Motion des Büros

text: \nAdliswil, 24. September 2014 \n\nM O T I O N  des Büros \n \nbetreffend Umfang und Ausübung der parlamentarischen Oberaufsicht; Stellung des \n\nStadtrats \n__________________________________________________________________________ \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Grossen Gemeinderat eine Vorlage vorzulegen, mit welcher \ndie Gemeindeordnung der Stadt Adliswil vom 2. März 1997 wie folgt geändert wird: \n \nErsatz von Begriffen \n"Gemeinderat" wird zu "Grosser Gemeinderat" \n \nArt. 22 Unabhängigkeit der Mitglieder \nDie Mitglieder des Grossen Gemeinderates stimmen ohne Weisungen. \n \n2. Organe des Rates \nArt. 23 Büro \n1 Der Grosse Gemeinderat bestellt für die Dauer eines Amtsjahrs das Büro. \n2 Das Büro bildet die Geschäftsleitung des Grossen Gemeinderates. \n3 Im Übrigen richten sich Zusammensetzung, Wahl und Zuständigkeiten des Büros nach der \nGeschäftsordnung. \n \nArt. 24 Kommissionen \n1 Der Grosse Gemeinderat bestellt für die Behandlung seiner Geschäfte ständige und nicht-\nständige Kommissionen. \n2 Zusammensetzung, Wahl und Zuständigkeiten der Kommissionen richten sich nach der Ge-\nschäftsordnung. \n \n3. Oberaufsicht \nArt. 25 Ausübung der Oberaufsicht \n1 Der Grosse Gemeinderat übt die Oberaufsicht über die Stadtverwaltung aus. \n2 Zur Ausübung der Oberaufsicht über die Stadtverwaltung bestellt der Grosse Gemeinderat \neine Geschäftsprüfungskommission und eine Rechnungsprüfungskommission. \n3 Die Geschäftsordnung kann vorsehen, dass die Geschäftsprüfung und die Rechnungsprü-\nfung von einer einzigen Kommission ausgeübt werden. \n \nArt. 26 Unübertragbare und unentziehbare Aufgaben der Geschäftsprüfungskommission \n1 Die Geschäftsprüfungskommission prüft den Geschäftsbericht sowie die Geschäftsführung \ndes Stadtrates. Sie erstattet dazu Bericht und Antrag. \n2 Im Übrigen richten sich die Zuständigkeiten der Geschäftsprüfungskommission nach der Ge-\nschäftsordnung. \n \nArt. 27 Unübertragbare und unentziehbare Aufgaben der Rechnungsprüfungskommission \n1 Die Rechnungsprüfungskommission prüft den Voranschlag und die Jahresrechnung sowie \ndie Wertschriften- und Kassenbestände der Verwaltung nach den gesetzlichen Bestimmun-\ngen. Sie erstattet dazu Bericht und Antrag. \n2 Im Übrigen richten sich die Zuständigkeiten der Rechnungsprüfungskommission nach der \nGeschäftsordnung. \n \nArt. 28 Besondere Befugnisse \n1 Der Stadtrat hat der Geschäftsprüfungskommission und der Rechnungsprüfungskommission \nalle für die Überprüfung der Geschäftsführung bzw. des Finanzhaushalts wesentlichen Akten \nherauszugeben. \n\n\n\n- 2 - \n\n2 Soweit es zur Wahrung schutzwürdiger privater Interessen, zum Schutz der Persönlichkeit \noder aus Rücksicht auf ein hängiges justizförmiges Verfahren unerlässlich ist, kann der Stadt-\nrat an Stelle der Herausgabe von Amtsakten einen besonderen Bericht erstatten. \n3 Die Geschäftsprüfungskommission und die Rechnungsprüfungskommission können aus-\nnahmsweise und unter Wahrung der in Absatz 2 genannten besonderen schutzwürdigen Inte-\nressen ohne Einvernehmen und mit vorgängiger Ankündigung in der Verwaltung Besichtigun-\ngen vornehmen sowie jede Person in der Verwaltung anhören und befragen. \n4 Das Amtsgeheimnis zum Schutz überwiegender öffentlicher Interessen kann gegenüber der \nGeschäftsprüfungskommission und der Rechnungsprüfungskommission nicht geltend ge-\nmacht werden. \n \nArt. 31 Wahlen \n1. das Büro, \n2. die Geschäftsprüfungskommission, \n3. die Rechnungsprüfungskommission, \n4. die übrigen ständigen und nichtständigen Kommissionen des Grossen Gemeinderates, so-\nfern die Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt, \nZiff. 5 und 6 unverändert \n \nArt. 33 Finanzverwaltung und Allgemeine Verwaltung \nZiff. 1 unverändert \n2. die Oberaufsicht über die Stadtverwaltung \nZiff. 3–18 unverändert \n \nArt. 44 Stellung gegenüber dem Grossen Gemeinderat \nDie Mitglieder des Stadtrates haben in den Verhandlungen des Grossen Gemeinderates und \nseiner Kommissionen beratende Stimme und Antragsrecht. \n \n \n Im Namen des Büros \n\n Die Präsidentin: Der Sekretär: \n Daniela Morf  Davide Loss \n \nBegründung: \n \nAm 6. März 2013 hat der Grosse Gemeinderat auf Antrag des Büros die Geschäftsordnung \ndes Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) beschlossen. In dessen Art. 16 hatte der Grosse \nGemeinderat der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission besondere Befugnisse im \nRahmen der Oberaufsicht eingeräumt, um das Verwaltungshandeln – unabhängig von einer \nVorlage des Stadtrats – einer politischen Kontrolle unterziehen zu können. Im Rahmen des \ndiesbezüglichen Rechtsmittelverfahrens hielt das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich fest, \nArt. 16 GeschO GGR stütze sich nicht auf eine genügende gesetzliche Grundlage in der Ge-\nmeindeordnung. Art. 26 Abs. 3 der Gemeindeordnung sei diesbezüglich nicht genügend klar. \nDiese gesetzliche Grundlage soll nun mit der vorliegenden Motion geschaffen und so Art. 16 \nGeschO GGR in der ursprünglichen Form in der Gemeindeordnung verankert werden. \n \nSodann ist Art. 26 Abs. 3 GO Stadt Adliswil zu ersetzen, da gemäss dieser Bestimmung die \nRGPK die einzige ständige Kommission des Rats ist. In diesem Zusammenhang sind bei den \nWahlgeschäften die übrigen Kommissionen des Rats aufzuführen. Dabei ist gleichzeitig auch \ndie Wahl der Geschworenen zu streichen, da das Geschworenengericht des Kantons Zürich \nseine Tätigkeit per 30. Juni 2012 eingestellt hat. Des Weiteren soll die Unabhängigkeit der \nRatsmitglieder ausdrücklich in der Gemeindeordnung festgehalten werden. \n \nSchliesslich ist der Begriff "Aufsicht" in Nachachtung des Urteils des Verwaltungsgerichts des \nKantons Zürich AN.2014.00001 vom 7. Mai 2014 durch "Oberaufsicht" zu ersetzen. Ebenfalls \nfehlt in der Gemeindeordnung eine Regelung zur Stellung des Stadtrats gegenüber dem \nGrossen Gemeinderat, was in der Vergangenheit immer wieder zu Diskussionen geführt hat. \nDies soll folglich in der GO Stadt Adliswil unter Nennung des Antragsrechts verankert werden. \n\n\n


