name: Fondsreglement inkl. Kommentare Stadtrat

text: \n                                                    \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nReglement zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds \n\nBeschluss des Gemeinderates Nr. …….. vom …….. \n \nEntwurf, 30. März 2021\n\n\n\n                                                   adliswil.ch \n\nStadt Adliswil \n\nBau und Planung \n\nZürichstrasse 10 \n\nPostfach \n\n8134 Adliswil \n\nRot: Bestimmungen, welche gemäss ARE in einem Fondsreglement enthal-\nten sein müssen. \n \nBlau: Bestimmungen, welche gemäss ARE nicht zwingend enthalten sein \nmüssen oder aus denen nach dem Baukastenprinzip auch nur eine Auswahl \nentnommen werden kann. \n \nSchwarz: Für die Stadt Adliswil spezifische Bestimmungen \n \nGrau: Erläuterungen / Kommentare zu den einzelnen Bestimmungen \n\n\n\nReglement zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds \n\n3 \n\n \n\nArt. 1 Zweck \n\nDas Fondsreglement regelt die Verwaltung und Verwendung der Fondsmittel sowie das Verfahren für die \nAusrichtung von Beiträgen.  \n\n \n\nKommentare: \n\nArt. 2 Zuweisung von Mitteln  \n\nDie Erträge aus der kommunalen Mehrwertabgabe fliessen in den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds.  \n\n \n\nArt. 2 verdeutlicht als Ergänzung zu § 23 MAG, dass nur die Erträge aus \nder kommunalen Mehrwertabgabe in den Fonds fliessen. Ausgleichs-\nleistungen aus städtebaulichen Verträgen fliessen i.d.R. nicht in den \nFonds, sondern sind gemäss Vertragsabmachungen zu verwenden.  \n\nArt. 3 Verwendungszweck \n\n1 Die Mittel des Mehrwertausgleichsfonds werden für kommunale Massnahmen der Raumplanung ver-\nwendet. Beitragsberechtigt sind folgende Massnahmen (Liste nicht abschliessend): \n\na. die Gestaltung des öffentlichen Raums, insbesondere die Erstellung, Gestaltung und Ausstattung \nvon Parks, Sportanlagen, Plätzen, Grünanlagen oder mit Bäumen bestockten Flächen, die sich für \nden Aufenthalt der Bevölkerung im Freien eignen oder das Wohnumfeld verbessern,  \n\nb. Erholungseinrichtungen und andere öffentlich zugängliche Freiräume wie etwa Wege, Ufer von Ge-\nwässern, Rastplätze, Spielplätze und sanitarische Anlagen oder andere Formen der infrastrukturel-\nlen Ausstattung von Sport- und Erholungsgebieten,  \n\nc. die Verbesserung des Lokalklimas durch Baumbepflanzungen, allgemeine Grünflächen, Dach- oder \nFassadenbegrünung, Massnahmen zum Speichern und Verwenden von Regenwasser,  \n\nd. die Verbesserung der Zugänglichkeit von Haltestellen des öffentlichen Verkehrs und von öffentli-\nchen Einrichtungen mit Rad- und Fusswegen,  \n\ne. die Erstellung von sozialen Infrastrukturen, wie soziale Treffpunkte und ausserschulische Einrich-\ntungen, beispielsweise Quartier-, Jugend- oder Seniorentreffpunkte, \n\nf. die Planungskosten für die Überdeckung und Unterwegung von Verkehrsinfrastrukturen,  \n\ng. die Verbesserung der Bau- und Planungskultur, wie Beteiligungsprozesse, Studienverfahren oder \nWettbewerbe.  \n\n2 Beitragsberechtigt sind auch Rechtserwerbe. \n\n3 Für Betrieb und Unterhalt werden keine Beiträge entrichtet.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEs kommen keine Massnahmen in Betracht, die bereits auf anderer \nRechtsgrundlage finanziert werden (s. Art. 4). Dies gilt insbesondere \nauch für Ziffer d. Es kommen keine Massnahmen in Betracht, die bereits \naus dem Strassenfonds finanziert werden. Mögliche Massnahmen sind \nhier nur Rad- und Fusswege.  \n\nNicht beitragsberechtigt sind Schulhäuser (s. Art. 4 Abs. 4).    \n\n  \n\n\n\nReglement zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds \n\n4 \n\n \n\nArt. 4 Beiträge \n\n1 Die Stadt Adliswil richtet einmalige Beiträge an Erstinvestitionen und Erneuerungen von Einrichtungen \nund Anlagen aus.  \n\n2 Es kommen keine Beiträge für Massnahmen in Betracht, die bereits auf anderer Rechtsgrundlage fi-\nnanziert werden.  \n\n3 Es besteht kein Anspruch auf Beiträge.  \n\n4 Nicht beitragsberechtigt sind Schulhäuser. \n\n5 Die Beiträge können von Auflagen und Bedingungen abhängig gemacht werden.  \n\n \n\n \n\nNicht über Beiträge aus dem Mehrwertausgleichsfonds finanziert wer-\nden wiederkehrende Kosten (z.B. für Pflege und Unterhalt von Einrich-\ntungen).  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nArt. 5 Ausschluss der Verschuldung sowie Unterbestand \n\n1 Der Fonds darf sich nicht verschulden. Ein Gesuch darf nur bewilligt werden, wenn die Auszahlung für \ndie beitragsberechtigte Massnahme den Fondsbestand nicht überschreitet.  \n\n2 Stehen für Massnahmen nicht ausreichend Mittel zur Verfügung werden die Gesuche pendent gehal-\nten, bis wieder genügend Mittel im Fonds vorhanden sind.  \n\nDa es keinen Negativbestand des Fonds geben darf, dürfen keine Be-\nträge ausbezahlt werden, wenn der Fonds nicht über genügend Liquidi-\ntät verfügt. Indem Gesuche pendent gehalten werden, wird gewährleis-\ntet, dass qualitativ gute Projekte und Massnahmen berücksichtigt wer-\nden. Werden Beiträge nur gesprochen und ausbezahlt, wenn der Fonds \nüber genügend finanzielle Mittel verfügt, besteht die Gefahr, dass ledig-\nlich jene Projekte Gelder erhalten, die bei genügender Liquidität zufälli-\ngerweise eintreffen. Eine Gegenüberstellung / ein Vergleich der ver-\nschiedenen Projekte ist somit nicht gewährleistet.  \n\nArt. 6 Beitragsberechtigte \n\nBeitragsberechtigt sind natürliche Personen und juristische Personen des Privatrechts oder des öffentli-\nchen Rechts. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nReglement zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds \n\n5 \n\n \n\nArt. 7 Gesuch \n\n1 Das Beitragsgesuch muss vor dem Beginn der Umsetzung des Projekts beim Ressort Bau und Pla-\nnung eingereicht werden. \n\n2 Das Gesuch soll insbesondere folgende Angaben und Unterlagen umfassen:  \n\na. Nutzungskonzept \n\nb. Gestaltungskonzept  \n\nc. Vorgehenskonzept \n\nd. Chancen und Risiken des Projektes  \n\ne. Pflege- und Unterhaltskonzept \n\nf. Littering- und Lärmkonzept  \n\ng. Allfällige Beitragsgesuche, die an weitere Stellen eingereicht werden.  \n\n3 Beitragsgesuche können zweimal pro Jahr, jeweils auf den 1. April und 1. September, eingereicht wer-\nden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie einzureichenden Unterlagen werden der Art des Beitragsgesuchs \nangepasst.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nUm zu verhindern, dass das Geld gleich zu Beginn des Jahres in ein \neinziges Projekt fliesst, wird die Einreichung der Gesuche auf zwei Ter-\nmine pro Jahr festgelegt. So kann auch ein besserer Überblick über die \neingegangenen Gesuche und die vorhandenen Mittel im Fonds gewähr-\nleistet werden.  \n\n \nArt. 8 Prüfung des Gesuchs  \n\nDas Gesuch wird von der Baukommission geprüft auf:  \n\na. Inhalt \n\n1. die Bedeutung des Vorhabens oder Projekts im Entwicklungskontext der Stadt Adliswil \n\n2. die Anzahl oder Vielfalt der Anspruchsgruppen, die einen Nutzen aus dem Vorhaben oder Projekt \nziehen \n\n3. das Zusammenwirken des Vorhabens oder Projektes mit kantonalen oder kommunalen Planungsin-\nstrumenten \n\nb. Zweckmässigkeit \n\nc. Wirtschaftlichkeit  \n\nd. Folgekosten  \n\n \n\n \n\n \n\nIm Sinne des Gleichbehandlungsgebotes und des Verbots willkürlichen \nHandelns ist festzuhalten, nach welchen Kriterien und Verfahren Gesu-\nche beurteilt werden. \n\n\n\nReglement zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds \n\n6 \n\n \n\nArt. 9 Entscheid \n\n1 Über Beiträge entscheidet das nach Gemeindeordnung zuständige Organ.  \n\n2 Die Zuständigkeit für die Bewilligung von Fondsentnahmen richtet sich je nach Betragshöhe gemäss \nArt. 33a oder Art. 47 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, respektive gemäss Art. 21 der Geschäfts-\nordnung des Stadtrats. \n\n3 Das zuständige Gemeindeorgan kann den konkreten Mitteleinsatz prüfen und die Auszahlung der Bei-\nträge von einem effektiven und effizienten Mitteleinsatz abhängig machen.  \n\n \n\n \n\nFondsentnahmen sind neue Ausgaben und unterliegen damit dem Fi-\nnanzreferendum. \n \nFinanzbefugnisse: \n- Gemäss Art. 33a GO über 300'000 CHF bis 3'000'000 CHF beim Gros-\nsen Gemeinderat \n\n- Gemäss Art. 47 GO über 50'000 CHF bis 300'000 CHF beim Stadtrat \n\n- Gemäss Art. 21 Geschäftsordnung des SR bis 50'000 CHF beim Res-\nsortvorsteher/Ressortvorsteherin \n\nArt. 10 Auszahlung von Beiträgen \n\nDie Auszahlung von Beiträgen erfolgt nach Massgabe des Fortschritts der Umsetzung der unterstützten \nMassnahme.  \n\n \n\n \n\nJe nach Projekt wird die Auszahlung getätigt, wenn die Schlussabrech-\nnung oder eine Zwischenabrechnung vorliegt.  \n\nArt. 11 Umsetzungspflicht \n\n1 Innert zwei Jahren seit der Bewilligung von Beiträgen muss mit der Umsetzung der unterstützten Mass-\nnahmen begonnen worden sein. \n\n2 Die Nichteinhaltung dieser Frist begründet in der Regel:  \n\na. die Verwirkung noch nicht ausbezahlter Beträge \n\nb. die Pflicht zur Rückerstattung ausbezahlter Beträge.  \n\n \n\n \n\nMit der Frist wird gewährleistet, dass der ausbezahlte Betrag auch für \nden dafür vorgesehenen Zweck verwendet wird. Vor Ablauf der Frist, \nwerden die Beitragsempfängerin bzw. der Beitragsempfänger gemahnt.  \n\n  \n\n\n\nReglement zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds \n\n7 \n\n \n\nArt. 12 Rückerstattung von Beiträgen \n\n1 Beiträge, die zu Unrecht zugesichert oder ausbezahlt worden sind, werden widerrufen oder zurückge-\nfordert.  \n\n2 Auf die Rückforderung wird verzichtet,  \n\na. soweit die Empfängerin oder der Empfänger infolge des Beitragsentscheides Massnahmen getrof-\nfen hat, die nur mit unzumutbaren finanziellen Einbussen rückgängig gemacht werden können, und \n\nb. wenn die Rechtsverletzung oder die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts \nfür die Empfängerin oder der Empfänger nicht leicht erkennbar gewesen ist.  \n\n \n\n \n\nArt. 13 Berichterstattung \n\nDer Stadtrat veröffentlicht einmal im Jahr eine Liste mit den zugesicherten und geleisteten Beiträgen der \nMassnahmen. Anzugeben sind: \n\n- die Höhe der einzelnen Beträge,  \n\n- die Verwendungszwecke,  \n\n- Angaben zur Beitragsempfängerin bzw. zum Beitragsempfänger \n\n- das Datum des jeweiligen Beschlusses  \n\n- der Fondsbestand.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n\n


