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text: \nGemeinderat Adliswil \n\n \n\n \n\nProtokoll der 7. Plenumssitzung vom 2. Februar 2011 \n\n19.30 Uhr, Aula Schulhaus Hofern \n________________________________________________________________________ \n \n \n\nAnwesend Vizepräsident Hans-Peter Nyffeler  \n 33 Ratsmitglieder  \n\n Ratssekretärin Ida Hofstetter Protokoll \n   \n   \nentschuldigt zwei Ratsmitglieder  \n Ratsweibelin Lydia Schumacher  \n   \n   \nPräsenz der Exekutivbehörde \n   \nStadtrat Harald Huber Stadtpräsident  \n Didier Falbriard Sicherheit und Gesundheit \n Walter Müller Finanzen \n Susy Senn Soziales \n Patrick Stutz Werkbetriebe \n   \n\nStadtschreiber Alexandre von Rohr  \n   \n\nSchulpflege Rita Rapold Schulpräsidentin \n   \n \n   \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Februar 2011 Seite 179 \n\n \n\n179 \n\n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n \n2. Linksseitiger Sihluferweg (SRB 310/2010) \n\n   Antrag des Stadtrates auf Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses für die Erstellung  \n eines neuen, linksseitigen Sihluferweges mit Beleuchtung aufgrund der Erheblich- \n erklärung der diesbezüglichen Motion von Fredi Morf \n\n3. Gemeinsames Liegenschaftenzentrum (SRB 308/2010) \n\n  Antrag des Stadtrates, die Motion von Franco Rossi und zwei Mitunterzeichneten als  \n erheblich zu erklären und die Zusammenführung so rasch als möglich zu realisieren \n\n4. Integration der Schule in den Stadtrat (SRB 300/2010) \n\n  Antrag des Stadtrates, die Motion von Renato Günthardt, Peter Barmettler und Max    \n Stenz  als erheblich zu erklären  \n\n5. Kostendeckende Einbürgerungsgebühren (SRB 301/2010) \n\n   Antrag des Stadtrates, aufgrund der Motion von Mario Senn und 23 Mitunter- \n zeichneten betr. Kostendeckende Einbürgerungsgebühren die Verordnung über die  \n Erteilung des Bürgerrechts der Stadt Adliswil anzupassen \n\n6. Förderung sozialer Wohnungsbau (SRB 4/2011) \n\n   Antrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Ursula Rütimann und  \n acht Mitunterzeichneten betr. Abgabe von stadteigenem Bauland im Entwicklungs- \n gebiet Lebern/Moos an Wohnbauträger mit der Auflage, sozialen Wohnungsbau \n und familienfreundlichen Wohnraum zu fördern \n\n7. Öffentliche Ordnung (SRB 322/2010) \n\n   Beantwortung der Interpellation von Sait Acar und vier Mitunterzeichneten betr.  \n öffentlicher Ordnung \n\n8. Betrieb und baulicher Unterhalt der Teilliegenschaft Mauersegler \n\n   Interpellation von Franco Rossi und 14 Mitunterzeichneten betr. Betrieb und bauli- \n cher Unterhalt der Teilliegenschaft Mauersegler, Begründung und mündliche  \n Beantwortung \n\n9. Abschaffung des ZVV-Nachtzuschlages \n\n    Interpellation von Simon Jacoby und sechs Mitunterzeichneten betr. Abschaffung des  \n ZVV-Nachzuschlages, Begründung und mündliche Beantwortung \n\n10. Sicherheit und Nutzung des alten Stadthauses \n\n   Interpellation von Simon Jacoby und sieben Mitunterzeichneten betr. Sicherheit und   \n Nutzung des alten Stadthauses, Begründung und mündliche Beantwortung \n\n11. Waffen in Adliswil \n\n   Interpellation von Simon Jacoby und Davide Loss betr. Waffen in Adliswil,  \n Begründung \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Februar 2011 Seite 180 \n\n \n\n180 \n\n \n\n \n\n1.  Mitteilungen  \n\n Der 1. Vizepräsident Hans-Peter Nyffeler informiert, dass der Ratspräsident Thomas \nFässler infolge beruflicher Verpflichtung im  Ausland weilt. Entsprechend der Ge-\nschäftsordnung leitet er deshalb die Sitzung. \n\n \n1.1 Entschuldigungen \n\n Für die heutige Sitzung liegen folgende Entschuldigungen vor: \n\n Ratspräsident Thomas Fässler, berufliche Verpflichtung; Hanspeter Clesle und Lydia \nSchumacher, krank. \n\n \n1.2 Neues Ratsmitglied    \n\n Der Vizepräsident heisst Daniel Jud als Nachfolger von Rita Schmid Göldi im Rat \nherzlich willkommen und wünscht ihm alles Gute und viel Freude an der parlamen-\ntarischen Arbeit. \n\n \n1.3 Jubiläum \n\n Am 9. Februar 2011 kann das Ratsmitglied Nicole Kappeler ein Jubiläum feiern - \n10 Jahre Mitglied des Gemeinderates. Der Vizepräsident gratuliert im Namen der \nLegislative Nicole Kappeler herzlich und dankt ihr für ihr Engagement, z. B. in \nKommissionen, mit parlamentarischen Vorstössen und persönlichen Voten und im \n2005/06 sogar als Präsidentin des  Rates. Der Vizepräsident wünscht Nicole Kap-\npeler weiterhin Freude an der Politik. \n\n \n1.4 Feststellung der Rechtskraft von Beschlüssen des Gemeinderates \n\n Die Beschlüsse des Gemeinderates von der Sitzung vom 8. Dezember 2010 haben \nRechtskraft erlangt.  \n\n \n1.5 Überweisung an die Sachkommission \n\n Am 15. Dezember wurde überwiesen: \n\nPrüfung und Berichterstattung über die Legislaturziele 2010 - 2014 des Stadtrates. \n\n \n1.6 Mitteilungen aus dem Stadtrat  \n\nStadtpräsident Harald Huber beantwortet die pendente Frage aus der De-\nzember-Sitzung betreffend Verwendung des Betrages des Weihnachtskalenders:  \nDie Arbeitsgruppe Kultur hat entschieden, einen Teil des Betrages für zwei Konzerte \nder Gruppe „Schtärneföifi“ einzusetzen. Es wird versucht, die Konzerte anfangs De-\nzember anzubieten. Das Programm ist auf die Kinder ausgerichtet und passt gut in \ndie Adventszeit. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Februar 2011 Seite 181 \n\n \n\n181 \n\n \n\n \n\nStadtrat Patrick Stutz beantwortet die pendente Frage aus der Dezember-\nSitzung von Clemens Ruckstuhl betreffend Lebernhügelweg: \nDer Zustand vom Lebernhügelweg ist den Technischen Betrieben der Werke be-\nkannt und wird periodisch begutachtet. Es wurde festgestellt, dass der Lebernhü-\ngelweg mit Lastwagen als Baustellenerschliessung befahren wurde, jedoch nicht \nvon der Baustelle Lebern-Dietlimoos, vielmehr im Rahmen von Unterhaltsarbeiten \nan den Liegenschaften der Gartenstrasse. Die Besitzer bzw. dessen Architekten \nwurden kontaktiert und es wurde festgehalten, dass der Weg zu ihren Lasten wie-\nder instand gestellt werden muss. Der Liegenschaftenbesitzer kamen dieser Auffor-\nderung auch nach. Kurz darauf begann ein weiterer Liegenschaftenbesitzer an der \nGartenstrasse mit Sanierungsarbeiten und benützte ebenfalls den Lebernhügelweg \nals Bauerschliessung. Auch hier wurden Besitzer bzw. Architekt angehalten, den \nWeg wieder zu ihren Lasten in Ordnung zu bringen. Ein Teil wurde bereits ge-\nmacht, die Arbeiten entsprechen aber noch nicht dem Gewünschten, und wir wer-\nden verlangen, dass der Weg nach unserem Gutdünken in Ordnung gebracht \nwird. Die Sanierungsarbeiten waren übrigens nicht bewilligungspflichtig, und daher \nhatten wir im Vorfeld keine Kenntnisse davon, sondern erst als die Arbeiten schon \nim Gange waren.  \n\nStadtrat Patrick Stutz betreffend „Energieprogramm“:  \nSie finden in Ihren Mäppchen das „Energieprogramm 2010 - 2014“, das von der \nArbeitsgruppe Energie erstellt und vom Stadtrat verabschiedet worden ist. Es bein-\nhaltet u. a. was eine Energiestadt ist. Der mittlere Teil ist ein Rückblick auf die ver-\ngangenen vier Jahre. Der wesentliche Teil ist den kommenden vier Jahren gewid-\nmet: welche Ziele wir im Rahmen der Energie erreichen möchten. Es ist ein \nSchwerpunkt aus den Zielvorgaben, die wir letztes Jahr im Rahmen des Reaudits \ndefiniert hatten, und wir versuchen nun, diese umzusetzen. \n\nDer Vizepräsident informiert: \nIm Rahmen der Budgetdebatte hat Franco Rossi eine Frage betreffend Finanzkenn-\nzahlen und Legislaturplan gestellt. In der Zwischenzeit hat Franco Rossi erklärt, \ndass er auf eine Antwort verzichtet, weil mit der Budgetabnahme bereits alles fest-\ngelegt sei. \n\nStadtrat Walter Müller betreffend Tüfi: \n\nIch habe zu den illegal erstellten Parkplätzen in der Tüfi hier informiert, dass der \nbetreffende Unternehmer angehalten wurde, die Parkplätze per Ende 2010 zurück-\nzubauen und den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. Dass dies noch nicht \nerfolgt ist, hängt mit der Witterung zusammen; wir hatten gehofft, dass es vor \nWeihnachten etwas wärmer sei. Nun haben wir mit dem Unternehmer neu verein-\nbart, dass der Rückbau bis Ende März 2011 zu erfolgen hat.   \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Februar 2011 Seite 182 \n\n \n\n182 \n\n \n\n \n\n1.7 Fraktionserklärungen und persönliche Erklärungen \n\nClemens Ruckstuhl: \nIch habe an der letzten Ratssitzung im Rahmen der Budgetberatung einen Antrag \nauf Erhöhung für Kulturelles gestellt, und zwar für die Unterstützung des Weih-\nnachtskalenders. Der Antrag wurde bekanntlich nicht angenommen. Ich hoffe, Sie \nhaben die diesbezüglichen Reaktionen der Bevölkerung in der Zeitung verfolgt. Ich \nmöchte Ihnen, vor allen jenen auf der rechten Seite, folgendes sagen: „Wenn Sie \nmeine Voten und Anträge der letzten Jahre kennen, wissen Sie, dass ich nicht ge-\ngen das Sparen bin; aber man kann auch etwas „kaputt“ sparen. Da müssen wir \nsensibel vorgehen.“ \n\n \n1.8 Protokoll \n\nZum Ratsprotokoll vom 8. Dezember 2010 sind keine Änderungsbegehren einge-\ngangen. Somit gilt dieses Protokoll als genehmigt. \n\n \n1.9 Nächste Sitzung  \n\nDie nächste Sitzung findet am 16. März 2011 statt. U. a. sind Einbürgerungen ge-\nplant.  \n\n \n1.10 Traktandenliste \n\nEs gibt keine Einwände zur Traktandenliste. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Februar 2011 Seite 183 \n\n \n\n183 \n\n \n\n \n\n2. Linksseitiger Sihluferweg (SRB 310/2010) \n\n  Antrag des Stadtrates auf Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses für \ndie Erstellung eines neuen, linksseitigen Sihluferweges mit Beleuch-\ntung aufgrund der Erheblicherklärung der diesbezüglichen Motion von \nFredi Morf \n\nRenato Günthardt, Referent der RGPK:  \n\nVorab danke ich dem Stadtrat im Namen der RGPK für die rasche und gute Beantwor-\ntung unserer Fragen. Die Frage „linksufriger Sihluferweg ja oder nein“ war schon mehr-\nfach Thema hier im Rat. An der Sitzung vom 2. November 2005 bewilligte der Gemein-\nderat einen Kredit von insgesamt 325‘000 Franken für die Erstellung eines linksseitigen \nUferwegs mit Beleuchtung. An der Gemeinderatssitzung vom 4. November 2009 wurde \ndie Motion von Fredi Morf, welche die Aufhebung dieses Beschlusses beabsichtigt, er-\nheblich erklärt. Damit wurde der Stadtrat verpflichtet, dem Gemeinderat einen Antrag für \ndie Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses aus dem Jahr 2005 vorzulegen. Dieser \nPflicht ist der Stadtrat mit dem vorliegenden Geschäft nachgekommen, obwohl er selbst \n– wie aus den Erwägungen hervorgeht – weiterhin hinter dem linksseitigen Sihluferweg \nsteht und seinen eigenen Antrag somit zur Ablehnung empfiehlt.  \n\nBei der Prüfung wollte die RGPK insbesondere wissen, ob sich der Pauschalanteil der \nStadt Adliswil von 275‘000 Franken mittlerweile verändert hat. Der Stadtrat informierte, \ndass der Kanton Zürich weiterhin von dieser Summe ausgeht. Die Kostenvoranschläge \nstammen aus den Jahren 2004 resp. 2005. Aus diesem Grund wollte die RGPK auch \nwissen, ob es aktuellere Voranschläge gibt. Dem ist laut Auskunft des Stadtrates nicht so. \nAllerdings würde der Kostenvoranschlag teuerungsbereinigt abgerechnet. Im vorliegen-\nden Antrag geht der Stadtrat davon aus, dass mit einem linksseitigen Sihluferweg eine \nwichtige Entlastung des Fussgängerverkehrs bei den beiden Kreiseln Bahnhofbrücke und \nWachtbrücke erreicht werden könnte, insbesondere auch für Schülerinnen und Schüler. \nDie RGPK stellt diese Prognose jedoch in Zweifel, da die Fussgänger auch weiterhin den \nFussgängerstreifen beim Kreisel der Bahnhofbrücke überqueren müssten, um zum Bahn-\nhof zu gelangen. Auf Nachfrage präzisierte der Stadtrat dahingehend, dass insbesonde-\nre die Schüler sicher über den Sihlsteg (entlang der Soodstrasse) zum Schulhaus geführt \nwerden könnten. Die RGPK vermag diese Argumentation nicht zu überzeugen, da bereits \nbisher – über den rechtsseitigen Sihluferweg – die Möglichkeit besteht, die Schülerinnen \nzum Schulhaus zu führen. Die RGPK glaubt auch nicht, dass mit dem zusätzlichen Weg \ndie Liegenschaftenbesitzer zum Renovieren der Häuser an der Albisstrasse bewogen \nwerden können. Die RGPK hat sich sodann eingehend mit den Fragen der Notwendig-\nkeit und der finanziellen Angemessenheit des Vorhabens beschäftigt. Dabei sind wir zur \nAnsicht gelangt, dass 325‘000 Franken für den Weg und die Beleuchtung angesichts der \nvielen notwendigen und dringenden Investitionen nicht verantwortbar sind. Es wäre un-\nbestritten eine gute Gelegenheit, in Zusammenarbeit mit dem Kanton einen solchen Weg \nzu schaffen. Auf die Stadt kommt aber in nächster Zeit ein enormer Investitionsbedarf zu. \nWir erinnern uns an die letzte Budgetdebatte. Die RGPK steht hinter wichtigen und un-\naufschiebbaren Investitionen. Sie fordert den Stadtrat aber auf, sich auf diese dringenden \nFälle zu beschränken und auf Wünschbares zu verzichten. Und genau um so etwas \nWünschbares handelt es sich beim linksseitigen Sihluferweg: Wir dürfen nicht vergessen, \ndass auch Folgekosten für den Unterhalt des Weges zusätzlich anfallen würden.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Februar 2011 Seite 184 \n\n \n\n184 \n\n \n\n \n\nDie RGPK ersucht den Stadtrat dringend, den heutigen Entscheid des Gemeinderates zu \nwürdigen und, auch wenn es die Finanzkompetenzordnung rechtlich zulassen würde, \nnicht in eigener Kompetenz einen linksseitigen Uferweg zu realisieren, falls der Gemein-\nderat sich heute gegen diesen ausspricht. Die RGPK empfiehlt dem Gemeinderat ein-\nstimmig, dem Antrag des Stadtrates, die Zustimmung des Gemeinderates vom 2. No-\nvember 2005 für die Kreditbewilligung von insgesamt 325‘000 Franken für die Erstel-\nlung eines neuen, linksseitigen Sihluferwegs mit Beleuchtung aufzuheben, zuzustimmen. \nGleichzeitig empfiehlt die RGPK dem Gemeinderat einstimmig, die Motion von Fredi \nMorf als erledigt abzuschreiben und damit dem Antrag des Stadtrates auf Abschreibung \nder Motion zuzustimmen. \n\nFredi Morf, Motionär: \n\nDer Unterschied zwischen den Jahren 2005, 2008 und 2009 ist, das wir das ganze Ta-\nfelsilber verkauft haben und finanziell in einer unglaublich schlechten Situation sind. Wir \nhaben anstehende Investitionen von über 80 Millionen Franken und halten immer noch \nam Sihluferweg fest. Sicher wäre er schön und günstig. Es heisst, man könne ihn nach-\nträglich nicht mehr bauen. Den grössten Tunnel Europas können wir bauen, aber von \neinem Brüggli zum anderen können wir nachträglich keinen Sihluferweg mehr bauen. \nWenn wir finanziell wieder einmal gut dastehen, können wir ihn immer noch bauen, \nauch wenn er dann etwas mehr kostet. Der Gemeinderat spart, wo er kann, sogar bei \nden Ärmsten. Wir müssen jetzt einfach einsehen, dass wir Wünschbares vom Notwendi-\ngen trennen müssen.  \n\nStadtrat Patrick Stutz: \n\nAm 2. November 2005 haben Sie einem Kredit in der Höhe von 325‘000 Franken für \neinen linksseitigen Sihluferweg zugestimmt. Sie haben es als Chance erachtet, gleichzei-\ntig mit den Hochwasserschutzmassnahmen einen Sihluferweg kostengünstig zu erstellen, \nweil die anderen 325'000 bzw. 275'000 Franken zu Lasten des Kantons gehen würden. \nDer neue Weg wäre eine Aufwertung unseres Zentrums, und erst noch in einem Bereich, \nwo uns sogenannte Problemliegenschaften Sorge bereiten, und Sie uns auffordern, mit \nallen Möglichkeiten etwas dagegen zu unternehmen. Rechtlich gibt es - wenn überhaupt \n- nicht viele. Im und ums Zentrum wird mit baulichen Massnahmen Stück für Stück att-\nraktives Zentrum erstellt. Dadurch kommen auch Besitzer renovationsbedürftiger Liegen-\nschaften unter Druck. Begonnen hat es mit der Albisstrasse, nun sind das alte Stadthaus-\nareal, der Bruggeplatz und der Bushof an der Reihe. Zu den Bemühungen eines attrakti-\nven Zentrums gehört auch ein linksseitiger Sihluferweg. Die Einwohnerinnen und Ein-\nwohner sollen animiert werden, in Adliswil einzukaufen. Der Sihluferweg ist eine kleine \nMassnahme, aber dadurch wird die Attraktivität erhöht. In der Argumentation gegen den \nSihluferweg wird unsere finanzielle Situation in den Vordergrund gestellt. Ja, die Stadt \nAdliswil lebt auch ohne linksseitigen Sihluferweg. Zu bedenken ist aber, dass Sie dazu \neinmal „ja“ gesagt haben, als die Finanzen und dessen Prognosen schlechter waren als \nheute. Damals haben Sie erkannt, dass die Gestaltung eines attraktiven Zentrums wichtig \nist. Aus diesen Gründen ist der Stadtrat weiterhin der Ansicht, dass der Sihluferweg eine \ngute Sache ist und empfiehlt Ihnen, bei Ihrem Entscheid für einen Sihluferweg zu bleiben. \n\nZum Stand der Planung seitens des AWEL zu den Hochwasserschutzmassnahmen: Die \nPlanungen für die Hochwasserschutzmassnahmen im Zentrum von Adliswil sind aufs Eis \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Februar 2011 Seite 185 \n\n \n\n185 \n\n \n\n \n\ngelegt. Einesteils aufgrund des noch ausstehenden Entscheid Ihrerseits, andernteils weil \nderzeit eine Variante mit einem Entlastungskanal von Langnau nach Thalwil in den Zü-\nrichsee geprüft wird, um das ganze Sihlgebiet zwischen Langnau und Einmündung in die \nLimmat zu lösen. Sollte kein Entlastungskanal erstellt werden können, werden die Pla-\nnungen für die  Hochwasserschutzmassnahmen wieder in Angriff genommen.      \n\nDavide Loss:  \n\nWir haben schon oft über den Sihluferweg beraten bzw. es ist eher ein Trauerspiel. Im \n2005 haben fast alle vom Sihluferweg geschwärmt. Zu Recht, denn es ist eine einmalige \nChance. Andere Gemeinden träumen von einer solchen Chance. Wo bleiben heute die \nlobenden Worte der CVP, EVP, FDP, FW? Heute sind alle verstummt. Es wird gesagt, \ndass die Finanzlage so schlecht sei, dass wir uns dies nicht leisten könnten. Fakt ist aber, \ndass unsere Finanzen im 2005 noch viel düsterer aussahen. Es ist mutig, dass der Stadt-\nrat am Sihluferweg festhält, und der Stadtrat ist ja nicht links dominiert. Das zeigt, dass \nder Stadtrat langfristig plant. Eine indische Weisheit sagt: „Wir haben die Welt nicht von \nunseren Vorfahren geerbt, sondern von unseren Nachkommen ausgelehnt.“ Was sagen \nSie Ihren Nachkommen, wenn diese fragen, was mit dem Stadtzentrum los sei. Was sa-\ngen Sie, wenn Adliswil nur noch eine Schlafstadt ist? Dann müssen Sie sagen, Sie hätten \naufgrund ganz kurzfristigen Denkens eine einmalige Chance verpasst. Das möchte ich \nnicht, ich möchte etwas für unsere Zukunft, für unsere Jugend und für Adliswil tun.  \n\n \nBeschlüsse \n\n2.1 Die Zustimmung des Gemeinderates vom 2. November 2005 für die Kreditbewilli-\ngung von insgesamt 325'000 Franken für die Erstellung eines neuen, linksseitigen \nFusswegs mit Beleuchtung ist aufzuheben: \n\n Zustimmung mit 24 Ja-Stimmen. \n\n2.2 Mit Annahme oder Ablehnung der Aufhebung der Zustimmung des Gemeinderats-\nbeschlusses vom 2. November 2005 für die Kreditbewilligung von insgesamt \n325'000 Franken für die Erstellung eines neuen, linksseitigen Fusswegs mit Beleuch-\ntung gilt die Motion von Fredi Morf als erfüllt und wird abgeschrieben: \n\n Zustimmung. \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Februar 2011 Seite 186 \n\n \n\n186 \n\n \n\n \n\n3. Gemeinsames Liegenschaftenzentrum (SRB 308/2010) \n\n Antrag des Stadtrates, die Motion von Franco Rossi und zwei Mitunter-\nzeichneten als erheblich zu erklären und die Zusammenführung so \nrasch als möglich zu realisieren \n\nThomas Iseli, Referent der RGPK:   \n\nDie Stadt will den Zusammenschluss der zwei Liegenschaftenabteilungen vorantreiben. \nDies stimmt zuversichtlich für die Zukunft. Die Stadt möchte die Abteilungen an einem \nOrt zusammenführen, und zwar unter der Führung des Ressorts Finanzen per 1.1.2012. \nHat der Stadtrat sich das nicht zu einfach gemacht? Die RGPK hat feststellen müssen, \ndass dieser Antrag aufgrund einer Umfrage innerhalb des Stadtrates zu Stande gekom-\nmen ist und somit die Schule als direkt betroffene Instanz nicht in den ersten Meinungs-\nbildungsprozess miteingebunden wurde. Dieses Vorgehen hat die RGPK mit Befremden \nzur Kenntnis genommen, umso mehr, da das Klima zwischen der Schule und dem Stadt-\nrat nicht das Beste ist. Üblicherweise bringt man bei einer Fusion die Parteien an einen \nTisch und erarbeitet dann einen gemeinsamen Antrag. Das gewählte Vorgehen trägt \nnicht zum einvernehmlichen Zusammenarbeiten bei. Die Zielsetzung, die Zusammenfüh-\nrung bis zum 1.1.2012 abgeschlossen zu haben, ist aus der Sicht der RGPK beinahe \nnicht umsetzbar. Wir sind gespannt, wie der Stadtrat dies zu erreichen versucht.  \n\nEine hitzige Diskussion innerhalb der RGPK wurde durch den Tatbestand entfacht, dass \nzwei Projekte miteinander verknüpft sind aber zeitlich getrennt angegangen werden sol-\nlen: einerseits die Integration der Liegenschaftenabteilung der Schule in die Stadtverwal-\ntung, andererseits die Integration der Schule in den Stadtrat. Die RGPK ist grossmehrheit-\nlich dafür, dass das „kleine Projekt“ vorgezogen und so schnell als möglich umgesetzt \nwerden soll, und dann die Integration der gesamten Schule in den Stadtrat erfolgen soll. \nSo hat die Stadt die Möglichkeit zu zeigen, wie ein Projekt in nützlicher Frist umgesetzt \nwerden kann. Ein angemessener Einbezug der Schule wäre diesem Projekt gut ange-\nstanden und hätte vielleicht auch die latente Unsicherheit reduziert. Die RGPK erachtet \ndas Vorwärtsmachen als positives Zeichen und hofft, dass dies auch in anderen Berei-\nchen erfolgt. Bisher hatte man eher den Eindruck, dass der Stadtrat reagiert statt agiert. \nIn diesem Projekt ist klar „Leadership“ gefordert, und dies hat bisher gefehlt. Auf die \nFragen der RGPK hat die Schule schnell und kompetent geantwortet, die Stadt aber \nmusste nochmals darum gebeten werden. Der Informationsfluss und die Zusammenar-\nbeit sind die wichtigste Grundlage für das Schaffen von Vertrauen. Leider ist einigen \nStadträten noch nicht bewusst, dass damit auch bei uns viel Goodwill geschaffen werden \nkann. Interessant ist doch, dass einige Stadtratsmitglieder, die früher bei der RGPK Einsitz \nhatten, sich genau über solche Missstände aufgeregt hatten. Vielleicht geht die Wichtig-\nkeit des Gemeinderates beim Wechsel in den Stadtrat etwas verloren. \n\nFranco Rossi, Erstunterzeichner der Motion: \n\nWas lange währt, sollte endlich realisiert werden. Es ist das Ziel der Motion, zwei neben-\neinander laufende, nahezu identische Betriebe zusammenzuführen. Dass dabei persönli-\nche Befindlichkeiten zu Tage treten, war zu erwarten und wurde denn auch bereits vor \nder ersten Behandlung im Rat mit einer Negativhaltung publiziert. Wer die Motion aber \ngenau liest, entdeckt den Passus, dass die Schule angemessen zu vertreten sei. Das Po-\ntential der von der Schule beschäftigten Fachkräfte und die Quantität ihrer Liegenschaf-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Februar 2011 Seite 187 \n\n \n\n187 \n\n \n\n \n\nten werden dafür sorgen, dass dies auch geschieht. Bei einer zukunftsgerichteten Zu-\nsammenarbeit kann der Leitsatz „Wir arbeiten zum Wohle der Stadt Adliswil“ den ihm \nzustehenden, tieferen Inhalt und Sinn bekommen. Wir bitten Sie deshalb, die Motion für \nerheblich zu erklären. Die Zusammenführung wird nicht von heute auf morgen mit ei-\nnem Federstrich zu erledigen sein. Wir werden das Projekt mit angemessener Geduld \nund auch mit dem notwendigen Nachdruck auf seinem Weg zum Ziel begleiten. Bitte \nsorgen Sie im Gemeinderat, im Stadtrat und in der Schule dafür, dass es am Ende ein \neinziges, breites Siegerpodest gibt, auf dem alle Beteiligten Platz haben. \n\nStadtrat Walter Müller: \n\nZu den Worten von Thomas Iseli: Es steht klar im Beschluss, die Zusammenlegung \nraschmöglichst umzusetzen, und nicht auf den 1.1.2012. Wir haben selbst gesagt, dass \nder 1.1.2012 fast nicht realisierbar ist. Dann: Bitte Thomas, bleib fair. Wenn ein Mail \nnicht ankommt - und das tut mir leid, das habe ich dir auch am Telefon erklärt - dann \nkann ich auch nicht antworten. Als du das zweite Mal über Rocco Rotonda nachgefragt \nhast, habe ich dir sofort geantwortet.  \n\nSchulpräsidentin Rita Rapold: \n\nDer Stadtrat hat seine Absichten zu den beiden Motionen der Schulpflege im Herbst \n2010 zur Stellungnahme unterbreitet. Weil die Anträge des Stadtrats die Stellungnahmen \nder Schulpflege unvollständig und teilweise in anderer Interpretation wiedergeben, will \ndie Schulpflege die folgende Ergänzungen und Präzisierungen anbringen: \nDie Schulpflege hat ausdrücklich vertiefte Abklärungen und eine sachliche Bilanz über \nVor- und Nachteile gefordert, um zu einer aussagekräftigen Entscheidungsgrundlage zu \nkommen. Dies ist notwendig, wenn ein zukünftiger Antrag an den Gemeinderat diesem \nauch erlauben soll, in Kenntnis der wesentlichen Fakten unvoreingenommen entscheiden \nzu können. Auch für die Entscheidungsfindung der Schulpflege selbst ist ihr wichtig, alle \nAspekte genau zu beleuchten, die Konsequenzen konkret aufzuzeigen, um so eine zuver-\nlässige Basis für die Zukunftsplanung zu haben. Die Schulpflege hat auch verlangt zu \nprüfen, ob Bau und Unterhalt der Liegenschaften im Auftragsverhältnis extern vergeben \nwerden sollen. \n\nDie Schulpflege geht davon aus, dass das Zusammenführen von zwei Organisationsein-\nheiten mit je über 300 Mitarbeitenden ein anspruchsvolles Projekt ist. Sie erwartet des-\nhalb den Aufbau einer Projektorganisation, in welcher fachlich ausgewiesene Experten \nfür Verwaltungsorganisation, Change-Prozesse und Facility-Management zentral mitwir-\nken. Sie teilt die Meinung des Stadtrats nicht, dass das Know-how für diese Aufgabe \ngrösstenteils in den Verwaltungen selbst vorhanden sei und Sachverständige nur punktu-\nell beizuziehen wären. Um fundierte Grundlagen zu bekommen, sind bestehende Orga-\nnisationen und Prozesse zu analysieren auf Effektivität, Wirkung und mögliche Synergien. \nDiese sowie mögliche Vor- und Nachteile müssen konkret ausgewiesen sowie die Kosten \nbeziffert werden. Erst daraus können Vorschläge für Optimierungen erarbeitet werden. \nNur allgemein von betriebswirtschaftlichen Optimierungen und möglichen Synergien zu \nreden, bildet keine Entscheidungsgrundlage. Die bisherigen Abklärungen zu einem Kom-\npetenzzentrum Liegenschaften haben nie ganz konkrete Synergien oder sogar Einspa-\nrungen ausgewiesen. Hingegen konnten mit dem eingeführten und heute gut funktionie-\nrenden Liegenschaftenpool Optimierungen erreicht und beibehalten werden. Die Schul-\npflege weiss aus Erfahrung, was der Umbau einer betrieblichen Organisation bedeutet. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Februar 2011 Seite 188 \n\n \n\n188 \n\n \n\n \n\nSie hat vor gut fünf Jahren eine Totalreorganisation durchgeführt, welche eine Vorberei-\ntungszeit von drei Jahren hatte. Während dieser Zeit wurden alle Beteiligten intensiv ein-\nbezogen mit dem Resultat, dass heute die klare Aufbauorganisation auch von praktisch \nallen mitgetragen und geschätzt wird. In ihrer Stellungnahme hat die Schulpflege mehr-\nfach betont, dass für die angestrebte Reorganisation zunächst in der Planungsphase und \ndann in der Umsetzungsphase finanzielle Mittel bereitzustellen sind. Es ist deshalb be-\nmerkenswert, dass der Stadtrat in seinen Anträgen keinerlei Angaben oder Hinweise zu \nmöglichen finanziellen Aufwendungen macht.  \n\nDass gleichzeitig zwei Motionen vorliegen - eine zu einem Teilbereich und eine zur Ge-\nsamtorganisation - kann als Chance genutzt werden zu grundsätzlichen Abklärungen. \nDie Schulpflege hat bewusst von einer ergebnisoffenen Klärung der Anliegen gesprochen \nund will sich auf konkrete und fundierte Ergebnisse abstützen. Die beiden Motionen sol-\nlen deshalb vereinigt behandelt werden - ob beide, eine von beiden oder eine ganz neue \nLösung umgesetzt werden, kann im Moment offen bleiben. Die Anträge des Stadtrats \nnehmen ohne sachliche Grundlagen bereits viele Details vorweg. Die Resultate sind da-\nmit vorgegeben, genaue Abklärungen werden sich erübrigen und die von der Schulpfle-\nge geforderten fundierten Grundlagen zur Entscheidungsfindung werden nicht erhoben. \n\nThomas Iseli: \n\nIch wurde vorhin bezüglich Fairness angesprochen. Ich stelle klar, dass sowohl beim ers-\nten Mail, das am Dienstag verschickt wurde, als auch beim zweiten, das am darauffol-\ngenden Montag verschickt wurde, der genau gleiche Verteiler aufgeführt war. Wenn eine \nPerson das Mail nicht bekommt und sein Mitarbeiter erst beim zweiten Mal reagiert, \nmüsste man vielleicht dort etwas vorkehren. \n\n \nBeschlüsse \n\n3.1 Die Motion von Franco Rossi und zwei Mitunterzeichneten vom 3. Juni 2009 betr. \nÄnderung der Adliswiler Gemeindeordnung für den Zusammenschluss der zwei Lie-\ngenschaftenverwaltungen von Stadt und Schule zu einer einzigen Abteilung sei im \nSinne der Erwägungen als erheblich zu erklären: \n\n Zustimmung. \n\n3.2 Die bisher getrennt geführten Liegenschaftenabteilungen von Stadt und Schule sol-\nlen zu einer Abteilung an einem Ort und unter der Leitung des Ressorts Finanzen zu-\nsammengeführt werden. Die Zusammenführung soll so rasch als möglich erfolgen: \n\n Zustimmung. \n\n3.3 Für die Liegenschaftenbewirtschaftung sowie für die baulichen Belange der Schullie-\ngenschaften ist das Ressort Finanzen bzw. die Abteilung Liegenschaften der Stadt \nzuständig. Die nutzerseitigen Bedürfnisse und Anforderungen werden durch die \nSchulpflege eingebracht: \n\n Zustimmung. \n\n3.4 Stadtrat und Schulpflege werden beauftragt, die Aufgaben und Kompetenzen zur \nFührung einer gemeinsamen Liegenschaftenabteilung unter Federführung des Stadt-\nrates so rasch als möglich zu regeln: \n\n Zustimmung. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Februar 2011 Seite 189 \n\n \n\n189 \n\n \n\n \n\n4. Integration der Schule in den Stadtrat (SRB 300/2010) \n\n Antrag des Stadtrates, die Motion von Renato Günthardt, Peter Bar-\nmettler und Max Stenz  als erheblich zu erklären  \n\nYannick Wettstein, Präsident der RGPK:  \n\nUnsere Stadt befindet sich in einem baulichen Wandel, der für die letzten Jahrzehnte bei-\nspiellos ist. Mit dem vorliegenden Antrag des Stadtrates soll die im Bau erkennbare Dy-\nnamik auch auf das institutionelle Setup übertragen werden. Die Idee, das Schulwesen \nund die politische Gemeinde zu vereinen, ist keineswegs neu, im Gegenteil, denn das \nAnliegen steht an prominentester Stelle, ganz am Anfang unserer Gemeindeordnung. \nDie RGPK begrüsst den Willen des Stadtrates, die Vereinigung jetzt auch auf der Verwal-\ntungsebene konsequent umzusetzen. Das mag unspektakulär tönen, in Tat und Wahrheit \nhandelt es sich aber bei der Integration der Schule vermutlich um die bedeutendste Or-\nganisationsreform in Adliswil seit der Schaffung des Gemeinderates im Jahre 1974. Es \ngeht dabei um weit mehr als die Frage, ob das Schulpräsidium zukünftig Mitglied des \nStadtrates werden und wie die Wahlmodalitäten ausgestaltet werden sollen. Die Integra-\ntion wird in erster Linie Gelegenheit bieten, die heutige Ressortzuteilung kritisch zu hinter-\nfragen und gegebenenfalls Neuzuordnungen vorzunehmen. Das betrifft sowohl Berei-\nche, die derzeit in der Verantwortung der Schule sind - z. B. Liegenschaftenverwaltung \nder Schule, Schulsozialarbeit, schulergänzende Angebote - als auch Bereiche, die heute \nim Ressort Jugend und Sport bzw. Präsidiales sind - z. B. Bibliothek, Jugendarbeit, Hal-\nlen- und Freibad, Kulturelles. Wie die künftige Organisation im Detail ausgestaltet sein \nwird, wird sich in den nächsten Monaten und Jahren in einem intensiven Aushandlungs-\nprozess zwischen den Entscheidungsträgern von Stadt und Schule zeigen. Das Ziel, die \ngrosse Reform auf die neue Legislatur 2014 in Kraft treten zu lassen, bedingt die Koope-\nration beider Seiten und die Bereitschaft, da und dort über den eigenen Schatten zu \nspringen, um Partikularinteressen den städtischen Gesamtinteressen, d. h. den Interessen \nder Bevölkerung, unterzuordnen. Die RGPK appelliert an die Verantwortlichen, dieser \nMaxime zu folgen. Nur so wird es möglich sein, ein nachhaltiges Modell zu schaffen, das \nauch vor dem Adliswiler Stimmvolk, das das letzte Wort zu dieser Integration hat, beste-\nhen kann. Die RGPK empfiehlt Ihnen einstimmig, dem Antrag des Stadtrates zu folgen. \n\nRenato Günthardt, Erstunterzeichneter der Motion:  \n\nDie Haltung des Stadtrates stimmt mich sehr positiv. Die Schulpräsidentin stellte sich \nschon früher gegen beide Motionen. Ich erinnere an eine Aussage in der Presse, wo die \nSchulpräsidentin ankündigte, sich mit Händen und Füssen dagegen zu wehren. Von da-\nher ist für mich die eher forsche Gangart des Stadtrates verständlich. Ich kann mich den \nAusführungen des Stadtrates im vorliegenden Antrag anschliessen und empfehle Ihnen –\nwie die gesamte SVP-Fraktion – dem Antrag des Stadtrates auf Erheblicherklärung der \nMotion zuzustimmen.  \n\nStadtpräsident Harald Huber: \n\nEs ist ein historisches Projekt, aber es ist schon seit zwanzig Jahren ein solches. Wir ver-\nsuchen schon lange, die Schule und die Stadt zu der schon lange geforderten Einheits-\ngemeinde zusammenzuführen. Heute scheint die Zeit reif zu sein, und trotzdem - es wur-\nde gesagt - die Anforderungen an das Projekt sind hoch. Wir sind uns im Klaren, dass \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Februar 2011 Seite 190 \n\n \n\n190 \n\n \n\n \n\ndie Stadt und die Schule den Weg gemeinsam gehen müssen. Die Schulpräsidentin und \nich haben auch schon erste Ideen entworfen, wie wir dieses Projekt in den ersten Schrit-\nten angehen könnten, um zu einem frühen Zeitpunkt die richtige Projektorganisation zu \nfinden. Es ist nötig, dass von beiden Seiten ein grosser Kooperationswille vorhanden ist. \nWenn dieser Kooperationswille weiterhin anhält, werden wir es schaffen, ab 2014 eine \ngelebte Einheitsgemeinde zu sein - mit Ihrer Unterstützung um so mehr. Ich danke Ihnen \nfür die Zustimmung zum stadträtlichen Antrag. \n\nRoger Neukom: \n\nVor uns liegt die Beantwortung der Motion vom Juli 2009 im Zusammenhang mit der \nIntegration der Schulverwaltung in die Stadt Adliswil. Wir von der FDP-/EVP-Fraktion be-\ngrüssen diesen Schritt, der für uns in die richtige Richtung geht, nämlich in der kommen-\nden Legislatur ab 2014 die Schule und die Stadt unter einem Dach zu vereinen. Die FDP-\n/EVP-Fraktion ist schon länger der Ansicht, dass der Zusammenschluss von Stadt und \nSchule der richtige Ansatz ist. Mehrere Gemeinden in unserem und anderen Zürcher Be-\nzirken praktizieren dies bereits seit längerer Zeit erfolgreich. Diverse Synergien - auch \nfinanzielle - müssen und können genutzt werden. Das hat sogar die sonst eher sparmüde \nSP im Dezember im Zusammenhang mit den Globalbudget-Motionen zu Protokoll gege-\nben (S. 170). Im Moment sieht es ganz danach aus, dass aus jahrelangen Diskussionen \nendlich Realität wird, was uns sehr freut. Wir danken allen Beteiligten für die bis heute \ngeleistete Arbeit und vor allem jenen, welche sich weiterhin für die Integration der Schule \nin die Stadt voll einsetzen werden.  \n\nBarbara Häberli: \n\nDie Integration der Schule in die Stadt ist für die Schule ein wichtiger Entscheid. Die An-\nnahme zu finanziellen Einsparungen darf nicht ausschlaggebend sein. Die Qualität der \nSchule darf nicht darunter leiden und muss auch weiterhin gewährleistet sein. Als Grund-\nlage für die Entscheidungsfindung soll eine sorgfältige und fundierte Abklärung der Situ-\nation stattfinden. Dazu ist eine Kommission zu bilden, in welcher neben Vertretenden der \nStadt und der Schule neutrale, externe Sachverständige beteiligt werden. Die Stadt und \ndie Schule sollen gleichwertige Partner sein, damit eine Integration für beide Seiten er-\nfolgreich durchgeführt werden kann. Ich glaube daran und werde dieser Motion zustim-\nmen. \n\n \nBeschluss \n\nDie Motion zur Integration der Schule in den Stadtrat wird erheblich erklärt: \n\nZustimmung. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Februar 2011 Seite 191 \n\n \n\n191 \n\n \n\n \n\n5. Kostendeckende Einbürgerungsgebühren (SRB 301/2010) \n\n  Antrag des Stadtrates, aufgrund der Motion von Mario Senn und  \n23 Mitunterzeichneten betr. kostendeckende Einbürgerungsgebühren \ndie Verordnung über die  Erteilung des Bürgerrechts der Stadt Adliswil \nanzupassen \n\nFarid Zeroual, Referent der RGPK:  \n\nDie RGPK hat das vorliegende Geschäft umfassend geprüft und dabei sowohl den An-\nsatz zur Abschätzung der Verfahrenskosten, als auch die vorgeschlagene Anpassung der \nBürgerrechtsverordnung der  Stadt Adliswil einer kritischen Würdigung unterzogen. \nGrundsätzlich erachtet es auch die RGPK als legitim, dass die Kosten für das Einbürge-\nrungsverfahren vom Gesuchsteller getragen werden. Bei der Prüfung des Geschäftes sind \nder RGPK hauptsächlich aufgefallen: \n-  Der Kostenrahmen für die Gebühren ist plausibel, die im Verfahren anfallenden Auf-\nwendungen der Verwaltung und Behörden sind schlüssig und nachvollziehbar \n\n-  Der Höhe der Gebühr von Fr. 1'500.-- ist auf vergleichbarem Niveau mit anderen \nGemeinden im Kanton Zürich - rund Fr. 1'400.-- bis 1'500.