Protokoll

text: \nStadt Adliswil   \nGrosser Gemeinderat  \n\nZürichstrasse 8   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nProtokoll des Grossen Gemeinderats Adliswil, Amtsdauer 2018–2022 \n \n25. Sitzung vom 9. Dezember 2020, 19.00 Uhr \n \nSportanlage Tüfi, Tüfistrasse 16, Adliswil \n\n________________________________________________________________________ \n \n\nAnwesend Sebastian Huber \n\n \n\nPräsident \n\n Sait Acar \n\nVera Bach \n\nHarry Baldegger \n\nAngela Broggini  \n\nReto Buchmann \n\nHanspeter Clesle \n\nBernie Corrodi \n\nXhelajdin Etemi \n\nDaniel Frei \n\nSilvia Helbling  \n\nThomas Iseli \n\nRenato Jacomet \n\nUrs Künzler \n\nErwin Lauper \n\nWolfgang Liedtke  \n\nGabriel Mäder  \n\n \n\nHeinz Melliger \n\nDaniela Morf \n\nKannathasan Muthuthamby \n\nMarianne Oswald \n\nMartin Rüttimann \n\nPatrick Sager \n\nSimon Schanz  \n\nDaniel Schneider \n\nMario Senn \n\nUrs Weyermann \n\nKatharina Willimann \n\nAnke Würl \n\nKeith Wyss \n\nWalter Uebersax \n\nEsen Yilmaz  \n\n \n\nAbwesend  Ann-Kathrin Biagioli \n\nPascal Engel \n\n \n\nAngelika Sulser \n\n \n\nRatsschreiberin \n\nRatsweibelin \n\nVanessa Ziegler \n\nIrina Künzle \n\n \n\n \n\nPräsenz Stadtrat Markus Bürgi \n\nKarin Fein \n\nRenato Günthardt \n\nBildung \n\nFinanzen \n\nSoziales \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2020, S. 790 \n\nFelix Keller \n\nSusy Senn \n\nCarmen Marty Fässler \n\nFarid Zeroual \n\n \n\nBau und Planung \n\nSicherheit, Gesundheit und Sport \n\nWerkbetriebe \n\nPräsidiales und Einwohnerkontakte \n\n \n\nAbwesend -/-  \n\n   \n\n \n\nStadtschreiber \n\n \n\nThomas Winkelmann \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2020, S. 791 \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Ausserordentliche Fragestunde \n\n3. Ersatzwahlen \n\n3.1 Ersatzwahl eines Mitglieds in die Einbürgerungskommission für den Rest der Amts-\ndauer 2018-2022  \n\n3.2 Wahl des Präsidenten der Einbürgerungskommission für den Rest der Amtsdauer \n2018-2022  \n\n4. Finanz- und Aufgabenplan 2020-2024 (GGR-Nr. 2020-208) \n\nAntrag des Stadtrats vom 15. September 2020 und gleichlautender Antrag der  \nRechnungsprüfungskommission vom 16. November 2020 \n\n5. Budget 2021 (GGR-Nr. 2020-209) \n\nAntrag des Stadtrats vom 15. September 2020 und gleichlautender Antrag der \nRechnungsprüfungskommission vom 16. November 2020 \n\n6. Verabschiedung \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2020, S. 792 \n\nEröffnung der Sitzung \n\nRatspräsident Sebastian Huber \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur 25. Sitzung des Gros-\nsen Gemeinderats Adliswil der Amtsdauer 2018–2022. \n\nDie Sitzung ist eröffnet. \n\nGibt es aus Ihren Reihen Änderungen zur Traktandenliste? Das ist nicht der Fall. \nSomit ist die Traktandenliste genehmigt. \n\nSpeziell begrüssen möchte ich heute unsere Gäste auf der Tribüne. Insbesondere \nvom Ressort Bildung Daniel Jud, Jann Gruber und Daniela Lovaglio und von der \nPolizei Harald Minich.  \n\n Mitteilungen \n\nEntschuldigungen \n\nFür die heutige Sitzung liegen seitens des Grossen Gemeinderats drei Entschuldi-\ngungen vor. Es sind somit 32 Ratsmitglieder anwesend.  \n\nJubiläum  \n\nAm 18. November 2020 durfte unser Ratsmitglied Erwin Lauper ein Jubiläum feiern \n- 10 Jahre Mitglied des Gemeinderats. Im Namen des Rats gratuliere ich Dir, Erwin, \nherzlich und danke Dir für dein Engagement. Ich wünsche Dir weiterhin engagierte \nVoten und Freude am politischen Mitwirken und überreiche Dir im Namen des Rats \ngerne eine kleine Anerkennung. \n\nZuweisung von Vorlagen \n\nAn die Rechnungsprüfungskommission: \n\n- Vorlage GGR-Nr. 2020-221; Kilchbergstrasse 9, Sanierung und Umnutzung in \nein Musikschulhaus, Realisierungskredit \n\nMitteilungen aus dem Stadtrat \n\nStadtrat Felix Keller zum Thema "Swiss Re" \n\nAuf die letzte Sitzung des Grossen Gemeinderats hin hat mir Erwin Lauper eine \nFrage zur Zukunft des Gebiets Sportanlage Swiss Re an der Rifertstrasse gestellt. \nAuf meine Bedenken bezüglich der Öffentlichmachung der uns vorliegenden Unter-\nlagen hin und dank meines Versprechens, sobald als möglich zu informieren, hat er \ndann aber auf seine Frage verzichtet. Danke Erwin. \n\nInzwischen ist das Projekt Ende November in einem Zeitungsartikel behandelt wor-\nden, so kann ich jetzt auch entsprechend informieren. Für das 2,25 ha grosse Gebiet \nder heutigen Sportanlagen ist eine Umzonung von der bestehenden W2-Zone zur \nW3-Zone vorgesehen. Weiter hat ein Studienauftrag durch die Swiss Re stattgefun-\nden, in der Jury war auch die Stadt mit einem Mitglied der Baukommission vertreten.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2020, S. 793 \n\nDas Gewinnerprojekt wird derzeit überarbeitet. Gleichzeitig wird ein Entwurf der Um-\nzonungsakten und des Gestaltungsplans erstellt. Die beiden Planungsdossiers sol-\nlen gemeinsam beim Kanton zur Vorprüfung eingereicht werden. Im Rahmen der \nöffentlichen Auflage kann jedermann zu den Planungen Einwendungen einreichen. \nDie Umzonung muss vom Grossen Gemeinderat festgesetzt werden. Der private \nGestaltungsplan bedarf der Zustimmung des Grossen Gemeinderats. Für die Ge-\nnehmigung der Planungen ist der Kanton zuständig.   \n\nZum Projekt \n\nDie Aufgabenstellung für den Studienauftrag war vielfältig. Die künftige Überbauung \nsoll sich optimal in die bestehenden Quartiere einfügen und Rücksicht auf die unter-\nschiedlichen Nachbarnutzungen nehmen (Wohnen, Sportanlagen, Alters- und Pfle-\ngeheim). Die künftige Überbauung soll aus neun Baukörpern bestehen, wovon drei \nan der nördlichen Grenze zur Sportanlage und der Sihlsana stehen. Die Gebäude \nweisen vier bis sechs Geschosse auf. Jedem nördlichen Gebäude sind zwei mehr-\nfach geknickte Wohnbauten zugeordnet, sodass eine U-Form mit einem Hofbereich \nentsteht. In der Mitte des Areals verläuft ein Erschliessungsbereich für Fussgänger. \nDer private Individualverkehr wird über die Rifertstrasse geführt und ist ein einer \nTiefgarage untergebracht. Durch die differenzierte Höhenentwicklung der einzelnen \nBaukörper sowie der Abstufung mit Attikageschossen gelingt es dem Projekt, allsei-\ntig massstäbliche Übergänge zu der umliegenden, heterogenen Bebauung zu errei-\nchen. Die durchgehende Wegführung durch das Areal trägt zur besseren Vernet-\nzung mit den umliegenden Quartieren bei.  \n\nDie Überbauung ist stark durchgrünt und passt sich dem Gelände an. Im Bereich \nEnergieversorgung ist eine gemeinsame Lösung mit der Sihlsana geplant. Der Woh-\nnungsmix der 235 Mietwohnungen besteht aus ca. 60% Wohnungen im mittleren \nAngebotssegment und rund 40% Wohnungen mit einem tieferen Angebotspreis. \nDadurch soll eine ausgewogene Durchmischung entstehen. Aufgrund der Nachbar-\nschaft zu den Naherholungsgebieten (Freibad, Sportanlagen) sowie der Nähe zum \nZentrum von Adliswil sollen Familien mit Kindern angesprochen werden. Zusätzlich \nsollen Paare in der Nachfamilienphase hier ein Zuhause finden.  \n\nStadträtin Susy Senn zum Thema "Weggang Polizeichef" \n\nHarry Minich, Leiter der Polizei Adliswil-Langnau, verlässt nach über zehn Jahren \nseinen Posten als Polizeichef. Adliswil verliert damit einen engagierten Polizeichef, \nder das heutige Team massgebend geprägt hat. Seine Stelle wird demnächst aus-\ngeschrieben.  \n\nHarry Minich hat die Polizei Adliswil während zehn Jahren geleitet und weiterentwi-\nckelt. In dieser Zeit sind beispielsweise die BikePolice eingeführt, der Fahrzeugpark \nmodernisiert sowie der Anschluss der Gemeinde Langnau an die Adliswiler Polizei \numgesetzt worden – damit hat sich das Verantwortungsgebiet massgeblich vergrös-\nsert und das Team ist um zwei Polizisten aufgestockt worden. Sein Wirken und sein \nimmenser Einsatz hat immer darauf abgezielt, den Adliswilern und Adliswilerinnen \nzu dienen. Prävention ist ihm immer mindestens genauso wichtig gewesen wie Re-\npression. Er hat den Polizisten als “Dein Freund und Helfer“ gelebt und verkörpert \nwie kein anderer. Harry Minich verlässt die Stadt Adliswil auf eigenen Wunsch und \nübernimmt ab Frühling 2021 eine leitende Funktion in der Verwaltung einer anderen \nGemeinde. Als Ressortvorsteherin bedaure ich seinen Weggang sehr, danke ihm \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2020, S. 794 \n\nfür seine Loyalität und Unterstützung, seine Freundschaft wie auch seinen wertvol-\nlen und engagierten Einsatz in und für Adliswil und ich wünsche ihm für seine Zu-\nkunft viel Freude und Erfolg. Harry, wir lassen Dich nicht gerne gehen, auch wenn \nich Dir Deinen Aufstieg von Herzen gönne. \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zum Thema "Zwischenstand Fussgänger- \nund Veloverkehrskonzept" \n\nZwischenstand: Grundlagen, Analyse und Strategie: \n\nDie Arbeitsgruppe “Fuss- und Veloverkehrskonzept Adliswil“ konnte im Juni 2020 \nmit den Arbeiten starten. Der erste Arbeitsschritt umfasste das Zusammentragen \nund Sichten von übergeordneten Vorgaben und von bestehenden umfangreichen \nGrundlagen. Die Dokumente sind auf unterschiedlichen Ebenen - kantonal, regional \nund kommunal - zu finden. Wesentliche Grundlagen sind der kantonale Velonetz-\nplan, die Richtplanungen, das Gesamtverkehrskonzept Zimmerberg, die Entwick-\nlungsgebiete und aktuelle Projekte in Adliswil. Mitberücksichtigt wurden auch beste-\nhende Daten wie die Verkehrsmenge, die Stadtquartiere und die Zielorte sowie das \nUnfallgeschehen. Weiter bestimmen die räumlichen Faktoren mit der Sihl, der SZU-\nBahnlinie, der Sihltalstrasse und der Autobahn A3 den Handlungsspielraum. \n\nDaraus ergeben sich die spezifischen Rahmenbedingungen für das Fuss- und Ve-\nloverkehrskonzept der Stadt Adliswil (Eckwerte). \n\nMit Hilfe von Velobefahrungen und Begehungen im gesamten Stadtgebiet wurde \neine Ist-Analyse der heutigen Situation für den Fuss- und Veloverkehr erstellt, in der \neinerseits auf die Schwachstellen hingewiesen wurde. Andererseits wurden in der \nAnalyse auch die heutigen Qualitäten und Potentiale festgehalten, wie zum Beispiel \ndas engmaschige Fusswegnetz mit den Bänken und Brunnen, die für eine gute Auf-\nenthaltsqualität sorgen. \n\nDie Stadt Adliswil hat an der Cyclomania-Challenge im September 2020 teilgenom-\nmen. Die Daten stehen der Stadt Adliswil zur Verfügung und werden in das Fuss- \nund Veloverkehrskonzept mit aufgenommen. \n\nAus den Resultaten der Analyse werden nun Handlungsfelder für die bevorstehende \nErarbeitung der Netzpläne Fuss- und Veloverkehr formuliert. \n\nZum Thema Partizipation: \n\nEs ist eine Partizipation zu den Netzplänen Fuss- und Veloverkehr bei verschiede-\nnen Interessensgruppen vorgesehen. Die Interessensgruppen wurden für die Parti-\nzipation im Rahmen des Fuss- und Veloverkehrskonzepts der Stadt Adliswil zusam-\nmengestellt. Jede Interessensgruppe wurde einzeln kontaktiert und eine Ansprech-\nperson für das Fuss- und Veloverkehrskonzept gemeinsam definiert. \n\nDie Berücksichtigung verschiedener Interessengruppen deckt ein breites Spektrum \nan Sichtweisen ab. Die Fragen an die Partizipenten sollen spezifisch und mit aus-\ngewählten Dokumenten erfolgen. Die Interessengruppen werden im Dezember \n2020 über den Prozess vorinformiert. Ziel ist, die Befragung im Frühjahr/Frühsom-\nmer 2021 durchzuführen. \n\nDie Organisationen der Stadt Adliswil sind im Folgenden: \n\n• Ortsparteien \n\n• Handwerk- und Gewerbeverein HGV-Adliswil \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2020, S. 795 \n\n• Quartiervereine \n\n• Schule Adliswil (inkl. Elternforen) \n\n• Beauftragte für Altersfragen \n\n• Sportvereine \n\n \n\nDie Öffentlich-rechtlichen Organisationen: \n\n• Kantonspolizei Zürich \n\n• Amt für Verkehr (AFV), ab 1.1.2021 Amt für Mobilität (AFM) \n\n• Koordinationsstelle Veloverkehr des Kantons Zürich \n\n• Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg (ZPZ) \n\n• Sihltal Zürich Uetliberg Bahn AG (SZU) \n\n• Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ) \n\n• Luftseilbahn Adliswil-Felsenegg (LAF) \n\n \n\nAndere Organisationen: \n\n• ProVelo \n\n• Fussverkehr Schweiz \n\n• Behindertenkonferenz Kanton Zürich \n\n \n\nBilaterale Nachbargemeinden: \n\nStadt Zürich, Gemeinde Kilchberg, Gemeinde Rüschlikon, Gemeinde Langnau am \nAlbis und Gemeinde Stallikon. \n\nZum Ausblick: \n\nAus den zusammengetragenen Dokumenten, der IST-Analyse (Schwachstellenana-\nlyse) und den spezifischen Rückmeldungen aus der Partizipation können die Stra-\ntegie und die Ziele verdichtet werden, so dass im Sommer 2021 die möglichen Mas-\nsnahmen konkretisiert und gesamtheitlich entwickelt werden können. \n\n Ausserordentliche Fragestunde \n\nGemäss Art. 67 der GeschO GGR findet heute aufgrund des Traktandums 5 – \nBudget 2021 – eine ausserordentliche Fragestunde statt.  \n\nVera Buchmann (FDP) zum Thema "Neues Stadthaus" \n\nVor ein paar Tagen habe ich vernommen, dass ein Ressort der Stadt Adliswil schon \njetzt Bedenken geäussert habe, ob im neuen Stadthaus genügend Platz für alle Mit-\narbeiter vorhanden sein werde. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2020, S. 796 \n\nMir ist klar, dass man mit Homeoffice weniger Platz braucht, aber wie wir in der \nAntwort der Interpellation von Reto Buchmann und Daniel Frei betreffend “Home-\nOffice in der Corona-Krise“ erfahren haben, wird bei den meisten Verwaltungstätig-\nkeiten das Arbeiten vor Ort weiterhin dominieren.  \n\n- Wie schätzt hier der Stadtrat die Ressourcen im neuen Stadthaus ein? \n\nStadträtin Karin Fein zur Beantwortung \n\nDie Platzbedürfnisse wie auch eine Vielzahl nutzerspezifische Anforderungen wur-\nden für das neue Stadthaus detailliert erhoben und sind selbstverständlich in die \nPlanung eingeflossen. Das zukünftige Stadthaus deckt die Bedürfnisse aller Res-\nsorts gut ab. Natürlich wird sich auch die Verwaltung dem steten und sich beschleu-\nnigenden Wandel, insbesondere aufgrund der Digitalisierung, nicht entziehen kön-\nnen. Das neue Stadthaus schafft auch strukturell die Voraussetzungen, diesen Wan-\ndel zu bewältigen nicht nur hinsichtlich des Flächenbedarfs, sondern eben auch mit \ndem Aufbau und der Struktur. Mit dem neuen Stadthaus erhält die Adliswiler Stadt-\nverwaltung nicht nur für die Mitarbeitenden ein zukunftsfähiges Gebäude, sondern \nvor allem auch ein effizientes Verwaltungsgebäude mit einladendem Charakter für \ndie Bevölkerung. \n\nUrs Künzler (SVP) zum Thema "Rechtsgutachten" \n\n- Mich interessiert, wie viele Rechtsgutachten im laufenden Amtsjahr auswärts in \nAuftrag gegeben wurden und wie hoch die Kosten für diese Gutachten insgesamt \nsind \n\n- Im Besonderen interessieren mich die Kosten für die Erstellung des Rechtsgut-\nachtens betreffend die Motionsfähigkeit der Wirtschaftsstrategie des Stadtrats. \n\nStadtpräsident Farid Zeroual zur Beantwortung \n\nDie Stadtverwaltung Adliswil hat – im Gegensatz zu anderen Verwaltungen – keine \ninternen Stellen mit juristischem Personal (wie bspw. juristische Sekretäre). Die ein-\nzelnen Ressorts ziehen bei Bedarf externe Unterstützung zur rechtmässigen und \ngesetzestreuen Aufgabenerfüllung bei. Dies kann insbesondere bei komplexen \nrechtlichen Fragestellungen oder bei der Vertretung in Rechtsmittelverfahren der \nFall sein.  \n\n- Mich interessiert, wie viele Rechtsgutachten im laufenden Amtsjahr auswärts in \nAuftrag gegeben wurden und wie hoch die Kosten für diese Gutachten insgesamt \nsind \n\nRechtsgutachten im Sinne einer vertieften juristischen Prüfung der Rechtslage nach \nwissenschaftlichen Kriterien hat die Stadt Adliswil im laufenden Jahr keine in Auftrag \ngegeben. Aus der geschilderten Organisation ohne eigenes juristisches Personal \nwerden in den Bereichen Liegenschaften, Bau, Werke und Steuern regelmässig ex-\nterne Rechtsabklärungen in Auftrag gegeben, z.B. bei komplexen Verträgen und \nVergaben oder im Bereich Grundsteuern.  \n\nDie übrigen Abteilungen nehmen externe Rechtsberatung nur im Einzelfall in An-\nspruch. Dabei kann es sich um arbeitsrechtliche Fragestellungen im Personalwe-\nsen, um Fragen im Bereich Bürgerrecht im Einwohnerwesen oder um Rekurse in \nden Ressorts Soziales oder Bildung handeln. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2020, S. 797 \n\nDie Kosten dafür werden dezentral verbucht, das heisst in den entsprechenden Res-\nsorts, wobei die eigentliche Rechtsauskunft häufig nur einen Teil der externen Un-\nterstützung ausmacht. Im Jahr 2020 sind für die Rechtsberatung geschätzte Kosten \nvon rund 90'000 Franken entstanden.  \n\n- Im Besonderen interessieren mich die Kosten für die Erstellung des Rechtsgut-\nachtens betreffend die Motionsfähigkeit der Wirtschaftsstrategie des Stadtrats. \n\nDie Kosten für die Rechtsabklärungen betreffend die Überweisung einer Motion ge-\ngen den Antrag des Gemeindevorstands betragen CHF 5'512.80 (inkl. MWST). \n\nWolfgang Liedtke (SP) zum Thema "Öffentlich-rechtliche Beschaffungen \ndurch die Stadtverwaltung" \n\nIn der Sitzung der Rechnungsprüfungskommission vom 28. September 2020 hat ein \nMitglied des Stadtrats geäussert, dass für die rechtliche Gestaltung öffentlich-recht-\nlicher Beschaffungsverfahren der Stadtverwaltung jeweils ein externer Jurist hinzu-\ngezogen werde. Dadurch entstünden Kosten von jeweils ca. CHF 50'000. \n\n- Ist dem Stadtrat bekannt, dass das Bundesamt für Logistik wie auch andere In-\nstitutionen – bspw. die Universität Bern – Kurse über öffentlich-rechtliche Be-\nschaffungen anbieten und dass so ausgebildete Angehörige der Stadtverwaltung \nnach einem Kursbesuch nur ausnahmsweise für juristische Abklärungen Unter-\nstützung durch Juristen benötigen würden? \n\n- Kann sich der Stadtrat vorstellen, Verwaltungsangehörige durch den Besuch sol-\ncher Kurse ausbilden zu lassen und auf diese Weise in Zukunft die Ausgaben für \nexterne Juristen deutlich zu senken? \n\nStadträtin Karin Fein zur Beantwortung \n\nDie vielfältigen Weiterbildungsangebote im Bereich des öffentlichen Beschaffungs-\nrechts sind den Ressorts bekannt und unterstützend bietet die Abteilung Personal \nHand für Abklärungen zu sehr spezifischen Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten. \n\nDie Stadt Adliswil hat keine zentrale Beschaffungsstelle und wickelt daher die inhalt-\nlich sehr unterschiedlichen Beschaffungen auch themenspezifisch in den einzelnen \nRessorts ab. Der Stadtrat erachtet vereinzelte juristische Abklärungen bei externen \nSpezialisten insgesamt als effizienter als der Aufbau einer zentralen Beschaffungs-\nstelle oder die Anstellung von Spezialisten in den einzelnen Ressorts. \n\nIm Immobilienbereich bieten die Baurechtstagung der Uni Freiburg und alternierend \ndazu die sogenannte Vergabetagung die perfekte Möglichkeit zur laufenden Aktua-\nlisierung des Wissensstandes. Die Abteilung Liegenschaften pflegt intern einen re-\ngelmässigen und auch situativen Wissenstransfer unter allen Projektbeteiligten. Hin-\nsichtlich der Revision des Beschaffungsrechts per Januar 2021 und der anstehen-\nden Ratifizierung der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaf-\nfungswesen (IVöB) wurde für das kommende Jahr auch eine gemeinsame, ressort-\nübergreifende Einführung durch einen Spezialisten mit Fokus auf die neuen Mög-\nlichkeiten initiiert. \n\nDer Kanton Zürich stellt Grundlagen und Vorlagen für die Durchführung von Be-\nschaffungen zur Verfügung. Zudem wird regelmässig die kostenlose Rechtsbera-\ntung des Gemeindeamtes für spezifische Fragen in Anspruch genommen. Juristi-\nsche Unterstützung stellt bei den Liegenschaften eine Ausnahme dar und wird z.B. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2020, S. 798 \n\nbei Rekursverfahren hinzugezogen. Dies ist jedoch tatsächlich nur ausnahmsweise \nder Fall. \n\nEsen Yilmaz (SP) zum Thema "Zwischenbericht Masterplan Zentrum Süd" \n\nDer Stadtrat hat 2018 und 2019 den Masterplan Zentrum Süd vorgestellt und das \nParlament hat sich im Februar 2019 hinter das Projekt gestellt.  \n\nIm Interesse der Bevölkerung und des Parlaments müsste zu diesem strategisch \nwichtigen Projekt regelmässig und nach Möglichkeit transparent kommuniziert und \ninformiert werden.  \n\n- Was wurde bisher gemacht und wie sieht die aktuelle Situation aus?  \n\n- Wie sehen die nächsten Schritte, vielleicht mit Terminangaben, aus?  \n\n- Ist der Stadtrat über die Verhältnisse, welche die Bewohner, insbesondere die \nMieterinnen und Mieter in den Gebäuden, betreffen, informiert?  \n\nUns ist zum Beispiel in Bezug auf Kündigungen etwas zu Ohren gekommen, wel-\nches zwar zwischen Hauseigentümer und Mieter privatrechtlich und zivil ausgetra-\ngen wird, wir als Stadt jedoch beim Thema Benachteiligungen zu Gunsten der Ge-\nwinnmaximierung nicht zusehen sollten. \n\nStadtrat Felix Keller zur Beantwortung \n\nDie Sonderbauvorschriften Zentrum Süd sind vom Grossen Gemeinderat festge-\nsetzt, vom Kanton genehmigt und inzwischen in Kraft gesetzt. Demnach kann jeder \nGrundeigentümer nach den Sonderbauvorschriften bauen. Eine öffentliche Kommu-\nnikation über private Bauvorhaben vor der Eingabe des Baugesuchs ist nur mit Zu-\nstimmung oder durch den Bauherrn möglich. \n\nFolgende Infos sind aktuell vertretbar: \n\n- Zu Deinen ersten beiden Fragen, was bisher gemacht wurde, wie der aktuelle \nStand ist und was die nächsten Schritte inkl. Termine sind: \n\nIn der Mitte des Gebiets Zentrum Süd, am Baumgartenweg, wurde über mehrere \nParzellen ein privater Studienauftrag mit mehreren Architekturteams durchgeführt. \nDabei wurden auch die Nachbarliegenschaften für eine gute bauliche Lösung be-\nrücksichtigt, auch wenn diese noch nicht unmittelbar neu bauen wollen. Das Sieger-\nprojekt wird derzeit zu einem Baugesuch vorbereitet.  \n\nWir erwarten den Eingang des Baugesuchs im 1. Quartal 2021. Ferner fanden Han-\ndänderungen und Gespräche zwischen den Grundeigentümern statt. Am südlichen \nEnde, Richtung Albisrampe, sind zwei Grundeigentümer daran, ein Richtprojekt \nauszuarbeiten. Die zuständigen Architekten waren bereits mehrfach in der Baukom-\nmission.  \n\nFalls die in den Sonderbauvorschriften vorgesehene Mehrausnützung via Gestal-\ntungsplan gewählt wird, braucht es dann auch die Zustimmung des Grossen Ge-\nmeinderats. Wir erwarten einen Gestaltungsplanentwurf für die Südspitze im 2021. \nIm nördlichen Bereich, Richtung Sunnemärt, haben vor ca. einem Monat Gespräche \nunter einigen Grundeigentümern stattgefunden.  \n\n- Zu Deiner dritten Frage, ob der Stadtrat über die Verhältnisse, welche Mieter be-\ntreffen, informiert ist:  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2020, S. 799 \n\nDer Stadtrat weiss vom Hauptgrundeigentümer am Baumgartenweg, dass dieser \nseine Mieter bereits vor zwei Jahren über den geplanten Neubau informiert hat. Dies \nvor dem Hintergrund, dass sich die Mieter auf die Situation einstellen können und \ngenügend Zeit haben, eine neue Wohnung zu suchen.  \n\nIm Grundsatz ist es Sache des Vermieters, ob und wann er seinen Mietern künden \nwill. Darüber hat der Stadtrat normalerweise keine Kenntnisse und wenn die Ge-\nsetzlichen Vorgaben eingehalten sind, hat er auch keine Handhabe. \n\nWolfgang Liedtke (SP) zum Thema "Lärmbelästigung der Anwohner an der \nBuchenegg-Strasse" \n\n94 Anwohner der Bucheneggstrasse haben eine Petition wegen Lärmbelästigung \neingereicht. Ich kann den Ärger über die Lärmbelästigung nachvollziehen, weil ich \nim Sommer häufiger zu Fuss dort unterwegs bin und den grossen Lärm vor allem \ndurch Töffs, aber auch durch Autos kenne. Entgegen der Meinung des Stadtrats \nfahren dort viele Verkehrsteilnehmer viel zu schnell. Jeder, der dort schon einmal \nam Wochenende entlanggefahren ist, kann das bestätigen. Meine Fragen: \n\n- Hat der Stadtrat im Zusammenhang mit der genannten Petition Kontakt zu den \nanderen Adressaten, nämlich den Gemeinden Langnau und Stallikon, gehabt \nund verfügt er über Informationen, wie die noch ausstehenden Antworten der Ge-\nmeinden ausfallen werden? \n\n- Ist es für den Stadtrat denkbar, noch einmal auf seine Einschätzung zurückzu-\nkommen und gemeinsam mit den Anwohnern und den zuständigen kantonalen \nStellen nach Lösungen für eine Geschwindigkeits- und damit Lärmreduktion zu \nsuchen? \n\nStadträtin Susy Senn zur Beantwortung \n\nFalls ich Deine Fragen richtig verstanden haben, fragst Du, ob wir im Rahmen der \nBeantwortung der Petition Bucheneggstrasse Kontakt gehabt haben mit den Nach-\nbargemeinden Stallikon und Langnau. Ja, das hatten wir. Wichtiger war für uns aber \nder Kontakt zur Kantonspolizei, weil wir die Informationen vor allem dort beziehen, \nda für diese Strasse massgebend der Kanton bestimmend ist und nicht die Gemein-\nden. \n\nOb wir auf unsere Einschätzung zurückkommen: Nein, zum jetzigen Zeitpunkt sehen \nwir keinen Handlungsbedarf, weil sich die Situation nicht verändert hat. Wir werden \nsie sicher weiterhin beobachten, also unsere Gemeindepolizei sowie die Kantons-\npolizei werden dann allenfalls über Massnahmen nachdenken, respektive uns mit \ndem Kanton zusammen dafür einsetzen. Man muss aber bedenken, dass es ein \nspezieller Sommer im 2020 war. Wir haben das erste Mal solche Meldungen über \nzunehmenden Verkehr an der Bucheneggstrasse im Vergleich zu früheren Jahren \nbekommen. \n\nWie aus unserer Antwort ersichtlich war, hat sich der Kanton schon bemüht, gewisse \nEinschränken vorzunehmen, damit man nicht mehr so schnell fahren kann. Es ist \naber wie gesagt eine öffentliche Strasse, ein öffentlicher Übergang und das soll auch \nso bleiben. Selbstverständlich sollen die Anwohner entsprechend geschützt werden, \nMassnahmen diesbezüglich zu ergreifen, liegt aber beim Kanton und soll auch von \ndort aus behandelt werden. Wir werden den Verkehr wie gesagt im Auge behalten. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2020, S. 800 \n\nDazu muss ich sagen, dass man den Sommer 2020 allein nicht als Referenz heran-\nziehen kann. Man wird schauen müssen, wie es sich im nächsten Frühling/Sommer \nverhält, wenn man wieder mobiler ist und mehr reisen kann, sei es in der Schweiz \noder im Ausland. Ich gehe davon aus, dass sich dann dort die Situation wieder be-\nruhigen wird. Wir haben diesen Sommer übrigens auch von anderen Orten in Adlis-\nwil Meldungen über Lärmbelästigungen bekommen, dies unter anderem aufgrund \ndessen, dass sich viel mehr Leute zu Hause aufhielten, welche sonst unterwegs \nwaren und weil sich die Leute ja irgendwo im öffentlichen Raum aufhalten mussten, \nes ging vor allem um Kinderlärm und um Lärm aus sportlichen Tätigkeiten. Auch \ndazu kann man sagen, dass der Sommer 2020 sehr speziell war. Wir haben uns \nbemüht, stets einen Mittelweg zu finden zwischen den genervten Leuten und den \nFamilien, welche auch das Recht haben, sich in der Öffentlichkeit aufzuhalten, \nselbst wenn es Lärm gibt, speziell von den Kindern. Danke an alle, welche vielleicht \nauch solche Meldungen bekommen haben für das Verständnis, ich bin überzeugt, \ndass es auch wieder andere Sommer geben wird, wo sich dann dieses Problem \nregulieren wird. \n\n Ersatzwahlen \n\nRatspräsident Sebastian Huber \n\nMartin Koller ist per 31. Oktober 2020 aus dem Grossen Gemeinderat zurückgetre-\nten. Er war auch Präsident der Einbürgerungskommission, weshalb wir heute seine \nNachfolge und den Präsidenten in diese Kommission wählen. Diese Wahlen gelten \nab sofort. \n\n Ersatzwahl eines Mitglieds der Einbürgerungskommission für den Rest der \nAmtsdauer 2018–2022 mit sofortigem Amtsantritt \n\nAnke Würl (CVP), Präsidentin der Interfraktionellen Konferenz \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt als neues Mitglied in die Einbürgerungskom-\nmission für den Rest der Amtsdauer 2018 - 2022 Urs Künzler (SVP) vor. \n\nRatspräsident Sebastian Huber \n\nVorgeschlagen ist Urs Künzler (SVP). Wird dieser Vorschlag vermehrt oder wird das \nWort verlangt? Das ist nicht der Fall. \n\nDiese Wahl kann offen durchgeführt werden oder wird eine geheime Wahl bean-\ntragt? Das ist ebenfalls nicht der Fall.  \n\nDa nur ein Wahlvorschlag vorliegt, erkläre ich, gestützt auf Artikel 59 Absatz 1 Buch-\nstabe a der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats, Urs Künzler als Mitglied \nder Einbürgerungskommission für den Rest der Amtsdauer 2018–2022 mit soforti-\ngem Amtsantritt als gewählt. Ich gratuliere Urs Künzler zur Wahl und wünsche ihm \nviel Freude, Erfolg und Befriedigung im Amt. