Protokoll

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text: \nGemeinderat Adliswil \n\n \n\n \n\nProtokoll der 12. Plenumssitzung vom 6. Juni 2007  \n\n19.00 Uhr, Aula Schulhaus Hofern \n________________________________________________________________________ \n \n \n\nAnwesend Ratspräsident Fredi Morf  \n 34 Ratsmitglieder  \n\n Ratssekretärin Ida Hofstetter Protokoll \n\n Ratsweibel  Heinz Jordi  \n   \n   \nEntschuldigt  \nabwesend \n\n1 Ratsmitglied  \n\n   \n   \n   \n   \nPräsenz der Exekutivbehörde \n   \n   \nStadtrat Didier Falbriard Sicherheit \n Mario Fehr Jugend, Freizeit, Sport \n Horst Fuhrmann Werke \n Stephan Herzog Soziales \n Dr. Alphons Kappeler Hochbau \n Walter Müller Finanzen \n Astrid Romer Tiefbau \n Heinz Spälti Gesundheit, Umwelt \n   \nStadtschreiber Bruno Aebischer  \n   \nSchulpflege Rita Rapold Schulpräsidentin \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Juni 2007 Seite 310 \n\n \n\n310 \n\n \n\n \n\nGeschäfte \n \n \n\n1. Mitteilungen \n \n \n2. Bürgerrecht von KORAC, Fico \n\nBeschluss über das Bürgerrecht von KORAC, Fico, Bahnhofstrasse 12, 8803 \nRüschlikon \n \n \n\n3. Jahresrechnung 2006 (SRB 62/07) \n\nAnträge des Stadtrates auf: \n\n3.1 Genehmigung der Jahresberichte 2006 der Abteilungen mit Globalbudget \n\n3.2 Genehmigung der Jahresrechnung 2006 der Stadt Adliswil \n\n3.3 Genehmigung der Jahresrechnungen 2006 der Pensionskasse der Stadt  \n  Adliswil und der Sparversicherung \n \n \n\n4. Geschäftsbericht 2006 (SRB 97/07) \n\nAntrag des Stadtrates auf Abnahme des Geschäftsberichtes 2006 \n \n\nDie Traktanden 3 und 4 gelten auch als Fragestunde. \n \n \n5. Verabschiedung der Leistungsziele und Indikatoren 2008 (SRB 110/07) \n\nAntrag des Stadtrates auf Verabschiedung der Leistungsziele und Indikatoren 2008 \nfür folgende Produktegruppen: Einwohnerwesen, Kulturelles, Unterhalt Tiefbau, \nGas- und Wasserversorgung, Forst, Park-, Sport-, Grünanlagen, Stadtpolizei, So-\nzialberatung, PEPPerMIND, Bibliothek, Sport, Freizeit \n \n\n \n6. Kosten für externe Beratungsdienstleistungen \n\nInterpellation von Roger Neukom und 18 Mitunterzeichneten betr. Kosten für ex-\nterne Beratungsdienstleistungen, Begründung \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Juni 2007 Seite 311 \n\n \n\n311 \n\n \n\n \n\n1.  Mitteilungen  \n \n\n \n1.1 Entschuldigung \n\n Für die heutige Sitzung liegt folgende Entschuldigung vor: \n\nBrigitte Abstreiter berufl. Verpflichtung \n   \n \n1.2 Neues Ratsmitglied \n\n Ich heisse Thomas Fässler im Rat wieder herzlich willkommen, diesmal als Nach-\nfolger für Pierre Favre. Ich wünsche dir alles Gute und wiederum viel Freude in \ndeinem neuen alten Amt. \n\n \n \n1.3 Dankesschreiben von unserem Regierungsrat Dr. Thomas Heiniger \n\n  Thomas Heiniger schreibt uns: \n\n Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Frau Altpräsidentin, geschätzte Gemeinderätin-\nnen und Gemeinderäte \n\n Herzlichen Dank für die Zusammenarbeit, die Anerkennung und das Vertrauen \nund die edlen Gläser zum Abschied. Ich erinnere mich gerne daran zurück - für \ndie Zukunft wünsche ich Ihnen alles Gute und eine glückliche Hand für Adliswil. \n\n Thomas Heiniger \n \n \n1.4 Feststellung der Rechtskraft von Beschlüssen des Gemeinderates \n\n Die Beschlüsse des Gemeinderates von der Sitzung vom 11. April 2007 haben \nRechtskraft erlangt. \n\n \n \n1.5 Überweisungen an die RGPK  \n\n    Am 15. Mai 2007:    \n\n• Antrag der Schulpflege auf Abnahme der Abrechnung über die nicht gebunde-\nnen Neuanschaffungen Informatik in den Jahren 2002 - 2006 im Betrag von \nFr. 177'596.34 \n\n• Empfehlung des Stadtrates auf Abnahme der Abrechnung über die nicht ge-\nbundenen Neuanschaffungen Informatik in den Jahren 2002 - 2006 im Betrag \nvon Fr. 177'596.34 \n\n Am 31. Mai 2007: \n\n Anträge des Stadtrates auf \n\n• Festsetzung des privaten Gestaltungsplan „Grüt-Park“ \n\n• Zustimmung zum Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Juni 2007 Seite 312 \n\n \n\n312 \n\n \n\n \n\n• Ermächtigung des Stadtrates, gegen allfällige Aufhebungsentscheide aus dem \nRechtsmittel- oder Genehmigungsverfahren zusammen mit der privaten Erstel-\nlerin des Gestaltungsplans „Grüt-Park“ den Rechtsweg zu beschreiten und er-\nforderlichenfalls daraus notwendige Änderungen an vorstehenden Planungsin-\nstrumenten in eigener Kompetenz zusammen mit der privaten Erstellerin des \nGestaltungsplans vorzunehmen.  \n\n Am 1. Juni 2007: \n\n• Antrag der Schulpflege auf Bewilligung eines Kredits in Höhe von  \nFr. 1'123'000.-- für den Bau eines grundstufenfähigen Doppelkindergartens \n\n• Antrag des Stadtrates auf grundsätzliche Zustimmung zum Baus eines grund-\nstufenfähigen Doppelkindergartens im Hofacker \n\n• Antrag der Schulpflege auf Bewilligung eines Kredits in Höhe von  \nFr. 251'000.-- für die Erarbeitung eines Vorprojektes für die Erweiterung des \nSchulhauses Kopfholz \n\n• Empfehlung des Stadtrates auf Genehmigung des Kredits in Höhe von \nFr. 251'000.-- für das Vorprojekt Schulhaus Kopfholz \n\n \n \n1.6 Mitteilungen aus dem Stadtrat \n\n  Stadtrat Heinz Spälti: Wie Sie bestimmt bereits erfahren haben, ist Harald Hu-\nber in Stiller Wahl als Stadtrat gewählt worden. Im Moment läuft noch die Rekurs-\nfrist, sein offizieller Amtsantritt ist der 13. Juni 2007. Deshalb wird Harald Hubers \nVerabschiedung vom Parlament an der nächsten Sitzung vom 4. Juli erfolgen. Ha-\nrald, nochmals herzliche Gratulation zur Wahl in den Stadtrat. \n\n \n \n1.7 Fraktionserklärungen und persönliche Erklärungen \n\n Fraktionserklärung von Nicole Kappeler, CVP: \n\n  Gemäss dem Bericht im Tages-Anzeiger, Regionalausgabe vom Mittwoch,  \n30. Mai 2007 sind im Bereich Sozialkosten riesige Unterschiede vorhanden. In der \nInterpellation vom 19. Oktober 2006 bezüglich Entwicklung der Sozialkosten in \nAdliswil hat die CVP bereits auf dieses Thema hingewiesen. \n\n  Gemäss des Statistischen Amtes des Kantons Zürich ist Adliswil die Gemeinde mit \nden höchsten Sozialkosten pro Kopf der Bevölkerung. Vergleicht man die Zahlen \naus den Jahren 2004 und 2005, so stellt man fest, dass z. B. in den Gemeinden \nThalwil und Wädenswil die Kosten gegenüber 2004 abgenommen haben. Konkret \nlag die Zahl pro Kopf im 2004 in Thalwil bei Fr. 528.--, im 2005 bei Fr. 439.--, in \nWädenswil im 2004 bei Fr. 637.--, im 2005 lediglich noch auf Fr. 441.--. In Ad-\nliswil hingegen haben sich die Kosten erhöht, lagen sie doch im 2004 noch bei  \nFr. 724.--, so waren es im 2005 bereits Fr. 743.--. Ebenfalls ist zu lesen, dass die \nSozialfälle in Adliswil mit 598 Fällen weitaus am höchsten sind. In Thalwil gibt es \n454 Fälle, in Wädenswil 510. Diese Tendenz stimmt uns sehr nachdenklich. \n\n  Die CVP-Fraktion hofft, dass Adliswil die Kosten im Sozialbereich raschmöglichst in \nden Griff bekommt und in der nächsten Statistik mit den anderen Gemeinden mit-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Juni 2007 Seite 313 \n\n \n\n313 \n\n \n\n \n\nhalten kann, was die Kostenreduktion anbelangt. Wir fordern den Stadtrat auf, \nProgramme zur Kostenreduktion zu definieren und gezielte Massnahmen zur Kos-\ntenreduktion festzulegen. \n\n \n Persönliche Erklärung von Max Stenz: \n\n  Unsere Beschwerde betreffend Tempo 30 ist vor dem Bezirksrat abgeblitzt. Sie \nkonnten es in der Tagespresse nachlesen. Natürlich sind wir darüber nicht erfreut. \nWir hätten gerne eine unparteiische Beurteilung der Umstände; wir zweifeln an der \npolitischen Fairness. Zwei Punkte des Bezirkrates lassen besonders aufhorchen: \n\n1. Dem Rat unterstelle ich eine gewisse Befangenheit wegen der Mitglieder Armin \nSteinmann und Regina Neukom. Rechtlich offenbar richtig war Steinmann für \nunseren Fall im Ausstand, nicht aber Regina Neukom. Beides waren Mitglieder \ndes Gemeinderates Adliswil und grosse Verfechter von Tempo 30. \n\n2. Obwohl der Bezirksrat infolge verpasster Fristen nicht auf unsere Beschwerde \neingetreten ist, erlaubt er sich doch eine Wertung, indem er die Erweiterung als \nVerbesserung darstellt. \n\n  Ich gehe nicht ausführlicher auf den Bericht ein, halte aber fest, dass mein Rechts-\nverständnis nicht zufrieden gestellt ist. Ich möchte mit gleich langen Ellen kämpfen \nund habe darum dem Büro des Gemeinderates ein Gesuch für einen Rechtsbei-\nstand gestellt, in Form eines Kredites. Auch an diesem Gesuch wird sich messen \nlassen, ob gleiche Rechte für Legislative und Exekutive gelten. Der Kredit würde für \neine rechtlich fundierte Formulierung unserer Anliegen zu Handen des Regierungs-\nrates verwendet. Über das weitere Vorgehen werde ich zur gegebenen Zeit wieder \ninformieren. \n\n \n \n1.8 Protokoll \n\n Zum Protokoll der Sitzung vom 11. April sind bei mir keine Änderungsbegehren \neingegangen. Somit gilt das Protokoll als genehmigt. \n\n \n \n1.9 Nächste Sitzung \n\n Die nächste Sitzung findet am 4. Juli 2007 statt. Haupttraktandum werden Einbür-\ngerungen sein. \n\n \n \n1.10 Traktandenliste \n\n Seitens der Ratsmitglieder gibt es keine Einwände zur Traktandenliste. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Juni 2007 Seite 314 \n\n \n\n314 \n\n \n\n \n\n2.  Bürgerrecht von KORAC Fico \n \nBeschluss über das Bürgerrecht von KORAC Fico, Bahnhofstrasse 12, \n8803 Rüschlikon \n \n\n \nRobert Wälle stellt den Antrag der Vorberatenden Kommission Einbürgerungen (VKE) \nvor: \n\nAusgangslage \n\nAuf Antrag der damaligen Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat die Bürgerliche Ab-\nteilung des Gemeinderates am 7. April 2004 Korac Fico eingebürgert. Mit Schreiben \nvom 3. Mai 2007 teilt nun das Gemeindeamt des Kantons Zürich (GAZ) der heutigen \nVKE mit, dass es aufgrund nachträglich erkannter Straftaten beabsichtigt, eine Nichtiger-\nklärung der Einbürgerung von Korac Fico auszusprechen. Das GAZ hat alle damaligen \nGPK-Mitglieder gebeten, ihre Erinnerungen von der Anhörung von Herrn Korac an der \nGPK-Sitzung vom 24. März 2004 bzw. sachdienliche Hinweise schriftlich mitzuteilen. \n\nBegründung für den Antrag \n\nDie VKE hat sich an ihrer Sitzung vom 14. Mai 2007 mit den neuen Erkenntnissen über \nKorac Fico beschäftigt und festgestellt, dass ihr weder die Straftaten bekannt waren noch \ndass Herr Korac sie erwähnt hätte. Aufgrund der nachträglich erkannten Straftaten un-\nterstützt die VKE die Nichtigerklärung der Einbürgerung von Korac Fico durch das GAZ. \n\nAntrag der VKE an den Gemeinderat \n\nDem Gemeindeamt des Kantons Zürich wird mitgeteilt, dass der Gemeinderat Adliswil \nkeine Kenntnisse von den Straftaten von KORAC Fico hatte, und dass der Gemeinderat \nden Entzug des Adliswiler Bürgerrechtes von Herrn Korac befürwortet. \n \n \nBeschluss \n\nDem Gemeindeamt des Kantons Zürich wird mitgeteilt, dass der Gemeinderat Adliswil \nkeine Kenntnisse von den Straftaten von KORAC Fico hatte, und dass der Gemeinderat \nden Entzug des Adliswiler Bürgerrechtes von Herrn Korac befürwortet:  \n\n \nGenehmigung. \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Juni 2007 Seite 315 \n\n \n\n315 \n\n \n\n \n\n3. Jahresrechnungen 2006 - Anträge des Stadtrates auf Genehmigung \nder: \n\n3.1 Jahresberichte 2006 der Abteilungen mit Globalbudgets \n\n3.2  Jahresrechnung 2006 der Stadt Adliswil \n\n3.3 Jahresrechnungen 2006 der Pensionskasse der Stadt Adliswil und der Spar-\nversicherung \n\n \n \nEintretensdebatte \n \n \nPatrick Stutz, Präsident der RGPK: \n\nStellungnahme zur Jahresrechnung der Stadt Adliswil:  \n\nDie Jahresrechnung 2006 gibt unmittelbar Anlass zum Handeln. Für den Stadtrat, den \nGemeinderat und insbesondere auch für die Verwaltung und Schule. Einer ausgegliche-\nnen Rechnung muss höchste Priorität beigemessen werden. \n\n2006 stand einem Ertrag von 126,1 Mio. Franken ein Aufwand von 133,4 Mio. Franken \ngegenüber. Das ergibt einen Aufwandüberschuss von 7,2 Mio. Franken. Gegenüber \ndem Budget 2006 ist der Aufwandüberschuss um 4,7 Mio. Franken bzw. um 293,8 % \nhöher als geplant. Bereits im Rahmen des Budgets 2007 wurde im Finanzplan 2006 - \n2010 mit einem Aufwandüberschuss von 3,7 Mio. Franken gerechnet, was einem rund \n1,3 Mio. Franken höherem Aufwandüberschuss entspricht. Dies entspricht  \naber 3,4 Mio. Franken weniger Aufwandüberschuss als nun effektiv mit der Abrechnung \nausgewiesen ist. Den Finanzplan nahmen wir am 19. Dezember 2006 zur Kenntnis. Ein \nFinanzplan, erstellt vom Stadtrat, der uns aufzeigen sollte, wie die Strategie des Stadtra-\ntes ist, die Finanzen der Stadt Adliswil ins Lot zu bringen. Ein Finanzplan als Grundlage \nfür uns als Gemeinderat, dem Budget 2007 und dem damit verbundenen Steuerfuss zu-\nzustimmen. Es stellt sich die Frage, ob der Gemeinderat bei Kenntnis des effektiven Auf-\nwandüberschuss dem Budget und dem Steuerfuss zugestimmt hätte.   \n\nErinnern wir uns an die Abnahme der Jahresrechnung 2005 vor einem Jahr, da lag der \nAufwandüberschuss bei über 11,5 Mio. Franken oder ebenfalls 267,9 % höher als bud-\ngetiert. Vor einem Jahr hat die RGPK dringest zum Handeln aufgerufen. Ein Jahr später \nstehen wir praktisch am gleichen Ort. Obschon erste Sparmassnahmen gegriffen haben, \nist der Aufwandüberschuss gegenüber dem Budget prozentual praktisch gleich geblie-\nben. Das Eigenkapital hat sich weiter reduziert auf 9,8 Mio. Franken. Im 2006 waren es \nnoch 17,1 Mio. Franken. Das Fremdkapital stieg um über 23 Mio. Franken auf 117,1 \nMio. Franken. Der Selbstfinanzierungsanteil für Investitionen oder Schuldenrückzahlung \nlag bei 0,3 %. Praktisch alle Investitionen mussten fremd finanziert werden. Die Einnah-\nmen der Stadt Adliswil mussten für die laufende Rechnung verwendet werden und waren \nnicht einmal für diese ausreichend. Daher auch die Reduktion des Eigenkapitals. Die \nNettoverschuldung pro Einwohnerin und Einwohner in Adliswil stieg von Fr. 923.-- auf \nFr. 1'689.-- bzw. insgesamt auf 26,3 Mio. Franken. Erinnern wir uns ans 2002: da hatte \nAdliswil noch ein Nettovermögen von Fr. 1'892.--.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Juni 2007 Seite 316 \n\n \n\n316 \n\n \n\n \n\nDie Zeichen der Finanzen der Stadt Adliswil stehen auf rot. Es ist höchste Zeit zum Han-\ndeln, auch wenn einschneidende Massnahmen getroffen werden müssen. \n\nWie teilt sich der Aufwandüberschuss von 4,7 Mio. Franken auf: \n\nInsbesondere bei den Sozialen Aufgaben sind die Aufwendungen wiederum stark ange-\nstiegen. Dies bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV mit rund Fr. 400'000.--, bei der \nwirtschaftlichen Hilfe mit rund Fr. 1’500'000.-- sowie auch in höheren Aufwandüber-\nschüsse in unseren Alters- und Pflegeheimen. Insgesamt betrugen die Mehraufwendun-\ngen im Sozialen rund 2,4 Mio. Franken. Begründet sind die Mehraufwendungen auf-\ngrund restriktiver Politik der IV und des damit verbundenen Rückgangs der Rückfinanzie-\nrungsquote. Positiv aufzunehmen ist, dass die Fallzahlen erstmals seit langem wieder \nzurückgegangen sind. \n\nFür den massiv schlechteren Jahresabschluss sind jedoch die Erträge bei den Gemeinde-\nsteuern ausschlaggebend, und zwar mit rund 10,4 Mio. Franken weniger. Neben der \nAbnahme bei den privaten Personen von 3 % waren insbesondere juristische Personen \nmit 56 % weniger Ertrag ausschlaggebend. Für die RGPK waren die Budgetierungen bei \nden Gemeindesteuern 2006 zu optimistisch.  \n\nZur Diskussion Anlass gab auch, dass sich trotz einer grossen Anzahl Adliswiler Arbeits-\nplätze die Steuerausscheidungen die Waagschale halten, d. h. dass gleich viel Geld an \nandere Gemeinden weitergegeben wird als in die Stadtkasse einfliesst. \n\nEin Teil der Mehraufwendungen und Mindererträge konnte durch den Gewinn aus Ver-\nkäufen von Grundstücken gedeckt werden. Aus der Jahresrechnung sind zwar klare \nSparbemühungen ersichtlich, diese allein sind aber nicht ausreichend. Auch der teils \neingeschlagene Weg, Gebühren und Taxen zu erhöhen wie bei der Bibliothek, beim \nHallenbad oder bei Baugesuchen, verärgert deren Benützende mehr als sie helfen, die \nFinanzen in den Griff zu bekommen. In gewissen Bereichen scheinen die Kosten kein \nThema zu sein wie zum Beispiel bei der Informatik, dessen Aufwendungen sich in den \nletzten drei Jahren verdoppelten und ein realer Gegenwert durch Optimierungen in der \nVerwaltung nicht ersichtlich ist. Auch werden weiterhin ausserordentliche Abschreibun-\ngen von Fr. 300'000.-- getätigt, die die laufende Rechnung unnötig belastet.  \n\nDie RGPK hat im Rahmen der Prüfung der Rechnung sehr viele Fragen an den Stadtrat \nund die Verwaltung gestellt. Einige Antworten gaben zu Diskussionen Anlass, wie zum \nBespiel eine erzwungene Frühpensionierung zur Schaffung einer neuen Stelle, dessen \nNutzen höchst fragwürdig ist.  \n\nIm Rahmen der Belegkontrolle hat die RGPK von den rund 23'500 Belegen 1’350 kon-\ntrolliert. Dabei wurde festgestellt, dass nicht alle Belege von zwei Personen visiert worden \nwaren, so wie es in der Geschäftsordnung des Stadtrates Art. 57 Abs. 3 festgehalten ist. \nEbenso wurden gemäss Art. 57 Abs. 1 Kompetenzen bei der Visierung von Rechnungen  \nüberschritten. Beides wurde sowohl in der Verwaltung als auch in der Schule festgestellt. \nDie RGPK erwartet, dass die Geschäftsordnung eingehalten wird. Die RGPK würde es \nauch begrüssen, wenn bei der Schule und Verwaltung einheitliche Stempel verwendet \nwürden. Ebenso wäre ein einheitliches Abrechungssystem für Rechnungen mit Kassen-\ncoupons insbesondere bei der Schule erwünscht; alle Kassencoupons sollten auf einem \nBlatt aufgeklebt und nummeriert werden, wie bereits letztes Jahr erwähnt. Im Rahmen \nvon Budget und Rechnung wird immer von den grossen Sparbemühungen von Verwal-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Juni 2007 Seite 317 \n\n \n\n317 \n\n \n\n \n\ntung und Schule gesprochen. In der Belegkontrolle fällt einem dies aber nicht sonderlich \nauf. Viele kleine und mittlere Ausgaben, dessen Notwendigkeit fraglich ist, werden getä-\ntigt. Praktische alle Mitarbeitenden von Verwaltung und Schule haben Ausgabenkompe-\ntenzen. Die RGPK empfiehlt, dies zu überprüfen und die Kompetenzen zwecks einer bes-\nseren Übersicht auf weniger Leute zu reduzieren, so wie es in der Privatwirtschaft der Fall \nist. Zentrale Bestellungen, keine Barauszahlungen ohne Belege sowie feste Abmachun-\ngen von Preisen bei Unternehmern und Lieferanten ist anzustreben bzw. durchzusetzen. \nAufgefallen ist auch, dass viele Bestellungen und Aufträge an auswärtige Unternehmun-\ngen erteilt wurden. Die RGPK erachtet es als eine Pflicht der Stadt Adliswil, wo möglich \nortsansässige Geschäfte zu berücksichtigen. \n \nStellungnahme zu den Jahresrechnungen 2006 der Pensionskasse der Stadt Adliswil und \nzur Sparversicherung:  \n\nAls Kontrollstelle hat Ernst & Young AG die Pensionskasse der Stadt Adliswil kontrolliert. \nGemäss Ihrer Beurteilung entsprechen Jahresrechnung, Geschäftsführung und Vermö-\ngensanlage sowie Alterskonten den gesetzlichen Vorgaben. Die RGPK kann dem zu-\nstimmen. Die Pensionskasse der Stadt Adliswil ist trotz höheren Aufwendungen im letzten \nJahr in einem sehr guten Zustand. Der Deckungsgrad beträgt 113,8 %.  Einzig zu bean-\nstanden ist, dass die Pensionskasse bei der Stadt Adliswil ein Kontokorrentguthaben von \nrund 52,7 Mio. Franken hat. Das sind rund 50 % der Bilanzsumme. Sowohl die Pensi-\nonskasse wie auch die Stadt Adliswil konnten bislang von dieser Finanzierungsform pro-\nfitieren. Gemäss Gesetz vom 1. Januar 2006 darf die Pensionskasse jedoch maximal \nnur 5 % der Bilanzsumme oder etwa 5 Mio. Franken der Stadt Adliswil als Arbeitgeberin \nausleihen; dies als Risikoschutz für die Pensionskasse. Das bedeutet, dass rund 45 Mio. \nFranken von der Stadt Adliswil wieder retour an die Pensionskasse fliessen müssen. Die \nPensionskassenkommission hat auch bereits reagiert und an ihrer April-Sitzung be-\nschlossen, dass in den nächsten drei bis fünf Jahren das Kontokorrentguthaben auf 5 % \nder Bilanzsumme reduziert werden soll. Die RGPK begrüsst diesen schnellen Entscheid, \nobschon dies für die Stadt Adliswil eher ein Nachteil ist. \n\nDie RGPK empfiehlt der Pensionskasse, weiterhin Sorge zu tragen: und den Deckungs-\ngrad möglichst hoch zu halten und Investitionen vernünftig und nachhaltig zu tätigen.  \n\nZusammengefasst kann gesagt werden, dass die Jahresrechungen 2006 bis auf die er-\nwähnten Punkte korrekt geführt wurden. Die Ergebnisse aber stimmen einen nachdenk-\nlich. Die RGPK empfiehlt dennoch einstimmig, der Jahresrechnung 2006 der Stadt Ad-\nliswil sowie der Jahresrechnung 2006 der Pensionskasse der Stadt Adliswil und der \nSparversicherung zuzustimmen. Dies jedoch mit der Erwartung, dass alle nur erdenkli-\nchen Massnahmen getroffen werden, um die Finanzen in den Griff zu bekommen. Viel \nbraucht es nicht mehr, und der Kanton wir uns sagen, was wir zu tun haben, ob es uns \ndann passt oder nicht. \n\nAn dieser Stelle kann ich ihnen auch mitteilen, dass die SVP-Fraktion ebenfalls der Jah-\nresrechnung 2006 zustimmen wird. \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Juni 2007 Seite 318 \n\n \n\n318 \n\n \n\n \n\nHans-Ruedi Stieger, Präsident der Sachkommission 1: \n\nEinwohnerwesen \nDie Jahresrechnung 2006 schliesst ausgeglichen ab. Die Leistungsziele sind nur beim \nZiel „Aktuelle Verfügbarkeit der Einwohnerdaten“ vorübergehend nicht voll erreicht. Der \nGrund ist der Ausfall der Ausländerdatenbank ab März 2006 bis vor kurzem. Die Nach-\nerfassung wird bis zirka Ende Jahr erledigt sein. Der Jahresbericht 2006 hat keine Fra-\ngen aufgeworfen. Die Kommission hat den Eindruck, dass im Einwohnerwesen auch im \n2006 gute Arbeit geleistet worden ist, und dafür dankt sie allen Beteiligten. \n\nZivilstandswesen \nAuch diese Produktgruppe hat keinen Anlass zu Diskussionen geboten. Die finanziellen \nZielabweichungen sind gering, in der Summe positiv und im Geschäftsbericht nachvoll-\nziehbar begründet. Die Leistungsziele sind erreicht worden. Auch hier haben wir den \nEindruck, dass gute Arbeit geleistet wird, und wir danken allen Beteiligten.  \n\nDie Konsolidierung dieser beiden Produktgruppen zur Produktgruppe „Einwohnerkon-\ntakte“ begrüssen wir ausdrücklich. \n\nZur Sozialberatung \nDer interne, direkt beeinflussbare Aufwand dieser Produktgruppe von zirka 10 % der 13 \nMio. Franken Umsatz wird gut beherrscht - die Differenz zum Budget ist marginal. Die \ngrosse Budgetabweichung von +1,45 Mio. Franken kommt vom Aufwand für die ge-\nsetzlich wirtschaftlichen Hilfen. Offenbar war hier der Wunsch der Vater des Gedankens. \nDie Abweichung zur Rechnung 2005 ist mit Fr. 130'000.