Parlamentarische Initiative

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nEingegangen 23.01.2019\nGGR-Nr. 2019-33\n\n\n\n\n


name: Bericht der Geschäftsprüfungskommission über ihre Tätigkeit im Jahr 2021.pdf

text: \nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n  \n\nBericht an den Grossen Gemeinderat über  \n\ndie Tätigkeiten im Rahmen der Oberaufsicht im Jahr 2021 \n\n \n\nFebruar 2022 \n\n \n\nLaut Art. 28quater der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates legt die Geschäftsprüfungs-\n\nkommission jährlich einen Bericht zu Ihrer Tätigkeit im Rahmen der Oberaufsicht vor.  \n\nMit den folgenden Themen hat sich die GPK im Rahmen ihrer Oberaufsichtsfunktion im \n\nGeschäftsjahr 2020 beschäftigt: \n\n• Risk Management \n\n• Pensionskasse der Stadt Adliswil \n\n• Anfrage der RPK: Beschaffung von Versicherungsverträgen \n\n• Beachtung des Öffentlichkeitsprinzips durch die Exekutivorgange \n\n• Cyber Security \n\n \n\nNachfolgend wird über die genannten Themen ein kurzer Überblick gegeben. \n\n \n\nDas Risk Management der Stadt Adliswil \n\nSeit 2019 befasst sich die GPK mit dem Risk Management der Stadt Adliswil. Es geht dabei um \ndie Überprüfung des Rahmens zur Beurteilung und Überwachung von Risiken. Im Vordergrund \nstehen dabei die Massnahmen, welche das Ziel haben einen finanziellen oder reputativen \nSchaden von der Stadt abzuwenden. Es handelt sich dabei um Massnahmen zur Risiko-\nerkennung und Risikominderung, zur Schadensbegrenzung nach Eintreten eines Risikos oder um \nMassnahmen zum Risikotransfer beispielsweise auf Versicherungen. \n \nIn die Untersuchung des Risk Managements der Ressorts wurde auch die Penisonkasse der Stadt \nAdliswil einbezogen, da hier generell das Potenzial für finanzielle Risiken wie auch \nReputationsrisiken sehr hoch ist. Zur Pensionskasse wurde ein separater Bericht erstellt, der \nweiter unten behandelt wird. \n \nSeit 2020 beschäftigt sich die GPK intensiv mit den Internen Kontrollsystemen (IKS) in der \nStadtverwaltung sowie mit dem Risikomanagement bei den grossen städtischen Projekten. Sie \nhatte bereits 2020 Fragen zum IKS an alle Ressorts gesendet. Die GPK ist dabei, in Interviews \nmit den einzelnen Ressortvorsteherinnen und -vorstehern ergänzende Informationen zu \nbeschaffen. Im Berichtszeitraum wurden dazu die Ressorts Bildung, Sicherheit Gesundheit Sport \nund Werkbetriebe untersucht bzw. abgeschlossen. Zurzeit untersucht die GPK die Ressorts \nSoziales sowie Bau und Planung. \n \nRessort Bildung \nMitte 2020 hat die GPK in einem ersten Schritt standardisierte Fragen zur Handhabung von IKS \n\nhttp://www.adliswil.ch/\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 7.03.2022\rGGR-Nr. 2022-242 \n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n2 \n \n\nund Riskmanagement an alle Ressorts verschickt. Nach Sichtung der Antworten wurden Stadtrat \nMarkus Bürgi und Ressortleiter Bildung Jann Gruber von der GPK zu einem weiterführenden \nGespräch am 7. Juni 2021 eingeladen. Abschliessend haben Pascal Engel und Gabriel Mäder, \nzwecks Demonstration des Prozessmanagement Tools (F.E.E.-Organisationsmodell), welches \ndas Ressort Bildung zur Verwaltung der operativen Prozesse einsetzt, an einer Visitation vorort \nteilgenommen. Aus Sicht der GPK verfügt das Ressort Bildung über ein gut strukturiertes und \ndokumentiertes Qualitätsmanagementsystem (QMS), welches in diesem Sinne auch IKS \nFunktionen wahrnimmt. Im Rahmen des QMS ist gleichfalls die Riskmanagement-Matrix \nabgebildet und implementiert. Die GPK zeigt sich sehr zufrieden mit dem Umfang und \nDetaillierungsgrad des QMS und hat lediglich einige Empfehlungen zur Verbesserung des \nEinsatzes des QMS formuliert. Im IKS und Risikomanagement des Ressorts Bildung wurden keine \nLücken oder Versäumnisse festgestellt. \n \nRessort Sicherheit, Gesundheit, Sport \nNach der Beantwortung der schriftlichen Fragen durch die Ressortleitung wurden Ressort-\nvorsteherin Susy Senn und Ressortleiter Andreas Wieser in der Sitzung der GPK am 12. April \n2021 mündlich befragt.  \nDie Bereiche Sicherheit, Gesundheit und Sport sind in besonderem Masse vom Gesetzgeber \nreglementiert. Aus Sicht des Ressorts ergeben sich daraus wenig Notwendigkeiten, Prozesse \noder Reglemente zum Risikomanagement zu definieren. Es existiert jedoch eine Geschäfts-\nkontrolle zur Überwachung von Terminen, Kontrollnachweisen und zur Bewirtschaftung der \nGastwirtschaftspatente. Die grössten Risiken stellen Arbeitsunfälle dar, deren Vermeidung und \nBehandlung gesetzlich geregelt sind. Im IKS werden vor allem finanzrelevante Themen verwaltet, \nder Lead liegt beim Ressort Finanzen. Bei Bauprojekten liegt der Lead in der Regel beim Bereich \nLiegenschaften. Das Ressort ist in den Projektausschüssen sowie in den Bauherrensitzungen \nvertreten. Beim Betrieb der Liegenschaften werden die gesetzlichen Regelungen und die \nVorgaben der Gebäudeversicherung des Kantons Zürich (GVZ) befolgt.   \nAus Sicht der GPK wäre eine regelmässige Betrachtung der grössten Risiken und eine \nÜberprüfung, ob ein adäquates Risikomanagement – sei es durch Regularien oder eigene \nProzesse – besteht, zu empfehlen. Es wurden bei der Überprüfung keine Versäumnisse oder \nLücken festgestellt. Die GPK stellt aber selbstkritisch fest, dass sie eine vollständige Übersicht \nüber das Rsisikomanagement nicht erreicht hat, und wird nach Abschluss der Überpüfung des \nRisikomanagements aller Ressorts entscheiden, ob sie nochmals eine vertiefte Prüfung des \nRessorts Sciherheit, Gesundheit, Sport vornehmen soll. \n \nRessort Werkbetriebe \nAuf der Basis der erhaltenen Antworten auf die schriftlichen Fragen wurde Ressortvorsteherin \nCarmen Marty Fässler in der Sitzung der GPK am 16. November 2020 mündlich befragt. \nDie Überprüfung der GPK hatte vor allem die Bereiche Wasserversorgung und Bauprojekte im \nFokus. Bauprojekte werden nach einem für Adliswil angepassten Projektmanagementsystem \nabgewickelt. Dabei wird im Risikomanagement eine von der Stadt erstellte Risikomatrix \neingesetzt. Im Bereich der Wasserversorgung gelten hohe Qualitätsstandards, welche in einem \nQS-Handbuch festgehalten sind. Qualitätsdaten werden regelmässig vom Schweizerischen \nVerein des Gas- und Wasserfaches überprüft. Die Werkbetriebe überprüfen stichprobenartig die \nVerrechnung der Wasser- und Abwassergebühren durch den Inhaber des Betriebsführungs-\nmandats. \nDie Risiken der Wasserversorgung werden durch Regularien weitgehend behandelt. Deshalb ist \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n3 \n \n\nhier die Dichte der Checks und Überprüfungen sehr hoch. Das Risikomanagement des Ressorts \nWerkbetriebe offenbarte keine Lücken oder Versäumnisse. \n \nDie ausführlichen Berichte zu den genannten Ressorts befinden sich im Anhang.  \n \n \nPensionskasse der Stadt Adliswil \n\nIm Rahmen der Untersuchung des Risk Managements befasste sich die GPK auch mit der \nPensionskasse der Stadt Adliswil. In diesem Zusammenhang besteht generell das Risiko, dass \ndie Stadt als Arbeitgeber Sanierungsbeiträge leisten muss, sollte die Pensionskasse in finanzielle \nSchieflage geraten. In der Sitzung vom 24. August 2020 beantworteten Stadträtin Karin Fein und \nder Präsident des Stiftungsrates der Pensionskasse der Stadt Adliswil, Peter Marck, die Fragen \nder GPK zum Jahresbericht 2018 und zur Zusammenarbeit zwischen dem Stadtrat und dem \nStiftungsrat der Pensionskasse. Im Frühjahr 2021 stellte der Stadtrat der GPK einen \nOrganisationsanalysebericht der BDO über die Pensionskasse zur Verfügung. Die BDO hat \ndreizehn Feststellungen gemacht, davon fünf mit Priorität 1 («erhöhte Priorität – kurz bis \nmittelfristig anpassen») und vier mit Priorität 2 («längerfristig anpassen / überprüfen»).  \n \nNachfolgend kurze Erläuterungen zu Feststellungen mit Priorität 1: \n\n• Keine aktuelle Asset- und Liability Management («ALM»)-Studie: Die letzte ALM-\nStudie wurde 2014 erstellt. Dies ist ein Versäumnis und eine Verletzung geltenden Rechts. \nEine ALM-Studie klärt Fragen, welche die Risikofähigkeit einer PK betreffen, und gilt somit \nauch als Ausgangspunkt für die Festlegung der Anlagestrategie. Somit ist nicht ersichtlich, \nwie die PK Adliswil ihre Anlagestrategie bis jetzt bestimmt hat resp. aktuell bestimmen will.  \n\n• Kein formalisiertes Risikomanagement: Die Feststellung zielt jedoch auf fehlende \nDokumentation und fehlende Formalisierung der Prozesse ab. Bei der PK Adliswil gibt es \nauch keine eigentliche Risikomanagement-Stelle.  \n\n• Keine Stellvertretung für den Geschäftsführer: Die Stadt Adliswil fährt hier ein \nerhebliches «Key Man Risk» mit Ressortleiter Finanzen Rocco Rotonda. Der Notfallplan \ndes Stadtrats besteht darin, «innert weniger Tage» einer Bank ein Mandat zur \nVermögensverwaltung zu erteilen. Die GPK hält diese Lösung für ungenügend. \nAusschreibung, Auswahl und Vertragsabschluss würden wohl etwas mehr Zeit in \nAnspruch nehmen.  \n\n• Es fehlt eine Weisung zu den internen Kontrollen. Bis anhin stütze man sich auf das \nIKS der Stadt Adliswil. Hier ist eine weitere Entflechtung angesagt.  \n\n• Das Reporting der ZKB enthält keine Benchmark-Vergleiche auf Quartalsbasis – \nentgegen den Bestimmungen im eigenen Anlagereglement.  \n\n \nDie GPK bezweifelt, ob die PK Adliswil in ihrer jetzigen Form den aufsichtsrechtlichen \nAnforderungen genügt. Es gibt konkrete Hinweise darauf, dass dies in wenigstens drei Punkten \nnicht der Fall ist (Fehlen einer aktuellen ALM-Studie, kein formalisiertes Risikomanagement, keine \nStellvertretung für den Geschäftsführer). Der Stadtrat möchte noch vor Ende der Legislaturperiode \neinen Entscheid über einen Anschluss an eine grössere Vorsorgeeinrichtung, resp. einen \nZusammenschluss mit anderen Pensionskassen fällen und bei dieser Gelegenheit die genannten \nKritikpunkte in Ordnung bringen. \n \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n4 \n \n\nDie Ressortvorsteherin Finanzen hat im Verlauf der letzten Jahre verschiedene Schritte \nunternommen, um die PK Adliswil neu zu organisieren und Abläufe effizienter zu gestalten \n(Auslagerung an PFS, Swisscanto), und mit der Organisationsanalyse der BDO auch eine \nGrundlage geschaffen, um die nächsten Schritte richtig zu priorisieren.  \n \nDie GPK begrüsst die vom Stadtrat beschlossenen Massnahmen und hält diese für geeignet, den \nvon BDO in ihrer Organisationsanalyse festgestellten Kritikpunkten sowie steigenden \nregulatorischen Anforderung zu begegnen. Sie wird anfangs der neuen Legislaturperiode die \nUmsetzung der beschlossenen Massnahmen verfolgen und bis Ende 2022 prüfen, inwieweit die \nKritikpunkte der BDO («Feststellungen mit Priorität 1» im Abschnitt 3 «Erkenntnisse») noch \nzutreffen, und dann über mögliche weitere Schritte befinden. Angesichts der eingeleiteten \nMassnahmen des Stadtrates stuft die GPK den Status als gelb ein und wird zu Beginn der neuen \nLegislatur die Fortschritte überprüfen. Sollte keine Planung konkreter Schritte vorliegen, wird sie \nunverzüglich den Grossen Gemeinderat informieren. \n \nDer ausführliche Bericht befindet sich im Anhang. \n \n \nAnfrage der RPK: Beschaffung von Versicherungsverträgen. \n\nMit E-Mail vom 5. Juni 2020 informierte die RPK die GPK darüber, dass alle \n\nVersicherungsverträge der Stadt Adliswil über einen einzigen Broker vermittelt werden. Sie bat \n\ndie GPK um die Prüfung der folgenden Fragen: \n\n1.  Wann hat die Stadtverwaltung eine Ausschreibung für Brokermandate gemacht und diese mit \n\nanderen verglichen? Wann wird die nächste Ausschreibung erfolgen?  \n\n2.  Wie sehen die Courtagen pro Branche des von der Stadt beauftragten Brokers aus? Wie \n\nsehen die Courtagen von anderen Brokern aus? Ist die Vergütungssituation gegenüber der \n\nStadtverwaltung transparent? Sind die Verträge der neuesten Entwicklung angepasst \n\nworden?  \n\n3.  Welche Vorteile und Nachteile sieht die Stadtverwaltung, wenn die Verträge via Broker anstatt \n\ndirekt bei den Versicherungsgesellschaft abgeschlossen werden.  \n\n4.  