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category_de: Protokoll

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text: \nGemeinderat Adliswil \n\n \n\n \n\nProtokoll der 9. Plenumssitzung vom 6. April 2011 \n\n19.30 Uhr, Aula Schulhaus Hofern \n________________________________________________________________________ \n \n \n\nAnwesend Ratspräsident Thomas Fässler  \n 29 Ratsmitglieder  \n\n Ratssekretärin Ida Hofstetter Protokoll \n\n Ratsweibelin Lydia Schumacher  \n   \n   \nentschuldigt sechs Ratsmitglieder  \n   \n   \n   \nPräsenz der Exekutivbehörde \n   \nStadtrat Harald Huber Stadtpräsident  \n Stephan Herzog Jugend und Sport \n Walter Müller Finanzen \n Susy Senn Soziales \n Patrick Stutz Werkbetriebe \n   \n\nStadtschreiber Alexandre von Rohr  \n   \n\nSchulpflege Rita Rapold Schulpräsidentin \n   \n \n \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. April 2011 Seite 230 \n\n \n\n230 \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Bürgerrechtskommission (SRB 276/2010 und 23/2011) \n \n\nAnträge des Stadtrates auf  \n- Genehmigung der Änderungen der Gemeindeordnung \n- Verabschiedung der „Weisung zur Urnenabstimmung für die Übertragung der  \n  Zuständigkeit zur Erteilung des Bürgerrechts an die Bürgerrechtskommission“ \n- Abschreibung der entsprechenden Motion von Peter Werder und 4 Mitunterzeichneten \n\n3. Globalbudget-Motionen \n \n\nAnträge des Stadtrates auf  \n3.1 Nicht-Erheblicherklärung und Abschreibung der GB-Motion betr. Aufwand- \n\nreduktion um 2 Millionen Franken (SRB 36/2011) \n3.2 Nicht-Erheblicherklärung und Abschreibung der GB-Motion  betr. Produkte- \n\ngruppe Versorgung (SRB 37/2011) \n3.3 Abschreibung der GB-Motion betr. Betreutes Wohnen, da diese erfüllt ist  \n\n(SRB 39/2011) \n3.4 Nicht-Erheblicherklärung und Abschreibung der GB-Motion betr. Jugendarbeit \n\n(SRB 40/2011) \n3.5 Nicht-Erheblicherklärung und Abschreibung der GB-Motion betr. Entwicklungs-\n\nhilfe (SRB 41/2011) \nAnträge der Schulpflege und Empfehlung des Stadtrates auf \n3.6 Nicht-Erheblicherklärung und Abschreibung der GB-Motion betr. Freizeitanlage \n\n(SPB 4/2011 und SRB 43/2011) \n3.7 Erheblicherklärung der GB-Motion betr. Betreuung (SPB 3/2011, SRB 44/2011) \n\n4.  Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates  \n\n4.1 Antrag des Büros an den Gemeinderat zum Begehren von Mario Senn und  \n16 Mitunterzeichneten betr. Erfordernis der absoluten Mehrheit aller Mitglieder  \ndes Gemeinderates für Mehrausgaben \n\n4.2 Antrag des Büros an den Gemeinderat zum Begehren der Sachkommission betr.  \nBerücksichtigung der Sachkommission in der Geschäftsordnung des Gemeinderates \n\n5. Papierverbrauch in der Stadtverwaltung  \n\n  Interpellation von Davide Loss und Simon Jacoby betr. Papierverbrauchs in der  \nStadtverwaltung, Begründung und mündliche Beantwortung  \n\n6. Kücheneinbau im Kindergarten Hündli \n\n  Interpellation von Hanspeter Clesle und sieben Mitunterzeichneten betr. Küchenein-\nbau im Kindergarten Hündli, Begründung und mündliche Beantwortung \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. April 2011 Seite 231 \n\n \n\n231 \n\n \n\n \n\n1.  Mitteilungen  \n\n \n1.1 Entschuldigungen \n\n Für die heutige Sitzung liegen folgende Entschuldigungen vor: \n\n Peter Bühler und Thomas Iseli: Ferien; Harry Baldegger und Stefan Winter: berufli-\nche Gründe; Barbara Häberli und Franco Rossi: krank. \n\n \n1.2  Gratulation \n\n Der Ratspräsident gratuliert dem Gemeinderatsmitglied Davide Loss herzlich zur \nWahl in den Kantonsrat und wünscht ihm viel Freude und Erfolg im neuen Amt.  \n\n \n1.3 Überweisung an die RGPK und an die Sachkommission \n\n Am 25. März wurde überwiesen: \nAnträge des Stadtrates, die Jahresberichte 2010 zu den Globalbudgets, die Jahres-\nrechnung 2010 der Stadt Adliswil und die Jahresrechnungen 2010 der Pensions-\nkasse und der Sparversicherung zu genehmigen \n\n Am 29. März wurde überwiesen:  \nAnträge des Stadtrates auf \n- Bewilligung eines Kredites der Investitionsrechnung in Höhe von 220'000 Franken  \n  (inkl. MwSt.) für Mobiliar und Einrichtungsgegenständen sowie Geräte zu Lasten  \n  Konto 716.5060.01 für die neue Pflegewohngruppe am Bad \n- Bewilligung eines Jahresvoranschlages mit einem Aufwand von 1'163'540 Fran- \n  ken und einem Ertrag von 1'123'540 Franken brutto (inkl. Beitrag der Stadt  \n  Adliswil an die Pflegekosten von 218'000 Franken) für die Pflegewohngruppe am  \n  Bad ab 2012 \n- Genehmigung der Abstimmungsweisung zuhanden der Urnenabstimmung \n\n \n1.4 Mitteilungen aus dem Stadtrat und der Schulpflege \n\nStadtpräsident Harald Huber: \n\nAls zweite Gemeinde im Kanton haben wir seit den vergangenen Wahlen zwei Re-\ngierungsräte. Der Stadtrat lädt Sie herzlich ein zu einer Wahlfeier von Mario Fehr \nund Thomas Heiniger am Samstag, 16. April. Die entsprechenden Einladungen \nhaben Sie im Mäppli. \n\nStadtrat Walter Müller: \n\nZur pendenten Frage von Nicole Kappeler aus der Ratssitzung  \nvom 16. März: \n\n1. Sind auf dem Stadthausareal noch Projekte mit Verbindlichkeiten vorhanden,  \n  welche einer neuen Projektierung im Wege stehen? \n  Nein, der Stadtrat ist sich keiner Verbindlichkeit oder Verpflich- \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. April 2011 Seite 232 \n\n \n\n232 \n\n \n\n \n\n  tung bewusst. Bereits im 2006 wurde von der RGPK die gleiche Frage im  \n  Rahmen der Kreditabrechnung gestellt und konnte auch mit den gleichen  \n  Worten beantwortet werden.  \n\n2. Können eventuell Ergebnisse und Projekte, welche für dieses Areal gemacht  \n  wurden und mit viel Geld verbunden war, allenfalls in ein neues Projekt  \n  einbezogen werden? \n  Das Stadthausareal soll über eine Investorenausschreibung verkauft oder teil  \n weise im Baurecht abgegeben werden. Das Nutzungskonzept weicht massiv von  \n  den damaligen Vorgaben ab. Auch ist das Areal heute viel grösser, da die alten  \n  Stadthäuser miteinbezogen sind. Folglich können vorhandene Projekte und  \n  Pläne nicht für das neue Konzept verwendet werden. \n\n  Die Beantwortung der pendenten Frage von Thomas Iseli vertage ich \nwegen seiner heutigen Abwesenheit. \n\n \n1.5 Fraktionserklärungen  \n\nCarmen Marty Fässler; Fraktionserklärung: \nIm Namen der SP-Fraktion gratuliere ich dir, Davide Loss, herzlich zur glanzvollen \nWahl in den Kantonsrat. Es ist für uns sehr schön, dass wir so ein engagiertes Mit-\nglied haben. Danke für deinen Einsatz und viel Erfolg für deine neue Aufgabe. \nGerne überreiche ich dir ein paar kleine Energie spendende Geschenke. \n \nDavide Loss bedankt sich herzlich bei allen, die ihn unterstützt haben. \n\nUeli Gräflein, persönliche Erklärung: \nIch möchte auf die Beantwortung meiner Frage, die ich im Rahmen der Fragestun-\nde vom 16. März gestellt habe - Legislaturplan 2010 - 2014, Punkt 2 „Wohnen \nund Leben im Alter“ - verzichten. Grund: Wir werden eine diesbezügliche Interpel-\nlation einreichen. \n\n \n1.6 Nächste Sitzung  \n\nDie nächste Sitzung findet am 11. Mai 2011 statt mit dem Haupttraktandum „Wahl \ndes neuen Gemeinderats-Präsidiums“.   \n\n \n1.7 Traktandenliste \n\nEs gibt keine Einwände zur Traktandenliste. \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. April 2011 Seite 233 \n\n \n\n233 \n\n \n\n \n\n2. Bürgerrechtskommission (SRB 276/2010 und 23/2011) \n \nAnträge des Stadtrates auf  \n\n - Genehmigung der Änderungen der Gemeindeordnung \n\n - Verabschiedung der „Weisung zur Urnenabstimmung für die Über- \n  tragung der Zuständigkeit zur Erteilung des Bürgerrechts an die  \n  Bürgerrechtskommission“ \n\n - Abschreibung der entsprechenden Motion von Peter Werder und vier \n  Mitunterzeichneten \n\n \n\nYannick Wettstein, Präsident der RGPK: \n\nSeit Einreichung der Motion vom 20. Mai 2008 sind fast drei Jahre vergangen. Aufgabe \ndes Gemeinderates ist es heute, seine Empfehlung zuhanden der Stimmbürgerinnen und \nStimmbürger abzugeben. Adliswil kennt derzeit eine Zweiteilung der Kompetenzen im \nBereich der Einbürgerungen. Diejenigen Gesuche, bei denen ein gesetzlicher Anspruch \nauf die Erteilung des Bürgerrechts besteht, liegen in der Kompetenz des Stadtrates, dieje-\nnigen, bei denen kein gesetzlicher Anspruch besteht, liegen in der Kompetenz des Ge-\nmeinderates. Die Gesuche werden durch die VKE vorgeprüft. Das Bundesgericht hat im \n2003 entschieden, dass es sich bei Einbürgerungen nicht um einen politischen Akt, son-\ndern um einen Verwaltungsakt handelt. Dies hat zur Folge, dass z. B. ein ablehnender \nEntscheid zu begründen ist, und dass die betroffene Person im Verfahren die verfas-\nsungsmässigen Rechte geltend machen kann. \n\nDie Motion fordert die Übertragung der Zuständigkeit zur Erteilung des Bürgerrechts oh-\nne gesetzlichen Anspruch an eine neu zu schaffende Einbürgerungskommission. Der \nGemeinderat würde dadurch seine bisherige Einbürgerungskompetenz verlieren, und \nfolglich würde auch die VKE abgeschafft und durch die neue Einbürgerungskommission \nersetzt werden. Die Motionäre sagen, dass es keinen Grund gebe, weshalb diejenige \nBehörde, die die Dossiers detailliert prüft, nicht auch selbst den Entscheid auf Einbürge-\nrung oder Nichteinbürgerung fällen soll. Im Gegenteil, die Situation sei paradox, der \nGemeinderat entscheide demokratisch über ein Gesuch, aber das einzelne Ratsmitglied \nsei nicht verpflichtet, seinen Entscheid zu begründen. Und doch ist der Gemeinderat bei \neinem ablehnenden Entscheid verpflichtet, den Entscheid zu begründen, wozu der Ge-\nmeinderat mehr schlecht als recht in der Lage ist, im Gegensatz zu einer Kommission.  \n\nEs gibt verschiedene Entwicklungen auf kantonaler Stufe. Ende 2010 hat der Kantonsrat \nein neues Bürgerrechtsgesetz beschlossen, das vorsieht, dass künftig pro Gemeinde nur \neine Behörde zur Erteilung des Bürgerrechts zuständig sein darf. Gegen dieses Gesetz \nwurde bereits erfolgreich das Referendum ergriffen, sodass dieses Gesetz noch dem Zür-\ncher Stimmvolk vorgelegt werden muss. Vor diesem Hintergrund hat der Gemeinderat \nam 6. Oktober 2010 beschlossen, dass dem Adliswiler Volk - anders als ursprünglich \nvon den Motionären vorgesehen - eine Vorlage präsentiert wird, die vorsieht, dass sämt-\nliche Einbürgerungskompetenzen der neuen Kommission übertragen werden sollen.  \n\nDie Mehrheit der RGPK vertritt die Ansicht, dass zurzeit bei den Einbürgerungskompeten-\nzen kein Handlungsbedarf besteht. Ob in Zukunft tatsächlich nur noch eine Einbürge-\nrungsbehörde zulässig sein soll, hängt davon ab, ob das Zürcher Stimmvolk dem neuen \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. April 2011 Seite 234 \n\n \n\n234 \n\n \n\n \n\nGesetz auch zustimmt. Solange diese Frage nicht geklärt ist, besteht keine Veranlassung \nam derzeitigen System, das sich im grossen und ganzen bewährt hat, etwas zu ändern. \nEiner Delegation der Einbürgerungskompetenzen weg vom Parlament hin zu einer Ein-\nbürgerungskommission - selbst wenn diese direkt vom Volk gewählt wird - steht die \nRGPK mehrheitlich skeptisch gegenüber. Die Einbürgerungen durch das Parlament sind \nein würdiger Rahmen für einen derart bedeutenden Entscheid wie die Aufnahme ins Bür-\ngerrecht. Aus diesen Gründen empfiehlt Ihnen die Mehrheit der RGPK, dem Stimmvolk \ndie beantragten Änderungen der Gemeindeordnung zur Ablehnung zu empfehlen. Die \nWeisung wird zur Annahme empfohlen, weil sie objektiv ist und keine Gründe bestehen, \ndagegen zu votieren.  \n\nDa Thomas Iseli krank ist und deshalb nicht die Minderheitsmeinung der RGPK vertreten \nkann, weise ich auf einige ihrer Punkte hin:  \n\n-  Die neue Kommission würde ebenfalls vom Volk gewählt. Das Argument, dass wir ei-\nnen Demokratieverlust erleiden würden, weil die Einbürgerungen nicht mehr vom Par-\nlament vorgenommen werden könnten, sei also nicht ganz zutreffend. \n\n-  Man habe eine vom Volk gewählte Kommission, die speziell zu diesem Zweck gewählt \nwäre. Das heisst, Interessierte können sich für diesen Zweck zur Wahl stellen.  \n\n-  Eine kleine Kommission würde der Situation, dass es sich bei Einbürgerungen um ei-\nnen Verwaltungsakt handelt, besser Rechnung tragen. Ein solches Gremium mit fünf \nMitgliedern wäre auch besser in der Lage, kohärente Einbürgerungsverfahren zu prak-\ntizieren.   \n\nPeter Werder, Motionär: \n\nDie Diskussion über die Pro- und Contra-Argumente wurde schon mehrmals geführt, \ndeshalb äussere ich mich nur über die drei Fragen, die immer wieder ins Feld geführt \nwurden. Bezüglich des neuen Bürgerrechtsgesetzes ist noch offen, wie und wann es in \nKraft treten wird. Im weitern ist die vorliegende Weisung formell korrekt, weil die Einbür-\ngerungen mit gesetzlichem Anspruch nachträglich ergänzt wurden, und das macht auch \nSinn. Der dritte wichtige Punkt: Die Kommission würde vom Volk gewählt. Die FDP-/EVP-\nFraktion wird allen drei Anträgen zustimmen.  \n\nRenato Günthardt: \n\nWir haben mit dem bestehenden System zwei Vorteile, einerseits eine Einbürgerungs-\nkommission, die genau so kohärent arbeiten kann, wie die neue, vom Volk gewählte \nKommission arbeiten würde, und anderseits den Gemeinderat, der gleichzeitig auch \nnoch über die Einbürgerungen abstimmen kann. Wir hatten vor nicht allzu langer Zeit \neinen Fall, wo die VKE mehrheitlich eine Einbürgerung beantragt hat, obwohl klar war, \ndass der Gesuchsteller die Schweizer Sitten und Gebräuche nicht anerkennt. Der Ge-\nmeinderat folgte dann dem Minderheitsantrag des VKE-Präsidenten und genehmigte \ndieses Gesuch nicht. Wenn in einem fünfköpfigen Gremium ein oder gar zwei Mitglieder \nfehlen, kann das zu einem speziellen Entscheid führen, und beim bisherigen System kann \nein solcher Entscheid korrigiert werden.  \n\nDie SVP sagt nein zur Änderung der Gemeindeordnung und auch zur Verabschiedung \nder Weisung. Mir ist nicht bewusst, dass wir in der RGPK über diesen zweiten Punkt ab-\ngestimmt haben, meines Wissens haben wir nur über die Änderung der Gemeindeord-\nnung abgestimmt. Die Abschreibung der Motion befürwortet die SVP auch. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. April 2011 Seite 235 \n\n \n\n235 \n\n \n\n \n\nGabi Barco Greiner: \n\nIm November 2007 hat die SP eine Motion zur Übertragung der Zuständigkeit zur Ertei-\nlung des Bürgerrechts an im Ausland geborenen Ausländerinnen und Ausländer an den \nStadtrat eingereicht. Damit sollte einerseits die alleinige Zuständigkeit einer Behörde für \nEinbürgerungen, andererseits eine Professionalisierung der Prüfung der Gesuche erreicht \nwerden. Letzteres insbesondere in Beachtung eines kürzlich erfolgten Entscheides des \nBundesgerichtes, welcher festhielt, dass Einbürgerungen von einem politischen Ermes-\nsensentscheid zunehmend zu einem Verwaltungsakt geworden seien, für den klare Spiel-\nregeln, insbesondere das Verbot der willkürlichen Behandlung, gelte. Die Motionäre ha-\nben schon damals darauf hingewiesen, dass eine Behandlung von Bürgerrechtsgesuchen \ndurch das Parlament deshalb nicht mehr zeitgemäss sei und die Erteilung des Gemein-\ndebürgerrechts durch den Stadtrat eine einheitliche Einbürgerungspraxis garantiere so-\nwie die Gefahr willkürlicher Entscheide dadurch deutlich gemindert werde. Im Weiteren \nhaben die damaligen Motionäre darauf aufmerksam gemacht, dass eine umfassende \nÜbertragung der Einbürgerungskompetenz an die Exekutive nicht nur das Verfahren sel-\nber beschleunigen würde, sondern auch kostengünstiger wäre - Wegfall der Sitzungsgel-\nder der VKE, des Gemeinderates etc. Diese Motion wurde hochkantig im Gemeinderat \nverworfen. Heute liegt uns eine neue Variante vor: Die Erteilung des Bürgerrechtes soll in \ndie alleinige Zuständigkeit einer Bürgerrechtskommission fallen. Die Begründung lehnt \nsich - insbesondere was die Professionalisierung anbelangt - an unsere damalige Motion \nan. Dass damit eine Verbesserung des Status quo erreicht werden soll, ist nicht erkenn-\nbar. Im Gegenteil: Wieso sollen die Mitglieder dieser Kommission den Anforderungen \ndes Bundesgerichtes besser nachkommen können als die Mitglieder der VKE? Nur weil \nsie vom Volk gewählt würden? Allfällige Fehlentscheide der VKE können heute wenigs-\ntens noch vom Gemeinderat korrigiert werden. Mitglieder der Bürgerrechtskommission \nwürden für vier Jahre gewählt. Auch wenn es diesen an Fachkompetenz mangeln würde, \nso könnte man diese nicht mehr so einfach auswechseln. Wir von der SP sind deshalb \nnach wie vor für eine umfassende Übertragung der Einbürgerungskompetenz an die \nExekutive. Die vorliegende Änderung des Einbürgerungsverfahrens stellt für uns absolut \nkeine Verbesserung des Status quo dar, weshalb wir die beantragten Änderungen in der \nGemeindeordnung sowie die Verabschiedung der Weisung zur Urnenabstimmung ab-\nlehnen. Dem Antrag, die Motion als erledigt vom Geschäftsregister abzuschreiben, \nstimmen wir zu. \n\nRenato Günthardt: \n\nIn der Geschäftsordnung des Gemeinderates steht, dass eine Motion, die in der Kompe-\ntenz der Gemeinde liegt, nach Vorliegen von Bericht und Antrag des Stadtrates nicht \nmehr unterstützt wird, gar nicht dem Volk unterbreitet wird. Ist das so? \n\nDer Ratspräsident Thomas Fässler: \n\nDas war ein Schritt vorher. Jetzt wird nur noch darüber abgestimmt, was in der Weisung \nstehen soll, ob der Gemeinderat dafür oder dagegen ist. \n\nPeter Werder: \n\nIch habe ein anderes Verständnis von der zweiten Frage, die davon handelt, ob die Wei-\nsung formal korrekt ist. Bei der ersten Frage nehmen Sie als Ratsmitglied Stellung, indem \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. April 2011 Seite 236 \n\n \n\n236 \n\n \n\n \n\nSie sagen, ob Sie dafür oder dagegen sind. Wenn Sie bei der zweiten Frage „nein“ sa-\ngen, sagen Sie zum Weisungsvorschlag nein, und folglich muss er m. E. überarbeitet \nwerden, denn er muss ja in diesem Fall einen Fehler enthalten. Wenn Sie also nein sa-\ngen, führt dies nicht dazu, dass das Geschäft nicht der Urnenabstimmung unterbreitet \nwird. Vors Volk kommt die Weisung sowieso. Wenn das nicht so ist, verlange ich einen \nSitzungsunterbruch, damit wir das klären können, denn dann überlege ich mir auch, ob \nich die Motion abschreiben lassen will.  \n\nZu Gabi Barco’s Votum: Es ist ein abenteuerlicher Versuch, diese Motion auf die SP-\nMotion zurückzuführen, es hat miteinander nichts zu tun. Die Idee dieser Motion ist, dass \nman ein Gremium hat, das entscheiden und begründen kann. Das hat mit der Professi-\nonalisierung nichts zu tun. Es ist nicht die Frage, ob 36 oder 5 Personen urteilen, son-\ndern dass eine Begründung eines grossen Gremiums schwierig ist. Das ist der Kern der \nMotion. \n\nGabi Barco Greiner: \n\nSelbstverständlich ging es uns damals um die Professionalisierung, und wir waren der \nMeinung, dass eine Begründung in der Verwaltung besser garantiert ist. Die Verwaltung \nkann Regelungen aufstellen, wie das z. B. in der Stadt Zürich schon der Fall ist, und in \nder Verwaltung gibt es Juristen, die Entscheide rechtlich korrekt begründen können.  \n\nDer Ratspräsident Thomas Fässler: \n\nIch stelle klar: \n\n- Bei der Weisung wird darüber abgestimmt, ob sie korrekt verfasst ist. Es wird nicht \nüber den Inhalt abgestimmt.   \n\n- Beim ersten Punkt – dies habe ich auf Renato Günthardt’s Frage zurückgeführt – kann \nman seine politische Meinung kundtun, und das steht dann auch in der Weisung. Vors \nVolk kommt die Vorlage sowieso. \n\nBeschlüsse der ersten Abstimmung \n\n2.1 Die Änderungen in der Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Adliswil vom \n2. März 1997 werden gemäss Ziff. IV der beiliegenden Weisung genehmigt: \n\n Ablehnung mit 8 : 22 Stimmen. \n\n2.2 Die beiliegende „Weisung zur Urnenabstimmung vom 04.09.2011 - Für die Über-\ntragung der Zuständigkeit zur Erteilung des Bürgerrechts an die Bürgerrechtskom-\nmission - Änderung der Gemeindeordnung“ wird zuhanden der Urnenabstimmung \nvom 04.09.2011 verabschiedet: \n\n Zustimmung mit 15 : 12 Stimmen. \n\n2.3 Es sei die eingangs genannte Motion als erledigt vom Geschäftsregister abzu-\nschreiben: \n\n Zustimmung. \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. April 2011 Seite 237 \n\n \n\n237 \n\n \n\n \n\nYannick Wettstein: \n\nIch nehme nochmals Bezug auf das Votum von Renato Günthardt zum Verfahren ge-\nmäss Artikel 50 der Geschäftsordnung des Gemeinderates. Aus meiner Sicht ist die \nRechtslage tatsächlich noch nicht geklärt. Ich zitiere:  \n„Liegen innerhalb eines Jahres Bericht und Antrag der zuständigen Behörde über eine in \nder Kompetenz der Gemeinde liegenden Motion vor, nimmt der Gemeinderat zur Moti-\non sowie zu einem allfälligen Gegenvorschlag der zuständigen Behörde zuhanden der \nGemeinde Stellung. Wird die Motion nicht mehr von der Ratsmehrheit unterstützt [das \nhatten wir jetzt], gilt sie als erledigt. Andernfalls ist sie, zusammen mit dem allfälligen \nGegenvorschlag, innert Jahresfrist nach der Überweisung, der Gemeinde zur Abstim-\nmung zu unterbreiten.“ \nIch frage mich jetzt, was das heisst. \n\nDer Ratspräsident Thomas Fässler: \n\nDas war ein Schritt vorher, die Motion wurde überwiesen.  \n\nYannick Wettstein: \n\n„Bericht und Antrag des Stadtrates“ – wird dieser erst erstellt, wenn eine Motion überwie-\nsen wurde? Wenn eine Motion nicht überwiesen wird, gibt es keinen Bericht und Antrag \ndes Stadtrates? Es ist ganz klar die Situation jetzt gemeint. \n\nDer Ratspräsident Thomas Fässler: \n\nWir machen eine Pause und klären das.  \n\nNach der Pause: \n\nDer Ratspräsident Thomas Fässler: \n\nWir können noch lange diskutieren, wir werden uns wohl nicht einig. Ich führe aus, wie \nwir das auffassen, und wenn das jemand stört, kann beim Bezirksrat Rekurs erhoben \nwerden.  \n1.  Die Motion wurde eingereicht. \n2.  Die Motion wurde durch den Gemeinderat überwiesen. \n3.  Der Stadtrat hat Bericht und Antrag gestellt. \n4.  Die Motion wurde erheblich erklärt. \n5.  Heute wird nur noch über die Empfehlung an die Stimmbürgerinnen und Stimmbür-\n\nger abgestimmt. \n\nIch habe vorher gesagt, der Inhalt zähle bei der Weisung nicht. Das stimmt nicht, des-\nhalb stimmen wir nochmals über die Anträge des Stadtrates ab, denn es kann ja sein, \ndass sich jemand wegen der Ablehnung (nach dem ersten Punkt betr. Änderung der \nGemeindeordnung - Anmerkung der Protokollführerin) nachher nicht mehr mit der Wei-\nsung vereinbaren kann. Deshalb wiederholen wie die Abstimmung von 2.2. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. April 2011 Seite 238 \n\n \n\n238 \n\n \n\n \n\nBeschlüsse der zweiten Abstimmung \n\n2.2 Die beiliegende „Weisung zur Urnenabstimmung vom 04.09.2011 - Für die Über-\ntragung der Zuständigkeit zur Erteilung des Bürgerrechts an die Bürgerrechtskom-\nmission - Änderung der Gemeindeordnung“ wird zuhanden der Urnenabstimmung \nvom 04.09.2011 verabschiedet: \n\n Ablehnung mit 12 : 18 Stimmen. \n\nDer Ratspräsident Thomas Fässler:  \n\nDann stimmen wir nochmals über 2.3 ab, denn dies hat ja einen Zusammenhang: \n\n2.3 Es sei die eingangs genannte Motion als erledigt vom Geschäftsregister abzu-\nschreiben: \n\n Zustimmung mit 22 : 7 Stimmen. \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. April 2011 Seite 239 \n\n \n\n239 \n\n \n\n \n\n3. Globalbudget-Motionen \n\n \n3.1 Antrag des Stadtrates auf Nicht-Erheblicherklärung und Abschreibung \n\nder GB-Motion betr. Aufwandreduktion um 2 Millionen Franken (SRB \n36/2011) \n\n \n\nYannick Wettstein, Präsident der RGPK: \n\nDiese Motion hebt sich aus drei Gründen von den anderen sechs GB-Motionen ab:  \n\n-  Während die anderen Motionen spezifisch einzelne Produktgruppen oder Teilbereiche \ndes Budgets betreffen, bezieht sich diese Motion auf das Gesamtbudget.  \n\n-  Diese 2 Millionen-Motion bildet das Dach zu den anderen Motionen, indem der Moti-\nonstext explizit verlangt, dass Aufwandveränderungen im Zusammenhang mit den an-\ndern GB-Motionen nicht in diese 2 Mio. Franken einzuberechnen sind.  \n\n-  Sie hebt sich aufgrund ihrer grossen politischen Bedeutung und ihren möglichen Kon-\nsequenzen von den anderen ab.  \n\nZur finanzpolitischen Beurteilung: Eine Aufwandreduktion von 2 Mio. Franken bedingt \neine umfassende und Ressort übergreifende Leistungs- und Prozessüberprüfung. Spar-\nmassnahmen in dieser Grössenordnung lassen sich nicht mehr durch kleinere kosmeti-\nsche, vom Bürger unbemerkte Eingriffe realisieren, sondern führen zur Streichung von \nbestehenden Angeboten und somit auch zu Personalreduktionen. Der Bericht des Stadt-\nrates besteht im Wesentlichen aus einem Katalog von insgesamt 39 Sparmassnahmen, \nverbunden mit der Aussage, dass der Stadtrat zum heutigen Zeitpunkt nicht bereit sei, \ndiese Massnahmen umzusetzen. Die RGPK hat vom Stadtrat diverse Präzisierungen und \nErläuterungen zu den einzelnen Massnahmen verlangt. Sie stellt fest, dass der von der \nMotion formulierte Auftrag vom Stadtrat nicht vollständig erfüllt wurde, denn er weist mit \nWirkung per 2012 Massnahmen in der Höhe von lediglich 1,655 Mio. Franken aus. Der \nStadtrat begründet diese Diskrepanz, dass es aufgrund gesetzlicher Bestimmungen und \nden notwendigen Prozessanpassungen nicht möglich sei, gewisse Sparmassnahmen be-\nreits auf 2012 umzusetzen.  \n\nNachhaltigkeit muss das Prinzip unserer Finanzpolitik sein. Genau wie ein Privathaushalt \nmuss sich auch der öffentliche Haushalt dem einfachen Grundsatz orientieren, nicht \nmehr Geld auszugeben als einzunehmen. Das ist der Stadt Adliswil in den letzten Jahren \nmeistens misslungen - Stichwort „strukturelles Defizit“. Deshalb ist Sparen eine schlichte \nNotwendigkeit. Ausgeglichene Finanzen und eine moderate Steuerbelastung sind zentra-\nle Voraussetzungen im Standortwettbewerb. Wir müssen aber darauf achten, dass wir \nnicht diejenigen Angebote zerstören, die einen wesentlichen Beitrag zur Attraktivität von \nAdliswil leisten. Massnahmen wie die Schliessung der Bibliothek, des Freibades oder der \nFreizeitanlage sind für die RGPK indiskutabel. Bei vielen der vorgeschlagenen Massnah-\nmen hat sich im Rahmen der Nachfrage herausgestellt, dass die Streichung vermutlich zu \nFolgekosten führen würde, die an einem anderen Ort im Budget wieder auftauchen wür-\nden. Es gibt jedoch eine Reihe von Massnahmen, die weiterverfolgt werden sollen und \nsolche, die ohne weiteres schnell umgesetzt werden sollen, wie z. B. konsequente Einfor-\nderungen der Kostenanteile der Mündel oder die Anpassung des Spülplanes. Für die \nMehrheit der RGPK sind Sparbemühungen weiterhin erforderlich. Eine Abschreibung die-\nser Motion ohne weitere Verpflichtung zu Sparmassnahmen unterstützt die RGPK nicht, \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. April 2011 Seite 240 \n\n \n\n240 \n\n \n\n \n\nund deshalb empfiehlt sie Ihnen mehrheitlich, diese GB-Motion als erheblich zu erklären, \nsofern keine Änderungsanträge aus dem Rat kommen. Falls es zu solchen Anträgen \nkommt, behalten sich die RGPK-Mitglieder vor, diesen zuzustimmen und gegen die Er-\nheblicherklärung der Motion zu votieren. Der vorgeschlagene Sparkatalog setzt falsche \nPrioritäten, denn er setzt den Fokus zu stark auf die Streichung einzelner Aufgaben und \nbürdet die Lasten der Sparmassnahmen zu einseitig einzelnen Gruppen auf, z. B. den \nVereinen. Sollte der Stadtrat durch die Erheblicherklärung oder einen Gegenantrag ver-\npflichtet werden, Aufwandrektuktionen in einer bestimmten Höhe im Hinblick auf das \nBudget 2012 vorzunehmen, erwartet die RGPK eine Überarbeitung des Massnahmenka-\ntaloges, indem z. B. konsequent Gemeindevergleiche durchgeführt werden, die aufzei-\ngen, wie die Kosten und Tarifstrukturen von Adliswil im Vergleich zu vergleichbaren Ge-\nmeinden aussehen. Zusätzlich soll der Stadtrat eine konsequente Analyse der Personal-\nressourcen durchführen, und lückenlos hinterfragen, wo Aufträge an Dritte nötig und \nsinnvoll sind, d. h. wo mittels