-- nämlich kleiner als 10 % der \nBudgetabweichung. Die hoch erwünschte Stabilisierung der Fallzahlen hat sich nicht \nausgewirkt, der gegenüber früher erheblich gesunkene Refinanzierungsgrad zeigt seine \nWirkung. Ich zitiere mich vom letzten Jahr: „Der Refinanzierungsgrad ist wegen weniger \npositiven IV-Entscheiden und der kürzeren Bezugsdauer bei der Arbeitslosenversicherung \nauch künftig schlechter.“ Er wird denn auch, gemäss Antrag des Stadtrates, neu mit  \n≥ 66 % statt ursprünglich ≥ 73 % festgelegt. Die operativen Ziele hingegen konnten er-\nfüllt werden. Mi den beteiligten Mitarbeitenden haben wir hauptsächlich Anstrengungen \nzur weiteren Erhöhung der „Ablösequote“ und zur Reduzierung des Missbrauchs disku-\ntiert. Auch in diesem anspruchsvollen Bereich haben wir den Eindruck, dass gute Arbeit \ngeleistet wird, und wir danken allen Beteiligten.  \n\nDie Sachkommission 1 beantragt Ihnen einstimmig Zustimmung zu den Jahresberichten \n2006 des Einwohnerwesens, des Zivilstandswesens und der Sozialberatung. \n \nThomas Iseli, Präsident der Sachkommission 2: \n\nDie verantwortlichen Stadträte und die Abteilungsleiter standen uns zu den kritischen \nFragen Red und Antwort. Wir wünschen uns, dass der Informationsaustausch vermehrt in \neinem solch offenen und ungezwungenen Rahmen stattfindet. \n\nUnterhalt Tiefbau \nDiese Produktgruppe schliesst mit einem Minderaufwand von Fr. 471'000.-- besser ab \nals budgetiert. Die Hauptgründe liegen bei den reduzierten Abschreibungen wegen der \nVerschiebung der Investitionen und dem geringeren Personalaufwand. Dies ist grund-\nsätzlich erfreulich; die Leistungsziele und Indikatoren wurden erfüllt. Für die Zukunft hat \nman sich gewappnet: ein neuer Bereichsleiter wurde eingestellt, das Führungsproblem \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Juni 2007 Seite 319 \n\n \n\n319 \n\n \n\n \n\nist somit behoben, und die im letzten Jahr entstandenen Probleme sollten nicht mehr \nauftauchen. Es wäre schön, wenn wir solche Informationen nicht erst im Nachhinein er-\nfahren würden.  \n\nWasserversorgung \nDie Wasserversorgung schliesst ebenfalls mit einem Minderaufwand von Fr. 184'000.-- \nab. Der Kostendeckungsgrad von 100 % ist gut. Die gesetzten Wirkungsziele wurden im \nWesentlichen erreicht. \n\nGasversorgung \nDiese Produktgruppe schliesst mit einem Mehrertrag von Fr. 145'000.-- ab. Im Kontext \nmit der Begründung „man sei preislich höher als die Nachbargemeinden“ gilt es zu be-\nachten, dass bei uns die Hausanschlüsse darin enthalten sin. Die Attraktivität sollte weiter \ngesteigert werden können - wir lassen uns gerne überraschen. \n\nForst \nDer Forst schliesst mit einem Mehraufwand von Fr. 91'000.-- schlechter ab als budge-\ntiert. Dazu hat massgeblich eine Verschiebung einer Verrechnung auf den Januar 2007 \nbeigetragen. Wenn man aber beachtet, was diese Abteilung leistet und wie sie sich über \nihre Grenzen hinweg einsetzt, Synergien nutzt und sich in der Zusammenarbeit anderen \nzur Verfügung stellt, kann man nur sagen „Hut ab“ - das ist gelebtes NPM - nicht als Ei-\ngennutz, sondern zum Wohle der Adliswiler Bevölkerung. Dem Leiter, Damian Wyrsch, \nkann man ein grosses Kränzchen winden. Er versteht es, mit seinem Team einen wesent-\nlich Beitrag für uns zu leisten und die Natur im Einklang mit uns Menschen zu halten - \ngrossartig - besten Dank. \n\nPark-, Sport- und Grünanlagen \nDiese Produktgruppe schliesst mit einem Mehraufwand von Fr. 201'000.-- schlechter ab \nals budgetiert. Die Abweichungen sind gut begründet und nachvollziehbar. Nichtsdesto-\ntrotz: das Stadtbild präsentiert sich jeweils prächtig und hinter den Zahlen steckt viel Ar-\nbeit, die wir auch an dieser Stelle verdanken. Die kritischen Punkte werden wir im Auge \nbehalten. \n\nWir empfehlen dem Rat, die Jahresberichte 2006 zu genehmigen. \n \nHans-Peter Nyffeler, Präsident der Sachkommission 3: \n\nDie Sachkommission 3 hat die Jahresberichte 2006 der Abteilungen Stadtpolizei und \nJugendarbeit PEPPerMIND geprüft und ich nehme es vorweg: beide Abteilungen werden \ndem Rat einstimmig zur Genehmigung beantragt. \n\nÜberschattet wurden die Prüfungen durch das schlechte Gesamtergebnis der Rechnung \n2006. Es ist unbegreiflich, dass wir in unserer Stadt keinen besseren Abschluss erzielen \nkönnen, wo doch beinahe in allen anderen Gemeinden des Bezirks oder sogar des Kan-\ntons die Rechnungsabschlüsse 2006 positiv sind. Dies war auch der Grund, dass neben \nder Kontrolle der Resultate der Leistungsziele vor allem Fragen, die mit Sparen oder zu-\nsätzlichen Einnahmen verbunden waren, besprochen wurden. Trotzdem waren die Ge-\nspräche mit den Verantwortlichen sehr positiv und informativ, und wir stellten fest, dass \nder Sparwille in den von uns geprüften beiden Abteilungen vorhanden ist.  \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Juni 2007 Seite 320 \n\n \n\n320 \n\n \n\n \n\nStadtpolizei \nBei der Stadtpolizei konnten die Zielsetzungen nicht überall erreicht werden. Beim Ziel A \n„Prozentualer Anteil der polizeilichen Sollarbeitszeit im Aussendienst“ konnte der Pro-\nzentsatz wohl auf 47,4 % im Jahr 2006 gegenüber 43,3 % im Jahr 2005 um 4,1 % er-\nhöht werden, das  Erreichen des Sollwertes von 50 % konnte jedoch infolge krankheits- \nund unfallbedingte Absenzen und die zunehmende Schreibtischarbeit leider nicht er-\nreicht werden. Trotzdem wird an der Zielsetzung (2004 konnte das Ziel mit 50,6 % erst-\nmals erreicht werden) festgehalten, da die Bevölkerung die Präsenz ihrer Polizisten im \nQuartier oder den zu Fuss patrouillierenden Polizisten im Zentrum schätzt.  \nIm Bereich Ruhe und Ordnung sind die Ausrückfälle stabil geblieben. Die Stadtpolizei \nsieht sich zunehmend mit Fällen von häuslicher Gewalt und psychisch auffälliger Men-\nschen konfrontiert. Zudem gab es eine starke Zunahme der Anzeigen wegen unkorrekt \nentsorgtem Abfall. Die über 70 Anzeigen ergeben einen Aufwand von ca. 200 Mann-\nstunden. \nDas Ziel absolut erreicht wurde bei der Parkraumbewirtschaftung, so wurden 433 eigene \nKontrollstunden sowie 186 zusätzliche Stunden durch eine private Firma, welche jeweils \nan Samstagen den ruhenden Verkehr überwacht, vorgenommen. Zu diesem Thema hat \ndie Sachkommission 3 zu einem im Sihltaler veröffentlichten Leserbrief Stellung genom-\nmen und die falschen Zahlen richtiggestellt. Im Leserbrief wurde zweimal erwähnt, dass \neine Fremdfirma Fr. 180'000.-- für private Polizeidienste erhalte. Wie der Leserbrief- \nschreiber auf diese Zahl kommt, können wir uns nicht erklären. Richtig ist, dass eine pri-\nvate Firma jeweils an Samstagen den ruhenden Verkehr überwacht. Im Jahr 2006 ist \ndiese Firma während 186 Stunden in Adliswil tätig gewesen, und die Stadtpolizei hat für \ndiese Einsätze Fr. 11'187.-- inklusive Autokilometer und Mehrwertsteuer bezahlt. Laut \nOrdnungsbussenverwaltung der Stadtpolizei Adliswil wurden in diesen 186 Stunden für \nrund Fr. 28'000.-- Bussen verteilt. Daraus ist ersichtlich, dass ein Überschuss von rund \nFr. 16'800.-- resultierte. Insgesamt wurden im Jahr 2006 Bussengelder von rund  \nFr. 219'000.-- eingenommen.  \nDie Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen ist gut. Von dieser Abteilung haben wir \neinen sehr guten Eindruck erhalten. Wiederum konnten wir feststellen, dass in diesem \nRessort vorbildlich nach Führung und Steuerung gearbeitet wird. Auf das Globalbudget \nStadtpolizei von Fr. 820'400.-- wurde ein Minderaufwand von Fr. 105’404.-- erzielt. Wir \nsprechen den Verantwortlichen der Abteilung Stadtpolizei für die vorbildliche Führung \nder Globalbudgets und der Rechnung 2006 unseren besten Dank aus. \n\nPEPPerMIND \nBei der Abteilung PEPPerMIND konnten die festgelegten Sollziele grossmehrheitlich er-\nreicht oder sogar übertroffen werden. Die Betreuung der Stammkundschaft war sehr \nzeitintensiv, weshalb das diesbezügliche Sollziel von 200 nicht erreicht werde konnte. \nUm den qualitativen Anspruch einer intensiven Pflege der Stammkundschaft weiterhin \ngerecht werden zu können, wurde das Sollziel im Budget 2007 auf 150 reduziert. Für \ndie Vernetzungstätigkeit muss die neu aufgebaute Adresskartei gut gepflegt werden. Die \nVernetzung mit den anderen Bezirksgemeinden ist gut, hingegen könnte eine bessere \nVernetzung mit Wollishofen und Leimbach noch angestrebt werden.  \nDie Zusammenarbeit mit den anderen Jugendorganisationen wie dem Jugendsekretariat \nBezirk Horgen, Samowar, Jugendorganisationen der beiden Kirchen, ist sehr gut. Auch \nder Austausch von Informationen mit der Stadtpolizei Adliswil funktioniert ideal. Nur die \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Juni 2007 Seite 321 \n\n \n\n321 \n\n \n\n \n\nZusammenarbeit mit der Schule wie z. B. mit der Schulpsychiatrie sollte unbedingt inten-\nsiviert und verbessert werden.  \nDie besprochene Idee für die Erarbeitung eines Leitbildes für die Adliswiler Jugend sollte \nweiter verfolgt werden. \nAnlässlich unserer Sitzung haben wir eine Liste über alle PEPPerMIND-Coachings \n2006/07 mit dem Namen des Coaching-Teams, der Zeitdauer, des Themas und des \nZiels der Gruppe erhalten. Wir waren einmal mehr erstaunt, wie vielfältig und ideenreich \ndiese Beteiligungen sind. Die Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen ist sehr gut. \nDem Team erteilen wir ein Kompliment für das grosse Engagement. Mit grossem Be-\ndauern mussten wir zur Kenntnis nehmen, das nach über 8-jähriger Tätigkeit als Leiterin \nPEPPerMIND (70 %-Pensum) Frau Barbara Wintsch die Stadt Adliswil per 31.07.2007 \nverlassen wird. Sie wird eine neue Herausforderung im Ressort Soziales in Zürich-Nord \nübernehmen. Wir bedauern diesen Abgang sehr, danken Frau Wintsch herzlich für die \ngute Zusammenarbeit, und wir wünschen ihr für die Zukunft viel Erfolg und alles Gute. \nDas Globalbudget PEPPerMIND von rund Fr. 355'000.-- konnte eingehalten werden, es \nbleibt sogar ein kleiner Minderaufwand von rund Fr. 1'000.--. \n \nStadtrat Walter Müller: \n\nDer Abschluss wird von rund 10,4 Mio. Franken weniger Steuereinnahmen massgeblich \nbeeinflusst, und auf der anderen Seite setzen 2,4 Mio. Franken mehr Sozialausgaben \nden Stadtfinanzen stark zu. Der budgetierte Aufwandüberschuss von 2,4 Mio. Franken \nist um 4,8 Mio. Franken schlechter ausgefallen, d. h. insgesamt 7,2 Mio. Franken Auf-\nwandüberschuss. Dies hat einen wesentlichen Einfluss auf die Bilanz. Die Nettoschuld \npro Einwohnerin und Einwohner ist auf Fr. 1'689.-- angestiegen, und das stimmt uns \nmehr als nachdenklich. Das Eigenkapital beträgt noch 9,9 Mio. Franken. Die Investitio-\nnen konnten dank den Grundstückverkäufen im Hoferen und Lebern-Dietlimoos gedeckt \nwerden. Sie ergaben sogar eine kleine Mehreinnahme, die den Aufwandüberschuss \nvermindert hat.  \n\nFür mich ist klar, wir sind an einem Punkt angelangt, an dem eine Kehrtwende erfolgen \nmuss. Diese ist aber nicht nur mit dem Stadtrat möglich. Da braucht es auch Sie, die \nVerwaltung und die Schule - alle müssen am Strick in die gleiche Richtung ziehen.  \n \nKurt Frei: \n\nSeit dem Jahr 2000 ist es jetzt das fünfte Mal, dass eine Rechnung mit Aufwandüber-\nschuss vorliegt. Der Aufwandüberschuss mit Berücksichtigung der ordentlichen und zu-\nsätzlichen Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen beträgt 7 Mio. Franken. Im-\nmerhin ist die Situation leicht besser als Ende 2004 und 2005, denn ohne Berücksichti-\ngung von allen Abschreibungen von rund 9 Mio. Franken resultiert dieses Mal ein klei-\nner Ertragsüberschuss von 1,7 Mio. Franken, was für die beiden erwähnten Jahren nicht \nder Fall gewesen ist. Dieses Resultat konnte durch Verminderung von den Aufwandüber-\nschüssen in den Ressorts erreicht werden, dies wegen den durchgeführten Sparmass-\nnahmen. So resultierte z. B. bei der Schule und der Abteilung Soziale Aufgaben eine Re-\nduktion um gut 3 %. Diese Zahlen verstehen sich ohne Berücksichtigung der Internen \nVerrechnungen. Trotz diesen geringfügigen Verbesserungen auf der Aufwandseite ist das \nEigenkapital auf 9 Mio. geschmolzen und liegt jetzt schon um 4 Mio. tiefer als im Budget \n2007 vorgesehen.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Juni 2007 Seite 322 \n\n \n\n322 \n\n \n\n \n\nIn den letzten Jahren hat sich die wirtschaftliche Konjunktur stetig verbessert, das Brutto-\ninlandprodukt ist gestiegen. Trotzdem sind die Steuererträge in Adliswil enorm tief aus-\ngefallen. Die natürlichen Personen zahlen 3,4 % weniger einfache Staatssteuern und die \njuristischen Personen sage und schreibe 56,4 % weniger. Zu den juristischen Personen \ngehört auch ein Teil des heimischen Gewerbes. Die juristischen Personen verfügen of-\nfensichtlich über gute Steuerberater. Im Vorjahr betrug der steuerbare Gewinn noch  \n78 Mio. Franken, jetzt nur noch 30 Mio. Franken. Die gesamte einfache Staatssteuer be-\nträgt jetzt noch 34,5 Mio., während sie im Vorjahr noch 39 Mio. Franken betragen hat. \n\nWas die Verwaltung unbedingt verhindern sollte, ist, dass eine hohe Verzinsung von vor-\nzeitig bezahlten Steuern anfällt. In den letzten Jahren wurden auf diese Weise mehr Zin-\nsen bezahlt als Verzugzinsen eingenommen. Die Gemeinde ist schliesslich keine Bank. \n\nErlöse aus Landverkauf von 7,7 Mio. verbessern zwar die Ertragsseite, sie sind aber ein-\nmalig und daher wenig nachhaltig. \n\nDas Fremdkapital ist sprungartig, um rund 24 Mio., angestiegen. Es beträgt jetzt  \n117 Mio. Franken. Entsprechend verhalten sich die Passivzinsen. Das Abzahlen dieser \nfremden Gelder wird in den nächsten Jahren ein ernsthaftes Thema sein, wenn man be-\ndenkt, dass immer noch grosse Nachhol- und Neuinvestionen zu tätigen sind. Es scheint, \ndass die Investitionen in die Entwicklung des neuen Quartiers für die Gemeinde einige \nNummern zu gross sind. \n\nDas Sparen hat den Haushalt etwas verbessert. Es ist aber offensichtlich, dass nur mit \nSparen die Rechnung nicht ins Gleichgewicht gebracht werden kann. Es wird deshalb \nunerlässlich sein, auch die Ertragsseite aktiv zu fördern. Ob da nur Liegenschaftserlöse \nausreichen, ist fraglich. Die SP-Fraktion dankt allen Mitarbeitenden in der Verwaltung, \ndass sie trotz angespannter Finanzen und entsprechendem Druck gute Arbeit erbringen.  \n \nMarkus Simon: \n\nDie Rechnung 2006 ist für die Stadt Adliswil eine weitere ernüchternde Tatsache - es \nwird uns eine erneute Rechnung mit entsprechenden Fehlbeträgen präsentiert. Umso \nmehr ist es erstaunlich, dass der Stadtrat immer noch nicht das Steuer in die Hand \nnimmt, um die Finanzen wieder ins Lot zu bringen. Gemäss den budgetierten Steuerer-\nträgen glaubt der Stadtrat nach wie vor auf ein Wunder oder auf Sonderzulagen. Es wä-\nre endlich angebracht, dass die Steuereinnahmen der Realität entsprechend budgetiert \nwerden. Auch wenn die momentane Wirtschaftslage ein Hoch anzeigt, kann dies, wie \ndie Erfahrung zeigt, nicht eins zu eins auf Steuereinahmen adaptiert werden. Mit weniger \noptimistisch veranschlagten Steuereinnahmen wäre die Rechnung letztlich nicht so er-\nnüchternd.  \n\nAuf der Aufwandseite fehlen die wirklichen Sparbemühungen. Der gesamte Stadtrat, \nauch der Gemeinderat, überhaupt alle müssen jetzt Sparmassnahmen umsetzen. Die \nFraktion der Freien Wähler wird nur widerwillig die Jahresrechnung 2006 genehmigen. \n \nRobert Wälle: \n\nFür die Mitglieder der EVP-/FDP-Fraktion stellt die Rechnung 2006 keinen Erfolgsausweis \ndar, umso weniger, weil unsere Nachbargemeinden bessere Ergebnisse aufweisen. Die \nRechnung 2006 schliesst statt mit einem budgetierten Defizit von 2,4 Mio. Franken mit \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Juni 2007 Seite 323 \n\n \n\n323 \n\n \n\n \n\neinem Minus von 7,2 Mio. Franken ab. Die Ergebnisverschlechterung ist vor allem auf \nMindereinnahmen bei den Steuern zurückzuführen. Es zeigt wieder einmal, dass unser \nStadtrat in diesem Bereich noch immer zu optimistisch budgetiert. Ich möchte erwähnen, \ndass das Budget 2006 noch in der alten Legislaturperiode verabschiedet wurde und der \nneue Finanzvorsteher, Walter Müller, für dieses Malaise nicht verantwortlich ist.   \n\nDie FDP-/EVP-Fraktion wird sich auch in Zukunft für einen ausgeglichenen Finanzhaus-\nhalt stark machen und sich für Einsparungen auf der Ausgabenseite einsetzen (nötigen-\nfalls durch Leistungsabbau). Rigide Sparmassnahmen sind wegen rückläufiger Einnah-\nmen und steigender Soziallasten unumgänglich. Das hat der Stadtrat erkannt und grös-\nsere Einsparungen vorgenommen; bei sechs Ressorts wurde der Nettoaufwand reduziert. \n\nWir hoffen, dass die seinerseits im „Sihltaler“ vom 17. März 2007 gemachten Aussagen \nunseres Finanzvorstehers auch in der Praxis umgesetzt werden. Ich zitiere Walter Müller: \n„Grundsätzlich bin ich aber der Ansicht, dass Adliswil noch Sparmassnahmen hat und \nwir auch viele Projekte günstiger finanzieren können, als wir das tun. Gerade die Sanie-\nrung der Soodstrasse war ein solches Beispiel: Statt des Kopfsteinpflasters hätte man als \nStrassenbelag besser Asphalt gewählt. Das ist zwar weniger hübsch, dafür günstiger und \npraktischer“ (Ende Zitat). Unsere Fraktion begrüsst diese Aussagen und erwartet, dass \ndies im laufenden Jahr praktiziert wird. Weniger gefreut hat mich die Aussage, dass der \naktuelle Steuerfuss für die Stadt Adliswil zu tief sei und eine Steuererhöhung langfristig \nunumgänglich sei.  \n\nDie FDP-/EVP-Fraktion erwartet, dass auch im Personalbereich, welcher ein wesentlicher \nAufwandposten ist, Einsparungen vorgenommen werden. Abläufe und Kompetenzen \nmüssen auch in der Verwaltung ständig überprüft und optimiert werden. Da liegt bei \nNeubesetzungen von Stellen infolge Pensionierungen/Kündigungen sicher einiges an \nPotential, wie der Stadtrat bereits selbst erkannt hat. Ich erwarte auch, dass vor allem im \nBereich Soziales gespart wird und nicht wieder eine Budgetüberschreitung von 20,2 % \nentsteht. Es ist zu bedenken, dass dieser Bereich rund 24,5 % des gesamten Nettoauf-\nwandes ausmacht.  \n\nSo bleibt uns Mitgliedern des Gemeinderates nichts anderes übrig, als die vorliegende \nRechnung zu verabschieden. Die EVP-/FDP-Fraktion wird der Rechnung 2006 zustim-\nmen. Zum Schluss spreche ich unserem Finanzvorsteher, Walter Müller, unseren Dank \naus.  \n \nRuedi Gall: \n\nDie Jahresrechnungen der Stadt Adliswil haben in den letzten fünf Jahren mit massiven  \nAufwandüberschüssen abgeschlossen und zwar \n\nRechnung 2006 mit   7,2 Mio. 4,8 Mio. schlechter als budgetiert \n\nRechnung 2005 mit  11,5 Mio. 7,2 Mio. schlechter als budgetiert \n\nRechnung 2004 mit 10,6 Mio. 5,3 Mio. schlechter als budgetiert \n\nRechnung 2003/02 mit 10,1 Mio. 6,2 Mio. besser als budgetiert \n\nSomit schliessen die Rechnungen der letzten fünf Jahre mit knapp 40 Millionen Auf-\nwandüberschüssen ab. Weitere solche Rechnungsabschlüsse können wir uns nicht mehr \nleisten. Die Hauptgründe für die Ergebnisverschlechterungen der Rechnung 2006 sind \ndie Mindereinnahmen bei den Steuern und die Mehraufwendungen im Sozialbereich. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Juni 2007 Seite 324 \n\n \n\n324 \n\n \n\n \n\nViele umliegende Gemeinden können eine positive Entwicklung der Steuereinnahmen \nvermelden. Die Steuerkraft von Adliswil ist weiter gefallen und liegt unter dem kantona-\nlen Durchschnitt. Die einfache Staatssteuer ist von 39,4 Mio. im 2005 auf 34,5 Mio. zu-\nrückgegangen, dies auch bedingt durch eine grössere einmalige Steuerrückzahlung. \nNach der Verbuchung des Aufwandüberschusses 2006 ist das Eigenkapitel unter 10 Mil-\nlionen gesunken. Durch die Veräusserung von Grundstücken im Gebiet Lebern und Ho-\nfern konnten Einnahmen von 13,6 Mio. generiert werden. Die Finanzierung von Auf-\nwandüberschüssen und Investitionen mit Landverkäufen hat bald einmal ein Ende. Bald \nhaben wir alle bebaubaren Landreserven verkauft. Eine Trendwende sollte nun dringend \nauch in Adliswil erreicht werden. \n\nDer Grundhaltung der CVP entsprechen tiefe Steuern und dadurch eine hohe Eigenver-\nfügbarkeit der persönlichen Mittel. Wenn es nicht anders geht, müssen minime Steuerer-\nhöhungen wohl oder übel in Betracht gezogen werden. Der öffentliche Haushalt darf \nnicht kaputt gespart werden, aber auch nicht weiter ausgedehnt werden. Defizite müssen \nprimär ausgabenseitig abgebaut werden. Zu den wichtigen Voraussetzungen einer flo-\nrierenden Wirtschaft gehört ein leistungsfähiger Service Public in den Bereichen öffentli-\ncher Verkehr, Bildungs-, Forschungs- und Gesundheitswesen. Die getätigten Ausgaben \nund Investitionen müssen nachhaltig sein. Die CVP Fraktion stellt nochmals die gleichen \nForderungen wie an der Rechnungsdebatte vom 28. Juni 2006:  \n\nEine ausgeglichene Rechnung muss das Ziel der Stadt Adliswil sein. Trotz der in der \nRechnung 2006 klar erkennbaren Sparmassnahmen müssen für die nächste Budgetie-\nrung und Finanzplanung weitere Massnahmen vorlegt werden. Wichtig ist, dass dabei \nfolgendes beachtet wird: \n\n- wohnpolitische Massnahmen, die gute Steuerzahler nach Adliswil bringen, sind zu un-\nterstützen \n\n- angesichts der Spitzenstellung in der Sozialhilfe soll so restriktiv wie möglich mit sozia-\nler Unterstützung umgegangen werden \n\n- Alle Ausgaben sind konsequent auf ihre Notwendigkeit hin zu prüfen. Auch der Ge-\nmeinderat ist gefordert, wünschenswerte und möglicherweise sinnvolle Aufgaben aus \nfinanziellen Überlegungen zu vertagen. \n\nDie CVP Fraktion wünscht sich, dass die finanzielle Situation verbessert wird, ohne die \nAttraktivität von Adliswil zu gefährden und empfiehlt dem Gemeinderat, die Jahresrech-\nnung 2006 zu genehmigen. \n \nRoger Neukom: \n\nAuf das Votum von Kurt Frei möchte ich folgendes entgegnen:  \n\nWenn die KMU’s (= Betriebe bis zu 250 Angestellten) für die Mindersteuereinnahmen \nverantwortlich sein sollen bzw. gute Steuerberatungen hätten, so dass nur noch 30 statt \n78 Mio. Steuereinnahmen resultierten, dann ist das falsch, denn die KMU’s können sol-\nche Beträge gar nicht generieren.  \nDie Aussage, weniger nachhaltig seinen Landverkäufe, ist sicher richtig, aber ganz wich-\ntig ist, dass dadurch wahrscheinlich auch gute Steuerzahlende nach Adliswil kommen \nwerden. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Juni 2007 Seite 325 \n\n \n\n325 \n\n \n\n \n\nZum Entwicklungsgebiet - du meinst wahrscheinlich Sunnau-Lebern: Ja, die Erschlies-\nsungskosten sind für die Stadt hoch, aber auch dort wird es Wohnungen für Leute ge-\nben, die viel zu einem ausgeglicheren Finanzhaushalt beitragen werden. \n\nBezüglich zunehmendem Druck auf das Personal der Stadtverwaltung ist zu sagen, dass \ndas überall der Fall ist, auch in meiner Firma. Da tragen auch äussere Einflüsse dazu \nbei, z. B. wenn man mit weniger Geld gleich viel leisten muss. Aber in der Stadtverwal-\ntung kommt hinzu, dass man sich selbst das Leben mit zu vielen und zu verschiedenen \nHierarchiestufen erschwert.  \n \nKurt Frei: \n\nIch bin anscheinend nicht überall richtig verstanden worden. Ich habe gesagt, dass die \njuristischen Personen offensichtlich über gute Steuerberatungen verfügen würden, denn \nder steuerbare Gewinn von allen juristischen Personen betrug im Vorjahr 78 Mio. Fran-\nken, jetzt beträgt er noch 30 Mio. Franken. \n \n \nDetailberatung und allg. Fragestunde \n \n \nMartin Koller, S. 13, zur Abweichungsbegründung zum Konto 3010.01, \n „Zusatzkredit von Fr. 58'572 für personelle Massnahmen“: \nFrage: Was sind das für personelle Massnahmen? \n  \nStadtrat Heinz Spälti: Das betrifft eine vorzeitige Pensionierung, damit verbunden \nsind die gesetzlichen Vorgaben für eine Abfindung.  \nHinweis: Diese Frage wie auch andere Fragen, die noch kommen, wurden bereits in der \nRGPK begründet. Es wäre gut, wenn der entsprechende Informationsaustausch stattfin-\nden könnte. \n \nMartin Koller, S. 13, zur Abweichungsbegründung zum Konto 3180.01,  \n„Stellvertretung Weibel bei Ferienabwesenheit (4'700). Aufgrund Postabrechnung nicht \nan Abteilung zuordenbare Porti (7'000)“: \nFrage 1: Wenn der Weibel ferienhalber abwesend ist, wird die Arbeit von einer externen \noder einer internen Person erledigt? \nFrage 2: Heisst das, dass man nicht weiss, woher die Portiabrechnungen von  \nFr. 7'000.-- stammen? \n \nStadtrat Heinz Spälti:  \nZur 1. Frage: Ja, es ist eine externe Person. Weil es sich um einen Einsatz von 50 % han-\ndelt, kann dies nicht intern erbracht werden.  \nZur 2. Frage: Ja. Das kommt daher, dass nicht alle Abteilungen alles völlig korrekt mel-\nden, so dass man im Nachhinein nicht mehr nachvollziehen kann, von welcher Abtei-\nlung die Auslagen sind. Von insgesamt rund Fr. 220'000.-- Telefon- und Portikosten ist \ndies jedoch als Schönheitsfehler zu bezeichnen, der aber zukünftig behoben werden soll. \n \n \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Juni 2007 Seite 326 \n\n \n\n326 \n\n \n\n \n\nClemens Ruckstuhl, S. 14, Konto 061 „Informatik“: \nWir haben einen Netto-Aufwand von 254'000 Franken gegenüber einem budgetierten \nAufwand von 83'000 Franken, also zusätzliche Aufwendungen von rund 170'000 Fran-\nken. Bereits im Zusammenhang mit der Budgetprüfung habe ich festgestellt, dass im Be-\nreich PEPPerMIND für vier PC’s 10'000 Franken für interne Verrechungen budgetiert \nwurden mussten - ich wiederhole, für vier PC’s 10'000 Franken. Die Kosten in der In-\nformatik - das haben wir vorhin vom Präsidenten der RGPK gehört, sind in den letzten \nJahren um rund das Doppelte gestiegen.  \nFrage: Stimmt es, dass kein Leistungsbeschrieb für die interne Verrechnung von Informa-\ntikkosten existiert, und stimmt es, dass wenn intern ein Informatikproblem auftaucht, eine \nNummer vergeben wird und dass die Behandlung der Störung numerisch erfolgt und \nnicht nach der Erheblichkeit der Störung? \n \nDer Stadtrat wird diese Frage zu einem späteren Zeitpunkt beantworten. \n \nRobert Wälle, S. 24: \nDas Ziel jeder Unternehmung muss die dauernde Aufrechterhaltung der Zahlungsbereit-\nschaft sein. Diese ist dann gegeben, wenn die Unternehmung über eine genügende Li-\nquidität verfügt. Ich bin mir bewusst, dass dieses Ziel beim Staatshaushalt nicht einfach \nzu erreichen ist. Trotzdem ist es wünschenswert, wenn der Gemeinderat und die vom \nZahlungsfluss abhängigen Institutionen frühzeitig über allfällige Abweichungen beim \nAufwand und Ertrag informiert werden. Ist der Stadtrat bereit, bei der Auswertung der \nersten Hochrechnungen für das Jahr 2007 den Gemeinderat insbesondere über die Er-\ntragslage zu informieren? \n \nStadtrat Walter Müller:  \nJa, gewiss sind wir dazu bereit. Wir werden am kommenden Dienstag über die ersten \nZahlen verfügen und werden an der nächsten Ratssitzung entsprechend informieren. \n \nRuedi Bräuer, S. 49 zum Konto 650, Abfallentsorgung: \nAuf Grund der Submisssion wurde das Angebot der Firma Bohli ausgewählt, wogegen \nrekurriert wurde. Weshalb wurde der Interimsvertrag mit dieser Firma nicht auf Grund \ndes neuen Angebots erstellt, sondern basierend auf dem alten Vertrag ((für die Stadt \nentstanden dadurch Mehrkosten in der Grössenordnung von Fr. 300'000.--)? \n \nStadtrat Heinz Spälti:  \nGemäss Offerten der Unternehmer basieren die Berechnungen auf einer Auftragsdauer \nvon sieben Jahren. Das heisst, auch die notwendigen Investitionen werden für diesen \nZeitraum getätigt sowie Vereinbarungen mit weitern Geschäftspartnern und dem Subun-\nternehmer abgemacht. Somit kann der Preis für einen jährigen Übergangsvertrag nicht \ndem offerierten Betrag entsprechen.  \n \nPeter Barmettler, S. 55 zum Konto 710, Wolf-Haus: \nDas Wolf-Haus schliesst mit einem Defizit von knapp Fr. 100'000.-- ab. Budgetiert war \nein Defizit von Fr. 50'400.--. Die Rechnung weicht also um knapp 100 % ab. In der Sit-\nzung vom 7. Februar 2007 hat der Stadtrat auf meine in der Dezembersitzung gestellte \nFrage, wie hoch das Defizit ausfallen werde, geantwortet: „Ganz aktuell sieht der Stand \nbesser aus als geplant, es sind sogar weniger als Fr. 50'000.-- Defizit.“  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Juni 2007 Seite 327 \n\n \n\n327 \n\n \n\n \n\nDass der Betrieb des Wolfhauses aus finanzieller Sicht nicht gut funktioniert, ist bekannt.  \nKlar ist auch, dass das Budgetieren eines solchen Betriebes, der hinsichtlich Auslastung \nsowie der Höhe der Pensionsgelder und Pflegezuschläge Schwankungen unterliegt, eine \nschwierige Aufgabe darstellt. Hingegen ist die Kommunikation des Stadtrates bezüglich \nder Höhe des Defizits am 7. Februar 2007 für mich als Gemeinderat äusserst unbefrie-\ndigend. Meine Fragen:  \n1.  Wie kommt der Stadtrat dazu, am 7. Februar auf meine Frage nach der Höhe des \n\nDefizits zu sagen: „Ganz aktuell sieht der Stand besser aus als geplant, es sind sogar \nweniger als Fr. 50'000.-- Defizit“, wenn das Defizit nun Fr. 100'000.--, also das \nDoppelte, beträgt? \n\n2.  Wurde das aus meiner Sicht zu optimistische Budget 2007 nun nach diesem Resultat \n2006 angepasst? \n\n3.  Was gedenkt der Stadtrat hinsichtlich des hoch defizitären Wolf-Hauses zu unter-\nnehmen bzw. was meint er konkret, wenn er am 7. Februar sagt: „Man ist bemüht, \nbessere Lösungen zu finden?“  \n\n \nStadtrat Stephan Herzog: \nZur 1. Frage: \nWir haben über Schwierigkeiten im Wolf-Haus gesprochen und es war die Idee, zu sa-\ngen, dass der Aufwandüberschuss um die Fr. 50'000.-- überschritten würde. Wenn das \nnicht so wäre, wäre das Wolf-Haus keine schwierige Situation. Aus dem Kontext ist es \nklar, aber wenn ich das gemäss Protokoll so formuliert habe, dann war das keine ge-\nschickte Äusserung. Wir haben zuerst gesagt, das Defizit sei im gesamten Fr. 130'000.--. \nZur 2. Frage: \nWir versuchen selbstverständlich nach bestem Wissen realistisch zu budgetieren. Zurzeit \nliegt das Wolf-Haus im Rahmen des Budgets. \nZur 3. Frage: \nWir sind mit der SABA im Kontakt (das Wolf-Haus gehört der SABA). Es werden ver-\nschiedene Möglichkeiten diskutiert, von baulichen Veränderungen bis zu Kündigung  \noder anderer Nutzung. Eine einfache und schnelle Lösung sehen wir nicht, weil wir auf \ndiese Pflegeplätze angewiesen sind. Wir haben lange Wartelisten und können das Wolf-\nHaus nicht einfach schliessen, denn wir müssen diese Pflegeplätze anbieten. \n \nPeter Barmettler:  \nAls ich gehört habe, dass das Wolf-Haus nicht gut läuft, war ich erstaunt. Ich zitiere \nnochmals einen Ausschnitt aus der Antwort vom 7.2.07: „...wir gehen von einer Auslas-\ntung von 98 % aus.“ Bei einer solchen Auslastung ist ein so hohes Defizit unverständlich. \nUnd: für mich gibt es die Defizitabweichung, nicht die Abweichung von der Abweichung. \n \nRuedi Bräuer, S. 57 zum Konto 716, Pflegewohngruppe für demente \nBetagte: \n1. Die Pflegewohngruppe ist im Haus "Mauersegler" eingemietet. Weshalb ist die Miete \n\nnicht unter Konto 3160 aufgeführt? (Konto 3160 weist auf S. 4 alle Mieten aus.) \n2.  Am Haus "Mauersegler" wird seit dem Bezug im Dezember 2005 immer noch ge-\n\nbaut. Dies hat erhebliche betriebliche Einschränkungen zur Folge, z. B. erfolgen bei \ngrösseren Regenfällen Wassereinbrüche vom Dach. Erhält die Stadt eine Mietzinsre-\nduktion, da das Mietobjekt nicht voll gebrauchsfähig ist? \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Juni 2007 Seite 328 \n\n \n\n328 \n\n \n\n \n\nStadtrat Stephan Herzog: \nZur 1. Frage:  \nDie Stadt hat mehrere Mietliegenschaften, und diese sind alle pauschal im Konto 133 \n3160, S. 23, verrechnet. Deshalb kann dies nicht noch einmal bei den einzelnen Institu-\ntionen aufgeführt werden, das ist die Handhabung der Rechnungsführung. Hingegen \nsehen Sie bei der pauschalen Verrechnung die hohen Beträge, und das sind Mietzinse, \ndie der Institution wieder pauschal zurück vergütet werden.  \nZur 2. Frage: \nJa, es gibt Mietzinsreduktionen. \n \nFranco Rossi: \nIch möchte wissen, welche Art Mietzinsreduktion es gibt und wie hoch diese genau ist. \nEntspricht sie aus stadträtlicher Sicht der Entschädigung für die vorhandenen Beeinträch-\ntigungen? Und: wird immer noch gebaut? \n \nStadtrat Stephan Herzog: \nIm Jahr 2006 betrug die Mietzinsreduktion rund Fr. 37'000.--. Fürs 2007 laufen die \nVerhandlungen noch. Gebaut im eigentlichen Sinne wird nicht mehr, jedoch werden \nimmer noch Mängel behoben.  \n \nMartin Koller, S. 122, zum Konto 2040.01, Rückstellungen der Lau-\nfenden Rechnung: \nWofür wurden diese Rückstellungen gemacht? \n \nStadtrat Walter Müller: \nEs handelt sich um zeitliche Abgrenzungen der Fremdkapital-Zinsen. Es sind keine Rück-\nstellungen von erbrachten Leistungen. Gemäss Kanton muss das auf dieser Position so \nverbucht werden.  \n \nMartin Koller, S. 126/127, Abschreibungen: \nIst es nötig, dass man in dieser nicht gerade guten finanziellen Lage zusätzliche Ab-\nschreibungen vornimmt, denn diese zusätzlichen Abschreibungen belasten den Auf-\nwand? Man könnte sonst nämlich einmal über eine Steuersenkung nachdenken. \n \nStadtrat Walter Müller: \nEs sind zusätzliche Abschreibungen von Spezialfinanzierungen. Das heisst, es ist nicht \nder Steuer finanzierte Teil des Gemeindehaushaltes betroffen, und weil eine Spezialfi-\nnanzierung über fünf Jahre ausgeglichen wird, ist das so korrekt. \n \nNicole Kappeler, S. 188, Produktegruppe Sozialberatung: \nIm „Bericht zur Zielereichung“ heisst es: „Adliswil hat einen hohen Bestand an günstigen \nLeerwohnungen, der zu einem hohen Anteil von 26 % von Zuzügern bei den Neuauf-\nnahmen der Sozialhilfefälle führte.