text: \nGemeinderat Adliswil \n\n \n\n \n\nProtokoll der 34. Plenumssitzung vom 9. Dezember 2009 \n\n19.00 Uhr, Aula Schulhaus Hofern \n________________________________________________________________________ \n \n \n\nAnwesend Ratspräsident Max Stenz  \n 33 Ratsmitglieder  \n\n Ratssekretärin Ida Hofstetter Protokoll \n\n Ratsweibelin Lydia Schumacher  \n   \n   \nentschuldigt 2 Ratsmitglieder  \n   \n   \n   \n   \nPräsenz der Exekutivbehörde \n   \nStadtrat Harald Huber Stadtpräsident  \n Didier Falbriard Sicherheit, Umwelt \n Mario Fehr Jugend, Freizeit, Sport \n Stephan Herzog Soziales \n Dr. Alphons Kappeler Hochbau \n Walter Müller Finanzen \n Astrid Romer Schneiter Tiefbau \n Heinz Spälti Gesundheit, Umwelt \n Patrick Stutz Werke \n   \n\nStadtschreiber Dr. iur. Alexandre von Rohr  \n   \n\nSchulpflege Rita Rapold Schulpräsidentin \n   \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  9. Dezember 2009 Seite 948 \n\n \n\n948 \n\n \n\n \n\nGeschäfte \n \n \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Schulsozialarbeit - flächendeckende Einführung (SPB 110/09, SRB 269/09) \n\nAntrag der Schulpflege, der flächendeckenden Einführung von Schulsozialarbeit mit \nErhöhung des Stellenplans um 1,8 Stellen zuzustimmen \n\n \n3. Finanzplan 2009 - 2013 (SRB 262/09) \n\nAussprache und Kenntnisnahme \n\n \n4. Budget 2010 (SRB 263/09) \n\nAnträge des Stadtrates auf Genehmigung des ordentlichen Budgets und der Global-\nbudgets 2010, des Gemeindesteuerfusses sowie des Stellenplanes \n\nDieses Traktandum gilt auch als allgemeine Fragestunde. \n\n \n5. Stadtpolizei Adliswil \n\nInterpellation von Roger Neukom betr. Stadtpolizei Adliswil, Beantwortung \n\n6. Steuerpolitik der Stadt Adliswil \n\nInterpellation von Yannick Wettstein und 13 Mitunterzeichneten betr. Steuerpolitik \nder Stadt Adliswil, Begründung \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  9. Dezember 2009 Seite 949 \n\n \n\n949 \n\n \n\n \n\n1.  Mitteilungen  \n\n \n1.1 Entschuldigungen \n\n Für die heutige Sitzung liegen folgende Entschuldigungen vor: \n\nDaniel Frei krank \n\nRita Schmid Göldi berufliche Verpflichtung \n\n \n1.2 Dank an Blumen Tanner \n\n Max Tanner hat für die heutige Ratssitzung freundlicherweise ein sehr schönes Ad-\nventsarrangement zur Verfügung gestellt. Der Ratspräsident dankt Herrn Tanner \nherzlich im Namen des Gemeinderates. \n\n \n1.3 Dank an das Hauswarts-Ehepaar Astrid und Milan Babuska \n\n Der Ratspräsident dankt im Namen des Gemeinderates Astrid und Milan Babuska \nfür ihren engagierten Einsatz im Rahmen der Gemeinderatssitzungen und wünscht \nihnen fürs 2010 alles Gute. \n\n \n1.4 Information über die Änderung der Nutzungsplanung im Gebiet  \n  „Sunnau“ \n\n Der Ratspräsident informiert wie folgt: \n\nIm November 2001 hat der Gemeinderat Änderungen der Nutzungsplanung er-\nlassen, und zwar die Zonenplanänderung Sunnau-Moos und den Erschliessungs-\nplan Sunnau-Moos. \n\nDer Teilbereich Moos wurde durch den Regierungsrat genehmigt, der Teilbereich \nSunnau hingegen musste infolge eines Rekurses von der Genehmigung ausge-\nnommen. Zwischenzeitlich konnte das Rekursverfahren über das Gebiet Sunnau \ngeschlossen werden, so dass das Genehmigungsverfahren für den Teilbereich \nSunnau eingeleitet werden konnte. \nDie Baudirektion des Kantons Zürich hat nun am 3. November 2009 die vom Ge-\nmeinderat festgesetzte Änderung des Zonenplans im Gebiet Sunnau-Moos sowie \nden Erschliessungsplan Sunnau-Moos (Teilbereiche Sunnau) genehmigt. \n\nDies wurde sowohl im Sihltaler als auch im Amtsblatt publiziert. \n\n \n1.5 Überweisungen an die RGPK \n\n Am 30.11.09: Anträge des Stadtrates auf \n- Genehmigung der Teilrevision der Zweckverbandsvereinbarung Soziales Netz  \n   Horgen \n- Genehmigung der Weisung zur Urnenabstimmung \n\n \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  9. Dezember 2009 Seite 950 \n\n \n\n950 \n\n \n\n \n\n1.6 Mitteilungen aus dem Stadtrat und der Schulpflege \n\n Stadtrat Didier Falbriard beantwortet die pendente Frage von Hanspeter Cles-\nle von der September-Sitzung. Seine Frage lautete: Wie will die Stadt Adliswil in \nder Sportanlage Tüfi die nötige Ordnung durchsetzen und sicherstellen, dass die \nberechtigten Nutzer die ihnen zustehenden Parkplätze verwenden können? \n\n In Übereinstimmung mit dem Ressort Jugend, Freizeit und Sport und den Vertre-\ntenden verschiedener Sportvereine hat das Ressort Sicherheit im November zuhan-\nden der Kantonspolizei folgenden Antrag eingereicht: „Das Parkieren auf den \nParkplätzen der Sportanlage Tüfi soll zukünftig von Montag bis Freitag maximal \ndrei Stunden, samstags und sonntags maximal vier Stunden mit Parkscheibe er-\nlaubt sein.“ Im Gegensatz zu den blauen Zonen gilt dieses neue Regime rund um \ndie Uhr, auch am Sonntag. Die Beschränkung muss publiziert werden, und wegen \nder bevorstehenden Feiertage wird diese Regelung voraussichtlich erst im Februar \numgesetzt werden können, sofern dagegen nicht rekurriert wird. \n\n \n1.7 Fraktionserklärungen und persönliche Erklärungen \n\n Fraktionserklärung von Davide Loss, SP: \n\nDie SP-Fraktion nimmt mit Besorgnis Kenntnis von der Arbeit der Kommission Re-\nform. Es mehren sich die Zeichen, dass diese Kommission ihre Arbeit nicht mit der \nnötigen Präzision und Hingabe erledigt. Bis zum heutigen Tag hat die Kommission \nReform 20 Sitzungen abgehalten. Das ist mehr als die Hälfte der Sitzungen, die \nder Gemeinderat in einer vierjährigen Legislatur abhält. Insgesamt wurde in dieser \nKommission 38 Stunden diskutiert, ohne dass die Kommission bisher dem Ge-\nmeinderat je einen Bericht erstatt hätte oder dass etwas Handfestes aus dieser \nKommissionsarbeit resultiert wäre. Dies zeigt, dass die Kommission ihre Arbeit \nnicht mit der nötigen Aufmerksamkeit und Gewissenhaftigkeit ausführt. Statt zügig \nin wenigen Sitzungen die gemeinderätlichen Kommissionen neu zu organisieren, \nwird in dieser Kommission um den heissen Brei herumgeredet. Erst an der 8. Sit-\nzung haben die einzelnen Kommissionsmitglieder überhaupt erstmals ihre Vorstel-\nlung der Neuorganisation der gemeinderätlichen Kommissionen darlegen können. \nFür die SP-Fraktion sind diese Nichtfortschritte inakzeptabel. Schon mehrfach hat \ndie SP-Fraktion darauf hingewiesen, dass die Kommission Reform nicht den er-\nwünschten Erfolg herbeizuführen vermag. Vielmehr sieht die SP-Fraktion den \nGrund der unzähligen Sitzungen bei den Sitzungsgeldern. Jedes Mitglied dieser \nKommission hat allein bisher 1'250 Franken als Sitzungsgeld erhalten, der Präsi-\ndent sogar 2'500 Franken. Insgesamt hat also diese ganze Übung die Steuerzah-\nlenden 11'250 Franken gekostet. Mit diesem Geld könnte sich die Stadt Adliswil \nwährend rund vier Jahren eine schöne Bepflanzung auf der Bahnhofbrücke leisten. \nDie SP-Fraktion fordert, dass sich die Kommission Reform an der nächsten Sitzung \nauflöst und dem Gemeinderat umgehend ihre konkreten Ergebnisse vorlegen und \nihre Arbeit detailliert erläutern wird. \n\n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  9. Dezember 2009 Seite 951 \n\n \n\n951 \n\n \n\n \n\n  Erklärung von Hanspeter Clesle: \n\nGestern las ich in der Zürichsee-Zeitung zum Thema Schulsozialarbeit folgenden \nArtikel: „Bedarf der Schulen ist dringlich“. U. a. heisst es: „In verschiedenen Sit-\nzungen hat sich gezeigt, dass sich die bürgerliche Mehrheit von EVP, FDP, Freien \nWählern und SVP, die sich im Zuge der Sparbemühungen gebildet hat, immer \nwieder gegen Anträge der Schulpflege stellt.“ Geschätzte Journalistinnen und \nJournalisten - dies stimmt so nicht. Erst vor rund drei Monaten haben sich die EVP-\nRatsmitglieder klar für eine Schulsozialarbeit zu Gunsten der Schule Werd einge-\nsetzt, und sie werden dieses wichtige Anliegen weiterhin unterstützen. Die EVP bil-\ndet mit der FDP eine Fraktionsgemeinschaft, die sie sehr schätzt, aber teilt deswe-\ngen nicht immer das bürgerliche Gedankengut. Eine mögliche unterschiedliche \nMeinung wird in dieser Gemeinschaft gegenseitig respektiert. Ich bitte die betref-\nfenden Medienschaffenden, dies zu respektieren und zu berichtigen. \n\n \n1.8 Protokoll \n\nZum Protokoll vom 4. November 2009 sind keine Änderungsbegehren eingegan-\ngen. Somit gilt dieses Protokoll als genehmigt. \n\n \n1.9 Nächste Sitzung \n\nFalls das Budget 2010 heute definitiv verabschiedet wird, findet die nächste Sit-\nzung im Februar oder März 2010 statt. \n\n \n1.10 Traktandenliste \n\n Es gibt keine Einwände zur Traktandenliste. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  9. Dezember 2009 Seite 952 \n\n \n\n952 \n\n \n\n \n\n2. Schulsozialarbeit - flächendeckende Einführung  \n\n Antrag der Schulpflege, der flächendeckenden Einführung von Schul-\nsozialarbeit mit Erhöhung des Stellenplans um 1,8 Stellen zuzustim-\nmen \n\n \nDer Ratspräsident informiert, dass heute Nachmittag Listen mit 96 Unterschriften der \nLehrerschaft „pro Schulsozialarbeit“ dem Ratssekretariat übergeben wurden.  \n \nYannick Wettstein, Referent der RGPK: \n\nDas Thema Schulsozialarbeit ist topaktuell - und dies nicht nur in Adliswil. Wer in den \nletzten Wochen und Monaten aufmerksam die Medien verfolgt hat, wird immer wieder \nauf entsprechende Berichte zum Thema gestossen sein. In der Tat lässt sich in den Zür-\ncher Gemeinden ein regelrechter Boom der Schulsozialarbeit feststellen. Nach Schät-\nzungen der Bildungsdirektion stieg der Anteil der Gemeinden mit Schulsozialarbeit seit \n2002 von damals 20 % auf heute zwei Drittel an. Auch auf Stufe Kanton läuft derzeit ei-\nne Debatte um die Schulsozialarbeit: Der Zürcher Regierungsrat hat anfangs dieses Jah-\nres den Entwurf für ein neues Gesetz über die ambulante Kinder- und Jugendhilfe in die \nVernehmlassung geschickt. Dieses Gesetz soll per Anfang 2011 in Kraft treten und wür-\nde gemäss § 21 des Entwurfes alle Gemeinden verpflichten, die Schulsozialarbeit einzu-\nführen und für ein bedarfsgerechtes Angebot zu sorgen. Trotz dieses Trends in Richtung \neiner flächendeckenden Einführung der Schulsozialarbeit und wissenschaftlichen Er-\nkenntnissen, welche ihre Wirksamkeit zu bestätigen scheinen, gehen die politischen Mei-\nnungen zur Frage, wie Schulsozialarbeit in einer Gemeinde konkret umgesetzt werden \nsoll, weit auseinander. Entsprechend lebhaft, emotional, teilweise auch emotionalisiert, \ngestaltet sich die politische Auseinandersetzung. Ich verweise auf vorletzten Sonntag, wo \ndie Stimmberechtigten von Dietikon nach einem hart geführten Abstimmungskampf mit \n52 % gegen die Weiterführung der Schulsozialarbeit gestimmt haben. Beim Thema \nSchulsozialarbeit kommen unterschiedliche Vorstellungen zur Rolle der Schule zum Aus-\ndruck, es wird mit dem Wohl der Kinder argumentiert, und es geht nicht zuletzt auch um \ndie Frage der Finanzierung.  \n\nIn diesem Spannungsfeld bewegt sich auch die Debatte in Adliswil. In der Septembersit-\nzung dieses Jahres ist der Gemeinderat dem Antrag der RGPK gefolgt und hat den An-\ntrag der Schulpflege zur Schaffung einer Stelle für Schulsozialarbeit im Schulhaus Werd \nabgelehnt. Die RGPK bekannte sich damals in ihrem Votum ausdrücklich zur Schulsozi-\nalarbeit in Adliswil und begründete ihre ablehnende Haltung damit, dass das bisherige \nschrittweise Vorgehen, d. h. die Bewilligung von Stellen für einzelne Schulhäuser, zu ei-\nner ungleichen Abdeckung der Schulhäuser mit Schulsozialarbeit führte. Zur Behebung \ndieses unbefriedigenden Zustandes forderte die RGPK von der Schule ein gesamtheitli-\nches Konzept für die Schulsozialarbeit. Unter Hinweis auf die begrenzten finanziellen \nRessourcen der Stadt umschrieb die RGPK ihre Vorstellungen von diesem Konzept wie \nfolgt: „Die RGPK wünscht sich die Diskussion von Alternativen zum Status quo, etwa der \nMöglichkeit einer Pool-Lösung oder die Abdeckung z. B. zweier Schulhäuser durch einen \nSchulsozialarbeiter. Es soll dabei aufgezeigt werden, wie mit den bestehenden Ressour-\ncen oder ev. einer finanziell tragbaren Erhöhung derselben sofort eine qualitativ mög-\nlichst gute Abdeckung aller Schulhäuser erreicht werden kann.