Protokoll vom 6. Juli 2022

text: \nStadt Adliswil   \nGrosser Gemeinderat  \n\nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nProtokoll des Grossen Gemeinderats Adliswil, Amtsdauer 2022–2026 \n \n3. Sitzung vom 6. Juli 2022, 19.00 Uhr \n \nZurich International School, Eichenweg 2, 8134 Adliswil \n________________________________________________________________________ \n \n\nAnwesend Wolfgang Liedtke \n\n \n\nPräsident \n\n Sait Acar \n\nHarry Baldegger \n\nAnn-Kathrin Biagioli \n\nAngela Broggini  \n\nReto Buchmann \n\nVera Buchmann \n\nHanspeter Clesle \n\nBernie Corrodi \n\nDaniela Eggenberger \n\nXhelajdin Etemi \n\nDaniel Frei \n\nChristoph Gubser \n\nSilvia Helbling  \n\nSebastian Huber \n\nThomas Iseli \n\n \n\nMartial Jacoma \n\nRenato Jacomet \n\nFlorian Kälin \n\nUrs Künzler \n\nGabriel Mäder  \n\nKannathasan Muthuthamby \n\nPatrick Sager \n\nDaniel Schneider \n\nJacqueline Schoch \n\nChristoph Sütterlin \n\nRenata Vasella Billeter \n\nMartin Weber \n\nPascal Welti \n\nUrs Weyermann \n\nEsen Yilmaz  \n\n \n\nAbwesend  Pascal Engel \n\nSimon Schanz \n\nErwin Lauper \n\n \n\nHeinz Melliger \n\nWalter Uebersax \n\n \n\nRatsschreiberin \n\nRatsweibelin \n\nVanessa Ziegler \n\nMarion Gass \n\n \n\n \n\nPräsenz Stadtrat Karin Fein \n\nMarianne Oswald \n\nFelix Keller \n\nFinanzen \n\nSoziales \n\nBau und Planung \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Juli 2022, S. 49 \n\nMario Senn \n\nCarmen Marty Fässler \n\nFarid Zeroual \n\n \n\nSicherheit, Gesundheit und Sport \n\nWerkbetriebe \n\nPräsidiales und Einwohnerkontakte \n\n \n\nAbwesend Markus Bürgi \n\n \n\nBildung \n\n \n\n   \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Juli 2022, S. 50 \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Ausserordentliche Fragestunde  \n\n3. Einbürgerungsgesuche \n\n4. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2021 (GGR-Nr. 2022-249) \nAntrag des Stadtrats vom 22. März 2022 und gleichlautender Antrag der Rechnungs-\nprüfungskommission vom 30. Mai 2022 \n\n5. Leistungsziele und Indikatoren (GGR-Nr. 2022-1) \nAntrag des Stadtrats vom 3. Mai 2022 und gleichlautender Antrag der Rechnungs-\nprüfungskommission vom 13. Juni 2022 \n\n6. Sihltalstrasse, Poststrasse bis Stadtgrenze; Projektierungskredit  \n(GGR-Nr. 2022-244) \nAntrag des Stadtrats vom 7. März 2022 und gleichlautender Antrag der Rechnungs-\nprüfungskommission 13. Juni 2022 \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Juli 2022, S. 51 \n\nEröffnung der Sitzung \n\nRatspräsident Wolfgang Liedtke \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur 3. Sitzung des Grossen \nGemeinderats Adliswil der Amtsdauer 2022–2026. \n\nDie Sitzung ist eröffnet. \n\nWir haben aktuell ein Technikproblem und bitte die Anwesenden für die Verzöge-\nrung um Entschuldigung. Wir hoffen, das Problem im Verlaufe der Sitzung zu lösen.  \n\nGibt es aus Ihren Reihen Änderungen zur Traktandenliste? Das ist nicht der Fall. \nSomit ist die Traktandenliste genehmigt. \n\n Mitteilungen \n\nEntschuldigungen \n\nFür die heutige Sitzung liegen seitens des Grossen Gemeinderats fünf Entschuldi-\ngungen vor. Es sind somit 31 Ratsmitglieder anwesend. Der Stadtrat verzeichnet \neine Absenz. \n\nHinweis \n\nIch darf Sie noch auf die Hauszeitung des SeeSpitals, welche u.a. Informationen \nrund um den Neubau und die Eröffnung des Spitals Auskunft gibt, aufmerksam ma-\nchen. Gerne dürfen Sie sich mit einem Exemplar bedienen. Sie liegen bei der Rats-\nweibelin auf.  \n\nGratulation  \n\nWir haben heute ein Geburtstagskind unter uns. Lieber Urs Künzler, im Namen des \nGrossen Gemeinderats gratuliere ich Dir herzlich zum heutigen Geburtstag und \nwünsche Dir beste Gesundheit und alles Gute für das die kommenden Jahre. Es \nfreut uns und wir schätzen das sehr, dass Du heute trotzdem dabei bist.  \n\nStimmenzähler \n\nWir werden heute wieder nach dem System Clesle farbige Karten bei den Abstim-\nmungen einsetzen. Jedes Mitglied hat eine entsprechende Karte in seiner Mappe. \nDiese ist bei Abstimmungen mit gestrecktem Arm erkenntlich hochzuhalten. Ich \nteile jetzt nochmals die farbigen Sektoren den Stimmenzähler zu.  \n\nGabriel Mäder (GLP) zählt die Stimmen der FW und der SVP. Sie haben die \nblauen Karten.  \n\nXhelajdin Etemi (SP) zählt die Mitte-GLP-EVP und die FDP inkl. den 1. Vizepräsi-\ndenten. Sie haben die Farbe Gelb.  \n\nUrs Weyermann (SVP) zählt die Stimmen der SP inkl. meiner Person und die Grü-\nnen. Diese Fraktionen haben die Farbe Rot. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Juli 2022, S. 52 \n\nMitteilungen aus dem Stadtrat \n\nStadtrat Mario Senn zum Thema "Kriminalstatistik 2021" \n\nDie Kantonspolizei gibt jedes Jahr im Frühling die Zahlen zur Entwicklung der Kri-\nminalität bekannt – die Kriminalstatistik. Ich möchte Ihnen daraus zur Kriminalitäts-\nlage in Adliswil berichten. \n\nIm ganzen Kanton Zürich kam es zu einer deutlichen Abnahme der Straftaten im \nJahr 2021 um rund 6%. Trotz zunehmender Einwohnerzahl nimmt die polizeilich \nerfasste Kriminalität im Kanton Zürich tendenziell ab. Seit 2016 kam es durchschnitt-\nlich zu weniger als 250 Straftaten pro Tag gegen das Strafgesetzbuch (StGB). Auch \ndie Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) nehmen seit längerem \nab. Und ebenso abnehmend sind die Verstösse gegen das Ausländer- und Integra-\ntionsgesetz (AIG). Gegenüber 2012 kam es insgesamt, also Verstösse gegen StGB, \nBetmG und AIG, zu einem Rückgang von 26%. \n\nAuch in der Stadt Adliswil dürften wir 2021 einen Rückgang der Straftaten zur Kennt-\nnis nehmen. Es wurden 753 Straftaten gegen das StGB und das BetmG erfasst, \nwas gegenüber 2020, als der entsprechende Wert 947 Straftaten umfasste, einen \nsatten Rückgang um 20,5% darstellt. Jedoch ist diese erfreuliche Zahl mit Vorsicht \nzu geniessen, denn der Rückgang folgte nach einem starken Anstieg im ersten Pan-\ndemie-Jahr 2020. 2021 lagen wir noch deutlich über den Werten von 2019, als 690 \nStraftaten gemeldet wurden.  \n\nBesonders die Vermögensdelikte, die mit 416 Straftaten noch immer den Hauptteil \naller Delikte ausmachen und massgeblich für das subjektive Sicherheitsgefühl der \nBevölkerung verantwortlich sind, verzeichnen einen massiven Rückgang um 135 \nFälle oder fast 25% gegenüber dem Vorjahr. Grosse Rückgänge gab es bei Ein-\nbruchdiebstählen um 50.6%, von 85 auf 42 Fälle – ein absoluter Tiefstand. Einen \ngrösseren Anstieg gab es bei der Kategorie Delikte gegen das Vermögen jedoch bei \nLadendiebstählen. Diese stiegen auf tiefem Niveau von 9 auf 17 Fälle.  \n\nErheblich, um fast 40%, zurück gingen demgegenüber die Delikte gegen die Freiheit \n(Art. 180 – 186 StGB). Also, ein über alles gesehen, erfreuliches Bild. \n\nUnerfreulich sieht die Statistik einzig bei den Delikten gegen die sexuelle Integrität \naus. Dort haben wir es mit einem konstanten Anstieg auf tiefem Niveau zu tun. Diese \nAuffälligkeit verlangt nach Erklärungen und einer Einordnung.  \n\n Zum ersten ist festzuhalten, dass bei einer tiefen Zahl von Delikten schon kleine \nZunahmen prozentual gross ausschlagen.  \n\n Zum zweiten ermuntert die Polizei Betroffene vermehrt und erfolgreich zu Anzei-\ngen. Damit werden automatisch mehr Fälle erfasst – aber auch polizeilich ver-\nfolgt.  \n\n Und so komme ich zur dritten Bemerkung dazu: Solche Fälle werden mit hoher \nPriorität bearbeitet und deshalb darf auch festgestellt werden, dass in allen Fäl-\nlen, mit Ausnahme von Handy-Pornographie-Fällen mit einer im Ausland sitzen-\nden Täterschaft, die Täter ermittelt werden konnten! Die Täterschaft stammte üb-\nrigens immer aus dem Bekanntenkreis der Opfer, also Familie, Freunde, Schule \nusw., und hat teilweise auch einen Zusammenhang mit häuslicher Gewalt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Juli 2022, S. 53 \n\nWo steht Adliswil mit diesen Kriminalitätswerten im Vergleich? Die Kantonspolizei \nstellt die ermittelten Straftaten jeweils in Relation zur Einwohnerzahl, die sogenannte \n„Häufigkeitszahl“. Das ist die Anzahl Straftaten auf 1000 Einwohner. Diese Häufig-\nkeitszahl ermöglicht eine gewisse Vergleichbarkeit, aber auch hier ist Vorsicht ge-\nboten: Denn in Gemeinden mit vielen Pendlern wie der Stadt Zürich ist die Zahl \nautomatisch höher, da sich dort auch Personen aus anderen Gemeinden aufhalten. \nDie Häufigkeitszahl betrug in Adliswil 2021 36, also 36 Straftaten pro 1000 Einwoh-\nner. Damit liegen wir über dem Durchschnittswert des Bezirks Horgen von 33, sind \njedoch im unteren Bezirksteil in guter Gesellschaft. Kilchberg weist einen Wert von \n44 auf, Rüschlikon 38, Thalwil ebenfalls 38 und Langnau am Albis 30.  \n\nDie Entwicklung ist insgesamt erfreulich und zeigt, dass die vielschichtigen polizei-\nlichen Strategien mit Präventionskampagnen, Schwerpunktaktionen mit hohem Per-\nsonaleinsatz, Kriminalanalysetools zur Disposition uniformierter und ziviler Polizei-\neinsätze, Spezialtrainings zur Erkennung von deliktischem Verhalten und konse-\nquente Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen ihre Wirkung nicht verfehlt. Da-\nfür danke ich den Angehörigen der Kantonspolizei und der Polizei Adliswil – \nLangnau am Albis, die sehr gut zusammenarbeiten. \n\nFalls Sie Fragen zu weiteren Details der Kriminalstatistik haben, stehe ich Ihnen \ngerne zur Verfügung. Oder Sie nutzen die Gelegenheit und kommen anlässlich der \nEröffnung des gemeinsamen Polizeipostens am 16. Juli, zu dem Sie alle eingeladen \nsind, ins Gespräch mit der Polizei. \n\nMitteilungen aus dem Rat \n\nEsen Yilmaz (GP) zum Thema "Albisstrassenfest 2022" \n\nDas diesjährige Albisstrassenfest war wieder ein voller Erfolg! Ein Volksfest mit \ngrosser Ausstrahlung, nicht nur in Adliswil, sondern in der ganzen Region! Vor allem \nsollte es in Zukunft den Namen «Stadtfest» tragen, da es diese Tragweite angenom-\nmen hat! Vielleicht überlegt sich der HGV und das OK diesen Vorschlag anzuneh-\nmen! \n\nAls Besucher hatte ich eine grosse Freude am Event und bin immer gerne dabei! \nAber die vielen, vielen Stunden Arbeit vorher, während und nach dem Anlass sind \nfür uns Besucher nicht fassbar. Hier möchte ich insbesondere dem OK gratulieren, \ndem HGV gratulieren. Den Vereinen, der Feuerwehr, den Kirchen, der Verwaltung \nmit allen Ressorts, den beiden Polizeikorbs, dem Litteringclub, der TIXI und allen \nHelferinnen und Helfern danken!  \n\nAls SP-Fraktion finden wir die Förderung des lokalen Gewerbes und den Beitrag zur \nStandortattraktivität Adliswils sehr wertvoll und unterstützen den Anlass in jeder Hin-\nsicht. Dass die lokalen Vereine hinzugezogen wurden, bereitet uns zusätzlich \nFreude! \n\nLeider hat uns eine sehr traurige und tragische Nachricht erreicht. Das Ableben des \nOK Präsidenten Carmine Del Cotto und seiner geliebten Frau Claudia Del Cotto. \nBeide wurden durch ein tragisches Ereignis aus dem Leben gerissen! Gerne \nschlage ich vor, meine Damen und Herren, eine Gedenkminute zu Ehren beider zu \nhalten. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Juli 2022, S. 54 \n\nRatspräsident Wolfgang Liedtke  \n\nIch bitte Sie, sich für eine Gedenkminute für Carmine und Claudia Del Cotto zu er-\nheben.  \n\nDaniel Schneider (GP) zum Thema "Petition Aufwertung Zentrum Adliswil" \n\nIdentität mit und Wohlbefinden in Adliswil hängt auch von Begegnungszonen für die \nBevölkerung ab. Dies war eines der Resultate in der kürzlich veröffentlichten Unter-\nsuchung zum Fussgängerverkehr in Adliswil.  \n\nIm Zentrum treffen auf engstem Raum aufeinander: BewohnerInnen, Gäste von vie-\nlerlei Restauration, Kundinnen und Kunden von Detailhandel und Gewerbe, Pas-\nsantinnen und Passanten, Familien mit Kinderwagen, Schulkinder, ältere Men-\nschen, Autoverkehr und zunehmender zweirädriger Verkehr. Dazu kommen der ent-\nsprechende Lärm und der infolge Klimawandel, zunehmende Hitzestau.  \n\nDie Interessengemeinschaft «Aufwertung Zentrum Adliswil» hat heute unserem \nStadtpräsident Farid Zeroual eine Petition überreicht, in der sie die oben aufgeführ-\nten Tatsachen verbindet mit der Forderung, das Zentrum von Adliswil entsprechend \nanzupassen, sprich: aufzuwerten. Die IG ist politisch breit abgestützt durch Vertre-\nterInnen von FW, Die Mitte, EVP, SP und den Grünen.  \n\nMit dem Bericht eines Kantonsratspostulats (2015) wurde die Albisstrasse im Zent-\nrum von Adliswil ausdrücklich als ein idealer Bereich für ein «Abweichen von der \nallgemeinen Höchstgeschwindigkeit» bezeichnet. Dieser Abschnitt sei dafür geeig-\nnet und ohne bauliche Massnahmen umsetzbar und bringe eine Verminderung von \nGefahren, Reduktion der Umweltbelastung und Verbesserung des Verkehrsablau-\nfes.  \n\nDie UnterzeichnerInnen erwarten, dass der Stadtrat diesen «Steilpass» ernst nimmt \nund eine Temporeduktion auf 30km/h im besagten Abschnitt der Albisstrasse um-\nsetzt. In Verbindung mit dem Bau von «Adliswil Süd» ist zu prüfen, ob eine Auswei-\ntung bis zur Albisrampe allenfalls Sinn macht.   \n\nMit der Petition wird ebenso die Aufhebung der Längsparkplätze an der Albisstrasse \nzwischen den beiden Kreiseln sowie die Aufhebung der bestehenden Ampel gefor-\ndert. Der Zulieferer- und Handwerksverkehr soll selbstredend erhalten bleiben.  \n\nWiederholt, anlässlich früherer Vorstösse im Gemeinderat, hat der Stadtrat erklärt, \nder Kanton müsse entscheiden. Nun, er hat unserer Ansicht nach klar entschieden \nund es liegt ebenso klar an unserem Stadtrat, mutig voranzugehen und kreativ und \nzukunftsbezogen zu handeln, sprich: das Adliswiler Stadtzentrum aufzuwerten. Er \nwürde auch dem kantonalen Legislaturziel 2019-2023 entsprechen, wo Siedlungs-\nverträglichkeit der Staatsstrassen in Ortszentren prioritär bezeichnet ist.  \n\nZusammengefasst: zum Wohle der Adliswiler Bevölkerung fordern die PetitionärIn-\nnen vom Stadtrat, sich für ein attraktives und lebenswertes Adliswiler Zentrum ein-\nzusetzen.  \n\n Ausserordentliche Fragestunde \n\nGemäss Art. 67 der GeschO GGR findet heute aufgrund des Traktandums – Jah-\nresrechnung 2021 – eine ausserordentliche Fragestunde statt.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Juli 2022, S. 55 \n\nIm Vorfeld zur heutigen Sitzung wurden keine schriftlichen Fragen eingereicht. Gibt \nes allenfalls mündliche Fragen? \n\nSebastian Huber (SVP) zum Thema "Baustellensituation an der Zopfstrasse in \nAdliswil" \n\nSeit einiger Zeit wird an der Zopf- und Quellenstrasse gebaut. Auch aktuell ist die \nZopfstrasse vollends gesperrt und man fragt sich, wann diese Baustelle endlich fer-\ntig ist. Diese ist laut Information der Stadt für den Ersatz von Leitungen sowie für \nden Bau von Verkehrsberuhigungsmassnahmen gedacht. Gemäss Info der Stadt \nAdliswil hätten die Bauarbeiten jedoch Ende April 2022 beendet werden sollen. Des-\nhalb meine Fragen: \n\n- Was ist der Grund, warum die Bauarbeiten nach wie vor andauern? \n\n- Wann ist gemäss der Stadt Adliswil damit zu rechnen, dass die Bauarbeiten ab-\ngeschlossen sind?  \n\n- Wer trägt die Mehrkosten für die entstandenen Verzögerungen?  \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \n\nIch hätte jetzt die perfekte Person auf der Tribüne, welche die Antwort jetzt noch \netwas besser ausführen könnte. Es ist dies meine Ressortleiterin Frau Simone \nMeyer. Ich kann Dir jetzt nicht alle Fragen gleich beantworten. Es ist korrekt, dass \nder Stand über die Bauarbeiten auf dem Internet noch nicht aktualisiert ist. Das wer-\nden wir sicher nachholen. Die Antworten, auch zu möglichen Mehrkosten, sofern es \nsolche überhaupt gibt, werde ich Dir gerne an der nächsten Sitzung ausführen.  \n\nSebastian Huber (SVP) zum Thema "Parkplatzsituation beim Hallen- und Frei-\nbad Adliswil" \n\nVor gut einem Jahr wurde das sanierte Hallenbad in Adliswil neu eröffnet. In den \nletzten Wochen wurde das Bad bei diesen hohen Temperaturen rege genutzt und \nman hört grundsätzlich Positives. \n\nJedoch hört man aber auch, dass die Parkplatzsituation vor Ort beim Bad sehr un-\nbefriedigend ist. Insbesondere durch die Anwohnerinnen und Anwohner ist zu hö-\nren, dass die Autos sich bei reger Frequentierung stauen und diese zum Teil uner-\nlaubt in den Nebenstrassen parkieren. Das Problem wurde auch von der Zürichsee-\nZeitung (ZSZ) in der Ausgabe vom 23. Juni 2022 thematisiert. \n\nDeshalb meine Fragen: \n\n- Ist dem zuständigen Stadtrat die aktuelle Parkplatzsituation bekannt?  \n\n- Wurde die Optimierung der Parkplatzsituation bei der Sanierung des Bades mit-\neinberechnet?  \n\n- Falls das Problem bekannt ist, was gedenkt der Stadtrat zu machen, um die Si-\ntuation zu verbessern? \n\nStadtrat Mario Senn zur Beantwortung \n\nDanke Sebastian für die Blumen an die Umbauarbeiten vom Hallenbad. Ich muss \nallerdings sagen, dass war das Hallenbad, das saniert wurde, und nicht das Freibad. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Juli 2022, S. 56 \n\nJetzt bei diesen herrlichen Temperaturen sind es vor allem die Besucher des Frei-\nbads, welche jetzt das Bad nutzen. Die Situation ist bekannt, sie ist aber nicht neu \nund sie hat sich mit dem Umbau auch nicht verändert. Das kann ich dazu sagen. \nWeiter kann gesagt werden, dass es vor allem ein Juni-Problem ist. Warum ein Juni-\nProblem? In den Ferien nehmen die Freibadeintritte eher ab und entsprechend ent-\nspannt sich auch das Problem mit den Parkplätzen. \n\nSebastian Huber (SVP) \n\nDanke Mario, Du hast jetzt eine Teilantwort gegeben. Heisst das, da es ein Juni-\nProblem ist, somit für den Stadtrat kein Handlungsbedarf besteht?  \n\nStadtrat Mario Senn zur Beantwortung \n\nIch schätze die Nachfrage. Die bauliche Situation kann der Stadtrat nicht per sofort \nändern und es ist auch nicht beabsichtigt dem Grossen Gemeinderat eine sehr \ngrosse Kreditvorlage vorzulegen, um dort ein grosses Parkhaus zu realisieren.   \n\n Einbürgerungsgesuche  \n\nDas Einbürgerungsgesuch mit der Nr. 3.11 in Ihren Unterlagen wird auf die Sitzung \nim September verschoben. Es wurden vierzehn Einbürgerungsgesuche gutgeheis-\nsen. Dieses Traktandum erscheint aufgrund des Persönlichkeitsschutzes nicht im \nProtokoll.  \n\n \n\nEs gibt einen dreissigminütigen Sitzungsunterbruch. Die Sitzung geht um 20.45 Uhr \nweiter. \n\n Jahresrechnung 2021 (2022-249) \n\nDer Stadtrat hat die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht 2021 vorgelegt und \nbeantragt deren Abnahme sowie eine Erhöhung der internen Verzinsungssätze. Wir \nwerden zunächst die Grundsatzdebatte führen, da Eintreten auf die Jahresrechnung \n2021 gemäss Art. 49 Abs. 2 GeschO GGR obligatorisch ist, und dann in der Detail-\nberatung Produktgruppe für Produktgruppe behandeln. Ich mache die Damen und \nHerren vom Stadtrat darauf aufmerksam, dass der Stadtrat gemäss unserer Ge-\nschäftsordnung grundsätzlich auch in den Debatten, das heisst vor seinem Schluss-\nvotum, das Wort ergreifen kann. \n\nAntrag des Stadtrats vom 22. März 2022 und gleichlautender Antrag der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 30. Mai 2022 \n\nGrundsatzdebatte \n\nSilvia Helbling (FDP), Referentin der Rechnungsprüfungskommission  \n\nZuerst ein Wort zur Erfolgsrechnung. Mit einem Aufwand von 133,5 Millionen Fran-\nken und einem Ertrag von 137,4 Millionen Franken schliesst die Jahresrechnung der \nStadt Adliswil mit einem erfreulichen Ertragsüberschuss von 3,9 Millionen Franken \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Juli 2022, S. 57 \n\nab, budgetiert war ein Ertragsüberschuss von 1,5 Millionen Franken. Als Haupt-\ngründe für die Abweichung in der Erfolgsrechnung führt der Stadtrat die hohe nega-\ntive Abweichung der Steuerausscheidungen der juristischen Personen von rund \n14,5 Millionen Franken auf. Zudem bewirkte die unterdurchschnittliche Steuerkraft-\nentwicklung von Adliswil und ein sich verringernder Fiskalertrag von 4,5 Millionen \nFranken eine tiefere Zahlung in den kantonalen Finanzausgleich. Einen weiteren \npositiven Effekt auf die Erfolgsrechnung erzielten die tieferen Entschädigungen an \nden Kanton für die Lehrerlöhne. Lobenswert ist der Umstand, dass fast alle Ressorts \nerneut unter Budget abgeschlossen haben. Es zeigt uns einmal mehr, dass unsere \nVerwaltung und Ressortleitungen sich der grossen Verantwortung durchaus be-\nwusst sind und mit unseren Mittel haushälterisch umgehen. \n\nNun zur Finanzlage. Die Finanzlage der Stadt Adliswil ist aufgrund der nach wie vor \nkomfortablen Eigenkapitalbasis solide. Die langfristige Verschuldung stieg von 80 \nMillionen Franken auf 125 Millionen Franken an, während die ordentlichen Steuern \n2021 bei 65 Millionen Franken lagen. Die Schuldenobergrenze von 130 Millionen \nFranken ist somit fast erreicht. \n\nDie Verschuldungssituation limitiert die Investitionen in der Zukunft. Es muss also \ngenau hingeschaut werden, was und wie finanziert werden soll. Wegen des hohen \nInvestitionsvolumens wird die Verschuldung weiter ansteigen. In der Rechnung \n2019 war die Nettoschuld pro Einwohner noch Franken 812, im Jahr danach bereits \nbei Franken 3'134 und jetzt im Jahr 2021 bei Franken 4'829. Im Budget 2022 ist sie \nnoch höher und wird im Budget 2023 noch weiter steigen, was unter anderem auch \nder Finanz- und Aufgabenplanung zu entnehmen ist. Positiv festzuhalten ist, dass \nsich die Ausgaben insgesamt um 5.6% und die Einnahmen etwas geringer um 3.8% \nreduziert haben. \n\nEinige Worte zu den Investitionen. Im Rechnungsjahr sind wieder, wie im vergange-\nnen Jahr, überdurchschnittlich hohe Investitionen getätigt worden. Budgetiert waren \n51,2 Millionen Franken, davon wurden 48 Millionen Franken realisiert. Der Selbstfi-\nnanzierungsgrad lag bei 33%. Einige Investitionen im Zusammenhang mit anste-\nhenden Bauvorhaben mussten wegen der noch nicht abgeschlossenen Bau- und \nZonenordnung und dem Referendum zum Regionalen Richtplan sistiert oder ver-\nschoben werden.  \n\nKommen wir zu den Steuern. Wie bereits erwähnt, sind die Fiskaleinnahmen im \nRechnungsjahr um rund 4,5 Millionen Franken tiefer ausgefallen als budgetiert. Der \nHauptgrund liegt in den Mindererträgen bei den Steuerausscheidungen der juristi-\nschen Personen, welche 14,5 Millionen Franken ausmachen. Während bei den na-\ntürlichen Personen Mehrerträge von 10 Millionen Franken gegenüber Budget zu ver-\nbuchen sind. Die Entwicklung beim Fiskalertrag und die unterdurchschnittliche Ent-\nwicklung der Steuerkraft im kantonalen Mittel führte dazu, dass die Stadt Adliswil \nstatt der budgetierten Zahlung von 7,3 Millionen Franken keinen Beitrag in den kan-\ntonalen Finanzausgleich leisten muss. \n\nSchlägt man die Seite 6 der Jahresrechnung 2021 auf, fällt der erste Blick auf die \nInstitution Bildung. Sie setzt sich zusammen aus den Produktegruppen Volksschule, \nspezielle Förderung und schulergänzende Leistungen und machen mit 46,13 Millio-\nnen Franken den Hauptanteil aus. Ein Grund, dieses Ressort etwas genauer zu be-\ntrachten. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Juli 2022, S. 58 \n\nDie Entwicklung der Schülerzahlen in Adliswil zeigen eine klare Tendenz nach oben. \nDas Wachstum der SuS (Schülerinnen und Schüler) ist überproportional zum \nWachstum der Stadt. Es erstaunt, dass der Betrag für Bildung nicht höher ausfällt. \nBei genauerer Betrachtung stellt man jedoch fest, dass auch das Ressort Bildung \ndie Signale aus der Rechnungsprüfungskommission und dem Gemeinderat wahr-\nnahm und das Sparpotential ausgelotet hat. Einzeltherapien wurden durch Grup-\npentherapien ergänzt, um Wartelisten abzubauen, Betriebsaufwände konnten durch \nökonomisches Handeln reduziert werden und schlussendlich kam noch Corona zu \nHilfe, in dem auch weniger Exkursionen und Lager durchgeführt wurden. Das sind \nnur ein paar wenige Beispiele der getroffenen Massnahmen. Trotzdem ist es in vie-\nlen Bereichen nicht möglich die Sparschraube weiter anzuziehen. Gesetze und Vor-\ngaben schnüren hier ein recht enges Korsett, das den Handlungsspielraum ein-\nschränkt. Fakt bleibt jedoch, gute Bildung wird auch weiterhin viel Geld Kosten. Dort \nzu Sparen ist der falsche Ansatz, trägt doch die angebotene Ausbildung und deren \nAttraktivität massgeblich zur Standortförderung bei. \n\nBeim Ressort Soziale Sicherung sehen wir deutlich, dass das Sozialamt unter der \nFederführung von Doris Kölsch in dieser von Covid-19 dominierten Zeit im Bereich \nder Zusatzleistungen zur AHV, Sozialen Sicherung, der persönlichen und wirtschaft-\nlichen Hilfe, einen soliden Job macht. Ein grosses Dankeschön an die nicht immer \nleicht zu bewältigende Aufgabe. Im Bereich Altersfragen, Integration, Kinderhaus \nWerd wurden wegen Corona weniger Veranstaltungen durchgeführt, dadurch fielen \nauch weniger Personalkosten an, teilweise wurde auch wegen Vakanzen, Personal-\nkosten eingespart, ebenfalls wurde die Platzierung von Kindern wegen der Pande-\nmie zurückhaltender vorgenommen. \n\nNoch ein Wort zu den Umsetzungen von Anregungen. Die Prüfung der Jahresrech-\nnung hat gezeigt, dass die Berichterstattung auf dem richtigen Weg ist und transpa-\nrent kommentiert wird. Die Vergleichbarkeit mit der Jahresrechnung 2020 konnte \nverbessert werden und die Rechnungsprüfungskommission hat im Vorfeld dazu de-\ntaillierte Informationen erhalten. Dies ermöglichte es der Rechnungsprüfungskom-\nmission besser und schneller ein Gesamtbild zu erhalten. \n\nDie Anregung der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK), aus \ndem Jahre 2016, wurde umgesetzt. Der Umgang mit den Überstundensaldi gemäss \nPersonalstatut (SRB 2016-273) ist in der Jahresrechnung nun aufgeführt. An dieser \nStelle ein spezielles Dankeschön an Karin Fein, welche der Rechnungsprüfungs-\nkommission den entscheidenden Hinweis gab. Es sind zwar nicht die Überstun-\ndensaldi aufgelistet, aber zumindest sind die Rückstellungen für nicht bezogene Fe-\nrien und Überzeiten ausgewiesen. \n\nDie Kommentare wurden in dieser Jahresrechnung nochmals verbessert und erklä-\nren die dargelegten Zahlen ausführlich. Dies führt zu Transparenz und Vertrauens-\nbildung, aber auch dazu, dass die Rechnungsprüfungskommission weniger Fragen \nzur Jahresrechnung hatte. Dass wir aber erst in der Juli-Sitzung über die Jahres-\nrechnung befinden können, liegt daran, dass mit der neuen Konstituierung des Ge-\nmeinderats und damit verbunden der verschiedenen Kommissionen ein gewisser \nZeitdruck auf die verschiedenen Prüfungsarbeiten einherging. So, dass wir uns ge-\nzwungen sahen, einen Antrag an den Bezirksrat zu richten, um Aufschub zu erwir-\nken.  \n\nNoch eine kurze Bemerkung zur Belegprüfung. Noch im vergangenen Jahr hat sich \ndie Rechnungsprüfungskommission klar dazu bekannt, die Belegprüfung weiterhin \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Juli 2022, S. 59 \n\nals eine ihrer Aufgaben im Rahmen eines Jahresabschlusses zu betrachten. Die \nRechnungsprüfungskommission stellt sich auch weiterhin klar hinter diese Prüfung. \nDie voranschreitende Digitalisierung ist eine willkommene Sache und hilft verschie-\ndene Bereiche effizienter zu managen. Nur gibt es nun keine Papierbelege mehr, \nwelche die Rechnungsprüfungskommission bis anhin in mehrstündiger Arbeit stich-\nprobenartig durchgearbeitet hat. Dieser Umstand wurde von der Rechnungsprü-\nfungskommission klar unterschätzt und die vom Stadtrat angebotene Lösung zeigte \nverschiedene Schwachstellen in der Organisation und dem Ablauf der Tätigkeiten \nder Rechnungsprüfungskommission. Diesem Umstand wird in Zukunft sehr grosse \nBeachtung geschenkt und gemeinsam mit dem Stadtrat eine digitale Lösung erar-\nbeitet. \n\nBei den Belegprüfungen, welche zwar auf einer anderen Art, aber trotzdem durch-\ngeführt wurden, sind uns ein paar einzelne Schwerpunkte aufgefallen, welche aber \nbereits im vergangenen Jahr aufgeführt wurden. \n\n Die Rechnungsprüfungskommission stellt fest, dass der Stadtrat und das Ver-\nwaltungspersonal das Votum aus dem Vorjahr aufgenommen hat und konse-\nquent die Geltendmachung von Skonti beachtet hat. \n\n Ebenfalls fanden sich nur noch einzelne Belege, bei welchen Mahngebühren \nanfielen. \n\nZum Schluss zollt die Rechnungsprüfungskommission den Mitarbeitenden der Stadt \nAdliswil allen Respekt für ihr grosses Engagement zum Wohle der Stadt und deren \nBewohnerinnen und Bewohner. Wir sind einstimmig der Meinung, dass in allen Be-\nreichen, bis auf die wenigen angesprochenen Punkte, sehr gut gearbeitet wurde.  \n\nDie Rechnungsprüfungskommission empfiehlt einstimmig die Abnahme der Jahres-\nrechnung 2021 gemäss den Anträgen des Stadtrats. \n\nEsen Yilmaz (SP) \n\nWir sollen in unseren Voten die bereits erwähnten Zahlen nicht wiederholen und \neine andere Ansicht der Geschäfte darstellen – das war der geäusserte Wunsch von \nvielen Mitgliedern des Rats! Doch einige Zahlen können nicht unerwähnt bleiben \nund sollten so auch protokolliert werden: \n\n ein Ertragsüberschuss von 3,9 Millionen Franken \n\n budgetiert waren 1,5 Millionen Franken \n\n trotzdem wurde vom Stadtrat eine Steuerfusserhöhung beantragt! \n\nSomit fiel der Ertrag viel höher aus als kalkuliert und veranschlagt wurde! Und sofort \nwird vom Stadtrat erklärt, dass dieser positive Abschluss auf tiefere Zahlungen an \nden kantonalen Finanzausgleich und eine tiefere Entschädigung an den Kanton für \ndie Löhne des Lehrerpersonals und vor allem die Sparmassnahmen bei den meisten \nRessorts seien. Das hat meine Vorrednerin bereits auch erwähnt.  \n\nWie zu Beginn des Votums erwähnt, verzichte ich somit auf die vielen erwähnens-\nwerten Zahlen, welche für alle in der publizierten Jahresrechnung ersichtlich sind. \nAber einige Überreisser wie das Ressort Verkehr mit einem Minus von 1,9 Millionen \nFranken sollten nicht vergessen werden! Oder das Plus von rund Franken 351'000 \nbei «Soziale Dienstleistung und Beratung». Die grösste Überraschung ist aber, dass \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Juli 2022, S. 60 \n\ndie damals beschlossene Steuerfusserhöhung, welche zum Tragen kommen sollte, \nvermutlich nicht mal nötig gewesen wäre.  \n\nAuch uns ist es klar, dass im letztjährigen schwierigen Umfeld eine Prognose nicht \neinfach war. Trotzdem sollten die umsichtige Planung und der haushälterische Um-\ngang mit den Stadtfinanzen nicht in Sparwut umschlagen, so dass Leistungen bei \nden Schwächsten nochmals gekürzt werden.  \n\nAufgefallen sind uns die Umlagerungen im Ressort Bildung wie die Benutzung des \nHallenbades oder der Turnhallen für Adliswiler Schülerinnen und Schüler. Dies be-\nlastet das Ressort Bildung finanziell zusätzlich und zeigt ein negatives Bild nach \naussen, entlastet jedoch das Ressort Finanzen, damit es glänzen kann. Unsere \nNachbargemeinden und Gemeinden im Bezirk machen das nicht so – auch wir soll-\nten keine falschen Signale nach aussen senden. \n\nWir danken der gesamten Verwaltung für ihren umsichtigen Umgang mit den Stadt-\nfinanzen und hoffen, dass sie auch im laufenden Jahr diszipliniert mit den Steuer-\ngeldern umgehen. \n\nDie SP-Fraktion folgt einstimmig dem Antrag des Stadtrats und empfiehlt die An-\nnahme. \n\nSebastian Huber (SVP) \n\nWie jedes Jahr diskutieren wir über die Jahresrechnung, die 2021 erneut mit einem \nErtragsüberschuss, diesmal mit 3,9 Millionen Franken, abschliesst. Wie von der Vi-\nzepräsidentin der Rechnungsprüfungskommission erwähnt, haben fast alle Res-\nsorts unter Budget abgeschlossen, was sehr erfreulich ist, uns aber auch aufzeigt, \ndass fast überall noch Sparpotential vorhanden sein muss. Hier hat sich unser hart-\nnäckiges Draufschauen offenbar gelohnt.  \n\nMomentan schrammen wir mit unseren hohen Investitionen und der langfristigen \nVerschuldung von gegen 125 Millionen Franken in den nächsten Jahren an unserer \nselbst auferlegten Schuldenobergrenze knapp vorbei. Sollten wir uns im Parlament \ndarüber Gedanken machen, was wir alles durchwinken und bewilligen? Müssen wir \nes zwingend realisieren oder ist es nett, es zu haben? Vielleicht wäre das eine Mög-\nlichkeit der enormen Verschuldung die Stirn zu bieten und sie zu reduzieren, statt \nüber Steuererhöhungen zu mehr Geld zu kommen. \n\nWie ebenfalls bereits ausgeführt wurde, ist unsere Verwaltung auf dem richtigen \nWeg, sorgsam mit unseren Steuergeldern umzugehen. Wir hoffen, dass dieser \nTrend weiterhin anhält und aktiv mithilft, unsere Verschuldung in den nächsten Jah-\nren massiv zu reduzieren.  \n\nWir stimmen der Abnahme der Jahresrechnung 2021 gemäss den Anträgen des \nStadtrats und der Rechnungsprüfungskommission zu und bedanken uns bei den \nMitarbeitenden der Verwaltung der Stadt Adliswil für ihre gute Arbeit. \n\nGabriel Mäder (GLP) \n\nVielen Dank an die Vizepräsidentin der Rechnungsprüfungskommission für den \nausführlichen Bericht, gerne möchte ich im Namen der EVP-GLP-Mitte-Fraktion auf \neinige Aspekte der Rechnung näher eingehen.  \n\nDie Stadt Adliswil schliesst die Jahresrechnung 2021 mit einem Ertragsüberschuss \nvon 3,9 Millionen Franken ab. Das ist eine auf den ersten Blick sehr erfreuliche \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Juli 2022, S. 61 \n\nNachricht und trotzdem ist in unserer Fraktion keine grosse Freude aufgekommen, \nsind die grundlegenden strukturellen Herausforderungen, ausgelöst durch den In-\nvestitionsschub in den letzten Jahren, weiterhin enorm.  \n\nZwar weist die Rechnung bei einem Gesamtaufwand von 137 Millionen Franken \neinen 2,4 Millionen Franken höheren Überschuss aus als budgetiert, aber so ruhig \nwie es scheint war das Finanzjahr 2021 dann doch nicht. Einmal mehr hat die Steu-\nerausscheidung die Berechnungen über den Haufen geworfen und hat eine Budge-\ntierungslücke von mehr als 7 Millionen Franken hinterlassen (Differenz zwischen \nden 14 Millionen Franken, die wir erhalten hätten und den 7,3 Millionen Franken, die \nwir in den Finanzausgleich hätten abliefern müssen). Da sind die ausserordentlich \nhohen Grundstücksgewinnsteuern von insgesamt 14 Millionen Franken resp. 2,9 \nMillionen Franken höher als budgetiert, gerade zur rechten Zeit gekommen, um die \nLücke zu verringern.  \n\nDas es aufgrund der Mindereinnahmen aus den Steuerausscheidungen aber nicht \nzu einem Defizit gekommen ist, ist schliesslich auch auf die Investitionsseite zurück-\nzuführen. 51 Millionen Franken sind für 2021 angesagt gewesen, 48 Millionen Fran-\nken sind gemacht, Differenz 3. Womit die Lücke wieder etwas kleiner wurde. Aber \nda gilt die alte Weisheit: «Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.» So werden z.B. \nRechnungen über 2,2 Millionen Franken für das Parkhaus am Bahnhof einfach im \nJahr 2022 aktiviert anstatt im Jahr 2021, respektive sind wahrscheinlich schon aus-\ngelöst worden. Das Gleiche gilt für’s Abwasserprojekt und andere offenen Arbeiten \naus dem Werkbereich, die sich verzögert haben. Das Geld wurde also nicht gespart, \nsondern bloss noch nicht ausgegeben.  \n\nIch erwähne dies deshalb, weil diese Kosten noch kommen werden und wir die \nSchuldenbremse nicht aus den Augen verlieren dürfen. Die Schuldenbremse steht \naktuell bei 130 Millionen Franken und wir haben langfristige Schulden von 125 Mil-\nlionen Franken. Dies gibt uns einen ganz engen Spielraum für weitere Investitionen. \nUmso erfreulicher war das strategische Geschick oder das glückliche Händchen von \nder Ressortvorsteherin Finanzen, dass sie im Jahr 2021 gerade rechtzeitig noch \nausreichend Kapital zu günstigen Zinsen aufgenommen hat. Bekanntermassen sind \ndie Kapitalzinsen in den letzten Monaten dramatisch gestiegen. Ende Jahr hat die \nStadt 133 Millionen Franken an verzinsbares Fremdkapital ausgewiesen, das im \nSchnitt zu 1% verzinst wird. Einen solchen Schuldenberg können wir uns nur bei \ntiefen Zinsen leisten. Und die Herausforderung wird nun sein, diesen Betrag auf ein \nMass zu reduzieren, das wir auch in einem höheren Zinsumfeld stemmen können. \nAuch wenn wir 2021 einen leichten Überschuss erzielt haben, hat uns in der Fraktion \ndieser Zahlenkranz nochmals aufzeigt, dass unsere Entscheidung vom letzten Jahr, \ndie Steuern per 2022 zu erhöhen, genau richtig gewesen ist. In den kommenden \nJahren müssen wir freie Mittel generieren, um unsere Schulden abzubauen, mass-\nvoll aber stetig.  \n\nUmso erfreulicher ist der Blick auf die Aufwandsituation, der zeigt, dass die Ressorts \nihre Kosten, so wie wir ihnen dies mit dem Budget 2021 vorgegeben haben, einhal-\nten konnten. Wir möchten dem Stadtrat und der Verwaltung einen Kranz winden, \ndass die Vorgaben auch im zweiten Coronajahr so gut eingehalten werden konnten. \nInsbesondere ist uns aufgefallen, wie verschiedene Ressorts versuchen durch \nkleine Zusatzmassnahmen an Zuschüsse von Bund oder Kanton zu gelangen. Das \nfreut uns sehr, dass diese Beträge konsequent abgerufen werden und so kosten-\nneutral einen Zusatznutzen für die Bevölkerung generieren.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Juli 2022, S. 62 \n\nWir danken allen Beteiligten im Stadtrat und der Verwaltung für ihre geleistete Arbeit \nund hoffen, dass wir auch dieses Jahr auf ihr tatkräftiges Engagement zählen dür-\nfen.  \n\nDaniel Frei (FW) \n\nDas Votum von der Sprecherin der Rechnungsprüfungskommission Sylvia Helbling \nfasst aus der Optik der Freien Wähler das Wesentliche gut zusammen. Aus diesem \nGrunde gibt es in diesem Votum keine überraschenden Ergänzungen, sondern \nhöchsten ein paar Punkte, welche wir fett markieren wollen. Dies betrifft konkret die \nErfolgsrechnung und die Finanzlage. \n\nErfolgsrechnung: \n\nErfreulich ist, dass trotz einer hohen negativen Abweichung bei den bekanntlich \nschwierig zu prognostizierenden Steuerausscheidungen der Ertragsüberschuss \nüber Budget steht. Mit Blick in eine finanziell herausfordernde Zukunft ist dies trotz \nleichter Abweichung zur Prognose eine gute Nachricht. Bei den ordentlichen Steu-\nern liegen wir mit gut 8% über den Erwartungen. Dies ist sicher besser als, wenn \nvor dieser Zahl ein Minuszeichen steht, zeigt aber wie in vergangenen Jahren, dass \nwir aus verschiedenen Gründen nie allzu optimistisch auf diese Variable ordentliche \nSteuer schauen. Mit nicht hundertprozentiger Überzeugung stimmten die Freien \nWähler einer Steuererhöhung von 2% im letzten Dezember zu. Das Resultat der \nordentlichen Steuereinnahmen zeigt, dass wir im Sinne der privaten Steuerzahler, \ntrotz schwierigen Aussichten, kaum für eine allfällig erneute stärkere Belastung der \nHaushalte zu überzeugen sind. \n\nFinanzlage: \n\nDass die langfristige Verschuldung durch die vielen meist notwendigen Investitionen \nauf bereits 125 Millionen Franken angestiegen und nur noch 5 Millionen Franken \nvon der Schuldenobergrenze entfernt ist, lässt alle Alarmglocken läuten. Dies führt \ndazu, dass die künftigen Investitionen, wie es die Sprecherin der Rechnungsprü-\nfungskommission schon erwähnt hat, stark limitiert sind. Die Nettoverschuldung pro \nEinwohner ist in eine Grössenordnung gestiegen, welche gebremst und auch bald \nwieder reduziert werden muss. Als Privatperson sind Nettoschulden für mich ein \n«No-Go»! Auch die öffentliche Hand soll dies tunlichst vermeiden. Die bittere Pille \ndabei ist, dass wir konsequenter Investitionen hinterfragen müssen. Nicht nur die \nNotwendigkeit ist zu hinterfragen, sondern auch die Variante der Umsetzung. Zu \ndiesem Trade-Off wird es künftig im Rat sicher harte Auseinandersetzungen geben \nund das ist gut so.  \n\nAuch die Freien Wähler bedanken sich bei allen Mitarbeitern der Stadt Adliswil für \nihren grossen und herausfordernden Einsatz im Sinne unserer Gemeinde. Trotz den \ngrossen in den verschiedenen Voten genannten Herausforderungen und auch eini-\ngen Optimierungsmöglichkeiten wurde teilweise unter schwierigen und sogar widri-\ngen Rahmenbedingungen ein gutes bis sehr gutes Resultat erarbeitet. Zu dieser \nBeurteilung müssen wir auch in den nächsten Jahren kommen.  \n\nDie Freien Wähler werden einstimmig der Jahresrechnung 2021 zustimmen. \n\n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Juli 2022, S. 63 \n\nPatrick Sager (FDP)  \n\nWir haben es bereits gehört, die Stadt Adliswil weist einen Ertragsüberschuss von \n3,9 Millionen Franken aus. Budgetiert war ein Ertragsüberschuss von 1,5 Millionen \nFranken. \n\nDie Fiskaleinnahmen fielen im Jahr 2021 um rund 4,5 Millionen Franken tiefer aus \nals budgetiert, wobei dies hauptsächlich auf Mindererträge bei den Steuerausschei-\ndungen der juristischen Personen zurückzuführen ist. Interessant ist dabei, dass bei \nden übrigen Steuererträgen Mehreinnahmen von 10 Millionen Franken zu verzeich-\nnen sind. Diese Entwicklung sowie die unterdurchschnittliche Entwicklung der Steu-\nerkraft im kantonalen Quervergleich führten dazu, dass die Stadt Adliswil im Jahr \n2021 statt der budgetierten Zahlung von 7,3 Millionen Franken schliesslich keinen \nBeitrag in den kantonalen Finanzausgleich leisten musste.  \n\nDie FDP-Fraktion muss ein weiteres Mal die unangenehme Wahrheit in Erinnerung \nrufen, dass die Steuerkraft der natürlichen Personen in Adliswil unterdurchschnittlich \ngering ist. Im Prinzip heisst das, dass die Adliswilerinnen und Adliswiler eine zu ge-\nringe Steuerkraft aufweisen, um die Kosten für alle städtischen Dienstleistungen und \nInvestitionen zu tragen. Das ging immer ein wenig vergessen, weil diese unterdurch-\nschnittliche Steuerkraft durch die starken Unternehmenssteuereinnahmen über-\ndeckt wurde. Für uns bedeutet dies umso mehr, dass wir bei der Stadtentwicklung \naufpassen müssen. Es ist enorm wichtig, ja wichtiger denn je, dass wir bei Neubau-\nprojekten genau hinschauen und die finanziellen Auswirkungen so gut wie möglich \nabschätzen und berücksichtigen. Wenn wir in grossem Stil Wohnungen bewilligen \nund nicht schauen, welche Steuerkraft die künftigen Bewohner mitbringen, dann ist \ndie Gefahr gross, dass wir uns finanziell nicht nachhaltig entwickeln. Mehr und grös-\nser ist nicht einfach immer gut. Im Gegenteil, vor allem, wenn Neubauprojekte finan-\nziell nicht nachhaltig sind. Dann verschärft jedes bewilligte Neubauprojekt die finan-\nzielle Situation und wir geraten in eine gefährliche Abwärtsspirale mit sinkenden \nSteuereinnahmen bei massiv höheren zunehmenden Kosten. Da hilft auch die Ein-\nführung einer Mehrwertabgabe nicht weiter, welche – und das muss immer und im-\nmer wieder betont werden, weil es offenbar noch nicht bei allen angekommen ist – \nnicht für die durch die Verdichtung entstehenden Mehrkosten verwendet werden \nkann und zudem zu höheren Steuern, Mieten und Wohnkosten führt. Neubauten \nund insbesondere Grossbauprojekte, sollen nur noch dann bewilligt werden, wenn \nsie von sich aus finanziell nachhaltig sind und die Adliswilerinnen und Adliswiler fi-\nnanziell nicht belasten. \n\nAuf der Aufwandsseite möchten wir auch dieses Jahr die Budgetdisziplin des Stadt-\nrats loben. Die Mehrheit der Ressorts haben unter Budget abgeschlossen. Weitere \nSparbemühungen kann man immer fordern. Einen grossen Effekt auf der Aufwand-\nseite hat man aber nur, wenn man Leistungen reduziert oder ganz streicht. Für all \ndie teuren Sonderwünsche, welche in den letzten Jahren gefordert worden sind, gibt \nes schlicht und einfach keinen finanziellen Spielraum. Mit anderen Worten: Es ist \nnicht die Zeit für neue, nicht finanzierte Aufgaben und Ausgaben. Jetzt nicht und \nwohl auch in Zukunft nicht. Wir müssen massvoll bleiben, damit wir die Schulden \nabbauen können. \n\nBei der Jahresrechnung 2021 ist nun das eingetroffen, was wir bereits in der Bud-\ngetsitzung im Dezember aufgezeigt haben. Und zwar haben wir unter anderem auf \ndie konstant eher zu pessimistisch eingeschätzten Steuererträge hingewiesen und \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Juli 2022, S. 64 \n\nes bestand aus unserer Sicht keine unmittelbare Notwendigkeit für eine Steuerer-\nhöhung für das Jahr 2022. Eine Steuererhöhung war wohl nicht nötig. Wir sind uns \ndes Themas der Schuldenobergrenze selbstverständlich bewusst. Wir sind uns \nauch bewusst, dass wir finanzpolitisch an der Grenze operieren. Zur Einhaltung der \nSchuldenbremse waren die zwei Steuerfussprozente im 2022 aber nicht notwendig. \nNicht vergessen werden sollte auch, dass die Schuldenbremse Ausnahmen vor-\nsieht. Bei der Konzeption der Schuldenbremse hat man nämlich ausdrücklich an die \nMöglichkeit gedacht, dass es extreme Situationen geben kann, die ein Überschrei-\nten notwendig machen. Das Überschreiten der Schuldenobergrenze hätte einfach \neinen ausdrücklichen Beschluss des Grossen Gemeinderats benötigt. \n\nWir stimmen der Abnahme der Jahresrechnung 2021 gemäss den Anträgen des \nStadtrats zu und bedanken uns gleichzeitig beim Stadtrat und den Mitarbeitenden \nder Stadt Adliswil für ihre gute Arbeit. Nicht unerwähnt lassen möchten wir an dieser \nStelle, dass es aus unserer Sicht eine Peinlichkeit darstellt, dass beim Bezirksrat \num Fristerstreckung für die Abgabe der Jahresrechnung ersucht werden musste. \nDie Prüfung der Jahresrechnung dauert immer gleich lange und eine solche Frist-\nverlängerung war in den vergangenen Jahren nie notwendig. Die Rüge ist insbeson-\ndere an den Präsidenten der Rechnungsprüfungskommission zu richten, welcher \nverpasste, die Fragen rechtzeitig an den Stadtrat weiterzureichen. \n\nEsen Yilmaz (SP) \n\nLieber Sebastian, die Steuerfusserhöhung ist nicht einstimmig von der SP-Fraktion \nbefürwortet worden. Dies als Korrigendum.  \n\nDaniel Schneider (GP) \n\nAuch die Grüne-Fraktion stimmt dem Antrag des Stadtrats und dem gleichlautenden \nAntrag der Rechnungsprüfungskommission zu. Noch etwas zur Aussage von Pat-\nrick Sager, FDP. Wir wissen das der MAG für viele andere Projekte eingesetzt wer-\nden kann. Und es zeichnet sich ab, dass wir noch froh sein werden über diese Mittel \nin Zukunft zu verfügen. \n\nNoch ein Wort zur Schuldenbremse, wie für alles gibt es auch hier zwei Seiten. Aber \nwir sind froh, dass die FDP darauf hinweist, dass Möglichkeiten bestehen, bei einer \nausserordentlichen Wirtschaftslage korrigierend einzugreifen. \n\nStadträtin Karin Fein \n\nDanke für ihre Voten und die darin geäusserten lobenden und kritischen Worte, die \nich gerne so entgegennehme. Die allermeisten Aussagen kann ich auch so stehen \nlassen - auf ein paar Punkte muss ich dennoch aus Sicht Stadtrat Stellung nehmen.  \n\nDas positive Jahresergebnis von knapp 4 Millionen Franken können wir gut gebrau-\nchen. Wie sie aus dem Finanzplan 2021 bis 2025 entnehmen können, stehen in den \nJahren 2021-2025 steuerfinanzierte Grossprojekte (Projekte grösser als 1 Millionen \nFranken) im Gesamtbetrag von 80 Millionen Franken an.  \n\nWir stehen damit bald am Ende eines enormen Investitionsschubes. Über die ver-\ngangenen Jahre sind einerseits unser Verwaltungsvermögen, aber eben auch die \nSchulden, die wir für die Investitionen machen mussten, stark gestiegen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Juli 2022, S. 65 \n\nSo ist aufgrund der Nettoinvestitionen 2021 per Ende des Jahres das Verwaltungs-\nvermögen um knapp 40 Millionen Franken auf rund 160 Millionen Franken gestie-\ngen. Die grossen in Betrieb genommenen Investitionen werden linear, aufgrund ih-\nrer wirtschaftlichen Lebensdauer, abgeschrieben. Die Abschreibungen sind entspre-\nchend in den vergangenen Jahren laufend gestiegen und haben 2021 eine Höhe \nvon 8,3 Millionen Franken erreicht - zum Vergleich: 2020 betrugen die Abschreibun-\ngen noch rund 5,6 Millionen Franken. Zum Unterschied zwischen HRM1 zu HRM2 \nist die Abschreibungshöhe viel konstanter, weil sie eben über die gesamte Lebens-\ndauer von den Investitionen ausgewertet wird. Verbunden mit den Investitionsaus-\ngaben erhöhte sich auch die Verschuldung im vergangenen Jahr bis knapp unter \ndie in der Gemeindeordnung definierten Obergrenze von 130 Millionen Franken. \nDas Eigenkapital liegt mit knapp 105 Millionen Franken Ende 2021 bei nur noch 31 \n% der Bilanzsumme - das ist mit Verlaub, liebe Silvia, nicht mehr komfortabel.  \n\nAuch andere Finanzkennzahlen haben sich teilweise weiter problematisch entwi-\nckelt:  \n\n Das hohe Investitionsvolumen hatte einen geringen Selbstfinanzierungsgrad von \n33 % zur Folge (gut wäre ein Anteil von über 80-100%). \n\n Die Steuerkraft pro Einwohner liegt mit rund 4‘000 Franken ganz knapp über dem \nkantonalen Mittel und hatte zur Folge, dass für 2021 kein Beitrag in den Finanz-\nausgleich zu leisten war, aber auch keiner zugunsten der Stadt Adliswil ausge-\nrichtet wurde. \n\n Die Nettoschuld der Stadt Adliswil ist per Ende 2021 pro Einwohner von 3‘134 \nauf 4‘829 gestiegen. \n\nWas bedeutet das für die Zukunft: \n\nInvestitionen sind gut zu planen, weil sie ganz direkt an die Finanzierungsfähigkeit \nunter Einhaltung der Schuldenobergrenze zu binden sind. Sie werden im Finanzplan \n2022-2026 feststellen, dass die Finanzierungsfähigkeit gewisser Investitionsvorha-\nben unter anderem auch davon abhängen wird, dass der Stadt Mittel aus dem Mehr-\nwertausgleich aus städtebaulichen Verträgen zufliessen können. Und hier, lieber \nPatrick, muss ich Dich korrigieren! Städtebauliche Verträge lassen die Verwendung \nfür spezifische Infrastruktur ganz klar zu.  \n\nIch möchte Sie daran erinnern, dass wir in der Schätzung der Steuereinnahmen \ndeutlich von der Empfehlung des Kantons abgewichen und die Einnahmen keines-\nfalls pessimistisch, sondern stetig budgetiert haben. Bei der Erstellung des Budgets \n2021 standen wir ja mitten im ersten Corona-Lockdown und einige unter Ihnen ha-\nben sich damals vor einem Einbruch der Steuereinnahmen gefürchtet.  \n\nDie Festsetzung des Steuerfusses mach der Stadtrat im Sommer, lieber Esen, und \nnicht dann, wenn man weiss, wie die Jahresrechnung herauskommt. . Und - lieber \nEsen und Patrick - die Steuerfusserhöhung hatte vor allem mit der Schuldenober-\ngrenze als direkt mit dem zu erwartenden Ergebnis der Jahresrechnung zu tun. Der \nRat wurde darauf aufmerksam gemacht, dass diese Schuldenobergrenze auch di-\nrekt ausgehebelt werden könnte. Dies wurde vom Stadtrat klar nicht empfohlen und \noffensichtlich auch nicht vom Grossen Gemeinderat. Ebenfalls möchte ich bei dieser \nGelegenheit noch darauf hinweisen, lieber Esen, dass Steuerfusserhöhungen für \ndie schwachen Steuerzahler praktisch keinen Einfluss haben - insbesondere nicht \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Juli 2022, S. 66 \n\ndie 2%, die übrigens mit einer gleichzeitigen Steuerreduktion bei den Staatssteuern \nauf netto für die Steuerzahler auf 1% reduziert wurde.  \n\nEbenso sind wir auf der Ertragsseite darauf angewiesen, dass sich die ordentlichen \nSteuererträge weiterhin mindestens stagnierend entwickeln. Den freien Cash-Flow \naus den Erträgen müssen wir konsequent für die Reduktion der Verschuldung ein-\nsetzen. \n\nRatspräsident Wolfgang Liedtke \n\nNach Abschluss der Grundsatzdebatte kommen wir zur Detailberatung. Wie Sie wis-\nsen, genehmigen wir mit 20 Beschlüssen die Jahresrechnung und den Jahresbericht \nzu den einzelnen Produktegruppen, die Investitionsrechnungen des Verwaltungs- \nund des Finanzvermögens sowie die Gewinnverwendung. Falls Sie Fragen und Be-\nmerkungen zu einzelnen Produktegruppen haben, können Sie diese gerne bei den \nentsprechenden Ziffern stellen. \n\nBevor ich in die einzelnen Beschlüsse einsteige, frage ich Sie, ob Sie Fragen und \nBemerkungen zu den Kapiteln "Die Jahresrechnung im Überblick" (Seiten 1 bis 17) \noder "Erfolgsrechnung nach Sachgruppen-Details" (Seiten 18 bis 24) haben. \n\nDas ist nicht der Fall. Entsprechend fahren wir fort gemäss Antrag der Rechnungs-\nprüfungskommission:  \n\nDetailberatung \n\nZiffer 1 Für die Produktegruppe A Behörden und politische Rechte (Grosser \nGemeinderat, Stadtrat, Schulpflege, Baukommission, Sozialkommis-\nsion, Friedensrichteramt, Abstimmungen und Wahlen) wird die Jahres-\nrechnung und der Geschäftsbericht 2021 mit einem Nettoaufwand von \nCHF 1'864’464 genehmigt. \nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 2 Für die Produktegruppe B Kultur und Bibliothek (Kultur, Bibliothek) wird \ndie Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2021 mit einem Netto-\naufwand von CHF 843’232 genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 3 Für die Produktegruppe C Einwohnerkontakte (Einwohnerwesen, Zivil-\nstandswesen, Bestattungswesen, Einbürgerungen, Stadtammann- und \nBetreibungsamt) wird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht \n2021 mit einem Nettoaufwand von CHF 1‘413’751 genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 4 Für die Produktegruppe D Finanzen (Dienstleistungen für Dritte, Treso-\nrerie, Liegenschaften Verwaltungsvermögen, Liegenschaften Finanz-\nvermögen) wird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2021 mit \neinem Nettoertrag von CHF 3'575’776 genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 5 Für die Produktegruppe E Steuern (Ordentliche Steuern, Quellensteu-\nern, Grundsteuern, Steuerausscheidungen, Nach- und Strafsteuern) \nwird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2021 mit einem \nNettoertrag von CHF 91'216’424 genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Juli 2022, S. 67 \n\nZiffer 6 Für die Produktegruppe F Raumplanung (Bau, Planung) wird die Jah-\nresrechnung und der Geschäftsbericht 2021 mit einem Nettoaufwand \nvon CHF 922’950 genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 7 Für die Produktegruppe G Verkehr (Öffentlicher Verkehr, Verkehrs-\nnetz) wird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2021 mit ei-\nnem Nettoaufwand von CHF 6'843’976 genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 8 Für die Produktegruppe H Ver- und Entsorgung (Wasser, Energie, \nStadtentwässerung, Abfall) wird die Jahresrechnung und der Ge-\nschäftsbericht 2021 mit einem Nettoertrag von CHF 3'710’929 geneh-\nmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 9 Für die Produktegruppe I Landschaft (Wald/Bäche/Wiesen, Grünraum \nim Siedlungsgebiet, Landwirtschaft) wird die Jahresrechnung und der \nGeschäftsbericht 2021 mit einem Nettoaufwand von CHF 1‘440’900 \ngenehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 10 Für die Produktegruppe J Sicherheit und Gesundheit (Polizei, Feuer-\nwehr, Zivilschutz, Ziviles Gemeindeführungsorgan, Gesundheitsschutz \nund -versorgung) wird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht \n2021 mit einem Nettoaufwand von CHF 4'097’445 genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 11 Für die Produktegruppe K Sport, Sportanlagen (Hallen- und Freibad, \nSportanlage Tüfi, übrige Sportanlagen, Schiesswesen, Sportunterstüt-\nzung und Gesundheits-prävention) wird die Jahresrechnung und der \nGeschäftsbericht 2021 mit einem Nettoaufwand von CHF 3'491’923 \ngenehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 12 Für die Produktegruppe L Soziale Sicherung (AHV-/IV-Zusatzleistun-\ngen, Beiträge zur sozialen Sicherung, Krankenversicherungsschutz, \npersönliche und wirtschaftliche Hilfe, Pflegefinanzierung) wird die Jah-\nresrechnung und der Geschäftsbericht 2021 mit einem Nettoaufwand \nvon CHF 23‘079’436 genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 13 Für die Produktegruppe M Soziale Dienstleistungen und Beratung (Al-\ntersfragen, Beiträge Soziale Dienstleistungen, Jugend, Freiwilligenar-\nbeit, Integration, Kinderbetreuung) wird die Jahresrechnung und der \nGeschäftsbericht 2021 mit einem Nettoaufwand von CHF 999’116 ge-\nnehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 14 Für die Produktegruppe N Volksschule (Kindergarten/Primarschule, \nSekundarschule) wird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht \n2021 mit einem Nettoaufwand von CHF 37'514’292 genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 15 Für die Produktegruppe O Spezielle Förderung (Externe Sonderschu-\nlung, Therapie und Abklärung, Beratung und Förderung) wird die Jah-\nresrechnung und der Geschäftsbericht 2021 mit einem Nettoaufwand \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Juli 2022, S. 68 \n\nvon CHF 5'989’102 genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen.. \n\nZiffer 16 Für die Produktegruppe P Schulergänzende Leistungen (Schulergän-\nzende Betreuung, Musikschule) wird die Jahresrechnung und der Ge-\nschäftsbericht 2021 mit einem Nettoaufwand von CHF 2'625’724 ge-\nnehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 17 Die Investitionsrechnung des Verwaltungsvermögens mit Ausgaben \nvon CHF 49'591'563.77 und Einnahmen von CHF 1'591'255.35 mit ei-\nner Nettoinvestition von CHF 48'000'308.42 wird genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 18 Die Investitionsrechnung des Finanzvermögens mit Ausgaben von \nCHF 788'672.85 und Einnahmen von CHF 0.00 mit einer Nettoinvesti-\ntion von CHF 788'672.85 wird genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 19 Der Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung von CHF 3'870'581.64 \nwird dem Bilanzüberschuss gutgeschrieben. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 20 Dieser Beschluss ist vom Referendum ausgeschlossen. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 21 Veröffentlichung von Dispositivziffer 1 - 19 im amtlichen Publikationsor-\ngan. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 22 Mitteilung von Dispositivziffer 1 - 19 an den Stadtrat. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.  \n\nSchlussabstimmung \n\nSie haben der Vorlage mit 31 Stimmen zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zuge-\nstimmt. \n\nDamit haben Sie die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht 2021 genehmigt. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n Leistungsziele und Indikatoren 2023 (GGR-Nr. 202-1) \n\nAusgangslage \n\nIm Rahmen der Reform des Modells der wirkungsorientierten Verwaltungsführung \nund der Globalbudgetierung wurde die Produktgruppenstruktur überarbeitet und ab \n2018 in den Budgets umgesetzt. \n\nDie überarbeiteten Leistungsziele und Indikatoren der Produktgruppen für das Jahr \n2023 liegen in Form des Berichts „Ziele und Indikatoren 2023" zur Beantragung zu-\nhanden des Grossen Gemeinderats vor. Der Ablauf der Debatte ist ähnlich wie beim \nvorhergehenden Traktandum: Nach der Eintretensdebatte erfolgt die Detaildebatte \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Juli 2022, S. 69 \n\nzu jeder Produktgruppe. Der Stadtrat kann grundsätzlich auch in den Debatten das \nWort ergreifen. \n\nAntrag des Stadtrats vom 3. Mai 2022 und gleichlautender Antrag der Rechnungs-\nprüfungskommission vom 13. Juni 2022 \n\nEintretensdebatte \n\nSilvia Helbling (FDP), Referentin der Rechnungsprüfungskommission  \n\nEinmal mehr hat sich die Rechnungsprüfungskommission mit den Leistungszielen \nund Indikatoren befasst und einmal mehr hat sie sich entschlossen, keine Änderun-\ngen zu fordern, sondern im Dialog mit dem Stadtrat Anregungen zur Anpassung zu \nformulieren. Mit Freude stellte die Rechnungsprüfungskommission fest, dass von \ndrei Anregungen aus dem Vorjahr deren zwei übernommen wurden. Dieses Vorge-\nhen hat sich in der Vergangenheit sehr bewährt und schafft gegenseitiges Vertrauen \nin die Arbeit. \n\nAuch in diesem Jahr sind, im Austausch mit dem Stadtrat, in einigen Bereichen \npunktuell Anpassungen entstanden, welche zum Teil noch einfliessen werden. \n\nDas vorliegende Dokument ist nie fertig. Mit dem Wachstum von Adliswil verändert \nsich das Bedürfnis laufend. So macht es durchaus Sinn, sich jeweils auch mit der \nstrategischen Ausrichtung zu befassen, bevor man über Leistungsziele, Kennzahlen \noder Indikatoren befindet. Überhaupt ist die Rechnungsprüfungskommission der \nMeinung, dass dieses Dokument ab und zu wieder in die Hand genommen werden \nmuss, wenn man über grössere Investitionen oder tiefgreifende Veränderungen be-\nfinden möchte. \n\nDas Dokument selbst ist sehr gut strukturiert und kommentiert, man spürt, dass dies \nein lebendes Konstrukt ist. Auch in diesem Jahr hat uns der Stadtrat wieder eine \nListe mit den Änderungen und Anpassungen zugestellt, so, dass die Lesbarkeit, so-\nwie die Vergleichbarkeit erheblich vereinfacht wurde. Die Prüfung konnte in der vor-\ngegebenen Zeit durchgeführt werden. An dieser Stelle möchte die Rechnungsprü-\nfungskommission dem Stadtrat und allen Beteiligten Verwaltungsmitarbeitenden ein \nherzliches Dankeschön aussprechen. Es ist nicht selbstverständlich, das Format \nbeizubehalten und schon gar nicht, wie in diesem Fall, stetig zu verbessern. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt einstimmig dem unveränderten An-\ntrag des Stadtrats zu folgen und die Ziele und Indikatoren 2023 der Produktegrup-\npen gutzuheissen. \n\nAnn-Kathrin Biagioli (GLP)  \n\nZunächst möchte ich im Namen der EVP-GLP-Mitte-Fraktion dem Stadtrat sowie \nden involvierten Mitarbeitenden für die geleistete Arbeit sowie der Rechnungsprü-\nfungskommission für die Prüfung der Leistungsziele und Indikatoren danken.  \n\nSehr erfreut sind wir darüber, dass die Kennzahlen im Produkt Energie um die An-\nzahl der öffentlich zugänglichen Ladestationen ergänzt wurden. Nicht nur vor dem \nHintergrund der aktuellen politischen Situation erscheint der Ausbau der Elektromo-\nbilität als wichtiger Baustein zur Abkehr der Abhängigkeit von ausländischen fossi-\nlen Rohstoffen. Der motorisierte Strassenverkehr gehört zu den grössten Verbrau-\nchern fossiler Ressourcen, und die Förderung der Elektromobilität ist nicht nur ein \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Juli 2022, S. 70 \n\nwichtiger Faktor beim Erreichen der CO2-Reduktionsziele. Dabei kann die Akzep-\ntanz, insbesondere durch ein dichtes Netz von Ladestationen, gefördert werden. \nDabei wäre, dies aber nur am Rande, das Betreiben der Ladestationen mit erneuer-\nbarer Energie wünschenswert. \n\nInsgesamt möchte wir, die EVP-GLP-Mitte-Fraktion, den von der Vizepräsidentin \nder Rechnungsprüfungskommission angesprochenen Dialog aufnehmen und ge-\nwisse Inputs einfliessen lassen. So möchten wir ganz grundsätzlich anregen, künftig \nin gewissen Bereichen die Messkriterien zur Messung der Leistungserbringung aus-\nzuweiten, um die Effizienz der Leistungserbringung noch besser evaluieren zu kön-\nnen. \n\nSo ist im Bereich H2 "Energie" als Ziel die Umsetzung der Ziele gemäss dem Ener-\ngieprogramm des Stadtrats festgehalten. Dieses Ziel soll unter anderem durch Ver-\nanstaltungen und Aktionen erreicht werden. Als Indikator zur Messung der Zielerrei-\nchung dient einerseits das erneute Erreichen des Labels Energiestadt und anderer-\nseits die Anzahl Veranstaltungen und Aktionen zugunsten energiebewusstem Ver-\nhalten. Insbesondere Letzteres dient indes kaum, um zu eruieren, ob und wie inten-\nsiv diese Massnahmen von der Bevölkerung tatsächlich in Anspruch genommen \nwurden und ob diese tatsächlich der Zielerreichung dienen. Begrüssenswert ist in \ndiesem Zusammenhang, dass der Stadtrat die Prüfung von durch die Bevölkerung \nin Anspruch genommenen Energie- und Heizungsersatzberatungen in Aussicht ge-\nstellt hat, wodurch die tatsächliche Interaktion mit den EinwohnerInnen von Adliswil \nevaluiert und damit zumindest Rückschlüsse auf die Wirksamkeit gezogen werden \nkönnen.  \n\nEbenso erscheint es aus Sicht der Fraktion wünschenswert, dass im Bereich der \nOnline-Dienstleistungen nicht nur der angebotene Service selbst als Indikator ange-\nsehen würde, sondern zur Evaluierung insbesondere ausgewertet würde, wie inten-\nsiv einzelne Services tatsächlich genutzt und durch die Bevölkerung angenommen \nwerden. Als Indikatoren könnten hierbei beispielsweise Klick-Rates oder die Anzahl \nelektronisch ausgestellter Bewilligungen dienen. \n\nLast but not least gilt es besonders bei den ausgelagerten Dienstleistungen wie bei-\nspielsweise der Spitex, deren Leistung neu durch die Spitex Zimmerberg erbracht \nwird, das Augenmerk nicht allein auf die Entwicklung der Kosten zu legen, sondern \neinen zusätzlichen Indikator einzuführen, mit welchem sich die Qualität der Dienst-\nleistung bemessen lässt. Auch wenn die Umsetzung auf 2023 zu knapp war, möch-\nten wir den Stadtrat bitten, unseren Input für 2024 in seine Überlegungen einfliessen \nzu lassen.  \n\nGrundsätzlich ist die EVP-GLP-Mitte-Fraktion zufrieden mit dem vorgelegten Bericht \nund beantragt einstimmig, dem Antrag des Stadtrats zu folgen und die Ziele und \nIndikatoren 2023 gutzuheissen.  \n\nMartin Weber (SVP)  \n\nDie SVP-Fraktion schliesst sich dem Votum der Rechnungsprüfungskommission an. \nDie Ziele und Leistungen sind klar und verständlich dargestellt. Die Vergleichbarkeit \nmit dem Vorjahr - mit wenigen Ausnahmen - konnten erklärt werden und sind gege-\nben und nachvollziehbar. Leistungen, welche nicht zwingend von der öffentlichen \nHand erbracht werden müssen, sollte vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt werden. \nDadurch könnte der Kostendeckungsgrad verbessern werden.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Juli 2022, S. 71 \n\nDie SVP-Fraktion stimmt dem Antrag des Stadtrats und dem gleichlautenden Antrag \nder Rechnungsprüfungskommission zu und bedankt sich für die gute Arbeit der Ver-\nwaltungsangestellten.  \n\nEsen Yilmaz (SP) \n\nAuch dieses Jahr war die Zeit für die Prüfung sehr knapp bemessen, und somit auch \ndie Besprechung in der Fraktion nicht so einfach. Wir hätten uns etwas mehr Zeit \ngewünscht, auch wenn dieses Jahr Erneuerungswahlen davor waren. Dieses Ge-\nschäft hätte um einen Monat verschoben werden können. Der Stadtrat sollte sich \nhier Gedanken machen, wie uns mehr Zeit gewährt werden kann; entweder das \nGeschäft vorher in die Kommission bringen oder den Abgabetermin für später pla-\nnen. Der Einflussfaktor eines Ratsmitgliedes auf die zukünftigen städtischen Ge-\nschäfte, vor allem auf die Finanzen, ist bei den Zielen und Indikatoren am effektivs-\nten. Hier geht es nicht nur um Spargedanken und Leistungsergänzung, vor allem \ndie Messung der einzelnen Leistungen kann hier am besten verlangt werden. Des-\nhalb sind die «Ziele und Indikatoren» so wichtig für uns alle.  \n\nDer Stadtrat und die Verwaltung haben hier gute Arbeit geleistet und weitsichtig ge-\nplant. Wir begrüssen die zusätzliche Dokumentation, wie hier der Anhang «Ände-\nrung Ziele und Indikatoren Budget 2023», wünschen uns aber mehr Kommentare. \nDa alle Fragen der Rechnungsprüfungskommission vom Stadtrat beantwortet wur-\nden, verzichte ich auf quantitative Details, insbesondere auch deshalb, weil die \n«Ziele und Indikatoren 2023» publiziert wurden. Auch an dieser Stelle danken wir \ndem Stadtrat und dem gesamten Personal für die transparente Arbeit. \n\nDie SP-Faktion folgt einstimmig dem Antrag des Stadtrats und empfiehlt die An-\nnahme. \n\nSilvia Helbling (FDP) \n\nAus Sicht der FDP bilden die Ziele und Indikatoren das wichtigste Element im \nBudget-Prozess und dient als Instrument zur Steuerung der Leistungen, die von der \nStadt Adliswil erbracht werden. Diese sind erwartungsgemäss von Jahr zu Jahr sehr \nähnlich – ein grosser Teil von den durch die Gemeinde zu erbringenden Leistungen \nist ja bereits vorgegeben. Dennoch heisst es die aufeinanderfolgenden Versionen \nder Ziele und Indikatoren kritisch zu analysieren.  \n\nWie wir bereits im vorigen Votum gehört haben, sind Vorschläge und Anregungen, \nwelche man jedes Jahr einbringen kann, willkommen. Die Veränderungen zeigen, \ndass es sinnvoll ist, die entsprechenden Produktgruppen-Verantwortlichen noch-\nmals daran zu erinnern, dass diese angepasst werden müssen. Dies gibt die auch \nnötige Transparenz für die Budgetierung 2023. \n\nDaher sind wir gespannt auf die Ausarbeitung des Budget 2023. Wie aus der Ver-\ngangenheit ersichtlich ist, wurde über Jahre sehr konservativ budgetiert und in den \nletzten Jahren, ausser im Jahr 2021, wurde effektiv mit einem positiven Resultat \nabgeschlossen. Wir sind uns bewusst, dass durch das hohe Investitionsvolumen \nhohe Kosten anfallen. In der jetzigen Finanzsituation sind die Investitionen aber \nzwingend nach der Notwendigkeit zeitlich zu planen, was auch eine Aufschiebung \ngewisser Projekte bedingt.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Juli 2022, S. 72 \n\nWie uns aber die Zahlen zeigen, nehmen die ordentliche Steuereinnahmen stetig zu \nbei strikter Ausgabenkontrolle. Dies setzt aber voraus, dass die Steuerkraft pro Ein-\nwohner mit den geplanten Grossüberbauungen nicht sinkt. Dies ist nur machbar, \nwenn die Frage der Verdichtung eins zu eins zu einem gesunden nachhaltigen Fi-\nnanzhaushalt gestellt wird. Die Ziele und Indikatoren setzen dafür die Vorausset-\nzungen. \n\nSomit stimmt die FDP dem Antrag des Stadtrats und der Rechnungsprüfungskom-\nmission zu. \n\nStadtpräsident Farid Zeroual \n\nIch bin sehr erfreut über das Wohlwollen, wie dies in den gehörten Voten zum Aus-\ndruck gebracht wurde. Die Festsetzung der Ziele und Indikatoren sind ein wichtiger \nBestandteil des Globalbudget Prozesses. Sie bilden die Eckdaten für die Erstellung \ndes Budgets des Folgejahres. Ich stimme mit der Einschätzung der Vizepräsidentin \nder Rechnungsprüfungskommission überein. Dieses Dokument ist nie ganz fertig. \nEs entwickelt sich mit den gesellschaftlichen und technologischen Veränderungen \nund wir sind bemüht, dass immer so sorgfältig und vollständig wie möglich abzubil-\nden, was sich in unserer Gemeinde und unserer Umgebung bewegt.  \n\nIch danke im Namen des Stadtrats für den konstruktiven Dialog zu spezifischen \nThemen in den Produktegruppen. Dies hilft der politisch klaren Steuerung der Ver-\nwaltung durch den Stadtrat und unterstützt die kontinuierliche Verbesserung der \nLeistungen für Adliswil. Mit ihrem heutigen Entscheid weisen sie dem Stadtrat und \nder Verwaltung den Weg zur Erstellung des Budget 2023. \n\nRatspräsident Wolfgang Liedtke \n\nDetailberatung \n\nZiffer 1 Die Liste der Produkte für das Jahr 2023 wird festgesetzt. \nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 2 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe A Behörden und politische \nRechte für das Jahr 2023 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 3 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe B Kultur und Bibliothek für \ndas Jahr 2023 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 4 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe C Einwohnerkontakte für \ndas Jahr 2023 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 5 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe D Finanzen für das Jahr \n2023 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 6 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe E Steuern für das Jahr \n2023 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Juli 2022, S. 73 \n\nZiffer 7 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe F Raumplanung für das \nJahr 2023 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 8 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe G Verkehr für das Jahr \n2023 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 9 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe H Ver- und Entsorgung \nfür das Jahr 2023 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 10 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe I Landschaft für das Jahr \n2023 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 11 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe J Sicherheit und Gesund-\nheit für das Jahr 2023 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 12 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe K Sport, Sportanlagen für \ndas Jahr 2023 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 13 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe L Soziale Sicherung für \ndas Jahr 2023 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 14 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe M Soziale Dienstleistun-\ngen und Beratung für das Jahr 2023 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 15 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe N Volksschule für das \nJahr 2023 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 16 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe O Spezielle Förderung für \ndas Jahr 2023 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 17 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe P Schulergänzende Leis-\ntungen für das Jahr 2023 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 18 Dieser Beschluss untersteht nicht dem fakultativen Referendum. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 19 Veröffentlichung von Dispositivziffern 1 - 18 im amtlichen Publikationsor-\ngan. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 20 Mitteilung von Dispositivziffern 1 - 18 an den Stadtrat \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.  \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Rat stimmt der Vorlage mit 31 Stimmen zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zu. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Juli 2022, S. 74 \n\nDamit haben Sie die Liste der Produkte sowie die Ziele und Indikatoren der Produk-\ntegruppen 2023 genehmigt.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n Sihltalstrasse, Poststrasse bis Stadtgrenze; Projektierungskredit  \n\n(GGR-Nr. 2022-244) \n\nAusgangslage \n\nDie Sihltalstrasse, vom Knoten Sood bis zur Bahnhofstrasse mit Staatsstrasse und \nparallel geführter Gemeindestrasse, kann für die angrenzenden Liegenschaften nur \nmit längeren Umwegfahrten über den Soodring und den Knoten Sood erreicht wer-\nden. Eine Querung der Strassen für Fussgänger ist heute nur punktuell über die \nbeiden Fussgängerbrücken möglich. Im Zuge der Erneuerung der Sihltalstrasse \ndurch den Kanton will die Stadt Adliswil die Sihltalstrasse und den Soodring neuge-\nstalten. Ausserdem sind die Verkehrsflächen und die Werkleitungen sanierungsbe-\ndürftig. Es geht heute nicht um das Projekt selbst, sondern zunächst um einen Kredit \nfür die Projektierung. \n\nAntrag des Stadtrats vom 7. März 2022 und gleichlautender Antrag der Rechnungs-\nprüfungskommission 13. Juni 2022 \n\nEintretensdebatte \n\nUrs Künzler (SVP), Referent der Rechnungsprüfungskommission \n\nBei diesem Geschäft geht es um die Kanalisation Sihltalstrasse, Poststrasse bis \nStadtgrenze, konkret um den Projektierungskredit. Einerseits betrifft es die Ver-\nkehrsführung Sihltalstrasse und parallel geführten Gemeindestrassen und die damit \nzusammenhängenden Umwegfahrten zu den Liegenschaften am Soodring. Die \nStadt Adliswil plant dieses Gebiet als Zentrumszone zu entwickeln und aufzuwerten. \nAndererseits sind die Werksleitungen und die Verkehrsflächen im Soodring drin-\ngend sanierungsbedürftig. Ebenso müsste die Fussgängerüberführung auf Höhe \nSoodstrasse 52 umgehend saniert werden, zudem ist sie nicht hindernisfrei ausge-\nbaut. \n\nUm diesen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, sollen die Sihltalstrasse und der \nSoodring in Zusammenarbeit der Stadt Adliswil und dem Kanton Zürich umgebaut \nund neugestaltet werden. Den ganzen Inhalt des Gestaltungskonzeptes des Stadt-\nrats in Zusammenarbeit mit dem Kanton, welches aber noch keinesfalls definitiv und \nvöllig ausgereift ist, werde ich hier nicht bis ins Detail erläutern. Das kann im Be-\nschluss nachgesehen werden. \n\nWas hier aber zu erwähnen ist, dass die verschiedenen Arbeiten, wie z.B. Ersatz \nvon Werkleitungen, Rückbau Passerelle, Neubau Verbandskanal usw. in Koordina-\ntion mit den Arbeiten des Kantons ausgeführt werden können, was kostenseitig zu \nenormen Einsparungen führen wird. Der Kanton Zürich wird seine Sanierungsarbei-\nten so oder so ausführen, ob mit oder ohne Stadt Adliswil. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Juli 2022, S. 75 \n\nHier geht es nun um den Projektierungskredit der im Finanzplan 2021 – 2025 mit \nFranken 800'000 eingestellt ist, der Rest des insgesamt Franken 1'560'000 hohen \nKredits fällt in den Jahren 2026 – 2030 an (Franken 760'000). \n\nDie Rechnungsprüfungskommission hat ausführlich darüber diskutiert, was es an \ndieser «Rechnung» zu prüfen gibt, wie gesagt handelt es sich um einen Kredit um \nein Projekt zu erstellen. Die Diskussion drehte sich dann um folgende Punkte: Zu-\nstimmung oder Ablehnung, andere Optionen gab es keine ausser den Konsequen-\nzen unserer Entscheidung. Entscheiden wir uns für Ablehnung, führt der Kanton Zü-\nrich die notwendigen Arbeiten ohne Mitwirkung der Stadt Adliswil aus, was für uns \nunabsehbare Mehrkosten zur Folge hätte und als Konsequenz nur eine Verschie-\nbung der dringend notwendigen Arbeiten bedeutet. Entscheiden wir uns dafür, kann \ndie Stadt Adliswil mitplanen und ihre Wünsche und Ideen miteinbringen, was im Ef-\nfekt auch Kosteneinsparungen durch koordinierte Arbeiten bedeute. \n\nAus den Diskussionen resultierte schliesslich die Ansicht, dass es für Adliswil besser \nist, die Zusammenarbeit mit dem Kanton zu suchen und damit Synergien und Kos-\nteneinsparungen zu nutzen. \n\nAufgrund dieser Erkenntnisse beantragt die Rechnungsprüfungskommission dem \nGrossen Gemeinderat einstimmig, dem Projektierungskredit, Sihltalstrasse, Post-\nstrasse bis Stadtgrenze GGR-Nr. 2022-244, im Betrag von insgesamt Franken \n1'560'000 zuzustimmen. \n\nHarry Baldegger (FW)  \n\nWir beschliessen heute den Projektierungskredit in der Höhe von 1,56 Millionen Fra-\ngen für die Neugestaltung des Strassenabschnittes der Sihltalstrasse von der Post-\nstrasse bis zur Stadtgrenze. Es geht also nur um den Projektierungskredit für die \nPlanung des Projektes. Die Kosten des Projektes und die Beteiligung des Kan-\ntonsanteil sind zum heutigen Zeitpunkt nicht bekannt oder nicht Bestandteil des heu-\ntigen Geschäfts. \n\nDas Projekt soll mehrere Fliegen auf einen Schlag treffen. Beispielsweise die opti-\nmale Erschliessung der neuen Gewerbeliegenschaften am Soodring, gleichzeitig \nErneuerung der veralteten Werksleitung, Anpassen der Radwege nach Langnau \nund Zürich und Umgestaltung der Fussgängerüberquerung beim Bahnhof Sood. Ei-\ngentlich eine einmalige Chance, alles mit einem Aufwisch zu erledigen. Aber das \nGeschäft überzeugt leider nicht auf der gesamten Länge. Einerseits fehlt uns immer \nnoch die Gesamtübersicht der Verkehrsproblematik in Adliswil, welche uns Parla-\nmentarier helfen soll, wichtige und nötige Projekte zu identifizieren, gleichzeitig aber \nstarten wir einzelne losgelöste Projekte, welche grosse Änderungen von Haupt-\nstrassen umfassen und andererseits wird die wichtige Unterführung beim Bahnhof \nSood nicht mal erwähnt im Projektbeschrieb, wird also auch nicht Bestandteil davon \nsein. \n\nAber gerade die neue Strassenführung und Unterführung der Soodstrasse als Er-\nsatz des Bahnüberganges ist unserer Meinung nach eine dringende Angelegenheit, \ndenn es besteht eiligst Handlungs- und Koordinationsbedarf.  \n\nWir alle wissen, dass ab 2028 die SZU einen kürzeren Takt von 7,5 Minuten einfüh-\nren wird, was zur Folge hat, dass der Bahnübergang mit Bahnschranke im Sood \npraktisch länger geschlossen als befahrbar ist, also eine undenkbare Situation für \ndie Anwohner und Gewerbetreibende in diesem Quartier. So wird dieses Quartier \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Juli 2022, S. 76 \n\ndann sehr schnell unattraktiv und die Unternehmen wandern von allein ab. Ist das \nvom Stadtrat gewollt? Aber korrekt 2028, es sind ja dann eventuell wieder andere \nStadträte in der Verantwortung! \n\nEinem so hohen Projektierungskredit zuzustimmen mit dem Wissen, dass die Un-\nterführung Bahnhof Sood nicht enthalten ist, grenzt schon fast an Fahrlässigkeit o-\nder Schliessen der Augen vor Tatsachen. Warum schaffen wir es nicht ein Projekt \nzu starten, das mit einem Anlauf alle Punkte abdeckt? Nein, wir machen lieber wie-\nder ein Flickwerk und gerade bei Ingenieurleistungen der Strassengestaltung ist es \ndoch entscheidend, dass eine Unterführung und neue Einfahrt in die Sihltalstrasse \nmiteinbezogen wird oder wird dies sogar zu einem späteren Zeitpunkt mit einem \nNachtragskredit einfach nachgereicht? \n\nIhr hört sicher aus unserem Votum eine Unzufriedenheit und wir würden den Kredit \nliebend gerne einfach mal ablehnen, bis wir eine Gesamtschau aller Veränderungen \nin Adliswil vom Stadtrat kriegen. Aber diese Übersicht werden wir wohl für längere \nZeit nicht kriegen und so bleibt uns keine Wahl, diesem Projektierungskredit zähne-\nknirschend zuzustimmen, damit die Arbeiten gestartet werden können. \n\nPascal Welti (GP) \n\nVon einem Grünen sind zu einem Strassenbauprojekt natürlich keine Begeiste-\nrungsstürme zu erwarten. Bei der aktuellen Vorlage gibt es allerdings einige positive \nPunkte:  \n\n Schon als 7-jähriger – damals noch grosser Autofan – habe ich mich gefragt, \nwarum mein Vater im Soodring so im «Gaggo» rumfährt. Dieser Riegel in Adliswil \nsollte endlich aufgehoben werden, die Querung für Fussgänger und Velos sowie \ndie Einfahrt in die Sihltalstrasse erleichtert. \n\n Dadurch erhoffen wir uns auch eine, wenn auch geringfügige, Entlastung des \nZentrums.  \n\n Der Kanton baut sowieso, es macht nur Sinn, wenn sich da Adliswil gleich betei-\nligt und die Leitungen saniert. Auch muss so die Überführung nicht aufwändig \nsaniert werden.  \n\n Der neu vorgesehene Veloweg und die vorgesehene Begrünung werden von uns \nGrünen natürlich auch positiv bewertet. Aus all diesen Gründen stimmt die \nGrüne-Fraktion dem Kredit zu und hofft auf möglichst gute Varianten im Projekt, \ndie, wenn möglich, noch mehr Vernetzung der Naturräume zulässt. \n\nThomas Iseli (FDP) \n\nWie bereits mehrfach ausgeführt ist dies ein Geschäft, das unter anderem in Ab-\nstimmung mit dem Kanton und verschiedensten anderen Instanzen entwickelt und \nausgeführt wird. Diese komplexe Situation bringt es mit sich, dass alle am gleichen \nStrick ziehen müssen, sonst geht gar nichts. \n\nDie dadurch langwierigen Gespräche und Verhandlungen, angefangen in den Jah-\nren 2011/2012, mit unterschiedlich involvierten Parteien haben zur Transparenz des \nProjekts nicht sonderlich beigetragen. Was aber klar ist, dass die Kanalisation und \nandere Installationen in diesem Strassenbereich dringend erneuert werden müssen. \nDie Ausführungen des Stadtrats zeigen, dass der Projektierungskredit vor allem zur \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Juli 2022, S. 77 \n\nWeiterführung des Projekts, der Sanierung der Kanalisation und der Infrastruktur als \nGanzes dient. \n\nBefremdet hat uns das Vorgehen der Rechnungsprüfungskommission, denn zuerst \nwurde eine Präsentation des Projektes durch den Stadtrat gemacht und dann die \nzugehörigen Fragen gestellt. Plötzlich wurde das Geschäft durch die Rechnungs-\nprüfungskommission „on hold“ gestellt – was immer das zu bedeuten hat, wusste \nvermutlich niemand. Ein Novum in der Geschichte des Adliswiler Gemeinderats. \nDann auf einmal wurde das Geschäft abgenommen, ohne dass die Fragen je be-\nantwortet worden sind und wir im Gemeinderat davon Kenntnis bekommen hätten. \nDieses Vorgehen ist schon etwas suspekt und führt beinahe dazu, dass wir nicht \nvon einer vertieften Prüfung ausgehen können. Wir hoffen, dass dann aber bei der \ndefinitiven Projektierung eine gründliche und vertiefte Prüfung gemacht wird und das \nGeschäft in aller Form auch ordentlich abgenommen wird. \n\nDie FDP-Fraktion stimmt dem Antrag des Stadtrats zu, wobei wir ein klares Augen-\nmerk auf die weiteren Ausführungen und Projektierungen werfen werden. Es geht \ndabei auch um die Etappierung und die zugehörigen Kosten, welche unser Budget \ndann massgeblich beeinflussen werden. Die Verkehrsberuhigung und die Querüber-\nführungen müssen sinn- und massvoll gestaltet werden. Es muss verhindert werden, \ndass es zu einem weiteren Fall wie der Soodstrasse kommt. Denn diese Tempo-30-\nZone wird in der Zwischenzeit als die dümmste Strasse von Adliswil bekannt sein. \n\nEsen Yilmaz (SP) \n\nWir sollen dem Stadtrat faktisch einen Blankokredit von 1,56 Millionen Franken bis \nins Jahr 2030 geben. So wirkt der Antrag, wenn er nicht richtig interpretiert wird. \nAber der Bedarf dieses Projektierungskredites ist so wichtig, dass eine Verzögerung \nuns in Zukunft viel mehr kosten wird und wir vermutlich auch die Chance verpassen \nwürden, mit dem Kanton weiterhin gemeinsam zu planen und zu agieren. Denn der \nKanton könnte bei einer Nichtannahme des Kredites ohne unsere Beteiligung pla-\nnen und weiterarbeiten! \n\nBetrachten wir mal die strategische Bedeutung dieses Kredites und somit des Pro-\njektes: \n\n es ist sehr wichtig für das lokale Gewerbe, diesen Abschnitt zu entwickeln \n\n es ist unerlässlich für die Standortattraktivität Adliswil \n\n es ist die Aufhebung der Trennungswirkung des geplanten Abschnittes der Sihl-\ntalstrasse  \n\n es ist die Visitenkarte für Adliswil, insbesondere für die Transitreisenden \n\n der Langsamverkehr bedeutet höhere Sicherheit für alle, insbesondere für Fuss-\ngänger und Velofahrer \n\n es bedeutet gute Einkaufsmöglichkeiten und Aufwertung des Abschnittes \n\n es bringt endlich die beidseitige Anbindung der Strassen \n\n und, die Sanierung aller unterirdischen Leitungen, jetzt zu nutzen und nicht spä-\nter nochmals aufzubrechen und mehr Kosten zu verursachen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Juli 2022, S. 78 \n\nEtwas bemerken müssen wir dennoch. Uns machen nämlich die effektiven Reser-\nven Sorgen. Wir hoffen, dass der Stadtrat diese nicht voll ausschöpft, bzw. bean-\nsprucht. Dieses Projekt mit allem Drumherum ist seit drei Jahrzenten in der Planung. \nWir sollten den Mut haben es zu verabschieden, damit wir zum gewünschten Ziel, \nnämlich der Aufwertung dieses Abschnitts, kommen.  \n\nWir danken dem Stadtrat und dem gesamten Personal für die bisherige Arbeit, wün-\nschen alle Weitsicht bei der weiteren Planung. Vor allem hoffen wir, dass nicht nur \npunktuelle Bedürfnisse und Anliegen mit diesem Kredit befriedigt werden, sondern \nzukunftssicher geplant wird. \n\nDie SP-Faktion folgt einstimmig dem Antrag des Stadtrats und empfiehlt die An-\nnahme. \n\nSebastian Huber (SVP) \n\nDie Stadt möchte heute einen Projektierungskredit für die Sanierung der Sihl-\ntalstrasse beantragen. \n\nAus Sicht der SVP ist die Sanierung und Verbesserung der Verkehrssituation bei \nder Sihltalstrasse zwingend und es ist deshalb erfreulich, dass sich der Stadtrat des-\nsen annimmt. Weiter ist erfreulich, dass der Stadtrat nun offenbar das Prinzip der \nZusammenarbeit mit dem Kanton verstanden hat und hier gemeinsam mit dem Kan-\nton das Projekt in Angriff nimmt.  \n\nDennoch scheint der beantragte Projektierungskredit in Höhe von rund 1,5 Millionen \nFranken hoch zu sein. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Geld effizient genutzt wird \nund eine exakte und sorgfältige Planung dazu führt, beim eigentlichen Projekt dann \nmöglichst sparsam mit den dafür benötigten Steuergeldern zu hantieren. Zudem \nhoffen wir, dass die zuständigen Personen im Austausch und der Planung mit dem \nKanton die Bedürfnisse von Adliswil einbringen, es wurde gesagt, dass es keinen \nzweite Soodstrasse braucht, und so in naher Zukunft dem Gemeinderat ein sinnvol-\nles Projekt vorgelegt werden kann. \n\nDie SVP-Fraktion stimmt unter Vorbehalt von ausufernden Kosten diesem Projek-\ntierungskredit zu und bedankt sich bei den zuständigen Stellen für die bereits ge-\nleistete Vorarbeit. \n\nHanspeter Clesle (EVP)  \n\nDer Kanton Zürich plant die Sihltalstrasse (HVS) ab Stadtgrenze bis zur Rampe Re-\nllstenstrasse zu sanieren. Eine Strassensanierung beschränkt sich nicht nur auf die \nInstandhaltung der Oberflächen, sondern sie betreffen auch die Leitungssysteme \nder Siedlungsver- und entsorgung darunter, im Erdreich.  \n\nDiese Leitungen im Bereich Sihltalstrasse/Soodring sind Jahrzehnte alt und haben \ndas Ende ihrer Lebensdauer erreicht. Das Vorhaben des Kantons bietet die Gele-\ngenheit, die Erneuerung und Sanierung der Kanalisation gleichzeitig mit der Stras-\nsensanierung durchzuführen. Das bedeutet weniger Baustellen für Adliswil. Nicht, \ndass wir den gleichen Fehler begehen, wie es auf der Stadt Züricher-Seite der Sihl-\ntalstrasse passiert ist, wo nach Beendigung der Stassensanierung nachträglich \ndoch noch die Wasserleitungen erneuert werden mussten und die neue Strasse \nwieder aufgerissen wurde.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Juli 2022, S. 79 \n\nDurch die Sanierung der HVS kann die Verbindung des Soodrings und der Sihl-\ntalstrasse umgesetzt werden. Das Unding Soodring verschwindet. So werden die \nParzellen links und rechts direkt erschlossen, die Neugestaltung ermöglicht die di-\nrekten Zufahrten für das Gewerbe. Die Erschliessung der Gebäude des Gewerbes \nund des Handels erhöht die Attraktivität des Gewerbegebietes im Sood. Die unnöti-\ngen Kilometer rund um den Soodring entfallen gänzlich. \n\nDie Umgestaltung des Strassenraumes bietet die Chance, das Quartier Sood auf-\nzuwerten und die Vernetzung der Adliswiler Quartiere zu verbessern. Durch die Ver-\nbindung des Soodrings mit der Sihltalstrasse kann die Trennwirkung aufgehoben \nwerden. Die Leitplanken verschwinden. Strassenquerungen werden für alle Ver-\nkehrsteilnehmer ermöglicht. Die Bewegung im Quartier und die Anbindung ans Zent-\nrum wird deutlich vereinfacht. So soll in Zukunft ermöglicht werden, dass Fussgän-\nger und Fahrradfahrer sicher und direkt vom Zentrum ins Soodgebiet gelangen kön-\nnen. Für Arbeitnehmende oder für Einkäufe ist der direkte Weg von der Postrasse \nzu den Geschäften am jetzigen Soodring im heutigen Zustand unattraktiv und mit \ndem Velo unmöglich.  \n\nDie Umgestaltung ist ein Gewinn für Adliswil. Als Wohn- und Lebensort und als Wirt-\nschaftsstandort. Nach der Eröffnung des Uetlibergtunnels hat sich der Verkehr durch \ndas Sihltal halbiert. Diese Entwicklung ist eine grossartige Gelegenheit, um das Ge-\nbiet rund um den Soodring als Siedlungsgebiet aufzuwerten. \n\nDie Mitte-GLP-EVP-Fraktion wird dem Antrag des Stadtrats zustimmen. \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler  \n\nIch bedanke mich für die angeregte Diskussion. Die heutige Situation an der Sihl-\ntalstrasse kennen Sie alle und wir haben dies heute Abend mehrmals gehört, sie ist \nso prägend, dass sich die anliegenden Liegenschaften resp. deren Zufahrten nur \nmit längeren Umwegen über den Soodring und über den Knoten Sood erreichen \nlassen. Die Querung der Sihltalstrasse ist für FussgängerInnen nur punktuell mög-\nlich, nämlich über die Fussgängerbrücke. Weiter, wie wir bereits gehört haben, sind \ndie Werksleitungen und Verkehrsflächen im Soodring sanierungsbedürftig, sowie \nauch eine der Fussgängerüberführung, dies auf der Höhe der Liegenschaft von der \nSoodstrasse 52. Der Stadtrat freut sich über den konkreten nächsten Schritt in Zu-\nsammenarbeit mit dem Kanton Zürich. Wir erwarten auch genaue Angaben zu den \nKosten, dafür braucht es jetzt aber zuerst diesen Projektierungskredit, damit die \nKosten genauer eingeschätzt werden können. Wir von der Stadt Adliswil sind bereit \nunseren Beitrag zu leisten. Für uns ist es ein wichtiges Projekt. Wir möchten unbe-\ndingt bei der Planung ein Mitspracherecht haben und darum ist es wichtig, dass wir \nbei diesem Projekt dabei sind. Die neue Raumgestaltung wird eine Chance für Ad-\nliswil sein. Es soll eine Chance für die Aufwertung des Gebiets sein.  \n\nEs ist korrekt, dass es ein sehr grosser Betrag für einen Projektierungskredit ist. \nAber es ist wichtig zu wissen, was für Kosten auf Adliswil zukommen werden, und \ndas geht nur mit einer sehr engen Zusammenarbeit mit dem Kanton Zürich. Bereits \nheute sind wir in einem ständigen Austausch und wir müssen auch weiterhin unsere \nSicht einbringen können. Die Situation im Soodgebiet ist schon seit sehr, sehr langer \nZeit ein grosses Thema in Adliswil. Der Stadtrat ist zuversichtlich, dass jetzt die \nMöglichkeit besteht, dieses Gebiet anders zu entwickeln. Die Trennwirkung, welche \nschon seit Jahren besteht, soll reduziert oder teilweise sogar aufgebhoben werden \nfür den Langsamverkehr. Im aktuellen Stadtratsbeschluss sind die Projektpunkte \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Juli 2022, S. 80 \n\nauch aufgelistet und man versteht dadurch vielleicht besser, warum es so viele Kos-\nten auslösen wird. Es gibt verschiedenen Punkte: \n\n Ein Punkt ist die Redimensionierung zweier Spuren. Die Sihltalstrasse ist eine \nKantonsstrasse und daher sagt auch der Kanton, wie die Strasse auszusehen \nhat.  \n\n Die siedlungsorientierte Gestaltung und die optimale Zufahrt für eine direkte Er-\nschliessung der (Gewerbe-) Liegenschaften werden durch unsere Strassen zu \nmachen sein und das heisst, dort können wir unsere Ansichten einbringen.  \n\n Eine durchgehende Veloverbindung mit Verknüpfungen nach Zürich und \nLangnau a. A. \n\n• Den Rückbau der Passerelle über die Sihltalstrasse im Anschluss an das Pro-\njekt, da alle Querungen ebenerdig erfolgen sollen \n\n• Und weitere Sanierungen, welche wir bereits gehört haben.  \n\nIch möchte noch kurz erläutern, warum wir dieses Projekt als unabhängiges Projekt \nund nicht im Zusammenhang mit der Unterführung sehen. Es hat nichts damit zu \ntun, dass wir keine Gesamtschau machen und nicht auch für den Verkehr mitden-\nken, sondern, dass dieses Projekt bereits jetzt schon sehr komplex und von vielen \nStellen abhängig ist, dass es den Rahmen sprengen und es zu weiteren Verzöge-\nrungen kommen würde. Das heisst nicht, dass man sich diesbezüglich keine Ge-\ndanken macht, aber nicht innerhalb von diesem Projekt. Es ist nicht ein Bauprojekt \nund es soll nicht sein, dass anschliessend ein Nachtragskredit für eine Unterführung \ngestellt wird. Es ist nicht Bestandteil dieses Projekts, es ist unabhängig und ein los-\ngelöstes Projekt.  \n\nIch bitte Sie, dass Sie diesem Projektierungskredit zustimmen, dass wir in diesem \nProjekt weiterkommen, damit wir die Umgestaltung der Sihltalstrasse zeitnah ange-\nhen können.  \n\nRatspräsident Wolfgang Liedtke \n\nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Sie haben damit Eintreten be-\nschlossen.  \n\nDetailberatung \n\nZiffer 1 Für das Projekt Sihltalstrasse, Poststrasse bis Stadtgrenze, wird für die \nProjektierung ein Verpflichtungskredit von brutto CHF 1'560'000 (inkl. \nMwSt.) zu Lasten folgender Konten bewilligt und freigegeben: \nKonto Nr. 330.5010.59 Strasse   CHF 717'000.00 \nKonto Nr. 301.5030.60 Kanäle und Bäche CHF 231'000.00 \nKonto Nr. 301.5030.62 Verbandskanal  CHF 585'000.00 \nKonto Nr. 400.5040.60 Wasser   CHF   27'000.00 \n\nIch werde das Erreichen des Quorums der Ausgabenbremse mit der \nSchlussabstimmung abfragen. \n\nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\n \nZiffer 2 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Juli 2022, S. 81 \n\nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nZiffer 3 Der Beleuchtende Bericht im Falle einer Urnenabstimmung wird vom \n\nStadtrat verfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderats \nwird von seinem Büro verfasst. \n\nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nZiffer 4 Veröffentlichung von Dispositionsziffer 1-2 im amtlichen Publikationsor-\n\ngan. \n\nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.  \n\nSchlussabstimmung:  \n\nMit dieser Abstimmung stellen wir gleichzeitig fest, ob das Quorum der Ausgaben-\nbremse erreicht wird. Der Rat besteht aus 36 Mitgliedern. Für die Annahme dieses \nAntrags, resp. der Ziffer 1, braucht es das absolute Mehr, also mindestens 19 Stim-\nmen. Kommen weniger als 19 Stimmen zustande, ist die Ausgabe abgelehnt. \n\n \n\nSie haben der Vorlage mit 31 Stimmen zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zuge-\nstimmt. \n\nDamit haben Sie für die Projektierung für das das Projekt Sihltalstrasse, Poststrasse \nbis Stadtgrenze einem Verpflichtungskredit von brutto CHF 1'560'000 (inkl. MwSt.), \nzugestimmt. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nWegen der technischen Hilfskonstruktion, die wir heute aufbauen mussten, sind wird \nfür die schriftliche Abgabe der Voten heute besonders dankbar.  \n\n \n\nDie Sitzung ist geschlossen.  \n\nSchluss der Sitzung: 22.37 Uhr \n\n \n\n \n\nVanessa Ziegler, Ratsschreibein \n\n\n


Einladung vom 6. Juli 2022

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format: application/pdf

text: \nStadt Adliswil  \nGrosser Gemeinderat  \n\nZürichstrasse 10   Postfach    8134 Adliswil   adliswil.ch  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinladung zur  3. Sitzung des Grossen Gemeinderats der Amtsdauer 2022–2026 \n\nZeit: Mittwoch, 6. Juli 2022, 19.00 Uhr \n\nOrt: Zurich International School, Eichenweg 2, 8134 Adliswil \n\n \n\nTraktanden \n\n Mitteilungen  \n\n Ausserordentliche Fragestunde  \n\n Einbürgerungsgesuche \n\n Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2021 (GGR-Nr. 2022-249) \nAntrag des Stadtrats vom 22. März 2022 und gleichlautender Antrag der Rechnungs-\nprüfungskommission vom 30. Mai 2022 \n\n Leistungsziele und Indikatoren 2023 (GGR-Nr. 2022-1) \nAntrag des Stadtrats vom 3. Mai 2022 und gleichlautender Antrag der Rechnungsprü-\nfungskommission vom 13. Juni 2022 \n\n Sihltalstrasse, Poststrasse bis Stadtgrenze; Projektierungskredit  \n(GGR-Nr. 2022-244) \nAntrag des Stadtrats vom 7. März 2022 und gleichlautender Antrag der Rechnungs-\nprüfungskommission vom 13. Juni 2022 \n\n \n\nGrosser Gemeinderat Adliswil \n\n \nWolfgang Liedtke \nPräsident \n\n\n


Beschlüsse vom 6. Juli 2022

category_de: Beschlüsse

text: \nStadt Adliswil  \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil    044 711 77 87   adliswil.ch \n\n \n\n \nBeschlüsse des Grossen Gemeinderats Adliswil vom 6. Juli 2022 \n\n1. Das Adliswiler Bürgerrecht wurde vorbehältlich der Erteilung des Kantonsbürger-\nrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung an 14 Gesuchsteller er-\nteilt.1 \n\n2. Die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2021 werden genehmigt.1 \n\n3. Leistungsziele und Indikatoren 2023 \n\nDie Liste der Produkte sowie die Ziele und Indikatoren der Produktegruppen werden \nfestgesetzt.1 \n\n4. Für das Projekt Sihltalstrasse, Poststrasse bis Stadtgrenze, wird für die Projektierung \nein Verpflichtungskredit von brutto CHF 1'560'000 (inkl. MwSt.) zu Lasten folgender \nKonten bewilligt: \nKonto Nr. 330.5010.59 Strasse   CHF 717'000.00 \nKonto Nr. 301.5030.60 Kanäle und Bäche  CHF 231'000.00 \nKonto Nr. 301.5030.62 Verbandskanal  CHF 585'000.00 \nKonto Nr. 400.5040.60 Wasser   CHF   27'000.00 \n\n \n \nAdliswil, 6. Juli 2022 \n \n\nIm Namen des Grossen Gemeinderats \n\nDer Präsident: Der Sekretär: \nWolfgang Liedtke Daniel Frei \n \n\nRechtsmittel \n\nGegen diese Beschlüsse kann beim Bezirksrat Horgen, Seestrasse 124, 8810 Horgen, schriftlich \nRekurs erhoben werden. Werden mit dem Rekurs die Verletzung von Vorschriften über die politi-\nschen Rechte gerügt, ist der Rekurs innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an, einzureichen. Im \nÜbrigen ist der Rekurs innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an, einzureichen. Die Kosten des \nRekursverfahrens hat in der Regel die unterliegende Partei zu tragen. In Stimmrechtssachen werden \nVerfahrenskosten nur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist. Die Rekurs-\nschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, so-\nweit möglich, beizulegen (§ 19 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 Abs. 1 und § 22 \nAbs. 1 VRG). \n\n \n\nFakultatives Referendum \n\nGegen Ziffer 4 kann, gestützt auf Art. 13 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, das Referendum \nergriffen werden.  \n \n1 Der vollständige Beschluss kann gegen Voranmeldung beim Sekretariat des Grossen Gemeinderats, \nZürichstrasse 10, 8134 Adliswil, bezogen werden. \n\n\n