text: \nGemeinderat Adliswil  \n\n \n\n \n\nProtokoll der 13. Plenumssitzung vom 4. Juli 2007  \n\n19.30 Uhr, Aula Schulhaus Hofern \n\n________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\nAnwesend Ratspräsident Fredi Morf  \n\n \n30 Ratsmitglieder  \n\n Ratssekretärin Ida Hofstetter Protokoll \n\n Ratsweibel Heinz Jordi  \n\n   \n\n   \n\nEntschuldigt  \n\nabwesend \n\n5 Ratsmitglieder  \n\n   \n\n   \n\n   \n\n   \n\nPräsenz der Exekutivbehörde \n\n   \n\n   \n\nStadtrat Mario Fehr Jugend, Freizeit, Sport \n\n Horst Fuhrmann Werke \n\n Stephan Herzog Soziales \n\n Harald Huber  \n\n Dr. Alphons Kappeler Hochbau \n\n Walter Müller Finanzen \n\n Astrid Romer Tiefbau \n\n   \n\nStadtschreiber Bruno Aebischer  \n\n   \n\nSchulpflege Rita Rapold Schulpräsidentin \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. Juli 2007 Seite 337 \n\n \n\n337 \n\n \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n\n \n\n2. Einbürgerungsgesuche \n\n \n\n3. Ersatzwahl von zwei Mitgliedern in die RGPK \n\n \n\n4. Erneuerungswahl für 16 kantonale Geschworene der Stadt Adliswil für die Amts-\n\ndauer 2008 - 2013 \n\n \n\n5. Antrag der Schulpflege auf Abnahme der Abrechnung über die nicht gebundenen \n\nNeuanschaffungen Informatik in den Jahren 2002 - 2006 im Betrag von  \n\nFr. 177'596.34  \n\n6. Interpellation von Davide Loss betr. der Entwicklung des öffentlichen Verkehrs,  \n\nBegründung \n\n \n\n7. Interpellation von Martin Koller und zehn Mitunterzeichneten betr. Kanalsanierung \n\nIsengrundstrasse Anschluss Soodstrasse, Begründung \n\n8. Interpellation von Clemens Ruckstuhl betr. Kosten Informatik der Stadt Adliswil,  \n\nBegründung \n\n9. Interpellation von Clemens Ruckstuhl betr. Auftragsvergabe von Fremdleistungen \n\nan auswärtige Firmen, Begründung \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. Juli 2007 Seite 338 \n\n \n\n338 \n\n \n\n \n\n1.  Mitteilungen  \n\n \n\n \n\n1.1 Entschuldigung \n\n Für die heutige Sitzung liegen folgende Entschuldigungen vor: \n\nRuedi Gall Ferien \n\nKarin Hug berufl. Verpflichtung \n\nRoger Neukom berufl. Verpflichtung \n\nBernd Riesen  \n\nHans Rindlisbacher Ferien \n\n   \n\n \n\n1.2 Neues Ratsmitglied \n\n Der Ratspräsident heisst Peter Werder als Nachfolger von Harald Huber herzlich \n\nwillkommen, und er wünscht ihm alles Gute und viel Freude im neuen Amt. \n\n \n\n \n\n1.3 Rücktritt von Harald Huber \n\n  Am 29. Mai wurde Harald Huber mittels Stiller Wahl zum neuen Stadtrat gewählt. \n\nAm 13. Juni wurde diese Wahl rechtskräftig und Harald Huber hat auf dieses Da-\n\ntum den Rücktritt aus dem Gemeinderat eingereicht. Mit Beschluss vom 13. Juni \n\n2007 hat der Bezirksrat das Rücktrittsgesuch gutgeheissen. Deshalb muss Harald \n\nHuber leider verabschiedet werden. \n\n  Harald Huber ist am 17. April 1994 im Rahmen der Erneuerungswahlen der Le-\n\ngislative in den Gemeinderat eingetreten. Er wirkte in folgenden Kommissionen \n\nmit: \n\n- seit Februar 2003 in der RGPK \n\n- vom Mai 2003 bis Mai 2004 im Büro \n\n- vom Mai 1998 bis 2003 als Vorsitzender der Spezialkommission „New Public  \n\n  Management“ bzw. der Spezialkommission „Reform“ \n\n- seit 8. Juni 2005 in der Arbeitsgruppe „Führung und Steuerung“ \n\n  Daneben hat Harald Huber bei diversen Motionen, Postulaten und Interpellatio-\n\nnen sowie beim Behördenreferendum „Aufhebung der Verordnung betr. das \n\nnächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund“ mitgewirkt. \n\n  Der Ratspräsident würdigt Harald Hubers langjähriges engagiertes Mitwirken im  \n\nGemeinderat, insbesondere seine grosse Arbeit für die Verwaltungsreform, \n\n und wünscht ihm für die zukünftige Stadtratsaufgabe viel Erfolg und alles Gute.  \n\n \n\n Susy Senn dankt Harald Huber im Namen der EVP-/FDP-Fraktion herzlich für  \n\nsein grosses Engagement und den erfrischenden Humor und wünscht ihm einen  \n\nguten Start im Stadtrat. \n\n \n\n Harald Huber bedankt sich für die wohlwollenden Worte sowie für das Ab- \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. Juli 2007 Seite 339 \n\n \n\n339 \n\n \n\n \n\nschiedsgeschenk vom Gemeinderat, aber er bedankt sich auch bei allen Rats- \n\nkolleginnen und -kollegen für die gute Zusammenarbeit. \n\n \n\n \n\n1.4 Feststellung der Rechtskraft von Beschlüssen des Gemeinderates \n\n Die Beschlüsse des Gemeinderates von der Sitzung vom 11. Mai 2007 haben \n\nRechtskraft erlangt. \n\n \n\n \n\n1.5 Fristverlängerungen für pendente parlamentarische Vorstösse  \n\n - Für die Beantwortung der Interpellation von Ruedi Stieger mit sieben Fragen  \n\n  betr. Neubaus des Stadtsaals wurde mit dem Interpellanten eine weitere Frist- \n\n  verlängerung bis Ende 2007 vereinbart. \n\n -  Für die Berichterstattung auf das Postulat von Ursula Rütimann und fünf Mit- \n\n  unterzeichneten vom 10. Juni 2003 betr. kooperative Planung des Ersatzbaues  \n\n  für den Sunnesaal hat das Büro des Gemeinderates einer weitere Fristverlän-\n\nge- \n\n  rung bis Ende 2008 zugestimmt. \n\n \n\n \n\n1.6 Mitteilungen aus dem Stadtrat \n\n Stadtrat Walter Müller beantwortet die pendente Frage von Robert Wälle be-\n\ntreffend frühzeitige Information über den Stand der Steuereinnahmen 2007. \n\n  Heute kann ich folgende Zahlen aus der Hochrechnung präsentieren: Die Steu-\n\nereinnahmen 2007 sind mit 38,584 Mio. Franken budgetiert. Gemäss den ver-\n\nsandten Rechnungen sollten bis Ende 2007 36,088 Mio. Franken eingehen, das \n\nsind 6,5 % weniger als budgetiert. Im Vergleich zum 2006 sind die Steuerein-\n\nnahmen jedoch 1 % höher. \n\n Bei den Grundsteuern sieht es besser aus: wir haben 2,5 Mio. Franken Einnahmen \n\nbudgetiert und werden voraussichtlich 4,5 Mio. einnehmen, also 2 Mio. mehr. \n\nDies resultiert vor allem aus der Verschiebung der Landverkäufe vom Quartier \n\nLebern-Dietlimoos.  \n\n Zusammenfassend heisst das: Wir haben fürs 2007 einen Verlust von 1,6 Mio. \n\nFranken budgetiert, und wir werden voraussichtlich mit 2,8 Mio. Franken Defizit \n\nabschliessen. \n\n (Nachtrag der Protokollführerin nach Rücksprache bei Walter Müller:  bei den \n\nSozialausgaben werden noch Mehrkosten von 0,7 Mio. erwartet.) \n\n Stadtrat Stephan Herzog beantwortet die pendente Frage von Nicole Kappeler \n\nbetreffend Herkunft der neu zugezogenen Sozialhilfefälle. \n\n Seit Februar 2006 bis Ende Mai 2007 wurden gesamthaft 202 neue Sozialhilfefäl-\n\nle aufgenommen. 54 davon (= 26 %) sind von auswärts zugezogen. Diese kom-\n\nmen aus folgenden Orten: 20 aus der Stadt Zürich, 22 aus anderen Gemeinden \n\nvom Kanton Zürich (drei von Wädenswil, zwei von Langnau), sechs aus ausser-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. Juli 2007 Seite 340 \n\n \n\n340 \n\n \n\n \n\nkantonalen Gemeinden und sechs aus dem Ausland (Auslandschweizer). \n\n Die pendente Frage von Clemens Ruckstuhl im Zusammenhang mit der internen \n\nVerrechnung von Informatikkosten wird im Rahmen der in dieser Sache einge-\n\nreichten Interpellation beantwortet, da dieselbe Frage auch im Vorstoss aufge-\n\nführt ist.  \n\n \n\n \n\n1.7 Mitteilungen aus dem Büro \n\n Das Büro hat an seiner Sitzung vom 26.6.07 folgende Beschlüsse gefasst: \n\n- In Sachen Aufsichtsbeschwerde gegen den Stadtrat zur Umsetzung von Tem-\n\npo- 30-Zonen wurde ein Kredit von Fr. 3'000.-- gesprochen, und zwar für eine \n\nprofessionelle Abklärung der Chancen bei einem allfälligen Weiterzug der Be-\n\nschwerde an den Regierungsrat. Wenn die Beurteilung der Chancen vorliegt, \n\nwird das Büro die Sache wieder prüfen. \n\n-  Am 11.4.07 hat der Gemeinderat eine Teilrevision des Statuts über Entschädi-\n\ngungen an Behörden und Funktionäre (BeSta) genehmigt. Dabei wurde eine \n\nneue Entschädigung für die Pensionskassenkommission aus dem Antrag ge-\n\nstrichen, weil die bei der Umfrage gemachten Angaben offenbar nicht der \n\nRealität entsprachen. In der Zwischenzeit hat die PKK neue Angaben gemacht. \n\nAufgrund diesen erachtet das Büro die bisherige Entschädigung der PKK als \n\ngerechtfertigt. Demnach wird kein Antrag auf Änderung der PKK-\n\nEntschädigung folgen. \n\n \n\n \n\n1.8 Fraktionserklärungen und persönliche Erklärungen \n\n Susy Senn, FDP-/EVP-Fraktion: Mit Erstaunen hat die FDP-/EVP-Fraktion die „öf-\n\nfentliche Planauflage“ zur Umgestaltung der Albisstrasse im Sihltaler vom  \n\n9. Juni zur Kenntnis genommen. Darin wurde auf den Gemeinderatsbeschluss \n\nvom 7. Juni 2006 Bezug genommen (es ging um die Kreditbewilligung zur Aus-\n\narbeitung eines Bauprojektes).  \n\n Seit dem 8. Juni 2007 liegen die Pläne für 30 Tage im Sekretariat der Technischen \n\nBetriebe der Stadt Adliswil zur öffentlichen Einsichtnahme auf. Ich hoffe, liebe \n\nRatskollegen und -kolleginnen, dass ihr alle den Sihltaler abonniert habt und \n\ndiesen auch jeweils minutiös studiert. Sonst hoffe ich, dass ihr euch morgen oder \n\nübermorgen das Bauprojekt noch anschauen werdet.  \n\n In Anbetracht der Wichtigkeit des Projektes und mit Blick auf die Interpellation \n\nNeukom vom Januar 2007 wäre es angebracht gewesen, unter „Mitteilungen aus \n\ndem Stadtrat“ an der Gemeinderatssitzung vom 6. Juni - drei Tage vor der ge-\n\nplanten Planauflage - über die kommende Ausschreibung zu informieren. Einmal \n\nmehr lässt der Stadtrat in seiner Informationspolitik gegenüber dem Gemeinde-\n\nrat Transparenz und Fingerspitzengefühl vermissen. Dass es auch anders geht, \n\nzeigt die gestrige Informationsveranstaltung zum Projekt Lebern-Dietlimoos. \n\n Entweder ist das Ressort Tiefbau mit der Kommunikation überfordert oder \n\nnimmt den Gemeinderat nicht ernst. Die FDP-/EVP-Fraktion fragt sich, was das \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. Juli 2007 Seite 341 \n\n \n\n341 \n\n \n\n \n\nVersteckspiel soll und was damit bezweckt wird. Da kommen doch gleich wieder \n\nErinnerungen auf an die Ausschreibung bei der Umsetzung von Tempo 30 rechts \n\nder  \n\nSihl - nicht gerade ein gelungener Start für ein Projekt, das alle betrifft und für \n\nAdliswil von grossem Interesse ist. \n\n \n\n \n\n1.9 Protokoll \n\n Zum Protokoll der Sitzung vom 11. Mai sind keine Änderungsbegehren einge-\n\ngangen. Somit gilt das Protokoll als genehmigt. \n\n \n\n \n\n1.10 Nächste Sitzung \n\n Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am 5. September 2007 statt.  \n\n \n\n \n\n1.11 Traktandenliste \n\n Wie die Ratsmitglieder bereits per Mail informiert wurden, hat beim Traktandum \n\n5 der Betrag über die nicht gebundenen Neuanschaffungen der Schulinformatik \n\ngeändert. Statt Fr. 177'596.34 sind es Fr. 175'596.34.  \n\n  Seitens der Ratsmitglieder gibt es keine Einwände zur Traktandenliste. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n  \n\n   \n \n\n \n\n2. Einbürgerungsgesuche  \n\n \n\nRobert Wälle, Präsident der Vorberatenden Kommission Einbürgerungen (VKE):  \n\nDie Herkunft der Bewerberinnen und Bewerber ist sehr heterogen. Wir erwarten daher \n\nvom Stadtrat, dass er uns nur Dossiers überweist, wo die notwendige Sprachkompetenz \n\nvorhanden ist. Ich verweise auf die Sitzung des Gemeinderates vom 7. März 2007, als \n\nStadtrat Mario Fehr bei einem Dossier, wo die Sprache ein latentes Problem war, den \n\nRat wie folgt informierte: „Die Sprachkompetenz ist im Stadtrat ein zentrales Thema, \n\nund wir nehmen dies nicht auf die leichte Schulter“. Der Stadtrat sollte demnach beim \n\nersten Informationsgespräch mit den Bewerbenden vor allem darauf achten, dass z. B. \n\nbei einer Familie alle gute Deutschkenntnisse haben. Das stellt die VKE nicht vor die \n\nschwierige Wahl, inwieweit einem Gesuch zu entsprechen ist, wenn die sprachlichen \n\nVoraussetzungen nicht erfüllt sind.  \n\nGemäss der Gesetzesdefinition ist eine kulturelle Integration nur dann möglich, wenn \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. Juli 2007 Seite 342 \n\n \n\n342 \n\n \n\n \n\nsich die Gesuch stellende Person in Deutsch (Hochdeutsch oder Dialekt) oder einer an-\n\nderen Landessprache angemessen verständigen kann - in der Deutschschweiz muss es \n\njedoch Deutsch sein - und den Inhalt von amtlichen Schreiben versteht. Es kann also \n\nsein, dass Dossiers sistiert werden, wenn die wichtige Voraussetzung der genügenden \n\nSprachkenntnisse nicht erfüllt ist. Es ist dann unsere Aufgabe, darauf hinzuweisen, dass \n\ndie Einbürgerung noch nicht möglich ist. Dadurch treten Verzögerungen ein, die nicht \n\nim Sinne der Gesuch stellenden Personen sind, denn diese erwarten meistens, dass \n\nnach einem Gespräch mit einer Vertretung des Stadtrates ihrer Einbürgerung nichts \n\nmehr im Wege steht. Wir werden dem Gemeinderat jedoch nur Anträge auf Einbürge-\n\nrung unterbreiten, wenn die sprachlichen Voraussetzungen genügen. \n\n \n\nEinbürgerungsgesuche \n\n \n\nDieses Traktandum erscheint aufgrund des Persönlichkeitsschutzes im Protokoll \n\nnicht.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. Juli 2007 Seite 343 \n\n \n\n343 \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. Juli 2007 Seite 344 \n\n \n\n344 \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. Juli 2007 Seite 345 \n\n \n\n345 \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. Juli 2007 Seite 346 \n\n \n\n346 \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. Juli 2007 Seite 347 \n\n \n\n347 \n\n \n\n \n\n3. Ersatzwahl von zwei Mitgliedern in die RGPK \n\nIm Namen der IFK schlägt Max Stenz folgende Ratsmitglieder zur Wahl vor: \n\nGabi Barco Greiner, SP und Susy Senn, FDP \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\nBeschluss \n\nGabi Barco Greiner und Susy Senn werden als Mitglieder der Rechnungs- und Ge-\n\nschäftsprüfungskommission für den Rest der Amtsdauer 2006 – 2010 gewählt.  \n\n \n\n4. Erneuerungswahl für 16 kantonale Geschworene der Stadt Adliswil für die \n\nAmtsdauer 2008 - 2013 \n\nDie Interparteiliche Konferenz (IPK) hat die folgenden Wahlvorschläge eingebracht: \n\nName Vorname Jahrg. Beruf Adresse \n\nBaumeister Roland 1947 Vermögensberater Finsterrütistrasse 19 \n\nReusser Peter 1953 Fachberater Repro Isengrundstrasse 16 \n\nZweimüller Elisabeth 1946 Lehrerin Asylweg 18a \n\nKoller Martin 1954 kaufm. Angestellter Soodstrasse 20 \n\nNyffeler Hans-Peter 1945 kaufm. Angestellter Albisstrasse 27 \n\nHübscher Hanspeter 1943 Personalleiter Finsterrütistrasse 33 \n\nBinder Anita 1954 Kauffrau Sonnenrainstrasse 5 \n\nSenn Susy 1960 Geschäftsführerin Felsenhofstrasse 26 \n\nWälle Robert 1947 Betr. oec. FH/HWV Gartenstrasse 23 \n\nGall Ruedi 1947 Betriebsökonom HWV Wilackerstrasse 10 \n\nZacheo Therèse 1948 Hausfrau, Sozialbegleiterin Eggstrasse 9 \n\nCohen Edith 1948 Sozialpädagogin Feldblumenstrasse 88 \n\nHeinzer Helen 1953 Primarlehrerin Feldblumenstrasse 96 \n\nBarco Greiner Gabriella 1954 Juristin im Sihlhof 54 \n\nBodmer Hans Rudolf 1949 Verwaltunsangestellter Tiefackerstrasse 7 \n\nTrossmann Max 1946 lic. phil. I Rütistrasse 14 \n\nDie Wahlvorschläge werden nicht erweitert. \n \n\nBeschluss \n\nDie oben aufgeführten Stimmberechtigten werden für die Amtsdauer 2008 – 2013 als \n\nkantonale Geschworene der Stadt Adliswil gewählt. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. Juli 2007 Seite 348 \n\n \n\n348 \n\n \n\n \n\n5. Antrag der Schulpflege auf Abnahme der Abrechnung über die nicht gebunde-\n\nnen Neuanschaffungen Informatik in den Jahren 2002 - 2006 im Betrag von Fr. \n\n177'596.34 \n\n \n\nWie eingangs erwähnt, hat der Betrag geändert: statt Fr. 177'596.34 sind es  \n\nFr. 175'596.34. \n\n \n\nKurt Frei, Referent der RGPK: \n\nBei diesem Geschäft handelt es sich um nicht gebundene Neuanschaffungen im Betrag \n\nvon rund 175’000 Franken, die aufgrund eines genehmigten Kreditrahmens von rund \n\n230’000 Franken getätigt worden sind. Die Einsparungen von rund 50’000 Franken ge-\n\ngenüber dem Kreditrahmen konnten dank gesunkenen Einstandspreisen und Versiche-\n\nrungsleistungen, die aufgrund des Einbruchs im Werd erbracht worden sind, erzielt \n\nwerden. Dieser Betrag verfällt mit der vorliegenden Abrechnung.  \n\nDie Anschaffungen sind gemäss dem geltenden Konzept erfolgt. Dieses sieht keine wei-\n\nteren Neuanschaffungen mehr vor, nur noch Ersatz von Bestehendem. Budgetiert wur-\n\nden 134 Geräten, beschafft jedoch nur 112. Die Differenz ist auf Kosten der Versiche-\n\nrung gegangen. \n\nDie RGPK hat mit dem Schulsekretär und dem EDV-Verantwortlichen die Abrechnung \n\naufgrund der Kontenblätter detailliert besprochen, und sie hat einzelne Belege stich-\n\nprobenartig geprüft. Dabei sind Ausgabekompetenz und Zeichnungsberechtigung be-\n\nsonders beachtet worden. Es waren sämtliche Belege in Ordnung. Die RGPK dankt der \n\nSchule für die kompetente und haushälterische Umsetzung des Informatik-Konzeptes \n\nund empfiehlt dem Gemeinderat die Abnahme der vorliegenden Abrechnung. \n\n \n\nBeschluss \n\nDie Abrechnung über die nicht gebundenen Neuanschaffungen Informatik in den Jah-\n\nren 2002 - 2006 im Betrag von Fr. 175'596.34 (genehmigter Kreditrahmen 230'000 \n\nFranken, bewilligte Teilkredite 144'350 Franken) wird abgenommen: \n\nGenehmigung. \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. Juli 2007 Seite 349 \n\n \n\n349 \n\n \n\n \n\n6. Interpellation von Davide Loss betr. der