“ \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  9. Dezember 2009 Seite 953 \n\n \n\n953 \n\n \n\n \n\nDas vorliegende Konzept erfüllt die Erwartungen der RGPK nicht. Zwar liegt der heute \nvorliegende Antrag mit einem Stellenpool von 350 Stellenprozenten rund 50 Stellenpro-\nzente unter den 400 Stellenprozenten, welche die Fortschreibung der schrittweisen Ein-\nführung der Schulsozialarbeit in einzelnen Schulhäusern, im Stadium des Vollausbaus \nbeansprucht hätte. Die RGPK bedauert, dass die Schulpflege nicht bereit war, ein den \nVorstellungen der RGPK entsprechendes Konzept herauszuarbeiten, d. h. ein Konzept, \nwelches mit den bestehenden Ressourcen oder einer vertretbaren Erhöhung auskommt. \nStattdessen liegt uns heute ein Antrag vor, welche eine Erhöhung des Stellenplans um \ninsgesamt 1,8 Stellen umfasst. Nach vollständiger Umsetzung würden hierdurch zusätz-\nlich jährlich wiederkehrende Kosten von rund 200’000 Franken anfallen. \n\nAuf Anfrage der RGPK, weshalb sich die Schule entgegen den Empfehlungen der RGPK \nfür dieses Vorgehen entschieden hat, gab der Schulsekretär zu erkennen, dass die \nSchulpflege nach ausführlicher Diskussion zum Ergebnis gelangt sei, dass ein Stellenpool \nvon 350 % die minimalste Alternative zur früheren Konzeption darstelle. So könne einer-\nseits ein flexibler Einsatz der Schulsozialarbeitenden garantiert und gleichzeitig sicherge-\nstellt werden, dass die Schülerinnen und Schüler jeder Schule trotzdem eine namentlich \nbekannte Hauptansprechperson haben, was wichtig sei, um das notwendige Vertrauen \nherzustellen. Die RGPK hat sich mit den Argumenten der Schulpflege auseinandergesetzt \nund ist dabei mehrheitlich zum Schluss gelangt, dass die beantragte Stellenerhöhung \nund der damit verbundene finanzielle Mehraufwand zur Sicherstellung einer qualitativ \nhochstehenden Schulsozialarbeit nicht erforderlich ist und das Mass des Vernünftigen \nklar überschreitet. \n\nFür die Berechnung der Stellenprozente gibt die Bildungsdirektion in ihren „Empfehlun-\ngen zur Einführung von Schulsozialarbeit“ vom Juni 2009 eine 100 %-Stelle pro 600 - \n900 Schülerinnen/Schüler an. Pro Schulsozialarbeiter-Stelle sollen ein bis maximal drei \nSchulhäuser abgedeckt werden. Wendet man diese Empfehlungen auf die Schule Adlis-\nwil mit rund 1600 Kindern und Jugendlichen an, so kommt man auf eine Bandbreite \nvon 178 bis 267 Stellenprozente. Die beantragten 350 Stellenprozente liegen somit weit \nüber den Empfehlungen des Kantons. Dies erklärt sich dadurch, dass sich die Schule bis-\nlang an den Empfehlungen des Berufsverbandes im Bereich der Sozialen Arbeit, avenir-\nsocial, orientierte. Dass die Empfehlungen von avenirsocial offensichtlich nicht von fi-\nnanzpolitischen Überlegungen geprägt sind, zeigt sich dadurch, dass der Berufsverband \netwa doppelt so viele Stellen empfiehlt wie der Kanton. Auch im Vergleich mit den ande-\nren Parlamentsgemeinden erscheinen die beantragten 350 Stellenprozente als hoch. \n\nDie RGPK sieht sich durch die Prüfung des Antrages in ihrer Haltung bestätigt, dass der \neffektive Bedarf an Schulsozialarbeit zwischen den verschiedenen Schulhäusern stark va-\nriiert und sich im Laufe der Zeit verändern kann. Die RGPK hat hierzu die Stundenabre-\nchungen der drei in der Schule Adliswil tätigen Schulsozialarbeiter analysiert. Dabei hat \nsich z. B. ergeben, dass einer der Schulsozialarbeiter im untersuchten Zeitraum von Ja-\nnuar bis Ende Oktober 2009 lediglich 56 % der Arbeitszeit mit Beratung und Projekten \nbeschäftigt war, während 44 % der Arbeitszeit auf Sitzungen und Administration entfie-\nlen. Bei den anderen beiden Schulsozialarbeitern hingegen betrug der Anteil solcher \nNebentätigkeiten weniger als 25 %. Im Oktober war einer der Schulsozialarbeiter 23,5 \nStunden mit Beratung und Projekten beschäftigt, während dieser Wert bei den beiden \nanderen Schulsozialarbeitern 104,5 respektive 98,5 Stunden betrug. Diese Erkenntnisse \nsprechen für uns eine klare Sprache: Was die Schule Adliswil benötigt, ist ein flexibles \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  9. Dezember 2009 Seite 954 \n\n \n\n954 \n\n \n\n \n\nKonzept, welches einen maximalen Nutzen für die Kinder und Jugendlichen bringt. Dass \nes möglich ist, dass einzelne Schulsozialarbeiter einen überwiegenden Teil ihrer Arbeits-\nzeit im Büro verbringen, während etwa im Schulhaus Werd zunehmende Probleme be-\nklagt werden, stimmt die RGPK nachdenklich. Die RGPK respektiert die besondere Fach-\nkenntnis von Schulpflege und Schulverwaltung in Belangen wie der Schulsozialarbeit und \nmasst sich nicht an, der Schule aufzuzeigen, wie ein optimales Konzept auszusehen hat. \nAufgabe der RGPK und des Gemeinderates ist es jedoch, die zur Verfügung stehenden \nfinanziellen Mittel der Adliswiler Steuerzahlenden möglichst effektiv einzusetzen und \nkonkrete Anträge, wie den vorliegenden, auf ihre Effektivität hin zu überprüfen. \n\nDie RGPK möchte dasselbe, wie die Schule in ihrem Aufruf an den Gemeinderat fordert, \nnämlich für eine ausreichende Versorgung mit Schulsozialarbeit in allen Schulen sorgen. \nEin Antrag, dessen finanzielle Konsequenzen weit über das vom Kanton Empfohlene hi-\nnausgehen, schiesst jedoch unseres Erachtens über das Ziel hinaus. Die RGPK beantragt \naus all diesen Gründen mehrheitlich, den Antrag der Schulpflege, den Stellenplan der \nSchulpflege um 1,8 Stellen zu erhöhen, abzulehnen. \n\nSchulpräsidentin Rita Rapold: \n\nDer RGPK danke ich für die Prüfung des Geschäfts, auch wenn die Schulpflege - und wie \nsich nun deutlich gezeigt hat auch die Lehrerschaft - über das Resultat enttäuscht ist.  \n\nAuch in der kurzen Zeit, die der Schulpflege zur Verfügung stand, hat sie alles nochmals \ngenau geprüft. Diese kurze Zeit musste genutzt werden, einerseits der Dringlichkeit hal-\nber, um dem Anliegen der Lehrerschaft und der Elternforen gerecht zu werden, anderer-\nseits ist dieses Geschäft vom Stellenplan abhängig und dieser wird nur an der heutigen \nSitzung behandelt. Die Schulpflege ist bei der Überarbeitung zum Schluss gekommen, \ndass der vorliegende Antrag die minimalste sinnvolle Version ist. Der ursprüngliche Plan \nwurde der RGPK auf eine Frage hin nochmals erläutert. Das heisst, dass wenn wir bei \nder bisherigen Strategie geblieben wären, hätte das Resultat 2,1 Stellen ergeben. Nun \nsind wir mit dem neuen Konzept auf 1,6 Stellen - eine Einsparung von einer 50 %-Stelle. \nDiese Einsparung können Sie, geschätzte Ratsmitglieder, auf ihre Intervention hin als Er-\nfolg verbuchen. Zum finanziellen Teil - der steht  ja bekanntlich bis jetzt und auch auf-\ngrund der Aussagen während der Verhandlungen in der September-Sitzung vom 2.9.09 \nnicht im Vordergrund: Es geht um 70'000 Franken im nächsten Jahr, langfristig um \n210'000 Franken jährlich. Dies sind 60'000 Franken bzw. 22 % weniger als nach ur-\nsprünglichem Konzept. Eine Abdeckung der restlichen drei Schulhäuser wurde von Ihnen \nder Gerechtigkeit halber gefordert. Der Einsatz sollte von einer zentralen Stelle geleitet \nwerden. Stellvertretungen und gegenseitige Unterstützung sollten gewährleistet sein. Dies \nliegt nun vor. Das Wort „Poollösung“ finden sie nicht explizit – mit den reduzierten Pen-\nsen ist aber etwas anderes gar nicht möglich. Trotzdem soll möglichst eine Person \nHauptansprechpartner in jeder Schule sein, um die notwendige Vertrautheit zu gewähr-\nleisten. Schulsozialarbeit ist keine anonyme Dienstleistung wie der Einkauf beim Gross-\nverteiler, ihr Erfolg hängt sehr stark vom gegenseitigen Vertrauen ab. \n\nDabei gilt es noch zu erwähnen, dass sowohl im Zentrum Kronenwiese zwei Schulhäuser \nvon einer Schulsozialarbeiterin betreut werden, als zukünftig auch im Sonnenberg/Wil-\nacker/Hofern eine Gesamtlösung existieren wird. Zudem sind jeder Schule noch Kinder-\ngärten zugeteilt, dem Kopfholz und dem Sonnenberg vier, dem Werd und dem Zopf \ndrei. Auch diese gilt es, wenn auch in geringem Masse, in die Präventionsarbeit und \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  9. Dezember 2009 Seite 955 \n\n \n\n955 \n\n \n\n \n\nProblembehandlung einzubeziehen. Schulsozialarbeit wird in Adliswil intensiv genutzt. \nSie ermöglicht es, bei Problemen schnell hinzuschauen, diese frühzeitig wahrzunehmen, \noffen zu legen und zu handeln. Schulsozialarbeit ist eine wertvolle Unterstützung bei der \nPräventionsarbeit, eine Entlastung für unsere überlasteten Lehrpersonen, und sie ist von \nden Schulen nicht mehr wegzudenken. Im Namen der Schulpflege, der Lehrerschaft und \nder Elternforen bitte ich Sie, dem Antrag zuzustimmen. \n\nClemens Ruckstuhl: \n\nIch vertrete die Minderheit der RGPK, den Antrag der Schule gutzuheissen, und zwar aus \nfolgenden Gründen: Schulsozialarbeit ist für die Schule nutzbringend. Sie kann helfen, \nkritische Situationen und unnötige Eskalationen zu vermeiden, sowie die Kultur in den \nSchulhäusern nachhaltig positiv zu verändern. Es gilt auch zu beachten, dass die Schule \nständig mehr erzieherische Aufgaben zu lösen hat.  \n\nDie Definition der finanziellen Grössenordnung, die die Schulsozialarbeit verursacht, ist \neinfach nicht möglich. Lediglich ein indirekter Nutzen ist feststellbar und zeigt sich erst \nspäter. Dass es eine Schulsozialarbeit braucht, war an der September-Sitzung für fast \nalle klar. Warum jetzt die ablehnende Haltung zum revidierten Antrag der Schule? Die \nArgumente der Rückweisung betreffen vor allem die Quantifizierung der Leistung re-\nspektive das Aufnehmen der Argumente, die seitens der RGPK eingebracht wurden. \nAber Schulsozialarbeit ist Prävention und nicht Feuerwehr. Ich bin mir auch bewusst, \ndass uns dieses Geschäft fast ein Steuerprozent kostet. Aber bedenken Sie doch bitte, \ndass schon bereits ein paar wenige Auswüchse im sozialen Bereich, die durch Schulsozi-\nalarbeit verhindert werden können, die Kosten wett machen. Ich bitte Sie, den Minder-\nheitsantrag der RGPK zu unterstützen. \n\nPeter Barmettler:  \n\nWir haben bereits an der Sitzung vom 2. September ausführlich über Bedarf, Zweck und \nWirksamkeit von Schulsozialarbeit diskutiert. Deshalb gehe ich auf deren Notwendigkeit \nnicht mehr ein. Wie damals erläutert, stellt die Schulsozialarbeit für unsere Fraktionsge-\nmeinschaft neben anderen Massnahmen wie z. B. einer verstärkten Mitverantwortung \nder Eltern ein mögliches Instrument zur Prävention und Intervention in einem belasteten \nSchulklima dar. Ich gehe daher ausschliesslich auf die Umsetzung und den personellen \nUmfang ein. Die RGPK und die FDP haben im September u. a. von der Schulpflege ein \nGesamtkonzept verlangt. Dieses liegt nun vor, wir danken der Schulpflege und insbe-\nsondere der Schulpräsidentin dafür. Da schon länger absehbar war, dass auch die rest-\nlichen Schuleinheiten Bedarf für Schulsozialarbeit anmelden würden, war dieses Vorge-\nhen richtig. Nun haben wir Transparenz, wie die Schulpflege die Schulsozialarbeit für \nalle Schuleinheiten gleichberechtigt und gesamthaft künftig organisieren möchte. Der \nAntrag der Schulpflege in der Septembersitzung wurde abgelehnt, weil eine Mehrheit \ndes Gemeinderates mit der konkreten Umsetzung nicht einverstanden war. Die RGPK \nund die FDP-Mitglieder haben damals eine Pool-Lösung gefordert. \n\nDie Schulpflege stellt nun auf der Basis eines Gesamtkonzepts für die flächendeckende \nEinführung von Schulsozialarbeit den Antrag für eine Erhöhung um 1,8 Stellen. Seitens \nder Schulpräsidentin im Rat sowie vom Schulleiter und Schulsozialarbeiter Kopfholz mit \nuns im Gespräch wurde stets die Nähe zu den Schülerinnen und Schülern vor Ort be-\ntont. Wir meinen, dass auch bei einer Pool-Lösung ein Vertrauensverhältnis zu den Schü-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  9. Dezember 2009 Seite 956 \n\n \n\n956 \n\n \n\n \n\nlerinnen und Schülern aufgebaut werden kann. In anderen Gemeinden betreut eine \nSchulsozialarbeiterin oft mehr als ein Schulhaus. Die Überlegungen einer zentralen Lö-\nsung wurden im vorliegenden Konzept zwar bezüglich Koordination, Zusammenarbeit, \nübergeordnete Planung und gemeinsame Aufgaben sowie der Unabhängigkeit gegen-\nüber der Schulleitung und der Lehrpersonen umgesetzt. Was die personelle Besetzung \nangeht, kommt diese Variante mit Ausnahme der Doppelbesetzung Sonnenberg/Wil-\nacker und Zentrum/Kronenwiese der ursprünglich von der Schule geplanten Lösung ei-\nnes eigenen Schulsozialarbeiters mit 60 %-Pensum pro Schulhaus gleich. Die Schulsozi-\nalarbeit darf nicht nur an den Finanzen aufgehängt werden, aber man darf diese auf-\ngrund der angespannten Finanzlage nicht ausser acht lassen. Wir haben mit der Forde-\nrung nach einer Pool-Lösung die Forderung nach einer schlanken und flexiblen Variante \ngestellt. Am 2. September habe ich in meinem Votum gesagt: „Über den Stellenetat ei-\nner zentralen Lösung kann man selbstverständlich diskutieren.