-- \n\n-  Der Vorschlag entspricht den gesetzlichen Vorgaben des Gemeindegesetzes und bildet \ndie Praxis in vielen Gemeinden des Kantons Zürich ab \n\nEbenso begrüsst die RGPK die Möglichkeit, das Gesuch bis nach dem Erstgespräch ohne \nKostenfolge zurückziehen zu können. Die RGPK teilt die Auffassung, dass ausreichende \nDeutschkenntnisse entscheidende Anforderungen sind, um die Integration und Gesell-\nschaftskenntnisse effizient und zielgerichtet prüfen zu können. Der Hinweis auf die erfor-\nderliche Sprachkompetenz beim Erstkontakt mit der Verwaltung ist sicher wichtig und \nrichtig. Aber ohne vorgängige Prüfung der Deutschkenntnisse bietet im aktuellen Einbür-\ngerungsverfahren erst das Erstgespräch die Gelegenheit, die Sprachkompetenz des Ge-\nsuchstellers abzuklären. Dies ist ein klarer Hinweis auf die verantwortungsvolle Rolle des \nEinbürgerungsreferenten/der –referentin im gewählten Ansatz. Der zuständige Stadtrat \nhat die Sprachkompetenz für alle ins Verfahren eingebezogene Einbürgerungswilligen zu \nklären und zu bestätigen. Dabei soll auch die Broschüre der Stadt Adliswil „Einbürgerung \nleicht gemacht“ angesprochen werden und allfällige Verständnisschwierigkeiten sollten \nvor einer Empfehlung des Einbürgerungsreferenten/ der –referentin geklärt sein. Eine kri-\ntische Prüfung vor der Weiterleitung soll sicherstellen, dass \n- Adliswiler Behörden und Verwaltungsmitglieder ihre Zeit effizient einsetzen  \n- sich z. T. schmerzhafte Kostenfolgen für Gesuchstellenden ohne entsprechende Eig-\nnung vermeiden lassen \n\nAufgrund der Prüfungsergebnisse beantragt die RGPK einstimmig, diesem Geschäft zu-\nzustimmen und die beiden Anträge des Stadtrates gutzuheissen.  \n\nMario Senn, Erstunterzeichneter der Motion:  \n\nDie Motion fordert, dass die Gebühren das Verfahren decken und dass auch Gebühren \nanfallen sollen, wenn das Gesuch zurückgezogen wird. Beide Punkte werden mit der vor-\nliegenden Antwort erfüllt. Es ist dem Stadtrat gelungen, uns eine Lösung vorzulegen, die \neinfach, schlank und unbürokratisch ist, und die die Interessen der Steuerzahlenden \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Februar 2011 Seite 192 \n\n \n\n192 \n\n \n\n \n\nwahrt und trotzdem für die Gesuchstellenden transparent und nachvollziebar ist. Aus die-\nsem Grund unterstützt die FDP-/EVP-Fraktion die Anträge des Stadtrates. \n\nYannick Wettstein:  \n\nEs hat heute einen Mailverkehr gegeben zwischen dem Ratssekretariat, dem Ressort Prä-\nsidiales, dem Motionär und mir betreffend dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Teilrevi-\nsion der Verordnung über die  Erteilung des Bürgerrechts der Stadt Adliswil. Im Antrag \ndes Stadtrates heisst es 1. Januar 2010. Das würde bedeuten, dass wir rückwirkend die \nRevision annehmen würden und die Gesuche, die seit Beginn dieses Jahres eingereicht \nworden sind, von der neuen Gebührenordnung erfasst würden. Ich bringe das ein, weil \nder Stadtrat einen formulierten Antrag nachträglich nicht ändern kann. Ich mache das \nneutral, ich nehme keine Stellung dazu. Die zwei Änderungsanträge lauten wie folgt: \n\n1. Der Antrag des Stadtrates bezüglich Art. 10 Inkrafttreten wird wie folgt geän-\ndert: \n5 Die mit der Teilrevision vom 16.11.2010 (SRB 301/10) geänderten Bestim-\nmungen sind mit Beschluss von heute des Gemeinderates genehmigt worden \nund treten auf den 1. April 2011 in Kraft. \n\n2.  Mit Annahme der Anträge des Stadtrates gilt die Motion von Mario Senn und \n23 Mitunterzeichneten als erfüllt und wird abgeschrieben. \n\nMan sollte vielleicht die Sitzung für eine kurze Beratung in den Fraktionen unter-\nbrechen. \n\nDavide Loss:    \n\nBeim vorliegenden Antrag ist offenbar seitens Stadtrats etwas pressiert worden. Ich bin \ngrundsätzlich einverstanden, wenn die Gebühren kostendeckend erhoben werden. Ich \nhabe auch nichts dagegen, wenn Kosten verrechnet werden, die verursacht worden sind, \nwenn ein Gesuch zurückgezogen wird. Allerdings schreibt die Bundesverfassung vor, \ndass jeder Bürger nach Treu und Glauben und ohne Willkür behandelt werden muss. \nDaraus wird abgeleitet, dass Gebühren - wenn der Staat solche erhebt - unter dem \nKostendeckungs- und Äquivalenzprinzip erhoben werden müssen. Das heisst, dass nicht \nmehr Kosten erhoben werden dürfen, als zur Deckung des Aufwandes wirklich nötig \nsind. Nehmen wir folgenden Fall an: Eine Familie stellt ein Einbürgerungsgesuch, und \ndie VKE stellt fest, dass diese Familie nicht genügend Deutsch spricht. Daraufhin zieht die \nFamilie das Gesuch zurück. Dann dürfen wir den Anteil Gebühren, der auf die Arbeit des \nGemeinderates entfällt, nicht erheben. Ich bin überrascht, dass der Stadtrat dies über-\nhaupt nicht berücksichtigt, hat er doch einen juristisch hervorragend versierten Stadt-\nschreiber. Zudem überzeugt der Art. 3, Ziff. 3 auch aus rechtssetzungstechnischer Sicht \nnicht: Es entstehen schon Kosten, wenn der Bewerber das Gesuch zurück zieht, nur wer-\nden diese nicht erhoben. Das ist also auch terminologisch nicht richtig. Wir haben auch \nin der VKE darüber beraten und waren einstimmig der Meinung, dass dies geändert \nwerden müsste. Wir sind uns nicht einig, ob die VKE jetzt den Änderungsantrag stellt, \ndeshalb stelle ich ihn in eigenem Namen. Er lautet: Ziffer 3 und neu Ziffer 4 von Art. 3 \nheissen wie folgt:  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Februar 2011 Seite 193 \n\n \n\n193 \n\n \n\n \n\n3 Es werden keine Gebühren erhoben, wenn der Bewerber das Gesuch auf Empfehlung \ndes Einbürgerungsreferenten des Stadtrates zurückzieht. \n\n4 Es wird eine reduzierte Gebühr von 1'000 Franken erhoben, wenn der Bewerber das \nGesuch auf Empfehlung der Vorberatenden Kommission für Einbürgerungen des Ge-\nmeinderates zurückzieht. \n\nDamit wird sichergestellt, dass nur die verursachten Kosten in Rechnung gestellt werden, \nund das ist ganz im Sinne der VKE. \n\nNach Rückfrage des Vizepräsidenten stellt Yannick Wettstein einen Antrag für einen \nSitzungsunterbuch. \n\nMartin Koller: \n\nZum Votum von Davide Loss: Ich stelle klar, dass wir in der VKE zwar über die Kosten \ndiskutiert haben, aber wir haben nicht einstimmig die Meinung vertreten, dass die Kosten \nreduziert werden sollten. Das ist deine Meinung, nicht die Meinung der ganzen VKE. \n\nDer Vizepräsident lässt nun über den Antrag auf Sitzungsunterbruch von 10 Minuten \nabstimmen:  \n\nZustimmung. \n\nFortsetzung \n\nDer Vizepräsident hält fest, dass drei Änderungsanträge vorliegen. Nach den noch \nmöglichen Voten würde zuerst über die beiden Anträge von Yannick Wettstein abge-\nstimmt, dann über den Antrag von Davide Loss und danach über die Anträge des Stadt-\nrates.   \n\nGabi Barco:   \n\nDavide Loss hat einen Antrag gestellt, der die Gebühren differenzierter regelt. Darüber \nhaben wir auch in der RGPK diskutiert; es gibt tatsächlich Fälle, wo man sich fragen \nkann, ob es nicht stossend ist, wenn sie bei einem Rückzug auf der Stufe VKE auch  \n1'500 Franken bezahlen müssen. Davide Loss hat ein Beispiel genannt. Ich habe einige \nsolche erlebt, die von den Einbürgerungsreferenten des Stadtrates ermutigt wurden, vor \nden Gemeinderat bzw. die VKE zu gehen. Diese kam aber zum Schluss, dass die Sprach-\nkenntnisse nicht genügen würden und empfahl den Gesuchstellenden, das Gesuch zu-\nrückzuziehen. In diesen Fällen haben die Gesuchstellenden den Rückzug nicht verschul-\ndet. Deshalb sollte man die Differenzierung in Ziff. 4 unbedingt machen. Hinzu kommt, \ndass die Kosten für die Behandlung in der VKE nur teilweise und jene für die Behandlung \nim Gemeinderat gar nicht anfallen. Das würde auch keine Bürokratie geben, denn so \nviele Fälle würden es auch wieder nicht sein. Deshalb appelliere ich, dem Antrag von \nDavide Loss zuzustimmen. \n\nMario Senn: \n\nWie bereits erwähnt, der Antrag des Stadtrates sieht eine einfache, transparente und un-\nbürokratische Lösung vor. Deshalb gibt es für uns keinen Grund, von dieser abzuwei-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Februar 2011 Seite 194 \n\n \n\n194 \n\n \n\n \n\nchen. Aufgrund mehrerer Bundesgerichtsurteile kann man auch sagen, dass das Verfah-\nren klar ist und dass jeder von Anfang an weiss, auf was er sich einlässt. Hinzu kommt, \ndass Gesuchstellende beim stadträtlichen Einbürgerungsreferenten ein Formular unter-\nschreiben und damit bestätigen, dass sie die Kostenfolgen fürs weitere Verfahren zur \nKenntnis genommen haben. Wenn die Praxis des Stadtrates in der Vergangenheit zur \nLast gegenüber der VKE war, spricht das nicht gegen eine Anpassung der Regelung. Eine \ngewisse Eigenverantwortung kann man auch von den Gesuchstellenden erwarten.  \n\nEine Kritik an Davide Loss: Wenn du findest, dass wir einen grossen Fehler machen und \nunsere Bundesverfassung ins Feld führst, dann wäre es angemessen gewesen, den Ände-\nrungsantrag nicht erst jetzt einzubringen, sondern deine RGPK-Vertretenden oder alle \nFraktionspräsidien rechtzeitig darüber zu informieren. So hätten wird dies vor der Ratssit-\nzung diskutieren können. Die FDP-/EVP-Fraktion wird den Antrag von Davide Loss ab-\nlehnen und den beiden Anträgen von Yannick Wettstein zustimmen. \n\nRuedi Bräuer: \n\nDie Freien Wähler werden gleich entscheiden wie die FDP-/EVP-Fraktion. Auch wir mei-\nnen, dass bei den Antragstellenden Eigenverantwortung gross geschrieben werden sollte, \ndenn diese wissen über die anfallenden Kosten Bescheid. \n\nBeschlüsse \n\nAnträge von Yannick Wettstein: \n\n1.  