GGR-Protokoll vom 5. März 2025

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text: \nStadt Adliswil   \nGrosser Gemeinderat  \n\nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nProtokoll des Grossen Gemeinderats Adliswil, Amtsdauer 2022–2026 \n \n26. Sitzung vom 5. März 2025, 19.00 Uhr \n \nSchulhaus Hofern (Aula), Sonnenbergstrasse 28/30, 8134 Adliswil \n \n________________________________________________________________________ \n \nAnwesend Daniel Schneider \n\n \nPräsident  \n \n\n Julian Bachmann \nHarry Baldegger \nAngela Broggini  \nVera Buchmann-Bach \nReto Buchmann \nBernie Corrodi \nDaniela Eggenberger \nPascal Engel \nXhelajdin Etemi \nYannick Falbriard \nDaniel Frei \nHeinz Geissler \nSebastian Huber \nUrs Huber \nThomas Iseli \nRenato Jacomet \n \n\nUrs Künzler \nWolfgang Liedtke \nGabriel Mäder  \nHeinz Melliger \nDominic Muri \nKannathasan Muthuthamby \nRolf Schweizer \nSimon Schanz \nJacqueline Schoch \nChristoph Sütterlin \nSarah Tosun \nMartin Weber \nPascal Welti \nUrs Weyermann \nEsen Yilmaz  \n \n\nAbwesend  Sait Acar \nSilvia Helbling  \n \n\nMartial Jacoma \nRenata Vasella Billeter \n \n\nRatsschreiberin \nRatsweibelin \n\nVanessa Ziegler \nDenise Charaabi-Krenz \n \n\n \n\nPräsenz Stadtrat Marianne Oswald \nKarin Fein \n\nSoziales \nFinanzen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. März 2025, S. 741 \n\n \n\nMario Senn \nCarmen Marty Fässler \nFarid Zeroual \n \n\nSicherheit, Gesundheit und Sport \nWerkbetriebe \nPräsidiales und Einwohnerkontakte \n \n\nAbwesend Markus Bürgi \nFelix Keller \n \n\nBildung \nBau und Planung \n \n\n   \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. März 2025, S. 742 \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Fragestunde  \n\n3. Einbürgerungen \n\n4. Ersatzwahl eines Mitglieds der Sozialkommission für den Rest der Amtsdauer \n2022-2026 (GGR-Nr. 2022-483) \nAntrag der Interfraktionellen Kommission vom 12. Februar 2025 \n\n5. Auftrag zur Leistungsüberprüfung 2025 (GGR-Nr. 2024-1417)  \nDringliches Postulat von Gabriel Mäder (GLP), Simon Schanz (Die Mitte), Pascal En-\ngel (EVP) und Sebastian Huber (SVP) vom 12. Dezember 2024 \n\n6. Legislaturplanung 2022-2026, Zwischenbericht des Stadtrats (GGR-Nr. 2022-\n1199) \nBericht der Geschäftsprüfungskommission vom 3. Februar 2025 (Kenntnisnahme) \n\n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. März 2025, S. 743 \n\n \n\nEröffnung der Sitzung \n\nRatspräsident Daniel Schneider \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur 26. Sitzung des Gros-\nsen Gemeinderats Adliswil der Amtsdauer 2022–2026. \nDie Sitzung ist eröffnet. \nGibt es aus Ihren Reihen Änderungen zur Traktandenliste? Das ist nicht der Fall. \nSomit ist die Traktandenliste genehmigt. \n\n Mitteilungen \n\nEntschuldigungen \nSie sehen es: Heute sitzen wir in einer etwas anderen Konstellation auf dem Bock. \nAufgrund der krankheitsbedingten Abwesenheit von Martial Jacoma übernimmt \nheute der 2. Vizepräsident, Sebastian Huber, seinen Platz an meiner rechten Seite. \nHerzlich willkommen, Sebastian! \nVon Seiten des Grossen Gemeinderats haben wir für die heutige Sitzung vier Ent-\nschuldigungen von Gemeinderatsmitgliedern. Der Stadtrat verzeichnet zwei Ent-\nschuldigungen.  \n\nJubiläum  \nWir haben ein Jubiläum zu verkünden, das in der letzten Sitzung aufgrund eines \nSystemfehlers leider unterging – wofür ich mich entschuldigen möchte. \nThomas Iseli konnte am 1. Februar 2025 sein 20-jähriges Jubiläum feiern. Dazu \ngratulieren wir Dir im Namen des Grossen Gemeinderats herzlich! Genau genom-\nmen bist du bereits seit 28 Jahren im Rat tätig, mit einem siebenjährigen Unterbruch \nin den 90er-Jahren. \nIn dieser ausserordentlich langen Zeit hast du enorm viel für das Parlament und die \nGemeinde Adliswil geleistet. Du warst ein Mitglied der damaligen Rechnungs- und \nGeschäftsprüfungskommission, Präsident der damaligen Sachkommission und von \n2018 bis 2022 Präsident der heutigen Rechnungsprüfungskommission. Seither en-\ngagierst Du Dich in der Sachkommission, wo Du eine wichtige Stütze bist. \nHerzlichen Dank für Deinen unermüdlichen Einsatz und Dein grosses Engagement!  \nAls Anerkennung für Deine Verdienste werden wir Dir gerne einen Gutschein nach \nDeinem Wunsch organisieren – vielleicht ja für eine besonders süsse Überra-\nschung? Denn auch wenn Du kaum Alkohol trinkst, haben wir gehört, dass Du Süs-\nsigkeiten nicht widerstehen kannst. Süsses in allen Variationen scheint Deine \nSchwäche zu sein – da wird die Wahl des richtigen Gutscheins wohl nicht schwer-\nfallen! \nIch lade Dich ein, kurz nach vorne zu kommen, damit ich Dir Deine Glückwunsch-\nkarte persönlich überreichen kann (Beifall). \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. März 2025, S. 744 \n\n \n\nMitteilungen aus dem Stadtrat  \nStadtpräsident Farid Zeroual zum Thema “Resultate der Unternehmensbefra-\ngung“ \nDie Stadt Adliswil hat im Rahmen der Wirtschaftsförderung im Herbst 2024 eine \nUmfrage zur Zufriedenheit von Unternehmen in Adliswil durchgeführt. Eine kurze \nZusammenfassung dazu erscheint im Editorial in der kommenden Ausgabe der Ge-\nwerbezeitung. Gerne nutze ich heute die Gelegenheit, dem Grossen Gemeinderat \nvorab davon zu berichten:  \nInsgesamt wurden 216 Unternehmen angeschrieben, davon haben 35 die Umfrage \nvollständig durchgeführt und abgeschlossen.  \nVon den Teilnehmenden sind 2/3 länger als 10 Jahre in Adliswil ansässig und mehr-\nheitlich in den Branchen Verkehr/Logistik, Handel und Bau tätig.  \n\n• Die Teilnehmenden äusserten sich insgesamt zufrieden mit dem Standort Adlis-\nwil, insbesondere mit der Infrastruktur und der Verkehrsanbindung. Weniger zu-\nfrieden zeigten sich die Rückmeldungen zu Steuern und Gebühren sowie mit dem \nAngebot an verfügbaren Wohnungen.  \n\n• Die Teilnehmenden schätzen den Branchenmix und die branchenübergreifende \nVernetzung in Adliswil, jedoch weniger die Möglichkeiten zur Vernetzung inner-\nhalb einer Branche. Die hohe Heterogenität der Betriebe in Adliswil scheint also \nVor- und Nachteile zu haben.  \n\n• Weiter sind die Teilnehmenden der Umfrage zufrieden mit dem Flächen-Angebot \nfür Läden und Büros, weniger zufrieden sind sie mit dem Angebot von Gewerbe- \nund Lagerflächen sowie von Bauland. Beim Preisniveau zeigt sich eine allge-\nmeine Unzufriedenheit, diese ist am grössten bei Gewerbe/Lagerflächen sowie \nbeim Bauland. \n\n• Schliesslich wurden die Teilnehmenden gefragt, ob sie sich mehr Dienstleistun-\ngen der Stadt wünschen, insbesondere in den Themen Online-Angebote sowie \nVernetzung. In beiden Themen besteht laut der Umfrage kein sichtbarer Bedarf \nan zusätzlichen städtischen Angeboten.   \n\nFazit:  \nDie Ergebnisse der Umfrage zeigen, dass Adliswil nach wie vor ein attraktiver Stand-\nort für Unternehmen ist, insbesondere aufgrund der guten Verkehrsanbindungen \nund den Naherholungsmöglichkeiten für Mitarbeitende. Die Umfrage macht auch \ndeutlich, dass kein wesentlicher Handlungsbedarf auf Seiten Stadt existiert beim \nAngebot ihrer Dienstleistungen.  \nWo Unzufriedenheit besteht, ist bei den Mietzinsen sowie bei den Steuern und Ge-\nbühren. Bei Ersterem nähert sich der Liegenschaften-Markt in Adliswil immer mehr \ndem Preisniveau der Stadt Zürich an, dies spüren Privatpersonen genauso wie Un-\nternehmen.  \nBeim Zweiten hebt sich Adliswil zwar positiv von Zürich ab. Der tiefere Steuersatz \nreicht jedoch nicht aus, um Unternehmen von einem Umzug nach Zürich abzuhal-\nten. Dies konnte bei verschiedenen, unter anderem den zwei bedeutenden Arbeit-\ngebern Swiss Re und Hilti Schweiz, in den vergangenen Jahren beobachtet werden.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. März 2025, S. 745 \n\n \n\nDer Ausschuss Wirtschaft beobachtet die Entwicklungen im Verbund mit der regio-\nnalen Standortförderung und in Kontakt mit dem kantonalen Amt für Wirtschaft AWA \ngenau, geht aktiv auf Unternehmen zu und sucht nach Möglichkeiten, um das Um-\nfeld in Adliswil für Betriebe und Arbeitnehmende weiterhin attraktiv zu gestalten. \n\nMitteilungen aus dem Rat \n\nFraktionserklärung \n\nHeinz Geissler (FDP) zum Thema "Effizienz Ratssitzungen" \nEin regelmässiger Austausch unter Parlamentariern ist wichtig und richtig. Die Rats-\nsitzungen dienen auch dazu, Ideen zu sammeln, andere Meinungen anzuhören und \nletztendlich Mehrheiten zu vertreten. \nUnter Traktandum 5 der heutigen Ratssitzung finden wir das Geschäft “Dringliches \nPostulat, Auftrag zur Leistungsüberprüfung“. Da wird der Stadtrat aufgefordert, alle \nLeistungen und Kosten aufzuzeigen, um den Betriebsaufwand zu reduzieren. Es ist \nwichtig und richtig, dass wir alles unternehmen, um den Finanzhaushalt wieder ins \nLot zu bringen. Wir müssen uns aber auch selbst hinterfragen. \nDie Ratssitzungen vom November, vom Februar oder eben von heute sind sicherlich \nwichtig, aber wenn man die Traktanden genau studiert, dann darf man sich doch \nfragen, ob es sinnvoll ist, für so wenige Traktanden eine Sitzung einzuberufen. Da \nerwarten wir vom jeweiligen Ratspräsidenten, dass er oder sie sich überlegt, die \neine oder andere Sitzung ausfallen zu lassen. Der Ratsbetrieb soll effizient geführt \nwerden und der Rat kann so die Glaubwürdigkeit gegenüber Kosteneinsparun-\ngen/Kostensenkungen unterstreichen, wenn er auch entsprechend handelt.  \nEs genügt nicht, wenn der Ratspräsident nach seiner Wahl aus Kostengründen auf \nein Fest verzichtet. Der ganze administrative Aufwand für eine Sitzung, auch die \nKosten für die Bereitstellung des Sitzungsraums, die Infrastruktur und nicht zu ver-\ngessen, auch die Sitzungsgelder für den Gemeinderat, könnten eingespart werden, \nwenn auf die eine oder andere Sitzung verzichtet würde. \nSelbstverständlich werden das nicht alle Gemeinderäte gerne hören, aber es ist \ndoch unsere Aufgabe, Abläufe ständig zu hinterfragen, um eine Verbürokratisierung \nzu verhindern. Sparen erfordert Ideen und Taten. \n\nEsen Yilmaz (SP) zum Thema "Sekundarschule C-Klassen" \nIch trete kurzfristig für meine ausgefallene Kollegin Renata Vasella ans Rednerpult \nund da ich nicht so gut im Freestyle-Vortragen bin, lese ich das Protokoll auf hoch-\ndeutsch, so wie ich es bekommen habe, vor. \nMitte Februar haben wir die Pressemitteilung erhalten, dass ab nächstem Schuljahr, \nin der Sekundarschule Adliswil keine separaten Sek C-Klassen mehr geführt wer-\nden. \nUns von der SP hat diese Mitteilung sehr gefreut. Werden doch so die Sek C-Schü-\nler weniger stigmatisiert und müssen nicht mehr eine “Kleinklasse“ besuchen, in der \nsie wenig bis keine positiven Vorbilder haben.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. März 2025, S. 746 \n\n \n\nDies geht in Richtung soziale Integration auch von Kindern, die Mühe haben mit \nLernen oder vielleicht zurzeit in einer schwierigen Phase stecken. Mit dem bewillig-\nten Boxenstopp besteht auch die Möglichkeit für kürzere und längere Timeouts, soll-\nten sie das Lernen der anderen Schülerinnen und Schüler zu stark behindern.  \nIm Presseartikel klingt es so, als wäre dies eine Neuheit für Adliswil und müsse \ndeshalb fortlaufend evaluiert werden. Dabei wurde das jetzige Sekundarschulmodell \n(mit C-Klassen) erst vor sechs Jahren (Schulpflegebeschluss 21. März 2019) auf \nWunsch der Schule eingeführt. Umso mehr hat es uns gefreut zu vernehmen, dass \ndies ein erster Schritt sein soll und weitere pädagogische Entwicklungen diskutiert \nwerden.  \nNeben Lernlandschaften und/oder einer zweiteiligen Sekundarschule (ohne Niveau \nC), besteht auch die Möglichkeit, einzelne Fächer auf verschiedenen Niveaus anzu-\nbieten. \n\nPersönliche Erklärung \n\nEsen Yilmaz (SP) \nLieber Herr Stadtpräsident, vielen Dank für das spannende Resultat aus der Befra-\ngung zur Unternehmenszufriedenheit. Ich gab mir Mühe, dies genau zu verfolgen \nund habe es mit Freude vernommen. Es hat mir gefallen, dass eine Befragung zum \nThema durchgeführt wurde. Es ist wichtig, dass wir das Gewerbe in Adliswil voran-\ntreiben, dazu muss aber vieles reflektiert werden und das passiert in der Regel mit \neiner Befragung. Die quantitative Auswertung scheint mir verständlich, das Resultat \npasst soweit und ist schlüssig. Spannend finde ich folgende Antwort der Gewerbler. \nSie sagten, sie seien zufrieden mit dem Standort, die Mitarbeitenden haben Naher-\nholung, etc., das klingt alles super. Aber Adliswil ist nun da, wo Adliswil ist und da \nhat der Stadtrat rein gar nichts dazu beigetragen. Wir können Adliswil ja nicht ver-\nsetzen. Logisch ist der Standort gut, weil er so nahe der Stadt Zürich liegt. Das Nah-\nerholungsgebiet, der Wald, die Sihl, ist ebenfalls gegeben, auch da hat der Stadtrat \nnichts dazu beigetragen. Bitte nicht persönlich nehmen, ich spreche da in meinem \nNamen. Spannender finde ich jedoch, dass die Unternehmen sagten, die Steuern \nseien zu hoch, die Gebühren seien zu hoch, es habe keine Wohnungen für die Mit-\narbeitenden. Es hat keinen Wohnraum für die Mitarbeitenden der Unternehmen, die \nin Adliswil werken. Das heisst aber auch, es zieht keine Unternehmen an, weil es \nden Wohnraum nicht gibt. Ich würde mir als SR überlegen, warum Swiss Re und \nHilti weggezogen sind. Swiss Re hat eine Sitzverlegung gemacht und sich auf das \nMythenquai konzentriert. Aber was ist mit der Hilti passiert, warum sind die wegge-\nzogen. \nZwischenbemerkung: Die FDP machte vorhin darauf aufmerksam, dass eine Rats-\nsitzung so viel koste und dass die finanzielle Sensibilität des Ratspräsidenten fehle, \num eine Sitzung zu streichen und sie dann mit der nächsten zusammen zulegen, \ndamit sie möglichst nach Mitternacht und darüber hinaus dauert. \n\nRatspräsident Daniel Schneider \nDer Ratspräsident ermahnt das Gemeinderatsmitglied, Esen Yilmaz, die Redezeit-\nvorgabe einzuhalten. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. März 2025, S. 747 \n\n \n\n Fragestunde \n\nSchriftliche Fragen \n\nReto Buchmann (FDP) zum Thema "Beschluss Erhöhung Grundbedarf" \nMit Beschluss vom 28. Januar 2025 hat die Sozialkommission beschlossen, den \nGrundbedarf für den Lebensunterhalt für Sozialhilfebeziehende per 1. April 2025 zu \nerhöhen. Dies aufgrund eines Beschlusses des Kantons Zürich, welche diese An-\npassung per 1. April 2025 mit Übergangsfrist von drei Monaten einfordert. \nAdliswil nutzt hier also die Übergangsfrist nicht einmal für einen Tag, sondern erhöht \nden Grundbedarf direkt am ersten Tag der vorgeschriebenen Frist. Dies in Zeiten, \nin denen wir in jeder Sitzung darauf hinweisen, dass die Finanzen unserer Stadt \nnicht gerade rosig aussehen. \n- Mit welchen Mehrkosten muss gerechnet werden, weil diese Umsetzung per An-\n\nfang April statt per Ende der Übergangsfrist im Juli umgesetzt wird? \n- War der Betrag den Mitgliedern der Sozialkommission bewusst und wurde dar-\n\nüber diskutiert? \n\nStadträtin Marianne Oswald zur Beantwortung \nDie Erhöhung des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt (GBL) aufgrund der Teu-\nerung beträgt gemäss Beschluss des Regierungsrats 2,9%. Die Kosten für die Stadt \nAdliswil für die monatliche Erhöhung wird auf ca. 9'000 Franken pro Monat ge-\nschätzt, dies entspricht rund 27’000 Franken für diese drei Monate.  \nWie der Regierungsrat in der Begründung für seinen Beschluss schreibt, sind Haus-\nhalte mit beschränkten finanziellen Mitteln besonders von der Teuerung betroffen. \nIm Klartext heisst das, dass Sozialhilfebeziehende am Existenzminimum leben und \njeden Rappen zweimal umdrehen, bevor sie ihn ausgeben. Es ist für sie also beson-\nders relevant, wie viel 1 kg Brot, 1 Salat oder 1 Liter Milch kostet. Dies hat die Sozi-\nalkommission bei ihrem Beschluss, wie in den Erwägungen beschrieben, berück-\nsichtigt. \nSelbstverständlich wurde das diskutiert in der Sozialkommission, aber wie gesagt, \nhier war die Gewichtung so, dass man sagte, für die Sozialhilfebeziehenden ist dies \nein essenzieller Beitrag. \n\nGabriel Mäder (GLP) zum Thema "Durchgangszentrum Kilchberg nimmt Be-\ntrieb auf" \nAm vergangenen Mittwoch hat im ehemaligen Seespital in Kilchberg ein Informati-\nonsanlass bezüglich der temporären Nutzung des Gebäudes als Durchgangszent-\nrum für Flüchtlinge, vorläufig Aufgenommene und unbegleitete Jugendliche (MNAs) \nstattgefunden. Dabei wurde informiert, dass ab dem 1. März 2025 mit dem Einzug \nder Asylsuchenden begonnen wurde. Der Einzug erfolgt phasenweise und es wird \nmit ca. 150 bis 170 Personen gerechnet. \nIn dieser Fragestunde, welche wirklich sehr gut besucht war, hat sich das breite \nSpektrum an Reaktionen der Bevölkerung gezeigt. Während einige Personen be-\nreits Naturalspenden wie Kleider und Schuhe vorbeigebracht hatten, herrschte bei \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. März 2025, S. 748 \n\n \n\neinem anderen Teil der Bevölkerung Skepsis und Verunsicherung, was auf sie zu-\nkommen werde. Insbesondere der Sicherheitsaspekt wurde intensiv diskutiert. \n- Plant der Stadtrat ebenfalls noch einen Anlass für die Adliswiler Bevölkerung oder \n\nzumindest die Anwohner im Dietlimoos? Respektive könnte er sich zumindest \nvorstellen zu informieren, wenn im Zentrum ein Begrüssungsanlass stattfindet. \n\n- Wie gedenkt der Stadtrat auf das veränderte Sicherheitsbedürfnis der Anwohner \nzu reagieren? Sind vermehrte Kontrollen geplant? Werden die Strassen besser \nbeleuchtet? An wen sollen sich die Anwohner wenden, wenn sie eine Meldung \nmachen möchten? \n\n- Inwieweit ist der Stadtrat durch unsere Nachbarsgemeinde oder den Kanton über \ndie Entwicklungen im Durchgangszentrum Kilchberg informiert worden, respek-\ntive konnte er sich dazu einbringen? \n\nStadträtin Marianne Oswald zu Beantwortung \n- Plant der Stadtrat ebenfalls noch einen Anlass für die Adliswiler Bevölkerung oder \n\nzumindest die Anwohner im Dietlimoos? Respektive könnte er sich zumindest \nvorstellen zu informieren, wenn im Zentrum ein Begrüssungsanlass stattfindet so \nwie es am Informationsanlass in Aussicht gestellt wurde? \n\nAn der Situation hat sich nichts geändert gegenüber dem 5. Juni 2024, als an der \nGGR-Sitzung eine ganz ähnliche Frage gestellt wurde: Das DZ Kilchberg ist eine \nkantonale Institution und auf Gemeindegebiet von Kilchberg. Entsprechend plant die \nStadt Adliswil keinen Infoanlass. Die Infos fliessen am besten direkt vom Kantonalen \nSozialamt an die Bevölkerung, alles andere würde wahrscheinlich eher für Verwir-\nrung sorgen. Es ist davon auszugehen, dass die Einladung für den erwähnten An-\nlass öffentlich kommuniziert wird und dass man davon erfährt, wenn man möchte. \nAllenfalls könnte auch der Quartierverein seine Mitglieder informieren. \n- Inwieweit ist der Stadtrat durch unsere Nachbarsgemeinde oder den Kanton über \n\ndie Entwicklungen im Durchgangszentrum Kilchberg informiert worden, respek-\ntive konnte sich dazu einbringen? \n\nWie vorher ausgeführt: das DZ ist eine kantonale Institution auf Gemeindegebiet \nvon Kilchberg. Die Stadt Adliswil ist weder als Betreiberin noch als Standortge-\nmeinde verpflichtend eingebunden und hat auch keine Befugnisse.  \nDas Ressort Soziales war diesbezüglich, aber selbstverständlich immer wieder in \nKontakt mit dem kantonalen Sozialamt, in die Planung oder Umsetzung war Adliswil \njedoch nicht involviert. Mit den zuständigen Personen von Kilchberg fand an ver-\nschiedenen Vernetzungstreffen ein Informationsaustausch statt. \n\nStadtrat Mario Senn zur Beantwortung \n- Wie gedenkt der Stadtrat auf das veränderte Sicherheitsbedürfnis der Anwohner \n\nzu reagieren? Sind vermehrte Kontrollen geplant? Werden die Strassen besser \nbeleuchtet? An wen sollen sich die Anwohner wenden, wenn sie Meldung ma-\nchen möchten? \n\nDie Erfahrungen der Polizei Adliswil – Langnau a.A. mit dem seit vielen Jahren in \nAdliswil liegenden Durchgangszentrum Sihlau, lassen nicht direkt auf ein Sicher-\nheitsproblem im Quartier schliessen. Die Arbeit der Polizei im DZ Sihlau hat sich mit \nder aktuellen Belegung ohnehin reduziert. Hier möchte ich darauf hinweisen, dass \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. März 2025, S. 749 \n\n \n\nman seit der Eröffnung des Neubaus vor allem Familien dort einquartierte, welche \nauf absehbare Zeit in der Schweiz bleiben können. \nVor dem Neubau waren es solche Asylbewerber, die einen abschlägigen Entscheid \nhatten und das Land verlassen mussten. Das waren, lassen Sie es mich so formu-\nlieren: Personen mit einer etwas anderen Motivation und anderen Anreizen. \nZuvor, also noch nicht mit den aktuell einquartierten Familien, gab es relativ viele \nAufträge für die Polizei, jedoch hauptsächlich direkt im DZ Sihlau selber. \nDie Wohn-, Gewerbe- und Schulquartiere in der Nähe des DZ in Kilchberg weisen, \naber andere Aufenthaltsqualitäten auf als in der Sihlau und es ist davon auszuge-\nhen, dass man auch Bewohnerinnen und Bewohner aus dem DZ beispielsweise \nbeim Aldi, in den Schulanlagen oder in den Parkanlagen des Wohngebietes Dietli-\nmoos antreffen wird. Dass dies dort automatisch zu einem Sicherheitsproblem füh-\nren wird, ist nicht klar. Das Potential dazu kann aber selbstverständlich bestehen, \nist aber nicht automatisch anzunehmen. \nDie Polizei Adliswil – Langnau a.A. ist primär nur für die öffentliche Sicherheit in \nAdliswil und Langnau a.A. zuständig. Aufträge im DZ Kilchberg werden von der dor-\ntigen Kommunalpolizei und von der Kantonspolizei übernommen. Seitens Kantons-\npolizei ist allerdings der Dienstkreis Thalwil zuständig, weshalb eine direkte Zusam-\nmenarbeit nicht stattfindet. Im Rahmen der bestehenden Zusammenarbeit mit der \nKommunalpolizei Kilchberg findet aber eine enge Zusammenarbeit, so auch ge-\nmeinsame Patrouillen, statt. Die Polizei Adliswil – Langnau a.A. selbst und im Rah-\nmen der bestehenden Zusammenarbeitsformen auch die Kommunalpolizei Kilch-\nberg wird sicherlich die Entwicklung in den angrenzenden Quartieren genau be-\nobachten. Für zusätzliche, spezielle Patrouillen in diesen Gebieten fehlt aber das \nPersonal. \nMeldungen sind hauptsächlich an die Einsatzzentrale 117 zu richten. Handelt es \nsich um generelle Informationen oder Fragen, welche keine Reaktion zu einem kon-\nkreten Fall erfordern, kann die Polizei Adliswil – Langnau a.A. auch per E-Mail oder \nwährend den Bürozeiten per Telefon kontaktiert werden. \nDie Strassen sind während der Woche mit einem Unterbruch zwischen 02.00 und \n04.00 Uhr den gängigen Normen entsprechend beleuchtet. In den Nächten von Frei-\ntag auf Samstag und Samstag auf Sonntag sogar durchgehend. \nMangelhaft beleuchtete Zonen sind nicht bekannt und müssten bei konkreten Prob-\nlemen analysiert werden. Ich würde es so sagen Gabriel, wenn Du (oder eine andere \nPerson im Quartier) da einen Mangel feststellst, lassen wir uns gerne von Dir er-\nleuchten. \n\n Einbürgerungen \nEs wurden vier Einbürgerungsgesuche gutgeheissen. Dieses Traktandum erscheint \naufgrund des Persönlichkeitsschutzes nicht im Protokoll. \n\n4. Ersatzwahl eines Mitglieds der Sozialkommission für den Rest der Amts-\ndauer 2022-2026 (GGR-Nr. 2022-483) \nAntrag der Interfraktionellen Kommission vom 12. Februar 2025 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. März 2025, S. 750 \n\n \n\nDer Bezirksrat Horgen hat mit Beschluss vom 20. November 2024 dem Entlas-\nsungsgesuch von Frau Nicole Ulrich-Neidhardt aus dem Amt als Mitglied der Sozi-\nalkommission Adliswil entsprochen.  \nGestützt auf Art. 22 Abs. 2 Bst. a GO ist der Grosse Gemeinderat für die Wahlen \nder Mitglieder der Sozialkommission zuständig. Die Interfraktionelle Kommission \n(IFK) wurde beauftragt einen Wahlantrag vorzubereiten.  \n\nSimon Schanz (Die Mitte), Präsident der Interfraktionellen Kommission  \nDie IFK beantragt einstimmig Martina Müller-Kniestedt (Die Mitte), zu wählen. \n\nRatspräsident Daniel Schneider  \nVorgeschlagen als Mitglied in die Sozialkommission ist Martina Müller-Kniestedt \n(Die Mitte). Wird dieser Vorschlag vermehrt oder wird das Wort verlangt?  \nDas ist nicht der Fall. Damit erkläre ich die vorgeschlagene Martina Müller-Kniestedt \nals Mitglied der Sozialkommission für den Rest der Amtsdauer 2022–2026 als ge-\nwählt. Ihr Amtsantritt ist nach Ablauf der Rekursfrist.  \nIch gratuliere Frau Martina Müller-Kniestedt ganz herzlich zur Wahl.  \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n5. Auftrag zur Leistungsüberprüfung 2025 (GGR-Nr. 2024-1417) \nDringliches Postulat von Gabriel Mäder (GLP), Simon Schanz (Die Mitte), Pascal \nEngel (EVP) und Sebastian Huber (SVP) vom 12. Dezember 2024. \nDer Stadtrat von Adliswil wird aufgefordert, dem Gemeinderat eine detaillierte \nÜberprüfung aller städtischen Leistungen und Kosten vorzulegen, die vollständig \noder teilweise in der Verantwortung des Gemeinderats liegen. Diese Auflistung soll \ninsbesondere die Entwicklung der letzten fünf Jahre berücksichtigen. \nDer Stadtrat nimmt mit Beschluss vom 11. Februar 2025 das Dringliche Postulat \nentgegen. Es kommt nur zur Abstimmung im Rat, wenn jemand von Ihnen einen \nAblehnungsantrag stellt. Ansonsten gilt das Postulat als überwiesen. \n\nSimon Schanz (Die Mitte) \nTrotz steigender Steuereinnahmen wachsen die Ausgaben noch schneller. Die \nNetto-Schulden werden bis 2028 auf über 100 Millionen Franken ansteigen, und das \nstrukturelle Defizit bleibt eine Herausforderung. \nMit der Einführung des Globalbudgets hat das Parlament den Fokus von der reinen \nInput-Steuerung auf eine wirkungsgesteuerte Budgetierung verlagert. Das bedeutet: \nAls Parlament setzen wir Ziele, und die Exekutive entscheidet, wie sie diese erreicht. \nDas entbindet uns jedoch nicht von der Verantwortung zu überprüfen, ob die einge-\nsetzten Mittel effizient und effektiv genutzt werden. Wir müssen sicherstellen, dass \ndie der Verwaltung zur Verfügung gestellten Ressourcen nicht nur sparsam, son-\ndern auch zielgerichtet eingesetzt werden.  \nDenn die Realität ist: In den vergangenen Jahren ist die Steuerkraft in Adliswil stark \ngestiegen, doch gleichzeitig haben sich die Kosten noch schneller entwickelt. Wo \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. März 2025, S. 751 \n\n \n\nsetzen wir Prioritäten? Wollen wir die Schule stärken? Die Sicherheit reduzieren \noder in die Begrünung von Dachflächen investieren? Das sind politische Entscheide, \ndie wir treffen müssen – und genau dafür brauchen wir eine fundierte Datengrund-\nlage. Ohne eine Leistungsüberprüfung bleiben wir in der Debatte über das Budget \ngefangen in Symbolpolitik, ohne wirklich zu wissen, welche Leistungen wir uns leis-\nten können und wollen. \nDie bisherige Budgetkontrolle hat in der Vergangenheit nicht die erwarteten Resul-\ntate erreicht. Die Beratungen der Rechnungsprüfungskommission haben bislang \nwenig konkrete Erkenntnisse über das Kosten-Nutzen-Verhältnis unserer Ausgaben \ngeliefert. Zudem fehlt es in den Budgetdebatten oft an der notwendigen Detailtiefe, \nsodass die Diskussionen auf einer zu allgemeinen Ebene bleiben.  \nWir möchten die Budgetdebatte wegbringen von der reinen Frage, ob ein Defizit \nentsteht oder nicht. Stattdessen sollten wir uns damit befassen, welche Leistungen \nfür Adliswil wichtig sind und was wir uns leisten wollen. Und für unsere Kolleginnen \nund Kollegen, die immer eine Senkung des Steuerfusses fordern, mit dieser Leis-\ntungsüberprüfung könnt ihr festlegen, welche Leistungen wir dafür kürzen sollen.  \nDiese Leistungsüberprüfung ist kein Angriff auf den Stadtrat, sondern ein notwendi-\nges Steuerungsinstrument für uns als Parlament. Es geht nicht um blinde Sparmas-\nsnahmen, sondern darum, fundierte, finanzpolitische Entscheidungen zu treffen. \nDeshalb hoffe ich, dass dieses Postulat eine breite Unterstützung findet – und lade \nSie dazu ein, sich unserem Anliegen anzuschliessen. \n\nWolfgang Liedtke (SP) \nUnsere Aufgabe als Parlament ist, den politischen Rahmen für den Haushalt zu set-\nzen und die Haushaltsführung zu kontrollieren. Die Instrumente dafür werden durch \ndas Prinzip des Globalbudgets eingeschränkt. Den Grundsätzen der Budgetierung \nund der Rechnungslegung, die eine transparente Führung des Haushalts und der \nRechenschaftsablage fördern sollen, wird das Prinzip des Globalbudgets nur einge-\nschränkt gerecht. Die Postulanten formulieren es so: “…ist es für den Gemeinderat \nbzw. für die prüfende Kommission (Rechnungsprüfungskommission) nicht möglich, \nalle Positionen zu ermitteln, welche in den Budgets jeweils von wirklicher Relevanz \nund zur Zielerreichung notwendig sind.“  \nDie SP Adliswil hat sich vor ca. 20 Jahren gegen die Einführung des Globalbudgets \ngewandt, ist damals aber unterlegen. Die Einschränkungen, welche ein Global-\nbudget bedeuten, werden im dringlichen Postulat dargelegt. Es ist nicht mehr mög-\nlich, gezielt Ausgaben bzw. Leistungen zu beschränken, sondern nur noch, Budget-\nposten der Produktgruppen pauschal zu senken, ohne damit die gewünschte Wir-\nkung erzielen zu können. Zwar können wir neue Indikatoren oder Leistungsziele \nfestsetzen. Der Nachteil dabei ist, dass dies nicht im zeitlichen Zusammenhang mit \nder Budgetdebatte geschehen kann, sondern im Juli vorher erfolgen muss. Der \nGrosse Gemeinderat kann also Korrekturen, die er für das Budget als erforderlich \neinschätzt, erst für das kommende Budget einführen. \nDas Postulat ist der richtige Weg, um trotz der Einschränkungen des Globalbudgets \nInformationen für die Budgetdebatte 2026 rechtzeitig zu erhalten. Dankenswerter-\nweise hat der Stadtrat die geforderten Massnahmen bereits eingeleitet.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. März 2025, S. 752 \n\n \n\nDie SP-Fraktion unterstützt die Überweisung des dringlichen Postulats, wird jedoch \nkritisch beobachten, welche Leistungseinschränkungen später vorgeschlagen wer-\nden. Ich habe deswegen die Aussage von Simon Schanz am Schluss positiv wahr-\ngenommen. \n\nSebastian Huber (SVP) \nGesunde Staatsfinanzen sind wie das gesunde Herz des Menschen. Wenn dieses \nnicht richtig schlägt, sind alle weiteren Funktionen des Körpers stark beeinträchtigt. \nSo auch bei den Finanzen. Wenn diese nicht im Lot sind, kann es kurz oder mittel-\nfristig zu einem Infarkt der städtischen Kasse kommen. Sinnvollerweise versucht \nman bei Anzeichen einer Fehlfunktion, einem solchen Infarkt präventiv entgegenzu-\nwirken. Beim Staatshaushalt heißt das, Leistungen überprüfen, überflüssige Ausga-\nben streichen und die wiederkehrenden Aufwände so gering wie möglich zu halten. \nWie im Körper auch spielen für eine gesunde Funktion die Organe zusammen. So \nauch hier. Gemeinderat, Stadtrat und Verwaltung sollten alle bemüht sein, mit ihren \nEntscheidungen die Finanzen vital zu halten.  \nWir stellen fest, dass die Verschuldung in den letzten Jahren deutlich zugenommen \nhat. In Verbindung mit hohen Ausgaben in der Infrastruktur sind aber auch die Teu-\nerung und der Mehraufwand aufgrund des Bevölkerungswachstumsposten, welche \ndie Ausgabenflut fördern. Und auch die Ausgaben für das städtische Personal, wel-\nche stetig steigen, sind ein Faktor, der so in der Privatwirtschaft nicht möglich wäre.  \nPrinzipiell sollte bei diesem Problem wie bei Privaten vorgegangen werden. Die Aus-\ngaben sollten sich an den Einnahmen richten. D.h. wir sollten tatsächlich nur so viel \nausgeben, wie wir einnehmen. Und nicht, wie von den Mitte – Links-Parteien immer \nversucht wird, die Einnahmen durch höhere Steuererträge zu generieren, um \ndadurch die Ausgaben zu finanzieren. Da müssen wir uns alle an der Nase nehmen. \nBei den Ausgaben ist der Hebel anzusetzen. Der Gemeinderat hat hier eine wichtige \nAufgabe und sollte sich bei jedem Projekt und Kreditantrag gut überlegen, ob diese \nAusgaben tatsächlich notwendig sind. Auf der anderen Seite steht auch der Stadtrat \nin der Pflicht. Es ist wichtig, für größtmögliche Transparenz zu sorgen, was leider \nauch mit dem Globalbudget nicht immer einfach ist. Und es reicht auch nicht, sich \nbei misslungener Budgetierung auf die Grundstückgewinnsteuer zu stützen. Der \nHaushalt sollte ohne unerwartete Einnahmen auskommen. \nDamit Adliswil in Zukunft attraktiv bleibt, sollten wir auch den Stellhebel bei den \nSteuern mit Bedacht bedienen. Mehr einnehmen, um mehr auszugeben ist falsch. \nBei gleichbleibenden Einnahmen weniger ausgeben ist gut. \nOder noch besser: Bei weniger Einnahmen weniger ausgeben. Heißt: Ausgaben \nsenken und Steuern senken. Diese Strategie fordert die SVP seit Jahren, ist jedoch \nmit ihrem Anliegen, den Steuerfuss zu senken, in den letzten Jahren gescheitert.  \nIch zähle mich, wenn auch nicht mehr ganz so frisch, zu der jüngeren Generation in \ndiesem Parlament und sehe es deshalb als meine Aufgabe, ihre Interessen in der \nPolitik zu vertreten. Deshalb erwarte ich sowohl vom Gemeinderat wie auch vom \nStadtrat, dass wir bedacht und versucht sind zu verhindern, die nachfolgenden Ge-\nnerationen immer mehr zu belasten und den Schuldenberg anzuhäufen, nur um un-\nsere Stadt zu vergolden und Label um Label zu horten. Das ist nicht nachhaltig.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. März 2025, S. 753 \n\n \n\nZusammenfassend kann man sagen: Wie im Postulat gefordert, bedarf es tatsäch-\nlich dieser Leistungsüberprüfung. Es freut mich darum sehr, dass der SR bereit ist, \ndieses Postulat entgegenzunehmen und bereits fleissig daran ist, es umzusetzen.  \n\nAngela Broggini (GP) \nWir sind auch der Meinung, dass es wichtig ist, ein ausgewogenes Budget zu haben \nund kontinuierlich zu überprüfen, welche Ausgaben und den diesen zugrunde lie-\ngenden Leistungen nötig und richtig sind. \nEine Auflistung von Leistungen und Kosten und deren Entwicklung über die Jahre \nexistiert bereits. Nun hat der Stadtrat aber bereits proaktiv diese Prüfung in Angriff \ngenommen. Danke dafür. \nEinerseits denken wir, dass der Stadtrat und die Ressorts sowieso auf ihre Ausga-\nben achten und nicht extra verschwenderisch mit dem Finanzhaushalt umgehen. \nSie arbeiten mit dem von uns vorgegebenen Budget und den Aufträgen.  \nAndererseits haben wir als Gemeinderat die Aufgabe, das Budget zu überwachen \nund zu überprüfen. Wir haben die Möglichkeit, via Globalbudget auf die Ausgaben \nEinfluss zu nehmen. Wir müssen aber immer bedenken, dass das eben nur über die \nPrüfung der Leistungsziele und Indikatoren funktioniert und das sollte auch getan \nwerden, und zwar von uns Gemeinderäten. Sparmassnahmen sollten immer auch \ndahingehend geprüft werden, welche Konsequenzen für die Stadt und ihre Bürger \ndaraus folgen. Wir befürchten, dass unsere wichtigsten Themen in den Fokus der \nSparmassnahmen rücken. Unserer Meinung nach soll weder bei den Ärmsten, also \nbei den Sozialleistungen, noch bei der Bildung, Frühförderung, Prävention oder bei \nden Klimazielen gespart werden.  \nDas neue Familienzentrum beispielsweise ist sehr gut besucht und ermöglicht die \nInteraktion unserer Bürgerinnen und Bürger untereinander und mit der Stadt. Sitz-\ngelegenheiten auf dem Bruggeplatz laden zum Verweilen und Austausch an. Das \nsind wunderbare Angebote, die unsere Stadt beleben und dienen gleichzeitig der \nIntegration. Ebenso Angebote für Kinder und Jugendliche, sei es über die Bildung \noder Freizeitangebote im Bereich Sport, sind wichtig für die gesunde Entwicklung \nunserer jungen Bürgerinnen und Bürger, wirken präventiv und werden sich am Ende \nfür die Stadt ausbezahlen (um im treffenden finanziellen Jargon zu bleiben).  \n\nRolf Schweizer (FDP) \nGut zu lesen vom Stadtrat, dass die Auswertung der Dienstleistungskataloge der \nProduktegruppen jetzt vorliegt. Sie soll als Grundlage für eine Überprüfung der in \nden Produktegruppen erbrachten Leistungen dienen. Des Weiteren soll sie als Basis \nfür die Analyse des Kostenwachstums in den vergangenen Jahren dienen. \nWir unterstützen das. Das sollte man sowieso regelmässig durchführen. \nTrotzdem möchte ich hier das Votum von Reto Buchmann der letzten Gemeinde-\nratssitzung nochmals aufnehmen. Wer von strukturellem Defizit spricht, darf nicht \nnur die Kostenseite betrachten, also nur mit einem Auge auf die Situation schauen. \nAuf der Einnahmenseite haben wir in der Vergangenheit zu wenig gemacht, um \nsteuerstarke Bewohnerinnen und Bewohner, sowie Unternehmen anzuziehen. Ich \nerinnere an den vehementen Kampf gegen das Bauprojekt “Rifertstrasse“ mit rund \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. März 2025, S. 754 \n\n \n\neinem Drittel Eigentumswohnungen, welcher dann nur dank sehr intensivem Wahl-\nkampf des Ja-Komitees knapp gewonnen wurde.  \nDie Linke und die GLP leisten ihrer Wählerschaft mit der bisherigen Wohnpolitik \neinen Bärendienst, wenn ein einseitiger Fokus auf günstige Wohnungen gelegt wird. \nWenn die Einkommensseite nicht stimmt, wird das zuallererst die finanziell schwä-\ncheren Mitglieder unserer Gemeinde treffen – und das will bestimmt niemand. \nUnsere Forderung ist deshalb klar, dass wir die Lage mit beiden Augen betrachten \nund zum Beispiel auch bei der Wohnbaupolitik starke Akzente setzen müssen.  \nIch schliesse mit einem Rechenbeispiel: Im Jahr 2023 lag das durchschnittliche \nsteuerbare Einkommen pro Person bei ca. 69'000 Franken und der durchschnittliche \nSteuerertrag pro Person auf Gemeindeebene bei rund 3'500 Franken. Ein sehr guter \nSteuerzahler mit einer halben Million steuerbarem Einkommen würde in Adliswil 16-\nmal so viel Steuern zahlen wie der “Durchschnittssteuerzahler“.  \n\nWolfgang Liedtke (SP) \nWas Sebastian vorhin gesagt hat, ist richtig. Man muss sich bei den Ausgaben auch \nan den Einnahmen orientieren. Es stimmt aber nicht, dass die Linke das Geld mit \nvollen Händen ausgibt, um sich die Mittel dazu dann wieder bei den Steuerzahlern \nzu holen. Es wird auch nicht wahrer dadurch, dass Du das immer wiederholst. Den \nWeg, den Du skizziert hast, nämlich die Ausgaben zu senken nur mit dem Ziel, die \nSteuern senken zu können, ist garantiert falsch. \nZu dem was Rolf gesagt hat, möchte ich sagen, dass wir vom Stadtpräsidenten ge-\nhört haben, dass auch niedrige Steuern Unternehmen nicht davon abhalten, nach \nZürich zu zügeln. Also sind Steuersenkungen kein Allerheilmittel. \nIch befürchte, dass Leute mit einem Jahreseinkommen von einer halben Million eher \nWohngelegenheit am See suchen und nicht im Sihltal.  \n\nRolf Schweizer (FDP) \nIch möchte an dieser Stelle erwähnen, dass wir in Adliswil acht Steuerzahler haben, \ndie über ein steuerbares Einkommen von über einer Million verfügen. Langnau a.A., \ndass auch keinen Seeblick hat, hat übrigens 10. Einer mehr oder weniger macht da \neinen Unterschied. \n\nRatspräsident Daniel Schneider  \n\nEs wurde kein Antrag auf Ablehnung gestellt, somit ist das dringliche Postulat \nüberwiesen.  \n\nDer Stadtrat erstattet, gestützt auf Art. 84 Abs. 2 GeschO GGR, innerhalb von \nsechs Monaten einen Bericht über das Ergebnis der Prüfung eines überwiesenen, \nals dringlich erklärten Postulats. \n\nDas Geschäft ist für heute erledigt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. März 2025, S. 755 \n\n \n\n6. Legislaturplanung 2022 - 2026, Zwischenbericht des Stadtrats  \n(GGR-Nr. 2022-1199) \nBericht der Geschäftsprüfungskommission vom 3. Februar 2025 (Kenntnisnahme) \nDer Stadtrat stellte 2022 einen Plan für die Legislaturperiode 2022 – 2026 vor, der \nfünf Schwerpunktthemen und 17 Ziele umfasst. Die Geschäftsprüfungskommission \nhat die damals definierten Ziele evaluiert und der Rat nahm den Plan in seiner Sit-\nzung vom 7. Juni 2023 zur Kenntnis. Zwei Jahre später wird nun ein Zwischenbericht \npräsentiert, der den aktuellen Fortschritt und erreichte Ziele darstellt. \n\nRenato Jacomet (SVP), Referent der Geschäftsprüfungskommission \nRechtsgrundlage: Gemäss Art. 28ter, Abs. 1 prüft die Geschäftsprüfungskommis-\nsion (GPK) die Geschäftsführung des Stadtrats und gemäss Art. 28ter, Abs. 2a Ge-\nschO Grosser Gemeinderat die Legislaturziele des Stadtrats.  \nDaraus folgt, dass die GPK auch den Zwischenbericht zur Legislatur 2022 – 2026 \ndes Stadtrats zu prüfen hat und dem Grossen Gemeinderat zur Kenntnis vorlegt. \nDie GPK-Mitglieder gehen davon aus, dass der Bericht gelesen wurde. Daher ver-\nzichte ich auf das Vorlesen des ganzen Berichtes und werde nur kurz die Bemer-\nkungen und das Fazit der GPK, dem Grossen Gemeinderat zur Kenntnis bringen. \nAm 5. November 2024 hat der Stadtrat Adliswil den Zwischenbericht zur Legislatur \n2022 – 2026 veröffentlicht. Darin erläutert er zu jedem Ziel, wo man auf dem Weg \nzur Erreichung aktuell steht, bzw. welche Ziele bereits erreicht wurden. Die GPK \nbedankt sich beim Stadtrat für den Zwischenbericht zur Legislatur 2022 – 2026. Die \nZiele und Meilensteine sind kurz aufgeführt und gut beschrieben. Die Zielerreichung \nkann man herauslesen und die noch laufenden Projekte sind gut beschrieben. In \nden allgemeinen Erkenntnissen finden Sie die Beurteilung und Kommentare der \nGPK zu den verschiedenen Themen. \nUnser Fazit möchte ich dennoch kurz erwähnen: \nDie GPK stellt fest, dass die Informationen ausführlich beschrieben wurden und die \nEinschätzungen sowie die Ziele und Meilensteine des Stadtrats Mitte der Legislatur \nkorrekt aufgeführt wurden. Wenige Ziele wurden erreicht, viele Projekte sind auf \nKurs, viele aber auch erst initiiert, manche kommen nach Meinung der GPK zu lang-\nsam voran. Die GPK hält die Erreichung einer Reihe der genannten Ziele bis Ende \nLegislatur für nicht absehbar. In Bezug auf die Realisierung bis Ende Legislatur \nempfiehlt die GPK, bei Zielsetzungen und Meilensteinen weiter auf die Messbarkeit \nder Resultate zu achten. Auch sollten Risikoeinschätzungen und Informationen zur \nterminlichen und finanziellen Zielerreichung ausgebaut werden, um Einschätzungen \nbesser vornehmen zu können. \nDie GPK dankt dem Stadtrat für den ausführlichen Zwischenbericht zur Legislatur \n2022 – 2026 und nimmt den Bericht zur Kenntnis. \n\nPascal Welti (GP) \nDanke dem Stadtrat für diesen Zwischenbericht der Legislaturplanung 2022 – 2026 \nund der Geschäftsprüfungskommission für die sorgfältige Prüfung. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. März 2025, S. 756 \n\n \n\nEs erscheint mir wichtig, im Leben wie in der Politik, zwischendurch einen Schritt \nzurückzumachen und das grosse Ganze im Überblick anzuschauen. Der Stadtrat \nmacht dies mit dem Legislaturplan. \nUns Grüne freut es ganz besonders, dass sich unsere erstmalige Vertretung im \nStadtrat - Marianne Oswald - im Gremium gut eingelebt und schon einige Meilen-\nsteine erreicht hat, wie beispielsweise das kürzlich eröffnete Familienzentrum. \nIm Legislaturplan sind drei grosse Blöcke erkennbar: Bau/Stadtentwicklung, Klima \nsowie Partizipation/Inklusion. \nBei Bauen ist vieles umstritten, die Grenzen des Wachstums scheinen nah und so \nhat dieser Rat dem Stadtrat schon mehrere Steine in den Weg gelegt. Umsichtige \nPlanung und Abwägung aller Interessen ist unumgänglich. \nUns Grünen ist vor allem ein lebenswertes Stadtzentrum ein Anliegen, wovon wir \nunserer Meinung nach aber noch weit entfernt sind, trotz absehbarem Tempo 30, \nPlauderbänkli und Stühlen auf dem Bruggeplatz. Immens wichtig ist in diesem Zu-\nsammenhang die anstehende Revision der Bau- und Zonenenordnung (BZO) und \nwas alles noch davon abhängt. Da müssen wir gute Arbeit machen. Beim Klima-\nschutz geht es voran, wenn halt auch schon etwas langsam. Fortschritt ist meistens \nnicht gratis und die Mittel begrenzt. An Zielen fehlt es nicht, der Weg dahin aber \nunklar, lang und beschwerlich. Die Ziele werden oft von allen unterstützt, sobald es \naber konkret wird, formiert sich jedoch Widerstand. Ökologische Ausgleichsflächen, \nVernetzungskorridore oder Bäume sind halt nicht sehr produktiv, also eigentlich sehr \nproduktiv, aber nicht im ökonomischen Sinne. \nFast am wichtigsten erscheint in der aktuellen Lage aber der letzte Punkt, die Parti-\nzipation, Integration, Inklusion usw. Viele finden das jetzt vielleicht ‘woke’, aber in \nZeiten, in denen die Demokratie unter Druck ist, ist die Beteiligung aller (oder mög-\nlichst vieler) wichtig. Immer wieder aufzuzeigen, wie gut dieses System ist und funk-\ntioniert und dass es der Wert ist, immer wieder dafür zu kämpfen – das ist nötig! \nIch habe gerade meine Steuerrechnung bekommen, für viele DER Berührungspunkt \nmit dem Staat und ein grosses Ärgernis. Was man schon lange hat, wird unter-\nschätzt und für selbstverständlich gehalten. Dieselben Leistungen privat- wirtschaft-\nlich zu beziehen wäre wohl unbezahlbar und auch kaum möglich. Ich persönlich \nhabe daher schon immer gerne Steuern bezahlt.  \nWir möchten allen hier danken für Ihre Mitarbeit, Adliswil besser zu machen und \nwünsche dem Stadtrat weiterhin viel Erfolg beim Erreichen seiner Ziele. \n\nDaniel Frei (FW) \nDanke dem Stadtrat für den Zwischenbericht zur Legislatur 2022 – 2026. Auch ich \nkann dazu sagen, er ist gut und verständlich zu lesen und man versteht schnell, was \nausgesagt werden will.  \nEs ist schlussendlich ein Papier voller Themen, das Stoff für unzählige Abende lie-\nfert. Wie wir heute von Reto lernten, müssen wir das verhindern und sollten nicht \nnoch mehr Sitzungen machen. Darum konzentriere ich mich heute auf das Thema \n“Umsetzung von Massnahmen zur Wirtschaftsförderung“. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. März 2025, S. 757 \n\n \n\n‚Äs schleckt kei Geiss weg‘, wir hörten es heut schon, eine gesunde, eigenständige \nWirtschaft nützt uns allen. Umfragen bei den Unternehmern, welche ja direkt betrof-\nfen sind, sind sinnvoll. Ich danke Stadtpräsident Farid Zeroual für die heutige Zu-\nsammenfassung, welche ich noch nicht kannte. Sie enthält sehr interessante As-\npekte und ich sah, dass ich im Votum später wahrscheinlich Korrekturen anbringen \nmuss. \nDer Austausch mit der Standortförderung Zimmerberg mag zwar gut gemeint sein, \naber seien wir ehrlich: Der messbare Erfolg, ausser Kosten und Zeitfresser, welche \nwir ja eben vermeiden wollen, ist wohl eher bescheiden. Auch die Geschäftsprü-\nfungskommission erwähnt in ihrem Bericht, dass dazu über konkrete Ergebnisse nur \nwenig bekannt ist, aber ich lasse mich gerne belehren.  \nWarum ist die Standortförderung Zimmerberg nicht optimal? Die beteiligten Gemein-\nden sind “seelastig“ und jede schaut doch primär auf sich. Wir müssen unsere eige-\nnen Rahmenbedingungen für einen guten Wirtschaftsstandort schaffen. \nWichtiger Punkt: Infrastruktur. Ich habe gehört, dass unsere Unternehmer mit der \nInfrastruktur des Verkehrs zufrieden seien. Aber wenn ich ins Sood schaue, sehe \nich das ein bisschen anders. Ich finde, das Sood ist noch nicht so optimal erschlos-\nsen. Wir haben dort sehr viel freistehenden Raum, ein riesiges Potenzial und wenn \ndas einmal erschlossen ist, lässt der Verkehr grüssen. Dort müssen wir effektiv da-\nrauf achten, dass wir dann bereit sind, um die Verkehrsinfrastruktur anpassen zu \nkönnen. Zum Beispiel ist doch mittelfristig eine Unterführung beim Soodknoten ei-\ngentlich unumgänglich. \nNatürlich spielen auch andere wirtschaftliche Anreize, der Arbeitsmarkt, Netzwerke \nund Lebensqualität in unserer Gemeinde eine Rolle – doch für heute belasse ich es \ndabei und vertiefe mich hier nicht. Obwohl es natürlich nicht nur um die Infrastruktur \ngeht. \nGrundsätzlich sind ja, unter anderem Politiker recht kompliziert unterwegs und nicht \nsehr entscheidungsfreudig. Ich möchte das bildlich darstellen: \nWir haben ein Problem, denn wir wollen eine Jacke aufhängen. Jetzt könnte man \neinen Schrank bauen und dazu ein Projektteam erstellen. Dann machen wir eine \nMachbarkeitsstudie und eine Anforderungsanalyse, regeln jedes Detail und schrei-\nben es nieder. Oder wir nehmen einen Hammer, schlagen einen Nagel in die Wand \nund hängen die Jacke daran. \nWirtschaftsförderung: braucht es die Standortförderung Zimmerberg dazu? Ich \ndenke wir sind hier in Adliswil gut unterwegs, wir können das selber. Darum frage \nich, weshalb indirekt die Seegemeinden unterstützen, deren Beteiligung uns offen-\nbar nicht viel bringt. Neue Ideen sind gefragt, nicht alte Gefässe. Also machen wir \ndas einfach selbst! \nDanke auch für den Bericht der Geschäftsprüfungskommission, ich habe ihn sehr \naufmerksam durchgelesen. \n\nWolfgang Liedtke (SP) \nIch bedanke mich beim Stadtrat für den Zwischenbericht und bei der Geschäftsprü-\nfungskommission für die kritische Stellungnahme dazu. Ich möchte ein paar kleine \nErgänzungen zum bisher Gesagten aus Sicht der SP anfügen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. März 2025, S. 758 \n\n \n\nDie Legislaturziele sind überwiegend unterstützenswert und lassen eine positive \nEntwicklung unserer Stadt erwarten. Es ist jedoch kein Geheimnis, dass wir uns in \neinigen Bereichen mehr Mut wünschen, beispielsweise bei der Erreichung der Kli-\nmaneutralität bereits vor dem vom Stadtrat angepeilten Jahr 2050 oder bei der \nSchulbetreuung, wo wir uns ein weitergehendes Betreuungsangebot als die Schule+ \nwünschen, nämlich das Angebot einer Tagesschule.  \nEinige Aussagen des Zwischenberichts empfinden wir aber als nichtzutreffend. Un-\nter dem Kapitel A 1 – “Zielbild“ ist zu lesen, dass im Zielbild 2025 unter anderem das \nZiel “Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten“ enthalten ist. Die Wohnraumpolitik \ndes Stadtrats in den vergangenen Jahren zeigt nicht, dass dieses Ziel bisher verfolgt \nwurde. Zuletzt wurde dem Grossen Gemeinderat ein Gestaltungsplan für ein Vorha-\nben in der Rifertstrasse vorgelegt, der diesem Ziel widerspricht. Der Stadtrat könnte \nsein wohnraumpolitisches Ziel untermauern, indem er das städtische Grundstück in \nDietlimoos einer Baugenossenschaft im Baurecht anbietet. Wir sind gespannt, ob \nsich der Stadtrat dazu durchringen kann. \nIm Kapitel A 2 – “Zentrumsattraktivität erhöhen“ finden wir unter dem Abschnitt “Be-\nlebung des öffentlichen Raums“ Beispiele für die Belebung des zentralsten Platzes \nder Stadt, dem Bahnhofplatz. Seine Gestaltung ist seit Jahren Kritikpunkt nicht nur \nder SP. Die Stadt mag mit Aktionen versuchen, den Platz zu beleben. Wirklich er-\nfolgreich sind sie nur bei grossen Festen wie dem Fest der Kulturen oder dem Albi-\nsstrassenfest. Tatsächlich meidet die Bevölkerung diesen Platz, vor allem bei Son-\nnenschein. Der komplett versiegelte und nicht beschattete Platz heizt sich bei schö-\nnem Wetter schnell auf, ein Aufenthalt wird dann unangenehm. Infostandbetreiber \nhier im Saal wissen, wovon ich rede. \nIm Kapitel A 3 – “Siedlungsökologie stärken“ beteuert der Stadtrat, dass er Grünflä-\nchen fördern und Versiegelungen aufheben möchte. Der Bahnhofplatz wäre für \nbeide Massnahmen geeignet, genauso wie die Kronenwiese.  \nDie erfolgreichsten Bildungsprojekte werden nicht im Kapitel Bildung aufgeführt, \nsondern im Kapitel E -- “Städtische Dienstleistungen“. Ich meine die Aufwertung un-\nserer Bibliothek zur Regionalbibliothek und unsere erfolgreiche Musikschule Adlis-\nwil-Langnau. Bei beiden handelt es sich um Vorzeigeprojekte. \nIm Sinne dieser Anmerkungen nimmt die SP den Zwischenbericht zur Kenntnis. \n\nHeinz Geissler (FDP) \nWir danken dem Stadtrat für die Übersicht. Eines der Hauptziele der Stadt Adliswil \nmuss sein, den Finanzhaushalt ausgeglichen zu gestalten und ganz simpel ausge-\ndrückt heisst das, dass man nicht mehr ausgibt als man einnimmt. Das haben wir \ndoch persönlich schon in der Primarschule gelernt, oder? Und Sebastian hat das \nvorhin auch sehr gut erklärt. \nDie insgesamt fünf Themenfelder, bei denen der Stadtrat in der laufenden Legisla-\nturperiode Akzente setzen will, sind zwar detailliert und übersichtlich dargestellt, \naber es fällt doch deutlich auf, dass es Ziele sind, bei denen viel Geld ausgegeben \nund dem wirtschaftlichen Aspekt zu wenig Rechnung getragen wird. Wir haben dies \nbereits kritisiert, als der Stadtrat die Ziele vorgelegt hat. Das heisst aber, dass nicht \nnur die Ziele aufgelistet werden, sondern dass auch deren Finanzierung ein wesent-\nlicher Bestandteil jeder seriösen Zielbestimmung sein soll. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. März 2025, S. 759 \n\n \n\nDie Ziele sind zum Teil sehr ehrgeizig aufgeführt. Fraglich ist, warum der Ausschuss \nzur Wirtschaftsförderung erst im zweiten Quartal 2024 seine Tätigkeit aufgenommen \nhat. Zudem sollte, wie Daniel vorhin sagte, dem Verkehrsfluss im Sood allerhöchste \nPriorität eingeräumt werden. Mit der Takterhöhung der SZU sind die Probleme für \ndas Gewerbe absehbar. \nPositiv würdigen möchten wir, dass der Stadtrat mit dem Zielbild 2050 eine Art Vi-\nsion für die Stadtentwicklung erarbeitet. Das ist ein guter Ansatz, die Stadtentwick-\nlung wird so weniger willkürlich. \nDer Stadtrat sollte sich nochmals hinterfragen, welche Ziele am dringendsten bis \nzum Ende der Legislaturperiode erreicht werden müssen. Er hat somit die Möglich-\nkeiten, aus Spargründen die restlichen Ziele zurückzusetzen und zu einem späteren \nZeitpunkt anzupacken. Die Notwendigkeit zum Sparen ist sicher im Sinne von uns \nallen. Aber es ist voll okay, ja sogar erwartet, mit Blick auf sich verdüsternde finanz-\npolitische Aussichten, auf einzelne Ziele zu verzichten – oder vielleicht sogar neue \nzu ergänzen. \nDie Ausgaben zu senken ist definitiv mit einem Leistungsabbau verbunden, was im-\nmer schwierig wird, vor allem, wenn Wahlen anstehen. \nIch möchte nochmals auf die Wichtigkeit der Steuerung der Steuereinnahmen hin-\nweisen. Nur wenn auch das Steuersubstrat (vor allem bei natürlichen Personen) \nkontinuierlich erhöht werden kann, werden wir aus der angespannten Finanzlage \nherauskommen. Daher sollten auch die kommenden Investitionsprojekte sorgfältig \ngeprüft werden, ob sie die Attraktivität von Adliswil diesbezüglich erhöhen. Nur eine \nfinanziell gesunde Stadt Adliswil kann ihre Kernaufgaben wahrnehmen und nur eine \nfinanziell gesunde Stadt kann letztlich eine soziale Stadt sein, die den kommenden \nGenerationen keinen unvernünftig hohen Schuldenberg hinterlassen will. Gesunde \nFinanzen und niedrige Verschuldung sind die beste Krisenversicherung. Sparen soll \nkeine politische Floskel sein, bei der man beim Stimmbürger punkten kann. Sparen \nsoll durch konkrete Zielsetzungen zum Erfolg führen und damit zum Wohl der Ge-\nsamtbevölkerung. \nIn diesem Sinn nehmen wir die Zwischenberichterstattung zur Kenntnis. \n\nStadtpräsident Farid Zeroual \nIch danke zuerst dem Referenten der Geschäftsprüfungskommission für seine Aus-\neinandersetzung mit dem Zwischenbericht der Legislatur und die Würdigung des \nInhalts. \nAuf den Inhalt möchte ich gar nicht mehr gross eingehen, sondern einzelne Voten, \nwelche in diesem Saal in dieser Beratung gefallen sind, noch kurz reflektieren. \nDir Pascal Welti kann ich insofern zustimmen, dass wenn man mit Blick in die Welt \nsieht, was im Moment passiert, die Demokratie tatsächlich zusehends unter Druck \ngerät. Daraus lässt sich schliessen, dass Partizipation wichtig ist und bleibt. Der \nStadtrat und die Verwaltung bemühen sich nach Kräften, die Partizipation in diver-\nsen Bereichen zu ermöglichen. \nDaniel Frei bemerkte, dass Politiker grundsätzlich kompliziert unterwegs seien. Lei-\nder muss ich Dir da beipflichten, weil Mitsprache erforderlich ist und mit transparen-\nter Information dokumentiert und unterstützt werden muss. Schnelle Hüftschüsse \nhelfen, auch wieder mit Blick auf die grosse, weite Welt, nicht immer. Man muss, vor \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. März 2025, S. 760 \n\n \n\nallem in Demokratien, wo die Bevölkerung an der Urne das letzte Wort hat, eben \nalle Fakten aufzeigen. Das erleben die Parlamentarier immer wieder bei der Bera-\ntung von Geschäften in den Kommissionen.  \nWolfgang Liedtke regte zu mehr Mut an. Ich finde auch, mehr Mut ist gut. Aber der \nMut der Regierung und auch des Parlaments findet seinen Meister jeweils an der \nUrne. Hier möchte ich den Blick auftun auf das, was uns in dieser Legislatur begeg-\nnet ist. Ich erinnere an die Abstimmung über das Gebiet Letten und die Entwicklung \nim Sood. Ich erinnere an die Soodstrasse 36/38, an die diversen Geschäfte “private \nGestaltungspläne Isengrund, Sihlmatten und letztlich Rifertstrasse“, welche an die \nUrne gegangen sind, unter anderem auch aufgrund eines Referendums. Das alles \nsind Vorhaben, die die Regierung aufgegleist hat, wo beraten und entschieden \nwurde. Glauben Sie mir, alle diese Projekte haben eine Auswirkung auf die Rah-\nmenbedingungen dieser Stadt. Die Ergebnisse der Unternehmerumfrage haben das \nganz klar bestätigt. \nAber es bleibt der Ausblick, wir haben ja noch eine Weile vor uns. Ich bin zuversicht-\nlich, dass die Ergebnisse aus der Arbeit am Raumordnungs- und Raumentwick-\nlungskonzept wichtige Etappenziele dieser Legislaturperiode sein werden. Sie müs-\nsen mit hoher Priorität und hoher Unterstützung der Politik und der Bevölkerung \nvorangetrieben werden, um die Attraktivität dieser Stadt langfristig erhalten und wei-\nter ausbauen zu können.  \n\nRatspräsident Daniel Schneider \nMit der Diskussion über den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zum Zwi-\nschenbericht zur Legislaturplanung 2022 – 2026 des Stadtrats haben wir diesen zur \nKenntnis genommen.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n \n\nRatspräsident Daniel Schneider \nLieber Heinz, ich möchte noch auf Deine persönliche Erklärung zurückkommen, \ndass der Ratspräsident Sitzungen ausfallen lassen sollte, wenn nicht viel traktan-\ndiert ist. Wir haben ja eine Geschäftsleitung, in welcher auch Fraktionsmitglieder \nvon Dir sitzen. Der Weg geht über die Geschäftsleitung, um einen Antrag auf Zu-\nsammenlegung zweier Sitzungen zu stellen.  \n \n \nSchluss der Sitzung: 20.20 Uhr \n \n\n \n \n\n \nMonika Künzle-Weibel, Protokollführerin \n\n\n\t1. Mitteilungen\n\t2. Fragestunde\n\t3. Einbürgerungen\n\t5. Auftrag zur Leistungsüberprüfung 2025 (GGR-Nr. 2024-1417)\n\t6. Legislaturplanung 2022 - 2026, Zwischenbericht des Stadtrats  (GGR-Nr. 2022-1199)\n\n


Beschlüsse GGR vom 17. September 2025

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category_de: Beschlüsse

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text: \nStadt Adliswil  \nGrosser Gemeinderat \nZürichstrasse 10   8134 Adliswil    044 711 77 87   adliswil.ch \n\n \n\n \n \nBeschlüsse des Grossen Gemeinderats Adliswil vom 17. September 2025 \n\n1. Das Adliswiler Bürgerrecht wird vorbehältlich der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung an 15 Gesuchsteller erteilt. \n\n2. Der Gemeindeerlass über die Entschädigung von Behördenmitgliedern und \nFunktionären (EntschE) vom 7. Februar 2018 wird wie folgt geändert: \nAufgehoben wird: \nArt. 16 Geltungsdauer  \nErgänzt wird: \nArt. 7a Beratende Kommissionen und Arbeitsgruppen  \nFür die von Behörden eingesetzten beratenden Kommissionen und Arbeitsgruppen legt \nder Stadtrat die Entschädigung für Sitzungen fest. \n\n2.1 Der Stadtrat beschliesst das Inkrafttreten der Änderung im Entschädigungserlass. \n\n3. Das Postulat betr. «Statistiken zu Einbürgerungen öffentlich machen» von Reto \nBuchmann (FDP), Urs Künzler (SVP), Simon Schanz (Die Mitte), Heinz Geissler (FDP) \nund Rolf Schweizer (FDP) vom 8. Mai 2024 wird als erledigt abgeschrieben.  \n\n4. Das Postulat betr. «Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und Lebensqualität \nim Sood-Quartier durch eine Fussgängerunterführung» von Xhelajdin Etemi (SP), \nEsen Yilmaz (SP), Wolfgang Liedtke (SP) und Sait Acar (SP) vom 7. Mai 2025 wird ab-\ngelehnt.  \n\n5. Das Postulat betr. «Förderung des Wirtschaftsstandorts Adliswil - Etablierung ei-\nner eigenen Standortförderung» von Esen Yilmaz (SP), Christoph Sütterlin (GLP), \nSebastian Huber (SVP) und Xhelajdin Etemi (SP) vom 7. Mai 2025 wird dem Stadtrat \nzur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen.  \n\nAdliswil, 17. September 2025 \n \n\nIm Namen des Grossen Gemeinderats \nDer Präsident: Die Sekretärin: \nMartial Jacoma Daniela Eggenberger \n \n \n\nRechtsmittel \nGegen diese Beschlüsse kann beim Bezirksrat Horgen, Seestrasse 124, 8810 Horgen, schriftlich \nRekurs erhoben werden. Werden mit dem Rekurs die Verletzung von Vorschriften über die politi-\nschen Rechte gerügt, ist der Rekurs innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an, einzureichen. Im \nÜbrigen ist der Rekurs innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an, einzureichen. Die Kosten des \nRekursverfahrens hat in der Regel die unterliegende Partei zu tragen. In Stimmrechtssachen werden \nVerfahrenskosten nur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist. Die Rekurs-\nschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, so-\nweit möglich, beizulegen (§ 19 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 Abs. 1 und § 22 \nAbs. 1 VRG). \n \nFakultatives Referendum  \nGegen Ziffer 2 kann, gestützt auf Art. 13 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, das  \nReferendum ergriffen werden. Ablauf der Referendumsfrist: 18.11.2025 \n \n\n\n


GGR-Protokoll vom 6. November 2024

