name: SRB 2025-245; Motion betr. «Förderung von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden»; Berichterstattung und Antrag an den Grossen Gemeinderat

text: \nStadt Ad I i swi I\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\nSitzung vom 16. September 2025\n\nBeschl. Nr. 2025-245\n\n6.1.0 Allgemeines\nFinanzen: Motion betr. «Förderung von Solaranlagen auf öffentlichen\nGebäuden»; Berichterstattung und Antrag an den Grossen Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nAm 8. Mai 2024 wurde die Motion betreffend «Förderung von Solaranlagen auf öffentlichen\nGebäuden» von Gabriel Mäder (GLP), Martial Jacoma (Die Mitte), Sebastian Huber (SVP),\nUrs Huber (SVP), Dominic Muri (GLP) und Sarah Tosun (Die Mitte) eingereicht. Die\nUnterzeichnenden der Motion beauftragen den Stadtrat damit, eine Vorlage mit\nentsprechendem Kreditantrag auszuarbeiten.\n\n«Die Stadt Adliswil hat sich zum Ziel gesetzt, das Klima zu schützen und den kantonalen,\nnationalen und internationalen Netto-Nullziele nachzukommen. Mit der Strategie «Adliswil fit\nfür Netto-Null» hat der Stadtrat ein wichtiges Instrument zur Erreichung dieser Ziele\ngeschaffen. In seinem Leitsatz 2 strebt er die Energieversorgung auf dem Gemeindegebiet\nauf 100 % erneuerbare Energiequellen umzustellen. Neben anderen Massnahmen setzt er\ndabei auch auf den Ausbau der Solarstromoffensive. Die Motionäre unterstützen diese\nMassnahmen ausdrücklich und möchten den Stadtrat in seinen Bemühungen unterstützen.\n\nDer Stadtrat wird deshalb beauftragt eine Vorlage mit entsprechendem Kreditantrag\nauszuarbeiten die sicherstellen soll, dass auf den Dächern der öffentlichen Gebäude in\nAdliswil welche eine nutzbare und gut oder besser geeignete Fläche (gemäss\nSolarpotentialkarte) aufweisen, in der Summe bis zum Jahre 2030 mindestens 50 % und bis\nins Jahr 2035 80 % der Flächen für Photovoltaikanlagen genutzt werden. Die Werte sind als\nLeistungsziele und Indikatoren in die Produktgruppe H2 Energie des Globalbudgets\naufzunehmen.\n\nDabei soll die Vorlage verschiedene Finanzierungsvarianten aufzeigen, wie die PV-Anlagen\nrealisiert werden können. lm Besonderen:\n\n1. Finanzierung ausschliesslich durch die Stadt Adliswil: Entweder durch die\nBereitstellung von Haushaltsmitteln oder die Schaffung eines speziellen Fonds.\n\n2. Umsetzung durch einen externen Contracting Partner: Durch die Auslagerung an einen\nexternen Anbieter, der sich auf den Bau und Betrieb von PV-Anlagen spezialisiert hat,\nkann sichergestellt werden, dass die verfügbaren Flächen genutzt, die Projekte\neffizient und kosteneffektiv umgesetzt werden und die Stadt eine Entschädigung erhält.\n\n3. Finanzierung durch Einbezug der Bürger von Adliswil: die Bürgerinnen und Bürger von\nAdliswil sollen zur finanziellen Beteiligung am Bau von PV-Anlagen auf öffentlichen\nDächern eingeladen werden. Dies kann durch die Ausgabe von Anleihen oder die\nEinführung eines speziellen Förderprogramms geschehen, das finanzielle Anreize\nbietet.»\n\nSta dt Adliswil\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 19.09.2025\rGGR-Nr. 2024-576\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSitzung vom 16. September 2025 Seite 2 Beschl. Nr. 2025-245\n\nMit SRB 2024-206 vom 9. Juli 2024 hat der Stadtrat die Motion abgelehnt. Grundsätzlich\nerachtet der Stadtrat die Förderung nachhaltiger Energie im Sinne der Strategie «Adliswil fit\nfür Netto Null» als sehr erstrebenswert. Er zeigte sich bereit, die Thematik im Rahmen eines\nPostulats aufzugreifen und verschiedene Massnahmen zu prüfen.\n\nMit Beschluss vom 18. September 2024 hat der Grosse Gemeinderat die vom Stadtrat\nbeschlossene Ablehnung unter Verweis auf dessen Erwägungen nicht unterstützt und die\nMotion zur vertieften Prüfung mit dem Auftrag zur Berichterstattung und Antragstellung an\nden Stadtrat überwiesen.\n\nErwägungen\n\nDer Stadtrat begrüsst die Unterstützung der Motionärin und der Motionäre für die Strategie\n«Adliswil fit für Netto-Null» und die darin formulierten Zielsetzungen. Ein Kernelement bildet\ndie schrittweise Umstellung der lokalen Energieversorgung auf 100 % erneuerbare Quellen,\numgesetzt im Rahmen der verfügbaren finanziellen, technischen und personellen\nRessourcen. Die Strategie umfasst sowohl die Reduktion der Treibhausgasemissionen auf\nNetto-Null als auch die Anpassung an die Folgen von Hitze, Trockenheit und\nStarkniederschlägen.\n\nEin Fokus liegt dabei auf dem Ausbau der Solarenergie auf öffentlichen Gebäuden. Geplant\nist, einen möglichst grossen Teil der gemäss Solarpotenzialkarte als gut oder sehr gut\ngeeigneten Dachflächen für Photovoltaikanlagen zu nutzen.\n\nlm Rahmen der periodischen Berichterstattung zum Globalbudget wird im Budget 2026 unter\nden Produktgruppen D3 (Liegenschaften Verwaltungsvermögen) und D4 (Liegenschaften\nFinanzvermögen) neu das Ziel Z1 «Ausbau Photovoltaikanlagen» ausgewiesen. Dies\nermöglicht eine transparente Fortschrittskontrolle.\n\nMit Inkrafttreten des revidierten Stromversorgungsgesetzes per 1. Januar 2026 wird die\nGründung lokaler Elektrizitätsgemeinschaften (LEG) ermöglicht. Die Stadt Adliswil hat sich\nhierfür angemeldet, um künftig lokal produzierten Solarstrom gezielt an Hauptverbrauchende\nwie das Hallenbad leiten und den Eigenverbrauch steigern zu können. Gleichzeitig bestehen\naktuell noch erhebliche Unsicherheiten hinsichtlich Fördermodellen, Einspeisetarifen,\nNetznutzung, Smart-Meter-Pflicht und technischen Anforderungen, was die rechtssichere\nund wirtschaftlich tragfähige Planung erschwert. In diesen Punkten ist die Stadt auf die\nAngaben der EKZ angewiesen. Zum jetzigen Zeitpunkt der Beantwortung der Motion liegen\ndie konkreten Rahmenbedingungen bezüglich Rückliefertarife der EKZ noch nicht vor.\n\nlm Zuge dieser Entwicklungen wird auch der Einsatz von Stromspeichern geprüft, um\nErzeugung und Verbrauch besser zeitlich abzustimmen, Lastspitzen zu reduzieren und die\nEigenverbrauchsquote zu erhöhen. Dabei sind auch technische Limiten der bestehenden\nInfrastruktur — etwa bei EKZ-Netz, Zuleitungen oder Hausanschlüssen — zu berücksichtigen.\nDer technologische Fortschritt in den Bereichen Speicherlösungen, Lastmanagement und\nSystemintegration schreitet rasch voran. Der Stadtrat verfolgt diese Entwicklungen\naufmerksam, um geeignete Technologien zum richtigen Zeitpunkt effizient und wirtschaftlich\neinsetzen zu können.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 16. September 2025 Seite 3 Beschl. Nr. 2025-245\n\nStädtische Dachflächen sollen künftig möglichst vielseitig genutzt werden. Neben der\nPhotovoltaik sind auch Dachbegrünungen wichtige Elemente — etwa zur Hitzeminderung und\nBiodiversitätsförderung. Diese Zielkonflikte werden im Rahmen der Revision des\nImmobilienleitbilds ganzheitlich berücksichtigt. Bei jeder Sanierung ist die Prüfung und,\nsofern möglich, die Umsetzung einer Photovoltaikanlage verbindlich vorgesehen. Begrünte\nDächer senken Oberflächentemperaturen, erhöhen die PV-Leistung, verbessern das\nMikroklima, binden Feinstaub und fördern vielfältige Vegetation über Sedumpflanzen hinaus.\nDie Aufnahme einer Vorschrift zur Kombination von PV und Dachbegrünung in die BZO wird\nbei der nächsten Revision geprüft, insbesondere über Gestaltungs- und\nSondernutzungspläne.\n\nDer Finanzbedarf für Photovoltaikanlagen wird in die jeweiligen Projektkredite integriert,\nwodurch Schnittstellen reduziert und die Umsetzung effizient gestaltet werden können. Die\nRealisierung erfolgt in der Regel im Rahmen energetischer Sanierungen, sodass bauliche\nund technische Synergien genutzt und Gesamtkosten optimiert werden.\n\nHinsichtlich der Finanzierung unter Einbezug der Bevölkerung verweisen wir auf die\nErwägungen zur Ablehnung der Motion in SRB 2024-206 vom 9. Juli 2024.\n\nAus diesen Gründen ist die Motion als erledigt abzuschreiben.\n\nDer Stadtrat fasst, gestützt auf Art. 75 Abs.1 der Geschäftsordnung des Grossen\nGemeinderates, folgenden\n\nBeschluss:\n\n1 Dem Grossen Gemeinderat wird folgender Antrag unterbreitet:\n\n1.1 Die Motion von Gabriel Mäder (GLP), Martial Jacoma (Die Mitte), Sebastian\nHuber (SVP), Urs Huber (SVP), Dominic Muri (GLP) und Sarah Tosun\n(Die Mitte) vom 8. Mai 2024 betreffend «Förderung von Solaranlagen auf\nöffentlichen Gebäuden» wird als erledigt abgeschrieben.\n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 16. September 2025 Seite 4 Beschl. Nr. 2025-245\n\n3 Mitteilung an:\n\n3.1 Grossen Gemeinderat\n3.2 Ressortleiter Finanzen\n3.3 Abteilung Liegenschaften\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\n/Farid Zeroual\nStadtpräsident\n\n44-4,77"\n• Thomas Winkelmann\n\nStadtschreiber\n\nStadt Adliswil\n\n\n


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name: Behördenerlass über die Ausrichtung von Gemeindezuschüssen - Entwurf

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBehördenerlass betreffend die Ausführungsbestimmungen über die \nAusrichtung von Gemeindezuschüssen zur Alters-, Hinterlassenen- \nund Invalidenbeihilfe der Stadt Adliswil \nvom [Datum Erlass SR] \n \n(Stand: [Datum Inkraftsetzung]) \n \n \n\n\n\nAusführungsbestimmungen Gemeindezuschüsse  721.1 \n\n[Datum Inkraftsetzung]  1 \n\nDer Stadtrat erlässt gestützt auf Art. 8 Abs. 1 des Gemeindeerlasses über die \nAusrichtung von Gemeindezuschüssen zur Alters-, Hinterlassenen- und \nInvalidenbeihilfe der Stadt Adliswil vom [Datum Erlass GGR] folgenden \nBehördenerlass: \n\nArt. 1 Anspruchsbeginn \n1 Der Anspruch auf Gemeindezuschuss besteht erstmals für den Monat, in dem die \nAnmeldung eingereicht worden ist und sämtliche Voraussetzungen dieser Verordnung \nerfüllt sind.  \n2 Der Gemeindezuschuss wird in Abweichung zu den Bestimmungen über die \nErgänzungsleistungen für vor der Anmeldung liegende Zeiträume nicht nachbezahlt. \n\nArt. 2 Berechnung \n \n\nFür die Berechnung des jährlichen Gemeindezuschusses wird auf die Bedarfs-\nberechnung für die gesetzliche kantonale Beihilfe abgestellt, wobei die tatsächlich \nausgerichtete Beihilfe als Einnahme angerechnet wird. Die Differenz zwischen den \nanerkannten Ausgaben und den anrechenbaren Einnahmen entspricht dem jährlichen \nGemeindezuschuss. \n\nArt. 3 Auszahlung \nDer Gemeindezuschuss wird zusammen mit den allfälligen Zusatzleistungen zur \nAHV/IV in monatlichen Raten ausgerichtet. \n\nArt. 4 Grundsätze zur Verweigerung und Kürzung \n1 Die Kompetenz zur Verweigerung oder Kürzung allfälliger Gemeindeleistungen bzw. \nden Verzicht auf Verweigerung oder Kürzung derselben gem. Art. 4 des \nGemeindeerlasses über die Ausrichtung von Gemeindeleistungen zur Alters-, \nHinterlassenen- und Invalidenbeihilfe liegt bei der Durchführungsstelle für \nZusatzleistungen zur AHV/IV. \n2 Die Verweigerung geht der Kürzung vor. \n\nArt. 5 Anwendungsfälle für eine Verweigerung \n1 Die Frage, ob der Gemeindezuschuss nicht oder nur teilweise für den \nLebensunterhalt benötigt wird, ist primär aufgrund einer wirtschaftlichen \nBetrachtungsweise zu entscheiden. \n2 Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Situation werden sämtliche Einnahmen \nvollumfänglich berücksichtigt. \n\nArt. 6 Inkrafttreten \nDieses Reglement tritt am [Datum Inkraftsetzung] in Kraft. \n\n\n


