Einladung

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text: \nStadt Adliwil \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 079 257 18 33 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinladung zur  4. Sitzung des Grossen Gemeinderates, Legislatur 2014 - 2018 \n\nZeit: Mittwoch, 5. November 2014, 19.00 Uhr \n\nOrt: Aula Schulhaus Hofern, Sonnenbergstrasse 28 - 30 \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Fragestunde \n\n3. Einbürgerungsgesuche  \n\n4. Kenntnisnahme Legislaturabschlussbericht \n\nBeschlussantrag von Mario Senn und vier Mitunterzeichneten und gleichlautender  \nAntrag des Büros \n\n5. Einheitliches Projektionssystem der Schule (SRB 2014-138 und SPB 36/14) \n\nAntrag der Schulpflege und gleichlautender Antrag der RGPK, für den Ersatz der  \nbisherigen Projektionsmittel einen Bruttokredit von CHF 475‘600.00 zu bewilligen \n\n6. Unterführung Sandackerweg (SRB 2014-156) \n\nAntrag des Stadtrates und ablehnender Antrag der RGPK betreffend Neubauprojekt und \nGesamtkredit von CHF 1‘938‘000.00  \n\n7. Kindergarten und Tagesstruktur im Zopf (SRB 214-163) \n\n Antrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der RGPK, für den Neubau des Kin-\ndergartens und Umnutzung des bestehenden Kindergartens in eine Tagesstruktur einen \nBruttokredit von CHF 1‘328‘000.00 zu bewilligen \n\n8. Pilotprojekt ÖREB (2014-180) \n\n Interpellation von Walter Uebersax und vier Mitunterzeichneten vom 25. Juni 2014 \n\n \n\nIm Aktenzimmer des Grossen Gemeinderates liegen für die Ratsmitglieder die  \nEinbürgerungsdossiers zur Einsichtnahme auf. \n\n \nGrosser Gemeinderat Adliswil \n\n \nDaniela Morf, Präsidentin \n\n\n


Protokoll

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text: \nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 079 257 18 33 \n\nwww.adliswil.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nProtokoll des Grossen Gemeinderates \n \n4. Sitzung vom 5. November 2014, 19.00 Uhr, Legislatur 2014 – 2018  \n \nAula Schulhaus Hofern \n________________________________________________________________________ \n \n \n \nanwesend \n\n \nDaniela Morf \n\n \nRatspräsidentin \n\n \n32 Ratsmitglieder  \n\n Ida Hofstetter Ratsschreiberin \n\nAbwesend \n\nVakant \n\n2 Ratsmitglieder \n\n1 Sitz \n\n \n\n   \n   \n   \nPräsenz der Exekutivbehörde \n   \n\nStadtrat Harald Huber Stadtpräsident \n \n\nRaphael Egli Bildung \n \n\nRenato Günthardt Soziales \n \n\nFelix Keller Bau und Planung \n \n\nPatrick Stutz Werkbetriebe \n \n\nFarid Zeroual Finanzen \n\nStadtschreiberin Andrea Bertolosi-Lehr \n \n\n   \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. November 2014 Seite 73 \n\n 73 \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Fragestunde \n\n3. Einbürgerungsgesuche  \n\n4. Kenntnisnahme Legislaturabschlussbericht \n\n  Beschlussantrag von Mario Senn und vier Mitunterzeichneten und gleichlautender  \nAntrag des Büros \n\n5. Einheitliches Projektionssystem der Schule (SRB 2014-138 und SPB 36/14) \n\n  Antrag der Schulpflege und gleichlautender Antrag der RGPK, für den Ersatz der  \nbisherigen Projektionsmittel einen Bruttokredit von CHF 475‘600.00 zu bewilligen \n\n6. Unterführung Sandackerweg (SRB 2014-156) \n\n  Antrag des Stadtrates und ablehnender Antrag der RGPK betreffend Neubauprojekt  \nund Gesamtkredit von CHF 1‘938‘000.00  \n\n7. Kindergarten und Tagesstruktur im Zopf (SRB 214-163) \n\n Antrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der RGPK, für den Neubau des  \nKindergartens und Umnutzung des bestehenden Kindergartens in eine Tagesstruktur  \neinen Bruttokredit von CHF 1‘328‘000.00 zu bewilligen \n\n8. Pilotprojekt ÖREB (2014-180) \n\n Interpellation von Walter Uebersax und vier Mitunterzeichneten vom 25. Juni 2014 \n\n   \n\n \n\n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. November 2014 Seite 74 \n\n 74 \n\n \n\n \n\n1.  Mitteilungen \n\n1.1 Entschuldigungen \n\n Für die heutige Sitzung liegen zwei Entschuldigungen vor. \n\n1.2 Rücktritt eines Ratsmitgliedes \n\n Andreas Luck von der SVP hat per Ende Oktober 2014 den Rücktritt eingereicht, \nund zwar infolge Wegzugs von Adliswil. Der Bezirksrat hat dem Gesuch entspro-\nchen. Im Moment ist noch offen, wer als Ersatz in den Gemeinderat eintreten wird; \ndas Verfahren für die Nachfolge wird der Stadtrat in die Wege leiten. \n\n Die Ratspräsidentin Daniela Morf:  \n\n  Ich freue mich, dass Andreas Luck auf der Tribüne anwesend ist, so können wir \nihn offiziell verabschieden. Andreas Luck wurde am 29. Januar 2013 als Nachfol-\nger vom heutigen Stadtrat Renato Günthardt in den Rat gewählt. Ich habe dich, \nAndreas, während dieser kurzen Zeit als ruhigen, zuverlässigen Fraktionskollegen \nkennengelernt. Du hast dich entschlossen, von Adliswil wegzuziehen, was ich per-\nsönlich sehr bedaure. Bestimmt hättest du als junger SVP-Gemeinderat noch viel \nin unserer Partei erreichen und für die  Stadt Adliswil bewirken können. Nun bleibt \nmir nur noch, dir für deine zukünftigen Vorhaben alles Gute zu wünschen und  \nmich  im Namen des Grossen Gemeinderates für dein Engagement herzlich zu \nbedanken. Ich bitte dich, nach vorne zu kommen, damit ich dir die Urkunde und ein \nGeschenk – die Armbanduhr des Grossen Gemeinderates – überreichen kann. \n\n Fredi Morf, Fraktionspräsident der SVP: \n\n  Lieber Andreas, wir von der SVP bedanken uns herzlich für deinen kurzen Einsatz \nin Adliswil. Wie es so ist: Wenn die Liebe einem in den Kanton Schwyz holt, ver-\nsteht das wohl keiner besser als ich. Speziell danken wir dir für deine Einsätze für \ndie Fussballer. Du konntest jetzt Politikluft schnuppern. Es kann gut sein, dass du \nspäter wieder Lust zum Politisieren verspürst. Zum Dank für dein Mitwirken über-\neiche ich dir einen feinen Tropfen, und ich wünsche dir alles Gute, viel Glück und \nGesundheit. \n\n1.3 Gratulation \n\n Die Ratspräsidentin Daniela Morf:  \n\n  Es ist mir eine Freude mitzuteilen, dass auch dieses Jahr wiederum einige Mitglie-\nder vom Grossen Gemeinderat und vom Stadtrat am Ratsherrenschiessen vom \n14. Juli teilgenommen haben. Dieses Mal hat Adliswil sogar zwei überparteiliche \nMannschaften gestellt. Das letzte Mal - vor zwei Jahren - war es nur eine Mann-\nschaft, die unsere Stadt vertrat. Stolz können wir sein auf das Team mit  Heinz \nMelliger, Mario Senn, Markus Bürgi und Davide Loss, das den guten Rang 67 und \ndie Mannschaft mit Susy Senn, Heidi Jucker, Felix Keller und Renato Günthardt, \ndie den stattlichen Rang 122 von total 184 Teams aus dem Kanton Zürich erreicht \nhaben. Unseren Schützen: Herzliche Gratulation.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. November 2014 Seite 75 \n\n 75 \n\n \n\n \n\n1.4 Traktandenliste \n\n Es gibt keine Einwände zur Traktandenliste. \n\n1.5  Definitive Stimmenzählende \n\n Das Büro hat in seiner konstituierenden Sitzung die Stimmenzählenden und ihre \nZählbereiche fürs Amtsjahr 2014/2015 bestimmt:  \n\n1.  Stimmenzählerin:  Marianne Oswald Tische CVP, FDP, EVP und FW \n\n2.  Stimmenzählerin:  Anke Zwanziger Tische SVP \n\n3.  Stimmenzähler:  Fredi Morf  Tische SP, Grüne und Präsidium \n\n1.6 Mitteilungen aus dem Stadtrat und der Schulpflege  \n\n  Stadtpräsident Harald Huber:  \n\n  Wie präsentiert sich eine Verwaltung bürgernah? In erster Linie durch den persön-\nlichen Kontakt zu den Einwohnerinnen und Einwohnern. Dieser Kontakt ergibt sich \nan den Schaltern und in Beratungsgesprächen. Direkt und individuell können Ein-\nwohnerinnen und Einwohnern ihre Anliegen erledigen und haben ein menschliches \nGegenüber, das auf ihre Bedürfnisse eingeht. Diese persönlichen Berührungs-\npunkte und die Rückmeldungen sind ebenso wichtig für unsere Mitarbeitenden in \nder Verwaltung. Und sie sollen auch künftig einen wichtigen Platz in den städti-\nschen Dienstleistungen haben. Bürgernähe heisst aber auch, darauf einzugehen, \nwas der Bürger wirklich benötigt. In vielen Fällen braucht es nämlich keine indivi-\nduelle Beratung, sondern lediglich die Möglichkeit, ein Anliegen rasch und unkom-\npliziert erledigen zu können. Wir bieten heute solche Dienste über das Internet an. \nAuf unserer Website findet man zahlreiche Informationen und Formulare. \n\n  Die Ansprüche bezüglich Benutzerfreundlichkeit und der technischen Vielfalt stei-\ngen laufend. Viele Inhalte entsprechen deshalb nicht mehr den Bedürfnissen oder \nden heute verwendeten Endgeräten wie z.B. Tablets und Smartphones. Die Stadt-\nverwaltung Adliswil will deshalb das Angebot an elektronischen Dienstleistungen \nmodernisieren und ausweiten und gleichzeitig sicher ergebende Effizienzpotentiale \nausschöpfen. Wir führen im nächsten Jahr einen Online-Schalter ein, an welchem \nGeschäfte unkompliziert und ohne Behördengang erledigt werden können. Dazu \ngehören An-, Ab- und Ummeldungen für Umziehende. Bescheinigungen und Be-\nwilligungen können online bestellt und direkt mit der Kreditkarte bezahlt werden. \nMit einem Login können Einwohnerinnen und Einwohner beispielsweise direkt ihr \nSteuerkonto einsehen und direkt online zusätzliche Einzahlungsscheine bestellen. \nDie Steuerrechnungen sowie alle anderen Rechnungen der Stadt sollen, sofern \ndies die Bürgerinnen und Bürger wünschen, baldmöglichst als eRechnung ver-\nschickt werden können. Dies spart einerseits beim Bürger Zeit für die Erfassung \nder Rechnungsdaten im eBanking, und andererseits reduziert dies in der Verwal-\ntung den Aufwand für den Versand der Rechnungen und spart Personal-, Papier- \nund Portokosten. Weiter können wir mit eGovernment auch unsere Verwaltungs-\nabläufe optimieren. Bis anhin wurde beispielsweis ein Formular von der Bürgerin \nim Internet heruntergeladen, von Hand ausgefüllt, uns per Post zugestellt, in der \nVerwaltung entgegengenommen, in unserem System erfasst und erledigt. Diese \nVielzahl von Schritten soll künftig hinfällig werden. Durch die digitale Zustellung \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. November 2014 Seite 76 \n\n 76 \n\n \n\n \n\nder Daten vom Bürger und der Vernetzung der Systeme gelangt ein Anliegen \nelektronisch an die richtige Stelle und kann dort in einem Schritt erledigt werden.  \n\n Der Stadtrat hat sich deshalb entschieden, alle Internetapplikationen auf eine \ntechnisch neue Plattform zu stellen und in diesem Bereich den Partner zu wech-\nseln. Wir werden künftig mit einem neuen Partner zusammenarbeiten, der sich auf \neGovernment spezialisiert hat und ausschliesslich im öffentlichen Bereich tätig und \ndort heute Marktleader ist. Die Programme sind bereits in vielen Gemeinden im \nEinsatz und haben sich bewährt. Ganz wichtig auch: Der neue Partner arbeitet eng \nmit dem Datenschutzbeauftragen zusammen, und die Programme erfüllen alle re-\nlevanten Gesetzesanforderungen. Schon im Januar 2015 machen wir einen wich-\ntigen ersten Schritt. Neben der inhaltlichen Erweiterung der Angebote bekommt \ndie städtische Website auch eine neue Optik. Die neue Website www.adliswil.ch \nerscheint schlanker, frischer und moderner. Informationen und Dienstleistungen \nsind künftig besser gebündelt und leichter auffindbar. Auch in Sachen Transparenz \nist eine wichtige Erweiterung geplant, denn ebenfalls ab Januar 2015 steht mit \ndem neuen Ratsinformationssystem eine umfassende Datenbank zur Verfügung, \nwelche die Beschlüsse vom Stadtrat publiziert. Dies ist die Antwort des Stadtrates \nauf das Postulat von Mario Senn und Mitunterzeichneten vom Dezember 2012, \ndas eine elektronische Beschlussdatenbank forderte. Damit tragen wir auch dem \nÖffentlichkeitsprinzip Rechnung und bieten interessierten Einwohnerinnen und \nEinwohnern einen einfachen und unkomplizierten Einblick in die Erlasse.  \n\n Mit diesem dreiteiligen Paket „eGovernment“ – neue Webseite, Ratsinformations-\nsystem und erweiterte Funktionen  –  wollen wir nicht nur den Bedürfnissen Rech-\nnung tragen. Wir machen uns mit dem umfassenden Online-Angebot auch fit für \ndie Zukunft.  Ich bin stolz, dass wir uns ab nächstem Jahr auch in der virtuellen \nWelt in einem hohen Masse modern, transparent und dienstleistungsorientiert prä-\nsentieren werden - dies zur Vereinfachung mit dem Verkehr mit den städtischen \nVerwaltungsabteilungen. Ich gehe davon aus, dass alle davon profitieren werden. \n\n1.7 Erklärungen     \n\n  Persönliche Erklärung von Bernie Corrodi, Freie Wähler:  \n\n  Am 25. Juni habe ich ein persönliches Votum zur Jahresrechnung der Stadt Adlis-\nwil abgegeben, weil ich meine, dass ich nur dann über eine Jahresrechnung befin-\nden kann, wenn ich diese auch tatsächlich habe einsehen können. Für dieses Be-\ngehren erntete ich damals Hohn und Spott. Von FDP-Leuten musste ich mir einen \nExkurs über Flughöhe anhören etc. Zu meiner Person: Ich bin ein bodenständiger \nMann, ich brauche keine Flughöhe. Gewisse Ratsmitglieder waren der Meinung, \nmit den Globalbudgetberatungen sei die Aufgabe des Gemeinderates hinsichtlich \nder politischen Jahres-Rechnungsprüfung getan. Ihnen ist offensichtlich nicht klar, \ndass die Jahresrechnung unserer Stadt nicht nur aus Globalbudgets besteht, son-\ndern auch andere wichtige Teile enthält. Um der Sache auf den Grund zu gehen, \nhabe ich daraufhin über das Ratsbüro um die Möglichkeit zur Einsichtnahme in die \nJahresrechnung gebeten. Wiederum erhielt ich eine Absage, diesmal gestützt \ndurch die Auskunft unserer Stadtschreiberin, eine Einsichtnahme des Gemeinde-\nrates in die Jahresrechnung mache nicht viel Sinn. Ich habe daraufhin meine Fra-\ngen an die hierfür zuständige Abteilung beim Gemeindeamt des Kantons Zürich \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. November 2014 Seite 77 \n\n 77 \n\n \n\n \n\ngestellt und siehe da, meine Ansichten werden von Herrn Dr. Alexander Locher, \nJuristischem Sekretär beim Gemeindeamt vollumfänglich geteilt. Er sagt, dass das \nFühren von Globalbudgets die Stadt Adliswil nicht von der Pflicht entbinde, eine \ndetaillierte und vollständige Jahresrechnung zu erstellen. Da geht es zum Beispiel \num den Ausweis und die Bewertung von Finanz- und Verwaltungsvermögen, um \ndie Verpflichtungskreditkontrolle, um die Trennung von gebührenfinanziertem zu \nsteuerfinanziertem Haushalt und so weiter – alles wichtige Bestandteile der Jah-\nresrechnung, bei denen der Gemeinderat seit einigen Jahren nicht mehr hin-\nschaut, obschon es seine ureigene Pflicht wäre. \n\n Ich fasse die Stellungnahme des Gemeindeamtes zusammen: Zumindest ein \nExemplar der vollständigen Jahresrechnung – und nicht nur vom Jahresbericht – \nmuss zur Einsichtnahme zur Verfügung stehen, und zwar nicht nur für uns Rats-\nmitglieder. Laut Gemeindegesetz hat jeder Stimmberechtigte 10 Tage vor der Sit-\nzung des Gemeinderates, in welcher die Jahresrechnung abgenommen wird, ein \nRecht auf Einsichtnahme in die Aktenauflage. Ich werde dem Büro und dem Stadt-\nrat eine Kopie meiner Fragen und der Antworten von Dr. Alexander Locher zu-\nkommen lassen und hoffe, dass wir unsere Aufgaben bei der Abnahme der Jah-\nresrechnung in Zukunft wieder vollständiger wahrnehmen. \n\n Die Ratspräsidentin Daniela Morf: \n\n Wir werden das im Büro thematisieren. \n\n Fraktionserklärung der SP von Wolfgang Liedtke:   \n\n  In der Ausgabe der Gewerbezeitung des Handwerk- und Gewerbevereins Adliswil \nvom 15. Oktober 2014 war eine Kolumne der Präsidentin des HGV Adliswil abge-\ndruckt, in der zunächst Mitleid mit Kindern geäussert wird, die unter Krieg, Gewalt \nund Elend leiden. In den folgenden Passagen wird dann aber die Integrationsfä-\nhigkeit von solchen Kindern in der Schweiz angezweifelt. Dies wird vor allem damit \nbegründet, dass Kinder aus Kriegsgebieten die erlebte Gewalt verinnerlicht haben \nsollen und die vorgeblich vorhandene gewalttätige Einstellung sich nicht ändern \nliesse. Es folgt die Aufforderung, Flüchtlingen vor Ort zu helfen, anstatt sie in der \nSchweiz aufzunehmen. \n\n Diese Haltung zeugt von grosser Unkenntnis der Verfassung von Kriegsflüchtlin-\ngen und ignoriert, ja negiert die Integrationsarbeit, die häufig freiwillig und mit \ngrossem Engagement von Bürgerinnen und Bürgern und in den Schulen geleistet \nwird. Mit der Aufforderung der Hilfe vor Ort übergeht die Kolumnistin die Tatsache, \ndass die Nachbarstaaten von Krisenländern in der Regel mit den Flüchtlingsströ-\nmen heillos überfordert sind, wie aktuell an der verheerenden Situation der syri-\nschen Flüchtlinge in der Türkei, Jordanien und Libanon zu sehen ist. Es ist die \nmitmenschliche und moralische Pflicht, auch in der Schweiz vorübergehend gross-\nzügig syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Dies schon alleine deshalb, um zu ver-\nhindern, dass sie sich in ihrer Verzweiflung Schleppern anvertrauen und auf dem \nWeg nach Europa Ausbeutung ausgesetzt sind oder sogar den Tod finden. Die \nmoralische Pflicht zur Hilfe besteht nicht zuletzt deshalb, weil die privilegierten Ge-\nsellschaften an vielen Konflikten in dieser Welt eine Mitverantwortung tragen. \nWenn in der Kolumne alle Konflikte dieser Welt als „Bürgerkriege oder Glaubens-\nkriege“ abgetan werden, zeugt dies von einem ausserordentlichen Mass an Un-\nkenntnis oder Ignoranz. Afghanistan, welches die Kolumnistin als Beispiel anführt, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. November 2014 Seite 78 \n\n 78 \n\n \n\n \n\nzeigt besonders deutlich, wie ein friedliches und armes Land ohne eigenes Zutun \nzu einem Kriegs- und Krisengebiet über nun fast vier Jahrzehnte wurde. Die Dar-\nstellung von einer durch Krawalle begleiteten Demonstration in Hamburg als einen \n„Bürgerkrieg von Ausländern“ in Deutschland hat offenbar das Ziel, ganz bestimm-\nte Ressentiments zu schüren. Die SP verwahrt sich entschieden gegen die Hal-\ntung, die in der beschriebenen Kolumne gegenüber Kriegsflüchtlingen eingenom-\nmen wird, und insbesondere auch gegen das Schüren von  Ängsten vor Flüchtlin-\ngen, welche in der Schweiz Aufnahme gefunden haben. \n\n Gemeinsame Fraktionserklärung der FDP/EVP sowie der SP von  \n  Davide Loss:   \n\n  Am 30. September 2014 gab die Schule Adliswil bekannt, dass für sie ab \n1. Oktober 2014 eine neue Geschäftsordnung in Kraft trete. Die Fraktionen \nFDP/EVP und SP erachten es grundsätzlich als sinnvoll, dass die Schule ihre Or-\nganisation den neuen Gegebenheiten anpasst, welche durch die Integration in den \nStadtrat entstanden sind. Wir respektieren auch, dass es in der Kompetenz der \nSchule liegt, sich eine neue Geschäftsordnung zu geben und sind der festen \nÜberzeugung, dass die neue Geschäftsordnung einige Verbesserungen gegen-\nüber der alten Geschäftsordnung mit sich birgt. Trotzdem ist es uns wichtig, hier \neinige Punkte auszuführen, welche uns nicht überzeugen und für grosse Miss-\nstimmung sorgen. Für uns wirkt die neue Geschäftsordnung wie ein nicht durch-\ndachter Schnellschuss. Nachfragen bei der Schule haben ergeben, dass die neue \nGeschäftsordnung innerhalb eines halben Jahrs unter professioneller Mithilfe ver-\nfasst worden sei. Die Geschäftsordnung wurde dabei noch weitgehend von der \nSchulpflege aus der letzten Legislatur erarbeitet. Das ist befremdlich. Wäre es \nnicht an der neuen Schulpflege gewesen, ihre Arbeitsweise festzulegen und dabei \nauch die ersten Erfahrungen als integrierter Teil der Stadtverwaltung zu berück-\nsichtigen? Wir fragen uns, weshalb diese Neuorganisation so rasch durchgepaukt \nwerden musste. Unabhängig davon überrascht die kurze Erarbeitungszeit von ei-\nnem halben Jahr, die offenbar bei der Qualität Spuren hinterliess. Nach weiterem \nNachhaken bei der Schule konnten wir nämlich in Erfahrung bringen, dass die \nneue Geschäftsordnung keiner rechtlichen Vorprüfung unterzogen wurde. Dies \nführte wohl auch dazu, dass sich die Schulpflege plötzlich in Schulbehörde umbe-\nnennen will, ohne dabei auch nur ansatzweise Abklärungen vorzunehmen. Bereits \nein kurzer Blick in die Gemeindeordnung hätte nämlich ergeben, dass für eine \nUmbenennung der Schulpflege in "Schulbehörde" Artikel 5 Ziffer 5, der die Schul-\npflege als Organ der politischen Gemeinde Adliswil bezeichnet, angepasst werden \nmüsste. Demnach besteht für diese Umbenennung keine gesetzliche Grundlage. \nDie Fraktionen FDP/EVP sowie SP werden sich auch in Zukunft an die in der Ge-\nmeindeordnung festgehaltene Terminologie halten und weiterhin von "Schulpflege" \nsprechen. \n\n Dem Informationsschreiben vom 30. September 2014 konnte man weiter entneh-\nmen, dass die neu geschaffene Geschäftsleitung die Schulpflege vor allem im ope-\nrativen Geschäft entlasten soll. Dies ist auch von unserer Seite her zu befürworten, \nda gemäss Volksschulgesetz und der dazugehörigen Verordnung die Schulpflege \nvor allem strategisch aktiv sein soll. Wir fragen uns aber, wie die Schulpflege im \noperativen Geschäft noch mehr entlastet werden kann. Die einzelnen Schulen \nwerden bereits heute sehr dezentral geführt und die Schulleitungen sind mit den \nmaximalen Führungskompetenzen ausgestattet, welche das Volksschulgesetz und \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. November 2014 Seite 79 \n\n 79 \n\n \n\n \n\ndie Volksschulverordnung ermöglichen. Ein weiterer Punkt, welcher bei uns für \ngrosse Irritation sorgt, ist der, dass das Ressort Bildung als einziges Ressort quasi \nzwei Ressortleiter braucht. Ein Ressortleiter für die administrativen und ein Res-\nsortleiter für die pädagogischen Belange. Diese Doppelspitze wird zwangsläufig zu \neiner Verwässerung der Verantwortung führen. Nach unserem Empfinden kann es \naber nur einen Chef geben und der trägt die Verantwortung. Beim nun gewählten \nModell ist dies nicht der Fall. \n\n Sauer im Zusammenhang mit der neuen Geschäftsleitung stösst uns auch auf, \ndass wie aus dem Nichts ein neuer Chefposten geschaffen wurde, welcher hohe \nKosten verursacht und zu welchem kein separater Kreditantrag gestellt wurde. Es \nwurden hier einfach Mehrkosten generiert, die nicht direkt den Schülerinnen und \nSchülern zugutekommen. Wir fragen uns, ob es hierfür nicht einen separaten Kre-\nditantrag seitens der Schule hätte geben müssen. Die Schulpflege hat gemäss gel-\ntendem Recht nur, aber immerhin, die Kompetenz, einmalig 100'000 Franken oder \nwiederkehrend 20'000 Franken zu beschliessen. Obwohl die Schaffung der Ge-\nschäftsleitungsstelle diese Finanzkompetenzen der Schulpflege klar übersteigen, \nwurde die neue Stelle bereits besetzt. Es liegt aber bis heute notabene kein gülti-\nger Kreditbeschluss dieses Rats vor. Für uns ist das Vorgehen der Schule nicht \nhaltbar und vor allem nicht vertrauenserweckend. Auch nicht gerade förderlich, um \nVertrauen zu schaffen, ist der Fakt, dass die neue Stelle des pädagogischen Lei-\nters ohne Ausschreibung besetzt wurde. Auch die Besetzung des Leiters für admi-\nnistrative Belange hätte unserer Ansicht nach ausgeschrieben werden müssen, da \nauch diese