“ Genau das möchten wir \nnun tun: Wir möchten die Erhöhung zur Diskussion stellen. Für uns sind nämlich bei der \nUmsetzung die gleichen Aspekte wie der CVP-Fraktion zentral, die Farid Zeroual an der \nSeptembersitzung auf den Punkt gebracht hat: „Es darf keine Überlappungen mit ande-\nren Angeboten wie Samowar, PepperMind etc. gegeben. Schulsozialarbeit muss effizient \nund vielseitig organisiert sein.“ Das vorliegende Konzept weist aus unserer Sicht folgen-\nde Schwachstellen auf: \n- Im Konzept fehlt eine Abgrenzung zu den Angeboten anderer Institutionen. Dies ist \njedoch notwendig, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Die Umschreibung „Zur \nVernetzung und Schaffung von Synergien arbeiten die Schulsozialarbeiter/innen eng \nmit ... zusammen“ stellt keine konkrete Abgrenzung von Aufgaben, Kompetenzen und \nVerantwortlichkeiten dar. Somit besteht die Gefahr von Überlappungen. \n\n- Das Aufgabenprofil der Schulsozialarbeitenden ist zu umfassend und beinhaltet sehr \nviele administrative Aufgaben. Die Schulsozialarbeit muss sich auf ihre Kernaufgaben \nkonzentrieren: Beratung von Schülerinnen und Schülern, Lehrpersonen und Eltern, In-\ntervention bei Konflikten, persönlichen und sozialen Problemen sowie der Verbesse-\nrung des Schulklimas. Die nicht notwendigen übergeordneten Aufgaben sind auf ein \nMinimum zu beschränken. Das Stellenprofil im vorliegenden Konzept umfasst überge-\nordnete Aufgaben, die aus unserer Sicht nicht nötig und mit sehr viel Administration \nverbunden sind. Beispiele sind Führen einer Auswahl an Dokumentationen und Infor-\nmationen zu spezifischen Themen und Angeboten für die Zielgruppen (d. h. wohl eine \nkleine Bibliothek einrichten), Mitarbeit in Arbeitsgruppen, Teilnahme an Konferenzen, \nregelmässige Intervision/Supervision, Planung von gemeinsamen Projekten in den Fe-\nrien. Wie wir gehört haben, zeigt die Arbeitszeiterfassung der Schulsozialarbeiter be-\nreits jetzt eine teilweise sehr hohe administrative Belastung. Eine Priorisierung der Auf-\ngaben ist daher zwingend nötig. \n\nAus diesen Gründen stellt die FDP-/EVP-Fraktion folgenden Antrag:  \nDie Erhöhung des Stellenplans der Schulpflege beträgt lediglich 1,0 Stellen. \nDies entspricht einer Reduktion der geplanten 3,5 Stellen Schulsozialarbeit um einen \nViertel. Bei gleich bleibender Belastung mit administrativen Aufgaben entspricht dies ei-\nner Präsenz von drei anstatt vier Wochentagen in allen Schuleinheiten. Eine absolute \nAbdeckung an fünf Wochentagen ist auch mit dem vorliegenden Konzept nicht gewähr-\nleistet. Eine entsprechende Stellvertretung bei dringenden Vorfällen ist darum ohnehin zu \ngewährleisten. Möglich wäre auch der Einsatz von einem Schulsozialarbeiter in zwei \nSchuleinheiten mit z. B. gemeinsamen Angeboten in der Freizeit. Um die Präsenz vor Ort \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  9. Dezember 2009 Seite 957 \n\n \n\n957 \n\n \n\n \n\nzu steigern, müssen die administrativen Aufgaben minimiert werden. Ein Blick auf ver-\ngleichbare Parlamentsgemeinden zeigt, dass das vorliegende Konzept sehr hoch dotiert \nist: \n- Bülach: 16'052 Einwohner, 1,6 Stellen \n- Illnau-Effretikon: 15'265 Einwohner, 1,6 Stellen \n- Kloten: 17'148 Einwohner, 2,8 Stellen \n- Schlieren: 13'753 Einwohner, 2,8 Stellen \n- Uster: 30'614 Einwohner, 1,65 Stellen \n\nUnser Antrag sieht mit einer Erhöhung um 1,0 Stellen einen totalen Stellenetat inkl. Lei-\ntungsfunktion 2,9 Stellen vor und ist im Vergleich zu gleich grossen Gemeinden am obe-\nren Ende. Unser Antrag bietet eine gute Chance, die Schulsozialarbeit für alle Schulein-\nheiten gleichberechtigt und flexibel einzuführen, unter Beschränkung auf die absolut \nnotwendigen Aufgaben und einen vertretbaren personellen Umfang. Mit unserem An-\ntrag versuchen wir, den Willen des Gemeinderates aus der letzten Debatte umzusetzen: \nSchulsozialarbeit ja, aber in einem vertretbaren finanziellen Rahmen, der sich an den \nkantonalen Empfehlungen und vergleichbaren Gemeinden orientiert. Es ist ein Kom-\npromiss, der die Anliegen aller Seiten berücksichtigt. An die Schulpflege, Lehrpersonen \nund Befürwortende: Der Kompromiss ist schnell und flexibel umsetzbar. An die Sparer: \nDer Kompromiss ist im Sinne eines umsichtigen Mitteleinsatzes finanziell vertretbar. An \ndie Gegner von Schulsozialarbeit aus pädagogischen Gründen: Die Diskussion von wei-\nteren Massnahmen zur Verbesserung des Schulklimas, wie z. B. dass die Ausgestaltung \nder Elternmitwirkung, die nicht nur wie bis anhin auf der Basis von Rechten, sondern \nauch vermehrt auf der Basis von Pflichten zu gestalten ist, wird mit Bestimmtheit bald ge-\nführt. Die Schulsozialarbeit ist ein Element einer Schul- und Erziehungspolitik, die wir \nendlich aktiv gestalten müssen. Wir danken der Schulpräsidentin für ihr Engagement im \nBereich der Schulsozialarbeit und Ihnen für die Unterstützung für unseren Kompromiss. \n\nDer Ratspräsident hält fest, dass es sich bei diesem Antrag der FDP-/EVP-Fraktion um \neinen Hauptantrag handelt und folglich mit dem Antrag der Schule zwei Hauptanträge \nvorliegen, die nebeneinander zur Abstimmung gebracht werden. \n\nRenato Günthardt:  \n\nVor kurzem haben wir uns über einen weitern Antrag der Schulpflege betreffend Schul-\nsozialarbeit unterhalten. Dabei haben wir uns ein Gesamtkonzept mit einer Poollösung \ngewünscht. Der Antrag wurde in diesem Sinne auch abgelehnt. Was liegt heute vor? \nLeider wurden unsere Anliegen nicht berücksichtigt. Die Schulpräsidentin hat die ihr ge-\nnehmen Voten aus dem Rat und der RGPK aufgenommen und ein Konzept für eine flä-\nchendeckende Einführung der Schulsozialarbeit innert kürzester Zeit ausgearbeitet. Auf \ndas Anliegen einer Poollösung ging man aber mit dem heute vorliegenden Antrag nicht \nein. Und gerade diese Variante wäre für die SVP ein gangbarer Weg, denn man könnte \nmit wenig Stellen die Abdeckung von mehreren Schulhäusern erreichen. Was spricht da-\ngegen, dass ein Schulsozialarbeiter für mehrere Schulhäuser zuständig ist? Man könnte \nfixe Zeiten vorgeben, wann er oder sie in welchem Schulhaus ist. Je nach Brennpunkt in \neinem Schulhaus könnten diese Zeiten flexibel angepasst werden. Diese kostensparende \nVariante wurde für uns zu wenig geprüft. Die Schulpflege hätte eine solche Versuchspha-\nse starten und dann dem Gemeinderat nach einem Jahr berichten können, ob eine sol-\nche Poollösung positiv ist. Aber nein, wie üblich, versucht die Schule sofort mit der Luxus-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  9. Dezember 2009 Seite 958 \n\n \n\n958 \n\n \n\n \n\nlösung ohne kostensparende Elemente Mehrausgaben auf die Adliswilerinnen und Ad-\nliswiler zu überwälzen. Hat die Schule den finanziellen Zustand der Stadt Adliswil über-\nhaupt wahrgenommen? In verschiedenen Gemeinden ist ein Schulsozialarbeiter für zwei \nSchulhäuser zuständig. Weshalb ist das bei uns nicht möglich sein? \n\nIch bestreite nicht, dass ein gewisses Mass an Schulsozialarbeitenden teilweise präventiv \nwirksam ist. Einen totalen Ausbau erachte ich aber als wenig sinnvoll. Die Kinder sollen \nan der Schule nicht nur in Watte verpackt werden. Es ist auch wichtig, dass Kinder Gren-\nzerfahrungen machen und Konsequenzen tragen müssen. So sieht es auch der bekannte \nJugendpsychologe Alan Guggenbühl, wie jüngst in einer TV-Talksendung zu hören war. \nZusammengefasst heisst das: Schulsozialarbeit ja, aber in der derzeitigen Lage von Ad-\nliswil darf sie nicht mehr kosten. Die Schulpflege soll die bisherigen Sozialarbeitenden so \neinsetzen, dass jedes Schulhaus bei Bedarf abgedeckt ist. Aus diesen Gründen bitte ich \nSie, den Antrag abzulehnen. Dies wird auch die SVP-Fraktion einstimmig tun. \n\nAuch den Antrag der FDP-/EVP-Fraktion wird die SVP ablehnen, wir wollen keine flä-\nchendeckende Einführung mit einer Salamitaktik, zudem würden mit diesem Antrag \nMehrkosten auf Adliswil zukommen und das Flickwerk bei der Schulsozialarbeit würde \nnicht behoben. Wir sagen nein, weil wir von der Schulpflege eine Poollösung verlangen. \nEs soll ein Versuch gestartet werden, mit den bestehenden Schulsozialarbeitenden alle \nSchulhäuser abzudecken. Von der Wahlplattform der Antrag stellenden Partei habe ich \nauszugsweise diesen Satz: "Auch vor der gänzlichen Streichung verzichtbarer Angebote \ndarf nicht zurückgeschreckt werden. Linke Kreise bauen lieber aus - sie erweitern Ange-\nbote mit Geld, das nicht ihnen gehört. Adliswil muss aber zuerst sein strukturelles Haus-\nhaltsdefizit in den Griff bekommen." Genauso sehe ich das auch. Die Frage ist nur, ob \nman als Partei diese Haltung auch konsequent durchzieht. Ich frage mich, ob wir, ange-\nsichts der düsteren Prognosen im Finanzplan und der dramatischen Verschuldung im \nVergleich mit anderen Gemeinden, wirklich so weit sind, dass wir unsere Sozialsysteme \nnoch weiter ausbauen wollen. Aus der SVP-Fraktion lautet die Antwort klar nein.  \n\nBarbara Häberli:  \n\nAn der Septembersitzung hat die RGPK und die Mehrzahl des Gemeinderates von der \nSchule ein nachhaltiges Konzept für Schulsozialarbeit gefordert.  