Einladung v. 4. März 2026

parent_type: meeting

category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

text: \nStadt Adliswil  \nGrosser Gemeinderat  \nZürichstrasse 10   8134 Adliswil   adliswil.ch  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinladung zur  35. Sitzung des Grossen Gemeinderats der Amtsdauer 2022–2026 \n\nZeit: Mittwoch, 4. März 2026, 19.00 Uhr \nOrt: Schulhaus Hofern (Aula), Sonnenbergstrasse 28/30, 8134 Adliswil \n\nTraktanden \n\n Mitteilungen  \n\n Fragestunde  \n\n Gemeindeerlass über die Ausrichtung von Gemeindezuschüssen zur Alters-, \nHinterlassenen- und Invalidenbeihilfe, Totalrevision (GGR-Nr. 2024-987) \nAntrag des Stadtrats vom 16. September 2025 und gleichlautender Antrag der Sach-\nkommission vom 2. Februar 2026 \n\n Förderung von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden (GGR.-Nr. 2024-576) \nAntrag des Stadtrats vom 16. September 2025 und gleichlautender Antrag der Sach-\nkommission vom 2. Februar 2026 \n\n Volksinitiative «Eigentumswohnungen für Adliswilerinnen und Adliswiler», Um-\nsetzungsvorlage (GGR-2023-736) \nAntrag des Stadtrats vom 4. November 2025 und gleichlautender Antrag der Sach-\nkommission vom 2. Februar 2026 \n\n Bericht der Geschäftsprüfungskommission über ihre Tätigkeit im Jahr  \n2025-2026 (GGR-Nr. 2022-439) vom 10. Februar 2026 \n \n\n \n \nGrosser Gemeinderat Adliswil \n \n \nMartial Jacoma \nPräsident \n\n\n\tGrosser Gemeinderat Adliswil\n\tMartial Jacoma Präsident\n\n


name: SRB 2025-300; Volksinitiative «Eigentumswohnungen für Adliswilerinnen und Adliswiler», Umsetzungsvorlage; Antrag an den Grossen Gemeinderat

text: \nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\nSitzung vom 04. November 2025\n\nBeschl. Nr. 2025-300\n\n0.4.2 lnitiativen\nBau und Planung: Volksinitiative «Eigentumswohnungen für Adliswilerinnen\nund Adliswiler», Umsetzungsvorlage; Antrag an den Grossen Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nAm 22. März 2024 wurde die Volksinitiative «Eigentumswohnungen für Adliswilerinnen und\nAdliswiler» in Form einer allgemeinen Anregung eingereicht. Diese stellt folgendes\nBegehren:\n\n«Die Unterzeichnenden fordern den Grossen Gemeinderat auf, die Bau- und Zonenordnung\nBZO um eine Bestimmung zu ergänzen, nach der bei Auf- oder Umzonungen, geltend für\nmehr als eine Freifläche von 2000 m2, zusätzliche Eigentumswohnungen gebaut werden, so\ndass der Prozentsatz von Wohneigentum in Adliswil dem des Bezirks angenähert wird.»\n\nMit SRB 2024-207 vom 9. Juli 2024 hat der Stadtrat dem Grossen Gemeindegrat den Antrag\nunterbreitet, die Volksinitiative für gültig zu erklären, diese jedoch abzulehnen und dem\nStimmvolk folgenden Gegenvorschlag in der Form einer allgemeinen Anregung zu\nunterbreiten:\n\n«In der Stadt Adliswil sind Regelungen zu erlassen, welche die Förderung des\nWohneigentums vorsehen. Damit soll ein möglichst breites Angebot an Wohnformen für\nEinwohnerinnen und Einwohner von Adliswil in allen Lebensphasen und -situationen\ngeschaffen werden.»\n\nDer Grosse Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 11. Dezember 2024 die Volksinitiative\nfür gültig erklärt und den Stimmberechtigten diese zur Ablehnung empfohlen. Zudem hat er\nbeschlossen, dem Gegenvorschlag der Sachkommission vom 11. November 2024\nzuzustimmen und demjenigen des Stadtrates vorzuziehen. Dieser Gegenvorschlag lautet wie\nfolgt:\n\n«In der Stadt Adliswil sind verbindlich Regelungen in der Gemeindeordnung (GO) zu\nerlassen, weiche die Förderung des Wohneigentums vorsehen, so dass der Prozentsatz von\nWohnraum, Eigentumsobjekte zu Mietwohnungen, in Adliswil dem des Bezirks Horgen\nangenähert wird.\n\nDer Bau von Wohneigentum soll dadurch gefördert werden, dass bei Auf- oder Umzonungen\ndie Bauherrschaften verpflichtet werden, ab einer Grösse von 2000 m2, die erhöhten\nAusnützungsmöglichkeiten auch für den Bau von Wohneigentum zu verwenden. Dies gilt\nausschliesslich für Gestaltungspläne bei städtebaulichen Verträgen.»\n\nDas lnitiativkomitee hat daraufhin seine lnitiative zurückgezogen.\n\nStadt Adliswil\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 7.11.2025\rGGR-Nr. 2023-736\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSitzung vom 04. November 2025 Seite 2 Beschl. Nr. 2025-300\n\nHat der Grosse Gemeinderat einen Gegenvorschlag zu einer Initiative in der Form der\nallgemeinen Anregung beschlossen und wird die Initiative zurückgezogen, so arbeitet der\nStadtrat eine Vorlage aus, die dem Gegenvorschlag entspricht (§ 138 d Abs. 3 i.V.m. § 155\nGPR). Der Stadtrat hat mit SRB 2025-12 vom 21. Januar 2025 vom Rückzug der\nVolksinitiative «Eigentumswohnungen für Adliswilerinnen und Adliswiler» Kenntnis\ngenommen und das Ressort Bau und Planung damit beauftragt, eine Umsetzungsvorlage,\ndie dem Gegenvorschlag entspricht, auszuarbeiten und einen Antrag bis spätestens zur\nStadtratssitzung vom 9. Dezember 2025 zu unterbreiten.\n\nErw ägungen\n\nDer Gegenvorschlag zur eingereichten Volksinitiative «Eigentumswohnungen für\nAdliswilerinnen und Adliswiler» mit dem Ziel der Förderung von Wohneigentum spricht im\nKern zwei verschiedene Instrumente an. Zum einen ist dies die Gemeindeordnung\n(Aufnahme von verbindlichen Regelungen, welche die Förderung des Wohneigentums\nvorsehen) und zum anderen die Bau- und Zonenordnung (Verpflichtung von Bauherrschaften\nfür Gestaltungspläne bei städtebaulichen Vertragsverhandlungen, ab einer Grösse von\n2000 m2, die erhöhten Ausnützungsmöglichkeiten auch für den Bau von Wohneigentum zu\nverwenden). Diese beiden Instrumente haben unterschiedliche Regelungsinhalte und\nVerbindlichkeitsstufen.\n\nGemeindeordnung\nDie Gemeindeordnung regelt die Grundzüge der Gemeindeorganisation und die\nZuständigkeit der Gemeindeorgane (§ 4 Abs. 1 Gemeindegesetz). Die Aufnahme von Ziel-\noder Zwecknormen, welche die Gemeinde in ihrem Handeln anleiten, ist zwar nicht üblich,\naber grundsätzlich rechtmässig. Eine entsprechende Zielnorm zur Förderung von\nWohneigentum ist einzig behörden-verbindlich, jedoch nicht verbindlich für\nGrundeigentümerschaften.\n\nFür Eigentümerschaften verbindliche Regelungen zur Förderung von Wohneigentum können\nnicht in der Gemeindeordnung geregelt werden, da solche Bestimmungen einen\nraumplanerischen Inhalt haben und entsprechend nicht in der Gemeindeordnung\nabgehandelt werden können.\n\nBau- und Zonenordnung\nDie Bau- und Zonenordnung regelt die zulässige bauliche Grundstücknutzung. Die\nGemeinden sind bei raumplanungsrechtlichen Festlegungen an die Vorgaben des Planungs-\nund Baugesetzes (PBG; LS 700.1) gebunden und dürfen nur Festlegungen treffen, die ihnen\ndas PBG ausdrücklich ermöglicht. Dementsprechend wurden verschiedene Varianten zur\nAufnahme einer Verpflichtung zur Erstellung von Wohneigentum in der BZO untersucht:\n\na) Zonen- oder gebietsweise Festlegung:\n§ 45 Abs. 2 PBG besagt, dass die Gemeinden beim Erlass der BZO an das kantonale\nRecht gebunden sind. Die in § 49 ff. PBG aufgeführten zulässigen Bauvorschriften\nenthalten keine gesetzliche Grundlage für zonen- oder gebietsweisen Vorgaben für die\nErstellung von Wohneigentum in der BZO.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 04. November 2025 Seite 3 Beschl. Nr. 2025-300\n\nb) Vorgaben zu (privaten) Gestaltungsplänen:\nAus dem PBG ergibt sich keine gesetzliche Grundlage für die Festlegung von\nzwingenden Vorgaben zur Wohneigentumserstellung an (private) Gestaltungspläne in\nder BZO (§ 45 Abs. 2 PBG).\n\nc) Gestaltungsplanpflicht:\nBesteht ein wesentliches öffentliches lnteresse, kann mit der Zonenzuweisung eine\nGestaltungsplanpflicht aufgestellt werden. § 48 Abs. 3 PBG zählt als Beispiele für ein\n«wesentliches öffentliches lnteresse» den Ortsbild- und Landschaftsschutz, den\nAussichtschutz, den lmmissionsschutz oder das lnteresse an einer differenzierten\nbaulichen Verdichtung auf. Daher wird von Seiten des Amtes für Raumentwicklung (ARE)\nbezweifelt, dass im Falle der Wohneigentumsförderung wesentliche öffentliche\nlnteressen geltend und entsprechende lnhalte zum Gegenstand einer Gestaltungsplan-\npflicht gemacht werden können.\n\nd) Arealüberbauungen:\nDie BZO kann in den Bauzonen, zonen- oder gebietsweise Arealüberbauungen mit einer\nfestgelegten Mindestfläche zulassen (§ 69 PBG). Die Anforderungen an Arealüber-\nbauungen werden in § 71 PBG geregelt, wobei Wohnformen oder deren Förderung nicht\nerwähnt werden. Eine Ergänzung dieses Kataloges in der BZO wird den Gemeinden\ndarin nicht ermöglicht.\n\ne) lnhalte von städtebaulichen Verträgen:\nWeder § 45 noch die aufgeführten Hauptinhalte der BZO in § 46 PBG bieten eine\nGrundlage, um den lnhalt von städtebaulichen Verträgen in der BZO zu regeln. Auch im\nMehrwertausgleichsgesetz (MAG; 700.9) wird den Gemeinden kein Spielraum zur\nRegelung von Mindestinhalten bei städtebaulichen Verträgen in der BZO geboten. Dies\nschliesst allerdings nicht aus, dass ein städtebaulicher Vertrag eine entsprechende\nRegelung beinhalten darf. Grundsätzlich gilt die Vertragsfreiheit. Dies bedingt jedoch,\ndass beide Vertragsparteien mit einer Verpflichtung zur Erstellung von Wohneigentum\neinverstanden sind.\n\nGestaltungspläne\nVerpflichtet sich eine private Eigentümerschaft selbst dazu, einen bestimmten Anteil der\nzulässigen Wohnfläche für Eigentumswohnungen vorzusehen, kann eine solche\nBestimmung Bestandteil eines privaten Gestaltungsplans sein. Allerdings ist es nicht\nzulässig, seitens der Gemeinde die Behandlung eines privaten Gestaltungsplans zu\nverweigern, sofern dieser keine solchen Vorgaben macht.\n\nSonderbauvorschriften\nDer Zweck von Sonderbauvorschriften ist, die freiere Überbauung bestimmter geeigneter\nGebiete nach einheitlichen Gestaltungsgrundsätzen zu ermöglichen und zu erleichtern\n(§ 79 Abs. 1 PBG). Sie können von den Bestimmungen über die Regelbauweise und von\nden kantonalen Mindestabständen abweichen sowie die Nutzweise näher umschreiben.\nZudem haben sie für die einwandfreie Einordnung, Gestaltung, Erschliessung, Ausstattung\nund Ausrüstung der Überbauung zu sorgen (§ 79 ff PBG). Auch hier sieht das PBG keine\nGrundlage für die verpflichtende Einforderung von Wohneigentum vor. Zudem kann eine\nsolche auch nicht aus den oben erwähnten Kriterien abgeleitet werden. Daher ist eine solche\nBedingung nicht zulässig.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 04. November 2025 Seite 4 Beschl. Nr. 2025-300\n\nWeitere Instrumente / Umsetzung im Rahmen der Rechtsanwendung resp. des\nVerwaltungshandelns\n\n• lm Rahmen der Beratung bei der Begleitung von privaten Gestaltungsplänen kann\nauf eine Selbstverpflichtung in den Gestaltungsplanvorschriften hingewiesen resp.\nmitgeteilt werden, dass mit einer Unterstützung durch den Stadtrat nur bei einer\nentsprechenden Selbstverpflichtung zur Erstellung von Wohneigentum gerechnet\nwerden kann (falls eine — freiwillige — Regelung im Sinne einer «Selbstverpflichtung»\ndennoch zulässig ist).\n\n• Städtebauliche Verträge könnten einzig unter der Voraussetzung der Aufnahme von\nVorgaben zum Wohneigentum nach Massgabe der Zielnorm in der Gemeinde-\nordnung zu einem Abschluss kommen. Eine solche strikte Regelung ist wenig\nsinnvoll, da für den Abschluss eines Vertrages immer beide Unterzeichnenden mit\ndessen lnhalt einverstanden sein müssen. Kommt kein städtebaulicher Vertrag\nzustande, fliessen die Erträge aus dem Mehrwertausgleich in den kommunalen\nMehrwertausgleichsfonds (Art. 3b BZ0).\n\n• Der Stadtrat könnte Leitlinien oder Merkblätter erlassen, welche für sich und die\nVerwaltung bei ihren Tätigkeiten bindenden Charakter hat (z.B. Ergänzung der\nRichtlinie für städtebauliche Verträge mit der Erstellung von Wohneigentum).\n\n• Es könnte eine kommunale Wohneigentumsförderungsgesetzgebung im Sinne eines\nAnreizsystems oder von finanzieller Förderung erlassen werden (Bürgschaften\ngemäss § 9 f. Wohnbauförderungsgesetz).\n\nUmsetzungsvorlage\n\nAufgrund der getätigten Abklärungen, welche in den oben erwähnten Erwägungen\nabgehandelt sind, soll die Umsetzungsvorlage mittels untenstehender Ergänzung in der\nGemeindeordnung erfolgen. Die Umsetzungsvorlage orientiert sich so nahe wie möglich am\nGegenvorschlag des Grossen Gemeinderats, wobei die rechtskonforme Anwendung des\nübergeordneten Rechts berücksichtigt wird. Diese Änderungen wurden durch einen Juristen\nmit Schwerpunkt Planungsrecht und durch das Gemeindeamt Kanton Zürich (GAZ)\nvorgeprüft. Zu den neu vorgesehenen Art. 4a bis 4c hat das GAZ keine Anmerkungen.\n\nEntsprechend der juristischen Abklärungen und des Vorprüfungsberichts des GAZ wird\ndaher seitens des Stadtrates eine Änderung der Gemeindeordnung als Umsetzungsvorlage\nvorgeschlagen.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 04. November 2025 Seite 5 Beschl. Nr. 2025-300\n\nAbstimmungsvorlage\n\nDie Gemeindeordnung wird wie folgt geändert (Änderungen kursiv und rot):\n\nGemeindeordnung vom 26. September 2021\n\nStand 1. Januar 2022\n\nGemeindeordnung\n\nNEU\n\nArt. 4a Wohnraumangebot\n\nDie Stadt setzt sich aktiv für den Schutz, den Erhalt und\ndie Förderung eines ausgewogenen\nWohnraumangebots ein.\n\nArt. 4b Massnahmen und Ziele\n\n' Die Stadt sorgt in Zusammenarbeit mit öffentlichen\nund privaten Partnerinnen oder Partnem für ein\nbedarfsgerechtes Angebot an Wohnmöglichkeiten.\n\n2 Die Stadt verpflichtet sich dem Ziel einer sozialen\nDurchmischung.\n\n3 lin interesse einer guten sozialen Durchmischung der\nstädtischen Bevölker-ung fördert die Stadt mit\nverschiedenen Massnahmen die Bereitstellung von\nWohneigentum.\n\nArt. 4c Berichterstattung\n\nÜber die Entwicklung und Massnahmen aus Art. 4b\norientiert der Stadtrat den Grossen Gemeinderat alle\nzwei Jahre in geeigneter Form.\n\nDer Stadtrat fasst, gestützt auf Art. 37 Abs. 1 Bst. d der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil,\nfolgenden\n\nBeschluss:\n\n1 Dem Grossen Gemeinderat werden folgende Anträge unterbreitet:\n\nI. Zuhanden der Stimmberechtigten:\n\nDie Gemeindeordnung der Stadt Adliswil vom 1. Januar 2021 wird wie folgt\nergänzt:\n\nArt. 4a Wohnraumangebot\nDie Stadt setzt sich aktiv für den Schutz, den Erhalt und die Förderung eines\nausgewogenen Wohnraumangebots ein.\n\nStadt Ad l iswi I\n\n\n\nSitzung vom 04. November 2025 Seite 6 Bescht. Nr. 2025-300\n\nArt. 4b Massnahmen und Ziele\n' Die Stadt sorgt in Zusammenarbeit mit öffentlichen und privaten Partnerinnen\noder Partnern für ein bedarfsgerechtes Angebot an Wohnmöglichkeiten.\n2 Die Stadt verpflichtet sich dem Ziel einer sozialen Durchmischung.\n3 lm Interesse einer guten sozialen Durchmischung der städtischen\nBevölkerung fördert die Stadt mit verschiedenen Massnahmen die\nBereitstellung von Wohneigentum.\n\nArt. 4c Berichterstattung\nÜber die Entwicklung und Massnahmen aus Art. 4b orientiert der Stadtrat den\nGrossen Gemeinderat alle zwei Jahre in geeigneter Form.\n\n11. Bei Annahme der Teilrevision durch die Stimmberechtigten an der Urne\nbestimmt der Stadtrat das Inkrafttreten der Änderung in der Gemeindeordnung\nnach erfolgter Genehmigung durch den Regierungsrat.\n\n111. Der Erläuternde Bericht zur Urnenabstimmung wird dem Stadtrat übertragen.\nEine allfällige Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderates wird von\nseinem Büro verfasst.\n\nIV. Veröffentlichung von Dispositivziffern I — II im amtlichen Publikationsorgan.\n\nV. Mitteilung von Dispositivziffern I — III an den Stadtrat.\n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n3. Mitteilung an:\n\n3.1. Grosser Gemeinderat\n3.2. Ressortleiter Bau und Planung\n3.3. Projektleiterin Stadtplanung\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\nC,11.11";,1 e,11/ I llU L 1UIJ 1\n\nStadtpräsident\nThomas Winkelmann\nStadtschreiber\n\nStadt Adliswil\n\n\n