Stelle neue Kompetenzen aufweist und somit eine neu zu besetzende \nStelle vorliegt. Wir meinen, dass bei beiden Stellen gestützt auf Artikel 8 des Per-\nsonenstatuts eine Ausschreibung hätte erfolgen müssen. Wir wähnen uns hier ein \nbisschen ins Jahr 2012 zurückversetzt. \n\n Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die soeben genannten Punkte nicht \ngerade Vertrauen geschaffen haben. Dieses fehlende Vertrauen ist für uns keine \ngute Voraussetzung für die kommenden wichtigen Geschäfte der Schule in dieser \nLegislatur. Wir möchten da an den noch zu bauenden Schulraum erinnern. Für uns \nist es jetzt an der Zeit, dass die Schule rasch durch vertrauensbildende Massnah-\nmen zeigt, dass sie ihre Geschäfte im Griff hat. Wir stellen folgende Forderungen: \n\n1. Wir fordern eine sofortige Ausschreibung der neu geschaffenen Geschäftslei-\ntungsstelle mit offenem Ausgang. Schulleiter für einzelne Schulen müssen ein \ntägiges Assessment durchlaufen, was für die Geschäftsleitung offenbar nicht \ngelten soll. \n\n2. Die Umsetzung der Neuorganisation darf erst nach erfolgter Bewilligung des \nentsprechenden Kredits angegangen werden. \n\n3. Büro und RGPK sollen im Rahmen ihrer Oberaufsichtsfunktion die Vorgänge \nuntersuchen und abklären. \n\n Erklärung des Büros von der Ratspräsidentin Daniela Morf:  \n\n Wie der Stadtpräsident mitgeteilt hat, erhält die Adliswiler Homepage einen  \nRelaunch. Für die Überarbeitung des Teils des Grossen Gemeinderates hat das  \nBüro eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Dieser gehören an: Peter Bühler, Andrea Näf, \nMario Senn und die Ratsschreiberin. Wenn Sie Wünsche haben, lassen Sie diese \neinem Mitglied der Arbeitsgruppe zukommen. \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. November 2014 Seite 80 \n\n 80 \n\n \n\n \n\n2. Fragestunde \n\n \nBernie Corrodi:  \n\nDas Wasser ist ein Thema der Zukunft, Stichworte dazu sind der Klimawandel. Wir müs-\nsen unserem Wasser Sorge tragen, auch hier in Adliswil. Nach dem regenreichen Som-\nmer – in der Schweiz hatten wir Regenmengen bis 440 Millimeter – spricht man vom \nnassesten Sommer seit Messbeginn. Der Art. 7 des Bundesgesetzes über den Schutz \nder Gewässer verordnet unter anderem Folgendes: \n\nNicht verschmutztes Regenwasser muss versickert werden. Das Versickern über be-\nwachsenen Boden mit Ober- und Unterboden ist generell dem Versickern in einer unter-\nirdischen Versickerungsanlage vorzuziehen – und sicher nicht mit der Kanalisation \nbachab zu schicken. \n\nMit der Umsetzung dieses Bundesgesetzes ist im Kanton Zürich das AWEL beauftragt, \nwelches 2005 eine Verordnung verlassen hat, mit einer Version 3.0 vom Februar 2013. \n\nFragen: \n\n1. Wird bei allen städtischen Gebäuden, Schulhäusern, Hartplätzen und Strassen das  \n\nRegenwasser versickert?  \n\n2. Sind alle Auflagen erfüllt, bzw. wo ist das noch nicht der Fall? \n\n3. Bis wann wird die Versickerung flächendeckend bei den öffentlichen Gebäuden reali-\n\nsiert? \n\n \nStadtrat Patrick Stutz:  \n\nWir beantworten die Fragen in zwei Teilen, Farid Zeroual bezüglich Gebäude und \nSchulhäuser und ich bezüglich Hartplätze und Strassen. Die Stadt Adliswil und ich als \nPräsident des Zweckverbandes ARA Sihltal und der Arbeitsgruppe Energie sind be-\nstrebt, dass möglichst viel Wasser versickert und nicht über die Kanalisation in die ARA \nfliesst, das wir mit viel Aufwand und Energie reinigen müssen, um es dann der Natur via \nSihl wieder zurückzuführen. Wir klauen also kein Wasser. Aber wir haben in Adliswil \nnicht überall die Möglichkeit, Wasser versickern zu lassen. Zum Beispiel hier im Hofern-\ngebiet haben wir eine lehmhaltige Schicht, und da ist das nicht ganz einfach. Das Versi-\nckern basiert dann auf geologischen Gutachten. Auch das Zuführen von Regenwasser in \ndie Bäche muss durch Geologen beurteilt werden, damit im Rahmen von Hochwasser-\nSchutzmassnahmen die Flüsse nicht über die Ufer treten und unsere Keller über-\nschwemmt werden. Deshalb ist es nicht einfach zu beantworten, wo man das Wasser \nversickern lassen kann und wo nicht. Wir haben auch ein Grundwassergebiet, d. h. \nSchutzzonen, aus denen wird das Trinkwasser bekommen. Auch hier müssen Mass-\nnahmen getroffen werden, bevor Wasser versickern darf. \n\nZu den Hartplätzen und Strassen: Das Wasser von den Strassen darf nicht einfach ver-\nsickert werden, sondern es muss über die Kanalisation abgeführt werden. Das gilt auch \nfür Hartplätze, die mit Fahrzeugen befahren werden dürfen. Grund ist ein Naturschutz-\ngedanke: Die Strassen werden verunreinigt, z. B. mit Öl, das aus den Fahrzeugen fliest \noder das durch eine Havarie auf die Strasse gelangt. Wenn dieses Wasser einfach ver-\nsickern würde, müssten wir die Erde ausgraben und wieder entsprechend auffüllen. Das \nGesetz schreibt vor, dass Wasser von Strassen und Plätzen, die befahren werden dür-\nfen, nicht versickern darf. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. November 2014 Seite 81 \n\n 81 \n\n \n\n \n\n \nStadtrat Farid Zeroual:  \n\nZur 1. Frage: \n\nEs wird nicht bei allen Gebäuden und Umgebungsflächen der städtischen Liegenschaf-\nten das Regenwasser versickert. Eine Versickerung ist nicht an allen Lagen möglich und \nstark von der Bodenbeschaffenheit abhängig.  \n\nZur 2. Frage: \n\nDie „Richtlinie und Praxishilfe Regenwasserentsorgung“ findet bei denjenigen Situatio-\nnen Anwendung, in denen bewilligungspflichtige Bau- oder Sanierungsprojekte entwi-\nckelt werden. Die Bestandesliegenschaften werden somit laufend im Rahmen von Pro-\njekten den neuesten Anforderungen angepasst. Eine systematische Erhebung über das \nImmobilienportfolio bezüglich Kanalisation, Versickerungs- und Retensionsanlagen gibt \nes aktuell nicht. Die Daten sind jedoch für jede Liegenschaft einzeln abrufbar und wer-\nden für Projektentwicklungen beigezogen. \n\nZur 3. Frage: \n\nAufgrund der Abhängigkeit zu Projektrealisierungen kann heute keine Prognose ge-\nmacht werden. Es existiert kein präventiver Umsetzungsplan. Die Versickerung auf ei-\ngenem Grundstück wird aufgrund der Lage und Beschaffenheit nicht flächendeckend \nmöglich sein.  \n\n \nMario Senn:  \n\nDas kantonale Steuergesetz wurde 2012 geändert: Neu können Eltern höhere Abzüge \nfür Kinder – 9‘000 statt 7‘400 Franken – und Kinderbetreuungskosten – 10‘100 statt \n6‘500 Franken – vornehmen. Damit sinken ihr steuerbares Einkommen und logischer-\nweise auch ihre Steuerlast. Gleichzeitig sinken bei tieferem Einkommen auch die ein-\nkommensabhängigen Hort- und Krippengebühren, womit die Eltern doppelt entlastet \nwerden. Die Städte Zürich und Winterthur haben deshalb ihre Hort- und Krippentarife \nangepasst. Deshalb meine Frage an den Stadtrat und die Schulpflege: \nWurden die Hort- bzw. Krippentarife nach der Änderung des Steuergesetzes den neuen \nGegebenheiten angepasst oder ist dies in naher Zukunft geplant? \n \nStadtrat Renato Günthardt:  \n\nIm Kinderhaus Werd, welches vom Ressort Soziales, geführt wird, führten die höheren \nAbzüge nicht zu einem doppelten Profit, weil beim derzeitigen Tarifmodell für die Be-\nrechnung von Subventionen vom Bruttoeinkommen ausgegangen wird. Unabhängig da-\nvon haben wir aber im Jahr 2012 die Tarife für die altersdurchmischten Gruppen minim \nerhöht. Wenn wir im vorschulischen Betreuungsbereich bei der Ausarbeitung des bereits \nangekündigten neuen Tarifreglements wie die Schule in Zukunft auf das steuerbare Ein-\nkommen setzen würden, würde die Thematik der erhöhten Abzüge dabei nochmals ge-\nprüft. In Absprache mit Raphael Egli gebe ich auch die Antwort in Bezug auf die Schule. \nDort wurden die Betreuungstarife im Sommer 2012 erhöht und die Einkommensober-\ngrenze gesenkt.  \n\n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. November 2014 Seite 82 \n\n 82 \n\n \n\n \n\nThomas Fässler:   \n\nIn der Einladung zur 6. Plenartagung der Arbeitsgruppe "Städte- und Gemeindeinforma-\ntik" der Schweizerischen Informatikkonferenz ist zu entnehmen, dass unsere Stadt-\nschreiberin Andrea Bertolosi eine Kurzpräsentation zum Thema Cloud-Computing für \nGemeinden – Use Case Kloten und Adliswil geplant hat. Dazu folgende Fragen: \n\n1. Welche Anwendungen betreibt Adliswil bereits heute auf der Cloud? \n\n2. Sind in naher Zukunft neue Anwendungen geplant? \n\n3. Was ist unter dem erwähnten Strategiewechsel zu verstehen? \n \nStadtpräsident Harald Huber:  \n\nBevor ich auf die einzelnen Fragen eingehe, kann ich sagen, dass diese Plenartagung \nunter dem Motto „Herausforderungen in der Gemeindeinformatik“ gestanden hat. Die \nStadtschreiberin hat nicht zum Thema „Cloud-Computing“ im engeren Sinne referiert. \nSie wurde angefragt, ob sie zum Thema „Projektmanagement im Bereich eGovernment“ \nein 10-15-minütiges Referat halten könne. Das hat sie mir ihrer Erfahrung aus Kloten \nund Adliswil getan. \n\nZur 1. Frage: \n\nDie Stadt Adliswil betreibt heute keine Cloud-Lösungen. \n\nZur 2. Frage: \n\nWie ich vorhin unter Mitteilungen erwähnt habe, betreibt die Stadt Adliswil ab Januar \n2015 einen neuen Webauftritt mit einem integrierten Bürgerkonto. Dieses Konto ermög-\nlicht den zentralen Zugriff auf sämtliche Online-Dienstleistungen des Webangebots. Die \nAdressdaten aus dem Benutzerkonto werden beim Ausfüllen von Online-Formularen und \nin Online-Reservationsprozessen automatisch in die Adressfelder eingefügt. Zudem bie-\ntet das Benutzerkonto den Nutzerinnen und Nutzern einen Überblick über ihre bisheri-\ngen Online-Geschäfte. Mit diesem Bürgerkonto nutzen wir beschränkt die Cloud-Lösung \nder Firma i-Web, unserem neuen Partner. Es werden vom Benutzer diejenigen Daten \nabgespeichert, die wir in unseren Daten nicht halten können oder nicht vorgesehen ha-\nben zu halten, z. B. sämtliche Daten, die für den Loginprozess nötig sind. Die wichtigen \nDaten werden in unserem System gehalten.  \n\nZur 3. Frage: \n\nBeim erwähnten Strategiewechsel geht es um den Wechsel des Anbieters im Bereich \neGovernment. Damit die geplante eGovernment-Erweiterung möglich wird, hat sich der \nStadtrat für einen neuen Partner entschieden. Die Stadtschreiberin hat in ihrem Referat \ndie Motivation der Stadt Adliswil zur eGovernment-Erweiterung wie z.B. der bessere \nService Public und die behördenübergreifenden Verwaltungsprozesse erläutert und da-\nbei auf die Erfolgsfaktoren und Lessons Learned hingewiesen. Der Informatik-\nStrategiewechsel führt bei uns nicht dazu, dass wir generell auf Cloud-Lösungen setzen. \n\n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. November 2014 Seite 83 \n\n 83 \n\n \n\n \n\n3. Einbürgerungsgesuche  \n \n\nRatspräsidentin Daniela Morf:   \n\nHeute haben wir über 14 Gesuche zu befinden. Damit das Verfahren abwechslungsrei-\ncher wird, werden nach der Behandlung von fünf Gesuchen die Blumen und die Adliswi-\nler Schoggitaler überreicht. Ich bitte dann die betreffenden Frauen, Männer und Kinder \nnach vorne zu kommen. \n\n \nEs wurden 14 Einbürgerungsgesuche gutgeheissen. Dieses Traktandum erscheint \naufgrund des Persönlichkeitsschutzes nicht im Protokoll. \n\n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. November 2014 Seite 84 \n\n 84 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. November 2014 Seite 85 \n\n 85 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. November 2014 Seite 86 \n\n 86 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. November 2014 Seite 87 \n\n 87 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. November 2014 Seite 88 \n\n 88 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. November 2014 Seite 89 \n\n 89 \n\n \n\n \n\n \n\n \nRatspräsidentin Daniela Morf:   \n\nDas waren die letzten vier Gesuche. Ich bitte nun diese Leute mit ihren Kindern nach  \nvorne zu kommen, damit die Referierenden die Geschenke überreichen können. \n\nNachher folgt noch eine Erklärung der Einbürgerungskommission. \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. November 2014 Seite 90 \n\n 90 \n\n \n\n \n\nMartin Koller, Präsident der EK:   \n\nGerne informiere ich Sie über Neuerungen im Einbürgerungsverfahren per  \n1. Januar 2015. Der Regierungsrat vom Kanton Zürich hat am 11. Juni 2014 eine Revi-\nsion der Bürgerrechtsverordnung beschlossen. Die Änderung treten am 1. Januar 2015 \nin Kraft. Neu geregelt ist namentlich die Frage, wie die Gemeinde die Sprachkenntnisse \nvon Einbürgerungswilligen beurteilen sollen. Die Sprache verschafft den Ausländerinnen \nund Ausländern den Zugang zur Gesellschaft und ist Voraussetzung für die Ausübung \nder politischen Rechte. Sie sind der Kern der Einbürgerung. Die neue Regelung sorgt für \neine faire, transparente und einheitliche Beurteilung der Sprachkenntnisse. In allen  \nZürcher Gemeinden gelten ab 1. Januar 2015 die gleichen Anforderungen an die \nSprachkenntnisse. Die Anforderungen an die gesuchstellenden Personen sind: \na. im mündlichen Ausdruck (Sprechen, Hörverstehen): Niveaustufe B1.1 \nb. im schriftlichen Ausdruck: Niveaustufe A2.1 \nc. im Lesen: Niveaustufe A2.2 \nDie Definitionen dieser Stufen sind in der neuen Bürgerrechtsverordnung beschrieben, \ndie Verordnung ist im Internet zu finden. Befreit von einem solchen Deutschtest sind \nPersonen: \na. deren Muttersprache Deutsch ist \nb.  die in der Schweiz während fünf Jahren den Unterricht auf Volksschulstufe \n    oder Sekundarstufe II in deutscher Sprache besucht haben \nc. die über ein Sprachdiplom oder ein Ausbildungszeugnis verfügen, das  \n  deutsche Sprachkenntnisse gemäss den Anforderungen von § 21b nachweist \nd.  die zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs das 16. Altersjahr noch  \n     nicht vollendet haben \nEine Ausnahme gibt es bei Personen, die eine körperliche, psychische oder geistige  \nBehinderung haben. Ihrer eingeschränkten Fähigkeit ist angemessen Rechnung zu  \ntragen. Die Kosten von diesen Deutschtests gehen voll zu Lasten der Einbürgerungs-\nwilligen. Die Stadt Adliswil wird mit der Sprachschule Allegra an der Löwenstrasse in  \nZürich zusammenarbeiten. \n \n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. November 2014 Seite 91 \n\n 91 \n\n \n\n \n\n4. Kenntnisnahme Legislaturabschlussbericht  \n\nBeschlussantrag von Mario Senn und vier Mitunterzeichneten und gleichlautender  \nAntrag des Büros \n\nDie Ratspräsidentin Daniela Morf: \n\nZur Erinnerung: Im März 2011 haben wir die Legislaturziele 2010–2014 beraten und zur \nKenntnis genommen. Die Sachkommission hat sie damals vorberaten. Bei diesem An-\ntrag handelt es sich um einen Vorstoss. Deshalb gibt es keine Eintretensdebatte und \nkeine Detailberatung, sondern einfach eine Diskussion. \n\nMario Senn:  \n\nAn unserer Sitzung vom 2. Juli 2014 habe ich im Namen der FDP-EVP-Fraktion eine \nDiskussion über den Legislaturabschlussbericht des Stadtrates angeregt. Für uns ist es \nnämlich wichtig, nicht nur Ziele zu setzen, sondern auch die Zielerreichung zu überprü-\nfen. Sonst werden die Ziele, aber damit auch die ganze Politik, unglaubwürdig. \n\nWir haben uns das sehr einfach vorgestellt: Das Büro sollte den Legislaturabschlussbe-\nricht – wie den Finanzplan – einfach für eine nächste Sitzung traktandieren. Das Büro \nmeinte aber, dass das so nicht gehe. Wir sollen stattdessen einen Beschlussantrag ein-\nreichen. Das haben wir gemacht. Für die Zukunft wünschen wir uns aber, dass der \nStadtrat von sich aus den Legislaturabschlussbericht dem Parlament vorlegt. So wie er \nes auch bei den Legislaturzielen 2010 bis 2014 gemacht hat und nächstens für die neue \nLegislatur wieder tun wird. Es ist ja nicht logisch, nur über die Ziele zu debattieren, aber \nnicht über die Zielerreichung. Bereits mit unserer Fraktionserklärung im Juli haben wir es \nbegrüsst, dass der Stadtrat Rechenschaft ablegt. Wir anerkennen auch, dass der Stadt-\nrat durchaus selbstkritisch ans Werk ging. So steht nicht bei allen Zielen einfach „erfüllt“, \nsondern eine differenzierte Bewertung der Zielerreichung. Es fällt dabei aber auf, dass \nviele Projekte noch „in Umsetzung“ oder „in Arbeit“ sind. Die politischen Mühlen mahlen \nhalt schon sehr langsam. Das gilt nicht nur für Adliswil, sondern auch für den Kanton, \nder uns bei vielen Projekten in die Parade fährt. Ich möchte die einzelnen Ziele kurz aus \nSicht unserer Fraktion durchgehen: \n\nBeim wichtigen Ziel „Förderung Zentrumsattraktivität“ konnte vieles noch nicht umge-\nsetzt werden und wird uns weiter beschäftigen. Insgesamt fällt auf, dass sich der Stadt-\nrat sehr viel vorgenommen hat und bei einigen Projekten nicht sehr weit gekommen ist. \nEs ist zu hoffen, dass die am weitesten vorgerückten Projekte Stadthausareal und \nStadthaus Zürichstrasse 10 möglichst bald abgeschlossen werden können.  \n\nDas Ziel „Wohnen und Leben im Alter“ ist sehr weit fortgeschritten. Auch die paar „Bau-\nstellen-Symbole“ im Bericht dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass Adliswil im Be-\nreich der Alterspolitik im Vergleich zu anderen Gemeinden sehr gut positioniert ist. Mit \nder beantragten Verselbstständigung kann ein weiterer Schritt in die richtige Richtung \ngemacht werden. Ebenfalls ein richtiger Schritt ist die Forcierung der Freiwilligenarbeit. \n\nBeim Ziel „Integration der Schule“ sind wir mit der positiven Bewertung nicht einverstan-\nden, für uns ist das Projekt „Integration Schule“ noch nicht abgeschlossen. Das jetzige \nSystem mit der separaten Wahl des Vorstehers des Bildungsressorts ist für uns nicht \nbefriedigend. Auch dass das Ressort Bildung als einziges Ressort quasi zwei Ressortlei-\nter einsetzt, ist für uns unverständlich. Für uns ist die Bildung wichtig, aber die Bildung \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. November 2014 Seite 92 \n\n 92 \n\n \n\n \n\nist einfach ein Politikfeld unter vielen. Entsprechend gibt es keinen Grund, zwei Klassen \nvon Stadträten zu haben oder einzelne Ressorts zu bevorzugen. \n\nDie nachhaltige Gebietsentwicklung in Adliswil Nord ist auf gutem Weg, wurde aber von \nder vielfach diskutierten Kulturlandinitiative ausgehebelt. Adliswil wird dafür bestraft, \ndass es zurückhaltend einzonte, und deshalb gehen Kinder jetzt in Containern zur Schu-\nle. Beim zweiten Zielblock auf Seite 11 „Förderung Konzept Wohnen/Arbeiten am selben \nOrt“ spricht der Stadtrat davon, im Gebiet Sunnau Mischnutzungen vorzusehen. Das \nüberzeugt uns nicht: Beispiele aus Basel, aber teilweise auch schon aus Adliswil, zei-\ngen, dass Mischnutzzonen nicht funktionieren und viele Konflikte bringen. Denn häufig \nwird das „Arbeiten“ aufgrund von zwangsläufig auftretenden Immissionen durch das \n„Wohnen“ verdrängt. Wir hoffen, der Stadtrat hat ein Einsehen und kopiert nicht ande-\nrenorts gescheiterte Konzepte. \n\nBeim Ziel „Sauberkeit im öffentlichen Raum“ wurde viel erreicht. Einerseits durch die \nBemühungen der Stadt, andererseits aber auch die private Initiative des Litter-Clubs. Wir \nmöchten aber daran erinnern, dass eine Verankerung gesetzlicher Grundlagen nicht \nreicht, um die Littering-Problematik zu bekämpfen. Man soll sich in erster Linie auf die \nVerursacher fokussieren, damit das Übel an der Wurzel gepackt werden kann. Aus Stu-\ndien weiss man, dass häufig halt – aber nicht nur – Jugendliche Verursacher von Lit-\ntering sind. Gefordert sind deshalb eine Zusammenarbeit aller Akteure und insbesonde-\nre auch der Einbezug der Schule. \n\nIm Kapitel 4 werden weitere Aspekte der stadträtlichen Arbeit der letzten vier Jahre an-\ngesprochen. Darin sieht man, dass viel Gutes erreicht wurde. Von vielen Punkten profi-\ntiert die Bevölkerung ganz direkt: Z.B. von der Erweiterung der Öffnungszeiten der Ab-\nfallhauptsammelstelle Tüfi. \n\nKurz noch ein Blick in die Zukunft: Wir würden es begrüssen, wenn der Stadtrat nicht \nallzu häufig von „fördern“ spricht. Denn „fördern“ bedeutet meistens zusätzliche Subven-\ntionen und das lehnen wir ab. Generell wünschen wir uns auch eine verstärkte Priorisie-\nrung der Ziele und ein Hinterfragen von bestehenden Angeboten. Schliesslich wünschen \nwir uns, dass der Stadtrat – im Gegensatz zum letzten Mal – in seinen Legislaturzielen \nauch die Finanzpolitik anspricht. Damit ist sichergestellt, dass die Legislaturziele nicht \nnur ein Wunschzettel sind, sondern auch etwas über die Finanzierung der Projekte aus-\nsagt. \n\nIch komme zum Fazit: Der Legislaturabschlussbericht gibt einen guten Überblick über \ndas während der letzten vier Jahre Erreichte. Wir danken dem Stadtrat dafür und auch \nfür die Arbeit, die hinter so einem Bericht steckt.  \n\nErwin Lauper:  \n\nDie SVP dankt dem Stadtrat und der Verwaltung für den ausführlichen  Legislaturbericht \n2010-2014 und für die geleisteten Arbeiten in den letzten vier Jahren. Aus den Zielen \nund Teilzielen ergeben sich zirka 138 Geschäfte, die der Stadtrat in Angriff nehmen woll-\nte. Daraus konnten doch 86 Geschäfte abgeschlossen oder entsprechende Teilziele er-\nreicht werden. Bei nur 19 Geschäften konnte noch nichts erreicht werden. Dabei ist zu \nberücksichtigen, dass ein Teil der Geschäfte durch Private oder gesetzliche Vorgaben \nwie Kulturlandinitiative blockiert wurden oder auch durch ein Nein des Gemeinderates \noder der Bevölkerung. Aber so funktioniert halt unsere Demokratie, und das ist auch \nrichtig so. Für die SVP Adliswil ist wichtig, dass der Stadtrat kontinuierlich an den ange-\nfangenen Geschäften und Zielen weiter arbeitet und sich nicht in zu vielen anderen Ge-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. November 2014 Seite 93 \n\n 93 \n\n \n\n \n\nschäften und Zielen verstrickt. Wir hoffen, dass die gesteckten Ziele in der kommenden \nLegislatur erreicht werden können und der Stadtrat stets im Auge behält, was zum Woh-\nle der Stadt Adliswil und seinen Bewohnerinnen und Bewohner notwendig ist und was \nnicht. Wir wünschen wir dem Stadtrat viel Erfolg und die nötige Unterstützung durch uns, \nden Grossen Gemeinderat. \n\nThomas Fässler:  \n\nDie CVP Adliswil hat sich an der letzten Sitzung mit dem interessanten Abschlussbericht \nder vergangenen Legislatur befasst. Eindrücklich, wie vielseitig die Projekte und Tätig-\nkeiten der Stadt sind. Insgesamt beurteilt auch die CVP die Zielerreichung als positiv. \nJedoch wäre sicher noch mehr drin gelegen wäre es nicht zu den bekannten politischen \nUnruhen gekommen. Aus unserer Sicht ist es insbesondere schade, dass im Zentrum \nvon Adliswil noch wenig bewirkt werden konnte. Beim gewünschten Bushof Florastrasse \nwurde zwar Einiges unternommen, leider konnte noch kein Durchbruch geschafft wer-\nden. So fordern wir den Stadtrat auf, in der aktuellen Legislatur alles daran zu setzen, \num einen Schritt weiterzukommen. Aus unserer Sicht wurde zudem das Ziel „Wohnen \nund Leben im Alter“ zu langsam oder zu spät angegangen. Insbesondere das Teilziel „c) \nSchaffung neuer Pflegeplätze“ und die damit verbundenen