Beantwortung

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Antrag

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 16. Juni 2015 \n\nBeschl. Nr. 2015-147 \n\nL2.2.1 Allgemeine und komplexe Akten \nStadthausareal; lnventarentlassung, Planungsvorlagen, Landgeschäft \n\nAusgangslage \n\nDas in der Zentrumszone Ost gelegene Stadthausareal mit einer Fläche von 6'27 4 m2 \nbefindet sich im Eigentum der Stadt Adliswil. Auf dem Areal soll eine gemischte Nutzweise \nrealisiert werden. Das ehemalige Stadthaus wurde bereits rückgebaut. Die bestehenden \nBauten Zürichstrasse 1 und 3 sollen aus der Schutzwürdigkeit entlassen und ebenfalls \nrückgebaut werden. \n\nIm Jahr 2011 fand für die Überbauung ein Investorenwettbewerb statt. Bei der Evaluation \ndes Investors galten bauliche, konzeptionelle und qualitative Kriterien sowie die Umsetzung \ndes von der Stadt angestrebten Nutzungsprofils (Realisierung eines Wohnhauses, eines \nHotels, eines Mehrgenerationenhauses sowie eines Ärzte- und Gesundheitszentrums). \nZudem musste der Investor ein Preisangebot abgeben. Als Siegerin ging die Leutschenbach \nAG, Schwyz, aus dem Wettbewerb hervor. \n\nDie Leutschenbach AG hat in Zusammenarbeit mit den Stadtbehörden einen privaten \nGestaltungsplan mit öffentlich-rechtlicher Wirkung ausgearbeitet, der das Siegerprojekt auf \ndem Stadthausareal planungsrechtlich sichert. Das Siegerprojekt beinhaltet das Richtprojekt \ndes Architekturbüros von Ballmoos Krucker Architekten, Zürich, vom September 2011 (rev. \nNov. 2013) und die Umgebungsgestaltung der Schmid Landschaftsarchitekten, Zürich, vom \nSeptember 2013 (rev. Okt. 2014). Der Gestaltungsplan lag vom 6. Februar bis am 7. April \n2015 öffentlich auf. Die Baukommission hat die Vorlage am 11. Juni 2015 beraten und \nzuhanden des Stadtrats verabschiedet. \n\nAufgrund der ersten kantonalen Vorprüfung vom 11. März 2014 zur Gewässerraum\nfestlegung wurde die Grenze zwischen der Gewässerparzelle der Sihl (Kat.-Nr. 8024) und \ndem Stadthausareal (Kat.-Nrn. 7650) begradigt. Damit ist sie mit dem ausgeschiedenen \nGewässerraum kongruent. Die diesbezügliche Mutation wurde bereits vollzogen und führte \nzu einem Landzuwachs für die Stadt Adliswil von 26 m2. Die Ausnützung auf dem Areal \nbleibt jedoch unverändert, da sie nur innerhalb der im Gestaltungsplan ausgeschiedenen \nBaubereiche realisiert werden kann. Entlang der Zürichstrasse ist ein Landstreifen (182 m2) \nzugunsten zukünftiger baulicher Veränderungen der Zürichstrasse abgetrennt, der im \nEigentum der Stadt Adliswil verbleibt. \n\nFür das Landgeschäft liegen nun die Verträge zur Genehmigung vor. Sie enthalten \nBestimmungen, welche die zentralen in der Investorenausschreibung enthaltenen Punkte \nbezüglich angestrebter Entwicklung, Realisierung und Nutzung des Areals gewährleisten. \nEiner der Verträge beinhaltet den Verkauf des Baufeldes A (3'488 m2) mitsamt den \nerforderlichen Dienstbarkeiten und Vormerkungen sowie die Bedingungen der Übertragung \ndes Kaufobjektes auf die erwerbende Partei. Die Einräumung des Baurechtes an den \nBaufeldern B1 (958 m2) und B2 (1 '646 m2) ist Gegenstand zweierseparater \nBaurechtsverträge. Der Umgang mit den Schnittstellen, welche sich unter anderem auch in \nZusammenhang mit dem gemeinsamen Untergeschoss und des Aussenraums ergeben, ist \nkonsequenterweise Gegenstand aller Verträge. \n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 16. Juni 2015 Seite 2 Beschl. Nr. 2015-147 \n\nErwägungen \n\n1. Entlassung Gebäude Zürichstrasse 1 und 3 aus dem Inventar der Kulturobjekte \nDie Bauten auf dem Stadthausareal wurden nach dem Umzug der Stadtverwaltung bis auf \ndie Gebäude Zürichstrasse 1 und 3 rückgebaut. Diese Gebäude sind im kommunalen \nInventar der Kulturobjekte enthalten. Die Schutzwürdigkeit gemäss § 203 PBG wurde durch \nunabhängige Gutachten (Vestigia GmbH, Zürich) vom 9. November 2011 als negativ \nbeurteilt. Dieses Ergebnis lag vor der Jurierung der Beiträge aus dem Investorenwettbewerb \nvor. \n\nDer grosse Wachstumsschub aufgrund der Industrialisierung um die Mitte des 19. Jahr\nhunderts in Adliswil und der Bau der Sihltalbahn bewirkten eine Erweiterung des \nbestehenden Dorfes im Norden und Nordwesten. Dabei entstanden das regelmässig \naufgebaute Wohnquartier an der Zürichstrasse und das Bahnhofquartier mit Gasthöfen und \nGeschäftshäusern. Die nördliche Ortserweiterung erstreckte sich entlang der breit \nausgebauten, zur Sihl parallellaufenden Zürichstrasse. Die Liegenschaft Zürichstrasse 1 \n(erstellt 1876/77) bildete zusammen mit der Liegenschaft Zürichstrasse 3 (erstellt 1893/94) \neine stilistisch weitgehend einheitliche Baugruppe. Sie liegt traufständig an der Zürichstrasse \nund prägnant am Brückenkopf der Sihlbrücke. Rückseitig schloss sich ein grosser Garten \nsamt Schopfanbau an. Der Garten gehörte zur Zürichstrasse 1 und 3 und bildete eine \nmarkante Grünfläche am rechtsseitigen Ufer der Sihl. \n\nDas Gebäude Zürichstrasse 1 (lnventar-Nr. 20) wurde in den Jahren 1893/94 als Wohn\nhaus mit Metzgereilokal von der damaligen Besitzerin der Liegenschaft Zürichstrasse 3 \nerstellt und daran angebaut. Bereits im Zuge der Erstellung der neuen Sihlbrücke und den \ndamit verbundenen Veränderungen des zur Brücke führenden Strassenabschnitts der \nZürichstrasse fanden 1927 erste grosse Veränderungen statt. Der Bau erhielt einen Vorbau \nmit Laden und einen Anbau (Schlachtlokal) auf der Rückseite. Die Fensteröffnungen im UG \nwurden mit Rundbogenöffnungen verändert, womit grosse Terrassen für das erste OG auf \nder Vor- und Rückseite entstanden. Mit dem Ausbau der bestehenden Dienstzimmer im \nTrakt zwischen Zürichstrasse 1 und 3 wurden die Fensterfassaden der Gebäude verändert. \n1965 erfolgte eine Modernisierung der Metzgerei, verbunden mit einer Vergrösserung der \nSchaufensteranlage im Süden. 1972 wurde ein Vordach vor dem Zwischentrakt angefügt. \n1982 wurden die historischen Dachlukarnen abgebrochen und durch liegende Dachfenster \nersetzt. 1993 erfolgte ein einschneidender und umfassender Umbau, bei welchem der \nrückwärtige Schopf abgebrochen und das UG für die Feuerwehr ausgebaut wurde. \nGleichzeitig wurden die Wohnungsgrundrisse entscheidend verändert und es erfolgten \nBalkonanbauten im 2. und 3. OG. Aufgrund der getätigten Änderungen ist abgesehen vom \nTreppenhaus, einigen hölzernen Parkettbelägen, dem Estrich mit dem Dachstuhl und dem \nseitlichen Eingangsbereich kaum Bausubstanz aus der Bauzeit vorhanden. Die wenige \nbauzeitliche Substanz scheint in gutem Zustand. An- und Umbauten führten dazu, dass die \narchitektonischen Qualitäten des Gebäudes vermindert wurden. Das ursprünglich schlichte, \nproportional stimmig konzipierte Gebäude verfügt in Folge der getätigten Um- und Anbauten \nnur noch über geringe baukünstlerische und architektonische Qualität. \nDer ursprüngliche rückwärtige Grünbereich ist nicht mehr erhalten, da er vollständig \naufgehoben wurde. Durch die Funktionsänderung vom Nutz- und Ziergarten zu einem \nParkplatz sind die funktionalen Bezüge zum Hauptbau verloren gegangen. \nAuch die ursprünglichen städtebaulichen Bezüge zum historischen Dorfkern sind seit den \n1980-er Jahren durch Abbrüche weitgehend verloren gegangen. Durch den Abbruch der \nHäusergruppe am rechten Brückenkopf und der Gebäude auf der gegenüberliegenden \n\nStadt 8 Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 16. Juni 2015 Seite 3 Beschl. Nr. 2015-147 \n\nStrassenseite wurde der direkte räumliche Bezug aufgehoben, sodass die Bauten \nZürichstrasse 1 und 3 heute stilistisch und räumlich weitgehend isoliert auftreten. \nDie Liegenschaft Zürichstrasse 1 weist damit siedlungshistorisch und städtebaulich eine \ngewisse Bedeutung auf, verfügt aber heute nur noch über geringe baukünstlerische und \narchitektonische Qualität und bildet kein Schutzobjekt im Sinne von § 203 lit. c PBG. \n\nDas Gebäude Zürichstrasse 3 (lnventar-Nr. 21) wurde in den Jahren 1876/77 als Wohn\nhaus mit Zinnenanbau und Waschhaus erstellt. Bereits 1878 sind Mehrbauten für das \nWohnhaus, einen Zinnenanbau mit Bäckerei und Waschhausanbau belegt. Nach einer \nHandänderung wurde ein Ökonomieteil angebaut, der 1888 zu einem Wohnhaus mit Stallung \nund Schopf umgebaut wurde. 1891 wurde der Backofen abgetragen und es wurde 1887 ein \nzweiter Zinnenanbau erstellt. 1921 folgten weitere Bauten von unklarem Ausmass. 1927 \nwurde ein Balkon und 1942 eine Treppe vorgebaut. \nUm 1910 wurde im Erdgeschoss das Restaurant Grundstein eingerichtet. 1947 erfolgten \numfangreiche Umbauten des Restaurants v.a. im EG. Dessen Niveau wurde tiefergelegt, \nwas verbunden war mit einer Tiefersetzung der Türe und des gesamten Eingangsbereichs. \nGleichzeitig wurde ein auf Stützen ruhendes Vordach errichtet, das der Wohnung im OG als \nBalkon diente. Im Zuge dieses Umbaus wurde das mittige Fenster im OG zu einer Türe \nausgebaut und das Fenster neben dem Eingang im EG wurde vergrössert und entsprechend \nden neuen Niveauverhältnissen tiefer gesetzt. Dadurch entstand ein leicht verschobenes \nFassadenbild. An der Ostseite wurden zwei Fenster verbreitert sowie ein weiteres mit einem \nRundbogen und einem äusseren Gitter versehen. \nDas Gebäude ist äusserlich seit den Veränderungen im Jahre 1927 weitgehend erhalten \ngeblieben. Aufgrund des in den 1940-er und 1950-er Jahren erstellten dominanten \nZwischenbaus mit Vordach wurde die architektonische Qualität des Objekts jedoch stark \nvermindert. Die architektonische Ausprägung des Gebäudes ist eher schlicht und \nunspektakulär. Die historische Bausubstanz wird baukünstlerisch und architektonisch als \nwenig bedeutsam eingestuft. \nDas 1910 im EG eingerichtete Restaurant Grundstein prägte das gesellschaftliche Leben in \nAdliswil bis in die 1980-er Jahre. Das Gebäude hat somit einen sozialhistorischen Wert. \nNachdem die Liegenschaft in den Gemeindebesitz überging, wurde im ehemaligen \nRestaurant ein Jugendtreff eingerichtet. 1988 wurden die Räume in den Oberschossen mit in \nden Jugendtreff einbezogen und entsprechend renoviert. \nDie ursprünglichen städtebaulichen Bezüge zum historischen Dorfkern sind seit den 1980-er \nJahren durch Abbrüche weitgehend verloren gegangen. Die Liegenschaft Zürichstrasse 3 ist \ngernäss § 203 PBG siedlungshistorisch, städtebaulich und sozialhistorisch für Adliswil \nbedeutsam, verfügt jedoch aufgrund von Umbauten nur noch über historische Substanz, die \nbaukünstlerisch und architektonisch eher wenig bedeutend zu bewerten ist und gilt nicht als \nSchutzobjekt im Sinne von § 203 lit. c PBG. \n\nEine Entlassung der Gebäude Zürichstrasse 1 und 3 ist zudem im Hinblick auf die geplante \nneue ZentrumsüberbauunQ im Sinne der lnteressenabwägung sachgerecht und gilt als \nVoraussetzung für die Umsetzung des privaten Gestaltungsplans. Mit dem Gestaltungsplan \nsoll auf dem Stadthausareal, dem Herzstück des Zentrums von Adliswil, eine Überbauung \nmit qualitativ hochstehender Architektur und nachhaltiger gemischter Nutzung entstehen. Der \nStadtrat befindet daher über die Inventarentlassung zusammen mit dem Gestaltungsplan. \n\nStadt U Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 16. Juni 2015 Seite 4 Beschl. Nr. 2015-147 \n\n2. Planungsvorlagen \n\n2.1 Privater Gestaltungsplan Stadthausareal \nDer private Gestaltungsplan Stadthausareal gernäss § 83 des Zürcher Planungs- und \nBaugesetzes (PBG) wird von der Stadt Adliswil und dem Kanton Zürich (AWEL) aufgestellt. \nDie Vorlage vom 5. Juni 2015 besteht aus den folgenden Akten: \n\nSituation 1:500 \nBestimmungen \nErläuternder Bericht nach Art. 47 Raumplanungsverordnung (RPV) \nBericht zu den Einwendungen \nRichtprojekt (von Ballmoos Krucker Architekten AG, Zürich), Sep. 2011, rev. Nov. 2013 \nSihlufergestaltung (Schmid Landschaftsarchitekten GmbH, Zürich), Sept. 2013, rev. Okt. \n2013 \n\nDer private Gestaltungsplan schafft die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine \nidentitätsstiftende ZentrumsüberbauunQ mit vier Punktbauten, gemischter Nutzweise sowie \nöffentlichen Freiräumen, Fusswegverbindungen und Parkplätzen. Die dichte Bauweise leistet \neinen Beitrag zur städtebaulichen Akzentuierung des Zentrums und zur haushälterischen \nNutzung des Bodens an der zentralen Lage. \n\nDer Perimeter des privaten Gestaltungsplans umfasst die Grundstücke Kat.-Nrn. 2081, 5209, \n7650, 7651, 8309 und teilweise 8024. Die rechtsverbindlichen Bestandteile sind der \nSituationsplan 1 :500 und die Bestimmungen. Die Planinhalte sind im Bericht nach \nArt. 47 Raumplanungsverordnung (RPV) umschrieben. Das Richtprojekt und die \nSihlufergestaltung erbringen den Nachweis einer besonders guten städte- und ortsbaulichen \nEingliederung in die Umgebung und zeigen die geplanten Bauten. \n\nDer Gestaltungsplan legt vier Baubereiche mit unterschiedlichen Höhenkoten für die \nGebäude fest. Die maximal Geschossfläche beträgt 1 0'500 m2. Damit sind das zulässige \nBauvolumen·und die Ausnützung eindeutig definiert. Die Neubauten haben die Zielwerte der \n2000-Watt-Gesellschaft oder den Minergie-P-ECO Standard einzuhalten. Bauten, Anlagen \nund Umschwung sind so zu gestalten, dass eine besonders gute Gesamtwirkung erreicht \nwird. Die Platzflächen und der Zugang zur Sihl sind öffentlich zugänglich. Es sind \nmindestens 30 % Wohn- und Gewerbenutzung sowie 90 bis 115 Abstellplätze zu realisieren. \nMindestens 50 % der Parkplätze sind öffentlich zugänglich zu halten. \n\nDie öffentliche Auflage und Anhörung gernäss § 7 Planungs- und Baugesetz (PBG) zum \nprivaten Gestaltungsplan Stadthausareal fand vom 6. Februar bis am 7. April2015 statt. Das \nErgebnis ist im Bericht zu den Einwendungen nach § 7 PBG erläutert. Die Baudirektion hat \nmit den Vorprüfungsberichten vom 4. Juni 2014 und 15. April2015 Stellung genommen und \nbeurteilt den Gestaltungsplan als genehmigungsfähig. \n\nDer private Gestaltungsplan Stadthausareal stellt eine sachgerechte, zweckmässige und \nangemessene Planungsvorlage im Sinne von § 5 PBG dar. Die Baukommission hat die \nVorlage am 11 . Juni 2015 beraten und zuhanden des Stadtrats verabschiedet. Der Stadtrat \nbeantragt dem Grossen Gemeinderat, den privaten Gestaltungsplan Stadthausareal \nfestzusetzen. \n\nStadt 8 Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 16. Juni 2015 Seite 5 Beschl. Nr. 2015-147 \n\n2.2 Aufhebung der Gewässerabstandslinie Sihl und Zonenplanänderung \nDie Baubereiche 1 und 3 des privaten Gestaltungsplans Stadthausareal verletzen die \nrechtskräftige raumplanerisch begründete Gewässerabstandslinie, die in einem Abstand von \nrund 20 m entlang der Sihl verläuft. Sie soll daher im Geltungsbereich des Gestaltungsplans \naufgehoben werden. An ihre Stelle treten die detaillierten Festlegungen des privaten \nGestaltungsplans StadthausareaL Die Vorlage vom 5. Juni 2015 besteht aus den folgenden \nAkten: \n\nAufhebung Gewässerabstandslinie, Situation 1 :500 \nZonenplanänderung, Situation 1 :500 \nErläuternder Bericht nach Art. 47 Raumplanungsverordnung (RPV) \n\nDie öffentliche Auflage und Anhörung gernäss § 7 PBG zur Aufhebung der \nGewässerabstandslinie fand vom 6. Februar bis am 7. April 2015 statt. Das Ergebnis ist im \nerläuternden Bericht unter Ziffer 4 erläutert. Die Baudirektion hat mit den \nVorprüfungsberichten vom 4. Juni 2014 und 15. April2015 Stellung genommen und beurteilt \ndie Vorlage als genehmigungsfähig. \n\nGewässerabstandslinien sind gestützt auf§ 67 PBG Teil der Bau- und Zonenordnung. Deren \nAufhebung liegt damit gernäss § 88 PBG in der Kompetenz des Grossen Gemeinderats. Die \nAufhebung muss von der Baudirektion des Kantons Zürich genehmigt werden. \nDie Zonenplanänderung betrifft die Begradigung der Zonengrenze der Zentrumszone Ost \ngegenüber der Nicht-Bauzoneder Sihl im Bereich der Grundstücke Kat.