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name: SRB 2025-249; Gemeindeerlass über die Ausrichtung von Gemeindezuschüssen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenbeihilfe, Totalrevision, Erlass; Antrag an den Grossen Gemeinderat

text: \nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\nSitzung vom 16. September 2025\n\nBeschl. Nr. 2025-249\n\n5.0.2.2 Gemeindezuschüsse\nSoziales: Gemeindeerlass über die Ausrichtung von Gemeindezuschüssen\nzur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenbeihilfe, Totalrevision, Erlass; Antrag\nan den Grossen Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nPersonen mit Anspruch auf AHV oder IV-Leistungen, deren Einkommen und Vermögen nicht\nfür den Lebensunterhalt ausreichen, erhalten Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (EL) sowie\nunter bestimmten Voraussetzungen kantonale Beihilfen. Seit 1969 gewährt die Stadt Adliswil\nzusätzlich Gemeindeleistungen, gemäss § 20 Abs. 1 des kantonalen Zusatzleistungs-\ngesetzes vom 7. Februar 1971.\n\nDie Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Adliswil beinhalten somit drei Leistungsebenen:\n- Ergänzungsleistungen (EL) nach Bundesrecht\n- Beihilfe und Zuschüsse nach kantonalem Recht\n- Gemeindeleistungen, namentlich Gemeindezuschüsse, nach kommunalem Recht der\n\nStadt Adliswil\n\nDie städtischen Gemeindeleistungen bieten ergänzend zur Existenzsicherung einen Beitrag\nzur sozialen Teilhabe und können so gesundheitlichen und psychischen Problemen\nentgegenwirken. Ebenso können sie zur Finanzierung einer altersgerechten Wohnung\nbeitragen. Ein möglichst langer Verbleib in der eigenen Wohnung ist nicht nur für die\nBetroffenen, sondern aus finanzieller Sicht auch für das Gemeinwesen erstrebenswert.\n\nDie Volksabstimmung vom 30. November 2008 bestätigte die Gemeindeleistungen mit\n68,2 % Zustimmung. Die Höhe blieb seit 2006 unverändert.\n\nFür die Gemeindezuschüsse gelten folgende Anspruchsvoraussetzungen:\n- Anspruch auf kantonale Beihilfe (AHV/IV)\n- Zivilrechtlicher Wohnsitz in Adliswil, ununterbrochen seit mindestens fünf Jahren\n- Vermögen unterhalb der vom Bund festgesetzten Vermögensfreibeträge\n\n(aktuell CHF 30000 für Einzelpersonen, CHF 50000 für Ehepaare)\n- Selbständiges Wohnen (Mietwohnung, Stockwerkeigentum oder eigene Liegenschaft)\n\nAktuell gelten folgende Ansätze für die Gemeindezuschüsse der Stadt Adliswil:\n\npro Jahr pro Monat\nEhepaare CHF 2340 CHF 195\nAlleinstehende CHF 1560 CHF 130\nKinder CHF 780 CHF 65\n\nStadt Adliswil\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 19.09.2025\rGGR-Nr. 2024-984\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSitzung vom 16. September 2025 Seite 2 Beschl. Nr. 2025-249\n\nRechtl iche Entw icklung\n\nMit Beschluss des Grossen Gemeinderates Adliswil vom 4. Oktober 2017\n(GGR-Nr. 2017-125) wurde im Gemeindeerlass über die Ausrichtung von Gemeinde-\nleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung der Art. 10bis Abs. 1\nhinzugefügt. Gemeindeleistungen werden damit verweigert, wenn Personen mit anderen im\nselben Haushalt leben, die weder in der Berechnung der Zusatzleistungen zur AHV/IV\neinbezogen sind noch Anspruch auf eine Kinder- bzw. Waisenrente zur AHV/IV haben. Vor\ndiesem Beschluss wurden Personen in Mehrpersonenhaushalten (Konkubinat oder\nWohngemeinschaften) gegenüber Einzelpersonen, Ehepaaren und Familien aufgrund der\nanrechenbaren Miete bei den Ergänzungsleistungen stark bevorteilt. Die maximal\nanrechenbare Miete pro Monat betrug CHF 1100 für Alleinstehende und CHF 1'250 für\nEhepaare und Familien. Konkubinatspaare hingegen hatten ein Mietzinsmaximum von\nCHF 2200. Durch den Beschluss des Grossen Gemeinderates der Stadt Adliswil erfolgte\neine Anpassung der Gemeindeleistungen an das damals geltende Bundesgesetz über\nErgänzungsleistungen, womit eine auf Gemeindeebene entstandene Bevorteilung\nbestimmter Personengruppen behoben wurde.\n\nMit der Reform der Ergänzungsleistungen per 1. Januar 2021 wurde die Ungleichbehandlung\nder verschiedenen Wohnformen auf Bundesebene korrigiert. Das Mietzinsmaximum bezieht\nsich nun auf die Anzahl Personen im Haushalt. Zudem wurde die Kategorie\n«Wohngemeinschaft» neu eingeführt, bei der Personen maximal die halbe Miete eines\nZweipersonenhaushalts angerechnet wird. Die EL-Reform 2021 gewährte eine dreijährige\nÜbergangsfrist, während der jeweils eine Vergleichsrechnung gemacht wurde, um die\nfinanziell bessere Variante anzuwenden.\n\nMit Ende der Übergangsfrist der EL-Reform 2021 per 31. Dezember 2023 reduzierte sich der\nAnspruch auf Zusatzleistungen für viele Bezügerinnen und Bezüger in Wohngemeinschaften.\nWeil nach geltendem Gemeindeerlass Art. 10bis Abs. 1 Konkubinatspaaren und Personen in\nWohngemeinschaften die Gemeindezuschüsse verweigert werden, erhalten sie seit dem\n1. Januar 2024 insgesamt weniger Wohngeld als Ehepaare und sind somit finanziell\nschlechter gestellt. Dadurch entsteht bei den Gemeindezuschüssen eine Benachteiligung\nund somit ein negativer Anreiz für Personen in Wohngemeinschaften.\n\nErw ägungen\n\nNach diversen Anpassungen von übergeordnetem Recht und den damit zusammen-\nhängenden Änderungen des «Gemeindeerlasses über die Ausrichtung von Gemeinde-\nleistungen zur Alter-, Hinterlassenen- und Invalidenbeihilfe» ist eine Totalrevision angezeigt.\nDabei werden die Artikel, die im Rahmen früherer Teilrevisionen faktisch aufgehoben wurden\n(Mietzinszulage, Pflegekostenzuschüsse) aus dem Erlass gestrichen. Zusätzlich soll der\nnegative Anreiz zum Zusammenwohnen aufgehoben werden. Aus sozialer und\ngesundheitlicher Sicht ist das Zusammenleben von Menschen zu fördern. Dies wirkt der\nVereinsamung entgegen und hilft, verfrühte Heimeintritte zu vermindern.\n\nGleichzeitig soll auch den veränderten Lebensrealitäten der Bezugsberechtigten Rechnung\ngetragen werden. So soll die Unterscheidung aufgrund des Zivilstandes aufgehoben werden.\nDie Berechnung soll unabhängig von Zivilstand, Wohnform und Lebensentwurf erfolgen. So\nwird die Gleichbehandlung aller Anspruchsberechtigten gewährleistet.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 16. September 2025 Seite 3 Beschl. Nr. 2025-249\n\nDie Totalrevision erfolgt kostenneutral. Die Budgetierung erfolgt jeweils aufgrund von\nHochrechnungen des laufenden Jahres. lm Jahr 2025 wurden CHF 423500 für die\nGemeindezuschüsse budgetiert.\n\nDie Höhe der Gemeindezuschüsse wird wie folgt festgelegt:\n\nErwachsene Person\nKind und junge/r Erwachsene/r\nmit Anspruch auf IV-Kinderrente\n\npro Jahr pro Monat\nCHF 1200 CHF 100\nCHF 600 CHF 50\n\nDer Stadtrat erlässt die für den Vollzug des Gemeindeerlasses über die Ausrichtung von\nGemeindezuschüssen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenbeihilfe notwendigen\nAusführungsbestimmungen.\n\nDer Stadtrat fasst, gestützt auf Art. 23 Abs. 2 Bst. I sowie Art. 37 Abs. 1 Bst. d der\nGemeindeordnung der Stadt Adliswil, folgenden\n\nBeschluss:\n\n1 Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt:\n\n1.1 Der totalrevidierte Gemeindeerlass über die Ausrichtung von Gemeinde-\nzuschüssen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung der Stadt\nAdliswil wird erlassen.\n\n1.2 Der Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten des totalrevidierten Gemeindeerlasses\nüber die Ausrichtung von Gemeindezuschüssen zur Alters-, Hinterlassenen-\nund Invalidenversicherung der Stadt Adliswil. Auf diesen Zeitpunkt hin werden\nalle bisherigen, damit in Widerspruch stehenden Vorschriften, insbesondere\nder bisherige Gemeindeerlass über die Ausrichtung von Gemeindeleistungen\nzur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenbeihilfe, aufgehoben\n\n1.3 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.\n\n1.4 Der Beleuchtende Bericht wird im Falle einer Urnenabstimmung vom Stadtrat\nverfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderats wird vom Büro\ndes Grossen Gemeinderates verfasst.\n\n1.5 Veröffentlichung von Dispositivziffer 1.1 — 1.3 im amtlichen Publikationsorgan.\n\n1.6 Mitteilung von Dispositivziffer 1.1 — 1.4 an den Stadtrat.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 16. September 2025 Seite 4 Beschl. Nr. 2025-249\n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n3 Mitteilung an:\n\n3.1 Grosser Gemeinderat\n3.2 Stadtrat\n3.3 Ressortleiterin Soziales\n3.4 Ressortleiter Finanzen\n3.5 Abteilungsleiter Soziale Aufgaben\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\nFarid Zeroual\nStadtpräsident\n\ntL\nThomas Winkelmann\nStadtschreiber\n\nStadt Adliswil\n\n\n


