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text: \n4) SRB 2021-301; Entsch�digungserlass (EntschE); Anpassung Kran.pdf\n\n\nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\n\nBeschl. Nr.\n\n\n0.0.1.2\n\n\nSitzung vom 14. Dezember 2021\n\n\n2021-301\n\n\nVerordnungen, Gemeindeerlasse\nEntschädigungserlass (EntschE); Anpassung Krankentaggeldversicherung\nFriedensrichterin; Antrag an den Grossen Gemeinderat\n\n\nAusgangslage\n\n\nDer Gemeindeerlass über die Entschädigung von Behördenmitgliedern und Funktionären\n(Entschädigungserlass; EntschE) regelt die Entschädigung und die Versicherung derjenigen\nfür die Stadt Adliswil tätigen Personen, die nicht in einem vertraglichen Arbeitsverhältnis im\nSinne des Personalstatuts stehen.\n\n\nGemäss Art. 2 EntschE werden Behördenmitglieder und Funktionäre gemäss Personalstatut\ngegen die Folgen von Unfall versichert. Behördenmitglieder, welche die Voraussetzungen\ngemäss Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und lnvalidenvorsorge\nerfüllen, werden gemäss Personalstatut für diese Risiken versichert. Jedoch werden\nBehördenmitglieder und Funktionäre in der Krankentaggeldversicherung nicht versichert\n(Art. 2 Abs. 2 EntschE).\n\n\nDiese Regelung trifft auch auf die Friedensrichterin zu. Aufgrund des Umfangs der Aufgaben\nim Friedensrichteramt Adliswil und der Finanzierung einer Stellvertretung im Fa Ile einer\nlängerfristigen Vertretung soll die Friedensrichterin bzw. der Friedensrichter neu in die\nKrankentaggeldversicherung aufgenommen werden.\n\n\nErwägungen\n\n\nGemäss § 56 Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) entlöhnen die Gemeinden die Friedens-\nrichterinnen und -richter und vergüten ihnen die Auslagen für Räumlichkeiten, Büro-\nmaterialien und dergleichen. Diese Regelung wird durch Art. 12 EntschE konkretisiert, in\ndem die Friedensrichterin bzw. der Friedensrichter eine teuerungs- und lohnentwicklungs-\nbereinigte Grundentschädigung von CHF 26000.00 (zurzeit CHF 26043.90) und zusätzlich\neine Fallpauschale von CHF 420.00 (zurzeit CHF 420.75) für jeden abgeschlossenen Fall\nerhält.\n\n\nDie Friedensrichterin in Adliswil behandelt pro Jahr zwischen 60 und 65 Fälle. Auch wenn\nder durchschnittliche Aufwand pro Geschäftsfall variiert, geht der Verband der Friedens-\nrichter und Friedensrichterinnen des Kantons Zürich (VFZH) von 180 erledigten\nGeschäftsfälle pro Vollzeitstelle aus. Damit entspricht der Beschäftigungsgrad der\nFriedensrichterin in Adliswil in etwas einem Pensum von 35 %.\n\n\nKurzfristige Vertretungen der Friedensrichterin wie Ferien, Krankheit oder andere kurze\nAbwesenheiten sind in der Entlöhnung der Vertreterin oder des Vertreters enthalten. Für eine\nlängere Vertretung wie schwere Krankheit oder Unfall bestimmt das Bezirksgericht gestützt\nauf § 55 Abs. 1 GOG die Vertretung. Die Regelung der Entlöhnung und der Auslagen der\nlängerfristigen Vertretung ist Sache der Gemeinde.\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nSchreibmaschine\n\nEingegangen: 18.12.2021\rGGR-Nr. 2021-310\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nRechteck\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 14. Dezember 2021 Seite 2 Beschl. Nr. 2021-301\n\n\nDer VFZH empfiehlt, dass die Gemeinde, deren Friedensrichterin resp. Friedensrichter\nvertreten werden muss, die Entlöhnung und die Auslagen für die Vertretung übernimmt.\nDaher befürwortet der VFZH, die Friedensrichter und Friedensrichterinnen nicht nur gegen\ndie Folgen von Unfall zu versichern, sondern auch in die Krankentaggeldversicherung\naufzunehmen.\n\n\nDie Stadt Adliswil hat eine kollektive Krankentaggeldversicherung für ihre Angestellten\nabgeschlossen. Im Krankheitsfall sind 80 % des Verdienstes versichert, nach einer Wartefrist\nvon 90 Tagen und mit einer Leistungsdauer von 730 Tagen abzüglich Wartefrist. Die Prämie\nwird je zur Hälfte von der Arbeitgeberin und von den Arbeitnehmenden finanziert.\n\n\nDie Abklärungen der Abteilung Finanzen bei der Krankentaggeldversicherung haben\nergeben, dass dem Einschluss der Friedensrichterin zu den gleichen Konditionen wie die\nangestellten Personen versicherungstechnisch nichts im Wege steht. Daher soll die\nFriedensrichterin zu den gleichen Konditionen wie die in einem vertraglichen Arbeits-\nverhältnis im Sinne des Personalstatuts stehenden Personen in die Krankentaggeld-\nversicherung der Stadt Adliswil eingeschlossen werden. Dazu ist Art. 2 des Entschädigungs-\nerlasses entsprechend zu ergänzen.