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name: SRB 2024-266; Postulat betr. «Optimierung von Planungs- und Bauprozessen bei öffentl. Bauvorhaben»; Ablehnung

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text: \nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\nSitzung vom 01. Oktober 2024\n\nBeschl. Nr. 2024-266\n\n6.2.0 Allgemeines\nFinanzen: Postulat betr. «Optimierung von Planungs- und Bauprozessen bei\nöffentlichen Bauvorhaben der Stadt Adliswil»; Ablehnung\n\nAusgangslage\n\nAm 3. Juli 2024 wurde das Postulat von Sebastian Huber (SVP), Martial Jacoma (Die Mitte),\nRolf Schweizer (FDP), Daniel Frei (FW), Esen Yilmaz (SP) und Christoph Sütterlin (GLP) mit\ndem Titel «Optimierung von Planungs- und Bauprozessen bei öffentlichen Bauvorhaben der\nStadt Adliswil» eingereicht.\n\nDie unterzeichnenden Mitglieder des Grossen Gemeinderats erkennen die Notwendigkeit,\ndie Planung und Realisierung öffentlicher Bauvorhaben in Adliswil effizienter und kosten-\neffektiver zu gestalten, ohne dabei Kompromisse bei der Qualität einzugehen. Angesichts\nder Herausforderungen, die mit traditionellen Projektwettbewerben verbunden sind,\ninsbesondere hinsichtlich der hohen Budgets und verlängerten Zeitplänen, schlagen die\nUnterzeichnenden vor, alternative Verfahren zur Optimierung von Qualität. Effizient und\nKosten zu prüfen.\n\nDer Stadtrat wird hiermit ersucht, hinsichtlich öffentlicher Bauvorhaben der Stadt als\nBauherrin zu prüfen:\n\n1. lnwieweit selektive Gesamtleistungswettbewerbe und andere innovative Verfahren\nzur Planung und Ausführung bei öffentlichen Bauvorhaben beitragen können, um die\nEffizienz und Wirtschaftlichkeit zu steigern, ohne die Qualität zu beeinträchtigen.\n\nlnwieweit in diesem Zusammenhang auch die Entwicklung von Standardbauplänen\nund eines Bauhandbuches berücksichtigt werden kann, die die Planungsprozesse\nvereinfachen und zur Sicherstellung von Qualität und Einheitlichkeit beitragen\nkönnen.\n\nlnwieweit die Anwendungsmöglichkeiten der Modulbauweise evaluiert werden\nkönnen, um Bauzeiten zu verkürzen und Kosten zu senken.\n\nUm die Bedeutung einer detaillierten Prüfung und möglichen Förderung selektiver\nGesamtleistungswettbewerbe zu unterstreichen, möchten die Unterzeichnenden auf die\nspezifischen Vorteile dieser Verfahrensweise hinweisen, die sich als wertvoll für die\nStadt Adliswil kennzeichnen:\n\n• Selektive Auswahl der Teilnehmenden basierend auf Fachkenntnissen\n• Ganzheitliche Beschaffung, die Planung und Ausführung vereint\n• Verbindliche Angebote zu Qualität und Preis inklusive transparentem Honorarangebot\n• Selbständige Teambildung durch Planer und Unternehmer\n• Mitsprache bei der Auswahl der Handwerker, was die lokale Wirtschaft stärkt.\n\nStadt Adliswil\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen:03.10.2024\rGGR-Nr. 2024-838\r\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSitzung vom 01. Oktober 2024 Seite 2 Beschl. Nr. 2024-266\n\nDiese Vorteile zeigen, dass die selektiven Gesamtleistungswettbewerbe das Potenzial\nbieten, die Planung und Realisierung öffentlicher Bauvorhaben in Adliswil signifikant zu\nverbessern. Die Unterzeichnenden bitten daher den Stadtrat, diese Aspekte in seiner\nPrüfung und Berichterstattung eingehend zu berücksichtigen.\n\nErwägungen\n\nDie Vergabe öffentlicher Bauprojekte unterliegt den Bestimmungen des öffentlichen\nBeschaffungswesens und wird durch die Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche\nBeschaffungswesen (IVöB) geregelt. Die Grundpfeiler des Übereinkommens sind die\nGrundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung sowie der Transparenz der\nVergabeverfahren. Zur Beschaffung der Bauvorhaben sind vier Verfahren vorgesehen:\n\n- das freihändige Verfahren\n- das Einladungsverfahren\n- das selektive Verfahren\n- das offene Verfahren\n\nWelches Verfahren anzuwenden ist, richtet sich nach den in der IVöB definierten Schwellen-\nwerten. Dabei ist entscheidend ob es sich um einen Liefer-, Dienstleistungs- oder Bauauftrag\nhandelt und welche Schwellenwerte erreicht werden sowie ob das Beschaffungsvorhaben\nsich im Rahmen des Staatsvertragsbereichs (WTO-Übereinkommen oder Bilaterales\nAbkommen mit der EU) bewegt oder nicht.\n\nFreihändiges Verfahren\nBeim freihändigen Verfahren können Aufträge direkt und ohne Ausschreibung an eine\nausgewählte Lieferantin oder einen ausgewählten Lieferanten vergeben werden.\n\nEinladungsverfahren\nDie Vergabestelle lädt direkt mindestens drei Anbieterinnen und Anbieter ein, eine Offerte\nabzugeben. Eine öffentliche Ausschreibung findet nicht statt. Der weitere Ablauf des\nVerfahrens ist analog zum offenen Verfahren.\n\nOffenes Verfahren\nBeim offenen Verfahren wird der Auftrag öffentlich auf SIMAP (elektronische Plattform des\nöffentlichen Beschaffungswesens) publiziert. Alle Anbietenden können innert der Angebots-\nfrist ein Angebot einreichen.\n\nSelektives Verfahren\nDas selektive Verfahren ist ebenfalls ein öffentliches Verfahren, welches ebenfalls auf\nSIMAP öffentlich publiziert wird und das in zwei Phasen durchgeführt wird. Alle interessierten\nAnbieterinnen und Anbieter können einen Antrag auf Teilnahme einreichen. ln der\nsogenannten Präqualifikation wird auf Grund von zuvor definierten Eignungskriterien\nausgewählt, welche Antragstellerinnen und Antragssteller ein Angebot einreichen dürfen.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 01. Oktober 2024 Seite 3 Beschl. Nr. 2024-266\n\nDie Vergabestelle ist frei, ob das offene oder das selektive Verfahren zur Anwendung\nkommt. Folgende Überlegungen sind bei der Verfahrenswahl anzustellen:\n\n- In beiden Verfahren erfolgt eine Eignungsprüfung nach zuvor von der Vergabestelle\ndefinierten Eignungskriterien\n\n- Das selektive Verfahren begrenzt den Markt, da die Anzahl Teilnehmende zur Abgabe\neines Angebotes eingeschränkt wird.\n\n- Das selektive Verfahren benötigt mehr Zeit und die Auswahl der Teilnehmenden, die zur\nAbgabe eines Angebotes eingeladen werden, kann mit einer Submissionsbeschwerde\nangefochten werden.\n\n- Teilnehmende hinterfragen eine Absage in der 1. Stufe in einem selektiven Verfahren\neher, da sie mit diesem Schritt als für das Vorhaben nicht oder nicht ausreichend\ngeeignete Anbieter qualifiziert werden.\n\nDie spezifischen Eigenheiten und Inhalte der einzelnen Verfahrensarten wie auch die der\nWettbewerbe und Studienaufträge basieren auf den Strukturen der SIA (Schweizerischer\nIngenieur- und Architektenverein) sowie der KBOB (Koordinationskonferenz der Bau- und\nLiegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren) welche wie folgt erläutert werden:\n\nArten von Wettbewerben und Studienaufträgen\n\nWettbewerbe (SIA-Ordnung 142/2009)\nUnter den Begriff des Planungswettbewerbs fallen der Ideen- und der Projektwettbewerb\n- Der Ideenwettbewerb soll Vorschläge für konzeptionelle Entscheide oder für die Lösung\nvon Aufgaben, die nur allgemein umschrieben und abgegrenzt sind und deren Ausführung\nnicht unmittelbar vorgesehen ist, liefern.\n- Beim Projektwettbewerb hat die Bauherrschaft meistens bereits konkrete Vorstellungen.\nSie möchte unter verschiedenen Lösungsvorschlägen auswählen können. Sie will die\nästhetisch, wirtschaftlich und funktionell beste Lösung erhalten und der Gewinnerin oder dem\nGewinner des Siegerprojekts einen Folgeauftrag erteilen.\n- Der Gesamtleistungswettbewerb umfasst neben den Planungsleistungen die Bau-\nleistungen. Mit diesem Verfahren werden Lösungsvorschläge zu Vorhaben gesucht, bei\ndenen die Aufgabenstellung klar und präzise definiert und die Zusammenarbeit von\nArchitektinnen und Architekten, Ingenieurinnen und Ingenieuren sowie Unternehmen\ngewünscht ist. Der Gesamtleistungswettbewerb ist anspruchsvoll und entsprechend zeit-\nsowie kostenaufwendig. Bereits im Vorfeld müssen behördenintern weitreichende\nAbklärungen und Planungsleistungen erbracht und das Vorhaben sehr detailliert beschrieben\nwerden.\n\nStudienaufträge (SIA-Ordnung 143/2009)\nEs wird zwischen Planungs- und Gesamtleistungsstudien unterschieden.\n- Ideenstudien sollen wie beim Ideenwettbewerb Vorschläge für konzeptionelle Entscheide\noder für die Lösung von komplexen Aufgaben, die nur allgemein umschrieben und\nabgegrenzt sind liefern. ln der Regel steht kein Folgeauftrag in Aussicht. Ideenstudien\nkönnen zum Beispiel Testplanungen sein und sind in der Regel zu vergüten.\n- Projektstudien dienen der Lösung komplexer Aufgaben, deren Ergebnis zur Realisierung\nvorgesehen ist. Der Vertiefungsgrad der Projektstudie kann frei gewählt werden und ist im\nGegenzug angemessen zu entschädigen. Ein Folgeauftrag kann, muss aber nicht\nvorgesehen sein.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 01. Oktober 2024 Seite 4 Beschl. Nr. 2024-266\n\n- Die Gesamtleistungsstudie ist das «Spiegelbild» zum Gesamtleistungswettbewerb. Ähnlich\nwie dieser bedarf diese einer eingehenden, vorgängig definierten, möglicherweise\nfunktionalen, detaillierten Leistungsbeschreibung.\n\nDie Planung und Umsetzung öffentlicher Bauvorhaben basiert somit auf einer Vielzahl von\ngesetzlichen, marktüblichen und bewährten Abläufen. Jedes Verfahren weist spezifische\nVor- und Nachteile auf, wobei jedes Bauvorhaben individuell zu betrachten ist. Die ausge-\nwiesenen Fachexpertinnen und Fachexperten der Abteilung Liegenschaften wählen unter\nBerücksichtigung der rechtlichen Möglichkeiten das für das jeweilige Bauvorhaben am\nbesten geeignete Ausschreibungs- und Realisierungsverfahren aus, bzw. empfehlen dieses\ndem übergeordneten Gremium (Projektausschuss oder Stadtrat). Dabei stehen die\nWirtschaftlichkeit, ökologische und soziale Nachhaltigkeit sowie die effiziente Nutzung\nöffentlicher Mittel im Vordergrund, um das optimale Verfahren zu definieren. Die Arbeits-\nabläufe in der Evaluation und Selektion der Verfahren sind weitgehend standardisiert und\ndamit die in Punkt 2 geforderten Punkte im Planungsprozess bereits umgesetzt.\n\nDie Durchführung eines selektiven Gesamtleitungswettbewerbs bei öffentlichen Bauvor-\nhaben, wie sie von den Postulanten unter Punkt 1 gefordert wird, führt dementsprechend\nnicht per se zu einer Steigerung der Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Bauvorhaben.\n\nWenn Bauprojekte ausschliesslich nur noch als selektive Gesamtleitungswettbewerbe\nausgeschrieben werden, besteht die Gefahr, dass innovative und unkonventionelle Lösungs-\nansätze weniger berücksichtigt werden, da das Verfahren eher standardisierte Lösungen\nbevorzugt. Dies könnte zu weniger massgeschneiderten, projektunspezifischen und nicht\nbedarfsgerechten Lösungen führen. Da in einem selektiven Gesamtleistungs-wettbewerb in\nder Regel grössere Unternehmen oder Konsortien den Zuschlag erhalten, die sowohl die\nPlanung als auch die Ausführung übernehmen können, werden kleinere, spezialisierte\nUnternehmen oft von der Teilnahme ausgeschlossen. Dies kann den Wettbewerb ein-\nschränken und zu höheren Preisen führen. Da die Planung und Ausführung in einem\nGesamtpaket vergeben werden, hat die Bauherrschaft allenfalls weniger Einfluss auf den\nProzess und die Möglichkeit, Änderungen vorzunehmen, wenn sich während des Projekts\nAnforderungen oder Bedingungen ändern. Anpassungen und notwendige Projektänderungen\nsind meist kostspielig, weil der Nachtragspreis nicht unter Konkurrenz gebildet wird.