name: Bericht der Geschäftsprüfungskommission über ihre Tätigkeit im Jahr 2025-2026 R. Jacomet 10.2.2026

text: \nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n1 \n \n\nJahresbericht der Geschäftsprüfungskommission an den Grossen Gemeinderat \n\nüber die Tätigkeiten im Rahmen der Oberaufsicht im Jahr 2025/2026 \n\n____________________________________________________________________________ \n\nAn:   Stadt Adliswil, Grosser Gemeinderat \nVon:   Geschäftsprüfungskommission Adliswil \nDatum:  4. März 2026 \nInhalt:   Tätigkeiten im Rahmen der Oberaufsicht \nZeitperiode:  März 2025 bis Februar 2026 \n \nRechtsgrundlage \n____________________________________________________________________________ \nLaut Art. 28quater der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates Adliswil legt die Geschäftsprü-\nfungskommission jährlich einen Bericht zu Ihrer Tätigkeit im Rahmen der Oberaufsicht vor. \nDieser Bericht wird vom Grossen Gemeinderat zur Kenntnis genommen.  \n \nEinleitung \n____________________________________________________________________________ \nDie Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat im Jahr 2025/2026 in unveränderter Besetzung \nzusammengearbeitet: \n \nRenato Jacomet  (Präsident) \nPascal Engel   (Vizepräsident) \nAngela Broggini  (Mitglied) \nSait Acar  (Mitglied) \nHeinz Geissler  (Mitglied) \n \nUnsere Protokollführerin Lisa Gasner wurde dankend per 31.12.2025 verabschiedet. \n \nUnser neuer Protokollführer Dario Eggenberger wurde per 1.1.2026 willkommen geheissen. \n \nDie Gruppe funktioniert weiterhin sehr gut und arbeitet konstruktiv und motiviert. Verschiedene An-\nsichten und Meinungen werden respektiert und ausdiskutiert. \n \nDie Arbeitsaufteilung in der GPK erfolgt folgendermassen: Die zu behandelnden Themen werden \nan Teams von zumeist zwei Personen zugeteilt. Diese nehmen die Prüfung vor und präsentieren \nder Kommission die Ergebnisse. Anschliessend erfolgt im Gremium die Diskussion und führt letzt-\nendlich zum Gesamtergebnis. Wenn nötig wurde der zuständige Stadtrat / Ressortvorsteher mit wei-\nteren Gästen zum Informationsaustausch eingeladen. \n \nAus vergangenen Legislaturen waren einige Geschäfte wieder aufzunehmen und nochmals zu prü-\nfen. Neue Geschäfte wurden uns vom Büro des Grossen Gemeinderates zugewiesen oder von der \nÖffentlichkeit zugetragen, manche ergaben sich als Fortsetzung von bestehenden Geschäften oder \naus dem Risikomanagement der GPK wie z.B. die Prüfung der verschiedenen Ressorts. Aber auch \nin der GPK selbst wurden immer wieder neue Prüfthemen vorgeschlagen und besprochen, ob und \nwie die GPK diese aufnehmen könnte. \n \nDie GPK ist sehr bedacht, dass die Gewaltentrennung sauber eingehalten wird (siehe GPK-Leitfa-\nden). \n \nGenerell werden alle Fragen zu den Geschäften in einer Datei gesammelt und in einer Sitzung zu-\nsammengetragen und formuliert. Diese Fragen gehen vorgängig an unsere Gesprächspartner, so-\ndass sich jeder gut auf die Sitzung vorbereiten kann. \n\nhttp://www.adliswil.ch/\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 10.02.2026\rGGR-Nr. 2022-439\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n2 \n \n\nDie Zusammenarbeit mit dem Stadtrat und der Stadtverwaltung ist grundsätzlich gut. Der Diskurs \nmit den eingeladenen Gästen (Stadträte, Ressortverantwortliche, Ressortleiter oder weiteren Gäs-\nten) verläuft informativ und wohlwollend, was eine wichtige Voraussetzung ist für eine gute Zusam-\nmenarbeit. \n \nDie GPK begrüsst auch konstruktive Kritik. Das Ziel der GPK ist es, mit ihrer Arbeit einen Mehrwert \nfür die Stadt Adliswil zu schaffen. \n \nDie GPK hat sich auch Geschäften/Themen angenommen, in denen Vertrauliches diskutiert wurde. \nDiese vertraulichen Informationen werden in internen Protokollen festgehalten und sind für die Mit-\nglieder des Grossen Gemeinderates/Stadtrates nicht einsehbar. \n \nDie GPK trifft sich regelmässig mit der RPK für einen Austausch. Ziel ist es, festzulegen, wie die \nThemen angegangen werden, wie gearbeitet wird und welche Themen zwingend geprüft werden \nsollten. Dies ist ein wertvoller Austausch für beide Kommissionen. Dieser Austausch wird in einem \ninternen Protokoll festgehalten. \n \nDie GPK hat zwei Prüfungen vorgenommen, die ausschliesslich in internen Protokollen festgehalten \nwurden. Eine betraf das Ressort Bau und Planung, die andere das Ressort Bildung. In beiden Fällen \nwurde die GPK ausführlich, transparent aufgeklärt und sieht keinen Handlungsbedarf. \n \nÜberblick zur Kommissionsarbeit  \n____________________________________________________________________________ \nNachfolgend eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte. \nIm Anschluss finden Sie die ausführlichen Prüfberichte. \n \nThemen \n____________________________________________________________________________ \nEinblick in die Themen und Arbeiten der GPK im Rahmen ihrer Oberaufsichtsfunktion für \ndie Periode 2025/2026: \n \n\n• Fristenkontrolle, Vorstösse von Gemeinderäten im GGR, laufend \n\n• Regelmässiger Austausch mit der Rechnungsprüfungskommission \n\n• Anfragen und Informationen einholen, die zu einer GPK-Prüfung führen könnten \n\n• Bericht GPK Kommunikation in der Stadtverwaltung Adliswil 19. Januar 2026 \n\n• Bericht GPK Abteilung Liegenschaften Vertragsmanagement 16. Juni 2025 \n \n \nStatus der Prüfungen per Februar 2026 \n____________________________________________________________________________ \n \n\nAnzahl Status \n\n3 Geplante Prüfungen \n\n0 Prüfung traktandiert \n\n0 Prüfung in Vorbereitung  \n\n0 Laufende Prüfungen \n\n4 Prüfungen abgeschlossen \n\n4 Berichte abgeschlossen \n\n2 Prüfungsberichte im Anhang \n\n \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n3 \n \n\nÜbersicht zu den Prüfungsergebnissen \n____________________________________________________________________________ \nGibt es Fälle, bei denen Handlungsbedarf für die Stadtverwaltung besteht: \nNEIN \n \nGibt es Fälle mit einer gewissen Dringlichkeit: \nNEIN \n \nGibt es Fälle mit Verletzung von Regularien: \nNEIN \n \nGibt es Fälle, bei denen die Stadt Adliswil von "Best Practice" abweicht? \n(JA) Compliance: \n\nDer Nachweis und das Kontrollumfeld zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen fehlen. \n \nIKS und Risk-Management: \nEin einheitlicher Ansatz, welcher sich über die ganze Stadtverwaltung erstreckt, fehlt weiter-\nhin. \n \n\nGibt es Fälle, die sonst der Aufmerksamkeit des Grossen Gemeinderats bedürfen? \nNEIN \n \nGibt es Fälle, die dem Grossen Gemeinderat zur Behandlung vorgelegt werden? \nNEIN \n \nInformationen aus der GPK \n____________________________________________________________________________ \nDie Geschäftsprüfungskommission arbeitet nach dem Leitfaden der GPK Adliswil (s. Anhang) \nund verwendet Risikomanagementansätze als internes Arbeitsinstrument. \n \nRisikobasierte Oberaufsicht der GPK: Aufgaben, Ziele und Instrumente: \n \nDie Behörden und die Verwaltung unterstehen der Oberaufsicht des Parlaments, die von der Ge-\nschäftsprüfungskommission (GPK) als vorberatende Kommission wahrgenommen wird. Die GPK \nüberwacht risikobasiert die Geschäftsführung des Stadtrats, der Stadtverwaltung sowie der Exeku-\ntivkommissionen. Beschlüsse und Massnahmen der Behörden müssen den Kriterien der Recht-\nmässigkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit entsprechen. \n \nDie GPK sorgt für die frühzeitige Erkennung von Risiken, die der Stadt Adliswil finanziell oder an-\nderweitig schaden könnten. Sie deckt Mängel auf und identifiziert Optimierungsmöglichkeiten, um \nein gutes Risikobewusstsein und effektives Risikomanagement bei den Beaufsichtigten zu fördern. \nDie Integration von Risikoüberlegungen in den Alltag der Behörden bringt Vorteile wie Effizienzstei-\ngerung, geringere Fehlerquoten und Qualitätsverbesserung, was sowohl für die Bevölkerung als \nauch für die Verwaltung einen Mehrwert schaffen soll. \n \nDie GPK arbeitet systematisch und risikobasiert, mit Fokus auf kritische Bereiche, um unnötigen \nAufwand zu vermeiden. Risikomanagement dient als internes Arbeitsinstrument, um Risiken der \nStadt Adliswil einheitlich zu bewerten und eine solide Grundlage für den Dialog mit der Exekutive \nsowie die Berichterstattung an den Grossen Gemeinderat zu schaffen. Zuständigkeiten werden da-\nbei klar abgegrenzt, insbesondere gegenüber der Rechnungsprüfungskommission (RPK). \n \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n4 \n \n\nEin zentrales Werkzeug der GPK ist die Risikomatrix, welche die Wahrscheinlichkeit und den \nSchweregrad von Risiken kombiniert betrachtet. Dies ermöglicht eine ganzheitliche Sicht und be-\nrücksichtigt auch seltene, aber gravierende Ereignisse. Zusätzlich unterstützt die Risikomatrix die \nPriorisierung von Prüfgebieten sowie die Analyse und Nachbearbeitung vergangener Prüfungen. \nSo können mögliche Restrisiken regelmässig neu beurteilt werden. \n \nAktuelle Pendenzenliste der GPK \n____________________________________________________________________________ \n \n\nPendenz / Beschreibung Termin \n\nFristenkontrolle  permanent \n\nAustausch mit RPK-Präsidium \nbezüglich Risikoeinschätzung \nder Finanzlage der Stadt Adliswil \n\nFebruar 2026 \n(halbjährlich) \n\nInternes Risikomanagement \nund Jahresplanung \n\nAnfang 2026 \n\nLegislaturplan 2022-2026: Ziele \nund Meilensteine des Stadtrates \nin der Amtsperiode \n\nQ1 2026 \n\nPrüfung Deckungsgrad BVK Q2 2026 \n\nStrommangellage und Energie-\nversorgung Stadt Adliswil \n\noffen \n\nIT-Tool zur Dokumentenablage  offen \n\n \nAnmerkung \n____________________________________________________________________________ \nDie Ampelfarben, mit denen die Berichte zur Oberaufsicht gekennzeichnet sind, dienen der GPK zur \nraschen Orientierung über das weitere Vorgehen. Die Farben haben dabei die folgende Bedeutung: \n \n\n• Grün: Ohne besonderen Befund, für die Oberaufsicht kein Handlungsbedarf. \n\n• Gelb: Befunde oder die von der GPK formulierten Empfehlungen ergeben einen Bedarf zur \nFortsetzung oder zur baldigen Wiederaufnahme der Überprüfung. \n\n• Rot: Deutlicher Handlungsbedarf und hohe Dringlichkeit (z. B. bei klaren Regelverletzungen), \nNotwendigkeit der Information des Grossen Gemeinderates und weitere Beobachtung des \nPrüfgegenstandes  \n\n \nAnhang Anlagen \n____________________________________________________________________________ \n\n• Bericht GPK Kommunikation in der Stadtverwaltung Adliswil 19. Januar 2026 \n\n• Bericht GPK Abteilung Liegenschaften Vertragsmanagement 16. Juni 2025 \n\n• Leitfaden Geschäftsprüfungskommission Adliswil 4. September 2023 Version 4.0 \n \n\n \nAdliswil,  9. Februar 2026 \n \n\n      \nRenato Jacomet      Pascal Engel \nPräsident       Vize-Präsident \n \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n5 \n \n\nOberaufsicht \nKommunikation der Exekutive in der Stadtverwaltung Adliswil \nBericht der Geschäftsprüfungskommission Adliswil  \nDatum: 19. Januar 2026 \n \n \n1. Anlass der Prüfung \n\n \nAn der 13. Sitzung der Geschäftsprüfungskommission (GPK) vom 19. Juni 2023 wurde beschlossen, \ndie Kommunikation der Exekutive der Stadtverwaltung Adliswil eingehend zu überprüfen. Auslöser \ndafür war der GPK-Bericht zu den Cyberrisiken und zur Informationssicherheit der Stadtverwaltung \nAdliswil. Darüber hinaus beabsichtigte die GPK zu klären, ob die Exekutive geschlossen als Ge-\nsamtgremium auftritt und in welcher Frequenz die Bevölkerung informiert wird, insbesondere in Kri-\nsensituationen. Die Mitglieder der GPK sind sich einig, dass eine transparente Kommunikation nach \ninnen wie nach aussen – nicht zuletzt im Hinblick auf potenzielle Reputationsrisiken – von zentraler \nBedeutung ist. \n \n2. Ausgangslage und Vorgehen \n\n \nEinleitend zur Prüfung definierten die beiden Referenten den inhaltlichen Rahmen anhand von sechs \nKernthemen: \n\n- Ziele der Kommunikation \n\n- Kernbotschaften \n\n- Zielgruppen \n\n- Kanäle \n\n- Krisenkommunikation \n\n- Digitale Kommunikation \n\n \nAnschliessend wurde von der GPK ein Fragenkatalog zu den oben erwähnten Kernthemen erstellt. \nDer Fragenkatalog wurde an Herrn Stadtpräsident Farid Zeroual sowie an Frau Nina Susedka, Kom-\nmunikationsbeauftragte der Stadt Adliswil, zugesandt. \n \nAn der 39. Sitzung der GPK vom 8. Dezember 2025 nahmen Herr Stadtpräsident Zeroual sowie \nFrau Susedka als Gäste teil. Der Fragenkatalog sowie weitere mündliche Fragen der GPK wurden \ndiskutiert und beantwortet. \n \n3. Erkenntnisse \n\n \nDie Exekutive der Stadt Adliswil kommuniziert nicht als Gesamtgremium. Jedes Ressort kommuni-\nziert individuell, dies auch aufgrund der gesetzlichen Vorschriften und Bestimmungen. Die Abteilung \nKommunikation wird durch 80 Stellenprozente besetzt. Dazu kommt eine 30-prozentige und befris-\ntete Stelle, die den Aufbau der Social-Media-Kanäle unterstützt. Es gibt einen regen Austausch im \nBezirk. Sämtliche Gemeinden, die an den Gewerbeverein angeschlossen sind, sind mit der Bezirk \nMedien AG in Kontakt. \n \nZiele der Kommunikation \n \nDie Geschäftsprüfungskommission (GPK) erkundigte sich, ob in Adliswil ein Kommunikationskon-\nzept besteht. Dazu wurde ausgeführt, dass bereits 2014 ein entsprechendes Konzept verabschiedet \nund 2024 überarbeitet wurde. Es dient als internes Arbeitsinstrument, wurde der