Protokoll

text: \nGemeinderat Adliswil \n\n \n\n \n\nProtokoll der 15. Plenumssitzung vom 7. Dezember 2011 \n\n19.00 Uhr, Aula Schulhaus Hofern \n______________________________________________________________________\n \n \n\nAnwesend Ratspräsident Hans-Peter Nyffeler  \n 34 Ratsmitglieder  \n\n Ratssekretärin Ida Hofstetter Protokoll \n\n Ratsweibelin Lydia Schumacher  \n   \nEntschuldigt \n \n\nein Ratsmitglied  \n\n   \n   \nPräsenz der Exekutivbehörde \n   \nStadtrat Harald Huber Stadtpräsident \n Didier Falbriard Sicherheit und Gesundheit \n Stephan Herzog Jugend und Sport \n Walter Müller Finanzen \n Astrid Romer Schneiter Bau und Planung \n Susy Senn Soziales \n Patrick Stutz Werkbetriebe \n\nStadtschreiber-Stv. Roland Sibler  \n\nSchulpflege Rita Rapold Schulpräsidentin \n   \n \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Dezember 2011 Seite 386 \n\n 386 \n\n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Finanzplan 2011 – 2015 (2011-232) \n\nAussprache und Kenntnisnahme \n\n3. Budget 2012 (2011-233) \n\nAnträge des Stadtrates auf Genehmigung des ordentlichen Budgets und der Global-\nbudgets 2012 sowie des Gemeindesteuerfusses  \n\nDieses Traktandum gilt auch als allgemeine Fragestunde. \n\n4. Verkauf Liegenschaften Soodstrasse (2011-199) \n\nAntrag des Stadtrates auf Zustimmung des Verkaufs der Liegenschaften Soodstrasse \n34/34a, 36 a-d und 38 zum Gesamtpreis von 6‘400‘000 Franken und des entspre-\nchenden Kaufvertrages  \n\n5. Projektwettbewerb Schulanlage Dietlimoos (2011-227 und 121/11) \n\nAntrag der Schulpflege und Empfehlung des Stadtrates auf Bewilligung eines Kredites \nfür die Durchführung eines Projektwettbewerbs im selektiven Verfahren für den Neu-\nbau der Schulanlage Dietlimoos von 575‘000 Franken  \n\n6. Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Exekutivmitglieder \n\nMotion von Gabi Barco, Renato Günthardt und 20 Mitunterzeichneten, Begründung \n\n7. Politisch aktiv in Adliswil \n\nInterpellation von Peter Bühler und sieben Mitunterzeichneten, Begründung und \nmündliche Beantwortung \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Dezember 2011 Seite 387 \n\n 387 \n\n \n\n \n\n1.  Mitteilungen  \n\n \n1.1 Entschuldigungen \n\n Karin Hug: krank \n\n Da Karin Hug Stimmenzählerin ist, ernennt der Ratspräsident Hanspeter Clesle als \nErsatzstimmenzähler.  \n\n \n1.2 Dank an Blumen Tanner \n\n Max Tanner hat auch dieses Jahr wieder ein sehr schönes Adventsarrangement zur \nVerfügung gestellt. Der Ratspräsident dankt Herrn Tanner herzlich im Namen des \nGemeinderates. \n\n \n1.3 Neues Ratsmitglied \n\n Der Ratspräsident heisst Heinz Melliger als Nachfolger von Stephan Winter von den \nFreien Wählern im Rat herzlich willkommen und wünscht ihm alles Gute und viel \nFreude bei der parlamentarischen Arbeit. \n\n Heinz Melliger: Ich bedanke mich beim Ratspräsidenten Hans-Peter Nyffeler für die \nBegrüssung und bei den Wählerinnen und Wählern, die mir ihre Stimme gegeben \nhaben, so dass ich jetzt nachrutschen konnte. Ich freue mich auf die parlamentari-\nsche Zusammenarbeit mit Ihnen. \n\n \n1.4 Feststellung der Rechtskraft von Beschlüssen des Gemeinderates \n\n Die Beschlüsse des Gemeinderates von den Sitzungen vom 5. Oktober und 2. No-\nvember 2011 haben Rechtskraft erlangt. \n\n \n1.5 Überweisungen an die RGPK \n\n Am 14. November 2011 wurde überwiesen: \n\n Antrag des Stadtrates, den privaten Gestaltungsplan „Moosstrasse“, bestehend aus  \n- Situation zum Gestaltungsplan \n- Vorschriften zum Gestaltungsplan \n- Bericht nach Art. 47 RPV  \nunter Vorbehalt der Genehmigung durch die Baudirektion des Kantons Zürich fest-\nzusetzen. \n\n Am 28. November 2011 wurde überwiesen: \n\n -  Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Bauabrechnung über die Erweiterung \n  und technische Erneuerung der ARA Sihltal im Betrag von CHF 17'729'803.96 und  \n  Kenntnisnahme der teuerungsbereinigten Kostenabweichung von 10.45 %  \n\n - Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des Verkaufs der Baulandparzelle  \n  Kat. Nr. 8073, in der Breite an Frau Tania Scacchi, Wollerau, zum Betrag von  \n  CHF 2'350'190.00 und Genehmigung des Kaufvertrages   \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Dezember 2011 Seite 388 \n\n 388 \n\n \n\n \n\n1.6 Pendente parlamentarische Vorstösse \n\n Am 8. November 2011 wäre die Frist für die Beantwortung der schriftlichen Anfrage \nvon Thomas Fässler betr. des „Kostenvergleichs Turnhalle Dietlimoos“ abgelaufen.  \nLetzte Woche erhielt das Ratssekretariat vom Ressort Finanzen folgende Antwort: \n„Wir sind zurzeit nicht in der Lage, Ihre Anfrage zu beantworten, da uns die Zahlen \nder ZIS noch nicht vorliegen. Diese sind uns bis nächsten Frühling versprochen \nworden. Sobald die Zahlen vorliegen, werden wir Ihre Anfrage beantworten.“ \n\n \n1.7 Rückzug eines Geschäftes des Stadtrates \n\n Stadträtin Susy Senn hat mitgeteilt, dass der Stadtrat gestern den Rückzug des  \nGeschäftes „Wohnen und Leben im Alter“ beschlossen hat. \n\n \n1.8 Mitteilungen aus dem Stadtrat und der Schulpflege \n\n \nStadträtin Susy Senn: \n\n In der Pflegewohngruppe Soodmatte stehen notwendige umfangreiche Renovie-\nrungsarbeiten durch die Vermieterin, die SABA an. Diese bedingen eine Umplatzie-\nrung der Bewohnerinnen und Bewohner während einer befristeten Zeit. Neben den \nRenovierungsarbeiten - hauptsächlich geht es um den Ersatz der Böden - werden \ndie sanitären Anlagen den neusten Standards von behindertengerechtem Wohnen \nangepasst. So hat die SABA den Einbau eines Pflegebads geplant und die Umge-\nstaltung von Toiletten und Duschen, damit sie künftig vollständig hindernisfrei sind. \nGleichzeitig bot die SABA an, die Pflegewohngruppe Soodmatte um ein weiteres \nZimmer zu erweitern. Damit kann die Stadt Adliswil ein weiteres Bett innerhalb der \nPflegewohngruppe anbieten, was sich positiv auf die Betriebskosten auswirken wird, \ndenn wir haben dann acht statt nur sieben Plätze.  \nDa bis heute kein geeigneter Ort gefunden werden konnte, die pflegebedürftigen \nBewohnerinnen und Bewohner während der Renovation der Pflegewohngruppe \nSoodmatte zu platzieren, haben die Verantwortlichen die Idee gehabt, den Zeitpunkt \nder Neueröffnung der Pflegewohngruppe am Bad in ihre Überlegungen einzubezie-\nhen. Es bietet sich nun mit der Eröffnung der Pflegewohngruppe am Bad die einma-\nlige und kostengünstige Gelegenheit, die Bewohnerinnen und Bewohner während \nder Monate Januar und Februar dort zu platzieren. Somit kann eine zügige Renova-\ntion der Pflegewohngruppe gewährleistet werden. Dem Alters-und Pflegeheim ste-\nhen in ihrer Aussenwohngruppe deshalb bis März 2012 erst max. drei Plätze zur \nVerfügung, was den Aufbau erleichtert. Selbstverständlich wird das Personal auch \nerst auf März 2012 eingestellt. \n\n \n1.9  Protokoll \n\n Zum Ratsprotokoll vom 2. November 2011 sind keine Änderungsbegehren  \neingegangen. Somit gilt dieses Protokoll als genehmigt.  \n\n \n1.10 Nächste Sitzung \n\n Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am 1. Februar 2012 statt.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Dezember 2011 Seite 389 \n\n 389 \n\n \n\n \n\n1.11 Traktandenliste \n\n Stadtrat Walter Müller: Ich stelle den Antrag, das Geschäft „Verkauf Liegenschaf-\nten Soodstrasse, Traktandum 4, zur Überprüfung zurückzuziehen.  \n\n Ratspräsident Hans-Peter Nyffeler: Da das Geschäft zurückgezogen wurde – es ist \nkein Antrag, sondern es ist ein Rückzug – wird das Traktandum 5 zum Traktandum 4, \ndas Traktandum 6 zum Traktandum 5 und das Traktandum 7 zum Traktandum 6.  \n\n \n1.12 Fraktionserklärungen und persönliche Erklärungen \n\n Thomas Fässler, persönliche Erklärung: \n Am 7. September habe ich eine schriftliche Anfrage betreffend Turnhalle Dietlimoos \n\neingereicht. Ich wollte wissen, wie der Kostenvergleich Bau durch die ZIS versus \nBau durch die Stadt Adliswil genau aussieht und wie der Stadtrat den bereits gefäll-\nten Entscheid begründet. Die Frist zur Beantwortung von schriftlichen Anfragen be-\nträgt zwei Monate. Da der Stadtrat den Entscheid für eine Variante bereits gefällt \nhatte, dachte ich, es sei ein Einfaches, mir die Zahlen zur Verfügung zu stellen. Lei-\nder wurde ich eines besseren belehrt. Nach mehrmaligem Nachfragen bekam ich \nvom Ressortleiter Finanzen die vorhin gehörte Antwort. Das heisst, der Stadtrat hat \ndie Zahlen noch nicht und bekommt sie erst im Frühling. Ich frage mich, wie der \nStadtrat sich bereits vor ein paar Monaten entscheiden konnte, wenn nicht einmal \nheute die Zahlen dazu vorhanden sind. Für mich hinterlässt dies keinen professio-\nnellen Eindruck. Der Entscheid muss wohl nochmals überdenkt werden. Zudem bitte \nich den Stadtrat, solche Anfragen ernster zu nehmen, dann hätte man nicht erst \nnach abgelaufenen Fristen bemerkt, dass die Zahlen zur Antwort fehlen. \n\n Davide Loss, SP-Fraktionserklärung, zum Rückzug des Traktandums 4: \n Für die SP-Fraktion ist das Geschäft ein Skandal. Es ist absolut unverständlich, wie \n\ndas Geschäft verlaufen ist. Zuerst hatten wir den Antrag des Stadtrates, den die \nRGPK geprüft hat, und dabei zu einem anderen Schluss gekommen ist als der Stadt-\nrat. Heute um 15.20 Uhr haben wir erfahren, dass der Stadtrat das Geschäft zurück-\nziehen will. Dies ist eine Missachtung des Volkswillen und der gewählten Volksvertre-\ntenden, die sich vielleicht vorbereitet und intensiv mit diesem Geschäft befasst haben \nund heute vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Dies können wir nicht akzeptie-\nren. Auch das Vorgehen betreffend Rückzug ist mehr als problematisch. Anders als \ndie Ratssekretärin sind wir der Meinung, dass der Stadtrat nach der Verabschiedung \nin der RGPK den Rückzug nicht mehr erklären kann. Im Übrigen sagt der „Thalmann-\nKommentar“, dass Gewohnheitsrecht vorliegen müsse, und ich sehe dies hier beim \nbesten Willen nicht. Das Vorgehen ist unhaltbar, und wir haben kein Verständnis, wie \nder Stadtrat vorgegangen ist. Wir haben vorhin vom Stadtrat gehört, dass er das Ge-\nschäft zurückzieht, aber wir haben kein einziges Wort zur Begründung gehört. Was ist \ndenn nicht in Ordnung? Ich war der Meinung, der Stadtrat hätte alles gemacht. Diese \nFragen bleiben heute offen. Für uns ist klar: Am besten verzichtet der Stadtrat darauf, \neinen diesbezüglich erneuten Antrag zu stellen.  \n\n Ueli Gräflein, Fraktionserklärung der Grünen, zum Rückzug des Traktandums 4: \n Wir von der Grünen Fraktion sind auch sehr erstaunt, dass das Geschäft „Verkauf \n\nLiegenschaften Soodstrasse“ plötzlich zurückgezogen wird. Ich habe in einer meiner \nersten Parlamentssitzung die Frage gestellt: „Was verkauft die Stadt Adliswil als \nnächstes?“ Dabei wurden diese Liegenschaften erwähnt. Heute, wo dieses Geschäft \nhätte behandelt werden sollen, wird es zurückgestellt. Wir können das Vorgehen \nnicht nachvollziehen. Auch wir verlangen dafür eine begründete Erklärung. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Dezember 2011 Seite 390 \n\n 390 \n\n \n\n \n\n2. Finanzplan 2011 - 2015 \n\n Aussprache und Kenntnisnahme \n\nEintretensdebatte \n\nYannick Wettstein, Präsident der RGPK:  \n\nIch werde zum Finanzplan im Rahmen meines Votums zum Budget 2012 kurz Stellung \nnehmen. Der Finanzplan ist ja kein Geschäft der RGPK, und es wird dazu auch kein Be-\nschluss gefasst. \n\nStadtrat Walter Müller:  \n\nDer Finanzplan 2011 bis 2015 ist für den Stadtrat ein wichtiges Hilfsmittel für die Budge-\ntierung und gibt eine klare Übersicht über die Entwicklung der Adliswiler Finanzen. Nach \nwie vor hat Adliswil eine grosse Nettoschuld von 24,6 Mio. Franken, die unbedingt in \nnächster Zeit abgebaut werden muss. Es kann nicht sein, dass wir uns einerseits, wenn \nes um Land und Liegenschaften geht, fragen, was wir unseren Nachkommen überlassen, \nund anderseits uns laufend noch höher verschulden. Zugegeben, so tiefe Zinsen sind ver-\nlockend zum Schulden machen, doch es kann nicht unser Ziel sein, die Nettoschuld wei-\nter zu erhöhen.  \n\nIm 2002 hatten wir noch ein Nettovermögen von rund 30 Mio. Franken. Unter diesem Um-\nstand wurde der Steuerfuss in zwei Schritten von 110 auf 107 und sogar auf 104 Prozent \ngesenkt. Heute müssen wir feststellen, dass dies eine falsche Entscheidung war. Heute \nsieht es viel schlechter aus, und trotzdem glauben gewisse Exponenten, dass es der rich-\ntige Zeitpunkt für eine Steuerfuss-Reduktion sei. Der Stadtrat geht für die Jahre 2012 bis \n2015 von gleichbleibenden Steuereinnahmen aus, und dies trotz der kalten Progression, \ndie sich im Jahr 2012 u. ff. auswirken wird. Der Stadtrat lehnt sich mit einem Selbstfinan-\nzierungsgrad von 40 % sehr weit aus dem Fenster, denn Ende der Planperiode 2015 wird \ndie Nettoschuld auf 77,5 Mio. Franken angehäuft sein. Das kann nicht unser Ziel für die \nZukunft sein. Der Finanzplan wird jedes Jahr neu überarbeitet, trotzdem sollte eine gewis-\nse Konstanz sichtbar sein; der Stadtrat möchte sich an einem Planungswert festhalten \nkönnen. Deshalb ist heute nicht der richtige Zeitpunkt, die wichtigen Eckwerte des Fi-\nnanzplanes zu korrigieren. \n\nCarmen Marty:  \n\nDie SP nimmt den Finanzplan positiv zur Kenntnis. Es sind vor allem sehr viele hohe Investi-\ntionen geplant, viele davon sind dringend nötig, wie z. B. die Investitionen im Bereich  \nder Alterseinrichtungen und der Schule mit Sanierungen und Erweiterungen. Wir geben zu \nbedenken: Die Investitionen für die Zürichstrasse 10 sind noch nirgends berücksichtigt. Des-\nhalb hoffen wir sehr, dass die Ziele des Finanzplanes neue, gute Sachen bringen werden.  \n\nMario Senn: \n\nDer Finanzplan ist  ein Führungsinstrument des Stadtrates. Damit legt der Stadtrat dar, \nwie er die Zukunft – die nächsten vier Jahre – sieht. Daraus leitet sie anschliessend fi-\nnanzpolitische Massnahmen ab und das wiederum prägt die Budgetanträge, über die wir \ndann verbindlich beschliessen. Deshalb ist es wichtig, dass wir, auch wenn wir den Fi-\nnanzplan formal nur zur Kenntnis nehmen, auch ausgiebig darüber diskutieren.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Dezember 2011 Seite 391 \n\n 391 \n\n \n\n \n\nDa Prognosen besonders schwierig sind, sobald sie die Zukunft betreffen, ist nicht a priori \nklar, welches die richtige ist. Dieser Entscheid ist zwangsläufig ein politischer. Und des-\nhalb ist die stadträtliche Prognose auch immer zu relativieren. Sie sind nicht nur zu relati-\nvieren, wenn man unterschiedliche politische Positionen vertritt, sondern weil die stadträt-\nlichen Voraussagen in den letzten Jahren immer elegant danebenlagen. Und zwar sehr \neinseitig: Es kam jeweils besser als gedacht, wie ein Blick in die letzten Finanzpläne ein-\ndrücklich zeigt. Exemplarisch genannt sei an dieser Stelle die „Seeprofil“-Darstellung auf \nSeite 5. Der maximale Schuldenstand – also die tiefste Stelle des Sees – liegt nicht mehr \nbei 85 Millionen Franken, wie noch vor einem Jahr prognostiziert, sondern bei 77,5 Millio-\nnen. Also rund 7,5 Millionen besser. Vor einem Jahr wurde angenommen, dass die Netto-\nVerschuldung per Ende 2014 auf diese 85 Millionen steigen sollte. Heute geht der Stadt-\nrat davon aus, dass sie Ende 2014 „nur“ bloss 66 Millionen betragen wird. Das ist 19 Milli-\nonen besser. \n\nAlles in allem beruht der Finanzplan 2011 - 2015 wiederum auf einer sehr vorsichtigen \nPrognose. So ist das angenommene Wachstum der einfachen Staatssteuer mit weniger  \nals 10 % über die gesamte Planperiode, wie auf S. 56 dargestellt, wohl eher pessimistisch \ngeschätzt. Sogar noch pessimistischer als im Vorjahr. Der einfache Staatssteuerertrag soll \nnämlich wieder sinken, wenn man den jetzigen mit dem vorjährigen Finanzplan vergleicht. \nDieser Rückgang ist eine sehr gewagte Prognose, und ich habe hierfür auch keine strin-\ngente Begründung gefunden. Diese vorsichtige Planung ist per se nicht problematisch.  \nWir machen uns jedoch Sorgen um die Glaubwürdigkeit unserer Stadtregierung. Wer  \nmehrere Jahre in fast schon systematischer Manier daneben haut, verliert mittelfristig das \nVertrauen in seine Planung und seine Planungsinstrumente. Den Stadtrat rufen wir des- \nhalb auf, bei seiner Planung vermehrt in Varianten zu denken und diese Varianten auch \ndarzustellen. Denkbar wäre, mehrere Szenarien wie z. B. „Bestes“, „Mittleres“ und  \nSchlechtestes“ dar-zulegen. Anschliessend könnte der Stadtrat begründen, weshalb er  \ngerade Szenario X wählte. Gerade die Steuerschätzungen wären hierzu mehr als geeignet. \n\nDie FDP-EVP-Fraktion nimmt den Finanzplan zur Kenntnis. \n\nFredi Morf: \n\nDer Finanzplan zeigt in eine Richtung, die wir von der SVP-Fraktion als sehr gewagt beur-\nteilen. Die grossen Investitionen und die dadurch notwendige Zunahme der Verschuldung \nsind ein mutiger Schritt, um den angestauten Nachholbedarf umsetzen zu können. Auf der \neinen Seite haben wir die Verschuldung, dessen Zinslast sich auf die laufende Rechnung \nauswirkt, aber auch die damit verbundenen sehr hohen Abschreibungen. Die SVP-\nFraktion anerkennt zwar den Nachholbedarf, insbesondere bei der Schule. Allerdings er-\nhebt sie dort den Zeigefinger, wo es um kostengünstiges und zweckmässiges Bauen \ngeht. Hier müssen Stadtrat und Schulpflege unbedingt darauf achten, dass diesen Forde-\nrungen Rechnung getragen wird und nicht alle Vorgaben des Kantons und der Bildungsdi-\nrektion in voreiligem Gehorsam zuungunsten der Steuerzahler berücksichtigt werden. Ein \nerneutes Vorgehen wie im Fall Kopfholz würde zwangsläufig zu einem Scheitern des Pro-\njekts führen. Ein Verhindern des Erweiterungsbaus im Kopfholz hätte die immensen Pla-\nnungskosten in den Sand gesetzt und neue Kosten bewirkt. Deshalb war es für die SVP \nnicht opportun, dieses Projekt nun noch zu verhindern. In Zukunft müssen die Schulhaus-\nbauten aber nun wirklich zweckmässig und nicht extravagant daher kommen. Im Weiteren \nbezweifelt die SVP-Fraktion, dass solch hohe Investitionen überhaupt seitens der Stadt \nund der Schule in einem solchen Zeitraum realisierbar sein werden, wenn wir die geplan-\nten Investitionen der letzten Jahre mit den effektiven vergleicht. Aber es heisst ja Finanz-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Dezember 2011 Seite 392 \n\n 392 \n\n \n\n \n\nplan und es wird sich ja dann zeigen, ob Planung und Realisierung in diesem Sinne auch \ngemacht werden können.     \n\nDie SVP-Fraktion nimmt den Finanzplan somit mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis.  \n\nFarid Zeroual:  \n\nBei der Durchsicht des Finanzplanes 2011 - 2015 habe ich nach einem Element gesucht, \nwelches zukünftig Auswirkungen auf die Stadtverwaltung haben wird. An der GR Sitzung \nvom 5. Oktober hat Stadtpräsident Harald Huber einen Zwischenstand zur Motion „In-\ntegration der Schule in den Stadtrat und in die Stadtverwaltung“ abgegeben. Neben den \nbisher erledigten Aufgaben im Projekt wurden auch die Projektorganisation und ein grober \nFahrplan mit Meilensteinen im 2012 - 2013 aufgezeigt. Zur Erinnerung die Meilensteine \ndes Gesamtvorhabens: \n- Start der Teilprojekte September 2011 \n- Abschluss der Teilprojekte März 2012 \n- Entwurf des Antrages liegt vor Mai 2012 \n- Feedback Stadtrat/Schulpflege an Projektgruppe Juni 2012 \n- Verabschiedung des Antrags z. Hd. Stadtrat/Schulpflege Juli 2012 \n- Offizielle Verabschiedung des Antrags im Parlament Oktober 2012 \n- Volksabstimmung 3. März 2013 \n- Abschluss der operativen Vorbereitungsarbeiten Oktober 2013 \n- Start der Neuorganisation 1.1.2014 \n\nIm Finanzplan 2011 - 2015 zeigt sich keine Veränderung in der Planung, die Personalkos-\nten 2014 sind unverändert. Da dies finanziell keine Auswirkungen zu haben scheint, sind \nmir andere Aspekte dieses Projektes bewusst geworden. Da dieses Projekt neben den \nreinen betriebswirtschaftlichen und verwaltungstechnischen Dimensionen auch eine politi-\nsche Dimension hat, stelle ich hier zwei Fragen: \n- Per wann soll eine Vernehmlassung mit den Parteien Adliswils erfolgen? \n- In welchem Umfang werden die Parteien für den Start der Neuorganisation im 2014 - ein  \n  Wahljahr - einbezogen? \n\nDa bei diesem Traktandum keine allgemeine Fragestunde vorgesehen ist, frage ich den \nStadtrat, ob die beiden Fragen beantworten werden oder ob ich sie bei der nächsten Fra-\ngestunde nachreichen? \n\nIm Übrigen nimmt die CVP-Fraktion den Finanzplan zur Kenntnis. \n\nDer Stadtpräsident Harald Huber bittet um Nachreichung der Fragen. \n\nDetailberatung \n\nEs gibt keine Wortmeldungen. Somit wurde der Finanzplan zur Kenntnis genommen. \n\n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Dezember 2011 Seite 393 \n\n 393 \n\n \n\n \n\n3. Budget 2012 (2011-233) \n\n  Anträge des Stadtrates auf Genehmigung des ordentlichen Budgets und der \nGlobalbudgets 2011 sowie des Gemeindesteuerfusses  \n\n Dieses Traktandum gilt auch als allgemeine Fragestunde. \n\nEintretensdebatte \n\nYannick Wettstein, Präsident der RGPK:   \n\nSie haben die Info bereits erhalten: Die RGPK empfiehlt einstimmig, ihrem Änderungsan-\ntrag – Senkung des Steuerfusses um 2 % von 110 auf 108 % - zuzustimmen.  \n\nDas Budget 2012 fällt in eine Phase, die für die Gemeinden, insbesondere auch für Adlis-\nwil, mit zahlreichen Unsicherheiten behaftet ist. In der Aufgaben- und Finanzordnung zwi-\nschen Kanton und Gemeinden gibt es zwei bedeutende Änderungen: die Reform des Fi-\nnanzausgleichs sowie die neue Spitalfinanzierung. Dies wird zu einer massiven Umwäl-\nzung der Finanzströme führen und den Haushalt der Stadt Adliswil um einen Betrag in \nMillionenhöhe entlasten. Der neue Finanzausgleich wurde am 15. Mai 2011 vom Zürcher \nStimmvolk angenommen. Er sorgt – vereinfacht ausgedrückt – dafür, dass alle Gemein-\nden über genügend Mittel verfügen sollen, um ihre Grundaufgaben mit einem vertretbaren \nSteuerfuss wahrnehmen zu können. Für Adliswil ist das wichtigste Element des Finanz-\nausgleichs der sogenannte Ressourcenausgleich, der sicherstellen soll, dass alle Ge-\nmeinden mit mindestens 95 % der durchschnittlichen Steuerkraft ausgestattet werden. \nGemäss den am 30. Juni 2011 publizierten provisorischen Daten des Kantons wird sich \nder Zuschuss für Adliswil auf 2,7 Mio. Franken belaufen. Leider bringt der neue Finanz-\nausgleich der Stadt Adliswil nicht nur Mehreinnahmen, denn unter dem alten Finanzaus-\ngleichsystem ist den Gemeinden ein grosser Teil der Finanzausgleichsmittel in Form von \nfinanzkraftabhängigen Staatsbeiträgen zugeflossen. Nun sind die finanzkraftabhängigen \nStaatsbeiträge auf der Höhe des bisherigen Minimalsatz vereinheitlicht worden. Das \nheisst z. B., dass der Kanton nur noch 20 % an die Lehrerlöhne zahlen wird, statt wie bis-\nher 29,2 %. Das tönt nach wenig, macht aber für uns Mehrkosten von 1,3 Mio. Franken \naus, und wenn man noch die neuen Klassen, die im 2012 geschaffen werden sollen, dazu \nrechnet, steigt der Aufwand bei den Lehrerlöhnen sogar um 1,9 Mio. Franken. Die zweite \nVeränderung, die neue Spitalfinanzierung, die ebenfalls per 1.1.2012 in Kraft tritt, hat zur \nFolge, dass die Spitalversorgung ausschliesslich vom Kanton und die Pflegeversorgung \nausschliesslich von den Gemeinden mitfinanziert werden. Insgesamt resultiert dadurch \neine Lastenverschiebung von den Gemeinden zum Kanton. Gemäss den vom Kanton im \nAugust publizierten Zahlen ergibt sich für Adliswil netto eine Minderbelastung von mehr \nals 2,8 Mio. Franken. Für die Finanzplanung erschwerend wirkt sich zudem die anhalten-\nde Unsicherheit bezüglich der Bewältigung der europäischen Währungskrise, deren Aus-\nwirkung auf die Schweizer Wirtschaft und damit auf das Steuersubstrat der Gemeinden. \nFür Adliswil wird die Budgetierung zusätzlich erschwert durch die Unsicherheiten im Zu-\nsammenhang mit der Entwicklung im Gebiet Adliswil Nord punkto Steuererträge der \nNeuzuzüger. Bei einer solchen Ausgangslage hängt viel davon ab, ob man sich eher für \neine konservative Prognose der unsicheren Faktoren entscheidet oder eher für eine opti-\nmistische.  \n\nAufgabe der RGPK und des Gemeinderates als Entscheidungsorgan ist es, die Plausibili-\ntät der von der Exekutive gemachten Annahmen zu prüfen. Im Budget 2012 plant der \nStadtrat mit einer Aufwandsteigerung von 4,1 % auf neu rund 140,6 Mio. Franken und ei-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Dezember 2011 Seite 394 \n\n 394 \n\n \n\n \n\nnem Ertragsüberschuss von rund 5,3 Mio. Franken. Der Ertragsüberschuss kommt jedoch \neinmal mehr nur dank ausserordentlichen Erträgen zustande, insbesondere aus der Ver-\näusserung des Stadthausareals, aus der ein einmaliger Gewinn von 6,7 Mio. Franken er-\nwartet wird. Unter Abzug der ausserordentlichen Erträge resultiert weiterhin ein strukturel-\nles Defizit in der Höhe von 1,4 Mio. Franken, was im Bereich des Vorjahres liegt. Die Lau-\nfende Rechnung ist damit weiterhin nicht nachhaltig. Die RGPK ist enttäuscht, dass es \ntrotz der massiven Mehreinnahmen aufgrund des neuen Finanzausgleichs und der neuen \nSpitalfinanzierung nicht gelungen ist, ein Budget ohne strukturelles Defizit zu erstellen.  \n\nDie RGPK ist zum Schluss gekommen, dass insbesondere die Schätzungen im Bereich \ndes Steuerertrages der natürlichen Personen tendenziell zu pessimistisch erscheinen. \nWie bereits im Rat schon thematisiert wurde, erscheinen die Annahmen der Steuerein-\nnahmen der Neuzuzüger eher tief. Dieser Eindruck wird mit einem Blick auf den Finanz-\nplan bestätigt. Gemäss der auf S. 8 publizierten Prognose fürs 2011 sind die ordentlichen \nSteuern fürs 2011 signifikant höher ausgefallen. Budgetiert waren rund 45 Mio. Franken, \ndefinitiv eingehen werden rund 2,5 Mio. Franken mehr. Wie die RGPK erst zu einem spä-\nten Zeitpunkt erfahren hat, sind davon 1,8 Mio. Franken auf eine einmalige Zahlung eines \neinzelnen Steuersubjektes zurückzuführen. Aber auch unter Berücksichtigung dieses Be-\ntrages verbleibt eine nicht zu vernachlässigende Diskrepanz. Pro Memoria: Ein Steuer-\nprozent entspricht gemäss der Schätzung des Stadtrates zirka 420‘000 Franken. Die \nAuswirkungen der kalten Progression wurden bereits angetönt. Der Regierungsrat hat die \nSteuertarife und die Abzüge bei der Steuererklärung ab der Steuerperiode 2012 der Teue-\nrung angepasst. Er gleicht damit die seit 2002 aufgelaufene Teuerung von 8,5 % aus. Der \nStadtrat geht im Budget davon aus, dass dies zu einer Reduktion der Steuereinnahmen \nvon zirka 8,5 % führen werde. Die RGPK ist im Rahmen der Analyse der eingeforderten \nBerechnungsgrundlagen und durch eigene Berechnungen zum Ergebnis gelangt, dass die \n8,5 % zu hoch angesetzt sind. Abweichungen zu den von anderen Gemeinden getroffe-\nnen Annahmen lassen ebenfalls Zweifel aufkommen. So geht z. B. Bülach von einem \nSteuerausfall von lediglich 3,5 % aus, Dübendorf von 4,2 % und Illnau-Effretikon ebenfalls \nin diesem Rahmen. Insgesamt lassen diese Effekte aus Sicht der RGPK den Schluss zu, \ndass sich der vom Stadtrat bei einem Steuerfuss von 110 % prognostizierte Steuerertrag \nauch mit einem tieferen Steuerfuss erreichen lässt. Unabhängig von der Frage, wie sich \ndie Steuereinnahmen 2012 effektiv entwickeln werden, erachtet die RGPK eine moderate \nSenkung des Steuerfusses primär aus einem anderen Grund für angezeigt. Basierend auf \nder Belegprüfung im Rahmen der letzten Rechnungsprüfung, kombiniert mit den Ergeb-\nnissen aus der aktuellen Prüfung des Budgets, ist die RGPK parteiübergreifend und ein-\nstimmig zur Ansicht gelangt, dass weiterhin in verschiedenen Bereichen Sparpotential un-\ngenutzt geblieben ist, gerade im Bereich Informatik oder bei der Vergabe von Mandaten \nan Dritte – beides Themen, die die RGPK in letzter Zeit schwerpunktmässig beobachtet \nhat. Nach der Erfahrung der letzten Jahre ist die RGPK zum Schluss gekommen, dass die \nverbleibenden Baustellen vom Stadtrat offensichtlich erst dann angegangen werden, \nwenn man ihm durch eine angemessene Verknappung der Ressourcen einen Wink mit \ndem Zaunpfahl gibt. Der Umfang der Steuersenkung ist dabei bewusst so gewählt wor-\nden, dass sich der Fehlbetrag durch entsprechende Aufwandreduktionen problemlos ein-\nsparen lässt. Es ist stossend, wenn – wie in diesem Jahr passiert – Leistungen, die Ein-\nwohnerinnen und Einwohner direkt betreffen, z. B. im Bereich der Schule oder der Jugend \neingespart werden müssen, während in der Verwaltung weiterhin Sparpotenzial in Berei-\nchen vorhanden ist, die die Einwohner nicht direkt betreffen. Um allfällige Missverständ-\nnisse zu vermeiden, sage ich in aller Deutlichkeit: Die RGPK wird mit Argusaugen darüber \nwachen, dass die genannten Problemfelder auch tatsächlich angegangen werden. Die \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Dezember 2011 Seite 395 \n\n 395 \n\n \n\n \n\nvorgeschlagene Steuersenkung soll vom Stadtrat auf keinen Fall zum Anlass genommen \nwerden, Leistungen zu kürzen, die direkt der Bevölkerung zugute kommen.  \n\nDie RGPK empfiehlt die Steuersenkung im Wissen um die bevorstehenden Investitionen \nund der prognostizierten negativen Vermögensentwicklung und ist sich ihrer Verantwor-\ntung bewusst. Gerade weil Adliswil zur Aufrechterhaltung einer qualitativ hochwertigen \nAufgabenerfüllung mit dem Ziel, auch in Zukunft einen attraktiven Wohnort zu bleiben, auf \nfinanzielle Ressourcen angewiesen ist, ist es für die RGPK von zentraler Bedeutung, dass \nder Stadtrat über sämtliche Ressorts hinweg eine objektive und kritische Überprüfung der \nbestehenden Strukturen und Prozesse durchführt, damit er das Maximum an Finanzen \ndort alloziert, wo die Einwohnerinnen und Einwohner effektiv profitieren können. Nicht zu-\nletzt kann mit dieser Steuersenkung auch ein wichtiges positives Signal an die bestehen-\nden und potenziellen Einwohnerinnen und Einwohner gesendet werden. Noch eine Zah-\nleninformation: Der Adliswiler Steuerfuss – siehe auch S. 3 des Finanzplanes – lag vor \netwa vier Jahren noch zirka 8 % über dem Durchschnitt der Referenzgemeinden, die der \nStadtrat aufgeführt hat. Inzwischen ist diese Differenz auf 19 % angewachsen. Dieses \nSignal muss wahrgenommen werden. Die RGPK unterbreitet einstimmig folgenden Ände-\nrungsantrag zu 2.18 der Stadtratsanträge: \n\nDer Gemeindesteuerfuss wird auf 108 % festgesetzt. \n\nDie übrigen Anträge, 2.1 – 2.17 und 2.19 empfiehlt die RGPK zur Annahme. \n\nZum Schluss danke ich dem Stadtrat, der Finanzverwaltung und den übrigen Verwal-\ntungsexperten herzlich für die i. d. R. sehr schnelle und qualitativ gute Beantwortung der \nFragen, und ich danke auch dem Prüferteam der RGPK.  \n\nDer Ratspräsident hält fest, dass ein Änderungsantrag der RGPK vorliegt, über den \nim Abstimmungsteil zuerst abgestimmt werde. \n\nHanspeter Clesle, Präsident der Sachkommission: \n\nVorab bedanke ich mich für die sehr frühe Zustellung des Globalbudgets und Finanzpla-\nnes. Die Sachkommission hat alle Produktegruppen (PG) mit Ausnahme der Finanzen \nund Steuern kontrolliert. Die Kommission hat festgestellt, dass in zwei PG Gemeinderats-\nbeschlüsse vom 6. Juli 2011 nicht oder nur teilweise umgesetzt wurden. Es betrifft dies \ndie PG „Behörden, Kultur“ und „Soziales“. In der PG Behörden, Kultur galt es, das Global-\nbudget-Postulat zum Ziel A7, Kultur vollständig umzusetzen. Das Ziel Kultur wurde mit \ndem zusätzlichen Indikator A7.3 ergänzt, das Wort „finanziell“ fehlte jedoch. Korrekt muss \nes bei der Rubrik „Gegenstand“ heissen: „von der Stadt finanziell unterstützte Veranstal-\ntungen“. In der PG Soziales wurde der Antrag zum Ziel K3 Betreutes Wohnen mit dem \nErgänzungssatz „Der Kostendeckungsgrad beträgt 100 % abzüglich eines Anteils an in-\nternen Verrechnungen“ und der Indikator K3.2 Kostendeckungsgrad nicht eingefügt.  \n\nDer Stadtrat hat umgehend auf die Intervention der Sachkommission reagiert und mit Be-\nschlüssen vom 15. November 2011 die Versäumnisse bereinigt. Die Sachkommission ist \nmit den Nachträgen einverstanden. Die Details haben Sie sicher in den entsprechenden, \nbereits vorgängig zugestellten Stadtratsbeschlüssen 275 und 286 gesichtet. Der Stadtrat \nist aufgerufen, künftig sicherzustellen, dass alle Gemeinderatsbeschlüsse und Vereinba-\nrungen zwischen Stadtrat und der Sachkommission in das Globalbudget eingefügt wer-\nden. In der letztjährigen Budgetdebatte forderte die Sachkommission unter anderem, dass \ndas Globalbudget von einem interessierten Leser ohne grosse Nachfragen muss nach-\nvollzogen werden können. Diesem Ziel ist das vorliegende Globalbudget entschieden nä-\nher gekommen. Die allermeisten Kommentare und Beschreibungen der einzelnen Produk-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Dezember 2011 Seite 396 \n\n 396 \n\n \n\n \n\ntegruppen sind gut verständlich und aussagekräftig. Der neu eingebaute Abschnitt „Aus-\nblick“ in den Kommentarbereichen bewährt sich sehr. Flüchtigkeitsfehler, wie sie im letz-\nten Budget auftraten, wurden keine nennenswerte entdeckt. Die Darstellung ist allgemein \nerheblich verbessert worden. Das Format erweist sich als handlich. Die Aufführung der \nNettokosten neben den entsprechenden Zielen im gleichen Balken würde die Transpa-\nrenz fördern. Auf einem Blick wäre ersichtlich, welche Leistung wie viel kostet. Beispiel \nauf Seite 48, Ziel G1 Wasser: „Sicherstellen der Versorgung der Stadt mit hygienisch ein-\nwandfreiem Wasser zu Trink- und Feuerlöschzwecken in ausreichender Menge und zu \nwirtschaftlichen Konditionen.“ Diese Leistung kostet netto 455‘300 Franken. Dies auf einer \nLinie darzustellen, ist der Wunsch der Kommission. Die Sachkommission hat mit gezielten \nFragen, persönlichen Kontakten und in Zusammenarbeit mit der RGPK die Prüfungen \ndurchgeführt. Die Kommission wurde durchwegs kompetent, detailliert und schnell infor-\nmiert. Die Sachkommission hat bei allen Produktegruppen festgestellt, dass die vom Juli-\nGemeinderatsbeschluss geforderten Ziele und Indikatoren vollständig und korrekt ins \nGlobalbudget 2012, inklusiv den von mir erwähnten und vom Stadtrat nachträglich berei-\nnigten Mängeln, übernommen worden sind. Die Ziele und Indikatoren erachtet die Sach-\nkommission als realistisch und erreichbar. Mit diesen Vorgaben können die gewünschten \nLeistungen erbracht werden. \n\nDie Sachkommission beantragt einstimmig, betreffend die ihr zugeteilten Produktegrup-\npen das Globalbudget 2012 zu genehmigen. Die Sachkommission bedankt sich ganz \nherzlich beim Stadtrat sowie bei den Verantwortlichen der Stadtverwaltung und der Schu-\nle für die konstruktive Zusammenarbeit. Ich danke auch allen Mitgliedern der Sachkom-\nmission für ihren engagierten Einsatz. \n\nStadtrat Walter Müller: \nDas Budget 2012 zeigt vor ausserordentlichen Einnahmen ein Defizit von 1,367 Mio. \nFranken. Wie ich beim Finanzplan schon gesagt habe, können wir nicht immer weiter \nSchulden machen. Wir müssen weiterhin das Ziel haben, eine ausgeglichene Rechnung \nerlangen zu können. Wenn Sie also heute über den Steuerfuss diskutieren, sind Sie also \nmit den Finanzzahlen ehrlich. Eine Steuerfussreduktion läuft zum heutigen Zeitpunkt ganz \nsicher in die falsche Richtung. Es ist klar, Adliswil sollte auch – wie die umliegenden Ge-\nmeinden – einen attraktiven Steuerfuss haben. Doch, was spricht dagegen? Wir haben \ngewisse Gemeinden mit Adliswil verglichen: Da sticht einmal die Steuerkraft pro Einwoh-\nner ins Auge. Die ist in Adliswil nach wie vor unterdurchschnittlich. Die Stadt Bülach, die \nsich ähnlich entwickelt wie Adliswil, hat einen Steuerfuss von 117 % und dazu ein Netto-\nvermögen von 318 Franken pro Einwohner. Auch Schlieren mit einem Steuerfuss von 119 \n% hat ein kleines Nettovermögen von 384 Franken pro Einwohner. Adliswil mit einem \nSteuerfuss von 110 % hat eine Nettoschuld von 1‘456 Franken pro Einwohner. Es gibt \naber weitere Gründe gegen eine Steuerfussreduktion: \n-  In den Jahren 2007 bis 2012 hat Adliswil die Rechnung immer nur nach ausserordentli-\n\nchen Erträgen positiv abgeschlossen, jedoch immer in einem kleinen Rahmen. Das ge-\nnügt nicht, die Verluste aus den Jahren 2001 bis 2006 wettzumachen. Deshalb haben \nwir nach wie vor eine Nettoschuld von 24,6 Mio. Franken. Das Eigenkapital sollte in  \neinem gesunden Haushalt mindestens so gross sein wie der Ertrag der einfachen \nStaatssteuer, was in Adliswil bei weitem nicht der Fall ist.  \n\n- Wie Sie bereits gehört haben, wird Adliswil aus dem Finanzausgleich 2,7 Mio. Franken \nerhalten, was von einer unterdurchschnittlichen Steuerkraft abhängt. \n\n- Der Selbstfinanzierungsgrad sollte idealerweise bei 100 % liegen, in Adliswil beträgt er \n40 %. Auch dies kann so nicht weitergehen.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Dezember 2011 Seite 397 \n\n 397 \n\n \n\n \n\n- Der Präsident der RGPK hat vorhin gesagt, dass die kalte Progression mit 8,5 % be-\nrücksichtigt worden sei. Das stimmt nicht, wir haben dies der RGPK bereits mitgeteilt, \nund wir haben die Zahlen präsentiert. Beim Kanton ist die Rede von 8,5 % gewesen, in \nAdliswil sind 5,3 % berücksichtigt.  \n\n- Im weitern glaube ich nicht, dass wir zu pessimistisch budgetieren. Ich erinnere daran: \nIm 2010 langen die Steuereinnahmen 1,6 % neben dem Budget.  \n\nAus diesen Gründen sollten Sie heute einer Steuerfussreduktion nicht zustimmen.  \n\nDaniela Morf: \n\nDie SVP-Fraktion steht geschlossen hinter den Aussagen des RGPK-Präsidenten. Vor \nallem der Änderungsantrag der RGPK,  den Steuerfuss in Adliswil um 2 % zu senken, \nscheint uns ein erster Schritt in die richtige Richtung. Positiv ist das neue Layout des \nBüchleins Budget 2012. Es führt zu einer besseren Übersicht und die ausführlicheren \nKommentare sowie die neu eingeführten Ausblicke der einzelnen Ressorts sind sehr hilf-\nreich für die Arbeit der RGPK sowie der Sachkommission. Da es insgesamt verständlicher \nist, mussten weniger Fragen an den Stadtrat und die Verwaltung gestellt werden und so-\nmit war der ganze Prüfungsprozess effizienter. Bedauerlich hingegen ist die Tatsache, \ndass wiederum ein Aufwandanstieg budgetiert wird. Es ist uns klar, dass dies teilweise, \nwie zum Beispiel mit höheren Lehrerlöhnen,  durch den Kanton vorgegeben ist. Dem steht \njedoch eine Entlastung des Haushaltes durch die neue Spitalfinanzierung gegenüber. \nAuch konnte das strukturelle Defizit nicht eliminiert werden. Das bedeutet: Auch für das \nJahr 2012 wird ein Aufwandüberschuss, vor ausserordentlichen Erträgen, budgetiert. Die \nSVP-Fraktion verlangt vom Stadtrat konkrete Schritte zur Beseitigung des strukturellen \nDefizits. Es ist erstaunlich, dass unserer Stadtrat nicht genügend Verantwortung zeigt und \nentsprechende Massnahmen ergreift, um Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen zu ge-\nstalten. Wir erwarten deshalb vom Stadtrat für die kommenden Jahre ein entsprechendes \nSanierungs- und Entlastungskonzept. Auf Bundes- und Kantonsebene, aber auch in an-\nderen Städten und Gemeinden werden laufend Sparprogramme und Restrukturierungen \numgesetzt. Jeder Privathaushalt ist gezwungen, die Ausgaben nach den Einnahmen aus-\nzurichten. Die auf uns zukommenden Investitionen sind mehrheitlich zwingend. Doch gilt \nes, diese so kostengünstig und tief wie möglich zu halten, da die Abschreibungen sowie \ndie laufenden Zinsen den Haushalt der Stadt Adliswil stark belasten.  \n\nDer letzte Aufruf des Gemeinderates zur Auflistung von Sparmöglichkeiten wurde mit so \ninnovativen  Ideen wie Schliessung des Hallenbades oder der Bibliothek beantwortet. Sol-\nche Vorschläge zeugen von wenig Interesse, mehrheitsfähige und lösungsorientierte \nSparvorschläge vorzulegen. Die überdimensionierte Stadtverwaltung hingegen wurde  \nnicht einmal erwähnt. Die Botschaft ist anscheinend noch immer nicht angekommen. Im \nBudget 2012 steigen die Personalkosten um 7,3 % sowie die Entschädigung für Dienst-\nleistungen an Dritte sogar um 21 %. Das ist für die SVP-Fraktion inakzeptabel. Die ganze \nWelt ist am Sparen, nur Adliswil  will in Zukunft die Verwaltung noch weiter ausbauen.  \nStadtrat Walter Müller hat im Sihltaler vor einigen Tagen sogar gesagt, dass jetzt beim \nSparen jeder Franken wehtun würde. Dabei verkennt er aber, dass es bei der Verwaltung \nund auch bei den ausgelagerten Dienstleistungen Dritter noch erhebliches Sparpotential \ngibt. Zudem kündigte er an, dass längerfristig die Verwaltung, insbesondere bei der Ein-\nwohnerkontrolle und der Polizei, ausgebaut werden müsse. Dies aufgrund der neuen \nWohngebiete. Dagegen wird sich die SVP-Fraktion ganz klar wehren. Dieses neue Quar-\ntier wird sicherlich nicht mehr Kriminalität nach Adliswil bringen. Und bei der Einwohner-\nkontrolle entsteht nur in den ersten Jahren ein etwas grösserer Aufwand, wenn sich über-\ndurchschnittlich viele Personen neu anmelden. Danach wird sich die Fluktuation wieder \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Dezember 2011 Seite 398 \n\n 398 \n\n \n\n \n\neinpendeln. Es ist aber bezeichnend, dass der Stadtrat lieber vom Ausbau der Verwaltung \nim Umfang von 1 - 2 Mio. Franken spricht, als von einer Effizienzsteigerung und vom Bü-\nrokratieabbau. Die SVP Adliswil wird jegliche unbegründete Ausbauschritte in der Stadt-\nverwaltung mit allen politischen Mitteln bekämpfen.  Sie erwartet vom Stadtrat deshalb \nkonkrete Vorschläge wie er gedenkt, die Verwaltung zu entschlacken. \n\nDie Informatik sowie der Stab Verwaltungsleitung sind gute Beispiele für Bereiche mit ei-\nnem gewissen Sparpotenzial. Die Stellen im Ressort Präsidiales wurden in letzter Zeit so-\ngar noch ausgebaut, denn die Informatikstellen wurden mehrheitlich ausgelagert und wer-\nden nun unter dem Posten Dienstleistungen Dritter abgerechnet. Dafür wurden die Stellen \nim Stab der Verwaltungsleitung geschaffen. Im Stellenplan hatte dieser Trick natürlich \nkeine Auswirkungen, bei den Kosten jedoch schon. Dazu kämen bestimmt noch zahllose \nandere Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung. Voraussetzungen sind jedoch die Fähigkeit,  \ndiese zu erkennen und der Wille zur Umsetzung. Da der konstruktive Weg wie die Bitte an \nden Stadtrat, vernünftige Sparvorschläge vorzulegen, nichts gebracht hat,  bleibt jetzt nur \nnoch der Mittelentzug. Gleichzeitig gehen wir davon aus, dass auf Grund der pessimisti-\nschen Budgetierung der Steuereinnahmen ein Teil der durch die Steuersenkung wegfal-\nlenden Einnahmen aufgefangen werden können.     \n\nZum Schluss möchten wir noch unser Unverständnis vorbringen, dass der mehrheitlich \nbürgerliche Stadtrat nicht von sich aus bereit ist, die Steuern zu senken. Sogar die durch \nalle Parteien  zusammengesetzte RGPK empfiehlt einstimmig eine Steuerfusssenkung. \nDie SVP setzt sich für bürgerliche Werte und die Entlastung des Mittelstandes ein und \nhofft daher, dass die Steuerfusssenkung von 2 % vom Gemeinderat angenommen wird. \n\nDavide Loss:  \n\nDem Gemeinderat liegt ein Budget mit einem Ertragsüberschuss von rund 5,3 Mio. Fran-\nken vor, das grundsätzlich positiv stimmt. Leider kommt aber auch dieser Ertragsüber-\nschuss einmal mehr massgeblich durch ausserordentliche Liegenschaftenveräusserungen \nzustande. Für die SP-Fraktion ist klar, dass dieser in Mode gekommene Trend, Liegen-\nschaften zu verkaufen, gestoppt werden muss. Stattdessen braucht es bezahlbaren \nWohnraum für den Mittelstand. Für die SP-Fraktion ist ebenso zentral, dass die Stadt  \nAdliswil als Arbeitgeberin attraktiv bleibt; es braucht mehr Wertschätzung gegenüber dem \nPersonal. Das Personal sieht sich mit einem immensen Spardruck konfrontiert, und immer \nwieder hört und liest man, das Personal arbeite nicht effizient, und es sei noch grosses \nSparpotenzial vorhanden. Tagtäglich bewältigt unsere Stadtverwaltung immense Aufga-\nben, jetzt noch mehr mit den neuen Gebieten Lebern und Dietlimoos, und es kommen \njährlich zusätzliche Aufgaben hinzu, die der Kanton auf die Gemeinden abschiebt. Jetzt ist \nauch einmal das Personal an der Reihe. Es braucht gute Leute in Adliswil, und wenn wir \nwollen, dass diese bei uns bleiben, dann müssen wir Ihnen Wertschätzung entgegenbrin-\ngen. Für uns ist klar, dass das Personal nach den mageren Jahren Anspruch auf eine \nLohnerhöhung hat, das ist mehr als gerechtfertigt. Wir von der SP setzen uns fürs Perso-\nnal ein, und wir laden auch den Stadtrat ein, gleiches zu tun. Für den enormen Einsatz \ndanken wir allen städtischen Angestellten ganz herzlich. \n\nUeli Gräflein: \n\nDie Grüne Fraktion lehnt eine Steuerfusssenkung ab, weil wir glauben, dass der Stadtrat \neine fundierte Abklärung gemacht hat. Eine Senkung würde noch mehr Sparmassnahmen \nnach sich ziehen, was unserer Ansicht nach unverantwortlich wäre. Zudem stehen sehr \nhohe Investitionen an, die über die Steuererträge getragen werden müssen. Das Adliswi-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Dezember 2011 Seite 399 \n\n 399 \n\n \n\n \n\nler Wachstum hat auch ein Infrastrukturwachstum zu Folge und somit höhere Kosten. Es \nist die Aufgabe der Stadt, für Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Seniorinnen und Se-\nnioren eine angemessene Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Deshalb unterstützen wir \nden Antrag des Stadtrates, den Steuerfuss bei 110 % zu belassen. \n\nThomas Fässler:  \n\nDas vorliegende Budget 2012 weisst einige Unsicherheitsfaktoren auf, so sind verschie-\ndene Investitionen unsicher, die Entlastung wegen der neuen Spitalfinanzierung und dem \nneuen Finanzausgleich machen eine Vorhersage schwierig. Auch die zukünftigen Steuer-\neinnahmen sind schwierig abzuschätzen, so gilt es Zuzüger zu berücksichtigen und auch \ndie Wirtschaftslage ist kritisch. Im Wissen all dieser Faktoren hat die RGPK einen Antrag \nzur Steuerfusssenkung um 2 % eingereicht. Wir haben diesen Antrag in der Fraktion län-\nger diskutiert. Wir sind ebenfalls der Meinung, dass der Stadtrat eher zu konservativ bud-\ngetiert hat. Wir sehen in gewissen Bereichen auch noch Sparpotenzial, vor allem bei zent-\nralen Aufgaben sollte man in nächster Zeit den Fokus legen. Wir haben aber auch gese-\nhen, dass der Stadtrat den Finanzplan mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 40 % als \nZiel erstellt hat. Im Jahr 2014 soll er sogar nur 15 % betragen. Ein Selbstfinanzierungs-\ngrad unter 100 % bedeutet, dass wir Geld leihen müssen, um Investitionen zu tätigen. \nDies heisst, dass wir in den nächsten Jahren massiv Schulden anhäufen. Sie sehen täg-\nlich in den Zeitungen und im Fernsehen wie es herauskommt, wenn man immer mehr \nSchulden anhäuft. Man kann Adliswil natürlich nicht direkt mit Griechenland, Italien oder \netwa Irland vergleichen, aber im Grundsatz ist dies das gleiche. Wir leben über unseren \nVerhältnissen. Noch bevor wir den Haushalt gesichert nachhaltig im Griff haben, will man \nmit dem vorliegenden Antrag ein Teil der Einnahmen kappen. Die Schulden sollen ge-\nmäss Finanzplan von 30 Mio. bis im 2015 auf 77 Mio. Franken steigen, auch wenn das \netwas zu pessimistisch wäre, wir hinterlassen unseren Nachkommen eine grosse Last. \nDas können wir den Jungen nicht zumuten. Oft habe ich das Argument gehört, dass viele \nGemeinden fürs nächste Jahr, insbesondere in unserer Nähe, den Steuerfuss senken, \nwarum also wir nicht. Wir haben keine Seesicht und Steuerzahler wie zum Beispiel unsere \nNachbargemeinde. In Rüschlikon kann man sogar darüber diskutieren, ob man 2 Steuer-\nprozente an die Dritte Welt spenden will. Wir bzw. eine knappe Mehrheit hat letztes Jahr \ndas Budget der Jugendarbeit gekürzt, was nun zum Beispiel dazu geführt hat, dass das \nSkilager gestrichen wurde. Oder schauen Sie sich die Tabelle im Finanzplan auf Seite 55 \nan. Hier ist das Vermögen pro Bewohner von diversen Gemeinden aufgelistet. Bei den \nmeisten Gemeinden ist die Zahl positiv, bei uns stehen minus 1‘455 Franken, sprich jeder \nvon uns hatte Ende letzten Jahres 1‘500 Franken öffentliche Schulden. Es ist populär, ei-\nne Steuersenkung zu fordern. Ich bitte Sie aber, Verantwortung zu übernehmen. Ziel soll \nes sein, unseren Nachkommen keine Last, sondern Erfreuliches zu übergeben. \n\nDie CVP stimmt dem Budget 2012 inklusive des beantragten Steuerfusses einstimmig zu \nund bittet Sie, dem zu folgen.  \n\nMario Senn: \n\nZum Votum von Thomas Fässler: Es handelt sich um einen einstimmigen RGPK-Antrag, \nund nicht um einen von irgendwelchen Parteien. \n\nIch kann wohl niemanden im Saal überraschen, wenn ich erkläre, dass die FDP-EVP-\nFraktion den Antrag der RGPK, den Steuerfuss um 2 % zu senken, unterstützten wird. \nBereits letztes Jahr hat unsere Fraktion diesen Antrag gestellt. Sie haben ihn abgelehnt. \nUnd ich habe anlässlich der Oktober-Sitzung bereits angekündigt, dass unsere Fraktion \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Dezember 2011 Seite 400 \n\n 400 \n\n \n\n \n\nwieder einen Antrag auf Steuersenkung unterstützen würde. Seitdem ist nichts passiert, \nwas unsere Einschätzung ändern sollte. Im Gegenteil. Da ist zum einen die wiederum \nbesser als budgetiert ausfallende Jahresrechnung 2011. Und das im ähnlichen Ausmass \nwie vor einem Jahr. Andererseits haben wir es kumuliert mit massiven Entlastungen zu \ntun, die durch den neuen Finanzausgleich sowie den bekannten Wechsel bei Spital- und \nPflegefinanzierung ausgelöst werden. Es wäre bizarr, wenn diese in der neueren Ge-\nschichte einzigartigen Entlastungen keinerlei Folgen für den Adliswiler Steuerzahler hät-\nten, insbesondere auch deshalb, wenn man sieht, dass auf kantonaler Ebene eine 7-\nprozentige Steuerfusserhöhung beantrag ist. Und da sind ein weiteres Mal diese sehr vor-\nsichtigen Steuerschätzungen. Der Finanzvorstand hat die Budgetierung im Sihltaler als \n„realistisch“ bezeichnet. Ein Blick zurück widerlegt diese Behauptung jedoch gnadenlos. \nMit jährlich wiederholten Schreckensszenarien, die alles andere als realistisch waren, hat \nder Stadtrat bis jetzt erfolgreich seine Hochsteuerpolitik durchgebracht. Der Stadtrat bud-\ngetiert defensiv. Diese Aussage hat einfach die normative Kraft des Faktischen. Wenn wir \nschon von Signalwirkung reden, möchte ich alle an die Steuerfuss-Karten der grossen \nZeitungen erinnern. Es wäre gerade auch wichtig, wenn sich Adliswil dort zumindest hell-\ngrün färben würde. Dies können wir mit einer 2-prozentigen Steuerfusssenkung erreichen. \nEine solche ist vernünftig und sie ist, wie auch die RGPK bei ihrer Beurteilung feststellte, \ntragbar. Wir hoffen sehr, dass sich die anderen Fraktionen dieses Mal nicht mehr vom \nStadtrat einschüchtern lassen. Der Stadtrat stellt seit Jahren eine Steuerfusssenkung in \nAussicht, er bleibt aber immer sehr vage und verschiebt dies gerne auf den St. Nimmer-\nleinstag. Und wenn man heute Stadtrat Müller zugehört hat, hat man eher das Bedürfnis \neiner Steuerfusserhöhung gehört.  \n\nZum aufgeworfenen Punkt der Verschuldung: Wenn Sie die Investitionen ohne zusätzli-\nche Verschuldung wollen, haben Sie zwei Möglichkeiten. Entweder investieren Sie nicht \nmehr oder Sie stellen konsequenterweise einen Antrag, den Steuerfuss um etwa 350 % \nzu erhöhen.  \n\nZur Nachhaltigkeit: Es ist auch so, dass die Infrastruktur dann ein paar Jahrzehnte steht, \nman kann also nicht sagen, dass man einfach nur einen Schuldenberg hinterlässt. Zudem \nsoll man einmal zurückschauen. Als Adliswil in den 70er Jahren wuchs, wurde das auch \nmit Schulden finanziert. Solange man mit der Verschuldung nicht laufende Defizite finan-\nziert, ist die ganze Sache weniger tragisch, und hier liegt auch der Unterschied zu den \ngenannten Schuldenstaaten der Europäischen Union. \n\nDie FDP-EVP-Fraktion wird den Anträgen des Stadtrates mit Ausnahme des Steuerfusses \n- Antrag 2.18 - zustimmen. Beim Steuerfuss wird sie den Antrag der RGPK unterstützen. \n\nRenato Günthardt: \n\nZu den Aussagen von Finanzvorstand Walter Müller zur kalten Progression von 5,3 %: \nHier sehen Sie die Schwierigkeit der RGPK, die entscheiden musste, ob das, was der \nStadtrat budgetiert hat, realistisch ist. Auf Seite 8 des Budgets 2012 wird folgendes aus-\ngeführt: „Im Steuergesetz sind per 1. Januar 2012 der Ausgleich der kalten Progression \nund die Erhöhung der Abzüge vorgesehen. Diese Gesetzesänderung wird gemäss Schät-\nzungen zu einer Reduktion der Steuereinnahmen von zirka 8,5 % führen.“ Da gehen wir \nnatürlich davon aus, dass der Stadtrat 8,5 % weniger budgetiert hat. In einem Mail vom \n21. November 2011, auf eine Nachfrage der RGPK hin, erklärte sich dann die Finanzab-\nteilung wie folgt: „Das durchschnittliche steuerbare Einkommen beträgt in Adliswil 72‘000 \nFranken, was aufgrund der beiliegenden Berechnungen zu einer Reduktion von 7,3 % \nführt.“ Und heute nun erklärt Finanzvorstand Walter Müller, dass die Einbussen nun bei \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Dezember 2011 Seite 401 \n\n 401 \n\n \n\n \n\n5,3 % sind. Vielleicht kann man jetzt erklären, wie die unterschiedlichen Zahlen zustande \ngekommen sind, besten Dank. \n\nThomas Fässler:  \n\nMario Senn sagt, wenn man die Steuern nicht senke, hätte das bezüglich des neuen Fi-\nnanzausgleichs und der Spitalfinanzierung für die Bürgerinnen und Bürger keine Folgen. \nDas stimmt nicht. Es hat eine Auswirkung, nämlich die, dass wir dann weniger Schulden \nhätten; jeder einzelne würde profitieren. Bezüglich Signalwirkung: Ich glaube nicht, dass \nein Steuerzahler nach Adliswil kommt, weil 108 statt 110 % Steuern zu bezahlen sind.  \n\nDetailberatung und allgemeine Fragestunde \n\nDer Ratspräsident informiert, dass zuerst allgemeine Fragen behandelt werden, dann das \nBudget 2012 und dort die spezifischen Fragen und allfälligen Anträge an den entspre-\nchenden Stellen. \n\nSchriftliche Fragen \n\nMario Senn:  \nIm Zusammenhang mit der Sanierung der Kilchbergstrasse wurde die Sitzbank bei der \nBushaltestelle Badstrasse - Fahrtrichtung Bahnhof Adliswil, vor Schreinerei Hunziker - \nentfernt. Diese Haltestelle wird auch durch Bewohner der Alterseinrichtungen sowie von \nBadegästen genutzt. Bei mir sind Beschwerden unzufriedener Passagiere eingegangen, \nweshalb ich folgende Fragen stelle: \n1. Weshalb wurde die Sitzbank entfernt? \n2. Plant der Stadtrat, die Haltestelle wieder mit einer Sitzbank zu versehen? – Da kann ich \nsagen, dass dies in der Zwischenzeit erfolgt ist. \n3. Ist die Errichtung eines Buswartehäuschens geplant? \n\nStadtrat Patrick Stutz:  \nIm Rahmen der Sanierung der Kilchbergstrasse wurde die Bank entfernt, weil sie in einem \nschlechten Zustand war. Eine neue Originalbank wird wieder aufgestellt, die jetzige ist ein \nProvisorium. Ein Wartehäuschen ist nicht geplant, und zwar weil dort ein Trottoir ist, das \ndie Erstellung eines Häuschens nicht ermöglicht.  \n\nHarry Baldegger: \nFrage 1: In welchem Stadium ist das Projekt „Wohnen und Leben im Alter“? \nFrage 2: Bis wann wird dem Gemeinderat das Alterskonzept vorgestellt? \n\nStadträtin Susy Senn:  \nZur 1. Frage: \nEnde 2009 hat der Stadtrat eine Altersstrategie verabschiedet. Dieses Papier ist die \nGrundlage für die Legislaturziele. Aufgrund der Bevölkerungsstruktur mit einem hohen An-\nteil an älteren Einwohnern und Einwohnerinnen hat das Legislaturziel „Wohnen und Le-\nben im Alter“ grosse Wichtigkeit für den Stadtrat und ganz speziell für das Ressort Sozia-\nles. Der Stadtrat hat deshalb beschlossen, sich intensiv mit Projekten dazu zu befassen. \nZum Stand von diesen Teilprojekten kann ich wie folgt Auskunft geben: \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Dezember 2011 Seite 402 \n\n 402 \n\n \n\n \n\n- Aufbau von Quartierstützpunkten: Die Konzeptphase ist abgeschlossen. Die Umset-\nzungsphase wird, sobald es die personellen und die finanziellen Ressourcen erlauben, \nan die Hand genommen. \n\n- Eigeninitiative und Freiwilligenarbeit: Aufgrund von fehlenden personellen Ressourcen \nhat ein entsprechendes Projekt noch nicht gestartet werden können. Die Koordination \nund Förderung von Eigeninitiative und Freiwilligenarbeit sowie die Vernetzung mit be-\nreits bestehenden Angeboten wird zusammen mit der Einrichtung einer Beratungsstelle \nHauptaufgabe eines zukünftigen Mitarbeiters mit Ausbildung im Altersbereich sein. Der \nAntrag des Stadtrates auf eine entsprechende befristete Stelle ist aufgrund von Hinwei-\nsen aus der RGPK inzwischen vom Stadtrat zurückgezogen worden und wird dem-\nnächst, ergänzt mit den Inputs der RGPK, neu eingereicht.  \n\n- Schaffung neuer Pflegeplätze: Mit der Schaffung von zusätzlichen Pflegeplätzen in der \nPflegewohngruppe am Bad kann das Angebot an stationären Pflegeplätzen auf 124 er-\nhöht werden. Die aktuelle Situation lässt zumindest kurzfristig auch Raum für die ab \n1.1.2012 zu gewährleistende Übergangspflege. Wie hoch der Bedarf dafür sein wird, \nkönnen erst die nächsten Monate zeigen. \n\nDie Behandlung der anstehenden Projekte richtet sich nach den vorhandenen knappen \nRessourcen und Kapazitäten; Prioritäten mussten gesetzt werden. Über den allfällig wei-\nteren Bedarf an Pflegeplätzen und den Zeithorizont dazu gibt das Konzept über die Pfle-\ngeversorgung Auskunft.  \n\nZur 2. Frage: \nGemäss dem neuen kantonalen Pflegegesetz müssen die Gemeinden dem Kanton im \nJanuar 2012 ein Pflegeversorgungskonzept vorlegen. Das Konzept der Stadt Adliswil ist \nauf der Basis einer Vorlage von der Pro Senectute für die Gemeinden im Bezirk Horgen \nvom Ressort Soziales zusammen mit dem Ressort Sicherheit und Gesundheit erarbeitet \nund gestern Abend vom Stadtrat verabschiedet worden. Das Pflegeversorgungskonzept \nrichtet sich nach dem Grundsatz: „Ambulant vor stationär“ und betrifft nicht nur die ge-\nnannten Ressorts, sondern auch andere Bereiche der Stadt. So soll z. B. das Bauen von \naltersgerechten Wohnungen gefördert werden. Dieses Konzept wird dem Gemeinderat im \nFebruar oder März und danach der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Altersstrategie aus dem \nJahre 2009 und das gestern verabschiedete Versorgungskonzept bilden die Grundlage für \ndie nächsten Schritte. Diese werden wir Ihnen zusammen mit dem Versorgungskonzept \nvorstellen. Weitere laufende Projekte in Zusammenarbeit mit dem Legislaturziel „Wohnen \nund Leben im Alter“, die zurzeit vom Stadtrat bearbeitet werden, sind entweder noch nicht \nkommunikationsreif oder zurückgestellt worden. Ich werde Sie auf dem Laufenden halten, \nsobald Entscheide gefällt werden und es kommunizierbare Informationen gibt. \n\nSimone Huber: \nIn Adliswil steigt die Einwohnerzahl stetig an. Dies führt zu mehr Abfall, der entsorgt wer-\nden muss. Die Schlange, der ich am Samstagmorgen auf dem Weg zur Arbeit begegne, \nhindert mich sogar schon an der Weiterfahrt zur Autobahn. Plant der Stadtrat, die Öff-\nnungszeiten der Abfallentsorgungsstelle Tüfi zu vergrössern? Welche anderen Massnah-\nmen hat der Stadtrat ergriffen bzw. wird er ergreifen? \n\nStadtrat Didier Falbriard:  \nEs ist dem Ressort Gesundheit bewusst, dass es zukünftig mehr Entsorgungsprobleme \ngeben wird, umso mehr, da die Adliswiler Bevölkerung um 20 % wächst. Vor allem sams-\ntags bildet sich vor der Sammelstelle Tüfi immer mehr Stau. Die ersten Massnahmen \nmussten wir bereits ergreifen. Vor der Sammelstelle mussten wir ein Halteverbot anbrin-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Dezember 2011 Seite 403 \n\n 403 \n\n \n\n \n\ngen, weil gewisse Benützer bereits eine halbe Stunde vor Öffnung vor dem Tor standen. \nWeiter haben wir mit einem Spezialisten für Entsorgungsstationen analysiert, was an der \nSammelstelle optimiert werden könnte. Die aufgespürten Verbesserungen werden wir bei \nGelegenheit umsetzen. Wir werden also so schnell wie möglich den Umstand verbessern. \nDas Problem ist aber, dass die Parkplätze und die Staulänge bei der Sammelstelle sehr \nbeschränkt sind. \n\nRenato Günthardt: \nAus der Zeitung und am Weihnachtsmarkt war zu entnehmen, dass das Oberstufenskila-\nger, welches vor einiger Zeit von der Schule und in den letzten Jahren von der Jugendar-\nbeit organisiert wurde, in diesem Jahr wegen den Sparmassnahmen des Gemeinderates \nim Jugendbereich nicht stattfinden könne. Ich stehe nach wie vor hinter unseren Sparan-\nträgen, die - nebenbei bemerkt - bei der Jugendarbeit zu einem guten neuen Konzept ge-\nführt haben. Dass man nun aber genau das Skilager der Oberstufe streicht, zeugt von ei-\nner gewissen Trotzreaktion gegenüber unseren Sparbemühungen. Mit etwas Ideenreich-\ntum wäre ein Beitrag an das Lager, zum Beispiel aus dem Globalbudget Schule, durchaus \nweiterhin möglich gewesen. Wenn ich mir im Ressort Bildung auf Seite 85 des Budgets \ndas Produkt M7 Therapie und Soziales ansehe, dann steigt dort der Aufwand gegenüber \ndem Budget 2011 um 4,4 % bzw. Fr. 82‘974.00. Dies, obwohl im Jahr 2011 die vom Volk \nabgelehnte Schulsozialarbeit teilweise budgetiert war. Der stetige Ausbau der Therapie-\nangebote für die Schüler führt dazu, dass schon bald die Mehrheit der Schüler wegen Ba-\ngatellfällen in eine Therapie geschickt wird. Das hat sich mir in letzter Zeit aufgrund von \nAussagen von Eltern bestätigt. Deshalb meine Fragen: \n1. Wie hoch war der jährliche Beitrag des Ressorts Jugend und Sport, um das Skilager \n\ndurchzuführen, und gibt es beim PEPPerMIND keine Möglichkeit im Rahmen der noch \nvorhandenen Projekte das Skilager im 2012 trotzdem noch durchführen zu können? \n\n2. Gibt es im Rahmen der stetigen Erhöhung der Ausgaben im Bereich Therapie und  \nSoziales in der Schule nicht eine Möglichkeit, ein solches Projekt aus diesem Global-\nbudget zu Lasten anderer Therapien und somit ohne Ausgabenerhöhung zu unterstüt-\nzen? Das Oberstufenskilager hätte im weitesten Sinne auch einen sozialen Effekt ge-\nhabt. Die Schüler lernen dort nämlich Zusammenhalt, Verhalten in einer Gruppe und \nzum Beispiel auch wieder einmal das Erledigen des Abwasches nach dem Essen. \n\nStadtrat Stephan Herzog:   \nIch nehme die Gelegenheit wahr, den Jugendlichen, die für ihr Lager gesammelt haben, \nganz herzlich zu danken und zu gratulieren. Es sind gegen Fr. 4‘500.-- zusammen ge-\nkommen. Darüber hinaus wurde ein Betrag von Fr. 2‘000.-- zugesagt.  \nIch habe in der April- und Juli-Ratssitzung erklärt, dass, wenn die betreffende Global-\nbudget-Motion überwiesen würde, das Schneesportlager nicht mehr durchgeführt werden \nkönne. Der RGPK-Präsident hat auch gesagt, dass er dieses Angebot in Frage stellt, und \nwir haben dementsprechend geplant. Das Skilager kann mit dem heutigen Sachaufwand, \nden wir noch zur Verfügung haben, gar nicht mehr finanziert werden kann. Wir hätten \nsonst kein Geld mehr für andere Projekte. Der jährliche Beitrag vom Ressort Jugend und \nSport hat ohne Personalkosten zwischen Fr. 11‘000.-- und Fr. 17‘000.-- betragen, abhän-\ngig davon, wie viele teilgenommen hatten. Wenn das Lager trotzdem durchgeführt werden \nkann, wird es nicht mehr unter der Leitung des PEPPerMIND sein, sondern allenfalls nur \nnoch unter Begleitung.  \nNach Absprache mit der Schulpräsidentin und als Mitglied der Schulpflege beantworte ich \nauch die zweite Frage. Das Budget für Therapien ist eher knapp bemessen ist, es sind \ndort keine Mittel für ein Skilager vorhanden. Renato Günthardt spricht u. a. von „zu Lasten \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Dezember 2011 Seite 404 \n\n 404 \n\n \n\n \n\nanderer Therapien“, was implizit heisst, dass das Lager eine Therapie sei, und das ist es \nnatürlich nicht. Wenn man also Geld aus dem Therapiebudget für ein Lager einsetzen \nwürde, wäre das eine Zweckentfremdung dieser Mittel. Wenn schon, müsste es aus ande-\nren Budgets stammen. In diesem Sinne sind wir darauf angewiesen, dass das Lager ge-\nsponsert wird. Wir werden die Jugendlichen in ihrer Sponsorensuche aber unterstützen. \n\n \nMündliche Fragen \n\nRoger Neukom: \nBezüglich nächtlichem Dauerparkieren auf öffentlichem Grund in Adliswil ist auf der städ-\ntischen Homepage eine Verordnung vom 7. April 1976 zu finden. Dazu habe ich folgende \nFragen: \n1. Wie definiert die Stadtpolizei den in Art. 1 erwähnten Begriff „Regelmässigkeit“ \n  und wie wird die Regelmässigkeit durch die Stadtpolizei kontrolliert? Dabei frage ich  \n  mich: Geht es nicht um die Häufigkeit, denn regelmässig ist z. B. auch ein Ereignis,  \n  das zweimal im Monat stattfindet.  \n2. Gibt es eine Regelung für Mitarbeitende von gewerbetreibenden Firmen, welche nicht  \n  immer oder nur unregelmässig das Firmenfahrzeug nach Hause nehmen und auf  \n  öffentlichem Grund abstellen, z. B. ohne Ferien und Wochenende, und auch während  \n  der Woche nicht regelmässig. \nIch bin grundsätzlich nicht gegen die Gebühren für das Nachtparkieren, aber es sollte für \nalle Adliswilerinnen und Adliswiler klar geregelt sein. \n\nStadtrat Didier Falbriard:   \nJede und jeder mit Adliswiler Wohnsitz hat die Möglichkeit, im privaten Bereich einen \nParkplatz oder eine Garage zu mieten. Besteht diese Möglichkeit nicht, muss man \nzwangsweise auf öffentlichem Bereich parkieren und ist verpflichtet, die „Laternengebühr“ \nzu bezahlen. Das gilt auch für solche, die während der Woche mit dem Geschäftsauto in \nAdliswil parkieren, weil sie z. B. von zu Hause aus direkt an die Arbeit gehen. Das ist \ngleichbedeutend, wie wenn sie ihr Privatauto im öffentlichen Bereich parkieren würden. \nDie Stadtpolizei macht bei den Nachtpatrouillen Kontrollen. Fällt jemand mehrmals auf, \nwird er angeschrieben und aufgefordert zu erklären, warum er im öffentlichen Bereich \nparkiert, sofern er sich nicht selbständig für die Laternengebühr einsetzt.  \n\nMario Senn: \nIm Gemeinderatsprotokoll vom 6.4.2011, S. 244 heisst es im Kontext mit dem Ände-\nrungsantrag: \n„1. Die GB-Motion von Mario Senn, Fredi Morf und Dani Frei ist im Umfang von  \n  300‘000.- als erheblich zu erklären. \n2.  Der Betrag ist angemessen zwischen Stadtrat und Schulpflege aufzuteilen. \n3. Stadtrat und Schulpflege berichten mit dem Antrag zum Budget 2012, mit welchen  \n  Massnahmen sie diesen Auftrag umgesetzt haben.“ \nHabe ich im Budget oder im Antrag etwas übersehen oder ist die Berichterstattung nicht \nerfolgt? \n\nStadtrat Walter Müller:   \nDie Erläuterung finden Sie im Antrag auf Seite 4. \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Dezember 2011 Seite 405 \n\n 405 \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\nSeite 2 - 72: keine Wortmeldungen \n\nSeite 73, Nicole Kappeler:  \n\nUnter K6.1 kann entnommen werden, dass der Auslastungsgrad der Alterswohnungen für \n2012 auf 85 % angesetzt wurde. Im Hinblick auf die bereits mehrfach erwähnt, ausgewie-\nsenen Bedürfnisse für Alterswohnraum stellen sich für mich folgende Fragen: \n1. Wann gedenkt der Stadtrat die Missstände in der Liegenschaft Alterssiedlung im Tal  \n  anzugehen und zu beheben? \n2.  