Antrag Sachkommission auf SRB 2020-220

text: \nStadt Adliswil   Seite i von 23 \n\nGrosser Gemeinderat \n\nSachkommission \n\nZürichstrasse 8   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch \n\n \n\n*Die Kommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Harry Baldegger (1. Vizepräsident.), \n\nVera Buchmann-Bach, Angela Broggini, Hanspeter Clesle, Erwin Lauper (2. Vizepräsi-\n\ndent), Kannathasan Muthuthamby, Angelika Sulser, Walter Uebersax, Urs Weyermann \n\n \n\nAntrag Sachkommission* vom 8. März 2021 \n\n \n\nGemeindeordnung; 2. Antrag Stadtrat auf Totalrevision  \n\n(vom [Datum]) \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat, \n\n \n\nnach Einsichtnahme in die Anträge des Stadtrats vom 22. September 2020 sowie der Sachkom-\n\nmission vom 8. März 2021, \n\n \n\nbeschliesst: \n\nI. Die Gemeindeordnung der Stadt Adliswil wird wie folgt erlassen: \n\n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Gegenstand \n\nDie Gemeindeordnung ist die Verfassung der Stadt Adliswil. Sie regelt die \n\nGrundzüge der Organisation der Gemeinde und die Zuständigkeiten ihrer Or-\n\ngane. \n\nArt. 2 Gemeindeart und Organisation \n1 Die Stadt Adliswil ist eine politische Gemeinde des Kantons Zürich. \n\n2 Sie nimmt alle öffentlichen Aufgaben wahr, für die weder Bund noch Kanton \n\nzuständig ist. Dazu gehören auch die Aufgaben im Bereich von Schule und \n\nBildung. \n\n3 Sie ist als Parlamentsgemeinde organisiert. \n\nArt. 3 Bezeichnungen \n\nIn der Stadt Adliswil werden \n\na. das Parlament als Grosser Gemeinderat und \n\nb. der Gemeindevorstand als Stadtrat bezeichnet. \n\nArt. 4 Veräusserung Grundeigentum \n1 Grundstücke, die im Eigentum der Stadt Adliswil stehen, dürfen unter Vorbe-\n\nhalt von Absatz 2 nicht verkauft werden.  \n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 16.03.2021\rGGR-Nr. 2019-151\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nStadt Adliswil   Seite 2 von 23 \n\nGrosser Gemeinderat \n\nSachkommission \n\nZürichstrasse 8   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch \n\n \n\n \n\n2 Ein Verkauf oder Tausch von Grundstücken, die im Eigentum der Stadt Adli-\n\nswil stehen, ist zulässig, wenn: \n\na. die Fläche des Grundstücks 100 m2 nicht übersteigt, \n\nb. für das zu verkaufende Grundstück mit Bezug auf Fläche und Nutzung in \n\nden letzten fünf Jahren gleichwertiger oder vergleichbarer Ersatz geleistet \n\nwurde, oder \n\nc. deren Verkauf an eine gemeinnützige Organisation oder zur Realisierung \n\nvon öffentlichen Bauvorhaben des Kantons oder des Bunds erfolgt. \n\n3 Die Abgabe eines Grundstücks im Baurecht bleibt davon unberührt. \n\nII. Die Stimmberechtigten \n\n1. Organstellung \n\nArt. 5 Funktion \n1 Die Stimmberechtigten sind als Souverän der Gemeinde ihr oberstes Organ. \n\n2 Sie üben ihre Wahl- und Stimmrechte an der Urne aus. \n\n2. Politische Rechte \n\nArt. 6 Wählbarkeit, Wahl- und Stimmrecht \n1 Die Wählbarkeit sowie das Recht, an Wahlen und Abstimmungen der Ge-\n\nmeinde teilzunehmen und Wahlvorschläge einzureichen, richten sich nach \n\nkantonalem Recht. \n\n2 Für die Wahl in Organe der Gemeinde ist der politische Wohnsitz in der Ge-\n\nmeinde erforderlich. Davon ausgenommen ist die Friedensrichterin bzw. der \n\nFriedensrichter. \n\n3 Das Initiativ- und Referendumsrecht richtet sich nach dem Gesetz über die \n\npolitischen Rechte sowie der Gemeindeordnung. \n\n3. Urnenwahlen und -abstimmungen \n\nArt. 7 Wahlleitende Behörde \n1 Der Stadtrat ist wahlleitende Behörde. Er setzt die Wahl- und Abstimmungs-\n\ntage fest. \n\n2 Die Durchführung der Wahlen und Abstimmungen an der Urne ist Aufgabe \n\ndes Wahlbüros. \n\n3 Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die politischen Rechte. \n\nArt. 8 Urnenwahlen \n\nDie Stimmberechtigen wählen an der Urne auf die gesetzliche Amtsdauer: \n\na. die Mitglieder des Grossen Gemeinderats, \n\n\n\nStadt Adliswil   Seite 3 von 23 \n\nGrosser Gemeinderat \n\nSachkommission \n\nZürichstrasse 8   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch \n\n \n\n \n\nb. die Mitglieder des Stadtrats und die Stadtpräsidentin oder den Stadtpräsi-\n\ndenten, \n\nc. die Mitglieder der Schulpflege mit Ausnahme der Präsidentin oder des \n\nPräsidenten, \n\nd. die Friedensrichterin oder den Friedensrichter. \n\nArt. 9 Wahlverfahren \n1 Die Wahl des Grossen Gemeinderats erfolgt im Verhältniswahlverfahren. Das \n\nGemeindegebiet Adliswil bildet einen einzigen Wahlkreis. \n\n2 Die Mitglieder der übrigen Gemeindeorgane werden im Mehrheitswahlverfah-\n\nren gewählt. Für die Erneuerungs- und die Ersatzwahlen gelten die Bestim-\n\nmungen des Gesetzes über die politischen Rechte über die stille Wahl. Sind \n\ndie Voraussetzungen für die stille Wahl nicht erfüllt, werden gedruckte Wahl-\n\nvorschläge verwendet, sofern übergeordnetes Recht dies zulässt. Sind die Vo-\n\nraussetzungen für gedruckte Wahlvorschläge nicht erfüllt, werden leere Wahl-\n\nzettel verwendet und den Wahlunterlagen ein Beiblatt beigelegt. \n\n4. Initiative und Referendum \n\nArt. 10 Volksinitiative \n\n450 Stimmberechtigte können eine Volksinitiative einreichen über Gegenstän-\n\nde, die dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterstehen. \n\nArt. 11 Einzelinitiative \n1 Einzelne oder mehrere stimmberechtigte Personen können eine Einzelinitiati-\n\nve einreichen über Gegenstände, die dem obligatorischen oder fakultativen \n\nReferendum unterstehen. \n\n2 Unterstützt ein Drittel der Mitglieder des Grossen Gemeinderats eine Einzel-\n\ninitiative vorläufig, so wird sie dem Stadtrat zu Bericht und Antrag überwiesen. \n\n3 Kommt die vorläufige Unterstützung nicht zustande oder findet die Initiative in \n\nder Beratung über den Antrag des Stadtrats keine Mehrheit im Grossen Ge-\n\nmeinderat, so ist die Initiative gescheitert. \n\nArt. 12 Obligatorisches Referendum  \n\nDie Stimmberechtigten entscheiden an der Urne über: \n\na. Teil- und Totalrevisionen der Gemeindeordnung, \n\nb. Ausgliederungen von erheblicher Bedeutung, \n\nc. Verträge über den Zusammenschluss mit anderen Gemeinden, \n\nd. Verträge über die Zusammenarbeit in Form eines Zweckverbands, einer \n\ngemeinsamen Anstalt oder einer juristischen Person des Privatrechts, \n\ne. Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge, wenn die Gemeinde hoheitli-\n\nche Befugnisse abgibt oder die damit zusammenhängenden neuen Aus-\n\ngaben durch die Stimmberechtigten zu bewilligen sind, \n\n\n\nStadt Adliswil   Seite 4 von 23 \n\nGrosser Gemeinderat \n\nSachkommission \n\nZürichstrasse 8   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch \n\n \n\n \n\nf. Verträge über Gebietsänderungen von erheblicher Bedeutung, \n\ng. die Bewilligung von Verpflichtungskrediten für neue einmalige Ausgaben \n\nfür einen bestimmten Zweck von mehr als CHF 3‘000‘000 und für neue \n\njährlich wiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten Zweck von mehr \n\nals CHF 300‘000 sowie für den Verzicht auf Einnahmen in dieser Höhe, \n\nh. die Bewilligung von Zusatzkrediten für die Erhöhung von neuen einmali-\n\ngen Ausgaben und jährlich wiederkehrenden Ausgaben für einen be-\n\nstimmten Zweck, sofern der Zusatzkredit oder der Gesamtbetrag die Be-\n\ntragsgrenzen von Bst. g überschreiten, \n\ni. Veräusserungen von Grundeigentum im Finanzvermögen im Wert von \n\nmehr als Fr. 3‘000‘000.00, sofern eine Veräusserung gemäss Art. 4 zuläs-\n\nsig ist. \n\nArt. 13 Fakultatives Referendum \n1 Die Stimmberechtigten entscheiden auf Verlangen an der Urne über Be-\n\nschlüsse des Grossen Gemeinderats. \n\n2 Eine Urnenabstimmung können verlangen: \n\na.  270 Stimmberechtigte innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffentli-\n\nchung des Beschlusses des Grossen Gemeinderats (Volksreferendum), \n\nb.  ein Drittel der Mitglieder des Grossen Gemeinderats innert 14 Tagen nach \n\nder Beschlussfassung (Parlamentsreferendum). \n\nArt. 14 Ausschluss des Referendums \n\nFolgende Geschäfte des Grossen Gemeinderats können der Abstimmung \n\ndurch die Gemeinde nicht unterstellt werden: \n\na. Wahlen, \n\nb. die Festsetzung des Budgets und der Nachtragskredite, \n\nc. die Festsetzung des Steuerfusses, \n\nd. die Genehmigung der Rechnungen und Geschäftsberichte, \n\ne. die Genehmigung der Abrechnung von Verpflichtungskrediten, \n\nf. die Genehmigung von Objektkrediten als Teil eines bereits bewilligten \n\nRahmenkredits, \n\ng. die Kenntnisnahme des Legislaturplans, des Finanz- und Aufgabenplans \n\nsowie von sonstigen Programmen und Berichten, \n\nh. Beschlüsse über parlamentarische Vorstösse sowie Verfahrensentschei-\n\nde, \n\ni. ablehnende Beschlüsse mit Ausnahme abgelehnter Volksinitiativen, \n\nj. Beschlüsse über die Bewilligung von Verpflichtungskrediten für neue ein-\n\nmalige Ausgaben für einen bestimmten Zweck, die den Betrag von \n\nCHF 600‘000 nicht überschreiten, oder für neue jährlich wiederkehrende \n\nAusgaben für einen bestimmten Zweck, die den Betrag von CHF 100‘000 \n\nim Einzelfall nicht überschreiten, \n\n\n\nStadt Adliswil   Seite 5 von 23 \n\nGrosser Gemeinderat \n\nSachkommission \n\nZürichstrasse 8   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch \n\n \n\n \n\nk. Beschlüsse über die Bewilligung von Zusatzkrediten für die Erhöhung von \n\nneuen einmaligen Ausgaben und jährlich wiederkehrenden Ausgaben für \n\neinen bestimmten Zweck, sofern der Zusatzkredit oder der Gesamtbetrag \n\ndie Betragsgrenzen von Bst. j nicht überschreiten, \n\nl. weitere durch das kantonale Recht ausgeschlossene Geschäfte. \n\nArt. 15 Dringlichkeitsrecht \n1 Beschlüsse, deren Inkrafttreten keinen Aufschub erträgt, können vom Gros-\n\nsen Gemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglie-\n\nder für dringlich erklärt und sofort in Kraft gesetzt werden. \n\n2 Wird das Referendum ergriffen, so findet die Urnenabstimmung innert sechs \n\nMonaten nach Inkrafttreten des Beschlusses statt. \n\n3 Wird der Beschluss abgelehnt, so tritt er unmittelbar nach der Urnenabstim-\n\nmung ausser Kraft. \n\nIII. Der Grosse Gemeinderat \n\nArt. 16 Funktion und Zusammensetzung \n1 Der Grosse Gemeinderat ist die Legislative und das politische Kontrollorgan \n\nder Stadt. \n\n2 Der Grosse Gemeinderat setzt sich aus 36 Mitgliedern zusammen. Er regelt \n\nseine Organisation in einem Organisationserlass. \n\nArt. 17 Oberaufsicht \n1 Der Grosse Gemeinderat übt die Oberaufsicht über die Stadtverwaltung und \n\ndie übrigen Behörden und Träger öffentlicher Aufgaben aus. \n\n2 Zur Ausübung der Oberaufsicht über die Stadtverwaltung bestellt der Grosse \n\nGemeinderat eine Geschäftsprüfungskommission und eine Rechnungsprü-\n\nfungskommission. \n\n3 Die Geschäftsordnung kann vorsehen, dass die Geschäftsprüfung und die \n\nRechnungsprüfung von einer einzigen Kommission ausgeübt werden. \n\nArt. 18 Unübertragbare und unentziehbare Aufgaben der Geschäfts-\n\nprüfungskommission \n1 Die Geschäftsprüfungskommission prüft den Geschäftsbericht sowie die Ge-\n\nschäftsführung des Stadtrates. Sie erstattet dazu Bericht und Antrag. \n\n2 Im Übrigen richten sich die Zuständigkeiten der Geschäftsprüfungskommissi-\n\non nach der Geschäftsordnung. \n\nArt. 19 Unübertragbare und unentziehbare Aufgaben der Rechnungs-\n\nprüfungskommission \n1 Die Rechnungsprüfungskommission prüft den Voranschlag und die Jahres-\n\nrechnung sowie die Wertschriften- und Kassenbestände der Verwaltung nach \n\nden gesetzlichen Bestimmungen. Sie erstattet dazu Bericht und Antrag. \n\n\n\nStadt Adliswil   Seite 6 von 23 \n\nGrosser Gemeinderat \n\nSachkommission \n\nZürichstrasse 8   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch \n\n \n\n \n\n2 Im Übrigen richten sich die Zuständigkeiten der Rechnungsprüfungskommis-\n\nsion nach der Geschäftsordnung. \n\nArt. 20 Besondere Befugnisse \n1 Der Stadtrat hat der Geschäftsprüfungskommission und der Rechnungs-\n\nprüfungskommission alle für die Überprüfung der Geschäftsführung bzw. des \n\nFinanzhaushalts wesentlichen Akten herauszugeben. \n\n2 Soweit es zur Wahrung schutzwürdiger privater Interessen, zum Schutz der \n\nPersönlichkeit oder aus Rücksicht auf ein hängiges justizförmiges Verfahren \n\nunerlässlich ist, kann der Stadtrat an Stelle der Herausgabe von Amtsakten ei-\n\nnen besonderen Bericht erstatten. \n\n3 Die Geschäftsprüfungskommission und die Rechnungsprüfungskommission \n\nkönnen ausnahmsweise und unter Wahrung der in Absatz 2 genannten be-\n\nsonderen schutzwürdigen Interessen im Einvernehmen und mit vorgängiger \n\nAnkündigung in der Verwaltung Besichtigungen vornehmen sowie jede Person \n\nin der Verwaltung anhören und befragen. \n\n4 Das Amtsgeheimnis zum Schutz überwiegender öffentlicher Interessen kann \n\ngegenüber der Geschäftsprüfungskommission und der Rechnungsprüfungs-\n\nkommission nicht geltend gemacht werden. \n\nArt. 21 Parlamentarische Untersuchungskommission \n1 Der Grosse Gemeinderat kann zur Ermittlung der Sachverhalte und zur Be-\n\nschaffung weiterer Beurteilungsgrundlagen eine Parlamentarische Untersu-\n\nchungskommission einsetzen, wenn Vorkommnisse von grosser Tragweite in \n\nden zuständigen Behörden und der Stadtverwaltung der Klärung bedürfen. \n\n2 Die Einsetzung erfolgt nach Anhörung des Stadtrates durch einen Beschluss \n\ndes Grossen Gemeinderates. Dieser legt den Auftrag an die Parlamentarische \n\nUntersuchungskommission fest, wählt die Mitglieder, das Kommissionspräsi- \n\ndium und das Sekretariat. \n\n3 Die Parlamentarische Untersuchungskommission kann Augenscheine vor-\n\nnehmen, Personen befragen sowie die Herausgabe sämtlicher Akten verlan-\n\ngen. \n\n4 Das Amtsgeheimnis kann gegenüber der Parlamentarischen Untersuchungs-\n\nkommission nicht geltend gemacht werden, sofern keine abweichende gesetz-\n\nliche Regelung besteht. \n\n5 Der Grosse Gemeinderat regelt die Einzelheiten in seiner Geschäftsordnung. \n\nArt. 22 Wahlbefugnisse \n1 Der Grosse Gemeinderat wählt aus seiner Mitte: \n\na. das Büro, \n\nb. die Geschäftsprüfungskommission sowie deren Präsidentin oder Präsiden-\n\nten, \n\nc. die Rechnungsprüfungskommission sowie deren Präsidentin oder Präsi-\n\ndenten, \n\n\n\nStadt Adliswil   Seite 7 von 23 \n\nGrosser Gemeinderat \n\nSachkommission \n\nZürichstrasse 8   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch \n\n \n\n \n\nd. die übrigen ständigen und nichtständigen parlamentarischen Kommissio-\n\nnen,  \n\n2 Der Grosse Gemeinderat wählt in freier Wahl: \n\na. sechs Mitglieder der Sozialkommission, \n\nb. vier Mitglieder der Baukommission. \n\nArt. 23 Rechtssetzungsbefugnisse \n1 Der Grosse Gemeinderat ist zuständig für den Erlass und die Änderung wich-\n\ntiger Rechtssätze. \n\n2 Dazu gehören insbesondere die grundlegenden Bestimmungen über: \n\na. das Arbeitsverhältnis der Verwaltungsangestellten, \n\nb. die Entschädigung von Behördenmitgliedern und Funktionären, \n\nc. die Organisation des Grossen Gemeinderats, \n\nd. die Haushaltsführung mit Globalbudget, \n\ne. die Art, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen von Gebühren \n\nsowie den Kreis der Abgabepflichtigen, \n\nf. die Versorgung und Entsorgung, \n\ng. das Friedhof- und Bestattungswesen, \n\nh. das Schulwesen, \n\ni. das Parkieren auf öffentlichem Grund, \n\nj. das Polizeirecht, \n\nk. die Observation bei der Bekämpfung von unrechtmässigem Sozialhilfebe-\n\nzug, \n\nl. die Ausrichtung von Gemeindeleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und \n\nInvalidenbeihilfe, \n\nm. die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Mitglieder des Stadtrats, \n\nn. den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds. \n\nArt. 24 Planungsbefugnisse \n\nDer Grosse Gemeinderat ist zuständig für die Festsetzung und die Änderung: \n\na. der kommunalen Richtpläne, \n\nb. der Bau- und Zonenordnung, \n\nc. des Erschliessungsplans,  \n\nd. von Sonderbauvorschriften und Gestaltungsplänen, \n\ne. des generellen Entwässerungsplans. \n\nArt. 25 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse \n\nDer Grosse Gemeinderat ist zuständig für: \n\n\n\nStadt Adliswil   Seite 8 von 23 \n\nGrosser Gemeinderat \n\nSachkommission \n\nZürichstrasse 8   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch \n\n \n\n \n\na. die Bereinigung aller Vorlagen und die Antragstellung zu Geschäften der \n\nStimmberechtigten, \n\nb. die Antragstellung zu Varianten-, Teil- und Grundsatzabstimmungen, \n\nc. die Behandlung von Initiativen, \n\nd. die Behandlung parlamentarischer Vorstösse, \n\ne. die Festlegung der Mitgliederzahl des Wahlbüros, \n\nf. Ausgliederungen von nicht erheblicher Bedeutung, \n\ng. Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge gemäss seiner Befugnis zur \n\nBewilligung neuer Ausgaben, sofern die Gemeinde keine hoheitlichen Be-\n\nfugnisse abgibt, \n\nh. Verträge über Gebietsänderungen von weniger als 5 Prozent des bebau-\n\nten Gemeindegebiets oder weniger als 5 Prozent der Einwohnerinnen und \n\nEinwohner der Gemeinde betreffend, \n\ni. die Schaffung neuer Stellen in der Stadtverwaltung soweit nicht der Stadt-\n\nrat oder die Schulpflege dafür zuständig ist, \n\nj. die Errichtung und Auflösung von Eigenwirtschaftsbetrieben, soweit keine \n\nVerpflichtung durch übergeordnetes Recht besteht, \n\nk. die Erteilung des Bürgerrechts an Ausländer, soweit keine gesetzliche \n\nPflicht dazu besteht, \n\nl. die Erteilung des Ehrenbürgerrechts, \n\nm. Kenntnisnahme des Legislaturplans. \n\nArt. 26 Finanzbefugnisse \n1 Der Grosse Gemeinderat ist zuständig für die jährliche Kenntnisnahme des \n\nFinanz- und Aufgabenplans. \n\n2 Er beschliesst mit einfachem Mehr über: \n\na. die jährliche Festsetzung des Budgets, unter Vorbehalt von Artikel 41 \n\nAbsatz 2, und die laufende Bewilligung von Nachtragskrediten, \n\nb. die jährliche Festsetzung des Steuerfusses, \n\nc. die Genehmigung der Jahresrechnungen, \n\nd. die jährliche Genehmigung des Geschäftsberichts, \n\ne. die Genehmigung von Abrechnungen von Verpflichtungskrediten, die von \n\nden Stimmberechtigten oder vom Grossen Gemeinderat beschlossen wor-\n\nden sind, sofern eine Kreditüberschreitung vorliegt, \n\nf. die Aufhebung von Verpflichtungskrediten, die von den Stimmberechtigten \n\noder vom Grossen Gemeinderat bewilligt worden sind, wenn das Vorha-\n\nben aufgegeben wird, \n\ng. die Vorfinanzierung von Investitionsvorhaben, \n\nh. die Annahme und Ausschlagung von Schenkungen, Vermächtnissen und \n\nErbschaften, soweit die damit verbundenen Verpflichtungen die Finanz-\n\nkompetenz des Stadtrats übersteigen. \n\n\n\nStadt Adliswil   Seite 9 von 23 \n\nGrosser Gemeinderat \n\nSachkommission \n\nZürichstrasse 8   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch \n\n \n\n \n\n3 Der Zustimmung der Mehrheit aller Mitglieder bedürfen: \n\na. die Bewilligung von Verpflichtungskrediten für neue einmalige Ausgaben \n\nfür einen bestimmten Zweck über CHF 300‘000 bis CHF 3‘000‘000 und für \n\nneue jährlich wiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten Zweck über \n\nCHF 50‘000 bis CHF 300‘000 sowie für den Verzicht auf Einnahmen in \n\ndieser Höhe, \n\nb. die Bewilligung von Zusatzkrediten für die Erhöhung von neuen einmali-\n\ngen und jährlich wiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten Zweck \n\ngemäss lit. a, sofern der Gesamtbetrag nicht in die Zuständigkeit der \n\nStimmberechtigten fällt, \n\nc. die Antragstellung für die Bewilligung von Verpflichtungs- und Zusatz-\n\nkrediten durch die Stimmberechtigten, \n\nd. Beschlüsse im Rahmen der Budgetberatung, die zu einer höheren Belas-\n\ntung der Stadt gegenüber dem Entwurf des Stadtrates führen. \n\nArt. 27 Anlagebefugnisse \n\nDer Grossen Gemeinderat ist zuständig für: \n\na. die Veräusserung von Grundeigentum des Finanzvermögens im Wert von \n\nmehr als CHF 400‘000 bis CHF 3‘000‘000, sofern eine Veräusserung ge-\n\nmäss Art. 4 zulässig ist, \n\nb. Investitionen in Liegenschaften des Finanzvermögens im Wert von mehr \n\nals CHF 3’000'000, \n\nc. den Erwerb und den Tausch von Grundstücken des Finanzvermögens im \n\nWert von mehr als CHF 3‘000‘000, \n\nd. die Einräumung von Baurechten und die Begründung anderer dinglicher \n\nRechte, sofern der Buchwert der belasteten Grundstücksfläche \n\nCHF 400'000 übersteigt, \n\ne. finanzielle Beteiligungen an juristischen Personen über CHF 100‘000. \n\nIV. Die Behörden \n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 28 Geschäftsführung \n\nDie Geschäftsführung der Gemeindebehörden richtet sich nach dem Gemein-\n\ndegesetz und den entsprechenden Behördenerlassen. \n\nArt. 29 Grundsätze der Verwaltungsorganisation \n1 Die Organisation der Verwaltung richtet sich nach den Grundsätzen des hie-\n\nrarchischen Aufbaus, der Effizienz, Transparenz und Bürgernähe. Sie berück-\n\nsichtigt, dass sich die Verwaltungseinheiten, soweit möglich, gegenseitig un-\n\nterstützen und informieren. \n\n\n\nStadt Adliswil   Seite 10 von 23 \n\nGrosser Gemeinderat \n\nSachkommission \n\nZürichstrasse 8   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch \n\n \n\n \n\n2 Der Stadtrat sorgt für eine möglichst zeitgemässe Verwaltungsführung und \n\nkoordiniert soweit nötig die Verwaltungstätigkeit. Er entscheidet über Kompe-\n\ntenzkonflikte zwischen den Verwaltungseinheiten. \n\nArt. 30 Offenlegung der Interessensverbindungen \n\nDie Mitglieder von Behörden legen ihre Interessenbindungen offen. Der Orga-\n\nnisationserlass regelt die Einzelheiten, insbesondere Form und Gegenstand \n\nder Offenlegung der Interessenbindungen. \n\nArt. 31 Öffentliche Auftragsvergabe an Mitglieder des Stadtrats \n\nAufträge der öffentlichen Hand an Mitglieder des Stadtrats, bei welchen ein \n\nAusstandstatbestand gemäss kantonalem Recht gegeben ist, werden nur un-\n\nter Wettbewerbsbedingungen erteilt (freihändiges Verfahren, Einladungsver-\n\nfahren, offenes oder selektives Verfahren). Die Einzelheiten regelt der Grosse \n\nGemeinderat in einem Gemeindeerlass. \n\nArt. 32 Aufgabenübertragung an Mitglieder oder Ausschüsse \n1 Die Behörden können bestimmte Geschäfte oder Geschäftsbereiche einzel-\n\nnen Mitgliedern oder Ausschüssen von Mitgliedern der Behörde zur selbstän-\n\ndigen Erledigung übertragen und deren Finanzkompetenzen festlegen. Sie \n\nkönnen ihnen für die Aufgabenerledigung generelle Weisungen erteilen. \n\n2 Die Überprüfung von Anordnungen und Erlassen von Mitgliedern oder Aus-\n\nschüssen der Behörde kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung oder Veröffent-\n\nlichung schriftlich bei der Gesamtbehörde verlangt werden, sofern nicht ein \n\nanderes kantonales Verfahren vorgeschrieben ist. \n\nArt. 33 Beratende Kommissionen und Sachverständige \n\nDie Behörden können für die Vorberatung und die Begutachtung einzelner \n\nGeschäfte Sachverständige beiziehen oder beratende Kommissionen in freier \n\nWahl bilden. \n\n2. Stadtrat \n\nArt. 34 Zusammensetzung \n1 Der Stadtrat besteht mit Einschluss der Präsidentin oder des Präsidenten aus \n\nsieben Mitgliedern. Darin eingeschlossen ist die Präsidentin oder der Präsident \n\nder Schulpflege. \n\n2 Die Präsidentin oder der Präsident des Stadtrats kann nicht gleichzeitig Prä-\n\nsidentin oder Präsident der Schulpflege sein. \n\n3 Der Stadtrat konstituiert sich im Übrigen selbst. \n\nArt. 35 Wahl- und Anstellungsbefugnisse \n1 Der Stadtrat bestimmt auf die gesetzliche Amtsdauer aus seiner Mitte:  \n\na. eine/n oder mehrere Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten, \n\n\n\nStadt Adliswil   Seite 11 von 23 \n\nGrosser Gemeinderat \n\nSachkommission \n\nZürichstrasse 8   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch \n\n \n\n \n\nb. die Ressortvorsteherinnen oder Ressortvorsteher und deren Stellvertrete-\n\nrinnen oder Stellvertreter, \n\nc. die Präsidentin oder den Präsidenten eigenständiger Kommissionen inklu-\n\nsive der Präsidentin oder des Präsidenten der Schulpflege, \n\nd. die Vertretungen des Stadtrats in anderen Organen. \n\n2 Der Stadtrat ernennt oder wählt in freier Wahl: \n\na. die von ihm zu wählenden Mitglieder eigenständiger Kommissionen, \n\nb. die Präsidentin oder den Präsidenten und die Mitglieder unterstellter \n\nKommissionen, \n\nc. die Vertretungen der Gemeinde in Organisationen des öffentlichen oder \n\nprivaten Rechts, soweit das Organisationsrecht dieser Organisationen die \n\nZuständigkeit nicht anders