Erneuerungen der Alterssied-\nlung und des Alters- und Pflegeheims wurde zu lange aufgeschoben. In der neuen Le-\ngislatur soll das jetzt ja zügig und positiv vorangehen. Etwas unklar sind für uns die Aus-\nsagen auf Seite 7 über Kaufsignale des Schulhaus Brugg und auf Seite 16 über die Zu-\nsammenlegung der Abteilungen „Unterhalt Tiefbau“ (UT) und „Park-, Sport-, Grünan-\nlagen“ (PSG). Hier täte der Stadtrat sicher gut daran, den Gemeinderat zu informieren. \n\nNoch eine persönliche Anmerkung zur Aussage von Mario Senn: Das Ressort Bildung \nerachte ich nicht als eines von vielen. Bildung ist für unsere Schülerinnen und Schüler \nsehr wichtig. Das soll sich auch in der Organisationsform bemerkbar machen. \n\nCarmen Marty Fässler:  \n\nEnde Mai 2014 haben wir den Legislaturschlussbericht 2010-2014 vom Stadtrat erhal-\nten. Gerne möchte ich einige Gedanken der SP dazu äussern: \n\nEin wichtiger Themenkreis, der vom Stadtrat im Legislaturschlussbericht aufgeführt wur-\nde, ist die Förderung der Zentrumsattraktivität. Für die nächste Legislaturperiode ist wei-\nterhin ein grosses Augenmerk darauf angelegt, dass die Planung des Stadthausareals \nweiter vorangetrieben werden kann. Zudem will sich der Stadtrat für die optimale Nut-\nzung des gesamten Areals um den Bahnhofplatz engagieren. Dazu stellen wir von der \nSP uns die Fragen, was eine „optimale Nutzung des gesamten Areals“ beinhaltet bzw. \nim Hinblick auf welche Zielsetzung der Platz rund um den Bahnhof optimal genutzt wer-\nden kann. Zudem ist für uns sehr zentral, dass der Bruggeplatz mehr belebt werden \nkann. Es fehlen einige Dinge, dass der Platz mitten im Zentrum zu einer Begegnungszo-\nne für alle Menschen, welche in Adliswil wohnen, werden könnte. Leider findet sich auch \nfast keine Begrünung. Ferner ist die Situation für viele nicht sehr zufriedenstellend, ei-\nnerseits für die Geschäfte wie Coop usw., andererseits ist es aber auch wichtig, dass ein \naltes Schulhaus wie das Brugg nicht einfach wegzudenken ist. Die Bibliothek sowie die \nverschiedenen Räume für Kursangebote werden stark benutzt und gehören unserer \nMeinung nach ins Zentrum von Adliswil. Gerne hätten wir Antworten auf Fragen im Sin-\nne der „vorhandenen Kaufsignale“ gehabt, und wie das mit der Planung des Bruggeplat-\nzes bzw. Bahnhofplatzes weiter vor sich geht.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. November 2014 Seite 94 \n\n 94 \n\n \n\n \n\nEin besonders wichtiger Punkt ist auch das Erstellen eines neuen Bushofes. Bereits bei \nder Ratssitzung mit dem Traktandum des Jahresberichts 2013 wurde von unserer Seite \ndie Notwendigkeit eines neuen Bushofes ausgewiesen. Es muss in absehbarer Zeit eine \nLösung gefunden werden, damit der ÖV weiterhin gut benützt werden kann, für ältere \nMenschen wie auch für Personen, die im Dienstleistungssektor der Stadt Zürich arbeiten. \n\nEin zweiter grosser Themenkreis ist das Leben und Wohnen in Adliswil im Alter. Schön, \ndass der Stadtrat grosse Bestrebungen zeigt, dass ältere Menschen möglichst lang in \nden eigenen vier Wänden leben können. Gerade in diesem Bereich braucht es langfristi-\nge und nachhaltige Lösungen mit richtigen Altersstrategien.  \n\nEin dritter Punkt ist die ganze Entwicklung im Neubaugebiet Lebern-Dietlimoos. Der \nStadtrat wird sich vehement dafür einsetzen müssen, dass rechtzeitig genügend Schul-\nraum vorhanden ist. Bei dem Bau eines neuen Schulhauses im Gebiet Adliswil Nord \nmöchten wir unbedingt sehen, dass das Konzept durchdacht ist bzw. genügend Hand-\nlungsspielraum für die Zukunft besteht. Längerfristig werden mehr Plätze für Tagesstruk-\nturen angeboten werden müssen – der Bedarf wird noch steigen. Adliswil soll weiterhin \neine qualitativ gute und hochstehende Schule bieten können.  \n\nIm Ressort Sicherheit und Gesundheit wurde genannt, dass im Jahr 2012 die Sicherheit \nauf Fussgängerstreifen öffentlich stark diskutiert wurde, sodass in diesem Bereich Prü-\nfungsmassnahmen durch die Stadtpolizei vorgenommen werden mussten. Daraus erge-\nben sich folgende Fragen für uns: Zu welchen Ergebnissen haben diese Prüfungsmass-\nnahmen geführt? Wurden Konsequenzen gezogen, das heisst Änderungen an Fussgän-\ngerstreifen vorgenommen oder sind solche beabsichtigt? \n\nGerne möchten wir uns auch beim nächsten Legislaturbericht des Stadtrates wieder im \nGemeinderat darüber austauschen können. Wir danken dem Stadtrat für die engagierte \nArbeit und hoffen weiterhin auf eine so grosse Transparenz.  \n\nStadtpräsident Harald Huber:  \n\nIch bedanke mich ganz herzlich für die wohlwollende Aufnahme und die positive Würdi-\ngung unseres ersten derartigen Legislaturberichts. Wir haben beim Erstellen des Berich-\ntes leider feststellen müssen, dass in gewissen Themenkreisen vier Jahre eine kurze \nZeit sind. Insbesondere dann, wenn es um Themen wie den Bushof und die Zentrums-\ngestaltung. Da das betreffende Land nicht der Stadt gehört, ist alles, was wir einleiten \nwollen, nur möglich, wenn wir die privaten Eigentümer überzeugen können, mit uns zu-\nsammen ein Projekt zu machen. Das ist nicht immer einfach. Ich kann Ihnen versichern, \ndass wir dran bleiben. Wir haben alle offenen Punkte aus der letzten Legislatur im Rah-\nmen der Legislaturplanung 2014-2018 wieder einfliessen lassen. Die Ziele der Ziele der \nletzten Legislatur versanden auf keinen Fall. Auch für uns sind die Zentrumsattraktivität \nund der Bushof zentrale Themen. Der Stadtrat wird am 18. November über die definiti-\nven Legislaturziele entscheiden und sie danach entsprechend kommunizieren.  \n\nDavide Loss, Referent des Büros: \n\nZiel des Beschlussantrages von Mario Senn und vier Mitunterzeichneten ist, dass über \nden Legislaturabschlussbericht eine Diskussion stattfinden kann. Mario Senn hat ausge-\nführt, dass er sich ein unkomplizierteres Traktandieren gewünscht hätte. Das Büro kann \naber nicht nach Belieben Gegenstände auf die Traktandenliste setzen. Grundsätzlich \nwird der Gesetzgebungsprozess und damit auch die Traktandenliste des Rates von der \nExekutive angestossen. Historisch gesehen ist das Antragsrecht eine Prärogative der \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. November 2014 Seite 95 \n\n 95 \n\n \n\n \n\nRegierung. Beim EU-Parlament ist das immer noch so, die EU-Parlamentarierinnen und \n–Parlamentarier können keinen Gesetzgebungsprozess anstossen. Die Ausnahmen die-\nses Grundsatzes sind die parlamentarischen Vorstösse und die Anträge der Organe im \nRahmen der Oberaufsicht. Deshalb konnte das Büro dieses Geschäft nicht selbständig \ntraktandieren. Dass wir nun die Diskussion führen können, konnte nur mittels Beschlus-\nsantrag angestrengt werden.  \n\nDas Büro teilt die Auffassung des Antragstellers, dass die Diskussion wertvoll ist, und \ndass der Stadtrat zukünftig den Legislaturabschlussbericht dem Rat zur Kenntnisnahme \nbeantragen soll. Der vorliegende Beschlussantrag stellt eine Resolution im Sinne von \nArt. 90 Absatz 2 Buchstabe f der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates dar. \nMit der heutigen Diskussion ist das Verfahren beendet, das Büro wird Ihnen keinen An-\ntrag zur Umsetzung stellen. Aus diesem Grund beantragt Ihnen das Büro, dem Be-\nschlussantrag zuzustimmen. \n\n \nAbstimmung \n\nDer Grosse Gemeinderat stimmt dem Beschlussantrag einstimmig zu. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. November 2014 Seite 96 \n\n 96 \n\n \n\n \n\n5. Einheitliches Projektionssystem der Schule (SRB 2014-138 und SPB 36/14) \n\n  Antrag der Schulpflege und gleichlautender Antrag der RGPK, für den Ersatz der  \nbisherigen Projektionsmittel einen Bruttokredit von CHF 475‘600.00 zu bewilligen \n\nRatspräsidentin Daniela Morf: \n\nDaniel Jud hat mir mitgeteilt, dass er Mitglied der Arbeitsgruppe war, welche die ver-\nschiedenen Projektionssysteme getestet und die Auswahl getroffen hatte. Er tritt für die \nBehandlung dieses Geschäfts in den Ausstand. Daniel Jud wird vorübergehend auf der \nTribüne Platz zu nehmen. \n\nMit unserer neuen Geschäftsordnung gilt die Ausgabenbremse. Das heisst, dass Be-\nschlüsse des Rates über neue Ausgaben die absolute Mehrheit der Ratsmitglieder benö-\ntigen. Man spricht dabei vom „Quorum“, das heisst von der „Anzahl nötiger Stimmen“. \n\nDieses Geschäft untersteht dieser Ausgabenbremse.  \n\nThomas Iseli, Referent der RGPK:  \n\nDieses Geschäft wurde in der RGPK mit Argwohn aufgenommen. Neue Medien -  nach-\ndem seit Jahrzehnten die Wandtafel, der Proki und die Leinwand ihre Dienste getan ha-\nben und sich bestens bewährt haben – braucht es das wirklich? Ist es nötig, zum jetzi-\ngen Zeitpunkt mit diesem Antrag zu kommen und dies flächendeckend einzuführen? Ist \ndas nicht ein wenig übertrieben und etwas zu futuristisch? Werden diese neuen Medien \ngenutzt oder sind sie bloss für eine kleine Gruppe von Lehrern, welche ihr Know-how \neinbringen und sich verwirklichen wollen?  \n\nAll dies waren kritische Fragen und führten zu einer eher zurückhaltenden Haltung in-\nnerhalb der Kommission. Die flächendeckende Einführung eines einheitlichen neuen \nProjektionssystems wurde uns als Ersatzbeschaffung präsentiert und verkauft. Es betrifft \n82 Schulzimmer und kostet rund 475'000 Franken. Es soll so schnell als möglich reali-\nsiert werden, denn die alten Systeme geben nach und nach den Geist auf. Die Evaluati-\non der Schule hat ergeben, dass es keine interaktive weisse Wandtafel sein soll. Diese \nwäre zu kostspielig und zu ausbildungsintensiv, so dass sie nur von gewissen Lehrern \ngenutzt würde. Auch soll es kein Beamer sein, denn dieser bringt störende Geräusche \nmit sich und seine Helligkeit lässt relativ schnell nach. Zudem braucht ein Beamer quali-\ntativ hochstehende Leinwände. Die Schule kam deshalb zum Schluss, dass es ein gros-\nser TV-Bildschirm mit 80 Zoll Diagonalen sein soll, welcher in die bestehende, altbe-\nwährte Wandtafel integriert werden kann. Der Bildschirm ist benutzerfreundlich, und es \nkönnen direkt ab PC, Laptops, Pads und Handys Dinge projiziert und gezeigt werden. \nDas klingt futuristisch und gut, trotzdem blieb die Skepsis erhalten. \n\nDie RGPK fragte die Schule, ob eine Demonstration in einem bestehenden Schulzimmer \nim neuen Kopfholzschulhaus gemacht werden könnte. Die Schule ergriff die Chance und \nbereitete alles gemäss Investitionswunsch vor. Damit konnte sich die RGPK von der Ein-\nfachheit der Handhabung überzeugen, die Kompatibilität unter den Systemen ist sehr \ngut und wesentlich, damit auch alles ausgenutzt werden kann. Das System ist vielseitig \neinsetzbar. Das Konzept ist durchdacht und bietet optimierte Möglichkeiten für den Leh-\nrer, den Unterricht neuzeitlich und abwechslungsreich zu gestalten. Zudem wurde uns \naufgezeigt, dass es eine relativ günstige Lösung ist. Die alten Systeme kommen in die \nJahre, sind überaltert, können kaum mehr gewartet und repariert werden und sind ein-\nfach nicht mehr zeitgemäss. Es braucht neue und innovative Medien, um den Unterricht \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. November 2014 Seite 97 \n\n 97 \n\n \n\n \n\nspannender und informativer zu gestalten. Die Lehrmittel werden je länger je mehr auch \nnur noch in elektronischer Form angeboten. Mit dieser neuen Technologie wird Adliswil \nunter den Lehrern auch als innovativer und somit attraktiver Arbeitgeber wahrgenom-\nmen, das Image wird gesteigert. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung – es besteht \nwirklich Handlungsbedarf. Die RGPK konnte sich von der Richtigkeit dieser Investition \nüberzeugen, ob nun Ersatzbedarf oder nicht spielt, hier keine Rolle. \n\nDie RGPK ist ohne Gegenstimme für dieses einheitliche Projektionssystem. Einzig beim \nZeitpunkt der Einführung gab es gewisse Meinungsdifferenzen, und so wurde dieser An-\ntrag grösstmehrheitlich von der Kommission gutgeheissen. Wir empfehlen, diese Investi-\ntion zu genehmigen. \n\nAuch in der FDP/EVP-Fraktion gab dieses Thema heftig zu reden, und die Diskussionen \nwaren intensiv. Trotzdem sind die Fraktionsmitglieder zur Überzeugung gelangt, dass es \nrichtig ist, den Schritt in die Zukunft zu machen. Die Fraktionsgemeinschaft unterstützt \nden Antrag der Schule ebenfalls. \n\nPeter Bühler:  \n\nIm vorliegenden Antrag betreffend das einheitliche Projektionssystem in der Schule geht \nes nach Meinung der SP Adliswil um eine Ersatzbeschaffung. Die bisher eingesetzte \nTechnik ist schon sehr in die Jahre gekommen. Video-Recorder und TV-Geräte haben \nihren Zenit vor ungefähr zehn Jahren überschritten. Sollte man diese Geräte nicht erset-\nzen, so klopft vielleicht in einigen Jahren einmal das Schweizer Fernsehen an, um bei \nuns "Schule wie vor 50 Jahren" zu drehen. \n\nEs ist halt so: Irgendwann kommt der Zeitpunkt, wo Geräte nicht mehr mit gleichwertigen \nGeräten ersetzt werden können. Gewisse Geräte oder Ersatzteile werden nur noch \nschwer oder gar nicht mehr zu bekommen sein. Und wenn sich die Schulleitung \nschlussendlich auf eBay oder Ricardo um Ersatzteile bemühen muss, ist das doch sicher \nnicht der Sinn der Sache. \n\nIn fast jedem Betrieb ist heutzutage das Ablösen von alten Geräten ein Thema. Mit die-\nsem sogenannten Lifecycle Management stellt man sicher, dass veraltete Geräte und \nInfrastruktur rechtzeitig durch eine neue, standardisierte und produktivere Lösung ersetzt \nwerden. Kein Betrieb kann es sich leisten, mangels Ersatzteilen, fehlendem Support  \noder funktionsuntüchtigen Geräten ihre Produktion oder ihren Service nicht in vollem \nUmfang zu erbringen. Das würde bei den Kunden aber auch den Eignern Unverständnis \nhervorrufen. Unser Betrieb heisst Schule und stellt den Service Bildung. Die Kunden und \ndie Eigner sind wir, die Einwohnerinnen und Einwohner von Adliswil. Die Schule hat die-\nses Problem rechtzeitig erkannt und hat nun eine zeitgemässe Lösung evaluiert, mit der \nalle bisherigen Geräte mit einem einzigen Gerät abgelöst werden können. \n\nWir erachten es als sinnvoll, die ganze Schule mit einem einheitlichen System auszurüs-\nten. Zum einen ermöglicht es den Lehrkräften in jedem Raum ein schnelles Aufschalten \nder gewünschten Inhalte und zum anderen stellt es sicher, dass den Schülerinnen und \nSchülern sowohl der visuelle als auch der auditive Zugang zu Lerninhalten ermöglicht \nwerden kann. Es sollte sich keines unserer Kinder benachteiligt fühlen, weil es in eine \nfalsch ausgerüstete Klasse oder Schule geht. Deshalb unterstützt die SP Adliswil diesen \nAntrag. \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. November 2014 Seite 98 \n\n 98 \n\n \n\n \n\nChristoph Schwager:  \n\nAlle Gemeinderäte hatten die Möglichkeit, im Schulhaus Kopfholz das neue System mit \nden Grossbildschirmen sich vorzeigen zu lassen und auszuprobieren. Wir finden es wirk-\nlich gut. Die Notwendigkeit des neuen Projektionssystems ist technisch wie methodisch-\ndidaktisch ausgewiesen, auch die Einheitlichkeit. Einheitlichkeit bringt den Lehrpersonen \netwas, ist aber auch bezüglich Effizienz und Synergien vorteilhaft. Die Entscheidung für \nBildschirme anstelle von Beamern ist gerechtfertigt. Die CVP-Fraktion unterstützt ein-\nstimmig den Antrag der Schule, respektive der RGPK, diese Investition zu sprechen. \n\nIch persönliche finde es schade, dass ich als Windows- und Android-Benutzer in der \nMac-Familie nicht mehr ganz „daheim“ bin. Aber es ist einheitlich, und das ist wertvoller, \nals ein Mischsystem, das es auch gäbe. Mit Mac kann eine Schule viel besser und effizi-\nenter umgehen als mit Windows. \n\nStadtrat Raphael Egli:  \n\nLiebe Mitglieder der RGPK, herzlichen Dank für die genaue Prüfung und die direkte Be-\nsichtigung des Projektionssystems an der Schule Kopfholz und die positive Beurteilung. \nAuch allen anderen Fraktionsmeldungen herzlichen Dank für die wohlwollende Beurtei-\nlung. Ich bin stolz, dass Adliswil bemüht ist, mit der Zeit zu gehen und die heutige Tech-\nnologie auch an der Schule einsetzen will. Es ist ein Zeichen für eine moderne Schule. \nWir haben mit den Projektionssystemen, den integrierten Bildschirmen in oder über den \nWandtafeln und den Visualizer in Form der Halterung für die iPads eine optimale Lösung \ngefunden, die sehr benutzerfreundlich ist und es so jeder auch nicht so technisch ver-\nsierten Lehrperson ermöglicht, die Geräte zu nutzen und für den Unterricht einzusetzen. \nDie Geräte sind sofort einsetzbar und machen keinen Lärm und sind vergleichbar mit \nden interaktiven Whiteboards kostengünstiger. Es ist auch allen klar, dass die Zeit der \nHellraumprojektoren vorbei ist, wir aber auf Projektionssysteme an der Schule angewie-\nsen sind, um den gewünschten Unterricht zu gewährleisten. Es ist für Adliswil auch eine \ngute Werbung, wenn die Schule modern daherkommt. Zum einen wohnt man gern an \neinem Ort, wo die Kinder zeitgerecht ausgebildet werden und zum andern spricht sich \neine fortschrittliche Schule auch bei den Lehrpersonen herum, was uns die Möglichkeit \nergibt, die besten Lehrpersonen in Adliswil zu halten oder nach Adliswil zu bringen. Dies \nwiederum erhöht die Attraktivität der Stadt. Ich hoffe, dass Sie, liebe Grosse Gemeinde-\nrätinnen und Gemeinderäte, dies auch so sehen und diesen Antrag für die Beschaffung \nder Projektionssysteme annehmen.  \n\n \nRatspräsidentin Daniela Morf: \n\nEintreten ist beschlossen, nachdem kein anderer Antrag gestellt wurde. Somit kommen \nwir zur  \n\nDetailberatung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \nRatspräsidentin Daniela Morf: \n\nZum Abstimmungsprozedere: Wir führen zwei Abstimmungen durch, zuerst die Abstim-\nmung über die Ausgabenbremse, dann die Schlussabstimmung. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. November 2014 Seite 99 \n\n 99 \n\n \n\n \n\nAbstimmung über die Ausgabenbremse \n\nWir stellen nun fest, ob das Quorum der Ausgabenbremse erreicht wird. Der Rat besteht \naufgrund einer Vakanz zurzeit aus 35 Mitgliedern, deshalb braucht es mindestens 18 \nStimmen. Kommen weniger als 18 Stimmen zustande, ist der Antrag abgelehnt.  \n\nDer Grosse Gemeinderat stimmt der Vorlage mit 30 Ja-Stimmen zu. Damit ist das \nerforderliche Quorum erreicht und die Ausgabe bewilligt worden. \n\n \nSchlussabstimmung \n\nDer Grosse Gemeinderat stimmt der Vorlage einstimmig zu.   \n\n \nDamit wurde für den Ersatz der bisherigen schulischen Projektionsmittel durch ein ein-\nheitliches Projektionssystem ein Bruttokredit von 475‘600 Franken bewilligt. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. November 2014 Seite 100 \n\n 100 \n\n \n\n \n\n6. Unterführung Sandackerweg (SRB 2014-156) \n   \n Antrag des Stadtrates und ablehnender Antrag der RGPK betreffend Neubaupro-\n\njekt und Gesamtkredit von CHF 1‘938‘000.00    \n\n \nRatspräsidentin Daniela Morf:  \n\nAuch dieses Geschäft untersteht der Ausgabenbremse. \n\nWolfgang Liedtke, Referent der RGPK:   \n\nDie RGPK hat das Geschäft 2014-156 „Unterführung Sandackerweg“ geprüft, indem sie \nden folgenden Fragen nachgegangen ist: \n\n1.  Ist die bauliche Lösung einer Unterführung unter der Gleisanlage adäquat? \n\n2.  Ist die vorgesehene Kostenverteilung zwischen der Stadt Adliswil und der SZU an-\ngemessen? \n\nZunächst zur baulichen Lösung.  \n\nDie Gesetzgebung schreibt keine Unterführung anstelle des Bahnübergangs Sand-\nackerweg vor. In Art 27a der Eisenbahnverordnung (EBV) heisst es: \n„Auf Streckenabschnitten und in Stationen mit einer zugelassenen Höchstgeschwindig-\nkeit von mehr als 160 km/h sind keine Bahnübergänge zugelassen.“ \nMit „Bahnübergänge“ sind hier höhengleiche Kreuzungen von Bahngleisen gemeint.  \nDagegen schreibt die EBV in Art. 37b eine Aufhebung oder eine Sicherung mit Signalen \noder anderen Anlagen vor. Eine ausreichende Anlage gemäss den gesetzlichen Best-\nimmungen für einen Übergang ohne starken Strassenverkehr wie im Fall Sandackerweg \nwäre eine Lichtsignalanlage. EBV Art. 37 c lautet folgendermassen: \n„An Bahnübergängen über eingleisige Strecken mit sehr schwachem Strassenverkehr \nund genügenden Sichtverhältnissen kann eine Lichtsignalanlage ohne Schlagbäume er-\nstellt werden.“ \n\nDie Stadtverwaltung argumentiert, dass ein niveaugleicher Übergang für die Fussgänger \nzu unsicher wäre, weil sie bei nasser Witterung auf den Gleisen ausrutschen und liegen-\nbleiben könnten. Eine zusätzliche Sicherung des Übergangs Sandackerweg durch \nSchlagbäume lehnt die Verwaltung mit Hinweis auf die Lärmemissionen ab. Wir wissen \naber, dass an derselben Strecke mehrere niveaugleiche Übergänge für Fussgänger und \nFahrzeuge bestehen, wie zum Beispiel am Bahnhof Sood/Leimbach oder an der \nSoodstrasse. Würde die Verwaltung ihrer eigenen Argumentation folgen, müssten auch \nan diesen Stellen Unterführungen gebaut werden.  \n\nDie RGPK ist zu der Ansicht gelangt, dass ein gemäss Vorgaben der EBV gesicherter \nBahnübergang, also z. B. eine Lichtsignalanlage, am Sandackerweg genügen würde. \n\nZur Frage der Verteilung der Kosten zwischen der Stadt Adliswil und der SZU: \n\nDer Antrag des Stadtrates sieht bei Gesamtkosten von 1‘938‘000 Franken eine Beteili-\ngung der SZU in Höhe von 150‘000 Franken vor, dies entspricht 7,74 Prozent. Anderer-\nseits erhält die SZU für so genannte Umstellungen des Bahnbetriebs 250‘000 Franken \nvon der Stadt Adliswil. Das bedeutet, dass die SZU im Rahmen dieses Bauprojektes un-\nter dem Strich 100‘000 Franken von der Stadt Adliswil erhalten würde. Zur Kostenvertei-\nlung hält das EBG folgendes fest: \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. November 2014 Seite 101 \n\n 101 \n\n \n\n \n\nArt. 26, 1 \n\n„Muss ein Niveauübergang durch eine Über- oder Unterführung ersetzt oder infolge Ver-\nlegung der Strasse aufgehoben werden, so trägt die Kosten aller Änderungen an der \nBahn- und Strassenanlage: \n\na. das Eisenbahnunternehmen, wenn die Änderung vorwiegend durch die Bedürfnisse \ndes Bahnverkehrs bedingt ist; \n\nb.  der Strasseneigentümer, wenn die Änderung vorwiegend durch die Bedürfnisse des \nStrassenverkehrs bedingt ist.“ \n\nArt. 26, 2 \n\nb. „Bei allen andern Änderungen einer Kreuzung einschliesslich der Anpassung und \nVerbesserung von Sicherheitseinrichtungen haben Eisenbahnunternehmen und \nStrasseneigentümer die Kosten aller Änderungen der Bahn- und Strassenanlage in \ndem Verhältnis zu tragen, als die Entwicklung des Verkehrs auf ihren Anlagen sie be-\ndingt.“ \n\nArt. 27 \n\nc. „1 In allen Fällen hat jede Partei in dem Umfange an die Kosten beizutragen, als ihr \naus der Umgestaltung der Anlage Vorteile erwachsen. \n2 Stellt eine Partei im Interesse der dauernden Verbesserung oder des künftigen Aus-\nbaues ihrer eigenen Anlage besondere Begehren, so hat sie die daraus an der Kreu-\nzungsstelle entstehenden Mehrkosten allein zu tragen.