Outsourcing Einsparungen erreicht werden können. Dar-\nüber hinaus sollen auch die Kostendeckungsgrade überprüft werden. \n\nMario Senn, Erstunterzeichneter: \n\nSpannend ist nicht nur der Inhalt der Stadtratsantworten, sondern auch deren Behand-\nlung. Da es sich um ein für alle neues Instrument handelt, mussten wir alle zuerst lernen, \ndamit umzugehen. Vorliegend geht es um Bericht und Antrag des Stadtrates zur GB-\nMotion, die für 2012 eine Aufwandreduktion von zwei Millionen Franken bringen sollte. \nDies sollte vor allem über Leistungsüberprüfungen und Optimierungen geschehen. Die \nAntwort des Stadtrates ist eigentlich unbefriedigend. Im ganzen Antrag sucht man verge-\nbens auf Antworten auf die Frage, ob die Leistungen aus seiner Sicht überhaupt sinnvoll \nsind. Da vermissen wir strategisches Leadership. Der Stadtrat mutiert stattdessen zum \nkonservativen, uninspirierenden und uninspirierten Verteidiger des Status quo. Man darf \ndie Antwort des Stadtrates deshalb als „lustlos“ bezeichnen. Der Stadtrat und die Schul-\npflege weisen 39 Leistungsbereiche von unterschiedlicher Grösse auf, die gefährdet wä-\nren. Beide Behörden schlagen aber keinerlei Massnahmen zur Umsetzung vor. Und dies, \nobwohl gewisse Reduktionen so oder so eintreffen werden, wie z. B. Stadthaus, Bus 156. \nIst dies aufgrund des Rechnungsergebnisses 2010? So scheint es fast, wenn man die \nAntwort liest. Das nährt bei uns die Befürchtung, dass der Stadtrat alle Schleusen nun \nwieder öffnen möchte. Wir hoffen, diese Befürchtung ist unbegründet. Ein Ziel dieser GB-\nMotion war es auch, einmal einen Leistungskatalog zu erhalten. Was erbringt unsere \nStadtverwaltung noch? Was kostet wie viel? Den Leistungskatalog hat der Stadtrat gelie-\nfert und ich bin sicher, dass auch einige von Ihnen bei der Lektüre dann und wann ein \n„Aha-Erlebnis“ gehabt haben. Bei vielen Leistungen stellten wir uns auch die Frage, ob \nnicht ein eigenes Globalbudget-Ziel zu dieser Leistung gehörte. Darum kann auch die \nSachkommission den Katalog verwenden. Vielleicht kommt sie zum Schluss, dass über \ngewisse Leistungen im Globalbudget besser Rechenschaft abgelegt werden müsste.  \n\nWir haben die 39 Massnahmen geprüft. Einige finden wir gut, einige nicht. Das heisst: \nJa, wir wollen diese Leistungen. Und wir begrüssen es zu wissen, wie viel die uns kosten. \nDas schafft Transparenz, und dies ist beim Staat immer gut. Erst sie ermöglicht es, Quali-\ntät und Preis der Leistungen zu vergleichen. Dann gibt es auch Leistungen, bei denen wir \nEinsparungen sehen, z. B. diejenigen, die so oder so folgen werden. Wir mussten aber \nfeststellen, dass diese – meist kleine Einzelposten – in der Kompetenz des Stadtrates lie-\ngen. Wir hatten das Problem schon im Dezember: Clemens Ruckstuhl wollte das Budget \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. April 2011 Seite 241 \n\n \n\n241 \n\n \n\n \n\ndes Weihnachtskalender um Fr. 9‘000.-- erhöhen. Es war aber schon damals klar, dass \nder Stadtrat die zusätzlichen Fr. 9‘000.-- nach seinem Gusto hätte einsetzen können. An-\nstatt das Statttheater zu unterstützen, hätte er diesen Betrag z. B. auch der Harmonie zu-\nkommen lassen können. Deshalb können wir gar nicht genau sagen, wo gekürzt werden \nsoll. Dennoch ist es nicht einfach so, dass keine der 39 Massnahmen umsetzbar wäre. \nWir finden eine Reduktion um Fr. 300‘000.-- realistisch und vertretbar. Aus diesem \nGrund stellen wir folgenden Änderungsantrag: \n1. Die GB-Motion ist im Umfang von 300‘000 Franken als erheblich zu erklären. \n2. Der Betrag ist angemessen zwischen Stadtrat und Schulpflege aufzuteilen. \n3. Stadtrat und Schulpflege berichten mit dem Antrag zum Budget 2012, mit welchen \n\nMassnahmen sie diesen Auftrag umgesetzt haben. \n\nDer Ratspräsident hält fest, dass ein Änderungsantrag vorliegt, über den dann zuerst \nabgestimmt wird. \n\nStadtrat Walter Müller: \n\nWir sind keineswegs ein lustloser Stadtrat. Wir haben alle GB-Motionen - vor allem die \nvorliegende - in sehr kurzer Zeit bearbeitet und aufgezeigt, wo was möglich ist. Diese 2-\nMillionen-Motion ist aus Sicht des Stadtrates in Bezug auf die Zulässigkeit ein Grenzläu-\nfer. Da wir aber das erste Jahr mit den Global-Budget-Motionen arbeiten, wollten wir \nalle Motionen entgegennehmen und bearbeiten. Der Stadtrat hat in den letzten Jahren \nmit unzähligen Sparübungen gezeigt, dass er gewillt ist, das Budget und die Rechnung in \nden Griff zu bekommen, das zeigt auch das Ergebnis 2010. Das heisst aber nicht, dass \nwir das Ziel erreicht haben und - gemäss Motionär - die Schleusen wieder aufmachen. \nWir werden weiterhin zeigen, dass wir die Kosten jetzt und auch in Zukunft im Griff ha-\nben. Trotzdem kann ich sagen, dass wir attraktiv sind und dies auch in Zukunft bleiben \nwollen. Es kann nicht das Ziel für die Adliswiler Bevölkerung sein, dass wir alle Attraktio-\nnen wegsparen. Schliessen wir Freibad, Bibliothek und Sportplätze, dann sparen wir im \nMoment tatsächlich etwas, aber es ist nicht so, dass geschlossene Anlagen nichts kosten \nund von Nachhaltigkeit ist dann sicher auch keine Rede mehr. Mit den 39 aufgelisteten \nMassnahmen haben wir aufgezeigt, wo wir überhaupt Handlungsspielraum haben, und \nwo es um einen Leistungsabbau oder eine gestrichene Attraktivität gehen würde. Ich \nkann Ihnen versichern, dass der Stadtrat gewillt ist, weiter zu sparen und Massnahmen \naus der Liste umzusetzen, und ich meine, der Änderungsantrag von Fr. 300'000.-- ist zu \nerreichen. \n\nGabi Barco Greiner: \n\nEtwas Häme habe ich schon - es ist unglaublich, wie man jetzt von 2 Mio. auf 300'000 \nherunterkommt, aber lieber später als gar nicht. An der Dezember-Sitzung habe ich be-\nreits die Motionäre aufgefordert, ihren Entscheid nochmals zu überdenken. Dies insbe-\nsondere aus nachfolgenden Überlegungen: Die Motionäre verlangten im Hinblick auf \ndas Budget 2012 Sparmassnahmen im Umfang von 2 Millionen Franken, auch unter \nEinbezug von gezielten Leistungskürzungen. Das ist m. E. nicht nur ein Widerspruch zum \nSystem des Globalbudgets, wonach das Parlament die Leistungsziele bestimmt, sondern \nwürde einmal mehr die Adliswiler Bevölkerung direkt treffen. Im Weiteren habe ich dar-\nauf hingewiesen, dass mit der Überweisung dieser Motion dem Stadtrat ein Freipass für \nLeistungskürzungen erteilt würde, welchen jeder Exekutivpolitiker mit Handkuss entge-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. April 2011 Seite 242 \n\n \n\n242 \n\n \n\n \n\ngennehmen würde. Ich habe erklärt, dass sich damit die Aufwendungen in den einzelnen \nRessorts ohne grossen Kraftaufwand bei nicht gesetzlich zwingend verankerten Leistun-\ngen problemlos und ohne weitere Begründung reduzieren liessen. Man könne sich dabei \nimmer auf den parlamentarischen Auftrag stützen. Dazu brauche es keine grösseren \nernsthaften, zielorientierten und kreativen Auseinandersetzungen für angemessene \nSparmassnahmen. Leider fanden die Argumente der SP bei den Motionären kein Gehör. \nDie Motion wurde mit der grossmehrheitlichen Unterstützung der konservativen Kräfte \nüberwiesen. Jetzt liegen uns die Sparvorschläge des Stadtrates vor. Schliessung des Frei-\nbades, der Bibliothek, Einstellung von Unterstützungsbeiträgen an Vereine, Aufhebung \nSportplatz und Finnenbahn im Tal, Verzicht auf Klassenlager, Schulreisen, Exkursionen \netc. Hab ich es doch gesagt! Da werden nun Sparmassnahmen unterbreitet, welche sehr \nunpopulär und selbstverständlich nur auf Kosten der Einwohnerinnen und Einwohner der \nStadt Adliswil durchzuführen sind. Der Stadtrat hat genau so reagiert, wie erwartet wer-\nden konnte. Er hatte praktisch keine andere Wahl. 2 Millionen Franken lassen sich eben \nnicht so einfach mittels der Überweisung einer Motion sparen. Solche unüberlegten und \nunausgegorenen Schnellschüsse des Parlamentes haben auch keine ernsthafte Behand-\nlung seitens der Exekutive verdient. Im Übrigen bin ich mir auch nicht sicher, ob er bei \ndieser Vorlage überhaupt hätte tätig werden müssen. Dem Tages-Anzeiger vom 2.4.11 \nkonnte man nämlich im Zusammenhang mit der Budget-Debatte im Gemeinderat der \nStadt Zürich entnehmen, dass der Bezirksrat die Rechtsauffassung vertrat, dass eine \nRückweisung des Budgets ohne konkrete Sparvorschläge von einer Exekutive nicht zu ak-\nzeptieren sei. Vorliegend geht es zwar nicht um eine Rückweisung eines Budgets, aber \nebenfalls um einen pauschalen Sparauftrag betreffend des Budgets 2012 ohne Konkreti-\nsierung der Sparziele. All diese Überlegungen führen zum eindeutigen Schluss, die vor-\nliegende Motion antragsgemäss als nicht erheblich zu erklären und abzuschreiben. Bevor \nwieder Stimmen laut werden, die SP wolle sowieso nirgends sparen, verweise ich auf \nmeine entsprechenden Ausführungen im Rat vom 8.12.11. Im Protokoll können Sie \nnachlesen, wo wir allenfalls Sparpotential sehen. \n\nClemens Ruckstuhl: \n\nDiese Motion regt mich extrem auf. Wir haben nämlich schon eingehend darüber disku-\ntiert, und zwar im Zusammenhang mit der Budgetrückweisung 2008. Damals hatten wir \nein budgetiertes Defizit von 8 - 10 Mio. Franken. Genau die gleichen Argumente kom-\nmen heute wieder und führen zurück auf Leistungsabbau, welchen die Adliswiler Bevöl-\nkerung nicht tolerieren würde. Es kann nicht sein, dass wir zulasten unserer Vereine spa-\nren. Bezüglich Punkt 34 und 35 des vorliegenden Massnahmenkataloges haben wir sei-\nnerzeit ein Versprechen abgegeben: Als wir den Sonnensaal verkauft haben, haben wir \ngesagt, dass wir den Vereinen eine viel effizientere Unterstützung bieten, indem wir ihnen \ndie Saalmieten vergüten, denn das bringe ihnen viel mehr Möglichkeiten. Und nun soll \ndiese Unterstützung gestrichen werden. Bei der Variante „Schliessung des Freibades“ \nhätte der Stadtrat die Möglichkeit, 1, 6 Mio. Franken zu sparen. Wir haben aber vor \nnicht allzu langer Zeit der Freibadsanierung zugestimmt, und heute steht die absurde \nIdee der Schliessung zur Diskussion. Ein weiteres Beispiel - Punkt 39 - betrifft die Klassen-\nlager und Exkursionen. Wenn man solche sozial wertvolle Gemeinschaftserlebnisse nicht \nmehr hat, gefährdet man die Sozialkompetenz der Kinder und Jugendlichen, was - wie \nwir wissen - wieder enorme Schulsozialarbeits-Kosten auslösen kann. Dass solche Spar-\nmassnahmen zur Diskussion stehen, ist einfach nicht logisch. Und es sind alles Punkte, \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. April 2011 Seite 243 \n\n \n\n243 \n\n \n\n \n\ndie wir im Kontext mit dem Budget 2008 am „round Table“ x-mal diskutiert haben, es \nwaren viele von euch damals schon dabei. Weiter haben wir im Frühling 2009 ein Postu-\nlat zur Organisations- und Verwaltungsreform der Stadt Adliswil überwiesen, und dort \nfestgehalten, wo man ansetzen kann. Der Stadtrat hat die Aufgaben noch nicht perfekt \nerledigt, aber es geht in die richtige Richtung. Wir hatten im 2008 begonnen, den Kurs \nunseres „Supertankers“ zu ändern. Es braucht aber etwas Zeit, bis sich die Kursänderung \neines solchen Tankers auswirkt. Entscheidend ist - und das vermisse ich vom Stadtrat - \ndass er weiterhin an dieser Kursänderung festhält. \n\nZum Votum von Walter Müller bezüglich Rechnungsabschluss 2010 - rund 2,5 Mio. \nFranken besser als budgetiert - ist zu sagen, dass der Stadtrat die Hausaufgaben ge-\nmacht hat. Die Massnahmen vom 2008 beginnen zu greifen. Sie sind noch nicht in allen \nPunkten umgesetzt, aber den Kernpunkt hat man gefunden.  \n\nZu den Gemeindevergleichen: Die Problematik ist, dass die Rechnungslegungen im Kan-\nton nicht überall gleich gehandhabt werden. Es ist einfach nicht möglich, mit unseren \nklassischen Vergleichsgemeinden Vergleiche anzustellen. Es tönt gut, aber es greift nicht. \nIm 2008 haben wir auch festgestellt, dass eine Verwaltung nicht einfach eine Firma ist, \nwo man 20 Leute entlassen kann. Aber wie gesagt, Verbesserungen sind im Gange, und \nman kann nicht einfach etwas hinwürgen.  \n\nDer Änderungsantrag zeigt mir, dass man nun die Motion etwas genauer studiert und \nfestgestellt hat, dass es doch nicht so einfach ist. Die Reduktion von 2 Mio. auf 300'000 \nFranken ist nicht nötig, ich habe genügend Vertrauen in den Stadtrat, dass er diese Ein-\nsparung selber bewerkstelligen kann. Deshalb ist diese Motion als nicht erheblich zu er-\nklären. Das ist auch die Empfehlung der CVP. \n\nRoger Neukom: \n\nIch verstehe die Aufregung von Clemens Ruckstuhl nicht. Selbstverständlich ist diese Mo-\ntion mit dem Betrag von 300'000 Franken als erheblich zu erklären. Es ist so, dass der \nStadtrat Vorschläge gemacht hat, die weh tun, und die Exekutive weiss auch, dass diese \nnicht umgesetzt werden können. Es will wohl niemand das Hallen- und Freibad schlies-\nsen. Die Vorschläge kamen einfach so, wie es auch die Stadt Zürich gemacht hat. Die \nGlobalbudget-Motion ist ein Instrument, das genutzt werden kann. Der Stadtrat hat dar-\nauf geantwortet und wir sind zum Schluss gekommen, dass man von den 2 Mio. Franken \n300'000 einsparen kann.  \n\nDaniel Frei: \n\nAls Mitunterzeichneter dieser Motion muss ich sagen, dass ich im 2008 nicht dabei war. \nMit diesem neuen Instrument der GB-Motionen müssen wir zuerst lernen zu spielen. Ich \nnehme die Voten von Gabi Barco und Clemens Ruckstuhl selbstkritisch auf und muss sa-\ngen, dass diese Motion vielleicht ein Hüftschuss war. Wenn der Stadtrat 300'000 einspa-\nren kann, dann ist doch etwas Kleines entstanden. Die Unterstellung, dass wir das Frei-\nbad schliessen und die Vereinsbudgets streichen wollen, ist nicht o. k, denn dies will wohl \nkeiner von uns. Wir sind bereit zu lernen, und ich bin zufrieden, wenn die 300'000 Fran-\nken Reduktion Zustimmung finden.