GPK jedoch als \nBeilage zur Verfügung gestellt. Sowohl das ursprüngliche Dokument von 2014 als auch die überar-\nbeitete Fassung von 2024 wurden unter fachlicher Leitung des Stadtpräsidenten erstellt. \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n6 \n \n\n \nDer Überarbeitung 2014 ging eine Bevölkerungsumfrage zu den Kommunikationsbedürfnissen vo-\nraus. Diese zeigte einen verstärkten Wunsch nach digitaler Kommunikation als Ergänzung zum \nStadtbrief. Der Altersquotient in Adliswil liegt bei ca. 38 Prozent, d.h. es gibt momentan ca. 4’500 \nHaushalte mit ü-60 Jährigen (die meisten davon Ein- oder Zweipersonenhaushalte). Ausserdem sind \nmittlerweile 6 Prozent der Bevölkerung von Adliswil über 80 Jahre alt. Dieser Anteil hat sich in den \nletzten zwölf Jahren fast verdoppelt. \n \nEntsprechend wurden im Kommunikationskonzept 2024 zusätzliche Social-Media-Kanäle (Insta-\ngram, WhatsApp) aufgenommen. Stadtpräsident Zeroual ergänzte, der Stadtrat habe beschlossen, \ndie Kommunikation auch über digitale Kanäle zu führen, im Bewusstsein, dass ein Teil der Bevölke-\nrung nicht digital affin ist. Die Entwicklung der Medienlandschaft wird laufend beobachtet, damit das \nKonzept bei Bedarf angepasst werden kann. Die neuen digitalen Kanäle stossen in der Bevölkerung \nauf positive Resonanz. \n \nIm Kommunikationskonzept formuliert der Stadtrat unter anderem folgende grundlegenden Ziele: \n\n- Akzeptanz für politische Vorhaben und Identifikation mit der Stadt stärken \n\n- Verlässlichkeit vermitteln und Vertrauen fördern \n\n- Wissen über Aufgaben, Angebote und Projekte vermitteln \n\n- Zur freien Meinungsbildung beitragen und Mitwirkung fördern \n\n- Interne Kommunikation: Einheit in der Vielfalt vermitteln (trotz unterschiedlichsten Aufgaben \n\neine gemeinsame Kultur fördern) \n\n- Weitere Ziele sind im Legislaturplan des Stadtrats und in den Leitbildern der Stadt Adliswil \n\ndefiniert. Im Legislaturplan 2022-2026 ist vorgesehen, die Stadt als attraktive Arbeitgeberin \n\nzu positionieren. \n\n \nGemessen wird die Kommunikation durch folgende Massnahmen: \n \nBefragungen zeigen Wahrnehmung und Wirkung. Die Bevölkerungsumfrage 2024 gab wichtige In-\nformationen, eine Wiederholung könnte Fortschritte zeigen. Auch Mitarbeiterbefragungen zur inter-\nnen Kommunikation und Arbeitgeberattraktivität finden statt. \n \nMonitoring/Analysen zeigen Reichweite und Resonanz. Medienartikel werden erfasst und Websta-\ntistiken können jederzeit erstellt werden. Interaktionen auf Social Media werden gemessen. \n \nDie Information der Öffentlichkeit ist Aufgabe des Gesamtstadtrats sowie der einzelnen Mitglieder \nals Vorstehende ihrer Ressorts. Der Stadtpräsident repräsentiert den Stadtrat nach aussen. Die \nStellvertretungen orientieren sich an der Geschäftsordnung des Stadtrats. Betreffend Reputations-\nrisiko unterstreicht Stadtpräsident Zeroual, dass die operative Führung der Ressorts in der Zustän-\ndigkeit des jeweiligen Stadtratsmitglieds liege. Er als Stadtpräsident und Leiter der Abteilung Präsi-\ndiales sowie auch die Kommunikationsbeauftragte stehen bei Bedarf unterstützend zur Seite. Der \nStadtpräsident hat aber keinerlei Befugnisse, sich in die Kommunikation der anderen Ressorts ein-\nzumischen. \n \nAuf die Frage, wie auf Anfragen der Bevölkerung reagiert wird, macht man die Unterscheidung zwi-\nschen koordinierten Medienanfragen (über Nina Susedka) sowie Anfragen der Bevölkerung. Letz-\ntere werden direkt durch die zuständigen Abteilungen beantwortet. Dort ist das Fachwissen vorhan-\nden und für die Einwohnerinnen und Einwohner sollen kurze und klare Wege gelten. Deshalb sind \ndie Kontakte zu allen Abteilungen und Personen direkt auf der städtischen Website zu finden. \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n7 \n \n\nDie grössten Herausforderungen in der täglichen Arbeit bestehen darin, dass die Stadt eine Vielzahl \nan Leistungen erbringt, zahlreiche Projekte umsetzt und viele kleinere und grössere Anlässe veran-\nstaltet. Die Aufgabe der Kommunikation ist es, diese Angebote der Bevölkerung bekannt zu machen. \nHier gilt es, die richtige Auswahl zu treffen, damit die Bevölkerung einen Mehrwert hat. \n \nBetreffend Datenschutz und Cybersicherheit wird ausgeführt, dass sich der Datenschutz nach den \nVorgaben des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG) richtet. Für die Mitarbei-\ntenden der Stadtverwaltung gelten Nutzungsrichtlinien zum Umgang mit Daten. Die Verantwortung \nund Umsetzung tragen die jeweiligen Vorgesetzten. Gleiches gilt für die Richtlinien zur Datenablage, \ninsbesondere hinsichtlich der Datenklassifikation (öffentlich, vertraulich) sowie der Datenhaltung im \nengeren Sinne (Archivierung oder Vernichtung). Auch in diesem Bereich obliegt die operative Ver-\nantwortung den jeweiligen Ressortleitern. \n \nKernbotschaften \n \nDie Kernbotschaften sind immer abhängig vom Thema und von der Zielgruppe. So unterscheiden \nsich die Kommunikationsinhalte des Ressorts Bildung aufgrund der Aufgabenstellung deutlich von \nden Informationen der Abteilung Altersfragen im Ressort Soziales. \n \nDie Inhalte der Kommunikation sind immer abhängig vom jeweiligen Thema, der Zielgruppe und \nvom gewählten Kommunikationskanal. \n \nFolgende 10 Grundsätze werden in der Kommunikation berücksichtigt: \n\n1. Wir kommunizieren sachlich. \n\n2. Wir kommunizieren umfassend. \n\n3. Wir kommunizieren aktiv. \n\n4. Wir kommunizieren aktuell und transparent. \n\n5. Wir kommunizieren zielgruppen- und mediengerecht. \n\n6. Wir kommunizieren intern vor extern. \n\n7. Wir kommunizieren diskriminierungsfrei. \n\n8. Wir kommunizieren situationsgerecht. \n\n9. Unser Auftritt ist einheitlich. \n\n10. Wir kommunizieren abgestimmt. \n\n \nZur Legislaturplanung werden drei Dokumente publiziert: \n\n- Legislaturplan (Zum Anfang der Legislatur) \n\n- Legislaturzwischenbericht (nach ca. 2 Jahren Amtszeit) \n\n- Schlussbericht zur Legislatur (zum Ende der Legislatur)    \n\n \nZielgruppen \n \nDas Kommunikationskonzept nennt folgende Zielgruppen der städtischen Kommunikation, zusätz-\nlich gibt es jeweils Untergruppen: \n\n- Bevölkerung \n\n- Politik \n\n- Mitarbeitende \n\n- Politische Parteien und Interessenorganisationen \n\n- Wirtschaft und Gewerbe \n\n- Vereine \n\n- Kirchen \n\n- Medien \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n8 \n \n\nKanäle \n \nDie Bevölkerung soll sowohl auf analogen wie auch auf digitalen Wegen informiert werden. In der \nRegel wird in der Amtssprache Deutsch kommuniziert, punktuell und nach Bedarf werden Informa-\ntionen auch in weiteren Sprachen angeboten (z.B. Neuzuzügerbroschüre  auf Englisch). \n \nDie Palette der Kanäle umfasst heute: \n \n\n- Website, inkl. Abo-Dienst für Neuigkeiten und Amtspublikationen \n\n- Medienmitteilungen oder Mediengespräche \n\n- Stadtbrief in alle Haushalte (6x jährlich) \n\n- Social Media: Facebook, Instagram, WhatsApp (als News-App), LinkedIn \n\n- Thematische Broschüren und Flyer \n\n- Thematische Plakate \n\n- Informationsanlässe (physisch) \n\n \nKrisenkommunikation \n \nBei Grossereignissen liegt die Zuständigkeit bei der Kantonspolizei Zürich, womit die Kommunikati-\nonshoheit auf kantonaler Ebene angesiedelt ist. Die Gemeinde übernimmt dabei eine unterstützende \nRolle. \n \nFür Schulen bestehen entsprechende Notfallpläne. Zudem ist die Kommunikation als zentraler Be-\nstandteil in der Gemeindeführungsorganisation für ausserordentliche Lagen berücksichtigt. \nAbschliessend wird hervorgehoben, dass Kommunikation kein Selbstzweck ist, sondern dazu dient, \ndie Ressorts sowie den Stadtrat als Ganzes bei der Erreichung ihrer Ziele zu unterstützen. \n \nDigitale Kommunikation \n \nDie digitale Kommunikation der Stadt orientiert sich konsequent an den Bedürfnissen der Nutzerin-\nnen und Nutzer. Die Nutzung der Webseite wird regelmässig statistisch ausgewertet, um häufig \naufgerufene Inhalte und Dienste zu identifizieren und die Zugänglichkeit weiter zu optimieren. Dieser \nnutzerzentrierte Ansatz trägt wesentlich zur positiven externen Bewertung der Webseite bei. Die \nSuche erfolgt heute überwiegend über Google oder direkt über die städtische Webseite; ein früher \neingesetzter Chatbot wurde mangels Mehrwertes wieder abgeschafft. Bei der Einführung im Jahr \n2017 musste dieser Assistent noch manuell trainiert werden und war nur rudimentär vergleichbar \nmit den Fähigkeiten heutiger KI-Systeme.   \n \nFür die interne digitale Kommunikation steht seit 2021 ein Intranet zur Verfügung. Es dient zur Tei-\nlung von Wissen und Informationen unter den Mitarbeitenden. Beispiele dafür sind Personalmutati-\nonen, Informatikmitteilungen, Unterhalts- und Wartungsarbeiten oder Anlässe und Weiterbildungen. \nIm externen Kontakt bestehen neben allgemeinen E-Mail-Adressen auch ressortspezifische Kon-\ntaktstellen. Anfragen aus der Bevölkerung werden systematisch erfasst, geprüft und an die zustän-\ndigen Stellen weitergeleitet. Das Online-Kontaktformular wird insbesondere für administrative Anlie-\ngen, wie die Bestellung von Bescheinigungen, genutzt. \n \nDie Kommunikation berücksichtigt unterschiedliche Zielgruppen wie Jugend, Familien oder ältere \nMenschen. Je nach Thema werden gezielt geeignete Kanäle eingesetzt. Während digitale Kanäle \nfür viele Bevölkerungsgruppen zentral sind, wird bei älteren Zielgruppen – insbesondere bei Perso-\nnen über 80 Jahren – weiterhin auch auf analoge Kommunikationsmittel wie Flyer oder den Stadt-\nbrief gesetzt. Aufgrund finanzieller und wirkungsbezogener Überlegungen erfolgt dabei jeweils eine \nsorgfältige Abwägung der eingesetzten Mittel. \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n9 \n \n\nInsgesamt verfolgt die Stadt das Ziel, Informationen und Veranstaltungen so aufzubereiten und zu \nverbreiten, dass sie die jeweiligen Zielgruppen wirksam erreichen. Dabei ergänzen sich digitale und \nanaloge Kommunikationsformen. \n \n4. Empfehlung \n\n \nDie GPK erachtet die erhaltenen Informationen als sehr wertvoll und würde eine schematische Dar-\nstellung der dargestellten Organisationsstruktur begrüssen. Darüber hinaus soll den Mitarbeitenden \nder Stadtverwaltung jährlich eine Information zu den Themen Compliance und Kommunikation zu-\ngänglich gemacht und/oder im Intranet publiziert werden. Die GPK empfiehlt regelmässige Ausbil-\ndungen für interne und externe Mitarbeiter zu diesen Themen durchzuführen. Auch diese Ausbildun-\ngen sollten dokumentiert und mit der Unterschrift von internen und externen Mitarbeitenden verse-\nhen sein, damit eine Kontrolle entsteht, dass alle Angestellten ausgebildet und instruiert wurden. \n \nDie Stadt Adliswil erfüllt die Anforderungen des Öffentlichkeitsprinzips. Die SRB-Nummerierung des \nStadtrates kann als irreführend empfunden werden, da nicht publizierte Beschlüsse auf der Website \nder Stadt Adliswil übersprungen werden. Weiter wird hierzu auf der Website der Stadt Adliswil kein \nHinweis angebracht, dass diese Entscheide zwar gefallen sind, aber nicht publiziert werden. Nur wer \ndie Nummerierung der Beschlüsse kennt, kann dies erkennen. \n \n\n \nHinweis: Das Geschäft Nr. 2 (Beschlussnummer: 2025-331) wird hier nicht publiziert. Auf dieses \nVorgehen des Stadtrats kann kein entsprechender Hinweis gefunden werden. \n \nZwar darf der Stadtrat gestützt auf § 23 Abs. 1 des Gesetzes über die Information und den Daten-\nschutz (IDG) die Bekanntgabe von Informationen ganz oder teilweise verweigern oder aufschie-\nben, wenn eine rechtliche Bestimmung oder ein überwiegendes öffentliches oder privates Inte-\nresse entgegensteht. Trotzdem erachtet die GPK es als angebracht, in solchen Fällen einen Hin-\nweis oder eine Kennzeichnung dieser nicht publizierten Stadtratsbeschlüsse auf der Website zu \npublizieren. Obwohl die Möglichkeit im Gesetz explizit vorgesehen ist, scheint es punkto Transpa-\nrenz wünschenswert der Empfehlung der GPK zu folgen. \n \n \n \n \n \n \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n10 \n \n\n5. Weiteres Vorgehen \n\n \nDie GPK erachtet in nächster Zeit keine weiteren Prüfungen als nötig. \n \n\n \n\n    \n\nReferentin    Referent \n\nAngela Broggini   Heinz Geissler  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n11 \n \n\nOberaufsicht \nVertragsmanagement in der Stadtverwaltung Adliswil: Prüfung der Abteilung Lie-\ngenschaften \nBericht der Geschäftsprüfungskommission Adliswil  \n16. Juni 2025 \n \n\n1. Anlass der Prüfung \n \n\nAm 16.10.2019 konnte die GPK mit einem Bericht über die Prüfung der Liegenschaften Verwaltung \n\nder Stadt Adliswil mit internen und externen Betreibern informieren. \n\nAus diesem Bericht ging hervor, dass die GPK erneut zur gegebenen Zeit die Liegenschaften \n\nüberprüfen werde. \n\n \n\nAm 16.11.2023 informierte die GPK ausführlich über die Prüfung des Vertragsmanagements in der \n\nStadtverwaltung Adliswil.  \n\nIn Ergänzung zur allgemeinen Prüfung des Vertragsmanagements in der Stadt Adliswil wurde in \n\ndiesem Geschäft das Vertragsmanagement in der Abteilung Liegenschaften nur kurz behandelt.  \n\n2. Ausgangslage und Vorgehen \n\n \nIn der Abteilung Liegenschaften werden Dokumente und Verträge in separaten Systemen (CAM-\nPOS/Stratus) eingepflegt und bewirtschaftet. Aus diesem Grund hat sich die GPK ein weiteres Mal \nmit diesem Thema zum aktuellen Stand informiert.  \nDer Abteilung Liegenschaften wurde ein Fragenkatalog zum Thema Verwalten und Vertragsma-\nnagement zugestellt. Diese Fragen wurden, im Auftrag von Stadträtin Karin Fein, von Sonja Schiff-\nner, Leiterin Liegenschaften sowie von Stadtrat Mario Senn und Stadträtin Carmen Fässler schrift-\nlich beantwortet. An der GPK-Sitzung vom 12.5.2025 besuchte uns Sonja Schiffner, um uns vor \nOrt das System CAMPOS vorzustellen und basierend auf dem Fragenkatalog noch weitere Unklar-\nheiten und offene Fragen zu klären. \n\n3. Erkenntnisse \n\n \n\nDie Abteilung Liegenschaften ist ein interner Dienstleister, welcher ressortübergreifend tätig ist und \nsich in drei Aufgabenbereiche gliedert: Portfolio-, Projekt- und Facilitymanagement, jeweils mit ih-\nren spezifischen Aufgabenbereichen. \n\nDie Stadt Adliswil übernimmt die Bewirtschaftung der Liegenschaften grundsätzlich selbst.  \n\nFachspezifische Aufgabenbereiche des Property Management (Bewirtschaftung), die spezielles \nFachwissen und den Einsatz spezialisierter Programme erfordern, sowie juristische Abklärungen \nund Bauführungen werden extern vergeben. \n \nDie Eigentümerin nimmt ihre Verantwortung für die Bewirtschaftung ernst und stellt die Qualität der  \nausgelagerten Dienstleistungen wie folgt sicher: \n\n• Klare vertragliche Regelungen: Im Rahmen der Ausschreibung und des Dienstleistungs-\n\nvertrags wurden klare Anforderungen an Leistungen, Standards und Verantwortlichkeiten \n\ndefiniert. \n\n• Regelmässiger Austausch und Kontrolle: Die Abteilung Liegenschaften steht in engem, \n\nregelmässigem Austausch. Es finden periodische Besprechungen sowie anlassbezogene \n\nKontrollen statt. \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n12 \n \n\n• Überprüfung von Einzelfällen: Bei spezifischen Vorkommnissen (z.B. Beschwerden, Un-\n\nstimmigkeiten, Fragen zu Abrechnungen) werden die Leistungen gezielt überprüft und bei \n\nBedarf Massnahmen eingeleitet. Die grössten Herausforderungen im Vertragsmanagement \n\nhängen stark von der Art des jeweiligen Vertrags ab.  \n\n• Dienstleistungsverträge: Herausforderung ist oft die genaue Definition der Leistungser-\n\nbringung sowie die Überwachung der Qualität. \n\n• Werkverträge: Hier stehen die Abnahme des Werks, Gewährleistungsfragen und Haf-\n\ntungsrisiken im Vordergrund. \n\n• Baurechtsverträge: Diese sind komplex und langfristig. Typische Herausforderungen sind \n\ndie korrekte Regelung von Rechten und Pflichten über Jahrzehnte, die Werterhaltung und \n\ndie Anpassung an veränderte Verhältnisse. \n\n• Wartungsverträge: Die Schwierigkeit liegt oft darin, Leistungspflichten konkret und über-\n\nprüfbar zu formulieren, insbesondere bei langfristigen Vertragsbeziehungen. \n\n• Mietverträge: Herausforderungen sind die klare Regelung von Unterhaltspflichten, Kündi-\n\ngungsbestimmungen und Mietanpassungen während der Vertragsdauer. \n\nDer Integrationsprozess der Schulgebäude in die Abteilung Liegenschaften ist vollständig abge-\nschlossen. Die entsprechenden Gebäudedaten und Prozesse sind vollständig in das CAFM-Sys-\ntem integriert. Die Plattform wird permanent aktualisiert und stetig weiterentwickelt, um neue Anfor-\nderungen und Optimierungen zeitnah umzusetzen. \nDie ehemaligen Liegenschaften der Pensionskasse wurden von der Baugenossenschaft Freiblick \nübernommen.  \n \nIT-Tool CAMPOS: \nDie Verwaltungssoftware Campos wurde der GPK vorgestellt. Campos dient als Datenpool, als \nPlattform und Sammelstelle aller wichtigen Daten, welche die Immobilien der Stadt Adliswil betref-\nfen. Alle 240 Mietobjekte (inkl. Parkplätze) der Stadt sind im Programm erfasst und werden dort \ninkl. Grundriss, Mietflächen und Mieterdaten abgebildet. Im Campos werden weitere betriebsrele-\nvante Informationen erfasst, darunter die Inventarverwaltung von Möbeln, Hauswarts- und Maschi-\nneninventar sowie die Schliessanlagen. Zudem können direkt aus dem Tool die für den Betrieb er-\nforderlichen Fluchtwegs Pläne generiert werden. \nEbenfalls erfasst sind Baurechtsverträge, Einrichtungen (Möbel), technische Geräte.  \nDie Software Campos vernetzt alle Personen, die mit den Immobilien arbeiten, darunter auch die \nörtlichen Verwaltung Felder Immobilientreuhand AG. Diese kümmert sich hauptsächlich um das \nInkasso und die Mietverträge, die Bewirtschaftung des Tools übernimmt die Stadt Adliswil. Die zu-\ngreifenden Personen haben je nach Funktion nur beschränktes Bearbeitungsrecht oder aus Daten-\nschutzgründen ausschliesslich Leserecht. Die Erfassung aller Daten ist mit viel Aufwand verbun-\nden, genauso wie ihre Aktualisierung. Es handelt sich dementsprechend um einen laufenden Pro-\nzess. \nAdliswil hält mit diesem IT-Tool eine Vorreiterrolle. Es existieren in den umliegenden Gemeinden \nkeine vergleichbaren Software-Lösungen. \n\nDer Bewirtschaftungsvertrag ist auf 5 Jahre befristet, mit Option auf Verlängerung. Normalerweise \nerfolgt alle 5 Jahre eine Neuausschreibung. Wartungsverträge sind ebenfalls im Campos hinter-\nlegt, was schnelle Preisvergleiche und Kontrollen der verrechneten erbrachten Leistungen ermög-\nlicht. Baurechtsverträge, Werkverträge oder Totalunternehmerverträge sind hinsichtlich Gewähr-\nleistungsfrist und Sicherheitsaspekten sehr komplex. Wartungsverträge hingegen sind unproble-\nmatisch. Bei Mietverträgen liegen die Herausforderungen in Mietanpassungen während der Ver-\ntragsdauer. Deshalb wurde die Bewirtschaftung ab 1. Januar 2025 einer externen Firma, der Fel-\nder Immobilientreuhand AG, übertragen, welche auch juristisch kompetent aufgestellt ist.  \n\n \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n13 \n \n\nGebäudeversicherungen sind zentral im Ressort Finanzen geregelt und werden dann zur Verrech-\nnung der entsprechenden Abteilung zugeteilt. Bei jedem Abschluss eines Projekts gibt es eine \nNeueinschätzung und auf dieser Grundlage wird eine neue Police erstellt. Zusätzlich zur obligatori-\nschen Versicherung gegen Naturgewalten besteht noch eine globale Haftpflichtversicherung für \nNaturgewalten-Ereignisse. \n\nAufbau Abteilung Liegenschaften und Software STRATUS: \nUnter der Leitung von Sonja Schiffner gibt es eine verantwortliche Person für das Facility-Manage-\nment, eine Person im Asset-Management, eine Verantwortliche für Schliessanlagen, Möbelbewirt-\nschaftung und Empfang sowie drei Projektleiter. Mittels der Software «Stratus» erfolgt in regelmäs-\nsigen Abständen auch die Bewertung des Alterungsprozesses der Gebäude. Stratus ist ein strate-\ngisches Tool zur Bewertung der Liegenschaften. Aufgrund verschiedener Kriterien werden Liegen-\nschaften mit einem Ampelsystem, wenn nötig, in den Fokus gerückt. Auf dieser Grundlage ent-\nscheidet der Stadtrat anschliessend über allfällige Renovations- und Sanierungsprojekte. \n\nAllgemeines: \nSeit 2021 gibt es ein Immobilienleitbild, welches zusammen mit der Energiestrategie und den \nNetto-Null-Zielen in die Beurteilung mit einfliesst. Das Ressort Werkbetriebe hat eine interne Ener-\ngiebeauftragte, zudem wird punktuell auf Ressourcen von Externen zurückgegriffen. Was die Hei-\nzung, Lüftung, Klima, Sanitär anbelangt ist man abhängig von Externen, da es sich um hochkom-\nplexe technische Anlagen handelt. Dies führt auch anfangs zu Mängellisten. Im Allgemeinen dau-\nert es bei Neubauten ca. 2-3 Jahre, bis alles einwandfrei funktioniert. \n\nBeim letzten Leitbild ist es zu Verschiebungen in den Zuständigkeiten gekommen. Die Betreuung \nund Verwaltung des Hallenbades und der Sportanlage Tüfi erfolgt seither durch das Ressort Si-\ncherheit, Gesundheit, Sport. Bei baulichen Problemen steht die Abteilung Liegenschaften aber na-\ntürlich unterstützend zur Seite und ist zuständig für das Projektmanagement der Hochbauprojekte.  \n\nDie grössten Herausforderungen bei der Entwicklung Liegenschaften stellen die Schulliegenschaf-\nten dar. Die Schülerprognosen werden in Rücksprache mit der Schule ungefähr alle 3 Jahre ange-\npasst. Hinsichtlich Räumlichkeiten mangelt es vor allem an Betreuungsstätten. Die Abteilung Lie-\ngenschaften steht in engem Austausch mit dem Ressort Bildung. \n \nDie Liegenschaften im Ressort Sicherheit, Gesundheit, Sport und die Liegenschaften im \nRessort Werkbetriebe nehmen ihre Eigentümerrolle selbst wahr: \nDie Daten sind in der Software der Abteilung Liegenschaften aufgenommen und unterliegen so ei-\nnem identischen Monitoring. \nDies sind z. B. Hallen- und Freibad, Sportanlage Tüfi, technische Hilfsbauten (Reservoire), Infra-\nstrukturbauten oder landwirtschaftliche Einrichtungen (Scheunen, Remisen). \nDie täglichen Arbeiten, technische Wartungen, Hauswartungen und kleineren Beschaffungen etc. \nwerden vor Ort von den eigenen Mitarbeitern erledigt. Für grössere Arbeiten bestehen Verträge mit \nexternen Firmen. Für Projekte stehen die Projektmanager der Abteilung Liegenschaften zur Verfü-\ngung und für die Umgebungsarbeiten stehen auch die Dienste der Abteilung Werkbetriebe bereit. \nTennisanlage: \nDie Hauswartung wird im Rahmen einer sog. Vereinshauswartung durch den Tennisclub Adlis-\nwil (TCA) vorgenommen. Punktuell wird sie für Arbeiten im Aussenbereich durch die Abteilung \nWerkdienste unterstützt. Da der TCA auf eigene Rechnung im Winter die sich im Vereinsbesitz be-\nfindende Traglufthalle auf der städtischen Anlage aufstellen und Plätze auf eigene Rechnung ver-\ngeben darf, besteht hier ein Mietvertrag mit dem TCA. \n\n \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n14 \n \n\n4. Empfehlung \n\n \n\nDie GPK empfiehlt Verträge weiterhin regelmässig zu prüfen und fristgerecht auszuschreiben. Aus-\nserdem empfiehlt sie jährliche interne Kontrollen / Audits und auch regelmässige Verbesserungs-\nvorschläge aufzunehmen und umzusetzen.  \n\n5. Weitere Vorgehen \n\n \n\nDie GPK ist der Ansicht, dass die Abteilung Liegenschaften der Stadt Adliswil professionell aufge-\nstellt ist und ausserdem die Schulliegenschaften gut integriert sind. \nDie GPK ist der Ansicht, dass eine weitere Prüfung in der nächsten Zeit nicht notwendig ist. \n\n \n\n \n\n   \n\nReferentin   Referent \n\nAngela Broggini   Renato Jacomet   \n\n \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n15 \n \n\n \n\nLeitfaden Geschäftsprüfungskommission Adliswil \n\n \n \n \n \n\nInhaltsverzeichnis \n\nMit Bemerkungen GAZ, CW, vom 30. August 2023  \n\nLeitfaden Geschäftsprüfungskommission Adliswil ......................................................................... 15 \n\n1. Zweck .................................................................................................................................... 17 \n\n2. Aufgaben und Befugnisse der GPK ....................................................................................... 17 \n\n2.1. Gesetzliche Grundlagen ............................................................................................. 17 \n\n2.2. Prüfung der Geschäftsführung als Kernaufgabe der GPK ........................................... 17 \n\n2.3. Gemeindeordnung Adliswil ......................................................................................... 17 \n\n2.4. Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (Stand 01.05.2018): ........................ 18 \n\n3. Sitzungen .............................................................................................................................. 19 \n\n3.1. Sitzungsprotokolle ...................................................................................................... 19 \n\n3.2. Sonderfall: Ein dem Amtsgeheimnis unterstelltes Protokoll ......................................... 19 \n\n4. Geschäfte der GPK................................................................................................................ 19 \n\n4.1. Zugewiesene Geschäfte ............................................................................................. 19 \n\n4.2. Aufgaben im Rahmen der Oberaufsicht ...................................................................... 19 \n\n5. Ablauf einer Prüfung .............................................................................................................. 20 \n\n5.1. Berichte ...................................................................................................................... 20 \n\n5.2. Gliederung eines Berichtes ......................................................................................... 20 \n\n5.3. Bedeutung der Ampelfarben ....................................................................................... 20 \n\n5.4. Versand des Berichts .................................................................................................. 21 \n\n5.5. Jährlicher Bericht der GPK ......................................................................................... 