regelt, \n\nd. die Mitglieder des Wahlbüros, \n\ne. die Mitglieder des zivilen Führungsorgans, \n\nf. die Arbeitgebervertreterinnen und -vertreter im paritätischen Organ der \n\nVorsorgeeinrichtung der Stadt Adliswil. \n\n3 Der Stadtrat ernennt oder stellt an: \n\na. die Stadtschreiberin oder den Stadtschreiber, \n\nb. die Leiterin oder den Leiter Bildung unter Zustimmung der Schulpflege, \n\nc. das übrige Verwaltungspersonal sowie Funktionäre, soweit nicht einem \n\nanderen Organ übertragen. \n\nArt. 36 Rechtsetzungsbefugnisse \n1 Der Stadtrat ist zuständig für den Erlass und die Änderung von weniger wich-\n\ntigen Rechtssätzen. \n\n2 Dazu gehören insbesondere Bestimmungen über: \n\na. die Organisation und die Leitung der Verwaltung, \n\nb. unterstellte Kommissionen, \n\nc. die Aufgabenübertragung an Verwaltungsangestellte, soweit nicht ein an-\n\nderes Organ zuständig ist, \n\nd. Tarifordnung für Gemeindegebühren, \n\ne. Gegenstände, die nicht in die Kompetenz eines anderen Gemeindeorgans \n\nfallen. \n\nArt. 37 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse \n1 Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu: \n\na. die politische Planung, Führung und Aufsicht, \n\nb. die Verantwortung für die ihm durch die eidgenössische und kantonale \n\nGesetzgebung oder die Behörden des Bundes, des Kantons und des Be-\n\nzirks übertragenen Aufgaben, \n\n\n\nStadt Adliswil   Seite 12 von 23 \n\nGrosser Gemeinderat \n\nSachkommission \n\nZürichstrasse 8   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch \n\n \n\n \n\nc. die Besorgung sämtlicher Gemeindeangelegenheiten soweit dafür nicht \n\nein anderes Organ zuständig ist, \n\nd. die Vorberatung aller Vorlagen und die Antragstellung zu Geschäften des \n\nGrossen Gemeinderats, \n\ne. die Beantwortung parlamentarischer Vorstösse, \n\nf. die Unterbreitung der ursprünglichen Vorlage an die Stimmberechtigten, \n\nwenn der Grosse Gemeinderat diese geändert hat und es in der Folge zur \n\nUrnenabstimmung kommt, \n\ng. Verfassen des Beleuchtenden Berichts für Geschäfte der Stimmberechtig-\n\nten, soweit der Grosse Gemeinderat nicht anders beschliesst, \n\nh. die Vertretung der Gemeinde nach aussen und die Bestimmung der \n\nrechtsverbindlichen Unterschriften, \n\ni. die Erstattung des Geschäftsberichts an den Grossen Gemeinderat, \n\nj. die Bestimmung des amtlichen Publikationsorgans, \n\nk. die Errichtung von Eigenwirtschaftsbetrieben, sofern dafür eine Verpflich-\n\ntung durch übergeordnetes Recht besteht, \n\nl. die Erteilung des Gemeindebürgerrechts, wenn eine gesetzliche Pflicht \n\ndazu besteht, \n\nm. Entlassung aus dem Gemeindebürgerrecht, \n\nn. die Unterstützung des Gemeindereferendums, \n\no. die Beschlussfassung über Verträge über Gebietsänderungen von unter-\n\ngeordneter Bedeutung, \n\np. die Genehmigung der Organisationserlasse der Kommissionen. Die Ge-\n\nnehmigung erfolgt, wenn diese nicht dem übergeordneten Recht oder der \n\nGemeindeordnung widersprechen. \n\n2 Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in einem Be-\n\nhördenerlass oder Beschluss übertragen werden können: \n\na. das Handeln für die Gemeinde nach aussen, \n\nb. die Führung von Prozessen mit dem Recht auf Stellvertretung, \n\nc. die Schaffung von Stellen, die für die Erfüllung bestehender Aufgaben \n\nnotwendig sind sowie die Schaffung neuer Stellen gemäss seiner Befug-\n\nnis zur Bewilligung neuer Ausgaben, \n\nd. die Beschlussfassung über Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge \n\ngemäss seiner Befugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben, sofern die Ge-\n\nmeinde keine hoheitlichen Befugnisse abgibt, \n\ne. die Aufsicht über die gemeindeeigenen Kindertagesstätten und deren Be-\n\nwilligung, \n\nf. die übrige Aufsicht in der Gemeindeverwaltung. \n\nArt. 38 Planungsbefugnisse \n\nDer Stadtrat ist insbesondere zuständig für: \n\n\n\nStadt Adliswil   Seite 13 von 23 \n\nGrosser Gemeinderat \n\nSachkommission \n\nZürichstrasse 8   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch \n\n \n\n \n\na. die Festsetzung des Legislaturplans, \n\nb. die Festsetzung von Baulinien, \n\nc. die Festsetzung und Genehmigung von Quartierplänen, \n\nd. das Benennen von Strassen, \n\ne. die Übernahme, Abtretung und Öffentlicherklärung von Strassen, Kanali-\n\nsationen und Werkeinrichtungen. \n\nArt. 39 Finanzbefugnisse \n1 Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu: \n\na. die Beschlussfassung über den Finanz- und Aufgabenplan, \n\nb. die Erstellung und Veröffentlichung der Jahresrechnung und des Budgets, \n\nc. die Genehmigung von Abrechnungen von Verpflichtungskrediten, die von \n\nden Stimmberechtigten oder vom Grossen Gemeinderat bewilligt wurden, \n\nsofern keine Kreditüberschreitung vorliegt, sowie die Abrechnungen von \n\nVerpflichtungskrediten, die vom Stadtrat bewilligt wurden. \n\n2 Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in einem Be-\n\nhördenerlass übertragen werden können: \n\na. der Ausgabenvollzug, \n\nb. die Bewilligung gebundener Ausgaben, \n\nc. die Vergabe von Arbeiten und Lieferungen im Rahmen des Budgets und \n\nbewilligter Verpflichtungskredite, \n\nd. die Bewilligung von Verpflichtungskrediten für im Budget enthaltene neue \n\neinmalige Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis CHF 300‘000 und \n\nneue jährliche wiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis \n\nCHF 50‘000 sowie für den Verzicht auf Einnahmen in dieser Höhe, \n\ne. die Bewilligung von Zusatzkrediten für die Erhöhung von im Budget ent-\n\nhaltenen neuen einmaligen und jährlich wiederkehrenden Ausgaben für \n\neinen bestimmten Zweck gemäss Bst. d, sofern der Gesamtbetrag nicht in \n\ndie Zuständigkeit des Grossen Gemeinderates oder der Stimmberechtig-\n\nten fällt, \n\nf. die Bewilligung nicht budgetierter neuer einmaliger Ausgaben für einen \n\nbestimmten Zweck bis CHF 300'000 im Einzelfall, höchstens bis zum Be-\n\ntrag von CHF 1'500'000 im Jahr, und neuer jährlich wiederkehrender Aus-\n\ngaben für einen bestimmten Zweck bis CHF 50'000 im Einzelfall, höchs-\n\ntens bis \n\nCHF 300'000 im Jahr, \n\ng. die Beschaffung der erforderlichen Mittel zur Deckung des Geldbedarfs. \n\n3 Der Stadtrat erstattet jährlich Bericht über die Bewilligung nicht budgetierter \n\nAusgaben nach Abs. 2 Bst. f. \n\nArt. 40 Haushaltführung \n1 Der Stadtrat trägt die Verantwortung für den Gemeindehaushalt. \n\n\n\nStadt Adliswil   Seite 14 von 23 \n\nGrosser Gemeinderat \n\nSachkommission \n\nZürichstrasse 8   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch \n\n \n\n \n\n2 Er führt den städtischen Haushalt nach den Grundsätzen der Wirkungsorien-\n\ntierten Verwaltungsführung mit Globalbudgets. \n\n3 Er nimmt die Aufsicht über die ausgelagerten Betriebe wahr und formuliert für \n\ndiese je eine Eigentümerstrategie. \n\nArt. 41 Mittelfristiger Ausgleich der Erfolgsrechnung \n1 Die Erfolgsrechnung des Budgets ist mittelfristig auszugleichen. Der Stadtrat \n\nlegt die Frist für den mittelfristigen Ausgleich fest, welche nicht mehr als zehn \n\nJahre beträgt. \n\n2 Die langfristigen Schulden dürfen aktuell sowie im Budgetjahr maximal das \n\nDoppelte der ordentlichen Steuern Rechnungsjahr betragen. \n\n3 Abweichung von einer der Vorschriften gemäss Absätzen 1 und 2 bedarf der \n\nZustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Grossen Gemeinderats bei der \n\nSchlussabstimmung zum Budget. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, gilt das \n\nBudget als zurückgewiesen. \n\nArt. 42 Anlagebefugnisse \n\nDem Stadtrat stehen folgende Anlagebefugnisse zu, die in einem Behördener-\n\nlass übertragen werden können: \n\na. die Veräusserung von Grundeigentum des Finanzvermögens im Wert bis \n\nCHF 400‘000, sofern eine Veräusserung gemäss Art. 4 zulässig ist, \n\nb. Investitionen in Grundeigentum des Finanzvermögens im Betrag bis \n\nCHF 3‘000‘000, \n\nc. der Erwerb und der Tausch von Grundeigentum des Finanzvermögens im \n\nWert bis CHF 3‘000‘000, \n\nd. die Einräumung von Baurechten und die Begründung anderer dinglicher \n\nRechte, sofern der Buchwert der belasteten Grundstücksfläche \n\nCHF 400‘000 nicht übersteigt, \n\ne. finanzielle Beteiligung an juristischen Personen bis CHF 100‘000, sofern \n\ndiese eine öffentliche Aufgabe erfüllen, \n\nf. die Beschlussfassung über alle weiteren Anlagegeschäfte, soweit nicht \n\nder Grosse Gemeinderat oder die Stimmberechtigten zuständig sind. \n\nArt. 43 Aufgabenübertragung an Angestellte der Stadtverwaltung \n1 Der Stadtrat kann Verwaltungsangestellten bestimmte Aufgaben zur selb-\n\nständigen Erledigung übertragen. \n\n2 Er kann einzelnen Verwaltungsangestellten das Recht zur Verhängung von \n\nBussen übertragen und sie zur direkten Antragsstellung bei den Gerichten er-\n\nmächtigen. Den damit befugten Verwaltungsangestellten dürfen keine Wei-\n\nsungen über die materielle Erledigung einzelner Geschäfte erteilt werden. \n\n3 Der Stadtrat regelt die Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse in einem Be-\n\nhördenerlass. \n\n\n\nStadt Adliswil   Seite 15 von 23 \n\nGrosser Gemeinderat \n\nSachkommission \n\nZürichstrasse 8   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch \n\n \n\n \n\n3. Eigenständige Kommissionen \n\n3.1. Die Schulpflege \n\nArt. 44 Zusammensetzung \n1 Die Schulpflege besteht mit Einschluss der Präsidentin oder des Präsidenten \n\naus sieben Mitgliedern. \n\n2 Die Schulpräsidentin oder der Schulpräsident wird vom Stadtrat aus seiner \n\nMitte bestimmt. Im Übrigen konstituiert sich die Schulpflege selbst. \n\nArt. 45 Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse \n\nDie Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse der Schulpflege richten sich nach \n\ndem Volksschulrecht. \n\nArt. 46 Anträge an den Grossen Gemeinderat \n\nAnträge der Schulpflege an den Grossen Gemeinderat gehen zunächst an den \n\nStadtrat, der sie mit seiner Stellungnahme an den Grossen Gemeinderat wei-\n\nterleitet. Sie besitzt diesbezüglich kein direktes Antragsrecht. \n\nArt. 47 Wahl- und Anstellungsbefugnisse \n\nDie Schulpflege ernennt oder stellt an: \n\na. die gemäss Volksschulrecht definierten Personengruppen, \n\nb. die Schulärztin oder den Schularzt, \n\nc. die Schulzahnärztin oder den Schulzahnarzt. \n\nArt. 48 Rechtsetzungsbefugnisse \n1 Die Schulpflege ist in ihrem Aufgabenbereich zuständig für den Erlass und \n\ndie Änderung von weniger wichtigen Rechtssätzen. \n\n2 Dazu gehören insbesondere Bestimmungen über: \n\na. die einheitliche Ausgestaltung und Organisation des Schulwesens sowie \n\nden Schulbetrieb, \n\nb. die Rahmenbedingungen für die Schulprogramme. \n\nArt. 49 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse \n\nDie Schulpflege ist innerhalb ihres Aufgabenbereichs zuständig für: \n\na. die Leitung und Beaufsichtigung der Schulen der öffentlichen Volksschule, \n\nsoweit nicht andere Organe dafür zuständig sind, \n\nb. die Genehmigung und Veröffentlichung der Schulprogramme, \n\nc. die Ausführung der ihr durch das Volksschulrecht oder die Behörden von \n\nBund und Kanton übertragenen Aufgaben, soweit nicht andere Organe \n\ndafür zuständig sind, \n\n\n\nStadt Adliswil   Seite 16 von 23 \n\nGrosser Gemeinderat \n\nSachkommission \n\nZürichstrasse 8   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch \n\n \n\n \n\nd. den Vollzug der Gemeindebeschlüsse, soweit nicht andere Organe, Be-\n\nhörden oder Personen dafür zuständig sind, \n\ne. die Vertretung der Gesamtheit der Schulen nach aussen und die Bestim-\n\nmung der rechtsverbindlichen Unterschriften, \n\nf. die Führung von Prozessen mit dem Recht auf Stellvertretung, \n\ng. die Schaffung von Stellen für gemeindeeigene Lehrpersonen, die für die \n\nErfüllung bestehender Aufgaben notwendig sind und die Schaffung neuer \n\nStellen gemäss ihrer Befugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben, \n\nh. die Aufteilung der vom Kanton in Vollzeiteinheiten zugeordneten Stellen \n\nfür Lehrpersonen und Schulleitungen der öffentlichen Volksschule in ei-\n\nnem Stellenplan, \n\ni. Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge gemäss ihrer Befugnis zur Be-\n\nwilligung neuer Ausgaben, sofern die Gemeinde keine hoheitlichen Be-\n\nfugnisse abgibt, \n\nj. die Beantwortung von parlamentarischen Vorstössen, die an die Schul-\n\npflege gerichtet wurden und sich auf ihren Kompetenzbereich beziehen \n\noder vom Stadtrat der Schulpflege zur Erledigung zugewiesen wurden. \n\nArt. 50 Finanzbefugnisse \n1 Der Schulpflege stehen im Rahmen ihrer Aufgaben folgende Befugnisse zu, \n\ndie in einem Behördenerlass übertragen werden können: \n\na. der Ausgabenvollzug, \n\nb. die Bewilligung gebundener Ausgaben, \n\nc. die Vergabe von Arbeiten und Lieferungen im Rahmen des Budgets und \n\nbewilligter Verpflichtungskredite, \n\nd. die Bewilligung von Verpflichtungskrediten für im Budget enthaltene neue \n\neinmalige Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis CHF 100‘000 und \n\nneue jährliche wiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis \n\nCHF 20‘000 sowie für den Verzicht auf Einnahmen in dieser Höhe, \n\ne. die Bewilligung von Zusatzkrediten für die Erhöhung von im Budget ent-\n\nhaltenen neuen einmaligen und jährlich wiederkehrenden Ausgaben für \n\neinen bestimmten Zweck gemäss Bst. d, sofern der Gesamtbetrag nicht in \n\ndie Zuständigkeit des Stadtrates, des Grossen Gemeinderats oder der \n\nStimmberechtigten fällt, \n\nf. die Bewilligung nicht budgetierter neuer einmaliger Ausgaben für einen \n\nbestimmten Zweck bis CHF 100'000 im Einzelfall, höchstens bis zum Be-\n\ntrag von CHF 200'000 im Jahr, und neuer jährlich wiederkehrender Aus-\n\ngaben für einen bestimmten Zweck bis CHF 20'000 im Einzelfall, höchs-\n\ntens bis \n\nCHF 40'000 im Jahr. \n\n2 Die Schulpflege erstattet jährlich Bericht über die Bewilligung nicht budgetier-\n\nter Ausgaben nach Abs. 1 Bst. f. \n\n\n\nStadt Adliswil   Seite 17 von 23 \n\nGrosser Gemeinderat \n\nSachkommission \n\nZürichstrasse 8   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch \n\n \n\n \n\nArt. 51 Übertragung von Aufgaben \n1 Die Schulpflege kann Verwaltungsangestellten bestimmte Aufgaben zur \n\nselbstständigen Erledigung übertragen. \n\n2 Sie regelt Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse im Rahmen des Volks-\n\nschulrechts in einem Behördenerlass. \n\nArt. 52 Leitung Bildung \n1 In der Stadt Adliswil besteht eine Leitung Bildung. \n\n2 Die Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse der Leitung Bildung sind in ei-\n\nnem Behördenerlass zu regeln. \n\nArt. 53 Mitberatung an den Sitzungen der Schulpflege \n\nAn den Sitzungen der Schulpflege nehmen die Leitung Bildung, sämtliche \n\nSchulleiterinnen und Schulleiter sowie eine Vertreterin oder ein Vertreter der \n\nLehrerschaft mit beratender Stimme teil. \n\n3.2. Die Sozialkommission \n\nArt. 54 Zusammensetzung \n1 Die Sozialkommission besteht mit Einschluss der Präsidentin oder des Präsi-\n\ndenten aus sieben Mitgliedern. \n\n2 Die Präsidentin oder der Präsident wird vom Stadtrat aus seiner Mitte be-\n\nstimmt. Die anderen sechs Mitglieder werden vom Grossen Gemeinderat in \n\nfreier Wahl bestimmt. \n\nArt. 55 Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse \n1 Die Sozialkommission ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zuständig \n\nfür: \n\na. die Gewährleistung persönlicher Hilfe, \n\nb. die Durchführung wirtschaftlicher Hilfe, \n\nc. die Berichterstattung an die Oberbehörden, \n\nd. die Hilfe für Asylsuchende gemäss übergeordnetem Recht in besonderen \n\nFällen, \n\ne. die Aufsicht über die privaten Kindertagesstätten sowie für deren Bewilli-\n\ngung, \n\nf. die strategische Ausrichtung und den Betrieb gemeindeeigener Kinderta-\n\ngesstätten, \n\ng. den Entscheid über die Ausrichtung von Alimentenbevorschussungen, \n\nh. die Beantwortung von parlamentarischen Vorstössen, die an die Sozial-\n\nkommission gerichtet wurden und sich auf ihren Aufgabenbereich bezie-\n\nhen oder vom Stadtrat der Sozialkommission zur Erledigung zugewiesen \n\nwurden. \n\n2 Sie legt die Organisation in einem Organisationserlass fest. \n\n\n\nStadt Adliswil   Seite 18 von 23 \n\nGrosser Gemeinderat \n\nSachkommission \n\nZürichstrasse 8   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch \n\n \n\n \n\nArt. 56 Finanzbefugnisse \n\nDer Sozialkommission stehen im Rahmen ihrer Aufgaben zu: \n\na. der Ausgabenvollzug, \n\nb. die Bewilligung gebundener Ausgaben, \n\nc. die Vergabe von Arbeiten und Lieferungen im Rahmen des Budgets und \n\nbewilligter Verpflichtungskredite, \n\nd. die Bewilligung von Verpflichtungskrediten für im Budget enthaltene neue \n\neinmalige Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis CHF 100‘000 und \n\nneue jährliche wiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis \n\nCHF 20‘000 sowie für den Verzicht auf Einnahmen in dieser Höhe, \n\ne. die Bewilligung von Zusatzkrediten für die Erhöhung von im Budget ent-\n\nhaltenen neuen einmaligen und jährlich wiederkehrenden Ausgaben für \n\neinen bestimmten Zweck gemäss Bst. d, sofern der Gesamtbetrag nicht in \n\ndie Zuständigkeit des Stadtrats, des Grossen Gemeinderats oder der \n\nStimmberechtigten fällt. \n\nArt. 57 Übertragung von Aufgaben \n1 Die Sozialkommission kann Verwaltungsangestellten bestimmte Aufgaben \n\nzur selbstständigen Erledigung übertragen. \n\n2 Ein Behördenerlass regelt Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse. \n\nArt. 58 Anträge an den Grossen Gemeinderat \n\nDie Sozialkommission reicht ihre Geschäfte an den Grossen Gemeinderat dem \n\nStadtrat ein. Sie besitzt diesbezüglich kein direktes Antragsrecht. \n\n3.3. Die Baukommission \n\nArt. 59 Zusammensetzung \n1 Die Baukommission besteht mit Einschluss der Präsidentin oder des Präsi-\n\ndenten aus sieben Mitgliedern. \n\n2 Die Präsidentin oder der Präsident sowie zwei weitere Mitglieder werden vom \n\nStadtrat aus seiner Mitte und vier weitere Mitglieder vom Grossen Gemeinderat \n\nin freier Wahl bestimmt. \n\nArt. 60 Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse \n1 Die Baukommission ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zuständig \n\nfür: \n\na. das Erteilen von Baubewilligungen, \n\nb. die Denkmalpflege, \n\nc. die Beantwortung von parlamentarischen Vorstössen, die an die Bau-\n\nkommission gerichtet wurden und sich auf ihren Kompetenzbereich bezie-\n\nhen oder vom Stadtrat der Baukommission zur Erledigung zugewiesen \n\nwurden. \n\n\n\nStadt Adliswil   Seite 19 von 23 \n\nGrosser Gemeinderat \n\nSachkommission \n\nZürichstrasse 8   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch \n\n \n\n \n\n2 Die Baukommission ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften für folgende \n\nplanerische Belange zuständig: \n\na. Raumentwicklung (Richt- und Nutzungsplanung) und Ortsplanung, \n\nb. Verkehrsplanung, \n\nc. Energieplanung. \n\n3 Die Baukommission stellt dem Stadtrat Antrag über:  \n\na. Regional-, Richt-, Nutzungs- und Quartierplanungen, \n\nb. Natur- und Heimatschutzmassnahmen, \n\nc. planungs- und baupolizeiliche Vorschriften. \n\n4 Sie legt die Organisation in einem Organisationserlass fest. \n\nArt. 61 Finanzbefugnisse, Aufgabenübertragung und Anträge an den \n\nGrossen Gemeinderat \n\nFür die Finanzbefugnisse der Baukommission, die Übertragung von Aufgaben \n\nund die Anträge an den Grossen Gemeinderat gelten die Art. 56-58 sinnge-\n\nmäss. \n\nV. Weitere Stellen \n\n1. Finanztechnische Prüfung \n\nArt. 62 Einsetzung \n\nDie Rechnungsprüfungskommission und der Stadtrat bestimmen mit überein-\n\nstimmenden Beschlüssen die finanztechnische Prüfstelle. \n\nArt. 63 Aufgaben \n1 Die Prüfstelle nimmt die finanztechnische Prüfung der Rechnungslegung und \n\nder Buchführung vor. \n\n2 Sie erstattet dem Stadtrat, der Rechnungs- und der Geschäftsprüfungskom-\n\nmission und dem Bezirksrat umfassend Bericht über die finanztechnische Prü-\n\nfung. \n\n3 Sie erstellt zudem einen Kurzbericht, der Bestandteil der Jahresrechnung ist. \n\n2. Wahlbüro \n\nArt. 64 Zusammensetzung \n\nDas Wahlbüro besteht mit Einschluss der Stadtpräsidentin oder des Stadtprä-\n\nsidenten als Vorsitzende bzw. Vorsitzender aus einer vom Grossen Gemeinde-\n\nrat zu bestimmenden Zahl von Mitgliedern. \n\nArt. 65 Aufgaben \n\nDas Wahlbüro besorgt die ihm durch das Gesetz über die politischen Rechte \n\nzugewiesenen Aufgaben. \n\n\n\nStadt Adliswil   Seite 20 von 23 \n\nGrosser Gemeinderat \n\nSachkommission \n\nZürichstrasse 8   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch \n\n \n\n \n\n3. Stadtammann und Betreibungsbeamtin oder Betreibungsbeamter \n\nArt. 66 Aufgaben und Anstellung \n1 Der Stadtammann und die Betreibungsbeamtin oder der Betreibungsbeamte \n\nbesorgt die ihr bzw. ihm gemäss eidgenössischer und kantonaler Gesetzge-\n\nbung zukommenden Aufgaben. \n\n2 Das Anstellungsverhältnis richtet sich nach dem städtischen Erlass über das \n\nArbeitsverhältnis der Verwaltungsangestellten. \n\n3 Das Amtslokal wird vom Stadtrat bestimmt. \n\n4. Friedensrichterin oder Friedensrichter \n\nArt. 67 Aufgaben und Entlöhnung \n1 Die Friedensrichterin oder der Friedensrichter besorgt die in der kantonalen \n\nGesetzgebung festgelegten Aufgaben. \n\n2 Der Erlass über die Entschädigung von Behördenmitgliedern und Funktionä-\n\nren regelt die Entlöhnung. \n\n3 Das Amtslokal wird vom Stadtrat bestimmt. \n\n5. Ombudsstelle \n\nArt. 68 Aufgaben und Zuständigkeit \n1 Die Ombudsstelle vermittelt zwischen Privatpersonen und der städtischen \n\nVerwaltung, städtischen Behörden oder Privaten, die Aufgaben der Stadt \n\nwahrnehmen. \n\n2 Für die Stadt Adliswil ist die Ombudsstelle des Kantons zuständig. \n\nVI. Schlussbestimmungen \n\nArt. 69 Aufhebung früherer Erlasse \n\nAuf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gemeindeordnung wird die Ge-\n\nmeindeordnung vom 2. März 1997 mit den seitherigen Änderungen aufgeho-\n\nben. \n\nArt. 70 Inkrafttreten \n\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gemeindeord-\n\nnung nach dem Datum der Genehmigung des Regierungsrats. \n\n\n\nStadt Adliswil   Seite 21 von 23 \n\nGrosser Gemeinderat \n\nSachkommission \n\nZürichstrasse 8   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch \n\n \n\n \n\n \n\nII. Der Beleuchtende Bericht wird vom Stadtrat verfasst. Eine allfällige Minder-\n\nheitsmeinung des Grossen Gemeinderats wird von seinem Büro verfasst. \n\nIII. Die Motion von Mario Senn (FDP), Heidi Jucker (SVP) und Harry Baldegger \n\n(FW) vom 16. März 2016 betreffend Finanzverfassung der Stadt Adliswil wird \n\nals erledigt abgeschrieben. \n\nIV. Veröffentlichung von Dispositivziffern I und III im amtlichen Publikationsorgan. \n\n \n\n \n\nAdliswil, 8. März 2021 \n\n \n\nIm Namen der Kommission \n\nDer 1. Vizepräsident:   Der 2. Vizepräsident:  \n\n \n\n \n\n \n\nHarry Baldegger   Erwin Lauper \n\n\n\nStadt Adliswil   Seite 22 von 23 \n\nGrosser Gemeinderat \n\nSachkommission \n\nZürichstrasse 8   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch \n\n \n\n \n\nErläuternder Bericht \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 1. Januar 2018 ist das totalrevidierte Gemeindegesetz in Kraft getreten. Als Folge \n\ndavon sind bis spätestens 1. Januar 2022 diverse Bestimmungen in der Gemeinde-\n\nordnung der Stadt Adliswil zu überarbeiten, zu ergänzen oder aufzuheben.  \n\n \n\nAufgrund der Motion vom 16. März 2016 von Mario Senn (FDP), Heidi Jucker (SVP) \n\nund Harry Baldegger (FW) wurde in Aussicht gestellt, die Anliegen zur „Finanzverfas-\n\nsung“ bei einer Totalrevision zu berücksichtigen. \n\n \n\nAm 26. November 2019 hat der Stadtrat den Entwurf zuhanden des Grossen Ge-\n\nmeinderats verabschiedet. Da die Stimmberechtigten der Stadt Adliswil am 9. Februar \n\n2020 die Volksinitiative "Boden behalten - Adliswil nachhaltig gestalten" angenommen \n\nhaben, beantragte die Sachkommission am 2. März 2020 dem Grossen Gemeinderat, \n\ndie totalrevidierte Gemeindeordnung zwecks Umsetzung der angenommenen Volks-\n\ninitiative an den Stadtrat zurückzuweisen. Der Grosse Gemeinderat hat am 6. Mai \n\n2020 die Vorlage an den Stadtrat zur Überarbeitung zurückgewiesen. \n\n \n\nErwägungen \n\nDie Sachkommission beantragt, die Stellungnahmen aus der Vernehmlassung mehr-\n\nheitlich wieder in die totalrevidierte Gemeindeordnung aufzunehmen. Der Stadtrat hat \n\neinerseits diese Änderungen der Sachkommission berücksichtigt und andererseits die \n\nVolksinitiative "Boden behalten - Adliswil nachhaltig gestalten" in der Gemeindeord-\n\nnung abgebildet. Damit unterscheidet sich der Entwurf inhaltlich substanziell von der \n\ndurch das Gemeindeamt vorgeprüften Version vom 2. Juli 2019. Da die Gemeinde-\n\nordnung nach der Volksabstimmung dem Regierungsrat zur Genehmigung vorzulegen \n\nist, wurde der Entwurf dem Gemeindeamt nochmals zur Vorprüfung überlassen. \n\n \n\nDas Gemeindeamt hat mit Schreiben vom 26. August 2020 Stellung zur überarbeite-\n\nten Gemeindeordnung genommen und sieben Artikel kommentiert. Die Bestimmun-\n\ngen zu Wahlverfahren (Art. 9), Obligatorisches Referendum (Art. 11), Oberaufsicht \n\n(Art. 16 ff.), Anträge der Schulpflege an den Grossen Gemeinderat (Art. 43) und Wahl \n\nund Anstellungsbefugnisse der Schulpflege (Art. 44) hält das Gemeindeamt als ge-\n\nnehmigungsfähig, schlägt jedoch Änderungen vor. Die Bestimmungen zu Amtsbeginn \n\n(Art. 30) und Mitberatung an den Sitzungen der Schulpflege (Art. 49) erachtet das \n\nGemeindeamt als nicht genehmigungsfähig. Auf telefonische Rückfrage hat das GAZ \n\nbestätigt, dass der Artikel Mitberatung an den Schulpflegesitzungen mit einer Anpas-\n\nsung im Teilnehmerkreis genehmigungsfähig ist. Die Rückmeldungen des Gemeinde-\n\namts sind in den vorliegenden Entwurf eingeflossen.  \n\n \n\nIn der synoptischen Darstellung sind der Entwurf des Stadtrats vom 26. November \n\n2019, die Anträge der Sachkommission vom 2. März 2020, die Bemerkungen des \n\nGemeindeamts vom 26. August 2020, die Anpassungen durch den Stadtrat, nament-\n\nlich aufgrund der Volksinitiative "Boden behalten - Adliswil nachhaltig gestalten", so-\n\n\n\nStadt Adliswil   Seite 23 von 23 \n\nGrosser Gemeinderat \n\nSachkommission \n\nZürichstrasse 8   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch \n\n \n\n \n\nwie der überarbeitete Entwurf des Stadtrats vom 22. September 2020 ersichtlich. Die \n\nSachkommission hat an der Sitzung vom 8. März 2021, einstimmig beschlossen und \n\nbeantragt, den Artikel 26 Absatz 2 Ziffer a. anzupassen. So, dass im Sinne der Motio-\n\nnäre die Motion betreffend Finanzverfassung abgeschrieben werden kann. \n\n \n\nAbschreibung der Motion betreffend Finanzverfassung \n\nDer Grosse Gemeinderat überwies die Motion von Mario Senn, Heidi Jucker und Har-\n\nry Baldegger betreffend Finanzverfassung der Stadt Adliswil in seiner Sitzung vom \n\n6. Juli 2016 an den Stadtrat zur Berichterstattung und Antragstellung (Nr. 2016-151). \n\nAuf Antrag der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission vom 10. Juli 2017 hat \n\nder Grosse Gemeinderat am 14. Juli 2017 Fristerstreckung für die Ausarbeitung der \n\nmit der Motion verlangten Änderung der Gemeindeordnung beschlossen. Mit der To-\n\ntalrevision der Gemeindeordnung hat der Stadtrat die Motion umgesetzt.  \n\n \n\nZuständigkeit  \n\nGemäss Art. 89 Abs. 2 der Kantonsverfassung und Art. 13 Ziff. 1 der heutigen Ge-\n\nmeindeordnung unterstehen Erlass und Änderungen der Gemeindeordnung dem ob-\n\nligatorischen Referendum. Demzufolge ist eine Gemeindeabstimmung anzuordnen. \n\nDie total revidierte Gemeindeordnung ist, sofern der Vorlage an der Urne zugestimmt \n\nwird, dem Regierungsrat zur Genehmigung vorzulegen (Art. 4 Abs. 1 Gemeindege-\n\nsetz). Nach Erhalt des Beschlusses des Regierungsrates bestimmt der Stadtrat das \n\nDatum des Inkrafttretens.  \n\n \n\n \n\nAntrag der Sachkommission \n\nDie Sachkommission beantragt dem Grossen Gemeinderat grossmehrheitlich mit 7:2 \n\nauf die Vorlage einzutreten und den geänderten Antrag gut zu heissen.  \n\n \n\n \n\n\n\n\n


Interpellation

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text: \nAn die \nPräsidentin des Grossen Gemeinderates \nDaniela Morf \nZürichstr.12 \n8134 Adliswil \n\nAdliswil, 5. Januar 2015 \n\nt::INGEGANGEN \n\n- 1\\. Feb. 201i \n\nInterpellation zur periodischen Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen \n\nSehr geehrte Frau Gemeinderatspräsidentin \n\nln regelmässigen Abständen werden die neusten Zahlen zur Arbeitslosigkeit veröffentlicht. \nDazu gibt es Statistiken wie: \nhttp://www.awa.zh.ch/internet/volkswirtschaftsdirektionlawa/de/aktuelllmedienmitteilungen/archiv d \ner bezirkeundgemeinden. html \n\nTAB1 \n\nBezirk Horgen \nBezirk Horgen D iff. \n\nApril VM in Juli Juni Oiff. VM \n2014 Mrz 14 0/o 2014 20 14 in % \n\nArbeit s lose 2'109 2'138 - 1.4 Arbeitslose 2 '015 2 '0 14 0.0 \nQuote 3 .3% 3.4% Quote 3.2 % 3.2% \n\nA lter Alter \n15- 19 Jahre 41 39 5.1 15-19 Jahre 58 40 45.0 \n20-2 4 J ahre 132 146 -9.6 20-24 Jahre 115 111 3.6 \n25-29 Jahre 220 222 -0.9 25-29 Jahre 188 204 - 7.8 \n30-34 J ahre 265 269 - 1.5 30-34 Jahre 278 264 5.3 \n35-39 Jahre 277 278 -0 .4 35-39 Jahre 268 268 0.0 \n40-44 J ahre 268 254 5.5 40-44 Jahre 285 285 0.0 \n45-49 Jahre 309 322 -4 .0 45-49 Jahre 281 284 - 1.1 \n50-54 Jahre 251 260 -3.5 50-54 Jahre 222 227 -2.2 \n55-59 J ahre 214 220 -2.7 55-59 Jahre 199 208 -4.3 \n60 u. m. Jahre 132 128 3 .1 60 u . m . Jahre 121 123 - 1.6 \n\nFunktion Funktion \nSelbständig 8 12 -33.3 Selbständig 9 10 - 10 .0 \nKaderfunkt ion 349 346 0.9 Kaderfunktion 340 341 -0.3 \nFachfunktion 1'185 1'191 -0.5 Fachfunktion 1'166 1'150 1.4 \nH ilfs tunktion 526 549 -4.2 Hilfstunktion 449 470 -4 .5 \nLehrling 28 25 12.0 Le hrl in g 22 22 0 .0 \nH eima rbeiter 13 15 -13.3 Heimarbeiter 29 21 38.1 \nSchüler/S tudenten 0 0 0.0 Sch üler/Studenten 0 0 0 .0 \nK eine Angaben 0 0 0.0 Keine Angaben 0 0 0 .0 \n\nStel le ns uchende Stellensuchende \nTotal 2 '361 2'400 -1 .6 T otal 2 '296 2'281 0 .7 \nQuote 3 .9% 3 .8% Quote 3.8% 3.6% \n\nAbmeldungen 320 Abmeldungen 327 \ndavon Stelle gef un- davon Stelle gefun-\nden 212 den 168 \n\nQuelle: \n\nRegion Zürichsee 2014 - Amt für Wirtschaft und Arbeit \n\n1 \n\n\n\n,. \n\n·' \n\nDoch diese Zahlen messen die Arbeitslosigkeit nicht so, wie gernäss international anerkannten \nNormengemessen werden sollte. Denn gernäss ILO (International Labour Organisation der UNO) gilt als \narbeitslos, wer i) ohne Arbeit ist, ii) in den letzten 4 Wochen aktiv nach einer Stelle gesucht hat und iii) zur \nAufnahme einer Tätigkeit innerhalb von zwei Wochen verfügbar wäre. An diese Definition halten sich die \nmeisten nationalen Statistikämter, die OECD und das Statistikamt der EU. \nln keiner unserer Statistiken erscheint jedoch die Anzahl der Ausgesteuerten über den Zeitraum der \nErhebungen. \n\nFrage: \n\nWie viele Arbeitslose sind in Adliswil zurzeit registriert? \nWie viele davon sind Langzeitarbeitslose und in welchen Berufsgruppen sind sie eingeteilt. \nWie viele davon sind Ausländer (in Prozent)? \nDer Städteverband hat kürzlich vorgeschlagen, dass die Arbeitslosenversicherung länger Gelder \nauszahlen soll. So würde der Bund den Gemeinden Kosten abnehmen. Kann man dieses nicht \nUmsetzen? \nWie hat sich die Zahl der Sozialhilfeempfänger in Adliswil seit Januar 2010 entwickelt? \nBitte in Zahlen und Prozenten. \nWelche Summen wurden an diese Personen seit 2010 ausgezahlt gestaffelt nach Jahren? \nWie hoch ist der Ausländeranteil bei diesen Sozialhilfeempfängern in Prozent? \nWas ist die Bedeutung der Abmeldungen in der Statistik: \nhttp://www.awa.zh.ch/internet/volkswirtschaftsdirektion/awa/de/aktuell/medienmitteilungen/medienarch \niv _awa.html \nWarum unterliegt die Zahl der Ausgesteuerten dem Datenschutz. (siehe Anhang 1)? \n\nAus vielen Gesprächen weiss ich und bestimmt jeder der sich mit der Schweiz beschäftigt dass es ein \nwichtiges Anliegen der Bürger ist hier mehr Transparenz insbesondere zu den Ausgesteuerten zu schaffen. \nDiese Informationen fehlen einfach. \n\nDie "Erwerbslosenquote" ist die eigentliche Arbeitslosenquote \n\n(http://www.oekonomenstimme.org/artikeV2013/12/die-erwerbslosenquote-ist-die-eigentliche\narbeitslosenquote/} \n\nEs ist kaum möglich dass trotz hoher Zuwanderung der Beschäftigungsgrad fast konstant bleibt. \nDazu kommen die sich häufenden Meldungen über die ständig ansteigende Sozialhilfe. \n(siehe Anhang 2} \nAdliswil könnte somit eine "Vorzeige Gemeinde" werden zur Wahrheitstindung der tatsächlichen ArbeitslosEm. \nMan kann nicht einfach eine Gruppe der Bürger aus den Statistiken verschwinden lassen um die \nArbeitslosigkeitsstatistik weiter zu beschönigen. Wie man aus den Tab 1 sieht stehen Fachkräfte scheinbar \ngenug zur Verfügung, falls man diesen seitens der Arbeitgeber eine Chance gibt. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\n\n\n,. \n\nAnhang 1 \n\nSehr geehrte Frau Tschopp, \nich beziehe mich auf das PDF:---------------------> Anhang \n\n7. Mai 2014 \nArbeitsmarkt in der Region Zürichsee im April 2014 \nDiplominflation begünstigt Fachkräftemangel \n\nln welcher Sequenz werden diese Daten veröffentlicht? \nVor allem in dieser Detailliertheit nach Funktionen etc. \n\nZu diesen Informationen bestehen noch zusätzliche Informationen \nzu der Zahl der Ausgesteuerten in diesem Zeitraum. \n\nMfg \nMario F Salomon \nGemeinderat Adliswil \n\nMario F. Salomon \nGlobal SAP System Architecture Consultant \nFörliweidstr 14 \n8134 Adliswil \nhome +41 44 7101447 \ncell +41 796941816 \nSwitzerland[Anhang "Reg_Zuerichsee_0414 (1).pdr' gelöscht von lrene Tschopp/AWAIVD/ZHKn \n\nSehr geehrter Herr Salomon \n\ndreimal jährlich schreiben die RA V-Leitungen für die Zeitungen ihrer Region einen Bericht in Ergänzung zu den monatlich \nerscheinenden Zahlen auf gesamtkantonaler Ebene, das nächste Mal am 9. Dezember. \nDie Ausgesteuerten werden nicht auf Stufe Bezirk publiziert aus Datenschutzgründen. \n\nSie finden das Archiv der Bezirksdaten dieser unter: \n\nhttp://www.awa.zh.ch/internet/volkswirtschaftsdirektion/awa/de/aktuelVmedienmitteilungen/archiv der bezirkeundgemeinden \n.html \n\ndie regionalen Mitteilungen finden Sie unter: \n\nhttp://www.awa.zh.ch/intemet/volkswirtschaftsdirekt ionlawalde/aktue!Vmedienmitteilungenlmedienarchiv awa.html \n\nIch hoffe, diese Angaben sind hilfreich. \n\nfreundliche Grüsse \n\nIrene Tschopp \nMedienverantwortliche \n\nAmt für Wirtschaft und Arbeit \nVolkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich \nWalehestrasse 19, 8090 Zürich \nTelefon 043- 259 26 96 Fax 043- 259 51 04 \nirene. tschopp@vd.zh.ch \nhttp://www.awa.zh.ch \n\n3 \n\n\n\nAnhang2 \n\n600 \n\n500 \n\n400 \n\n300 \n\n200 \n\n100 \n\n0 \nc:-!:! - 1]. ·n; i: is ~ g~ CDt»~ "ic.L. ~ E => r-'1 rJ)0 \n\n0 01( 10 10 0 OIC101C \n\n~ \n\nArbeitslosenzahlen Adliswil J an.201 0 - Sept 2014 \nQuelle Amt für Wirtschaft und Arbeit ZH \n\nN C ..0 '- .... - --\n~~~ ~ > N C:-!;! • ~ -~~~~1~~ ~~ ~~~ ~~ iä 2 :::> gl~ \n\n~~~~ ~CQC:::) ~~~~~ E I:!.' E:!, ~l<ii \n10 0 11111 1 1n111 11n 1 1 1111. 2n2 '"1212 2 2~21 12~2 313111 3 ~ 3 111 \n\nI• Arbeitslose • Arbeitsuchende I \n\nDiese Statistik habe ich anhand der Daten vom AWA erstellt. \nZu Beachten \nArbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG; SR 837.0) wurde am 1. April 2011 revidiert. \n(Bezugsdauer) \n\n4 \n\n~ ~~ \nC:..Q• \n\n~[§ ':;ic. ~>N \n~ ~~ ~~ ' ~ \n\n13 3 1414n4 14 141~ 14 4n4 141414 \n\n\n


Postulat

text: \n\n


Antrag Stadtrat (SRB 2021-211)

