Protokoll

text: \nGemeinderat Adliswil \n \n\n \n\n \n\nProtokoll der 16. Plenumssitzung vom 7. März 2012 \n\n19.00 Uhr, Aula Schulhaus Hofern \n________________________________________________________________________ \n \n \n\n \nAnwesend \n\n \nRatspräsident Hans-Peter Nyffeler \n\n \n\n \n31 Ratsmitglieder  \n\n Ratssekretärin Ida Hofstetter Protokoll \n\n Ratsweibelin Lydia Schumacher  \n   \nEntschuldigt/abwesend \n \n \n\nvier Ratsmitglieder \n \n\n \n\n   \nPräsenz der Exekutivbehörde \n   \nStadtrat Harald Huber Stadtpräsident \n Didier Falbriard Sicherheit und Gesundheit \n Stephan Herzog Jugend und Sport \n Walter Müller Finanzen \n Astrid Romer Schneiter Bau und Planung \n Susy Senn Soziales \n Patrick Stutz Werkbetriebe \n\nStadtschreiber Alexandre von Rohr  \n   \n\nSchulpflege Rita Rapold Schulpräsidentin \n   \n \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 7. März 2012 Seite 418 \n\n 418 \n\n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Einbürgerungsgesuche  \n\n3. Allgemeine Fragestunde \n\n3.1 Schriftliche Fragen an den Stadtrat/die Schulpflege \n\n3.2 Mündliche Fragen an den Stadtrat/die Schulpflege \n\n4. Privater Gestaltungsplan Moosstrasse (2011-260) \n\nAnträge des Stadtrates auf Festsetzung des privaten Gestaltungsplan Moosstrasse \nund Ermächtigung des Stadtrates, gegen allfällige Aufhebungsentscheide aus dem \nRechtsmittel- oder Genehmigungsverfahren den Rechtsweg zu beschreiten \n\n5. Verkauf einer Baulandparzelle in der Breite (2011-278) \n\nAnträge des Stadtrates auf Verkauf der Baulandparzelle Kat. Nr. 8073 an Tania \nScacchi, Wollerau zum Betrag von 2‘350‘190 Franken und Genehmigung des \nKaufvertrages \n\n6. Leben und Wohnen im Alter (2012-3) \n\nAntrag des Stadtrates, zur Bewältigung der Aufgaben im Altersbereich für die Dau-\ner von vier Jahren einen Bruttokredit von 155‘000 Franken jährlich, total 620‘000 \nFranken, zu bewilligen \n\n7. Verbesserung Fussgängerübergang Thalegg – Bahnhof – Parking (2012-35) \n\nAntrag des Stadtrates, das Postulat von Heinz Schenk und elf Mitunterzeichneten  \nabzuschreiben  \n\n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 7. März 2012 Seite 419 \n\n 419 \n\n \n\n \n\n \n\n8. Befristete Teilzeitstelle für einen Sozialinspektor (2012-37) \n\nAntrag des Stadtrates, das Postulat von Peter Barmettler und 16 Mitunterzeichneten \nabzuschreiben  \n\n9. Organisation der Polizei in Adliswil (2011-282) \n\nInterpellation von Simone Huber und fünf Mitunterzeichneten, schriftliche Beantwortung  \n\n10. Sonntagsverkäufe in Adliswil (2011-279) \n\nInterpellation von Mario Senn und einem Mitunterzeichneten, schriftliche Beantwor-\ntung  \n\n11. Dreifachhalle Dietlimoos / Zukunft des Vereins- und Schulsport Adliswil \n\nInterpellation von Raphael Egli und zwei Mitunterzeichneten, Begründung  \n\n12. Aufhebung der Schulbaurichtlinien  \n\nInterpellation von Mario Senn, Begründung und mündliche Beantwortung \n\n13. Sicherheit der Stadtverwaltung (2012-24) \n\nInterpellation von Renato Günthardt, Begründung und schriftliche Beantwortung \n\n14. Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Durchgangsheim \n\nInterpellation von Ruedi Bräuer, Begründung und mündliche Beantwortung \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 7. März 2012 Seite 420 \n\n 420 \n\n \n\n \n\n1.  Mitteilungen  \n\n \n1.1 Entschuldigungen \n\n Für die heutige Sitzung liegen folgende Entschuldigungen vor: \n\n  Nicole Kappeler, Ferien; Yannick Wettstein, familiäre Gründe;  \n\n  Farid Zeroual, berufliche Verpflichtung. \n\n \n1.2 Verstorbenes Ratsmitglied \n\n  Am 3. März ist das ehemalige Ratsmitglied Bernd Riesen gestorben. Im Namen \ndes Gemeinderates spricht der Ratspräsident den Angehörigen die aufrichtige An-\nteilnahme aus und versichert ihnen, dass der Rat Bernd Riesen in herzlicher Erin-\nnerung behalten wird. \n\n \n1.3 Akkreditierung von Pascal Münger als Berichterstatter der  \n  Ratssitzungen für die Zürichsee-Zeitung, Bezirk Horgen \n\n  Von der Zürichsee-Zeitung Bezirk Horgen/Sihltaler ist nebst Philipp Kleiser der \nvom Büro neu akkreditierte Redaktor Pascal Münger anwesend. Der Ratspräsident \nheisst Pascal Münger herzlich willkommen. \n\n \n1.4 Feststellung der Rechtskraft von Beschlüssen des Gemeinderates \n\n Die Beschlüsse des Gemeinderates von der Sitzung vom 7. Dezember 2011 ha-\nben Rechtskraft erlangt.  \n\n Das Ratsmitglied Davide Loss und die SP haben jedoch gegen das Verfahren der \nAbtraktandierung des Geschäftes „Verkauf Liegenschaften Soodstrasse“ beim Be-\nzirksrat Rekurs eingereicht. Das Büro hat zum Rekurs Stellung genommen und \nwartet den Entscheid des Bezirksrates ab. Vom Rekurs hat der Gemeinderat bzw. \ndas Ratssekretariat von der Zürichsee-Zeitung erfahren. Der Rekurrent 1, Davide \nLoss, hat sich beim Ratspräsidenten entschuldigt, dass er den Gemeinderat nicht \ndirekt und vor den Medien informiert hat. Der Ratspräsident dankt Davide Loss für \ndiese Entschuldigung. \n\n \n1.5 Überweisung an die RGPK \n\n Am 18. Januar wurde überwiesen: \nAntrag des Stadtrates auf Bewilligung eines Bruttokredites zur Bewältigung der \nAufgaben des Ressorts Soziales im Altersbereich für die Dauer von vier Jahren \nvon jährlich 155'000 Franken, total 620'000 Franken – das Geschäft ist bereits \nheute auf der Traktandenliste. \n\n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 7. März 2012 Seite 421 \n\n 421 \n\n \n\n \n\n1.6 Infos zur Arbeitsgruppe Geschäftsordnung Gemeinderat \n\n  Der Ratspräsident informiert: Am 15.12.11 hat die Arbeitsgruppe „Geschäftsord-\nnung Gemeinderat“ eine zweite Fristverlängerung für die Überarbeitung der Ge-\nschäftsordnung beantragt. Grund: Die Arbeitsgruppe hat festgestellt, dass die \nGrundstruktur, die seit 1974 besteht, nicht mehr zeitgemäss ist und sinnvollerweise \neine Totalrevision vorgenommen werden muss. Dies benötigt natürlich mehr Zeit. \nDas Büro hat der Fristverlängerung zugestimmt. Demnach wird die Arbeitsgruppe \nbis spätestens 1. Juni 2012 einen Entwurf vorlegen. \n\n \n1.7 Mitteilungen aus dem Stadtrat und der Schulpflege \n\n   Der Ratspräsident hält zur pendenten Frage von Farid Zeroual aus der Ratssitzung \nvom 7.12.11 fest: Wie am 8. Februar per Mail mitgeteilt, wird der Stadtrat den Par-\nteien bei der Bearbeitung der Motion „Integration der Schule in den Stadtrat und in \ndie Stadtverwaltung“ Gelegenheit zur Vernehmlassung geben, voraussichtlich zwi-\nschen 4. Juli und 8. August 2012. \n\n Stadtrat Patrick Stutz: \n\n  Der Stadtrat hat an seiner gestrigen Sitzung bezüglich ehemaligem Stadthausareal \nfolgenden Beschluss gefasst: Wir bauen das Areal für eine Zwischennutzung zu \neinem multifunktionalen Platz um. Dafür hat der Stadtrat einen Kredit von 116‘783 \nFranken. Im hintern Teil wird der Platz begrünt, und im vorderen Teil mit Schotter-\nrasen belegt, so dass auch entsprechende Veranstaltungen stattfinden können. \nDer Baubeginn ist auf nächste Woche geplant, das Bauende auf den 21. März. Die \nerste Veranstaltung kann ich schon ankündigen: Im Rahmen des Tages des Was-\nsers werden wir in verschiedenen Containern eine Ausstellung übers Wasser ha-\nben, zu der alle herzlich eingeladen sind. Es ist ein öffentlicher Anlass, er dauert \neine Woche. Der Platz wird nachher mit Strom-, Wasser- und Abwasseranschluss \neingerichtet, so dass dieser Platz von anderen Veranstaltenden entsprechend ge-\nnutzt werden kann. \n\n Stadtrat Walter Müller: \n\n  Anlässlich der letzten Sitzung vom Dezember 2011 stellte Renato Günthardt rich-\ntigerweise fest, dass ich bezüglich der kalten Progression eine falsche Zahl be-\nkannt gegeben hatte. Die Reduktion beträgt nicht 5,3 %, sondern 7,3 %, wie dies \nbereits von der Abteilung Finanzen der RGPK mitgeteilt wurde. Ich entschuldige \nmich für diesen Lapsus. \n\n \n1.8 Fraktionserklärungen  \n\n Daniel Aebli, SVP: \n\n  Bürgerlich denkende Menschen kommen vor und nach der Beratung zum Budget \n2012 durch den Gemeinderat nicht mehr aus dem Staunen heraus. Gründe: \n1. Der Stadtrat lehnte eine Steuersenkung auf 2012 ab.  \n2. Finanzvorstand Walter Müller machte in einem Interview im Sihltaler vor der \n\nBudgetsitzung des Gemeinderates gegen eine Steuersenkung mobil und ver-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 7. März 2012 Seite 422 \n\n 422 \n\n \n\n \n\nsuchte mit teils abstrusen Begründungen einen niedrigen Steuerfuss und damit \neine geringere Belastung für unsere Bürgerinnen und Bürger zu verhindern.  \n\n3. Stadtpräsident Harald Huber malte im Adliswiler Stadtbrief 03/2011 ein ähnli-\nches Schreckensszenario an die Wand. Besonders auffallend und fragwürdig \nwar die folgende Aussage:„Der Stadtrat ist aufgrund der weiterhin unterdurch-\nschnittlichen Steuerkraft zum Schluss gekommen, den Steuerfuss im Jahr 2012 \nunverändert auf 110 % zu belassen, da eine Reduktion automatisch zu einer \nweiteren Verschuldung der Stadt führen würde.“ Vor allem die Aussage, dass \neine Reduktion der Steuern automatisch zu einer weiteren Verschuldung führe, \nist ein Armutszeugnis und auch klar falsch. Durch Sparwillen, Effizienzsteige-\nrung und korrekte Budgetierung der Steuereinnahmen ist eine automatische \nVerschuldung ohne weiteres zu verhindern. Genau das darf man von unserem \nStadtrat erwarten.  \n\n4. Finanzvorstand Walter Müller äussert sich im Infoblatt Nr. 6 der Freien Wähler \nnach der Budgetsitzung über den dramatischen Zustand des Adliswiler Haus-\nhaltes. Ähnliche Argumente brachte er auch an der Gemeinderatssitzung vor. \nDa muss man sich doch fragen, weshalb der Stadtrat nicht längst das Heft in \ndie Hand genommen und drastische Sparrunden durchgeführt hat. Immerhin \nsind die negativen Zahlen im Vergleich mit anderen Gemeinden schon viele \nJahre bekannt. Im Infoblatt seiner Partei wirft Walter Müller der Mehrheit des \nGemeinderates Missachtung gewisser Vorzeichen vor. In keinem Wort erwähnt \ner darin aber seine danebenliegenden Prognosen der Steuereinnahmen in den \nvergangenen Jahren. Der SVP wirft er vor, diese sei mit besonders negativen \nÄusserungen aufgefallen, da wir von strukturellen Defiziten reden und gegen \nPersonalausbau sind. Wenn das negative Äusserungen sind, dann sind wir \ngerne negativ. Bürgerlich denkende Menschen sehen das sicher gleich und wir \nhoffen, dass dieses Denken auch baldmöglichst im Stadtrat ankommen wird. \n\nDoch nicht genug mit all den drohenden Worten zu einer Steuerfussreduktion \nvor und während der Budgetberatung. Der Stadtrat hat an seiner Sitzung vom \n10. Januar 2012 beschlossen, die Lohnerhöhung für Personal und Behörden \nanstelle der im Budget beantragten 1 % um weitere 0,8 % auf 1,8 % festzuset-\nzen. Das soll noch jemand verstehen. Dem städtischen Verwaltungspersonal \nsei diese Lohnerhöhung herzlichst gegönnt, auch wenn die Kantonsangestellten \nmit insgesamt 1,1 % deutlich schlechter fahren. Die SVP-Fraktion fragt sich je-\ndoch, wie diese Zusatzausgaben von gut 300‘000 Franken vom Stadtrat zu ver-\nantworten sind. Man denke zurück an die Worte des Finanzvorstandes und des \nStadtpräsidenten, welche beide auf die schlechte Finanzlage der Stadt Adliswil \nhingewiesen haben und bei einer Steuersenkung von 2 % von einer automati-\nschen Verschuldung redeten. Irgendwie ergibt die Handlungsweise des Ge-\nsamtstadtrates einfach kein kohärentes Bild und läuft in dieser Hinsicht ins Lee-\nre. Im Nachhinein fragt sich die SVP-Fraktion, ob nicht eine über die beantrag-\nten 2 % hinausgehende Steuersenkung angemessen gewesen wäre? Nun ja, \ndie SVP-Fraktion freut sich bereits auf die Debatte zum Budget 2013.  \n\n Ruedi Bräuer, FW: \n\n Die Freien Wähler haben an einem sehr kalten Abend vor der Poststelle Sood mit-\ntels Rückmeldungen eines Fragebogens von den Bewohnern und Gewerbetrei-\nbenden im Sood-Quartier 542 Unterschriften gegen eine Schliessung der Poststel-\nle Sood gesammelt. Dies zeigt: Die Poststelle Sood ist ein wichtiger Teil der Infra-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 7. März 2012 Seite 423 \n\n 423 \n\n \n\n \n\nstruktur unserer Stadt, und zwar nicht nur für das Sood-Quartier. Der Presse ha-\nben wir entnommen, dass der Stadtrat Adliswil bezüglich einer allfälligen Schlies-\nsung der Poststelle Sood mit der Post in Kontakt steht. Als unterstützendes Argu-\nment lassen wir deshalb auch dem Stadtrat für seine Diskussionen mit der Post die \n542 Unterschriften zukommen. Unsere Stadt wächst jedes Jahr – momentan auf \nder anderen Seite der Sihl -, darum liegen die Schwerpunkte der Aktivitäten von \nStadtrat und Verwaltung auf der Eingliederung des neuen Quartiers Lebern-\nDietlimoos. Wenn es aber um eine allfällige Schliessung der Poststelle Sood geht, \ngeht es auch darum, dass die Stadtregierung in Adliswil zeigen muss, dass sie sich \nnicht nur für die Neuzuzüger sondern auch für die Bewohner der übrigen Quartiere \nder Stadt einsetzt. In diesem Sinne hoffen wir, dass es sich bei den Erklärungen \ndes Stadtrates nicht nur um beschwichtigende Worte handelt.  \n\n Carmen Marty Fässler: \n\n   Im Sommer werde ich zum dritten Mal Mutter. Deshalb werde ich das Amt als \nFraktionspräsidentin abgeben, und zwar an Peter Bühler. Er wird ab 1. Mai 2012 \nneuer Fraktionspräsident sein, und ich werde das Amt der Fraktionsvizepräsidentin \nübernehmen.  \n\n \n1.9 Protokoll \n\n Zum Ratsprotokoll vom 7. Dezember 2012 sind keine Änderungsbegehren einge-\ngangen. Somit gilt dieses Protokoll als genehmigt.  \n\n \n1.10 Nächste Sitzung \n\n Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am Mittwoch, 4. April 2012 statt. \n\n \n1.11 Traktandenliste \n\n Es gibt keine Einwände zur Traktandenliste. \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 7. März 2012 Seite 424 \n\n 424 \n\n \n\n \n\n2. Einbürgerungsgesuche \n\nEs wurden 5 Einbürgerungsgesuche gutgeheissen. Dieses Traktandum erscheint \naufgrund des Persönlichkeitsschutzes nicht im Protokoll. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 7. März 2012 Seite 425 \n\n 425 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 7. März 2012 Seite 426 \n\n 426 \n\n \n\n \n\nNachträgliche Fraktionserklärung von Fredi Morf: \n\nFür die SVP ist der Tod von Bernd Riesen ein schwerer Schlag. Bernd war ein so fröhli-\ncher, zuverlässiger, anständiger und liebenswerter Gemeinderat. Wir verlieren nicht nur \nein Ratsmitglied, sondern wir verlieren auch einen Freund. Ich hoffe, dass ihm morgen \nviele die Ehre erweisen und zur Trauerfeier kommen. \n\n \n\n \n\n \n\n3. Allgemeine Fragestunde \n\n3.1 Schriftliche Fragen an den Stadtrat/die Schulpflege \n\nPeter Bühler:  \nWädenswil und Langnau am Albis sind Piloten bei den Online-Steuererklärungen. \n1. Wurde die Stadt Adliswil auch angefragt? \n2. Hat sich Adliswil um einen Pilotenstatus bemüht? \n3. Wird sich die Stadt Adliswil dafür einsetzen, nachdem Piloten erfolgreich abgeschlos- \n  sen sind, das System so schnell wie möglich zu implementieren? \n \nStadtrat Walter Müller: \nDer Kanton hat aufgrund verschiedener Gesichtspunkte wie Grösse der Gemeinde, ver-\nwendete Steuersoftware und Bevölkerungsstruktur die Pilotgemeinden ausgewählt, d. h. \ndie Gemeinden konnten sich nicht bewerben. Leider war Adliswil nicht dabei, und Adlis-\nwil konnte sich auch nicht darum bemühen. Ab der Steuerperiode 2012 ist vorgesehen, \ndass sämtliche Gemeinden Onlinesteuererklärungen anbieten können. Wir sind mit der \nAbteilung Steuern und Informatik daran, dass man dies dann sofort realisieren kann.  \n\nHanspeter Clesle: \nDer Investorenwettbewerb ist abgeschlossen und die Rangliste ist bekannt. Sind für den \nStadthausarealwettbewerb Preisgelder festgelegt worden? Wenn ja, wie ist der Verteil-\nschlüssel, wie hoch sind die Gesamtkosten und sind diese bereits ausbezahlt worden \noder wird dies noch erfolgen? \n \nStadtrat Walter Müller: \nEs gibt keine Preisgelder. Die Investoren stellen ein Team von Architekten, Land-\nschaftsarchitekten und Bauingenieure oder Haustechnikplaner zusammen und machen \nauf eigens Risiko beim Wettbewerb mit. Profitieren kann nur derjenige, der gewinnt.  \n\nHeinz Melliger: \nIch fasse die Medienmitteilung der Kapo Zürich vom 20.01.2012 mit dem Titel „Vier Ver-\nhaftungen bei Kontrolle in Durchgangsheim“ kurz zusammen: Als die Fahnder drei Asy-\nlanten in ihrem Zimmer kontrollierten, bemerkten sie starken Marihuana-Geruch. Die \nKontrollierten trugen beträchtliche Bargeldbeträge auf sich. Im Zimmer selbst kamen bei \nder Durchsuchung ein als gestohlen gemeldeter Laptop sowie eine grössere Menge Ma-\nrihuana zum Vorschein. Als die Polizisten wenig später einen weiteren Asylanten in sei-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 7. März 2012 Seite 427 \n\n 427 \n\n \n\n \n\nnem Zimmer kontrollierten, fanden sie drei Fingerlinge mit Kokain und ebenfalls einen \ngrösseren Bargeldbetrag. Alle vier wurden arretiert und der Staatsanwaltschaft Limmat-\ntal/Albis zugeführt. Dazu habe ich folgende Fragen:  \n1. Wer ist für sporadische oder periodische Kontrollen im Adliswiler Durchgangsheim \n\nzuständig? Die Stadtpolizei Adliswil, Kantonspolizei oder andere? \n2. Welche Massnahmen werden durch die Stadtpolizei Adliswil eingeleitet, um ähnliche \n\nFälle in der Zukunft zu vermeiden? \n3. Welche Massnahmen sind durch die Stadtpolizei Adliswil vorgesehen, um im grösse-\n\nren Umfeld des Kindergarten Sihlau den Drogenbesitz oder -handel als Schutz vor \nunseren Jüngsten einzudämmen? \n\n \n \nStadtrat Didier Falbriard: \nZur 1. Frage:  \nBei der Asylunterkunft Adliswil handelt es sich nicht um ein Durchgangsheim, sondern \num eine Notunterkunft für Personen mit einem Nichteintretensentscheid, welche Nothilfe \nbeziehen. Die Notunterkunft wird von der ORS Services AG im Auftrag des Kantons Zü-\nrich betrieben. Die ORS Services AG ist ein Unternehmen, das sich auf die Betreuung \nund Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen spezialisiert hat, und verschie-\ndene Zentren für den Bund, sowie diverse Kantone und Gemeinden leitet. Als Institution \ndes Kantons Zürich wird die Notunterkunft Adliswil in erster Linie durch die Kantonspoli-\nzei Zürich betreut. Die Stadtpolizei unterstützt die Kantonspolizei und rückt bei Ereignis-\nsen und entsprechenden Aufgeboten in die Notunterkunft aus. \nZur 2. Frage: \nDie Lage rund um die Notunterkunft Adliswil wird laufend beurteilt. Die Bekämpfung der \nDrogenhandels fällt in den Zuständigkeitsbereich der Kantonspolizei. Eigene Feststel-\nlungen der Stadtpolizei in Bezug auf den Drogenhandel sowie Meldungen aus der \nBevölkerung werden daher an die Kantonspolizei weitergeleitet, welche in eigener Kom-\npetenz die nötigen Schritte einleitet. Die Stadtpolizei arbeitet eng mit der Kantonspolizei \nZürich zusammen und stellt ihre Ressourcen auf Anfrage der Kantonspolizei für Kontrol-\nlen und Aktionen gegen den Drogenhandel zur Verfügung. \nZur 3. Frage: \nWie bis anhin wird die Gegend rund um die Notunterkunft Adliswil regelmässig in die Pa-\ntrouillentätigkeit der Stadtpolizei miteinbezogen. Je nach Lage wird die Polizeipräsenz \nverstärkt. Dabei wird die Stadtpolizei von der Kantonspolizei unterstützt. \n\nRaphael Egli: \nIst der Stadtrat nach dem grossen Engagement der Oberstufenschülerinnen und  \n-schüler wieder gewillt, ein Budget für das Oberstufenschneesportlager zu sprechen?  \n \nStadtrat Stephan Herzog: \nLetztes Jahr haben Sie eine Globalbudget-Motion betreffend Jugendarbeit mit einem \nSparauftrag an den Stadtrat überwiesen. Es wurde darüber in der April- und Dezember-\nRatssitzung ausgiebig diskutiert, u. a. auch über das Schneesportlager. Ich habe an bei-\nden Sitzungen klar gemacht, dass mit dem Sparauftrag das Schneesportlager in der bis-\nherigen Form nicht mehr durchgeführt werden kann. Wir halten uns selbstverständlich \nan den Sparauftrag. Mit der jetzigen Situation haben wir die Mittel nicht, um das \nSchneesportlager wie bis anhin – ausser dieses Jahr – finanzieren zu können. PEPer-\nMIND ist aber bereit, das Schneesportlager zu begleiten, so wie dieses Jahr im Sinne \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 7. März 2012 Seite 428 \n\n 428 \n\n \n\n \n\neines Coaching und allenfalls mit Begleitung. Wenn Sie möchten, dass das Schnee-\nsportlager wieder wie früher durchgeführt werden kann, ist es an Ihnen, einen entspre-\nchenden Beschluss zu fassen.  \n\nRuedi Bräuer: \nWie der Presse zu entnehmen ist, kann der Projektwettbewerb zum Schulhaus Dietli-\nmoos noch nicht ausgeschrieben werden, da noch nicht alle Fragen zur Turnhalle gelöst \nsind. Dadurch müsse ein Provisorium für das Schulhaus ins Auge gefasst werden. \nDa das Schulhaus wegen den notwendigen Abläufen sowieso zu spät fertig sein wird, \nmuss eine Überbrückungslösung ins Auge gefasst werden. Fragen: \n1. Wann wird ein Projekt für das Provisorium vorgelegt, und wo soll es zu stehen kommen? \n2. Mit welchen Kosten rechnet man? \n3. Warum redet man erst jetzt über das Provisorium, wo doch seine Notwendigkeit schon \n\nseit längerer Zeit absehbar ist? \n \nSchulpräsidentin Rita Rapold: \nZur 1. Frage:  \nZum heutigen Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass schon sehr viele Schulkinder im \nQuartier Dietlimoos leben werden, bevor das Schulhaus gebaut ist. Wann wie viele Kin-\nder kommen werden, hängt vom Verlauf der Gebietsplanung und später vom Baufort-\nschritt bei den privaten Investoren ab. Für den nächsten Sommer sollte es aus heutiger \nSicht noch keine Probleme mit den Schülerzahlen geben. Ab 2013 kann es aber schon \nsehr eng werden. Die Schulpflege aktualisiert laufend die Daten und versucht möglichst \nweit vorausblickend den Bedarf an Schulraum abzuschätzen. Erst wenn einigermassen \nklar ist, wie viel Raum überhaupt benötigt wird, kann ein Projekt für ein Provisorium vor-\ngelegt werden. Der Standort eines Provisoriums hängt von der Grösse, den dann ver-\nfügbaren Grundstücken und vom Stand der Erschliessung ab. Die Schulpflege wird mit \neinem Projekt kommen, sobald sich der Bedarf beziffern lässt. \nZur 2. Frage: \nBevor klar ist, wie gross ein Provisorium sein muss, wo es stehen wird und wie lange es \nbestehen bleibt, können keine Kosten errechnet werden. \nZur 3. Frage: \nDie Schulpflege hat schon seit langem über die Notwendigkeit von Provisorien auch in \ndiesem Rat informiert. Mit dem Umbau im Werd wurden grössere und längere Provisori-\nen vermieden, wie ich auch hier ausführlich erklärt habe. Wir werden zu jedem Zeitpunkt \ndie kostengünstigste Lösung suchen, um den Schulunterricht gewährleisten zu können. \n \n \n\n3.2 Mündliche Fragen an den Stadtrat oder die Schulpflege \n\nRoger Neukom: \nIn der Dezember-Ratssitzung 2010 habe ich das Thema „Problemliegenschaften“ auf-\ngeworfen. Es wurde wohlwollend aufgenommen, auch von der Presse. Der Stadtrat hat \nverlauten lassen, dass er eine Arbeitsgruppe unter der Leitung vom Stadtschreiber Ale-\nxandre von Rohr gebildet hat. Wie ist der Stand der Arbeitsgruppe? Gibt es im Zusam-\nmenhang mit den Gesprächen mit den Eigentümern der Problemliegenschaften erste \nErfolge zu vermelden? \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 7. März 2012 Seite 429 \n\n 429 \n\n \n\n \n\n \nStadtrat Didier Falbriard: \nVorbemerkung: Aus Datenschutzgründen nenne ich keine Liegenschaften, weder Na-\nmen noch Adressen. Die Projektgruppe unter der Leitung des Stadtschreibers musste \nzuerst die Rechtslage analysieren. Die Prüfung der rechtlichen Handlungsmöglichkeiten \ngegenüber den Eigentümern hat gezeigt, dass man sehr eingeschränkt ist, weil das Ei-\ngentum einer Liegenschaft verfassungsrechtlich geschützt ist. Es müssen unhaltbare \nZustände vorliegen, damit man rechtliche Handlungsmöglichkeiten ausschöpfen kann, \nwie z. B. desolate hygienische Zustände, Abfall mit Seuchengefahr, feuerpolizeiliche \nMängel, baupolizeiliche Mängel, die für Passanten und Bewohner eine Gefährdung dar-\nstellen oder anderweitige Gefährdung des öffentlichen Interesses. Nach der Analyse der \nRechtslage wurden durch die Projektgruppe Kontrolle und Massnahmen geplant und \numgesetzt. Die Problemliegenschaften wurden teilweise unter Polizeischutz betreten, \nund alle Räumlichkeiten wurden besichtigt. Dann wurden feuerpolizeiliche, baupolizeili-\nche und gesundheitspolizeiliche Kontrollen durchgeführt und photographisch dokumen-\ntiert. Aufgrund der Bestandesaufnahme hat die Projektgruppe konkrete Massnahmen \nanvisiert und diese mittels Verfügungen rechtlich umgesetzt. Eine Problemliegenschaft \nist mittlerweile aufgrund dieses gezielten Vorgehens geräumt und nicht mehr bewohnt. \nWeitere Lösungen werden auf dem Verhandlungsweg angegangen. Insgesamt wurden \ndie Problemliegenschaften zirka 20 Mal mittels Kontrollen vor Ort einer regelmässigen \nÜberwachung unterstellt. Das Vorgehen gegen solche Liegenschafteneigentümer ist wie \nerwähnt sehr schwierig. Es ist daher der Projektgruppe hoch anzurechnen, dass sie mit \nentsprechender Beharrlichkeit und Durchsetzungsvermögen doch erste Erfolge verbu-\nchen konnte. Ich danke der Projektgruppe herzlich für ihr Engagement.  \n\nHans-Peter Clesle: \nAuf dem ehemaligen Stadthausareal stand vor dem Abbruch der alten Häuser ein alter \nBrunnen aus dem 19. Jahrhundert. Wo ist der Brunnen jetzt? Wird der Brunnen wieder \naufgestellt oder gibt es Bestrebungen, diesen zu verkaufen? Ich meine, dass es trotz \ndem urbanen verdichteten Bauwillen Platz für alte Sachen haben muss. \n\n \nStadtrat Walter Müller: \nDer Brunnen ist sichergestellt. Er ist eingelagert, und wir werden einen geeigneten \nStandort suchen, um den Brunnen wieder in Betrieb nehmen zu können. \n\nUeli Gräflein: \nDie Grüne Fraktion befürwortet, dass die Baukommission eine Studie zur Verdichtungs-\nmöglichkeit in Adliswil in Auftrag gegeben hat. Wir wünschen, dass die einzelnen Bau-\nprojekte der Stadt nicht isoliert betrachtet werden, sondern dass eine Gesamtschau der \nStadtentwicklung erfolgt, die nicht nur die Bauhöhe berücksichtigt, sondern auch wie  \neine lebensfrohe Stadt gestaltet werden kann, quasi ein Leitbild für die Stadtentwicklung, \ndas daraus entstehen kann. Wird die Studie auch unter diesen Gesichtspunkten durch-\ngeführt? \n\n \nStadträtin Astrid Romer: \nIch möchte nicht der Studie vorgreifen, aber unter Verdichtung versteht man nicht nur \ndie Höhe, sondern auch die Breite. Die Studie wird berücksichtigen, wie hoch und wie \nbreit etwas sein soll.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 7. März 2012 Seite 430 \n\n 430 \n\n \n\n \n\n4. Privater Gestaltungsplan Moosstrasse (2011-260) \n\n  Anträge des Stadtrates auf Festsetzung des privaten Gestaltungsplan  \nMoosstrasse und Ermächtigung des Stadtrates, gegen allfällige Aufhebungs-\nentscheide aus dem Rechtsmittel- oder Genehmigungsverfahren den Rechts-\nweg zu beschreiten \n\n \nDaniel Frei, Referent der RGPK:   \n\nDas Gestaltungsplangebiet umfasst die Parzellen 8150 und 2469 mit einer Fläche von zu-\nsammen 7'553 m2 und befindet sich nördlich vom Entwicklungsgebiet Dietlimoos-Moos \nzwischen der Moosstrasse und der Zürichstrasse. Wie auf einem bestimmten Grundstück \ngebaut werden darf, ergibt sich aus dem kommunalen Zonenplan und der Bau- und Zo-\nnenordnung (BZO). Das Gebiet ist mehreren Emissionsquellen ausgesetzt: Lärm von der \nAutobahn und der Zürichstrasse sowie Strahlung von der Hochspannungsleitung. Dieser \nUmstand stellt erhöhte Anforderungen an die Bebauung und macht gewisse Abweichun-\ngen von den Bauvorschriften der BZO erforderlich. Um solche Abweichungen zu ermögli-\nchen, ist die Erstellung eines Gestaltungsplans vorgeschrieben. Dieser liegt nun vor und \nunterliegt der Genehmigung des Gemeinderates. Das Gebiet soll zur weiteren räumlichen \nund wirtschaftlichen Stadtentwicklung der Stadt Adliswil beitragen. Um die Nachhaltigkeit \neiner solchen Überbauung sicherzustellen, sind u.a. folgende Punkte zu berücksichtigen: \n\n Bebaubarer Boden ist in Adliswil wie im ganzen Land ein rares Gut. Er muss daher \n\ndurch dichtes Bebauen haushälterisch genutzt werden. Das dichte Bauen wird durch \n\nGebäudehöhen bis knapp 20 Meter und bis zu vier Obergeschossen sichergestellt. \n\nTrotz der relativ hohen Gebäude gliedern sich die Bauten in die Landschaft durch den \n\nansteigenden Hintergrund gut ein und sollten optisch keine Faust aufs Auge werden. \n\n Eine sinnvolle Gewichtung zwischen Wohn- und Gewerbeanteil ist unumgänglich, \n\nwenn von Bevölkerungs- und wirtschaftlicher Entwicklung gesprochen wird. Mit einem \n\nmaximalen Wohnanteil von 4/5 der Geschossfläche und entsprechend maximalen \n\nGewerbeanteil von 2/3 ist der Spielraum zwar breit, eröffnet aber die Basis für ein \n\nsinnvolles Verhältnis zwischen Wohnen und Arbeiten. \n\n Ressourceneffizienter und emissionsarmer Verkehrsmitteleinsatz für den öffentlichen \n\nwie auch privaten Verkehr ist sicherzustellen. Das Schwergewicht soll insbesondere \n\nauch durch die Nähe zu Zürich auf den öffentlichen Verkehr gelegt werden. Für die \n\nBuslinien 184 und 185 hat die VBZ betriebliche Verbesserungen auf das Fahrplanjahr \n\n2014/2015 vorgesehen. Ab Dezember 2013 wird in den Hauptverkehrszeiten vom \n\nHalbstunden- auf den 15-Minuten-Takt umgestellt. Um die grösseren Mengen von \n\ntransportierten Personen zusätzlich abzufangen, ist ab Dezember 2015 der Einsatz \n\nvon Gelenkbussen geplant, dies vorbehältlich der Bewilligung des ZVV-Verkehrsrats. \n\nIm Weiteren sind nach Ansicht der RGPK auch genügend Fusswege, Velowege, aber \n\nauch Verbindungen für den privaten Verkehr geplant. \n\n Immissionen durch Lärm und Schadstoffe sind insbesondere in den Wohngebieten zu \n\nreduzieren. Wertvolle Lebensräume sollen aktiv gefördert und aufgewertet werden. \n\nDie Aufwertung der Lebensräume wir durch eingeplante Grünflächen und kleine \n\nParkanlagen erledigt. Der allfällige Verkehrslärm durch die "Churer-Autobahn im Os-\n\nten wird neben der bereits bestehenden Lärmschutzanlage und die Gebäudehöhe \n\nmassiv abgedämmt. In Richtung der Autobahn sind vorwiegend Gewerbeeinheiten \n\neingeplant, um den Wohnanteil lärmtechnisch zu schützen. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 7. März 2012 Seite 431 \n\n 431 \n\n \n\n \n\nDie RGPK hat zusätzlich über die Möglichkeit nachgefragt, die 150 Kilowatt-Leitung \nSamstagern – Zürich unterirdisch zu verlegen. Dies wird jedoch erst umgesetzt, wenn \ndie Leistungskapazität erhöht oder die bestehende Leitung ersetzt wird. Im kantonalen \nRichtplan im Adliswiler Siedlungsgebiet ist dies bereits aufgenommen. Es bleibt noch zu \nvermerken, dass der gesetzliche Mindestabstand der Leitung eingehalten werden wird. \nDa die RGPK auch keine offensichtlichen Verletzungen von Gesetzen und Vorschriften \nfinden konnte, stimmt sie einstimmig dem Antrag der Baukommission und dem Be-\nschlusses des Stadtrates vom 01. November 2011 zu. \n\nIn der RGPK wurde noch der Wortlaut unter Punkt 3 „Der Stadtrat wird ermächtigt…“ zur \nDiskussion gestellt. Wenn übergeordnete Gesetze oder Instanzen Änderungen verlan-\ngen, dann ist das so, und der Stadtrat hat den Gemeinderat lediglich zu informieren. Gibt \nes aber weitergehende Änderungen, die nicht auf übergeordnetem Gesetz bzw. gericht-\nlichen Auflagen basieren, heisst es im Antrag des Stadtrates: „Weitergehende Änderun-\ngen sind dem Gemeinderat vorzulegen.“ Die RGPK versteht diesen Satz so, dass solche \nÄnderungen dem Gemeinderat zur Bewilligung vorzulegen sind. Die RGPK bittet die \nVersammlung, dem Antrag des Stadtrates zu folgen.  \n\nUeli Gräflein: \n\nDie Grüne Fraktion sagt ja zum Gestaltungsplan. Wie ich vorhin herausgehört habe, be-\nsteht noch ein gewisser Spielraum. Wir würden es begrüssen, wenn zusätzlich Minergie-\nP-Bauten sowie Solar- und Photovoltaikanlagen als Bestandteil in den Gestaltungsplan \naufgenommen würden. Ist das möglich? \n\nStadträtin Astrid Romer: \n\nDie Minergiestandards haben verschiedene Klassifizierungen. Man kann das durchaus \nverlangen, wenn man das möchte. Wir haben auch in der Raumplanung einen Minergie-\nstandard vorgesehen. Bei diesem Gestaltungsplan haben wir das nicht so scharf gefor-\ndert. P ist meines Wissens eine relativ scharfe Forderung. \n\nBeschlüsse \n\n4.1 Der private Gestaltungsplan „Moosstrasse“, bestehend aus \n  - Situation zum Gestaltungsplan \n  - Vorschriften zum Gestaltungsplan \n  - Bericht nach Art. 47 RPV \n  wird unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Baudirektion des Kantons Zürich  \n  festgesetzt: \n\n  Zustimmung mit 32 : 0 Stimmen. \n\n4.2  Der Stadtrat wird ermächtigt, gegen allfällige Aufhebungsentscheide aus dem \nRechtsmittel- oder Genehmigungsverfahren zusammen mit der privaten Erstellerin \ndes Gestaltungsplanes „Moosstrasse“ den Rechtsweg zu beschreiten. Erforderliche \nkonkrete gerichtliche oder aus übergeordneten Instanzen angeordnete Auflagen \nbzw. Änderungen können durch den Stadtrat in Zusammenarbeit mit der privaten \nErstellerin am Gestaltungsplan vorgenommen werden. Entsprechende Änderungen \nsind dem Gemeinderat an der nächsten Sitzung mitzuteilen. Weitergehende Ände-\nrungen sind dem Gemeinderat vorzulegen: \n\n Zustimmung mit 32 : 0 Stimmen.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 7. März 2012 Seite 432 \n\n 432 \n\n \n\n \n\n5. Verkauf einer Baulandparzelle in der Breite (2011-278) \n\n  Anträge des Stadtrates auf Verkauf der Baulandparzelle Kat. Nr. 8073 an \nTania Scacchi, Wollerau zum Betrag von 2‘350‘190 Franken und Genehmi-\ngung des Kaufvertrages \n\n \nBarbara Häberli, Referentin der RGPK: \n\nGemäss Finanzplan 2011 - 2015 der Stadt Adliswil soll das Grundstück Kat. Nr. 8073 an \nder Breitestrasse verkauft werden. Eine Baulandparzelle, knapp 2000 m2, zwischen Brei-\nte- und Wilackerstrasse, beidseitig angrenzend an bereits überbaute Grundstücke, an re-\nlativ steiler Hanglage. Der Stadtrat hat im Oktober 2010 bei der Zürcher Kantonalbank \nund beim Hauseigentümerverband Zürich Schätzungen über das Grundstück Breite ein-\ngeholt. Beide Gutachten bewerten die Lage und den Standort als gut. Die Verkehrswert-\nschätzung wird vom Hauseigentümerverband mit 1,61 Mio. und von der ZKB mit 2 Mio. \nFranken angeben. Die Ausschreibung zum Verkauf des Baulands erfolgte im Sommer \n2011 mit einem Mindestpreis von 800 Franken/m2. Fünf Interessenten haben ein Kaufan-\ngebot eingereicht. Diese bewegten sich zwischen 1,6 und 2,35 Mio. Franken. Als Grund-\nlage für den Verkaufsentscheid ist das Preisangebot geltend. Durch das Höchstangebot \nvon 2,35 Mio. Franken geht der Verkauf des Grundstücks an Frau Tanja Scacchi, Wolle-\nrau. Der Kaufvertrag ist integrierter Bestandteil des vorliegenden Antrages. Ein „Lucky \nPunch“ für die Stadt Adliswil - das Grundstück scheint sehr begehrt zu sein, liegt doch der \nerzielte Kaufpreis 550‘000 Franken über dem angestrebten Erlös des Stadtrates von  \n1,8 Mio. Franken. Das Grundstück ist im Finanzvermögen der Stadt mit einem Buchwert \nvon 2‘000 Franken eingetragen. Aus dem Verkauf dieser Liegenschaft resultiert für die \nStadt Adliswil demnach ein Gewinn von 2,348 Mio. Franken. Dieser Erlös soll zur De-\nckung des Finanzierungsfehlbetrages der Investitionen verwendet werden. Die RGPK \ngeht mit dem Stadtrat einig, dass diese Bauparzelle für die Stadt nicht von strategischer \nBedeutung ist, und dass eine Überbauung mit drei bis fünf Wohneinheiten für die Stadt \nkeinen Sinn macht und das Grundstück von der Stadt nicht selber bebaut werden soll. Die \nRGPK dankt Stadtrat Patrick Stutz für die sehr gute Dokumentation dieses Geschäfts. \nDas hat dazu geführt, dass die RGPK zu diesem Teil des Geschäfts keine Fragen hatte. \nDie RGPK hat diesem Geschäft einstimmig zugestimmt. \n\nWie erwähnt, wurde das Geschäft durch den Ressortvorsteher Werkbetriebe, Patrick \nStutz, abgewickelt, da der Ressortvorsteher Finanzen, Walter Müller, in diesem Geschäft \nim Ausstand war. Ebenso im Ausstand war der Ressortvorsteher Sicherheit und Gesund-\nheit, Didier Falbriard. Ich komme zum Ausstand der beiden Stadträte Walter Müller und \nDidier Falbriard. Datiert vom 26.4.2010 unterbreitete eine Firma aus der Region der Stadt \nAdliswil eine „Reservation zum Landkauf“ für die Baulandparzelle Breite mit einem \nKaufangebot von pauschal 796‘000 Franken. Unter Vorbehalt der Genehmigung durch \nden Stadtrat und den Gemeinderat verpflichtet sich die Stadt Adliswil in diesem Papier, \ndas Grundstück zum genannten Preis der Firma zu verkaufen. Die Vereinbarung, mit Un-\nterschrift des Ressortvorstehers Finanzen, Walter Müller, hatte eine Gültigkeit bis  \n26. April 2011. Es war geplant, dass die Firma als Investor auftritt, die Firma Arinova von \nWalter Müller war für die Bauleitung und das Architekturbüro Falbriard als Architekt vor-\ngesehen. Dieser Vereinbarung lag kein Stadtratsbeschluss zu Grunde, erweckte jedoch \ngegenüber der am Kauf interessierten Firma diesen Anschein, da das Papier mit der Un-\nterschrift des Ressortvorstehers Finanzen im Namen der Stadt unterzeichnet war. Im Juli \n2010 beschloss der Stadtrat, unter Ausstand der Stadträte Müller und Falbriard, das Ge-\nschäft zur weiteren Bearbeitung an den Ressortvorsteher Werkbetriebe, Patrick Stutz, zu \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 7. März 2012 Seite 433 \n\n 433 \n\n \n\n \n\nübergeben. Die beiden Stadträte Müller und Falbriard waren ab diesem Zeitpunkt für die \nganze Dauer dieses Geschäft im Ausstand. Die Schätzungsberichte, die im September \n2010 beim Hauseigentümerverband des Kantons Zürich und der Kantonalbank eingeholt \nwurden, nennen den erwähnten Verkehrswert von 1,61 bzw. 2 Mio. Franken. Aufgrund \ndieser Ausgangslage einigte sich der Stadtrat im Oktober darauf, dass der Stadtpräsident \nund der Ressortvorsteher Werkbetriebe die weiteren Verhandlungen führen sollen, und \nein Erlös von mindestens 1,8 Mio. Franken anzustreben sei. Ende März 2011 wurde der \nam Kauf interessierten Firma in Aussicht gestellt, dass sie vor Ablauf der Reservations-\nvereinbarung am 26. April 2011 einen entsprechenden Entscheid des Stadtrates erhalten \nwerde. Eine mögliche Haftungsklage war zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt. Vor der öf-\nfentlichen Ausschreibung im Sommer 2011 wurde die am Kauf interessierte Firma infor-\nmiert. Der weitere Ablauf ist bekannt, im Sommer 2011 wurde der Verkauf des Baulandes \nBreite  öffentlich ausgeschrieben. Auf Anfrage der RGPK an den Ressortvorsteher Werk-\nbetriebe wurde bestätigt, dass bis Ende Januar 2012 keine Haftungsklage gegen die \nStadt Adliswil eingegangen ist. Dies hat auch Walter Müller bestätigt. \n\nDie RGPK verurteilt das eigenmächtige Vorgehen von Finanzvorsteher Walter Müller in \ndiesem Geschäft aufs Äusserste. Er hat damit bewusst in Kauf genommen, dass bei ei-\nnem anderen Entscheid des Stadtrates mögliche Haftungsansprüche gegen die Stadt \nbzw. gegen die Mitglieder des Stadtrates hätten gestellt werden können. Der mit der inte-\nressierten Firma im Vorvertrag vereinbarte Kaufpreis wirft ein sehr grosses Fragezeichen \nauf. Wie kommt Stadtrat Walter Müller dazu, einen Kaufpreis von 800'000 Franken festzu-\nlegen und diesen in der Vereinbarung mit seiner Unterschrift zu bekräftigen, offensichtlich \nohne vorgängig eine seriöse Schätzungen eingeholt zu haben? Der jetzt bekannte Preis \nliegt mit 2,35 Mio. Franken ungefähr dreimal höher. Mit dem mit der interessierten Firma \nabgeschlossenen Vorvertrag, unterzeichnet von Stadtrat Walter Müller, wären der Stadt \nAdliswil Einnahmen von über 1,5 Mio. Franken entgangen. Dieses Vorgehen lässt stark \nvermuten, dass von den zwei anfänglich in dieses Geschäft involvierten Stadträten ganz \nklar persönliche Interessen vor die Interessen der Stadt gestellt wurden. Wie bekannt, \nstehen in nächster Zeit im Ressort Finanzen wichtige Geschäfte an. Die Frage stellt sich, \nwie das Parlament noch Vertrauen in die Abwicklung in Geschäfte des Vorstehers Res-\nsorts Finanzen haben kann. \n\nDer Stadtrat hat in dieser Sache umsichtig und verantwortungsvoll gehandelt, die Vorste-\nher Ressort Finanzen und  Ressort Sicherheit und Gesundheit zur weiteren Bearbeitung \ndes Geschäfts ausgeschlossen und das weitere Vorgehen an eine Drittperson delegiert. \n\nIch komme zurück auf den Entscheid der RGPK zum Verkauf der Baulandparzelle Kat. \nNr. 8073 in der Breite. Die RGPK empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, dem Verkauf \nund dem Kaufvertrag zuzustimmen. \n \nStadtrat Patrick Stutz: \n\nIch möchte weniger etwas zum Preis sagen, die Zahlen sind vorliegend. Ich möchte weni-\nger etwas zum Vertrag sagen, die Juristen haben das wie immer gut abgefasst, und ich \nmöchte auch weniger etwas zum Verfahren sagen, das ist seitens der RGPK-Sprecherin \naufgezeigt worden. Ich möchte vielmehr ein paar Gedanken zum Verkauf von stadteige-\nnem Land bzw. allgemein zum Landverkauf und dessen Bebauungen äussern. Gedan-\nken, die man immer wieder hört und in der Zeitung liest. Man liest z. B. von Zersiedelung, \nvon Landschaftsschutz und davon, dass alles überbaut wird. Ich weise auf den Richtplan \nhin. Dieser ist ein Planungsinstrument des Kantons und betrifft alle Gemeinden. Der \nRichtplan nimmt all die Punkte betreffend Zersiedelung und Landschaftsschutz auf und \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 7. März 2012 Seite 434 \n\n 434 \n\n \n\n \n\nteilt die Regionen in Bauzonen, Freihaltezonen, Landwirtschaftszonen usw. auf. Es ist  \neine Aufgabe des Kantons, mit den Gemeinden zusammen entsprechende Richtpläne zu \nerstellen, damit der Landschaftsschutz gewährleistet ist. Daraus erfolgt der Zonenplan, in \ndem auch die Breite enthalten ist, und zwar mit einer Wohnzone W2, was zweigeschossi-\nge Gebäude zulässt. Für uns ist der Landschaftsschutz sehr wichtig. Ich selbst bin Präsi-\ndent der Arbeitsgruppe Natur und Landschaftsschutz. Wir setzen uns ein, dass genügend \nGebiete für Landwirtschafts-, Erholungs- und Landschaftsschutzzonen ausgeschieden \nwerden, und dass diese auch gepflegt werden. Man spricht auch viel vom Ausverkauf von \nLand in der Stadt Adliswil. Wir würden alles verkaufen und würden für unsere Nachkom-\nmen kein Land mehr haben. Ich meine, wenn man den Entscheid gefasst hat, ein Stück \nLand in eine Bauzone einzuzonen, sollte das Grundstück auch entsprechend bebaut wer-\nden. Dafür war es vorgesehen, und nicht als Freihalte-, Landwirtschafts- oder Erholungs-\nzone. Hingegen sollten die Länder geschützt werden, die als Naturschutz- und Landwirt-\nschaftsland sind, so wie wir es in Adliswil  haben, wo wir auch selbst Land kaufen. Zum \nBeispiel haben wir fünf Hektaren Land beim Schützenhaus gekauft, mit dem Ziel, dieses \nLand zu schützen und unseren Nachkommen zu übergeben. Wir haben es von der RGPK \ngehört, für die Stadt ist die Breite kein strategisch wichtiges Land. Für uns als Stadt stellt \nsich immer die Frage, ob ein Stück Land strategisch wichtig ist, um darauf selbst etwas zu \nerrichten. Das zur Diskussion stehende Grundstück ist an einer Hanglage, umfasst knapp \n2‘000 m2, ist eine Wohnzone, eignet sich also weniger für Schulen und Genossen-\nschaftsbauten, was allenfalls günstigen Wohnraum schaffen könnte oder für Gebäude der \nStadtverwaltung. Von daher strategisch nicht sehr wichtig. Und es ist auch keine Kernauf-\ngabe der Stadt, Wohnungen zu errichten. Es ist der öffentliche Auftrag, dafür zu sorgen, \ndass man genügend kostengünstigen Wohnraum schaffen kann, z. B. in Form von Ge-\nnossenschaften, die man beim Landkauf unterstützen könnte. Das Land in der Breite ist \naber dafür weniger geeignet. Es wird dort eher Terrassen- oder Einfamilien- oder Reihen-\nhäuser geben, die nicht kostengünstig errichtet werden können. Deshalb war es für den \nStadtrat klar, dieses Land zu verkaufen, um aus der Einnahme wieder andere Investitio-\nnen tätigen zu können.  \n \nDavide Loss: \n\nIch habe mit Interesse den Ausführungen von Stadtrat Patrick Stutz zugehört. Für mich -\nund das ist auch die Meinung der SP-Fraktion - fehlt aber ein Konzept, statt einem Ver-\nkauf vielleicht einen Landabtausch vorzunehmen, oder einmal etwas zu kaufen. Davon \nhabe ich noch nie etwas gehört. Vielmehr höre ich immer nur vom Verkauf. Es fehlt offen-\nbar ein Konzept, wie wir mit den städtischen Grundstücken umgehen. Wir haben dies in-\ntensiv diskutiert, wir sind nicht alle gleicher Meinung, wie man bei diesem Geschäft vor-\ngehen soll. Die SP-Fraktion hat deshalb Stimmfreigabe beschlossen. Für mich ist ein \nKonzept Voraussetzung, um einem weiteren Landverkauf zustimmen zu können.  \n\nIch habe auch mit Interesse der Referentin der RGPK zugehört, und ich muss sagen, ich \nhabe meinen Ohren nicht getraut. Wir haben einmal mehr eine Vetternwirtschaft, wo die \npersönlichen Interessen über das Gemeinwohl gestellt werden, und das ist schlichtweg \ninakzeptabel. Für mich ist das Vertrauensverhältnis zu Stadtrat Walter Müller zerstört. Es \ngibt absolut keine Basis mehr, in irgendein Geschäft von ihm Vertrauen zu haben. Es ist \nnicht das erste Mal, dass wir hier ein Geschäft haben, wo latente Interessenskonflikte \nvorhanden sind, und es ist nicht das erste Mal, wo wir darauf hinweisen. Ich erinnere an \nden Mietvertrag der Stadt Adliswil mit der Pensionskasse, der ein Problem war, an ein \nGeschäft der Soodstrasse im Dezember oder an die weitere Problematik mit der SABA-\nStiftung. Offenbar ist auch keinerlei Reaktion erfolgt, denn ich habe nie gehört, wie man \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 7. März 2012 Seite 435 \n\n 435 \n\n \n\n \n\nmit den Interessenskonflikten umgehen will. Das Gegenteil ist eher der Fall, dass man fin-\ndet, es sei kein grosses Problem. Für mich ist das aber ein sehr grosses Problem, und ich \nkann nicht mit gutem Gewissen einem weiteren Geschäft aus diesem Ressort zustimmen, \nwenn solche latente Interessenskonflikte vorhanden sind. Ich wiederhole es einmal mehr: \nDa sind offenbar persönliche finanzielle Interessen über das Gemeinwohl gestellt worden, \nund das ist absolut inakzeptabel, wenn man ein Stadtratsamt bekleidet. Im Sinne des \nGemeindewohls und der übergeordneten Interessen gibt es in dieser Situation nichts an-\ndere als einen freiwilligen Rücktritt. Ich erinnere an die Fälle Hildebrand und Wulff, wo es \num viel weniger Geld ging, und wo der Rücktritt bereits schon erfolgt ist. Es wäre vielleicht \nnoch tragbar, wenn es das erste Mal wäre, dann könnte man darüber diskutieren. Aber \nman kann nicht sagen, dass es der erste Fehler war; er reiht sich permanent in eine Kette \nvon Verfehlungen ein. Da geht es um sage und schreibe 1,5 Mio. Franken. Dieses Geld \ngehört den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern der Stadt Adliswil, und das einfach, \nwenn der Stadtrat nicht interveniert hätte, eventuell die Sihl hinunter geflossen wäre. Für \nmich ist Stadtrat Müller nicht mehr tragbar, und im Sinne des Gemeinwohls und einer ver-\ntrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Legislative gibt es für mich nur \neinen freiwilligen Rücktritt. \n \nRenato Günthardt: \n\nDas vorliegende und unter Ausstand der Stadträte Müller und Falbriard zum Abschluss \ngebrachte Geschäft ist unbestritten. Was die Vorfälle vor dem Ausstand der beiden Stadt-\nräte angeht, die RGPK-Referentin Barbara Häberli eben geschildert hat, kann man dar-\nüber nur den Kopf schütteln. Die Bevölkerung in Adliswil sollte eigentlich in gutem Glau-\nben davon ausgehen können, dass jedes einzelne Stadtratsmitglied zum Wohle der Stadt \narbeitet. Was hier geschehen ist, bis der Gesamtstadtrat glücklicherweise die Reissleine \ngezogen hat, ist wirklich unverständlich.  \n\nIch äussere mich als 2. Unterzeichneter der Motion zur Vergabepraxis an Exekutivmitglie-\nder auch noch zum Kontext dieses Geschäfts mit der Motion. Der Stadtpräsident hat sich \nan der Gemeinderatssitzung vom Oktober 2011 gegen die Ausarbeitung eines Good \nGovernance-Kodex in Zusammenarbeit mit der RGPK ausgesprochen, weil eine solche \nRegelung nicht notwendig sei und es keine Probleme gebe, obwohl bereits damals gewis-\nse Vorfälle bekannt waren. Er hat den Rat aufgefordert, den Mut aufzubringen, über Na-\nmen und Einzelfälle zu reden. Der nun von Barbara Häberli geschilderte Fall war dem \nStadtrat zu diesem Zeitpunkt im Oktober bekannt, dem Gemeinderat nicht. Erstaunlich \noder nicht, der Stadtrat war dann auch in der Dezembersitzung 2011 nicht zur Entgegen-\nnahme der Motion „Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Exekutivmitglieder“ bereit. Die \nLegislative hat in diesem Fall praktisch parteiübergreifend anders entschieden und die \nMotion überwiesen. Es zeigt sich nun, dass das dringend notwendig war. \n \nUeli Gräflein: \n\nWir von den Grünen danken der RGPK für die genaue Prüfung dieses Geschäfts, und wir \nschliessen uns an die Worte von Davide Loss an. Wir betrachten grundsätzlich sämtliche \nLandverkäufe als problematisch. Ich habe mich u. a. als Gemeinderat zur Verfügung ge-\nstellt, weil ich, seit ich in Adliswil wohne, nur höre, was verkauft wird. Es geht mir nicht im \nEinzelnen um die 2‘000 m2, sondern es geht darum, dass es überall heisst, es sei strate-\ngisch nicht wichtig. Für mich ist das nicht relevant. Wir haben auch gegenüber der nächs-\nten Generation die Verpflichtung, Land und städtische Liegenschaften nicht zu verkaufen. \nDiese untragbare Situation muss endlich einmal aufhören. \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 7. März 2012 Seite 436 \n\n 436 \n\n \n\n \n\nMario Senn:   \n\nÜber die Glaubwürdigkeit gewisser Stadträte wurde schon viel gesagt. Ich möchte nur er-\ngänzen: In anderen Ländern gibt es Misstrauensvoten. Ich wüsste nicht, welches Stadt-\nratsmitglied noch im Amt wäre, wenn es ein solches Instrument auch bei uns gäbe. Hin-\ngegen äussere ich mich prinzipiell zum Verkauf von Bauland bzw. zum Verkauf von Land \nallgemein, und zwar ähnlich, wie dies Stadtrat Stutz gemacht hat, jedoch mit einem etwas \nanderen Hintergrund. \n\nMan muss sich doch fragen, warum diese Liegenschaft, diese Baulandparzelle, irgend-\nwann in den Besitz der Stadt Adliswil gekommen ist. Die Stadt hatte flüssiges Geld und \nhat ihr Anlageportfolio diversifiziert, indem eine Liegenschaft gekauft wurde. Sie erfüllte \nkeinerlei öffentliche Aufgabe und ist deshalb konsequenterweise als Anlage-Objekt im Fi-\nnanzvermögen und nicht im Verwaltungsvermögen verbucht. Dieses Anlage-Objekt soll \ndann bereit stehen, wenn wieder einmal Flüssiges gebraucht wird. Das ist ja die Idee des \nFinanzvermögens. Das ist wie bei einer Privatperson: Haben Sie Flüssiges zur Seite, \nmerken Sie, dass die Banken kaum noch Zinsen zahlen, und Sie investieren. In Aktien, in \nObligationen, in Liegenschaften, in was auch immer. Umgekehrt schichten Sie Ihre Ver-\nmögenswerte wieder in die andere Richtung, wenn Sie Flüssiges brauchen. Brauchen Sie \neinen neuen Fernseher, gehen Sie zur Bank und heben Geld ab. Oder Sie verkaufen Ihre \nAktien. Buchhalterisch spricht man in solchen Fällen von Aktivtausch. Die städtische An-\nlagepolitik ist genau gleich. Diese Liegenschaft ist darum Anlageobjekt wie jedes andere, \nwie bspw. Geld auf der Bank. Mit Vor- und Nachteilen bezüglich der sich konkurrenzie-\nrenden Anlage-Ziele Sicherheit, Rendite, Liquidität. Eine Liegenschaft ist darum einfach \neine Form einer Investition und nicht besser oder schlechter oder sogar eine "moralisch \nbessere" Investitionsform. Tatsache ist: Adliswil braucht flüssige Mittel, um Investitionen \nzu tätigen. Investitionen für städtische Grundaufgaben wie Schule und Strassen, die Er-\nschliessung eines neuen Quartiers. Darum ist es doch logisch, jetzt Liegenschaften zu \nverkaufen. Das ist dasselbe, wie wenn Geld vom Bankkonto genommen wird, um Investi-\ntionen zu finanzieren. Denn, ich wiederhole das noch einmal: Eine Liegenschaft ist kein \nmoralisch besseres Anlageobjekt, das es zu schützen gilt. Sie ist ein gleichwertiger Aktiv-\nposten in der Bilanz. Es gilt hingegen: Um den Betrag, den wir nicht flüssig machen, müs-\nsen wir uns mehr verschulden. Im Gegensatz zu den anderen Investitionen, wie Schul-\nhäuser oder Strassen, dient diese Liegenschaft in der Breite aber keinem öffentlichen \nZweck. Würden wir diese Liegenschaft also nicht verkaufen, würden wir uns nicht ver-\nschulden, um Strassen, Schulen etc. zu finanzieren, sondern um eine steile Wiese zu be-\nsitzen. Erläutern Sie den Leuten auf der Strasse, dass sich Adliswil verschuldet, um Schu-\nlen, Strassen usw. zu finanzieren, stossen Sie auf Verständnis. Aber kaum, wenn Sie die \nVerschuldung erhöhen, um diese Liegenschaft, diese steile Wiese zu besitzen. Genau für \nZeiten mit grossen Investitionen wurde Kapital in Liegenschaften parkiert. Und nicht ein-\nfach, damit man ein paar Liegenschaften besitzt, das ist ja schliesslich keine Kernkompe-\ntenz der Stadt, und es gibt auch keinen entsprechenden gesetzlichen Auftrag. Der Ent-\nscheid des Stadtrates ist also mehr als richtig: Jetzt, bei grossem Investitionsschub - dem \nwohl grössten, den Adliswil je erleben wird - diese Reserven flüssig zu machen. \n\nFür die FDP-EVP-Fraktion ist klar: Bei der Frage, für was die Verschuldung steigen soll, \nsprechen wir uns klar für die Schule aus. Bzw. für alle Investitionen, die einem öffentli-\nchen Zweck dienen. Und nicht für Liegenschaften, die keinem Zweck dienen. Wir spielen \n\ndoch nicht „Monopoly“. Die FDP-EVP-Fraktion wird dem Verkauf zustimmen.  \n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 7. März 2012 Seite 437 \n\n 437 \n\n \n\n \n\nGabi Barco Greiner: \n\nEs handelt sich hier nicht um einen Bagatellfall. Stadtrat Müller hat nicht das erste Mal \ngrobfahrlässig gehandelt. Wir wissen noch nicht einmal, ob allenfalls Straftatbestände \nwie ungetreue Geschäftsführung erfüllt sind. Ich will ihm nichts unterstellen, aber ich er-\ninnere an frühere Fälle wie Zürichstrasse 12, wo mehrere 100‘000 Franken dank der In-\ntervention der RGPK zugunsten der Steuerzahlenden gespart werden konnten. Jetzt \ngeht es um sage und schreibe 1,5 Mio. Franken. Stadtrat Müller ist nicht jemand, der \nkein Know-how hat auf diesem Gebiet, er kennt sich sehr wohl aus und weiss, was für \neinen Wert eine solche Parzelle hat. Ich kann mir schlichtweg nicht vorstellen, dass man \nsich so irrt, dass man nicht einmal Gutachten einholt, was wir schon bei der Zürichstras-\nse 12 gehabt haben. Schon dort galt die Devise „wir brauchen keine Gutachten, wir ma-\nchen das locker vom Hocker“. Ich weiss nicht, wie wir von der RGPK die zukünftigen \nGeschäfte noch prüfen können. Es kann nicht sein, dass wir - wie bis anhin -praktisch \nbei jedem Geschäft auf eigene Initiative hin Gutachten verlangen müssen usw. Wir ha-\nben kein Vertrauen mehr, und deshalb steht die Frage im Raum, ob es nicht besser ist, \ndass Stadtrat Müller im Sinne höherer Interessen und des Gemeinwohls jetzt sagt „es \nlangt“. Das Vertrauen ist nicht nur gestört, sondern es ist zerstört, und es kann nicht \nsein, dass sämtliche Geschäfte im Stadtrat von Stellvertretenden übernommen werden. \nIch betone: Es handelt sich um wenige Stadtratsmitglieder, in die das Vertrauen zerstört \nist. Es sind fünf Stadtratsmitglieder da, die eine super Arbeit leisten.  \nUnsere im Dezember eingereichte Motion ist wichtig, sie verhindert eben genau, dass \nsolche Missstände passieren, auch wenn die anderen Stadtratsmitglieder von sich aus \nwissen, dass solche Sachen undenkbar sind, und dass die Eigeninteressen ein now go \nsind. Ich habe das Gefühl, diese Einsicht ist nicht da. Sie wird auch zukünftig nicht da \nsein, sie wird wahrscheinlich auch nicht da sein, wenn man die Reglemente hat. Es \nbraucht wenig, bis ein Vertrauen weg ist, und wenn man kein Vertrauen mehr hat, kann \nman nicht mehr zusammenarbeiten. Es tut mir leid, denn teilweise glaube ich, dass \nStadtrat Müller in seiner Generation tatsächlich auch keine Verträge gemacht hat. Aber \ner hat schon lange gewusst, dass das so nicht mehr geht. Jetzt geht es um 1,5 Mio. \nFranken. Ich weiss nicht, wie wir damit umgehen sollen, und ich hätte jetzt sehr gerne \neine Stellungnahme von Stadtrat Müller. Es ist sein gutes Recht, dass er sich dazu äus-\nsern kann, auch wenn er nur sagt, dass alles falsch sei.  \n\nBeschlüsse \n\n5.1  Der Verkauf der Baulandparzelle Kat. Nr. 8073 (in der Breite) an Tania Scacchi, \nWollerau zum Betrag von 2‘350‘190 Franken (Konto 132.8010) wird genehmigt: \n\n  Zustimmung mit 24 : 7 Stimmen. \n\n5.2 Der Kaufvertrag für das Grundstück Kat. Nr. 8073 wird genehmigt:  \n\n Zustimmung mit 24 : 7 Stimmen. \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 7. März 2012 Seite 438 \n\n 438 \n\n \n\n \n\n6. Leben und Wohnen im Alter (2012-3) \n\n  Antrag des Stadtrates, zur Bewältigung der Aufgaben im Altersbereich für \ndie Dauer von vier Jahren einen Bruttokredit von 155‘000 Franken jährlich, \ntotal 620‘000 Franken, zu bewilligen \n\n \nDaniel Frei, Referent der RGPK:   \n\nVorweg: Dieses Geschäft wurde vorwiegend vom RGPK-Mitglied Farid Zeroual geprüft, \nund ich übernehme sein Votum, weil er geschäftlich abwesend ist. \nMit dem vorliegenden Geschäft beantragt der Stadtrat die Schaffung einer zeitlich befris-\nteten Stelle eines Altersbeauftragten. Der auf vier Jahre angesetzte Kredit von jährlich \n155'000 Franken, total 620'000 Franken, ist nicht Bestandteil des Globalbudget und ist \ndeshalb durch den Gemeinderat zu bewilligen. Die RGPK hat das Geschäft umfassend \ngeprüft und die Erwägungen des Stadtrates im Bezug auf rechtliche und wirtschaftliche \nAspekte sowohl die Umsetzbarkeit der vorgeschlagenen Lösung einer kritischen Würdi-\ngung unterzogen. Grundsätzlich anerkennt die RGPK den Handlungsbedarf, da im Ress-\nort Soziales angesichts der aktuellen und zukünftigen Herausforderungen ein grosser \nPlanungs- und Steuerungsbedarf besteht. Die erforderlichen planerischen Leistungen \nscheinen aufgrund der verfügbaren Ressourcen, welche auf den operativen Betrieb der \nAdliswiler Alterseinrichtungen ausgelegt sind, nicht erbringbar. Auf diesem Hintergrund \nhat die RGPK den Antrag auf inhaltliche, zielgerichtete Stimmigkeit und Resultatorientie-\nrung hin geprüft. Der RGPK sind hauptsächlich aufgefallen: \n- Gesetzliche Grundlage:  Als Grundlage für den Auftrag zur Leistungserbringung und \n\nPlanung dient das "Kantonale Pflegegesetz vom 27. September 2010". In diesem Ge-\nsetz sind Vorgaben für die Gemeinden zum Angebot und der Finanzierung von Pflege-\nleistungen festgelegt. Der vorliegende Antrag orientiert sich an den kantonalen Vorga-\nben und den aktuellen Gegebenheiten in Adliswil. \n\n- Ressourcensituation: Die verfügbaren Ressourcen im Ressort Soziales decken die lau-\nfenden Aufgaben nur knapp ab und beinhalten keine Reserven, um Projektierung und \nPlanung im Rahmen der Adliswiler Legislaturziele "Leben und Wohnen im Alter" anzu-\ngehen. Es werden 100 Stellenprozente beantragt, aufgeteilt auf 70% laufende Aufga-\nben, 20% Projektarbeit und 10% Führungsaufgaben. Angesichts der Überstunden- und \nFeriensaldi, welche in einer Sitzung mit der zuständigen Stadträtin und Ressortvorste-\nherin erörtert wurden, macht sowohl Umfang als auch Aufteilung Sinn, um die beste-\nhenden und künftig anstehenden Aufgaben wirkungsvoll anzugehen. Der Vergleich im \nBezirk Horgen zeigt, dass der Antrag durchaus im Umfang anderer Gemeinden liegt. \nHorgen z. B. hat einen Altersbeauftragten im 90%-Pensum plus Assistenz, Wädenswil \nhat eine Beratungs- und Vermittlungsstelle mit 80% Pensum geschaffen, und Kilchberg \nhat die Stelle des Altersbeauftragten im 2011 von 40% auf 60% angehoben.  \n\n- Lösungsvariante: Neben den Vorgaben und dem Bedarf hat sich die RGPK auch mit \ndem gewählten Ansatz, einer internen, zeitlich befristeten Anstellung eines Mitarbei-\nters, auseinander gesetzt. Obwohl die beantragte Stelle nur temporärer Natur ist, muss \nneben dem Erreichen der Projektziele auch eine Vielzahl von laufenden Aufgaben si-\nchergestellt werden. Eine externe Lösung mit einem spezialisierten Anbieter wie z. B. \ndie Pro Senectute wurde mit den Zuständigen diskutiert. Aufgrund der Führungsaufga-\nben und der damit verbundenen Weisungsbefugnis wäre eine externe Lösung nicht \nideal. Die gewählte befristete interne Lösung wird der Situation besser gerecht.  \n\n- Umsetzung: Die RGPK hat sich auch mit den Inhalten, Projektzielen, Projektphasen \nund Zwischenergebnissen beschäftigt. Im ersten Antrag wurde nur rudimentär über die \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 7. März 2012 Seite 439 \n\n 439 \n\n \n\n \n\nErgebnisse und den zeitlichen Ablauf der Aktivitäten berichtet. Auf Nachfrage hat die \nRGPK eine Grobplanung mit Schwerpunkten, Teilzielen und Terminfahrplan erhalten. \nDieser Projektplan bildet eine gute Grundlage für das Stellenprofil als auch für die \nSAKO und die RGPK, um die künftigen Fortschritte messen und beurteilen zu können. \n\nAufgrund der Prüfungsergebnisse empfiehlt die RGPK einstimmig, diesem Geschäft zu-\nzustimmen. Zusätzlich bedanke ich mich bei der zuständigen Stadträtin und der Ressort-\nleiterin für die kurzfristige und prompte Beantwortung der Fragen. \n \nStadträtin Susy Senn: \n\nDie demografische Struktur zeigt es klar: Die Zahl von betagten Einwohnerinnen und Ein-\nwohnern wird auch in Adliswil in den nächsten Jahren noch steigen. Der Gesetzgeber hat \ndies ebenfalls erkannt und den Gemeinden entsprechende Vorgaben gemacht. Mit dem \nneuen Pflegegesetz werden wir verpflichtet, nicht nur eine Vermittlungs-, sondern auch \neine Beratungsstelle für ältere Menschen zu schaffen. Das Ziel, das Altersstrategie und \nPflegegesetz verfolgen, ist die Beratung der älteren Bevölkerung, damit diese möglichst \nlange gesund und selbständig leben können. Da seit der Aufhebung der Stelle des ehe-\nmaligen Leiters Altersfragen einige entsprechende Aufgaben nicht mehr oder nur unge-\nnügend wahrgenommen werden konnten und das Ressort Soziales trotz immens viel En-\ngagement und gutem Willen nicht alle Projekte und vor allem nicht die zusätzlich durch \nden Kanton vorgeschriebenen Aufgaben übernehmen konnte, war Handlungsbedarf an-\ngesagt. Inzwischen hat auch der Stadtrat das Thema „Wohnen und Leben im Alter“ zu ei-\nnem Legislaturziel erklärt. Verschiedene Projekte wurden bereits gestartet oder sind in \nPlanung. Um alle anfallenden Arbeiten effizient und zufriedenstellend zum Wohle der älte-\nren Bevölkerung bewältigen zu können, beantragt der Stadtrat eine vorerst auf vier Jahre \nbefristete Stelle eines Altersbeauftragten. Durch die Befristung möchten wir uns Zeit ge-\nben herauszufinden, wie viele Prozente nach der Implementierung der erforderlichen Be-\nratungsstelle und dem Abschluss einzelner Projekte benötigt werden. Der Stadtrat hat er-\nkannt, dass eine sorgfältige, bedarfs- und fachgerechte Planung stationärer und ambulan-\nter Pflegeplätze und insbesondere die beratende Unterstützung der älteren Bevölkerung \neinerseits zu mehr Lebensqualität im Alter führen kann, anderseits durch die Verhinde-\nrung von frühzeitigen Platzierungen in einem Pflegeheim Kostenersparnis für die Be-\ntroffenen und die Stadt bringen kann. Um alle im Antrag genannten Aufgaben zum Wohle \nder älteren Bevölkerung bewältigen zu können, bitten wir Sie, dem Bruttokredit von \n155'000 Franken jährlich, d.h. total 620'000 Franken für vier Jahre, zuzustimmen. Eines \nist klar: Von einer guten und umsichtigen Planung im Bereich Leben und Wohnen im Alter \nund dem Gelingen der geplanten Projekte, werden nicht nur Ihre Eltern oder Grosseltern, \nsondern in ferner oder noch fernerer Zukunft auch Sie alle profitieren können. Im Namen \ndes Ressorts Soziales und des Stadtrates hoffe ich auf Ihre Unterstützung. \n \nThomas Iseli: \n\nDer vorliegende Antrag stiess bei der FDP-EVP-Fraktion grundsätzlich auf Skepsis. \nTrotzdem können wir uns den Ausführungen der RGPK voll und ganz anschliessen. Die \nUnterlagen zeigen detailliert auf, was mit der Stelle bezweckt werden soll, und sie geben \neinen guten Überblick über die verschiedenen Tätigkeitsbereiche. Aufgrund der Verände-\nrung der gesetzlichen Grundlagen und der gesetzlichen Vorgaben muss die Stadt mehr \nAufgaben erfüllen. Weiter bringt die demografische Entwicklung zusätzlichen Druck und \nHerausforderungen, welche nicht auf die lange Bank geschoben werden können. Deshalb \nerachten wir es als richtig, diese Stelle zu schaffen, und wir erkennen die Notwendigkeit. \nDies ist kein Widerspruch zu unserer skeptischen Haltung, die wir gehabt haben, als wir \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 7. März 2012 Seite 440 \n\n 440 \n\n \n\n \n\ndie Stelle des Leiters Altersfragen hinterfragten. Die Fraktion setzte sich immer dafür ein, \ndass keine Stellen auf Vorrat geschaffen werden. Daher ist es begrüssenswert, dass der \njetzige Antrag eine befristete Stelle vorsieht, welche vorübergehend geschaffen werden \nsoll. Unter diesen Gegebenheiten stimmt die FDP-EVP-Fraktion dem Antrag zu. \n \nHeinz Melliger: \n\n„Wohnen und Leben im Alter“ ist ein Legislaturziel des Stadtrates für die Periode 2010 bis \n2014. Ein entsprechendes Alterskonzept wurde dem Gemeinderat für zirka Sommer 2011 \nversprochen. Anlässlich der Fragestunde von der Dezember-Ratssitzung hat Stadträtin \nSusy Senn Harry Baldegger unter anderem geantwortet, dass die Arbeiten aufgrund von \nknappen Ressourcen und Kapazitäten etwas verspätet seien, und deshalb erst im Febru-\nar/März 2012 dem Gemeinderat präsentiert werden könnten. Nun liegt uns ein Antrag für \ndie Schaffung einer 100 %-Stelle eines Altersbeauftragten innerhalb des Ressorts Sozia-\nles vor. Das Ressort Soziales hatte lange vor meiner Zeit bereits einmal einen Antrag für \neine zusätzliche Stelle gestellt, dieser wurde aber mangels detaillierten Angaben zum In-\nhalt vom Gemeinderat zurückgewiesen. Obwohl nun der Hintergrund und die Aufgaben \ngegenüber dem erstmaligen Vorlegen des Stellenantrages jetzt sehr detailliert formuliert \nsind, kann ich dem Antrag aus folgenden Gründen nicht zu stimmen: \n- Zielgerichtete Führung findet im Kopf statt und wird strategisch von oben nach unten \n\numgesetzt. Bezüglich des Alterskonzepts ist mir im Gemeinderat die Ziel- und Stoss-\nrichtung noch nicht umfassend klar, deshalb kann ich auch nicht über neue Aufgaben \nund Führungsfunktionen einer neuen 100%-Stelle zustimmen.  \n\n- Ohne ein genehmigtes Alterskonzept sollten keine neuen Stellen geschaffen werden. \n- Was passiert, wenn nach einem Jahr feststeht, dass sich die Aufgaben und Ziele des \n\nAltersbeauftragten aufgrund einer eventuellen Konzeptänderung wesentlich ändern \nwerden? Wird dem Stelleninhaber gekündigt und die Stelle neu ausgeschrieben? \n\n- Wie können wir Gemeinderäte den Wählern den Beschluss für die Ausgaben in der \nHöhe von mehr als 600'000 Franken glaubhaft erklären, wenn die Stossrichtung noch \nnicht definitiv oder klar ist? \n\n- Falls eine zusätzliche Stelle wirklich für die Umsetzung des Alterskonzepts notwendig \nwerden sollte, müsste meiner Meinung nach auch die Aufteilung der Stellenprozente \nanders geregelt werden, bspw. 70% für Projektarbeit, 20% für Führungsarbeiten und \n10% für allgemeine Aufgaben. Die jetzige Zusammensetzung von 70% für laufende \nAufgaben sieht hauptsächlich nach Ausweitung des Verwaltungsapparates aus. \n\n- Einer Ausweitung des Verwaltungsapparates kann ich in der jetzigen Situation nicht \nzustimmen, so lange das strategische Konzept als Überbau noch offen oder unklar ist. \n\nPrinzipiell bin ich nicht gegen einen Altersbeauftragten, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt. \nIch schlage vor, auf die Schaffung einer neuen Stelle vorerst zu verzichten respektive \nheute abzulehnen, bis das Alterskonzept vom Gemeinderat genehmigt worden ist. \n\nBeschluss \n\nZur Bewältigung der Aufgaben des Ressorts Soziales im Altersbereich wird für die Dauer \nvon vier Jahren ein Bruttokredit von 155‘000 Franken jährlich, total 620‘000 Franken, be-\nwilligt: \n\nErste Abstimmung: Zustimmung mit 30 : 3 Stimmen. \n\nDa das Resultat bei 32 Anwesenden nicht stimmen kann, lässt der Ratspräsident noch-\nmals abstimmen: \n\nZweite Abstimmung: Zustimmung mit 28 : 3 Stimmen.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 7. März 2012 Seite 441 \n\n 441 \n\n \n\n \n\n7. Verbesserung Fussgängerübergang Thalegg – Bahnhof – Parking (2012-35) \n\n  Antrag des Stadtrates, das Postulat von Heinz Schenk und elf Mitunterzeich-\nneten abzuschreiben  \n\n \nDer Stadtrat hat wie folgt Bericht erstattet: \n\n1. Ausgangslage  \nAm 9. Juni 1992 überwies der Gemeinderat das Postulat von Heinz Schenk und elf Mitunter- \nzeichnenden vom 3. Juni 1992 an den Stadtrat zum Bericht und Antrag. Das Postulat forderte \neine Verbesserung der Situation des Fussgängerstreifens über die Poststrasse auf Höhe Tha-\nleggstrasse. Gemäss SRB 344/1993 wurde das Postulat auf die Pendenzenliste gesetzt, bis \nheute aber nicht abgeschrieben. Mit SRU 2011-344 vom 20. Dezember 2011 wurden die \nRessorts Werkbetriebe und Sicherheit und Gesundheit aufgefordert, Bericht zum fraglichen \nPostulat zu erstatten und einen Antrag auf Abschreibung zu stellen. \n\n2. Berichterstattung  \nIm Zeitpunkt der Einreichung des Postulates befand sich der Fussgängerstreifen über die \nPoststrasse genau bei der Einmündung der Thaleggstrasse in die Poststrasse. An dieser Stel-\nle lag der Fussgängerstreifen tatsächlich hinter Kurven und Mauern verdeckt. Die erforderli-\nchen Sichtweiten waren nicht eingehalten. Infolge der Bauarbeiten zur Erweiterung des Bahn-\nhof-Parkhauses und der entsprechenden Baustelleneinfahrt wurde der betreffende Fussgän-\ngerstreifen im Herbst 2008 demarkiert.  \n\nIm Zuge der Demarkierung wurde der Fussgängerstreifen um rund 30 Meter in südöstlicher \nRichtung verschoben und liegt nun nicht mehr hinter der Kurve, sondern ungefähr im Schei-\ntelpunkt derselben. An dieser Stelle sind die geforderten Sichtweiten eingehalten. Diese Ver-\nschiebung entspricht der in SRB 344/1993 vorgeschlagenen Variante 1. \n \nDas Wort wird nicht gewünscht. \n\nBeschluss \n \nDas Postulat von Heinz Schenk und elf Mitunterzeichneten vom 3. Juni 1992 betr. die \nVerbesserung des Fussgängerüberganges Thaleggstrasse – Bahnhof-Parking wird ab-\ngeschrieben:  \n\nZustimmung mit 32 : 0 Stimmen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 7. März 2012 Seite 442 \n\n 442 \n\n \n\n \n\n8. Befristete Teilzeitstelle für einen Sozialinspektor (2012-37) \n\n  Antrag des Stadtrates, das Postulat von Peter Barmettler und 16 Mitunter-\nzeichneten abzuschreiben  \n\n \nDer Stadtrat hat wie folgt Bericht erstattet: \n\n1. Ausgangslage \nAm 22. März 2007 hat Gemeinderat Peter Barmettler zu Handen des Stadtrates ein Pos-\ntulat zur Schaffung einer Teilzeitstelle für einen Sozialinspektor eingereicht. Der Antrag \nlautete:  \n„Der Stadtrat wird gebeten, die Schaffung einer befristeten Teilzeitstelle für einen  \nSozialinspektor zu prüfen. Hierbei sollte eine Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden \nins Auge gefasst werden.“ Als Zielsetzung wurde formuliert, Sozialhilfemissbräuche  \naufzudecken, den Standort Adliswil für Sozialhilfebezüger weniger attraktiv zu machen \nund das Vertrauen der Bevölkerung in das Sozialhilfesystem zu stärken. Am 11. April \n2007 wurde das Postulat im Gemeinderat überwiesen.  \nAn ihrer Sitzung vom 11. Februar 2008 empfahl die Sozialkommission zuhanden des \nStadtrats  \n- den Einsatz von Sozialinspektoren, um das Vertrauen in die Sozialhilfe zu stärken;  \n- eine Leistungsvereinbarung mit einem externen Unternehmen für die Durchführung von  \n  Sozialinspektoratsaufträgen zu treffen;  \n- einen Betrag zu sprechen, damit vertiefte Kontrollen von Dossiers durchgeführt werden  \n  könnten, um so eine weitere Möglichkeit zu haben, allfälligen Missbrauch aufzudecken;  \n- zur Umsetzung der Empfehlungen ein auf drei Jahre befristetes Projekt  \n  „Missbrauchsbekämpfung“ zu bewilligen und dafür für den Zeitraum von April 2008 bis  \n  April 2010 einen Kredit von 120‘000 Franken zu sprechen.  \nIn der Beantwortung des Postulats von Peter Barmettler folgte der Stadtrat den Empfeh-\nlungen der Sozialkommission und ersuchte um Abschreibung des Postulats.  \nAnlässlich der Gemeinderatssitzung vom 9. April 2008 begrüsste der Gemeinderat das  \nVorhaben grundsätzlich, lehnte jedoch zum damaligen Zeitpunkt eine Abschreibung ab.  \nVoten, die gegen eine Abschreibung waren, bezogen sich auf:  \n- es sollte zunächst der Verlauf des Projekts abgewartet werden und eine Abschreibung  \n  erst anlässlich eines Berichts zu ersten Erfahrungen erfolgen;  \n- es fehlte an Vertrauen, dass tatsächlich etwas unternommen werden würde;  \n- es sei nicht genügend durchdacht worden, ob ein Sozialinspektor direkt bei der Stadt  \n  Adliswil, aber einem anderen Ressort zugehörig angestellt werden sollte;  \n- es bestände der Verdacht, in Adliswil würden Sozialhilfebeziehende durch die Sozial- \n  arbeitenden zu wenig kontrolliert.  \nDer Gemeinderat lehnte in der Folge die Abschreibung des Postulats ab.  \n\n2. Verlauf  \n\n2.1. Phase 2008 - 2010  \nDas Ressort Soziales schloss am 18. Juni 2008 einen Vertrag mit einer privaten  \nErmittlungsfirma ab, diese sollte im Auftrag der Sozialkommission Abklärungen im Sinne \nvon Einsätzen als Sozialinspektoren vornehmen sowie Dossiers prüfen. Vom 1. Juli \n2008 bis 30. April 2010 wurden  \n- neun Abklärungen, teils mit Hausbesuchen, durchgeführt und  \n- ausgewählte Falldossiers aller Sozialarbeitenden geprüft.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 7. März 2012 Seite 443 \n\n 443 \n\n \n\n \n\nErgebnisse der Ermittlungen:  \nIn acht von neun Überprüfungen konnte sich der jeweilige Verdacht auf unrechtmässi-\ngen Bezug von Sozialhilfeleistungen (Verdachtsgründe: Schwarzarbeit, Scheinehe,  \nHaushaltsgrösse) nicht erhärten, ein Fall - bei dem sich ein unrechtmässiger Bezug auf-\ngrund der gemachten Untersuchungen erhärtete - entzog sich weiteren Abklärungen \ndurch Wegzug. Die Überprüfung der Falldossiers wurde nur teilweise umgesetzt, dies \naufgrund der personellen Wechsel auf allen Ebenen des Ressorts Soziales bzw. der So-\nzialberatung im Jahr 2009. Die im Jahr 2010 in Auftrag gegebenen Kontrollen von Fall-\ndossiers nach dem Raster der privaten Firma schienen für die Bedürfnisse der Sozial-\nkommission an Controlling wenig zweckdienlich. \n\n2.2. Phase 2010 - 2011  \nIm Jahr 2010 wurde daher der Vertrag mit der privaten Firma gekündigt. Das Ressort \nSoziales konnte in der Folge als erste Gemeinde einen Vertrag mit dem Sozialinspekto-\nrat der Stadt Zürich abschliessen. Dort arbeiten mittlerweile in der Thematik äusserst er-\nfahrene Sozialinspektoren. Vorteil hierbei neben der verdeckten Ermittlung sowie der \nErfahrung ist, dass die Stadt Zürich kostendeckende Gebühren verrechnet, aber keinen \nGewinn mit diesem Einsatz erzielen möchte und zudem nur Kosten anfallen, wenn ein \nAuftrag bearbeitet wird. Grundgebühren wie bei privaten Firmen oder die Verpflichtung \nzu einer bestimmten Anzahl von Aufträgen bestehen nicht. Die Tätigkeit des Sozialin-\nspektorats beschränkt sich zudem auf diejenigen Verdachtsmomente, die nicht direkt \ndurch die Sozialberatung selbst abgeklärt werden können.  \n\nBisherige Ergebnisse:  \nDas Sozialinspektorat Zürich hat bis anhin zwei Fälle bearbeitet, in einem konnte sich \nder Verdacht nicht erhärten, die Abklärung führte jedoch zu einer künftigen engmaschi-\ngeren Kontrolle des Falles. Der zweite Fall ist noch in Prüfung, der Verdacht auf einen \nMissbrauch von Sozialhilfeleistungen scheint sich jedoch zu konkretisieren. Betreffend \nFallkontrolle und Controlling wurde zunächst der Firma Social Design ein Auftrag erteilt, \num Prozesse in der Sozialberatung neu zu erarbeiten und damit auf Qualitätssicherung \nhinzuwirken. Zudem wurden Abläufe eingeführt, die eine umfassende jährliche Kontrolle \nder Fälle inkl. Prüfung von Unterlagen sicherstellen. Aktuell ist die Einführung eines fest \ninstallierten Fallcontrollings durch eine Fachperson in Planung — dieses Thema konnte \naufgrund der Turbulenzen im Ressort Soziales in den vergangenen Jahren leider nicht \nvorher angegangen werden. \n\n3. Kosten  \nProjektphase 2008 - 2010:  \nFür diese Projektphase von drei Jahren waren 120‘000 Franken bewilligt worden. Die \nAufwendungen für den Einsatz von Ermittlern sowie für Kontrolle und Erarbeitung von \nProzessen belief sich in diesem Zeitraum auf 68713 Franken. Ab 2011: Für den Einsatz \nvon Ermittlern des Sozialinspektorats Zürich ist pro Fall mit 5‘000 bis 8‘000 Franken zu \nrechnen bei ca. einem bis drei Fällen pro Jahr, die Finanzierung erfolgt im Rahmen des \nBudgets. Dank des leichten Rückgangs der Fallzahlen in der Sozialberatung wurden 10 \nStellenprozente aktuell nicht besetzt, der dafür budgetierte Betrag kann künftig für die \nFinanzierung eines professionellen Fallcontrollings eingesetzt werden, so dass keine zu-\nsätzlichen Kosten entstehen.  \n\n4. Wirkung  \nDie Wirkung des Einsatzes von Sozialinspektoren führt auf den ersten Blick nicht unbedingt \nzu einer Kostenersparnis, dennoch lassen sich klare Vorteile erkennen, die einen weiteren \nEinsatz in Zusammenarbeit mit dem Sozialinspektorat Zürich als sinnvoll erscheinen las-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 7. März 2012 Seite 444 \n\n 444 \n\n \n\n \n\nsen:  \n- Bei Unterstützungsbeginn werden Klient/innen darauf aufmerksam gemacht, dass bei  \n  Verdacht verdeckte Ermittlungen durchgeführt werden können.  \n- Nach einer verdeckten Ermittlung werden Klient/innen in jedem Fall im Sinne des recht- \n  lichen Gehörs über die erfolgte Ermittlung orientiert, erfahren also, dass derartige \n  Kontrollen tatsächlich durchgeführt werden.  \n- Diese verstärkte Kontrolle erschwert die Hürde, Sozialhilfe missbräuchlich zu verwenden.  \n- Gemäss Erfahrung des Sozialinspektorats führen die Abklärungen in Einzelfällen dazu,  \n  dass sich Klient/innen, bei denen der Missbrauch zwar nicht eindeutig bewiesen werden  \n  konnte, aber der Verdacht nach wie vor gross ist, umgehend von der Sozialhilfe abmel- \n  den, womit zukünftige ungerechtfertigte Leistungen vermieden werden.  \n- Bei Verdacht haben Sozialarbeitende einen kompetenten Ansprechpartner, der bzgl. \n  Möglichkeiten der Kontrolle bzw. Ermittlung Hilfestellung bieten kann.  \n\n5. Zusammenschluss mit anderen Gemeinden  \nNachdem Adliswil als erste Gemeinde mit dem Sozialinspektorat der Stadt Zürich eine Leis-\ntungsvereinbarung abgeschlossen hatte, verfügen nun auch die umliegenden Gemeinden \nRichterswil, Horgen, Wädenswil, Kilchberg und Langnau seit 2011 über Leistungsvereinba-\nrungen mit dem Sozialinspektorat Zürich. Rüschlikon arbeitet mit einer privaten Firma zu-\nsammen. Insgesamt nahmen die Gemeinden die Dienste von Sozialinspektoren im letzten \nJahr jeweils maximal einmal in Anspruch. Das Bedürfnis, innerhalb des Bezirks ein ge-\nmeinsames Sozialinspektorat einzurichten, besteht nicht. Mit dem Angebot der Stadt Zürich \nkann zudem auf eine fundierte Erfahrung zurückgegriffen werden, die in diesem Umfang \naufzubauen im Bezirk nicht möglich wäre.  \n\n6. Entwicklung der Sozialhilfe  \nWie in anderen Gemeinden und Städten des Kantons und ebenfalls in diversen anderen \nKantonen sind die Sozialhilfezahlen in den letzten Jahren leicht rückläufig. Die Befürchtung, \ndass sich mit der Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosentaggeldern die Fallzahlen \nin der Sozialhilfe erhöhen werden, hat sich nicht bewahrheitet. Die weitere Entwicklung \naufgrund der aktuellen Konjunktur bleibt abzuwarten.  \nIm Jahr 2011 zogen insgesamt 22 Personen/Familien, die vorgängig Sozialhilfe bezogen, \nnach Adliswil. Gleichzeitig zogen 25 Personen/Familien mit Sozialhilfebezug aus Adliswil \nweg. Daraus kann geschlossen werden, dass Adliswil heute nicht als attraktiver Standort \nfür Sozialhilfebeziehende gilt.  \n\n7. Antrag  \nDie Sozialkommission hat den Bericht „Missbrauchsbekämpfung - Sozialinspektorat“ an-\nlässlich ihrer Sitzung vom 6. Februar 2012 verabschiedet und stellt dem Stadtrat Antrag, \ndiesen befürwortend zur Kenntnis zu nehmen mit der Empfehlung, die Abschreibung des \nPostulats „Missbrauchsbekämpfung“ von Peter Barmettler im Gemeinderat zu beantragen.  \n \nRoger Neukom: \n\nDer Sozialinspektor übernimmt heute wichtige Aufgaben, die die Sozialarbeitenden der \nVerwaltung nicht übernehmen können, weil sie dahingehend nicht ausgebildet sind. \nDeshalb ist der Sozialinspektor aus Sicht der Unterzeichneten ausgesprochen wichtig. \nEr hat eine präventive Wirkung. Alle, die Sozialhilfe beziehen, sollen wissen, dass ein \nSozialinspektor zum rechten schaut. Es gibt auch Leute, die keinen Missbrauch betrei-\nben und Anrecht auf Sozialhilfe haben. Die FDP-EVP-Fraktion ist erfreut, dass sich die-\nse Idee etabliert hat. Ich erinnere daran, dass seinerzeit die Überweisung des Postulates \nnur zustande gekommen ist, weil sich die SP-Fraktion enthalten hat, und dies trotz der \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 7. März 2012 Seite 445 \n\n 445 \n\n \n\n \n\nNein-Parole der SVP. Wir danken dem Stadtrat für den genauen Bericht. Besonders er-\nfreut sind wir über die Feststellung, dass Adliswil für Sozialhilfebezüger nicht attraktiver \ngeworden ist. Das sieht man unter Punkt 6, sind doch immerhin im 2011 22 Perso-\nnen/Familien zugezogen, die zum Zeitpunkt des Zuzugs Sozialhilfe bezogen haben, \naber 25 Personen/Familien weggezogen sind, die Sozialhilfe bezogen haben. Es ist gut, \ndass der Sozialinspektor bei Verdacht weiterhin aktiv bleiben kann. Somit wird die FDP-\nEVP-Fraktion dem Antrag auf Abschreibung zustimmen. \n\nBeschluss \n \nDas Postulat „Missbrauchsbekämpfung – Sozialinspektorat“ von Peter Barmettler wird \n\nabgeschrieben:  \n\nZustimmung mit 32 : 0 Stimmen. \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 7. März 2012 Seite 446 \n\n 446 \n\n \n\n \n\n9. Organisation der Polizei in Adliswil (2011-282) \n\n  Interpellation von Simone Huber und fünf Mitunterzeichneten, schriftliche \nBeantwortung  \n\n \nDer Stadtrat hat die Interpellation wie folgt beantwortet: \n\n„Frage 1: Überlegt sich der Stadtrat, im Rahmen der Liegenschaftsentwicklung, der \nStadtpolizei einen anderen Standort zuzuweisen? \nAntwort: Es ist keine Standortveränderung für die Stadtpolizei geplant.  \n\nFrage 2: Falls ja, könnte dieser Standort näher beim Stadtzentrum, z.B. in Nähe Bahn-\nhof, sein? \nAntwort: Es steht kein geeignetes Gebäude zur Verfügung, welches näher beim Bahnhof \nliegt. \n\nFrage 3: Am 28. Februar 2011 hat die Baukommission eine Bewilligung für den Umbau \ndes Polizeipostens erteilt. Welche Umbauten wurden vorgenommen? \nAntwort: Der ungenügende Garderobe-Bereich des Polizeipostens wurde in den Keller \nverlegt und den Anforderungen entsprechend vergrössert. Daneben wurde die Büro- und \nSchalterfläche optimiert. \n\nFrage 4: Fände es der Stadtrat sinnvoll, die Stationen von Stadt- und Kantonspolizei un-\nter einem Dach zu vereinen? Plant er Schritte in dieser Richtung? \nAntwort: Tatsächlich wäre es eine prüfenswerte Möglichkeit, die Standorte von Kantons- \nund Stadtpolizei an einem Ort zu vereinen. Nicht zuletzt könnten dadurch Synergien ge-\nnutzt werden. So müsste beispielsweise nur ein Schalter betrieben werden. Dies würde \nfür die Kunden den Vorteil bringen, dass sie je nach Anliegen innerhalb des gleichen \nGebäudes an die richtige Ansprechperson gelangen würden, sei es an Mitarbeitende der \nKantons- oder Stadtpolizei. Schritte in diese Richtung werden aktuell nicht geplant, dies \nweil auch keine entsprechenden Gebäude zur Verfügung stehen. \n\nFrage 5: Falls ja, ist der Stadtrat bereits in Kontakt mit den Verantwortlichen der Kan-\ntonspolizei? \nAntwort: Der Stadtrat ist heute nicht mit den Verantwortlichen der Kantonspolizei in Kon-\ntakt, da kein konkretes Projekt vorliegt. Die Kantonspolizei steht der Zusammenlegung \nvon Posten der Kantons- und Kommunalpolizei grundsätzlich positiv gegenüber. Dies \nwurde bereits in verschiedenen Gemeinden umgesetzt. Der Adliswiler Posten der Kan-\ntonspolizei wurde erst vor wenigen Jahren (2004) umgebaut. Damals wurde die Mög-\nlichkeit eines einzigen Standorts für die Stadtpolizei Adliswil und Kantonspolizei geprüft, \njedoch mangels geeignetem Standort nicht weiterverfolgt. Wegen des erst kürzlich er-\nfolgten Umbaus des Postens der Kantonspolizei drängt sich von deren Seite keine An-\nwendung auf. Sollte sich jedoch eine neue Möglichkeit für die Zusammenlegung von \nStadt- und Kantonspolizei Adliswil unter einem Dach ergeben, wäre die Kantonspolizei \nbereit, die Umsetzung ernsthaft zu prüfen.  \n\nFrage 6: Mit welchen Gemeinden arbeitet die Stadt Adliswil in Polizeifragen zusammen \nund wie ist diese Zusammenarbeit ausgestaltet? \nAntwort: Der Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit nimmt regelmässig an \nZusammenkünften der Polizeivorstände des Bezirks Horgen teil, an welchen aktuelle \nund strategische Belange der Gemeinden in Polizeifragen diskutiert werden.  \nDer Leiter der Stadtpolizei ist Mitglied der „Vereinigung der kommunalen Polizeichefs \ndes Kantons Zürich“ (VKPKZ), welche sich in regelmässigen Abständen mehrmals pro \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 7. März 2012 Seite 447 \n\n 447 \n\n \n\n \n\nJahr trifft. Die Kommunalpolizeien im Bezirk Horgen arbeiten bereits heute eng zusam-\nmen. Grundlage dafür bildet die ‚Interkommunale Vereinbarung über die polizeiliche Zu-\nsammenarbeit im Bezirk Horgen aus dem Jahr 2006. Darüber hinaus hat die Stadtpolizei \nweitergehende Zusammenarbeitsverträge mit den Gemeinden Kilchberg, Rüschlikon \nund Thalwil. Daraus resultieren gemeinsame Patrouillen an Wochenenden, mit Rüschli-\nkon auch während der Woche. Im Rahmen dieser Zusammenarbeitsverträge sind die \nMitarbeiter der jeweiligen Polizeikorps auch auf benachbartem Gemeindegebiet zur \nAusübung sämtlicher in den Zuständigkeitsbereich der Kommunalpolizeien fallenden \nAufgaben berechtigt. \n\nFrage 7: Könnte sich der Stadtrat auch vorstellen, die Stadtpolizei — bei bestehendem \nInteresse anderer Gemeinden — in eine Art „Regionalpolizei Sihltal — Unteres Zürich-\nseeufer zu integrieren?  \nAntwort: Derzeit bestehen keine Bestrebungen, die Kommunalpolizeien im Bezirk Hor-\ngen zusammenzulegen. Im Rahmen der Konferenz der Polizeivorstände des Bezirks \nHorgen bemühte sich der Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit aktuell, in einzel-\nnen Punkten die Zusammenarbeit unter den Gemeinden und der Gemeindepolizeien zu \nvereinfachen. So wurde ein Vorschlag zur Vereinheitlichung des Ordnungsbussenver-\nfahrens eingebracht mit dem Fernziel, die Verarbeitung zu zentralisieren und einheitliche \nOrdnungsbussenformulare zu verwenden. Dieser Vorschlag wurde aber von den ande-\nren Gemeindevertretern abgelehnt. Der weitere Vorschlag im gleichen Gremium, die Po-\nlizeiverordnungen in den wesentlichen Punkten zu harmonisieren, wurde von einzelnen \nGemeindevertretern positiv aufgenommen. Derzeit werden mit den interessierten Ge-\nmeinden Gespräche geführt, welche zu einem Entwurf einer einheitlichen Polizeiverord-\nnung führen sollen. Allgemein kann gesagt werden, dass eine enge Zusammenarbeit \nunter allen Polizeikorps — also Kantonspolizei und Kommunalpolizeien — wünschens-\nwert ist und teilweise bereits heute stattfindet. Dies aus dem Grund, weil Delinquenten \nihrerseits keine Gemeindegrenzen kennen. Einer weiteren Intensivierung der polizeili-\nchen Zusammenarbeit steht der Stadtrat daher positiv gegenüber. Die Integration in eine \ngemeinsame Kommunalpolizei hat aber den Nachteil, dass das gemeinsame Polizei-\nkorps alle Aufträge der beteiligten Gemeinden gleich behandeln muss und damit der Ko-\nordinationsaufwand steigt. Gemeindeinterne Schwerpunktaktionen und Aufträge können \ndann nicht direkt erteilt werden, sondern müssen mit sämtlichen Aufgaben der Polizei in \nallen beteiligten Gemeinden koordiniert und abgewogen werden.“ \n\nSimone Huber, zur Beantwortung: \n\nIch bedanke mich für die genaue Beantwortung meiner Fragen. Der Stadtrat teilt meine \nAnsicht, dass es gut wäre, wenn die Stadt- und Kantonspolizei unter einem Dach vereint \nwären. Das freut mich. Schade ist jedoch, dass es an einem geeigneten Standort zu feh-\nlen scheint. Schliesslich wird es im Zentrum in den nächsten Jahren grössere bauliche \nVeränderungen geben, wie auch der Stadtrat in seinen Legislaturzielen festgehalten hat. \nDeshalb ergibt sich für mich folgende weitere Frage: Hat sich der Stadtrat schon Gedan-\nken darüber gemacht, ob es eine Möglichkeit gibt, sich auf dem alten Stadthausareal, \nbei den neuen Gebäuden, die entstehen, einzumieten, und somit die Polizeiposten zu-\nsammenzulegen? \n\nStadtrat Didier Falbriard: \n\nNein, diese Frage haben wir uns noch nicht gestellt, weil das Projekt noch gar nicht so \nweit ist und der Sieger erst kürzlich erkoren worden ist. Wir nehmen diese Frage aber \ngerne entgegen und werden sie prüfen.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 7. März 2012 Seite 448 \n\n 448 \n\n \n\n \n\n10. Sonntagsverkäufe in Adliswil (2011-279) \n\n  Interpellation von Mario Senn und einem Mitunterzeichneten, schriftliche  \nBeantwortung  \n\n \nDer Stadtrat hat die Interpellation wie folgt beantwortet: \n\n„Frage 1: Wie und wann werden die Ausnahmetage nach Art. 19 Abs. 6 ArG in Adliswil \nfestgelegt? Werden die Adliswiler Unternehmen bzw. der Handwerk- und Gewerbeverein \n(HGVA) vorgängig befragt? Wer ist zudem befugt, einen Sonntagsverkauf beim Stadtrat \nzu beantragen?  \nAntwort: Für die Meldung von Sonntagsverkäufen beim Amt für Wirtschaft und Arbeit \ndes Kantons Zürich (AWA) besteht keine Frist. Somit werden die Sonntagsverkäufe di-\nrekt durch das Ressort Sicherheit und Gesundheit je nach angemeldetem Bedarf dem \nAWA mitgeteilt. Grundsätzlich werden der Sonntag des Weihnachtsmarktes sowie ein in \nZürich nicht geöffneter Sonntag im Advent beim AWA als Sonntagsverkäufe gemeldet. \nNachmeldungen sind jederzeit möglich.  \nAbsprachen mit dem HGVA finden bzgl. grösseren Anlässen statt. Im Übrigen ist jeder-\nmann befugt, beim Ressort Sicherheit und Gesundheit Bedarf anzumelden. \n\nFrage 2: Berücksichtigt der Stadtrat bei seinen Entscheiden auch die Interessen der \nKonsumenten? Hat er aus diesem Grund einmal erwogen, die vier  \nSonntagsverkäufe auch ohne explizite Bitte des HGVA zu beschliessen? \nAntwort: Verkaufssonntage wurden bisher meistens nach den Bedürfnissen des Gewer-\nbes, insbesondere des HGVA, angemeldet. Es wurden aber in den vergangenen Jahren \nauch mehrfach Sonntagsverkäufe beim AWA gemeldet, welche lediglich auf einzelne \nGewerbebetriebe zugeschnitten waren.  \nIn der Annahme, dass auch die Gewerbebetriebe die Interessen der Konsumenten be-\nrücksichtigen, wurden letztere durch die Stadtverwaltung nicht separat beurteilt. Die An-\nmeldung eines Sonntagsverkaufes ohne die Berücksichtigung des Bedarfs des Gewer-\nbes und damit ohne geöffnete Gewerbebetriebe würde ausserdem keinen Sinn machen. \n\nFrage 3: Wie beurteilt der Stadtrat die Tatsache, dass in Adliswil nur zwei statt vier \nSonntagsverkäufe stattfinden, im Lichte der häufig beklagten mangelnden Zentrumsat-\ntraktivität und Kaufkraftabwanderung?  \nAntwort: Grundsätzlich ist es bedauerlich, dass das Gewerbe anscheinend kein genü-\ngendes Interesse bzw. keine genügende Nachfrage der Konsumenten sieht, um an vier \nSonntagsverkäufen die Läden zu öffnen. Schon nur für die Grossverteiler Coop und Mig-\nros besteht scheinbar kein Bedürfnis, an den bisher zwei bis drei jährlichen Sonntags-\nverkäufen - ausser am letzten Albisstrassenfest - die Läden zu öffnen. Insbesondere in \nder Adventszeit macht es zudem aufgrund der ungleich grösseren Angebotsvielfalt in \nZürich keinen Sinn, Sonntagsverkäufe zu veranlassen, wenn auch die Läden in Zürich \ngeöffnet sind.