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. April 2011 Seite 244 \n\n \n\n244 \n\n \n\n \n\nClemens Ruckstuhl: \n\nZum Votum von Roger Neukom: Es ist schon verständlich, eigentlich habe ich dies auch \ngesagt - eine Verwaltung ist keine Firma. Es gibt Pflichten, die eine Verwaltung wahr-\nnehmen muss, man spricht dann von gebundenen Kosten. Grundsätzlich bin ich über-\nhaupt nicht gegen das Sparen, das wäre ein totales Missverständnis. Aber es geht dar-\num, dass die Strukturen geändert werden. Ich habe seit 2008 verschiedene Einblicke in \ndie Verwaltung gehabt, und ich kann feststellen, dass Verbesserungen im Gange sind, z. \nB. im Sozialwesen, im Tiefbau, im Forst, in der Zusammenlegung der Verwaltung in die \nZürichstrasse 12 - da geht es überall in die richtige Richtung, denn da werden strukturel-\nle Verbesserungen forciert. \n \nDer Ratspräsident informiert wie folgt:  \nDa der Änderungsantrag von Mario Senn, Fredi Morf und Daniel Frei in der Form eines \nHauptantrages vorliegt, stimmen wir zuerst über diesen Änderungsantrag ab. Falls dieser \nÄnderungsantrag angenommen wird, folgt nachher die Abstimmung, ob die geänderte \nGB-Motion im Umfang von Fr. 300'000.-- für erheblich erklärt werden soll. Das heisst, \nwenn der Änderungsantrag angenommen wird, wird zweimal darüber abgestimmt, im \nersten Schritt darüber, ob der Motionsumfang geändert wird, und im zweiten Schritt dar-\nüber, ob der geänderte Motionsumfang für erheblich erklärt werden soll. Falls der Ände-\nrungsantrag nicht angenommen wird, stimmen wir über den Antrag des Stadtrates ab. \n\n \n\nBeschlüsse \n\nÄnderungsantrag von Mario Senn, Fredi Morf und Daniel Frei: \n\n1.  Die GB-Motion von Mario Senn, Fredi Morf und Dani Frei ist im Umfang von \n300‘000.- als erheblich zu erklären. \n\n2. Der Betrag ist angemessen zwischen Stadtrat und Schulpflege aufzuteilen. \n\n3. Stadtrat und Schulpflege berichten mit dem Antrag zum Budget 2012, mit welchen \nMassnahmen sie diesen Auftrag umgesetzt haben: \n\nZustimmung mit 19 : 11 Stimmen. \n \nDer geänderte Motionsumfang von Fr. 300'000.-- wird für erheblich erklärt: \n\nZustimmung mit 19 : 11 Stimmen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. April 2011 Seite 245 \n\n \n\n245 \n\n \n\n \n\n3.2 Antrag des Stadtrates auf Nicht-Erheblicherklärung und Abschreibung \nder GB-Motion  betr. Produktegruppe Versorgung (SRB 37/2011) \n\n \nFredi Morf, Referent der RGPK: \n\nDie Zeiten, wo man in der eigenen Gemeinde arbeitete oder mit dem Velo zur Arbeit \nfuhr, sind vorbei - auch in der Wasserversorgung Adliswil. Seit wir der Erdgas Zürich an-\ngeschlossen sind, haben wir eine Pikettorganisation von fünf Netzmeistern, einem Brun-\nnenmeister und zwölf Netzmonteuren. Wenn tagsüber etwas passiert, ist eine 30 Minu-\nten-Garantie da, in der Nacht kann es etwas länger dauern. In Winterthur ist eine Reak-\ntionszeit von 20 Minuten festgelegt, aber auch nicht garantiert. Die Feuerwehr macht den \nPikettdienst nicht. Der Einzige, der in Frage käme, wäre Rolf Hoppeler mit seinem 24 h-\nService, aber das wäre auch nicht gratis. Der Schweizerischer Verein des Gas- und Was-\nserfaches (SVGW) hat keine Regelung und Vorschrift für eine garantierte Reaktionszeit \nerlassen. Dem SVGW ist nicht bekannt, dass eine Wasserversorgung für 16’000 Einwoh-\nner eine Festlegung und Garantie einer Interventionszeit erlassen hat. Eine solche ist \nnicht branchenüblich. Eine Luxuslösung ist nicht nötig, denn alle versuchen, das Beste zu \ngeben. Grossstädte haben auch keine solche Garantielösung. Viel wichtiger ist die Was-\nserqualität, und da sind die neuen Messpunkte nun im Einsatz. Ob wirklicher Nutzen \noder nur vermeintliche Sicherheit - teure Lösung als wiederkehrende Kosten, der Spar-\nauftrag steht auch hier im Vordergrund. Die RGPK empfiehlt einstimmig die Nichterheb-\nlicherklärung dieser Motion. Dieser Empfehlung schliesst sich auch die SVP-Fraktion an.  \n\nHanspeter Clesle, Erstunterzeichneter: \n\nDie vom Gemeinderat gewünschten Leistungen stehen nicht im Verhältnis zu den Kosten, \ndie dadurch entstehen würden. 210'000 Franken entsprechen einem Viertel der Gesamt-\nkosten des Betreibungsmandats der Wasserversorgung. Es ist schon erstaunlich, dass ei-\nne Leistung, die vor der Betriebsmandatsvergabe als selbstverständlich galt und auch ge-\nfordert wurde, auf einmal so viel kosten soll; vor allem wenn man bedenkt, dass die Erd-\ngas Zürich ein sehr gesundes Unternehmen mit grossem Engagement ist. Über die Zu-\nsammenstellung der Mehrkosten, wie sie der Stadtrat uns präsentiert, könnte man noch \nlange debattieren. Fakt ist, dass i. d. R. zu den Geschäftszeiten eine Intervention bei ei-\nnem Schadenfall in unserem Wassernetz innert 30 und ausserhalb der Geschäftszeiten \ninnerhalb 45 Minuten sichergestellt werden kann. Bei den 22 Wasserrohrbrüchen, die \nsich letztes Jahr ereignet haben, sind diese  Zeiten grossmehrheitlich eingehalten wor-\nden. Im Gespräch mit dem Ressortvorsteher und dem Ressortleiter konnte die Sachkom-\nmission erwirken, dass neue Indikatoren, die diese Reaktionszeit ausweisen, festgehalten \nwerden. Mit diesen Indikatoren bekommt der Gemeinderat direkt Auskunft darüber, wie \ndie Zeiten eingehalten werden. Ich bedanke mich beim Stadtrat und der Verwaltung so-\nwie bei der Erdgas Zürich für ihre Bemühungen. Die Sachkommission empfiehlt einstim-\nmig, die vorliegende Motion abzuschreiben. Die Fraktionsgemeinschaft EVP/FDP unter-\nstützt den Antrag des Stadtrates ebenfalls. \n\nBeschluss \n \nDie Motion sei als nicht erheblich zu erklären und abzuschreiben: \n\nZustimmung. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. April 2011 Seite 246 \n\n \n\n246 \n\n \n\n \n\n3.3  Antrag des Stadtrates auf Abschreibung der GB-Motion betr. Betreutes \nWohnen, da diese erfüllt ist (SRB 39/2011) \n\n \nFarid Zeroual, Referent der RGPK: \n\nMit der vorliegenden Motion wurde der Stadtrat beauftragt, die Nettokosten für das be-\ntreute Wohnen auf 0 Franken zu senken. Die RGPK hat die Erwägungen des Stadtrates \nsowohl bezüglich rechtliche und wirtschaftliche Aspekte als auch bezüglich Umsetzbarkeit \nder vorgeschlagenen Lösung einer kritischen Würdigung unterzogen. Grundsätzlich er-\nachten wir es als legitim, dass die Eigenwirtschaftlichkeit für die von der Gemeinde er-\nbrachten Leistungen gelten soll und Subventionierung, ob direkt oder indirekt, aufzuhe-\nben ist. Der RGPK sind hauptsächlich aufgefallen: \n\n- Der Kostengestaltung liegt das seit 1. Januar 2011 geltende Pflegegesetz zugrunde. \nIm Pflegegesetz wird die Kostenbeteiligung der Leistungsempfänger, Versicherer und \nder Leistungserbringer geregelt. In diesem Bereich schöpft Adliswil die Möglichkeiten, \nwelche der gesetzliche Rahmen bietet, nicht vollständig aus und übernimmt als Leis-\ntungserbringerin einen hohen Kostenanteil. Der hohe Kostenanteil bestätigt sich auch \nim Vergleich zu anderen Gemeinden, wo die Betreuungstaxen zwischen 1,5- bis 4-mal \nhöher angesetzt sind als in der heutigen Adliswiler Regelung. Hier scheint unmittelbar \nHandlungsspielraum zu bestehen, welcher aus Sicht RGPK genutzt werden kann.  \n\n- Die Einrichtungen, in welchen Adliswil betreutes Wohnen anbietet, variieren stark. In \nkleineren Einrichtungen kann es je nach Pflegebedürftigkeit der Bewohnerinnen und \nBewohner zu einer Unterdeckung kommen. Der Stadtrat ist sich dieser Thematik be-\nwusst und ist bestrebt, die Qualität des betreuten Wohnens in allen Institutionen hoch \nzu halten. Um Schwankungen aufzufangen, wird der Stadtrat eine Lösung einführen, \nwelche die Kostendeckung über alle Pflegewohngruppen erzielt. Im Weiteren unter-\nsucht das Ressort Möglichkeiten zur Standardisierung der Leistungserfassung als \nGrundlage für eine effektivere Kostenzuordnung.  \n\n- Interne Verrechnung von Gemeinkosten der Stadt Adliswil belasten die Kosten für das \nbetreute Wohnen mit mehreren Hunderttausend Franken. Ein Anteil sind Gemeinkos-\nten, welche bei der Führung eines Pflegeunternehmens, auch in einem stadtunabhän-\ngigen Heim, für Personalwesen, Buchhaltung etc. anfallen würden. Zu welchem Teil \ndie in den Pflegekosten noch Overhead der Verwaltung enthalten ist, lässt sich aus den \nheutigen Budgetzahlen der Stadt nicht beantworten. Der  Umstand von zu hohen Ge-\nmeinkostenanteilen im Budget ist auch im Rahmen der Budgetdebatte im Dezember \n2010 beanstandet worden. Der Antrag des Stadtrates berücksichtigt diese Ausgangs-\nlage und nimmt einen Teil der Gemeinkosten in die Kostendeckung auf. Er verzichtet \njedoch, die möglichen Overheadkosten in die Betreuungstaxen einfliessen zu lassen.  \n\nDie RGPK empfiehlt einstimmig, den Antrag des Stadtrates anzunehmen und die Motion \nals erfüllt abzuschreiben. Ich kann Ihnen auch die Zustimmung der CVP bekannt geben. \nZusätzlich bedanke ich mich bei der zuständigen Stadträtin und der Ressortleiterin für die \nkurzfristige und prompte Beantwortung der Fragen. \n\nDaniel Frei, Erstunterzeichneter: \n\nDie wichtigen Punkte hat Farid Zeroual bereits erwähnt. Wir haben ein übergeordnetes \nGesetzt, das seit dem 1. Januar 2011 in Kraft ist. Ich spreche das Vertrauen zum Stadtrat \naus, denn wir sehen, dass Optimierungen dort erfolgen, wo es möglich ist, nämlich bei \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. April 2011 Seite 247 \n\n \n\n247 \n\n \n\n \n\nden Gemeindkosten und den Taxen der Hotellerie, da sind wir im Vergleich mit anderen \nGemeinden zu tief. Das ist auch die Meinung der unterzeichneten Motionäre und der \nFreien Wähler. Deshalb folgen auch wir dem Antrag des Stadtrates. \n\nBeschluss \n \nDie Motion wird als erfüllt abgeschrieben: \n\nZustimmung. \n\n \n\n \n\n \n3.4 Antrag des Stadtrates auf Nicht-Erheblicherklärung und Abschreibung \n\nder GB-Motion betr. Jugendarbeit (SRB 40/2011) \n \nYannick Wettstein, Präsident der RGPK: \n\nDer Bericht des Stadtrates widerspiegelt das, was bekannt ist. Ein Teil des Gemeinderates \nhat immer wieder die Meinung vertreten, dass die jetzige Jugendarbeit Synergien mit \nanderen mannigfaltig vorhandenen Angeboten, nämlich durch die Kirche, Sportvereine, \nund private Institutionen, zu wenig nutzt. Die Mehrheit der RGPK ist der Meinung, dass \nzwar eine Koordination der einzelnen Akteure der Jugendarbeit stattfindet, aber trotzdem \njeder seine eigenen Projekte anbietet. Die Motionäre wollen, dass Synergien genutzt \nwerden und dass sich die Stadt auf die Angebote fokussiert, die nicht von anderen ge-\nmacht werden. Die Mehrheit der RGPK findet, dass insbesondere die im Antrag erwähnte \n„Gehstruktur“ verstärkt werden sollte, weil die aufsuchende Jugendarbeit immer mehr zu \neinem Bedürfnis wird, und dieser Bereich von den anderen Akteuren relativ schwach ab-\ngedeckt wird. Der Stadtrat zeigt Konsequenzen auf, insbesondere die drohenden ver-\nschlechterten Arbeitsbedingungen für die bisherigen Angestellten und die Reduktion des \nStellenetats. Aus unserer Sicht wären diese Konsequenzen eine Gelegenheit, den Fokus \nzu erweitern. Im Bericht ist der Fokus sehr stark auf den Status quo gerichtet, statt auf ei-\nne Neuausrichtung mit reduzierten Mitteln. Die Mehrheit der RGPK empfiehlt die Erheb-\nlicherklärung dieser GB-Motion. \n\nMario Senn, Erstunterzeichneter: \n\nDer Auslöser für diese GB-Motion war eine gewisse Unzufriedenheit mit der städtischen \nJugendarbeit, die schon mehrere Jahre andauert. Darüber hinaus bestand die Vermu-\ntung von Doppelspurigkeiten. Dies auch deshalb, weil Jugendarbeit eben nicht nur vom \nStaat herkommt und herkommen kann, sondern weil sich unzählige Akteure darin betä-\ntigen. Alleine die Vereinsdatenbank auf der Adliswiler Homepage weist über 100 Vereine \nauf. Den Hauptteil der Jugendarbeit bestreiten nach wie vor die Vereine, wie sogar die \nSP in ihrem Wahlprospekt vor den Wahlen 2010 festgehalten hat. Die GB-Motion sollte \nalso auch als Impuls dienen, sich mit der Nutzung von Synergien zu beschäftigen. Zum \nAntrag des Stadtrates: Es fällt auf, dass der Stadtrat bei seinem Antrag genau jenen en-\ngen Blickwinkel anwendet, den die GB-Motion auszuweiten versuchte. Die Antwort be-\nschränkt sich auf Leistungen, die heute das PEPerMIND erbringt. Entsprechend scheinen \ndie beschriebenen Auswirkungen auch sehr drastisch auszufallen. Nicht beantwortet \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. April 2011 Seite 248 \n\n \n\n248 \n\n \n\n \n\nwurde aber die Frage, was die Stadt denn genau tun sollte. Welches ist denn die Rolle \nder städtischen Jugendarbeit? Gehört dazu z. B. die Übernahme von Schneeportlagern, \ndie die Schule nicht mehr anbieten möchte? Ist die Aufgabe der städtischen Jugendarbeit \nwirklich, Projekte, die die Schule – wohl aus gutem Grund – nicht mehr weitertreibt, zu \nübernehmen? Und: Wer hat das überhaupt beschlossen? \n\nIn der Jahresrechnung kann man auf S. 73 nachlesen, dass es vermehrt Party- und Un-\nterstützungscoachings für die Suche nach einem Cliquenraum gegeben habe. Hierzu \nhabe ich eine These: Es gab in Adliswil keine einzige Party mehr, weil es diese Coachings \ngegeben hatte. Da haben wir reine Mitnahmeeffekte. Und die Coachings für einen Cli-\nquenraum sind besonders interessant, wenn man bedenkt, dass das erfolgreichste solche \nProjekt – das Cave Germinal – eben gerade und explizit ohne Peppermind-Unterstützung \nentstanden ist. Sie mögen sich sicher noch daran erinnern, wie Mario Fehr seinen Ent-\nschluss, diese Gruppe nicht zu unterstützen, hier im Rat verteidigt hat. Unterstützung bo-\nten hingegen ein privater Darlehensgeber und ein privater Vermieter. Ich glaube, Cle-\nmens Ruckstuhl war da auch noch beteiligt. Und ich kann Ihnen sagen, jene Jugendliche \nhabe sich wesentlich besser in das gesellschaftliche Leben der Stadt integriert, als dies je \nmöglich gewesen wäre, wenn ihnen die Schwierigkeiten durch Jugendarbeiter aus dem \nWeg geräumt worden wären. Wenn ich die Beispiele Lager-/Party-Coachings/Cliquen-\nraum anschaue, werde ich den Eindruck nicht los, dass viele Aufgaben vom PEPerMIND \ngesucht werden. Sodann liest man im Antrag von „erfolgreicher