text: \nStadt Adliswil   \nGrosser Gemeinderat  \n\nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nProtokoll des Grossen Gemeinderats Adliswil, Amtsdauer 2022–2026 \n \n23. Sitzung vom 6. November 2024, 19.00 Uhr \n \nSchulhaus Hofern (Aula), Sonnenbergstrasse 28/30, 8134 Adliswil \n \n________________________________________________________________________ \n \nAnwesend Daniel Schneider \n\n \nPräsident  \n \n\n Sait Acar \nJulian Bachmann \nHarry Baldegger \nAngela Broggini  \nVera Buchmann-Bach \nReto Buchmann \nBernie Corrodi \nXhelajdin Etemi \nYannick Falbriard \nDaniel Frei \nHeinz Geissler \nSilvia Helbling  \nSebastian Huber \nUrs Huber \nThomas Iseli \nMartial Jacoma \n \n\nRenato Jacomet \nWolfgang Liedtke \nGabriel Mäder  \nHeinz Melliger \nDominic Muri \nKannathasan Muthuthamby \nRolf Schweizer \nSimon Schanz \nJacqueline Schoch \nSarah Tosun \nRenata Vasella Billeter \nMartin Weber \nPascal Welti \nUrs Weyermann \nEsen Yilmaz  \n \n\nAbwesend  Daniela Eggenberger \nPascal Engel \n \n\nUrs Künzler \nChristoph Sütterlin \n \n\nRatsschreiberin \nRatsweibelin \n\nVanessa Ziegler \nDenise Charaabi-Krenz \n \n\n \n\nPräsenz Stadtrat Markus Bürgi \nMarianne Oswald \n\nBildung \nSoziales \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. November 2024, S. 663 \n\nKarin Fein \nFelix Keller \nMario Senn \nCarmen Marty Fässler \nFarid Zeroual \n \n\nFinanzen \nBau und Planung \nSicherheit, Gesundheit und Sport \nWerkbetriebe \nPräsidiales und Einwohnerkontakte \n \n\nAbwesend -/-  \n   \n\n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. November 2024, S. 664 \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Fragestunde  \n\n3. Einbürgerungen \n\n4. Energie aus Fluss- und Trinkwasser (GGR-Nr. 2023-130) \nAntrag des Stadtrats vom 4. Juni 2024 und gleichlautender Antrag der Sachkommis-\nsion vom 30. September 2024 \n\n5. Optimierung von Planungs- und Bauprozessen bei öffentlichen Bauvorhaben \nder Stadt Adliswil (GGR-Nr. 2024-838) \nPostulat von Sebastian Huber (SVP), Martial Jacoma (Die Mitte), Rolf Schweizer \n(FDP), Daniel Frei (FW), Esen Yilmaz (SP) und Christoph Sütterlin (GLP) vom 3. Juli \n2024 \n\n6. Teilrevision Gemeindeordnung, Mitglieder Wahlbüro (GGR-Nr. 2022-1085) \nAntrag des Stadtrats vom 18. Juni 2024 und gleichlautender Antrag der Sachkom-\nmission vom 30. September 2024 \n\n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. November 2024, S. 665 \n\nEröffnung der Sitzung \n\nRatspräsident Daniel Schneider \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur 23. Sitzung des Gros-\nsen Gemeinderats Adliswil der Amtsdauer 2022–2026. \nDie Sitzung ist eröffnet. \nGibt es Bemerkungen zur Traktandenliste? Das ist nicht der Fall. Somit ist die \nTraktandenliste genehmigt und wir fahren fort wie vorgesehen. \n\n Mitteilungen \n\nEntschuldigungen \nFür die heutige Sitzung liegen seitens des Grossen Gemeinderats vier Entschuldi-\ngungen vor. Der Stadtrat ist vollzählig.  \nStadtrat Mario Senn wird uns nach der Fragestunde verlassen, da er einen weiteren \nTermin wahrnehmen muss. \n\nGratulationen \nVor fünf Jahren durften wir Dir, lieber Farid Zeroual, hier im Rat zum Geburtstag \ngratulieren. Heute ist es wieder soweit!  \nIm Namen von uns allen gratuliere ich Dir herzlich zu Deinem Geburtstag. Wir wün-\nschen Dir alles Gute, beste Gesundheit und weiterhin viel Erfolg in Deiner wichtigen \nAufgabe (Beifall).  \n\nZuweisung von Vorlagen \nAn die Rechnungsprüfungskommission  \n- Vorlage GGR-Nr. 2024-1083; Budget 2025 \n- Vorlage GGR-Nr. 2024-1082; Finanz- und Aufgabenplan 2024-2028 \n- Vorlage GGR-Nr. 2022-1005; Schulanlage Kopfholz, Sanierung und Erweite-\n\nrung; Kreditbewilligung \n- Vorlage GGR-Nr. 2021-2027; Boxenstopp, Umwandlung von Projekt in Angebot; \n\nKreditbewilligung Erhöhung Stellenplan \n\nMitteilungen aus dem Stadtrat \n\nFelix Keller zum Thema "Ortsplanungsrevision, Hinweis auf die StadtWerk-\nstatt" \nDie Erarbeitung des Raumentwicklungskonzepts (REK) im Rahmen der Ortspla-\nnungsrevision der Stadt Adliswil findet unter Einbezug der Bevölkerung statt. Nach \nAbschluss der Online-Umfrage im September steht nun der erste Workshop an. \nDiese sogenannte StadtWerkstatt findet am Samstag, 30. November 2024 von 9 bis \n12 Uhr statt. Bisher haben sich 38 Personen angemeldet und es hat noch Platz. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. November 2024, S. 666 \n\nMachen Sie auch weitere Personen aus Ihrem Umfeld, vor allem auch jüngere Ad-\nliswilerinnen und Adliswiler, darauf aufmerksam. Die Anmeldefrist läuft noch bis am \n12. November 2024. \n\n Fragestunde \nZuerst werden die mündlich gestellten Fragen aus den vergangenen Ratssitzungen \nbeantwortet.  \n\nJacqueline Schoch (GP) zum Thema "Kronenwiesenplatz" aus der Ratssit-\nzung vom 3. Juli 2024.  \n\nStadträtin Karin Fein zur Beantwortung \n\n- Wieso wurden auf dem Platz beim Schulhaus Kronenwiese die Flächen neu ver-\nsiegelt, bzw. nun doch keine Bäume gepflanzt? \n\nDie Abteilung Liegenschaften hat die Möglichkeit einer teilweisen Wiederanpflan-\nzung der ehemaligen Baumreihe sorgfältig geprüft. Dabei stellte sich leider heraus, \ndass die Baumgruben aufgrund der heutigen Erkenntnisse und Anforderungen deut-\nlich grösser dimensioniert werden müssten, als dies ursprünglich der Fall war. Zu-\ndem ergab die Prüfung, dass die zukünftige Nutzung des Platzes durch vielfältige \nNutzungsanforderungen (Chilbi, Pausenplatz, Parkplatz für Kulturschachtle) und \neine bevorstehende Sanierung viele offene Fragen aufwirft, die zum jetzigen Zeit-\npunkt noch nicht geklärt werden konnten. \nAufgrund all dieser bestehenden Unsicherheiten und zur Gewährleistung der Si-\ncherheit der Anwohner und Platznutzer wurde beschlossen, die bestehenden Kies-\nscheiben vorübergehend zu schliessen. Gleichzeitig haben wir uns entschieden, \ndrei neue Bäume an einem strategisch vorteilhafteren und zukunftssicheren Stand-\nort auf dem Areal zu pflanzen \n\nBernie Corrodi (FW) zum Thema "öffentliche Informationen und Mitteilungen" \naus der Ratssitzung vom 18. September 2024.  \n\nStadtpräsident Farid Zeroual zur Beantwortung \n- Was wird der Stadtrat nun im Bereich gedruckter Information und Plakatierung \n\naufgleisen und verbessern?  \nGerne nutze ich zum Einstieg die Gelegenheit, um den Blick auf die Entwicklung bei \nder Nutzung der unabhängigen und durch Wirtschaftsverbände publizierten Medien \nzu vervollständigen. \nZürichsee Zeitung (ZSZ) \nIm August teilte die Tamedia mit, dass sie zwei Druckzentren in der Schweiz schlies-\nsen und die Medientitel konzentrieren werde. Für Adliswil bedeutet dies: Die Zürich-\nsee Zeitung-Online wird in den Tagi-Online integriert. Bei den Druckausgaben än-\ndert sich vorerst nichts. Aber auch hier muss man wissen: die Abo-Zahlen der ZSZ \nsinken in Adliswil weiter.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. November 2024, S. 667 \n\nBeim Sihltaler und der ZSZ sind die Abonnenten in den Jahren 2017 bis 2024 von \nrund 1290 auf unter 970 Abo‘s, also um rund einen Viertel, zurückgegangen. Zahlen \nzu Online-Abo‘s gibt Tamedia keine bekannt. Sie teilt einzig mit, dass das Verhältnis \nim Durchschnitt bei 70% Zeitungs-Abo‘s und 30% Digital-Abo‘s liegt. \nZürich 2:  \nDie Lokalinfo AG hat per 2025 die Verlagsrechte an den vier Quartierzeitungen “Zü-\nrich West“, “Zürich Nord“, “Zürich 2“ und “Züriberg“ an die “Tagblatt der Stadt Zürich \nAG“ verkauft. Wie das “Tagblatt“ die Integration der vier Titel umsetzen wird, ist noch \nnicht bekannt. Dies betrifft vor Allem “Zürich 2“, welche auch in Adliswil in die Brief-\nkästen verteilt wird. \nGewerbezeitungen:  \nDie Eugen Wiederkehr AG, welche unter anderem auch die Gewerbezeitung für das \nlinke Zürichseeufer und das Sihltal herausgibt, stellt den Betrieb voraussichtlich per \nEnde 2026 ein.  \nDer “Züritipp“, bekannt als Kulturmagazin der Tamedia, wird per Ende 2024 einge-\nstellt.  \nDiese Entwicklungen sind bedauerlich, denn unabhängige Medien übernehmen als \nvierte Gewalt im Staat wichtige Kontroll- und Informationstätigkeiten für Politik und \nBevölkerung. Dieses System funktioniert aber nur so lange, wie der oder die Leserin \nbereit ist, für Qualitätsmedien zu bezahlen und Unternehmen in Handel und Ge-\nwerbe diese als Werbeplattformen für Inserate nutzen. Beides ist immer weniger der \nFall. \nDer Stadtrat sieht es nicht als seine Aufgabe an, die entstehende Lücke mit eigenen \njournalistischen Publikationen zu füllen. Wesentliches Merkmal der Medien ist eben \ngerade die Unabhängigkeit von Verwaltung und Behörden. Für den Stadtrat ist es \nwichtig, dass die Einwohnerinnen und Einwohner über Angebote und Projekte der \nStadt zeitnah und verständlich informiert werden. Vermehrt nutzen die Stadt Adliswil \ndafür eigene Kanäle. Die Stadt hat im September 2024 ihr Kommunikationskonzept \nüberarbeitet und verabschiedet. Es sieht einen Ausbau der digitalen Kommunikation \nim nächsten Jahr vor. Durch zusätzliche Social-Media-Kanäle sollen vermehrt auch \nJunge durch die städtische Kommunikation erreicht werden. Trotzdem halten wir an \nden bestehenden Print-Angeboten wie Stadtbrief, Veranstaltungskalender für Seni-\norinnen und Senioren, sowie an thematischen Flyern und Broschüren fest.  \nBereich Plakatierung Kulturplakate: \nDie Zweckmässigkeit und Aktualität der Kulturplakate ermöglichen als ein Kultur-\nmarketinginstrument einen wichtigen Beitrag zur Reichweite und werden im Zuge \nder Umsetzung des Kulturleitbildes, namentlich eben der Kommunikationsstrategie, \ngeprüft. \nAktuell liegen mehrere Baugesuche von Plakatanbietern vor, die digitale Werbestel-\nlen auf dem Stadtgebiet von Adliswil als Werbeflächen zu nutzen wünschen. Diese \nwerden aktuell geprüft, auch im Hinblick auf mögliche Einsätze für zukünftige Wer-\nbenutzung zur Plakatierung von Kultur- und gesellschaftlichen Anlässen in Adliswil. \n- Wird in dieser Frage die Zusammenarbeit mit Langnau und evtl. anderen Nach-\n\nbargemeinden gesucht?  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. November 2024, S. 668 \n\nIm Zuge der Überarbeitung des Kulturleitbildes wurde das Thema eines gemeinsa-\nmen Kulturraums Sihltal von den Kulturschaffenden und -veranstaltern im Sihltal \nhervorgehoben. Die im Rahmen der Umsetzung des Kulturleitbildes auszuarbei-\ntende Kulturmarketingstrategie sieht eine engere Zusammenarbeit mit Langnau vor. \nAuch weitere regionale Zusammenarbeitsformen sind nicht auszuschliessen, zumal \ndie regionale Koordination durch die Fachstelle Kultur des Kantons unterstützt und \nsogar ausdrücklich gefordert wird. \n- Was bringt das neue Kulturkonzept mit?  \nErgänzend zu den Antworten zu Frage 2 soll im Bereich des Kulturmarketing auch \neine Einbettung in neue Plattformen, insbesondere in die Kulturagenda “kultur-\nzüri.ch“, geprüft werden.  \nDie ursprünglich hauptsächlich auf die Städte Zürich und Winterthur ausgerichtete \nPlattform wird neu auch regionale Subbereiche vorsehen. Ziel ist es, eine deutlich \ngrössere Reichweite mit aktuellen Informationen über das Adliswiler Kulturleben zu \nerhalten. \n\nSchriftliche Fragen \n\nReto Buchmann (FDP) zum Thema "Ehemalige Bushaltestelle Eichenweg" \nDie ehemalige Bushaltestelle Eichenweg mit Wetterschutz im Quartier Dietlimoos \nsteht heute noch verlassen da, obwohl dort seit dem Fahrplanwechsel 2019 kein \nBus mehr hält. Stattdessen stehen die ÖV-Nutzer (wie ich und Dani Frei zum Bei-\nspiel) 100m weiter an der Bushaltestelle Ahornweg im Nassen, wenn es regnet. \n- Ist es angedacht die Geisterhaltestelle abzubauen? \n- Falls ja, kann der Wetterschutz an einer anderen Bushaltestelle weitergenutzt \n\nwerden und wann wäre das der Fall? \n- Falls nein, weshalb? \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \n- Ist es angedacht die Geisterhaltestelle abzubauen? \nJa, dies ist geplant. Aktuell wird sie allerdings noch für den Bus der ZIS (Zurich \nInternational School) verwendet. Der Bus kann aufgrund der Mittelinsel nicht direkt \nzur Schule fahren und nutzt daher aktuell die Haltestelle. \n- Falls ja, kann der Wetterschutz an einer anderen Bushaltestelle weitergenutzt \n\nwerden und wann wäre das der Fall? \nJa, immer wenn ein Wartehäuschen nicht mehr gebraucht wird, schauen wir, ob es \nan einem anderen Standort verwendet werden könnte. Im Zusammenhang mit ei-\nnem aktuellen Strassenbauprojekt wurde vorgängig geprüft, ob der Wetterschutz an \nder Bushaltestelle Obertili weiterverwendet werden kann. Dort ist es aber aufgrund \nder Topografie nicht möglich, daher ist eine Umplatzierung an die Haltestelle Ahorn-\nweg naheliegend. Dort sind noch Abklärungen mit dem Grundeigentümer (Kanton \nZH) notwendig. In diesem Zusammenhang muss aber seitens der Werkbetriebe zu-\nerst für den bestehenden Fussgängerstreifen und die Mittelinsel in der Nähe der ZIS \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. November 2024, S. 669 \n\neine gute und geeignete Lösung gefunden werden. Leider kann ich noch kein kon-\nkretes Datum nennen, doch wir sind bestrebt, bald die Umplatzierung des Buswar-\ntehäuschens vornehmen zu können. \n\nMartial Jacoma (Die Mitte) zum Thema "Knabenschiessen: Würdigung bester \nAdliswiler" \nIm September 2024 wurde wieder das jährliche Knabenschiessen durchgeführt. Ich \nerinnere mich da an einzelne Jahre in der Vergangenheit, in welchen der beste Ad-\nliswiler Schütze geehrt oder gewürdigt wurde.  \n- Gibt es eine Regelung, wann der beste Adliswiler Schütze geehrt wird, oder wird \n\ndies je nach Resultat spontan entschieden? \n\nStadtrat Mario Senn zur Beantwortung \nDie besten Teilnehmenden am Knabenschiessen aus Adliswil werden seit mindes-\ntens 10 Jahren nicht mehr durch die Stadt besonders gewürdigt. Im Jahr 2013 wurde \nein Adliswiler Schützenkönig. Georg Eidenbenz wurde damals im Rahmen eines \ngrösseren Anlasses auf dem Bahnhofplatz in Adliswil empfangen. Dies war aber \neine Ausnahme, weil er den Gesamtwettbewerb gewonnen hatte. \nDie Würdigung herausragender Resultate von Adliswiler Sportlerinnen und Sportler \nerfolgt alljährlich an der Sportlerehrung. Auf den sozialen Medien sowie im Stadtbrief \nwird jeweils darüber berichtet. Das nächste Mal findet die Sportlerehrung am 20. \nJanuar 2025 statt. Soweit die Sportlerinnen und Sportler Mitglied in Sportvereinen \nsind, sind wir dazu auch auf die aktive Mitteilung von speziellen, herausragenden \nResultaten angewiesen. \n\nRolf Schweizer (FDP) zum Thema "Grundstückgewinnsteuer" \nIn den vergangenen Jahren haben ausserordentlich hohe Grundstückgewinnsteu-\nern zu positiven Jahresabschlüssen geführt. \n- Wie hoch sind die Erträge der Grundstückgewinnsteuer per 31. Oktober 2024? \n\nIch frage nach dem Ist-Wert und nicht nach Budget oder Prognose. \n\nStadträtin Karin Fein zur Beantwortung \nDie bisherigen Steuereinnahmen für das Jahr 2024 belaufen sich per Ende Oktober \n2024 auf 12'729'566.60 Franken. \nTrotzdem: Das Budget für das Jahr 2024 beläuft sich auf 10 Millionen Franken. Wie \nden Prognosen, welche wir gestern verschickt haben, zu entnehmen sind, rechnen \nwir bis Ende Jahr mit rund 14 Millionen Franken Einnahmen fürs 2024. \n\nBernie Corrodi (FW) zum Thema "Wasseraustritt an der Rütistrasse, Areal We-\nberei" \nIch habe festgestellt, dass meine Frage mit links überholt wurde, denn seit zwei \nTagen wird gearbeitet dort. \nAus der Stützmauer auf dem Areal 6573 der Weberei tritt regelmässig an mehreren \nStellen eine grössere Wassermenge aus der Stützmauer aus und den Spuren nach \nseit längerer Zeit. Dieses Wasser fliesst auf die Strasse, talwärts in Richtung Rössli. \nDas stellt vor allem in den kalten Jahreszeiten, also bei unter 5°, eine erhebliche \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. November 2024, S. 670 \n\nUnfallgefahr für Fussgänger, Velo- und Autofahrer dar, da dieses Wasser zu Glatteis \ngefriert. \nMir als Laien will es scheinen, dass dort ein sehr grosser Hangdruck vorhanden ist, \ndenn das Bort ist ziemlich steil. Ich stelle mir vor, dass dies auch wegen dem Klima-\nwandel ein grosses Risiko für das Quartier darstellen könnte. Ich hatte damals mit \nmeiner Frage auch Fotos mitgeschickt. \n- Ist dem Stadtrat die Situation bekannt? \n- Sind Abklärungen gemacht worden, und werden Massnahmen ergriffen, wenn ja \n\nwelche? \n- Was wird der Stadtrat in diesem Bereich unternehmen für die Verkehrssicherheit \n\nin der kalten Jahreszeit? \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \n- Ist dem Stadtrat die Situation bekannt? \nVielen Dank für die Frage inkl. Fotos. Fotos sind immer wertvoll, weil wir die Situa-\ntion dann einfacher zuordnen können. Die Situation war dem Stadtrat nur beiläufig \nbekannt, weil das gesamte Areal nicht der Stadt gehört, sondern im Eigentum der \nMSA-Immobilien ist. \nFür die Durchfahrtsstrasse ist aber eine Personaldienstbarkeit zu Gunsten der Stadt \nAdliswil (resp. der Öffentlichkeit) eingetragen und die Unterhaltspflicht liegt bei der \nEigentümerschaft. Beim bezeichneten Weg “zum oberen Fabrikhof“ mit der besag-\nten Stützmauer handelt es sich um ein komplett privates Gelände ohne Bezugspunkt \nzur Stadt Adliswil. \n- Sind Abklärungen gemacht worden und werden Massnahmen ergriffen, wenn ja \n\nwelche? \nAus obigen Gründen wurden die Abklärungen nicht von uns gemacht. Aber wie Du \nrichtig sagtest, auch wir wollen selbstverständlich nicht, dass man dort Schlittschuh-\nlaufen kann. \n- Was wird der Stadtrat unternehmen für die Verkehrssicherheit in der kalten Jah-\n\nreszeit? \nWie man sieht, ist jetzt dort schon eine Bautätigkeit im Gange, es wurde der Was-\nseraustritt angeschaut und er wird jetzt behandelt. Das Ressort Werkbetriebe wird \nKontakt mit den zuständigen Personen der MSA aufnehmen und sie auf die Be-\nobachtung hinweisen und in Erfahrung bringen, was sie vorschlagen, um das Prob-\nlem in Zukunft zu vermeiden und allenfalls eine Lösung auszuhandeln. \nIch möchte aber nochmals betonen, dass gemäss dieser Personaldienstbarkeit sich \nwirklich der jeweilige Eigentümer der belasteten Liegenschaft verpflichtet, die Pri-\nvatstrasse auf eigene Kosten ortsüblich zu unterhalten. \n\nHeinz Geissler (FDP) zum Thema "Neubau Stadthaus/Abrechnung" \nDer Neubau wurde bereits 2021 bezogen. Bis zum heutigen Tag hat der Grosse \nGemeinderat noch keine Abrechnung gesehen. \n- Was sind die Gründe für diese Verzögerung? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. November 2024, S. 671 \n\n- Bis wann dürfen wir mit der Abrechnung des Neubaus rechnen? \n\nStadträtin Karin Fein zur Beantwortung \n- Bis zum heutigen Tag hat der Grosse Gemeinderat noch keine Abrechnung ge-\n\nsehen. Was sind die Gründe für diese Verzögerung? \nSeit dem Einzug in das Stadthaus sehen wir uns mit zahlreichen Mängeln konfron-\ntiert, deren Menge und Komplexität die Behebung zeitintensiv gestaltet. Zeitweise \numfasste die Mängelliste über 300 Einträge, beispielsweise falsch angeschlossene \nZu- und Abluftsysteme, nicht funktionierende Kühldecken und Wassereintritt im Erd-\ngeschoss des Neubaus. Es besteht Uneinigkeit mit dem Generalplaner hinsichtlich \nLeistung, Vergütung und Verantwortlichkeit bei der Mängelbehebung. Ein Großteil \nder Mängel wurde inzwischen behoben, jedoch sind weiterhin verschiedene Punkte \noffen und es treten immer wieder neue Mängel auf. \n- Bis wann dürfen wir mit der Abrechnung des Neubaus rechnen? \nDie Stadt Adliswil hat mit dem beauftragten Unternehmen eine fünfjährige Garantie-\nfrist vereinbart, die im Sommer 2026 endet und bis dahin voll ausgeschöpft werden \nsoll. Falls eine Einigung mit dem Generalplaner erzielt wird, könnte jedoch eine \nfrühere Abrechnung in Betracht gezogen werden. \n\n Einbürgerungen \nEs wurden 39 Einbürgerungsgesuche gutgeheissen. Dieses Traktandum erscheint \naufgrund des Persönlichkeitsschutzes nicht im Protokoll. \n\n Energie aus Fluss -und Trinkwasser (GGR-Nr. 2023-130) \nAntrag des Stadtrats vom 4. Juni 2024 und gleichlautender Antrag der Sachkom-\nmission vom 30. September 2024   \nDer Stadtrat hat die am 7. Juni 2023 überwiesene Motion geprüft und in seinem \nBericht vom 4. Juni 2024 folgendes festgehalten: Für die Erstellung eines Trinkwas-\nserkraftwerks beim Reservoir Hermen und beim Einspeiseschacht Wilacker wird je-\nweils ein Vorprojekt mit Kostenvoranschlag ausgearbeitet. \nNach der Prüfung der Bewilligungsfähigkeit eines Kleinwasserkraftwerks an der Sihl \ndurch das AWEL wird bei positiver Bewertung ebenfalls ein Vorprojekt mit Kosten-\nvoranschlag erstellt. Auf Basis dieser Vorprojekte wird dem Grossen Gemeinderat \njeweils ein Kreditantrag für die Realisierung der Kraftwerke unterbreitet. \nDer Stadtrat und die Sachkommission beantragen die Abschreibung der Motion der \nFreien Wähler.  \nDer Rat hat über die Abschreibung des Postulats zu entscheiden. Gemäss Art 83 \nGeschO GGR kann der Rat alternativ vom Stadtrat einen Ergänzungsbericht ver-\nlangen oder eine abweichende Stellungnahme abgeben. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. November 2024, S. 672 \n\nEintretensdebatte  \n\nRenata Vasella (SP), Präsidentin der Sachkommission \nDiese Motion wurde wie gesagt, am 7. Juni 2023 vom Grossen Gemeinderat an den \nStadtrat überwiesen. Dieser bekam damit den Auftrag, Projekte für Trink- und Fluss-\nwasserkraftwerke auf Adliswiler Boden auszuarbeiten. Wir haben die von der Firma \nHolinger AG (Trinkwasser) und der Firma CSD Ingenieure (Flusswasser) ausgear-\nbeiteten Potentialprüfungen vom Stadtrat erhalten und diese eingehend studiert. \nUnsere Fragen dazu wurden vom Stadtrat zufriedenstellend beantwortet und eine \nder Tabellen wurde daraufhin angepasst. Dieses Geschäft hat in der Sachkommis-\nsion zu wenigen Diskussionen geführt, da wir alle der Meinung waren, dass die Po-\ntentialprüfung sorgfältig durchgeführt worden ist. Wir danken dem Stadtrat für die \ngute Arbeit und empfehlen dem Grossen Gemeinderat einstimmig die Motion abzu-\nschreiben. \nKurz zum Inhalt: Wir hörten, welche Standorte das grösste Potential haben und dass \nfür diese ein Vorprojekt ausgearbeitet wird. Alle Standorte projektieren eine nicht-\nwirtschaftliche Betreibung dieser Kraftwerke. Ob man sich die Investitionen zuguns-\nten der Versorgungssicherheit leisten will, muss in einem nächsten Schritt diskutiert \nwerden. \n\nHarry Baldegger (FW) \nVorab danken wir dem Stadtrat und allen an der Ausarbeitung der Projekte beteilig-\nten Personen. Wir Freien Wähler sind nun gespannt auf die weiteren Ausführungen \ndieser Projekte. Auch sind wir gespannt auf den Gesamtbericht vom AWEL, der ja, \nwie in der Motion beschrieben, bis Mitte Juni vorliegen soll oder sollte. Leider wissen \nwir nicht, ob der Bericht im Juni 2024 oder 2025 kommt, oder kommen wird. Wir sind \nauch gespannt, ob wir in Adliswil das zweite Flusswasserkraftwerk im Sihltal \n(Langnau hat ja bereits eines) bauen werden können. \nWir als Motionäre sind mit der Abschreibung so einverstanden. \n\nXhelajdin Etemi (SP) \nDie SP Adliswil unterstützt die Abschreibung der Motion zur Energiegewinnung aus \nFluss- und Trinkwasser. Die durchgeführten Studien haben gezeigt, dass die Pro-\njekte in der aktuellen Form weder ökologisch sinnvoll noch wirtschaftlich tragfähig \nsind. Auch mit Subventionen ist ein kostendeckender Betrieb schwer umsetzbar. Wir \nbleiben offen für zukünftige Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien, die re-\nalisierbare und nachhaltige Lösungen für unsere Gemeinde bieten können.  \nWir danken dem Stadtrat für die fundierte Prüfung und dem verantwortungsvollen \nUmgang mit öffentlichen Mitteln. Die SP Adliswil stimmt daher der Abschreibung der \nMotion zu. \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler \nZuerst möchte ich der Sachkommission danken für die detaillierte Prüfung dieses \nGeschäfts. Sie haben gesehen, es waren zwei Firmen massgeblich beteiligt, näm-\nlich Holinger und CSD, welche sehr detaillierte Überprüfungen gemacht haben, weil \ndies natürlich ganz viel Sachwissen braucht. Das werde ich gerne so mitnehmen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. November 2024, S. 673 \n\nWir sind dran, die Einschätzung vom Juni 2024 (es war ja ein Stadtratsbeschluss \naus dem Juni), welche das AWEL abgegeben hatte, auszuwerten. Sollte diese Ein-\nschätzung positiv ausgelegt werden, würden wir Sie selbstverständlich weiter dar-\nüber informieren. Dann würden Sie, wie beschrieben, von uns über das Vorprojekt \ninkl. Kostenvoranschlag hören.  \n\nRatspräsident Daniel Schneider  \nDie vorberatende Kommission beantragt die Abschreibung der Motion. Ein anderer \nAntrag wurde nicht gestellt. Sie haben somit die Motion "Energie aus Fluss- und \nTrinkwasser" als erledigt abgeschrieben. \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n Optimierung von Planungs- und Bauprozessen bei öffentlichen Bauvorhaben \nder Stadt Adliswil (GGR-Nr. 2024-838) \nPostulat von Sebastian Huber (SVP), Martial Jacoma (Die Mitte), Rolf Schweizer \n(FDP), Daniel Frei (FW), Esen Yilmaz (SP) und Christoph Sütterlin (GLP) vom  \n3. Juli 2024. \nDie Postulanten ersuchen den Stadtrat, die Planungs- und Bauprozesse bei öffent-\nlichen Bauvorhaben zu optimieren. Ziel ist es, die Effizienz und Kosteneffektivität zu \nsteigern, ohne die Bauqualität zu beeinträchtigen. \nDer Stadtrat beantragt mit Beschluss vom 1. Oktober 2024 die Ablehnung des Pos-\ntulats. Der Rat hat heute über Überweisung oder Ablehnung des Postulats zu ent-\nscheiden. \n\nSebastian Huber (SVP) \nMit unserem Postulat wollen wir vor allem folgende Fragen beantwortet haben: \nInwieweit selektive Gesamtleistungswettbewerbe und andere innovative Verfahren \nzur Planung und Ausführung bei öffentlichen Bauvorhaben beitragen können, um \ndie Effizienz und Wirtschaftlichkeit zu steigern.  \nWie können in diesem Zusammenhang die Entwicklung der Baupläne und der Hand-\nbücher berücksichtigt werden? \nWie können Planungsprozesse zur Sicherstellung von Qualität und Einheitlichkeit \nbeitragen? \nWie können die Anwendungsmöglichkeiten der Modulbauweisen evaluiert werden, \num die Bauzeiten zu verkürzen und die Kosten entsprechend senken zu können? \nWir möchten mit diesem Postulat zudem, dass der Stadtrat die Planung und Pro-\nzesse der Stadt Adliswil grundlegend überdenkt und aufzeigt, wo diesbezüglich Op-\ntimierungsbedarf besteht. Zudem soll er uns aufzeigen, welche Prozesse in diesem \nBereich bereits umgesetzt sind und welche Möglichkeiten für die Zukunft bestehen. \nIn diesen selektiven Gesamtleistungswettbewerben sehen wir Vorteile wie: \n\n• die sogenannte selektive Teilnehmerauswahl, \n\n• ganzheitliche Beschaffung, Planung und Ausführung, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. November 2024, S. 674 \n\n• selbständige Teambildung, Planung und Unternehmung und \n\n• Mitsprache bei der Berücksichtigung des lokalen Gewerbes. \nEs steht ausser Frage, dass in den letzten Jahren das Bauen insgesamt teurer ge-\nworden ist. Darum ist es unserer Ansicht nach wichtig, dass sich ein stark wachsen-\ndes Adliswil Gedanken darüber macht, wie in Zukunft das Bauen effizienter und \nkostengünstiger gestaltet werden kann. \nUns ist doch klar, dass man nicht jedes Quartal 15 Millionen Steuerfranken für Schu-\nlen und Sportstätten ausgeben kann. Aus unserer Sicht macht die Stadt hier noch \nnicht genug und darum hat es uns gefreut, dass sich der Stadtrat mit diesem Thema \nbefasst hat und in seiner Antwort auf die Einreichung des Postulats bereits verschie-\ndene Varianten der Bauvorgänge in Adliswil darlegt und Prozesse erklärt. Es er-\nstaunt uns nicht, dass der Stadtrat das Postulat schlussendlich aber ablehnt, er will \nsich ja nicht mehr Arbeit machen als nötig. Getreu dem Motto “die Gesamtlegislatur“. \nTrotzdem begrüssen wir die Abklärungen und Erläuterungen des Stadtrats. Dass \ndas Thema von allgemeinem Interesse ist, zeigt ja auch, dass das Postulat erfreuli-\ncherweise doch aus fast allen Fraktionen Unterzeichner gefunden hat. Den Postu-\nlanten ist es bewusst, dass man hier ein sehr trockenes, komplexes Thema aufge-\ngriffen hat. Aus dieser Sicht ist es uns aber trotzdem wichtig, dass sich eben auch \nein Parlament mit diesen Fragen befasst. Im weiteren Sinn hat das Thema des Pos-\ntulats durchaus auch mit der gesamten baulichen Entwicklung in Adliswil zu tun. Ein \nThema, das aktuell bei allen politischen Kräften in allermunde ist und ja bei der Be-\nvölkerung im Sorgenbarometer weit oben steht. Es ist nicht unüblich, dass gut ge-\nmeinte politische Anliegen abgelehnt werden, weil sie zu komplex sind und von den \nAdressaten nicht verstanden werden. Ob Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, \nden Stadtrat heute mit der Überweisung des Postulats anweisen, die offenen Fra-\ngen, welche aus unserer Sicht noch nicht abschliessend beantwortet sind, klären zu \nlassen, ist selbstverständlich Ihnen überlassen. \nIch möchte es Ihnen sehr ans Herz legen. In dem Sinne bedanke ich mich für die \nbreite Unterstützung im Parlament und die bereits geleistete Arbeit der Exekutive \nund ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. \n\nSimon Schanz (Die Mitte) \nDie Mitte/GLP/EVP-Fraktion unterstützt grundsätzlich das Anliegen des Postulats: \nDie Planung und Realisierung von Bauvorhaben sollen möglichst effizient erfolgen. \nDer Stadtrat hat in seiner Antwort ausgeführt, dass er das Postulat bereits zu einem \ngrossen Teil erfüllt. Er steht dem selektiven Gesamtleistungswettbewerb offen ge-\ngenüber und führt den Ersatzbau des Entsorgungsparks als Beispiel an. Auch die \nim Punkt 2 geforderten Standardbaupläne oder eine Realisierung in Modulbauweise \ngemäss dem 3. Punkt werden bereits heute bei Bauvorhaben berücksichtigt. Wir \nvertrauen darauf, dass die Fachexperten der Stadtverwaltung Bauvorhaben mit all \ndiesen Möglichkeiten möglichst effizient planen und umsetzen - und wir werden dies \nin den konkreten Bauprojekten im Gemeinderat so auch einfordern. \nDamit ist das Anliegen des Postulates für uns erreicht, die Fraktion wird es mehr-\nheitlich als erledigt betrachten und somit ablehnen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. November 2024, S. 675 \n\nAngela Broggini (GP) \nAuch wir danken dem Stadtrat für die detaillierte Antwort auf dieses Postulat. Die \nZusammenstellung der verschiedenen Verfahren und die Ausführungen waren sehr \ninteressant und aufschlussreich. Es werden Vor- und Nachteile der verschiedenen \nVerfahren und Bauweisen erläutert und bezüglich Zeit- und Kostenintensität einan-\nder gegenübergestellt. Es zeigt auf, dass das Vorgehen im Detail geregelt ist und \nwarum es sinnvoll ist, dass nach den bisherigen standardisierten Vorgaben vorge-\ngangen wird. \nEs ist für uns verständlich, dass die Verantwortlichen der Stadt Adliswil gerne ge-\nwisse Auswahlmöglichkeiten behalten möchten, in der Vorgehensweise bei Pla-\nnungs- und Bauvorhaben. Es scheint uns logisch, dass nicht jedes Projekt gleich ist \nund nach einem Schema F abgewickelt werden kann, genauso wenig, wie an jedem \nStandort Fertighäuser nach gleicher Bauweise gebaut werden können. \nFür uns ist die Antwort des Stadtrats eigentlich genügend und wir stimmen heute \ngegen eine Überweisung dieses Postulates. \n\nStadträtin Karin Fein  \nDer Stadtrat hat sehr ausführlich auf dieses Postulat geantwortet. Mein Ressort, \nLiegenschaften und Finanzen, hat sich viel Mühe gemacht, uns sehr ausführlich \ndarzulegen, wie wir heute arbeiten und auf welche Art und Weise wir eben tatsäch-\nlich schon probieren, möglichst effizient und kostengünstig zu bauen. Weitere, the-\noretische Abhandlungen zu schreiben, wie Du sie verlangst, macht irgendwo keinen \nSinn. Wir wollen Euch lieber in den laufenden Projekten beweisen, dass wir eben \ndie Grundsätze so anwenden, wie wir sie beschrieben haben. Deshalb bitte ich Euch \nan dieser Stelle nochmals um die Abschreibung dieses Postulats. \n\nRatspräsident Daniel Schneider \n\nAbstimmung  \nDamit hat der Rat mit 20 Stimmen zu 10 Stimmen und 2 Enthaltungen das Postulat \nabgelehnt.  \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n Teilrevision Gemeindeordnung, Mitglieder Wahlbüro (GGR-Nr. 2022-1085) \nAntrag des Stadtrats vom 18. Juni 2024 und gleichlautender Antrag der Sachkom-\nmission vom 30. September 2024. \nAm 1. Januar 2023 trat die revidierte Fassung des Gesetzes über die politischen \nRechte (GPR) in Kraft. Dies erfordert eine Anpassung der Gemeindeordnung von \nAdliswil bezüglich der Mitgliederzahl des Wahlbüros. Die neue Regelung sieht vor, \ndass nicht mehr der Grosse Gemeinderat, sondern der Stadtrat die Anzahl der Mit-\nglieder bestimmt. Die Gemeindeordnung wird entsprechend geändert, sodass das \nWahlbüro aus 40 Mitgliedern bestehen würde. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. November 2024, S. 676 \n\nEintretensdebatte  \n\nRenata Vasella (SP), Präsidentin der Sachkommission \nAuch bei diesem Geschäft hat es in der Sachkommission recht wenige Diskussionen \ngegeben. Eine Anpassung der Gemeindeordnung (GO) ist aufgrund der am 1. Ja-\nnuar 2023 in Kraft getretenen, revidierten Fassung des Gesetzes über Politische \nRechte nötig. Jetzt muss die Anzahl Wahlbüromitglieder in der GO festgelegt wer-\nden. Die Zahl wird neu auf 40 Mitglieder festgelegt, da man die Erfahrung gemacht \nhat, dass der jetzige Pool von 70 Mitgliedern zu hoch angelegt ist und die einzelnen \nPersonen zu wenig zum Einsatz kommen. Sollte diese Zahl in Ausnahmefällen nicht \nausreichen, können städtische Mitarbeiter aufgeboten werden. Unsere Fragen zu \ndiesem Geschäft wurden vom Stadtrat zufriedenstellend beantwortet und die Anzahl \nvon 40 Wahlbüromitgliedern wurde gut begründet. Deshalb empfiehlt die Sachkom-\nmission einstimmig dem Geschäft zuzustimmen. \n\nRatspräsident Daniel Schneider \nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Sie haben damit Eintreten be-\nschlossen.  \n\nDetailberatung \nZiffer 1 Zuhanden der Stimmberechtigten: \nDie Gemeindeordnung der Stadt Adliswil vom 26. September 2021 wird wie folgt \ngeändert: \nArt. 25 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse \nBst. a – d unverändert \nBst. e  aufgehoben  \nBst. f – m unverändert \nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 37 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse \nAbs. 1 Bst. a – p unverändert \nAbs. 1 Bst. q die Ernennung des Wahlbüros \nAbs. 2 unverändert \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 64 Zusammensetzung \nDas Wahlbüro besteht mit Einschluss der Stadtpräsidentin oder des Stadtpräsiden-\nten als Vorsitzende bzw. Vorsitzender aus 40 Mitgliedern. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. November 2024, S. 677 \n\nZiffer 2 Der Beschluss gemäss Ziffer 1 untersteht dem obligatorischen Referen-\ndum. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \nZiffer 3 Der Beleuchtende Bericht wird vom Stadtrat verfasst. Eine allfällige Min-\n\nderheitsmeinung des Grossen Gemeinderats wird von seinem Büro ver-\nfasst. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 4 Bei Annahme durch die Stimmberechtigten an der Urne bestimmt der \nStadtrat das Inkrafttreten der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil nach \ndem Datum der Genehmigung des Regierungsrats. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \nZiffer 5 Veröffentlichung von Dispositivziffer 1 und 2 im amtlichen Publikationsor-\n\ngan. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \nZiffer 6 Mitteilung von Dispositivziffer 1 – 4 an den Stadtrat. \n\nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.  \nSchlussabstimmung \nSie haben der Vorlage Teilrevision Gemeindeordnung; Mitglieder Wahlbüro mit 32 \nStimmen zu 0 Stimmen (einstimmig) zugestimmt.  \nDas Geschäft ist erledigt. \n \nIch möchte mich im Rat herzlich bei Stadträtin Carmen Marty Fässler und ihren Mit-\narbeiterinnen und Mitarbeitern für die Baumpflanzaktion “50 Jahre Parlamentsbe-\ntrieb“, bedanken. Wir haben an diesem schönen Anlass eine junge Linde gepflanzt. \nVielen herzlichen Dank an die Werkbetriebe (Beifall). \n \nDie Sitzung ist geschlossen.   \nSchluss der Sitzung: 19.55 Uhr \n \n\n \n \n \nMonika Künzle-Weibel, Protokollführerin \n\n\n\t1. Mitteilungen\n\t2. Fragestunde\n\t3. Einbürgerungen\n\t4. Energie aus Fluss -und Trinkwasser (GGR-Nr. 2023-130)\n\t5. Optimierung von Planungs- und Bauprozessen bei öffentlichen Bauvorhaben der Stadt Adliswil (GGR-Nr. 2024-838)\n\t6. Teilrevision Gemeindeordnung, Mitglieder Wahlbüro (GGR-Nr. 2022-1085)\n\n


Einladung v. 11. Dezember 2024

category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

text: \nStadt Adliswil  \nGrosser Gemeinderat  \nZürichstrasse 10   Postfach    8134 Adliswil   adliswil.ch  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinladung zur  24. Sitzung des Grossen Gemeinderats der Amtsdauer 2022–2026 \n\nZeit: Mittwoch, 11. Dezember 2024, 19.00 Uhr \nOrt: Schulhaus Hofern (Aula), Sonnenbergstrasse 28/30, 8134 Adliswil \n\n \n\nTraktanden \n\n Mitteilungen  \n\n Ausserordentliche Fragestunde  \n\n Finanz- und Aufgabenplan 2024-2028 (GGR-Nr. 2024-1082)  \nAussprache und Kenntnisnahme \n\n Budget 2025 (GGR-Nr. 2024-1083) \nAntrag des Stadtrats vom 17. September 2024 und geänderter Antrag der Rechnungs-\nprüfungskommission vom 11. November 2024 \n\n Volksinitiative «Eigentumswohnungen für Adliswilerinnen und Adliswiler»  \n(GGR-Nr. 2024-207) \nAntrag des Stadtrats vom 2. Juli 2024 und geänderter Antrag der Sachkommission \nvom 11. November 2024 \n\n Erlass Globalbudgetverordnung (GBVO) (GGR-Nr. 2024-551) \nAntrag des Stadtrats vom 2. Juli 2024 und geänderter Antrag der Rechnungsprüfungs-\nkommission vom 21. Oktober 2024 \n\n \n\nGrosser Gemeinderat Adliswil \n \n \n\nDaniel Schneider \nPräsident \n\n\n\tGrosser Gemeinderat Adliswil\n\tDaniel Schneider Präsident\n\n