Antrag der Sachkommission

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 87, www.adliswil.ch \n \n \n\n \n\nAntrag und Bericht der Sachkommission vom 10. September 2019  \n\n \n\n \n\n \nBeschluss des Grossen Gemeinderats betreffend die Parlamentari-\nsche Initiative «Einführung von Betreuungsgutscheinen» von Wolf-\ngang Liedtke (SP), Marianne Oswald (GP), Anke Würl (CVP) und Ste-\nfan Neubert (GLP) vom 26. November 2018 \n(vom …) \n \n \n \nDer Grosse Gemeinderat, \n \nnach Einsichtnahme in die Anträge des Stadtrats vom 9. Juli 2019 sowie der Sachkommissi-\non vom 10. September 2019, \n \nbeschliesst: \n \n\nI. Die parlamentarische Initiative «Einführung von Betreuungsgutscheinen» wird \nabgelehnt. \n\n \nMinderheitsantrag von Angelika Sulser und Kannathasan Muthuthamby: \n \n\nI. Der parlamentarischen Initiative «Einführung von Betreuungsgutscheinen» wird \nzugestimmt. \n\nII. Der Gemeindeerlass zum Bezug von Betreuungsgutscheinen für die familiener-\ngänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter vom 5. Juni 2019 wird aufgehoben. \n\n \n \nAdliswil, 10. September 2019 \n \n\nIm Namen der Kommission \n\nDer Präsident:   Der Vizepräsident: \nStefan Neubert   Harry Baldegger \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n_____________ \n\n* Die Kommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Stefan Neubert (Präsident); Harry Baldegger \n(Vizepräsident), Vera Bach, Angela Broggini, Hanspeter Clesle, Erwin Lauper, Kannathasan \nMuthuthamby, Angelika Sulser, Urs Weyermann; Protokoll: Robin Hodel. \n\n\n\nSeite 2 \n\nGesetzliche Grundlage \n \nGemäss Art. 85quarter, GeschO GGR überweist die vorberatende Kommission dem Stadtrat \ndas vorläufige Ergebnis ihrer Beratung mit einem erläuternden Bericht zur Stellungnahme \ninnert sechs Monaten. Nach erfolgter Stellungnahme des Stadtrats beschliesst die vorbera-\ntende Kommission endgültig über ihren Antrag an den Grossen Gemeinderat. \n \n \nAusgangslage \n \nAn der Sitzung vom 7. November 2018 hat der Grosse Gemeinderat das Geschäft (GGR-Nr. \n2018-1) Bedarfsgerechte Kinderbetreuung; Einführung von Betreuungsgutscheinen abge-\nlehnt.  \n \nAm 26. November 2018 haben Wolfgang Liedtke (SP), Marianne Oswald (GP), Anke Würl \n(CVP), Stefan Neubert (GLP) und zwölf Mitunterzeichnende die parlamentarische Initiative \n(GGR-Nr. 2018-26) eingereicht. Die Sachkommission hat die parlamentarische Initiative be-\nraten und am 11. März 2019 einen erläuternden Bericht zuhanden des Stadtrats verabschie-\ndet.  \n \nMit Beschluss vom 5. März 2019 (SRB 2019-52) hat der Stadtrat dem Gemeinderat eine \nneue Vorlage zur Einführung von Betreuungsgutscheinen unterbreitet. Diese Vorlage wurde \nebenfalls durch die Sachkommission vorberaten und dem Grossen Gemeinderat mit Antrag \nvom 13. Mai 2019 zur Zustimmung empfohlen. Der Grosse Gemeinderat hat in der Folge an \nseiner Sitzung vom 5. Juni 2019 der Einführung von Betreuungsgutscheinen zur subjektori-\nentierten Unterstützung der vorschulischen familienergänzenden Kinderbetreuung in Kinder-\ntagesstätten per 1. August 2020 zugestimmt und den Gemeindeerlass zum Bezug von Be-\ntreuungsgutscheinen für die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter beschlos-\nsen (GGR-Nr. 2019-52).  \n \nNachdem der Grosse Gemeinderat die Einführung von Betreuungsgutscheinen gemäss der \nVorlage des Stadtrats vom 5. März 2019 beschlossen hat, verabschiedete der Stadtrat seine \nStellungnahme betreffend die Parlamentarische Initiative am 20. August 2019 zuhanden der \nSachkommission. \n \n \nErläuternder Bericht der Sachkommission zuhanden des Stadtrats vom 31. März 2019 \n \nDie Sachkommission unterstützt das grundsätzliche Anliegen einer Einführung von Betreu-\nungsgutscheinen, lehnt die parlamentarische Initiative jedoch mit 5:4 Stimmen ab.  \nDie Bestimmungen zu den massgebenden Verhältnissen, die zum Bezug von Betreuungs-\ngutscheinen berechtigen, werden von der Kommission einstimmig gutgeheissen. Ebenso \nwird die Verjährungsfrist begrüsst (Art. 9 und 7 in der PI). Auch würde die SAKO mehrheitlich \neiner Einkommensobergrenze von Franken 95’000 zustimmen. \n \nZwei Anliegen sind jedoch für die Mehrheitsfähigkeit notwendig und in der parlamentarischen \nInitiative nicht enthalten. Die Mehrheit der SAKO fordert: \n\n- eine zeitliche Begrenzung des Antrages \n\n- eine Ausgabenobergrenze \n\nDie Kommission hat unterschiedliche Geschäftsarten zu diesem Thema im Ablauf bewertet. \nEin stadträtlicher Antrag würde eine schnellere Erledigung ermöglichen. Die weitere Behand-\nlung der parlamentarischen Initiative braucht hingegen sehr viel mehr Zeit, da zuerst das \n\n\n\nSeite 3 \n\nErgebnis der stadträtlichen Stellungnahme abgewartet werden muss. Die Sachkommission \nlehnt die Parlamentarische Initiative deshalb ab. \n \n \nStellungnahme des Stadtrats vom 20. August 2019 \n \nAusgangslage  \nAm 26. November 2018 haben Wolfgang Liedtke (SP), Marianne Oswald (GP), Anke Würl \n(CVP), Stefan Neubert (GLP) und zwölf Mitunterzeichnende eine parlamentarische Initiative \nbetreffend Einführung von Betreuungsgutscheinen eingereicht (GGR Nr. 2018-26). lm Vor-\nfeld hatte der Grosse Gemeinderat an der Sitzung vom 7. November 2018 das Geschäft \n„Bedarfsgerechte Kinderbetreuung; Einführung von Betreuungsgutscheinen" (GGR Nr. 2018-\n1) abgelehnt.  \n \nGemäss Art. 85ter Gesch0 GGR wird eine vorläufig unterstützte Parlamentarische Initiative \neiner Kommission zur Ausarbeitung einer Vorlage und Antragsstellung an den Rat zugewie-\nsen. Art. 85quarter Abs. 1 Gesch0 GGR hält fest, dass die Kommission dem Stadtrat das vor-\nläufige Ergebnis ihrer Beratungen mit erläuterndem Bericht zur Stellungnahme innert sechs \nMonaten zustellt.  \n \nPer 31. März 2019 wurde der erläuternde Bericht der Sachkommission zum vorläufigen Be-\nschluss zur parlamentarischen Initiative „Einführung von Betreuungsgutscheinen" (GGR Nr. \n2018-26) dem Stadtrat übermittelt. Die Sachkommission ersucht darin um Stellungnahme bis \nzum 30. September 2019.  \n \nErwägungen  \nDie Sachkommission kam in ihrem Bericht zum vorläufigen Beschluss (Antrag der Sach-\nkommission) zur Ansicht, dass die Parlamentarische Initiative abzulehnen sei. Sie begründet \ndies damit, dass das grundsätzliche Anliegen der Einführung von Betreuungsgutscheinen \nzwar unterstützt werde, in der parlamentarischen Initiative jedoch keine zeitliche Begrenzung \ndes Antrags sowie keine Ausgabenobergrenze festgelegt sei, was die Mehrheit der Sach-\nkommission fordere.  \n \nZudem seien unterschiedliche Geschäftsarten zum Thema Betreuungsgutscheine aktuell, \ndabei würde ein stadträtlicher Antrag eine raschere Erledigung ermöglichen als die Parla-\nmentarische Initiative. Die Sachkommission lehnt die Parlamentarische Initiative daher ab.  \n \nDer Stadtrat hat mit SRB Nr. 2019‐52 vom 5. März 2019 bereits einem überarbeiteten Ge-\nmeindeerlass zum Bezug von Betreuungsgutscheinen für die familienergänzende Kinderbe-\ntreuung im Vorschulalter zugestimmt und den entsprechenden Antrag dem Grossen Ge-\nmeinderat überwiesen. In dem überarbeiteten Gemeindeerlass werden diverse Anliegen aus \nder Parlamentarischen Initiative wie auch die Forderung der Sachkommission auf eine zeitli-\nche Begrenzung sowie eine Ausgabenobergrenze bereits berücksichtigt.  \n \nAm 5. Juni 2019 hat der Grosse Gemeinderat nach Einsichtnahme in den Antrag des Stadt-\nrats vom 5. März 2019 und der Sachkommission vom 13. Mai 2019 der Einführung von Be-\ntreuungsgutscheinen zur subjektorientierten Unterstützung der vorschulischen familiener-\ngänzenden Kinderbetreuung in Kindertagesstätten per 1. August 2020 zugestimmt. Der ent-\nsprechende Gemeindeerlass wurde beschlossen.  \n \nGegen den Beschluss des Grossen Gemeinderats wurde kein Rechtsmittel eingelegt, eben‐ \nso wurde kein fakultatives Referendum ergriffen. Er ist somit rechtskräftig.  \n \n\n\n\nSeite 4 \n\nMit diesem Beschluss erachtet der Stadtrat die wesentlichen Anliegen der Parlamentari-\nschen Initiative als umgesetzt. Er befürwortet daher die Ablehnung der Parlamentarischen \nInitiative durch die Sachkommission.  \n \n \n \nErwägungen der Sachkommission zum definitiven Antrag an den Gemeinderat vom \n10. September 2019 \n \nSeit der Verabschiedung des beleuchtenden Berichts zuhanden des Stadtrats hat sich die \nAusgangslage verändert, weil in Zwischenzeit die zweite Vorlage des Stadtrats zur Einfüh-\nrung der Betreuungsgutscheine am 5. Juni 2019 durch den Grossen Gemeinderat beschlos-\nsen wurde. Gegen den Beschluss wurde weder ein Rechtsmittel eingelegt noch ein fakultati-\nves Referendum ergriffen, womit er rechtskräftig ist und auf den 1. August 2020 in Kraft tre-\nten wird. \n \nDie beschlossene Vorlage entspricht in den entscheidenden Punkten dem von der Sach-\nkommission im erläuternden Bericht vom 31. März 2019 skizzierten Kompromissvorschlag. \nInsbesondere sind die beiden geforderten Anpassungen zur Befristung des Erlasses und zur \nAusgabenobergrenze darin enthalten und umgesetzt.  \n \nVor diesem Hintergrund hält eine Mehrheit der Sachkommission die Parlamentarische Initia-\ntive für obsolet. Eine Minderheit der Sachkommission befürwortet die Parlamentarische Ini-\ntiative unverändert und spricht sich gegen eine Befristung des Erlasses und gegen eine Aus-\ngabenobergrenze aus. In der Schlussabstimmung lehnte die Kommission die Parlamentari-\nsche Initiative mit 6 zu 2 Stimmen ab.  \n \n\n\n