-Nrn. 7650 (neu \n8318) und 8024 (neu 8319). Es wird eine Fläche von26m2 von der Nicht-Bauzone in die \nZentrumszone Ost umgezont. Die neue Zonengrenze ist somit identisch mit der gernäss \nMutation Nr. 2722 begradigten Parzellengrenze und der Gewässerraumfestlegung. \n\nDie Baukommission hat die Vorlage am 11. Juni 2015 beraten und zuhanden des Stadtrates \nverabschiedet. Der Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, die \nGewässerabstandslinie zur Sihl im Geltungsbereich des privaten Gestaltungsplans \nStadthausareal aufzuheben und die Zonenplanänderung festzusetzen. \n\n2.3 Gewässerraumfestlegung Sihl \nDer Gewässerraum wird im Abschnitt des privaten Gestaltungsplans Stadthausareal \nbeidseits der Sihl nach Art. 41 a der Gewässerschutzverordnung (GSchV) und § 15 der \nVerordnung über den Hochwasserschutz und die Wasserbaupolizei (HWSchV) \nabschliessend definiert. Die Festlegung erfolgt inhaltlich und zeitlich abgestimmt auf die \nVerfahren des Gestaltungsplans und der Aufhebung der Gewässerabstandslinie. Die Vorlage \nvom 5. Juni 2015 besteht aus den folgenden Akten: \n\nSituation 1 :500 und Schnitte 1:200/100 \nTechnischer Bericht \n\nDie öffentliche Auflage und Anhörung gernäss § 15a Abs. 2 HWSchV zur \nGewässerraumfestlegung Sihl fand vom 6. Februar bis am 7. April 2015 statt. Das Ergebnis \nist im technischen Bericht unter Ziffer 6 erläutert. Die Baudirektion (AWEL) hat mit den \nVorprüfungsberichten vom 11 . März 2014 und 31. März 2015 Stellung genommen und \nbeurteilt die Vorlage als genehmigungsfähig. \n\nSta dt U Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 16. Juni 2015 Seite 6 Beschl. Nr. 2015-147 \n\nDie Gewässerraumfestlegung erfolgt durch Verfügung der Baudirektion (AWEL) erst nach \ndem Festsetzungsbeschluss des Grossen Gemeinderats zum privaten Gestaltungsplan \nStadthausareal und zur Aufhebung der Gewässerabstandslinie. \n\n3 Landgeschäft \nDie vorliegenden Verträge regeln umfassend die Entwicklung, Realisierung und Nutzung des \nAreals nach der Handänderung. ln Abhängigkeit zu den baulichen, konzeptionellen und \nqualitativen Anforderungen sowie der Umsetzung des von der Stadt Adliswil angestrebten \nNutzungsprofils sind als wesentliche Vertragsbestandteile die Landwerte, zu deren \nBestimmung der Hauseigentümerverband HEV als neutraler Schätzer beigezogen wurde, \nfestgesetzt. \n\nInsgesamt wird in den Verträgen insbesondere die Erstellung und der Unterhalt der öffentlich \nzugänglichen Parkflächen, die Projektierungs- und Bauverpflichtung, die Nutzweisen \n(insbesondere Hotel, Mehrgenerationenhaus, Ärzte- und Gesundheitszentrum) und die Vor\nund Rückkaufsrechte für die Stadt Adliswil geregelt. Verschiedene Dienstbarkeiten regeln die \nZufahrt Sihlquai, den Zugang zu den öffentlichen Platzflächen, den regionalen Fuss- und \nRadweg sowie die hälftige Nutzung der Tiefgarage zugunsten der Öffentlichkeit. \n\nSollte der Gestaltungsplan Stadthausareal, die Inventarentlassung Zürichstrasse 1 und 3, die \nParzeliierung oder der Verkauf des Kaufobjektes und der Baurechtsgrundstücke durch die \nzuständigen Stellen nicht rechtskräftig bewilligt bzw. in Kraft gesetzt werden, fallen die \nvorliegenden Verträge gegenseitig dahin. Beim Dahinfallen der vorliegenden Verträge bzw. \nbei einem Rücktritt entstehen keinerlei Ansprüche auf Entschädigung. \n\n3.1 Kaufvertrag \nUm auch nach der Handänderung die Entwicklung auf dem Areal mitbestimmen zu können, \nenthält der Kaufvertrag weitgehende Regelungen. Eine Bauverpflichtung sichert die rasche \nProjektierung und Realisierung nach der Übergabe des Areals. Werden nachfolgende Fristen \nnicht eingehalten, wird bei ausschliesslichem Verschulden der erwerbenden Partei und pro \neingetretenen Fristverstoss eine Konventionalstraffe von CHF 250'000 fällig. \n\ndas Baugesuch muss innert zwei Jahren eingereicht werden \nder Baubeginn muss innert zwei Jahren nach Rechtskraft Baubewilligung erfolgen \ndie Bauten müssen innert sieben Jahren nach Rechtskraft Baubewilligung vollendet sein \n\nDas Areal wird öffentlich zugänglich sein und soll entsprechend publikumsorientierte \nNutzungen in den Erdgeschossen erhalten. Diese Absicht wird mit einer Dienstbarkeit \ngesichert. Die Wohnnutzung in den Erdgeschossen ist dabei untersagt. Die in den \nBestimmungen des Gestaltungsplans definierten Nutzungen werden im Kaufvertrag \ndetaillierter geregelt. Änderungen dieser Nutzungen können nur mit Zustimmung der Stadt \nAdliswil erfolgen. Wird diese Vereinbarung verletzt und kommt die erwerbende Partei der \nVerpflichtung zur Wiederherstellung der vereinbarten Nutzung nicht nach, so schuldet die \nerwerbende Partei der Stadt Adliswil pro Zuwiderhandlung eine Konventionalstrafe in der \nHöhe von CHF 500'000.00. \n\nFür die Projektentwicklung und Bauausführung wurden mit der erwerbenden Partei unter \nanderen folgende Auflagen vereinbart: \n\nStadt 8 Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 16. Juni 2015 Seite 7 Beschl. Nr. 2015-147 \n\nErstellte Bauten und Anlagen sowie der Umschwung sind stets in gutem Zustand zu \nerhalten und die hierfür erforderlichen Unterhalts- und lnstandstellungsarbeiten \nvorzunehmen. \nSoweit möglich und ihr zurnutbar ist die erwerbende Partei bestrebt, dafür zu sorgen, \ndass die Mieter der erwerbenden Partei ihren steuerlichen Wohnsitz in der Stadt \nAdliswil haben. \nEs soll eine energetisch und ressourcenbezogen vorbildliche Bebauung (2000-Watt\nGesellschaft oder Minergie-P-ECO, zertifiziert) realisiert werden. \nEinrichtungen und Nutzungen des Rotlichtgewerbes sind in den Bauten des \nKaufobjektes nicht zulässig. \n\nDie Vertragsparteien haben ein Vorkaufsrecht i.S. von Art. 216 ff. des Schweizerischen \nObligationenrechtes (OR) vereinbart. Das Vorkaufsrecht gilt zu den Bedingungen, wie das \nGrundstück einer Drittperson verkauft würde und gilt für die Dauer von 25 Jahren. Zusätzlich \nwurde ein Rückkaufsrecht von gleicher Dauer vereinbart. Das Rückkaufsrecht kann durch \ndie Stadt Adliswil ausgeübt werden, wenn das Grundstück oder Teile davon verkauft werden, \nbevor mit dem Bau begonnen wurde oder wenn eine ganze oder teilweise Umnutzung der \ngernäss vorliegendem Kaufvertrag vorgesehenen Nutzungsart erfolgt. Soweit die bauliche \nAusnützung oder die Bewirtschaftung des Areals nicht wesentlich eingeschränkt werden, \nkann die Stadt Adliswil Teile des Kaufobjektes für öffentliche Zwecke (z. B. Trottoir, \nWerkleitungen) entschädigungslos beanspruchen. \n\n3.2 Baurechtsverträge \nDie bezüglich Kaufvertrag ausgeführten Bestimmungen der Bauverpflichtung, der \nProjektentwicklung, der Bauausführung sowie die Nutzungsbestimmungen kommen auch in \nden Baurechtsverträgen zum Tragen. Im Baurecht sind im besonderen die \nvertragsinhärenten Regelungen zum ordentlichen und vorzeitigen Heimfall, zur \nNeubewertung des Landwerts, zum Mindestbaurechtszins und zur Anpassung des \nBaurechtszins an die Teuerung und den Referenzzinssatz sowie zu späteren baulichen \nVeränderungen festgeschrieben. \n\nMit dem Baurecht hat die Stadt Adliswil eine bereits in der Ausschreibung vorenthaltene \nOption wahrgenommen, auf einem Teil des Stadthausareals die langfristige Entwicklung der \nLandreserve zu gestalten und den Handlungsspielraum zu erhalten. Zudem werden mit dem \nBaurecht relativ sichere Erträge ohne Abhängigkeit vom Nutzermarkt generiert. Die \nBaurechtsparzellen umfassen auch die Zufahrt zur Tiefgarage des Areals und die Zufahrt \nSihlquai, womit langfristig ausgelegt Erschliessungsfragen auf den Grundstücken geklärt \nwerden, die im Eigentum der Stadt Adliswil verbleiben. \n\nDer Baurechtszins errechnet sich basierend auf dem Landwert und dem Referenzzinssatz \nBWO (1 . 75 %, gültig seit 02.06.2015). Die Zinspflicht beginnt mit der Grundbuchanmeldung. \nDer Baurechtszins wird jährlich per 1. Januar an die Teuerung und an den Referenzzinssatz \nangepasst. \n\nDer Anfangsbaurechtszins wird als Mindestzins festgelegt. Um den Baurechtszins auch der \nWertentwicklung des Landes anzupassen, ist die Neubewertung des Landwerts wie folgt \ngeregelt: \n\nbei einer ganzen oder teilweisen Veräusserung des Baurechtes an Dritte \nbei einer wesentlichen Änderung des Inhalts oder Zwecks des Baurechtes \nbei Erweiterung der Bauten und Anlagen \n\nStadt U Adlisw il \n\n\n\nSitzung vom 16. Juni 2015 Seite 8 Beschl. Nr. 2015-147 \n\nalle 1 0 Jahre, erstmals auf den 1. Januar 2025 \n\nVerfügungen mit dinglicher Wirkung (Veräusserung, Belastung mit Grundpfandrechten, etc.) \nsind mit Zustimmung der Stadt Adliswil zulässig. Untersagt sind die Begründung von \nStockwerkeigentum, die Schaffung von Unterbaurechten, die Unterteilung des \nBaurechtsgrundstückes und andere sachenrechtliche Verfügungen (wie z.B. die Schaffung \nvon einfachem Miteigentum oder die Begründung von Nutzniessung an einzelnen \nunterteilbaren Einheiten). Bei Zuwiderhandlung wird eine Konventionalstrafe in der Höhe von \nzehn jährlichen Baurechtszinsen fällig . Mit dieser Regelung wird die Kongruenz von Nutzung, \nLandwert und Baurechtszins sichergestellt. \nDie vertraglich vereinbarte Auflage zu den Unterhalts- und lnstandstellungsarbeiten haben \nim Baurecht hinsichtlich eines Heimfalls besondere Bedeutung und sind mittels eines \nErneuerungsfonds abgesichert. Die Baurechtsnehmerin hat spätestens nach zehn Jahren \nDauer des Baurechtsverhältnisses jährlich einen Betrag entsprechend 0. 75 % des jeweiligen \nGebäudeversicherungswertes in einen Erneuerungsfonds liquiditätswirksam einzubezahlen. \nDieser Erneuerungsfonds ist ausschliesslich bestimmt für werterhaltende Investitionen, \nErneuerungen im Sinne von nachhaltigen Investitionen sowie für eigentliche Neu\nInvestitionen. Einer Entnahme aus dem Erneuerungsfonds muss die Baurechtsgeberin \nvorgängig zustimmen \n\n3.3 Landwerte \ni Kataster Nr. \n\n7651 \n\n5209 \n\n8318 \n\n8309 \n\nVerkauf: A \n\n5209 \n\n-r-\n-r \n\nBuchwert Vermögen \n[CHF] \n\n75'000 W (ZOrichstrasse 3) \n1 '986'400 . FV (ZOrichstrasse 1) ' \n\n277 w \n2'403 w - ------4 \n\n133 w \n- - -- ----\n\n2'064'213 \n\n958 w \n\nFläche \n[m2] \n\n675 \n\n277 \n\n2'403 \n\n133 \n\nLandwert Landwert Bemerkung \n[CHF/m2] [CHF] \n\n1'571 1'060'230 I \n: ::~: :.;~::~,-----~ \n_:·~!1 __ 208'9~ 1_ ----\n1'571 5'478'641 Bewertung HEV \n\n616 \nr \n\n3'488 \n\n958 \n\n958 \n\n998 \n\n59o·oaö 1 \nBewertu ng HEV \n\nZ!n~75% = jp'325 \nBaurecht: B1 \n\n2081 \n\n958 \n\n998 w \n254 w \n\n-'----\n254 5209 \n\n8318 \n---- -- --------- ---\n\nI 8309 - -----\n38 w \n\n356 w \nBaurecht: B2 1'646 \n\n~ -\n1 Total A+B 2'066'817 \nI \n\n' 5209 96 w \nI 8318 70 w \n\n8309 16 w \n\nI \nZUrichstrasse 182 \n\n, TOTAL 2'066'999 \n--\nW = Verwaltungsvermögen, FV = Finanzvermögen \n\n38 \n\n356 \n\n1'646 \n\n6'092 \n\n96 \n\n70 \n\n16 \n\n182 \n\n6'274 \n\n616 \n\n972 ' -m: \n972 \n\n972 \n\n972 \n\n590'000 \n\n970'109 1 \n\n246'902 1 \n\n36'938 1 \n\n346'051 1 \n\n1'600'000 \n\n. ..:::t \n7'668'641 \n\n96 1 \n70 \n\n~ I \n\nBewertung HEV \nZins 1.75% = 28'000 - ~ \n\n--- --~ \n---, \n\nzugunsten \n\n182 \nzukOnftlger baulicher 1 \n\nVeränderungen der \nZarichstrasse -, \n\n7'668'823 \n\nStadt U Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 16. Juni 2015 Seite 9 Beschl. Nr. 2015-147 \n\nFinanzielle Auswirkungen \n\nIm Finanzplan 2014-2018 sind für den Verkauf CHF 5.475 Mio. im Konto 132.8010.12 und \nfür die Baurechte CHF 2.19 Mio. im Konto 132.8010.13 eingestellt. Es werden keine Beiträge \nDritter geleistet. Bei der Gegenüberstellung des Landwertes aus dem Verkauf I Baurecht \nzum Buchwert resultiert ein Gewinn von rund CHF 5.6 Mio. Franken. Dieser Betrag ist im \nBudget 2015 eingesetzt. \n\nGemäss kantonalen Richtlinien werden die Grundstücke im Baurecht zum Ertragswert \nbewertet und mit 6 % kapitalisiert. Das ergibt einen Buchwert von rund CHF 0.6 Mio. für die \nBaurechtsparzellen. Gegenüber dem Basiswert von CHF 2.19 Mio. der Baurechts\nzinsberechnung werden stille Reserven von knapp CHF 1,6 Mio. gebildet. ln der Jahres\nrechnung wird ein Gewinn von rund CHF 3,4 Mio. aus dem Verkauf und rund 0.6 Mio. aus \nder Aufwertung der Baurechtsparzellen resultieren. Demnach ergibt sich ein Gewinn von \ntotal CHF 4.0 Mio. \n\nBasierend auf den Zahlen des Jahres 2014 geht man davon aus, dass sich der \nErtragsausfall aus den Parkgebühren für die öffentlichen Abstellplätze von CHF 25'000 und \nden erwirtschafteten Erträgen aus den Immobilien (inkl. den Abstellplätzen für Mieter und \nMitarbeitende der Stadtverwaltung) von CHF 68'000, verrechnet mit den neuen \nBaurechtszinsen von CHF 38'325 und den möglichen Zinseinsparungen (infolge der \nKapitalzufuhr von CHF 5.5 Mio. aus dem Landverkauf) kompensieren. \n\nRechtsgrundlagen \n\nZuständig für die Unterschutz- oder auch Nichtunterschutzstellung (lnventarentlassung) ist \ngemäss § 211 Abs. 2 PBG die Gemeindeexekutive (Stadtrat oder Gemeinderat). \n\nDer vorliegende Gestaltungsplan Stadthausareal stellt eine sachgerechte, zweckmässige \nund angemessene Planungsvorlage im Sinne von § 5 PBG dar. Gemäss § 86 PBG bedürfen \nprivate Gestaltungspläne der Zustimmung des für den Erlass der Bau- und Zonenordnung \nzuständigen Organs. Die Gemeindeordnung Art. 32 Ziff. 2 besagt, dass dem Grossen \nGemeinderat Erlass, Änderung oder Aufhebung der Bau- und Zonenordnung zusteht. \nAnträge an den Grossen Gemeinderat gehen gemäss Art. 27 des Geschäftsreglements der \nBaukommission an den Stadtrat, der sie mit einem Antrag dem Grossen Gemeinderat \nweiterleitet(§ 111 GG). \n\nGemäss Art. 36 Ziff. 2.6 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil ist die Zuständigkeit beim \nVerkauf von Grundstücken sowie Belastungen mit Dienstbarkeiten und Grundlasten im Wert \nvon mehr als CHF 400'000 beim Grossen Gemeinderat. \n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Finanzen, des Ressortvorstehers Bau und Planung sowie \nder Baukommission fasst der Stadtrat, gestützt auf§ 86, § 88 und § 211 des Planungs- und \nBaugesetzes (PBG) sowie auf Art. 32 Ziff. 2 und Art. 36 Ziff. 2.6 der Gemeindeordnung der \nStadt Adliswil, folgenden \n\nStadt 8 Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 16. Juni 2015 Seite 10 Beschl. Nr. 2015-147 \n\nBeschluss: \n\n1 Zum kommunalen Inventar der Kulturobjekte: \n\n1.1. Die Gebäude Zürichstrasse 1 (Inventar Nr. 20) und Zürichstrasse 3 (Inventar \nNr. 21) werden aus dem kommunalen Inventar der Kulturobjekte der Stadt \nAdliswil entlassen. \n\n1.2. Gegen Ziffer 1.1 dieses Beschlusses kann innert 30 Tagen beim \nBaurekursgericht des Kantons Zürich, 8090 Zürich, schriftlich Rekurs erhoben \nwerden. Die in dreifacher Ausführung einzureichende Rekursschrift muss \neinen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss \nist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und, \nsoweit möglich, beizulegen. Materielle und formelle Entscheide des \nBaurekursgerichts sind kostenpflichtig; die Kosten hat die im Verfahren \nunterliegende Partei zu tragen. Der Fristenlauf beginnt für die Eigentümer mit \nder Zustellung; für Dritte mit der Publikation. \n\n2 Zu den Planungsvorlagen: \n\n2.1. Dem privaten Gestaltungsplan Stadthausareal vom 5. Juni 2015, der \nAufhebung der Gewässerabstandslinie Sihl und der Zonenplanänderung vom \n5. Juni 2015 wird zugestimmt. \n\n3 Zum Landgeschäft: \n\n3.1 Die Flächen der Grundstücke Kat.-Nr. 2081, 5'209, 7651, 8318 und 8309 \nwerden zum Restbuchwert von CHF 80'417 vom Verwaltungs- ins \nFinanzvermögen übertragen. \n\n3.2 Der Verkauf des Baufelds A des Stadthausareals von 3'488 m2 zum \nGesamtpreis von CHF 5'478'641 zu Gunsten Konto 132.8012.12 und der \nentsprechende Kaufvertrag vom 25. November 2014 mit der Leutschenbach \nAG werden genehmigt. \n\n3.3 Die zwei Baurechtsverträge für die Baufelder B1 und B2 vom 25. November \n2014 über 2'604 m2 des Stadthausareals mit der Leutschenbach AG werden \ngenehmigt. \n\n3.4 Daniel Züger von Vorderthai (SZ), geb. 3. Oktober 1978, Leiter \nLiegenschaften, wird ermächtigt, im Namen der Stadt Adliswil den Kaufvertrag \nund die Baurechtsverträge auf dem Notariat zu unterzeichnen. \n\n4 Dem Grossen Gemeinderat werden folgende Anträge unterbreitet: \n\n4.1. Zu den Planungsvorlagen: \n\n4.1.1. Der private Gestaltungsplan Stadthausareal vom 5. Juni 2015, \nbestehend aus dem Situationsplan 1 :500 und den Bestimmungen, sowie \n\nStadt U Adlisw il \n\n\n\nSitzung vom 16. Juni 2015 Seite 11 Beschl. Nr. 2015-147 \n\ndie Zonenplanänderung vom 5. Juni 2015 werden festgesetzt und die \nGewässerabstandslinie Sihl gemäss Vorlage vom 5. Juni 2015 \naufgehoben. \n\n4.1 .2. Von den erläuternden Berichten nach Art. 47 RPV zum privaten \nGestaltungsplan Stadthausareal und zur Aufhebung der \nGewässerabstandslinie Sihl und zur Zonenplanänderung sowie zum \nBericht zu den Einwendungen nach § 7 Abs. 3 PBG wird zustimmend \nKenntnis genommen. \n\n4.1.3. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen am privaten Gestaltungsplan \nStadthausareal in eigener Zuständigkeit vorzunehmen, sofern sie sich \nals Folge von Auflagen aus dem Genehmigungsverfahren oder \nallfälligen Rechtsmittelverfahren als zwingend erweisen. Der Stadtrat \nunterbreitet entsprechende Beschlüsse dem Grossen Gemeinderat zur \nKenntnisnahme und macht sie öffentlich bekannt. \n\n4.1 .4. Die Ziffer 4.1.1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen \nReferendum. \n\n4.2. Zum Landgeschäft \n\n4.2.1 Der Verkauf des Baufelds A des Stadthausareals von 3'488 m2 zum \nGesamtpreis von CHF 5'478'641 zu Gunsten Konto 132.8012.12 und \nder entsprechende Kaufvertrag vom 25. November 2014 mit der \nLeutschenbach AG werden genehmigt. \n\n4.2.2 Die zwei Baurechtsverträge für die Baufelder B1 und B2 vom 25. \nNovember 2014 über 2'604 m2 des Stadthausareals mit der \nLeutschenbach AG werden genehmigt. \n\n5 Zu diesen Beschlüssen wird eine Medienmitteilung publiziert. \n\n6 Dieser Beschluss ist öffentlich, sobald die Medienmitteilung publiziert wurde. \n\n7 Mitteilung an: \n\n7.1 Grosser Gemeinderat \n7.2 Stadtrat \n7.3 Baukommission \n7.4 Arbeitsgruppe Stadthausareal \n7.5 Abteilung Stadtplanung \n7.6 Abteilung Liegenschaften \n7.7 Suter von Känel Wild AG, Förrlibuckstrasse 30, 8005 Zürich \n\n(mit separatem Schreiben) \n7.8 Leutschenbach AG, c/o Stump +Partner, Seestrasse 19, 8802 Kilchberg \n\n(mit separatem Schreiben) \n7.9 von Ballmoos Krucker Architekten AG, Badenerstrasse 156, 8004 Zürich \n\n(mit separatem Schreiben) \n\nStadt g Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 16. Juni 2015 Seite 12 Beschl. Nr. 201 5-147 \n\n7.10 Baudirektion Kanton Zürich, Amt für Raumentwicklung, Abteilung \nRaumplanung, Zollstrasse 36, Postfach, 8090 Zürich (mit separatem \nSchreiben und Beilagen, 1 0-fach, gemäss Disp. 4.1.1 und 4.1.2) \n\n7.11 Notariat und Grundbuchamt Thalwil, Gotthardstrasse 11 , 8800 Thalwil \n(mit separatem Schreiben) \n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\nHarald Huber \nStadtpräsident \n\n~~ \nA~drea Bertolosi-Lehr \nSfudtschreiberin \n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n