\n\nStandardisierte Baupläne, wie in Punkt 2 gefordert, bieten Vorteile wie Kosteneffizienz und\nZeitersparnis. Diese Vorteile kommen jedoch nur in Projekten zum Tragen, bei denen die\nstandardisierte Nutzung mit der verfügbaren Fläche und anderen äusseren Gegebenheiten\nübereinstimmt. Häufig geschieht dies jedoch auf Kosten der Flexibilität, der Berücksichtigung\nbestehender Strukturen und nicht zuletzt der gestalterischen Vielfalt. Die Stadt Adliswil\nverfügt bereits dort, wo es sinnvoll und möglich ist, über weitgehend standardisierte Detail-\nlösungen, Produkte und Anwendungsbeispiele. Darüber hinaus nutzt die Stadt ein Projekt-\nhandbuch, in dem die Planungsprozesse und die Projektorganisation beschrieben sind.\nSomit ist auch dieser im Punkt 2 geforderte Vereinfachung im Planungsprozess bereits\numgesetzt.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 01. Oktober 2024 Seite 5 Beschl. Nr. 2024-266\n\nDie unter Punkt 3 geforderte Prüfung, ob die Modulbauweise zur Verkürzung der Bauzeit und\nzur Kosteneffizienz eingesetzt werden kann, bezieht sich nicht auf das Vertragsverhältnis\nzwischen der Stadt Adliswil und den beauftragten Unternehmen, sondern auf eine\nspezifische Bauart im Hochbau. Diese Bauweise besteht darin, Gebäudestrukturen aus\nvorgefertigten Modulen nach dem Baukastenprinzip zusammenzusetzen. Die Stadt Adliswil\nhat in der Vergangenheit bereits mehrere Projekte in dieser Bauweise realisiert, zuletzt das\nSchulhaus Wilacker. Allerdings muss auch die Modulbauweise, wie jedes Bauvorhaben,\nindividuell bewertet werden, um zu bestimmen, ob sie im jeweiligen Fall sinnvoll ist. Dabei\nsollte nicht nur eine potenziell verkürzte Bauzeit oder ggf. niedrigere Kosten als Vorteile\nbetrachtet werden. Die geplanten Projekte in naher Zukunft, insbesondere im Bereich\nSchulbauten, sind nicht für die Realisierung in Modulbauweise geeignet, da sie entweder\nSanierungen, Erweiterungen oder eine Kombination aus beidem umfassen. Ob eine Modul-\nbauweise bei einem Projekt sinnvoll ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab (zeitliche\nBeanspruchung, Nutzungsart usw.) und wird bei jedem Projekt in die Evaluation mitein-\nbezogen. Damit wird der geforderte Punkt 3 bereits umgesetzt.\n\nDie Unterzeichnenden führen eine Reihe scheinbarer Vorteile auf, die ein selektiver Gesamt-\nleistungswettbewerb gegenüber anderen Verfahren bieten soll. Allerdings sind diese Punkte\nkeineswegs ausschliesslich diesem Verfahren zuzuschreiben. lnsbesondere ist die Mit-\nbestimmung bei der Auswahl der Handwerker explizit ausgeschlossen, da ein Gesamt-\nleistungswettbewerb in der Regel zu einem Total- oder Generalunternehmervertrag führt, der\ngenau dieses Mitspracherecht unterbindet.\n\nDie ausschliessliche Anwendung des selektiven Gesamtleistungswettbewerbs kann zwar zu\neiner scheinbaren Standardisierung und Vereinfachung des Vergabeprozesses führen,\njedoch geschieht dies oft auf Kosten von Flexibilität, Vielfalt und möglicher Kosteneffizienz.\nDas GU- oder TU-Vertragsmodell, welches aus einem Gesamtleistungswettbewerb hervor-\ngeht, erweist sich insbesondere bei Sanierungs- oder Umbauprojekten als gänzlich unge-\neignet, da unerwartete Herausforderungen und notwendige Anpassungen nahezu unver-\nmeidlich sind. Die Vertragsformen bieten nur wenig Flexibilität für Nachverhandlungen und\nalternative Lösungsansätze, wodurch eine kosteneffiziente Realisierung des Projekts\nerheblich erschwert wird.\n\nDer Stadtrat erachtet es daher als zielführender, je nach Art und Umfang des jeweiligen\nProjekts verschiedene Vergabemethoden in Erwägung zu ziehen, um optimale Ergebnisse\nzu erzielen. Grundsätzlich steht der Stadtrat Ausschreibungen im selektiven Gesamt-\nleistungswettbewerb sowie den daraus resultierenden General- oder Totalunternehmer-\nmodellen offen gegenüber, wie dies auch jüngst beim Projekt zum Ersatzbau des\nEntsorgungsparks unter Beweis gestellt wurde.\n\nAus diesen Gründen lehnt der Stadtrat das Postulat ab.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 01. Oktober 2024 Seite 6 Beschl. Nr. 2024-266\n\nDer Stadtrat fasst, gestützt auf Art. 81 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Grossen\nGemeinderates, folgenden\n\nBeschluss:\n\n1 Der Stadtrat lehnt das Postulat von Sebastian Huber (SVP), Martial Jacoma\n(Die Mitte), Rolf Schweizer (FDP), Daniel Frei (FW), Esen Yilmaz (SP) und\nChristoph Sütterlin (GLP) vom 3. Juli 2024 betr. «Optimierung von Planungs-\nund Bauprozessen bei öffentlichen Bauvorhaben der Stadt Adliswil» gemäss\nden Erwägungen ab.\n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n3 Mitteilung an:\n\n3.1 Grosser Gemeinderat\n3.2 Ressortleiter Finanzen\n3.3 Ressortleiter Werkbetriebe\n3.4 Leiterin Liegenschaften\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\nFarid Zeroual\nStadtpräsident\n\nThomas Winkelmann\nStadtschreiber\n\nStadt Adliswil\n\n\n


Statuten

text: \nAnhang \n \n \n \n \n \n \n\nStatuten ZVZZ \nGültig ab XXXX \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n  \n\n\n\n \nVersion vom 15. Januar 2015  2 \n\nStatuten Zweckverband Zivilschutz Zimmerberg (ZVZZ) \n \n \n \n \nInhaltsverzeichnis \n \nI. Bestand und Zweck .................................................................................................... 4 \n\nArt. 1 Bestand ........................................................................................................ 4 \nArt. 2 Rechtspersönlichkeit und Sitz ...................................................................... 4 \nArt. 3 Zweck .......................................................................................................... 4 \nArt. 4 Beitritt weiterer Gemeinden ......................................................................... 4 \n\nII. Organisation ............................................................................................................... 4 \nA. Allgemeine Bestimmungen ....................................................................................... 4 \n\nArt. 5 Organe ......................................................................................................... 4 \nArt. 6 Amtsdauer ................................................................................................... 4 \nArt. 7 Zeichnungsberechtigung .............................................................................. 5 \nArt. 8 Bekanntmachung ......................................................................................... 5 \n\nB. Die Stimmberechtigten des Zweckverbandes .......................................................... 5 \nArt. 9 Stimmrecht ................................................................................................... 5 \nArt. 10 Verfahren ..................................................................................................... 5 \nArt. 11 Zuständigkeit ............................................................................................... 5 \n\nC. Initiative .................................................................................................................... 5 \nArt. 12 Gegenstand ................................................................................................. 5 \nArt. 13 Zustandekommen ........................................................................................ 6 \n\nD. Fakultatives Referendum .......................................................................................... 6 \nArt. 14 Beschlüsse der Delegiertenversammlung .................................................... 6 \nArt. 15 Ausschluss des Referendums ..................................................................... 6 \n\nE. Verbandsgemeinden ................................................................................................ 7 \nArt. 16 Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen Verbandsgemeinden ............... 7 \nArt. 17 Beschlussfassung ........................................................................................ 7 \n\nF. Delegiertenversammlung .......................................................................................... 7 \nArt. 18 Zusammensetzung ...................................................................................... 7 \nArt. 19 Konstituierung .............................................................................................. 7 \nArt. 20 Wahlen und Abstimmungen ......................................................................... 7 \nArt. 21  Kompetenzen ............................................................................................... 7 \nArt. 22 Vorsitz und Aktuar ....................................................................................... 8 \nArt. 23 Einberufung und Teilnahme ......................................................................... 8 \nArt. 24 Beschlussfähigkeit und Stimmabgabe ......................................................... 8 \nArt. 25 Öffentlichkeit der Verhandlungen ................................................................. 9 \n\nG. Verbandsvorstand .................................................................................................... 9 \nArt. 26 Zusammensetzung ...................................................................................... 9 \n\n\n\n \nVersion vom 15. Januar 2015  3 \n\nArt. 27 Aufgaben und Kompetenzen ....................................................................... 9 \nArt. 28 Aufgabendelegation ..................................................................................... 9 \nArt. 29 Beschlussfassung ........................................................................................ 9 \nArt. 30 Einberufung und Teilnahme ....................................................................... 10 \n\nH. Rechnungsprüfungskommission (RPK) .................................................................. 10 \nArt. 31 Zusammensetzung .................................................................................... 10 \nArt. 32 Aufgaben ................................................................................................... 10 \nArt. 33 Beschlussfassung ...................................................................................... 10 \n\nIII. Personal und Arbeitsvergaben ................................................................................ 10 \nArt. 34 Anstellungsbedingungen ............................................................................ 10 \nArt. 35 Öffentliches Beschaffungswesen ............................................................... 10 \n\nIV. Verbandshaushalt ..................................................................................................... 11 \nArt. 36 Rechnungsführung .................................................................................... 11 \nArt. 37 Buchführungsart, Rechnungsabschluss..................................................... 11 \nArt. 38 Kostenverteiler und -auferlegung ............................................................... 