Protokoll

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text: \nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 87 \n\nwww.adliswil.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \nProtokoll des Grossen Gemeinderats Adliswil, Amtsdauer 2018–2022 \n \n7. Sitzung vom 6. Februar 2019, 19.30 Uhr \n \nAula Schulhaus Hofern, Sonnenbergstrasse 28–30, Adliswil \n________________________________________________________________________ \n \n \n\nAnwesend Davide Loss \n\n \n\nRatspräsident \n\n Sait Acar \n\nVera Bach \n\nHarry Baldegger \n\nAndrea Blümli \n\nAngela Broggini  \n\nBernie Corrodi \n\nPascal Engel \n\nXhelajdin Etemi \n\nDaniel Frei \n\nSilvia Helbling  \n\nSebastian Huber \n\nThomas Iseli \n\nRenato Jacomet \n\nMartin Koller \n\nUrs Künzler \n\nErwin Lauper \n\nWolfgang Liedtke  \n\n \n\nGabriel Mäder  \n\nHeinz Melliger \n\nDaniela Morf \n\nKannathasan Muthuthamby \n\nStefan Neubert \n\nMarianne Oswald \n\nPatrick Sager \n\nSimon Schanz  \n\nDaniel Schneider \n\nMario Senn \n\nAngelika Sulser  \n\nUrs Weyermann \n\nAnke Würl-Zwanziger \n\nKeith Wyss \n\nWalter Uebersax \n\nEsen Yilmaz  \n\n \n\nAbwesend  Reto Buchmann \n\n \n\nHanspeter Clesle \n\n \n\nPräsenz Stadtrat Markus Bürgi \n\nKarin Fein \n\nRenato Günthardt \n\nFelix Keller \n\nBildung \n\nFinanzen \n\nSoziales \n\nBau und Planung \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 6. Februar 2019, S. 202 \n\n \n\nSusy Senn \n\nCarmen Marty Fässler \n\nFarid Zeroual \n\n \n\nSicherheit, Gesundheit und Sport \n\nWerkbetriebe \n\nPräsidiales und Einwohnerkontakte \n\n \n\nAbwesend -/-  \n\n   \n\n \n\nStv. Stadtschreiber \n\n \n\nGregor Matter \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 6. Februar 2019, S. 203 \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Fragestunde \n\n3. Mitteilung von Beschlüssen der Schulpflege (GGR-Nr. 2018-24) \nAntrag des Stadtrats vom 2. Oktober 2018 und geänderter Antrag der Sachkommis-\nsion vom 12. November 2018  \n\n4. Finanzverfassung der Stadt Adliswil, Teilr. GO (GGR-Nr. 2018-25) \nFristerstreckungsgesuch zur Motion von Mario Senn (FDP), Heidi Jucker (SVP) und \nHarry Baldegger (FW) vom 20. November 2018 \n\n5. Entwicklung Zentrum Süd; Festsetzung Sonderbauvorschriften  \n(GGR-Nr. 2018-21) \nAntrag des Stadtrats vom 4. September 2018 und gleichlautender Antrag der Sach-\nkommission vom 17. Dezember 2018  \n\n6. Aufwertung der Verkehrsleitungs-Kreisel auf der Albisstrasse  \n(GGR-Nr. 2018-13) \nMotion von Bernie Corrodi (FW) und Daniel Schneider (GP) vom 25. Juli 2018  \n\n7. Einführung von Betreuungsgutscheinen (GGR-Nr. 2018-26) \nParlamentarische Initiative von Wolfgang Liedtke (SP), Marianne Oswald (GP), Anke \nWürl-Zwanziger (CVP) und Mitunterzeichnenden vom 26. November 2018 \n\n8. Übertragung der Kompetenz zur Erteilung des Bürgerrechts der Stadt Adliswil \nbei Personen ohne Rechtsanspruch an den Stadtrat (GGR-Nr. 2018-33) \nParlamentarische Initiative von Sait Acar (SP) und Xhelajdin Etemi (SP) vom \n22. Januar 2018 \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 6. Februar 2019, S. 204 \n\n \n\nEröffnung der Sitzung \n\nRatspräsident Davide Loss \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur 7. Sitzung des Gros-\nsen Gemeinderats Adliswil der Amtsdauer 2018–2022. Die Sitzung ist eröffnet.  \n\nEs ist die erste Sitzung im neuen Jahr. Ich verzichte darauf, Ihnen „es guets Nois“ \nzu wünschen, hoffe aber, dass Sie alle gut ins neue Jahr gestartet sind. \n\nDas Traktandum 6; Wählerverwirrung bei der Stadtpräsidiumswahl (GGR-Nr. \n2018-7); Interpellation von Hanspeter Clesle (EVP), Daniela Morf (SVP) und Heinz \nMelliger (FW) vom 2. Juli 2018 und das Traktandum 8 Steuerstatistik veröffent-\nlichen (GGR-Nr. 2018-20); Interpellation von Reto Buchmann (FDP), Silvia Helb-\nling (FDP) und Mario Senn (FDP) vom 5. September 2018 werden aufgrund der \nheutigen Abwesenheit der Erstunterzeichnenden auf die Gemeinderatssitzung \nvom März verschoben.  \n\nWünschen Sie das Wort zur Traktandenliste? Das ist nicht der Fall. Damit haben \nSie die Traktandenliste genehmigt. \n\n1. Mitteilungen \n\nEntschuldigungen \n\nFür die heutige Sitzung liegen seitens des Grossen Gemeinderats zwei Entschul-\ndigungen vor. Es sind somit 34 Ratsmitglieder anwesend.  \n\nNeues Ratsmitglied  \n\nSeit dem 1. Januar 2019 haben wir ein neues, altbekanntes Ratsmitglied. Für die \nzurückgetretene Heidi Jucker (SVP) ist neu Keith Wyss im Rat. Viele von Ihnen \nkönnen sich noch an Keith Wyss erinnern. Er war von Juli 2017 bis Mai 2018 be-\nreits Mitglied des Grossen Gemeinderats.  \n\nLieber Keith, im Namen des Grossen Gemeinderats heisse ich Dich herzlich will-\nkommen zurück und wünsche Dir viel Freude an der Adliswiler Politik, besonders \nin unserem Parlament. \n\nZuweisung von Vorlagen \n\nEs sind folgende Zuweisungen erfolgt: \n\n- Vorlage GGR-Nr. 2018-30; Zürichstrasse 8; Gemeinsamer Polizeiposten; Pro-\njektgenehmigung und Realisierungskredit: Rechnungsprüfungskommission zur \nVorberatung \n\n- Vorlage GGR-Nr. 2018-31; Nutzungsplanänderung im Tal: Sachkommission zur \nVorberatung \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 6. Februar 2019, S. 205 \n\n \n\nMitteilungen aus dem Stadtrat \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zum Thema "Einladung, Begehung: Anbau \nForstwerkhof Rossweg, Vögeli-Schüür und Weierweid" \n\nIch mache Sie nochmals auf die Einladung der Abteilung Forst zur Begehung; An-\nbau Forstwerkhof Rossweg, Vögeli-Schüür und Weierweid am Samstag, 16. Feb-\nruar 2019, von 9.00 bis 11.00 Uhr, mit anschliessendem Imbiss, aufmerksam. \nGerne nehmen wir Ihre Anmeldung auch heute noch entgegen und freuen uns \nüber eine zahlreiche Teilnahme.  \n\n2. Fragestunde \n\nSchriftliche Fragen \n\nFragen aus der Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2018 von: \n\nPatrick Sager (FDP) zum Thema "Offenhaltung der Bachtelenstrasse im \nWildnispark Sihlwald" \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \n\n- Für wie wichtig hält der Stadtrat die Offenhaltung der Bachtelenstrasse für Ve-\nlofahrer und Reiter für die Adliswilerinnen und Adliswiler? \n\nDer Stadtrat Adliswil hält es für wichtig, die Bachtelenstrasse für Velofahrer und \nReiter offenzuhalten.  \n\n- Unterstützt der Stadtrat die Absicht, die Bachtelenstrasse für Velofahrer und \nReiter offenzuhalten? \n\nJa, der Stadtrat hätte die Absicht unterstützt, die Bachtelenstrasse für Velofahrer \nund Reiter offenzuhalten. Die Abstimmung bezüglich Offenhaltung der Bach-\ntelenstrasse hat ja am 7. Januar 2019 im Kantonsrat stattgefunden. Die Offenhal-\ntung der Strasse wurde mit 69 Ja- zu 98 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abge-\nlehnt.  \n\n- Müsste der Kreditantrag (SRB 2019-389) nicht abgelehnt oder der Kredit redu-\nziert werden, wenn sich die Wildnispark-Verantwortlichen nicht für die Offenhal-\ntung der Bachtelenstrasse einsetzen?  \n\nDie kantonale Schutzverordnung für den Sihlwald legt gestützt auf die Pärke-\nverordnung fest, dass das Velofahren und Reiten in der Kernzone des Naturerleb-\nnisparks Sihlwald untersagt ist. Im Sinne einer Übergangslösung ist nach einem \nlangen Prozess unter Mitwirkung der Gemeinden, Planungsgruppen, Interessen-\ngruppen und Fachleuten festgelegt worden, dass die Bachtelenstrasse ab Erlass \nder Schutzverordnung noch während zehn Jahren von Velofahrenden sowie Reite-\nrinnen und Reitern benutzt werden darf – dies war ein auch vom Bund akzeptierter \nKompromiss. Seit 2019 ist sie nun Fussgängerinnen und Fussgängern vorbehal-\nten.  \n\nDer Kreditantrag muss nicht abgelehnt werden, da Charta und Parkvertrag von ei-\nner vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) definierten Nutzung ausgehen. Zudem \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 6. Februar 2019, S. 206 \n\n \n\nwird dem Sihlwald ein hoher Wert beigemessen (auch im Sinne einer Standortat-\ntraktivität für Adliswil und für die Region Zimmerberg) – sowohl als Naturwaldre-\nservat und wertvolle Landschaft, als auch als Park mit dem Label "Naturerlebnis-\npark – Park von nationaler Bedeutung". \n\nHarry Baldegger (FW) zum Thema "Verkehrsbelastung Schönauweg" \n\nDie Verkehrsbelastung im Schönauweg, im Bereich des Kinderhaus Werd sowie \ndes Schulhauses Werd wird für die Anwohner immer unerträglicher. Da auch ich \nAnwohner bin, sind mir, vor allen in den frühen Morgenstunden und gegen Abend, \ndiverse Vorkommnisse aufgefallen. In der kalten Jahreszeit zum Beispiel laufen \nzum Teil die Motoren der Fahrzeuge weiter, während die Kinder im Kinderhaus \nabgegeben werden. In den Stosszeiten wird die gesamte Strasse als Parkplatz \nbenutzt. Sogar die Fussgänger haben manchmal kaum Platz, zwischen den Autos \ndurchzukommen. Nachfolgend meine Fragen. \n\n- Hat der Stadtrat Kenntnisse dieser Missstände? \n\n- Sieht der Stadtrat hier Handlungsbedarf, die Missstände zu beheben? \n\n- Welche Massnahmen schlägt der Stadtrat vor? \n\nStadträtin Susy Senn zur Beantwortung \n\n- Hat der Stadtrat Kenntnisse dieser Missstände?  \n\nDie engen Platzverhältnisse kombiniert mit den Folgen der Sackgasse ohne \ngrosszügige Wendemöglichkeit sind dem Stadtrat bekannt und auch nicht neu. Al-\nlerdings sind bei der Stadtpolizei in den vergangenen Monaten keine Meldungen \neingegangen, wonach sich die Situation verschlechtert hätte.  \n\n- Sieht der Stadtrat hier Handlungsbedarf, die Missstände zu beheben?  \n\nEs gibt zwei Handlungsfelder, die aus Sicht des Stadtrats bearbeitet werden müs-\nsen: Es fehlt eine eigentliche Ein-/Ausladezone für Kurzparkierer, resp. die be-\nschränkten blauen Parkplätze an der Strasse sind von Anwohnern besetzt. Vor al-\nlem die kleinen Kinder, die ins Kinderhaus gebracht werden, können nicht einfach \nausgeladen werden, wie z.B. Schulkinder. Die Kinder müssen ins Kinderhaus hin-\neingebracht werden. Dann ist der Schönauweg eine Sackgasse für Motorfahrzeu-\nge und verfügt über keine ausreichende Wendemöglichkeit. Bei regelmässigen \nKontrollen ist der Polizei aufgefallen, dass das grosse Verkehrsaufkommen haupt-\nsächlich von den Eltern, welche ihre Kinder ins Kinderhaus bringen, verursacht \nwird und nur sporadisch von Elterntaxis der Schulkinder. Bedenklich sind jeweils \ndie Wendemanöver, die aufgrund der engen Platzverhältnisse über das Trottoir \nausgeführt werden müssen.  \n\n- Welche Massnahmen schlägt der Stadtrat vor?  \n\nEinerseits präventive Massnahmen. Diese sind vor allem bei denjenigen Verkehrs-\nteilnehmern möglich, welche die Verkehrssituation verursachen. So erachten wir \nals zielführend:  \n\n Regelmässige und wiederkehrende Sensibilisierung der Eltern, welche ihre \nKinder mit dem Auto ins Kinderhaus Werd bringen. Zuständig dafür ist das \nRessort Soziales bzw. die Leitung des Kinderhauses Werd.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 6. Februar 2019, S. 207 \n\n \n\n Regelmässige und wiederkehrende Information der Eltern, welche ihre Kinder \nmit dem Auto ins Schulhaus Werd bringen. Obwohl seitens Polizei und Schule \nimmer wieder Aufrufe erfolgen, auf Eltern-Taxis zu verzichten, sind sie dennoch \nRealität. Zuständig dafür ist das Ressort Bildung sowie die Schulleitung des \nSchulhauses Werd.  \n\n Seitens Polizei werden vermehrt Kontrollen stattfinden – die Polizei alleine kann \naber die Problematik nicht lösen. Laufende Motoren und Fahrzeuge, die das \nTrottoir versperren, können aber nicht geduldet werden.  \n\nEs braucht aber auch bauliche Verbesserungen im Bereich des Zugangs zum Kin-\nderhaus wie auch im Wendebereich des Schönauwegs. So hat die Abteilung Lie-\ngenschaften eine Entwicklungsstudie zum öffentlichen Raum auf dem Schulareal \nWerd in Auftrag gegeben. Beide Anliegen sind eingebracht worden und es werden \nentsprechende Lösungsansätze erarbeitet. \n\nPascal Engel (EVP) zum Thema "Trinkwasserqualität" \n\nGemäss den Angaben auf dem SVGW-Portal (www.trinkwasser.svgw.ch) stammt \ndas Trinkwasser in Adliswil zu 70 % aus Quell- und Grundwasser, sowie zu 30 % \naus eingekauftem Wasser (von Thalwil oder der Zürcher Ringleitung). Dies führt \nneben schwankenden Härtegraden auch zu Unterschieden in der Zusammenset-\nzung der Inhaltsstoffe. Die auf dem SVGW-Portal publizierten Angaben werden als \n"verlässliche Erfahrungswerte" bezeichnet, deren Quelle aber nicht näher be-\nzeichnet (Wasserversorgung der Stadt Zürich, kantonales Labor oder Echtzeit-\nüberprüfung der Stadt Adliswil). Die Angaben beschränken sich auf drei mikrobio-\nlogische Messwerte, Mineralstoffe (Kalzium, Magnesium), allgemeine Parameter \n(wie Härtegrad, pH-Wert, Wasser-Temperatur, elektrische Leitfähigkeit), während \ngerade mal acht chemische Messwerte im engeren Sinne publiziert werden, die in \nZusammenhang mit Belastungen relevant sind. Angaben zu anderen Verunreini-\ngungen (Mikroplastik, Medikamentenrückstände, Hormone, Pestizide, Herbizide, \nSchwermetalle und zahlreiche andere chemische Verbindungen) fehlen gänzlich \nund werden womöglich gar nicht geprüft. Anwohner in der oberen Druckzone (ab \nHöhe Zelgstrasse) haben im Verlauf der letzten zwei, drei Monate vermehrt \nschäumendes Trinkwasser festgestellt, was auf Verschmutzung des Trinkwassers \ndurch Chemikalien, Ölrückstände oder Schadstoffe wie z.B. Nitrat hinweist.  \n\n- Die auf dem SVGW-Portal (www.trinkwasser.svgw.ch) publizierten Qualitätsan-\ngaben und Inhaltsstoffe werden als "verlässliche Erfahrungswerte" bezeichnet \nund gelten fürs vergangene Jahr. Gibt es Hinweise darauf, dass die Messwerte \ndiese "Erfahrungswerte" (resp. die publizierten Maximalwerte) während der \nfraglichen Zeit überschritten haben?  \n\n- Kommt neben der Desinfektion mit UV-Bestrahlung (gegen Viren und Bakte-\nrien) auch ein Chlorierungsverfahren zur Anwendung (z.B. Transportchlorung in \nder Zürcher Ringleitung, um eine Wiederverkeimung im Netz zu verhindern)?  \n\n- Wie erklärt sich der Stadtrat das Phänomen des schäumenden Wassers; gibt \nes Hinweise auf eine Interaktion von Chemikalien oder sind Probleme bekannt \nim Zusammenhang mit hausinternen Filteranlagen (auf Salz-Basis, Aktivkohle \noder anderer Filtertechnik)?  \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 6. Februar 2019, S. 208 \n\n \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \n\n- Die auf dem SVGW-Portal (trinkwasser.svgw.ch) publizierten Qualitätsangaben \nund Inhaltsstoffe werden als "verlässliche Erfahrungswerte" bezeichnet und gel-\nten für das vergangene Jahr. Gibt es Hinweise darauf, dass die Messwerte die-\nse „Erfahrungswerte“ (resp. die publizierten Maximalwerte) während der fragli-\nchen Zeit überschritten haben?  \n\nNein. Die sogenannten Erfahrungswerte sind die Messwerte aus den Analysenbe-\nrichten des Labors. Es werden monatlich im Trinkwassernetz mikrobiologische \nWasserproben erhoben und im Frühling und Herbst zusätzlich im Bereich Spuren-\nstoffe und Chemie. Sämtliche Probenahmen zeigen seit Jahren ein normales, dem \nLebensmittelgesetz entsprechendes Resultat. Insgesamt wird auf über 60 Inhalt-\nstoffe geprüft, unter anderem auch auf Pestizide, Pflanzenschutzmittel und Nitrat-\ngehalt. Nebst den eigenen erhobenen Wasserproben werden unabhängig und di-\nrekt vom Kantonalen Labor Zürich vom Adliswiler Trinkwassernetz Wasserproben \nerhoben und geprüft. Sämtliche Probenahmen sind Momentaufnahmen und doch \nsind sie auf längere Zeit ausgeführt aussagekräftig bezüglich Zustand der Was-\nserqualität und des Leitungsnetzes.  \n\nEs gibt eine zusätzliche Onlinequalitätsüberwachung an zwei relevanten Stellen im \nLeitungsnetz (beim Hallenbad als grösster Wasserbezüger und im Werkhof der \nWasserversorgung, dort, weil der Wasserbezug ab grosser Transportleitung er-\nfolgt). Auch alles Quell- und Grundwasser wird vor Einspeisung ins Netz mittels \nOnlinequalitätspanell überwacht. Sämtliche Wasseranalysen können zu Arbeitszei-\nten bei der Wasserversorgung angefragt und eingesehen werden. Auf Wunsch \nsenden wir diese auch per E-Mail zu.  \n\n- Kommt neben der Desinfektion mit UV-Bestrahlung (gegen Viren und Bakte-\nrien) auch ein Chlorierungsverfahren zur Anwendung (z.B. Transportchlorung in \nder Zürcher Ringleitung, um eine Wiederverkeimung im Netz zu verhindern)?  \n\nNein. Die UV-Bestrahlung wird präventiv eingesetzt. Grundsätzlich hat das Wasser \nbereits einwandfreie Trinkwasserqualität. In Adliswil wird kein Chlor oder Anderes \nals Leitungs- bzw. Netzschutz eingesetzt. In Adliswil werden die Anlagen (Reser-\nvoirkammern) und Leitungen wegen Rohrbrüchen oder Leitungsbau nur mittels \nSpülung durch Trinkwasser gereinigt. Sogar bei der grossen Trinkwasserver-\nschmutzung im Jahr 2007 konnten die Leitungen nur durch intensive Spülungen \nmit sauberem Trinkwasser gereinigt werden. Trinkwasser gilt als bestes Lösungs-\nmittel.  \n\n- Wie erklärt sich der Stadtrat das Phänomen des schäumenden Wassers; gibt \nes Hinweise auf eine Interaktion von Chemikalien, oder sind Probleme bekannt \nim Zusammenhang mit hausinternen Filteranlagen (auf Salz-Basis, Aktivkohle \noder anderer Filtertechnik)?  \n\nDas Phänomen des schäumenden Wassers lässt sich in aller Wahrscheinlichkeit \nauf ein Problem in der Haustechnik bzw. auf hausinterne Wasserbehandlungsan-\nlagen und auch Filteranlagen zurückführen.  \n\nBei Unterbrüchen der Wasserlieferung wegen Rohrbrüchen oder Leitungsbau \nmuss die Leitung bei Wiederinbetriebnahme gefüllt werden. Leider kann nicht aus-\ngeschlossen werden, dass kleine Lufteinschlüsse entstehen. Diese Luft kann unter \nUmständen bis an den Zapfhahn in der Wohnung gelangen. Beim Füllen des Gla-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 6. Februar 2019, S. 209 \n\n \n\nses sieht das Wasser leicht trüb oder gar weisslich aus. Diese Luft tritt innert kur-\nzer Zeit aus. Das Wasser ist danach klar und nicht in der Qualität beeinträchtigt.  \n\nDie Wasserversorgung Adliswil nimmt stets jede eingehende Meldung ernst und \nklärt unmittelbar zusammen mit dem Kunden die Ursache der Beeinträchtigung ab. \nDies ist ein Dienst im Sinne des Service Public und hat keine Kosten für den Kun-\nden. Bei Verdacht oder Anzeichen auf Verschmutzung würde und wird die Was-\nserversorgung umgehend die Abteilung Gesundheit der Stadt Adliswil informieren. \nGenerell übernimmt die Stadt die Kommunikation. \n\nWichtig für den Schluss ist, dass alle Adliswilerinnen und Adliswiler sich umgehend \nbei der Wasserversorgung melden, wenn ein Verdacht auf Trinkwasserverschmut-\nzung besteht. Danke für die Mithilfe von Ihnen allen. \n\nPascal Engel (EVP)  \n\nWenn ich es richtig verstanden habe, werden 60 Inhaltsstoffe geprüft, davon wird \nrund ein Drittel publiziert und die Restlichen könnte man per E-Mail anfragen? \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler \n\nMan kann diese Daten bei der Wasserversorgung anfragen und einsehen und auf \nWunsch werden sie auch per E-Mail zugestellt.  \n\nMarianne Oswald (GP) zum Thema "Skatepark Tüfi" \n\nVor einigen Jahren hat der damalige Gemeinderat Christoph Schwager zusammen \nmit einigen Jugendlichen die Skateranlage renoviert. In der Zwischenzeit hat der \nZahn der Zeit bzw. die Witterung die Holzelemente morsch gemacht. Die Anlage \nist mittlerweile in einem schlechten Zustand.  \n\n- Ist demnächst eine Sanierung des Skaterparks in der Tüfi geplant? \n\nStadträtin Susy Senn zur Beantwortung \n\nEs werden jedes Jahr im Frühjahr Reparaturen an den Rampen durchgeführt. Im \nFinanzplan 2018-2022 sind für 2019 und 2020 je 25‘000.00 Franken eingestellt \nworden, um die Hauptrampen und diejenigen Elemente, die nicht mehr sinnvoll \nsaniert werden können, zu ersetzen.  \n\nZurzeit ist die Anlage bis zum Frühjahr geschlossen. Die Sanierung wird in Etap-\npen ausgeführt werden. Die Anlage wird dabei verändert, damit Nutzer von allen \nGruppen und vor allem Kinder und Jugendliche die Rampen einfacher befahren \nkönnen. Wir werden nach der ersten Etappe diesen Frühling die Nutzergruppen \nbeobachten, um die zweite Etappe gezielt auf deren Bedürfnisse ausrichten zu \nkönnen. \n\nAndrea Blümli (CVP) zum Thema "Quartierprojekt Rellsten-Zopf-Ober-\nleimbach" \n\nRegelmässig wurde uns die Zeitschrift über das Quartier Rellsten-Zopf-\nOberleimbach zugestellt. Jetzt endet nach fünf Jahren dieses Projekt. Die Zusam-\nmenarbeit mit der Pro Senectute und der Stadt Adliswil ist per Ende April 2019 be-\nendet. Glücklicherweise hat sich der Quartierverein dazu entschlossen, das Pro-\njekt weiterzuführen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 6. Februar 2019, S. 210 \n\n \n\n- Wird der Quartierverein finanziell unterstützt, damit dieses Projekt weiter geführt \nwerden kann? \n\n- Wird es weiterhin eine Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und dem Quartier-\nverein geben?  \n\n- Wird so ein Projekt auch in einem andern Quartier eingeführt? \n\nStadtrat Renato Günthardt zur Beantwortung \n\n- Wird der Quartierverein finanziell unterstützt, damit dieses Projekt weiter geführt \nwerden kann? \n\nDas Quartierprojekt wird nach fünf Jahren im kommenden April beendet sein. Die \nSchlussveranstaltung wird das Quartierforum am 30. März 2019 sein, wo wir über \ndie Form der Fortführung informieren werden. Bereits jetzt kann ich aber sagen: \nDamit das Erreichte weitergeführt werden kann, wird der Quartierverein Oberleim-\nbach künftig die Koordination und die Planung und Durchführung von Anlässen \nübernehmen – darüber sind wir sehr froh und wir danken den Verantwortlichen des \nVereins herzlich. Der Stadtrat ist aktuell daran, eine finanzielle Beteiligung für das \nlaufende Jahr zu prüfen – insbesondere ist es wichtig, dass auch weiterhin ein \nRaum für Treffen, Anlässe und Informationen zur Verfügung steht, was mit Kosten \nverbunden ist. Die Stadt strebt an, sich daran übergangsmässig zu beteiligen - der \nEntscheid diesbezüglich wird voraussichtlich anfangs März erfolgen. Daneben \nwerden auch Stiftungen für finanzielle Mittel angeschrieben.  \n\nIm Laufe des Jahres wird im Rahmen des Legislaturziels "Zusammenleben und \nGemeinschaftlichkeit" ein Teilziel erarbeitet werden, das die Vernetzung und Ent-\nwicklung innerhalb von Quartieren auf einer niederschwelligen Basis fördert und \nunterstützt. So werden anschliessend Massnahmen mehreren Quartieren zu Gute \nkommen und auch das Quartier Rellsten-Zopf-Oberleimbach weiter profitieren. \n\n- Wird es weiterhin eine Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und dem Quartier-\nverein geben? \n\nVorgesehen ist, dass der Quartierverein Oberleimbach auch künftig mit dem Res-\nsort Soziales, insbesondere der Beauftragten für Altersfragen, in Kontakt steht und \nbei Bedarf Rat und punktuelle Unterstützung erhält. Diese Möglichkeit besteht heu-\nte bereits auch für Freiwillige oder auch andere Quartiervereine. Zudem ist es \ndurchaus vorstellbar, dass auch einmal ein Anlass gemeinsam angegangen wer-\nden könnte. \n\n- Wird so ein Projekt auch in einem anderen Quartier eingeführt? \n\nEs ist nicht geplant, ein gleiches Projekt in anderen Quartieren durchzuführen, da \nes sich hierbei um ein Pilotprojekt gehandelt hat, für welches das betreffende \nQuartier aufgrund der Topographie und der Bevölkerungszusammensetzung aus-\ngewählt wurde. Wir möchten aber das Gelernte und Positive auch anderen Quar-\ntieren zu Gute kommen lassen. Mit den Erkenntnissen aus diesem Projekt möch-\nten wir wie bereits erwähnt, im Rahmen des entsprechenden Legislaturziels Stra-\ntegien entwickeln, wie andere Stadtteile künftig niederschwellig gefördert werden \nkönnen, damit die Quartiere lebendiger werden und sich der Zusammenhalt der \nBewohnerinnen und Bewohner verstärkt. Dazu ist neben unseren Ideen und Un-\nterstützungsmassnahmen vor allem auch das Engagement der Bewohnerinnen \nund Bewohner von Adliswil notwendig. Ich hoffe, auch die Mitglieder des Grossen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 6. Februar 2019, S. 211 \n\n \n\nGemeinderats sind dann im jeweiligen Quartier mit von der Partie. Nähere Infor-\nmationen werden wir nach Erarbeitung des Teilziels und der Massnahmen zum \nbetreffenden Legislaturziel weitergeben können. \n\nSimon Schanz (CVP) zum Thema "Überdachung der Haltestellen" \n\nGerne nehmen wir ein Anliegen aus der Bevölkerung zum Anlass unseren Fragen. \nAuf der Buslinie 153 vom Bahnhof zum Büchel sind einige Haltestellen nicht über-\ndacht. Vor allem im Winter und bei starkem Regen ist das nicht pendlerfreundlich. \nDa nimmt der eine oder andere doch lieber sein Auto.  \n\n- Ist es richtig, dass an der Albisstrasse der Kanton für die Erstellung der Über-\ndachungen der Haltestellen zuständig wäre? \n\n- Plant die Stadt entsprechende Projekte oder hat sie Kenntnis von entsprechen-\nden kantonalen Projekten? \n\n- Ist der Stadtrat bereit, sich für eine zeitnahe Realisierung der Überdachungen \neinzusetzen? \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \n\n- Ist es richtig, dass an der Albisstrasse der Kanton für die Erstellung der Über-\ndachungen der Haltestellen zuständig wäre?  \n\nDafür muss ich kurz die Kosten beim Umbau einer Bushaltestelle erläutern. Der \nKanton und die Gemeinden sind für die folgenden Umbauten resp. Kosten verant-\nwortlich: \n\n Zugang Haltestelle hindernisfrei  \n\n Haltekante hindernisfrei, Betonplatte, Markierung, taktiles Leitsystem  \n\nWichtig dazu: es gibt abweichende Regelungen in den Städten Zürich und Win-\nterthur. \n\nVerantwortung bei den Gemeinden: \n\n Komfortausbau (Wetterschutz, Sitzgelegenheit, Beleuchtung, Papierkorb, etc.) \n\n Werbung  \n\nVerantwortung bei den Verkehrsunternehmen: \n\n Aushänge inkl. Kasten  \n\n Stelen und Tafeln (inkl. Fundament)  \n\n Evtl. digitale Fahrgastinformation \n\n Evtl. Ticketautomat  \n\nDie Triage der grundsätzlichen Verantwortlichkeit für die Ausgestaltung von Bus-\nhaltestellen ist in den vorhergehenden Punkten festgehalten. Der jeweilige Stras-\nseneigentümer plant entsprechende Bauprojekte, welche mittels einer öffentlichen \nPlanauflage nach Strassengesetz (StrG) für die Bevölkerung bzw. für Dritte aufge-\nlegt werden. Erst nach einem mehrstufigen Bewilligungsprozess kann ein Projekt \nbewilligt und nach StrG definitiv festgesetzt werden. Wenn keine Rechtsmittel ein-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 6. Februar 2019, S. 212 \n\n \n\ngelegt wurden, kann mit der Bauausführung gestartet werden. Dies gilt für kanto-\nnale wie städtische Projekte.  \n\n- Plant die Stadt entsprechende Projekte oder hat sie Kenntnis von entsprechen-\nden kantonalen Projekten?  \n\nBei der Planung eines städtischen Strassenbauprojektes, welches über eine Busli-\nnie verfügt, wird – zusammen mit den beiden marktverantwortlichen Unterneh-\nmungen VBZ und SZU – u.a. eine sorgfältige Analyse der örtlichen Rahmenbedin-\ngungen vorgenommen. Die Bushaltestellen müssen zudem bis Ende 2023 behin-\ndertengerecht (nach BehiG) ausgestaltet werden. Eine mögliche Überdachung ist \nnur in der jeweiligen Lastrichtung der Busse vorgesehen (z.B. Fahrtrichtung Bahn-\nhof). Dazu braucht es räumlich eine entsprechende Grundrissfläche. Die Grundei-\ngentumsverhältnisse entlang von Strassen (Kanton und Stadt) sind mehrheitlich \nschwierig, um eine Buswartehalle mit Fundament auf öffentlichem Grund zu erstel-\nlen (u.a. Einhaltung von Mindestmassen). Die privaten Grundeigentümer sind sehr \nzurückhaltend, wenn es um die Beanspruchung ihres Grundstückes für eine Über-\ndachung geht. Weiter gibt es verschiedene Parameter, welche zusätzlich geprüft \nwerden (u.a. Passagieraufkommen, Notwendigkeit, usw.).  \n\n- Ist der Stadtrat bereit, sich für eine zeitnahe Realisierung der Überdachungen \neinzusetzen?  \n\nIch bin als zuständige Stadträtin mit den verschiedenen kantonalen Stellen (Baudi-\nrektion des Kantons Zürich, RVK Zimmerberg, ZVV, usw.) laufend in Kontakt. Ich \nsetze mich im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten stetig für eine Verbesse-\nrung der verschiedenen Bushaltehaltestellen ein.  \n\nHeinz Melliger (FW) zum Thema "Neue Anordnung Parkplätze Feldblumen-\nstrasse" \n\nDie Sanierungen der Büel- und Feldblumenstrasse sind bald abgeschlossen. Ob-\nwohl der letzte Deckbelag des Asphalts noch fehlt, sind mittlerweile die Parkplätze \nwieder markiert worden. An mindestens zwei Orten wurden die Plätze von der \nBergseite auf die Talseite versetzt, beispielsweise auf der Höhe der Feldblumen-\nstr. 21 bis 23 und Feldblumenstr. 94 bis 98.  \n\nNun wird festgestellt, dass die Übersichtlichkeit und somit auch die Sicherheit ext-\nrem verschlechtert worden ist. Beispielsweise passiert es oft, dass der bergwärts \nFahrende auf der Höhe der Hausnummer 23 in der Tempo-30-Zone wieder rück-\nwärtsfahren muss, um dem Gegenverkehr den Vortritt zu gewähren. Oder dem \nbergwärts Fahrenden auf der Büelstrasse wird bei der Kreuzung mit der Feldblu-\nmenstrasse die Sicht nach rechts derart versperrt, dass neue gefährliche Situatio-\nnen entstehen. \n\nDa der Stadtrat sich für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer einsetzen soll, \ndrängen sich für uns folgende Fragen auf: \n\n- Warum wurden die Parkplätze versetzt, welche Gefahrensituation führte zur \nÄnderung? \n\n- Warum nimmt der SR eine Verschlechterung der Übersichtlichkeit bewusst in \nKauf? \n\n- Wer ist für das Parkplatz-Konzept in Adliswil verantwortlich? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 6. Februar 2019, S. 213 \n\n \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \n\nZuerst möchte ich gerne die Vorgaben an das Projekt hinsichtlich Parkplatzanord-\nnung an der Feldblumen- und Büelstrasse mit den wesentlichen Punkten auflisten:  \n\n Anpassung der Sichtweiten von und zu privaten Parkplätzen. \n\n Massnahmen schaffen, die eine Einhaltung der vorgegebenen max. Geschwin-\ndigkeit von 30 km/h begünstigen. \n\n Erhalt der Anzahl der vorhandenen Parkplätzen (eine Änderung der Parkplatz-\nbilanz ist von Seiten der Kantonspolizei bewilligungspflichtig); das Quartier aus \nden Siebzigerjahren verfügt nicht über eine ausreichende Anzahl an privaten \nParkplätzen.  \n\n Teilweise werden gestalterische Aspekte in Form von bepflanzten Inseln einge-\nbracht, wenn es nötig ist. \n\n- Warum wurden die Parkplätze versetzt, welche Gefahrensituation führte zu Än-\nderung? \n\nDie Parkplätze wurden aus Aspekten der Sicherheit hinsichtlich Einhaltung der \nGeschwindigkeit versetzt. Auch die mangelhafte Sichtweite von und zu privaten \nParkplätzen war ein weiterer Grund. Die ursprünglichen langen Parkfelder, 93m \nund 150m, verleiteten die Autofahrer zu einem schnelleren Fahren.  \n\n- Warum nimmt der SR eine Verschlechterung der Übersichtlichkeit bewusst in \nKauf? \n\nDie Antwort auf diese Frage ergibt sich aus der Antwort aus Frage 1 mit den vo-\nrangegangenen Anforderungen.  \n\nIn Tempo-30-Zonen kann in den meisten Fällen die Einhaltung der maximal er-\nlaubten Geschwindigkeit nicht allein durch das Anbringen von Signalen erreicht \nwerden. Zwingend sind immer auffällige Tore oder torähnliche Situationen, die den \nÜbergang vom verkehrsorientierten Strassennetz in die verkehrsberuhigte Zone \nverdeutlichen. Innerhalb einer Zone sind verschiedene zusätzliche Massnahmen \ndenkbar, zum Beispiel Markierungen, seitliche Einengungen, Vertikalversätze oder \nHorizontalversätze. Die einfachste, wirksamste und günstigste Massnahme ist \naber die Realisierung von versetzten Parkfeldern. Der Verkehr wird beruhigt, und \ngleichzeitig stehen den Anwohnenden Parkflächen zur Verfügung – und das ohne \nzusätzliche bauliche Massnahmen. \n\n- Wer ist für das Parkplatz-Konzept in Adliswil verantwortlich? \n\nDas Parkplatzkonzept wird auf Grundlage der Zusammenarbeit zwischen den \nWerkbetrieben, dem Planungsbüro, der Stadtpolizei und der Kantonspolizei ge-\nmacht. \n\nZum Schluss noch etwas zum momentanen Projektstand bezüglich des Parkre-\ngimes an der Feldblumen- und Büelstrasse.  \n\nMit dem Einbau des Deckbelages im Frühling wird die Sanierung der Feldblumen- \nund Büelstrasse abgeschlossen sein. Die provisorisch erstellte Parkplatzmarkie-\nrung soll indes Aufschluss bringen, wie die geplante Massnahme angenommen \nwird. Allfällige Anliegen oder Änderungswünsche (seitens der Bewohner sind be-\nreits vereinzelte Wünsche eingegangen) werden gesammelt, auf berechtigte Ein-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 6. Februar 2019, S. 214 \n\n \n\nwände geprüft und allenfalls im Beisein der Polizei vor Ort abgeklärt. Mit dem Pla-\nnungsbüro und der Polizei ist bereits ein Ortstermin geplant, um die Situation zu \nüberprüfen und gegebenenfalls anzupassen. \n\n \n\nDer Ratspräsident Davide Loss übergibt die Sitzungsleitung an den \n1. Vizepräsidenten, Mario Senn. \n\n3. Mitteilung von Beschlüssen der Schulpflege (GGR-Nr. 2018-24) \n\nAntrag des Stadtrats vom 2. Oktober 2018 und gleichlautender Antrag der Sach-\nkommission vom 12. November 2018  \n\nStefan Neubert (GLP), Präsident der Sachkommission \n\nPer Postulat haben die Gemeinderäte Davide Loss und Xhelajdin Etemi gefordert, \ndass die öffentlichen Beschlüsse von der Schulpflege zusammengefasst und an \nden Grossen Gemeinderat verschickt werden sollen. Das Anliegen vom Postulat \nist sowohl vom Stadtrat als auch vom Gemeinderat und von der Schulpflege be-\nfürwortete worden und wird seit diesem Schuljahr umgesetzt. Die Sachkommission \nspricht sich darum einstimmig für die Abschreibung von diesem Postulat aus. \n\n \n\nDavide Loss (SP) \n\nIch möchte mich beim Stadtrat herzlich bedanken, dass er das Postulat offen an-\ngegangen ist und unkompliziert umgesetzt hat, bereits erstmals am 6. September \n2018. Das ist sehr zu begrüssen. Transparenz schafft Vertrauen und das ist etwas \nsehr Wichtiges für uns und unsere Bevölkerung. Der geringe Zusatzaufwand, den \ndie Mitteilung von Beschlüssen der Schulpflege an die Ratsmitglieder verursacht, \nkann mit dem bisherigen Personal bewältigt werden. Demgegenüber steht aber ein \ngrosser Mehrwert, nämlich Transparenz. Für die Ratsmitglieder ist es möglich, das \nHandeln der Schulpflege – analog dem Handeln des Stadtrats und der Verwaltung \n– auf ihre Wirksamkeit und Zweckmässigkeit zu überprüfen. Ich glaube, es braucht \nfür eine wirksame Ausübung der parlamentarischen Kontrolle auf lokaler Ebene \neinfach auch die entsprechenden Mittel. Nur ein starkes Parlament kann das Ver-\ntrauen der Bevölkerung in die Verwaltung stärken, und dazu ist dieses Mittel sehr \ngeeignet. Ich bedanke mich für die Umsetzung und wir von der SP-Fraktion sind \nebenfalls mit der Abschreibung des Postulats einverstanden.  \n\nVizepräsident Mario Senn, als Vorsitzender \n\nDie vorberatende Kommission beantragt die Abschreibung des Postulats. Ein an-\nderer Antrag wurde nicht gestellt. Sie haben somit das Postulat "Mitteilung von Be-\nschlüssen der Schulpflege" als erledigt abgeschrieben. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nDer Ratspräsident Davide Loss übernimmt wieder die Sitzungsleitung. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 6. Februar 2019, S. 215 \n\n \n\n4. Finanzverfassung der Stadt Adliswil, Teilr. GO (GGR-Nr. 2018-25) \n\nAntrag des Stadtrats vom 20. November 2018 und geänderter Antrag der Ge-\nschäftsprüfungskommission vom 17. Dezember 2018 \n\nEintretensdebatte \n\nWolfgang Liedtke (SP), Präsident der Geschäftsprüfungskommission \n\nIch möchte Sie darauf hinweisen, dass es sich beim Antrag der Geschäftsprü-\nfungskommission um einen geänderten Antrag handelt.  \n\nIm Frühjahr 2016 reichten die Kollegen Mario Senn, Heidi Jucker und Harry \nBaldegger eine Motion betreffend die Finanzverfassung der Stadt Adliswil ein, die \nin der Sitzung vom 6. Juli 2016 vom Grossen Gemeinderat überwiesen wurde. Die \nFrist für die Ausarbeitung der Vorlage betrug laut unserer Geschäftsordnung (Art. \n75 Ziffer 1) ein Jahr. Im Sommer 2017 beantragte der Stadtrat eine Fristverlänge-\nrung mit dem Hinweis darauf, dass die Totalrevision der Gemeindeordnung unmit-\ntelbar bevorstehe und aufgrund der zeitlichen Nähe zwei Abstimmungen nicht \nsinnvoll seien. Die Motionäre und die RGPK unterstützten die Fristverlängerung, \ndie der Grosse Gemeinderat in der Sitzung vom 4. Oktober 2017 beschloss. Die \nneue Frist endete am 31. Dezember 2018. \n\nMit Antrag vom 20. November 2018 beantragte der Stadtrat eine erneute Fristver-\nlängerung mit der Begründung, dass die Ausarbeitung der Totalrevision der Ge-\nmeindeordnung sich verzögert habe. Dies erstaunt umso mehr, als der Stadtrat im \nHerbst 2017 im Zusammenhang mit dem ersten Antrag auf Fristverlängerung der \nRGPK mitgeteilt hatte, dass die Ausarbeitung der Totalrevision weit gediehen sei – \nnachzulesen im Votum des damaligen RGPK-Präsidenten Markus Bürgi. In einer \nAntwort auf die Fragen der GPK zu den Gründen der aktuellen Fristverlängerung \nargumentiert der Stadtpräsident nun, die Ausarbeitung der Totalrevision einer Ge-\nmeindeordnung sei sehr zeitintensiv und die zur Verfügung stehenden Ressourcen \nseien knapp. Abgesehen davon, dass andere Gemeinden diese Probleme offenbar \nnicht haben und man auf der Website des Gemeindeamtes eine Muster-\nGemeindeordnung für Parlamentsgemeinden abrufen kann, steht diese Aussage \nauch im krassen Widerspruch zu der Mitteilung des Stadtrats vom Herbst 2017, \nder Abschluss der Arbeiten an der Totalrevision stehe unmittelbar bevor und man \nwolle zwei Abstimmungen kurz hintereinander vermeiden. \n\nDie GPK stellt zusammenfassend fest: \n\n Die Fristverlängerung im Oktober 2017 wurde offensichtlich nicht wahrheitsge-\nmäss begründet, indem der Stadtrat vortäuschte, die Totalrevision der Gemein-\ndeordnung stehe kurz vor dem Abschluss. \n\n Die Frist für eine Fristverlängerung beträgt laut Geschäftsordnung des Grossen \nGemeinderats (Art. 75 Ziffer 2) zwei Monate vor Ablauf der alten Frist. Der An-\ntrag des Stadtrats datiert am 20. November 2018, also ca. einen Monat vor Ab-\nlauf der Frist. Eine nachvollziehbare Begründung, warum der Stadtrat den An-\ntrag auf Fristverlängerung verspätet einreichte, wurde der GPK trotz Nachfrage \nnicht genannt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 6. Februar 2019, S. 216 \n\n \n\n Artikel 75 unserer Geschäftsordnung sieht nur eine einzige Fristverlängerung \num ein Jahr vor. Eine zweite Fristverlängerung – darum handelt es sich hier - ist \nnicht vorgesehen. \n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt also drei Gründe, die Fristverlängerung \nabzulehnen:  \n\n1. Eine nicht nachvollziehbare Begründung für die Fristverlängerung. \n\n2. Nichteinhaltung der Antragsfrist für die Fristverlängerung. \n\n3. Eine weitere Fristverlängerung ist laut unserer Geschäftsordnung gar nicht \nmöglich. \n\nAllerdings würde eine Ablehnung des Antrags zu keinem Ergebnis führen, denn \ndie Frist der ersten Fristverlängerung ist bereits am 31.Dezember 2018 abgelaufen \nund die Vorlage des Stadtrats existiert nicht. Man muss vermuten, dass der Stadt-\nrat diese Situation, in der wir uns nun befinden, bei seinem Vorgehen einkalkuliert \nund sich deshalb auch nicht um einen rechtzeitigen Antrag für die Fristverlänge-\nrung bemüht hat. \n\nNach Rücksprache mit den Motionären beantragt die GPK deshalb, dass der \nGrosse Gemeinderat sich über seine eigene Geschäftsordnung hinwegsetzt und \neiner weiteren Fristverlängerung zustimmt. Allerdings empfiehlt die GPK dem \nGrossen Gemeinderat, den Stadtrat für seine grobe Missachtung der Rechte des \nParlaments und seiner Geschäftsordnung zu rügen (Ziffer II unseres Antrages). \nDie GPK dankt den Motionären für ihr Verständnis und wird ihrerseits die Einhal-\ntung der erneuten Frist verschärft überwachen, indem sie sich alle drei Monate \nbeim Stadtpräsidenten über den Stand der Vorlage zur Motion zur Finanzverfas-\nsung erkundigen und dem Grossen Gemeinderat Bericht erstatten wird.  \n\nRatspräsident Davide Loss \n\nIch bitte um Entschuldigung. Selbstverständlich handelt es sich um einen geänder-\nten Antrag der Geschäftsprüfungskommission.  \n\nStadtpräsident Farid Zeroual \n\nZuerst geht mein Dank an die Kommission zur Zustimmung der beantragten Frist-\nverlängerung. Gerne nutze ich die Gelegenheit, einen Statusbericht zum Vorgehen \nder Totalrevision der Gemeindeordnung abzugeben. Gestartet wurde anfangs der \naktuellen Legislatur, also ab dem 1. Juli 2018. Die Verwaltung der Stadt Adliswil \nhat im zweiten Halbjahr 2018 die Bearbeitung der Totalrevision weiter vorangetrie-\nben. Ausgehend von der Mustergemeindeordnung, die vom Gemeindeamt des \nKantons Zürich zur Verfügung gestellt wird, ist ein Rohentwurf auf Basis der neuen \nStruktur erstellt worden. In diesem Entwurf sind die bisherigen Bestimmungen der \naktuellen Adliswiler Gemeindeordnung sowie aus den parlamentarischen Vorstös-\nsen bekannten Änderungen erfasst und zusammengetragen worden. In einem \nnächsten Schritt werden erforderliche Anpassungen geklärt und in einen bereinig-\nten Entwurf eingearbeitet. Der bereinigte Entwurf wird dann im Stadtrat behandelt \nund soll schliesslich dem Grossen Gemeinderat vorgelegt werden. Wie in der Ant-\nwort vom Mai 2017 erwähnt, sind einige, von den Motionären angeregte Anpas-\nsungen im neuen Gemeindegesetzt, wie zum Beispiel die Vorgabe für den mittel-\nfristigen Ausgleich, bereits durch übergeordnetes Recht vorgegeben. Die Ausga-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 6. Februar 2019, S. 217 \n\n \n\nbenbremse ist zurzeit auf Stufe Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats ge-\nregelt, sie soll aber, wie gefordert, in die neue Gemeindeordnung eingearbeitet \nwerden. Auf die Forderung einer Berichterstattung alle drei Monate können wir \ngern eingehen.  \n\nRatspräsident Davide Loss \n\nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Sie haben damit Eintreten be-\nschlossen.  \n\nDetailberatung \n\nZiffer 1 Die Frist für die Ausarbeitung der mit der Motion betreffend Finanzverfas-\nsung von Mario Senn (FDP), Heidi Jucker (SVP) und Harry Baldegger (FW) ver-\nlangten Änderung der Gemeindeordnung vom 2. März 1997 wird bis zum 31. De-\nzember 2019 erstreckt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \n\nZiffer 2 Der Grosse Gemeinderat stellt fest, dass der Stadtrat durch Verletzung \nder Bestimmungen der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (Art. 75) die \nRechte des Parlaments missachtet hat.  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \n\nZiffer 3 Veröffentlichung von Dispositivziffer 1 im amtlichen Publikationsorgan. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \n\nZiffer 4 Mitteilung von Dispositivziffer 1 an den Stadtrat. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \n\nSchlussabstimmung \n\nSie haben der Vorlage mit 32 Stimmen zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung zuge-\nstimmt.  \n\nDamit haben Sie der Fristverlängerung für die Ausarbeitung der mit der Motion be-\ntreffend Finanzverfassung von Mario Senn (FDP), Heidi Jucker (SVP) und Harry \nBaldegger (FW) verlangten Änderung der Gemeindeordnung vom 2. März 1997 \nbis zum 31. Dezember 2019 zugestimmt und die Verletzung von Art. 75 der Ge-\nschäftsordnung des Grossen Gemeinderats festgestellt. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nDaniel Frei (FW) beantrag die Auszählung zu wiederholen. Der Ratspräsident Da-\nvide Loss lässt die Abstimmung wiederholen.  \n\nSchlussabstimmung \n\nSie haben der Vorlage mit 32 Stimmen zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zuge-\nstimmt.  \n\nDas Geschäft ist nun definitiv erledigt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 6. Februar 2019, S. 218 \n\n \n\n5. Entwicklung Zentrum Süd; Festsetzung Sonderbauvorschriften  \n\n(GGR-Nr. 2018-21) \n\nAntrag des Stadtrats vom 4. September 2018 und gleichlautender Antrag der \nSachkommission vom 17. Dezember 2018  \n\nEintretensdebatte \n\nStefan Neubert (GLP), Präsident der Sachkommission \n\nIn der Sachkommission haben wir die Vorlage zur Entwicklung vom Zentrum Süd \nausführlich diskutiert. Das Projekt sieht vor, dass die Stadt das Gebiet im Spickel \nzwischen Albisstrasse, Bahnlinie und dem Migros Sunnemärt aktiv gestaltet - na-\ntürlich im Rahmen vom Möglichen, weil die Stadt dort selber kein Land besitzt. Die \nVorlage sieht darum eine Art Tauschgeschäft vor. Den Eigentümern in diesem \nGebiet wird erlaubt, mit höherer Ausnützung zu bauen und gleichzeitig werden sie \nverpflichtet, städtebaulich sinnvolle Vorgaben einzuhalten.  \n\nSo soll das Quartier zum Beispiel besser vor Lärm geschützt werden dank Bauli-\nnien gegen Bahn und Albisstrasse. Weiter soll im lärmgeschützten Bereich gegen \ninnen mehr Grünfläche entstehen, welche dank einem Wegerecht auch öffentlich \nnutzbar ist. Gegen die Albisstrasse soll mit Arkaden mehr Platz und ein attraktiver \nBereich für Fussgänger geschaffen werden. Damit soll das Zentrum nicht verscho-\nben aber in Richtung Süden erweitert und aufgewertet werden. Insgesamt wird \nauch eine Verdichtung von diesem Gebiet angestrebt. Statt vielen einzelnen Häu-\nsern soll ein Quartier nach einem Gesamtkonzept entstehen, wo rund doppelt so \nviele Leute wie heute wohnen können. Dafür müssen die Häuser höher und dichter \nbeieinander gebaut werden als heute.  \n\nEntwickelt worden ist das Projekt in einem kooperativen Planungsprozess mit den \nGrundeigentümern. Diese sind also abgeholt worden und stehen dem Vorhaben \npositiv gegenüber. So viel zum Projekt.  \n\nIn der Sachkommission haben wir dieses kritisch geprüft. Eine wichtige Frage, \nwelche wir angeschaut haben, ist das Risiko, dass das Konzept Stückwerk bleiben \nkönnte, d.h. dass zwar gewisse Eigentümer Neubauten nach den neuen Sonder-\nbauvorschriften erstellen, andere aber ihre alten Häuser belassen oder sogar nach \nder heute geltenden Bau- und Zonenordnung neu bauen. Damit würde die Idee, \nein Quartier nach einem Konzept zu erstellen, unterlaufen. Diese Gefahr besteht \ntatsächlich. Insbesondere kurz- und mittelfristig ist nicht von einer vollständigen \nUmsetzung von diesem Konzept auszugehen. Längerfristig rechnen wir aber da-\nmit, dass die Anreize für die Eigentümer genügend gross sind, um nach den neuen \nSonderbauvorschriften zu bauen. Das Projekt hat also einen langfristigen Zeithori-\nzont von 10 bis 20 Jahren. Dann sollte es vollständig umgesetzt werden. Mehr \nkann man realistischerweise nicht erwarten, wenn die Stadt nicht selber Grundei-\ngentümerin ist.  \n\nEine weitere Frage, die wir diskutiert haben, betrifft den günstigen Wohnraum in \ndiesem Bereich. Tatsächlich gibt es in diesem Gebiet, auch aufgrund der alten \nBausubstanz, noch günstigen Wohnraum. Dieser könnte aber auch ohne dieses \nProjekt verschwinden, wenn Häuser neu gebaut werden. Aufgrund der höheren \nAusnutzung wären mit den Sonderbauvorschriften sogar günstigere Wohnungen \nmöglich. Zudem ist an dieser Lage ohnehin nicht mit Luxuswohnungen zu rech-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 6. Februar 2019, S. 219 \n\n \n\nnen. Zu guter Letzt ist zu diesem Thema auch noch eine Interpellation im Grossen \nGemeinderat hängig. Diese verlangt vom Stadtrat, dass er für das ganze Stadtge-\nbiet prüft, wo man bei Auf- oder Einzonungen Zonen mit günstigem Wohnraum \nausweisen könnte. \n\nWichtig ist für die Sachkommission auch gewesen, dass die Balance in diesem \nTauschhandel stimmt. D.h. dass die Wertvermehrung der Liegenschaften durch \ndie Sonderbauvorschriften und die Abschöpfung von diesem Mehrwert durch die \nStadt in Form von Vorgaben an die Bauten und die öffentliche Nutzung in einem \nvernünftigen Verhältnis stehen. Schöpft die Stadt zu wenig ab, ist das finanziell \noder stadtplanerisch bedauerlich, schöpft sie zu viel ab, besteht das Risiko, dass \ndie Grundeigentümer kein Interesse mehr haben, überhaupt nach diesen Sonder-\nbauvorschriften zu bauen. Hinzu kommt noch, dass auf kantonaler Ebene das \nMehrwertausgleichgesetz demnächst verabschiedet wird. Darin ist eine maximale \nAbschöpfung vom Mehrwert durch die Gemeinden von 15 % vorgesehen. Die \nstadtplanerischen Massnahmen, die in den Sonderbauvorschriften vorgesehen \nsind, wie z.B. die Arkaden an der Albisstrasse, die öffentlich zugänglichen Grünflä-\nchen inkl. Unterhalt, die Energiestandards und die unterirdische Parkierung usw., \nmachen schätzungsweise ebenfalls rund 15 % vom Mehrwert aus. Man könnte \njetzt argumentieren, dies sei zu wenig. Doch wenn der Kanton zukünftig diese \nGrenze festsetzen will, wäre es juristisch heikel, so kurz vor dem Inkrafttreten des \nkantonalen Mehrwertausgleichgesetzes, eine wesentlich höhere Abschöpfung an-\nzustreben. Da der Mehrwert bei einzelnen Liegenschaften nicht allzu hoch ist, \nwürde man dann auch Gefahr laufen, dass sich diese Eigentümer nicht an Baupro-\njekten beteiligen würden. Aus diesen Gründen ist die Sachkommission zum \nSchluss gekommen, dass die Balance zwischen Mehrwert und Abschöpfung in \ndieser Vorlage stimmt.  \n\nAufgefallen ist uns bei der Prüfung weiter, dass ein Gewerbeanteil von 20 % vor-\ngesehen ist. Das ist sicher viel, auch angesichts der aktuellen Marktlage, mit Leer-\nständen bei Gewerbeliegenschaften und der Krise des Detailhandels wegen Onli-\nne-Konkurrenz und Einkaufstourismus. Die 20 % Gewerbeanteil entsprechen je-\ndoch einer kantonalen Vorgabe für Zentrumszonen. Zudem ist Gewerbe nicht nur \nDetailhandel. Es können sich dort genauso gut auch Büros, Kinderkrippen oder \nandere Gewerbebetriebe einmieten. Ein grosses Angebot an Gewerbeliegenschaf-\nten drückt zudem die Preise, was wiederum Chancen für das Gewerbe bietet und \nzur Belebung des Zentrums beitragen kann. \n\nAls letztes möchte ich noch die städtebauliche Verträglichkeit der höheren Bauten \neingehen. Neben der Baulinie an Albisstrasse und an den Gleisen von der SZU, \nwelche dem Quartier ein urbaneres Gesicht gibt, wurde dazu auch das Schreck-\ngespenst eines 40m-Hochhauses an die Wand gemalt. Dazu gibt es zu sagen, \ndass die 40m das Maximum sind, was gemäss regionalem Richtplan möglich ist. \nUm so etwas zu bauen wäre ein Gestaltungsplan nötig, der wiederum von Bau-\nkommission und vom Grossen Gemeinderat genehmigt werden müsste. Ich kann \nmir nicht vorstellen, dass ein solches Projekt Chancen hätte, wenn es sich nicht \naussergewöhnlich gut in den Kontext einfügen würde.  \n\nAuf diese und noch viele weitere kritische Fragen konnten wir in der Sachkommis-\nsion vernünftige Antworten finden. Wir haben uns darum auch einstimmig für diese \nVorlage ausgesprochen. Die Vorteile, dass die Stadt ein Gebiet gestalterisch auf-\nwerten kann, ohne selber Land zu besitzen, haben uns überzeugt. Auch die Ver-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 6. Februar 2019, S. 220 \n\n \n\ndichtung scheint für uns an der richtigen Stelle zu passieren. Wir beantragen dem \nGrossen Gemeinderat darum, den Antrag des Stadtrats anzunehmen. \n\nSebastian Huber (SVP) \n\nMit dieser neuen Bau- und Zonenordnung und der Erstellung von Sonderbauvor-\nschriften sollen im Gebiet Zentrum Süd, laut dem Stadtrat, die Entwicklungsvor-\nstellungen der Stadt Adliswil mit den Bauabsichten der privaten Grundeigentümer-\nschaft abgestimmt werden. Dieses Vorhaben des Stadtrats ist grundsätzlich ein-\nleuchtend, wirkt einer unkontrollierten Überbauung entgegen und fördert ein ein-\nheitliches Quartierbild. Jedoch hat die SVP nach der Prüfung dieses Geschäfts \nfestgestellt, dass es einige Punkte in dieser Vorlage gibt, die uns etwas sauer auf-\nstossen. Wir wissen alle, dass die Stadt Adliswil einen der höchsten Bevölke-\nrungszuwachse des ganzen Kantons hat. Somit ist es unerlässlich, auch bau- und \nentwicklungstechnisch angemessen auf diesen Bevölkerungszuwachs zu reagie-\nren. Deshalb ist es unverständlich, warum der Stadtrat es hier offenbar nur in ei-\nnem Gebiet von Adliswil für nötig empfindet, eine ausreichende Bau- und Zonen-\nordnung zu schaffen. Würde es im Hinblick auf einen kontinuierlichen Bevölke-\nrungszuwachs nicht Sinn machen, ein Gesamtkonzept für Adliswil auszuarbeiten? \nDas wäre doch im Sinn der gesamten Adliswiler Bevölkerung und sollte von einer \nStadtregierung auch erwartet werden können. Warum sollen in einem Quartier \nSonderbauvorschriften gelten und in einem anderen nicht? Die Frage nach der \nQuartierentwicklung und des verdichteten Bauens ist doch eine Frage, die in ganz \nAdliswil gelöst werden muss. Welche Art des Wohnens wollen wir in Adliswil för-\ndern? Wollen wir weiterhin günstige Wohnungen mit schwachen Steuerzahlern \noder wollen wir auch in Zukunft eine gut durchmischte Bevölkerungsstruktur in Ad-\nliswil? Deshalb scheint die Vorlage in diesem Punkt ungenügend.  \n\nAls weiteren Mangel in dieser Vorlage sehen wir die Selbstbestimmung der \nGrundeigentümer. Der Stadtrat schreibt in seiner Vorlage unter Punkt 2.2, dass er \nsich ermächtigt, Änderungen in der Nutzungsplanänderung in eigener Zuständig-\nkeit vorzunehmen, auch in allfälligen Rechtsmittelverfahren. Im Zuge der Schluss-\nveranstaltung im Juni 2016 sind die Grundeigentümer um ihre schriftliche Zustim-\nmung zur Masterplanung ersucht worden. In der Vorlage des Stadtrats ist zu le-\nsen, dass gerade einmal 18 von den 32 Grundeigentümern ihre Zustimmung zum \ngeplanten Vorhaben gegeben haben. Der Stadtrat kann doch nicht ernsthaft mit \ndieser schlechten Zustimmungsquote die Vorlage im Rat einbringen und meinen, \ndie restlichen Grundeigentümer dann schon noch überzeugen zu können. Ist es \ndem Stadtrat tatsächlich egal, wenn die restlichen 14 Grundeigentümer mit dem \nVorhaben des Stadtrats nicht einverstanden sind? Sollte der Zonenplan trotzdem \nangenommen werden, werden die Anliegen der betroffenen Eigentümer schlicht \nund einfach ignoriert. Wir von der SVP fordern den Stadtrat auf, diesen Zonenplan \nnochmals zu überarbeiten, ein Gesamtkonzept für die ganze Stadt Adliswil auszu-\narbeiten und die Bevölkerung von Adliswil im Rahmen einer Volksabstimmung \nauch entsprechend miteinzubeziehen. Die SVP-Fraktion lehnt die Vorlage des \nStadtrats ab.  \n\nEsen Yilmaz (SP) \n\nDer Stadtrat schreibt am 4. September 2018 mit SRB 2018-303, dass er seine \nEntwicklungsvorstellungen mit den Bauabsichten der privaten Grundeigentümer-\nschaft abgestimmt hat. Dazu hat der Stadtrat mit SRB 2015-288 einem kooperati-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 6. Februar 2019, S. 221 \n\n \n\nven Planungsprozess mit den über 30 Eigentümern zugestimmt. Dieser Zustim-\nmung ist eine Befragung der Grundeigentümerschaft zu einer solchen Planung vo-\nrausgegangen, welche mit rund zwei Dritteln positiv beantwortet worden ist. Wir \nbegrüssen diese Vorgehensweise sehr, dass die Stadtverwaltung alle beteiligten \nfrühzeitig informiert und in den Planungsprozess miteinbezogen hat. \n\nIm Zuge der Schlussveranstaltung haben von den aktuell 32 Grundeigentümern \njedoch nur 18 ihre Zustimmung schriftlich bekundet. Dies entspricht einer Akzep-\ntanz von knapp 56 %. Somit tun sich "14 Grundeigentümer enthalten" oder "lehnen \ndiese schriftliche Bekundung" ab. Das sind doch 44 %, ein bisschen weniger als \ndie Hälfte aller Grundeigentümer. Wieder findet in Adliswil eine Gebietstransforma-\ntion statt, bei deren Planung vielleicht der Bedarf von Familien; nämlich Krippen, \nKindergarten und Schulplätze, und älteren Menschen; nämlich Gemeinschaftszen-\ntren, vergessen wurde und ebenso für das lokale Gewerbe vielleicht keine kos-\nten/nutzen optimierten Räume bietet und nicht zuletzt, der Stadtrat nicht erwähnt \nhat, preisgünstige Wohnungen vorzuschreiben oder einen Mindestanteil festzule-\ngen. Eine Prognose der Entwicklungssoziologie für dieses Projekt im heutigen \nZeitpunkt zu machen, scheint schwierig zu sein. Vor allem, wie sich die neuen An-\nwohner und deren Altersdurchmischung und die neuen Arbeitsplätze und deren \nBranchen von heute unterscheiden werden. Denn die geplante Änderung sollte für \nalle Beteiligten einen Mehrwert schaffen. Der Stadtrat nimmt zwar Rücksicht auf \ndie Grundeigentümerschaft, jedoch schliesst er in Sachen Nutzungsplanänderung \ndie Türen für den Grossen Gemeinderat mit dem Wortlaut im Beschluss "den \nStadtrat", und "nur den Stadtrat" ermächtigen sollen. All dies hat in unserer Frakti-\non viel zu bedenken gegeben. Es kam die Frage auf, ob der Stadtrat versucht, den \ngrössten Steuerzahler, ein Unternehmen, welches bald wegfallen wird, auf diesem \nWeg zu kompensieren. Nämlich neue Wohneinheiten für besser Verdienende zu \nschaffen, die kaum zur Entwicklung des lokalen Gewerbes beitragen oder diese \nberücksichtigen, noch aktiv in unseren Vereinen mitwirken.  \n\nOb die finanzielle Kompensation des Steuerausfalls mit einer professionellen Task \nForce oder einer Agentur, welche sich exklusiv zur Standortförderung und nur für \nAdliswil einsetzt nicht besser wäre, wurde auch diskutiert.  \n\nDiese Worte sollen Anregungen für den Stadtrat sein und sie ermuntern, die Lü-\ncken bei dieser und zukünftigen Planungen zu schliessen. Mit dieser Aufforderung \nfolgt die SP-Fraktion dem Antrag des Stadtrats, die Nutzungsplanänderung Zent-\nrum Süd zu genehmigen.  \n\nVera Bach (FDP) \n\nDer Kanton hat festgelegt, dass städtische Gebiete und die Agglomeration 80 % \ndes zukünftigen Bevölkerungswachstums aufnehmen müssen – und zwar in erster \nLinie mit Verdichtung. Also dass schlussendlich mehr Personen auf einer bestimm-\nten Fläche wohnen. Damit dies möglich und akzeptiert wird, braucht es bau- und \nplanungsrechtliche Voraussetzungen. Im neu überbauten Gebiet Dietlimoos-Moos \nist das bereits so. In diesem Quartier sieht man, wie mit dem Boden haushälterisch \numgegangen werden kann, indem man Anreize für qualitativ hochstehendes ver-\ndichtetes Bauen setzt. Die Frage ist aber auch, wie wir mit den bereits überbauten \nFlächen umgehen wollen.  \n\nFür die FDP/EVP-Fraktion ist es richtig, dass sich der Stadtrat Gedanken machte, \nwie auch bereits überbaute Flächen mit ganz vielen Eigentümern verdichtet wer-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 6. Februar 2019, S. 222 \n\n \n\nden können. Und wir finden es auch richtig, dass man Verdichtung im Zentrum – \nhier im Zentrum Süd – fördert. Mit der Zustimmung zu den vorliegenden Sonder-\nbauvorschriften an der Albisstrasse werden die Voraussetzungen für eine nachhal-\ntige Aufwertung und qualitative Verdichtung durch die Eigentümerschaften ge-\nschaffen. Dazu folgende Anmerkungen:  \n\nZur Infrastruktur: Wir hoffen, dass die Verdoppelung der Einwohner, welche es ge-\nben könnte, infrastrukturmässig auch gut aufgefangen werden kann. Es könnte \nsein, dass zu einem späteren Zeitpunkt ein Schulhaus gebaut werden muss. Auf \nsolche Situationen muss problemlos und speditiv reagiert werden können. Immer-\nhin kennt die Stadt Adliswil hier den Weg, weil Schulbauten teilweise auch in \nLeichtbauweise erstellt werden können, wie man das z.B. bei den Pavillons im \nWilacker macht. \n\nZur Mehrwertabschöpfung: In der Sachkommission wurde mehrmals die Mehr-\nwertabschöpfung thematisiert. Die FDP/EVP-Fraktion erstaunt es, wie viele hier \nmeinen, man habe mit der Mehrwertabschöpfung ein neues Wundermittel gefun-\nden, um sich "gratis" eine neue Finanzquelle zu erschliessen. Dazu ein paar Klar-\nstellungen: \n\nErstens wird der Mehrwert bei Auf- und Umzonungen bereits heute abgeschöpft: \nEinerseits durch die Vermögenssteuer und andererseits durch die Grundstückge-\nwinnsteuer. Rein objektiv gäbe es also gar keinen Bedarf für eine solche Abgabe. \nDenn schon bisher wurden ja alle öffentlichen Infrastrukturen mit den ordentlichen \nSteuern finanziert. Wenn man jetzt eine neue Abgabe erhebt, stellt sich die Frage, \nweshalb man noch Steuern bezahlen muss. \n\nZweitens sieht der Regierungsrat in seinem Mehrwertabschöpfungsgesetz eine \nAbgabe von maximal 15 % für Gemeinden vor. In der Kommissionsberatung war \nes sehr verwirrlich. Manchmal wurde von 30–50 % Abschöpfung gesprochen, \ndann wieder nur von 20 %.  \n\nDrittens muss man sich keine Illusionen machen: Der abgeschöpfte Mehrwert wird \nauf die Mieter überwälzt. Das gilt unabhängig davon, ob die Abgabe in Geld oder \nmit Sachleistungen (wie städtebauliche Gegenleistungen, aber auch Vorschriften \nfür preisgünstigen Wohnraum) bezahlt wird. Gemäss vorsichtigen Berechnungen \nführt eine Mehrwertabgabe von 20 % für eine 100 m2-Wohnung zu einer Erhöhung \nder Mietkosten von 500 Franken pro Jahr oder 2 %. Bei einer Mehrwertabgabe \nvon 50 % erhöhen sich die Kosten sogar um 1‘250 Franken pro Jahr oder etwa \n5%. Das muss man sich einfach bewusst sein und es ist insbesondere für jene in-\nteressant, die regelmässig fordern, es brauche in Adliswil günstigere Wohnungen. \n\nViertens werden geleistete Mehrwertabschöpfungen bei der Grundstückgewinn-\nsteuer angerechnet. Wenn man heute also eine Mehrwertabschöpfung be-\nschliesst, dann sinken in Zukunft die Grundstückgewinnsteuereinnahmen. Die \nMehrwertabschöpfung ist also nicht gratis, sondern eigentlich eine Art Vorbezug \nvon Grundstückgewinnsteuern. Es ist aber nicht so, dass die Stadt dann zu höhe-\nren Einnahmen oder eben gratis zu städtebaulicher Qualität käme. \n\nMehr Wohnungen \nDie Verdichtung ermöglicht wie anfangs gesagt, dass mehr Einwohner auf diesem \nAreal leben können. Wir unterstützen die Verdichtung im Zentrum Süd auch des-\nhalb, weil es nur ein nachhaltiges Mittel gegen steigende Mieten gibt: Angebot und \nNachfrage müssen in Einklang gebracht werden. Bei steigenden Einwohnerzahlen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 6. Februar 2019, S. 223 \n\n \n\nbraucht es also ein grösseres Angebot, also mehr Wohnungen. Alles andere, auch \ndie sozialistischen Rezepte wie sie GLP und CVP mit ihrer Interpellation vorschla-\ngen, sind wirkungslos und bringen höchstens Privilegien für ein paar wenige \nGlückliche, die sich eine günstige Wohnung haben sichern können. Alle anderen \ngehen leer aus und dürfen das sogar mitfinanzieren. Wer aber wirklich preisgüns-\ntige Wohnungen will, muss Wohnungsbau zulassen. \n\nAus all diesen Gründen unterstützt die FDP/EVP-Fraktion die Festsetzung der \nSonderbauvorschriften Zentrum Süd. \n\nHeinz Melliger (FW) \n\nWir beraten heute die Sonderbauvorschriften für das Zentrum Adliswil Süd, um ei-\nne Gebietsentwicklung in Zentrumsnähe zu ermöglichen. Die vorgesehene Umzo-\nnung der Misch- in eine Kernzone erfordert gemäss geltender Bau- und Nutzungs-\nordnung einen Gewerbeanteil von mindestens 20 %. Die so ermöglichte nach in-\nnen gerichtete Siedlungsentwicklung führt nicht nur zu zusätzlichem Wohnraum, \nsondern bietet auch Potential für neue gewerbliche Nutzungen. \n\nDie Freien Wähler begrüssen das aktive Vorgehen des Stadtrats zu Gunsten einer \nGebietsentwicklung im Zentrum Süd. Wir stellen bei dieser Gelegenheit aber die \nForderung, diese Massnahme nicht isoliert, sondern im Gesamtkontext mit allen \nanderen anstehenden Entwicklungsräumen auf dem städtischen Gebiet zu be-\ntrachten. Eine parallel erforderliche Infrastrukturplanung über die Themen Mobilität \n(Schwerverkehr, motorisierter Individualverkehr, öffentlicher Verkehr, Zweirad-, \nFussverkehr und Parkierung), Energie, Wasser/Abwasser, Bildung, Erholungs-\nräume erfordert eine übergeordnete Betrachtung der Wirkungen über die betroffe-\nnen Entwicklungsgebiete. Eine solche Gesamtbetrachtung zu entwickeln, ist nicht \nnur sinnvoll, sondern geradezu unabdingbar.  \n\nDarum stellen die Freien Wähler einen Rückweisungsantrag zum Geschäft GGR-\nNr. 2018-21 um mindestens ein Jahr. Der Grund für unsere Rückweisung liegt da-\nrin, dass in den nächsten Monaten gleich mehrere Geschäfte zum Thema Gebiets-\nEntwicklung anstehen, bspw. Zonenplanänderung im Tal oder vielleicht schon \nSood oder Sunnau. \n\nGemäss aktuell verfügbaren Informationen ist vorgesehen, dem Grossen Gemein-\nderat über die nächsten Monate eine Gebietsentwicklung nach der anderen vorzu-\nlegen. Was uns allen aber fehlen wird, ist eine konkrete Überprüfung der Konse-\nquenzen, die aus der Umsetzung all dieser Entwicklungen entstehen werden. Wir \nlehnen diese Salami-Taktik der Geschäftsvorlage aus diesem Grund heute ab. \n\nDie SAKO hat das Geschäft sehr genau und sehr detailliert überprüft, diskutiert \nund ihm letztendlich auch zugestimmt. Diese Arbeit wird auch bei einer Rückwei-\nsung ihren Wert behalten. \n\nDie wesentlichen Schwachpunkte der heute zur Debatte stehenden Entwicklung \nim Zentrum sind gemäss Einschätzung der Freien Wähler die fehlende monetäre \nMehrwertabschöpfung und die Verkehrsbelastung der Albisstrasse. Hier konnten \nuns die Argumente des Stadtrats nicht überzeugen. Wir sind klar der Meinung, \ndass das Entgegenkommen der Stadt Adliswil in Form dieser Sonderbauvorschrif-\nten einen erheblichen Mehrwert für die betroffenen Immobilienbesitzer bedeutet \nund die Stadt für die entstehenden Infrastrukturkosten anteilsmässig zu entschädi-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 6. Februar 2019, S. 224 \n\n \n\ngen sei. Die im Projekt dargelegten Mehrwerte für die Stadt entsprechen nicht \nwirklich einer solchen Mehrwertabschöpfung. \n\nDie Freien Wähler wollen aber auch aus folgenden Gründen mit der Genehmigung \ndieser Sonderbauvorschriften zuwarten. Wie man an der öffentlichen Veranstal-\ntung vom 31. Januar in der Kulturschachtel erfahren konnte, gibt es bereits einige \nProjekte, welche gestartet sind oder in Kürze starten werden. Aber es gibt noch ei-\nne lange Liste von weiteren Projekten und neben dem Zentrum Süd auch noch \nweitere Gebietsentwicklungen. Die Bauten im Quartier Lebern-Dietlimoos sind \nnoch nicht abgeschlossen, die Überbauung Merbag und Dietlimoos-Moos befindet \nsich im Anfangsstadium, als nächstes soll das Zentrum Süd und dann das Gebiet \nSunnau entwickelt werden, inkl. der Zürichstrasse mit Lichtsignalanlagen. Ebenso \nhaben wir gehört, dass auch im Gebiet Sood eine Zonenänderung geplant sei. \n\nAktuell ist auch noch die Nutzungsplanänderung im Tal in der SAKO zur Beurtei-\nlung. Obschon wir noch keine Angaben zu dem in diesem Gebiet wichtigen