Sind bereits Projekte vorgesehen? \n \nStadträtin Susy Senn: \n\nZur 1. Frage: Der Stadtrat ist daran, im Rahmen des Projektes „Positionierung der Alters-\neinrichtungen“ eine mögliche Rechtsform zu prüfen. Dabei wird neben den stationären \nEinrichtungen auch der Miteinbezug der Alterssiedlung im Tal geprüft. Sobald das Kon-\nzept vorliegt, wird es dem Gemeinderat vorgelegt. Da in einem solchen Fall nicht nur die \nmögliche Form von einer Trägerschaft evaluiert werden muss, sondern auch der zukünfti-\nge Sanierungsbedarf und die damit verbundenen Kosten, hat der Stadtrat eine Machbar-\nkeitsstudie in Auftrag gegeben, die sich hauptsächlich mit dem Alters- und Pflegeheim, \naber auch mit der Alterssiedlung im Tal befasst. Zusätzlich stellt sich die Frage der zeitli-\nchen Abfolge. Mit einem Entscheid bezüglich der Sanierung der Alterssiedlung wird daher \ngegen Herbst/Winter 2012 zu rechnen sein. Danach soll die Planung rasch an die Hand \ngenommen werden. Die Alterssiedlung belastet die Rechnung übrigens nicht mehr, da die \nInvestitionen abgeschrieben sind, im Moment tragen sie sogar positiv zum Abschluss bei. \nInzwischen werden einige der teilweise nicht mehr gefragten 1-Zimmer-Wohnungen be-\nfristet zwischenvermietet, an Menschen, die noch nicht im AHV-Alter, aber vorübergehend \nvon Wohnungsnot betroffen sind. Aktuell sind es sieben von 103 Wohnungen. \n\nZur 2. Frage: Das Projekt „Positionierung der Alterseinrichtungen“ ist in Bearbeitung. Neu \nsind mit dem „Wohnen am Bad“ durch die SABA altersgerechte Wohnungen mit zusätzli-\nchen Angeboten und Siedlungsassistenz geschaffen worden. Weitere Projekte zur Schaf-\nfung von altersgerechtem Wohnen durch die öffentliche Hand sind zurzeit – auch aus fi-\nnanziellen Gründen – keine vorgesehen, private Initiativen sollen jedoch unterstützt wer-\nden. Ziel vom Stadtrat ist es vornehmlich, altersgerechtes Wohnen generell zu fördern \nund Angebote und Unterstützung zu schaffen, damit Menschen möglichst lange in ihrem \nangestammten Wohnraum verbleiben können, auch wenn die Kräfte schwinden.  \n\nNicole Kappeler:  \n\nIch bedanke mich für die Antworten. Dass die Wohnungen sanierungsbedürftig sind, ist \nschon seit zirka acht Jahren ein Thema. Ich bin sehr froh, dass es jetzt angegangen wird, \ngrad auch im Hinblick, dass Bedarf da ist, wenn jetzt noch von der Soodmatte in die neue \nAlterseinrichtung umgesiedelt wird. Es ist dringend notwendig, dass man sich nicht nur \nauf neue Liegenschaften konzentriert, sondern auch auf die bestehenden. \n \nSeite 74 - 78: keine Wortmeldungen \n\nSeite 79, Davide Loss:  \n\nDer Gemeinderat hat dieses Jahr ohne Unterstützung der SP-Fraktion Einsparungen be-\nschlossen, u. a. auch bei der Jugendarbeit. Wie wir heute von Stadtrat Stephan Herzog \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Dezember 2011 Seite 406 \n\n 406 \n\n \n\n \n\ngehört haben, kann das Oberstufenskilager nicht mehr durchgeführt werden. Die SP-\nFraktion findet dies sehr schade. Es haben nämlich im Schnitt  \n24,3 Jugendliche teilgenommen, was erfolgreich ist und auch für das Skilager spricht. Wir \nsollten für unsere Jugend ein Zeichen setzen, vor allem für sinnvolle Sachen. Deshalb \nstelle ich namens der SP-Faktion folgenden Antrag:  \n\nBei den Nettokosten des Produktes L3, Jugend, wird eine Saldoverschlechterung \nvon Fr. 5‘000.-- vorgenommen. \n\nWir haben gehört, die Jugendlichen haben selbst Fr. 4‘400.-- gesammelt. Das zeigt, dass \ndas Skilager den Jugendlichen wichtig ist. Zusammen mit den Fr. 2‘000.--, die eine Stif-\ntung zugesagt hat, sind es Fr. 6‘400.--. Total werden Fr. 11‘000.-- benötigt, d. h. mit  \nFr. 5‘000.-- könnten wir das Skilager retten. Ich danke für die Unterstützung des Antrages. \n \nNicole Kappeler stellt einen Ordnungsantrag auf einen Sitzungsunterbruch: \n\nZustimmung. \n \n\nFortsetzung der Sitzung \n\n \nAuf Verlangen des Ratspräsidenten präzisiert Davide Loss den Antrag wie folgt: \n\nDas Globalbudget der Produktegruppe L wird um Fr. 5‘000.-- erhöht, d. h. neu be-\nträgt es Fr. 2‘806‘992.--. \n \nMario Senn: \n\nIm Namen meiner Fraktion bitte ich Sie, den Antrag der SP-Fraktion abzulehnen. Wir \nnehmen mit Erstaunen zur Kenntnis, dass man offenbar bis jetzt zwischen 11‘000 und \n17‘000 Franken gesprochen hat. Bei einem Mittelwert von 12‘000 Franken ergibt dies 500 \nFranken Subvention pro Person. Das ist ein schöner Ferienbatzen, den sich viele andere \nauch gerne wünschen würden. Die stattgefundene Sammlung ist eine grossartige Sache, \ngenau das fördert die Selbstverantwortung der Jugendlichen und dies hat wahrscheinlich \nwesentlich mehr zur Integration der Jugendlichen ins Erwachsenenleben beigetragen als \nandere Massnahmen von Jugendarbeit, Sozialarbeit etc. Im weitern bestreiten wird den \nkomischen Zusammenhang, der in der Begründung genannt wurde, nämlich, dass offen-\nbar eine Kausalität bestehe, wenn Jugendliche nicht ins Skilager gehen könnten, sie dann \nrandalieren würden. Die Eltern sollen sich mit einem Beitrag beteiligen, denn wir wollen \nnicht, dass gewisse Jugendliche besser gestellt werden, als wenn sie privat mit der Fami-\nlie in die Ferien gehen. Und schliesslich widerspricht das auch der Globalbudgetidee: Wir \nwissen, wenn wir einfach den Betrag um Fr. 5‘000.-- erhöhen, dann kann der Stadtrat im \nGrunde machen, was er will. Er kann aber auch die Gelder so verteilen, dass das Lager \nim bisherigen Umfang stattfinden kann. \n \nBeschluss \n\nAntrag von Davide Loss im Namen der SP-Fraktion: \n\nDas Globalbudget der Produktegruppe L wird um Fr. 5‘000.-- erhöht, d. h. neu be-\nträgt es Fr. 2‘806‘992.--: \n\nAblehnung mit 10 : 25 Stimmen. \n\n \nSeite 80 - 114: keine Wortmeldungen  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Dezember 2011 Seite 407 \n\n 407 \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident informiert übers Abstimmungsverfahren: \n\n-  Zuerst gelangt der Änderungsantrag der RGPK zur Abstimmung, und danach werden \nüber die Anträge des Stadtrates abgestimmt. \n\n-  Der Änderungsantrag der RGPK und der entsprechende Antrag des Stadtrates werden \nnebeneinander zu Abstimmung gebracht, d. h., die Ratsmitglieder können nur einem \nder beiden Anträge ihre Stimme geben. Derjenige Antrag mit mehr Stimmen obsiegt. \n\n \n\nBeschlüsse \n\nAntrag der RGPK: Der Gemeindesteuerfuss wird auf 108 % festgesetzt:  \n\n20 Stimmen. \n\nAntrag des Stadtrates: Der Gemeindesteuerfuss wird auf 110 % festgesetzt:  \n\n14 Stimmen. \n\nSomit ist der Antrag der RGPK angenommen und der Gemeindesteuerfuss auf  \n108 % festgesetzt. \n\nBeschlüsse zu den Anträgen des Stadtrates: \n\n3.1 Das Budget 2012 wird vorbehältlich der Annahme der Ziffer 2.16 festgesetzt: \n\n einstimmige Zustimmung. \n\n3.2 Alle Globalbudgets - Ziffern 2.2 bis 2.15 - werden bewilligt:  \n\n einstimmige Zustimmung. \n\n3.3 Die zusätzlichen Abschreibungen im Bereich Wasserwerk von 500’000 Franken \nwerden bewilligt: \n\n   einstimmige Zustimmung. \n\n3.4 Der einfache Staatssteuerertrag (100 %) wird auf 42‘000‘000 Franken geschätzt; der \nBetrag wird entsprechend des angenommenen RGPK-Antrages angepasst. \n\n Yannick Wettstein: Wenn man davon ausgeht, dass die Schätzung des Stadtrates \nzu tief ist und die Meinung vertritt, dass auch mit 108 % der gleiche Steuerertrag zu \nerzielen ist wie mit 110 %, dann muss man den Betrag nicht zwingend anpassen. \nWenn man es aber für richtig hält, dass ein Steuerprozent 420‘000 Franken ent-\nspricht, dann muss der Staatssteuerertrag angepasst werden. \n\n Der Ratspräsident bringt folgenden Wortlaut zur Abstimmung: \n\n Der einfache Staatssteuerertrag (100 %) wird auf 42‘000‘000 Franken geschätzt: \n\n Zustimmung mit 33 Stimmen. \n\n3.5 Der budgetierte Ertragsüberschuss von 5‘300‘800 wird dem Eigenkapital gutge-\nschrieben:  \n\n einstimmige Zustimmung. \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Dezember 2011 Seite 408 \n\n 408 \n\n \n\n \n\n4. Projektwettbewerb Schulanlage Dietlimoos (2011-227 und 121/11) \n\n Antrag der Schulpflege und Empfehlung des Stadtrates auf Bewilligung eines Kredi-\ntes für die Durchführung eines Projektwettbewerbs im selektiven Verfahren für den \nNeubau der Schulanlage Dietlimoos von 575‘000 Franken \n\n \n\nDaniel Frei, Referent der RGPK:  \n\nBei diesem Geschäft handelt es sich um die Kreditfreigabe für die Durchführung eines \nProjektwettbewerbes für den Neubau der Schulanlage Dietlimoos in der Höhe von  \nFr.  575'000.--. Die RGPK hat die Ausgangslage und die Notwendigkeit überprüft. Auf-\ngrund der Entwicklung im Gebiet Dietlimoos wird bis 2014 mit über 2600 neuen Einwoh-\nnern gerechnet. Daraus resultiert ein Bedarf von zirka 250 Schulkindern für die Kindergar-\nten-, Primar- und Oberstufe. Gemäss Prognose vom 19.04.2007 wird im Entwicklungsge-\nbiet Dietlimoos vorerst ein Schulhaus für neun Klassen der Primarstufe und des Kinder-\ngartens geplant. Auch wenn das Datum der Prognose nicht mehr das jüngste ist, ist die \nRGPK der Meinung, dass der Bedarf von neun Schuleinheiten realistisch ist. Insbesonde-\nre ist zu beachten, dass die Schülerzahlen mit einer allfällig späteren Überbauung des \nGebietes Lätten nicht kleiner werden. Die Auflage, dass die Schulanlage eine Option auf \neinen Ausbau auf 15 Schuleinheiten beinhalten muss, wurde berücksichtigt. Unsere Fra-\ngen an die Schule wurden rasch und kompetent beantwortet – besten Dank den Verant-\nwortlichen. Drei Fragen aus dem Fragekatalog will ich herausschälen. \n\nKosten des Wettbewerbskredites \nDie Höhe des Projektwettbewerbskredites von Fr. 575'000.-- steht im direkten Zusam-\nmenhang zu dem geschätzten Baukostenpreis des Gebäudes und liegt mit einer Schätz-\ngenauigkeit von +/- 20 % im Rahmen des Üblichen. Der Betrag beinhaltet einen Anteil der \nProjektreservekosten von Fr. 800'000.--. \n\nUnabhängigkeit des Preisgerichtes \nAuch wenn die Namen der Experten des Preisgerichtes jetzt noch nicht bekannt sind - \nStand Oktober 2011 -, konnte dargelegt werden, dass das Preisgericht die fachliche Qua-\nlifikation sowie die Unabhängigkeit erfüllen wird. Die Bestimmung der Fachexperten liegt \nin der Verantwortung der Schulpflege als Bauherrin. \n\nEinmietung in der Turnhalle der ZIS im Vergleich zum Eigenbau \nDer Bedarf der Schule bezüglich Turnhalle liegt sowohl bei 9 als auch bei allfälligen 15 \nSchuleinheiten bei einem Drittel einer Dreifachhalle. Das heisst, der Drittel würde auch für \n15 Schuleinheiten ausreichen. Die ZIS ist gewillt, eine Dreifachhalle zu bauen, obwohl sie \ntagsüber nur zwei Drittel braucht. Die ZIS, die Schule und die Stadt sind übereingekom-\nmen, die Halle gemeinsam zu nutzen. Dadurch spart die Stadt Investitionskosten, im Ge-\ngenzug fallen aber Mietzinse an. Da gilt es abzuwägen, ob die Mietkosten im Verhältnis \nzu den Bau- und Folgekosten Sinn machen. Die Zahlen wurden uns dargelegt, und die \nRGPK kam zum Schluss, dass die Mietvariante Sinn macht. Dies insbesondere auch \ndeshalb, weil unsere Vereine einen akuten Hallenbedarf haben und die Möglichkeit be-\nsteht, dass die Vereine abends ab 18.00 Uhr die Hallen benützen können. Das Recht auf \ndie Benützung des Hallendrittels durch die Schule wird im Grundbuch eingetragen, was \neine einfache Kündigung seitens der ZIS faktisch verunmöglicht. Die RGPK begrüsst die \nZusammenarbeit. \n\nBereits jetzt halten wir die Schule an, das Bauprojekt so effizient wie möglich zu gestalten \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Dezember 2011 Seite 409 \n\n 409 \n\n \n\n \n\nund die Kosten, wenn immer möglich, tief zu halten, wobei Funktionalität selbstverständ-\nlich eingehalten werden muss. Die Fragen ob Minergie, rechte oder kostenintensivere \nWinkel im Gebäude wirklich notwendig sind, sind gleich am Anfang zu berücksichtigen. \nDie RGPK will zum raschen Vorantreiben des Projektes beitragen und den Kredit für den \nProjektwettbewerb freigeben. Wird uns auch der spätere Projektkredit überzeugen, geht \nauch dort keine unnötige Zeit verloren. Die RGPK empfiehlt einstimmig, den Antrag für \nden Projektwettbewerbskredit anzunehmen. \n\nSchulpräsidentin Rita Rapold: \n\nIch danke der RGPK für die Prüfung des Geschäftes und für die Empfehlung zur Annah-\nme. Wie nötig und dringend das Schulhaus ist, muss ich nicht mehr erwähnen. Die Schule \nist dankbar um jeden Monat Zeitgewinn. Bitte stimmen Sie dem Antrag zu und lassen Sie \nuns mit diesem Projekt starten. \n\nDaniel Jud: \n\nDie SP Adliswil unterstützt den Antrag zur Durchführung eines Projektwettbewerbs für den \nNeubau der Schulanlage Dietlimoos. Es ist nun wichtig, dass der Neubau der Schulanlage \nDietlimoos endlich vorankommt. Immer mehr Familien mit Kindern ziehen in dieses Ent-\nwicklungsgebiet. Dies hat zur Folge, dass die Schulhäuser, vor allem das Schulhaus \nWerd, ihre Kapazitätsobergrenze längst erreicht haben. Weiter begrüsst die SP Adliswil \ndas Raumprogramm, welches Räumlichkeiten für Tagesstrukturen und die Musikschule \nvorsieht. Ebenso begrüssen wir, dass Gruppen- und Therapieräume geschaffen werden \nsollen. Einziger Wermutstropfen für uns ist, dass gemäss dem Schreiben der Abteilung \nSoziales auf die Errichtung von Krippenräumlichkeiten verzichtet werden soll. \n\nFranco Rossi: \n\nEs wird ein Wettbewerb ausgeschrieben und die Teilnehmenden werden eingeladen. Ist \nauch der Architekt, der das Schulhaus der ZIS gebaut hat, eingeladen? Der würde sich \nfreuen, und die Kapazität hätte er auch. Wenn man schon so nahe zusammenbaut, könn-\nte es von Vorteil sein, wenn man eine einheitliche Handschrift  hätte. Abgesehen davon \nwissen wir, dass die ZIS zwischen 20 und 30 % günstiger bauen kann.  \n\nSchulpräsidentin Rita Rapold:  \n\nIch kann nicht mit Sicherheit sagen, wer eingeladen worden ist. Zur Behauptung, dass die \nZIS günstiger bauen kann, muss ich sagen: Ja, das stimmt in ihrem Bereich. Aber wenn \nsie den Schulbaurichtlinien unterstellt ist, muss sie zu den gleichen Preisen bauen. \n\n \nBeschlüsse \n\n4.1  Für die Durchführung eines Projektwettbewerbs im selektiven Verfahren für den Neu-\nbau der Schulanlage Dietlimoos wird ein Kredit von 575‘000 Franken inkl. MwSt zu \nLasten Konto 980.5030.20 bewilligt:   \n\n einstimmige Zustimmung. \n\n4.2 Der Kredit erhöht oder verringert sich entsprechend der Bauteuerung oder Bauverbil-\nligung zwischen der Erstellung der Offerten (Preisstand 1.4.2011) und der Ausfüh-\nrung: \n\n einstimmige Zustimmung. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Dezember 2011 Seite 410 \n\n 410 \n\n \n\n \n\n5. Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Exekutivmitglieder \n\n Motion von Gabi Barco, Renato Günthardt und 20 Mitunterzeichneten, Begründung \n\nGabi Barco, Renato Günthardt und 20 Mitunterzeichnete haben 2. November 2011 fol-\ngende Motion eingereicht: \n\n „1. Antrag \n\nArtikel 7 (Ausstandspflicht) der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil wird wie folgt geän-\ndert: \n\nArt. 7 Ausstandspflicht / Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Exekutivmitglieder \n\nAbs. 1 unverändert \n\nAbs. 2 \nAufträge der öffentlichen Hand an Exekutivmitglieder und Gesellschaften, an denen Mit-\nglieder der Exekutive massgeblich beteiligt sind, werden nur unter Wettbewerbsbedingun-\ngen erteilt (freihändiges Verfahren, Einladungsverfahren, offenes oder selektives Verfah-\nren) gemäss „Richtlinien der Stadt Adliswil zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen an \nExekutivmitglieder“. \n\nAbs. 3 \nAlle Vergaben, die Berufsgattungen von Exekutivmitgliedern betreffen, werden in einem \nOrdner aufgelistet. Dieser wird vom Stadtschreiber geführt. Die Abteilungen führen die \nentsprechenden Vergabedaten und liefern dem Stadtschreiber die nötigen Angaben. Der \nOrdner steht den Mitgliedern der Exekutive und der RGPK zur Einsicht jederzeit zur Ver-\nfügung. Die RGPK wird von den Vergaben jeweils umgehend schriftlich informiert. \n\nArt. 32 (Rechtssetzung und Planung) der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil wird wie \nfolgt ergänzt: \n1. – 10. unverändert \n11. Richtlinien der Stadt Adliswil zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Exekutivmit-\nglieder \n\n2. Begründung \n\n2.1. Stadtpräsident Huber machte an der Plenarsitzung vom 5. Oktober 2011 geltend, der \nStadtrat sei zum Schluss gekommen, dass er die Erarbeitung eines Corporate Gover-\nnance-Kodex im Moment nicht für notwendig erachte. Der Stadtrat richte sich schon heute \nklar an die ihm auferlegten Ausstandsregeln und er richte sich auch nach den ethischen \nGrundsätzen seiner Mitglieder. Adliswil wolle in diesem Thema zurzeit keine Vorreiterrolle \nspielen. Der Stadtrat wolle seine Kräfte auf die in den Legislaturzielen festgehaltenen \ngrossen und arbeitsintensiven Projekte konzentrieren und sich nicht verzetteln. Es sei be-\nkannt, dass die Position des „early movers" in jedem Thema mit höchsten Kosten verbun-\nden sei. Diese wolle die Stadt Adliswil nicht aufwenden. Der Stadtrat stehe diesem Thema \naber nicht grundsätzlich negativ gegenüber. Er sei bereit, dieses aufzunehmen, wenn sich \nandere Gemeinden damit zu befassen beginnen würden. \n\n2.2. Diese Begründung alleine verlangt die beantragte Regelung in der Gemeindeord-\nnung. Die vom Stadtrat aufgeführten Gründe für die Ablehnung eines Kodexes sind fa-\ndenscheinig und lassen die Vermutung aufkommen, dass sich der Stadtrat nicht auf die \nFinger sehen lassen will. Weshalb die Einführung der beantragten Regelung hohe Kosten \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Dezember 2011 Seite 411 \n\n 411 \n\n \n\n \n\nverursachen soll, bleibt ungeklärt. Ebenso wenig ist es nachvollziehbar, weshalb die Stadt \nAdliswil keine Vorreiterrolle spielen soll. Adliswil ist immerhin eine der grössten Gemein-\nden im Kanton und es würde der Stadt sehr gut anstehen, mit gutem Beispiel voranzuge-\nhen. Wer immer nur auf die anderen schaut, kommt in der Entwicklung einer modernen \nGemeindeverwaltung nicht weiter.  \n\n2.3. Seit Jahren ist seitens der Unterzeichneten darauf hingewiesen worden, dass die Ad-\nliswiler Auftragsvergabe an Exekutivmitglieder und andere Funktionsträger mit ethischen \nGrundsätzen nicht vereinbar ist. Immer wieder haben wir volle Transparenz bei der Ver-\ngabe der Aufträge, die nicht unter das Submissionsgesetz fallen, gefordert. Wer keine vol-\nle Transparenz will, macht sich - wie oben dargelegt - generell verdächtig. Gerade heute, \nwo das Vertrauen in die Arbeit der Behörden massiv gelitten hat, wo man den Behörden \nund Politikern alles Mögliche zutraut, aber kein ethisch korrektes Verhalten, ist ein solcher \nKodex zwingend notwendig. Dies umso mehr, wenn sich die betroffene Behörde selber \nmit nicht stichhaltiger Argumentation dagegen wehrt. Ein solcher Kodex würde das Ver-\ntrauen der Bevölkerung fraglos festigen, und er begründet auch eine hohe Hemmschwelle \ngegen Mauschelei und Vetternwirtschaft. Dadurch könnten auch unnötige Diskussionen \nund Filzvorwürfe verhindert werden, müsste also auch im Interesse des Stadtrates sein. \n\n2.4. Es ist auch den Unterzeichneten klar, dass die Adliswiler Exekutive eine Milizbehörde \nist. Es muss jeder Berufskategorie möglich sein, ein Exekutivamt auszuüben. Es ist im In-\nteresse der Öffentlichkeit, die Rekrutierungsbasis dafür möglichst gross zu halten. Daher \nmuss es einem Milizstadtrat grundsätzlich möglich sein, sich auch um Aufträge der öffent-\nlichen Hand zu bewerben. Die vorgeschlagene Regelung ermöglicht dies auch weiter. \nWichtig ist jedoch, dass Aufträge der öffentlichen Hand an Exekutivmitglieder wegen den \noben erwähnten Gründen nur unter klar festgelegten Regeln zustande kommen können.“ \n\nGabi Barco, zur Begründung:  \n\nDie Erkenntnis, dass bei nicht unter das Submissionsgesetz fallenden Geschäfte die Adli-\nswil er Auftragsvergabe an Exekutivmitglieder und andere Funktionsträger mit ethischen \nGrundsätzen nicht vereinbar sind, hat sich nicht nur durch Hinweise aus der Bevölkerung \nder Stadt Adliswil ergeben, sondern wurde immer wieder durch die RGPK im Rahmen der \nBelegprüfung bestätigt. Sofern die RGPK im Rahmen ihrer Tätigkeit, d.h. der Prüfung der \nfinanzrechtlichen Zulässigkeit und der finanziellen Angemessenheit - z. B. die Wirtschaft-\nlichkeit der Ausgabe; Kosten-Nutzen-Verhältnis - feststellt, dass seitens der Exekutive in \nbestimmten Belangen Erklärungsbedarf besteht, dann hat sie die Pflicht, dies entspre-\nchend einzufordern. Wie Sie wissen, hat die RGPK beim Stadtrat kein entsprechendes \nGehör gefunden. Der Stadtrat hat an der Gemeinderatssitzung vom 5. Oktober 2011 un-\nmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass er die Festlegung eines schriftlichen Gold \npublik Gouvernante Kodex als unnötig erachte. Mit dieser ablehnenden Aussage hat der \nStadtrat darauf verzichtet, gegenüber der Öffentlichkeit klarzustellen, dass es die öffentli-\nche Hand mit ihren ethischen Grundsätzen wirklich ernst meint und damit den Vorwürfen \nder Manscherei und Vetternwirtschaft mit Vehemenz entgegenzutreten. Das Gegenteil ist \nder Fall. Die umstrittene Vergabepraxis an einzelne Exekutivmitglieder wird weitergeführt. \nDies, obwohl man wissen müsste, dass die Bevölkerung mittlerweile auf diese Missstände \nsensibilisiert ist und nicht zögert, solche Auftragsvergaben publik zu machen. Die Gerüch-\nteküche brodelt. Die vorliegende Motion soll nun Klarheit schaffen. Damit erübrigen sich \nauch weitere Interpellationen des Gemeinderates. Das war bisher bei der Vergabe von \nöffentlichen Aufträgen das einzige Mittel, an entsprechende Informationen zu kommen.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Dezember 2011 Seite 412 \n\n 412 \n\n \n\n \n\nMit dieser Motion soll verhindert werden, dass sich Exekutivmitglieder bei der Vergabe \nvon öffentlichen Aufträgen durch ihre funktionale Macht und den Informationsvorsprung \nVorteile gegenüber anderen Konkurrenten verschaffen können. Gleichzeitig soll damit \nauch in Erinnerung gerufen werden, weshalb die Exekutivmitglieder vom Volk in ihr Amt \ngewählt wurden. Sie haben grundsätzlich die Interessen der Bevölkerung zu vertreten und \ndie Aufgaben im Sinne der Gemeinschaft und nicht im eigenen Interesse zu erledigen. Für \ndiese Aufgaben werden sie auch angemessen entschädigt. Artikel 7 der Gemeindeord-\nnung soll nun ergänzt werden. In den Absätzen 2 und 3 soll neu die Vergabe der öffentli-\nchen Aufträge an Exekutivmitglieder verankert werden. Die in Absatz 2 erwähnten Richtli-\nnien regeln die Einzelheiten der Vergabe unter Wettbewerbsbedingungen wie freihändi-\nges Verfahren, Einladungsverfahren, offenes oder selektives Verfahren. In diesen Richtli-\nnien sollen u. a. auch klar die Bedingungen für Nachfolgeaufträge etc. festgehalten sein. \nInteressenskollisionen oder Wettbewerbsvorteile bestehen selbstverständlich auch bei der \nVergabe von Aufträgen nach Land- oder Immobilienverkäufen der Stadt Adliswil durch die \nneue Käuferschaft, sprich Bauführung, Architekturaufträge etc.  \n\nSie haben beim neuen Geschäft „Verkauf der Baulandparzelle in der Breite“, das wir kürz-\nlich bekommen haben, entnehmen können, dass die Vorsteher der Ressorts Sicherheit \nund Gesundheit sowie Finanzen in den Ausstand getreten sind. Den Grund dafür kennen \nwir noch nicht, ich weiss aber, dass sie mit der Käuferschaft nicht verwandt sind. Auch da \nist Erklärungsbedarf. Zeichnen sich schon Bewerbungen für Nachfolgeaufträge ab? \n\nEs geht bei den Richtlinien um klare, faire Regelungen, welche das Exekutivmitglied ge-\ngenüber anderen Konkurrenten nicht benachteiligen, aber aufgrund seiner Funktion und \nPosition im Wettbewerb auch keine Vorteile mehr verschaffen sollen. Die Adliswiler Exe-\nkutive ist nach wie vor eine Milizbehörde. Es muss daher jeder Berufskategorie weiterhin \nmöglich sein, ein Exekutivamt auszuüben. Es ist auch im Interesse der Öffentlichkeit, die \nRekrutierungsbasis dafür möglichst gross zu halten. Daher soll es einem Milizstadtrat \ngrundsätzlich möglich sein, sich auch um Aufträge der öffentlichen Hand zu bewerben. \nDie vorgeschlagene Regelung ermöglicht dies auch weiterhin. Wichtig ist jedoch, dass \nAufträge der öffentlichen Hand an Exekutivmitglieder wegen den erwähnten Gründen nur \nunter klar festgelegten Regeln zustande kommen können. Die Regelung in Absatz 3 soll \nsicherstellen, dass in zukünftigen Vergaben von öffentlichen Aufträgen an Exekutivmit-\nglieder dem Grundsatz der vollumfänglichen Transparenz Folge geleistet wird. Art. 32 \n(Rechtssetzung und Planung) der Gemeindeordnung soll neu in Ziffer 11 die Richtlinien \nder Stadt Adliswil zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Exekutivmitglieder erfassen. \nArt. 32 der GO zählt abschliessend sämtliche Bereiche auf, wo Erlasse, Änderungen oder \nAufhebungen in die Kompetenz des Gemeinderates fallen. Mit der vorgesehenen Erweite-\nrung des Art. 32 werden die zu erstellenden Richtlinien vom Gemeinderat zu genehmigen \nsein. Damit ist sichergestellt, dass die Richtlinien auch im Sinne der Motionäre und \nschliesslich des gesamten Gemeinderates bzw. der Bevölkerung umgesetzt werden. Die \nErstellung der Richtlinien ist zwar Sache der Verwaltung. Da die Genehmigungskompe-\ntenz beim Gemeinderat liegt, wäre jedoch eine vorgängige Zusammenarbeit mit bei-\nspielsweise einer Delegation des Gemeinderates aus Gründen der Effizienz und Transpa-\nrenz als sehr sinnvoll und wünschenswert zu erachten.  \n\nNoch folgende Anmerkung: Ich habe die Motion als dringlich bezeichnet. Dies im Wissen, \ndass bei erfolgreicher Überweisung dem Stadtrat gemäss Art. 50 der GO ein Jahr Zeit für \nBericht- und Antragsstellung zugestanden wird. Es liegt also an der zuständigen Behörde, \nob sie diesen Zeitraum voll ausschöpfen will, oder ob sie schnelles Handeln in dieser sen-\nsiblen Angelegenheit als eher angebracht erachtet. Wir werden sehen. Dennoch möchte \nich den Stadtrat darauf hinweisen, dass die Motionäre bei erfolgreicher Überweisung der \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Dezember 2011 Seite 413 \n\n 413 \n\n \n\n \n\nMotion vom Stadtrat erwarten, eigentlich aber klar davon ausgehen, dass das Gremium \nab sofort dem Sinn und Zweck dieser Motion nachlebt. Sie können gewiss sein, dass wei-\ntere Missbräuche schnell aufgedeckt und der Öffentlichkeit preisgegeben werden. Ich \ndanke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und die zahlreiche Unterstützung dieser Vorlage, \nbekundet durch die geleisteten Unterschriften. Ich bitte um Überweisung der Motion.  \n\nStadtpräsident Harald Huber:  \n\nZiff. 