Gibt es eine Anbieterübersicht von Versicherungsverträgen der letzten 10 Jahre?   \n\n5.  Welche Vorteile und Ersparnisse konnte die Stadtverwaltung mit diesen Ausschreibungen \n\nerzielen? \n\n6.  Welche Standarts werden bei der Ausschreibung befolgt und eingehalten? \n\n \n\nDie GPK hat entsprechende Fragen an den Stadtrat weiter geleitet und Informationsmaterial wie \n\nbeispielsweise eine Anbieterübersicht der letzten zehn Jahre erhalten. Sie hat ausserdem die \n\nRessortvorsteherin sowie den Ressortleiter zu einer Befragung in die Sitzung der GPK am 8. März \n\n2021 eingeladen. \n\nDie erwähnte Policenübersicht wies ca. 30 Versicherungsverträge mit Prämien im Wert von ca. \n\nCHF 886'000 auf. Die GPK ist der Ansicht, dass gemäss der Submissionsverordnung des Kantons \n\nZürich die Vermittlung der Versicherungsverträge öffentlich ausgeschrieben werden muss. Die \n\nVerpflichtung zur Submission besteht bei einem Auftragswert von mehr als CHF 383'000 bei \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n5 \n \n\nDienstleistungen. Eine öffentliche Ausschreibung erscheint auch insofern sinnvoll, als dass es \n\ngemäss Einlassung der Ressortvorsteherin regelmässig Anfragen von interessierten Brokern \n\ngebe. Es eröffnen sich grundsätzlich Chancen, die Kosten für die Courtagen zu senken. Die GPK \n\nempfiehlt dem Stadtrat deshalb dringend, die Broker-Dienstleistung baldmöglichst \n\nauszuschreiben. \n\nDie GPK sieht einen deutlichen Handlungsbedarf (rote Ampel) und wird das Vorgehen des \n\nStadtrates hinsichtlich der Vergabe von Vresicherungsverträgen 2022 erneut überprüfen. \n\nDer ausführliche Bericht befindet sich im Anhang. \n\n \n\nBeachtung des Öffentlichkeitsprinzips durch die Exekutiv-Organe \n\nGemäss Kantonsverfassung Art. 17 und 49 sowie gemäss Gesetz über die Information und den \n\nDatenschutz (IDG) gilt das Öffentlichkeitsprinzip. Die GPK hat festgestellt, dass die Informatio-\n\nnen über die Exekutivorgane der Stadt Adliswil und ihre Tätigkeit uneinheitlich und teilweise \n\nunvollständig sind. So leitet beispielsweise der Link zum Geschäftsreglement der Baukommis-\n\nsion nicht zur entsprechenden Information. Während der Stadtrat und die Schulpflege regel-\n\nmässig über Ihre Sitzungen und Beshclüsse berichten, fehlen solche Informationen aus der \n\nSozialkommission seit mehreren Jahren. \n\nDer Link zum Geschäftsreglement der Baukommission wurde inzwischen repariert. Zur Informa-\n\ntionsarbeit der Sozialkommission wird Ressortvorsteher Renato Günthard in der Sitzung der GPK \n\nim März 2022 Fragen beantworten. \n\nEin Bericht folgt nach Abschluss der Untersuchung. \n\n \n\nCyber Security \n\nIn den vergangenen Jahren nahmen die Angriffe auf Rechenzentren und Rechnernetze zu. Der \n\nMaschinenhersteller Bucher, ein Treuhandbüro im Kanton Schwyz, ein Aktien-Broker, \n\nMediamarkt, die Hirslanden-Gruppe – die Liste der Schweizer Opfer von Ransomware-Angiffen \n\nist lang. Ein Beispiel ist der Angriff auf das System EasyGov des SECO im Sommer 2021. Cyber \n\nAttacken gab es in Rolle/VD und Mellingen/AG. Wurden in der Schweiz 2016 noch ca. 8000 Fälle \n\nbeim Nationalen Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) gemeldet, so werden es 2021 wohl mehr \n\nals 18000 Fälle sein. Weltweit sind 2021 40 Mrd. Datensätze kompromittiert worden. Die \n\nzunehmende Zahl der Informationslecks zeigt auf, dass im Netz niemand vor Datenverletzungen \n\ngefeit ist. Die Bedeutung der Stärkung der Resilienz des Cyber Systems, eines Krisenmanage-\n\nments und der Etablierung einer geeigneten Unternehmenskultur nimmt zu. Geschieht ein \n\nCyberangriff, dann ist eine möglichst schnelle, aber vor allem überlegte Reaktion wichtig.  \n\nDie GPK hat den Stadtrat um Informationen zum Sicherheits-Dispositiv, zu Notfallplänen und \n\nBackups sowie zur Sensibilisierung der der städtischen Angestellten gebeten. Im April 2022 wird \n\nStadtpräsident Farid Zeroual in einer Sitzung der GPK weitere Fragen zum Thema Cyber Security \n\nbeantworten. \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n6 \n \n\nEin Bericht folgt nach Abschluss der Untersuchung. \n\n \n\nAdliswil, 14. Februar 2022 \n\n      \n\nWolfgang Liedtke      Renato Jacomet \n\nPräsident       Vize-Präsident \n\n \n\nAnmerkung: \n\nDie Ampelfarben, mit denen die Berichte zur Oberaufsicht gekennzeichnet sind, dienen der GPK zur \n\nraschen Orientierung über das weitere Vorgehen. Die Farben haben dabei die folgende Bedeutung: \n\n• Grün: Ohne besonderen Befund, für die Oberaufsicht kein Handlungsbedarf. \n\n• Gelb: Befunde oder die von der GPK formulierten Empfehlungen ergeben einen Bedarf zu \n\nForsetzung oder zur baldigen Wiederaufnahme der Überprüfung. \n\n• Rot: Deutlicher Handlungsbedarf (etwa bei Verletzung von Regularien), Notwendigkeit der \n\nInformation des GGR. \n\n \n\nAnlagen: \n\n• Bericht Ressort Bildung \n\n• Bericht Ressort Sicherheit, Gesundheiet, Sport \n\n• Bericht Ressort Werbetriebe \n\n• Bericht Pensionskasse der Stadt Adliswil \n\n• Bericht zur Beschaffung von Versicherungsverträgen \n\n \n\n  \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n7 \n \n\nAnlagen \n\n \n\nOberaufsicht \n\nIKS / Risikomanagement im Ressort Bildung \n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission Adliswil  \n\nDatum: 20.12.2021 \n\n \n\n1. Anlass der Prüfung \n\nIm Rahmen ihrer Oberaufsicht führt die GPK eine Analyse des IKS / Risikomanagement \n\naller Ressorts der Stadt Adliswil durch.  \n\nZur guten Geschäftsführung gehört nicht nur die effiziente Verwaltung des regulären \n\nBetriebs, sondern es gilt auch, aussergewöhnliche Ereignisse im Blick zu behalten. \n\nInterne Kontroll-Systeme (IKS) werden dabei zur Sicherung des ordentlichen Betriebs \n\ngenutzt, während das Risikomanagement dazu dient, einen Überblick über Ereignisse zu \n\nerhalten, die einen potenziell negativen Einfluss auf das Wirken der Stadt haben. Dazu \n\ngehört auch die Planung von Massnahmen zur Vermeidung entsprechender Ereignisse \n\nrespektive deren Minderung oder im Eintretensfall deren rasche Erledigung. \n\nDie GPK erhebt dabei keinen Anspruch, blinde Flecken im Riskmanagement der \n\neinzelnen Ressorts erkennen zu können. Diesbezüglich wird auf die Kenntnisse und \n\nFähigkeiten der Ressortleitung verwiesen. Ziel der GPK ist es die Organisation, Prozesse \n\nund personellen Aspekte des IKS/Riskmanagement zu validieren und allfällige Mängel zu \n\nadressieren. \n\n \n\n2. Ausgangslage und Vorgehen \n\nMitte 2020 hat die GPK damit begonnen sich mit der Frage der Handhabung von IKS und \n\nRiskmanagement in der Stadtverwaltung zu beschäftigen. Dazu wurden in einem ersten \n\nSchritt standardisierte Fragen an alle Ressorts verschickt. Nach Sichtung der Antworten \n\nwurden Stadtrat Markus Bürgi und Ressortleiter Bildung Jann Gruber von der GPK zu \n\neinem weiterführenden Gespräch eingeladen. Abschliessend haben Pascal Engel und \n\nGabriel Mäder, zwecks Demonstration des Prozessmanagement Tools (F.E.E.-\n\nOrganisationsmodell), welches das Ressort Bildung zur Verwaltung der operativen \n\nProzesse einsetzt, an einer Visitation vorort teilgenommen. \n\n \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n8 \n \n\n3. Erkenntnisse \n\nWie aus den ersten schriftlichen Fragen klar wurde, besteht bei den bis dato definierten \n\nressortübergreifenden IKS-Prozessen, welche auch finanzielle Aspekte beinhalten keine \n\ndirekte Beteiligung des Ressorts Bildung. Diese laufen über das Ressort Finanzen und \n\nwerden bei deren Evaluation entsprechend überprüft. Das Ressort Bildung überwacht \n\ndaher hauptsächlich wiederkehrende operative Prozesse mittels intern definierter \n\nProzessabläufe und Checklisten. Dazu verwendet sie ein in Eigenregie auf ihre \n\nBedürfnisse adaptiertes Qualitätsmanagementsystem (QMS), basierend auf der Software \n\nwinF.E.E., das seit 2017 im Einsatz ist. Das QMS deckt die Bereiche Schulbetrieb, \n\nUnterstützung und Verwaltung ab. Es bildet die verschiedenen operativen Prozesse ab, \n\nstellt die notwendigen Dokumente und Formulare zentral zur Verfügung und dient der \n\nArchivierung der Dokumentation des QMS. Die Archivierung der Berichte und \n\nDokumentation aus den Schulen hingegen findet in Axioma statt. Durch die zentrale, \n\nSoftware basierte Lösung können die Dokumente zeitnahe und standardisiert zur \n\nVerfügung gestellt werden. Neben den operativen Prozessen und den rechtlich \n\nvorgegebenen Dokumenten ist im QMS auch die Riskmanagement-Matrix abgelegt sowie \n\ndie daraus abgeleiteten Prüfungskriterien und Prozesse. Soweit ersichtlich sind diese \n\naktuell und ausreichend beschrieben. Dazu wurden verschiedene Stichproben \n\nangeschaut und diskutiert (Beschwerden, Rekurse, Übergriff, Ansteckungskrankheit \n\nallgemein, Cyber Security, Fehlen von betreuten Kindern, etc.). Neben der Erledigung der \n\ntäglichen Aufgaben sieht das QMS auch Rückmeldungen von Schulleitung und \n\nLehrkörper vor und dient in diesem Sinne der Qualitätsverbesserung. Da aus \n\nDatenschutzgründen, aber keine Überwachung und Erfassung der Zugriffe der Nutzer \n\nerfolgt, ist für den Erfolg der Software eine aktive Nutzung durch den Lehrkörper \n\nessenziell. Dazu ist man auf die engagierte Teilnahme der einzelnen Schulen und einem \n\nentsprechenden Support durch einzelnen Lehrer vor Ort angewiesen.  \n\nDas QMS wird von Ressort Bildung eigenständig betrieben und weiterentwickelt. Dies \n\nbeinhaltet neben den fachlichen Aspekten auch den technischen Unterhalt. Das QMS \n\nläuft daher auf einem separaten Server (nicht dem gleichen wie Axioma). Für alle Daten \n\nerfolgt einmal täglich ein Backup. Da im Gegensatz zu Axioma auf dem Server keine \n\nsensiblen, persönlichen Daten gespeichert sind, sind die Sicherheitsanforderung \n\ngeringer. Die Zugriffrechte werden vom Ressortleiter und einem administrativen \n\nSpezialisten (Marco Räber) verwaltet.  \n\nAus Sicht der GPK verfügt das Ressort Bildung über ein gut strukturiertes und \n\ndokumentiertes Qualitätsmanagementsystem, welches in diesem Sinne auch IKS \n\nFunktionen wahrnimmt. Im Rahmen des QMS ist gleichfalls die Riskmanagement-Matrix \n\nabgebildet und implementiert. Die GPK zeigt sich sehr zufrieden mit dem Umfang und \n\nDetaillierungsgrad des QMS. \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n9 \n \n\n \n\n4. Empfehlung \n\nDamit das QMS seine optimale Wirkung erzielen kann, ist die engagierte Teilnahme der \n\nNutzer unabdingbar, d.h. regelmässige Aktualisierung der Vorlagen für Berichte und \n\nRapports etc. Diese bedingt auch einen gewissen Vorort-Support durch einen \n\nentsprechenden ausgebildeten Know-how-Träger.  \n\nEbenso gilt es, von den Schulen und den Betreuungspersonen im Rahmen von Schule+ \n\nregelmässig Feedback über QMS anzufordern, um sowohl Know-how und Erfahrungen \n\nzu teilen und gemeinsam zu nutzen als auch die Standardisierung zu steigern. Hier liegt \n\nnoch Optimierungspotential.  \n\nDas technische Know-how zum QMS scheint auf wenige Personen beschränkt zu sein. \n\nIm Sinne der Sicherstellung des operativen Betriebs und reibungslosen Wechseln wäre \n\nes dienlich, dieses Know-how breiter aufzustellen \n\n \n\n \n\n5. Weitere Vorgehen \n\nDas IKS / Risikomanagement des Ressorts Bildung offenbarte keine Lücken oder \n\nVersäumnisse. Eine erneute Überprüfung im Rahmen der Oberaufsicht ist aus Sicht der \n\nGPK in absehbarer Zeit nicht erforderlich.   \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\ngez.  \n\nGabriel Mäder, Referent  Pascal Engel, Referent    \n\n \n\n  \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n10 \n \n\nOberaufsicht \n\nRisikomanagement im Ressort Sicherheit, Gesundheit, Sport \n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission Adliswil  \n\nDatum: 20.12.2021 \n\n \n\n1. Anlass der Prüfung \n \n\nDie GPK überprüfte das Risikomanagement aller Ressorts. \n\n \n\n2. Vorgehen \n \nEs wurde ein Fragenkatalog an alle Ressorts mit Bitte um Beantwortung versendet. Auf der Basis \nder erhaltenen Antworten wurden Ressortvorsteherin Susy Senn und Ressortleiter Andreas \nWieser in der Sitzung der GPK am 12. April 2021 mündlich befragt. \n \n \n3. Erkenntnisse \n \n\nDie Bereiche Sicherheit, Gesundheit und Sport sind in besonderem Masse vom Gesetzgeber \n\nreglementiert. Aus Sicht des Ressorts ergeben sich daraus wenig Notwendigkeiten, Prozesse \n\noder Reglemente zum Risikomanagement zu definieren. Es existiert jedoch eine \n\nGeschäftskontrolle zur Überwachung von Terminen, Kontrollnachweisen und zur Bewirtschaftung \n\nder Gastwirtschaftspatente. Die grössten Risiken stellen Arbeitsunfälle dar, deren Vermeidung \n\nund Behandlung gesetzlich geregelt sind. Im IKS werden vor allem finanzrelevante Themen \n\nverwaltet, der Lead liegt beim Ressort Finanzen. Das Ressort Sicherheit, Gesundheit und Sport \n\n(SGS) wird nur bei der Erstellung einzelner Prüfpunkte hinzugezogen. Bisher wurden keine \n\nexternen Fachleute zur Überprüfung der Prozesse und Prüfpunkte herangezogen. \n\nFinanzbuchungen erfolgen in keinem ressorteigenen System, sondern direkt in das \n\nGesamtbuchungssystem der Stadt ABACUS. \n\nBei Bauprojekten liegt der Lead in der Regel beim Bereich Liegenschaften. Das Ressort SGS ist \n\nin den Projektausschüssen sowie in den Bauherrensitzungen vertreten. Es bringt sich in erster \n\nLinie bei allen Aspekten ein, die die späteren Betriebsabläufe tangieren. Beschaffungen sowie \n\ndas Risikomanagement liegt bei den Projektleitungen. \n\nBeim Betrieb der Liegenschaften werden die gesetzlichen Regelungen und die Vorgaben der \n\nGebäudeversicherung des Kantons Zürich (GVZ) befolgt.  Für Liegenschaften mit einer möglichen \n\nBelegung von über 300 Personen wird ein SIBE Brandschutz eingesetzt. Die Einhaltung der \n\nübrigen Regelungen zum Brandschutz wird durch den jeweiligen Betreiber der Liegenschaften, \n\nwelche durch Betriebssicherheitsbeauftragte (BESIBE) beraten werden, sichergestellt. Die \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n11 \n \n\ngesamte Organisation betr. interne Sicherheit (Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz) wird in \n\nberatender Funktion durch den Sicherheitsbeauftragten (SIBE) der Stadtverwaltung (Ressortleiter \n\nSicherheit, Gesundheit und Sport) koordiniert. Die Verantwortung für die Umsetzung der \n\nMassnahmen im Bereich Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz liegt aber immer in der Linie. \n\nBezüglich der Herausgabe von Waffenerwerbsscheinen werden bei der Prüfung die \n\neidgenössischen und bei der Bearbeitung die kantonalen Vorgaben befolgt. Das kantonale \n\nPolizeisystem POLIS verfügt über keine Schnittstellen zu städtischen Informatiksystem, der \n\nZugriff steht nur Polizisten zur Verfügung und ist streng reglementiert. \n\n \n\n4. Empfehlung \n \n\nDie Risiken des Ressorts SGS werden durch eidgenössische und kantonale Gesetze und \n\nVerordnungen weitgehend behandelt. Eine regelmässige Betrachtung der grössten Risiken und \n\neine Überprüfung, ob ein adäquates Risikomanagement – sei es durch Regularien oder eigene \n\nProzesse – besteht, wäre aus Sicht der GPK zu empfehlen. \n\n \n\n5. Weitere Vorgehen \n \n\nEine vollständige Übersicht über das Risikomanagement konnte nicht erreicht werden. Nach dem \n\nAbschluss der Überprüfung aller Ressorts wird die GPK entscheiden, ob eine vertiefte Prüfung \n\ndes Risikomanagements im Ressort Sicherheit, Gesundheit, Sport vorgenommen werden soll.  \n\n  \n\n \n\n \n\ngez.  \n\nWolfgang Liedtke, Referent        \n\n  \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n12 \n \n\nOberaufsicht \n\nRisikomanagement im Ressort Werkbetriebe \n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission Adliswil  \n\nDatum: 20.12.2021 \n\n \n\n1. Anlass der Prüfung \n \n\nDie GPK überprüfte das Risikomanagement aller Ressorts. \n\n \n\n2. Vorgehen \n \nEs wurde ein Fragenkatalog an alle Ressorts mit Bitte um Beantwortung versendet. Auf der Basis \nder erhaltenen Antworten wurde Ressortvorsteherin Carmen Marty Fässler in der Sitzung der GPK \nam 16. November 2020 mündlich befragt. \n \n \n\n3. Erkenntnisse \n \n\nDie Überprüfung der GPK hatte vor allem die Bereiche Wasserversorgung und Bauprojekte im \n\nFokus. Bauprojekte werden nach einem für Adliswil angepassten Projektmanagementsystem \n\nabgewickelt. Dabei wird im Risikomanagement eine von der Stadt erstellte Risikomatrix \n\neingesetzt. Die Risikoanalyse beginnt bereits mit der Projektstudie und wird während des \n\nProjektverlaufs kontinuierlich aktualisiert und geschärft. Checklisten werden nach Bedarf rollend \n\nergänzt oder aktualisiert. Der Ressortleiter ist jeweils so tief in die Projekte eingebunden, dass bei \n\neinem Ausfall des Projektleiters keine Probleme entstehen. Die Projektausschüsse sind jeweils \n\nmit drei Stadträten besetzt, so dass eine ressortübergreifende Sicht auf das Projekt gewährleistet \n\nist. Dies soll das Risiko vermeiden helfen, dass Bauprojekte wegen sich ändernder \n\nRahmenbedingungen nachträglich abgeändert werden müssen, was Zeit und Geld bedeutet und \n\neinen Reputationsschaden hinterlässt. Ein Augenmerk liegt auf das Aufdecken von Mängeln \n\nwährend der Garantiezeiten, um finanziellen Schaden von der Stadt abzuwenden. Sie werden \n\ndeshalb zentral erfasst und überwacht. \n\nIm Bereich der Wasserversorgung gelten hohe Qualitätsstandards, welche in einem QS-\n\nHandbuch festgehalten sind. Qualitätsdaten werden regelmässig vom Schweizerischen Verein \n\ndes Gas- und Wasserfaches überprüft. Gemäss Mitteilung des Ressorts werden jährlich zwei bis \n\ndrei Mal unangemeldet Wasserproben durch kantonale Stellen entnommen und vom \n\nKantonslabor überprüft. Zudem erfolgen gemäss Prüfplan monatlich Entnahmen durch die \n\nWasserversorgung Adliswil, welche durch das Labor der Wasserversorgung der Stadt Zürich \n\ngeprüft werden. Ergänzend ist ein Online-Monitoring installiert, welches an sieben exponierten \n\nStellen des Trinkwassernetzes kontinuierlich die Wasserqualität prüft und im Kontaminierungsfall \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n13 \n \n\nAnlageteile direkt abschalten kann (z.B. Pumpwerk Sood), um eine weitergehende \n\nKontaminierung des Netzes zu vermeiden.  \n\nDie Werkbetriebe überprüfen stichprobenartig die Verrechnung der Wasser- und \n\nAbwassergebühren durch den Inhaber des Betriebsführungsmandats.  \n\n \n\n4. Empfehlung \n \n\nDie Risiken der Wasserversorgung werden durch Regularien weitgehend behandelt. Deshalb ist \n\nhier die Dichte der Checks und Überprüfungen sehr hoch. Beim Projektmanagement setzt das \n\nRessort Werkbetriebe auf bewährte Methoden des Projektmanagements, die – soweit konsequent \n\neingesetzt – ein Gewähr für eine adäquate Risikobehandlung darstellen sollten. Empfehlenswert \n\nist aus Sicht der GPK die Erstellung eines Template mit Musterabläufen zur Behandlung von \n\nmöglichen Problemen. \n\n \n\n5. Weitere Vorgehen \n \n\nDas Risikomanagement des Ressorts Werkbetriebe offenbarte keine Lücken oder Versäumnisse. \n\nEine erneute Überprüfung im Rahmen der Oberaufsicht ist aus Sicht der GPK in absehbarer Zeit \n\nnicht erforderlich.   \n\n  \n\n \n\n \n\ngez.  \n\n   Wolfgang Liedtke, Referent    \n\n  \n\n  \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n14 \n \n\nOberaufsicht \n\nPensionskasse der Stadt Adliswil \n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission Adliswil  \n\nDatum: 20.12.2021 \n\n \n\nDie PK Adliswil ist schon seit drei Jahren auf dem Radar der GPK. Bereits an der 6. Sitzung der \n\nGPK im November 2018 beschloss die GPK sich diesem Thema - im Rahmen einer \n\nGesamtbetrachtung zum Risiko-Management & IKS der Stadt Adliswil – anzunehmen. \n\n \n\n1. Anlass der Prüfung \n \n\nDie GPK wollte prüfen, ob die Stadt Adliswil ihre Risiken, die sie als Arbeitgeberin trägt, \n\nangemessen überwacht und bewirtschaftet, und erfahren, wie der Stadtrat seine Rolle als \n\nArbeitgebervertretung im Stiftungsrat wahrnimmt.  \n\nIm Falle einer Unterdeckung, sieht das Bundesgesetz über berufliche Alters-, Hinterlassenen- und \n\nInvalidenvorsorge («BVG») verschiedene Sanierungsmassnahmen vor. Nach Art. 65d Abs. 3 \n\nkönnen Beiträge zur Behebung der Unterdeckung von Arbeitgeber und Arbeitnehmern erhoben \n\nwerden. Sprich: Die Stadt Adliswil wird als Arbeitgeberin zur Kasse gebeten.  \n\nAber auch im Falle von Prozessfehlern bietet die Stadt Adliswil Angriffsfläche. Auch wenn das \n\nOperative an eine Drittpartei ausgelagert wurde, bleibt die Verantwortung mit der Pflicht für eine \n\nadäquate Überwachung dieser Auslagerung bei der Stadt. \n\n \n\n2. Ausgangslage und Vorgehen \n \n\nBei der Pensionskasse der Stadt Adliswil handelt sich es um eine Vorsorgeeinrichtung im Sinne \n\nvon Art. 48 Abs. 2 BVG, in der Rechtsform einer privatrechtlichen Stiftung nach Art. 80 ff ZGB.  \n\nRessortleiter Finanzen Rocco Rotonda ist Geschäftsführer der PK seit 2013 bzw. der vorherigen \n\nPK-Kommission seit ca.1994. Ressortvorsteherin Finanzen Karin Fein ist Mitglied des \n\nStiftungsrates seit Oktober 2018. Sie hat als Vertreterin des Stadtrates Einsitz genommen im \n\nfünfköpfigen Stiftungsrat, dies etwas zeitgleich mit dem Beginn unserer Prüfung. Die GPK führte \n\nGespräche mit Rocco Rotonda, Karin Fein und auch mit Peter Marck, dem Präsidenten des \n\nStiftungsrates.  \n\nNebst Gesprächen mit genannten Personen standen der GPK folgende Dokumente zur \n\nVerfügung:  \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n15 \n \n\n• Jahresrechnung 2018 und Jahresrechnung 2019 - jeweils in Form eines einseitigen pdf-\n\nDokumentes mit summarischen Angaben zu Bilanz und Betriebsrechnung, \n\nKuchendiagram-men zur Vermögensaufteilung und Ertragszusammensetzung und einer \n\nZeitreihen-Dar-stellung zum Deckungsgrad und der Verzinsung. \n\n▪ Stadtrats-Beschluss zur Verzinsung (SRB-Nr. 2018-9) \n\n▪ BDO-Bericht zur Organisationsanalyse vom 30.11.2020 \n\n▪ Orientierung Stadtrat \n\nDiese Liste der der GPK zur Verfügung gestellten Dokumente fällt recht bescheiden aus.  \n\nDer BDO standen wesentlich mehr Dokumente zu Verfügung:  \n\n▪ Geschäftsreglement \n\n▪ Anlagereglement \n\n▪ Vorsorgereglement \n\n▪ Jahresrechnungen 2015-2019 \n\n▪ Prüfprotokoll Interne Kontrollen 2020 \n\n▪ Anlagereport Juni 2020 der ZKB \n\n▪ Dienstleistungsvertrag zwischen der PK Adliswil und der Stadt Adliswil, gültig ab \n\n01.01.2014 \n\n▪ Verwaltungsvertrag Liegenschaften zwischen der PK Adliswil und der Stadt Adliswil, gültig \n\nab 01.01.2014 \n\n▪ Versicherungstechnisches Gutachten per 31.12.2019 \n\nDa der BDO-Bericht zur Organisationsanalyse in seinen wesentlichen Kritikpunkten mit \n\nFeststellungen der Kommission weitgehend übereinstimmt, sieht sich die GPK dennoch in der \n\nLage, die Prüfung vorläufig abzuschliessen.  \n\nAn dieser Stelle verzichten wir auf eine Schilderung des Hergangs und Prüfungsverlaufs, sondern \n\nverweisen auf die GPK-Jahresberichte für 2019 und 2020 («Bericht an den Grossen Gemeinderat \n\nüber die Tätigkeiten im Rahmen der Oberaufsicht im Jahr 2019», resp. 2020). Falls die GPK \n\nzukünftig auf die Herausgabe von Jahresberichten oder anderer Dokumente bestehen und dabei \n\nauf Widerstand treffen sollte, sind auch der Brief des Büros an den Stadtrat vom 12.02.2020 und \n\ndie Beantwortung der GPK-Anfrage durch die BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich \n\n(«BVS») vom 14.01.2020 von Interesse. \n\n \n\n \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n16 \n \n\n3. Erkenntnisse \n \n\nDie GPK hat das Recht, sämtliche für die Prüfung notwendigen Dokumente der PK über den \n\nStadtrat einzufordern. Die Rechtsform der Vorsorgeeinrichtung spielt dabei keine Rolle. Es ändert \n\nsich lediglich das Vorgehen.  \n\nBDO hat dreizehn Feststellungen gemacht, davon fünf mit Priorität 1 («erhöhte Priorität – kurz bis \n\nmittelfristig anpassen») und vier mit Priorität 2 («längerfristig anpassen / überprüfen»).  \n\nMit anderen Worten es besteht dringender Handlungsbedarf. \n\n \n\nNachfolgend kurze Erläuterungen zu Feststellungen mit Priorität 1: \n\n• Keine aktuelle Asset- und Liability Management («ALM»)-Studie: Die letzte ALM-\n\nStudie wurde 2014 erstellt. Dies ist ein Versäumnis und eine Verletzung geltenden Rechts: \n\nDie Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV2) \n\nvom 18.04.1984 ist bindend für die PK Adliswil. In BVV2 Art. 50 geht es um Sicherheit und \n\nRisikoverteilung. Gemäss Abs. 2 muss die Beurteilung der Sicherheit «unter Würdigung \n\nder gesamten Aktiven und Passiven sowie der Struktur und Entwicklung des \n\nVersichertenbestan-des» erfolgen. Eine ALM-Studie klärt Fragen, welche die \n\nRisikofähigkeit einer PK betreffen, und gilt somit auch als Ausgangspunkt für die \n\nFestlegung der Anlagestrategie. Somit ist nicht ersichtlich, wie die PK Adliswil ihre \n\nAnlagestrategie bis jetzt bestimmt hat resp. aktuell bestimmen will.  \n\n• Kein formalisiertes Risikomanagement: Mit BDO’s Feststellung ist der Stadtrat nicht \n\nganz einverstanden. Man habe interne Kontrollen, Funktionentrennung, Reporting an die \n\nStiftungsräte etc. Was jedoch fehle sei eine «zeitgemässe Anlagestrategie» (Protokoll \n\nSitzung der GPK vom 25.10.2021). Die Feststellung hier zielt jedoch auf fehlende \n\nDokumentation und fehlende Formalisierung der Prozesse ab. Bei der PK Adliswil gibt es \n\nauch keine eigentliche Risikomanagement-Stelle.  \n\n• Keine Stellvertretung für den Geschäftsführer: Die Stadt Adliswil fährt hier ein \n\nerhebliches «Key Man Risk» mit Ressortleiter Finanzen Rocco Rotonda. Der Notfallplan \n\ndes Stadtrats besteht darin, «innert weniger Tage» einer Bank ein Mandat zur \n\nVermögensverwaltung zu erteilen. Die GPK hält diese Lösung für ungenügend. \n\nAusschreibung, Auswahl und Vertragsabschluss würden wohl etwas mehr Zeit in \n\nAnspruch nehmen.  \n\n• Es fehlt eine Weisung zu den internen Kontrollen. Bis anhin stütze man sich auf das \n\nIKS der Stadt Adliswil. Hier ist eine weitere Entflechtung angesagt.  \n\n• Das Reporting der ZKB enthält keine Benchmark-Vergleiche auf Quartalsbasis – \n\nentgegen den Bestimmungen im eigenen Anlagereglement.  \n\n \n\nDie GPK bezweifelt, ob die PK Adliswil in ihrer jetzigen Form den aufsichtsrechtlichen \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n17 \n \n\nAnforderungen genügt. Es gibt konkrete Hinweise darauf, dass dies in wenigstens drei Punkten \n\nnicht der Fall ist (Fehlen einer aktuellen ALM-Studie, kein formalisiertes Risikomanagement, keine \n\nStellvertretung für den Geschäftsführer).  \n\nDie PK Adliswil investiert nicht in Kollektivanlagen, sondern in Einzeltitel. Alle Anlagen werden \n\ndirekt gehalten. Dies entspricht nicht «best practice» (BDO-Bericht S.9/14) und erhöhte die \n\nRisiken der aktuellen Stellvertreterregelung. Die Umsetzung neuer regulatorischer Anforderungen \n\n(z.B. im Bereich Klimarisiken und ESG) wird ebenfalls erschwert.  \n\nDies alles macht deutlich, dass die Dinge jetzt angepackt und umgesetzt werden müssen. Der \n\nStadtrat teilt diese Ansicht und möchte noch vor Ende der Legislaturperiode einen Entscheid über \n\neinen Anschluss an eine grössere Vorsorgeeinrichtung, resp. einen Zusammenschluss mit \n\nanderen Pensionskassen fällen und bei dieser Gelegenheit die genannten Kritikpunkte in Ordnung \n\nbringen.  \n\nWeitere Beobachtungen: Die Altersstruktur der Versicherten der PK Adliswil ist wie bei vielen \n\nPensionskassen in der Schweiz unvorteilhaft. Das Verhältnis des Vorsorgekapitals zwischen \n\nAktivversicherten und Rentnern verschiebt sich immer mehr in Richtung „Vorsorgekapital \n\nRentner”. So kommt es zu relativ hohen Umverteilungseffekten zwischen den Generationen (von \n\njüngeren zu älteren Generationen). Diese bergen die Gefahr, dass das System früher oder später \n\nsprunghaft der Realität angeglichen werden muss und «Verlierergenerationen» geschaffen \n\nwerden.  \n\nPK Performance und Verwaltungskosten sind «in-line» mit Benchmark Indizes. Eine leichte \n\nOutperformance verdankt die PK Adliswil der Immobilienaufwertung im Jahr 2017. Ohne diesen \n\neinmaligen Effekt läge die durchschnittliche jährliche Performance über die dokumentierten fünf \n\nJahre (2015-2019) bei 3.6% vs. 3.5% des Benchmark-Indizes Pictet BVG 25 Plus.  \n\nWas den Vorfall im Dezember 2020 betrifft («Fehler bei den Rentenauszahlungen»): Hier handelt \n\nes sich um Prozessfehler bei einer Drittpartei (PFS). Es wurde aber auch ein Mangel im IKS des \n\nAuszahlungsprozesses festgestellt und korrigiert. Die PFS hat sich bei den Betroffenen \n\nentschuldigt. Ressortvorsteherin Karin Fein hat den Fall persönlich weiterverfolgt und Gespräche \n\nmit PFS geführt.  \n\nDie Ressortvorsteherin Finanzen hat im Verlauf der letzten Jahre verschiedene Schritte \n\nunternommen, um die PK Adliswil neu zu organisieren und Abläufe effizienter zu gestalten \n\n(Auslagerung an PFS, Swisscanto), und mit der BDO Organisationsanalyse auch eine Grundlage \n\ngeschaffen, um die nächsten Schritte richtig zu priorisieren.  \n\n \n\n4. Empfehlungen \n \n\nDie GPK begrüsst die vom Stadtrat beschlossenen Massnahmen und hält diese für geeignet, den \n\nvon BDO in ihrer Organisationsanalyse festgestellten Kritikpunkten sowie steigenden \n\nregulatorischen Anforderung zu begegnen. Diese Massnahmen beinhalten u.a. den Entscheid \n\nüber einen Anschluss / Zusammenschluss mit anderen Vorsorgeeinrichtungen sowie eine weitere \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n18 \n \n\nEntflechtung der PK Adliswil von der Stadtverwaltung. Hierbei liessen sich die genannten \n\nKritikpunkte in Ordnung bringen. «Automatisch erledigt» sind sie dadurch allerdings noch nicht. \n\nVielmehr gilt es, nach einer erfolgten Transaktion die neue Situation zu prüfen (siehe «Weiteres \n\nVorgehen»).  \n\nDie Problematik der Altersstruktur der Versicherten sollte bei der Prüfung eines Anschlusses / \n\nZusammenschlusses mit andern PKs explizit berücksichtigt werden. \n\nZum Vorfall im Dezember 2020 (Fehler Rentenauszahlungen): Die GPK hält die vorgenommenen \n\nÄnderungen für geeignet und eine Wiederholung ähnlicher Vorfälle für unwahrscheinlich. \n\n(Protokolle vom Januar, Februar und Oktober 2021, Besuch der Ressortvorsteherin Finanzen). \n\n \n\n5. Weitere Vorgehen \n \n\nDie GPK soll anfangs der neuen Legislaturperiode die Umsetzung der beschlossenen \n\nMassnahmen verfolgen und bis Ende 2022 prüfen, inwieweit die Kritikpunkte der BDO \n\n(«Feststellungen mit Priorität 1» im Abschnitt 3 «Erkenntnisse») noch zutreffen, und dann über \n\nmögliche weitere Schritte befinden.  \n\n \n\n6. Befund   \n \n\nBei der PK Adliswil besteht ein deutlicher Handlungsbedarf. Es ist fraglich, ob die PK Adliswil in \n\nihrer aktuellen Form den regulatorischen Anforderungen genügt. Stadtrat und Stiftungsrat \n\nanerkennen die Kritikpunkte, welche BDO im Rahmen ihrer Organisationsanalyse festgestellt hat, \n\nund will geeignete Massnahmen rasch umsetzen. Die GPK hält eine dringende Information des \n\nGemeinderats nicht für notwendig, sondern informiert im Rahmen ihres Jahresberichts und \n\nempfiehlt eine Überprüfung der Umsetzung innert Jahresfrist.  \n\nAmpel: gelb, in der Annahme, dass bis Ende Legislatur ein SR-Entscheid mit konkreter Planung \n\nder nächsten Schritte vorliegen. Ist dies nicht der Fall, wird die Ampel zu Beginn der neuen \n\nLegislaturperiode auf Rot gestellt und der Grosse Gemeinderat unverzüglich informiert.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\ngez.  \n\nPascal Engel, Referent  Gabriel Mäder, Referent    \n\n  \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n19 \n \n\nOberaufsicht \n\nBeschaffung von Versicherungsverträgen  \n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission Adliswil  \n\nDatum: 20.12.2021 \n\n \n\n1. Anlass der Prüfung \n \nMit E-Mail vom 5. Juni 2020 informierte die RPK die GPK darüber, dass alle \n\nVersicherungsverträge der Stadt Adliswil seit 2012 über einen einzigen Broker vermittelt \n\nwerden. Sie bat die GPK um die Prüfung der folgenden Fragen: \n\n1.  Wann hat die Stadtverwaltung eine Ausschreibung für Brokermandate gemacht und \n\ndiese mit anderen verglichen? Wann wird die nächste Ausschreibung erfolgen?  \n\n2.  Wie sehen die Courtagen pro Branche des von der Stadt beauftragten Brokers aus? Wie \n\nsehen die Courtagen von anderen Brokern aus? Ist die Vergütungssituation gegenüber \n\nder Stadtverwaltung transparent? Sind die Verträge der neuesten Entwicklung angepasst \n\nworden?  \n\n3.  Welche Vorteile und Nachteile sieht die Stadtverwaltung, wenn die Verträge via Broker \n\nanstatt direkt bei der Versicherungsgesellschaft abgeschlossen werden.  \n\n4.  Gibt es eine Anbieterübersicht von Versicherungsverträgen der letzten 10 Jahre?   \n\n5.  Welche Vorteile und Ersparnisse konnte die Stadtverwaltung mit diesen \n\nAusschreibungen erzielen? \n\n6.  Welche Standards werden bei der Ausschreibung befolgt und eingehalten? \n\n \n\n2. Vorgehen \n \n\nDie GPK hat entsprechende Fragen an den Stadtrat weitergeleitet und mit den Antworten \n\nInformationsmaterial wie beispielsweise eine Anbieterübersicht der letzten zehn Jahre sowie eine \n\nÜbersicht der Policen erhalten. Sie hat ausserdem die Ressortvorsteherin sowie den Ressortleiter \n\nzu einer Befragung in die Sitzung der GPK am 8. März 2021 eingeladen. \n\n \n\n3. Erkenntnisse \n \n\nDie erwähnte Policenübersicht wies ca. 30 Versicherungsverträge mit Prämien im Wert von ca. \n\nCHF 886'000 auf. Die GPK ist der Ansicht, dass gemäss der Submissionsverordnung des Kantons \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n20 \n \n\nZürich die Vermittlung der Versicherungsverträge öffentlich ausgeschrieben werden muss. Die \n\nVerpflichtung zur Submission besteht bei einem Auftragswert von mehr als CHF 383'000 bei \n\nDienstleistungen. Da es um die Vergabe von Versicherungsverträgen geht, müssen die Prämien \n\nals Auftragswert herangezogen werden. Die Höhe der Provision ist von vorneherein nicht bekannt \n\n(kann allenfalls geschätzt werden). Die Höhe des Kickbacks ist Verhandlungssache und somit \n\nBestandteil des Vertrages, also auch keine Grösse, welche vor der Vergabe des \n\nVermittlungsauftrages bekannt ist. Bei ihrer Ansicht stützt sich die GPK auf eine höchstrichterliche \n\nRechtsprechung aus dem Jahr 2016 [BGE 2C_563/2016 vom 30.12.2016)]. Gegenstand des \n\nBundesgerichtsentscheids war die Vergabe der Betriebshaftpflichtversicherung des Kantons \n\nBern. Aus dem Urteil geht eindeutig hervor, dass vom Bundesgericht zur Ermittlung des \n\nAuftragswerts die Höhe der Policen der Versicherung herangezogen wurde. \n\nDie Ressortvorsteherin sowie der Ressortleiter vertraten anlässlich einer Befragung in einer \n\nSitzung der GPK im März 2021 die Ansicht, dass lediglich die Courtagen des Brokers den \n\nAuftragswert bildeten. Die Courtagen beliefen sich auf jährlich ca. CHF 43'000, so dass der \n\nSchwellenwert für eine Submission nicht erreicht werde. Den Hinweis auf den \n\nBundesgerichtsentscheid versuchten die Ressortvorsteherin zu entkräften, indem sie die \n\nBeibringung eines Gerichtsentscheids in Aussicht stellte, der ihre Einschätzung stütze. Trotz \n\nNachfragen konnte ein solcher Entscheid aber bis Ende November nicht vorgewiesen werden. \n\n \n\n4. Empfehlung \n \n\nDie GPK sieht ihre Ansicht bestätigt, dass der Brokerservice alle vier bis fünf Jahre öffentlich \n\nausgeschrieben werden muss, wenn die Prämiensumme der Policen den Wert von CHF 383'000 \n\npro Jahr übersteigt. Eine öffentliche Ausschreibung erscheint auch insofern sinnvoll, als dass es \n\ngemäss Einlassung der Ressortvorsteherin Anfragen von interessierten Brokern gebe. Es \n\neröffnen sich grundsätzlich Chancen, die Kosten für die Courtagen zu senken. Die GPK empfiehlt \n\ndem Stadtrat deshalb dringend, die Broker-Dienstleistung baldmöglichst auszuschreiben. \n\n \n\n5. Weitere Vorgehen \n \n\nDie GPK wird nach spätestens einem Jahr den Status hinsichtlich der öffentlichen Vergabe der \n\nVersicherungsvermittlungen überprüfen. \n\ngez. Wolfgang Liedtke, Referent         \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\n\n


