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text: \nStadt Adliswil   \nGrosser Gemeinderat  \n\nZürichstrasse 8   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \nProtokoll des Grossen Gemeinderats Adliswil, Amtsdauer 2018–2022 \n \n24. Sitzung vom 4. November 2020, 19.00 Uhr \n \nSportanlage Tüfi, Tüfistrasse 16, Adliswil \n________________________________________________________________________ \n \n\nAnwesend Sebastian Huber \n\n \n\nPräsident \n\n Sait Acar \n\nVera Bach \n\nHarry Baldegger \n\nAnn-Kathrin Biagioli \n\nAngela Broggini  \n\nReto Buchmann \n\nHanspeter Clesle \n\nBernie Corrodi \n\nPascal Engel \n\nXhelajdin Etemi \n\nDaniel Frei \n\nSilvia Helbling  \n\nThomas Iseli \n\nRenato Jacomet \n\nUrs Künzler \n\nMartin Koller \n\nErwin Lauper \n\n \n\nWolfgang Liedtke  \n\nGabriel Mäder  \n\nHeinz Melliger \n\nDaniela Morf \n\nKannathasan Muthuthamby \n\nMarianne Oswald \n\nMartin Rüttimann \n\nSimon Schanz  \n\nDaniel Schneider \n\nMario Senn \n\nAngelika Sulser  \n\nUrs Weyermann \n\nKatharina Willimann \n\nAnke Würl \n\nKeith Wyss \n\nWalter Uebersax \n\nEsen Yilmaz  \n\n \n\nAbwesend  Patrick Sager \n\n \n\n \n\n \n\nRatsschreiberin \n\nRatsweibelin \n\nVanessa Ziegler \n\nIrina Künzle \n\n \n\n \n\nPräsenz Stadtrat Markus Bürgi \n\nKarin Fein \n\nBildung \n\nFinanzen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. November 2020, S. 766 \n\nRenato Günthardt \n\nSusy Senn \n\nCarmen Marty Fässler \n\nFarid Zeroual \n\n \n\nSoziales \n\nSicherheit, Gesundheit und Sport \n\nWerkbetriebe \n\nPräsidiales und Einwohnerkontakte \n\n \n\nAbwesend Felix Keller Bau und Planung \n\n   \n\n \n\nStadtschreiber \n\n \n\nThomas Winkelmann \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. November 2020, S. 767 \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Einbürgerungsgesuche \n\n3. Fragestunde \n\n4. Veloverkehrskonzept (GGR-Nr. 2020-188) \nAntrag des Stadtrats vom 16. Juni 2020 und gleichlautender Antrag der Sachkom-\nmission vom 19. Oktober 2020 \n\n5. Zusatzleistungen zur AHVIV, Reform der Ergänzungsleitungen; Anpassung der \nGemeindebeiträge in Bezug auf Mietzinszulagen (GGR-Nr. 2020-201) \nAntrag des Stadtrats vom 30. Juni 2020 und gleichlautender Antrag der Sachkom-\nmission vom 19. Oktober 2020 \n\n6. Gebühren bei Umstellung auf nachhaltiges Heizsystem (GGR-Nr. 2020-200) \nPostulat von Walter Uebersax (CVP), Stefan Neubert (GLP), Martin Rüttimann \n(CVP), Anke Würl (CVP), Simon Schanz (CVP), Gabriel Mäder (GLP) vom 1. Juli \n2020 \n\n7. Gebührenverordnung, Teilrevision 2020 (GGR-Nr. 2020-202) \n\nAntrag des Stadtrats vom 7. Juli 2020 und geänderter Antrag der Sachkommission \nvom 29. Oktober 2002 \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. November 2020, S. 768 \n\nEröffnung der Sitzung \n\nRatspräsident Sebastian Huber \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen ich begrüsse Sie zur 24. Sitzung des Grossen \nGemeinderats Adliswil der Amtsdauer 2018–2022. \n\nDie Sitzung ist eröffnet. \n\nUm die Anzahl an Zuschauer möglichst gering zu halten, beantrage ich Ihnen, das \nTraktandum 3; Einbürgerungen, vorzuziehen und direkt nach den Mitteilungen zu \nbehandeln. Das Traktandum 2; Fragestunde, folgt im Anschluss an die Einbürge-\nrungen. Ist jemand mit dieser Anpassung nicht einverstanden? Das ist nicht der \nFall.  \n\nWie Ihnen das Ratssekretariat mitgeteilt hat, beantragt das Büro, das Geschäft \nGebührenverordnung; Teilrevision 2020 (GGR-Nr. 2020-202), auf die Traktanden-\nliste aufzunehmen. Es folgt am Schluss als Traktandum 7.  \n\nWer ist damit nicht einverstanden? \n\nDa niemand dagegen ist, ist das Geschäft aufgenommen. \n\nGibt es aus Ihren Reihen Änderungen zur Traktandenliste? Das ist nicht der Fall. \nDamit haben Sie die Traktandenliste genehmigt und wir fahren fort wie beschlossen. \n\n Mitteilungen \n\nEntschuldigungen \n\nFür die heutige Sitzung liegt seitens des Stadtrats und des Grossen Gemeinderats \nje eine Entschuldigung vor. Ein Gemeinderatsmitglied trifft etwas später ein.  \n\nZuweisung von Vorlagen \n\nAn die Sachkommission: \n\n- Vorlage GGR-Nr. 2019-151; Gemeindeordnung; Totalrevision 2. Antrag. \n\nEs gibt keine Mitteilungen aus dem Stadtrat und dem Gemeinderat. \n\n Einbürgerungsgesuche \n\nDer Ablauf der Einbürgerungen gestaltet sich wie in den vergangenen Sitzungen. \nAufgrund der Sicherheitsvorgaben wird Martin Koller als Referent der Einbürge-\nrungskommission für alle Gesuchsteller sprechen. Die Eingebürgerten erhalten di-\nrekt nach dem Beschluss des Gemeinderats Adliswil ihre Geschenke auf der Tri-\nbüne durch Anke Würl, als Vertreterin der Einbürgerungskommission. Es gibt \nheute keinen Apéro, wir machen aber im Anschluss einen kurzen Sitzungsunter-\nbruch. \n\nEs wurden 18 Einbürgerungsgesuche gutgeheissen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. November 2020, S. 769 \n\nDieses Traktandum erscheint aufgrund des Persönlichkeitsschutzes nicht im Proto-\nkoll.  \n\n Fragestunde \n\nIch bitte Sie, sich an die vorgegebene Zeit von zwei Minuten für die Fragen und \nvier Minuten für die Antworten zu halten. Ich werde Sie mit der Glocke daran erin-\nnern, wenn die Zeit abgelaufen ist. Falls nötig, erlaube ich mir, Ihnen bei einem \nzweiten Glockenschlag das Wort zu entziehen.  \n\nZuerst behandeln wir zwei Fragen aus der letzten Ratssitzung vom 23. September \n2020, welche aus Zeitgründen verschoben werden mussten. \n\nEsen Yilmaz (SP) zum Thema "Medienmitteilung zum Budget 2021; Höhere In-\nvestitionsfolgekosten von einem realisierten Neubauprojekt" \n\nMeine Frage betrifft die Medienmitteilung zum Budget 2021 des 18. Septembers \n2020: Der Stadtrat schreibt höhere Investitionsfolgekosten aus den realisierten Neu-\nbauprojekten. Vielen Dank für das Budget 2021 und die kurze Erklärung, sowie die \nPrognose für die Zukunft. Der Stadtrat schreibt in seiner Medienmitteilung, “es wird \nmit höheren Investitionsfolgekosten aus den realisierten Neubauprojekten gerech-\nnet“. Meine Frage lautet: \n\n- Wie hoch sind die effektiven Investitionsfolgekosten und wie stellen sich diese \nzusammen? \n\nStadträtin Karin Fein zur Beantwortung \n\nDie Investitionsfolgekosten erhöhen sich im Budget 2021 um rund Franken 1,3 Mio. \nSie setzen sich bei den Projekten aus Abschreibungen, Zinsen und betrieblichen \nFolgekosten zusammen. Im Budget 2021 erhöhen sich die Abschreibungen um \nFranken 0,9 Mio. Obwohl die Verschuldung aufgrund der hohen Investitionen um \nFranken 52 Mio. im Jahr 2021 zunehmen wird, bleibt die Verzinsung der Finanzver-\nbindlichkeiten gegenüber dem Budget 2020 unverändert. Dies, weil in den Jahres-\nrechnungen 2019 und 2020 weniger investiert wurde als bei der Budgetierung 2020 \nangenommen wurde. Zusätzlich sind in der Zwischenzeit die Zinssätze noch mehr \ngesunken und wir können uns momentan extrem tief refinanzieren. Ansonsten \nwürde sich der Finanzaufwand im Jahr 2021 natürlich erhöhen. Die betrieblichen \nFolgekosten verteilen sich über alle Ressorts und über verschiedene Sachgruppen \n(wie z.B. Personal- und Sachaufwand). Im Bereich Verwaltungsliegenschaften er-\nhöht sich der Aufwand um Franken 0,4 Mio. Weitere Auskünfte können Sie gerne \nim Rahmen der Budgetdebatte einholen. \n\nHeinz Melliger (FW) zum Thema "Strassensanierung Weinbergstrasse" \n\nDie intakten Randsteine und die Wasserrinne auf der Bergseite der Weinberg-\nstrasse zu den Einfamilienhäusern hin wurden herausgerissen, obwohl der Bau-\nmeister auf Nachfrage von den dort wohnhaften Hausbesitzern dieses Bauwerkteil \neigentlich für gut befand. Die Verantwortlichen der Stadt Adliswil hätten explizit ver-\nlangt, dass diese ersetzt werden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. November 2020, S. 770 \n\nZwei Monate nach dem Einbau des provisorischen Belags auf der Weinbergstrasse \nzeichnete man Parkfelder ein im Wissen, dass im Herbst der definitive Deckbelag \neingebaut werden wird.  \n\nDieselbe Situation bezüglich des Deckbelags zeigt sich auch an der \nPumpwerkstrasse, wo im Juni Parkfelder provisorisch eingezeichnet wurden, bevor \nder Deckbelag eingezogen wird. \n\n- Welche technischen Erfordernisse verlangen das Herausreissen und den Ersatz \nin der gleichen Bauweise der intakten Bauwerke? \n\n- Welche technischen oder gesetzlichen Bestimmungen verlangt das Einzeichnen \nvon Parkplätzen, die nach 2-3 Monate wieder überdeckt werden? \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zu Beantwortung \n\n- Welche technischen Erfordernisse verlangen das Herausreissen und den Ersatz \nin der gleichen Bauweise der intakten Bauwerke?  \n\nDer Randabschluss bei der Weinbergstrasse bergseitig wurde mit Porphyr-Steinen \ngebildet. Das sind die Steine, die man früher verwendete, heute verwendet man \nstandardmässig Granit. Einzelne Steine waren lose oder wurden beim Belagsaus-\nbau beschädigt oder mussten bei der Erstellung der Werkleitungen und Kanäle für \ndie Hausanschlüsse entfernt werden.  \n\nDer kostenintensive Anteil ist der Wiedereinbau der Steine für den Randabschluss. \nDiese Art von Steinen werden heute jedoch nicht mehr für Randabschlüsse verwen-\ndet, sondern werden durch Granitsteine abgelöst, welche stabiler und viel langlebi-\nger sind (Standartsteine Granit). Ein späterer Ersatz der Porphyr-Steine, welche ins-\nbesondere im Einfahrtsbereich der Garagen einer hohen Beanspruchung ausge-\nsetzt sind und dadurch zunehmend verschleissen, hätte viel höhere Kosten verur-\nsacht. Noch ein Hinweis: Bei der gleichen Baustelle sollten die talseitigen Stellplat-\nten beim Trottoir ersetzt werden. Da sich nach dem Freilegen der Stellplatten ge-\nzeigt hat, dass diese in gutem Zustand sind, wurden sie jedoch nicht ersetzt. Wenn \nimmer möglich und sinnvoll, wird selbstverständlich das vorhandene Material über-\nnommen. \n\n- Welche technischen oder gesetzlichen Bestimmungen verlangt das Einzeichnen \nvon Parkplätzen, die nach 2-3 Monate wieder überdeckt werden? \n\nIn der Weinbergstrasse wurde kein provisorischer Belag in der Strasse eingebaut. \nAktuell bildet die Tragschicht die Fahrbahn. Der Deckbelagseinbau erfolgt in der \nRegel nachdem der neu erstellte Strassenkörper die leichten Setzungen, welche im \nBereich der Werkleitungsgräben entstehen können, aufgenommen hat. Durch die \nWartezeit von ca. 6-12 Monaten gibt man dem Deckbelag nämlich die Möglichkeit, \ndie leichten “Unebenheiten“ ausgleichen zu können. Die Deckbeläge in der Wein-\nbergstrasse werden im Frühling 2021 eingebaut.  \n\nDie provisorischen Markierungen werden erstellt, damit im Zeitraum bis zum Deck-\nbelagseinbau (also in ca. 6-12 Monaten) klar ersichtlich ist, in welchem Bereich par-\nkiert werden darf; wo Parkfelder gekennzeichnet sind, dürfen Fahrzeuge nur inner-\nhalb dieser Felder parkiert werden (gemäss Art. 79 Abs. 1ter SSV, Signalisations-\nverordnung). Die markierten Parkfelder dienen dazu, den Fahrzeuglenkern anzuge-\nben, wo das Parkieren erlaubt ist und stellen somit eine Erleichterung für die Fahr-\nzeuglenker dar. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. November 2020, S. 771 \n\nRatspräsident Sebastian Huber  \n\nNun kommen wir zu den eingereichten Fragen für die heutige Sitzung.  \n\nUrs Künzler (SVP) zum Thema "Trottoir- und Strassenränder" \n\nWenn man in Adliswil unterwegs ist, fällt einem auf, dass viele Trottoir- und Stras-\nsenränder von Gras und Unkraut überwuchert sind und teilweise schon der Belag \nabgesprengt wird. Das sieht erstens ungepflegt aus und es werden zweitens Repa-\nratur-Kosten verursacht. \n\n- Wer ist für den Unterhalt der Strassen und Trottoirs der Stadt Adliswil zuständig \nund wieso wird gegen die Überwucherung nichts unternommen?  \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \n\n- Wer ist für den Unterhalt der Strassen und Trottoirs der Stadt Adliswil zuständig? \n\nFür den Unterhalt der Kantonsstrassen und deren Trottoire sind kantonale Unter-\nhaltsdienste zuständig.  \n\nFür den Unterhalt der Gemeindestrassen und deren Trottoire ist die Abteilung Werk-\ndienste in meinem Ressort, Werkbetriebe, zuständig. \n\n- Wieso wird gegen die Überwucherung nichts unternommen? \n\nDie Werkdienste reinigen Fugen zwischen den Randsteinen nach Bedarf. Ein allfäl-\nliges Wachstum von Gras etc. aus den Fugen ist in der Regel nicht sicherheitsrele-\nvant. Dazu würde ich gerne noch ein paar allgemeine Informationen zu diesem \nThema abgeben: \n\nViele Gemeinden handhaben die Thematik ebenso, andere Gemeinden haben an-\ngefangen, die Fugen auszugiessen, mit Ausnahme von den alle paar Meter notwen-\ndigen Dehnungsfugen. Letztendlich ist die Kosten-Nutzen-Frage die Entscheidungs-\ngrundlage. Diese wiederum wird von verschiedenen Faktoren beeinflusst, z.B. da-\nvon, wie oft solche Fugen gereinigt werden müssen bzw. wie stark Regen allfällige \nAnsammlungen von Staub und Erde in solchen Fugen wegzuspülen vermag. Die \nRandsteine sind in Beton fundiert, weshalb sich im Laufe der Zeit nur eine sehr be-\nschränkte Staub- oder Erdmenge in den Fugen zwischen den einzelnen Randstei-\nnen ablagern kann, welche zudem meist in kurzer Zeit austrocknet, wenn der Regen \nausbleibt. Ein allfälliger Bewuchs in den Fugen kann somit in der Regel (abhängig \nnatürlich je nach Alter der Strasse und Fundation der Randabschlüsse) weder tief \nverwurzeln, noch findet er dauerhaft genügend Feuchtigkeit für ein starkes Wachs-\ntum. Dadurch findet in der Regel lediglich ein leichter Bewuchs genügend Halt und \ntemporär genügend Feuchtigkeit. Die Verwendung von Unkrautvertilgungsmitteln \nauf und an Strassen, Wegen und Plätzen ist aufgrund von Art. 3 in Verbindung mit \nAnhang 2.5 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung vom 18. Mai 2005 \n(Chem RRV; SR 814.81) verboten. In Adliswil werden aktuell als Versuch Wasser-\nsteine und Pflästerungen nach einem gewissen Alterungsprozess mit Wasserhoch-\ndruck gereinigt und anschliessend mit Mörtel neu vergossen. Dies verhindert den \nBewuchs, zumindest über eine gewisse Zeit. Die Haltbarkeit des Vergiessens muss \nnach einigen Jahren überprüft und gegebenenfalls nachgebessert werden, falls sich \ndie Fugenfüller z.B. durch den jährlichen Frost abgesprengt haben, oder wenn sich \ndurch andere Einflüsse wieder Risse gebildet haben. Ob ein Ausgiessen der Fugen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. November 2020, S. 772 \n\nStandard werden soll, wird mit dieser Probephase überprüft, um bessere betriebs-\nwirtschaftliche Daten als Grundlage für Entscheide zu erhalten.  \n\nHanspeter Clesle (EVP) zum Thema "Einführung Gutscheine Kinderbetreu-\nung" \n\nSeit diesem Sommer haben die Eltern von nichtschulpflichtigen Kindern Rechtsan-\nspruch auf Subventionen der externen Betreuung in Form von Gutscheinen auch für \nnichtstaatliche Kinderkrippen. Zu diesen Gutscheinen folgende zwei Teilfragen: \n\n- Wie verhält sich das Interesse an den Gutscheinen seit deren Einführung, wie \nhoch ist die Nutzung? \n\nVor der Einführung der Gutscheine argumentierte der Stadtrat u.a., dass die Gut-\nscheine den Eltern (insbesondere den Müttern) eine Erhöhung der Arbeitspensen \nermögliche. Er hat dazu ein Monitoring angekündigt. \n\n- Welche Methodik wendet der Stadtrat an, um die Erhöhung der Arbeitspensen \nzu erheben? \n\nStadtrat Renato Günthardt zur Beantwortung \n\n- Wie verhält sich das Interesse an den Gutscheinen seit deren Einführung, wie \nhoch ist die Nutzung? \n\nGanz allgemein kann man sagen, dass aktuell die grosse Mehrheit der Betreuungs-\ngutscheine an Familien ausgerichtet werden, die bisher bereits im Kinderhaus be-\ntreut wurden und Subventionen nach dem alten Modell erhalten haben. Es sind nun \nauch einige Kinder dazu gekommen, die bisher noch nicht von den Subventionen \nprofitieren konnten, da die Eltern diese in anderen Krippen als dem städtische Kin-\nderhaus zur Betreuung geben haben. Wir rechnen damit, dass diese Zahl noch ein \nwenig steigen wird, eben wegen den externen Kindern, welche nicht im städtischen \nKinderhaus betreut werden.  \n\nDie Zahlen der vergangenen Monate, also seit Einführung der Betreuungsgut-\nscheine (BG) sehen wie folgt aus:  \n\nAnzahl BG Betrag in Franken \n\nAugust 65 38'400.00 \n\nSeptember 66 40'900.00 \n\nOktober 71 44'200.00 \n\nNovember 72 42'500.00 \n\n \n\nVergleichsmonate Kinderhaus Werd (ohne Corona) \n\n    Sep 19 Okt 19 Nov 19 \n\nSubvention   27'593 29'255 27'718 \n\nAnzahl Eltern mit Subventionen 66 61 51 \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. November 2020, S. 773 \n\n- Welche Methodik wendet der Stadtrat an, um die Erhöhung der Arbeitspensen \nzu erheben? \n\nAktuell liegt der Fokus darauf, die Einführung der Betreuungsgutscheine zu etablie-\nren, Spezialfälle zu klären und das Monitoring sinnvoll aufzugleisen. Wichtig ist, \ndass wir zu den Betreuungsgutscheinen Leistungen und Indikatoren unter “M6 Kin-\nderbetreuung“ festgesetzt haben. Unter anderem werden Zahlen erhoben, wie viele \nBetreuungsgutscheine aufgrund von Erwerbstätigkeit oder Suche ausgerichtet wer-\nden. Zudem wird der Anteil von Betreuungsgutscheinen zur Sicherstellung der Er-\nwerbstätigkeit in % am Total aller ausgerichteten Gutscheine gemessen. \n\nFolgendes ist in diesem Zusammenhang vorgesehen und ist teilweise auch bereits \nvorgenommen worden:  \n\n Angaben der Eltern bei der Anmeldung für Betreuungsgutscheine zur Frage der \nVeränderung des Arbeitspensums aufnehmen \n\n Umfrage bei allen Eltern an einem noch zu definierenden Zeitpunkt starten \n\n Interne statistische Erhebungen, wenn Eltern eine Veränderung des Betreuungs-\numfangs oder des Lohns erheben \n\n Abklärungen anhand Steuerdaten \n\n Überprüfen, ob andere Gemeinden noch weitere Themen aufgreifen, um ein Mo-\nnitoring sinnvoll durchzuführen \n\nWalter Uebersax (CVP) zum Thema "Fahrbahnschwelle an der Rütistrasse \nHöhe Kreuzung Webereistrasse" \n\nVon meiner Terrasse aus sehe ich wunderschön auf die Rütistrasse und konnte \neinmal mehr mitverfolgen, wie ein Kind mit seinem Fahrrad an der aufgepflästerten \nFahrbahnschwelle sehr unglücklich stürzte, sich Verletzungen zuzog und der Sonn-\ntagsausflug somit verdorben war. Das war nicht das erste Mal, es passierte schon \nzum wiederholten Male. \n\nIm Zuge des Leitungsbaus wurde auch die Rütistrasse mit einem neuen Belag ver-\nsehen. Die Schikane (Verengung) ungefähr auf der Höhe der Tiefgarageneinfahrt \nwurde entfernt. Auch dort kam es nämlich oft bei talwärts fahrenden Verkehrsteil-\nnehmern zu kritischen Situationen. Durch das einfache Entfernen der Schikane \nwurde hier ohne Nachteile Abhilfe geschaffen. \n\nMeine Frage an den Stadtrat: \n\n- Warum wurde diese Aufpflästerung (Schwelle) nicht entfernt? Es ist an dieser \nStelle unmöglich, schnell zu fahren, da es ist viel zu eng ist und man sonst im \nGarten vom Rössli landen würde (Zone 30) \n\n- Ist der Stadtrat gewillt, hier eine Entschärfung der Gefahrensituation vorzuneh-\nmen? \n\n- Welche anderen Möglichkeiten sieht der Stadtrat? \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \n\n- Warum wurde diese Aufpflästerung (Schwelle) nicht entfernt? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. November 2020, S. 774 \n\nDie Aufpflästerung (Schwelle) befindet sich nicht auf städtischem Boden, son-\ndern bei einer der Liegenschaften der MSA Immobilien AG. Zusammen mit der \nMSA als Eigentümer wurde diese Schwelle als notwendig befunden. Denn die \nKurve da ist eng und schlecht einsehbar, so dass die Schwelle den Velofahren-\nden als Schutz dient, gegen die von der Webereistrasse in die Rütistrasse ein-\nbiegende Fahrzeuge. \n\n- Ist der Stadtrat gewillt, hier eine Entschärfung der Gefahrensituation einzuleiten? \n\nDer Stadtrat sieht die Möglichkeit, diese Schwelle zu optimieren. Dabei sollen die \nForm, die Materialisierung sowie eine zusätzliche optische Markierung geprüft wer-\nden. Die MSA plant für das Jahr 2021 den Deckbelagseinbau zum Abschluss ihrer \neigenen Baustelle. In Abstimmung mit der MSA wird direkt auch die Optimierung der \nSchwelle angestrebt. \n\n- Welche anderen Möglichkeiten sieht der Stadtrat? \n\nDer Stadtrat sieht in Rücksprache mit dem beauftragten Ingenieurbüro eine opti-\nmierte Schwelle als beste Möglichkeit an. \n\nMarianne Oswald (GP) zum Thema "Stadthausareal" \n\nEs sind jetzt eineinhalb Jahre vergangen seit der Abstimmung zum Stadthausareal \nund wir finden, es wäre wieder einmal Zeit für ein Update.  \n\n- Wie weit ist der Stadtrat mit der Planung für die weitere Zukunft des Stadthaus-\nareals, wurde z.B. ein Nutzungskonzept erarbeitet? \n\n- Ist bereits eine Lösung zur Mitarbeit der Bevölkerung erarbeitet? \n\n- Wie sieht der Zeitplan bezüglich der weiteren Planung aus? \n\nStadträtin Karin Fein zur Beantwortung \n\n- Wie weit ist der Stadtrat mit der Planung für die weitere Zukunft des Stadthausa-\nreals, wurde z.B. ein Nutzungskonzept erstellt? \n\nDie Rückabwicklung des Vorhabens Stadthausareal ist mittlerweile rechtskräftig ab-\ngeschlossen und damit ist baurechtlich eine bereinigte Situation gegeben. Mit Be-\nschluss 2020-197 vom 1. September 2020 wurden auch die Kredite entsprechend \nabgerechnet und das alte Vorhaben damit endgültig abgeschlossen. Parallel zu die-\nsen Arbeiten hat der Projektausschuss, welcher sich mit diesem Thema befasst, im \nlaufenden Jahr mehrmals getagt, um die Initiierung einer neuen Arealentwicklung \nzu erarbeiten. Der Stadtrat hat sich übrigens bereits in der Beantwortung einer ent-\nsprechenden Interpellation über dieses Vorgehen (mit Beschluss 2019-365 vom 10. \nDezember 2019) geäussert. Nicht zuletzt aufgrund der Umstände mit der Pandemie, \naber auch aufgrund von ansonsten sehr vielen intensiv laufenden Bauvorhaben, \nmussten wir diesen Sommer die Prioritäten der Ressourcen in eine etwas andere \nRichtungen lenken. \n\nNichtsdestotrotz haben wir auch in diesem Projektausschuss weitergearbeitet und \ngeplant, vor Ende dieses Jahres dem Stadtrat einen Antrag zur Initiierung des Vor-\nhabens vorlegen zu können. \n\n- Ist bereits eine Lösung zur Mitarbeit der Bevölkerung erarbeitet? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. November 2020, S. 775 \n\nAngedacht ist die Mitwirkung der Bevölkerung über eine Echogruppe, welche sich \naus unterschiedlichen Interessensvertretern zusammensetzen wird. \n\nDie Einbindung einer offenen Onlineplattform ist noch in Prüfung, diese könnte al-\nlenfalls als ergänzendes Mittel eingesetzt werden. Im Detail ist die Mitwirkung und \nderen Instrumente Bestandteil des vorbereiteten Antrags an den Stadtrat im Dezem-\nber. \n\n- Wie sieht der Zeitplan bezüglich der weiteren Planung aus? \n\nDieser erste Entwicklungsschritt ist auch abhängig von der Verfügbarkeit einzelner \nInteressensgruppen, um dann eben diese Echogruppe zu bilden. Aufgrund der unter \nden aktuellen und in naher Zukunft nicht absehbaren Entwicklungen der Pandemie, \nwäre eine genaue oder detaillierte Terminplanung einfach nicht ehrlich. Ziel ist aber \ndie Umsetzung der zu beantragenden Arbeitsschritte innerhalb den nächsten sechs \nbis neun Monaten, um dann die Resultate nochmals dem Stadtrat zu präsentieren \nund die nächsten Schritte beantragen zu können. \n\nEs gibt einen zehnminütigen Sitzungsunterbruch. Die Sitzung geht um 20.05 Uhr \nweiter. \n\n4. Veloverkehrskonzept (GGR-Nr. 2020-188) \n\nAntrag des Stadtrats vom 16. Juni 2020 und gleichlautender Antrag der Sachkom-\nmission vom 19. Oktober 2020 \n\nMartin Rüttimann (CVP), Präsident der Sachkommission \n\nDass das Velo ein günstiges, emissionsloses und gesundheitsförderndes Transport-\nmittel und Sportgerät ist, darüber sind wir uns einig. Und dass die Bedingungen in \nAdliswil für die Velofahrenden nicht überall optimal sind, ebenfalls. Die Sachkom-\nmission hat das Geschäft vorberaten. Dabei haben wir Auskünfte beim Stadtrat ein-\ngeholt, an dieser Stelle möchte ich mich bei Stadträtin Carmen Marty Fässler für die \nrasche Beantwortung unserer Fragen bedanken.  \n\nDer Stadtrat möchte die Verkehrsinfrastruktur für Fussgänger verbessern und an-\ndererseits eine Grundlage schaffen, um die kommunalen Teilrichtpläne zu aktuali-\nsieren. Deswegen soll ein kombiniertes Fuss- und Veloverkehrskonzept einschliess-\nlich zu definierenden Massnahmen erarbeitet werden. Der Stadtrat hat für die Erar-\nbeitung dieses Konzepts bereits eine breit abgestützte Arbeitsgruppe eingesetzt.  \n\nErste Resultate aus dieser Arbeitsgruppe haben wir zwar noch nicht erhalten. Aber \ndass auf dieser Basis das Fuss- und Veloverkehrskonzept entstehen und dieses bis \n2024 in die kommunalen Teilrichtpläne einfliesst wird, lässt uns hoffen, dass sich \nmittelfristig die Bedingungen für die Velofahrenden auch in Adliswil stark verbessern \nwerden. Die Sachkommission beantragt dem Grossen Gemeinderat einstimmig, das \nPostulat abzuschreiben. \n\nUrs Künzler (SVP) \n\nDie SVP-Fraktion findet ein Veloverkehrskonzept eine gute Sache. Wir fordern aber \neine Umsetzung im Zusammenhang mit einem Gesamtverkehrskonzept und nicht \nals “Sonderzüglein“ ausschliesslich für Velofahrer.