text: \nStadt Ad Iiswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\nSitzung vom 21. September 2021\n\nBeschl. Nr. 2021-211\n\n9.0.1.1 Finanzplanung\nFinanz- und Aufgabenplan 2021 - 2025; Festsetzung und zur Kenntnisnahme\nan den Grossen Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nGemäss § 95 Gemeindegesetz werden die zur Beurteilung der künftigen Entwicklung des\nHaushalts erforderlichen Angaben in einem Finanz- und Aufgabenplan zusammengestellt\nund regelmässig nachgeführt.\n\nDer Finanz- und Aufgabenplan der Stadt Adliswil wird jährlich rollierend für fünf Jahre durch\nden Stadtrat festgelegt. Das zweite Planjahr entspricht der Budgetvorlage. Er enthält\ninsbesondere:\n- die finanz- und wirtschaftspolitischen Eckdaten\n- die Investitionsplanung\n- die Planerfolgsrechnung\n- die Planbilanz\n- die Plangeldflussrechnung\n\nErwägungen\n\nDer Finanz- und Aufgabenplan dient der mittelfristigen Planung und Steuerung der Finanzen\nund Aufgaben. Er stimmt die verfügbaren Mittel auf die öffentlichen Aufgaben ab und zeigt\ndie Entwicklung in den verschiedenen Aufgabenbereichen und die finanziellen Folgen der\nlnvestitionsvorhaben. Zudem gibt er einen Überblick über den Haushaltsbedarf der\nkommenden Jahre und zeigt Deckungsengpässe auf, sodass geeignete Massnahmen\nrechtzeitig eingeleitet werden können. Das Ziel der Planung ist, dass am Ende des\nPlanungshorizonts die Verschuldung tragbar ist und das mittelfristige Haushaltsgleichgewicht\neingehalten werden kann.\n\nAls Steuerungs- und Orientierungsinstrument setzt der Stadtrat mit dem Finanz- und\nAufgabenplan den Kurs der Stadt Adliswil fest und legt die finanzpolitischen Vorstellungen\nder Öffentlichkeit und den übrigen Behörden gegenüber offen.\n\nDer Finanz- und Aufgabenplan wird als politisches Planungsinstrument durch den Stadtrat\nbeschlossen. Er wird dem Grossen Gemeinderat zur Kenntnis gebracht, sodass das Budget\nim Zusammenhang mit der Planperiode beurteilt werden kann. Eine Verabschiedung durch\nden Grossen Gemeinderat findet nicht statt. Der Finanz- und Aufgabenplan wird öffentlich\naufgelegt.\n\nZum lnhalt des Finanz- und Aufgabenplans wird auf den vom Stadtrat separat verfassten\nBericht verwiesen.\n\nStadt Adliswil\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 25.09.2021\rGGR-Nr. 2021-283\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSitzung vom 21. September 2021 Seite 2 Beschl. Nr. 2021-211\n\nAuf Antrag der Ressortvorsteherin Finanzen fasst der Stadtrat, gestützt auf § 96\nGemeindegesetz und auf Art. 46 lit. b) Ziff. 1 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil\nfolgenden\n\nBeschluss:\n\n1 Der Finanz- und Aufgabenplan 2021 — 2025 wird festgesetzt und dem Grossen\nGemeinderat zur Kenntnis gebracht.\n\n2 Der Finanz- und Aufgabenplan ist für die Ressorts bindend.\n\n3 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n4 Mitteilung an:\n\n4.1 Grosser Gemeinderat\n4.2 Stadtrat\n4.3 Schulpflege\n4.4 Stadtschreiber\n4.5 Ressortleitende\n4.6 Abteilungs- und Betriebsleitende\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\nFarid Zeroual\nStadtpräsident\n\n%/-Utz f .Cvl6 -1\n\n/  Thomas Winkelmann\nStadtschreiber\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n


Antrag

text: \n\n\n\n\n\n\n\n


Prognose Laufende Rechnung

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: Beleuchtender Bericht ZVZZ Statutenrevision_200211.pdf

text: \n1 \n \n\n \n\nSonntag, 27. September 2020 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nUrnenabstimmung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\n2 \n \n\nWir unterbreiten Ihnen zur Abstimmung an der Urne: \nTotalrevision der Statuten des Zweckverbandes Zivilschutz Zimmerberg (ZVZZ) \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n          Seite \n \nDie wesentlichen Anpassungen auf einen Blick    4 \n \nStatuten des Zweckverbandes Zivilschutz Zimmerberg (ZVZZ)  6 \n \n \n\nHorgen, 03. Februar 2020  \n\n\n\n3 \n \n\nDen Stimmberechtigten werden folgende Anträge \nunterbreitet: \n\n \n\n \n\n1. Genehmigung der Totalrevision der Statuten des Zweckverbandes Zivilschutz \nZimmerberg (ZVZZ). \n\n \n\n2. Ermächtigung des Vorstands des Zweckverbands Zivilschutz Zimmerberg (ZVZZ), \nredaktionelle Änderungen an den Statuten, die sich im Rahmen des \nGenehmigungsverfahrens durch den Regierungsrat ergeben, in eigener Kompetenz \nvorzunehmen. \n\n  \n\n\n\n4 \n \n\nAusgangslage \n\nDer Zweckverband Zivilschutz Zimmerberg betreibt für alle Verbandsgemeinden eine \nregional bzw. bezirksweite Zivilschutzorganisation nach Vorgaben von Bund und Kanton. \nWeiter kann der Zweckverband die Durchführung der periodischen Kontrollen privater \nSchutzräume oder die Organisation der Zuweisungsplanung anbieten. Der Sitz des \nZweckverbandes ist in Horgen. Die aktuellen Zweckverbandstatuten stammen vom 1. Januar \n2016. \n\nSeit dem 1. Januar 2018 ist das neue Gemeindegesetz in Kraft. Dessen wichtigste Neuerung \nsieht vor, dass alle Zweckverbände ihre Statuten bis spätestens 1. Januar 2022 einer \nTotalrevision unterziehen müssen. Dieses verlangt von allen Zweckverbänden die \nEinführung eines eigenen Haushaltes. Die Einführung eines eigenen Haushaltes bedeutet, \ndie Verbands- und Gemeindehaushalte zu entflechten.  \n\nDiese Totalrevision muss gemäss § 79 GG von jeder Verbandsgemeinde an der Urne \nbeschlossen werden. \n\nDer Zweckverband Zivilschutz Zimmerberg hat die vorliegenden Statuten auf der Basis der \nvom Gemeindeamt zur Verfügung gestellten Musterstatuten ausgearbeitet. Die neuen \nStatuten wurden dem Gemeindeamt des Kantons Zürich zur Vorprüfung vorgelegt. \n\n \n\nDie wesentlichen Änderungen auf einen Blick \n\nArtikel Alte Statuten Neue Statuten \nArtikel 1 \nBestand \n\nEs werden alle zwölf \nbisherigen \nBezirksgemeinden \naufgezählt. \n\nHier wird der Gemeindebestand \nvom 01. Januar 2019 \naufgeführt. Seit diesem \nZeitpunkt umfasst der Bezirk \nHorgen noch neun Gemeinden. \n\nArtikel 7 \nPublikation und Information \n\nDie vom Zweckverband \nausgehenden \nBekanntmachungen \nsind in den amtlichen \nPublikationsorganen \nzu veröffentlichen. \n\nDer Zweckverband nimmt \ndie amtlichen Publikationen \nmit elektronischen \nMitteln vor. (Internet) \n\nArtikel 8 \nOffenlegung der \nInteressenbindungen \n\nNicht vorhanden Die Mitglieder der \nDelegiertenversammlung, des \nVerbandsvorstandes und der \nRechnungsprüfungskommission \nlegen ihre Interessenbindungen \noffen. Die Pflicht zur \nOffenlegung gründet auf § 29 \ndes Gemeindegesetzes. \n\nArtikel 13 \nVolksinitiative \n\nEine Volksinitiative kommt \nzustande, wenn sie von \nmehr als 2400 \nStimmberechtigten \nunterstützt wird. \n\nEine Volksinitiative kommt \nzustande, wenn sie von mehr \nals 2000 Stimmberechtigten \nunterstützt wird. \nBegründung: \nDie maximale Anzahl von 2000 \nStimmberechtigten darf gemäss \ndem Gesetz über politische \nRechte § 146 nicht \nüberschritten werden. \n\n\n\n5 \n \n\n \nArtikel 14 \nFakultatives Referendum \n\nEin fakultatives Referendum \nkommt zustande, wenn es \nvon 1200 Stimmberechtigen \nverlangt wird. \n\nEin fakultatives Referendum \nkommt zustande, wenn es von \n1000 Stimmberechtigen \nverlangt wird. \nBegründung: \nDie maximale Anzahl von 1000 \nStimmberechtigten darf gemäss \ndem Gesetz über politische \nRechte § 159 nicht \nüberschritten werden. \n\nArtikel 31 \nAufgaben der \nGeschäftsführerin / des \nGeschäftsführers \n\nNicht vorhanden Die Aufgaben der \nGeschäftsführerin oder des \nGeschäftsführers werden neu in \nden Statuten erwähnt. \n\nArtikel 39 \nAufgaben der Prüfstelle \n\nNicht vorhanden Eine externe Prüfstelle wird mit \nder finanztechnischen Prüfung \nbeauftragt. \n\nArtikel 54 \nEigener Haushalt \n\nNicht vorhanden Der Zweckverband führt ab \ndem 01. Januar 2021 einen \neigenen Haushalt mit Bilanz. \n\n \n\n \n\nEmpfehlung der Gemeinden \n\nDie verantwortlichen Gemeinde- und Stadtbehörden aller Verbandsgemeinden, namentlich \nAdliswil, Horgen, Kilchberg, Langnau a. A., Oberrieden, Richterswil, Rüschlikon, Thalwil \nund Wädenswil, empfehlen den Stimmberechtigten, die revidierten Statuten zu genehmigen. \n\n \n\nAntrag der Delegiertenversammlung \n\nDie Delegiertenversammlung des Zweckverbandes Zivilschutz Zimmerberg (ZVZZ) ersucht \ndie Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden, die revidierten Statuten zu genehmigen. \n\nHorgen, 30.01.2020   Walter Tessarolo, Präsident ZVZZ \n\n     Marc Schäfer, Geschäftsführer ZVZZ \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\nDie Rechnungsprüfungskommission der Gemeinde Horgen, die zugleich auch als \nRechnungsprüfungskommission des Zweckverbandes Zivilschutz Zimmerberg (ZVZZ) amtet, \nersucht die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden, die revidierten Statuten zu \ngenehmigen. \n \nHorgen, 14.Januar 2020  Roman S. Gemperle, Präsident RPK Horgen \n\n     Uwe Kappeler, Aktuar RPK Horgen \n\n  \n\n\n\n6 \n \n\nStatuten ZVZZ \nZweckverband Zivilschutz Zimmerberg \n \n\nGültig ab 1. Januar 2021 \n\n  \n\n\n\n7 \n \n\n1. Bestand und Zweck \n \n\nArt. 1 Bestand \n1Die politischen Gemeinden Adliswil, Horgen, Kilchberg, Langnau am Albis, \nOberrieden, Richterswil, Rüschlikon, Thalwil und Wädenswil bilden unter der \nBezeichnung „Zweckverband Zivilschutz Zimmerberg (ZVZZ)“ auf unbestimmte \nDauer einen Zweckverband nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes. \n\n2Der Zweckverband hat seinen Sitz in der rechnungsführenden Verbandsgemeinde. \n\n \n\nArt. 2 Zweck \n1Der Zweckverband betreibt für alle Verbandsgemeinden eine regional bzw. \nbezirksweit tätige Zivilschutzorganisation nach den Vorgaben von Bund und Kanton. \n\n2Deren Aufgabenbereiche richten sich nach den gültigen Normen des Bundes- und \nkantonalen Rechts. \n\n3Der Zweckverband kann unter Beachtung dieser Statuten und der gesetzlichen \nVorgaben von Bund und Kanton weitere Einrichtungen und Dienste schaffen, um \nandere mit dem Zivilschutz zusammenhängende Aufgaben für die \nVerbandsgemeinden zu besorgen. Insbesondere können kostendeckende \nDienstleistungen wie bspw. die Durchführung der periodischen Kontrollen privater \nSchutzräume oder die Organisation der Zuweisungsplanung angeboten werden. \n\n \n\nArt. 3 Beitritt weiterer Gemeinden \n1Der Beitritt weiterer Gemeinden zum Zweckverband ist möglich, wobei jeder Beitritt \neine Statutenrevision erfordert, welche der Urnenabstimmung unterliegt. Der Beitritt \nweiterer Gemeinden gilt nur dann als zustande gekommen, wenn alle bisherigen \nVerbandsgemeinden dies bejahen. \n\n2Über die Bedingungen des Beitritts sowie den obligatorischen Beteiligungsbeitrag \nentscheidet, auf Antrag des Verbandsvorstandes, die Delegiertenversammlung. \n\n  \n\n\n\n8 \n \n\n2. Organisation \n\n2.1 Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 4 Organe \n\nDie Organe des Zweckverbandes sind: \n\n1.  Die Stimmberechtigten des Verbandsgebietes; \n2.  die Verbandsgemeinden; \n3.  die Delegiertenversammlung; \n4.  der Verbandsvorstand; \n5.  die Rechnungsprüfungskommission (RPK). \n \n\nArt. 5 Amtsdauer \n\nFür die Mitglieder der Delegiertenversammlung, des Verbandsvorstandes und der \nRechnungsprüfungskommission beträgt die Amtsdauer vier Jahre. Sie fällt mit \nderjenigen der Gemeindebehörden zusammen. \n\n \n\nArt. 6 Zeichnungsberechtigung \n1Rechtsverbindliche Unterschrift für den Zweckverband führen die Präsidentin oder \nder Präsident und die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer gemeinsam. \n\n2Der Verbandsvorstand kann die Zeichnungsberechtigung im Interesse eines \nordentlichen Betriebsablaufs für sachlich begrenzte Bereiche im Betrag limitieren \noder anders ordnen. \n\n \n\nArt. 7 Publikation und Information \n1Der Zweckverband nimmt die amtliche Publikation seiner Erlasse und allgemein \nverbindlichen Beschlüsse mit elektronischen Mitteln vor.  \n\n2Der Zweckverband sorgt für eine dauerhafte elektronische Zugänglichkeit seiner \nErlasse. \n\n3Die Bevölkerung ist im Sinne des kantonalen Gesetzes über die Information und den \nDatenschutz periodisch über wesentliche Verbandsangelegenheiten zu informieren. \n\n  \n\n\n\n9 \n \n\nArt. 8 Offenlegung der Interessenbindungen \n1Die Mitglieder der Delegiertenversammlung, des Verbandsvorstandes und der \nRechnungsprüfungskommission legen ihre Interessen offen. \n\n2Insbesondere geben sie Auskunft über: \n\n1. Ihre beruflichen Tätigkeiten; \n2. ihre Mitgliedschaften in Organen und Behörden der Gemeinden, des Kantons \n\nund des Bundes; \n3. ihre Organstellungen in und wesentlichen Beteiligungen an Organisationen \n\ndes privaten Rechts. \n \n\n3Die Interessenbindungen werden veröffentlicht. \n\n \n\n2.2 Die Stimmberechtigten des Verbandsgebietes \n\n2.2.1 Allgemeines \n\nArt. 9 Stimmrecht \n\nDie in kommunalen Angelegenheiten stimmberechtigten Einwohnerinnen und \nEinwohner aller Verbandsgemeinden sind die Stimmberechtigten des \nVerbandsgebietes. \n\n \n\nArt. 10 Verfahren \n1Die Stimmberechtigten stimmen an der Urne.  