name: Interpellation betr. Plattformen zur Vermietung von Privatwohnungen von Rolf Schweizer (FDP), Vera Buchmann-Bach (FDP) , Kannathasan Muthuthamby (SP)

text: \nAdliswil, 14. November 2025\n\nINTERPELLATION von Rolf Schweizer (FDP), Vera Buchmann-Bach (FDP) und\nKannathasan Muthuthamby (SP)\n\nbetreffend Plattformen zur Vermietung von Privatwohnungen\n\nln den letzten Jahren hat die kurzzeitige Vermietung von Wohnungen über digitale\nPlattformen wie z.B. Airbnb stark zugenommen. Diese Form der Vermietung kann ei-\nnerseits den Tourismus fördern, Ferienabwesenheiten effizient nutzen und wirtschaftli-\nche lmpulse setzen, andererseits aber auch Auswirkungen auf den lokalen Wohnungs-\nmarkt und die Steuereinnahmen haben.\n\nDeshalb folgende Fragen:\n\n1. Wie viele Objekte in Adliswil wurden in den letzten fünf Jahren über Plattformen\nwie Airbnb oder vergleichbare Anbieter zur kurzzeitigen Vermietung angeboten,\nund wie hat sich diese Zahl jährlich entwickelt?\n\n2. Hat der Stadtrat Anhaltspunkte, die darauf hindeuten, dass von Wohnobjekte\nauf den Plattformen ein Mietpreisanstieg ausgeht, z.B. durch Verknappung des\n\nverfügbaren Wohnraums?\n3. Welche Erkenntnisse liegen zur durchschnittlichen Nutzungsdauer bzw. Bele-\n\ngung dieser Objekte vor (z. B. Anzahl Vermietungstage pro Jahr)?\n4. Wie beurteilt der Stadtrat die baurechtliche bzw. wohnnutzungsrechtliche Ein-\n\nordnung solcher Kurzzeitvermietungen — gelten sie als Wohn- oder als gewerb-\nliche Nutzung?\n\n5. Wie stellt der Stadtrat sicher, dass Eigentümerinnen und Eigentümer, bzw. Mie-\nterinnen und Mieter solcher Objekte ihre Einkünfte aus Kurzzeitvermietungen\nkorrekt deklarieren, und werden diese Personen in Adliswil gegebenenfalls als\nGewerbetreibende erfasst und besteuert?\n\n6. Sieht der Stadtrat im Phänomen Kurzzeitvermietungen von Wohnungen ein\nProblem?\n\n7. Kann der Stadtrat eine Einschätzung machen, um wieviel das lokale Steuersub-\nstrat steigen würde, unter der Annahme eines durchschnittlichen Steuersub-\nstrats, wenn die Objekte an angemeldete Bürger vermietet würde?\n\nErstunterzeichner (Partei) Mitunterzeichnerin (Partei) Mitunterzeichner (Partei)\n\nRolf Schweizer (FDP)\n7 -\n\nVera Buchmann-Bach (FDP) Kannathasan Muthuthamby\n(SP)\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 20.11.2025\rGGR-Nr. 2025-1344\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n


Antwort der Schulpflege

text: \n,. \n\nSchule Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll der Schulbehörde \n\nSitzung vom 22. Januar 2015 \n\nBeschl. Nr. 3/15 \n\nS 1. 7 Schülerzuteilung , Postulat Elternmitwirkung \n\nAusgangslage \n\nGemeinderat Mario Senn hat am 5. November 2014 folgendes Postulat eingereicht: \n\nOie Schulpflege wird eingeladen zu prüfen, die Eltern im Rahmen eines mehrjährigen Versu\nches bei der Zuteilung der Schüler auf die einzelnen Schulhäuser einzubeziehen. \n\nBegründung: \n\nJeweils im Februar findet ein Übertrittsgespräch zwischen Eltern und der Kindergartenlehrper\nson statt, bei dem über die Schulreife des Kindes entschieden wird. Ab April werden die schul\nreifen Kinder durch das Schulsekretariat auf die einzelnen Schulhäuser (und Lehrpersonen) \naufgeteilt. Dabei werden u.a. folgende Kriterien berücksichtigt: Schulwegsicherheit, Klassen\ngrösse, Geschlechterverteilung, Förderbedarf, ältere Geschwister oder Tageseltern. Mitte Juni \nwerden die Eltern dann über die Zuteilung ihres Kindes informiert. Beim Übertritt von der \n6. Primarschulklasse in die 1. Sekundarschulklasse ist das Verfahren ähnlich. \n\nNicht vorgesehen ist dabei jedoch die direkte Berücksichtigung der Präferenzen der Eltern. \nDas muss nicht sein: ln Hinwil erhalten die Eltern seit vielen Jahren vor dem Schuleintritt ihres \nKindes ein Formular, auf dem sie das Schulhaus ankreuzen können, in welches sie ihr Kind \nschicken möchten. Die Erfahrungen dabei sind wie folgt: \n1. Oie meisten Eltern kreuzen das nächstgelegene Schulhaus an. \n2. Die Präferenzen der Ellern können grösstenteils erfüllt werden. \n3. Oie Zahl der Gesuche und Rekurse konnte stark, von über 50 auf zwei bis drei pro Jahr, re\nduziert werden. \n\nAuch in Adliswil dürften die meisten Eltern jenes Schulhaus bevorzugen, das am nächsten \nliegt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass einzelne Eltern auch aus anderen Gründen ein \nbestimmtes Schulhaus favorisieren . ln der Schule Adliswil profilieren sich die einzelnen de\nzentralen Schuleinheiten bereits heute mit versclliedenen Konzepten bzw. Schwerpunkten: So \nbefindet sich z.B. das Schulhaus Kopfholz" auf dem Weg zu einer individualisierenden Ge\nmeinschaftsschule mit altersdurchmischtem Lernen", führt Mehrjahrgangsklassen und wird \ndabei von der Pädagogischen Hochschule St. Gallen begleitet (Homepage Schule Kopfholz). \nin der Schule Werd werden die Schüler hingegen in Zweijahrgangsklassen unterrichtet. Die \nSchule Zopf wiederum wird zu verschiedenen pädagogischen Fragen durch das Pädagogi\nsche Praxiszentrum in Uster beraten. Denkbar ist zudem, dass irgendwann eine Adliswiler \nSchuleinheit eine Tagesschule anbieten wird, womit sich die Schuleinheiten weiter unterschei\nden würden. Werden die Eltern vorSchulein-oder -übertritt nach ihren Präferenzen befragt, \nermöglicht ihnen dies. diejenige Schule anzugeben, deren Konzept bzw. Schwerpunkt ihnen \nam meisten zusagt. \n\nSchule \n\n\n\nSitzung vom 22. Januar 2015 Seite 2 Beschl. Nr. 3/15 \n\nEs spricht nichts dagegen, diese Präferenzen zu erfassen und bei entsprechender Verfügbar\nkeil von Plätzen zu berücksichtigen. ln einer Umfrage der Schweizerisct1en Koordinationsstelle \nfür Bildungsforschung 1 befürworteten 64% der befragten Personen eine Wahlmöglichkeit zwi\nschen staatlichen Schulen. \n\nAuch die Schule Adliswil könnte während eines mehrjährigen Versuches die Eitern vor Schu\nlein- oder -übertritt mit einem Formular befragen, in welches Schulhaus sie ihre l<:inder schi\ncken möchten. Es bestünde jedoch weiterhin kein Anspruch auf eine Einteilung im gewünsch\nten Schulhaus; die Präferenzen würden nur bei entsprechender Verfügbarkei t von genügend \nPlätzen berücksichtigt. Unter Umständen könnte die frühzeitige Berücksichtigung von Platzie\nrungswünschen auch die Kosten der Bearbeitung von Gesuchen und Rekursen reduzie ren. \nNach Abschluss des Versuches würde entschieden, ob diese Mitwirkungsmöglichkeit-wie in \nHinwil- definitiv eingeführt werden soll. \n\nStellungnahme \n\nDie Schule informiert seit Jahren die Eitern auf verschiedenen Wegen (lnformationsveran\nstaltungen, Briefe, Website, lnformationsbroschüre, Schulzeitung usw.) regelmässig darüber, \ndass Gesuche für eine Zuteilung in ein bestimmtes Schulhaus oder eine bestimmte Klasse \ndem Schulsekretariat eingereicht werden können. Die Gesuche werden durch die Schullei\ntungen in Zusammenarbeit mit den Klassenlehrpersonen und durch das Schulsekretariat \nbeurteilt und durch die Geschäftsleitung (Zuteilung zu Schulen) bzw. die Schulleitung (Zutei\nlung zu Klassen) entschieden. Wenn möglich wird den Gesuchen stattgegeben. in den letz\nten Jahren wurde jeweils in Null bis zwei Fällen Rekurs gegen den Zuteilungsentscheid er\nhoben, es wurden aber keine Rekurse gutgeheissen. \n\nBei der Zuteilung der Schülerinnen und Schüler zu den Schulen und Klassen sind gesetzli\nche Vorgaben zu beachten, welche den Entscheidungsspielraum stark einschränken kön\nnen. Zudem ist dem Gebot der Gleichbehandlung unbedingt Beachtung zu schenken. \n\nEine formelle Mitwirkung der Eitern bei der Zuteilung zu einer Schule oder einer Klasse ist \ndurch § 62 Abs. 2 Volksschulverordnung explizit ausgeschlossen. Bei der vom Postulanten \ngewünschten Mitwirkung kann es deshalb nur um eine unverbindliche Befragung nach Wün\nschen gehen. Befragungen von Eitern über die Zufriedenheit mit Schulen und Unterricht fin\nden im Rahmen der externen Evaluation durch die Fachsteile für Schulbeurteilung statt. \n\nEine systematische Befragung der Eitern zu Zuteilungswünschen verursacht zusätzlichen \nadministrativen Aufwand. Bei der bereits sehr hohen Zufriedenheit und der tiefen Rekursquo\nte ist kein zusätzlicher Gewinn erkennbar. \n\nDer vom Postulanten geforderte umfassende Einbezug der Eitern ist damit bereits umfas\nsend gewährleistet, die Zufriedenheit ist bei allen Beteiligten sehr gross. Vereinzelt besteht \nUnzufriedenheit auf der Sekundarstufe, weil nur zwei Schulstandorte zur Verfügung stehen. \n\nDie bestehende Praxis hat sich seit Jahren bewährt und gewährleistet die bestmögliche Be\nrücksichtigung der Wünsche von Eltern und Schülerinnen/Schülern. \n\n\n\nSitzung vom 22. Januar 2015 Seite 3 Beschl. Nr. 3/15 \n\nDie Schulbehörde fasst folgenden \n\nBeschluss: \n\n1 Dem Gemeinderat wird folgender Antrag unterbreitet: \n\nDas Postulat M. Senn betreffend Elternmitwirkung bei der Schülerzuteilung wird ab\ngelehnt. \n\n2 Mitteilung durch Protokollauszug an: \n2.1 Gemeinderat \n2.2 Stadtrat \n2.3 Schulleitungen \n2.4 Dienstleitung Sekretariat \n\nSchule Adliswil \nSchulbehörde \n\nRaphael Egli \nSchulpräsident \n\n~ ~D~'C~\\;uJJ \nhvo Ramer \nGeschäftsleitung \n\n\n


