Protokoll

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text: \nGemeinderat Adliswil \n \n\n \n\n \n\n Protokoll der 29. Plenumssitzung vom 3. Juli 2013 \n\n19.00 Uhr, Aula Schulhaus Hofern \n________________________________________________________________________ \n \n \n\n \nAnwesend \n\n \nRatspräsidentin Carmen Marty Fässler \n\n \n\n \n29 Ratsmitglieder  \n\n Ratssekretärin Ida Hofstetter Protokoll \n\n Ratsweibelin Lydia Schumacher  \n   \n   \n   \nPräsenz der Exekutivbehörde \n   \nStadtrat Harald Huber Stadtpräsident \n Renato Günthardt Soziales \n Stephan Herzog Jugend und Sport \n Ronald Portner Finanzen \n Astrid Romer Schneiter Bau und Planung \n Susy Senn Sicherheit und Gesundheit \n Patrick Stutz Werkbetriebe \n   \nStadtschreiber-Stv. Roland Sibler  \n   \n\nSchulpflege Rita Rapold Schulpräsidentin \n   \n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juli 2013 Seite 790 \n\n 790 \n\n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Einbürgerungsgesuche  \n\n3. Altersstrategie (2013-85) \n\nAntrag des Stadtrates auf Bewilligung eines Kredits für die Erstellung eines Detail-\nkonzepts „Verselbständigung stationärer Betriebe“ von brutto 127‘000 Franken \n\n4. Leistungsziele und Indikatoren (2013-103) \n\n- Globalbudget-Postulat von Roger Neukom und Mario Senn betr. Erfassung  \n  von 1. Mahnungen \n- Antrag des Stadtrates, die Listen der Produkte und die Ziele der Produkte- \n  gruppen 2014 zu genehmigen \n\n5. Änderungen im übergeordneten Recht und ihre finanziellen Auswirkungen \nauf Adliswil (2013-144) \n\nInterpellation von Mario Senn, Beantwortung  \n\n6. Sihlwald für alle \n\nInterpellation von Thomas Fässler und drei Mitunterzeichneten, Begründung und \nmündliche Beantwortung \n\n7. Busbahnhof Adliswil und Haltestellen \n\nInterpellation von Sait Acar und fünf Mitunterzeichneten, Begründung und mündli-\nche Beantwortung \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juli 2013 Seite 791 \n\n 791 \n\n \n\n \n\n1.  Mitteilungen  \n\n \n1.1 Entschuldigungen \n\n Für die heutige Sitzung liegen folgende Entschuldigungen vor: \nHarry Baldegger, Karin Hug, Simon Jacoby, Fredi Morf, Andreas Luck und Mario \nSalomon. \n\n  \n1.2 Todesfall  \n\n Mit grossem Bedauern informiert die Ratspräsidentin, dass das ehemalige Rats-\nmitglied Markus Kuhn von den Grünen am 23. Juni 2013 gestorben ist. Sie spricht \nder Trauerfamilie das herzlichste Beileid aus.  \n\n \n1.3 Feststellung der Rechtskraft von Beschlüssen des Gemeinderates \n\n Die Beschlüsse des Gemeinderates von der Sitzung vom 8. Mai 2013 haben \nRechtskraft erlangt. \n\n \n1.4 Mitteilungen aus dem Stadtrat und der Schulpflege \n\nStadtpräsident Harald Huber: \n\n  Adliswil hat ab 1. November 2013 eine neue Stadtschreiberin - Frau Andrea Berto-\nlosi. Frau Bertolosi arbeitet im Moment als Mitglied der Geschäftsleitung bei der \nStadtverwaltung Kloten und betreut dort das Ressort Einwohnerdienste und Sozia-\nles, welches auch die Bereiche Steuern, Betreibungs- und Zivilstandsamt und So-\nzialdienst umfasst. Frau Bertolosi hat sich mit je einer Master-Ausbildung in Public \nund Business Administration weitergebildet. Sie war in der Privatwirtschaft tätig \nund verfügt über gute Führungserfahrung.  \n\n  Bis zum 1. November werden Roland Sibler und Gregor Matter ihre Stellvertre-\ntungsfunktionen mit der bisher gewohnten Genauigkeit und Qualität weiterführen. \n\nSchulpräsidentin Rita Rapold: \n  Wie ich Ihnen an der Gemeinderatssitzung vom 5. Juni 2013 angekündigt habe, \n\nplant die Schulpflege den Projektwettbewerb auf ein Schulhaus mit 15 Klassen zu \nerweitern. Die Schulpflege hat dafür am 27. Juni 2013 einen Zusatzkredit von \n50‘000 Franken beschlossen. Damit erhöht sich der von Gemeinderat im Dezem-\nber 2012 bewilligte Kredit von 575‘000 auf 625‘000 Franken. Die Baukosten für die \nErweiterung von 9 auf 15 Klassen erhöhen sich um 4 Millionen von 22 auf 26 Milli-\nonen. Wie auch bereits erwähnt, könnte die Schulpflege rein rechtlich gesehen \ndiesen Zusatzkredit in eigener Kompetenz beschliessen. Es ist uns aber wichtig, \ndas Geschäft dem Gemeinderat vorzulegen, weil dies auch ein Entscheid von stra-\ntegischer Bedeutung ist. Eine demokratische Absicherung ist uns sehr wichtig.  \nDie Schulpflege hat den Antrag gestern dem Stadtrat vorgelegt. An der Sitzung \nvom 15. Juli 2013 gibt die RGPK der Schule Gelegenheit, sie ausführlich zu infor-\nmieren, dafür danken wir bereits im Voraus. \nJeder Monat zählt. Die Schulpflege ist überzeugt, dass sie mit ihrer stetigen, offe-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juli 2013 Seite 792 \n\n 792 \n\n \n\n \n\nnen Kommunikation zu einer effizienten Abwicklung des Geschäfts beitragen kann \nund dankt Ihnen jetzt schon für die wohlwollende Prüfung. \n \n\n  Dietlimoos zum zweiten \nDie Elemente fürs Provisorium Dietlimoos wurden diese Woche geliefert und ge-\nstellt. Wir sind auf Kurs und können die Pavillons auf Beginn des Schuljahres be-\nziehen. Am Samstag, 14. September 2013  von 10.00 bis 12.00 Uhr öffnen wir die \nTüren für eine Besichtigung, dazu sind Sie herzlich eingeladen. \n\n \n1.5 Fraktionserklärungen und persönliche Erklärungen  \n\n  Erklärung von Thomas Iseli, FDP-EVP-Fraktion:  \n\nWir möchten dem Stadtrat für die Zustellung der ersten Zwischenberichterstattung \nzur finanziellen Lage danken. Auch das sofortige Reagieren auf meine Nachfrage \nbetreffend Kommentar und Analyse war vorbildlich. Wir würden uns jedoch wün-\nschen, dass der Stadtrat, wenn er uns den Zwischenbericht zustellt, bereits dann \nschon diese paar Erläuterungen zustellen könnte. Aus diesem Bericht wird ersicht-\nlich, dass wir auch dieses Jahr höchstwahrscheinlich eine ausgeglichene Rech-\nnung haben werden. Es zeigt sogar einen erfreulichen Ausblick, denn es wird mit \neinem Überschuss von rund 2,3 Mio. Franken gerechnet. Das heisst, das Budget \n2013 wird gemäss dieser Hochrechnung um rund 3,1 Mio. Franken übertroffen. \nDie Gründe dafür sind bei den sehr guten Steuereinnahmen zu suchen. Diese fal-\nlen massiv höher aus als im Budget 2013 erwartet. Dies zeigt einmal mehr, dass \nuns in der Budgetphase sehr pessimistische Steuereinnahmen prognostiziert und \ndie Ausgaben bzw. Kosten dafür eher grosszügig bemessen wurden. Nur deshalb \nkönnen wir uns erklären, weshalb der Stadtrat dem Steuerzahler nicht schon ein \nkleines Geschenk machen und den Steuerfuss senken wollte. Gemäss Stadtrat \nwären wir heute immer noch bei einem Steuerfuss von 110 %. Durch die Initiative \ndes Gemeinderates konnten wir ihn zweimal senken, und so stehen wir heute mit \n106 % da und haben immer noch massiv mehr Steuereinnahmen, als geplant. \n\nWir gehen davon aus, dass der Stadtrat in der nächsten Budgetrunde – wenn das \nso weitergeht – den  Steuerfuss in Frage stellt und mit einer weiteren Steuersen-\nkung ein Zeichen setzen wird. Trotzdem sind wir froh, dass wir nun wichtige Infor-\nmationen frühzeitig haben und so die richtigen Weichen stellen können. Für uns ist \nes wichtig, dass der Stadtrat weiterhin sehr haushälterisch mit den Kosten bzw. \nAusgaben umgeht und nun realistische Steuereinnahmen budgetiert. \n\nDie FDP- EVP-Fraktion ist einstimmig der Meinung, dass wir nun ein wichtiges und \ngutes Tool zur Hand haben, welches vielleicht in der Detailierung noch verbessert \nwerden kann. Es ist aber gut vorbereitet und umgesetzt worden. \n\n Erklärung von Ueli Gräflein, Grüne:   \n\n1. Wir von der Grünen Partei bedauern den plötzlichen Tod von unserem Freund \nMarkus Kuhn, der am 23.6.2013 bei einem Verkehrsunfall verunglückt ist. \n\n 2. Wir von der Grünen Fraktion können manchmal das wichtige Getue und den \nHickhack der verschiedenen Parteien nicht verstehen. An der Gemeinderats-\nsitzung vom 8. Mai 2013 hätte in einer geheimen Wahl der 1. Vizepräsidentin \noder des 1. Vizepräsidenten der nachrutschende Heinz Melliger eigentlich ge-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juli 2013 Seite 793 \n\n 793 \n\n \n\n \n\nwählt werden sollen. Aus folgenden Gründen ist aber nicht wählbar gewesen: \nHeinz Melliger hatte sich bei der Einreichung der Beschwerde gegen die Total-\nrevision der Geschäftsordnung des Gemeinderates und beim Engagement für \ndie Unterschriftensammlung bezüglich des Volksreferendums zum Landkauf im \nSood beteiligt. Heinz Melliger hat an der erwähnten Ratssitzung eine persönli-\nche Erklärung abgegeben und die Sachlage erklärt. Auch wenn wir oft nicht der \ngleichen Meinung sind wie die Freien Wähler, so hätten wir Heinz Melliger für \nein 1. Vizepräsidentenamtsjahr zumindest eine Chance gegeben, um so seine \nHaltung und Fähigkeit testen zu können. \n\n \n1.6 Protokolle \n\nZu den Protokollen vom 8. Mai und 5. Juni 2013 sind keine Änderungsbegehren \neingegangen. Somit gelten die Protokolle als genehmigt. \n\n \n1.7 Nächste Sitzung \n\nDie nächste Sitzung findet voraussichtlich am Mittwoch, 4. September 2013 statt.  \n\n \n1.8 Traktandenliste \n\n Es gibt keine Einwände zur Traktandenliste. \n\n \n\nDa der Stimmenzähler Fredi Morf entschuldigt ist, ernennt die Ratspräsidentin Ueli Röth-\nlisberger als Ersatzstimmenzähler.  \n\n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juli 2013 Seite 794 \n\n 794 \n\n \n\n \n\n2.  