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. November 2020, S. 776 \n\nWir sind der Meinung, dass ein solches Konzept nur mit Einbezug des lokalen Ge-\nwerbes, der Stadt und auch des Kantons realisiert werden kann. Velofahren ist un-\nbestrittenermassen gesund, aber die Velolobby fordert laufend Verbesserungen und \nAnpassungen mit Konsequenzen für den Berufs- und Individualverkehr, das heisst \nim Normalfall mehr Behinderungen, Verlangsamungen und verkehrstechnische Ein-\nschränkungen. \n\nDie daraus entstehenden Kosten dürfen dann noch von den Auto- und Motorradfah-\nrern bezahlt werden, da NUR-Velofahrer ja keinen Rappen dazu beisteuern. Dank \nden vielen Baustellen und anderen Behinderungen stehen jetzt schon allabendlich \ndie lokalen Handwerker und Dienstleister mit dem Berufsverkehr stundenlang im \nStau. Diese Situation wird sicher nicht verbessert, wenn den Velofahrern einseitig \nmehr Raum zur Verfügung gestellt wird. Wir erwarten vom Stadtrat, dass in diesem \nKonzept die Bedürfnisse von Gewerbe und KMU’s berücksichtigt werden. Deshalb \nunsere Forderung: Velokonzept ja, aber nur in Zusammenhang mit einem umfas-\nsenden Gesamtverkehrskonzept. \n\nWolfgang Liedtke (SP) \n\nZunächst ein Wort an Dich Urs: Veloverkehr ist auch Individualverkehr, nur eben \nökologischer Individualverkehr. \n\nDie SP Adliswil teilt die im Postulat ausgedrückte Sicht über die wachsende Bedeu-\ntung des Velos als Verkehrsmittel und die darin enthaltene Analyse, dass es um die \nVeloverkehrswege in Adliswil in puncto Sicherheit und Attraktivität nicht zum Besten \nsteht. Wir begrüssen es deshalb, dass der Stadtrat ein Fussgänger- und Velover-\nkehrskonzept in Angriff genommen hat. Wir gehen davon aus, dass dieses Konzept \nden gesamten Langsam-Verkehr – also z.B. auch Trottinett – umfasst.  \n\nDas letzte Fussgänger-Verkehrskonzept stammt aus den neunziger Jahren. Offen-\nbar behält ein solches Konzept also für rund eine Generation seine Gültigkeit. Dem-\nentsprechend zukunftsorientiert sollte der neue Wurf sein. Was bedeutet das? Die \nPlaner sollten sich nicht darauf beschränken, Velostreifen entlang der bestehenden \nStrassen zu planen. Man sollte grösser denken. Man sollte sich etwa fragen, in wel-\nchen Quartieren parallele Strassen dazu genutzt werden können, durch Aufhebung \neiner Fahrbahn für den Autoverkehr eine Veloverbindung zu schaffen. (Also ein Kon-\ntrastprogramm zu dem von Urs). Denkbar wäre es vielleicht im Sood-Quartier, in-\ndem man beispielsweise die Austrasse zur Einbahnstrasse macht und die Verbin-\ndung Austrasse/Bahnweg in beiden Richtungen als Veloverbindungen einrichtet. \nZur besseren Anbindung des Sonnenbergquartiers für Fussgänger, Trottinetts und \nVelos könnte in Verbindung mit der neuen Unterführung südlich des Bahnhofs ein \nvelotauglicher Aufzug errichtet werden, der eine kurze Verbindung vom Ortszentrum \nzur Sonnenrainstrasse oder zum Sonnenbergweg schafft. Zugegeben, das sind \nmehr oder weniger spontane, unausgereifte Ideen. Sie sollen illustrieren, dass wir \neinen grösseren, in die Zukunft gerichteten Entwurf erwarten. \n\nEin Wermutstropfen in der Stellungnahme des Stadtrats ist die lange Frist für die \nErstellung des Verkehrskonzepts und die Aktualisierung der kommunalen Teilricht-\npläne bis 2024. Zwar ist es nachvollziehbar, dass aufgrund der notwendigen Ab-\nstimmungen mit dem Kanton und den Nachbargemeinden diese Zeit benötigt wird. \nEs ist aber für das Parlament unbefriedigend, erst 2024 das Konzept und die Mög-\nlichkeit zur Stellungnahme zu erhalten. Wir begrüssen deshalb das Angebot der zu-\nständigen Ressortvorsteherin, das sie gegenüber der Sachkommission geäussert \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. November 2020, S. 777 \n\nhat, nämlich das Parlament zwischenzeitlich über den Fortschritt der Arbeit an dem \nVerkehrskonzept zu informieren. \n\nDarüber hinaus lassen sich auch schon vor der Verabschiedung des neuen Velo-\nverkehrskonzepts Verbesserungen erreichen. Ich denke da beispielsweise an mehr \nVeloabstellplätze im Ortszentrum, auch solche für Velos mit Anhänger oder an eine \nVerbesserung der Beschilderungen und der Markierungen für Velofahrer. \n\nDie SP-Fraktion wird den Antrag des Stadtrats unterstützen. \n\nReto Buchmann (FDP) \n\nWie schon in unserem Votum bei der Überweisung an den Stadtrat gesagt, betrach-\ntet die FDP-EVP-Fraktion das Velo als wichtigen Bestandteil der individuellen Mobi-\nlität. Den vom Stadtrat vorgeschlagenen Weg über die Gestaltung eines Fuss- und \nVeloverkehrskonzepts sowie der Aktualisierung der kommunalen Teilrichtpläne fin-\nden wir sinnvoll. \n\nWichtig ist uns jedoch, dass dieses Konzept nicht als grosses Ausgabenprogramm \nverstanden wird. Mittels des Konzepts kann bei anstehenden Sanierungen von \nStrassen oder Wegen evaluiert werden, wie die Nutzungskonflikte der verschiede-\nnen Verkehrsteilnehmer bewältigt werden können. So könnte zum Beispiel bei der \nErneuerung der Rütistrasse die von Walter Uebersax angesprochene Schwelle ent-\nfernt werden. Es ist aber nicht Sinn der Sache, anhand des Konzepts die ganze \nStadt umzubauen. Das können wir uns schlicht nicht leisten. \n\nSchnellschüsse sind zu vermeiden - hierbei geht es um ein Konzept, das den Status \neiner Gesamtplanung hat. Bei allfälligen Änderungen muss zwingend die Balance \nzwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern gefunden werden, es gilt den \nGesamtverkehr zu berücksichtigen. Dabei muss man auch realistisch bleiben und \nalle Verkehrsträger aufgrund ihrer Leistungsfähigkeit miteinbeziehen. Vor allem wol-\nlen wir nicht, dass das Velo zulasten der schwächeren Verkehrsteilnehmer besser-\ngestellt wird. So ist es zum Beispiel als Fussgänger schwierig, sich auf einem Weg \ngegen ein Velo zu behaupten. Aus der Bevölkerung ist uns als Beispiel schon der \nWerdsteg und der Sihluferweg genannt worden. Bei der Planung von anstehenden \nProjekten sollen mit Augenmass die Kriterien aus dem Konzept mit eingebracht wer-\nden. Besonders freut uns, dass der Stadtrat bei seinen Überlegungen zur Umset-\nzung des Konzepts, im Gegensatz zum Postulat, auch die E-Scooter in Betracht \nziehen will. \n\nDie FDP-EVP-Fraktion stimmt dem Antrag des Stadtrats und der Sachkommission \nzu und wird das Postulat abschreiben. \n\nDaniel Frei (FW) \n\nAls Freier Wähler kommen wir immer am Schluss zu Wort und ich muss dann das \nschön vorbereitete Votum wieder umgestalten, weil ich nicht so gerne meinen Vor-\nrednern nachspreche. Aber grundsätzlich sind wir mit allen Parteien einig, das Ve-\nlokonzept war notwendig, wir haben es gehört, der Verkehr hat sich gewandelt in \nder letzten Zeit, es gibt andere Bedürfnisse und während einer solchen Generation \npassiert einiges auf der Strasse. Auch schätzen wir, dass da eine breite Zusammen-\nsetzung der Arbeitsgruppe entstanden ist, damit auch breit abgestützte Kompeten-\nzen einfliessen können. Dass es so lange geht, ist in meinen Augen schade, aber \nich glaube auch, lieber etwas richtigmachen, Zeit investieren und alle Eventualitäten \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. November 2020, S. 778 \n\nbeachten, als im 2030 das nächste Konzept erstellen zu müssen. Sonst haben wir \ndann nur noch Arbeitsgruppen und nichts, was umgesetzt wird. Ich möchte hierzu \nins gleiche Horn blasen wie die SVP und FDP, es ist absolut notwendig, dass wir \netwas machen für die Velofahrer, aber nicht nur. Es kann nicht sein, dass dann der \nandere Verkehr mehr eingeschränkt wird und wie bereits gehört, gefährliche Hinder-\nnisse eingebaut werden, welche dann niemandem mehr nützen. Auch habe ich als \nAutofahrer langsam genug davon, dass ich etwa gleich schnell im Zentrum der Stadt \nZürich bin, wie wenn ich mein Auto stossen würde. \n\nWas man oft vergisst, ich weiss da gibt es kein Konzept zur Umsetzung, bauliche \nMassnahmen können wichtig sein und sind ein wichtiger Anker in der Verkehrsfüh-\nrung, aber schlussendlich braucht es eine Verkehrsintelligenz sämtlicher Teilneh-\nmer und bei dieser hapert es leider an vielen Orten. Ich schiesse hier in keine be-\nstimmte Richtung, denn ich fahre überzeugt Auto, bin auch schon Velo gefahren, \nhabe jetzt ein E-Bike, fuhr früher Motorrad, bin auch Fussgänger und da frage ich \nmich manchmal schon, ob es im Verkehr Leute gibt, die keine Freude mehr am Le-\nben haben, glauben, sie seien unverletzbar oder einfach etwaige Konsequenzen für \nDritte ignorieren. \n\nNichtsdestotrotz, wir sind sehr positiv gestimmt, dass der Stadtrat das Konzept po-\nsitiv aufgenommen hat und wie ich glaube, die richtigen Wege einschlägt. Darum \nunterstützen wir die Abschreibung des Postulats auch. \n\nMarianne Oswald (GP) \n\nAlso, die Grünen kommen sogar noch nach den Freien Wählern dran. Wir danken \ndem Stadtrat, dass er die Ausarbeitung eines Veloverkehrskonzepts in Angriff \nnimmt. Gerade die Frage von Walter Uebersax in der Fragestunde zeigt, wie sinnvoll \nund notwendig ein solches Konzept ist. Das Velokonzept mit einem Fussgängerkon-\nzept zu kombinieren, halten wir für sinnvoll. \n\nAm liebsten hätten übrigens auch wir gleich ein ganzheitliches Verkehrskonzept, \nwelches eigentlich den ganzen Verkehr in Adliswil miteinbezieht. Denn schlussend-\nlich soll so ein Konzept eine gute Sache für alle Verkehrsteilnehmenden sein und \nzur Lebensqualität und Sicherheit in Adliswil beitragen. Wir hoffen also, dass es ein \npraxistaugliches und gut umsetzbares Konzept gibt. Dabei sollte nicht nur auf bes-\nsere Verbindungen mit Nachbarsgemeinden geachtet werden, sondern explizit auch \nauf die innerkommunalen Verbindungen, Erreichbarkeit von Schulhäusern, Sport-\nanlagen, Einkaufsmöglichkeiten, Bahnhof etc. \n\nEinige Fragen sind für uns noch offen geblieben, weil sie der Stadtrat zum jetzigen \nZeitpunkt einfach noch nicht beantworten konnte. So ist der Zeitplan, ausser dem \nEndziel 2024, noch nicht sehr konkret. Auch zur Frage, welche Interessengruppen \nkonkret eingebunden werden, konnte der Stadtrat noch nichts sagen. Wichtig finden \nwir, dass auch Leute mitreden, die oft in Adliswil mit dem Velo unterwegs sind und \ndie momentane Situation gut kennen. Wir bitten den Stadtrat, uns auch während der \nAusarbeitung dieses Konzeptes auf dem Laufenden zu halten. Und natürlich sind \nwir gespannt auf das Konzept und den daraus resultierenden Massnahmenplan. \n\nWir stimmen der Abschreibung des Postulates zu. Nun liegt der Ball beim Stadtrat. \n\n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. November 2020, S. 779 \n\nRatspräsident Sebastian Huber \n\nDie vorberatende Kommission beantragt die Abschreibung des Postulats. Ein ande-\nrer Antrag wurde nicht gestellt. Sie haben somit das Postulat "Veloverkehrskonzept" \nals erledigt abgeschrieben. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n Zusatzleistungen zur AHV/IV, Reform der Ergänzungsleitungen; Anpassung \n\nder Gemeindebeiträge in Bezug auf Mietzinszulagen (GGR-Nr. 2020-201) \n\nAntrag des Stadtrats vom 30. Juni 2020 und gleichlautender Antrag der Sachkom-\nmission vom 19. Oktober 2020 \n\nEintretensdebatte \n\nMartin Rüttimann (CVP), Präsident der Sachkommission \n\nZusatzleistungen zur AVH/IV der Gemeinde Adliswil sind im Gemeindeerlass über \ndie Ausrichtung von Gemeindeleistungen zur AHV/IV Beihilfe geregelt und umfas-\nsen einen Gemeindezuschuss und eine Mietzinszulage. Die vorliegende Anpassung \nbetrifft nur die Mietzinszulage, der Gemeindezuschuss bleibt unverändert. Die Sach-\nkommission hat das Geschäft vorberaten und von Stadtrat Renato Günthardt Fall-\nbeispiele erklärt bekommen. Vielen Dank an dieser Stelle für die detaillierten Aus-\nkünfte und die Beantwortung der Fragen. \n\nDas Thema EL (Ergänzungsleistungen) ist ziemlich komplex, weil es über mehrere \nStufen geht. Einerseits die Leistungen des Bundes und die Kantonalen Beihilfen. \nAndererseits verrichten einzelne Gemeinden darüber hinaus noch Zuschüsse. Im \nFalle der Gemeinde Adliswil sind das der schon erwähnte Gemeindezuschuss sowie \ndie Mietzinszulage um die es hier geht. Bei dieser Mietzinszulage geht es um einen \nZuschuss für Leute, die nur mit der Minimalleistung Schwierigkeiten haben, eine \ngeeignete Wohnung zu finden. Auf Bundesebene ist die Reform bereits durchge-\nkommen und bringt betreffend Mietzinszulage für die meisten Bezüger von EL eine \nfinanzielle Verbesserung. Auf dieser Tatsache basiert der Antrag des Stadtrats, die \nkommunale Mietzinszulage zu streichen. Selbst ohne diese Mietzinszulage ab 2021 \nwürden die meisten besser fahren. Der Stadtrat sieht vor, dass in einer Übergangs-\nfrist von drei Jahren den bestehenden Bezügern von EL die für sie günstigere Rech-\nnungslegung ausbezahlt wird. Diejenigen, die also nach der neuen Rechnungsle-\ngung besser fahren, erhalten keine kommunalen Mietzinszulagen mehr, alle ande-\nren erhalten über drei Jahre noch die entsprechenden Zuschläge, so dass zumin-\ndest über die drei Jahre niemand Einbussen gegenüber den heutigen EL hat. \n\nFesthalten möchten wir an dieser Stelle, dass man zu gegebener Zeit wieder über-\nprüfen muss, wie der Wohnungsmarkt in Adliswil spielt, ob nicht doch wieder ein \nMietzinszuschuss notwendig wird. \n\nDie Sachkommission beantragt dem Grossen Gemeinderat einstimmig, dem Antrag \ndes Stadtrats zu folgen. \n\n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. November 2020, S. 780 \n\nAngela Broggini (GP) \n\nPrinzipiell sind wir nicht begeistert von der Idee, dass Ergänzungsleistungen der \nStadt Adliswil gekürzt werden sollen, hat auch das Stimmvolk diese Leistungen bis-\nher unterstützt. Für die Empfänger stellen diese Zuschüsse nicht nur einen notwen-\ndigen Beitrag zum Lebensunterhalt, sondern auch einen Gewinn an Lebensqualität \ndar. Da nun aber ab Januar 2021 sowieso eine bundesweite Reform der Ergän-\nzungsleistungen eingeführt wird und somit diese flächendeckend vereinheitlicht wer-\nden, liegt eine Anpassung bei der Stadt Adliswil auf der Hand und scheint uns sinn-\nvoll. \n\nHierbei auch einen Dank an Renato Günthardt für die detaillierten Ausführungen \nund konkreten Rechenbeispiele im Rahmen der SAKO-Sitzung, die veranschaulicht \nhaben, wie sich diese Leistungen für betroffene Personen verändern und dass sie \nmehrheitlich unter dem Strich nicht weniger Geld bekommen. Wichtig und richtig \nscheint uns auch, dass eine dreijährige Übergangsfrist eingehalten wird, die jene \nPersonen berücksichtig, die sonst weniger Leistungen erhalten würden. \n\nKatharina Willimann (SP) \n\nDie SP-Fraktion begrüsst die finanzielle Entlastung der Adliswiler Stadtkasse durch \ndie neue Regelung bei den Ergänzungsleistungen. Ebenfalls begrüsst sie es, dass \nfür eine Übergangsfrist von drei Jahren niemand durch die neuen Bestimmungen \nbei den Ergänzungsleistungen schlechter gestellt wird als bisher.  \n\nIn Adliswil steigen aber gerade im günstigeren Marktsegment die Mieten und güns-\ntige Wohnungen verschwinden vom Markt. Mit der Annahme der Streichung des \nMietzuschusses wollen wir es deshalb nicht unterlassen, nach der dreijährigen \nÜbergangsfrist die Mieten im Auge zu behalten.  \n\nSollten sich diese stark gegen oben entwickeln, werden wir mit einem entsprechen-\nden Vorstoss oder Initiativen reagieren. \n\nStadtrat Renato Günthardt, Ressort Soziales \n\nMir ist es ein Anliegen, der Sachkommission zu danken für die wohlwollende und \nsehr effiziente Prüfung dieses Geschäfts. Das ermöglicht uns nämlich, die Umstel-\nlung zeitlich sinnvoll vorzunehmen, falls diesem Antrag heute zugestimmt wird. Es \nist so, dass es mit der auf Bundesebene beschlossenen Reform der EL, welche per \n1. Januar 2021 gesamtschweizerisch eingeführt wird, viele Erneuerungen geben \nwird. Man kann sich gerne über diese Erneuerungen informieren auf der entspre-\nchenden Homepage, zum Beispiel über die Anrechnung des Vermögens usw. Es \ngibt wirklich einige Veränderungen. Ein Punkt ist eben, wie Martin Rüttimann von \nder Sachkommission dargestellt hat, die Erhöhung der Mietzinsmaxima. Dazu \nmöchte ich aufgrund der Wortmeldung der SP und der Grünen nochmals betonen, \ndass ganz klar unterschieden wird zwischen städtischen Gebieten wie Zürich, Ag-\nglomerationen wie wir und dem Land, wo die Mieten ja wirklich günstiger sind. \n\nIn Zukunft profitieren die Adliswiler und Adliswilerinnen durch diese Reform bei den \nZusatzleistungen von einer höheren Anrechnung und darum werden diese Mietzins-\nzulagen auf Gemeindeebene tatsächlich überflüssig. Nicht angetastet wird die zu-\nsätzliche Gemeindeleistung, welche die Stadt Adliswil weiterhin, ich betone, freiwillig \nausrichtet und welche nur eine Minderheit der Städte und Gemeinden anbietet. Es \nist aber bei uns eine Limite drin, man muss eine gewisse Zeit in Adliswil wohnhaft \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. November 2020, S. 781 \n\nsein, um von dieser Leistung profitieren zu können. Und es ist ja der Volksentscheid \naus 2008, welcher dies so bestätigt hatte. \n\nIch danke im Namen des Stadtrats für Ihre Zustimmung zu dieser Vorlage. \n\nRatspräsident Sebastian Huber \n\nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Sie haben damit Eintreten be-\nschlossen.  \n\nDetailberatung \n\nZiffer 1: Der Gemeindeerlass über die Gemeindeleistungen zur AHV/IV vom 1. Feb-\n\nruar 2018 wird auf den 1. Januar 2021 wie folgt angepasst. \n\nIch beantrage Ihnen, die Vorlage artikelweise zu beraten. \n\nSie sind damit einverstanden.  \n\nA Grundsatz \n\nArt. 1:  \nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \n\nB Organisation / Rechtsmittel \n\nArt. 2 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 3 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \n\nC Gemeindezuschuss \n\nArt. 4 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 5 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 6 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \n\nD Mietzinszulage \n\nArt. 7 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nE Pflegekostenzuschüsse \n\nArt. 8 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. November 2020, S. 782 \n\nArt. 9 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 10  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \n\nF Verweigerung oder Kürzung der Gemeindeleistungen \n\nArt 10 bis \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt 10 ter  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 10 quater \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nG Rückerstattungspflicht \nArt. 10 quinquies \n\nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 10 sexies \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \n\nH Weitere Bestimmungen \n\nArt. 11 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 12 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nI Schlussbestimmung \n\nArt. 13 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 2: Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 3: Der Beleuchtende Bericht wird im Falle einer Urnenabstimmung vom Stadt-\nrat, die Meinung der Minderheit vom Büro des Grossen Gemeinderats verfasst. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 4: Veröffentlichung von Dispositivziffern I und II im amtlichen Publikationsor-\ngan. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.  \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. November 2020, S. 783 \n\nSchlussabstimmung \n\nSie haben der Vorlage mit 35 Stimmen zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zuge-\nstimmt. \n\nDamit haben Sie den Gemeindeerlass über die Gemeindeleistungen zur AHV/IV auf \nden 1. Januar 2021 beschlossen.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n Gebühren bei Umstellung auf nachhaltiges Heizsystem (GGR-Nr. 2020-200) \n\nPostulat von Walter Uebersax (CVP), Stefan Neubert (GLP), Martin Rüttimann \n(CVP), Anke Würl (CVP), Simon Schanz (CVP), Gabriel Mäder (GLP) vom 1. Juli \n2020 \n\nDer Stadtrat beantragt mit Beschluss vom 22. September 2020 die Ablehnung des \nPostulats. Der Rat hat heute über Überweisung oder Ablehnung des Postulats zu \nentscheiden. \n\nWalter Uebersax (CVP) \n\nIn der Antwort geht der Stadtrat vor allem darauf ein, warum man nichts ändern soll. \nEin Postulat soll aber auch die Möglichkeit eröffnen, etwas über den eigenen Teller-\nrand zu schauen und neue Denkanstösse oder neue Ideen zu generieren. Genau \naus diesem Grund haben wir auch die Form eines Postulats gewählt, an Stelle zum \nBeispiel einer Parlamentarischen Initiative. \n\nEin erster Ansatz dazu hat der Stadtrat auch gleich eingebracht und dem pflichten \nwir bei: Er meinte, wir sollen alle Bewilligungsgebühren streichen. “Man sollte in Ad-\nliswil alle gleichgelagerten Bewilligungsgebühren in Zusammenhang mit energeti-\nschen Massnahmen erlassen“. Das wäre in meinen Augen eine Möglichkeit. \n\nAuch wenn die Gebühren nur einen kleinen Teil der Investitionskosten betragen, \nsollte man eine solche Signalwirkung nicht unterschätzen. Ganz abgesehen vom \nsymbolischen Wert. Ob eine gebührenfreie Ersatzlösung zu einer Entscheidung bei-\nträgt weiss ich nicht. Ich bin aber sicher, dass es ein Argumentationspunkt sein wird \nim Entscheidungsprozess. Somit kann Adliswil den Entscheid, wenn auch in kleinem \nMass, mitgestalten. Weiter sind die Gebühren sehr oft unverständlich und ärgern die \nBauherren und Baufrauen. Solche Erfahrungen sprechen sich herum. Das kann an-\ndere von der Umsetzung abhalten, oder zumindest negativ beeinflussen. Der Ein-\nnahmenverzicht kann unsere Stadt sehr gut verkraften. Weiter kann der Betrag auch \nals Werbeaufwand betrachtet werden. Adliswil gewinnt damit an Attraktivität und \nfördert den positiven Ruf als Energie-Stadt. \n\nDer Stadtrat wird mit Sicherheit die Gleichberechtigung bei der Gebührenerhebung \neinbringen. Etwas, das uns selbstverständlich auch aufgefallen ist. Nur sind wir der \nMeinung, dass es möglich sein muss, wie am Anfang erwähnt, etwas über den Tel-\nlerrand zu schauen und den Aspekt der Gleichbehandlung zu berücksichtigen. Es \nist uns bewusst, dass der Bund und der Kanton bereits viele Fördergelder und An-\nreizsysteme bieten. Hier noch einen kleinen Schritt weiter zu gehen, zeugt in meinen \nAugen von Weitsicht und erfolgreich gelebtem Verantwortungsbewusstsein. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. November 2020, S. 784 \n\nDaher stellen wir dem grossen Gemeinderat den Antrag, das Postulat 2020-200 zu \nüberweisen und den Antrag des Stadtrats abzulehnen. \n\nErwin Lauper (SVP) \n\nAls Eigenheimbesitzer mit einer alten Öl-Heizung bin ich auch interessiert, dass \nmeine Heizung immer umweltfreundlicher und damit eventuell auch kostengünstiger \nläuft. Die Gebühren der Stadt spielen in der Planung einer neuen Heizung sicher bei \nmir und vielen anderen, die einen Umbau planen, keine tragende Rolle. Sind sie \ndoch in ein, maximal zwei Jahren amortisiert durch die Einsparung der Kosten für \ndie Energie, welche verbraucht wird, was immer es sein mag: Öl/Gas/Strom/Solar. \nAusserdem bekommen die an einem Umbau Interessierten vom Bund und Kanton \ngenügend Fördermittel, man muss sie nur beantragen. Darum glaube ich nicht, dass \nwir als Stadt unsere Gebühren opfern müssen. Dazu ist noch mit einem höheren \nadministrativen Aufwand zu rechnen, der auch wieder kostet. Auch erachte ich es \nals eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Einwohnern, die auch Gebühren \nzahlen müssen für eine Dienstleistung, die die Stadt ihnen gegenüber erbringt. Es \nkann und darf nicht sein, dass die einen bevorzugt werden und die anderen in die \nRöhre schauen, das fördert den Unmut gegenüber den Behörden. Es scheint mir \nsehr, dass die neue Mitte da nur eine Symbolpolitik betreibt, und weil es zurzeit \nMode ist, auf den grünen Zug aufspringen will. Darum schliessen wir uns der Mei-\nnung des Stadtrats an. \n\nXhelajdin Etemi (SP) \n\nDer Bedarf an Warmwasser und Heizungen ist einer der grossen CO2-Treiber in der \nSchweiz. Rund 40% des CO2-Ausstosses stammt von Häusern mit Öl- und Gashei-\nzungen. Aus Sicht der SP ist es sehr wichtig, dass die Stadt Adliswil vermehrt auf \nerneuerbare Energie setzt. Sodas alle Eigentümerinnen und Eigentümer ihren Bei-\ntrag für ein nachhaltiges Heizsystem leisten, die Ressourcen schonen und eine gute \nEnergiebilanz vorweisen. Lobenswert ist die kostenlose Beratungsmöglichkeit der \nStadt, mit einer Energieberatung und einem Heizungscheck, was für eine Energie-\nstadt sehr wichtig ist. Auch die SP befürwortet selbstverständlich die Umstellung auf \nnachhaltige Heizsysteme. Jedoch ist die SP-Fraktion aus diversen Überlegungen \nzum Schluss gekommen, dass die angesprochenen Gebühren nicht den grossen \nAnteil der Kosten ausmachen und wird sich deshalb (auch aus Gründen der Gleich-\nbehandlung) enthalten. \n\nMario Senn (FDP) \n\nDie CVP bringt mit diesem Postulat einen interessanten Vorschlag ein. Wir können \ndie Absicht dahinter durchaus nachvollziehen und vor allem sind auch wir gegen \nüberhöhte Gebühren.  \n\nFür uns fallen folgende Argumente ins Gewicht: \n\n Der Zweck von Gebühren: Gebühren fallen beim Bezug einer Leistung an. Sie \nhaben dem Äquivalenz- und dem Kostendeckungsprinzip zu entsprechen. Der \nVorstoss verletzt dieses Prinzip, indem die Gebühren nicht mehr kostentragend \nsein sollen. Sind sie nicht kostentragend, muss die Allgemeinheit bezahlen. \n\nDamit Sie das nicht falsch verstehen: Selbstverständlich soll man bei den Ge-\nbühren genau hinschauen. Wenn die Verwaltung ineffizient arbeitet, kann sie \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. November 2020, S. 785 \n\nnicht einfach die Kosten ihrer Ineffizienz auf die Gebührenzahler abwälzen. Dann \nsoll man eingreifen und das Kostendeckungsprinzip durchsetzen. Und selbstver-\nständlich kann man auch darüber sprechen, ob es diese Bewilligungspflichten \nund -vorgänge überhaupt braucht. Aber darum geht es hier ja nicht. Wir würden \naber auch uns selber untreu, in dem wir dem Stadtrat ein Ziel setzen im Rahmen \nunserer Globalbudgetierung. In Produktegruppe F1 verlangen wir mit einem Indi-\nkator möglichst kostendeckende Prüfungsaufwendungen. Es wäre also nicht \nsehr ehrlich, wenn wir nun sagen würden, so ernst sei das gar nicht gemeint. \nEntzieht man dem Ressort Bau und Planung Mittel, müssen sie einfach anderswo \neingespart werden. Der Aufwand wird aber nicht sinken, solange die entspre-\nchenden Bewilligungsverfahren durchzuführen sind. \n\nDer Kanton will das Energiegesetz ändern (RRB Nr. 405/2020). Darin wird klar \nfestgeschrieben, was noch erlaubt sein wird und was nicht. Grundsätzlich soll die \nWärmeerzeugung neuer Häuser künftig CO2-frei sein. Und wenn man seine Hei-\nzung ersetzt, werden fossile Heizungen faktisch verboten. Denn die Hürden sind \nsehr hoch, um wieder eine Öl- oder Gasheizung einbauen zu können. Es ist doch \nziemlich bizarr: Man macht etwas, was man eh machen muss und wird noch sub-\nventioniert? Das wäre wie wenn man keine Autobahnvignette kaufen müsste, \nwenn man nie schneller als 120 km/h fährt. \n\nWir haben aber ein generelles Problem: wenn man Gebührenerhebung moralisch \nauflädt und je nachdem, ob der Gebührentatbestand “gut“ oder “schlecht“ ist, \ndann hat man ein Problem, wenn sich alle gut verhalten... Denn dann fehlen \nplötzlich die Einnahmen, die finanziellen Mittel beim Staat. Eine Gebühr ist eben \nnicht geeignet, um zu lenken und Zückerli zu verteilen, sondern sie finanziert eine \nstaatliche Tätigkeit. Deshalb glauben wir, dass ein Vorstoss, welcher über Ge-\nbührengestaltung Subvention betreiben will, nicht weitsichtig ist. \n\n Technologieneutralität: Der Stadtrat führt das sehr gut aus, dass gewisse Vorga-\nben priorisiert werden. Der Postulant hat aber natürlich recht, das könnte man \naufnehmen, es ist ja keine scharf formulierte Motion, aber grundsätzlich ist es \nwichtig, weil das Ziel ist, den CO2-Ausstoss zu reduzieren und wie man das \nmacht, soll eigentlich irrelevant sein. \n\n Dazu kommt, dass der Effekt ja sehr minim ist. Der Stadtrat zeigt schön auf, dass \ndie Gebührenhöhe nicht ins Gewicht fällt. Damit ist auch klar, dass es zu einem \nklassischen Mitnahmeeffekt kommt. Man entscheidet sich als Hauseigentümer \nfür ein System und dann bekommt man von den anderen Steuerzahlern noch \nFranken 200.- geschenkt. Aber aufgrund des Gebührenerlasses wird sich nie-\nmand für oder gegen ein System entscheiden. \n\n Damit komme ich zum letzten Punkt. Dem Umverteilungsaspekt. Wir in unserer \nFraktion finden Wohneigentum super. In unserer Fraktion gibt es einige Wohnei-\ngentümer. Aber nicht einmal die finden, sie müssten wie mit dem Postulat vorge-\nschlagen, subventioniert werden. Erst recht nicht, wenn sich klimaneutrale \nHeizsysteme eh ökonomisch rechnen, wie der Regierungsrat und viele von Ihnen \nimmer wieder sagen. Der Vorschlag ist im Endeffekt eine Umverteilung der Kos-\nten von Mieter an Wohneigentümer. Dafür gibt es nun aber wirklich keinen Grund. \nEigentlich erwarte ich von der Linken einen Aufschrei, dass man eine Umvertei-\nlung der Gebühren zugunsten der Wohneigentümer nicht einfach so unterstützen \nwill. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. November 2020, S. 786 \n\nWalter Uebersax hat gesagt, der Gebührenerlass hätte einen symbolischen Effekt. \nWir machen nicht gerne Symbolpolitik. \n\nSie sehen, wir beurteilen einen Politikvorschlag nicht nach seiner Absicht, sondern \naufgrund seiner Auswirkungen. Das CVP-Postulat ist gut gemeint, aber keine gute \nLösung. Die FDP-EVP-Fraktion lehnt das Postulat ab. \n\nHeinz Melliger (FW) \n\nGemäss dem Willen der CVP und GLP soll die Stadt Adliswil die Umstellung auf \neine klimaneutrale Wärmeerzeugung durch Erlass der Gemeindegebühren attrakti-\nver gestalten. \n\nNun, auf den ersten Blick scheint dies einen ganz passablen Vorschlag zu sein. \nAber bei genauerer Betrachtung sieht man dann schon einige Stolperstellen und der \nErlass der Gebühren zeigt sich immer mehr als ein fragwürdiges Instrument, wel-\nches die Verwaltungsabteilungen der Stadt Adliswil unnötig belastet. Je nach ge-\nwähltem Heizsystem ist geplant, Gebühren in einem Mass von ca. 0,5 bis 1,2% des \ngesamten Investitionsvolumens des Heizsystems zu erlassen. Dass ein solcher Be-\ntrag bereits genügt, einen Gesuchsteller auf ein klimaneutrales System umschwen-\nken zu lassen, möchte ich hiermit klar bezweifeln, dies ist leider ein Trugschluss. \n\nVielmehr zählen doch der gesamte Investitionsbetrag und die Wirtschaftlichkeit be-\nzüglich der Wahl des Heizsystems, und oft gibt es auch lokale Einschränkungen bei \neiner Liegenschaft, so dass nicht auf jedes beliebige Heizsystem gewechselt wer-\nden kann. Auch stört es uns, dass nicht alle Heizsysteme in Bezug auf den Erlass \nder Gebühren gleichbehandelt werden können, d.h. während bei einer Erd-Sonde \nnur ein Teil der Gebühren erlassen werden, werden bei einer Wärmepumpe alle \nGebühren erlassen. Gemäss unserer Meinung soll die Wahl des Heizsystems nicht \ndurch die Höhe des Gebührenerlasses beeinflusst werden. Auch ist hier zu erwäh-\nnen, dass die weitaus kostspieligeren Ausgaben für die Wärme-Sanierung der Ge-\nbäudehülle nicht berücksichtigt werden, welche ebenfalls enorme Einsparungen \nbeim Energiebedarf bringen und somit auch die Reduktion des CO2-Ausstosses \nfördert, leider werden hier keine Gebühren vergütet. \n\nKurz zusammengefasst; es gibt bereits genügend Fördermassnahmen und es be-\nsteht kein wirklicher Handlungsbedarf für die Stadt Adliswil. Der Aufwand gemessen \nam Nutzen, resp. Ertrag steht in keinem sinnvollen Verhältnis und deshalb stimmen \nwir gegen das Postulat. \n\nDaniel Schneider (GP) \n\nNatürlich ist für uns eine Umstellung von fossilen Energieträgern auf klimaneutrale \nHeizsysteme schon lange ein Anliegen. Wir sind froh, wenn andere Parteien die \nNotwendigkeit, schneller handeln zu müssen, um den CO2-Ausstoss zu reduzieren, \nerkennen. Das aber über eine Gebührenbefreiung für Hausbesitzer zu erreichen, \nführt am Ziel vorbei. Ordnungspolitisch wäre das ein falscher Weg, es böte einen \nAnreiz, auch andere Gebühren in Frage zu stellen. Zudem entsteht dadurch eine \nUngleichbehandlung. Die Stadt Adliswil bietet eine Dienstleistung an und diese \nmuss auch entlohnt werden. Die Beschäftigten sind gut ausgebildete Mitarbeiter und \nMitarbeiterinnen und das will finanziert sein. Zudem sind die Gebühren im Verhältnis \nzu den Gesamtkosten einer Heizungserneuerung sehr moderat und fallen kaum ins \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. November 2020, S. 787 \n\nGewicht. Die Förderung alternativer Energienutzung durch Anreize ist wichtig. Des-\nhalb gibt es im Kanton Zürich Fördergelder, die beantragt werden können. Auch die \nEnergieberatung der Stadt ist eine Möglichkeit, die Umstellung auf ein klimafreund-\nlicheres Heizsystem zu fördern. Deshalb raten wir Grünen davon ab, die Baugebüh-\nrenordnung diesbezüglich zu ändern. \n\nAbstimmung \n\nDamit hat der Rat mit 21 Stimmen zu 6 Stimmen und 8 Enthaltungen das Postulat \nabgelehnt.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n Gebührenverordnung; Teilrevision 2020 (GGR-Nr. 2020-202) \n\nAntrag des Stadtrats vom 7. Juli 2020 und geänderter Antrag der Sachkommission \nvom 29. Oktober 2020 \n\nEintretensdebatte \n\nMartin Rüttimann (CVP), Präsident der Sachkommission \n\nDer Grosse Gemeinderat hat die Gültigkeit der Gebührenverordnung 2017 auf drei \nJahre bis am 31. Dezember 2020 beschränkt. Mit dem Beschluss 2020-167 bean-\ntragt der Stadtrat dem Grossen Gemeinderat Adliswil, die Gebührenverordnung vom \n1. November 2017 anzupassen und per 1. Januar 2021 in Kraft zu setzen. \n\nDa die Sachkommission mehr Zeit für die materielle Prüfung der Teilrevision der \nGebührenverordnung benötigt, wird aus unserer Sicht vorerst nur die Geltungsdauer \ndes Artikel 57 der Verordnung um ein Jahr bis am 31. Dezember 2021 verlängert – \nHintergrund von dieser Massnahme ist die Rechtsgültigkeit der Gebührenordnung. \nSelbst wenn die Teilrevision bei der nächsten Ratssitzung am 8. Dezember 2020 \nzur Abstimmung kommt, wird unter Einhaltung der Rechtsmittelfrist ab 1. Januar \n2021 keine rechtsgültige Grundlage für sämtliche Gebührenerhebungen der Stadt \nAdliswil bestehen. Es gibt eine Rekurs-Frist von 30 Tagen und sollte es einen Re-\nkurs geben und dieser allenfalls sogar weitergezogen werden, wären wir noch län-\nger in einer Situation ohne gültige Gebührenordnung. Mit der Verlängerung gleich \num ein Jahr wollen wir vorbeugen, dass wir nicht wieder in Termindruck kommen, \nfalls wir uns im Dezember aufgrund von Corona nicht zur Gemeinderatssitzung tref-\nfen können. \n\nDarum beantragt die Sachkommission dem Grossen Gemeinderat mit 7:2 Stimmen, \nauf die Vorlage einzutreten und den geänderten Antrag, also nur den Artikel 57, zu \nverlängern, gut zu heissen. \n\nRatspräsident Sebastian Huber \n\nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Sie haben damit Eintreten be-\nschlossen.  \n\nDetailberatung \n\nZiffer 1 Die Gebührenverordnung vom 1. November 2017 wird wie folgt geändert: \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. November 2020, S. 788 \n\nArt. 57 Geltungsdauer \n\nDie Geltungsdauer dieses Erlasses ist um ein Jahr verlängert bis am 31. Dezember \n2021 begrenzt, sofern der Grosse Gemeinderat Adliswil nicht dessen Verlängerung \nbeschliesst. \nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 2 Die Änderung dieses Erlasses untersteht dem fakultativen Referendum. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \n\nZiffer 3 Der Beleuchtende Bericht wird im Falle einer Urnenabstimmung vom Stadt-\n\nrat, die Meinung der Minderheit vom Büro des Grossen Gemeinderats verfasst. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 4 Veröffentlichung von Dispositivziffern I – II im amtlichen Publikationsorgan. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.  \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Rat hat der Anpassung von Art. 57 der Gebührenverordnung vom 1. Novem-\nber 2017 mit 33 Stimmen zu 2 Stimmen bei 0 Enthaltungen zugestimmt. \n\nDamit haben Sie die Geltungsdauer der Gebührenverordnung vom 1. November \n2017 bis längstens zum 31. Dezember 2021 verlängert. \n\nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n \n\nRatspräsident Sebastian Huber \n\nIm Namen des Grossen Gemeinderats möchte ich dem Stadtrat danken für den \nWanderführer, ich finde das eine gute Sache, gerade in der jetzigen Zeit, wo man \nvermehrt in die Natur hinausgeht. \n\nHerzlichen Dank, bleiben Sie alle gesund und kommen Sie gut nach Hause. \n\n \n\nDie Sitzung ist geschlossen.  \n\nSchluss der Sitzung: 21.10 Uhr \n\n \n\n \n\nMonika Künzle-Weibel, Protokollführerin \n\n\n