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2020, S. 801 \n\n Wahl des Präsidenten der Einbürgerungskommission für den Rest der Amts-\ndauer 2018-2022 \n\nRatspräsident Sebastian Huber \n\nWir kommen zur Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten der Einbürgerungs-\nkommission. \n\nAnke Würl (CVP), Präsidentin der Interfraktionellen Konferenz \n\nAls neuen Präsidenten der Einbürgerungskommission für den Rest der Amtsdauer \n2018 - 2022 schlägt die Interfraktionelle Konferenz Urs Künzler (SVP) vor. \n\nMit diesem Wahlvorschlag gebe ich mein Amt als Präsidentin der IFK, aufgrund \nmeines Rücktritts aus dem Gemeinderat per Ende Jahr, an Walter Uebersax \n(CVP) ab.  \n\nRatspräsident Sebastian Huber \n\nVorgeschlagen als Präsident ist Urs Künzler (SVP). Wird dieser Vorschlag vermehrt \noder wird das Wort verlangt? Das ist nicht der Fall. \n\nDiese Wahl kann offen durchgeführt werden oder wird eine geheime Wahl bean-\ntragt? Das ist ebenfalls nicht der Fall.  \n\nDa nur ein Wahlvorschlag vorliegt, erkläre ich, gestützt auf Artikel 59 Absatz 1 Buch-\nstabe a der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats, Urs Künzler als Präsi-\ndent der Einbürgerungskommission für den Rest der Amtsdauer 2018–2022 mit so-\nfortigem Amtsantritt als gewählt. Ich gratuliere Urs Künzler zur Wahl und wünsche \nihm viel Freude, Erfolg und Befriedigung im Amt. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n Finanz- und Aufgabenplan 2020-2024 (GGR-Nr. 2020-208) \n\nAntrag des Stadtrats vom 15. September 2020 und gleichlautender Antrag der \nRechnungsprüfungskommission vom 16. November 2020 \n\nAussprache und Kenntnisnahme \n\nDa bei diesem Geschäft kein Beschluss zu fällen ist, gibt es keine Eintretensdebatte \nund Detailberatung, sondern eine einfache Debatte. \n\nThomas Iseli (FDP), Präsident der Rechnungsprüfungskommission \n\nAuf der Basis, dass die allbekannten grossen Investitionen alle bewilligt sind und \nnach und nach auch getätigt werden, beschäftigen uns diese, nicht weiter überra-\nschend, mit dem diesjährigen Finanzplan 2020-2024. Insgesamt sind es aber nur \nnoch 117 Mio. Franken, welche investiert werden sollten. Im letzten Finanzplan wa-\nren es noch 167 Millionen Franken. Die Grossprojekte Stadthauserweiterung 15.5 \nMio. Franken mit Polizeiposten 5.5 Mio. Franken, das Schulhaus Sonnenberg 18 \nMio. Franken, Schulhaus Dietlimoos 9.5 Mio. Franken, Parkhaus Florastrasse mit \nBushof 15.8 Mio. Franken und Hallenbad 15.6 Mio. Franken vereinen alleine schon \netwa 79.9 Mio. Franken, also schon weit über die Hälfte, in sich.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2020, S. 802 \n\nZum Kollaps, wie es früher einmal angenommen wurde, wie es in verschieden Fi-\nnanzenplänen ersichtlich ist, kam es aber in keiner Weise. Wie auch bereits der \nletztjährige Finanzplan zeigte, ist die finanzielle Zukunft zwar nach wie vor heraus-\nfordernd, aber keineswegs besorgniserregend. In den letzten Jahren wurde sowohl \nim Stadtrat als auch im Gemeinderat gute Arbeit geleistet und darum sind wir relativ \ngut auf die kommenden, intensiven Jahre vorbereitet. Doch wir wollen uns nicht sel-\nber loben, sondern den einen oder anderen Aspekte anschauen. Unabhängig von \nunserer Leistung haben nämlich gewisse Aspekte grosse Auswirkungen auf den Fi-\nnanzplan. Es ist ganz wesentlich, dass wir dafür auch das Verständnis haben, denn \ndiese zeigen eine grosse Wirkung. \n\nDie sogenannte “Ausschöpfungsquote“ mit Bezug auf die Investitionen, welche \nschon seit einiger Zeit eingeführt wurden, gilt weiterhin. Das heisst, dass im Jahr \nnach dem Budget-Jahr die Investitionen nur zu 70% ausgeschöpft werden. Entspre-\nchend belasten auch weniger Abschreibungen die laufende Rechnung. Die konkre-\nten 70% sind natürlich nur eine Schätzung, aber die Basis dafür ist die tatsächliche \nAusschöpfungsquote der letzten Jahre. Es zeigt sich schon ganz deutlich, dass die \ngeplanten Investitionen im 2020 nicht ausgeschöpft werden und somit auf das Jahr \n2021 übertragen werden müssen. Für das Budget-Jahr ist aber die Anwendung ei-\nner Ausschöpfungsquote von weniger als 100% rechtlich nicht zulässig. Wir wissen \nalso schon heute, dass wir im kommenden Jahr wohl weniger Investitionen tätigen \nwerden als geplant und daher auch weniger Abschreibungen als budgetiert anfallen \nwerden. Trotzdem hilft diese Massnahme, ein wesentlich realistischeres Bild der fi-\nnanziellen Zukunft unserer Stadt aufzuzeigen. Gerade in Zeiten sehr hoher Investi-\ntionen würde dieses ansonsten nämlich stark ins Negative verzerrt werden. So ha-\nben wir es heute mit einem Finanzplan zu tun, der viel näher an der Realität liegt als \nfrüher. \n\nTrotzdem gibt es da und dort gewisse Dinge, auf die wir hinzuweisen möchten. Frü-\nher waren wir relativ zurückhaltend mit dem ICT Konzept, aber wir wurden durch \nCorona und den damit verbundenen Massnahmen überrascht. Wahrscheinlich wird \nes so sein, dass diese Ereignisse, insbesondere die Schulschliessung, aufzeigen \nwerden, dass wir nicht oder nur mässig auf solche Ereignisse vorbereitet waren mit \nunseren Mitteln für die Schüler. Es wird wohl in der Zukunft so sein, dass, falls es \nwieder einmal, was wir alle nicht hoffen, zu einer Schulschliessung kommen sollte, \nwir eine Eins-zu-Eins-Abdeckung haben müssen, damit die Schulen auch von zu \nHause aus funktionieren können. Diese Entwicklung wird zusätzlich durch die fort-\nschreitende Digitalisierung der Lehrmittel forciert. \n\nWir hoffen, dass im Bereich “Werkbetriebe“ die geplanten Zahlen realitätsnäher sind \nals in Vorjahren. Aufgrund von kaum realistischen Werten sollte nicht der Steuerfuss \nerhöht, sondern wenn eventuell nötig, der Selbstfinanzierungsgrad in Frage gestellt \nund angepasst werden. Wir haben gehört, dass der Rotstift hervor genommen \nwurde, realitätsnaher geplant und wo immer möglich, Investitionen zeitlich nach hin-\nten geschoben wurden. Wahrscheinlich genügen diese Anstrengungen aber noch \nnicht und es muss noch härter gespart und die ganze Luft aus den Kosten heraus-\ngelassen werden, um für die Zukunft einen stabilen Steuerfuss erreichen zu können. \n\nDas Harmonisierte Rechnungslegungsmodell II haben wir schon kennengelernt. \nUns ist bewusst, dass die Auswirkungen daraus vor allem buchhalterische Effekte \nhaben. Aber die grösste Anpassung ist dabei die Art und Weise, wie Abschreibun-\ngen getätigt werden. Diese werden auch hier wesentlich realitätsnäher gemacht, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2020, S. 803 \n\nnämlich linear über die geschätzte Lebensdauer. Im Finanzplan sieht man diesen \nEffekt sehr schön, denn seit dem Jahr 2019, als man rund 9 Mio. Franken und im \n2018 sogar 21.9 Mio. Franken an Abschreibungen budgetiert hatte, ist die Zahl \nsprunghaft auf 4.9 Mio. Franken gesunken. Für das Jahr 2020 haben wir 6.1 Mio. \nFranken budgetiert und für 2021 rund 7.0 Mio. Franken. Aber auch hier gilt es wieder \nzu berücksichtigen, dass die geplanten Investitionen mehrheitlich nie oder nur in den \naller seltensten Fällen wirklich zur Ausführung gelangen, also die Abschreibungen \ndementsprechend kleiner als budgetiert ausfallen werden. \n\nDie Steuereinnahmen sind bekanntlich ein grosses Problem oder ein grosses Fra-\ngezeichen, denn bei uns in Adliswil sind sie von einer grossen juristischen Person \nganz wesentlich und stark beeinflusst, zumal uns diese mittelfristig verlassen wird. \nWirft man einen Blick auf die Steuerausscheidungen für die Jahre 2021 bis 2024, ist \nfestzustellen, dass diese signifikant abnehmen. Gegeben des Zeitplans der genann-\nten juristischen Person zum Rückzug aus Adliswil wird sich wahrscheinlich die Aus-\nzahlung der Steuerausscheidungen etwas verzögern. Wir gehen davon aus, dass \ndiese Annahmen eher konservativ sind. Vielleicht relativiert sich diese Sache auch, \nda der steuerbare Gewinn durch diese juristische Person natürlich auch sehr stark \nvon exogenen Ereignissen sowie von der Entwicklung an den Finanzmärkten ab-\nhängt. Die Entwicklung mit dem Zuwachs bei der Bevölkerung und dem Zuzug von \nbesseren Steuerzahlern bei den natürlichen Personen ist grundsätzlich positiv aber \nfür die zukünftige Rechnung noch schwer abzuschätzen. \n\nSo sind in der heutigen Lage Prognosen wohl nur sehr schwierig zu treffen, aber \ntrotzdem glaube ich, dass es am langen Ende des Finanzplans, wie es angedeutet \nwurde, gut kommen wird. Betreffend des Steuerfusses sollte unsere Zielsetzung \nlauten, diesen so lange wie möglich konstant bei 100% beizubehalten, das darf ruhig \nauch länger sein als nur für das nächste Budgetjahr. Wir gehen davon aus, dass der \nStadtrat bei der Planung für das Jahr 2022 den Steuerfuss erhöhen und zugleich \nnoch 3 Mio. Franken aus der finanzpolitischen Reserve einfliessen lassen möchte. \nDies ist für uns als Weitschuss verständlich, aber ich denke, man müsste zuerst \nwirklich alle vorhandene Luft rauslassen und den gespitzten Rotstift nochmals an-\nsetzen, damit man dann auf dieser Basis die Situation im nächsten Jahr grundle-\ngend beurteilen kann. Schliesslich befinden sich ja jetzt schon 9 Mio. Franken in der \nfinanzpolitischen Reserve. Darum sollte diese Planung im kommenden Jahr noch-\nmals gründlich hinterfragt werden. Allenfalls wäre es auch wichtig oder nötig, Reser-\nven stärker zu reduzieren, um wie schon angetönt, wenn immer möglich, den Steu-\nerfuss beibehalten zu können. Die finanzielle Gesamtsituation der Stadt steht auf \neinem soliden Fundament. Das hohe Investitionsvolumen kann darum von einer gu-\nten finanziellen Ausganglage her in Angriff genommen werden. Dies hilft bei der \nBeschaffung des nötigen Kapitals und zusätzlich helfen uns dabei die weiterhin ext-\nrem tiefen Zinsen, welche für ausgeliehenes Kapital verlangt werden.  \n\nEs lässt sich also mit gutem Gewissen sagen, dass wir für die kommenden Jahre \ntrotz der noch anstehenden Investitionen gut gerüstet sind. Und was man zu guter \nLetzt auch nicht vergessen darf: ein grosser Teil dieser Investitionen ist die Folge \naus dem Wachstum unserer Stadt. Die Attraktivität von Adliswil als Werk- sowie \nWohnort steigt stetig. Das ist ein sehr erfreuliches und gutes Zeichen - dazu müssen \nwir weiterhin Sorge tragen und alles unternehmen, dass es auch in Zukunft so bleibt. \nDies ist unsere Aufgabe und dafür müssen wir haushälterisch mit unseren Finanzen \numgehen und die Ausgaben auch betreffend Nachhaltigkeit für nachfolgende Gene-\nrationen genau hinterfragen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2020, S. 804 \n\nMario Senn (FDP) \n\nVielen Dank für das süsse Geschenk, welches auf dem Tisch steht. \n\nDer Stadtrat schreibt in seinen einleitenden Bemerkungen, dass die Stadt Adliswil \nmit ihrer Finanzpolitik in den vergangenen Jahren auf der positiven Seite lag. Weiter \nbezeichnet er die mittelfristigen Zukunftsaussichten als herausfordernd. Dies hängt \nmit den getätigten Investitionen, ihren Folgekosten sowie dem Wegzug von sehr \nguten Steuerzahlern zusammen. \n\nWir können dem Stadtrat zustimmen. Adliswil ging es in den vergangenen Jahren \ngut. Wir konnten ordentlich investieren, Leistungen ausbauen, die Steuern minim \nsenken und Reserven zulegen. Diese Zeiten sind, wie gesagt, leider vorbei. \n\nDazu trägt auch die gegenwärtige Corona-Pandemie bei, die sich längst zu einer \nWirtschaftskrise entwickelt hat. Die Ökonomen in der Volkswirtschaftsdirektion be-\nziffern den Wohlstandsverlust allein im Kanton Zürich auf 16 Mrd. Franken, was im \nDurchschnitt 1000 Franken pro Person entspricht. Dieser grosse Betrag wird uns \nfehlen, in jeglicher Hinsicht. Nicht zuletzt ist auch weniger Substrat da, das man \nbesteuern könnte. \n\nÀ propos Steuern: Selbstverständlich finden wir es richtig, dass der Stadtrat fürs \nnächste Jahr den Steuerfuss nicht erhöhen möchte, auch wenn er das im vor einem \nJahr vorgelegten Finanzplan für 2021 noch vorgesehen hatte. Zum jetzigen Zeit-\npunkt wäre eine Steuererhöhung aber absolut kontraproduktiv und würde die wirt-\nschaftliche Erholung erschweren. Es gibt kein Land, das sich je aus einer Wirt-\nschaftskrise heraus-besteuert hat! Sinnvoll ist hingegen, dass wir die Reserven aus \na.o. Abschreibungen und den Einlagen in die finanzpolitische Reserve nun auch \neinsetzen, um trotz den krisenbedingten Einnahmeneinbrüchen ein möglichst aus-\ngeglichenes Haushaltsresultat zu erzielen. \n\nMit dem Finanz- und Aufgabenplan gibt der Stadtrat auch einen Ausblick auf die \ngeplanten Investitions-Vorhaben beziehungsweise -Ausgaben. Es fällt auf, dass di-\nverse Vorhaben nach hinten verschoben wurden. Das ist richtig und sinnvoll. Unse-\nres Erachtens braucht es aber ein generelles Hinterfragen von Investitionen. Auch \ndie fehlenden Verkäufe von Land fallen auf im Vergleich zum Vorjahresfinanzplan: \nEs fehlen gegenüber dem Finanz- und Aufgabenplan 2019 – 2023 15 Mio. Franken. \nDieses Geld fehlt in der Kasse, unsere Investitionsfähigkeit ist geringer. Es hat \nschon eine feine Ironie, dass ein Anliegen von SP und Grünen dazu führt, dass die \nStadt Adliswil nun erheblich weniger Mittel zur Verfügung hat.  \n\nZusammenfassend können wir sagen: Die Bäume wachsen nicht mehr in den Him-\nmel. Das Schlaraffenland ist fertig. Der Stadtrat spricht in seinen Bemerkungen von \nGegenmassnahmen, die zu ergreifen sind, damit wir den städtischen Haushalt im \nLot behalten. Wir sind einverstanden. Es ist richtig, das zu machen, wozu in der \nderzeitigen Krise viele Unternehmen gezwungen sind: Aufgaben, Ausgaben und In-\nvestitionsvorhaben zu hinterfragen und allenfalls auch zurückzufahren. Wir fordern \nden Stadtrat deshalb auf, auch Planungsausgaben für Investitionsvorhaben, die als \ngebundene Ausgaben in seiner Kompetenz liegen, zu reduzieren. Zudem müssen \nwir uns als Stadt generelle Fragen zu unserer Entwicklung stellen. Wie gelingt es \nuns, Steuersubstrat in Adliswil zu halten oder gar neues nach Adliswil zu holen? Wie \nmüssen wir unsere Stadt baulich entwickeln? Lassen wir weiter Grossüberbauun-\ngen zu, die immer erheblichen Investitionsbedarf nach sich ziehen? Es wird nicht \nnur eine herausfordernde Zeit, sondern auch eine spannende. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2020, S. 805 \n\nDie FDP-EVP-Fraktion nimmt den Finanz- und Aufgabenplan 2020 – 2024 zur \nKenntnis. \n\nWolfgang Liedtke (SP) \n\nDer Stadtrat hat uns den neuen Finanz- und Aufgabenplan 2020 – 2024 vorgelegt. \nVielen Dank an alle, die daran mitgewirkt haben. Das Dokument ist nach meinem \nEmpfinden übersichtlicher und verständlicher als frühere Ausgaben. Die erläutern-\nden Texte sind ausführlicher. \n\nDer vorgelegte Finanz- und Aufgabenplan zeigt uns das Aufziehen von Wolken am \nfiskalischen Horizont. Noch scheint die Wetterentwicklung nicht klar. Zieht eine Kalt-\nfront durch, auf die dann wieder Schönwetter folgt? Oder wendet sich die gesamte \nGrosswetterlage zum schlechteren und die finanzpolitische Schönwetterperiode ist \ndamit beendet? Wie soll man den Prognosen der Wetterfrösche vertrauen, wenn sie \ndamit in der Vergangenheit regelmässig danebengelegen haben? Budgetiert war \njeweils ein mehr oder weniger ausgeglichener Haushalt, regelmässig waren die Jah-\nresergebnisse um sieben- bis achtstellige Beträge höher ausgefallen. Bedeutet das, \ndass die düsteren Aussichten ab dem kommenden Jahr auch wieder Ausdruck von \nZweckpessimismus sind? Zumindest für das Jahr 2020 scheinen die Prognosen für \neinmal zu positiv gewesen zu sein, wie wir dem in der vergangenen Woche versand-\nten Zwischenbericht von Herrn Rotonda entnehmen mussten. \n\nWir kennen einige der Faktoren, welche zu den sehr positiven Ergebnissen der ver-\ngangenen Jahre geführt haben: eine brummende Wirtschaft, hohe Steuerausschei-\ndungen, sich verzögernde Investitionen, Landverkäufe in Höhe von 15 Mio. Franken. \nDiese Faktoren haben unsere finanzielle Situation so sehr aufgehübscht, dass sogar \nnoch genug Spielraum für zusätzliche Abschreibungen vor Einführung von HRM2 \nvorhanden war.  \n\nWerfen wir einen kurzen Blick auf die genannten Faktoren mit der Frage im Hinter-\nkopf, ob sie unser Wetter auch in der näheren Zukunft positiv beeinflussen werden. \nDie grossen Investitionen sind ab 2022 oder etwas später mehrheitlich abgeschlos-\nsen. Zeitliche Verschiebungen von Bauvorhaben werden also keine positive Wir-\nkung mehr auf unsere Jahresrechnungen haben. Landverkäufe in grösserem Um-\nfang werden auch nicht mehr möglich sein. Übrigens, Mario: Der Erfolg der Initiative \nhat das Ende dieses nicht nachhaltigen Haushaltsfinanzierungsmodells nur früher \nbeendet. Nach dem Verkauf des Stadthausareals und der Baugrundstücke im Diet-\nlimoos wäre der städtische Boden innerhalb der Siedlungszone mehr oder weniger \nausverkauft gewesen. Hinsichtlich der Wirtschaft können wir hoffen, dass nach Be-\nendigung der Pandemie eine Erholung eintritt. Die positiven Überraschungen über \ndie hohen Steuerausscheidungen werden allerdings in Zukunft Vergangenheit sein. \nDer grösste juristische Steuerzahler wird Adliswil bald endgültig verlassen haben. \nUnd es könnte noch schlimmer kommen: Die Entscheidung der Generali zum Stel-\nlenabbau ist auf 2022 verschoben worden. Im Extremfall steht bis dahin auch die \nMöglichkeit im Raum, dass der Standort Adliswil geschlossen wird.  \n\nDer vom Stadtrat im Aufgaben- und Finanzplan formulierten Hoffnung, es könne \neinen Ausgleich der dadurch erzeugten Steuerausfälle durch den Zuzug natürlicher \nPersonen geben, kann ich nicht zustimmen. Um wie viele Einwohner müsste Adliswil \ndann wachsen? Soll sich Adliswil zur grössten Schlafstadt des Kantons entwickeln? \nFalls ja, dann hat die Schulraumplanung diese Strategie jedenfalls noch nicht abge-\nbildet.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2020, S. 806 \n\nDer Wegzug der Swiss Re ist seit ziemlich genau fünf Jahren dem Stadtrat bekannt. \nDie SP und die Grünen haben Anfang 2016 auf die Konsequenzen hingewiesen und \nsich erkundigt, welche Schritte der Stadtrat unternimmt, um neue Unternehmen \nnach Adliswil zu holen. Vor einigen Wochen haben Mario Senn und andere in einer \nMotion die Ausarbeitung einer Wirtschaftsstrategie gefordert. Wir hätten eigentlich \nerwarten können, dass sie bereits vorher vorlag. Bei uns hat sich der Eindruck ver-\nfestigt, dass die Standortförderung nicht die erforderliche Priorität beim Stadtrat ge-\nniesst. Oder aber er informiert das Parlament nicht vollständig über seine Aktivitäten \nin diesem Bereich. \n\nKehren wir zurück zur Wetterentwicklung. Eine Schlechtwetterfront für das kom-\nmende Jahr ist angekündigt. Der Stadtrat schlägt eine Steuerfusserhöhung für 2022 \num zwei Prozentpunkte vor. Die SP hatte bei den Steuerfusssenkungen 2017 und \n2018 davor gewarnt, dass sie damals voreilig erfolgten und die erneute Erhöhung \ndes Steuerfusses absehbar ist. Ich will jetzt nicht für uns in Anspruch nehmen, dass \nwir alles richtig vorausgesehen haben. Sieht man die letzten drei Jahresrechnungen \nan, dann kann man die Ansicht vertreten, dass die Steuerfusssenkungen berechtigt \nwaren. Was uns bei der Jahresrechnung 2020 möglicherweise Sorgen bereiten wird, \nsind die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, die eine Senkung der Steuereinnah-\nmen um schätzungsweise 6,5 Prozent verursachen könnte. Hinzu kommen die Aus-\nwirkungen der Steuervorlage 17, welche im September 2019 vom Volk angenom-\nmen wurde und tiefere Steuereinnahmen von juristischen Personen bedeuten wird. \nUnd – wie gesagt - der Wegzug der Swiss Re. \n\nAndererseits wird es nach der Annahme des Zusatzleistungsgesetzes vor zwei Mo-\nnaten eine Entlastung der Stadtkasse im Sozialbereich geben. Die Annahme des \nStrassengesetzes bedeutet zusätzliche Mittel für den Strassenunterhalt und -bau für \nAdliswil. Die grossen Bauinvestitionen werden wir gemeistert haben, die Abschrei-\nbungen dafür werden allerdings zu tragen sein. Die Einwohnerzahl wird noch wei-\nterwachsen. Die SP-Fraktion begrüsst grundsätzlich die Pläne der Swiss Re, im Tal \n235 Wohnungen im mittleren und unteren Preisniveau zu erstellen - vorbehaltlich \nder Gestaltung der Überbauung und der notwendigen Anpassungen der Bauzonen-\nordnung. Auch die Entwicklungspläne für den Lätten sind notwendig und richtig. Das \nin Adliswil bereits ansässige Gewerbe braucht Raum für seine Weiterentwicklung – \nsiehe das Beispiel Hilti. Eine Verlagerung des Gewerbes an die Autobahn kann die \nAbwanderung von Unternehmen verhindern und Anwohner am Soodring und in der \nUmgebung der Tüfi von Emissionen und Verkehr entlasten. Allerdings fordert die SP \nim Sinne von ProNatura Zürich, WWF Zürich und Bird Life Zürich, dass die ökologi-\nsche Vernetzung im Lätten gewährleistet bleibt. Auch müssen berechtigte Anliegen \nder Anwohner hinsichtlich Emissionsschutz und Vermeidung von Mehrverkehr im \nWohnquartier berücksichtigt werden sowie Grünflächen erhalten bleiben.  \n\nAdliswil muss ein attraktiverer Wohnort werden, denn das ist es nicht in jeder Hin-\nsicht. Das verbietet Leistungskürzungen, denn im Vergleich zu vielen Gemeinden \ngleicher Grösse bietet die Stadt Adliswil jetzt schon in vielen Bereichen wenig. Und \ndie Attraktivitätssteigerung erfordert eine Aufwertung des Ortskerns, wie von der \nBevölkerung immer wieder gefordert: einen attraktiveren Bruggeplatz und ein Stadt-\nhausareal zur Nutzung durch die Bevölkerung – vielleicht sogar mit Stadtsaal. \n\nKehren wir nochmals zur Wetterprognose zurück. Ist Schlechtwetterkleidung erfor-\nderlich oder nicht? Beziehungsweise brauchen wir eine Steuerfusserhöhung oder \nnicht – und wenn ja, dann zu welchem Zeitpunkt? Für 2021 sicher nicht, das liesse \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2020, S. 807 \n\nsich gegenüber den Steuerzahlern nicht rechtfertigen und würde die wirtschaftliche \nErholung erschweren. Was den vom Stadtrat vorgeschlagenen Termin 2022 angeht, \nso bezweifle ich, dass sich wenige Monate vor den Stadtrats- und Gemeindewahlen \neine Partei dafür aussprechen wird, den Steuerfuss zu erhöhen, wenn die Situation \nnicht ausgesprochen düster ist. Für 2023 will sich die SP-Fraktion noch nicht festle-\ngen – zu ungenau sind die Wetterprognosen über einen so langen Zeitraum. \n\nHeinz Melliger (FW) \n\nDer mehrjährige Finanz- und Aufgabenplan bildet mit seiner mittelfristigen Perspek-\ntive eine notwendige Ergänzung zum kurzfristig ausgerichteten Budget und wird \njährlich überarbeitet, respektive aktualisiert (so steht es ungefähr in der Einleitung \ndes Finanz- und Aufgabenplan 2020 – 2024 geschrieben). Der rollende Mehrjahres-\nplan ist also ein wichtiges Führungs-Instrument für den Stadtrat, aber auch ein wert-\nvolles Werkzeug für die Diskussion der Finanz-, Investitions- und Steuerfusspolitik \nhier bei uns im Parlament. \n\nIn der Vergangenheit wurde dieses Hilfsmittel aber leider teilweise als Wunschliste \nder Verwaltungsabteilungen missbraucht. Es hatte sich vereinzelt die Praxis einge-\nschlichen, lieber mal vorsorglich einen grösseren Budgetposten in den Finanzplan \naufzunehmen, aber dann doch nicht zu realisieren oder permanent vor sich her-\nschieben, als kurzfristig, d.h. für das kommende Jahr einen neuen Ausgabeposten \neinfügen, der dann zu grossen Diskussionen im Rat führen könnte. Auf diese Art \nund Weise wird natürlich ein künstlicher Berg von Investitionen geschaffen. \n\nAuch hatte uns die Finanzkrise in der letzten Dekade, d.h. um das Jahr 2008, ge-\nzwungen, viele notwendige Investitionen auf bessere Zeiten zu verschieben, oder \naufgrund fehlender Ressourcen und Kapazitäten solch grosse Geschäfte gar nicht \nerst anzupacken. \n\nNa ja, wir haben nun einige gute Finanzjahre hinter uns und jetzt sind etliche grosse \nInvestitionen praktisch auf ein paar wenige Jahre unausweichlich fällig geworden. \n\nDies waren im Jahr 2019 ca. 38 Mio. Franken und im Jahr 2020 und 2021 nochmals \netwa stolze 110 Mio. Franken, also eine enorme Summe. Deshalb wird prognosti-\nziert, dass die Verschuldung bis 2024 auf über 120 Mio. Franken ansteigen wird. \n\nHöchste Zeit, dass gehandelt wird, und genau dies stellen wir mit grosser Genugtu-\nung fest. \n\nDer Stadtrat hat die Lage ernst genommen, hat selbständig gehandelt und bereits \nfür das Budget 2021, aber vor Allem in der Mehrjahresplanung bis 2024 so richtig \naufgeräumt. Mehrere Kostenpunkte wurden angepasst, es wurden Prioritäten ge-\nsetzt, Wichtiges von Unwichtigem getrennt, gestrichen oder auf die Jahre nach 2024 \ngeschoben. So hatte es der Stadtrat geschafft, die vor einem Jahr geplanten Inves-\ntitionen im Vierjahresplan auf den heutigen Finanz- und Aufgabenplan um 50 Mio. \nFranken zu kürzen, auf ca. 117 Mio. Franken.  \n\nEs ist unsere grosse Hoffnung, dass diese Art und Weise der Budget-, Finanz- und \nAusgabenplanung genau wie in diesem Herbst praktiziert, noch mindestens zehn \nJahre andauern kann/soll. Denn so haben wir einen realistischen Plan, aus der Ver-\nschuldung wieder herauszukommen. Zwar gelingt uns dies in den kommenden vier \nJahren noch nicht vollständig, aber danach sollte die Verschuldung sukzessive ab-\ngebaut werden können. Denn für uns gibt es nur ein Ziel, Adliswil muss unbedingt \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2020, S. 808 \n\naus der Verschuldung rauskommen, und zwar auf ein verträgliches Niveau, aber \nnicht erst in 20 oder 30 Jahren, sondern viel früher. \n\nWir befürworten das Ziel des Stadtrats, ein ausgeglichenes Haushaltbudget zu er-\nreichen und dies bei einem konstanten Steuerfuss, aber immer unter der Prämisse, \ndass die Verschuldung abgebaut werden kann. Sollte entgegen unserer Hoffnung \nund bei all die Anstrengungen bei den Ausgaben in den kommenden 5 bis 10 Jahren \nkeine markante Senkung der Verschuldung möglich sein, ist eine Anpassung an der \nSteuerfusspolitik leider unausweichlich. Wenn dies notwendig wird, um Adliswil aus \nder Verschuldung wieder herauszuführen, werden sich die Freien Wähler für diese \nErhöhung des Steuerfusses einsetzen. \n\nDie Freien Wähler bedanken sich beim Stadtrat für sein Engagement, den vorlie-\ngenden Finanz- und Aufgabenplan so anzupassen, wie er jetzt vorliegt und nehmen \ndiesen gerne zur Kenntnis. \n\nStadträtin Karin Fein \n\nVielen Dank für die wertvolle Diskussion über den vor Ihnen liegenden Finanzplan \n2020 - 2024. Ich danke an dieser Stelle dem Ressortleiter Finanzen Rocco Rotonda \nund seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch allen anderen Ressorts, für \ndie Erarbeitung und Erstellung des Finanzplans. Sie hatten dieses Jahr, wie Sie \nmitbekommen haben, mehr Arbeit durch die zwei Runden, die wir machten, um den \nFinanzplan so schlank zu bekommen, wie er Ihnen nun vorliegt.  \n\nMit dem Finanzplan will der Stadtrat aufzeigen, wie die verfügbaren Mittel auf die \nverschiedenen Gemeindeaufgaben verteilt werden sollen. Auch wie die finanzielle \nEntwicklung der verschiedenen Aufgabenbereiche und insbesondere die finanziel-\nlen Folgen der Investitionsvorhaben vorauszusehen sind. Der Finanzplan gibt einen \nÜberblick über den Haushaltsbedarf der kommenden Jahre und zeigt Deckungs-\nengpässe auf, sodass geeignete Massnahmen rechtzeitig eingeleitet werden kön-\nnen. Deckungsengpass heisst nicht nur Überschuss oder Defizit auf dem Papier, \nsondern eben auch Cash-Flow oder Cash-Drain, also positiver oder negativer Cash-\nflow. Auf den komme ich später noch zu sprechen.  \n\nDas Ziel unserer Finanzplanung ist, dass am Ende des Planungshorizonts die not-\nwendigen Investitionsvorhaben realisiert werden können, aber die Verschuldung \nweiterhin tragbar ist und das mittelfristige Haushaltsgleichgewicht eingehalten wer-\nden kann.  \n\nDie beiden hauptsächlich steuerbaren Grössen in dieser Rechnung sind einerseits \nder Steuerfuss, mit dem wir die Steuereinnahmen berechnen. Andererseits ist es \nder Gesamtbetrag unserer Investitionsvorhaben plus die Ausgaben des Haushalts, \nwelche uns aufzeigen, wieviel Cash wir brauchen, resp. ausgeben. Mit dem aus den \nSteuereinnahmen berechneten Cash-Flow des steuerfinanzierten Haushalts kön-\nnen wir die maximal zulässigen Investitionen der Planperiode berechnen. Es gilt zu \nunterscheiden zwischen dem steuerfinanzierten Haushalt und dem gebührenfinan-\nzierten Teil. \n\nWichtig für den Steuerfuss ist der steuerfinanzierte Haushalt, dieser sollte ausgegli-\nchen sein. Aufgrund dieses Cash-Flows haben wir die maximal zulässigen Investiti-\nonen der Planperiode berechnet. Und das war der Auslöser aufgrund der Meldun-\ngen, die wir haben von den Steuereinnahmen. Wir stehen mit unseren wichtigsten \nSteuerzahlern im direkten Kontakt und passen die Prognosen laufend an. Wir haben \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2020, S. 809 \n\nuns in den letzten Jahren mehr oder weniger darauf verlassen können und leider \nwerden wir auch in den nächsten Jahren davon ausgehen können, dass unsere \nPrognosen tatsächlich eintreffen werden. \n\nEin Bereich, welcher dieses Jahr ganz schwierig zu berechnen war, ist die Entwick-\nlung der Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen. Es ist nicht einfach zu \nwissen, wie viele Steuerzahler der Stadt Adliswil beispielsweise Kurzarbeit haben \nund von einer Einnahmeneinbusse betroffen sind. Deshalb haben wir diese Steuer-\neinnahmen vorsichtig, aber nicht ganz so vorsichtig wie das Gemeindeamt vorge-\nschlagen hat, budgetiert. \n\nDer steuerfinanzierte Haushalt wird in einigen Jahren negativ sein. Dies ist der \nGrund, weshalb wir ab 2022 einen Steuerfuss von voraussichtlich 102% eingesetzt \nhaben. Das Ziel sollte sein, nicht zu sehr auf Pump zu leben, denn das hiesse nichts \nanderes, als jedes Jahr den fehlenden Betrag mit Fremdmitteln finanzieren zu müs-\nsen. Was bedeuten würde, die Verschuldung stiege noch mehr an. Zwar sieht es \nauf dem Papier im Moment nicht so schlimm aus, weil wir noch genügend Eigenka-\npital aufweisen können und weil das Zinsniveau nach wie vor historisch tief ist. \n\nWir haben nicht nur jetzt, sondern schon seit längerem das Prinzip der rollierenden \nVerschuldung. Das heisst, wir schauen, dass die Verschuldung periodische Fällig-\nkeiten hat, mit dem Ziel, die Verschuldung wieder zurückführen zu können. Das, \nmeine Damen und Herren, setzt voraus, dass wir irgendeinmal wieder Cash-Über-\nschuss haben werden. Wie schnell das gehen wird, ist noch offen. \n\nDie Herausforderung vom Finanzhaushalt für 2020 bis 2024 ist der Grundsatz, wel-\nchen wir uns gesetzt haben, dass wir die Steuereinnahmen den Ausgaben anpas-\nsen, resp. dass diese sie decken sollten, um gleichzeitig einen konstanten Steuer-\nfuss zu haben. Das Haushaltsgleichgewicht ist über die drei vergangen, guten Jahre \nausgeglichen. Das laufende Jahr, das Budgetjahr und drei Planjahre. Es ist natürlich \nklar, dass wir dank den Überschüssen der Vergangenheit ein gutes Polster haben, \num die kommende Durststrecke erst einmal positiv in Angriff nehmen zu können. \nFür den Ausgleich und zwar nur für den technischen Ausgleich auf Papier, können \nwir vom Ertragsüberschuss auf die finanzpolitische Reserve zurückgreifen. Das hilft \nnatürlich in diesen Jahren, wo wir sonst ein Defizit ausweisen müssten, was grund-\nsätzlich hiesse, dass man den Steuerfuss erhöhen müsste. Das heisst, wenn wir wie \nvorgesehen bis Ende der Planperiode den Steuerfuss nicht erhöhen, wird die finanz-\npolitische Reserve vollständig aufgelöst sein. \n\nWie festgestellt wurde, haben wir die Investitionsplanung sehr aktiv überarbeitet. Wir \nhaben natürlich insbesondere diejenigen Investitionen vorgezogen, welche bereits \nbeschlossen oder dringend notwendig sind und die anderen vorläufig hinter diese \nPeriode gestellt. Wir haben beschlossen, dass wir dort, wo bereits Projekte laufen, \nnicht auf die Ausgaben verzichten wollen, sonst verlieren wir sie unter Umständen. \n\nDie Abschreibungen, wie ebenfalls richtig vermerkt, werden bis Ende der Planperi-\node steigen. Jetzt sind sie noch tief, aber sie werden steigen auf Ende der Planpe-\nriode auf ein Niveau, das wir seinerzeit unter HRM1 bei den ordentlichen Abschrei-\nbungen auch gehabt hatten. Dieses so hohe Abschreibungssubstrat ist auf das \nHRM2 zurückzuführen. Der Anlagebuchhaltung, welche mit HRM2 obligatorisch ein-\ngeführt wurde, ist es zu verdanken, dass wir die Abschreibungen wirklich genau \ndefinieren können. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2020, S. 810 \n\nIch komme noch schnell auf die Steuerkraft zu sprechen. Es sind Budgetvergleiche \nzwischen 2020 und 2021 gemacht worden. Wie Sie lesen konnten, ist es so, dass \nSteuerausscheidungen, welche 2020 als Einnahmen gerechnet wurden, verscho-\nben worden sind ins 2021. Das ist mitunter ein Grund, warum wir im 2021 noch nicht \nauf eine Steuererhöhung zurückkommen müssen. Weil nämlich Steuerausschei-\ndungen von 2020, welche mit einem Verlust enden werden, eben ins 2021 budge-\ntiert werden konnten. Unsere Steuerkraft sinkt also zuerst etwa auf 3500 Franken, \nsteigt im 2021 nochmals an und landet dann für den Rest der Planperiode knapp \nunter 4000 Franken, d.h. beim oder leicht über dem Kantonsmittel. Wir werden so \nvermutlich mittelfristig tatsächlich nicht mehr ein Zahler sein im Finanzausgleich. Die \nNettoschuld pro Einwohner steigt auf 6739 Franken im Jahr 2022 und verringert sich \nnachher wieder dank der Zurückführung der Verschuldung aufgrund des Cash-\nFlows, den wir planen. \n\nAll diese Faktoren haben wir berücksichtigt und eine weiterhin vorsichtige Planung \naufgestellt, um möglichst umsichtig mit den Steuergeldern umgehen zu können. Vie-\nles hängt tatsächlich davon ab, wie sich die Covid-Konjunkturkrise auf unsere Steu-\nereinnahmen und Sozialausgaben auswirken wird und wie rasch eine konjunkturelle \nErholung eintreten wird. Die Wetterprognose dazu ist, wie Wolfgang richtig festge-\nstellt hat, vergleichbar schwierig wie die Schneefallprognose in Zeiten des Klima-\nwandels. \n\nIch danke Ihnen für den Input aus ihren Voten, welche ich gerne mitnehme und für \ndie Kenntnisnahme des Aufgaben- und Finanzplans. \n\nRatspräsident Sebastian Huber \n\nMit der Diskussion über den Finanz- und Aufgabenplan 2020–2024 haben Sie die-\nsen zur Kenntnis genommen. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nEs gibt einen zehnminütigen Sitzungsunterbruch. Die Sitzung geht um 20.40 Uhr \nweiter. \n\n Budget 2021 (GGR-Nr. 2020-209) \n\nAntrag des Stadtrats vom 15. September 2020 und gleichlautender Antrag der \nRechnungsprüfungskommission vom 16. November 2020 \n\nEintreten auf den Voranschlag ist gemäss Art. 49 Abs. 2 GeschO GGR obligato-\nrisch. \n\nGrundsatzdebatte \n\nThomas Iseli (FDP), Präsident der Rechnungsprüfungskommission \n\nIn der momentanen Phase der grossen Unsicherheit heisst es kühlen Kopf und ruhig \nBlut bewahren sowie keine Hektik aufkommen lassen. Der Stadtrat hat die Zeichen \nder Zeit erkannt und dies in seinem Budget umgesetzt. Alles in allem können wir \nbereits einführend feststellen, dass das Budget 2021 in der Rechnungsprüfungs-\nkommission grundsätzlich auf positive Resonanz gestossen ist und deshalb keine \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2020, S. 811 \n\nvom Stadtratsbeschluss abweichenden Anträge der Rechnungsprüfungskommis-\nsion vorliegen. Insgesamt sicherlich ein gutes Indiz, trotzdem gab es intensive Dis-\nkussionen, weil zum Teil noch weitere Kosteneinsparungen erwartet worden sind. \nDie Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und Gemeinderat funktioniert soweit gut \nund der Stadtrat hat bei der Budgetierung Weitsicht bewiesen und die Anregungen \naus dem Rat auch befolgt.  \n\nDas vom Stadtrat präsentierte Budget prognostiziert einen Ertragsüberschuss von \nknapp 1.5 Mio. Franken. Da wird es keine ausserordentlichen Effekte geben, denn \nmit diesem Gewinn lässt sich nichts Grossartiges bilden. Die ausserordentlichen \nAbschreibungen von früher helfen uns aber, trotzdem weiterhin ein positives Resul-\ntat auszuweisen. Im Budget 2020 hat der Stadtrat eine finanzpolitische Reserve \nbudgetiert, weil mit einem soliden Ertragsüberschuss von 4.7 Mio. Franken gerech-\nnet wurde. Gemäss den vorliegenden Prognosen sieht es eher düster aus, aber der \nStadtrat muss trotzdem Reserven bilden, ihr habt es vielleicht gesehen, es sind 4.5 \nMillionen drin und der Verlust wird also diesbezüglich grösser werden. Die Reserven \nwerden uns aber in Zukunft helfen, ganz bestimmt auch im 2022.  \n\nDes Weiteren hat der Stadtrat geplant, den Steuerfuss, nicht zuletzt auch wegen \nCorona, auf 100% zu belassen. Er argumentiert dabei mit der erfreulichen Bilanzsi-\ntuation, mit einem Nettovermögen sowie der mittelfristig positiven Entwicklung der \nnatürlichen Steuererträge. Das ist natürlich ein sehr gutes Zeichen. Ein Zeichen und \nein Bekenntnis zur Stabilität und Beibehaltung des Steuerfusses von 100%. Ganz \nsicher muss man darum auch über die Bücher und sich überlegen, was im 2022 \npassieren soll betreffend den Investitionen und den Steuern. Der Stadtrat hat des-\nhalb auch die nicht notwendigen Investitionen nach hinten verschoben, das macht \ngrundsätzlich auch Sinn, denn es muss nicht sein, dass die heutige Generation be-\nreits alles für zukünftige Generationen berappen muss. \n\nTrotz allem ist darauf zu achten, dass bei den Investitionen eine 100%-Budgetierung \ndrin sein muss. Diesbezüglich besteht immer eine Diskrepanz, denn die Erfahrung \nzeigt, dass bloss 50 bis 70 Prozent davon realisiert wird. Darum werden wir vermut-\nlich hier bei den Abschreibungen ein kleines Polster haben. \n\nBetrachten wir nun aber die Aufwandsseite und gehen zum “grösste Kostenfaktor“, \nzur Bildung. Mit einer Nettokostensteigerung von 1.2% fällt die diesjährige Kosten-\nsteigerung verhalten aus, dies trotz einer Schülerzahlsteigerung von 6.1%. Somit ist \nauch gleich der grösste Kostentreiber, die zunehmende Schülerzahl, genannt. Die-\nser Trend wird noch länger anhalten, wahrscheinlich bis ins Jahr 2026/27, wir müs-\nsen also mit kontinuierlich steigenden Schülerzahlen und somit mit höheren Kosten \nrechnen. \n\nDie Auslastung der Schulanlagen liegt aktuell noch unter der möglichen Kapazitäts-\ngrenze, hier zeigt es sich, dass eine weitsichtige Planung erfolgreich umgesetzt \nwurde.  \n\nDie budgetierten Investitionen betreffend der ICT-Mittel sind als Ersatzinvestitionen \ngedacht und nicht als zusätzliche Beschaffung, um eine 1:1 Abdeckung gewährleis-\nten zu können. \n\nEin weiterer Kostentreiber ist die steigende Nachfrage nach Betreuungsdienstleis-\ntungen, welche mit einem anvisierten Kostendeckungsgrad von 65% bzw. 70% \ndeutlich subventioniert wird. Dies führt folglich auch zu höheren Kosten pro Schüle-\nrin oder Schüler. Betrachtet man aber diese durchschnittlichen Kosten, dann sieht \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2020, S. 812 \n\nman, dass diese im Jahr 2020 23'192 Franken betrugen und, man höre und staune, \nim Jahr 2021 auf 22‘111 Franken sinken werden. Diese positive Entwicklung ist un-\nter anderem auf den Skaleneffekt zurückzuführen, von welchem wir schon einige \nMale gehört haben. \n\nMit dem Sozialindex weist die Schule in diesem Jahr erstmals eine kantonal ver-\ngleichbare Kennzahl aus. Es handelt sich dabei um eine Zahl, welche vom Volks-\nschulamt des Kantons Zürich erhoben wird und berücksichtigt den Anteil an auslän-\ndischen Schülerinnen und Schülern, sowie den Anteil an Kindern oder Jugendlichen \naus Familien mit Sozialhilfe. Adliswil liegt aktuell (2019) mit 112.3% auf Platz 15 von \n185 Schulgemeinden im Kanton. Im Bezirk Horgen liegen wir auf Platz 1. Dies ist \naber kein Ruhmesblatt, denn je höher der Prozentsatz, umso höher die Kosten für \ndie spezielle Förderung. Dies gilt es ganz klar im Auge zu behalten. \n\nMit Genugtuung stellte die Rechnungsprüfungskommission fest, dass die Subven-\ntionen der Freizeitkurse für Erwachsene gestrichen wurden, bzw. dass ein Kosten-\ndeckungsgrad von 100% anvisiert wird. \n\nDie Soziale Sicherung kämpft immer mit neuen Gegebenheiten, macht dies aber \nsehr gut und versteht es haushälterisch mit den Geldern umzugehen. \n\nIm Bereich Verkehr gibt es weiter vermehrte Aufwendungen, nicht zuletzt auch we-\ngen dem Bau des Bushofs.  \n\nBekanntlich stecken wir in einer grösseren Investitionsphase und für 2021 sind In-\nvestitionen in der Höhe von rund 51 Mio. Franken budgetiert. Die grössten Positio-\nnen sind in den Werkbetrieben, bei den Finanzen und bei Sicherheit und Gesund-\nheit. Wir wissen aber schon ganz genau, dass wir von den budgetierten 100% \nhöchstens 50 bis 70% realisiert werden. Hier werden wir also bei den Abschreibun-\ngen etwas Spielraum haben, weil das Gesetz eine Ausschöpfungsquote von unter \n100% nicht zulässt. \n\nAuf der Ertragsseite haben wir mit 97.3 Mio. Franken Fiskaleinnahmen gegenüber \nden 104.9 Mio. Franken ein Minus von 7.6 Mio. Franken. Diese sind wiederum zu-\nrückzuführen auf Steuerausscheidungen von Juristischen Personen. \n\nPrognosen im Bereich der Fiskaleinnahmen sind jeweils sehr schwierig und daher \ngehen die Diskussionen innerhalb der Rechnungsprüfungskommission weit ausei-\nnander. Wir gehen davon aus, dass bei der Gesamtbetrachtung der ordentlichen \nSteuereinnahmen zwar eher konservativ budgetiert wird, gegeben der Unsicherhei-\nten in den Steuerklassen scheint uns dies aber ganz klar angebracht. \n\nDer Stadtrat beantragt die Beibehaltung des Steuerfusses bei 100%, was auch in-\nnerhalb der Rechnungsprüfungskommission gut nachzuvollziehen ist, denn es ist \nfinanziell tragbar und ein konstanter Steuerfuss zeigt auch, dass wir den Bürgern \nund Bürgerinnen ein Zeichen setzen und unser Ziel weiterhin so verfolgen wollen, \ndass wir den Steuerfuss beibehalten können. \n\nAuch dies ein positives Zeichen für die Zukunft, welches die hervorragende Entwick-\nlung unserer Stadt unterstreicht und die Adliswilerinnen und Adliswiler sowie das \nlokale Gewerbe daran partizipieren lässt. \n\nIm Rahmen der detaillierten Prüfung der einzelnen Produktegruppenbudgets konnte \ndie Rechnungsprüfungskommission von den verbesserten Erklärungen innerhalb \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2020, S. 813 \n\ndes Budget-Dokuments profitieren. Die Lesbarkeit und die im generellen umfangrei-\nchen und gut strukturierten Inhalte haben wesentlich zur Vereinfachung der Prüfung \nbeigetragen. Einzig und alleine erschwerend wirkten in diesem Budget die noch feh-\nlenden Vorjahreszahlen. Wir hoffen, dies ist nun aber abgeschlossen, damit wir in \nZukunft eine verlässliche und gute Basis vorfinden werden.  \n\nAls äusserst positiv möchten wir an dieser Stelle die Qualität der Kommentare im \nBudget-Dokument erwähnen, welche sich nochmals verbessert haben. Diese redu-\nzierten die Zahl der Fragen an den Stadtrat massiv, vereinfachten das Lesen und \nso die Schlussfolgerungen daraus. Die schnelle, umfangreiche und verständliche \nFragenbeantwortung hat bei uns den Eindruck von transparenter Kommunikation \nerweckt. Dem wurde soweit nachgegangen und gelebt. \n\nMit der Beantwortung der Fragen der Kommission waren wir grösstenteils zufrieden, \nsonst haben wir nachgefasst und eine Präzisierung verlangt. Trotzdem werden wir \nam Ball bleiben und uns aufgrund von Stadtratsbeschlüssen mit der einen oder an-\nderen Frage bemerkbar machen, wie dies auch schon bei gewissen Ressorts der \nFall war. Die Umsetzung der schon viel früher abgenommenen Leistungsziele und \nIndikatoren 2021 hat die Rechnungsprüfungskommission etwas erstaunt, denn die \nvon uns eingebrachten Punkte wurden wohl gehört aber noch zu wenig umgesetzt, \nwir sind hier am Ball und haben die Gespräche gesucht. Wir erwarten diesbezüglich \neine Umsetzung im Jahr 2022. Hier wären wir froh, wenn der Stadtrat die Anregun-\ngen aufnimmt, daraus auch etwas Positives macht und es dann auch einfliessen \nlässt. \n\nZusammenfassend stellt die Rechnungsprüfungskommission mehrheitlich den An-\ntrag der Festsetzung des Budgets 2021 gleichlautend wie der Stadtrat es vorge-\nschlagen hat und damit auch der Beibehaltung des Steuerfusses bei 100% zuzu-\nstimmen. \n\nZu guter Letzt möchten wir dem Stadtrat und dem gesamten städtischen Personal \nfür ihren geleisteten Einsatz ganz herzlich zu danken. Der war sicher in diesem spe-\nziellen Jahr noch grösser als sonst. Wir schätzen die gute Zusammenarbeit sowie \ndie Möglichkeit, auch kritische Punkte sachlich diskutieren zu können und freuen \nuns bereits, diese auch im kommenden Jahr fortzuführen. Betreffend Lesbarkeit des \nBudgets wurde unserem Begehren Folge geleistet und die grössten Positionen oder \nAnpassungen kurz und knapp zusammengefasst, dafür nochmals besten Dank – \nein weiterer Schritt zur Transparenz. \n\nDaniela Morf (SVP)  \n\nThomas Iseli hat sich bereits ausführlich dazu geäussert. Investitionen, welche nicht \nwirklich getätigt werden müssen, werden nach hinten geschoben. Das begrüssen \nwir als SVP ebenfalls. Unser Rechnungsprüfungskommission-Präsident erwähnte \nkurz, dass diese Anstrengungen wahrscheinlich nicht genügen und die Stadt noch \nhärter sparen muss. Das können wir so nur unterstützen.  \n\nVor allem, wenn wir sehen, dass der Stadtrat ab dem Jahr 2022 den Steuerfuss \nanheben möchte und gleichzeitig noch 3 Mio. Franken aus der finanzpolitischen Re-\nserve nehmen will. Dazu kommt die düstere Prognose betreffend Steuereinnahmen. \nIm Finanz- und Ausgabenplan 2020 - 2024 wird bei den Steuereinnahmen zumin-\ndest damit gerechnet, dass 2020 und 2021 die Steuererträge auf Grund der \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2020, S. 814 \n\nCoronakrise tiefer ausfallen werden. Ab 2022 wird bereits wieder von “normal“ stei-\ngenden Steuererträgen ausgegangen. Warum sind wir da so sicher? Der Trend zum \nHomeoffice ist ungebrochen, das wird eine Auswirkung auf die Arbeitsplätze in Ad-\nliswil und somit auch auf die Einnahmen aus Unternehmenssteuern haben. Diese \nsind und bleiben für Adliswil ein wichtiger Träger der Steuereinnahmen, wie hoch \nsie allerdings sein werden steht in den Sternen.  \n\nNun zum Budget für das kommende Jahr. Wir haben den Budgetentwurf 2021 ein-\ngehend diskutiert und sind überrascht. Wir befinden uns mitten in der Coronakrise, \nwelche verschiedene Bereiche unseres Lebens massiv tangiert und auch in Zukunft \nbeschäftigen wird. Lediglich im Ressort Soziale Sicherheit wird kurz erwähnt, dass \nsich auf Grund der Coronakrise die Sozialhilfefälle erhöhen werden. Hier wird \n“coronabedingt“ mit einem Anstieg der Kosten von ca. 600'000 Franken gerechnet. \nDem Ressort Steuern, wo bestimmt ebenfalls tiefere Einnahmen anfallen werden, \nist die gegenwärtige Krise kein Wort wert – business as usual. Auch sonst wird bud-\ngetiert als wäre nichts geschehen, d.h. wiederum kein Wort von Sparanstrengungen. \nZumindest sind die nicht ersichtlich. Wir haben vernommen, dass im Stadtrat Dis-\nkussionen betreffend Sparen geführt wurden. Schade ist einfach, dass diese im \nBudget so nicht sichtbar sind.  \n\nDie Welt hat sich verändert und wir wissen nicht, wie sich das noch alles entwickeln \nwird. Natürlich wird das Leben weitergehen, die Frage ist nur wie und mit welchen \nFolgen für die Finanzen der Stadt Adliswil. Eines scheint jedoch klar, wir werden \nfinanziell eine längere Durststrecke durchmachen. Zurzeit unterstützt die öffentliche \nHand noch grosszügig breite Kreise der Wirtschaft, aber auch dies wird ein Ende \nhaben. Dann werden sich die negativen Auswirkungen einer erhöhten Arbeitslosig-\nkeit mehr und mehr bemerkbar machen. Wir haben es gestern in den Nachrichten \ngehört. Die Arbeitslosigkeit ist am Steigen. Dies wird dramatische Folgen haben und \nwir befürchten, dass die 600’000 Franken, welche im Budget 2021 explizit als \n“coronabedingte“ Mehrausgaben deklariert werden, bei weitem nicht reichen. \n\nDie SVP-Fraktion ist ein wenig enttäuscht, dass der Stadtrat unserer Meinung nach \nkeine genug vorsichtige, vorausschauende Finanzpolitik betreibt. Gerade in diesen \nZeiten wäre dies angebrachter denn je, einfach das Risiko der Covid-19 Krise aus-\nzublenden und im Budget fast gänzlich totzuschweigen ist sicherlich keine Lösung. \nWir bemängeln schon seit Jahren, dass einfach blind auf eine ununterbrochene wirt-\nschaftliche Expansion gesetzt wird. Auch haben wir an dieser Stelle schon mehrfach \nerwähnt, dass sich eine nachhaltige Finanzpolitik nach dem Grundsatz “spare in der \nZeit, dann hast Du in der Not“ ausgerichtet werden sollte. \n\nWie gehört, rechnet die Vorsteherin des Ressorts Finanzen bereits mit möglichen \nSteuererhöhungen. Doch sollte sich der Stadtrat nicht doch seriöser der Kostenseite \nannehmen? Die SVP-Fraktion ist überzeugt, dass es noch Sparpotenzial gibt. Wir \nhaben ganz in der Nähe gesehen, was passieren kann, wenn sich die Exekutive \ndem neuen, anspruchsvollen wirtschaftlichen Umfeld verschliesst. Die FDP der \nStadt Zürich hat den Budgetentwurf des Stadtrats vollumfänglich abgelehnt. Wir ha-\nben jetzt gesehen, wie schnell alles gehen kann. Auf Grund des tiefen Zinsniveaus \nwerden die hohen Schulden der Stadt als tragbar bezeichnet. Es ist kurzfristig nicht \nmit höheren Zinsen zu rechnen. Aber diese Schulden werden uns noch sehr lange \nbegleiten. Was wird passieren, wenn die Zinsen einmal steigen? Wir hoffen, dass \ndas Ressort Finanzen diese Mittel sehr langfristig aufgenommen hat - ansonsten \nkönnte es eines Tages ein böses Erwachen geben. Die SVP-Fraktion möchte nicht \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2020, S. 815 \n\nso weit gehen und das Budget ablehnen. Wir behalten uns dies aber für die Zukunft \nvor, falls wir nicht bald konkretere Schritte sehen, um auch die Kostenseite zu redu-\nzieren. Somit stimmen wir dem Budget sowie dem Steuerfuss zu und danken dem \nStadtrat und der Verwaltung bestens für ihre Arbeit.  \n\nSilvia Helbling (FDP) \n\nWie wir bereits aus den Ausführungen der Rechnungsprüfungskommission gehört \nhaben, ist die Budgetierung des Stadtrats für das Budget 2021 unter den gegebenen \nUmständen sorgfältig und vorsichtig erfolgt. Die Kritik der SVP ist akzeptabel, aber \nman muss sich schon der unsicheren Situation bewusst sein und sich nach den \nGegebenheiten ausrichten. Dies ist sicher unabdingbar, vor allem in der heutigen \nPandemie-Situation und der einschneidenden Konsequenzen, die noch kommen \nwerden und die wir ja noch nicht kennen.  \n\nAuch ist festzuhalten, dass die Sparmassnahmen vor allem kurzfristig nicht leicht \numzusetzen sind. Die öffentlichen Leistungen müssen weiterhin erbracht werden. \nEs ist dem Stadtrat zugute zu halten, dass bei allen Sachgruppen eine Reduktion \ndes Aufwands gegenüber dem Budget 2020 ausgewiesen wird, ausser den Berei-\nchen, die von den Investitionen oder der Umstellung auf HRM2 betroffen sind. Dies \nist der Fall bei den Personalkosten, welche ansteigen durch die zusätzlichen Lehr-\nkräfte aufgrund des neuen Schulhauses Dietlimoos, das nun in Betrieb ist. Zudem \ngab es auch eine Erhöhung bei den Abschreibungen bedingt durch die Umstellung \nder Abschreibungsmethode mit der Umstellung auf HRM2 und der ausgeführten In-\nvestitionen. \n\nTrotzdem möchte auch ich festhalten, dass die Sparmassnahmen des Stadtrats \nnicht ganz klar ersichtlich sind, weil gewisse Budgetpositionen im Budget 2020 auf \nSchätzungen beruhen, die gemacht werden mussten aus der Umstellung auf HRM2. \nDies ist jetzt ab Budget 2021 nicht mehr der Fall. \n\nAuch ist für 2021 aufgrund der zu erwartenden Rückgänge der Steuereinnahmen, \ndem Thema des heutigen Abends, und dem daraus resultierenden Resultat keine \nEinlage in die Finanzpolitische Reserve geplant, was überaus Sinn macht. Wie ich \nbereits im Votum zum Budget 2020 festgehalten habe, ist dem Steuersubstrat \nSorge zu tragen, wobei die Steuererträge der juristischen Personen besonders \nwichtig sind. Genau dies ist jetzt im Budget 2021 ersichtlich. Die hauptsächlich ne-\ngativen Veränderungen bei den Steuereinnahmen resultieren nämlich aus dieser \nQuelle. Ein noch grösserer Rückgang im Budget 2021 konnte nur durch Verschie-\nbungen in den Steuerausscheidungen verhindert werden. Das sind aber Einnah-\nmen, die wir im jetzt zu Ende gehenden Jahr 2020 nicht einnehmen werden kön-\nnen. \n\nAuch die Steuerkraft unserer Bürgerinnen und Bürger wird sicher noch vermehrt \nsinken durch die Pandemie. Noch immer sind Arbeitnehmer in Kurzarbeit und erzie-\nlen lediglich 80% ihres Lohns. Und auch die Arbeitslosigkeit ist mit 3.3% um 60% \nhöher als im Vorjahr. Die wirtschaftlichen Leistungen gehen zurück, der “Kuchen“ \nwird kleiner, wir können uns als Gesellschaft nicht mehr alles leisten. Daher ist es \nwichtig, eine umsichtige Finanzpolitik zu betreiben, um den Finanzhaushalt ins Lot \nzu bringen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2020, S. 816 \n\nDazu gehört sicher auch eine vernünftige Planung von zukünftigen Investitionen, wir \nhörten es schon einige Male heute Abend, welche sich nach dem gegebenen wirt-\nschaftlichen Umfeld und den finanziellen Möglichkeiten der Stadt Adliswil ausrich-\nten. Zudem sollte gerade in der heutigen angespannten Finanzsituation darauf ge-\nachtet werden, dass die Steuerkraft der “Neu-Adliswiler“ genau gleich hoch ist wie \ndie der “Alt-Adliswiler“, wenn neue Bauprojekte geplant werden. Leider sind solche \nÜberlegungen auch heute noch nicht ersichtlich aus den Unterlagen. Nur so kann \nder Steuerfuss von 100% beibehalten werden, was Kontinuität bedeutet. Dies ist, \nwie auch schon genannt, mit grosser Sicherheit auch ein Faktor, mit welchem wir \ndie Attraktivität von Adliswil beibehalten können. \n\nDie FDP-EVP-Fraktion dankt dem Stadtrat und der Stadtverwaltung für die im Jahr \n2020 geleistete Arbeit, welche, wie für uns alle, sicher eine Herausforderung war. \nSie stimmt dem Antrag des Stadtrats zu und genehmigt das Budget 2021. \n\nZum Schluss möchte ich erwähnen, dass wir in der guten Situation sind, heute das \nBudget 2021 abnehmen zu können, nicht wie andere Gemeinden, welche für die \nnächsten drei Monate auf ein Notbudget zurückgreifen müssen, weil sie nicht so ein \nParlament haben wie wir hier in Adliswil.  \n\nEsen Yilmaz (SP)  \n\nDer Stadtrat prognostiziert in seinem Budget 2021 einen Ertragsüberschuss von 1.5 \nMio. Franken und dieser Überschuss soll vollumfänglich dem Eigenkapital gutge-\nschrieben werden und so den mittelfristigen Ausgleich der Erfolgsrechnung besser \nsicherstellen. \n\nAufgrund der unsicheren Entwicklung der Steuererträge beantragt der Stadtrat trotz \npositivem Budgetergebnis 2021, keine Einlage in die finanzpolitische Reserve zu \nmachen. Es werden Mindererträge beim Fiskalertrag von 7,5 Mio. Franken prognos-\ntiziert. Diese basieren auf Minder-Einnahmen bei den ordentlichen Steuern der ju-\nristischen Personen. Wegen einer Verschiebung von Steuerausscheidungen, wel-\nche im Geschäftsjahr 2020 budgetiert waren, nun aber erst im Geschäftsjahr 2021 \nanfallen, wird das Gesamtergebnis 2021 voraussichtlich rund 1,2 Mio. Franken bes-\nser ausfallen als für das Jahr 2020 budgetiert. \n\nDie Reduktion des Aufwandes im Budget 2021 ist hauptsächlich auf die tiefere Zah-\nlung in den kantonalen Finanzausgleich von 5 Mio. Franken und den Wegfall der \nEinlage in die finanzpolitische Reserve von 4,5 Mio. Franken zurückzuführen. Min-\nderaufwendungen im Sach- und übrigen Betriebsaufwand kompensieren sich mit \nMehrkosten von 1,6 Mio. Franken beim Personal- und Abschreibungsaufwand. Letz-\ntere entstehen im Zusammenhang mit dem Bezug der neu erstellten Schulgebäude. \n\nFazit. Der Stadtrat kann das mittelfristige Haushaltsgleichgewicht mit dem beantrag-\nten Budget 2021 gemäss eigenen Angaben erreichen. Nach Verbuchung der Ergeb-\nnisse 2020 und 2021 wird das Eigenkapital Ende 2021 voraussichtlich den Betrag \nvon rund 71 Mio. Franken erreichen. Speziell erwähnen möchten wir die knappe 1% \n-Kostensteigerung bei der Bildung, welche vermutlich nicht reichen wird, da die \nSchülerzahlsteigerung bei über 6% liegt. \n\nAufgrund des budgetierten Ertragsüberschusses im Jahr 2021 sowie dem hohen \nEigenkapitalbestand plant der Stadtrat für das Jahr 2021 einen unveränderten Steu-\nerfuss von 100%, was wir begrüssen. Auch wenn der Stadtrat in der Prognose 2022 \neine Steuerfusserhöhung auf 102% vorsieht, sollte das in dieser anhaltenden \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2020, S. 817 \n\nschwierigen finanziellen Situation gut überlegt werden. Der Stadtrat sollte die finan-\nzielle Situation aller Bürger und der lokalen Unternehmen nicht vergessen, dessen \nEinnahmen auch sinken werden und sie nicht zusätzlich damit belasten. Wir möch-\nten an die “Zusatzkredite“ erinnern, welche im Rahmen der Kompetenz des Stadt-\nrats bisher bewilligt wurden und hoffentlich für laufende Projekte nicht mehr nötig \nsein werden. Denn genau da muss der Hebel angesetzt werden, bei den ausseror-\ndentlichen Ausgaben, welche den Finanzhausalt zusätzlich belasten. Stellt man den \nAufwand dem Ertrag gegenüber, so lässt sich das Budget sehen und damit für die \nZukunft planen. An dieser Stelle möchten wir dem gesamten Stadtrat und dem ge-\nsamten Personal für die planerische und umsichtige Arbeit herzlich danken. Die SP-\nFaktion folgt einstimmig dem Antrag des Stadtrats zur Festsetzung des Budgets \n2021. \n\nWalter Uebersax (CVP) \n\nDas vom Stadtrat präsentierte Budget 2021 fand in der CVP-GLP-Fraktion breite \nZustimmung und Anerkennung der