Das Verfahren richtet sich nach der \nkantonalen Gesetzgebung. Der Verbandsvorstand verabschiedet die Vorlage \nzuhanden der Urnenabstimmung. Wahlleitende Behörde ist der Gemeindevorstand \nder Sitzgemeinde. \n\n2Eine Vorlage ist angenommen, wenn ihr gleichzeitig sowohl die Mehrheit der \nStimmenden als auch die Mehrheit der Verbandsgemeinden zustimmt. \n\n \n\nArt. 11 Zuständigkeit \n\nDen Stimmberechtigten des Zweckverbandes stehen zu: \n\n1. Die Einreichung von Volksinitiativen; \n2. die Ergreifung des fakultativen Referendums; \n3. die Abstimmung über rechtmässige Referendums- und Initiativbegehren, unter \n\nVorbehalt der Zuständigkeit der Verbandsgemeinden für die Statutenänderung \nund die Auflösung des Zweckverbandes; \n\n4. die Beschlussfassung über neue einmalige Ausgaben für einen bestimmten \nZweck von mehr als Fr. 500'000 und über neue jährlich wiederkehrende \nAusgaben für einen bestimmten Zweck von mehr als Fr. 150'000. \n \n \n\n\n\n10 \n \n\n2.2.2 Volksinitiative \n\nArt. 12 Gegenstand \n1Eine Volksinitiative kann über Gegenstände eingereicht werden, die dem \nobligatorischen oder fakultativen Referendum unterstehen. \n\n2Mit einer Initiative kann ausserdem die Änderung der Statuten und die Auflösung \ndes Zweckverbandes verlangt werden. \n\n \n\nArt. 13 Zustandekommen \n1Die Initiative ist zustande gekommen, wenn sie von mindestens 2000 \nStimmberechtigten des Zweckverbandes unterstützt wird und spätestens 6 Monate \nnach ihrer Veröffentlichung in den amtlichen Publikationsorganen eingereicht wird. \n\n2Nach Einreichung der Unterschriftenlisten prüft der Verbandsvorstand, ob die \nInitiative zustande gekommen und rechtmässig ist. Er überweist sie der \nDelegiertenversammlung mit Bericht und Antrag. \n\n3Im Übrigen gelten sinngemäss die Bestimmungen des Gesetzes über die politischen \nRechte. \n\n \n\n2.2.3 Fakultatives Referendum \n\nArt. 14 Beschlüsse der Delegiertenversammlung \n\nDie Beschlüsse der Delegiertenversammlung unterliegen einer Urnenabstimmung,  \n\n1. wenn 1000 Stimmberechtigte innert 60 Tagen nach der amtlichen \nVeröffentlichung des Beschlusses der Delegiertenversammlung beim \nVerbandsvorstand das schriftliche Begehren um Anordnung einer \nUrnenabstimmung einreichen. \n\n2. wenn ein Drittel der Mitglieder der Delegiertenversammlung innert 14 Tagen \nnach der Beschlussfassung schriftlich ein solches Begehren stellt. \n\n \n\nArt. 15 Ausschluss des Referendums \n\nFolgende Geschäfte der Delegiertenversammlung unterliegen nicht einer \nUrnenabstimmung: \n\n1. Die Wahlen; \n2. die Genehmigung der Jahresrechnung und der Geschäftsberichte; \n3. die Festsetzung des Budgets; \n4. ablehnende Beschlüsse, ausgenommen abgelehnte Volksinitiativen; \n5. Anträge an die Verbandsgemeinden; \n6. Verfahrensentscheide bei der Behandlung von Initiativen und von Vorstössen \n\nder Delegierten; \n7. die Genehmigung von Abrechnungen über neue Ausgaben; \n8. die Schaffung von neuen Stellen. \n\n \n\n\n\n11 \n \n\n2.3 Die Verbandsgemeinden \n\nArt. 16 Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen Verbandsgemeinden \n1Die Stimmberechtigten der einzelnen Verbandsgemeinden beschliessen je an der \nUrne über: \n\n1. Die Änderung dieser Statuten; \n2. die Kündigung der Mitgliedschaft beim Verband; \n3. die Auflösung des Zweckverbandes. \n\n \n2Bei Urnenabstimmungen in den Verbandsgemeinden über die Auflösung des \nZweckverbands sowie über grundlegende Änderungen der Statuten übt das \nGemeindeparlament oder in Versammlungsgemeinden der Gemeindevorstand ein \neigenes Antragsrecht (im Sinne einer Abstimmungsempfehlung) neben dem \nAntragsrecht des Verbandsvorstandes aus. \n\n \n\nArt. 17 Beschlussfassung \n1Ein Antrag an die Verbandsgemeinden ist angenommen, wenn die Mehrheit der \nVerbandsgemeinden ihm zugestimmt hat. Solche Mehrheitsbeschlüsse sind auch für \ndie nichtzustimmenden Verbandsgemeinden verbindlich. \n\n2Grundlegende Änderungen der Statuten bedürfen der Zustimmung aller \nVerbandsgemeinden. Grundlegend sind Änderungen, die folgende Gegenstände \nregeln: \n\n1. Wesentliche Aufgaben des Zweckverbandes; \n2. die Grundzüge der Finanzierung; \n3. Austritt und Auflösung; \n4. die Mitwirkungsmöglichkeiten der Stimmberechtigten und der \n\nVerbandsgemeinden. \n \n\n2.4 Delegiertenversammlung \n\nArt. 18 Zusammensetzung \n1Die Verbandsgemeinden mit bis zu 12'000 Einwohnern stellen 1 Delegierten, \ndiejenigen mit mehr Einwohnern 2 Delegierte.  \n\n2Die nach den jeweiligen Gemeindeordnungen zuständigen Organe der \nVerbandsgemeinden bestimmen die Delegierten und deren Ersatzdelegierte. \n\n  \n\n\n\n12 \n \n\nArt. 19 Konstituierung \n\nDie Delegiertenversammlung konstituiert sich unter dem Vorsitz ihrer bisherigen \nPräsidentin oder ihres bisherigen Präsidenten. Sie wählt aus ihrem Kreise: \n\n1. Die Präsidentin oder den Präsidenten, wobei diese Funktion gleichzeitig im \nVerbandsvorstand ausgeübt wird; \n\n2. die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten, wobei diese Funktion \ngleichzeitig im Verbandsvorstand ausgeübt wird; \n\n3. die Stimmenzählerin oder den Stimmenzähler. \n \n\nArt. 20 Kompetenzen \n\nDie Delegiertenversammlung ist insbesondere zuständig für: \n\n1. Die Festlegung der strategischen Ausrichtung; \n2. die Oberaufsicht über den Zweckverband Zivilschutz Zimmerberg; \n3. den Erlass und die Änderung ihrer Geschäftsordnung;  \n4. den Erlass von Reglementen von grundlegender Bedeutung; \n5. die Beratung von und Antragstellung zu allen Vorlagen, die der Behandlung \n\ndurch die Stimmberechtigten oder durch die Verbandsgemeinden unterliegen; \n6. die Wahl der Mitglieder des Verbandsvorstandes aus den Vorschlägen der \n\nGemeindevorsteherschaften. Mit Ausnahme des Präsidiums und \nVizepräsidiums dürfen die Vorstandsmitglieder nicht gleichzeitig der \nDelegiertenversammlung angehören; \n\n7. die Wahl der zuständigen Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n8. die Beschlussfassung über Anträge des Verbandsvorstandes zu Initiativen; \n9. die Festsetzung des Budgets; \n10. die Genehmigung der Jahresrechnung; \n11. die Kenntnisnahme des Geschäftsberichtes; \n12. die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben für einen bestimmten Zweck \n\nbis Fr. 500'000 und von neuen wiederkehrenden Ausgaben bis Fr. 150'000 für \neinen bestimmten Zweck, soweit nicht der Verbandsvorstand zuständig ist; \n\n13. die Kenntnisnahme vom Finanz- und Aufgabenplan; \n14. die Genehmigung der Abrechnung über alle neuen Ausgaben, die sie selbst \n\nbewilligt hat oder die die Stimmberechtigten des Verbandsgebietes bewilligt \nhaben; \n\n15. die Bewilligung neuer Stellen; \n16. die Festlegung der Entschädigungen der Verbandsorgane. \n\n  \n\n\n\n13 \n \n\nArt. 21 Vorsitz und Sekretariat \n1Die Präsidentin oder der Präsident des Verbandes leitet die \nDelegiertenversammlung. \n\n2Die Sekretärin oder der Sekretär führt das Sekretariat des Verbandes. \n\n \n\nArt. 22 Einberufung und Teilnahme \n1Die Delegiertenversammlung tritt bei Bedarf und auf Verlangen von mindestens 4 \nDelegierten zusammen, in der Regel jedoch zweimal pro Jahr. \n\n2Die Versammlungen sind – dringliche Fälle vorbehalten – mindestens 20 Tage \nvorher unter Bezeichnung der Beratungsgegenstände den Delegierten anzuzeigen \nund öffentlich bekannt zu machen. \n\n \n\nArt. 23 Beschlussfähigkeit und Stimmabgabe \n1Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder \nanwesend ist. \n\n2Die Delegiertenversammlung beschliesst auf Antrag des Verbandsvorstandes. Die \nDelegierten können zu den Anträgen des Verbandsvorstands Änderungsanträge \nstellen. \n\n3Die Mitglieder des Verbandsvorstandes, welche nicht der Delegiertenversammlung \nangehören, nehmen an der Delegiertenversammlung mit beratender Stimme teil und \nhaben ein Antragsrecht. \n\n \n\nArt. 24 Wahlen und Abstimmungen \n1Die Wahlen und Abstimmungen erfolgen in der Regel offen. Auf Verlangen von \neinem Viertel der anwesenden Delegierten muss geheim abgestimmt werden. \n\n2Bei Wahlen gilt im ersten und zweiten Wahlgang das absolute Mehr, beim dritten \nWahlgang das relative Mehr der Stimmen. \n\n3Bei Abstimmungen gilt das einfache Mehr der Stimmen. Die Präsidentin oder der \nPräsident stimmt nicht mit. Bei Stimmgleichheit trifft sie oder er den Stichentscheid. \n\n \n\nArt. 25 Öffentlichkeit der Verhandlung \n\nDie Verhandlungen der Delegiertenversammlung sind öffentlich. \n\n  \n\n\n\n14 \n \n\nArt. 26 Anfragerecht der Delegierten \n1Jede und jeder Delegierte kann Anfragen zu Angelegenheiten des Zweckverbandes \neinreichen und deren Beantwortung in der Delegiertenversammlung verlangen. \n\n2Die Anfrage ist spätestens 10 Tage vor der Delegiertenversammlung beim \nVerbandsvorstand schriftlich einzureichen und wird von diesem spätestens einen Tag \nvor der Delegiertenversammlung schriftlich beantwortet. \n\n3In der Delegiertenversammlung werden die Anfrage und Antwort bekannt gegeben. \nDer oder die anfragende Delegierte kann zur Antwort Stellung nehmen. \n\n4Die Delegiertenversammlung kann beschliessen, dass eine Diskussion stattfindet. \n\n \n\n2.5 Der Verbandsvorstand \n\nArt. 27 Zusammensetzung \n1Der Verbandsvorstand setzt sich aus fünf Mitgliedern zusammen. Er konstituiert sich \nmit Ausnahme des Präsidiums und des Vizepräsidiums selbst. \n\n2Die übrigen Mitglieder müssen Mitglieder von Gemeindebehörden der \nVerbandsgemeinden sein. Ihr Amt ist mit demjenigen eines Delegierten nicht \nvereinbar. \n\n \n\nArt. 28 Allgemeine Befugnisse \n1Dem Verbandsvorstand stehen unübertragbar zu: \n\n1. Die politische Planung, Führung und Aufsicht; \n2. die Verantwortung für den Verbandshaushalt; \n3. die Beratung von und Antragstellung zu Geschäften in der Zuständigkeit der \n\nDelegiertenversammlung; \n4. die Anstellung der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers; \n5. Erlasse, die nicht in die Zuständigkeit der Delegiertenversammlung fallen; \n6. die Vertretung des Zweckverbandes nach aussen und die Bestimmung der \n\nrechtsverbindlichen Unterschriften; \n7. die Besorgung sämtlicher Verbandsangelegenheiten, soweit dafür nicht ein \n\nanderes Organ zuständig ist; \n8. das Recht, seine von der Delegiertenversammlung geänderten Anträge neben \n\nderen Beschlüssen der Urnenabstimmung zu unterbreiten. \n  \n\n\n\n15 \n \n\n2Dem Verbandsvorstand stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in einem \nErlass massvoll und stufengerecht delegiert werden können: \n\n1. Der Vollzug der Beschlüsse der übergeordneten Verbandsorgane; \n2. der Erlass von Grundsätzen und Weisungen zur Betriebsführung; \n3. die Anstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; \n4. die regelmässige Information der Verbandsgemeinden über die \n\nGeschäftstätigkeit des Zweckverbandes; \n5. das Handeln für den Verband nach aussen; \n6. die Führung von Prozessen mit dem Recht auf Stellvertretung; \n7. die übrige Aufsicht in der Verbandsverwaltung. \n\n \nArt. 29 Finanzbefugnisse \n1Dem Verbandsvorstand stehen unübertragbar zu: \n\n1. Die Erstellung der Budgetvorlage und die Antragstellung an die \nDelegiertenversammlung; \n\n2. die Beschlussfassung über den Finanz- und Aufgabenplan; \n3. die Beschlussfassung über die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht; \n4. die Bewilligung von neuen, im Budget nicht enthaltenen, einmaligen Ausgaben \n\nfür einen bestimmten Zweck bis Fr. 25'000 und bis insgesamt Fr. 50'000 pro \nJahr sowie von neuen, im Budget nicht enthaltenen, wiederkehrenden \nAusgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 10'000 und bis insgesamt  \nFr. 20'000 pro Jahr. \n\n2Dem Verbandsvorstand stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in einem \nErlass massvoll und stufengerecht delegiert werden können: \n\n1. Der Ausgabenvollzug; \n2. gebundene Ausgaben; \n3. die Bewilligung von neuen, im Budget enthaltenen, einmaligen Ausgaben für \n\neinen bestimmten Zweck bis Fr. 50'000 und von neuen, im Budget \nenthaltenen, wiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. \n25'000. \n\n4. die Regelung der Einsätze zugunsten der Gemeinschaft unter \nBerücksichtigung der Vorgaben von Bund und Kanton. \n \n \n\nArt. 30 Aufgabendelegation \n1Der Verbandsvorstand kann bestimmte Aufgaben an einzelne oder mehrere seiner \nMitglieder sowie