\n\n\nAuf Antrag des Stadtpräsidenten fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 32 Ziff. 8 der Gemeinde-\nordnung der Stadt Adliswil, folgenden\n\n\nBeschluss:\n\n\n1 Dem Grossen Gemeinderat wird folgender Antrag unterbreitet:\n\n\nl. Der Gemeindeerlass über die Entschädigung von Behördenmitgliedern und\nFunktionären (Entschädigungserlass; EntschE) wird wie folgt ergänzt:\n\n\nArt. 2 Abs. 2 (zweiter Teilsatz neu)\n\n\nBehördenmitglieder und Funktionäre werden in der Krankentaggeld-\nversicherung nicht versichert, ausgenommen davon ist die\nFriedensrichterin bzw. der Friedensrichter.\n\n\n11. Der Stadtrat beschliesst das lnkrafttreten der Änderung im\nEntschädigungserlass.\n\n\n111. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.\n\n\nIV. Der beleuchtende Bericht wird im Fa Ile einer Urnenabstimmung vom Stadtrat\nverfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderates wird von seinem\nBüro verfasst.\n\n\nV. Veröffentlichung von Dispositivziffer 1 - 111 im amtlichen Publikationsorgan.\n\n\nVI. Mitteilung von Dispositivziffer 1 - 111 an den Stadtrat.\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 14. Dezember 2021 Seite 3 Beschl. Nr. 2021-301\n\n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n\n3 Mitteilung an:\n\n\n3.1 Grosser Gemeinderat\n3.2 Friedensrichterin\n3.3 Ressortleiter Finanzen\n3.4 Präsidialsekretariat\n\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\n\nFärigreroual\nStadtpräsident\n\n\nThomas Winkelmann\nStadtschreiber\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n5) SRB 2021-303; Neubau Kindergarten Werd; Kreditabrechnung; An.pdf\n\n\nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\n\nSitzung vom 14. Dezember 2021\n\n\nBeschl. Nr. 2021-303\n\n\n6.1.3.1 Verwaltungsverrnögen\nNeubau Kindergarten Werd; Kreditabrechnung; Antrag an den Grossen\nGemeinderat\n\n\nAusgangslage\n\n\nFür das Projekt «Neubau Kindergarten Werd» hat der Stadtrat mit SRB 2018-98 vom\n17. April 2018 einen Projektierungskredit im Betrag von CHF 240000 inkl. MwSt. und mit\nSRB 2019-199 vom 9. Juli 2019 den Realisierungskredit von CHF 2695000 (inkl. MwSt.)\nbeim Grossen Gemeinderat beantragt. Der Grosse Gemeinderat folgte dem Antrag mit\nBeschluss vom 6. November 2019.\n\n\nKreditabrechnung\n\n\nSämtliche Leistungen im Zusammenhang mit den genehmigten Mitteln wurden erbracht und\ndas Projekt kann in deren Rahmen abgerechnet werden.\n\n\nCHF (inkl. MwSt.)\n\n\nBewilligte Mittel gem. SRB 2019-199\n\n\nTeuerung bereinigt\n\n\nAbrechnungsbetrag\n\n\nMinderkosten\n\n\n2695000.00\n\n\n2746366.70\n\n\n-2695290.10\n\n\n51'076.60\n\n\nDie Abweichung zum teuerungsbereinigten Bruttokredit beträgt -1.9 %. Die Minderkosten\nbegründen sich in den nicht vollständig beanspruchten Reserven.\n\n\nDas Projekt kann im Rahmen der gesprochenen Mittel abgerechnet werden. Es wurden\nkeine Staatsbeiträge geleistet.\n\n\nAuf Antrag der Ressortvorsteherin Finanzen fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 15 Ziff. 2 und\nArt. 33a Ziff. 5 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, folgenden\n\n\nBeschluss:\n\n\n1 Die vorliegende Kreditabrechnung «Neubau Kindergarten Werd» im Betrag von brutto\nCHF 2695290.10 inkl. MwSt. (Kreditbetrag CHF 2695000.00) zu Lasten Konto\n138.5040.03 wird abgenommen.\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nSchreibmaschine\n\nEingegangen: 18.12.2021\rGGR-Nr. 2021-312\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nRechteck\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 14. Dezember 2021 Seite 2 Beschl. Nr. 2021-303\n\n\n2 Dem Grossen Gemeinderat wird folgender Antrag unterbreitet:\n\n\n2.1 Die Kreditabrechnung «Neubau Doppelkindergarten Werd» im Betrag von\nbrutto CHF 2695290.10 inkl. MwSt. (Kreditbetrag CHF 2695000.00) zu\nLasten Konto 138.5040.03 wird genehmigt.\n\n\n2.2 Dieser Beschluss ist vom Referendum ausgeschlossen.\n\n\n3 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n\n4 Mitteilung an:\n\n\n4.1 Grosser Gemeinderat\n4.2 Schulpflege\n4.3 Ressort Bildung\n4.4 Ressort Finanzen\n4.5 Abteilung Liegenschaften\n\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\n\nFarid Zeroual\nStadtpräsident\n\n\nThomas Winkelmann\nStadtschreiber\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n6) Postulat betr. Attraktiverer �V statt Staus und Mehrkosten von Vera Buchmann-Bach (FDP), Pascal Engel (EVP), Sebastian Huber (SVP) vom 22.11.21.pdf\n\n\nZiegler Vanessa\n\nSchreibmaschine\n\nEingegangen: 22.11.2021\rGGR-Nr. 2021-303\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nRechteck\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n6) SRB 2022-69; Postulat vom 22. November 2022 betreffend Attraktiverer �ffentlicher Verkehr statt Staus und Mehrkosten; Ablehnung.pdf\n\n\nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\n\nSitzung vom 15. Februar 2022\n\n\nBeschl. Nr. 2022-69\n\n\n6.5.1 Öffentlicher Verkehr\nPostulat von Vera Buchmann-Bach (FDP), Pascal Engel (EVP), Sebastian\nHuber (SVP) betr. "Attraktiverer ÖV statt Staus und Mehrkosten"; Ablehnung\n\n\nAusgangslage\n\n\nAm 22. November 2021 reichten Vera Buchmann-Bach (FDP), Pascal Engel (EVP) und\nSebastian Huber (SVP) ein Postulat betreffend «Attraktiverer ÖV statt Staus und\nMehrkosten» ein.