Heute liegt uns der ge-\nforderte  Antrag über eine flächendeckende Einführung von Schulsozialarbeit vor. Die SP \nunterstützt nach wie vor das Anliegen der Schule, dass eine personelle und zeitlich konti-\nnuierliche Präsenz eines Schulsozialarbeiters im Schulhaus unbedingt erforderlich ist, d. \nh. dass jedes Schulhaus seine eigene und persönliche Schulsozialarbeiterin braucht, dass \nSchulsozialarbeit in den entsprechenden Schulen integriert ist. Einer Poollösung können \nwir nach wie vor nicht zustimmen. Diese Lösung verhindert unseres Erachtens die ange-\nstrebte Qualität und einen optimalen Einsatz eines Schulsozialarbeiters. Die gewünschte \nKontinuität und Aufbauarbeit kann mit einer Poollösung nicht erreicht werden. Auch eine \nReduktion der Stellenprozente, wie dies die Fraktion der FDP/EVP fordert, ist für uns kei-\nne Option. Wir haben den Aufruf mit den gesammelten Unterschriften der Lehrerinnen \nund Lehrer für die Einführung der Schulsozialarbeit in Adliswil erhalten. Für mich ein \nNovum, dass sich die Lehrpersonen für einen Antrag der Schule in diesem Masse einset-\nzen. Nehmen Sie das Anliegen der  Lehrpersonen ernst, sie wissen, was unsere Schule \nbraucht, sie sind täglich damit konfrontiert. Geben Sie ihnen die Möglichkeit, sich wieder \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  9. Dezember 2009 Seite 959 \n\n \n\n959 \n\n \n\n \n\nvermehrt ihrer Hauptaufgabe - Unterricht erteilen - widmen zu können. Lehrpersonen, \nSchülerinnen und Schüler wie auch Eltern werden Ihnen danken. \n\nWie in der Gemeinderatssitzung im Juni 2006, im September 2009 und auch heute  \nstimmt die SP-Fraktion dem Antrag der Schule zur Schulsozialarbeit  zu. Ich bitte Sie, \ndem vorliegenden Antrag der Schule auch zuzustimmen. \n\nMarion Hans:  \n\nMit dem Antrag der FDP-/EVP-Fraktion haben wir eine neue Situation. Ich stelle den An-\ntrag auf einen zehnminütigen Sitzungsunterbruch, damit sich die Fraktionen beraten \nkönnen. \n\nBeschluss \n\nDie Sitzung wird für 10 Minuten unterbrochen: \n\nZustimmung. \n\nDa keine weiteren Wortmeldungen gewünscht sind, erklärt der Ratspräsident nun das \nVorgehen der Abstimmung: \nWie erwähnt, haben wir zwei Hauptanträge, die nebeneinander zur Abstimmung kom-\nmen. Das heisst, jedes Mitglied kann nur einem der beiden Anträge zustimmen. Über \ndenjenigen Hauptantrag, der mehr Stimmen erhält, erfolgt die Schlussabstimmung, das \nheisst, Sie können dann den verbliebenen Antrag noch annehmen oder ablehnen. \n\nBeschlüsse \n \nAntrag der Schulpflege und Empfehlung des Stadtrates: \n\nDer Stellenplan der Schulpflege wird für die flächendeckende Einführung von Schulsozi-\nalarbeit um 1,8 Stellen erhöht: \n\n17 Ja-Stimmen. \n \nAntrag von Peter Barmettler, FDP-/EVP-Fraktion:  \n\nDer Stellenplan der Schulpflege für die flächendeckende Einführung von Schulsozialar-\nbeit ab 2010 wird um 1,0 Stellen erhöht: \n\n8 Ja-Stimmen. \n \nDa der Antrag der Schulpflege mehr Stimmen erhalten hat, gelangt dieser zur Schluss-\nabstimmung: \n\nDer Stellenplan der Schulpflege wird für die flächendeckende Einführung von Schulsozi-\nalarbeit um 1,8 Stellen erhöht: \n\nAbstimmungsresultat: 17 : 17 Stimmen.  \n\nBei Stimmengleichheit entscheidet der „Stichentscheid“ des Ratspräsidenten. Da der \nRatspräsident „nein“ gestimmt, ist der Antrag abgelehnt. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  9. Dezember 2009 Seite 960 \n\n \n\n960 \n\n \n\n \n\n3. Finanzplan 2009 - 2013 (SRB 262/09)    \n\n Aussprache und Kenntnisnahme \n\n \nEintretensdebatte \n\nSusy Senn, Präsidentin der RGPK:  \n\nGemäss Gemeindegesetz ist der Stadtrat verpflichtet, für die Beurteilung der Entwicklung \ndes Gemeindehaushaltes entsprechende Angaben zusammenzustellen. Diese Vorgaben \nwerden mit dem Finanzplan im Rahmen einer rollenden 5-Jahresplanung erfüllt. Dabei \ndient dem Stadtrat der Finanzplan als Führungs- und Informationsinstrument. Der Ge-\nmeinderat nimmt diesen nur zur Kenntnis. Er zeigt aber, was uns in den nächsten Jahren \nerwartet. Er präsentiert uns Prognosen im Finanzbereich und geplante Investitionen im \nSteuer wie im Gebühren finanzierten Haushalt. Insbesondere gibt er auch Aufschluss \ndarüber, welche Prioritäten der Stadtrat den einzelnen Investitionen beimisst. \n\nDie Prognose über die Entwicklungen der zentralen Finanzkennzahlen in den drei Rech-\nnungsteilen Laufende Rechnung, Investitionsrechnung und Bilanz dienen auch der Beur-\nteilung des Budgets. Schon in den beiden Vorjahren hat die RGPK zusammengefasst ge-\nsagt, dass die Finanzlage der Stadt Adliswil eng sei. Der vorliegende Finanzplan zeigt \nkeine wesentliche Verbesserung - die Finanzlage bleibt weiterhin eng, jede andere Aus-\nlegung ist Augenwischerei. Trotzdem gibt es auch positive Entwicklungen. Nach fünf \nJahren rückläufiger Steuerkraft hat 2007 eine Erholung eingesetzt, die sich 2008 noch \nakzentuiert hat. Dank hohen Erträgen aus dem Nachbezug von Steuern früherer Perio-\nden stieg die relative Steuerkraft um nicht weniger als 18 % auf 3'046 Franken pro Ein-\nwohner an, was aber immer noch 11 % unter dem Kantonsmittel von 3'418 Franken ist. \nIm 2009 zeichnet sich noch einmal eine Verbesserung der Steuererträge um rund 11 % \nab. Aufgrund der derzeitigen Wirtschaftskrise, die üblicherweise mit einer Verzögerung \nvon etwa zwei Jahren auf die Steuerentwicklung durchschlägt, wird ab 2011 aber ein \nEinbruch der Steuererträge von rund 6 % erwartet. Mit der Reform des Finanzausgleichs \nkommt Adliswil jedoch voraussichtlich in den Genuss von Zuschüssen aus dem Ressour-\ncenausgleich in der Grössenordnung von 3 - 5 Mio. Franken. Der Stadtrat rechnet im \n2010 nochmals mit mehr Steuereinnahmen, einerseits durch Steuerausscheidungen bei \njuristischen Personen, und andererseits durch Neuzuzüger in den neuen Entwicklungsge-\nbieten Lebern-Dietlimoos und Grüt. Aufwandseitig ist eine Stagnation des Laufenden \nAufwands festzustellen. So hat insbesondere der finanziell bedeutende Nettoaufwand im \nSozialbereich stagniert. Aufgrund der Auswirkungen der Wirtschaftskrise wird sich dieser \nTrend jedoch nicht fortsetzen, sondern wie bereits im Budget 2010 vorgesehen wieder \nwenden. Für die gesamte Planperiode 2009 - 2013 werden nur noch Cashflows von 19 \nMio. Franken prognostiziert. Werden nicht weitere Anstrengungen auf der Aufwandseite \nunternommen, ist deshalb weiterhin nicht mit einer ausgeglichen Finanzlage zu rechnen.  \n\nInvestitionen \nIn der Planperiode 2009 - 2013 sind im steuerfinanzierten Haushalt Nettoinvestitionen \nder Prioritäten Nachhol- und Entwicklungsbedarf von insgesamt 41 Mio. Franken ge-\nplant. Dies ist etwas weniger als in den letzten fünf Jahren. Zusammen mit den Investiti-\nonen der gebührenfinanzierten Betriebe liegt das durchschnittliche Investitionsvolumen \npro Kopf der Bevölkerung jedoch nach wie vor über dem Kantonsmittel. Der Nachhol-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  9. Dezember 2009 Seite 961 \n\n \n\n961 \n\n \n\n \n\nbedarf bei den Investitionen ist gross, ein Grossteil der laufenden Investitionen wird \nfremdfinanziert werden müssen. Von den geplanten 41 Mio. Franken durch steuerfinan-\nzierte Investitionen sind rund 32 Mio. Franken Nachholbedarf. Ein Grossteil des Nach-\nholbedarfs fällt auf die Schulliegenschaften und Strassenbauvorhaben. Weiterhin ist auf \nWunschvorhaben wie z. B. den „Sihluferweg“ zu verzichten.  \nIm steuerfinanzierten Haushalt ist fürs 2009 dank Buchgewinnen noch mit einem Selbst-\nfinanzierungsgrad von 113 % gerechnet worden. In der Planperiode aber reicht der er-\nwartete Cashflow bei weitem nicht, um die Investitionen zu finanzieren. Der Stadtrat hält \nweiterhin an einem sehr tiefen und nach Meinung der RGPK zu tiefen Selbstfinanzie-\nrungsgrad von durchschnittlich 50 % fest. Das bedeutet, dass die Verschuldung ab 2010 \nwieder zunehmen wird. Per Ende 2013 wird eine Nettoschuld des Gesamthaushalts von \n66 Mio. Franken prognostiziert. Mit rund 3'500 Franken pro Einwohner ist dies eine sehr \nhohe Verschuldung. Der Stadtrat wird sich dringend betreffend Prioritätensetzung Ge-\ndanken machen müssen, insbesondere, wenn das Zinsniveau wieder ansteigt. \nBei den Investitionen der gebührenfinanzierten Betriebe sieht es nicht besser aus. Hier \nsind fast 36 Mio. Franken geplant. Diese Investitionen können voraussichtlich nur etwa \nzur Hälfte aus laufend erwirtschafteten Cashflows finanziert werden. Durchschnittlich \nwird auch hier mit einem Selbstfinanzierungsgrad von nur 50 % gerechnet, was unver-\nantwortlich ist. Ist letztes Jahr bei den geplanten Investitionen für die Alterssiedlung im \nTal mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 24 % gerechnet worden, sind es jetzt noch 8 \n%. Der ab 2012 prognostizierte ungenügende Kostendeckungsgrad wird durch Mietzins-\nerhöhungen korrigiert werden müssen. Zur Deckung des zu erwartenden Finanzierungs-\ndefizits von rund 18 Mio. Franken müssen neue Kredite beansprucht werden, was zu \nhöheren Kreditzinsen und damit zwangsläufig zu höheren Gebühren führen muss. \n\nAuch wenn der Stadtrat mit der Reduktion des Nettoaufwandes in der laufenden Rech-\nnung auf dem richtigen Weg ist, ist die Finanzlage der Stadt Adliswil - wie erwähnt - wei-\nterhin sehr eng. Es wird jährlich immer noch mehr Geld in der laufenden Rechnung \nausgegeben als eingenommen, auch wenn der Stadtrat das strukturelle Defizit weiter \nreduzieren konnte und mittelfristig eine ausgeglichene Rechnung anstrebt. Der Stadtrat \nist mit der Entwicklung der laufenden Rechnung im Finanzplan auf dem richtigen Weg. \nGelöst ist aber im Speziellen das Problem der Finanzierung der anstehenden Investitio-\nnen nicht. Und immer noch sind die Ausgaben pro Einwohner im Vergleich mit anderen \nGemeinden im Kanton überdurchschnittlich hoch und die Nettoverschuldung pro Ein-\nwohner noch höher als in der ebenfalls schlecht stehenden Stadt Opfikon. Um die Fi-\nnanzlage in den Griff zu bekommen, sind die Aufwendungen in allen Bereichen in der \nPlanperiode weiter zu reduzieren. Der Stadtrat rechnet in der Planperiode mit gleichblei-\nbendem Steuerfuss und weitgehend ohne ausserordentliche Einnahmen, was die RGPK \nbegrüsst. Unterstützen wir den Stadtrat in einer haushälterischen Finanzpolitik und halten \nwir es wie die Mehrheit unserer Bürger: Investieren wir in finanzknappen Zeiten dort, wo \nes unbedingt nötig ist und leisten wir uns Wünschbares, wenn es uns gut geht. \n \nStadtrat Walter Müller:  \n\nDer Finanzplan 2009 - 2013 ist ein Führungs- und Steuerungsinstrument des Stadtrates. \nEr zeigt noch nicht den gewünschten dauerhaften Trend, um auf längere Zeit schwarze \nZahlen schreiben zu können. Doch wenn wir zurück schauen, stellen wir fest, dass seit \n2006 eine klare Trendwende in der Finanzpolitik erfolgt ist. Die Grafik auf Seite 5 zeigt, \ndass die Abwärtsbewegung beim Nettovermögen gestoppt werden konnte. Dies ist nicht \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  9. Dezember 2009 Seite 962 \n\n \n\n962 \n\n \n\n \n\neinfach so zustande gekommen. Dafür müssen wir längere Zeit am gleichen Strick zie-\nhen, und ich glaube, das ist in Adliswil der Fall. Was macht ein guter Finanzplan aus? \nDas sind sicher eine realistische Budgetierung der Steuereinnahmen, eine stabile Steuer-\nfusspolitik, ausgeglichene, realisierbare Investitionen und ein Selbstfinanzierungsgrad \nvon mindestens 50 %. Bei all diesen Zahlen sind wir m. E. auf dem richtigen Weg, aber \nes müssen selbstverständlich noch weitere Maßnahmen folgen. Diese Werte sind für den \nStadtrat ganz wichtig, und sie zeigen auch der Bevölkerung von Adliswil, dass wir mit \nden Steuergelder haushälterisch umgehen. In diesem Sinne hoffe ich weiterhin auf die \nUnterstützung des Gemeinderates.  \n\n \nDetailberatung \n \nRenato Günthardt, S. 8: Im Zusammenhang mit dem im Finanzplan eingestellten \nPosten "Gebietsentwicklung Lebern Dietlimoos" habe ich folgende Fragen: \n-  Ist die Anstellung eines sogenannten Coachs für die Neuzuzüger im Gebiet Lebern-\nDietlimoos geplant? \n\n-  Wenn ja, per wann soll die Anstellung erfolgen und welche Aufgaben sind für ihn vor-\ngesehen?  \n\n-  Was geschieht mit der Stelle, wenn die Neuzuzüger integriert sind? \n-  Welchen Nutzen sieht der Stadtrat durch die Schaffung einer solchen Stelle und wes-\nhalb haben die anderen 16'000 Einwohner einen solchen Coach nicht nötig? \n\nIch halte fest, dass die SVP einer allfälligen Schaffung einer solchen Stelle sehr kritisch \ngegenüber steht. \n\nStadtpräsident Harald Huber: Ich wäre froh, solche Fragen vor der Sitzung zu er-\nhalten; ich werde diese Fragen gerne an der nächsten Sitzung beantworten. \n \nFredi Morf, S. 16, Konto 060.5060.01, Anschaffungen/Ergänzungen Büromobiliar für \nneues Verwaltungsgebäude Zürichstrasse 12: Ist der eingestellte Betrag mit dem Umzug \nin Zusammenhang zu bringen? Wir haben doch dafür ein Kostendach von 1,5 Mio. \nFranken. \n\nStadtrat Walter Müller: Ja, der Betrag steht im Zusammenhang mit dem Umzug. Es \nist richtig, dass wir für die Umbau- und Umzugsarbeiten ein Kostendach von 1,5 Mio. \nFranken haben. Es hat sich aber gezeigt, dass gewisses Mobiliar zusätzlich angeschafft \nwerden muss. Das war ursprünglich im Kredit so nicht enthalten. Es ist im Moment eine \nVorsichtsmassnahme, vielleicht brauchen wir diesen Betrag aber nicht. \n \nFredi Morf, S. 17, Konto 061.5060.22, Netzwerkkomponenten Zürichstrasse 12: \nHängt dieser Betrag auch mit dem Umzug zusammen und geht er auch nicht unter das \nKostendach?  \n\nStadtrat Walter Müller: Ja. \n\n \nSomit hat der Gemeinderat den Finanzplan 2009 – 20013 zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  9. Dezember 2009 Seite 963 \n\n \n\n963 \n\n \n\n \n\n4. Budget 2010 (SRB 263/09) \n\n  Anträge des Stadtrates auf Genehmigung des ordentlichen Budgets \nund der Globalbudgets 2010, des Gemeindesteuerfusses sowie des \nStellenplanes \n\n Dieses Traktandum gilt auch als allgemeine Fragestunde. \n\n \nEintretensdebatte \n\nSusy Senn, Präsidentin der RGPK:  \n\nDas Budget 2010 liegt zum ersten Mal vollständig in Form von Globalbudgets vor. Alle \nAbteilungen der Stadtverwaltung werden jetzt mit Globalbudgets geführt. Damit beginnt \nfür den Gemeinderat eine neue Zeit. Der Gesamtgemeinderat hat zum zweiten Mal kein \nDetailbudget mehr nach Konten erhalten. Die Darstellung des Budgets 2010 ist so auf-\ngebaut, dass Leistungen und Kosten miteinander verknüpft sind. Nebst diversen Über-\nsichten in verschiedenen Detaillierungsgraden über den Finanzhaushalt werden die Be-\nreiche mit Globalbudget mit Zielen, Indikatoren und einem aufgeschlüsselten Finanzteil \ndargestellt. Hat sich diese Art der Budgetierung einmal etabliert und sind weitere Jahres-\nvergleichszahlen vorhanden, ist sie sicher ein wertvolles Instrument für den Gemeinderat, \nbesonders auch, da die Kosten-/Leistungsrechnung bessere Vergleiche mit anderen \nGemeinden erlaubt. Zum ersten Mal sind die Leistungen der internen Dienstleistungsbe-\nreiche nach dem Prinzip der Vollkostenrechnung allen Abteilungen verrechnet worden. \nDie RGPK dankt dem Stadtrat für die rasche Realisierung der Vollkostenrechnung - ein \nSchritt mehr zu Transparenz und Kostenwahrheit. Die RGPK hat für ihre Arbeit zusätzlich \nauch die Einzelkonti der Finanzbuchhaltung erhalten. Um die Prüfung gesetzeskonform \nvornehmen zu können, ist dies erforderlich. Die Überführung von den Budgetzahlen der \nFinanzbuchhaltung in die Betriebskostenrechnung ist nicht einfach nachzuvollziehen und \nes sind zusätzliche Unterlagen benötigt worden. Wir bedanken uns bei Stadtrat Walter \nMüller und dem Leiter Ressort Finanzen, Rocco Rotonda, für ihre Bereitschaft, die nötige \nTransparenz durch zusätzliche Unterlagen und Erklärungen geschaffen zu haben. \n\nAls Vorbereitung für die Budgetprüfung haben die RGPK- und ein Teil der Sachkommis-\nsionsmitglieder im September eine Weiterbildung zum Thema Überprüfung von Global-\nbudgets besucht. Auch stellt das Gemeindeamt neu ein Handbuch für Prüfungskommis-\nsionen zu Budget und Rechnung zur Verfügung. Allerdings ist es erst seit zirka Mitte No-\nvember und nur in Teilen  erhältlich. Im Weiteren haben die Sachkommissions- und \nRGPK-Präsidien in Zusammenarbeit mit der Ratssekretärin ein Ablaufschema für die je-\nweiligen Prüfungskommissionen erstellt, um die Prüfungsarbeiten abzugrenzen. \n\nDas Budget in der vorliegenden Form wird noch überarbeitet und in der Gestaltung ver-\nbessert werden müssen. Störend sind falsche Formeln in den Exceltabellen und die un-\neinheitliche Darstellung der einzelnen Budgetbereiche. Es fehlt die Koordination der viel-\nfältigen Informationen in eine einheitliche Form. Das Glossar muss zwingend alle Begrif-\nfe erklären. Es fehlt z. B. der Begriff „Gemeinkosten“. Auch bei der Wahl der Produkte \nmuss der Stadtrat nochmals über die Bücher. Es kann nicht sein, dass ein Globalbud-\ngetbereich aus über 90 % Gemeinkosten besteht, wie z. B. die Bildung. Der grösste Teil \nder Kosten eines Globalbudgetbereichs muss direkt einem Produkt zugeordnet werden \nkönnen. In Zukunft erwarten wir eine selbsterklärende Darstellung, die möglichst viele \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  9. Dezember 2009 Seite 964 \n\n \n\n964 \n\n \n\n \n\nInformationen enthält. Die RGPK wird sich im Januar mit dem Thema beschäftigen und \ndanach dem Stadtrat Verbesserungsvorschläge vorlegen.  \n\nDie RGPK hat im Rahmen ihrer Schwerpunktarbeit dieses Jahr und zur Vorbereitung der \nRechnungsprüfung im Frühjahr nach dem Stand betreffend eines Internen Kontrollsys-\ntems (IKS) in der Arbeit der Stadtverwaltung geforscht. Die RGPK sieht im IKS, das in der \nPrivatwirtschaft weitgehend etabliert, für Gemeindeverwaltungen jedoch noch freiwillig \nist, ein weiteres Kontroll- und Steuerungselement für den Stadtrat, besonders auch zur \nErkennung von Risiken. Die Einführung eines IKS wird vom Stadtrat dort vorgenommen, \nwo er es für sinnvoll hält. Eingeführt ist das IKS bereits bei den Staatsbeiträgen, Löhnen \nund Krediten. Im 2010 soll der Bereich Steuern dazu kommen. Die RGPK ermuntert den \nStadtrat unbedingt - nach Vorliegen von entsprechenden Vorlagen beim Amt für Ge-\nmeinden - ein umfangreiches IKS einzuführen. \n\nDas Gesamtbudget 2010 weist bei einem Aufwand von CHF 132'565’000.-- und einem \nErtrag von CHF 131'368'000.-- einen Aufwandüberschuss von CHF 1'197'000.-- auf, \nder dem Eigenkapital entnommen werden soll. Das Eigenkapital Ende 2010 der Stadt \nAdliswil wäre dann noch bei knapp 29 Mio. Franken, was in etwa dem Stand von 2004 \nentspricht. Das heisst aber auch, dass der Stadtrat damit rechnet, dass die Rechnung \n2009 um 5 Mio. Franken besser abschliessen wird als budgetiert. \n\nGenerell sind die Sparbemühungen des Stadtrates im Budget 2010 ersichtlich. So konn-\nte das strukturelle Defizit von 15,133 Mio. im Jahre 2006 um rund 79 % reduziert oder \ngegenüber dem Vorjahr von 2,288 Mio. Franken auf 1.197 Mio. Franken beinahe hal-\nbiert werden. Die RGPK hat bei ihrer Prüfungsarbeit speziell die Veränderungen gegen-\nüber dem Budget 2009 hinterfragt. Teilweise hat die Verrechnung der internen Dienst-\nleistungen nach dem Prinzip der Vollkostenrechnung zu wesentlichen Kostenverschie-\nbungen unter den Ressorts und zu Veränderungen der Nettokosten der einzelnen Pro-\nduktegruppen geführt. Eine Aufwanderhöhung von 0,4 Mio. Franken wird u. a. bei den \nBeiträgen an Spitäler erwartet. Für den Bereich Sozialhilfe wird mit einer Aufwandsteige-\nrung von 0,7 Mio. Franken aufgrund der rückläufigen Wirtschaftsentwicklung gerechnet. \nDie prognostizierten Steuereinnahmen von 62,2 Mio. Franken werden um 2,4 Mio. hö-\nher budgetiert als im Jahre 2009. Gegenüber der Rechnung 2008 sollen die Steuerein-\nnahmen sogar rund 5,8 Mio. höher ausfallen. Im Jahre 2010 wird erwartet, dass die \nSteuerkraft pro Einwohner von 3’300 auf 3'200 Franken sinken wird, obwohl erwartet \nwird, dass die neuen Entwicklungsgebiete zahlungskräftige Steuerzahlende nach Adliswil \nbringen. Die RGPK glaubt, dass der Stadtrat die zu erwartenden Gemeindesteuern vor-\nsichtig budgetiert hat. Aufgrund der jahrelangen zu optimistischen Budgetierung von \nSteuereinnahmen und der damit verbundenen sorglosen Ausgabenpolitik begrüsst die \nRGPK die Zurückhaltung des Stadtrates bei der Budgetierung der Einnahmen. \n\nDie RGPK hat im Rahmen der Prüfung des Budgets 2010 viele Fragen an die Ressorts \ngestellt, die detailliert und zur Zufriedenheit der RGPK beantwortet wurden. Dabei dankt \ndie RGPK einmal mehr dem Stadtrat und der Verwaltung für die kompetente und Beant-\nwortung aller Fragen. Wir bedanken uns ganz speziell bei den Angestellten der Stadt-\nverwaltung für ihre Arbeit im Dienste der Adliswiler Bevölkerung.  \n\nZur Investitionsrechnung:  \n\nIm Jahr 2010 sind Investitionen im Verwaltungsvermögen von knapp 15,8 Mio. Franken \ngeplant. 8,6 Mio. davon sind steuerfinanziert, 7,2 Mio. gebührenfinanziert. Die grössten \nInvestitionsvorhaben betreffen diverse Leitungen im Wasser- und Abwasserbereich, die \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  9. Dezember 2009 Seite 965 \n\n \n\n965 \n\n \n\n \n\nder Substanzerhaltung und Verbesserung der Infrastruktur dienen, die Sanierung der \nARA, Investitionsbeiträge an Spitäler, diverse Vorhaben im Bereich der Schule, u. a. Pro-\njektierungskredite für den Erweiterungsbau des Schulhauses Kopfholz und eines Schul-\nhausneubaus im Gebiet Lebern-Dietlimoos sowie den Innenausbau des Verwaltungsge-\nbäudes. Im Zusammenhang mit Letzterem ist in der RGPK eine längere Diskussion ent-\nstanden. Der Innenausbau des Verwaltungsgebäudes ist im März dieses Jahres vom \nGemeinderat und im Mai vom Volk mit einem Kostendach von 1,5 Mio. Franken gutge-\nheissen worden. Der Stadtrat hat die Einhaltung des Kostendachs inkl. Umzug der Stadt-\nverwaltung versprochen. Jetzt beinhalten die Investitionen zusätzlich zu den 1,5 Mio. \nzweimal 50'000 Franken für die Ergänzung von Büromobiliar und Netzwerkkomponen-\nten für die Zürichstrasse 12. Die RGPK ist der Meinung, dass der Stadtrat sich hier in ei-\nner Grauzone bewegt und legt ihm nahe, beide Kredite, die zwar von der Höhe her in \nseiner Kompetenz liegen, nicht auszuschöpfen, respektive das Kostendach von 1,5 Mio. \nFranken unbedingt einzuhalten. Der Selbstfinanzierungsgrad der Investitionen liegt bei \nknapp 50 %, was wie bereits erwähnt, am unteren Rand der Bandbreite der Vorgaben \ndes Stadtrates liegt, jedoch klar ungenügend ist. Am Rande sei hierzu noch bemerkt, \ndass im Zusammenhang mit der Gestaltung des Budgets unbedingt auch auf die Ge-\nnauigkeit der Aussagen geachtet werden muss. Aussagen wie „Der Stadtrat strebt in sei-\nner langfristigen politischen Zielsetzung einen Selbstfinanzierungsgrad von jedenfalls 50 \n%, idealerweise 100 % an. Der Selbstfinanzierungsgrad 2010 liegt in dieser Bandbreite.“ \nentsprechen nicht der Wahrheit. Denn die ausgewiesenen 49 % liegen – wenn auch \nknapp – nicht in der Bandbreite von 50 - 100 %. \n\nZusammengefasst kann gesagt werden: Dank höheren Steuereinnahmen einerseits und \nSparbemühungen andererseits weist das Budget einen tragbaren Aufwandüberschuss \nauf, womit das Eigenkapital geringfügig vermindert wird. Durch den tiefen Selbstfinan-\nzierungsgrad der Investitionen werden jedoch die Schulden erhöht, was zwangsläufig zu \nhöheren Schuldzinsen führt. Deshalb sind weitere Einsparungen unumgänglich, auch um \nmittel- bis langfristig eine ausgeglichene Rechnung zu erhalten.  \n\nDer Stellenplan 2010 sieht gegenüber dem Stelleplan 2009 eine Stellenerhöhung von \n3,3 Stellen vor. Folgende Änderungen beantragt der Stadtrat: \n\n1. Soziales:  0,3 Stellen neutrale Verschiebung aus Kompetenz der Sozialkommission; \n0,2 Stellen in der Abteilung Vormundschaftswesen, hierzu wird noch ein separater An-\ntrag gestellt werden \n\n2. Alterssiedlung: -0,3 neutrale Verschiebung in die Kompetenz des Stadtrates \n\n3. Schule: Da vorhin der Antrag der Schule abgelehnt wurde, entfallen die 1,8 Stellen \nfür Schulsozialarbeit; es bleiben noch 0,2 Stellen für Reinigung als kostenneutrale \nUmwandlung Stundenlohn in Festanstellung; 1,1 Stellen Logopädie als kostenneutrale \nVerschiebung aus dem Unterrichtsbereich \n\nDie RGPK empfiehlt grossmehrheitlich, das Budget 2010 zu genehmigen und den bud-\ngetierten Aufwandüberschuss von 1,197 Mio. Franken dem Eigenkapital zu belasten. Sie \nempfiehlt einstimmig, dem Stellenplan sowie dem Steuerfuss von 110 % zuzustimmen. \n \nRuedi Stieger, Präsident Sachkommission 1:  \n\nDie Sachkommission 1 hat die Budgets bearbeitet und bedankt sich herzlich für die \nfreundliche und bereitwillige Zusammenarbeit mit den Mitarbeitenden von diesen Pro-\nduktegruppen. Im letzten Stadtbrief vom Stadtpräsidenten findet man zum Global-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  9. Dezember 2009 Seite 966 \n\n \n\n966 \n\n \n\n \n\nBudget 2010 u. a. folgendes: „Dabei werden die Leistungen direkt mit den entspre-\nchenden Kosten in Verbindung gebracht, was die Transparenz für die Führung und in \nder staatlichen Leistungserbringung erhöht.