“ Ich möchte gerne wissen, aus welchen Kantonen \nund Gemeinden diese Zuzüger kommen. \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Juni 2007 Seite 329 \n\n \n\n329 \n\n \n\n \n\nStadtrat Stephan Herzog: \nIch kann es nicht genau sagen, aber ein hoher Teil kommt aus der Stadt Zürich. Ich \nwerde die genauen Daten gerne zu einem späteren Zeitpunkt bekannt geben. \n \n \nBeschlüsse \n\n \n• Die Jahresberichte 2006 der Abteilungen mit Globalbudgets werden genehmigt: \n\nDer Antrag wurde angenommen. \n\n \n• Die Jahresrechnung 2006 der Stadt Adliswil wird genehmigt: \n\nDer Antrag wurde angenommen. \n\n \n• Die Jahresrechnungen 2006 der Pensionskasse der Stadt Adliswil und der Sparversi-\n\ncherung werden genehmigt: \n\nDer Antrag wurde angenommen. \n \n \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Juni 2007 Seite 330 \n\n \n\n330 \n\n \n\n \n\n4. Geschäftsbericht 2006 \n \n Antrag des Stadtrates auf Abnahme des Geschäftsberichtes 2006 \n \n \nEintretensdebatte \n \n \nPatrick Stutz, Präsident der RGPK: \n\nIm Geschäftsbericht 2006 wurden alle Tätigkeiten der politischen Behörde, der Verwal-\ntung, dem Friedensrichter und dem Stadtammann- und Betreibungsamt bis ins Detail \nzusammengefasst. Ein Nachschlagewerk sowohl für uns als auch für Nachfolgegenerati-\nonen. Der Geschäftsbericht schliesst das Jahr 2006 ab. Er ist übersichtlich gestaltet und \nklar verständlich, bis auf den Teil Finanzen, der aufgrund der Anordnung der einzelnen \nThemen schwierig zu verstehen ist. Einzige Anmerkungen seitens der RGPK ist es, dass \nder Stadtrat bei den Finanzen Seite 7 die Revisionsberichte der Direktion der Justiz und \ndes Innern des Kanton Zürich nicht nur zur Kenntnisnahme nehmen kann, sondern \nzwingend abnehmen muss und wo nötig, entsprechende Massnahmen einleiten muss. \n\nDie RGPK empfiehlt einstimmig, den Geschäftsbericht abzunehmen. Die RGPK dankt \ndem Stadtrat, der Verwaltung und allen Beteiligten für ihre Beiträge. An dieser Stelle \nkann ich Ihnen auch mitteilen, dass die SVP-Fraktion ebenfalls der Abnahme des Ge-\nschäftsberichts 2006 zustimmen wird. \n \nThomas Fässler: \n\nDer Geschäftsbericht 2006 gibt wieder einen sehr guten Überblick. Man findet Berichte \nüber abgeschlossene Geschäfte, viel Geleistetes und auch interessante Statistiken. Wuss-\nten Sie zum Beispiel, dass die vorzeitige Stimmabgabe seit 2003 um über 7 % auf fast \n83 % gestiegen ist? Oder dass am meisten Adliswil den Jahrgang 1970 haben? Wichtig \nsind Berichte zur Zielerreichung im Zusammenhang der Legislaturziele, denn sie geben \nuns die Möglichkeit, einzugreifen und im Hinblick auf die Budgets eine Steuerung vorzu-\nnehmen. Wichtig scheinen mir auch die Berichte zu den Globalbudgets, denn so werden \ndiese mit dem Geschäftsbericht einer breiteren Bevölkerung zugänglich. Die CVP be-\ndankt sich bei den Autorinnen und Autoren und empfiehlt, ihn abzunehmen. \n \n \nDetailberatung und allg. Fragestunde \n \n \nRita Schmid Göldi, S. 15, 2.2: \nZum Punkt „Diskussion der Personal-Absenzen 2005 und Erlass von Massnahmen bei \nlänger dauernden Ausfällen“ möchte ich gerne wissen, welche Massnahmen beschlossen \nwurden.  \n \nStadtschreiber Bruno Aebischer: \nDie längerfristigen Absenzen betreffen Einzelpersonen, die entsprechenden Massnah-\nmen zu erwähnen, ist hier nicht angebracht ist. Es wurde aber in den Abteilungen und \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Juni 2007 Seite 331 \n\n \n\n331 \n\n \n\n \n\nBetrieben sichergestellt, dass die Führungskräfte dies hinreichend aufnehmen und be-\ngleiten, z. B. wenn es längerfristig zu Problemen führt oder wenn es um Belastungen o-\nder Kompetenzen geht. \n \nMartin Koller, S. 23, Führung und Steuerung in der Stadtverwaltung: \nFür die Ressorts der Stadt erarbeitete die Geschäftsleitung ein Konzept für die Kosten-\nLeistungsrechnung KLR. Gemäss Stadtrat bestand doch bereits ein Konzept für die Kos-\nten-Leistungsrechnung, oder nicht? \n \nStadtrat Heinz Spälti: \nNein, es bestand noch kein Konzept. Die Entwicklung des KLR-Konzeptes wurde vom \nStadtrat im September 2005 bewilligt. Die Geschäftsleitung hat es im ersten Semester \n2006 entwickelt und die Arbeitsgruppe Führung und Steuerung hat es dem Stadtrat zur \nVerabschiedung vorgelegt, welcher das Konzept im Juli 2006 verabschiedet hat. \n \nRoger Neukom, S. 47, Besondere Ereignisse: \nIst die betreffende Person wieder gesund und voll einsatzfähig? \n \nStadträtin Astrid Romer: \nJa, die betreffende Person ist wieder gesund, es war eine Absenz von über zwei Mona-\nten, und es mussten für diese Zeit Lösungen gesucht werden. \n \nRoger Neukom, S. 53: \nIch möchte wissen, wie es mit der Terminierung der Erdgastankstelle aussieht. Wie ist der \nStand der Planung, wann wird gebaut, wann wird der Betrieb aufgenommen. \n \nStadtrat Horst Fuhrmann: \nDas Projekt Gastankstelle ist auf gutem Weg. Gegenüber dem ursprünglichen Fahrplan \nsind wir allerdings etwas in Verzug. Dieser ist nachvollziehbar, weil einige Hürden mehr \naufgetreten sind als ursprünglich angenommen. Zurzeit sieht es wie folgt aus: Wir haben \nbei der Erdgas Ostschweiz einen Antrag für einen Förderbeitrag gestellt. Die nächsten \nSchritte sind: eine städtische und eine kantonale Baubewilligung, einen Stadtrats- und \neinen Gemeinderatsbeschluss und dann Bau und Inbetriebnahme. Wir gehen davon \naus, dass die Gastankstelle im bis Juni 2008 in Betrieb genommen werden kann. \n \nRoger Neukom: \nDas erstaunt mich doch sehr, denn von der Sachkommission 2 habe ich die Information, \ndass die Gastankstelle bis Ende Jahr betriebsbereit sein soll. Ich kann mir nicht vorstel-\nlen, dass in den letzten Wochen wieder ein Terminverzug von einem halben Jahr er-\nkannt worden ist.  \n \nStadtrat Horst Fuhrmann: \nEs ist tatsächlich so, dass wir zwischen der letzten Sitzung mit der Sachkommission 2 und \nheute einen verbesserten Wissensstand haben, vor allem bezüglich Verfahren beim Kan-\nton. Die Bewilligung vom Kanton dauert länger, als ursprünglich geplant. Ich habe nun \neine konservative Schätzung gemacht und deshalb das erste Halbjahr 2008 genannt. \n \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Juni 2007 Seite 332 \n\n \n\n332 \n\n \n\n \n\nYannick Wettstein, S. 95, 2.2 Übertritt in die Sekundarstufe: \nDer Anteil der SechstklässlerInnen, die ins Gymnasium eingetreten sind, ist im Vergleich \nzum Vorjahr von 19,40 % auf 13,73 % gefallen. \n1.  Worauf ist dieser Rückgang zurückzuführen? \n2.  Wie viele SechstklässlerInnen haben sich insgesamt für die Aufnahmeprüfungen an-\n\ngemeldet? \n3. Werden diejenigen Kinder, welche sich für die Aufnahmeprüfung vorbereiten, durch \n\nihre jeweiligen Lehrpersonen unterstützt? Wenn ja, variiert diese Unterstützung von \nLehrkraft zu Lehrkraft oder gibt es ein einheitliches Konzept seitens der Schule? \n\n4. Gemäss dem Artikel "Schulerfolg ist oft eine Frage des Geldes" (Tages-Anzeiger vom \n3. November 2006, S. 13) schaffen nur wenige ausländische SchülerInnen den \nSprung an eine Zürcher Mittelschule. Bei Kindern mit serbischer Nationalität etwa ist \ndie Wahrscheinlichkeit gerade einmal 1,6 %. Wie gut stehen die Chancen für aus-\nländische Kinder in Adliswil, eine Mittelschule zu besuchen? \n\n \nSchulpräsidentin Rita Rapold: \nZur 1. Frage: \nBeim Vorjahr handelt es sich um einen Ausreisser, welcher nicht erklärbar ist. Mit dieser \nAusnahme lagen die Zahlen in den letzten sieben Jahren immer zwischen 10 und 14 %. \nZur 2. Frage: \nIn diesem Jahr haben sich 39 Schülerinnen und Schüler angemeldet, 19 haben die Prü-\nfung bestanden. Im 2006 haben von 33 Angemeldeten 21 bestanden, 2005 von 38 26. \nZur 3. Frage: \nEin geschriebenes Konzept existiert nicht. Alle Lehrpersonen geben interessierten Schüle-\nrinnen und Schülern aber zusätzliche Aufgaben ab, auch Prüfungsaufgaben aus frühe-\nren Aufnahmeprüfungen. Offizielle zusätzliche Lektionen sind nicht möglich. \nZur 4. Frage: \nFür Adliswil dürften diese Feststellungen in ähnlicher Weise zutreffen, auch wenn die \nQuote der Fremdsprachigen bei den Mittelschülerinnen und Mittelschüler aus Adliswil \nleicht über dem kantonalen Durchschnitt liegt. Das Schulhaus Zopf mit einem sehr ho-\nhen Anteil Fremdsprachiger hat eine deutlich niedrigere Mittelschülerquote. Bei den an-\nderen Schulhäusern liegt die Quote trotz unterschiedlichem Anteil Fremdsprachiger etwa \nin gleicher Höhe. Dies deutet darauf hin, dass andere Faktoren wie etwa der Bildungs-\nstand der Eltern (und damit zusammenhängend das Einkommen) mitbestimmende Fak-\ntoren für den Mittelschul-Eintritt sind. Zuverlässige sozidemographische Daten dazu lie-\ngen aber nicht vor. Von den gegenwärtig 40 Schülerinnen und Schülern aus Adliswil im \nLangzeitgymnasium sind vier ausländische Staatsbürger (Russland, Sri Lanka, Polen, \nDeutschland), sechs gelten als fremdsprachig (russisch, tamil, polnisch, italienisch).  \n \n \nBeschluss \n\n \n• Der Geschäftsbericht 2006 wird abgenommen: \n\nDer Antrag wurde angenommen. \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Juni 2007 Seite 333 \n\n \n\n333 \n\n \n\n \n\n5. Antrag des Stadtrates auf Verabschiedung der Leistungsziele und In-\ndikatoren 2008 für folgende Produktegruppen: Einwohnerkontakte, \nKulturelles, Unterhalt Tiefbau, Wasserversorgung, Gasversorgung, \nForst, Park-, Sport-, Grünanlagen, Stadtpolizei, Sozialberatung, PEP-\nPerMIND, Bibliothek, Sport, Freizeit \n\n \n \nEintretensdebatte \n \n \nHans-Ruedi Stieger, Präsident der Sachkommission 1: \n\nDie Sachkommission 1 hat zustimmend vom Antrag des Stadtrates Kenntnis genommen. \n \nThomas Iseli, Präsident der Sachkommission 2: \n\nBei der Überprüfung haben wir festgestellt, dass es keine Änderungen gibt, und dass die \nwesentlichen Punkte bereits in den Vorjahren ermittelt wurden. \n\nForst  \nDer Schutz der Siedlungsgebiete ist die Hauptaufgabe des Forstes. Diese wichtige Auf-\ngabe ist in den Leistungszielen optimal verankert. \n\nGasversorgung \nHier steht die Sicherheit im Vordergrund. Das heisst, dass die Versorgung für diejenigen \nLeute, die mit Erdgas heizen und kochen, gewährleistet ist. Erfreulicherweise gibt es Be-\nstrebungen, die neuen Siedlungsgebiete auch mit Gas zu erschliessen. Es sollten auf je-\nden Fall neue Haushalte für die Gasenergie gewonnen werden können.  \n\nWasserversorgung \nAuch hier gilt als oberstes Ziel die Versorgungssicherheit. Weiter muss das Ressort für \neine einwandfreie Wasserqualität garantieren. Beide Ziele sind berücksichtigt.  \n\nPark-, Sport-, Grünanlagen \nDas Stadtbild darf sich sehen lassen, aber der Kostendeckungsgrad darf nicht weiter ab-\nnehmen. Die erbrachten Leistungen - intern oder extern - sollten zu einer Steigerung des \nKostendeckungsgrades beitragen. \n\nUnterhalt Tiefbau  \nDiese Abteilung ist grundsätzlich für unsere Strassen zuständig. Dieser Auftrag wird gut \nerfüllt, aber es Themen, die dringend angegangen werden sollten. Zum Beispiel sollten \nStrassenprojekte im Zentrum realisiert werden oder das Projekt „Sihluferweg“ sollte kon-\nkretisiert werden. Unzufrieden ist man mit dem Werkgebäude, eine Lösung könnte viel-\nleicht ein Umzug sein, um so Synergien zu nutzen.  \n\nIn den erwähnten Abteilungen stehen also einige Projekte an. Wir hoffen, dass im \nnächsten Geschäftsbericht einiges von deren Umsetzung aufgeführt werden kann. Mit \nden Leistungszielen und Indikatoren 2008 ist die Sachkommission 2 einverstanden.  \n\n \n\n \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Juni 2007 Seite 334 \n\n \n\n334 \n\n \n\n \n\nHans-Peter Nyffeler, Präsident der Sachkommission 3: \n\nDie Sachkommission 3 hat die Leistungsziele und Indikatoren 2008 für die Abteilungen \nmit Globalbudget Stadtpolizei und PEPPerMIND und neu Bibliothek, Sport und Freizeit \ngeprüft und zum Schluss gekommen, keine Änderungen vorzunehmen. Hingegen ma-\nchen wir darauf aufmerksam, dass im Anhang zum Antrag des Stadtrates bei vier Zielen \ndie Zahlen nicht stimmen, da sie von den Sollzielen 2006 übernommen worden sind. \nKorrekt lauten diese: \n\nStadtpolizei, 1.3 Verkehrsunfälle/Delikte: \n\nAnzahl Verletzte                   Soll 2008:       < 20 (statt 30; Soll 2007 = 20) \n\nAnzahl Delikte Leib und Leben   Soll 2008:       < 10 (statt 35; Soll 2007 = 10) \n\nPEPPerMIND, 1.1 Kontakte: \n\nAnzahl Stammkunden Soll 2008:     > 150 (statt 200; Soll 2007 = 150) \n\nAnzahl Kundenkontakte  Soll 2008:  > 5’800 (statt 5’000; Soll 2007 = 5'800) \n \nDie Sachkommission 3 empfiehlt dem Rat, die Leistungsziele und Indikatoren 2008 für \ndie Abt. Stadtpolizei, PEPPerMIND, Bibliothek, Sport und Freizeit zu verabschieden. \n\n \nDetailberatung  -  keine Wortmeldungen \n \n \nBeschluss \n \n• Die Leistungsziele und Indikatoren 2008 für die Produktegruppen Einwohnerkontakte, \n\nKulturelles, Unterhalt Tiefbau, Wasserversorgung, Gasversorgung, Forst, Park-,  \nSport-, Grünanlagen, Stadtpolizei, Sozialberatung, PEPPerMIND, Bibliothek, Sport, \nFreizeit werden gemäss Anhang zum Antrag des Stadtrates verabschiedet. Sie geben \nden Rahmen für die Globalbudgets 2008 vor: \n\nDer Antrag wurde angenommen. \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Juni 2007 Seite 335 \n\n \n\n335 \n\n \n\n \n\n6. Kosten für externe Beratungsdienstleistungen \n\n  fåíÉêéÉää~íáçå=îçå=oçÖÉê=kÉìâçã=ìåÇ=NU=jáíìåíÉêòÉáÅÜåÉíÉå=ÄÉíêK=\nhçëíÉå=ÑΩê=ÉñíÉêåÉ=_Éê~íìåÖëÇáÉåëíäÉáëíìåÖÉåI=_ÉÖêΩåÇìåÖ=\n\n \nRoger Neukom stellt die am 11. Mai 2007 eingereichte Interpellation vor: \n\n „In den vergangenen Jahren hat die Stadt Adliswil immer wieder externe Berater für \nBeratungen jeglicher Art beigezogen. Dies ist bei gewissen Geschäften sicher sinnvoll. \nJedoch in konkreten Fällen, wo Berater zur Rechtfertigung von Stadtratsbeschlüssen ge-\ngenüber der Bevölkerung oder dem Gemeinderat eingesetzt wurden, geben die ent-\nstandenen Kosten zu denken.  \n\nEs ist eine neuzeitliche Erscheinung, für jedes Problem einen externen Berater beizuzie-\nhen. Dies ist aus unserer Sicht und auch mit Blick auf unsere Stadtkasse \nnicht wünschenswert. In diesem Zusammenhang stelle ich folgende Fragen: \n\n1. Wie viel wurde in den Jahren 2002 bis 2006 pro Ressort und Jahr für externe Bera-\ntungen aufgewendet? \n\n2. Wie viel wurde im gleichen Zeitraum pro Ressort und Jahr für Beratungsdienstleistun-\ngen ausschliesslich juristischer Natur aufgewendet? \n\n3. In welchen Rechnungsposten sind in der Rechnung 2006 Beratungskosten aufge-\nführt? \n\n4. Wurden externe Beratungsaufträge sowie juristische Beratungsdienstleistungen in die \nBudgetierung 2007 mit einbezogen? In welchen Positionen sind diese enthalten? \nWenn ja, in welcher Höhe? \n\n5. Was kann die Stadt konkret tun, um künftig externe Beratungsaufträge auf das Mi-\nnimum zu reduzieren und nicht externe Berater alle Aufgaben der Stadträte resp. \nRessortleiter (Geschäftsleitung) abwickeln bzw. lösen zu lassen? \n\n6.  Aufgrund welcher Kriterien entscheidet der Stadtrat, ob externe Berater beigezogen \nwerden? \n\n7. Mit externen Beratern wird Know-how eingekauft. Hat der Stadtrat aufgrund dessen \ndie Anforderungsprofile für die Mitarbeiter der Verwaltung entsprechend angepasst? \nWie wirkt sich dies beim Stellenplan für das Personal mit höherer Fachausbildung \naus? \n\n8. Gestaltet der Stadtrat die Verträge mit externen Beratern so aus, dass diese für \nschlecht ausgeführte Beratungsdienstleistungen haftbar sind? \n\n9.  Nach welchen Kriterien wählt der Stadtrat die Beraterfirmen aus? Werden die Bera-\ntungsaufträge offen ausgeschrieben? Wurden einzelne Beratungsunternehmungen \nmehrfach berücksichtigt?“ \n\nAuf Wunsch des Stadtrates bin ich mit der Beantwortung im Oktober statt September \neinverstanden. Ich bitte jedoch um eine rechtzeitige Verteilung der Antworten. \n\n \n\nSchluss der Sitzung:  21.30 Uhr \n \n\nFür die Richtigkeit:     \n \nIda Hofstetter, Ratssekretärin  \n\n\n


Einladung

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text: \tStadt Adliwil\nGrosser Gemeinderat\n\t\n\n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 079 257 18 33\n\n\n\n\nSeite 2\n\n\tEinladung zur \t8. Sitzung des Grossen Gemeinderates, Legislatur 2014 - 2018\nZeit:\tMittwoch, 1. April 2015, 19.30 Uhr\nOrt:\tAula Schulhaus Hofern, Sonnenbergstrasse 28 - 30\n\n\n\n\nTraktanden\n1. Mitteilungen \n2. Fragestunde\n3. Schulhaus-Neubau Dietlimoos (SRB 2014-279)\nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der RGPK\n4. Teilrevision Richtplan 2014 (SRB 2015-6)\nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der Sachkommission\n5. Städtische Beteiligungen an Unternehmungen (SRB 2014-278)\nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der RGPK \n6. Umfang von Beratungsleistungen in der Stadtverwaltung (SRB 2015-14)\nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der RGPK\n\n\nGrosser Gemeinderat Adliswil\n\nDaniela Morf, Präsidentin\n\n\nimage1.emf\n\nimage2.jpeg\n\n


Beschlüsse

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text: \nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 079 257 18 33, www.adliswil.ch \n\nBeschlüsse des Grossen Gemeinderates Adliswil vom 3. Juni 2015 \n \n \n\n1. Die Jahresberichte 2014 zu den Globalbudgets und die Jahresrechnung 2014 der \nStadt Adliswil werden genehmigt. \n \n\n2. -  Die Änderung der Statuten des Zweckverbandes Sonderschulung im Bezirk \n  Horgen wird genehmigt. \n- Unter dem Vorbehalt, dass alle Zweckverbandsgemeinden und der Regierungsrat  \n  zustimmen, treten die teilweise revidierten Statuten per 1. Januar 2016 in Kraft  \n \n\n3.  Die Motion von Mario Senn, Heidi Jucker und Theo Meier betreffend Vervollständi-\ngung der Schulintegration wird dem Stadtrat zur Berichterstattung und Antragstel-\nlung überwiesen. \n\n4. Die Motion von Davide Loss und Carmen Marty Fässler betreffend Übertragung der \nKompetenzen zur Erteilung des Adliswiler Bürgerrechts an den Stadtrat wird dem \nStadtrat zur Berichterstattung und Antragstellung nicht überwiesen. \n\n \n\nAdliswil, 4. Juni 2015 \n \nIm Namen des Grossen Gemeinderats \n\nDer Präsident: Der Ratsschreiber: \n\nHanspeter Clesle Benjamin Wyttenbach \n\n \nRechtsmittel \n\nGegen diese Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Horgen, \nSeestrasse 124, 8810 Horgen \n\n wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert  \n5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (Stimmrechtsrekurs) \n\n und im Übrigen gestützt auf § 151 Abs. 1 Gemeindegesetz (Verstoss gegen übergeordnetes \nRecht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen schriftlich Be-\nschwerde (Gemeindebeschwerde)  \n\nerhoben werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat in der Regel die unterliegende Partei zu \ntragen. Die Rekurs- oder Beschwerdefrist muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der \nangefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. \n\n \nFakultatives Referendum \n\nGegen Ziffer 2 kann gestützt auf Art. 14 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil das Referendum \nergriffen werden. Ablauf der Referendumsfrist: 6. Juli 2015.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Einladung

text: \nStadt Adliwil \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 079 257 18 33 \n \n\n \n\n \n\n \n\nEinladung zur  10. Sitzung des Grossen Gemeinderates, Legislatur 2014 - 2018 \n\nZeit: Mittwoch, 3. Juni 2015, 18.30 Uhr \n\nOrt: Aula Schulhaus Hofern, Sonnenbergstrasse 28 - 30 \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Ausserordentliche Fragestunde \n\n3. Jahresrechnung 2014 (SRB 2015-60) \n\nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der RGPK und der Sachkommission \n\n4. Zweckverband Heilpädagogische Schule Horgen – Statutenänderung (SRB 2015-\n\n39)  Antrag der Schulpflege und gleichlautender Antrag der RGPK  \n\n5. Vervollständigung der Schulintegration (SRB 2015-109) \n\nMotion von Mario Senn, Heidi Jucker und Theo Meier vom 2. April 2015 \n\n6. Übertragung der Kompetenzen zur Erteilung des Adliswiler Bürgerrechts an \nden Stadtrat (SRB 2015-110) \n\nMotion von Davide Loss und Carmen Marty Fässler vom 17. März 2015 \n\n7. Kostendeckungsgrade, Gebühren und Steuern (SRB 2015-61) \n\nInterpellation von Peter Werder und Yannick Wettstein vom 3. März 2015; Antrag des \nStadtrates und gleichlautender Antrag der RGPK bezüglich Fristerstreckung für die  \nBeantwortung \n\n8. Mindereinnahmen durch Abschaffung und Senkung von Steuern und Gebühren \n(SRB 2015-90) \n\nInterpellation von Davide Loss vom 10. März 2015; Antrag des Stadtrates bezüglich  \nFristerstreckung für die Beantwortung \n\n9. Baulandreserven in Adliswil (SRB 2015-91) \n\nInterpellation von Mario Salomon und drei Mitunterzeichneten vom 4. März 2015 \n\n10. Umfang von Beratungsleistungen in der Stadtverwaltung (SRB 2015-111) \nInterpellation von Wolfgang Liedtke und Davide Loss vom 14. Januar 2015 \n\n11. Parkplatzbewirtschaftung der Liegenschaften Stadt Adliswil (SRB 2015-112) \n\nInterpellation von Bernie Corrodi vom 26. März 2015 \n\nFür die Ratsmitglieder liegen keine weiteren Akten zur Einsichtnahme auf. \n\nGrosser Gemeinderat Adliswil \n\n \n\nHanspeter Clesle, Präsident \n\n\n


Beschlüsse

text: \nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 079 257 18 33, www.adliswil.ch \n\n \n\nBeschlüsse des Grossen Gemeinderats Adliswil vom 30. September 2015 \n \n\n1.1. Es wird die Verordnung über das Parkieren auf öffentlichem Grund der Stadt Adliswil \n(Parkierungsverordnung, VPöG) erlassen. \n\n1.2. Die Verordnung betreffend das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund \nvom 7. April 1976 und die Verordnung über das unbeschränkte Parkieren in Blauen \nZonen (Parkkartenverordnung) vom 23. April 2002 werden mit Inkrafttreten der neuen \nVerordnung aufgehoben.1 \n\n2.1. Der private Gestaltungsplan Bürgli vom 5. Januar 2015 auf den Grundstücken \nKat-Nrn. 7222 und 7223, bestehend aus dem Situationsplan 1:5000 und den Vor-\nschriften, wird festgesetzt. \n\n2.2. Vom erläuternden Bericht nach Art. 47 RPV zum privaten Gestaltungsplan Bürgli und \nvon den darin enthaltenen Ausführungen zum Einwendungsverfahren nach § 7 \nAbs. 3 PBG wird zustimmend Kenntnis genommen. \n\n2.3. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen am privaten Gestaltungsplan Bürgli in ei-\ngener Zuständigkeit vorzunehmen, sofern sie sich als Folge von Auflagen aus dem \nGenehmigungsverfahren oder allfälligen Rechtsverfahren als zwingend erweisen. Der \nStadtrat unterbreitet entsprechende Beschlüsse dem Grossen Gemeinderat zur \nKenntnisnahme und macht sie öffentlich bekannt. \n\n \n \nAdliswil, 5. Oktober 2015 \n \n\nIm Namen des Grossen Gemeinderats \n\nDer Präsident:  Der Ratsschreiber: \nHanspeter Clesle  Benjamin Wyttenbach \n\n \nFakultatives Referendum \nGegen Ziffer 1 und 2 kann gestützt auf Art. 14 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil das Referen-\ndum ergriffen werden. Ablauf der Referundumsfrist: 9. November 2015 \n\n \nRechtsmittel \nGegen Ziffer 1 kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Horgen, Seestrasse 124, \n8810 Horgen \n− wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert  \n\n5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (Stimmrechtsrekurs) \n− und im Übrigen gestützt auf § 151 Abs. 1 des Gemeindegesetzes (Verstoss gegen übergeordnetes \n\nRecht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen schriftlich Beschwer-\nde (Gemeindebeschwerde)  \n\nerhoben werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat in der Regel die unterliegende Partei zu \ntragen. In Stimmrechtssachen werden nur Verfahrenskosten erhoben, wenn das Rechtsmittel offen-\nsichtlich aussichtslos ist. Die Rekurs- oder Beschwerdefrist muss einen Antrag und dessen Begründung \nenthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. \nGegen Ziffer 2 kann nur ein Rekurs in Stimmrechtssachen erhoben werden. \n\n                                              \n1 Der vollständige Beschluss kann gegen Voranmeldung beim Sekretariat des Grossen Gemeinderats \nAdliswil, Zürichstrasse 12, 8134 Adliswil, bezogen werden. \n\n\n