Rückzug (SRB 2024-208)

text: \nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\nSitzung vom 09. Juli 2024\n\nBeschl. Nr. 2024-208\n\n7.2.4 Verrechnung\nWerkbetriebe: Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO), Erlass, Antrag an\nden Grossen Gemeinderat; Rückzug\n\nAusgangslage\n\nDer Stadtrat hat mit SRB 2024-73 am 26. März 2024 dem Grossen Gemeinderat den Erlass\nder Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO) beantragt.\n\nDie erste Vorprüfung durch das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) hat am\n29. Juni 2023 stattgefunden. Nach einer erweiterten Prüfung, welche erst nach der\nÜberweisung an den Gemeinderat stattgefunden hat, verweist das AWEL auf den\nVerfassungsgrundsatz, wonach alle wichtigen Rechtssätze in der Form eines Gesetzes\ndurch das Parlament zu erlassen sind (Art. 38 Abs. 1 Kantonale Verfassung). Dazu gehören\nauch Anschlussgebühren, falls sie eine erhebliche Höhe aufweisen. Das AWEL empfiehlt\ndemnach, dass die Bemessungsansätze der Anschlussgebühren in der SEVO selbst\nfestzuhalten sind. Zudem hat der Preisüberwacher im Nachgang zusätzliche Empfehlungen\nabgegeben, welche geprüft und gegebenenfalls in den Gemeindeerlass einfliessen müssen.\n\nAufgrund dieser neuen Erkenntnisse muss die SEVO überarbeitet werden. Der bereits dem\nGrossen Gemeinderat überwiesene Erlass der SEVO soll daher zurückgezogen werden.\n\nErwägungen\n\nDie neuen Hinweise und Empfehlungen sollen in einem nächsten Schritt geprüft und\nentsprechend in die SEVO integriert werden. Dies umfasst insbesondere die Anpassung der\nAnschlussgebühren und die Berücksichtigung der finanziellen Empfehlungen.\n\nAnschliessend wird die überarbeitete SEVO bis Ende Herbst 2024 erneut dem AWEL und\ngegebenenfalls dem Preisüberwacher zur Vorprüfung vorgelegt. Nach dieser Vorprüfung und\nder Berücksichtigung eventueller weiterer Rückmeldungen vom AWEL und dem\nPreisüberwacher wird die SEVO finalisiert. Dies beinhaltet die endgültige Formulierung und\nAusarbeitung der Verordnung, sodass sie für die Festsetzung durch den Grossen\nGemeinderat bereit ist. Anschliessend ist die SEVO dem AWEL zur Genehmigung\nvorzulegen (§ 3 Bst. u Verordnung über den Gewässerschutz).\n\nGemäss Art. 70 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates können Geschäfte bis\nzu ihrer Behandlung im Rat zurückgezogen werden. Dies ist namentlich auch dann möglich,\nwenn das Geschäft einem Organ zugewiesen ist und dieses dem Rückzug einstimmig\nzustimmt.\n\nStadt Adliswil\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 12.07.24\rGGR-Nr. 2022-1285\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSitzung vom 09. Juli 2024 Seite 2 Beschl. Nr. 2024-208\n\nDer Stadtrat fasst, gestützt auf Art. 37 Abs. 1 Bst. c der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil\nfolgenden\n\nBeschluss:\n\n1 Der Beschluss «Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO), Erlass; Antrag an den\nGrossen Gemeinderat» (SRB 2024-73) vom 26. März 2024 wird aufgehoben.\n\n2 Der Sachkommission des Grossen Gemeinderates wird beantragt, dem Rückzug des\nGeschäfts einstimmig zuzustimmen.\n\n3 Das Ressort Werkbetriebe wird beauftragt, die Siedlungsentwässerungsverordnung\ngemäss den Erwägungen zu überarbeiten und anschliessend dem Stadtrat zur\nÜberweisung an den Grossen Gemeinderat vorzulegen.\n\n4 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n5 Mitteilung an:\n\n5.1 Grosser Gemeinderat\n5.2 Stadtrat\n5.3 Ressortleitung Werkbetriebe\n5.4 Ressortleitung Finanzen\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\nFarid Zeroual\nStadtpräsident\n\nThomas Winkelmann\nStadtschreiber\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n \n\nProjektdokumentation Vorprojekt Stand 03. Februar 2023 \n\nProjekt: Abfallsammelstelle (HSST) Tüfi, Adliswil \n \n\nBauherrschaft \nStadt Adliswil | Planung Werke \nZürichstrasse 10  |  Postfach 8134 Adliswil  \n \nArchitekt \nReichel Architekten Dipl. Architekten ETH SIA GmbH \nBirmensdorferstasse 114  |  8003 Zürich | 044 552 85 20 | info@reichel-architekten.ch \n  \n\n\n\nR E I C H E L   A R C H I T E K T E N   |   P R O J E K T D O K U   H S S T   A B F A L L S A M M E L S T E L L E \n \n\n \n 2 \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n \nORGANISATION 3 \n AUSGANGSLAGE 3 \n KENNWERTE PROJEKT 4 \n PROJEKTTEAM 5 \nKOSTEN 6 \nBESCHRIEB 7 \n GRUNDLAGEN/ RAHMENBEDINGUNGEN 7 \n BEHÖRDLICHE VORABKLÄRUNGEN 9 \n PROJEKTBESCHRIEB  10 \n KONSTRUKTION  11 \n MATERIALISIERUNG INNENRÄUME 12 \n   \n\n  \n  \n\n\n\nR E I C H E L   A R C H I T E K T E N   |   P R O J E K T D O K U   H S S T   A B F A L L S A M M E L S T E L L E \n \n\n \n 3 \n\nORGANISATION \n\nAUSGANGSLAGE \n \n \nDie HSST (Hauptsammelstelle) für Abfall Tüfi in Adliswil besteht seit ihrer Errichtung Anfang der 90er \nJahre in mehr oder weniger unveränderter Form. Da sich die Auslastung von Jahr zu Jahr vergrössert \nhat, die Anlage aber nur in beschränktem Masse wachsen konnte (Erweiterung um eine Stützenachse \nnach Osten), sind die Platzverhältnisse, vor allem an Samstagen, mittlerweile so prekär, dass sich ein \noptimaler, reibungsloser Betrieb nicht mehr aufrechterhalten lässt. \n  \nInsbesondere werden folgende Punkte vom Betreiber kritisiert: \n \n\n• Rückstau der Personenwagen an hochfrequentierten Tagen bis über die Einmündung in die \nZürichstrasse hinaus mit daraus resultierenden Gefahren für den Verkehr \n\n• Unerträgliche Arbeitsbedingungen auf dem nicht überdachten und nach Süden orientierten \nVorplatz im Sommer bei direkter Sonneneinstrahlung \n\n• Keine adäquaten Sozial- und Sanitärräume für die Angestellten und keine Kunden-WCs \n• Keine geschlechter- und behindertengerechten Sanitärräume \n• Zufahrt, Anmeldung, Deklaration der Abfälle, Gebührenerfassung, etc. sind  zur Zeit nicht \n\noptimal gelöst und führen zu grossen Zeitverzögerungen und damit Stau bei der Abfertigung \n• Mangelnde Anzahl an PW-Stellplätzen, bzw. -Warteplätzen für die wartenden Kunden \n• Mangelnde Anzahl an Containern, Pressmulden und Rolltainern \n\n \nNach Variantenstudium hat die Bauherrschaft sich für einen Komplettersatz der Anlage und eine \nNeukonzeption der Erschliessung und des Betriebs auf dem daneben liegenden Tschümperlin Areal \nentschieden. Der Teil der Parzelle, der für den Betrieb erforderlich ist, kann von der Firma Tschümperlin \nlangfristig im Baurecht erworben werden. Zusammen mit dem Streifen im Norden, der der Stadt Adliswil \nbereits gehört, lässt sich an diesem Standort das Programm der HSST am optimalsten erfüllen. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\nR E I C H E L   A R C H I T E K T E N   |   P R O J E K T D O K U   H S S T   A B F A L L S A M M E L S T E L L E \n \n\n \n 4 \n\nKENNWERTE NEUBAU HSST \n\n \nParzellenfläche für die HSST   3’330m2 \nGeschossflächen GF   171m2 \nHauptnutzflächen HNF   76.m2 \n\nNebennutzflächen NNF   50m2 \n\nVerkehrsflächen VF   15m2 \n\nAussen-Geschossflächen AGF   17m2 \n\nNettogeschossflächen NGF   145m2 \n\nBearbeitete Umgebungsfläche BUF   3'211m2 \n\nGebäudevolumen GV   702m3 \nKundenparkplätze   15 PP \nParkplätze Angestellte   2PP + 1 PP hindernisfrei \n \n  \n\n\n\nR E I C H E L   A R C H I T E K T E N   |   P R O J E K T D O K U   H S S T   A B F A L L S A M M E L S T E L L E \n \n\n \n 5 \n\nPROJEKTTEAM \n\nDruckdatum 25.01.23 Seite 1/1\n\n2006 HSST Adliswil\nAdressliste\n291 Architekt Reichel Architekten GmbH\n\nHannes Reichel\nBirmensdorferstrasse 114\n8003 Zürich\n\nT 044 552 85 21\nN 076 480 34 14\nhr@reichel-architekten.ch\n\n292 Bauingenieur Haller Ingenieure AG\nLukas Reichmuth\nLindenstrasse 4\n6340 Baar/Zug\n\nT 041 725 32 32\nD 041 725 32 40\nlukas.reichmuth@halleringenieure.ch\n\n299 Bauherr Stadt Adliswil | Planung Werke\nAlex Helfenstein\nSoodstrasse 52\nPostfach 8134 Adliswil\n\nT  044 711 77 90\nalex.helfenstein@adliswil.ch\n\n\n\nR E I C H E L   A R C H I T E K T E N   |   P R O J E K T D O K U   H S S T   A B F A L L S A M M E L S T E L L E \n \n\n \n 6 \n\nKOSTEN \n\n \n \n\nReichel\nArchitekten\n\nKostenschätzung ±15%, Tiefbau +/- 20% 03.02.23\n\nEntsorgungspark Adliswil\nVorprojekt\n\nMengen/ Eckdaten Projekt\nBearbeitete Umgebungsfläche 3’211 m2\n\nDachfläche 1’434 m2\n\nPhotovoltaikanlage 230 kwp\n\nGrobkostenschätzung\nAlle Preise in CHF 7.70 % MwSt exkl. MwSt inkl. MwSt % v. BKP 1-6\n\nBKP 1 Vorbereitungsarbeiten CHF 183’175 197’279 5.7%\n\nBKP 2 Gebäude CHF 2’364’023 2’546’053 74.2%\n20 Aushub 154’725 6.5%\n211 Baumeisterarbeiten 361’511 15.3%\n214 Holzbau 843’012 35.7%\n22 Rohbau 2 307’790 13.0%\n23 Elektro (ohne PV) 60’000 2.5%\n24, 25, 26 Haustechnische Anlagen 155’000 6.6%\n27 Ausbau 1 78’691 3.3%\n28 Ausbau 2 48’019 2.0%\n29 Planungshonorare 18% von BKP 2 355’275 15.0%\n\nBKP 4 Umgebung CHF 330’193 355’618 10.4%\n\nBKP 5 Baunebenkosten CHF 73’400 79’052 2.3%\n\nBKP 6 Reserven/ Unvorhergesehenes 10.0% von BKP 2 CHF 236’402 254’605 7.4%\n\nTotal Erstellungskosten CHF 3’187’194 3’432’608 100.0%\n\nOptionen 541’000 582’657\n239 PV-Anlage 506’000\n262 Aussen Senkrecht-Hublift 35’000\n\nGenauigkeit ±15% (+/-20% für Tiefbau) auf Gesamtkosten, nicht auf Einzelpositionen.