Protokoll

parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \nGemeinderat Adliswil \n \n\n \n\n \n\nProtokoll der 32. Plenumssitzung vom 4. Dezember 2013 \n\n19.00 Uhr, Aula Schulhaus Hofern \n________________________________________________________________________ \n \n \n\n \nAnwesend \n\n \nRatspräsidentin Carmen Marty Fässler \n\n \n\n \n31 Ratsmitglieder  \n\n Ratssekretärin Ida Hofstetter Protokoll \n\n Ratsweibelin Lydia Schumacher  \n   \n   \n   \nPräsenz der Exekutivbehörde \n   \nStadtrat Harald Huber Stadtpräsident \n Renato Günthardt Soziales \n Stephan Herzog Jugend und Sport \n Ronald Portner Finanzen \n Astrid Romer Schneiter Bau und Planung \n Susy Senn Sicherheit und Gesundheit \n Patrick Stutz Werkbetriebe \n   \nStadtschreiberin Andrea Bertolosi-Lehr  \n   \n\nSchulpflege Rita Rapold Schulpräsidentin \n   \n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Dezember 2013 Seite 871 \n\n 871 \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Finanzplan 2013 - 2017 (2013-235) \n\n  Aussprache und Kenntnisnahme \n\n3. Budget 2014 (2013-234) \n\n  Anträge des Stadtrates auf Genehmigung des ordentlichen Budgets und der  \n  Globalbudgets 2014 sowie des Gemeindesteuerfusses  \n\n Dieses Traktandum gilt auch als allgemeine Fragestunde. \n\n4. Totalrevision der Polizeiverordnung (2013-212) \n\n- Antrag des Stadtrates  \n- Antrag der Sachkommission \n\n5. Revision der Verordnung über das gemeinderechtliche Ordnungsbussen-\nverfahren (2013-213) \n\n- Antrag des Stadtrates  \n- Antrag der Sachkommission \n\n6. Teilrevision des Personalstatuts (2013-247) \n\n  Antrag des Stadtrates auf Erlass der Teilrevision  \n\n7. Postulat betr. elektronischer Beschlussdatenbank (2013-252) \n\n  Bericht und Antrag des Stadtrates \n\n8. Verbesserung des ÖV-Angebotes \n\n  Postulat von Peter Bühler, Begründung \n\n9. Gestaltung des Aussenbereichs des Schulhaus-Provisoriums Dietlimoos \n\n  Interpellation von Peter Bühler, Begründung \n\n10. Neuerungen Kinderbetreuung \n\n  Interpellation von Mario Senn und zehn Mitunterzeichneten, Begründung  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Dezember 2013 Seite 872 \n\n 872 \n\n \n\n \n\n1.  Mitteilungen  \n\n \n1.1 Entschuldigungen \n\n Für die heutige Sitzung liegen folgende Entschuldigungen vor: \nSimone Huber, Andreas Luck, Mario Salomon und Farid Zeroual. \n\n   \n1.2 Dank an Blumen Tanner \n\n Blumen Tanner hat auch dieses Jahr wieder ein geschmackvolles Adventsarran-\ngement zur Verfügung gestellt. Die Ratspräsidentin dankt herzlich im Namen des \nGemeinderates. \n\n \n1.3 Mitteilung aus dem Büro \n\n Verschiedene Fragen zum Parlamentsversand – ob elektronisch und/oder in Pa-\npierform – hat das Büro bewogen zu eruieren, wie der Versand in den anderen \nParlamentsgemeinden gehandhabt wird. Hier das Ergebnis: \n\n  - 3 Parlamentsgemeinden versenden nur elektronisch \n\n - 2 Parlamentsgemeinden versenden nur in Papierform \n\n - 3 Parlamentsgemeinden versenden elektronisch und in Papierform – dies ist bis  \n  anhin auch bei uns der Fall  \n\n - 2 Parlamentsgemeinden versenden teils elektronisch, teils in Papierform \n\n Das Büro hat die Vor- und Nachteile der verschiedenen Versandarten diskutiert, \nsogar auch die Abgabe eines Tablets, und es hat folgende Beschlüsse gefasst: \n\n Die bisherige Art des Parlamentsversandes wird beibehalten, d. h.: \n\n - Wenn ein neues Geschäft eingeht, wird es so schnell als möglich den Ratsmit-\ngliedern elektronisch zugestellt.  \n\n - Mit der Sitzungseinladung werden jeweils nur die Unterlagen zugestellt, die für \ndie Sitzung gelten. \nAusnahmen: bei Geschäften mit umfangreichen Unterlagen wie Budget, Jah-\nresbericht, neue Gesetze etc. werden die Unterlagen den Ratsmitglieder beim \nnächst folgenden Versand nach Eingang des Geschäftes zugestellt. \n\n Die Ratsmitglieder können wählen, ob sie die Sitzungsunterlagen nur noch \nelektronisch bekommen möchten oder ob sie die bisherige Art bevorzugen.  \n\n Die Ratsmitglieder finden eine entsprechende Umfrage im Mäppchen und sind ge-\nbeten, ihre Wünsche bis Ende Jahr anzugeben.  \n\n \n1.4 Mitteilungen aus dem Stadtrat und der Schulpflege \n\nStadtpräsident Harald Huber:  \n\nIch informiere zum Stand der Zusammenlegung der Liegenschaften und der In-\ntegration der Schule in den Stadtrat. Wir haben das Projekt in drei Teilprojekte auf-\ngeteilt: \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Dezember 2013 Seite 873 \n\n 873 \n\n \n\n \n\n Teilprojekt 1: Vorbereitung Ressort Bildung \n\n Teilprojekt 2: Zusammenlegung der Liegenschaftenverwaltung \n\n Teilprojekt 3: Auflösung Ressort Jugend + Sport \n\nBei den Teilprojekten wirken Fachleute und direkt Betroffene mit. Über den Teil-\nprojekten gibt es einen rein politisch zusammengesetzten Steuerungsausschuss \nmit der Vertretung der Schule durch die Schulpräsidentin Rita Rapold und Susan-\nne Kellenberger, seitens Stadtrat waren Ronald Portner und ich dabei, zusammen \nmit einem externen Beratungsteam, das solche Projekte schon begleitet hat.  \n\n Teilprojekt 3: Auflösung des Ressorts „Jugend + Sport“ \n\n Diese Arbeiten konnten sehr schnell bewältigt werden, da an wenigen Sitzungen \neine Einigung erzielt werden konnte bezüglich der Aufteilung der Aufgaben. Die \nErgebnisse wurden mit einem Stadtratsbeschluss vom 20. August 2013 genehmigt \nund in einer Pressemitteilung vom 28. August 2013 kommuniziert. Die Aufteilung \nsieht wie folgt aus: \n\n Aufgaben Ressorts \n\n Bibliothek, Freizeit und Kultur Ressort Präsidiales \n\n Sportkoordination, Sportanlage Tüfi,  Ressort Sicherheit \nHallen- und Freibad, Grossanlässe und Gesundheit \n\n Jugendarbeit, Krippenaufsicht Ressort Soziales \n\n Familiengärten, Grill- und Spielplätze Ressort Werke \n\n Ich danke allen Stadtratskolleginnen und –kollegen, die für diese schnelle und un-\nbürokratische und auch zukunftsweisende Lösung Hand geboten haben.  \n\n Teilprojekt 2: Zusammenlegung der Liegenschaftenverwaltung  \n\n Dieses war das pièce de résistance des Gesamtprojektes. Wir haben in verschie-\ndenen Sitzungen Themen behandelt wie  \n\n Begriffs- und Rollendefinitionen der Beteiligten \n\n Festlegung der Aufgaben und Abgrenzung der neuen Liegenschaftenverwaltung \n\n Organisation der neuen Liegenschaftenverwaltung  \n\n Arbeitsprozesse  \n\n personelle Bestückung \n\n Leistungsvereinbarung zwischen der Schule und der Liegenschaftenverwaltung,  \n  die ab 1.1.2014 gelten soll \n\n  Ich kann heute mit einer gewissen Freude und Zufriedenheit feststellen, dass die \nSchule letzte Woche der Leistungsvereinbarung und den Arbeitsprozessen zuge-\nstimmt hat, gestern erfolgte die Zustimmung des Stadtrates. Hauptpunkt der Zu-\nsammenlegung war die Frage, wohin die Hauswarte der Schulhäuser gehören. Wir \nhaben in langen Verhandlungen zusammen herausgefunden, dass in Adliswil – \nwie dies auch in anderen Gemeinden der Fall ist – die Hauswarte bei der Schul-\nverwaltung bleiben. Alles, was mit Schulgrossprojekten zusammenhängt, über-\nnimmt die städtische Liegenschaftenverwaltung. Insgesamt haben wir im Moment \nkeine Reduzierung der Stellenprozente, es gehen aktuell zwei Stellen von der \nSchule zur Stadt mit 115 %. Wir  haben eine einvernehmliche Lösung erreicht, \nauch wenn sie zu Beginn nicht auf dem Tisch lag. Aber unter Berücksichtigung der \naktuellen Situation in einer Liegenschaftenabteilung, wo der neue Leiter erst am \n1.1.2014 beginnt, haben wir eine gute Basis für einen Neuanfang. Die heutige Lö-\nsung wird von allen Stellen mitgetragen, insbesondere auch von den operativen \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Dezember 2013 Seite 874 \n\n 874 \n\n \n\n \n\nStellen, sie haben massgeblich mitgearbeitet. Deshalb gehe ich davon aus, dass \ndie neue Organisation funktionieren wird. Ich danke an dieser Stelle der Schulprä-\nsidentin Rita Rapold und allen Mitarbeitenden der Schule, die an dieser Lösung \nmitgearbeitet haben, die geholfen haben, die Leistungsvereinbarung zu erstellen \nund die Arbeitsprozesse zu definieren und die Kompetenz- und Verantwortlich-\nkeitsabgrenzungen festzulegen. Wir werden also am 1.1.2014 unter der neuen Lei-\ntung von Herrn Züger starten. Wie es weiter geht, wird sich im Laufe des nächsten \nJahres zeigen. Sicher steht an, dass wir zusammen mit der Schule schauen, ob \nsich die Hauswartlösung auch für die Schule bewährt hat. Wir würden selbstver-\nständlich Hand bieten, wenn es sich für die Schule zeigen würde, dass die Haus-\nwarte nicht bei ihr angesiedelt sein sollten.  \n\n Teilprojekt 1: Vorbereitung des Ressorts „Bildung“ \n\n  Hier haben wir die Lösung der Liegenschaften abgewartet. Die Konsequenzen da-\nraus werden wir nun in die Geschäftsordnung des Stadtrates einfliessen lassen, \ndas wird im ersten Quartal 2014 passieren. Es hat nicht wahnsinnig viel Dringen-\ndes. Alles, was noch offen ist, muss auf die neue Legislatur funktionieren. \n\n Ich bin erleichtert, dass wir eine Lösung haben, die ich für zukunftsweisend und \nerfolgsversprechend halte, und ich hoffe, dass sie alle helfen, dass der neue Lie-\ngenschaftenleiter einen guten Start hat, und mit dem Team von der Stadt und der \nSchule neue Wege beschreiten kann.  \n\nStadträtin Susy Senn, zu einer pendenten Frage aus der September-Sitzung: \n\n  Frage von Ueli Gräflein: Ist es möglich, beim Bahnübergang im Sood eine Tafel \nanzubringen mit dem Hinweis „Bitte bei Rotlicht Motor abstellen“? \n\n Antwort von Stadträtin Susy Senn: \n\n  Nach Rücksprache mit der Kapo betreffend den sinnvollsten Standort werden wir \neine solche Tafel anbringen. Danke für deinen Hinweis.  \n\n Stadträtin Susy Senn bezüglich Mitfinanzierung der Spitäler der Stadt Zürich:  \n\nBis Ende 2011, also vor Einführung des Spitalplanungs- und -finanzierungsge-\nsetzes, haben die Gemeinde Adliswil und weitere Gemeinden im Bezirk nicht nur \nan die Betriebskosten der Spitäler der Stadt Zürich bezahlt, sondern auch Investiti-\nonsbeiträge geleistet. Seit dem 1.1.2012 werden die Investitionen - sog. Anlage-\nnutzungskosten - der Spitäler über die Fallpauschalen finanziert. Die über diese \nZeit hinaus finanzierten Investitionen sind von den Spitälern an die Mitfinanzierer \nzurückzuzahlen oder in Darlehen umzuwandeln. Bis vor kurzem ist man davon \nausgegangen, dass letzteres eintrifft, und wir haben damit gerechnet, dass die \nRückzahlung mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird. Im Laufe des Monats No-\nvember haben wir nun erfahren, dass diese Restbuchwerte für die noch nicht ab-\ngeschriebenen Investitionen nun doch nicht in Darlehen umgewandelt werden sol-\nlen, sondern bereits in diesem Jahr noch zurückbezahlt werden. Die Stadt Adliswil \nkann vorbehältlich der Zustimmung der Exekutiven der sechs rückzahlungsberech-\ntigten Gemeinden und dem Stadtrat der Stadt Zürich eine Rückzahlung von rund  \n7 Mio. Franken noch diesen Dezember erwarten. Obwohl – wie gesagt – die ab-\nschliessenden Beschlüsse noch nicht gefasst sind und das Geld noch nicht da ist, \nwill ich Ihnen im Sinne einer transparenten Informationspolitik diese erfreuliche \nEntwicklung nicht vorenthalten. Sollten diese 7 Mio. Franken tatsächlich dieses \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Dezember 2013 Seite 875 \n\n 875 \n\n \n\n \n\nJahr noch eintreffen, hat dies einen nicht unwesentlichen Einfluss auf den Rech-\nnungsabschluss 2013 der Stadt Adliswil.  \n\nStadtrat Renato Günthardt: \n\n Ich möchte Sie heute kurz darüber informieren, dass in der Pflegewohngruppe \nMauersegler Brandschutzmassnahmen notwendig werden, da die Räumlichkeiten \nder Pflegewohngruppe Mauersegler feuerpolizeiliche Mängel aufweisen. Die kan-\ntonale Feuerpolizei hat nach Verhandlungen, in welchen die Stadt Adliswil von ei-\nnem Brandschutzexperten unterstützt wurde, Massnahmen verlangt. Der Stadtrat \nhat an der gestrigen Sitzung einen Kredit über 27‘000 Franken bewilligt, um eine \nProjektierung und einen Kostenvoranschlag für die baulichen Anpassungen vorzu-\nnehmen. Sobald die Details des Projekts und die Kosten bekannt sind, werde ich \nim Gemeinderat erneut orientieren. Da die Räumlichkeiten der PWG Mauersegler \ngemietet sind, bei der Erstellung eine feuerpolizeiliche Bauabnahme erfolgt war \nund es sich beim damaligen Architekten um den heutigen Besitzer handelt, stellte \nsich mir die Frage, wer für die Kosten der geplanten baulichen Massnahmen auf-\nzukommen hat. Dies wurde nun durch einen auf Mietrecht spezialisierten Juristen \nabgeklärt. Die Abklärung hat ergeben, dass die notwendigen Brandschutzmass-\nnahmen von der Stadt Adliswil als Mieterin zu tragen sind. Dies insbesondere des-\nhalb, weil die Räume damals vom Vermieter im Rohbau zur Verfügung gestellt \nwurden und der mieterspezifische Ausbau für die Nutzung der Räumlichkeiten als \nPflegewohngruppe nicht Bestandteil des Rohbaumietvertrages war. Es liegen aus \ndieser Zeit keine Vorbehalte seitens der kantonalen Feuerpolizei vor. Gestützt auf \nArt. 2.2 der Brandschutznorm vom 26.3.2003 ist es zulässig, dass Brandschutz-\nmassnahmen nachträglich angeordnet werden können. Dies ist nun seitens der \nkantonalen Feuerpolizei erfolgt. Eine erste Massnahme konnte mit der Installation \neiner Brandmeldeanlage wirksam erfüllt werden. Die weiteren baulichen Anpas-\nsungen werden nun geplant und der Gemeinderat bei Vorliegen der Details erneut \ninformiert. Der Betrieb der Pflegewohngruppe kann auch während der baulichen \nMassnahmen aufrechterhalten werden.  \n\n  \n1.5 Fraktionserklärungen und persönliche Erklärungen  \n\n  Fraktionserklärung von Daniel Frei, Freie Wähler:  \n\n  Auf die schriftliche Anfrage vom 3. Oktober 2013 der Freien Wähler Adliswil betref-\nfend die Bewertung der Landreserven des Stadthausareals hat uns der Stadtrat \nzwar eine Antwort gegeben, doch diese ist alles andere als befriedigend. Die Ant-\nwort auf die Problematik der Bewertung der doch erheblichen Landreserven ist al-\nles andere als konkret. Der Stadtrat teilt mit, dass er eine Neubewertung erst in Be-\ntracht zieht, wenn der Gestaltungsplan Rechtskraft erlangt hat. Mit der vom Stadt-\nrat geplanten Veräusserung – vergleiche Stadtbrief 01/2012 – wurde beschlossen, \ndass das Areal nicht mehr für die Erfüllung von Gemeindeaufgaben verwendet \nwird. Basierend auf § 46 Abs. 2 des Kreisschreibens über den Gemeindehaushalt \nmüsste das Stadthausareal ins Finanzvermögen übernommen worden sein, da das \nAreal nicht mehr öffentlichen Zwecken dient. Dass das angesprochene Grundstück \n-  zumindest was die Landreserven betrifft - nicht zum mutmasslichen gegenwärti-\ngen Wert in das Finanzvermögen übertragen wird, ist nach Ansicht der Freien \nWähler inakzeptabel. Wir können nach der uns zugestellten Antwort nicht nach-\nvollziehen, warum für eine Neubewertung auf die Rechtskraft eines Gestaltungs-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Dezember 2013 Seite 876 \n\n 876 \n\n \n\n \n\nplanes gewartet werden muss, insbesondere da dieser Zeitpunkt noch unbestimmt \nist. Um eine politische und finanzielle Beurteilung des geplanten Veräusserungs-\ngeschäftes vornehmen zu können, ist eine korrekte Bewertung des Areals notwen-\ndig. Wir hoffen darum, dass der Stadtrat nochmals über die Bücher geht und allen \nim Parlament plausibel darlegen kann, warum die Umbuchung noch nicht stattge-\nfunden hat. Falls dies nicht möglich ist, erwarten wir, dass die korrekte Bewertung \nbaldmöglichst nachgeholt wird. \n\n \n1.6 Protokoll \n\nZum Protokoll vom 6. November 2013 sind keine Änderungsbegehren eingegan-\ngen. Somit gilt das Protokoll als genehmigt. \n\n \n1.7 Nächste Sitzung \n\nDie nächste Sitzung findet voraussichtlich statt am Mittwoch, 5. Februar 2014. \n\n \n1.8 Traktandenliste \n\n Es gibt keine Einwände zur Traktandenliste. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Dezember 2013 Seite 877 \n\n 877 \n\n \n\n \n\n2. Finanzplan 2013 – 2017 \n\n Aussprache und Kenntnisnahme \n\nDie Ratspräsidentin Carmen Marty Fässler: \n\nDer Präsident der RGPK hat mitgeteilt, dass er - wie gewöhnlich - kein separates Votum \nzum Finanzplan hält, sondern dazu im Votum zum Budget 2014 Stellung nehmen wird. \n\nStadtrat Ronald Portner: \n\nDer Stadtrat hat bei seiner Finanzplanung 2013 – 2017 das Investitionsvolumen gegen-\nüber der Vorjahresplanung um ca. 8 Mio. Franken auf rund 71 Mio. Franken reduziert. \nTrotz dieser Korrektur können die geplanten Vorhaben nur durch Erhöhung der Netto-\nschuld von 11,7 Mio. Franken im Jahre 2013 auf 26,2 Mio. Franken im Jahre 2017, ein \nAnstieg von 224 %, finanziert werden. Und dies in einer Zeit, wo in naher Zukunft mit \nsteigenden Zinssätzen, das heisst höheren Fremdkapitalzinsen, zu rechnen ist. Adliswil \nbezahlt heute schon rund 1,5 Mio. Franken Zinsen jährlich für langfristige Schulden. Für \nden steuerfinanzierten Haushalt wird ein Selbstfinanzierungsgrad von lediglich 62 % \nprognostiziert. Trotz unsicherer Wirtschaftslage prognostiziert der Stadtrat bei den Steu-\nererträgen leicht steigende Einnahmen bis Ende 2017. Um den Steuerfuss vorerst kon-\nstant zu halten, plant der Stadtrat einen Selbstfinanzierungsgrad der Investitionen von \nunter 100 %. Er nimmt eine Neuverschuldung in Kauf. Das Eigenkapital wird sich von \nheute rund 45 Mio. Franken bis ins Jahr 2017 auf rund 37 Mio. Franken reduzieren. \n\nDaniela Morf: \n\nDie SVP-Fraktion nimmt den Finanzplan 2013 bis 2017 ja nur zur Kenntnis, doch lassen \nsich Parallelen zu den Finanzplänen der letzten Jahre erkennen. Erfreulich ist die Tatsa-\nche, dass für die zwei kommenden Jahre 2014 und 2015 mit einem Überschuss gerech-\nnet wird. Das ist insofern neu, denn wenn wir den Finanzplan 2011 bis 2015 anschauen, \nwurde die finanzielle Lage der Stadt für diese beiden Jahre noch sehr düster dargestellt. \nDies notabene mit einem Steuerfuss von 110 % . Doch haben wir wiederum einen Fi-\nnanzplan der uns für die Jahre 2016 und 2017 ein Defizit prognostiziert, und dabei stellt \nsich dann doch wiederum die Frage, inwiefern, d.h. aus welchem Grund die Finanzpla-\nnung bewusst so pessimistisch dargestellt wird. Hat der Stadtrat Angst oder möchte er \nauf keinen Fall, dass keine weiteren Sparanstrengungen getätigt werden müssen oder \nder Steuerfuss um keinen Fall reduziert werden kann? Die in den vergangenen Jahren \ndargestellten Finanzpläne scheinen den Anschein zu machen. Gleichzeitig dürfen wir \nnicht vergessen, dass der Finanzplan 2013 bis 2017 wieder von denselben Autoren \nstammt, deren Prognosen in der Vergangenheit nicht als unfehlbar bezeichnet werden \nkönnen. Inwiefern der neue Finanzvorstand auf den Finanzplan Einfluss genommen hat \nist nicht wirklich ersichtlich.  