\n\n\nDer Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, welche Tempo-30-Zonen aufgehoben werden\nkönnen, um den ÖV attraktiver zu gestalten und Hindernisse aus dem Weg zu räumen.\n\n\nBegründung:\n\n\nBuslinien, welche in und nach Adliswil fahren, führen teils durch Tempo-30-Zonen. Diese\nverlangsamen die Routen künstlich und führen zu Mehraufwand. So sprach der ehemalige\nVBZ-Direktor Guido Schoch von bis zu 75 Millionen Franken zusätzlichen lnvestitionen,\nsollten in Zürich noch mehr Tempo-30-Zonen eingeführt werden1. Und auch verschiedene\nÖV-Verbände fürchten die Vernachlässigung des ÖV gegenüber Velos und die damit\nsteigenden Kosten2. ln einer kürzlich von der NZZ durchgeführten Analyse wurde gezeigt,\ndass eine Verzögerung von wenigen Minuten täglich durch Tempo-30-Zonen einer einzigen\nTramlinie in Zürich schon zu immensen Mehrkosten führt3.\n\n\nGleiches gilt auch für Adliswil — jede zusätzliche Verzögerung durch verkehrsberuhigende\nMassnahmen führt zu mehr Aufwand beim Personal (Fahrpersonal) und ab einem gewissen\nPunkt auch zu mehr Fahrzeugen. Diese Mehrkosten muss jemand übernehmen. Aus Sicht\ndes Kantons bzw. des ZVV sollen die Mehrkosten die Gemeinden, die mit Tempo-30-Zonen\nden ÖV verlangsamen, übernehmen. Müsste der ZVV die Kosten übernehmen, führte dies\nentweder zu höheren Billettpreisen oder zu einem höheren Beitrag des Kantons an den ZVV.\nNatürlich bedeutet beides, dass jeder Steuerzahler im Kanton Zürich für die Massnahmen\nder Tempo-30-Zonen mitzahlen müsste. Des Weiteren könnte es durch die Temporeduktion\nauf 30 km/h zum Abbau von Leistungen kommen. Ein solcher Leistungsabbau zeigt sich\nbereits in Zürich-Höngg, wo Tempo-30-Zonen zum Abbau einer Busverbindung im Quartier\nführten4.\n\n\nGleichzeitig wird die Attraktivität des ÖV verringert, wenn die Reiszeiten aufgrund tieferer\nReisegeschwindigkeiten spürbar länger werden.\n\n\nEs ist deshalb wichtig, dass die Routen der Buslinien mit mindestens 50 km/h befahren\nwerden können und dass dies auch in Zukunft gewährleistet ist. Der Stadtrat wird deshalb\nbeauftragt zu prüfen, wo tempomindernde Massnahmen aufgehoben werden können.\n\n\n1 https://www.toponlinach/news/zuerich/detailinews/duesterer-blick-in-die-zukunft-des-oeffentlichen-verkehrs-in-zuerich-00143290/\n\n\n2 https://www.toponline.ch/news/detail/news/oev-verbaende-wehren-sich-qecien-tempc-30-00161714/\n\n\n3 https://www.nzz.ch/visuals/tempo-30-zuerich-kleiner-zeitverlust-fuers-tram-kostet-millionen-Id.1638737?reduced=true\n\n\n4 https://wyvw.lokalinfo.ch/news/artikel/hoenwer-setzen-sich-zur-wehr\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nSchreibmaschine\n\nEingegangen: 18.2.2022\rGGR-Nr. 2021-303\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nRechteck\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 15. Februar 2022 Seite 2 Beschl. Nr. 2022-69\n\n\nErwägungen\n\n\nDie Tempo-30-Zonen dienen vor allem zur Lärmreduktion und dazu, die Verkehrssicherheit\nzu erhöhen. Dies kommt insbesondere den Wohnquartieren zugute. Entsprechend sind die\nentstandenen Tempo-30-Zonen in der Stadt Adliswil ausgewählt und umgesetzt worden.\n\n\nIn der Stadt Adliswil verkehren die Buslinien 151, 152, 153, 156, 162, 184 und 185. Von\nTeilstrecken mit Tempo-30-Zonen sind konkret die Buslinien 152, 162 und 185 betroffen.\n\n\nDie SZU und die VBZ haben aufgrund des Postulats die Auswirkungen der Tempo-30-Zonen\nauf die Buslinien in Adliswil geprüft.\n\n\nDie Linie 152 verkehrt auf einer Strecke von ca. 1.0 km durch eine Tempo-30-Zone. Auf\ndieser Strecke kann mit einem Linienbus auf keinem Abschnitt merklich schneller gefahren\nwerden als die vorgegebenen 30 km/h.\n\n\nDie Linie 162 fährt heute mehrheitlich in der Tempo-30-Zone in der Grütstrasse. Die\nAufhebung der Tempo-30-Zone würde keine nennenswerten Fahrzeitgewinne mit sich\nbringen, da in einer Quartierstrasse mit kurzen Haltestellenabständen in der Regel nicht\nschneller als 30 km/h gefahren werden kann.\n\n\nDie Linie 185 fährt heute mehrheitlich auf Tempo-50-Strecken. Die Aufhebung der\nTempo-30-Zone in der Grütstrasse würde auch hier keine nennenswerten Fahrzeitgewinne\nmit sich bringen.\n\n\nGrundsätzlich kann ausgeführt werden, dass die heute bestehenden Tempo-30-Zonen in\nAdliswil zu keinen nennenswerten Fahrzeitverzögerungen führen und deren Aufhebung\nsomit auch keinen Beitrag zu einem attraktiveren ÖV leisten würde.