Der Antrag des Stadtrates bezüglich Art. 10 Inkrafttreten wird wie folgt geändert: \n5 Die mit der Teilrevision vom 16.11.2010 (SRB 301/10) geänderten Bestimmungen \nsind mit Beschluss von heute des Gemeinderates genehmigt worden und treten auf \nden 1. April 2011 in Kraft: \n\n Zustimmung mit 24 Ja-Stimmen. \n \n\n2.  Mit Annahme der Anträge des Stadtrates gilt die Motion von Mario Senn und 23 Mit-\nunterzeichneten als erfüllt und wird abgeschrieben. \n\nZustimmung. \n\nAntrag von Davide Loss: \n\nArt. 3 Gebühr \n3 Es werden keine Gebühren erhoben, wenn der Bewerber das Gesuch auf Empfehlung \ndes Einbürgerungsreferenten des Stadtrates zurückzieht. \n\n4 Es wird eine reduzierte Gebühr von 1'000 Franken erhoben, wenn der Bewerber das \nGesuch auf Empfehlung der Vorberatenden Kommission für Einbürgerungen des Ge-\nmeinderates zurückzieht. \n\nAblehnung. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Februar 2011 Seite 195 \n\n \n\n195 \n\n \n\n \n\nAnträge des Stadtrates: \n\n5.1 Die Einbürgerungsgebühr für Bewerberinnen und Bewerber ohne Anspruch auf Ein-\nbürgerung beträgt 1'500 Franken pro Dossier: \n\nZustimmung. \n \n\n5.2 Die Verordnung über die Erteilung des Bürgerrechts der Stadt Adliswil (Bürgerrechts-\nverordnung) vom 3. Februar 1993 wird wie folgt angepasst: \n\n Art. 3 Gebühr \n1 Für Schweizerbürger sowie Bewerber mit Anspruch auf Einbürgerung richten sich \ndie Einbürgerungsgebühren der Stadt Adliswil nach den jeweils massgebenen Be-\nstimmungen des kantonalen Rechts. \n2 Für Bewerber ohne Anspruch auf Einbürgerung wird für die Stadt Adliswil eine Ein-\nbürgerungsgebühr von 1'500 Franken pro Dossier erhoben. \n3 Es entstehen keine Kosten, wenn der Bewerber das Gesuch auf Empfehlung des \nEinbürgerungsreferenten des Stadtrates zurückzieht.  \n\n Art. 10 Inkrafttreten \n5 Die mit der Teilrevision vom 16.11.2010 (SRB 301/10) geänderten Bestimmungen \nsind mit Beschluss von heute des Gemeinderates genehmigt worden und treten (An-\nmerkung des Vizepräsidenten: wie vorhin beschlossen) auf den 1. April 2011 in Kraft. \n\nZustimmung. \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Februar 2011 Seite 196 \n\n \n\n196 \n\n \n\n \n\n6. Förderung sozialer Wohnungsbau (SRB 4/2011) \n\n  Antrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Ursula Rü-\ntimann und acht Mitunterzeichneten betr. Abgabe von stadteigenem \nBauland im Entwicklungsgebiet Lebern/Moos an Wohnbauträger mit \nder Auflage, sozialen Wohnungsbau und familienfreundlichen Wohn-\nraum zu fördern \n\nCarmen Marty Fässler, Fraktionspräsidentin der SP:   \n\nIch vertrete ein Postulat, das vor mehr als acht Jahren eingereicht worden ist und vom \nStadtrat noch nicht beantwortet wurde. Deshalb hat sich das Büro kürzlich für eine Be-\nantwortung ausgesprochen. Es ist klar, dass der Stadtrat keine verbindlichen Antworten \ngeben kann, da noch alles in der Schwebe ist. Wir von der SP möchten aber nach wie \nvor, dass die wichtigen Punkte, die in diesem Postulat erwähnt sind, für die bauliche Ent-\nwicklung im Gebiet Dietlimoos berücksichtigt werden. Es braucht u. a. Möglichkeiten für \nLeute, die älter sind, es braucht „Wohnen im Alter“ auch in den neuen Gebieten. Vor al-\nlem ist es für uns sehr wünschenswert, wenn eine Baugenossenschaft Chancen bekäme. \nWir möchten, dass Familien und ältere Menschen in den neuen Gebieten wohnen kön-\nnen. Deshalb sind wir dafür, dass das Postulat noch nicht abgeschrieben wird. \n\nBeschluss \n\nDas Postulat von Ursula Rütimann wird abgeschrieben: \n\nZustimmung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n7. Öffentliche Ordnung (SRB 322/2010) \n\n Beantwortung der Interpellation von Sait Acar und vier Mitunterzeich-\nneten betr. öffentlicher Ordnung \n\nSait Acar, zur Beantwortung:  \n\nDie Antworten sind für mich prima, sie stimmen. Das einzige, was nicht stimmt, betrifft \ndie Antwort zur Wachtbrücke. Dort ist der Zustand noch nicht zufriedenstellend, er muss \nnoch besser werden. \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Februar 2011 Seite 197 \n\n \n\n197 \n\n \n\n \n\n8. Betrieb und baulicher Unterhalt der Teilliegenschaft Mauersegler \n\n Interpellation von Franco Rossi und 14 Mitunterzeichneten betr. Betrieb \nund baulicher Unterhalt der Teilliegenschaft Mauersegler, Begründung \nund mündliche Beantwortung \n\nFranco Rossi und 14 Mitunterzeichnete haben am 8. Dezember 2010 folgende Interpel-\nlation eingereicht: \n\n„Die Stadt Adliswil ist, wie allgemein bekannt, nur Mieterin in dieser Liegenschaft. Die \nturbulente Vergangenheit dieser Liegenschaft hat dazu geführt, dass auf Grund der Um-\nstände bedeutende Kompromisse durch die Stadt Adliswil eingegangen werden mussten. \nKompromisse im Bereich baulicher Mängel wie auch in finanzieller Hinsicht. Nachdem \nsich diese Verhältnisse zumindest nach aussen hin beruhigt haben, gilt es seitens der \nStadt ein nachhaltig geordnetes Mietverhältnis zu erwirken. Die Ansprüche des Mieters \nsind im vorliegenden Fall durch zwei Institutionen der Stadt abzusichern: \n1.  durch das Sozialamt mit seinen betrieblichen Anforderungen, \n2.  durch die Liegenschaftenverwaltung mit den Anforderungen an den baufachlichen  \n  Zustand und Unterhalt der Liegenschaft. \n\nAm 26.10.2010 konnte der Interpellant im Beisein von Stadträtin Susy Senn und der Lei-\nterin Frau Bräckermann einen Rundgang durch die Anlage machen. Die dabei gemach-\nten Aussagen wiesen darauf hin, dass für den Betrieb kaum weitere, grössere und dring-\nliche Anforderungen zu erheben sind. Im Bereich des baulichen Zustandes sind jedoch \nverschiedene Auffälligkeiten festzuhalten: \n\nDie Aussenansicht zeigt auf, dass die provisorische Beschattungsfolie immer noch gros-\nsenteils direkt auf der darunter liegender Oberlicht-Dachmembrane aufliegt. Eine ge-\nwünschte Temperaturreduzierung bei Sonneneinstrahlung ist hier nur bedingt möglich \n(Anmerkung der Protokollführerin: Auf der eingereichten Interpellation ist dazu ein Bild \nfestgehalten). \n\nDie horizontal auf dem Dach verspannte Kunststoffmembrane wurde provisorisch mit \nlose darüber gelegten Plastikdrainagerohren überdeckt und ihrerseits mit einer \nKunststopf-Folie überspannt. Wie der Pfeil 1 zeigt, wurden diese Rohre durch Windein-\nwirkung seitlich verschoben und durch Schneelasten zusammengepresst. Es muss davon \nausgegangen werden, dass diese Verschiebungen nicht abgeschlossen sind. Dadurch \nwird ein Kontakt mit der Kunststoffmembrane und der „Schattenfolie“ wieder stattfinden \nund damit die Raumtemperaturen in bereits erlebte und unerwünschte Höhen mit den \ndazugehörigen, gesundheitlichen Risiken der Patienten steigen. Bei Pfeil 2 ist ein Wasser-\nschaden ersichtlich, der von massivem Schwitzwasser oder eine Undichtigkeit im Dach-\nbereich zeugt. (Anmerkung der Protokollführerin: Auf der eingereichten Interpellation ist \nauch dazu ein Bild festgehalten). \n\nFragen betrieblicher Natur \n1.  Sind betriebliche Mindeststandards durch die Betreiberin an die Liegenschaftenver-\n\nwaltung formuliert und Termine für die definitive Behebung dieser Provisoren fixiert \nworden? Wenn ja: \n\n2.  Bis wann und wie wird eine definitive Lösung eingefordert? \n3. Wie sichert die Stadt Adliswil ihre Interessen und Finanzen bei einem allfälligen Wei-\n\nterverkauf des Liegenschaftenteils ab? \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Februar 2011 Seite 198 \n\n \n\n198 \n\n \n\n \n\nFragen baufachlicher Natur \n4.  Die vom Eigentümer der Anlage provisorische „Beschattung“ und „Hinterlüftung“ \n\nder Dachmembrane zeigt Mängel auf, die das gewünschte Resultat nicht erbringen. \nWas unternimmt die Liegenschaftenverwaltung in inhaltlicher, finanzieller und ter-\nminlicher Hinsicht? \n\n5.1 Was unternimmt die Liegenschaftenverwaltung gegen die Mängel des Provisoriums \nterminlich und finanziell? Wie sichert sie sich gegen diese neuerlichen Mängel ab? \n\n5.2 Was unternimmt die Liegenschaftenverwaltung in Hinsicht auf eine definitive Lösung \nterminlich und finanziell? \n\n5.3 In welcher Art formuliert die Liegenschaftenverwaltung ihre Erwartungen an eine de-\nfinitive Lösung? \n\nFragen finanzieller Natur \n6.  Wie hoch ist der aussergewöhnliche finanzielle Aufwand der Stadt Adliswil bisher? \n7.  Wurde oder wird dieser Aufwand verrechnet und eingefordert? \n8.  Sind die Forderungen beglichen worden oder wird immer noch mit einem „Sperr-\n\nkonto“ gearbeitet? \n9. Wie hoch sind diese Forderungen bisher? Wenn ja: \n10. Hat sich der Stadtrat eine Frist gesetzt, bis wann die Forderungen definitiv bereinigt \n\nsein müssen?