Protokoll

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text: \nStadt Adliswil   \nGrosser Gemeinderat  \n\nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nProtokoll des Grossen Gemeinderats Adliswil, Amtsdauer 2022–2026 \n \n18. Sitzung vom 10. April 2024, 19.00 Uhr \n \nSchulhaus Hofern (Aula), Sonnenbergstrasse 28/30, 8134 Adliswil \n________________________________________________________________________ \n \nAnwesend Reto Buchmann \n\n \nPräsident \n\n Julian Bachmann \nHarry Baldegger \nAngela Broggini  \nVera Buchmann-Bach \nBernie Corrodi \nDaniela Eggenberger \nPascal Engel \nXhelajdin Etemi \nHeinz Geissler \nSilvia Helbling  \nSebastian Huber \nUrs Huber \nThomas Iseli \nMartial Jacoma \nRenato Jacomet \nFlorian Kälin \n \n\nUrs Künzler \nWolfgang Liedtke \nGabriel Mäder  \nHeinz Melliger \nDominic Muri \nKannathasan Muthuthamby \nSimon Schanz \nDaniel Schneider \nRolf Schweizer \nJacqueline Schoch \nChristoph Sütterlin \nSarah Tosun \nRenata Vasella Billeter \nMartin Weber \nPascal Welti \nUrs Weyermann \n \n\nAbwesend  Sait Acar \nDaniel Frei \n \n\nEsen Yilmaz  \n \n\nRatsschreiberin \nRatsweibelin \n\nVanessa Ziegler \nDenise Charaabi-Krenz \n \n\n \n\nPräsenz Stadtrat Markus Bürgi \nKarin Fein \nMarianne Oswald \n\nBildung \nFinanzen \nSoziales \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. April 2024, S. 515 \n\nFelix Keller \nMario Senn \nCarmen Marty Fässler \nFarid Zeroual \n \n\nBau und Planung \nSicherheit, Gesundheit und Sport \nWerkbetriebe \nPräsidiales und Einwohnerkontakte \n \n\nAbwesend -/-  \n   \n\n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. April 2024, S. 516 \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Fragestunde  \n\n3. Einbürgerungen \n\n4. Entwicklung Zentrum Ost, Kreditantrag (GGR-Nr. 2023-576) \nAnträge des Stadtrats vom 4. Juli 2023 u. 5. März 2024 und geänderter Antrag der \nRechnungsprüfungskommission vom 18. März 2024 \n\n5. Bericht der Geschäftsprüfungskommission über ihre Tätigkeit im Jahr  \n2023-2024 (GGR-Nr. 2022-439) \n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. April 2024, S. 517 \n\nEröffnung der Sitzung \n\nRatspräsident Reto Buchmann \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur 18. Sitzung des Gros-\nsen Gemeinderats Adliswil der Amtsdauer 2022–2026. \nDie Sitzung ist eröffnet. \nGibt es Bemerkungen zur Traktandenliste? Das ist nicht der Fall. Somit ist die Trak-\ntandenliste genehmigt und wir fahren fort wie vorgesehen. \n\n Mitteilungen \n\nEntschuldigungen \nFür die heutige Sitzung liegen seitens des Grossen Gemeinderats drei Entschuldi-\ngungen vor, ein Mitglied trifft später ein. Der Stadtrat ist vollzählig. \n\nZuweisung von Vorlagen \nAn die Rechnungsprüfungskommission  \n- Vorlage GGR-Nr. 2015-33; Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2023 \n- Vorlage GGR-Nr. 2024-24; Verkauf Liegenschaften Soodstrasse 36 a - d und 38 \n\n \nAn die Sachkommission \n- Vorlage GGR-Nr. 2022-160; Sammlung von Plastikabfällen aller Art auf dem \n\nStadtgebiet und Zuführung zur Wiederverwertung \n- Vorlage GGR-Nr. 2022-1285; Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO); Er-\n\nlass \n- Vorlage GGR-Nr. 2023-406; Reglement über die Wasserversorgung (WVR), Er-\n\nlass \n\nMitteilungen aus dem Stadtrat \n\nStadtrat Mario Senn zum Thema "Kriminalstatistik 2023" \nAm 25. März 2024 hat die Kantonspolizei wie jeden Frühling die Zahlen zur Entwick-\nlung der Kriminalität veröffentlicht. Es ist mir auch dieses Jahr ein Anliegen, Ihnen \ndaraus zur Kriminalitätslage in Adliswil zu berichten. \nIm ganzen Kanton Zürich kam es zu einer Zunahme der Straftaten im Jahr 2023 von \n9% gegenüber dem Vorjahr. Der Anstieg war damit genau gleich gross wie von 2021 \nzu 2022. Wesentlicher Treiber war dabei die markante Zunahme der Betrugs- und \nVermögensdelikte. Dieser Anstieg war gemäss Kantonspolizei zu erwarten. Einer-\nseits hatten sich die Massnahmen gegen die Corona-Pandemie in den Jahren davor \nmässigend auf die Kriminalität der Vorjahre ausgewirkt. Andererseits sind die stei-\ngenden Zahlen nun das Resultat der stetig zunehmenden Einwohnerzahl. Bei den \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. April 2024, S. 518 \n\nTatverdächtigen fällt die Zunahme in der Gruppe der Personen aus dem Asylbereich \nund der “Kriminaltouristen“ mit plus 22% am stärksten aus, wie der Kanton festhält. \nAuf dem Gebiet der Stadt Adliswil mussten auch wir 2023 einen Anstieg der Straf-\ntaten zur Kenntnis nehmen. Es wurden 768 Straftaten gegen das Strafgesetzbuch \n(StGB) und das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) erfasst, rund 34 oder 4,6% mehr \nals im Vorjahr. Nachdem wir 2022 gegenüber 2021 noch einen Rückgang von 2,5% \nfeststellen durften, liegen wir nun wieder etwas über den Werten von 2021.  \nIn absoluten Zahlen machen weiterhin die Vermögensdelikte mit 487 Straftaten den \nHauptteil der Delikte aus. Darunter versteht man Diebstahl und Raub, aber auch \nBetrug. Hier haben wir leider einen Anstieg von 15,1% zu verzeichnen.  \nErfreulicherweise abgenommen haben hingegen Delikte gegen die sexuelle Integri-\ntät auf noch zehn Delikte (- 28,6%), auch wenn es sich dabei immer um schreckliche \nEreignisse für die Opfer handelt, sowie gegen das Betäubungsmittelgesetz mit noch \n44 Delikten (- 29%). Der Rückgang im Betäubungsmittelbereich dürfte unter ande-\nrem auch darauf zurückzuführen sein, dass sich der Handel in den Online-Bereich \nverlagert. \nNatürlich ist ein Anstieg der Gesamtkriminalität nie erfreulich. Immerhin dürfen wir \naber feststellen, dass der Anstieg nur halb so hoch war wie im Rest des Kantons \nund das bei einer spürbaren Bevölkerungszunahme. Zudem durfte im Vorjahr 2022 \nein Rückgang festgestellt werden; es gibt also keinen stetigen Trend “nach oben“. \nAber man muss sich bewusst sein, dass ein Anstieg oder Rückgang der einzelnen \nZahlen der Kriminalstatistik immer auch mit der “Anzeigedisziplin“ der Geschädigten \nzusammenhängt. \nDennoch: Die Polizei bleibt in Adliswil weiterhin gefordert. Sie – und damit meine ich \nKantons- und Kommunalpolizei gemeinsam – legt die Schwerpunkte bezüglich Kri-\nminalitätsbekämpfung in diesem Jahr auf drei Tatbestandsarten: \n\n Fahrzeug-Einbruchdiebstähle \n\n Ladendiebstähle \n\n Raubstraftaten \nDabei lautet das Credo: \n\n Die Polizei wird weiterhin unmittelbar auf aktuelle Ereignisse reagieren, dies mit-\ntels Fahndung, Ermittlung und Polizeipräsenz, also Prävention durch Sichtbar-\nkeit. \n\n Die Polizei arbeitet vernetzt mit allen Stellen zusammen. \n\n Die Polizei wird die Präsenz und den Kontrolldruck hochhalten. \nDamit dies gelingt, braucht es neben einer guten Aus- und Weiterbildung der Poli-\nzisten und Polizistinnen eine konsequente Zusammenarbeit aller Polizeikräfte. Es \nfreut mich, dass diese Zusammenarbeit in Adliswil zwischen der Kantonspolizei und \nder Polizei Adliswil – Langnau am Albis ausserordentlich gut klappt. Dies nicht nur, \naber auch, wegen dem gemeinsamen Polizeiposten. Denn dieser erlaubt einen un-\nkomplizierten Informationsaustausch, gegenseitige Unterstützung und eine rasche \nAbsprache der Massnahmen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. April 2024, S. 519 \n\nIch danke den Angehörigen der Polizei Adliswil – Langnau am Albis und der Kan-\ntonspolizei für ihr Engagement Tag und Nacht zu Gunsten unserer Sicherheit.  \nFalls Sie Fragen zu weiteren Details der Kriminalstatistik haben, stehe ich Ihnen \ngerne zur Verfügung.  \n\n Fragestunde \nZuerst werden die Fragen von Sebastian Huber (SVP) zum Thema "Erhöhung \nAufnahmequote von Asylsuchenden" aus der Ratssitzung vom 6. März 2024 be-\nantwortet.  \n\nStadträtin Marianne Oswald zur Beantwortung \n\nIch lese die Fragen diesbezüglich nochmals vor, denn ich nehme an, dass sie nicht \nmehr alle präsent haben seit dem letzten Mal. \n- Wie viele Asyl- und Schutzsuchende halten sich aktuell in Adliswil auf und wie \n\nviele davon haben den Schutzstatus S als Bleiberecht? \n- Ist die Stadt Adliswil aufgrund der Erhöhung der Asylaufnahmequote verpflichtet, \n\nmehr Asylsuchende aufzunehmen und wenn ja, wie viele?  \n- Können alle zusätzlich Aufzunehmenden in bereits bestehenden Einrichtungen \n\nder Stadt untergebracht werden oder muss in Kürze mit einer Umnutzung oder \nbaulichen Massnahmen zur Unterbringung der Asylsuchenden gerechnet wer-\nden? \n\nEs ist korrekt, dass die Stadt Adliswil die Quote bis jetzt immer erfüllt, bzw. überer-\nfüllt hat. Dies einerseits durch die angerechneten Plätze in der Sihlau, aber auch \ndurch aktuell unterstützte, aus der Ukraine geflüchtete Menschen mit Status S, so \nwie ich das im März 2023 ausgeführt habe. \nDass die Quote auf Juli 2024 nochmals erhöht wird, stellt viele Gemeinden vor Prob-\nleme. Es ist schwierig zu planen, wenn die Quote dauernd erhöht wird. \nAktuell sieht die Situation in Adliswil so aus: \nNeben den 140 Plätzen für das Durchgangs-Zentrum (DZ) Sihlau sind der Stadt \nAdliswil 159 Personen zugewiesen, das ergibt ein Total von 299 Personen, die an-\ngerechnet werden. \nBei einer Einwohnerzahl von 19'660 (Stand 31.12.2023) müssen bei einer Quote \nvon 1,3% 256 Personen aufgenommen werden, wir übererfüllen zurzeit also. Bei \neiner Quote von 1,6%, also ab 01.07.2024, müssen 315 Personen von der Stadt \nAdliswil aufgenommen werden. Stand heute müsste die Stadt ab dem 1. Juli 2024 \nsomit zusätzlich 16 Personen aus dem Asylbereich unterbringen. \nDie Stadt verfügt aktuell über keine eigenen geeigneten Einrichtungen, die zur Un-\nterbringung von Asylbewerbenden genutzt werden können. Die Personen, die sich \nmomentan in Adliswil aufhalten, leben in Privatunterkünften oder eigenen Wohnun-\ngen oder eben im DZ Sihlau. Für die Unterbringung der zusätzlich 16 Personen wird \nim Moment nach Lösungen gesucht. Mitzählen müssen wir dabei auch die 29 Per-\nsonen aus dem Asylbereich, die ihre Wohnungen im Isengrund (Isengrundstrasse \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. April 2024, S. 520 \n\n6, 8, 10, 12) im 2025 verlassen müssen. In Zusammenarbeit unter anderem mit der \nAbteilung Liegenschaften werden zurzeit verschiedene Varianten und deren Vor- \nund Nachteile geprüft. Ich bitte um Verständnis, dass ich jetzt noch nichts Konkretes \nsagen kann, solange nichts definitiv ist. \n\nRatspräsident Reto Buchmann \nEine Frage von Rolf Schweizer (FDP) ist zum gleichen Thema eingetroffen. Das \nWort hat Rolf Schweizer (FDP). \n\nRolf Schweizer (FDP) \nIn Ergänzung zur Frage von Sebastian Huber möchte ich wissen, was die zusätzli-\nchen Flüchtlinge/Asylsuchenden für das Schulsystem in Adliswil bedeuten? \n\nStadtrat Markus Bürgi zur Beantwortung \nEinleitend möchte ich festhalten, dass in der Schweiz die Bildung ein grundlegendes \nRecht ist, das unabhängig vom Aufenthaltsstatus gewährt wird.  \nAusgehend von den zu erwartenden rund 16 Asylsuchenden und basierend auf un-\nseren Erfahrungen mit dem Durchgangszentrum Sihlau, geht das Ressort Bildung \naktuell von drei bis vier zusätzlichen, schulpflichtigen Kindern aus, welche ohne \nProbleme in den bestehenden Strukturen eingegliedert werden können. \nDie aktuell gültige Quote, welche zum grössten Teil über das Durchgangszentrum \nabgedeckt wird, der andere Teil aus bei Privaten wohnhaften Flüchtlingen, gene-\nrierte im letzten Jahr je nach Monat zwischen 20 und 40 schulpflichtige Kinder, wel-\nche vom Ressort Bildung beschult werden mussten. \nFür die in Privathaushalten Untergebrachten, vornehmlich ukrainischen Flüchtlinge, \nmusste während eines Jahres eine zusätzliche reguläre Aufnahmeklasse geschaf-\nfen werden. Diese Kinder werden in der Zwischenzeit aber alle in den Regelklassen \nbeschult und die Aufnahmeklasse konnte wieder geschlossen werden. \nDie grösste Herausforderung nach Eröffnung des Durchgangszentrums hat sich da-\nhingehend gestellt, dass die Aufenthaltsdauer der Asylsuchenden im DZ sehr kurz \nist, in der Regel zwischen zwei Wochen und wenigen Monaten. Da diese Aufent-\nhaltsdauer nicht im Voraus bekannt, resp. variabel ist, ist eine genaue Planung der \nKapazitäten relativ schwierig. \nZusätzlich ist ein grosser Teil dieser schulpflichtigen Kinder im Kindergarten- bis \nErstklasse-Schulalter, welche in Adliswil normalerweise direkt in den Regelklassen \nbeschult werden. Um die durch die ständigen Wechsel entstandene Unruhe in den \nRegelklassen der betroffenen Kindergärten (Sihlau) und 1. Klassen (v.a. Wilacker) \nentgegenzuwirken, hat das Ressort Bildung beim Kanton eine Aufnahmeklasse Asyl \nbeantragt, welche bewilligt wurde und seit 1.1.2024 Kinder des DZ vom Kindergar-\nten bis zur zweiten Klasse aufnimmt. Die älteren Kinder aus dem DZ werden weiter-\nhin in der regulären Aufnahmeklasse beschult, ab Sekundarschulalter aktuell in der \nAcademia in Horgen, welche sich primär auf Sprachintegration fokussiert.  \nDiese beschriebenen Strukturen bewähren sich in der Praxis sehr gut und ermögli-\nchen die optimale Beschulung aller in Adliswil wohnhaften Schulkinder entlang ihrer \njeweiligen Bedürfnisse. Und wie eingangs erwähnt, werden wir auch in der Lage \nsein, drei bis vier Kinder zusätzlich in die Klassen aufzunehmen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. April 2024, S. 521 \n\nWolfgang Liedtke (SP) zum Thema "Mietzinse für auf Sozialhilfe angewiesene \nPersonen" \nDie Sozialkommission hatte unter dem Datum vom 15. Dezember 2022 unter ande-\nrem beschlossen, die Entwicklung der Mietzinse und die Angemessenheit der Miet-\nzinslimiten für auf Sozialhilfe angewiesene Personen künftig jährlich zu überprüfen. \n- Ist diese Überprüfung im Dezember 2023 vorgenommen worden? \n- Zu welchem Ergebnis ist diese Überprüfung hinsichtlich der Höhe der Mietzinsli-\n\nmite gekommen? \n\nStadträtin Marianne Oswald zur Beantwortung \n- Ist diese Überprüfung im Dezember 2023 vorgenommen worden? \nDie jährliche Überprüfung der Mietzinsrichtlinien wurde von der Sozialkommission \nin ihrer Sitzung vom 15. Februar 2024 vorgenommen. \n- Zu welchem Ergebnis ist diese Überprüfung hinsichtlich der Höhe der Mietzinsli-\n\nmite gekommen? \nDie Beträge der Bruttomietzinse für Sozialhilfebeziehende in Adliswil wurden per 1. \nFebruar 2023 angepasst bzw. erhöht. Trotzdem bleiben die Mietkosten und der \nMangel an günstigem Wohnraum weiterhin ein grosses Thema.  \nErschwerend kommt die Erhöhung des Referenzzinssatzes und der Nebenkosten \nhinzu. Aus diesem Grund war zu erwägen, die Richtlinien zum Umgang mit erhöhten \nMietzinsen anzupassen.  \nDie Sozialkommission hat die momentane Wohnsituation der Sozialhilfebeziehen-\nden in Adliswil analysiert. Dabei wurde unter anderem überprüft, bei wie vielen der \nlaufenden Dossiers eine Übernormmiete besteht, wie hoch diese ist und wie die \nÜbernormmieten auf die Haushaltsgrössen verteilt sind.  \nEs wurde festgestellt, dass der Mietzins bei 28% der Dossiers die Mietzinslimiten \nübersteigt. Eine moderate Erhöhung der Mietzinslimiten hätte jedoch nur wenig Aus-\nwirkung auf diesen Prozentsatz, da die grosse Anzahl der Übernormmieten diese – \ninsbesondere bei den Mehrpersonenhaushalten - um mehr als 100 bis 150 Franken \nübersteigen. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn es den Menschen aus gesundheit-\nlichen oder anderen Gründen nicht möglich ist, eine Wohnung zu suchen und um-\nzuziehen. \nWeiter müssen sich Mietzinslimiten nach Meinung der Sozialkommission auch da-\nran orientieren, welche Mieten für Personen mit einem geringen Einkommen ohne \nSozialhilfe finanzierbar sind. Und es soll keine Sogwirkung entstehen. \nDeshalb hat die Sozialkommission entschieden, die Beträge der Brutto-Mietzinse für \ndas Jahr 2024 unverändert zu lassen. Angepasst worden sind hingegen die Bedin-\ngungen in den Richtlinien zum Umgang mit erhöhten Mietzinsen in Bezug auf Ver-\nhältnismässigkeit, Zumutbarkeit, Suchbemühungen, Entscheidungskompetenzen \nsowie zum Umgang mit Mietzinserhöhungen oder höheren Nebenkosten bei bereits \nbestehender Sozialhilfe. Die Sozialkommission wird den Erfolg dieser Massnahmen \nsowie die Richtlinien weiterhin jährlich überprüfen. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. April 2024, S. 522 \n\nRatspräsident Reto Buchmann \n\nBernie Corrodi (FW) möchte die Frage zum Thema "Rollsportplatz Tüfi" nicht wie-\nderholen, darum geht das Wort zur Beantwortung direkt an den Stadtrat Mario Senn. \n\nAntwort von Stadtrat Mario Senn \n- Wie gedenkt der Stadtrat den Rollsportplatz Tüfi zu sanieren? \n- Mit welchen Kosten ist zu rechnen? \nAuf dem Rollplatz entstehen bei Regen regelmässig Wasserlachen und Bernie hat \nsich die Frage gestellt, wie der SR gedenkt, den Platz zu sanieren. \nDer Multifunktionsplatz wird während den Sommermonaten von Montag bis Don-\nnerstag vom Rollsport Club Adliswil genutzt, sofern das Wetter trocken ist. Ansons-\nten steht er der Öffentlichkeit für eine Vielzahl individueller Aktivitäten zur Verfügung. \nBei Grossveranstaltungen fungiert der Platz zudem als Overflow-Parkplatz. Wäh-\nrend dem Winter verwandelt sich der Platz in den Winterzauber, der Besucher aus \nnah und fern anzieht. \nDer Platz wurde speziell für Rollsportler mit möglichst wenig Gefälle konzipiert. Ob-\nwohl die Bildung von Pfützen unerwünscht ist, ist sie unvermeidlich, um die makel-\nlose Ebene des Platzes zu erhalten. Entlang des Randes des Platzes wurden be-\nwusst keine Ablaufrinnen angelegt, um die Sicherheit während der Nutzung zu ge-\nwährleisten. Es gibt aber in den Randsteinen Wasserdurchlässe, durch welche Was-\nser in den versickerungsfähigen Randbereichen des Areals ablaufen kann. Ablauf-\nschächte auf dem Spielfeld sind aus Sicherheitsgründen nicht möglich.  \nDie Häufigkeit der Platzreinigung, speziell das Entfernen von Wasser, richtet sich \nnach den Wetterbedingungen. Es ist nicht praktikabel, den Platz nach jedem Re-\ngenschauer zu säubern, da das Wasser oft innerhalb kurzer Zeit erneut auftreten \nkann. Die Entfernung des Wassers dauert zirka zwei Stunden. Hierbei kommen zwei \nGemeindefahrzeuge unterschiedlicher Grösse zum Einsatz. Aber: Die Entfernung \ndes Wassers ist nicht nur Aufgabe der Stadt, namentlich der Werkbetriebe, sondern \nauch der Vereine, die den Platz nutzen, namentlich des Rollsport Clubs, welcher \nauch entsprechende Werkzeuge überreicht bekam, unter anderem bei der Eröff-\nnung von der Stadträtin Carmen Marti Fässler. \nZur Beseitigung von Moos und Algen wurde im Herbst 2023 ein spezielles Mittel \neingesetzt, um das Wachstum von Algen und Moos zu verlangsamen. \nEine Optimierung des Multifunktionsplatzes würde eine Anpassung des Gefälles er-\nfordern, was praktisch einem Neubau gleichkommen würde. Eine präzise Kosten-\nschätzung erfordert daher eine Projektierung, da die Kosten je nach gewählter Mas-\nsnahme variieren können. Entsprechend kann ich die Frage nach den Kosten so \nnicht beantworten.  \n\nVera Buchmann-Bach (FDP) zum Thema "Schutz der jüdischen Einrichtungen \nin Adliswil" \nSeit dem Terroranschlag der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 erleben wir \nauch in der Schweiz leider wieder eine Welle von Antisemitismus mit dem schreck-\nlichen Höhepunkt des Mordversuchs auf einen jüdischen Mitbürger in Zürich am 2. \nMärz 2024. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. April 2024, S. 523 \n\nAuch in Adliswil gibt es jüdische Einrichtungen, in denen sich Jüdinnen und Juden \naus der Region treffen. \n- Werden die jüdischen Einrichtungen in Adliswil aufgrund der Sicherheitslage \n\nspeziell geschützt? \n- Gibt es Sicherheitsvorkehrungen, bei welchen die Stadt Adliswil resp. die Kapo/ \n\nStapo mithilft? Falls ja, wie lange werden sie so bestehen bleiben? \n- Gibt es Möglichkeiten, die Sicherheit der Einrichtungen langfristig zu verbes-\n\nsern, zum Beispiel durch Leitplanken/Poller/Findlinge zur Strasse hin? \n\nStadtrat Mario Senn zur Beantwortung \n- Werden die jüdischen Einrichtungen in Adliswil aufgrund der Sicherheitslage \n\nspeziell geschützt? \nVorab möchte ich festhalten, dass es dem Stadtrat wichtig ist, dass sich hier ALLE \nsicher fühlen.  \nEs gibt in Adliswil einen Gebetsraum der jüdischen Gemeinschaft. Diese Einrichtung \nwurde von der Polizei - der Polizei Adliswil - Langnau a. A. und der Kantonspolizei - \nseit Oktober 2023 polizeilich verstärkt überwacht, sogenannt “berondet“. Gleichzei-\ntig steht die Polizei, im Lead ist die Kantonspolizei, in permanentem Kontakt mit der \nLeitung bzw. den Sicherheitsverantwortlichen des Gebetsraums.  \nUnmittelbar nach dem schrecklichen Messerangriff auf einen jüdischen Mann An-\nfang März 2024 wurde der polizeiliche Schutz verstärkt. Aufgrund der geringen \nGrösse unserer eigenen Polizei erhielt sie dafür ab Mitte März willkommene Unter-\nstützung durch die Kantonspolizei, nachdem ich dies beim Kanton beantragt hatte. \n- Gibt es Sicherheitsvorkehrungen, bei welchen die Stadt Adliswil resp. die Kapo/ \n\nStapo mithilft? Falls ja, wie lange werden sie so bestehen bleiben? \nGemäss Polizeiorganisationsgesetz werden sicherheitspolizeiliche Aufgaben durch \nKommunal- und Kantonspolizei gemeinsam erfüllt. Dafür gibt es verschiedene Mög-\nlichkeiten und Einsatzarten. Die Einsätze werden gestützt auf eine Lagebeurteilung \ngeplant. Dabei handelt es sich um polizeitaktische Einzelheiten, die ich an dieser \nStelle nicht weiter ausführen kann. Auch kann ich nicht weiter ausführen, ob und wie \nlange welche Massnahmen weitergeführt werden. Dafür bitte ich um Verständnis. \n- Gibt es Möglichkeiten, die Sicherheit der Einrichtungen langfristig zu verbessern, \n\nzum Beispiel durch Leitplanken/Poller/Findlinge zur Strasse hin? \nJa, solche Möglichkeiten gibt es. Der Gebetsraum befindet sich aber auf einem pri-\nvaten Grundstück. Entsprechend liegt der Ball bei den Grundeigentümern bzw. der \njüdischen Gemeinschaft. \n\nAngela Broggini (GP) zum Thema "Raumentwicklungskonzept (REK)" \nIm Rahmen des REK (Raumentwicklungskonzept) wurde ein Projektausschuss be-\nstimmt. Es ist vorgesehen, dass die Bevölkerung in den Prozess einbezogen wird. \n- Wir möchten wissen, wann, wie und in welchem Umfang?  \n- Wie werden Naturschutz-Anliegen aufgenommen? \n- Werden Fach-Organisationen dazu eingeladen? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. April 2024, S. 524 \n\nStadtrat Felix Keller zur Beantwortung \nDie Bevölkerung wird zu Beginn des REK-Prozesses im Rahmen einer Bevölke-\nrungsumfrage aufgefordert werden, sich zu äussern. Dies geschieht voraussichtlich \nim 3. Quartal 2024. Im Stadtbrief soll darauf aufmerksam gemacht werden.  \nIm Rahmen der Erarbeitung des REK werden dann zwei Veranstaltungen durchge-\nführt. Diese Anlässe werden erst noch organisiert, sollen aber eine adäquate Betei-\nligung der Bevölkerung und der verschiedenen Vereine, Gruppierungen, Parteien \nusw. ermöglichen. Dabei sollen diese ihre Anliegen, Meinungen und Ideen einbrin-\ngen. Es ist ganz wichtig, dass wir möglichst viele Inputs bekommen. Die Veranstal-\ntungen finden voraussichtlich zwischen Herbst 2024 und Frühjahr 2025 statt.  \nDas Ergebnis der Planung und der Bevölkerungsbeteiligung wird dann in einer \nWerkschau vorgestellt (voraussichtlich 2. Quartal 2025) und bildet die Grundlage, \nfür die später folgende Revision der Bau- und Zonenordnung. Zu den Sitzungen des \nProjektausschusses können, je nach Thematik, neben den Verwaltungsfachleuten \nauch andere Fachleute hinzugezogen werden. \n\nXhelajdin Etemi (SP) zum Thema "Diebstahl von Fahrräder und Trottinett bei \nSchulhäusern" \nIn den Schulhäusern ist in letzter Zeit mehrmals vorgekommen, dass Fahrräder und \nTrottinetts aufgeschlossen und gestohlen wurden.   \n- Welche präventiven Massnahmen sieht der Stadtrat vor, damit weniger Vorfälle \n\nstattfinden? \n\nStadtrat Mario Senn zur Beantwortung \nIch beantworte diese Frage in Absprache mit dem Ressort Bildung. Zu Beginn der \nSitzung habe ich über die Kriminalstatistik informiert. Die Anzahl Fahrzeugdieb-\nstähle ist von 2022 zu 2023 tatsächlich gestiegen, von 32 auf 48 Delikte. Aber: Ei-\nnerseits sind damit auch Autos eingerechnet und andererseits sind wir immer noch \ntiefer als 2020, als rund 60 solche Delikte registriert wurden. Es handelt sich dabei \naber natürlich immer um Diebstähle, die auch zur Anzeige gebracht wurden. Es \nreicht nicht, sich nur bei der Schule zu beschweren. \nFahrrad- und Trottinett-Diebstähle in Schulhäusern sind wenig bekannt bzw. sie \nwurden kaum zur Anzeige gebracht. Das Gros der Diebstähle findet also anderswo \nstatt. In erster Linie ist es immer Aufgabe der Besitzer, ihr Fahrzeug richtig zu si-\nchern, also abzuschliessen. Darüber hinaus markiert die Polizei in einem beschränk-\nten Ausmass auf Schulhausplätzen Präsenz. Die Chance, damit einen Velo- oder \nTrottinett-Diebstahl zu verhindern, ist jedoch sehr gering. Man müsste einen Dieb \noder eine Diebin in flagranti erwischen, was relativ unwahrscheinlich ist.  \nMöchte man eine lückenlose Überwachung von Veloständern bei Schulhäusern si-\ncherstellen, müsste man dies mit Videokameras machen. Die Videokameras auf den \nSchularealen sind aber auf die Verhinderung von Sachbeschädigungen an den \nSchulhausbauten ausgerichtet und so positioniert. Sie sind zudem auch nur aus-\nserhalb der Schulzeiten in Betrieb. Ob man eine Ausdehnung der Videoüberwa-\nchung räumlich wie auch zeitlich will, ist vor allem eine sehr heikle, politische Frage. \nMit Blick auf die geringen Fallzahlen sind solche Videoüberwachungen bei Schul-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. April 2024, S. 525 \n\nhäusern wohl unverhältnismässig. Die Lehrpersonen sind auf das Thema sensibili-\nsiert. Sie weisen die Schulkinder regelmässig darauf hin, ihre Fahrzeuge korrekt \nabzuschliessen sowie auch an festen Gegenständen bzw. an den entsprechenden \nStändern zu befestigen. Diese präventive Tätigkeit ist mindestens genauso wichtig \nwie eine sporadische Polizeipräsenz. \n\n Einbürgerungen \nEs wurden 16 Einbürgerungsgesuche gutgeheissen. Dieses Traktandum erscheint \naufgrund des Persönlichkeitsschutzes nicht im Protokoll.  \n\n Entwicklung Zentrum Ost, Kreditantrag (GGR-Nr. 2023-576) \nAnträge des Stadtrats vom 4. Juli 2023, 5. März 2024 und geänderter Antrag der \nRechnungsprüfungskommission vom 18. März 2024. \nMit dem SRB 2023-194 stellt der Stadtrat den Kreditbedarf für die fünf Bausteine \nGebäude am Brückenkopf, Park, Sihlufer, SihIsteg und Erschliessung für die Pro-\njektentwicklung SIA Teilphase 21, die Projektierungswettbewerbe SIA Teilphase 22 \nsowie die Erarbeitung der Vorprojekte SIA Teilphase 31. \nMit SRB 2024-40 wird die Bildung einer vorberatenden Kommission geregelt.  \nDie Mehrheit der Rechnungsprüfungskommission beantragt die Rückweisung des \nGeschäfts an den Stadtrat. Eine Minderheit der Rechnungsprüfungskommission un-\nterstützt den Antrag des Stadtrats. \nÜber diesen Rückweisungsantrag werden wir nach erfolgtem Eintreten, so denn auf \ndie Vorlage überhaupt eingetreten wird, zu Beginn der Detailberatung beschliessen. \nFür den Fall, dass das Geschäft nicht zurückgewiesen wird, mache ich Sie darauf \naufmerksam, dass es der Ausgabenbremse untersteht. \n\nEintretensdebatte \n\nSilvia Helbling (FDP), Präsidentin der Rechnungsprüfungskommission \nEin Gesamtkonzept des Stadtrats zeigt, dass das Areal Zentrum Ost mit einem \nhochwertigen, nachhaltigen Konzept der Bauten, Freiräume und Erschliessung ent-\nwickelt werden soll. Gemäss Zeitplan dauert die Gesamtentwicklung ca. fünf Jahre \nbis mit der effektiven Umsetzung begonnen werden kann.  \nDer Stadtrat hat zudem einen Bericht zum Zielbild und der Entwicklungsstrategie \nfestgesetzt. Dieser Bericht enthält Informationen über die angestrebte Entwicklung \nauf dem Areal Zentrum Ost und über das Vorgehen mit den vier Hauptzielen, Ge-\nsamtkonzept, Freiraum & Park, Kultur & Begegnung sowie weitere Nutzungen. Die \nInbetriebnahme des Zentrums Ost wird auf 2030 veranschlagt, was im Projektzeit-\nplan ausgewiesen wird. Der Projektierungskredit gilt für ein Projekt, das sich mit der \nUmsetzung über ca. sieben Jahre erstrecken wird und mit den geplanten Massnah-\nmen ca. 16,5 Millionen Franken mit einer Marge von plus/minus 25% kosten wird.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. April 2024, S. 526 \n\nDer Projektkreditantrag beläuft sich auf 1,545 Millionen Franken. Dieser Betrag setzt \nsich zusammen aus den Kosten der Phase 0 mit 60'000 Franken, mit 355'000 Fran-\nken für Phase II, die unter anderem Konzepterarbeitungen für die Bausteine sowie \nauch Machbarkeitsstudien umfassen. Die Kosten für Phase III, die Wettbewerbsver-\nfahren sowie Vorprojekte umfassen, werden mit 1 Million Franken veranschlagt.  \nDer Stadtrat zeigt im geplanten Vorgehen auf, dass ein partizipatives Verfahren in \nder Entwicklung des Projekts eingesetzt wird, das die Mitwirkung der Interessens-\ngruppen gewährleistet. In der dafür eingesetzten vorberatenden Kommission wer-\nden auch Vertreter aller politischen Parteien Einsitz nehmen. Die genaue Zusam-\nmensetzung dieses Gremiums, das ca. 20 Mitglieder umfassen wird, hat der Stadtrat \nfestgesetzt und kommuniziert. Wie der Name der Kommission bereits aussagt, ist \ndie Mitwirkung beratend und die Entscheidungshoheit liegt beim Stadtrat. Erst am \nEnde der Entwicklungsphase wird das Gesamtprojekt mit der entsprechenden ge-\nplanten Ausarbeitung und den daraus resultierenden Kosten dem Grossen Gemein-\nderat zur Annahme vorgelegt. \nDie Rechnungsprüfungskommission hat sich eingehend mit den Rahmenbedingun-\ngen des Gesamtprojekts befasst und die Risiken der Unsicherheiten resp. die finan-\nziellen sowie die finanzpolitischen Risiken analysiert.  \nAufgrund der oben genannten Rahmenbedingungen erachtet die Mehrheit der \nRechnungsprüfungskommission die Ausarbeitung eines Gesamtprojekts als an-\nspruchsvoll und mit relativ grossen Unsicherheiten behaftet. Dabei wurden auch Er-\nfahrungen anderer Gemeinden zu dem partizipativen Verfahren in diversen Gesprä-\nchen erörtert. Die Ergebnisse dieser Gespräche ergaben, dass ein solches Verfah-\nren sehr zeitintensiv ist. Die Qualität der Entscheidungen am Ende des Projektes \nwar nicht eindeutig zu bestimmen, da einige dieser Projekte noch nicht abgeschlos-\nsen sind. Die Gemeinden berichteten, dass sich die vorberatenden Kommissionen \naus max. 6 bis 8 Mitgliedern zusammensetzten. Die vom Stadtrat geplante vorbera-\ntende Kommission von ca. 20 Mitglieder ist also viel grösser. Die Mehrheit der Rech-\nnungsprüfungskommission hat diesbezüglich Bedenken, dass durch eine solch \ngrosse Kommission das Verfahren verzögert wird, wie auch die finanziellen Kosten \ntendenziell erhöht werden.  \nDer Projektierungskredit setzt sich zusammen aus den geschätzten Kosten der ein-\nzelnen Bausteine des Projekts. Die Mehrheit der Rechnungsprüfungskommission \nfindet, dass der Projektierungskredit auf einem Gesamtprojekt basiert, welches mit \nsehr grossen Unsicherheiten und unbekanntem Ausgehen über eine relativ lange \nProjektierungsphase behaftet ist. Dies wird unter anderem ersichtlich in den Vorga-\nben der Rahmenbedingungen, die sehr unsicher für die Abschätzung der Kosten \nsind. Es wird nach der Meinung der Mehrheit der Rechnungsprüfungskommission \neine relativ grosse Marge einkalkuliert wie z.B. bei den Kosten für das Wettbewerbs-\nverfahren und den Kosten für das Vorprojekt von je 500'000 Franken für die vier \nBausteine. \nDie Mehrheit fordert den Stadtrat daher auf, das Projekt zu überarbeiten unter Ein-\nbezug der nachfolgenden Überlegungen:  \n\n Abänderung des Gesamtprojekts in eine sequenzielle Projektierung: Durch die \nsequenzielle Projektierung einzelner Bausteine kann der Fortschritt des Ge-\nsamtprojekts besser gesteuert und optimiert werden, um die Unsicherheiten und \ndie dadurch einhergehenden finanziellen Risiken zu mindern. Somit können \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. April 2024, S. 527 \n\nfrühzeitig Anpassungen an aktuelle Bedürfnisse und Gegebenheiten vorgenom-\nmen werden, falls erforderlich. Wie wir feststellen, können heutzutage Situatio-\nnen allgemein sehr schnell ändern im Vergleich zu ein paar Jahren früher. Zu-\ndem können Ressourcen effizienter genutzt werden und potenzielle Probleme \nfrühzeitig erkannt und behoben werden, bevor sie sich auf das gesamte Projekt \nauswirken.  \n\n Festsetzung einer Kreditobergrenze für die einzelnen Bausteine: Es sollte \nzwingend ein Maximalbetrag pro Baustein festgesetzt werden, um einen präzi-\nseren finanziellen Rahmen für das Gesamtprojekt zu gewährleisten.  \n\n Einzelne Beschlussfassungen pro Baustein durch den Grossen Gemeinderat \nwährend den Projektphasen: Dadurch wird eine echte Partizipation der Fraktio-\nnen sichergestellt und die politischen Rechte während des Verfahrens werden \ndamit gewährleistet. Ein solches Vorgehen gibt die in der heutigen Zeit nötige \nFlexibilität, um auf Veränderungen insbesondere bezüglich städtischem Fi-\nnanzhaushalt zu reagieren.  \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Grossen Gemeinderat Adliswil \nmit 4:3 Stimmen auf die Vorlage einzutreten und den geänderten Antrag gut zu heis-\nsen und damit den Verpflichtungskredit aufgrund der obgenannten Gründe zurück-\nzuweisen. Eine Minderheit folgt dem Antrag des Stadtrats und befürwortet das Pro-\njekt.  \nDas Votum für die Minderheit wird Pascal Welti halten. \n\nPascal Welti (GP) \nWie von Silvia Helbling angesprochen, begrüsst eine knappe Minderheit der Rech-\nnungsprüfungskommission das Projekt des Stadtrats und befürwortet den vorgeleg-\nten Projektierungskredit. \nNach dem Scheitern des letzten Projekts 2019 ging der Stadtrat über die Bücher \nund ging das Ganze komplett neu an, setzte auf einen partizipativen Ansatz, um die \nBedürfnisse der Bevölkerung abzuholen. Aus der Bevölkerungsbefragung und der \ndarauf eingesetzten Echogruppe, in der sich alle, auch politischen, Parteien einge-\nben konnten, kam als erstes Bedürfnis ein Park aufs Parkett, nicht zuletzt wohl ein \nResultat der Bautätigkeit der letzten Jahre.  \nSo wurde entschieden, den Park als erstes zu realisieren, zusammen mit den so-\nwieso sanierungsbedürftigen Grundsteinhäusern. In Zusammenarbeit mit der Firma \nMetron, die auch schon Erfahrung hat mit partizipativen Verfahren, wurden klare \nModule entwickelt - Grünraum, Uferpromenade mit Sitzstufen, Sihlsteg und Grund-\nstein-Häuser - die im letzten September präsentiert wurden. Die Baufelder an der \nZürichstrasse bleiben vorerst frei für künftige Bedürfnisse. \nDiese Vorlage soll jetzt einer Spezialkommission zur weiteren Entwicklung zugeteilt \nwerden. Die Zusammensetzung wurde vom Stadtrat vor kurzem festgesetzt. Einige \nhaben Bedenken an diesem Verfahren, doch Entscheidungsträger bleibt nach wie \nvor der Stadtrat, alles kommt auch wieder vor diesen Rat. Der Prozess ist so aber \nbreiter abgestützt, im Idealfall demokratischer. \nJa, das Projekt ist gross und teuer. Grob werden etwa 17 Millionen Franken ge-\nschätzt mit einer relativ grossen Marge von +/- 25%. Es gilt aber auch zu bedenken, \ndass die Grundsteinhäuser sowieso saniert werden müssen, dies wäre dann ohne \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. April 2024, S. 528 \n\nMehrwert und würde auch gegen 5 Millionen Franken kosten. Und hier geht es letzt-\nlich ‘nur’ um einen Projektierungskredit von 1,545 Millionen Franken und die Min-\nderheit der Rechnungsprüfungskommission ist der Meinung, dass dieses Projekt \neine Chance verdient, konkretisiert zu werden. Eine Rückweisung bewirkt weitere \nVerzögerungen und es ist zweifelhaft, ob das Anliegen dadurch oder durch eine \nweitere Zerstückelung günstiger wird, wenn es denn überhaupt realisiert wird. \nDie Minderheit der Rechnungsprüfungskommission unterstützt daher diesen Projek-\ntierungskredit. Wir möchten dem Projekt eine Chance geben, vom jetzigen, etwas \ntraurigen Zustand, zu einer potentiellen Visitenkarte Adliswils zu werden. \n\nChristoph Sütterlin (GLP) \nSchauen wir die finanziellen Aspekte dieses Geschäfts etwas genauer an. Wir spre-\nchen jetzt 1,5 Millionen Franken, um einen Prozess auszulösen, der dann 8 bis 19 \nMillionen Franken kosten wird. Schauen wir die Jahre in der Zukunft an mit den \nSachen, die wir schon wissen. Ich nehme die Jahre 2026 bis und mit 2030. Wir \nwissen zum Beispiel, dass wir in dieser Zeit Darlehen von 30 Millionen Franken zu-\nrückzahlen könnten. Das heisst, wir brauchen mindestens diese 30 Millionen Fran-\nken, wenn wir sie zurückzahlen wollen. Pro Jahr geben wir etwa 10 bis 15 Mio. für \nInvestitionen aus. Das sind 50 Millionen Franken Grundinvestitionsbedarf. Damit \nsind wir bei 80 Millionen Franken. Dann haben wir noch grössere Investitionen, die \nhier nicht enthalten sind, wie vielleicht eine Renovation einer Schule, Bau einer \nneuen Schule, die Unterführung Sood, dies kostet alles. \nFinanzierung, ja vielleicht wird sie extern übernommen, vielleicht aber auch nicht. \nDas ergibt einen totalen Cash-Bedarf dieser Periode von 100 bis 110 Millionen Fran-\nken. Der Forecast, die Zahlen, die uns heute vorliegen, wie sich der Cashflow, das \nGeld, welches wir haben, entwickelt, um das alles zahlen zu können, sprechen wir \nin den Jahren 2026/2027 gerade einmal von 10,2 Millionen Franken, gerechnet auf \n5 Jahre sind das 25 Millionen Franken. Wir wissen, dass wir ein wenig mehr Steu-\nereinnahmen haben werden, aber dann reden wir immer noch davon, dass wir viel-\nleicht 50 Millionen Franken haben werden, aber 100 Millionen Franken brauchen. \nAuch wenn wir die Darlehen von 30 Millionen Franken nicht zurückzahlen, fehlen \nuns immer noch etwa 20 bis 30 Millionen Franken. \nVielleicht kommt die Grundstückgewinnsteuer, vielleicht die MAG, vielleicht auch \nnicht. Fakt ist einfach, mit einem «Ja» zu diesem Geschäft werfen wir nochmals 8 \nbis 19 Millionen Franken auf diesen Haufen, von dem wir nicht genau wissen, wie \nwir ihn finanzieren sollen. \nWährend wir also immer noch verschuldet sind, sollen wir uns eine so grosse An-\nzahlung leisten für etwas, das wir uns je nach Umfang nicht ohne weitere Verschul-\ndung leisten können, um das Bedürfnis Freizeit abzudecken? Eine Mehrheit der \nMitte/GLP/EVP-Fraktion ist damit nicht einverstanden. \nDie Fraktion ist sich jedoch mehrheitlich einig, dass Handlungsbedarf besteht. So \nwäre ein Teil der Fraktion bereit gewesen, einen kleineren Betrag zu sprechen, um \ngewisse Projektstufen schon umsetzen zu können und die finanziellen Aspekte und \nden Umfang des Projekts etwas genauer kennenlernen zu können. Deshalb werden \nsie die Rückweisung des Geschäftes mit folgendem, zusätzlichem Wunsch unter-\nstützen: Darlegen realistischer Finanzierungsmöglichkeiten und klare Einordnung in \ndie Gesamtfinanzsituation Adliswils. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. April 2024, S. 529 \n\nAn dieser Stelle möchte ich erwähnen, dass die Mehrheit der Fraktion grundsätzlich \nmit der Ausgestaltung des Projektes zufrieden ist, sich aber mehrheitlich mit der \nFinanzierung schwertut und den Stadtrat trotz der Rückweisung ermutigen möchte, \nin Zukunft weitere/erste Projekte mit einem partizipativen Verfahren durchzuführen. \n\nWolfgang Liedtke (SP) \nSeit Mitte der sechziger Jahre wird die Gestaltung des Areals Zentrum Ost geplant, \nwas wahrscheinlich nicht alle wissen. Das heisst die Gemeinde hat über Jahrzehnte \nLiegenschaften und Boden gekauft, Gebäude teils voreilig abgerissen, in mehreren \nAnläufen ein Stadthaus geplant und verworfen. Vor zehn Jahren wurde eine Über-\nbauung mit vorwiegend Wohnungen geplant und vom Stimmvolk abgelehnt.  \nDer Stadtrat hat beim Neustart der Entwicklung des Areals Zentrum Ost einen sehr \npositiven Ansatz gewählt; einen partizipativen. Das bedeutet grosse Teile der Be-\nvölkerung werden einbezogen. Die Partizipation hat bei der Neudefinition des Kul-\nturleitbildes sehr gut funktioniert.  \nBeim Zentrum Ost wurde das partizipative Verfahren damit begonnen, dass eine so \ngenannte Echogruppe, besetzt mit Vertretern von politischen Parteien und Verei-\nnen, ein Zielbild entwickelte. In einer Umfrage, an der alle Einwohner Adliswils teil-\nnehmen konnten, wurden die Präferenzen für die Elemente dieses Zielbildes abge-\nfragt. Das Ergebnis dieser Umfrage hat gezeigt, dass ein Konzept für Begegnung \nund Kultur eine Zustimmung von über 80 Prozent erhalten hat. Die Bevölkerung hat \nsich mehrheitlich für einen Park, einen Veranstaltungssaal und Räumlichkeiten für \nVereine und Kultur ausgesprochen sowie für Gastronomie und Gewerbe.  \nEine äusserst knappe Mehrheit der Rechnungsprüfungskommission (durch Stich-\nentscheid der Präsidentin) spricht sich für eine Rückweisung des Antrags des Stadt-\nrats aus und formuliert dazu einen Auftrag, der in Teilen unklar und deshalb nicht \numsetzbar ist. So lautet ein Auftrag, die Bausteine zu sequenzieren. Soll das heis-\nsen, dass zunächst jeder einzelne Baustein konkretisiert werden muss, bevor man \nsich mit dem nächsten Baustein auseinandersetzt? Jeder Baustein soll ausserdem \neine Kreditobergrenze erhalten. Schliesslich soll der Grosse Gemeinderat jeden ein-\nzelnen Baustein genehmigen. Es wird nicht klar, wann die Genehmigung des Gros-\nsen Gemeinderats für die einzelnen Bausteine erfolgen soll: vielleicht jeweils vor \nden Projektierungswettbewerben, also beim Wechsel von Teilphase 21 nach 22. \nVermutlich befinden wir uns dann noch in zehn Jahren im Vorprojekt. \nEs geht bei diesem Projekt um eine gesamtheitliche Gestaltung des Areals und nicht \num Einzelprojekte. Ich frage mich, wie ein schlüssiges Gesamtkonzept entstehen \nkann, wenn auf diese Weise in die Projektdefinition und damit in den Masterplan \neingegriffen werden soll.  \nVöllig überflüssig ist die jeweilige Zustimmung des Grossen Gemeinderats zu den \neinzelnen Bausteinen. In der beratenden Kommission sollen je zwei Vertreter der \nhier im Rat vertretenden Parteien einsitzen. Fast die Hälfte des Grossen Gemein-\nderats ist also in das Vorprojekt eingebunden. Wenn das als Kontrolle nicht aus-\nreicht! Ausserdem benötigt später das eigentliche Bauprojekt ohnehin die Zustim-\nmung des Gemeinderats. \nFür mich klingt die Rückweisung, als wenn man das ganze Projekt torpedieren und \ndamit den Willen der Bevölkerung missachten wollte. Die von der Mehrheit formu-\nlierte Rückweisung würde eine unnötige zeitliche Verzögerung bei der Beseitigung \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. April 2024, S. 530 \n\nder Brache im Herzen Adliswils bedeuten. Dieses Vorgehen würde keine Minderung \nder finanziellen Risiken mit sich bringen, sondern durch Mehraufwand und zeitliche \nVerzögerungen zusätzlichen Kosten verursachen.  \nIch fasse zusammen: \n1. Es ist nicht klar, wie die Sequenzierung der Bausteine in den Ablauf von SIA 112 \n\nintegriert werden soll. \n2. Kreditobergrenzen für einzelne Bausteine verhindern ein schlüssiges Gesamt-\n\nkonzept, haben aber keine finanziellen Auswirkungen im Vorprojekt. \n3. Die Genehmigung der einzelnen Bausteine durch den Gemeinderat führt zu zeit-\n\nlicher Verzögerung und damit zur Verteuerung des Vorprojektes und des gesam-\nten Projektes. Sie ist ausserdem unnötig, weil der Gemeinderat mit 16 Vertretern \nin der beratenden Kommission vertreten sein wird und ausserdem dem Projekt \nnach Abschluss des Vorprojektes zustimmen muss. \n\nDie SP-Fraktion lehnt den Rückweisungsantrag der Rechnungsprüfungskommis-\nsion ab und folgt dem Antrag des Stadtrats und damit dem Minderheitsantrag der \nRechnungsprüfungskommission. \n\nSebastian Huber (SVP) \nDass sich auf dem Areal Zentrum Ost etwas bewegen muss, bestreitet auch in un-\nserer Fraktion niemand. Wir haben dieses Geschäft auf Herz und Nieren geprüft und \nuns die Projektierung genau angeschaut. Wir sind mit der Ausarbeitung des Projekts \nund dem Vorschlag des Stadtrats einverstanden. Es scheint, als hätte der Einbezug \nverschiedener Anspruchsgruppen durchaus einen positiven Output auf das neue \nProjekt.  \nUnd so sieht sich der Stadtrat durchaus bestätigt, dass diesmal seine Ideen beim \nVolk Anklang finden und nicht, wie bei der letzten Abstimmung über das Zentrum \nOst, eine Abfuhr erhalten werden.  \nOffensichtlich sieht dies die zuständige Kommission anders. Sie verlangt, dass das \nGeschäft an den Absender zurückgewiesen wird und Nachbesserungen getätigt \nwerden. Aus unserer Sicht sind die Bedenken der Rechnungsprüfungskommission \ndurchaus plausibel. Die Forderungen sind sicher nicht schlecht,  \n\n Sequenzierung einzelner Bausteine zur effizienten Steuerung des Projekts, \n\n Festlegung klar definierter Kreditobergrenzen für einzelne Bausteine, und \n\n Genehmigung einzelner Bausteine durch den Grossen Gemeinderat. \nfalls es zu einer Rückweisung kommen sollte.  \nFür uns sind die einmal mehr ausufernden Kosten, welche auch bei diesem Projekt \noffensichtlich nicht im Blick der zuständigen Instanzen sind, unverständlich. Auch \ndie exorbitanten Projektierungskredite in Millionenhöhe machen uns sehr stutzig. \nAls fast schon frech erachten wir die ständige, potenzielle und überhaupt nicht si-\nchere Einkalkulierung der Mehrwertabgabe. Diese Budgetierung ist aus unserer \nSicht fahrlässig. Mal abgesehen davon, dass noch gar nicht absehbar ist, wann \ndenn diese Zahlungen eintreffen könnten. Leider sind wir uns nichts anderes ge-\nwohnt, es werden minus 4 Millionen Franken budgetiert und dann 17 Millionen Fran-\nken plus gemacht.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. April 2024, S. 531 \n\nZurück zum Thema: Wir finden es gut, dass die Parteien und Vereine miteinbezogen \nwerden und eine vorberatende Kommission eingesetzt werden soll. Dass hier je-\ndoch die demokratischen Kräfteverhältnisse völlig ausser Acht gelassen werden, \nfinden wir doch etwas speziell. Ich kann mir persönlich nicht vorstellen, dass z.B. \ndie Grünen einen gleich hohen Wähleranteil haben wie die SVP, und demnach \ngleich viele Vertreter stellen dürfen.  \nGänzlich fehlt uns im Projekt eine Planung zu Gewerbe-Räumen, Gäste-Parkplät-\nzen und Restaurationen. Ohne diese scheint uns eine finanzielle Abgrenzung un-\nmöglich. Auch die Schwammigkeit in Bezug auf die Geschehnisse betreffend den \nGrundsteinhäusern, zeigt für uns eine unklare Projektierung. \nAuch aus unserer Sicht gibt es also an diesem Antrag noch einige Punkte, die nach-\ngebessert werden müssen, bevor wir zustimmen können. In der Schule gäbe es für \ndiesen Kreditantrag definitiv die Note ungenügend. Die Schüler sollten nochmals \nüber die Bücher und dann einen solideren Antrag hier dem Grossen Gemeinderat \nvorlegen.  \nDie Zeit, wo der Grosse Gemeinderat die Projekte und Kreditanträge des Stadtrats \nblind und wohlwollend durchgewinkt hat, ist Gott sei Dank vorbei. \nIn diesem Sinne unterstützen wir die Mehrheit der Rechnungsprüfungskommission \nund unterstützen die Rückweisung dieses Antrages. \n\nAngela Broggini (GP) \nZuerst möchte ich dem Stadtrat danken für die Planung und Vorbereitung dieses \nProjektes Zentrum Ost und für den vorgelegten Projektierungskredit. \nDie Phase der Entwicklung und Planung dieses Gebietes hat schon viel zu lange \ngedauert. Einsprachen und Initiativen, die das Projekt im Laufe der Jahre aufgehal-\nten haben, zeigen, wie zentral und auch emotional das Thema für unsere Stadt ist. \nEs hat gezeigt, dass es einen Mitwirkungsprozess von vielen Seiten braucht und \nnicht eine Instanz alleine, seine Ideen vorantreiben kann. \nDas Zentrum Ost bietet den perfekten Raum, um unsere Stadt zu präsentieren. Mit-\nten in der Stadt, Sihl-Anstoss und mit prominenten, Identifikation stiftenden Gebäu-\nden. Mit diesem Projekt haben wir wirklich die Möglichkeit, ein Signal zu senden, \ndass unterschiedliche Interessen in die städtische Entwicklung einfliessen können. \nDieses Projekt ist mehr als nur eine städtebauliche Maßnahme; es wird zeigen, wie \ndie Stadt Adliswil sich präsentieren will und wofür sie bereit ist, Ressourcen zur Ver-\nfügung zu stellen. Ich möchte hier nicht Zahlen wälzen, aber ich glaube, wenn wir \nwie Du, Chris, rechnen würden, kämen wir nie zu diesem Projekt. Weil dann werden \nwir nie Geld haben, um etwas zu realisieren. \nDurch die Umgestaltung des brachliegenden Grundstücks in ein Zentrum des sozi-\nalen Lebens, wie es sich unsere Bevölkerung wünscht, wird das Zentrum aufgewer-\ntet und unsere Stadt lebenswerter gemacht. Mittlerweile sind die Planung und die \nEntwicklung dieses Projekts das Ergebnis jahrelanger Arbeit und Engagement vieler \nBeteiligter. Die Meinungen und Bedürfnisse vieler Bürgerinnen und Bürger konnten \neinfliessen und unterschiedliche Interessensgruppen konnten ihre Meinungen ein-\nbringen. Wir hatten die verschiedenen Partizipationsprozesse. Echogruppe und Be-\nvölkerungsumfragen wurden berücksichtigt. Das Projekt ist eigentlich ein Beispiel \ndafür, wie Bürgerbeteiligung in der Praxis aussehen könnte; wie über politische \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. April 2024, S. 532 \n\nGrenzen hinaus zusammengearbeitet werden kann und wie etwas geschaffen wer-\nden kann, das vielen zugutekommt. \nWir finden, dass es jetzt an der Zeit ist, diese Ziele konkret anzugehen. Der Stadtrat \nhat uns einen Projektierungskredit vorgelegt, um die vereinbarten Vorhaben ange-\nhen zu können. Jetzt sollten wir das Projekt in Angriff nehmen, im Sinne von Allen, \ndie beim Entwurf mitgewirkt haben. Das waren wir alle, die Bevölkerung und die \nInteressensgruppen. In dem Sinne wollen wir, dass die Partizipation ernst genom-\nmen wird und in diesem Sinne nun weitergearbeitet wird. Es ist Zeit, dass wir jetzt \nbeginnen, die Zukunft des Zentrum Osts zu gestalten. \nDie Grüne Partei stimmt heute für den Projektierungskredit wie vom Stadtrat bean-\ntragt. \n\nHeinz Melliger (FW)  \nAn der Sitzung vom 18.3.2024 hat die Rechnungsprüfungskommission dem vorlie-\ngenden Geschäft Zentrum Ost mit 4 zu 3 Stimmen der Rückweisung mit Stichent-\nscheid der Präsidentin Silvia Helbling (FDP) zugestimmt. Also ist wieder einmal bei \neinem Geschäft mit einer ganz knappen Entscheidung gegen den Antrag des Stadt-\nrats gestimmt worden. Einige von Euch Ratsmitgliedern können sich wahrscheinlich \nnicht mehr an die Vorgeschichte dieses Projekts erinnern, deshalb eine kleine Nach-\nhilfe von mir. Das ursprüngliche Geschäft Stadthausareal im Jahr 2018 hat den Ver-\nkauf von etwa 58% der Fläche an einen Investor unter dem Marktwert umfasst, wäh-\nrend der Rest der Fläche des ehemaligen Stadthausareals im Baurecht abgegeben \nhätten werden sollen. Aber die gesamte Fläche war zum Überbauen geplant. Die \nFreien Wähler haben damals mit den Grünen, der GLP und der SP gegen das Pro-\njekt angekämpft, aber im Parlament schlussendlich die Abstimmung verloren. Nur \nwegen einer Stimmrechtsbeschwerde zweier Adliswiler Stimmbürger wurde der \nRatsbeschluss durch einen Beschluss des Verwaltungsgerichts aufgelöst und ist an \nden Stadtrat zurückgewiesen worden. So hat der Stadtrat das Projekt vors Volk brin-\ngen müssen und dieses hat es am 19. Mai 2019 mit einer deutlichen Mehrheit von \n60,9% abgelehnt, also das Volk hatte entschieden. Dies war die Grundsteinlegung \nfür eine neue Gestaltung dieses Areals, über die wir heute sprechen. Die Befürwor-\nter des Geschäfts Stadthausareal drohten uns Gegnern damals an, wir würden über \nmehrere Jahrzehnte eine Brache haben. Tatsächlich ist dieses Areal noch immer \nnicht neu gestaltet, sondern nur provisorisch genutzt. Deshalb wundert es mich \nschon, dass jetzt dieses neue, vorliegende Projekt an den Stadtrat zurückgewiesen \nwerden, und noch mehr Verzögerung erleiden soll. Aber nein, eigentlich wundert es \nmich doch nicht, denn es sind die gleichen Parteien, die damals vom Volk eine Ab-\nfuhr erhielten, die das neue Projekt jetzt blockieren wollen. Sonst würde ja ihre ver-\nsprochene Brache bald wieder verschwinden. \nAm heutigen Geschäft fielen mir zwei Dinge auf, die ich unbedingt aufnehmen \nmöchte. \nErstens, das Geschäft wurde vor ziemlich genau 9 Monaten den Kommissionen \nübergeben. Man muss sich schon fragen, warum das so lange gedauert hat und \nwas so viel Zeit in Anspruch nahm. Andere Geschäfte wurden in der Rechnungs-\nprüfungskommission innert 30 Tagen abgewickelt, aber das war hier nicht möglich. \nVielleicht müsste dieser Fall der Geschäftsprüfungskommission übergeben werden, \num abzuklären, welche Dauer für so ein Geschäft etwa üblich wäre. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. April 2024, S. 533 \n\nZweitens, die Rechnungsprüfungskommission stimmt bei einem Geschäft für eine \nRückweisung, welches eigentlich den Volkswillen widerspiegelt. Da frage ich mich, \nob die Kommission den Auftrag des Volkes verstanden hat oder ob es nur an der \nZusammensetzung der Rechnungsprüfungskommission liegt. Ihr könnt nach mei-\nnen Ausführungen sicher erahnen, dass die Freien Wähler von dem Geschäft äus-\nserst begeistert sind und das möchte ich, wie auch meine Vorredner, in drei Punkten \naufzeigen. \n1. Punkt; die grosse Frage bei der Gestaltung des neuen Areals ist, welche Nutzung \n\nvom Volk gewünscht wird, welche Bedürfnisse abgedeckt werden müssen und \nwas letztendlich vor dem Volk auch mehrheitsfähig sein wird. Um das zu beant-\nworten, wurde eine Echo-Gruppe eingesetzt, bestehend aus verschiedenen Ver-\ntretern von verschiedenen Interessensgruppen der Adliswiler Bevölkerung und \nohne die gewählten Behördenmitglieder, das finde ich noch wichtig. Das Resultat \nkann folgendermassen kurz zusammengefasst werden: Es soll ein nachhaltiges, \nhochwertiges Gesamtkonzept erarbeitet werden, welches die Bedürfnisse für \nFreiraum und Park und Kultur und Begegnung erfüllt und weitere Nutzungen in \nReservezonen offenhält. Die Erwartungen von der Bevölkerung sind also klar er-\nsichtlich. Wir sehen hier eigentlich keinen Spielraum. \n\n2. Wir stehen vor einer einmaligen Chance und Gelegenheit, an bester Stelle im \nZentrum von Adliswil eine Oase für die Adliswiler Bevölkerung zu gestalten. Die \nHauptnutzung und Ziele sind durch Gruppen aus der Bevölkerung breit abge-\nstützt. Wir haben ein klar strukturiertes Projekt in gut beschriebenen Phasen, wel-\nche ausgewogene Lösungen zwischen teilweiser Realisierung und klaren Kom-\nponenten, wie z. B. Park und Freiraum bei gleichzeitiger Freihaltung von gross-\nzügigen Baufeldern für zukünftige Generationen, beibehält. \n\n3. Letztendlich ist die wichtigste Komponente dieses Geschäfts das partizipative \nVerfahren mit Einbezug von verschiedenen Gruppen. Die grössten Gruppen der \nAdliswiler Parteien sind zu gleichen Teilen vertreten. Also 16 Mitglieder, dazu \nkommen 6 Fachberater und der sechsköpfige Projektausschuss. Wir können da-\nmit sehen, wo das Gewicht liegt, nämlich bei den Adliswiler Parteien. Das hat es \nvermutlich in dieser Art noch nie gegeben bei solchen Geschäften. \n\nMit diesem Geschäft und der partizipativen Mitgestaltung durch politische Vertreter, \nstehen wir alle vor einem grossen Systemwechsel, was natürlich Unsicherheiten und \nBedenken auslöst. Für eine Partei, die nur Oppositionspolitik betreibt, ist das natür-\nlich überhaupt kein gangbarer Weg. Aber es ist an der Zeit, sich selber zu engagie-\nren, selber mitzugestalten, denn ein Geschäft durch die Verwaltung vorzubereiten \nist zeitaufwändig, teuer und unsinnig, falls es dann in der Ratssitzung Schiffbruch \nerleidet. Solche Leerläufe können wir uns auf Dauer nicht mehr leisten, es bindet \nunnötig Ressourcen in der Verwaltung und kreiert letztendlich nur Arbeit für den \nelektronischen Papierkorb. Übernehmen wir nun eine aktive Rolle und Verantwor-\ntung in dieser Sache, arbeiten an Lösungen anstatt nur zu kritisieren, zeigen Mut für \neinen neuen Lösungsansatz und beteiligen uns aktiv an der Gestaltung des Adlis-\nwiler Zentrums, indem wir den Antrag der Rechnungsprüfungskommission ablehnen \nund dem Antrag des Stadtrates folgen. \nVielen Dank für Eure Unterstützung, die Adliswiler Bevölkerung wird es Euch dan-\nken.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. April 2024, S. 534 \n\nHeinz Geissler (FDP) \nDie Entwicklung Zentrum Ost ist trotz vieler Jahre der Unsicherheit eine Herzensan-\ngelegenheit für alle Adliswilerinnen und Adliswiler. Ein lebendiges Zentrum mit star-\nker Identität und Nutzungen für verschiedenste Zielgruppen liegt im Interesse von \nuns Allen. \nRund fünf Jahre nach der Volksabstimmung haben wir heute ein weiteres Projekt, \nwelches zur Debatte steht. Die erwähnten Workshops bestehen aber nicht erst seit \nletzter Zeit, sondern die bestehen schon seit dem ersten Projekt. Nun ist es bereits \ndas Dritte an diesem Ort. Vor etwa 20 Jahren wurde ein erstes Projekt Zentrum Ost \nebenfalls im Parlament abgelehnt. Das Zweite wurde vom Grossen Gemeinderat \nunterstützt, scheiterte aber in der Volksabstimmung. Jetzt also das dritte Projekt. \nDabei fällt folgendes auf: \nEs handelt sich um ein stark redimensioniertes Projekt. Kernstück ist eine Parkan-\nlage und der Zugang zur Sihl sowie eine Lösung für die Grundsteinhäuser. \nDie mutmasslichen Kosten sind dennoch horrend hoch. Und, auch wenn das die \ndamaligen Abstimmungssieger nicht gerne hören werden, ich erwähne es trotzdem: \nbeim letzten Projekt hätten wir den Sihl-Zugang und einen Parkanteil vom Investor \nbezahlt erhalten. \nDie Redimensionierung zeigt aber auch, dass sich der Stadtrat bewusst ist, dass die \nInteressen und Wünsche ganz unterschiedlich sind. Dies hat auch zur damaligen \nAblehnung geführt. Wenn so Viele und aus verschiedensten Gründen nein sagen, \ndann ist es schwierig, etwas Mehrheitsfähiges auf die Beine zu stellen. Davon zeugt \nauch das Partizipationsverfahren, das eine gewisse Hilflosigkeit des Stadtrats zeigt. \nDie FDP findet es grundsätzlich richtig, dass das Projekt redimensioniert wurde. Im \nSinne des Bedürfnisses nach attraktiven Aussenräumen bei stetiger Verdichtung, \nist es sinnvoll, lediglich einen Park und einen Sihl-Zugang umzusetzen sowie eine \nLösung für die Grundsteinhäuser zu finden. Wir wollen, dass auch etwas Nachhalti-\nges entstehen wird, das auch für die kommenden Generationen attraktiv sein wird. \nAuch wenn wir die Fokussierung des Projekts richtig finden, weisen wir den Projek-\ntierungskredit an den Stadtrat aus folgenden vier Gründen zurück: \nErstens: Wir finden die Projektierungskosten exorbitant hoch. Gemäss Kostenschät-\nzung soll z.B. der Park 1,5 Millionen Franken kosten. Genauso viel will der Stadtrat \nfür die Projektierung ausgeben. Das ist ein Missverhältnis. Wir planen grössere Pro-\njekte für viel weniger als 1,5 Millionen Franken. Es scheint, dass sich hier vor allem \ndie Beratungs- und Planungsfirmen an Adliswil gesundstossen können und wollen. \nZweitens: Es hat diverse Bestandteile, die “nice to have“ sind. Dazu gehört zum \nBeispiel der neue Sihlsteg. Auch der soll 1,5 Millionen Franken kosten. \nDrittens: Sollte das Projekt in die einzelnen Bausteine gestückelt und diese dann auf \ndem ordentlichen Verfahren dem Parlament vorgelegt werden. \nViertens: Ist das partizipative Verfahren zu überdenken. Wir erachten dies wie ge-\nsagt vor allem als Zeichen von Hilflosigkeit. Die Suche nach Mehrheiten muss man \nnicht mit einem Prozess durchführen, an dem sich Beratungsfirmen eine goldene \nNase verdienen können. Das ist einzig und allein Aufgabe der Politik. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. April 2024, S. 535 \n\nEine Rückweisung macht dies möglich und reduziert auch die Risiken eines weite-\nren Absturzes wie in den vorherigen beiden Projekten. Geben wir dem Stadtrat die \nChance, das Projekt abzuspecken und mehrheitsfähiger zu machen. \n\nWolfgang Liedtke (SP) \nIch möchte mit einem Missverständnis aufräumen bei Dir, Sebastian. Du hast be-\nklagt, es gäbe eine Schwammigkeit bei der Vorstellung des Projektes. Das ist so \nangelegt, denn das Projekt hat ja noch nicht gestartet, noch nicht mal das Vorprojekt \nhat gestartet. Oder wäre es Dir lieber, wenn Karin und Farid bereits das Gesamt-\nkonzept und die einzelnen Module definiert hätten und wir würden es nur noch ab \nnicken? Also in dem Fall ist mir ein hilfloser Stadtrat, lieber Heinz, der uns und auch \ndie Bevölkerung miteinbezieht, lieber. Partizipation geschieht ja deshalb, weil das \nletzte Projekt durch die Bevölkerung abgelehnt wurde.  \n\nThomas Iseli (FDP) \nEs tönt so, als die Vorgänger unseres Stadtrats hier eine ganz schlechte Arbeit ge-\nmacht hätten. Gegen das möchte ich mein Votum an Euch alle richten. Denn auch \ndazumal war das Projekt sehr breit abgestützt, man ist auf die Bedürfnisse einge-\ngangen und man hat dem Projekt hier im Rat zugestimmt, auch wenn das Heinz \nvielleicht nicht wahrhaben will. Das müssen wir uns einfach ganz klar bewusst sein. \nDas frühere Projekt hat sehr viel auch beinhaltet, was jetzt gewünscht wird. Darum \nmöchte ich den Stadtrat doch auffordern, das Projekt hervorzuholen und nochmals \nanzuschauen und zu studieren. Das Projekt war ausgewogen und zukunftsgerichtet. \nDer Investor hätte den Sihl-Zugang gewährt und bezahlt, einen Park entstehen las-\nsen. Von gewissen Seiten wird ein Stadtsaal gefordert, auch der wäre in diesem \nProjekt drin gewesen und hätte uns nichts gekostet. Aber vielleicht mögen sich nur \ndie wenigsten daran erinnern. Der Stadtsaal wäre nicht irgendwo an der Peripherie \ngewesen, wie z.B. bei der ZIS, weg vom Schuss, sondern völlig zentral. Wir hätten \nGastro und Hotels gehabt. Es sind sehr, sehr viele Punkte, die jetzt auch wieder \ndurch das Volk in dieses neue Projekt eingeflossen sind. Einen Unterschied hätte \nes gegeben, nämlich die Grundsteinhäuser wären beim ersten Projekt nicht mehr \nvorhanden gewesen. Sondern es hätte dort am Brückenkopf ein relativ grosses Ge-\nbäude gegeben für Gewerbe und Wohnungen. Ja, Wohnungen sind ja heute auch \nüberall gesucht, das wäre doch eine gute Sache. Also, ich glaube die damaligen \numtriebigen Adliswilerinnen und Adliswiler sind jetzt gefordert, das heutige Projekt \nvielleicht nochmals auf Herz und Nieren zu prüfen und durchzudenken, weil ihre \nVorgänger, die das Projekt damals in den Rat gebracht haben, hatten auch einiges \nan Brain investiert. Hatten eigentlich eine tolle Lösung aufs Papier gebracht, welche \nder Rat ja durchgewinkt hatte. Ob es jetzt noch weitere zeitliche Verzögerungen gibt, \nist fast müssig zu diskutieren, aber dass es Kosteneinsparungen geben sollte, da \nsind wir uns wohl alle einig, wir haben die Zahlen mehrmals gehört. Aus all diesen \nGründen würde ich meinen, sollte man den Rotstift nehmen und dem Stadtrat eine \ngute, ausgereifte Sache abverlangen. Damit wir dann schlussendlich alle eine ge-\nfreute Sache haben, dort als Zentrum an der Sihl mit Zugang, mit Park und so weiter.   \n\nAngela Broggini (GP) \nWenn ich hier zuhöre und ein wenig zusammenfasse, muss ich sagen, dass eigent-\nlich alle dieses Projekt gar nicht so schlecht finden, ausser Du, Thomas. Aber an-\nsonsten wurde eigentlich am Projekt selber nicht so viel ausgesetzt. Darum wundert \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. April 2024, S. 536 \n\nes mich, dass man nur aufgrund von Kosten nicht anpacken will. Glauben Sie, dass \nes bei einem nächsten Projekt einen Konsens geben wird? Ich kann mir das, ehrlich \ngesagt nicht ganz vorstellen. Die ewigen Rückweisungen und Projektierungen füh-\nren auch zu Kosten, denn unsere Stadträte arbeiten nicht gratis. Was bis jetzt ge-\nleistet wurde, sind auch Kosten. Ein weiteres Projekt wird auch wieder kosten, wir \nverbraten einfach das Geld, bevor wir überhaupt mit einem Projekt anfangen, das \nist meine Meinung. Auch brauchen wir wieder Zeit dafür, also überlegt es Euch doch \nbitte nochmals. Lasst uns doch einfach mal beginnen. \n\nSebastian Huber (SVP)  \nLiebe Angela, ich stimme Dir zu, Verzögerungen kosten immer Geld. Aber vielleicht \nwäre ja sinnvoll, wenn man ein Projekt schon von Anfang an abgespeckt präsentie-\nren würde. Weil spätesten nach dem Projekt Garderoben für 10 Millionen sollte man \ndoch wissen, dass solche teuren Projekte nicht einfach durchgewinkt werden. Kor-\nrekt, der Stadtrat arbeitet nicht umsonst, er bekommt Steuergelder für seine Arbeit. \nNachher werden Steuergelder ausgegeben für die Projekte. Ich finde es durchaus \nrichtig, dass eine Kommission, die sich Rechnungsprüfungskommission nennt, ge-\nnau auf solche Sachen schaut. Du sagtest eingangs, es gehe nur um Kosten, aber \nes geht doch genau um Kosten. Es ist doch fatal, und das sagte Thomas richtig, \nwenn man die Projektierung und das Projekt bewilligt bekommt und anschliessend \nbeim Volk durchfällt. Das würde mich als (damaliger) Stadtrat aufregen. Wir dürfen \nnicht vergessen, dass die politischen Parteien, die das Projekt heute ablehnen, bei \neiner Abstimmung nicht einfach zustimmen werden. Das heisst, das Risiko besteht, \ndass dieses Projekt auch wieder abgelehnt wird. Das will ich persönlich nicht, denn \nes ist richtig, dass etwas gemacht wird. Es ist auch kein Widerspruch, wenn wir \nsagen, das Projekt ist gut, aber die Kosten der Projektierung, Thema Beratungsfir-\nmen, müssten schlanker gehalten werden. Wir sind überzeugt, dass es schlussend-\nlich weniger kosten und effizienter geplant werden kann. Deswegen plädiere ich für \ndie Rückweisung. \n\nGabriel Mäder (GLP) \nDie GLP hatte sich seinerzeit auch dafür eingesetzt, damit wir ein anderes Projekt \nbekommen. Wir waren sehr glücklich über die Volksabstimmung damals, so konnte \nman das Projekt nochmals neu aufgleisen. Da wir heute eine andere Ausgangslage \nhaben, würde es sehr schwer sein, einen Investor zu finden, der das alte Projekt \nübernehmen würde. Darum bin ich der Meinung, dass es ruhig in der Schublade \nbleiben kann. \nWir sind jetzt mit dem neuen Projekt gerne auf dem richtigen Weg, wir von der GLP \nsehen sehr gut, was hier ausgearbeitet wurde von der Metron-Group und der betei-\nligten Echo-Gruppe, es wurde ein grosser Konsens gefunden. Trotzdem, der Kon-\nsens ist natürlich entstanden, weil man darauf verzichtet hat, dem Ganzen ein Preis-\nschild umzuhängen. Und über dieses Preisschild müssen wir nun hier drinnen ent-\nscheiden. Manchmal sind wir hier im Regierungsrat die Buhmänner, so auch heute. \nAber schlussendlich können wir nicht wissen, ob so ein Projekt umzusetzen nicht \neine Steuerfusserhöhung von 2, 3% bedeutet. Wir wissen zwar, in welche Richtung \nes geht mit den Kosten, aber wie wir dann für diese Kosten aufkommen, ist noch \nnicht gezeigt worden. Das ist einer von den Punkten, weshalb wir dieses Projekt \njetzt entschleunigen wollen. Der andere Punkt wurde heute Abend auch wieder \ndeutlich. Die Einigkeit, die in der Echo-Gruppe herrschte, herrscht hier im Rat noch \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. April 2024, S. 537 \n\nnicht. Wir hörten es, von einer SVP, einer FDP, die ganz unterschiedliche Ansichten \nzu der linken Ratshälfte haben. Darum, auch wenn wir grundsätzlich vorwärts gehen \nund der Bevölkerung endlich etwas bieten wollen, anstatt ewig zu diskutieren, haben \nwir in der Rechnungsprüfungskommission den Vorschlag gebracht, zuerst einmal \nden Masterplan auszuarbeiten, wie es die Metron anfangs in ihrem Projekt vorge-\nschlagen hatte, dass wir eine halbe Million Kredit sprechen, damit die Phase 2, der \nMasterplan, ausgearbeitet werden kann. In dieser Ausarbeitung kann man dann dar-\nüber reden, was schlussendlich auf dem Areal entstehen soll. Das ergäbe eine hö-\nhere finanzielle Planungssicherheit. Das wurde so eigentlich in der Dokumentation \nvon der Metron vorgeschlagen. Warum der Stadtrat uns jetzt Phase zwei und drei \nin einem Projekt vorgelegt und dafür den Kredit erhöht hat, erschliesst sich uns lei-\nder nicht. Wir hätten Hand geboten, um in kleinen Schritten vorwärts zu gehen, aber \nso müssen wir uns leider, falls nichts Anderes auf den Tisch kommt, dieser Rück-\nweisung anschliessen.  \n\nStadträtin Karin Fein \nDie Entwicklung des Areals Zentrum Ost ist für unsere Stadt ein wichtiges Projekt. \nEinerseits, weil es aufgrund seiner Zentrumslage eine Visitenkarte für unsere Stadt \ndarstellt und ein hohes Potential hat, zu einem beliebten Begegnungsort mit hoher \nAufenthaltsqualität zu werden. Mit dieser Überzeugung und den positiven Erfahrun-\ngen der Partizipation seitens der Bevölkerung bei der Erstellung eines Zielbildes für \ndas Areal Zentrum Ost, schlägt der Stadtrat Ihnen erstmals vor, bei der Präzisierung \nder gewünschten Nutzungen und damit bei der Gestaltung des künftigen Zentrums \nOst mitzuwirken.   \nWie ich den Voten entnommen habe, ist ein Teil von Ihnen durchaus bereit, sich auf \ndiese Aufgabe einzulassen. Sie wären bereit, bei den Vorbereitungen der Entschei-\ndungen mitzuwirken, welche für eine Realisierung dieser aus der Mitwirkung der \nVereine und Interessengemeinschaften hervorgegangenen Bausteine des Areals in \neinem Gesamtkonzept notwendig wären.  \nEin Teil der Rechnungsprüfungskommission hingegen beantragt, dass keine Mitwir-\nkung des Gemeinderats erfolgen soll, sondern der Stadtrat Baustein um Baustein \npräzisieren und fertige Lösungen zum Entscheid vorlegen solle. Für die Präzisierung \nder Bausteine muss einerseits die Erschliessung des Areals aber auch die Nutzung \ndes Freiraums zuerst konzipiert werden. Dies unabhängig voneinander und wie ge-\nfordert, sequenziell zu tun, verursacht einerseits erhebliche Mehrkosten in der Ge-\nsamtplanung und lässt die Realisierung zeitlich in weite Ferne rücken.  \nDer Vorschlag der Rechnungsprüfungskommission ignoriert ausserdem, dass Pro-\njektdefinition und Machbarkeitsstudie die Grundlagen für einen gescheiten und effi-\nzienten Masterplan für den Umgang mit den Häusern Zürichstrasse 1 und 3 und \nauch für den weiteren Umgang mit dem Freiraum bilden. Die Bausteine einzeln zu \nentwickeln entspricht daher dem Grundsatz des von Ihnen doch sonst immer gefor-\nderten effizienten Mitteleinsatzes eben gerade nicht! \nDer Rückweisungsantrag ist aber natürlich auch eine klare Absage an das vorge-\nschlagene partizipative Verfahren - die wir auch so zur Kenntnis nehmen müssen. \nPersönlich bin ich überzeugt, dass das vom Stadtrat vorgeschlagene Vorgehen ei-\nnen deutlich effizienteren Mitteleinsatz zur Folge hätte. Weil eben gerade ein Schei-\ntern des Projektes in diesem Rat durch Ihre Mitwirkung in der Projektentwicklung \nvermieden werden könnte. Ein Projekt, das unter Ihrer Mitwirkung entwickelt wurde, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. April 2024, S. 538 \n\nwürde zudem durch die breite Abstützung im Rat auch das Vertrauen der Stimm-\nbürgerinnen und Stimmbürger an der Urne gewinnen.  \nZu Projekten nur noch ja oder nein sagen zu können und in Projekten nicht mitreden \nzu können, haben Sie in der Vergangenheit mehrfach kritisiert - ein erneutes “Take \nit or leave it“ wird von vielen auch als eigentlich undemokratisch empfunden. Heute \nkönnten Sie dies für einmal ändern.  \nSie entscheiden heute, ob Sie später einmal sagen können: Bei diesem für unsere \nStadt zentralen Areal konnte ich direkt mitwirken. \n\nRatspräsident Reto Buchmann \nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Sie haben damit Eintreten be-\nschlossen und wir kommen jetzt zum Rückweisungsantrag. \nDie Mehrheit der Rechnungsprüfungskommission beantragt die Rückweisung des \nGeschäfts an den Stadtrat mit dem Auftrag eine Vorlage auszuarbeiten, welche die \nSequenzierung einzelner Bausteine zur effizienten Steuerung des Projekts, die \nFestlegung klar definierter Kreditobergrenzen für einzelne Bausteine sowie die Ge-\nnehmigung einzelner Bausteine durch den Grossen Gemeinderat umfasst. \nKeine Wortmeldung.  \n\nRatspräsident Reto Buchmann \nWir stimmen nun über den Rückweisungsantrag ab.  \nSie haben mit 20 zu 13 Stimmen und 0 Enthaltungen dem Antrag der Rechnungs-\nprüfungskommission zugestimmt. \nSie haben die Vorlage an den Stadtrat zurückgewiesen und den Auftrag erteilt, \ndem Grossen Gemeinderat eine überarbeitete Vorlage vorzulegen. Diese soll die \nSequenzierung einzelner Bausteine zur effizienten Steuerung des Projekts, die \nFestlegung klar definierter Kreditobergrenzen für einzelne Bausteine sowie die Ge-\nnehmigung einzelner Bausteine durch den Grossen Gemeinderat umfassen. \nDas Geschäft ist für heute erledigt. \n\n Bericht der Geschäftsprüfungskommission über ihre Tätigkeit im Jahr 2023-\n2024 (GGR-Nr. 2022-439) \n\nRenato Jacomet (SVP), Präsident der Geschäftsprüfungskommission  \nWie jedes Jahr und laut Art. 28quater der Geschäftsordnung des Grossen Gemein-\nderats, heisst es: \nDie Geschäftsprüfungskommission (GPK) erstattet dem Rat einmal jährlich einen \nschriftlichen Bericht über Ihre Tätigkeit im Rahmen der Oberaufsicht. Dieser Bericht \nwird vom Rat zur Kenntnis genommen. \nAuch dieses Jahr verzichte ich darauf, den Bericht und die Prüfberichte vorzulesen. \nIch werde kurz auf einige Punkte eingehen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. April 2024, S. 539 \n\nDie GPK hat im Jahre 2023/2024 in der Kommission in unveränderter Besetzung \nsehr gut zusammengearbeitet. Die Gruppe funktioniert ausgezeichnet und arbeitet \nkonstruktiv und motiviert. Verschiedene Ansichten und Meinungen werden respek-\ntiert und ausdiskutiert. Ich danke allen Kommissionsmitgliedern recht herzlich für \nIhre Arbeit und die sehr gute Zusammenarbeit. Herzlichen Dank an unsere Proto-\nkollführerin Lisa Gasner. Sie behält jederzeit den Überblick, was bei den lebhaften \nund zuweilen sprunghaft ändernden Gesprächsverläufen nicht immer einfach ist.  \nDer Diskurs mit den eingeladenen Gästen (Stadträte, Ressortverantwortliche) ver-\nläuft informativ und wohlwollend, was eine wichtige Voraussetzung ist für eine gute \nZusammenarbeit. Auch hier danke ich dem Stadtrat und der Stadtverwaltung recht \nherzlich. Die GPK ist sehr bedacht, dass die Gewaltentrennung sauber eingehalten \nwird (siehe GPK-Leitfaden). \nIm GPK-Jahresbericht, im Leitfaden und in den Prüfberichten finden Sie Einblick in \ndie Themen, den Status der Prüfungen, die Übersicht zu den Prüfungsergebnissen \nund die aktuelle Pendenzenliste. \n\n Laufende Fristenkontrolle, Vorstösse von Gemeinderäten im Grossen Gemein-\nderat \n\n Die GPK prüft und berät den Legislaturplan 2022 – 2026   \n\n Überarbeitete den Leitfaden Geschäftsprüfungskommission Adliswil  \n\n Erstellte den Bericht Cyber Risk & Informationssicherheit  \n\n Erstellte den Bericht Vertragsmanagement in der Stadtverwaltung Adliswil  \nDas sind die Arbeiten der GPK im Rahmen ihrer Oberaufsichtsfunktion im vergan-\ngenen Jahr. \nIn der Übersicht zu den Prüfungsergebnissen möchte ich folgendes erwähnen: \nGibt es Fälle, bei denen die Stadt Adliswil von "Best Practice" abweicht? \nDa sind der GPK die folgenden Punkte aufgefallen. \nJa, z.B. eine Whistleblower Lösung; \nJa, Compliance: Nachweis und Kontrollumfeld zur Einhaltung der gesetzli-\n\nchen Bestimmungen; \nJa, ein einheitliches IKS, welches sich über die ganze Stadtverwaltung er-\n\nstreckt, (fehlt zurzeit) \nZum GPK-Leitfaden: \nDie GPK hat den GPK Adliswil Leitfaden überarbeitet und mit dem Kantonalen Ge-\nmeindeamt abgestimmt. So zum Beispiel die Frage der Stellvertretung in den Kom-\nmissionen des Grossen Gemeinderats. \nErgebnis: Eine Stellvertretung ist gemäss Art. 13 GschO GGR in der GPK nicht \nmöglich. Auskunft vom Gemeindeamt Zürich vom 30.8.2023: “Parlamentarier, die \nwegen Mutterschaftsurlaub, Unfall oder Krankheit ausfallen, können derzeit nicht \nvorübergehend durch Stellvertreter ersetzt werden. Hierfür müsste eine genügende \nRechtsgrundlage im kantonalen Recht geschaffen werden, welche die Änderung der \nKantonsverfassung und des Gemeindegesetzes bedingen würde. Zurzeit ist eine \nsolche Vorlage in der Vernehmlassung“.