\n\n\nDer Stadtrat möchte auf Grund der Erwägungen das Postulat nicht entgegennehmen.\n\n\nAuf Antrag des Ressortvorsteherin Werkbetriebe fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 81\nAbs. 1 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates, folgenden\n\n\nBeschluss:\n\n\n1 Der Stadtrat lehnt das Postulat der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte Vera\nBuchmann-Bach (FDP), Pascal Engel (EVP) und Sebastian Huber (SVP) betreffend\n«Attraktiverer ÖV statt Staus und Mehrkosten» im Sinne der Erwägungen ab.\n\n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 15. Februar 2022 Seite 3 Beschl. Nr. 2022-69\n\n\n3 Mitteilung an:\n\n\n3.1 Grosser Gemeinderat\n3.2 Ressortleiter Sicherheit und Gesundheit\n3.3 Ressortleiterin Werkbetriebe\n\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\n\n-1Ziett.\nZeroual / Thomas Winkelmann\n\n\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n7) Interpellation betr. Fr�hwarnsystem bie Unwetterkatastrophen von Katharina Willimann (SP), Kanny Muthuthamby (SP) und Angelika Sulser (SP) vom 18.10.2021.pdf\n\n\nrerEsAmore\n\n\nI a Okt. 2021\n\n\nSP Adliswil\n\n\nAdliswil, 9. Oktober 2021...\n\n\nlnterpellation von: Katharina Willimann, Kanny Muthuthamby und weiteren\nMitunterzeichnern\n\n\nBetreffend: Frühwarnsystem bei Unwetterkatastrophen...\n\n\nDie heftigen Unwetter, die uns diesen Sommer überrollt haben, haben aufgezeigt\nwie wichtig ein straff organisierter Krisenstab ist.\nDie Situation in Deutschland hat uns sehr betroffen gemacht und uns auch aufgezeigt\nwie wichtig eine gut aufgestellte Organisation ist.\nEin nicht gut durchdachtes Frühwarnsystem hat viele Todesopfer gefordert und eine\nschier unüberschaubare Verwüstung.\n\n\nDer Klimawandel forded immer mehr seinen Tribut, Unwetterkatastrophen häufen sich.\nEs ist wichtiger denn je den Schutz für die Bevölkerung zu überprüfen und\nanzupassen.\nDurch Adliswil fliest die Sihl, welche beachtlich Hochwasser hatte diesen Sommer.\nEbenso haben wir etliche Ortsbäche, welche rasch vom gemütlichen Bach zu einem\nreißenden Gewässer anschwellen können.\nEs kann auch uns heftig treffen.\n\n\nWir bitten den Stadtrat uns folgende Fragen zu beantworten:\n\n\nob und wie ein konkretes Frühwarnsystem bei uns funktioniert\n\n\nwie die Warnungen weitergeleitet werden, wenn das Stromnetz ausfällt\n\n\nwie der Krisenstab aufgestellt ist, welcher im Ernstfall eingesetzt werden kann?\n\n\nkönnte ein Flyer mit Verhaltensregeln an die Bevölkerung verteilt werden?\n\n\n3\n\n\nSozi al demokrat i sche Partei\nAdliswil www.snadliswiLch\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nSchreibmaschine\n\nEingegangen: 18.10.2021\rGGR-Nr. 2021-293)\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nRechteck\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n7) SRB 2022-37; Interpellation von Katharina Willimann (SP) Kannathasan Muthuhamby (SP) und Angelika Sulser (SP) betreffend Fr�hwarnsystem bei Unwetterkatastrophen; Beantw.pdf\n\n\nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\n\nSitzung vom 25. Januar 2022\n\n\nBeschl. Nr. 2022-37\n\n\n1.7.0 Allgemeines\nInterpellation von Katharina Willimann (SP), Kannathasan Muthuhamby (SP)\nund Angelika Sulser (SP) betreffend «Frühwarnsystem bei\nUnwetterkatastrophen»; Beantwortung\n\n\nAusgangslage\n\n\nAm 18. Oktober 2021 wurde dem Stadtrat Adliswil die Interpellation von Katharina Willimann\n(SP), Kannathasan Muthuhamby (SP) und Angelika Sulser (SP) mit dem Titel «Frühwarn-\nsystem bei Unwetterkatastrophen» zugestellt. Die Interpellanten weisen darauf hin, dass im\nSommer 2021 heftige Unwetter aufgezeigt hätten, wie wichtig ein straff organisierter\nKrisenstab sei. Die Überschwemmungen in Deutschland hätten die Interpellanten sehr\nbetroffen gemacht. Ein nicht gut durchdachtes Frühwarnsystem habe dort viele Todesopfer\ngefordert und eine schier unüberschaubare Verwüstung angerichtet.\n\n\nDer Klimawandel fordere immer mehr seinen Tribut und Unwetterkatastrophen häuften sich.\nEs sei wichtiger denn je, den Schutz für die Bevölkerung zu überprüfen und anzupassen.\nDurch Adliswil fliesse die Sihl, welche beachtliches Hochwasser geführt habe im Sommer\n2021. Ebenfalls gebe es diverse Ortsbäche, welche rasch vom gemütlichen Bach zu einem\nreissenden Gewässer anschwellen können.\n\n\nIn diesem Zusammenhang bitte die Interpellanten um die Beantwortung untenstehender\nFragen.\n\n\nBeantwortung der Fragen\n\n\n1. Gibt es in Adliswil ein Frühwarnsystem und wenn ja, wie funktioniert dieses?\n\n\nEin nur auf Adliswil ausgerichtetes Frühwarnsystem bezüglich Unwetter oder Hochwasser-\nsituationen gibt es nicht, weil solche Ereignisse immer über die Grenzen von einzelnen\nGemeindegebieten hinausgehen.