Einbürgerungsgesuche   \n \nEs wurden 11 Einbürgerungsgesuche gutgeheissen. Dieses Traktandum erscheint \naufgrund des Persönlichkeitsschutzes nicht im Protokoll. \n\n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juli 2013 Seite 795 \n\n 795 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juli 2013 Seite 796 \n\n 796 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juli 2013 Seite 797 \n\n 797 \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juli 2013 Seite 798 \n\n 798 \n\n \n\n \n\n3. Altersstrategie (2013-85) \n\nAntrag des Stadtrates auf Bewilligung eines Kredits für die Erstellung  \neines Detailkonzepts „Verselbständigung stationärer Betriebe“ von brutto \n127‘000 Franken \n\n \n\nYannick Wettstein, Präsident der RGPK:    \n\nDas vorliegende Geschäft bildet einen Baustein im schon länger laufenden Prozess, der \nzu Beginn der aktuellen Legislaturperiode unter der Führung von Susy Senn lanciert \nwurde. Mittlerweile wird der Prozess von Renato Günthardt als neuer Vorsteher des \nRessorts Soziales geführt. Dieses Geschäft wird vermutlich auch das neu gewählte Par-\nlament nach den Wahlen 2014 beschäftigen und am Schluss noch das Volk.  \n\nDie demographische Entwicklung zeigt, dass die Schweizer Bevölkerung immer älter \nwird. Das Bundesamt für Statistik geht davon aus, dass der Anteil der über 65-Jährigen \nzwischen 2010 und 2030 von 17 auf 24 % steigen wird. Besonders stark wird der An-\nstieg der über 80- und über 90-Jährigen sein. Dabei wird auch der Anteil derjenigen \nMenschen wachsen, die auf eine Pflege angewiesen sind. Hinzu kommt, dass sich die \nBedürfnisse der alten Menschen verändern. Die heutigen Angebote müssen teilweise \nangepasst werden. Beispiele wie die Feststellung, dass sich die Alters- und Pflegeheime \nbereits heute weitestgehend in die Richtung reiner Pflegeheime entwickelt haben, finden \nSie im Antrag des Stadtrates. Diese Entwicklungen zeigen sich bereits heute auch in ei-\nnem ständig wachsenden Aufwand im städtischen Finanzhaushalt und werden in Zu-\nkunft beträchtliche Investitionen zur Folge haben. Insgesamt stellt sich damit für die \nStadt Adliswil wie auch für die meisten anderen Gemeinden die Frage, wie man diesen \nHerausforderungen begegnen will. Unsere Ausgangslage sieht wie folgt aus: Die Stadt \nAdliswil betreibt heute mehrere stationäre Betriebe, nämlich ein Alters- und Pflegeheim \nsowie vier Pflegewohngruppen. Die SABA betreibt die Alterswohnungen, wobei die \nmeisten operativen Arbeiten der SABA in der Stadtverwaltung ausgeführt werden. Die \nSABA ist praktisch ausschliesslich durch Fremdkapital finanziert, wobei die Darlehen \nvon der Stadt Adliswil über einen Viertel der Bilanzsumme ausmachen, und die Erträge \nder Alterssiedlung Soodmatte die betriebswirtschaftlichen Kosten gegenwärtig nicht zu \ndecken vermögen. Die heutige Situation mit den integrierten Alterseinrichtungen in die \nStadtverwaltung bedeutet einerseits, dass man eine maximale demokratische Abstüt-\nzung der Entscheidungen hat, anderseits sind aber lange Entscheidungswege und ge-\nringe Flexibilität ein Nachteil. Geschäfte müssen im Extremfall in den Stadtrat, in die \nRGPK, in den Gemeinderat und dann noch vors Volk. Weiter stellt sich die grundsätzli-\nche Frage, ob der Betrieb der Alterseinrichtungen wirklich zwingend durch städtische \nAngestellte geführt werden muss. Vor diesem Hintergrund hat der Stadtrat Ende 2010 \neinen ersten Kredit über rund Fr. 35‘000.-- für die Erstellung eines Grobkonzeptes von \neiner möglichen Verselbständigung der städtischen Alterseinrichtungen gesprochen.  \nZiel war, die bestmöglichste Rechtsform unter der Berücksichtigung der Vorgaben des \nStadtrates zu evaluieren. Die Vorgaben waren eine grössere Flexibilität, Verbleib des \nVermögens bei der Stadt und ein fortbestehender Einfluss der Stadt auf das Angebot \nund die Qualität. Weiter war die Frage der Finanzierung in den Grundzügen Teil des \nGrobkonzeptes sowie eine bauliche und finanzielle Analyse der bestehenden Einrich-\ntungen. Das Ergebnis zeigt, dass sich die gemeinnützige Aktiengesellschaft als die \nbestmögliche Rechtsform erweist. Die bestehenden Einrichtungen sollen mitsamt \nGrundstück in Form von Eigenkapital in die neu zu gründende gemeinnützige Aktienge-\nsellschaft einfliessen. Allenfalls soll es durch die Stadt eine Objektfinanzierung geben, \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juli 2013 Seite 799 \n\n 799 \n\n \n\n \n\nund zwar zur Abfederung von allfälligen Kostensteigerungen. Basierend auf dem Grob-\nkonzept sollen jetzt die Detailfragen beantwortet werden: Wie sieht konkret der Busi-\nness-Plan aus, wie soll die Finanzplanung laufen, was würde die Verselbständigung für \ndie Bewohnerinnen und Bewohner bedeuten – Stichwort „Tarif“ – und was ändert sich \nfür die Mitarbeitenden. Ein weiterer Teil des Detailkonzepts ist die Kommunikation mit \nden Stakeholdern - Bewohnerinnen und Bewohner, Mitarbeitende, politische Behörden \nund auch die Öffentlichkeit insgesamt - und dann auch die Vorbereitung einer allfälligen \nUrnenabstimmung. Es geht also jetzt um die Beschaffung der Entscheidungsgrundlagen \nund nicht über den Entscheid „Pro-Kontra-Verselbständigung“. Diese Frage kann erst \ndiskutiert werden, wenn die Ergebnisse des Detailkonzeptes vorliegen. Das letzte Wort \nwird aber so oder so beim Volk bleiben. Umso wichtiger scheint es, frühzeitig über die \nPläne zu informieren und den Kontakt zur Öffentlichkeit herzustellen.  \n\nDie RGPK begrüsst das Vorgehen des Stadtrates, nach Möglichkeiten zu suchen, um \ndie Stadt in diesem wichtigen Punkt für die zukünftigen Herausforderungen fit zu ma-\nchen. Die bisher vorliegenden Resultate in Form des Grobkonzeptes erscheinen der \nRGPK schlüssig und zeugen insbesondere von einer vertieften Auseinandersetzung mit \nder spezifischen Situation der Stadt Adliswil. Die RGPK unterstützt den Stadtrat weiter in \nseinem Bestreben, den eingeschlagenen Weg weiter zu beschreiten, um die Entschei-\ndungsgrundlagen für den Entscheid „Verselbständigung oder Beibehaltung des Status \nQuo“ zu beschaffen. Dass das Ganze kurzfristig zuerst einmal Geld kostet, ist unbestrit-\nten. Vor dem Hintergrund der in Zukunft anfallenden Investitionen – wenn das geplante \nVorgehen, wie im Bericht beschrieben, tatsächlich realisiert werden soll – sprechen wir \nvon rund 100 Mio. Franken. Dies stellt sogar die Investitionen, die wir in der aktuellen \nLegislatur mit den Schulhäusern planen, weit in den Schatten. Die Hauptfrage der RGPK \nwar, weshalb der Stadtrat die direkte Vergabe an die H-focus AG, die bereits das Grob-\nkonzept erstellt hatte, ohne Einholung von Konkurrenzofferten oder Berücksichtigung \nvon anderen Anbietern gewählt hat. Mehrere Gründe sprechen für dieses Vorgehen:  \n- Die H_focus AG hat gute Arbeit beim Grobkonzept geleistet. Die Projektverantwort- \n  lichen beurteilen die Zusammenarbeit als positiv. \n- Die H_focus AG ist ein spezialisierter Anbieter auf diesem Gebiet mit entsprechenden  \n  Spezialisten aus dem Gesundheitswesen und dem Rechtsbereich. \n- Ein alternativer Anbieter mit gleichartiger Spezialisierung scheint nicht zu existieren  \n  und war auch dem Kanton auf Anfrage nicht bekannt. \n- Die H_focus AG hat bereits vergleichbare Projekte für andere Gemeinden erfolgreich  \n  realisiert, z. B. eine gemeinnützige AG in Bubikon. Der Gemeindeschreiber hat mir in \n  einem Gespräch bestätigt, dass das Projekt positiv verlaufen sei und man sich gut  \n  beraten gefühlt habe durch die H_focus AG.  \n- Die Kosten erscheinen in einem vertretbaren Rahmen. Wenn man an vergleichbare  \n  Anbieter denkt – z. B. die grossen Beratungsfirmen – würden die Kosten vermutlich  \n höher ausfallen, weil auch die Tagesansätze der entsprechenden Berater i. d. R. viel  \n  höher sind. Zudem hätten die entsprechenden Berater wahrscheinlich keine vergleich- \n  baren Detailkenntnisse.  \n- Ein grosser Vorteil ist, dass die H_focus AG insbesondere im Kanton Zürich schon  \n  vergleichbare Projekte durchgeführt hat, also auch die ganzen Verhandlungen mit den  \n  kantonalen Behörden bereits geführt hat und auf entsprechende Vorlagen zurück- \n  greifen kann. Das sollte ein beträchtlicher Effizienzgewinn für die Stadt Adliswil und  \n  unser Projekt zur Folge haben.  \n\nSomit sprechen gute Gründe für die Fortführung der bisher erfolgreichen Zusammenar-\nbeit mit der H_focus AG. Die RGPK empfiehlt einstimmig, dem Antrag des Stadtrates zu \nfolgen. Mit dieser Empfehlung ist aber auch die Erwartung verbunden, dass im Detail-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juli 2013 Seite 800 \n\n 800 \n\n \n\n \n\nkonzept aufgezeigt wird, wie in Zukunft eine klare Trennung zwischen der neu zu grün-\ndenden AG, der Stadtverwaltung und der SABA sichergestellt werden kann. Sämtliche \nFinanzströme zwischen diesen Playern sollen transparent und für jedermann verständ-\nlich dargestellt sein. Das Projekt soll auch dazu genutzt werden, die heute bestehende \nintransparente Verzahnung zwischen der SABA und der Stadt endlich anzugehen. Ich \nbin von der Entwicklung etwas überholt worden. Ich habe vom Ressort Finanzen die Mit-\nteilung erhalten, dass die Ablage der SABA-Rechnungsbelege, die in der Vergangenheit \nmit den städtischen Belegen vermischt war, was von der RGPK häufig und zuletzt auch \nvom Bezirksrat bemängelt wurde, ein Ende haben soll: Die SABA-Buchhaltung soll per \n1.1.2014 nicht mehr durch die Stadt geführt werden. Das ist sehr zu begrüssen. Ebenso \nerwartet die RGPK, dass der bisher eingeschlagene Weg mit einer offenen Kommunika-\ntion gegenüber den beteiligten Anspruchsgruppen konsequent weitergeführt wird.  \n \nStadtrat Renato Günthardt:  \n\nIch danke der RGPK für die wohlwollende Prüfung und die befürwortende Empfehlung \nzum vorliegenden Geschäft. Der RGPK-Sprecher hat die Vorlage bereits detailliert vor-\ngestellt. Es ist mir aber ein Anliegen, noch zu einigen Punkten die Überlegungen des \nStadtrates zu verdeutlichen. \n\nUm was geht es heute? \nDem Gemeinderat liegt heute ein Antrag für einen Kredit zur Ausarbeitung eines Detail-\nkonzeptes für die Verselbständigung der Alterseinrichtungen vor. Es geht zum jetzigen \nZeitpunkt also nicht darum, einer Verselbständigung definitiv zuzustimmen oder diese \nabzulehnen. Der Stadtrat möchte mit dem Kredit ein detailliertes Konzept ausarbeiten, \nwelches dann als Grundlage für den definitiven Entscheid über eine Verselbständigung \nfür die politischen Instanzen und schlussendlich auch für die Bevölkerung dienen soll. \n\nWeshalb die Idee der Verselbständigung? \nImmer mehr Gemeinden in der deutschsprachigen Schweiz stehen vor der Entschei-\ndung, ihre Alterseinrichtungen neu zu organisieren. Die konventionelle Struktur als Be-\ntriebe, die innerhalb der Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung geführt werden, ist ein Aus-\nlaufmodell. Ein wesentlicher Grund dafür sind die unflexiblen Strukturen, die durch die \nEinbindung in die kommunale Verwaltung vorhanden sind. Zwei Beispiele: Das Perso-\nnalreglement der Stadt ist hauptsächlich auf Verwaltungs-, nicht aber auf Pflegeberufe \nausgerichtet. Gerade im Pflegebereich besteht aber ein grosser Fachkräftemangel und \ndas Personal und vor allem auch die Heimleitungen wünschen sich zukunftsgerichtete \nund unternehmerisch, auf gemeinnütziger Basis geführte Betriebe, womit eine nachhalti-\nge und qualitätsorientierte Betreuung der Betagten sichergestellt werden kann. Zweites \nBeispiel: Infolge des geltenden Bruttoprinzips im Staatshaushalt die Alterseinrichtungen \nbeispielsweise im Demenzbereich nicht flexibel und je nach Bedarf Tagesplätze anbie-\nten können, obwohl die Kosten durch die Pflegetaxen vollumfänglich gedeckt wären. \nVielmehr wäre in einem solchen Fall ein längerer politischer Prozess notwendig. Dane-\nben hat auch Adliswil, wie viele andere Gemeinden, mit anstehenden Investitionskosten \nfür Sanierungen bzw. Neubauten zu kämpfen. Diese können mit der Verselbständigung \nder Betriebe durch den Verwaltungsrat der gemeinnützigen AG viel rascher angegangen \nwerden und belasten zudem die Investitionsrechnung der Stadt weniger, als wenn diese \nüber die Rechnung der Stadt Adliswil laufen würden. \n\nWarum die Rechtsform einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft (gAG)? \nDer Verkauf bzw. die Abgabe des Betriebes an private Dritte ist für den Stadtrat Adliswil \nkeine Lösung. Damit würden wesentliche Steuerungsmechanismen aus der Hand gege-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juli 2013 Seite 801 \n\n 801 \n\n \n\n \n\nben. Die Erfahrung hat auch gezeigt, dass solche Vorschläge politisch kaum realisierbar \nsind. Dagegen sind vor allem Stiftungen und immer mehr auch gemeinnützige Aktienge-\nsellschaften sinnvolle Rechtsformen für die Verselbständigung von Alterseinrichtungen. \nGeprüft wurde deshalb auch eine Ausgliederung der Alterseinrichtungen in die SABA \n(Stiftung für Altersbauten). Die SABA hat jedoch ihre Kompetenz im Bauen von Alters-\nwohnungen, wo sie einen guten Dienst für die Adliswiler Bevölkerung leistet, verfügt je-\ndoch über keine betrieblichen Strukturen für den Betrieb von Alterseinrichtungen. Ganz \ngenerell ist die Stiftungsform für den Stadtrat keine Option, da zum einen bei einer Stif-\ntung das Vermögen nicht im Besitz der Stadt bleibt, und zum anderen deren Einfluss auf \neine Stiftung eher klein ist. Zudem ist eine Stiftung unflexibel, da der Zweck sehr eng ge-\nfasst sein muss und nur schwierig angepasst werden kann. Der Stadtrat Adliswil sieht in \nder gAG das Modell der Zukunft. Der RGPK-Sprecher hat die Vorteile bereits sehr gut \nerklärt. Im Vergleich zur Rechtsform einer Stiftung bleibt das Vermögen der Stadt Adlis-\nwil bei einer GAG in Beteiligungsform erhalten, und ein allfälliger Gewinn darf nur für \ngemeinnützige Zwecke innerhalb der Altersinstitutionen verwendet werden. Andererseits \nträgt der Verwaltungsrat der gAG die gesamte betriebliche Verantwortung. Die Stadt Ad-\nliswil hätte aber als Alleinaktionärin weiterhin grossen Einfluss auf die Alterseinrichtun-\ngen, unter anderem mittels Leistungsvereinbarungen. Durch die Vertretung im Verwal-\ntungsrat, der im Übrigen vorwiegend aus Fachpersonen bestehen soll, hätte es die Stadt \nAdliswil in der Hand, wichtige Steuerungs- und Controllingmechanismen zu bestimmen, \nmit welchen unter anderem die strategische Ausrichtung, die personelle Besetzung von \nSchlüsselpositionen sowie die Leistungserbringungen durch die gAG sichergestellt wer-\nden würde. Die Rechtsform der gAG bietet aber auch den Vorteil, dass der Rechtsrah-\nmen für ein unternehmerisches Handeln bereits detailliert per Gesetz und Praxis be-\nsteht. Zudem ist die Rechtsform bezüglich Anpassungen und allenfalls späteren Beteili-\ngung anderer Gemeinden sehr flexibel. Aus diesem Grund realisieren immer mehr Ge-\nmeinden die Verselbständigung ihrer Betriebe im Altersbereich in Richtung einer ge-\nmeinnützigen Aktiengesellschaft. Die Stadt Wil und die umliegenden Gemeinden haben \nzum Beispiel ihre Betriebe in die gAG THURVITA geführt, die bereits aktiv tätig ist. Ich \nmöchte diesbezüglich informieren, dass ich vor kurzem an einer Tagung in Olten war, \nwo SP-Nationalrätin Barbara Gysi, die bis zur Wahl ins Parlament als Stadträtin von Wil \namtete, das Projekt thurvita vorstellte. Sie hat über sehr positive Erfahrungen mit der \nVerselbständigung berichtet und sich deutlich für die Rechtsform der gAG ausgespro-\nchen. Die Qualität der Arbeit habe zugenommen und man könne flexibel auf neue Prob-\nlemstellungen reagieren. Seit kurzem strebt beispielsweise nun auch die Gemeinde Vol-\nketswil die Verselbständigung des gemeindegeführten Alters- und Gesundheitszentrums \nin Richtung einer gAG in Zusammenarbeit mit der H Focus AG an. Mit dem vom Stadtrat \nbeantragten Kredit möchten wir nun die betrieblichen, rechtlichen, organisatorischen  \nund finanziellen Grundlagen für einen Volksentscheid ausarbeiten. \n\nWie werden das Personal und die Bevölkerung in das Detailkonzept eingebunden? \nEs ist für den Stadtrat selbstverständlich, dass sowohl das Personal der Alterseinrich-\ntungen als auch die Bevölkerung umfassend informiert werden, bevor die Urnenabstim-\nmung erfolgt. Wichtig ist uns auch, dass das Personal auch in den sie betreffenden Fra-\ngen eingebunden wird. Geplant ist, dass aus den Reihen der Mitarbeitenden in einem \ndemokratischen Verfahren eine Personaldelegation gewählt wird, welche bei der Erar-\nbeitung eines neuen und zukunftsgerichteten Personalreglements mitarbeiten wird. So-\nwohl die Bewohnenden als auch die Mitarbeitenden der Alterseinrichtungen werden da-\nneben auf schriftlichem Weg und an Informationsveranstaltungen über die Ergebnisse \ndes Detailkonzepts aufgeklärt.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juli 2013 Seite 802 \n\n 802 \n\n \n\n \n\nWas ist das Ziel des Stadtrates? \nWir möchten, dass noch vor dem Sommer 2014 die Detailplanung abgeschlossen und \ndie notwendigen Beschlüsse im Stadtrat gefasst werden können. Danach erfolgen die \nInformationsveranstaltungen für Bevölkerung und Personal, und das Geschäft wird an \nden Gemeinderat bzw. zuerst an die RGPK weitergeleitet. Vorgesehen ist, dass die Ur-\nnenabstimmung im November 2014 oder im März 2015 erfolgen kann. Bei einem positi-\nven Entscheid soll die neue gemeinnützige AG am 1.1.2016 den Betrieb aufnehmen.  \n\nIch hoffe, dass Sie, liebe Mitglieder des Gemeinderates, dem Antrag des Stadtrates zu-\nstimmen, damit wir ein qualitativ sehr gutes, in der Bevölkerung und beim Personal der \nAlterseinrichtungen breit abgestütztes Detailkonzept erarbeiten können.  \n \nUeli Röthlisberger:  \n\nWie ihr jetzt alle schon gehört habt, stellt sich die Stadt Adliswil im Rahmen der Alters-\nstrategie die Frage, ob die bisherige organisatorische Anbindung der Alterseinrichtungen \nan die Stadt effizient und effektiv sei oder ob diese allenfalls durch eine andere Rechts-\nform abzulösen sei und dadurch zu mehr Transparenz, Effizienz und längerfristig allen-\nfalls zu einer Kostenersparnis führen könnte. Zur grundsätzlichen Prüfung der Möglich-\nkeiten gab der Stadtrat der Beratungsfirma H_Fokus AG den Auftrag, ein Grobkonzept \nzu erstellen und befürwortete die Stossrichtung, unsere Alterseinrichtungen in eine an-\ndere Rechtsform einzubringen. In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass es \nder SVP-Fraktion ein großes Anliegen ist, dass die Stadt die Kontrolle über ihre Alters-\neinrichtungen behält und ihren Einfluss weiterhin wahrnehmen kann.  \n\nEs ist also eine Rechtsform zu bevorzugen, welche der Stadt zum einen diese Kontrolle \nauch effektiv ermöglicht und zum anderen sicherstellt, dass ein aus Fachleuten zusam-\nmengesetztes Führungsgremium eine betriebswirtschaftliche Gestaltung dieser Betriebe \ngewährleisten kann. Die SVP-Fraktion sieht deshalb die Rechtsform der gemeinnützigen \nAktiengesellschaft als die geeignetste Möglichkeit für die Verselbständigung an und ist \nan einem konkreten Detailkonzept sehr interessiert. Gerade am Beispiel der SABA konn-\nten wir in letzter Zeit die Problematik der Organisation in einer Stiftung sehen, weshalb \nfür uns klar ist, aus welchen Gründen die Rechtsform der Stiftung vom Stadtrat nicht \nweiterverfolgt wird. Um die Umsetzbarkeit zu prüfen und Grundlagen für einen Entscheid \ndurch den Gemeinderat und durch das Volk vorzubereiten, muss nun ein Kredit für die \nErstellung eines Detailkonzeptes gesprochen und vom Gemeinderat bewilligt werden. \nDie SVP steht voll und ganz hinter dem Vorgehen des Stadtrates, und unsere Fraktion \nwird daher geschlossen für diesen Kredit stimmen. Besonders positiv bewerten wir, dass \nder Stadtrat bereits zum jetzigen Zeitpunkt den Gemeinderat in die Entscheidungsfin-\ndung einbezieht und der Einheit der Materie bei der Kreditsprechung das nötige Gewicht \nverleiht. Die mit dem Detailkonzept beauftragte Beratungsfirma H_Fokus AG ist eine der \nwenigen spezialisierten Unternehmen auf dem Gebiet der Verselbstständigung von Al-\nterseinrichtungen und hat hervorragende Referenzen. Auch die Vergütungsansätze sind \nmarktkonform. Diese Firma hat natürlich den großen Vorteil, dass sie bereits Dossier-\nKenntnisse hat, da sie auch das Grobkonzept erarbeitet hat. Wir sind der Meinung, dass \ndas Detailkonzept in einer Art und Weise erarbeitet werden muss, welches für die Um-\nsetzung allenfalls auch ein anderer Anbieter berücksichtigt werden kann. Wir dürfen bei \neinem so wichtigen Projekt nicht von einem einzigen Anbieter abhängig sein. Logisch ist \naber auch, dass die H_Fokus AG als führende Beratungsfirma bei Verselbständigungen \nin Richtung von gemeinnützigen Aktiengesellschaften einen erheblichen Vorteil hat. In \ndieser Hinsicht kann es durchaus Sinn machen, diese Firma auch für die Umsetzung zu \nberücksichtigen, sofern die Rahmenbedingungen stimmen.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juli 2013 Seite 803 \n\n 803 \n\n \n\n \n\nEs ist der SVP-Fraktion ein großes Anliegen, dass bei der geplanten Verselbständigung \nauch die Bedürfnisse der Angestellten gebührend berücksichtigt werden. Jede Änderung \nbringt für die Mitarbeitenden Unsicherheiten und gerade im Hinblick auf den angespann-\nten Arbeitsmarkt in der Pflege muss dieser Prozess sehr eng und professionell begleitet \nwerden. Die SVP-Fraktion befürwortet somit die vom zuständigen Stadtrat angespro-\nchene Einbindung des Personals bei der Ausarbeitung der neuen Personalverordnung \nund die regelmässige Information. \n\nAbschließend möchte ich im Namen der SVP-Fraktion nochmals unterstreichen, dass \nwir die Altersstrategie des Stadtrates im Großen und Ganzen unterstützen. Es ist uns ein \nAnliegen, dass die Alterseinrichtungen flexibel und professionell auf neue Herausforde-\nrungen reagieren können. Zudem soll der Sanierungs- und Neubaubedarf schnell und \npraxisnah vollzogen werden können. All das kann mit dem eingeschlagenen Weg er-\nreicht werden. Wir möchten jedoch auch, dass die Rolle der SABA und die Verbande-\nlungen mit der Stadt vollumfänglich geklärt werden. Es ist aber auch festzuhalten, dass \ndie SABA als private Stiftung ein guter Partner der Stadt für das Angebot bei Alterswoh-\nnungen darstellt. \n \nRuedi Bräuer:   \n\nSeit mehreren Jahren wird in Adliswil an der Altersstrategie und der Ausgestaltung vom \nzukünftigen Wohnen im Alter gearbeitet. Die Freien Wähler begrüssen sehr, dass jetzt \nein Vorschlag mit Hand und Fuss auf dem Tisch liegt. Zudem erachten wir den Vor-\nschlag – auch wenn er erst im Grobkonzept vorliegt – als durchaus gangbarer Weg. \nSchade ist vielleicht, dass zu den Entscheidungen, die bereits im Grobkonzept getroffen \nwurden – z. B. die Rechtsform der Trägerschaft oder die Firma, die das Detailkonzept \nerarbeiten soll – im Voraus wenig bis nichts zu hören war und man deshalb auch keine \nStellung nehmen konnte. Es scheint aber, dass man in beiden Fällen gut gewählt hat. \nFür uns ist das Projekt gut aufgegleist, und wir unterstützen die Beschlüsse des Stadtra-\ntes vollumfänglich.  \n \nPeter Werder:  \n\nIch darf Ihnen die Zustimmung der FDP-EVP-Fraktion mitteilen – wir begrüssen diesen \nKredit für das Detailkonzept. Wir erachten das Vorgehen als korrekt und finden auch, \ndass dieser Schritt aus der Erkenntnis des Grobkonzepts richtig ist. Das Wichtigste – die \nRechtsform einer gemeinnützigen AG – befürworten wir, wenn der Auftrag, Pflegeplätze \nzur Verfügung zu stellen und die Umsetzung getrennt werden kann. Achtung, noch einen \nHinweis: Man kann auch für das Detailkonzept sein, wenn man einer solchen Aufteilung \nskeptisch gegenüber steht, denn das Konzept wird Argument dafür liefern, aber auch \nRisiken aufzeigen. Und dann kann man entscheiden, ob man die Aufteilung will. Wir be-\ngrüssen ein Gesamtkonzept, und der nächste Schritt ist ein wichtiger Teil davon. Zur Er-\ninnerung: Es geht nicht nur um die Rechtsform, es geht auch um sehr viele Investitionen; \nes geht um die Infrastruktur, Sanierungen sind nötig, und da braucht es ein Gesamtkon-\nzept.  \n\n \nBeschlüsse \n\nFür die Erstellung des Detailkonzepts „Verselbständigung stationärer Betriebe“ wird zu-\nlasten Konto 717.5630.01 ein Kredit von brutto 127‘000 Franken (inkl. MWST) bewilligt: \n\nZustimmung.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juli 2013 Seite 804 \n\n 804 \n\n \n\n \n\n4. Leistungsziele und Indikatoren (2013-103) \n\n- Globalbudget-Postulat von Roger Neukom und Mario Senn betr. Erfassung  \n  von 1. Mahnungen \n\n- Antrag des Stadtrates, die Listen der Produkte und die Ziele der Produkte- \n  gruppen 2014 zu genehmigen \n\n \nEintretensdebatte \n\n \nHanspeter Clesle, Präsident der Sachkommission:  \n\nDie Globalbudgets, die der Sachkommission zugeteilt sind – alle ausser Steuern und Fi-\nnanzen -, wurden in drei Lesungen vorberaten. Mit gezielten Fragen per Fragekatalog, \ndiversen Klärungsgesprächen und Korrespondenzen holte sich die Kommission bei den \nExekutivbehörden das nötige Wissen ein. Sie mögen sich sicher noch an die Debatte \nder Leistungsziele und Indikatoren zu Beginn der laufenden Legislatur im Jahr 2010 er-\ninnern. Damals reichte die Sachkommission ganze 18 Vorstösse ein. Erstmals reicht die \nKommission keine schriftlichen Vorstösse ein. Wir sind der Meinung, dass die Ziele, \nProduktegruppenlisten und die Indikatoren gut aufgestellt sind. Einige wenige Indikato-\nren sind zwar nicht vollends befriedigend, da sie nur bedingt beeinflussbar sind. Diese \nhaben jedoch nur ein marginales Gewicht. Sie sind auch dem Stadtrat bekannt. Die \nSachkommission traf jedoch drei Abmachungen mit dem zuständigen Vorsteher und der \nSchulpräsidentin. \n\nProduktegruppe Soziales \nL 5.1 Seite 50: Für den Stichtag ist der Wert April/August ausgewiesen. Neu werden null \nverpasste Stichtage aufgeführt. \n\nProduktegruppe Bildung \nN 6.1 Seite 64: Bei den Betreuungsangeboten in den Schulferien wird die Masseinheit \nangepasst. Statt 1,8 Angebote, welche nur mit einem speziellen Schlüssel gelesen wer-\nden können, werden neu Anzahl Wochen mit Angeboten aufgeführt; also Voranschlag \n13 und 14 jeweils 14 Wochen. In der Rechnung 2012 waren es noch 16 Wochen. \n\nProduktegruppe Bildung \nN 7.6 Seite 67: Die Indikatoren der Gymi-Vorbereitungskurse werden mit "Anzahl Kurse \nPrimarstufe" und "Anzahl Kurse Sekundarstufe" ausgewiesen. \n\nDie vom Volk im März beschlossene Änderung der Gemeindeordnung begrenzt die \nKompetenzen des Gemeinderates nicht nur auf die  Liste der Produkte und die Produk-\ntegruppen, sondern weitet sie richtigerweise auch auf die Indikatoren und Leistungsziele \nund dementsprechend auf die Sollwerte aus. Diese Regelung ist aber noch nicht in Kraft.  \n\nErlauben Sie mir an dieser Stelle noch eine Bemerkung zur Arbeit der Sachkommission. \nAus unserer Sicht ist die Aufgabenteilung zwischen der RGPK und der Sachkommission \nspätestens in der nächsten Legislaturperiode zu überdenken. Eine kohärente Prüftätig-\nkeit ist kaum möglich, wenn zwei Kommissionen annäherungsweise dasselbe prüfen \nbzw. die Unterschiede – wer nun was prüfen soll – unklar und kaum abgrenzbar sind. \nDie aufgeteilte Prüfung von Budget und Rechnung führt allzu schnell auch zu geteilter \nund damit nicht umfassend wahrgenommener Verantwortung. Eine Möglichkeit könnte \nsein, die Sachkommission wirklich zu einer Sachkommission zu machen. Das bedeutet, \ndass sie mit ihrer Budget- und Rechnungsprüfungstätigkeit nicht mehr im Tätigkeitsge-\nbiet der RGPK wildern müsste. Die Sachkommission könnte sich dann auf die Vorbera-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juli 2013 Seite 805 \n\n 805 \n\n \n\n \n\ntung der allgemein gültigen Erlasse wie z. B. die Polizeiverordnung oder die Gemeinde-\nordnung konzentrieren, die RGPK auf die Prüfung von Rechnung und Budget sowie des \nallgemeinen Geschäftsgangs der Verwaltung. Die neue Geschäftsordnung ermöglicht \ndiese Aufgabenteilung ein Stück weit. In diesem Sinne hoffe ich, dass die neue Ge-\nschäftsordnung bald in Kraft gesetzt oder der Beschwerde mindestens die aufschieben-\nde Wirkung entzogen wird.  \n\nDie Sachkommission empfiehlt dem Grossen Gemeinderat, die Leistungsziele und Indi-\nkatoren wie vorliegend mit den erwähnten Übereinstimmungen mit dem Stadtrat und der \nSchule gemäss dem Antrag des Stadtrates zur Kenntnis zu nehmen. \n\nGerne bedanke ich mich herzlich im Namen der Sachkommission beim Stadtrat, den \nentsprechenden Ressortleiterinnen und –Leitern, der Schulpräsidentin und dem Schul-\nsekretär für die zuvorkommende Zusammenarbeit. Gerne bedanke ich mich für das En-\ngagement der Sachkommissionsmitglieder. \n \nYannick Wettstein, Präsident der RGPK:   \n\nWie es der Präsident der Sachkommission richtig gesagt hat, kommt der RGPK in die-\nsem Geschäft nur eine begrenzte Rolle zu, nämlich die Prüfung der Globalbudgets \n„Steuern und Finanzen“. Die RGPK hat die beiden Budgets geprüft und ist zum Schluss \ngekommen, dass dem Antrag des Stadtrates gefolgt werden kann. Wir empfehlen des-\nhalb Zustimmung.  \n\n \nDetailberatung \n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen zur \n\n- Produktegruppe Gemeinderat \n\n- Produktegruppe Behörden, Kultur \n\n- Einwohnerwesen / Zivilstandswesen \n\n \n\nProduktegruppe Finanzen  \n\nHier liegt ein Globalbudget-Postulat von Roger Neukom und Mario Senn vor: \n\nAntrag: Der Stadtrat wird eingeladen, im Hinblick auf das Budget 2014 die Einführung \neines Indikators zu prüfen, der die Anzahl der gegen die Stadt Adliswil gerichteten und \nberechtigten 1. Mahnungen misst. \n\nBegründung: Erfolgen Zahlungen verspätet, kann dies den Zahlungsempfänger in \nSchwierigkeiten bringen. Es ist darum insbesondere für das Adliswiler Gewerbe wichtig, \ndass die Stadt Adliswil ihre Rechnungen fristgerecht – in der Regel sind dies 30 Tage ab \nRechnungsdatum – begleicht. \n\nDer unter D2.1 verwendete und auch für das Budget 2014 vorgesehene Indikator misst \nausschliesslich die 2. Mahnungen (SRB 2013-103). Von Interesse ist aber auch, wie \nhäufig die Stadt Adliswil überhaupt gemahnt werden muss. Nur so kann eine Aussage \ndarüber gemacht werden, ob die Stadt Adliswil ihre Rechnungen pünktlich begleicht.  \nEntsprechend bitten wir den Stadtrat zu prüfen, für das Budget 2014 einen Indikator ein-\nzuführen, der Anzahl der gegen die Stadt Adliswil gerichteten und berechtigten 1. Mah-\nnungen erfasst. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juli 2013 Seite 806 \n\n 806 \n\n \n\n \n\nRoger Neukom:  \n\nIch bringe gerne ein paar persönliche Überlegungen ein. Einleitend halte ich fest, dass \ndas Postulat nicht aufgrund meiner persönlichen Erfahrung oder einer mir zu Ohren ge-\nkommener Erfahrung von Mitgliedern des Gewerbevereins entstanden ist. Es ist aber \nbestimmt allen bewusst, dass verspätete Zahlungen – nicht nur von der öffentlichen \nHand, sondern selbstverständlich auch von Privaten – für eine Firma bezüglich Liquidität \nböse Folgen haben können. Bis jetzt werden ausschliesslich die zweiten Mahnungen \ngemessen. Fürs Adliswiler Gewerbe ist es aber wichtig, dass es gar nicht so weit kommt. \nDeshalb ist es wichtig, dass auch erste Mahnungen erfasst werden können und der ent-\nsprechende Indikator eingeführt wird. Ich hoffe, dass Postulat von Mario Senn und mir \nfindet im Rat eine Mehrheit, insbesondere bei unseren bürgerlichen Partnern, aber auch \nbei allen unternehmerisch denkenden Leuten im Parlament. Wir verspielen uns gar \nnichts mit der Einführung dieses Indikators, und ich danke Ihnen für Ihre Stimme. \n\nUeli Röthlisberger: \n\nDie SVP Fraktion ist gegen die Einführung eines weiteren Indikators, der die Anzahl der \ngegen die Stadt Adliswil gerichteten 1. Mahnungen messen soll. Damit müsste bloss der \nadministrative Aufwand noch weiter ausgebaut werden, ohne erkennbaren Nutzen, denn \nder einzelne Gläubiger oder Handwerker hätte sein Geld keinen einzigen Tag früher auf \nseinem Konto. Die verschwindend kleine Anzahl von 2. Mahnungen – nur fünf im Jahr \n2012 – zeigt ja klar auf, dass die Stadt Adliswil Tausende von Rechnungen offensichtlich \nfristgerecht begleicht. Das ist uns auch von verschiedenster Seite so bestätigt werden. \nZudem ist die Begründung im Postulat, dass verspätete Zahlungen einen Zahlungsemp-\nfänger in Schwierigkeiten bringen könnten, mehr als masslos übertrieben.  \n\nDavide Loss:  \n\nIch musste diesen Vorstoss zweimal lesen, denn er ist ja von der FDP, von der Bürokra-\ntie-Abbau-Partei. Die Partei, die permanent mehr Bürokratie beklagt. Und es ist aber die \nPartei, die mit diesem Postulat den Verwaltungsapparat in einer absolut unnötigen Art \nund Weise aufblähen will. Ich warte auf den Moment, wo hier im Saal noch gefordert \nwird, Rechnungserinnerungen in einem separaten Indikator aufzuführen oder vielleicht \nsogar die Mitarbeitenden, die wegen Kopfweh den Betrieb früher verlassen mussten. Die \nSP ist für den Service Public. Wir müssen Politik machen, die der Bevölkerung etwas \nbringt – das bringt rein gar nichts. Es kann wirklich einmal passieren, dass eine Rech-\nnung untergeht. Ich habe z. B. von meiner Partei für den Mitgliederbeitrag auch eine ers-\nte Mahnung erhalten, und ich würde mich nicht als schlechten Schuldner bezeichnen.  \n\nRoger Neukom:  \n\nEs ist auch in Ordnung, wenn das Postulat nicht überwiesen wird. Aber die SVP hat es \nleider nicht verstanden: Wenn das der grosse Aufwand ist, noch einen Indikator einzu-\nführen, dann sehen wir davon ab. Aber die zweiten Mahnungen – Ueli Röthlisberger – \nsagen nichts über die ersten aus. Ich habe gesagt, dass ich als Unternehmer mit der \nStadt Adliswil keine schlechten Erfahrungen gemacht habe. Aber die Erfahrungen, die \nich mit anderen öffentlichen Institutionen mache wie z. B. mit der Stadt Zürich oder dem \nKanton Zürich – und da schaue ich jetzt den Herrn Kantonsrat Davide Loss an – dort \nmusst du mal auf die Finger klopfen. Die schaffen es nicht einmal, Rechnungen inner-\nhalb von 90 Tagen zu bezahlen. Und dann muss ich dir – Ueli – sagen, das bringt ein \nUnternehmer ins Wanken. Leider kommt bei uns das Geld nicht zum Bankomaten her-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juli 2013 Seite 807 \n\n 807 \n\n \n\n \n\naus, wie du dir das vorstellst, das muss ich dir einfach sagen. Und wenn das ein admi-\nnistrativer Aufwand ist, einen zweiten Indikator einzuführen, wo man schon einen ersten \nhat – wir wissen alle, dass wir genügend andere Sachen haben, die wir aufblasen. Aber \nwir können abstimmen, es kommt sowieso nicht durch – ich hab’s verstanden.  \n\nThomas Fässler:  \n\nWenn ja kein Problem besteht, wie du, Roger, selber sagst, müssen wir auch keinen In-\ndikator einführen. Für uns ist dieses Postulat etwas unpassend, denn die Mitarbeitenden \nsind sicher angewiesen, die Zahlungsfristen auszunutzen, denn es hat auch einen finan-\nziellen Impact.  \n\nBeschluss: Das Postulat wird mit 10 : 20 Stimmen nicht überwiesen. \n \nEs gibt keine Wortmeldungen zur \n\n- Produktegruppe Steuern \n\n- Produktegruppe Raumplanung \n\n- Produktegruppe Verkehr \n\n- Produktegruppe Versorgung \n\n- Produktegruppe Landschaft \n\n- Produktegruppe Sicherheit \n\n- Produktegruppe Gesundheit, Umwelt \n\n- Produktegruppe Soziales \n\n- Produktegruppe Jugend + Sport \n\n- Produktegruppe Bildung \n\n \nBeschlüsse \n \n4.1 Die Listen der Produkte werden genehmigt: \n\n Zustimmung. \n \n4.2 Die Ziele der Produktegruppen werden genehmigt: \n\n Zustimmung. \n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juli 2013 Seite 808 \n\n 808 \n\n \n\n \n\n5. Änderungen im übergeordneten Recht und ihre finanziellen Auswirkungen \nauf Adliswil (2013-144) \n\nInterpellation von Mario Senn, Beantwortung  \n\n \nDer Stadtrat hat die Interpellation wie folgt beantwortet: \n\nZur 1. Frage: \n\nAusgleich der kalten Progression im Steuerrecht \n\nDie kalte Progression wurde im Steuerjahr 2012 ausgeglichen. Zum einen wurden die  \nTarife der Steuern der natürlichen Personen gestreckt, zum andern wurden verschiedene \nAbzüge wie zum Beispiel die Kinderabzüge erhöht. Basis des Ausgleichs war der Stand \ndes Landesindexes der Konsumentenpreise, im Juni 2011 vom Regierungsrat auf  \n162,7 Punkte (per 31.12.2011) geschätzt. Damit mussten gegenüber der letzten Anpas-\nsung 8,47 % ausgeglichen werden. Der Regierungsrat beschloss einen Zielwert von 8,5 %. \n \n\nSteuerjahr \n2012 \n\nsteuerbar Steuern Tarif \n2012 \n\nHypothese Ta-\nrif 2011 \n\nVerlust Verlust \n\n CHF CHF CHF CHF % \n\nEinkommen 620‘158‘100 32‘472‘466 35‘038‘932 2‘566‘466 7,32 \n\nVermögen 2‘796‘504‘000 3‘423‘056 3‘635‘456 212‘400 5,84 \n\nDie Auswirkungen des Ausgleichs der kalten Progression sind bei den Einkommens-\nsteuern klar ersichtlich, aber tiefer als der regierungsrätliche Zielwert von 8,5 %; noch deut-\nlicher ist dies bei den Vermögenssteuern sichtbar. \n\nBei den juristischen Personen wirkt sich der Ausgleich nicht aus, da der Gewinnsteuertarif \nvon 8 % und der Kapitalsteuertarif von 0,075 % (bei Holdings 0,015 %) linear ist und nicht \nverändert wurde. \n\nRevidierter Finanzausgleich \n\nIm Jahr 2012 leistete der Kanton einen Steuerkraftzuschuss von 2‘699‘663 Franken. In den \nVorjahren erhielt Adliswil vom Kanton keine Zuschüsse. \n\nSpitalplanungs- und -finanzierungsgesetz \n\nDas auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzte Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz \n(SPFG) bereinigt die Finanzströme im Bereich der Spital- und Pflegeversorgung, indem die \nSpitalversorgung ausschliesslich vom Kanton und die Pflegeversorgung ausschliesslich von \nden Gemeinden mitfinanziert werden. Die neuen Finanzierungsbestimmungen bewirken \neine Lastenverschiebung von den Gemeinden zum Kanton. Dies bedingt eine Erhöhung \ndes kantonalen Steuerfusses, sollte aber im Gegenzug die Gemeinderechnung entlasten. \n\nDie Gesundheitsdirektion hat aufgrund der ihr zur Verfügung stehenden Informationen (Da-\ntenjahr 2009) die mögliche Entlastung der Gemeinden berechnet. \n\nIn der nachfolgenden Tabelle werden die Auswirkungen der Neuregelungen im Spitalbe-\nreich abgebildet (Entlastung bei den Betriebsbeiträgen an die Spitäler, Entlastung bei den \nSockelbeiträgen sowie die Summe der beiden Spalten). Weiter wird die voraussichtliche \nMehrbelastung im Bereich der Pflegefinanzierung (Pflegeheim und Spitex) dargestellt. Die \nDifferenz aus der Entlastung im Spitalbereich und der Mehrbelastung im Pflegebereich \nergibt die finanzielle Auswirkung des SPFG auf Adliswil anhand der Zahlen 2009 bis 2011. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juli 2013 Seite 809 \n\n 809 \n\n \n\n \n\nJahr Beiträge an \n\nSpitäler\n\nSockel-\n\nbeiträge\n\nSpital-\n\nf inanzierung = \n\nEntlastung der \n\nGemeinde\n\nStaatsbeitrag \n\nstationäre \n\nPflege\n\nStaatsbeitrag \n\nSpitex\n\nVerzicht \n\nStaatsbeiträge = \n\nPflegebereich \n\nMehrbelastung \n\nder Gemeinde\n\nAusw irkung\n\n2009 2'762'000 1'018'000 3'780'000 607'000 332'000 939'000 2'841'000\n\n2010 2'850'000 1'204'000 4'054'000 570'000 220'000 790'000 3'264'000\n\n2011 3'288'000 1'274'000 4'562'000 559'000 194'000 753'000 3'809'000\n\nJahr Kosten \n\nstationäre \n\nPflege\n\nAbzüglich \n\nbisherige \n\nKosten\n\nKosten \n\nambulante \n\nPflege\n\nAbzüglich \n\nbisherige \n\nKosten \n\n(Durchschnitt)\n\nZunahme \n\nKosten Pflege \n\ntotal\n\nEntlastungs-\n\nrechnung \n\nKanton \n\n(Spitalbeiträge) \n\nAnnahme\n\nAusw irkung\n\n2012 2'771'000 1'840'000 467'000 199'000 1'199'000 4'000'000 2'801'000\n\n2013 2'798'000 1'840'000 654'000 199'000 1'413'000 4'200'000 2'787'000\n\n \n\nFür die Jahre 2012 und 2013 werden die tatsächlichen bzw. budgetierten Pflegekosten der \nGemeinde um die schon bisher vorhandenen Kosten korrigiert und danach mit den potenti-\nellen Spitalbeiträgen des Kantons verglichen.  \n \nZur 2. Frage: \n\nAusgleich der kalten Progression im Steuerrecht \n\nBasis: Gemeindesteuern 2012 \n\nBezeichnung CHF \n\nEinkommenssteuer 32‘472‘466 \n\nVermögenssteuer 3‘423‘056 \n\nReingewinnsteuer 7‘341‘623 \n\nEigenkapitalsteuer 725‘820 \n\nTotal einfache Staatssteuer 43‘962‘965 \n\nMultipliziert mit Steuerfuss 108 % 47‘480‘000 \n\na.o. Einkommen ausser Budget -750‘000 \n\nOrd. Einkommen Gemeindesteuern 46‘730‘000 \n\nBudget 45‘360‘000 \n\nBudgetüberschreitung in CHF 1‘370‘000 \n\nBudgetüberschreitung in % 3 %  \n \n\nEine teilweise Begründung für das vorsichtige Budget kann darin gesehen werden, dass \nder Ausgleich der kalten Progression in Adliswil nicht dem regierungsrätlichen Zielwert ent-\nspricht. Die Stadt Adliswil befindet sich zurzeit in einer Wachstumsphase. Die Anzahl der \nSteuerpflichtigen und deren Finanzkraft waren bei der Budgetierung schwer zu beziffern. \n\nRevidierter Finanzausgleich \n\nDer im Jahr 2012 budgetierte Betrag von 2,7 Mio. Franken ist im Rahmen der Prognose \neingegangen. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juli 2013 Seite 810 \n\n 810 \n\n \n\n \n\nSpitalplanungs- und -finanzierungsgesetz \n\nIm Ressort Sicherheit und Gesundheit ist eine Abweichung von 722‘495 Franken betref-\nfend Budget 2012 (2‘322‘000 Franken) gegenüber Rechnung 2012 (1‘599‘505 Franken) \nzu verzeichnen. Diese ist in der Hauptsache damit zu begründen, dass die Auswirkun-\ngen im Zusammenhang mit dem anfangs 2012 in Kraft getretenen Spitalplanungs- und –\n\nfinanzierungsgesetz bei der Budgetierung nur grob abgeschätzt werden konnten. \nWie aus der Tabelle ersichtlich ist, ist für die Gemeinde mit einer Entlastung von rund \n2.8 Mio. Franken zu rechnen. Dieser Betrag deckt sich mit den Vorhersagen (2009) des \nKantons. \n\nIm Ressort Soziales wurde der budgetierte Betrag 2012 von 2,8 Mio. Franken in der Jah-\nresrechnung 2012 genau erreicht. Eine genaue Prognose der Ausgaben ist nicht möglich, \nda die Kosten vor allem abhängig sind von der Anzahl Pflegebedürftiger und deren Pfle-\ngebedarf. Das kantonale Pflegegesetz, das seit dem 1.1.2011 in Kraft ist, verpflichtet die \nGemeinden zu einer bedarfsgerechten Vermittlung von Pflegeplätzen. Gelingt dies jeweils \nnicht, müssen unter Umständen höhere Kosten in Kauf genommen werden. Des Weiteren \nsind ab 1. Januar 2012 die staatlichen Subventionen aufgrund des neuen Spital- und Fi-\nnanzierungsgesetzes (SPFG) weggefallen und die Normkosten im Vergleich zum Jahr \n2011 gestiegen, so dass mit höheren Ausgaben zu rechnen war als im Jahr 2011. Es \nkonnte/kann daher nur eine grobe Schätzung des Budgets vorgenommen werden. \n\nZur 3. Frage: \n\nAusgleich der kalten Progression im Steuerrecht \n\nEine Änderung vom 27.09.2012 des Steuergesetzes bewirkt, dass die kalte Progression \nab dem Steuerjahr 2014 automatisch und jährlich durchgeführt wird.  \nMutmasslich ist aber im Steuerjahr 2014 kein Ausgleich durchzuführen, da die Teuerung \nim Jahr 2012 minus 0,7 Punkt betrug, während im Jahr 2013 eine solche von 0,1 Punkt \nerwartet wird (addiert -0,6 Punkt). \n\nRevidierter Finanzausgleich \n\nDer vom Kanton geleistete Finanzausgleichszuschuss ist abhängig von der Entwicklung \nder Steuerkraft von Adliswil und des Kantonsmittels. Je grösser die Differenz ist, desto \nmehr erhält Adliswil. Die geplanten Beträge variieren stark. \nSpitalplanungs- und -finanzierungsgesetz \n\nAuch wenn in der Pflegeversorgung Unsicherheiten und Unwägbarkeiten vorhanden \nsind, ist anzunehmen, dass die Pflegekosten in den nächsten Jahren tendenziell steigen \nwerden. \n\nZusammenfassung finanzielle Auswirkungen \n\nÄnderungen (- = Belastung) 2012 2013 \n\nAusgleich kalte Progression -2,8 Mio. -2,8 Mio. \n\nRevidierter Finanzausgleich 2,7 Mio. 1 Mio. \n\nSpital-/Pflegefinanzierung 2,8 Mio. 2,8 Mio. \n\nTOTAL 2,7 Mio. 1 Mio. \n\nPer Saldo resultiert im Jahr 2012 eine Entlastung des Haushaltes von 2,7 Mio. Franken \nund im Jahr 2013 von 1 Mio. Franken. In den Folgejahren wird eine tiefere Entlastung \ndes Haushaltes prognostiziert. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juli 2013 Seite 811 \n\n 811 \n\n \n\n \n\nMario Senn, zur Beantwortung:  \n\nBevor ich die Ergebnisse diskutiere, möchte ich dem Stadtrat für die Antworten danken. \nIch weiss, dass es sehr schwierig ist, solche Berechnungen vorzunehmen. Die Interpel-\nlation und ihre Antwort konzentrieren sich auf drei Änderungen im übergeordneten \nRecht:  \n\n1. Der Ausgleich der kalten Progression \n2. Der neue Finanzausgleich \n3. Das Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz \n\nAlle drei Änderungen sind 2012 eingeführt worden und jetzt – ein Jahr danach – wollte \nich Klarheit haben über die Effekte, die diese Änderungen auf unsere Stadtkasse hatten \nund noch haben werden. Ich komme zu den einzelnen Punkten: \n\nMan spricht von kalter Progression, wenn eine steuerpflichtige Person beim Steuertarif \nin einer höheren Progressionsstufe landet, weil ihr Einkommen aufgrund des Teue-\nrungsausgleichs nominal gestiegen ist. Diese Person hat so eine höhere Steuerbelas-\ntung, obwohl ihre Kaufkraft gleich geblieben ist. Es bleibt den Steuerzahlern also immer \nweniger und das, obwohl der Steuerfuss nominal gleich geblieben ist. Der Staat allge-\nmein und auch unsere Stadt profitieren also ohne eine politisch mühsam durchzuset-\nzende Steuerfusserhöhung – eben „kalt“ – von zusätzlichen Einnahmen. Darum ist sie ja \nauch gemein: Der wahre Steuerhunger des Staates wird verschleiert. Dass diese kalte \nSteuererhöhung ausgeglichen wird, ist also nichts als richtig. Unglücklich ist es aber, \nwenn der Stadtrat in der Tabelle auf S. 2 den Wegfall von Einnahmen, die ihm nur dank \nder Teuerung zufallen, als „Verlust“ bezeichnet. Es handelt sich hier nicht um einen Ver-\nlust, sondern die Einnahmen werden auf ihr vom Gesetzgeber beabsichtigte Niveau re-\nduziert. Dass ich das rüge, mögen Sie für kleinlich halten. Für mich ist der semantische \nUnterschied jedoch von Bedeutung. Mit dem Wort „Verlust“ nimmt der Stadtrat implizit \neine Wertung vor. Nämlich, dass er den Wegfall dieser Einnahmen als negativ betrach-\ntet. Der Ausgleich der kalten Progression ist aber positiv, vor allem ist er fair, fair gegen-\nüber den Steuerzahlern. Das genaue Ausmass der Einnahmenreduktionen durch den \nAusgleich der kalten Progression war ein Thema anlässlich der Ratssitzung vom 7. De-\nzember 2011. Der Stadtrat schrieb nämlich im Vorwort zum Budget 2012 (S. 1), der \nAusgleich würde zu Ertragseinbussen von 8,5 % führen. An der Budgetsitzung wurde \ndann aber gesagt, es seien tatsächlich nur Einbussen von 7,3 % budgetiert werden. Das \nsind keine idealen Voraussetzungen, um über das Budget zu beschliessen! \n\nLeider haben auch die Ausführungen in der Interpellationsantwort das Potential, diesbe-\nzüglich Verwirrung zu stiften. Erwähnt wird, dass verschiedene Abzüge wie zum Beispiel \ndie Kinderabzüge erhöht wurden. In der Tabelle auf S. 2 werden die effektiven Steuer-\neinnahmen mit der Hypothese „Tarif 2011“ verglichen. Ich gehe deshalb davon aus, \ndass die ausgewiesenen Mindereinnahmen von 7,32 % – was der Stadtrat als „Verlust“ \nbezeichnet – auch die Erhöhung der Abzüge beinhaltet. Die nur durch den Ausgleich der \nkalten Progression ausgelösten Einnahmereduktionen wären dann geringer als 7,32 %. \n\nEtwas umständlich wird von einem regierungsrätlichen „Zielwert von 8,5 %“ gesprochen. \nDamit gemeint sind wahrscheinlich die Einkommenswerte, bei welchen man in eine hö-\nhere Progressionsstufe kommt. Ein Beispiel: 2011 lag die Schwelle, ab welcher die \nSteuerbelastung einer alleinstehenden Person im Grundtarif 10 % beträgt, bei 97‘200.-. \nFür 2012 wurde diese Schwelle um 8,5 % auf 105‘500.- angehoben. Der Regierungsrat \nhat aber nicht gesagt, die Einnahmen wären um 8,5 % geringer. Deshalb verstehe ich \nden Sinn des letzten Satzes auf S. 3 auch nicht. Man hat den Eindruck, dass man da-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juli 2013 Seite 812 \n\n 812 \n\n \n\n \n\nmals bei der Budgetierung nach Handgelenk mal Pi vorgegangen ist und keine wirklich \nsaubere Berechnungsbasis als Grundlage hatte.  \n\nZu den Ausführungen zum Finanzausgleich erlaube ich mir die Bemerkung, dass gerin-\ngere Steuerkraftzuschüsse immer auch eine positive Seite haben, da sie von einer stei-\ngenden Steuerkraft abhängen. Das neue Finanzausgleichsgesetz brachte ja nicht nur \neine neue Regelung bzgl. der Steuerkraftzuschüsse, sondern auch eine Entflechtung der \nFinanzierungsströme und deshalb Reduktionen bei Staatsbeiträgen. Diese fehlen mir in \nder Antwort. \n\nBeim Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz haben sich die Voraussagen des Kan-\ntons bewahrheitet. Die Entlastung beträgt rund 2,8 Mio. Franken, was knapp sieben \nSteuerfussprozentpunkten entspricht. \n\nIn seiner Antwort auf die dritte Frage nach der Zukunft gibt sich der Stadtrat zurückhal-\ntend. Gerade im Hinblick auf die Schwankungen beim Finanzausgleich ist das verständ-\nlich. Ziemlich sicher ist aber, dass es dieses Jahr keine kalte Progression gibt, weil die \nTeuerung negativ ist. Es kommt deshalb auch zu keinen Anpassungen im Steuertarif, \nwie die Finanzdirektion am 19. Juni 2013 mitteilte. Ich nehme in Konsequenz an, dass \nuns der Stadtrat mit dem Budget 2014 wegen der fehlenden Teuerung auch keine Lohn-\nerhöhung für das städtische Personal beantragen wird. \n\nZusammengefasst freue ich mich darüber, dass der Haushalt der Stadt Adliswil durch \ndie übergeordneten Änderungen tatsächlich entlastet wurde. 2012 stärker, 2013 etwas \nweniger stark. Aber immerhin. In der Regel ist es ja umgekehrt, wir beklagen ja häufig, \ndass der Kanton uns Lasten überwälzt. Entscheidend wird sein, was der Stadtrat und \nauch wir als Parlament mit dieser Entlastung in der Höhe von mindestens zweieinhalb \nSteuerfussprozenten machen. \n\n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juli 2013 Seite 813 \n\n 813 \n\n \n\n \n\n6.  Sihlwald für alle \n\nInterpellation von Thomas Fässler und drei Mitunterzeichneten, Begründung und \nmündliche Beantwortung \n\nThomas Fässler und drei Mitunterzeichnete haben am 30. Mai 2013 folgende Interpella-\ntion eingereicht: \n\n„2008 wurde im Sihlwald der Wildnispark mit der heutigen Grösse definiert. Seit 2009 hat \nder Park das offizielle Label „Naturerlebnispark“ des Bundes. In der Presse war in den \nletzten Wochen viel über den Nutzungskonflikt im Sihlwald zu lesen. Nachdem bekannt \nwurde, dass die Nutzung weiter eingeschränkt werden soll, hat sich eine Interessenge-\nmeinschaft (www.sihlwaldfueralle.ch) gebildet. Sie möchte einen freien Zugang für alle \nBesucher (Wanderer, Reiter, Hundehalter und Velofahrer) und einen nachhaltigen, breit \nabgestützten Schutz des Sihlwaldes erreichen. \nDazu habe ich folgende Fragen an den Stadtrat: \n\n1. In welchem Umfang nimmt der Stadtrat an Besprechungen mit den Wildnisparkver-\nantwortlichen, mit dem Kanton, der Stadt Zürich oder sonst jemandem teil? \n\n2. In welcher Form beteiligt sich die Stadt Adliswil mit finanziellen oder Natural Beiträ-\ngen am Wildnispark? \n\n3. In welchem Umfang ist der Stadtrat bereit, sich für eine praktikable, ausgewogene \nLösung zur Nutzung des Wildnispark einzusetzen?“ \n\nThomas Fässler, zur Begründung: \n\n2008 wurde im Sihlwald der Wildnispark mit der heutigen Grösse definiert. Seit 2009 hat \nder Park das offizielle Label „Naturerlebnispark“ des Bundes. In der Presse war in den \nletzten Wochen viel über den Nutzungskonflikt im Sihlwald zu lesen. Auch in der Bevöl-\nkerung wird das Thema immer wieder diskutiert. Nachdem bekannt wurde, dass die Nut-\nzung weiter eingeschränkt werden soll, hat sich eine Interessengemeinschaft „Sihlwald \nfür alle“ (www.sihlwaldfueralle.ch) gebildet. Sie möchte einen freien Zugang für alle Be-\nsucher, also für Wanderer, Reiter, Hundehalter, Velofahrer usw. und einen nachhaltigen, \nbreit abgestützten Schutz des Sihlwaldes erreichen. Ich bin der Meinung, dass in der \nNähe von 1 Mio. Einwohner nicht ein Naturpark mit strengen Regeln, wie wir es im En-\ngadin haben, errichtet werden kann. Wie es der Name sagt, ein Naturerlebnispark soll es \nsein - eine Nutzung im Mass für alle. Dazu habe ich dem Stadtrat ein paar Fragen ge-\nstellt, auf die Beantwortung bin ich nun gespannt.  \n\nStadtrat Stephan Herzog, zur mündlichen Beantwortung: \n\nZur 1. Frage: \n\nTräger der Stiftung Wildnispark sind: \n- Stadt Zürich \n- Gemeinden des Bezirks Horgen \n- Pro Natura Zürich  \n- Kanton Zürich \n\nDie Stadt Adliswil ist in der Stifterversammlung durch meine Wenigkeit vertreten.  \n\nDie Stifterversammlung ist das oberste Gremium und die politisch-strategische Leitung \nder Stiftung Wildnispark Zürich. Sie wählt den Stiftungsrat, genehmigt den Jahresbericht, \ndie Jahresrechnung und das Budget sowie die alle vier Jahre zu erneuernden Leis-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juli 2013 Seite 814 \n\n 814 \n\n \n\n \n\ntungsvereinbarungen. Sie entscheidet über Fragen grundsätzlicher Bedeutung wie allfäl-\nlige Veränderungen der kantonalen Schutzverordnung oder des Perimeters im Sihlwald. \n\nZur 2. Frage: \n\nNaturalbeiträge sind mir keine bekannt. Die Stadt Adliswil bezahlt aber jährlich einen \nBeitrag von Fr. 48‘000.-. Die Gemeinden des Bezirks bezahlen zusammen Fr. 260‘000.-, \nes sind alle Bezirksgemeinden beteiligt, jedoch mit unterschiedlichen Beträgen, abge-\nstuft nach bestimmten Kriterien. Die Stadt Zürich bezahlt Fr. 3‘500‘000.-, der Kanton Zü-\nrich Fr. 102‘000.-, pro natura 20‘000.-; dies gemäss Leistungsvereinbarung 2013 – 2016. \n\nWenn wir schon bei den Zahlen sind. Der Jahresbericht 2012 weist eine Besucherzahl \nvon 433‘000 Personen im Langenberg und im Sihlwald aus. \n\nZur 3. Frage: \n\nEs ist erstaunlich, dass es gelungen ist, vor den Toren von Zürich einen der grössten \nzusammenhängenden Laubwälder Europas zu bewahren und diesen weitgehend „ur-\nwaldmässig“ zu bewirtschaften. Weil der Sihlwald so gut und schnell erreichbar ist, lastet \nauf ihm auch ein riesiger Druck. Der Sihlwald ist äusserst beliebt für Freizeit und Sport. \nEs tummeln sich da nicht nur Wildtiere, sondern auch Spaziergänger mit und ohne \nHund, Joggerinnen, Velofahrer und Bikerinnen, und auch für Reiter soll der Sihlwald \nPlatz bieten. Es wächst auch eine sehr vielfältige und empfindliche Flora. Damit ist auch \nein Interessenkonflikt gegeben. Nicht nur zwischen den unterschiedlichen Nutzerinnen \nund Nutzern, sondern auch zwischen diesen und der Natur. Mit der Schutzverordnung \nlegt der Kanton Zürich fest, wie der Sihlwald genutzt werden darf. Insbesondere schützt \ner die Kernzone des Wildnisparkes. Heute stehen 51 km Radwege und 41 km Reitwege \nzur Verfügung. In der Naturerlebniszone ist es erlaubt, sich auch abseits der Wege auf-\nzuhalten.  \nDen verantwortlichen Personen des Wildnisparkes ist bewusst, dass dieser nicht nur für \nsich selber stehen kann, sondern auch den Menschen der Umgebung für Erlebnis und \nErholung zur Verfügung stehen und attraktiv bleiben muss. Er hat sich deshalb dafür \neingesetzt, dass bestimmte Verschärfungen – z. B. Streichen von diversen Wegen – \nwieder aus der Verordnung herausgenommen werden. Trotzdem: Das Wild und die \nPflanzen im Sihlwald brauchen Schutzzonen, wo sie nicht beispielsweise durch jagende \nHunde und grobstollige Pneus belastet werden. Gerade weil der Sihlwald so attraktiv ist \nund so grosse Menschenmassen anzieht, sind Regelungen notwendig. Der Sihlwald ist \nim Grundsatz kein Plauschwald, die Natur soll hier zu ihrem Recht kommen. Deshalb \nwurden ja auch Zonen ausgeschieden, welche in vermehrten Mass für die verschieden-\nartige Nutzung der Menschen zur Verfügung stehen. Der Stadtrat wird sich dementspre-\nchend für ausgewogene Lösungen einsetzen, welche die verschiedenen Interessen be-\nrücksichtigen. Ein Sihlwald ohne Schutz würde sehr rasch seine Attraktivität verlieren. \nAber andererseits würde er durch die allzu grosse Einschränkung der Besucherinnen \nund Besucher die Akzeptanz verlieren. \n\nThomas Fässler: \n\nIch danke dem Stadtrat für die ausführliche Antwort. Ich bin froh, dass er sich für eine \nausgewogene Lösung einsetzt. Wie du, Stephan, gesagt hast: Eine extreme Regelung \nginge zu Lasten der Akzeptanz, und dann erreicht man das Gegenteil. \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juli 2013 Seite 815 \n\n 815 \n\n \n\n \n\n7. Busbahnhof Adliswil und Haltestellen \n\nInterpellation von Sait Acar und fünf Mitunterzeichneten, Begründung und mündli-\nche Beantwortung \n\nSait Acar und drei Mitunterzeichnete haben am 30. Mai 2013 folgende Interpellation \neingereicht: \n\n„In einer so rasant wachsenden Stadt wie Adliswil sind viele Menschen auf die öffentli-\nchen Verkehrsmittel angewiesen. Körperlich behinderte und ältere Menschen sind des-\nhalb darauf angewiesen, dass die Haltebereiche der Busse sachgerecht ausgebaut wer-\nden. Da Adliswil sich generell als moderne, zukunftsorientierte Stadt zeigt, ist dies kon-\nsequenterweise auch im öffentlichen Verkehr anzuwenden. Die mittlerweile in die Jahre \ngekommenen Bushaltestellen, insbesondere beim Bahnhof Adliswil, genügen somit den \nheutigen Ansprüchen nicht mehr.  \n\nDeshalb bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Wie ist der Stand der Planung eines Bushofes beim Bahnhof Adliswil? \n\n2. Wie viele der Haltestellen in Adliswil sind heute bereits behindertengerecht ausge-\nbaut? (Hohe Anschlagkante, genügende Gehwegbreite) \n\n3. Aus welchen Gründen wurden die Anpassungen gemäss Behindertengleichstellungs-\ngesetz noch nicht ausgeführt? \n\n4. Wie viele der Haltestellen haben einen gedeckten Wartebereich und sind mit Sitzbän-\nken und Abfalleimern ausgestattet? \n\n5. In welchem Zeitraum gedenkt der Stadtrat die nötigen Änderungen umzusetzen?