Antwort Stadtrat (SRB 2019-297)

text: \nEingegangen 25.10.2019\nGGR-Nr. 2019-109\n\n\n\n\n\n\n


Postulat

text: \nPostulat betr. Strom ohne Atom1,  Seite 1 von 2   Grünen Adliswil-Langnau   \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nFraktion der Grünen \nUeli Gräflein \nQuellenstrasse 13 \n8134 Adliswil \nTel. 079 216 21 64  \n\n An die \n Präsidentin des Gemeinderates \n Carmen Marty Fässler \n Zürichstrasse 12 \n 8134 Adliswil \n \n \n\nAdliswil, 21. August 2013 \n \n\n \n \n \n\nPostulat betreffend Strom ohne Atom  \n \nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, gänzlich auf Atomstrom zu verzichten. Er  \nsoll aufzeigen wie die Energieeffizienz der öffentlichen Gebäude gesteigert werden kann \nund wie die lokalen Stromproduktionsquellen gefördert werden können. Diese \nMassnahmen sind ein Beitrag auf kommunaler Ebene, um den Ausstieg aus der \nAtomtechnologie in der Schweiz möglichst bald zu ermöglichen.  \n \n \nBegründung:  \nDie Ereignisse in Japan haben vielen Menschen ihre Existenzgrundlagen entzogen und \näusserst schmerzhaft aufgezeigt, welche Risiken sich hinter der atomaren Stromproduktion \nverbergen. Ein Super-GAU könnte in der Schweiz Schäden von 2000 bis 4000 Milliarden \nFranken verursachen. Nach einem Entscheid des Parlaments von 2008 sollen demnächst \nimmerhin Schäden in der Höhe von 1,8 Milliarden Franken versichert sein. Alles, was darüber \nhinausgeht, trägt der Bund und damit der Steuerzahler. Müssten die AKW-Risiken \nentsprechend dem Gefahrenpotential versichert werden, so wäre diese Art der Stromproduktion \nschon lange jenseits der Rentabilität. Die Zeit der Stromgewinnung aus Atomkraftwerken neigt \nsich auch in der Schweiz sehr bald dem Ende entgegen, andere Energiequellen sind gefragt. \nMehrere Schweizer Grossbetriebe beziehen seit mehreren Jahren keinen Atomstrom mehr, so \nzum Beispiel COOP, Credit Suisse, Post, Roche, Swisscom, Swiss Life, Swiss Re, UBS, ZKB. \nAuch viele Gemeinden tätigen ihren Stromeinkauf konsequent ohne Atomstrom, wie Herrliberg,  \nErlenbach, Meilen, Uetikon, Männedorf, Stäfa, Erlenbach, Küsnacht, Wädenswil sowie viele \nandere. \nDie Stadt Adliswil bezieht heute von EKZ das Standardprodukt, „Mixstrom“ \n61,78 % von erneuerbaren Energien (Wasserkraft, Biomasse, Sonnenenergie),  \n38,22 % von nicht erneuerbaren Energien (Kernenergie). \n \nDamit die Schweiz möglichst bald ohne Atomstrom auskommen kann, ohne auf Stromimporte \nangewiesen zu sein, gilt es nun alternative Energiequellen zu erschliessen und \nEffizienzsteigerungsmassnahmen zu fördern. \n \n \n \n \n\n\n\nPostulat betr. Strom ohne Atom2,  Seite 2 von 2   Grünen Adliswil-Langnau   \n\n \n\n \n \n \n \n \n \nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, welche Massnahmen erforderlich sind, damit Adliswil \ngänzlich auf Atomstrom verzichten kann und welche Kostenfolgen dies hätte. Zudem soll er \naufzeigen, welche Massnahmen für die Steigerung der Energieeffizienz der öffentlichen \nGebäude nötig wären und wie die lokalen Stromproduktionsquellen gefördert werden können.  \n \nAls Beispiele denken wir an folgende Massnahmen: \n \n\n Bei allen öffentlichen Gebäuden soll bei einem Neubau / Umbau nicht nur betreffend \nHeizenergieverbrauch, sondern auch betreffend Stromverbrauch das Minergielabel \nangestrebt werden. Der Neubau des Schulhauses Dietlimoos soll ein erstes positives \nBeispiel sein.  \n\n \n\n Die öffentlichen Gebäude inklusive Schulen sollen auf ihr Energiesparpotential untersucht \nwerden. Für die Grünen steht dabei eine Zusammenarbeit mit der Energieagentur der \nWirtschaft (EnAW) im Fokus. Die EnAW hat mit dem KMU-Modell ein Energiesparprogramm \nerarbeitet, bei dem der Auftraggeber in mehrfacher Hinsicht profitieren kann: Er profitiert von \ntieferen Energiekosten und kann auch von der CO2-Abgabe dispensiert werden. Das KMU-\nModell legt bei den Massnahmen ein starkes Gewicht auf die Wirtschaftlichkeit, zuerst gilt es \ndie Punkte mit kurzen Payback-Zeiten zu realisieren. Über 2000 KMUs in der Schweiz haben \nheute mit der EnAW ein Energiesparziel vereinbart und so viel Energie und Geld gespart. \nAbklärungen der Grünen haben ergeben, dass die EnAW diese Dienstleistung auch für \nOrgane der öffentlichen Hand anbietet.  \n\n \n•   Bei grossen öffentlichen Heizanlagen soll in Zukunft geprüft werden, ob mit einer \n\nWärmekraftkopplung auch Strom produziert werden kann.  \n \n•  In Adliswil hat es noch viele gestaute und kanalisierte Gewässer; die Grünen ersuchen den \n\nStadtrat zu prüfen, welche Gewässer ohne grosse Kunstbauten und mit wenig negativen \nAuswirkungen auf die Landschaft zur Stromproduktion genutzt werden können. \n\n \n•  Viele Dächer von öffentlichen Gebäuden eigenen sich zur Stromproduktion mit Solarzellen, \n\nwelche in den letzten Jahren markant preiswerter geworden sind. Dank der kosten-\ndeckenden Einspeisevergütung (KEV) lassen sich Solaranlagen heute rentabel betreiben. \nDie Stadt Adliswil soll prüfen, welche Gebäude sich zur Stromproduktion eignen und ent-\nsprechende Projekte umsetzen. Speziell geeignet sind sicher Schulhäuser. So können die \nJugendlichen die solare Stromerzeugung vor Ort erfahren.  \n\n \nZudem interessieren uns die Mehrkosten für die Stadt Adliswil  \n\n bei Bezug von Naturstrom „basic“  \n\n bei Bezug von Naturstrom „star“. \n \n \nWir danken dem Stadtrat für die Prüfungen. \n \nUeli Gräflein      Daniela Glur \n \n \n \n \n \n \nGemeinderat Grüne     Gemeinderätin Grüne \n \n \n\n\n


Antrag Stadtrat (SRB 2018-314)

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats \n\nSitzung vom 18. September 2018 \n\nBeschl. Nr. 2018-314 \n\nF4.3.4 Planung, Disposition, Kompetenzen generell \nFinanz- und Aufgabenplan 2018- 2022; Genehmigung und zur \nKenntnisnahme an den Grossen Gemeinderat \n\nAusgangslage \n\nGernäss § 95 und 96 Gemeindegesetz werden die zur Beurteilung der künftigen Entwicklung \ndes Haushalts erforderlichen Angaben in einem Finanz- und Aufgabenplan zusammenge\nstellt und regelmässig nachgeführt \n\nDer Finanz- und Aufgabenplan der Stadt Adliswil wird jährlich rollierend für fünf Jahre durch \nden Stadtrat festgelegt. Das zweite Planjahr