11 \nArt. 39 Restrukturierungskosten ............................................................................ 11 \nArt. 40 Eigentum von Zivilschutzmaterial .............................................................. 11 \nArt. 41 Eigentum der Zivilschutzanlagen ............................................................... 11 \nArt. 42 Unterhalt und Erneuerung von Gebäuden und Anlagen ............................ 12 \nArt. 43 Planung und Erstellung von Neubauten .................................................... 12 \nArt. 44 Budgetierung ............................................................................................. 12 \nArt. 45 Haftung ...................................................................................................... 12 \n\nV. Aufsicht und Rechtsschutz ..................................................................................... 12 \nArt. 46 Aufsicht ...................................................................................................... 12 \nArt. 47 Rechtsschutz und Verbandsstreitigkeiten .................................................. 12 \n\nVI. Austritt, Auflösung und Liquidation ....................................................................... 12 \nArt. 48 Austritt ........................................................................................................ 12 \nArt. 49 Auflösung ................................................................................................... 13 \nArt. 50 Liquidation ................................................................................................. 13 \n\nVII. Übergangs- und Schlussbestimmungen ................................................................ 13 \nArt. 51 Aufhebung bestehender Verträge .............................................................. 13 \nArt. 52 Inkrafttreten ................................................................................................ 13 \nArt. 53 Änderungen ............................................................................................... 13 \n \n\nAlle verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten, ungeachtet der Formu-\nlierung in den Statuten, für beide Geschlechter. \n\n  \n\n\n\n \nVersion vom 15. Januar 2015  4 \n\nI. Bestand und Zweck \n\nArt. 1 Bestand \n\nDie politischen Gemeinden Adliswil, Hirzel, Horgen, Hütten, Kilchberg, Langnau a.A., \nOberrieden, Richterswil, Rüschlikon, Schönenberg, Thalwil und Wädenswil bilden \nunter der Bezeichnung „Zweckverband Zivilschutz Zimmerberg (ZVZZ)“ auf unbestimmte \nDauer einen Zweckverband nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes. \n\nArt. 2 Rechtspersönlichkeit und Sitz \n\nDer Zweckverband besitzt eigene Rechtspersönlichkeit. Sein Sitz befindet sich bei der \nGemeindeverwaltung, die das Sekretariat führt. \n\nArt. 3 Zweck \n\nDer Zweckverband betreibt für alle Verbandsgemeinden eine regional bzw. bezirksweit \ntätige Zivilschutzschutzorganisation nach den Vorgaben von Bund und Kanton. \n\nDeren Aufgabenbereiche richten sich nach den gültigen Normen des Bundes- und kanto-\nnalen Rechts. \n\nDer Zweckverband kann unter Beachtung der Bestimmungen dieser Statuten und der ge-\nsetzlichen Vorgaben weitere Einrichtungen und Dienste schaffen, um andere mit dem Zi-\nvilschutz zusammenhängende Aufgaben für die Verbandsgemeinden zu besorgen. Insbe-\nsondere können kostendeckende Dienstleistungen wie bspw. die Durchführung der perio-\ndischen Kontrollen privater Schutzräume oder Organisation der Zuweisungsplanung an-\ngeboten werden. \n\nArt. 4 Beitritt weiterer Gemeinden \n\nDer spätere Beitritt einer Gemeinde zum Verband ist gegen Entrichtung eines Kostenbei-\ntrages möglich. \n\nJeder Beitritt hat Statutenänderungen zur Folge und erfordert die Zustimmung aller Ver-\nbandsgemeinden. \n\nII. Organisation \n\nA. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 5 Organe \n\nDie Organe des Zweckverbandes sind: \n1. die Stimmberechtigten des Verbandsgebietes; \n2. die Verbandsgemeinden; \n3. die Delegiertenversammlung; \n4. der Verbandsvorstand; \n5. die Rechnungsprüfungskommission (RPK). \n\nArt. 6 Amtsdauer \n\nFür die Mitglieder der Delegiertenversammlung, des Verbandsvorstandes und der Rech-\nnungsprüfungskommission beträgt die Amtsdauer vier Jahre. Sie fällt mit derjenigen der \nGemeindebehörden zusammen. \n\n\n\n \nVersion vom 15. Januar 2015  5 \n\nArt. 7 Zeichnungsberechtigung \n\nRechtsverbindliche Unterschrift für den Zweckverband führen der Präsident und der Sek-\nretär gemeinsam. \n\nDer Verbandsvorstand kann die Zeichnungsberechtigung im Interesse eines ordentlichen \nBetriebsablaufs für sachlich begrenzte Bereiche im Betrag limitieren oder anders ordnen. \n\nArt. 8 Bekanntmachung \n\nDie vom Verband ausgehenden Bekanntmachungen sind, sofern keine weiteren Publika-\ntionen gesetzlich vorgeschrieben sind, in den amtlichen Publikationsorganen der Ver-\nbandsgemeinden zu veröffentlichen. \n\nDie Bevölkerung ist im Sinne des Gemeindegesetzes periodisch über wesentliche Ver-\nbandsangelegenheiten zu orientieren. \n\nDer Verbandsvorstand orientiert die Verbandsgemeinden regelmässig über die Ge-\nschäftstätigkeit des Zweckverbandes. \n\nB. Die Stimmberechtigten des Zweckverbandes \n\nArt. 9 Stimmrecht \n\nDie in kommunalen Angelegenheiten stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner \nder Verbandsgemeinden sind die Stimmberechtigten des Zweckverbandes. \n\nArt. 10 Verfahren \n\nDer Verbandsvorstand verabschiedet Vorlagen zuhanden der Urnenabstimmung. Die \nStimmberechtigten stimmen gemäss kantonaler Gesetzgebung an der Urne. Wahlleitende \nBehörde ist der Gemeindevorstand der Sitzgemeinde. \n\nEine Vorlage ist angenommen, wenn ihr gleichzeitig die Mehrheit der Stimmenden und die \nMehrheit der Verbandsgemeinden zustimmt. \n\nArt. 11 Zuständigkeit \n\nDen Stimmberechtigten des Zweckverbandes stehen zu: \n\n1. die Einreichung von Initiativen; \n2. die Ergreifung des fakultativen Referendums; \n3. die Abstimmung über rechtmässige Referendums- und Initiativbegehren, unter \n Vorbehalt der Zuständigkeit der Verbandsgemeinden für die Statutenänderung \n und die Auflösung des Zweckverbandes; \n4. die Beschlussfassung über neue einmalige Ausgaben für einen bestimmten Zweck \n von mehr als Fr. 500'000 und über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben für einen \n bestimmten Zweck von mehr als Fr. 150'000. \n\nC. Initiative \n\nArt. 12 Gegenstand \n\nEine Initiative kann über Gegenstände eingereicht werden, die dem obligatorischen oder \nfakultativen Referendum unterstehen. \n\n\n\n \nVersion vom 15. Januar 2015  6 \n\nMit einer Initiative kann die Änderung der Statuten und die Auflösung des Zweckverban-\ndes verlangt werden. \n\nArt. 13 Zustandekommen \n\nDie Initiative ist zustande gekommen, wenn sie von mindestens 2'400 Stimmberechtigten \ndes Zweckverbandes unterstützt wird und spätestens 6 Monate nach ihrer Veröffentli-\nchung in den amtlichen Publikationsorganen eingereicht wird. \n\nNach Einreichung der Unterschriftenlisten prüft der Verbandsvorstand, ob die Initiative \nzustande gekommen und rechtmässig ist. Er überweist sie der Delegiertenversammlung \nmit Bericht und Antrag. \n\nIm Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte sinnge-\nmäss. \n\nD. Fakultatives Referendum \n\nArt. 14 Beschlüsse der Delegiertenversammlung \n\nDie Beschlüsse der Delegiertenversammlung unterliegen einer Urnenabstimmung, wenn \n\n1. die Mehrheit der bei der Fassung des Beschlusses anwesenden Mitglieder der Dele-\ngiertenversammlung dies in der gleichen Sitzung beschliesst; \n\n2. innert 60 Tagen ab Bekanntmachung des Beschlusses ein Drittel aller Mitglieder der \n Delegiertenversammlung ein solches Begehren schriftlich stellt; \n\n3. innert 60 Tagen ab Bekanntmachung des Beschlusses 1'200 Stimmberechtigte dies \n beim Verbandsvorstand schriftlich verlangen. \n\nDem Verbandsvorstand steht das Recht zu, seine von der Delegiertenversammlung ge-\nänderten Anträge neben den Beschlüssen der Delegiertenversammlung der Urnenab-\nstimmung zu unterbreiten. \n\nArt. 15 Ausschluss des Referendums \n\nDas fakultative Referendum kann nicht ergriffen werden, wenn der Verbandsvorstand zum \nBeschluss der Delegiertenversammlung sein Einverständnis erklärt und der Beschluss \nvon mindestens 80% der Delegierten als dringlich erklärt wird. \n \nFolgende Geschäfte der Delegiertenversammlung unterliegen nicht einer Urnenabstim-\nmung: \n \n1. die Wahlen; \n2. die Abnahme der Jahresrechnung und der Geschäftsberichte; \n3. die Festsetzung des Voranschlags; \n4. die Genehmigung gebundener Ausgaben; \n5. ablehnende Beschlüsse; \n6. Anträge an die Verbandsgemeinden; \n7. der Beschluss, eine Vorlage ausarbeiten zu lassen, die einer Initiative in der Form der \n\nallgemeinen Anregung entspricht. \n\n \n\n\n\n \nVersion vom 15. Januar 2015  7 \n\nE. Verbandsgemeinden  \n\nArt. 16 Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen Verbandsgemeinden \n\nDie nach den jeweiligen Gemeindeordnungen zuständigen Organe der Verbandsgemein-\nden sind zuständig für: \n\n1. die Wahl der kommunalen Vertretung und deren Ersatz in die Delegiertenversamm-\nlung; \n\n2. die Änderung dieser Statuten; \n3. die Kündigung der Mitgliedschaft beim Verband; \n4. die Auflösung des Zweckverbandes. \n\nArt. 17 Beschlussfassung \n\nÄnderungen der Statuten, welche die Stellung der Gemeinden grundsätzlich und unmit-\ntelbar betreffen, sowie die Auflösung des Zweckverbandes, bedürfen der Zustimmung \naller Verbandsgemeinden. Jede andere Änderung der Statuten bedarf der Zustimmung \nder Mehrheit der Verbandsgemeinden. \n\nF. Delegiertenversammlung \n\nArt. 18 Zusammensetzung \n\nDie Verbandsgemeinden mit bis 12'000 Einwohner stellen 1 Delegierten, mit mehr Ein-\nwohnern 2 Delegierte. \n\nArt. 19 Konstituierung \n\nDie Delegiertenversammlung konstituiert sich unter dem Vorsitz des Verbandspräsidiums. \nSie wählt aus ihrem Kreise: \n \n1. den Präsidenten, wobei diese Funktion gleichzeitig im Verbandsvorstand ausgeübt \n\nwird; \n2. den Vizepräsidenten, wobei diese Funktion gleichzeitig im Verbandsvorstand ausge-\n\nübt wird; \n3. die Stimmenzähler. \n\nArt. 20 Wahlen und Abstimmungen \n\nDie Wahlen und Abstimmungen erfolgen in der Regel offen. Auf Verlangen von ¼ der an-\nwesenden Delegierten muss geheim abgestimmt werden. \n\nBei Wahlen gilt das absolute Mehr, bei Abstimmungen das einfache Mehr. \n\nArt. 21  Kompetenzen \n\nDer Delegiertenversammlung stehen im Weiteren folgende Geschäfte zu: \n \n1. die Oberaufsicht über den Zivilschutz-Zweckverband; \n2. der Erlass und die Änderung ihrer Geschäftsordnung; \n3. die Beratung und Antragstellung zu allen Vorlagen, die der Behandlung durch die \n\nStimmberechtigten oder durch die Verbandsgemeinden unterliegen; \n\n\n\n \nVersion vom 15. Januar 2015  8 \n\n4. Wahl der Mitglieder des Verbandsvorstandes aus den Vorschlägen der Gemeindevor-\nsteherschaften. Mit Ausnahme des Präsidiums und Vizepräsidiums dürfen die Vor-\nstandsmitglieder nicht gleichzeitig der Delegiertenversammlung angehören; \n\n5. Wahl der zuständigen Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n6. die Beschlussfassung über Anträge des Verbandsvorstandes zu Initiativen; \n7. die Festsetzung des Voranschlages