“ \n\nSait Acar, zur Begründung: \n\nBereits seit längerem wird von der Erstellung eines Bushofs rund ums Gebiet des Bahn-\nhofs Adliswil gesprochen. Bis heute liegt aber kein konkretes Projekt vor. In diesem Zu-\nsammenhang stellen sich wichtige Fragen, die der Klärung bedürfen wie zum Beispiel: In \nwelchem Zeithorizont mit einer Realisierung gerechnet werden kann? Die Realisierung \ndieses wichtigen Bushofs ist ein wichtiges Anliegen der Bevölkerung von Adliswil und \nsollte meiner Meinung nach bald umgesetzt werden. Ich danke dem Stadtrat für die Be-\nantwortung meiner Fragen. \n\nStadtrat Patrick Stutz, zur mündlichen Beantwortung: \n\nDer ÖV ist für den Stadtrat und für unsere Stadt sehr wichtig. Es geht um den Standort, \num Lebensqualität, um die Verkehrsplanung, damit der Verkehr einigermassen gut durch \nAdliswil fliesst - alles hängt mit dem ÖV zusammen. Wir möchten uns dafür einsetzen, \ndass das Angebot stets ausgebaut und verbessert wird. Das geschieht im Rahmen der \nregionalen Verkehrskonferenz, der RVK, in der wir auch Einsitz haben. Leider unterstüt-\nzen die Nachbargemeinden bzw. deren Delegierten unsere Anliegen nicht immer. Viel-\nleicht könnte dies die Presse aufnehmen, dass sie uns doch auch unterstützen würden. \nIch bekäme dann wahrscheinlich ein paar Telefonanrufe von den Nachbarsgemeinden. \nEs ist nicht einfach, wenn man einen Antrag in der RVK vorbringt und am Schluss keine \nMehrheit hat. Wenn dem nicht so wäre, könnten wir unsere Anliegen beim ZVV gewich-\ntiger einbringen. Zum ÖV gehört aber nicht nur die Busanbindung mit mehr Linien und \nbesseren Frequenzen usw., sondern auch eine entsprechende Infrastruktur. Und da ist \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juli 2013 Seite 816 \n\n 816 \n\n \n\n \n\nder Bushof ein wichtiger Bestandteil unserer Arbeit, an der wir seit rund vier Jahren ste-\ntig daran sind. Was wir im Moment haben, ist leider nur ein halbes Provisorium. \n\nZur 1. Frage: \n\nDas Anlage- und Verkehrstechnische Konzept für den Bushof beim Bahnhof Adliswil ist \nerarbeitet, bzw. mit der Grundstruktur vorhanden. Aber: Der Stadt Adliswil gehört die \nFlorastrasse und ein Trottoir. Wir haben also rund 5,5 m und 2 m Breite und alles drum \nherum gehört uns leider nicht. Auf der einen Seite haben wir die SZU mit oberirdischen \nParkplätzen, die sie für ihre danebenstehende Liegenschaft und für den Mobility- und \nTaxiservice usw. braucht. Auf der anderen Seite haben wir die Kornhaus-Verwaltungs-\nAG mit dem Mehrfamilienhaus. Und vorne steht ein Mehrfamilienhaus, das einer Privat-\nperson gehört. Dies zeigt einmal mehr: Wenn wir kein Land haben, können wir nicht viel \nbeeinflussen. Wir haben zwar ein schönes Konzept und weibeln von einem Eigentümer \nzum anderen und stellen den geplanten Bushof vor. Im Moment haben wir einen Stroh-\nhalm, wo wir versuchen, mit dem einen Eigentümer eine Lösung zu finden, dass er uns \nermöglichen würde, die oberirdischen Parkplätze unterirdisch zu erstellen, damit wir die \nFläche für die Realisierung des Bushofes hätten. Ich bin guten Mutes und hoffe, dass wir \nbis 2016/2017 eine Lösung haben – wir müssen uns also noch etwas gedulden. Der \nBushof hätte gewisse Projekte, die vorher realisiert werden müssten, deshalb dauert das \nso lange.  \n\nZur 2. Frage: \n\nEs sind total sieben Haltestellen. Im Neubaugebiet Lebern-Dietlimoos sind alle drei Bus-\nstationen behindertengerecht erstellt worden. Weiter haben wir zwei behindertengerech-\nte Haltekanten an der Florastrasse. Und bei der Linie 152 sind es die Busstationen \n„Rifertstrasse“ und „Rütistrasse/Wacht“. \n\nZur 3. Frage: \n\nGemäss Behindertengleichstellungsgesetz müssen bis zum Jahr 2024 sämtliche ÖV-\nHaltestellen baulich angepasst bzw. umgebaut sein. Dies ist die gesetzliche Vorgabe \ndes Kantons Zürich. Wir sind bemüht, im Rahmen der Strassensanierungen die Bushal-\ntestellen jeweils behindertengereicht auszuführen. So werden z. B. bei der Buslinie 151 \nsämtliche Busstationen - Bodenacker, Feldblumenstrasse, Baldernstrasse, Zopf - ent-\nlang der Zelgstrasse saniert. Bei der Busstation „Poststrasse“ ist eine Strassensanierung \nim 2015 geplant. Bei der Linie 153 haben wir bei der Busstation „Büchel“ eine ganz \nschwierige Situation: Dort gibt es nicht einmal eine Haltekante. Aber auch dort suchen \nwir eine Lösung. \n\nZur 4. Frage: \n\nInsgesamt sind es neun Wartehallen. Im 2014 werden diese auf zwölf erhöht. \n\nZur 5. Frage: \n\nWie bereits erwähnt, haben wir bis 2024 Zeit, die entsprechenden Bushaltestellen zu \nsanieren; eine nach der anderen kommt an die Reihe. Wir treiben aber nicht explizit Pro-\njekte voran.  \n\nMario Senn beantragt die Diskussion: \n\nDer Rat stimmt zu. \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juli 2013 Seite 817 \n\n 817 \n\n \n\n \n\nMario Senn: \n\nDer Busverkehr wird weiter zunehmen. Die FDP-EVP-Fraktion unterstützt deshalb die \nBemühungen des Stadtrates für einen Bushof bzw. die Entflechtung der semi-\nchaotischen Zustände in der Florastrasse. Dabei möchten wir zwei Anliegen beim Stadt-\nrat deponieren:  \n\n- Kann man sich im Sinne eine Rochade Gedanken machen über eine direkte Verbin-\ndung vom Bushof zum Perron? \n\n- „Kiss and Ride“: Sie haben einen entsprechenden Vorstoss vor zwei Jahren abgelehnt. \nIch zitiere aus dem Votum von Stadtrat Stutz, S. 226 des Protokolls: „Im Rahmen des \nKonzeptes für den Busbahnhof sind Kiss and Ride-Parkplätze bereits angedacht, sie \nhaben aber nicht oberste Priorität. (…) Wir setzen uns dafür ein, dass die Kiss and Ri-\nde-Parkplätze in einem angemessenen Rahmen realisiert werden können. (…) Die An-\nliegen sind angekommen, wir werden uns darum kümmern.“ Ich hoffe, der Stadtrat wird \nsich tatsächlich darum kümmern, denn auch dies ist aus unserer Sicht ein Beitrag zur \nEntflechtung der teilweise sehr unglücklichen Situation entlang der Florastrasse. Un-\nglücklich auch deshalb, weil man eigentlich Adliswiler fast zwingt, im Halteverbot zu \nhalten, und das ist absurd. Wir werden uns entsprechend einsetzen.   \n\nStadtrat Patrick Stutz: \n\nBesten Dank für die beiden Anliegen, welche wir sehr gerne aufnehmen bzw. in unse-\nrem Konzept bereits eingefügt haben. Die direkte Anbindung vom Bushof zum Perron ist \nein zentraler Punkt, und auch für die Kiss and Ride-Parkplätze haben wir angemessenen \nPlatz gefunden. Beides wäre relativ einfach zu realisieren, wenn wir eine gemeinsame \nEinfahrt in die Tiefgarage der Migros und der neuen Tiefgarage entlang der Florastrasse \nhätten. Aber das bedeutet, dass die Migros zustimmt, auf ein paar oberirdische Park-\nplätze zu verzichten, und dass der Privateigentümer des Mehrfamilienhauses dieses \ndurch ein anderes Gebäude ersetzt, damit man dort eine Tiefgarage machen kann. Die-\nse zwei Problematiken sind etwas schwerwiegender als die direkte Anbindung und die \nRealisierung von Kiss and Ride-Parkplätzen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juli 2013 Seite 818 \n\n 818 \n\n \n\n \n\nZum Schluss noch eine Mitteilung aus dem Stadtrat: \n\nStadträtin Susy Senn: \n\nIch möchte Ihnen ein Fest ankündigen und sie herzlich zur Teilnahme einladen. Am  \nSamstag, 24. August 2013 findet auf dem Bahnhofplatz zum vierten Mal das Fest der \nKulturen statt. An 22 Ständen wird Kulinarisches aus aller Welt angeboten. In kleinen \nPortionen kann man die verschiedenen Köstlichkeiten für lediglich 5 Franken probieren. \nIn der Mitte des Platzes wird ein typisch Brasilianischer Drink angeboten, fachmännisch \nzubereitet und präsentiert, sodass man sich fast an der Copacabana wähnt. Folklore, \nTanz und Musik aus über zehn Kulturen wird das Auge erfreuen und die Sinne beleben, \nvon zwei engagierten Mitgliedern der Arbeitsgruppe „Integration“ mit Humor moderiert. \nAdliswiler Musiker treten auf. Eine Country-Session mit Max Stenz gehört genau so dazu \nwie Alphornklänge, Schwyzerörgeli oder orientalische Musik aus 1001 Nacht. Bauch-\ntanz, kunstvolle Sri Lankische Folklore farbenprächtig vorgeführt von Kindern, aber auch \nvon Erwachsenen. Die kleinsten Besucher sollen Spass haben beim Malen oder Bas-\nteln. \n\nViele Darbietungen und kulinarische Angebote kommen von Menschen, die seit Jahren \nin Adliswil wohnen und hier ihre zweite Heimat gefunden haben. Viele von ihnen verste-\nhen oder sprechen selber Schweizerdeutsch und sind bereit, den Besuchern einen Ein-\nblick zu gewähren in die Kultur, in der sie geboren wurden. Reservieren sie sich diesen \nTag und tauchen sie ein in das vibrierende, farbenfrohe Multi-Kulti-Fest. Am 24. August \num 11.30 Uhr werde ich die Festbesucher willkommen heissen, und danach wird Regie-\nrungspräsident Dr. Thomas Heiniger, ehemaliger Stadtpräsident von Adliswil, die Fest-\nansprache halten. Anschliessend geht es los mit dem sich 2 - 3 Mal wiederholenden \nProgramm bis 22.00 h. \n\nÜbrigens nimmt zum ersten Mal eine Gruppe aus Mitarbeitenden der Stadtverwaltung \nteil. Sie werden staunen, wie multikulturell der Hintergrund der Angestellten der Stadt \nAdliswil ist.  \n\nBenutzen Sie die Gelegenheit zur Kontaktaufnahme. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe \nfür Integration in Adliswil sowie alle Köche und Künstler freuen sich auf Ihren Besuch. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 21.20 Uhr \n\nFür die Richtigkeit: \n \n\nIda Hofstetter, Ratssekretärin \n\n\n