GGR-Protokoll vom 20. September 2023

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text: \nStadt Adliswil   \nGrosser Gemeinderat  \n\nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch  \n\n \n\n \n\n \n\n \nProtokoll des Grossen Gemeinderats Adliswil, Amtsdauer 2022–2026 \n \n13. Sitzung vom 20. September 2023, 19.00 Uhr \n \nSchulhaus Hofern (Aula), Sonnenbergstrasse 28/30, 8134 Adliswil \n________________________________________________________________________ \n \nAnwesend Reto Buchmann \n\n \nPräsident \n\n Sait Acar \nHarry Baldegger \nAngela Broggini  \nVera Buchmann-Bach \nHanspeter Clesle \nBernie Corrodi \nDaniela Eggenberger \nPascal Engel \nXhelajdin Etemi \nDaniel Frei \nHeinz Geissler \nSilvia Helbling  \nSebastian Huber \nUrs Huber \nThomas Iseli \nMartial Jacoma \nRenato Jacomet \n \n\nFlorian Kälin \nUrs Künzler \nWolfgang Liedtke \nGabriel Mäder  \nHeinz Melliger \nKannathasan Muthuthamby \nSimon Schanz \nDaniel Schneider \nRolf Schweizer \nJacqueline Schoch \nChristoph Sütterlin \nWalter Uebersax \nRenata Vasella Billeter \nMartin Weber \nPascal Welti \nUrs Weyermann \nEsen Yilmaz  \n \n\nAbwesend  Ann-Kathrin Biagioli \n \n\n \n \n\nRatsschreiberin \nRatsweibelin \n\nVanessa Ziegler \nDenise Charaabi-Krenz \n \n\n \n\nPräsenz Stadtrat Markus Bürgi \nKarin Fein \nMarianne Oswald \n\nBildung \nFinanzen \nSoziales \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 20. September 2023, S. 346 \n\nFelix Keller \nMario Senn \nCarmen Marty Fässler \nFarid Zeroual \n \n\nBau und Planung \nSicherheit, Gesundheit und Sport \nWerkbetriebe \nPräsidiales und Einwohnerkontakte \n \n\nAbwesend -/-  \n   \n\n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 20. September 2023, S. 347 \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Fragestunde  \n\n3. Einbürgerungen \n\n4. Förderung und Schutz der Artenvielfalt (GGR-Nr. 2021-1989) \nAntrag des Stadtrats vom 21. März 2023 und gleichlautender Antrag der Sachkom-\nmission vom 15. Mai 2023 \n\n5. Nutzungsplanung Sihlmatten, Teilrevision (GGR-Nr. 2020-581) \nAntrag des Stadtrats vom 31. Januar 2023 und geänderter Antrag der Sachkommis-\nsion vom 10. Juli 2023 - gemeinsame Beratung mit Traktandum 6 \n\n6. Privater Gestaltungsplan Sihlmatten (GGR-Nr. 2016-1954) \nAntrag des Stadtrats vom 31. Januar 2023 und geänderter Antrag der Sachkommis-\nsion vom 10. Juli 2023 – gemeinsame Beratung mit Traktandum 5 \n\n7. Im Tal, Neubau Sport- und Freizeitzentrum; Kreditbewilligung  \n(GGR-Nr. 2019-588) \nAntrag des Stadtrats vom 31. Januar 2023 und geänderter Antrag der Rechnungs-\nprüfungskommission vom 10. Juli 2023 \n\n8. Friedhof Adliswil, Sanierung Grabfeld FE4; Kreditantrag» (GGR-Nr. 2022-303) \nAntrag des Stadtrats vom 6. Juni 2023 und gleichlautender Antrag der Rechnungs-\nprüfungskommission vom 28. August 2023 \n\n9. Verabschiedung \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 20. September 2023, S. 348 \n\nEröffnung der Sitzung \n\nRatspräsident Reto Buchmann \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur 13. Sitzung des Gros-\nsen Gemeinderats Adliswil der Amtsdauer 2022–2026. \nDie Sitzung ist eröffnet. \nIm Vorfeld zur heutigen Sitzung wurden Sie informiert, dass die Traktanden 5 und \n6 gemeinsam behandelt werden sollen. Über jedes Geschäft wird im Anschluss \neinzeln abgestimmt (GeschO GGR Art. 45). Ist jemand damit nicht einverstanden? \nDas ist nicht der Fall. Gibt es aus Ihren Reihen Änderungen zur Traktandenliste? \nDas ist nicht der Fall. Somit ist die Traktandenliste genehmigt. \n\n Mitteilungen \n\nEntschuldigungen \nFür die heutige Sitzung liegt eine Entschuldigung eines Gemeinderatsmitgliedes \nvor. Ein Ratsmitglied trifft etwas später ein. Der Stadtrat ist vollzählig.  \n\nRatsausflug \nIch möchte nochmals auf den Ratsausflug am 6. Oktober 2023 hinweisen. Sie haben \nheute noch die Gelegenheit, sich anzumelden. Wir freuen uns, wenn Sie zahlreich \ndabei sein können.  \n\nZuweisung von Vorlagen \nAn die Rechnungsprüfungskommission  \n- Vorlage GGR-Nr. 2023-576; Entwicklung Zentrum Ost, Kreditantrag \n- Vorlage GGR-Nr. 2023-789; Polizei Adliswil – Langnau a.A.; Kreditantrag für die \n\nErhöhung des Stellenplans \n- Vorlage GGR-Nr. 2023-790; Feuerwehr Adliswil; Kreditantrag für die Erhöhung \n\ndes Stellenplans \n\nMitteilungen aus dem Stadtrat \n\nStadträtin Karin Fein zum Thema "Infoveranstaltung Projekt Zentrum Ost für \nBehördenmitglieder" \nJeder des Grossen Gemeinderats wurde vor einigen Wochen persönlich ange-\nschrieben mit einem «Safe the date», mit der Bitte, sich bis gestern an- oder abzu-\nmelden. Bisher haben sich von 36 Ratsmitgliedern 8 angemeldet. Eine Person hat \nsich abgemeldet. Es kommen zwei von den Freien Wählern, zwei von der FDP, zwei \nvon den Grünen, jemand von der Mitte und jemand von der SP. \nFalls von den übrigen Fraktions-Anwesenden noch jemand gerne kommen möchte, \nso ist er herzlich eingeladen. Wir haben uns eigentlich eingerichtet auf mindestens \ndie Hälfte des Grossen Gemeinderats. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 20. September 2023, S. 349 \n\nEs ist schade, denn es ist eine Möglichkeit, wo Sie sich direkt und nicht über “hö-\nren/sagen“ orientieren können über ein eigentlich wichtiges Projekt, welches in un-\nserer Stadt entwickelt und in nächster Zeit auch hier im Rat diskutiert wird. \nWir würden uns also freuen, wenn es noch weitere Anmeldungen geben würde, \ngerne auf dem Weg, der Ihnen vor einigen Wochen mit einem «Safe the date» und \nvor ca. einer Woche mit einem direkten Mail von der Abteilung Liegenschaften der \nStadt Adliswil mitgeteilt wurde.   \n\nGemeinsame Mitteilung der FDP, SVP und den Freien Wähler \n\nSilvia Helbling (FDP) zum Thema "Volksinitiative für mehr Wohneigentum für \nAdliswilerinnen und Adliswiler" \n\nDies ist eine gemeinsame Fraktionsmitteilung der FDP, SVP und den Freien Wäh-\nlern. \nFür Adliswil ist es wichtig, die Weichen für die langfristige Entwicklung als Wohn- \nund Arbeitsort so zu setzen, dass die Lebensqualität und Durchmischung der Be-\nvölkerung sowie gesunde Stadtfinanzen langfristig gewährleistet sind. Das Wohn-\nAngebot ist generell für alle knapp, wie in sehr vielen anderen Gemeinden der Re-\ngion Zürich auch. Was aber besonders auffällt ist, dass Adliswil im Vergleich zum \nBezirk Horgen und auch im kantonalen Vergleich einen unterdurchschnittlichen \nWohneigentumsanteil aufweist. Ein Blick auf die geplanten Grossüberbauungen \nzeigt, dass der Anteil noch weiter sinken wird. Für Adliswilerinnen und Adliswiler ist \nes deshalb sehr schwer, eine Eigentumswohnung zu erhalten.  \nDaher lancieren die bürgerlichen Parteien (FDP, SVP und Freie Wähler) eine Volks-\ninitiative für mehr Wohneigentum für Adliswilerinnen und Adliswiler. Wenn ein Inves-\ntor bzw. Wohneigentümer wegen einer Aufzonung mehr Wohnungen erstellen darf, \nsoll ein Teil der Wohnungen im Eigentum erstellt werden. Dadurch soll erwirkt wer-\nden, dass mehr Wohneigentum zur Verfügung stehen wird, was den Preisdruck auf \nWohneigentum in Adliswil verringern und auch einen verringerten Druck auf den \nMietwohnungsmarkt geben wird. Davon profitieren alle Adliswilerinnen und Adliswi-\nler. Stehen mehr Eigentumswohnungen zur Verfügung, gibt das den heutigen Ei-\ngentümerinnen und Eigentümer von Einfamilienhäusern attraktive Alternativen für \ndas Leben im Alter, womit die Häuser wieder durch Familien genutzt werden kön-\nnen.  \nMit der Volksinitiative fordern die Initianten den Grossen Gemeinderat auf, die Bau- \nund Zonenordnung um eine Bestimmung zu ergänzen, nach der bei Auf- oder Um-\nzonungen geltend für mehr als eine Freifläche von 2'000 m2, zusätzliche Eigentums-\nwohnungen gebaut werden, so dass der Prozentsatz von Wohneigentum in Adliswil \ndem des Bezirks angenähert wird. So haben auch Adliswilerinnen und Adliswiler, \ndie sich Wohneigentum wünschen, etwas von der Verdichtung. \nDie Initiative wird übrigens am 22. September 2023 publiziert und die Unterschrif-\ntensammlung wird dann gestartet. \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 20. September 2023, S. 350 \n\nPersönliche Erklärungen \n\nWolfgang Liedtke (SP) zum Thema "50 Jahre Grosser Gemeinderat Adliswil" \nVor 50 Jahren hat die Adliswiler Bevölkerung einen grossen Schritt gewagt. Am 23. \nSeptember 1973 nahm sie mit 1713 gegen 1048 Stimmen eine neue Gemeindeord-\nnung an, welche die Bildung eines Gemeindeparlaments vorsah. Bereits vier Mo-\nnate später wählten die Stimmbürger dann den ersten grossen Gemeinderat. \nWenn ich gerade von einem grossen Schritt sprach, muss ich präzisieren, dass nur \nder letzte Schritt ein so deutlicher, energischer war. Der Weg hin zur Einführung des \nGemeindeparlaments erinnerte eher an zögernde Tippelschritte. Sie begannen be-\nreits in einer Gemeindeversammlung 1959 mit einer Motion der SP, die mit grosser \nMehrheit abgelehnt wurde. In einer Konsultativabstimmung 1967 lehnte eine deutli-\nche Mehrheit der Stimmbürger ein Gemeindeparlament ab, obwohl mittlerweile alle \nParteien bis auf zwei kleinere die Einführung eines Parlaments unterstützten. Selbst \nAnpassungen der bestehenden Gemeindeordnung, die darin bestanden, Kompe-\ntenzen neu zu regeln und die Bürger über zusätzliche Kommissionen stärker zu in-\nvolvieren, scheiterten. \nWarum setzte sich die Einsicht zur Einführung eines Grossen Gemeinderats 1973 \nschliesslich durch? Es gab mehrere Ursachen. Die Zahl und Komplexität der Ge-\nschäfte überforderten die Gemeindeversammlungen zunehmend. Adliswil war mitt-\nlerweile auf fast 17‘000 Einwohner angewachsen und nachdem Adliswil 1969 das \nFrauenstimmrecht auf Gemeindeebene angenommen hatte, verdoppelte sich die \nZahl der Stimmberechtigten mit einem Schlag auf 9000. Die Teilnahme an den Ge-\nmeindeversammlungen repräsentierte dann nur noch ca. 2 Prozent der Stimmbür-\nger.  \nDie Schritte hin zum Grossen Gemeinderat waren zögerlich. Nachdem er eingeführt \nwar, wurde der eingeschlagene Weg aber festen Schrittes weiterverfolgt. Meines \nWissens gab es in Adliswil – im Gegensatz zu einigen anderen Parlamentsgemein-\nden – nie den Versuch, wieder zur Gemeindeversammlung zurückzukehren. \n\nUrs Weyermann (SVP) zum Thema "Kindergarten Wanneten" \nAm 22. August 2023 konnte ich meinen Enkel zum 1. Kindergartentag begleiten \n(reicht ein Foto herum).  \nAls ich dann das Gebäude sah, bekam ich ein mulmiges Gefühl und fragte mich, \nwohin geht denn mein Enkel in den Kindergarten? So einen dreckigen und vergam-\nmelten Kindergarten ist unnötig für Adliswil. Es tut mir leid. Ich zeige Euch noch ein \nFoto, kennt Ihr das?  \nDie Hausfassade sieht fürchterlich aus, alles schmutzig, vergilbte Vorhänge, ein dre-\nckiger Vorplatz, es ist wirklich ein desolater Zustand. Es war noch ein Grossvater \nanwesend, dieser sagte zu mir, dass er nicht einmal in Neapel so einen desolaten \nKindergarten gesehen habe. Der Enkel muss zwei Jahre hier in den Kindergarten \ngehen. Bis der neue Kindergarten fertig ist, sind diese zwei Jahre vorbei. Ich sage \nEuch, ich schäme mich dafür, dass er hier in diese Bruchbude gehen muss.  \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 20. September 2023, S. 351 \n\nStadträtin Karin Fein zum Thema "Kindergarten Wanneten" \nDanke für die Möglichkeit, hier zu antworten. Ich kann das nachvollziehen, denn \nauch meine Kinder gingen einmal in diesen Kindergarten. Dieses Gebäude ist tat-\nsächlich nicht in einem guten Zustand. Aber gerade Deine Fraktion, lieber Urs, \nwürde es wahrscheinlich extrem kritisieren, wenn wir dieses Gebäude, kurz bevor \nwir mit diesem Kindergarten in ein neues Gebäude ziehen werden, noch so saniert \nhätten, dass es auch von aussen schön aussieht. Falls es innwendig nicht gut sein \nsollte, bin ich Dir dankbar, wenn Du mir persönlich oder an die Abteilung Liegen-\nschaften eine Rückmeldung machst, was Du bemängelst. \nIch glaube, für die Kinder ist es nicht ausschlaggebend, wie ihr Kindergartenge-\nbäude von aussen aussieht. Viel wichtiger ist, ob sie sich wohl fühlen, ob sie gerne \ndorthin gehen, sie es gut dort haben und es kindergartengerecht ist, was sie dort \nerleben. Ich hoffe, dass dies der Fall ist, ansonsten bitte ich gerne um direkte Rück-\nmeldung. \nDas Gebäude an der Wannetenstrasse, dies ist Euch allen bekannt, wird durch den \nNeubau einer Turnhalle beim Schulhaus Wilacker, auf der drei Kindergärten entste-\nhen werden, ersetzt. Darum ist es schlichtweg nicht mehr wert, bei diesem Gebäude \nderartige Sanierungsmassnahmen zu treffen, damit es von aussen quasi wie neu \naussieht. Danke für das Verständnis. \nIch nehme Dein Anliegen aber selbstverständlich mit. \n\n Fragestunde \nZuerst werden die Fragen aus der Ratssitzung vom 5. Juli 2023 beantwortet.  \nEs wurde eine Frage von Kannathasan Muthuthamby (SP) zum Thema "Entsor-\ngungspark" gestellt.  \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung  \nDie Frage, die ich letztes Mal nicht direkt auswendig beantworten konnte war \n- Welche Gemeinden beteiligen sich zusammen mit der Stadt Adliswil an den Kos-\n\nten für den Ersatzbau des Entsorgungsparks? \n- Welche Beiträge leisten die einzelnen Gemeinden? \nEine allfällige Beteiligung an den Kosten des Ersatzbaus Entsorgungspark würde \nüber den Zweckverband Entsorgung Zimmerberg (EZI) und nicht über einzelne Ge-\nmeinden laufen. Eine spezielle Kostenbeteiligung vom EZI ist nicht geplant. Doch \nder Zweckverband EZI, welchem die Verbandsgemeinden Adliswil, Horgen, Kilch-\nberg, Langnau am Albis, Oberrieden, Richterswil, Rüschlikon, Thalwil und Wädens-\nwil angehören, beteiligt sich jährlich mit rund 500'000 Franken am Aufwand der bei-\nden Entsorgungsparks (Adliswil und Wädenswil). Wobei die beiden Entsorgungs-\nparks je rund die Hälfte des Betrages erhalten. \n\nKannathasan Muthuthamby (SP) \nIch habe immer noch eine Frage. Es heisst, wir bezahlen 250‘000 Franken aber wer \nden Rest? Wer bezahlt die 4,6 Millionen Franken? Wenn wir diese bezahlen, tun wir \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 20. September 2023, S. 352 \n\ndies über die Steuern. Steuern oder Gebühren sind für mich das Gleiche. Warum \nwir dann zusätzlich noch 5 Franken Entsorgungsgebühr beim Entsorgungspark be-\nzahlen müssen, ist für mich die grosse Frage. \n\nStadträtin Karin Fein \nAlle gebührenfinanzierten Teile des Gemeindehaushalts haben die Möglichkeit, Re-\nserven zu bilden. Diese Reserven nennt man Spezialfinanzierungen. Genau für den \nFall, dass wir unsere Entsorgungsstelle Tüfi neu bauen müssen, haben unsere ei-\ngenen Werke im sogenannten Eigenwirtschaftsbetrieb eine Spezialfinanzierung an-\ngehäuft. Das bedeutet, dass die Kosten aus den Investitionen hauptsächlich den \nAbschreibungen entsprechen. Die Abschreibungen aus diesen Investitionen werden \ndurch Entnahme, also Auflösung der Reserven, genannt Spezialfinanzierung, finan-\nziert. Der laufende Unterhalt wird nach wie vor über die aktuellen Gebühren finan-\nziert, wie das bisher der Fall war. Der finanztechnische Prüfer, aber auch das Ge-\nmeindeamt schaut streng darauf, dass der gebührenfinanzierte Haushalt nicht mit \ndem steuerfinanzierten Haushalt vermischt wird. \nDas heisst, es hat keine Implikation auf den Steuerhaushalt und wir haben für diese \nInvestition Reserven. Es wird also auch nicht zu einer Gebührenerhöhung kommen \nwegen dieser Investition. \nIch hoffe, die Frage so plausibel erklärt zu haben. \n\nRatspräsident Reto Buchmann \nUnd nun zur Beantwortung der Frage von Bernie Corrodi (FW) zum Thema "Sam-\nmelsack für Haushalt-Kunststoff" \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung  \nIch habe ja versprochen, dass ich mit den aktuellen Zahlen auf die Frage zurück-\nkomme. \n- Wie sind die Erfahrungen mit den gebührenpflichtigen Sammelsäcken, um den \n\nHaushaltskunststoff zu sammeln? \nDie Erfahrungen bezüglich der Sammelmengen, die durch die gemischte Kunststoff-\nsammlung gemacht wurden, sind positiv. Ich möchte betonen, dass es sich bei die-\nsem Plastik nicht um die Hohlkörpersammlung bei den Detailhändlern handelt, son-\ndern diese Säcke sind für alle anderen gemischten Plastikabfälle. Die Sammelmen-\ngen entsprechen mit 17'060 kg Kunststoff den Erwartungen und sind vergleichbar \nmit anderen Gemeinden, die bereits schon länger gemischten Kunststoff sammeln. \nWeiter sind aktuell rund 35'000 Sammelsäcke im Umlauf. Die im Pilotversuch ein-\ngesetzten Presscontainer hatten anfangs ein paar technische Schwierigkeiten, die \njedoch behoben werden konnten. Durch diese Schwierigkeiten musste vermehrt die \nStadtreinigung, die vor dem Presscontainer deponierten Sammelsäcke händisch in \nden Presscontainer laden. Dies hat unerwartet Ressourcen der Abteilung Werk-\ndienste gebunden und zu Meldungen aus der Bevölkerung geführt. Da auch der \nVerkauf der Sammelsäcke an die Detailhändler über die Werkdienste läuft, ist die \ngemischte Kunststoffsammlung mit einem merklichen administrativen Aufwand sei-\ntens der Stadtverwaltung verbunden. \nErgänzende Informationen:  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 20. September 2023, S. 353 \n\nDie professionelle Kunststoffsammlung in der Schweiz ist im Aufbau, da bislang \ndie Mengen an Kunststoff fehlen, um in der Schweiz eigene Sortieranlagen wirt-\nschaftlich zu betreiben. Derzeit ist die Schweiz hier auf die benachbarten Länder \nDeutschland und Österreich angewiesen.  \nEin Zustandekommen von Vereinbarungen mit Detailhändlern für Kunststoffsamm-\nlungen im Verbandsgebiet des EZI sehen sehr aussichtsreich aus. \n\nGabriel Mäder (GLP) zum Thema "Neue Haltestellen in der Sunnau" \nMit der Fertigstellung der Zürichstrasse wurden auch die neuen Haltestellen rund \num das Hotel IBIS und um die ARCA NOVA in Betrieb genommen. Am 15. Septem-\nber wurde nun noch die Haltestelle Moos aufgehoben.  \nDie Fraktion EVP/GLP/Die Mitte möchte vom Stadtrat wissen: \n\n- Ist die aktuelle Positionierung der Haltestellen in der Sunnau nun endgültig und \nwelche Vorteile haben diese im Vergleich zur alten Lösung? \n\n- Welche finanziellen Konsequenzen hat die neue Positionierung der Haltestellen \nfür die Stadt Adliswil? \n\n- In welcher Zone liegen die neuen Haltestellen? \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \n- Ist die aktuelle Positionierung der Haltestellen in der Sunnau nun endgültig und \n\nwelche Vorteile haben diese im Vergleich zur alten Lösung? \nDie aktuellen Standorte der Haltestellen Sunnau sind die definitiven Standorte. Die \nVorteile der neuen Standorte sind, dass die Haltekanten behindertengerecht ausge-\nbaut und Personenunterstände mit Wetterschutz montiert werden konnten.  \n- Welche finanziellen Konsequenzen hat die neue Positionierung der Haltestellen \n\nfür die Stadt Adliswil? \nDa die Haltestellen gemäss Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) sowieso bis \nzum 31.12.2023 hätten umgebaut werden müssen, sind durch die neue Positionie-\nrung keine zusätzlichen Kosten angefallen. \n- In welcher Zone liegen die neuen Haltestellen? \nGemäss dem Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) befinden sich die Haltestellen Adlis-\nwil Sunnau auf der Zonengrenze 110/150. Ein Ticket für die Zone 110 ist weiterhin \nausreichend, um bei den Haltestellen Sunnau ein- und aussteigen zu können (Ver-\nweis ZVV-Zonenplan). \n\nGabriel Mäder (GLP) \n- Wir bezahlen jetzt also nicht mehr, weil die Haltestellen sich verschoben haben? \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler \nDu sprichst die Ein- und Aussteigerzahlen an, ist das korrekt? \nWir bezahlen ja pro Ein- und Aussteiger an den Haltestellen einen gewissen Beitrag. \nDa ist es natürlich so, dass diese Haltestellen auf dem Boden von Adliswil liegen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 20. September 2023, S. 354 \n\nDie vorübergehende Lösung war ja nur ein Provisorium, welches nicht behinderten-\ngerecht war und dort nicht stehen bleiben konnte, weil sie nicht barrierefrei umge-\nbaut werden konnte. Deswegen erübrigt sich die Frage zur Finanzierung ein wenig. \nWeil es eine gewisse Anfahrtsstrecke braucht, um barrierefrei einsteigen zu können, \nkonnte man sie dort nicht lassen. Ich kann die Frage weder mit ja noch mit nein \nbeantworten. Dadurch, dass die Haltestellen auf der Grenze liegen, zahlen die ein- \nund aussteigenden Personen nicht mehr wegen der Zone. \n\nWolfgang Liedtke (SP) zum Thema "Parkplatz Stadthausareal - Verkehrs-\nschild" \nAuf dem Parkplatz Stadthausareal befindet sich ein Verkehrsschild mit dem folgen-\nden Verbot: “Absolutes Halteverbot – Ganzer Platz Ausfahrt Ortsbus“ und dem Zu-\nsatz mit Bezug auf zwei Parkplätze “Reserviert Besucher Tierarzt“. Als Präsident \ndes Adliswiler Geschichtsvereins freue ich mich selbstverständlich immer darüber, \nwenn Zeugen der Vergangenheit erhalten bleiben.  \n- Hat das Halteverbotsschild weiterhin Gültigkeit, auch wenn dort keine Ortsbusse \n\nmehr abgestellt werden? Oder ist hier für die Zukunft eine Bushaltestelle geplant? \n- Ist es vorgesehen, dieses Verkehrsschild weiterhin stehen zu lassen und in eine \n\nNeugestaltung des Areals einzubeziehen? \n- Für den Fall, dass Frage 2 mit ja beantwortet wird: Kann sich der Stadtrat vor-\n\nstellen, an dem Verkehrsschild ein Hinweisschild mit der Erläuterung der histori-\nschen Zusammenhänge anzubringen (wie zum Beispiel der langjährigen Pla-\nnung, der wechselnden Pläne für das Areal und die Grundsteinhäuser, der Ge-\nschichte des Adliswiler Ortsbusnetzes und der Rolle der SP dabei)? \n\nStadtrat Mario Senn zur Beantwortung \nBesten Dank für diese Frage. Zuerst zwei grundsätzliche Bemerkungen: \n\n Die Stadt Adliswil ist beim Aufstellen von Verkehrssignalisationen nicht souverän. \nGemäss Art. 105 Signalisationsverordnung und § 1 Kantonale Signalisationsver-\nordnung ist dafür der Kanton auf Antrag der Gemeinden zuständig. In der Praxis \nfunktioniert das so, dass das Ressort Sicherheit, Gesundheit und Sport bei der \nKantonspolizei ein Gesuch stellt, bevor ein Schild aufgestellt werden kann. Die \nGesuche, aus Adliswil sind dies etwa zehn bis zwölf pro Jahr, werden in der Re-\ngel bewilligt. \n\n Wir haben regelmässig Hinweise aus der Bevölkerung per E-Mail und per Telefon \nzu vermeintlich oder tatsächlich falschen Verkehrsschildern. Wir gehen diesen \nHinweisen und auch dem Hinweis durch die Frage von Gemeinderat Wolfgang \nLiedtke nach und handeln dann.  \n\nNun zum besagten Schild auf dem Areal des Zentrums Osts. Dieses wurde nie offi-\nziell verfügt und eine Notwendigkeit dafür gibt es keine mehr, seit es kein Busdepot \nmehr gibt im Gebäude Zürichstrasse 1/3. Die Abteilung Werkdienste hat es darum \nam 13. September 2023 auf Anweisung der Polizei Adliswil - Langnau am Albis \nweggeräumt.  \nNach einer Neugestaltung des Zentrums Osts wird die gesamte Signalisierung des \nAreals auf die dann herrschenden Zustände abgestimmt werden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 20. September 2023, S. 355 \n\nEs tut mir schrecklich leid, dass die sehr interessante Idee einer geschichtlichen \nModeration nicht umgesetzt werden kann. Darum der Hinweis für ein nächstes Mal, \nwenn es tatsächlich die Absicht des Geschichtsvereins ist, eine Tafel in ihre Asser-\nvatenkammer zu nehmen, doch vorab ein Telefon zu machen, denn nicht mehr be-\nnötigte Schilder werden entsorgt.  \n\nVera Buchmann-Bach (FDP) zum Thema "Fussgängerstreifen Zürichstrasse" \nNach dem Umbau der Zürichstrasse hat es nun neu eine Insel auf der Höhe der \nBushaltestelle Tiefacker. Was dort aber fehlt, ist ein Fussgängerstreifen. \n- Wird es dort noch einen Fussgängerstreifen geben? \n- Falls nicht: Wird sich die Stadt Adliswil hier für einen Fussgängerstreifen einset-\n\nzen, obwohl es eine Kantonsstrasse ist? \n- Kleine Anmerkung: Im Zentrum brachte man den Kanton auch dazu, den Fuss-\n\ngängerstreifen um zu markieren. \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \n- Wird es dort noch einen Fussgängerstreifen geben? \nRückmeldung des Kantons: “Die Insel bei der Bushaltestelle Tiefacker dient den \nnach links abbiegenden Velofahrerinnen und Velofahrern als Aufstellfläche. Die \nFussgänger benutzen die Unterführung oder, hindernisfrei, den Fussgängerüber-\ngang mit Lichtsignalanlage bei der Einmündung der Tüfistrasse. Es wird kein weite-\nrer Fussgängerübergang markiert.“ \n- Falls nicht: Wird sich die Stadt Adliswil hier für einen Fussgängerstreifen einset-\n\nzen, obwohl es eine Kantonsstrasse ist?  \nKleine Anmerkung: Im Zentrum brachte man den Kanton auch dazu, den Fussgän-\ngerstreifen um zu markieren.  \nDie Stadt Adliswil hat bereits mehrmals ihre Interessen beim Kanton positioniert, \nnämlich, dass auch hier eine schwierige Situation besteht, jedoch wie man sieht, \nbislang ohne Erfolg. Das Tiefbauamt des Kantons hat daraufhin Rücksprache mit \nder Kapo gehalten und gibt folgende Auskunft:  \nDas Projekt Zürichstrasse ist öffentlich aufgelegen im Mai/Juni 2017. Die ganze Be-\nvölkerung aus Adliswil hatte somit die Möglichkeit, Einsprache zu machen. Im Jahr \n2018 erfolgte die Festsetzung (Verweis auf SRB 2018-114). \n\n Die Stadt Adliswil hat dem Projekt damals auch zugestimmt. \n\n Gemäss VSS-Norm 640 241, FGS (Fussgängerstreifen) ohne LSA (Lichtsignal-\nAnlage) für Fussgänger muss vor und nach der LSA für den Fahrverkehr einen \nAbstand von mind. 125 m vorhanden sein. \n\n Seitens Kapo besteht kein Handlungsbedarf, da an dieser Örtlichkeit zudem \neine PU (Personenunterführung) vorhanden ist. \n\nDer Stadtrat ist sich jedoch der herausfordernden Situation mit den Zielkonflikten \n(für Velofahrende und Fussgängerinnen sowie Fussgänger, nicht behindertenge-\nrechte Personenunterführung) bewusst und ist bereit, sich für eine bessere Lösung \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 20. September 2023, S. 356 \n\nfür alle verschiedenen Interessensgruppen mit dem Kanton auszutauschen und eine \nLösung aktiv gemeinsam zu suchen. \n\nXhelajdin Etemi (SP) zum Thema "Lärmbelästigung Autofahrer" \nIn den letzten Tagen und Monaten hatten wir heisse Tage und Nächte, und wie ge-\nwohnt lassen viele Leute nachts die Fenster offen, so wie ich auch. Mir fiel dabei \nauf, dass sowohl am Wochenende als auch unter der Woche oft zwischen 23 Uhr \nund 2 Uhr morgens in Adliswil verschiedene Auto- oder Motorradfahrer aktiv sind.  \n- Ist die Polizei nachts erreichbar und wie lange würde es dauern, bis sie vor Ort \n\nsein könnte?  \n- In Anbetracht der zunehmenden Lärmbelästigung durch nächtliche Autorennen \n\nund Motorradfahrer in Adliswil frage ich mich, ob die Stadtverwaltung Massnah-\nmen plant, um dieses Problem zu bekämpfen, um die Ruhe in den Nachtstunden \nzu gewährleisten? \n\nStadtrat Mario Senn zur Beantwortung \nIch erlaube mir, die Fragen so zu beantworten, dass ich Sie gleich auch über die \nPolizeiorganisation informieren kann. \nDie Polizei Adliswil - Langnau a. A. steht im Verbund mit der Polizei der Gemeinden \nThalwil und Oberrieden sowie Rüschlikon und Kilchberg und ist unter der Woche bis \nnach dem Feierabend und am Wochenende bis mitten in der Nacht für die polizeili-\nche Grundversorgung in Adliswil und in Langnau a. A. zuständig. Zur Grundversor-\ngung gehören sowohl die angesprochenen Lärmklagen wie auch Verkehrs- und Ge-\nschwindigkeitskontrollen, letztere jedoch in erster Linie auf den Gemeindestrassen. \nWegen des Verbunds mit anderen Gemeinden ist die Polizei Adliswil - Langnau a. \nA. in bestimmten Dienstzeiten im ganzen unteren Bezirksteil zuständig. Eine durch-\ngehende Präsenz der Kommunalpolizei ist mit dem heute vorhandenen Personal \nnicht möglich und auch nicht gewollt. Die immer grösser werdende Menge an admi-\nnistrativen Geschäften und Aufträgen, Hilfeleistungen, Nachbarschaftsstreitigkeiten, \nLärmklagen und Betreuung von öffentlichen Anlässen, macht das Wahrnehmen von \nrein verkehrspolizeilichen Aufgaben mit der vorhandenen Personalstärke je länger \ndesto schwieriger. Dies ist mit ein Grund, weshalb Ihnen ein Antrag unterbreitet \nwurde, die Mittel für eine zusätzliche Stelle für die Abteilung Polizei zu sprechen.  \nDie Kantonspolizei Zürich betreut demgegenüber das Kantonsgebiet rund um die \nUhr. In der Nacht sind jeweils zwischen 3 und 5 Patrouillen für das Gebiet des Be-\nzirks Horgen angemeldet. Dabei ist zu beachten, dass diese Patrouillen jedoch ein \nweit grösseres Gebiet betreuen, nämlich den ganzen Abschnitt der A3 zwischen \nUetlibergtunnel und dem Autobahnkreuz Reichenburg im Kanton Schwyz. Es gibt \ndazu extra einen Staatsvertrag zwischen den Kantonen Zürich und Schwyz. Aus \ndiesem Grund kann die Anfahrt nach Adliswil ohne Sondersignale, also ohne Blau-\nlicht, auch mal bis zu 20 Minuten dauern. \nAlle Fahrzeuge, ob von der Kantonspolizei oder von der Kommunalpolizei, werden \nvon der Einsatzzentrale der Kantonspolizei disponiert. Wenn Meldungen eingehen, \nhalten sie sich an eine Fall-Prioritätenliste. Sämtliche Polizeikommandos sind be-\nstrebt, die Interventionszeiten so kurz wie möglich zu halten und auch mit Hilfe von \ntechnischen Mitteln laufend zu optimieren. Auch die Kantonspolizei ist aber mit den \nvorhandenen Ressourcen nicht in der Lage, lokal regelmässige Verkehrskontrollen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 20. September 2023, S. 357 \n\nnachts durchzuführen. Dies wird nur dann gemacht, wenn sich eine Häufung eines \nProblems oder eines lokalen Problempunkts ergibt. Dazu sind aber genügend ein-\nschlägige Meldungen bei der Polizei notwendig. Wenn Sie eine solche Lärmbelästi-\ngung feststellen, wählen Sie deshalb bitte sofort den Notruf 117. Je mehr Personen \ndas machen, umso eher kann man handeln. \n\nHeinz Geissler (FDP) zum Thema "Umsetzung Motion Energiegewinnung aus \nFluss- und Trinkwasser" \nIn den Informationen zur Stadtratssitzung vom 22. August 2023 konnten wir lesen, \ndass der Prozess zum Projektierungskredit für das Adliswiler Wasserkraftwerk be-\nreits läuft. \nWir hatten hier im Rat ja eine Motion überwiesen, die eine Umsetzung eines solchen \nKraftwerks fordert und nicht bloss eine Prüfung, wie einige Ratsmitglieder fälschli-\ncherweise dachten. \nDie FDP versuchte, diesen Irrtum zu korrigieren, wurde aber überstimmt. Für eine \nerste Studie zu den Möglichkeiten der Energiegewinnung aus Flusswasser und ei-\nner zweiten Studie zu den Möglichkeiten der Energiegewinnung aus Trinkwasser \nsind nun bereits 90'000 Franken ausserhalb des Budgets zugesprochen worden. \n- Sind für die Ausarbeitung des Projektkredits noch weitere Studien nötig? \n- Mit welchen Gesamtkosten rechnet der Stadtrat, bis das Geschäft für den Ge-\n\nmeinderat bereit ist? \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \n- Sind für die Ausarbeitung des Projektkredits noch weitere Studien nötig? \nAus heutiger Sicht sind keine weiteren Studien dafür notwendig.  \n- Mit welchen Gesamtkosten rechnet der Stadtrat, bis das Geschäft für den Ge-\n\nmeinderat bereit ist? \nAus heutiger Sicht werden keine weiteren Kosten dafür anfallen. Verweis auf SRB \n2023-238 (Kosten für detaillierte Potentialprüfung, für Entscheidungsgrundlage inkl. \nKosten/Nutzen für Energie aus Trink- und Flusswasser) \n\n Einbürgerungen \nEs wurden 15 Einbürgerungsgesuche gutgeheissen. Dieses Traktandum erscheint \naufgrund des Persönlichkeitsschutzes nicht im Protokoll.  \nEs gibt einen dreissigminütigen Sitzungsunterbruch. Die Sitzung geht um 20.20 Uhr \nweiter. \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 20. September 2023, S. 358 \n\n Förderung und Schutz der Artenvielfalt (GGR-Nr. 2021-1989) \nAntrag des Stadtrats vom 21. März 2023 und gleichlautender Antrag der Sachkom-\nmission vom 15. Mai 2023. \nDas Postulat wurde am 6. April 2022 dem Stadtrat zur Berichterstattung überwiesen. \nDer Stadtrat wurde durch die Postulanten gebeten aufzuzeigen, mit welchen geeig-\nneten Massnahmen er die Artenvielfalt im Siedlungsgebiet der Stadt Adliswil zu \nschützen und zu fördern plant, und auch wie er die umgesetzten Massnahmen zu \nevaluieren gedenkt. \nMit Beschluss vom 21. März 2023 sieht der Stadtrat einen “Strauss“ von Massnah-\nmen vor. In der geplanten Revidierung der Bau- und Zonenordnung (BZO) soll zum \nBeispiel über einen Grünflächenanteil diskutiert werden. lm Weiteren könnte die \nThematik der Förderung von Gründächern und eine Regelung zum Baumschutz ge-\nprüft werden. Bei der Bepflanzung von Grünflächen soll ausserdem nicht nur ein \nAugenmerk auf standortgerechte, sondern auch auf klimatisch angepasste, wenn \nmöglich lokale/einheimische Pflanzen gelegt werden. \nDer Stadtrat und die Sachkommission beantragen die Abschreibung des Postulats. \nDer Rat hat über die Abschreibung des Postulats zu entscheiden. Gemäss Art 83 \nGeschO GGR kann der Rat alternativ vom Stadtrat einen Ergänzungsbericht ver-\nlangen oder eine abweichende Stellungnahme abgeben. \n\nEintretensdebatte  \n\nHanspeter Clesle (EVP), Referent der Sachkommission \nDas vorliegende Postulat wurde der Sachkommission zur Vorberatung übertragen. \nDie Kommission beriet und prüfte den Vorstoss; lud die zuständige Stadträtin Car-\nmen Marty Fässler, sowie die Vertreterin des Postulats Angela Broggini, zur Anhö-\nrung und Diskussion ein. Die Sachkommission bedankt sich bei den beteiligten für \ndie sachliche und konstruktive Diskussion. Vorab, die Sachkommission empfiehlt \neinstimmig zur Abschreibung des Postulats. \nZum Inhalt: \nDie Postulantinnen forderten den Stadtrat aufzuzeigen, mit welchen geeigneten \nMassnahmen er die Artenvielfalt im Siedlungsgebiet der Stadt Adliswil zu schützen \nund zu fördern plant und auch wie er die umgesetzten Massnahmen zu evaluieren \ngedenkt. Der Stadtrat beruft sich auf das Landschaftsentwicklungskonzept, kurz \nLEK, aus dem Jahr 2014, welches die Ziele für die Entwicklung der Landschaft und \nder dazugehörigen Massnahmen festhält. Nämlich, die vorhandenen Landschafts-\nelemente sollen aufgewertet, gefördert und die Qualität des Umfeldes für Mensch, \nTiere und Pflanzen erhöht werden. \nIn der stadträtlichen Antwort zum Postulat ist die Umsetzung detailliert beschrieben \n(SRB Nr. 2023-83). Das LEK wurde zudem im Jahr 2016 durch das Vernetzungs-\nprojekt (VNP) ergänzt, mit der Zielsetzung, die Förderung der Artenvielfalt auf den \nlandwirtschaftlichen Nutzflächen und die Vernetzung von Lebensräumen durch Auf-\nwertung der Biodiversitätsförderflächen zu begünstigen. Die daraus abgeleiteten \nMassnamen sind ebenfalls in der Beantwortung detailliert dargestellt. \nIm Geoinformationssystem (GIS) sind die Grünflächen auf städtischem Grund \nzwecks gezielter Pflege und Überwachung erfasst und katalogisiert. Die Erhebung \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 20. September 2023, S. 359 \n\ndes Baumkatasters ist zurzeit für den gleichen Zweck im Gange. Die Zusammenar-\nbeit der Stadt Adliswil mit “Dark Sky Switzerland“ kann noch hervorgehoben werden. \nDie nächtliche Strassen- und Platzbeleuchtungen irritieren, gelinde ausgedrückt, die \nInsekten, Vögel, Amphibien, Fledermäuse usw. Auch einige Pflanzenarten werden \ndurch intensive Belichtung beeinträchtigt. Neue LED-Leuchtkörper vermindern die \nLichtverschmutzung, weil deren Lichtkegel gezielter gesteuert werden können. Seit \n2016 werden in Adliswil die Kandelaber fortlaufend umgerüstet. Die Sachkommis-\nsion begrüsst, dass in der Stadt Adliswil diesbezüglich bereits viele Vorschriften und \nLeitlinien vorhanden sind und umgesetzt werden. \nIn der Vorberatung gaben einige Punkte grösseren Diskussionsbedarf. Nämlich, ob \nund wie die Umsetzungen der Leitlinien und Vorschriften überprüft werden. Auch \nwurde diskutiert, ob eine Stelle eines “Naturschutzbeauftragten“ nötig sei. Ob bei \nBaubewilligungen dem LEK genügend Beachtung geschenkt werde sowie ob in den \nverschiedenen Abteilungen der Verwaltung das Instrument LEK genügend Anwen-\ndung findet. \nSeitens Stadträtin wird festgehalten, dass das Konzept in der alltäglichen Arbeit ge-\nnutzt werde. Auch werden immer wieder Schulungen und Weiterbildungen angebo-\nten. Diese Schulungen werden von verschiedenen Personen, auch externen Fach-\nleuten, geleitet. Bspw. hat die Abteilung Liegenschaften (Ressort Finanzen) vor kur-\nzem Auszüge von der Präsentation des LEKs zur Schulung von Hauswarten ge-\nnutzt.  \nDie Sachkommission bedankt sich für die umfangreiche Beantwortung und Darstel-\nlung und sieht keinen Bedarf an weiteren Stellungsnahmen des Stadtrats. Wie ein-\ngangs erwähnt, empfiehlt die Sachkommission einstimmig, das Postulat abzuschrei-\nben. \n\nMartial Jacoma (Die Mitte)  \nHerzlichen Dank an den Stadtrat für die Bearbeitung des Postulates zur Förderung \nund Schutz der Artenvielfalt.  \nDas Postulat bezweckte die Prüfung, ob zusätzliche Massnahmen zu treffen seien \n- und genau dies wurde gemacht. Es ist erkennbar, dass die Stadt Adliswil bereits \nviele Aktivitäten in diesem Bereich ausführt. So ist die Förderung der Artenvielfalt \nbereits im Landschaftsentwicklungskonzept verankert und auch im Vernetzungspro-\njekt aus dem Jahr 2016 als Ziel aufgeführt. Die Themen “Lichtverschmutzung“ und \n“Hitzeminderung“ sind ebenfalls adressiert. \nWir ersuchen den Stadtrat, dem Thema die nötige Gewichtung zu geben und die im \nStadtratsbeschluss aufgeführten “vorgesehenen Massnahmen“ in der BZO und bei \nTiefbauprojekten konsequent anzuwenden.  \nFür die Mitte/GLP/EVP-Fraktion ist die Berichterstattung nachvollziehbar und kann \nabgeschrieben werden. \n\nAngela Broggini (GP)  \nIch bedanke mich im Namen aller Unterzeichner und Unterzeichnerinnen und der \ngrünen Partei für die Bearbeitung und Beantwortung unseres Postulates. Ich be-\ndanke mich sowohl bei der zuständigen Stadträtin Carmen Marty Fässler und bei \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 20. September 2023, S. 360 \n\nden beteiligten Mitarbeitern des Ressorts für die umfassenden und detaillierten Aus-\nführungen. Ebenso möchte ich mich bei den Mitgliedern der Sachkommission be-\ndanken für die Prüfung des Geschäftes und die konstruktive Diskussion. \nEs wurde klar dargestellt, welche Zuständigkeiten es gibt, was unter den Lead von \nBund und Kanton fällt und was in den Bereich Wald und Landwirtschaft. So fällt der \nUetliberg-Albis als Schutzgebiet von nationaler Bedeutung in die Zuständigkeit des \nBundes, welcher die Vorgaben macht und die finanziellen Mittel spricht. Die Ent-\nwicklung der letzten Jahre geht hier in die richtige Richtung. Bei überkommunalen \nSchutzgebieten greift die Fachstelle Naturschutz des Kantons.  \nDoch kommen wir jetzt konkret zur Stadt Adliswil und deren Siedlungsraum. Es ist \nerfreulich, dass auch die Stadt Adliswil Wert auf die Förderung der Biodiversität Wert \nlegt und die Mitarbeiter des Ressorts Werkbetriebe und Forst auf das Thema sensi-\nbilisiert werden und nach verbindlichen Richtlinien arbeiten. So fliessen die Vorga-\nben sowohl in die Arbeit der Baukommission ein als auch in die Begutachtung der \nGestaltungspläne. Hier können wir sehen, dass beispielsweise die beiden Schul-\nhäuser Zopf und Kopfholz und die Sportanlage im Tal eine Label-Zertifizierung er-\nhalten haben. Es werden keiner Düngemittel und Biozide verwendet und durch ge-\nzieltes (nicht-)Mähen der Wiesen wichtige Habitate erhalten und geschützt.  \nUnter dem Begriff “Dark Sky“ wird darauf geachtet, dass nachts über längere Zeit \n(die Zeitspanne dürfte zwar länger sein) Dunkelheit herrscht, also Strassenlaternen \nund Beleuchtungen ausgeschaltet werden. \nEbenso ist die Stadt Adliswil bemüht, auch die Öffentlichkeit zu sensibilisieren. So \nhat erfreulicherweise das Thema zum Beispiel den Weg in den Lehrplan 21 gefun-\nden. Ausserdem findet sich viel Aufklärungsmaterial und Merkblätter für Einwohner \nund Einwohnerinnen im Internet. Hier stellt sich allerdingt die Frage, wie oft und \nkonkret diese Angebote genutzt werden. Müssen doch Bürger und Bürgerinnen \nselbst aktiv sein und sich informieren wollen. Gerade auch die einzelnen Grundei-\ngentümer können in ihren privaten Gärten einen wichtigen Beitrag für die Biodiver-\nsität im Siedlungsraum leisten. Da könnte man mit aktiver Aufklärung über artenför-\ndernde Bepflanzungen, Garten-Pflege oder Fassadenbegrünung noch einiges errei-\nchen. \nNebst all den positiven, erfreulichen Entwicklungen gibt es aber auch einige augen-\nfällige Problemzonen in Adliswil. Es verschwinden plötzlich grosse, alte Bäume (auf-\ngrund von Krankheit?) im Zuge von Bauarbeiten (nach dem Motto, sie werden ja \ndann wieder ersetzt) oder wegen Privateigentümern, welche ihre Umgebung umge-\nstalten. Es finden sich immer mehr Bepflanzungen mit nicht-einheimischen Sträu-\nchern und Hecken, zum Beispiel Kirschlorbeer oder Thujas, Rasenflächen statt Blu-\nmenwiesen und riesige Flächen an versiegeltem Boden.  \nDie Orientierung zur Umsetzung der Massnahmen zur Förderung der Biodiversität \nim Siedlungsraum findet sich eigentlich im Landschaftsentwicklungskonzept (LEK). \nSeit 2016 existiert zusätzlich das Vernetzungsprojekt. Es fehlt jedoch bis heute ein \nBaumkataster, in dem Bäume erfasst werden und somit gezielt geschützt werden \nkönnen. Wie des Öfteren auch hier im Rat bemerkt, würden eigentlich alle Vorgaben \nim LEK stehen, aber es hapert offensichtlich ab und zu an der Umsetzung in den \nkonkreten Projekten und im Alltag. \nEs stellt sich uns die Frage, wer die verbindlichen Massnahmen tatsächlich umsetzt. \nEs werden zwar Mitarbeiter geschult und darauf hingewiesen. Aber wer kümmert \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 20. September 2023, S. 361 \n\nsich auf übergeordneter Ebene um die Einhaltung der Richtlinien? Dies erschliesst \nsich uns auch nach den Gesprächen mit dem zuständigen Ressort nicht ganz. \nDas Problem liegt letztendlich auch in der Finanzierung. Viele Inventarisierungen \nvon seltenen Arten in Adliswil werden in Zusammenarbeit mit Forschungsinstituten \nan Hochschulen durchgeführt, womit sicherlich eine fachlich kompetente Stelle ver-\npflichtet wird, jedoch auch praktischerweise die Finanzierung ausgelagert und gesi-\nchert wird. \nIn Zukunft wird die Supervision ans “Naturnetz Zimmerberg“ abgegeben. Externe \nStellen und Synergien mit anderen Gemeinden sind sicherlich gut und wünschens-\nwert. Jedoch darf die Stadt Adliswil ihre Verantwortung nicht abgeben, sondern \nmuss auch weiterhin selbst in die konkrete Förderung der Biodiversität investieren. \nAndere Gemeinden beschäftigen und finanzieren auch sogenannte Naturschutzbe-\nauftragte, die eben die Umsetzung des LEK und die Zusammenarbeit der verschie-\ndenen Stellen, Kommissionen und Mitarbeitenden koordinieren. Das “Naturnetz \nZimmerberg“ wird diese kommunalen Aufgaben kaum übernehmen können. \nAbschliessend möchte ich festhalten, dass die Stadt Adliswil auf einem guten Weg \nist, viel guten Willen zeigt und schon einiges erreicht hat. Sie verfügt auch eigentlich \nüber die nötigen und geeigneten Instrumente, um Vieles umzusetzen. Aber um wirk-\nlich vorwärtszukommen, sind mehr personelle und finanzielle Ressourcen unab-\ndingbar. \nWir sind heute trotzdem für die Abschreibung dieses Geschäftes. \n\nRolf Schweizer (FDP) \nDie Förderung und der Schutz der Artenvielfalt ist sehr wichtig und ich danke den \nPostulanten, dass sie es zum Thema in diesem Rat gemacht haben. Wir danken \nauch dem Stadtrat für die fundierten Erläuterungen, die zeigen, was alles unternom-\nmen wird, um die Artenvielfalt zu fördern und zu erhalten. \nInsbesondere ist es erfreulich, dass die Stadt Adliswil von der Stiftung “Natur und \nLandschaft“ ausgezeichnet worden ist, dass die Kommunikation der Stadt mit der \nBevölkerung zu diesem Thema vielfältig ist, dass die Stadt Adliswil beim Thema \nöffentliche Beleuchtung vorbildlich ist und dass die Stadt sich dem weiteren Potential \nbewusst ist und daran arbeitet. \nFazit: Die FDP ist der Meinung, dass die Stadt auf sehr gutem Kurs ist und dankt \ndem Stadtrat für seine diesbezügliche Arbeit. \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler \nSehr gerne gebe ich zu diesem Thema kurz eine Replik ab. Ich möchte mich auch \nfür das sorgfältige Prüfen bedanken. Auch für das Nachfragen, welches das Inte-\nresse gezeigt hat und dass ich in der Sachkommisssion Auskunft geben durfte und \nauch für die interessanten Diskussionen, die sich ergeben haben.  \nIch denke auch, was Sie alle erwähnt haben, dass die Stadt Adliswil mit den vielfäl-\ntigen Massnahmen und mit den vielen verschiedenen Aktivitäten schon relativ viel \nmacht. Es ist sicher sehr gut, dass wir das LEK haben. Für die, die das noch nicht \nkennen: das Landschafts- und Entwicklungskonzept ist sehr spannend, man kann \nes im Internet anschauen. Auch wenn es aus dem Jahr 2014 ist, ist es noch nicht \nalt, denn das ist nicht etwas, was einfach mal so geschrieben wurde und dann in der \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 20. September 2023, S. 362 \n\nSchublade verschwindet, sondern es ist, wie ich in den Ausführungen gehört habe, \netwas, dass man im Alltag braucht. Mit den Ergänzungen aus dem Jahr 2016 be-\nkommt man dazu noch sehr viele detailliertere Informationen. \nFür den Fall, dass Sie Interesse haben, mache ich hier gerade noch Werbung für \ndas Web «GIS», hier kann man genau einsehen, was schon alles erfasst wurde. \nAuch hier sind wir immer und laufend am Aktualisieren und es lohnt sich, das einmal \nanzuschauen. \nEbenfalls möchte ich gerne erwähnen, dass das wirklich eine ressortübergreifende \nThematik ist. Ich danke nicht nur den Mitarbeitern des Ressorts Werkbetriebe, es \nsind auch andere Vertreterinnen und Vertreter der Stadt heute da. Vielen Dank an \nalle. Die Antwort, die wir ja sehr vielfältig gegeben haben, kommt nicht nur von ei-\nnem Ressort, denn es ist eben eine ressortübergreifende Thematik. Auch verschie-\ndene Externe wurden angesprochen, wie zum Beispiel die Arbeitsgruppe Natur- und \nLandschaftsschutz, welche Experten hat. Auch dort ist das Thema aufgekommen, \ndass man noch mehr in die Sensibilisierung und Kommunikation investieren muss, \nzum Beispiel mit einem Newsletter, in dem man genau wieder Themen aufgreifen \nkann. Das sind dann die nächsten Projekte, die kommen werden. Ich glaube, wir \nhaben wirklich die nötige Gewichtung, um weiterhin das aufgezeigte Potenzial aus-\nschöpfen zu können. Das sind weitere vorgesehene Massnahmen, die wir sorgfältig \nprüfen. Durch das kann man wirklich sagen, dass die Stadt ihre Verantwortung \nwahrnimmt, aber zum Teil aus Ressourcen-Fragen darauf angewiesen ist, dass man \nSynergien nutzen kann. Vielen Dank für die gemachte Prüfung.    \n\nRatspräsident Reto Buchmann \nDie vorberatende Kommission beantragt die Abschreibung des Postulats. Ein ande-\nrer Antrag wurde nicht gestellt. Sie haben somit das Postulat "Förderung und Schutz \nder Artenvielfalt" als erledigt abgeschrieben. \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n Nutzungsplanung Sihlmatten, Teilrevision (GGR-Nr. 2020-581) \nWie eingangs erwähnt, werden die beiden Geschäfte unter Traktandum 5, “Nut-\nzungsplanung Sihlmatten, Teilrevision“ und Traktandum 6, “Privater Gestaltungs-\nplan Sihlmatten“ gemeinsam behandelt, da diese beiden Geschäfte unmittelbar zu-\nsammenhängen. Dieses Vorgehen stützt sich auf Art. 45 der Geschäftsordnung des \nGrossen Gemeinderats. Selbstverständlich gibt es zwei Abstimmungen und auch \nzwei Beschlüsse. Ich bitte deshalb alle Redner, sich bei ihren Voten jeweils zu bei-\nden Geschäften gleichzeitig zu äussern, da wir die Eintretensdebatte nur einmal \nführen werden. \nAnträge des Stadtrats vom 31. Januar 2023 und geänderte Anträge der Sachkom-\nmission vom 10. Juli 2023. \nDas Areal Sihlmatten (Kat.-Nr. 5221 und 5222) konsumiert heute die maximal zu-\nlässige Ausnützung vollständig resp. die Liegenschaften sind übernutzt und die Ge-\nbäude sowie die Geschosszahlen sind höher, als es die Regelbauweise zulässt. Die \nGrundeigentümerin Zürich Anlagestiftung hat im Jahr 2019 auf Basis eines Studien-\nauftrags aus dem Jahr 2017 (unter Beteiligung der Stadt Adliswil) einen privaten \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 20. September 2023, S. 363 \n\nGestaltungsplan erarbeitet. Der Vorprüfungsbericht der kantonalen Baudirektion \nvom 20. Dezember 2019 hält fest, dass mit dem Gestaltungsplan stark von der \nGrundordnung abgewichen wird. Damit keine Sinnentleerung der Grundzone er-\nfolgt, ist die Anpassung der Grundordnung notwendig. Sie wird daher parallel zum \nprivaten Gestaltungsplan “Sihlmatten“ als Teilrevision der Nutzungsplanung durch-\ngeführt. \nMit dem privaten Gestaltungsplan “Sihlmatten“ soll die Grundlage für eine Über-\nbauung mit einem Punktbau und zwei zeilenförmigen Gebäuden, welche die natür-\nlichen Grenzen der Sihl und des Chopfholzwaldes aufnehmen, geschaffen werden. \nDie Mehrheit der Sachkommission unterstützt die Anträge des Stadtrats, eine Min-\nderheit aus der Sachkommission lehnen die Anträge des Stadtrats ab.  \n\nEintretensdebatte  \n\nRenata Vasella (SP), Präsidentin der Sachkommission \nDie Sachkommission hat die Teilrevision der Nutzungsplanung und den Gestal-\ntungsplan zur Vorberatung zugewiesen bekommen. Wir haben die zwei Geschäfte \neingehend geprüft. Sie sind uns von den Investoren ausführlich vorgestellt worden \nund wir haben unsere Fragen und Anliegen mit den Investoren, dem zuständigen \nStadtrat und Ressortleiter mehrmals und ausgiebig diskutiert. \nDie Revision des Nutzungsplans “Sihlmatten“ beinhaltet erstens die Aufzonung von \neiner Wohnzone W3/50% in eine W4/70%. Zweitens ist eine Gestaltungsplanpflicht \ndrin und drittens die Aufhebung der kommunalen Gewässerabstandslinie. Diese soll \nkünftig allein durch den kantonalen Gewässerraum entlang der Sihl geregelt wer-\nden. \nDas Areal Sihlmatten ist heute schon mit einem elfstöckigen Hochhaus und vier \nviergeschossigen Mehrfamilienhäusern überbaut und entspricht so nicht der Wohn-\nzone W3 der BZO. Der regionale Richtplan sieht zudem für das Gebiet Sihlmatten \neine hohe bauliche Dichte vor. Der freie Wohnraum in Adliswil ist knapp, wir brau-\nchen mehr Wohnungen, auch damit die Mietzinse nicht noch mehr steigen. Durch \ndie Lage im Talgrund und die Nähe zur SZU-Haltestelle Sihlau erachtet es die Mehr-\nheit der Sachkommission als sinnvoll, in diesem Gebiet verdichtet bauen zu können.  \nAuch der neu definierte kantonale Gewässerabstand und die Vorgaben der AWEL \nerachtet die Sachkommission als ausreichend, so dass auf eine verschärfte kom-\nmunale Gewässerabstandslinie verzichtet werden kann. Dies auch aufgrund des \nEntlastungsstollens, der gebaut wird. \nDie Gestaltungsplanpflicht ermöglicht es der Stadt, Einfluss auf die Überbauung zu \nnehmen und gegenüber der zonengemässen baulichen Ausnützung eine verdich-\ntete Bauweise mit erhöhter Ausnützung zu ermöglichen. Die Sachkommission kann \nhinter den Zielen der Gestaltungsplanpflicht, wie haushälterische Nutzung des Bo-\ndens, ökologisch hochwertige Freiraumgestaltung, der Minimierung negativer Aus-\nwirkungen auf geschützte Naturräume und Bereitstellung sozialer Infrastruktur \nund/oder öffentlich nutzbaren Naherholungsräumen, stehen.  \nZu mehr Diskussion hat der Gestaltungsplan an sich geführt. Ein wichtiger Diskus-\nsionspunkt war, dass die Mieten in der heutigen Überbauung sehr tief sind und diese \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 20. September 2023, S. 364 \n\nMieter sich wahrscheinlich die neuen Wohnungen, obwohl diese im mittleren Preis-\nsegment liegen, nicht mehr leisten können. Eine Alternative für diese Mieter in Adli-\nswil zu finden, ist aufgrund des Mangels an freien Wohnungen schwierig. Soll des-\nhalb auf diese Verdichtung verzichtet werden, die schlussendlich mehr Wohnungen \nauf den Markt bringen wird? Und was passiert, wenn das Geschäft abgelehnt wird? \nKann der Investor nur nach BZO bauen, werden die Wohnungen sicher teurer wer-\nden, damit sich die Investitionen auch lohnen. \nAuch die Mobilität und das Parkplatzangebot wurde kritisch betrachtet: die ÖV-An-\nbindung ist mit dem Bahnhof Sihlau gegeben, die Überbauung liegt an der Sihltal-\nVeloroute und die Autos können direkt über die Sihltalstrasse nach Zürich und müs-\nsen nicht durchs Zentrum fahren. Ob die Brücke wegen dem Mehrverkehr verbreitert \nwerden muss, liegt beim Investor, da die Brücke ihm gehört. Nach den Berechnun-\ngen sollte sie aber den Mehrverkehr tragen können. Die Parkgarage ist eher knapp \nbemessen, es besteht aber die Möglichkeit zur Erweiterung, sollte es sich heraus-\nstellen, dass es mehr Parkplätze braucht. \nWir haben auch den Bericht zu den potenziellen finanziellen Auswirkungen vom \nStadtrat erhalten. Vielen Dank, dass er uns schon ganz am Anfang zugestellt wurde \nund sehr ausführlich ist. Die Berechnungen weisen ein positives Resultat für die \nStadt Adliswil aus. Auch der Schulraum sollte gemäss den heutigen Berechnungen \nausreichend sein. Es besteht für die Kinder die Möglichkeit, entweder ins Schulhaus \nKopfholz oder ins Schulhaus Wilacker zu gehen. \nDie Überbauung selbst überzeugt durch den vorgesehenen Wohnungsmix, der ein \nzeitgemässes, generationendurchmischtes Wohnen zulässt. Zu diskutieren gab die \nHöhe des Hochhauses, das mit 14 Stockwerken das höchste Gebäude in Adliswil \nwerden wird. Ergänzt wird die Wohnsiedlung durch einen Gemeinschaftsraum, Ate-\nliers und Gästezimmer. Die Aussenraumgestaltung soll biodivers gestaltet werden \nund es gibt sogar hochstämmige Bäume auf dem Quartierplatz inmitten der Über-\nbauung. Es wird extra ein Loch geben für die Bäume im Dach der Tiefgarage. Mit \nder öffentlichen Grillstelle und den Zugängen zur Sihl profitiert die ganze Bevölke-\nrung von Adliswil. Auch wird Wert auf den Einbezug der angrenzenden Naturräume \ngelegt.  \nDas Siegerprojekt des Studienauftrages von burkhalter sumi architekten gmbh mit \nKrebs und Herde Landschaftsarchitekten, erreicht unserer Meinung nach die Ziel-\nvorgaben des Gestaltungsplans und überzeugt die Sachkommission mehrheitlich. \nAus diesen Gründen empfiehlt die Mehrheit der Sachkommission mit einem \nStimmenverhältnis von 6:2 Stimmen der Teilrevision des Nutzungsplanes und dem \nGestaltungsplan “Sihlmatten“ zuzustimmen. \n\nGabriel Mäder (GLP) \nDie Mitte/GLP/EVP-Fraktion begrüsst die geplante Überbauung “Sihlmatten“. Die \nPräsidentin der Sachkommission hat das Projekt bereits bestens geschildert und ich \nmöchte nur noch auf einige wenige Punkte eingehen, weshalb die Verdichtung in \nder Sihlmatten für Adliswil wichtig ist. Ein Blick ins Immobilienportal Homegate zeigt, \nWohnraum ist knapp in Adliswil. Heute bieten die Gebäude im Sihlmatten mit 136 \nWohnungen, Raum für knapp 250 Personen. Der Neubau wird Platz für mehr als \ndoppelt so viele Menschen schaffen. Die aktuelle Planung sieht 292 Wohnungen für \nknapp 530 Personen vor. Wir schaffen damit also wesentlich mehr Wohnraum auf \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 20. September 2023, S. 365 \n\ngleicher Fläche, ohne dass wir eine Grünfläche überbauen müssen. Zudem ist der \nGrossteil der Infrastruktur bereits vorhanden, wodurch die Kosten für Adliswil gerin-\nger ausfallen als bei unbebauten Flächen. Bezahlbarer Wohnraum ist noch seltener \nals einfach nur Wohnraum in Adliswil. Die Mitte/GLP/EVP-Fraktion hat immer wieder \nbetont, dass wir uns bei den geplanten Verdichtungen für ein Adliswil für alle, für \nSenioren, für Junge, für Familien, den Mittelstand, Besserverdiener und Einkom-\nmensschwache einsetzen werden. Der in der Sachkommission vorgestellte Woh-\nnungsspiegel erfüllt genau unser Ziel. In der Sihlmatten ist ein Mix an 2,5 - bis 4,5-\nZimmerwohnungen unterschiedlicher Grösse vorgesehen. Mit knapp 124 geplanten \nWohnungen liegt der Fokus auf den 2,5-Zimmerwohnungen mit einer Grösse von \n55 bis 70 m2. Es wird mit einem durchschnittlichen Mietzins von 268 Fran-\nken/m2/Jahr gerechnet, womit die günstigsten Wohnungen auf ca. 1’300 Franken \npro Monat zuzüglich Nebenkosten zu liegen kommen werden, während die 4,5-Zim-\nmerwohnungen mit einer mittleren Grösse von 110 m2 bei ca. 2’400 Franken liegen \nsollten. Damit sind wir am unteren Ende der Preisskala bei Neubauten in Adliswil. \nDas ist genau das Angebot, das Senioren, die sich verkleinern wollen oder Junge, \nwenn sie das erste Mal ausziehen, brauchen. Es kann doch nicht sein, dass wir im \nKanton Zürich keinen Platz für unsere Jungen haben und diese in den Aargau oder \nnach Solothurn ziehen müssen. \nWir hoffen, damit auch den Druck auf die bestehenden Wohnungen etwas lösen zu \nkönnen und sind zuversichtlich, dass die Wohnungen für einen Grossteil der Adlis-\nwiler und Adliswilerinnen erschwinglich sein wird.  \nDie Berechnungen der finanziellen Auswirkungen der geplanten Überbauung haben \ngezeigt, dass Kosten und Steuereinkommen und Gebühren sich aufheben sollten \nund somit keine zusätzlichen Kosten auf die Adliswiler zukommen werden. Im Ge-\ngenteil, die finanzielle Situation wird sich für die Stadt verbessern, da das Gebiet \nbisher wenig Steuereinkommen generiert hat.  \nDass die Zürich Versicherung aber nicht reine Profit-Optimierung betreibt, wurde \nschon erwähnt. Wir begrüssen ausdrücklich die Anstrengungen, die die Zürich Ver-\nsicherungen bezüglich des sozialen Austausches innerhalb der Siedlung, aber auch \nin Bezug auf die Integration in das Stadtleben, unternimmt. Die Ateliers und Freizeit- \noder Gästeräume wurden ja bereits erwähnt. Und zusätzlich wird dank der Mehr-\nwertabgabe auf den 10 Millionen-Franken-Mehrwert, die der Zürich Versicherung \ndank der Verdichtung entsteht, auf dem Gelände ein Rastplatz, sprich Feuerstelle \nfür alle, inklusive einer öffentlichen Toilette, erstellt sowie ein Raum für einen Quar-\ntiertreff bereitgestellt. Dafür wird 1 Million Franken der drei- Millionen-Franken-Mehr-\nwertabgabe verwendet. Wie der Stadtrat schreibt, sollen die restlichen 2 Millionen \nFranken, dann für das Schulhaus Wilacker, die Planung Zentrum Ost oder die Bahn-\nunterführung Sood verwendet werden. Sprich, die Abgabe wird dabei helfen, dass \nunser Schuldenturm nicht stärker wachsen wird.  \nAus Sicht der Mitte/GLP/EVP-Fraktion ein rundum gelungenes Projekt, dass Adliswil \nnoch mehr Schwung verleihen wird. \nArgumentation zum Minderheitsantrag \nFür uns ist der Minderheitsantrag der FDP unverständlich. Aus unserer Sicht haben \ndie Investoren eine umsichtige Planung vorgestellt, die die Bedürfnisse der Stadt \nAdliswil ernst nimmt und aufzeigt, wie die Siedlung ins soziale Leben der Stadt inte-\ngriert werden kann. Das ausgerechnet die FDP sich bei der Sihlmatten, die sich eng \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 20. September 2023, S. 366 \n\nan den Berg und den Wald schmiegt, an einer Wohnhaushöhe von 25 m stört, hat \nuns doch sehr verwundert. War es doch die gleiche FDP, die vor etwas mehr als \neinem Jahr sich vehement dafür eingesetzt hat, dass im Sood umgezont werden \nkann, damit dort, mitten im Sihltal eine Reihe von Hochhäuser mit 30, 35 m Höhe \nhätten gebaut werden können. Über Geschmack kann man sich bekanntlich strei-\nten, über Höhe nicht. Zudem steht Eure Argumentation quer in der Landschaft, wenn \nman schaut, was Eure Kollegen in der Stadt Zürich oder im Kanton machen. Dort \nwird darauf gedrungen, weitere Stockwerke aufzubauen, um eben mehr Wohnraum \nzu bekommen, ohne Grünfläche zu verbrauchen. Das wünschen wir uns genauso \nfür Adliswil oder wie die FDP des Kantons Zürich bereits eingegeben hat, dass man \nüberall bis 30 Meter bauen kann. \nDie Argumentation der FDP können wir nicht nachvollziehen. Wir werden beiden \nAnträgen zustimmen. \n\nWolfgang Liedtke (SP) \nDie bauliche Entwicklung in unserer Stadt stösst bei vielen Adliswilerinnen und Ad-\nliswilern mittlerweile auf Ablehnung – eine verständliche Ablehnung, wenn man die \ndeutliche Veränderung des Ortsbildes beispielsweise im Dietlimoos oder die Ent-\nfremdung durch eine grosse Anzahl von Neuzuzügern bei gleichzeitiger Verdrän-\ngung Alteingesessener, welche sich die neuen Wohnungen nicht leisten können, in \nBetracht zieht. Parteien, die in den letzten Jahrzehnten das Wachstum unserer Stadt \nund den Abriss von vertrautem Baubestand im Ortszentrum vorangetrieben haben, \nhaben deshalb ihre Politik in einer 180-Grad-Wende neu ausgerichtet und bekämp-\nfen nun jegliche Verdichtung – frei nach dem Ausspruch des ersten Kanzlers der \nBundesrepublik Deutschland: “Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“ \nEs ist gut, wenn man seine Politik nach dem Willen der Bevölkerung ausrichtet, aber \nals Politiker haben wir auch die Verpflichtung zu differenzieren und dabei das Wohl \nder Adliswilerinnen und Adliswiler im Auge zu behalten.  \nZunächst zur Nutzungsplanung. Von einer Minderheit der Sachkommission wird die \nAufzonung für Sihlmatten abgelehnt. Generell kann ich Vorbehalte gegen eine zu \ndichte oder zu hohe Bebauung nachvollziehen und teilweise auch unterstützen. Bei-\nspielsweise wäre ich persönlich gegen hohe Gebäude im Ortszentrum, wie es vor \neinigen Jahren auf dem Stadthausareal geplant war. Wenn ich mich recht erinnere, \nwar es damals unter anderem die Partei der beiden Unterstützer des Minderheits-\nantrages - die FDP - welche den vom Investor eingereichten Gestaltungsplan für \ndas Stadthausareal unterstützt hatte.   \nWas nun aber die Sihlmatten betrifft, sind wir von der SP-Fraktion der Ansicht, dass \nes sich hier um eine Örtlichkeit handelt, an der eine behutsame Aufzonung sinnvoll \nist und sich mit der Umgebung verträgt – ähnlich wie das beispielsweise im Sood \nder Fall wäre. Mich persönlich hat zunächst der projektierte Turm von 40 Metern \nHöhe abgeschreckt. Allerdings steht bereits heute in der Nähe der Brücke ein Turm, \nwenn auch nur 31 Meter hoch. Aber er zeigt, dass hohe Gebäude vor dem anstei-\ngenden Rüti-Hang nicht störend wirken, wie die übrigens gesamte aktuelle Bebau-\nung. Da die Aufzonung moderat sein soll, wird die Bebauung auch in Zukunft das \nLandschafts- und Ortsbild nicht übermässig stören. \nDagegen überzeugen meine Fraktionskollegen und mich die gute verkehrsmässige \nAnbindung an den ÖV über die Bahnhaltestelle Sihlau und die Anbindung für den \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 20. September 2023, S. 367 \n\nmotorisierten Individualverkehr an die Sihltalstrasse. Aus diesen Gründen wird die \nSP dem Nutzungsplan zustimmen. \nGrössere Probleme hat uns der Gestaltungsplan bereitet. Wie in letzter Zeit an so \nvielen anderen Stellen in Adliswil, sollen hier alte Wohnungen abgerissen und neue \n– notabene dann teurere – Wohnungen erstellt werden. Die SP will sich verstärkt \ndafür einsetzen, dass ein ausreichend grosses Angebot an Wohnungen in Adliswil \nerhalten bleibt, die für die Bevölkerung bezahlbar sind. Deshalb hatte zunächst die \nMehrheit der Fraktionsmitglieder einschliesslich mir, eine ablehnende Haltung ge-\ngenüber dem Vorhaben Sihlmatten. Nachdem wir aber die prognostizierten Miet-\nzinse für die neuen Wohnungen studiert haben, müssen wir einräumen, dass diese \nWohnungen – vorausgesetzt es bleibt bei den prognostizierten Mietzinsen – durch-\naus als bezahlbar zu bezeichnen sind. Sie sollen deutlich günstiger angeboten wer-\nden als im Isengrund oder an der Rifertstrasse. Auch das Konzept mit Gemein-\nschaftsräumen und mietbaren Gästezimmern hat uns überzeugt.  \nEs bleibt aber ein Makel, der allerdings allen solchen Neubaumassnahmen anhängt: \nneue Wohnungen sind zwangsläufig teurer als alte. Das bedeutet, dass es eine \nReihe von heutigen Bewohnern in der Sihlmatten geben wird, die sich die neuen \nWohnungen trotz der vergleichsweise moderaten Mieten nicht mehr leisten werden \nkönnen. Da preisgünstiger Wohnraum in Adliswil zu selten auf den Mietwohnungs-\nmarkt kommt, wird das für viele dieser Mieterinnen und Mieter, die teilweise seit \nJahrzehnten dort wohnen, den Wegzug aus Adliswil bedeuten. Zwar will der Investor \nden Ersatz der Altbauten etappieren, so dass ein Teil der Mieter bis zu der Fertig-\nstellung der neuen Wohnungen in den noch bestehenden alten Wohnungen bleiben \nkann. Auch bietet der Investor Unterstützung bei der Suche nach Ersatzwohnungen \nan. Soweit dieses Angebot ernst gemeint ist, wird aber auch der Investor in den \nmeisten Fällen nur bezahlbare Ersatzwohnungen ausserhalb von Adliswil finden \nkönnen.  \nDiesen Umstand kann man mit einem Schulterzucken zur Kenntnis nehmen, aber \ndas entspricht nicht der Haltung der SP. Wir erwarten hier mehr Unterstützung für \ndie Betroffenen durch die Stadt Adliswil, denn es handelt sich um alteingesessene \nBürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die wir verlieren sollen und die aus ihrem \nsozialen Umfeld gerissen werden. Diese Menschen dürfen uns nicht egal sein. Sie \nsind Teil von Adliswil und sollen das nach Möglichkeit auch bleiben. Wir fordern \ndeshalb vom Stadtrat, dass in Zukunft von Beginn an bei solchen Projekten berück-\nsichtigt wird, dass die bisherigen Mieter möglichst nicht aus Adliswil verdrängt wer-\nden. Adliswil braucht mehr genossenschaftlichen Wohnungsbau, um das Angebot \nan preisgünstigen Wohnungen zu erhöhen. Auch könnte der Stadtrat mit den Inves-\ntoren aushandeln, dass alteingesessene Mieterinnen und Mieter, beispielsweise \nsolche im Rentenalter, für die neuen Wohnungen Vorzugsmieten erhalten, damit sie \nnicht aus Adliswil verdrängt werden. Hier erwarten wir mehr soziales Engagement \nvom Stadtrat beim Aushandeln der städtebaulichen Verträge mit den Investoren. \nDie Diskussion in der Fraktion betraf dann auch vor allem die Frage, ob wir trotz der \ngerade geschilderten sozialen Folgen für einen Teil der aktuellen Bewohner den \nGestaltungsplan unterstützen wollen. Auf der einen Seite handelt es sich endlich \neinmal um ein Vorhaben, dass Wohnungen zu moderaten Mietzinsen anbieten will, \nandererseits wird es trotzdem Betroffene geben – vor allem Pensionäre -, für die die \nneuen Wohnungen zu teuer sein werden. Die Mehrheit hat sich schliesslich dafür \nausgesprochen, den Gestaltungsplan zu unterstützen, weil die positiven Seiten \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 20. September 2023, S. 368 \n\nüberwiegen. Ein Fraktionsmitglied wird dem Gestaltungsplan aber nicht zustimmen \nkönnen. \nIch möchte abschliessend darauf hinweisen, dass das Vorhaben an der \nRifertstrasse in seiner jetzigen Form mit hohen Mietzinsen und einem grossen Anteil \nan vergleichsweise teuren Eigentumswohnungen auf die Ablehnung der SP stösst. \nSie bezieht sich nicht auf Eigentumswohnungen generell, sie müssen aber einfach \nfür einen Grossteil der Bevölkerung bezahlbar sein.  \nWir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dieses Projekt bekämp-\nfen, wenn es nicht deutliche Veränderungen erfährt. \n\nThomas Iseli (FDP) \nIch bin erstaunt, dass die Präsidentin der Sachkommission, welche ja immer die \nMinderheiten schützt und stützt, uns als Minderheit in ihrem Votum nicht erwähnt \nhat. Ich finde das schon fast einen Affront uns gegenüber. \nDie bauliche Entwicklung in Adliswil schreitet voran, daran können wir nichts ändern \nund nun liegen der zweite Gestaltungsplan und die zugehörige Aufzonung im Gebiet \nSihlmatten vor. Dieses Thema wird uns auch in Zukunft weiter beschäftigen. Als \nattraktiver Agglomerationsstandort vor den Toren der Stadt Zürich sind wir dem fort-\nschreitenden Verdichtungsdruck ausgesetzt – nur fragen wir uns, ob dies in diesem \nAusmass sein muss? Einerseits geht es bei dieser Um- bzw. Aufzonung ja fast \nschon darum, das bisher Bestehende zu “sanktionieren“ andererseits ist sie auch \ngutzuheissen, aber muss das gleich in diesem Ausmass sein? \nFür Adliswil und uns ist es daher sehr wichtig, die Weichen für die langfristige Ent-\nwicklung als Wohn- und Arbeitsort so zu setzen, dass die Lebensqualität und Durch-\nmischung der Bevölkerung sowie gesunde Stadtfinanzen langfristig gewährleistet \nsind. Die in der Planung befindliche Grossüberbauung “Sihlmatten“ ist aus unserer \nSicht geeignet, ein Zeichen für die Zukunft zu setzen. Wir sind grundsätzlich nicht \ngezwungen, dem Investor die grösstmögliche Chance zu geben, sein Portfolio reich-\nhaltig zu erweitern. Es soll ein ausgewogenes Geben und Nehmen zwischen der \nStadt und dem Investor sein, damit uns die kommenden Infrastrukturfolgekosten \nnicht zu stark belasten. Wir müssen solche Grossprojekte frühzeitig in die richtigen \nBahnen lenken. Aus unserer Sicht ist das hier nicht eine massvolle Stadtentwick-\nlung, welche der ökologischen und finanziellen Entwicklung entspricht, als auch für \ndie Stadt finanziell nachhaltig ist. Es verstärkt das grosse Bevölkerungswachstum \nvon Adliswil noch zusätzlich. Wollen wir das wirklich? \nDas vorliegende Projekt sieht grundsätzlich lukrativ aus, wir denken aber, es ist vor \nallem lukrativ für den Investor, denn dieser will seine Anzahl Wohnungen und damit \nauch die Anzahl Bewohner verdoppeln. Schon bisher hat er von Zugeständnissen \nprofitiert und jetzt will er noch einen oben draufsetzen. Wir empfinden diese Variante \nals überdimensioniert und könnten sicherlich mit einer etwas abgespeckten Variante \nbestens leben. Die Erhöhung der Ausnützungsziffer von 50% auf 70% und die wei-\ntere Erhöhung der Gebäudehöhe erachten wir als nicht angezeigt. Dass zusätzlich \nder “Turm“ noch höher werden soll, ist ein Affront gegenüber dem Grossen Gemein-\nderat, dieser hat sich erst kürzlich gegen eine solche Höhe ausgesprochen. Aber \nvielleicht ist das schon Schnee von gestern. \nWir können die geplante Höhe des Turmes jedenfalls nicht unterstützen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 20. September 2023, S. 369 \n\nDie Parkplatzsituation mit einer potentiellen Ausweitung finden wir nicht gut – wenn \nschon, dann von Beginn weg alles realisieren, später wird es vermutlich nie mehr \ngemacht werden. Daher soll die Parkgarage von Anfang an vollständig gebaut wer-\nden. \nDie Zu- und Wegfahrt über die momentan kleine Brücke erscheint uns für den Bau \nund die angestrebte Anzahl Bewohner als sehr knapp bemessen. Falls da einmal \netwas passiert ist es die einzige Verbindung über die Sihl zur Stadt. Hier sollten \nweitere Alternativen geplant und entwickelt werden.  \nDer offene Zugang, welcher zur Sihl hin geplant ist, wird vermutlich dazu führen, \ndass sehr viele Bäume gefällt werden müssen. Dies entspricht überhaupt nicht der \nheutigen Tendenz, darüber gibt das Projekt aber keine wirklich detaillierten Aussa-\ngen. Sicherlich macht es das Ganze zwar attraktiver – wahrscheinlich aber nicht \nunbedingt nachhaltiger. \nEs ist klar, dass das Angebot an Boden für alle generell knapp ist, wie auch in sehr \nvielen anderen Gemeinden. Es fällt aber besonders auf, dass Adliswil gemäss den \nZahlen des statistischen Amts im Vergleich zum Bezirk und auch im kantonalen \nVergleich, unterdurchschnittlich Wohneigentum aufweist. Dies wird in diesem Pro-\njekt gar nicht angegangen. So können sich junge Familien kein Eigenheim mehr \nleisten, ja man findet gar kein Angebot für ein solches, aber dies könnte im Projekt \nmiteinfliessen.  \nZusätzliches Wohneigentum wird auch den preislichen Druck verringern, was sich \nschlussendlich auch auf die Mieten auswirken wird. Davon können alle Adliswilerin-\nnen und Adliswiler einen Nutzen ziehen. Viele Bewohnerinnen und Bewohner sind \nauf der Suche nach Wohneigentum, da sich die persönliche oder familiäre Situation \nverändert hat und somit das grosse Einfamilienhaus nicht mehr ideal ist. \nKurz zusammengefasst: \n Das Projekt ist überdimensioniert \n Die Ausnützung von 50% auf 70% zu erhöhen passt nicht \n Die Gebäudehöhe des Turms widerspricht klar dem Beschluss des Grossen \n\nGemeinderats Adliswil \n Die Parkgarage ist vollständig zu realisieren \n Die Brücke als einzige Verbindung ist zu klein \n Der Zugang zur Sihl muss genau aufgezeigt werden \n\nDie FDP fordert daher den Stadtrat und den Investor auf, ein kleineres Projekt auf-\nzulegen, welches ebenfalls den ganzen Anforderungen entspricht und alle Vorga-\nben erfüllt sind. \n\nJacqueline Schoch (GP) \nFür das Gebiet Sihlmatten ist es sinnvoll, verdichtet zu bauen, um mehr Wohnungen \nzu schaffen. Da bereits ein Hochhaus besteht, sind wir der Meinung, dass sich auch \nein höheres Hochhaus in der Talsenke Sihlmatten gut eingliedern lässt. Wir brau-\nchen bezahlbare Wohnungen. Die Lage und die Nähe zur Bahn bekräftigen zusätz-\nlich eine hohe bauliche Dichte.  \nDer Gewässerabstand würde vom Kanton geregelt werden. Gewässerraum entlang \nder Sihl wird vom AWEL unterhalten, dass eine gute ökologische Arbeit leistet. Das \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 20. September 2023, S. 370 \n\nProjekt überzeugt durch ein gut durchdachtes Wohnkonzept. So entstehen ver-\nschiedene Wohnwelten, die ein generationendurchmischtes Zusammenleben er-\nmöglichen. Das Angebot mit zusätzlichen Ateliers wie auch gemeinschaftlichen \nRäumen geben flexible, moderne Möglichkeiten zur Nutzung, wie z.B. für Home-\nOffice oder einer Kinderkrippe, die das Leben der Mieter und Mieterinnen bereichert. \nDer Gebäudestandart überzeugt durch erneuerbare Energieversorgung vor Ort. \nFlachdächer werden zur Förderung von Standortvielfalt und heimischen Arten mit \nBiotopstrukturen begrünt. Die naturnahe Gestaltung wie auch die Nachhaltigkeit \nüberzeugen, ebenso, dass Wert auf Erhalt des Naturschutzes des angrenzenden \nWaldes und auf den Sihlraum geachtet wird. So werden auch hochstämmige Soli-\ntärbäume in das Quartier gepflanzt. Aus dem Gestaltungsplan ist zudem zu entneh-\nmen, dass bei Sträuchern und Bäumen nur Wildformen gewählt werden. Heutige \nVersiegelungen werden aufgehoben und durch Grünräume ersetzt. \nDie hohe Aufenthalts-und Gestaltungsqualität der Siedlung, wird z.B. durch den öf-\nfentlichen Grillplatz aufgezeigt. Im Ganzen sehen wir auf ein lebendiges Quartier \nhin. Daher stimmen wir Grüne dem Antrag zu. \n\nSebastian Huber (SVP) \nWir haben bereits viele Ausführungen gehört, deswegen werde ich mich kurzhalten. \nDie SVP hat dieses Geschäft in der Fraktion sehr kontrovers und engagiert disku-\ntiert. Es ist bekannt, dass die SVP einem solchen grossen Projekt sehr kritisch ge-\ngenübersteht. Auch wir sind nicht grundsätzlich gegen Verdichtung. Aber wir finden \ndas auch nicht immer gut. Wichtig ist, dass die Projekte in Bezug auf die Verdichtung \nan den richtigen Standorten gemacht werden. Wir sind der Meinung, dass die Ört-\nlichkeit in der Sihlmatten sich für dieses Projekt, über welches wir heute abstimmen, \neignet. Es ist aus unserer Sicht ein guter Kompromiss und wir sind zusätzlich der \nMeinung, dass sich die Lage dort für Wohneigentum sehr wahrscheinlich nicht opti-\nmal eignen würde. Wir denken, dass der jetzige Zustand der Überbauung Sihlmatten \nso nicht mehr lange gehalten werden kann. Falls das Projekt heute nicht angenom-\nmen werden würde, würde sich ein Neubau wieder sehr lange verzögern. Doch ist \nbekannt, dass die jetzige Situation dort, was den Zustand der Gebäude und die Aus-\nnützung betrifft, zum Teil aus rechtlichen Gründen bedenklich ist. Wir meinen, dass \ndort Handlungsbedarf besteht. Darum wird die SVP-Fraktion dem Gestaltungsund \ndem Nutzungsplan zustimmen. \n\nGabriel Mäder (GLP) \nEs erstaunt schon, dass die FDP jetzt erkennt, dass das Bevölkerungswachstum in \nAdliswil jetzt doch gebremst werden sollte, nachdem sie unbedingt durchdrücken \nwollte, dass im Sood 800 Personen neu zuziehen sollten. 800 Personen wären kein \nProblem gewesen im Sood, aber, wenn wir in der Sihlmatten, wo günstige Wohnun-\ngen geschaffen werden sollen und wir damit 250 Leute zusätzlich bekommen wür-\nden, steht die FDP auf die Hinterfüsse und will «bocken». Das ist für mich nicht ganz \nverständlich. \nErfreut hat es mich hingegen, dass die FDP Wert darauflegt, dass Bäume erhalten \nbleiben und alles ökologisch gut eingebettet ist. Das werden wir sicherlich auch an \nder Rifertstrasse beachten, dass dem dort nachgelebt wird. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 20. September 2023, S. 371 \n\nVielleicht noch etwas zum Wohneigentum, welches die Preise entlasten sollte. \nPreise werden kaum entlastet mit Wohneigentum, denn wir müssen möglichst für \nviele Haushalte Platz schaffen. Wohneigentum braucht aber im Schnitt etwa 50% \nmehr Wohnfläche, welche dann wieder fehlen würde. Junge Familien müssen schon \nrecht finanzstark sein, um sich eine Wohnung leisten zu können, welche man in \nAdliswil sicher nicht unter 1,5 Millionen Franken bekommen kann. Das ist der Un-\nterschied zwischen günstigen Wohnungen und Wohneigentum. Günstige Wohnun-\ngen können sich alle leisten, Wohneigentum würde nur für Wenige in Frage kom-\nmen. \n\nWolfgang Liedtke (SP) \nIch habe eine Frage an Thomas Iseli. Ich habe Dein Votum nicht ganz verstanden. \nHast Du Dich gegen das Ausmass der Verdichtung gewehrt und zum Schluss für \nein an Dimensionen reduziertes Projekt appelliert? Und gleichzeitig dafürgespro-\nchen, dass die Anzahl Parkplätze erhöht wird und die Brücke verbreitert wird? Das \npasst für mich irgendwie nicht zusammen. Entweder unterstützt man die Verdich-\ntung, wie sie vorgeschlagen ist, also mit zusätzlichem Wohnraum und kann dann \ndarüber reden, ob man die Brücke möglicherweise anpassen muss und ob es mehr \nParkplätze braucht. Oder man ist gegen das Ausmass dieser Verdichtung und dann \nmüsste eigentlich die Infrastruktur genügen.  \n\nRolf Schweizer (FDP) \nDer Stadtrat sowie eine Mehrheit der Mitglieder der Sachkommission beantragen, \ndas Projekt “Sihlmatten“ gutzuheissen. Dies mit all den Auswirkungen und Konse-\nquenzen, die die Überbauung mit diesem Gestaltungsplan und der extremen Ver-\ndichtung mit sich bringt. Die FDP ist der Auffassung, dass bei solchen Grossüber-\nbauungen nicht eine maximale, sondern eine für Adliswil angemessene Verdichtung \ngestaltet werden sollte, sei dies in finanzieller wie auch in ökologischer Sicht. Ich \nmöchte hier die guten Argumente von Thomas Iseli aber nicht wiederholen, sondern \nauf eine andere Beobachtung eingehen: \nWir von der FDP sind verwundert, dass anscheinend nicht mit gleichen Ellen ge-\nmessen wird wie bei den Linken im Kanton Zürich. \nIn der Stadt Zürich schlug die FDP vor, in allen Wohnzonen der Stadt Zürich ein \nzusätzliches Geschoss zu erlauben. Die FDP bot sogar Hand, diese Aufzonung auf \nRenovationen zu beschränken. Die Linke im Stadtparlament versenkte diesen Vor-\nstoss mit dem Verweis, “dies käme einem Freipass für Profitmaximierung gleich“. \nHier in Adliswil aber soll eine deutliche Aufstockung im Gebiet Sihlmatten salopp \ndurchgewinkt werden. Zudem noch einen Hinweis zum Projekt im Sood: auch dazu-\nmal war die FDP gegen die hohen Türme. \nIn der Stadt Zürich hat ein Komitee der Linken eine Initiative gegen Hochhäuser an \nZürcher Ufern eingereicht. Der Schutz der Ufer vor “rücksichtsloser Überbauung“ \nsei von grösster Bedeutung, heisst es. In Adliswil scheint es, ist ein Hochhaus, ge-\nrade mal 45 Meter vom Sihlufer entfernt, kein Problem. Wir fordern den Rat auf \nmassvoll zu bleiben und das überrissene Projekt, welches Adliswil und seiner Be-\nvölkerung keinen nachhaltigen Nutzen bringt, abzulehnen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 20. September 2023, S. 372 \n\nPersönliche Erklärung \n\nRenata Vasella (SP) \nIch möchte schnell eine persönliche Erklärung abgeben. Die Voten, die ich schreibe \nfür die Sachkommission, gehen zum Voraus an alle Mitglieder, welche gebeten wer-\nden, ihre Anmerkungen konkret einzugeben. \n\nSebastian Huber (SVP) \nMir geht das “Eigentumsbashing“ auf die Nerven. Und zwar geht es hier ja um ein \nspezifisches Projekt. Von der einen Seite wird gesagt, Eigentum ist sehr wichtig – \nda stimmen wir zu – und von der anderen Seite wird gesagt, dass es nicht gut sei, \nEigentum an dieser Stelle zur Verfügung zu stellen. Dazu kann ich nur sagen, wenn \nman den Vergleich zieht (haben wir schon mehrfach gesagt) mit den anderen Ge-\nmeinden im Bezirk Horgen, sieht man, dass Adliswil stark hinterher hinkt mit Wohn-\neigentum. \nLogisch überlegt heisst das: da Eigentum in den Seegemeinden massiv teurer ist \nals zum Beispiel im Sihltal - nur schon wegen der Lage und den Steuern –, müsstet \nIhr, wenn Eure Politik glaubwürdig wäre (nämlich sich immer für die finanzschwa-\nchen einzusetzen), ja dafür sein, dass in Gemeinden im Sihltal, also in Adliswil und \nLangnau, auch Wohneigentum entstehen kann, weil die jungen Familien und die \nälteren Damen und Herren, die nicht viel Geld haben, sich in den Seegemeinden \nsowieso kein Wohneigentum leisten können. Also ist es doch sinnvoll, dass man \nvielleicht gerade im Sihltal einen guten Mix herstellt zwischen Wohneigentum und \nMietwohnungen. Das befürworten wir übrigens, darum unterstützen wir auch dieses \nProjekt. Aber es braucht eben einen guten Mix, schlussendlich übrigens auch, damit \ndie Steuereinnahmen entsprechend generiert werden können und wir vielleicht ir-\ngendwann wieder mit dem Steuerfuss ein Bisschen herunterkommen können. \nZum Schluss ist zu sagen, dass mehr Leute auch mehr Wohnungen benötigen und \nvielleicht müssten wir uns, vor allem die linke Ratsseite, welche dieses Thema gross \nauf kantonaler/nationaler Ebene zitiert, einmal Gedanken machen, ob wir dieses \nProblem einmal bei den Wurzeln anpacken müssten. \n\nEsen Yilmaz (SP) \nLieber Rolf, vielen Dank für Deine Ausführungen über die linke Politik. Ich fand es \nsehr spannend, wie Du vor allem über die linke Stadt-Politik berichtest. Ich bin gar \nnicht so à jour wie Du, doch leider Gottes muss ich Dir sagen, dass Du über die linke \nStadt-Zürcher-Politik berichtet hast und muss Dich daran erinnern, dass wir in der \nStadt Adliswil sind. \n\nSilvia Helbling (FDP) \nIch möchte eine etwas andere Optik hereinbringen. Es ist verständlich - mit allem \nwas bis jetzt gesagt wurde -, dass für dieses Projekt mit allen möglichen Wün-\nschen, oder sagen wir mal Einzelinteressen, argumentiert wird. Schlussendlich \nmuss man aber sehen, dass diese Wohnungssituation ein strukturelles Problem \nist, welches wir nicht mit einer Überbauung werden lösen können. Es ist illusorisch \nzu sagen, mit dieser extremen Verdichtung werden wir das Problem der Woh-\nnungsnot gelöst haben. Eigentlich reden wir jetzt den ganzen Abend von dieser \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 20. September 2023, S. 373 \n\nWohnungsknappheit. Das Argument vom lebendigen Quartier möchte ich noch-\nmals aufgreifen. Es wurde gesagt, dass mit mehr Bewohnern das Quartier lebendi-\nger wird. Es kann aber auch ins Negative kippen, denn mit einer zu grossen An-\nzahl von Bewohnern kann auch ein anonymes Quartier entstehen, in so einem \nHochhaus zum Beispiel, von dem wir ja hier im Rat eigentlich beschlossen haben, \ndass es gar nicht aufgestellt werden sollte. Wir sollten uns wirklich überlegen, wie \nweit ein Projekt mit einer solchen starken Verdichtung nachhaltig, finanziell wie \nauch im Gesamtbild der Stadt Adliswil sinnvoll ist. Von daher sollten wir die Ein-\nzelinteressen nicht einfach aufaddieren, abhaken und sagen, jawohl, dieses Pro-\njekt nehmen wir. Sondern wir sollten eine Gesamtschau machen und schauen, \nwas uns jetzt am Wichtigsten ist. Sicher nicht eine so grosse überdimensionierte \nÜberbauung, wie es in der Sihlmatten vorgesehen ist und darum lehnt die FDP \ndas sicher ab. \n\nUrs Weyermann (SVP) \nAlle reden vom Bauen dieser Häuser, niemand spricht von der Energie. Heutige \nHäuser brauchen effektiv 30% weniger Energie als Alte, das ist schwarz auf weiss \nin Stein gemeisselt. Ich kenne einen ehemaligen Kunden, der hatte in einem dieser \nWohnungen dort hinten, im Winter täglich zwei Elektroöfen in Betrieb gehabt. Wo \nbleibt denn da die Energie-Lobby? \nIch sage, wenn wir bauen, dann verdichtet und auch in die Höhe. Das ist meine \nMeinung. \n\nStadtrat Felix Keller \nDie Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG und die Genevoise Compagnie Immobi-\nlière SA sind Eigentümerinnen der fünf Mehrfamilienhäuser “Sihlmatten“ in Adliswil.  \nDie 1968 erbaute Siedlung “Sihlmatten“ in Adliswil umfasst eine Arealfläche von ca. \n27 ha, ein elfgeschossiges Hochhaus und vier viergeschossige Mehrfamilienhäuser \nmit insgesamt 136 Wohnungen. Bis auf die Fassadenrenovation sind keine grösse-\nren Erneuerungen erfolgt. Dazu kommt, dass wegen fehlenden Aufzügen die Mehr-\nheit der Wohnungen für Menschen mit Behinderungen nicht zugänglich ist und die \nWärmeerzeugung wirklich nicht mehr zeitgemäss ist. Demzufolge besteht ein er-\nheblicher Sanierungsbedarf und die oberirdische Parkierung verhindert eine gute \nAussenraumgestaltung. \nVertreten durch die Zurich IMRE AG (Investment Management & Real Estate) ist \n2017 ein Studienauftrag als Grundlage für einen privaten Gestaltungsplan veran-\nstaltet worden. Dieser bildet den baurechtlichen Rahmen zur Erlangung eines be-\nwilligungsfähigen Bauprojekts für die Gesamt-Überbauung des Grundstücks. \nDie Gewinner des Studienauftrages waren burkhalter sumi architekten gmbh - heute \nOxid Architektur –, zusammen mit Krebs und Herde, Landschaftsarchitekten GmbH.  \nDas Richtprojekt überzeugte mit drei etappierten zu bauenden Baukörpern, einer \nWaldzeile entlang des Kopfholzes, einer Flusszeile entlang der Sihl und einem So-\nlitärbau als “Scharnier“ der beiden Zeilenbauten. Um die Gebäude herum findet sich \neine ausladende Freifläche mit unterschiedlichen, teilweise öffentlichen Nutzungen, \nwie Rastplatz mit öffentlichem WC, Spielplätze usw.  In den Erdgeschossen befin-\nden sich teilweise gewerbliche Nutzungen oder Ateliers (total 21 Einheiten) sowie \nein Büro, ein Gemeinschaftsraum und eine Kita. Darüber sind dringend benötigte \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 20. September 2023, S. 374 \n\nWohnungen vorgesehen (total 282 im unteren Preissegment für Neubauwohnungen \nin Adliswil). Das Areal beinhaltet 236 Parkplätze, die meisten davon in einer Tiefga-\nrage. Nur für Besucher bestehen oberirdische Parkplätze. Die Erschliessung erfolgt \nüber die Sihlstrasse und die private Sihlbrücke (im Eigentum der Zürich Versiche-\nrungen).  \nAblauf des Gestaltungsplanverfahrens: \nIm Juni 2016 wurden die städtebaulichen Rahmenbedingungen in der Baukommis-\nsion besprochen und festgelegt. \nAls Begleitung des Studienauftrages seitens der Baukommission wurde der dama-\nlige Ressortleiter Bau und Planung gewählt. Dieser konnte so die Interessen der \nStadt Adliswil schon in diesem Stadium einbringen. \nIm April 2018 wurde das Richtprojekt in der Baukommission vorgestellt, der Stadtrat \nwurde informiert. Die Inputs wurden ins Richtprojekt eingearbeitet und der Gestal-\ntungsplan im Entwurf erarbeitet. \nDer Gestaltungplan wurde 2019 der Baukommission und nachher dem Stadtrat vor-\ngestellt, auch hier wurden noch Anpassungen gefordert. Gleichzeitig fand auch die \nkantonale Vorprüfung statt und es wurde der städtebauliche Vertrag ausgearbeitet. \nDer überarbeitete Gestaltungsplan wurde dann im März 2022 vom Stadtrat zur öf-\nfentlichen Auflage verabschiedet. Nach Prüfung der Einwendungen inkl. Bericht, \nwurde der Gestaltungsplan im Juli 2022 vom Stadtrat zuhanden des Grossen Ge-\nmeinderats verabschiedet. \nVon der Sachkommission wurden die Zürich Versicherung, die Planer und das Res-\nsort Bau und Planung zu einer Vorstellung eingeladen. Weitere Fragen wurden \nschriftlich und an weiteren Sitzungen von Bau und Planung beantwortet. Wir danken \nder Sachkommission für ihre zustimmende Einschätzung.  \nDie Meinung der Minderheit der Sachkommission erscheint im Verfahren sehr pro-\nminent, so dass ich diese kurz kommentieren muss: \nDie Interessen der Stadt seien zu wenig berücksichtigt worden. \nWie der vorher beschriebene Ablauf des Verfahrens zeigt, haben sich der Stadtrat, \ndie Baukommission und die Verwaltung mit vollem Einsatz für die Interessen der \nStadt und Gegenleistungen eingesetzt. Auch als der Mehrwertausgleich noch lange \nauf Stufe des Grossen Gemeinderats behandelt wurde, forderten wir einen Mehr-\nwertabgabe-Prozentsatz von 30% bei Gestaltungsplänen. Neben Sachleistungen \nwie öffentlicher Rastplatz mit WC, der Erstellung eines Quartiertreffs oder dem Zu-\ngang zur Sihl, sind zudem rund 2 Millionen Franken als Mehrwertausgleich zu leis-\nten. \nDas Parlament habe sich gegen Hochhäuser mit einer Höhe von mehr als 25 maus-\ngesprochen.   \nIn den Erwägungen zum abgeschriebenen Postulat hat der Stadtrat klar dargelegt, \nwieso eine solche Bestimmung in der Bau- und Zonenordnung keinen Sinn macht. \nDie Zonenvorschriften sehen nämlich bereits heute viel tiefere Gebäudehöhen vor. \nIn Ausnahmefällen, wie vorliegend mit dem Gestaltungsplan “Sihlmatten“, kann eine \nhöhere Gebäudehöhe bis 40 m festgelegt werden.  \nZu wenig Parkplätze  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 20. September 2023, S. 375 \n\nIm Projekt wird mittels Mobilitätskonzept aufgezeigt, dass die Mindestanzahl der \nParkplätze unterschritten werden kann. Dies wurde von der Baukommission und im \nStadtrat sehr kritisch hinterfragt. Vom Kanton her ist es vorgesehen, mittels Mobili-\ntätskonzept die Parkplatzanzahl zu reduzieren, dies mussten wir in unserer Beurtei-\nlung berücksichtigen. Von der Bebauung her erlaubt der Gestaltungsplan aber die \nSicherung von Flächen, die auch später noch mit einer Erweiterung der Tiefgarage \nbelegt werden können. Sollte sich zeigen, dass der Druck auf die umliegenden Park-\nplätze an der Sihlstrasse (alle bewirtschaftet mit maximaler Standzeit von sechs \nStunden oder erforderlicher Parkkarte) zu gross wird, kann reagiert werden. Und \nzwar ist es nicht der Stadtrat, der “bitten“ darf, sondern die Polizei Adliswil – Langnau \na. A., die bei Missständen eingreifen und “verlangen kann“, dass die vorgesehenen \nMassnahmen, wie beispielsweise die Erweiterung der Tiefgarage, umgesetzt wer-\nden. \nKein Zwang zu hohen baulichen Verdichtung \nIm Regionalen Richtplan, welcher der Regierungsrat am 9. Januar 2018 festgesetzt \nhat, ist das Gebiet Sihlmatten als Gebiet mit hoher baulicher Dichte festgelegt. Wird \ndiese Dichte nicht erreicht, kann der Kanton den Gestaltungsplan dazu nicht geneh-\nmigen. Entsprechend ist ein Mindestmass zu erreichen.  \nGeschätzte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, der vorliegende Gestaltungsplan \nzeigt ein gutes Projekt unter Berücksichtigung aller Aspekte, ob ökologisch, gestal-\nterisch oder finanziell. Dementsprechend bitten wir um Zustimmung zur Nutzungs-\nplanung und zum Gestaltungsplan “Sihlmatten“. \n\nRatspräsident Reto Buchmann \nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Sie haben damit Eintreten be-\nschlossen.  \n\nDetailberatung \nZiffer 1 Die Teilrevision Nutzungsplanung vom 26. September 2022 bestehend aus \n\nfolgenden Akten wird festgesetzt: \n- Änderung Bau- und Zonenordnung Art. 2 lit. c \n- Änderung Zonenplan 1:5'000 \n- Änderung Ergänzungsplan Gewässerabstandslinien 1:1'000 \n- Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen nach § 7 Pla-\n\nnungs- und Baugesetz (PBG; LS 700.1) \nHier liegt ein Minderheitsantrag von Vera Buchmann-Bach (FDP) und Thomas \nIseli (FDP) vor.  \nDas Wort wird nicht gewünscht, wir kommen zur Abstimmung.  \nDer Kommissionsantrag wird dem Minderheitsantrag von Vera Buchmann-\nBach (FDP) und Thomas Iseli (FDP) gegenübergestellt. \nDamit haben Sie dem Kommissionsantrag mit 29 zu 6 Stimmen und 0 Enthal-\ntungen zugestimmt. \n\n \nZiffer 2 Vom Planungsbericht zur Teilrevision Nutzungsplanung Sihlmatten nach \n\nArt. 47 Raumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1) vom 26. September \n2022 wird zustimmend Kenntnis genommen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 20. September 2023, S. 376 \n\nAuch hier liegt ein Minderheitsantrag von Vera Buchmann-Bach (FDP) und \nThomas Iseli (FDP) vor.  \nDas Wort wird nicht gewünscht, wir kommen zur Abstimmung.  \nWir kommen zur Abstimmung und stellen dabei den Kommissionsantrag dem \nMinderheitsantrag von Vera Buchmann-Bach (FDP) und Thomas Iseli (FDP) \ngegenüber. \nDer Ratspräsident lässt zweimal abstimmen.  \nDamit haben Sie dem Kommissionsantrag mit 29 zu 6 Stimmen und 0 Enthal-\ntungen zugestimmt. \n \nZiffer 3 Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen an der Nutzungsplanänderung \n\nin eigener Zuständigkeit vorzunehmen, sofern sie sich als Folge von Auf-\nlagen aus dem Genehmigungsverfahren oder allfälligen Rechtsmittelver-\nfahren als zwingend erweisen. Solche Beschlüsse sind öffentlich bekannt \nzu machen. \n\nAuch hier liegt ein Minderheitsantrag von Vera Buchmann-Bach (FDP) und \nThomas Iseli (FDP) vor.  \nDas Wort wird nicht gewünscht, wir kommen zur Abstimmung.  \nWir kommen zur Abstimmung und stellen dabei den Kommissionsantrag dem \nMinderheitsantrag von Vera Buchmann-Bach (FDP) und Thomas Iseli (FDP) \ngegenüber. \nDamit haben Sie dem Kommissionsantrag mit 29 zu 6 Stimmen und 0 Enthal-\ntungen zugestimmt. \n\n \nZiffer 4 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nZiffer 5 Der beleuchtende Bericht wird im Falle einer Urnenabstimmung vom \n\nStadtrat verfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderats \nwird von seinem Büro verfasst. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \nZiffer 6 Der Baudirektion des Kantons Zürich wird beantragt, die Teilrevision Nut-\n\nzungsplanung Sihlmatten zu genehmigen. \nAuch hier liegt ein Minderheitsantrag von Vera Buchmann-Bach (FDP) und \nThomas Iseli (FDP) vor.  \nDas Wort wird nicht gewünscht, wir kommen zur Abstimmung.  \nWir kommen zur Abstimmung und stellen dabei den Kommissionsantrag dem \nMinderheitsantrag von Vera Buchmann-Bach (FDP) und Thomas Iseli (FDP) \ngegenüber. \nDamit haben Sie dem Kommissionsantrag mit 29 zu 6 Stimmen und 0 Enthal-\ntungen zugestimmt. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 20. September 2023, S. 377 \n\n \nZiffer 7 Veröffentlichung von Dispositivziffer 1-3 im amtlichen Publikationsorgan. \n\nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nZiffer 8 Mitteilung von Dispositivziffer 1-3 an den Stadtrat. \n\nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten. \n\nSchlussabstimmung:  \nSie haben der Vorlage mit 29 Stimmen zu 6 Stimmen bei 0 Enthaltungen zuge-\nstimmt.  \nDamit haben Sie der Teilrevision Nutzungsplanung vom 26. September 2022 be-\nstehend aus den folgenden Akten: \n- Änderung Bau- und Zonenordnung Art. 2 lit. c \n- Änderung Zonenplan 1:5'000 \n- Änderung Ergänzungsplan Gewässerabstandslinien 1:1'000 \n- Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen nach § 7 Planungs- und \n\nBaugesetz (PBG; LS 700.1) \n \n\nzugestimmt und den Planungsbericht zur Teilrevision Nutzungsplanung Sihlmatten \nnach Art. 47 Raumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1) vom 26. September 2022 \nzur Kenntnis genommen.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n Privater Gestaltungsplan Sihlmatten (GGR-Nr. 2016-1954) \nDie Eintretensdebatte wurde bereits mit der gemeinsamen Beratung unter Trak-\ntandum 5. erledigt, es folgt somit direkt die Detailberatung. \nDetailberatung zum privaten Gestaltungsplan Sihlmatten \nZiffer 1 Der private Gestaltungsplan Sihlmatten vom 26. September 2022 beste-\n\nhend aus folgenden Akten wird festgesetzt:  \n- Gestaltungsplanvorschriften  \n- Situationsplan 1:500  \n- Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen nach § 7 Pla-\n\nnungs- und Baugesetz (PBG; LS 700.1) \nDas Wort wird nicht gewünscht, wir kommen zur Abstimmung.  \nWir kommen zur Abstimmung und stellen dabei den Kommissionsantrag dem \nMinderheitsantrag von Vera Buchmann-Bach (FDP) und Thomas Iseli (FDP) \ngegenüber. \nDamit haben Sie dem Kommissionsantrag mit 28 zu 6 Stimmen und 1 Enthal-\ntung zugestimmt. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 20. September 2023, S. 378 \n\nZiffer 2 Vom Planungsbericht zum privaten Gestaltungsplan Sihlmatten nach Art. \n47 Raumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1) vom 26. September 2022 \nwird zustimmend Kenntnis genommen. \n\nAuch hier liegt ein Minderheitsantrag von Vera Buchmann-Bach (FDP) und \nThomas Iseli (FDP) vor.  \nDas Wort wird nicht gewünscht, wir kommen zur Abstimmung.  \nWir kommen zur Abstimmung und stellen dabei den Kommissionsantrag dem \nMinderheitsantrag von Vera Buchmann-Bach (FDP) und Thomas Iseli (FDP) \ngegenüber. \nDamit haben Sie dem Kommissionsantrag mit 28 zu 6 Stimmen und 1 Enthal-\ntung zugestimmt. \n \nZiffer 3 Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen an der Nutzungsplanänderung \n\nin eigener Zuständigkeit vorzunehmen, sofern sie sich als Folge von Auf-\nlagen aus dem Genehmigungsverfahren oder allfälligen Rechtsmittelver-\nfahren als zwingend erweisen. Solche Beschlüsse sind öffentlich bekannt \nzu machen. \n\nAuch hier liegt ein Minderheitsantrag von Vera Buchmann-Bach (FDP) und \nThomas Iseli (FDP) vor.  \nDas Wort wird nicht gewünscht, wir kommen zur Abstimmung.  \nWir kommen zur Abstimmung und stellen dabei den Kommissionsantrag dem \nMinderheitsantrag von Vera Buchmann-Bach (FDP) und Thomas Iseli (FDP) \ndem Kommissionsantrag gegenüber. \nDamit haben Sie dem Kommissionsantrag mit 28 zu 6 Stimmen und 1 Enthal-\ntung zugestimmt. \n\n \nZiffer 4 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \n\nZiffer 5 Der beleuchtende Bericht wird im Falle einer Urnenabstimmung vom \nStadtrat verfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderats \nwird von seinem Büro verfasst. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \n\nZiffer 6 Der Baudirektion des Kantons Zürich wird beantragt, den privaten Gestal-\ntungsplan Sihlmatten zu genehmigen. \n\nAuch hier liegt ein Minderheitsantrag von Vera Buchmann-Bach (FDP) und \nThomas Iseli (FDP) vor.  \nDas Wort wird nicht gewünscht, wir kommen zur Abstimmung.  \nWir kommen zur Abstimmung und stellen dabei den Kommissionsantrag dem \nMinderheitsantrag von Vera Buchmann-Bach (FDP) und Thomas Iseli (FDP) \ndem Kommissionsantrag gegenüber. \nDamit haben Sie dem Kommissionsantrag mit 28 zu 6 Stimmen und 1 Enthal-\ntung zugestimmt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 20. September 2023, S. 379 \n\nZiffer 7 Veröffentlichung von Dispositivziffer 1 – 3 im amtlichen Publikationsor-\ngan. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \n\nZiffer 8 Mitteilung von Dispositivziffer 1 – 3 an den Stadtrat \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten. \nSchlussabstimmung:  \nSie haben der Vorlage mit 28 Stimmen zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung zuge-\nstimmt.  \nDamit haben Sie dem privaten Gestaltungsplan Sihlmatten vom 26. September \n2022 bestehend aus den folgenden Akten zugestimmt:  \n- Gestaltungsplanvorschriften  \n- Situationsplan 1:500  \n- Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen nach § 7 Planungs- und \n\nBaugesetz (PBG; LS 700.1) \nDen Planungsbericht zum privaten Gestaltungsplan Sihlmatten nach Art. 47 \nRaumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1) vom 26. September 2022 haben Sie \nzur Kenntnis genommen. \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n Im Tal, Neubau Sport- und Freizeitzentrum; Kreditbewilligung  \n(GGR-Nr. 2019-588) \nAntrag des Stadtrats vom 31. Januar 2023 und geänderter Antrag der Rechnungs-\nprüfungskommission vom 10. Juli 2023 \nAuf Basis des genehmigten Gemeinde-Sportanlagen-Konzepts (GESAK) vom Juni \n2018 wurde im März 2019 eine Machbarkeitsstudie für das gesamte Gebiet “Im \nTal“ erstellt. Eine Zustandsanalyse und Machbarkeitsstudie empfiehlt das Szenario \nErsatzneubau. Der Grosse Gemeinderat stimmt heute über einen Verpflichtungs-\nkredit von 9‘800‘000 Franken für das Projekt: “Neubau Sport- und Freizeitzentrum \nim Tal“ ab. Die Rechnungsprüfungskommission lehnt den Kredit mit ihrem Antrag \nab.  \nIm Vorfeld zur heutigen Sitzung haben Sie durch die Ratsschreiberin den Rückwei-\nsungsantrag der Mitte/GLP/EVP-Fraktion erhalten. Über diesen Rückweisungs-\nantrag werden wir nach erfolgtem Eintreten, so denn auf die Vorlage überhaupt ein-\ngetreten wird, zu Beginn der Detailberatung beschliessen. \nFür den Fall, dass das Geschäft nicht zurückgewiesen wird, mache ich Sie darauf \naufmerksam, dass es der Ausgabenbremse untersteht. \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 20. September 2023, S. 380 \n\nEintretensdebatte \n\nEsen Yilmaz (SP) Referent der Rechnungsprüfungskommission \nDie Ausgangslage für das Projekt bildet das Gemeinde-Sportanlagen-Konzept \n(GESAK) vom Juni 2018, für die eine Machbarkeitsstudie für das gesamte Gebiet \nim Tal, im März 2019 erstellt wurde. \nDabei wurde eine Zustandsanalyse und Machbarkeitsstudie zur Überprüfung von \nzwei Szenarien gemacht: \n1. “Sanierung und Erweiterung der bestehenden Garderoben“ oder  \n2. alternativ ein “Ersatzneubau“. \nInsbesondere sei die notwendige Volumenerweiterung beim bestehenden Garde-\nrobengebäude infolge des einzuhaltenden Gewässerabstandes zum Krebsbach \nnur mit unverhältnismässig aufwändigen baulichen Massnahmen möglich.  \nDie Erwägungen der Mehrheit: \nAls Hauptnutzer des Sportzentrums sticht der Fussballclub Adliswil hervor, für den \nes ein Clubhaus und Infrastruktur, jedoch nicht für die Juniorinnen und Junioren mit \nmehreren Hundert Kindern, sondern hauptsächlich für die 1. Mannschaft geben \nsollte.  \nFür die Nachhaltigkeit des Gebäudes als Freizeitzentrum wurden an die Frei- und \nHallenbadbesucher, sowie an diverse jedoch seltene Nutzer und vor allem indivi-\nduelle Besucher gedacht.  \nDas vorgelegte Gastrokonzept des Stadtrats scheint interessant, jedoch wird die \nProfitabilität des Gastrobetriebes stark in Frage gestellt, sogar im Projekt als nicht-\nrentabel beschrieben. Die nachträgliche Abklärung eines Rechnungsprüfungskom-\nmissionsmitglieds in einer Sitzung mit dem FC Adliswil hat jedoch ergeben, dass \ndie Planung nicht dem Bedürfnis des Vereins Rechnung trägt. \nDie Erklärungen des Projektvorteils durch den Stadtrat, haben auch im zweiten \nNachgang keine neuen Erkenntnisse gezeigt. Die Mehrheit der Rechnungsprü-\nfungskommission geht davon aus, dass eine Sanierung der bestehenden Gardero-\nben dem Hauptnutzer ausreichend Rechnung tragen würde und ein integrierter Ki-\nosk/Take-Away die Nachfrage von Frei- und Hallenbadbesuchern, sowie möglichen \nInteressensgruppen ausreichend decken würde. Der Bau einer Gastronomie sollte \nnicht die Aufgabe der Verwaltung sein. Vor allem sollten Steuerzahler nicht das fi-\nnanzielle Risiko eines solchen Betriebes tragen. \nAbklärungen haben ergeben, dass die Kosten von knapp 9’800'000 Franken das \nProjekt nicht erklären, zumal vergleichbare Sportgebäude in der näheren Umge-\nbung zu ca. 75% günstigeren Kosten erstellt wurden. Auch die Tatsache, dass der \nerwartete Mehrwertausgleich von 6'380'000 Franken, obwohl vereinbart, somit noch \nnicht vereinnahmt ist, hat beim Prüferteam für viel Unmut gesorgt. Auch die Ab-\nschreibungen wurden in der gesamten Rechnungsprüfungskommission rege disku-\ntiert. Die Rechnungsprüfungskommission hat dann beschlossen, diese Kalkulation \nbeim Gemeindeamt des Kantons Zürich abzuklären und ist nicht zum gleichen \nSchluss wie der Stadtrat gekommen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 20. September 2023, S. 381 \n\nDie Mehrheit der Rechnungsprüfungskommission findet, dass es sich hier um ein \nüberdimensioniertes Projekt handelt. Die Meinung der Minderheit wird Silvia Helb-\nling vortragen. \nUnd jetzt zum Ergebnis der Rechnungsprüfungskommission: \nDie Mehrheit der Rechnungsprüfungskommission folgt dem Antrag des Stadtrats \nnicht und lehnt das Geschäft mit 5:2 Stimmen ab. \n\nSilvia Helbling (FDP) \nWie der Sprecher der Rechnungsprüfungskommission gezeigt hat, hat sich die \nRechnungsprüfungskommission in verschiedenen Sitzungen mit dem Antrag be-\nfasst. Die negative Haltung der Mehrheit kann die Minderheit nicht teilen und auch \nnicht nachvollziehen. Die von der Rechnungsprüfungskommission erwähnte “einfa-\nche“ Sanierung der heutigen Garderoben genügt leider nicht. Die Garderoben sind \nnicht einfach nur alt, sondern sie sind auch zu klein. Weil wir im Tal ein eingedohltes \nGewässer, den Krebsbach, haben, kann die Garderobe nicht einfach so erweitert \nwerden. Sondern es käme zu einem ebenfalls teuren Neubau, von dem aber nur die \nNutzer des Fussballplatzes profitieren würden. Die Kosten für eine solche Lösung \nbetrugen bereits vor der Corona-Pandemie weit über 3 Millionen Franken.  \nDie gemachten Ausführungen des Stadtrats haben deshalb gezeigt, dass die Be-\nweggründe für diesen Neubau Sinn ergeben. Die Minderheit der Rechnungsprü-\nfungskommission teilt die Ansicht des Stadtrats, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis \neines Projekts, das nur für den Fussball Club die Garderoben erneuert, aufgrund \ndiverser übergeordneter Vorschriften zu teuer wäre. Das Projekt erfüllt die Bedürf-\nnisse der Fussballer, aber es bringt auch Vorteile für ganz viele andere. Nämlich für: \n\n die Badbesucher mit einem flexibleren Restaurationsangebot,  \n\n die Besucher der nun auch im Winter geöffneten Freibadanlage mit ihren Spiel-\nplätzen und dem Volleyballfeld,  \n\n weitere Sportvereine \n\n Bewohner der nahen Alterseinrichtung \n\n Nutzerinnen und Nutzer dieses Erholungsgebiets im Tal \nDeshalb ist auch klar, dass es nicht sinnvoll ist, das Projekt mit einem Garderoben-\nhäuschen in einer Nachbargemeinde zu vergleichen. Es ist eine ganz andere Di-\nmension und es hat viel mehr Nutzer für unser Projekt. \nEin Vergleich zeigt nämlich, dass das Projekt pro Kubikmeter nicht teurer ist als \nanderswo. Zum Preis generell: Wie bisher in der Stadt Adliswil üblich, erfüllt das \nProjekt auch die Anforderungen an die ökologische Nachhaltigkeit. Und ja, das hat \nseinen Preis. Oder will hier jemand eine Ölheizung einbauen? Und ich wiederhole \nes noch einmal: Aufgrund der umweltschutzrechtlichen Vorgaben zum Gewässer-\nschutz kann man am heutigen Standort nicht einfach günstig die Garderobe erwei-\ntern. \nDer Preis dieses Projekts ist aber nicht nur angemessen und gerechtfertigt, sondern \ner entspricht auch dem Sinn und Zweck der Mehrwertabgabe. Im Abstimmungs-\nkampf hat der Stadtrat ja argumentiert, man könne mit der Mehrwertabgabe einen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 20. September 2023, S. 382 \n\nBeitrag zu einer attraktiven Stadtentwicklung leisten. Die Bedeutung attraktiver Aus-\nsenräume wird in einer wachsenden, stetig sich verdichtenden Stadt immer grösser. \nWir haben gerade vorher darüber debattiert, was eine Verdichtung alles nach sich \nzieht. Dazu gehört jetzt eben dieses Projekt. Der Stadtrat zeigte in der zweiten An-\nhörung, dass die Mehrwertabgabe vom Volumen her genug gross ist, um in dieses \nProjekt einfliessen zu lassen. Die Abklärungen, welche die Rechnungsprüfungs-\nkommission damals gemacht hat, waren also schon richtig, ergaben ein richtiges \nResultat, aber es ist keine Änderung von der Zulässigkeit einer Mehrwertabgabe-\nBerechnung. \nDas Projekt ist für die Minderheit deshalb finanziell tragbar. \nDass ein Projekt in dieser Grösse nicht nur die Bedürfnisse eines einzelnen Ver-\neins abdecken soll, ist auch nachvollziehbar. Um es mit aller Deutlichkeit zu sa-\ngen: Es ist kein Projekt nur für den FC Adliswil, sondern auch für alle anderen Nut-\nzergruppen, Sportler, Badegäste, die ältere Bevölkerung usw. Der Stadtrat hat \nüber die Sportkommission alle angeschlossenen Vereine über die Bedürfnisse und \nAnsprüche befragt. Die Vereine in Adliswil haben sich klar für das Projekt ausge-\nsprochen, auch wenn im Nachhinein Einzelstimmen dies in Frage zu stellen schei-\nnen. Wobei: Die Mehrheit der Rechnungsprüfungskommission verlässt sich da auf \ndie nichtprotokollierten Aussagen, die im Rahmen eines Gesprächs des FC Adlis-\nwil-Präsidenten (nicht mit dem ganzen Fussballclub) mit einem SVP-Gemeinderat \ngefallen sein sollen. Die Rechnungsprüfungskommission hielt es aber nicht für nö-\ntig, den Präsidenten des FCA einzuladen, anzuhören und die einzelnen Punkte zu \nprotokollieren. \nFür die Minderheit brachte auch die kritische Prüfung der Frage der Restauration \nkein wesentlicher Nachteil im Vergleich zum bestehenden Restaurationskonzept. \nAuch heute bereits vergibt die Stadt einen Pachtvertrag, was nicht anders ist im \nvorgelegten Neubauprojekt. Dadurch bewegt sich das Risiko der Stadt im selben \nBereich und stellt keine Verschlechterung dar. Also ergibt sich kein zusätzliches \nRisiko. \nZusammengefasst zeigt die Kosten-Nutzen-Betrachtung, dass mit dem beantrag-\nten Projekt ein grösserer Nutzen erreicht werden kann, von dem nicht nur der FC \nAdliswil profitiert, sondern auch, ich wiederhole mich gerne,  \n\n die Badbesucher mit einem besseren Restaurationsangebot,  \n\n die Besucher der nun auch im Winter geöffneten Freibadanlage mit ihren Spiel-\nplätzen und dem Volleyballfeld,  \n\n weitere Sportvereine \n\n Bewohner der nahen Alterseinrichtungen \n\n Nutzerinnen und Nutzer dieses Erholungsgebiets im Tal, welches sie regelmäs-\nsig nutzen \n\nIch möchte nochmals festhalten, Adliswil wächst und es braucht attraktive Aussen-\nräume. Dazu leistet dieses Projekt einen wichtigen Beitrag. Dazu braucht es auch \nWeitsicht. Gleichzeitig ermöglichen wir so auch eine klare Verbesserung für den \nSport in Adliswil. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 20. September 2023, S. 383 \n\nDaher unterstützt eine Minderheit der Rechnungsprüfungskommission den Antrag \ndes Stadtrats. Sie erachtet die Kosten des Projektes für finanziell tragbar und der \nGrösse des Projektes angemessen. \n\nDaniel Frei (FW) \nWir besprechen ein Geschäft, welches, wenn wir im Rat zustimmen, so oder so eine \nUrnenabstimmung erfordert. \nWir haben im Areal im Tal ein Hallenbad, ein Freibad, einen Fussballplatz, Tennis-\nplätze, eine Finnenbahn und weitere Möglichkeiten für sportliche Aktivitäten wie Disc \nGolf oder Individualsportarten. Eine grosse Anzahl der Adliswiler Bevölkerung nutzt \nein Teil dieser Angebote in irgendeiner Form. Ein ganzjähriger, aufeinander abge-\nstimmter gastronomischer Treffpunkt fehlt aber im Tal. Wir sprechen nun über ein \nProjekt mit einem Gesamtkreditbedarf von 9,8 Millionen Franken. Dies ist mehr als \nsportlich. Mit dem erwarteten Beitrag aus der Mehrwertabgabe bleibt immer noch \neine Summe von 3,5 Millionen Franken. 