Kommt er doch im gleichen Kleid daher wie in den vergan-\ngenen Jahren. Obwohl sich der Grundton verbessert hat, liegt die Schlussfolgerung na-\nhe, dass auch dieses Mal zu konservativ budgetiert wurde. Dies gilt sicherlich für die \nSteuereinnahmen, wurden diese in der Vergangenheit immer unterschätzt, liegt auch \ndieses Jahr die Prognose wieder deutlich über dem Budget. Ebenfalls fällt auf, dass ge-\nplante Investitionen laufend nach hinten geschoben werden. Es ist uns bewusst, dass \ndie Stadtverwaltung nicht alle Projekte auf einmal bearbeiten kann, dennoch gilt es den \nhohen Berg der zwingenden Investitionen anzugehen. Ein Aufschub führt immer zu \nMehrkosten in dessen späteren Umsetzung und eine hohe Last für zukünftige Generati-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Dezember 2013 Seite 878 \n\n 878 \n\n \n\n \n\nonen. Auch auf der Kostenseite in der laufenden Rechnung scheinen die von der SVP \ngeforderten Maßnahmen zur Effizienzsteigerung noch nicht bei allen angekommen zu \nsein. Wenn in der Produktegruppe Jugend und Sport erfreulicherweise durch personelle \nMaßnahmen in einem Teilbereich plötzlich eine um 50 % erhöhte Produktivität möglich \nist, gibt dies doch zu denken. Obwohl die Verwaltung gute Dienste leistet, ist noch immer \nVerbesserungspotential vorhanden. Ein schönes Beispiel, wie großzügig die Stadt auf \nder Ausgabenseite sein kann, lieferte der Abgang unseres langjährigen Stadtschreibers. \nZusammengefasst gilt es bei den laufenden Kosten weiter einzusparen zugunsten der \nhohen Investitionen. Trotz gewissen erfreulichen Ansätzen im Finanzplan wird die SVP \ndie Entwicklungen sehr sorgfältig beobachten und wenn nötig einschreiten. Wir erwarten \nein sorgsames Umgehen mit Steuergeldern und realistischere fiskalische  Rahmenbe-\ndingungen in unserer Stadt.   \n\nRoger Neukom:  \n\nMit Finanzplan zeigt der Stadtrat auf, wie er die finanzielle Entwicklung über vier Jahre \nbeurteilt. Der Gemeinderat kann den Finanzplan nur zur Kenntnis nehmen. Trotzdem ist \nes wichtig, dass wir ihn uns kurz anschauen und ihn auch mit den vorangehenden Fi-\nnanzplänen vergleichen. So fällt zum Beispiel auf, dass vor allem aufgrund auf später \nverschobene Investitionen die Nettoschulden weniger stark ansteigen. Im Vergleich zum \nVorjahr ist es sogar so, dass Ende 2016 die Nettoschuld 10 Mio. tiefer sein wird, als \nnoch vor einem Jahr vorausgesagt. Bis Ende 2017 plant der Stadtrat steuerfinanzierte \nInvestitionen in der Höhe von 57 Mio. Franken, wobei rund 37 Mio. Franken in den Be-\nreich Schule fallen. Der Stadtrat plant hier mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 60 %. \nRund 40 % der Investitionssumme werden also mit Schulden finanziert. Unseres Erach-\ntens ist eine Verschuldung in Kauf zu nehmen. Denn es handelt sich gerade bei einem \nSchulhaus um ein Generationenprojekt. Auch die Schulhäuser, die in den 70er Jahren \ngebaut wurden, konnten nicht mit „Cash“ finanziert werden. Zudem hat sich der Stadtrat \nin den vergangenen Jahren – da muss ich mich meiner Vorrednerin anschliessen – als \nschlechter Prognostiker gezeigt. Insbesondere die Einnahmen wurden konstant unter-\nschätzt, während die budgetierten Investitionen nie ausgeschöpft werden konnten. Die \nFDP-EVP-Fraktion nimmt den Finanzplan zur Kenntnis. \n\nPeter Bühler: \n\nDie SP nimmt den Finanzplan 2013 - 2017 positiv zur Kenntnis. In dieser Finanzpla-\nnungsperiode sind grosse Investitionen im Bereich der Schule, also Erweiterung Kopf-\nholz und Neubau Dietlimoss, geplant, welche auch dringend notwendig sind. Auch ande-\nre soziale Einrichtungen wie z. B. Altersvorsorgeeinrichtungen oder kulturelle Einrichtun-\ngen dürfen nicht vergessen werden. Wir möchten uns bei der Verwaltung für die gute \nArbeit herzlich bedanken und hoffen, dass dieses hohe Niveau weiterbehalten werden \nkann. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Dezember 2013 Seite 879 \n\n 879 \n\n \n\n \n\n3. Budget 2014 \n\n Anträge des Stadtrates auf Genehmigung des ordentlichen Budgets und der  \n  Globalbudgets 2014 sowie des Gemeindesteuerfusses  \n\n  Dieses Traktandum gilt auch als allgemeine Fragestunde. \n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nYannick Wettstein, Präsident der RGPK:   \n\nDer Stadtrat legt dem Gemeinderat für das kommende Jahr ein Budget mit einem prog-\nnostizierten Ertragsüberschuss von rund 1 Mio. Franken bei einem gleichbleibenden \nSteuerfuss von 106 % vor. Die RGPK hat den stadträtlichen Antrag während den letzten \nWochen einer sorgfältig eingehenden Prüfung unterzogen. Auf der Grundlage dieser \nPrüfung und insbesondere auch unter Berücksichtigung der aktuellen Prognose der \nRechnung fürs Rechnungsjahr 2013 beantrage ich Ihnen heute im Namen der RGPK  \nwie bereits in den letzten beiden Jahren eine erneute Senkung des Steuerfusses um  \n2 %, von 106 auf neu 104 %. Folgende Überlegungen haben für die RGPK zu dieser \nEmpfehlung geführt:  \n\n- Die Jahresrechnung 2013 wird deutlich besser abschliessen als budgetiert. Insbeson-\ndere liegen die Steuererträge deutlich über den budgetierten Zahlen. Die Steuerschät-\nzungen im Budget 2014 orientieren sich stark an denjenigen im Budget 2013, die sich \nmittlerweile als zu tief erwiesen haben. Es ist somit auch fürs Jahr 2014 von Mehrer-\nträgen gegenüber den budgetierten Werten, und damit mit einem besseren Ergebnis \nals vom Stadtrat budgetiert, zu rechnen. \n\n- Die Vermögenslage der Stadt präsentiert sich deutlich besser als in der Vergangenheit \nprognostiziert. Auch vor dem Hintergrund des kommenden Investitionsbedarfs ist eine \nmoderate Steuersenkung, wie von der RGPK beantragt, unseres Erachtens finanziell \ntragbar.  \n\n- Die zur Verfügung stehenden Mittel sollen bewusst knapp gehalten werden, um die lau-\nfende Rechnung in gewisse Bahnen zu lenken. \n\n- An der positiven Entwicklung der Finanzen soll nicht nur einseitig der Steuerzahler von \nmorgen profitieren, nämlich durch zusätzliche Abschreibungen, sondern auch der heu-\ntige Steuerzahler, eben in Form einer Steuerfussreduktion.  \n\nIch nutze die Gelegenheit, um zu den einzelnen Punkten im Detail Stellung zu nehmen. \nZuerst zur Prognose der Rechnung 2013: Wie Sie der Information vom Ressort Finan-\nzen, die zurück geht auf das Postulat von Thomas Iseli, entnehmen konnten, fällt das \nErgebnis 2013 massiv besser aus als budgetiert und auch als im Finanzplan prognosti-\nziert, im Vergleich zum erst knapp zweieinhalb Monate alten Finanzplan um rund  \n2,7 Mio. Franken und im Vergleich zum Budget 2013 sogar um 5,6 Mio. Franken. Zwei \nPunkte verdienen im Zusammenhang mit dieser Prognose besondere Erwähnung:  \n- der erneut nicht realisierte Verkauf des Stadthausareals  \n- die massiv höheren Steuereinnahmen \n\nWie Sie wissen, war bereits fürs Jahr 2012 der Verkauf des Stadthausareals vorgese-\nhen, und wie Sie auch wissen, kam der Verkauf im 2012 nicht zustande. Im Budget 2013 \nwurde der Verkauf erneut budgetiert. Der Stadtrat schrieb dazu: „Der im Jahr 2012 ge-\nplante Verkauf des Stadthausareals verschiebt sich ins Jahr 2013. Aus der Veräusse-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Dezember 2013 Seite 880 \n\n 880 \n\n \n\n \n\nrung des Stadthausareals resultiert ein einmaliger Gewinn von rund 6 Mio. Franken. \nDiesen Gewinn will der Stadtrat für zusätzliche Abschreibungen verwenden. Per Saldo \nsind diese Verbuchungen erfolgsneutral.“ In Erwartung, dass der Verkauf dann im Jahr \n2013 effektiv über die Bühne gehen wird, ist der Gemeinderat im Dezember 2012 dem \nstadträtlichen Antrag gefolgt und hat fürs 2013 zusätzliche Abschreibungen von 6,4 Mio. \nFranken bewilligt. Wie wir inzwischen wissen, wird das Areal auch im Jahr 2013 nicht \nverkauft werden können. Für die Rechnung 2013 bedeutet dies, dass einerseits wegen \ndem Nichtverkauf des Stadthausareals auf der Ertragsseite 6 Mio. Franken fehlen, wäh-\nrend die zusätzlichen Abschreibungen, die nicht rückgängig gemacht werden können, \ndie Rechnung mit 6,4 Mio. Franken belasten. Ceteris paribus müssten fürs 2013 somit \nein Verlust nach außerordentlichen Einnahmen von rund 6,8 Mio. Franken resultieren. \nDank der massiv höheren Steuereinnahmen haben wir jetzt aber die Situation, dass die \nJahresrechnung 5,6 Mio. Franken besser abschließen wird als budgetiert. Lässt man die \naußerordentlichen Effekte außer Betracht, so resultiert anstelle des budgetierten Ver-\nlusts von 1 Mio. Franken ein Gewinn von 4,6 Mio. Franken. Die Mehrerträge fallen ins-\nbesondere auf die ordentlichen Steuern aus dem Rechnungsjahr 2013 von 2,2 Mio. \nFranken, dann auf die ordentliche Steuern aus früheren Jahren von 2,3 Mio. Franken, \nauf die Quellensteuer von 1,4 Mio. Franken und schließlich auf die Steuerausscheidun-\ngen von 0,5 Mio. Franken. Genau diese Zahlen bilden einen wichtigen Faktor für den \nSteuersenkungsantrag der RGPK. Insbesondere die Erträge aus den Quellensteuern \nerscheinen aus Sicht der RGPK sehr defensiv budgetiert zu sein. Fürs Budget 2014 sind \ngleich wie im Budget 2013 4 Mio. Franken budgetiert. Sowohl die Rechnung 2012 als \nauch die Prognose für die Rechnung 2013 weisen jedoch deutlich höhere Erträge aus, \nnämlich 5,6 Mio. Franken bzw. 5,4 Mio. Franken. Und auch die Erträge bei den ordentli-\nchen Steuern scheinen sich aus Sicht der RGPK eher am unteren Rand zu bewegen. \nAlleine aufgrund dieser Faktoren lässt sich ohne jegliche Leistungsreduktion oder sons-\ntige Auswirkung auf die Bürger oder die Angestellten eine Steuersenkung im beantrag-\nten Umfang realisieren. In den vergangenen Dezembersitzungen des Gemeinderates \nwurde den Steuersenkungsanträgen der RGPK jeweils entgegnet, sie würden dazu füh-\nren, dass mehr Fremdkapital aufgenommen werden müsse, verbunden mit einer erhöh-\nten Zinsbelastung der laufenden Rechnung. Ein Vergleich der Finanzpläne 2012 – 2015 \nund 2013 – 2017 offenbart jedoch, dass sich auch diese Prognose nicht bewahrheitet \nhat. Der Finanzplan 2011 prognostizierte für das Jahr 2013 ein Fremdkapital in der Höhe \nvon 99,8 Mio. Franken und fürs Jahr 2014 116,6 Mio. Franken. Die Werte im Finanzplan \n2013 sind jedoch nicht höher, sondern wesentlich tiefer als jene im Finanzplan 2011, \nnämlich 93,9 Mio. Franken für 2013 und 101,7 Mio. Franken für 2014. Interessanter-\nweise spricht heute nicht einmal mehr der Stadtrat von Steuerfüssen von 110 % oder \n108 %, sondern er bewegt sich jetzt mit 106 % auf einem Niveau, das das letzte Mal \nvom Gemeinderat beschlossen wurde. Das zeigt, dass die bisherigen Analysen von der \nRGPK und vom Parlament nicht so schlecht sein können.  \n\nAuch wenn die jüngsten Entwicklungen sehr positiv erscheinen, ist für die RGPK klar, \ndass Steuersenkungen nur realisiert werden können, wenn sie auch nachhaltig sind. Ein \nBlick in die bilanzielle Situation offenbart aber für die RGPK, dass diese Tragbarkeit ge-\ngeben ist. Der Stadtrat weist zwar zu Recht darauf hin, dass die Stadt Adliswil weiterhin \neine Nettoschuld aufweist. Der Finanzplan geht per Ende 2013 von einem Wert von  \n11,7 Mio. Franken aus, der sich 2017 auf 26,2 Mio. Franken vergrößern wird - der Fi-\nnanzvorsteher hat bereits darauf hingewiesen. Eine nüchterne Analyse der Zahlen of-\nfenbart aber auch, dass wir heute signifikant besser dastehen, als es die düsteren Prog-\nnosen der Vergangenheit prophezeiten. Das kann eindrücklich an zwei Beispielen de-\nmonstriert werden:  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Dezember 2013 Seite 881 \n\n 881 \n\n \n\n \n\n- Im Finanzplan 2009 rechnete der Stadtrat per Ende 2012 mit einer Nettoschuld von \netwa 60 Mio. Franken. Tatsächlich waren es 6,2 Mio. Franken, also nur etwa ein Zehn-\ntel. Und noch im Finanzplan 2011 wurde per Ende 2015 mit einer Nettoschuld von 77,5 \nMio. Franken geplant. Auch diese Prognose wurde mittlerweile deutlich nach unten \nkorrigiert. Der aktuelle Finanzplan geht noch von rund 23 Mio. Franken, d. h. über 50 \nMio. Franken weniger aus. Das ist eine durchaus beachtliche Korrektur innerhalb von \nnur zwei Jahren.  \n\n- Auch das Eigenkapital zeigt sich eine positive Entwicklung: Noch im Jahr 2009 ging  \nder Stadtrat davon aus, dass sich das Eigenkapital bis Ende 2013 auf nur noch knapp \n13 Mio. Franken reduziert haben wird. Gemäß den neuesten Prognosen dürfte dieser \nWert stattdessen 45,5 Mio. betragen, also mehr als das Dreifache.  \n\nDer eindrücklichste Beleg dafür, dass auch der Stadtrat die finanzielle Lage längst nicht \nmehr so negativ sieht wie noch vor einigen Jahren, zeigt sich an den großzügigen zu-\nsätzlichen Abschreibungen, die im vergangenen, wie auch im vorliegenden Budget ein-\ngestellt sind, nämlich insgesamt 10 Mio. Franken. Zu beachten ist auch, dass die An-\nnahmen betreffend die zukünftige Vermögensentwicklung immer davon ausgehen, dass \n100 % der im Finanzplan erwähnten Investitionen tatsächlich durchgeführt werden. Der \nStadtrat hat sich bereits im letzten Finanzplan zum Ziel gesetzt, eine realistischere Pla-\nnung vorzusehen. Die Zielsetzung von einer realistischeren, der vorhandenen finanziel-\nlen und personellen Ressourcen angepassten Investitionsplanung wird von der RGPK \nbegrüßt. Nichtsdestotrotz muss aufgrund der Zahlen im Finanzplan 2013 – 2017 bezwei-\nfelt werden, ob der Stadtrat auch tatsächlich gewillt ist, dieses Ziel konsequent umzuset-\nzen. Fürs kommende Jahr 2014 sind Investitionen im Verwaltungsvermögen von  \n18,7 Mio. Franken, davon 12,9 Mio. Franken steuerfinanziert, geplant. Ein Blick in die \nVergangenheit zeigt, dass seit 2002 in keinem einzigen Jahr ein derartig hohes Investiti-\nonsvolumen erreicht werden konnte, was offensichtlich gegen eine tatsächlich auf ein \nrealistisches Niveau reduzierte Planung spricht. Aus Sicht der RGPK wäre es wün-\nschenswert, wenn der Investitionsplan auf diejenigen Projekte reduziert werden würde, \ndie tatsächlich realisiert werden könnten aufgrund der finanziellen und personellen Mit-\ntel, die zur Verfügung stehen. Nur so kann der Investitionsplan als ein brauchbares Füh-\nrungsinstrument zur Bestimmung des kommenden Finanzbedarfs dienen.  \n\nIch komme noch auf drei spezifische Punkte des Budgets zu sprechen:  \n\n1. Abfallsammelstelle Tüfi \nSie wissen, dass der Stadtrat im letztjährigen Budget eine Erweiterung der Öffnungszei-\nten der Abfallsammelstelle Tüfi auf neu 25,5 Stunden beantragt hat, das war praktisch \neine Vervierfachung. Sie sind am 5. Dezember dem RGPK-Antrag gefolgt und haben \nden Kredit für diese Erweiterung vorerst als einmaligen Kredit gesprochen, damit man im \nLaufe des Jahres die Benutzerströme analysieren konnte und gegebenenfalls Anpas-\nsungen an den Öffnungszeiten vornehmen kann. Mittlerweile liegen die Erhebungen der \nBenutzerströme vor. Es hat sich gezeigt, dass die Verlängerung der Öffnungszeiten ein \nvoller Erfolg war. Die Besucherzahlen während den neuen Zeitfenstern fallen gegenüber \nden bisherigen Zeiten nicht ab, so dass keine erneute Reduktion nötig ist. Es fällt auch \nkein Tag gegenüber den anderen Tagen deutlich ab. Die insbesondere an Samstagen \nsehr prekären Zustände auf der Zürichstrasse konnten weitestgehend beseitigt werden. \nDie RGPK begrüsst aus diesem Grund, dass mit dem vorliegenden Budget die Überfüh-\nrung des einmaligen Kredits in einen jährlich wiederkehrenden Kredit erfolgt.  \n\n2. Mietkosten für die Fremdeinmietung der Vereine \nIch vermute, Sie haben das Mail von Clemens Ruckstuhl, Präsident des Vereins Kultur-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Dezember 2013 Seite 882 \n\n 882 \n\n \n\n \n\nschachtle, über ihre Fraktionspräsidien bekommen. Nochmals kurz zum Hintergrund: \nNach dem Abriss vom Sunnesaal fiel für die meisten Vereine das Vereinslokal weg. In \nden Abstimmungsunterlagen hat man seitens der Stadt versprochen, dass die Stadt als \nKompensation die Mietkosten für die Fremdeinmietungen, die den Vereinen entstehen, \ntragen wird. Bislang war für diesen Zweck ein Betrag von 20‘000 Franken budgetiert. \nWie Sie aus dem E-Mail entnehmen konnten, reicht dieser Betrag mittlerweile nicht \nmehr, was durchaus erfreulich ist und für ein reiches kulturelles Leben in Adliswil spricht. \nDie RGPK hat diese Thematik diskutiert und möchte als klares Zeichen für ein lebendi-\nges Kulturleben in Adliswil Ihnen beantragen, den entsprechenden Budgetposten – das \nist der Antrag 3.3 des Stadtrates, nämlich das Globalbudget für die Produktgruppe Be-\nhörden, Kultur, Verwaltungsleitung – entsprechend um 15‘000 Franken zu erhöhen. Der \nAntrag wird von allen RGPK-Mitgliedern unterstützt. \n\n3. Bilanzielle Situation zum Stadthausareal \nDani Frei hat bereits in seinem Fraktionsvotum alles gesagt, was es dazu zu sagen gibt. \nAuch die RGPK teilt die Einschätzung von Dani Frei absolut und findet es schade, dass \nes nicht möglich gewesen ist, die sehr berechtigte Frage umfangreich zu beantworten \nund hofft darauf, dass man hier noch einen Konsens findet.  \n\nNoch eine Bemerkung in formeller Hinsicht: Im Parlament wurde seit der Einführung der \nGlobalbudgets wiederholt der Wunsch geäussert, dass insbesondere die Personalkosten \nder einzelnen Produktegruppen genauer dargestellt und umgekehrt die als „Gemeinkos-\nten“ ausgewiesenen Kosten soweit möglich reduziert werden sollen, um eine erhöhte \nTransparenz im Hinblick auf die Zusammensetzung der Kosten einer Produktegruppe zu \nerhalten. In den letzten Jahren erfolgte eine schrittweise Annäherung an dieses Ziel. En-\nde September dieses Jahres wurde die RGPK durch die Abteilung „Finanzen und Con-\ntrolling“ informiert, dass sie aufgrund von verschiedenen Schwierigkeiten in der EDV-\ntechnischen Umsetzung zum Schluss gekommen sei, dass es korrekt sei, einen Teil der \nPersonalkosten als Gemeinkosten auszuweisen. Das Resultat ist aus Sicht der RGPK \nalles andere als befriedigend. Beispielsweise sind nun in der Produktegruppe F – \nRaumplanung – für das Jahr 2014 Null Franken an Personalkosten budgetiert, gegen-\nüber 579‘190 Franken im Budget 2013 und Null Franken in der Rechnung 2012. Solche \nInformationen – oder besser Desinformationen – sind schlicht bizarr und werfen viele \nFragen auf, anstatt sie zu beantworten. Aus Sicht der RGPK ist ein solches Budget nicht \nvon Transparenz geprägt und stellt auch eine schlechte Visitenkarten gegenüber dem \nBürger, der die Mittel fürs Budget bereitstellt, aus. Der Stadtrat wäre gut beraten, eine \nLösung zu finden, die dem wiederholt geäusserten Wunsch nach Transparenz in Bezug \nauf die Zusammensetzung der Kosten der einzelnen Produktegruppen gerecht wird. Der \nstatus quo untergräbt das Vertrauen in das System der Globalbudgetierung, was nicht \nim Interesse des Stadtrates liegen kann. Die RGPK wird versuchen, diese Thematik in \nden nächsten Monaten mit dem Stadtrat aufzunehmen und nach Lösungen zu suchen.  \n\nZum Schluss möchte ich aber auch nach kritischen Worten dem Stadtrat und allen Betei-\nligten, die bei der Prüfung mitgeholfen haben, danken, danken für die speditive Prüfung \nund auch für die erfolgreiche Legislaturperiode. Wenn man schaut, was an Legislaturzie-\nlen erreicht wurde, ist man auf gutem Weg, und dies trotz schwieriger Zeit aus personel-\nler Sicht.  \n\nZum Schluss nochmals die Wiederholung der beiden RGPK-Änderungsanträge:  \n\nZum Antrag 3.3. des Stadtrates: Beim Globalbudget für die Produktegruppe Behörden, \nKultur, Verwaltungsleitung, wird der Nettoaufwand um 15‘000 Franken erhöht für die Fi-\nnanzierung der Fremdeinmietung der Vereine. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Dezember 2013 Seite 883 \n\n 883 \n\n \n\n \n\nZum Antrag 3.21 des Stadtrates: Festsetzung des Gemeindesteuerfusses auf 104 %, \nstatt wie vom Stadtrat beantragt auf 106 %. \n\nDie Ratspräsidentin Carmen Marty Fässler: \n\nEs liegen also zwei Änderungsanträge der RGPK, über die wir dann im Abstimmungsteil \nbefinden werden. \n \nHanspeter Clesle, Präsident der Sachkommission: \n\nDie Sachkommission prüfte zum vierten Mal die ihr zugeteilten Globalbudgets. Dabei hat \nsie festgestellt, dass eine der Vereinbarungen mit dem Stadtrat, welche an der Gemein-\nderatssitzung vom 3. Juli 2013 erwähnt wurde, nicht im Budget 2014 umgesetzt worden \nist. Hierzu hat die Kommission einen Antrag, den Sie mit der digitalen Post erhalten ha-\nben, eingereicht. Betroffen ist die Produktegruppe Soziales, L5.1 „Fristgerechte Meldung \nan Sozialversicherungsanstalt. Der Gegenstand soll mit „Nichtfristgerechte Einreichung“, \nEinheit „Verpasste Stichtage“, VA 2014 O (null) ausgewiesen werden. Dies wurde an der \nJuli-Ratssitzung nicht auf Grund eines Globalbudgets beschlossen, sondern mit dem \nStadtrat so vereinbart. Ich habe dies dazumal in der Eintretensdebatte entsprechend \nmitgeteilt, nachzuschlagen im Protokoll auf der Seite 804. Der zuständige Stadtrat ist mit \ndieser Änderung nach wie vor einverstanden. Weitere Erläuterungen dazu werden in der \nDetailberatung nicht folgen. Für Ihre Zustimmung danke ich Ihnen bereits im Voraus. Die \nweiteren Beschlüsse und Abmachungen wurden korrekt ins Budget übernommen. \n\nWie der RGPK-Präsident in seinem Votum richtig ausgeführt hat, ist einmal mehr die Si-\ntuation mit den Gemeinkosten zu bemängeln. Diese werden in den Produktegruppen un-\nterschiedlich behandelt. Idealerweise sollten gar keine ausgewiesen werden. Im Ver-\ngleich zum Vorjahr sind sie in den meisten Produktegruppen gestiegen, hingegen wur-\nden die direkten Kosten wieder reduziert. Dies ist unbefriedigend, weil sie die Transpa-\nrenz nicht fördern, und es ist auch nicht verständlich. Die Sachkommission fordert Ver-\nbesserungen in diesem Bereich. Dort, wo sie nicht auf ein Minimum gehalten werden \nkönnen, soll im Kommentar eine entsprechende Begründung stehen. Die mehrmals ge-\nlesene Aussage, dass das neue Controlling-Vorschriften seien, ist einfach ungenügend. \n\nZwei Themen möchte ich herausstreichen. \nDer eine Hinweis bezieht sich auf die Produktegruppe Verkehr. Auf der Seite 53 ist im \nSachaufwand 95‘000 Franken mehr voranschlagt für den Zukauf von Dienstleistungen \nDritter im Winterdienst. Einerseits muss man bedenken, dass einmal beschlossene Be-\nträge später nur erschwert wieder gekürzt werden können. Die Aufwendungen für die \nSchneeräumung variieren stark und sind der höheren Macht ausgesetzt. Es ist verständ-\nlich, dass dies zu Arbeitszeitproblemen bei der Pikett-Organisation führen kann. Die \nSachkommission ist mit der Aufwanderhöhung einverstanden, wird die Sache weiterhin \nbeobachten. \n\nZum anderen muss die Entwicklung beim Ausbau der ausserschulischen Kinderbetreu-\nung im Auge behalten werden. Hier gibt es im 2014 einen Leistungsausbau: Das Ange-\nbot wird um 12,5 % ausgebaut - 15 von 120 Plätzen -, was zusätzliche Kosten von \n75‘000 Franken pro Jahr ausmacht, wobei diese Kosten Subventionen sind. Für uns ist \nes zentral, dass wir in Adliswil nicht die gleichen Erfahrungen machen wie die Stadt Zü-\nrich, wo die Betreuungskosten finanziell nicht mehr tragbar wurden und die Elternbeiträ-\nge auf einen Schlag stark erhöht werden mussten. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Dezember 2013 Seite 884 \n\n 884 \n\n \n\n \n\nIn der nächsten Legislatur ist die Aufgabenteilung der Sachkommission und der RGPK \nzu überdenken. Die aufgeteilte Prüfung von Budget und Rechnung führt allzu schnell  zu \ngeteilter und damit nicht umfassend wahrgenommener Verantwortung. Eine kohärente \nPrüfungstätigkeit ist kaum möglich, wenn zwei Kommissionen annähernd dasselbe prü-\nfen. Kommen die Kommissionen bspw. zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen und \nstellen unterschiedliche Anträge, würde diese Pattsituation mehr Verwirrung schaffen als \neine korrekte Vorprüfung erwirken. Da müssen wir einen neuen Modus operandi finden. \n\nBei der Darstellung im Budgetbüchlein würde die Sachkommission bevorzugen, dass die \nentsprechenden Kommentare zu den Produkten gleich unter der jeweiligen Tabelle dar-\ngestellt würden, und nicht erst am Schluss der einzelnen Produktegruppen. Dies würde \nzur besseren Übersichtlichkeit führen. Das Hin- und Herblättern würde entfallen. Das gilt \nnatürlich auch für die Darstellung in der Jahresrechnung. \n\nAbschliessend erachtet die Sachkommission die Ziele und Indikatoren als realistisch und \nerreichbar. Mit diesen Vorgaben können die gewünschten Leistungen erbracht werden. \nGerne bedanke ich mich im Namen der Kommission für die zuvorkommende Zusam-\nmenarbeit mit dem Stadtrat, der Schule und den Ressortleiterinnen und Ressortleitern. \nDie Sachkommission empfiehlt einstimmig, die Globalbudgets der ihr zugeteilten Pro-\nduktegruppen – alle ausser Steuern und Finanzen – vorbehältlich dem erwähnten Antrag \nzu L5.1 zu genehmigen. \n\nDie Ratspräsidentin Carmen Marty Fässler: \n\nEs liegt also ein Änderungsantrag der Sachkommission vor, über den wir in der Detailbe-\nratung an entsprechender Stelle befinden werden. \n \nStadtrat Ronald Portner: \n\nZuerst zum Änderungsantrag der RGPK zum Stadtratsantrag 3.3: \n\nDer Verein Kulturschachtle beantragt, die Saalmieten der Vereine von 20‘000 auf 35‘000 \nFranken in der Produktegruppe Behörden, Kultur um 15‘000 Franken zu erhöhen. Die \nVerbuchung findet in der Produktegruppe „Finanzen“ und nicht „Behörden, Kultur“ statt. \nIm Budget 2014 hat das Ressort Finanzen aufgrund der erwarteten Nachfragesteigerung \nbereits 28‘000 Franken budgetiert. Die Erhöhung beträgt folglich nur 7‘000 und nicht \n15‘000 Franken. Der Budgetantrag des Stadtrates vom 24.9.2013, Punkt 3.5 ändert sich \nfolglich um 7‘000 Franken von 4‘442‘594 Franken auf 4‘435‘594 Franken Nettoertrag. \nDer Stadtrat dankt der RGPK für die Budgeterhöhung. Jedoch ist der vom Verein Kultur-\nschachtle und der RGPK beschrittene Weg falsch. Solche Anträge auf Budgeterhöhun-\ngen, die zweckgebunden sind, müssen über den Stadtrat laufen und nicht direkt ins Par-\nlament. Das Parlament hat die Kompetenz, Erhöhungen von Budgets zu beschliessen, \ndies aber klar im Rahmen von Globalbudgets. \n\nGenerell zum Budget 2014: \n\nDas Budget 2014 der Stadt Adliswil sieht bei einem Aufwand von rund 141 Mio. Franken \nim Rahmen des Vorjahresbudgets und einem um 1,1 % erhöhten Ertrag einen Ertrags-\nüberschuss von knapp 984‘000 Franken vor. Im Budget 2014 sind Einnahmen aus dem \nFinanzausgleich von 3,4 Mio. Franken budgetiert. Die Stadt Adliswil hat eine unterdurch-\nschnittliche Steuerkraft und erhält deshalb finanzielle Unterstützung vom Kanton. Ohne \ndiesen Zuschuss würde die Stadt Adliswil im Jahr 2014 einen Aufwandüberschuss von \nrund 2,4 Mio. Franken ausweisen. Für das Jahr 2014 sind Investitionen in der Höhe von \n19 Mio. Franken geplant, der steuerfinanzierte Haushalt wird einen tiefen Selbstfinanzie-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Dezember 2013 Seite 885 \n\n 885 \n\n \n\n \n\nrungsgrad von rund 72 % aufweisen. Das Eigenkapital wird sich um eine knappe Million \nFranken auf rund 43 Mio. Franken erhöhen. Die Nettoschuld steigt von rund 12 Mio. \nFranken auf rund 18 Mio. Franken an. Obwohl die seit Jahren hängigen Steuererträge \nbei den Steuerausscheidungen einer juristischen Person verbucht werden können - für \ndas Jahr 2013 rund 4 Mio. Franken und fürs 2014 knapp 6 Mio. Franken - stehen einige \nschwierige Jahre vor uns. Hinzu kommt, dass der zweitbeste Steuerzahler bei den juris-\ntischen Personen seinen Geschäftssitz verlegt. Der Stadt Adliswil entgehen dadurch ab \ndem Jahr 2014 rund 1,5 Mio. Franken oder rund 3 Steuerprozente an Steuererträgen. \n\nDer Stadtrat hat sich eingehend mit einer Steuerfussreduktion befasst. Die Steuerkraft \nhat sich in den letzten Jahren trotz Zunahme der Einwohner im Kantonsvergleich unter-\ndurchschnittlich entwickelt. Die Stadt Adliswil erhält im Jahr 2014, wie vorhin erwähnt, \nknapp 3,4 Mio. Franken aus dem Finanzausgleich, das sind 2,4 Mio. Franken mehr als \nnoch im 2013. Ein Steuerprozent entspricht 450‘000 Franken. Das bedeutet, dass bei \neiner Senkung von 2 % der Ertragsüberschuss von 2014 von 984‘000 Franken eliminiert \nwürde. Aufgrund der unterdurchschnittlichen Steuerkraft Adliswils im Kantonsvergleich, - \nAdliswil hat eine Steuerkraft pro Person von 3‘400 Franken, der Durchschnitt liegt bei \netwa 3‘700 Franken -, der wachsenden Nettoschuld und des tiefen Selbstfinanzierungs-\ngrad von 72 % - steuer- und gebührenfinanziert - sieht der Stadtrat für das Jahr 2014 \nvon einer Senkung des Steuerfusses ab. Der Stadtrat ist aufgrund der wenig positiven \nmittelfristigen Aussichten zum Schluss gekommen, den Steuerfuss für das Jahr 2014 \nunverändert auf 106 % zu belassen. \n \nYannick Wettstein:  \n\nZum Thema „Kulturschachtle“: Meines Erachtens ist es politisch unbestritten, dass man \ndiesen Betrag will. Das war in den Diskussionen der RGPK so und auch aus der Ver-\nnehmung aller Fraktionen zu hören. Deshalb geht es jetzt darum, einen einfachen Weg \nfür die Realisierung zu finden. Es ist richtig, dass man keinen verpflichtenden, zweckge-\nbundenen Kredit auf diesem Weg sprechen kann. Ob das der Stadtrat aus eigenem An-\ntrieb macht oder nicht, ist eine andere Frage. Hauptsache ist, dass die Mittel gesprochen \nwerden. Ich glaube, auch im Stadtrat ist unbestritten, dass man die Mittel wie gewünscht \neinsetzt. Ich vertraue darauf, dass der Stadtrat dies so machen wird. \n \nFredi Morf: \n\nDas positive Rechnungsergebnis und die Prognosen für die beiden kommenden Jahre \n2014 und 2015 sprechen deutlich für eine Senkung des Steuerfusses von 2 %. Die SVP-\nFraktion stimmt daher einer Senkung des Steuerfusses von 106 % auf 104 % zu. Mit der \nSenkung des Steuerfusses werden keine Steuergeschenke verteilt, wie dies von der \nGegenseite oftmals fälschlicherweise behauptet wird. Vielmehr geht es darum, dass der \nStaat nicht mehr Geld von den Bürgerinnen und Bürgern beziehen sollte, als er tatsäch-\nlich braucht. Und auf dem Buckel der weniger Begüterten oder der städtischen Ange-\nstellten werden keine Sparprogramme durchgeführt. Dank des guten Rechnungsergeb-\nnisses und der guten Prognosen können unsere städtischen Angestellten vermutlich \nauch mit einer kleineren Lohnerhöhung rechnen. Und in Anbetracht der Tatsache, dass \nwir eine Minus-Teuerung, das heisst eine Deflation haben, ist eine Lohnerhöhung umso \ngewichtiger einzustufen. An dieser Stelle dankt die SVP denn auch allen städtischen \nAngestellten für ihren täglichen Einsatz und ihre geleisteten Arbeiten zum Wohle der \nStadt Adliswil. Aber auch die vielen hundert Steuerzahlenden sollten vom guten Rech-\nnungsergebnis und den positiven Prognosen profitieren können. Auch ihnen gehört ein-\nmal ein Dank ausgesprochen. Sie alle haben zum guten Rechnungsergebnis beigetra-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Dezember 2013 Seite 886 \n\n 886 \n\n \n\n \n\ngen, und sie alle sollten mit einer moderaten Senkung des Steuerfusses honoriert wer-\nden. Davon profitieren schliesslich auch unsere Geschäfte und unser Gewerbe, weil je-\ndem Einzelnen für den Konsum etwas mehr Geld zur Verfügung stehen wird. Ferner \nmöchte ich in Erinnerung rufen, dass mit der schon lange beschlossenen Zusammenle-\ngung der Liegenschaftenverwaltungen der Stadt und der Schule, die anfangs 2014 Tat-\nsache werden soll, Synergien genutzt werden können. Die Einbindung des Schulpräsidi-\nums in den 7-köpfigen Stadtrat sowie die Reduktion der Schulpflege von 10 auf 8 Mit-\nglieder sollten sich auf der Ausgabenseite ebenfalls positiv auswirken. Zudem können \ndie einkalkulierten jährlichen Zinsen von 360‘000 Franken eingespart werden, die beim \nLandkauf im Sood für rund 12 Millionen Franken die Rechnung belastet hätten. Die SVP \nbegrüsst die ausführlichen Kommentare, die einen Überblick über geplante Projekte und \nden aktuellen Stand der Produktegruppen geben. Hingegen ist Kritik zu üben am Rück-\nschritt, der Personalkosten nun wieder in Gemeinkosten verschwinden lässt, was nicht \nfür eine zukünftige Globalbudgetierung spricht. Die SVP-Fraktion stimmt dem Budget \nund allen Änderungsanträgen der RGPK und der Sachkommission zu.   \n\nHeinz Melliger: \n\nSeit einigen Jahren geht unsere Rechnung der Stadt Adliswil nicht auf, zum Glück aller-\ndings mit dem richtigen Vorzeichen. Und dies trotz einer erneuten Reduktion des Steuer-\nfusses im Jahr 2013. Daher ist es überhaupt nicht verwunderlich, dass einige Ratskolle-\nginnen und -kollegen, welche eine Reduktion des Steuerfusses auf die Parteifahne ge-\nschrieben haben, erneut eine Reduktion für das Jahr 2014 verlangen. Ja man merkt, die \nWahlen rücken näher und jeder will sich nochmals positiv in Szene setzen. Ich bin mir \nalso bewusst, dass ich mit meiner Haltung zu einem unveränderten Steuerfuss einen \nkleinen Bonus bei den Wählern verlieren könnte. Aber ich bin überzeugt, dass sich die-\nser Entscheid langfristig für die Adliswiler Stimmbürger und Steuerzahler auszahlen wird. \nDer Hauptgrund für meine Beibehaltung des jetzigen Steuerfusses basiert vor allem auf \nder Finanzplanung der kommenden Jahre, d. h. bis ca. 2017. Bereits im kommenden \nJahr 2014 wird mit einer Zunahme der Nettoschuld um 12 Mio. Franken auf ca. 18 Mio. \nFranken gerechnet. Bis zum Jahr 2017 soll die Nettoschuld sogar bis auf etwa 26 Mio. \nFranken ansteigen, wobei die ursprünglich geplanten Investitionen für die Alterssiedlung \nim Tal von 13 Mio. Franken aus der Planung gestrichen worden sind. Bedenkt man wei-\nter, dass in der Planungszeit bis 2017 Investitionen in der Höhe von 57 Mio. Franken \nkalkuliert sind, so erscheint eine Reduktion des Steuerfusses für das Jahr 2014 äusserst \nfragwürdig. Vor einem Jahr wurde uns gesagt, dass eine Reduktion des Steuerfusses \nvor allem Druck auf die Verwaltung ausübt, um diese auch entsprechend schlank zu hal-\nten. Wenn ich aber die geplanten wichtigen Projekte der näheren Zukunft betrachte, \nbspw. 