“ \n\nMario Senn, zur Beantwortung: \n\nIch danke dem Stadtrat für seine ausführliche Antwort. Es befriedigt, dass die Stadt be-\nreit ist, die gesetzlichen Möglichkeiten auszunutzen. Es ist für die Standortqualität wich-\ntig, dass Adliswil in solchen Fragen nicht als Verhinderin auftritt, so wie dies teilweise \nandere Gemeinden oder Kantone machen. In der Antwort auf die 3. Frage findet es der \nStadtrat bedauerlich, dass das Gewerbe die Möglichkeiten nicht nutzt - ich auch. Ich hof-\nfe, dass dies zukünftig besser genutzt wird. Adliswil ist parat und bietet die Möglichkeit.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 7. März 2012 Seite 449 \n\n 449 \n\n \n\n \n\n11. Dreifachhalle Dietlimoos / Zukunft des Vereins- und Schulsport Adliswil \n\n  Interpellation von Raphael Egli und zwei Mitunterzeichneten, Begründung  \n\nRaphael Egli und zwei Mitunterzeichnete haben am 30. Januar 2012 folgende Interpella-\ntion eingereicht: \n\n„Durch das rasante Wachstum der Adliswiler Bevölkerung wächst auch die Auslastung \nder Sporthallen, sowohl durch den Schulunterricht wie auch durch die Sportvereine. Be-\nreits momentan sind die Sporthallen weitgehend belegt. Im Gebiet Lebern Dietlimoos ist \nnun eine neue Schulanlage geplant, zu welcher eine Sporthalle gehört. Viele Sportverei-\nne beantragten in einem Brief eine Dreifachturnhalle, da sie zum einen in der Tüfi nicht \ndie geeigneten Infrastrukturen vorfinden, zum andern die Halle häufig ausgelastet oder \nder Boden ungeeignet ist. Nun hätte die Stadt Adliswil die für lange Zeit einmalige Chan-\nce eine zweite Dreifachhalle zu guten Konditionen zu bauen, welche sogar tagsüber \nteilweise der ZIS weitervermietet werden könnte. Doch der Stadtrat scheint beschlossen \nzu haben, die Halle von der ZIS bauen zu lassen, weil es „günstiger“ sei und tagsüber \neine Halle für die Schule ausreichen sollte. Meines Erachtens steht dieser Entscheid \naber ohne hinreichende Begründung zu Buche. Zum einen forderte die CVP im Gemein-\nderat die Zahlen, mit welchen der Vergleich gemacht wurde. Diese konnten aber noch \nimmer nicht geliefert werden, weil die Zahlen von der ZIS noch nicht vorliegen. Zum an-\ndern wurden bei der Berechnung der Turnlektionen für 15 Klassen zu wenig in die Zu-\nkunft geblickt. Daher gelange ich mit folgenden Fragen an den Stadtrat: \n\n1. Warum wissen die ZIS und der Stadtrat, dass die Mietvariante Sinn macht, obwohl \ndem Gemeinderat keine Zahlen geliefert werden konnten? \n\n2. Welche Berechnungen wurden für die Hallenauslastung gemacht? Wurde auch be-\nrücksichtigt, dass der Kindergarten, resp. die Vorschulstufe neu drei obligatorische \nLektionen in der Sporthalle haben könnte? Laut Lehrplan wären bereits heute zwei \nLektionen in einer Sporthalle gefordert, so fern möglich... (Beispielsweise im Kanton \nSchwyz sind bereits heute drei Lektionen Sport in der Vorschulstufe obligatorisch). \n\n3. Was für Kosten fallen den Vereinen zu, wenn sie sich für Sportveranstaltungen oder \nTrainings in die ZIS-Halle einmieten? Zu welchem Anteil werden die Kosten von der \nStadt Adliswil übernommen?  \n\n4. Was wurde an Einnahmen durch externe Veranstaltungen im Kostenvergleich einbe-\nzogen? \n\n5. Welche Auswirkung (zeitlich und finanziell) hat die Entscheidungsfindung für die \nSporthalle auf das Projekt Schulhausbau? \n\nFür die Beantwortung der Fragen danke ich Ihnen bestens und hoffe, dass der Stadtrat \nden hohen Stellenwert des Sports bei der Bevölkerung in Adliswil berücksichtigt und die \nsportliche Bevölkerung in Adliswil ernst nimmt.“ \n\nRaphael Egli, zur Begründung \n\nAdliswil galt immer als sehr sportfreundliche Stadt. Die Vereine können die Infrastruktu-\nren gratis benützen, und auf ihre Wünsche wird auch häufig eingegangen. Doch die \nSparpolitik trifft auch den Sport, und zwar nicht nur den Vereinssport, sondern auch den \nSportunterricht an den Schulen. Ein Beispiel ist der Hartplatz beim Schulhaus Kopfholz. \nDer Neubau wird auf den Hartplatz gesetzt, und durch die Sparmassnahmen wird der \nHartplatz nicht ersetzt, sondern einfach gestrichen. Mit meiner Interpellation hoffe ich, \ndass sich der Stadtrat wieder einmal Gedanken über den Sport in Adliswil macht, denn \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 7. März 2012 Seite 450 \n\n 450 \n\n \n\n \n\nder Sport ist eine nicht nur für angefressene Sportler wie mich sehr wichtige Sache, \nsondern eine sportliche Bevölkerung sollte auch für die Stadt von hohem Interesse sein. \n\nIch hoffe nun, dass der Stadtrat mir auf meine Fragen Auskunft geben kann und uns vor \nallem in Bezug auf den Bau der Dreifachhalle Dietlimoos endlich aufklären wird, warum \nimmer von der sinnvollen Lösung durch den externen Bau durch die ZIS gesprochen \nwird. Antworten auf eine diesbezügliche schriftliche Anfrage der CVP stehen immer noch \naus. Die finanziellen Mittel sind ja mittlerweile auch nicht mehr das Wichtigste, wie man \naus der Zürichsee-Zeitung vom 1. März entnehmen konnte. Dort sagt Stadtrat Walter \nMüller: „Und zwar in erster Linie nicht, um Kosten zu sparen, sondern weil man Syner-\ngien nutzen will und die ZIS mit Ihrem Projekt schneller vorankommt.“ Kann man Syner-\ngien tatsächlich nur nutzen, wenn der Bau extern erstellt wird? Und: Habe ich in dersel-\nben Zeitung nicht auch gelesen, dass sich der Baubeginn um ein Jahr verzögert, weil zu \nwenig abgeklärt ist, wer die Halle baut? Ich danke für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nDie Interpellation wird schriftlich beantwortet. \n\n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 7. März 2012 Seite 451 \n\n 451 \n\n \n\n \n\n12. Aufhebung der Schulbaurichtlinien  \n\n  Interpellation von Mario Senn, Begründung und mündliche Beantwortung \n\nMario Senn hat am 31. Januar 2012 folgende Interpellation eingereicht: \n\n„Mit dem neuen kantonalen Finanzausgleich werden die Finanzströme zwischen Kanton \nund Gemeinden neu geregelt. Unter anderem erhalten die Gemeinden keine Staatsbei-\nträge für Schulbauten mehr. In diesem Zusammenhang haben die Bau- und die Bil-\ndungsdirektion die bis anhin verbindlichen Vorschriften für den Bau von Schulhäusern an \nder Volksschule aufgehoben. Staatsbeiträge für Schulbauten, für die vor dem 1. Novem-\nber 2011 ein Beitragsgesuch eingereicht wurde, werden nach dem alten Recht behan-\ndelt. Nach Aufhebung dieser Vorschriften besteht Hoffnung, dass sich die Kosten für \nSchulbauten reduzieren werden. Am allerwichtigsten ist jedoch, dass die Stadt Adliswil \nüber mehr Autonomie verfügt. Die Schulpflege bitte ich in diesem Zusammenhang um \nBeantwortung folgender Fragen: \n1. Welche Auswirkungen sieht die Schulpflege aufgrund dieses Entscheides für ihre zu-\n\nkünftigen Bauvorhaben? \n2. Ist die Schulpflege bereit, sich in Zukunft auch an anderen Raumstandards, bspw. \n\nvon nach Zürcher Lehrplan unterrichtenden Privatschulen oder von internationalen \nSchulen wie der Zurich International School (ZIS), zu orientieren? \n\n3. Inwiefern wird die Schulpflege die Aufhebung der Schulbaurichtlinien in ihre Planung \nund beim Projektierungswettbewerb für das Schulhaus Dietlimoos miteinbeziehen? \n\n4. Wurde für das Erweiterungsprojekt beim Schulhaus Kopfholz bereits ein Staatsbei-\ntragsgesuch eingereicht? \n- Falls ja: War dies vor dem 1. November 2011 der Fall und können damit noch  \n  Staatsbeiträge geltend gemacht werden? \n- Falls nicht, wird der Kanton keine Staatsbeiträge mehr ausrichten? Welche Konse- \n  quenzen zieht die Schulpflege daraus?“ \n\nMario Senn, zur Begründung: \n\nIch bin gespannt zu hören, was die Schule macht, jetzt wo die Schulbaurichtlinien des \nKantons nicht mehr verbindlich sind. Besten Dank für die Beantwortung. \n\nSchulpräsidentin Rita Rapold, zur mündlichen Beantwortung: \n\nZur 1. Frage: \nDie Richtlinien wurden - wie der Interpellant richtig feststellt - aufgehoben. Sie wurden \naber wenige Tage danach als gemeinsame Empfehlungen der Bildungsdirektion und der \nBaudirektion mit gleichem Inhalt herausgegeben. Der pädagogische Auftrag der Volks-\nschule hat sich mit der Aufhebung nicht verändert. Die Schulpflege betrachtet deshalb \ndie Empfehlungen als sinnvolle und minimale Anforderungen an Schulbauten. \n\nZur 2. Frage: \nDie Schulpflege blickt immer auch nach aussen. Im Jahr 2009 hat sie einen Vergleich \nerstellen lassen zwischen den Baukosten beim Schulhaus der ZIS und dem damaligen \nVorprojekt Kopfholz. Dieser zeigte, dass nicht die Raumstandards, sondern die Gebäu-\ndeform und die Erschliessung den Kostenunterschied ausmachten. Zusätzliche Kosten \nverursachen auch die Verfahrens- und Submissionsvorschriften für die öffentliche Hand. \nPrivatschulen müssen auch bei gleichem Lehrplan nicht die gleichen Anforderungen er-\nfüllen wie die Volksschule. Die Volksschule unterliegt viel mehr Vorschriften, z. B. über \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 7. März 2012 Seite 452 \n\n 452 \n\n \n\n \n\nKlassengrössen, sonderpädagogische Massnahmen, Musikunterricht, Gesundheits-\ndienst usw. So muss u.a. die Volksschule auch Abklärungen und Therapien und die da-\nzu notwendigen Räume für Privatschülerinnen und -schüler anbieten. \n\nZur 3. Frage: \nDie Schulpflege legt dem Projektwettbewerb die Empfehlungen als sinnvolle und mini-\nmale Anforderungen zu Grunde. Der Kanton hatte ja die früheren Richtlinien nicht als \nDiktat über die Gemeinden formuliert, sondern als Subventionsgeber mit dem Interesse, \ndie Staatsausgaben möglichst gering zu halten. An diesem Minimum will sich die Schul-\npflege orientieren. \n\nZur 4. Frage: \nSelbstverständlich, am 26. Oktober 2011, noch vor dem Entscheid des Gemeinderats \nüber das Projekt. Wir werden also für dieses Projekt noch Geld erhalten. \n\nNachbemerkung: Mit der Aufhebung der Vorschriften und dem Wegfall der Subventionen \nwird die Stadt Adliswil auch die bisher durch den Kanton getragenen Kosten zu über-\nnehmen und damit Mehrkosten zu tragen haben. \n\nMario Senn: \n\nIch danke der Schulpräsidentin für die Antworten. Worum ging es mir eigentlich? Bis \njetzt hat man bei den Schulhausprojekten, die hier im Rat behandelt wurden, immer auf \ndie kantonalen Vorschriften Bezug genommen, wenn es darum ging, irgendwelche - aus \nwelcher Sicht auch immer - extravaganten Sachen zu begründen. Diese fallen jetzt weg, \nvon daher wurde diese Interpellation eingereicht. Es geht noch um etwas anderes. Wir \nwissen alle, dass Adliswil eine spezielle Geschichte hat, wenn es darum geht, neue \nSchulhausbauten zu bewilligen. Das war nicht nur beim Schulhaus Kopfholz der Fall, \nsondern auch beim Schulhaus Hofern, also bei diesem Haus hier. Das erste Projekt \nwurde als überrissen beurteilt, und das zweite wurde dann genau mit einer Stimme mehr \nangenommen. Was ich sagen will: Die Schulpflege tut gut daran, wenn sie ihr Schulhaus \nim Dietlimoos in dieser Frist bauen will, ernst zu nehmen, dass die Richtlinien nicht mehr \nin Kraft sind. Klar, die Subventionen fallen weg, aber dafür gewinnt man einen Freiheits-\ngrad, indem man mehr selber entscheiden kann. Ich empfehle deshalb der Schulpflege \nsehr, bei den nächsten Projekten, insbesondere bei dem im Dietlimoos, genauestens \ndarzulegen, warum man noch nach den kantonalen Richtlinien und nicht nach irgend-\nwelchen anderen das Schulhaus plant. Es würde der Sache dienen, vor allem auch, weil \nes jetzt ja - gemäss Zeitung - noch ein Jahr länger dauert.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 7. März 2012 Seite 453 \n\n 453 \n\n \n\n \n\n13. Sicherheit der Stadtverwaltung (2012-24) \n\n  Interpellation von Renato Günthardt, Begründung und schriftliche  \nBeantwortung \n\n \nDer Stadtrat hat die Interpellation wie folgt beantwortet: \n\n„Frage 1: Aus welchen Gründen nahmen keine Vertreter der Stadtverwaltung Adliswil an \nder Tagung teil? \nAntwort: Entsprechendes Know-how haben sich die verantwortlichen Ressortleitenden \nanderweitig angeeignet. Die Stadt Adliswil ist in der glücklichen Lage, ausgewiesene \nFachleute in der eigenen Verwaltung zu haben, welche bei Bedrohungssituationen be-\nreits mehrfach ihr Fachwissen in Form von Beratung betr. Prävention und Intervention \nsowie durch konkrete Schulung (s. auch Pt. 3) zur Verfügung stellten. Bei Bedrohungs-\nlagen hat der Stadtschreiber in der Vergangenheit stets auf dieses Fachwissen erfolg-\nreich zurückgreifen und entsprechende Massnahmen einleiten können. Auch hat er bei \nverschiedenen Gesprächen mit Betroffenen stets betont, dass gegenüber Drohenden \neine Null-Toleranz-Strategie besteht und dass bei der Erwägung allfälliger Massnahmen \ngegenüber den Drohenden — auch bei strafrechtlichen — der Stadtschreiber volle Un-\nterstützung leistet. \n\nFrage 2: Wurden die Ressortleiter über die Möglichkeit der Teilnahme an der Tagung \nvon Seiten der Verwaltungsleitung orientiert? \nAntwort: Der Entscheid betreffend den Besuch der zahlreich angebotenen Weiterbildun-\ngen, Kursen etc. liegt in der Kompetenz der Ressorts. Die operative Leitung ist über-\nzeugt, dass die Ressorts selbstbestimmt hierbei die passendsten Angebote für sich \nauswählen. \n\nFrage 3: Welche Massnahmen zur Sicherheit und Prävention der Mitarbeiter der Stadt-\nverwaltung hat die Stadt Adliswil nach den tragischen Vorfällen in den letzten Jahren ge-\ntroffen? \nAntwort: Der Leiter Stadtpolizei schulte im Rahmen von zwei Vorträgen letztes Jahr Mit-\narbeitende mit regelmässigem Kundenkontakt im Umgang mit schwierigen und/oder un-\ngebetenen Klienten. Behandelt wurden hierbei die Themen Drohung, Raubüberfall, Gei-\nselnahme, Bombendrohung, Umgang mit sprengstoffverdächtigen Sendungen sowie \nspeziell das Verhalten in Amoklagen. Zum Thema Umgang mit Drohungen hat das Res-\nsort Soziales auf Anregung des Stadtschreibers in Zusammenarbeit mit dem Leiter der \nStadtpolizei eine Arbeitsgruppe einberufen, um ein Vorgehen zu erarbeiten, mit dem \nMitarbeitende künftig insbesondere bzgl. Einschätzungen, Abläufen und Unterstützung \nvor Ort mehr Sicherheit geboten werden kann. In der Sozialberatung fand zudem eine \nspezifische Schulung der Mitarbeitenden durch eine externe Fachperson statt. Bauliche \nund technische Vorkehrungen allgemeiner Art wurden die folgenden getroffen: \n- Gestaltung der Schalter aufgrund der aktuell gängigen Sicherheitsstandards  \n- Schliessplan mit eingeschränkten Zutrittsrechten  \n- Bauliche Massnahmen im Betreibungsamt Zürichstr. 8 (Sonnerie, Schalter)  \n- Neben der Zürichstr. 