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. April 2024, S. 540 \n\nDas GPK-Riskmanagement ist ein internes Arbeitsinstrument für Kommissionsar-\nbeit. \nDie Behörden und die Verwaltung unterliegen der Oberaufsicht des Parlaments. Die \nGeschäftsprüfungskommission nimmt in dessen Auftrag und als vorberatende Kom-\nmission diese Aufsichtsfunktion wahr. Die Geschäftsführung des Stadtrats, der \nStadtverwaltung, sowie die Arbeit der Exekutivkommissionen unterliegen der risiko-\nbasierten Oberaufsicht der Geschäftsprüfungskommission. Stadtratsbeschlüsse \nund Massnahmen der Behörden haben den Kriterien der Rechtmässigkeit, Zweck-\nmässigkeit und Wirksamkeit zu entsprechen. \nDie GPK zielt vor allem darauf ab, dass die Beaufsichtigten selbst ein gutes Risiko-\nbewusstsein haben und ein effektives Risikomanagement betreiben. Der Einbezug \nvon Risiko-Überlegungen in der Geschäftsführung und im Alltagsbetrieb der Behör-\nden bringt eine Reihe von Vorteilen, wie z.B. Effizienzsteigerungen, tiefere Fehler-\nquoten, Qualitätssteigerung der erbrachten Dienstleistungen etc., was letztlich zur \nZufriedenheit aller Beteiligten führt - der Bevölkerung wie auch der Angestellten der \nöffentlichen Verwaltung und deren Vorgesetzten.  \nDie GPK verwendet z.B. eine Risikomatrix, um die Risiken der Stadt Adliswil trans-\nparent zu machen und regelmässig zu bewerten. Nebst der Risikoidentifizierung \nwird eine Risikomatrix auch eingesetzt, um Prüfgebiete zu bestimmen und zu prio-\nrisieren. Auch in der Überarbeitung und Nacharbeit vergangener Prüfungen spielt \ndie Risikomatrix eine wichtige Rolle: Die GPK untersucht Prüfungsergebnisse auf \nmögliche Restrisiken hin und nimmt aufgrund aktueller Informationen regelmässige \nNeubeurteilungen vor.  \nDas Reputations-Risiko zu verhindern und zu minimieren wird von der GPK auch \nberücksichtigt. Wie bereits erwähnt ist dies ein internes Arbeitswerkzeug der GPK.  \nLegislaturplan 2022 – 2026: \nDie GPK hat über die Formulierung der Legislaturziele 2022 bis 2026 beraten und \ndiskutiert. Sie hat festgestellt, dass einige Ziele konkret und greifbar, andere hinge-\ngen eher schwammig formuliert sind. Wie bereits am Ende der letzten Legislatur \nvorgeschlagen, bittet die GPK den Stadtrat künftig, in der Formulierung der Leitsätze \ndarauf zu achten, dass die zeitliche und finanzielle Zielerreichung sowie Risikoein-\nschätzungen zu den laufenden Projekten greifbar formuliert werden.  \nIm GPK-Jahresbericht finden sie im Anhang die Anlagen \n\n Bericht Cyber Risk & Informationssicherheit  \n\n Bericht Vertragsmanagement in der Stadtverwaltung Adliswil  \n\n Überarbeiteter Leitfaden Geschäftsprüfungskommission Adliswil  \nIch komme zum Schluss: \nDie Ampelfarben, mit denen die Berichte zur Oberaufsicht gekennzeichnet sind, die-\nnen der GPK zur raschen Orientierung über das weitere Vorgehen. Neu wird die \nGPK sich regelmässig mit der Rechnungsprüfungskommission austauschen. \nWie bereits erwähnt: \n\n Die GPK ist darauf bedacht, dass die Gewaltentrennung sauber eingehalten wird.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. April 2024, S. 541 \n\n Die GPK bedankt sich für die gute Zusammenarbeit mit dem Stadtrat und der \nStadtverwaltung. \n\n Bei Unklarheiten wünscht sich die GPK einen raschen, offenen und beidseitig \nproaktiven Austausch mit dem Stadtrat, mit den GGR-Kommissionen und mit den \nGGR-Mitgliedern. \n\n Die GPK begrüsst auch konstruktive Kritik.  \n\n Das Ziel der GPK ist es, mit allen Beteiligten: mit dem Stadtrat, mit dem Gemein-\nderat und mit der Stadtverwaltung zusammen einen Mehrwert für die Stadt Adli-\nswil zu schaffen. \n\nWolfgang Liedtke (SP) \nIch bedanke mich bei den Mitgliedern der GPK für den Jahresbericht. Er ist wie ge-\nwohnt klar gegliedert und informativ. Zwei Bemerkungen möchte ich gerne machen. \nUnter der Überschrift Riskmanagement hält der Bericht fest: “Der GPK ist es wichtig, \nunnötigen Aufwand für die GPK und die Beaufsichtigten zu vermeiden ...“. Wenige \nZeilen oberhalb aber schildert die GPK, wie sie Ende August mit dem Kantonalen \nGemeindeamt die Frage der Stellvertretung in den Kommissionen des Grossen Ge-\nmeinderats abgeklärt hat. Um diese Frage zu beantworten, hätte ein Blick in die \nProtokolle des Büros gezeigt, dass dieselbe Frage dort wenige Wochen zuvor be-\nhandelt und geklärt worden war. Den Aufwand hätte die GPK also vermeiden kön-\nnen.  \nEin weiterer Punkt, der mir aufgefallen ist, ist die zustimmende Berichterstattung zur \nArbeit der Verwaltung mit dem GEVER-System CMI. Es freut mich, dass die Ver-\nwaltung bei der Digitalisierung Fortschritte macht. Aber was ist mit den Kontrollor-\nganen der Verwaltung, also dem Parlament und seinen Kommissionen? Bei uns \nhinkt die Einführung und volle Nutzung des CMI noch weit hinter den Möglichkeiten \nzurück. So haben gerade die Kommissionen heute noch keine Möglichkeit, das GE-\nVER-System mit seinen Werkzeugen zum Co-Working und seine Ablagemöglich-\nkeiten zu nutzen. Stattdessen wird von den meisten Kommissionen eine Ablage in \nDropbox verwendet, was aus datenschutzrechtlichen Gründen sehr bedenklich und \nwenig benutzerfreundlich ist. Archivierungen erfolgen auf USB-Sticks, Sicherungs-\nkopien existieren nicht. In meinen Augen ist die unzureichende Ausstattung des Par-\nlaments nicht länger hinnehmbar. In der GPK war das eigentlich schon in der letzten \nLegislaturperiode Thema. Ich würde es begrüssen, wenn neben dem Büro auch die \nGPK hier mehr Druck auf die Verwaltung ausüben würde, damit die Schieflage bei \nden Arbeitswerkzeugen zwischen Verwaltung und Politik in absehbarer Zeit besei-\ntigt wird. Nochmals vielen Dank für den Bericht. \n\nRenato Jacomet (SVP) \nEs war nur ein Beispiel, einen Satz, den wir zum Schluss noch gestellt haben. Wir \nschauten mit dem Kanton noch verschiedene weitere Sachen an. Wenn Ihr den \nGPK-Leitfaden durchschaut, seht Ihr, dass wir dort noch Anderes angepasst haben. \nWir machen diesen Leitfaden für den Fall einer Abwahl von uns, damit sich neue \nMitglieder dort orientieren können. Dort sieht man auch, dass im Kantonsrat etwas \nin der Vernehmlassung ist, nämlich, dass bei einem Mutterschaftsurlaub einen Er-\nsatz gestellt werden kann. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. April 2024, S. 542 \n\nStadtpräsident Farid Zeroual \nIch danke der GPK für ihre Prüfung. Es hat im Ressort Präsidiales vor allem zwei \nBereiche betroffen, welche in diesem Bericht erwähnt werden. Die Zusammenarbeit \ndiesbezüglich habe ich sehr konstruktiv erlebt. Sie wurde sehr umsichtig durchge-\nführt und es ist der Sache mit sehr viel Interesse auf den Grund gegangen worden. \nNebst der Prüfung von der Oberaufsicht möchte ich noch das Wort, das Wolfgang \naufgegriffen hat über die Einführung der Digitalisierung aufnehmen. Die Stadtver-\nwaltung arbeitet sehr wohl und sehr gut mit dem CMI. Es liegt aber weder an der \nVerwaltung noch an der Exekutive, die Digitalisierung voranzutreiben, sondern das \nfällt in die Kompetenzen des Grossen Gemeinderats. Ich würde ihm jetzt aber nicht \nraten, das Tempo kurzfristig zu beschleunigen, das CMI wird ein neues Webinter-\nface bekommen, es wird diesen Sommer gerolloutet werden. Ich denke, damit wer-\nden dann viele Werkzeuge, die den Gemeinderat interessieren könnten, zur Verfü-\ngung stehen. Ich ermutige den Grossen Gemeinderat, im Sommer dann intensiver \nvon diesem Instrument Gebrauch zu machen.  \n\nWolfgang Liedtke (SP) \nNach meinen Informationen spielt die Verwaltung schon eine Rolle dabei, dass wir \nhinterherhinken bei der Einführung von CMI, weil wir nämlich die Ressourcen der \nVerwaltung benötigen für die Einführung und die stehen uns offenbar zur Zeit nicht \nzur Verfügung. Natürlich hängt es auch an uns, das ist richtig, aber ohne die Res-\nsourcen der Verwaltung kommen wir da nicht weiter.  \n\nRatspräsident Reto Buchmann \nMit der Diskussion über den Bericht der Geschäftsprüfungskommission über ihre \nTätigkeit im Jahr 2023-2024 wurde dieser zur Kenntnis genommen.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n\nDie Sitzung ist geschlossen.  \nSchluss der Sitzung: 20.50 Uhr \n \n \nMonika Künzle-Weibel, Protokollführerin \n\n\n\t1. Mitteilungen\n\t2. Fragestunde\n\t3. Einbürgerungen\n\t4. Entwicklung Zentrum Ost, Kreditantrag (GGR-Nr. 2023-576)\n\t5. Bericht der Geschäftsprüfungskommission über ihre Tätigkeit im Jahr 2023-2024 (GGR-Nr. 2022-439)\n\n


Einladung

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text: \nStadt Adliswil  \nGrosser Gemeinderat  \nZürichstrasse 10   Postfach    8134 Adliswil   adliswil.ch  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinladung zur  21. Sitzung des Grossen Gemeinderats der Amtsdauer 2022–2026 \n\nZeit: Mittwoch, 3. Juli 2024, 19.00 Uhr \nOrt: Schulhaus Hofern (Aula), Sonnenbergstrasse 28/30, 8134 Adliswil \n\n \n\nTraktanden \n\n Mitteilungen  \n\n Fragestunde  \n\n Ersatzwahl eines Mitglieds der Rechnungsprüfungskommission für den Rest \nder Amtsdauer 2022–2026 (GGR-Nr. 2021-1352) \nAntrag der Interfraktionellen Konferenz (IFK) vom 7. Juni 2024 \n\n Leistungsziele und Indikatoren 2025 (GGR-Nr. 2022-380) \nAntrag des Stadtrats vom 16. April 2024 und gleichlautender Antrag der Rechnungs-\nprüfungskommission vom 10. Juni 2024 \n\n Statistiken zu Einbürgerungen öffentlich machen (GGR-Nr. 2024-577) \nPostulat von Reto Buchmann (FDP), Heinz Geissler (FDP), Urs Künzler (SVP), Rolf \nSchweizer (FDP) und Simon Schanz (Die Mitte) vom 8. Mai 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat Adliswil \n \n \nDaniel Schneider \nPräsident \n\n\n\tGrosser Gemeinderat Adliswil\n\tDaniel Schneider Präsident\n\n