Bewe-\ngungsraum- und Sportanlagen-Konzept (GESAK) haben, wird uns das Geschäft \nals dringend vorgelegt. Auch dort wird uns die Entwicklung scheibchenweise und \nimmer unter Zeitdruck unterbreitet. \n\nEs gibt also einige Baustellen, aber eine Gesamtbeurteilung aller Konsequenzen \ndarüber, welche Infrastrukturfolgen die Gesamtheit der geplanten Entwicklungen \nhaben, fehlt. Und hier liegt der Grund für unsere Rückweisung des Geschäftes. \n\nWir haben das Dokument des Stadtrats "Stadtentwicklung Adliswil", welches durch \neine Projektgruppe im Jahr 2017 erstellt worden ist, sehr aufmerksam gelesen. \nTrotzdem haben wir auf viele Fragen keine Antworten gefunden. Auch dort fehlt \nnämlich eine Gesamtschau über die Konsequenzen aller Gebietsentwicklungen \nbezüglich Bevölkerungszunahme, Zunahme des Verkehrs und der verschiedenen \noder neuen Verkehrsströme, Infrastruktur (Abwasser, Entsorgung und Energie), \nUmweltbelastung und Naturschutz und selbstverständlich die Situation im Bil-\ndungswesen, Stichwort erwartete Zunahme an Schulklassen. Diese Stadtentwick-\nlungsbroschüre enthält viele Wünsche und Ziele des Stadtrats, aber keine konkre-\nten Angaben zu den strukturellen Konsequenzen. \n\nOhne eine solche Gesamtschau werden wir uns irgendwann in ein paar Jahren die \nAugen reiben und allenfalls die Resultate dieser schrittweisen Gebietsentwicklun-\ngen bedauern. Es genügt nicht, dass eine Projektgruppe jeweils individuell die \nKonsequenzen aus einer Gebietsentwicklung darstellt. Denn so verpassen wir die \nMöglichkeit, Prioritäten in den geplanten Entwicklungsgebieten zu setzen oder die \nEntwicklung in ihrer Gesamtwirkung einigermassen steuern zu können. \n\nDie Freien Wähler überlegen sich deshalb, mittels einer Motion die Einführung ei-\nnes Fachgremiums zu verlangen. Dieses soll die Konsequenzen aller geplanten \nGebietsentwicklungen darstellen, soll aufzeigen, wie sich die Gebietsentwicklun-\ngen insgesamt auf die Infrastruktur und vor allem auch auf den Verkehr durch un-\nsere Stadt auswirken werden. Erst dann kann nämlich beurteilt werden, ob wir alle \ngeplanten Gebiete in dieser Form auch wirklich realisieren wollen. \n\nDieses Fachgremium soll den Stadtrat dabei unterstützen, die verschiedenen Ge-\nbietsentwicklungen in einen sinnvollen Ablauf zu überführen. D.h. weg vom mo-\nmentanen (Hauruck) Scheibchenprinzip in der Gebietsentwicklung, hin zu einem \nstrukturierten und planbaren Ablauf, der einem breit abgestützten Gesamtkonzept \nfolgt und uns die Konsequenzen unseres Handelns im Voraus abschätzen lässt.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 6. Februar 2019, S. 225 \n\n \n\nMich interessiert es jetzt bereits brennend, wann unsere ARA erweitert werden \nmuss (einige haben da schlechte Erfahrungen in Erinnerung), oder welche bereits \nsanierten Strassen aufgerissen werden müssen, um die Kapazitäten der Abwas-\nserleitungen zu vergrössern. Und planen wir schon die Erweiterung des Schulhau-\nses Dietlimoos, um die wachsende Zahl der Schüler aufzufangen? Wie lösen wir \ndie sich noch verstärkenden Stauprobleme? Das sind Fragen, die vielleicht in Be-\nzug auf die Einzelvorlage für das Zentrum Süd noch nicht dringend sind, uns aber \ndeutlich machen müssten, dass eine Gesamtschau der Konsequenzen zwingend \nnotwendig ist. \n\nWenn wir einen Überblick aller Gebietsentwicklungen kriegen, uns in der Folge alle \nKonsequenzen klar sind und die zeitliche Planung wie auch die Kosten bekannt \nsind, können wir wieder über Sonderbauvorschriften im Zentrum Süd sprechen. \nSonderbauvorschriften produzieren auch Sachzwänge. Sollte unser Rückwei-\nsungsantrag keine Zustimmung finden, werden die Freien Wähler das heutige Ge-\nschäft ablehnen. \n\nRatspräsident Davide Loss \n\nLiegt dieser Rückweisungsantrag schriftlich vor? Das ist nicht der Fall. Ich bitte \nSie, den Wortlaut des Rückweisungsantrags nochmals zu wiederholen.  \n\nHeinz Melliger (FW) \n\nDie Freien Wähler beantragen, dass das Geschäfts GGR-Nr. 2018-21 zurückge-\nstellt wird um mindestens ein Jahr, damit in der Zwischenzeit diese Gesamtschau \n(Gesamtübersicht) durch den Stadtrat erstellt werden kann.  \n\nStadtrat Felix Keller \n\nEin herzlicher Dank an die Sachkommission, die uns mit ihren fundierten und kriti-\nschen Fragen die Möglichkeit gegeben hat, Unklarheiten zu beseitigen und einiges \npräziser zu erklären. Ein Dank auch der Baukommission, die den ganzen Prozess \nmitbegleitet hat und sich auch mit der ganzheitlichen Stadtplanung befasst.  \n\nEine Entwicklung im Zentrum Süd ist schon im Leitbild zur räumlichen Entwicklung \nvon 2006 und dem städtebaulichen Richtkonzept von 2013 vorgesehen gewesen. \nRäumlich lässt sich das Gebiet mit Albisstrasse, der Bahnlinie und Florastrasse \nklar eingrenzen. Die Sanierung der Albisstrasse-Süd ist vom Kanton auch schon \nvorangekündigt worden und einige Grundeigentümer mit Sanierungsabsichten ha-\nben für Abklärungen das Gespräch mit uns gesucht. Das war der richtige Zeit-\npunkt, um eine gute Lösung für das Zentrum Süd zu erarbeiten, bevor durch Neu-\nbauten dieses zeitliche Fenster für eine gesamtheitliche Betrachtungsweise ge-\nschlossen wird. In einem Gebiet, in dem die Stadt kein Bauland besitzt, eine städ-\ntebauliche Entwicklung im Sinne und zum Vorteil der Stadt zu ermöglichen, hat ei-\nne Zusammenarbeit durch einen kooperativen Prozess mit den Grundeigentümern \nerfordert. Auch die Zusammenarbeit mit dem Kanton, besonders im Zusammen-\nhang Verkehr und der Konzeptstudie Umgestaltung Albisstrasse, hat zu guten Lö-\nsungen geführt. Die entsprechenden Berechnungen und Pläne zeigen, dass das \nkünftige Verkehrsregime funktioniert. Zudem ist die Lage des Gebiets auch für die \nNutzung des öffentlichen Verkehrs perfekt.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 6. Februar 2019, S. 226 \n\n \n\nDaraus sind die vorliegenden Sonderbauvorschriften entstanden. Der Hauptpunkt \nder Vorschriften ist, dass mittels eines Anreizsystems mit einer erhöhten Ausnüt-\nzung, die Grundeigentümer dazu bewegt werden, sich von der kleinteiligen Parzel-\nlenstruktur zu lösen. Dank grösserer Baufelder können mehrere Grundeigentümer \nzusammen eine der heutigen Zeit gerechte Bebauung realisieren. Dazu müssen \nsie sich gemeinsam organisieren und agieren. Neben dem zusätzlichen Nutzen für \ndie Grundeigentümer müssen diese, die in den Sonderbauvorschriften geforderten \nAuflagen zugunsten der Stadt erfüllen. \n\nNebst energetischen und gestalterischen Vorgaben sind dies: \n\n Mit einer geschlossenen Bauweise entlang der lärmbelasteten Verkehrsachsen \nruhig gestaltete Innenhöfe für Wohnnutzungen ermöglichen. \n\n Die Schaffung von zugänglichen Grün und Freiflächen im Innern, die auch als \nVelo- und Fusswegvernetzung der Öffentlichkeit dienen. \n\n Eine Arkade entlang der Albisstrasse für die Fussgänger, was im Strassenraum \nPlatz für Begrünung und Kurzzeitparkplätze für die Geschäfte schafft. \n\n Die Anordnung der übrigen Parkierung unter dem Boden. \n\n Die sinnvolle, parzellübergreifende und konzentrierte Anordnung des vorgege-\nbenen Gewerbeanteiles von 20  bezogen auf das Gebiet (jetzt schon als Misch-\ngebiet gefordert), zum Beispiel entlang der Albisstrasse. \n\n Und noch einiges mehr. \n\nMit einer Gebäudehöhe von bis 18 Metern orientiert man sich am Bestand an der \nAlbisstrasse, zum Beispiel Migros, wobei man sich am Anfang und am Ende des \nGebiets auch Punktbauten vorstellen kann die etwas höher wären. Dies wäre aber \nnur mit einem Gestaltungsplan möglich, der eine wirklich gute Lösung präsentiert \nund dem vom Grossen Gemeinderat zugestimmt werden müsste.  \n\nZu den ominösen 40 Metern. Im Regionalen Richtplan sind Gebiete für Hochhäu-\nser über 40 Meter Höhe speziell aufgeführt. Dementsprechend sind in den ande-\nren Gebieten bis maximal 40 Meter hohe Gebäude möglich. Dies aber nur mittels \nGestaltungsplans, da im Normalfall die Vorschriften der Bau- und Zonenordnung \neingehalten werden müssen. Das bedeutet nicht automatisch, dass mit einem Ge-\nstaltungsplan fix 40 Meter hohe Gebäude erstellt werden können. Ein Gestal-\ntungsplan für die Punktbauten, der zu viele zusätzliche Stockwerke vorsieht, hätte \ngeringe Chancen vor der Baukommission, dem Stadtrat und vor dem Grossen \nGemeinderat als zustimmende Behörden. \n\nBei der Schulraumplanung sind die zu erwartenden Schülerzahlen auch eingeflos-\nsen.  \n\nIm mittleren Teil des Gebietes, um den Baumgartenweg, haben sich die Grundei-\ngentümer schon zusammengetan und warten darauf, nach der Festsetzung einen \nProjektwettbewerb zu starten. Daraus soll später das eigentliche Richtprojekt ent-\nwickelt werden. Im Bereich Richtung Albis sind wir von Interessierten schon ange-\ngangen worden, was baulich möglich sei und im Bereich Florastrasse haben sich \nGrundeigentümer schon über die Fortschritte im mittleren Bereich informiert. Dabei \nsind auch Eigentümer, die nicht zu den damaligen 18 Befürwortern gehörten. Alle \nEigentümer werden wir nochmals an einer Veranstaltung über die Möglichkeiten \norientieren. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 6. Februar 2019, S. 227 \n\n \n\nDie jetzt schon ausgesprochenen Kündigungen für in zwei Jahren zeigen, dass bei \neinigen Gebäuden akuter Handlungsbedarf besteht und diese auch ohne Sonder-\nbauvorschriften abgerissen werden. Die Neubauten würden dann aber unkoordi-\nniert nach BZO erfolgen und die Baugrundkosten würden auf wenige Wohnungen \nverteilt. Oder es würde versucht, mittels Gestaltungsplänen einzelne Grundstücke \nbesser zu bebauen, was im Endeffekt zu einem Flickenteppich ohne Gewinn für \nAdliswil führt. Oder es würde bei anderen Gebäuden einfach auf Sanierungen oder \nNeubauten verzichtet, was den künftigen Zustand auch nicht verbessert. Durch die \nMöglichkeit, sich zusammenzuschliessen und in Etappen zu bauen, wird auch \nnicht das ganze Gebiet auf einmal neu überbaut. Natürlich werden die Bedingun-\ngen vertraglich und grundbuchamtlich gesichert. So kann der unterschiedliche Zu-\nstand der Gebäude berücksichtigt werden und doch eine Bebauung für die Zukunft \nbeginnen. \n\nZusammenfassend \n\n Die richtige Lage, auch von der Erschliessung des öffentlichen Verkehrs. \n\n Die richtige Zeit, bevor durch Bautätigkeiten an der Albisstrasse oder an Ge-\nbäuden Fakten geschaffen werden. \n\n Die richtige Art, indem mit Anreizen gearbeitet wird. \n\n Die richtige Terminierung, indem mit Blick auf das Endresultat auch eine gestaf-\nfelte Vorgehensweise möglich ist. \n\n Der richtige Ort, um zu zeigen, dass in Adliswil eine neue Art der Gebietsent-\nwicklung möglich ist. \n\nDer Stadtrat, der die Entwicklung der Stadt auch ganzheitlich betrachtet, bittet Sie \num Zustimmung zu diesem Geschäft. \n\nRatspräsident Davide Loss \n\nWir machen eine zwanzigminütige Pause. Die Sitzung geht um 20.20 Uhr weiter. \nSo haben die Fraktionen die Möglichkeit, über den Rückweisungsantrag der FW-\nFraktion zu beraten. \n\nRatspräsident Davide Loss \n\nWir fahren fort mit der Sitzung. Es wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. \nSie haben damit Eintreten beschlossen. \n\nEs liegt der Rückweisungsantrag der FW-Fraktion vor, das Geschäft an den Stadt-\nrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, die Vorlage um ein Jahr zurückzustellen, bis \neine Gesamtschau über die Entwicklung im Stadtzentrum von Adliswil vorliegt. \n\nStefan Neubert (GLP), Präsident der Sachkommission \n\nIch möchte noch auf zwei Punkte hinweisen, welche jetzt in der Diskussion aufge-\nkommen sind, welche wir in der Sachkommission auch angeschaut haben und bei \nwelchen wir zu einem anderen Schluss gekommen sind, nämlich warum macht \nman dieses Projekt jetzt? Uns wurde gesagt, dass dies ein "Window of opportuni-\nty" ist. Wenn man es jetzt nicht angeht, riskiert man mögliche Bautätigkeit von Ei-\ngentümer, was eine Umsetzung dieses Projekts praktisch verunmöglicht.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 6. Februar 2019, S. 228 \n\n \n\nDer andere Punkt war die Zustimmung der Eigentümer, was der kooperative Pla-\nnungsprozess angeht. Dort sind wir zum Schluss gekommen, dass eine grosse \nZustimmung vorhanden ist. Die Zahlen, welche genannt wurden, waren einfach \ndie, welche teilgenommen haben. Man kann nicht daraus schliessen, dass der an-\ndere Teil, welcher nicht dabei war, dagegen ist. Sie haben sich einfach nicht betei-\nligt. Ob sie dagegen oder dafür sind, weiss man nicht.  \n\nXhelajdin Etemi (SP) \n\nWir lehnen den Rückweisungsantrag der FW-Fraktion ab. Erstens haben wir von \nStadtrat Felix Keller gehört, dass eine Gesamtschau erstellt wurde. Zweitens kann \nman unabhängig von der restlichen Entwicklung im Stadtzentrum für oder gegen \ndie Sonderbauvorschriften sein. Das, was die FW-Fraktion fordert, ist eine Revisi-\non der Bau- und Zonenordnung BZO, was nicht Thema dieser Vorlage ist.  \n\nHeinz Melliger (FW) \n\nIch möchte eine Korrektur anbringen. Wir wollen keine BZO-Änderung. Wir sind \nnicht gegen diese Sonderbauvorschriften, aber wir haben offene Fragen zur restli-\nchen Stadtentwicklung und wir möchten deshalb eine Aufschiebung der Vorlage, \nbis wir diese Informationen erhalten haben. Wenn der Stadtrat diese Gesamtüber-\nsicht über die Stadt Adliswil in einem halben Jahr vorlegen kann, können wir uns \ndiese Sonderbauvorschriften nochmals ansehen und wenn es passt, ihnen auch \nzustimmen. Eine Zonenplanänderung wollen wir nicht.  \n\nRatspräsident Davide Loss \n\nAbstimmung über Rückweisungsantrag der FW-Fraktion \n\nDer Rat lehnt den Rückweisungsantrag mit 22 Stimmen zu 12 Stimmen bei 0 Ent-\nhaltungen ab.  \n\nDetailberatung \n\nZiffer 1 Die Nutzungsplanänderung Zentrum Süd vom 12. Juli 2018, bestehend \naus den folgenden Akten, wird festgesetzt: \n\n- Zonenplanänderung Mst. 1:5‘000 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n- Sonderbauvorschriften mit Situationsplan Mst. 1:500 \n\nIch beantrage Ihnen, die Sonderbauvorschriften artikelweise zu beraten. Sie sind \ndamit einverstanden.  \n\nArt. 1 Zweck \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 2 Ziele \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 3 Geltungsbereich und Bestandteile \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 4 Vorgehendes und ergänzendes Recht \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 6. Februar 2019, S. 229 \n\n \n\nArt. 5 Bau- und Nutzweise \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 6 Nutzungsmass und Mindestarealfläche \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 7 Baulinien \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 8 Gesamthöhe, Abstände und weitere Bestimmungen  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 9 Einordnung und Gestaltung  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 10 Frei- und Grünräume \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 11 Erschliessung  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 12 Fahrzeugabstellplätze \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 13 Lärm  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 14 Energie und Ökologie \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 15 Entwässerung  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 16 Verbindlichkeit der Sonderbauvorschriften \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 17 Inkrafttreten \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 2 Vom Planungsbericht zur Nutzungsplanänderung nach Art. 47 Raumpla-\nnungsverordnung (RPV; SR 700.1) inkl. dem Bericht zu den nicht berücksichtigten \nEinwendungen nach § 7 Planungs- und Baugesetz (PBG; LS 700.1) sowie von der \nKonzeptstudie Albisstrasse Süd vom 18. Juni 2018 wird zustimmend Kenntnis ge-\nnommen. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 3 Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen an der Nutzungsplanänderung \nin eigener Zuständigkeit vorzunehmen, sofern sie sich als Folge von Auflagen aus \ndem Genehmigungsverfahren oder allfälligen Rechtsmittelverfahren als zwingend \nerweisen. Solche Beschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen. \n\nWolfgang Liedtke (SP) \n\nDie SP-Fraktion beantragt Ablehnung der Ziffer 3. Die SP-Fraktion lehnt es ab, \nden Stadtrat zu ermächtigen, Nutzungsplanänderungen in eigener Zuständigkeit \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 6. Februar 2019, S. 230 \n\n \n\nvorzunehmen. Nutzungsplanänderung sollten in jedem Fall dem Grossen Gemein-\nderat vorgelegt werden. \n\nRatspräsident Davide Loss \n\nWolfgang Liedtke (SP) beantragt in seinem Antrag, die Ziffer 3 zu streichen. Das \nWort wird nicht verlangt.  \n\nAbstimmung über den Antrag von Wolfgang Liedtke (SP) die Ziffer 3 zu strei-\nchen.  \n\nDer Rat stimmt dem Kommissionantrag mit 14 Stimmen zu 6 Stimmen bei 13 Ent-\nhaltungen zu.  \n\n \n\nZiffer 4 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 5 Der Beleuchtende Bericht wird im Falle einer Urnenabstimmung vom \nStadtrat verfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderats wird vom \nBüro verfasst. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \n\nIch beantrage Ihnen an dieser Stelle die Ergänzung des üblichen Mitteilungs- und \nPublikationssatzes. Sie sind damit einverstanden und wir haben es so beschlos-\nsen.  \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.  \n\nSchlussabstimmung \n\nSie haben der Vorlage mit 21 Stimmen zu 13 Stimmen bei 0 Enthaltungen zuge-\nstimmt. \n\nDamit haben Sie der Nutzungsplanänderung Zentrum Süd vom 12. Juli 2018 zu-\ngestimmt und vom Planungsbericht zur Nutzungsplanänderung nach Art. 47 \nRaumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1) inkl. dem Bericht zu den nicht berück-\nsichtigten Einwendungen nach § 7 Planungs- und Baugesetz (PBG; LS 700.1) so-\nwie von der Konzeptstudie Albisstrasse Süd vom 18. Juni 2018 Kenntnis genom-\nmen und die Sonderbauvorschriften festgesetzt. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 6. Februar 2019, S. 231 \n\n \n\n6. Aufwertung der Verkehrsleitungs-Kreisel auf der Albisstrasse,  \n\n(GGR-Nr. 2018-13) \n\nMotion von Bernie Corrodi (FW) und Daniel Schneider (GP) vom 25. Juli 2018 \n\nDer Stadtrat beantragt mit Beschluss vom 6. November 2018 die Ablehnung der \nMotion. Der Rat hat heute über Überweisung oder Ablehnung der Motion zu ent-\nscheiden. \n\nDebatte \n\nBernie Corrodi (FW) \n\nDie Motion wurde wortreich, aber mit dünnen Argumenten abgelehnt. Es wurde \nerwähnt, dass eine hohe Übersichtlichkeit gewährleisten werden muss und nur ge-\nring ablenkende Elemente auf den Kreiseln installiert sein dürfen. \n\nDem kann ich zustimmen, auch ich möchte sichere Strassen. Aber wenn ich durch \nKloten fahre, sehe ich ein Flugzeug-Leitwerk der Swiss - mit dem schönen \nSchweizerkreuz drauf - mit einer Abmessung von 3.5 Meter Höhe und 2.8 Meter \nbreite, mitten im Kreisel. Die Klotener Behörden haben sich auf die Kreiselrichtlinie \ndes Kantons Zürich berufen und diese erlaubt unter der Verordnung 3.3 den \nStandortgemeinden einen speziellen Schmuck für ihren Kreisel. Natürlich müssen \ndiese Gestaltungselemente die Verkehrssicherheit gewährleisten und vom Kanton \nabgesegnet werden. Natürlich muss auch die Standortgemeinde die Kosten tra-\ngen. Das Kostendach sahen wir bei 15‘000 Franken pro Kreisel. Dieser Betrag ist \nin Relation zu den Ausgaben im Strassenbau – mit Verlaub – marginal. So ist im \nFinanz- und Aufgabenplan 2018 bis 2022 alleine für den Kreisel Albisstrasse \n600'000 Franken und für den Anteil an die Gestaltung Zürichstrasse, vom Moos bis \nTüfi, 4'050'000 Franken eingestellt. Bei solchen Summen kann man die 15’000 \nFranken pro Kreisel aus der Portokasse der Bauplanung entnehmen.  \n\nWeiter wird angemerkt, dass die beiden Kreisel im Stadtzentrum keine Torwirkung \nhätten, es wird suggeriert, dass der Kreisel im Büchel, wenn er denn mal kommt, \nfür künstlerischen Schmuck geeigneter wäre. Bis der kommt, haben wir alle schon \nwieder das Versprechen vergessen. Wir reden heute Abend über Adliswil Süd, \nüber verdichtetes Bauen, aber das gilt gemäss Antwort des Stadtrats nicht für den \nKreisel, da moniert er die städtebauliche Verdichtung und will nichts Zusätzliches \nim Zentrum bauen. Wo ist da der Zusammenhang? \n\nDie Motion wird nicht abgeschmettert. Nein, es wird ein Hintertürchen offengelas-\nsen, mit der Option Büchelring und mit der Option, dass temporäre Installationen \nbefürwortet würden. Ansonsten bescheidet man sich auf eine Sedums-\nBepflanzung, die jedes Jahr zwei Mal von zwei Stadtgärtnern gejätet werden \nmuss. \n\nDer Stadtrat schliesst seine Antwort mit dem Hinweis, dass es nicht in seiner \nKompetenz sei, auch nicht in der Kompetenz des Grossen Gemeinderats oder der \nStimmberechtigten ist, in einem Kreisel etwas zu gestalten. \n\nWir leben doch in einer Demokratie. Wir dürfen doch stolz sein auf unsere kleine \nStadt am "Füdli" von Zürich. Schämen wir uns für unsere kleine Stadt? Es genügt \ndoch schon, dass eine Autofirma mit der Bezeichnung Zürich Süd hausiert, auch \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 6. Februar 2019, S. 232 \n\n \n\nder Kunstverein Adliswil schämt sich scheinbar für Adliswil und nennt sich Kunst \nZürich Süd. Hallo!  \n\nBenutzen wir doch die beiden Kreisel, um unsere Identität aufzuzeigen. Zu zeigen, \ndass da in Adliswil Menschen zu Hause sind. "Kluge Köpfe, glatti Sieche und mini \nFründ" - so heisst es in einem Lied von mir mit dem Titel "Adliswil". Ich möchte je-\ndem ans Herz legen, sich dieses Lied einmal anzuhören. Solltet Ihr diese CD nicht \nhaben, ich schenke sie Euch. Einfach per E-Mail bei mir melden. Das macht klar, \ndass wir nicht nur eine Häuseransammlung am Weg von Zürich nach Zug sind. \nWir sind Menschen, die sich ausdrücken können, mit etwas, was uns einzigartig \nmacht. Wir haben auch ein leistungsfähiges Gewerbe, das Ideen beisteuern kann - \nund wenn alles nichts ist, so können wir noch immer eine Luftseilbahn-Gondel der \nLAF in einem Kreisel parkieren. Wie in Stans, wo ein Stück Standseilbahn in ei-\nnem Kreisel aufgebaut wurde. \n\nEs sollte doch möglich sein, ein Wettbewerb auszuschreiben für Interessierte aus \nder Bevölkerung, aus Künstlerkreisen und dem Gewerbe. Ideen und Mut zur Um-\nsetzung sollten doch vorhanden sein, wie beim Albisstrassenfest.  \n\nDie Antwort des Stadtrats kann ich nicht akzeptieren, darum bitte ich den Rat, die \nMotion zu überweisen.  \n\nXhelajdin Etemi (SP) \n\nAuch die SP-Fraktion befürwortet Kunst auf den Verkehrskreiseln. Jedoch ist die \nStadt Adliswil in diesem Bereich nicht autonom, sondern die Kantonspolizei muss \ndie entsprechenden Massnahmen bewilligen. Wir würden es begrüssen, wenn die \nzuständige Stadträtin die gut gemeinten Vorschläge der Motionäre auf deren Um-\nsetzbarkeit prüft und mit der Kantonspolizei die entsprechenden Gespräche führt. \nDieses Vorgehen ist zielführender als die nicht umsetzbare Motion. Ich bitte Sie \ndeshalb, die Motion abzulehnen. \n\nPatrick Sager (FDP) \n\nZuerst möchte ich Dir, lieber Davide, herzlich zur bestandenen Anwaltsprüfung \ngratulieren. (Beifall.) Ratspräsident Davide Loss, besten Dank Herr Kollege, Sie \nkönnen weiterfahren. (Heiterkeit.) \n\nDie FDP/EVP-Fraktion unterstützt die Meinung des Stadtrats und wird die Motion \nablehnen. Wir haben zwar ein gewisses Verständnis für das Anliegen der Motionä-\nre, in Adliswil ein schönes Stadtbild zu haben. Genauso wichtig ist aber der Aspekt \nder Verkehrssicherheit. Die beiden Kreisel sind nicht nur bezüglich Autoverkehrs \nHotspots unserer Stadt, sondern auch bezüglich Fussgängerverkehr. Deshalb sind \nwir auch ein wenig überrascht, dass der Vorstoss gerade von den Grünen mitge-\ntragen wird. Es war doch der Grüne Gemeinderat Ueli Gräflein, der am 1. Juli 2015 \nden Stadtrat in der Fragestunde aufforderte, mehr für die Verkehrssicherheit an \nder Albis- und Florastrasse zu tun. Es mag Kreisel geben, die sich für Kunstwerke \neignen, bei den beiden auf der Albisstrasse in Adliswil sehen wir das eher nicht. \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler \n\nGerne nehme ich zur Motion "Aufwertung der Verkehrsleitungs-Kreisel" wie folgt \nStellung: Der Stadtrat richtet sich nach den Kreisel-Richtlinien des Kantons. Die \nKreisel auf der Albisstrasse sind Bestandteil einer Kantonsstrasse und zudem mit-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 6. Februar 2019, S. 233 \n\n \n\nten im Zentrum, im dichtbebauten, urbanen Gebiet. Die Richtlinien legen Projektie-\nrungselemente und Ausführungsvorgaben von einstreifigen Kreiseln auf Staats-\nstrassen verbindlich fest. In den letzten Jahren hat der Stadtrat zusätzlichen tem-\nporären Gestaltungselementen zugestimmt – wie beispielsweise eine buntere Be-\npflanzung im Frühling sowie einem Adventskranz in der Vorweihnachtszeit. Da \ndiese Elemente jedoch keinen zusätzlichen vertikalen Raum in Anspruch nehmen \nsowie die Verkehrsteilnehmer dadurch nicht stark abgelenkt wurden, hat der Stadt-\nrat dies jeweils befürwortet. Dass die Idee der Motionäre mit einer Aufwertung der \nVerkehrsleitungs-Kreisel allenfalls durch den Stadtrat aufgenommen werden kann, \nschliesst der Stadtrat nicht aus. Aber die Motion bezieht sich auf einen Gegen-\nstand, der in die Zuständigkeit des Stadtrats fällt. Somit beurteilt der Stadtrat die \nvorliegende Motion als unzulässig.  \n\nRatspräsident Davide Loss \n\nAbstimmung \n\nDer Rat lehnt die Überweisung der Motion mit 16 Stimmen zu 15 Stimmen bei 3 \nEnthaltungen ab.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n7. Einführung von Betreuungsgutscheinen (GGR-Nr. 2018-26) \n\nParlamentarische Initiative von Wolfgang Liedtke (SP), Marianne Oswald (GP), \nAnke Würl-Zwanziger (CVP) und Mitunterzeichnenden vom 26. November 2018 \n\nWolfgang Liedtke (SP) \n\nAm 7. November 2018 hat im Grossen Gemeinderat eine ähnliche Vorlage wie un-\nsere Parlamentarische Initiative das notwendige Quorum von 19 Stimmen um ei-\nne Stimme verfehlt, womit die Vorlage scheiterte. Der Stadtrat – oder genauer ge-\nsagt der Ressortvorsteher Soziales - hatte jene Vorlage unzulässigerweise mit ei-\nnem deckungsgleichen Verpflichtungskredit versehen wollen, um eine Volksab-\nstimmung durchführen zu können - dieses mit dem erklärten Ziel, einen sicheren \nAbstimmungssieg zu erringen. Mehrere Fraktionen haben sich im Anschluss an \ndie Niederlage im Grossen Gemeinderat dahingehend geäussert, dass sie die Ein-\nführung von Betreuungsgutscheinen befürworten. Eine Gruppe aus dem Grossen \nGemeinderat hat sich deshalb zusammengesetzt, um die in der vormaligen Vorla-\nge des Stadtrats enthaltenen Mängel zu beheben und über eine Parlamentarische \nInitiative dem Grossen Gemeinderat die Gelegenheit zu geben, erneut über dieses \nwichtige Anliegen abzustimmen und den Fehlentscheid aus dem November zu \nkorrigieren. \n\nWarum ist die Vorlage im November gescheitert? Eine wichtige Ursache waren die \ntaktischen Spiele des Ressortvorstehers Soziales, die ich bereits angesprochen \nhabe. Er ist dabei so weit gegangen, zu behaupten, das Gemeindeamt habe ihm \ngegenüber bestätigt, dass ein Verpflichtungskredit bei einem Erlass möglich sei. \nSchliesslich hat er es noch nicht einmal geschafft, seine eigene Fraktion von sei-\nnem Antrag zu überzeugen. Zurückgeblieben ist am 7. November ein Scherben-\nhaufen, eine hämische Berichterstattung in den Medien und Unverständnis in der \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 6. Februar 2019, S. 234 \n\n \n\nBevölkerung. Gelernt hat der Gesamtstadtrat aus diesem Resultat offensichtlich \nnichts. Denn obwohl diese Parlamentarische Initiative vorliegt, obwohl sich also \ndas Parlament des Themas angenommen hat, arbeitet der Stadtrat – oder wiede-\nrum genauer: der Ressortvorsteher Soziales - an einer eigenen neuen Vorlage. \nWie bitte sollen die Initianten, wie soll der Grosse Gemeinderat das verstehen, \nverehrte Damen und Herren des Stadtrats? Ist das ein Misstrauen gegenüber den \nKompetenzen, die es im Parlament gibt, um einen guten, mehrheitsfähigen Antrag \nauszuarbeiten? Oder will man gar die Rechte des Parlaments missachten? Wie \nauch immer, wir Initianten sind der Meinung, dass unser Antrag besser ist als das, \nwas der Stadtrat uns vor einigen Monaten vorgelegt hat. \n\nWas wurde an dem vorliegenden Antrag gegenüber der Vorlage im November ge-\nändert? \n\nZunächst einmal haben wir den Text des Erlasses übersichtlicher gegliedert. Zu-\nsätzlich wurden folgende wichtige Punkte in die Initiative aufgenommen: \n\n Einführung einer relativen und absoluten Verjährungsfrist (Art. 7): Es leuchtet \nnicht ein, weshalb die Stadt Adliswil zehn Jahre zuwarten können soll, wenn sie \nbereits heute Kenntnis von einem zu hohen Bezug hat. Dadurch soll verhindert \nwerden, dass Dossiers im Nachhinein nach Fehlern systematisch "durchleuch-\ntet" werden. Wenn die Stadt Adliswil Kenntnis von zu Unrecht oder zu hoch \nausbezahlten Betreuungsgutscheinen hat, soll sie den Rückforderungsanspruch \ninnerhalb eines Jahres geltend machen. Die absolute Verjährungsfrist soll \nfünf Jahre betragen. \n\n Einführung einer Berechnungsmethode für das steuerbare Einkommen (Art. 9 \n"Massgebende Verhältnisse"): Bisher wurde nur sehr oberflächlich geregelt, \ndass auf die jüngste Steuereinschätzung abzustellen sei. Mit einer geschickten \n"Optimierung" der Steuererklärungen (d.h. Erstreckung der Einreichungsfrist \nund Einreichung der Steuererklärung erst nach Vorliegen der Mahnung), könnte \neine Person zu Unrecht in den Genuss von Betreuungsgutscheinen kommen, \nobwohl sie eigentlich einen geringeren Anspruch zugute hätte. Umgekehrt soll \nder anspruchsberechtigten Person nicht zum Nachteil gereichen, wenn das zu-\nständige Steueramt mit der Einschätzung mehr als zwei Jahre im Rückstand ist; \ndiese Person soll ebenfalls die Möglichkeit haben, in den Genuss von Betreu-\nungsgutscheinen zu kommen. Deshalb wurde diesbezüglich ein System einge-\nfügt, das beiden Interessen angemessen Rechnung trägt. \n\nWarum sind den Unterzeichnenden diese Anliegen so wichtig? Die Kernaussage \ndazu findet sich in Art. 1, Abs.1 unseres Antrags: die Förderung der Vereinbarkeit \nvon Familie und Erwerbstätigkeit bzw. Ausbildung sowie im Bedarfsfall die Ver-\nbesserung der sozialen und sprachlichen Integration von Kindern. Es geht darum, \neine für Frauen bestehende Ungerechtigkeit zu beseitigen und es ihnen zu ermög-\nlichen, einen Kinderwunsch und eine Berufstätigkeit miteinander zu kombinieren, \nohne eine mehrjährige Betreuungspause samt den damit verbundenen beruflichen \nNachteilen in Kauf nehmen zu müssen. Kinderwunsch und Berufstätigkeit der \nFrauen sind in unser aller Interesse, im Interesse der Wirtschaft wie auch im Inte-\nresse unserer Stadt. Denn die Bevölkerung Adliswils altert, wir müssen attraktiv für \njunge Familien sein. Zu dieser Attraktivität sind kostengünstige Betreuungsange-\nbote ein wichtiger Baustein. Gemeinden in der Nachbarschaft sind in dieser Hin-\nsicht bereits weiter als Adliswil. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 6. Februar 2019, S. 235 \n\n \n\nEs geht auch darum, alleinerziehenden Müttern eine Berufstätigkeit zu ermögli-\nchen und damit zu vermeiden, dass sie in die Armut abgleiten und um Unterstüt-\nzung beim Sozialamt nachsuchen müssen. \n\nEs geht weiterhin darum, eine Ungleichbehandlung zu beseitigen, die darin be-\nsteht, dass Eltern, welche das Glück haben, einen Platz im Kinderhaus Werd zu \nbekommen, in den Genuss einer aus öffentlichen Mitteln geförderten Kindertages-\nbetreuung kommen, diejenigen aber, die einen Platz in einer privaten Kindertages-\nstätte erhalten, nicht. \n\nIn der Sitzung im November hörten wir unter anderem das Argument, dass mit den \nBetreuungsgutscheinen finanziell schlechter gestellte Familien und Alleinerziehen-\nde auf Kosten der Steuerzahler "subventioniert" würden. Dieses Verb "subventio-\nnieren" ist in diesem Zusammenhang ein Kampfbegriff bestimmter bürgerlicher \nKreise, der immer dann hervorgeholt wird, wenn man soziale Aufgaben ablehnen \nund soziale Gerechtigkeit verhindern will. Lassen Sie es sich gesagt sein, Men-\nschen werden nicht "subventioniert", sondern sie werden unterstützt, in die Lage \nversetzt, ein menschenwürdiges Leben zu führen oder vorübergehende Probleme \nzu meistern. Deshalb gelten solche Leistungen juristisch auch nicht als Subventio-\nnen – dies nur am Rande bemerkt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich mache \nSie auf die Präambel unserer Verfassung aufmerksam, in der festgehalten ist, ich \nzitiere: "Dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen.“ Ausser-\ndem ist dort von "Frieden in Solidarität" die Rede. Sozialer Friede – eine der gros-\nsen Stärken unseres Landes, lässt sich nur durch Solidarität erreichen, nicht \ndadurch, dass man die Starken vor den Schwachen schützt. \n\nIn diesem Sinne – im Sinne der Bundesverfassung, der Nächstenliebe oder Soli-\ndarität, aber auch im Sinne gleicher beruflicher Perspektiven für Frauen und für ei-\nne attraktive Familienstadt Adliswil – appelliere ich an Sie, unsere Initiative zu un-\nterstützen. \n\nSebastian Huber (SVP) \n\nIn der Ratssitzung vom 7. November 2018 hat der Stadtrat mit seiner Vorlage die \nEinführung von sogenannten Betreuungsgutscheinen für die externe Kinderbe-\ntreuung in Adliswil beantragt. Von Seiten der bürgerlichen Parteien wurde kritisiert, \ndass weder eine finanzielle Begrenzung, sprich Obergrenze der Gesamtausgaben \nfestgesetzt wurde, sowie auch keine zeitliche Begrenzung, beispielsweise von \nzwei Legislaturperioden (acht Jahre), in dieser Vorlage berücksichtigt wurde. Dar-\naus entstanden aus den Kommissionen Minderheitsanträge, um auf diesem Weg \ndie genannten Punkte zu ergänzen. Leider wurden bei der Ratssitzung im Novem-\nber 2018 auch diese Minderheitsanträge abgelehnt, was dazu führte, dass trotz \ngrosser Sympathie für die eigentliche Vorlage in der Schlussabstimmung die Vor-\nlage knapp scheiterte. Klar war deshalb, dass der Stadtrat nun gut daran tut, die \nVorlage so zu verbessern, die kritischen Punkte zu optimieren, damit bei der \nnächsten Abstimmung im Gemeinderat auch ein positives Ergebnis erzielt werden \nkann. Die Vorlage soll in naher Zukunft dem Parlament erneut zur Abstimmung un-\nterbreitet werden. Jetzt wurde in der Zwischenzeit eine Parlamentarische Initiative \nvon Unterzeichnern der Ratslinken eingereicht. Darin wurde darauf hingewiesen, \ndass man mit dieser Parlamentarischen Initiative die vom Parlament kritisierten \nMängel der ursprünglichen Vorlage behoben hat. Diese Behauptung ist schlicht \nund einfach falsch. Sie bringt nichts, denn das Parlament wird wie erwähnt, dem-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 6. Februar 2019, S. 236 \n\n \n\nnächst über die Vorlage des Stadtrats entscheiden können, bevor diese Parlamen-\ntarische Initiative in der vorberatenden Kommission überhaupt etwas Konstruktives \nbewirken kann. Warum lässt man den Stadtrat nicht seine Arbeit machen und war-\ntet die überarbeitete Version ab und entscheidet dann über genügend oder unge-\nnügend? Zudem werden mit dieser Parlamentarischen Initiative keine von diesen \nkritisierten Mängeln der Bürgerlichen aufgegriffen und optimiert. Weder eine Ober-\ngrenze der Gesamtausgaben noch eine zeitliche Begrenzung auf acht Jahre wer-\nden in dieser Initiative ausdrücklich erwähnt. Somit ist diese Parlamentarische Ini-\ntiative sinnlos. Offenbar ist das eigentliche Ziel der Initianten, man möchte mög-\nlichst hohe Leistungen für die externe Betreuung erzielen, um die Eigenverantwor-\ntung der Eltern bei der Erziehung und somit das traditionelle Familienbild noch \nmehr zu schwächen und dem Steuerzahler noch mehr Geld aus den Taschen zu \nziehen. Diese Art von Politik lehnen wir von der SVP ganz klar ab und somit auch \ndiese Parlamentarische Initiative. Zudem fordern wir den Stadtrat nochmals auf, \nbei der Überarbeitung der Vorlage die damals kritisierten Punkte zu berücksichti-\ngen. \n\nMarianne Oswald (GP) \n\nIn der Sitzung des Grossen Gemeinderats vom November 2018 haben sich prak-\ntisch alle für die Einsetzung von Betreuungsgutscheinen ausgesprochen. Doch die \nVorlage vom Stadtrat scheiterte. Die Konsternation war nach diesem Entscheid \ngross. Derweil ächzen viele Eltern unter der Last der hohen Betreuungskosten. \nHeute haben wir eine zweite Chance, diese Eltern zu entlasten, welche ihre Kinder \nnicht im Kinderhaus betreuen lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt könnt \nIhr Farbe bekennen, wer setzt sich wirklich für eine gute Vereinbarkeit von Familie \nund Beruf ein und zwar effektiv für Männer und Frauen? Noch eine Bemerkung zu \ndiesem traditionellen Familienbild, welches hier propagiert wird. Ich frage mich, \nseit wann dies so traditionell ist. Ich bin in einer Bauernfamilie aufgewachsen, was \nman durchaus als traditionell bezeichnen kann. Dort haben Mutter und Vater gear-\nbeitet und da die Grosseltern nebenan wohnten, konnten sie die Kinder noch mit-\nbetreuen. Dies ist heute einfach nicht mehr der Fall.  \n\nSilvia Helbling (FDP) \n\nDie FDP/EVP-Fraktion ist grundsätzlich für Betreuungsgutscheine. Wir sind aber \nnicht mehr bereit, unbeschränkt neue Ausgaben zu beschliessen. Dies ist vor al-\nlem auch mit den finanziellen Aussichten der Stadt Adliswil unverantwortlich. In der \nNovembersitzung wurden keinerlei verbindliche Sicherungen eingebaut, weshalb \nwir den Antrag nicht unterstützt haben. Der Stadtrat hat nach der Abstimmung bei \nden Parteien, die nicht zustimmten, sondiert und ist daran, eine Vorlage zu erar-\nbeiten. Diese Vorlage kommt in Kürze, d.h. der Stadtrat analysiert und sucht \nMehrheiten. \n\nDer Vorstoss der SP hingegen ist auf dem Stand November stehen geblieben. Es \nscheint, dass kein Wille besteht, Mehrheiten zu gewinnen – man kann sagen, sie \nwollen "mit dem Kopf durch die Wand." Grundsätzlich hätten wir uns schon vorstel-\nlen können, die Parlamentarische Initiative zu unterstützen, aber da der Stadtrat \nangekündigt hat, nächstens eine Vorlage zu präsentieren, die unseren Anliegen \nbesser Rechnung trägt, haben wir uns gegen eine vorläufige Unterstützung ent-\nschieden.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 6. Februar 2019, S. 237 \n\n \n\nAm besten wäre es, wenn die SP und ihre Partner ihren Vorstoss zurückziehen \nwürden, spätestens wenn der Stadtrat seine Vorlage präsentiert hat. Dann wird \nsich auch zeigen, ob die SP tatsächlich Betreuungsgutscheine will und das Ge-\nschäft dann einem mehrheitsfähigen Vorstoss standhalten wird.  \n\nStefan Neubert (GLP) \n\nDie vorliegende Initiative bringt die Vorlage zur Einführung von Betreuungsgut-\nscheinen, welche der Grosse Gemeinderat am 7. November 2018 mehrheitlich be-\nfürwortet hat, wieder auf den Tisch. Gescheitert ist die Vorlage damals einzig am \nQuorum der Schuldenbremse, obwohl eine Mehrheit der Anwesenden dafür ge-\nstimmt hat. Das Quorum ist auch nur zur Anwendung gekommen, weil der Stadtrat \ndie Vorlage dem Referendum unterstellen wollte. Da die Vorlage neben dem Er-\nlass auch noch einen Verpflichtungskredit umfasst hat, ist sie nicht nur dem Refe-\nrendum sondern auch dem Quorum der Ausgabenbremse unterstanden. Dieser \nPunkt hat im Vorfeld noch Verwirrung gestiftet, was der Vorlage sicher auch nicht \nweitergeholfen hat. Letztlich ist die Vorlage also an formellen Fragen gescheitert.  \n\nWie sollen wir das den Betroffenen erklären? Eltern, die auf einen Betreuungsplatz \nwarten oder Adliswiler Kinderkrippen, welche sehr stark von solch einem Erlass \nbetroffen sind? Es sind zwar fast alle Parteien dafür und schreiben sich das The-\nma teilweise sogar gross auf die Fahnen und trotzdem scheitert die Vorlage an \nformellen Fragen. Das ist für den Normalbürger schwer verständlich. Darum gilt es \njetzt vorwärts zu machen und das Thema ohne diese formellen Fehler wieder auf \ndie Traktandenliste zu setzen. \n\nDer Bedarf an Betreuungsgutscheinen besteht nach wie vor. Seit unserer letzten \nDebatte über das Thema hat sich an der Ausgangslage nichts geändert. Im Ver-\ngleich zu unseren Nachbargemeinden zeigt sich, dass Adliswil langsam aber si-\ncher ins Hintertreffen gerät. Ein attraktives Angebot für Kinderbetreuung ist somit \nauch ein Standortfaktor, insbesondere um Familien aus dem Mittelstand anzuzie-\nhen.  \n\nMit dieser Vorlage können die momentan bestehenden Fehlanreize ausgeglichen \nwerden, so dass eine wirkliche Wahlfreiheit besteht. Für viele Familien mit einem \ngutverdienenden Elternteil ist es nämlich immer noch sehr unattraktiv, dass der \nzweite Elternteil sein Arbeitspensum erhöht oder überhaupt wieder anfängt zu ar-\nbeiten. Das zusätzliche Einkommen wird dann durch Kosten für Kinderbetreuung, \nhöhere Steuern und tiefere Unterstützungsbeiträge, z.B. bei der Prämienverbilli-\ngung, gerade wieder "weggefressen".  \n\nEs geht bei der Vorlage aber auch darum, dass Kinder unabhängig von ihrer Mut-\ntersprache und ihrem sozialem Hintergrund – sofern die Eltern das wollen – früh \ngefördert werden können. Damit verbessern sich ihre Aussichten für die Schule \nund das Berufsleben. Diese Verbesserungen sollen nicht durch Platzmangel im \nKinderhaus Werd eingeschränkt werden. \n\nIndem wir der Initiative zustimmen, kann die Vorlage, die ja bereits vom Stadt- und \nGemeinderat mehrheitlich befürwortet worden ist, auch zum Wohl der Kinder, der \nEltern und den Kinderkrippen umgesetzt werden. Noch eine Ergänzung zum er-\nwähnten Ablaufprozedere und dem Thema mehrheitsfähigen Vorstoss durch den \nStadtrat. Ich sehe das etwas anders. Die Vorlage ist mehrheitsfähig, die Mehrheit \nder damals anwesenden Gemeinderäte hat die Vorlage unterstützt. Wenn man \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 6. Februar 2019, S. 238 \n\n \n\njetzt die Einkommensobergrenze für den Bezug von Betreuungsgutscheinen hin-\nabsetzt, läuft man Gefahr, dass das Geschäft von der anderen Ratsseite abge-\nlehnt wird. Ich bitte Sie, dieser Vorlage zuzustimmen.  \n\nWolfgang Liedtke (SP) \n\nIch möchte noch auf einige einzelne Punkte eingehen, welche jetzt in der Debatte \ngenannt wurden.  \n\nVon der SVP kam der Vorwurf, es sei das Ziel dieser Initiative, möglichst hohe \nLeistungen zu erreichen. Da muss ich sagen,  hat man in der SVP-Fraktion unse-\nren Vorschlag nicht genau durchgesehen. Denn in Art. 8, welcher die Berech-\nnungsgrundlage der Betreuungsgutscheine behandelt, steht in Abs. 6 "Der Stadtrat \nregelt die Einzelheiten in einem Behördenerlass". Von der Höhe der Leistungen ist \nbis jetzt noch gar nichts festgehalten. Ausserdem kam der Vorschlag, dass die \nAusgaben durch einen Verpflichtungskredit zu begrenzen sind. Das geht eben \nnicht bei einem Erlass. Einen Erlass kann man nicht mit einem Verpflichtungskredit \nverknüpfen. Ein Erlass regelt ein Bezugsrecht und das kann man nicht auf einmal \nbeenden, wenn ein bestimmter Betrag erreicht ist.  \n\nVon der Rednerin der FDP wurde gesagt, das ist jetzt ein formaler Punkt, Parla-\nmentarische Initiative der SP. Wir würden gerne eine Parlamentarische Initiative \nmit der SP-Fraktion machen, nur fehlt uns dazu leider die Fraktionsstärke. Wir ha-\nben uns mit Kollegen aus den Fraktionen der Grünen und der CVP/GLP zusam-\nmengetan.  \n\nEs kam, ebenfalls aus der FDP-Fraktion, der Vorschlag, auf die Vorlage des Stadt-\nrats zu warten, um den Vorgang zu beschleunigen. Ich verstehe diesen Vorschlag \nnicht ganz. Wir haben jetzt einen Vorschlag vorgelegt, der vom Stadtrat lässt noch \nauf sich warten, wieso nicht auf diesen hier eintreten? Das ist doch sicher der \nschnellere Weg, als jetzt auf die Vorlage des Stadtrats zu warten.  \n\nStadtrat Renato Günthardt \n\nIch danke Wolfgang Liedtke herzlich für die "freundlichen" Worte, die in der Tat \nziemlich grenzwertig waren. Herr Ratspräsident, ich glaube der Anstand in diesem \nRatssaal ist zu wahren. \n\nEinige Punkte muss ich hier klarstellen. Es wurde von formellen Fragen gespro-\nchen, von Verpflichtungskredit. Man hat mir unterstellt, dass ich das angeblich \nbeim Gemeindeamt abgeklärt habe und noch einige andere Worte. Wir haben es \nbeim Gemeindeamt abgeklärt, es waren widersprüchliche Aussagen vorhanden. \nVorgetäuscht habe ich sicher nichts, wir haben uns beim Gemeindeamt informiert. \nWenn man von der Mehrheit spricht, muss man auch berücksichtigen, dass dieje-\nnigen, welche zugestimmt haben, zumindest ein Teil davon, davon ausgegangen \nist, dass dieser Verpflichtungskredit gilt, das hat auch die Sachkommission gesagt, \ndass dieser bei einer Volksabstimmung auch unterstellt ist. So wie es auch in der \nGemeinde Horgen der Fall war. Es gab Parlamentarier, die davon ausgingen, dass \ndiese Obergrenze gilt.  \n\nIch habe mich bereits nach dem Scheitern der letzten Vorlage an der Ausgaben-\nbremse der Presse gegenüber dahingehend geäussert, dass ich als zuständiger \nStadtrat eine neue Vorlage für Betreuungsgutscheine ausarbeiten lasse, die die \nAnliegen und Voten aus den verschiedenen Fraktionen berücksichtigen soll. Wa-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 6. Februar 2019, S. 239 \n\n \n\nrum? Weil es keinen Sinn macht, wenn jetzt eine Vorlage von links oder rechts \nkommt, diese knapp angenommen wird und danach in einer möglichen Volksab-\nstimmung scheitert. Man muss doch im Vorfeld die einzelnen Voten von links und \nrechts berücksichtigen, damit die Vorlage mehrheitsfähig ist.  \n\nEin Grund für das Scheitern der ursprünglichen Vorlage waren auch Voten, die auf \nunterschiedliche Auffassungen von Aussagen des Gemeindeamtes hindeuteten. \nIch habe meinem Ressort den Auftrag erteilt, beim Gemeindeamt verschiedene \nUnklarheiten anzufragen und wir warten derzeit auf eine klare Stellungnahme zu \nden aufgeworfenen Fragen.  \n\nIch habe beim Bekanntwerden der Einreichung der Parlamentarischen Initiative \ngesagt, dass ich diese als Hinweis ansehe, mit den Betreuungsgutscheinen vor-\nwärts zu machen. Für mich hat die Aufbereitung des neuen Geschäfts mit einem \nErlass, der die Anliegen möglichst aller Fraktionen berücksichtigen soll, hohe Prio-\nrität. Auf der anderen Seite müssen aber – wie bereits erwähnt – auch offene Fra-\ngen klar beantwortet werden können. Ich rechne damit, dass der Stadtrat den \nneuen Antrag nach den Sportferien behandeln wird. Somit sehe ich derzeit den \nGrund nicht, die Parlamentarische Initiative zu überweisen. Falls diese dennoch \nüberwiesen wird, hält der Stadtrat an der Ausarbeitung einer eigenen Vorlage fest. \nDies insbesondere deshalb, weil der Stadtrat die Federführung bei diesem Ge-\nschäft haben möchte und dieser Weg auch von ihm initialisiert wurde. Wir glauben \nauch, dass dies der schnellere Weg ist, zu einer mehrheitsfähigen Vorlage für Be-\ntreuungsgutscheine zu kommen. Polemische Wortmeldungen bringen uns jeden-\nfalls bei dieser Frage keinen Schritt weiter. \n\nRatspräsident Davide Loss \n\nZum parlamentarischen Anstand: Wolfgang Liedtke hat harte inhaltliche Kritik ge-\näussert. Beleidigende Äusserungen, welche gemäss Artikel 48 Absatz 2 der Ge-\nschäftsordnung Voraussetzung für ein Einschreiten bilden, konnte ich dem Votum \nnicht entnehmen. Deshalb habe ich ein Einschreiten als nicht angezeigt erachtet. \nIch habe allerdings im Sinne der Fairness und der Waffengleichheit entschieden, \ndass sich der Stadtrat auch zur Parlamentarischen Initiative äussern kann, obwohl \ndies so nicht in der GeschO GGR vorgesehen ist. Ich erachte dies als den besten \nWeg, damit der Stadtrat der geäusserten Kritik entgegnen kann. \n\nRatspräsident Davide Loss \n\nGemäss Art. 85ter GeschO GGR ist festzustellen, ob die vorliegende Parlamentari-\nsche Initiative von mindestens zwölf Ratsmitgliedern vorläufig unterstützt wird.  \n\nAbstimmung \n\nAuf die vorläufige Unterstützung der Parlamentarischen Initiative sind 16 Stimmen \nentfallen. Die vorläufige Unterstützung ist damit zustande gekommen. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 6. Februar 2019, S. 240 \n\n \n\n8. Übertragung der Kompetenz zur Erteilung des Bürgerrechts der Stadt Adlis-\n\nwil bei Personen ohne Rechtsanspruch an den Stadtrat (GGR-Nr. 2019-33) \n\nParlamentarische Initiative von Sait Acar (SP) und Xhelajdin Etemi (SP) vom  \n22. Januar 2019. \n\nSait Acar (SP) \n\nDas Verfahren ist sehr kompliziert, da ein Einbürgerungsgesuch sowohl auf natio-\nnaler, kantonaler wie kommunaler Ebene behandelt werden muss. Das Verfahren \nbetreffend Erteilung des Bürgerrechts ist seit Inkrafttreten der neuen Bürgerrechts-\ngesetzgebung am 1. Januar 2018 noch komplexer geworden. Es müssen diverse \nrechtliche Vorgaben geprüft werden. Als Grundvoraussetzung gilt, dass wer seit \nzehn Jahren in der Schweiz wohnhaft ist und über eine Niederlassungsbewilligung \nverfügt, ein Einbürgerungsgesuch stellen kann. Die Gesuchsteller müssen auch \nmit dem Leben in der Schweiz sowie den Sitten und Traditionen vertraut sein so-\nwie die Schweizer Gesetzgebung respektieren und sie dürfen für die innere oder \näussere Sicherheit des Landes keine Gefahr darstellen. \n\nDie Zahlen belegen: Für sehr viele Zuwanderer läuft es gut mit der Einwanderung. \nSie finden Arbeit und Freunde, sind sozial integriert. Früher oder später stellen \nsich viele von ihnen dann die Frage: "Soll ich Schweizerin oder Schweizer werden \noder bleibe ich Ausländerin oder Ausländer?" \n\nDie meisten Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller leben schon seit mehr als 15 \nJahren in der Schweiz. Sie möchten in ihrer neuen Heimat das politische Leben \nmitgestalten dürfen. „In der Schweiz gibt es viele Möglichkeiten, aktiv am politi-\nschen Leben teilnehmen zu können“, schwärmen viele von ihnen über unser ein-\nzigartiges Politsystem. Sie nennen die Schweiz ihre neue Heimat. Aber auch in ih-\nrer neuen Heimat sind sie nicht mit allem einverstanden, was die Politikerinnen \nund Politiker sagen und tun. Deshalb möchten sie aktiv mitentscheiden und mitge-\nstalten. \n\nAllerdings ist es ein regelrechter Spiessrutenlauf, bis die Ausländerinnen und Aus-\nländer das Bürgerrecht erhalten. Das Verfahren ist so komplex wie kein anderes, \nzeitaufwendig und kostspielig. Neben dem dreistufigen Verfahren von Bund, Kan-\ntonen und Gemeinden kommt in Adliswil ein zusätzliches zweistufiges System da-\nzu. Nachdem das Gemeindeamt des Kantons Zürich das Dossier der Stadt Adlis-\nwil zum Entscheid vorgelegt hat, tätigt das Zivilstandsamt Sihltal die zusätzlichen \nAbklärungen, fordert die notwendigen Unterlagen ein und legt das Dossier dem \nStadtrat zur formellen Prüfung vor. Ein Stadtratsmitglied führt mit der Gesuchstel-\nlerin oder dem Gesuchsteller ein Einbürgerungsgespräch. Danach stellt der Stadt-\nrat dem Grossen Gemeinderat Antrag auf Erteilung bzw. Nichterteilung des Bür-\ngerrechts der Stadt Adliswil. Anschliessend wird das Dossier der Einbürgerungs-\nkommission zugewiesen. Die zuständige Referentin bzw. der zuständige Referent \nführt nochmals ein Einbürgerungsgespräch und klärt die Person über das Verfah-\nren auf. Dann wird die Person von der Einbürgerungskommission angehört, die \nüber die Antragstellung an den Grossen Gemeinderat entscheidet. Dann kommt \ndas Dossier endlich in diesen Rat. \n\nMeine Damen und Herren, wer von Ihnen kann dieses Verfahren in zwei Sätzen \neiner Einbürgerungskandidatin erklären? Ich könnte es jedenfalls nicht, obwohl ich \nMitglied der Einbürgerungskommission bin. Das Verfahren ist dermassen kompli-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 6. Februar 2019, S. 241 \n\n \n\nziert und wiederholt sich ständig. Es werden vom Stadtrat und der Einbürgerungs-\nkommission zweimal exakt dieselben Punkte geprüft. \n\nDas Bundesgericht hat festgehalten, dass ein Einbürgerungsentscheid einen Ver-\nwaltungsentscheid darstellt und keinen politischen Akt. Das Ermessen der Stadt \nAdliswil wird je länger je mehr zugunsten der rechtsgleichen Behandlung der Be-\nwerberinnen und Bewerber eingeschränkt. Fakt ist, dass die Einbürgerungskom-\nmission faktisch nur noch ja sagen kann, wenn die übrigen Einbürgerungsvoraus-\nsetzungen erfüllt sind. Unser Spielraum ist dabei minim. Wir könnten ein Einbürge-\nrungsgesuch höchstens aus dem Grund abweisen, weil die Kandidatin nicht weiss, \nwo das Haus Brugg ist. Aber da frage ich mich schon, ob das der Sinn dieses äus-\nserst komplizierten Verfahrens in Adliswil ist. \n\nWir müssen uns die Frage stellen, welches Gremium am geeignetsten ist für die \nAbklärung, ob die gesuchstellenden Personen die Voraussetzungen zur Erteilung \ndes Bürgerrechts der Stadt Adliswil erfüllen. Das heutige zweiteilige Verfahren ist \nein Auslaufmodell. Neben der Stadt Adliswil verfügt nur noch die Stadt Wädenswil \nüber dieses langwierige, komplizierte und kostentreibende Einbürgerungsprozede-\nre. Es führt zu einem enormen administrativen Aufwand – sowohl seitens des \nGrossen Gemeinderats als auch aufseiten des Zivilstandsamts. So müssen die \nDaten der Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller wieder vom Internet gelöscht \nwerden, sobald über die Einbürgerung rechtskräftig entschieden ist. Auch gab es \nbei negativen Einbürgerungsentscheiden hinsichtlich der Begründung immer wie-\nder Fragen und Komplikationen, die der Rat in letzter Sekunde ausräumen muss-\nte. Die Arbeit wird gewissermassen doppelt gemacht – vom Stadtrat und vom \nGrossen Gemeinderat –, was nicht zweckmässig erscheint. Dabei bringt die Vorla-\nge der Einbürgerungsentscheide an den Grossen Gemeinderat überhaupt – wie \nich Ihnen soeben anhand eines Beispiels gezeigt habe – keinen Mehrwert. \n\nWir müssen mit der Zeit gehen. Das heutige System ist völlig veraltet und kaum \npraktikabel. Die SP-Fraktion hat schon mehrfach versucht, mit diesem komplizier-\nten System aufzuräumen. Die einzig praktikable Lösung ist die Übertragung der \nKompetenz zur Erteilung des Bürgerrechts der Stadt Adliswil an den Stadtrat. Dies \nverlangen wir mit dieser Parlamentarischen Initiative. So muss das Zivilstandsamt \nSihltal die Arbeit nur einmal machen und der Stadtrat kann nach dem Gespräch \nauch sogleich entscheiden. Damit – und das ist für die SP-Fraktion ein grosses \nAnliegen – bauen wir unnötige Bürokratie ab, beschleunigen und modernisieren \nwir das Verfahren. \n\nMeine Damen und Herren, als Küchenchef muss ich Ihnen sagen: Schneiden wir \ndiesen alten Zopf endlich ab! \n\nMartin Koller (SVP) \n\nWolfgang Liedtke, was hast Du vorhin gesagt? Ihr seid zu klein für eine Parlamen-\ntarische Initiative und darum habt Ihr Euch mit der GP und CVP/GLP zusammen-\ngetan. Und jetzt, was liegt hier vor, von wem kommt diese Initiative? So klein könnt \nihr also doch nicht sein, ein völliger Widerspruch.  \n\nVor uns liegt die Parlamentarische Initiative von Sait Acar und Xhelajdin Etemi, \naber jeder von uns weiss, dass diese Initiative die Handschrift unseres Ratspräsi-\ndenten, Davide Loss, trägt. Ich war sehr überrascht, dass diese Parlamentarische \nInitiative jetzt schon auf der Traktandenliste vom Grossen Gemeinderat steht, ob-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 6. Februar 2019, S. 242 \n\n \n\nwohl diese Initiative ganz neu eingereicht wurde. Diese Initiative hat der Ratsprä-\nsident Davide Loss ohne die Mitglieder vom Büro zu informieren auf die Traktan-\ndenliste vom Grossen Gemeinderat gesetzt. Ich weiss, dass der Ratspräsident \ndiese Kompetenz hat, aber es hat immer einen bitteren Nachgeschmack, ein sol-\nches Vorgehen. Und nun noch einige Punkte zum Inhalt dieser Parlamentarischen \nInitiative. Gemäss Initiative soll die Gebühr von 1'500 Franken auf 500 Franken \ngesenkt werden, das ist eine Reduktion von 66,66 %, obwohl auf der Rückseite \nder Initiative steht, dass seit Inkrafttreten der neuen Bürgerrechtsgesetzgebung \ndas Verfahren noch komplexer und diverse rechtliche Vorgaben geprüft werden \nmüssen. Wie Sie auch vielleicht wissen, ist beim Zivilstandswesen eine Person \nzusätzlich eingestellt worden, da wie vorhin erwähnt, ein Mehraufwand wegen den \nEinbürgerungen entstanden ist. Deshalb kann man doch die Gebühr nicht reduzie-\nren. Am 13. Dezember 2018 fand eine Sitzung mit den zwei Stadträten Renato \nGünthardt und Felix Keller, sowie der Leiterin vom Zivilstandswesen, Frau Baum-\ngartner, dem Ratspräsidenten Davide Loss und den fünf Mitgliedern der Einbürge-\nrungskommission statt. An dieser Sitzung wurde diskutiert, wie das weitere Vorge-\nhen bei den Einbürgerungsgesuchen, die ab dem 1. Januar 2018 eingereicht wor-\nden sind, aussieht. Es wurde abgemacht, dass nach den ersten Gesprächen mit \nEinbürgerungswilligen, die ihr Gesuch nach dem 1. Januar 2018 eingereicht haben \nmit dem Stadtrat und der Prüfung zur Integration von der Einbürgerungskommissi-\non und dem Stadtrat geprüft wird, wie man den Prozess von Einbürgerungen opti-\nmieren bzw. verbessern kann. Seitens Einbürgerungskommission ist noch kein \nGesuch von 2018 bearbeitet worden. Ich finde, dass die Einbürgerungskommissi-\non dem Parlament dann einen Vorschlag unterbreitet, wie man die Einbürgerungs-\ngesuche inskünftig verarbeiten soll. Bei dieser Initiative wird nur erwähnt, dass die \nEinbürgerungen an den Stadtrat zu übertragen sind. Der Stadtrat wurde nicht ge-\nfragt, ob er dies will und vor allem, ob er genügend Ressourcen bzw. Zeit hat, um \nalle Einbürgerungsgesuche zu prüfen. Eine Variante wäre eventuell, alle Gesuche \nder Einbürgerungskommission zu übertragen oder an eine vom Volk gewählte \nBürgerrechtskommission. Das sind alles Punkte, die in dieser Parlamentarischen \nInitiative fehlen.  \n\nDiese Parlamentarische Initiative ist überflüssig, wenn man auch noch bedenkt, \ndass das neue Kantonale Bürgerrechtsgesetz noch nicht einmal in Kraft getreten \nist. Dies wird wahrscheinlich erst im Jahr 2020 soweit sein. Ich kann Ihnen mittei-\nlen, dass die SVP-Fraktion aus den eben erwähnten Gründen diese Parlamentari-\nsche Initiative ablehnt. \n\nRatspräsident Davide Loss \n\nEs ist so, Martin Koller, dass Anwälte schnell und effizient arbeiten. Bei Eingang \nder Initiative am 23. Januar 2019 war der Versand noch nicht gemacht, weshalb \nich entschieden habe, dass das Geschäft noch auf die Traktandenliste kommt.  \n\nPatrick Sager (FDP) \n\nIn der Begründung der Parlamentarischen Initiative wird richtigerweise aufgeführt, \ndass am 1. Januar 2018 das neue Eidgenössische Bürgerrechtsgesetz und gleich-\nzeitig die neue Kantonale Bürgerrechtsverordnung in Kraft getreten sind. Was je-\ndoch nicht erwähnt wurde, ist, und das ist ganz wichtig, geschätzte Kolleginnen \nund Kollegen, dass das Kantonale Bürgerrechtsgesetz frühestens im Jahr 2020 in \nKraft treten wird.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 6. Februar 2019, S. 243 \n\n \n\nWas bedeutet dies nun jetzt? Kurz und knapp zusammengefasst: Es besteht aktu-\nell im Hinblick auf die neue Bürgerrechtsgesetzgebung überhaupt noch kein Hand-\nlungsbedarf. So hat zu diesem Thema im letzten Dezember eine ausserordentliche \nSitzung stattgefunden, an welcher die Mitglieder der Einbürgerungskommission, \nder Stadtrat und die Verwaltung teilnahmen. Das entsprechende Protokoll haben \nsie alle erhalten. \n\nIm Zuge der ab Januar 2018 bereits in Kraft getretenen Bürgerrechtsgesetzge-\nbung, ich habe dies eingangs erwähnt, hat sich das Verfahren auf kommunaler \nEbene nur marginal geändert. So muss neu ein sogenannter Erhebungsbericht er-\nstellt werden. Die Dossiers ab 1. Januar 2018 sind nun also umfangreicher gewor-\nden. Ansonsten ist der Verfahrensablauf aber nach wie vor derselbe und es \nbraucht, solange das kantonale Bürgerrechtsgesetz noch nicht in Kraft ist, auch \nnicht zwingend eine Anpassung.  \n\nWie ist also die vorliegende Parlamentarische Initiative einzuordnen? \n\nDie SP versuchte bereits im Jahr 2007 und 2015 die Kompetenzen zur Erteilung \ndes Adliswiler Bürgerrechts an den Stadtrat zu übertragen. Genau das Gleiche \nversucht sie nun ein weiteres Mal, ohne dass aktuell dazu eine Notwendigkeit be-\nsteht. Weshalb die FDP/EVP-Fraktion damals nein gesagt hat und die Meinung \nvertrat, dass der Stadtrat nicht das richtige Gremium dafür ist, will ich an dieser \nStelle nicht noch einmal wiederholen. Aber dieselben Gründe gelten für uns auch \nheute noch. Uns ist bewusst, dass die aktuelle Zweiteilung der Kompetenzen im \nBereich der Einbürgerungen nicht perfekt ist. Aber es gibt diverse Optimierungs-\nmöglichkeiten, die noch nicht ausgeschöpft wurden. Das war im Übrigen auch der \nGrund, weshalb sich die Einbürgerungskommission, der Stadtrat und die Verwal-\ntung im Dezember an einen Tisch gesetzt haben, nämlich um allfällige Anpassun-\ngen der Verfahrensabläufe unter besonderer Berücksichtigung der Vermeidung \nvon Doppelspurigkeiten, insbesondere im Hinblick auf die "neuen" Dossiers ab Ja-\nnuar 2018, zu diskutieren.  \n\nTatsache ist, dass die Einbürgerungskommission noch kein einziges 2018er Dos-\nsier, das heisst Antragstellung nach dem 1. Januar 2018, von der Verwaltung er-\nhalten hat. Folglich gibt es über den Verfahrensablauf mit dem neu zu erstellenden \nErhebungsbericht noch gar keine Erfahrungen. Entsprechend konnten auch die \nanlässlich der Sitzung im Dezember festgestellten Doppelspurigkeiten insbesonde-\nre von Stadtrat und Einbürgerungskommission im Verfahren noch gar nicht besei-\ntigt werden. \n\nSelbst wenn es derzeit Handlungsbedarf gäbe, wäre dieser Vorstoss aus unserer \nSicht der falsche Weg. Denn eine Verschiebung an den Stadtrat wäre eine Ver-\nschiebung an die Verwaltung. Das wollen wir nicht, weil das Einbürgerungsverfah-\nren damit nur noch ein reiner Verwaltungsakt darstellen würde. Der Stadtrat ist ein \nstrategisch arbeitendes Gremium. Einen strategischen Aspekt bei der Einbürge-\nrung sehen wir nicht. Der Stadtrat sollte sich nicht um einzelne Gesuche dieser Art \nkümmern müssen. Wir fragen uns auch, woher der Stadtrat dafür die Zeit nehmen \nsoll. Es wäre zu befürchten, dass der Stadtrat diese Aufgabe einseitig der Verwal-\ntung delegieren müsste, und dies würde zweifellos zu Mehrkosten führen. Die \nMehrkosten wären mit der in der Parlamentarischen Initiative zusätzlich vorge-\nschlagenen Ausgaben sicherlich bei weitem nicht gedeckt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 6. Februar 2019, S. 244 \n\n \n\nBevor nicht das kantonale Bürgerrechtsgesetz in Kraft ist und damit nicht klar ist, \nwas für Vorgaben durch den Kanton noch gemacht werden (bspw. sieht der Kan-\nton aktuell vor, einen Integrationstest einzuführen), ist es aus Sicht der FDP/EVP-\nFraktion zu früh und nicht sinnvoll, das Einbürgerungsverfahren noch vorher anzu-\npassen. Wir sind gerne bereit, das Verfahren anzuschauen, sobald wir Erfahrun-\ngen mit den neuen Gesuchen haben. Unserer Ansicht nach liessen sich die in der \nParlamentarischen Initiative aufgeworfenen und im aktuellen Verfahren bemängel-\nten Punkte mit einer eigenständigen Bürgerrechtskommission, wie sie die FDP im \nJahr 2008 bereits einmal vorgeschlagen hatte, besser umsetzen. Eine Übertra-\ngung an den Stadtrat kommt für uns nicht in Frage. Nach dem Gesagten wird die \nFDP/EVP-Fraktion die PI ablehnen bzw. nicht unterstützen. \n\nAnke Würl-Zwanziger (CVP) \n\nAls Mitglied der Einbürgerungskommission bin ich nicht begeistert, dass ein Kolle-\nge aus dieser Kommission eine Parlamentarische Initiative einreicht. Dies während \nbereits Diskussionen zum Thema in diesem Kreise stattfinden. \n\nDie Überlegung, dass die Einbürgerungen nicht mehr in einer Einbürgerungskom-\nmission behandelt werden müssen, wird von der CVP/GLP-Fraktion grundsätzlich \nbegrüsst.  \n\nSeit dem 1. Januar 2018 ist das neue Schweizer Bürgerrechtsgesetz in Kraft. Dar-\naus haben sich mehrere Änderungen im Einbürgerungsverfahren ergeben. Des-\nhalb beschäftigt sich die Einbürgerungskommission bereits mit den allfälligen An-\npassungen des Einbürgerungsprozesses. Es besteht jedoch kein dringender \nHandlungsbedarf, solange die Totalrevision des Kantonalen Bürgerrechtsgesetzes \nnoch nicht in Kraft gesetzt worden ist. Oft ist es auch besser, sich an das Sprich-\nwort: „Gut Ding will Weile haben“ zu halten. Dies, um die erforderlichen Anpassun-\ngen, abgestimmt auf die Adliswiler Anforderungen und im Einklang mit übergeord-\nnetem Recht, umzusetzen. \n\nWir von der CVP/GLP-Fraktion finden es zu früh, die Gemeindeordnung und die \nGebührenverordnung jetzt schon anzupassen. Die Stadt Zürich hat ihre Gebühren \nübrigens auch noch nicht verändert. Sie verrechnet CH 250 für Personen unter 25 \nJahre und 1‘200 Franken für Personen über 25 Jahre, die im Ausland geboren \nsind. 500 Franken für Personen über 25 Jahre, die in der Schweiz geboren sind. \n\nDie CVP/GLP-Fraktion ist der Meinung, dass eine Initiative von der Einbürge-\nrungskommission erarbeitet und die entsprechenden Vorschläge eingereicht wer-\nden soll. Deshalb wird die CVP/GLP-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen. \n\nRatspräsident Davide Loss \n\nGemäss Art. 85ter GeschO GGR ist festzustellen, ob die vorliegende Parlamentari-\nsche Initiative von mindestens zwölf Ratsmitgliedern vorläufig unterstützt wird.  \n\nAbstimmung \n\nAuf die vorläufige Unterstützung der Parlamentarischen Initiative sind 9 Stimmen \nentfallen. Die vorläufige Unterstützung ist damit nicht zustande gekommen. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 6. Februar 2019, S. 245 \n\n \n\nRatspräsident Davide Loss \n\nNoch kurz zur Erläuterung wie es mit der vorläufig unterstützen Parlamentarischen \nInitiative Betreuungsgutscheine weitergeht. Diese wird einer Kommission zur Vor-\nberatung zugewiesen. Sie werden über den Zuweisungsentscheid des Büros in-\nformiert.  \n\n \n\nDie Sitzung ist geschlossen.  \n\nSchluss der Sitzung: 22.40 Uhr \n\n \n\nVanessa Ziegler, Ratsschreiberin \n\n \n\nAufgrund der Sitzungsdauer bewilligt der Ratspräsident, gestützt auf Art. 4 Ziffer 4 \nEnschE, ein zusätzliches Sitzungsgeld.  \n\n\n