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text: \n4) 2019-385-SRB; Zweckverband Soziales Netz Horgen; Totalrevision; Abstimmu.._.pdf\n\n\nEingeangen 20.12.2019\nGGR-Nr. 2019-154\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n4) Antrag SAKO.pdf\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nZürichstrasse 8 8134 Adliswil 044 711 77 87 adliswil.ch \n\n\nAntrag der Sachkommission vom 3. Februar 2020 \n\n\nZweckverband Soziales Netz Horgen; Totalrevision; Abstimmungs\nempfehlung \n\n\n(vom ... ) \n\n\nDer Grosse Gemeinderat, \n\n\nnach Einsichtnahme in die Anträge des Stadtrats vom 18. Dezember 2019 sowie \nSachkommission vom 3. Februa.r 2020, \n\n\nbesch/iesst: \n\n\nI. Die Totalrevision der Statuten des Zweckverbands Soziales Netz Bezirk \nHorgen (SNH) wird gernäss Beilage (Entwurf Statuten gernäss Entscheid \nDelegiertenversammlung vom 4. Juli 2019) genehmigt. \n\n\nII. Der Verbandsvorstand wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen an den \nStatuten, die sich im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durch den \nRegierungsrat ergeben, in eigener Kompetenz vorzunehmen. \n\n\nAdliswil, 3. Februar 2020 \n\n\nIm Namen der Kommission \n\n\nDer Präsident: \nStefan Neubart \n\n\nDn~, \nHarry Baldegger \n\n\n* Die Kommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Stefan Neubart (Präsident); Angela Broggini, \nAngelika Surber, Erwin Lauper, Hanspater Clesle, Kannathasan Muthuthamby, Urs Weyermann, \nVera Bach; Harry Baldegger (Vizepräsident) \n\n\nStadt V Adliswil \n> .. \n\n\nEingegangen 20.02.2020\nGGR-Nr. 2019-154\n\n\n\n\n\n\n\nSeite 2 \n\n\nWeisung \n\n\nAusgangslage \n\n\nDas neue Gemeindegesetz des Kantons Zürich enthält unter anderem veränderte \nBestimmungen für die Zweckverbände. Aus diesem Grund sind sämtliche Zweckverbände \nangehalten, ihre Rechtsgrundlagen bis spätestens 2022 zu überarbeiten. \n\n\nDie Stadt Adliswil ist Mitglied des Zweckverbands Soziales Netz Bezirk Hergen (SNH) mit \nSitz in Horgen. Für die Annahme der revidierten Statuten ist die Zustimmung jeder einzelnen \nVerbandsgemeinde notwendig. Die vorliegenden Statuten sind an der Delegierten\nversammlung vom 4. Juni 2019 genehmigt und zuhanden der Verbandsgemeinden \nverabschiedet worden. · \n\n\nBeleuchtender Bericht des Zweckverbands SNH \n\n\nAm 1. Januar 2018 is·t das neue Gemeindegesetz in Kraft getreten. ln diesem Zusammen\nhang gibt es auch für Zweckverbände diverse Neuerungen, die es zu beachten gilt. Die \nwichtigste Neuerung ist die Einführung des eigenen Haushalts mit eigener Bilanz. Diese ist \nzwingend und gilt auch für den Zweckverband SNH. \n\n\nMit Einführung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) per 1. Januar 2013 \nerfolgte eine Ergänzung der bestehenden Statuten. Die damalige Ergänzung wird mit dieser \nvorliegenden Totalrevision aufgehoben und in die neuen Statuten integriert. \n\n\nDer Zweckverband SNH hat die vorliegenden Statuten auf der Basis der vom Gemeindeamt \nzur Verfügung gestellten Musterstatuten ausgearbeitet. Die neuen Statuten wurden dem \nGemeindeamt des Kantons Zürich zur Vorprüfung vorgelegt. \n\n\nDie wesentlichen Anpassungen auf einen Blick \n\n\nAlte Statuten vom 17.01.96 Neue Statuten \nund Ergänzung vom \n01.01.13 \n\n\nArtikel1 Es werden alle zwölf Hier wird der Gemeindebestand \nBestand bisherigen aufgeführt, der ab 1. Januar 2019 \n\n\nBezirksgemeinden gilt. Seit diesem Zeitpunkt umfasst \naufgezählt. der Bezirk Horgen noch neun \n\n\nGemeinden. \n\n\nArtikel2 Die Statuten umschr~iben Der Zweckverband nimmt mehrere \nZweck die damals geltenden Aufgaben wahr. Kernaufgabe des \n\n\nZwecke. Unter anderem wird Verbands ist die Führung der \nauch die vormundschaftliche Kindes- und \nBeratung erwähnt, die für Erwachsenenschutzbehörde \nErwachsene nach neuer (KESB). An dieser Aufgabe sind \nGesetzgebung gar nicht alle neun Bezirksgemeinden \nmehr existiert. beteiligt. Hinzu kommen fünf \n\n\nzusätzliche Aufgaben im sozialen \n\n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 3 \n\n\nBereich (sogenannte \nAngebotsmodule), die von den \nGemeinden frei wählbar sind. Für \ndiese frei wählbaren Aufgaben sind \nin den Statuten differenzierte \nMitwirkungsmöglichkeiten \nvorgesehen. \n\n\nArtikel7 Die vom Zweckverband Der Zweckverband nimmt die \nPublikation und ausgehenden Bekannt- amtlichen Publikationen mit \nInformation machungen sind in den elektronischen Mitteln vor. (Internet) \n\n\namtlichen \nPublikationsorganen zu \nveröffentlichen. \n\n\nArtikel 11 Volksinitiative. Eine Volksinitiative kommt Eine Volksinitiative kommt \nzustande, wenn sie von zustande, wenn sie von mindestens \nmindestens 1000 Stimm- 1500 Stimmberechtigten unterstützt \nberechtigten unterstützt wird. wird. Diese Zahl erfährt eine \n\n\nErhöhung aufgrund der \ngestiegenen Einwohnerzahl im \nBezirk Horgen. \n\n\nArtikel16 Die Delegiertenversammlung Die Delegiertenversammlung \nZusammensetzung der besteht aus 25 besteht aus 15 Mitgliedern. Die \nDelegiertenversammlung Abgeordneten. Zahl wird reduziert, weil sich die \n\n\nAnzahl Gemeinden im Bezirk von \nzwölf auf neun reduziert hat. \n\n\nArtikel18 Nicht vorhanden Die Mitglieder der \nOffenlegung der Delegiertenversammlung legen ihre \nInteressenbindungen der Interessenbindungen offen. Die \nDelegierten Pflicht zur Offenlegung gründet auf \n\n\n§29 des Gemeindegesetzes. \n\n\nArtikel19 Verwaltungsbefugnisse und Die Kompetenzen der \nKompetenzen der Finanzkompetenzen der Delegiertenversammlung werden in \nDelegiertenversammlung Delegiertenversammlung einem einzigen Artikel geregelt und \n\n\nsind in verschiedenen im Detail aufgelistet. Die \nArtikeln geregelt Beschlussfassung über die \nDie Kompetenz für die Veräusserung und Investition in \nBewilligung von neuen Liegenschaften des \neinmaligen Ausgaben liegt Finanzvermögens im Wert von \nim Einzelfall bei Fr. 200'000. mehr als Fr. 2'000'000 wird neu in \n\n\ndie Kompetenzen aufgenommen. \nDie Delegiertenversammlung ist \ninsbesondere zuständig für die \nBewilligung von neuen einmaligen \nAusgaben bis Fr. 500'000. \n\n\nArtikel27 Nicht vorhanden Die Mitglieder des Vorstands legen \nOffenlegung der ihre Interessenbindungen offen. \nInteressenbindungen der (siehe Ausführungen zu Artikel18) \nVorstandsmitglieder \n\n\nArtikel29. Die Kompetenz für die Die Kompetenz für die Bewilligung \nFinanzbefugnisse des Bewilligung von neuen von neuen einmaligen Ausgaben \nVorstands einmaligen Ausgaben liegt liegt neu bei maximal Fr 150'000 \n\n\nbei maximal Fr. 50'000 pro pro Jahr. Die Beschlussfassung \nJahr. über die Veräusserung und \n\n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 4 \n\n\nInvestitionen in Liegenschaften des \nFinanzvermögens im Wert bis \nFr. 2'000'000 wird neu in die \nKompetenzen aufgenommen. \n\n\nArtikel33 Als RPK des Zweckverbands Als RPK des Zweckverbands ist \nZusammensetzung und amtet die RPK der eine RPK der Verbandsgemeinden \nOffenlegung der Gemeinde Horgen. tätig; die sich alle vier Jahre \nInteressenbindungen der abwechseln. Die Mitglieder der \nRPK Rechnungsprüfungskommission \n\n\nlegen ihre Interessenbindungen \noffen. (siehe Ausführungen zu \nArtikel 18) \n\n\nArtikel 38 Die finanztechnische Eine externe Prüfstelle wird mit der \nAufgaben der Prüfstelle Prüfung erfolgt durch die finanztechnischen Prüfung \n\n\nRPK. beauftragt. \n\n\nArtikel43 Der Kostenverteiler war bis Der Kostenverteiler wird analog zu · \nFinanzierung der anhin schon definiert. Artikel 2 gegliedert und sprachlich \nBetriebskosten präzisiert. Der bisherige \n\n\nVerteilschlüssel der nicht durch \nEinnahmen gedeckten \nBetriebskosten bleibt unverändert. \n\n\nArtikel 51 Nicht vorhanden Der Zweckverband führt ab dem \nEinführung eigener 1. Januar 2021 einen eigenen \nHaushalt Haushalt mit Bilanz. \n\n\nBeschluss der Delegiertenversammlung \n\n\nDie Delegiertenversammlung des Zweckverbands S~H ersucht die Stimmberechtigten der \nVerbandsgemeinden, die revidierten Statuten zu genehmigen. \n\n\nBeschluss der Rechnungsprüfungskommission \n\n\nDie Rechnungsprüfungskommission der Gemeinde Horgen, die zugleich auch als \nRechnungsprüfungskommission des Zweckverbands SNH amtet, ersucht die \nStimmberechtigten der Verbandsgemeinden, die revidierten Statuten zu genehmigen. \n\n\nZuständigkeit \n\n\nGernäss § 79 Gemeindegesetz ist über Verbandsstatuten oder Änderungen an \nVerbandsstatuten an der Urne zu entscheiden. Bei der Statutenänderung handelt es sich um \neine Abstimmung des Zweckverbands, auch wenn die Urnenabstimmungen in den jeweiligen \nVerbandsgemeinden durchgeführt werden(§ 12 Abs. 1 Bst. c Gesetz über die politischen \nRechte). Dem Grossen Gemeinderat steht, gestützt auf Art. 33 Ziff. 3 Gemeindeordnung der \nStadt Adliswil, ein Antragsrecht auf Annahme oder Ablehnung der revidierten Statuten zu. \n\n\nDie Urnenabstimmung ist in allen Verbandsgemeinden am 17. Mai 2020 vorgesehen. Die \nStatuten sollen nach Zustimmung durch die Verbandsgemeihden· sowie nach der \nGenehmigung durch den Regierungsrat auf den 1. Januar 2021 in Kraft treten . . \n\n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\n5) 2019-387-SRB; Heilp�dagogische Schule Horgen (HPS); Revision Statuten; A.._.pdf\n\n\nEingegangen 20.12.2019\nGGR-Nr. 2019-155\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n5) Antrag SAKO.pdf\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nZürichstrasse 8 8134 Adliswil 044 711 77 87 adliswil.ch \n\n\nAntrag Sachkommission vom 3. Februar 2020 \n\n\nHeilpädagogische Schule Horgen (HPS); Revision Statuten; \nAbstimmungsempfehlung \n\n\n(vom ... ) \n\n\nDer Grosse Gemeinderat, \n\n\nnach Einsichtnahme in die Anträge des Stadtrats vom 18. Dezember 2019 sowie \nSachkommission vom 3. Februar 2020, \n\n\nbeschliesst: \n\n\nI. Die Totalrevision der Statuten des Zweckverbands Sonderschulung im Bezirk \nHergen wird gernäss Beilage (Entwurf Statuten gernäss Entscheid \nDelegiertenkommission vom 25. Juni 2019) genehmigt. \n\n\nII. Der Verbandsvorstand wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen an den \nStatuten, die sich im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durch den \nRegierungsrat ergeben, in eigener Kompetenz vorzunehmen. \n\n\nAdliswil, 3. Februar 2020 \n\n\nIm Namen der Kommission \n\n\nDer Präsident: \nStefan Neubert \n\n\n* Die Kommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Stefan Neubert (Präsident); Angela Broggini, \nAngelika Surber, Erwin Lauper, Hanspeter Clesle, Kannathasan Muthuthamby, Urs Weyermann, \nVera Bach; Harry Baldegger (Vizepräsident) \n\n\nStadt V Adliswil \n\n\nEingegangen 10.02.2020\nGGR-Nr. 2019-155\n\n\n\n\n\n\n\nSeite 2 \n\n\nWeisung \n\n\nAusgangslage \n\n\nDas neue Gemeindegesetz des Kantons Zürich enthält unter anderem veränderte \nBestimmungen für die Zweckverbände. Aus diesem Grund sind sämtliche Zweckverbände \nangehalten, ihre Rechtsgrundlagen bis spätestens 2022 zu überarbeiten. \n\n\nDie Stadt Adliswil ist Mitglied des Zweckverbands Sonderschulung im Bezirk Hergen mit Sitz \nin Horgen. Für die Annahme der revidierten Statuten ist die Zustimmung jeder einzelnen \nVerbandsgemeinde notwendig. \n\n\nBeleuchtender Bericht des Zweckverbands Sonderschulung im Bezirk Horgen \n\n\nAm 1. Januar 2018 ist das neue Gemeindegesetz in Kraft getreten. Dessen wichtigste \nNeuerung sieht vor, dass alle Zweckverbände zwingend über einen eigenen Finanzhaushalt \nmit eigener Bilanz verfügen müssen. Dies hat zur Folge, dass alle Zweckverbände ihre \nStatuten bis spätestens am 1. Januar 2022 einer Totalrevision unterziehen müssen. Neben \nzwingenden Anpassungen sieht das Gemeindegesetz auch verschiedene neue \norganisationsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten vor. \n\n\nDer Zweckverband Sonderschulung im Bezirk Hergen hat die vorliegenden Statuten auf der \nBasis der vom Gemeindeamt zur Verfügung gestellten Musterstatuten ausgearbeitet. Die \ndurch das Gemeindeamt des Kantons Zürich vorgeprüften revidierten Statuten wurden von \nder Delegiertenkommission des Zweckverbandsam 25. Juni 2019 genehmigt. \n\n\nDie wesentlichen Anpassungen in der Übersicht: \n\n\nBisherige Statuten Revidierte Statuten \n\n\nArtikel1 Bisherige Bezeichnung des ZV Neue Bezeichnung des ZV «ZV \nBestand «ZV Sonderschulung im Bezirk Heilpädagogische Schule Waidhöchi» \n\n\nHorgen». Bisherige Artikel 1 und 2 werden in \neinen Artikel· gefasst. \n\n\nArtikel2 Die Statuten umschreiben den Hort sowie B&U werden nicht mehr in \nZweck Zweck wie Führen einer Tages- den Statuten aufgeführt. Sie sind als \n\n\nschule, des Horts