21 \n\n \n \n \n\n \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n16 \n \n\nVersion Datum der Abnahme (GPK) \n\n1.0 19.10.2020 \n\n1.9 Mit Bemerkungen GAZ vom 11.11.2020 \n2.0 22.11.2020 \n\n3.0 08.02.2021 mit Bemerkungen des GAZ vom 29.01.2021 \n\n3.1 17.03.2021 (mit Anpassungen gem. GAZ) \n\n4.0 04.09.2023 (mit Anpassungen gem. GAZ) \n\n \n \n \n\n \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n17 \n \n\n1. Zweck \nDies ist ein Arbeits-Dokument und Leitfaden für alle (Neu-)Mitglieder der Geschäftsprüfungskom-\nmission (GPK) Adliswil. Der Leitfaden wird bei Bedarf ergänzt und angepasst. \n\n2. Aufgaben und Befugnisse der GPK \n\n2.1. Gesetzliche Grundlagen \n\nDas neue kantonale Gemeindegesetz ist am 1. Januar 2018 in Kraft getreten. Es regelt in § 61 die \nAufgaben einer GPK. Sämtliche Informationen zu den gesetzlichen Grundlagen finden Sie auf der \nWebsite www.zh.ch/gaz. \n \nDas Gemeindeamt des Kanton Zürich ist diesbezüglich zuständig und kann auch angefragt wer-\nden: www.zh.ch/gaz  \n\n2.2. Prüfung der Geschäftsführung als Kernaufgabe der GPK1\n\nDie Kernaufgabe der GPK besteht in der politischen Kontrolle über die Geschäftsführung der Ge-\nmeinde (§ 61 Abs. 1 des Gemeindegesetzes vom 20. April 2015; GG). Die GPK prüft die Ge-\nschäftsführung des Stadtrats, der Schulpflege sowie der Bau- und Sozialkommission. \n\nIhre politische Kontrolle umfasst auch ausgegliederte Einheiten, wie z.B. Anstalten oder Aktienge-\nsellschaften, die kommunale Aufgaben erfüllen (§ 30 Abs. 2 GG). Die Kontrolle der GPK greift nur \nindirekt, weil die ausgegliederten Einheiten von der Stadt zu beaufsichtigen sind (§ 64 Abs. 1 GG). \nDie Aufsicht nimmt in der Regel der Stadtrat wahr. So kann die GPK dem Stadtrat keine Vorgaben \nmachen, wie er die Eignerstrategie formulieren oder die Aufsicht für die ausgegliederten Einheiten \nwahrnehmen soll. Die GPK prüft jedoch, wie der Stadtrat diese Aufsicht wahrnimmt. Zudem prüft \ndie GPK die Geschäftsberichte der dem Parlament vorzulegenden Geschäfte (§ 61 Abs. 2 GG). \n\nDie Kontrolltätigkeit der GPK ist eine Aufsichtstätigkeit und steht im Dienst des Parlaments. Sie ist \nbegründet in der Oberaufsicht des Parlaments über die Behörden und die Verwaltung (§ 30 Abs. 2 \nGG). Der Aufsichtstätigkeit der GPK sind Grenzen gesetzt durch das Prinzip der Gewaltentren-\nnung.1 Denn die Aufgabe von Stadtrat und weiteren Behörden und der für sie handelnden Verwal-\ntung besteht in der Geschäftsführung. Diese Geschäftsführung hat die GPK im Sinne der politi-\nschen Kontrolle zu beaufsichtigen, aber sie darf sich nicht darin einmischen. Diese Rechtslage \nwurde nicht mit dem Gemeindegesetz vom 20. April 2015 begründet, sondern galt schon vorher. \n\nIm Unterschied zur RPK (welche z.B. die Rechnungsabschlüsse auf ihre Korrektheit hin prüft), be-\nschäftigt sich die GPK hauptsächlich mit dem Kontrollumfeld, innerhalb dessen der Stadtrat seine \nGeschäfte führt.  \n\n2.3. Gemeindeordnung Adliswil \n\nDie Gemeindeordnung (GO; Stand 01.01.2018) formuliert die Befugnisse der GPK wie folgt: \n \n\nArt. 26: Unübertragbare und unentziehbare Aufgaben der Geschäftsprüfungskommis-\nsion  \n1 Die Geschäftsprüfungskommission prüft den Geschäftsbericht sowie die Geschäftsführung \ndes Stadtrates. Sie erstattet dazu Bericht und Antrag. \n2 Im Übrigen richten sich die Zuständigkeiten der Geschäftsprüfungskommission nach der \nGeschäftsordnung. \n\n \n\n \n1\n Zur Gewaltentrennung vgl. https://www.ch.ch/de/politisches-system/funktionsweise-und-organisation/gewaltenteilung/. \n\nhttp://www.adliswil.ch/\nhttp://www.zh.ch/gaz.\nhttp://www.zh.ch/gaz\nhttps://www.ch.ch/de/politisches-system/funktionsweise-und-organisation/gewaltenteilung/\n\n\nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n18 \n \n\nArt. 26b Besondere Befugnisse  \n1 Der Stadtrat hat der Geschäftsprüfungskommission und der Rechnungsprüfungskommis-\nsion alle für die Überprüfung der Geschäftsführung bzw. des Finanzhaushalts wesentlichen \nAkten herauszugeben. \n2 Soweit es zur Wahrung schutzwürdiger privater Interessen, zum Schutz der Persönlichkeit \noder aus Rücksicht auf ein hängiges justizförmiges Verfahren unerlässlich ist, kann der \nStadtrat an Stelle der Herausgabe von Amtsakten einen besonderen Bericht erstatten.  \n3 Die Geschäftsprüfungskommission und die Rechnungsprüfungskommission können aus-\nnahmsweise und unter Wahrung der in Absatz 2 genannten besonderen schutzwürdigen In-\nteressen im Einvernehmen und mit vorgängiger Ankündigung in der Verwaltung Besichtigun-\ngen vornehmen sowie jede Person in der Verwaltung anhören und befragen. \n4 Das Amtsgeheimnis zum Schutz überwiegender öffentlicher Interessen kann gegenüber \nder Geschäftsprüfungskommission und der Rechnungsprüfungskommission nicht geltend \ngemacht werden. \n\n \nhttps://www.adliswil.ch/gesetzessammlung/sammlung/848626 \n \n\n2.4. Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (Stand 01.05.2018): \n\nArt. 28bis Zusammensetzung und Wahl  \n1 Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus fünf Mitgliedern.  \n2 Der Rat wählt diese zu Beginn der Amtsdauer sowie die Präsidentin oder den Präsidenten.  \n3 Im Übrigen konstituiert sich die Kommission selber.  \n \nArt. 28ter Zuständigkeiten  \n1 Die Geschäftsprüfungskommission prüft die Geschäftsführung des Stadtrats und der Stadt-\nverwaltung.  \n2 Ferner ist sie zuständig für:  \n\na. die Prüfung der Legislaturziele des Stadtrats,  \nb. die Behandlung der ihr zugewiesenen Aufsichtseingaben,  \nc. die Prüfung der Einhaltung der Fristen für parlamentarische Vorstösse und Prüfung von  \n    entsprechenden Fristerstreckungsgesuchen des Stadtrats,  \nd. die Prüfung weiterer Geschäfte, sofern das Büro dies beschliesst.  \n\nArt. 28quater Berichterstattung im Rahmen der Oberaufsicht \nDie Geschäftsprüfungskommission erstattet dem Rat einmal jährlich schriftlich Bericht über \nihre Tätigkeit im Rahmen der Oberaufsicht. Dieser Bericht wird vom Rat zur Kenntnis ge-\nnommen. \n\nDie Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (GschO GGR) legt fest, dass die GPK weitere \nGeschäfte prüft, sofern das Büro dies beschliesst. Soweit es sich um Vorlagen handelt, über die \ndas Gemeindeparlament oder allenfalls im Nachgang dazu das Stimmvolk an der Urne be-\nschliesst, werden sie von der GPK umfassend auf Rechtmässigkeit und Zweckmässigkeit geprüft. \nIm Gemeindegesetz sind Prüfaufgaben, Prüfumfang und Prüfinhalte geregelt. So prüft die GPK re-\ngelmässig die Geschäftsführung des Stadtrates und der Verwaltung.2\n\n \n\nhttp://www.adliswil.ch/\nhttps://www.adliswil.ch/gesetzessammlung/sammlung/848626\n\n\nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n19 \n \n\n3. Sitzungen  \nGPK-Sitzungen werden nach Bedarf einberufen. In den vergangenen Jahren hat sich ein Umfang \nvon ca. 10 Sitzungen pro Jahr als zweckmässig erwiesen. \nEine Stellvertretung ist gemäss Art. 13 GschO GGR nicht möglich.2 \n\n3.1. Sitzungsprotokolle \n\nDie Protokolle werden von der Protokollführerin/dem Protokollführer (PF) verfasst. Der Entwurf geht \nnach der Sitzung innert weniger Tage (Anzahl Tage nicht festgelegt) an die Präsidentin/den Präsi-\ndenten der GPK. Diese/r reicht das Protokoll an die GPK-Mitglieder zur Durchsicht und Genehmi-\ngung weiter.  \n \nGehen innert 5 Tagen keine Einwände der Kommissionsmitglieder ein, gilt das Protokoll als abge-\nnommen. Werden Einwände/Korrekturen vorgebracht, kann das Protokoll mit Einverständnis aller \nMitglieder trotzdem per Mail abgenommen werden. War ein Mitglied des Stadtrates an der Sitzung \nanwesend, wird diesem ein Auszug aus dem Protokoll zur Abnahme zugestellt. \n \nIst sich die Kommission nicht einig, wird das Protokoll an der nächsten Sitzung diskutiert und abge-\nnommen. \n \nAnschliessend wird das Protokoll sowohl in digitaler Form (doc und pdf) als auch ein handschriftlich \nvom Präsidenten/der Präsidentin sowie der/dem PF unterzeichnetes Exemplar dem Ratssekretariat \nausgehändigt. Das Ratssekretariat schickt das Protokoll per E-Mail an die Mitglieder des Grossen \nGemeinderates sowie des Stadtrates. \n\n3.2. Sonderfall: Ein dem Amtsgeheimnis unterstelltes Protokoll \n\nEin dem Amtsgeheimnis unterstelltes Protokoll wird nicht an den GGR und den Stadtrat weiterge-\ngeben, sondern das unterzeichnete Original wird vom Ratssekretariat in einem nur für berechtigte \nPersonen zugänglichen Ordner archiviert. \n\n4. Geschäfte der GPK \n\n4.1. Zugewiesene Geschäfte und zugetragene Themen \n\nDer GPK können Geschäfte vom Ratsbüro zugewiesen werden (beispielsweise die Prüfung der \nLegislaturziele des Stadtrates). Ausserdem können Beanstandungen Dritter Anlass zu einer Prü-\nfung durch die GPK sein. Vorschläge für Prüfthemen können der GPK schriftlich und mit Absender \nversehen eingesendet werden.  \n\n4.2. Aufgaben im Rahmen der Oberaufsicht  \n\nDie GPK hat bei ihrer Konstituierung einen Katalog von Themen aus den Bereichen \n \n\n• Kontrolle der Geschäftsführung der Exekutive und der Stadtverwaltung \n• Risikomanagement (inkl. Reputationsrisiken) \n• Vertragsmanagement \n• Compliance \n\n \nfür die Oberaufsicht aufgestellt, der laufend aktualisiert wird.  \n\n \n2\n Auskunft vom Gemeindeamt Zürich vom 30.8.2023: «Parlamentarier, die wegen Mutterschaftsurlaubs, Unfalls oder Krankheit ausfal-\n\nlen, können derzeit nicht durch Stellvertreter vorübergehend ersetzt werden. Hierfür müsste eine genügende Rechtsgrundlage im \nkantonalen Recht geschaffen werden, die die Änderung der Kantonsverfassung und des Gemeindegesetzes bedingen würde. Zurzeit \nist eine solche Vorlage in der Vernehmlassung». \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n20 \n \n\nDarüber hinaus beobachtet die GPK die Arbeit der städtischen Verwaltung. Zu diesem Zweck in-\nformiert sie sich regelmässig über die Arbeit der Verwaltung, beispielsweise indem sie Fragen an \nden zuständigen Ressortvorsteher / die zuständige Ressortvorsteherin stellt. Die GPK verfolgt ei-\nnen risikobasierten Ansatz und verwendet ein internes Arbeitsinstrument («Risikomanagement als \nArbeitsinstrument für die GPK») zur Festlegung der Prüfthemen und Prioritäten. \nTreten Zweifel am Funktionieren der Verwaltung oder hinsichtlich der Gesetzmässigkeit oder \nRechtmässigkeit von Vorgängen in der Verwaltung oder in der Exekutive auf, berät die Kommis-\nsion über das Vorgehen. \n\n5. Ablauf einer Prüfung \nDie Kommission berät und bestimmt über zu prüfende Themen. Sie bestimmt 1 bis 2 Mitglieder der \nKommission, welche sich der Prüfung eines Themas annehmen. Die in der Kommission zusam-\nmengetragenen Fragen werden an den zuständigen Stadtrat geschickt. \nDie Antworten des Stadtrates werden von den zuständigen Mitgliedern der Gesamtkommission \nvorgetragen und an einer Sitzung diskutiert. Dann wird über das weitere Vorgehen entschieden \nund allenfalls externe Auskunft beim Gemeindeamt eingeholt. Es liegt am Stadtrat, die GPK von \nder Rechtmässigkeit des eigenen Handelns zu überzeugen. \n\n5.1. Berichte \n\nDie für eine Prüfung zuständigen GPK-Mitglieder verfassen gemeinsam den Bericht über das ge-\nprüfte Thema. Der Bericht wird den übrigen Kommissionsmitgliedern vor einer Sitzung zugänglich \ngemacht, um an der Sitzung diskutiert werden zu können. Der Aufbau eines Berichts ist in einem \nseparaten Dokument festgelegt. \nZiel des Berichts ist eine Information an den Grossen Gemeinderates über die Arbeit im Rahmen \nder Oberaufsicht sowie eine Orientierung darüber, welche Dringlichkeit das Prüfthema auf der zu-\nkünftigen Agenda der GPK hat. Diese Priorisierung wird mittels eines Ampelsystems am Ende des \nBerichts visualisiert. \n\n5.2. Gliederung eines Berichtes \n\nFolgende Gliederung ist empfohlen:  \n1) Anlass der Prüfung \n\n2) Vorgehen \n3) Erkenntnisse \n4) Empfehlung(en) \n5) Weiteres Vorgehen \n\n5.3. Bedeutung der Ampelfarben \n\nDie Ampelfarben werden zur Priorisierung innerhalb der Agenda der GPK eingesetzt. Die Bedeu-\ntung der Farben wurde wie folgt festgelegt: \n \n\n• Grün: Ohne besonderen Befund, für die Oberaufsicht kein Handlungsbedarf. \n• Gelb: Befunde oder die von der GPK formulierten Empfehlungen ergeben Bedarf zu Fortset-\n\nzung oder baldiger Wiederaufnahme der Überprüfung. \n• Rot: Deutlicher Handlungsbedarf und hohe Dringlichkeit (z. B. bei klaren Regelverletzun-\n\ngen3), Notwendigkeit der Information des Grossen Gemeinderates und weitere Beobachtung \ndes Prüfgegenstandes \n\n \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n21 \n \n\n5.4. Versand des Berichts \n\nDer Bericht kann dem zuständigen Stadtrat vertraulich zur inhaltlichen Überprüfung der gemachten \nPrüfungsaussagen (bezgl. Erkenntnisse) zugestellt werden. Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass \ndie zeitnahe Zustellung dem Stadtrat erlaubt, auf Empfehlungen zu reagieren, bevor die Berichte im \njährlichen Turnus veröffentlicht werden. \nDer Bericht wird nach der Genehmigung der GPK Mitglieder dem Ratsbüro für Versand und Ab-\nnahme übergeben.  \n\n5.5. Jährlicher Bericht der GPK \n\nIm Januar informiert die GPK in einem Jahresbericht den Gemeinderat über die geleistete Arbeit, \ndas heisst über die Themen, welche die Kommission während der vergangenen zwölf Monate ge-\nprüft bzw. behandelt hat. \n \n \n\n \n1 Dieser Abschnitt wurde weitgehend vom Gemeindeamt Zürich formuliert (Schr. Gemeindeamt Zürich an die \nGPK Adliswil v. 11.11.2020) \n2 Hinsichtlich Prüfumfang und Prüfinhalt gelten die Ausführungen von Christina Walser, Rechnungs- und Ge-\nschäftsprüfungskommissionen, § 61 b Aufgaben, insb. Kap. 2 und 3, in: Kommentar zum Zürcher Gemeinde-\ngesetz und zu den politischen Rechten in den Gemeinden, S. 357ff. \n3 Zitat aus dem Kommentar GG: «Die Geschäftsprüfungskommission … nimmt … eine umfassende Prüfung \nder Rechtmässigkeit und Zweckmässigkeit vor.» (ebd, S. 362) \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n