25 Projekte im Unterhalt Tiefbau im 2014 oder 17 Projekte in Schul- und Sportan-\nlagen, so ist etwa für die Hälfte dieser Projekte eine Realisierung im 2014 nicht wahr-\nscheinlich, d. h. keine Vorbereitung, keine Voranschläge oder noch keine Bewilligung. \nWas sagt uns dies? Statt die Verwaltung schlanker zu machen erreichen wir, dass wich-\ntige und teils zwingende Ausgaben nicht getätigt werden können, oder aufgeschoben \nwerden, also im Endeffekt überhaupt keine Einsparungen. Wer heute seinen Wählern \nein Steuergeschenk machen will, trägt also eine Mitverantwortung, dass notwendige und \nwichtige Investitionen weiterhin aufgeschoben statt vorangetrieben werden. Obwohl es \nheute eine Zeiterscheinung ist, auf Pump resp. auf Kredit zu leben, sollten wir in unserer \nStadt die Ziele verfolgen, welche unter allen Umständen helfen, die Verschuldung abzu-\nbauen oder aber auf keinen Fall zu vergrössern. Das heisst, wenn sich die Stadt Adliswil \nin der glücklichen Situation befindet, dass ihr das Geld bereits zufliesst, sollten wir es \nauch nehmen. Ganz nach dem Motto: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Okay, \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Dezember 2013 Seite 887 \n\n 887 \n\n \n\n \n\ndie Stadt Adliswil wird sicherlich ordentliche Einnahmen verschreiben und auch etliche \nInvestitionen tätigen können. Aber trotzdem bleibt Adliswil in der Steuerkraft deutlich un-\nter dem kantonalen Durchschnitt, und die Nettoschuld der Stadt wird klar ansteigen. Vor \nmehreren Jahren wurde uns gesagt, die Investitionen in das neue Gebiet Lebern/Dietli-\nmoos würden uns etliche Millionen an Investitionen kosten, aber das Geld würde wieder \nzurückfliessen. Jetzt fliesst das Geld, der Zufluss muss aber nicht gestoppt werden, \nsondern er muss weiterhin für den Schuldenabbau verwendet werden. Wir machen den \nkommenden Generationen, also unseren Kindern und Enkeln, überhaupt kein Ge-\nschenk, sondern belasten sie mit ausserordentlichen Schulden. Wer weiss, wie sich un-\nsere Steuerkraft in zehn Jahren entwickeln wird. Ihr habt heute Abend oder werdet noch \netliche Zahlen zum Budget 2014 und dem Finanzplan hören. Bei meiner Betrachtung der \nSituation ist mir eine qualitative Bewertung aber viel wichtiger als eine quantitative Be-\nwertung von Kennzahlen. Diese Analyse hat die RGPK bereits bestens erledigt. Für \nmich kann eine Reduktion des Steuerfusses nur in Betracht gezogen werden, wenn  \n- die finanzielle Aussicht in die positive Richtung zeigt \n- eine deutliche Tendenz zum Schuldenabbau vorliegt und \n- eine Zukunft mit einer kantonal durchschnittlichen Steuerkraft absehbar ist  \nDavon liegen wir heute aber noch meilenweit entfernt. Tragen wir Sorge zum Gemein-\ndevermögen, unsere kommenden Generationen werden uns dankbar sein. Deshalb ste-\nhe ich ein für eine Beibehaltung des Adliswiler Steuerfusses von 106 % für das Jahr \n2014. Das Schlimmste, was uns dabei passieren könnte, ist ein weiteres Jahr mit positi-\nvem Abschluss und ein weiterer Schuldenabbau am Ende des Jahres 2014. Ist doch \nauch nicht schlecht, oder? \n \nThomas Fässler: \n\nDie CVP Adliswil hat sich auch intensiv mit dem Budget 2014 und insbesondere mit dem \nAntrag der RGPK, den Steuerfuss um 2 % zu senken, auseinandergesetzt. Das Budget \nmacht insgesamt einen soliden Eindruck, die Investitionen sind nachvollziehbar. Was \nuns beim Rückblick aufgefallen ist: Unsere bürgerlichen Kollegen sparen gerne bei Ju-\ngend und Sport und sind grosszügig, wenn’s um Ausgaben für die älteren Leute geht. So \nwurde zum Beispiel die Schraube bei der Freizeitanlage und dem Mittagstisch angezo-\ngen oder das Skilager fiel zum Opfer. Dafür will man 450'000 Franken für ein Projekt der \nAltersstrategie ausgeben. Auch ein Blick auf den Stellenplan S.121 zeigt das deutlich. \nWährend Jugend und Sport heute 0,3 Stellen weniger als 2010 hat, wuchsen die Stellen \nfür Alter und Pflege um mehr als 10 Stellen. Der CVP sind beide Bereiche wichtig, wir \nmöchten, dass der Stadtrat beide Bereiche gleichberechtigt behandelt. Jugend und \nSport muss wieder vermehrt in den Fokus, auch wenn es nächstes Jahr kein spezifi-\nsches Ressort mehr gibt. Betreffend des Antrags der RGPK, den Steuerfuss um 2 % zu \nsenken, haben wir intensive Diskussionen geführt. Wie bereits meine Vorredner erwähnt \nhaben, werden die Steuereinnahmen gemäss Zwischenbericht einiges höher ausfallen \nals vom Stadtrat im Budget 2013 geschätzt. Dies gibt uns die Möglichkeit, Schulden ab-\nzubauen oder der Bevölkerung etwas zurückzugeben. Unser RGPK-Mitglied Farid Ze-\nroual hat dies im Detail geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass nächstes Jahr be-\ntreffend Schuldenabbau der Bevölkerung etwas zurückgegeben werden kann. Wir sind \nder gleichen Meinung. Daher sind wir für die Reduktion um 2 %. Wir möchten aber beto-\nnen, dass wir „Ja“ zu einer Reduktion fürs Jahr 2014 sagen. Später gilt es, den Steuer-\nfuss wieder neu zu beurteilen. Grosse Investitionen werden in den nächsten Jahren auf \nuns zukommen. Es verschiebt sich nur alles, wir haben im Moment eine Pause; ein \nSchulhaus muss gebaut werden usw. Auch hat die Stadt nach wie vor eine Nettoschuld, \nfür die wir unnötig viel Schuldzins bezahlen. Dies gilt es, in späteren Jahren dringend \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Dezember 2013 Seite 888 \n\n 888 \n\n \n\n \n\nabzubauen. Die CVP unterstützt den Antrag der RGPK zur Steuerfussreduktion und zur \nErhöhung des Kulturbudgets, und sie wird den übrigen Anträgen der Sachkommission \nund des Stadtrates zum Budget folgen. \n \nPeter Bühler:  \n\nDie SP-Fraktion befürwortet das vorliegende Budget. Auch das Budget-Büchlein ist sehr \ngut verständlich und die einzelnen Posten sind sehr gut erklärt. Die Stadt rechnet bis \nEnde 2014 mit einem Anstieg der Schulden auf 18 Mio. Franken oder 1‘000 Franken pro \nKopf. Zudem sind grosse Ausgaben geplant. Es ist uns daher nicht erklärbar, warum ein \nAntrag auf Senkung des Steuerfusses vorliegt. Die bürgerlichen Parteien werden uns \nwieder lang und breit erklären, warum eine neuerliche Steuerfusssenkung angebracht \nsei. Meine Damen und Herren der bürgerlichen Parteien, auch die Fraktion der SP Adli-\nswil will die Steuern zu einem späteren Zeitpunkt senken, aber doch noch nicht jetzt! Wir \nmöchten zuerst die Verschuldung der Stadt minimieren und die Investitionen, welche ge-\ntätigt werden müssen, sichern. Wenn das geschehen ist, sind wir sehr gerne bereit, die \nSteuern zu senken. Dann aber nicht mit kleinen 2 %-Schritten, dann darf es auch einmal \nein bisschen mehr sein. Wir sind davon überzeugt, dass der einfache Bürger, die einfa-\nche Bürgerin nicht viel von dieser schrittweisen Senkung hat. Eine richtige Steuerfuss-\nsenkung, nachdem die Verschuldung minimiert und die Investitionen gesichert wurden, \nwird dann aber sicherlich auch für den einfachen Büezer, die einfache Büezerin spürbar \nsein. Aus diesen Gründen wird die SP der Steuerfusssenkung nicht zustimmen. \n \nUeli Gräflein: \n\nDie grüne Fraktion ist gegen eine Steuersenkung. Adliswil wird nicht attraktiver durch \neinen tiefen Steuerfuss, sondern durch eine solide Infrastruktur und gute Dienstleistun-\ngen. Grundsätzlich sollten keine Steuersenkungen gegen die Empfehlung des Stadtrates \ndurchgesetzt werden. Der Stadtrat hat letztes Jahr gut gewirtschaftet und ist verantwor-\ntungsvoll mit den Steuergeldern umgegangen. In guten Zeiten sollen der Schuldenab-\nbau, eine Erhöhung des Eigenfinanzierungsgrades sowie die Reservebildung das Ziel \nsein. Im Moment sieht die Wirtschaftslage stabil aus. Dies kann sich jedoch schnell wie-\nder ändern. Offenbar haben die Befürworter der Steuersenkung vergessen, dass unter \nanderem zwei Grossunternehmen jahrelang keine Steuern bezahlt haben und dies Adli-\nswil in eine schlimme Situation gebracht hat. Kaum ist der Finanzhaushalt wieder eini-\ngermassen im Lot, wird schon wieder Geld verschenkt. Vergessen sind die zum Teil \ndrastischen Sparmassnahmen und der Verkauf von städtischem Eigentum, die nötig wa-\nren, um wieder in die schwarzen Zahlen zu kommen. Und immer noch ist die Pro-Kopf-\nVerschuldung sehr hoch. Adliswil erhält aus dem Finanzausgleich 3,4 Millionen Franken. \nLeider ist dieser Betrag nicht zweckgebunden. Nach Aussage der kantonalen Finanzdi-\nrektion mehren sich die Stimmen aus den Gebergemeinden, welche verständlicherweise \nprotestieren, dass ihr Geld dazu verwendet wird, um Steuern zu senken. Die Fraktion \nder Grünen lehnt eine Senkung des Steuerfusses aus folgenden Gründen ab: \n\n- Das Schulhaus Lebern-Dietlimoos wird grösser und teurer als geplant. \n\n- Liegenschaften - z. B. das Hallenbad und Schulhäuser - müssen saniert werden. \n\n- Es muss genügend Geld für Alterseinrichtungen und die Alterspflege zur Verfügung  \n  stehen. \n\n- Steigende Steuereinnahmen durch Bevölkerungszunahme bedeuten auch immer  \n  höhere Ausgaben für die Infrastruktur, für Bildung und Soziales, Strassenunterhalt, etc.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Dezember 2013 Seite 889 \n\n 889 \n\n \n\n \n\n- In der Broschüre Finanzplan 2013 - 2017 auf Seite 8, Punkt 5 "Prognose Vermögens- \n  entwicklung" wird die Nettoschuld per 2017 auf rund 26 Mio. Franken ansteigen, bzw.  \n  auf 1'400 Franken pro Person. \n\nEine Steuersenkung zum jetzigen Zeitpunkt ist kurzsichtig. Wir können sie uns schlicht \nnicht leisten. Diese Einnahmen dürfen der Stadt nicht aus wahltaktischen Gründen verlo-\nren gehen. Der Einzelne spart wenig, aber die Stadt verliert viel. \n \nRoger Neukom: \n\nGemäss Antrag des Stadtrates sieht das Budget bei einem Aufwand von etwas mehr als \n142 Mio. Franken einen Überschuss von fast einer Million Franken vor. Insgesamt stel-\nlen wir fest, dass das Ausgabenwachstum gegenüber den Vorjahren sehr gering ist. Das \nist grundsätzlich erfreulich. Dennoch gilt es für uns als Gemeinderäte, weiterhin auf-\nmerksam zu bleiben. Dazu ein Beispiel: Wir bauen die ausserschulische Kinderbetreu-\nung aus. Statt 120 werden künftig 135 Plätze angeboten. Wir begrüssen das. Diese \nSteigerung verursacht aber Mehrkosten von 75‘000 Franken. Wir müssen hier aufpas-\nsen, dass wir nicht die gleichen Probleme wie die Stadt Zürich bekommen, und die Kin-\nderbetreuung zu teuer wird. Der Ausbau der Betreuungsplätze muss nämlich nicht zwin-\ngend jährlich 5‘000 Franken Kosten pro Platz kosten. Vor allem, weil sehr ineffizient \nsubventioniert wird. Dazu eine kleine Anmerkung: Bei einem steuerbaren Einkommen \nvon 110‘000 Franken wird subventioniert. Als Folge davon hat man dann nur wenig An-\nreiz zu arbeiten, wenn man sich im Bereich von 110‘000 Franken bewegt. Gut gemeint, \nist nicht immer gut. \n\nInsgesamt ist das Budget aber eine erfreuliche Sache. Wie gesagt, das Budget sieht ei-\nnen Überschuss von 1 Mio. Franken vor. Das Resultat wird aber künstlich verschlech-\ntert, indem rund 3 Millionen Franken zusätzliche Abschreibungen vorgenommen werden. \nDamit werden zukünftige Rechnungen entlastet, was gut ist. Der eigentliche Überschuss \nbeträgt somit fast 4 Millionen Franken. Für uns ist es deshalb unverständlich, dass sich \nder Stadtrat nicht für eine Senkung des Steuerfusses einsetzt, denn die Steuererträge \n2013 werden – und das trotz geringerem Steuerfuss als vom Stadtrat letztes Jahr bean-\ntragt – wieder viel höher ausfallen als budgetiert. Zudem beantragt der Stadtrat wiede-\nrum eine grosszügige Reallohnerhöhung für das Personal, dies ist auf Seite 4 erwähnt. \nDie meisten Steuerzahler können von so etwas nur träumen. Argumentiert wird auch mit \nder kommenden Schuldenlast. Wie ich bereits beim Traktandum „Finanzplan“ gesagt \nhabe, ist es für uns kein Problem, eine gewisse Verschuldung in Kauf zu nehmen. Vor \nallem, wenn die Verschuldung der Finanzierung von Investitionen und nicht für die Fi-\nnanzierung der laufenden Rechnung dienen.  \n\nDer Stadtrat budgetiert für 2014 Investitionen in der Höhe von 19 Mio. Franken. Umge-\nsetzt werden konnten in den letzten Jahren aber jeweils nur Investitionen in der Höhe \nvon 12 Millionen Franken. Im Moment spricht nichts dafür, dass es im 2014 anders sein \nsoll. Zudem: Im Jahresbericht 2012  schrieb der Stadtrat, dass das verzinsbare Fremd-\nkapital in festen Darlehen gebunden sei. Entsprechend können die Schulden trotz guter \nJahresabschlüsse gar nicht abgebaut werden. Entsprechend können wir gar kein \nFremdkapital abbauen. Stattdessen haben wir grosse flüssige Mittel, für die wir keine \nZinsen erhalten. Die FDP-EVP-Fraktion hat sich in den vergangenen Jahren konsequent \nfür eine Senkung des Steuerfusses eingesetzt. Sie werden deshalb nicht überrascht \nsein, dass wir aufgrund der guten Zahlen auch dieses Mal einer Senkung zustimmen. \nDie Nachricht im Zusammenhang mit der Spitalfinanzierung von Stadträtin Susy Senn, \ndass grössere Beträge in unsere Kassen zurückfliessen, hat uns in dieser Sache noch \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Dezember 2013 Seite 890 \n\n 890 \n\n \n\n \n\nmehr bestärkt. Und noch etwas ist für uns wichtig, Fredi Morf hat es auch schon gesagt: \nEs wird immer wieder behauptet, wir würden dem Steuerzahler nichts zurückgeben. Wir \ngeben dem Steuerzahler nichts zurück, sondern wir nehmen ihm weniger weg. Ausser-\ndem wären wir mit 104 % wieder auf dem Niveau von 2007. Ich weiss nicht, ob das Pe-\nter Bühler noch weiss, aber wir nehmen die SP-Fraktion und Peter Bühler persönlich \nsehr gerne beim Wort, wenn wir einmal eine grössere Senkung ins Auge fassen. Wenn \ndie heute Abend angekündigten 7 Mio. Franken eintreffen, dann sind wir per Ende 2013 \nschuldenfrei. Somit ist ganz klar, dass die FDP-EVP-Fraktion allen Anträgen der RGPK, \ninkl. der Steuerfussreduktion auf 104 %, und dem Antrag der Sachkommission einstim-\nmig zustimmen wird. \n\nDetailberatung und allgemeine Fragestunde \n\nDie Ratspräsidentin informiert, dass zuerst allgemeine Fragen behandelt werden, dann \ndas Budget 2014 und dort die spezifischen Fragen und allfälligen Anträge an den ent-\nsprechenden Stellen. Über Anträge werden wir jeweils sofort abstimmen. \n\nEs sind zwei allgemeine schriftliche Fragen eingegangen. \n\nHanspeter Clesle: \n\nWie sehen die Strukturen der Schulpflege nach der Integration der Schule in den Stadt-\nrat aus? Wann und wer definiert sie? Die amtierende, die neu gewählte Schulpflege oder \nwer? Welche Kompetenzen fallen weg, welche kommen hinzu? \n \nSchulpräsidentin Rita Rapold: \n\nDie wegfallenden Kompetenzen der Schulpflege wurden mit der Volksabstimmung über \ndie Gemeindeordnung abschliessend festgelegt. Die Schulpflege als Behörde bleibt aber \nbestehen und ihre Aufgaben sind in kantonalen Gesetzen festgeschrieben. Falls bei der \ninneren Organisation der Schulpflege, z. B. Aufgaben ihrer Ressorts, noch Änderungen \nnotwendig sind, wird die Schulpflege dies möglichst auf den Beginn der nächsten Amts-\ndauer in der Geschäftsordnung regeln. \n\nHarry Baldegger: \n\nIch habe nun einen etwas schwierigen Part, weil ein Teil meiner Fragen bereits von Ha-\nrald Huber beantwortet wurden. Ich stelle aber die Fragen trotzdem nochmals.  \nWo stehen wir im Fahrplan bezüglich Integration der Schule in den Stadtrat? Gibt es \nVerzögerungen? Wann ja, wo? \nDiese Fragen wurden bereits beantwortet. Die zweite Frage betrifft die Schulpräsidentin: \nWann sind öffentliche Informationen betreffend der Integration geplant, z. B. Organisati-\non und Kompetenz der Schulpflege? \n \nSchulpräsidentin Rita Rapold: \n\nDas ist die gleiche Antwort wie vorhin: Die Kompetenzen der Schulpflege und dass das \nSchulpräsidium Mitglied des Stadtrats sein wird, wurde in der Volksabstimmung über die \nGemeindeordnung abschliessend geregelt. Deshalb braucht es keine neuen Entscheide \nund Informationen. Die innere Organisation der Schulpflege wird nicht wesentlich än-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Dezember 2013 Seite 891 \n\n 891 \n\n \n\n \n\ndern. Falls Anpassungen notwendig sind, wird die Schulpflege dies möglichst auf Beginn \nder nächsten Amtsdauer in ihrer Geschäftsordnung regeln. \n\nAllgemeine mündliche Fragen \n\nGabi Barco Greiner:   \n\nIch habe eine einfache Frage, muss aber trotzdem etwas ausholen. Vor mehr als zwei \nJahren haben der ehemalige Gemeinderat Renato Günthardt und ich, zusammen mit 20 \nMitunterzeichneten, eine Motion eingereicht betr. Vergabe von öffentlichen Aufträgen an \nExekutivmitglieder. An der Ratssitzung vom 7.12.2011 wurde die Motion vom Gemeinde-\nrat an den Stadtrat zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. Am 4.7.2012 \nwurde der Bericht und Antrag des Stadtrates im Gemeinderat behandelt. Die Motion \nwurde von der Mehrheit für erheblich erklärt. Dann dauerte es wieder ein halbes Jahr, \nbis an der Ratssitzung vom 12.12.2012 die Verabschiedung der Weisung zur Urnenab-\nstimmung vom 3. März 2013 betr. „Diverses“, in der die Motion berücksichtigt ist, erfolg-\nte. Man wusste im Vorfeld schon, dass dies kommt, man hätte am Reglement schon \nlangsam arbeiten können. Bis jetzt ist nichts passiert. Das Volk hat der entsprechenden \nTeilrevision der Gemeindeordnung zugestimmt. Schliesslich hat der Regierungsrat die \nTeilrevision der Gemeindeordnung am 17.7.2013 genehmigt, und am 20.08.2013 hat der \nStadtrat beschlossen, den die Motion betreffenden Artikel sofort in Kraft zu setzen. Es \ngeht um den Art. 7a, in dem u. a. festgehalten ist, dass der Stadtrat für die Vergabe von \nAufträgen der öffentlichen Hand an Exekutivmitglieder ein Reglement erstellen muss, \ndas dem Gemeinderat zur Beschlussfassung unterbreitet werden muss. Dies müsste \njetzt umgesetzt werden. Jetzt warten wir doch schon mehr als zwei Jahre, und ich wün-\nsche mir, dass ich dies in meiner Parlaments-Ära noch erleben kann. RGPK-Mitglieder \nhaben angeboten, an diesem Reglement mitzuhelfen, denn es braucht ja eine Genehmi-\ngung des Gemeinderates. Ich bin dankbar, wenn man mir sagen kann, bis wann unge-\nfähr das Reglement in die Vernehmlassung kommt.   \n\nStadtpräsident Harald Huber:  \n\nEs wäre schön, wenn du diese Frage schriftlich hättest formulieren können. Ich nehme \nsie mit und komme spätestens in der Februar-Sitzung darauf zurück, wenn wir sie nicht \nvorher per Mail beantworten.  \n\nSimon Jacoby:   \n\nIch habe eine Anschlussfrage an meine Interpellation bezüglich Destabilisierungsgeräte, \nwo wir gehört haben, dass ein Gerät 1‘500 Franken kostet. Wie viele Geräte sind geplant \nanzuschaffen? \n\nStadträtin Susy Senn: \n\nEs ist geplant, zwei Geräte anzuschaffen. \n\nUeli Gräflein:   \n\nAls Liegenschaftenverwalter sehe ich auch die städtischen Liegenschaften mit kritischen \nAugen, z. B. dass gewisse Liegenschaften schneller einen Handlungsbedarf für kleinere \nSanierungen haben wie Fassadenverputze, die abblättern, Fenster, die durch Hagel be-\nschädigt sind. Wenn solche Schäden schneller behoben würden, wäre der nachwirkende \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Dezember 2013 Seite 892 \n\n 892 \n\n \n\n \n\nSchaden geringer. So hätten z. B. die Fenster des Bruggenhauses schon vor zwei Jah-\nren einen neuen Farbanstrich benötigt. Die Fassadensanierung der Häuser an der \nSoodstrasse 34 und 36 sind jetzt fürs 2014 budgetiert worden, die hätte man schon vor \nzwei oder drei Jahren machen sollen. Es sind kleine Schäden, aber wenn man sie nicht \nbehebt, dringt Regen ein, der Winter kommt und schon vergrössert sich der Schaden \nums x-fache. Wieso reagiert man nicht schneller? \n\nStadtrat Ronald Portner: \n\nIch nehme die Frage gerne auf und prüfe sie mit der Liegenschaftenverwaltung. \n \n \nDetailberatung \n\nSeite 2 - 64: keine Wortmeldungen \n\nSeite 66 – 71, Produktgruppe Sicherheit, Simon Jacoby:  \n\nJetzt habe ich beide Zahlen zusammen für einen Antrag, die Destabilisierungsgeräte zu \nstreichen. Wir haben zwei Geräte à 1‘500 Franken plus Ausbildung und Akkuladegerät \nund was es sonst noch alles braucht, was ungefähr 10‘000 Saldoverbesserung aus-\nmacht. Dann kommen wir bei dieser Produktegruppe auf 1‘898‘558 Franken. \n \nDie Ratspräsidentin: \n\nEs liegt uns also ein Antrag von Simon Jacoby vor, den Globalbudgetbetrag auf \n1‘898‘558 Franken – (Korrektur vom Antragsteller) auf 1‘878‘598 Franken zu kürzen.  \n \nStadträtin Susy Senn: \n\nZu den Kosten: Wir haben 5‘500 Franken budgetiert. Das ist die fachliche Auskunft. Es \ngeht also nicht um 10‘000 Franken. Dann erinnere ich daran: Wir haben Globalbudgets. \nDas heisst, Sie als Gemeinderäte haben im Sommer Leistungsziele beschlossen, und \nwir Stadträte sagen Ihnen, was die Leistungen kosten. Wenn Sie jetzt das Budget kür-\nzen, kann es sein, dass wir die Ziele nicht vollständig erfüllen können. Sie gefährden al-\nso indirekt die Zielerreichung der Sicherheit in Adliswil. Es liegt dann aber in der Kompe-\ntenz des Ressorts zu entscheiden, wie mit dem gekürzten Budget welche Ziele noch er-\nreicht werden können.  \n\nZu Simon Jacoby: Ich habe mich seit Frühling lange und intensiv mit dem Thema befasst \nund keine leichtfertigen Beschlüsse gefasst. Ich habe versucht, Ihnen dies anlässlich der \nBeantwortung der Interpellation an der letzten Gemeinderatssitzung ausführlich darzule-\ngen. Ich werde deshalb das Thema nicht mehr weiter diskutieren. Es ist Sache des \nStadtrates zu entscheiden, wie die Polizei und das Ressort Sicherheit ausgerüstet sein \nsollen. Es ist weder Sache des Gemeinderates und schon gar nicht von einzelnen Par-\nteien. Sie als Gemeinderat und nicht mal ich als Stadträtin masse mir an, der Schule \nvorzuschreiben, welcher Wandtafeltyp verwendet werden soll. Oder ich werde auch nicht \nentscheiden, welche Schutzausrüstung für die Feuerwehr die beste ist, und Sie schon \ngrad gar nicht. Selbstverständlich gehe ich aber auch in Zukunft gerne auf konkrete Fra-\ngen ein und bin jederzeit für Auskünfte bereit. Um die Zielerreichung des Ressorts Si-\ncherheit und Gesundheit im besprochenen Umfang zu ermöglichen, bitte ich Sie, den \nAntrag der SP abzulehnen, zumal er nicht einmal richtig ist.  \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Dezember 2013 Seite 893 \n\n 893 \n\n \n\n \n\nBeschluss:  \n\nKürzung des Betrages der Produktegruppe Sicherheit wird um 10‘000 Franken auf \n1‘878‘598 Franken: \n\nAblehnung. \n \nSeite 72 - 78: keine Wortmeldungen \n\nSeite 80 - 89, Produktgruppe Soziale Aufgaben, Änderungsantrag der Sachkommission \nzum Indikator L5.1:  \n\nBeschluss:  \n\nKrankenversicherungsschutz \nIndikatoren \n\nGegenstand Einheit VA 2014 \n\nFristgerechte Meldung an  \nSozialversicherungsanstalt \n\nnicht fristgerechte  \nEinreichung \n\nverpasste Stichtage 0 \n\nZustimmung. \n \nSeite 90 - 128: keine Wortmeldungen \n \nDie Ratspräsidentin: \n\nNun kommen wir zu den Abstimmungen. Zuerst gelangen die beiden Änderungsanträge \nder RGPK zur Abstimmung, und dann die Anträge des Stadtrates. \n\n \nBeschlüsse \n\nErster Antrag der RGPK zum Stadtratsantrag 3.3:  \n\nFür die Produktegruppe Behörden, Kultur (Behörden, Kultur, Verwaltungsleitung) wird \nein Globalbudget 2014 mit einem Nettoaufwand von 1‘753‘069 Franken bewilligt: \n\nZustimmung. \n \nDie Ratspräsidentin:  \n\nSomit werden wir nicht mehr über den Antrag 3.3 des Stadtrates abstimmen. \n\nZweiter Antrag der RGPK zum Stadtratsantrag 3.21:  \n\nDer Gemeindesteuerfuss wird auf 104 % festgesetzt:  \n\nZustimmung mit 21 : 12 Stimmen. \n \nDie Ratspräsidentin:  \n\nSomit werden wir nicht mehr über den Antrag 3.21 des Stadtrates abstimmen. \n \n\nBeschlüsse zu den Anträgen des Stadtrates: \n\n3.1 Das Budget 2013 wird vorbehältlich der Annahme der Ziffern 3.17 bis 3.19 festge-\nsetzt:   \n\n Zustimmung. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Dezember 2013 Seite 894 \n\n 894 \n\n \n\n \n\n \nDie Ratspräsidentin informiert, dass sie gemäss Antrag des Stadtrates die Punkte 3.2 \nund 3.4 bis 4.16 - das  heisst alle Globalbudgets -  zusammen zur Abstimmung bringen \nmöchte. Der Rat ist damit einverstanden. \n\n3.2 Den Anträgen des Stadtrates auf Bewilligung der Globalbudgets 3.2 und 3.4 bis \n3.16 wird zugestimmt: \n\n Zustimmung. \n\n3.3 Die zusätzlichen Abschreibungen im Bereich Abwasserbeseitigung von 500‘000 \nFranken werden bewilligt: \n\n Zustimmung. \n\n3.4 Die zusätzlichen Abschreibungen im Bereich Tiefbauten von 2‘000’000 Franken \nwerden bewilligt: \n\n Zustimmung. \n\n3.5 Die zusätzlichen Abschreibungen im Bereich Wasserwerk von 500’000 Franken \nwerden bewilligt: \n\n Zustimmung. \n\n3.6 Der einfache Staatssteuerertrag (100 %) wird auf 45‘000‘000 Franken geschätzt: \n\n Zustimmung. \n\n3.7 Der budgetierte Ertragsüberschuss von 984‘000 Franken – plus/minus der Betrag ge-\nmäss Annahme der beiden RGPK-Anträge – wird dem Eigenkapital gutgeschrieben: \n\n Zustimmung. \n\nDie Ratspräsidentin Carmen Marty Fässler: \n\nBevor wir weitermachen eine Information, die ich soeben in der Pause erfahren habe: \nBei der Abstimmung zum Antrag der RGPK zur Steuerfussreduktion kann das Resultat \n21 : 12 nicht stimmen, denn es sind nur 32 Ratsmitglieder anwesend. Aber wenn es \nauch 20 : 12 war, ändert sich am Entscheid nichts, die Senkung auf 104 % bleibt.  \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Dezember 2013 Seite 895 \n\n 895 \n\n \n\n \n\n4. Totalrevision der Polizeiverordnung \n\n-  Antrag des Stadtrates  \n\n- Antrag der Sachkommission \n\nDie Ratspräsidentin Carmen Marty Fässler: \n\nWie Sie heute per Mail erfahren haben, beantragt der Stadtrat den Rückzug seines An-\ntrages und den Antrag der Sachkommission als Grundlage für die Behandlung. Wir füh-\nren zuerst eine Eintretensdebatte durch. Das heisst, dass vor allem der Kommissionsre-\nferent die Vorlage präsentieren soll. Aber auch der Stadtrat, die übrigen Kommissions-\nmitglieder und das Plenum können sich hier zu Wort melden, aber bitte nur zur Vorlage \ninsgesamt. Spezifische Meinungen zu einzelnen Artikeln und Minderheitsanträge sollen \naber dann erst in der darauffolgenden Detailberatung vorgebracht werden. Wir kommen \nalso zur Eintretensdebatte. Ist das Plenum einverstanden, wenn entgegen der Regel zu-\nerst der Stadtrat spricht, denn wenn geklärt ist, wie mit dem Stadtratsantrag weiter ver-\nfahren werden soll, vereinfacht sich vieles.  \n\nDas Plenum ist einverstanden, dass der Stadtrat zuerst das Wort erhält. \n\nStadträtin Susy Senn:  \n\nIch bedanke mich zuerst bei den Parteien, die fast ohne Ausnahme an der Vernehmlas-\nsung teilgenommen haben. Ganz speziell bedanken möchte ich mich bei der Sachkom-\nmission unter der Leitung des Präsidenten, Hanspeter Clesle, für die korrekte Prüfung \nund äusserst konstruktive Zusammenarbeit. Die neue Polizeiverordnung hat inhaltlich \nnur wenige Änderungen erfahren. Neu aufgenommen wurde einerseits die vorsorgliche \nSchaffung einer Grundlage für die Überwachung des öffentlichen Grundes, anderseits \nein griffiger Littering-Artikel. Wir werden mit beiden Artikeln verantwortungsvoll umge-\nhen. So sehen wir zurzeit keinen Einsatzort für eine Videokamera vor, der Stadtrat hat \naber der Verunreinigung des öffentlichen Raumes den Kampf angesagt. In Zusammen-\narbeit mit dem privaten Litterclub und der Bevölkerung rufen wir immer wieder zu Sam-\nmelaktionen auf. Der Littering-Artikel gibt dem Stadtrat bzw. der Stadtpolizei die Mög-\nlichkeit, Unverbesserliche, sofern man sie direkt erwischt, mit Ordnungsbussen zu bele-\ngen. Hanspeter Clesle wird Ihnen nachher die Vorlage im Detail erläutern, daher fasse \nich mich kurz. Die von der Sachkommission ausgearbeiteten Änderungen wurden mit \nuns abgesprochen. Deshalb zieht der Stadtrat seinen eigenen Antrag zurück. Die Vorla-\nge soll demzufolge auf Basis des Antrags der Sachkommission behandelt und beschlos-\nsen werden. Das ist auch deswegen sinnvoll, weil es bei uns z. B. eine Verschiebung \nder Fussnoten gegeben hat, die nicht korrekt ist, und wir sonst zu unserem Antrag Ände-\nrungsanträge hätten stellen müssen. Wir bitten Sie, die folgenden Anträge, die vom \nStadtrat gestern Abend beschlossen wurden und die Sie heute Morgen schriftlich erhal-\nten haben, zu genehmigen: \n1. Der Stadtrat zieht seinen eigenen Antrag zur Totalrevision der Polizeiverordnung vom \n\n3.9.2013 zurück.  \n2. Die Totalrevision wird im Gemeinderat auf Grundlage des Antrages der Sachkommis-\n\nsion vom 4.11.3013 behandelt. \n\nLediglich zu Art. 12 beantragen wir die Streichung des 2. Absatzes. Die Begründung \nfolgt dann in der Detailberatung.  \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Dezember 2013 Seite 896 \n\n 896 \n\n \n\n \n\nDie Ratspräsidentin Carmen Marty Fässler: \n\nSomit haben wir also zwei Anträge des Stadtrates. Über diese werden wir im Abstim-\nmungsteil zuerst befinden. \n\nHanspeter Clesle, Präsident der Sachkommission:    \n\nErstmals hat die Sachkommission in der laufenden Legislatur ein Geschäft vorberaten, \nwelches weder Teil des Globalbudgets ist noch mit den Legislaturzielen zu tun hat. Die \nTotalrevision der Polizeiverordnung ist ein typisches Geschäft, das durch eine Sach-\nkommission vorberaten gehört. Das Volk hat im März 2013 beschlossen, die Kompetenz \nzum Erlass der Polizeiverordnung dem Parlament zu übertragen. Diese Übertragung \nwurde vom Stadtrat gewünscht, weil es für die Möglichkeit zur Einführung von Überwa-\nchungskameras eine formell gesetzliche Grundlage braucht. Auch wenn es sich um eine \nPolizeiverordnung handelt, geht es um ein Gesetz im formellen Sinn. Die Vorberatung \nerfolgte in enger Abstimmung mit dem zuständigen Ressort und den Fraktionen. Insbe-\nsondere der Einbezug der Fraktionen ist wichtig, weil es zum Teil auch um weltanschau-\nliche Sachen geht. Es handelt sich hier nicht um eine technische Überprüfung, sondern \nzum Beispiel um die Frage, ob und wie lange man am 1. August Feuerwerk abfeuern \ndarf. Da gibt es kein Richtig oder Falsch. An dieser Stelle möchte ich mich bei der zu-\nständigen Stadträtin sowie ihrem Ressortleiter für die nochmalige Prüfung des vorlie-\ngenden Antrages der Sachkommission und für die kompetente Unterstützung danken. \nDies ist umso wichtiger, weil wir auch redaktionell einen guten Antrag vorlegen wollten. \nDie Verordnung soll verständlich und klar, aber auch umsetzbar sein. Deshalb wurde \nauch den Ausführungen des Ressorts Rechnung getragen. Die Bestimmungen in der \nPolizeiverordnung sollen im Besonderen durch die Stadtpolizei auch umsetzbar sein. \nBereits der zurückgezogene stadträtliche Antrag hält sich eng an den Vorschlag, der mit \ndem Statthalteramt ausgearbeitet wurde. Die Gemeinden im Bezirk Horgen sollen mög-\nlichst gleiche Polizeiverordnungen erlassen. Das erleichtert die Zusammenarbeit der \nkommunalen Polizeikorps. Ob die Mitwirkung des Stadthalters an der Entstehung der \nPolizeiverordnungen, über die er als Präsident des Bezirksrates im Rekursfall zu ent-\nscheiden hätte, sinnvoll ist, sei dahingestellt. \n\nIn vielen Gemeinden ist die Revision der Polizeiverordnung bereits vollzogen. Trotz dem \nvermeintlichen Segen aus Horgen und der Tatsache, dass wir eher die letzten im Bezirk \nsind, welche diese Verordnung neu erlassen, hat die Sachkommission den stadträtlichen \nAntrag, den der Stadtrat in der Zwischenzeit zurückgezogen hat, intensiv vorberaten. Sie \nerkennen dies auch an den zahlreichen Kommissions-Minderheitsanträgen, die transpa-\nrent dargestellt sind. Aufgrund vieler Änderungswünsche haben wir beschlossen, einen \numfassenden Antrag einzureichen. Dabei handelt es sich auch um kleine Änderungen, \ndie wir in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat und dem Ressortleiter ausgearbeitet haben. \nDies soll nicht bedeuten, dass der Stadtrat mit seinem Antrag einen schlechten Job aus-\ngeführt haben soll. Inhaltlich sind die Änderungswünsche nämlich nicht gross. In diesem \nZusammenhang möchte ich nochmals die konstruktive Rolle des Stadtrates bzw. des \nRessorts Sicherheit und Gesundheit hervorheben. Auch die Bereitschaft, ihren Antrag \nzurückzuziehen, um den heutigen Ablauf der Gemeinderatssitzung zu vereinfachen, ist \nbemerkenswert. Hätten wir Ihnen einfach alle Änderungsvorschläge als Änderungsan-\nträge vorgelegt, hätten Sie insgesamt über 22 Mal, die Verordnung über das gemeinde-\nrechtliche Ordnungsbussenverfahren eingerechnet, abgestimmt und dies, obwohl nie-\nmand mehr in der Kommission die ursprüngliche Stadtrats-Variante wünschte. Das wäre \nkaum effizient gewesen. Auch wenn das Vorlegen eines ganzen Erlasstextes durch eine \nKommission für Adliswil noch ungewohnt ist, ist dies für uns das richtige Vorgehen. Wir \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Dezember 2013 Seite 897 \n\n 897 \n\n \n\n \n\nhaben alle frühzeitig informiert und dem Stadtrat, dem Ressort und den Fraktionen die \nMöglichkeit gegeben, sich einzubringen.  \n\nDie Sachkommission empfiehlt Ihnen mit ihrem Antrag einige Änderungen gegenüber \ndem Stadtratsantrag vom September: \n\nArt. 9, Schiessen, im Antrag Seite 4: \nAuf eine entsprechende Nachfrage zeigte sich, dass das Schiessen im Bundesrecht ge-\nregelt ist. Der Vorschlag des Stadtrates verstösst gegen Bundesrecht. Da diese Version \nvom Stadthalter begutachtet wurde, dürften einige Polizeiverordnungen im Bezirk Hor-\ngen in diesem Punkt gegen übergeordnetes Recht verstossen. In Zusammenarbeit mit \ndem Ressort haben wir eine andere Formulierung gewählt, die klar aufzeigt, dass die \nStadt in dieser Frage keine Regelungskompetenz hat. \n\nArt. 12: Überwachung des öffentlichen Grundes, im Antrag Seite 5 und 6: \nDer Stadtrat möchte sich vom Gemeinderat die Kompetenz geben lassen, den öffentli-\nchen Grund mit Kameras überwachen zu lassen. Die Sachkommission stimmt dem ein-\nstimmig zu. Sie ist aber auch der Meinung, dass diese Kompetenz nur zurückhaltend \nverwendet werden darf. Sie will deshalb einstimmig, dass der Stadtrat die Öffentlichkeit \nund das Parlament jährlich über den Einsatz solcher Kameras informiert. Diese Bericht-\nerstattungspflicht soll im gleichen Erlass wie die Überwachungskompetenz, unter Mög-\nlichkeit des fakultativen Referendums, verankert sein, also in der Polizeiverordnung. Der \nStadtrat stellt sich nicht gegen die Berichterstattung, will sie aber nur informell verankert \nwissen. Der Vorschlag des Stadtrates, via Globalbudget-Instrumente einen entspre-\nchenden Indikator zu fordern, greift für uns aber zu kurz, da er nicht verbindlich ist. \n\nArt. 13: Verunreinigung des öffentlichen Grundes und Littering, im Antrag Seite 6:  \nWie der Stadtrat sind wir einstimmig der Ansicht, dass ein Littering-Artikel in die Polizei-\nverordnung gehört. Zur Erinnerung: Littering ist bereits heute strafbar. Die Ahndung ist \naber sehr mühsam: Es muss in Horgen eine Anzeige eingereicht werden. Das ist unver-\nhältnismässig. Die heutige Sanktionsandrohung bei Littering ist ein Papiertiger, welcher \nnicht einmal Krallen hat. Mit der Schaffung eines Littering-Artikels können Polizisten Lit-\ntering auf der Stelle büssen. Wir vertrauen unseren Polizisten, dass sie dieses Recht mit \ndem nötigen Augenmass und Fingerspitzengefühl anwenden. \n\nSie sehen im Dispositiv, Ziffer römisch ll, - im Antrag auf der letzten Seite - dass wir ex-\nplizit auf die Möglichkeit des fakultativen Referendums hinweisen. Das fehlt bis jetzt. So \nist diese transparent festgehalten. Die weiteren Änderungen sind vor allem redaktioneller \nNatur. Ich werde sie nicht einzeln erwähnen. Sie sind im Antrag übersichtlich dargestellt. \nBetreffend die Minderheitsanträge aus der Sachkommission werde ich mich in der De-\ntailberatung äussern und die Kommissionsmehrheit vertreten. Die Sachkommission, \nbzw. die Kommissionsmehrheit, empfiehlt Ihnen, die Polizeiverordnung gemäss ihrem \nAntrag - in der Spalte links - zu erlassen.  \n\nDavide Loss: \n\nZuerst ein Lob an die vorberatende Sachkommission, sie hat eine saubere Arbeit geleis-\ntet. Dass wir heute eine synoptische Darstellung vor uns haben, ist – so glaube ich – \nschon fast revolutionär. Dies ermöglicht, dass wir die richtigen Punkte auf einen Blick \nhaben. Ich hoffe sehr, dass man das auch in Zukunft so macht. Die Vorlage hat außer-\ndem gezeigt, dass es sachlich richtig ist, wenn es sich um Gesetzesvorlagen handelt, \ndiese einer Sachkommission und nicht einer Aufsichtskommission zur Vorberatung zu-\nweist. Ich wünsche mir, dass das Büro dies auch in Zukunft so handhabt. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Dezember 2013 Seite 898 \n\n 898 \n\n \n\n \n\nDie Polizei soll die öffentliche Sicherheit und Ordnung herstellen und sicherstellen, das \nist ihre prioritäre Aufgabe. Dazu braucht die Polizei eine moderne gesetzliche Grundla-\nge, und dazu gehören auch ein Littering-Artikel und eine genauere Regelung für die \nÜberwachung des öffentlichen Raums. Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass der vorlie-\ngende Vorschlag sehr klar ist und der Rechtssicherheit dient. Wir setzen uns für eine gu-\nte und funktionierende Polizei ein, das polizeiliche Handeln muss aber immer verhält-\nnismässig sein und dem Einzelfall gerecht werden. Die SP-Fraktion wird auf die Vorlage \neintreten.  \n\nMario Senn:  \n\nDie jetzige Polizeiverordnung stammt aus dem Jahre 2001 und soll totalrevidiert werden. \nZum einen hat sich das kantonale Recht massgebend verändert, und zum anderen be-\nantragt uns der Stadtrat zwei tiefgehende materielle Änderungen: Er möchte eine ge-\nsetzliche Grundlage für die Überwachung des öffentlichen Raums schaffen, und er \nmöchte einen sogenannten Littering-Artikel einführen. Erfreulich an dieser Totalrevision \nist die Verkürzung. Statt 56 soll die Polizeiverordnung nur noch 34 Artikel umfassen. Das \nist ganz in unserem Sinne. Wir begrüssen im Besonderen die Schaffung des Littering-\nArtikels und weisen darauf hin, dass es sich dabei nicht um ein neues Verbot handelt: \nLittering ist bereits heute verboten. Die Erteilung von Ordnungsbussen bietet der Stadt-\npolizei ein effizientes und ressourcenschonendes Instrument zur Eindämmung der nega-\ntiven Externalitäten von illegaler Abfallentsorgung sowie Littering. Mit dem beantragten \nArt. 12 soll dem Stadtrat die Kompetenz erteilt werden, im Rahmen des übergeordneten \nRechts den öffentlichen Grund mit Videokameras zu überwachen. Die Überwachung des \nöffentlichen Raums durch Videokameras wird von der Rechtsprechung als schwerer \nEingriff in die grundrechtlich geschützte Privatsphäre verstanden. Aber nicht nur die \nRechtsprechung ist hier von Bedeutung, sondern auch die Tatsache, dass wir als Frakti-\non mit sehr tiefem Durchschnittsalter besonders sensibilisiert sind für solche Fragen. Wir \nunterstützen aber die gesetzliche Verankerung der Möglichkeit zur Videoüberwachung \nim Sinne der Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Denn die Ge-\nwährleistung der Sicherheit ist bekanntlich die erste und nobelste Aufgabe des Staates. \nDie Überwachung des öffentlichen Grundes soll nur dort zum Einsatz kommen, wo die \ngleiche Wirkung nicht auch mit anderen Mitteln erzielt werden kann. Dies bedingt Trans-\nparenz bezüglich des Einsatzes von Videoüberwachung gegenüber der Öffentlichkeit \nund dem Parlament. Dies vor allem auch, weil der Stadtrat von dieser Kompetenz noch \ngar nicht Gebrauch machen will, und wir möchten informiert werden, wenn es einmal \nsoweit ist. Eine Berichterstattungspflicht ist für uns zwingend: Ohne Berichterstattungs-\npflicht keine Zustimmung zur Videoüberwachung. Zusammen mit der Kommission sind \nwir der Meinung, dass diese Pflicht in diesem Erlass festgehalten werden soll. Ebenfalls \nmit der Sachkommission bzw. der Kommissionmehrheit werden wir bei den Minderheits-\nanträgen stimmen. Allenfalls äussere ich mich in der Detailberatung noch dazu. Auch \nwerden wir dem Antrag der Sachkommission zum Erlass der Verordnung über das ge-\nmeinderechtliche Ordnungsbussenverfahren zustimmen. Dort werden wir uns voraus-\nsichtlich nicht mehr äussern. \n\n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Dezember 2013 Seite 899 \n\n 899 \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\nDie Ratspräsidentin Carmen Marty Fässler: \n\nZuerst stimmen wir über die beiden Anträge des Stadtrates ab. Wenn diese angenom-\nmen werden, gehen wir die Totalrevision der Polizeiverordnung Artikel um Artikel durch. \nKommissionsminderheits-Anträge und andere Änderungsanträge können an den ent-\nsprechenden Stellen eingebracht werden. Über alle Anträge wird sofort abgestimmt. Am \nEnde folgt die Schlussabstimmung gemäss der Anträge der Sachkommission. \n\n \n\nBeschlüsse zu den Anträgen des Stadtrates: \n \n4.1 Der Stadtrat zieht seinen eigenen Antrag zur Totalrevision der Polizeiverordnung \n\nvom 3. September 2013 zurück: \n\neinstimme Zustimmung mit 32 Ja-Stimmen. \n\n4.2 Die Totalrevision wird im Gemeinderat auf Grundlage des Antrages der Sachkom-\nmission vom 4. November 2013 behandelt: \n\neinstimmige Zustimmung. \n\n \nDie Ratspräsidentin Carmen Marty Fässler: \n\nSomit haben wir nur noch einen Hauptantrag, und zwar denjenigen von der Sachkom-\nmission. Jetzt gehen wir Artikel für Artikel durch. \n\nArt. 1: keine Wortmeldung \n\nArt. 2, Ziff. 2 und weitere:, Peter Bühler:  \n\nDie SP hat zwei strukturelle Minderheitsanträge.  \n\nMit dem ersten möchten wir, dass im Art. 2 nicht „Ressortvorsteher/in Sicherheit und \nGesundheit“ steht, sondern „…der Aufsicht des/der Ressortvorstehers/-in, welche/r für \ndie Kommunalpolizei verantwortlich ist…“. Wir möchten, dass die Zuordnung der Poli-\nzeiorgane nicht explizit am Ressort Sicherheit und Gesundheit angehängt sind. \nBegründung: \nEs gibt immer eine Möglichkeit, dass einem amtierenden Stadtrat oder einer amtieren-\nden Stadträtin der Vorstand von der Kommunalpolizei Adliswil entzogen werden muss. \nMit dem Wortlaut der SP Adliswil könnte auch in diesem Fall die Polizeiverordnung ihre \nGültigkeit behalten. Die Lesbarkeit leidet nicht darunter. \n\nDer zweite strukturelle Antrag ist, dass man generell „Ressort Sicherheit und Gesund-\nheit“ durch „zuständiges Ressort“ ersetzt. \nBegründung:  \nSomit ist gewährleistet, dass die Polizeiverordnung auch ihre Gültigkeit behält, wenn die \nRessorts umbenannt werden oder die Polizei in ein anderes Ressort verschoben wird. \nDie SP Adliswil kann nicht nachvollziehen, warum das Ressort Sicherheit und Gesund-\nheit im „Bericht zur Vernehmlassung“ ihren Antrag formell korrekt findet und dann der \nStadtrat aber doch dagegen entscheidet. Auch hier leidet die Lesbarkeit mit unserem \nVorschlag nicht.  \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Dezember 2013 Seite 900 \n\n 900 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Dezember 2013 Seite 901 \n\n 901 \n\n \n\n \n\nDie Ratspräsidentin Carmen Marty Fässler: \n\nEs liegen also zwei Änderungsanträge vor. \n\nHanspeter Clesle:  \n\nIm Art. 2 gibt es inhaltlich zwischen Mehr- und Minderheit in der Kommission keinen Un-\nterschied. Die Minderheit möchte eine neutralere Formulierung. Wenn aus irgendeinem \nGrund dem zuständigen Stadtratsmitglied die Führung der Polizei entzogen werden \nmuss, dann solle die Formulierung der Minderheit sicherstellen, dass die Polizeiverord-\nnung auch weiter Gültigkeit bewahrt. Für die Kommissionsmehrheit ist diese Sicherung \nunnötig, weil \n- solche Aufgabenentzüge sehr selten sind \n- es nicht an uns als Gesetzgeber liegt, für den Stadtrat eine Lösung vorzusehen, falls  \n  er intern Probleme hat \n- ausserdem steht in der jetzigen Polizeiverordnung noch "Ressortvorsteher Polizei" und  \n  deshalb ist sie nicht ungültig. \nEs besteht also keine Notwendigkeit für die Formulierung der Minderheit, lehnen Sie bit-\nte diesen Minderheitsantrag ab. \n\nStadträtin Susy Senn: \n\nDer Stadtrat bittet Sie, die Minderheitsanträge der Sachkommission, die eine solche \nFormulierung enthalten, wie bereits im Vernehmlassungsbericht ausführlich begründet, \nnicht zu unterstützen. Eine Polizeiverordnung soll dem Bürger rasch aufzeigen, an wen \ner sich wenden soll, respektive welches Ressort z. B. für Bewilligungen zuständig ist. \nDies hat auch in der Vergangenheit zu keinerlei Problemen geführt, auch wenn einmal \nder Ressortname geändert wurde. So oft werden Ressortnamen nun auch wieder nicht \nverändert. Eine Änderung der Aufgabenzuteilung bzw. eine Stellvertretungs-Regelung \nwird die Gültigkeit der Polizeiverordnung in keiner Weise beeinträchtigen. Ich bin im letz-\nten Jahr – wie die Jungfrau zum Kind – zu diesem Ressort gekommen, ich war gleichzei-\ntig Vorsteherin des Ressorts Soziales, und ich kann Ihnen versichern, die Polizeiverord-\nnung ist trotzdem in Kraft geblieben. Ich bitte Sie, aufgrund der Lesbarkeit diesen Antrag \nund auch die folgenden Anträge zu diesem Thema abzulehnen. \n\n \n\nBeschluss zum ersten Antrag der Kommissionsminderheit (bzw. der SP): \n \n\nArt. 2, Ziff. 2, Änderung des Wortlautes auf „…der Aufsicht des/der Ressortvorstehers/-\nin, welche/r für die Kommunalpolizei verantwortlich ist…“: \n\nAblehnung. \n\nArt. 5, Hanspeter Clesle: \n\nZum Art. 5 und folgenden: Inhaltlich gibt es zwischen Mehr- und Minderheit in der Kom-\nmission wiederum keinen Unterschied. Es geht letztlich um eine Formalität: Die Minder-\nheit möchte, dass in der Polizeiverordnung flächendeckend von "zuständiges Ressort" \ndie Rede ist. Zu diesem Punkt gibt es einige Minderheitsanträge, ich werde dazu nur \neinmal sprechen, die Argumente sind überall die gleichen. Die Mehrheit teilt jedoch die \nSicht des Stadtrates, dass die Polizeiverordnung sich auch an die Bevölkerung richtet. \nEs wäre darum mühsam, wenn man immer in der Geschäftsordnung des Stadtrates \nnachschauen müsste, wer denn gerade für die Polizei zuständig ist. Das macht es für \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Dezember 2013 Seite 902 \n\n 902 \n\n \n\n \n\nden Bürger kompliziert. Die Ressortbezeichnungen sind zudem in der Gemeindeordnung \ngeregelt. Es braucht also eine Volksabstimmung. Namensänderungen von Ressorts sind \neher selten. Ausserdem steht in der jetzigen Polizeiverordnung noch "Ressort Sicher-\nheit" ohne „Gesundheit“, und deshalb ist sie nicht ungültig. Im Namen der Kommissi-\nonsmehrheit bitte ich Sie um Ablehnung dieser Minderheitsanträge. \n\n \n\nBeschluss zum zweiten Antrag der Kommissionsminderheit (bzw. der SP): \n\nÄnderung des Wortlautes auf „zuständiges Ressort“ in folgenden Artikeln: \nArt. 5 Ziff. 2, Art. 11 Ziff. 3, Art. 14 Ziff. 2, Art. 15, Art. 18 Ziff. 3, Art. 19 Ziff. 2,  \nArt. 21 Ziff. 3, Art. 22 Ziff. 2, Art. 23 Ziff. 3, Art. 26 Ziff. 2, Art. 27 Ziff. 1, Art. 29 Ziff. 1: \n\nAblehnung. \n\nArt. 3 bis Art. 7: keine Wortmeldungen \n\nArt. 8, Franco Rossi:  \n\nHier steht „Der Stadtrat kann das Füttern wild lebender Tiere verbieten.“ In den letzten \nJahrzehnten wurden meines Wissens keine wild lebenden Löwenrudel auf Adliswils \nStrassen gesehen, noch sind sibirische Tiger in Adliswil eingebürgert worden. Was aber \nwill der Stadtrat mit den wenigen noch wild lebenden Tieren in Adliswil machen? Sollen \ndie armen wild lebenden Tiere denn alle den erbärmlichen Hungertod sterben? Oder er-\nwägt der Stadtrat wenigstens in der Ausführungsbestimmung zu diesem Artikel genü-\ngend Ausnahmen? Oder stört sich der Stadtrat sogar an den Grosseltern, die mit ihren \nEnkeln an der Hand an der Sihl die wild lebenden Enten und Möwen füttern? So viele \noffene Fragen zu nur einem Paragrafen stürzen uns Adliswiler in ein unerträgliches Di-\nlemma. Meines Wissens gibt es nur einen einzigen Grund, den Paragrafen 8 zu behal-\nten, und der ist: Der wild gewordene Amtsschimmel muss weiterhin mit Steuergeldern \nzwangsernährt werden, damit noch mehr solch geistreiche Paragrafen erwartet werden \ndürfen. Zumindest in der Gemeindeordnung lässt sich kein Artikel finden, der uns Ge-\nmeinderäte zwingt, jedem Unsinn zuzustimmen. Daher stelle ich den Antrag, den  \nArt. 8 ersatzlos zu streichen. \n\nStadträtin Susy Senn: \n\nSelbstverständlich haben wir sowohl im Stadtrat als auch im Ressort Sicherheit und Ge-\nsundheit nichts gegen wilde Tiere und schon gar nichts gegen Löwen, die sich bei uns \nherumtreiben. Es geht um eine „Kann“-Formulierung. Im Antrag ist der neue Art. 8 be-\ngründet: Wenn es aus Umwelt- und Tierschutzgründen ein befristetes Verbot braucht - \nich denke zum Beispiel ans Überhandnehmen von Tauben. Du hast keine Ahnung, was \nso etwas auslösen kann und wie viele Schäden dadurch entstehen. Für solche Fälle soll \neine Grundlage geschaffen sein, damit der Stadtrat, selbstverständlich zeitlich be-\nschränkt, ein Fütterungsverbot erlassen könnte.  \nEs erstaunt mich, dass du erst jetzt mit diesem Antrag kommst. Wir hatten letzten Som-\nmer eine Vernehmlassung, und es hat sich niemand an diesem Artikel gestört.  \n\n \nBeschluss zum Antrag von Franco Rossi: \n\nErsatzlose Streichung des Art. 8: \n\nAblehnung. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Dezember 2013 Seite 903 \n\n 903 \n\n \n\n \n\nArt. 9, Ziff. 1, Davide Loss: \n\nDer Gemeinderat Adliswil hat keine Redaktionskommission, wie das zum Beispiel das \nkantonale Parlament kennt. Deshalb erlaube ich mir einen rein formellen Antrag und \nstelle folgenden Änderungsantrag:  \n„Das Schiessen mit Feuerwaffen richtet sich nach dem Bundesgesetz über Waffen, Waf-\nfenzubehör und Munition.“ \nDer jetzige Wortlaut ist eine rein deskriptive Beschreibung. Es soll klar hervorgehen, dass \nsich alles nach diesen Bestimmungen richtet, dass wir da gar nichts sagen können. So ist es \neinfach klarer formuliert. Wenn wir schon die Polizeiverordnung total revidieren, dann mache \nich beliebt, dass die Sachlage klar festgehalten ist. \n\nHanspeter Clesle: \n\nDie Formulierung, wie wir sie in Zusammenarbeit mit dem Ressort gewählt haben, ist für \nmich als Nicht-Jurist klar verständlich. Aber ich habe kein Problem, dies von einem Profi \numschreiben zu lassen. Ich sage das nicht im Namen der Kommission, sondern nur per-\nsönlich, und ich kann den Antrag unterstützen.  \n\nStadträtin Susy Senn: \n\nBei unserer Ausarbeitung war auch ein Profi – ein Jurist – dabei. Wie der Präsident der \nSachkommission und der Antragsteller gesagt haben, ist damit keine materielle Ände-\nrung verbunden. Ich finde es einfach schade, wenn man solange an einer Polizeiverord-\nnung arbeitet, Vernehmlassungen in den Fraktionen und Prüfungen in der Sachkommis-\nsion macht, und dann Änderungen erst am Abend kommen. Ich habe mich vorher kurz \nmit meinem Jurist aus meinem Ressort besprochen, auch für ihn steht der neuen Formu-\nlierung nichts entgegen. Wie aber der Präsident der Sachkommission gesagt hat, ist die \njetzige Formulierung auch sehr klar.  \n\n \nBeschluss zum Antrag von Davide Loss: \n\nArt. 9, Ziff. 1: Das Schiessen mit Feuerwaffen richtet sich nach dem Bundesgesetz über \nWaffen, Waffenzubehör und Munition: \n\nAnnahme. \n\nArt. 10 bis Art. 11: keine Wortmeldungen \n\nArt. 12, Abs. 2, Stadträtin Susy Senn: \n\nTransparenz ist dem Stadtrat wichtig. Selbstverständlich wird die Berichterstattung tat-\nsächlich auch im Rahmen des Jahresberichts der Stadt Adliswil erfolgen. Eine Polizei-\nverordnung richtet sich an die Bevölkerung und regelt, welche Vergehen im Ordnungs-\nbussenverfahren erledigt werden können. Deshalb ist ein Absatz, der Abmachungen \nzwischen dem Gemeinderat und dem Stadtrat regelt, als artfremd zu bezeichnen. Viel-\nmehr werden wir einen entsprechenden Indikator im nächsten Jahr in die Zielvereinba-\nrungen aufnehmen. Der Stadtrat beantragt Ihnen deshalb die ersatzlose Streichung des \nArt. 12 Abs. 2.  \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Dezember 2013 Seite 904 \n\n 904 \n\n \n\n \n\nHanspeter Clesle: \n\nWie ich in der Eintretensdebatte schon erwähnt habe, ist die Sachkommission einstim- \nmig der Meinung, dass dies in die Verordnung geschrieben gehört. Man ist der Meinung, \ndass eine Regelung mit einem Indikator bei den Globalbudgets zu kurz greift, weil das \nschliesslich nicht verbindlich ist. Der Indikator kann schnell wieder mit einem Instrument \ndes Globalbudgets gelöscht werden. Ich empfehle wärmstens, dass dies in die Verord-\nnung aufgenommen wird, auch wenn es etwas fremd ist. Die Verordnung geht vor allem \ndie Bürger an und sollte klar und einfach verständlich und umsetzbar sein. Deshalb meint \ndie Sachkommission, dass die Berichterstattungspflicht aufgenommen werden muss. \n\nMario Senn: \n\nIch unterstütze das Gesagte vom Kommissionspräsidenten klar. Es ist erfreulich, dass  \nder Stadtrat die Berichterstattungspflicht nicht bestreitet. Sein Vorschlag, Abs. 2 zu  \nstreichen, ist aber mehr als unbefriedigend. Es handelt sich bei der Kompetenz zur  \nVideoüberwachung um den schwersten Grundrechtseingriff, den wir als Adliswiler Parla-\nment beschliessen können. Dafür genügt eine rechtlich unverbindliche Globalbudget- \nVereinbarung einfach nicht. Wir wollen diese Berichterstattungspflicht auf der gleichen \nNormstufe haben wie die Kompetenzerteilung für die Videoüberwachung. Wir werden \ndeshalb mit der einstimmigen Sachkommission für die Beibehaltung von Abs. 2 stimmen. \n\n \nBeschluss zum Änderungsantrag des Stadtrates :  \n\nArt. 12, Abs. 2 wird ersatzlos gestrichen: \n\nAblehnung. \n\nArt. 13 bis Art. 22: keine Wortmeldungen \n\nArt. 23, Abs. 1, Ueli Gräflein: \n\nIch gelange mit dem Minderheitsantrag der Sachkommission aus folgenden Überlegun-\ngen an den Rat: Bis jetzt hat das Abbrennen von Feuerwerk sowohl am 1. August und in \nder Nacht von Silvester auf Neujahr ausgereicht. Mit der neuen Verordnung soll das Ab-\nbrennen von lärmendem Feuerwerk in den Nächten vom 31. Juli auf den 1. August und \nvom 1. August auf den 2. August und in der Nacht vom 31. Dezember auf den 1. Januar \nstattfinden. Man könnte dies in zehn Jahren auf vier oder sechs Tage oder eine ganze \nWoche ausweiten. Man kann es auch übertreiben. Kurze Freude soll herrschen und \nnicht weitere Möglichkeiten. Das im Rahmen halten zu wollen, wird genau so schwierig \nsein wie die heutige Verordnung. Ich meine, was wir heute haben, genügt. Mein Antrag \nwird von Andrea Näf unterstützt und ich hoffe, dass weitere Ratsmitglieder den Antrag \nunterstützen können, die bestehende Formulierung zu belassen. Das heisst:  \n„1 Das Abbrennen von lärmendem Feuerwerk ist nur am 1. August und in der Nacht vom \n31. Dezember auf den 1. Januar gestattet.