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text: \n3) 2016 07 11 Antrag SAKO B�rgerrechtsverordnung V2.pdf\n\n\nStadt Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 87, www.adliswil.ch \n\n\n_____________ \n\n\n * Die Sachkommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Daniel Jud (Präsident), Harry \nBaldegger, Pascal Engel, Ueli Gräflein, Erwin Lauper, Kannathasan Muthuthamby, Andrea Näf, \nMario Senn, Urs Weyermann. Sekretär: Robin Hodel. \n \n\n\n \n\n\n \n\n\nAntrag der Sachkommission* vom 11. Juli 2016 \n\n\n \nVerordnung über die Erteilung des Bürgerrechts der Stadt Adliswil (Bürgerrechtsverord-\nnung) \n\n\n(vom …) \n \n \nDer Grosse Gemeinderat, \n \nnach Einsichtnahme in die Anträge des Stadtrats vom 19. April 2016 sowie der Sachkommissi-\non vom 11. Juli 2016, \n \nbeschliesst: \n \n \nI. Die Verordnung über die Erteilung des Bürgerrechts der Stadt Adliswil vom \n\n\n3. Februar 1993 wird wie folgt geändert: \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 2 \n\n\nAntrag des Stadtrates vom 19. April 2016 Antrag der Sachkommission vom \n11. Juli 2016 \n\n\nZustimmung zum Antrag des Stadtrates, sofern \nnichts anderes vermerkt \n\n\nMinderheitsanträge \n\n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\n\n  \n\n\nArt. 1 Übergeordnetes Recht \n\n\nFür die Erteilung des Gemeindebürgerrechts \nund für die Entlassung aus dem Gemeindebür-\ngerrecht der Stadt Adliswil gelten die folgenden \nErlasse mit ihren jeweiligen Änderungen: \n \n\n\na) Bundesgesetz über den Erwerb und \nVerlust des Schweizer Bürgerrechts \n(BüG) vom 29. September 1952 \n\n\nb) Gesetz über das Gemeindewesen (Ge-\nmeindegesetz; GG) vom 6. Juni 1926 \n\n\nc) Verordnung über das Gemeinde- und \ndas Kantonsbürgerrecht (Kantonale \nBürgerrechtsverordnung) vom 25. Okto-\nber 1978 \n\n\nd) Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \nvom 2. März 1997 \n\n\n  \n\n\nArt. 2 wird aufgehoben \n  \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 3 \n\n\nArt. 3 Gebühr \n\n\n1 Für Personen mit Schweizer Bürgerrecht so-\nwie Personen mit Anspruch auf Einbürgerung \nrichten sich die Einbürgerungsgebühren der \nStadt Adliswil nach den jeweils massgebenden \nBestimmungen des kantonalen Rechts. \n \n2 Für Personen ohne Anspruch auf Einbürge-\nrung wird für die Stadt Adliswil eine Einbürge-\nrungsgebühr von 1'500 Franken pro Dossier er-\nhoben. \n \n3 Es entstehen keine Kosten, wenn die Person \ndas Gesuch auf Empfehlung des Einbürge-\nrungsreferenten des Stadtrates zurückzieht. \n\n\nArt. 3 Gebühr \n\n\n \n \n \n \n \n \n2 Für Personen ohne Anspruch auf Einbürge-\nrung wird für die Stadt Adliswil eine Einbürge-\nrungsgebühr von Fr. 1'500 pro Dossier erhoben. \n \n \n3 Es werden keine Gebühren erhoben, wenn die \nPerson das Gesuch auf Empfehlung des Ein-\nbürgerungsreferenten des Stadtrates zurück-\nzieht. \n\n\n \n\n\nII. Einbürgerung von Schweizerinnen \nund Schweizern \n\n\n  \n\n\nArt. 4 Voraussetzungen \n\n\n1 Jede Person mit Schweizer Bürgerrecht wird \nauf Verlangen in das Bürgerrecht der Stadt Adli-\nswil aufgenommen, sofern sie \n \n\n\na) seit mindestens zwei Jahren tatsächlich \nin der Stadt Adliswil wohnt, \n\n\nb) sich selbst und ihre Familie zu erhalten \nvermag, \n\n\nc) genügende Ausweise über ihre bisheri-\ngen Heimats- und Familienverhältnisse \nbeibringt, \n\n\nd) die schweizerische Rechtsordnung be-\n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 4 \n\n\nachtet. \n \n2 Ist die gesuchstellende Person bei der Einrei-\nchung des Einbürgerungsgesuchs zwischen 16 \nund 25 Jahre alt, genügen nebst den übrigen \nVoraussetzungen (Abs. 1 lit. b-d) zwei Jahre \nWohnsitz im Kanton. \n\n\nArt. 5 wird aufgehoben \n\n\n  \n\n\nArt. 6 Ehrenbürgerrecht \n\n\n1 Der Grosse Gemeinderat kann Personen mit \nSchweizer Bürgerrecht, welche sich um die \nStadt besonders verdient gemacht haben, das \nBürgerrecht ehrenhalber erteilen. \n \n2 unverändert \n\n\n  \n\n\nIII. Einbürgerung von Schweizerinnen \nund Schweizern \n\n\n  \n\n\nArt. 7 In der Schweiz geborene Auslän-\nderinnen und Ausländer \n\n\nIn der Schweiz geborene Ausländerinnen und \nAusländer müssen integriert sein, im Übrigen \nwerden sie unter Vorbehalt der Erteilung der \neidgenössischen Einbürgerungsbewilligung und \ndes Kantonsbürgerrechts im Recht auf Einbür-\ngerung Personen mit Schweizer Bürgerrecht \ngleichgestellt. \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 5 \n\n\nArt. 8 Im Ausland geborene Auslände-\nrinnen und Ausländer \n\n\n1 Im Ausland geborene Ausländerinnen und \nAusländer im Alter zwischen 16 und 25 Jahren \nsind gleich zu behandeln wie in der Schweiz ge-\nborene Ausländerinnen und Ausländer, sofern \nsie nachweisen können, dass sie in der Schweiz \nwährend mindestens fünf Jahren den Unterricht \nauf Volksschul- oder Mittelschulstufe in einer der \nLandessprachen besucht haben. \n \n2 Andere Ausländerinnen und Ausländer mit \nGeburtsort im Ausland können unter dem Vor-\nbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der Erteilung der eidgenössischen Einbür-\ngerungsbewilligung in das Bürgerrecht der Stadt \nAdliswil aufgenommen werden, sofern \n \n\n\na) sie die Voraussetzungen nach Art. 4 lit. \nb bis d erfüllen  \n\n\nb) sie während den letzten 3 Jahren vor \nGesuchstellung keine wirtschaftliche \nSozialhilfe bezogen haben \n\n\nc) sie bei der Einreichung des Gesuchs \nmindestens während der letzten vier \nJahre ununterbrochen in der Stadt Adli-\nswil gewohnt haben \n\n\nd) sie den Nachweis erbringen, dass sie \nsich in die schweizerischen Verhältnisse \neingegliedert haben und über die erfor-\nderlichen Deutschkenntnisse und über \nKenntnisse ihrer Rechte und Pflichten \nverfügen \n\n\ne) die Eltern von Minderjährigen Gesuch-\nstellern zum Zeitpunkt der Gesuchstel-\n\n\nArt. 8 Im Ausland geborene Auslände-\nrinnen und Ausländer \n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n2 Andere Ausländerinnen und Ausländer mit \nGeburtsort im Ausland können unter dem Vor-\nbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der Erteilung der eidgenössischen Einbür-\ngerungsbewilligung in das Bürgerrecht der Stadt \nAdliswil aufgenommen werden, sofern \n \n\n\na) sie die Voraussetzungen nach Art. 4 \nlit. b bis d erfüllen, \n\n\nb) sie während den letzten fünf Jahren vor \nGesuchstellung keine wirtschaftliche \nSozialhilfe bezogen haben, \n\n\nc) sie bei der Einreichung des Gesuchs \nmindestens während der letzten vier \nJahre ununterbrochen in der Stadt Adli-\nswil gewohnt haben, \n\n\nd) sie den Nachweis erbringen, dass sie \nsich in die schweizerischen Verhältnisse \neingegliedert haben und über die erfor-\nderlichen Deutschkenntnisse und über \nKenntnisse ihrer Rechte und Pflichten \nverfügen, \n\n\ne) die Eltern von minderjährigen Gesuch-\nstellern zum Zeitpunkt der Gesuchstel-\n\n\nArt. 8 Im Ausland geborene Auslände-\nrinnen und Ausländer \n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMinderheitsantrag von Kannathasan \nMuthuthamby, Daniel Jud, Ueli Gräflein und \nThomas Fässler (in Vertretung von Andrea Näf): \n \n \n \nb) sie während den letzten drei Jahren vor Ge-\nsuchstellung keine wirtschaftliche Sozialhilfe be-\nzogen haben, \n \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 6 \n\n\nlung ihrer Kinder keine wirtschaftliche \nSozialleistungen beziehen und sich wirt-\nschaftlich selbst zu erhalten vermögen \n\n\nlung ihrer Kinder keine wirtschaftliche \nSozialhilfe beziehen und sich wirtschaft-\nlich selbst zu erhalten vermögen. \n\n\nIV. Schluss- und Übergangsbestim-\nmungen \n\n\n  \n\n\nArt. 9 Behandlung hängiger Gesuche \n\n\n1 Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ver-\nordnung hängige Gesuche werden nach neuem \nRecht beurteilt. \n \n2 wird aufgehoben \n\n\n  \n\n\nArt. 10 Inkrafttreten \n\n\n \n1 bis 5 unverändert \n \n6 Die mit der Teilrevision vom 19.04.2016 (SRB \n2016-103) geänderten Bestimmungen sind mit \nBeschluss vom XX.XX.XXX vom Grossen Ge-\nmeinderat genehmigt worden und treten auf den \nXX.XX.XXXX in Kraft. \n\n\nArt. 10 Inkrafttreten \n\n\n \n1 bis 5 unverändert \n \n6 Die mit Beschluss des Grossen Gemeindera-\ntes vom XX.XX.XXX geänderten Bestimmungen \ntreten auf den XX.XX.XXXX in Kraft. \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 7 \n\n\n \n \nII. Der Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten. \nIII. Mitteilung von Dispositivziffern I bis II. an den Stadtrat. \nIV. Veröffentlichung von Dispositivziffern I. bis II. im amtlichen Publikationsorgan. \nV. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n\n \n \nAdliswil, 11. Juli 2016 \n \n\n\nIm Namen der Kommission \n\n\nDer Präsident:    Der Sekretär: \nDaniel Jud    Robin Hodel \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 8 \n\n\nErläuternder Bericht  \n\n\n \n\n\n1. Einleitung \n\n\nMit Beschluss 2016-103 vom 19. April 2016 beantragt der Stadtrat dem Grossen Ge-\nmeinderat eine Teilrevision der Verordnung über die Erteilung des Bürgerrechts der Stadt Adli-\nswil (Bürgerrechtsverordnung) vom 3. Februar 1993. Mit der Teilrevision sollen notwendige An-\npassungen an das übergeordnete Recht und Änderungen bei den ordentlichen Einbürgerungen \nvon Ausländerinnen und Ausländern ohne Anspruch vorgenommen werden. Gleichzeitig sollen \nverständliche Formulierungen Klarheit schaffen. \n\n\n \n\n\n2. Vorberatung der Sachkommission \n\n\nDie Sachkommission unterstützt die vom Stadtrat vorgeschlagenen Änderungen grund-\nsätzlich. Sie konkretisieren weitestgehend die bisherige Einbürgerungspraxis und schaffen da-\nmit Klarheit. \n\n\nNeben kleineren Anpassungen redaktioneller Art (Art. 3 Abs. 2-3, Art. 8 Abs. 2 lit. e und \nArt. 10 Abs. 6) beantragt die Sachkommissionsmehrheit eine Erhöhung der Karenzfrist nach \ndem Bezug von Sozialhilfe auf fünf Jahre (Art. 8 Abs. 2 lit. b). Damit soll die Frist der Frist, die \nfür Betreibungen gilt, angeglichen werden. \n\n\nFür eine Minderheit der Kommission genügen hingegen die vom Stadtrat vorgeschla-\ngenen drei Jahre Karenzfrist nach Sozialhilfebezug. Aus ihrer Sicht reichen drei Jahre aus, um \ndie wirtschaftliche Erhaltungsfähigkeit von Gesuchstellenden festzustellen. \n\n\nNicht weiterverfolgt wurde der Vorschlag, die Einbürgerung nur dann auszuschliessen, \nwenn der Sozialhilfebezug dauerhaft und in erheblichem Masse erfolgte. Auch wurde darauf \nverzichtet, die Möglichkeit zu schaffen, die Karenzfrist mit einer Rückzahlung der bezogenen \nSozialhilfeleistungen zu verkürzen bzw. aufzuheben. \n\n\n \n\n\n3. Antrag der Sachkommission und Minderheitsanträge \n\n\nDie Kommission beantragt dem Grossen Gemeinderat mit 9:0 Stimmen, auf die Vorlage \neinzutreten, und die Bürgerrechtsverordnung gemäss ihrem Antrag zu ändern. \n\n\nEine Kommissionsminderheit aus Kannathasan Muthuthamby (SP), Daniel Jud (SP), \nUeli Gräflein (Grüne) und Thomas Fässler (CVP, in Vertretung von Andrea Näf) beantragt für \ndie Detailberatung, in Art. 8 Abs. 2 lit. b die Karenzfrist nach Sozialhilfebezug auf drei Jahre \nfestzusetzen. \n\n\n\n\n\n\n\n3) 2016-103 SRB Teilrevision B�rgerrechtsverordnung Stadt Adliswil.pdf\n\n\nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates \n\n\nBeschl. Nr. \n\n\nB5.1 \nB5.1.1 \n\n\nSitzung vom 19. April 2016 \n\n\n2016-103 \n\n\nBürgerrechtsgesuche und Aufnahmen in Adliswil \nAllgemeine und komplexe Akten, Grundsätze, Verfahren \nTeilrevision Bürgerrechtsverordnung Stadt Adliswil \n\n\nAusgangslage \n\n\nEine Arbeitsgruppe, bestehend aus der Einbürgerungsreferentin, Stadträtin Susy Senn, und \nden Einbürgerungsreferenten, den Stadträten Renato Günthardt und Farid Zeroual sowie \neinem Vertreter der Einbürgerungskommission des Grossen Gemeinderats, Gemeinderat \nChristoph Schwager, haben Änderungen an der Bürgerrechtsverordnung der Stadt Adliswil \nzusammengetragen. Berücksichtigt wurden dabei notwendige Anpassungen an \nübergeordnetes Recht, Verbesserungen zur Verständlichkeit sowie den Änderungsbedarf bei \nder ordentlichen Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Anspruch und \nbezüglich Behandlung hängiger Gesuche zum Zeitpunkt des lnkrafttretens neuer \nBestimmungen im kommunalen Bürgerrecht. \n\n\nErwägungen \n\n\nBei Ausländerinnen und Ausländern mit Geburtsort im Ausland können die Gemeinden u.a. \nan die wirtschaftlichen Verhältnisse strengere Anforderungen stellen (BüV, § 22 Abs. 2). \n\n\nNeben den heute bereits geltenden Anforderungen für die Aufnahme in das Bürgerrecht der \nStadt Adliswil, gelten künftig für Personen ohne Anspruch diese zusätzlichen \nAblehnungskriterien: \n\n\n- Sofern die gesuchstellende Person während den letzten 3 Jahren vor Gesuchstellung \nwirtschaftliche Sozialhilfe bezogen hat (Art. 8 lit. b). \n\n\n- Sofern bei minderjährigen Gesuchstellern, die Eltern zum Zeitpunkt der \nGesuchstellung wirtschaftliche Sozialleistungen beziehen und sich wirtschaftlich \nselbst nicht zu erhalten vermögen (Art. 8 lit. e). \n\n\nHängige Gesuche zum Zeitpunkt des lnkrafttretens neuer Bestimmungen im kommunalen \nBürgerrecht, werden nach neuem Recht beurteilt (Art. 9 Ziff. 1 ). \n\n\nAn verschiedenen Stellen in der Bürgerrechtsverordnung werden einzelne Begriffe an den \nheutigen Sprachgebrauch bzw. an das übergeordnete Recht angepasst. \n\n\nAuf Antrag der Einbürgerungsreferentin Susy Senn und den Einbürgerungsreferenten \nRenato Günthardt und Farid Zeroual fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 32 Ziff. 10 und Art. \n47 Ziff. 13 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, folgenden \n\n\nStadt 8 Adlisw il \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 19. Apri l 2016 Seite 2 Beschl. Nr. 201 6-103 \n\n\nBeschluss: \n\n\n1 Der Stadt Adliswil beschliesst die Teilrevision der Bürgerrechtsverordnung vom \n3. Februar 1993 gernäss Entwurf vom 7. April 2016. \n\n\n2 Dem Grossen Gemeinderat werden folgende Anträge unterbreitet: \n\n\n2.1 Die Teilrevision der Bürgerrechtsverordnung vom 3. Februar 1993 wird \ngernäss Entwurf vom 7. April 2016 erlassen. \n\n\n2.2 Der Stadtrat regelt die Inkraftsetzung. \n\n\n2.3 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n\n3 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n\n4 Mitteilung an: \n\n\n4.1 Grosser Gemeinderat \n4.2 Einbürgerungskommission \n4.3 Einbürgerungsreferenten des Stadtrats \n4.4 Leiterin Zivilstandswesen \n\n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\n\nA~drea Bertolosi-Lehr \nSt~dtschreiberin \n\n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\n4) 2016-116-SRB  Teilrevision Gemeindeordnung  Umfang und Aus�bung der parlamentarischen Oberaufsicht.pdf\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n4) GO_Synopse f�r Revision 2016.pdf\n\n\n \n\n\n \n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil  \n \n\n\n1. Materielle Änderungen gem. Motion des Büro (GGR) vom 24.09.14 bzw. vom 10.03.16 \n\n\n2. Materielle Änderungen bezüglich Schulwesen (insbesondere Motion Senn-Jucker-Meier vom 02.04.15) \n\n\n3. Anpassung der Kompetenzordnung \n\n\n4. Redaktionelle und systematische Anpassungen (insbes. Begriff Grosser Gemeinderat), Anpassungen an übergeordnetes Rechts \n\n\n \n\n\n Bisherige Regelung Neue Regelung Kommentar \n\n\n Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n\nvom 2. März 1997  (Stand 03.03.2013) \n\n\n \n\n\nGemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n\nvom 2. März 1997  (Stand xx.xx.2015) \n\n\n \n\n\n \n\n\n \nErläuterungen \n\n\n \n\n\n  [Inhaltsverzeichnis] [Inhaltsverzeichnis] unnötig \n\n\n Erster Titel: Grundlagen \n\n\nArt. 1  Bestand und Aufgabe \n1 Die Stadt Adliswil bildet eine Politische Gemeinde des \nKantons Zürich. Das Schulwesen ist mit der Politischen \nGemeinde vereinigt. \n2 Sie besorgt die öffentlichen Angelegenheiten, die sie \nselbst zu ordnen befugt ist oder die ihr der Bund oder \nder Kanton Zürich übertragen.  \n\n\nErster Titel: Grundlagen \n\n\nArt. 1  Bestand und Aufgabe \n1 Die Stadt Adliswil bildet eine Politische Gemeinde des \nKantons Zürich. Das Schulwesen ist mit der Politischen \nGemeinde vereinigt. \n2 Sie besorgt die öffentlichen Angelegenheiten, die sie \nselbst zu ordnen befugt ist oder die ihr der Bund oder \nder Kanton Zürich übertragen. \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n\n 11.05.2016 15:51 Seite 2 / 51  \n\n\n   \n\n\n \n\n\n Art. 2  Gemeindeordnung \n1 Die Gemeindeordnung regelt im Sinne einer Verfas-\nsung die Organisation der Stadt als Politische Gemeinde \nund bestimmt die Befugnisse der einzelnen Organe. \n2 Details der Organisation und die übrigen Befugnisse \nwerden in den Geschäftsordnungen des Gemeinderates, \ndes Stadtrates und der Schulpflege geregelt. \n3 Die Gemeindeordnung, die Geschäftsordnungen der \nBehörden und alle Erlasse von allgemeiner Bedeutung \nsind in der Sammlung der Verordnungen der Stadt Adli-\nswil zu veröffentlichen. \n\n\nArt. 2  Zweck \n1 Die Gemeindeordnung regelt im Sinne einer Verfas-\nsung die Organisation der Stadt als Politische Gemeinde \nund bestimmt die Befugnisse der einzelnen Organe. \n2 Details der Organisation und die übrigen Befugnisse \nwerden in den Geschäftsordnungen des Grossen Ge-\nmeinderates, des Stadtrates und der Schulpflege gere-\ngelt. \n3 aufgehoben. \n\n\n \n\n\nUnpassender Titel \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n \n\n\npasst inhaltlich nicht hierhin. Die Informationspflicht \nist übergeordnet im IDG geregelt, die Details sind \nnicht auf Verfassungsstufe zu regeln. \n\n\n Art. 3  Leitbild \n1 Die Stadt fördert das harmonische Zusammenleben ih-\nrer Einwohnerinnen und Einwohner und wahrt das all-\ngemeine Ansehen und die Interessen des Gemeinwe-\nsens. \n2 Um dieses Ziel zu erreichen, erlässt der Stadtrat für die \nBehörden- und Verwaltungstätigkeit ein Leitbild. \n\n\nArt. 3  Leitbild \n1 Die Stadt fördert das harmonische Zusammenleben ih-\nrer Einwohnerinnen und Einwohner und wahrt das all-\ngemeine Ansehen und die Interessen des Gemeinwe-\nsens. \n2 Um dieses Ziel zu erreichen, erlässt der Stadtrat für die \nBehörden- und Verwaltungstätigkeit ein Leitbild. \n\n\n \n\n\n Art. 4  Politische Rechte \n1 Das Stimmrecht und die Wählbarkeit in Gemeindean-\ngelegenheiten richten sich nach den Vorschriften des \nGesetzes über die politischen Rechte \n2 Das Initiativrecht der Stimmberechtigten richtet sich \nnach der Kantonsverfassung, dem Gesetz über die poli-\ntischen Rechte und dem Gemeindegesetz. \n3 Die Stimmberechtigten üben ihre Rechte durch die Ur-\nne und das Initiativrecht aus. \n\n\nArt. 4  Politische Rechte \n1 Das Stimmrecht und die Wählbarkeit in Gemeindean-\ngelegenheiten richten sich nach den Vorschriften des \nGesetzes über die politischen Rechte \n2 Das Initiativrecht der Stimmberechtigten richtet sich \nnach der Kantonsverfassung, dem Gesetz über die poli-\ntischen Rechte und dem Gemeindegesetz. \n3 Die Stimmberechtigten üben ihre Rechte durch die Ur-\nne und das Initiativrecht aus. \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n\n 11.05.2016 15:51 Seite 3 / 51  \n\n\n   \n\n\n \n\n\n Art. 5  Organisation \n1 Für die Gemeinde gilt die Organisation mit Grossem \nGemeinderat. \n2 Es bestehen folgende Organe: \n\n\n1. Gemeinde (Gesamtheit der Stimmberechtigten) \n\n\n2. Wahlbüro \n\n\n3. Gemeinderat (Grosser Gemeinderat)  \n\n\n4. Stadtrat (Gemeindevorsteherschaft)  \n\n\n5. Schulpflege \n\n\n6. Kommissionen mit selbständigen Verwaltungsbe-\nfugnissen \n\n\n7. Stadtammann und Betreibungsbeam-\nter/Betreibungsbeamtin, Friedensrichter/ Friedens-\nrichterin.  \n\n\nArt. 5  Organisation \n1 Für die Gemeinde gilt die Organisation mit Grossem \nGemeinderat. \n2 Es bestehen folgende Organe: \n\n\n1. Gemeinde (Gesamtheit der Stimmberechtigten) \n\n\n2. Wahlbüro \n\n\n3. Grosser Gemeinderat \n\n\n4. Stadtrat (Gemeindevorsteherschaft)  \n\n\n5. Schulpflege  \n6. Kommissionen mit selbständigen Verwaltungsbe-\n\n\nfugnissen \n7. Stadtammann und Betreibungsbeam-\n\n\nter/Betreibungsbeamtin, Friedensrichter/ Frie-\ndensrichterin. \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n Art. 6  Unvereinbarkeit \n\n\nUnvereinbarkeiten zwischen Gemeindeämtern und we-\ngen Verwandtschaft von Amtsträgern richten sich nach \nden Bestimmungen des Gesetzes über die politischen \nRechte. \n\n\nArt. 6  Unvereinbarkeit \n\n\nUnvereinbarkeiten zwischen Gemeindeämtern und we-\ngen Verwandtschaft von Amtsträgern richten sich nach \nden Bestimmungen des Gesetzes über die politischen \nRechte sowie nach Art. 11a. \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \nArt. 11a zählt eine weitere Unvereinbarkeit auf. \n\n\n Art. 7  Ausstandspflicht \n\n\nMitglieder der Behörden, Angestellte der Stadt und Per-\nsonen, die an den Sitzungen mit beratender Stimme \nteilnehmen, haben in den Ausstand zu treten, wenn ein \nAusstandstatbestand nach kantonaler Verfassung gege-\nben ist. Wer in den Ausstand tritt, verlässt das Sitzungs-\nlokal. \n\n\nArt. 7  Ausstandspflicht \n\n\nMitglieder der Behörden, Angestellte der Stadt und Per-\nsonen, die an den Sitzungen mit beratender Stimme \nteilnehmen, haben in den Ausstand zu treten, wenn ein \nAusstandstatbestand nach kantonalem Recht gegeben \nist. Wer in den Ausstand tritt, verlässt das Sitzungslokal. \n\n\n \n \n \n\n\n \n\n\nDie Verfassung regelt die Ausstandspflichten nicht \nabschliessend.  \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n\n 11.05.2016 15:51 Seite 4 / 51  \n\n\n   \n\n\n \n\n\n Art. 7a  Öffentliche Auftragsvergabe an Mitglieder \ndes Stadtrates \n1 Aufträge der öffentlichen Hand an Mitglieder des Stadt-\nrats, bei welchen ein Ausstandstatbestand gemäss kan-\ntonaler Verfassung gegeben ist, werden nur unter Wett-\nbewerbsbedingungen erteilt (freihändiges Verfahren, \nEinladungsverfahren, offenes oder selektives Verfahren) \ngemäss Richtlinien der Stadt Adliswil zur Vergabe von \nöffentlichen Aufträgen an Mitglieder des Stadtrates. \n2 Alle Vergaben, die Berufsgattungen von Mitgliedern \ndes Stadtrates betreffen, werden vom Stadtschrei-\nber/von der Stadtschreiberin dokumentiert und stehen \nden Mitgliedern des Stadtrates und der RGPK zur Ein-\nsicht offen. \n\n\nArt. 7a  Öffentliche Auftragsvergabe an Mitglieder \ndes Stadtrates \n1 Aufträge der öffentlichen Hand an Mitglieder des Stadt-\nrats, bei welchen ein Ausstandstatbestand gemäss kan-\ntonalem Recht gegeben ist, werden nur unter Wettbe-\nwerbsbedingungen erteilt (freihändiges Verfahren, Ein-\nladungsverfahren, offenes oder selektives Verfahren) \nDie Einzelheiten regelt der Grosse Gemeinderat in ei-\nnem Gemeindeerlass. \n2 aufgehoben \n\n\n \n\n\n \n\n\n \nDie Verfassung regelt die Ausstandspflichten nicht \nabschliessend \n\n\nDer Verweis in auf spezifisches untergeordnetes \nRecht ist unüblich. \n\n\nDetails sind nicht auf Verfassungsstufe zu regeln, \nder GGR regelt dies in einem Gemeindeerlass  (vgl. \nArt. 32 Ziff. 11). \n\n\n Zweiter Titel: Gemeinde \n\n\nI. Zusammensetzung \n\n\nArt. 8  Zusammensetzung \n\n\nDie Politische Gemeinde besteht aus der Gesamtheit \nder Stimmberechtigten.  \n\n\nZweiter Titel: Gemeinde \n\n\nI. Zusammensetzung \n\n\nArt. 8  Zusammensetzung \n\n\nDie Politische Gemeinde besteht aus der Gesamtheit \nder Stimmberechtigten. \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n\n 11.05.2016 15:51 Seite 5 / 51  \n\n\n   \n\n\n \n\n\n II. Urnenwahlen und Urnenabstimmungen \n\n\n1. Allgemeines \n\n\nArt. 9  Urnenwahlen und Abstimmungen, Wahlbüro  \n1 Der Stadtrat ordnet die Wahl- und Abstimmungstage \nan, bestimmt die Standorte und Öffnungszeiten der \nUrnen und trifft die nötigen Vorbereitungen. Das Ver-\nfahren richtet sich nach dem Gesetz über die politi-\nschen Rechte.  \n2 Das Wahlbüro führt die durch die Urne vorzuneh-\nmenden Wahlen und Abstimmungen nach dem Gesetz \nüber die politischen Rechte durch. Der Gemeinderat \nbestimmt die Zahl der Mitglieder. \n3 Der Stadtpräsident/die Stadtpräsidentin führt den \nVorsitz, der Stadtschreiber/die Stadtschreiberin amtet \nals Sekretär/Sekretärin des Wahlbüros. Bei der Wahl \ndes Gemeinderates besorgt der Stadtpräsident/die \nStadtpräsidentin auch die Aufgaben, die das Gesetz \nüber die politischen Rechte für die Kantonsratswahlen \ndem Präsidenten/der Präsidentin der Kreiswahlvorste-\nherschaft überträgt.  \n\n\nII. Urnenwahlen und Urnenabstimmungen \n\n\n1. Allgemeines \n\n\nArt. 9  Urnenwahlen und Abstimmungen, Wahlbüro  \n1 Der Stadtrat ordnet die Wahl- und Abstimmungstage \nan, bestimmt die Standorte und Öffnungszeiten der Ur-\nnen und trifft die nötigen Vorbereitungen. Das Verfahren \nrichtet sich nach dem Gesetz über die politischen Rech-\nte.  \n2 Das Wahlbüro führt die durch die Urne vorzunehmen-\nden Wahlen und Abstimmungen nach dem Gesetz über \ndie politischen Rechte durch. Der Grosse Gemeinderat \nbestimmt die Zahl der Mitglieder. \n3 Der Stadtpräsident/die Stadtpräsidentin führt den Vor-\nsitz, der Stadtschreiber/die Stadtschreiberin amtet als \nSekretär/Sekretärin des Wahlbüros. Bei der Wahl des \nGrossen Gemeinderates besorgt der Stadtpräsident/die \nStadtpräsidentin auch die Aufgaben, die das Gesetz \nüber die politischen Rechte für die Kantonsratswahlen \ndem Präsidenten/der Präsidentin der Kreiswahlvorste-\nherschaft überträgt. \n\n\n \n\n\n Art. 10  Abstimmungen mit Teil-, Zusatz- und Alter-\nnativfragen \n1 Abstimmungen über Teilfragen und Abstimmungen \nmit Zusatz- oder Alternativfragen sind zulässig. \n2 Teil- oder Zusatzfragen dienen zum Bereinigen oder \nErgänzen einer Vorlage in einzelnen Punkten. Mit Al-\nternativfragen können zu Gegenständen, die dem obli-\ngatorischen Referendum unterliegen, zwei Anträge im \nSinne von Alternativen zur Abstimmung vorgelegt wer-\nden. \n3 Bei Alternativfragen wird über beide Anträge gleich-\nzeitig abgestimmt. Dabei werden den Stimmberechtig-\n\n\nArt. 10  aufgehoben \n\n\n \n\n\n \nDie besonderen Abstimmungsgegenstände in Par-\nlamentsgemeinden sind in § 94b GG und inskünftig \nin § 12 nGG geregelt. Für Urnenabstimmungen gel-\nten inskünftig ausdrücklich die entsprechenden Best-\nimmungen des Gesetz über politische Rechte, mithin \ninsbesondere §§ 59 ff. GPR. Den Gemeinden ver-\nbleibt kein erheblicher Spielraum mehr.  \n\n\n \n \n. \n\n\n\n\n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n\n 11.05.2016 15:51 Seite 6 / 51  \n\n\n   \n\n\n \n\n\nten auf dem gleichen Stimmzettel drei Fragen vorge-\nlegt. Jeder und jede Stimmberechtigte kann uneinge-\nschränkt erklären, \n\n\n- ob die Alternative 1 dem geltenden Recht oder der \nbestehenden Situation vorzuziehen ist, \n\n\n- ob die Alternative 2 dem geltenden Recht oder der \nbestehenden Situation vorzuziehen ist, \n\n\n- welche der beiden Vorlagen als angenommen gelten \nsoll, falls die Stimmberechtigten beide Vorlagen an-\nnehmen. \n\n\n2. Urnenwahlen \n\n\nArt. 11  Urnenwahlen \n\n\nDie Gemeinde wählt durch die Urne: \n\n\n1. die Mitglieder des Gemeinderates. Das Gemein-\ndegebiet Adliswil bildet einen einzigen Wahlkreis. \n\n\n2. die Mitglieder und den Präsidenten/die Präsiden-\ntin des Stadtrates \n\n\n3. die Mitglieder und den Präsidenten/die Präsiden-\ntin der Schulpflege. Der Präsident/die Präsidentin \nder Schulpflege ist von Amtes wegen Mitglied des \nStadtrates \n\n\n4. aufgehoben \n\n\n5. den Friedensrichter/die Friedensrichterin. \n\n\n2. Urnenwahlen \n\n\nArt. 11  Urnenwahlen \n\n\nDie Gemeinde wählt durch die Urne: \n\n\n1. die Mitglieder des Grossen Gemeinderates. Das \nGemeindegebiet Adliswil bildet einen einzigen Wahl-\nkreis. \n\n\n2. die Mitglieder und den Präsidenten/die Präsidentin \ndes Stadtrates \n\n\n3. die Mitglieder und den Präsidenten/die Präsidentin \nder Schulpflege mit Ausnahme des Präsidiums. Der \nPräsident/die Präsidentin der Schulpflege ist von \nAmtes wegen Mitglied des Stadtrates \n\n\n4. aufgehoben \n5. den Friedensrichter/die Friedensrichterin. \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nDas Präsidium der Schulpflege wird durch die stadt-\nrätliche Delegation definiert. \n\n\n Art. 11a  Unvereinbarkeit von Stadt- und Schulprä-\nsidium \n\n\nDer Präsident/die Präsidentin des Stadtrates kann \nnicht gleichzeitig Präsident/Präsidentin der Schulpflege \nsein.  \n\n\nArt. 11a  Unvereinbarkeit von Stadt- und Schulpräsi-\ndium \n\n\nDer Präsident/die Präsidentin des Stadtrates kann nicht \ngleichzeitig Präsident/Präsidentin der Schulpflege sein. \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n\n 11.05.2016 15:51 Seite 7 / 51  \n\n\n   \n\n\n \n\n\n Art. 12  Leere Wahlzettel, Stille Wahl  \n\n\n1 Erneuerungswahlen und Ersatzwahlen werden als \nStille Wahlen und als Wahlen mit leeren Wahlzetteln \ndurchgeführt, sofern die Voraussetzungen des Geset-\nzes über die politischen Rechte erfüllt sind. \n\n\n2 Die Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge be-\nträgt bei Erneuerungswahlen 40 Tage, bei Ersatzwah-\nlen 20 Tage. \n\n\nArt. 12  Leere Wahlzettel, Stille Wahl, Fristen  \n\n\n1 Erneuerungswahlen und Ersatzwahlen werden als Stil-\nle Wahlen und als Wahlen mit leeren Wahlzetteln durch-\ngeführt, sofern die Voraussetzungen des Gesetzes über \ndie politischen Rechte erfüllt sind. \n\n\n2 Die Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge be-\nträgt bei Erneuerungswahlen 40 Tage, bei Ersatzwahlen \n20 Tage. \n\n\n \n\n\n \n\n\n  3. Urnenabstimmungen \n\n\nArt. 13  Obligatorisches Referendum \n\n\nDer Abstimmung durch die Gemeinde unterliegen: \n\n\n1. Erlass und Änderung der Gemeindeordnung \n\n\n2. Veränderung des Gemeindegebietes, sofern sie \nnicht in die Zuständigkeit des Stadtrates fällt \n\n\n3. Vereinbarung mit anderen Gemeinden über die \nSchaffung von neuen Zweckverbänden und we-\nsentliche Änderungen von Statuten eines Zweck-\nverbandes, soweit deren finanzielle Auswirkungen \ndie Zuständigkeit des Gemeinderates übersteigen.  \n\n\n4. Gründung oder Übernahme von Schulen, zu deren \nFührung keine gesetzliche Verpflichtung besteht \n\n\n5. Volksinitiativen \n\n\n6. Geschäfte gemäss Art. 36. \n\n\n \n\n\n \n\n\n3. Urnenabstimmungen \n\n\nArt. 13  Obligatorisches Referendum \n\n\nDer Abstimmung durch die Gemeinde unterliegen: \n\n\n1. Erlass und Änderung der Gemeindeordnung \n\n\n2. Veränderung des Gemeindegebietes, sofern sie \nnicht in die Zuständigkeit des Stadtrates fällt \n\n\n3. Vereinbarung mit anderen Gemeinden über die \nSchaffung von neuen Zweckverbänden und wesent-\nliche Änderungen von Statuten eines Zweckverban-\ndes, soweit deren finanzielle Auswirkungen die Zu-\nständigkeit des Gemeinderates übersteigen \n\n\n4. Gründung oder Übernahme von Schulen, zu deren \nFührung keine gesetzliche Verpflichtung besteht \n\n\n5. aufgehoben \n\n\n6. Beschlüsse über neue einmalige Ausgaben und  \nZusatzkredite für die Erhöhung von einmaligen  \nAusgaben von mehr als Fr. 3‘000‘000.- und über  \nneue jährliche wiederkehrende Ausgaben und  \nZusatzkredite für die Erhöhung von jährlich  \nwiederkehrenden Ausgaben von mehr als Fr.  \n300'000.- \n\n\n7.  Finanzielle Beteiligung (auch bereits bestehende) \n     bei eigenen und Unternehmungen Dritter, die der  \n     Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen über Fr.  \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n \n\n\n \n\n\nDas kantonale Recht regelt  das Initiativrecht ab-\nschliessend \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n\n 11.05.2016 15:51 Seite 8 / 51  \n\n\n   \n\n\n \n\n\n     1‘000‘000.- \n\n\n8.  Darlehen und Leistungen von Bürgschaften,  \n     Kautionen und einmaligen Defizitdeckungs- \n     garantien im Betrag von über Fr.  1‘000‘000.- im \n     Einzelfall sowie jährlich wiederkehrender  \n     Defizitdeckungsgarantie im Betrag über Fr.  \n     100‘000.- im Einzelfall \n\n\n9.  Schaffung neuer städtischer Betriebe mit  \n     Jahresvoranschlag im Betrag über Fr. 400‘000.- \n\n\n Art. 14  Fakultatives Referendum \n\n\nUrnenabstimmungen finden statt über die Beschlüsse \ndes Gemeinderates, sofern diese nicht vom Referen-\ndum ausgeschlossen sind, wenn \n\n\n1. der Gemeinderat dies bei der Verabschiedung ei-\nnes Geschäftes beschliesst \n\n\n2. innert 30 Tagen, von der Bekanntgabe der Be-\nschlüsse an, mindestens 300 Stimmberechtigte \nbeim Stadtrat das schriftliche Begehren um Durch-\nführung einer Gemeindeabstimmung stellen \n\n\n \n\n\n3. innert der nämlichen Frist ein Drittel der Mitglieder \ndes Gemeinderates ein solches Begehren schrift-\nlich beim Präsidenten/bei der Präsidentin des Ge-\nmeinderates stellt. \n\n\nArt. 14  Fakultatives Referendum \n\n\nUrnenabstimmungen finden statt über die Beschlüsse \ndes Grossen Gemeinderates, sofern diese nicht vom \nReferendum ausgeschlossen sind, wenn \n\n\n1. der Grosse Gemeinderat dies bei der Verabschie-\ndung eines Geschäftes beschliesst \n\n\n2. innert 30 Tagen, von der Bekanntgabe der Be-\nschlüsse an, mindestens 300 Stimmberechtigte beim \nStadtrat das schriftliche Begehren um Durchführung \neiner Gemeindeabstimmung stellen \n\n\n \n3. innert der nämlichen Frist ein Drittel der Mitglieder \n\n\ndes Grossen Gemeinderates ein solches Begehren \nschriftlich beim Präsidenten/bei der Präsidentin des \nGrossen Gemeinderates stellt. \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n\n 11.05.2016 15:51 Seite 9 / 51  \n\n\n   \n\n\n \n\n\n   \n\n\nArt. 15  Ausschluss des Referendums \n\n\nFolgende Geschäfte des Gemeinderates können der \nAbstimmung durch die Gemeinde nicht unterstellt wer-\nden: \n\n\n1. Wahlen \n\n\n2. Abnahme der Jahresrechnungen und der Ge-\nschäftsberichte sowie der Bauabrechnungen \n\n\n3. jährliche Voranschläge, Zusatzkredite zu den Vor-\nanschlägen und diejenigen besonderen Kreditertei-\nlungen, die durch gesetzliche Bestimmungen, \ndurch die Gemeindeordnung sowie durch Be-\nschlüsse der Gemeinde und ihrer zuständigen Be-\nhörden bedingt sind \n\n\n4. Festsetzung des Gemeindesteuerfusses \n\n\n5. Beschlüsse über Ablehnung von Einzelinitiativen, \nwelche einen dem obligatorischen Referendum un-\nterliegenden Gegenstand betreffen \n\n\n6. Beschlüsse des Gemeinderates über die Erteilung \nund Verweigerung des Bürgerrechts \n\n\n7. Beschlüsse über Erlass, Änderung oder Anwen-\ndung seiner Geschäftsordnung \n\n\n8. Beschlüsse des Gemeinderates formeller Natur \n\n\n9. wenn ein Beschluss des Gemeinderates mit einer \nMehrheit von vier Fünfteln der anwesenden Mit-\nglieder als dringlich erklärt wird und der Stadtrat \ndurch besonderen Beschluss sein Einverständnis \nerteilt hat \n\n\n10. Beschlüsse, durch welche das Eintreten auf die \nVorlagen des Stadtrates abgelehnt wird, vorbehält-\nlich Art. 16. \n\n\n \n\n\nArt. 15  Ausschluss des Referendums \n\n\nFolgende Geschäfte des Grossen Gemeinderates kön-\nnen der Abstimmung durch die Gemeinde nicht unter-\nstellt werden: \n\n\n1. Wahlen \n\n\n2. Abnahme der Jahresrechnungen und der Ge-\nschäftsberichte sowie der Bauabrechnungen \n\n\n3. Jährliche Voranschläge, und die Festsetzung des \nGemeindesteuerfusses. , Zusatzkredite zu den Vor-\nanschlägen und diejenigen besonderen Kreditertei-\nlungen, die durch gesetzliche Bestimmungen, durch \ndie Gemeindeordnung sowie durch Beschlüsse der \nGemeinde und ihrer zuständigen Behörden bedingt \nsind  \n\n\n4. Beschlüsse über neue einmalige Ausgaben und Zu-\nsatzkredite für die Erhöhung von einmaligen Ausga-\nben, die den Betrag von Fr. 600‘000.- oder über \nneue jährliche wiederkehrende Ausgaben die den \nBetrag von Fr. 100‘000.- im Einzelfall nicht über-\nschreiten. \n\n\n5. Beschlüsse über Ablehnung von Einzelinitiativen, \nwelche einen dem obligatorischen Referendum un-\nterliegenden Gegenstand betreffen \n\n\n6. Beschlüsse des Grossen Gemeinderates über die \nErteilung und Verweigerung des Bürgerrechts \n\n\n7. Beschlüsse über Erlass, Änderung oder Anwendung \nseiner Geschäftsordnung \n\n\n8. Beschlüsse des Grossen Gemeinderates formeller \nNatur \n\n\n9. wenn ein Beschluss des Grossen Gemeinderates mit \neiner Mehrheit von vier Fünfteln der anwesenden \nMitglieder als dringlich erklärt wird und der Stadtrat \ndurch besonderen Beschluss sein Einverständnis er-\nteilt hat \n\n\n10. Beschlüsse, durch welche das Eintreten auf die Vor-\nlagen des Stadtrates abgelehnt wird, vorbehältlich \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n\n 11.05.2016 15:51 Seite 10 / 51  \n\n\n   \n\n\n \n\n\nArt. 16. \n\n\n Art. 16  Anträge des Gemeinderates \n\n\nDie Vorlagen des Gemeinderates zuhanden der Ur-\nnenabstimmung werden durch den Gemeinderat, ge-\nstützt auf die Anträge des Stadtrates, mit einem eige-\nnen Antrag zuhanden der Stimmberechtigten verab-\nschiedet. Der Gemeinderat kann die Ausarbeitung der \nWeisung dem Stadtrat übertragen. \n\n\nArt. 16  Anträge des Grossen Gemeinderates \n\n\nDie Vorlagen des Grossen Gemeinderates zuhanden \nder Urnenabstimmung werden durch den Grossen Ge-\nmeinderat, gestützt auf die Anträge des Stadtrates, mit \neinem eigenen Antrag zuhanden der Stimmberechtigten \nverabschiedet. Der Grosse Gemeinderat kann die Aus-\narbeitung des beleuchtenden Berichts dem Stadtrat \nübertragen. \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n \n\n\n \n\n\neinheitliche und zeitgemässe Begrifflichkeit \n\n\n Art. 17  Doppelantrag \n1 Werden die Anträge des Stadtrates vom Gemeinde-\nrat abgelehnt oder abgeändert, so kann der Stadtrat \nseine Anträge neben denjenigen des Gemeinderates \nzur Abstimmung bringen. \n2 Das Verfahren richtet sich nach den für eine gleich-\nzeitige Abstimmung über Initiative und Gegenvor-\nschlag geltenden Vorschriften. \n\n\nArt. 17  Doppelantrag \n1 Beschliesst der Grosse Gemeinderat eine vom Antrag \ndes Stadtrats abweichende Vorlage und kommt es über \ndiese Vorlage zur Volksabstimmung, kann der Stadtrat \nden Stimmberechtigten neben der Vorlage des Grossen \nGemeinderates auch seinen eigenen, ursprünglichen \nAntrag unterbreiten. \n2 Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des \nGesetzes über die politischen Rechte (§§59 ff. GPR)   \n\n\n \n\n\n \n\n\nBisherige Formulierung unklar. \n\n\nFormulierung analog  § 95 GG \n\n\n Art. 18  Vorlagen, beleuchtende Berichte \n\n\nAnträge über Sachgeschäfte für die Urnenabstimmung \nsind gemäss Gesetz über die politischen Rechte zu \nveröffentlichen und den Stimmberechtigten zusammen \nmit beleuchtenden Berichten zuzustellen. \n\n\nArt. 18  Vorlagen, beleuchtende Berichte \n\n\nAnträge über Sachgeschäfte für die Urnenabstimmung \nsind gemäss Gesetz über die politischen Rechte zu ver-\nöffentlichen und den Stimmberechtigten zusammen mit \nbeleuchtenden Berichten zuzustellen. \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n\n 11.05.2016 15:51 Seite 11 / 51  \n\n\n   \n\n\n \n\n\n III. Initiativrecht \n\n\nArt. 19  Initiativbegehrensrecht einzelner Stimmbe-\nrechtigter \n1 Jeder/Jede Stimmberechtigte kann über Gegenstände, \ndie dem obligatorischen oder fakultativen Referendum \nunterstehen, dem Präsidenten/der Präsidentin des Ge-\nmeinderates schriftlich und kurz begründet eine Initiative \neinreichen.  \n2 Unterstützen 12 Mitglieder des Gemeinderates eine \nEinzelinitiative vorläufig, so wird sie dem Stadtrat zu Be-\nricht und Antrag überwiesen. \n\n\n2a Kommt die vorläufige Unterstützung nicht zu Stande \noder findet die Einzelinitiative in der Beratung über den \nAntrag des Stadtrates keine Mehrheit im Gemeinderat, \nso ist die Initiative gescheitert. \n3 Das weitere Verfahren richtet sich nach der Kantons-\nverfassung, dem Gesetz über die politischen Rechte und \ndem Gemeindegesetz. \n4  aufgehoben \n\n\n \n\n\nIII. Initiativrecht \n\n\nArt. 19  Initiativbegehrensrecht einzelner Stimmbe-\nrechtigter \n1 Jeder/Jede Stimmberechtigte kann über Gegenstände, \ndie dem obligatorischen oder fakultativen Referendum \nunterstehen, dem Präsidenten/der Präsidentin des \nGrossen Gemeinderates schriftlich und kurz begründet \neine Initiative einreichen.  \n2 Unterstützen 12 Mitglieder des Grossen Gemeindera-\ntes eine Einzelinitiative vorläufig, so wird sie dem Stadt-\nrat zu Bericht und Antrag überwiesen. \n\n\n2a Kommt die vorläufige Unterstützung nicht zu Stande \noder findet die Einzelinitiative in der Beratung über den \nAntrag des Stadtrates keine Mehrheit im Grossen Ge-\nmeinderat, so ist die Initiative gescheitert. \n3 Das weitere Verfahren richtet sich nach der Kantons-\nverfassung, dem Gesetz über die politischen Rechte und \ndem Gemeindegesetz. \n4  aufgehoben \n\n\n \n\n\n \n\n\n Art. 20  Volksinitiative \n\n\n1 Eine Volksinitiative gilt als zustande gekommen, wenn \nsie von mindestens 500 Stimmberechtigten unterzeich-\nnet worden ist. \n\n\n2 aufgehoben \n\n\n3 aufgehoben \n\n\nArt. 20  Volksinitiative \n1 Eine Volksinitiative gilt als zustande gekommen, wenn \nsie von mindestens 500 Stimmberechtigten unterzeich-\nnet worden ist. \n2 aufgehoben \n3 aufgehoben \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n\n 11.05.2016 15:51 Seite 12 / 51  \n\n\n   \n\n\n \n\n\n Dritter Titel: Gemeinderat \n\n\nI. Zusammensetzung und Wahl \n\n\n1. Gesamtbehörde \n\n\nArt. 21  Mitgliederzahl der Politischen Abteilung, \nWahlmodus \n1 Der Gemeinderat besteht aus 36 Mitgliedern. \n2 Die Wahl erfolgt durch die Urne nach dem Verhältnis-\nwahlverfahren gemäss den Vorschriften des Gesetzes \nüber die politischen Rechte über die Wahl der Mitglieder \ndes Kantonsrates. \n\n\nDritter Titel: Grosser Gemeinderat \n\n\nI. Zusammensetzung und Wahl \n\n\n1. Gesamtbehörde \n\n\nArt. 21  Mitgliederzahl der Politischen Abteilung, \nWahlmodus \n1 Der Grosse Gemeinderat besteht aus 36 Mitgliedern. \n2 Die Wahl erfolgt durch die Urne nach dem Verhältnis-\nwahlverfahren gemäss den Vorschriften des Gesetzes \nüber die politischen Rechte über die Wahl der Mitglieder \ndes Kantonsrates. \n\n\n \n\n\n Art. 22  aufgehoben Art. 22  aufgehoben \n\n\n \n\n\n 2. Büro und Kommissionen \n\n\nArt. 23  aufgehoben \n\n\n \n\n\n2. Büro und Kommissionen \n\n\nArt. 23  aufgehoben \n\n\n \n\n\n Art. 24  aufgehoben  Art. 24  Kommissionen \n1 Der Grosse Gemeinderat bestellt das Büro, das die \nGeschäftsleitung bildet \n2 Der Grosse Gemeinderat bestellt für die Behandlung \nseiner Geschäfte ständige und nichtständige Kommissi-\nonen \n3 Zusammensetzung, Wahl und Zuständigkeiten der \nKommissionen richten sich nach der Geschäftsordnung  \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n\n 11.05.2016 15:51 Seite 13 / 51  \n\n\n   \n\n\n \n\n\n  \n\n\nArt. 25  Aufgaben des Büros \n1 Die Sekretäre/Sekretärinnen besorgen die Kanzleige-\nschäfte des Gemeinderates und seiner Kommissionen. \nDer Stadtrat stellt die für die Kanzleiarbeiten des Ge-\nmeinderates allenfalls zusätzlich erforderlichen Mitarbei-\nter und Mitarbeiterinnen zur Verfügung. \n2 Im Übrigen werden die Aufgaben des Büros durch die \nGeschäftsordnung bestimmt. \n\n\n3. Oberaufsicht \n\n\nArt. 25  Oberaufsicht \n1 Der Grosse Gemeinderat übt die Oberaufsicht über die \nStadtverwaltung und die übrigen Behörden und Träger \nöffentlicher Aufgaben aus \n2 Zur Ausübung der Oberaufsicht über die Stadtverwal-\ntung bestellt der Grosse Gemeinderat eine Geschäfts-\nprüfungskommission und eine Rechnungsprüfungs-\nkommission \n3 Die Geschäftsordnung kann vorsehen, dass die Ge-\nschäftsprüfung und die Rechnungsprüfung von einer \neinzigen Kommission ausgeübt werden \n\n\n \n\n\n Art. 26  Rechnungs- und Geschäftsprüfungskom-\nmission \n1 Der Gemeinderat bestellt für jede Amtsdauer aus sei-\nner Mitte eine Rechnungs- und Geschäftsprüfungskom-\nmission von 9 Mitgliedern und aus diesen den Präsiden-\nten/die Präsidentin. \n2 Im Übrigen konstituiert sich die Kommission selbst und \nteilt den einzelnen Mitgliedern die Aufgaben zu. \n3 Die Kommission prüft die Voranschläge und Rechnun-\ngen, die Wertschriften und Kassenbestände der Verwal-\ntung nach den gesetzlichen Bestimmungen sowie die \nGeschäftsberichte. Sie prüft auch die Anträge der übri-\ngen Behörden, sofern der Gemeinderat dafür nicht eine \nSpezialkommission oder sein Büro einsetzt. \n4 aufgehoben \n\n\nArt. 26  Unübertragbare und unentziehbare Aufga-\nben der Geschäftsprüfungskommission \n1 Die Geschäftsprüfungskommission prüft den Ge-\nschäftsbericht sowie die Geschäftsführung des Stadtra-\ntes. Sie erstattet dazu Bericht und Antrag. \n2 Im Übrigen richten sich die Zuständigkeiten der Ge-\nschäftsprüfungskommission nach der Geschäftsord-\nnung.  \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n\n 11.05.2016 15:51 Seite 14 / 51  \n\n\n   \n\n\n \n\n\n  Art. 26a  Unübertragbare und unentziehbare Aufga-\nben der Rechnungsprüfungskommission \n1 Die Rechnungsprüfungskommission prüft den Voran-\nschlag und die Jahresrechnung sowie die Wertschriften- \nund Kassenbestände der Verwaltung nach den gesetzli-\nchen Bestimmungen. Sie erstattet dazu Bericht und An-\ntrag.  \n2 Im Übrigen richten sich die Zuständigkeiten der Rech-\nnungsprüfungskommission nach der Geschäftsordnung.  \n\n\n \n\n\n  Art. 26b  Besondere Befugnisse \n1 Der Stadtrat hat der Geschäftsprüfungskommission \nund der Rechnungsprüfungskommission alle für die \nÜberprüfung der Geschäftsführung bzw. des Finanz-\nhaushalts wesentlichen Akten herauszugeben. \n2 Soweit es zur Wahrung schutzwürdiger privater Inte-\nresse, zum Schutz der Persönlichkeit oder aus Rück-\nsicht auf ein hängiges justizförmiges Verfahren unerläss-\nlich ist, kann der Stadtrat an Stelle der Herausgabe von \nAmtsakten einen besonderen Bericht erstatten.  \n3 Die Geschäftsprüfungskommission und die Rech-\nnungsprüfungskommission können ausnahmsweise und \nunter Wahrung der in Absatz 2 genannten besonderen \nschutzwürdigen Interessen im Einvernehmen und mit \nvorgängiger Ankündigung in der Verwaltung Besichti-\ngungen vornehmen sowie jede Person in der Verwaltung \nanhören und befragen.  \n4 Das Amtsgeheimnis zum Schutz überwiegender öffent-\nlicher Interessen kann gegenüber der Geschäftsprü-\nfungskommission und der Rechnungsprüfungskommis-\nsion nicht geltend gemacht werden.  \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n\n 11.05.2016 15:51 Seite 15 / 51  \n\n\n   \n\n\n \n\n\n  Art. 26c  Finanztechnische Prüfung \n\n\nFehlt der Rechnungsprüfungskommission die Fachkun-\nde oder die notwendige Unabhängigkeit gemäss kanto-\nnalem Recht überträgt sie die finanztechnische Prüfung \neiner externen Prüfstelle.  \n\n\n \nGemäss Art. 129 Abs. 4 KV müssen die Finanz-\nhaushalte der Gemeinden und der anderen Organi-\nsationen des öffentlichen Rechts durch unabhängige \nund fachkundige Organe geprüft werden. Fehlt der \nRechnungsprüfungskommission diese Fachkunde \noder die notwendige Unabhängigkeit, so ist für die \nfinanztechnische Prüfung eine externe Prüfstelle \nbeizuziehen bzw. die Kontrolle auf sie zu übertragen \n(§ 33a Abs. 2 Satz 2 der Verordnung über den Ge-\nmeindehaushalt, VGH). Die geltende Fassung von \nArt. 26 Abs. 1 bietet keine Gewähr, dass die nötige \nFachkompetenz in der RPK vorhanden ist. \n\n\n  Art. 27  Parlamentarische Untersuchungskommissi-\non \n1 Der Gemeinderat kann zur Ermittlung der Sachverhalte \nund zur Beschaffung weiterer Beurteilungsgrundlagen \neine Parlamentarische Untersuchungskommission ein-\nsetzen, wenn Vorkommnisse von grosser Tragweite in \nden zuständigen Behörden und der Stadtverwaltung der \nKlärung bedürfen. \n2 Die Einsetzung erfolgt nach Anhörung des Stadtrates \ndurch einen Beschluss des Gemeinderates. Dieser legt \nden Auftrag an die Parlamentarische Untersuchungs-\nkommission fest, wählt die Mitglieder, das Kommissi-\nonspräsidium und das Sekretariat. \n \n3 Die Parlamentarische Untersuchungskommission kann \nAugenscheine vornehmen, Personen einvernehmen \nsowie die Herausgabe sämtlicher Akten verlangen. \n \n4 Das Amtsgeheimnis kann gegenüber der Parlamenta-\nrischen Untersuchungskommission nicht geltend ge-\nmacht werden, sofern keine abweichende gesetzliche \nRegelung besteht. \n \n5 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten in seiner Ge-\nschäftsordnung. \n\n\n \n\n\nArt. 27  Parlamentarische Untersuchungskommissi-\non \n1 Der Grosse Gemeinderat kann zur Ermittlung der \nSachverhalte und zur Beschaffung weiterer Beurtei-\nlungsgrundlagen eine Parlamentarische Untersu-\nchungskommission einsetzen, wenn Vorkommnisse von \ngrosser Tragweite in den zuständigen Behörden und der \nStadtverwaltung der Klärung bedürfen. \n2 Die Einsetzung erfolgt nach Anhörung des Stadtrates \ndurch einen Beschluss des Grossen Gemeinderates. \nDieser legt den Auftrag an die Parlamentarische Unter-\nsuchungskommission fest, wählt die Mitglieder, das \nKommissionspräsidium und das Sekretariat. \n \n3 Die Parlamentarische Untersuchungskommission kann \nAugenscheine vornehmen, Personen als Zeugen oder \nAuskunftspersonen einvernehmen sowie die Herausga-\nbe sämtlicher Akten verlangen. \n \n4 Das Amtsgeheimnis kann gegenüber der Parlamenta-\nrischen Untersuchungskommission nicht geltend ge-\nmacht werden, sofern keine abweichende gesetzliche \nRegelung besteht. \n \n5 Der Grosse Gemeinderat regelt die Einzelheiten in \nseiner Geschäftsordnung. \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n\n 11.05.2016 15:51 Seite 16 / 51  \n\n\n   \n\n\n \n\n\n Art. 28  Nichtständige Kommissionen \n\n\nDer Gemeinderat kann zur Vorbereitung einzelner Ge-\nschäfte aus seiner Mitte Spezialkommissionen von 5 - 9 \nMitgliedern bestellen. Deren Präsident/Präsidentin und \ndie Mitglieder werden durch das Büro des Gemeindera-\ntes gewählt. \n\n\nArt. 28  aufgehoben \n \n\n\n II. Geschäftsführung \n\n\nArt. 29  Einberufung zur konstituierenden Sitzung \n\n\nDer Stadtrat lädt den Gemeinderat zur konstituierenden \nSitzung ein. Der Stadtpräsident/die Stadtpräsidentin er-\nöffnet und leitet die Sitzung bis zur Wahl des Präsiden-\nten/der Präsidentin. \n\n\nII. Geschäftsführung \n\n\nArt. 29  aufgehoben \n\n\n \n\n\n \n\n\nWiderspricht GeschO GGR, braucht nicht auf „Ver-\nfassungsstufe“ geregelt zu sein. \n\n\n  \n\n\nArt. 30  Geschäftsführung und Geschäftsordnung \n\n\nFür die Geschäftsführung sind die Geschäftsordnung \ndes Gemeinderates und folgende Bestimmungen mass-\ngebend: \n\n\n1. der Gemeinderat versammelt sich nach Bedarf auf \nEinladung seines Präsidenten/seiner Präsidentin, auf \neigenen Beschluss, auf schriftliches Begehren von \nmindestens 12 Mitgliedern sowie auf Verlangen des \nStadtrates \n\n\n2. der Gemeinderat ist beschlussfähig, wenn die Mehr-\nheit der Mitglieder anwesend ist \n\n\n3. die Mitglieder des Stadtrates haben das Recht, an \nallen Beratungen des Gemeinderates teilzunehmen \nund Anträge zu stellen. Das gleiche Recht steht den \nMitgliedern der Schulpflege und der Kommissionen \nmit selbständigen Verwaltungsbefugnissen bei der \nBeratung von Gegenständen aus ihren Aufgabenbe-\nreichen zu. Die antragstellenden Behörden sind be-\nrechtigt, in einzelnen Fällen in Begleitung von Sach-\nbearbeitern oder von Sachverständigen vor dem \n\n\n \n\n\nArt. 30  Geschäftsführung und Geschäftsordnung \n\n\nFür die Geschäftsführung sind die Geschäftsordnung \ndes Grossen Gemeinderates und folgende Bestimmun-\ngen massgebend: \n\n\n1. der Grosse Gemeinderat versammelt sich nach Be-\ndarf auf Einladung seines Präsidenten/seiner Präsi-\ndentin, auf eigenen Beschluss, auf schriftliches Be-\ngehren von mindestens 12 Mitgliedern sowie auf \nVerlangen des Stadtrates \n\n\n2. der Grosse Gemeinderat ist beschlussfähig, wenn \ndie Mehrheit der Mitglieder anwesend ist \n\n\n3. die Mitglieder des Stadtrates haben das Recht, an \nallen Beratungen des Grossen Gemeinderates teil-\nzunehmen und Anträge zu stellen. Das gleiche \nRecht steht den Mitgliedern der Schulpflege und der \nKommissionen mit selbständigen Verwaltungsbefug-\nnissen bei der Beratung von Gegenständen aus ih-\nren Aufgabenbereichen zu. Die antragstellenden Be-\nhörden sind berechtigt, in einzelnen Fällen in Beglei-\ntung von Sachbearbeiterinnen/Sachbearbeitern oder \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n\n 11.05.2016 15:51 Seite 17 / 51  \n\n\n   \n\n\n \n\n\nGemeinderat oder seinen Kommissionen zu erschei-\nnen \n\n\n4. die Verhandlungen des Gemeinderates sind öffent-\nlich. Traktanden und Beschlüsse werden öffentlich \nbekanntgegeben. Aus wichtigen Gründen kann der \nRat die Öffentlichkeit der Verhandlungen aufheben \n\n\n5. alle Anträge für an öffentlichen Sitzungen zu behan-\ndelnde Geschäfte werden mindestens 10 Tage vor \nder Beratung durch den Gemeinderat in der Abtei-\nlung Zentrale Dienste aufgelegt und an Interessen-\nten/Interessentinnen kostenlos abgegeben. \n\n\nvon Sachverständigen vor dem Grossen Gemeinde-\nrat oder seinen Kommissionen zu erscheinen \n\n\n4. die Verhandlungen des Grossen Gemeinderates \nsind öffentlich. Traktanden und Beschlüsse werden \nöffentlich bekanntgegeben. Aus wichtigen Gründen \nkann der Rat die Öffentlichkeit der Verhandlungen \naufheben \n\n\n5. alle Anträge für an öffentlichen Sitzungen zu behan-\ndelnde Geschäfte werden mindestens 10 Tage vor \nder Beratung durch den Grossen Gemeinderat in der \nStadtverwaltung aufgelegt und an Interessen-\nten/Interessentinnen kostenlos abgegeben. \n\n\n III. Befugnisse \n\n\nArt. 31  Wahlen \n\n\nDer Gemeinderat wählt nach den Vorschriften des Ge-\nsetzes über die politischen Rechte: \n\n\n1. sein Büro \n\n\n2. die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission \n\n\n3. die Mitglieder und das Präsidium von Parlamentari-\nschen Untersuchungskommissionen sowie das Sek-\nretariat. \n\n\n4. die kantonalen Geschworenen, wobei die gewählten \neidgenössischen Geschworenen automatisch auch \nals kantonale Geschworene gelten \n\n\n5. die von der Stadt zu bezeichnenden Mitglieder und \nErsatzmitglieder der vom übergeordneten Recht be-\nzeichneten Kommissionen \n\n\n6. die nicht vom Stadtrat zu bezeichnenden Mitglieder \nder Kommissionen mit selbständigen Verwaltungs-\nbefugnissen. \n\n\nIII. Befugnisse \n\n\nArt. 31  Wahlen \n\n\nDer Grosse Gemeinderat wählt nach den Vorschriften \ndes Gesetzes über die politischen Rechte: \n\n\n1. das Büro \n\n\n2. die Geschäftsprüfungskommission \n\n\n3. die Rechnungsprüfungskommission \n\n\n4. die übrigen ständigen und nichtständigen Kommissi-\nonen des Grossen Gemeinderates, sofern die Ge-\nschäftsordnung nichts anderes bestimmt \n\n\n5. die von der Stadt zu bezeichnenden Mitglieder und \nErsatzmitglieder der vom übergeordneten Recht be-\nzeichneten Kommissionen \n\n\n6. die nicht vom Stadtrat zu bezeichnenden Mitglieder \nder Kommissionen mit selbständigen Verwaltungs-\nbefugnissen. \n\n\n \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n\n 11.05.2016 15:51 Seite 18 / 51  \n\n\n   \n\n\n \n\n\n  Art. 32  Rechtssetzung und Planung  \n\n\nDem Gemeinderat stehen zu: \n\n\nErlass, Änderung oder Aufhebung: \n\n\n1. seiner Geschäftsordnung \n\n\n2. kommunaler Richtplan, Bau- und Zonenordnung, \nSonderbauvorschriften und öffentliche Gestaltungs-\npläne, Erschliessungspläne, genereller Entwässe-\nrungsplan (GEP) \n\n\n3. Verordnung über die Abwasseranlagen  \n\n\n4. Reglemente der Wasserversorgung \n\n\n5. Verordnungen über die Abfallbewirtschaftung \n\n\n6. Friedhofverordnung \n\n\n7. Personalstatut für die Mitarbeiter und Mitarbeiterin-\nnen der Stadt \n\n\n7a. Erlass über die Gründung von Vorsorgeeinrichtun-\ngen der Stadt \n\n\n8. Verordnung über die Entschädigung der Behörden, \nKommissionen und Funktionäre/Funktionärinnen \n\n\n9. Erlasse über selbständige Sonderrechnungen und \nzweckgebundene Zuwendungen nach Gemeindege-\nsetz \n\n\n10. weitere Verordnungen von allgemeiner Bedeutung, \nfür die nicht ausdrücklich eine Verwaltungsbehörde \nzuständig ist. \n\n\n11. Richtlinien der Stadt Adliswil zur Vergabe von öffent-\nlichen Aufträgen des Stadtrats \n\n\n12. Polizeiverordnung \n\n\n \n\n\nArt. 32  Rechtssetzung und Planung  \n\n\nDem Grossen Gemeinderat stehen zu: \n\n\nErlass, Änderung oder Aufhebung: \n\n\n1. seiner Geschäftsordnung \n\n\n2. kommunaler Richtplan, Bau- und Zonenordnung, \nSonderbauvorschriften und öffentliche Gestaltungs-\npläne, Erschliessungspläne, genereller Entwässe-\nrungsplan (GEP) \n\n\n3. Verordnung über die Abwasseranlagen  \n\n\n4. Reglemente der Wasserversorgung \n\n\n5. Verordnungen über die Abfallbewirtschaftung \n\n\n6. Friedhofverordnung \n\n\n7. Personalstatut für die Mitarbeiter und Mitarbeiterin-\nnen der Stadt \n\n\n7a. Erlass über die Gründung von Vorsorgeeinrichtun-\ngen der Stadt \n\n\n8. Verordnung über die Entschädigung der Behörden, \nKommissionen und Funktionäre/Funktionärinnen \n\n\n9. Erlasse über selbständige Sonderrechnungen und \nzweckgebundene Zuwendungen nach Gemeindege-\nsetz \n\n\n10. weitere Verordnungen von allgemeiner Bedeutung, \nfür die nicht ausdrücklich eine Verwaltungsbehörde \nzuständig ist. \n\n\n11. Richtlinien der Stadt Adliswil zur Vergabe von öffent-\nlichen Aufträgen an Mitglieder des Stadtrats \n\n\n12. Polizeiverordnung \n\n\n13. Festsetzung und Änderung der Liste der Produkte \nund ihrer Gruppierung im Rahmen der  \nHaushaltführung mit Globalbudgets \n\n\n14. Festsetzung und Änderung der Ziele sowie von \nIndikatoren der Produkte  im Rahmen der \nHaushaltführung mit Globalbudgets \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n\n 11.05.2016 15:51 Seite 19 / 51  \n\n\n   \n\n\n \n\n\n   Art. 33  Finanzverwaltung und Allgemeine Verwal-\ntung \n\n\nDem Gemeinderat stehen zu: \n\n\n1. Geschäfte gemäss Art. 36 \n\n\n2. Aufsicht über die gesamte Stadt- und Schulverwal-\ntung und deren Betriebe, insbesondere Abnahme \nder Geschäftsberichte \n\n\n3. Beratung und Antragstellung zu allen Vorlagen, die \nder Urnenabstimmung unterliegen \n\n\n4. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Wahlbüros \n\n\n5. aufgehoben \n\n\n6. Vereinbarung mit anderen Gemeinden über die \ngemeinsame Besorgung einzelner Geschäftszwei-\nge und der Beitritt zu Zweckverbänden bzw. we-\nsentlichen Änderungen von bestehenden Zweck-\nverbandsstatuten, soweit deren finanziellen Aus-\nwirkungen die Zuständigkeiten des Gemeinderates \nnicht übersteigen \n\n\n7. Entscheid bei Streitigkeiten zwischen Behörden \nüber die Benützung der im Eigentum der Stadt ste-\nhenden öffentlichen Gebäude und Grundstücke \n\n\n8. Annahme und Ausschlagung von Schenkungen, \nVermächtnissen und Erbschaften, soweit die damit \nverbundenen Verpflichtungen die Finanzkompetenz \ndes Stadtrates übersteigen \n\n\n9. Bestimmung der amtlichen Publikationsorgane \n\n\n10. Behandlung von Geschäften, welche Behörden, \nobwohl sie in ihre Kompetenz fallen, dem Gemein-\nderat vorlegen \n\n\n11. Beschlussfassung über alle anderen, durch die \nGesetzgebung der Gemeindeversammlung zuge-\nwiesenen Geschäfte, soweit sie das Gesetz  \noder die Gemeindeordnung nicht einer Urnenab-\nstimmung oder anderen Gemeindebehörden über-\nträgt \n\n\nArt. 33  Finanzverwaltung und Allgemeine Verwal-\ntung \n\n\nDem Grossen Gemeinderat stehen zu: \n\n\n1. aufgehoben \n\n\n2. die Oberaufsicht über die Stadtverwaltung \n\n\n \n\n\n3. Beratung und Antragstellung zu allen Vorlagen, die \nder Urnenabstimmung unterliegen \n\n\n4. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Wahlbüros \n\n\n5. aufgehoben \n\n\n6. Vereinbarung mit anderen Gemeinden über die \ngemeinsame Besorgung einzelner Geschäftszwei-\nge und der Beitritt zu Zweckverbänden bzw. we-\nsentlichen Änderungen von bestehenden Zweck-\nverbandsstatuten, soweit deren finanziellen Aus-\nwirkungen die Zuständigkeiten des Gemeinderates \nnicht übersteigen \n\n\n7. Entscheid bei Streitigkeiten zwischen Behörden \nüber die Benützung der im Eigentum der Stadt ste-\nhenden öffentlichen Gebäude und Grundstücke \n\n\n8. aufgehoben \n\n\n9. Bestimmung der amtlichen Publikationsorgane \n\n\n10. aufgehoben \n\n\n11. Beschlussfassung über alle anderen, durch die \nGesetzgebung der Gemeindeversammlung zuge-\nwiesenen Geschäfte, soweit sie das Gesetz  \noder die Gemeindeordnung nicht einer Urnenab-\nstimmung oder anderen Behörden überträgt \n\n\n12. aufgehoben \n\n\n13. die Erteilung des Bürgerrechts an Ausländer, so-\nweit keine gesetzliche Pflicht dazu besteht \n\n\n14. die Erteilung des Ehrenbürgerrechts. \n\n\n15. Kenntnisnahme des Legislaturplans und Finanz-\nplans \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \nDie Zulässigkeit einer solchen Kompetenzdevolution \nist umstritten und staatsrechtlich fragwürdig. \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n\n 11.05.2016 15:51 Seite 20 / 51  \n\n\n   \n\n\n \n\n\n12. aufgehoben \n\n\n13. die Erteilung des Bürgerrechts an Ausländer, so-\nweit keine gesetzliche Pflicht dazu besteht \n\n\n14. die Erteilung des Ehrenbürgerrechts. \n\n\n15. Kenntnisnahme des Legislaturplanes \n\n\n16. Genehmigung des Globalbudgets \n\n\n17. Festsetzung und Änderung der Liste der Produkte \nim Rahmen der Haushaltführung mit Globalbudgets \n\n\n18. Festsetzung und Änderung der Ziele sowie von In-\ndikatoren der Produktegruppen im Rahmen der \nHaushaltführung mit Globalbudgets \n\n\n16. aufgehoben \n\n\n17. aufgehoben \n\n\n18. aufgehoben \n\n\n \n \n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n\n 11.05.2016 15:51 Seite 21 / 51  \n\n\n   \n\n\n \n\n\n  Art. 33a Finanzbefugnisse \n\n\nDem Grossen Gemeinderat stehen zu: \n\n\n1. Genehmigung des Globalbudgets \n\n\n2. Festsetzung des Gemeindesteuerfusses \n\n\n3. Genehmigung der Vorfinanzierung von Investitionen \n\n\n4. Abnahme der Jahresrechnungen \n\n\n5. Genehmigung von Abrechnungen über neue Aus-\ngaben, die von den Stimmberechtigten an der Urne \noder vom Grossen Gemeinderat beschlossen wor-\nden sind \n\n\n6. Beschlüsse über neue einmalige Ausgaben und Zu-\nsatzkredite für die Erhöhung von einmaligen Aus-\ngaben über Fr. 300‘000.- bis Fr. 3‘000‘000.- und \nüber neue jährliche wiederkehrende Ausgaben und \nZusatzkredite für die Erhöhung von jährlich wieder-\nkehrenden Ausgaben über 50‘000.- bis Fr. \n300‘000.-, soweit nicht der Stadtrat zuständig ist. \n\n\n7. Erstellung, Erwerb und Tausch von Grundeigentum \nim Finanzvermögen im Betrag von mehr als Fr. \n3‘000‘000.- und von dinglichen Rechten im Finanz-\nvermögen im Betrag von mehr als Fr. 3‘000‘000.- \n\n\n8. Veräusserung von Grundeigentum im Finanzver-\nmögen im Betrag von über Fr. 400‘000.- und die Be-\nlastung von Grundstücken mit dinglichen Rechten \nim Finanzvermögen im Betrag von mehr als Fr. \n400‘000.- \n\n\n9. Annahme und Ausschlagung von Schenkungen, \nVermächtnissen und Erbschaften, soweit die damit \nverbundenen Verpflichtungen die Finanzkompetenz \ndes Stadtrates übersteigen \n\n\n10. Finanzielle Beteiligung (auch bereits bestehende) \nbei eigenen und Unternehmungen Dritter, die der \nErfüllung öffentlicher Aufgaben dienen über Fr. \n100‘000.- bis Fr. 1‘000‘000.- \n\n\n11. Darlehen und Leistungen von Bürgschaften, Kauti-\nonen und einmaligen Defizitdeckungsgarantien im \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n\n 11.05.2016 15:51 Seite 22 / 51  \n\n\n   \n\n\n \n\n\nBetrag von über Fr. 100‘000.- bis Fr.  1‘000‘000.- im \nEinzelfall sowie jährlich wiederkehrender Defizitde-\nckungsgarantie im Betrag über Fr. 10‘000.- bis Fr. \n100‘000.- im Einzelfall \n\n\n12. Schaffung neuer städtischer Betriebe mit Jahres-\nvoranschlag im Betrag bis Fr. 400‘000.- \n\n\n Art. 34  Parlamentarische Vorstösse und Geschäfts-\nbehandlung \n\n\nJedes Mitglied des Gemeinderates ist befugt, im Rat ei-\nne Motion bzw. Globalbudgetmotion, ein Postulat bzw. \nGlobalbudgetpostulat oder eine Interpellation einzu-\nreichen oder eine schriftliche Anfrage zu stellen. Die \nGeschäftsordnung bestimmt das Nähere.  \n\n\nArt. 34  Parlamentarische Vorstösse und Geschäfts-\nbehandlung \n\n\nJedes Mitglied des Grossen Gemeinderates ist befugt, \nim Rat eine Motion bzw. Globalbudgetmotion, ein Postu-\nlat bzw. Globalbudgetpostulat oder eine Interpellation \neinzureichen oder eine schriftliche Anfrage zu stellen. \nDie Geschäftsordnung bestimmt das Nähere. \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n\n 11.05.2016 15:51 Seite 23 / 51  \n\n\n   \n\n\n \n\n\n Vierter Titel: Finanzhaushalt, Finanzkompe-\ntenzen \n\n\nArt. 35  Finanzhaushalt \n1 Massgebend für den Finanzhaushalt der Stadt sind \ndas Gemeindegesetz und die Verordnung über den \nGemeindehaushalt. \n2 Mit dem Voranschlag wird das zuständige Organ er-\nmächtigt, die Jahresrechnung für den bezeichneten \nZweck bis zum festgelegten Betrag zu belasten.  \nArt. 39 bleibt vorbehalten. \n\n\n3 Der Verpflichtungskredit (Objektkredit, Rahmenkredit, \nZusatzkredit) ermächtigt das zuständige Organ, bis zu \nder bewilligten Summe für einen bestimmten Zweck fi-\nnanzielle Verpflichtungen einzugehen. Ein Verpflich-\ntungskredit verfällt, wenn der Zweck erreicht ist oder das \nVorhaben aufgegeben wird und ist unverzüglich nach \nAbschluss des Vorhabens abzurechnen. \n4 Die jährlichen Fälligkeiten aus einem Verpflichtungs-\nkredit sind brutto im Voranschlag einzustellen. Ein Ver-\npflichtungskredit kann netto beschlossen werden, wenn \ndie Beiträge Dritter in ihrer Höhe rechtskräftig zugesi-\nchert sind oder wenn er vorbehältlich bestimmter Leis-\ntungen Dritter bewilligt wird. \n\n\n \n\n\nVierter Titel: Finanzhaushalt, Finanzkompe-\ntenzen \n\n\nArt. 35  Finanzhaushalt \n1 Massgebend für den Finanzhaushalt der Stadt sind \ndas Gemeindegesetz und die Verordnung über den \nGemeindehaushalt. \n2 aufgehoben \n3 aufgehoben \n4 Die jährlichen Fälligkeiten aus einem Verpflichtungs-\nkredit sind brutto im Voranschlag einzustellen. Ein Ver-\npflichtungskredit kann netto beschlossen werden, wenn \ndie Beiträge Dritter in ihrer Höhe rechtskräftig zugesi-\nchert sind oder wenn er vorbehältlich bestimmter Leis-\ntungen Dritter bewilligt wird. \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \nAbs. 2 und 3 wiederholen Bestimmungen/Begriffe \ndes kantonalen Rechts. Solche Wiederholungen in \nder GO sind fragwürdig. \n\n\n  Art. 36  Aufteilung der Finanzkompetenzen \n1 Für die Investitionsrechnung, den Finanzplan und den \njährlichen Voranschlag sind die Zuständigkeiten wie folgt \naufgeteilt: \n\n\n[Tabelle] \n\n\n \n\n\n2 Ausserhalb des Voranschlages sind die Zuständigkei-\nten für Verpflichtungskredite und andere Beschlüsse von \n\n\nArt. 36  aufgehoben \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n\n 11.05.2016 15:51 Seite 24 / 51  \n\n\n   \n\n\n \n\n\nfinanzieller Tragweite wie folgt aufgeteilt: \n\n\n[Tabelle] \n\n\n \n\n\n1) Übersteigen diese Ausgaben zulasten der Laufenden \nRechnung im Jahr den Gesamtbetrag von Fr. 1’000’000 \nfür einmalige Bedürfnisse und Fr. 100’000 für jährlich \nwiederkehrende Bedürfnisse, so ist vor einer weiteren \nBeschlussfassung der Gemeinderat durch den Stadtrat \num die weiter erforderlichen Kredite anzugehen. \n\n\n2) Übersteigen diese Ausgaben im Jahr den Gesamtbe-\ntrag von Fr. 400’000 für einmalige und von Fr. 80’000 für \njährlich wiederkehrende Bedürfnisse, so ist vor einer \nweiteren Beschlussfassung der Stadtrat im Rahmen sei-\nnes eigenen selbständigen Ausgabenbewilligungsrech-\ntes bzw. der Gemeinderat um die weiter erforderlichen \nKredite anzugehen.  \n\n\n3) Übersteigen diese Ausgaben im Jahr den Gesamtbe-\ntrag von Fr. 40’000 für einmalige und von Fr. 8’000 für \njährlich wiederkehrende Bedürfnisse, ist dem Stadtrat \nAntrag zu stellen, sofern der Betrag innerhalb des selb-\nständigen Ausgabenbewilligungsrechtes des Stadtrates \nliegt. \n\n\n \n\n\n Art. 37 Klagen und andere Rechtsmittel \n\n\nDer Stadtrat beschliesst in eigener Kompetenz über die \nErhebung gerichtlicher Klagen und die Einlegung von \nRechtsmitteln bei Forderungen der Stadt gegen Dritte \nohne Begrenzung, bei Forderungen gegen die Stadt so-\nwie die Erledigung von Prozessen aller Art durch Rück-\nzug, Anerkennung oder Vergleich bei Streitwerten bis Fr. \n400’000. Bei höheren Streitwerten braucht der Stadtrat \ndie Ermächtigung durch den Gemeinderat. \n\n\nArt. 37 Klagen und andere Rechtsmittel \n\n\nDer Stadtrat beschliesst in eigener Kompetenz über die \nErhebung gerichtlicher Klagen und das Ergreifen von \nRechtsmitteln bei Forderungen der Stadt gegen Dritte \nohne Begrenzung, bei Forderungen gegen die Stadt so-\nwie die Erledigung von Prozessen aller Art durch Rück-\nzug, Anerkennung oder Vergleich bei Streitwerten bis Fr. \n400’000. Bei höheren Streitwerten braucht der Stadtrat \ndie Ermächtigung durch den Grossen Gemeinderat. \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n\n 11.05.2016 15:51 Seite 25 / 51  \n\n\n   \n\n\n \n\n\n Art. 38 Änderung des Finanzvermögens \n\n\nDer Stadtrat beschliesst in eigener Kompetenz über Än-\nderungen in der Zusammensetzung des Finanzvermö-\ngens. Art. 36 Ziffern 2.4 bis 2.7 bleiben vorbehalten. \n\n\nArt. 38 Änderung des Finanzvermögens \n\n\nDer Stadtrat beschliesst in eigener Kompetenz über Än-\nderungen in der Zusammensetzung des Finanzvermö-\ngens. Art. 36 Ziffern 2.4 bis 2.7 bleiben vorbehalten. \n\n\n \n\n\n Art. 39 Besonderer Antrag und Begründung \n\n\n1 Neue Ausgaben oder die Erhöhung früherer Ausga-\nbenposten im Voranschlag bedürfen einer besonderen \nBegründung und eines besonderen Beschlusses des \nzuständigen Organs, wenn sie einmalig Fr. 200'000 oder \njährlich wiederkehrend Fr. 20’000 übersteigen.  \n\n\n2 Übersteigen neue Ausgaben oder Erhöhungen frühe-\nrer Ausgabenposten die Zuständigkeit des Stadtrates, \nbedarf es eines separaten, begründeten Antrages. \n\n\nArt. 39 aufgehoben \n\n\n \n\n\n \n\n\n Art. 40 Finanzkompetenzen der Ressortvorste-\nher/Ressortvorsteherinnen, der Ausschüsse des \nStadtrates und der Kommissionen mit  \nselbständigen Verwaltungsbefugnissen \n1 Die Ressortvorsteher/Ressortvorsteherinnen, soweit \nihnen nicht eine Kommission mit selbständigen Verwal-\ntungsbefugnissen beigegeben ist, und die Ausschüsse \nverfügen über die in den Voranschlägen der Laufenden \nRechnung vorgesehenen Mittel. Der Stadtrat bestimmt \nin seiner Geschäftsordnung, ab welchem Betrag dem \nStadtrat Antrag gestellt werden muss.  \n2 Die Präsidenten/Präsidentinnen der Kommissionen mit \nselbständigen Verwaltungsbefugnissen verfügen bis zu \neinem in der Geschäftsordnung der Kommission festzu-\nlegenden Betrag über die in den Voranschlägen der \nLaufenden Rechnung vorgesehenen Mittel. Für Ausga-\nben, die diese Grenze übersteigen, stellen sie der \nKommission Antrag. \n3 Für Ausgaben ausserhalb des Voranschlages, welche \ndas eigene, selbständige Ausgabenbewilligungsrecht \n\n\nArt. 40 Delegation von Finanzkompetenzen \n\n\nDer Stadtrat und die Kommissionen mit selbständigen \nVerwaltungsbefugnissen regeln die Delegationen ihrer \nFinanzkompetenzen an einzelne Mitglieder und/oder \nAusschüsse in ihren Geschäftsordnungen.  \n\n\n \n\n\nNeuformulierung zur Vereinfachung der Verständ-\nlichkeit. \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n\n 11.05.2016 15:51 Seite 26 / 51  \n\n\n   \n\n\n \n\n\nübersteigen, aber innerhalb des selbständigen Ausga-\nbenbewilligungsrechts des Stadtrates liegen, und für die \nVergebung von Arbeiten und Lieferungen, die den Be-\ntrag von Fr. 20'000 übersteigen, stellen die Kommissio-\nnen dem Stadtrat Antrag. \n\n\n Art. 41  Gebundene Ausgaben \n\n\nAusgaben sind gebunden und bedürfen keiner Kredit-\nbewilligung, wenn die Stadt durch übergeordnetes \nRecht, Gerichtsentscheide, Beschlüsse der zuständigen \nGemeindebehörden oder durch frühere Beschlüsse zu \nihrer Vornahme verpflichtet ist und sachlich, zeitlich und \nörtlich kein erheblicher Ermessensspielraum besteht. \nErsatzbeschaffungen zur Erfüllung gesetzlich angeord-\nneter Verwaltungsaufgaben gelten ebenfalls als gebun-\ndene Ausgaben. \n\n\nArt. 41  Gebundene Ausgaben \n\n\nDefinition und Rechtsfolgen von gebundenen Ausgaben \nrichten sich nach kantonalem Recht. \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n Fünfter Titel: Verwaltungsbehörden \n\n\nI. Allgemeines \n\n\nArt. 42  Geschäftsführung \n1 Eine Verwaltungsbehörde ist beschlussfähig, wenn die \nMehrheit der Mitglieder anwesend ist.  \n2 Jedes Mitglied ist zur Stimmabgabe verpflichtet. \n3 Im Übrigen richtet sich die Geschäftsführung nach dem \nGemeindegesetz sowie nach den jeweiligen Geschäfts-\nordnungen. \n\n\nFünfter Titel: Verwaltungsbehörden \n\n\nI. Allgemeines \n\n\nArt. 42  Geschäftsführung \n1 Eine Verwaltungsbehörde ist beschlussfähig, wenn die \nMehrheit der Mitglieder anwesend ist.  \n2 Jedes Mitglied ist zur Stimmabgabe verpflichtet. \n3 Im Übrigen richtet sich die Geschäftsführung nach dem \nGemeindegesetz sowie nach den jeweiligen Geschäfts-\nordnungen. \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n\n 11.05.2016 15:51 Seite 27 / 51  \n\n\n   \n\n\n \n\n\n II. Stadtrat als Gesamtbehörde \n\n\n1. Zusammensetzung und Wahl \n\n\nArt. 43  Stadtrat als Vorsteherschaft \n1 Der Stadtrat besteht aus sieben Mitgliedern, Stadtprä-\nsidium und Schulpräsidium inbegriffen. \n\n\n2 Der Stadtrat ist die Vorsteherschaft der Politischen \nGemeinde. \n\n\nII. Stadtrat als Gesamtbehörde \n\n\n1. Zusammensetzung und Wahl \n\n\nArt. 43  Stadtrat als Vorsteherschaft \n1 Der Stadtrat besteht aus sieben Mitgliedern, Stadtprä-\nsidium und Schulpräsidium inbegriffen. \n\n\n2 Der Stadtrat ist die Vorsteherschaft der Politischen \nGemeinde. \n\n\n \n\n\n Art. 44  aufgehoben \nArt. 44  Stellung gegenüber dem Grossen Gemein-\nderat \n\n\nDie Mitglieder des Stadtrates haben in den Verhandlun-\ngen des Grossen Gemeinderates und seiner Kommissi-\nonen beratende Stimme und Antragsrecht.  \n\n\n \n\n\n  2. Geschäftsführung, Aufgaben und Befugnisse \n\n\nArt. 45 Wahlen \n\n\nDer Stadtrat wählt oder stellt an \n\n\na) aus seiner Mitte: \n\n\n1. einen oder mehrere Vizepräsiden-\nten/Vizepräsidentinnen \n\n\n2. die Ressortvorsteher/Ressortvorsteherinnen und de-\nren Stellvertreter/Stellvertreterinnen \n\n\n3. die Mitglieder der Ausschüsse \n\n\n4. aufgehoben \n\n\n5. die von ihm zu wählenden Mitglieder der Kommissi-\nonen mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen \n\n\n6. die Vertreter/Vertreterinnen des Stadtrates in ande-\nren Organen, wie Zweckverbänden, Vereinen, Ge-\nnossenschaften. \n\n\nb) in freier Wahl: \n\n\n1. die Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der Stadt, soweit die \nAnstellung nicht ausdrücklich anderen Organen und \n\n\n2. Geschäftsführung, Aufgaben und Befugnisse \n\n\nArt. 45 Wahlen \n\n\nDer Stadtrat wählt, stellt an oder ernennt: \n\n\na) aus seiner Mitte: \n\n\n1. einen oder mehrere Vizepräsiden-\nten/Vizepräsidentinnen \n\n\n2. die Ressortvorsteher/Ressortvorsteherinnen und de-\nren Stellvertreter/Stellvertreterinnen \n\n\n3. den Präsidenten / die Präsidentin der Schulpflege  \n\n\n4. die Mitglieder der Ausschüsse \n\n\n5. die von ihm zu wählenden Mitglieder der Kommissi-\nonen mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen \n\n\n6. die Vertreter/Vertreterinnen des Stadtrates in ande-\nren Organen, wie Zweckverbänden, Vereinen, Ge-\nnossenschaften, Aktiengesellschaften. \n\n\nb) in freier Wahl: \n\n\n1. die Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der Stadt, soweit die \nAnstellung nicht ausdrücklich anderen Organen und \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n\n 11.05.2016 15:51 Seite 28 / 51  \n\n\n   \n\n\n \n\n\nBehörden übertragen ist \n\n\n2. den Kommandanten/die Kommandantin, sei-\nnen/ihren Stellvertreter oder seine/ihre Stellvertrete-\nrin, sowie den Ausbildungschef/die Ausbildungsche-\nfin der Feuerwehr \n\n\n3. den Chef/die Chefin, sowie die Dienst-\nchefs/Dienstchefinnen des Zivilschutzes \n\n\n4. die Mitglieder des zivilen Gemeindeführungsstabes \n\n\n5. die Mitglieder der Arbeitsgruppen \n\n\n6. die nicht dem Stadtrat angehörenden Mitglieder der \nKommissionen mit selbständigen Verwaltungsbefug-\nnissen, soweit diese nicht durch den Gemeinderat \ngewählt werden \n\n\n7. die nicht dem Stadtrat angehörenden Delegierten in \nZweckverbänden \n\n\n8. die Arbeitgebervertreter im paritätischen Organ der \nVorsorgeeinrichtung für die Mitarbeiter und Mitarbei-\nterinnen der Stadt Adliswil \n\n\n9. die Mitglieder des Wahlbüros. \n\n\n10. den/die Stadtammann und Betreibungsbeam-\nten/Betreibungsbeamtin \n\n\n \n\n\nBehörden übertragen ist \n\n\n2. den Kommandanten/die Kommandantin, sei-\nnen/ihren Stellvertreter oder seine/ihre Stellvertrete-\nrin, sowie den Ausbildungschef/die Ausbildungsche-\nfin der Feuerwehr \n\n\n3. aufgehoben \n\n\n4. die Mitglieder des zivilen Gemeindeführungsorgans \n\n\n5. die Mitglieder der Arbeitsgruppen \n\n\n6. die nicht dem Stadtrat angehörenden Mitglieder der \nKommissionen mit selbständigen Verwaltungsbefug-\nnissen, soweit diese nicht durch die Stimmberechtig-\nten oder den Grossen Gemeinderat gewählt werden \n\n\n7. die nicht dem Stadtrat angehörenden Delegierten in \nZweckverbänden \n\n\n8. die Arbeitgebervertreter/innen im paritätischen Or-\ngan der Vorsorgeeinrichtung für die Mitarbeiter und \nMitarbeiterinnen der Stadt Adliswil \n\n\n9. die Mitglieder des Wahlbüros. \n\n\n10. den/die Stadtammann und Betreibungsbeam-\nten/Betreibungsbeamtin und dessen/deren Stellver-\ntretung \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nDie Aufgaben des Zivilschutzes werden neu einem \nZweckverband übertragen.  \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n  Art. 46  Rechtssetzung und Planung \n\n\na) Rechtssetzung \n\n\nDer Stadtrat erlässt, ändert oder hebt auf: \n\n\n1. aufgehoben \n\n\n2. die Tarife und Gebühren für die Wasserversorgung, \ndie Abwasserbehandlung und die Abfallbewirtschaf-\ntung  \n\n\n3. die Taxordnung für die Alters- und Pflegeheime, das \nKinderhaus und die Badeanlagen \n\n\n4. alle Verordnungen sofern nicht ein Gesetz im formel-\nlen Sinn erforderlich ist. \n\n\nArt. 46  Rechtssetzung und Planung \n\n\na) Rechtssetzung \n\n\nDer Stadtrat erlässt, ändert oder hebt auf: \n\n\n1. aufgehoben \n\n\n2. Gebühren und Tarife, gestützt auf vom Grossen \nGemeinderat erlassenen Grundsätzen  \n\n\n3. die Taxordnungen aller städtischen Einrichtungen \n\n\n4. alle Verordnungen, sofern nicht ein Gesetz im for-\nmellen Sinn erforderlich ist. \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n \n\n\n \n\n\nFormulierung analog Bezirksgemeinden und im Ein-\nklang mit übergeordnetem Recht.  \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n\n 11.05.2016 15:51 Seite 29 / 51  \n\n\n   \n\n\n \n\n\n \n\n\nb) Planung \n\n\nDem Stadtrat stehen insbesondere zu: \n\n\n1. Festsetzen der Bau- und Niveaulinien \n\n\n2. Festsetzen des Versorgungsplanes \n\n\n3. Benennen von Strassen \n\n\n4. Übernahme, Abtretung und Öffentlicherklärung von \nStrassen, Kanalisationen und Werkeinrichtungen  \n\n\n5. Genehmigen oder Festsetzen von Quartierplänen \n\n\n6. Regeln von Grenzveränderungen und Grenzbereini-\ngungen im Zusammenhang mit Strassen- oder Ge-\nwässerkorrektionen, soweit es sich um Gemeinde-\ngebiet ohne Wohnhäuser oder Industriebauten han-\ndelt. \n\n\n7. Festsetzung des Legislaturplanes \n\n\n8. Festsetzung der Indikatoren der Produktegruppen im \nRahmen der Haushaltführung mit Globalbudgets \n\n\n9. Festsetzung der Sollwerte zu den Indikatoren im \nRahmen der Haushaltführung mit Globalbudgets \n\n\n \n\n\nb) Planung \n\n\nDem Stadtrat stehen insbesondere zu: \n\n\n1. Festsetzen des Finanzplans \n\n\n1a Festsetzen der Bau- und Niveaulinien \n\n\n2. Festsetzen des Versorgungsplanes \n\n\n3. Benennen von Strassen \n\n\n4. Übernahme, Abtretung und Öffentlicherklärung von \nStrassen, Kanalisationen und Werkeinrichtungen  \n\n\n5. Genehmigen oder Festsetzen von Quartierplänen \n\n\n6. Regeln von Grenzveränderungen und Grenzbereini-\ngungen im Zusammenhang mit Strassen- oder Ge-\nwässerkorrektionen, soweit es sich um Gemeinde-\ngebiet ohne Wohnhäuser oder Industriebauten han-\ndelt. \n\n\n7. Festsetzung des Legislaturplanes \n\n\n8. Festsetzung der Indikatoren der Produktegruppen im \nRahmen der Haushaltführung mit Globalbudgets \n\n\n9. Festsetzung der Sollwerte zu den Indikatoren im \nRahmen der Haushaltführung mit Globalbudgets \n\n\n10. Festsetzung des Leistungsumfangs \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n \n \n\n\n \n \n\n\n\n\n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n\n 11.05.2016 15:51 Seite 30 / 51  \n\n\n   \n\n\n \n\n\n  Art. 47  Finanzverwaltung und Allgemeine Verwal-\ntung \n\n\nDer Stadtrat besorgt diese Aufgaben, soweit nach der \nGemeindeordnung nicht andere Organe zuständig sind. \nEs stehen ihm insbesondere zu:  \n\n\n1. Finanzkompetenzen nach Art. 36 \n\n\n2. Erarbeiten und Nachführen der für die Beurteilung \nder künftigen Entwicklung des Gemeindehaushaltes \nsowie der für die Investitionsrechnung und den Fi-\nnanzplan erforderlichen Angaben \n\n\n3. Koordinieren der Ausgaben aller Behörden und Ent-\nscheid über die Kreditfreigabe im Rahmen bewilligter \nKredite und Projekte \n\n\n4. Vollziehen aller der Stadt durch übergeordnetes \nRecht übertragenen Aufgaben \n\n\n5. Vollziehen der Beschlüsse der Gemeinde und des \nGemeinderates \n\n\n6. Vertreten der Stadt nach aussen \n\n\n7. Erledigen der den Ressortvorste-\nhern/Ressortvorsteherinnen, Ausschüssen, Kommis-\nsionen mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen \nund der Schulpflege nur zur Antragstellung überlas-\nsenen Geschäfte \n\n\n8. Festsetzen der Besoldungen und Behördenentschä-\ndigungen im Rahmen der Erlasse des Gemeindera-\ntes \n\n\n9. Erlassen von Führungsinstrumenten für die dem \nStadtrat unterstellten Mitarbeiter und Mitarbeiterin-\nnen \n\n\n10. Ausüben der Dienstaufsicht über ihm unterstellte \nMitarbeiter und Mitarbeiterinnen \n\n\n11. Entscheiden über Kompetenzstreitigkeiten im Berei-\nche der Stadtverwaltung  \n\n\n12. Vollziehen des Stellenplans für die Stadtverwaltung \nsowie für sämtliche städtische Betriebe \n\n\nArt. 47  Finanzverwaltung und Allgemeine Verwal-\ntung \n\n\nDer Stadtrat besorgt diese Aufgaben, soweit nach der \nGemeindeordnung nicht andere Organe zuständig sind. \nEs stehen ihm insbesondere zu:  \n\n\n1. aufgehoben \n\n\n2. Erarbeiten und Nachführen der für die Beurteilung \nder künftigen Entwicklung des Gemeindehaushaltes \nsowie der für die Finanzplanung erforderlichen An-\ngaben \n\n\n3. Koordinieren der Ausgaben aller Behörden und Ent-\nscheid über die Kreditfreigabe im Rahmen bewilligter \nKredite und Projekte \n\n\n4. Vollziehen aller der Stadt durch übergeordnetes \nRecht übertragenen Aufgaben \n\n\n5. Vollziehen der Beschlüsse der Gemeinde und des \nGrossen Gemeinderates \n\n\n6. Vertreten der Stadt nach aussen \n\n\n7. Erledigen der den Ressortvorste-\nhern/Ressortvorsteherinnen, Ausschüssen, Kommis-\nsionen mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen \nund der Schulpflege nur zur Antragstellung überlas-\nsenen Geschäfte \n\n\n8. Festsetzen der Besoldungen und Behördenentschä-\ndigungen im Rahmen der Erlasse des Grossen Ge-\nmeinderates \n\n\n9. Erlassen von Führungsinstrumenten für die dem \nStadtrat unterstellten Mitarbeiter und Mitarbeiterin-\nnen \n\n\n10. Ausüben der Dienstaufsicht über ihm unterstellte \nMitarbeiter und Mitarbeiterinnen \n\n\n11. Entscheiden über Kompetenzstreitigkeiten im Berei-\nche der Stadtverwaltung  \n\n\n12. aufgehoben \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nIm Globalbudget ist der Stellenplan als Steuerungs-\ninstrument obsolet. \n\n\n\n\n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n\n 11.05.2016 15:51 Seite 31 / 51  \n\n\n   \n\n\n \n\n\n \n\n\n13. Vorberaten sämtlicher Geschäfte und Anträge an \nden Gemeinderat \n\n\n14. Anordnen der Abstimmungen und Wahlen \n\n\n15. Erstatten des Geschäftsberichtes an den Gemeinde-\nrat \n\n\n16. Erteilen des Gemeindebürgerrechts, wenn eine ge-\nsetzliche Pflicht dazu besteht \n\n\n17. Entlassen aus dem Gemeindebürgerrecht \n\n\n18. Begutachten von Bürgerrechtsfragen zuhanden von \nBund und Kanton \n\n\n19. die Unterstützung des Gemeindereferendums. \n\n\n \n\n\n13. Vorberaten sämtlicher Geschäfte und Anträge an \nden Grossen Gemeinderat \n\n\n14. Anordnen der Abstimmungen und Wahlen \n\n\n15. Erstatten des Geschäftsberichtes an den Grossen \nGemeinderat \n\n\n16. Erteilen des Gemeindebürgerrechts, wenn eine ge-\nsetzliche Pflicht dazu besteht \n\n\n17. Entlassen aus dem Gemeindebürgerrecht \n\n\n18. Begutachten von Bürgerrechtsfragen zuhanden von \nBund und Kanton \n\n\n19. die Unterstützung des Gemeindereferendums. \n\n\n20. die Beantwortung parlamentarischer Vorstösse \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nEntspricht der Praxis und der Geschäftsordnung des \nGrossen Gemeinderats. \n\n\n\n\n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n\n 11.05.2016 15:51 Seite 32 / 51  \n\n\n   \n\n\n \n\n\n  Art. 47a Finanzbefugnisse \n\n\nDer Stadtrat ist zuständig für: \n\n\n1. Ausgabenvollzug \n\n\n2. Gebundene Ausgaben \n\n\n3. Vergabe von Arbeiten und Lieferungen im Rahmen \ndes Voranschlags und bewilligter Kredite \n\n\n4. Genehmigung von Abrechnungen über neue Aus-\ngaben, die vom Stadtrat beschlossen worden sind \n\n\n5. Beschlüsse über im Voranschlag enthaltene neue \neinmalige Ausgaben bis Fr. 300‘000.-  für einen be-\nstimmten Zweck und neue jährliche wiederkehrende \nAusgaben bis Fr. 50‘000.- für einen bestimmten \nZweck. \n\n\n6. Beschlüsse über im Voranschlag nicht enthaltene \nneue einmalige Ausgaben bis Fr. 300‘000.- für ei-\nnen bestimmten Zweck, höchstens bis Fr. \n1‘500‘000.-  im Jahr, und neue jährliche wiederkeh-\nrende Ausgaben bis Fr. 50‘000.- für einen bestimm-\nten Zweck, höchstens bis Fr. 300‘000.- im Jahr \n\n\n7. Bewilligungen von Zusatzkrediten für die Erhöhung \nvon einmaligen Ausgaben bis Fr. 300‘000.- für ei-\nnen bestimmten Zweck, höchstens bis Fr. \n1‘500‘000.- im Jahr, und von jährlich wiederkehren-\nden Ausgaben bis Fr. 50‘000.- für einen bestimmten \nZweck, höchstens bis Fr. 300‘000.- im Jahr \n\n\n8. Erstellung, Erwerb und Tausch von Grundeigentum \nim Finanzvermögen im Betrag bis Fr. 3‘000‘000.- \nund von dinglichen Rechten im Finanzvermögen im \nBetrag bis Fr. 3‘000‘000.- \n\n\n9. Veräusserung von Grundeigentum im Finanzver-\nmögen im Betrag bis Fr. 400‘000.- und die Belas-\ntung von Grundstücken mit dinglichen Rechten im \nFinanzvermögen im Betrag von bis Fr. 400‘000.- \n\n\n10. Finanzielle Beteiligung (auch bereits bestehende) \nbei eigenen und Unternehmungen Dritter, die der \nErfüllung öffentlicher Aufgaben dienen bis Fr. \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n\n 11.05.2016 15:51 Seite 33 / 51  \n\n\n   \n\n\n \n\n\n100‘000.- \n\n\n11. Darlehen und Leistungen von Bürgschaften, Kauti-\nonen und einmaligen Defizitdeckungsgarantien im \nBetrag bis Fr. 100‘000.- im Einzelfall sowie jährlich \nwiederkehrender Defizitdeckungsgarantie im Betrag \nbis Fr. 10‘000.- im Einzelfall \n\n\n Art. 48  aufgehoben  Art. 48  aufgehoben  \n\n\n \n\n\n Art. 49  Geschäftsbesorgung durch den Stadtrat \n1 Die dem Stadtrat obliegenden Geschäfte werden von \nihm als Gesamtbehörde, von einzelnen Ressortvorste-\nhern/Ressortvorsteherinnen oder von Ausschüssen aus \nmehreren seiner Mitglieder erledigt. Das Nähere be-\nstimmt die Geschäftsordnung des Stadtrates. \n2 Der Stadtrat kann den Ressortvorste-\nhern/Ressortvorsteherinnen sowie den Ausschüssen für \ndie Erledigung von Geschäften Weisungen erteilen. \n\n\nArt. 49  Geschäftsbesorgung durch den Stadtrat \n1 Die dem Stadtrat obliegenden Geschäfte werden von \nihm als Gesamtbehörde, von einzelnen Ressortvorste-\nhern/Ressortvorsteherinnen oder von Ausschüssen aus \nmehreren seiner Mitglieder erledigt. Das Nähere be-\nstimmt die Geschäftsordnung des Stadtrates. \n2 Der Stadtrat kann den Ressortvorste-\nhern/Ressortvorsteherinnen sowie den Ausschüssen für \ndie Erledigung von Geschäften generelle Weisungen er-\nteilen. \n\n\n \n\n\n \n\n\n  \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n \nGemäss juristischer Lehre kann der Stadtrat einem \nAusschuss oder Mitglied, dem gewisse Aufgaben \noder Aufgabenbereiche übertragen wurden, generel-\nle Weisungen erteilen. Weisungen im Einzelfall sind \ndagegen ausgeschlossen. \n\n\n Art. 50  Arbeitsgruppen, Fachbera-\nter/Fachberaterinnen \n1 Der Stadtrat kann in freier Wahl Arbeitsgruppen oder \nFachberater/Fachberaterinnen für seine Geschäfte oder \ndiejenigen seiner Ausschüsse beiziehen. \n2 Diesen Arbeitsgruppen stehen keine selbständigen \nVerwaltungsbefugnisse zu. \n3 In Arbeitsgruppen führt in der Regel der/die für den \nGeschäftsbereich zuständige Ressortvorste-\nher/Ressortvorsteherin den Vorsitz. \n\n\nArt. 50  Arbeitsgruppen, Fachbera-\nter/Fachberaterinnen \n1 Der Stadtrat kann in freier Wahl Arbeitsgruppen oder \nFachberater/Fachberaterinnen für seine Geschäfte oder \ndiejenigen seiner Ausschüsse beiziehen. \n2 Diesen Arbeitsgruppen stehen keine selbständigen \nVerwaltungsbefugnisse zu. \n3 In Arbeitsgruppen führt in der Regel der/die für den \nGeschäftsbereich zuständige Ressortvorste-\nher/Ressortvorsteherin den Vorsitz. \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n\n 11.05.2016 15:51 Seite 34 / 51  \n\n\n   \n\n\n \n\n\n Art. 51  Rechtsschutz \n1 Beschlüsse und Anordnungen sind mit Begründung \nund Rechtsmittelbelehrung zu versehen.  \n2 Beschlüsse des Stadtrates, durch welche eine Sache \nmateriell oder durch Nichteintreten erledigt worden ist, \nkönnen innert 30 Tagen, von der Mitteilung oder öffentli-\nchen Bekanntgabe an gerechnet, mit Rekurs an den Be-\nzirksrat weitergezogen werden, sofern nicht ein gerichtli-\nches oder anderes Verfahren vorgeschrieben ist. \n3 Einsprachen gegen Anordnungen von Ressortvorste-\nhern / Ressortvorsteherinnen oder Ausschüssen sind in-\nnert 30 Tagen seit der Mitteilung schriftlich mit Antrag \nund Begründung versehen, direkt an den Bezirksrat \nHorgen einzureichen, sofern nicht ein anderes Verfahren \nvorgeschrieben ist.  \n\n\n4 Im Übrigen richtet sich das Rechtsmittelverfahren nach \ndem kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetz und \ndem Gemeindegesetz. \n\n\nArt. 51  Rechtsschutz \n\n\nDer Rechtsschutz richtet sich nach dem Verwaltungs-\nrechtspflege- sowie dem Gemeindegesetz. \n\n\n \n\n\n \n \nDas kantonale Recht ist grundsätzlich abschlies-\nsend. \n\n\n Art. 52  Stadtschreiber/Stadtschreiberin \n1 Der Stadtschreiber/die Stadtschreiberin leitet die \nStadtverwaltung, soweit sie dem Stadtrat unterstellt ist. \nEr/Sie ist zuständig für Personal, Information und Orga-\nnisation. \n2 Neben der Erfüllung seiner/ihrer gesetzlichen Pflichten \nunterstützt er/sie den Stadtrat bei seinen Aufgaben und \nhat im Stadtrat beratende Stimme. \n\n\nArt. 52  Stadtschreiber/Stadtschreiberin \n1 Der Stadtschreiber/die Stadtschreiberin leitet die \nStadtverwaltung, soweit sie dem Stadtrat unterstellt ist. \nEr/Sie ist zuständig für Personal, Information und Orga-\nnisation. \n2 Neben der Erfüllung seiner/ihrer gesetzlichen Pflichten \nunterstützt er/sie den Stadtrat bei seinen Aufgaben und \nhat im Stadtrat beratende Stimme. \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n\n 11.05.2016 15:51 Seite 35 / 51  \n\n\n   \n\n\n \n\n\n  Art. 52a  Delegation von Kompetenzen an Angestell-\nte \n1 Der Stadtrat sowie die Kommissionen mit selbständi-\ngen Verwaltungsbefugnissen können die Befugnis zur \nErfüllung von Aufgaben, zum Erlass von Verfügungen \nsowie finanzielle Kompetenzen an Angestellte der Stadt \nmit eigener Verantwortung übertragen.  \n2 Die Einzelheiten der Delegation werden in der entspre-\nchenden Geschäftsordnung geregelt. \n\n\n \n\n\nAnpassung an die Praxis \n\n\n \n\n\n III. Gliederung des Stadtrates \n\n\nArt. 53  Ressorts und Ausschüsse \n1 Der Geschäftsbereich des Stadtrates gliedert sich in \nRessorts (Art. 54) und Ausschüsse, deren einzelne Auf-\ngaben durch den Stadtrat in der Geschäftsordnung fest-\ngelegt werden. \n\n\n2 Ausschüsse des Stadtrates erledigen die ihnen zuge-\nwiesenen Aufgaben nach Massgabe der Geschäftsord-\nnung selbständig und stellen im Übrigen dem Stadtrat \nAntrag. \n3 Ressortvorsteher/Ressortvorsteherinnen und Aus-\nschüsse führen über ihre Anordnungen und Beschlüsse \nProtokolle. \n\n\nIII. Gliederung des Stadtrates \n\n\nArt. 53  Ressorts und Ausschüsse \n1 Der Geschäftsbereich des Stadtrates gliedert sich in \nRessorts (Art. 54) und Ausschüsse, deren einzelne Auf-\ngaben und deren Organisation durch den Stadtrat in der \nGeschäftsordnung festgelegt werden. \n\n\n2 aufgehoben \n3 Ressortvorsteher/Ressortvorsteherinnen und Aus-\nschüsse führen über ihre Anordnungen und Beschlüsse \nProtokolle. \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n\n 11.05.2016 15:51 Seite 36 / 51  \n\n\n   \n\n\n \n\n\n Art. 54  Ressorts \n1 Der Stadtrat ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschrif-\nten zuständig für alle Aufgaben, die nicht ausdrücklich in \nden Kompetenzbereich eines anderen Organs fallen. \n2 Es bestehen folgende Ressorts:  \n\n\nRessort Präsidiales  \nRessort Finanzen  \nRessort Bau und Planung  \nRessort Werkbetriebe  \nRessort Sicherheit und Gesundheit  \nRessort Soziales  \nRessort Bildung  \n3 Zu Beginn jeder Amtsdauer kann der Stadtrat im Rah-\nmen seiner Konstituierung die Aufgabenzuteilung auf die \nRessorts bestimmen und hält diese in seiner Geschäfts-\nordnung fest. \n4 Eine Neuzuteilung der Aufgaben ist bei wichtigen \nGründen jederzeit möglich. \n\n\nArt. 54  aufgehoben \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nin Art. 47 geregelt. \n\n\n \n\n\nEs ergibt wenig Sinn, die Ressorts in Abs. 2 aufzu-\nzählen, wenn Abs. 3 gleichzeitig vorsieht, dass der \nStadtrat die Aufgaben auf die Ressorts zuteilt. Dies \nkann dazu führen, dass die Ressortbezeichnungen, \ndie die Gemeindeordnung zwingend vorsieht, tat-\nsächlich unzutreffend werden. \n \n\n\n \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n\n 11.05.2016 15:51 Seite 37 / 51  \n\n\n   \n\n\n \n\n\n IV. Schulwesen \n\n\n1. Schulpflege \n\n\nArt. 55  Zusammensetzung und Wahl \n1 Die Schulpflege zählt einschliesslich des Präsidenten \noder der Präsidentin 9 Mitglieder.  \n2 Die Mitglieder und aus allen Mitgliedern der Präsident \noder die Präsidentin werden durch die Urne gewählt. \nDer Präsident oder die Präsidentin der Schulpflege ist \nvon Amtes wegen Mitglied des Stadtrates.  \n3 Der Gesamtkonventspräsident/die Gesamtkonvents-\npräsidentin als Vertretung der Lehrpersonen, ein Schul-\nleiter/eine Schulleiterin pro Schule sowie der Schulsek-\nretär/die Schulsekretärin nehmen an den Sitzungen der \nSchulpflege mit beratender Stimme teil. \n\n\n4 aufgehoben \n\n\nIV. Schulwesen \n\n\n1. Schulpflege \n\n\nArt. 55  Zusammensetzung und Wahl \n1 Die Schulpflege besteht inkl. des Abgeordneten des \nStadtrats aus 7 Mitgliedern.  \n2 Den Vorsitz der Schulpflege führt das vom Stadtrat ab-\ngeordnete Mitglied des Stadtrats.  \n3 Der Gesamtkonventspräsident/die Gesamtkonvents-\npräsidentin als Vertretung der Lehrpersonen, ein Schul-\nleiter/eine Schulleiterin pro Schule sowie der Schulsek-\nretär/die Schulsekretärin nehmen an den Sitzungen der \nSchulpflege mit beratender Stimme teil. \n\n\n4 aufgehoben \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nDie systematische Eingliederung der Bestimmungen \nzur Schulpflege bei den anderen Kommissionen mit \nselbständigen Verwaltungsbefugnissen (Art. 64 ff.) \nerfolgt zugunsten der Übersichtlichkeit erst bei der \nnächsten Totalrevision der Gemeindeordnung.  \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n\n 11.05.2016 15:51 Seite 38 / 51  \n\n\n   \n\n\n \n\n\n  Art. 56  Stellung \n1 Die Schulpflege stellt Antrag \n\n\na) dem Gemeinderat über: \n\n\n1. Personalstatut, soweit sie die Schule betrifft \n\n\n2. Kreditbegehren, die in die Zuständigkeit des Ge-\nmeinderates oder der Stimmberechtigten fallen \n\n\n3. aufgehoben \n\n\n4. aufgehoben \n\n\n5. Neugründung, Übernahme und Unterstützung von \nSchulen, Kursen, Veranstaltungen und Aufgaben, \ndie ausserhalb ihrer Zuständigkeit liegen und für \nderen Betrieb keine gesetzliche Pflicht besteht \n\n\nb) dem Stadtrat über: \n\n\n1. aufgehoben \n\n\n2. Voranschlag und Geschäftsbericht der Schule \n\n\n3. Kreditbegehren, die innerhalb des selbständigen \nAusgabenbewilligungsrechts des Stadtrates liegen. \n\n\n2 Anträge der Schulpflege an den Gemeinderat gehen \nzunächst an den Stadtrat, der sie mit seiner Stellung-\nnahme an den Gemeinderat weiterleitet. \n\n\nArt. 56  Stellung \n1 Die Schulpflege stellt Antrag \n\n\na) dem Grossen Gemeinderat über: \n\n\n1. aufgehoben \n\n\n2. Kreditbegehren, die in die Zuständigkeit des Gros-\nsen Gemeinderates oder der Stimmberechtigten fal-\nlen \n\n\n3. aufgehoben \n\n\n4. aufgehoben \n\n\n5. aufgehoben \n\n\nb) dem Stadtrat über: \n\n\n1. aufgehoben \n\n\n2. Voranschlag und Geschäftsbericht der Schule \n\n\n3. Kreditbegehren, die innerhalb des selbständigen \nAusgabenbewilligungsrechts des Stadtrates liegen. \n\n\n4. Neugründung, Übernahme und Unterstützung von \nSchulen, Kursen, Veranstaltungen und Aufgaben, \ndie ausserhalb ihrer Zuständigkeit liegen und für de-\nren Betrieb keine gesetzliche Pflicht besteht \n\n\n2 Anträge der Schulpflege an den Grossen Gemeinderat \ngehen zunächst an den Stadtrat, der sie mit seiner Stel-\nlungnahme an den Grossen Gemeinderat weiterleitet. \n\n\n \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n\n 11.05.2016 15:51 Seite 39 / 51  \n\n\n   \n\n\n \n\n\n 2. Geschäftsführung, Aufgaben und Befugnisse \n\n\nArt. 57  Allgemeine Zuständigkeit \n1 Die Schulpflege ist im Rahmen der gesetzlichen Vor-\nschriften zuständig für: \n\n\n1. die obligatorische Volksschule und deren Abteilun-\ngen \n\n\n2. aufgehoben \n\n\n3. die hauswirtschaftliche Fortbildungsschule \n\n\n4. den Vollzug des Stellenplanes für die Schulverwal-\ntung \n\n\n5. den schulpsychologischen Dienst \n\n\n6. den schulärztlichen und schulzahnärztlichen Dienst \n\n\n7. Schülerinnen und Schüler, die wegen ihrer Entwick-\nlung einer besonderen Betreuung bedürfen \n\n\n8. das Ferien- und Freizeitangebot für Kinder im Volks-\nschulalter \n\n\n9. die Musikschule \n\n\n10. aufgehoben \n\n\n11. den freiwilligen Unterricht an der Volksschule \n\n\n12. weitere bestehende oder zukünftige Bildungs- oder \nBetreuungseinrichtungen für Schüler/Schülerinnen \nund Jugendliche. \n\n\n2 Die Zeichnungsberechtigung regelt die Schulpflege in \nihrer Geschäftsordnung. \n\n\n2. Geschäftsführung, Aufgaben und Befugnisse \n\n\nArt. 57  Allgemeine Zuständigkeit \n1 Aufgaben und Kompetenzen der Schulpflege richten \nsich nach kantonalem Recht. \n2 Die Zeichnungsberechtigung regelt die Schulpflege in \nihrer Geschäftsordnung. \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n Art. 58  Wahl- und Anstellungsbefugnisse \n\n\n1 Die Schulpflege wählt oder stellt an \n\n\na) aus ihrer Mitte: \n\n\n1. einen oder mehrere Vizepräsidenten oder Vizepräsi-\ndentinnen sowie die Ressortvorste-\nher/Ressortvorsteherinnen \n\n\nArt. 58  Wahl- und Anstellungsbefugnisse \n\n\n1 Die Schulpflege wählt oder stellt an \n\n\na) aus ihrer Mitte: \n\n\n1. einen oder mehrere Vizepräsidenten oder Vizepräsi-\ndentinnen sowie die Ressortvorste-\nher/Ressortvorsteherinnen \n\n\n2. die Mitglieder mit besonderen Kompetenzen sowie \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n\n 11.05.2016 15:51 Seite 40 / 51  \n\n\n   \n\n\n \n\n\n2. die Mitglieder der Ausschüsse \n\n\n \n\n\nb) in freier Wahl: \n\n\n1. Mitglieder der Ressorts, Arbeitsgruppen sowie die \nBerater und Beraterinnen \n\n\n2. Leiter und Leiterinnen von Schul- und Diensteinhei-\nten \n\n\n3. Lehrpersonen der Schule \n\n\n4. aufgehoben \n\n\n5. weitere gemeindeeigene Lehrpersonen \n\n\n6. Schulärzte und Schulärztinnen sowie die Schulzahn-\närzte und Schulzahnärztinnen \n\n\n7. Schulpsychologen/Schulpsychologinnen und Thera-\npeuten / Therapeutinnen \n\n\n8. weitere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Schul-\nwesens. \n\n\ndie Mitglieder der Ausschüsse und deren Vorste-\nher/innen \n\n\n \n\n\nb) in freier Wahl: \n\n\n1. Mitglieder der Ressorts, Arbeitsgruppen sowie die \nBerater und Beraterinnen \n\n\n2. Schulleiterinnen und Schulleiter \n\n\n3. Lehrpersonen der Schule \n\n\n4. aufgehoben \n\n\n5. weitere gemeindeeigene Lehrpersonen \n\n\n6. Schulärzte und Schulärztinnen sowie die Schulzahn-\närzte und Schulzahnärztinnen \n\n\n7. Schulpsychologen/Schulpsychologinnen und Thera-\npeuten / Therapeutinnen \n\n\n8. weitere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Schul-\nwesens. \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n\n 11.05.2016 15:51 Seite 41 / 51  \n\n\n   \n\n\n \n\n\n  Art. 59  Finanzkompetenzen und weitere Befugnisse \n1 Der Schulpflege stehen die Finanzkompetenzen nach \nArt. 36 zu. \n2 aufgehoben \n\n\n3 Die Schulpflege führt das Schulwesen. Zu ihren Aufga-\nben zählen im Besonderen: \n\n\n1. Organisation, Leitung und Beaufsichtigung der Schul-, \nDienst- und Verwaltungseinheiten \n\n\n2. Vollzug der Beschlüsse der Aufsichtsbehörden sowie \nder zuständigen Gemeindeorgane im Rahmen ihrer fi-\nnanziellen Zuständigkeit \n\n\n3. Erlass der Geschäftsordnung und von Reglementen \nfür einzelne Ressorts, Schul-, Dienst- und Verwal-\ntungseinheiten \n\n\n4. Schaffung und Aufhebung von Lehrstellen \n\n\n5. Festsetzung der Besoldungen, der Entschädigungen \nund der freiwilligen Zulagen an die von ihr gewählten \noder angestellten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und \nan die Lehrerschaft im Rahmen des Reglements über \ndas Gehaltssystem, der kantonalen Vorschriften und \ndes Budgets \n\n\n6. aufgehoben \n\n\n7. Beantwortung von parlamentarischen Vorstössen über \ndie Schule. \n\n\nArt. 59  Finanzkompetenzen und weitere Befugnisse \n1 Der Schulpflege stehen folgende Finanzkompetenzen  \n  zu. \n\n\n1. Ausgabenvollzug \n\n\n2. Einstellung gebundener Ausgaben in den \nVoranschlag \n\n\n3. Beschlüsse über im Voranschlag enthal-\ntene neue einmalige Ausgaben bis Fr. \n100‘000.-  für einen bestimmten Zweck \nund neue jährliche wiederkehrende Aus-\ngaben bis Fr. 20‘000.- für einen bestimm-\nten Zweck \n\n\n4. Vergeben von Arbeiten und Lieferungen \nim Rahmen des Voranschlags und bewil-\nligter Kredite \n\n\n2 aufgehoben \n\n\n3 Die Schulpflege führt das Schulwesen. Zu ihren Auf-\ngaben zählen im Besonderen: \n\n\n1. aufgehoben \n\n\n2. Vollzug der Beschlüsse der Aufsichtsbehörden sowie \nder zuständigen Gemeindeorgane im Rahmen ihrer \nfinanziellen Zuständigkeit \n\n\n3. Erlass der Geschäftsordnung. Diese ist durch den \nStadtrat gemäss Art. 66 Abs. 2 und  Art. 67 Abs. 1 zu \ngenehmigen \n\n\n4. aufgehoben \n\n\n5. Festsetzung der Besoldungen, der Entschädigungen \nund der freiwilligen Zulagen an die von ihr gewählten \noder angestellten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen \nund an die Lehrerschaft Lehrpersonen im Rahmen \ndes Reglements über das Gehaltssystem, der kan-\ntonalen Vorschriften und des Budgets \n\n\n6. aufgehoben \n7. aufgehoben \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nvgl. Art. 57  \n\n\n \n\n\n \n \n\n\nGleichstellung zu anderen Kommissionen mit \nselbständigen Verwaltungsbefugnissen. \n\n\n \n\n\nvgl. Art. 57 Abs. 1 Ziff. 4 \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n \n\n\nvgl. Art. 47 Ziff. 20 \n\n\n\n\n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n\n 11.05.2016 15:51 Seite 42 / 51  \n\n\n   \n\n\n \n\n\n Art. 59a  Delegation von Befugnissen \n\n\nDie Schulpflege kann in ihrer Geschäftsordnung die selb-\nständige Besorgung bestimmter Aufgaben und die damit \nverbundenen Verfügungs- und Aufgabenbefugnisse an \ndie Leiter und Leiterinnen der Schul-, Dienst- und Verwal-\ntungseinheiten übertragen. \n\n\nArt. 59a  Delegation von Befugnissen \n\n\naufgehoben \n\n\n \n\n\n \n\n\nDie Kompetenz zur Delegationen wird neu in Art. \n52a geregelt. \n\n\n Art. 60  Kassen- und Rechnungswesen \n\n\nDie Gemeindebuchhaltung führt das Kassen- und Rech-\nnungswesen der Schule in Zusammenarbeit mit dem \nSchulsekretariat. \n\n\nArt. 60   \n\n\naufgehoben \n\n\n \n\n\n Art. 61  Schulsekretariat \n1 Für administrative Arbeiten steht der Schulpflege ein \nSchulsekretariat zur Verfügung. Dieses steht unter der \nAufsicht des Schulpräsidenten oder der Schulpräsidentin \nund wird durch einen Schulsekretär oder eine Schulsekre-\ntärin geleitet. \n2 Der Schulsekretär oder die Schulsekretärin hat in der \nSchulpflege beratende Stimme.  \n\n\nArt. 61  \n\n\naufgehoben \n\n\n \n\n\n 3. Ressorts, Ausschüsse und beratende Arbeitsgrup-\npen \n\n\nArt. 62  Gliederung \n1 Die der Schulpflege obliegenden Geschäfte werden von \nihr als Gesamtbehörde, von einzelnen Ressortvorste-\nhern/Ressortvorsteherinnen oder von Ausschüssen aus \nmehreren ihrer Mitglieder erledigt. Das Nähere bestimmt \nihre Geschäftsordnung. \n2 Jedem Ressort oder Ausschuss steht ein Mitglied der \nSchulpflege vor. Die Ressorts können gegliedert werden. \nDie Gliederung sowie die Aufgaben und Kompetenzen \nwerden durch die Schulpflege in ihrer Geschäftsordnung \noder im Organisationshandbuch festgelegt. \n\n\n3. Ressorts, Ausschüsse, beratende Arbeitsgruppen \nund Rechtsschutz \n\n\nArt. 62  Gliederung \n1 Die der Schulpflege obliegenden Geschäfte werden \nvon ihr als Gesamtbehörde, von einzelnen Mitgliedern \nmit besonderen Kompetenzen oder von Ausschüssen \naus mehreren ihrer Mitglieder erledigt. Das Nähere be-\nstimmt ihre Geschäftsordnung. \n2 Jedem Ressort oder Ausschuss steht ein Mitglied der \nSchulpflege vor. Die Ausschüsse können gegliedert \nwerden. Die Gliederung sowie die Aufgaben und Kom-\npetenzen werden durch die Schulpflege in ihrer Ge-\nschäftsordnung oder im Organisationshandbuch festge-\n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n\n 11.05.2016 15:51 Seite 43 / 51  \n\n\n   \n\n\n \n\n\n3 Die Ressorts behandeln selbständig alle in ihren Aufga-\nbenbereich fallende Geschäfte und stellen in den übrigen \nFällen der Schulpflege Antrag. \n4 In den Ressorts werden Protokolle geführt. Die Schul-\npflege gibt dem Stadtrat durch Protokollauszug Kenntnis \nvon ihren Beschlüssen, soweit sie für die übrige Stadtver-\nwaltung von Bedeutung sind. \n\n\nlegt. \n3 Die beauftragten Mitglieder und die Ausschüsse be-\nhandeln selbständig alle in ihren Aufgabenbereich fal-\nlenden Geschäfte und stellen in den übrigen Fällen der \nSchulpflege Antrag. \n4 In den Ausschüssen werden Protokolle geführt. Die \nSchulpflege gibt dem Stadtrat durch Protokollauszug \nKenntnis von ihren Beschlüssen, soweit sie für die übri-\nge Stadtverwaltung von Bedeutung sind. \n\n\n Art. 63  Rechtsschutz \n1 Anordnungen der Schulpflege oder eines ihrer Organe \nsind zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu \nversehen. \n2 Anordnungen von Ressorts und Ausschüssen oder von \nLeitern und Leiterinnen der Schul-, Dienst- und Verwal-\ntungseinheiten, durch welche eine Sache materiell oder \ndurch Nichteintreten erledigt worden ist, sind zunächst in-\nnert 30 Tagen, von der Mitteilung oder öffentlichen Be-\nkanntgabe an gerechnet, durch Einsprache an die Schul-\npflege weiterzuziehen. \n\n\n3 Beschlüsse der Schulpflege, durch welche eine Sache \nmateriell oder durch Nichteintreten oder im Einsprache-\nverfahren erledigt worden sind, können innert 30 Tagen, \nvon der Mitteilung oder öffentlichen Bekanntgabe an ge-\nrechnet, andern Bezirksrat weitergezogen werden, sofern \nnicht ein anderes Verfahren vorgeschrieben ist. \n\n\nArt. 63  Rechtsschutz \n\n\nDer Rechtsschutz richtet sich nach dem Verwaltungs-\nrechtspflege- und dem Gemeindegesetz, bzw. dem \nVolksschulgesetz. \n\n\n \n\n\n \n\n\n V. Kommissionen mit selbständigen Verwaltungsbe-\nfugnissen \n\n\nArt. 64  Bestand und Hauptaufgaben \n\n\nEs bestehen folgende Kommissionen mit selbständigen \nVerwaltungsbefugnissen: \n\n\nKommission Hauptaufgaben/Zuständigkeit \n\n\nBaukommission Die Baukommission ist zuständig für \n\n\nV. Kommissionen mit selbständigen Verwaltungsbe-\nfugnissen \n\n\nArt. 64  Bestand und Hauptaufgaben \n\n\nEs bestehen folgende Kommissionen mit selbständigen \nVerwaltungsbefugnissen: \n\n\nKommission Hauptaufgaben/Zuständigkeit \n\n\nBaukommission Die Baukommission ist zuständig für \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n\n 11.05.2016 15:51 Seite 44 / 51  \n\n\n   \n\n\n \n\n\n• das Erteilen von Baubewilligungen \n• die Denkmalpflege. \nDie Baukommission stellt dem Stadtrat \nAntrag über \n• Tiefbauprojekte \n• Baubewilligungen für Gross- und Ge-\n\n\nsamtüberbauungen \n• Regional-, Orts- und Quartierplanun-\n\n\ngen \n• Natur- und Heimatschutzmassnah-\n\n\nmen \n• baupolizeiliche Vorschriften. \n\n\nGesundheits-\nkommission \n\n\naufgehoben \n\n\nKrankenhaus-\nkommission \n\n\naufgehoben \n\n\nPensionskassen-\nkommission \n\n\naufgehoben \n\n\nSozialkommissi-\non \n\n\nDer Sozialkommission obliegen \n• die Gewährleistung persönlicher Hilfe \n• die Durchführung wirtschaftlicher Hilfe \n• die Berichterstattung an die Oberbe-\n\n\nhörden \n• in besonderen Fällen die Hilfe für \n\n\nAsylsuchende gemäss übergeordne-\ntem Recht \n\n\n• die Aufsicht über Betrieb und strategi-\nsche Ausrichtung des Kinderhauses \nWerd \n\n\nSteuerkommissi-\non \n\n\naufgehoben \n\n\n \n\n\n• das Erteilen von Baubewilligungen \n• die Denkmalpflege. \nDie Baukommission stellt dem Stadtrat \nAntrag über \n• Tiefbauprojekte \n• Baubewilligungen für Gross- und Ge-\n\n\nsamtüberbauungen \n• Regional-, Orts- und Quartierplanun-\n\n\ngen \n• Natur- und Heimatschutzmassnah-\n\n\nmen \n• baupolizeiliche Vorschriften. \n\n\nGesundheits-\nkommission \n\n\naufgehoben \n\n\nKrankenhaus-\nkommission \n\n\naufgehoben \n\n\nPensionskassen-\nkommission \n\n\naufgehoben \n\n\nSozialkommissi-\non \n\n\nDer Sozialkommission obliegen \n• die Gewährleistung persönlicher Hilfe \n• die Durchführung wirtschaftlicher Hilfe \n• die Berichterstattung an die Oberbe-\n\n\nhörden \n• in besonderen Fällen die Hilfe für \n\n\nAsylsuchende gemäss übergeordne-\ntem Recht \n\n\n• Aufsicht über die städtischen Krippen \nsowie deren Bewilligung \n\n\n• Entscheid über die Ausrichtung von \nAlimentenbevorschussungen \n\n\n• die Aufsicht über Betrieb und strategi-\nsche Ausrichtung des Kinderhauses \nWerd \n\n\nSteuerkommissi-\non \n\n\naufgehoben \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n\n 11.05.2016 15:51 Seite 45 / 51  \n\n\n   \n\n\n \n\n\n Art. 65 Mitgliederzahl und Wahl der einzelnen Kom-\nmissionen \n\n\nDie Mitglieder werden wie folgt gewählt: \n\n\nKommission Mitglieder Wahl durch \n\n\nBaukommission 3 Mitglieder des \nStadtrates \n4 frei gewählte \nMitglieder \n\n\nStadtrat \nGemeinderat \n\n\nGesundheitskom-\nmission \n\n\naufgehoben aufgehoben \n\n\nKrankenhaus- \nkommission \n\n\naufgehoben\n \n\n\naufgehoben \n\n\nPensionskassen-\nkommission \n\n\naufgehoben \n\n\n \naufgehoben \n\n\n \nSozialkommission 1 Mitglied des \n\n\nStadtrates \n6 frei gewählte \nMitglieder \n\n\nStadtrat \nGemeinderat \n\n\nSteuerkommission aufgehoben aufgehoben \n \n\n\nArt. 65 Mitgliederzahl und Wahl der einzelnen Kom-\nmissionen \n\n\nDie Mitglieder werden wie folgt gewählt: \n\n\nKommission Mitglieder Wahl durch \n\n\nBaukommission 3 Mitglieder des \nStadtrates \n4 frei gewählte \nMitglieder \n\n\nStadtrat \nGrosser Ge-\nmeinderat \n\n\nGesundheitskom-\nmission \n\n\naufgehoben aufgehoben \n\n\nKrankenhaus- \nkommission \n\n\naufgehoben\n \n\n\naufgehoben \n\n\nPensionskassen-\nkommission \n\n\naufgehoben \n\n\n \naufgehoben \n\n\n \nSozialkommission 1 Mitglied des \n\n\nStadtrates \n6 frei gewählte \nMitglieder \n\n\nStadtrat \nGrosser Ge-\nmeinderat \n\n\nSteuerkommission aufgehoben aufgehoben \n \n\n\n \n\n\n  Art. 66 Organisation  \n1 Diese Kommissionen besorgen die ihnen übertragenen \nVerwaltungszweige im Rahmen der für sie geltenden Vor-\nschriften des Investitionsprogramms, des Finanzplanes \nder Stadt und der Kreditfreigaben durch den Stadtrat. \n2 Jede Kommission gibt sich ein Geschäftsreglement, in \nwelchem sie ihre Obliegenheiten an Ausschüsse der \nKommission übertragen darf. Dieses ist durch den Stadt-\nrat zu genehmigen. \n3 Die Kommissionen sind für ihren Aufgabenbereich zu-\nständig zum Vollzug des Voranschlages und für die Ein-\nstellung von gebundenen Ausgaben in den Voranschlag. \nAusserhalb des Voranschlages stehen ihnen die Finanz-\nkompetenzen nach Art. 36 zu. \n\n\n \n\n\nArt. 66 Organisation und Finanzbefugnisse \n1 Diese Kommissionen besorgen die ihnen übertragenen \nVerwaltungszweige im Rahmen der für sie geltenden \nVorschriften des Investitionsprogramms, des Finanzpla-\nnes der Stadt und der Kreditfreigaben durch den Stadt-\nrat. \n2 Jede Kommission gibt sich ein Geschäftsreglement, in \nwelchem sie ihre Obliegenheiten an Ausschüsse der \nKommission übertragen darf. Dieses ist durch den Stadt-\nrat zu genehmigen. \n3 Die Kommissionen sind für ihren Aufgabenbereich zu-\nständig zum Vollzug des Voranschlages und für die Ein-\nstellung von gebundenen Ausgaben in den Voranschlag. \nAusserhalb des Voranschlages stehen ihnen die Fi-\nnanzkompetenzen nach Art. 36 zu. \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n\n 11.05.2016 15:51 Seite 46 / 51  \n\n\n   \n\n\n \n\n\n4 Ein Mitglied des Stadtrates führt den Vorsitz, ausge-\nnommen bei anderen gesetzlichen Regelungen. Die \nKommissionen führen gemäss Art. 68 Gemeindegesetz \nüber ihre Sitzungen Protokoll. \n5 Die Kommissionen können im Rahmen ihrer eigenen \nKompetenzen Fachkräfte mit beratender Stimme zuzie-\nhen. \n\n\n4 Ein Mitglied des Stadtrates führt den Vorsitz, ausge-\nnommen bei anderen gesetzlichen Regelungen. Die \nKommissionen führen gemäss § 68 Gemeindegesetz \nüber ihre Sitzungen Protokoll. \n5 Die Kommissionen können im Rahmen ihrer eigenen \nKompetenzen Fachkräfte mit beratender Stimme zuzie-\nhen. \n \n6 Beschlüsse über im Voranschlag enthaltene neue ein-\nmalige Ausgaben bis Fr. 100‘000.-  für einen bestimmten \nZweck und neue jährliche wiederkehrende Ausgaben bis \nFr. 20‘000.- für einen bestimmten Zweck \n7 Vergaben von Arbeiten und Lieferungen im Rahmen \ndes Voranschlags und bewilligter Kredite. \n\n\n Art. 67  Stellung der Kommission und Rechtsschutz \n1 Der Stadtrat hat das Geschäftsreglement einer Kommis-\nsion zu genehmigen, wenn darin nicht gegen die Gemein-\ndeordnung oder übergeordnetes Recht verstossen wird. \n2 Anträge dieser Kommissionen, welche der Gemeinderat \nzu behandeln hat, gehen zunächst an den Stadtrat, der \nsie mit seiner Stellungnahme an den Gemeinderat weiter-\nleitet. \n3 Anordnungen der Kommission sind zu begründen und \nmit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. \n4 Anordnungen einer Kommission, durch welche eine Sa-\nche materiell oder durch Nichteintreten erledigt worden ist, \nkönnen innert 30 Tagen, von der Mitteilung oder öffentli-\nchen Bekanntgabe an gerechnet, mit Rekurs an den Be-\nzirksrat weitergezogen werden, sofern nicht ein anderes \nVerfahren vorgeschrieben ist. \n\n\nArt. 67  Stellung der Kommission und Rechtsschutz \n1 Der Stadtrat genehmigt das Geschäftsreglement der \nKommissionen, wenn dieses nicht dem übergeordneten \nRecht oder der Gemeindeordnung widerspricht.  \n2 Anträge dieser Kommissionen, welche der Grosse \nGemeinderat zu behandeln hat, gehen zunächst an den \nStadtrat, der sie mit seiner Stellungnahme an den Gros-\nsen Gemeinderat weiterleitet. \n3 Der Rechtsschutz richtet sich nach dem Verwaltungs-\nrechtspflege- sowie dem Gemeindegesetz. \n4 aufgehoben \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\neinfachere Formulierung \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n\n 11.05.2016 15:51 Seite 47 / 51  \n\n\n   \n\n\n \n\n\n Art. 68  Kassen- und Rechnungswesen \n1 Das Kassen- und Rechnungswesen wird durch die Ge-\nmeindebuchhaltung geführt. \n\n\n2 Die Kommissionen sind für die Einhaltung der Budget-\nkredite verantwortlich und liefern dem Stadtrat rechtzeitig \ndie ihren Geschäftsbereich betreffenden Vorlagen zum \nVoranschlag und zur Investitionsrechnung ab.  \n\n\nArt. 68  Kassen- und Rechnungswesen \n\n\naufgehoben \n\n\n \n\n\n VI. Gemeindepersonal \n\n\nArt. 69  Anstellung und Versicherung \n1 Für die Anstellung und die Rechte und Pflichten aus \ndem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis ist das \nPersonalstatut der Stadt Adliswil massgebend.  \n2 Die Stadt als Arbeitgeberin sorgt dafür, dass das Bun-\ndesgesetz über die Gleichstellung von Mann und Frau \nim Erwerbsleben in der Stadtverwaltung vollumfänglich \nangewendet wird. \n3 Die Stadt versichert ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterin-\nnen gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidi-\ntät, Tod und Unfall. \n4 Die Behördenmitglieder sind für dienstliche Verrichtun-\ngen gegen Unfall zu versichern. \n\n\nVI. Gemeindepersonal \n\n\nArt. 69  Anstellung und Versicherung \n1 Für die Anstellung und die Rechte und Pflichten aus \ndem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis ist das \nPersonalstatut der Stadt Adliswil massgebend.  \n2 Die Stadt als Arbeitgeberin sorgt dafür, dass das Bun-\ndesgesetz über die Gleichstellung von Mann und Frau \nim Erwerbsleben in der Stadtverwaltung vollumfänglich \nangewendet wird. \n3 Die Stadt versichert ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterin-\nnen gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidi-\ntät, Tod und Unfall. \n\n\n4 Die Behördenmitglieder sind für dienstliche Verrichtun-\ngen gegen Unfall zu versichern. \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n Sechster Titel: Einzelämter \n\n\nArt. 70 Stadtammann und Betreibungsbeam-\nter/Betreibungsbeamtin \n1 Der/die Stadtammann und Betreibungsbeam-\nte/Betreibungsbeamtin besorgt die ihm/ihr durch das \neidgenössische und kantonale Recht übertragenen Auf-\ngaben. \n\n\n2 aufgehoben  \n3 Die Stadt stellt das Amtslokal auf ihre Kosten. Der/die \n\n\nSechster Titel: Einzelämter \n\n\nArt. 70 Stadtammann und Betreibungsbeam-\nter/Betreibungsbeamtin \n1 Der/die Stadtammann und Betreibungsbeam-\nte/Betreibungsbeamtin besorgt die ihm/ihr durch das \neidgenössische und kantonale Recht übertragenen Auf-\ngaben. \n\n\n2 aufgehoben  \n3 Die Stadt stellt das Amtslokal auf ihre Kosten. Der/die \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n\n 11.05.2016 15:51 Seite 48 / 51  \n\n\n   \n\n\n \n\n\nStadtammann und Betreibungsbeam-\nte/Betreibungsbeamtin bezieht eine Entschädigung der \nStadt nach dem Personalstatut der Stadt Adliswil. \n\n\nStadtammann und Betreibungsbeam-\nte/Betreibungsbeamtin bezieht eine Entschädigung der \nStadt nach dem Personalstatut der Stadt Adliswil. \n\n\n  \n\n\nArt. 71 Friedensrichter/Friedensrichterin \n\n\n1 aufgehoben \n2 Die Stadt stellt das Amtslokal auf ihre Kosten. Der \nFriedensrichter/die Friedensrichterin bezieht eine Ent-\nschädigung der Stadt nach dem Statut über die Ent-\nschädigung an Behörden und Funktionäre der Stadt Ad-\nliswil. \n\n\n \n\n\nArt. 71 Friedensrichter/Friedensrichterin \n\n\n1 aufgehoben \n2 Die Stadt stellt das Amtslokal auf ihre Kosten. Der \nFriedensrichter/die Friedensrichterin bezieht eine Ent-\nschädigung der Stadt nach dem Statut über die Ent-\nschädigung an Behörden und Funktionäre der Stadt Ad-\nliswil. \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n\n 11.05.2016 15:51 Seite 49 / 51  \n\n\n   \n\n\n \n\n\n    Siebenter Titel: Schlussbestimmungen \n\n\nArt. 72  Inkrafttreten \n1 Diese Gemeindeordnung der Stadt Adliswil tritt nach ih-\nrer Annahme durch die Stimmberechtigten an der Ur-\nnenabstimmung und nach Genehmigung durch den Re-\ngierungsrat in Kraft und ersetzt diejenige vom 1. De-\nzember 1985 mit seitherigen Änderungen sowie alle ihr \nwidersprechenden Bestimmungen anderer Gemeindeer-\nlasse. \n\n\n2 Die Änderungen der Art. 55, 58, 59, 59a (neu) und 63 \nwurden an der Urnenabstimmung vom 27. Februar 2005 \nangenommen und treten nach Genehmigung durch den \nRegierungsrat in Kraft. \n\n\n3 Die Verkleinerung der Schulpflege von bisher 17 auf \nneu 11 Mitglieder (Art. 55 Abs. 1 und 2) tritt auf Beginn \nder Amtsperiode 2006/2010 in Kraft. \n4 Die Änderungen dieser Gemeindeordnung treten nach \nihrer Annahme durch die Stimmberechtigten in der Ur-\nnenabstimmung vom 11. März 2007 und nach der Ge-\nnehmigung durch den Regierungsrat in Kraft. \n\n\n5 Die Änderungen dieser Gemeindeordnung treten nach \nihrer Annahme durch die Stimmberechtigten in der Ur-\nnenabstimmung vom 17. Mai 2009 und nach der Ge-\nnehmigung durch den Regierungsrat auf Beginn der \nAmtsperiode 2010/2014 in Kraft. \n6 Die Änderungen dieser Gemeindeordnung treten nach \nihrer Annahme durch die Stimmberechtigten in der Ur-\nnenabstimmung vom 12. April 2015 und nach der Ge-\nnehmigung durch den Regierungsrat auf 1. Januar 2016 \nin Kraft. \n\n\nSiebenter Titel: Schlussbestimmungen \n\n\nArt. 72  Inkrafttreten \n1 Diese Gemeindeordnung der Stadt Adliswil tritt nach \nihrer Annahme durch die Stimmberechtigten an der Ur-\nnenabstimmung und nach Genehmigung durch den Re-\ngierungsrat in Kraft und ersetzt diejenige vom 1. De-\nzember 1985 mit seitherigen Änderungen sowie alle ihr \nwidersprechenden Bestimmungen anderer Gemeindeer-\nlasse. \n\n\n2 Die Änderungen der Art. 55, 58, 59, 59a (neu) und 63 \nwurden an der Urnenabstimmung vom 27. Februar 2005 \nangenommen und treten nach Genehmigung durch den \nRegierungsrat in Kraft. \n\n\n3 Die Verkleinerung der Schulpflege von bisher 17 auf \nneu 11 Mitglieder (Art. 55 Abs. 1 und 2) tritt auf Beginn \nder Amtsperiode 2006/2010 in Kraft. \n4 Die Änderungen dieser Gemeindeordnung treten nach \nihrer Annahme durch die Stimmberechtigten in der Ur-\nnenabstimmung vom 11. März 2007 und nach der Ge-\nnehmigung durch den Regierungsrat in Kraft. \n\n\n5 Die Änderungen dieser Gemeindeordnung treten nach \nihrer Annahme durch die Stimmberechtigten in der Ur-\nnenabstimmung vom 17. Mai 2009 und nach der Ge-\nnehmigung durch den Regierungsrat auf Beginn der \nAmtsperiode 2010/2014 in Kraft. \n6 Die Änderungen dieser Gemeindeordnung treten nach \nihrer Annahme durch die Stimmberechtigten in der Ur-\nnenabstimmung vom 12. April 2015 und nach der Ge-\nnehmigung durch den Regierungsrat auf 1. Januar 2016 \nin Kraft. \n7 Die Änderungen dieser Gemeindeordnung treten nach \nihrer Annahme durch die Stimmberechtigten in der Ur-\nnenabstimmung vom 12. Februar 2017 und nach der \nGenehmigung durch den Regierungsrat auf 1. Juli 2017 \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n\n 11.05.2016 15:51 Seite 50 / 51  \n\n\n   \n\n\n \n\n\nin Kraft. \n\n\n    Die vorstehende Gemeindeordnung ist an der Urnenab-\nstimmung vom 2. März 1997 angenommen worden. \n\n\nVom Regierungsrat des Kt. Zürich mit Ausnahme der \nArt. 35 Abs. 2 und 55  \nAbs. 3 genehmigt mit Beschluss Nr. 968 vom 14.5.97.  \n\n\n______________ \n\n\n \n\n\nDie mit der Urnenabstimmung vom 7. Juni 1998 geän-\nderten Bestimmungen sind vom Regierungsrat des Kt. \nZürich mit Beschluss Nr. 2159 vom 29.9.98 genehmigt \nworden. \n\n\n_____________ \n\n\nDie mit der Urnenabstimmung vom 27. Februar 2005 \ngeänderten Bestimmungen sind vom Regierungsrat des \nKt. Zürich mit Beschluss Nr. 926 vom 29.6.05 genehmigt \nworden. \n\n\n_____________ \n\n\nDie mit der Urnenabstimmung vom 11. März 2007 ge-\nänderten Bestimmungen sind vom Regierungsrat des Kt. \nZürich mit Beschluss Nr. 838 vom 13.6.07 genehmigt \nworden. \n\n\n_____________ \n\n\nDie mit der Urnenabstimmung vom 17. Mai 2009 geän-\nderten Bestimmungen sind vom Regierungsrat des Kt. \nZürich mit Beschluss Nr. 1203 vom 12.08.09 genehmigt \nworden. \n\n\n_____________ \n\n\nDie mit der Urnenabstimmung vom 3. März 2013 geän-\nderten Bestimmungen sind vom Regierungsrat des Kt. \nZürich mit Beschluss Nr. 860 vom 17.07.2013 geneh-\nmigt worden. \n\n\n_____________ \n\n\nDie mit der Urnenabstimmung vom 12. April 2015 geän-\n\n\nDie vorstehende Gemeindeordnung ist an der Urnenab-\nstimmung vom 2. März 1997 angenommen worden. \n\n\nVom Regierungsrat des Kt. Zürich mit Ausnahme der \nArt. 35 Abs. 2 und 55  \nAbs. 3 genehmigt mit Beschluss Nr. 968 vom 14.5.97.  \n\n\n______________ \n\n\n \n\n\nDie mit der Urnenabstimmung vom 7. Juni 1998 geän-\nderten Bestimmungen sind vom Regierungsrat des Kt. \nZürich mit Beschluss Nr. 2159 vom 29.9.98 genehmigt \nworden. \n\n\n_____________ \n\n\nDie mit der Urnenabstimmung vom 27. Februar 2005 \ngeänderten Bestimmungen sind vom Regierungsrat des \nKt. Zürich mit Beschluss Nr. 926 vom 29.6.05 genehmigt \nworden. \n\n\n_____________ \n\n\nDie mit der Urnenabstimmung vom 11. März 2007 ge-\nänderten Bestimmungen sind vom Regierungsrat des Kt. \nZürich mit Beschluss Nr. 838 vom 13.6.07 genehmigt \nworden. \n\n\n_____________ \n\n\nDie mit der Urnenabstimmung vom 17. Mai 2009 geän-\nderten Bestimmungen sind vom Regierungsrat des Kt. \nZürich mit Beschluss Nr. 1203 vom 12.08.09 genehmigt \nworden. \n\n\n_____________ \n\n\nDie mit der Urnenabstimmung vom 3. März 2013 geän-\nderten Bestimmungen sind vom Regierungsrat des Kt. \nZürich mit Beschluss Nr. 860 vom 17.07.2013 geneh-\nmigt worden. \n\n\n_____________ \n\n\nDie mit der Urnenabstimmung vom 12. April 2015 geän-\n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n\n 11.05.2016 15:51 Seite 51 / 51  \n\n\n   \n\n\n \n\n\nderten Bestimmungen sind vom Regierungsrat des Kt. \nZürich mit Beschluss Nr. ____ vom _______ genehmigt \nworden. \n \n\n\n \n\n\nderten Bestimmungen sind vom Regierungsrat des Kt. \nZürich mit Beschluss Nr. _____ vom ______ genehmigt \nworden. \n\n\n_____________ \n\n\nDie mit der Urnenabstimmung vom 12. Februar 2017 \ngeänderten Bestimmungen sind vom Regierungsrat des \nKt. Zürich mit Beschluss Nr. _______ vom _______ ge-\nnehmigt worden. \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n5) 2016-179-SRB  Interpallation von Christoph Schwager betr. Bewilliungspraxis f�r unbezahlten Urlaub von Lehrpersonen  Fristerstreckung.pdf\n\n\nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates \n\n\nSitzung vom 21. Juni 2016 \n\n\nBeschl. Nr. 2016-179 \n\n\nS1.4.1 Allgemeine und komplexe Akten \nInterpellation von Christoph Schwager betr. Bewilligungspraxis für unbezahl\nten Urlaub von Lehrpersonen; Fristerstreckung \n\n\nAusgangslage \n\n\nAm 3. Juni 2016 hat Christoph Schwager (CVP) die Interpellation betreffend "Bewill igungs\npraxis für unbezahlten Urlaub der Lehrpersonen" beim Stadtrat eingereicht. Gernäss Art. 87 \nAbs.1 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats muss eine Interpellation schriftlich \ninnert zwei Monaten nach ihrer Einreichung vom Stadtrat beantwortet werden. \n\n\nErwägungen \n\n\nAufgrund der umfangreichen Datenrecherche und der laufenden Arbeiten am Schuljahres\nende kann die Interpellation nicht innerhalb der Frist beantwortet werden, weshalb dem \nGrossen Gemeinderat eine Erstreckung der Antwortfrist um zwei Monate beantragt wird . \n\n\nDer Interpellant wurde bereits vorgängig darüber informiert und hat der Verlängerung zuge\nstimmt. \n\n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Bildung fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 87 Abs. 2 der \nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderats, folgenden \n\n\nBeschluss: \n\n\n1 Dem Grossen Gemeinderat wird folgender Antrag unterbreitet: \n\n\n1.1 Die Frist für die Beantwortung der Interpellation betreffend "Bewilligungspraxis \nfür unbezahlten Urlaub der Lehrpersonen" von Christoph Schwager (CVP) \nwird um zwei Monate, bis zum 3. Oktober 2016, erstreckt. \n\n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n\n3 Mitteilung an: \n3.1 Grosser Gemeinderat \n3.2 Ressortleiter Bildung \n3.3 Zentrale Dienste \n\n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\n\n~ \nHarald Huber \nStadtpräsident \n\n\nAndrea Bertolosi-Lehr \nSt.adtschreiberin \n\n\nStadt g Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\n5) Interpellation Bewilligungspraxis unbezahlter Urlaub Lehrpersonen.pdf\n\n\nCVP Adliswil \n\n\nChristoph Schwager, Glärnischstrasse 23, 8134 Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat \nz.H. Gemeinderatspräsident \nHeinz Melliger \nlsengrundstrasse 24 \n8134 Adliswil \n\n\nInterpellation \nBetreffend Bewilligungspraxis für unbezahlten Urlaub der Lehrpersonen \n\n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\n\nAdliswil, 30. Mai 2016 \n\n\nDie Ausfälle von Lektionen in der Schule sind hoch. Der Stundenplan kann kaum eine Woche so gehalten werden, wie es das \nCurriculum vorsieht. Einerseits haben sich die administrativen Belange einer Schule stark verändert, sei es wegen Sitzungen \ndes Lehrkörpers, wegen obligatorischer Weiterbildung, wegen Team-Sitzungen, Elterngespräche usw. Andererseits gibt es \naber auch persönliche Gründe, warum bei einer Lehrperson Lektionen ausfallen oder ersetzt werden müssen, so z.B. DAG, \nobligatorischer Mutterschaftsurlaub, Militär- oder Zivildienst, Krankheit oder Unfall, persönliche Weiterbildung, \nWettkampfsportanlässe, politische Mandate. \n\n\nEs ist erwiesen, dass für die Kinder eine geregelte und ununterbrochene Betreuung für das Lernklima pädagogisch förderlich \nist. Die Lernenden brauchen Strukturen, Leitplanken und vor allem nicht immer wechselnde Bezugspersonen im Unterricht. \nKinder brauchen mehr Zeit, sich veränderten Situationen anzupassen, das sieht man z.B. im Unterricht nach den Ferien . Es \nbraucht seine Zeit, bis ein geregelter Unterricht wieder möglich ist. \n\n\nZu all diesen möglichen Ausfällen der Stammlehrperson am Arbeitsplatz kommen auch noch die unbezahlten Urlaube dazu. \nMan könnte davon ausgehen, dass die Freizeit- und Ferienregelung der Lehrpersonen genügt, um sich zu erholen und dass \nman nicht noch weitere Ansprüche an unbezahlten Ferien stellen sollte. \n\n\nEs liegt mir fern, die Lehrpersonen in ihren Möglichkeiten einzuschränken, aber im Sinne einer Kontinuität im \nKlassenzimmer, die den Lernenden zugute kommt, sollten zusätzliche unbezahlte Urlaube restriktiv gehalten werden. Ich \nrede nicht einmal von den Finanzen, die eine Stellvertretung mehr kostet, auch wenn der unbezahlte Urlaub am Lohn \nabgezogen wird, sondern von den pädagogischen Absichten der Schule. \n\n\nFragen: \n• Wie ist die Bewilligungspraxis von unbezahltem Urlaub in der Schule Adliswil geregelt? \n\n\n• Wer ist der Entscheidungsträger solcher Urlaube? \n• Wieviele Fälle und welche Dauer hatten in den vergangenen 3 Jahre die unbezahlten Urlaube? \n\n\n• Wie verhält sich die Schulpflege gegenüber diesem Thema? \n\n\nFreundliche Grüsse \n\n\nChristoph Schwager \n\n\n\n\n\n\n\n7) 2016-189-SRB; Interpellation von Ueli Gr�flein und Marianne Oswald betr.....pdf\n\n\nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates \n\n\nSitzung vom 05. Juli 2016 \n\n\nBeschl. Nr. 2016-189 \n\n\nP2.1 0.4 Stellenplan generell \nInterpellation von Ueli Gräflein und Marianne Oswald betr. Stellenwechsel; \nBeantwortung \n\n\nAusgangslage \n\n\nAm 18. Mai 2016 reichten Ueli Gräflein (Grüne), Marianne Oswald (Grüne) und \nMitunterzeichnende die Interpellation betreffen Stellenwechsel pro Ressort/Abteilung ein. Die \nInterpellanten sind der Ansicht, dass bei der Stadt Adliswil oft viele offene Stellen \nausgeschrieben und davon immer wieder die gleichen Abteilungen/Ressorts betroffen seien. \nSie erkundigen sich nach den konkreten Zahlen betreffend Ein- und Austritten und wollen \nerfahren, ob der Stadtrat Handlungsbedarf sieht, ob er Massnahmen ergriffen hat und ob bei \neinvernehmlichen Auflösungen der Arbeitsverhältnisse Abgangsentschädigungen vereinbart \nwurden. \n\n\nBeantwortung der Fragen \n\n\n1. Wie viele Stellenwechsel pro Ressort/Abteilung gab es seit 01.01.2014? Falls \nmöglich, bitten wir um Zahlen pro Abteilung. Falls dies aus Datenschutzgründen \nunmöglich ist, bitten wir um Zahlen aus den Ressorts. Wir bitten um eine Aufstellung, \nwelche folgende Zahlen beinhaltet: \n\n\nRessort \n\n\nAnzahl Stellenprozente \n\n\nAngestelltenverhältnis \nbesteht ununterbrochen \nseit mind. 01 .01.14 \n\n\nNeueintritte unbefristet \n\n\nNeueintritte befristet \n\n\nAuflösung \nArbeitsverhältnis durch \nArbeitnehmer 3 \n\n\nAuflösung \nArbeitsverhältnis durch \nArbeitgeber \nAuflösung Vertrag im \ngegenseitigen \nEinvernehmen \nAuflösung infolge Unfall I \nKrankheit \nAuslauf befristeter \nArbeitsvertrag \n\n\n1 ohne Lehr- und Musiklehrpersonen \n2 ohne Alterseinrichtungen \n3 inkl. Pensionierungen \n\n\n"CO> \nc c \n::I ::I \n::I c \nro..!!! \n(J)Q_ \n\n\n530 \n\n\n1 \n\n\n5 \n\n\n0 \n\n\n3 \n\n\n1 \n\n\nfll \n~0> c Cl) \n\n\nCl) \nc N ro \n::I c '6 \n:!2 <U .(ij \n\n\nc \ni:D :(U \n\n\ni.i: .... \na.. \n\n\n6'097 2'099 2'245 \n\n\n72 16 15 \n\n\n24 13 17 \n\n\n3 1 5 \n\n\n11 6 9 \n\n\n2 2 5 \n\n\n- I Cl) \nV) .0 ~ ·a; "' 0> Cl) \n\n\nCl).&:. fll Ce> -E-g Cl) ::I c ·c ]! ro =:::::~ Q) \nCl) ::I .N C'O;!::: .0 0 -51/) ~~ ..:.: I-0 .... ·-Cl) Cl) \n\n\n~ CI)C) ~ \n2'295 2'990 130 3'205 19'591 \n\n\n22 20 2 29 177 \n\n\n14 23 0 15 111 \n\n\n0 6 0 3 18 \n\n\n8 16 0 6 59 \n\n\n2 \n\n\n8 \n\n\n1 \n\n\n1 6 0 3 20 \n\n\nStadt 8 Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 05. Juli 2016 Seite 2 Beschl. Nr. 2016-189 \n\n\nDie geringe Anzahl an einvernehmlichen Auflösungen, an Arbeitgeberkündigungen und \nAuflösungen in Folge Arbeitsunfähigkeit lässt eine detaillierte Auflistung nicht zu, ohne dass \nauf einzelne Personen geschlossen werden könnte. Daher wurde die gewünschte Tabelle \num eine Totalspalte ergänzt. \n\n\n2. Sieht der Stadtrat aufgrund der Zahlen aus Fragen Nr. 1 Handlungsbedarf bezüglich \nPersonalfluktuation (generell und spezifisch auf einzelne Abteilungen/Ressorts)? \nBewegt sich die Personalfluktuation im üblichen Rahmen von öffentlichen \nVerwaltungen im Bezirk Horgen und im Kanton Zürich? \nDer Stadtrat sieht keinen generellen Handlungsbedarf. Bisherige Vergleiche haben eine \ninsgesamt durchschnittliche Personalfluktuationsrate ergeben. Dem Kündigungsgrund wird \njedoch grosse Aufmerksamkeit geschenkt. Häufen sich Austritte in einem Bereich, werden \ndie Gründe unter Beizug der höheren Vorgesetzten und der Personalabteilung - nötigenfalls \nmit strukturierten Interviews- untersucht. \n\n\n3. Welche Massnahmen wurden unternommen, um die Personalfluktuation zu \nverringern? Hat der Stadtrat konkrete Pläne und Ideen, wie Personalfluktuation in \nZukunft verringert werden kann? \nWie erwähnt, sieht der Stadtrat keinen Grund, generelle Massnahmen zu ergreifen. Einige \nBereiche weisen eine auffällig geringe Fluktuationsrate auf. Bei anderen ist sie zwar relativ \nhoch, dies aber aus sachlich nachvollziehbaren Gründen (z.B. viele Berufseinsteiger, die \neher die Stelle wechseln oder eine Ausbildung in Angriff nehmen oder gewisse Branchen, \ndie im Quervergleich regelmässig höhere Fluktuationsraten aufweisen). ln einzelnen \nBereichen können jedoch Massnahmen angezeigt sein, wie z.B. die Überprüfung der Ziele \nder Abteilung, die Veränderung der Prozesse und Strukturen, die Prüfung der \nPersonalressourcen, Personalentwicklungsmassnahmen bei Mitarbeitenden oder \nVorgesetzen, Coaching, Supervision. \n\n\n4. Üblicherweise werden Auflösungen im gegenseitigen Einvernehmen mit \nAbgangsentschädigungen (in Form von mehreren Monatslöhnen) abgegolten. Wieviel \nLohnaufwand wurde seit dem 01.01.2014 bezahlt, um solche Verträge im \ngegenseitigen Einvernehmen aufzulösen, ohne dass eine Arbeitsleistung erbracht \nwurde? \nBei der Stadt Adliswil ist es keineswegs üblich, bei einvernehmlichen Lösungen \nAbgangsentschädigungen auszurichten. Nur ausnahmsweise kommen solche vor. Dies ist \nim Zusammenhang zu sehen, dass üblicherweise vor einer Leistung- oder \nVerhaltenskündigung eine Bewährungsfrist von bis zu 6 Monaten eingeräumt werden müsste \n(vgl. Art. 18 Abs. 1 PeSta). Wenn im Rahmen der Vereinbarung darauf verzichtet wird, \nkommen anteilige Entschädigungen vor. \n\n\nGelegentlich wird im Rahmen der Vereinbarung eine Person vorzeitig freigestellt. Dabei ist \nzu berücksichtigen, dass damit regelmässig auch die Ferien und Mehrzeit abgegolten \nwerden und einer gekündigten Person ohnehin Zeit für die Bewerbung eingeräumt werden \nmüsste. ln einem solchen Fall wird die Stelle in der Regel bis zum Ablauf der Anstellung \nauch nicht besetzt, womit für die Stadt dadurch keine Kostenfolge entsteht. \n\n\nSeit dem 1. April 2014 wurde für zwei Fälle ein insgesamt fünfstelliger Betrag als \nEntschädigung ausgerichtet. \n\n\nStadt ~ Adlisw il \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 05. Juli 2016 Seite 3 Beschl. Nr. 2016-189 \n\n\nAuf Antrag des Stadtpräsidenten fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 87 Abs. 1 der \nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderates, folgenden \n\n\nBeschluss: \n\n\n1 Die Interpellation vom 13. Mai 2016 betr. Stellenwechsel pro Ressort/Abteilung von \nUeli Gräflein, Marianne Oswald und Mitunterzeichnenden wird gemäss den \nErwägungen beantwortet. \n\n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n\n3 Mitteilung an: \n\n\n3.1 Verwaltungsleitung \n3.2 Ressortleitende \n\n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\n\nHarald Huber \nStadtpräsident \n\n\nJ\\ndrea Bertolosi-Lehr \nS~dtschreiberi n \n\n\nStadt g Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\n7) Interpellation Stellenwechsel pro Ressort_Abteilung.pdf\n\n\nAdliswil , 13.5.2016 \n\n\nEINGEGANGEN \n\n\n1 8. Mai 2016 \n\n\nUeli Gräflein. Quellenstrasse 13. 8134 Adliswil \n\n\nAn den \nPräsident des Gemeinderates \nHeinz Melliger \nZürichstrasse 12 \n8134 Adliswil \n\n\nInterpellation betreffend Stellenwechsel pro Ressort/Abteilung \n\n\nWir beobachten, dass die Stadt Adliswil oft viele offene Stellen ausgeschrieben hat. Wir haben das \nGefühl, dass auch immer wieder Stellen in den gleichen Abteilungen/Ressorts ausgeschrieben sind. \nln diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n\n1. Wie viele Stellenwechsel pro Ressort/Abteilung gab es seit 01.01.2014? Falls möglich, bitten wir \num Zahlen pro Abteilung. Falls dies aus Datenschutzgründen unmöglich ist bitten wir um Zahlen aus \nden Ressorts. Wir bitten um eine Aufstellung, welche folgende Zahlen beinhaltet: \n\n\nBau und \nAngabe Ressort Bildung Planung \n\n\nAnzahl Stellen-\nProzente \n\n\nAngestelltenverhält \nnis besteht \n\n\nununterbrochen \nseit mind. 01 .01 .14 \n\n\nNeueintritte \nunbefristet \n\n\nNeueintritte \nbefristet \n\n\nAuflösung \nArbeitsverhältnis \n\n\ndurch \nArbeitnehmer \n\n\nAuflösung \nArbeitsverhältnis \ndurch Arbeitgeber \n\n\nUeli Gräflein, Quellenstrasse 13, 8134 Adliswil \nE-Mail: ueligraeflein@bluewin.ch \n\n\nSicherheit Verwaltungs- Werkbe Finanzen Präsidiales und Soziales Ieitung triebe Gesundheit \n\n\n1/2 \n\n\n\n\n\n\n\nFortsetzung von Seite 1 \n\n\nBau und \nSicherheit \n\n\nVerwaltungs- Werkbe \nAngabe Ressort Bildung Finanzen Präsidiales und Soziales Planung Ieitung triebe Gesundheit \n\n\nAuflösung Vertrag \nim gegenseitigen \nEinvernehmen \n\n\nAuflösung infolge \nUnfall I Krankheit \n\n\nAuslauf befristeter \nArbeitsvertrag \n\n\n2. Sieht der Stadtrat aufgrund der Zahlen aus Frage Nr. 1 Handlungsbedarf bezüglich \nPersonalfluktuation (generell und spezifisch auf einzelne Abteilungen/Ressorts)? Bewegt sich die \nPersonalfluktuation im üblichen Rahmen von öffentlichen Verwaltungen im Bezirk Horgen und im \nKanton Zürich? \n\n\n3. Welche Massnahmen wurden unternommen, um die Personalfluktuation zu verringern? Hat der \nStadtrat konkrete Pläne und Ideen, wie Personalfluktuation in Zukunft verringert werden kann? \n\n\n4. Üblicherweise werden Auflösungen im gegenseitigen Einvernehmen mit Abgangsentschädigungen \n(in Form von mehreren Monatslöhnen) abgegolten. Wieviel Lohnaufwand wurde seit dem 01.01.2014 \nbezahlt um solche Verträge im gegenseitigen Einvernehmen aufzulösen, ohne dass eine \nArbeitsleistung erbracht wurde? \n\n\nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung unserer Fragen. \n\n\nUeli Gräflein \nGemeinderat Grüne \n\n\nMarianne Oswald \nGemeinderätin Grüne \n\n\nUeli Gräflein, Quellenstrasse 13, 8134 Adliswil \nE-Mail: ueligraeflein@bluewin.ch \n\n\nC. \n\n\n212 \n\n\n\n\n\n\n\n8) 2016_06_22_Antrag_Petition_N�f_Adresschaos_Dietlimoos.pdf\n\n\nStadt Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 87, www.adliswil.ch \n\n\n_____________ \n\n\n * Das Büro besteht aus folgenden Mitgliedern: Heinz Melliger (Präsident), Peter Bühler, \nHanspeter Clesle, Heidi Jucker, Urs Künzler, Davide Loss, Marianne Oswald, Mario Senn, Anke \nWürl-Zwanziger; Sekretärin: Vanessa Ziegler. \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nAntrag des Büros* vom 22. Juni 2016 \n\n\n \nBeschluss des Grossen Gemeinderats betreffend die Petition „Adresschaos im \nDietlimoos“ \n\n\n(vom …) \n \n \nDer Grosse Gemeinderat, \n \nnach Einsichtnahme in die Petition von Walter Näf vom 15. Mai 2016 sowie in den An-\ntrag des Büros vom 22. Juni 2016, \n \nbeschliesst: \n \nI. Der Petition „Adresschaos im Dietlimoos“ von Walter Näf wird insofern Folge \n\n\ngegeben, als der Stadtrat eingeladen wird, im Quartier Dietlimoos für eine \nübersichtliche und verständliche Beschilderung zu sorgen. \n\n\nII. Mitteilung von Dispositivziffer I. an Walter Näf, Neugutstrasse 8, 8134 Adliswil \nsowie an den Stadtrat. \n\n\nIII. Veröffentlichung von Dispositivziffer I. im amtlichen Publikationsorgan. \nIV. Dieser Beschluss untersteht nicht dem fakultativen Referendum. \n \n \nAdliswil, 22. Juni 2016 \n \n\n\nIm Namen des Büros \n\n\nDer Präsident:   Die Sekretärin: \nHeinz Melliger   Vanessa Ziegler \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n8) Petition Adresschaois im Dietlimoos v. Walter N�f 15.05.16.pdf\n\n\n\n\n\n\n6) Antrag der Spezialkommission Rechtsgrundlagen Oberaufsicht.pdf\n\n\nStadt Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 87, www.adliswil.ch \n\n\n_____________ \n\n\n * Die Spezialkommission Rechtsgrundlagen Oberaufsicht besteht aus folgenden Mit-\ngliedern: Davide Loss (Präsident), Bernie Corrodi, Urs Künzler, Marianne Oswald, Mario Senn, \nWalter Uebersax, Sekretärin: Vanessa Ziegler. \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nAntrag der Spezialkommission Rechtsgrundlagen Oberaufsicht* vom 13. Juli 2016 \n\n\n \nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) \n\n\n(vom …) \n \n \nDer Grosse Gemeinderat, \n \nnach Einsichtnahme in den Antrag der Spezialkommission Rechtsgrundlagen Oberaufsicht vom \n13. Juli 2016 \n \nbeschliesst: \n \n \nI. Die Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates vom 6. März 2013 wird wie folgt \n\n\ngeändert: \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 2 \n\n\nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinde-\nrates vom 6. März 2013 \n\n\nAntrag der Spezialkommission Rechtsgrund-\nlagen Oberaufsicht vom 13. Juli 2016 \n\n\n \n\n\nErläuterungen \n\n\n \n\n\n Ersatz von Bezeichnungen: \n\n\nIn den Art. 3 Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 lit. b, Art. 28 \nAbs. 1, Art. 49 Abs. 2, Art. 61 Abs. 5 lit. b, \nArt. 67 Abs. 1, Art. 79 Abs. 1 und 4, Art. 85 \nAbs. 1–2 und 4 wird der Ausdruck "Voranschlag" \ndurch den Ausdruck "Budget" ersetzt sowie die \nPronomen entsprechend angepasst. \n\n\nIn Art. 28 Abs. 1, Art. 49 Abs. 2, Art. 67 Abs. 1 \nwird der Ausdruck "Rechnung" durch den Aus-\ndruck "Jahresrechnung" ersetzt. \n\n\nEs handelt sich um Anpassungen an den \nSprachgebrauch. \n\n\n Art. 1\nbis\n\n\n  Unabhängigkeit der Ratsmitglieder \n\n\n1 Die Ratsmitglieder sind bei ihren Entscheiden \nan keine Weisungen gebunden. \n\n\n2 Beim Eintritt in den Rat sowie bei Änderungen \nunterrichtet jedes Ratsmitglied den Ratsschrei-\nber oder die Ratsschreiberin schriftlich über: \n\n\na. seine berufliche Tätigkeit, \n\n\nb. die Tätigkeit in Führungs- und Aufsichtsgre-\nmien kommunaler, kantonaler, schweizerischer \nund ausländischer Körperschaften, Anstalten \nund Stiftungen des privaten und öffentlichen \n\n\nDie Unabhängigkeit der Ratsmitglieder wird neu \nim Art. 1\n\n\nbis\n geregelt (bisher: Art. 7). Zur Unab-\n\n\nhängigkeit gehört auch die Offenlegung von In-\nteressenbindungen, die vom neuen Gemeinde-\ngesetz (nGG ZH) verlangt wird und in Art. 1\n\n\nbis\n \n\n\numgesetzt werden soll. \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 3 \n\n\nRechts. \n\n\n3 Das Büro wacht über die Einhaltung der Offen-\nlegungspflichten und sorgt für die Veröffentli-\nchung der Interessenbindungen. \n\n\n4 Ratsmitglieder, deren persönliche Interessen \nvon einem Geschäft unmittelbar betroffen sind, \nweisen auf diese Interessenbindung hin, wenn \nsie sich in einem Organ oder im Rat äussern. \n\n\nArt. 7  Wahlen und Abstimmungen im Rat \nund in den Organen  \n\n\n1 Die Ratsmitglieder wählen und stimmen ohne \nWeisungen. \n\n\n2 Abweichende Bestimmungen vorbehalten, \nentscheidet der Rat mit der absoluten Mehrheit \nder Stimmen. \n\n\n3 Die Ratsmitglieder können einer Sachvorlage \nzustimmen, sie ablehnen oder sich da-zu enthal-\nten. \n\n\n4 Im Büro und in den Kommissionen des Rates \nkönnen die Mitglieder im Rahmen der Vorbera-\ntung bei der Schlussabstimmung einer Sachvor-\nlage ausschliesslich zustimmen oder sie ableh-\nnen (Stimmzwang). \n\n\n5 Der Präsident oder die Präsidentin wählt und \nstimmt mit. \n\n\n6 Bei Stimmengleichheit fällt dem Präsidenten \n\n\nArt. 7  Wahlen und Abstimmungen im Rat \nund in den Organen \n\n\nAbs. 1 aufgehoben  \n\n\nAbs. 2–6 werden