der Tages- Dienstleistungsangebot der \nschule und B&U. Tagesschule im Rahmenvertrag \n\n\naufgeführt. \n\n\nArtikel4 Delegiertenkommission Delegiertenversammlung \nOrgane \n\n\nArtikel? Die vom Zweckverband Der Zweckverband nimmt die \nPublikation und ausgehenden amtlichen Publikationen mit \nInformation Bekanntmachungen sind in den elektronischen Mitteln vor (Internet) \n\n\namtlichen Publikationsorganen \nzu veröffentlichen. \n\n\nArtikel11 Bisher «Initiative» Neu «Volksinitiative» \nVolksinitiative 3 einzelne Artikel12-14 Zusammenfassung der 3 alten Artikel \n\n\nin einen Artikel. \n\n\nStadt g Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 3 \n\n\nArtikel15 2 Sätze über die Art der Anpassungen an übergeordnetes \nBeschlussfassung Beschlussfassung Recht. \n\n\nArtikel18 Nicht vorhanden Die Mitglieder der Delegierten-\nOffenlegung der versammlung legen ihre \nInteressenbindungen Interessenbindungen offen. \n\n\nArtikel19 Verwaltungsbefugnisse und Die Kompetenzen der \nKompetenzen Finanzkompetenzen der Delegiertenversammlung werden in \n\n\nDelegiertenkommission sind in einem Artikel geregelt und im Detail \neinem Artikel geregelt. aufgelistet. Die Beschlussfassung \n\n\nüber die Veräusserung und Investition \nin Liegenschaften des \nFinanzvermögens wird neu in die \nKompetenzen aufgenommen. \n\n\nArtikel 21 Einberufungsfrist mind. 10 Tage Einberufungsfrist mind. 20 Tage \nEinberufung \n\n\nArtikel22 2/3 der Mitglieder anwesend Mehrheit der Mitglieder anwesend \nBeschlussfähigkeit und \nStimmabgabe \n\n\nArtikel23 Bisherig in Artikel 21 einfache Neuer Artikel mit ausführlicheren \nWahlen und Bestimmungen Bestimmungen und klaren \nAbstimmungen Präzisierungen bezüglich \n\n\nStimmverhalten des ZV-Präsidiums. \n\n\nArtikel25 Nicht vorhanden Neuer Artikel, Erweiterung der \nAnfragerecht der Mitwirkungsmöglichkeiten der \nDelegierten Delegierten. \n\n\nArtikel26 Ausschussmitglieder müssen in Durch die DV gewählte \nZusammensetzung den Zweckverbandsgemeinden Ausschussmitglieder müssen ihren \nAusschuss wohnhaft sein. Wohnsitz nicht zwingend in einer \n\n\nZweckverbandsgemeinde haben. \n\n\nArtikel27 Nicht vorhanden Die Mitglieder des Ausschusses legen \nOffenlegung der ihre Interessenbindungen offen. \nInteressenbindungen (siehe Ausführungen zu Artikel 18) \n\n\nArtikel29 Nicht vorhanden Regelung der Kompetenz für die \nFinanzbefugnisse Bewilligung von neuen einmaligen \n\n\nund wiederkehrenden Ausgaben für \neinen bestimmten Zweck. \n\n\nArtikel 33 Nicht vorhanden Die Mitglieder der Rechnungs-\nZusammensetzung und prüfungskommission legen ihre \nOffenlegung der Interessenbindungen offen. (siehe \nInteressenbindungen Ausführungen zu Artikel 18) \n\n\nArtikel36 Nicht vorhanden Anpassungen an übergeordnetes \nHerausgabe von Recht. \nUnterlagen und \nAuskünfte \n\n\nArtikel38 Nicht vorhanden Neuer Artikel zur finanztechnischen \nAufgaben der PrüfsteHe Prüfung der Rechnungslegurig und \n\n\nder Buchführung. \n\n\nStadt V Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 4 \n\n\nArtikel39 Nicht vorhanden Neuer Artikel zur Bestimmung der \nEinsetzung der Prüfsteile Prüfstelle. \n\n\nArtikel40 Grundsätzliche Gültigkeit der Neu gilt für das gesamte Personal des \nAnstellungsbedingungen Anstellungs- und Zweckverbandes grundsätzlich das \n\n\nBesoldungsbedingungen wie für Personalreglement des \ndas Personal sowie das Zweckverbandes, soweit nicht \nLehrpersonal des Kantons übergeordnetes Recht gilt. \nZürich. Besonderheiten regelt \ndas Personalreglement der \nHPS. \n\n\nArtikel42 Keine Regelung über die Neue Regelung über die \nFinanzhaushalt Abgabetermine an die Abgabetermine der Zahlen zur \n\n\nZweckverbandsgemeinden. Jahresrechnung und zum Budget. \n\n\nArtikel49 Kündigungsfrist ein Jahr Kündigungsfrist zwei Jahre \nAustritt \n\n\nArtikel 51 Nicht vorhanden Der Zweckverband führt ab dem \nEinführung eigener 1. Januar 2021 einen eigenen \nHaushalt Haushalt mit Bilanz. \n\n\nAntrag der Delegiertenkommission \n\n\nDie Delegiertenkommission des Zweckverbands Sonderschulung im Bezirk Hergen empfiehlt \nden Verbandsgemeinden der Totalrevision der Zweckverbandsstatuten zuzustimmen und \ndiese zuhanden der Urnenabstimmung vom 17. Mai 2020 zu verabschieden. \n\n\nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n\n\nDie Rechnungsprüfungskommission der Gemeinde Horgen, die zugleich auch als \nRechnungsprüfungskommission des Zweckverbands Sonderschulung im Bezirk Horgen \namtet, empfiehlt den Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden, den revidierten Statuten \n.... (Abschied ist für den 6. Januar 2020 vorgesehen). \n\n\nZuständigkeit \n\n\nGemäss § 79 Gemeindegesetz ist über Verbandsstatuten oder Änderungen an \nVerbandsstatuten an der Urne zu entscheiden. Bei der Statutenänderung handelt es sich um \neine Abstimmung des Zweckverbands, auch wenn die Urnenabstimmungen in den jeweiligen \nVerbandsgemeinden durchgeführt werden(§ 12 Abs. 1 Bst. c Gesetz über die politischen \nRechte). Dem Grossen Gemeinderat steht, gestützt auf Art. 33 Ziff. 3 Gemeindeordnung der \nStadt Adliswil, ein Antragsrecht auf Annahme öder Ablehnung der revidierten Statuten zu. \n\n\nDie Urnenabstimmung ist in allen Verbandsgemeinden am 17. Mai 2020 vorgesehen. Die \nStatuten sollen nach Zustimmung durch die Verbandsgemeinden sowie nach der \nGenehmigung durch den Regierungsrat auf den 1. Januar 2021 in Kraft treten. \n\n\nStadt V Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n6) 2019-386-SRB; Gemeinwesenorientierte Quartierentwicklung; Kreditabrechnu.._.pdf\n\n\nEingegangen 20.12.2019\nGGR-Nr. 2019-156\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n7) Interpellation betr. Einsatz von Planzenschutzmitteln in Adliswil von Marianne Oswald (GP), Stefan Neubert (GLP), Angelika Sulser (SP) und Mitunterzeichnende vom 09.07.2019.pdf\n\n\nAdliswil, 06.07.19 \n\n\nINTERPELL AT I 0 N von Marianne Oswald (Grüne), Stefan Neubert (GLP), \nAngelika Sulser (SP) und Anke Würl (CVP) \n\n\nbetreffend Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Adliswil \n\n\nAbnehmende Biodiversität, Insektensterben und Verunreinigung des Trinkwas\nsers durch Pflanzenschutzmittel (Insektizide, Fungizide, Herbizide etc.) sind The\nmen, die vielen Menschen Sorgen bereiten. Viele Landwirtschaftsbetriebe haben \ninzwischen auf biologische Bewirtschaftung umgestellt. Im Profibereich (Land\nwirtschaft und Gartenbau) dürfen Pflanzenschutzmittel nur von Personen ausge\nbracht werden, die im Besitz einer Fachbewilligung sind oder von einer/m Träge\nrln der Fachbewilligung angeleitet werden. Im Hobbybereich existieren hingegen \nkeine entsprechenden Regeln. Es ist davon auszugehen, dass Pflanzenschutzmit\ntel jedoch oft falsch dosiert, falsch angewendet oder zum falschen Zeitpunkt ein\ngesetzt werden. Das Mangelnde Bewusstsein über die korrekte Anwendung von \nHerbiziden insbesondere bei privaten Anwendern zeigt z.B. eine Studienreihe des \nBAFU 1\n\n\n• Es ist also davon auszugehen, dass ein grosser Teil der geschätzten 100-\n200 Tonnen 2 Pflanzenschutzmittel, die jährlich im Privatbereich verwendet wer\nden, unsachgemäss eingesetzt werden. \n\n\nIm Landschaftsentwicklungskonzept (LEK) der Stadt Adliswil wird als Schwer\npunkt und Ziel die Förderung der Biodiversität genannt. Um dies zu erreichen, ist \nes von Vorteil, wenn möglichst viele Hobbygärtnerinnen und Hobbygärtner ihren \nGarten oder Hausumschwung biologisch bewirtschaften. \nDas Forschungsinstitut für biologischen Landbau (FiBL) hat im Auftrag von Grün \nStadt Zürich eine ,Positivliste- Betriebsmittelliste für biologische Kleingärten' er\narbeitet (www.stadt-zuerich.ch/kleingaerten > Biologisch Gärtnern). Diese enthält \ngenaueAngaben zu empfohlenen Düngern, Erden, Pflanzenschutzmitteln und \nNützlingen, welche sich zur biologischen Bewirtschaftung von Kleingärten eig\nnen. Die Liste ist ein nützliches Hilfsmittel und wird regelmässig aktualisiert. \nOb Privatgärten biologisch bewirtschaftet werden oder nicht basiert auf Freiwil\nligkeit. Diverse Familiengärten jedoch liegen auf stadteigenem Land, weshalb Ad\nliswil im Interesse der Allgemeinheit entsprechende Richtlinien erlassen kann, \nwie das beispielsweise die Stadt Zürich macht. Die Stadt Zürich ist auf Adliswiler \nBoden ebenfalls Eigentümerin von Familiengartenarealen, dort ist Bio gernäss \nPachtvertrag bereits Pflicht. \n\n\n1 \nGubser Ch., Butterweck J. 2018: Stand der Umsetzung des Herbizidverbots. Studie zur Umsetzung des Anwen\n\n\ndungsverbots von Herbiziden auf und an Strassen, Wegen und Plätzen. Bundesamt für Umwelt, Bern. Umwelt\n\n\nWissen, Nr. 1815: 40 S. www.bafu .admin.ch/uw-1815-d \n2 \n\n\nhttps ://www. schwe ize rba ue r. ch/pfla n zen/pflanze nsch utz/ nicht-nur -d ie-bauern-sp ritzen--2982 7. htm I \n\n\nhttps ://www. nzz. eh/ schweiz/baue rn-zu m-a ktio nspla n-pfla nzenschutz-giftspritze-gege n-hob bygaertner -ld .10 7018 \n\n\nEingegangen 09.07.2019\nGGR-Nr. 2019-98\n\n\n\n\n\n\n\nSeite 2 \n\n\n1. Kann die Stadt Adliswil die Broschüre ,Positivliste- Betriebsmittelliste für \nbiologische Kleingärten' ihren Einwohnerinnen und Einwohnern zur Ver\nfügung stellen? Denkbar wäre ein Versand in alle Haushalte, evt. verbun\nden mit Infoveranstaltungen und/oder Kursen für Hobbygärtnerlnnen. \n\n\n2. Wie handhabt die Stadt selber ihren Umgang mit Pflanzenschutzmitteln \nauf Flächen, die von ihr bewirtschaftet werden? Gibt es verbindliche Vor\ngaben, welche Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden dürfen, wie oft und \nwie viel? Benutzt die Stadt Adliswil die Datenbank zur Erfassung der Pflan\nzenschutzmittel «Bewertung und Erfassung von Pflanzenschutzmitteln \n(BE P)» http://www. vssg.ch/xm I 1 /i nternet/de/a ppl ication/d35/f38.cfm für \nihr Controlling? \n\n\n3. Wie ist die Nutzung der Familiengarten-Areale Adliswils durch die Fami\nliengartenvereine geregelt? Gibt es Vorgaben der Stadt zur Umweltver\nträglichkeit und Nachhaltigkeit in der Bewirtschaftung der Familiengärten? \n\n\n4. Wie beurteilt der Stadtrat die Einführung von Richtlinien für die biologi\nsche Bewirtschaftung für die Familiengärten? Könnten z.B. die Pachtver\nträge entsprechend angepasst werden? \n\n\nMarianne Oswald Stefan Neubert rr fJ .u \nAngelika Sulser Anke Würl \n\n\nA - ~\\S3 \n\n\ntJ. ~tH \n\n\nu~JAi \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n8) 2019-365-SRB; Interpellation betreffend Stadthausareal von Marianne Oswa.._.pdf\n\n\nEingegangen 13.12.2019\nGGR-Nr. 2019-111\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n8) Interpellation betr. Stadthausareal von Marianne Oswald (GP), Bernie Corrodi (FW), Wolfgang Liedtke (SP) und Gabriel M�der (GLP) vom 04.09.2019.pdf\n\n\nEingegangen 04.09.2019\nGGR-Nr. 2019-111\n\n\n\n\n\n\n\n9) 2020-6-SRB; Interpellation von Stefan Neubert (GLP) Harry Baldegger (FW.._.pdf\n\n\nEingegangen 24.02.2020\nGGR-Nr. 2019-122\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n9) Interpellation betr. Geplante Verkehrsentwicklung von Stefan Neubert, Harry Baldegger, Anke W�rl.pdf\n\n\nAdliswil, 6.9.2019 \n\n\nINTERPELLATION \n\n\nbetreffend \n\n\nvon Stefan Neubert (GLP), Harry Baldegger (FW), Anke Würl (CVP) \nGabriel Mäder (GLP), Heinz Melliger (FW), Walter Übersax (CVP) \n\n\nGeplante Verkehrsentwicklung \n\n\n·'· \n\n\nDas Zentrum von Adliswil ist heute schon stark vom Verkehr geprägt Dc:ts \nGesamtverkehrsmodr,ll des Kantons Zürich sieht bis ins Jahr 2030 eineri weiteren Anstieg \nder Fahrten von 9.3% vor1\n\n\n. Gleichzeitig entwickelt sich Adliswil stark. Neben diversen \nGebietsentwicklungen (Zentrum Süd, Sood, Moos, Lätten, Sunnau) sind im Zentrum neue \nParkhäuser und Einkaufszentren (Sood 36) geplant, die grossen Einfluss auf \nVerkehrsaufkommen und -flüsse haben werden. \n\n\nDamit die Stadt ihre Attraktivität bewahren kann, muss diese Verkehrsentwicklung geplant \nerfolgen. Es sind zwar verschiedene isolierte Massnahmen zur Steuerung des Verkehrs \ngeplant (u. a. Neugestaltung Zürichstrasse und Sihltalstrasse Sood bis Poststrasse), ein \naktuelles Konzept zur kommunalen Verkehrsentwicklung fehlt jedoch. \n\n\nMomentan gilt immer noch der kommunale Richtplan aus dem Jahr 1999. Dieser enthält ein \nKapitel zur Verkehrsplanung, was jedoch aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen \nüberholt ist. Der Stadtrat hat in seinen Legislaturzielen angekündigt, den kommunalen \n«Verkehrsrichtplan» zu revidieren. Ein solches Dokument existiert jedoch gar nicht. \nVermutlich bezieht der Stadtrat sich auf das Kapitel «Verkehrsplan» aus dem Kommunalen \nRichtplan von 1999. Dieses ist wie angetönt veraltet und hält keine Lösungen für die \nheutigen Herausforderungen bereit. Insbesondere äussert er sich nicht zur Verkehrssituation \nim Zentrum und zu den übergeordneten Entwicklungszielen. \n\n\nZentral für die Entwicklung der Stadt Adliswil ist die Frage, ob es gelingt, den \nDurchgangsverkehr auf die Sihltalstrasse zu verlagern und das Zentrum zu entlasten. Die \nheutige Situation, in der fast genauso viel Verkehr durch die zentrale Albisstrasse wie durch \ndie Hochleistungsstrasse fliesst, ist sehr unbefriedigend. Es gilt darum Verkehrsplanerische \nMassnahmen zu prüfen, um diese Situation zu ändern. \n\n\n1. Mit welchen Instrumenten plant der Stadtrat die Verkehrsentwicklung der Stadt? Gibt \nes ausser dem kommunalen Richtplan von 1999 noch aktuellere Planungen? \n\n\n2. Nach welchen Kriterien hat der Stadtrat die Verkehrsentwicklung in den letzten 20 \nJahren geplant? \n\n\n3. Bis wann gedenkt der Stadtrat die Verkehrsplanung zu aktualisieren? \n\n\n4. ln welcher Form gedenkt der Stadtrat dies zu tun? Hat der Stadtrat die Erstellung \neines Gesamtverkehrskonzepts geprüft? \n\n\n5. Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass das Zentrum vom Verkehr entlastet werden sollte? \n\n\n6. Wenn ja, welche Massnahmen trifft der Stadtrat, um dieses Ziel zu erreichen? \n\n\n1 Gesamtverkehrsmodell des Kantons Zürich; Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich , Amt für \nVerkehr, Abteilung Gesamtverkehr, Zürich 2016. Fahrten des motorisierten Individualverkehrs in der \nAlbisstrasse vor dem Bahnhofskreisel 2016 vs. 2030. \n\n\nEingegangen 02.10.2019\nGGR-Nr. 2019-122\n\n\n\n\n\n\n\n7. Einige Strassenabschnitte im Zentrum sind Kantonsstrassen und unterliegen der \nPlanungshoheit des Kantons. Mit welchen Massnahmen stellt der Stadtrat sicher, \ndass die Interessen der Stadt Adliswil in der kantonalen Planung gewahrt werden? \n\n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen. \n\n\nStefan Neubert ~-~ \n/!'~ \n· Walter Ubersax \n\n\n\n\n\n\n\n7) 2019-.316-SRB; Interpellation betr. Einsatz von Pflanzenschutzmittel von Marianne Oswald (GP) pdf.pdf\n\n\nEingegangen 08.11.2019\nGGR-Nr. 2019-98\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


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text: \n5) 2020-168-SRB; Wirtschaftsstrategie f�r Adliswil; Ablehnung Motion.pdf\n\n\nEingegangen 10.07.2020\nGGR-Nr. 2020-185\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n5) Motion betr. Wirtschaftsstrategie f�r Adliswil von Mario Senn (FDP), Daniela Morf (SVP), Daniel Frei (FW) u. Mitunterzeichner vom 03.06.2020.pdf\n\n\nEingegangen 03.06.2020\nGGR-Nr. 2020-185( ) \n\n\nAdliswil, 3. Juni 2020 \n\n\nMOTION von Marie Senn (FDP), Daniela Morf (SVP), Daniel Frei (FW), Walter \nUebersax (CVP), Hanspeter Clesle (EVP) und Reto Buchmann (FDP) \n\n\nbetreffend Wirtschaftsstrategie für Adliswil \n\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, eine Wirtschaftsstrategie für Adliswil zu erarbeiten, umzusetzen \nund zu leben. Die Wirtschaftsstrategie ist dem Grossen Gemeinderat zur Kenntnisnahme vor\nzulegen. \n\n\nBegründung: \n\n\nDie Legislaturziele 2018-2022 des Stadtrats enthalten Schwerpunkte zu den Themen Stadt\nentwicklung, Gesellschaft, Bildung und Infrastruktur. Keine Ziele setzt sich der Stadtrat im Be\nreich der Wirtschaft und Standortattraktivität für Unternehmen. \n\n\nIndes besteht Handlungsbedarf: Der grösste Steuerzahler, der Rückversicherer Swiss Re, hat \nden Wegzug grosser Teile seiner bisher in Adliswil verfolgten Geschäftstätigkeiten angekün\ndigt und teilweise bereits umgesetzt. Der Baumaschinenhersteller Hilti, dessen Schweiz\nHauptsitz sich in Adliswil befindet, plant einen Umzug von Adliswil nach Wädenswil. \n\n\nDa die Stadt Adliswil überproportional von Unternehmenssteuern profitiert, bei natürlichen Per\nsonen jedoch ein vergleichsweise unterdurchschnittliches Potential aufweist, darf diese Ent\nwicklung nicht einfach hingenommen werden. Adliswil braucht attraktive Rahmenbedingungen \nfür substanzstarke Unternehmen. \n\n\nGleichzeitig besteht die schwierige Herausforderung, ein attraktives Stadtzentrum mit attral<ti\nven Geschäften und Gewerbebetrieben zu beleben. \n\n\nZiel einer Wirtschaftsstrategie ist es, optimale Rahmenbedingungen für Unternehmen in Ad!is-· \nwil zu entwickeln. Damit sollen insbesondere Steuersubstrat und Arbeitsplätze in Adliswil ge\nhalten oder neu geschaffen werden. Im Rahmen der Erarbeitung der Wirtschaftsstrategie wä\nren unter anderem folgende Aspekte zu erörtern (Aufzählung bewusst nicht vollständig): \n\n\n«Unternehmen halten»: Bestandespflege bei den Unternehmen \n«Unternehmen gewinnen»: Förderung der Ansiedlung von Unternehmen (bspw. mit ei\nnem zentralen Register verfügbarer Büro-, Laden- und Gewerbeflächen) \nBelebung des Zentrums durch Detailhandelsunternehmen \nStandortmarketing (in Ergänzung und Koordination mit der Standortförderung Zimmer\nberg-Sihltal) \nKontakte zu Investoren der Immobilienbranche \nVoraussetzungen bzgl. Infrastruktur wie Verkehrserschliessung, Abdeckung mit Tele\nkommunikationsinfrastruktur \nLotsendienst durch die Verwaltung (One-stop-shop) \nZusammenarbeit Wirtschaft, Politik und Behörden \n\n\nNicht gemeint sind demgegenüber Subventionen oder andere den Wettbewerb verzerrende \nInstrumente. SämtlicheMassnahmen sind daraufhin zu prüfen, ob sie geeignet sind, die \nStandortattraktivität Adliswils verbessern. \n\n\nDie Strategie sollte unter Einbezug des Handwerk- und Gewerbevereins, der Standortförcle\nrung Zimmerberg-Sihltal, Vertretern ansässiger Unternehmen, von Immobilieneigentümern \nund -investoren sowie weiterer Anspruchsgruppen erarbeitet werden. \n\n\n\n\n\n\n\n- 2 -\n\n\nBei der Erarbeitung kann der Stadtrat von den Erfahrungen von Städten mit vergleichbarer \nEinwohnerzahl orientieren: Die Stadt Schlieren betreibt seit 20 Jahren erfolgreiche Standort\nförderung. Auch die Städte Bülach und Dietikon haben kürzlich eine Wirtschaftsstrategie ver-\nabschiedet. (} \n\n\nfJ1 ); ~ /) 1/.ßn U .;fri/ ).f~ \n· M~t'~~nn Daniela Morf Daniel Frei \nGemeinderat FDP Gemeinderätin SVP Gemeinderat FW \n\n\nAß~ I~) \nWalter Uebersax Ha~~r Clesle \nGemeinderat CVP Ge'il=reinderat EVP \n\n\n7 \n\n\n· -<:::~. 1/_J f /A (,I \n~-?'/ J~ \n\n\n.K-\n~~~ \n~ \n\n\nReto Buchmann \nGemeinderat FDP \n\n\n.~ -\n.. h \n\n\n1{ ;5;3 ! .. ~ \n\n\n\n\n\n\n\n6) 2020-153-SRB; Interpellation betr. Altpapiersammlung durch Vereine in Adliswil.pdf\n\n\nEingegangen 03.07.2020\nGGR-Nr. 2020-172\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n6) Interpellation betr. Altpapiersammlung durch Vereine Adliswil von Harry Baldegger (FW), Daniel Frei (FW), Heinz Melliger, (FW), Bernie Corrodi (FW) vom 4. M�rz 2020.pdf\n\n\nEingegangen 04.03.2020\nGGR-Nr. 2020-172\n\n\nAdliswil, 04. März 2020 \n\n\nINTERPELLATION \n\n\nbetreffend \n\n\n( \n\n\nvon Harry Baldegger (FW), Daniel Frei (FW), \nHeinz Melliger (FW), Bernie Corrodi (FW) \n\n\nAltpapiersammlung durch Vereine in Adliswil \n\n\nDas Altpapier wird in Adliswil monatlich eingesammelt. Dies funktioniert seit Jahrzehnten \nausgezeichnet. Das Altpapier kann jeweils schon am Freitagabend vor dem Sammeltag, am \nStrassenrand, gebündelt deponiert werden. \n\n\nInsgesamt Elf Vereine teilen das Sammeln des Altpapiers, bringen es zum Sammelplatz, wo \nes in grosse Rollmulden verladen wird. Anschliessend wird das gesammelte Altpapier dem \nRecycling zugeführt. \n\n\nDie Vereine werden von der Stadt Adliswil für die gesammelte Menge Altpapier entschädigt. \nFür die Vereine ist das ein schöner Zustupf für die Vereinskasse. Es ist aber auch ein \ngrosser Aufwand, denn es müssen geeignete Fahrzeuge bei Unternehmen ausgeliehen \nwerden. Alle helfenden Vereinsmitglieder werden auch verpflegt. Die Fahrzeuge müssen \nnach dem Sammeltag ordnungsgernäss und aufgetankt wieder an die Firmen \nzurückgegeben werden. Das alles schmälert die Entschädigung. Zudem haben die Mengen \nin den letzten Jahren massiv abgenommen. Daraus ergeben sich die folgenden Fragen: \n\n\n1. Wie viele Tonnen Altpapier sind in den letzten zehn Jahren, pro Jahr, in Adliswil \ngesammelt worden? \n\n\n2. Welche Grundlagen gelten für die Entschädigung der Vereine? \n\n\n3. Wie hoch waren die Entschädigungen, die den Vereinen ausbezahlt wurden in den \nletzten fünf Jahren? \n\n\n4. Wann wurden die Entschädigungen das letzte Mal überarbeitet oder angepasst? \n\n\n5. Teilt der Stadtrat die Ansicht, die Entschädigung an die Vereine zu erhöhen? \n\n\n6. Wenn ja, wie hoch würde die Entschädigung ausfallen? \n\n\n7. Sieht der Stadtrat eine Möglichkeit, die Vereine bei der Suche nach Fahrzeugen, zu \nunterstützen? \n\n\n8. Oder gäbe es sogar die Möglichkeit, dass die Stadt Fahrzeuge stellt? \n\n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen. \n\n\n(\\ \nI~ L \n\n\n. •J./<-<--\n\n\n~ \n\n\nWf \nniel Frei Bernie Cohodi \n\n\n) \n\n\n\n\n\n\n\n7) 2020-152-SRB; Interpellation betreffend Adliswiler Stadtsaal; Beantwortung.pdf\n\n\nEingegangen 03.07.2020\nGGR-Nr. 2020-178\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n7) Interpellation betr. Adliswiler Stadtsaal von Sait Acar (SP), Xhelajdin Etemi (SP), Wolfgang Liedkte (SP) u. Mitunterzeichnende vom 8.4.20.pdf\n\n\nEingegangen 15.04.2020\nGGR-Nr. 2020-178\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n8) 2020-195-SRB; Interpellation betreffend Home-Office in der Corona-Krise; Beantwortung.pdf\n\n\nEingegangen 04.09.2020\nGGR-Nr. 2020-186\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n8) Interpellation betr. Homeoffice in der Corona-Krise von Reto Buchmann (FDP) und Daniel Frei (FW) vom 12. Juni 2020.pdf\n\n\nAdliswil, 10. Juni 2020 \n\n\nINTERPELLATION von Reto Buchmann (FDP), Daniel Frei (Freie Wähler) \n\n\nbetreffend «Home-Office» in der Corona-Krise: Erkenntnisse der Stadt-\nverwaltung Adliswil \n\n\nSeit dem 16. März 2020 herrscht aufgrund der COVID-19 Pandemie in der Schweiz die \nausserordentliche Lage. Unternehmen wurde empfohlen, von einem Tag auf den ande-\nren soweit wie möglich auf Homeoffice umzustellen. Schulen und öffentlich zugängli-\nche Einrichtungen und Betriebe wurden geschlossen. Die kommunalen Verwaltungen \nwurden vom Regierungsrat (RRB Nr. 2020/2421) angewiesen, soweit es der geordnete \nDienstbetrieb zulässt, auf Home-Office umzustellen oder andere Massnahmen zum \nSchutz der Mitarbeitenden zu treffen. Obwohl es teilweise sicher ein Kraftakt gewesen \nist, kann man heute feststellen, dass die Umstellung auf Home-Office und Fernunter-\nricht gut bis sehr gut funktioniert hat, alle Beteiligten haben in kurzer Zeit einen eigentli-\nchen Digitalisierungsschub durchgemacht. Einzelne Unternehmen und Arbeitneh-\nmende berichten nun sogar, dass mit der Umstellung und der Forcierung der Digitali-\nsierung Produktivitätsfortschritte erzielt wurden und gewisse Arbeiten effizienter und \neinfacher erledigt werden können. \n\n\nWir bitten den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n\n1. Ungefähr wie viel Prozent des städtischen Personals arbeitete ab 16. März \n2020 von zu Hause aus? Wie veränderte sich diese Zahl in den Phasen der Lo-\nckerung ab dem 27. April 2020? \n\n\n2. Wie hat die Stadtverwaltung Adliswil die Umstellung ins Home-Office bewältigt? \n\n\n3. War sie dafür technisch adäquat vorbereitet? Sind durch die Umstellung grös-\nsere Arbeitszeitverluste oder Kosten entstanden? Falls ja: Wie hoch waren \ndiese Verluste bzw. zusätzliche Kosten? \n\n\n4. Wie waren die Erfahrungen der Stadtverwaltung Adliswil mit der Arbeit von zu \nHause aus hinsichtlich Arbeitserledigung und Dienstleistungserbringung? Wel-\nche Tätigkeiten konnten effizienter abgewickelt werden? \n\n\n5. Falls die Stadtverwaltung Adliswil wie die Privatwirtschaft Erfahrungen von effi-\nzienterer Arbeitsabwicklungen machte: Plant der Stadtrat, diese Erkenntnisse in \ndie künftige Arbeitsweise der Stadtverwaltung und in Planungen (Bedarf an Bü-\nrofläche, Informatikbeschaffungen usw.) zu berücksichtigen? \n\n\nReto Buchmann (FDP) Daniel Frei (Freie Wähler) \n\n\nhttps://www.zItch/binictzhhi fbeschluss.pdf?rrbNr=2-12&name=RRB-2020-0242&year-2020 \n\n\nEingegangen 12.06.2020\nGGR-Nr. 2020-186\n\n\n\n\n\n\t\tPage 1\n\n\n\n\n