“ Um dieses Ziel zu erreichen, muss unseres \nErachtens z. B. an den grünen Seiten vom Budget noch hart gearbeitet werden. Wir er-\nwarten eine ausführlichere Beschreibung von den Tätigkeitsgebieten der Produktegrup-\npen, eine vollständigere und sinnreichere Erfassung von den Leistungen mit Zie-\nlen/Indikatoren, aussagekräftigere Kommentare, auch zu allen grösseren Änderungen, \nbessere Transparenz bei den Gemeinkosten, etc. Wir finden: Eigentlich sollte ein interes-\nsierter Leser eines Globalbudget ohne Nachfragen nachvollziehen können, was Sache \nist. Trotzdem sind wir zum Schluss gekommen, Ihnen einstimmig die Zustimmung zu den \nGlobalbudgets 2010 von den Produktgruppen „Behörden und Kultur“, „Einwohnerkon-\ntakte“ und „Soziale Aufgaben“ zu empfehlen. Zu den einzelnen Produktgruppen: \n\nBehörden, Kultur \nDie Kultur bewegt sich im gleichen Rahmen wie im Vorjahr: Adliswil unterstützt die Kultur \nmit Fr. 400'000.--, nach Meinung der Sachkommission für Sinnvolles. \nDas Produkt „Behörden“, kostenmässig der Löwenanteil der 2,2 Mio. Franken Bruttokos-\nten dieser Produktegruppe, ist mit Zielen und Indikatoren sehr global erfasst. Ein Kom-\nmentar zu den prozentual teilweise sehr grossen Änderungen bei einzelnen Posten wäre \nsehr erwünscht gewesen, auch wenn die betroffenen Beträge nicht so ins Gewicht fallen. \n\nEinwohnerkontakte \nDie Produktgruppe „Einwohnerkontakte“ umfasst die Abteilungen Einwohnerwesen und \nZivilstandswesen. Im Kommentar begründete Änderungen im Leistungsspektrum führen \nzu einer 5 %-igen Zunahme der Kosten bei einer 15 %-igen Abnahme der Erlöse. Das \nführt leider zu einer Zunahme von Fr. 185'000.-- der Nettokosten bzw. einem Absinken \nvom Kostendeckungsgrad von 70 auf 58 % - für eine Produktegruppe, die wesentlich \ngesetzliche Aufträge zu erfüllen hat, noch akzeptabel. \n\nSoziale Aufgaben \nDiese neue Produktegruppe umfasst jetzt alle sozialen Aufgaben. Auf nur fünf Seiten \nwird ein Ressort mit Bruttokosten von 32 Mio. Franken bzw. Nettokosten von 16 Mio. \nFranken knapp beschrieben. Die Sachkommission hat in einem guten Gespräch stich-\nprobenartig einzelne Posten hinterfragt und auch nachvollziehen können. Die Nettokos-\nten nehmen um 1,5 Mio. Franken zu. Davon sind 0,9 Mio. Franken im Kommentar \nplausibel begründet. Es handelt sich im Wesentlichen um die erwartete Kostenzunahme \nfür die Sozialhilfe, verursacht durch die schlechte Wirtschaftslage. Der Rest ist offenbar \ndurch Änderungen von internen Kostenverschiebungen gegeben. \n \nNicole Kappeler, Präsidentin Sachkommission 2:  \n\nDie Sachkommission 2 hat sich mit dem Budget 2010 der Produktegruppen Raumpla-\nnung, Verkehr, Versorgung und Landschaft ausführlich befasst. Erstmals wurde uns das \nBudget in neuer Form vorgelegt. Die Prüfung stellte sich anfänglich als schwierig dar  \nund es haben sich uns etliche Verständnisfragen gestellt, welche wir mit dem zuständi-\ngen Stadtrat und den verantwortlichen Ressortvorstehern zu unserer vollen Zufriedenheit \nklären konnten. Wir bedanken uns hiermit herzlich für die sehr informative und auf-\nschlussreiche Sitzung. Es war sehr interessant zu hören, welche Arbeiten in den einzelnen \nBereichen geleistet und welche Ziele fürs kommende Jahr in Betracht gezogen werden. \nSehr positiv stimmen uns die zunehmenden Vernetzungen und die Ressort übergreifen-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  9. Dezember 2009 Seite 967 \n\n \n\n967 \n\n \n\n \n\nden Synergienutzungen. Durch einen Besuch im Ressort Unterhalt Tiefbau konnten wir \nuns zusätzlich ein Bild verschaffen, was alles hinter den Indikatoren, Zielen und finanziel-\nlen Vorgaben steckt. Allen Beteiligten ein herzliches Dankeschön.  \n\nGrundsätzlich erachten wir das Erscheinungsbild des Budgets 2010 als kurz gehalten \nund übersichtlich gegliedert. Mit den Detailangaben hatten wir unsere Mühe, da nicht \nmehr klar ersichtlich ist, was unter den einzelnen Punkten zusammengefasst wurde. Teil-\nweise werden in den verschiedenen Ressorts die gleichen Begriffe für verschiedene Inhal-\nte genutzt, was verwirrend ist.  Die Indikatoren 2010 wurden - wie an der Gemeinde-\nratssitzung verabschiedet - mehrheitlich eingesetzt. Abänderungen gab es im Ressort \nRaumplanung, diese sind jedoch fürs Budget 2010 positiv zu werten und im Sinne einer \nrealistischen Planung und Kostenreduktion. Für sämtliche Ressorts geltend weisen wir \ndarauf hin, dass die Indikatoren und Ziele grundsätzlich realistisch und sinnvoll sind. Zu \ndenken geben uns die Rückstellungen aus Kostengründen im Ressort Unterhalt Tiefbau. \nDie anfallenden Arbeiten werden unsere Finanzen in Zukunft noch erheblich belasten.  \n\nZusammenfassend sind wir mit der geleisteten Arbeit und dem Budget 2010 zufrieden \nund können unsere Zustimmung zu den Produktegruppen Raumplanung, Verkehr, Ver-\nsorgung und Landschaft geben. Die Sachkommission 2 erachtet das Budget 2010 mit \nden gesetzten Zielen und Indikatoren als realistisch und ist zuversichtlich, dass mit diesen \nVorgaben eine optimale Leistung für die Stadt Adliswil erbracht und dem anhaltenden \nSparwillen entsprochen werden kann, ohne gravierende Einbussen der Lebensqualität in \nKauf nehmen zu müssen. Die Sachkommission 2 empfiehlt dem Gemeinderat die An-\nnahme des Budgets 2010 für die Bereiche Raumplanung, Verkehr, Versorgung und \nLandschaft.   \n \nHans-Peter Nyffeler, Präsident Sachkommission 3:  \n\nDie Sachkommission 3 hat erstmals die Globalbudgets der vier Produktegruppen "Si-\ncherheit", "Gesundheit, Umwelt", "Jugend, Freizeit, Sport" und "Bildung" geprüft. Bei allen \nkonnten wir feststellen, dass die Ziele und Indikatoren 2010 korrekt ins Globalbudget \n2010 übernommen wurden. Die Nettokosten der einzelnen Produkte sowie das Total der \nProduktegruppe wurden mit dem Vorjahr verglichen. Wo es Abweichungen gab, wurden \ndiese begründet. Bei den Kosten- und Erlösgruppen innerhalb der Nettokosten der Pro-\ndukte, d. h. unter den Zusatzinformationen zur Produktegruppe, konnte der Vergleich \nmit dem Vorjahr nicht durchgeführt werden, da fürs 2010 eine Umlagerung der Be-\ntriebsbuchhaltung vorgenommen wurde, diese jedoch wegen krankheitsbedingten Ab-\nsenzen in der Verwaltung nicht endgültig ausgeführt werden konnte. Deshalb wurde bei \nverschiedenen Ressorts zu viel unter "Gemeinkosten" verbucht, so im Ressort Sicherheit \n60 %, im Ressort Jugend, Freizeit, Sport 54 % und im Ressort Bildung 91 %. Der Control-\nler Silvan Müller hat versichert, dass dies verbessert wird. Die Kommissionsmitglieder hat \ngeärgert, dass die verantwortlichen Ressortleiter über die Änderungen nicht im Detail \ninformiert wurden und uns in dieser Hinsicht keine richtigen Antworten geben konnten. \nWir fragen uns: Wie sollen die Leute in der Verwaltung sparen, wenn sie nicht verstehen \nresp. erklären können, wo und für was Geld ausgegeben wird? In Zukunft muss dies \nunbedingt verbessert werden. Der Finanzchef oder der Controller müssen die Ressort-\nverantwortlichen über Neuerungen informieren und diese an einigen Beispielen erklä-\nren. Zudem empfehlen wir, bei solch grossen Änderungen auch die RGPK und die Sach-\nkommission im Voraus zu informieren. Ausser diesem Nichtwissen haben wir von allen \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  9. Dezember 2009 Seite 968 \n\n \n\n968 \n\n \n\n \n\nRessorts einen sehr guten Eindruck erhalten, und alle weiteren Fragen konnten zu unse-\nrer vollsten Zufriedenheit beantwortet werden. Den verantwortlichen Teams sprechen wir \nfür die loyalen und offenen Informationen unseren besten Dank aus.  \n\nZu den einzelnen Produktegruppen: \n\nBei der Produktegruppe "Sicherheit" beträgt das Globalbudget 2010 Fr. 2'019'300.--, \nd. h. plus 0,2 %, in Fr. 3'500.-- mehr als im Budget 2009. Beim Indikator "Anteil der \nBrutto-Arbeitszeit im Aussendienst" sollte man nach der Konsultation der Rechnung 2009 \nbei den Zielen und Indikatoren eine Erhöhung vornehmen. \n\nBei der Produktegruppe "Gesundheit, Umwelt" beträgt das Globalbudget 2010  \nFr. 6'591'800.--, d. h. plus 8,1%, in Fr. 493'500.-- mehr als im Budget 2009. Grund: \nWiederum höhere Beiträge an die Vertragsspitäler gemäss den Budgets der Stadt Zürich \nund dem Gesundheitszentrum Sanitas. \n\nBei der Produktegruppe "Jugend, Freizeit, Sport" beträgt das Globalbudget 2010  \nFr. 2'892'078.--, d. h. plus 4,1 %, in Fr. 12'923.-- mehr als das Budget 2009. Der Sach-\naufwand in der Produktegruppe bleibt gleich. Die Veränderung des Nettoaufwands ist \ndurch die neue Verrechnung der internen Dienstleistungsbereiche (Personal, Organisati-\non, Finanzen, Führungsunterstützung)  bedingt. Diese Kosten wirken sich insbesondere \nauf das Produkt „Jugend“ und auf das Produkt „Sport“ aus. Im Stellenplan werden die \n14 Sollstellen gezeigt, in der Kostenübersicht fehlt die Position Personal. \n\nDie Kommission stellt fest, dass bei allen Produkten die Qualitätssicherung fehlt, z. B. \nvermehrte Kundenumfragen oder Anzahl Reklamationen. Dies wären gute Möglichkeiten \nbeim Hallen- und Freibad oder bei der Bibliothek. Bei den Zielen und Indikatoren 2011 \nsollte dies berücksichtigt werden. Bei der Produktegruppe "Bildung" haben wir noch kei-\nne Vergleichszahlen, die Ziele und Indikatoren wurden erstmals festgelegt.  \n\nWir beantragen einstimmig die Globalbudgets 2010 in den Produktegruppen "Sicher-\nheit", "Gesundheit, Umwelt", "Jugend, Freizeit, Sport" und "Bildung" zur Genehmigung. \n \nStadtrat Walter Müller:  \n\nDas Budget 2010 erscheint erstmals gesamthaft als Globalbudget. Die Umstellung war \nsowohl für die Verwaltung als auch für den Stadtrat und bestimmt auch für Sie ein gros-\nser Mehraufwand. Ja, die vorliegende Form muss noch verbessert werden, wir werden \ndaran arbeiten. Die internen Verrechnungen sind ab diesem Budget zu 100 % umge-\nsetzt. Wir sprechen also jetzt von einer Vollkostenrechnung, die Kosten und Leistungen \ntransparent darlegt. Mit einem Defizit von rund 1,2 Mio. Franken ist der Stadtrat auf \nKurs. Noch im vergangenen Jahr lag der gleiche Wert vor ausserordentlichen Erträgen \nbei 4,2 Mio. Franken. Im Jahr 2010 fallen keine ausserordentlichen Erträge an, und \nsomit müssen wir das erste Mal mit den ordentlichen Steuereinnahmen auskommen.  \n\nBereits im Vorfeld dieser Sitzung hat man gehört, dass dem Budget nicht alle Ratsmit-\nglieder zustimmen können. Ohne dass ich alle Argumente kenne, möchte ich zu beden-\nken geben, dass im Bereich Gesundheit die Spitalbeiträge um rund Fr. 490'000.--höher \nbudgetiert werden mussten, und solche Posten können wir nicht beeinflussen. Im Ressort \nSoziale Aufgaben zeigen sich die Auswirkungen der Wirtschaftskrise mit mehr Arbeitslo-\nsen, die Sozialhilfe beziehen sowie die reduzierten Leistungen, die von der Sozialversi-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  9. Dezember 2009 Seite 969 \n\n \n\n969 \n\n \n\n \n\ncherung zurückfliessen, was zu einem Mehraufwand von Fr. 744'000.-- führt. Ohne die-\nse beiden Erhöhungen hätten wir ein ausgeglichenes Budget.  \n\nDer Stadtrat legt ein realistisches Budget 2010 vor, und ich bitte Sie, diesem zuzustim-\nmen - besten Dank.  \n \nFarid Zeroual:  \n\nDas neu eingeführte Instrument der Vollkostenrechnung, mit dem die Sachkommissions- \nund Gemeinderatsmitglieder ausserhalb der RGPK arbeiten müssen, ist wenig informativ \nund transparent. Im Umgang mit Darstellung und Auflistung der Vollkostenrechnung \nergaben sich einige befremdliche Beobachtungen. In Gesprächen mit Angestellten der \nVerwaltung, Mitgliedern der Sachkommissionen und der RGPK bestätigten sich diese Be-\nobachtungen. Aufgrund dieser Erfahrungen ergeben sich folgende Fragstellungen: \n\nDie interne Verrechung ist nur in wenigen Fällen wirklich transparent. Wie stellt sich der \nStadtrat die Sparmöglichkeit der Ressortleitenden vor, wenn diese nicht mehr erklären \nkönnen, wofür mehr Geld ausgegeben wird? Zum Beispiel im Ressort Gesundheit und \nUmwelt, wo für gleiche Leistung bei den Bestattungen die Kosten 5 % ansteigen sollen \n(S. 52), wenn gleichzeitig die interne Verrechnung des Ressorts Landschaft sinkt (S. 45)? \nIrritierend ist zudem, dass wir auch über den Stellenplan abstimmen. Wie stellt sich der \nStadtrat die Arbeit der Sachkommissionen vor, wenn z. B. für die Produktegruppe Ju-\ngend, Freizeit, Sport nicht einmal mehr die Personalkosten sichtbar sind? Befremdlich ist \nauch, dass bei der Schule 90 % Gemeinkosten aufgeführt sind. Wie erfolgt die Abstim-\nmung zwischen dem Ressort Finanzen und den übrigen Ressorts? Der Ressortleiter Fi-\nnanzen konnte wenig Auskunft darüber geben, wie sich die Gemeinkosten der Schule \nzusammensetzen. Auf Rückfrage beim Schulsekretariat gab es eine sehr detaillierte Auf-\nstellung über die einzelnen Kostenpositionen, sogar mit einem Mehrjahresvergleich. \nLetztlich stellt sich die Frage, welche Massnahmen der Stadtrat einleitet, um zukünftig \neine effiziente Bearbeitung der Budgetunterlagen sowohl in der Verwaltung als auch in \nder RGPK und den Sachkommissionen zu ermöglichen? \n\nWir von den Kommissionen hoffen, dass die Vollkostenrechnung bald informativer dar-\ngestellt wird, und dass auch bei der Ausbildung auf die jetzt bemängelten Punkte ein \nAugenmerk gelegt wird. \n \nCarmen Marty Fässler:  \n\nIm vorliegenden Budget 2010 ist der Wille des Stadtrates, die Finanzen in den Griff zu \nbekommen, klar sichtbar. Der Aufwandüberschuss wurde im Vergleich zum Vorjahr hal-\nbiert. Die neue Form der Berichterstattung sowie die Globalbudgets in allen Ressorts \nwurden eingeführt. Auch wir haben festgestellt, dass daraus für den Gemeinderat teil-\nweise eine mangelhafte Transparenz resultiert. Die SP macht ein Fragezeichen hinter \ndiese Form der Budgetierung und wird die Entwicklung im Auge behalten. Das Budget \nist für das Parlament ein wichtiger Kompass um beurteilen zu können, ob der Stadtrat \ndie Mittel richtig, umsichtig und vorausschauend einsetzen wird. Es ist wichtig, dass der \nStadtrat langfristig gut plant und in die Zukunft eines attraktiven Adliswils investiert.   \n\nIm Budget stehen grosse Investitionen im Schulbereich an. Es ist dringend, dass die be-\nreits zu lange aufgeschobenen Investitionen umgesetzt werden. Die Schule wird auch in \nZukunft mit allen Erneuerungen und Reformen über genügend Mittel verfügen müssen. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  9. Dezember 2009 Seite 970 \n\n \n\n970 \n\n \n\n \n\nDas heisst, dass in den kommenden Jahren keine Steuerfusssenkungen in Frage kom-\nmen. Die Wirtschaftslage wird eine Zunahme der Sozialkosten auch in Adliswil zur Folge \nhaben. Auch hier wird es darum gehen, die gesetzlich geforderte Unterstützung gewäh-\nren zu können. Auch dies spricht klar gegen eine Steuersenkung.  \n\nDie ganze SP Adliswil spricht den Mitarbeitenden der Stadt Adliswil ihren Dank aus. Alle  \nMitarbeitenden der Stadt setzen sich tagtäglich ein, dass effizient und erfolgreich gear-\nbeitet wird. Die SP-Fraktion wird dem Budget 2010 zustimmen. \n \nRenato Günthardt:  \n\nWir sprechen heute von einem Budget, dass - ohne die sonst üblichen ausserordentli-\nchen Erträge - ein Defizit prognostiziert. Dem Stadtrat ist zu danken, dass er sich auf den \nSparweg gemacht und das strukturelle Defizit reduziert hat. Ehrlicherweise muss man \naber sagen, dass dies auch mit Mehreinnahmen bei den Steuern zu tun hat. Enttäuscht \nist die SVP-Fraktion jedoch darüber, dass das Budget nicht mit einer schwarzen Null ab-\nschliesst. Ich erinnere mich gut an die Budgetdebatte des letzten Jahres, wo von prak-\ntisch allen Seiten der Silberstreifen am Horizont gelobt worden ist. Wenn man sich heute \nnun den Finanzplan anschaut und die prognostizierten Defizite der kommenden Jahre \nsieht, dann fühlt man sich - zumindest in der SVP-Fraktion - wie im falschen Film. Im Fi-\nnanzplan sieht man auch, dass unsere Verschuldung im Vergleich zu anderen Gemein-\nden immens ist, kurz gesagt, die grösste aller darin enthaltenen Vergleichsgemeinden.  \n\nWelches sind die Konsequenzen, die man daraus ziehen muss? Für die Mehrheit der \nSVP-Fraktion ist klar, dass wir einem Budget, das nicht ausgeglichen ist, nicht zustimmen \nkönnen. Die Adliswilerinnen und Adliswiler haben Anrecht darauf, dass mit ihren Steu-\nermitteln haushälterisch umgegangen wird. Das ist in verschiedenen Bereichen noch \nnicht der Fall. Wir beantragen somit ein Nein und verbinden mit diesem Antrag die Auf-\nforderung an den Stadtrat, uns ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. \n \nPeter Barmettler:  \n\nDie FDP-/EVP-Fraktion ist über das Ergebnis des Budgets 2010, den Aufwandüberschuss \nvon rund 1,2 Mio. Franken, auch nicht erfreut. Wir hätten auch lieber eine schwarze \nNull. Man muss aber im Vergleich zu den Vorjahren betonen, dass dieses Ergebnis ohne \na. o. Erträge zustande kommt. Es ist nun bereits auf den ersten Blick ersichtlich, wie hoch \ndas strukturelle Defizit ist. Die Entwicklung des strukturellen Fehlbetrags ist positiv: Hat \ndas Ergebnis vor a. o. Erträgen in der Rechnung 2006 noch 15,1 Mio. Franken betra-\ngen, ist es nun im Budget 2010 voraussichtlich 1,2 Mio. Franken. Zudem sind die Steu-\nereinnahmen sehr vorsichtig geschätzt. Bezüglich Sparprozess bzw. Finanzpolitik dürfen \nwir zur Kenntnis nehmen, dass sich der Stadtrat unter der neuen Leitung der angespann-\nten Finanzsituation erfolgreich angenommen hat, und wir fordern ihn auf, diesen Weg \nzu einem nachhaltig ausgeglichenen Gemeindehaushalt auch in einer schwierigen Wirt-\nschaftslage weiterzugehen. Der Stadtrat hat den Weg einer strengen Ausgabenpolitik \neingeschlagen, und wir akzeptieren, dass der Sparkurs seine Zeit braucht. Wir erinnern \naber auch daran, dass auch wir hier im Gemeinderat die notwendige Finanzdisziplin \neinhalten müssen, um die Finanzlage unserer Stadt ausgeglichen zu gestalten. \n\nZum Steuerungsinstrument des Globalbudgets bzw. der neuen Vollkostenrechnung \nschliessen wir uns den bereits gehörten kritischen Voten an. Man kann zusammenfassen, \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  9. Dezember 2009 Seite 971 \n\n \n\n971 \n\n \n\n \n\ndass man in den Sachkommissionen das vorliegende Globalbudget ohne Detailbudget \nund weitere Informationen für eine genaue und sachgerechte Prüfung nicht brauchen \nkann. Wir danken deshalb der Verwaltung, die uns geholfen hat, die Prüfungsarbeit \ndoch noch genau machen zu können. \n\nDie FDP-/EVP-Fraktion wird dem vorliegenden Budget 2010, den Globalbudgets sowie \ndem Steuerfuss zustimmen. Zuerst muss das strukturelle Defizit abgebaut werden, an-\nschliessend werden wir uns - mit oder ohne neuem Finanzausgleich - wieder für Steuer-\nsenkungen einsetzen. Wir bedanken uns beim Stadtrat, insbesondere beim Finanzvor-\nstand sowie der Verwaltung, für die Sparbemühungen. \n\n \nDetailberatung und Allgemeine Fragestunde \n\nDer Ratspräsident informiert, dass zuerst allgemeine Fragen behandelt werden, dann \ndas Budget 2010 und dort die spezifischen Fragen und ggf. Anträge an den entspre-\nchenden Stellen. \n\nAllgemeine Frage von Renato Günthardt:   \n\nIn der Gemeinderatssitzung vom 7. Mai 2008 ging es um die Petition zur Erhaltung des \nB-Unterrichts. Im Vorfeld dieser Sitzung und auch in der Sitzung selber wurde verschie-\ndentlich darauf hingewiesen, dass bei Ablehnung der Erhaltung des B-Unterrichts ver-\nschiedene Lehrpersonen mit Abfindungen entlassen werden müssten, um sie dann spä-\nter für das Fach „Religion und Kultur“ wieder einzustellen. Trifft es zu, dass  die bisheri-\ngen Lehrpersonen für B-Unterricht nicht ohne weiteres das Fach „Religion und Kultur“ \nunterrichten können? Müssen dafür sogar neue Lehrpersonen gesucht werden, da ganz \nandere Ausbildungsvoraussetzungen verlangt werden? Wenn ja, wusste die Schulpflege \nzum Zeitpunkt der Beratung der Petition am 7. Mai 2008 von diesem Sachverhalt? \n\nSchulpräsidentin Rita Rapold: \n\nDer B-Unterricht, wie er damals zur Diskussion stand, wurde zum einen von nur für die-\nsen Bereich ausgebildeten Lehrpersonen erteilt, zum anderen von Volksschullehrperso-\nnen, welche alle Fächer unterrichten dürfen. Mit der damals diskutierten Streichung des \nB-Unterrichts hätte allen Lehrpersonen gekündigt werden müssen. Die Volksschullehr-\npersonen hätten dann später wieder eingestellt werden können. \n\nDas Fach „Religion und Kultur“ kann nur von Volksschullehrpersonen mit Zusatzausbil-\ndung erteilt werden, weil es als obligatorisches Fach ohne Abmeldemöglichkeit im Lehr-\nplan ist. Einige unserer Lehrpersonen haben diese Zusatzausbildung absolviert. Es muss-\nte nur für wenige Lektionen neues Personal eingestellt werden. Jene Lehrpersonen, wel-\nche nur für den B-Unterricht ausgebildet waren, können „Religion und Kultur“ nicht ertei-\nlen. Ihnen muss mit dem definitiven Übergang das Pensum gekündigt werden. \n\nDer Schulpflege waren alle diese Umstände im Grundsatz bekannt. Das habe ich auch \nin der Budgetdebatte so kommuniziert. Noch unklar war damals, ob bisherige Lehrper-\nsonen für B-Unterricht, ohne Regelklassen-Lehrerdiplom, durch Weiterbildung die Unter-\nrichtsberechtigung auch für „Religion und Kultur“ erlangen können. Dies wurde in der \nZwischenzeit durch die Bildungsdirektion abgelehnt. Damit musste letztlich zwei Lehrper-\nsonen gekündigt werden, weil sie die erforderliche Ausbildung nicht haben. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  9. Dezember 2009 Seite 972 \n\n \n\n972 \n\n \n\n \n\nAllgemeine Frage von Stefan Winter für den abwesenden Daniel Frei:  \n\nIst es richtig, dass nach der Renovation der Liegenschaft Kindergarten Kilchbergstrasse \neine in dieser Liegenschaft verfügbare 4 ½-Zimmer-Wohnung zu klar unter Marktwert \nliegendem Mietzins an ein Mitglied der Schulpflege vermietet wurde, obschon dieses \nMitglied gleichzeitig für die Infrastruktur und Planung, Realisation und Abrechnung von \nLiegenschaften der Schule verantwortlich war?  \nWie wurde sichergestellt, dass das Mitglied der Behörde bei der Vermietung gegenüber \nden übrigen Bürgern nicht bevorzugt wurde?  \nWie werden Sie in Zukunft verhindern, dass Schulbehördemitglieder weder für sich noch \nfür Familienmitglieder Vorteile aus ihrer Behördentätigkeit ziehen können? \n\nSchulpräsidentin Rita Rapold:  \n\nFür die Vermietung von Wohnungen hat 1989 die damalige Schulpflege unter Federfüh-\nrung von Franco Rossi Richtlinien erlassen. Diese besagen, dass bei Vermietungen die \nAngestellten der Schule Priorität haben. In zweiter Linie werden Angestellte der Stadtver-\nwaltung berücksichtigt. Wenn daraus kein Mietverhältnis entsteht, wird die Wohnung auf \ndem freien Markt ausgeschrieben. Die Richtlinien halten auch fest, dass Mitarbeitende \nder Schule keine Begünstigung in preislicher Hinsicht erhalten dürfen. Für die Festset-\nzung des Mietzinses gilt eine mittlere Marktüblichkeit. Die erwähnte Wohnung wurde \nnach der Sanierung mit erhöhtem Mietzins noch weiter vom bisherigen Mieter – auch er \nein Angestellter der Schule – bewohnt. Per 01.09.2007 wurde die Wohnung unter Ein-\nhaltung der erwähnten Richtlinien durch die Diensteinheit Liegenschaften neu an ein \nMitglied der Schulpflege vermietet. Eine andere Bewerbung gab es nicht. Per 1.10.2008 \nwurde der Mietzins letztmals erhöht durch Anpassung an die Teuerung und den damali-\ngen Stand des Hypothekarzinses. \n\nDer heutige Mietzins basiert auf einer damaligen Schätzung des Hauseigentümerver-\nbandes und regelmässigen Anpassungen an Teuerung und Hypothekarzins. Die Woh-\nnung würde zum gleichen Preis auch an Dritte vermietet. Das Schulpflegemitglied hat \naus seiner Stellung keine Vorteile gezogen und hatte auch keinerlei Entscheidungsbefug-\nnis über die Vermietung.  \n\nFranco Rossi:  \n\n... \n\nNach dem Votum von Franco Rossi stellt Peter Barmettler den Antrag, die Meinungs-\näußerung von Franco Rossi nicht zu protokollieren. Der Antrag wird angenommen.  \n \nNun folgt die seitenweise Beratung. \n\nSeite 2 - 46: keine Wortmeldungen \n\nSeite 47 - 49, Fredi Morf: Ich stelle fest, dass die Polizei präsenter ist, und dies ist für \ndie Bevölkerung ein Plus, denn es gibt ihr mehr Sicherheit. Dafür winde ich der Polizei \nein Kränzchen und danke ihr herzlich für ihre Arbeit. \n\nSeite 50: keine Wortmeldungen \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  9. Dezember 2009 Seite 973 \n\n \n\n973 \n\n \n\n \n\nSeite 51 (und 21), Stefan Winter: Auf Seite 21 wird von 100 Todesfällen ausgegan-\ngen und auf Seite 51 werden aber 30 Erdbestattungen und 80 Urnenbeisetzungen auf-\ngeführt, was zusammen 110 Todesfälle gibt. Eine Bestattung kostet ca. Fr. 5'000.--, das \nergibt eine Differenz von Fr. 50'000.--. Wie kommt diese Differenz zustande? \n\nStadtrat Heinz Spälti: Es hängt davon ab, wo wer beerdigt wird. In der Einwohner-\nkontrolle nimmt man alle Todesfälle entgegen, aber es werden nicht unbedingt alle in \nAdliswil beigesetzt, deshalb entsteht diese Differenz. \n\nSeite 52: keine Wortmeldungen \n\nSeite 53 - 57, Gabi Barco: Im neuen Stadtbrief von Stadtpräsident Harald Huber \nheisst es u. a., dass fakultative Leistungen wie beispielsweise das Weihnachtsgeld abge-\nschafft wurden. Wie viel Franken pro Jahr wurde bis anhin für dieses Weihnachtsgeld \nbudgetiert? Haben alle Sozialhilfeempfangende diesen weihnachtlichen Zustupf erhal-\nten? Wenn nein, nach welchen Kriterien wurde ein Zustupf erteilt? Wie hoch waren un-\ngefähr die einzelnen Beträge, die pro Familie/Einzelperson ausbezahlt wurden? Hier \nhaben wir noch erfahren, dass etwas gestrichen wurde. Im Rahmen des Globalbudgets \nwerden wir solche Informationen nicht mehr erhalten. Und das kann es nicht sein. \n\nStadtrat Stephan Herzog: Die Sozialkommission hat beschlossen, auf die Ausrich-\ntung der Weihnachtsgelder zu verzichten. Budgetiert war jeweils ein tiefer vierstelliger \nBetrag. Wenigen Sozialhilfebezügern, vor allem Familien, wurde ein tiefer dreistelliger \nBetrag vergütet. Es war ein relativ hoher Aufwand, weil man immer auch die Kriterien \nfestlegen musste, und es war eine Gefahr, dass die Beträge moralisch anfechtbar waren, \nweil jegliche willkürliche Zuteilung nicht ausgeschlossen werden konnte. Das war auch \nder Grund für die Streichung.  \n\nSeite 58 - 61: keine Wortmeldungen \n\nSeite 62 - 69, Renato Günthardt: Da unter Traktandum 2 der Antrag der Schulpfle-\nge betr. Schulsozialarbeit abgelehnt wurde, beantrage ich, die Nettokosten von \nFr. 28'862'000.-- um Fr. 85'000.-- zu reduzieren. \n\nSchulpräsidentin Rita Rapold: Es ist klar, dass der Betrag für die nicht bewilligte \nStellenerhöhung vom Budget gestrichen werden muss. Aber es gilt zu beachten, dass die \nStellenerhöhung erst ab Sommer 2010 bewilligt worden wäre. Folglich geht es nur um \nFr. 51'000.--. \n\nRenato Günthardt: In der entsprechenden Vorlage der Schulpflege heisst es: „Im \nBudget für das Jahr 2010 sind für Schulsozialarbeit zusätzliche Personalkosten von  \nFr. 80'000.-- und Sachkosten von Fr. 5'000.-- eingesetzt. Dies entspricht der vorgesehe-\nnen gestaffelten Umsetzung.“ Deshalb bleibe ich bei meinem Antrag. \n\nSchulpräsidentin Rita Rapold: Vielleicht sind bei meinen Fr. 51'000.-- die Sozialleis-\ntungen nicht enthalten. Man muss einfach darauf achten, dass der Betrag gestrichen \nwird, der für ein halbes Jahr gilt.  \n\nDer Ratspräsident Max Stenz bespricht sich mit Rita Rapold; sie ist einverstanden, \ndass Fr. 85'000.-- (gemäss Vorlage der Schulpflege) gekürzt werden. \n \nBeschluss zum Antrag von Renato Günthardt:  \n\nAnnahme mit 29 : 1 Stimmen. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  9. Dezember 2009 Seite 974 \n\n \n\n974 \n\n \n\n \n\nSeite 70 - 75: keine Wortmeldungen \n\nSeite 76 - 77: Der Ratspräsident merkt an, dass hier ohne Abstimmung die Reduktion \nvon 1,8 Stellen - gemäss dem Beschluss von Traktandum 2 - berücksichtigt wird. \n\nSeite 78 - 84: keine Wortmeldungen \n\nBeschlüsse zu den Anträgen des Stadtrates unter Berücksichtigung des \ndiesbezüglich gefassten Beschlusses in der Detailberatung: \n\n4.1 Das Budget 2010 wird vorbehältlich der Annahme der Ziffer 2.16 bis 2.18 unter \nBerücksichtigung des diesbezüglich gefassten Beschlusses in der Detailberatung \nfestgesetzt: \n\n Zustimmung mit 27 : 6 Stimmen. \n\n4.2 Alle Globalbudgets - Ziffern 2.2 bis 2.15 - werden unter Berücksichtigung des \ndiesbezüglich gefassten Beschlusses in der Detailberatung bewilligt:  \n\n Zustimmung mit 27 : 6 Stimmen. \n\n4.3 Die zusätzlichen Abschreibungen im Bereich Abwasserbeseitigung von 1’000’000 \nFranken werden bewilligt: \n\n Zustimmung mit 26 Ja-Stimmen. \n\n4.4 Die zusätzlichen Abschreibungen im Bereich Wasserwerk von 500’000 Franken \nwerden bewilligt: \n\n   Zustimmung mit 27 Ja-Stimmen. \n\n4.5 Die zusätzlichen Abschreibungen im Bereich Alterssiedlung im Tal von \n170’000 Franken werden bewilligt: \n\n   Zustimmung mit 27 Ja-Stimmen. \n\n4.6 Der einfache Staatssteuerertrag (100 %) wird auf 39‘700‘000 Franken geschätzt: \n\n   Zustimmung mit 24 Ja-Stimmen. \n\n4.7 Der Gemeindesteuerfuss wird auf 110 % festgesetzt: \n\n   Zustimmung mit 24 Ja-Stimmen. \n\n4.8 Der budgetierte Ertragsüberschuss von 1’197‘000 Franken wird gemäss des dies-\nbezüglich gefassten Beschlusses in der Detailberatung angepasst und dem Eigen-\nkapital belastet: \n\n   Zustimmung mit 26 Ja-Stimmen. \n\n4.9 Der Stellenplan wird wie folgt genehmigt: \n  - Stadtrat 115,6 Stellen  \n  - Sozialkommission 93,2 Stellen \n  - Schulpflege 42 Stellen \n\n   Zustimmung mit 26 Ja-Stimmen. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  9. Dezember 2009 Seite 975 \n\n \n\n975 \n\n \n\n \n\n5. Stadtpolizei Adliswil  \n\n Interpellation von Roger Neukom betr. Stadtpolizei Adliswil, Beant-\nwortung \n\n \nDer Interpellant Roger Neukom wünscht das Wort nicht. \n\n \n\n \n\n \n\n6. Steuerpolitik der Stadt Adliswil  \n\n Interpellation von Yannick Wettstein und 13 Mitunterzeichneten betr. \nSteuerpolitik der Stadt Adliswil, Begründung \n\nYannick Wettstein und 13 Mitunterzeichnete haben am 17. November 2009 folgende \nInterpellation eingereicht: \n\nNachdem der Steuerfuss der Stadt Adliswil noch im Jahr 1990 mit 118 % nur knapp un-\nter dem damals gemäss Finanzausgleichsgesetz maximal zulässigen Wert gelegen hatte, \nsetzte in den Folgejahren eine stufenweise Senkung bis auf 104 % im Jahr 2003 ein – \neine positive Entwicklung, welche die steuerliche Attraktivität Adliswils signifikant erhöhte. \nNach einer Stagnation des Steuerfusses im Zeitraum 2003 - 2007 fand die in den 90er \nJahren eingeleitete positive Entwicklung mit der Annahme des Budgets 2008 am 5. März \n2008 definitiv ein jähes Ende, als sich der Gemeinderat angesichts der damaligen pre-\nkären Finanzlage gezwungen sah, eine Steuerfusserhöhung um 6 % auf 110 % zu be-\nschliessen. Im Vergleich zu den Adliswiler Referenzgemeinden (vgl. Budget 2010, S. 8) \nhat Adliswil seit 2003 deutlich den Anschluss verloren. \n\nAm 28. Januar dieses Jahres hat der Regierungsrat die Vorlage für ein neues Finanz-\nausgleichsgesetz beschlossen, welches bisherige Mängel im innerkantonalen Finanzaus-\ngleichssystem des Kantons Zürich beseitigen soll. Seine Inkraftsetzung ist per Anfang \n2011 geplant. Mit dem sog. Ressourcenausgleich sollen alle Gemeinden mit mindestens \n95 % der durchschnittlichen Steuerkraft ausgestattet werden. Hinzu tritt u.a. ein demo-\ngrafischer Sonderlastenausgleich, welcher überdurchschnittlich hohe Aufwendungen der \nGemeinden aufgrund eines grossen Bevölkerungsanteils an Kindern und Jugendlichen \nausgleicht. Adliswil würde zu den Gewinnern der Revision gehören: Laut Modellrech-\nnungen1 des Kantons hätte die Stadt Adliswil z.B. im Jahr 2007 einen Ressourcenzu-\nschuss von 5,57 Mio. Fr. erhalten und somit − bei gleichen Ausgaben − einen Steuerfuss \nvon lediglich 90.4 % statt 104 % benötigt. \n\nFragen: \n\n1. Stellt die Senkung des Steuerfusses ein mittelfristiges finanzpolitisches Ziel des Stadtra-\ntes dar? \n\n2. Besitzt der Stadtrat eine Steuerstrategie? \n\n                                              \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  9. Dezember 2009 Seite 976 \n\n \n\n976 \n\n \n\n \n\n3. Welchen Stellenwert haben Überlegungen zur Steuerbelastung im Rahmen der Stand-\nortpolitik der Stadt Adliswil? \n\n4. Wie gedenkt der Stadtrat, die Zuschüsse aus dem neuen Finanzausgleich einzusetzen? \n5. Weshalb wird im neusten Finanzplan keine Senkung des Steuerfusses vorgesehen, \nsondern bis 2014 unverändert mit 110 % geplant? \n\n6. Inwiefern nimmt die Stadt Adliswil im Rahmen ihrer Möglichkeiten Einfluss, damit der \nneue Finanzausgleich so schnell wie möglich in Kraft treten kann? \n\n \n\nYannick Wettstein, zur Begründung: \n\nDie finanzpolitische Debatte in diesem Saal wurde während den letzten Jahren durch die \nAuseinandersetzung mit den Ausgaben beherrscht. Zur Beseitigung des strukturellen De-\nfizits forderte der Gemeinderat die Exekutive zu umfassenden Sparmassnahmen auf, \ndessen erste Auswirkungen sich heute zeigen. Der Gemeinderat seinerseits hat mit einer \nvorsichtigen Ausgabenpolitik zum Erreichen des Ziels „ausgeglichenes Budget“ beigetra-\ngen. Etwas in den Hintergrund getreten ist dabei die Einnahmenseite des Budgets, insbe-\nsondere die Steuerpolitik. Grund genug für eine Standortbestimmung. \n\nIm Jahr 1990 nahm Adliswil im Steuerfuss-Vergleich der Zürcher Gemeinden den un-\nrühmlichen 139. Rang von 171 Gemeinden ein. Bis ins Jahr 2003 war man schrittweise \nin den Kreis der steuergünstigen Gemeinden, bis auf Rang 49, vorgestossen. Diese posi-\ntive Entwicklung nahm am 5. März 2008 ein jähes Ende, als sich der Gemeinderat ge-\nzwungen sah, eine Steuererhöhung um 6 % auf 110 % zu beschliessen. Der Stadtrat hat-\nte damals sogar eine Steuererhöhung um 11 % beantragt.  \n\nDie nächsten Jahre werden für die Stadt Adliswil diverse Neuerungen im Bereich der \nSteuern mit sich bringen. Neben dem Zuzug einer beträchtlichen Anzahl neuer Steuer-\nzahlenden in die neuen Wohngebieten in Adliswil Nord stellen sich vor allem durch das \nneue Finanzausgleichsgesetz neue Herausforderungen.  \n\nDie Steuerbelastung ist nicht der einzige, aber einer der entscheidenden Faktoren für \neinen Wirtschaftsstandort. Steuerpolitische Umwälzungen haben deshalb Anlass für die-\nse Interpellationen gegeben.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \nSchluss der Sitzung: 22.15 \n \nFür die Richtigkeit:  \n \n \nIda Hofstetter, Ratssekretärin \n\n\n