Arbeit“, von „wichtigen \nUnterstützungsangeboten, welche die Jugendarbeit in Adliswil erfolgreich gemacht ha-\nben“. Ich vermisse aber Erläuterungen, worin denn der Erfolg dieser Form von Jugend-\narbeit besteht. Die Zahlen können es ja nicht sein: Man wird sehr schnell als „Kontakt“ \noder als „Stammkunde“ verbucht. Und ausserdem ist im Antrag von 317 Stammkunden \ndie Rede, in der Rechnung 2010 liest man dann aber von 159 Stammkunden, also \nknapp die Hälfte. Was ist jetzt richtig? \n\nAlles in allem sind wir nach diesen Ausführungen nicht davon überzeugt, dass das Bud-\nget für die Jugendarbeit PEPerMIND nicht gekürzt werden sollte. Eine definitive Neuaus-\nrichtung tut Not und es scheint, als würde der Stadtrat nicht bereit sein, eine solche vor-\nzunehmen. Das Anliegen ist aber immer noch berechtigt. Deshalb soll der Stadtrat ge-\nzwungen werden, endlich einen klaren Strategieentscheid zu fällen. Die städtische Ju-\ngendarbeit soll sich nicht einfach so – ohne strategische Überlegungen – Aufgaben be-\nmächtigen. Die Reduktion auf 200‘000 Franken ist massvoll und gestattet es dem Stadt-\nrat, die Jugendarbeit so auszurichten, dass die gesprochenen Mittel die grösstmögliche \nWirkung erzielen können. Von einer Zerstörung der Jugendarbeit, wie Simon Jacoby sich \nauszudrücken pflegt, kann also keine Rede sein. Im Gegenteil, diese Formulierung legt \nden Schluss nahe, dass nur die Stadt Jugendarbeit betreiben würde. Aber die SP selbst \nhat ja geschrieben, dass die Vereine den Hauptteil leisten. Ich bitte Sie deshalb, dem An-\ntrag des Stadtrates nicht zuzustimmen und diese GB-Motion als erheblich zu erklären. \n\nStadtrat Stephan Herzog: \n\nAdliswil leistet heute gute und weitum anerkannte Jugendarbeit mit seinem PEPerMIND. \nDas war z. B. auch in der NZZ im vergangenen März zu lesen. Wie andere grössere \nGemeinden im Bezirk unterstützt Adliswil Jugendliche in der schwierigen Entwicklungs-\nphase vom Kind zum Erwachsenen – einfach nur günstiger als die anderen grossen Ge-\nmeinden Horgen, Thalwil oder Wädenswil. Damit dies gelingen kann, setzt Adliswil auf \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. April 2011 Seite 249 \n\n \n\n249 \n\n \n\n \n\nverschiedene Angebote. Grundsätzlich ist es aber so, dass Jugendarbeit immer nur über \nKontaktarbeit funktioniert. Darum stehen die Beziehungsaufnahme und die Beziehungs-\npflege im Zentrum. Jugendliche suchen Rat und Unterstützung nur bei solchen Personen, \nwelchen sie vertrauen. Und dies bedingt ein gewisses Mass an Kompetenz und an perso-\nnellen Ressourcen. Das Einsparen von 90‘000 Franken bedeutet zwangsweise ein Abbau \nvon ca. 80 Stellenprozenten. Einer Person müsste gekündigt werden, was übrigens vor-\nerst Kosten auslöst. Reduzierung von Personal ist aber gerade in der Beziehungsarbeit \nein äusserst erfolgskritischer Schritt. Abgebaut werden müssten vor allem die personalin-\ntensiven Angebote, weil sonst zu wenig Zeit für den laufenden Betrieb zur Verfügung ste-\nhen würde und somit ein weiterer wichtiger Punkt der Jugendarbeit - nämlich die Konti-\nnuität - bedroht würde. \n\nWas heisst das auf die konkrete Situation. Ich mache Sie auf die Konsequenz zweier An-\ngebote aufmerksam, welche ich als Vorsteher von Jugend und Sport als sehr wichtig er-\nachte: Als erstes müsste auf die Durchführung des Skilagers für Oberstufenschülerinnen \nund -schüler verzichtet werden. Das ist eine hervorragende Gelegenheit mit Jugendlichen \nüber einen Zeitraum von einer Woche zu arbeiten. Zweitens könnte die aufsuchende Ju-\ngendarbeit, der ich als neuer Ressortvorsteher meine besondere Aufmerksamkeit zuwen-\nde, und die in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen hat, nicht mehr \nsinnvoll ausgeführt werden. Ganz zu schweigen von einem nötigen Ausbau. Zivildienst-\nleistende würden kaum mehr zum Zug kommen, da diese einen hohen Einarbeitungs-, \nUnterstützungs- und Begleitungsbedarf von den Mitarbeitenden des PEPPerMINDS ha-\nben. Jugendliche wollen aber nicht nur Begleitung. Nein, sie brauchen auch Unterstüt-\nzung in ihrer Lebens- und Freizeitgestaltung. Sie wollen Beratung in ihrem Umgang mit \nEltern, der Schule, dem Lehrmeister. Vielleicht erinnern Sie sich an ihre eigene Zeit in der \nPubertät und daran, wie schwierig einem das Leben in dieser Phase zeitweise vorkom-\nmen konnte. An einem neutralen Ort mit gut ausgebildeten Fachleuten, welche die Spra-\nche und eben diese schwierige Situation kennen, können Lösungswege aufgezeichnet, \nKonflikte angegangen und Motivation wieder gefunden werden.  \n\nIch stelle die Jugendarbeit aber auch in einen grösseren Zusammenhang. Nicht nur Ju-\ngendliche profitieren von der Jugendarbeit, sondern auch das Gemeinwesen. Eine der \nhäufigsten Klagen über die Situation in Adliswil, die ich zu hören bekomme - und das \nauch von vielen Ratsmitgliedern - ist, dass die Leute ihren Lebensraum immer mehr nach \nZürich tragen. In Adliswil schläft man je länger je mehr nur noch. Man kauft nicht mehr \nhier in Adliswil ein, man trifft sich kaum mehr zur Freizeitgestaltung. Jugendliche, und \nzwar schon erschreckend junge, suchen Unterhaltung in unserer grossen Nachbarstadt. \nVereine klagen über Mitgliederschwund und über grösste Schwierigkeiten, Vorstandsmit-\nglieder zu finden. Ich bedaure diesen Attraktivitätsverlust auch sehr. Deshalb verstehe ich \nnicht, warum man eines der anerkannten und für die Zielgruppe attraktiven Angebote, \nwelche diesem negativen Trend etwas entgegen setzt, schwächen will. Jugendarbeit \nschafft Beziehung und damit Bindung und Identifizierung auch mit der Umgebung, mit \nAdliswil. Dies umso mehr, weil private Angebote, abgesehen von Sportvereinen, immer \nmehr von der Bildfläche verschwinden, bspw. Jugendspiel oder Pfadi. Ich bin um jede \nder wenigen Organisationen froh, welche es heute und morgen noch gibt. Sie leisten ei-\nnen mengenmässig zwar kleinen, aber sehr wichtigen Teil zur Begleitung unserer Ju-\ngendlichen. Wir haben vielleicht in den vergangenen Monaten Sie und die Einwohner-\nschaft zu wenig umfassend über die Aufgaben, die Wirkung, die Entwicklungstrends, \nauch über die Erfolge der Adliswiler Jugendarbeit informiert. Ich bin aber gerne bereit, \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. April 2011 Seite 250 \n\n \n\n250 \n\n \n\n \n\nfür Ihre Fragen und Anregungen in den Fraktionen zur Verfügung zu stehen. Wie die \nSparbemühung in den Augen der Jugendlichen aufgenommen wird, weiss ich nicht, ihr \nUrteil wird aber sicher nicht zu Gunsten der Stadt Adliswil ausfallen. Und dieses Urteil \nsollte uns nicht gleichgültig sein. Wie sagt man doch so schön: „Die Jugend ist unsere \nZukunft.“ Ich finde, wir dürfen uns unsere Zukunft durchaus rund 300‘000 Franken pro \nJahr kosten lassen.  \n\nDeshalb bitte ich Sie, diese vielfältige und für uns alle interessante, wenn auch nicht im-\nmer einfache und konfliktarme Jugendarbeit weiterhin mit den gleichen Mitteln wie in \nden Vorjahren zu unterstützen und somit die Globalbudget-Motion von Mario Senn, Da-\nniel Frei und Fredy Morf als nicht erheblich zu erklären und abzuschreiben. \n\nGabi Barco Greiner: \n\nIch vertrete meine Kollegin von der RGPK und lege unsere Minderheitsmeinung dar. Of-\nfenbar sind nicht nur die Ausgaben im Fokus, sondern vor allem Kritik an der Jugendar-\nbeit selber. Wenn die bestehende Jugendarbeit nicht die ist, die man sich wünscht, dann \nwäre das Instrument die „Ziele und Indikatoren“, über die gesteuert werden kann. Be-\nzüglich Aufwands liegen wir im Vergleich zu anderen Gemeinden absolut im Rahmen, \nsogar eher an der unteren Grenze. Wir müssen uns im Klaren sein, was uns die Jugend-\narbeit wert ist, auch im Vergleich zum Gesamtbudget. Wenn man Einsparungen gemäss \nder Motion vornehmen würde, dann hat das einen Leistungsabbau zu Folge, denn wenn \nman weniger Personal zur Verfügung hat, kann man weniger Leistungen erbringen. Die \nFragen, die die RGPK den Zuständigen gestellt hat, sind gut beantwortet worden, und ich \nhatte den Eindruck, dass alle mit den Antworten und den Begründungen, weshalb die \nMotion als nicht erheblich erklärt werden sollte, zufrieden waren, weil sie für alle plausi-\nbel waren. Und dann plötzlich bei der der Abstimmung der Wandel. Wenn Sie der Mei-\nnung sind, dass man in der Jugendarbeit sparen soll, dann muss man sich den Konse-\nquenzen bewusst sein, die in der RGPK dargelegt wurden. Ich bin einverstanden, dass \nman die Zielvereinbarungen optimieren kann, aber man sollte sicher nicht bei den finan-\nziellen Mitteln Einsparungen vornehmen. Ich bitte Sie im Sinne der RGPK-Minderheit und \nder SP-Fraktion, diese Motion als nicht erheblich zu erklären. \n\nNicole Kappeler: \n\nSeit ich dem Gemeinderat beiwohne, kann ich mich an beinahe jährliche Einsparungen \nim Bereich Jugend und Sport, insbesondere bei der Jugendarbeit, erinnern. Einmal mehr \nwill ein Teil des Gemeinderates an einem der schwächeren Glieder unserer Gesellschaft \nsparen. Immer wieder sind dieselben Argumente im Vordergrund, dass Jugendarbeit be-\nreits in verschiedensten Vereinen in Adliswil angeboten und gelebt werde. Dies ist wohl \nwahr, und auch ich finde es bedenklich, dass die Vereine von Jahr zu Jahr mehr Mühe \nhaben, Mitglieder zu bekommen und diese im jugendlichen Alter zu behalten und be-\ngeistern zu können. Unsere Gesellschaft hat sich mit zunehmender Durchmischung an \nKulturen und Einstellungen verändert, und so zeigt sich aus eigener Erfahrung aus 18 \nJahren Jugendarbeit, dass Jugendliche, wie auch junge Erwachsene, sich nicht mehr \noder nur noch schwer für fixe Engagements und Mitgliedschaften anwerben lassen. Der \nstetig steigende Leistungsdruck in Schule und Beruf veranlassen viele, nach freier Zeit zu \ngreifen und diese nicht noch in Vereinen zu verbringen. Anderseits liegt es aber auch an \nGewohnheiten, in welchen ein solches Engagement nie kennengelernt wurde. Somit \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. April 2011 Seite 251 \n\n \n\n251 \n\n \n\n \n\nkann ich den Stadtrat in seiner Aussage nur unterstützen, dass es eine städtische offene \nJugendarbeit mit projektorientierten und integrierenden Angeboten braucht. Sie haben \nsachlich erläutert, dass die angestrebten Ziele erreicht, zum Teil sogar übertroffen wur-\nden, ohne dabei das Budget zu überschreiten. Dies habe ich auch bei einer genaueren \nPrüfung im Rahmen der Sachkommissionsarbeit merken dürfen. Es sind andere Bereiche \nund Punkte, welche ich sicherlich in der Sachkommission noch ansprechen werde. Ich \nhabe auch die Argumente betreffend die Projektinhalte gehört. Man kann sich darüber \nstreiten, ob die Unterstützung eines Cliqueraums oder einer Cliquebildung sinnvoll ist. \nWir haben die Möglichkeit, neue Ziele vorzugeben. Positiv zu erwähnen ist aber auch, \ndass die Jugendarbeitenden auf die Jugendlichen zugehen und sie mit ihren Anliegen \nund Wünschen abholen. Somit können kurzzeitige Projekte realisieren werden, ohne \ndass sich die Jungen mittel- und langfristig einbinden lassen müssen. Die Jugendlichen \nvon heute sind die Erwachsenen von Morgen. Ich investiere lieber jetzt in junge lernfähi-\nge Menschen, dass sie zu verantwortungsvollen und sozial eingegliederten Erwachsenen \nwerden, als in Erwachsene, welche sich nicht mehr belehren lassen wollen. Vorbeugen ist \nbesser als heilen. In diesem Sinne kann ich auch die Unterstützung der CVP-Fraktion \nzum Antrag des Stadtrates bekannt geben. \n\nSimon Jacoby: \n\nSchon im Dezember hat die SP diese Motion nicht unterstützt, und wir unterstützen sie \nauch heute nicht. Hier wird oft über Investitionen diskutiert, die Investitionen in die Zu-\nkunft sind für die SP ein zentrales Anliegen. Wird die städtische Jugendarbeit auf \n200'000 Franken reduziert, ist eine sinnvolle Arbeit nur noch schwer möglich und von \neiner Investition in die Zukunft kann nicht mehr die Rede sein. Um unser Bedürfnis zu un-\nterstreichen, wurde am Samstag in der ZSZ unsere Initiative für 1 Steuerprozent für die \nAdliswiler Jugend publiziert. In diesem Sinne halten wir an der Jugendarbeit fest. \n\nMario Senn: \n\nWir haben Verschiedenes gehört, u. a. von zunehmendem Leistungsdruck usw. Ja, es ist \nnicht mehr alles gleich wie früher. Aber die Meinung, dass der Staat mit mehr Geld die \nProbleme beseitigen könne, ist meines Erachtens eine absolute Überschätzung von dem, \nwas wir als Staat und Gesellschaft leisten können. Wollen die SP und der Stadtrat mit \ndieser Jugendarbeit die Vorstände der Vereine, die am Ausbluten sind, offenbar alimen-\ntieren? Will man quasi fast jemanden erziehen, wie fast in einer orwellschen Vision? Sol-\nche Argumentationen sind sehr gefährlich. Wir bleiben dabei, diese Globalbudget-\nMotion kann man mit gutem Gewissen für erheblich erklären. \n\nBeschluss \n \nDie Motion ist als nicht erheblich zu erklären und abzuschreiben: \n\nAblehnung mit 13 : 16 Stimmen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. April 2011 Seite 252 \n\n \n\n252 \n\n \n\n \n\n3.5 Antrag des Stadtrates auf Nicht-Erheblicherklärung und Abschreibung \nder GB-Motion betr. Entwicklungshilfe (SRB 41/2011) \n\n \nFredi Morf, Referent der RGPK und Erstunterzeichneter der Motion:  \n\nEs ist kein schönes Thema, aber ich bin nun mal als Parlamentarier von den Steuerzah-\nlenden von Adliswil gewählt und nicht von Afrika. Sicher wäre es gut, Entwicklungshilfe \nleisten zu können, aber da wir sparen müssen und sogar vom Streichen von Spielplätzen, \nFussballfeldern und Finnenbahnen sprechen, wäre es unangebracht, daneben weiterhin \nEntwicklungshilfe laufen zu lassen. Der Bund und auch der Kanton Zürich sind bei der \nEntwicklungshilfe im Übrigen sehr grosszügig. Das eidgenössische Parlament hat vor \nkurzem einer signifikanten Erhöhung der Beiträge ins Ausland zugestimmt. Wenn man \nalle Beträge auf die Städte und Gemeinden der Schweiz herunter bricht, leistet unsere \nStadt über eine Million Franken an Entwicklungshilfe. Das Schweizer Volk, und dazu ge-\nhören auch unsere Adliswilerinnen und Adliswiler, stehen beim Spendenaufkommen pro \nPerson an der Spitze aller Länder. Es liegt jedoch in der Kompetenz jeder einzelnen Per-\nson, an welche Organisation und wohin gespendet werden möchte. Es ist die Aufgabe \neiner Stadt, dafür zu sorgen, dass diese sich entwickelt und gedeiht. Wir haben auch in \nAdliswil viele bedürftige Menschen. Unsere erste Sorge hat diesen Personen zu gelten. Es \nist jedoch keine Aufgabe einer Stadt, neben den Beiträgen von Bund und Kantonen auch \nnoch Entwicklungshilfe zu leisten. Es ist den Kirchen von Adliswil unbenommen, weiterhin \nProjekte im Ausland zu unterstützen, was diesen hoch anzurechnen ist. Man muss dazu \nsagen, dass die Kirchen eine andere Aufgabe haben als die Stadt. In unserem Adliswil \nsoll das liberale und freiheitliche Gedankengut gestärkt werden, damit jeder und jede \nEinzelne selber entscheiden kann, wen oder was bei der Auslandhilfe berücksichtigt wer-\nden soll. Mit dem Zahlen der Steuern ist es den Adliswilern unmöglich zu sagen, wohin \ndie Entwicklungshilfe fliessen soll. Die RGPK beantragt Ihnen deshalb mehrheitlich, die \nGlobalbudget-Motion betr. Entwicklungshilfe als erheblich zu erklären und somit den An-\ntrag des Stadtrates auf Nicht-Erheblicherklärung abzulehnen. Dieser Haltung schliesst \nsich auch die SVP-Fraktion an.  \n\nStadtpräsident Harald Huber: \n\nEntwicklungshilfe in dem Ausmass, von dem wir hier sprechen, hat eine 40-jährige Tra-\ndition in Adliswil. 1970 sind erste Zusammenarbeiten im Rahmen der Aktion GEZA (Ge-\nmeinsame Entwicklungszusammenarbeit in Adliswil) erfolgt. 1999 haben die Stadt und \ndie beiden Kirchgemeinden ein Statut unterzeichnet, in dem Regeln für die Entwicklungs-\narbeit festgelegt wurden. Fredi Morf hat vorhin gesagt hat, dass es unmöglich sei, mit \nden Steuergeldern zu sagen, wohn die fliessen sollen. Das stimmt im Falle der GEZA \nnicht, denn man hat die Zusammenarbeit gegründet, um zu sagen, was mit den Geldern \ngeschehen soll. Im Turnus legt eine der drei Gemeinden jährlich fest, was konkret unter-\nstützt wird. Weil wir zu dritt sind, ergibt es auch einen Betrag, der uns erlaubt, Projekte \nvon einem gewissen Umfang zu unterstützen. Ich verstehe den Spardruck. ich frage mich \naber schon, warum man seitens der Bürgerlichen erst jetzt merkt, dass der von Clemens \nRuckstuhl angesprochene Tanker ein Steuerrad hat, mit dem man steuern kann. Die Fi-\nnanzlage, aus denen wir die Entwicklungshilfe der letzten Jahre bezahlt haben, war vor \ndrei, vier und mehr Jahren massiv schlechter. Dem heutigen Ergebnis entsprechend ist es \nnicht nötig, dass wir die 40'000 Franken einsparen. Es ist auch nicht nötig, dass wir un-\nsere beiden Partner - die beiden Landeskirchen - vor den Kopf stossen. Zu einem attrak-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. April 2011 Seite 253 \n\n \n\n253 \n\n \n\n \n\ntiven Adliswil gehören auch attraktive Partner. Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag des \nStadtrates zuzustimmen. \n\nGabi Barco Greiner: \n\nDie Stadt Adliswil, die Evangelisch-Reformierte und die Römisch-Katholische Kirchge-\nmeinde unterstützen seit Jahrzehnten allen Finanznöten zum Trotz gemeinsam diverse \nEntwicklungsprojekte im Ausland. Als Beispiel erwähne ich das diesjährige Engagement \nin Chile, denn dort werden Organisationen unterstützt, die sich den Problemen der ein-\nheimischen Bevölkerung widmen. Dabei geht es um soziale Beratung, technische Schu-\nlung, Aufbau von Gewächshäusern, Heilkräuteranbau etc. Es wurde auch von den bei-\nden Kirchgemeinden aufgezeigt, dass diese Entwicklungszusammenarbeit bisher äusserst \nerfolgreich war. Und nun soll sie gemäss einer Mehrheit der RGPK seitens der Stadt Ad-\nliswil aus Spargründen aufgekündigt werden. Die Unterstützung der Entwicklungshilfe \nkostet uns jährlich wiederkehrende 40‘000 Franken, bei einem Gesamtbudget von rund \n132,5 Millionen. Das ist lächerlich und ein Affront für all diejenigen, die sich zusätzlich \nnoch in Freiwilligenarbeit für diese Projekte engagiert haben. Und zwar für Projekte, wel-\nche auch tatsächlich und erfolgreich realisiert wurden. Eine Entwicklungshilfe, bei welcher \ndie Nachhaltigkeit der Projekte und der zweckmässige Einsatz der finanziellen Mittel \noberstes Gebot ist. Adliswil kann und soll sich dieses finanzielle Engagement weiterhin \nleisten. Dies insbesondere auch im Hinblick darauf, weiterhin als faire und zuverlässige \nProjektpartnerin zu gelten. Man lässt seine Partner nicht einfach so im Stich. Schon gar \nnicht Partner, die sich mit vollem und selbstlosem Engagement für die Ärmsten in dieser \nWelt einsetzt. Das macht man einfach nicht. Lassen Sie Vernunft walten, folgen Sie Ihrem \ngutmütigen Teil ihres Herzen und unterstützen Sie den Antrag des Stadtrates, diese Glo-\nbalbudget-Motion als nicht erheblich zu erklären und abzuschreiben. Das ist auch die \nMeinung der SP-Fraktion. \n\nNicole Kappeler: \n\nIn der Dezembersitzung habe ich mich persönlich und auch die ganze CVP-Fraktion für \ndie Entwicklungshilfe stark gemacht. Wir waren gegen die Überweisung der vorliegen-\nden Motion. Wir sind froh, dass der Stadtrat die Wichtigkeit der Weiterführung der ge-\nmeinsamen Entwicklungshilfe sieht und sich somit auch als fairen Partner gegenüber den \nzwei verbleibenden Parteien, aber insbesondere auch gegenüber den Ärmsten dieser \nWelt, zeigt. Es scheint anhand der Reaktionen aus den beiden Landeskirchen, aber auch \naus unzähligen Leserbriefen und Mails aus der Bevölkerung, ein wichtiges Anliegen zu \nsein, an dieser Entwicklungshilfe festzuhalten. Wichtig ist, wie bereits in der Dezembersit-\nzung erwähnt, dass Entwicklungsgeld für nachhaltige Projekte eingesetzt und von jeman-\ndem begleitet wird. Die vom Stadtrat erwähnten Projekte können dazu gezählt werden, \nebenso jene Projekte in Argentinien, welche ich kennenlernen durfte und teilweise noch \nbegleiten darf. Sie sind gute Beispiele, wie den Menschen vor Ort mit wenig Geld sinn-\nvoll geholfen werden kann. Dies kostet uns im Endeffekt wesentlich weniger, als wenn wir \ndie betreffenden Flüchtlinge hier in der Schweiz mit all ihren Sorgen, Anliegen und Prob-\nlemen betreuen und aufnehmen müssen. Die Welt ist gerade aktuell auf jegliche Hilfe \nangewiesen, Beispiele gibt es täglich in den Medien. Wir sollten nicht vergessen, dass wir \ntrotz Finanzkrise und Sparmassnahmen in Adliswil nach wie vor eine sehr hohe Lebens-\nqualität haben und auf einem sehr hohen Niveau leiden und jammern. Setzen wir also \nauch in Adliswil ein Zeichen und beteiligen wir uns an einer nachhaltigen und sinnvollen \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. April 2011 Seite 254 \n\n \n\n254 \n\n \n\n \n\nEntwicklungshilfe. Ich danke Ihnen für die Nicht-Erheblich-Erklärung der Motion im Na-\nmen der Ärmsten dieser Welt. Die CVP unterstützt den Antrag des Stadtrates.     \n\nHanspeter Clesle: \n\nEs ist legitim, Zahlungen, die schon mehrere Jahrzehnte Tradition haben, zu hinterfra-\ngen. Dies ist mit dieser Globalbudgetmotion erfolgt, welche auch die EVP zu diesem \nZweck unterstützt hat. Auf Grund der Berichterstattung des Stadtrats und weiteren Re-\ncherchen und Diskussionen ist die EVP zum Schluss gekommen, diese GB-Motion nicht \nals erheblich zu erklären. Auch wenn Entwicklungshilfe keine Kernkompetenz der Stadt \nAdliswil ist, sollen die Zahlungen weiterhin als Vorbildwirkung Bestand haben. Hingegen \nist für mich inakzeptabel, wenn die Verantwortlichen dieser Motion als Egoisten oder die \nHinterfragung dieser Leistung als eine Unverschämtheit deklariert werden, wie dies in der \nDezembersitzung der Fall war. Der Respekt gegenüber anders Denkenden soll gewahrt \nwerden. Die EVP wird die GB-Motion als nicht erheblich erklären. \n\nBeschluss \n \nDie Motion ist als nicht erheblich zu erklären und abzuschreiben: \n\nZustimmung mit 17 : 13 Stimmen. \n\n \n\n \n\n \n3.6  Antrag der Schulpflege und Empfehlung des Stadtrates auf Nicht-\n\nErheblicherklärung und Abschreibung der GB-Motion betr. Freizeitan-\nlage (SPB 4/2011 und SRB 43/2011) \n\n \nDaniel Frei, Referent der RGPK und Erstunterzeichneter: \n\nZuerst ein paar grundsätzliche Gedanken zur Freizeitanlage.: \n\n- Sie ist ein Angebot mit äusserster Wichtigkeit. In der heutigen leider teilweise zu virtuel-\nlen und oberflächlichen Welt ist es für die Kinder eine klare Bereicherung, sich hand-\nwerklich zu verwirklichen.  \n\n- Was die Kinder nach stundenlanger intensiver Arbeit nach Hause bringen, macht allen \nBeteiligten Spass.  \n\n- Die Erstellung dieser Kunstwerke aus Holz, Ton, Metall und Stoff ist für die Kinder nur \nmöglich, da sie während der ganzen Anwesenheit äusserst professionell und mit Lei-\ndenschaft geführt und betreut werden. \n\nKonklusion: Die Freizeitanlage muss erhalten bleiben. Ja, die Motionäre sehen den Bil-\ndungsauftrag, und dieser soll und darf den Steuerzahler etwas kosten. Aus diesem \nGrund wollen die Motionäre den Kostendeckungsgrad auch nur von aktuell zirka 16 % \nauf mindestens 30 % erhöhen. Man kann es natürlich auch dramatisch ausdrucken und \nvon einer Verdoppelung sprechen. Die Anpassung soll in erster Linie aufgrund organisa-\ntorischer Änderungen erreicht werden. Die Motionäre meinen keineswegs, dass zwin-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. April 2011 Seite 255 \n\n \n\n255 \n\n \n\n \n\ngend am Personalbestand geschraubt werden muss. Optimierungsmöglichkeiten gibt es \nsicherlich an anderen Orten.  \n\nDa die Zeit für die Schulpflege zu kurz gewesen sei, um unsere Forderungen mit konkre-\nten Vorschlägen zu prüfen, soll diese GB-Motion als nicht erheblich erklärt und abge-\nschrieben werden. Positiv ist, dass die Schulpflege folgende Punkte bis zur Erstellung des \nBudgets 2012  überprüfen will: \n- Personalbestand im Hinblick auf Effizienz und Notwendigkeit; die Motionäre sehen vor \nallem Potential bei der Effizienz \n\n- angemessene Erhöhung der Teilnehmerbeiträge \n- Massnahmen zur Ertragssteigerung respektive Aufwandsminderung \n- Antrag zum Budget 2012, einen neuen angemessenen Kostendeckungsgrad zu defi-\nnieren \n\nDas Wort angemessen ist zu wenig werthaltig, die erwähnten Massnahmen zu wenig \nkonkret. Die Vorschläge haben zu wenig Fleisch am Knochen, auch wenn die Zeit kurz \nwar. Die RGPK ist grossmehrheitlich überzeugt, dass der Kostendeckungsgrad von 30 % \nerreicht werden kann. Es gibt Stimmen aus der RGPK, die sagen, dass Kinder aus Famili-\nen mit tiefen Einkommensverhältnissen die Angebote der Freizeitanlage nicht mehr nut-\nzen könnten. In diesen sicher nicht mehrheitlich vorkommenden Fällen gibt es bestimmt \nLösungen, man muss sie nur suchen und finden wollen. Die RGPK empfiehlt deshalb \ngrossmehrheitlich, die Motion als erheblich zu erklären. Dies ist auch die Meinung der \nMotionäre und der Freien Wähler.  \n\nSchulpräsidentin Rita Rapold: \n\n30 % Kostendeckung sind nicht erreichbar. Was das heissen würde, haben Sie im Bericht \nund Antrag der Schule lesen können: Aufwand um 180’000 Franken reduzieren oder \nErtrag um 60’000 Franken erhöhen. Ausser es wird gewünscht, dass sich nur noch eine \nKundschaft aus der oberen Schicht die (Freizeitanlage) FZA leisten kann. Leute, denen es \nnichts ausmacht, für zwei Kinder 150 Franken pro Monat fürs Basteln auszugeben. Be-\ndenken Sie bitte, dass es Familien gibt, die sich das nicht leisten können. Eine Raumpfle-\ngerin muss für 150 Franken zum Beispiel zirka sechs Stunden putzen. Dass dann eher \nauf den TV als Nachmittagsbetreuung ausgewichen wird, ist ja schon fast verständlich – \njedoch, wie Sie mir ja sicher zustimmen, eine der schlechtesten Lösungen. Wenn nun \nHerr Frei vorschlägt, solche Einzelfälle können von andern Stellen der Stadt unterstützt \nwerden – so kommt doch auch dieses Geld aus einem Kässeli der Stadt. Die Schule hat \nerkannt, um was es Ihnen geht und ist selbstverständlich bereit, Verbesserungen herbei-\nzuführen. Diese sind unter „Weiteres Vorgehen“ im Bericht und Antrag der Schulpflege \naufgeführt. Die Schule wird an drei Punkten ansetzen: \n- Personalbestand im Hinblick auf Effizienz und Notwendigkeit überprüfen; dies beinhal-\ntet auch die Stelle der Leitung \n\n- Massnahmen zur Ertragssteigerung und/oder Aufwandminderung festlegen; hier wer-\nden Synergien mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Betreuungsangebot in Betracht \ngezogen \n\n- eine angemessene Erhöhung der Teilnehmerbeträge wird geprüft \n\nMit diesen Massnahmen kann ein Kostendeckungsgrad von 20 % erreicht werden. Die \nSchule hat für das Budget in diesem Produkt das Ziel 20 % Kostendeckung beschlossen. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. April 2011 Seite 256 \n\n \n\n256 \n\n \n\n \n\nDies ist ein machbares, realistisches Ziel. Sehen Sie auch darin, dass das Steuer des heu-\nte viel erwähnten Kahns um plus zwei Zacken in die richtige Richtung gedreht wird. Ich \nbitte Sie, die Globalbudget-Motion „Freizeitanlage“ als nicht erheblich zu erklären. \n\nDaniel Frei:  \n\nDanke der Schulpräsidentin für Ihr Votum. In den Grundsätzen sind wir uns einig. Die \nFrage ist, was möglich ist und was nicht. Das habe ich im Bericht und Antrag der Schul-\npflege nicht erkennen können. Ich habe auch betont, dass wir nicht ein Angebot nur für \ndie Oberschicht wollen. Es gibt aber bestimmt verschiedene Lösungsmöglichkeiten. Ich \nhabe Organisatorisches angesprochen. Konkret ist es mir nicht nur einmal passiert, dass \nich Rechnungen für meine drei Kinder, die Kurse besucht haben, nicht erhalten habe, \nobwohl ich zweimal nachgefragt hatte. Kürzlich hat einer meiner Söhne in drei Kursen \neine super Eisenbahnanlage mit Brücken und allem Drum und Dran gebaut. Die Rech-\nnung habe ich bis jetzt erst für einen Kurs bekommen, jedoch ohne Materialkosten, und \nich bin überzeugt, wenn ich nicht nachhacke, werde ich auch die anderen beiden Rech-\nnungen nicht bekommen. Die Prozesse müssen also dringend überprüft werden, denn \ndort geht wahrscheinlich auch Geld verloren. Wenn diese Lücken geschlossen werden, \nsind wir vielleicht schon bei 25 % Kostendeckungsgrad. \n\nCarmen Marty Fässler: \n\nWie schon mehrmals von der SP-Fraktion und soeben auch vom Motionär Daniel Frei \nbetont, ist das Angebot der Freizeitanlage extrem wertvoll. Wir möchten aber, dass alle \nKinder von Adliswil die Angebote der Freizeitanlage nutzen können. Genau deshalb darf \nes nicht sein, dass die Kurse teurer werden. Die Schulpflege verspricht, dass sie bis zum \nBudget 2012 verschiedene Massnahmen vollbringen wird. Deshalb soll diese GB-Motion \nals nicht erheblich erklärt und abgeschrieben werden. \n\nClemens Ruckstuhl: \n\nDie Schulpräsidentin hat es gesagt - es geht in die richtige Richtung. Die Schule nimmt \ndie Argumente auf, und sie hat es in der Hand, wirkungsvolle Massnahmen umzusetzen. \nAuch ich bin der Meinung, dass es Handlungsbedarf gibt. Ob die Motion überwiesen \nwird oder nicht, ist das eine. Matchentscheidend ist, was die Schule daraus macht. Und \nich vertraue der Schule. \n\nBeschluss \n \nDie GB-Motion „Freizeitanlage“ wird nicht erheblich erklärt und abge-\nschrieben: \n\nAblehnung mit 14 : 15 Stimmen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. April 2011 Seite 257 \n\n \n\n257 \n\n \n\n \n\n3.7 Antrag der Schulpflege und Empfehlung des Stadtrates auf Erheblich-\nerklärung der GB-Motion betr. Betreuung (SPB 3/2011, SRB 44/2011) \n\n \nMario Senn, Referent der Sachkommission: \n\nDie Sachkommission nimmt befriedigt zur Kenntnis, dass die Schulpflege dem Willen des \nGemeinderates Folge leisten möchte. Sie unterstützt darum den Antrag der Schulpflege, \ndie GB-Motion erheblich zu erklären. Die Sachkommission anerkennt, dass sich die \nSchulpflege bereits intensiv mit möglichen Lösungsansätzen befasst hat. Davon zeugen \ndie verschiedenen aufgelisteten Massnahmen wie bspw. die Überprüfung der Einkom-\nmensobergrenze für subventionierte Plätze. Eine Erhöhung des Kostendeckungsgrades \nvon 40 % auf 50 % zieht im Durchschnitt eine Gebührenanhebung von 25 % nach sich. \nDie Sachkommission ist sich bewusst, dass eine Anhebung der Gebühren in einzelnen \nFällen schwierige Folgen nach sich ziehen könnte. Aus diesem Grund möchte sie folgen-\nde Überlegungen der Schulpflege mitgeben: \n\n1. Die Überprüfung der Einkommensobergrenze für Subventionen ist sicher sinnvoll. Ei-\nne Subventionierung bis zu 130‘000 Franken steuerbares Einkommen scheint über-\ntrieben hoch, wenn man das durchschnittliche steuerbare Einkommen der Adliswiler \nund Adliswilerinnen betrachtet. Dabei handelt es sich nicht mehr um eine Erleichte-\nrung für weniger bemittelte Familien, sondern um eine generelle Subvention für ein \ngewisses Familienmodell. Unseres Erachtens steht der Entscheid, welches Familien-\nmodell durch staatliche Massnahmen gefördert werden soll - wenn überhaupt eines \nzu bevorzugen ist - nicht der Exekutive zu. \n\n2. Eine Zugangsbeschränkung für Kinder von nicht tatsächlich erwerbstätigen Eltern ist \naufgrund der Angebotspflicht nicht möglich. Es ist für die Sachkommission aber nicht \nverständlich, weshalb in solchen Fällen auch Subventionen ausgerichtet werden sol-\nlen. Eltern, die ihre Kinder z. B. aus pädagogischen Gründen fremd betreuen lassen \nmöchten, obschon sie ihre Kinder selber betreuen könnten, sollen dies auch weiterhin \ntun können. In diesen Fällen wären aber kostendeckende Gebühren zumutbar. \n\nBerücksichtigt die Schulpflege diese Überlegungen, würden Eltern, die ihre Kinder selber \nbetreuen könnten, dies aber nicht tun wollen, und besser Verdienende überproportional \nzur Anhebung des Kostendeckungsgrades beitragen. Damit kann vermieden werden, \ndass die Betreuungstaxen für alle um 25 % erhöht werden müssen. Die Sachkommission \nbeantragt einstimmig, dem Antrag der Schulpflege zuzustimmen. Auch im Namen mei-\nner FDP-/EVP-Fraktion kann ich Ihnen die Unterstützung des Antrages mitteilen. \n\nBeschluss \n \nDie GB-Motion „Betreuung“ wird erheblich erklärt:  \n\nZustimmung. \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. April 2011 Seite 258 \n\n \n\n258 \n\n \n\n \n\n4.  Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates  \n\n4.1 Antrag des Büros an den Gemeinderat zum Begehren von Mario Senn \nund 16 Mitunterzeichneten betr. Erfordernis der absoluten Mehrheit  \naller Mitglieder des Gemeinderates für Mehrausgaben \n\nCarmen Marty Fässler, Referentin des Büros, stellt den Antrag des Büros vor. \n\nMario Senn, Erstunterzeichneter des Begehrens: \n\nIn den 1990er Jahren schrieb die schweizerische Eidgenossenschaft riesige Defizite. Die \nFehlbeträge beliefen sich auf über 10 Milliarden Franken pro Jahr. Der Schuldenberg \nwuchs in diesen Jahren von knapp 40 auf 120 Milliarden Franken. Wie hat man rea-\ngiert? Man führte eine Schuldenbremse ein und liess dieses Vorgehen vom Volk 2001 \nabsegnen. Die Schuldenbremse hat zur Folge, dass die Rechnung über einen gewissen \nZeitraum ausgeglichen sein muss. Bereits am 12. März 1995 wurde das Volk über eine \nandere Massnahme befragt. Mit 83,4 % Ja-Stimmen und in allen Kantonen sagte das \nSchweizervolk „ja“ zur sogenannten Ausgabenbremse. Die Ausgabenbremse hingegen - \nim Gegensatz zur Schuldenbremse - verlangt, dass Mehrausgaben mehr Stimmen im \nParlament benötigen. Statt nur der Mehrheit der anwesenden Mitglieder ist die Mehrheit \naller Mitglieder nötig. Das gilt für den Nationalrat genauso wie für den Ständerat. Zu \nden Gründen zitiere ich aus den Ausführungen des Bundesrates zur Abstimmung aus \ndem Jahr 1995: „Die geplante Ausgabenbremse verhindert, dass das Parlament nam-\nhafte Mehrausgaben mit einem Zufallsmehr beschliessen kann. Die politische Hürde wird \nerhöht, indem die Mehrheit aller Ratsmitglieder für einen Entscheid erforderlich ist. Damit \ndokumentieren Bundesrat und Parlament ihren Sparwillen, ohne jedoch in rechtlich ge-\nbundene Ausgaben einzugreifen.“  \n\nHeute ist das Instrument Ausgabenbremse fest etabliert. Das gilt aber auch für den Kan-\nton Zürich, der dasselbe Instrument ebenfalls einführte. Und sogar für die Stadt Zürich, \nwo die Ausgabenbremse in der Gemeindeordnung verankert ist. Die weiteren Details \nentnehmen Sie unserem Begehren. Auch Adliswil hat viele Jahre dorniger Defizite hinter \nsich. Die Schuldenbremse ist durch kantonales Recht bereits vorgegeben, die Ausgaben-\nbremse nicht. Höchste Zeit also, um auch in Adliswil aus den finanziell harten Jahren zu \nlernen und für die Zukunft die Regeln anzupassen. In Zukunft sollen Mehrausgaben im-\nmer von 19 Mitgliedern unterstützt werden. Diese Massnahme ist nachhaltig und einfach \numsetzbar. Sie ist aber auch massvoll, denn 19 Stimmen sind in der Tat keine unüber-\nwindbare Hürde. Setzen Sie also ein Zeichen und stimmen Sie „nein“ zum Antrag des \nBüros. \n\nRuedi Bräuer: \n\nDas zur Diskussion stehende Begehren hat den Zweck, die Hürden für Mehrausgaben \nhöher zu legen, d. h. für solche Mehrausgaben müssten immer mindestens 19 Personen \nvotieren. Die Abwesenden, oder Personen die sich der Stimme enthalten, könnten aber \nmit dieser neuen Bestimmung plötzlich mehr zu sagen haben als diejenigen, die sich ei-\nne Meinung gebildet haben und diese auch vertreten. Ein Votum von 18 : 15 - bei drei \nabwesenden Mitgliedern - wäre somit einem negativen Entscheid gleichzusetzen. Da ein \nsolches Verfahren trotz allem Sparwillen nicht den Willen der Mehrheit des Parlaments \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. April 2011 Seite 259 \n\n \n\n259 \n\n \n\n \n\nentsprechen kann, ist das Begehren, wie vom Büro vorgeschlagen, abzulehnen. Die \nFraktion der Freien Wähler wird den Antrag des Büros unterstützen.  \n\nBeschluss \n\nDie Geschäftsordnung des Gemeinderates wird entsprechend dem Begehren von Mario \nSenn und 16 Mitunterzeichneten bezüglich „Erfordernis der absoluten Mehrheit der Mit-\nglieder des Gemeinderates für Mehrausgaben“ nicht geändert: \n\nAblehnung mit 12 : 17 Stimmen. \n\n \n\n \n\n4.2 Antrag des Büros an den Gemeinderat zum Begehren der Sachkom-\nmission betr. Berücksichtigung der Sachkommission in der Geschäfts-\nordnung des Gemeinderates \n\nKarin Hug, Referentin des Büros, stellt den Antrag des Büros vor. \n\nHanspeter Clesle, Erstunterzeichneter des Begehrens: \n\nDie Regeln zur Geschäftsüberweisung wurden in der Geschäftsordnung nach Einsetzung \nder neuen Sachkommission nicht angepasst. Die Sachkommission schlägt vor, dass aus-\nschliesslich der Sachkommission unter anderem folgende Geschäfte überwiesen werden \nsollen: \nAnträge der Exekutivbehörden auf Vorstösse und Anträge, die der Gemeinderat auf An-\ntrag der Sachkommission beschlossen hat und keine finanziellen Folgen nach sich zie-\nhen, insbesondere Anträge bezüglich Globalbudget-Motionen und Globalbudget-\nPostulate, die Produktegruppen betreffen, die der Sachkommission zugewiesen sind. \n\nMit der Unterstützung dieser Vorlage fördern sie eine partnerschaftliche Arbeit unter den \nKommissionen. \n\nBeschluss \n\nDie Geschäftsordnung des Gemeinderates wird entsprechend dem Begehren der Sach-\nkommission bezüglich „Berücksichtigung der Sachkommission in der Geschäftsordnung \ndes Gemeinderates“ geändert: \n\nZustimmung. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. April 2011 Seite 260 \n\n \n\n260 \n\n \n\n \n\n5. Papierverbrauch in der Stadtverwaltung  \n\n  Interpellation von Davide Loss und Simon Jacoby betr. Papierver-\nbrauchs in der Stadtverwaltung, Begründung und mündliche Beant-\nwortung \n\nAm 8.2.2011 haben Davide Loss und Simon Jacoby folgende Interpellation eingereicht: \n\n„Weltweit werden jährlich rund 360 Millionen Tonnen Papier, Karton und Pappe produ-\nziert. Der rechnerische Papierverbrauch pro Kopf liegt damit weltweit bei 56 Kilogramm \npro Mensch. In der Schweiz sind es jährlich 625'000 Tonnen oder 220 Kilogramm Papier \npro Kopf. Das entspricht einem 1 Meter breiten Papierstreifen, der 700'000 Mal der Län-\nge der Zürcher Bahnhofstrasse entspricht oder 16 Mal um die Erde reicht. Das ist doppelt \nsoviel wie in den siebziger Jahren. Spitzenverbraucher sind Banken, Versicherungen und \ndie öffentliche Verwaltung.  \n\nGanze Wälder werden zu Papier verarbeitet. 50 % der tropischen Wälder sind im 20. \nJahrhundert zerstört worden. Raubbau am Wald bedeutet auch Raubbau am Menschen. \nDer WWF hat wirkungsvolle Massnahmen gegen den ausufernden Papierverbrauch in \ndie Wege geleitet. So gibt es seit bald 20 Jahren das Logo des "Forest Stewardship \nCouncil". FSC zertifizierte Forstunternehmen stehen in der Pflicht, ihren Wald verantwor-\ntungsbewusst und vorbildlich zu bewirtschaften und gleichzeitig ihren Mitarbeitern men-\nschenwürdige und sozialverträgliche Arbeitsbedingungen zu bieten. Damit tragen die \nPapierindustrie und die Papierverbraucher eine besondere Verantwortung beim Schutz \ndes Walds, denn nicht alles Papier kann aus Recycling-Fasern hergestellt werden. Mit \ndem Verwenden von Papier aus FSC zertifizierten Produktionsketten tragen alle dazu bei, \ndass weltweit unzählige Beschäftigte und deren Familien soziale Sicherheit geniessen und \ndie Wälder ökologisch intakt bleiben.  \n\nTäglich sterben ganze Wälder für Papier. Papier, mit dem überall auf der Welt Unmen-\ngen sinnloser Dokumente ausgedruckt werden: Websites, E-Mails, sogar komplette Bü-\ncher. Und das, obwohl man Dokumente, statt sie zu drucken, einfach als PDF speichern \nkönnte. Aber auch ein PDF kann man oft noch drucken. Um das unnötige Ausdrucken zu \nstoppen und den bewussten Umgang mit Papier zu starten, hat der WWF ein neues, \ngrünes Dateiformat erfunden: das ".WWF". Ein Dateiformat, das man nicht ausdrucken \nkann. Eine simple Idee, die Bäume rettet. So kann selbst bestimmt werden, welche Do-\nkumente nicht ausgedruckt werden sollen und können so im WWF-Format abgespeichert \nwerden. Auch in Adliswil könnte ein solches Dateiformat eingeführt werden. So könnten \nbeispielsweise Dokumente der vorgesetzten Mitarbeitenden in diesem Dateiformat abge-\nspeichert werden, sodass sie auf der Stadtverwaltung nicht gedruckt werden können. \nFalls ein Druck dennoch vonnöten sein sollte, könnte man immer noch das Originalda-\nteiformat drucken lassen.  \n\nImmer mehr Druckereien bieten ihre Drucksachen "klimaneutral" an. Dazu gibt es ein \nLabel. Es geht darum, dass gemessen an der Belastung des Klimas durch den Druck, \nden Transport und die Papierherstellung eines Druckauftrags eine Entschädigung an eine \nOrganisation geleistet wird, die entsprechende Umweltschutzprojekte unterstützt. Auch \ndem Ruf die Stadt Adliswil als urwaldfreundliche Gemeinde und Energiestadt würde der \nklimaneutrale Druck von Broschüren (wie dem Stadtbrief etc.) einen grossen Beitrag leis-\nten. Wir würden öffentlich zeigen, dass wir auch nach unseren Versprechungen handeln. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. April 2011 Seite 261 \n\n \n\n261 \n\n \n\n \n\nEs gilt auch für uns Adliswilerinnen und Adliswiler, unserer Umwelt Sorge zu tragen und \nden Papierverbrauch auf ein Minimum zu beschränken. Das gilt auch und vor allem für \ndie öffentliche Verwaltung. Adliswil als urwaldfreundliche Gemeinde muss dieser Prob-\nlematik ganz besondere Aufmerksamkeit schenken und alles unternehmen, damit nur \nwirklich Notwendiges auf Papier gedruckt wird. Dazu braucht es auch innovative Ideen. \nIm Zeitalter von E-Mail sollte es eigentlich möglich sein, den Papierverbrauch einzu-\ndämmen. Ich bitte den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:  \n1. Wird in der gesamten Stadtverwaltung FSC-zertifiziertes Papier verwendet?  \n2. Wie hat sich der Papierverbrauch der Stadtverwaltung in den letzten Jahren entwi-\n\nckelt? Wie viel betrug er in den letzten Jahren?  \n3. Welche Massnahmen sieht der Stadtrat für die Eindämmung des Papierverbrauchs \n\nvor? Gibt es verwaltungsinterne Richtlinien, die sicherstellen, dass nur wirklich Not-\nwendiges auf Papier gedruckt wird? Wenn nein, weshalb nicht?  \n\n4. Sieht der Stadtrat eine Möglichkeit für die Einführung des WWF-Dateiformats in der \nStadtverwaltung? \n\n5. Ist der Stadtrat bereit, die Broschüren und Informationsschreiben der Stadt Adliswil in \nZukunft klimaneutral drucken zu lassen? Teilt der Stadtrat die Auffassung der Inter-\npellanten, wonach das klimaneutrale Drucken dem Ruf Adliswils als urwaldfreundli-\nche Gemeinde und Energiestadt gut anstehen würde?  \n\n6. Wie viel Mehrkosten entstünden durch das klimaneutrale Drucken im Vergleich zum \nherkömmlichen Drucken für die Stadt Adliswil?“ \n\nDavide Loss, zur Begründung: \n\nWir haben jährlich einen immensen Papierverbrauch. Die Interpellation soll auf diese \nTatsache aufmerksam machen, und zwar mit drei Anliegen: \n-  das FSC-Logo ist ein Gütesiegel, dass es sich beim Rohstoff nicht um Raubholz handelt \n-  das vom wwf entwickelte Dateiformat .wwf - ist ein pdf, das man nicht ausdrucken \nkann, und es wäre gut, wenn es in der Stadtverwaltung eingeführt würde \n\n-  Adliswil als Energiestadt würde es gut anstehen, wenn offizielle Dokumente wie z. B. \nder Stadtbrief u. a. klimaneutral gedruckt würden  \n\nNun bin ich gespannt auf die Antworten. \n\nStadtpräsident Harald Huber, zur mündlichen Beantwortung: \n\nZur 1. Frage: \nJa, das verwendete Papier - Kopierpapier, Briefbogen, Couverts - ist FSC-zertifiziert. \n\nZur 2. Frage: \nDer Papierverbrauch variiert jährlich. Im 2008 waren es 1'018'000 Blatt weises Papier, \n32'250 farbiges und 28'000 Rechnungsformulare, also rund 1,2 Mio. Blatt. Von 2009 \nauf 2010 hat sich der Verbrauch um 23 % verringert. Ich muss allerdings sagen, dass \ndiese Zahlen nicht dem tatsächlichen Verbrauch entsprechen, weil wir diesen nicht ermit-\nteln können, sondern wir haben nur die Zahlen, die die Ausgabestelle ausgegeben hat. \nEs werden alle mit Papier beliefert, Alters- und Pflegeheim, Sozialberatung, etc. \n\nZur 3. Frage: \nEs gibt keine verwaltungsinternen Richtlinien. Hingegen werden verschiedene Massnah-\nmen, um den Papierverbrauch einzudämmen, bereits umgesetzt. So werden beispiels-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. April 2011 Seite 262 \n\n \n\n262 \n\n \n\n \n\nweise die Anträge für die Stadtratsitzungen immer doppelseitig kopiert. Bei Anhängen \nwie Weisungen usw. werden sogar oft vier Seiten auf eine A4-Seite kopiert. Auf den \nmeisten Multifunktionsgräten und Druckern kann doppelseitig gedruckt werden. Die \nFunktion wird auch wirklich genutzt. Zeitungen und Altpapier werden separat gesammelt \nund der Wiederverwertung zugeführt. Die Verwaltungsleitung weist die Mitarbeitenden \nder Stadt laufend und angemessen darauf hin, folgende Grundsätze zu befolgen: \n- nur Dokumente/Mails ausdrucken, welche für die weitere Bearbeitung die Papierform \nerfordern \n\n- Grundsätzlich doppelseitig kopieren \n- Verkleinerungsfunktion - 2 auf 1- nutzen \n- Dokumente am Bildschirm redigieren und Rechtschreibprüfung verwenden \n- Zirkulationen in Abteilungen statt Einzelausdrucke \n- Rückseite von Probe- oder Falschdrucken als „Schmierpapier“ nochmals verwenden \n- Druckaufträge möglichst knapp kalkulieren \n\nAusserdem wird künftig auf den einem Wasserzeichen ähnlich aufgedruckten Schatten \ndes Stadtwappens auf den Briefbogen der Stadt verzichtet, um den bedruckbaren Text-\nbereich auszudehnen und dadurch den Papierverbrauch zu vermindern. \n\nZur 4. Frage: \nDer Stadtrat sieht für die Einführung des „.wwf“-Formates keine Veranlassung. Welche \nDokumente ausgedruckt werden sollen und welche nicht, müssen wir den einzelnen Mit-\narbeitenden überlassen. Natürlich soll so wenig wie möglich ausgedruckt werden. Es gibt \naber für viele Dokumente auch eine Archivierungspflicht in Papierform. \n\nZur 5. Frage: \nIm Vordergrund steht die Vergabe von Druckaufträgen an das örtliche Gewerbe in Ad-\nliswil – unabhängig davon, ob die Druckereien mit dem Label „klimaneutral“ ausgestat-\ntet sind. Aber wenn die Druckereien in Adliswil auch nicht mit dem Label ausgestattet \nsind, so tragen diese auf andere Weise zum Umweltschutz bei, z. B. werden ausschliess-\nlich FSC-zertifizierte Papiere verwendet oder es wird mit neuen und damit emissionsar-\nmen Geräten und Maschinen gearbeitet. Die meisten Drucksachen werden von einer ört-\nlichen Druckerei bezogen, welche mit dem memon® Umweltsiegel ausgezeichnet wurde. \n\nGrundsätzlich teilt der Stadtrat die Auffassung, dass das klimaneutrale Drucken dem Ruf \nAdliswils als urwaldfreundliche Gemeinde und Energiestadt gut anstehen würde. Er \nmöchte aber seine Druckaufträge möglichst an Gewerbetreibende in Adliswil vergeben, \nweshalb im Moment auf das Label „klimaneutral“ verzichtet wird.  \n\nZur 6. Frage: \nDa keine der angefragten Druckereien in Adliswil „klimaneutral“ druckt, verzichtet der \nStadtrat auf einen Vergleich. \n\nDavide Loss, zur Beantwortung: \n\nWir haben viel Interessantes gehört, und es lohnt sich, dass dies publik wird. Es freut \nmich, dass der Papierverbrauch um 23 % reduziert werden konnte, und dass verschiede-\nne Massnahmen in Gang gesetzt wurden. Das zeigt, dass der Stadtrat das Thema ernst \nnimmt. Sollte sich das .wwf-Format etablieren, dann sollte der Stadtrat darauf zurück \nkommen. Auch ich unterstütze die Berücksichtigung des öffentlichen Gewerbes, aber falls \nes einmal in Adliswil eine klimaneutrale Druckerei gibt, sollte diese bevorzugt werden.  \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. April 2011 Seite 263 \n\n \n\n263 \n\n \n\n \n\n6. Kücheneinbau im Kindergarten Hündli \n\n  Interpellation von Hanspeter Clesle und sieben Mitunterzeichneten \nbetr. Kücheneinbau im Kindergarten Hündli, Begründung und mündli-\nche Beantwortung \n\nHanspeter Clesle stellt die am 15. März 2011 von ihm und sieben Mitunterzeichneten \neingereichte Interpellation vor: \n\n„Einmal in der Woche nehmen die KindergartenschülerInnen der 2. Klasse der Schule \nZopf ihr Mittagessen in den Räumlichkeiten des Kindergartens ein. Dieses Mittagessen \nwurde eingeführt, damit die Kinder am Nachmittag früher aus dem Unterricht entlassen \nwerden, und die Lehrpersonen an den wöchentlichen, obligatorischen Schulhauskonfe-\nrenzen teilnehmen können. \nZu Beginn wurden noch Anstrengungen der Schule unternommen, dieses Mittagessen, in \nder Regel Sandwichs, den Erziehungsberechtigten in Rechnung zustellen. Dies wurde \ndamals von den Eltern entschieden abgelehnt, worauf die Schule von ihren Plänen Ab-\nstand nahm. \nEngagierte Eltern vom entsprechenden Kindergarten wurden bei der zuständigen Schul-\nleitung vorstellig. Sie monierten, dass es inakzeptabel sei, die Kinder mit Eingeklemmten \nzu verköstigen, wenn Zuhause so oder so warm gekocht werde. Abgesehen davon stehe \ndiese Sandwichmahlzeit auch im Widerspruch mit der Förderung gesunder Ernährung, \ndie sonst grossgeschrieben werde. \nDie Schule reagierte auf den Druck der Elternschaft und liess im Kindergarten Hündli in \nden Sportferien (21. Februar bis 4. März 2011) eine Küche einbauen. \n\nIch bitte die Schulpflege um Beantwortung folgender Fragen: \n\nI. Welches Gremium hat diesen Kücheneinbau bewilligt? \n\nII. Ist dies der normale Ablauf?  \n\nIII. Wurde dieses Bauvorhaben ausgeschrieben bzw. wie wurde die Arbeitsvergabe vor-\ngenommen? \n\nIV. Wie hoch sind die Baukosten? \n\nV. Wurde vor der Beschlussfassung eine sorgfältige Kosten-Nutzen-Rechnung vorge-\nnommen? \n\nVI. Erachtet die Schulpflege den Einbau einer Küche in so einem Fall verhältnismässig? \n\nVII. Weshalb wurde die Option, den Eltern die Verpflegungskosten in Rechnung zu stel-\nlen, nicht weiter verfolgt? \n\nVIII. Wird in absehbarer Zeit in allen Kindergarten eine Küche eingebaut? \n\nIX. Ist mittel- bzw. langfristig die Einführung von Tagesschulstrukturen geplant? \n\nX. Warum werden nicht die Schulhauskonferenzen zeitlich so angesetzt, dass alle Lehr-\npersonen ihre Kernkompetenzen erfüllen und an dieser Sitzung teilnehmen können, \nohne die Mittagszeit mit einzubeziehen? Wäre dies nicht eine kostengünstigere \nMassnahme gewesen als der Einbau einer neuen Küche?“ \n\nSchulpräsidentin Rita Rapold, zur mündlichen Beantwortung: \n\nIch nehme gerne die Gelegenheit wahr, um Zusammenhänge des neuen Lehrplans Kin-\ndergarten zu erläutern und vor allem, um einige Falschinformationen in der Interpellati-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. April 2011 Seite 264 \n\n \n\n264 \n\n \n\n \n\non zu korrigieren. Das gemeinsame Mittagessen in den Kindergärten der Schule Zopf \nwurde nicht wegen Sitzungsterminen der Lehrerschaft, sondern in Übereinstimmung mit \nden kantonalen Vorschriften eingeführt, um Ziele des neuen Lehrplanes Kindergarten \nbesser erreichen zu können. Insbesondere sind dies Ziele aus den Bildungsbereichen \n„Kommunikation und Sprache“, „Identität, Soziales und Werte“, sowie „Körper, Bewe-\ngung und Gesundheit“. In gemeinsamen Aktivitäten lernen die Kinder die Regeln des Zu-\nsammenlebens ausserhalb der Familie kennen und anwenden. Während dem Einneh-\nmen der Mahlzeit in einer dafür angenehm gestalteten Umgebung ergibt sich für die \nKinder die Möglichkeit der gemeinsamen Kommunikation. Sie können sich sprachlich \nüber ihre gemachten Erfahrungen oder über ihre Pläne für den weiteren Verlauf des \nNachmittages austauschen. Sie haben Zeit, sich anderen zu widmen, aber auch von an-\nderen wahrgenommen zu werden. Im sprachlichen Austausch lernen die Kinder die Ge-\nsprächsregeln kennen. Dazu gehören das Sprechen, aber auch das Gehört und Wahr-\ngenommen werden. Durch einen ritualisierten Ablauf und durch das Ausüben bestimm-\nter Tätigkeiten, wie Tisch decken, abräumen und abwaschen, übernehmen die Kinder \nVerantwortung für ihre Handlungen. Im Rahmen des Donnerstagmittags befassen sich \ndie Kinder mit der Ernährung. Sie setzen sich kritisch mit der eigenen Ernährung ausein-\nander und lernen, was gesunde und weniger gesunde Lebensmittel sind. In diesem Zu-\nsammenhang lernen sie die Bezeichnungen der Lebensmittel kennen und erweitern da-\ndurch ihren aktiven Wortschatz. Dann ist mir wichtig zu betonen, dass nicht Küchen im \nherkömmlichen Sinn eingebaut wurden. Es wurden je ein Kühlschrank und ein Kochherd \nin die bestehenden Räume gestellt und eine zusätzliche Arbeitsfläche montiert. Zu einem \nSchulgebäude hätte schon vor über 20 Jahren ein Lehrerarbeits- und Aufenthaltsbereich \ngehört, natürlich mit einer Kochgelegenheit und Kühlschrank. Weil nun auch vom Unter-\nricht her Bedarf nach dieser Einrichtung bestand, wurde sie endlich realisiert. \n\nZur 1. Frage:  \nSchulleitung und operative Leitung haben die aus pädagogischen Gründen notwendigen \nEinrichtungen befürwortet. Die Diensteinheit Liegenschaften hat im Rahmen ihrer Kom-\npetenz die Geräte im laufenden Unterhalt beschafft. \n\nZur 2. Frage:  \nJa. \n\nZur 3. Frage:  \nDas Vorhaben musste gemäss Bauverfahrensverordnung nicht ausgeschrieben werden. \nLieferung und Inbetriebnahme wurden aufgrund der tiefen Kosten freihändig vergeben \nan ein Unternehmen, welches sich durch tiefe Kosten und gute Qualität bereits gute Refe-\nrenzen bei der Schule erworben hat. \n\nZur 4. Frage: \nDie Kosten betrugen knapp 4'600 Franken pro Kindergarten. \n\nZur 5. Frage: \nJa, unter Berücksichtigung, dass die Geräte schon längst zur Grundausstattung gehören \nwürden. \n\nZur 6. Frage: \nJa. \n\nZur 7. Frage: \nDie Kindergärten sprechen den Beitrag an die Verpflegungskosten jeweils mit den Eltern \nab und haben deshalb unterschiedliche Lösungen. Zum Teil kochen die Eltern abwechs-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. April 2011 Seite 265 \n\n \n\n265 \n\n \n\n \n\nlungsweise auf eigene Kosten im Kindergarten, zum Teil wird ein Kostenbeitrag von  \n2 Franken pro Essen erhoben. Das Volksschulamt empfiehlt ausdrücklich, keinen Eltern-\nbeitrag zu erheben. \n\nZur 8. Frage: \nIm laufenden Jahr sind noch für einen Kindergarten die zwei Geräte budgetiert, weil \nauch dort das Mittagessen mit Kindern eingeführt wird. Mehrere Kindergärten verfügen \nschon über die entsprechenden Geräte oder benutzen jene der Tagesbetreuung im glei-\nchen Haus. \n\nZur 9. Frage: \nNein. \n\nZur 10. Frage: \nEs besteht kein Zusammenhang zwischen Schulkonferenzen und Stundenplan der Kin-\ndergärten. Die Schulkonferenzen können an jedem beliebigen Tag ausserhalb der Unter-\nrichtszeit festgesetzt werden. \n\nHanspeter Clesle, zur Beantwortung: \n\nBesten Dank für die Beantwortung. Was mich irritiert ist, dass zwischen diesen Mittages-\nsen und den Schulkonferenzen kein Zusammenhang bestehen soll. Beides wurde zu-\nsammen eingeführt und findet immer am gleichen Tag statt. Schwer zu verstehen ist \nauch, dass der Einbau der Küchen nicht zusammen mit der Sanierung, die ungefähr vor \neinem Jahr gemacht wurde, erfolgte. Stutzig machen mich auch die hoch pädagogi-\nschen Ziele und Lerneffekte, die m. E. auch mit anderen Aktionen als einem gemeinsa-\nmen Mittagessen erreicht werden können. Ich kann mir vorstellen, dass wir im Kontext \nmit der Rechnungsprüfung 2010 das eine und andere noch klären können.  \n\nSchulpräsidentin Rita Rapold: \n\nFür die Schule ist nicht klar, worum es Ihnen geht. Geht es um die Schulkonferenzen, \nums Mittagessen, um den Lehrplan vom Kindergarten, um den Einbau der Küchengerä-\nte, um den Preis? Wir setzen den Lehrplan um, es hat praktisch nichts gekostet und hat \nnichts mit der Schulkonferenz zu tun. Wir verstehen Ihre Fragen nicht. Wir sind gespannt, \nwas Sie bei der Rechnungsprüfung herausfinden. \n\n \n \n \n \n\n \n \n\nSchluss der Sitzung: 23.25 Uhr \n \nFür die Richtigkeit:  \n \n \n \nIda Hofstetter, Ratssekretärin \n\n\n