geleisteten Arbeit. \n\nÜber die Zahlen, deren Interpretation und Auslegung möchten wir nicht weiter in die \nDetails eingehen. Vielmehr ist es uns ein Anliegen, auf einige wichtige Punkte im \nBudget 2021 hinzuweisen. \n\nOb wir uns den Steuerfuss von 100% auf längere Sicht noch leisten können, hängt \nneben vielen anderen Aspekten auch am Ressort Bildung. Wie der Sprecher der \nRechnungsprüfungskommission bereits eindrücklich dargelegt hat, steigen die Net-\ntokosten der Schule mit 1.2% sehr moderat. Die Anzahl der Schülerinnen und Schü-\nler steigt aber, wie schon gesagt, um 6.1%. Das Ressort Bildung hat mit seiner \nSchulraumplanung in den vergangenen 10 Jahren sehr gute Arbeit geleistet, die \nnötigen Projekte wurden angegangen und sind umgesetzt oder stehen kurz davor. \n\nWie der Sprecher der Rechnungsprüfungskommission aber auch feststellte, war die \nPlanung im Bereich Digitalisierung nicht ganz so weitsichtig. Hier gilt es aber fest-\nzuhalten, dass dies durch den mehrheitlich unterstützten Antrag von Davide Loss \nam 3. Dezember 2014 verhindert wurde. Die Schule wäre bereit gewesen. Ich kann \nmir beim besten Willen nicht vorstellen, dass ein solcher Antrag heute erneut abge-\nlehnt würde. \n\nNatürlich kann man sagen, dass man von Corona überrascht wurde. Das ist legitim. \nGenau wie viele andere Schulen auch, welche es aber besser machen. Nun gilt es, \ndaraus Lehren zu ziehen und sich den kommenden Veränderungen anzupassen. \nIch bin überzeugt, dass im Bereich der Digitalisierung in der Schule noch grössere \nInvestitionen getätigt werden müssen als wir im Budget lesen können. Ich hoffe nur, \ndass dann die aktuelle Situation bei allen Mitgliedern des Grossen Gemeinderats \nnoch präsent ist. \n\nDer erwähnte Sozialindex, welcher vom Kanton erhoben und ausgewiesen wurde, \nzeigt sehr deutlich, dass Adliswil in Sachen sozialer Ausrichtung zu den Top 20 im \nKanton gehören. Evtl. beruhigt das auch etwas die Gemüter, welche immer nach \nsozialem Wohnungsbau rufen. Alles in allem steht Adliswil mit einem Index von \n112.3% in dieser Hinsicht sehr gut da. \n\nAm 27. September 2020 wurden das Zusatzleistung-Gesetz und das Strassenge-\nsetz vom Stimmbürger angenommen. Auf das Budget 2021 haben diese beiden \nVorlagen aber noch keine Auswirkungen, darf doch erst im Jahr 2022 mit diesen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2020, S. 818 \n\nMehreinnahmen von rund 2,5 Mio. Franken gerechnet werden. In diesem Sinne ist \ndas Budget 2021 ein “Übergangsbudget“ und die Auswirkungen der geänderten \nkantonalen Gesetze werden die finanziellen Handlungsmöglichkeiten vergrössern. \nIm Hinblick auf die wirtschaftlichen Unwägbarkeiten infolge Corona ist diese Entlas-\ntung für das Budget 2022 sicherlich willkommen. \n\nDas Jahr 2020 hat nicht mehr viele Tage, mit grossen Schritten gehen wir dem Jah-\nresende entgegen. Die CVP-GLP-Fraktion möchte an dieser Stelle dem gesamten \nStadtrat, der Verwaltung und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den Einsatz \nfür unsere wunderbare Stadt Adliswil ein ganz herzliches Danke aussprechen. \n\nDaniel Frei (FW) \n\nDer Ausblick in das Jahr 2021 ist von vielen Unsicherheiten geprägt. Wir können \nsicher sein, dass wir uns weiterhin mit unvorhersehbaren Entscheidungen und den \ndamit verbundenen Konsequenzen auseinandersetzen müssen. Einschneidende \nVerwerfungen, auch in finanzieller Hinsicht, sind unvermeidbar. Dies verunmöglicht \nes beinahe, ein seriöses und auch mit den bisherigen Jahresrechnungen kongruen-\ntes Budget zu präsentieren. Vor uns liegt ein äusserst mutiges Resultat mit einem \nminimalen Ertragsüberschuss. Dieser Mut ist aber mehr als lobenswert. Schafft er \ndoch die Grundlage für einen wohlüberlegten Umgang mit unseren finanziellen Mit-\nteln, und zwar laufend. Wie erwähnt, werden viele Faktoren viel mehr Einfluss haben \nals wir das gerne hätten. Kapitulation und die Dinge laufen lassen ist aber doch nicht \nder Lösungsansatz. Viel wichtiger ist es, bei dieser schwierigen Aussicht einen be-\nsonderen Blick auf diverse Themen zu werfen.  \n\nWie ich es schon zur Rechnung 2019 betont hatte, müsste man sich eher mittelfristig \nmit einem steigenden Steuersatz anfreunden. Diese Freundschaft suchen die \nFreien Wähler aber definitiv nicht. \n\nWolfgang Liedtke sagte einerseits, es stünden Wahlen an - dann ist es immer heikel, \nden Steuersatz anzugreifen, obwohl ich das ein falsches Argument finde, Wahlen \nhin oder her. Man sollte einen Entscheid fällen ohne die Wahlen im Blickwinkel. An-\ndererseits sagte Mario Senn, mit einer Steuererhöhung würden wir uns nicht ge-\nsundstossen. Und ja, von 100% auf 102% zu erhöhen, macht den Braten auch nicht \nfeiss, wenn wir ehrlich sind. Jetzt komme ich auf Daniela Morfs Aussage zurück: \nVielmehr müssen wir also wirklich auch vehementer auf die unnötigen Ausgaben \nverzichten und unter Umständen auch den Ausbau der Verwaltung viel kritischer \nhinterfragen. Die nicht unwesentlichen Kosten der Digitalisierung tragen unseres Er-\nachtens noch keine Früchte im Personalbestand. Ja, die Digitalisierung braucht so-\ngar zusätzliches Personal mit anderen Kompetenzen, müsste aber dafür Bewegun-\ngen in anderen Personalentwicklungen zeigen. Beides parallel hochfahren, passt \nirgendwie nicht zusammen. Wir sind überzeugt, das Potential hier ist noch gross. \n\nAuch diverse andere Projekte binden eine Menge an personellen Ressourcen, da-\nher ist weiterhin jedes Projekt kritisch auf die Notwendigkeit und auf die finanziellen \nAuswirkungen zu hinterfragen. Die Privatwirtschaft ist hier gnadenloser und streicht \nmit dem Zweihandschwert Stellen, aber die Anforderungen an die verbleibenden \nMitarbeiter sind definitiv nicht tiefer. Ja, ich bin einig mit euch, das ist sicher nicht \nimmer sozial und auch nicht immer zielführend, ich bin aber überzeugt, dass die \nWahrheit irgendwo zwischen Privatwirtschaft und öffentlicher Hand liegen könnte. \nIch weiss, man macht sich keine Freunde mit solchen Aussagen, aber wir tragen da \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2020, S. 819 \n\neine politische Verantwortung. Bevor wir aber auf unser eigenes bestehendes Per-\nsonal, welches Tag für Tag einen wichtigen Beitrag zum Wohl unserer Stadt leistet, \nlosgehen, müssen wir vorher zwingend dazu gemietete Dienstleistungen auf Herz \nund Nieren überprüfen. Hier können wir den Hebel schnell und effizient ansetzen. \nWir haben genug Wissen und Erfahrung in den eigenen Reihen, davon sind wir \nüberzeugt. Ausser bei den Juristen, wie ich gehört habe.  \n\nWird künftig die Ausgewogenheit zwischen Steuereinnahmen und –ausgaben nicht \ngewährleistet, sind wir irgendwann defizitär und leben, wie auch schon gehört, auf \nPump. Ja, das ist aktuell ganz einfach, wir haben tiefe Zinsen und können uns lang-\nfristig zu günstigen Bedingungen verschulden und refinanzieren. Dies ist aber auch \neine gefährliche Voraussetzung. Japan ist zwar nicht ganz die gleiche Flughöhe, hat \naber seit 30 Jahren keine Zinsen und das Bruttoinlandprodukt, die Verschuldung, ist \nin dieser Zeitspanne von 50% auf bald 264% gestiegen. Diese wieder hinunter zu-\nbringen dürfte auch mit Zinsen von minus 10% schwierig sein. Also falsche Rich-\ntung, tiefe Zinsen können auch eine absolute Gefahr darstellen. \n\nIch fasse zusammen: Wir loben und danken für die mutige Finanzpolitik, wenn es \naber knapp wird, müssen wir reagieren. Dies über den Steuerfuss zu steuern muss, \nwenn möglich, vermieden oder gar verhindert werden. Die immensen Herausforde-\nrungen für die Zukunft sind eine Riesenchance, noch konsequenter Strukturen an-\nzupassen und notwendige Investitionen von notwendigen Ausgaben und von \nWunschgedanken zu trennen. \n\nIn diesem Sinne und mit Blick auf die kommenden Herausforderungen danken auch \nwir dem Stadtrat, wie auch der Verwaltung herzlich für die geleistete und künftige \nArbeit zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts. Wie Thomas Iseli sagte, \n“Wenn alles dramatisch tönt – einen kühlen Kopf behalten und keine Hektik aufkom-\nmen lassen“, das hilft immer. Die Freien Wähler stimmen dem Budget 2021 einstim-\nmig zu. \n\nMarianne Oswald (Grüne) \n\nSo schnell kann es gehen und Situationen treten ein, mit denen niemand gerechnet \nhat. Wer von uns hat vor einem Jahr schon eine Pandemie auf dem Schirm gehabt? \nWohl niemand. Aber genau für solche Situationen muss man sich vorbereiten in \nguten Jahren. Genau hierfür gilt das Sprichwort “spare in der Zeit, so hast du in der \nNot“. Und nun zeigt es sich, dass es absolut richtig war, Einlagen in die finanzpoliti-\nschen Reserven zu machen. So haben wir ein kleines Polster. Trotzdem sehen die \nPrognosen für die Stadtfinanzen weniger rosig aus als auch schon. Wir sollten nicht \nin Panik geraten, aber uns schon überlegen, wie wir am besten durch die nächsten \nJahre kommen. \n\nDie geplante hohe Verschuldung macht uns auf jeden Fall Sorgen. Klar ist das Geld \nzurzeit günstig zu haben. Aber Schulden sind Schulden, und die müssen irgend-\nwann zurückgezahlt werden. Nun gibt es zwei Möglichkeiten, um die Verschuldung \ntief zu halten bzw. die Schulden zu reduzieren: Erhöhung der Einnahmen oder Ver-\nminderung der Ausgaben. Auf der Ausgabenseite hat der Stadtrat laut seinen Aus-\nsagen schon einige Luft herausgelassen im Budget 2021. Ich bin schon gespannt \nauf die vielen Diskussionen darüber, was wirklich nötig sein wird in den nächsten \nJahren. Eine Erhöhung der Einnahmen, sprich der Steuern, ist natürlich nicht popu-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2020, S. 820 \n\nlär, und zum jetzigen Zeitpunkt wäre es kein gutes Signal, wenn wir sofort die Steu-\nern erhöhen und damit die Bevölkerung mehr belasten würden. Für 2021 kommen \nwir also um eine Steuererhöhung herum. \n\nAuf was die Zukunft bringen wird, sind wir alle gespannt. Nächstes Jahr sehen wir \nweiter, wir hoffen, dass die weitere Entwicklung dann auch eher abschätzbar sein \nwird. Wir danken dem Stadtrat und der Verwaltung für die umsichtige Planung und \nstimmen dem Budget 2021 zu. \n\nIch wünsche Euch ganz schöne Festtage, geniesst diese Zeit trotz der schwierigen \nSituation.  \n\nStadträtin Karin Fein \n\nIch habe allen interessiert zugehört und ich habe schon beim Finanzplan sowie auch \njetzt beim Budget festgestellt, dass eine tolle und ausgewogene Diskussion geführt \nwurde. Es gibt nur noch ganz wenige Sachen, welche ich mir aufgeschrieben habe, \num eine Korrektur anzubringen. Ich wollte Euch nur noch etwas auf den Weg geben \nbetreffend die Zusammensetzung der Steuern: Man muss sich bewusst sein, dass \ndie ordentlichen Steuereinnahmen lediglich zu einem Fünftel von Juristischen Per-\nsonen stammen. Und davon machen einen Grossteil, ca. ein bis zwei Hände voll, \nUnternehmungen aus. Das heisst, unsere Steuereinnahmen sind vielmehr vom Ein-\nkommen der Natürlichen Personen abhängig. Und der grosse Brocken bei den Ju-\nristischen Personen sind nicht die ordentlichen Steuern, sondern die Steueraus-\nscheidungen. Diese werden irgendwann versiegen. Wir wissen tatsächlich nicht, wie \nlange die Swiss Re noch Personen in Adliswil beschäftigen wird, aber solange wer-\nden sie noch einen gewissen Anteil von ihrem Gewinn, welchen sie ordentlich in \nZürich versteuern, an uns ausscheiden müssen. Das ist ein Punkt, den ich klarstel-\nlen wollte. \n\nNoch etwas: selbstverständlich hat sich Covid-19 auch in unserem Budget nieder-\ngeschlagen, auch wenn wir das nicht auf jeder zweiten Seite erwähnt haben. Aber \ndie Steuereinnahmen, die Prognosen unserer Steuern der Vorjahre, das Budget und \nder Finanzplan würden ohne Covid-19 vermutlich ganz anders aussehen. \n\nIch möchte mich Marianne Oswald anschliessen und Euch ebenfalls ganz schöne \nWeihnachten und eine besinnliche Adventszeit wünschen und mich bei Euch für das \nVertrauen, die Anerkennung und den Dank an die Verwaltung, den ihr einzeln aus-\ngesprochen habt, bedanken. Die Inputs habe ich aufgenommen und werde sie ent-\nsprechend eingeben und nach Möglichkeit berücksichtigen. \n\nDetailberatung \n\nRatspräsident Sebastian Huber \n\nWir kommen zur Detailberatung und gehen die einzelnen Globalbudgets, die ja \n\nauch den Beschlussdispositiv-Ziffern entsprechen, einzeln durch. \n\nDas Budget 2021 der Stadt Adliswil wird wie folgt festgesetzt: \n\nZiffer 1 Für die Produktegruppe A Behörden und politische Rechte (Grosser Ge-\n\nmeinderat, Stadtrat, Schulpflege, Baukommission, Sozialkommission, Friedensrich-\nteramt, Abstimmungen und Wahlen) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand \nvon 2‘062’793 Franken bewilligt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2020, S. 821 \n\nDas sind die Seiten 25 bis 43 im Budgetbuch 2021. Gibt es dazu Anträge oder Wort-\nmeldungen? \n\nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 2 Für die Produktegruppe B Kultur und Bibliothek wird ein Globalbudget \nmit einem Nettoaufwand von 955’693 Franken bewilligt. Seiten 45 bis 50. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 3 Für die Produktegruppe C Einwohnerkontakte (Einwohnerwesen, Zivil-\nstands-wesen, Bestattungswesen, Einbürgerungen, Stadtammann- und Betrei-\nbungsamt) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von 1‘476’757 Franken \nbewilligt. Seiten 51 bis 63. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 4 Für die Produktegruppe D Finanzen (Dienstleistungen für Dritte, Tresore-\nrie, Liegenschaften Verwaltungsvermögen, Liegenschaften Finanzvermögen) wird \nein Globalbudget mit einem Nettoertrag von 2‘816‘150 Franken bewilligt. Seiten 65 \nbis 78. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 5 Für die Produktegruppe E Steuern (ordentliche Steuern, Quellensteuern, \n\nGrundsteuern, Steuerausscheidungen, Nach- und Strafsteuern) wird ein Global-\nbudget mit einem Nettoertrag von 88‘947’668 Franken bewilligt. Seiten 79 bis 85. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 6 Für die Produktegruppe F Raumplanung (Bau, Planung) wird ein Global-\nbudget mit einem Nettoaufwand von 902‘887 Franken bewilligt. Seiten 87 bis 95. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 7 Für die Produktegruppe G Verkehr (öffentlicher Verkehr, Verkehrsnetz) \n\nwird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von 4‘931‘167 Franken bewilligt.  \nSeite 97 bis 105. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 8 Für die Produktegruppe H Ver- und Entsorgung (Wasser, Energie, Stadt-\n\nentwässerung, Abfall) wird ein Globalbudget mit einem Nettoertrag von 3‘464'019 \nFranken bewilligt. Seite 107 bis 119. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 9 Für die Produktegruppe I Landschaft (Wald/Bäche/Wiesen, Grünraum im \n\nSiedlungsgebiet, Landwirtschaft) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand \nvon 1‘442’993 Franken bewilligt. Seite 121 bis 131. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2020, S. 822 \n\nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 10 Für die Produktegruppe J Sicherheit und Gesundheit (Polizei, Feuer-\n\nwehr, Zivilschutz, Ziviles Gemeindeführungsorgan, Gesundheitsschutz und -versor-\ngung) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von 3‘727’601 Franken bewil-\nligt. Seiten 133 bis 149. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n \n\nZiffer 11 Für die Produktegruppe K Sport, Sportanlagen (Hallen- und Freibad, \nSportanlage Tüfi, übrige Sportanlagen, Schiesswesen, Sportunterstützung und Ge-\nsundheitsprävention) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von 3‘627‘683 \nFranken bewilligt. Seiten 151 bis 164. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 12 Für die Produktegruppe L Soziale Sicherung (AHV-/IV-Zusatzleistungen, \nBeiträge zur Sozialen Sicherung, Krankenversicherungsschutz, Persönliche und \nwirtschaftliche Hilfe, Pflegefinanzierung) wird ein Globalbudget mit einem Nettoauf-\nwand von 23‘409'771 Franken bewilligt. Seiten 165 bis 180. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 13 Für die Produktegruppe M Soziale Dienstleistungen und Beratung (Alters-\n\nfragen, Beiträge Soziale Dienstleistungen, Jugend, Freiwilligenarbeit, Integration, \nKinderbetreuung) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von \n1‘350’590Franken bewilligt. Seiten 181 bis 199. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 14 Für die Produktegruppe N Volksschule (Kindergarten/Primarschule, Se-\n\nkundarschule) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von 38‘328‘892 Fran-\nken bewilligt. Seiten 201 bis 211. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 15 Für die Produktegruppe O Spezielle Förderungen (Externe Sonderschu-\nlung, Therapie und Abklärung, Beratungen und Förderung) wird ein Globalbudget \nmit einem Nettoaufwand von 5‘987‘128 Franken bewilligt. Seiten 213 bis 223. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 16 Für die Produktegruppe P Schulergänzende Leistungen (Schulergän-\n\nzende Betreuung, Musikschule) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von \n2‘333‘942 Franken bewilligt. Seiten 225 bis 236. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2020, S. 823 \n\nZiffer 17 Die Investitionsrechnung des Verwaltungsvermögens mit Ausgaben \n\nvon 55’627‘000 Franken und Einnahmen von 4’395‘000 Franken mit einer Nettoin-\nvestition von 51’232‘000 Franken wird bewilligt.  \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 18 Die Investitionsrechnung des Finanzvermögens mit Ausgaben von CHF \n\n255‘000 und Einnahmen von CHF 200’000 mit einer Nettoausgabe von CHF 55‘000 \nwird bewilligt. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 19 Der Steuerfuss der Stadt Adliswil wird auf 100% des einfachen Gemein-\n\ndesteuerertrags festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 20 Der budgetierte Ertragsüberschuss von CHF 1’463‘000 wird dem Bilan-\nzüberschuss gutgeschrieben. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 21 Dieser Beschluss ist vom Referendum ausgeschlossen. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 22 Veröffentlichung von Dispositivziffer 1-20 im amtlichen Publikationsorgan. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n \n\nZiffer 23 Mitteilung von Dispositivziffer 1-21 an den Stadtrat. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten. \n\nSchlussabstimmung  \n\nDer Rat stimmt dem Budget 2021 mit 23 Stimmen zu 0 Stimmen und 0 Enthaltungen \nzu.  \n\nDas Budget 2021 ist mit einem Gemeindesteuerfuss von 100% festgesetzt. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n Verabschiedungen \n\nBevor ich die Sitzung schliesse, kommen wir noch zu zwei Verabschiedungen. Anke \nWürl und Martin Koller haben beide ihren Rücktritt aus dem Grossen Gemeinderat \nper Ende Dezember 2020 erklärt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2020, S. 824 \n\nAnke Würl trat am 5. Juni 2014 in den Rat ein. Sie engagierte sich zwei Jahre im \nBüro und ist seit 2016 Mitglied der Einbürgerungskommission. Bis heute amtete sie \nals Stimmenzählerin im Rat und als Präsidentin der Interfraktionellen Kommission. \n\nLiebe Anke, Deine berufliche Neuausrichtung hat Dich zum Rücktritt aus dem Gros-\nsen Gemeinderat bewogen. \n\nDein Engagement, Deine Hilfsbereitschaft und Zuverlässigkeit wurde von allen sehr \ngeschätzt. Wir bedauern Deinen Rücktritt sehr. \n\nIch danke Dir im Namen des Grossen Gemeinderats ganz herzlich für Deine geleis-\ntete Arbeit und bitte Dich, kurz nach vorne zu kommen, damit ich Dir Deine Urkunde \nund Dein Geschenk überreichen kann (Beifall). \n\nWalter Uebersax (CVP) \n\nLiebe Anke, nun ist es soweit, Du trittst aus dem grossen Gemeinderat aus. Deine \nVerabschiedung werden wir selbstverständlich anlässlich unserer GV noch gebüh-\nrend und hoffentlich ohne Corona-Abstand nachholen können. Eigentlich wolltest \nDu ja in die Schulpflege, aber die Wähler sahen das anders und haben Dich lieber \nin den Gemeinderat gewählt. Obwohl Du sicher eine gute Schulpflegerin abgegeben \nhättest, sind wir froh, dass die Wähler so entschieden hatten. Wie wir hörten, hast \nDu ab dem 5. Juni 2014 die Verantwortung den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt \nAdliswil gegenüber im Gemeinderat wahrgenommen. \n\nInsbesondere die Einbürgerungskommission ist Dir sehr am Herzen gelegen. Du \nhast mit Herzblut in dieser Kommission gearbeitet, hast die Kandidatinnen und Kan-\ndidaten immer fair und herzlich betreut. Ich bin sicher, wenn diese gewusst hätten, \ndass Du heute verabschiedet wirst, wären einige auf der Zuschauertribüne. \n\nIn dieser Zeit hast Du an sieben Interpellationen mitgemacht, zum Teil federführend, \nhast drei Postulate mitgetragen, einen Antrag unterstützt und einer parlamentari-\nschen Initiative zum Erfolg verholfen. Ich würde sagen, das ist in den sechs Jahren \nParlamentszeit eigentlich ein ganz beachtlicher Leistungsausweis. \n\nViele, auch wir, hätten Dich eigentlich gerne als Gemeinderatspräsidentin gesehen. \nAber das Gleichgewicht zwischen Arbeit, Politik und Familie hast Du stärker gewich-\ntet, das zeugt von Respekt und Weitsicht. Als Parlamentarierin hast Du immer den \nKonsens gesucht, eigentlich hättest Du in diplomatische Dienste gehen sollen. Ohne \ndie Sache aus den Augen zu verlieren, konntest Du Brücken bauen und Meinungen \nbilden. Dabei hat Dir Deine offene und ehrliche Art zu kommunizieren sehr geholfen. \nDeine gewinnbringende Fröhlichkeit ist immer und stetig präsent, ich persönlich \nwerde Dein ansteckendes Lachen sehr vermissen. Ich hoffe, Du wirst einmal hier \nauf der Tribüne sitzen und mir in den Rücken lachen, dann weiss ich, dass Du da \nbist. \n\nGerne möchte ich die kurze Laudatio mit einem auf Dich angepassten Zitat ab-\nschliessen: “Das demokratische System, zudem sich die Mitglieder dieses Parla-\nments bekennen, beruht auf der Überzeugung, dass man den Menschen die Wahr-\nheit sagen kann“. In diesem Sinne bleibt mir nichts Anderes mehr zu sagen als \ndanke Anke. (Beifall). \n\n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2020, S. 825 \n\nAnke Würl (CVP) \n\nVielen herzlichen Dank für eure Worte und Geschenke, den Adliswiler Wein und die \nPraliné, das freut mich sehr. Seit Juni 2014 bin ich Mitglied im Grossen Gemeinderat \nAdliswil. Ich empfand es immer als grosse Ehre, als Vertreterin im Parlament zu \nsein. Zuerst durfte ich Mitglied im Büro und anschliessend in der Einbürgerungs-\nkommission sein. Die Einbürgerungskandidaten zu begleiten und zu befragen hat \nmir immer viel Freude bereitet. Das Strahlen in den Gesichtern der eingebürgerten \nPersonen zu sehen, wenn sie an der direkten Demokratie – unserer Besonderheit \nim Land – endlich teilnehmen dürfen, hat mich immer sehr berührt. \n\nDa meine beiden Kinder während den letzten fast sieben Jahren grösser und er-\nwachsener geworden sind, ist auch für mich eine Zeit der Veränderung eingetreten. \nIm letzten Jahr konnte ich wieder ins Berufsleben einsteigen. Ich arbeite als Liegen-\nschaften-Verwalterin und meine Aufgaben mit vielen verschiedenen Menschen ge-\nfällt mir sehr. Nun habe ich die Möglichkeit, meine Arbeit aufzustocken. Neben den \nAufgaben in meiner Familie und meinem Job, bleibt mir leider nicht mehr viel Zeit \nfür die Politik. Daher habe ich nach langem Überlegen meinen Rücktritt aus dem \nGrossen Gemeinderat per Ende Dezember 2020 eingereicht. \n\nIch blicke auf schöne, interessante und manchmal auch turbulente Jahre im Adlis-\nwiler Parlament zurück. Fast mein ganzes Leben wohne ich in Adliswil - unsere Stadt \nmit Dorfcharakter. Ich arbeite und verbringe meine Freizeit hier. Daher liegen mir \nunsere Stadt und ihre Menschen sehr am Herzen. \n\nDeshalb bitte ich euch, wenn ihr über ein Geschäft parlamentiert und befindet, nie \ndie Adliswiler Bevölkerung mit ihren Bedürfnissen und auch Wünschen zu verges-\nsen und mit den Steuergeldern vernünftig umzugehen. Unser Wappen mit dem Müh-\nlenrad zeigt mir, dass es alle Rad-Arme oder auch Speichen genannt – also alle \nRatsmitglieder und ihre Meinungen – braucht, damit das Rad in Bewegung bleibt. \nUnd der Adler bedeutet für mich, dass Ideen auch Flügel haben dürfen. \n\nIn diesem Sinne wünsche euch allen eine beflügelte und besinnliche Advents- und \nWeihnachtszeit, alles Gute fürs neue Jahr, bleibt gesund und handelt menschlich. \n(Beifall). \n\nRatspräsident Sebastian Huber  \n\nHeute wollten wir auch Martin Koller aus dem Grossen Gemeinderat Adliswil verab-\nschieden. Leider kann er aus gesundheitlichen Gründen heute Abend nicht teilneh-\nmen, was wir sehr bedauern. Wir hoffen, dass es ihm bald bessergeht. Trotzdem \nmöchte ich einige Worte zu Martin Kollers Zeit im Grossen Gemeinderat sagen.  \n\nMartin Koller trat am 5. September 2005 als Nachfolger von Hans Huber in den Rat \nsein. Er engagierte sich anfänglich in einer der damals drei Sachkommissionen, \ndann ab 2006 zusätzlich noch in der Einbürgerungskommission, wo er seit 2010 als \nPräsident amtete.  \n\nIch bedanke mich im Namen des Grossen Gemeinderats herzlich für Martins gros-\nsen Einsatz für das Adliswiler Parlament und für die Einbürgerungskommission. \nSein Abschiedsgeschenk werden wir ihm auf dem Postweg zustellen.  \n\n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2020, S. 826 \n\nUrs Künzler (SVP) \n\nLieber Martin, obschon Du an dieser Sitzung nicht teilnehmen kannst, möchte ich \nes nicht unterlassen, ein paar Worte zu Deiner langjährigen Tätigkeit im Grossen \nGemeinderat zu verlieren.  \n\nAls ich in den grossen Gemeinderat gewählt wurde, warst Du schon knapp zehn \nJahre dabei. Ich habe Dich nur als Präsidenten der Einbürgerungskommission ge-\nkannt, obschon Du vorher schon in anderen Kommissionen tätig warst. \n\nWenn dreimal im Jahr Einbürgerungen anstanden war jeweils Dein grosser Tag. Wir \nwaren immer gespannt auf Deine amüsanten Voten bei der Vorstellung der jeweili-\ngen Kandidaten. Du wusstest ja immer Einiges über sie zu erzählen. Manchmal \nschien es, dass Du gerne noch viel ausführlicher über Deine Einbürgerungswilligen \ngesprochen hättest. Deine Hoffnung, dass einer Deiner sportbegeisterten Gesuch-\nsteller auch einmal an einer WM oder Olympiade eine Goldmedaille für Adliswil er-\nringt, wurde allerdings bis heute nicht erfüllt. \n\nIch habe Dich als sehr liebenswerten, ruhigen, harmonischen und spotbegeisterten \nMenschen kennengelernt und nie ein böses Wort von Dir gehört. Du warst kein Al-\nphatier, sondern ein Teamplayer. Du hast Dich auch stark im FC Adliswil engagiert \nund viel für die Jugendförderung geleistet. \n\nDie Fraktionssitzungen waren dagegen nicht zuoberst auf deiner Prioritätenliste was \ngelegentlich zu Diskussionen führte, wir konnten damit leben. Wir glauben, dass es \nsich sicherlich auch im Kanton Aargau gut leben lässt und wünschen Dir im Namen \nder SVP-Fraktion Adliswil alles Gute für Deinen neuen Lebensabschnitt und vor al-\nlem gute Gesundheit, gute Besserung und danken Dir für Deine geleistete Arbeit. \nDeine SVP-Fraktion. (Beifall). \n\nRatspräsident Sebastian Huber  \n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, schon bald steht Weihnachten vor der Tür und \ndamit neigt sich ein aussergewöhnliches Jahr dem Ende zu. Corona und die dazu-\ngehörenden Massnahmen haben uns immer noch fest im Griff.  \n\nWir mussten innert kürzester Zeit lernen, was es heisst, Freiheit abzugeben und \nuns mit der Pandemie und seinen Auswirkungen abzufinden. Gesundheit und das \nsoziale Leben haben plötzlich einen anderen Stellenwert bekommen.  \n\nIch möchte es hier nicht unterlassen, im Namen des Grossen Gemeinderats Adlis-\nwil der Bevölkerung zu danken, welche die Massnahmen in dieser Pandemie soli-\ndarisch eingehalten und sich gegenseitig unterstützt hat.  \n\nAllen voran dem Gesundheitspersonal, welches tagtäglich dafür sorgt, dass die Er-\nkrankten, egal an welcher Krankheit, in den Spitälern versorgt und gepflegt werden \nkönnen. \n\nIch möchte auch allen hier danken, die trotz der Krise ihre politische Verantwor-\ntung wahrgenommen haben und für die Politik in Adliswil weitergearbeitet haben.  \n\nAuf Ihrem Tisch finden Sie eine kleine Anerkennung. Ich wünsche Ihnen von Her-\nzen ein besinnliches und fröhliches Weihnachtsfest und für das neue Jahr alles \n\nGute und vor allem beste Gesundheit! (Beifall). \n\nDie Sitzung ist geschlossen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2020, S. 827 \n\nSchluss der Sitzung: 21.43 Uhr \n\n \n\n \n\nMonika Künzle-Weibel, Protokollführerin \n\n \n\nAufgrund der Sitzungsdauer bewilligt der Ratspräsident, gestützt auf Art. 4 Ziffer 4 \nEnschE, ein zusätzliches Sitzungsgeld.  \n\n\n