Entwicklung des öffentlichen Verkehrs, \n\nBegründung \n\n \n\nDer Ratspräsident informiert, dass im Anschluss an die Begründung die mündliche Be-\n\nantwortung erfolgt. \n\n \n\nDavide Loss hat am 12. Juni 2007 folgende Interpellation eingereicht: \n\n„Im letzten Jahr hat sich im öffentlichen Verkehr rund um Adliswil einiges verändert. \n\nSeit Dezember 2006 gibt es den Probebetrieb für den Bus nach Thalwil und seit der Er-\n\nöffnung der Sihlcity verkehren die Züge auch am Wochenende im Zwanzigminutentakt. \n\nLeider gibt es für die Verbindung nach Zug immer noch keine befriedigende Lösung. \n\nEine Zugverbindung nach Zug ist aufgrund des Entscheids des Bundesrats, den Baube-\n\nginn des Hirzeltunnels weiter hinauszuschieben, in weite Ferne gerückt. Würde der Bus \n\nvon Adliswil nach Thalwil den ganzen Tag fahren, so hätte man zumindest eine sehr gu-\n\nte Umsteigemöglichkeit auf die SBB-Züge. Vor allem für die Geschäftsleute wäre es \n\nwünschenswert, wenn die Buslinie 156 bis ins Quartier Sood weitergeführt werden \n\nkönnte.  \n\nDie Adliswiler Bevölkerung wünscht sich schon seit langer Zeit einen Nachtzug von Zü-\n\nrich nach Adliswil. Der bereits bestehende Nachtbusbetrieb ist nicht befriedigend. Des \n\nweitern ist es für die Adliswilerinnen und Adliswiler unbefriedigend, dass der letzte Bus \n\nder Buslinie 184 bereits um 20.52 Uhr ab Wollishofen fährt. \n\nIch bitte den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1.  Hat sich der Probebetrieb der Busverbindung von Adliswil nach Thalwil bewährt? \n\n2.  Ist der Stadtrat bereit, einen Ausbau der Busverbindung nach Thalwil zu prüfen? \n\n3.  Sieht der Stadtrat eine Möglichkeit, die Buslinie 156 bis ins Quartier Sood zu erwei-\n\ntern? \n\n4.  Kann mit der Realisierung eines Nachtzuges von Zürich nach Adliswil gerechnet \n\nwerden? \n\n5.  Welche Auswirkungen hätte der Einsatz eines Nachtzugs auf den Nachtbusbetrieb? \n\n6.  Wie beurteilt der Stadtrat die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs für die nächs-\n\nten Jahre? \n\n7.  Sieht der Stadtrat eine Möglichkeit, die Buslinie 184 zeitlich auszubauen?“ \n\n \n\nDavide Loss zur Begründung: \n\nAufgrund der Veränderungen ist es notwendig, die Entwicklung im öffentlichen Verkehr \n\nzu beobachten. \n\nZu Frage 1: Der Probebetrieb der Buslinie 156 ist bei der Bevölkerung gut angekommen \n\nund hat sich aus meiner Sicht bewährt. Ich habe zahlreiche positive Rückmeldungen aus \n\nder Bevölkerung erhalten.  \n\nZu Frage 2: Seit dem letzten Probebetrieb einer Zugverbindung nach Zug sind schon \n\netliche Jahre vergangen, eine Alternative liegt noch nicht vor. Die Bevölkerung wünscht \n\nsich endlich eine bessere Verbindung zu den Seegemeinden und nach Zug. Die Buslinie \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. Juli 2007 Seite 350 \n\n \n\n350 \n\n \n\n \n\n156 vermag diesem Bedürfnis nicht zu genügen. Ein zeitlicher Ausbau muss dringend \n\nerfolgen, und zwar nicht erst nach Ablauf der zweijährigen Frist für den Probebetrieb, \n\nsondern bereits heute, sofern sich der Probebetrieb bewährt hat.  \n\nZu Frage 3: Der Stadtrat schreibt in der Begründung zur Schaffung des Probebetriebs \n\nder Buslinie 156: „Heute ist diese Verbindung vor allem mit den neuen Arbeitsplätzen \n\nim Gebiet Sood noch wichtiger geworden.“ Wenn also dieser Busbetrieb vor allem auch \n\nfür die Geschäftsleute im Gebiet „Sood“ geschaffen wurde, stellt sich für mich die Frage, \n\nweshalb der Bus nicht direkt ins Gebiet „Sood“ fährt, sondern lediglich bis zum Adliswi-\n\nler Bahnhof.  \n\nZu Frage 4: Im Entwurf zum neuen Fahrplan ist ein Nachtzug von Zürich nach Adliswil \n\nvorgesehen. Die Adliswiler Bevölkerung – vor allem die Jugend – wünscht sich schon \n\nseit langer Zeit einen Nachtzug.  \n\nZu Frage 5: Da Adliswil auch von einem Nachtbus bedient wird, stellt sich die Frage, ob \n\ndiese Verbindung bestehen bleibt oder ob der Nachtbusbetrieb eingestellt würde.  \n\nZu Frage 6: Es scheint mir wichtig, dass Adliswil vor allem im Bereich des öffentlichen \n\nVerkehrs langfristig denkt und die Zusammenarbeit mit den andern Gemeinden sucht.  \n\nZu Frage 7: Die Buslinie 184 von Wollishofen zum Krankenhaus Sanitas wird von vielen \n\nAdliswilerinnen und Adliswilern benutzt. Leider verkehrt der letzte Bus ab Wollishofen \n\nbereits um 20:52 Uhr. Wer später von Wollishofen nach Adliswil gelangen will, hat eine \n\nmindestens halbstündige Fahrt mit unbequemen Umsteigevorgängen in Kauf zu neh-\n\nmen. Der Busbetrieb sollte wenigstens bis 22.30 Uhr gesichert ist. \n\n \n\nStadträtin Astrid Romer, zur Beantwortung: \n\nZur 1. Frage: \n\nJa, man hat die gute Entwicklung bereits in den ersten zwei Monaten gesehen, die \n\nNachfrage entsprach unseren Erwartungen. \n\nZur 2. Frage: \n\nIm Moment ist dies noch zu früh, denn der Probebetrieb läuft erst ein halbes Jahr. Kon-\n\nkrete Zahlen erhalten wir nach dem ersten Betriebsjahr. Der ZVV verlangt mindestens \n\nzwei bis vier Jahre Versuchsbetrieb, bevor eine neue Verbindung definitiv aufgenom-\n\nmen wird. Ein Ausbau des Probebetriebes wäre höchstens denkbar, wenn z. B. die Swiss \n\nRe bereit wäre, mehr an den Probebetrieb zu bezahlen. \n\nZur 3. Frage: \n\nDavide Loss hat hier noch gefragt, weshalb der Bus nicht direkt zum „Sood“ fährt. Wenn \n\nder Bus vom Bahnhof Sood bis zum Bahnhof Thalwil - verbunden mit vielen Halten - \n\nfahren würde, würde eine halbe Stunde nicht ausreichen. Das heisst, man hätte mit ei-\n\nnem Fahrzeug nur einen Stundentakt realisieren können. Alle Beteiligten waren sich ei-\n\nnig, dass ein Halbstundentakt das Minimum und das Laufen bis zum Sood zumutbar ist. \n\nDie Zahlen, die uns heute vorliegen, zeigen, dass wir richtig entschieden haben. \n\nZur 4. Frage: \n\nJa, wir haben ab Dezember dieses Jahres einen Nachtzug, der fährt Fr/Sa und Sa/So \n\nstündlich jeweils um 1.08, 2.08, 3.08 und 4.08 Uhr. \n\nZur 5. Frage: \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. Juli 2007 Seite 351 \n\n \n\n351 \n\n \n\n \n\nIm Moment ist die VBZ, die den Nachtbus betreibt, daran, die Route vom heutigen An-\n\ngebot zu überprüfen. Der Bus fährt heute übers Morgental - Leimbach - Feldblumen-\n\nstrasse - Bahnhof Adliswil. Dies wird korrigiert, weil man der Meinung ist, dass so die \n\nLinie doppelt geführt würde. Geprüft wird, ob der Bus eine andere Route fahren kann, \n\nund so auch andere Quartiere von Adliswil bedient werden könnten.  \n\nZur 6. Frage: \n\nWir sind im Grunde völlig abhängig von der finanziellen Entwicklung des Kantons bzw. \n\nwie viel Geld der Kantonsrat dem ZZV für den öffentlichen Verkehr zugesteht. Der ZVV \n\nhat im Moment andere Prioritäten als die Feinerschliessung von Ortsbussen. An erster \n\nStelle stehen die Glatttal-Bahn sowie das S-Bahn-Netz. Nicht nur in Adliswil, sondern im \n\nganzen Kanton wir sehr viel gebaut, und folglich steigt die Nachfrage nach öffentlichem \n\nVerkehr an allen Orten, und folglich besteht ein Kampf und die begrenzten vorhande-\n\nnen Finanzen. Wir prüfen aber laufend unsere Strategie und Konzepte, weil auch wir \n\ngrosse Projekte haben und auch bei uns die Nachfrage nach ÖV-Angeboten steigen \n\nwird, insbesondere im Quartier Lebern-Dietlimoos. \n\nZur 7. Frage: \n\nDies ist eine unserer Prioritäten. Wir gehen davon aus, dass ein Ausbau der Buslinie 184 \n\nin Etappen erfolgen wird, entsprechend der Bauentwicklung und des Bezuges der \n\nWohnungen.  \n\n  \n\nDavide Loss:  \n\nIch danke dem Stadtrat für die recht befriedigenden Antworten und bin froh, dass er \n\nauch der Meinung ist, dass sich der Probebetrieb bestätigt hat. Ich bitte den Stadtrat, \n\nden Ausbau möglichst rasch vorzunehmen. Bei der Frage 3 ist klar, dass ein Stundentakt \n\ninakzeptabel wäre. Dass der Nachtzug definitiv kommt und der Nachtbus nicht ersatz-\n\nlos gestrichen wird, ist erfreulich. Dass die Buslinie 184 abends länger fährt, ist zweifel-\n\nlos eine Priorität.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. Juli 2007 Seite 352 \n\n \n\n352 \n\n \n\n \n\n7. Interpellation von Martin Koller und zehn Mitunterzeichneten betr. Kanalsanie-\n\nrung Isengrundstrasse Anschluss Soodstrasse, Begründung  \n\n \n\nDer Ratspräsident informiert, dass im Anschluss an die Begründung die mündliche Be-\n\nantwortung erfolgt. \n\n \n\nMartin Koller und zehn Mitunterzeichnete haben am 13. Juni 2007 folgende Interpella-\n\ntion eingereicht: \n\n„Der Pressemitteilung vom 23. Mai 2007 ist zu entnehmen, dass jetzt auch der Kanalisa-\n\ntionsanschluss der Isengrundkanalisation an die Soodstrasse saniert werden soll. Die \n\nInterpellanten bitten den Stadtrat in diesem Zusammenhang um Antworten zu den fol-\n\ngenden Fragen: \n\n1. Wann wurden die letzten Abwasserwertberechnungen zu diesem Anschluss erstellt \n\nund welche Auswirkung auf die bestehende Leitungsdimensionierung hatte diese \n\nBerechnung?  \n\n2. Seit wann ist auf Grund der eigentlich abgeschlossenen Bautätigkeit im Isengrund-\n\nquartier die Abwassermenge konstant? \n\n3.  Erwartet der Stadtrat eine signifikante Erhöhung der Abwassermengen an besag-\n\ntem Anschluss der Soodstrasse? \n\n4. Hat es bisher wirkliche Rückstausituationen gegeben, welche ausschliesslich dem \n\nzu kleinen Leitungsdurchmesser der letzten 10 Meter vor dem Anschluss \n\nSoodstrasse zuzuordnen sind? Wenn ja, wann, wie weit und wie viele? \n\n5.  Seit wann ist diese Situation der Kanalisation mit dem bestehenden Leitungs-\n\ndurchmesser bekannt? \n\n6.  Wie genau lautete die Auftragserteilung zur Grundlagenbeschaffung an die Spezi-\n\nalfirmen bezüglich Qualitätskontrollen der Leitungen und deren seitliche Abgänge, \n\nbevor die Soodstrasse saniert wurde? \n\n7. Reichte der beauftragte Kontrollperimeter der Leitungen seitlich soweit wie sich die \n\nSanierung über die Oberfläche erstreckt? Wenn nein, warum nicht? \n\n8. Warum wurde beim Gemeinderat kein Nachtragskredit (Gebundene Ausgaben) \n\nverlangt? \n\n9. Warum wurden die Qualität und der Durchmesser dieser Leitung nicht beim Öff-\n\nnen der Soodstrasse behoben? \n\n10. Wie hoch sind die jetzt ausgelösten Mehrkosten dieser nachträglichen Sanierung \n\nanstelle einer gleichzeitig mit der Soodstrassensanierung ausgeführten Sanierung? \n\n11. Wer übernimmt die Verantwortung zu den Mehrkosten dieser Sanierung, welche \n\njetzt unmittelbar nach dem Abschluss der Sanierungsarbeiten an der Soodstrasse \n\nvorgenommen werden? \n\n12. Hat der Stadtrat eine Versicherung zur Kostenübernahme bei mangelhafter politi-\n\nscher und fachlicher Planung?“ \n\n \n\nMartin Koller begründet die Interpellation mit vielen verschlüsselten Anspielungen. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. Juli 2007 Seite 353 \n\n \n\n353 \n\n \n\n \n\nStadträtin Astrid Romer, zur Beantwortung: \n\nZur 1. Frage: \n\nVorab: Ich verstehe, dass sich manche Leute fragen: „Wie kann man eine Strasse \n\n(Soodstrasse) sanieren und diese kurze Zeit später wieder öffnen.“  \n\nBasis für die Berechnung von Kanalleitungen, deren Qualität und Dimension ist der \n\n„Generelle Entwässerungsplan“ (GEP) von 1993. Darin ist aufgeführt, wo es Schäden, \n\nUndichtigkeiten und möglicherweise auch Überlastungen gibt (Stand 1993). Diese Er-\n\nkenntnisse fliessen sukzessive in die Sanierungsarbeiten zur Werterhaltung des Entwäs-\n\nserungssystems. Die theoretischen Berechnungen werden durch Bautätigkeiten und \n\nGesetzesrevisionen laufend überholt. Deshalb wird das aus dem GEP abgeleitete Sanie-\n\nrungsprogramm rollend überarbeitet. Nebst der Kanalleitung haben wir auch Wasser- \n\nund Gasleitungen. Meistens erfolgt eine Sanierungsarbeit aufgrund von Wasserschä-\n\nden. Der fragliche Abschnitt in der Isengrundstrasse weist im GEP eine Auslastung von \n\n100 % aus.  \n\nZur 2. Frage: \n\nDie Bautätigkeit ist aus der Sicht von Werkleitungen nie abgeschlossen, es gibt in ei-\n\nnem Quartier ständig An- und Umbauten sowie Veränderungen. Diese können einen \n\nkleineren oder grösseren Einfluss auf die Abwassermenge haben. Hinzu kommen die \n\nKlimaveränderungen, die plötzlich zu einer Überlastung eines Kanalnetzes führen kön-\n\nnen. Die  \n\nBerechnungen beruhen meistens auf theoretischen Annahmen, und diese werden je-\n\nweils durch Gesamtrevisionen überarbeitet.  \n\nZur 3. Frage: \n\nNein. \n\nZur 4. Frage: \n\nBeim Vorprojekt wurde diesbezüglich nichts festgestellt. Erst einige Zeit später, im Bau-\n\nprojekt, hat man erfahren, dass es im Jahr 2000 in den Häusern Isengrundstrasse 6 und \n\nSoodstrasse 24 einen Rückstau gegeben hat. Gemäss Fachleuten hängt dieser Rückstau \n\nnicht zwingend mit der 100 %igen Auslastung zusammen. Es könnten auch Fremdkör-\n\nper oder anderes eine Rolle gespielt haben. Aber bei Leitungen mit voller Auslastung \n\nbesteht ein Risiko, dass es zu Rückstaus kommen kann.  \n\nZur 5. Frage: \n\nSeit der letzten GEP-Revision von 1993 (siehe Antwort 1). Aber die Detailkenntnisse, die \n\nzum Handeln veranlassten, konnten erst mit dem Bauprojekt erfasst werden. \n\nZur 6. Frage: \n\nIm Vorprojekt wurden Zustandskontrollen der Kanalisation und Dichtigkeitsprüfungen \n\ndurchgeführt. Das waren die Grundlagen für die Ermittlung der Sanierungsart. \n\nZur 7. Frage: \n\nZum Planungszeitpunkt der Soodstrasse lag von der Isengrundstrasse nur das Vorpro-\n\njekt vor. Der Ingenieur der Soodstrassensanierung hatte nicht den Auftrag, auch die Be-\n\nrechnungen der Isengrundstrasse zu machen. Erst die Weiterbearbeitung des Isen-\n\ngrundprojektes - nach der Soodstrassensanierung - hat gezeigt, dass sich eine Kanalsa-\n\nnierung der Isengrundstrasse aufdrängt. Leider konnte die zurzeit relativ kleine Abtei-\n\nlung aus Kapazitätsgründen nicht beide Strassen zusammen bearbeiten.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. Juli 2007 Seite 354 \n\n \n\n354 \n\n \n\n \n\nZur 8. Frage: \n\nWerkleitungen sind Gebühren finanziert und unterliegen dem gesetzlichen Auftrag der \n\nPflicht zur Werterhaltung. Reine Sanierungsmassnahmen - dazu zählen auch festgestell-\n\nte hydraulische Mängel - gelten als gebunden und liegen in der Kompetenz der Exeku-\n\ntive. \n\nZur 9. Frage: \n\nWeil dies nicht Bestandteil des Soodstrassenprojektes war und beim Bau der Soodstras-\n\nse auch noch nicht bekannt war, dass die Kanalleitung der Isengrundstrasse vergrössert \n\nwerden muss. \n\nZur 10. Frage: \n\nEffektiv geht es um Mehrkosten für den Strassenbelag in der Höhe von 2'000 Franken. \n\nZur 11. Frage: \n\nDie Verantwortung für die Planung und Koordination liegt letztlich bei den Technischen \n\nBetrieben. \n\nZur 12. Frage: \n\nNein. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. Juli 2007 Seite 355 \n\n \n\n355 \n\n \n\n \n\n8. Interpellation von Clemens Ruckstuhl betr. Kosten Informatik der Stadt Adliswil, \n\nBegründung \n\nDer Ratspräsident informiert, dass im Anschluss an die Begründung die mündliche Be-\n\nantwortung erfolgt. \n\n \n\nClemens Ruckstuhl trägt seine am 20. Juni 2007 eingereichte Interpellation vor: \n\n„Einleitend zu den Kosten Informatik halte ich folgende Details fest: \n\nDer Nettoaufwand im Konto 061 der Informatik betrug im Jahr 2006 Fr. 254'000--. Die-\n\nser war im Budget mit 83'000 Franken veranschlagt, daraus resultierte ein zusätzlicher \n\nAufwandüberschuss im Jahr 2006 von 170'000 Franken! Das ergibt bei einem Brutto-\n\naufwand von 1'391'000 Franken eine Kostenüberschreitung von über 22 %. Die Erträge \n\nin der Informatik stammen vor allem aus der „internen Verrechnung“, also aus den an-\n\nderen Abteilungen der Stadtverwaltung, den sog. Nutzern. In der Begründung zu der \n\nBudgetüberschreitung in der Rechnung 2006 wurden die zusätzlichen Kosten vor allem \n\nmit einmaligen Investitionen und Ersatz begründet. Allgemein ist zu bemerken, dass die \n\nBruttokosten der Informatik in den letzten Jahren  kontinuierlich um alljährlich 10 % ge-\n\nstiegen sind, von 928'000 Franken im Jahr 2002 auf 1'392'000 Franken bis Ende 2006. \n\nIn der Kostenkontrolle der Stadt Adliswil ist es üblich, dass durch sog. „Interne Verrech-\n\nnungen“ die Aufwendungen und Dienstleistungen der Informatik, wie z. B. Miete sowie \n\nandere Dienstleistungen der Verwaltung, den einzelnen Nutzern (Abteilungen) verrech-\n\nnet werden. Somit sollten eigentlich alle anfallenden Kosten durch die effektiven Nutzer \n\ngetragen werden und keine allgemeine Kosten in der Kontogruppe 061 entstehen. \n\nBeispielsweise wurden die internen Verrechnungen im Bereich Informatik PEPPerMIND \n\nfür das Budget 2007 um 10'000 Franken erhöht mit der Begründung: Aufwendungen \n\nInformatik. In dieser Abteilung waren bisher 4 PC installiert und ein Drucker/Kopierer. \n\nDie Kosten für interne Verrechnungen Informatik betrugen bisher 15'900 Franken/Jahr \n\n(Konto 3910). Heute sind in dieser Abteilung immer noch 4 PC und ein Drucker instal-\n\nliert. Die internen Verrechnungen wurden aber auf  25'300 Franken/Jahr erhöht, dies \n\njedoch ohne ersichtliche Mehrleistungen. \n\nAngesichts dieser Kostenentwicklung und Argumentation entsteht der Eindruck, dass \n\nsich die Informatikabteilung hemmungslos an der Stadtkasse bedient und den „schwar-\n\nzen Peter“ (Kostensteigerung in der eigenen Abteilung) den einzelnen Abteilungen zu-\n\nschiebt.  \n\nIch bitte den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Welches Konzept oder welche Berechnungsgrundlagen werden für die interne Ver-\n\nrechnung der Informatikkosten angewendet? \n\n2. Wie setzen sich die zusätzlichen Kosten für die Budgeterhöhung für das Jahr 2007 \n\n„Interne Verrechnung“ im Bereich PEPPerMIND zusammen? \n\n3. Stimmt es, dass kein Leistungsbeschrieb für die internen Nutzer (User) der Informa-\n\ntik besteht? (Wer bekommt was zu welchen Bedingungen?) \n\n4. Wie viele Endgeräte PC/Drucker sind im Informatiknetzwerk der Stadtverwaltung \n\nangeschlossen und in deren Verantwortung (Kosten, Betrieb und Unterhalt)? \n\n5. Wie hoch sind die Kosten pro PC oder Drucker pro Jahr (Gesamtkostenrechnung)? \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. Juli 2007 Seite 356 \n\n \n\n356 \n\n \n\n \n\n6. Stimmt es, dass bei der Behandlung von Störungen oder Problemen, diese nach Kri-\n\nterium „Eingangsfolge“ und nicht nach deren „Erheblichkeit“ abgearbeitet werden? \n\n7. Welche Grundlagen führen zu der Aussage im Geschäftsbericht (S. 27), dass die In-\n\nformatik der Stadt Adliswil im Vergleich mit anderen Gemeinden in allen Punkten \n\nsehr gut abschneidet?“ \n\n \n\nStadtrat Mario Fehr, zur Beantwortung: \n\nZur 1. Frage: \n\nDie Berechnung für das Budget der internen Verrechnungen basiert auf den von der \n\nAbteilung bestellten Leistungen (Hard- und Software). Dabei werden die Zinsen, Ab-\n\nschreibungen, Versicherungen, Netzwerk- und Personalkosten gleichmässig auf alle Ar-\n\nbeitsplätze aufgeteilt. Lizenz- und Wartungskosten für Software werden den verursa-\n\nchenden Abteilungen zugeordnet. \n\nZur 2. Frage: \n\n2004 und 2005 wurde die Kostenrechnung Informatik aufgebaut. Die entsprechenden \n\nZahlen waren damit erstmals für das Budget 2007 verfügbar. Zusammen mit dem höhe-\n\nren Aufwand für Zinsen, Abschreibungen und Mehrkosten bei den Lizenzen ergibt sich \n\ndie Differenz zum Budget 2006. Zu erwähnen gilt, dass die Interpellation die für uns \n\nungünstigste Steigerungs-Periode von 2002 bis 2006 anspricht. 1999 z. B. waren die \n\nInformatikkosten rund 250'000 Franken höher als 2002, und dieses Jahr sind sie wieder \n\ntiefer.  \n\nZur 3. Frage: \n\nNein. Die Leistung wird bei der Budgetierung der internen Verrechnungen festgelegt. \n\nHier wird definiert, welche Hard- und Software von der Abteilung beansprucht wird. Der \n\nSupport steht im Rahmen der vorhandenen Ressourcen während den ordentlichen Ar-\n\nbeitszeiten resp. Schalteröffnungszeiten uneingeschränkt zur Verfügung. Allerdings gibt \n\nes noch keine weitergehenden Vereinbarungen - das Einführen eines umfassenden \n\nLeistungsauftrags, in welchem auch die Supportleistungen allenfalls individuell spezifi-\n\nziert und verrechnet werden - ist in Planung und sollte aufs Budget 2008 wirksam wer-\n\nden. \n\nZur 4. Frage: \n\nDas Netzwerk umfasst 20 Standorte, 29 Server, 180 Clients (Computerarbeitsplätze),  \n\n80 Drucker, 35 IP-Telefone und 150 Applikationen. \n\nZur 5. Frage: \n\nPro PC fallen durchschnittliche Kosten von rund 2’500 Franken an. Pro Drucker sind dies \n\n1'500 Franken. Dies sind jedoch nicht die realen Kosten pro Arbeitsplatz, wir haben ja \n\n180 Arbeitsplätze und die Gesamtsumme beträgt 1'306'000.-- fürs Jahr 2007. Dies \n\nergibt rund Fr. 7'000 Franken pro Arbeitsplatz. \n\nZur 6. Frage: \n\nNein. Störungen werden zwar mit einer Ordnungsnummer versehen, jedoch nach ihrer \n\nErheblichkeit und im Rahmen der vorhandenen Ressourcen abgearbeitet. \n\nZur 7. Frage: \n\nUnter der Federführung der Gemeindepräsidenten-Konferenz wurde ein Informatik-\n\nVergleich mit insgesamt sechs Gemeinden im Bezirk Horgen durchgeführt. Dabei wur-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. Juli 2007 Seite 357 \n\n \n\n357 \n\n \n\n \n\nden u. a. die Erbringungskosten der gesamten Informatik den erbrachten Leistungen \n\ngegenüber gestellt. Adliswil hat an zweiter Stelle abgeschnitten. Wir wollen diesen \n\nBenchmark kontinuierlich wiederholen. Der entsprechende Bericht ist jedoch vertrau-\n\nlich. \n\n \n\nClemens Ruckstuhl: \n\nGrundsätzlich geht es mir nicht darum, das Negative zu suchen, sondern das Verbesse-\n\nrungspotential zu finden. Aus diesem Hintergrund habe ich folgende Bemerkungen: \n\nBei der Beantwortung der 1. Frage fehlt mir die Tiefe. Ich möchte wissen, welche einzel-\n\nnen Kriterien die Kosten auslösen. Damit wir diese Kosten in der Sachkommission über-\n\nprüfen können, brauchen wir Kriterien, und diese fehlen mir vollkommen. Dies schürt \n\nein gewisses Misstrauen, was für eine gute Zusammenarbeit hinderlich ist. \n\nDie Antwort auf die 2. Frage ist nicht ganz nachvollziehbar. Wir haben in der Abteilung \n\nPEPPerMIND schon vorher den jetzigen Informatikzustand gehabt, d. h. seit ca. 1999 \n\nwar stets ein Anteil der internen Verrechnungskosten enthalten. Wenn ich dies kurz \n\nrechne, dann betrifft das nur die Informatikkosten, die dem Budget 2007 belastet wür-\n\nden. Hier scheint mir etwas offen zu sein. Für mich ist es aber in Ordnung, wenn wir das \n\nin der nächsten Sachkommissionssitzung eingehend klären können. \n\nBei der 5. Frage: Wenn ich die 2'500 Franken/1'500 Franken pro PC/Drucker aufs \n\nBudget beziehe, geht die Rechnung für mich nicht auf; es besteht eine zu grosse Diffe-\n\nrenz von 7'000 Franken auf 2'500 Franken. \n\nDie Antwort auf die 7. Frage enttäuscht mich. Ich habe nach den Grundlagen gefragt \n\nund dazu habe ich nur eine nichtssagende Antwort erhalten. \n\n \n\nStadtrat Mario Fehr: \n\nZur 1. Frage: Der Abteilungsleiter hat die detaillierten Kosten für die interne Verrech-\n\nnung und kann sie ausweisen. \n\nZur 2. Frage: Wie erwähnt, wurde im 2004 und 2005 die Kostenrechnung eingeführt.  \n\nBis zu diesem Zeitpunkt haben die einzelnen Abteilungen ihre Informatikleistungen ei-\n\ngentlich zu günstig erhalten. Erst ab 2007 konnten die effektiven Kosten eruiert werden.  \n\nZur 5. Frage: In den 7'000 Franken sind z. B. auch die Kosten für Applikationen, Service-\n\nleistungen etc. enthalten, d. h. es sind die Vollkosten.  \n\nBeim letzten Punkt verstehe ich die Kritik. Wenn wir den nächsten Benchmark machen, \n\nmüssen wir mit allen Beteiligten vereinbaren, dass die Daten veröffentlicht werden.  \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. Juli 2007 Seite 358 \n\n \n\n358 \n\n \n\n \n\n9. Interpellation von Clemens Ruckstuhl betr. Auftragsvergabe von Fremdleistun-\n\ngen an auswärtige Firmen, Begründung \n\nDer Ratspräsident informiert, dass im Anschluss an die Begründung die mündliche Be-\n\nantwortung erfolgt. \n\n \n\nClemens Ruckstuhl trägt seine am 20. Juni 2007 eingereichte Interpellation vor: \n\n„Im abschliessenden Bericht zur Rechnung 2006 hat die RGPK festgestellt, dass sehr vie-\n\nle Aufträge an nicht ortsansässige Firmen vergeben wurden. Der Stadtrat hat ver-\n\nschiedentlich die Förderung der Zusammenarbeit mit den hiesigen Unternehmen be-\n\nkräftigt und sucht immer wieder die Zusammenarbeit mit ortsansässigen Firmen, um \n\ndie anstehenden Probleme im Bereich der sozialen Integration und Förderung von kul-\n\nturellen Anlässen zu lösen. Mein subjektives Empfinden wird durch diese Feststellung \n\nder RGPK  \n\naber bekräftigt und zeigt, dass die Handhabung der Auftragsvergaben nicht dem ent-\n\nspricht, was immer wieder durch den Stadtrat versprochen wird.  \n\nNach meinen praktischen Erfahrungen bei Bewerbungen um öffentliche Aufträge im \n\nBereich  begrenzte Auftragsvolumen und Direktvergaben, kann aber die Exekutive mas-\n\nsgeblich Einfluss nehmen auf die Vergaben an die ortsansässigen Unternehmen. \n\nIch bitte den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Warum werden im Rahmen der geltenden Submissionsverordnung die Auftrags-\n\nvergaben nicht zugunsten der ortsansässigen Firmen ausgeschrieben? \n\n2. Warum werden vor allem bei Direktvergaben immer wieder nicht ortsansässige Fir-\n\nmen berücksichtigt? \n\n3. Hat man mit den ortsansässigen Firmen in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen \n\ngemacht oder gibt es sonstige Gründe, die gegen eine Auftragsvergabe an hiesige \n\nFirmen sprechen?“ \n\n \n\nStadtrat Walter Müller, zur Beantwortung: \n\nVorab zur Info: Wir sind mit der Abteilung Liegenschaften am Erarbeiten eines Schrift-\n\nstückes für das Adliswiler Submissionswesen, so dass wir in allen Abteilungen mit den-\n\nselben Grundlagen Submissionen und Vergebungen machen können. Dieses Geschäft \n\nwird nach den Sommerferien im Stadtrat behandelt werden. \n\nZur 1. Frage: \n\nGrundsätzlich können wir nur nach den Richtlinien unseres Submissionswesens aus-\n\nschreiben. Das heisst, wir können nicht speziell für Ortsansässige ausschreiben. \n\nZur 2. Frage: \n\nPrinzipiell holen wir für Arbeitsvergaben mindestens drei Offerten ein. Unter unserem \n\nbestehenden Kostendruck vergeben wir den Auftrag jeweils dem günstigsten Anbieter.  \n\nZur 3. Frage: \n\nNein, wir haben keine schlechten Erfahrungen gemacht und es gibt auch keine anderen \n\nGründe, Adliswiler Firmen nicht zu berücksichtigen. Im Gegenteil, wir versuchen im \n\nRahmen unserer Möglichkeiten, ortsansässige Unternehmen zu berücksichtigen. \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. Juli 2007 Seite 359 \n\n \n\n359 \n\n \n\n \n\nClemens Ruckstuhl: \n\nZur Antwort auf die erste Frage kann ich sagen, dass ich unsere Submissionsverord-\n\nnung sehr gut kenne. Ich meine aber den Passus der Submissionsverordnung, wo es \n\nheisst, dass man gewisse Aufträge „im Einladungsverfahren“ ausschreiben kann. Ich \n\nkenne  \n\nz. B. die Situation der Stadt Zürich: in diesem Rahmen hat man als Auswärtiger keine \n\nChance, in ein Einladungsverfahren eingeladen zu werden. Auch der Adliswiler Stadtrat \n\nhat diesen Spielraum.  \n\nZur Antwort auf die 2. Frage: Es geht hier nicht um „Heimatschutz“, sondern es geht da-\n\nrum, dass die Naturalleistungen, die von den ortsansässigen Firmen immer wieder ge-\n\nfordert sind, auch einmal einen Goodwill bewirken.  \n\n \n\nStadtrat Walter Müller: \n\nDie Stadt Zürich kann natürlich ein viel grösseres Potential ausschöpfen. In Adliswil gibt \n\nes aber Arbeitsgattungen, wo wir - wenn überhaupt - nur einen Anbieter haben. Da un-\n\nsere Vorgabe aber drei Offerten verlangt, sind wir auf Auswärtige angewiesen.  \n\nDas mit dem „Heimatschutz“ ist eine problematische Sache. Ich bin aber zuversichtlich, \n\ndass wir mit einer neuen Regelung die Adliswiler Firmen noch besser werden berück-\n\nsichtigen können. \n\n \n\nDas Wort wird vom Plenum gewünscht - das Plenum ist damit einverstanden. \n\n \n\nPatrick Stutz: \n\nWie bereits erwähnt, hat die RGPK im Rahmen der Belegprüfung allgemein festgestellt, \n\ndass viele Aufträge an Auswärtige vergeben wurden. Bei diesen Vergaben ging es aber \n\nweder um Submissionsverordnung noch um Einladungsverfahren, sondern es ging um \n\nalltägliche Geschäfte, die von rund 120 Mitarbeitenden der Stadt- und Schulverwaltung \n\nin Form von Bestellungen auswärts vergeben wurden. Hier gab es auch keine Preisver-\n\ngleiche, sondern es wird bestellt, geliefert und dann bezahlt. Um diese Geschäfte geht \n\nes der RGPK, denn diese Einkäufe müssten in Adliswil getätigt werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung:  21.20 Uhr \n \n\nFür die Richtigkeit:  \n\n \n\n    \n\n \n\nIda Hofstetter, Ratssekretärin  \n\n\n