“ \n\nIhr habt aus der vorgängigen Info von mir entnehmen können, wie viele Chemiekeulen \nwir in die Luft lassen. Je farbiger die Cocktails, desto giftiger sie sind. \n\nHanspeter Clesle:   \n\nHier geht es um die Frage, wie lange rund um den 1. August Feuerwerk abgebrannt \nwerden darf. Die Mehrheit der Kommission möchte zusammen mit dem Stadtrat, dass \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Dezember 2013 Seite 905 \n\n 905 \n\n \n\n \n\ndies in den Nächten vom 31.7. auf den 1.8. sowie vom 1.8. auf den 2.8. möglich ist. Was \nändert sich gegenüber heute bzw. gegenüber dem Minderheitsantrag? Die Minderheit \nmöchte, dass nur am 1. August der Himmel farbig leuchtet. Das scheint auf den ersten \nBlick vernünftig. Man kann also am 1. August um 00.05 Uhr eine Rakete ablassen, am \n31. Juli um 23.55 Uhr aber nicht. Das erachteten wir als nicht sinnvoll. Vor allem ist das \nfür Polizei nicht wirklich durchsetzbar. So oder so ist es schwierig, bei Feuerwerk-\nAblassen einzugreifen. Stellen Sie sich vor, Sie stehen auf dem Bruggeplatz, hören ein \nFeuerwerk, vermutlich im Oberleimbacher Quartier. Auf der Fahrt dorthin, stellen sie \nfest, dass im Dietlimoos ebenfalls Knaller und Ähnliches detonieren. Bis Sie dort sind, \nsind die Urheber sicher schon lange weg. Wenn wir das so in der Polizeiverordnung \nfestschreiben, wie dies die Minderheit will, gibt das einen Papiertiger ohne Feuer. Leh-\nnen Sie darum aus den dargelegten Gründen auch diesen Minderheitsantrag ab. \n\nStadträtin Susy Senn: \n\nAuch hier empfiehlt Ihnen der Stadtrat, den Minderheitsantrag der Sachkommission ab-\nzulehnen, auch wenn – ich möchte dies betonen – ich den Antragstellern ein gewisses \nVerständnis entgegenbringe und verstehe, dass Feuerwerkslärm nerven kann. Auch be-\nzüglich Verschmutzung der Umwelt teile ich die Argumentation der Antragsteller. Nur \nmuss ich ihnen einfach sagen, dass sie mit der Änderung dieses Artikels das Problem \nnicht lösen. Nur weil in der Polizeiverordnung steht, dass sie am 1. August das Feuer-\nwerk erst ab 00.01 Uhr ablassen dürfen, und um Punkt 24.00 Uhr damit aufhören sollten, \nwird keine einzige Rakete am 1. August vor Mitternacht oder am 1. August nach Mitter-\nnacht in den Himmel geschossen. Gebüsst werden kann nur, wer direkt beim Ablassen \nvon Feuerwerk erwischt wird. Hanspeter Clesle hat soeben eindrücklich ausgeführt, was \ndas heisst. Bei der Unmenge von Feuerwerk, das in den Nächten vom 31. Juli auf den  \n1. August und vom 1. August auf den 2. August abgelassen wird, ist es schlicht unmög-\nlich, die Verursacher im Moment der Zuwiderhandlung zu erwischen und zu büssen. Die \nneue Formulierung entspricht der gelebten Praxis. Will man tatsächlich etwas verändern, \nbraucht es keine nicht zu kontrollierende Verbote, sondern man müsste die Leute zu ei-\nner Verhaltensänderung bewegen. Präventions- und Aufklärungskampagnen in der Be-\nvölkerung und in den Schulen wären wohl eher zielführend. Aus diesen Gründen bitten \nwir Sie, den vorliegenden Änderungsantrag abzulehnen. \n\nUeli Gräflein: \n\nMan hat mir den Antrag in der Sachkommission etwas aufgeschwätzt. Man hat mir ge-\nsagt, die Formulierung sei so zweckmässig. Ich meine, die alte Formulierung vom  \n20. November 2001 hat sich bewährt, wieso kann sie nicht belassen werden? Hat es \ndenn bis jetzt nicht funktioniert? Dann wird auch die neue Formulierung nicht funktionie-\nren, dann wird auch sie nicht  besser durchsetzbar sein. Der alte Artikel „Das Abbrennen \nvon Feuerwerk ist nur am 1. August und in der Nacht von Silvester auf Neujahr gestattet. Für \nbesondere Veranstaltungen kann das Ressort Sicherheit Ausnahmen bewilligen.“ hat bis \nheute funktioniert, und ich möchte, dass der Antrag so verstanden wird.  \n\nMario Senn:  \n\nIch glaube, ich rede für alle meine Kommissionskollegen, wenn ich festhalte, dass wir \nniemandem Anträge aufschwatzen. Was Ueli Gräflein gerade angemahnt hat, ist die \nTatsache, dass beim Minderheitsantrag, so wie er hier auf Seite 9 des Antrages vorliegt, \nnicht mehr „Silvester“ sondern 31. Dezember und nicht mehr „Neujahr“, sondern 1. Ja-\nnuar steht. Inhaltlich ist es genau das gleiche. Der Minderheitsantrag entspricht genau \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Dezember 2013 Seite 906 \n\n 906 \n\n \n\n \n\nder bisherigen Regelung, mit dem Unterschied, dass man die Daten nennt, so wie sie im \nKalender stehen und nicht irgendwelche Feiertags- oder andere Bezeichnungen. Es \nwurde gesagt, weshalb der Antrag inhaltlich abzulehnen ist: Die bisherige Reglung hat \nsich als nicht durchsetzbar, als nicht justiziabel erwiesen. Also würden wir gegenüber \nder Adliswiler Bevölkerung Versprechungen machen, die wir gar nicht einhalten können, \nes sei denn, wir würden massiv mehr Polizisten einstellen, und ich glaube, das liegt nicht \nim Interesse aller. Ich ergänze das Beispiel von Hanspeter Clesle: Stellen Sie sich vor, \nSie gehen an der Stadtgrenze irgendwo in der Bänklen bei Kilchberg Feuerwerk ablas-\nsen, dann sehen Sie erst recht, wie absurd diese Regelung wäre. Dann können Sie \nschnell hinüberspringen, und dann kann man Ihnen nicht mehr nachweisen, dass sie auf \nAdliswiler Boden Feuerwerk abgelassen haben. Entsprechend bitte ich Sie nochmals \ninständig, den Minderheitsantrag abzulehnen, ändern werden Sie so oder so nichts. Un-\nsere Polizei wäre einfach vom 31. Juli ab 20.00 Uhr bis kurz vor Mitternacht damit be-\nschäftigt, irgendjemandem nachzufahren. Ich glaube nicht, dass das umsetzbar ist.  \n\n \nBeschluss zum Kommissionsminderheits-Antrag:  \n\nArt. 23, Abs. 1: Das Abbrennen von lärmendem Feuerwerk ist nur am 1. August und in \nder Nacht vom 31. Dezember auf den 1. Januar gestattet: \n\nAblehnung. \n\nArt. 24 bis Art. 26: keine Wortmeldungen \n\nArt. 26, Abs. 1, Davide Loss:  \n\nIch habe einen materiellen Änderungsantrag, und zwar den Abs. 1 um den Buchstaben \ne mit der Bezeichnung „1. Mai“ zu ergänzen. Begründung: Wir haben die Aufhebung der \nSchliessungsstunde, quasi die Freinacht, als Ausnahme der Schliessungsstunde, wie sie \nin Art. 25 festgeschrieben ist. Wir haben sie am Silvester, an der Fasnacht, am Chilbitag, \nam Bundesfeiertag – also eher an Freudentagen. Dann hätten wir aber noch den 1. Mai, \nden wir auch feiern und auf die im letzten Jahrhundert erreichten sozialen Errungen-\nschaften stolz sind. Dass wir an diesem Tag darauf anstossen können, wäre eine sehr \nliberale Lösung. Das Schlimmste ist, wenn wir vergessen, dass die sozialen Errungen-\nschaften nicht selbstverständlich sind. Was wäre ohne den Kampf der Arbeiterbewe-\ngung? Wir hätten keine AHV, keine IV, keine Arbeitslosen- und keine Unfallversicherung, \nkeine Kranken- und Mutterschaftsversicherung, womöglich hätten wir in der Schweiz \nnicht einmal das Frauenstimmrecht. Dass unsere Vorfahren dafür gekämpft haben, \nmacht mich als Schweizer, als Sozialdemokrat, stolz, und ich würde gerne an diesem \nAbend darauf anstossen. Tun Sie es doch auch mit mir, und stimmen Sie meinem Ände-\nrungsantrag zu.  \n\nHanspeter Clesle:   \n\nIch frage mich schon, ob der eine oder andere Parlamentarier einen Sommer- oder \nHerbstschlaf gemacht hat, aber ohne Schlafstörungen. Wie von Stadträtin Susy Senn \ngesagt, gab es eine Vernehmlassung. Dann kam die Vorlage zur Beratung in die Sach-\nkommission, und dort hatte jede Fraktion mindestens zwei Fraktionssitzungen Zeit, um \nsich einzubringen. Dass man jetzt noch mit Anträgen kommt, irritiert mich schon ein we-\nnig. Bei diesem Artikel könnte man auch noch ein „f“ anhängen. Die einen haben näm-\nlich nicht gemerkt, dass der Suuser Samstag nicht mehr vorkommt. Vielleicht könnte je-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Dezember 2013 Seite 907 \n\n 907 \n\n \n\n \n\nmand dazu noch einen Antrag stellen. Der 1. Mai ist ein Feiertag, der tagsüber stattfin-\ndet. Man kann auch tagsüber anstossen und abends bis Mitternacht ein Glas zusammen \ntrinken. Ich empfehle wärmstens, den Antrag abzulehnen.  \n\nStadträtin Susy Senn: \n\nIch bin froh, dass wir keine anderen Probleme haben. Es geht bei diesem Artikel darum, \nwann die ordentliche Schliessungsstunde generell aufgehoben sein soll. Und da sind nur \nTage festgelegt, wo die regelmässige Schliessungsstunde aufgehoben werden muss. In \nden letzten Jahren wollte am 1. Mai kein einziges Restaurant länger als bis zur ordentli-\nchen Schliessungsstunde offen haben. Wenn aber die SP Adliswil wieder einmal ein \nFest organisiert, wo sie diese Verlängerung braucht, kann sie das selbstverständlich be-\nantragen, wie das auch für andere Feste der Fall. In der Polizeiverordnung ist eben nur \ndie Aufhebung der Schliessungsstunde an den Anlässen, die regelmässig bis nach Mit-\nternacht dauern. Dadurch müssen die längeren Öffnungszeiten nicht jedes Jahr wieder \nbeantragt werden. Also es ändert nichts, wenn wir den 1. Mai weglassen.  \n\n \nBeschluss zum Änderungsantrag von Davide Loss:  \n\nArt. 26, Abs. 1: Ergänzung um den Buchstaben e mit der Bezeichnung „1. Mai“: \n\nAblehnung. \n\nArt. 27 bis Art. 34: keine Wortmeldungen \n\nDavide Loss:  \n\nIch habe gesehen, dass auf Seite 13 unten in der Fussnote 1 ein Schreibfehler passiert \nist. Es müsste wahrscheinlich heissen „vgl. Schweizerisches Strafgesetzbuch“. \n \nDie Ratspräsidentin fragt, ob jemand dagegen ist, dass dies korrigiert wird. Es ist nie-\nmand dagegen. \n\n \nBeschlüsse zur Schlussabstimmung gemäss den Anträgen der Sachkommission \n\n \n4.1 Es wird die soeben bereinigte Polizeiverordnung erlassen:  \n\n  Zustimmung. \n \nDie nächsten drei Punkte bringt die Ratspräsidentin gemeinsam zur Abstimmung. \n\n4.2 Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n4.3 Veröffentlichung von Dispositivziffern I. und II. im amtlichen Publikationsorgan. \n\n4.4 Mitteilung an den Stadtrat: \n\n Zustimmung. \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Dezember 2013 Seite 908 \n\n 908 \n\n \n\n \n\n5. Revision der Verordnung über das gemeinderechtliche Ordnungsbussen- \n  verfahren (2013-213) \n\n- Antrag des Stadtrates  \n\n- Antrag der Sachkommission \n\nDie Ratspräsidentin Carmen Marty Fässler: \n\nAuch zu diesem Geschäft haben Sie heute per Mail erfahren, dass der Stadtrat bean-\ntragt, seinen Antrag zurückzuziehen und den Antrag der Sachkommission als Grundlage \nfür die Behandlung zu nehmen. Wir führen zuerst eine Eintretensdebatte durch. Das \nheisst, dass vor allem der Kommissionsreferent die Vorlage präsentieren soll. Aber auch \nder Stadtrat, die übrigen Kommissionsmitglieder und das Plenum können sich hier zu \nWort melden, aber bitte nur zur Vorlage insgesamt. Spezifische Meinungen zu einzelnen \nArtikeln und Minderheitsanträge sollen dann in der darauffolgenden Detailberatung vor-\ngebracht werden.  \n\nWir kommen also zur Eintretensdebatte. Ich möchte es auch hier wieder so machen: \nWer dagegen ist, dass der Stadtrat zuerst das Wort bekommt, meldet sich bitte. \n\nEs meldet sich niemand, somit ist das Plenum einverstanden, dass der Stadtrat zuerst \ndas Wort erhält. \n\nStadträtin Susy Senn:  \n\nDie Verordnung über das gemeinderechtliche Ordnungsbussenverfahren hat keine \ngrundsätzlichen Änderungen erfahren, sie wurde lediglich übergeordnetem Recht ange-\npasst. Auch hier gilt: Die von der Sachkommission ausgearbeiteten Änderungen wurden \nmit uns abgesprochen. Der Einfachheit halber zieht der Stadtrat seinen eigenen Antrag \nzurück. Die Vorlage soll deshalb auf Basis des Antrags der Sachkommission behandelt \nund beschlossen werden. Wir bitten Sie, die folgenden Anträge, die vom Stadtrat ges-\ntern Abend beschlossen wurden und die Sie heute Morgen schriftlich erhalten haben, zu \ngenehmigen: \n1. Der Stadtrat zieht seinen eigenen Antrag zur Revision der Verordnung über das ge-\n\nmeinderechtliche Ordnungsbussenverfahren vom 3.9.2013 zurück. \n2. Die Revision wird im Gemeinderat auf Grundlage des Antrages der Sachkommission \n\nvom 4.11.2013 behandelt. \n\nDie Ratspräsidentin Carmen Marty Fässler: \n\nSomit haben wir also zwei Anträge des Stadtrates. Über diese werden wir im Abstim-\nmungsteil zuerst befinden. \n\nHanspeter Clesle, Präsident der Sachkommission:    \n\nBei der Vorberatung der Verordnung über das gemeinrechtliche Ordnungsbussenverfah-\nren ist die Sachkommission gleich vorgegangen wie bei der Totalrevision der Polizeiver-\nordnung. Hier liegt ebenfalls ein Antrag der Sachkommission vor. Mit der Verordnung \nüber das gemeinderechtliche Ordnungsbussenverfahren geben wir dem Stadtrat die \nKompetenz, Verstösse gegen die Polizeiverordnung im vereinfachten Ordnungsbussen-\nverfahren zu ahnden. Die Festlegung der einzelnen Bussenhöhe ist Sache des Stadtra-\ntes. Er wird diese Liste anschliessend an den Erlass publizieren. Dasselbe gilt für die \nganze Verordnung, denn heute sucht man diese in der städtischen Rechtssammlung \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Dezember 2013 Seite 909 \n\n 909 \n\n \n\n \n\nvergebens. Die Kommission nahm nur wenige redaktionelle Änderungen vor. Es gab ei-\nne kleine Präzisierung in Art. 4. Zudem haben wir mit Dispositiv-Ziffer römisch II klarge-\nmacht, dass auch diese Verordnung dem fakultativen Referendum untersteht. \nDie Kommission beantragt Ihnen einstimmig, ihrem Antrag zuzustimmen.  \n\n \n\nDetailberatung \n\nDie Ratspräsidentin Carmen Marty Fässler: \n\nZuerst stimmen wir über die beiden Anträge des Stadtrates ab. Wenn diese angenom-\nmen werden, gehen wir die Revision der Verordnung über das gemeinderechtliche Ord-\nnungsbussenverfahren Artikel um Artikel durch. Kommissionsminderheits-Anträge und \nandere Änderungsanträge können an den entsprechenden Stellen eingebracht werden. \nÜber alle Anträge wird sofort abgestimmt. Am Ende folgt die Schlussabstimmung ge-\nmäss der Anträge der Sachkommission. \n\n \n\nBeschlüsse zu den Anträgen des Stadtrates: \n \nDer Stadtrat zieht seinen eigenen Antrag zur Revision der Verordnung über das ge-\nmeinderechtliche Ordnungsbussenverfahren vom 3. September 2013 zurück: \n\nZustimmung. \n \nDie Revision wird im Gemeinderat auf Grundlage des Antrages der Sachkommission \nvom 4. November 2013 behandelt: \n\nZustimmung. \n\n \nDie Ratspräsidentin Carmen Marty Fässler: \n\nSomit haben wir nur noch einen Hauptantrag, und zwar denjenigen von der Sachkom-\nmission. Jetzt gehen wir Artikel für Artikel durch. \n\nArt. 1 bis Art. 6: keine Wortmeldung \n\n \nBeschlüsse zur Schlussabstimmung gemäss den Anträgen der Sachkommission \n\n \n5.1 Es wird die soeben behandelte Verordnung über das gemeinderechtliche  \n  Ordnungsbussenverfahrens erlassen:  \n\n  Zustimmung. \n \nDie nächsten drei Punkte bringt die Ratspräsidentin gemeinsam zur Abstimmung. \n\n5.2 Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n5.3 Veröffentlichung von Dispositivziffern I. und II. im amtlichen Publikationsorgan. \n\n5.4 Mitteilung an den Stadtrat: \n\n Zustimmung. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Dezember 2013 Seite 910 \n\n 910 \n\n \n\n \n\n6. Teilrevision des Personalstatuts (2013-247) \n\n  Antrag des Stadtrates auf Erlass der Teilrevision  \n\nGabi Barco, Referentin der RGPK: \n\nDie Umwandlung der Pensionskasse Adliswil per 01.01.2014 in eine privatrechtliche Stif-\ntung erfordert die Teilrevision des Personalstatuts. Durch diese Neuorganisation sind \nauch die personalrechtlichen Bestimmungen entsprechend anzupassen. Gleichzeitig \nwurden noch bei weiteren Bestimmungen inhaltlich notwendige und sprachliche Anpas-\nsungen vorgenommen. Frühere Änderungen im Personalrecht des Kantons Zürich wur-\nden ebenfalls teilweise übernommen. Es handelt sich bei vorliegend zu beurteilenden \nTeilrevision des Personalstatuts um eine einerseits notwendige, aber andrerseits auch in \nsprachlicher Hinsicht erforderliche Überarbeitung der einzelnen Bestimmungen. Es sind \nalso kleinere Anpassungen vorgesehen, welche in rechtlicher Hinsicht eine völlig unter-\ngeordnete Rolle spielen. Die Bestimmungen im Personalstatut der Stadt Adliswil gehen \nim Allgemeinen viel weiter, als dies die arbeitsrechtlichen Minimalbestimmungen im OR \nvorsehen, sind demnach um einiges arbeitnehmerfreundlicher abgefasst. Wie den Unter-\nlagen zu entnehmen ist, hat sich auch die RGPK zu dieser Teilrevision vernehmen las-\nsen. Die Vorschläge der RGPK, die eher sprachlicher, also kosmetischer Natur waren, \nwurden praktisch 1:1 übernommen. Mit einer Ausnahme. Zu Art. 40 Abs. 3 hat die RGPK \nvorgeschlagen, den Lohnrahmen für das städtische Personal in den Ausführungsbe-\nstimmungen zum Gehaltssystem der Stadt Adliswil (AGS) festzulegen, damit spätere \nAnpassungen schneller und unbürokratisch erfolgen könnten. Der Stadtrat möchte diese \nKompetenz aber beim Gemeinderat belassen. Dagegen hat die RGPK aber auch nichts \neinzuwenden. Allerdings hat sich nachträglich in Art. 1 Abs. 4 noch eine Unvereinbarkeit \nzu der neuen Geschäftsordnung des Gemeinderates herauskristallisiert. In dieser Ge-\nschäftsordnung – sie ist zwar noch nicht rechtskräftig, weil sie beim Bezirksrat hängig ist \n– sind die sogenannten „dem Rat angehörenden Sekretärinnen/Sekretäre“ nicht mehr \nspeziell mit Sonderregelung vorgesehen, sondern werden als Angestellte geführt, für \nwelche bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses das OR bzw. subsidiär die Regelungen \ndieses Statutes gelten sollen. Eine Anstellungsdauer für die Amtsdauer des Gemeinde-\nrates ist demnach nicht mehr zwingend vorgesehen. Das heisst aber nicht, dass man im \nRahmen des Personalstatuts nicht auch für einen Ratssekretär ein befristetes Arbeits-\nverhältnis von vier Jahren vereinbaren könnte. Es ist einfach nicht mehr zwingend vor-\ngesehen. Daher sollten die letzten zwei Sätze von Art. 1 Abs. 4 ersatzlos gestrichen \nwerden. Die RGPK stellt daher formell den entsprechenden Gegenantrag, er liegt Ihnen \nvor und lautet: Streichung der letzten zwei Sätze von Art. 1 Abs. 4. \n\nDie RGPK hat -  wie bereits ausgeführt - einstimmig beschlossen, der uns nun vorlie-\ngenden Version der Teilrevision des Personalstatuts unter Berücksichtigung des er-\nwähnten Gegenantrages zuzustimmen und dem Antrag des Stadtrates ansonsten voll-\numfänglich zu folgen. \n\nDie Ratspräsidentin Carmen Marty Fässler: \n\nEs liegt also ein Änderungsantrag der RGPK vor. Über den wir im Abstimmungsteil zu-\nerst befinden. \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Dezember 2013 Seite 911 \n\n 911 \n\n \n\n \n\nStadtpräsident Harald Huber:    \n\nWie Gabi Barco schon ausgeführt hat, ist die Verselbständigung der Pensionskasse per \n1. Januar 2014 der Auslöser für den stadträtlichen Antrag auf Teilrevision des Personal-\nstatuts. Wir haben zusätzlich noch ein paar Änderungen aufgenommen: Anpassungen \nan das kantonale Recht, Abgrenzung zum kommunalen Behördenstatut sowie einige \nsprachliche Anpassungen. Der stadträtliche Vorentwurf wurde der RGPK, der Schulpfle-\nge, der Sozialkommission und dem Personalverein als Sozialpartner zur Vernehmlas-\nsung unterbreitet. Ich danke allen, die sich daran beteiligt haben, insbesondere aber \nauch für das Verständnis bei allen, dass man keine umfassende Revision des Personal-\nstatuts gemacht hat, sondern dass wir uns auf das beschränkt haben, was kurzfristig auf \nden 1.1.2014 nötig ist. Mit dem Antrag der RGPK ist der Stadtrat auch einverstanden.  \n\n \nBeschluss zum Antrag der RGPK: \n\nStreichen von Art. 1 Abs. 4 Sätze 4 und 5: \n\nZustimmung. \n\nBeschlüsse zu den Anträgen des Stadtrates: \n\n6.1  Das teilrevidierte Personalstatut gemäss Entwurf vom 1. Oktober 2013 – unter Be-\nrücksichtigung des soeben angenommenen Änderungsantrages der RGPK – wird \nerlassen: \n\n Zustimmung. \n\n6.2 Die Änderungen treten am 1. Januar 2014 in Kraft: \n\n Zustimmung. \n\n6.3 Alle mit den veränderten Artikeln im Widerspruch stehenden kommunalen Erlasse \nwerden mit dem Inkrafttreten der revidierten Bestimmungen aufgehoben: \n\n Zustimmung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Dezember 2013 Seite 912 \n\n 912 \n\n \n\n \n\n7.  Postulat betreffend elektronischer Beschlussdatenbank (2013-252) \n\n Bericht und Antrag des Stadtrates \n\n \n\nDer Stadtrat hat wie folgt Bericht und Antrag erstattet: \n\n„Stellungnahme \nDer Stadtrat unterstützt das Anliegen des Postulats. Er ist bereit mit einer Beschlussda-\ntenbank auf der Website www.adliswil.ch dem Öffentlichkeitsprinzip gemäss Kantonsver-\nfassung gerecht zu werden. \n\nKosten \nFür die Einführung der Beschlussdatenbank müssen die Dokumenten- und Protokoll-\nverwaltungssoftware CMI AXIOMA mit der Schnittstelle „Publikator“ ergänzt und auf der \nWebsite Anpassungen vorgenommen werden. Diese beiden Erweiterungen ermöglichen \nes, die zur Publikation freigegebenen Auszüge des Stadtratsprotokolls nach Abnahme \ndurch den Stadtrat per Knopfdruck auf der Website zu publizieren. Die Kosten setzen \nsich wie folgt zusammen: \n\nPublikator CMI AXIOMA Einmalige Kosten Jährliche Wartung \n\nLizenzen 8‘750.00 1‘312.50 \n\nDienstleistungen 8‘100.00 - \n\nMWST 1‘348.00 105.00 \n\nTotal inkl. MWST 18‘198.00 1‘417.50 \n\n \n\nSchnittstelle Backslash Einmalige Kosten Jährliche Kosten \n\nLizenzen - 300.00 \n\nDienstleistungen 7‘040.00 - \n\nMWST 563.20 24.00 \n\nTotal inkl. MWST 7‘603.20 324.00 \n\nZusammenfassung \n \n\nKosten Total Einmalige Kosten Jährliche Kosten \n\nPublikator CMI AXIOMA 18‘198.00 1417.50 \n\nSchnittstelle Backslash 7‘603.20 324.00 \n\nDiverses, Unvorhergesehenes 4‘198.80 258.50 \n\nTotal inkl. MWST 30‘000.00 2‘000.00 \n\nUmsetzung \nDie Kosten für eine elektronische Beschlussdatenbank sind im Budget 2014 noch nicht \nberücksichtigt. Die Umsetzung soll aus Kostengründen zusammen mit dem nächsten \nReleasewechsel und der Implementierung des Moduls Baupro ins CMI AXIOMA durch-\ngeführt werden. Da der Zeitpunkt des nächsten Releasewechsels noch nicht feststeht, \nbleibt der Termin für die Einführung der elektronischen Beschlussdatenbank noch offen. \nDie „Weisungen zum Erstellen von Anträgen an Behörden“ sollen durch die Verwal-\ntungs-leitung mit einem Kapitel „Veröffentlichung von Stadtratsbeschlüssen im Internet“ \nauf Basis des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG) ergänzt wer-\nden. Die Aufzählung der zu veröffentlichen bzw. nicht zu veröffentlichen Beschlüsse in \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Dezember 2013 Seite 913 \n\n 913 \n\n \n\n \n\ndiesem Kapitel dient den antragstellenden Ressorts dazu, einen Vorschlag für die Veröf-\nfentlichung bzw. Nicht-Veröffentlichung ins Dispositiv der Anträge aufzunehmen. Die \nelektronische Beschlussdatenbank stellt die Stadt auch der Schule zur Verfügung. Die \nAusarbeitung einer Auflistung der zu veröffentlichen bzw. nicht zu veröffentlichen Be-\nschlüsse liegt in der Kompetenz der Schule. Die Beschlüsse des Gemeinderates werden \nbereits heute auf der Website der Stadt publiziert. Obwohl Gemeinderat und Stadtrat \nverschiedene Software für die Geschäftsver-waltung einsetzen, wird bei der Umsetzung \ngeprüft, ob eine Einbindung der Beschlüsse des Gemeinderates in die Beschlussdaten-\nbank möglich ist. Auf Antrag des Stadtpräsidenten fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 47 \nZiffer 4 GO folgenden Beschluss: \n\n1 Der Stadtrat stimmt der Einführung einer elektronischen Beschlussdatenbank zu. Die \nInformatik wird mit der Umsetzung beauftragt. \n\n2 Für Beschaffung und Unterhalt der elektronischen Beschlussdatenbank bewilligt der \nStadtrat für das Jahr 2014 einen Nachtragskredit von brutto 30‘000 Franken inkl. \nMWST zu Lasten Konto 061.3180.00 / 61.615 einmalig und 2‘000 Franken inkl. MWST \nzu Lasten Konto 061.3180.00 / 61.615 ab dem Jahr 2014 jährlich wiederkehrend. \n\n3 Die Verwaltungsleitung wird beauftragt die „Weisungen zum Erstellen von Anträgen \nan Behörden“ mit dem einem neuen Kapitel „Veröffentlichung von Stadtratsbe-\nschlüssen im Internet“ zu ergänzen und dieses neue Kapitel dem Stadtrat vorzulegen. \n\n4 Dem Gemeinderat wird folgender Antrag unterbreitet: \n4.1 Der Gemeinderat nimmt von der geplanten Umsetzung Kenntnis \n4.2 Das Postulat „Elektronische Beschlussdatenbank“ wird abgeschrieben.“ \n\n \n\nMario Senn, zum Bericht und Antrag des Stadtrates: \n\nDer Stadtrat möchte eine elektronische Beschlussdatenbank einrichten. Dafür möchte \nich dem Stadtrat danken. Es gilt beim staatlichen Handeln grundsätzliche das Öffentlich-\nkeitsprinzip. Das Internet spielt dabei eine immer bedeutendere Rolle, deshalb ist dieser \nEntscheid absolut richtig. Erlauben Sie mir noch folgende Bemerkungen: \n- Der Zeitpunkt der Realisierung ist offen. Ich hoffe, dass der Stadtrat die Umsetzung \n\nrasch an die Hand nimmt. \n- Der Stadtrat lädt die Schulpflege ein, ihre Beschlüsse ebenfalls auf der geplanten Da-\n\ntenbank zu veröffentlichen. Mir ist klar, dass der Stadtrat die Schulpflege nicht zwingen \nmöchte. Ich möchte an dieser Stelle aber erwähnen, dass auch die Beschlüsse der \nSchulpflege, aber auch der Sozialkommission oder der Baukommission dem Öffent-\nlichkeitsprinzip unterliegen. Natürlich nicht alle, aber wenn die Schulpflege oder auch \ndie Sozialkommission bspw. Gebühren anpassen, sind diese Beschlüsse öffentlich. Ich \nwünsche mir also, dass alle dem Öffentlichkeitsprinzip unterstehenden Behörden von \ndieser Datenbank Gebrauch machen werden.  \n\nDer Stadtrat beantragt Abschreibung des Postulats. Ich beantrage Ihnen, das zu unter-\nstützen und danke dem Stadtrat für die Umsetzung dieses Vorhabens. \n\nBeschlüsse \n\n7.1  Der Gemeinderat nimmt von der geplanten Umsetzung Kenntnis: \n\n Zustimmung. \n\n7.2 Das Postulat „Elektronische Beschlussdatenbank“ wird abgeschrieben: \n\n Zustimmung.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Dezember 2013 Seite 914 \n\n 914 \n\n \n\n \n\n8.  Verbesserung des ÖV-Angebotes \n\n  Postulat von Peter Bühler, Begründung \n\nPeter Bühler hat am 5. November 2013 folgendes Postulat eingereicht: \n\n„Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob eine Verbesserung des ÖV-Angebotes durch \ndie folgenden Massnahmen realisierbar ist: \n\na)  Betrieb der Ortsbusse während 7 Tagen pro Woche \n\nb)  Verdichtung des Fahrplans der Linie 156 (ganztägiges Angebot während 7 Tagen \n  pro Woche) \n\nc) Verlängerung der Linie 153 (Büchel) bis Tierpark Langenberg. \n\nBegründung: \nDie Stadt Adliswil ist nach dem rasanten Wachstum der letzten Jahre die elftgrösste \nStadt im Kanton Zürich. Obwohl sich das Angebot des ÖV in Adliswil in den vergange-\nnen Jahren verbessert hat, entspricht es nicht der Bedeutung Adliswils als Standort von \nUnternehmen und als Wohngemeinde. Die schwerwiegendsten Mängel sind: \n\n1.  Der Ortsbus fährt am Sonntag nicht. \n\n2.  Die Buslinie Adliswil-Thalwil (Linie 156) ist ein Angebot, das dank dem Engagement  \n  der SP Adliswil besteht. Es erfreut sich grosser Beliebtheit und ist für PendlerInnen  \n  eine wichtige Verbindung. Allerdings ist die Fahrplaneinschränkung auf Hauptver- \n  kehrszeiten am Morgen und am Abend ein grosser Nachteil. An Wochenenden fehlt  \n  die Verbindung vollkommen, obwohl ein Bedarf besteht, den Bahnhof Thalwil mit  \n  seinen attraktiven S-Bahn- und Schnellzugverbindungen auch an Wochenenden und  \n  Feiertagen zu erreichen. \n\n3.  Die Parkplätze im Tierpark Langenberg kosten inzwischen 10 Franken. Manche \nAdliswilerInnen würden nur schon aus Kostengründen lieber auf das Auto verzichten, \num zum Parkzentrum zu gelangen. Die Erschliessung des Parkzentrums mit dem ÖV \ndurch die SZU mit Haltestelle Tierpark ist für ältere Leute, Gehbehinderte und Fami-\nlien mit kleinen Kindern über den steilen Fussweg als äusserst schlecht zu bezeich-\nnen. Für ein so beliebtes, überregionales Ausflugsziel ist diese Situation völlig unge-\nnügend.  \n\nEine Verbesserung des ÖV-Angebotes durch die oben genannten Massnahmen wäre \ngeeignet, eine Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität in Adliswil zu erreichen. \n\nPeter Bühler stellt das Postulat vor. \n\nStadtrat Patrick Stutz: \n\nDas ÖV-Angebot in Adliswil ist auch für uns ein wichtiges Anliegen, und deshalb setzen \nwir uns auch entsprechend ein. Im Rahmen der Fahrplanwechsel überprüfen wir das \nAngebot in Adliswil und unterbreiten der Regionalen Verkehrskommission (RVK) ent-\nsprechende Vorschläge, die unterstützt oder nicht unterstützt werden. Unterstützte Vor-\nschläge gehen von dieser Kommission als Antrag an den ZVV, der schliesslich darüber \nbefindet. Unsere Bemühungen tragen aber auch Früchte.  \n\nZum Punkt a „Betrieb der Ortsbusse während 7 Tagen pro Woche“ kann ich Ihnen mittei-\nlen, dass wir ab dem nächsten Fahrplanwechsel - ab 15. Dezember 2013 – vom Ortsbus \nein Sonntagsangebot haben, und zwar von morgens um 08.00 bis abends um 20.00 Uhr \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Dezember 2013 Seite 915 \n\n 915 \n\n \n\n \n\nim 20-Minuten-Takt. Zum Punkt b „Verdichtung des Fahrplans der Linie 156“: Es gibt \nnächstes Jahr im Rahmen der Durchmesserlinie einen weiteren Fahrplanwechsel, wo \nder 156er neu sieben Tage die Woche bis abends um 20.00 Uhr durchgehend fahren \nwird. Diese Anträge haben wir in der RVK eingebracht, und sie wurden bzw. werden \numgesetzt.  \n\nZum Punkt c, „Verlängerung der Linie 153 vom Büchel bis zum Tierpark Langenberg“ \ngibt es zwei Aspekte: Wir haben zwei Ortsbusse in Adliswil, der eine bedient den 151er, \nder andere den 152er und den 153er. Wir haben auf dem 152er und 153er mit dem 20-\nMinuten-Takt, der erst neu eingeführt wurde, in der Fahrzeit vier Minuten Reserve. Das \nheisst, ich kann mit einem Bus nicht bis zum Tierpark Langenberg fahren, und gleichzei-\ntig den 152er und den 153er bedienen. Es würde also einen Bus mehr brauchen. Ein \nBus mehr kostet aber zwischen 200‘000 und 300‘000 Franken. Deshalb wäre dieses An-\nliegen auf dünnem Eis, wenn man es der RVK bzw. dem ZVV unterbreiten würde. Der \nzweite Aspekt ist meine persönliche Meinung: Der Tierpark Langenberg ist mit dem ÖV \ngut erschlossen. Auf der einen Seite – das stimmt, mit der Haltestelle „Tierpark“ ist man \ndem Zentrum genau entgegengesetzt – gibt es aber die Möglichkeit, mit dem Zug nach \nLangnau und dann mit dem Postauto zum Langenberg zu fahren. Es gibt also ÖV-\nMöglichkeiten. Auf der anderen Seite bezahlt man für den Besuch des Tierparks Lan-\ngenberg keinen Eintritt. Die Einnahmen der Parkgebühren ist eigentlich eine Umtriebs-\nentschädigung für den Betrieb, und ich finde das auch richtig.  \n\nDer Stadtrat erachtet dieses Postulat als erfüllt mit Punkt a und b, dies ist auch im öffent-\nlichen Interesse von Adliswil. Beim Punkt c sehen wir derzeit keine Umsetzungsmöglich-\nkeit.    \n \nThomas Fässler:  \n\nIch votiere dafür, dass man das Postulat nicht überweist, weil a und b schon erfüllt sind, \nund c finde ich eine gesuchte Sache, wahrscheinlich einfach, damit man ein Postulat \neinreichen kann. Die meisten schaffen es, dorthin zu laufen. Sowohl vom Büchel als \nauch von der Station unten mag man sehr gut hinauf laufen, und sonst hat man ja eben \ndie Möglichkeit, via Postauto hinzukommen.  \n\nBeschluss \n \nDas Postulat von Peter Bühler betreffend Verbesserung des ÖV-Angebotes wird an den \nStadtrat zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen: \n\nAblehnung mit 22 : 7 Stimmen. \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Dezember 2013 Seite 916 \n\n 916 \n\n \n\n \n\n9. Gestaltung des Aussenbereichs des Schulhaus-Provisoriums Dietlimoos \n\n  Interpellation von Peter Bühler, Begründung \n\nRatspräsidentin Carmen Marty Fässler: \n\nWie bereits mitgeteilt, wird diese Interpellation mündlich beantwortet. \n\nPeter Bühler hat am 31. Oktober 2013 folgende Interpellation: \n„Die Schule Adliswil hat mit Beginn des neuen Schuljahres das Schulhaus-Provisorium \nDietlimoos in Betrieb genommen und am 14. September 2013 den interessierten Bür-\ngern vorgestellt. Dabei war ich im Speziellen über die Aussenanlagen irritiert. Den  \nSchülerinnen und Schüler stehen nur ein asphaltierter Vorplatz und eine leere Wiese zur \nVerfügung. Im derzeitigen Zustand ist das Schulgelände wenig dazu geeignet, Raum für \nSpiele und Bewegung zu bieten. Körperliche Bewegung ist jedoch wichtig für das neuro-\nbiologische Motivationssystem, sie macht den Kopf frei für geistige Tätigkeit. Des Weite-\nren hinterlässt dieses Schulhaus-Provisorium eine äusserst schlechte Visitenkarte für die \nStadt Adliswil. Deshalb bitte ich die Schule um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Wann wird laut Planung den Schülerinnen und Schülern im Provisorium Dietlimoos \neine angemessene Umgebung für die Pausen zur Verfügung stehen? \n\n2.  Kann die Planung der Spielanlagen des Schulgeländes so gestaltet werden, dass das \nGelände für den zukünftigen Neubau des Schulhauses nutzbar sein wird? \n\nPeter Bühler stellt die Interpellation vor. \n \nRita Rapold, zur mündlichen Beantwortung: \n\nDas Provisorium Dietlimoos musste in kürzester Zeit realisiert werden. Dies war nicht \nzuletzt auch dank der raschen Behandlung des Kreditantrags im Gemeinderat möglich. \nOberstes Ziel war, die notwendigen Unterrichtszimmer auf den Beginn des Schuljahres \nbereitzustellen. Dank grossem Einsatz aller Beteiligten und der kompetenten Leitung \ndurch unsere Liegenschaftenabteilung konnte dies erreicht werden. Die Umgebung war \nzu diesem Zeitpunkt öde, in der Zwischenzeit spriesst aber auch wieder Gras. Das Pro-\nvisorium steht ausserhalb der Bauzone und konnte nur mit einer Ausnahmebewilligung \ndes Kantons gebaut werden. Der Kanton machte zur Auflage, dass der Flächenbedarf \nfür das Provisorium auf das Nötigste zu beschränken ist und bestehende Aussenanla-\ngen und Parkierungsflächen zu nutzen sind. Es konnten deshalb nicht die sonst üblichen \nAussenanlagen projektiert werden. Auch stehen keine Parkplätze zur Verfügung und die \nZufahrt ist nur als Zubringerdienst erlaubt. Zu berücksichtigen ist auch, dass voraussicht-\nlich 2015 noch eine weitere Fläche für zusätzliche Provisorien benötigt wird. \n\nZur 1. Frage: \nEs ist geplant, nach dem Winter auf dem jetzt noch mit Schotter belegten Teil ein Spiel-\ngerät aufzustellen, welches für die Kindergarten- und Unterstufenkinder geeignet ist. Die \nder Stadt gehörende Umgebung mit Bäumen, Büschen und ungenutztem Wiesland steht \nauch für Aktivitäten zur Verfügung. \n\nZur 2. Frage: \nNein. Das Provisorium steht in dem Bereich, der für Wohn- und Gewerbebauten geplant \nist. Das zukünftige Schulgelände nebenan ist noch nicht eingezont. Es können dort also \nnoch keine Anlagen realisiert werden. Zudem wird das Gelände während der Bauzeit voll \nbeansprucht sein. Jetzt realisierte Anlagen würden dann mitten in einer Baustelle stehen.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Dezember 2013 Seite 917 \n\n 917 \n\n \n\n \n\n \nZum Traktandum 10 stellt Mario Senn einen Ordnungsantrag auf Verschiebung auf \ndie Februar-Sitzung. \n \n\nBeschluss \n \nDas Traktandum 10 „Neuerungen Kinderbetreuung“, Interpellation von Mario Senn und \nzehn Mitunterzeichneten, Begründung, wird an der Februar-Ratssitzung behandelt: \n\nZustimmung. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 23.05 Uhr \n\nFür die Richtigkeit: \n\n \n\nIda Hofstetter, Ratssekretärin \n\n\n