zu Abs. 1–5 \n\n\nDie Unabhängigkeit der Ratsmitglieder wird neu \nin Art. 1\n\n\nbis\n geregelt. \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 4 \n\n\noder der Präsidentin der Stichentscheid zu. Er \noder sie ist berechtigt, diesen zu begründen. \n\n\nArt. 14  Protokoll \n\n\n1 Die Organe führen ein Protokoll. \n\n\n2 Sie können das Protokoll mit Zustimmung des \nBüros durch Dritte führen lassen. \n\n\n3 Die Abnahme des Protokolls erfolgt in der Re-\ngel an der darauffolgenden Sitzung. \n\n\n4 Abgenommene Protokolle sind vom Präsiden-\nten oder der Präsidentin sowie dem Protokoll-\nführer oder der Protokollführerin zu unterzeich-\nnen und dem Ratssekretariat zuzustellen. \n\n\n5 Eine Kopie des Protokolls ist durch das Rats-\nsekretariat den Präsidenten oder Präsidentinnen \nder Fraktionen zuzustellen. \n\n\nArt. 14  Protokoll \n\n\nAbs. 1–2 unverändert \n\n\n3 Nach Ausfertigung des Protokolls wird dieses \nden Kommissionsmitgliedern sowie den weite-\nren anwesenden Personen zugestellt. \n\n\n4 Einwendungen gegen das Protokoll sind innert \nfünf Tagen nach Zustellung in Textform an die \nKommission zu richten. Über wesentliche Ein-\nwendungen entscheidet die Kommission an der \nnächsten Sitzung. Der Entscheid ist endgültig. \n\n\n5 Abgenommene Protokolle sind vom Präsiden-\nten oder der Präsidentin sowie dem Protokoll-\nführer oder der Protokollführerin zu unterzeich-\nnen und dem Ratssekretariat zuzustellen. Sie \nwerden dem zuständigen Mitglied des Stadtra-\ntes sowie dem Ratsschreiber oder der Rats-\nschreiberin zuhanden der Ratsakten zugestellt. \n\n\n6 Die Protokolle sind vertraulich. \n\n\n7 Den übrigen Ratsmitgliedern steht das Recht \nzu, die Protokolle einzusehen. Der Ratsschrei-\nber oder die Ratsschreiberin sorgt dafür, dass \ndie Protokolle von den Ratsmitgliedern in geeig-\nneter Weise eingesehen werden können. \n\n\n8 Das Büro, die Rechnungs- und Geschäftsprü-\nfungskommission sowie die Parlamentarische \n\n\nDie Änderung beabsichtigt einerseits, die Proto-\nkollabnahme in Organen des Rates zu be-\nschleunigen zu vereinfachen, und andererseits, \ndie Vertraulichkeit der Protokolle zu konkretisie-\nren. Das Verfahren lehnt sich an die Abnahme \ndes Protokolls der Sitzungen des Rates an. \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 5 \n\n\nUntersuchungskommission können zur Wahrung \nüberwiegender öffentlicher oder privater Interes-\nsen, zum Schutz der Persönlichkeit oder aus \nRücksicht auf ein hängiges Verwaltungs- oder \nJustizverfahren beschliessen, ein Protokoll dem \nAmtsgeheimnis zu unterstellen und die Einsicht-\nnahme zu beschränken. \n\n\n9 Das Büro kann nach Abschluss der Beratun-\ngen des Rates auf Gesuch hin Dritten Einsicht in \nProtokolle gewähren, soweit ein Interesse im \nRahmen der Rechtsanwendung oder der Wis-\nsenschaft glaubhaft gemacht wird. Das Amtsge-\nheimnis bleibt vorbehalten. \n\n\n10 Die Vertraulichkeit der Protokolle endet zehn \nJahre nach Abschluss der Beratungen des Ra-\ntes. Das Amtsgeheimnis bleibt vorbehalten. \n\n\nArt. 16  Grundsätze der Oberaufsicht\n1\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \nArt. 16  Grundsätze der Oberaufsicht \n \n1 Der Rat übt die Oberaufsicht über die Ge-\nschäftsführung des Stadtrates und der Stadt-\nverwaltung sowie über den Finanzhaushalt peri-\nodisch und unabhängig von einer Vorlage aus. \n\n\n2 Der Rat beurteilt im Rahmen der Oberaufsicht \ndas Handeln des Stadtrates und der Stadtver-\nwaltung nach den folgenden Kriterien: \na. Rechtmässigkeit, \nb. Ordnungsmässigkeit, \nc. Zweckmässigkeit, \nd. Wirksamkeit, \ne. Wirtschaftlichkeit. \n\n\nEs handelt sich um eine Konkretisierung der \nGrundsätze der Oberaufsicht. Diese Grundsätze \nsollen als Handbuch für die Ausübung der \nOberaufsicht dienen. \n\n\n                                                 \n1\n Aufgehoben durch Dispositivziffer 1 des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich AN.2014.00001 vom 7. Mai 2014. \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 6 \n\n\n3 Die Oberaufsicht ist eine politische Kontrolle \nund unterzieht das Handeln des Stadtrates und \nder Stadtverwaltung einer politischen Beurtei-\nlung. Sie umfasst insbesondere nicht die Befug-\nnis, Entscheide des Stadtrates und der Stadt-\nverwaltung aufzuheben oder abzuändern. \n\n\nArt. 19  Öffentlichkeit und Information  \n \n1 Die Sitzungen der Organe des Rates sind \nnicht öffentlich. \n\n\n2 Die Organe des Rates informieren bei wichti-\ngen Angelegenheiten in geeigneter Form die Öf-\nfentlichkeit. \n\n\n3 Das Stimmverhältnis darf gegen aussen be-\nkannt gegeben werden. \n\n\nArt. 19  Öffentlichkeit und Orientierung \n \nAbs. 1 unverändert \n\n\n2 Die Organe des Rates informieren bei wichti-\ngen Angelegenheiten in geeigneter Form die Öf-\nfentlichkeit. Die Mitglieder des Organs sowie die \nübrigen Ratsmitglieder greifen einer Orientie-\nrung der Öffentlichkeit nicht vor. Nach der Orien-\ntierung können sie sich in Wort und Schrift mit \nden im Organ behandelten Fragen und den da-\nzu bestehenden Auffassungen auseinanderset-\nzen. Urheber und Urheberinnen von Voten dür-\nfen gegen aussen nicht bekannt gegeben wer-\nden. \n\n\n3 Das Stimmverhältnis bei Anträgen, die an den \nRat gelangen, darf gegen aussen bekannt ge-\ngeben werden. \n\n\nNeu wurden die Grundsätze zur Orientierung \nder Öffentlichkeit konkretisiert, um den korrekten \nUmgang mit dem Kommissionsgeheimnis si-\ncherzustellen. \n\n\nArt. 20  Kommissionsgeheimnis und Amts-\ngeheimnis \n\n\n1 Die Protokolle sind vertraulich. Das Büro und \ndie Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommis-\nsion können zur Wahrung überwiegender öffent-\nlicher oder privater Interessen, zum Schutz der \nPersönlichkeit oder aus Rücksicht auf ein hängi-\nges Verwaltungs- oder Justizverfahren be-\n\n\nArt. 20  Bindung an das Amtsgeheimnis \n\n\nSoweit Ratsmitglieder sowie übrige Teilnehmer \nund Teilnehmerinnen von Sitzungen der Organe \nKenntnis von Äusserungen oder Akten erhalten, \ndie dem Amtsgeheimnis unterstehen, sind sie \nihrerseits an dieses gebunden. \n\n\nDie Vertraulichkeit der Kommissionsverhandlun-\ngen und -protokolle wird neu in Art. 14 geregelt. \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 7 \n\n\nschliessen, ein Protokoll dem Amtsgeheimnis zu \nunter-stellen und die Einsichtnahme zu be-\nschränken. \n\n\n2 Das Kommissionsgeheimnis umfasst die Ver-\ntraulichkeit der Informationen über den Verhand-\nlungsgegenstand und die Beratungen sowie An-\ngaben zum Beschluss des Organs oder zur Hal-\ntung und zum Stimmverhalten anderer Mitglie-\nder gegenüber Dritten. \n\n\n3 Das Amtsgeheimnis umfasst eine umfassende \nSchweigepflicht über den Verhandlungsgegen-\nstand und die Beratungen sowie Angaben zum \nBeschluss des Organs oder zur Haltung und \nzum Stimmverhalten anderer Mitglieder gegen-\nüber Personen, die von der Einsichtnahme nach \nAbsatz 1 ausgeschlossen sind. \n\n\n2. Kapitel: Büro \n\n\nArt. 21  Zusammensetzung und Wahl \n\n\n1 Das Büro besteht aus neun Mitgliedern, näm-\nlich dem Präsidenten oder der Präsidentin, \nzwei Vizepräsidenten oder Vizepräsidentinnen, \ndrei Sekretären oder Sekretärinnen und \ndrei Stimmenzählern oder Stimmenzählerinnen. \n\n\n2 Das Büro wird in der konstituierenden Sitzung \nund dann jeweils in der ersten Sitzung nach Ab-\nlauf dessen Amtsperiode für ein Jahr bestellt. \n\n\n3 Das Büro konstituiert sich mit Ausnahme des \nPräsidiums selber. \n\n\n2. Kapitel: Büro \n\n\nArt. 21  Zusammensetzung und Wahl \n\n\n1 Das Büro besteht aus mindestens \nneun Mitgliedern, nämlich dem Präsidenten oder \nder Präsidentin, zwei Vizepräsidenten oder Vi-\nzepräsidentinnen, den Sekretären oder Sekretä-\nrinnen sowie den weiteren Mitgliedern. \n\n\nZiff. 2–4 unverändert \n\n\nBei der Zusammensetzung des Büros soll mehr \nFlexibilität bestehen. Insbesondere ist es nicht \nmehr zwingend, dass Stimmenzähler gleichzei-\ntig dem Büro angehören müssen. \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 8 \n\n\n4 Der abtretende Präsident oder die abtretende \nPräsidentin ist für das folgende Jahr nicht mehr \nals Präsident bzw. Präsidentin wählbar. Ist er \noder sie jedoch im Lauf eines Amtsjahres ge-\nwählt worden, bleibt er bzw. sie wählbar. \n\n\nArt. 22  Zuständigkeiten \n\n\n1 Das Büro ist zuständig für: \n\n\na. die Vertretung des Rates nach aussen, \n\n\nb. die Ausarbeitung des Voranschlags des Ra-\ntes, \n\n\nc. die Ausgaben des Rates, \n\n\nd. die Abfassung des Geschäftsberichts über die \nTätigkeit des Rates, \n\n\ne. die Zuweisung von Geschäften an Kommissi-\nonen zur Vorberatung oder abschliessenden \nBehandlung oder die Antragstellung an den Rat \nzur Einsetzung einer Spezialkommission, \n\n\nf. die Wahl der Mitglieder von Spezialkommissi-\nonen, \n\n\ng. die Abnahme des Protokolls der Ratssitzun-\ngen, \n\n\nh. die Feststellung des Zustandekommens eines \nBehördenreferendums und Mitteilung an den \nStadtrat, \n\n\ni. die Vorberatung von an den Rat gerichteten \nPetitionen und Antragstellung an den Rat, \n\n\nj. das Treffen von Massnahmen gegen Ratsmit-\nglieder, die einer Sitzung unentschuldigt fern-\n\n\nArt. 22  Zuständigkeiten \n\n\nAbs. 1 lit. a–d unverändert \n\n\ne. die Antragstellung an den Rat zur Einsetzung \neiner Spezialkommission, \n\n\nf. die Wahl der Mitglieder von Spezialkommissi-\nonen, \n\n\ng. die Wahl der Stimmenzähler oder Stimmen-\nzählerinnen, \n\n\nh. die Abnahme des Protokolls der Ratssitzun-\ngen, \n\n\ni. die Feststellung des Zustandekommens eines \nBehördenreferendums und Mitteilung an den \nStadtrat, \n\n\nj. die Vorberatung von an den Rat gerichteten \nPetitionen und Antragstellung an den Rat, \n\n\nk. das Treffen von Disziplinarmassnahmen ge-\ngen Ratsmitglieder. \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nDie Zuständigkeiten des Büros wurden ange-\npasst. Die Zuweisung der Vorlagen erfolgt nicht \nmehr durch das Büro (vgl. Art. 23). Gegen vom \nBüro verhängte Disziplinarmassnahmen wurde \nmit der Einsprache an den Rat neu ein Rechts-\nmittel geschaffen. \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 9 \n\n\nbleiben. \n\n\n2 Es kann den Kommissionen in administrativen \nBelangen Weisungen erteilen. \n\n\n3 Es kann die Rechnungs- und Geschäftsprü-\nfungskommission mit Abklärungen beauftragen, \ndie es im Zusammenhang mit der Oberaufsicht \ndes Rates über die Verwaltung als notwendig \nerachtet. Die Rechnungs- und Geschäftsprü-\nfungskommission erstattet dem Büro über das \nErgebnis ihrer Untersuchung Bericht. \n\n\n4 Es stellt den Ratsschreiber oder die Rats-\nschreiberin an und bezeichnet seine bzw. ihre \nStellvertretung. Es gilt das Personalrecht der \nStadt Adliswil. \n\n\n5 Es ist zuständig für die Akkreditierung von \nMedienschaffenden nach Artikel 36. \n\n\n \n\n\nAbs. 2–5 unverändert \n\n\n6 Einsprachen gegen Beschlüsse des Büros \nnach Absatz 1 Buchstabe k sind innert 30 Tagen \nnach Zustellung schriftlich an den Rat zu richten. \nÜber die Einsprachen entscheidet der Rat end-\ngültig. \n\n\nArt. 23  Aufgaben des Präsidenten oder der \nPräsidentin \n\n\n1 Der Präsident oder die Präsidentin ist für die \nSitzungsleitung und einen reibungslosen parla-\nmentarischen Geschäftsgang zuständig. \n\n\n2 Er oder sie sorgt für die Einhaltung dieser Ge-\nschäftsordnung. \n\n\n3 Er oder sie ist zuständig für die Unterzeich-\nnung der Beschlüsse des Rates. \n\n\nArt. 23  Aufgaben des Präsidenten oder der \nPräsidentin \n\n\n1 Der Präsident oder die Präsidentin leitet die \nSitzungen des Rates und sorgt für einen rei-\nbungslosen parlamentarischen Geschäftsgang. \n\n\n2 Er oder sie sorgt für die Einhaltung dieser Ge-\nschäftsordnung. \n\n\n3 Er oder sie weist die Geschäfte einer Kommis-\nsion zur Vorberatung oder abschliessenden Be-\nhandlung zu und teilt diese Verfügung den Mit-\ngliedern des Büros mit. Einwendungen gegen \ndiese Verfügung sind innert fünf Tagen in Text-\nform an das Büro zu richten. Über Einwendun-\n\n\nNeu ist der Ratspräsident oder die Ratspräsi-\ndentin zuständig für die Zuweisung von Ge-\nschäften an die Kommissionen, der diese mittels \nVerfügung zuweist. Für diese Lösung sprechen \nPraktikabilitätsüberlegungen. Zur Sicherstellung \nder demokratischen Legitimation kann jedes \nMitglied des Büros gegen die präsidialen Zuwei-\nsungsverfügungen Einwendungen erheben. \nSchliesslich wurde die Zeichnungsberechtigung \nangepasst, sodass neu der Sekretär oder die \nSekretärin die Beschlüsse des Rates gemein-\nsam mit dem Präsidenten oder der Präsidentin \nunterzeichnet. \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 10 \n\n\ngen entscheidet das Büro endgültig. \n\n\n4 Er oder sie unterzeichnet gemeinsam mit ei-\nnem Sekretär oder einer Sekretärin die Be-\nschlüsse des Rates. \n\n\nArt. 25  Aufgaben der Sekretäre und Sekretä-\nrinnen \n\n\nDie Sekretäre und Sekretärinnen unterstützen \nden Präsidenten oder die Präsidentin bei seinen \nbzw. ihren Aufgaben. \n\n\nArt. 25  Aufgaben der Sekretäre und Sekretä-\nrinnen \n\n\n1 Die Sekretäre und Sekretärinnen unterstützen \nden Präsidenten oder die Präsidentin bei seinen \nbzw. ihren Aufgaben. \n\n\n2 Ein Sekretär oder eine Sekretärin unterzeich-\nnet gemeinsam mit dem Präsidenten oder der \nPräsidentin die Beschlüsse des Rates. \n\n\n \n\n\nDie Zeichnungsberechtigung wurde angepasst, \nsodass neu der Sekretär oder die Sekretärin die \nBeschlüsse des Rates gemeinsam mit dem Prä-\nsidenten oder der Präsidentin unterzeichnet. \n\n\nArt. 26  Aufgaben des Ratsschreibers oder \nder Ratsschreiberin \n\n\n1 Der Ratsschreiber oder die Ratsschreiberin ist \nzuständig für die Abfassung und Unterzeichnung \nder Protokolle des Rates, die Besorgung der üb-\nrigen Kanzleigeschäfte des Rates und seiner \nKommissionen sowie die Führung des Ge-\nschäftsverzeichnisses. \n\n\n2 Er oder sie unterzeichnet gemeinsam mit dem \nPräsidenten oder der Präsidentin die Beschlüs-\nse des Rates. \n\n\n3 Er oder sie unterstützt den Präsidenten oder \ndie Präsidentin sowie die Ratssekretäre und \nRatssekretärinnen bei der Erfüllung ihrer Aufga-\n\n\nArt. 26  Aufgaben des Ratsschreibers oder \nder Ratsschreiberin \n\n\nAbs. 2 streichen \n\n\nAbs. 3–5 werden zu Abs. 2–4 \n\n\nSchliesslich wurde die Zeichnungsberechtigung \nangepasst, sodass neu der Sekretär oder die \nSekretärin die Beschlüsse des Rates gemein-\nsam mit dem Präsidenten oder der Präsidentin \nunterzeichnet. Die Zeichnungsberechtigung des \nRatsschreibers bzw. der Ratsschreiberin entfällt. \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 11 \n\n\nben. \n\n\n4 Er oder sie hat sich jeglichen politischen \nÄusserungen zu den Geschäften des Rates und \nseiner Organe zu enthalten und ist bei der Erfül-\nlung seiner bzw. ihrer Aufgaben dem Rat ver-\npflichtet. \n\n\n5 Er oder sie nimmt an den Sitzungen des Büros \nmit beratender Stimme teil. \n\n\n3. Kapitel: Rechnungs- und Geschäftsprü-\nfungskommission \n\n\nArt. 28  Zuständigkeiten \n\n\n1 Die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskom-\nmission prüft die Voranschläge und Rechnun-\ngen, die Jahresberichte sowie die Wertschriften \nund Kassenbestände der Verwaltung nach den \ngesetzlichen Bestimmungen. \n\n\n2 Ferner ist sie zuständig für: \na. die Beurteilung des Finanzplans, \nb. die Prüfung von Anträgen mit erheblichen fi-\nnanziellen Auswirkungen, \nc. die Prüfung der Produktegruppen "Finanzen" \nund "Steuern" bezüglich der Liste der Produkte, \nderen Ziele sowie deren Indikatoren, \nd. die Prüfung der selbständigen Sonderrech-\nnungen, \ne. die Prüfung der Jahresrechnung des Zweck-\nverbandes "ARA Sihltal", \nf. die Prüfung weiterer Geschäfte, sofern das \nBüro dies beschliesst. \n\n\n3. Kapitel: Rechnungs- und Geschäftsprü-\nfungskommission \n\n\nArt. 28  Zuständigkeiten \n\n\n1 Die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskom-\nmission prüft die Geschäftsführung des Stadtra-\ntes und der Stadtverwaltung und kontrolliert das \nKassen- und Rechnungswesen der Stadtverwal-\ntung. \n\n\n2 Sie prüft den Voranschlag und die Jahres-\nrechnung sowie die Wertschriften- und Kassen-\nbestände der Stadtverwaltung. Sie klärt die fi-\nnanzrechtliche Zulässigkeit, die finanzielle An-\ngemessenheit und die rechnerische Richtigkeit \nab. \n\n\n3 Ferner ist sie zuständig für: \na. die Prüfung der Legislaturziele des Stadtra-\ntes, \nb. die Prüfung des Finanzplans, \nc. die Prüfung von Vorlagen mit erheblichen fi-\nnanziellen Auswirkungen, \nd. die Prüfung von Kreditabrechnungen, \ne. die Prüfung von selbständigen Sonderrech-\n\n\nDie Zuständigkeiten der Kommissionen werden \nan die gelebte Zuweisungspraxis angepasst. \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 12 \n\n\nnungen, \nf. die Behandlung der ihr zugewiesenen Auf-\nsichtseingaben, \ng. die Prüfung der Einhaltung der Fristen für par-\nlamentarische Vorstösse und Prüfung von ent-\nsprechenden Fristerstreckungsgesuchen des \nStadtrates, \nh. die Prüfung weiterer Geschäfte, sofern das \nBüro dies beschliesst. \n\n\n \n\n\nArt. 28\nbis\n\n\n  Berichterstattung im Rahmen der \nOberaufsicht \n\n\nDie Rechnungs- und Geschäftsprüfungskom-\nmission erstattet dem Rat einmal jährlich schrift-\nlich Bericht über ihre Tätigkeit im Rahmen der \nOberaufsicht. Dieser Bericht wird vom Rat zur \nKenntnis genommen. \n\n\nNeu ist die Rechnungs- und Geschäftsprüfungs-\nkommission dem Rat gegenüber rechenschafts-\npflichtig über ihre Tätigkeit im Rahmen der \nOberaufsicht (losgelöst von einem Sachge-\nschäft). Dieser Rechenschaftspflicht kommt sie \nmit der Verfassung eines Berichts nach. \n\n\n4. Kapitel: Sachkommission \n\n\nArt. 30  Zuständigkeiten \n\n\n1 Die Sachkommission ist zuständig für: \na. die Beurteilung der Legislaturziele des Stadt-\nrates, \nb. die Prüfung aller Produktegruppen, vorbehält-\nlich von Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe c, bezüg-\nlich der Liste der Produkte, deren Ziele sowie \nderen Indikatoren, \nc. die Prüfung weiterer Geschäfte, sofern das \nBüro dies beschliesst. \n \n\n\n \n\n\n4. Kapitel: Sachkommission \n\n\nArt. 30  Zuständigkeiten \n\n\nDie Sachkommission ist zuständig für: \na. die Prüfung der Vorlagen des Stadtrates, so-\nfern diese nicht einem anderen Organ zugewie-\nsen wurden, \n\n\nb. die Prüfung weiterer Geschäfte, sofern das \nBüro dies beschliesst. \n\n\nDie Zuständigkeiten der Kommissionen werden \nan die gelebte Zuweisungspraxis angepasst. \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 13 \n\n\n5. Kapitel: Einbürgerungskommission \n\n\nArt. 32  Zuständigkeiten \n\n\n1 Die Einbürgerungskommission prüft die Anträ-\nge des Stadtrates betreffend die Erteilung des \nAdliswiler Bürgerrechts, soweit darauf kein \nRechtsanspruch besteht, und stellt dem Rat An-\ntrag. \n\n\n2 Ferner ist sie zuständig für die Prüfung weite-\nrer Geschäfte, sofern das Büro dies beschliesst. \n\n\n5. Kapitel: Einbürgerungskommission \n\n\nArt. 32  Zuständigkeiten \n\n\n1 Die Einbürgerungskommission prüft die Anträ-\nge des Stadtrates betreffend die Gesuche um \nErteilung des Bürgerrechts der Stadt Adliswil, \nsoweit auf die Erteilung kein Rechtsanspruch \nbesteht. \n\n\n2 Beantragt sie Nichteintreten oder Abweisung \neines Gesuchs, so ist der Antrag mit einer Be-\ngründung zu versehen und unverzüglich nach \nder Beschlussfassung den übrigen Ratsmitglie-\ndern sowie dem Stadtrat vor der endgültigen \nBeschlussfassung durch den Rat schriftlich mit-\nzuteilen. Aus der Begründung müssen die Über-\nlegungen hervorgehen, von denen sich die Ein-\nbürgerungskommission leiten liess und auf wel-\nche sich ihr Antrag stützt. \n\n\n3 Ferner ist sie zuständig für die Prüfung weite-\nrer Geschäfte, sofern das Büro dies beschliesst. \n\n\nNeu wird das Verfahren bei einer Verweigerung \ndes Adliswiler Bürgerrechts geregelt. \n\n\n \n6. Kapitel: Parlamentarische Untersuchungs-\nkommission \n\n\nArt. 32\nbis\n\n\n  Zusammensetzung und Wahl \n\n\n1 Eine Parlamentarische Untersuchungskom-\nmission besteht aus höchstens neun Mitglie-\ndern. \n\n\n2 Die Einsetzung erfolgt nach Anhörung des \nStadtrates durch einen Beschluss des Rates. \nDieser legt den Auftrag an die Parlamentarische \nUntersuchungskommission fest, bewilligt die fi-\nnanziellen Mittel, bezeichnet die Mitglieder so-\n\n\nDas Verfahren der Parlamentarischen Untersu-\nchungskommission muss in der Geschäftsord-\nnung geregelt werden (Art. 27 Abs. 5 GO Stadt \nAdliswil). \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 14 \n\n\nwie den Präsidenten oder die Präsidentin und \nbestimmt das Sekretariat. \n\n\n3 Im Übrigen konstituiert sich die Kommission \nselber. \n\n\n4 Bevor ein Ratsmitglied einen Antrag auf Ein-\nsetzung einer Parlamentarischen Untersu-\nchungskommission stellen kann, muss in einer \nInterpellation Aufschluss über die besonderen \nVorkommnisse verlangt worden sein. Die Rech-\nnungs- und Geschäftsprüfungskommission kann \neinen solchen Antrag aufgrund ihrer Untersu-\nchungen ohne vorangehende Interpellation zur \nVerhandlung bringen. \n\n\n5 Die Einsetzung einer Parlamentarischen Un-\ntersuchungskommission hindert die Durchfüh-\nrung anderer rechtlich geordneter Verfahren, \nnamentlich von Disziplinarverfahren, nicht, so-\nweit die Arbeit der Parlamentarischen Untersu-\nchungskommission dadurch nicht erschwert o-\nder verunmöglicht wird. \n\n\n6 Der Rat kann Mitglieder oder den Präsidenten \noder die Präsidentin der Parlamentarischen Un-\ntersuchungskommission aus wichtigen Gründen \nabsetzen. \n\n\n \n\n\nArt. 32\nter\n\n\n  Zuständigkeiten \n\n\n1 Eine Parlamentarische Untersuchungskom-\nmission untersucht im Zuständigkeitsbereich der \nOberaufsicht des Rates Vorkommnisse von \ngrosser Tragweite in den zuständigen Behörden \nund der Stadtverwaltung. \n\n\n2 Die Parlamentarische Untersuchungskommis-\nsion ist im Rahmen ihres Auftrages zuständig \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 15 \n\n\nfür: \na. die Ermittlung der Sachverhalte, \nb. die Beschaffung weiterer Beurteilungsgrund-\nlagen. \nc. die Einreichung von Strafanzeigen, sofern ein \nAnfangsverdacht für das Vorliegen einer Straftat \nbesteht, \nd. die politische Beurteilung des Handelns der \nzuständigen Behörden und der Stadtverwaltung, \ne. die Abfassung eines Berichts zuhanden des \nRates. \n\n\n \n\n\nArt. 32\nquater\n\n\n Verfahren \n\n\n1 Die Parlamentarische Untersuchungskommis-\nsion bestimmt die für ihre Ermittlungen erforder-\nlichen verfahrensmässigen und personellen \nVorkehren. \n\n\n2 Sie hat die zu untersuchenden Vorkommnisse \nund die Personen, gegen die sich die Untersu-\nchung richtet, zu bezeichnen. Dieser Entscheid \nist den betroffenen Personen schriftlich mitzutei-\nlen. \n\n\n3 Für die Ermittlung des Sachverhalts und die \nBeweiserhebung gelten sinngemäss die Best-\nimmungen des Verwaltungsrechtspflegegeset-\nzes\n\n\n2\n. Artikel 292 des Strafgesetzbuches\n\n\n3\n ist an-\n\n\nwendbar. \n\n\n4 Richtet sich die Untersuchung ganz oder vor-\nwiegend gegen eine bestimmte Person, darf \ndiese nur als Auskunftsperson befragt werden. \n\n\n \n\n\n                                                 \n2\n LS 175.2. \n\n\n3\n SR 311.0. \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 16 \n\n\n \n\n\nArt. 32\nquinquies\n\n\n  Informationsrechte \n\n\n1 Die Parlamentarische Untersuchungskommis-\nsion kann: \na. Zeuginnen und Zeugen einvernehmen, \nb. von Privatpersonen, soweit sie der Zeugen-\npflicht unterstehen, die Herausgabe von Akten \nverlangen, \nc. Auskunftspersonen befragen, \nd. von Amtsstellen, Behördenmitgliedern, Per-\nsonen aus der Stadtverwaltung und Privatper-\nsonen, soweit sie der Zeugenpflicht unterstehen, \nmündliche oder schriftliche Auskünfte einholen, \ne. Sachverständige beiziehen, \nf. die Herausgabe sämtlicher Akten der Stadt-\nverwaltung und des Stadtrates verlangen, \ng. Augenscheine vornehmen. \n\n\n2 Zeuginnen und Zeugen sind zur Ablegung des \nZeugnisses verpflichtet. \n\n\n3 Das Recht zur Zeugnisverweigerung richtet \nsich unter Vorbehalt von Artikel 32sexies nach \nden Bestimmungen der Zivilprozessordnung\n\n\n4\n. \n\n\n4 Vor jeder Befragung ist festzustellen, ob sich \njemand als