Interpellation

text: \nGrossen Gemeinderates Adliswil \nz. H. Gemeinderatspräsident \nHeinz Melliger \nZürichstr.12 \n8134 Adliswil \n\nAdliswil, 31 Januar 2017 \n\nInterpellation; \n\n0 8. März 2017 \n\nAufwand für Förderung und Angebot von Kindem mit besonderen pädagogischen Bedürfnissen. \n\nSehr geehrter Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nEs ist zu erkennen, dass an den Schulen vermehrt Kinder auf Förderunterricht angewiesen sind. Dies trifft \nvorwiegend den Förderunterricht DaZ "Deutsch als Zweitsprache". -\n\nDie Fakten anhand des Budget 2017 sehen wie folgt aus: \n1. Kindergarten & Primarschule \n1.1 Anzahl Schülerlinnen Kindergarten \n1.2 Anzahl Schülerlinnen Primarstufe \n1.3 Schülerlinnen Kindergarten fremdsprachig (in Prozent) \n1.4 Anzahl Lektionen Deutsch als Zweitsprache pro Schuljahr \n\n2. Schule \n2.1 Total Schülerlinnen Sekundarstufe \n2.2 Schülerlinnen Sekundarstufe fremdsprachig (in%) \n2.3 Anzahl Lektionen Deutsch als Zweitsprache pro Schuljahr \n\n407 \n1'066 \n60% Tendenz steigend \n18'954 Std. Tendenz steigend \n\n380 \n60% \n700 \n\nTendenz steigend \nStd. Tendenz stark steigend \n\nBetreffend dieser Entwicklung bitten wir den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen: \n1. Wie hoch sind die Kosten der Stadt Adliswil, die durch DaZ Unterricht in den letzten fünf Jahren entstanden \nsind? \n2. Wie viele Jugendliche, die DaZ Unterricht benötigen, inklusive Kindergärten, sind hier geboren oder deren \nEltern länger als 10 Jahre in der Schweiz wohnhaft? \n3. Warum verrechnet man die Kosten nicht den Eltern, falls Punkt 2 zutrifft. Andere Gemeinden machen \ndieses bereits. Siehe Gemeinde Simach. (Anhang). \n4. Wenn nicht, ist vorgesehen dass in dieser Richtung etwas unternommen wird? \n\nDas immense Bevölkerungswachstum durch die Masseneinwanderung stellt die Gemeinden vor eine grosse \nHerausforderung. Kostengünstige Varianten, zu Gunsten des Steuerzahlers sind unumgänglich. \n\nHerzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen \n\n\\\\rio F(lomon Gemeinderat SVP \n\n~ .~ott ~~ \n\n~ ~ __ .;}-- V4t \n\n\n


text: \nAdliswil, 6. Juli 2016 \n\nINTERPELLATION \n\nbetreffend \n\nEINGEG AN GEN \n\n0 8. Juli 2016 \n\nvon Mario Senn (FDP), Markus Bürgi (FDP) und Hanspeter Clesle (EVP) \n\nOrtsbus-Erschliessung Quartier Sonnenberg \n\nIm Zusammenhang mit dem Anliegen von Bewohnern des Sonnenberg-Quartiers, dieses Quar\ntier ebenfalls mit dem Ortsbus zu erschliessen, bitten wir den Stadtrat um Beantwortung der fol\ngenden Fragen: \n\n1. Wie beurteilt der Stadtrat die heutige Erschliessung des Sonnenberg-Quartiers mit öf\nfentlichen Verkehrsmitteln? Entsprechen die Gehdistanzen zu den nächstgelegenen öV\nHaltestellen den im Kanton Zürich üblichen Werten? \n\nRegelmässig diskutiert wird die Möglichkeit, die Buslinie 153 als Rundkurs entweder auf dem \nHin- oder Rückweg über die Sonnenbergstrasse zu führen und so die Ortsbus-Erschliessung \ndes Sonnenberg-Quartiers zu ermöglichen. ln der ZSZ vom 6. Mai 2016 und auch schon früher \nwurde dies als nicht umsetzbar bezeichnet, da dies die Anschlüsse an die Züge der SZU ge\nfährden würde. Dies ist verständlich und zeigt die komplexe Angebotsplanung im öffentlichen \nVerkehr. \n\nNicht diskutiert wurde bis anhin ein leicht abgeänderter Vorschlag: Die Buslinie 153 würde auf \ndem Rückweg von der Endhaltestelle Büchel über die Sonnenbergstrasse geführt. Damit die \nAnschlüsse auf die SZU-Züge in Richtung Zürich gewährleistet bleiben, würde auf der Rellsten\nstrasse auf der Höhe der Bahnhofüberführung eine zusätzliche Haltestelle (z.B. "Bahnhof Adli\nswil West") eingerichtet, so dass die Passagiere von der Westseite her rasch zum Perron ge\nlangen. Anschliessend würde der Bus über die Poststrasse zum Bahnhof Adliswil fahren. Um \ndie Fahrplanstabilität zu erhöhen, wäre die Aufhebung der Tempo 30 Zone auf der Sonnen\nbergstrasse in Erwägung zu ziehen. \n\n2. Wie beurteilt der Stadtrat diesen Vorschlag hinsichtlich Umsetzbarkeit, Fahrplanstabili\ntät, Passagiernachfrage und Kosten? \n\n3. Ist der Stadtrat bereit, diesen Vorschlag vertieft zu prüfen? \n\n!f:~ \nGemeinderat FDP \n\nMarkus Bürgi \nGemeinderat FDP \n\n\n