Globalbudget-Motion der Sachkommission

text: \nAdliswil, 26. Januar 2015 \n\nGlobalbudgetmotion  der Sachkommission \n \nbetreffend Produktegruppe Raumplanung, Kostendeckungsgrad F2 „Bau“ \n__________________________________________________________________________ \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Grossen Gemeinderat mit dem Voranschlag 2016 eine Vor-\nlage zu unterbreiten, mit welcher das Ziel des Produkts F2 „Bau“ (Weiterverrechnung Prü-\nfungsaufwendungen und Beratertätigkeiten) einen Kostendeckungsgrad von mindestens 55% \nvorsieht. \n \n Im Namen der Sachkommission \n\n Der Präsident : Der Vizepräsident: \n Daniel Jud  Mario Senn \n \n \nBegründung: \n \nAufwendungen für die Prüfung von Baugesuchen sowie für die Beratung von Bauherrschaften \nsollen soweit wie möglich weiterverrechnet werden. Der Kostendeckungsgrad ist in den ver-\ngangenen Jahren vor allem aufgrund der ungewöhnlich hohen Fluktuation im Ressort Bau und \nPlanung gesunken. Anzustreben ist jedoch – unabhängig von personellen Problemen – ein \nhoher Kostendeckungsgrad, da andernfalls die Beratertätigkeiten durch allgemeine Steuermit-\ntel zu tragen sind. Dies soll mit diesem Vorstoss erreicht werden. \n\n\n

doc_text_tsv_it: '2015':4 '2016':24 '26':2 '55':47 'adliswil':1 'allem':89 'allgemein':116 'andernfalls':112 'anzustreben':101 'aufgrund':90 'aufwendungen':62 'bau':13,37,97 'baugesuchen':67 'bauherrschaften':73 'beauftragt':17 'begründung':61 'beratertätigkeiten':42,114 'beratung':71 'betreffend':8 'daniel':57 'das':32 'dem':18,22 'den':84 'der':6,14,51,53,55,80,91 'des':34 'die':64,70,113 'dies':122 'diesem':125 'durc':115 'ein':25,108 'einen':43 'erreicht':127 'f2':12,36 'fluktuation':94 'fungsaufwendungen':40 'für':63,69 'gangenen':86 'gemeinderat':20 'gesunken':100 'globalbudgetmotion':5 'grossen':19 'hohen':93 'hoher':109 'im':49,95 'ist':82,102 'jahren':87 'janu':3 'jedoc':103 'jud':58 'kostendeckungsgrad':11,44,81,110 'lag':27 'mar':59 'mindestens':46 'mit':21,30,124 'möglic':77 'namen':50 'personellen':106 'planung':99 'problemen':107 'produktegrupp':9 'produkts':35 'präsident':54 'prü':39 'prüfung':65 'raumplanung':10 'ressort':96 'sachkommission':7,52 'senn':60 'sind':121 'soll':123 'sollen':74 'sow':68 'soweit':75 'stadtrat':15 'steuermit':117 'tel':118 'tragen':120 'unabhängig':104 'und':41,98 'ungewöhnlic':92 'unterbreiten':29 'ver':85 'vizepräsident':56 'von':45,66,72,105 'vor':26,88 'voranschlag':23 'vorsieht':48 'vorstoss':126 'weiterverrechnet':78 'weiterverrechnung':38 'welcher':31 'werden':79,128 'wie':76 'wird':16 'ziel':33 'zu':28,119


name: SRB 2025-242; Motion betr. «Stärkung der Governance durch obligatorische Ressortwechsel im Stadtrat nach zwölf Jahren»; Ablehnung und Bereitschaft zur Entgegennahme als Postulat

text: \nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\nSitzung vom 16. September 2025\n\nBeschl. Nr. 2025-242\n\n0.6.0 Allgemeines\nPräsidiales: Motion betr. «Stärkung der Governance durch obligatorische\nRessortwechsel im Stadtrat nach zwölf Jahren»; Ablehnung und Bereitschaft\nzur Entgegennahme als Postulat\n\nAusgangslage\n\nAm 2. Juli 2025 reichten Reto Buchmann (FDP), Sebastian Huber (SVP), Simon Schanz\n(Die Mitte) und Thomas Iseli (FDP) eine Motion betreffend «Stärkung der Governance durch\nobligatorische Ressortwechsel im Stadtrat nach zwölf Jahren» ein.\n\n«Der Stadtrat wird beauftragt, dem Grossen Gemeinderat eine Vorlage zur Anpassung der\ngesetzlichen Grundlagen zu unterbreiten, mit dem Ziel, eine Amtszeitbeschränkung für\nRessortverantwortlichkeiten von Mitgliedern des Stadtrats einzuführen. Künftig soll ein\nMitglied des Stadtrats ein bestimmtes Ressort maximal während zwölf aufeinanderfolgenden\nJahren führen dürfen. Ausgenommen hiervon sind das vom Volk gewählte Stadtpräsidium\nsowie die ihm zugeordneten Bereiche «Einwohnerkontakte» und «Präsidiales».\n\nBegründung:\n\nEine unbeschränkte Amtsdauer als Vorsteherin oder Vorsteher eines Ressorts birgt\nstrukturelle Risiken für die Qualität und Ausgewogenheit der politischen Arbeit. Zu lange\nAmtszeiten im gleichen Verantwortungsbereich können zu Betriebsblindheit, Macht-\nkonzentration und Innovationshemmnissen führen. Eine zeitliche Beschränkung der\nRessortverantwortung fördert die Durchlässigkeit der politischen Strukturen, eröffnet Raum\nfür neue Perspektiven und trägt zur gesunden Dynamik innerhalb des Stadtrats bei. Zugleich\nstärkt eine solche Regelung die ressortübergreifende Zusammenarbeit, da sie eine Rotation\nzwischen den Ressorts anregt und damit den Wissens- und Erfahrungsaustausch innerhalb\nder Exekutive fördert.\n\nDie vorgeschlagene Beschränkung auf maximal zwölf Jahre im selben Ressort gewährleistet\neinerseits den Verbleib von Erfahrung in der Exekutive, stellt aber andererseits durch regel-\nmässige Wechsel sicher, dass neue Perspektiven und frische Impulse Eingang finden. Damit\nwerden nicht nur die die Qualität, Effizienz und Innovationsfähigkeit gestärkt, sondern auch\ndie demokratische Kontrolle und das Vertrauen der Bevölkerung in eine verantwortungs-\nbewusste Exekutive gefördert.»\n\nStadt Adliswil\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 19.09.2025\rGGR-Nr. 2025-890\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSitzung vom 16. September 2025 Seite 2 Beschl. Nr. 2025-242\n\nErwägungen\n\nKonstituierung\nDer Stadtrat besteht mit Einschluss der Präsidentin oder des Präsidenten aus sieben\nMitgliedern. Darin eingeschlossen ist die Präsidentin oder der Präsident der Schulpflege.\nDie Präsidentin oder der Präsident des Stadtrats kann nicht gleichzeitig Präsidentin oder\nPräsident der Schulpflege sein. lm Übrigen konstituiert sich der Stadtrat selbst (Art. 34 GO).\nBezüglich der weiteren Ressortzuteilungen, neben Präsidentin oder Präsident des Stadtrats\nund der Schulpflege, äussert sich die GO nicht.\n\nGestützt auf Art. 36 Abs. 2 Bst. a GO regelt der Stadtrat seine Organisation und die\nOrganisation der Verwaltung in der Geschäftsordnung des Stadtrats (GS0 SR). Gemäss\nArt. 4 GS0 SR wird mit der Konstituierung die Verantwortlichkeit für ein Ressort sowie das\nerste und zweite Vizepräsidium festgelegt. Der Stadtrat entscheidet über die Ressort-\nzuteilung. Diese erfolgt i.d.R. einvernehmlich. Weitere Regeln, z.B. zum Ressortwechsel,\nbestehen heute nicht.\n\nRegelungen im übergeordneten Recht\nGemäss Gemeindegesetz (GG) ist der Stadtrat neben der politischen Planung und Führung\nauch für die Organisation der Verwaltung zuständig (§ 48 Abs. 2 GG). Die wesentlichen\nGrundsätze der Aufbauorganisation regelt der Stadtrat in einem Behördenerlass\n(Jenni, Kommentar GG, § 48 N. 9).\n\nDas Gemeindegesetz macht keine Vorgaben zur Organisation der Gemeindeverwaltung.\nAufgrund verfassungsrechtlicher Prinzipien und des Kollegialprinzips lässt sich der Anspruch\nableiten, dass die Verwaltung politisch und sachlich ausgewogen auf die Ressort-\nvorstehenden aufzuteilen ist (Jenni, Kommentar GG, § 48 N. 11).\n\nOrganisationsautonomie der Behörde\nWeder das Gemeindegesetz noch das Gesetz über die politischen Rechte sehen generelle\nVorgaben für die Konstituierung vor, geschweige denn eine konkrete Amtszeitbeschränkung\npro Ressort. Nicht ausgeschlossen ist, dass wesentliche Prinzipien für die Organisation der\nVerwaltung in der Gemeindeordnung festgelegt werden (Jenni, Kommentar GG, § 48 N. 10).\nDazu dürfte auch ein obligatorischer Ressortwechsel nach zwölf Jahren gehören. Dies im\nGegensatz zu einer allgemeinen Amtszeitbeschränkung auf Gemeindeebene, die nicht mit\ndem übergeordneten kantonalen Recht vereinbar wäre (Verwaltungsgericht Zürich,\nVB.2023.00479, E. 3.4).\n\nDer für die Aufgabenerfüllung verantwortliche Gemeindevorstand kann seine Organisation\nselbst festlegen und den Bedürfnissen entsprechend ändern (Schinder/ Rüefli/Widmer-\nKaufmann, Kommentar GG, Vorbem. zu §§ 38-62, N. 1). Dem Gemeindeamt Zürich ist\ngemäss telefonischer Auskunft vom 23. Juli 2025 keine andere Gemeinde im Kanton Zürich\nmit einer zeitlichen Ressortbeschränkung bekannt. Einzig die Stadt Zürich hat in ihrer\nGemeindeordnung geregelt, dass kein Mitglied des Stadtrats verpflichtet ist, länger als zwei\nAmtsdauern dem gleichen Departement vorzustehen (Art. 73 Abs. 2 GO Stadt Zürich).\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 16. September 2025 Seite 3 Beschl. Nr. 2025-242\n\nDarüber hinaus ist den sieben vom Volk gewählten Stadtratsmitgliedern zuzumuten,\nalle vier Jahre eine Ressortverteilung nach politisch und sachlich ausgewogenen Kriterien\nvorzunehmen. Eine einseitige Beschränkung auf das zeitliche Kriterium würde dieses\nAnsinnen einschränken. Ein erzwungener Wechsel nach einer zwölfjährigen Amtszeit\nführt in der Regel zu mindestens einem weiteren Ressortwechsel, der sich ohne die\nAmtszeitbeschränkung möglicherweise nicht aufgedrängt hätte. Anders ausgedrückt können\nsich durch die Beschränkung Zwänge ergeben, die eine bestmögliche Ressortverteilung\nbeeinträchtigen. Der Stadtrat muss daher die Möglichkeit haben, im Rahmen seiner\nOrganisationsautonomie darauf reagieren zu können.\n\nDer Stadtrat ist daher gegen eine starre, zeitliche Regelung in der Gemeindeordnung und\nlehnt die Motion ab. Er ist jedoch bereit, das Anliegen als Postulat entgegenzunehmen und\neine adäquate Regelung in seiner Geschäftsordnung zu prüfen.\n\nDer Stadtrat fasst, gestützt auf Art. 74 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Grossen\nGemeinderates, folgenden\n\nBeschluss:\n\n1 Die Motion von Reto Buchmann (FDP), Sebastian Huber (SVP), Simon Schanz\n(Die Mitte) und Thomas Iseli (FDP) vom 2. Juli 2025 betr. «Stärkung der Governance\ndurch obligatorische Ressortwechsel im Stadtrat nach zwölf Jahren» wird abgelehnt.\nDer Stadtrat ist bereit, das Anliegen als Postulat im Sinne der Erwägungen\nentgegenzunehmen.\n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n3 Mitteilung an:\n\n3.1 Grosser Gemeinderat\n3.2 Stadtrat\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\nFarid Zeroual\nStadtpräsident\n\nThomas Winkelmann\nStadtschreiber\n\nStadt Adliswil\n\n\n


Interpellation

text: \nAdliswil, 19. August 2015 \n\nINTERPELLATION \n\nBetreffend \n\nvon Marianne Oswald (Grüne) \n\nstadteigene Grundstücke \n\nEiNGEGANGEN \n\n1 9. Aug. 2015 \n\nln den letzten Jahren wurden, zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung, immer wieder stadteigene \nGrundstücke veräussert. Dies hat dazu beigetragen, dass die Stadt heute ein ausgeglichenes Budget präsentiert. \nEs stellt sich die Frage, wie lange diese Strategie aufgehen kann. Die Landreserven von Adliswil sind nicht \nendlos, und auch kommende Generationen sollen noch darüber verfügen können. Gerade die Situation auf \ndem ehemaligen Stadthausareal zeigt, wie wichtig es für eine Stadt ist eigene Grundstücke zu besitzen, um bei \nder Stadtentwicklung aktiv eingreifen zu können. \nDiese Interpellation soll eine Auslegeordnung schaffen und aufzeigen, wie sich die Situation 2015 im Vergleich \nzum Jahr 2005 präsentiert. \n\nln diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1) Welche Grundstücke wurden seit 2005 durch die Stadt veräussert und \nwelche Gewinne wurden in den einzelnen Jahren durch den Verkauf von Land erzie lt? \nBitte eine detaillierte Auflistung mit Lage, Anzahl Quadratmeter und erzieltem Preis. \n\n2) Wurden in dieser Zeit Grundstücke dazugekauft, wenn ja welche? \nBitte eine detaillierte Auflistung mit Lage, Anzahl Quadratmeter und bezahltem Preis. \n\n3) Ich bitte um jeweils eine Karte, in welcher die stadteigenen Grundstücke (bebaut und unbebaut) heute \nsowie im Jahr 2005 markiert sind, so dass ein direkter Vergleich der beiden Jahre einfach möglich ist. \n\n4) Welche Grundstücke sollen in den nächsten Jahren veräussert werden? \n\n5) Wie steht der Stadtrat zur Idee Land im Baurecht an eine Genossenschaft abzugeben, z.B. das \nGrundstück im Lebern/Dietlimoos? Dies wäre eine Gelegenheit, in Adliswi l günstigen Wohnraum zu \nschaffen und die soziale Durchmischung zu fördern . Und dabei das Land längerfristig für die Stadt zu \nerhalten. \n\n6) Wie sieht die längerfristige Strategie Adliswils bezüglich der stadteigenen Grundstücke aus? \n\nDr. Marianne Oswald \nGemeinderätin Grüne \n\nIi--- u( \n\n\n


name: Interpellation betr. Barbezahlung von Parkplätzen in Adliswil von Sait Acar (SP), Wolfgang Liedkte (SP) und Kanny Muthuthamby (SP) vom 11.11.2025