und die Bewilligung der Nachtragskredite; \n8. die Abnahme der Verbandsrechnung; \n9. die Abnahme der Dienstleistungsrechnung; \n10. die Abnahme des Geschäftsberichtes des Verbandsvorstandes; \n11. die Beschlussfassung über im Voranschlag enthaltene, neue Ausgaben für einen be-\n\nstimmten Zweck im folgenden Umfange: \n a) einmalige Ausgaben über Fr. 50'000 bis Fr. 500'000 \n b) jährlich wiederkehrende Ausgaben über Fr. 25'000 bis Fr. 150'000; \n12. die Beschlussfassung über im Voranschlag nicht enthaltene, neue Ausgaben für ei-\n\nnen bestimmten Zweck im folgenden Umfange: \n a) einmalige Ausgaben über Fr. 25'000 bis Fr. 500'000 im Einzelfall; insgesamt pro \n\nJahr bis Fr. 500'000; \n b) jährlich wiederkehrende Ausgaben über Fr. 10'000 bis Fr. 150'000 im Einzelfall; \n\ninsgesamt pro Jahr bis Fr. 150'000; \n13. die Bewilligung neuer Stellen; \n14. die Festlegung der Entschädigungen der Verbandsorgane; \n15. die Beschlussfassung über andere Geschäfte, die der Verbandsvorstand aus beson-\n\nderen Gründen der Delegiertenversammlung unterbreitet; \n16. die Festlegung der strategischen Ausrichtung; \n17. der Erlass von Reglementen von grundlegender Bedeutung. \n\nArt. 22 Vorsitz und Aktuar \n\nDer Präsident des Verbandes leitet die Delegiertenversammlung. \n\nDer Sekretär führt das Aktuariat des Verbandes. \n\nArt. 23 Einberufung und Teilnahme \n\nDie Delegiertenversammlung tritt bei Bedarf und auf Verlangen von mindestens 5 Dele-\ngierten zusammen, in der Regel jedoch zweimal pro Jahr. \n\nDie Versammlungen sind – dringliche Fälle vorbehalten – mindestens 20 Tage vorher un-\nter Bezeichnung der Beratungsgegenstände den Delegierten anzuzeigen und öffentlich \nbekannt zu machen. \n\nArt. 24 Beschlussfähigkeit und Stimmabgabe \n\nDie Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwe-\nsend ist. Sie fassen ihre Beschlüsse mit einfachem Mehr; bei Stimmengleichheit gilt der \nStichentscheid des Versammlungsleiters. \n\nDie Delegiertenversammlung beschliesst auf Antrag des Verbandsvorstandes. Über An-\nträge von Delegierten kann nur Beschluss gefasst werden, wenn eine Stellungnahme des \nVerbandsvorstandes vorliegt. \n\nDie Mitglieder des Verbandsvorstandes, welche nicht der Delegiertenversammlung ange-\nhören, nehmen an der Delegiertenversammlung mit beratender Stimme teil. \n\n \n\n\n\n \nVersion vom 15. Januar 2015  9 \n\nArt. 25 Öffentlichkeit der Verhandlungen \n\nDie Verhandlungen der Delegiertenversammlung sind öffentlich. \n\nG. Verbandsvorstand \n\nArt. 26 Zusammensetzung \n\nDer Verbandsvorstand setzt sich aus fünf stimmberechtigten Mitgliedern zusammen. Er \nkonstituiert sich mit Ausnahme des Präsidiums und des Vize-Präsidiums selbst. \n\nDie übrigen Mitglieder müssen Mitglieder von Gemeindebehörden der Verbandsgemein-\nden sein. Ihr Amt ist mit demjenigen eines Delegierten nicht vereinbar. \n\nDer Zivilschutzkommandant oder sein Stellvertreter nimmt an den Sitzungen des Ver-\nbandsvorstands mit beratender Stimme teil. \n\nArt. 27 Aufgaben und Kompetenzen \n\nDer Verbandsvorstand ist zuständig für alle Geschäfte, die nicht einem anderen Organ \nübertragen sind. Insbesondere: \n\n1. die Leitung des Verbandes und seine Vertretung nach aussen; \n2. die Beratung und Antragstellung der Geschäfte an die Delegiertenversammlung; \n3. der Vollzug der Beschlüsse der Delegiertenversammlung; \n4. die Anstellung der Mitarbeitenden; \n5. die Beschlussfassung über im Voranschlag enthaltene, neue Ausgaben für einen be-\n\nstimmten Zweck im folgenden Umfange: \n a) einmalige Ausgaben bis Fr. 50'000 \n b) jährlich wiederkehrende Ausgaben bis 25'000; \n6. die Beschlussfassung über im Voranschlag nicht enthaltene, neue Ausgaben für ei-\n\nnen bestimmten Zweck im folgenden Umfange: \n a) einmalige Ausgaben bis Fr. 25'000 Im Einzelfall; insgesamt pro Jahr bis Fr. 50'000; \n b) jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 10'000 im Einzelfall; insgesamt pro Jahr \n\nbis Fr. 20'000; \n7. Erlass der weiteren Reglemente, welche nicht in die Kompetenz der Delegiertenver-\n\nsammlung fallen. \n8. Die Einsatzkoordination der bezirkseigenen ZSO-Mittel in a.o. Lagen, wenn mehrere \n\nGemeindeführungsorgane (GFO) im Einsatz sind. \n\nArt. 28 Aufgabendelegation \n\nDer Verbandsvorstand kann bestimmte Geschäfte einzelnen oder mehreren Mitgliedern \nzur selbständigen Besorgung übertragen. \n\nArt. 29 Beschlussfassung \n\nDer Verbandsvorstand beschliesst mit einfachem Mehr der Stimmen. Er ist beschlussfä-\nhig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet \ndie Stimme des Vorsitzenden. \n\nDie Mitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. \n\n \n\n\n\n \nVersion vom 15. Januar 2015  10 \n\nArt. 30 Einberufung und Teilnahme \n\nDer Verbandsvorstand tritt auf Einladung des Präsidenten zusammen. Die Verhandlungs-\ngegenstände sind den Mitgliedern mindestens 10 Tage vor der Sitzung mit der Einladung \nschriftlich abzugeben. \n\nDer Verbandsvorstand kann Dritte mit beratender Stimme beiziehen. \n\nÜber Anträge kann ausnahmsweise auch im Zirkularverfahren entschieden werden, so-\nfern nicht ein Mitglied die mündliche Beratung verlangt. \n\nH. Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\nArt. 31 Zusammensetzung  \n\nAls Rechnungsprüfungskommission (RPK) des Zweckverbandes amtet die von der Dele-\ngiertenversammlung bestimmte RPK einer Verbandsgemeinde. \n\nDie RPK jeder anderen Verbandsgemeinde hat jederzeit das Recht, die Buchhaltung des \nZweckverbandes einzusehen. \n\nArt. 32 Aufgaben  \n\nDie RPK prüft die Anträge von finanzieller Tragweite an die Delegiertenversammlung oder \ndie Stimmberechtigten, insbesondere Voranschlag, Jahresrechnung und Spezialbe-\nschlüsse. Sie klärt die finanzrechtliche Zulässigkeit, die finanzielle Angemessenheit und \ndie rechnerische Richtigkeit ab. \n\nSie erstattet der Delegiertenversammlung schriftlich Bericht und Antrag. \n\nIm Übrigen finden die kantonalen Vorschriften über die RPK der Gemeinde sinngemäss \nAnwendung. \n\nArt. 33 Beschlussfassung \n\nDie RPK beschliesst mit einfachem Mehr der Stimmen. Sie ist beschlussfähig, wenn die \nMehrheit der Mitglieder anwesend ist. Bei Stimmengleichheit gilt derjenige Antrag als an-\ngenommen, für den der Vorsitzende gestimmt hat. \n\nIII. Personal und Arbeitsvergaben \n\nArt. 34 Anstellungsbedingungen \n\nFür das Personal des Zweckverbandes gelten grundsätzlich die gleichen Anstellungs- und \nBesoldungsbedingungen wie für das Personal der sekretariatsführenden Gemeinde. Be-\nsondere Vollzugsbestimmungen bedürfen eines Beschlusses des Verbandsvorstandes. \n\nArt. 35 Öffentliches Beschaffungswesen \n\nFür die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, Arbeiten und Lieferungen finden die kantona-\nlen Submissionsvorschriften Anwendung. \n \n \n\n\n\n \nVersion vom 15. Januar 2015  11 \n\nIV. Verbandshaushalt \n\nArt. 36 Rechnungsführung \n\nMassgebend für den Finanzhaushalt und die Rechnungslegung des Zweckverbandes sind \ndas Gemeindegesetz, die Verordnung über den Gemeindehaushalt sowie die besonderen \nHaushaltsvorschriften aus Spezialgesetzen. \n\nArt. 37 Buchführungsart, Rechnungsabschluss \n\nDie Verbandsrechnung wird unter Beachtung der Bestimmungen des Gemeindegesetzes \nund der kantonalen Erlasse geführt. \n\nDie Jahresrechnung wird auf den 31. Dezember abgeschlossen, vom Vorstand bis spä-\ntestens Ende Februar verabschiedet und an die Rechnungsprüfungskommission weiter-\ngeleitet. Diese überweist die Rechnung mit ihrem Gutachten innert 30 Tagen der Dele-\ngiertenversammlung, welche die Abnahme und Überweisung an den Bezirksrat bis spä-\ntestens 30. Juni vornimmt. Je ein genehmigtes Exemplar wird den Verbandsgemeinden \nzugestellt. \n\nArt. 38 Kostenverteiler und -auferlegung \n\nNicht durch Einnahmen oder Bundes-, Staats- und weitere Beiträge gedeckten Betriebs- \nund Investitionskosten werden von den Verbandsgemeinden anteilig nach Anzahl Ein-\nwohner am 1.1. des Rechnungsjahres getragen. \n\nEin allfälliger Überschuss wird nach dem gleichen Schlüssel verteilt. \n\nDer Verbandsvorstand kann den Verbandsgemeinden Akontozahlungen in Rechnung \nstellen, die innert 30 Tagen zu bezahlen sind. Der Rechnungsausgleich erfolgt mit dem \njährlichen Rechnungsabschluss. \n\nArt. 39 Restrukturierungskosten \n\nRestrukturierungskosten der einzelnen Verbandsgemeinden, die mit der Verbandsgrün-\ndung oder -änderung anfallen, werden nicht durch den Zweckverband getragen. \n\nArt. 40 Eigentum von Zivilschutzmaterial \n\nDas zum Zeitpunkt der Verbandsgründung in den Gemeinden vorhandene und in den Zi-\nvilschutzanlagen eingelagerte Material des Zivilschutzes (vom Bund/Kanton kostenlos \ngelieferte Geräte und Mannschaftsausrüstungen) – unter Ausschluss der motorbetriebe-\nnen Fahrzeuge – wird unentgeltlich Eigentum des Zweckverbandes. \n\nKorpsmaterial sowie Fahrzeuge, welche die Gemeinden auf eigene Kosten bzw. Ersatz-\nabgaben (EAG) Gelder angeschafft haben, werden soweit benötigt und verwendbar vom \nVerband gegen Vergütung des Zeitwertes übernommen. \n\nArt. 41 Eigentum der Zivilschutzanlagen \n\nDie bestehenden Gebäude und Anlagen in den Gemeinden bleiben im Eigentum der je-\nweiligen Standortgemeinde. Sie werden durch diese versichert. Dem Eigentümer wird \nkeine Miete entrichtet. \n\n \n\n\n\n \nVersion vom 15. Januar 2015  12 \n\nArt. 42 Unterhalt und Erneuerung von Gebäuden und Anlagen \n\nDer bauliche Unterhalt, die Revision und Erneuerung von Gebäuden und Anlagen gehen \nzu Lasten der Standortgemeinde. Der technische Unterhalt in den Zivilschutzanlagen ge-\nmäss den Vorgaben des Bundes und des Kantons wird von Anlagewarten der Zivilschutz-\norganisation vorgenommen.  \n\nArt. 43 Planung und Erstellung von Neubauten \n\nDie Planung von neuen Anlagen für den Zweckverband und umfassende Erneuerungs-\nvorhaben obliegen dem Verbandsvorstand. \n\nNeubauten können nur im Eigentum einzelner Zweckverbandsgemeinden erstellt werden. \n\nArt. 44 Budgetierung \n\nDie Delegiertenversammlung stellt einen Voranschlag mit Angabe der mutmasslichen \nKostenanteile der Gemeinden den Gemeindevorsteherschaften der Verbandsgemeinden \nbis Ende Juni des Vorjahres zu. \n\nArt. 45 Haftung \n\nDer Zweckverband schliesst eine Haftpflichtversicherung ab. Die Verbandsgemeinden \nhaften nach dem Zweckverband ausschliesslich für die Verbindlichkeiten des Verbandes. \nDer Haftungsanteil der Verbandsgemeinden richtet sich nach dem Kostenverteiler. \n\nV. Aufsicht und Rechtsschutz \n\nArt. 46 Aufsicht \n\nDer Verband unterliegt der Staatsaufsicht nach den Bestimmungen des Gemeindegeset-\nzes und der einschlägigen Spezialgesetzgebung. \n\nArt. 47 Rechtsschutz und Verbandsstreitigkeiten \n\nGegen Beschlüsse der Verbandsorgane kann nach Massgabe des Gemeindegesetzes \nbeim Bezirksrat Horgen Rekurs, Gemeindebeschwerde oder Stimmrechtsrekurs einge-\nreicht werden. \n\nStreitigkeiten zwischen Zweckverband und Verbandsgemeinden sowie unter Verbands-\ngemeinden, die sich aus diesen Statuten ergeben, sind auf dem Weg des Verwaltungs-\nprozesses nach den Bestimmungen der kantonalen Gesetzgebung zu erledigen. \n\nVI. Austritt, Auflösung und Liquidation \n\nArt. 48 Austritt \n\nJede Verbandsgemeinde kann unter Wahrung einer Kündigungsfrist von zwei Jahren auf \ndas Jahresende aus dem Zweckverband austreten. Der Verbandsvorstand kann diese \nFrist auf Antrag der betroffenen Gemeinde(n) kürzen. \n\nAustretende Gemeinden haben keinen Anspruch auf Entschädigungen irgendeiner Art. \n\nBereits eingegangene Verpflichtungen werden durch den Austritt nicht berührt. \n\n\n\n \nVersion vom 15. Januar 2015  13 \n\nArt. 49 Auflösung \n\nDie Auflösung des Zweckverbandes ist nur mit Zustimmung aller Verbandsgemeinden \nmöglich. \n\nArt. 50 Liquidation \n\nIm Falle der Auflösung des Zweckverbandes berechnen sich sowohl die aktiven als auch \ndie passiven Liquidationsanteile der Gemeinden aufgrund ihrer in den letzten fünf Jahren \nerbrachten prozentualen Leistungen an die Investitionen. \n\nDer Liquidationsplan ist durch den Verbandsvorstand zu erstellen und durch die Rech-\nnungsprüfungskommission zu verabschieden. Er bedarf der Zustimmung aller Verbands-\ngemeinden. \n\nDie Verteilung des gemeinsamen Materials hat unter Berücksichtigung des übergeordne-\nten Rechts zu erfolgen. \n\nVII. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 51 Aufhebung bestehender Verträge \n\nDer Verbandsvorstand bestimmt auf welchen Zeitpunkt hin die am Zweckverband beteilig-\nten Organisationen und Dienste der gemeinsamen Leitung unterstellt werden. \n\nArt. 52 Inkrafttreten \n\nDiese Statuten treten nach rechtskräftiger Annahme durch mindestens neun Verbands-\ngemeinden auf einen durch den Verbandsvorstand zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft. \nDie zustimmenden Gemeinden bilden den Verband. \n\nDie Statuten bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. \n\nArt. 53 Änderungen \n\nJeder Beitritt (Art. 4) und Austritt (Art. 48) haben eine Anpassung der Statuten zur Folge. \nInsbesondere sind die absoluten Zahlen für das Zustandekommen von Initiativen (Art. 13 \nAbs. 1) und von fakultativen Referenden (Art. 14 Ziff. 3) dem neuen Bevölkerungsschlüs-\nsel anzupassen. Davon grundsätzlich unberührt bleiben die Finanzkompetenzen. \n\nBeschlussfassung durch die Verbandsgemeinden: \n\nBeschluss des grossen Gemeinderats Adliswil \nBeschluss der Gemeindeversammlung Hirzel \nBeschluss der Gemeindeversammlung Horgen \nBeschluss der Gemeindeversammlung Hütten \nBeschluss der Gemeindeversammlung Kilchberg \nBeschluss der Gemeindeversammlung Langnau a.A. \nBeschluss der Gemeindeversammlung Oberrieden \nBeschluss der Gemeindeversammlung Richterswil \nBeschluss der Gemeindeversammlung Rüschlikon \nBeschluss der Gemeindeversammlung Schönenberg \nBeschluss der Gemeindeversammlung Thalwil \nBeschluss des Gemeinderats Wädenswil \n\n\n\n \nVersion vom 15. Januar 2015  14 \n\nGenehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Zürich \n\nRRB Nr……..vom…….. \n\n  \n\n\n\nÜbersicht über die Finanzkompetenzen im Zweckverband Zivilschutz Zimmerberg (ZVZZ) \n\n    \n Verbandsvorstand Delegiertenversammlung Stimmberechtigten des ZVZZ \nKreditart im Rahmen VA / ausserhalb VA im Rahmen VA / ausserhalb VA  \n Art. 27 Art. 21 Art. 11 \n       \n       \nI. einmalige Ausgaben       \n       \na) im Einzelfall bis Fr. 50'000 bis Fr. 25'000   über Fr. 50'000 über Fr. 25'000 über Fr. 500'000 \n    bis Fr. 500'000  bis Fr. 500'000   \n    \nb) Gesamtbetrag im Jahr   bis Fr. 50'000  bis Fr. 500'000  \n       \n       \nII. jährlich wieder-        \n kehrende Ausgaben       \n       \na) im Einzelfall bis Fr. 25'000 bis Fr. 10'000  über Fr. 25'000 über Fr. 10'000 über Fr. 150'000 \n    bis Fr. 150'000 bis Fr. 150'000   \n    \nb) Gesamtbetrag pro Jahr   bis Fr. 20'000  bis Fr. 150'000   \n    \n\n \n\n\n\tI. Bestand und Zweck\n\tArt. 1 Bestand\n\tArt. 2 Rechtspersönlichkeit und Sitz\n\tArt. 3 Zweck\n\tArt. 4 Beitritt weiterer Gemeinden\n\n\tII. Organisation\n\tA. Allgemeine Bestimmungen\n\tArt. 5 Organe\n\tArt. 6 Amtsdauer\n\tArt. 7 Zeichnungsberechtigung\n\tArt. 8 Bekanntmachung\n\n\tB. Die Stimmberechtigten des Zweckverbandes\n\tArt. 9 Stimmrecht\n\tArt. 10 Verfahren\n\tArt. 11 Zuständigkeit\n\n\tC. Initiative\n\tArt. 12 Gegenstand\n\tArt. 13 Zustandekommen\n\n\tD. Fakultatives Referendum\n\tArt. 14 Beschlüsse der Delegiertenversammlung\n\tArt. 15 Ausschluss des Referendums\n\n\tE. Verbandsgemeinden\n\tArt. 16 Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen Verbandsgemeinden\n\tArt. 17 Beschlussfassung\n\n\tF. Delegiertenversammlung\n\tArt. 18 Zusammensetzung\n\tArt. 19 Konstituierung\n\tArt. 20 Wahlen und Abstimmungen\n\tArt. 21  Kompetenzen\n\tArt. 22 Vorsitz und Aktuar\n\tArt. 23 Einberufung und Teilnahme\n\tArt. 24 Beschlussfähigkeit und Stimmabgabe\n\tArt. 25 Öffentlichkeit der Verhandlungen\n\n\tG. Verbandsvorstand\n\tArt. 26 Zusammensetzung\n\tArt. 27 Aufgaben und Kompetenzen\n\tArt. 28 Aufgabendelegation\n\tArt. 29 Beschlussfassung\n\tArt. 30 Einberufung und Teilnahme\n\n\tH. Rechnungsprüfungskommission (RPK)\n\tArt. 31 Zusammensetzung\n\tArt. 32 Aufgaben\n\tArt. 33 Beschlussfassung\n\n\n\tIII. Personal und Arbeitsvergaben\n\tArt. 34 Anstellungsbedingungen\n\tArt. 35 Öffentliches Beschaffungswesen\n\n\tIV. Verbandshaushalt\n\tArt. 36 Rechnungsführung\n\tArt. 37 Buchführungsart, Rechnungsabschluss\n\tArt. 38 Kostenverteiler und -auferlegung\n\tArt. 39 Restrukturierungskosten\n\tArt. 40 Eigentum von Zivilschutzmaterial\n\tArt. 41 Eigentum der Zivilschutzanlagen\n\tArt. 42 Unterhalt und Erneuerung von Gebäuden und Anlagen\n\tArt. 43 Planung und Erstellung von Neubauten\n\tArt. 44 Budgetierung\n\tArt. 45 Haftung\n\n\tV. Aufsicht und Rechtsschutz\n\tArt. 46 Aufsicht\n\tArt. 47 Rechtsschutz und Verbandsstreitigkeiten\n\n\tVI. Austritt, Auflösung und Liquidation\n\tArt. 48 Austritt\n\tArt. 49 Auflösung\n\tArt. 50 Liquidation\n\n\tVII. Übergangs- und Schlussbestimmungen\n\tArt. 51 Aufhebung bestehender Verträge\n\tArt. 52 Inkrafttreten\n\tArt. 53 Änderungen\n\n\n


geänderter Andtrag SAKO.pdf

text: \nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 87, www.adliswil.ch \n\n_____________ \n\n * Die Sachkommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Daniel Jud (Präsident), Harry \nBaldegger, Pascal Engel, Marianne Oswald, Erwin Lauper, Kannathasan Muthuthamby, Andrea \nNäf, Vera Bach, Urs Weyermann. Sekretär: Robin Hodel. \n \n\n \n\n \n\nAntrag der Sachkommission* vom 28. August 2017 \n\n \nZusatzleistungen zur AHV/IV. Anpassung der Gemeindeleistungen der Stadt Adliswil  \n(vom …) \n \n \nDer Grosse Gemeinderat, \n \nnach Einsichtnahme in die Anträge des Stadtrats vom 02. Mai 2017 sowie der Sachkommission \nvom 28. August 2017, \n \nbeschliesst: \n \n \nI. Der Gemeindeerlass über die Ausrichtung von Gemeindeleistungen zur Alters-, \n\nHinterlassenen-, und Invalidenbeihilfe vom 01. Februar 2006 wird wie folgt geän-\ndert: \n\n\n\nSeite 2 \n\nAntrag des Stadtrates vom 02. Mai 2017 Antrag der Sachkommission vom 28. August \n2017 \n\nMinderheitsanträge \n\nA. Grundsatz \n \nArt. 1 \n \n1 Die Stadt Adliswil richtet zu den Ergänzungs-\n\nleistungen und den kantonalen Beihilfen, die \naufgrund der übergeordneten Gesetze* bezo-\ngen werden, nach Massgabe diesesr Verord-\nnung Erlasses Gemeindeleistungen aus. \n\n \n *Bundesgesetz über die Ergänzungsleistun-\n\ngen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali-\ndenversicherung (ELG) vom 19.3.1965 6. Ok-\ntober 2006, kantonalzürcherisches Gesetz \nüber die Zusatzleistungen zur \neidg.enössischen Alters-, Hinterlassenen- und \nInvalidenversicherung (ZLG) vom 7.2. Februar \n1971. \n\n \n2 Die Gemeindeleistungen beinhalten den Ge-\n\nmeindezuschuss und die Mietzinszulage. und \nden Pflegekostenzuschuss. \n\n \n3 Die in Art. 1 Ziff. 1 erwähnten Gesetze und ih-\n\nre Ausführungserlasse finden für die Ermitt-\nlung der Gemeindeleistungen sinngemäss \nAnwendung, sofern diese Verordnung vorlie-\ngender Erlass nichts anderes vorschreibt. \n\nA. Grundsatz \n \nArt. 1 \n \n1 Die Stadt Adliswil richtet zu den Ergänzungs-\n\nleistungen und den kantonalen Beihilfen, die \naufgrund der übergeordneten Gesetze* be-\nzogen werden, nach Massgabe dieses Er-\nlasses Gemeindeleistungen aus. \n\n \n*Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen \nzur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-\ncherung (ELG) vom 6. Oktober 2006, kantonal-\nzürcherisches Gesetz über die Zusatzleistungen \nzur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- \nund Invalidenversicherung (ZLG) vom 7. Febru-\nar 1971. \n \n \n2 Die Gemeindeleistungen beinhalten den \n\nGemeindezuschuss und die Mietzinszulage. \n \n \n3 Die in Art. 1 Ziff. 1 erwähnten Gesetze und \n\nihre Ausführungserlasse finden für die Er-\nmittlung der Gemeindeleistungen sinnge-\nmäss Anwendung, sofern der vorliegende \nErlass nichts anderes vorschreibt. \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite 3 \n\nB. Organisation / Rechtsmittel \n \nArt. 2 \n \nMit dem Vollzug diesers Verordnung  Erlasses \nwird die Abteilung Soziales Aufgaben als Zu-\nsatzleistungs-Durchführungsstelle der Stadt Ad-\nliswil betraut. \n \nArt. 3 \n \nGegen Entscheide betreffend die Gemeindeleis-\ntungen kann innert 30 Tagen bei der verfügen-\nden Stelle schriftlich oder anlässlich einer per-\nsönlichen Vorsprache mündlich Einsprache er-\nhoben werden. Gegen deren Entscheid kann \ninnerhalb der gleichen Frist eine Beschwerde \nan  den Stadtrat rekurriert gerichtet werden. \nEinsprachen bzw. Beschwerden sind zu be-\ngründen. \n\nB. Organisation / Rechtsmittel \n \nArt. 2 \n \nMit dem Vollzug dieses Erlasses wird die Abtei-\nlung Soziales Aufgaben als Zusatzleistungs-\nDurchführungsstelle der Stadt Adliswil betraut. \n \nArt. 3 \n \nGegen Entscheide betreffend die Gemeindeleis-\ntungen kann innert 30 Tagen bei der verfügen-\nden Stelle schriftlich oder anlässlich einer per-\nsönlichen Vorsprache mündlich Einsprache er-\nhoben werden. Gegen deren Entscheid kann \ninnerhalb der gleichen Frist eine Beschwerde \nan  den Stadtrat gerichtet werden. Einsprachen \nbzw. Beschwerden sind zu begründen. \n\n \n\nC. Gemeindezuschuss \n \nArt. 4 \n \nDie Bezugsberechtigung liegt unter Vorbehalt \nvon Art. 10bis dieses Erlasses vor, wenn \n \na) die Voraussetzungen zum Bezuge der kan-\n\ntonalen Alters-, Hinterlassenen- oder Invali-\ndenbeihilfe erfüllt sind   \n\nb) die Gesuchstellernden in ununterbrochen seit \nmindestens fünf Jahren zivilrechtlichen \nWohnsitz in Adliswil haben \n\nC. Gemeindezuschuss \n \nArt. 4 \n \nDie Bezugsberechtigung liegt unter Vorbehalt \nvon Art. 10bis dieses Erlasses vor, wenn \n \na) die Voraussetzungen zum Bezug der kanto-\n\nnalen Alters-, Hinterlassenen- oder Invali-\ndenbeihilfe erfüllt sind   \n\nb) die Gesuchstellenden ununterbrochen seit \nmindestens fünf Jahren zivilrechtlichen \nWohnsitz in Adliswil haben \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nSeite 4 \n\nc) die vom Bund festgesetzten Vermögensfrei-\ngrenze Freibeträge gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. \nc ELG ohne Berücksichtigung des Liegen-\nschaftsfreibetrages am 1.1. des laufenden \nJahres nicht überschritten werden wird . Frei-\nbeträge für Liegenschaften gemäss Art. 11 \nAbs. 1 lit. c und Abs. 1bis ELG werden bei der \nBerechnung nicht berücksichtigt. \n\nd) die Gesuchsstellenden selbständig wohnen \n(Mietwohnung, Stockwerkeigentum oder ei-\ngene Liegenschaft)    \n\n    bei selbständig Wohnenden das anrechenba-\nre jährliche Einkommen niedriger ist, als die \num den Wert des maximalen Gemeindezu-\nschusses erweiterten Einkommensgrenzen \nfür kantonale Beihilfen \n\ne) aufgehoben selbständig wohnende Gesuch-\nsteller zwar keine Zusatzleistung erhalten, ihr \nanrechenbares Einkommen die Einkom-\nmensgrenzen gemäss Art. 4c aber nicht er-\nreicht \n\nf) aufgehoben bei Daueraufenthaltern in Hei-\nmen und Heilanstalten das um die Zusatzleis-\ntung vermehrte anrechenbare Einkommen \nzur Deckung der Aufenthalts- und  \nPflegekosten nicht ausreicht \n\n \n \nArt. 5 \n \n1 Der jährliche Gemeindezuschuss beträgt    \n   vorbehältlich von Art. 6 höchstens maximal  \n   - Fr. CHF 1'560.00 für Alleinstehende und für                                \n\nc) die vom Bund festgesetzten Freibeträge ge-\nmäss Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG nicht über-\nschritten werden. Freibeträge für Liegen-\nschaften gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. c und \nAbs. 1bis ELG werden bei der Berechnung \nnicht berücksichtigt. \n\n \n \nd) die Gesuchstellenden selbständig wohnen \n\n(Mietwohnung, Stockwerkeigentum oder ei-\ngene Liegenschaft) \n\n \n \n \n \n \ne) aufgehoben \n \n \n \nf) aufgehoben  \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 5 \n \n1 Der jährliche Gemeindezuschuss beträgt \n\nvorbehältlich von Art. 6 maximal  \n - CHF 1'560.00 für Alleinstehende \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMinderheitsantrag von Marianne Oswald, Kan-\nnathasan Muthuthamby und Daniel Jud: \n1 Der jährliche Gemeindezuschuss beträgt \n\nvorbehältlich von Art. 6 maximal  \n - CHF 1'560.00 für Alleinstehende \n\n\n\nSeite 5 \n\n     minderjährige Bezüger einer IV-Rente \n   - Fr. CHF 2'340.00 für Ehepaare \n   - Fr. CHF    780.00 für Waisen Kinder \n \n2 aufgehoben   \n \n3 Der Berechnung der Gemeindeleistungen \nwird die Bedarfsrechnung unter Einberechnung \nder jährlichen Ergänzungsleistungen sowie der \nkantonalen Beihilfe  zugrunde gelegt. Besteht \naufgrund der Bedarfs-rechnung weder An-\nspruch auf Ergänzungsleistungen noch auf kan-\ntonale Beihilfe, werden die anerkannten Ausga-\nben um den Betrag des Gemeindezuschusses \nerhöht. Die Differenz zwischen den anerkannten \nAusgaben und den anrechenbaren Einnahmen \nentspricht dem jährlichen Gemeindezuschuss.   \n \n \nArt. 6 \n \nDer Stadtrat ist ermächtigt, den Gemeindezu-\nschuss und die Mietzinszulage periodisch der \nTeuerung anzupassen. \n\n - CHF 2'340.00 für Ehepaare \n - CHF    780.00 für Kinder \n \n \n2 aufgehoben   \n \n3 Der Berechnung der Gemeindeleistungen \n\nwird die Bedarfsrechnung unter Einberech-\nnung der jährlichen Ergänzungsleistungen \nsowie der kantonalen Beihilfe  zugrunde ge-\nlegt. Besteht aufgrund der Bedarfsrechnung \nweder Anspruch auf Ergänzungsleistungen \nnoch auf kantonale Beihilfe, werden die an-\nerkannten Ausgaben um den Betrag des \nGemeindezuschusses erhöht. Die Differenz \nzwischen den anerkannten Ausgaben und \nden anrechenbaren Einnahmen entspricht \ndem jährlichen Gemeindezuschuss.   \n\n \nArt. 6 \n \nDer Stadtrat ist ermächtigt, den Gemeindezu-\nschuss und die Mietzinszulage periodisch der \nTeuerung anzupassen. \n\n - CHF 3’200.00 für Ehepaare \n - CHF    780.00 für Kinder \n \n\nD. Mietzinszulage \n \nArt. 7 \n \nMietzinszulagen werden ausgerichtet, wenn die \nVoraussetzungen zum Bezug des Gemeinde-\nzuschusses erfüllt sind. Die Mietzinszulage ent-\nspricht der Differenz zwischen der effektiven \njährlichen Bruttomiete/Jahr und dem maxima-\n\nD. Mietzinszulage \n \nArt. 7 \n \nMietzinszulagen werden ausgerichtet, wenn die \nVoraussetzungen zum Bezug des Gemeinde-\nzuschusses erfüllt sind. Die Mietzinszulage ent-\nspricht der Differenz zwischen der effektiven \nBruttomiete/Jahr und dem anrechenbaren Miet-\n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\nSeite 6 \n\nlen, nach den Vorschriften des Bundes zuge-\nlassenen Mietzinsabzug* anrechenbaren Miet-\nzins/Jahr gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG.   \nDie jährliche Mietzinszulage beträgt jährlich \nvorbehältlich Art. 6 höchstens maximal   \n\n- Fr. CHF 1‘200.00 für Alleinstehende  \n- Fr. CHF  1'800.00 für Ehepaare /  \n\n*Einzelperson Fr. 13'200.-, Ehepaare Fr. \n15'000.- \n\nzins/Jahr gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG.   \nDie jährliche Mietzinszulage beträgt vorbehält-\nlich Art. 6 maximal   \n - CHF 1‘200.00 für Alleinstehende  \n - CHF  1'800.00 für Ehepaare \n \n\nE. Pflegekostenzuschüsse \n \nArt. 8 \naufgehoben \n \n \nArt. 9 \naufgehoben \n \n \nArt. 10 \naufgehoben \n \n \n\nE. Pflegekostenzuschüsse \n \nArt. 8 \naufgehoben \n \n \nArt. 9 \naufgehoben \n \n \nArt. 10 \naufgehoben \n \n \n\n \n\nF. Verweigerung oder Kürzung der Gemein-\ndeleistungen  \n \nArt. 10bis \n\n \n1 Die Gemeindeleistungen werden verweigert \n\nbei  Personen, die mit anderen Personen im \ngleichen Haushalt leben und die weder in der \ngleichen Berechnung der Zusatzleistungen \nzur AHV/IV einbezogen sind noch Anspruch \n\nF. Verweigerung oder Kürzung der Gemein-\ndeleistungen  \n \nArt. 10bis \n\n \n1 Die Gemeindeleistungen werden verweigert \n\nbei Personen, die mit anderen Personen im \ngleichen Haushalt leben und die weder in der \ngleichen Berechnung der Zusatzleistungen \nzur AHV/IV einbezogen sind noch Anspruch \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nSeite 7 \n\nauf eine Kinder-, bzw. Waisenrente zur \nAHV/IV begründen. \n\n \n2 Die Gemeindeleistungen können verweigert \n\noder gekürzt werden, wenn sie nicht oder nur \nteilweise für den Lebensunterhalt benötigt \nwerden  oder die Zahlung der Gemeindeleis-\ntungen zu einem stossenden Ergebnis führen \nwürde.    \n\n \nArt. 10ter \n\n \nAuf eine Anwendung von Art.10bis Ziff. 1 kann \nverzichtet werden, wenn die pauschale Anwen-\ndung zu einem stossenden Ergebnis führen \nwürde. \n \nArt. 10quater \n\n \nDer Stadtrat legt die Kompetenzen für  Ent-\nscheide gemäss Art. 10bis  Ziff. 2 und 10ter fest.  \n\nauf eine Kinder-, bzw. Waisenrente zur \nAHV/IV begründen. \n\n \n2 Die Gemeindeleistungen können verweigert \n\noder gekürzt werden, wenn sie nicht oder nur \nteilweise für den Lebensunterhalt benötigt \nwerden  oder die Zahlung der Gemeindeleis-\ntungen zu einem stossenden Ergebnis füh-\nren würde.    \n\n \nArt. 10ter \n\n \nAuf eine Anwendung von Art.10bis Ziff. 1 kann \nverzichtet werden, wenn diese zu einem stos-\nsenden Ergebnis führen würde. \n \nArt. 10quater \n\n \nDer Stadtrat legt die Kompetenzen für  Ent-\nscheide gemäss Art. 10bis  Ziff. 2 und 10ter fest.  \n\n \n \n \n \n \n \n\nG. Rückerstattungspflicht \n \nArt. 10quinquies \n\n \nRechtmässig bezogene Gemeindeleistungen \nsind analog § 19 Zusatzleistungsgesetz zurück-\nzuerstatten.  \n \nArt. 10sexies \n\n \nFür die Rückerstattung von unrechtmässig be-\nzogenen Gemeindezuschüssen sowie für die \n\nG. Rückerstattungspflicht \n \nArt. 10quinquies \n\n \nRechtmässig bezogene Gemeindeleistungen \nsind analog § 19 Zusatzleistungsgesetz zurück-\nzuerstatten.  \n \nArt. 10sexies \n\n \nFür die Rückerstattung von unrechtmässig be-\nzogenen Gemeindezuschüssen sowie für die \n\n \n \n  \n\n\n\nSeite 8 \n\nVerrechnung mit fälligen Leistungen auf Grund \nanderer Sozialversicherungsgesetze werden die \nfür die Ergänzungsleistungen geltenden Best-\nimmungen des Bundes sinngemäss angewen-\ndet.  \n \n \n \n\nVerrechnung mit fälligen Leistungen auf Grund \nanderer Sozialversicherungsgesetze werden die \nfür die Ergänzungsleistungen geltenden Best-\nimmungen des Bundes sinngemäss angewen-\ndet.  \n \n\nF. H. Weitere Bestimmungen \n \nArt. 11   \n \nDie Gemeindeleistungen werden zusammen mit \nder den Zusatzleistungen zur AHV/IV jeweils \nam Monatsanfang ausgerichtet. Im Übrigen \nrichtet sich die Auszahlung nach den Bestim-\nmungen des Zusatzleistungsgesetzes (ZLG). \n \nArt. 12   \n \nDer Anspruch auf Gemeindeleistungen erlischt \nmit der Aufgabe des Wohnsitzes in der Stadt \nAdliswil Wohnsitzverlegung. \n\nH. Weitere Bestimmungen \n \nArt. 11   \n \nDie Gemeindeleistungen werden zusammen mit \nder den Zusatzleistungen zur AHV/IV jeweils \nam Monatsanfang ausgerichtet. Im Übrigen \nrichtet sich die Auszahlung nach den Bestim-\nmungen des Zusatzleistungsgesetzes (ZLG). \n \nArt. 12   \n \nDer Anspruch auf Gemeindeleistungen erlischt \nmit der Aufgabe des Wohnsitzes in der Stadt \nAdliswil. \n\n \n\nG. I. Schlussbestimmung \n \nArt. 13   \n \nDieser Verordnung Gemeindeerlass tritt auf den \n(Datum Inkrafttreten) in Kraft.  Sie ersetzt dieje-\nnige vom 4.12.2002 1. Februar 2006.  \n \nGrosser Gemeinderat Adliswil \n\nI. Schlussbestimmung \n \nArt. 13   \nDieser mit Beschluss des Grossen Gemeinde-\nrates vom XX.XX.XXXX geänderte Gemeinde-\nerlass tritt per XX.XX.XXXX in Kraft. \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 9 \n\n \n \nII. Der Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten \nIII. Mitteilung von Dispositivziffern I bis II. an den Stadtrat \nIV. Veröffentlichung von Dispositivziffern I. bis II. im amtlichen Publikationsorgan \nV. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum \n\n \n \nAdliswil, 28. August 2017 \n \n\nIm Namen der Kommission \n\nDer Präsident:    Der Sekretär: \nDaniel Jud    Robin Hodel \n\n \n\n\n\nSeite 10 \n\nErläuternder Bericht  \n\n \n\n1. Einleitung \n\nMit Beschluss 2017-125 vom 02. Mai 2017 beantragt der Stadtrat dem Grossen Gemein-\nderat Anpassungen bei den Gemeindeleistungen bei Personen mit Anspruch auf AHV und IV. \nMit diesen Änderungen sollen im Speziellen die Leistungen für Konkubinatspaare angepasst \nwerden, welche im Vergleich zu Ehepaaren, neben höheren Ergänzungsleistungen und Beihil-\nfen auch in einem grösseren Umfang von Gemeindeleistungen als Ehepaare profitieren. Auch \nPersonen in Wohngemeinschaften sind von der Änderung betroffen. \n\n2. Vorberatung der Sachkommission \n\nDie Sachkommission unterstützt die vom Stadtrat vorgeschlagenen Anpassungen grund-\nsätzlich. Sie führen dazu, dass in Zukunft Paare, welche im Konkubinat leben, nicht von höhe-\nren Gemeindeleistungen profitieren können. \n\nIm abgeänderten Antrag beantragt die Sachkommission einige redaktionelle Änderungen \n\n(Art. 1 Ziff. 3, Art. 10ter\n und Art. 13). \n\nEine Kommissionsminderheit beantrag zudem eine Erhöhung der Gemeindeleistungen für \nEhepaare von CHF 2'340.00 auf CHF 3'200.00. Begründet wird dies damit, dass der Stadtrat \ndie Anpassungen vornimmt, um Konkubinatspaare gegenüber Ehepaaren nicht besser zu stel-\nlen. Da der Stadtrat explizit erwähnt, dass es sich nicht um eine Sparvorlage handelt, sondern \ndas Geld gerechter verteilt werden soll, ist eine Minderheit der SAKO der Meinung, dass we-\nnigstens ein Teil des gesparten Betrages Ehepaaren zu Gute kommen soll.  \n\n \n\n3. Antrag der Sachkommission und Minderheitsanträge \n\nDie Sachkommission beantragt dem Grossen Gemeinderat mit 9:0 Stimmen, auf die Vor-\nlage einzugehen und den geänderten Antrag gut zu heissen. \n\n Eine Kommissionsminderheit aus Marianne Oswald (Grüne), Kannathasan \nMuthuthamby (SP) und Daniel Jud (SP) beantragt bei Art. 5 Ziff. 1 eine Erhöhung der Leistun-\ngen für Ehepaare von CHF 2'340.00 auf 3'200.00. \n\n\n