Auskunftsperson, als sachverständi-\nge Person, als Zeugin oder als Zeuge zu äus-\nsern hat. \n\n\n5 Über jede Befragung ist ein Einvernahmepro-\ntokoll zu erstellen. Die Zivilprozessordnung5 ist \nsinngemäss anwendbar. \n\n\n \n\n\n                                                 \n4\n SR 272. \n\n\n5\n SR 272. \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 17 \n\n\n \n\n\nArt. 32\nsexies\n\n\n  Informationen und Akten unter \nAmtsgeheimnis \n\n\n1 Bei Begehren um Auskunft oder Aktenheraus-\ngabe sowie bei Einvernahmen durch die Parla-\nmentarische Untersuchungskommission ist es \nnicht erforderlich, dass die Mitglieder des Stadt-\nrates und die Personen aus der Stadtverwaltung \nvom Amtsgeheimnis entbunden werden. Akten-\nherausgabe und Aussagen können nicht mit \ndem Hinweis auf das Amtsgeheimnis verweigert \nwerden. Abweichende gesetzliche Regelungen \nbleiben vorbehalten. \n\n\n2 Die Parlamentarische Untersuchungskommis-\nsion bestimmt nach Anhörung des Stadtrates, \nwelche Informationen dem Amtsgeheimnis nicht \noder nicht mehr unterstehen. \n\n\n \n\n\n \n\n\nArt. 32\nsepties\n\n\n  Einvernahme von Personen aus \nder Stadtverwaltung \n\n\nMitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadtver-\nwaltung sind verpflichtet, der Parlamentarischen \nUntersuchungskommission über Wahrnehmun-\ngen bezüglich des Untersuchungsgegenstan-\ndes, die sie in Ausübung ihres Dienstes ge-\nmacht haben und die ihre dienstlichen Oblie-\ngenheiten betreffen, wahrheitsgemäss Auskunft \nzu erteilen sowie allfällige Akten zu nennen, die \nden Gegenstand der Untersuchung betreffen. \n\n\n \n\n\n \n\n\nArt. 32\nocties\n\n\n  Betroffene Personen \n\n\n1 Mitglieder des Stadtrates, Mitarbeiter und Mit-\narbeiterinnen der Stadtverwaltung und Dritte, die \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 18 \n\n\ndurch die Untersuchung in ihren Interessen un-\nmittelbar betroffen sind, haben das Recht, sich \ndurch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsan-\nwältin nach dem Anwaltsgesetz\n\n\n6\n verbeiständen \n\n\nzu lassen. Überdies haben sie das Recht, den \nBefragungen von Personen nach Arti-\nkel 32\n\n\nquinquies\n Buchstaben a–d beizuwohnen und \n\n\nErgänzungsfragen zu stellen, Beweisanträge zu \nstellen, an Augenscheinen teilzunehmen sowie \nin die herausgegebenen Akten, Gutachten und \nEinvernahmeprotokolle der Parlamentarischen \nUntersuchungskommission Einsicht zu nehmen. \n\n\n2 Die Parlamentarische Untersuchungskommis-\nsion kann ihnen die Anwesenheit bei Befragun-\ngen und die Akteneinsicht verweigern, sofern \ndies im Interesse der laufenden Untersuchung \nunerlässlich ist und sich die Untersuchung nicht \nausdrücklich gegen sie richtet. Auf die betref-\nfenden Beweismittel kann nur dann abgestellt \nwerden, wenn deren wesentlicher Inhalt den be-\ntroffenen Personen eröffnet und ihnen Gelegen-\nheit gegeben wurde, sich dazu zu äussern und \nBeweisanträge zu stellen. \n\n\n3 Nach Abschluss der Ermittlungen und vor der \nBerichterstattung an den Rat ist den Personen, \ndenen gegenüber Vorwürfe erhoben werden, \nGelegenheit zu geben, sich vor der Parlamenta-\nrischen Untersuchungskommission zu äussern. \n\n\n                                                 \n6\n SR 935.61. \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 19 \n\n\n \n\n\nArt. 32\nnonies\n\n\n  Stellung des Stadtrates \n\n\n1 Dem Stadtrat kommen gegenüber der Parla-\nmentarischen Untersuchungskommission die \ngleichen Rechte wie den betroffenen Personen \nzu. Er kann sich vertreten lassen. \n\n\n2 Der Stadtrat hat das Recht, sich vor der Par-\nlamentarischen Untersuchungskommission und \nin einem Bericht zuhanden des Rates zu den \nSchlussergebnissen der Untersuchung zu äus-\nsern. \n\n\n3 Für die Auskunftserteilung von Mitgliedern des \nStadtrates vor der Parlamentarischen Untersu-\nchungskommission gilt sinngemäss Arti-\nkel 32\n\n\nsepties\n. \n\n\n \n\n\n \n\n\nArt. 32\ndecies\n\n\n  Abschluss der Untersuchung \n\n\n1 Nach Abschluss der Untersuchung unterbreitet \ndie Parlamentarische Untersuchungskommissi-\non dem Rat einen schriftlichen Bericht.  \n\n\n2 Die Einstellung der Untersuchung und die Auf-\nlösung der Parlamentarischen Untersuchungs-\nkommission erfolgen durch Beschluss des Ra-\ntes. \n\n\n \n\n\nArt. 37  Protokoll \n\n\n1 Über die Verhandlungen des Rates wird ein \nProtokoll geführt. \n\n\n2 Das Protokoll enthält die Voten, die Anträge, \nihre Begründung und die Art ihrer Erledigung, \ndas Ergebnis von Wahlen und Abstimmungen \n\n\nArt. 37  Protokoll \n\n\nAbs. 1–4 unverändert \n\n\n5 Einwendungen gegen das Protokoll sind innert \nzehn Tagen nach Zustellung in Textform an das \nBüro zu richten. Über wesentliche Einwendun-\ngen entscheidet das Büro. Der Beschluss ist \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 20 \n\n\neinschliesslich des jeweiligen Stimmverhältnis-\nses, Disziplinarmassnahmen sowie Vorstösse. \n\n\n3 In das Protokoll der Sitzung, an welcher die \nbetreffenden Geschäfte behandelt wer-den, sind \nEinzelinitiativen, ablehnende Stellungnahmen \ndes Stadtrates zu Motionen und Postulaten so-\nwie Antworten auf Interpellationen aufzuneh-\nmen. \n\n\n4 Nach Ausfertigung des Protokolls wird dieses \nden Ratsmitgliedern, dem Stadtrat sowie den \nweiteren beteiligten Behörden zugestellt. \n\n\n5 Einwendungen gegen das Protokoll sind innert \nzehn Tagen nach Zustellung in Textform an das \nBüro zu richten. Über die Einwendungen ent-\nscheidet das Büro. Der Beschluss ist dem Ein-\nwender oder der Einwenderin schriftlich mitzutei-\nlen, soweit die Ein-wendungen nicht berücksich-\ntigt wurden. \n\n\n6 Einsprachen gegen den Beschluss des Büros \nsind innert fünf Tagen nach Zustellung schriftlich \nan den Rat zu richten. Über die Einsprachen \nentscheidet der Rat endgültig. \n\n\n7 Sind sämtliche Rechtsbehelfe und Rechtsmit-\ntel bereinigt, nimmt das Büro das Protokoll ab. \n\n\n8 Das abgenommene Protokoll ist den Ratsmit-\ngliedern, dem Stadtrat sowie den weiteren betei-\nligten Behörden schriftlich zuzustellen. \n\n\ndem Einwender oder der Einwenderin schriftlich \nmitzuteilen, soweit die Einwendungen nicht be-\nrücksichtigt wurden. \n\n\nAbs. 6 unverändert \n\n\n7 Sind sämtliche Rechtsbehelfe und Rechtsmit-\ntel bereinigt, nimmt das Büro das Protokoll ab. \nGehen innert Frist gegen das Protokoll keine \nwesentlichen Einwendungen ein, so gilt dieses \nautomatisch als abgenommen. \n\n\nAbs. 8 unverändert \n\n\n9 Die abgenommenen Protokolle sind öffentlich. \nAusgenommen sind Geschäfte, bei denen die \nÖffentlichkeit von den Verhandlungen ausge-\nschlossen wurde. \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 21 \n\n\n3. Kapitel: Ablauf \n\n\nArt. 42  Sitzungsleitung \n\n\n1 Der Präsident oder die Präsidentin eröffnet, \nleitet und schliesst die Sitzung. \n\n\n2 Er oder sie sorgt für die Wahrung der parla-\nmentarischen Gepflogenheiten. \n\n\n3 Er oder sie sorgt für Ruhe im Saal und kann \nbei störender Unruhe die Verhandlungen für be-\nstimmte Zeit unterbrechen oder die Sitzung \nschliessen. \n\n\n4 Wünscht er oder sie im Rat zur Sache zu \nsprechen oder Anträge zu stellen, übergibt er \noder sie für das betreffende Geschäft die Lei-\ntung der Verhandlungen an seine Stellvertre-\ntung. \n\n\n3. Kapitel: Ablauf \n\n\nArt. 42  Sitzungsleitung \n\n\nAbs. 1–3 unverändert \n\n\n4 Wünscht er oder sie im Rat zur Sache zu \nsprechen oder Anträge zu stellen, übergibt er \noder sie für das betreffende Geschäft die Lei-\ntung der Verhandlungen an seine oder ihre \nStellvertretung. \n\n\n \n\n\nArt. 49  Eintretensdebatte \n\n\n1 Der Rat berät, ob er auf die Vorlage eintreten \nwill. \n\n\n2 Eintreten ist obligatorisch bei Volksinitiativen, \nEinzelinitiativen, Voranschlägen, Jahresberich-\nten und Rechnungen. \n\n\n3 Er kann Vorlagen ganz oder teilweise an den \nStadtrat oder an die vorberatende Kommission \nzur Überprüfung oder Änderung zurückweisen. \nAnträge auf Rückweisung sind in der Eintre-\ntensdebatte zu stellen und können in der Be-\ngründung eine kurze Darstellung der verlangten \nÜberprüfung oder Änderung enthalten. \n\n\n4 Es kann auf eine Abstimmung über Eintreten \n\n\nArt. 49  Eintretensdebatte \n\n\nAbs. 1 und 2 unverändert \n\n\n3 Er kann Vorlagen ganz oder teilweise an den \nStadtrat oder an die vorberatende Kommission \nzur Überprüfung oder Änderung zurückweisen. \nAnträge auf Rückweisung sind im Anschluss an \ndie Eintretensdebatte zu stellen und können in \nder Begründung eine kurze Darstellung der ver-\nlangten Überprüfung oder Änderung enthalten. \n\n\n4 Es kann auf eine Abstimmung über Eintreten \nverzichtet werden, falls kein Antrag auf Nichtein-\ntreten gestellt wurde. \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 22 \n\n\nverzichtet werden, falls keine Anträge auf Nicht-\neintreten oder Rückweisung gestellt sind. \n\n\nArt. 54  Ordnungsantrag \n\n\n1 Die Einreichung eines Ordnungsantrags un-\nterbricht die Beratung über den Hauptgegen-\nstand bis zu dessen Erledigung. Der Ordnungs-\nantrag muss sich auf die Behandlung des in Be-\nratung stehenden Gegenstandes oder die Liste \nder Verhandlungsgegenstände beziehen. \n\n\n2 Die Ratsmitglieder können vor Abstimmung \nüber den Ordnungsantrag das Wort verlangen. \nDer Präsident oder die Präsidentin kann die \nWorterteilung auf das antragstellende Ratsmit-\nglied und auf eine Sprecherin oder einen Spre-\ncher jeder Fraktion beschränken. \n\n\n3 Die Redezeit beträgt höchstens zwei Minuten. \n\n\nArt. 54  Ordnungsantrag \n\n\n1 Die Einreichung eines Ordnungsantrags un-\nterbricht die Beratung über den Hauptgegen-\nstand bis zu dessen Erledigung. Der Ordnungs-\nantrag muss sich auf die Behandlung des in Be-\nratung stehenden Gegenstandes, die Liste der \nVerhandlungsgegenstände oder den Abbruch \nder Sitzung des Rates beziehen. \n\n\nAbs. 2 und 3 unverändert \n\n\nNeu kann mit dem Ordnungsantrag auch der \nAbbruch der Sitzung verlangt werden. \n\n\n \n\n\nArt. 68  Geschäftsarten  \n\n\nlit. a–c unverändert \n\n\nd. Parlamentarische Vorstösse (Motionen, Pos-\ntulate, Parlamentarische Initiative, Interpellatio-\nnen und Anfragen), \n\n\nlit. e–g unverändert \n\n\nAls neue Vorstossart soll die Parlamentarische \nInitiative aufgenommen werden (siehe unten). \n\n\nArt. 76  Erledigung \n\n\n1 Der Rat berät die Vorlage des Stadtrates so-\nwie den Antrag des vorberatenden Organs. \n\n\n2 Bei Nichteintreten oder Ablehnung in der \n\n\nArt. 76  Erledigung \n\n\n1 Der Rat berät den Antrag des vorberatenden \nOrgans. \n\n\nAbs. 2 unverändert \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 23 \n\n\nSchlussabstimmung ist das Verfahren beendet. \n\n\n \n\n\n3\nbis\n\n\n. Kapitel: Parlamentarische Initiative \n\n\nArt. 85\nbis\n\n\n  Parlamentarische Initiative \n\n\n1 Die Ratsmitglieder sind berechtigt, eine Par-\nlamentarische Initiative einzureichen. \n\n\n2 Durch das Mittel der Parlamentarischen Initia-\ntive kann ein Ratsmitglied verlangen:  \n\n\na. die Total- oder Teilrevision der Gemeindeord-\nnung, \n\n\nb. den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung \neines Erlasses, der in die Zuständigkeit des Ra-\ntes fällt. \n\n\nc. die Einreichung einer Behördeninitiative. \n\n\n3 Eine Parlamentarische Initiative muss als aus-\ngearbeiteter Entwurf eingereicht werden. Die \nParlamentarische Initiative auf Totalrevision der \nGemeindeordnung ist nur in der Form einer all-\ngemeinen Anregung zulässig \n\n\nDas neue Gemeindegesetz verlangt von den \nStadtparlamenten die Einführung des Instru-\nments der Parlamentarischen Initiative, mit der \ndas Parlament gestärkt wird. Das Kapitel 3\n\n\nbis\n \n\n\nsetzt diesen Auftrag um. \n\n\n \n\n\nArt. 85\nter\n\n\n  Vorläufige Unterstützung \n\n\nUnterstützen mindestens zwölf Ratsmitglieder \ndie Parlamentarische Initiative vorläufig, weist \ndas Büro sie einer Kommission zu Berichterstat-\ntung und Antrag zu oder stellt dem Rat Antrag \nzur Einsetzung einer Spezialkommission. \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 24 \n\n\n \n\n\nArt. 85\nquater\n\n\n  Berichterstattung und Antrag \n\n\n1 Die Kommission überweist dem Stadtrat das \nvorläufige Ergebnis ihrer Beratungen mit einem \nerläuternden Bericht zur Stellungnahme innert \nsechs Monaten. \n\n\n2 Die Erstreckung dieser Frist um höchstens \nsechs Monate ist auf Ersuchen des Stadtrates \nmöglich und durch den Rat zu beschliessen. \n\n\n3 Hat der Stadtrat seine Stellungnahme abge-\ngeben oder darauf verzichtet, beschliesst die \nKommission endgültig über ihre Anträge an den \nRat. \n\n\n \n\n\n \n\n\nArt. 85\nquinquies\n\n\n  Erledigung \n\n\n1 Der Rat berät den Antrag der Kommission. \n\n\n2 Bei Nichteintreten oder Ablehnung in der \nSchlussabstimmung ist das Verfahren beendet. \n\n\n \n\n\n4. Kapitel: Interpellation \n\n\nArt. 87  Beantwortung und Diskussion \n\n\n1 Der Stadtrat beantwortet Interpellationen \nschriftlich innert zweier Monate nach ihrer Ein-\nreichung. \n\n\n2 Eine Erstreckung dieser Frist um höchstens \nzwei Monate ist auf Ersuchen des Stadtrates \nmöglich und durch den Rat zu beschliessen. \nDas Gesuch ist drei Wochen vor Ablauf der Frist \neinzureichen. \n\n\n3 Nach Vorliegen der Antwort findet im Rat eine \n\n\n4. Kapitel: Interpellation \n\n\nArt. 87  Beantwortung und Diskussion \n\n\n1 Der Stadtrat beantwortet Interpellationen \nschriftlich innert vier Monaten nach ihrer Einrei-\nchung. \n\n\nAbs. 2 und 3 unverändert \n\n\nDie Frist für die Beantwortung von Interpellatio-\nnen soll von zwei auf vier Monate verdoppelt \nwerden. Die bisherige Erfahrung hat gezeigt, \ndass die Frist von zwei Monaten in der Regel \nnicht ausreicht, um eine Interpellation sachge-\nrecht zu beantworten. \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 25 \n\n\nDiskussion statt, bei der dem oder der Erstun-\nterzeichneten zuerst das Wort erteilt wird. \n\n\n5. Kapitel: Anfragen \n\n\nArt. 89  Beantwortung \n\n\n1 Anfragen werden vom Stadtrat innert dreier \nMonate nach ihrer Einreichung schriftlich be-\nantwortet. Eine Diskussion im Rat findet nicht \nstatt. \n\n\n2 Eine Erstreckung dieser Frist um höchstens \ndrei Monate ist auf Ersuchen des Stadtrates \nmöglich und durch den Rat zu beschliessen. \nDas Gesuch ist drei Wochen vor Ablauf der Frist \neinzureichen. \n\n\n5. Kapitel: Anfragen \n\n\nArt. 89  Beantwortung \n\n\nAnfragen werden vom Stadtrat innert drei-\ner Monate nach ihrer Einreichung schriftlich be-\nantwortet. Eine Diskussion im Rat findet nicht \nstatt. \n\n\n \n\n\n6. Kapitel: Beschlussantrag \n\n\nArt. 90  Gegenstand \n\n\n1 Die Ratsmitglieder können zu Geschäften, die \nim selbständigen Wirkungsbereich des Rates \nliegen, einen Beschlussantrag einreichen. \n\n\n2 Dazu zählen insbesondere: \na. Änderung der Geschäftsordnung, \nb. Organisation des Rates und seiner Organe, \nc. Aufträge an die Organe, \nd. Ausgaben des Rates, \ne. Behördeninitiativen, \nf. Resolutionen. \n\n\n6. Kapitel: Beschlussantrag \n\n\nArt. 90  Gegenstand \n\n\n1 Die Ratsmitglieder können zu Geschäften, die \nim selbständigen Wirkungsbereich des Rates \nliegen, einen Beschlussantrag einreichen. \n\n\n2 Dazu zählen insbesondere: \na. Organisation des Rates und seiner Organe, \nb. Aufträge an die Organe, \nc. Ausgaben des Rates, \nd. Resolutionen. \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 26 \n\n\nArt. 91  Verfahren und Umsetzung \n\n\n1 Innert dreier Monate nach Einreichung ver-\nfasst das Büro eine Stellungnahme zum Be-\nschlussantrag. \n\n\n2 Eine Erstreckung dieser Frist um höchstens \nsechs Monate ist auf Ersuchen des Büros mög-\nlich und durch den Rat zu beschliessen. \n\n\n3 Der Rat beschliesst hierauf, ob dem Be-\nschlussantrag zuzustimmen oder dieser abzu-\nlehnen sei. \n\n\n4 Enthält ein Beschlussantrag verschiedene \nForderungen, kann über jeden Punkt einzeln \nabgestimmt werden. \n\n\n5 Stimmt der Rat dem Beschlussantrag zu, sorgt \ndas Büro für dessen Umsetzung, sofern der Rat \nnichts anderes beschliesst. \n\n\nArt. 91  Verfahren und Umsetzung \n\n\nAbs. 1–5 unverändert \n\n\n6 Resolutionen bedürfen keiner Umsetzung. \n\n\n \n\n\nFünfter Titel: Fraktionen und Interfraktionelle \nKonferenz  \n\n\nArt. 92  Fraktionen  \n\n\n1 Mindestens zwei Ratsmitglieder können sich \nzu einer Fraktion zusammenschliessen. \n\n\n2 Jedes Ratsmitglied kann nur einer Fraktion \nangehören. \n\n\nFünfter Titel: Fraktionen und Interfraktionelle \nKonferenz  \n\n\nArt. 92  Fraktionen  \n\n\n1 Die Fraktionen befassen sich neben den \nKommissionen mit der Vorberatung der Ge-\nschäfte des Rates und unterbreiten Vorschläge \nfür die durch den Rat vorzunehmenden Wahlen. \n\n\nAbs. 1 und 2 werden zu Abs. 2 und 3 \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 27 \n\n\nArt. 93  Interfraktionelle Konferenz \n\n\n1 Die Interfraktionelle Konferenz besteht aus ei-\nnem Mitglied jeder Fraktion. \n\n\n2 Sie konstituiert sich selber. \n\n\n3 Sie bereitet insbesondere die durch den Rat \nzu treffenden Wahlen vor. Sie kann dem Rat mit \neinstimmigem Beschluss einen Wahlvorschlag \nunterbreiten. \n\n\nArt. 93  Interfraktionelle Konferenz \n\n\n1 Die Interfraktionelle Konferenz befasst sich mit \nWahlen, die vom Rat vorzunehmen sind. Sie ist \nbestrebt, dass für jedes Wahlgeschäft des Rates \nein von sämtlichen Fraktionen mitgetragener \nWahlvorschlag zustande kommt.  \n\n\n2 Die Interfraktionelle Konferenz besteht aus ei-\nnem Mitglied jeder Fraktion. \n\n\nAbs. 2 und 3 werden zu Abs. 3 und 4 \n\n\n \n\n\n \n\n\nArt. 95  Übergangsbestimmungen \n\n\n1 Vorstösse, die vor Inkrafttreten dieses Erlas-\nses eingereicht werden, werden nach altem \nRecht behandelt. \n \n\n\nArt. 95  Übergangsbestimmungen \n\n\nAbs. 1 unverändert \n\n\n \n\n\n2 Zu Postulaten, die vor Inkrafttreten dieses Er-\nlasses auf die Pendenzenliste nach Artikel 55 \nAbsatz 2 der Geschäftsordnung des Gemeinde-\nrates vom 12. Mai 2010 gesetzt wurden, erstat-\ntet die zuständige Behörde innert zweier Jahre \neinen Ergänzungsbericht nach Artikel 83 Ab-\nsatz 1. \n\n\n2 Zu Postulaten, die vor Inkrafttreten dieses Er-\nlasses auf die Pendenzenliste nach Artikel 54 \nAbsatz 2 der Geschäftsordnung des Gemeinde-\nrates vom 12. Mai 2010 gesetzt wurden, erstat-\ntet die zuständige Behörde innert zweier Jahre \neinen Ergänzungsbericht nach Artikel 83 Ab-\nsatz 1. \n\n\nDie Nummerierung wird angepasst. \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 28 \n\n\n \nII. Das Büro bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. \nIII. Dieser Beschluss untersteht nicht dem fakultativen Referendum. \nIV. Es wird zur Kenntnis genommen, dass mit dieser Vorlage der Beschlussantrag des Bü-\n\n\nros betreffend Anpassung der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates betref-\nfend Oberaufsicht und Protokoll vom 26. November 2014 erledigt ist. \n\n\nV. Mitteilung an das Büro sowie an den Stadtrat. \nVI. Veröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan. \nVII. Gegen diesen Beschluss kann, von der amtlichen Veröffentlichung an gerechnet, beim \n\n\nBezirksrat Horgen, Seestrasse 124, 8810 Horgen, wegen Verletzung von Vorschriften \nüber die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in \nStimmrechtssachen (Stimmrechtsrekurs) und im Übrigen gestützt auf § 151 Abs. 1 des \nGemeindegesetzes (Verstoss gegen übergeordnetes Recht, Überschreitung der Ge-\nmeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen schriftlich Beschwerde (Gemeindebe-\nschwerde) erhoben werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat in der Regel \ndie unterliegende Partei zu tragen. In Stimmrechtssachen werden nur Verfahrenskos-\nten erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist. Die Rekurs- oder \nBeschwerdefrist muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefoch-\ntene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. \n\n\n \n \nAdliswil, 13. Juli 2016 \n \n\n\nIm Namen der Kommission \n\n\nDer Präsident:   Die Sekretärin: \nDavide Loss   Vanessa Ziegler \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 29 \n\n\nErläuternder Bericht  \n\n\n \n\n\n1. Einleitung \n\n\nAm 28. September 2014 nahm das Adliswiler Stimmvolk eine vom Grossen Gemeinde-\nrat beschlossene Vorlage zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Einsetzung einer \nParlamentarischen Untersuchungskommission an. Diese Änderung der GO Stadt Adliswil trat \nam 14. Januar 2015 in Kraft. \n\n\nMit Beschlussantrag des Büros betreffend Anpassung der Geschäftsordnung des Gros-\nsen Gemeinderates betreffend Oberaufsicht und Protokoll vom 26. November 2014 verlangte \ndas Büro den Erlass von Verfahrensbestimmungen zur Parlamentarischen Untersuchungs-\nkommission sowie praktische Anpassungen der GeschO GGR zwecks Vereinfachung der par-\nlamentarischen Abläufe sowie zur Beseitigung von Unklarheiten. Den ersteren Auftrag stützte \ndas Büro auf Art. 27 Abs. 5 der GO Stadt Adliswil, der vom Grossen Gemeinderat die Regelung \nder Verfahrensbestimmungen in der GeschO GGR verlangt. \n\n\nDer Grosse Gemeinderat beschloss, zur Umsetzung des Beschlussantrags die Spezial-\nkommission Rechtsgrundlagen Oberaufsicht einzusetzen. Diese tagte an insgesamt \nfünf Sitzungen. \n\n\n \n\n\n2. Beratung der Kommission \n\n\nDie Vorlage regelt zur Hauptsache das Verfahren der Parlamentarischen Untersu-\nchungskommission. Diese Bestimmungen lehnen sich eng an diejenigen im KRG ZH an. Dabei \nwurden bewusst Vereinfachungen vorgenommen, um eine stufengerechte Regelung erreichen \nzu können. \n\n\nDes Weiteren wurden die Grundsätze der Oberaufsicht neu in der GeschO GGR veran-\nkert. Ausserdem hat die Kommission weitere Präzisierungen und Vereinfachungen vorgenom-\nmen. Namentlich wurde die Zusammensetzung des Büros flexibler ausgestaltet. Ausserdem \nmüssen die Stimmenzähler und Stimmenzählerinnen nicht mehr zwingend Mitglieder des Büros \nsein. Die Kommission hat bei ihrer Arbeit darauf geachtet, dass GeschO GGR einfach, ver-\nständlich und gut lesbar ist. Ausserdem soll sie als Handbuch für die Ratsmitglieder dienen. \n\n\nDie Kommission nahm aufgrund eines Auftrags des Büros auch die Anpassungen an \nder GeschO GGR vor, die sich aufgrund des nGG ZH aufdrängen. Dies betrifft insbesondere \ndas Verfahren der Parlamentarischen Initiative sowie das Register über die Interessenbindun-\ngen der Ratsmitglieder. \n\n\nIm Rahmen ihrer Arbeit wandte sich die Kommission sich mit zwei Rechtsfragen an das \nGemeindeamt des Kantons Zürich, das die gestellten Fragen zur Zufriedenheit der Kommission \nbeantworten konnte. Insbesondere hielt das Gemeindeamt des Kantons Zürich fest, dass Par-\nlamentarische Untersuchungskommissionen auf Gemeindeebene berechtigt seien, Personen \nals Zeugen einzuvernehmen. \n\n\nSchliesslich stellte die Kommission fest, dass die GeschO GGR zwingend dem fakulta-\ntiven Referendum unterstehen muss. Sie regte eine entsprechende Änderung der \nGO Stadt Adliswil bei der Sachkommission an, die eine Vorlage zur Teilrevision der \nGO Stadt Adliswil behandelt. \n\n\nDie Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen finden sich aufgrund der grossen \nAnzahl zu ändernder Bestimmungen direkt bei den entsprechenden Bestimmungen. Damit soll \ndie Nachvollziehbarkeit der Änderungen erhöht werden. \n\n\nDie Kommission stimmte der Vorlage an ihrer Sitzung vom 20. April 2016 mit \n4:0 Stimmen vorläufig zu. \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 30 \n\n\n3. Stellungnahme des Stadtrats \n\n\nMit Schreiben vom 23. Juni 2016 wurde der Stadtrat eingeladen, zur Vorlage eine Stel-\nlungnahme einzureichen. \n\n\nMit Schreiben vom 7. Juli 2016 bedankte sich der Stadtrat bei der Kommission für die \nMöglichkeit, sich zur Vorlage äussern zu können. Der Stadtrat begrüsste die Vorlage, regte in-\ndes gewisse inhaltliche Änderungen an. \n\n\n \n\n\n4. Antrag der Kommission \n\n\nAn der Sitzung vom 13. Juli 2016 zog die Kommission die Stellungnahme des Stadtrats \nin Beratung und nahm gewisse vom Stadtrat vorgeschlagene Änderungen an der Vorlage vor. \n\n\nDie Kommission beschloss mit 5:0 Stimmen, dem Grossen Gemeinderat den Beschluss \nder Gesetzesänderung gemäss Vorlage zu beantragen. \n\n\n\n\n\n\n