text: \nAdliswil, 05.November 2025\n\ninterpellation von (SP) Sait Acar (SP) Wolfgang Liedtke\n\nbetreffend: Barbezahlung von Parkplätzen in Adliswil\n\nDurch die Digitalisierung verändern sich alltägliche Zahlungsvorgänge. Besonders ältere Personen\nhaben teilweise Mühe mit den neuen digitalen Bezahlformen. Vermehrt kann man bei Parkuhren\nnicht mehr mit Bargeld bezahlen, sondern nur noch mit Apps, zum Beispiel mit Twint oder Parking\n\nApps. Ein Beispiel dafür sind die Parkplätze beim Hallenbad Adliswil, Badstrasse, wo die Zahlung\nausschliesslich über einen Twint-QR-Code möglich ist.\n\nBeispiele aus anderen Gemeinden (Hinwil ZH, Grenchen SO, Uster ZH) zeigen, dass Autofahrer/innen,\n\ndie kein Smartphone besitzen und/oder nicht mit der App bezahlen wollen, verärgert sind.\nZudem hat die Stadt Luzern bereits Betrugsfälle mit gefälschten Twint-QR-Codes an Parkuhren\nverzeichnet. Dies zeigt die zusätzlichen Risiken rein digitaler Bezahlsysteme.\n\nln diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:\n\n1. Wie begründet die Stadt Adliswil das Wegfallen der Bargeldoption bei Stadtparkplätzen?\n2. Wie sollen Personen, insbesondere ältere, die nicht über ein Smartphone verfügen, keine\n\nmobile internetverbindung und/oder die entsprechenden Apps nicht beherrschen, zukünftig\n\nParkgebühren zahlen, wenn kein Bargeld mehr akzeptiert wird?\n3. Gibt es neben den Parkplätzen beim Hallenbad weitere Standorte, an denen nur noch\n\nbargeldlos bezahlt werden kann? Wenn ja, welche?\n4. Wie geht die Stadt Adliswil mit der Gefahr von Twint-Betrug um?\n\na. Gab es bereits ähnliche Fälle wie in Luzern, bei denen gefälschte QR-Codes an\n\nParkuhren angebracht wurden?\n5. Wie stellt die Stadt Adliswil sicher, dass Daten, die über Bezahl-Apps übermittelt werden\n\n(Bankdaten, Autokennzeichen etc.), datenschutzkonform behandelt und nicht an Dritte\n\nweitergegeben werden?\n6. Kommuniziert die Stadt Adliswil mit privaten Parkplatzanbietern über die bargeldlose\n\nBezahlung? Wenn ja, was ist dabei rausgekommen? Wenn nein, wieso nicht?\n\nVielen Dank für die Beantwortung.\n\nSait Acar Wolfgang Liedtke Kanny Muthuthamby\n\n\n


Antrag des Büros zum Beschlussantrag

text: \nGrosser Gemeinderat Adliswil \nZürichstrasse 12, Postfach, 8134 Adliswil ZH, Telefon: +41447117787, Fax: +41447117714 \nwww.adliswil.ch \n \nBüro \n\nAuszug aus dem Protokoll des Büros \n \n\n \n \nBeschlussantrag von Mario Senn und vier Mitunterzeichneten betreffend Kenntnisnahme \nLegislaturabschlussbericht \n \nGemeinderat Mario Senn und vier Mitunterzeichnete haben am 14. Juli 2014 folgenden Beschlus-\nsantrag eingereicht: \n \nDer Grosse Gemeinderat beschliesst: \n\nI. Der Schlussbericht zur Legislatur 2010–2014 des Stadtrates der Stadt Adliswil wird \nzur Kenntnis genommen. \n\n \nBegründung: \n \nDer Stadtrat hat am 6. Juni 2014 seinen Schlussbericht zur Legislatur 2010 bis 2014 veröffentlicht. \nMit diesem Bericht legt der Stadtrat zum ersten Mal Rechenschaft ab über die Art und Weise, wie \ner die Ziele erreicht hat, die er sich selber für die Amtsperiode 2010 bis 2014 gegeben hatte. Eine \nbreite Diskussion dieses Berichts ist vorerst nicht vorgesehen. An der Plenumssitzung vom \n25. Juni 2014 regte die FDP-EVP-Fraktion deshalb an, im Rat über den Legislaturabschlussbe-\nricht eine Aussprache zu führen. Sie erhofft sich davon u.a. Hinweise für den Stadtrat zur Ausar-\nbeitung der Ziele für die Legislatur 2014 bis 2018. Ausserdem kann eine vertiefte Auseinander-\nsetzung mit dem Legislaturabschlussbericht auch für den Grossen Gemeinderat Konsequenzen \naufzeigen. Die Ratspräsidentin empfahl der FDP-EVP-Fraktion, einen Beschlussantrag einzubrin-\ngen, damit sich der Rat schnellstmöglich zum stadträtlichen Schlussbericht äussern kann. \n \n \nDas Büro beschliesst: \n \n\nI. Zum Beschlussantrag von Mario Senn und vier Mitunterzeichneten wird wie folgt \nStellung genommen: \n \n\nAm 6. Juni 2014 verabschiedete der Stadtrat seinen Bericht zum Abschluss der Legisla-\nturperiode 2010–2014. Der Stadtrat beantragte nicht, dass der Grosse Gemeinderat davon \nKenntnis nimmt. Der Beschlussantrag verlangt, dass der Grosse Gemeinderat davon \nKenntnis nimmt. Ziel des Beschlussantrags ist es, dass über den Bericht eine Diskussion \nstattfinden kann. \n \nDas Büro begrüsst das Anliegen, dass über den Bericht zum Abschluss der Legislaturpe-\nriode 2010–2014 eine Diskussion stattfinden und der Bericht zur Kenntnis genommen wird. \n\n \n\n\n\nBüro \n2 \n\nDer Beschlussantrag stellt eine Resolution im Sinn von Art. 90 Abs. 2 lit. f GeschO GGR \ndar. Resolutionen bedürfen naturgemäss keiner Umsetzung. Mit der Abstimmung über die \nResolution ist das Verfahren beendet. \n \nAus diesen Gründen beantragt das Büro dem Grossen Gemeinderat, dem Beschlussan-\ntrag zuzustimmen. \n\n \nII. Mitteilung an die Mitglieder des Grossen Gemeinderats. \n\n \n \nDer Sekretär: \nDavide Loss \n\n \n\n\n\tBeschlussantrag von Mario Senn und vier Mitunterzeichneten betreffend Kenntnisnahme Legislaturabschlussbericht\n\n


name: Motion von Harry Baldegger (FW), Daniel Frei (FW), Bernie Corrodi (FW) und Heinz Melliger (FW) betr. «Energie aus Fluss- und Trinkwasser»; Ablehnung

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats \n \n \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom18. April 2023  \n\nBeschl. Nr. 2023-126 \n7.1.0 Allgemeines \n\nMotion von Harry Baldegger (FW), Daniel Frei (FW), Bernie Corrodi (FW) und \nHeinz Melliger (FW) betr. «Energie aus Fluss- und Trinkwasser»; Ablehnung \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 1. Februar 2023 haben Harry Baldegger (FW), Daniel Frei (FW), Bernie Corrodi (FW) \nund Heinz Melliger (FW) eine Motion betreffend «Energie aus Fluss- und Trinkwasser» \neingereicht. Der Stadtrat wird damit aufgefordert, Projekte für Trink- und Flusswasser-\nkraftwerke auszuarbeiten und baldmöglichst zu realisieren sowie zusätzliche Standorte für \nTrinkwasserturbinierung vorzuschlagen und moderne Flusskraftwerke zu installieren und zu \nbetreiben. \n \nDie Motionäre begründen ihren Vorstoss wie folgt: \n \n«Im Jahr 2009 wurde im Kantonsrat ein Postulat zur Erstellung einer Studie über das \nPotenzial von Trinkwasserkraftwerken eingereicht. Im Schlussbericht vom AWEL vom \n19.September 2013, wurden mögliche Standorte nach Prioritäten aufgelistet. Adliswil ist in \ndieser Liste unter Priorität 1 auch aufgelistet. Und zwar im Bereich des Quellgebietes \nBuchenegg. Dort wäre es nämlich möglich das Trinkwasser zweimal zu turbinieren, und \ndaraus elektrische Energie zu gewinnen. (Im AWEL-Bericht erwähnt unter Bemerkungen: \n«bis 2017 (...) geplant»). \n \nAuch das Flusswasser wurde in der Vergangenheit zur Stromgewinnung in Adliswil genutzt. \nSo waren in der Blütezeit in Adliswil drei Flusswasserkraftwerke auf unserem Gemeinde-\ngebiet in Betrieb. Nämlich an der Webereistrasse (MSA), im Bereich der Albisstrasse 33, und \nim Soodquartier für die Baumwollspinnerei SAPT. Leider wurde diese Zeitzeugen abge-\nbrochen oder zurückgebaut. Teilweise sind aber heute noch die Zu- und Ableitungskanäle \nsichtbar. In Langnau a.A. wird bereits die Sihl als Stromlieferant genutzt. Auf dem \nGemeindegebiet von Adliswil sind zwei Wehranlagen in Betrieb, nämlich an der \nWebereistrasse und am Kanalweg diese zwei Standorte wären sicher ideal, da diese ja \ndazumal für diesen Zweck gebaut wurden. \n \nDurch den Bau neuer Kleinwasserkraftwerke und der Trinkwasserturbinierung wäre die \nGoldlabel-Energiestadt Adliswil nachhaltiger aufgestellt, würde einen Beitrag an das Klima \nleisten und wäre unabhängiger von teuren Stromzukäufen.» \n \n \nErwägungen \n \nEnergie durch Wasserkraft ist eine bekannte Thematik in Adliswil, die auch in jüngerer \nVergangenheit bereits wiederholt aufgegriffen wurde. Die daraus resultierenden Ergebnisse \nlassen sich wie folgt zusammenfassen: \n \n  \n\n\n\nSitzung vom 18. April 2023 Seite 2 Beschl. Nr.  2023-126 \n\n \n\n \nTrinkwasserturbinierung am Reservoir Hermen \n \nAnlässlich eines Postulats, welches 2009 beim Kantonsrat eingereicht wurde, wurde im \nJahre 2012 bereits eine Machbarkeitsstudie und eine Kostenabschätzung für eine doppelte \nTrinkwasserturbinierung im Quellgebiet Buchenegg (Kleinreservoir Hermen) durchgeführt. \nDie damalige Einschätzung wurde von der Firma Holinger AG vorgenommen und kam zum \nSchluss, dass eine Trinkwasserturbinierung im Umfang einer geschätzten Stromproduktion \nvon 44'500 kWh an diesem Standort realisierbar wäre. Das Vorhaben wurde damals jedoch \nnicht umgesetzt. Der Grund dafür war die mangelnde Wirtschaftlichkeit aufgrund eines \nUnterbrecherschachts, welcher das Potential auf 16'900 kWh reduzierte und somit keinen \nwirtschaftlichen Betrieb des Wasserkraftwerks mehr versprach. Im Rahmen dieser \nMachbarkeitsstudie wurden ebenfalls weitere Standorte geprüft (Punkt 405 resp. Hof \n«Löchli» und der Einspeiseschacht Wilacker), da aber die Potentialeinschätzung für das \nReservoir Hermen mit Abstand am grössten war, wurde die Untersuchung auf diesen \nStandort beschränkt. \n \nAuf Grund der aktuellen Unsicherheit bezüglich der Energieversorgung in den Winter-\nmonaten kommender Jahre wird das Projekt nun jedoch wieder aufgegriffen. Die Firma \nHolinger AG wurde bereits vor einiger Zeit mit der erneuten Prüfung des Wasserreservoirs \nbeauftragt. Das Ziel der momentanen Abklärung ist es, ob es möglich wäre, eine Trink-\nwasserturbinierung einzubauen, welche die Kapazität bereitstellt, bei Stromausfall eine \nsogenannte UV-Anlage (nutzt zur Wasseraufbereitung den physikalischen Prozess der \nBestrahlung mit ultraviolettem Licht) und die Steuerung für die Klappen weiter zu betreiben, \nsodass das Reservoir ohne Handbetrieb weiterlaufen und Trinkwasser liefern könnte. Um die \naktuellen Pläne umzusetzen, benötigt es kleinere bauliche Anpassungen am Reservoir, da \ndiese um 10 m höher angedacht ist als das Reservoir. Nach positiver Prüfung durch die \nFirma Holinger AG würde der Einbau einer Trinkwasserturbinierung am Reservoir Hermen \nfür das Jahr 2026 eingeplant. \n \n \nPositivplanung Kleinwasserkraftwerke AWEL \n \nIm Jahr 2013 wurde vom AWEL eine kantonale Positivplanung für mögliche Standorte von \nKleinwasserkraftwerke (KWKWs) vorgenommen. Zwei der geprüften Standorte befanden \nsich auf Adliswiler Boden an der Sihl. Bei den in Adliswil geprüften Standorten handelt es \nsich um Adliswil Zentrum und um Adliswil Sihlau. Der erste Standort wurde ausgeschlossen, \nda er sich innerhalb der im kantonalen Richtplan bezeichneten Schwerpunktgebiete zur \nAufwertung der Fliessgewässer als Erholungs-, Natur- und Landschaftsraum mit Schutz-\npriorität 1 befindet. Der Standort Adliswil Sihlau wurde aus denkmalpflegerischen Gründen \nausgeschlossen. Er befindet sich nahe der ehemaligen Weberei MSA, welche als Schutz-\nobjekt überkommunaler Bedeutung gelistet ist. Zudem liegt auch dieser Standort innerhalb \nder kantonalen Schwerpunktgebiete zur Aufwertung der Fliessgewässer als Erholungs-, \nNatur- und Landschaftsraum (Schutzpriorität 1). Die Sihl wurde somit auf Adliswiler \nGemeindegebiet als potenzielle Quelle der Wasserkraft ausgeschlossen. Weitere kleinere \nFliessgewässer eigenen sich nach Einschätzung des AWEL nicht für Kleinwasserkraftwerke, \nda die Wassermenge zu niedrig und das Gefälle zu klein sei, um der vom AWEL im Kanton \nZürich gesetzten Mindestmenge von 1'000 kWh Leistung gerecht zu werden.  \n \n \n\n\n\nSitzung vom 18. April 2023 Seite 3 Beschl. Nr.  2023-126 \n\n \n\nAktuelle Potentialeinschätzung für Adliswil \n \nAnlässlich der hier zu beantwortenden Motion wurde eine Grobeinschätzung der aktuellen \nLage in Adliswil bei der Firma CSD Ingenieure AG eingeholt. Die Einschätzung wiederholt, \nwas bereits durch das AWEL eruiert wurde. Anders als der Bericht des AWEL 2013 kommt \ndiese Einschätzung zum Schluss, dass an Adliswiler Seitenbächen der Sihl auf Albis-Seite \nallenfalls Potential bestehen könnte, da dort das Gefälle genug gross ist und das Gewässer \nbereits durch eine Rohrleitung oder einen geschlossenen Durchlass geführt wird. Ein \nmöglicher Seitenbach ist der Zopfbach mit Potential bei den Durchlässen Zopf-/Zelgstrasse \nund Quellenstrasse. Bevor diese Standorte jedoch als mögliche Projekte ins Auge gefasst \nwerden könnten, müsste eine kritische und detaillierte Wirtschaftlichkeitsrechnung sowie \nMachbarkeitsabklärungen vorgenommen werden. Das Ressort Werkbetriebe wird dazu \nErstabklärungen tätigen. \n \n \nStellungnahme des Stadtrats \n \nDer Stadtrat lehnt die Motion ab mit der Begründung, dass das Potential für KWKW in der \nStadt Adliswil bereits ausführlich geprüft wurde und aktuell Anstrengungen unternommen \nwerden, das vorhandene Potential auszuschöpfen. Die verstärkten Abklärungen zur \nAusbaufähigkeit der Wasserkraft, auch zu KWKW, erfolgten Anfang der 2010er-Jahre vor \ndem Hintergrund der Nuklearkatastrophe in Fukushima vom 11. März 2011. Mit einer aktuell \nmöglichen Energiekrise steht die Wasserkraft erneut im Fokus. \n \nMit den Einschätzungen mehrerer Trink- und Fliessgewässerstandorte hat die Stadt Adliswil \nihre Verantwortung bereits intensiv wahrgenommen und verfolgt mögliche Optionen weiter. \nZudem ist der Einbau einer Trinkwasserturbinierung am Reservoir Hermen im aktuellen \nFinanzplan 2022 – 2026 für das Jahr 2026 vorgesehen und somit werden die Anliegen der \nMotionäre bereits aktiv bearbeitet.  \n \nDie Motion wird aufgrund der erwähnten Argumente abgelehnt. \n \n \n \nAuf Antrag der Ressortvorsteherin Werkbetriebe fällt der Stadtrat, gestützt auf Art. 74 Abs.1 \nder Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates, folgenden \n \n\nBeschluss: \n\n1 Der Stadtrat lehnt die Motion von Harry Baldegger (FW), Daniel Frei (FW), Bernie \nCorrodi (FW) und Heinz Melliger (FW) vom 1. Februar 2023 betr. «Energie aus Fluss- \nund Trinkwasser» gemäss den Erwägungen ab. \n \n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich.  \n \n\n  \n\n\n\nSitzung vom 18. April 2023 Seite 4 Beschl. Nr.  2023-126 \n\n \n\n \n3 Mitteilung an: \n\n \n3.1 Grosser Gemeinderat \n3.2 Stadtrat \n3.3 Ressortleiterin Werkbetriebe \n\n \n \n \n \n\n \nStadt Adliswil \nStadtrat \n    \n\nFarid Zeroual \nStadtpräsident \n\nThomas Winkelmann \nStadtschreiber \n\n \n \n\n\n