entspricht der Budgetvorlage. Er enthält \ninsbesondere: \n\ndie finanz- und wirtschaftspolitischen Eckdaten \ndie Investitionsplanung \n\ndie Planerfolgsrechnung \n\ndie Planbilanz \n\ndie Plangeldflussrechnung \n\nErwägungen \n\nDer Finanz- und Aufgabenplan dient der mittelfristigen Planung und Steuerung der Finanzen \nund Aufgaben. Er stimmt die verfügbaren Mittel auf die öffentlichen Aufgaben ab und zeigt \ndie Entwicklung in den verschiedenen Aufgabenbereichen und die finanziellen Folgen der \nlnvestitionsvorhaben. Zudem gibt er einen Überblick über den Haushaltsbedarf der \nkommenden Jahre und zeigt Deckungsengpässe auf, sodass geeignete Massnahmen \nrechtzeitig eingeleitet werden können. Das Ziel der Planung ist, dass am Ende des \nPlanungshorizonts die Verschuldung tragbar ist und das mittelfristige Haushaltsgleichgewicht \neingehalten werden kann. \nAls Steuerungs- und Orientierungsinstrument setzt der Stadtrat mit dem Finanz- und \nAufgabenplan den Kurs der Stadt Adliswil fest und legt die finanzpolitischen Vorstellungen \nder Öffentlichkeit und den übrigen Behörden gegenüber offen. \n\nDer Finanz- und Aufgabenplan wird als politisches Planungsinstrument durch den Stadtrat \nbeschlossen. Er wird dem Grossen Gemeinderat zur Kenntnis gebracht, sodass das Budget \nim Zusammenhang mit der Planperiode beurteilt werden kann. Eine Verabschiedung durch \nden Grossen Gemeinderat findet nicht statt. \n\nIm Zusammenhang mit dem neuen Gemeindegesetz führen ab 1. Januar 2019 alle \nGemeinden und Städte im Kanton Zürich die neuen Rechnungslegungsnormen nach dem \nHarmonisierten Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) ein. Das HRM2 ist eine \nWeiterentwicklung des heutigen Rechnungsmodells. Damit wird die Rechnungslegung auf \neine vermehrt betriebswirtschaftliche Sicht ausgerichtet ohne die bewährten Elemente des \n\nStadt ~ Adliswil \n\nEINGEGANGEN 21.09.2018\nGGR-Nr. 2018-22\n\n\n\nSitzung vom 18. September 2018 Seite 2 Beschl. Nr. 2018-314 \n\nbestehenden Modells aufzugeben. \nDer Finanz- und Aufgabenplan 2018- 2022 der Stadt Adliswil wurde gernäss diesen neuen \nNormen erstellt. \n\nZum Inhalt des Finanz- und Aufgabenplans wird auf den vom Stadtrat separat verfassten \nBericht verwiesen. \n\nAuf Antrag der Ressortvorsteherin Finanzen fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 33 Ziff. 15, \nArt. 461it. b) Ziff. 1 und Art. 47 Ziff. 2 und 4 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, \nfolgenden \n\nBeschluss: \n\n1 Der Finanz- und Aufgabenplan 2018 - 2022 wird genehmigt und dem Grossen \nGemeinderat zur Kenntnis gebracht. \n\n2 Der Finanz- und Aufgabenplan ist für die Ressorts bindend. \n\n3 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n4 Mitteilung an: \n\n4.1 Grosser Gemeinderat \n4. 2 Stadtrat \n4.3 Schulpflege \n4.4 Verwaltungsleitung \n4.5 Ressortleitende \n4.6 Abteilungs- und Betriebsleitende \n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\nFarid Zeroual \nStadtpräsident \n\nAnprea Bertolosi-Lehr \nStaptschreiberin \n\nStadt 8 Adliswil \n\n\n


Postulat

text: \nEingegangen 25.07.2019\nGGR-Nr. 2019-109\n\n\n