3,5 Millionen Franken müssen wir sowieso \ninvestieren, wenn wir nicht einfach mit einem Farbeimer die Garderobe neu strei-\nchen wollen. Das funktioniert nicht, also, es wird so oder so Geld kosten. \nIch bin überzeugt, dass das gesamte Projekt einen Mehrwert für die gesamte Be-\nvölkerung in Adliswil bieten wird. Die einzelnen sportlichen Pfeiler können dort zu-\nsammenschmelzen und ein interdisziplinärer Austausch wird gefördert. Und nein, \nes ist aus meiner Sicht nicht nur ein schönes Projekt für die Sportler dort, sondern \nauch eine Chance für den Rest der Bevölkerung. Ich selbst laufe oft vom Dietlimoos \nüber das Tal durch den Chopfholzwald. Und wenn ich nicht bis zum Dutti-Park laufen \nmag, kann ich nirgends einkehren. Ich bin ja nicht der Einzige - das wäre egoistisch \n- der eine Beiz will. Ich sehe jeweils viele andere Spaziergänger auf dieser Route. \nDiese würden so eine Zwischentanksäule sicher rege nutzen. Ich finde es schön, \ndass man schon im Voraus prognostizieren kann, ob so etwas rentabel sein wird \noder nicht. Was solche Prognosen im Leben oder in der Politik bringen, sieht man \nimmer im Nachhinein. \nDie grosse Mehrheit im Gemeinderat scheint gegen das Projekt in dieser Dimension \nzu sein, teilweise auch aus Kostengründen. Wie es sich mit den Kosten verhält, \nhaben Silvia und ich schon erwähnt. Jede Meinung und Haltung ist aus meiner Sicht \nimmer legitim und Jede und Jeder kommt zu einem Schluss aus eigener und ge-\nrechtfertigter Überzeugung. \nProjekte in dieser Grössenordnung finden meist Befürworter und Gegner, darum \nwird auch heftig darüber diskutiert und gekämpft.  \nDer Gemeinderat besteht aus 36 Mitgliedern und hat von den Wählerinnen und \nWählern die Kompetenz erhalten, im besten Wissen und Gewissen abzustimmen. \nIch möchte aber auch daran erinnern, dass die 24 Vertreter der Sportkommission \neinstimmig dem Projekt zugestimmt haben. Ich wage mal die wilde Prognose, dass \nhinter diesen Vereinen mehr Leute stehen, als sie den Gemeinderat unterstützen. \nDas ist eine Vermutung, ich möchte niemandem etwas unterstellen, aber der Sport \nhat ein schweres Gewicht in Adliswil. Selbstverständlich werden auch beim Sport \nnicht alle gleicher Meinung sein bei diesem Projekt, ist logisch. Ich finde es schon \nseltsam, dass ein Mitglied des FCA mit einem Vertreter aus der Rechnungsprü-\nfungskommission spricht und man die anderen 23 Vereine vergisst. Obwohl meines \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 20. September 2023, S. 384 \n\nWissens der FCA in der Sportkommission zugestimmt hat. Darum ist es ein einfa-\nches Argument, zu sagen, der FCA will gar nicht. Vielleicht nicht in diesen Dimensi-\nonen, aber seine Garderoben will er schlussendlich haben. Und dann sind wir wieder \nbei den Kosten. \nEs ist nicht das erste Mal das der Grosse Gemeinderat zu einem anderen Ent-\nschluss wie das Volk kommt. Darum sage auch ich, es ist ein grosses Projekt, das \nviel Geld kostet. Darum ist es doch gerechtfertigt, dass man es vor das Volk bringt \nund nicht schon vorher abschiesst. \nAuch bei den Freien Wählern wurde sehr kontrovers diskutiert, es stand dann leider \n2:2 unentschieden. Ich spreche hier nicht für alle Freien Wähler und das ergibt für \nmich nochmals das Argument, dass man das Projekt unbedingt vor das Volk bringen \nmuss, ob es das will oder nicht. Ich persönlich stehe auf jeden Fall voll hinter dem \nProjekt (Beifall). \n\nChristoph Sütterlin (GLP) \nWie der Sprecher der Rechnungsprüfungskommission bereits ausgeführt hat, han-\ndelt es sich hier um ein sehr überdimensioniertes Projekt. Ich glaube die zwei As-\npekte (Restaurationsbetrieb und den Sportbetrieb) kann man sehr gut beleuchten. \nDer Stadtrat hat sich die Frage gestellt, soll man ein Bistro oder ein Restaurant ma-\nchen und hat in dem Rahmen ein Konzept erstellen lassen von einer Beratungsfirma \naus Glattbrugg, welche sagte, dass ein Restaurant einen Verlust von 8'000 Franken \nund ein Bistro knapp einen Gewinn machen würde. Ich selber habe 3,5 Jahre für \neine Restaurantkette des Coop-Konzerns gearbeitet, acht Restaurants betreut und \nNeueröffnungen gemacht. Ich muss sagen, es ist mutig, mit einem Verlust von 8’000 \nFranken ein Restaurant eröffnen zu wollen. Habe ich so noch nicht gesehen. Der \nStadtrat hätte die Option gehabt, ein Bistro zu machen, welches gewinnbringend \ngewesen wäre, hat sich aber für ein Restaurant entschieden. Lieber baut er ein \nneues Restaurant, welches Verlust macht, als die lokale Gastronomie zu unterstüt-\nzen. Seltsam. \nKommen wir noch zum zweiten Teil, dem Sportbereich. Dort wird immer von der \nbreiten Unterstützung der Sportvereine gesprochen. Wieviel Nutzen das Projekt für \nden ganzen Sport bringen wird. Es wird auch von den mysteriösen “Individualsport-\nlern“ geredet. Was sind das genau für Leute? Das sind gemäss Studie der Swiss \nSport jene, die joggen, Velo fahren, spazieren, wandern, auch Ski fahren (in diesem \nFall hier zwar nicht relevant). Wer also zieht sich, wenn er in Adliswil wohnt und \njoggen oder Velo fahren geht, ausser Haus um? Macht Sport, kehrt in die Garderobe \nzurück und zieht sich wieder um, bevor er nach Hause geht? Das ist irgendwie un-\nrealistisch. \nWas hat es dort genau für eine Infrastruktur für Sport? Eine Finnenbahn, Disc Golf \nund einen Fussballplatz. (Der Disc Golf Verein hat 20 Mitglieder.) \nGehen wir doch einmal etwas genauer darauf ein, was wir im Sportteil bekommen:  \n• Kraftraum \n• Putz/Waschraum Lager (FC) \n• Lager (FC) \n• Materialraum \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 20. September 2023, S. 385 \n\n• Material/Balllager (FC, Disc Golf) \n• Garderobe Schiri \n• Garderobe zwei Garderoben für Schiedsrichter/Garderoben Mannschaft \n• Garderobe 1a \n• Garderobe 1b \n• Garderobe 2a \n• Garderobe 2b \n• Garderobe 3 \n• Garderobe 4 \n• Garderobe 5 \n• Garderobe 6 \n• Massageraum (mein persönlicher Lieblingsraum) \nDas macht ein Total von sieben bis neun Garderoben für ein Fussballfeld und den \nDisc Golf Club. Also sagen wir Heimspiel FC Adliswil: brauchen wir zwei Gardero-\nben. Sind wir grosszügig, die Junioren bekommen eine eigene Garderobe, damit sie \nnicht warten müssen, wenn sie anschliessend noch spielen. Das ergibt vier Garde-\nroben, wir haben aber irgendwie sieben bis neun. Der Disc Golf Club trainiert im \nSommer einmal pro Woche dort. Sagen wir, die Junioren trainieren quer über den \nPlatz, zwei Mannschaften aufs Mal, sind wir bei drei Garderoben, die gebraucht wer-\nden, wir haben aber immer noch sieben bis neun. \nTrotzdem erkennen wir den Nutzen daran, den Sport zu fördern, der FC verdient \nsehr wohl anständige Garderoben, um sich umzuziehen. Wir sehen durchaus einen \nNutzen darin, das Tal zu entwickeln. Entsprechend weisen wir den Antrag zurück \nund halten den Stadtrat dazu an, die Kosten nochmals gut zu überdenken und sig-\nnifikant zu kürzen. \n\nSebastian Huber (SVP) \nBevor ich auf mein Votum eingehe, möchte ich etwas zur Rede von Silvia Helbling \nsagen. Ich war bei den Gesprächen, die mit den Sportvertretern geführt wurden, \nnicht persönlich involviert. Ich finde es aber doch anmassend zu sagen, dass ein \nGespräch mit einem SVP-Gemeinderat gewesen sei, um so zu suggerieren, dass \ndas offenbar nicht ernst zu nehmen sei. Dort würde ich in der Formulierung bitten, \ndies zu korrigieren. \nUm es gleich vorwegzusagen: Für die SVP ist dieses Projekt in der uns heute vor-\nliegenden Form eine Mogelpackung und der dazu benötigte Kredit in der Höhe von \nknapp 10 Millionen Franken wird von unserer Fraktion keine Unterstützung bekom-\nmen.  \nDies aus folgenden Gründen: Zum einen sind wir der Ansicht, dass der Stadtrat im \nHinblick auf die vorausgegangene Steuererhöhung mit den Steuergeldern zu ver-\nschwenderisch umgeht. 10 Millionen Franken für ein solches Projekt sind im Ver-\ngleich zu ähnlichen Projekten in anderen Gemeinden absolut überrissen. Man hat \ndas Gefühl, das Geld sitzt sehr locker, wenn es darum geht, es auszugeben. Mit der \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 20. September 2023, S. 386 \n\nMehrwertabgabe und der Steuererhöhung kann man offenbar nun alle unverhältnis-\nmässigen Ausgaben begründen. Auf der einen Seite Steuern erhöhen, auf der an-\nderen Seite nicht sparen passt irgendwie nicht zusammen. \nMal abgesehen von der Ausgabenflut, überzeugt das Projekt auch inhaltlich über-\nhaupt nicht. Man möchte ein neues Restaurant hinstellen, obwohl viele Wirte in Ad-\nliswil bereits jetzt schon Mühe haben und sich über das übergrosse Angebot von \nRestaurants in der Stadt beklagen. Das sogenannte Gastrokonzept, welches davor-\ngestellt wurde, hat uns auch nicht überzeugt.    \nFast schon mit einer frivolen Ignoranz übergeht der Stadtrat die Bedürfnisse aus der \nBevölkerung zur Lösung des Parkplatzproblems und hat sich offensichtlich über-\nhaupt keine Gedanken gemacht, um diese unbefriedigende Situation zu lösen. Und \ndass, obwohl wir im Gemeinderat schon mehrfach auf diesen Missstand hingewie-\nsen haben.   \nDie SVP ist für solche Projekte in Zukunft nicht mehr zu haben, solange wir dem \nBürger immer noch mehr Steuern und Abgaben aufhalsen. Da hilft übrigens auch \nfolgender Satz im Antrag nicht:  \n“Die Planung und Realisierung des Neubaus Sport- und Freizeitzentrum (Gardero-\nben und Gastronomie) sind an einen straffen Terminplan gebunden. Um die weite-\nren Meilensteine mit Baueingabe im Frühjahr 2024, den Baustart im Sommer 2024 \nund die Inbetriebnahme im Sommer 2025 erreichen zu können, ist die Zustimmung \nan der Urne im Oktober 2023 erforderlich“. Also mit anderen Worten “mached mal \nvorwärts, mir müend fertig mache“. \nDa kann man nur von Glück reden, dass der Grosse Gemeinderat eine Kontroll- und \nKorrekturfunktion hat und die, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, sollten \nwir heute einmal mehr wahrnehmen und klare Grenzen aufzeigen. Die Mehrheit der \nRechnungsprüfungskommission hat ihre Hausaufgaben ja schon gemacht, an die-\nser Stelle einen herzlichen Dank dafür. Der Gemeinderat sollte heute weise ent-\nscheiden und das Projekt ablehnen. Sollte widererwarten dieser Kreditantrag durch-\nkommen und das Volk das letzte Wort haben, dann bitte ich Sie hier alle, Ihre Wäh-\nlerinnen und Wähler aufzuklären, um das Projekt spätestens an der Urne zu versen-\nken. \n\nXhelajdin Etemi (SP) \nEs ist nicht die Ausgangslage oder das Bedürfnis des Projektes, dass uns Sorgen \nmacht,  \n\n sondern die fehlenden Überlegungen und dessen Auswirkungen  \n\n die Auswirkungen des Ersatzneubaus auf die Umwelt  \n\n die zusätzliche Lärm- und Verkehrsbelastung auf das Quartier Badstrasse   \n\n die Risiken des Gastrokonzeptes welches ignoriert wird und   \n\n nicht zuletzt auch das überdimensionierte Gebäude mit seinen unglaublichen \nhohen Kosten von 10 Millionen Franken. \n\nJa, der Fussballclub Adliswil liegt auch uns am Herzen. Für den muss man ein Club-\nhaus finanzieren, da ein Solches seit mehr als 20 Jahren fehlt. Nach dem Abriss \nund der Bebauung des Swiss Re Gebäudes an der Sihltalstrasse steht der Verein \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 20. September 2023, S. 387 \n\nohne erkennbare Adresse da. Der Verein besteht jedoch nicht nur aus der 1. Mann-\nschaft, für die eine separate Kabine und siehe da, ein Kraftraum gebaut werden soll. \nDie Juniorinnen und Junioren des Vereins mit ihren hundert Kindern stehen aussen \nvor und müssen sich flexibel organisieren. D.h. dieses Gebäude steht hauptsächlich \nder 1. Mannschaft zur Verfügung.   \nDer Titel des Projektes ist sehr irreführend mit dem klangvollen Namen “Sport- und \nFreizeitzentrum“. Es müsste Clubhaus und Garderobengebäude heissen. Damit das \nProjekt Anklang findet, hat der Stadtrat sogar mehrere Interessensgruppen und Nut-\nzer für das Gebäude gefunden und im Projekt aufgezählt. Denn so wirkt es noch \nnachhaltiger.  \nEin Gastrokonzept mit Studie, welches als unrentabel angegeben wird, scheint wohl \nnebensächlich zu sein. Das Gebäude soll nämlich auch den Besucherinnen und \nBesuchern des Freibades, auch nach Betriebsschluss des Bades, zur Verfügung \nstehen. Ja, so wirkt es wirklich nachhaltiger, aber eben, es schiesst am Ziel vorbei, \nda es einen geeigneten Betreiber zu finden gibt. Echt jetzt, im Sommer wurde nicht \nmal das bestehende Take-Away im Freibad immer nach Vereinbarung offengehal-\nten und vom Pächter betrieben.  \nGrosse Sorgen macht uns der noch nicht erhaltene, d.h. noch nicht vereinnahmte \nMehrwertausgleich von 6,38 Millionen Franken. Somit ist das ein Projekt mit grös-\nseren finanziellen Risiken. Das Geld ist noch nicht geflossen, es wurde nur verein-\nbart. \nWas könnte die Stadt Adliswil mit 6,38 Millionen Franken erreichen; da können wir \nbestimmt viel mehr bewerkstelligen als ein Garderobengebäude zu erbauen. Stellen \nSie sich vor, meine Damen und Herren, wir könnten viel mehr für unsere Infrastruk-\ntur in den Bereichen  \n\n Begrünung des Zentrums gegen die Zentrumserwärmung   \n\n Rastplätze im öffentlichen Raum inkl. Begrünung und Beschattung  \n\n Ausbau des Sihlufers für getrennte Radfahrer und Fussgänger  \n\n Erstellung von sozialer Infrastruktur, wie soziale Treffpunkte und ausserschuli-\nsche Einrichtungen, beispielsweise Quartier-, Jugend- oder Seniorentreffpunkte  \n\n Verbesserung von Haltestellen des öffentlichen Verkehrs und von öffentlichen \nEinrichtungen mit Rad- und Fusswegen, \n\nerreichen.  \nDas sind nur einige Beispiele, was mit einem solchen Mehrwertausgleich geschaf-\nfen werden könnte.  \nAuch ist die Versiegelung des Bodens in einem grünen Areal, sogar in einer grünen \nSportstätte absolut unverständlich, da eine Sanierung der bestehenden Garderoben \nsinnvoller und viel nachhaltiger wäre.  \nWir von der SP-Adliswil sehen dieses Projekt als “des Kaisers neuen Kleidern“. Aus \nden genannten Gründen lehnte die SP-Fraktion das Projekt ab.  \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 20. September 2023, S. 388 \n\nPascal Welti (GP) \nDiese Vorlage hat in unserer Fraktion für ausgiebige Diskussionen gesorgt. Leider \nwurden wir uns bis ganz zum Schluss nicht einig. Unbestritten ist das Bedürfnis des \nFC Adliswil nach neuen Garderoben im Tal.  \nAber das vorliegende Projekt erscheint uns wie die berühmte, eierlegende Woll-\nmilchsau. Für alle Einwohner Adliswils soll etwas dabei sein – für alle Sportvereine, \nfür Senioren und Passanten. Wir bezweifeln, dass diese hoch gesteckten Ziele da-\nmit erreicht werden können, ist doch der primäre Nutzniesser ganz klar der FCA, \nder sich aber offensichtlich auch nicht bedingungslos hinter dieses Projekt stellen \nkann. Auch wir zweifeln daran, dass das Restaurant ganzjährig profitabel betrieben \nwerden kann. Und so scheinen uns die 9,8 Millionen Franken (und nicht 3,5 Millio-\nnen Franken) doch sehr viel, denn ein Grossteil davon käme ja aus der MAG, welch \nnoch nicht mal da ist. Unsere Bevölkerung kennt die finanzielle Situation der Stadt \nauch und weiss Bescheid über unsere Schulden. Die Rückmeldungen, welche wir \nbekamen, waren in der Regel negativ. \nDas Projekt überzeugt uns nicht, aber wir möchten uns eigentlich auch nicht gegen \nneue Garderoben stellen, welche offenbar wirklich nötig sind, weil die jetzigen sehr \neng und sehr alt sind. Wir fragen uns ehrlich, wie das in der scheinbar sehr zerfah-\nrenen Situation erreicht werden kann.  \nMir persönlich erscheint ein Neubau am jetzigen Standort die beste Lösung. Viel-\nleicht gäbe es andere Varianten in der Hoffnung auf ein redimensioniertes Projekt. \nAuf alle Fälle hoffen wir, der Stadtrat findet eine gute Lösung, wenn irgend möglich \nzeitnah und weniger teuer als die jetzige Vorlage. \n\nSilvia Helbling (FDP) \nIch möchte zuerst auf die Anmerkung der SVP zurückkommen. Natürlich werde ich \nkorrigieren, aber es ist nicht so, dass ich in irgendeiner Weise etwas suggeriert habe \nüber die SVP, sondern es war so protokolliert und darum öffentlich. Darum wurde \nes so formuliert, aber wenn es stört, nehme ich es heraus. Es soll demnach also \neinfach ein Gemeinderat gewesen sein, der sich unterhalten hat mit dem Präsiden-\nten des FCA. \nIch möchte gerne noch auf andere Punkte kurz eingehen. Einerseits ist das Thema \nder FC Adliswil, dann natürlich das Restaurationskonzept, welches sehr umstritten \nist und dann wurde auch immer wieder das Parkplatzproblem erwähnt.  \nZum ersten Punkt: Wie wir gesagt haben, haben der FCA und auch die Junioren \nihre Plätze und ihre Spieler natürlich in der Tüfi. Der Stadtrat konnte aber nach einer \nPrüfung zeigen, dass eine Zusammenlegung, bei der man die Infrastruktur für den \nganzen FCA zur Verfügung stellen kann, in der Tüfi gar nicht machbar ist. Und wenn, \ndann nur mit einem sehr grossen Kulturlandverlust. Von daher müssen wir als Aus-\ngangslage hinnehmen, dass wir zwei verschiedene Standorte haben und dann ver-\nsuchen, für den Teil des FCA etwas zu machen. Darum wollte man schauen, wie \nman unter den Bedingungen der gesamten Verdichtung und den neuen Bedürfnis-\nsen eine möglichst optimale Lösung finden könnte.  \nZum zweiten Punkt: Wir sprachen vom Restaurationskonzept. Es wurde gesagt, \ndass der Kiosk in der Badi zum Teil geschlossen war, wir hörten auch, dass es lange \nWarteschlangen gab, als man am Kiosk etwas kaufen wollte. Man weiss also, dass \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 20. September 2023, S. 389 \n\ndie Situation vom Badibetrieb her nicht ideal war. Also versucht man jetzt auch hier \nmöglichst konstruktiv eine neue Lösung zu finden. Wie ich schon sagte, muss dann \nein Pachtvertrag ausgehandelt und sinnvoll eingesetzt werden. \nNoch ein kurzes Votum zu den Garderoben. Es ist in der heutigen Zeit wirklich so, \ndass es je nach dem wer spielt, Männer oder Frauen, getrennte Garderoben \nbraucht. Auch vom Verband her sind weitere Standartanforderungen gegeben. In \ndem Sinne ist das Projekt nicht überrissen überdimensioniert, sondern es gibt \nGrundlagen dazu, wieso man auf diese Anzahl von Garderoben gekommen ist.  \nZum dritten Punkt: Wir haben gehört, was man alles machen könnte mit der Mehr-\nwertabgabe, die jetzt aber hier eingesetzt werden soll. Es ist auch ein Ort zum Ver-\nweilen, dieses Neubauprojekt. Es ist also auch ein Ort, wo man unterschiedliche \nBegegnungsorte schaffen kann, welche auch genutzt werden. Wir haben gehört, es \ngibt auch ein Alterszentrum in der Nähe. Es sind nicht nur Einzelnutzer dort, sondern \nwir haben ganz vielfältige Sport- und Nutzungsmöglichkeiten im Tal, was sich sicher \nauch noch weiter intensivieren wird. Von daher plädiere ich nochmals für die Unter-\nstützung des Projekts, es ist im Verhältnis Kosten/Nutzen gesehen sicher etwas, \ndass man unterstützen kann. Redimensionierung okay, aber von der Art, wie es \naufgebaut ist, ist es sinnvoll, darum unterstützt eine Minderheit von der Rechnungs-\nprüfungskommission dieses Projekt. \n\nWolfgang Liedtke (SP) \nIch habe Fragezeichen zu zwei Punkten. Silvia, Du hattest in Deinem ersten Votum \ndargelegt, dass die bestehenden Garderoben nicht ausreichen von der Grösse her \nund dass man daher auf jeden Fall ein neues Garderobengebäude erstellen müsste. \nDu hast dabei gesagt, dass die Kosten für ein solches neues Garderobengebäude \nbereits vor der Corona-Pandemie weit über 3 Millionen Franken gewesen wären. \nMich würde interessieren, woher diese Zahl stammt, weil ich sie nirgends gesehen \nhabe. Gab es dazu eine Studie oder eine Offerte, in der diese Zahl genannt wurde? \nDer zweite Punkt ist, Du und Daniel, wenn ich mich recht erinnere, haben erwähnt, \ndass der Mehrwertausgleich für das Projekt Riffertstrasse mit seinem Gestaltungs-\nplan für dieses Sportzentrum verwendet werden sollte. Dann haben wir gehört, dass \ndieses Sportzentrum schon bis 2025 fertiggestellt werden soll. Den Gestaltungsplan \nRiffertstrasse haben wir aber noch gar nicht im Rat gehabt. Bis wann und ob der \nüberhaupt genehmigt wird, ist noch völlig offen. Wie kann man dann den Mehrwert-\nausgleich von einem noch offenen Projekt einkalkulieren in ein Projekt, das so \nschnell abgeschlossen werden soll. Soll da möglicherweise der Mehrwertausgleich \nder Riffertstrasse im Nachhinein auf das schon fertige Sportzentrum umgebucht \nwerden, oder wie stellt Ihr Euch das vor?   \n\nUrs Weyermann (SVP) \nEs ist gut ein Jahr her, als wir der Erhöhung um zwei Steuerprozente zustimmen \nmussten. Frau Fein weinte fast, als wir nicht zustimmen wollten. Wir würden einen \nriesen Schuldenberg bekommen, der Wahnsinn. Also muss ich nun fragen, ob wir \ndiesen Schuldenberg in einem Jahr schon abgebaut haben? Das ist gewaltig, oder? \nDas ist mal etwas: 10 Millionen Franken für eine Mannschaft. Wer ist denn noch dort \noben? Alle Klubs, die dort sind, sind nie vorhanden. Vergessen Sie das. Und jetzt \nmöchte ich noch etwas Anderes sagen. Wenn ein Restaurant geöffnet hat und die \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 20. September 2023, S. 390 \n\nBadbesucher dorthin kommen, um einen Kaffee zu trinken, wollen Sie sich denn \nanschliessend auf einen nassen Stuhl setzen? Ich bezweifle das.  \nIch fahre jeden Abend dort vorbei und habe mich darauf geachtet, wer noch einen \nParkplatz findet. Am Abend gehen Fitnessbesucher dorthin, bei Regen wohl nicht \nmit dem Velo. Achten Sie sich einmal, keiner der Fitnessbesucher kommt überhaupt \nmit dem Velo. Alle Parkplätze sind besetzt von den Fitnessbesuchern. Wenn die \nMannschaft trainiert, ist sie auch mit dem Auto da. Dann möchte jemand in diesem \nRestaurant zu Abend essen, kommt mit vier Personen, wo findet er einen Parkplatz? \nDas ist ein Riesenproblem, denn ich sage immer, ein Restaurant läuft nur, wenn es \nParkplätze hat. Das ist so. Ich habe Verwandte mit einem Restaurant, welche sagen, \nwenn wir keine Parkplätze haben, machen wir zu.  \nZudem möchte ich schriftlich, dass diese 24 Sportkommissäre dem Projekt zuge-\nstimmt haben. Das würde ich gerne sehen. \n\nHarry Baldegger (FW) \nJetzt komme ich einmal nach vorne und sage, ich bin total verwirrt. Es gibt hier einige \nPunkte, die gewisse Personen vielleicht nicht ganz verstanden haben. Xhelajdin E-\ntemi, die Punkte, die Du aufgezählt hast zum Thema Mehrwertabgabe sind irgend-\nwie weit hergeholt. Es wird vorausgehend bestimmt, was dort alles möglich ist. \nJetzt reden alle darüber, dass wir das Geld ja noch gar nicht hätten, aber der Velo-\nweg zum Beispiel, der schon der Werd entlang gebaut ist, von dem spricht niemand, \ndabei ist er super und das Geld kommt dann schon noch. Man muss bei einigen \nSachen auch auf Vorausleistung gehen, damit man dann gewisse Projekte über-\nhaupt realisieren kann. \nIch bin immer noch hin und her gerissen und ich möchte an dieser Stelle einen Ord-\nnungsantrag auf Sitzungsunterbruch stellen, damit wir uns in den Fraktionen noch-\nmals beraten können.   \nRatspräsident Reto Buchmann \nIch werde den Sitzungsunterbuch nach der Eintretensdebatte durchführen. \n\nThomas Iseli (FDP) \nIch weiss, ich gehöre hier zu den Alten. Aber ich möchte Euch nur eines sagen, beim \nEröffnungsspiel dieser Sportanlage dort oben im Jahr 1974, vor 50 Jahren, durfte \nich mitspielen. Das Garderobenangebot ist noch genau dasselbe wie anno dazumal. \nEs hat eine Garderobe für den Schiedsrichter und es braucht mindestens zwei oder \ndrei Schiedsrichter und wenn diese antreten und noch Linienrichter dabeihaben; \nalso die können sich dort drin nicht drehen. Dann hat es vier Garderoben für die \nSpieler und wir lösten das Problem damals so, indem wir uns aufgeteilt haben, denn \nder Massagetisch stand auch noch inmitten der Anlage, es ging einfach nicht an-\nders. Also die Garderobensituation ist wirklich in die Jahre gekommen. \nMan hat sich ja, das wissen vielleicht auch noch einige von Ihnen, bei der Sanierung \ndes Hallenbads Gedanken darübergemacht, wie man die Spielergarderoben integ-\nrieren könnte und musste das dann aber aus irgendwelchen Gründen verwerfen. \nDas sind einmal grobe Fakten zu dieser Ausgangslage. Ob teuer oder nicht, da \nmöchte ich mich nicht auf die Äste hinauslassen. Aber in der Zwischenzeit haben \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 20. September 2023, S. 391 \n\nwir beim FCA sicher nicht nur Männer, sondern wir haben etliche Juniorenmann-\nschaften und wir haben Frauen. Dies muss man einfach auch bedenken. Denn dann \nbraucht es ein anderes Angebot von Duschen, Toiletten und selbstverständlich Gar-\nderoben. Ich hörte vorher Rückweisungsantrag, nochmals über die Bücher gehen, \nRotstift ansetzen, sich nochmals Gedanken machen. Das könnte eine gute Sache \nsein. \nNoch schnell etwas. Vorher hiess es, Sportkommission (SpoKA) und so weiter \nstimme nicht. Der Chef der Sportkommission hatte alle am Tisch, sprach also mit \nallen und es kam einstimmig heraus. Ihr müsst einfach eines wissen, in der Zwi-\nschenzeit hat der Präsident des FCA gewechselt. Der Vorherige ist über Jahrzehnte \nhinweg Fleisch und Blut für den FCA gewesen und den Neuen hat man scheinbar \nauf dem linken, rechten oder welchem Fuss auch immer erwischt, als man mit ihm \ndarüber diskutierte und dann ist es losgegangen. \nIn der SpoKA jedenfalls ist der FCA vertreten und der FCA hat dem zugestimmt. \nDas ist die grobe Faktenlage. \n\nSebastian Huber (SVP) \nLieber Thomas, liebe Silvia und alle Befürworter, es bestreitet hier niemand, dass \neine Notwendigkeit besteht, dass die Junioren, die Damen, die Herren und die Zwi-\nschendrin, sich dort umziehen können, duschen usw. Die Frage ist nur, wieviel das \nkostet. 10 Millionen Franken sind in Anbetracht - und es wurde mehrfach gesagt - \ndieser Gruselgeschichten, die der Stadtrat uns über die Finanzen der Stadt Adliswil \nerzählt hat, einfach nicht zu verantworten. Der Stadtrat wäre gut beraten gewesen, \nwenn er uns von Anfang an nicht so ein Monsterprojekt vorgelegt hätte, welches nun \nunterstützt von der FDP, einfach durchgemurkst werden soll. Wenn er dem Gemein-\nderat ein schlaueres und geschmälertes Projekt vorgelegt hätte, würden auch die \nBürgerlichen und die Linken sehr wahrscheinlich zustimmen, (ich stimme sehr oft \nsolchen Projekten zu), aber so offenbar nicht, was sehr lobenswert ist. Denn dann \nkönnte man so ein Projekt miteinander unterstützen. Schlussendlich geht es ja uns \nallen darum, dass wir gesunde Finanzen haben und dass wir ein ausgewogenes \nAngebot in Adliswil haben. \nAus meiner Sicht ist es paradox, wenn man das Projekt Sihlmatten, weil es nicht \nschön für das Ortsbild ist, auf jegliche Art bekämpft und nachher 10 Millionen Fran-\nken für ein solches Sportzentrum sprechen will. Dort hinten oben für die Rentner \nvom Riis und der Buttenau, welche durch die Stadt laufen, um dort einen Kaffee \nnehmen zu können. Es gibt nämlich noch mehr als nur die Sihlsana. Von dort her \nist das Projekt so nicht machbar, das wollte ich einfach noch sagen vor dem Sit-\nzungsunterbruch. Überlegt Euch gut, ob ihr es einfach so durchwinken wollt. \n\nStadträtin Karin Fein \nDie bisherigen Voten haben es aufgezeigt - bedauerlicherweise ist die Beratung und \nBehandlung des Geschäfts in der Rechnungsprüfungskommission ohne eine echte \nAuseinandersetzung mit den Projektunterlagen erfolgt. Ich kritisiere, dass trotz zwei-\nmaligem Besuch in der Kommission Kritikpunkte weder mit den Vertretern des Pro-\njektausschusses noch mit Fachpersonen aus dem Projekt diskutiert wurden. In der \nVorberatung mit der Rechnungsprüfungskommission wurden uns auch keine Fra-\ngen gestellt, welche wir nicht beantworten konnten.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 20. September 2023, S. 392 \n\nWir haben nun einige Einwände gehört, die auf den ersten Blick und in Unkenntnis \nder Projektunterlagen durchaus berechtigt erscheinen können. Nur, auf alle diese \nPunkte gäbe es in den Projektunterlagen Antworten, die bei einer seriösen Ausei-\nnandersetzung mit dem Geschäft oder zumindest in einer Diskussion anlässlich un-\nserer Einladungen in die Rechnungsprüfungskommission hätten diskutiert und dar-\ngelegt werden können. Ist nicht erfolgt. \nAus den der Rechnungsprüfungskommission zugänglichen Dokumentationen über \ndie Entwicklung des Projekts während der letzten vier Jahre, ist namentlich klar er-\nsichtlich, dass ein reglementskonformer Umbau am aktuellen Garderobenstandort \nbaulich nicht möglich ist. - Thomas Iseli hat sich richtig daran erinnert.  \nGewässerabstand und verfügbares, bebaubares Land lässt in der Umgebung sozu-\nsagen keinen Spielraum für die Planung eines separaten Gebäudes mit Garderoben \nzu. Teuer wird darum dieser Bau vor allem wegen der neu zu bauenden Erschlies-\nsung, Altlastensanierung und den heutigen Anforderungen an Gebäude dieser Art. \nEin reiner Garderobenbau wurde 2021 bereits auf 5 Millionen Franken geschätzt. \nNur Garderobengebäude! Lieber Wolfgang, die verschiedenen Entwicklungsstufen \nund die dafür geschätzten Kosten sind in den Projektunterlagen ausführlich und gut \nersichtlich enthalten.  \nAufgrund der knappen verfügbaren und bebaubaren Landreserven im Tal und auch \naus finanziellen Gründen ist es nicht vertretbar, ein Gebäude in dieser Ausgaben-\nhöhe lediglich für Fussballer-Garderoben zu erstellen. Im Projekt wurde daher früh \nentschieden, dass nur ein Angebot für eine viel breitere Bevölkerungsgruppe in \nFrage kommt. Denn genau solche Begegnungszonen treffen eben auch die Bedürf-\nnisse der steigenden Bevölkerungszahl. Es gibt auch neben dem Bedürfnis nach \nToiletten und Garderoben im Tal sehr gute Gründe für eine breite Nutzbarkeit eines \nneuen Gebäudes inklusive Gastroangebot. Was im Votum von Silvia Helbling für die \nMinderheit der Rechnungsprüfungskommission klar und korrekt ausgeführt und \ndurch das Votum von Daniel Frei der Freien Wähler richtig ergänzt wurde. \nAus den Projektunterlagen ist auch klar ersichtlich, dass man von einem ursprüng-\nlichen Wunschbedarf ausgehend, diese “Wunschversion“ durch den Stadtrat und \nden Projektausschuss auf ein angemessenes und den Grundbedürfnissen der An-\nspruchsgruppen (inkl. FC Adliswil) reduziertes Angebot, bereits stark redimensio-\nniert hat. Aus den Unterlagen ist klar ersichtlich, dass die Bedarfserhebung beim FC \nAdliswil regelmässig erfolgte und dass im Austausch mit dem Vorstand des FC Ad-\nliswil die redimensionierten Garderoben als willkommene Ablösung der bisherigen \nLösung akzeptiert wurden. Auch, weil die im Projekt geplanten Garderoben trotz \nMinimalausführung mit den Liga-Reglementen konform sind.  \nDie Realisierbarkeit des Gastronomiebetriebs ist mit Fachpersonen geklärt worden. \nIn den Projektunterlagen ist ebenso dokumentiert, dass eine Verbindung des Gast-\nronomiebetriebs mit dem Garderobengebäude lange und ausführlich diskutiert und \nauch in diesem Bereich nach anfänglich grösserer Planung nun eine redimensio-\nnierte Lösung im Projekt vorgeschlagen wird. Dass die im Garderobengebäude ge-\nplante Gastronomie notabene auch das von Ihnen in der Vergangenheit immer wie-\nder kritisierte ungenügende Angebot des Freibadkiosks ersetzen würde, ist eben-\nfalls ausgeführt.  \nIch finde es bedauerlich, dass die vorberatende Kommission (Rechnungsprüfungs-\nkommission) es nicht geschafft hat, alle wichtigen Fragen konstruktiv im Gespräch \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 20. September 2023, S. 393 \n\nzu klären - aufgrund der bisher gehörten Voten müssen wir feststellen, dass man \nsich mit diesen wichtigen Fragen unter Umständen auch mit vorgefassten Meinun-\ngen beschäftigt hat. Eine sachliche Auseinandersetzung insbesondere mit uns Pro-\njektverantwortlichen ist leider völlig ausgeblieben.  \nMit der Rückweisung an den Stadtrat müssten sie eigentlich dann einen klaren Auf-\ntrag mitgeben. Das ist schwierig, wenn man sich mit dem Projekt und der im Projek-\ntausschuss geleisteten Arbeit so wenig auseinandergesetzt hat. Das Misstrauen der \nFraktionen gegenüber dem Projekt ist für den Projektausschuss und die Verwal-\ntungsstellen, die sich teils seit über vier Jahren mit eben diesen Fragen auseinan-\ndergesetzt und viele der geforderten Einsparungen im Projekt schon umgesetzt ha-\nben, ein schwieriges Signal.   \nDer Entscheid, ob die Bevölkerung sich ein solches Angebot im Tal wünscht und \nauch bereit ist, dies mitzufinanzieren, wird letztendlich an der Urne gefällt. Selbst-\nverständlich werden wir die Einsparungsmöglichkeiten tatsächlich nochmals prüfen, \nfalls Sie das wünschen - ob es mit der zusätzlichen Schlaufe billiger wird, werden \nwir sehen. Der Projektkredit ist auf jeden Fall aufgebraucht, die weitere Projektie-\nrung erfordert jetzt erst einmal einen neuen Kredit.  \nSchade, denn das Projekt hätte es auch heute schon verdient, dem Stimmbürger \nzum Entscheid vorgelegt zu werden. \n\nStadtrat Mario Senn \nStadträtin Karin Fein hat Ihnen die Hintergründe und Geschichte des Geschäfts \nnochmals umfassend erläutert. Ich möchte diese Ausführungen noch mit weiteren \nAspekten ergänzen.  \nBeim Gebiet “Im Tal“ handelt es sich um ein eigentliches Sportzentrum mit mehreren \nSportinfrastrukturen: Daniel Frei hat sie gut aufgezählt. Aber es ist auch ein eigent-\nlicher Freizeitraum mit Fussgänger- und Velowegen sowie einem ausgedehnten \nSpielplatz für Kinder. Wir haben aber sanierungs- und ausbaubedürftige Fussball-\nplatz-Garderoben und eine unbefriedigende Situation bezüglich Gastronomie im \nFreibad - auch dies wurde hier schon mehrfach gesagt. \nZudem wird sich in diesem Gebiet einiges ändern. Ab dem 7. Oktober werden wir \ndie Freibadanlage auch in der Nebensaison und im Winter für die Bevölkerung öff-\nnen. Das ist dann also der grösste Park in Adliswil mit einem weiteren attraktiven \nSpielplatz und Beachvolleyballfeld. Unmittelbar daneben wird die Swiss Re früher \noder später eine Überbauung realisieren meine Damen und Herren, denn das Areal \nist eingezont, vergessen Sie das einfach nicht. Ebenfalls in unmittelbarer Nachbar-\nschaft wird die Sihlsana ihre Neubauten erstellen. Und ca. im Jahr 2027 wird die \nHochspannungsleitung entfernt. Sie sehen also: In diesem Gebiet passiert etwas. \nDamit sind wir bereits schon beim Thema Stadtentwicklung. Denn mit zunehmender \nbaulicher Dichte werden attraktive Aussenräume immer wichtiger. Und sie werden \nauch gefordert, wie beispielsweise die Umfrage im Zusammenhang mit dem Zent-\nrum Ost gezeigt hat.  \nIn meiner Rolle als Sportvorstand sind mir drei Aspekte gleichermassen wichtig: \n1. Wir sollten über eine zeitgemässe und reglementskonforme Garderobenanlage \n\nfür den Fussballplatz und damit auch für den FCA verfügen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 20. September 2023, S. 394 \n\n2. Die gastronomische Situation im Freibad und auch im Hallenbad kann verbes-\nsert werden, ein direkter Zugang vom Freibad ins Sport- und Freizeitzentrum ist \ngeplant, man muss also nicht aussen herumlaufen. \n\n3. Es besteht ein Garderoben- und Toilettenangebot für Individualsportler – denn \ndie sportlichen Aktivitäten haben sich geändert. Ich lade Christoph Sütterlin, \nwelcher das Thema etwas lächerlich gemacht hat, sehr gerne einmal ein, in die \nTüfi, wo wir dieses Angebot bereits haben, es wird genutzt, insbesondere auch \nvon Arbeitnehmenden von Adliswiler Firmen. Wenn man schon immer von wirt-\nschaftlicher Attraktivität spricht, muss man sich bewusst sein, dass auch so et-\nwas dazugehört. Auch in Schlieren besteht ein Teil der Wirtschaftsstrategie aus \neinem Sportangebot für die Angestellten der städtischen Firmen. Zum dritten \nPunkt gehört auch, dass das Angebot ebenfalls für die Nutzer des Spielplatzes \nund für die Spaziergänger ist. Ich erinnere mich an eine Debatte, die wir im \nSommer 2020 in der Tüfi geführt haben. Da war ein Postulat aufgelegt worden \nfür die Einrichtung eines Gemeinschaftszentrums, wo genau diese Punkte ge-\nfordert wurden, nämlich, dass man beispielsweise auch im Winter auf einen \nSpielplatz gehen kann und dann eine heisse Ovomaltine zu trinken, was Sie \njetzt nicht können. \n\nDas Projekt, das Ihnen der Stadtrat vorschlägt, kann diese Bedürfnisse erfüllen. \nAber ich bin nicht nur Sportvorstand, sondern auch Mitglied dieser Kollegialbehörde. \nEntsprechend habe ich auch andere Anliegen im Blick. Sie wissen, dass ich mich in \nder Wahlkampagne teilweise sehr kritisch über das Wachstum der Stadt Adliswil \ngeäussert habe. Dieses Wachstum haben wir schon seit den letzten Jahren, die \nBevölkerungsentwicklung ist ein Faktum. Gerade heute Abend haben Sie ja einen \nweiteren Schritt dazu gemacht. Wenn Sie weiterhin verdichten, brauchen Sie ein-\nfach attraktive Aussenräume, das ist eine Bedingung, die Sie haben müssen. Da \nhaben wir ja tatsächlich noch den Kontext mit der Überbauung Riffertstrasse. Mit \nder Mehrwertabgabe von dieser bekommen Sie erst noch ein Projekt, welches man \ndann zu zwei Dritteln von den künftigen Bewohnern finanzieren kann.  \nDas vorgeschlagene Projekt erfüllt nicht nur die genannten Bedürfnisse aus sportli-\ncher Sicht. Es kann noch mehr: Es bedeutet einen erheblichen Mehrwert für die \nBewohnerinnen und Bewohner des Quartiers und auch der ganzen Stadt. Das Stich-\nwort ist, ich wiederhole es: Attraktive Aussenräume. Auch deshalb hat sich, das hat \nheute noch niemand erwähnt, die Ortsgruppe der Pro Senectute in einem Brief an \ndie Rechnungsprüfungskommission für das Geschäft ausgesprochen. Da staune ich \nnatürlich schon, wenn Xhelajdin Etemi von einem Seniorentreffpunkt spricht: Hier \nbekommen Sie einen Solchen.  \nJetzt möchte ich aber noch gerne auf andere Punkte der Diskussion eingehen. \nAuf die Behauptung, das Projekt würde den Bedürfnissen des FC Adliswil nicht \nRechnung tragen: Das Projekt verbessert die Situation für den FC Adliswil auf dem \nFussballplatz Tal sehr wohl. Moderne und reglementskonforme Garderoben, ein ge-\ndeckter Tribünenteil für die Zuschauer und ein grösseres Gastronomieangebot. Da-\nvon wird der FCA direkt profitieren. Selbstverständlich wurde das Geschäft in enger \nAbstimmung mit den Sportvereinen geplant. Der Stadtrat hat doch kein Interesse \ndaran, an den Bedürfnissen vorbei zu planen. Es wurde schon mehrmals gesagt, \ndass es auch etliche Gespräche gab, u.a. haben wir im Mai 2021 das Projekt sogar \ngestoppt, um dem FCA die Gelegenheit zu geben, sich nochmals neu zu finden und \ner hat sich dann für das jetzt vorliegende Projekt ausgesprochen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 20. September 2023, S. 395 \n\nZur Aussage, eine Sanierung der bestehenden Garderoben mit einem integrierten \nKiosk/Take-Away würde ausreichen: Nein, es reicht nicht, weil die Dimension der \nGarderoben nicht mehr den Anforderungen des SFV entspricht. Es ist heute auch \nnicht möglich, dass Damen- und Herrenmannschaften gleich unmittelbar nacheinan-\nder die Garderoben benutzen – weil es eben zu wenige hat. Das hat heute zur Folge, \ndass die Mannschaften sich in der Tüfi umziehen und sich dann umgezogen ins Tal \nverschieben. So ist die Situation heute und so würde sie bei einer reinen Sanierung \ndes Bestandes auch bleiben. Ich weiss nicht, ob das Ihre Vorstellung ist. Ich finde \ndas auf alle Fälle nicht lustig und ich empfinde es auch als Affront den Sportvereinen \ngegenüber.   \nWenn Sie aber am bestehenden Ort die Garderoben erweitern wollten, kämen Sie \nin Konflikt mit der Gewässerabstandslinie und dem Kanton. Selbstverständlich hat \nder Stadtrat diese Option gleich zu Beginn geprüft als die am naheliegendste Vari-\nante. Doch man sagte dann, dass das Kosten/Nutzen-Verhältnis völlig unvorteilhaft \nsei, mit anderen Worten, der Kubikmeterpreis wäre viel höher als der, den wir jetzt \nvorliegen haben.  \nEs wurde gesagt, die Stadt solle keine Gastronomiegebäude erstellen und betrei-\nben. Wenn Sie das ernst meinen, müssen Sie mich sofort mit einer Motion beauf-\ntragen, im nächsten Sommer das Freibad-Bistro nicht mehr zu eröffnen. Sie können \nes mit dieser Anforderung versuchen, aber wenn Sie es wirklich ernst meinen, \nmüsste auch das Restaurant TimZ im Stadthaus sofort geschlossen werden, um \nkonsequent zu sein. \nDie Profitabilität des Gastronomiebetriebs wird in Frage gestellt: Ich wiederhole \ngerne noch einmal, was ich in der Kommission schon erläutert habe: Kein Gastro-\nnomiebetrieb neben einem Bad in unseren Nachbargemeinden muss von diesen \nGemeinden subventioniert werden. Sie sind alle selbsttragend. Wir haben jährlich \n100‘000 Besucher im Hallen- und Freibad, da können Sie ausrechnen, wie wenig es \nbraucht, dass das rentabel betrieben werden kann. Und ich kann Ihnen heute Abend \nsagen, dass ich bereits von drei Interessenten – alles gestandene Gastronomen aus \nAdliswil notabene – angefragt worden bin, weil sie sich für den Gastronomiebetrieb \nim Tal interessieren. Da stellt man sich schon die Frage, wieso die Rechnungsprü-\nfungskommission auf die Idee kommt, die Rentabilität des Gastronomiebetriebes zu \nhinterfragen. \nZum Thema zu wenige Parkplätze: Ja, im Gebiet Tal gibt es an Spitzentagen der \nFreibadsaison zu wenig Parkplätze. Das sind aber die besonders heissen Tage am \nWochenende oder Mittwochnachmittag. Es ist nicht so, dass es immer voll wäre. An \nsolchen Tagen, an denen es so heiss ist, dass man nur noch in die Badi kann, wird \nkaum jemand wegen dem Sport- und Freizeitzentrum in dieses Gebiet fahren. Son-\ndern man geht in die Badi, wohin man heute schon kann. Das wird sich also nicht \nändern, der Unterschied heute besteht einfach darin, dass man das Essen selber \nmitnimmt anstatt dort zu bekommen. Die Behauptung, dass man dort zu wenig Park-\nplätze habe, ist einfach nicht belegt. Wenn es der Kommission aber so wichtig ge-\nwesen wäre, hätte sie uns ja einen klaren Auftrag für eine Abklärung geben können. \nAber sie haben diese Frage ja nicht einmal schriftlich eingereicht. \nZum Rückweisungsantrag: Selbstverständlich werden wir das Projekt noch einmal \nprüfen, wenn Sie uns dies auftragen. Denkbar gewesen wäre aber auch eine Rück-\nweisung an Ihre Kommission. Aber dann müssten Sie sehr genau sagen, auf was \nSie verzichten wollten. Sie müssen aber auch noch etwas Anderes zur Kenntnis \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 20. September 2023, S. 396 \n\nnehmen: wir haben das Phänomen, welches man lange nicht mehr gekannt hat, \netwa seit den 70er-Jahren, das nennt sich Inflation. Bauen ist in den letzten 3,5 \nJahren rund 25 bis 30% teurer geworden. Es tut mir leid, wir müssen uns mit dieser \nRealität abfinden. Wenn Sie jetzt meinen, dass es massiv günstiger wird, wenn Sie \nes nochmals zurückschicken, möchte ich Sie vor falschen Illusionen warnen.  \nDer Stadtrat beantragt Ihnen, dem Geschäft und damit dem Minderheitsantrag zu-\nzustimmen. Und eine Bemerkung dazu: Nur so ermöglichen Sie, dass auch das Volk \nabstimmen kann. Wenn Sie heute Nein sagen und nicht eintreten, ist das Projekt \nbeerdigt (Beifall). \n\nPersönliche Erklärungen  \n\nWolfgang Liedtke (SP) \nIch muss auf eine unrichtige Antwort reagieren. Auf eine Bemerkung, die ich eben \nzum Mehrwertausgleich gemacht habe, hast Du, Mario darauf hingewiesen, dass \ndas Gebiet eingezont ist und dass die Mehrwertabgabe auf jeden Fall kommt. Das \nist nicht korrekt. Mehrwertabgaben (MAG) fallen nur an bei Auf- und Umzonung oder \nbei Erhöhung der Ausnutzungsmöglichkeit. Darüber müssen wir hier im Rat be-\nschliessen und das ist noch nicht geschehen. Also ist die MAG nicht gesichert und \nvor allem nicht in einer bestimmten Höhe gesichert.  \n\nEsen Yilmaz (SP) \nIch persönlich glaube, dass die Chancen für dieses Projekt bei der Renovation des \nsehr, sehr teuren Hallenbads verpasst oder vergeben wurden. Wir hätten das Pro-\njekt dazumal bei der Sanierung und Renovierung des teuren Hallenbads einkalku-\nlieren müssen. Wir hätten es dazumal aufgleisen müssen. Damals hätte man das \nmachen können und dann müssten wir heute nicht von Inflation und höheren Zinsen \nsprechen, welche dieses Projekt in Zukunft eventuell teurer machen könnten. Für \ndie Spaziergänger, Individualisten, Jogger oder was auch immer, die in diesem Ge-\nbiet eine Toilette benötigen, könnte man im Fall auch das Hallenbad benutzen. Es \nhat genug Nasszellen im Hallenbad, welche man zum Hände waschen oder zum \nToilettengang benutzen kann. Die Öffnungszeiten sind nicht kürzer als im geplanten \nGarderoben/Klubhausgebäude. Es hat keinen Platz, ja, mein Junior spielt auch \nFussball, ich war oft dort, ich weiss, wie es dort aussieht. Wieso nutzen wir nicht den \nVorplatz der Garderoben, den könnte man überdecken. Es muss kein Tiefbau sein, \nes kann ein Leichtbau sein, der den Krebsbach nicht belasten würde. Man könnte \ndie Toiletten ausräumen und diese als Kabinen nutzen. Ein Beispiel: FC Rotkreuz, \n1. Liga, hat zwei Toitoi aufgestellt, welche 35‘000 Franken kosten. Ich finde, man \nsollte den MAG nicht nur für ein Projekt aufwenden. \n\nRatspräsident Reto Buchmann  \nLieber Esen, die Redezeit für eine persönliche Erklärung dauert zwei Minuten. Du \nhast Deine Redezeit bereits massiv überschritten. Ich bitte Dich jetzt, zum Schluss \nzu kommen. Vielen Dank Esen, ich unterbreche das Votum hier. \nWeitere persönliche Erklärungen können Sie in wenigen Augenblicken, wenn wir \nden Rückweisungsantrag besprechen, als normale Voten einbringen. \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 20. September 2023, S. 397 \n\nAbstimmung über Ordnungsantrag auf Sitzungsunterbruch \nVor einigen Minuten wurde von Harry Baldegger ein Ordnungsantrag gestellt. Ich \nbitte um Entschuldigung, dass wir erst jetzt dazu kommen. \nWir stimmen jetzt ab über den Ordnungsantrag. Wenn Sie dem Sitzungsunterbruch \nzustimmen wollen, heben Sie jetzt bitte die Hand. \nSie haben einem Sitzungsunterbruch mit 17 zu 16 Stimmen bei 2 Enthaltungen \nabgelehnt.  \n\nWir fahren fort mit dem Rückweisungsantrag.  \nDie Mitte/GLP/EVP-Fraktion beantragt, die Vorlage an den Stadtrat zurückzuweisen \nmit dem Auftrag, dem Grossen Gemeinderat eine Vorlage vorzulegen, damit dieser \nein redimensioniertes Projekt zur Prüfung vorlegen kann, welches sich auf die mini-\nmalen Liga-Anforderungen bezüglich der Garderoben für den Fussballverein kon-\nzentriert und einen verkleinerten Gastrobetrieb, der nicht zwingend das ganze Jahr \ntäglich zugänglich sein muss, vorsieht. Ziel ist es, dass die Kosten für das Projekt \nmarkant gesenkt werden können. \n\nGabriel Mäder (GLP) \nNiemand hier möchte dem FC Adliswil hier im Weg stehen. Wir wissen, wir brauchen \nneue Garderoben und wir brauchen eine moderne Infrastruktur. Aber da hat Euch \njetzt der Stadtrat vielleicht keinen grossen Gefallen getan, indem er Euch das Pro-\njekt vorgestellt und Eure Zustimmung dafür abgeholt hat. Wie Ihr spürt, gibt es \ngrosse Vorbehalte für dieses Projekt und dem müssen wir auch Rechnung tragen. \nEs wäre schade, wenn wir jetzt alles durchfallen lassen würden, denn die Fronten \nsind verhärtet. Ich bin nicht sicher, ob nach der Kritik, die der Gemeinderat heute \nvom Stadtrat bekommen hat, sich die Meinungen noch stark verändern, aber es war \nsicher interessant, sie zu hören. \nDarum sind wir letzte Woche zum Entschluss des Rückweisungsantrages gekom-\nmen, um dem Stadtrat die Gelegenheit zu geben, die Kritikpunkte von heute Abend \naufzunehmen und dann ein redimensioniertes Projekt vorzulegen, welches uns \ndann hoffentlich gemeinsam einen Kompromiss finden lässt und genügend Unter-\nstützung findet, um ihn anschliessend unters Volk zu bringen. Das Volk kann über \nnichts Anderes als 10 Millionen Franken abstimmen und wir sind der Meinung, dass \ndies überdimensioniert ist. Wir möchten ein kleineres Projekt haben, welches auch \nvor dem Volk grössere Chancen hat. Darum würden wir es begrüssen, wenn Ihr \ndem zustimmen würdet, damit der Stadtrat nochmals über die Bücher gehen kann.  \n\nSebastian Huber (SVP) \nIch zitiere Stadtrat Mario Senn, welcher vorhin sagte, dass die Wahrscheinlichkeit, \ndass das Projekt massiv oder relativ oder relevant günstiger wird, eher nicht gege-\nben ist. So habe ich es verstanden. Ich gehe auch nicht davon aus, dass der Stadtrat \nwirklich bemüht sein wird, das Projekt und all die Kritik, die wir heute geäussert ha-\nben umzusetzen, denn das hätte er schon vorher tun können. \nWir sind der Ansicht, dass das nur möglich ist, wenn man das Projekt von Grund auf \nneu aufgleist. Nicht anfängt zu «dökterlen» und dann wiederkommt und das Gefühl \nhat, mit einer halben Million Franken weniger sei es dann gemacht. Wir sind nicht \ndieser Meinung. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 20. September 2023, S. 398 \n\nWolfgang Liedtke (SP) \nIch schliesse mich meinem Vorredner an. Ich bin ebenfalls der Meinung, dass dieses \nProjekt mit einer Rückweisung nicht mehr zu heilen ist. Wir haben, dass aus den \nWorten des Stadtrats heraushören können. Ausserdem hat der Stadtrat ja auch die \nMeinung vertreten, das Projekt würde eher nicht günstiger, sondern teurer werden. \nIch meine, wir müssen das Projekt ablehnen und es muss ein komplett neues Pro-\njekt her, dass dem Bedürfnis von grösseren und neueren Garderoben gerecht wird. \nAber mit diesem Projekt, so wie es uns vorliegt, kommen wir nicht weiter.  \n\nSimon Schanz (Die Mitte) \nWenn wir jetzt ablehnen, haben wir noch das Problem, dass wir Geld ausgeben und \nrenovieren, aber niemand ist glücklich. Wir haben zwei Millionen Franken oder mehr \nausgegeben und sind nicht glücklich. Darum ist nun unser Wunsch, dass wir eine \nMehrheit erreichen, denn, wenn wir jetzt unseren Rückweisungsantrag ablehnen \nund in die Abstimmung gehen, wissen wir, dass es schlecht aussieht. Dann machen \nwir für drei Millionen Franken eine Renovation und sind nicht glücklich. Klar können \nwir ein neues Projekt machen, aber dann haben wir drei Millionen Franken schon \nausgegeben, weisen diese ebenfalls ab und machen etwas Neues. Das ist blödsin-\nnig und sinnlos. \n\nDaniel Frei (FW) \nDie Diskussion war intensiv und ich bin langsam erschöpft, aber ich schliesse mich \nSimon Schanz an und werde der Rückweisung zähneknirschend zustimmen, denn \nich hätte eigentlich gerne gehabt, dass das Volk darüber abstimmen kann. Weil das \nVolk auch schon anders entschieden hat als wir. Dann hätten wir sagen können, es \nsieht zwar anders aus, aber das Volk hat gesprochen. Ich will keine Zahlen wieder-\nholen was es kostet. Ich sehe es einfach als verpasste Chance, dort ein wenig mehr \nzu machen und wir haben uns viel zu viel auf den FCA (dem ich das gönnen mag) \nkonzentriert. Es geht um mehr, nicht nur um den FCA und die Garderoben, wie auch \nder Stadtrat erwähnte, sondern es geht um etwas Innovatives. Jemand sagt schön, \nder Aussenraum muss bleiben, auch wenn die Stadt wächst. Nicht, dass etwas An-\nderes darüber gepflastert wird, wenn wir alles bachab lassen. \n\nEsen Yilmaz (SP) \nIch entschuldige mich für meine Überziehung vorhin, ich hatte die zwei Minuten nicht \nmehr in Erinnerung. Ihr macht meine Entscheidung nicht wackelig. Ich habe sehr \ngute Voten gehört von beiden Stadträten, sie waren fundiert, gut, spannend. Einiges \nwar emotional und hat mich bis zu einem gewissen Grad berührt. Aber es hat auf \nmeine Entscheidung keinen Einfluss und ich bitte auch Euch, bleibt bei Eurer Mei-\nnung und zieht es so durch. \nEs wird teurer, ja, wir haben die Inflation, das wissen wir. Ich gebe ein Beispiel: wenn \ndas Projekt heute abgelehnt wird und dann ein neues kommt, welches mit 3 Millio-\nnen Franken veranschlagt wird und es um jährliche 2,5% Jahresteuerung teurer \nwird, dann bleiben 2,5% auf der Basis von 3 Millionen Franken, auch wenn es erst \nin 10 Jahren kommt, dann ist es 25% teurer auf der Basis der 3 Millionen Franken. \nDas wird dann immer noch günstiger sein als 10 Millionen Franken. Klar der FCA \nliegt auch uns am Herzen. Wir machen alle Sport, wir haben den FCA gern, wir \nwollen Sportstätten haben und wir wollen Innovation haben. Aber nicht so! \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 20. September 2023, S. 399 \n\nWalter Uebersax (Die Mitte) \nIch habe mir eigentlich vorgenommen, heute still zu bleiben. Aber jetzt juckt es mich \nunter der Zunge. Esen, wir haben in der Rechnungsprüfungskommission genauso \ndiskutiert, wie wir jetzt hier diskutieren. Wenn Du von Toitoi und von Containern \nsprichst, muss ich sagen, ist das despektierlich dem FCA gegenüber. \nWenn Ihr das Geschäft ablehnt, dann werdet Ihr gebundene Ausgaben auf das Auge \ngedrückt bekommen, die Ihr nicht beeinflussen könnt. Die gebundenen Ausgaben \nwerden zwischen zwei und drei Millionen Franken sein. Die könnt Ihr nicht beein-\nflussen, weil die nicht mal bis zu Euch kommen, um abzustimmen. Das sind Facts. \nSie wurden vom Stadtrat dargelegt in der Rechnungsprüfungskommission und in \nden Ausführungen, welche aufgrund unserer Fragestellung erfolgt sind. \nFalls das Geschäft abgelehnt wird, ist es illusorisch zu glauben, dass es innerhalb \nder nächsten 14 Jahre wiederkommt, das wisst Ihr auch. Denn das wird erst einmal \nversenkt, fertig Schluss. Man hat ja etwas gemacht und man soll ja nicht mehr ma-\nchen. \nIhr hättet jetzt die Gelegenheit, etwas Zukunftsorientiertes zu machen! Etwas, das \ndem Wachstum der Stadt Adliswil entspricht. Etwas, das einmal etwas weitsichtiger \nwäre, als nur bis in die nächsten zwei Jahre. Nutzt diese Chance! \nAuch ich unterstütze zähneknirschend den Rückweisungsantrag, weil ich mit gröss-\nter Wahrscheinlichkeit annehmen muss, dass Ihr alle festgefahren seid in Eurer Mei-\nnung und dieses Geschäft vernichten werdet und lieber 3 Millionen Franken ausge-\nben wollt für ein bisschen Farbe. \n\nStadträtin Karin Fein \nVielen Dank Walti und eigentlich möchte ich jetzt nichts mehr anfügen, denn ich \nglaube, Du hast uns allen hier oben extrem aus dem Herzen gesprochen mit dem, \nwas Du am Schluss gesagt hast. Aber ich muss etwas berichtigen. Garderoben für \neinen Fussballclub sind keine gebundenen Ausgaben. Auch ein Ersatz für diese \nGarderoben ist keine gebundene Ausgabe. Eine gebundene Ausgabe braucht “eine \ngesetzliche Grundlage“ und “keinen Spielraum in zeitlicher und räumlicher Dimen-\nsion“. Wir haben bewiesen, dass wir einen örtlichen Spielraum haben, nämlich dort, \nwo wir sie geplant haben. Eine bestehende Sanierung ist keine gebundene Aus-\ngabe. Sie werden also wieder darüber debattieren dürfen. \n\nRatspräsident Reto Buchmann \nWir stimmen nun über den Rückweisungsantrag ab.  \n\nDer Ratspräsident lässt fünfmal nachzählen.  \nSie haben mit 18 zu 17 Stimmen und 0 Enthaltungen dem Rückweisungsantrag \nder Mitte/GLP/EVP-Fraktion zugestimmt. \nSie haben die Vorlage an den Stadtrat zurückgewiesen und den Auftrag erteilt, dem \nGrossen Gemeinderat eine überarbeitete Vorlage vorzulegen. Diese soll sich auf die \nMindestanforderungen für die Fussballvereins-Garderoben und einen kleineren \nGastronomiebetrieb beschränken, der nicht das ganze Jahr über geöffnet sein \nmuss, mit dem klaren Ziel, die Projektkosten erheblich zu reduzieren.  \nDas Geschäft ist für heute erledigt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 20. September 2023, S. 400 \n\nDer Ratspräsident ordnet eine fünfminütige Pause an. Die Sitzung geht um 23.35 \nUhr weiter.  \n\n Friedhof Adliswil, Sanierung Grabfeld FE4; Kreditantrag  \n(GGR-Nr. 2022-303) \nAntrag des Stadtrats vom 6. Juni 2023 und gleichlautender Antrag der Rechnungs-\nprüfungskommission vom 28. August 2023 \nDas Projekt umfasst die Sanierung und Abwasserfassung von vier Grabreihen mit \n25 Grabstätten auf einer Fläche von rund 300m2. Mit den sanierten Grabfeldern \nkann der Bedarf an Erdbestattungsfamiliengräbern auf dem Friedhof Adliswil wäh-\nrend etwa 20 Jahren abgedeckt werden. Zudem ist nach Ablauf der Ruhefrist eine \nZweitbelegung möglich. \nFür die Grabfeldsanierung Feld FE4 hat der Grosse Gemeinderat heute über einen \nVerpflichtungskredit von 400‘000 Franken zu entscheiden.  \n\nEintretensdebatte \n\nUrs Künzler (SVP), Referent der Rechnungsprüfungskommission \nAuf dem Friedhof Adliswil zeigt sich die Problematik des ungenügenden Ver-\nwesungsprozesses auch bei den neuen Familienerdgräbern. Der sehr lehmhaltige \nBoden verhindert den Prozess, da zu wenig oder kein Sauerstoff in den Boden \ndringt. \nDas betroffene Feld ist für 25 Familiengräber vorgesehen. Bei der Aushebung von \nschon belegten Gräbern ist man auf unzureichend verweste Verstorbene gestossen. \nDa es sich um ein vorbelegtes Feld aus den 1950er Jahren handelt, ist es den Mit-\narbeitenden des Friedhofs nicht möglich, in diesem Umfeld die betroffenen Gräber \nmit annehmbarem Aufwand und würdig auszuheben. Die Sanierung des vorhande-\nnen Bodens ist deshalb unumgänglich. \nlm Rahmen der Menschenwürde gewährleistet Art. 7 der Bundesverfassung das \nschickliche Begräbnis. Es ist Aufgabe der Stadt, für die würdige Bestattung von Ver-\nstorbenen zu sorgen. Die festgelegte Ruhezeit beträgt 40 bis 60 Jahre. Nach Ablauf \nder Ruhefrist dürfen die Gräber abgeräumt und neu belegt werden.  \nDie Firma Tony Linder + Partner AG, Altdorf, bietet als einziges Unternehmen in der \nSchweiz ein Verfahren zur nachhaltigen Sanierung von Grabfeldern an. Sie sorgt \nauch für die würdige Neubestattung der exhumierten Verstorbenen. \nDas Projekt umfasst die Sanierung und Abwasserfassung von vier Grabreihen mit \n25 Grabstätten auf einer Fläche von rund 300m2. Mit den sanierten Grabfeldern \nkann der Bedarf an Erdbestattungsfamiliengräbern auf dem Friedhof Adliswil wäh-\nrend etwa 20 Jahren abgedeckt werden. Zudem ist nach Ablauf der Ruhefrist eine \nZweitbelegung möglich. \nZu den Kosten ist Folgendes zu sagen: Wer sich die Baupläne und Unterlagen et-\nwas genauer angeschaut hat kommt zum Schluss, dass es sich hier fast um ein \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 20. September 2023, S. 401 \n\nSchnäppchen handelt. Die Sanierung ist aufwändig und umfangreich. Der Kreditbe-\ndarf von CHF 400‘000.00 ist aus Sicht der Rechnungsprüfungskommission gerecht-\nfertigt. \nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt nach Prüfung des Geschäftes, dem \nGrossen Gemeinderat einstimmig (mit 7:0 Stimmen) dem Kredit, gemäss Stadtrats-\nbeschluss 2023-151, von Total 400‘000.00 Franken zuzustimmen. \n\nRatspräsident Reto Buchmann \nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Sie haben damit Eintreten be-\nschlossen.  \nDetailberatung \nZiffer 1 Für die Grabfeldsanierung Feld FE4 nach System LinderⓇ wird ein Ver-\n\npflichtungskredit von brutto 400’000 Franken (inkl. MwSt.) zu Lasten \nKonto 76.5030.04 bewilligt. \nIch werde das Erreichen des Quorums der Ausgabenbremse mit der \nSchlussabstimmung abfragen. \nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 2 Veröffentlichung von Dispositivziffer I im amtlichen Publikationsorgan. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 3 Mitteilung von Dispositivziffer I an den Stadtrat. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.  \n\nSchlussabstimmung \nMit der Abstimmung stellen wir gleichzeitig fest, ob das Quorum der Ausgaben-\nbremse erreicht wird. Der Rat besteht aus 36 Mitgliedern. Für die Annahme dieses \nAntrags, resp. der Ziffer 1, braucht es das absolute Mehr, also mindestens 19 Stim-\nmen. Kommen weniger als 19 Stimmen zustande, ist die Ausgabe abgelehnt. \nSie haben der Vorlage mit 35 Stimmen zu 0 Stimme bei 0 Enthaltung zugestimmt.  \nDamit haben Sie dem Verpflichtungskredit von brutto 400’000 Franken (inkl. \nMwSt.) zu Lasten Konto 76.5030.04 für die Grabfeldsanierung Feld FE4 nach Sys-\ntem LinderⓇ zugestimmt.   \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nPersönliche Erklärungen  \n\nEsen Yilmaz (SP) \nLiebe Karin, ich bin etwas überrascht und es hat mich auch sehr genervt, dass Du \ngesagt hast, dass die Rechnungsprüfungskommission ihre Arbeit nicht korrekt oder \nausreichend gemacht hat. Sie hätten nicht recherchiert und nicht nachgeschaut. Das \ngeht nicht. Das war genau Dein Wortlaut, wir hätten unsere Arbeit nicht recht oder \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 20. September 2023, S. 402 \n\nnicht ausreichend gemacht. Wenn wir ein Geschäft ablehnen, egal welches Rats-\nmitglied es ist, heisst das nicht, dass wir es nicht geprüft haben und es heisst definitiv \nnicht, dass wir es nicht genau angeschaut haben. Auch das waren Deine Wortlaute. \nAblehnungen sind auch nicht plötzlich eine “Nichtwürdigung“ des Projektteams oder \nder Verwaltung, was auch Deine Worte waren. Es ist nicht das erste Mal und nicht \nnur die Rechnungsprüfungskommission, die Du angegriffen hast. Du hast auch \nschon die Geschäftsprüfungskommission so angegriffen. Ich weiss nicht, was ich \nmachen soll, ich habe keine gelbe Karte, aber, wenn wir auf dem Fussballplatz wä-\nren, dann würde ich Dir als Schiedsrichter die gelbe Karte zeigen. \n\nStadträtin Karin Fein  \nIch möchte einfach nochmals darauf hinweisen, dass keine Auseinandersetzung mit \nuns Projektverantwortlichen stattgefunden hat. Das habe ich gesagt. Es ist weder \nseriös noch sachlich mit uns diskutiert worden. Über keinen dieser Kritikpunkte. Ich \nbin übrigens nicht die Einzige, die dabei war, sondern auch mein Kollege Mario Senn \nkann bezeugen, dass das so war. Das entspricht nicht der Aufgabe, für die Ihr ge-\nwählt wurdet. Es tut mir leid, aber ich könnte Dir da die gelbe Karte eigentlich zu-\nrückgeben. Aber ich buche es, der späten Stunde geschuldet, jetzt einmal ab. \n\nWolfgang Liedtke (SP) \nIn Anbetracht der späten Stunde, beantrage ich Traktandum 9 auf die nächste Sit-\nzung zu verschieben (Heiterkeit) (Beifall). \n\nRatspräsident Reto Buchmann  \nSie merken es, darüber werden wir nicht abstimmen, sonst müssten wir Walter \nUebersax für einen Monat hier im Keller einsperren. Bestimmt hat er aber anderes \nzu tun. \n\n Verabschiedung  \nBevor ich diese sehr lange Sitzung schliesse, kommen wir noch zu einer Verab-\nschiedung. Walter Uebersax hat seinen Rücktritt aus dem Grossen Gemeinderat \nper Ende September 2023 erklärt. \nWalter Uebersax trat im Juni 2014 in den Rat ein und wurde direkt an seiner ersten \nSitzung in die damalige Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) \ngewählt. Er blieb der Kommission, zumindest der Rechnungsprüfungskommission, \nbis heute treu und wurde im Mai 2022 deren Präsident. \nLieber Walter, mit sehr viel Engagement hast Du Dich in den letzten Jahren für den \nGrossen Gemeinderat und seine Kommissionen eingesetzt. Ich danke Dir im Namen \ndes Grossen Gemeinderats ganz herzlich für Deine geleistete Arbeit. Wir bedauern \nDeinen Rücktritt sehr.  \nAls Dank für Deinen grossen Einsatz in der Adliswiler Politik darf ich Dir heute im \nNamen des Grossen Gemeinderats eine Flasche Whisky überreichen, welche Deine \nSammlung sicher gut ergänzt. Ich bitte Dich kurz nach vorne zu kommen, damit ich \nDir Deinen Whisky und Deine Urkunde überreichen kann.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 20. September 2023, S. 403 \n\nFraktionspräsident Simon Schanz (Die Mitte) \nLieber Walter, wir möchten Deine aussergewöhnlichen Leistungen im Gemeinde-\nrat und in den verschiedenen politischen Gremien gebührend würdigen. \nEs ist das erste Mal, dass ein A4 Blatt nicht genügt, wenn ich hier vorne stehe. Du \nwarst stets ein aktives und engagiertes Mitglied des Gemeinderats. Deine Bereit-\nschaft, die komplexen Angelegenheiten unserer Gemeinde eingehend zu studieren \nund eigene, fundierte Berechnungen anzustellen, ist bewundernswert. Wir erinnern \nuns gerne an die lebhaften Diskussionen während unserer Fraktionssitzungen, bei \ndenen Du immer bereit warst, Deine Meinung aufgrund neuer Fakten zu überden-\nken. Dein Engagement erstreckte sich über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg. \nDies zeigte sich nicht zuletzt in der beeindruckend langen Liste von politischen \nVorstößen, die Du unterstützt hast. Du hast gezeigt, dass die besten Lösungen für \nunsere Gemeinde über politische Lage hinweg gefunden werden können, und da-\nfür gebührt Dir unser Respekt. \nDu warst zweifellos einer der fleissigsten Mitglieder im Gemeinderat. Du hast nicht \nnur Deine Pflichten als Gemeinderatsmitglied wahrgenommen, sondern auch in \nder Rechnungsprüfungskommission wertvolle Arbeit geleistet. Deine Wahl zum \nPräsidenten der Rechnungsprüfungskommission im Jahr 2022 war ein weiterer \nHöhepunkt in Deiner politischen Karriere, der Deine Kompetenz und Integrität un-\nterstreicht. \nAls Fraktionspräsident hast Du nicht nur Deine Pflichten als Gemeinderatsmitglied \nwahrgenommen, sondern auch die Verantwortung für die Ausrichtung unserer \nFraktion übernommen. Deine Führung und Dein Engagement haben dazu beige-\ntragen, dass unsere Fraktion effektiv arbeiten konnte.  \nIm Namen unserer Fraktion möchten wir Dir heute ein herzliches Dankeschön aus-\nsprechen. Danke für Deine unermüdliche Hingabe die Du in all Deinen politischen \nAktivitäten gezeigt hast. Du hast einen bleibenden Eindruck hinterlassen und wirst \nuns sehr fehlen. Möge Deine Zukunft genauso erfüllend sein wie Deine Zeit im Ge-\nmeinderat. Wir wünschen Dir alles Gute und hoffen, dass Du trotz Deiner neuen \ngrossen Pläne auch weiterhin unsere Gemeinde mit Deinem Engagement und Dei-\nnem Wissen unterstützen wirst. \nDein Geschenk wirst Du an unserer nächsten Versammlung erhalten. Trotzdem \nmöchte ich Dir heute als kleines Geschenk einen Adliswiler Weisswein aus dem \nRebberg meiner Eltern überreichen. Vielen Dank und alles Gute. \n\nWalter Uebersax (Die Mitte) \nHeute gibt es aber doppeltes Sitzungsgeld. Mir hat es sehr viel Spass gemacht, mit \nEuch allen zusammen zu arbeiten. An so einem Abend wie heute ist es doch wie \ndas Kerzlein, das es am Schluss noch anzuzünden gilt. Ich habe nämlich wieder \nmein Fettnäpfchen gefunden heute Abend, wie so oft, aber daran wächst man. In \ndem Sinne, ich mache es ganz kurz, ich danke Euch recht herzlich für alle Lehr-\nplätze, die Ihr mir hinterlassen habt und macht weiter so, Ihr seid auf dem richtigen \nWeg.  \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 20. September 2023, S. 404 \n\nRatspräsident Reto Buchmann \nIch habe noch zwei administrative Mitteilungen. Bitte reichen Sie Ihre schriftlich ver-\nfassten Voten der Ratsschreiberin ein, das hilft dem Verfassen des Protokolls enorm \nund vergessen Sie sich nicht an den Ratsausflug anzumelden. Die Frist zur Anmel-\ndung haben wir um zwölf Stunden verlängert. \n \n \n\nDie Sitzung ist geschlossen.  \nSchluss der Sitzung: 23:55 Uhr \n \n \nMonika Künzle-Weibel, Protokollführerin \n\n\n\t1. Mitteilungen\n\t2. Fragestunde\n\t3. Einbürgerungen\n\t4. Förderung und Schutz der Artenvielfalt (GGR-Nr. 2021-1989)\n\t5. Nutzungsplanung Sihlmatten, Teilrevision (GGR-Nr. 2020-581)\n\t6. Privater Gestaltungsplan Sihlmatten (GGR-Nr. 2016-1954)\n\t7. Im Tal, Neubau Sport- und Freizeitzentrum; Kreditbewilligung  (GGR-Nr. 2019-588)\n\t8. Friedhof Adliswil, Sanierung Grabfeld FE4; Kreditantrag  (GGR-Nr. 2022-303)\n\t9. Verabschiedung\n\n