\n\n\nFür die Sihl, deren Pegel massgebend von der Steuerung des Sihlsee-Staudammes\nabhängig ist, betreibt der Kanton Zürich zusammen mit der Betreiberin des Staudammes ein\nMonitoring der Wettervorhersage. Sind grosse Mengen an Niederschlägen angesagt, kann\nder Pegel des Sihlsees vorab abgesenkt werden, sodass die Sihl während des Nieder-\nschlags das Wasser der vielen in letzte mündende Kleingewässer aufnehmen kann. In den\nletzten Jahren wurde oberhalb Gattikon zudem ein grosser Schwemmholzrechen angelegt,\nwelcher verhindert, dass grössere Mengen an Schwemmholz an Brücken usw. in Adliswil\nhängen bleiben und den Abfluss vermindern. Schliesslich wird in den kommenden Jahren\nder Entlastungsstollen vom Sihltal in den Zürichsee durch den Kanton Zürich realisiert, was\ndie Wahrscheinlichkeit eines Sihl-Hochwassers mit Schadenfolge weiter markant vermindert.\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nSchreibmaschine\n\nEingegangen: 28.01.2022\rGGR-Nr.2021-293\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nRechteck\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 25. Januar 2022 Seite 2 Beschl. Nr. 2022-37\n\n\nDie Feuerwehr Adliswil wird ab einer Abflussmenge von 200 m3/s in der Sihl automatisch\nüber die Einsatzleitzentrale vorgewarnt und ab 300 m3/s alarmiert. Die Feuerwehr besetzt\ndann gemäss den Einsatzplänen neuralgische Stellen und bringt Hochwassersperren an.\nZudem werden die kleineren Fliessgewässer anhand der vom Kanton weitergeleiteten\nMeteo-Warnungen laufend überprüft.\n\n\nDie Stadt Adliswil investiert viel in die Prävention, um aktiv die zu erwartenden Schäden im\nSiedlungsraum zu vermeiden. Der Adliswiler Schutzwald gilt als wichtigstes\n«Verbauungswerk», um Rutschungen und Hochwasserschäden zu vermeiden. In den\nSeitenbächen in Adliswil werden jährlich gezielt und systematisch Massnahmen zur\nVerbesserung der Abflusskapazität und Erosion umgesetzt.\n\n\n2. Wie werden Warnungen weitergeleitet, wenn das Stromnetz ausfällt?\n\n\nDas Feuerwehrdepot verfügt über eine minimale Notstromversorgung. Die Alarmierung der\nFeuerwehr und Polizei funktioniert so lange, wie die entsprechenden Geräte und Sende-\nstationen mit Strom versorgt werden können. Sobald Mobilfunk-Sendeanlagen sowie\nPolizeifunkanlagen über keine Notstromreserven mehr verfügen oder die Empfangsgeräte\nnicht mehr versorgt (aufgeladen) werden können, ist keine Kommunikation mehr möglich.\nBei länger anhaltenden Stromausfällen kann der Zivilschutz rudimentäre Kommunikations-\nnetze auf der Basis von eigens verlegten Kabeln erstellen, was aber sehr aufwändig ist und\nnur sehr wenige Stationen zulässt.\n\n\nUnter der Voraussetzung, dass die Einsatzkräfte über die nötigen lnformationen für die\nBevölkerung verfügen, kann letztere mittels Lautsprecherdurchsagen von Fahrzeugen aus\ninformiert werden oder einen Notfalltreffpunkt (vgl. unten) aufsuchen und dort nach\nlnformationen nachfragen. Generell wird empfohlen, ein batteriebetriebenes Radio zu Hause\nzur Verfügung zu haben, mit welchem lnformationen der Radiosender auch bei einem\nStromausfall empfangen werden können.\n\n\n3. Wie ist der Krisenstab aufgestellt, welcher im Ernstfall eingesetzt werden kann?\n\n\nSobald die normalen Strukturen der Stadtverwaltung nicht mehr angemessen sind, um ein\nEreignis zu bewältigen und sobald die Einsatzleitung der Blaulichtorganisationen auf die\nZusammenarbeit mit den lokalen Behörden angewiesen ist, wird das Gemeindeführungs-\norgan eingesetzt. Dies ist eine durch den Stadtrat geführte Behörde, deren Organigramm an\nmilitärische oder polizeiliche Stabsstrukturen angelehnt ist und gemäss vorgegebenen\nStabsarbeitsprozessen arbeitet. Durch das Gemeindeführungsorgan werden die Einsätze\nder Blaulicht- und Bevölkerungsschutzorganisationen mit den Leistungen der Verwaltung\nkoordiniert. Die Funktionen innerhalb des Gemeindeführungsorgans sind durch Verwaltungs-\nmitarbeitende, Vertreter des Bevölkerungsschutzes und der Blaulichtorganisationen sowie\nzum Teil durch externe Personen besetzt. Für die Führungsunterstützung und die\nKommunikationstechnik stellt die Zivilschutzorganisation Zimmerberg Spezia listen zur\nVerfügung.\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 25. Januar 2022 Seite 3 Beschl. Nr. 2022-37\n\n\n4. Könnte ein Flyer mit Verhaltensregeln an die Bevölkerung verteilt werden?\n\n\nMit seiner Medienmitteilung vom 11. November 2021 informierte der Kanton Zürich über die\nInbetriebnahme von über 290 Notfalltreffpunkten. Die einzelnen Gemeinden im Kanton\nZürich wurden in diesem Zusammenhang angewiesen, die Bevölkerung angemessen über\ndie Notfalltreffpunkte im Gemeindegebiet sowie über das Verhalten im Notfall zu informieren.