name: Beschluss Budget 2022 inkl. Rechtskraftbescheinigung Bezirksrat Horgen

text: \nStadt Adliswil\nGrosser Gemeinderat\nZürichstrasse 10 Postfach 8134 Adliswil adliswil.ch\n\nSeite 1 von 2\n\nFestsetzung des Budgets 2022\n(vom 15. Dezember 2021)\n\nDer Grosse Gemeinderat,\n\nBezirksrat Horgen\n\nE 2 7. Dez. 2021\n\nsitesie9s7I E iorneirkrulatrviiionahnie .\n\nEMOESAINE5\n\n2 5, Jan: 2.022\n\nnach Einsichtnahme in die Anträge des Stadtrats vom 21. September 2021 sowie der\nRechnungsprüfungskommission vom 6. Dezember 2021,\n\nbeschliesst:\n\n1. Für die Produktegruppe A Behörden und politische Rechte (Grosser Gemeinderat, Stadtrat,\nSchulpflege, Baukommission, Sozialkommission, Friedensrichteramt, Abstimmungen und\nWahlen) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 2129489 bewilligt.\n\n2. Für die Produktegruppe B Kultur und Bibliothek wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand\nvon CHF 953680 bewilligt.\n\n3. Für die Produktegruppe C Einwohnerkontakte (Einwohnerwesen, Zivilstands-wesen,\nBestattungswesen, Einbürgerungen, Stadtammann- und Betreibungsamt) wird ein Globalbudget\nmit einem Nettoaufwand von CHF 1'552669 bewilligt.\n\n4. Für die Produktegruppe D Finanzen (Dienstleistungen für Dritte, Tresorerie, Liegenschaften\nVerwaltungsvermögen, Liegenschaften Finanzvermögen) wird ein Globalbudget mit einem\nNettoertrag von CHF 2954605 bewilligt.\n\n5. Für die Produktegruppe E Steuern (ordentliche Steuern, Quellensteuern, Grundsteuern,\nSteuerausscheidungen, Nach- und Strafsteuern) wird ein Globalbudget mit einem Nettoertrag\nvon CHF 85268547 bewilligt.\n\n6. Für die Produktegruppe F Raumplanung (Bau, Planung) wird ein Globalbudget mit einem\nNettoaufwand von CHF 1072399 bewilligt.\n\n7. Für die Produktegruppe G Verkehr (öffentlicher Verkehr, Verkehrsnetz) wird ein Globalbudget\nmit einem Nettoaufwand von CHF 6441984 bewilligt.\n\n8. Für die Produktegruppe H Ver- und Entsorgung (Wasser, Energie, Stadtentwässerung, Abfall)\nwird ein Globalbudget mit einem Nettoertrag von CHF 5120797 bewilligt.\n\n9. Für die Produktegruppe I Landschaft (Wald/Bäche/Wiesen, Grünraum im Siedlungsgebiet,\nLandwirtschaft) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 1710979 bewilligt.\n\n10. Für die Produktegruppe J Sicherheit und Gesundheit (Polizei, Feuerwehr, Zivilschutz, Ziviles\nGemeindeführungsorgan, Gesundheitsschutz und -versorgung) wird ein Globalbudget mit\neinem Nettoaufwand von CHF 4253166 bewilligt.\n\n11. Für die Produktegruppe K Sport, Sportaniagen (Hallen- und Freibad, Sportanlage Tüfi, übrige\nSportanlagen, Schiesswesen, Sportunterstützung und Gesundheitsprävention) wird ein\nGlobalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 4138911 bewilligt.\n\n12. Für die Produktegruppe L Soziale Sicherung (AHV-/IV-Zusatzleistungen, Beiträge zur sozialen\nSicherung, Krankenversicherungsschutz, Persönliche und wirtschaftliche Hilfe,\nPflegefinanzierung) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 20943975\nbewilligt.\n\nAdliswil\n\n\n\nSeite 2\n\n13. Für die Produktegruppe M Soziale Dienstleistungen und Beratung (Altersfragen, Beiträge\nSoziale Dienstleistungen, Jugend, Freiwilligenarbeit, Integration, Kinderbetreuung) wird ein\nGlobalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 2022136 bewilligt.\n\n14. Für die Produktegruppe N Volksschule (Kindergarten/Primarschule, Sekundarschule) wird ein\nGlobalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 38092637 bewilligt.\n\n15. Für die Produktegruppe O Spezielle Förderungen (Externe Sonderschulung, Therapie und\nAbklärung, Beratungen und Förderung) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von\nCHF 6046,594 bewilligt.\n\n16. Für die Produktegruppe P Schulergänzende Leistungen (Schulergänzende Betreuung,\nMusikschule) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von\nCHF 2633531 bewilligt.\n\n17. Die Investitionsrechnung des Verwaltungsvermögens mit Ausgaben von\nCHF 36469000 und Einnahmen von CHF 9823000 mit einer Nettoinvestition von CHF\n26646000 wird bewilligt.\n\n18. Die lnvestitionsrechnung des Finanzvermögens mit Ausgaben von CHF 285000 und\nEinnahmen von CHF 604000 mit einer Nettoeinnahme von CHF 319000 wird bewilligt.\n\n19. Die Entnahme aus der finanzpolitischen Reserve von CHF 3 Mio. wird bewilligt.\n\n20. Der Steuerfuss der Stadt Adliswil wird auf 102% des einfachen Gemeindesteuerertrags\nfestgesetzt.\n\n21. Der budgetierte Aufwandüberschuss von CHF 670000 wird dem Bilanzüberschuss\nentnommen.\n\n22. Dieser Beschluss ist vom Referendum ausgeschlossen.\n\n23. Veröffentlichung von Dispositivziffer 1 - 21 im amtlichen Publikationsorgan.\n\n24. Mitteilung von Dispositivziffer 1 - 22 an den Stadtrat.\n\n25. Gegen diesen Beschluss kann, von der amtlichen Veröffentlichung an gerechnet, beim\nBezirksrat Horgen, Seestrasse 124, 8810 Horgen, wegen Verletzung von Vorschriften über die\npolitischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen\n(Stimmrechtsrekurs) und im Übrigen gestützt auf § 151 Abs. 1 des Gemeindegesetzes\n(Verstoss gegen übergeordnetes Recht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit)\ninnert 30 Tagen schriftlich Beschwerde (Gemeindebeschwerde) erhoben werden. Die Kosten\ndes Beschwerdeverfahrens hat in der Regel die unterliegende Partei zu tragen. In Stimmrechts-\nsachen werden nur Verfahrenskosten erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich\naussichtslos ist. Die Rekurs- oder Beschwerdefrist muss einen Antrag und dessen Begründung\nenthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen.\n\nAdliswil, 15. Dezember 2021\n\nIrn Namen des Grossen Gemeinderats\n\nDer Präsident: Der "1j Sekretär:\n\n/eZti,„d;V: gief 2°\nSimon Schanz\n\nBesc,Heinigun Zu dieser(n)\nSache(n) ist beim Bezirksrat\nHorgen\n\n• bis 211: Jan. 2022\n\nkein Rechtsmittel eingelegt worden.\nBezirksratskanzlei Horgen, die Ratsschreiberin:\n\n'\n\n=\n\nDaniel Frei\n\nStadt Adliswil\n\n\n


Beschluss

text: \n\n\n\n


name: GVO Ausrichtung Gemeindeleistungen ZL - Synopse

text: \nVerordnung Gemeindeerlass über die Ausrichtung von Gemeindeleistungen zur Alters-, Hinterlassenen-, und Invalidenbeihilfe - vom � \n            \n\nVersion 1. Februar 2006 Version neu  Erläuterungen \n\nA. Grundsatz \n \n\nArt. 1 \n \n\n1 Die Stadt Adliswil richtet zu den \nErgänzungsleistungen und den kantonalen Beihilfen, \ndie aufgrund der übergeordneten Gesetze* bezogen \nwerden, nach Massgabe dieser Verordnung \nGemeindeleistungen aus. \n\n  \n\n*Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur \nAlters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung \n(ELG) vom 19.3.1965, kantonalzürcherisches Gesetz \nüber die Zusatzleistungen zur eidg. Alters-, \nHinterlassenen- und Invalidenversicherung vom \n7.2.1971. \n\n \n \n\n \n2 Die Gemeindeleistungen beinhalten den \n\nGemeindezuschuss die Mietzinszulage und den \nPflegekostenzuschuss. \n\n \n\n3 Die in Art. 1 erwähnten Gesetze und ihre \nAusführungserlasse finden für die Ermittlung der \nGemeindeleistungen sinngemäss Anwendung, sofern \ndiese Verordnung nichts anderes vorschreibt. \n\nA. Grundsatz \n \n\nArt. 1 \n \n\n1 Die Stadt Adliswil richtet zu den \nErgänzungsleistungen und den kantonalen Beihilfen, \ndie aufgrund der übergeordneten Gesetze* bezogen \nwerden, nach Massgabe diesesr Verordnung Erlasses \nGemeindeleistungen aus. \n\n \n\n *Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur \nAlters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung \n(ELG) vom 19.3.1965 6. Oktober 2006, \nkantonalzürcherisches Gesetz über die \nZusatzleistungen zur eidg.enössischen Alters-, \nHinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG) vom \n7.2. Februar 1971. \n\n \n \n\n2 Die Gemeindeleistungen beinhalten den \nGemeindezuschuss und die Mietzinszulage. und den \nPflegekostenzuschuss. \n\n \n\n3 Die in Art. 1 Ziff. 1 erwähnten Gesetze und ihre \nAusführungserlasse finden für die Ermittlung der \nGemeindeleistungen sinngemäss Anwendung, sofern \ndiese Verordnung vorliegender Erlass nichts anderes \nvorschreibt. \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n2 Pflegekostenzuschüsse der \nGemeinden sind aufgrund der \nAufhebung der maximalen \nObergrenze der Zusatzleistungen \nper 01.01.2008 nicht mehr \nnotwendig.  \n\nB. Organisation / Rechtsmittel \n \n\nArt. 2 \n \n\nMit dem Vollzug dieser Verordnung wird die Abteilung \nSoziales als Zusatzleistungs-Durchführungsstelle \nbetraut. \n \n\nArt. 3 \n \n\nGegen Entscheide betreffend die Gemeindeleistungen \nkann innert 30 Tagen bei der verfügenden Stelle \n\nB. Organisation / Rechtsmittel \n \n\nArt. 2 \n \n\nMit dem Vollzug diesers Verordnung  Erlasses wird die \nAbteilung Soziales Aufgaben als Zusatzleistungs-\nDurchführungsstelle der Stadt Adliswil betraut. \n\n \n\nArt. 3 \n \n\nGegen Entscheide betreffend die Gemeindeleistungen \nkann innert 30 Tagen bei der verfügenden Stelle \n\n \n\n\n\nschriftlich oder anlässlich einer persönlichen \nVorsprache mündlich Einsprache erhoben werden. \nGegen deren Entscheid kann innerhalb der gleichen \nFrist an den Stadtrat rekurriert werden. \n\nschriftlich oder anlässlich einer persönlichen \nVorsprache mündlich Einsprache erhoben werden. \nGegen deren Entscheid kann innerhalb der gleichen \nFrist eine Beschwerde an  den Stadtrat rekurriert \ngerichtet werden. Einsprachen bzw. Beschwerden sind \nzu begründen. \n\nC. Gemeindezuschuss \n \n\nArt. 4 \n \n\nDie Bezugsberechtigung liegt vor, wenn  \n \n \na) die Voraussetzungen zum Bezuge der kantonalen \n\nAlters-, Hinterlassenen- oder Invalidenbeihilfe erfüllt \nsind \n\nb) die Gesuchsteller in Adliswil ununterbrochen seit \nmindestens fünf Jahren zivilrechtlichen Wohnsitz \nhaben \n\nc) die vom Bund festgesetzte Vermögensfreigrenze \nohne Berücksichtigung des \nLiegenschaftenfreibetrages am 1.1. des laufenden \nJahres nicht überschritten wird  \n\n \n \n \nd) bei selbständig Wohnenden das anrechenbare \njährliche Einkommen niedriger ist, als die um den Wert \ndes maximalen Gemeindezuschusses erweiterten \nEinkommensgrenzen für kantonale Beihilfen \n \n \n \n \ne) selbständig wohnende Gesuchsteller zwar keine \n\nZusatzleistung erhalten, ihr anrechenbares \nEinkommen die Einkommensgrenzen gemäss Art. 4c \naber nicht erreicht \n\n \n\nC. Gemeindezuschuss \n \n\nArt. 4 \n \n\nDie Bezugsberechtigung liegt unter Vorbehalt von Art. \n10bis dieses Erlasses vor, wenn \n \na) die Voraussetzungen zum Bezuge der kantonalen \n\nAlters-, Hinterlassenen- oder Invalidenbeihilfe erfüllt \nsind   \n\nb) die Gesuchstellernden in ununterbrochen seit \nmindestens fünf Jahren zivilrechtlichen Wohnsitz in \nAdliswil haben \n\nc) die vom Bund festgesetzten Vermögensfreigrenze \nFreibeträge gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG ohne \nBerücksichtigung des Liegenschaftsfreibetrages am \n1.1. des laufenden Jahres nicht überschritten werden \nwird . Freibeträge für Liegenschaften gemäss Art. 11 \nAbs. 1 lit. c und Abs. 1bis ELG werden bei der \nBerechnung nicht berücksichtigt. \n\nd) die Gesuchsstellenden selbständig wohnen \n(Mietwohnung, Stockwerkeigentum oder eigene \nLiegenschaft)    \n\n    bei selbständig Wohnenden das anrechenbare \njährliche Einkommen niedriger ist, als die um den \nWert des maximalen Gemeindezuschusses \nerweiterten Einkommensgrenzen für kantonale \nBeihilfen \n\ne) aufgehoben selbständig wohnende Gesuchsteller \nzwar keine Zusatzleistung erhalten, ihr \nanrechenbares Einkommen die Einkommensgrenzen \ngemäss Art. 4c aber nicht erreicht \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nc) Keine Änderung – Präzisierung \nder Formulierung.   \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nd) Inhaltlich keine Änderung – der \nPassus erübrigt sich aufgrund der \nFormulierung von Art. 5 Ziff. 3  \n \n\n \n \n \ne) Personen mit sehr tiefen \nEinnahmen ohne Anspruch auf \nZusatzleistungen erhalten heute so \ndie Möglichkeit,  Gemeindezu-\nschüsse zu erhalten. Aufgrund der \nAnhebung der Vermögensfrei-\n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \nf) bei Daueraufenthaltern in Heimen und Heilanstalten \ndas um die Zusatzleistung vermehrte anrechenbare \nEinkommen zur Deckung der Aufenthalts- und \nPflegekosten nicht ausreicht \n \n\n \n \nArt. 5 \n \n\n1 Der jährliche Gemeindezuschuss beträgt  \n   vorbehältlich von Art. 6 höchstens \n - Fr.1'560.-- für Alleinstehende und für minderjährige \n\nBezüger einer IV-Rente \n - Fr.2'340.-- für Ehepaare \n - Fr. 780.-- für Waisen \n \n2 Der Gemeindezuschuss entspricht \n - bei selbständig Wohnenden der Differenz zwischen \n\nder massgebenden Einkommensgrenze gemäss Art. \n4 c und dem anrechenbaren Einkommen zuzüglich \nZusatzleistung bis zu seinem Maximum. \n\n - bei Daueraufenthaltern in Heimen und Heilanstalten \nder Differenz zwischen den anrechenbaren \nAufenthalts-/Pflegekosten und dem  \n\n   gesamten Einkommen zuzüglich Zusatzleistungen, \nbis zum Höchstbetrag des Gemeindezuschusses. \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nf) aufgehoben bei Daueraufenthaltern in Heimen und \n\nHeilanstalten das um die Zusatzleistung vermehrte \nanrechenbare Einkommen zur Deckung der \nAufenthalts- und  \nPflegekosten nicht ausreicht \n\n \n\n \nArt. 5 \n \n\n1 Der jährliche Gemeindezuschuss beträgt    \n   vorbehältlich von Art. 6 höchstens maximal  \n   - Fr. CHF 1'560.00 für Alleinstehende und für                               \n     minderjährige Bezüger einer IV-Rente \n   - Fr. CHF 2'340.00 für Ehepaare \n   - Fr. CHF    780.00 für Waisen Kinder \n \n2 aufgehoben   \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n3 Der Berechnung der Gemeindeleistungen wird die \nBedarfsrechnung unter Einberechnung der jährlichen \nErgänzungsleistungen sowie der kantonalen Beihilfe  \nzugrunde gelegt. Besteht aufgrund der Bedarfs-\nrechnung weder Anspruch auf Ergänzungsleistungen \n\nbeträge bei Zusatzleistungen per \n01.01.2011 (Einzelpersonen von \nCHF 25‘000.00 auf 37‘500.00 und \nEhepaare von CHF 40‘000.00 auf \n60‘000.00) erübrigt sich lit. e.  \n \n \nf) Aufgrund der Aufhebung der \nmaximalen Obergrenze für \nZusatzleistungen per 01.01.2008 \nerübrigt sich lit. f.  \n \n\n \n \nArt. 5 \n \n\n1 Keine Änderung - Präzisierung \nder Formulierung: Bezüger von \nAHV- oder IV Renten erhalten \nKinderrenten für Kinder, bis sie 18-\njährig sind, in Ausbildung längstens \nbis zum 25. Altersjahr. \nMinderjährige Bezüger von IV \nRenten gibt es jedoch nicht. Kinder \nerhalten (wie Waisen) CHF \n780.00/Jahr.  \n2 Diese Präzisierung erübrigt \naufgrund der Aufhebung der \nmaximalen Obergrenze der \nZusatzleistungen per 01.01.2008  \n \n \n \n \n3 Das Vorgehen ist dasselbe wie \nzuvor unter Art. 4 lit. d) aufgeführt \nund dient der Vermeidung von \nSchwelleneffekten.  \nBeispiel: (alleinstehende Person) \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 6 \n \n\nDer Stadtrat ist ermächtigt, den Gemeindezuschuss \nund die Mietzinszulage periodisch der Teuerung \nanzupassen. \n\nnoch auf kantonale Beihilfe, werden die anerkannten \nAusgaben um den Betrag des Gemeindezuschusses \nerhöht. Die Differenz zwischen den anerkannten \nAusgaben und den anrechenbaren Einnahmen \nentspricht dem jährlichen Gemeindezuschuss.   \n \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 6 \n \n\nDer Stadtrat ist ermächtigt, den Gemeindezuschuss \nund die Mietzinszulage periodisch der Teuerung \nanzupassen. \n\nDie Bedarfsrechnung ergibt \nEinnahmen von CHF 51‘000.00 \nund Ausgaben von CHF 50‘000.00. \nDa die Einnahmen höher sind als \ndie Ausgaben, hat diese Person \nkeinen Anspruch auf Ergänzungs-\nleistungen und kantonale Beihilfe. \nDie Erweiterung der  Ausgaben \ndurch den Gemeindezuschuss von \nCHF 1‘560.00 ergibt anerkannte \nAusgaben von CHF 51‘560.00. \nDer Gemeindezuschuss beträgt \ndemnach CHF 560.00. \n\nD. Mietzinszulage \n \n\nArt. 7 \n \n\nMietzinszulagen werden ausgerichtet, wenn die \nVoraussetzungen zum Bezug des Gemeinde-\nzuschusses erfüllt sind. Die Mietzinszulage entspricht \nder Differenz zwischen der effektiven jährlichen \nBruttomiete und dem maximalen, nach den Vorschriften \ndes Bundes zugelassenen Mietzinsabzug*. Die \nMietzinszulage beträgt jährlich höchstens Fr. 1‘200.- \nfür Alleinstehende und Fr. 1'800.-- für Ehepaare. \n*Einzelperson Fr. 13'200.-, Ehepaare Fr. 15'000.- \n\nD. Mietzinszulage \n \n\nArt. 7 \n \n\nMietzinszulagen werden ausgerichtet, wenn die \nVoraussetzungen zum Bezug des Gemeinde-\nzuschusses erfüllt sind. Die Mietzinszulage entspricht \nder Differenz zwischen der effektiven jährlichen \nBruttomiete/Jahr und dem maximalen, nach den \nVorschriften des Bundes zugelassenen Mietzinsabzug* \nanrechenbaren Mietzins/Jahr gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. \nb ELG.   \nDie jährliche Mietzinszulage beträgt jährlich \nvorbehältlich Art. 6 höchstens maximal   \n\n- Fr. CHF 1‘200.00 für Alleinstehende  \n- Fr. CHF  1'800.00 für Ehepaare /  \n\n*Einzelperson Fr. 13'200.-, Ehepaare Fr. 15'000.- \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStreichung des Hinweises auf \naktuelle Beträge gem. Vorschriften \ndes Bundes, da diese ändern \nkönnen und bei einer \nGesetzesänderung gem. Art. 10 \nAbs. 1 lit. b ELG die Anpassungen \nohnehin erfolgen.   \n\nE. Pflegekostenzuschüsse \n \n\nArt. 8 \n \n\nAnspruchsberechtigt sind Personen, welche die \nVoraussetzungen zum Bezug des \n\nE. Pflegekostenzuschüsse \n \n \n\nArt. 8 \naufgehoben \n \n\n \n\nE. Pflegekostenzuschüsse der \nGemeinden sind aufgrund der \nAufhebung der maximalen \nObergrenze der Zusatzleistungen \nper 01.01.2008 nicht mehr \n\n\n\nGemeindezuschusses erfüllen. \n \n\nArt. 9 \n \n\n1 Reichen die eigenen Mittel zur Deckung der \nAufenthaltskosten in einem öffentlichrechtlichen Heim \nnicht aus, und übersteigt das Vermögen 8'000 Franken \nnicht, so besteht Anspruch auf Pflegekostenzuschüsse \nbis zur Deckung der tatsächlichen Aufenthaltskosten. \nZu den eigenen Mitteln gehören sowohl das Vermögen, \nals auch sämtliche Einkünfte der \nleistungsansprechenden Person sowie derjenigen \nPersonen, die in die Zusatzleistungsberechnung \neingeschlossen sind. Bei Ehepaaren, bei denen ein \nEhegatte oder beide im Heim wohnen, wird ein \nEinnahmenüberschuss des einen Ehegatten dem \nanderen als Einkunft angerechnet. \n2 Die Bestimmungen von Art. 9 lit. 1 gelten nicht, wenn \nauf wesentliche Einkommens oder Vermögensteile \nverzichtet wurde. \n \n\nArt. 10 \n \n\n1 Personen, die ständig in einer privaten \nAlterseinrichtung oder einem Invalidenwohnheim leben, \nderen Aufenthaltskosten (Pensionspreis und \nPflegekosten) nicht höher sind als im Alters- und \nPflegeheim Adliswil bzw. im Wohnheim Humanitas \nHorgen, erhalten ebenfalls Pflegekostenzuschüsse \ngemäss Art. 9 lit. 1 \n2 In ausserordentlichen Fällen kann der/die \nRessortvorsteher/in Soziale Aufgaben auch Personen, \ndie in einem privaten Heim leben, dessen Kosten höher \nsind als im Alters- und Pflegeheim Adliswil bzw. im \nWohnheim Humanitas, Horgen, die Regelung gem. Art. \n9 lit. 1 gewähren. \n\n \nArt. 9 \naufgehoben \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nArt. 10 \naufgehoben \n \n\n \n\nnotwendig. (Zuschüsse sind nur \nunter bestimmten Voraussetzungen \naufgrund der kantonalen \nBestimmungen (ZLG/ZLV) \nweiterhin möglich).   \n \n\n \n \n\nF. Verweigerung oder Kürzung der \nGemeindeleistungen  \n \n\nArt. 10bis \n\n \n\n1 Die Gemeindeleistungen werden verweigert bei  \n\nNeue Bestimmung der möglichen \nVerweigerungen oder Kürzungen  \n \n \n\n\n\nPersonen, die mit anderen Personen im gleichen \nHaushalt leben und die weder in der gleichen \nBerechnung der Zusatzleistungen zur AHV/IV \neinbezogen sind noch Anspruch auf eine Kinder-, \nbzw. Waisenrente zur AHV/IV begründen. \n\n \n2 Die Gemeindeleistungen können verweigert oder \n\ngekürzt werden, wenn sie nicht oder nur teilweise für \nden Lebensunterhalt benötigt werden  oder die \nZahlung der Gemeindeleistungen zu einem \nstossenden Ergebnis führen würde.    \n\n \n\nArt. 10ter \n\n \n\nAuf eine Anwendung von Art.10bis Ziff. 1 kann verzichtet \nwerden, wenn die pauschale Anwendung zu einem \nstossenden Ergebnis führen würde. \n \n\nArt. 10quater \n\n \n\nDer Stadtrat legt die Kompetenzen für  Entscheide \ngemäss Art. 10bis  Ziff. 2 und 10ter fest.  \n\n \n \n \n \n \n\n \n\n \n \nArt. 10bis Ziff. 2 Möglichkeit der \nVerweigerung in sehr seltenen \nFällen, z.B.  wenn die \nWohnungsmiete von einer andern \nPerson übernommen wird, diese \njedoch aufgrund der gesetzlichen \nVorgaben trotzdem in der \nBerechnung der Zusatzleistungen \nals Ausgabe anzurechnen ist.  \n \nArt. 10ter Möglichkeit der Ausnahme \nfür seltene Fälle, z.B. wenn hohe \nKrankheitskosten selbst getragen \nwerden müssen.   \n\n \n \n\nG. Rückerstattungspflicht \n \n\nArt. 10quinquies \n\n \n\nRechtmässig bezogene Gemeindeleistungen sind \nanalog § 19 Zusatzleistungsgesetz zurückzuerstatten.  \n \n\nArt. 10sexies \n\n \n\nFür die Rückerstattung von unrechtmässig bezogenen \nGemeindezuschüssen sowie für die Verrechnung mit \nfälligen Leistungen auf Grund anderer \nSozialversicherungsgesetze werden die für die \nErgänzungsleistungen geltenden Bestimmungen des \nBundes sinngemäss angewendet.  \n \n \n \n\n \n \n\n \n \n\nGemäss bisheriger Regelung \nwelche in der Verordnung jedoch \nnicht erwähnt war.  \n\n\n\nF. Weitere Bestimmungen \n \n\nArt. 11 \n \n\nDie Gemeindeleistungen werden zusammen mit der \nZusatzleistung jeweils am Monatsanfang ausgerichtet. \n \n\n \n \n \nArt. 12 \n\nDer Anspruch auf Gemeindeleistungen erlischt mit der \nWohnsitzverlegung. \n\nF. H. Weitere Bestimmungen \n \n\nArt. 11   \n \n\nDie Gemeindeleistungen werden zusammen mit der \nden Zusatzleistungen zur AHV/IV jeweils am \nMonatsanfang ausgerichtet. Im Übrigen richtet sich die \nAuszahlung nach den Bestimmungen des \nZusatzleistungsgesetzes (ZLG). \n \n\nArt. 12   \n \n\nDer Anspruch auf Gemeindeleistungen erlischt mit der \nAufgabe des Wohnsitzes in der Stadt Adliswil \nWohnsitzverlegung. \n\n \n\nG. Schlussbestimmung \n \n\nArt. 13 \n \n\nDiese Verordnung tritt auf den 1. April 2006 in Kraft. Sie \nersetzt diejenige vom 4.12.2002. \n \n \nGemeinderat Adliswil \n\nG. I. Schlussbestimmung \n \n\nArt. 13   \n \n\nDieser Verordnung Gemeindeerlass tritt auf den (Datum \nInkrafttreten) in Kraft.  Sie ersetzt diejenige vom \n4.12.2002 1. Februar 2006.  \n \nGrosser Gemeinderat Adliswil \n\n \n\n \n\n\n


name: Interpellation betr. Busverbindung nach Zürich