“  \n\nFranco Rossi, zur Begründung:  \n\nÜber ein Jahr lang sind direkte mündliche und schriftliche Fragen an die damals zustän-\ndigen Stadträte unbeantwortet geblieben. So musste der Weg über eine Interpellation \nbeschritten werden. Am 22.12.2010 hat eine bekannte Zeitung einen grossen Artikel \npubliziert, der mögliche Zusammenhänge mit den Vorfällen im Altersheim suggerieren \nkonnte. Deshalb hier folgende zusätzliche Bemerkungen: \n- Die Interpellation steht in keinem Zusammenhang irgendwelcher Art mit den Vorfällen  \n  im Altersheim \n-  Die Aussage, Mängel seien vom „Nutzer“ nicht gemeldet worden, ist nicht zutreffend  \n\nZur Zielsetzung der Interpellation: \nDa die Stadt Mieterin ist, muss sie ihre Ansprüche an den baulichen Zustand sowie den \nUnterhalt sichern. Den Behörden wie auch dem Bauherrn und seinem Vertreter war von \nAnfang an bekannt, welche Art Nutzung und Ansprüche an das Mietobjekt gestellt wer-\nden. Eine solche Pflegestation in solch einem speziellen Gebäude zu betreiben, verlangt \ndie Sicherung minimaler Standards, die zu keiner Zeit irgendwelchen architektonischen \nBesonderheiten oder heiklen, persönlichen Beziehungen geopfert werden dürfen. In die-\nsem Gebäude sind Elemente verbaut worden, die bauphysikalisch in dieser Grösse und \nfür diesen Zweck nicht erprobt sind. So wirkt die riesige liegende Dachmembrane wie ein \nVergrösserungsglas, das die Sonnenstrahlen bündelt und den darunter liegenden Raum \naufheizt. Dieser Lupeneffekt ist jedem spielenden Buben vertraut, geht aber offenbar mit \ndem Alter und der Fachausbildung vergessen. Wenn es um die Gesundheit der Patienten \nund des Personals geht, sind Innenraumtemperaturen von deutlich über 30° im Oberge-\nschoss durch absolut nichts zu rechtfertigen. Weder durch ein aussergewöhnliches Er-\nscheinungsbild der Architektur, noch durch irgendwelche andere Umstände. Die erfolgte \nzeitlich beschränkte Evakuation der Patienten ins kühlere Erdgeschoss vermag die Dra-\nmatik der Umstände aufzuzeigen. Es versteht sich von selbst, dass das Pflegepersonal \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Februar 2011 Seite 199 \n\n \n\n199 \n\n \n\n \n\nweder baufachlich ausgebildet ist, noch etwas von offenen und verdeckten Mängeln und \nderen Fristabläufe versteht. Wir Interpellanten fordern den zuständigen Stadtrat auf, die \nZeit der Provisorien und Versprechungen seitens des Vermieters jetzt endgültig zu been-\nden. Den zuständigen Stadtrat bitten wir, über den eigenen Schatten zu springen und \neben diesen Schatten jetzt dort hinzubringen, wo er so dringlich benötigt wird. Der \nnächste Sommer kommt bestimmt. \n\nStadtrat Walter Müller, zur mündlichen Beantwortung:  \n\nVorab: Es ist nicht korrekt, wenn Informationen in der Zeitung erscheinen, ohne dass \nrichtige Abklärungen getroffen wurden. Der Interpellant geht davon aus, dass die Be-\nschattungsanlage ein Provisorium ist, das ist es aber nicht. Es gibt über Beschattungsan-\nlagen verschiedene Ansichten, über die Ästhetik kann man sich streiten. Sie müssen aber \nauf jeden Fall den Zweck erfüllen, und das tut diejenige, von der hier die Rede ist.  \n\nZur Frage 1: \nJa, es sind bauliche Standards festgehalten und bei der Abnahme Mängellisten erstellt \nworden. Die Mängellisten wurden abgearbeitet und wie gesagt, die Beschattung ist kein \nProvisorium. In dem Sinne sind sämtliche Mängel behoben worden.  \n\nZur Frage 2:  \nDie Lösung ist da, es gibt noch zwei, drei Details, die im Frühling in Ordnung gestellt \nwerden; die Liegenschaftenverwaltung wird dies veranlassen.  \n\nZur Frage 3: \nDie Interessen sind klar. Wenn jemand die Liegenschaft kauft, möchten wir gerne Miete-\nrin bleiben. Das ist im Vertrag mit der Mauersegler AG festgehalten, und der Vertrag \nwurde von Peter Thomann übernommen. Wenn die Mauersegler AG verkauft wird, ist \ndas ein Vertragsbestandteil, der vom neuen Käufer übernommen werden muss. \n\nZur Frage 4: \nDies hab ich bereits beantwortet: Es ist kein Provisorium, und die Beschattung funktio-\nniert. \n\nZur Frage 5.1 und 5.2: \nHabe ich ebenfalls schon abgehandelt. \n\nZur Frage 5.3: \nHabe ich am Anfang beantwortet - die Erwartungen sind in den Standards festgehalten. \n\nZur Frage 6 und 7: \nDie Stadt hat keine ausserordentlichen finanziellen Aufwendungen gehabt. Es dauerte \nsicher etwas länger, bis die Mängel behoben waren, aber das kann nicht in Franken \numgemünzt werden. \n\nZur Frage 8: \nDiese Antwort und die Antworten auf die zwei folgenden Fragen erübrigen sich.   \n\nIch hoffe, dass wir einen Schritt weiter kommen. Falls ich zu wenig genaue Antworten \ngegeben habe, stehe ich gerne für einen Rundgang mit der Betriebsleitung und der Lie-\ngenschaftenverwaltung zur Verfügung. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Februar 2011 Seite 200 \n\n \n\n200 \n\n \n\n \n\nFranco Rossi: \nDer Summe der Mitunterzeichneten dieser Interpellation kann entnommen werden, dass \nein gewisses Interesse vorhanden ist. Für mich ist überraschend, dass die gewählte Lö-\nsung von Stadtrat Walter Müller nicht als Provisorium bezeichnet wird. Die lose liegenden \nDrainagerohre, die einen Abstand zwischen der Dachmembrane und der Beschattungs-\nfolie schaffen sollten, werden durch den Wind hin und her geschoben werden und \nSchneelasten drücken die Rohre ein. Die Antworten sind für mich unbefriedigend. Ich \nwerde gerne vom Angebot eines Rundganges Gebrauch machen und alles daran setzen, \ndass wir eine Kommunikation erreichen, die Hand und Fuss hat und dass wir einen ein-\nheitlichen Tenor finden, was ein Provisorium ist.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n9. Abschaffung des ZVV-Nachtzuschlages \n\n Interpellation von Simon Jacoby und sechs Mitunterzeichneten betr. \nAbschaffung des ZVV-Nachzuschlages, Begründung und mündliche \nBeantwortung \n\nSimon Jacoby und sechs Mitunterzeichnete haben am 8. Dezember 2010 folgende Inter-\npellation eingereicht: \n\n„Gerade in der Nacht besteht ein besonders grosses öffentliches Interesse, dass die Men-\nschen den ÖV statt das Auto benutzen. Zum einen ist in der Nacht der Lärm durch den \nPersonenverkehr besonders störend, und zum anderen geschehen in der Nacht über-\ndurchschnittlich häufig Unfälle – nicht nur, aber auch infolge Alkoholkonsums. Aus die-\nsen Gründen sollten möglichst viele Menschen dazu bewegt werden, das ZVV-Nachtnetz \nstatt des motorisierten Individualverkehrs zu nutzen. Die Erhebung des Nachtzuschlages \nhemmt aber die Förderung und Attraktivität des ÖV. Ich bitte den Stadtrat um Beantwor-\ntung folgender Fragen: \n1. Was hält der Stadtrat von der Erhebung des Nachtzuschlages? \n2. Was kann und wird der Stadtrat unternehmen, um den Zuschlag abzuschaffen?“ \n\nSimon Jacoby, zur Begründung:  \n\nDer ZVV-Nachtzuschlag sollte aus zwei Gründen gestrichen werden. Zum einen für die \nSicherheit auf den Strasses und die Verminderung von Lärm durch den Individualverkehr \nund zum anderen für die Sicherheit der Zugbegleiter. Das Zürcher Nachtnetz ist ein Pa-\nradebeispiel für sinnvollen öffentlichen Verkehr. Nicht nur für junge Menschen ist das \nAngebot attraktiv. Während Junge oft keine Alternative haben, können die Erwachsenen \naber auch auf das Auto ausweichen. Und dies ist in der Nacht besonders dramatisch. \nDer Lärm stört im Vergleich zum Tag überproportional und auch die Unfälle häufen sich \nin der Nacht. Ob diese Unfälle auf Alkoholkonsum zurückzuführen sind oder nicht, spielt \nin diesem Zusammenhang höchstens eine untergeordnete Rolle. Es ist im Interesse aller, \ndass der Verkehr in der Nacht soweit wie möglich in die Hände des öffentlichen Verkehrs \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Februar 2011 Seite 201 \n\n \n\n201 \n\n \n\n \n\nübergeben wird. Der Nachtzuschlag mindert spürbar die Attraktivität des Nachtnetzes \nund sollte daher abgeschafft werden. Nicht selten kommt es in den Nachtzügen und \n-Bussen auch zu Übergriffen auf die Zugbegleiter. Betrunkene oder aggressive Fahrgäste \nwollen keinen Nachtzuschlag bezahlen und vergreifen sich dann gegenüber den Kontrol-\nleuren im Ton oder, noch schlimmer, in ihren Handlungen. Der Nachtzuschlag gefährdet \ndie Gesundheit der Zugbegleiter und sollte abgeschafft werden. \n\nStadtrat Patrick Stutz, zur mündlichen Beantwortung:  \n\nSeit 2003 besteht das Angebot eines Nachtnetzes vom ZVV, das über die Jahre hinweg \nstetig ausgebaut werden konnte, und zwar deshalb, weil die Nachfrage und die Benüt-\nzung des Nachtnetzes von Jahr zu Jahr gestiegen sind. So benützten im Jahr 2009 im \nDurchschnitt pro Nacht 12199 Personen das Nachtnetz. Seit 2004 kann es kostende-\nckend geführt werden. Die Betriebskosten beliefen sich im Jahr 2009 auf 8,5 Mio. Fran-\nken und im Jahr 2010 auf ca. 9,3 Mio. Franken. Die Finanzierung erfolgt aus der \nErtragszuscheidung aus dem regulären Ticket, dem speziellen Ticket als Nachtzuschlag \nim Betrag von Fr. 5.-- sowie dem Beitrag der ZKB für die Benutzung durch ZKB-Kunden. \nFür Jugendliche bis 22 Jahre und Studenten bis 30 Jahre, die über ein ZKB-Konto verfü-\ngen,  übernimmt die Bank den Nachtzuschlag. Der kostendeckende Betrieb ist eine Vor-\ngabe vom Kantonsrat, der für die Festlegung  der Tarife zuständig ist. Bei einem Verzicht \nauf den Nachtzuschlag würden dem ZVV diese Einnahmen und der Beitrag der ZKB ent-\nfallen, was im 2009 ca. 6,1 Millionen Franken betragen hat. Dieser Einnahmenausfall \nmüsste entweder durch eine allgemeine Erhöhung der Ticketpreise oder durch eine hö-\nhere Abgeltung von Kanton und Gemeinden gedeckt werden. Die Kostenunterdeckung \ndes ZVV würde um 6,1 Millionen Franken oder 1,7% ansteigen. In einer groben Annähe-\nrung würde damit der Kostenbeitrag der Stadt Adliswil an den ZVV ebenfalls ca. 1,7% \nhöher ausfallen, was rund Fr. 20‘000.-- pro Jahr ausmachen würde. \n\nZur 1. Frage:  \nDer Stadtrat teilt die Ansicht des Kantonsrates, dass das Nachtnetz kostendeckend ge-\nführt werden soll und die gewählte Form eines Nachtzuschlagtickets im Sinne der Benüt-\nzer vom Angebot eine sinnvolle Lösung ist. Der Preis von Fr. 5.