\nSchweizer Baupreisindex Region Zürich, Hochbau, Baugewerbe total, Okt. 2022\n\nIn der Kostenschätzung nicht enthalten:\n- Landkauf/ Grundstück\n- Betriebseinrichtungen/ Container + Bodenschienen\n- Schranken\n- Signaletik - Markierung Boden und Wände\n- Ampel, Waagen, Silo\n- Spezielle Gründungen, Pfählungen, Materialersatz im Grund\n- Spezielle Baugrubenabschlüsse (Spundwände o.ä.)\n- Pumpen von Abwasser auf ein höheres Niveau\n- Schadstoffanalyse/ Altlasten/ spez. Entsorgung \n- Spezielle, zur Zeit nicht bekannte Behördenauflagen\n- Kosten zur Behandlung von Einsprachen jeglicher Art\n- Winterbaumassnahmen / Sommerbaumassnahmen\n- Teuerung ab Datum Kostenschätzung\n\n\n\nR E I C H E L   A R C H I T E K T E N   |   P R O J E K T D O K U   H S S T   A B F A L L S A M M E L S T E L L E \n \n\n \n 7 \n\nBESCHRIEB \n\nGRUNDLAGEN/ RAHMENBEDINGUNGEN \n\nGrundwasser \nDie Parzelle liegt teilweise in einem Gebiet mittlerer Grundwassermächtigkeit (2 bis 10m) sowie in \neinem Gebiet geringer Grundwassermächtigkeit (meist weniger als 2m) oder geringer Durchlässigkeit. \nEs handelt sich um ein Randgebiet mit unterirdischer Entwässerung zum Grundwassernutzungsgebiet. \n \n\n \n \n\nGewässerschutz \nDie Parzelle befindet sich im Gewässerschutzbereich Ao und Au.  \n \n\n \n\n \n  \n\n\n\nR E I C H E L   A R C H I T E K T E N   |   P R O J E K T D O K U   H S S T   A B F A L L S A M M E L S T E L L E \n \n\n \n 8 \n\nNaturgefahren \nDie Parzelle befindet sich in einem Gebiet, das zurzeit in Revision ist.  \n \n\n \n \n\nOberflächenabfluss \nDie Oberflächenabflusskarte zeigt den Niederschlagsanteil, der nach dem Auftreffen auf dem Boden \nunmittelbar an der Geländeoberfläche abfliesst (z.B. bei Starkregenereignissen). Auf der Parzelle \nbefinden sich Bereiche mit Fliesstiefen bis zu 10cm sowie kleinere Bereiche mit Fliesstiefen bis und \nüber 25cm.  \n\n \n  \n\n\n\nR E I C H E L   A R C H I T E K T E N   |   P R O J E K T D O K U   H S S T   A B F A L L S A M M E L S T E L L E \n \n\n \n 9 \n\nLärmschutz \nFür das Bauvorhaben ist kein Schallschutznachweis erforderlich.  \n \nAltlasten/ Boden \nFür das Grundstück gibt es keinen Eintrag im Kataster der belasteten Standorte oder im Prüfperimeter \nfür Bodenverschiebungen. \n \nBaugrund \nEs wurde noch kein geologisches Gutachten erstellt.  \n \n\n \n  \n\n\n\nR E I C H E L   A R C H I T E K T E N   |   P R O J E K T D O K U   H S S T   A B F A L L S A M M E L S T E L L E \n \n\n \n 10 \n\nPROJEKTBESCHRIEB \n\n \nEingebettet zwischen der Sportanlage Tüfi im Norden, der Tüfistrasse im Westen und dem \nTschümperlin Areal im Süden wird eine neue Abfallsammelstelle in Adliswil errichtet. \nIm Rahmen des Neubaus entsteht ein Verwaltungsgebäude sowie ein grosser überdachter \nEntsorgungshof. Sammelbehältnisse in verschiedenen Ausführungen und in übersichtlicher Anordnung \nwerden hier bereitgestellt, von den Kunden entsprechend befüllt und anschliessend vom Entsorger zur \nWeiterverarbeitung abtransportiert. Um einen Witterungsschutz für das Sammelgut und die \nLadevorgänge zu gewährleisten, wird der Bereich der Sammelbehältnisse überdacht.  \n\nEin klares und übersichtliches Verkehrs- und Betriebskonzept ermöglicht flüssige Abläufe und \nverhindert dabei Rückstau. Die Erschliessung erfolgt von der Tüfistrasse im Westen her. Die \nunterschiedlichen Verkehrsteilnehmer werden auf dem Areal direkt nach der Einfahrt getrennt und über \neine klare Wegführung an ihren Zielort geleitet. Die Einfahrtstrasse, die zum Teil zweispurig ist, führt um \nden Neubau herum, um während der Stosszeiten als Staustrecke zu dienen. Für die LKWs ist ab dem \nEingang ein direkter Weg zum Container vorgesehen. Das Areal wird durch ein Teleskop-Schiebetor  \nerschlossen. Durch diess Tor erfolgt auch die Containerabfuhr durch LKWs.  \n\nEntsprechend dem Bauzweck und Minenergie-Ansatz des Auftraggebers wurde auch das Gebäude \nselbst in möglichst ökologischer Weise errichtet - als Holzkonstruktion mit extensiv begrünten \nDachflächen und mit einer Photovoltaikanlage. In statisch relevanten Bereichen, und dort, wo \nFeuchtigkeit und/oder mechanische Beschädigungen das Gebäude tangieren, kommt Beton zum \nEinsatz. \n\nDie Abfallsammelstelle ist in zwei Zonen geteilt: das Verwaltungsgebäude mit dem anschliessenden \nContainerbereich und die gegenüberliegenden offenen, gedeckten Parkplätze (15 PP).  \n \nAuf einem Betonsockel ist der Baukörper als Holzbau konzipiert und im Ausdruck schlicht. Der \nÜbergang zum Holzbau ist konsequent auf der Höhe 1.4m, sowohl beim Gebäude als auch bei den \naussenliegenden Stützen.  \n \nDie Felder zwischen den Stützen sind im Süden je drei Container breit und auf der gegenüberliegenden \nSeite 3 Parkplätze breit. Zwischen dem Containerbereich und den Parkplätzen führt die Fahrgasse \nentlang. Die Parkplätze und die Fahrgasse sind für die VSS-Komfortstufe C ausgelegt.  \n \nIm Erdgeschoss des Verwaltungsgebäudes hat es Platz für Büro, IV WC, Kadaverraum mit Kühlraum \nund Technikraum. Die öffentlichen Räume sind von Norden zugänglich. Darüber beherbergt das \nüberhöhte 1.Obergeschoss Räume für die Angestellten (Garderoben mit Duschen, WCs, Sozialraum). \nDer Eingang für die Angestellten befindet sich im Süden und erfolgt durch die Aussenholztreppe.  \n\nDie Abgabe von Glas ist separat an der Tüfistrasse im Norden vorgesehen. Die Container stehen \nausserhalb der Umzäunung und sind jederzeit zugänglich.   \n\nDas Volumen weist gegen das Tschümperlin Areal eine leicht durchlässige Fassadenstruktur auf, um \nvor Lärm und Emissionen zu schützen, öffnet sich aber über die Parkplätze zur Tüfistrasse im Norden, \nwo die bestehende Steinblockwand schon die Parzelle abschliesst. Die zum Tschümperlin Areal \nausgerichtete filigrane Verkleidung aus vertikalen Holzlamellen verhindert den Blick auf die Container, \numhüllt den Neubau im Süden und führt so zu einem ansprechenden Erscheinungsbild, gleichzeitig \nerlaubt es die Durchlüftung der Halle. \n  \n\n\n\nR E I C H E L   A R C H I T E K T E N   |   P R O J E K T D O K U   H S S T   A B F A L L S A M M E L S T E L L E \n \n\n \n 11 \n\nKONSTRUKTION \n\nDie Haupt-Tragkonstruktion besteht aus Vollholz und - wo statisch erforderlich - Brettschichtholz. Die \nHolzstützen stehen auf Betonsockeln mit einem Achsrasterabstand von 12.25m. Auf den Holzstützen \nruhen die doppelt geführten Träger aus Brettschichtholz. Die Balkenlage überspannt jeweils ein Feld \nvon Träger zu Träger. \n\nDie Dachkonstruktion besteht aus einer Holzschalung mit Abdichtung und extensiver Begrünung als \nRetention für das Regenwasser mit 5° Gefälle. Auf dem Dach ist eine PV-Anlage mit 30° Neigung \nvorgesehen. \n\nDas Verwaltungsgebäude steht auf einem Betonsockel mit Innendämmung. Die Aussenwände darüber \nsind als Fertigteil-Holzständerkonstruktion mit innenliegender mineralischer Dämmung konzipiert und \nmit einer hinterlüfteten Aussenverkleidung aus halbtransparent lasierten Fichten-Dreischichtplatten. Die \nInnenwände sind als Holzständerwände, mit Fermacellplatten beplankt, geplant. Die Decke über EG ist \nals Hohlkastenelement mit Schüttung als Schalldämmung konzipiert. Das Dach über dem 1. \nObergeschoss ebenfalls als Hohlkastenelement mit Innendämmung und ohne Dachhaut erdacht (diese \nFunktion erfüllt hier das Hauptdach). \n\n \n\n \n  \n\n\n\nR E I C H E L   A R C H I T E K T E N   |   P R O J E K T D O K U   H S S T   A B F A L L S A M M E L S T E L L E \n \n\n \n 12 \n\nMATERIALISIERUNG \n \nEG Technikraum \nBoden  Hartbetonüberzug \nWand  Fermacellplatten, verspachtelt, gestrichen \nDecke  Holzdecke \n \nEG Kadaverraum \nBoden  Feinsteinzeugfliesen \nWand  Innenwärmedämmung und Fermacellplatten mit Feinsteinzeugfliesen \nDecke  Holzdecke, mit Fermacellplatten verkleidet, verspachtelt, abwaschbarer  \n\nAnstrich \n \nEG IV WC \nBoden  Feinsteinzeugfliesen \nWand  Feinsteinzeugfliesen \nDecke  Holzdecke \n \nEG Büro \nBoden  Hartbetonbelag mit Epoxybeschichtung \nWand  Fermacellplatten, verspachtelt, gestrichen  \nDecke  Holzdecke \n \n1.OG Garderoben / Dusche  \nBoden  Feinsteinzeugfliesen \nWand  Feinsteinzeugfliesen (Dusche, WC), Verputz, Anstrich (Garderoben) \nDecke  Holzdecke \n \n1.OG Sozialraum  \nBoden  Hartbetonbelag mit Epoxybeschichtung \nWand  Fermacellplatten, verspachtelt, gestrichen \nDecke  Holzdecke \n \n1.OG Korridor \nBoden  Hartbetonbelag mit Epoxybeschichtung \nWand  Fermacellplatten, verspachtelt, gestrichen \nDecke  Holzdecke \n \n\n\n