2.1, die Gabi Barco zitiert hat, zeigt, wie meine Ausführungen namens des Stadtrates \nin der Oktobersitzung waren. Dem hat der Stadtrat zum heutigen Zeitpunkt nichts Weite-\nres anzumerken. \n\nSchulpräsidentin Rita Rapold:  \n\nBei einer Überweisung der vorliegenden Motion geht die Schule davon aus, dass sie mit-\ngemeint ist und vom Stadtrat bei der Änderung der Gemeindeordnung einbezogen wird. \n\nRenato Günthardt:  \n\nGabi Barco Greiner hat eine sehr gute und umfassende Begründung der Motion abgege-\nben, der ich mich vollumfänglich anschliessen kann. Es ist höchste Zeit, dass nach all den \nVorfällen in Adliswil, die immer wieder zu unguten Gefühlen und teilweise sogar zu Empö-\nrung geführt haben, endlich etwas unternommen wird. Schön wäre gewesen, wenn der \nStadtrat die mehrfachen Aufforderungen der RGPK ernst genommen hätte und selber tä-\ntig geworden wäre. Leider fand sich diese vorausschauende Optik in unserer Exekutive \nnicht. Aus diesem Grund machten sich zwei sehr unterschiedliche Parteien am linken und \nrechten Spektrum der Parteienlandschaft daran, einen parlamentarischen Vorstoss zu \nentwickeln, der nun alle geforderten Punkte zur Transparenz und Ethik bei Auftragsverga-\nben durch die Stadt enthält und zudem sicherstellt, dass immer noch alle Berufsgattungen \nim Stadtrat vertreten sein können. Für mich ist damit eine optimale Lösung erreicht. Dass \nin diesem Fall die Initiative für den Vorstoss von der SP und der SVP ausging, deutet klar \ndarauf hin, dass es sich um ein rein sachliches und ethisches Thema handelt und nicht \neine Frage von links oder rechts ist. Ich bin froh, dass es in Adliswil möglich ist, fern von \nParteiengezänk zu einer guten Lösung zu Gunsten unserer Stadt zu kommen. Das ungute \nGefühl gegenüber den Mauscheleien im Stadtrat, die übrigens nur einzelne Mitglieder der \nBehörde betreffen, zeigt sich auch im Parlament. Nicht ohne Grund haben eine enorm \ngrosse Anzahl Parlamentarierinnen und Parlamentarier über alle Parteigrenzen hinweg \nden Vorstoss unterschrieben. Auch das ist nochmals ein Zeichen dafür, dass sich das Ad-\nliswiler Parlament ohne parteiische Scheuklappen solchen Sachproblemen annimmt. \nWenn nun also diese Motion grossmehrheitlich vom Gemeinderat überwiesen werden \nsollte, dann darf man vom Stadtrat mit Fug und Recht erwarten, dass die Forderungen \naus dem Vorstoss dringlich an die Hand genommen und umgehend in Zusammenarbeit \nmit dem Gemeinderat umgesetzt werden. In der Zwischenzeit steht die Exekutive unter \nBeobachtung. Ich kann mich hier den Worten von Gabi Barco anschliessen. Wir werden \njegliche Verfehlungen öffentlich machen und entsprechend verurteilen. Wir hoffen selbst-\nverständlich, dass es nicht soweit kommt und die Vernunft bei gewissen Stadtratsmitglie-\ndern Einzug hält. Ich danke allen Mitgliedern des Gemeinderates, die die Motion mitunter-\nschrieben haben und hoffe, auf eine grossmehrheitliche Überweisung, damit ein ein-\ndrucksvolles Zeichen für eine saubere und transparente Stadt gesetzt werden kann.  \n \nDaniel Frei:  \n\nDie Motion von Gaby Barco und Renato Günthardt ist sehr achtbar, zielt in die richtige \nRichtung und verdient auf den ersten Blick die volle Unterstützung. Auch wir haben fest-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Dezember 2011 Seite 414 \n\n 414 \n\n \n\n \n\ngestellt, dass der Stadtrat das Verlangen nach einem Corporate Governance-Kodex un-\nterschätzt hat. Betrachtet man die Motion genauer, stellt sich jedoch die Frage nach der \nrichtigen Zielsetzung. Geht es nur um die Transparenz bei der Vergabe von Aufträgen un-\nserer Stadt an die Exekutivmitglieder und den ihnen nahe stehenden Firmen? Oder sollen \nalle möglichen „Profiteure“ von Staatsaufträgen zur Transparenz verpflichtet werden? Also \nauch Mitglieder der Kommissionen mit selbständiger Verwaltungsbefugnissen, Angestellte \nder Verwaltung mit einer gewissen Nähe zu Auftrag nehmenden Firmen der Stadt, usw.? \nMit der vorliegenden Motion wird primär auf den Mann bzw. auf die Frau statt auf die Sa-\nche gezielt. Wenn die Motion nicht nur einen ausgewählten Personenkreis betreffen soll, \nmuss sie für echte Transparenz über die wirtschaftlichen Interessen von gewählten Inha-\nbern von politischen Ämtern und Angestellten der Verwaltung mit mindestens folgenden \nPunkten ergänzt werden: \n- Bekanntgabe aller Mandate - Stiftungen, Verwaltungsräte usw. - durch Mitglieder des \n\nStadtrates, des Gemeinderates, der Schulpflege und der Mitglieder von Kommissionen \nmit selbständiger Verwaltungsbefugnis im Jahresbericht der Stadt Adliswil \n\n- eine jährliche Liste der Leistungserbringer für die Stadt, welche einen bestimmten Um-\nsatz mit ihrer Tätigkeit für die öffentliche Hand in Adliswil erreichen \n\nDie Freien Wähler werden die Motion in der vorliegenden Form nicht überweisen, nicht \nweil wir sie im Grundsatz falsch finden, sondern weil sie einen zu beschränkten Kreis von \nInteressenskonfliktträgern abdeckt. Wir könnten die Motion mit der erwähnten Erweiterung \nvoll unterstützen.  \n\nRoger Neukom:  \n\nMein Votum ist meine Meinung und nicht diejenige meiner Fraktion. Meistens verfehlt ein \nVorstoss das Ziel, wenn sich Parlamentarier von ganz links und ganz rechts zusammen \ntun. Das haben wir in Bern x-mal erlebt. Aber Renato Günthardt hat uns eines Besseren \nbelehrt, und mit dem Kuschelkurs zur SP wissen wir jetzt auch mehr. Aber es ist o.k., \nwenn es in Adliswil auch einmal so läuft wie in Bern. Ich bin generell gegen neue Rege-\nlungen. Wir haben schon genug davon, und wir haben auch viele Regeln, die immer wie-\nder umgangen werden und somit nicht viel bringen. Grundsätzlich sind wir überreglemen-\ntiert, sonst bräuchten wir ja nicht so viele Juristen. Wenn die Unterzeichneten seit Jahren \nmit den Auftragsvergaben in Adliswil nicht zufrieden sind, hätten sie schon mehr als eine \nMöglichkeit gehabt, das Problem beim Namen zu nennen. Ich habe vorhin das erste Mal \nvon Gabi Barco Ressortnamen gehört. Man hat sich immer hinter etwas versteckt, hinter \nwas, weiss ich nicht. Auch die RGPK hätte mögliche Fälle aufdecken können. Wieso hat \nsie das nicht gemacht? Hat der Mut gefehlt? Von Renato Günthardt habe ich heute auch \nzum ersten Mal gehört, dass es nur einzelne Exekutivmitglieder betreffen würde. Man \nweiss offenbar doch mehr, will aber nichts beim Namen nennen. Das finde ich tragisch. \n\nDie Motionäre möchten die totale Übersicht und Kontrolle haben. Einmal mehr beweist ein \ngrosser Teil des Gemeinderates, dass er seine Aufgaben und Funktion nicht kennt und \nauch auf der operativen Ebene mitwirken möchte. Hier gilt es klar festzustellen, dass un-\nser Staat die Gewaltentrennung kennt. Zudem müssen Exekutiven einen gewissen Pla-\nnungs- und Gestaltungsspielraum haben, den sie nicht in jeder Phase der ganzen Welt \nmitteilen müssen. Es ist nun mal so, dass die Sitzungen der Exekutiven hinter verschlos-\nsenen Türen stattfinden. Die, die das nicht respektieren, frage ich: Weshalb haben sich \nvor anderthalb Jahren nicht mehr Personen für ein Exekutivamt zur Verfügung gestellt? \n\nIn Absatz 2 ist für mich mit “massgeblich“ gar nichts klar geregelt. Was heisst „massge-\nblich“? Ist das mehr als die Hälfe? Das muss klar geregelt sein, wenn man schon regulie-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Dezember 2011 Seite 415 \n\n 415 \n\n \n\n \n\nren will. Man darf auch nicht vergessen, dass einige Exekutivmitglieder – so erlebe ich es \n– in ihren Ressorts mehr machen, als sie durch ihr Amt machen müssten. Sie bringen Ar-\nbeit und Know-how aus ihren Firmen in die Projekte ein, ohne dass Kosten für die Stadt \nanfallen. Ist sich die SVP bewusst, dass die Ideen hinter diese Motion am Schluss \nhöchstwahrscheinlich dazu führen werden, dass sich keine guten Leute aus der Privat-\nwirtschaft für die Exekutivämter mehr finden lassen. Und somit wäre dann auch das Ziel \nder SP erreicht, dass man mehr staatlich Bedienstete in die Exekutive bringt. Das ist ja \ndie Klientel der SP, und diese würden dann die Oberhand in den Exekutiven gewinnen. \nAus diesen Überzeugungen kann ich die Motion nicht unterstützen. \n\nGabi Barco: \n\nWenn ich mir überlege, dass ich dir, Roger, mit dieser Motion einen Dienst erweisen woll-\nte! Du warst derjenige, der über die Interpellation Fragen in diesem Kontext gestellt hat. \nDu wolltest wissen, wer wo beteiligt ist. Jetzt muss ich annehmen, dass du dies nur ge-\nmacht hast, um Druck auf die Verwaltung auszuüben, damit du an die Mandate kommst. \nEs ist also sehr unredlich. Dass wir mit der SVP einen Kuschelkurs hätten, meinst du ja \nwohl nicht ernst. Und dass der Hintergedanke der SP sei, dass in der Exekutive wenn \nmöglich nur SP-Typen wären. Um Gottes willen, das wäre ja ganz furchtbar. Wir wollen \ndoch eine gute Durchmischung. Es hat auch bei der SP Unternehmer, aber es hat natür-\nlich bei den Bürgerlichen viel mehr Unternehmer, und das bringt doch viel Know-how in \nein Exekutivamt. Und es ist auch keine Neid-Motion. Warum haben wir nur die Exekutiv-\nmitglieder und nicht auch die Legislativmitglieder einbezogen? Weil die Exekutive durch \nihre funktionale Macht und durch ihren Informationsvorsprung selbstverständlich am He-\nbel ist, die Aufträge zu generieren. Es geht nicht darum, dass es absolut aus dem Ruder \ngelaufen ist, und es betrifft ja auch nicht alle. Es gibt ja auch Mitglieder, die gar kein eige-\nnes Unternehmen haben. Wir wollen nichts anderes als Transparenz schaffen. Die Legis-\nlativpolitiker haben nichts mit der privilegierten Position zu tun, deshalb muss man es nur \nfür die regeln, wo die Gefahr für den Missbrauch besteht. In einer Gemeindeordnung soll \nauch nicht das Detail geregelt sein, wie z. B. „massgeblich“. Diese Details sollen in den \nRichtlinien geregelt werden, die gemeinsam erarbeitet werden sollen, auch mit Leuten von \neuch, die wissen, wie genau man die Bedingungen regeln kann. Und wenn die Exekutiv-\nmitglieder besser sind, dann erhalten sie weiterhin Aufträge der öffentlichen Hand. Wo ist \ndenn da das Problem. \n\nFranco Rossi: \n\nRoger, du sagst, mit dieser Motion könnten keine Personen mehr gefunden werden, die \nExekutivämter ausführen. Fünf von unseren sieben Stadtratsmitgliedern habe es nicht nö-\ntig, sich selber zu bedienen, sie stellen sich dem offenen Wettbewerb. \n\nRoger Neukom: \n\nGabi, es ist tragisch, wir politisieren seit zehn Jahren zusammen, und du kennst mich im-\nmer noch nicht besser. Franco: Nenne das Problem beim Namen, und nicht 5 : 2 oder \nweiss ich was. Bringt die Fakten auf den Tisch, wie man es von Erwachsenen erwarten \nkann. \n\n \nBeschluss \n\nDie Motion wird mit 27 Stimmen überwiesen.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Dezember 2011 Seite 416 \n\n 416 \n\n \n\n \n\n6. Politisch aktiv in Adliswil \n\n Interpellation von Peter Bühler und sieben Mitunterzeichneten, Begründung und \nmündliche Beantwortung \n\nPeter Bühler und sieben Mitunterzeichneten haben am 2. November 2011 nachfolgende  \nInterpellation eingereicht. Peter Bühler stellt sie vor:  \n\n„Die Wahl- und Stimmbeteiligung in der Stadt Adliswil liegt regelmässig unter dem Be-\nzirks- und Kantonsdurchschnitt. In unserem politischen System ist eine hohe Beteiligung \nder Stimmbürgerinnen und Stimmbürger aber von grösster Bedeutung. Gerade bei den \nletzten Wahlen zeigte es sich, dass die geringe Wahlbeteiligung nicht am mangelnden In-\nteresse lag, sondern dass sich Wahlberechtigte und neu Eingebürgerte mit den Wahlmög-\nlichkeiten schwer taten. Ich bitte den Stadtrat um Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1.  Kann sich der Stadtrat vorstellen, eine Informationsbroschüre (z. B. die offizielle von \nder Bundeskanzlei verfasste Broschüre „Verstehen Sie politisch“) an die neu Eingebür-\ngerten abzugeben? \n\n2. Wie steht der Stadtrat zu einem alljährlichen Kurs, an dem er politisch inaktiven, aber \ninteressierten Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Wahl- und Abstimmungsmög-\nlichkeiten erläutert? \n\n3. Kann sich der Stadtrat vorstellen, unter Mitwirkung aller Adliswiler Parteien eine Infor-\nmationsplattform bzw. eine Informationsveranstaltung aufzubauen?“ \n\nStadtpräsident Harald Huber, zur mündlichen Beantwortung:  \n\nJa, die Wahl- und Stimmbeteiligung ist bei uns oft tiefer als in anderen Gemeinden. Mehr \nSorgen bereitet mir aber die Haltung „was die Parteien nicht wollen, soll der Staat richten“. \n \n\nZur 1. Frage:  \nDie Broschüre „Verstehen Sie politisch“ ist in mindestens vier Sprachen im Internet prob-\nlemlos abrufbar. Das Zivilstandsamt überreicht den Einbürgerungs-Bewerberinnen und  \n-Bewerbern seit einigen Jahren die Broschüre „Einbürgerung leicht gemacht“, welche die \npolitischen Aspekte der Schweiz beleuchtet und laufend aktualisiert wird.  \n \n\nZur 2. Frage:  \nEs entspricht einer staatsbürgerlichen Pflicht mündiger Bürgerinnen und Bürger, sich ent-\nsprechend zu informieren. Der Staat hat hier nicht die Rolle eines Mentors zu übernehmen. \n \n\nZur 3. Frage: \nAus Sicht des Stadtrates sind der Aufbau einer Informationsplattform bzw. von Informati-\nonsveranstaltungen alleinige Aufgabe der politischen Parteien. Das Interesse, in unserem \nLand mitzubestimmen, müssen die Parteien wecken. Die Stadt bietet dazu zum Beispiel \nden Neuzuzüger-Apéro an, der dieses Jahr sehr gut besucht war und für die Parteien eine \ngute Plattform bietet, um die Neuzuzüger politisch zu interessieren und zu aktiveren. Der \nnächste Apéro findet am 7. Juli 2012 im ähnlichen Rahmen in der ZIS statt. \n \n \n\nSchluss der Sitzung: 22.35 Uhr \n \n\nFür die Richtigkeit:  \n \n\n \nIda Hofstetter, Ratssekretärin \n\n\n