name: SRB 2025-188; Verordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen, Teilrevision; Antrag an den Grossen Gemeinderat

text: \nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\nSitzung vom 01. Juli 2025\n\nBeschl. Nr. 2025-188\n\n1.3.0 Allgemeines\nEinwohnerkontakte: Verordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen,\nTeilrevision; Antrag an den Grossen Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nGesellschaftliche Entwicklungen wirken sich auch auf die Art von Bestattungen aus und so\nwerden im Bestattungswesen die Wünsche der Verstorbenen und deren Angehörigen\nzunehmend individueller.\n\nlm Frühjahr 2025 wurde mit dem Baum-Gemeinschaftsgrab im Friedhof Adliswil die\nProduktpalette erweitert. Es bietet eine Alternative zur Erd- oder Urnenbestattung. Der\nUnterschied zum bestehenden Gemeinschaftsgrab ist ein kleiner Stein, welcher am Ort der\nversenkten Asche im Boden versetzt wird, wodurch eine Stelle der Erinnerung entsteht. Dies\nentspricht einem Wunsch, den viele Hinterbliebene geäussert haben. Die Beschriftung\n(Name, Geburts- und Sterbejahr) erfolgt auf einer Namenstafel, die auf dem Metallbaum vor\nOrt platziert wird.\n\nlm Zuge der Einführung des Baum-Gemeinschaftsgrabes ist die Verordnung über das\nFriedhof- und Bestattungswesen (Friedhof- und Bestattungsverordnung) vom 1. Juli 1992, in\nder aktuellen Version seit 15. Februar 2017 in Kraft, anzupassen. Für den Erlass bzw. die\nÄnderung von Rechtssätzen betreffend das Friedhof- und Bestattungswesen ist i.S.v. Art. 23\nAbs. 2 Bst. g der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil der Grosse Gemeinderat zuständig.\n\nErwägungen\n\nDie Änderungen der Friedhof- und Bestattungsverordnung aufgrund der Einführung des\nBaum-Gemeinschaftsgrabes sind nachfolgend in einer synoptischen Darstellung dargestellt.\nFerner wurden der Vollständigkeit und Präzisierung halber Änderungen vorgenommen, die\nsich an der aktuellen Praxis orientieren. Dies betrifft etwa Funktionsbezeichnungen (z.B. ist\ndie Friedhofsvorsteherin bzw. der Friedhofsvorsteher heute nicht deckungsgleich mit der\nZivilstandsbeamtin bzw. dem Zivilstandsbeamten, sondern mit der Abteilungsleiterin bzw.\ndem Abteilungsleiter Zivilstandswesen) und teils zu detailliert geregelte Aspekte wie eine\ngenaue Anzahl an möglichen Ratenzahlungen etc.\n\nStadt Adliswil\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 04.07.2025\rGGR-Nr. 2024-717\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSitzung vom 01. Juli 2025 Seite 2 Beschl. Nr. 2025-188\n\nZu ändern sind konkret folgende Artikel:\n\nFriedhof- und Bestattungsverordnung\nvom 1. Juli 1992\n(Stand: 15. Februar 2017)\n\nNeue Fassung\nEntwurf vom 1. Juli 2025\n\nArt. 3\nFriedhofsvorsteher/Friedhofvorsteherin\nDer Friedhofvorsteher/die\nFriedhofvorsteherin ist der\nZivilstandsbeamte/die Zivilstandsbeamtin.\nEr/sie ist gleichzeitig der Leiter/die Leiterin\ndes Bestattungsamtes.\n\nArt. 3\nFriedhofsvorsteher/Friedhofvorsteherin\nDer Friedhofvorsteher/die\nFriedhofvorsteherin ist der Leiter/die Leiterin\nZivilstandswesen. Er/sie ist gleichzeitig der\nLeiter/die Leiterin des Bestattungsamtes.\n\nArt. 5 Betriebsleiter/Betriebsleiterin der\nPark-, Sport-, Grünanlagen\nDer Betriebsleiter/die Betriebsleiterin ist\nverantwortlich für: (...)\n\nArt. 5 Leiter/Leiterin Grünanlagen\nDer Leiter/die Leiterin Grünanlagen ist\nverantwortlich für: (...)\n\nArt. 6 Bestattungswesen,\nUrnenbeisetzungen\n(...) Der Friedhofvorsteher/die\nFriedhofvorsteherin kann auf Gesuch die\nBestattung ausnahmsweise bewilligen. (...\n\nArt. 6 Bestattungswesen,\nUrnenbeisetzungen\n(...) Der Friedhofvorsteher/die\nFriedhofvorsteherin kann auf Gesuch die\nBestattung bewilligen. (...)\n\nArt. 20 Gräberarten\nDer Friedhof umfasst folgende Arten von\nGräbern:\n\nKlasse A Erdbestattungs- Reihengräber für\nErwachsene und Kinder über 6 Jahre\n\n(...)\nKlasse G Gemeinschaftsgrab\n(leer)\n\nArt. 20 Gräberarten\nDer Friedhof umfasst folgende Arten von\nGräbern:\n\nKlasse A Erdbestattungs- Reihengräber für\nErwachsene und Kinder über 6 Jahre\n\n(...)\nKlasse G Gemeinschaftsgrab\nKlasse GB Baum-Gemeinschaftsgrab\n\nArt. 23 Ruhefristen\n(...)\n2 Für das Gemeinschaftsgrab ist keine\nbegrenzte Ruhezeit festgesetzt.\n\nArt. 23 Ruhefristen\n(...)\n2 Für Gräber der Klassen G sowie GB ist\nkeine begrenzte Ruhezeit festgesetzt.\n\nArt. 28 Benützungsrecht für\nFamiliengräber\n1 Das Benützungsrecht steht dem Mieter\nbzw. dem Erbberechtigten zu.\n\nArt. 28 Benützungsrecht für\nFamiliengräber\n1 Das Benützungsrecht steht dem Mieter\nbzw. seinen Angehörigen zu.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 01. Juli 2025 Seite 3 Beschl. Nr. 2025-188\n\nArt. 29 Unterhalt und Bepflanzung der\nFamiliengräber\nDie Mieter von Familiengräbern (Kl. FE und\nFU) werden verpflichtet, zusammen mit\ndem Grabplatzvertrag, auf dem\nBestattungsamt eine Vorauszahlung für eine\nangemessene Bepflanzung und den\nGrabunterhalt für die gesamte Dauer des\nFamiliengrabes zu leisten.\n\nArt. 29 Unterhalt und Bepflanzung der\nFamiliengräber\nDie Mieter von Familiengräbern (Kl. FE und\nFU) werden verpflichtet, zusammen mit\ndem Grabplatzvertrag, auf dem\nBestattungsamt eine Vorauszahlung für eine\nangemessene Bepflanzung und den\nGrabunterhalt für die gesamte Dauer des\nFamiliengrabes zu leisten. Ratenzahlungen\nkönnen durch den Friedhofvorsteher/die\nFriedhofvorsteherin gewährt werden.\n\nArt. 31 Unterhalt der\nReihengräber/Grundtaxe\nDen Unterhalt der Reihengräber (Kl. A, C\nund D) besorgt das Friedhofpersonal. Für\ndiese Arbeiten bezahlen die Angehörigen die\nGrundtaxe für die gesamten 20 Jahre im\nVoraus. ln Ausnahmefällen kann eine\nRatenzahlung von höchstens 5 Raten\nvereinbart werden.\n\nArt. 31 Unterhalt der\nReihengräber/Grundtaxe\nFür den Unterhalt der Reihengräber (Kl. A, C\nund D) ist das Friedhofpersonal zuständig.\nDie Kosten werden durch einen\nUnterhaltsvertrag mit den Angehörigen\ngeregelt. Die Grundtaxe für die gesamte\nVertragsdauer wird im Voraus entrichtet.\nRatenzahlungen können durch den\nFriedhofvorsteher/die Friedhofvorsteherin\ngewährt werden.\n\nArt. 32 Bepflanzung der Reihengräber\n1 Die Bepflanzung der Reihengräber (Kl. A,\nC und D) ist Sache der Angehörigen. Für\neine Bepflanzung durch das\nFriedhofpersonal bezahlen die Angehörigen\nfür die gesamten 20 Jahre im Voraus. ln\nAusnahmefällen kann eine Ratenzahlung\nvon höchstens 5 Raten vereinbart werden.\n\nArt. 32 Bepflanzung der Reihengräber\n1 Die Bepflanzung der Reihengräber (Kl. A,\nC und D) ist Sache der Angehörigen. Für\neine Bepflanzung durch das\nFriedhofpersonal bezahlen die Angehörigen\nfür die gesamten 20 Jahre im Voraus.\nRatenzahlungen können durch den\nFriedhofvorsteher/die Friedhofvorsteherin\ngewährt werden.\n\n(leer) Art. 34a Baum-Gemeinschaftsgrab\n1 Die personalisierte Alternative zum\nunbeschrifteten Gemeinschaftsgrab ist das\nBaumgrab.\n2 Die Einäscherung erfolgt in\nTransporturnen, welche von der Stadt\nAdliswil zu organisieren sind. Die Beisetzung\nder Asche erfolgt ohne Urne.\n3 Die Beschriftung erfolgt auf dem\nMetallbaum sowie dem Pflasterstein, welcher\nden genauen Einäscherungsort markiert.\n4 Die Gesamtkosten der Beisetzung und\nBeschriftung tragen die Angehörigen.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 01. Juli 2025 Seite 4 Beschl. Nr. 2025-188\n\nArt. 37 Errichtung Art. 37 Errichtung\n1 Auf Erdbestattungsgräbern dürfen 1 Auf Erdbestattungsgräbern dürfen\nGrabmäler in der Regel nicht früher als zwölf Grabmäler nach der Bestattung gesetzt\nMonate nach der Bestattung gesetzt werden. werden.\nÜber Ausnahmen entscheidet der\nFriedhofvorsteher/die Friedhofvorsteherin.\n\nArt. 44 Masse der Grabmäler Klasse FE Art. 44 Masse der Grabmäler Klasse FE\nund FU und FU\n(- -) (---)\n2 Für Höhe, Breite und Stellung des 2 Für Höhe, Breite und Stellung des\nGrabmals sind Lage und Ausmass des Grabmals sind Lage und Ausmass des\nGrabplatzes massgebend. Die Masse sind Grabplatzes massgebend. Folgende Masse\nvon Fall zu Fall mit dem gelten als Richtlinien:\nFriedhofvorsteher/der Friedhofvorsteherin zu\nvereinbaren, wobei im Allgemeinen folgende\nMasse als Richtlinien dienen:\n\nDer Stadtrat fasst, gestützt auf Art. 23 Abs. 2 Bst. g sowie Art. 37 Abs. 1 Bst. d der\nGemeindeordnung der Stadt Adliswil, folgenden\n\nBeschluss:\n\n1 Dem Grossen Gemeinderat werden folgende Anträge unterbreitet:\n\n1 1 Die Verordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen (Friedhof- und\nBestattungsverordnung) vom 1. Juli 1992 wird, wie in der synoptischen\nDarstellung in der Spalte «Neue Fassung, Entwurf vom 1. Juli 2025»\naufgeführt, angepasst.\n\n1.2 Der Stadtrat bestimmt das lnkrafttreten der Teilrevision nach Eintritt der\nRechtskraft.\n\n1.3 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.\n\n1.4 Der beleuchtende Bericht wird im Falle einer Urnenabstimmung vom Stadtrat\nverfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderates wird von\nseinem Büro verfasst.\n\n1.5 Veröffentlichung von Dispositivziffer 1.1 — 1.4 im amtlichen Publikationsorgan.\n\n1.6 Mitteilung von Dispositivziffer 1.1 — 1.4 an den Stadtrat.\n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 01. Juh 2025 Seite 5 Beschl. Nr. 2025-188\n\n3 Mitteilung an:\n\n3.1 Grosser Gemeinderat\n3.2 Ressortleiter Einwohnerkontakte\n3.3 Leiterin Zivilstandswesen\n3.4 Leiter Grünanlagen\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\nFarid Zeroual\nStadtpräsident\n\n/7A,qi/ A\n1 f Thomas Winkelmann\n\nStadtschreiber\n\nStadt Adliswil\n\n\n