an die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer, an seine \nAusschüsse oder an andere Angestellte delegieren. \n\n2Der Vorstand setzt eine Geschäftsführerin oder einen Geschäftsführer ein. \n\n3Er regelt die Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse, die er an seine Mitglieder und \nAusschüsse, an die Geschäftsführerin oder an den Geschäftsführer und an \nAngestellte delegiert, in einem Erlass. \n\n\n\n16 \n \n\nArt. 31 Aufgaben der Geschäftsführerin / des Geschäftsführers \n\nDie Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer ist für die gesamte Betriebsführung \nverantwortlich. Ihr/ihm stehen zu: \n\n1. Die Umsetzung der Vorgaben der Delegiertenversammlung und des \nVerbandvorstandes; \n\n2. der Verkehr mit Behörden und Verwaltungen von Bund, Kanton, Gemeinden \nund anderen öffentlich-rechtlichen Trägerschaften; \n\n3. die Führung des Verbandshaushaltes; \n4. das Personalwesen; \n5. die Beschlussfassung über neue, im Budget enthaltene einmalige Ausgaben \n\nund wiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 10'000; \n6. die Einsatzkoordination der bezirkseigenen ZSO-Mittel in ausserordentlichen \n\nLagen, wenn mehrere Gemeindeführungsorgane (GFO) im Einsatz sind. \n \n\nArt. 32 Beschlussfassung \n1Der Verbandsvorstand beschliesst mit einfachem Mehr der Stimmen. Er ist \nbeschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Bei \nStimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. \n\n2Die Mitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. Die Stimmabgabe erfolgt offen. \n\n \n\nArt. 33 Einberufung und Teilnahme \n1Der Verbandsvorstand tritt auf Einladung der Präsidentin resp. des Präsidenten oder \nder Vizepräsidentin resp. des Vizepräsidenten und auf Verlangen von mindestens \neinem Drittel seiner Mitglieder zusammen. Die Verhandlungsgegenstände sind den \nMitgliedern mindestens 10 Tage vor der Sitzung mit der Einladung schriftlich \nabzugeben. \n\n2Der Verbandsvorstand kann Dritte mit beratender Stimme beiziehen. \n\n3Über Anträge kann ausnahmsweise auch im Zirkularverfahren entschieden werden, \nsofern nicht ein Mitglied die mündliche Beratung verlangt. \n\n \n\n2.6 Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\nArt. 34 Zusammensetzung  \n1Als Rechnungsprüfungskommission (RPK) des Zweckverbandes amtet die von der \nDelegiertenversammlung bestimmte RPK einer Verbandsgemeinde. \n\n2Die RPK jeder anderen Verbandsgemeinde hat jederzeit das Recht, die \nBuchhaltung des Zweckverbandes einzusehen. \n\n\n\n17 \n \n\nArt. 35 Aufgaben \n1Die RPK prüft die Anträge an die Delegiertenversammlung oder der \nStimmberechtigten von finanzieller Tragweite, insbesondere Budget, Jahresrechnung \nund Verpflichtungskredite.  \n\n2Sie klärt die finanzrechtliche Zulässigkeit, die finanzielle Angemessenheit und die \nrechnerische Richtigkeit ab. \n\n3Sie erstattet der Delegiertenversammlung schriftlich Bericht und Antrag. \n\n \n\nArt. 36 Beschlussfassung \n1Die RPK beschliesst mit einfachem Mehr der Stimmen. Sie ist beschlussfähig, wenn \ndie Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet die \nStimme des Vorsitzenden. \n\n2Die Mitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. Die Stimmabgabe erfolgt offen. \n\n \n\nArt. 37 Herausgabe von Unterlagen und Auskünfte \n1Mit den Anträgen legt der Verbandsvorstand der RPK die zugehörigen Akten vor.  \n\n2Im Übrigen richtet sich die Herausgabe von Unterlagen und die Erteilung von \nAuskünften an die RPK nach dem Gemeindegesetz. \n\n \n\nArt. 38 Prüfungsfristen \n\nDie Rechnungsprüfungskommission prüft Budget und Jahresrechnung und die \nübrigen Geschäfte in der Regel innert 30 Tagen. \n\n \n\n2.7 Prüfstelle \n\nArt. 39 Aufgaben der Prüfstelle \n1Die Prüfstelle nimmt die finanztechnische Prüfung der Rechnungslegung und der \nBuchführung vor. \n\n2Sie erstattet dem Verbandsvorstand, der RPK und dem Bezirksrat umfassend \nBericht über die finanztechnische Prüfung. \n\n3Die Prüfstelle erstellt zudem einen Kurzbericht, der Bestandteil der Jahresrechnung \nist. \n\n \n\nArt. 40 Einsetzen der Prüfstelle \n\nDer Verbandsvorstand und die Rechnungsprüfungskommission bestimmen mit \nübereinstimmenden Beschlüssen die Prüfstelle. \n\n\n\n18 \n \n\n \n\n3. Personal und Arbeitsvergaben \n \n\nArt. 41 Anstellungsbedingungen \n\nFür das Personal des Zweckverbandes gelten grundsätzlich die gleichen \nAnstellungs- und Besoldungsbedingungen wie für das Personal der \nStandortgemeinde. Besondere Vollzugsbestimmungen bedürfen eines Beschlusses \ndes Verbandsvorstandes. \n\n \n\nArt. 42 Öffentliches Beschaffungswesen \n\nDie Vergabe von öffentlichen Aufträgen, Arbeiten und Lieferungen richtet sich nach \ndem übergeordneten Recht über das öffentliche Beschaffungswesen. \n\n \n\n4. Verbandshaushalt \n \n\nArt. 43 Finanzhaushalt \n1Massgebend für den Finanzhaushalt und die Rechnungslegung des \nZweckverbandes sind das Gemeindegesetz, die Verordnung über den \nGemeindehaushalt sowie die besonderen Haushaltsvorschriften aus \nSpezialgesetzen. \n\n2Bis zum 15. Februar jedes Jahres liefert der Verbandsvorstand den \nVerbandsgemeinden die Zahlen, die sie für die Erstellung ihrer Jahresrechnung \nbenötigen, und bis zum 31. Juli jedes Jahres die mutmasslichen Kostenteile zur \nErstellung ihrer Budgets. \n\n \n\nArt. 44 Finanzierung der Betriebskosten \n1Die nicht durch Einnahmen oder Bundes-, Staats- und weiteren Beiträgen \ngedeckten Betriebskosten des Zweckverbandes werden von den \nVerbandsgemeinden im Verhältnis der Einwohnerzahlen am 31. Dezember des dem \nRechnungsjahr vorangegangenen Jahres getragen. \n\n2Der Verbandsvorstand kann den Verbandsgemeinden Akontozahlungen in \nRechnung stellen, die innert 30 Tagen zu bezahlen sind. Der Rechnungsausgleich \nerfolgt mit dem jährlichen Rechnungsabschluss. \n\n \n\nArt. 45 Finanzierung der Investitionen \n1Der Zweckverband kann seine Investitionen über Darlehen der Verbandsgemeinden \nund/oder Darlehen Dritter finanzieren. \n\n\n\n19 \n \n\n2Darlehen einzelner Verbandsgemeinden werden in den Verbandsgemeinden als \nneue Ausgaben beschlossen. \n\n3Mit der Bewilligung neuer Ausgaben für Investitionen, die durch das zuständige \nVerbandsorgan erfolgt, können die Verbandsgemeinden zur Gewährung von \ngemeinsamen Darlehen verpflichtet werden. Diese Darlehen leisten die \nVerbandsgemeinden im Verhältnis nach Art. 44 Abs. 1 dieser Statuten. \n\n \n\nArt. 46 Beteiligungs- und Eigentumsverhältnisse \n1Die Verbandsgemeinden sind am Vermögen und Ergebnis des Zweckverbandes \ngemäss dem in Art. 44 Abs. 1 dieser Statuten definierten Verteilschlüssel per 1. \nJanuar 2021 oder später eingebrachten Werte beteiligt. Das Verhältnis der \nBeteiligungen der Verbandsgemeinden ändert sich durch den Beitritt oder Austritt \nvon Gemeinden. \n\n2Der Zweckverband ist Eigentümer von Anlagen, die er erstellt oder erworben hat, \nvon beweglichen Vermögensteilen und von Bar- und Wertschriftenvermögen. \n\n3Die beweglichen Materialien, beispielsweise Geräte, Fahrzeuge und \nMannschaftsausrüstungen, sind Eigentum des Zweckverbandes und werden vom \nZweckverband unterhalten und erneuert. \n\n \n\nArt. 47 Eigentum der Zivilschutzanlagen \n\nDie bestehenden Gebäude und Anlagen in den Gemeinden bleiben Eigentum der \njeweiligen Standortgemeinde. Sie werden durch diese versichert. Dem Eigentümer \nwird keine Miete entrichtet. \n\n \n\nArt. 48 Unterhalt und Erneuerung von Gebäuden und Anlagen \n1Der bauliche Unterhalt der Liegenschaften und Erneuerungen von Anlagen gehen \nzu Lasten der Eigentümer. Der Zweckverband kommt für den Unterhalt, Betrieb und \ndie Revision aller Liegenschaften auf, die dem Zweckverband zugeordnet sind. \n\n2Der technische Unterhalt wird gemäss den Vorgaben von Bund und Kanton \ndurchgeführt. \n\n \n\nArt. 49 Haftung \n1Die Verbandsgemeinden haften nach dem Zweckverband ausschliesslich für die \nVerbindlichkeiten des Verbandes nach Massgabe des kantonalen Haftungsgesetzes. \n\n2Der Haftungsanteil richtet sich nach dem Verhältnis, in dem die Verbandsgemeinden \ndie Betriebskosten finanzieren. \n\n  \n\n\n\n20 \n \n\n5. Aufsicht und Rechtsschutz \n \n\nArt. 50 Aufsicht \n\nDer Verband unterliegt der Staatsaufsicht nach den Bestimmungen des \nGemeindegesetzes und der einschlägigen Spezialgesetzgebung. \n\n \n\nArt. 51 Rechtsschutz und Verbandsstreitigkeiten \n1Gegen Beschlüsse der Verbandsorgane kann nach Massgabe des \nVerwaltungsrechtspflegegesetzes Rekurs oder Rekurs in Stimmrechtssachen beim \nBezirksrat Horgen oder Rekurs bei einer anderen zuständigen Rekursinstanz \neigereicht werden. \n\n2Gegen Anordnungen und Erlasse von Mitgliedern oder Ausschüssen des \nVerbandsvorstandes, der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers oder von \nanderen Angestellten kann beim Verbandsvorstand eine Neubeurteilung verlangt \nwerden. Gegen die Neubeurteilung des Verbandvorstandes kann Rekurs erhoben \nwerden. \n\n3Streitigkeiten zwischen Zweckverband und Verbandsgemeinden sowie unter \nVerbandsgemeinden, die sich aus diesen Statuten ergeben, sind auf dem Weg des \nVerwaltungsprozesses nach den Bestimmungen der kantonalen Gesetzgebung zu \nerledigen. \n\n \n\n6. Austritt, Auflösung und Liquidation \n \n\nArt. 52 Austritt \n1Jede Verbandsgemeinde kann unter Wahrung einer Kündigungsfrist von zwei \nJahren auf das Jahresende aus dem Zweckverband austreten. Der \nVerbandsvorstand kann diese Frist auf Antrag der betroffenen Gemeinde(n) kürzen. \n\n2Die Beteiligungen der austretenden Gemeinde an einem allfällig gebildeten \nEigenkapital des Zweckverbands wird auf den Austrittszeitpunkt zu 100% in ein \nzinsfreies Darlehen umgewandelt, das wie die übrigen Darlehen innert maximal 10 \nJahren zurückzuzahlen ist. \n\n3Bereits eingegangene Verpflichtungen werden durch den Austritt nicht berührt. \n\n  \n\n\n\n21 \n \n\nArt. 53 Auflösung und Liquidation \n1Die Auflösung des Zweckverbandes ist nur mit Zustimmung aller \nVerbandsgemeinden möglich. Der Auflösungsbeschluss hat auch die \nLiquidationsanteile der einzelnen Gemeinden zu nennen.  \n\n2Bei der Auflösung des Zweckverbandes bestimmen sich die Liquidationsanteile der \nVerbandsgemeinden nach dem in Art. 44 Abs.1 dieser Statuten definierten \nVerteilschlüssel. \n\n \n\n7. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n \n\nArt. 54 Einführung eigener Haushalt \n1Der Zweckverband führt ab dem 1. Januar 2021 einen eigenen Haushalt mit Bilanz.  \n\n2Der Zweckverband erstellt auf diesen Zeitpunkt eine Eingangsbilanz gemäss § 179 \ndes Gemeindegesetzes. \n\n \n\nArt. 55 Umwandlung der Investitionsbeiträge \n1Die von den Verbandsgemeinden bis zum 31. Dezember 2020 finanzierten und in \nden Gemeinderechnungen als Investitionsbeiträge bilanzierten Vermögenswerte \nwerden im Sinn einer Sacheinlage auf den Zweckverband übertragen. \n\n2Die Investitionsbeiträge, welche die Verbandsgemeinden seit dem 1. Januar 2016 \nbis zum 31. Dezember 2020 an den Zweckverband geleistet haben, werden auf den \n1. Januar 2021 in unverzinsliche Beteiligungen der Gemeinden umgewandelt. \n\n3Der Umwandlungswert der Investitionsbeiträge, die in Beteiligungen der \nVerbandsgemeinden umgewandelt werden, ergibt sich aus den Restbuchwerten der \nAnlagen gemäss § 179 Abs. 2 des Gemeindegesetzes. \n\n4Das Verhältnis der Investitionsbeiträge ergibt die Quote gemäss Art. 44 Abs. 1 \ndieser Statuten, zu der die Verbandsgemeinden zum Zeitpunkt der Einführung des \neigenen Haushalts am Eigenkapital des Zweckverbandes beteiligt sind. \n\n \n\nArt. 56 Inkrafttreten \n1Diese Statuten treten nach Zustimmung durch die Stimmberechtigten der \nVerbandsgemeinden auf den 1. Januar 2021 in Kraft. \n\n2Die Statuten bedürfen zu ihrer Gültigkeit die Genehmigung des Regierungsrates. \n\n3Mit dem Inkrafttreten dieser Statuten werden die Statuten vom 1. Januar 2016 \naufgehoben. \n\n  \n\n\n\n22 \n \n\nBeschlussfassung durch die Verbandsgemeinden am 27.09.2020 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWalter Tessarolo       Marc Schäfer \nPräsident Zweckverband Zivilschutz Zimmerberg  Geschäftsführer \n \n\n \n\n\n


Antrag des Stadtrates

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