8 und 12 wurde auch die Sicherheit an der Albisstrasse 3 sowie  \n  an der Zürichstrasse 19/21 überprüft und mit baulichen Massnahmen Verbesserungen  \n  hergestellt. \n \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 7. März 2012 Seite 454 \n\n 454 \n\n \n\n \n\nAn der Albisstrasse 3 (Sozialberatung) wurden zudem folgende technische Vorkehrungen ge-\ntroffen:  \n- Umbau/Verstärkung Hauseingangstüre mit Kamera  \n- Gegensprechanlage  \n- Sekretariat abgeschlossen (kein Zutritt für Klienten)  \n- Strukturierung Abläufe (Pfefferspray, Schulung, Kopierer verschoben). \nIn den Abteilungen Einwohnerwesen, Zivilstandswesen und Steuern sind die Schalterarbeits-\nplätze mit einem Alarmknopf ausgerüstet. Beim Auslösen des Alarms erscheint bei allen Mit-\narbeitenden der Stadtpolizei sowie bei ausgesuchten Mitarbeitenden der Verwaltung die \nAlarmmeldung auf dem Bildschirm. Interventions- und bauliche Massnahmen werden im Obri-\ngen von Fall zu Fall analysiert und umgesetzt. Die operative Leitung ist überzeugt, dass dies \nim Bedrohungsfall viel effektiver ist, als irgendwelche „nützlichen Handouts“, welche in einer \nSchublade, resp. nach einer gewissen Zeit im mentalen Niemandsland versinken. \n\nFrage 4: Ist vor dem Umzug der Stadtverwaltung in die neuen Büroräumlichkeiten im \nletzten Jahr ein Gutachten der zuständigen Stelle bei der Kantonspolizei Zürich zur Be-\nrücksichtigung von baulichen Sicherheitsfragen zu Gunsten der Verwaltungsmitarbeiter \neingeholt worden bzw. fand eine Begehung mit dem zuständigen Beamten statt? \nAntwort: In der Arbeitsgruppe für den Umbau Zürichstrasse 12 war von Anfang an der \nRessortleiter Sicherheit eingebunden, um genau auf die Sicherheit und Zugänglichkeit \neinzuwirken (siehe auch Hinweis bei Frage 1).  \n\nFrage 5: Aus welchen Gründen ist auch während den Öffnungszeiten der Zutritt in die \nBüroräume des Bereichs Stadtschreiber, Stab Verwaltungsleitung geschlossen und nur \nauf Anmeldung möglich, während dessen in allen anderen Abteilungen der Zutritt in die \nSchalterräume frei zugänglich ist? \nAntwort: Weltweit ist es so, dass in Führungsetagen erhöhte Sicherheitsmassnahmen \nherrschen. Die Stadtverwaltung orientiert sich an diesen allgemeinen Standards. Zudem \nsind durchaus noch weitere Abteilungen aus Sicherheits- oder Datenschutz- gründen \n(z.T. nur ausserhalb der Schalter-Öffnungszeiten) nicht frei zugänglich:  \n- Betreibungs- und Stadtammannamt  \n- Polizei  \n- Steuern  \n- Sozialberatung (permanent kontrollierter Zutritt)  \n- Vormundschaftswesen (Tür permanent geschlossen, Zutritt kontrolliert). \n\nFrage 6: Erachtet der Stadtrat die unter Punkt 5 erwähnte Regelung für das Vertrauens-\nverhältnis der Mitarbeiter der Verwaltung nicht als problematisch, wenn genau der Zutritt \nzum Leiter der Stadtverwaltung und dessen Stab verschlossen und nur auf Anmeldung \nmöglich ist? \nAntwort: Die Glastür zu den Büroräumen des Bereichs Stadtpräsident, Stadtschreiber \nund Stab Verwaltungsleitung ist mit einer Klingel versehen. Der Empfang von Mitarbei-\ntenden, aber auch von unangemeldeten Besucherinnen und Besuchern wird durch den \nStab VL jederzeit sichergestellt. Welche Implikationen erhöhte Sicherheitsmassnahmen \nim Bereich des Stabes mit dem Vertrauensverhältnis von Mitarbeitenden haben soll, ist \nnicht nachvollziehbar. Vertrauensbildend wirken ganz andere Massnahmen. So wurde \ndas „Monatskafi“ eingeführt, an welchem die Möglichkeit besteht, in ungezwungener At-\nmosphäre mit dem Stadtschreiber in Kontakt zu treten. Der Stadtschreiber hatte auch \neine wöchentliche Sprechstunde eingeführt. Diese fand in einem separaten Zimmer je-\nweils im frei zugänglichen 3. Stock statt. Eine Anmeldung war nicht nötig. Es konnte \nkommen, wer wollte. Über die Monate kamen aber leider nur ganz wenige, sodass von \ndieser Möglichkeit nun abgesehen wurde. Weiterhin besteht jedoch die Möglichkeit, je-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 7. März 2012 Seite 455 \n\n 455 \n\n \n\n \n\nderzeit auf Anmeldung hin, ein Gespräch mit dem Stadtschreiber zu führen. Auf dieses \nAngebot wurde und wird mannigfach hingewiesen. Die operative Leitung pflegt eine of-\nfene Kommunikationskultur. Alle Personen, Mitarbeitenden, Bürgerinnen und Bürger \nsind willkommen, um ihre Anliegen zu besprechen. Besonders ist die operative Leitung \nerfreut über die Tatsache, dass auch von Seiten des Parlamentes vermehrt direkte Ge-\nspräche geführt werden. Das sind vertrauensbildende Massnahmen, welche Früchte \ntragen.“ \n\nRenato Günthardt, zur Beantwortung des Stadtrates: \n\nAuch ich verzichte auf das Verlesen meiner Begründung und der Fragen, da diese in \nschriftlicher Form vorliegen. Ich nehme somit Stellung zur schriftlichen Antwort des \nStadtrates. Ich danke dem Stadtrat und der operativen Verwaltungsleitung für die um-\nfassende Beantwortung meiner Fragen. Es ist sehr beruhigend zu wissen, dass in unse-\nrer Verwaltung äusserst fähige Experten in Sicherheitsfragen arbeiten. Insbesondere die \nunter der Federführung des Chefs der Stadtpolizei durchgeführten Schulungen erachte \nich als sehr hilfreich. Ich finde es ausgesprochen wichtig, dass nun dem Parlament und \nder Öffentlichkeit die Massnahmen der Stadt zur Sicherheit der Verwaltung und ihrer \nMitarbeiter bekannt sind. Gerade im Rückblick auf die jüngere Vergangenheit ist es \nwichtig, dass man sich im Nachhinein nichts vorwerfen kann. Trotzdem habe ich noch \neinige kritische Anmerkungen. Die Begründung, weshalb an der Tagung vom 19.1.2012 \nniemand aus der Verwaltung von Adliswil teilnahm, kann ich so nicht akzeptieren. Auch \nwenn man innerhalb der Verwaltung Schulungen durchführt, sollte man eine solch ange-\nbotene Veranstaltung, die gerade auch aufgrund des tragischen Vorfalls in Pfäffikon \nstattfand, besuchen. Es wäre sicherlich möglich gewesen, beispielsweise den Leiter Si-\ncherheit und allenfalls Leiter der gefährdeten Ämter zu delegieren. Vielleicht hätte man \nja an der Tagung doch noch von einigen Informationen oder auch vom Erfahrungsaus-\ntausch profitiert. Es ging dabei übrigens auch nicht einfach um eines der vielen Weiter-\nbildungsangebote, wie in der Antwort des Stadtrates steht, sondern um eine einmalig \ndurchgeführte Tagung des Vereins Zürcher Gemeindeschreiber und Verwaltungsfach-\nleute (VZGV) mit anerkannten Experten. Die in der Beantwortung mit Anführungszeichen \nals halbwegs lächerlich dargestellten „abgegebenen nützlichen Handouts“ können ent-\ngegen der Meinung des Stadtrates durchaus hilfreich sein. Wenn man sich auf ein \nschwieriges Gespräch vorbereiten muss, kann man sich beispielsweise vorher nochmals \nmit hilfreichen Tipps eindecken. In der Antwort des Stadtrates wird davon geschrieben, \ndass die Verantwortung für Anmeldungen an Kurse bei den Ressorts liege. Das ist auch \nin anderen Gemeinden so, ich stelle das nicht in Abrede. Wie aber schon erwähnt, war \ndas Spezielle dieser Veranstaltung zur Aggression im Verwaltungsumfeld ihre Einmalig-\nkeit. Aus diesem Grund wurden alle Stadt- und Gemeindekanzleien vom VZGV ange-\nschrieben. In praktisch allen Gemeinden erfolgte dann seitens der Verwaltungsleitung \neine Umfrage bei den Ressorts oder Ämtern, wer teilnehmen möchte. Bei uns war das \noffensichtlich nicht der Fall. Ich persönlich finde, dass die Verwaltungsleitung oder zu-\nmindest der Stab auch in Adliswil bei wichtigen und einmaligen Tagungen eine solche \nKoordination leisten sollte. Zum Schluss noch zur Schliessung des Bereichs Verwal-\ntungsleitung und Stab: Die Antwort des Stadtrates überzeugt mich in keiner Weise. Es \nwird darauf hingewiesen, dass in Führungsetagen weltweit erhöhte Sicherheitsmass-\nnahmen herrschen. Mir ist nicht bekannt, dass die Stadtverwaltung Adliswil mit Nestlé \noder mit General Motors verglichen werden kann. Ich kenne persönlich keine andere \nStadt- oder Gemeindeverwaltung, wo die Führungsetage abgeschlossen, man könnte \nfast sagen abgeschottet, ist. Der Verweis, dass andere Verwaltungsbereiche auch nicht \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 7. März 2012 Seite 456 \n\n 456 \n\n \n\n \n\nfrei zugänglich sind, läuft ins Leere. Nur im Sozialbereich ist die Tür permanent ge-\nschlossen, was für mich auch verständlich ist. Alle anderen Bereiche sind meines Wis-\nsens während den Öffnungszeiten zugänglich. Die Antwort des Stadtrates, dass nicht \nnachvollziehbar sie, weshalb erhöhte Sicherheitsmassnahmen im Bereich des Stabes \netwas mit dem Vertrauensverhältnis der Mitarbeiter zu tun haben soll, spricht für sich \nselber und ist wiederum für mich absolut nicht nachvollziehbar. Weltweit ist meiner Mei-\nnung nach anerkannt, dass ein Führungsstil mit dem Prinzip „offene Tür“ erfolgreich \npraktiziert wird und den Mitarbeitern ein Vertrauensverhältnis zur Führungsetage eröff-\nnet. Eine Abschottung ist hierfür sicherlich nicht zielführend. Ich hoffe, der Stadtrat über-\nlegt sich diese Handhabung nochmals. Die übrigen von der Verwaltungsleitung und ins-\nbesondere vom Stadtschreiber initiierten vertrauensbildenden Massnahmen erachte ich \naber als gut.  \n\n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 7. März 2012 Seite 457 \n\n 457 \n\n \n\n \n\n14. Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Durchgangsheim \n\n  Interpellation von Ruedi Bräuer, Begründung und mündliche Beantwortung \n\nRuedi Bräuer hat am 16. Februar 2012 folgende Interpellation eingereicht: \n\n„Kürzlich wurde den Gemeinderäten die Einwohnerstatistik Adliswils zugestellt. Daraus \nerfährt man, dass in Adliswil nur gerade zwei Asylbewerber ansässig sind, obwohl auf \nunserem Gemeindegebiet ein Durchgangszentrum steht. Eine entsprechende Nachfrage \nbeim „Einwohnerwesen“ ergab, dass das Durchgangszentrum „beim Hauptsitz“ gezählt \nwird und nicht durch die Gemeinde. Mit „Hauptsitz“ ist wohl eine Erfassung durch Bund \noder Kanton gemeint (Interpretation Bräuer). Ich nehme an, dass die Einwohnerstatistik \nauch benutzt wird, um allfällige Kostenteiler auf die Gemeinden anzuwenden. Insbeson-\ndere sind im Durchgangszentrum auch schulpflichtige Kinder untergebracht, welche die \nAdliswiler Schulen besuchen. Da solche Kinder in der Regel erhöhten Betreuungsbedarf \nbeanspruchen (sprachliche und weitere pädagogische und z.T. psychologische Unter-\nstützung), werden sie von entsprechenden Fachpersonen neben oder im Unterricht be-\ntreut. Dadurch wird die Kapazität dieser Fachpersonen anders als im Stellenplan vorge-\nsehen (Stichwort: integrative Förderung) gebunden, d. h. es müssen zusätzliche Kräfte \nangestellt werden oder die Pensen der bestehenden Personen müssen erhöht werden. \nWie man aus der Zeitung erfährt, werden im Durchgangsheim in Zusammenhang mit \nDrogenrazzien auch abgewiesene Asylbewerber ermittelt. Solche Personen dürften gar \nnicht mehr in der Schweiz wohnen, tun es aber offensichtlich in staatlich unterstützten \nWohnheimen dennoch. \nDiesbezüglich erbitte ich Auskunft zu folgenden Fragen: \n1. Wie viele Bewohner weist das Durchgangszentrum durchschnittlich auf und wie viele \n\ndavon bleiben bzw. sind schon länger als sechs Monate dort? \n2. Wie viele schulpflichtige Kinder sind dort untergebracht? \n3. Wie werden diese Kinder in die Schulen Adliswil eingegliedert? \n4. Werden die Zusatzaufwände der Fach- und Lehrpersonen erhoben? \n5. Wird die Schule Adliswil für diesen Zusatzaufwand durch Bund oder Kanton entschä-\n\ndigt? Wenn ja, in welchem Umfang? \n6. Offenbar werden auch vermehrt Polizeieinsätze im Durchgangszentrum notwendig. \n\nWird die Stadt Adliswil dafür durch Bund oder Kanton entschädigt oder gibt es eine \ngenerelle Entschädigung der Gemeinde für den Betrieb des Durchgangszentrums?“ \n\nRuedi Bräuer, zur Begründung \n\nMit dieser Interpellation möchte ich erfahren, ob die Kosten, die im Zusammenhang mit \ndem Durchgangsheim entstehen, zwischen Bund, Kanton, Gemeinde und anderen Stellen \naufgeteilt werden. Insbesondere die Schule Adliswil leistet sehr viel Arbeit für die Kinder, \ndie im Durchgangsheim wohnen und in der Schule integriert werden. Diese Kinder haben \nalle Defizite, kommen aus Kriegsgebieten usw. und müssen speziell betreut werden.  \n\nSchulpräsidentin Rita Rapold, zur mündlichen Beantwortung: \n\nDas frühere Durchgangszentrum wird seit einigen Jahren als Notunterkunft betrieben und \nbeherbergt ausschliesslich Personen, welche in der Schweiz keinen Aufenthaltsstatus ha-\nben, also das Land verlassen müssen. Die Notunterkunft wird im Auftrag des Kantons \ndurch eine private Organisation betrieben. Die Kosten für die Notunterkunft werden durch \nBund und Kanton getragen. Die Bewohner bekommen lediglich Nothilfe vom Kanton. Die \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 7. März 2012 Seite 458 \n\n 458 \n\n \n\n \n\nPlätze der Notunterkunft werden der Stadt Adliswil an ihr Pflichtkontingent zur Beherber-\ngung von Asylbewerbern angerechnet. Da dieses Kontingent - 82 - tiefer liegt als die Plät-\nze in der Notunterkunft, muss Adliswil keine Asylbewerber beherbergen und auch keine \nUnterkünfte für sie bereitstellen. \n\nZur 1. Frage: \nWir haben beim kantonalen Sozialamt nachgefragt. Die Notunterkunft hat eine max. Ka-\npazität von 140 Plätzen, ist aber praktisch nie voll belegt. Die Belegung variiert täglich. \nDer Kanton verfügt nicht Durchschnittszahlen zur Belegung und zur Aufenthaltsdauer. \n\nZur 2. Frage: \nAuch diese Zahl variiert stark. Im Moment sind es vier schulpflichtige Kinder, für nächste \nWoche sind bereits zwei neue angemeldet. \n\nZur 3. Frage: \nKindergartenkinder werden in die Regelklassen integriert. Für Primarschülerinnen und -\nschüler führt Adliswil mit Bewilligung des Kantons eine Aufnahmeklasse für Kinder der \nNotunterkunft. In dieser Klasse werden bei tiefem Bestand auch andere neuzugezogene \nfremdsprachige Kinder vorübergehend geschult. Kinder, die nach dem Kindergarten be-\nreits sehr gut Deutsch sprechen und integriert sind, werden einer ersten Regelklasse \nzugeteilt. In der Sekundarstufe werden die Jugendlichen in die Regelklassen integriert. \n\nZur 4. Frage: \nWir führen keine Kostenrechnung für einzelne Kinder. Es trifft aus unserer Erfahrung \nnicht zu, dass Kinder aus der Notunterkunft überdurchschnittlich auf besondere Mass-\nnahmen angewiesen wären. \n\nZur 5. Frage: \nWie gesagt, wird nicht primär durch einzelne Kinder ein Zusatzaufwand verursacht. Die \nbesondere Aufnahmeklasse wird - gleich wie alle anderen Klassen - durch den Kanton \nmitfinanziert. Zusätzlich kann die Gemeinde pro Jahr und Kind auf der Primar- und Se-\nkundarstufe einen Pauschalbeitrag von 5‘700 Franken einfordern. Für die Kindergarten-\nstufe beträgt der Pauschalbeitrag 3‘300 Franken. Bei unterjährigem Aufenthalt wird der \nBeitrag pro rata ausgerichtet. \n\nZur 6. Frage: \nDas Ressort Sicherheit hat dazu folgende Antwort formuliert: „Die Stadtpolizei leistet \njährlich rund 30 Einsätze, welche im Zusammenhang mit dem Durchgangszentrum ste-\nhen. Bei einer Gesamtzahl von jährlich rund 2‘400 Ausrück- und Einsatzfällen der Stadt-\npolizei und der Kantonspolizei auf dem Gebiet der Stadt Adliswil, ist diese Zahl vernach-\nlässigbar. Einsätze der Stadtpolizei Adliswil im Durchgangszentrum werden vom Kanton \nZürich nicht entschädigt. Andererseits werden aber auch Einsätze der Kantonspolizei, \nwelche in den Zuständigkeitsbereich der Stadtpolizei fallen würden, nicht entschädigt.“ \nAuch unter anderen Titeln erfolgt keine Entschädigung an die Gemeinde, da sie ausser \nden bereits erwähnten keine besonderen Aufwendungen für die Notunterkunft hat. Der \nLebensunterhalt in Form von Nothilfe wird durch Kanton und Bund gewährleistet. \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 21.50 Uhr \n \n\nFür die Richtigkeit:  \n \n\nIda Hofstetter, Ratssekretärin \n\n\n