-- in Ergänzung zum nor-\nmalen Ticket liegt im Rahmen und ist für Nachtschwärmer im zahlbaren Bereich. Das \nAngebot des Nachtnetzes gehört nicht unmittelbar in den Grundauftrag für den öffentli-\nchen Verkehr und soll daher weder alleine durch das Grundticket noch durch den Kan-\nton und die Gemeinden getragen werden. \n\nZur 2. Frage: \nDer Stadtrat könnte im Rahmen der Regionalen Verkehrskonferenz den Vorschlag ein-\nbringen bzw. sich entsprechend dafür einsetzen oder direkt an den Regierungsrat bzw. \nKantonsrat wenden. Über eine direkte Einflussnahme oder Mitspracherecht verfügt die \nStadt Adliswil nicht. Da der Stadtrat das jetzige Finanzierungsmodell mit dem Nachtzu-\nschlag als gut erachtet, sieht er jedoch keinen Handlungsbedarf. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Februar 2011 Seite 202 \n\n \n\n202 \n\n \n\n \n\n10. Sicherheit und Nutzung des alten Stadthauses \n\n Interpellation von Simon Jacoby und sieben Mitunterzeichneten betr. \nSicherheit und Nutzung des alten Stadthauses, Begründung und münd-\nliche Beantwortung \n\nSimon Jacoby und sieben Mitunterzeichnete haben am 8. Dezember 2010 folgende In-\nterpellation eingereicht: \n\n„Der Stadtrat und die Stadtverwaltung ziehen in Kürze aus den bisherigen Liegenschaften \naus. Dieser Umzug bietet Gefahren bezüglich Verwahrlosung der betreffenden Liegen-\nschaften und Chancen für die zukünftige Nutzung. Wir bitten den Stadtrat um Beantwor-\ntung folgender Fragen: \n1. Wie gedenkt der Stadtrat eine Verwahrlosung des Areals zu verhindern? \n2. Wie weit fortgeschritten ist die Situation betreffend der nachfolgenden Nutzung? \n3. Teilt der Stadtrat die Auffassung der Interpellanten, dass mit der befürchteten Ver-\n\nwahrlosung der Liegenschaften das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung Schaden \nnimmt? \n\n4. Gibt es ein Zwischennutzungskonzept? Falls ja, wie weit ist es fortgeschritten?“ \n\nSimon Jacoby, zur Begründung:  \n\nBei einem Umzug werden immer alte Liegenschaften zurückgelassen. Meistens werden \nSie den Nachfolgern überlassen. Das alte Stadthaus an der Zürichstrasse wird aber allei-\nne zurückgelassen, weil bisher keine Nachnutzer gefunden werden konnten. Diese Situa-\ntion ist für die Interpellanten nicht zufriedenstellend. Zum einen, weil leere Liegenschaf-\nten immer nur kosten und zum anderen, weil leere Liegenschaften immer das Risiko ei-\nner Verwahrlosung bergen. Es ist deshalb im Interesse aller, dass das alte Stadthaus so \nbald wie möglich den Nachfolgern übergeben werden kann, oder dass ein Zwischennut-\nzungskonzept erstellt und angewendet wird. Eine Zwischennutzung kann verschiedene \nFormen annehmen. Eine Möglichkeit wäre eine Art Freiraum, wo Ideen gemeinsam aus-\nprobiert und umgesetzt werden können. So zum Beispiel Spiel- und Sportmöglichkeiten, \nkulturelle Anlässe oder künstlerisches Schaffen. Der Raum könnte der Bevölkerung von \nder Stadt oder von Vereinen unbürokratisch zugänglich gemacht werden. Jetzt, wo die \nJugendarbeit vernichtet werden soll, könnte das alte Stadthaus Jugendlichen zur Verfü-\ngung gestellt werden. Es könnte somit vollkommen frei und ungezwungen die Initiative \nder Bevölkerung gefördert werden. Mit einer Zwischennutzung würde Littering und Van-\ndalismus vorgebeugt. Neben diesen grundlegenden Bedürfnissen könnten auch mikro-\nökonomische Wirtschaftskreisläufe gebildet werden, Innovationen könnten im kulturellen \nBereich gefördert werden und das Areal wäre im Vergleich zum Leerstand deutlich auf-\ngewertet. Mindestens aber fordern die Interpellanten Massnahmen, die eine Verlotterung \nder Liegenschaften verhindern und die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl garantieren. \n\nStadtrat Walter Müller, zur mündlichen Beantwortung:  \n\nZur 1. Frage: \nDer Stadtrat hat geplant, die Liegenschaften abzubrechen, sobald das Betreibungsamt \nebenfalls umgezogen ist. Das wird zirka im April der Fall sein. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Februar 2011 Seite 203 \n\n \n\n203 \n\n \n\n \n\nZur 2. Frage: \nDa die Liegenschaften abgebrochen werden, erübrigt sich eine nachfolgende Nutzung. \nDa aber immer zu wenig Parkplätze vorhanden sind, wird der Parkplatz am Sihlquai et-\nwas ausgeweitet.  \n\nZur 3. Frage:  \nWir teilen die Meinung, dass leerstehende Liegenschaften das Sicherheitsgefühl der Be-\nvölkerung einschränken, deshalb wollen wir die Liegenschaften so schnell als möglich \nabbrechen. \n\nZur 4. Frage: \nWie gesagt, der Abbruch erfolgt, und es wird noch einige zusätzliche Parkplätze geben. \nDer Rest wird mit Kies bedeckt, so dass keine Unfälle passieren können. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Februar 2011 Seite 204 \n\n \n\n204 \n\n \n\n \n\n11. Waffen in Adliswil \n\n  Interpellation von Simon Jacoby und Davide Loss betr. Waffen in Ad-\nliswil, Begründung \n\nSimon Jacoby und Davide Loss haben am 3. Januar 2011 folgende Interpellation einge-\nreicht: \n\n„Die Bevölkerung will den Umgang mit Schusswaffen strenger regeln. Die 2.3 Millionen \nWaffen, die heute in der Schweiz praktisch unkontrolliert im Umlauf sind, stellen für die \nGesellschaft eine untragbare Gefahr dar. Unter dem Druck der Waffenlobby weigerte \nsich aber das nationale Parlament, griffige Massnahmen gegen den Waffenmissbrauch \nzu ergreifen. Daraufhin hat die SP Schweiz die Volksinitiative «Für den Schutz vor Waf-\nfengewalt» lanciert. Eine breite Koalition von Parteien und Organisationen will damit das \nWaffenrecht endlich in Einklang mit den Sorgen und Erwartungen der Bevölkerung brin-\ngen. 300 Menschen sterben jährlich an der Folge der Verfügbarkeit von Armeewaffen. \nDie schnelle Verfügbarkeit von Feuerwaffen führt unbestritten zu erhöhten Suizidraten \nund verschärft die Probleme im Bereich der häuslichen Gewalt. Affekthandlungen führen \noft zu grausamen Taten mit Waffen – insbesondere mit Armeewaffen – die mit Messern \noder ähnlichen Gegenständen nicht begangen werden können. Wissenschaftliche For-\nschungen haben ergeben, dass die Hemmschwelle für die Tötung mit einer Feuerwaffe \nbedeutend niedriger ist als bei Messern etc. Im Sinn der Prävention wären Zahlen hilf-\nreich, die aufzeigen, wo die Schwierigkeiten genau gelagert sind. Wir bitten den Stadtrat \num die Beantwortung folgender Fragen:  \n1. Wie viele Armeewaffen ehemaliger und aktiver Dienstleistender befinden sich aktuell \n\nin privaten Adliswiler Haushaltungen?  \n2.  Wie viele Armeewaffen ehemaliger und aktiver Dienstleistender in Heimlagerung \n\nwurden in Adliswil seit dem Jahr 2005 jährlich als gestohlen gemeldet?  \n3.  Wie oft wurde in Adliswil Feuerwaffen als Druck- oder Drohmittel in Fällen häuslicher \n\nGewalt eingesetzt?  \n4.  Wie oft kam es in Adliswil im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt seit dem Jahr \n\n2005 zum Einsatz mit Feuerwaffen? Und mit welchen Folgen?  \n5.  Wie viele Suizide wurden in der Stadt Adliswil in den vergangenen zehn Jahren regist-\n\nriert?  \n6.  Bei wie vielen wurde dabei eine Feuerwaffe verwendet? Wie gross ist dabei der Anteil \n\nan Armeewaffen?  \n7.  Wie interpretiert der Stadtrat die erhobenen Zahlen?  \n8.  Wo sieht der Stadtrat Handlungsbedarf und was gedenkt er zu unternehmen? Gibt es \n\nin Adliswil ein Konzept bezüglich Waffen in den Haushaltungen?  \n9.  Welche Auswirkungen hätte die Annahme der Volksinitiative «Für den Schutz vor Waf-\n\nfengewalt» in Bezug auf Adliswil?“ \n\nSimon Jacoby, zur Begründung:  \n\nDie Waffeninitiative steht kurz vor der Abstimmung. Unzählige Statistiken versuchen das \nStimmvolk in die eine oder in die andere Richtung zu manipulieren. Mit unwahren Be-\nhauptungen kämpfen die Gegner von der Initiative gegen eine Annahme an der Urne. \nIm Grunde sind die Gegner gegen eine Vergangenheitsbewältigung der Schweizer Ar-\nmee - die Soldaten brauchen heute kein Gewehr daheim. Das ist ein Relikt aus der Zeit, \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Februar 2011 Seite 205 \n\n \n\n205 \n\n \n\n \n\nals Adliswil noch ein Internierungslager hatte. Selbst wenn nur wenige Menschen getötet \nwerden: Warum sollen wir diese nicht schützen, obwohl wir könnten? Eigentlich liegen \nnur zwei wirkliche Fakten auf dem Tisch: Waffen daheim stellen eine Bedrohung dar und \nes gibt kein einziges Argument, das für die Aufbewahrung daheim spricht. Je nach Statis-\ntik werden nur sehr wenige Verbrechen mit Armeewaffen begangen oder sehr viele. Fakt \nist aber, dass mit der Initiative Verbrechen verhindert werden können. Statistisch gesehen \nmüssten in Adliswil ungefähr 5000 Waffen beheimatet sein. Die Anwesenheit von 5000 \nWaffen löst bei mir ein grösseres Unbehagen aus, als die Behauptung, dass Verbrecher \ndas Waffenmonopol bekämen. Die Interpellanten wollen darum wissen, wie die Situation \nin Adliswil aussieht und in den letzten Jahren ausgesehen hat. Wir erhoffen vom Stadtrat \nklare Antworten zu unseren Fragen. Die Fragen zielen auf ein gesamtheitliches Bild. Der \nEinfluss, die Gefahr und der Zusammenhang von Waffen und Gewaltverbrechen und \nSuiziden soll aufgezeigt werden. \n\nDer Vizepräsident weist darauf hin, dass diese Interpellation schriftlich beantwortet wird. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nSchluss der Sitzung: 21.30 Uhr \n \nFür die Richtigkeit:  \n \n \n \nIda Hofstetter, Ratssekretärin \n\n\n