“ \n\nBei der Prüfung der Frage, ob  die Änderung des Bahnübergangs Sandackerweg vor-\nwiegend durch den Bahnverkehr oder den Strassenverkehr bzw. Fussgängerverkehr \nhervorgerufen wird, ist die RGPK zu dem folgenden Schluss gekommen: \nEine Intensivierung des bisher eher schwachen Fussgängerverkehrs in diesem Gebiet \nist nicht zu erwarten. Die SZU plant hier aber in absehbarer Zeit eine Doppelgleisanlage. \nDies ist bei dem Projekt der Unterführung bereits berücksichtigt und würde zu erhebli-\nchen Mehrkosten der Anlage führen, welche gemäss dem Antrag des Stadtrats die Stadt \nAdliswil tragen würde, laut Art. 27 EBG aber die SZU tragen müsste. \n\nDie RGPK hat sich auch mit der Frage beschäftigt, was eine Aufhebung des Bahnüber-\ngangs Sandackerweg für die Stadt Adliswil bedeuten würde. Sie ist zu dem Schluss ge-\nlangt, dass eine allfällige Aufhebung des Übergangs für die Anwohner im Bereich Sood \nund am Albishang sowie für die Beschäftigten der dort angesiedelten Betriebe ver-\nschmerzbar wäre, befinden sich doch die Unterführung Poststrasse und der Bahnüber-\ngang am Bahnhof Sood/Leimbach in nicht allzu grosser Entfernung. \n\nEs bleibt also festzuhalten, dass der Ausbau des Bahnübergangs Sandackerweg vor  \nallem im Interesse der SZU liegt, die hier ihre Gleisanlage ausbauen möchte, gemäss \nAntrag des Stadtrates aber fast ausschliesslich die Stadt Adliswil die Kosten dafür tragen \nsoll. Dies entspricht nicht den Bestimmungen des EBG. Aus den genannten Gründen – \nüberzogene bauliche Lösung und nicht gesetzeskonforme Verteilung der Kosten zwi-\nschen der Stadt Adliswil und der SZU – empfiehlt die RGPK dem Grossen Gemeinderat \neinstimmig die Ablehnung des Objektkredites von 1‘938‘000 Franken. \n\nTheo Meier:  \n\nDie vom Stadtrat vorgesehene Version einer Fussgängerunterführung ist sicher eine \ngrossartige und optimale Lösung. Sie hat aber ihren Preis. Eine Kosten-Nutzenrechnung \nfür eine Quartier-Fussgängerunterführung anzustellen, ist sowieso ein Unding. Da gäbe \nes keine einzige in Adliswil, die sich auszahlen würde. Trotzdem haben sie ihre Berech-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. November 2014 Seite 102 \n\n 102 \n\n \n\n \n\ntigung. Wenn wir jetzt den Übergang im Sandacker schliessen, ist dieser auf alle Zeiten \ngeschlossen. Das wäre ein Minuspunkt für die Fussgängerfreundlichkeit von Adliswil. Als \nman vor wenigen Jahren den Übergang an der Pumpwerkstrasse schloss, hiess es, \ndass es nicht so schlimm wäre, denn man hätte ja unweit davon denjenigen im Sand-\nacker.  \n\nWenn Sie bei der ZKB an der Albisstrasse stehen und ins „Wachtstübli“ zu einem Kaffee \ngehen möchten, müssten Sie zur Mühlibrücke hinauf gehen und dort kehren, um ins \nWachtstübli zu kommen. Das ist die Folge, wenn der Übergang am Sandackerweg ge-\nschlossen würde. Nach der Schliessung an der Pumpwerkstrasse droht uns jetzt also \nauch noch die Schliessung am Sandackerweg. Als Schmalspurpolitiker bin ich nicht ger-\nne nur Schreibtischtäter. Deshalb habe ich mehrmals zu verschiedenen Tageszeiten von \nder Benützung einen Augenschein genommen. Es ist nicht eine spärliche Benützung, \nwie man vorhin gehört hat, sondern eine rege. Zu gewissen Zeiten ist sogar erstaunlich, \nwie viele Leute diesen Übergang benutzen.  \n\nDie EVP wird dem Vorschlag des Stadtrates zustimmen. Es gilt die Gunst der Stunde zu \nnutzen. Erstens haben wir von der Bahn einen gewissen Druck, und das ist für ein Ge-\nschäft immer gut, dann kommt etwas vielleicht zustande. Zweitens ist es ein sehr gutes \nProjekt. Drittens ist es finanziell machbar – wir hatten schon schlechtere Zeiten bezüg-\nlich Finanzen. Selbstverständlich wären wir dafür zu haben, wenn sich die Ausführung \ndes Überganges – als Unter- oder Überführung – technisch vereinfachen liesse und \npreisgünstiger machbar wäre. Wenn Sie so oft zu Fuss unterwegs sind wie ich, dann \nwissen Sie genau, wovon ich rede. Dann machen Sie erst noch etwas gegen den stets \nzunehmenden Autoverkehr und etwas für Ihre Gesundheit.  \n\nWalter Uebersax :  \n\nMit Genugtuung hat die CVP-Fraktion vom Antrag der RGPK, das Geschäft 2014-156, \nUnterführung Sandackerweg abzulehnen, Kenntnis genommen. Nicht nur, weil man mit \n1,9 Mio. Franken eine Querung der Gleisanlagen plante, an denen sich weder die SZU \nnoch andere Betroffene beteiligen wollten. Nein, auch die Art und Weise, wie das Ge-\nschäft argumentiert wurde, lässt aufhorchen. Wie wir gehört haben, schreibt das Eisen-\nbahngesetz bei einer eingleisigen Linienführung lediglich eine Lichtsignalanlage vor. Bei \neiner zweigleisigen Linienführung müsste dann hingegen ein grösserer Aufwand betrie-\nben werden. Dann wären die Interessen etwas anders gelegen, nämlich mindestens \nhälftig. Trotzdem schlägt der Stadtrat vor, schon heute eine Unterführung für einen \nzweigleisigen Betrieb zu bauen. Das zu 100% zu Lasten der Stadt Adliswil. Mit der Ar-\ngumentation, dass die Verbindung rege genutzt wird, ist es auch nicht weit her. 35 Per-\nsonen pro Stunde in den Morgenstunden sind die einzigen Messgrundlagen. Fast alle \nPersonen sind Angestellte der SwissRe oder der Gewerbetreibenden auf der anderen \nSeite. Daraus kann abgeleitet werden, dass vor Arbeitsbeginn und nach der Arbeit rund \n70 Personen die rege Nutzung darstellen. Wenn wir grosszügig rechnen, kommen wir \nauf rund 100 Personen pro Tag. Die Wegersparnis ist sehr gering. Das allgemeine \nFeedback aus der Bevölkerung gibt uns Recht, dass die 1,9 Mio. Franken einen 50 Me-\nter Umweg nicht rechtfertigen. \n\nHarry Baldegger :  \n\nDie Fraktion der Freien Wähler wird den Antrag der RGPK unterstützen und das Ge-\nschäft auch ablehnen. Für uns sind die Kosten von 1,938 Mio. Franken in Bezug auf den \nNutzen zu hoch. Hinzu kommt, dass wir alle aus der Vergangenheit wissen, dass Ge-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. November 2014 Seite 103 \n\n 103 \n\n \n\n \n\nschäfte mit einer Summe knapp unter 2 Mio. Franken sehr auffällig sind. Die Abrech-\nnung wird nämlich eher über als unter 2 Mio. Franken sein. Ferner sind wir zum Schluss \ngekommen, dass man den Betrag von 1,9 Mio. Franken besser in eine Fahrzeugunter-\nführung beim Bahnhof Sood Oberleimbach investieren würde. Eine solche Unterführung \nwürde viele Probleme lösen. Während dem 10-Minutentakt hätten wir weniger Stau, \ndenn dann ist der Bahnübergang 7 Minuten geschlossen. Die Schulwegsicherheit an der \nSoodstrasse würde erhöht und der ganze Verkehr im Soodquartier würde entlastet.   \n\nStadtrat Patrick Stutz :  \n\nGemäss der neuen Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates teile ich Ihnen mit, \ndass der Stadtrat an seinem Antrag festhält und ihn hiermit nochmals stellt. \n\nÜber die soeben gehörten Voten bin ich teilweise erstaunt. Die Angaben, die wir ge-\nmacht haben, sind nicht ganz deckungsgleich mit dem, was Sie soeben gehört haben. \n1998 wurde der kommunale Verkehrsplan durch den Gemeinderat verabschiedet und \ndamit auch behördenverbindlich dessen Umsetzung in Auftrag gegeben. Dem sind wir \nnun nachgekommen. Im kommunalen Verkehrsplan sind zwischen dem Bahnhof Sood \nund der Unterführung Poststrasse zwei Verbindungen über die Geleise der SZU vorge-\nsehen. Wie erwähnt, wurde der Übergang an der Pumpwerkstrasse bereits aufgehoben. \nAuf eine Querverbindung bei der Pumpwerkstrasse wurde bisher verzichtet, weil die Dis-\ntanz zwischen dem Bahnhof Sood und dem bestehenden Übergang am Sandackerweg \nsehr kurz ist. Aber schon 1998 wurde die Wichtigkeit der Verbindungen zwischen dem \nIndustriequartier Sood und dem Wohnquartier Sood erkannt. Dies gilt nicht nur für die \nbeiden Querverbindungen, sondern fürs ganze Stadtgebiet. Topographisch ist Adliswil in \nder Längsrichtung durch die Sihltalstrasse, die SZU und die Sihl durchschnitten. Jede \nBrücke oder Unterführung von der ARA bis hin zur Brücke bei der Sihlmatte ist für die \nBewohnerinnen und Bewohner von grosser Bedeutung, sei es als Weg zum Bahnhof, \nals Schulweg oder als Weg zum Einkaufen. Diese Verbindungen werden täglich in einer \nSelbstverständlichkeit genutzt. Das ist auch richtig so, denn sie gehören zu einem wich-\ntigen Infrastrukturteil. Deren Erstellung und Erhaltung ist Grundauftrag der Stadt Adliswil. \n\nGemäss Eisenbahngesetz sind Ende 2015 keine ungesicherten Bahnübergänge mehr \nzugelassen, so wie dies beim Sandackerweg der Fall ist. Es geht aber nicht nur um den \nungesicherten Bahnübergang. Wir haben auch einmal einem Gleichstellungsgesetz zu-\ngestimmt und dadurch Auflagen zu erfüllen, wie zum Beispiel behindertengerechte \nÜbergänge. Eine Überführung mittels Passerelle wäre sehr aufwändig gewesen und hät-\nte den Einbau von zwei Liftanlagen zur Folge gehabt, was im Unterhalt der Anlage lang-\nfristig sehr kostenintensiv gewesen wäre. Eine Überführung mit Rampe ist aus Platz-\ngründen nicht möglich. Eine Schranke mit einem akustischen Signal mitten in einem \nWohngebiet wollten wir den Anwohnern nicht aufbürden, sie werden mit der Zugsdurch-\nfahrt schon genügend gestört. Jetzt haben wir noch einen 10-Minutentakt, in näherer \nZukunft wird es wahrscheinlich einen 7,5-Minutentakt geben. \n\nFür uns ist deshalb eine Unterführung die einzig sinnvolle Lösung. Uns sind die hohen \nKosten bewusst. Ein beachtlicher der Teil der Kosten entsteht durch die Tangierung des \nSZU-Betriebes sowie des Bauens unmittelbar bei den Geleisen, wo entsprechende Si-\ncherheitsmassnahmen eingehalten werden müssen. Dies steht aber im Verhältnis, dass \ndie Unterführung die Verbindung für rund hundert Jahre sicherstellen würde. Allen Visio-\nnen zum Trotz wird die Sihltalbahn kaum jemals unter den Boden kommen. \n\nZur Berichterstattung im gestrigen Sihltaler und zu den Gründen der RGPK gegen die \nUnterführung nehme ich wie folgt Stellung: \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. November 2014 Seite 104 \n\n 104 \n\n \n\n \n\nFrequentierung \n\nDie Anzahl der Frequentierungen ist in der Betrachtungsweise von viel oder wenig je \nnach Standpunkt sehr unterschiedlich. Wir haben während zwei Wochen Messungen \ngemacht. Die Auswertung haben wir der RGPK zukommen lassen. Während der Woche \nwaren die Frequentierungen pro Tag zwischen 322 und 550 Frequentierungen. Bei den \n322 Frequentierungen war es aber so, dass der Messapparat während vier Stunden \nnicht funktionierte. Am Wochenende waren es durchschnittlich zirka 40 Frequentierun-\ngen. Nimmt man den Durchschnitt von 430 Frequentierungen pro Tag während der Wo-\nche und 40 Frequentierungen am Wochenende, so ergibt dies jährlich rund 100‘000 \nFrequentierungen. Ob das viele oder wenige sind, überlasse ich Ihnen. \n\nZumutbarkeit, einen längeren Weg in Kauf zu nehmen \n\nAuch hier ist die Beurteilung wahrscheinlich relativ. Es hängt davon ab, ob man betroffen \nist oder nicht. Gemäss den die E-Mails, die ich bezüglich Anschluss des öffentlichen \nVerkehrs vom Bus auf die SZU oder umgekehrt bekomme, sind fünf Minuten wahnsinnig \nviel. Wenn ich noch davon ausgehe, dass ich genau vor dem Sandackerweg-Übergang \nstehe und auf die andere Seite kommen möchte, wären es wahrscheinlich eher zehn \nMinuten. Wenn ich dies mit 100‘000 Frequentierungen hochrechne, ergibt das 500‘000 \nbis 1 Million Minuten pro Jahr oder rund ein bis zwei Jahre Fussmarsch. So gesehen  \nwäre die Unterführung rein rechnerisch – wie das beim Stau gemacht wird – schnell \namortisiert. Meine Befürchtung ist aber eher, dass dann die verbotene Abkürzung über \ndie Geleise noch mehr zunehmen würde. Der Statthalter hätte dann mehr Arbeit und das \nSicherheitsrisiko würde erhöht. \n\nKleiner Kostenbeitrag der SZU \n\nIch danke der RGPK für die juristische Auslegung des Eisenbahngesetzes. Es gilt aber \nzu wissen, dass der Beitrag der SZU auf freiwilliger Basis erfolgen würde. Die SZU \nmüsste gar nichts bezahlen. Zu berücksichtigen ist auch, dass sich die SZU an den Kos-\nten der Kunstbauten, die im Interesse der Stadt Adliswil erstellt wurden, in den letzten \nJahren nie beteiligt hat. So gehört zum Beispiel die Brücke bei der Poststrasse nicht der \nSZU, sondern der Stadt Adliswil, und dementsprechend gehen die Kosten für Unterhalt \nund Erneuerung zulasten der Stadt Adliswil. Dasselbe gilt für die Überführung beim \nBahnhof Sood. Apropos Bahnhof Sood: In den 90er Jahren hat die Bevölkerung den \nBau einer Unterführung abgelehnt. Und wie Theo gesagt hat: Wenn etwas einmal abge-\nlehnt worden ist, dann dauert es 20 – 30 Jahre, bevor man es wieder auftischen kann. \nDer neue Kreuzungsknoten Sood ist noch nicht abgeschrieben, also muss man dies im \nAuge behalten. \n\nZusammengefasst halte ich fest, dass Infrastrukturprojekte in der Regel viel Geld kosten, \njedoch der Bevölkerung heute und den zukünftigen Generationen einen absoluten \nMehrwert bringen. Wenn ich die nähere Zukunft vom Soodquartier anschaue mit der \nAufwertung der Sihltalstrasse und den Bestrebungen, das Industriequartier aufzuwerten, \nso würde ich eine weitere Trennung vom Quartiert bedauern. \n \nRatspräsidentin Daniela Morf: \n\nEintreten ist beschlossen, nachdem kein anderer Antrag gestellt worden ist. \n\n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. November 2014 Seite 105 \n\n 105 \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\n \nZiffer I:  \nDer Objektkredit von CHF 1‘938‘000.00 inkl. MWST für den Neubau der Unterführung \nSandackerweg wird abgelehnt. \n \nRatspräsidentin Daniela Morf: \n\nWeil der Stadtrat an seinem Antrag festhält, stellen wir den Antrag der RGPK, den Ob-\njektkredit abzulehnen, dem Antrag des Stadtrates auf Bewilligung des Objektkredites \ngegenüber. Es gibt also zwei Abstimmungen. Sie können Ihre Stimme aber nur einmal \nabgeben, entweder für den Antrag der RGPK oder den Antrag des Stadtrates. Oder Sie \nkönnen sich der Stimme enthalten. \n\nBeschluss \n\nAntrag der RGPK, den Objektkredit abzulehnen: 27 Stimmen \n\nAntrag der Stadtrates, den Objektkredit zu bewilligen: 5 Stimmen. \n\nSomit wurde der Antrag der RGPK angenommen. \n \nRatspräsidentin Daniela Morf: \n\nWie eingangs erwähnt, hätte Ziffer I der Ausgabenbremse unterstanden. Da Sie aber \nden Antrag der RGPK angenommen haben und somit den Objektkredit abgelehnt ha-\nben, erübrigt sich die Abstimmung über die Ausgabenbremse. \n\n \nZiffer II:  \nMitteilung von Dispositivziffer I an den Stadtrat. \n\nKeine Bemerkungen; genehmigt.  \n\n \nZiffer III:  \nVeröffentlichung von Dispositivziffer I im amtlichen Publikationsorgan. \n\nKeine Bemerkungen; genehmigt.  \n\n \nSchlussabstimmung  \n\nDer Grosse Gemeinderat stimmt der Vorlage – auf Basis der RGPK – mit  \n27 : 4 Stimmen zu. \n\n \nDamit wurde der Objektkredit von CHF 1'938'000.00 für den Neubau der Unterführung \nSandackerweg abgelehnt. \n\nDas Geschäft ist erledigt.  \n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. November 2014 Seite 106 \n\n 106 \n\n \n\n \n\n7. Kindergarten und Tagesstruktur im Zopf (SRB 214-163) \n\n  Antrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der RGPK, für den Neubau des  \nKindergartens und Umnutzung des bestehenden Kindergartens in eine Tages-\nstruktur einen Bruttokredit von CHF 1‘328‘000.00 zu bewilligen \n\n \nRatspräsidentin Daniela Morf:  \n\nAuch dieses Geschäft untersteht der Ausgabenbremse. \n\nYannick Wettstein, Präsident der RGPK:  \n\nDies ist ein Geschäft, das in der RGPK für einmal relativ unbestritten war. Wenn die \nRGPK Anträge wie den vorliegenden, wo es um Investitionen oder sonstige Kredite geht, \nprüft, geht es immer um zwei grosse Fragen:  \n\n-  Braucht es diese Investition, und braucht es sie jetzt? \n\n-  Liegen Kosten und Nutzen in einem vernünftigen Verhältnis, umgangssprachlich  \n  ausgedrückt: macht man einen guten Deal? \n  Damit verbunden ist die Frage: Sind die Ausgaben im Kontext mit der Gesamtsitua- \n  tion der städtischen Finanzen tragbar? \n\nDiese Fragen konnten wir beim vorliegenden Geschäft mit ja beantworten. Zur ersten \nFrage: Wenn man die Ausführungen des Stadtrates und der Schule studiert, wird klar, \ndass der Bedarf ausgewiesen ist. Die bestehende Situation sieht wie folgt aus: Der Kin-\ndergarten ist ungefähr 50 Jahre alt, im Innenbereich wurde nicht viel renoviert. Man hat \neinmal die Aussenhülle saniert, aber innen ist er praktisch noch im ursprünglichen Zu-\nstand, etwas miefig, aber immer noch in einem guten Zustand. Ich habe mit der Rats-\npräsidentin einen Augenschein genommen. Gemäss Antrag ist ja vorgesehen, dass man \ndie Umnutzung relativ schlank gestaltet. Der einzige grössere Umbau ist die Küche im \nObergeschoss. Das Geschäft beinhaltet drei Teile: den Neubau des Kindergartens, die \nUmnutzung des bestehenden Gebäudes und um die Umgebungsgestaltung.  \n\nZur Umnutzung: Im Moment wird das bestehende Gebäude zweifach genutzt, im unte-\nren Stock ist der Kindergarten und im oberen Stock die Tagesstruktur. Das Ganze platzt \naber aus allen Nähten. Zurzeit gibt es in diesem Raum bis zu 31 Kinder. Der Raum ist \nnicht sehr gross und reicht einfach nicht aus. Er wird aber vor allem in Zukunft nicht aus-\nreichen, weil der Bedarf steigen wird, denn das Einzugsgebiet ist sehr gross. Geplant ist, \ndass man das ganze bestehende Gebäude für die Tagesstruktur nutzt. Man kann durch \ndie beiden Räume die Kapazität auf 40 – 45 Kinder erhöhen, was längerfristig ausrei-\nchen sollte.  \n\nFür den Kindergarten muss ein Ersatz erstellt werden. Dieser Neubau auf der anderen \nSeite der Strasse ist der grösste Posten innerhalb des Projektes. Man hat die Strasse \nund die Veloabstellplätze und etwas zurückversetzt eine Bushaltestelle. Das Ganze wirkt \nnicht so attraktiv, und deshalb wird umgestaltet. Man hat eine Art Stelzen-Konstruktion \ngewählt, darüber liegend ein Holzelementbau mit der Möglichkeit einer weiteren Aufsto-\nckung. Besonders positiv ist, dass man sich überlegt hat, welche Bedürfnisse neben \ndem Problem der Tagesstruktur-Kapazität vorhanden sind. Dies sind vor allem zwei: die \nUmgebungsgestaltung, die nicht optimal ist und die Bushaltestelle, die verloren dort \nsteht. Mit dem vorliegen Projekt gelingt es, dass man einerseits einen Unterstand hat  \nund anderseits der ganze Aussenbereich attraktiver wird. Die Kosten für das gesamte \nProjekt – beinhaltend Umnutzung des bestehenden Gebäudes, den Neubau und die \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. November 2014 Seite 107 \n\n 107 \n\n \n\n \n\nUmgebungsgestaltung – betragen 1,3 Mio. Franken. Das scheint uns vertretbar. Man hat \nkeine luxuriöse Variante gewählt, aber sie lässt eine zusätzliche Erweiterung mittels Auf-\nstockung leicht zu. Die Kosten bewegen sich im Rahmen von vergleichbaren Projekten. \n\nInsgesamt überzeugt uns dieses Geschäft, auch die Art, wie es zustande gekommen ist. \nMan hat innerhalb der Verwaltung die verschiedenen Verantwortlichen an einen Tisch \ngebracht und ein gemeinsames Konzept ausgearbeitet, das auch Verkehrsaspekte wie \ndie Bushaltestelle berücksichtigt. Man hat an die Aussengestaltung gedacht und eine \nLösung gefunden, dass das Projekt relativ schnell – auf Sommer 2015 – realisiert wer-\nden kann. Dies ist ja ein Punkt, der im Rat manchmal für Unverständnis sorgt, weil es \nallgemein relativ lange geht, bis Schulraum geschaffen werden kann. \n\nZusammengefasst: Die RGPK stellt einstimmig den Antrag, dem Geschäft zuzustimmen. \n\nStadtrat Farid Zeroual:  \n\nIch danke der RGPK für die kritische Prüfung und umfassende Würdigung des Geschäf-\ntes. Das Geschäft hatte in der Vorbereitung eine erhöhte Komplexität durch die be-\nreichsübergreifenden Abklärungen. Die ressortübergreifenden Aktivitäten durch Schule, \nLiegenschaften und Werke machten die Planung, aber auch die Prüfung anspruchsvoll. \nIch bin zuversichtlich, dass mit der gewählten Lösung der Bedarf der Schule und der Ta-\ngesstrukturen auf optimale Weise gedeckt werden kann. Zusätzlich wird eine Aufwertung \ndes Stadtbildes im Bereich Zelgstrasse erreicht. Die Situation wird bestimmt für die Be-\nnutzer der Schule und der Tagesstruktur erfreulich werden.  \n\n \nRatspräsidentin Daniela Morf: \n\nEintreten ist beschlossen, nachdem kein anderer Antrag gestellt worden ist. \n\n \nDetailberatung \n\n \nZiffer 1:  \nFür den Neubau des Kindergartens und Umnutzung des bestehenden Kindergartens in \neine Tagesstruktur im Zopf wird ein Bruttokredit von CHF 1'328'000.00 inkl. MwSt. zu \nLasten Konto 980.5030.70 bewilligt.  \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nRatspräsidentin Daniela Morf:  \n\nWie eingangs erwähnt, untersteht dieses Geschäft der Ausgabenbremse. Wir stellen \nnun fest, ob das Quorum der Ausgabenbremse erreicht wird. Der Rat besteht aufgrund \neiner Vakanz zurzeit aus 35 Mitgliedern, deshalb braucht es mindestens 18 Stimmen. \nKommen weniger als 18 Stimmen zustande, ist der Antrag abgelehnt.  \n\nAbstimmung \n\nDer Grosse Gemeinderat beschliesst einstimmig, Ziffer I der Vorlage zuzustim-\nmen. Damit ist das erforderliche Quorum erreicht und die Ausgabe bewilligt  \nworden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. November 2014 Seite 108 \n\n 108 \n\n \n\n \n\nZiffer 2:  \nDer Kredit erhöht oder verringert sich entsprechend der Bauteuerung oder Bauverbilli-\ngung zwischen der Erstellung der Kostenschätzung (Preisstand 1.4.2014) und der Aus-\nführung (Preisstand Inbetriebnahme). \n\nKeine Bemerkungen; genehmigt.  \n\n \nSchlussabstimmung  \n\nDer Grosse Gemeinderat stimmt der Vorlage einstimmig zu. \n\n \nDamit wurde für den Neubau des Kindergartens und für die Umnutzung des bestehen-\nden Kindergartens in eine Tagesstruktur im Zopf ein Bruttokredit von CHF 1'328'000.00 \nbewilligt. \n\nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n \n \n \n \n8. Pilotprojekt ÖREB (SRB 214-180) \n\n  Interpellation von Walter Übersax und vier Mitunterzeichneten vom 25. Juni 2014 \n \n\nWalter Übersax: \n\nDie CVP ist sehr erfreut über die Antwort des Stadtrats zum ÖREP, der öffentlich-\nrechtlichen Eigentumsbegrenzung. Vielen Grundeigentümern wird in naher Zukunft – \nund in Anlehnung an die Worte des Stadtpräsidenten – ein Auskunftsmedium online zur \nVerfügung stehen, das den heutigen sehr aufwändigen Abklärungen ein Ende bereitet. \nUnd dies drei Jahre vor dem eigentlichen Termin. Geplant ist die Aufschaltung per  \n1. Januar 2017. \n\nEine kleine Ungereimtheit habe ich gefunden: Der Initialaufwand für 15‘000 Einwohner \nwird mit 50‘000 Franken angegeben. Wir haben im Moment aber 18‘000 Einwohner. Das \nheisst, die Kosten würden sich auf 60‘000 Franken belaufen. Diesen Betrag habe ich \nauch im Finanzplan gefunden. Es wird festgehalten, dass 40 % vom Kanton übernom-\nmen werden, also 24‘000 Franken. Weshalb trotzdem 60‘000 Franken im Finanzplan \nstehen, ist für mich nicht nachvollziehbar. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 22.15 Uhr \n \nDie Protokollführerin \n\n \nIda Hofstetter, Ratsschreiberin \n\n\n