Einladung

text: \nStadt Adliswil\n\nGrosser Gemeinderat\n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 076 488 65 18\n\nEinladung zur 12. Sitzung des Grossen Gemeinderates, Legislatur 2014 - 2018\n\nZeit: Mittwoch, 30. September 2015, 19.00 Uhr\n\nOrt: Aula Schulhaus Hofern, Sonnenbergstrasse 28 - 30\n\nTraktanden\n\n1. Mitteilungen \n\n2. Fragestunde\n\n3. Parkierungskonzept der Stadt Adliswil (SRB 2015-151)\n\nAntrag des Stadtrates und geänderter Antrag der Sachkommission (SAKO) \n\n4. Privater Gestaltungsplan Bürgli (SRB 2015-173)\n\nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der Sachkommission (SAKO)\n\n5. Parkplätze Sportanlage Tüfi (SRB 2015-178)\n\nInterpellation von Harry Baldegger vom 6. Mai 2015\n\nGrosser Gemeinderat Adliswil\n\nHanspeter Clesle, Präsident\n\n\n


Beschlüsse

text: \nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 87, www.adliswil.ch \n\nBeschlüsse des Grossen Gemeinderates Adliswil vom 9. Dezember 2015 \n \n \n1. I: Das Budget 2016 wird vorbehältlich der Annahme der Dispositivziffern XV bis XX \n\nfestgesetzt. \nII: Für die Produktegruppe Grosser Gemeinderat wird ein Globalbudget 2016 mit einem \nNettoaufwand von CHF 483'276.00 bewilligt. \nIII: Für die Produktegruppe Behörden, Kultur (Stadtrat, Stadtammann- und \nBetreibungsamt, Friedensrichteramt, Abstimmungen und Wahlen, \nVerwaltungsleitung/Standortförderung, Kultur, Bibliothek, Integration) wird ein \nGlobalbudget 2016 mit einem Nettoaufwand von CHF 2'382'015.00 bewilligt. \nIV: Für die Produktegruppe Einwohnerkontakte (Einwohner-, Zivilstands-, Bestat-\ntungswesen) wird ein Globalbudget 2016 mit einem Nettoaufwand von CHF \n1'389'750.00 bewilligt. \nV: Für die Produktegruppe Finanzen (Dienstleistungen, Vermögen) wird ein \nGlobalbudget 2016 mit einem Nettoertrag von CHF 1'985'873.00 bewilligt. \nVI: Für die Produktegruppe Steuern (ordentliche Steuern, Quellen-, \nGrundsteuern, Steuerausscheidungen, Nach- und Strafsteuern) wird ein \nGlobalbudget 2016 mit einem Nettoertrag von CHF 76'405'146.00 bewilligt. \nVII: Für die Produktegruppe Raumplanung (Planung, Bau) wird ein Globalbudget \n2016 mit einem Nettoaufwand von CHF 985'648.00 bewilligt. \nVIII: Für die Produktegruppe Verkehr (öffentlicher Verkehr, Verkehrsnetz) wird ein \nGlobalbudget 2016 mit einem Nettoaufwand von CHF 8'516'796.00 bewilligt. \nIX: Für die Produktegruppe Versorgung (Wasser, Energie, Stadtentwässerung) wird ein \nGlobalbudget 2016 mit einem Nettoertrag von CHF 598'190.00 bewilligt. \nX: Für die Produktegruppe Landschaft (Wald/Bäche/Wiesen, Grünraum, \nLandwirtschaft) wird ein Globalbudget 2016 mit einem Nettoaufwand von \nCHF 1'436'513.00 bewilligt. \nXI: Für die Produktegruppe Sicherheit (Polizei, Feuerwehr, Zivilschutz, Militär- und \nSchiesswesen, GFO) wird ein Globalbudget 2016 mit einem Nettoaufwand von CHF \n2'158'072.00 bewilligt. \nXII: Für die Produktegruppe Gesundheit, Umwelt, Sport (Gesundheitsversorgung, \nGesundheitsprävention, Abfallbewirtschaftung, Sport) wird ein Globalbudget \n2016 mit einem Nettoaufwand von CHF 4'509'435.00 bewilligt. \nXIII: Für die Produktegruppe Soziales (Zusatzleistungen, Beiträge, Betreutes \nWohnen, Kinderbetreuung, Krankenversicherung, selbständiges Wohnen, \nSozialberatung, Pflegefinanzierung, Altersfragen, Jugend) wird ein Global-budget 2016 \nmit einem Nettoaufwand von CHF 26'149'454.00 bewilligt. \nXIV: Für die Produktegruppe Bildung (Schulpflege, Kindergarten/Primarschule, \nSekundarschule, Musikschule, Sonderschulung, schulergänzende Angebote, \nTherapie & Soziales) wird ein Globalbudget 2016 mit einem Nettoaufwand von CHF \n44'182'152.00 bewilligt. \nXV: Die zusätzlichen Abschreibungen im Bereich Abwasserbeseitigung von \nCHF 500'000.00 werden bewilligt. \nXVI: Die zusätzlichen Abschreibungen im Bereich Tiefbauten von CHF 2'050'000.00 \nwerden bewilligt. \nXVII: Die zusätzlichen Abschreibungen im Bereich Abfallentsorgung von \nCHF 400'000.00 werden bewilligt. \nXVIII: Die zusätzlichen Abschreibungen im Bereich Kinderhaus Werd von \nCHF 50'000.00 werden bewilligt. \nXIX: Die zusätzlichen Abschreibungen im Bereich Mobilien der Schule \nCHF 2'077'000.00 werden bewilligt. \nXX: Die zusätzlichen Abschreibungen im Bereich Hochbauten der Schule \n\n\n\nSeite 2 \n\nCHF 2'923'000.00 werden bewilligt. \nXXI: Die Globalbudgetmotion der Sachkommission des Grossen Gemeinderats (SaKo) \nzum Produkt F2 Bau wird abgeschrieben. \nXXII: Die Globalbudgetmotion der Gemeinderäte Mario Senn, Heidi Jucker und Daniel \nFrei zum Produkt M6 "Schulergänzende Angebote: Ziel1" (Tagesbetreuung) wird abge-\nschrieben. \nXXIII: Der einfache Staatssteuerertrag (100 %) wird auf CHF 47'300'000.00 geschätzt. \nXXIV: Der Gemeindesteuerfuss wird auf 104 % festgesetzt. \nXXV: Der budgetierte Aufwandüberschuss von CHF 8'405'000.00 wird dem \nEigenkapital entnommen. \n\n2. Zu den Planungsvorlagen: \nI: Der private Gestaltungsplan Stadthausareal vom 5. Juni 2015, bestehend aus dem \nSituationsplan 1:500 und den Bestimmungen, sowie die Zonenplanänderung vom 5. \nJuni 2015 werden festgesetzt und die Gewässerabstandslinie Sihl gemäss Vorlage vom \n5. Juni 2015 aufgehoben. \nII: Von den erläuternden Berichten nach Art. 47 RPV zum privaten Gestaltungsplan \nStadthausareal und zur Aufhebung der Gewässerabstandslinie Sihl und zur Zonen-\nplanänderung sowie zum Bericht zu den Einwendungen nach § 7 Abs. 3 PBG wird zu-\nstimmend Kenntnis genommen. \nIII: Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen am privaten Gestaltungsplan Stadthausa-\nreal in eigener Zuständigkeit vorzunehmen, sofern sie sich als Folge von Auflagen aus \ndem Genehmigungsverfahren oder allfälligen Rechtsmittelverfahren als zwingend er-\nweisen. Der Stadtrat unterbreitet entsprechende Beschlüsse dem Grossen Gemeinde-\nrat zur Kenntnisnahme und macht sie öffentlich bekannt. \nIV: Die Ziffer I dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \nZum Landgeschäft: \nI: Der Verkauf des Baufelds A des Stadthausareals von 3'488 m2 zum Gesamtpreis von \nCHF 5'478'641 zu Gunsten Konto 132.8012.12 und der entsprechende Kaufvertrag vom \n25. November 2014 mit der Leutschenbach AG werden genehmigt. \nII: Die zwei Baurechtsverträge für die Baufelder B1 und B2 vom 25.November 2014 \nüber 2'604 m2 des Stadthausareals mit der Leutschenbach AG werden genehmigt. \n\n3. I: Für die Umsetzung des Medien- und ICT-Konzepts der Schule wird ein Bruttokredit \nvon CHF 935‘000.00 (inkl. MwSt.) zu Lasten Konto 928.5060.00 bewilligt. \nII: Für den Betrieb der Informatik-Infrastruktur der Schule werden zusätzliche jährlich \nwiederkehrende Kosten von CHF 45‘000.00 zu Lasten diverser Konti bewilligt. \n\n4. Die Frist für die Unterbeitung der ausgearbeiteten Vorlage und den Antrag an den \nGrossen Gemeinderat für die Motion des Büros des Grossen Gemeinderates vom 24. \nSeptember 2014 wird um sechs Monate, bis zum 30. Juni 2016, erstreckt. \n\n5. I: Das Personalstatut (PeSta) vom 5. Juli 2000 wird wie folgt geändert: \n \nArt. 51a  Grundrechte, Gleichbehandlung und Neutralität (neu) \n1 Mitarbeitende und Behörden beachten in ihrer Tätigkeit die verfassungsmässigen \nGrundrechte aller Menschen, insbesondere darf niemand wegen der Herkunft, Rasse, \ndes Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der \nreligiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperli-\nchen, geistigen oder psychischen Behinderung diskriminiert werden. \n2 Mitarbeitende verhalten sich in ihrer Tätigkeit neutral. Der Stadtrat kann zum Schutz \nder Grundrechte der Kundinnen und Kunden der Stadt Vorschriften zum neutralen Ver-\nhalten der Mitarbeitenden erlassen, namentlich den Verzicht auf politische, religiöse \noder weltanschauliche Aussagen und Symbole bei Einrichtungen und der Kleidung vor-\n\n\n\nSeite 3 \n\nschreiben. \n3 Der Stadtrat berichtet im Jahresbericht über Vorschriften, die er gestützt auf Absatz 2 \nerlassen hat. \nII: Der Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \nAdliswil, 10. Dezember 2015 \n \n\nIm Namen des Grossen Gemeinderats \n\nDer Präsident:  Der Ratsschreiber: \nHanspeter Clesle  Benjamin Wyttenbach \n\n \nFakultatives Referendum \nGegen Ziffer 2 (I), 3 und 5 kann gestützt auf Art. 14 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil das fa-\nkultative Referendum ergriffen werden. Ablauf der Referundumsfrist: 25. Januar 2016 \n\n \nRechtsmittel \nGegen diese Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Horgen, \nSeestrasse 124, 8810 Horgen \n− wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert  \n\n5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (Stimmrechtsrekurs) \n− und im Übrigen gestützt auf § 151 Abs. 1 des Gemeindegesetzes (Verstoss gegen übergeordnetes \n\nRecht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen schriftlich Be-\nschwerde (Gemeindebeschwerde) \n\nerhoben werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat in der Regel die unterliegende Partei zu \ntragen. In Stimmrechtssachen werden nur Verfahrenskosten erhoben, wenn das Rechtsmittel offen-\nsichtlich aussichtslos ist. Die Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begrün-\ndung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. \n\n \n\n\n


Einladung

text: \nStadt Adliwil \nGrosser Gemeinderat \n\n \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 079 257 18 33 \n \n \n \n\n \n\n \n\nEinladung zur  14. Sitzung des Grossen Gemeinderates, Legislatur 2014 - 2018 \n\nZeit: Mittwoch, 9. Dezember 2015, 19.00 Uhr \n\nOrt: Aula Schulhaus Hofern, Sonnenbergstrasse 28 - 30 \n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Ausserordentliche Fragestunde \n\n3. Finanzplan 2015-2019 \n   Aussprache und Kenntnisnahme \n\n4. Budget 2016 (SRB 2015-233) \n   Antrag des Stadtrates und geänderter Antrag der RGPK (Antrag der SAKO) \n\n5.    Stadthausareal; Inventarentlassung, Planungsvorlagen, Landgeschäft  \n   (SRB 2015-147) \n      Antrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der RGPK \n\n6.   Medien- und ICT-Konzept – Kreditbewilligung (SRB 2015-142) \n      Antrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der RGPK \n\n7.   Fristverlängerungsgesuch Motion Teilrevision der GO bezüglich der  \n   parlamentarischen Oberaufsicht (SRB 2015-270) \n      Antrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der RGPK \n\n8.   Gemeindegrenzen und Neuplatzierung der Ortstafeln \n      Interpellation von Sait Acar vom 27. August 2015 \n\n9.   Potentieller Missbrauch des Sozialhilfesystems durch Vermieter \n      Interpellation von Markus Bürgi und Simone Huber vom 15. September 2015 \n  \n\n \nGrosser Gemeinderat Adliswil \n\n \nHanspeter Clesle, Präsident \n\n\n\tGrosser Gemeinderat Adliswil\n\tHanspeter Clesle, Präsident\n\n