name: Interpellation betr. Gestaffelter Neubau Sihlmatten

text: \nAdliswil, 09. April 2025\n\nINTERPELLATION von Reto Buchmann (FDP), Vera Buchmann-Bach (FDP) und Rolf\nSchweizer (FDP)\n\nbetreffend Gestaffelter Neubau Sihlmatten\n\nDie Überbauung Sihlmatten wird von der Zurich Versicherung neu gebaut. Bei der Gartensied-\nlung Langenberg in Langnau am Albis hat sich gezeigt, dass die Zurich dort allen Mietern\ngleichzeitig gekündigt hat und offenbar keine Etappierung vornimmt, obwohl eine solche im\nstädtebaulichen Vertrag vereinbart wurde. Der Gemeinderat Langnau am Albis wurde dement-\nsprechend von der Grosskündigung überrascht. Man kann aber sozialverträglicher bauen, in-\ndem man etappiert und ein gewisser Teil der Mieter länger bleiben und dann vielleicht sogar in\neine der neuen Wohnungen umziehen kann. Auch wenn der Erneuerungsbedarf bei der Über-\nbauung Sihlmatten offensichtlich und grundsätzlich nicht umstritten ist, ist es richtig, wenn die\nStadt Adliswil Möglichkeiten nutzt, um eine Rücksichtsnahme auf langjährige Bewohnerinnen\nund Bewohner einzufordern. Dies auch deshalb, weil der Zurich Versicherung ein erheblicher\nMehrwert zufällt.\n\nWir bitten den Stadtrat deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen:\n\n1. Wie steht der Stadtrat in Kontakt mit der Zurich Versicherung, um eine möglichst sozi-\nalverträgliche Transformation zu gewährleisten? Welche Massnahmen wurden diesbe-\nzüglich diskutiert?\n\n2. Wurde eine Etappierung des Neubaus Sihlmatten mit der Zurich Versicherung verein-\nbart? Wenn ja, wo ist diese festgehalten? Wenn nein, weshalb nicht?\n\n3. Hat der Stadtrat seit dem Bekanntwerden der Vorgänge in Langnau am Albis das Ge-\nspräch mit Zurich gesucht und dabei klar gemacht, dass er in Adliswil ein anderes Vor-\ngehen wünscht?\n\n4. Wie sieht der weitere Zeitplan zum Neubau der Überbauung Sihlmatten voraussichtlich\naus?\n\n)\n\nBuchmann\nGemeinderat FDP\n\nVera BLicenann-Bach\nGemeinderätin FDP\n\nRolf Schweizer —\nGemeinderat FDP\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 09.04.2025\rGGR-Nr. 2025-545\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n


name: SRB 2024-207; Volksinitiative «Eigentumswohnungen für Adliswilerinnen und Adliswiler; Gütligkeit und Verfahrensentscheid

text: \nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\nSitzung vom 09. Juli 2024\n\nBeschl. Nr. 2024-207\n\n0.4.2 I nitiativen\nBau und Planung: Volksinitiative «Eigentumswohnungen für Adliswilerinnen\nund Adliswiler», Gültigkeit und Verfahrensentscheid; Antrag an den Grossen\nGemeinderat\n\nAusgangslage\n\nDie kommunale Volksinitiative «Eigentumswohnungen für Adliswilerinnen und Adliswiler»\nwurde nach Vorprüfung durch die Stadt am 22. September 2023 amtlich publiziert.\nEingereicht wurde die Volksinitiative am 22. März 2024. ln der Form der allgemeinen\nAnregung wird folgendes Begehren gestellt:\n\nDie Unterzeichnenden fordern den Grossen Gemeinderat auf, die Bau- und Zonenordnung\num eine Bestimmung zu ergänzen, nach der bei Auf- oder Umzonungen, geltend für mehr\nals eine Freifläche von 2000 m2, zusätzliche Eigentumswohnungen gebaut werden, so dass\nder Prozentsatz von Wohneigentum in Adliswil dem des Bezirks angenähert wird.\n\nMit SRB 2024-94 vom 16. April 2024 hat der Stadtrat festgestellt, dass die Volksinitiative\nzustande gekommen ist.\n\nErwägungen\n\n1 Gültigkeit der Initiative\n\n§ 147 Abs. 2 des Gesetzes über die Politischen Rechte (GPR) hält fest, dass eine Initiative in\neiner Parlamentsgemeinde nur über Gegenstände eingereicht werden darf, die dem\nobligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstehen.\n\nDie Gültigkeit der Initiative liegt gemäss § 128 Abs. 1 und § 148 Abs. 2 GPR in Verbindung\nmit Art. 28 Abs. 1 Bst. a - c Kantonsverfassung (KV) dann vor, wenn die Initiative die Einheit\nder Materie wahrt, nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst und nicht offensichtlich\nundurchführbar ist.\n\n1.1 Initiativfähiger Inhalt\n\nDie Initiative verlangt eine Ergänzung der Bau- und Zonenordnung der Stadt Adliswil.\nGemäss Art. 24 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil liegt die Zuständigkeit für die\nFestsetzung und die Änderungen der Bau- und Zonenordnung beim Grossen Gemeinderat.\nAufgrund Art. 13 Abs. 1 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil entscheiden die Stimm-\nberechtigten auf Verlangen an der Urne über Beschlüsse des Grossen Gemeinderates\n(fakultatives Referendum). Die Volksinitiative hat damit einen initiativfähigen Inhalt zum\nGegenstand.\n\nStadt Adliswil\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 12.07.24\rGGR-Nr. 2023-736\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSitzung vom 09. Juli 2024 Seite 2 Beschl. Nr, 2024-207\n\n1.2 Einheit der Materie\n\nDie Initiative weist die Form einer allgemeinen Anregung gemäss Art. 25 Abs. 1 KV in\nVerbindung mit § 120 Abs. 3 GPR auf. Die Anregung verfolgt thematisch einen Zweck. Die\nEinheit der Materie ist somit gewahrt.\n\n1.3 Übereinstimmung mit übergeordnetem Recht\n\nZum aktuellen Zeitpunkt ist nicht abschliessend feststellbar, ob die Aufnahme einer\nEigentumswohnungsvorschrift in die Bau- und Zonenordnung (BZO) zulässig ist. Wird davon\nausgegangen, dass das Planungs- und Baugesetz (PBG) die zulässigen Bauvorschriften\nabschliessend regelt, verfügt die Stadt Adliswil nicht über die Kompetenz zur Schaffung der\nin der Initiative verlangten BZO-Bestimmungen. Allerdings kommt den Gemeinden gemäss\nbundesgerichtlicher Rechtsprechung ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Gemeinden\nkönnen beispielsweise Vorschriften über Mindestwohnanteile festsetzen. Gleichermassen\nlässt sich also begründen, dass Gemeinden befugt sind, auch Vorschriften zur Förderung\nvon Wohneigentum in der BZO zu erlassen. Hernach besteht kein Verstoss gegen das\nübergeordnete kantonale Recht.\n\nWerden Grundrechte, wie es das Eigentum darstellt, eingeschränkt, bedarf dies gemäss\nArt. 36 der Bundesverfassung (BV) einer gesetzlichen Grundlage. Wird eine entsprechende\nBestimmung zu Eigentumswohnungsvorschriften in der BZO verankert oder ein anderes\nInstrument erlassen, liegt eine formell-gesetzliche Grundlage vor.\n\n1.4 Durchführbarkeit\n\nDie Volksinitiative ist nicht offensichtlich undurchführbar.\n\n1.5 Fazit\n\nDie eingereichte Initiative ist formell gültig. Die Einheit der Materie ist gewahrt, sodass die\nverlangte Ergänzung der BZO initiativfähig ist. Ob die Initiative rechtmässig ist, kann zum\nheutigen Zeitpunkt nicht eindeutig bestimmt werden. Von einer klar rechtswidrigen Initiative\nkann allerdings nicht ausgegangen werden, weshalb sie gemäss Grundsatz «im Zweifel für\ndas Volk» («in dubio pro populo») für gültig zu erklären ist.\n\n2. Verfahren bei Volksinitiativen in Form der allgemeinen Anregung\n\nDer Stadtrat erstattet dem Grossen Gemeinderat innert vier Monaten nach der Einreichung\nder Initiative Bericht und Antrag über ihre Gültigkeit. Innert gleicher Frist beantragt der\nStadtrat dem Grossen Gemeinderat einen der folgenden Entscheide (§ 133 Abs. 2 GPR):\n\na) die Ablehnung der Initiative;\nb) die Ablehnung der Initiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag;\nc) die Zustimmung zur Initiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag;\nd) die Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage, die der Initiative entspricht, mit oder\n\nohne Gegenvorschlag.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 09. Juli 2024 Seite 3 Beschl. Nr. 2024-207\n\nDer Grosse Gemeinderat entscheidet über den Antrag des Stadtrates in der Folge innert\nneun Monaten nach Einreichung der Initiative. Lehnt er die lnitiative ab, ohne eine\nUmsetzungsvorlage ausarbeiten zu lassen oder einen Gegenvorschlag zu beschliessen,\nfindet eine Volksabstimmung über die lnitiative statt. Beschliesst er einen Gegenvorschlag\nzur lnitiative, findet eine Volksabstimmung über die beiden Vorlagen statt (§ 134 GPR).\n\nStimmen die Stimmberechtigten der lnitiative oder dem Gegenvorschlag in der Form der\nallgemeinen Anregung zu, so muss eine Umsetzungsvorlage ausgearbeitet werden.\n\n3. Erläuterungen\n\n3.1 Bau und Zonenordnung\n\nDie Bau- und Zonenordnung der Stadt Adliswil gründet auf dem Planungs- und Baugesetz\ndes Kantons Zürich sowie auf den übergeordneten Planungen von Kanton und Region. Für\nErlasse in diesem Zusammenhang sind die Gemeinden zuständig. Die Genehmigung derer\nerfolgt jedoch immer durch die kantonale Baudirektion, welche im Rahmen des jeweiligen\nGenehmigungsverfahrens prüft, ob die Recht- und Zweckmässigkeit einer Planungs-\nmassnahme gegeben ist. Das PBG definiert denn auch in Art. 49, welche zulässigen\nBauvorschriften in einer BZO festgeschrieben werden dürfen. Es sind dies z.B. Abstände,\nGeschosszahlen Ausnützungsbestimmungen etc. Ob dieser Artikel abschliessend zu\nverstehen ist, kann derzeit nicht beurteilt werden. Sollte er es allerdings sein, ist eine\nGenehmigung der geänderten BZO durch die Baudirektion nicht zu erwarten.\n\n3.2 Wohneigentumsförderung\n\nDie Gemeinden sind für die Förderung des Mietwohnungsbaus und des selbst genutzten\nWohneigentums zuständig. Gemäss § 14 des kantonalen Gesetzes über die Wohnbau- und\nWohneigentumsförderung (WBFG) ist dieses Gesetz auf die Wohnbauförderung der\nGemeinden anwendbar, soweit sie hierfür keine eigenen Bestimmungen erlassen haben.\n\nGemäss lnitiativtext soll der Bau von Eigentumswohnungen dadurch gefördert werden, dass\nbei Auf- oder Umzonungen die Bauherrschaften verpflichtet werden, die erhöhten\nAusnützungsmöglichkeiten für den Bau von Eigentumswohnungen zu verwenden. Dabei ist\nzu beachten, dass Bestimmungen von Gemeinden zu möglichen Eigentumsbeschränkungen\nder Genehmigung des Regierungsrates bedürfen.\n\nDem Stadtrat ist bewusst, dass die Schaffung von Wohneigentum im öffentlichen lnteresse\nliegt, wie sich auch aus dem Gesetz über die Wohnbau- und Wohneigentumsförderung\nergibt. Die Verhältnismässigkeit, insbesondere die Eignung von Vorschriften zum Zwang\nEigentum zu erstellen, scheint immerhin diskutabel, ist doch nicht ausgeschlossen, dass\nzwar Wohneigentum erworben, aber nicht selbst genutzt wird, womit das eigentliche Ziel der\nlnitianten nicht erreicht werden dürfte.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 09. Juli 2024 Seite 4 Beschl. Nr. 2024-207\n\n3.3 Anliegen wird bereits heute umgesetzt\n\nDer Stadtrat nimmt das Anliegen der lnitianten bereits heute bei privaten Gestaltungsplänen\nauf. lm Rahmen von Vertragsverhandlungen für städtebauliche Verträge ist dies bereits\nheute sein Ziel. So konnte bei einem ersten privaten Gestaltungsplan erreicht werden, dass\nein funktional eigenständiger Bereich einer geplanten Überbauung für Wohneigentum zur\nVerfügung gestellt werden kann. Dieser Weg erscheint dem Stadtrat auch weiterhin die\nrichtige Strategie zu sein. lnsbesondere, da die lnitianten erst bei Grundstücken ab einer\nGrösse von 2000 m2 einen Eigentumswohnungsanteil verlangen. Bei Grundstücken von\nsolchen Flächen werden ohnehin oft Gestaltungspläne erarbeitet.\n\n4. Haltung des Stadtrats\n\nDer Stadtrat hat Verständnis für die Forderung der Initianten. Auch er möchte, dass es in der\nStadt Adliswil ein Wohnungsangebot gibt, welches unterschiedliche Personengruppen an-\nspricht. Dies gilt auch für das Angebot an Wohneigentum. Allerdings ist eine Beschränkung\nauf «Eigentumswohnungen», wie dies der lnitiativtext verlangt, wenig zweckmässig. Daher\nsieht der Stadtrat vor, in seinem Gegenvorschlag das «Wohneigentum» im Allgemeinen zu\nfördern.\n\nDer Stadtrat beantragt daher, die Volksinitiative «Eigentumswohnungen für Adliswilerinnen\nund Adliswiler» aufgrund der Erwägungen abzulehnen.\n\n5. Gegenvorschlag\n\nUm den Handlungsspielraum des Stadtrats nicht unnötig einzuschränken und um das\nSpektrum allfälliger Umsetzungsmöglichkeiten zur Förderung von Wohneigentum breit zu\nhalten, schlägt der Stadtrat in seinem Gegenvorschlag vor, Regelungen zu erlassen, die sich\nauf die Wohneigentumsförderung beziehen.\n\nEntsprechend beantragt der Stadtrat folgenden Gegenvorschlag in der Form einer\nallgemeinen Anregung:\n\nln der Stadt Adliswil sind Regelungen zu erlassen, welche die Förderung des\nWohneigentums vorsehen. Damit soll ein möglichst breites Angebot an Wohnformen für\nEinwohnerinnen und Einwohner von Adliswil in allen Lebensphasen und -situationen\ngeschaffen werden.\n\nDer Gegenvorschlag erhöht die Chance, massgeschneiderte Lösungen auf kommunaler\nEbene einzuführen.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 09. Juli 2024 Seite 5 Beschl. Nr. 2024-207\n\nDer Stadtrat fasst, gestützt auf Art. 37 Abs. 1 Bst. d der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil\ni.V.m. § 133 des Gesetzes über die politischen Rechte, folgenden\n\nBeschluss:\n\n1 Dem Grossen Gemeinderat werden folgende Anträge unterbreitet:\n\n1.1. Die am 22. März 2024 eingereichte Volksinitiative «Eigentumswohnungen für\nAdliswilerinnen und Adliswiler» ist gültig.\n\n1.2. Zuhanden der Stimmberechtigten:\n\nDie am 22. März 2024 eingereichte Volksinitiative «Eigentumswohnungen für\nAdliswilerinnen und Adliswiler» wird abgelehnt.\n\n1.3. Zuhanden der Stimmberechtigten:\n\nDer nachstehende Gegenvorschlag in Form der allgemeinen Anregung wird\nbeschlossen:\n\nln der Stadt Adliswil sind Regelungen zu erlassen, welche die Förderung des\nWohneigentums vorsehen. Damit soll ein möglichst breites Angebot an\nWohnformen für Einwohnerinnen und Einwohner von Adliswil in allen\nLebensphasen und -situationen geschaffen werden.\n\n1.4. Veröffentlichung von Dispositivziffer 1.1 — 1.3 im amtlichen Publikationsorgan.\n\n1.5. Mitteilung von Dispositivziffer 1.1 — 1.3 an den Stadtrat.\n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n3 Mitteilung an:\n\n3.1 Grosser Gemeinderat\n3.2 Ressortleiter Bau und Planung\n3.3 Ressortleiter Einwohnerkontakte\n3.4 Projektleiterin Stadtplanung\n3.5 lnitiativkomitee (mit separatem Schreiben)\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\nFarid Zeroual\nStadtpräsident\n\nThomas Winkelmann\nStadtschreiber\n\nStadt Adliswil\n\n\n


Antrag der RGPK

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Antwort Stadtrat

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