Abstimmungsempfehlung RPK

text: \nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen 16.02.2021\rGGR-Nr. 2021-245 \n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 04. Oktober 2016 \n\nBeschl. Nr. 2016-259 \n\nL2.2. 7 Schulgebäude, Schulanlagen, Kindergärten \nSonnenberg; Umbau und Erweiterung Schulanlage; Projektierungskredit \n\nAusgangslage \n\nDie Schuleinheit Sonnenberg/Wilacker im Südosten der Stadt Adliswil umfasst die beiden \nPrimarschulstandorte Sonnenberg und Wilacker sowie die Kindergärten Sihlau, Sonnenrain \nund Wanneten. Sämtliche Gebäude wurden in den 60er und 70er Jahren erstellt. Die Stadt \nist in den letzten Jahren stark gewachsen. Die Unterrichtsformen haben sich im Laufe der \nZeit geändert und erfordern Anpassungen. Um aktuellen und zukünftigen Anforderungen \ngerecht zu werden, sind räumliche Veränderungen erforderlich geworden. \n\nDie Abteilung Liegenschaften und die Schulverwaltung sind darauf bedacht, die \nSchulraumprojekte effizient umzusetzen. Es sollen möglichst wenig finanzielle Ressourcen \nfür Provisorien aufgewendet werden. Die Bauprojekte werden zeitlich aufeinander \nabgestimmt. Weil die Raumsituation aufgrund der stark ansteigenden Schülerzahlen aber \nbereits jetzt sehr schwierig ist, wird man in einem gewissen Masse Engpässe mit Provisorien \nlösen müssen. \n\nMit dem Beschluss 2015-236 vom 22. September 2015 wurde eine Machbarkeitsstudie im \nUmfang von CHF 140'000 für den Schulstandort Sonnenberg in Auftrag gegeben und das \nPlanerwahlverfahren gestartet. Vorgelagert hat die Geschäftsleitung der Schule am 27. \nNovember 2015 eine Prognose zum Schulraumbedarf im Schuljahr 2015/2016 mit dem Titel \nSchulraumplanung 2015 in Auftrag gegeben. Die Prognose bildet die Grundlage für die \nSchulraumentwicklung in Adliswil. \n\nDie Bevölkerung der Stadt Adliswil hat von 2004 bis 2015 um rund 18 %zugenommen und \nliegt heute bei 18'551 Einwohnerinnen (Stand 31. Dezember 2015). Damit einher ging eine \nrege Bautätigkeit. Die Geburtenzahlen haben - nach einer langen stabilen Phase mit rund \n170 Geburten pro Jahr- seit 201 0 markant zugenommen auf deutlich über 200 Geburten \npro Jahr. Die Bevölkerungsprognosen gehen von einer Zunahme. der Einwohnerinnen auf \n19'685 (2020) bzw. 21'785 (2030) aus (RegioROK 2015). All diese Faktoren haben \nAuswirkungen auf die Entwicklung der Schülerzahlen. \n\nFür den Schulkreis Sonnenberg-Wilacker bedeutet das in Bezug auf die Anzahl Klassen in \nder Primarschule sowie den Kindergärten ein Anstieg von aktuell 13 Primarschulklassen und \n5 Kindergärten (Schuljahr 2015/2016) auf 20 Primarsch ulklassen und 7 Kindergärten \n(Schuljahr 2025/2026). Für die Planung wird vom Szenario "mittel" der aktualisierten \nPrognose ausgegangen. Das Planungsrisiko im Schuljahr 2020/2021 mit dem Szenario \n"mittel" besteht in einer Abweichung nach oben von 0.6 Klassen (+2.5 %) und nach unten \nvon 0.8 Klassen (-3.3 %). \n\nStadt 8 Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 04. Oktober 2016 Seite 2 Beschl. Nr. 2016-259 \n\nProjektbeschrieb \n\n1. Ziele \n\nUm den erforderlichen Schulraum im Quartier Sonnenberg-Wilacker bereitzustellen, werden \ndie drei Umsetzungsschritte empfohlen. \n\nSchritt 1: \nAuf dem Perimeter "Wilacker" soll ergänzend zum aktuellen Schulraumbestand ein flexibles, \nmodulares Schulgebäude (z.B. Züri-Modular oder gleichwertiges) erstellt werden. Diese \nRäume sollen auch die Möglichkeit bieten, während der Erweiterung und Sanierung des \nSchulhauses Sonnenberg und des Kindergartens Wanneten temporär Klassen zu \nverschieben und den aktuellen Spitzenbedarf zu decken. Die Schüler vom Wilacker werden \nweiterhin die Turnhallen Sonnenberg und neu die der Schule Hofern nutzen. Durch diese \nBelegungsoptimierung kann der Neubau einer zusätzlichen Turnhalle im Wilacker vermieden \nwerden. Der Stadtrat hat mit SRB 2016-194 vom 5. Juli 2016 die Projektierung des \nmodularen Schulgebäudes Wilacker bewilligt. \n\nSchritt 2: \nDas Schulhaus Sonnenberg soll von insgesamt 8 Klassen auf 12 Primar- und 2 \nKindergartenklassen erweitert und somit der Standort Sonnenberg-Hofern als Hauptstandort \nim Schulkreis etabliert werden. Die Erweiterungsmöglichkeiten auf dem Areal wurden mit der \nMachbarkeitsstudie analysiert. Die Aussenanlagen und Turnhallen der Schulhäuser Hofern \nund Sonnenberg sollen in Zukunft baulich und betrieblich als eine gesamte und gemeinsame \nAnlage betrachtet werden. Die Sanierung der Aussenflächen soll zusammen mit der \nErweiterung geplant und ausgeführt werden. \n\nSchritt 3: \nDer hochwertige Pavillon Dietlimoos (Züri-Modular) könnte ab Ende 2020, nach Bezug des \nSchulhausneubaus Dietlimoos, im Wilacker aufgestellt werden. Dieser würde je nach Bedarf \n(Tagesstrukturen, Klassen- oder Fachzimmer) genutzt und den auf das Schuljahr 2018 neu \nzu erstellenden Pavillon ergänzen. Die bestehenden Pavillons aus den 70er-Jahren werden \ndann zurückgebaut, weil deren Lebenszyklus überschritten und eine Instandsetzung nicht \nwirtschaftlich ist. \n\nAuf dem Grundstück Wilacker könnten die modularen Schulräume erweitert oder reduziert \nwerden, sollte das Szenario "hoch" oder "tief' eintreffen. Die vorgeschlagene Strategie \nermöglicht kurz- und mittelfristig ein flexibles Reagieren aufgrund der dynamischen \nGeburten- und Schülerzahlen. Der Standort Sonnenberg gewinnt an Qualität und wird den \naktuellen Bedürfnissen gerecht. Die neuen Schulräume im Sonnenberg sollen für das \nSchuljahr 2020/2021 zur Verfügung stehen. \n\n2. Leistungsfähigkeit des Schulkreises Sonnenberg/WHacker \n\nDer Schulstandort Sonnenberg ist langfristiger Hauptstandort der Schuleinheit \nSonnenberg/Wilacker. Er ist kurz-/mittelfristig auf die geforderten Kapazitäten und Angebote \nauszubauen und kann schulbetrieblich, insbesondere auch während der Bauphase, mit dem \nStandort Wilacker koordiniert werden. Die beiden Standorte haben zusammen mit ihren \nzugehörigen Satelliten-Kindergärten den Schulbetrieb zu gewährleisten. \n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 04. Oktober 2016 Seite 3 Beschl. Nr. 2016-259 \n\nDer Standort Sonnenberg stellt zusammen mit der Sekundarschule Hofern die \nTurnhallenkapazitäten für die Schule Sonnenberg/Wilacker zur Verfügung. \nDer Standort Wilacker ist strategische Landreserve für einen weiteren langfristigen Ausbau \nder Klassenkapazitäten. Die Anlage ist entsprechend ausbaubar konzipiert. \n\n3. Massnahmen \n\nAus der qualifizierten Variantenprüfung ist die Lösung mit einem 5-geschossigen Neubau \nsowie der Sanierung und Umnutzung im Bestand als zielführendste Variante \nhervorgegangen. \n\nDie Umsetzung erfolgt in Etappen: \n\na) Neuer Schulhaustrakt im Bereich Nord-West mit 12 Klassenzimmern und Singsaal (auf \nehemaliger Zivilschutzanlage im Bereich der Turnhallengarderoben). \nGeplanter Bezug Schuljahr 2020/21 . \n\nb) Umorganisation bestehendes Schulhaus mit Einrichtung Kindergarten und \nschulergänzender Betreuung etc. \nGeplanter Bezug Schuljahr 2021/22. \n\nc) Je nach Bauetappen (Neubau, Sanierung und Umbau) Umquartierung von Klassen in \nSchulstandort Wilacker vorsehen. \n\nd) Rückbau Schwimmbad und Neuerstellung Aussenanlage zur Säntisstrasse. Umbau \nehemalige Garderoben Schwimmbad und Hauswartwohnung in Lehrpersonenbereich. \n\nUmgang mit dem Bestand: \nDas bestehende attraktive Schulensemble mit Bauten und Aussenräumen soll in seinen \nQualitäten erhalten bleiben. Ein besonderes Augenmerk wird auf das Erdgeschoss und den \nBezug zu de·n Aussenräumen gelegt. So sollen die gesellschaftlichen/sozialen Räume \n(Singsaal , Foyer und Betreuung), welche von einem direkten Bezug zum Aussenraum \nprofitieren, in diesem Geschoss angeordnet werden. \n\nProjektorganisation \n\nProjekthandbuch: \n\nZiel des vorliegenden Projekthandbuches ist es, die Projektorganisation und alle für das \nreibungslose Zusammenarbeiten notwendigen Regelungen festzuhalten. Aufgaben und \nKompetenzen werden festgelegt, die Schnittstellen definiert, die Prozesse dargelegt und \nMechanismen zur Überwachung und Steuerung des Projektes definiert. Alle diese und \nfolgende Punkte im Kapitel Massnahmen sind im Projekthandbuch detailliert definiert und \nbeschrieben. \n\nAufbauorganisation: \n\nDas Organigramm im Projekthandbuch stellt den Aufbau der Projektorganisation dar. Die \neinzelnen Rollen im Projekt und ihre Aufgaben sind im Handbuch beschrieben. \n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 04. Oktober 2016 Seite 4 Beschl. Nr. 2016-259 \n\nDer Projektausschuss (PA) ist das strategische Koordinations- und Entscheidungsorgan, in \ndem Anliegen der Projektpartner koordiniert, aufeinander abgestimmt und entschieden \nwerden. Der PA ist verantwortlich für die übergeordnete Projektsteuerung und Einhaltung der \nProjektziele. Er gibt Phasen frei, legt die Informationsstrategie fest, entscheidet über \ngrössere Projektänderungen und bereinigt Konflikte im Projektteam. \n\nDie Projektpartner (Eigentümer, Bauherr, Nutzer und Betreiber) haben die für das Projekt \nverantwortlichen Delegierten bezeichnet. Der strategische Projektausschuss verfügt somit \nüber die Kenntnisse und Kompetenzen, um verbindliche Entscheide für ihre \nOrganisationseinheit zu fällen oder innert einer nützlichen Frist herbeizuführen. Der \nProjektausschuss setzt sich aus folgenden Personen zusammen: \n\nFarid Zeroual \nHarald Huber \nRaphaeiEgli \n\nVorsitz mit Stimmrecht \nMitglied mit Stimmrecht \nMitglied mit Stimmrecht \n\nBehördendelegierter * \nBehördendelegierter * \nBehördendelegierter * \n\n* Entscheidungsbefugnis für Vergaben (ohne öffentliche Ausschreibungen) ausschliesslich bei den Delegierten des Stadtrates. \nSie rapportieren quartalsweise dem Gesamtstadtrat Ober den aktuellen Vergabe- und Kostenstand sowie Ober die \nEndkostenprognose. \n\nDer PA beschliesst Vergaben für Aufträge im freihändigen und Einladungsverfahren mit den \nzugehörigen Schwellenwerten gernäss Leitfaden zum Submissionswesen und der \nöffentlichen Beschaffung. Er trifft alle erforderlichen taktischen Entscheidungen innerhalb des \nvorgegebenen Kreditrahmens. Vergaben für "öffentliche" Ausschreibungen erfolgen auf \nEmpfehlung des PA durch den Stadtrat. \n\nAblauforganisation: \n\nDer Ablauf des Projektes basiert auf dem Leistungsmodell S lA 112 (Schweizerischer \nIngenieur- und Architektenverein). Die Phase 31 Vorprojekt wird mit der Genehmigung des \nProjektierungskredits zu 100 % ausgelöst. Um schnell auf Veränderungen reagieren zu \nkönnen und die Risiken zu minimieren, werden die Phasen 32, 33 und 41 zwar bewilligt, aber \nerst zu gegebenem Zeitpunkt durch den PA freigegeben. Um einen entsprechenden \nPlanungsstand mit einer Kostengenauigkeit von +/-1 0 %zu erreichen und das Projekt an die \nUrne zu bringen, sind in einem komplexen Projekt dieser Art bis und mit Phase 32 \nnotwendig. Die Phasen 33 und 41 werden erst ausgelöst, wenn der Realisierungskredit im \nGrossen Gemeinderat gutgeheissen wurde. Wenn die Baueingabe (Phase 33) und die \nAusschreibungen (Phase 41) im Herbst 2018 gemacht werden können, kann der \nBezugstermin 2020 der Schulräume Neubau eingehalten werden. \n\nKreditantrag \n\nNachfolgende Zusammenstellung im Sinne einer Grobkostenschätzung dient der \nBerechnung des Honorarbedarfs bzw. des Projektierungskredits. Die Kostengenauigkeit liegt \nbei+/- 25 %. Der Kreditantrag setzt sich aus zwei Teilbeträgen zusammen. Diese sind \njeweils durch den Stadtrat resp. den Grossen Gemeinderat zu bewilligen. \n\nStadt ~ Adlisw il \n\n\n\nSitzung vom 04. Oktober 2016 Seite 5 Beschl. Nr. 2016-259 \n\nBKP Arbeitsgattung Leistungen Grobkostenschätzung \n(inkl. MwSt.) \n\nVorgabe Planerwahl \n\n0 Grundstück Machbarkeitsstudie 51 '000.00 \n1 Vorbereitungsarbeiten Abbrüche und Anpassungsarbeiten 971'100.00 \n2 Gebäude Umbau und Neubau 11 '291'100.00 \n3 Betriebseinrichtungen \n4 Umgebung Neugestaltung und Erweiterung 765'000.00 \n\nBereich Schulschwimmbad \n\n5 Baunebenkosten Planerwahl, Bewilligungen, 739'000.00 \nGebühren, Eigenleistungen \n(abzügl. Machbarkeit) \n\n6 Reserven 1'194'060.00 \n9 Ausstattung Einrichtungen für den Neubau 688'740.00 \n\nGesamtkosten 15'700'000.00 \n\nNachfolgende Zusammenstellung abgeleitet aus der Grobkostenschätzung entspricht dem \nHonorar Generalplaner und den Zusatzkosten bzw. des Projektierungskredits Phasen 31 bis \n41 . \nDie Kostengenauigkeit liegt bei +/- 25 %. \n\nVorprojekt Bauprojekt Ausschreibung \nSIA31 SIA 32/33 SIA41 \n\nBKP \n9% 23.5% 18% \n\nTeilleistungsprozente Teilleistungsprozente Teilleistungsprozente \n\nGesamtleitung Generalplaner 1'885.00 7'385.00 5'656.00 \n291 Architekt I Bauleitung 62'845.00 246'1 42.00 188'535.00 \n296 Landschaftsarchitekt 9'553.00 18'650.00 16'376.00 \n292 Bauingenieur 20'908.00 91'236.00 38'015.00 \n293 Elektroingenieur 5'484.00 24'680.00 28'793.00 \n294 Heizung-lng 7'670.00 21 '915.00 25'202.00 \n\nLOftungs-lng 14'728.00 31'189.00 39'852.00 \n295 Sanitär-lng 8'701.00 43'505.00 50'031.00 \n\nBauphysik 3'900.00 1'950.00 \n\nAkkustik 1'300.00 3'900.00 \n\nBrandschutz 1'300.00 1'950.00 \n\nReserve 226.00 6'798.00 2'740.00 \n\nMwSt. 10'560.00 39'840.00 32'240.00 \n\nTotal Generalplaner 142'560.00 537'840.00 435'240.00 \n\nStadt g Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 04. Oktober 2016 Seite 6 Beschl. Nr. 2016-259 \n\nGeometer 10'000.00 \n\nProjektleitung Bau 20'000.00 35'000.00 40'000.00 \nNebenkosten/Spesen 5% 1'000.00 1'750.00 2'000.00 \nProjektleitung Nutzung I Betrieb 10'000.00 10'000.00 20'000.00 \nNebenkosten/Spesen 3% 500.00 500.00 1'000.00 \n\nUnterlagen Urne 15'000.00 \n(Doku erstellen, Druck etc.) \n\nMwSt. 3'320.00 4'980.00 5'040.00 \n\nTotal Zusatzkosten 44'820.00 67'230.00 68'040.00 \n\nEigenleistungen für \nAusschreibunge; Präsentation \nund Doku; Vorbereitung \nProjektierung 75'000.00 0.00 0.00 \n\nRundung 3'620.00 4'930.00 6'720.00 \n\nTotal pro SIA Phase 266'000.00 610'000.00 510'000.00 \n\nProjektierungskredit inkl. MwSt. 1'386'000.00 \n\nMachbarkeitsstudie und Planerwahlverfahren (inkl. MwSt.) 140'000.00 \n\nTotal (inkl. MwSt.) 1'526'000.00 \n\nIm Finanzplan 2016-2020 sind für die Projektierung in den Jahren 2017 und 2018 total \nCHF 1, 75 Mio. eingestellt. \n\nFolgekosten \n\nDie Folgekosten der Phasen 31 bis 41 belaufen sich auf jährlich rund CHF 81'000. \nEs besteht keine Möglichkeit, Beiträge Dritter zu erwirken. \n\nAuftragsvergabe \n\nEs wird eine Submission gernäss Submissionsverordnung durchgeführt. Die Vergabe für \nArbeiten im freihändigen und Einladungsverfahren erfolgen auf Antrag der \nGesamtprojektleitung (GPL) durch den Projektausschuss. Vergaben für "öffentliche" \nAusschreibungen erfolgen auf Empfehlung des PA durch den Stadtrat. \n\nStadt g Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 04. Oktober 2016 Seite 7 Beschl. Nr. 2016-259 \n\nTermine \n\nUm den gewünschten Bezugstermin zu gewährleisten, werden folgende Termine angestrebt: \n\n• Projektierungskredit SR 4. Oktober 2016 I GGR 1. Quartal 2017 \n• Auftragserteilung 2. Quartal 2017 \n• Realisierungskredit mit \n\nBauprojekt mit KV +/- 10 % SR 1. Quartal 2018/ GGR 3. Quartal 2018 \n• Baueingabe 3. Quartal 2018 \n• Ausführungsplanung 4. Quartal 2018 \n• Baubewilligung 1. Quartal 2019 \n• Urnenabstimmung 1. Quartal 2019 \n• Baubeginn 2. Quartal 2019 \n• Bezug Neubau Auf Schuljahr 2020/2021 \n\n• Bezug best. Schulhaustrakt Auf Schuljahr 2021/2022 \n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Finanzen fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 36 Abs, 2 \nZiff. 2.1 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, folgenden \n\nBeschluss: \n\n1 Für die Vorbereitung der Ausschreibungen wird durch den Stadtrat ein im \nGesamtkredit enthaltener Bruttokredit von CHF 75'000.00 (inkl. MwSt.) zu Lasten \nKonto 980.5030.25 bewilligt und freigegeben. \n\n2 Für die Projektierung Schulhaus Sonnenberg wird, unter Vorbehalt der Genehmigung \ndurch den Grossen Gemeinderat, ein Bruttokredit von CHF 1'386'000.00 (inkl. MwSt. ) \nzu Lasten Konto 980.5030.25 bewilligt und freigegeben. \n\n3 Dem -Grossen Gemeinderat werden folgende Anträge unterbreitet: \n\n3.1 Für den Projektierungskredit Schulhaus Sonnenberg wird ein Bruttokredit von \nCHF 1'386'000.00 (inkl. MwSt.) zu Lasten Konto 980.5030.25 bewilligt. \n\n3.2 Der Kredit erhöht oder verringert sich entsprechend der Bauteuerung oder \nBauverbilligung zwischen der Erstellung der Kostenschätzung (Preisstand \nAuftragsvergabe 2017) und der Ausführung (Preisstand Inbetriebnahme). \n\n3.3 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. Der Beleuchtende \nBericht wird im Falle einer Urnenabstimmung vom Stadtrat verfasst. Bei \nMinderheitsanträgen wird ebendieser vom Büro des Grossen Gemeinderates \nverfasst. \n\n4 Der Projektausschuss Schulkreis Sonnenberg/Wilacker wird ermächtigt, \nAuftragsvergaben im Rahmen bewilligter Kredite und Kompetenzen auszulösen \n(ohne öffentliche Submission). \n\n5 Das Projekthandbuch (Version 1.0, Basisversion vom 23. September 2016) \nSchulhaus Sonnenberg wird bewilligt. \n\n6 Die Abteilung Liegenschaften wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\nStadt ~ Adlisw il \n\n\n\nSitzung vom 04. Oktober 2016 Seite 8 Beschl. Nr. 2016-259 \n\n7 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n8 Zu diesem Beschluss soll eine Medienmitteilung verschickt werden. \n\n9 Mitteilung an: \n\n9.1 Grossen Gemeinderat \n9.2 Geschäftsleitung Schule \n9.3 Ressortleiter Finanzen \n9.4 Abteilung Liegenschaften \n9.5 Leiter Diensteinheit Infrastruktur Schule \n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\nHarald Huber \nStadtpräsident \n\nC4~~ \nA~drea Bertolosi-Lehr \nS~dtschreiberi n \n\nStadt ~ Adlisw il \n\n\n


Motion

text: \n\n\n\n


Antrag Stadtrat (SRB 2019-382)

text: \nEingeganen 20.12.2019\nGGR-Nr. 2019-153\n\n\n\n\n\n\n


Antwort Stadtrat

text: \n\n\n\n\n\n