\nDie Stadt Adliswil hat sich entschieden, diese Information mit derjenigen über das\nÜberschwemmungsgebiet der Sihl bei einem Dammbruch des Sihlsees zu verbinden. Die\nVerteilung der Broschüre mit Anweisungen zum Verhalten bei Ereignissen wurde anfangs\n2022 vorgenommen.\n\n\nAuf Antrag der Ressortvorsteherin Sicherheit, Gesundheit und Sport fasst der Stadtrat,\ngestützt auf Art 89 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates, folgenden\n\n\nBeschluss:\n\n\n1 Die Interpellation vom 18. Oktober 2021 betr. Frühwarnsystem bei Unwetter-\nkatastrophen von Katharina Willimann (SP), Kannathasan Muthuhamby (SP)\nund Angelika Sulser (SP) wird gemäss den Erwägungen beantwortet.\n\n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n\n3 Mitteilung an:\n\n\n3.1 Grosser Gemeinderat\n3.2 Stadtrat\n3.3 Ressort Sicherheit, Gesundheit und Sport\n\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\n\nFarid Z dual\nStadtpräsident\n\n\n4.-24\n/ Thomas Winkelmann\n\n\nStadtschreiber\n\n\nStadt Adliisw[111\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Protokoll vom 8. März 2023

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text: \nStadt Adliswil   \nGrosser Gemeinderat  \n\nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nProtokoll des Grossen Gemeinderats Adliswil, Amtsdauer 2022–2026 \n \n8. Sitzung vom 8. März 2023, 19.00 Uhr \n \nSchulhaus Hofern (Aula), Sonnenbergstrasse 28/30, 8134 Adliswil \n________________________________________________________________________ \n \n\nAnwesend Wolfgang Liedtke \n\n \n\nPräsident \n\n Sait Acar \n\nHarry Baldegger \n\nAnn-Kathrin Biagioli \n\nAngela Broggini  \n\nReto Buchmann \n\nVera Buchmann-Bach \n\nHanspeter Clesle \n\nBernie Corrodi \n\nDaniela Eggenberger \n\nPascal Engel \n\nXhelajdin Etemi \n\nHeinz Geissler \n\nSilvia Helbling  \n\nSebastian Huber \n\nUrs Huber \n\nThomas Iseli \n\n \n\nMartial Jacoma \n\nRenato Jacomet \n\nFlorian Kälin \n\nUrs Künzler \n\nGabriel Mäder  \n\nKannathasan Muthuthamby \n\nSimon Schanz \n\nDaniel Schneider \n\nJacqueline Schoch \n\nRolf Schweizer \n\nWalter Uebersax \n\nRenata Vasella Billeter \n\nMartin Weber \n\nPascal Welti \n\nUrs Weyermann \n\nEsen Yilmaz  \n\n \n\nAbwesend  Daniel Frei \n\nHeinz Melliger \n\n \n\nChristoph Sütterlin \n\n \n\nRatsschreiberin \n\nRatsweibelin \n\nVanessa Ziegler \n\nMarion Gass \n\n \n\n \n\nPräsenz Stadtrat Markus Bürgi \n\nKarin Fein \n\nMarianne Oswald \n\nBildung \n\nFinanzen \n\nSoziales \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 8. März 2023, S. 211 \n\nFelix Keller \n\nMario Senn \n\nCarmen Marty Fässler \n\nFarid Zeroual \n\n \n\nBau und Planung \n\nSicherheit, Gesundheit und Sport \n\nWerkbetriebe \n\nPräsidiales und Einwohnerkontakte \n\n \n\nAbwesend -/-  \n\n   \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 8. März 2023, S. 212 \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Fragestunde  \n\n3. Einbürgerungen \n\n4. Ersatzwahl eines Mitglieds der Einbürgerungskommission für den Rest der \nAmtsdauer 2022–2026 \n\n5. Personalstatut, Teilrevision (GGR-Nr. 2022-71) \nAntrag des Stadtrats vom 15. November 2022 und gleichlautender Antrag der Sach-\nkommission vom 6. Februar 2023 \n\n6. Festlegung von Mindestanteilen für preisgünstigen Wohnraum in der BZO \n(GGR-Nr. 2022-61) \nMotion von Esen Yilmaz (SP), Sait Acar (SP), Xhelajdin Etemi (SP) und Kannatha-\nsan Muthuthamby (SP) vom 2. November 2022 \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 8. März 2023, S. 213 \n\nEröffnung der Sitzung \n\nRatspräsident Wolfgang Liedtke \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie am heutigen Weltfrauentag \nzur 8. Sitzung des Grossen Gemeinderats Adliswil der Amtsdauer 2022–2026. \n\nDie Sitzung ist eröffnet. \n\nWünschen Sie das Wort zur Traktandenliste? Das ist nicht der Fall. Somit ist die \nTraktandenliste genehmigt und wir fahren fort wie vorgesehen. \n\n Mitteilungen \n\nEntschuldigungen \n\nFür die heutige Sitzung liegen von Seiten des Grossen Gemeinderats drei Entschul-\ndigungen vor. Der Stadtrat ist vollzählig.  \n\nGratulation \n\nAm Sonntag, dem 12. Februar 2023, fanden die Kantons- und Regierungsratswah-\nlen statt. Den Wiedergewählten gratuliere ich ganz herzlich und wünsche Ihnen Er-\nfolg und Freude im Kantonsrat.  \n\nNeues Ratsmitglied \n\nBesonders herzlich begrüsse ich heute ein neues Ratsmitglied. Es ist Rolf Schwei-\nzer von der FDP, welcher sein Amt am 1. März 2023 für den zurückgetretenen Pat-\nrick Sager angetreten hat. Rolf Schweizer erzielte anlässlich der Gemeinderatswah-\nlen vom 27. März 2022 insgesamt 882 Kandidatenstimmen. Im Namen des Grossen \nGemeinderats heisse ich Dich herzlich willkommen und wünsche Dir viel Freude an \nder Adliswiler Politik und in unserem Parlament. \n\nErsatzwahl eines Mitglieds in die Spezialkommission Umsetzung des kanto-\nnalen Bürgerrechtsgesetzes \n\nPatrick Sager ist am 28. Februar 2023 aus dem Grossen Gemeinderat ausgetreten. \nEr war auch ein Mitglied der Spezialkommission, welche sich mit der Umsetzung \ndes kantonalen Bürgerrechtsgesetzes befasst. Das Büro wählt laut unserer Ge-\nschäftsordnung Art. 28, Abs. 1, Bst. f. die Mitglieder der Spezialkommission. An sei-\nner Sitzung vom 15. Februar 2023 hat das Büro einstimmig Rolf Schweizer von der \nFDP gewählt. Im Namen des Grossen Gemeinderats wünsche ich Dir, Rolf, viel Er-\nfolg im neuen Amt.  \n\nZuweisung von Vorlagen \n\nAn die Rechnungsprüfungskommission  \n\n- Vorlage GGR-Nr. 2019-588; Im Tal, Neubau Sport- und Freizeitzentrum; Kredit-\nbewilligung \n\n- Vorlage GGR-Nr. 2022-1359; Pensen Schulsozialarbeit \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 8. März 2023, S. 214 \n\n \n\nAn die Sachkommission \n\n- Vorlage GGR-Nr. 2019-330; Teilrevision Gebührenverordnung (GebV) \n\n- Vorlage GGR-Nr. 2020-581; Nutzungsplanung Sihlmatten, Teilrevision \n\n- Vorlage GGR-Nr. 2016-1954; Privater Gestaltungsplan Sihlmatten  \n\n- Vorlage GGR-Nr. 2022-37; Attraktiverer öffentlicher Verkehr statt Staus und \nMehrkosten \n\nMitteilungen aus dem Stadtrat \n\nStadträtin Karin Fein zum Thema "Begrünung Dächer" \n\nIch möchte mich zu einer Frage äussern, welche an der letzten Ratssitzung vom 1. \nFebruar 2023 gestellt wurde und ich aufgrund meiner damaligen Abwesenheit nicht \nbeantworten konnte.  \n\n- Wie viel Prozent der Dächer der Stadtliegenschaften sind begrünt? \n\nBasierend auf der Zusammenstellung des Immobilienleitbildes gehen wir von rund \n78 städtischen Liegenschaften aus, welche unabhängig der Nutzung und Vermö-\ngenszuteilung im Minimum eine Grundrissfläche von 20m2 haben. Von diesen 78 \nstädtischen Liegenschaften haben 45 Gebäude leider ein geneigtes Dach in ver-\nschiedener Materialisierung, was eine Begrünung verunmöglicht. 33 städtische Lie-\ngenschaften haben ein geeignetes Flachdach, von denen 22 Dächer begrünt oder \nextensiv begrünt sind. \n\nSomit sind 67% der städtischen Liegenschaften mit Flachdach und 28% aller Stadt-\nliegenschaften begrünt. \n\n Fragestunde \n\nSebastian Huber (SVP) zum Thema "Mietkündigungen zu Gunsten von Asyl- \nund Schutzsuchenden" \n\nDie Gemeinden Seegräben und Windisch sind kürzlich in die Schlagzeilen geraten, \nweil sie Mietverhältnisse für die Unterbringung von Asylsuchenden gekündigt ha-\nben. \n\nIn diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen an den Stadtrat:  \n\n- Wie ist die aktuelle Handhabung und das Vorgehen des Stadtrats bei Wohnungs-\nvergaben an Asyl- und Schutzsuchende?  \n\n- Werden Asyl- und Schutzsuchende bei der Wohnungsvergabe in gemeindeeige-\nnen Liegenschaften gegenüber anderen Wohnungssuchenden bevorzugt? Wenn \nja, in welchen Fällen und wieso? \n\n- Welche weiteren Unterbringungsmöglichkeiten, neben Wohnungen, zieht der \nStadtrat in Betracht? Zieht er auch Zivilschutzanlagen und ähnliche freistehende \nBauten in Betracht? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 8. März 2023, S. 215 \n\nStadträtin Marianne Oswald zur Beantwortung \n\nDanke für diese Frage, Sebastian. Wäre sie nicht gestellt worden, hätte ich zum \nThema Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten eine Mitteilung gemacht. Da \ndiese Info aber zum Thema der Fragen passt, erlaube ich mir, diese Mitteilung der \nBeantwortung voranzustellen. Ich bitte den Gemeinderatspräsidenten deshalb um \nNachsicht, falls ich die Redezeit etwas überschreite. \n\nDer Kanton hat den Gemeinden am vergangenen Montag mitgeteilt, dass die Auf-\nnahmequote für Geflüchtete von bisher 0,9 % per 1. Juni auf 1,3 % erhöht werden \nmuss. Das entspricht 13 Menschen auf 1000 EinwohnerInnen. Bei 19’180 Einwoh-\nnerInnen ergibt das 249 Personen. Mit der Anrechnung des Durchgangszentrums \nmit 140 Plätzen an das Kontingent und den bereits aktuell unterstützten, aus der \nUkraine geflüchteten Personen, erfüllen wir dieses Kontingent. Es ist darum nicht \ndavon auszugehen, dass Adliswil eine grössere Zahl weiterer Personen zugewiesen \nwird. Neuaufnahmen werden voraussichtlich lediglich in Ausnahmesituationen erfol-\ngen (z.B. Familienzusammenführung). \n\n- Wie ist die aktuelle Handhabung und das Vorgehen des Stadtrats bei Woh-\nnungsvergaben an Asyl- und Schutzsuchende?  \n\nAktuell stellt sich die Frage nur bedingt, da Adliswil wie gesagt auch ab 1. Juni das \nKontingent erfüllt und somit nicht verpflichtet ist, weitere geflüchtete Personen auf-\nzunehmen. Bereits hier lebende Geflüchtete wohnen entweder weiterhin privat bei \nGastfamilien oder haben inzwischen eigene Unterkünfte gefunden. Aufgrund des \nknappen Wohnraums generell sind Wohnungsvergaben vonseiten der Stadt ohne-\nhin kaum ein Thema. Und da Adliswil das Kontingent bis jetzt übererfüllt hatte, war \ndie Stadt bis anhin auch nicht verpflichtet, für alle Geflüchteten mit Status S Wohn-\nraum zur Verfügung zu stellen. \n\n- Werden Asyl- und Schutzsuchende bei der Wohnungsvergabe in gemeindeeige-\nnen Liegenschaften gegenüber anderen Wohnungssuchenden bevorzugt? Wenn \nja, in welchen Fällen, und wieso? \n\nNein, sie werden nicht bevorzugt. Gemeindeeigene Liegenschaften werden in der \nRegel auf dem freien Markt vermietet. Ausnahme bilden die vom Ressort Soziales \nangemieteten Notwohnungen, die z.T. befristet sind. Diese sind durch Sozialhilfe-\nbeziehende bewohnt. Bei der Vergabe wird generell auf die jeweilige Dringlichkeit \ngeachtet. Ob diese Praxis aufgrund der Quotenerhöhung geändert werden muss \noder nicht, wird in nächster Zeit geprüft werden müssen. \n\n- Welche weiteren Unterbringungsmöglichkeiten, neben Wohnungen, zieht der \nStadtrat in Betracht? Zieht er auch Zivilschutzanlagen und ähnliche freistehende \nBauten in Betracht? \n\nAuch wenn eher nicht damit zu rechnen ist, dass kurzfristig ein grösserer Bedarf an \nUnterbringungsmöglichkeiten entstehen wird, werden aktuell weitere Möglichkeiten \nevaluiert. Im Zentrum Buttenau, welches von der Stadt Zürich für die Unterkunft von \naus der Ukraine geflüchteten Personen genutzt wird, besteht die Möglichkeit, bei \nBedarf Zimmer für die Unterbringung von Adliswil zugewiesenen Personen zu mie-\nten. Daneben werden Liegenschaften evaluiert, die aufgrund anstehender Sanie-\nrungen nur noch befristet vermietet werden. Zurzeit ist die Unterbringung in Zivil-\nschutzanlagen nicht nötig – bei einem künftigen grösseren Bedarf wäre das jedoch \nnicht auszuschliessen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 8. März 2023, S. 216 \n\nSait Acar (SP) zum Thema "Kunst im Stadthaus" \n\n- Was passierte mit den ausgestellten Kunstwerken (Bilder, Skulpturen, etc.) im \nStadthaus während dem Umbau? \n\n- Wo werden die Kunstwerke gelagert? \n\n- Ist angedacht, die Kunstwerke erneut im Stadthaus zu präsentieren? \n\n- Gibt es eine Inventarliste der vorhandenen Kunstwerke? \n\nAntwort von Stadtpräsident Farid Zeroual \n\n- Was passierte mit den ausgestellten Kunstwerken (Bilder, Skulpturen, etc.) im \nStadthaus während dem Umbau? \n\nDie Kunstwerke waren während des Umbaus im Provisorium an der Soodstrasse \n52 im Archivraum eingelagert. \n\n- Wo werden die Kunstwerke gelagert? \n\nDie Gegenstände der Kunstsammlung sind seit 2021 im Archivraum der Stadt an \nder Zürichstrasse eingelagert.  \n\n- Ist angedacht, die Kunstwerke erneut im Stadthaus zu präsentieren? \n\nJa, es sollen nach Abschluss der Bepflanzung und Einrichtung der Schalterbereiche \nwieder Kunstwerke im Stadthaus gezeigt werden. \n\n- Gibt es eine Inventarliste der vorhandenen Kunstwerke? \n\nJa, es gibt eine Inventarliste der Gegenstände der Stadt Adliswil. In der Liste werden \nrund 600 Objekte geführt. Ca. 530 sind bis zur Wiederverwendung im Archiv einge-\nlagert. \n\nUrs Huber (SVP) zum Thema "Energiestadt Adliswil" \n\nEingangs des Stadtraums stehen Schilder, auf denen Energie-Stadt, Prädikat Gold, \nsteht. Das ist wunderbar, aber Gold kann noch gesteigert werden zu Platin. In An-\nlehnung an die “Begrünungs-Anfrage“ anlässlich der letzten Sitzung des Grossen \nGemeinderats vom 1. Februar 2023 von Florian Kälin gilt es die Überlegung anzu-\nstellen, ob Bauwerke, wie z.B. das Busbahnhofdach, mit Fotovoltaik belegt werden \nkönnten. Bezüglich möglicher Überlastung, also der Bauphysik, wäre eine solche \nAnlage hochwahrscheinlich unbedenklich. Zudem ist nicht anzunehmen, dass der \noptische Eindruck gestört würde. \n\n- Zusammenfassend möchte ich in Erfahrung bringen, wie die Behörde unserer \nStadt das Potential für die Installation von Energiegewinnungsanlagen einschätzt \nrespektive beurteilt. Entspricht es dem Bestreben der Stadt, solche Einrichtungen \nim öffentlichen Raum zu fördern, sodass dem Prädikat Energiestadt zusätzlich \nNachdruck verliehen wird? \n\n- Welche Gebäude der Gemeinde Adliswil sind mit Solarpannel versehen? \n\n- Bei welchen Gebäuden sind solche Vorhaben geplant? \n\n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 8. März 2023, S. 217 \n\nAntwort von Stadträtin Karin Fein \n\n- Entspricht es dem Bestreben der Stadt, solche Einrichtungen im öffentlichen \nRaum zu fördern, sodass dem Prädikat Energiestadt zusätzlich Nachdruck ver-\nliehen wird? \n\nJa, die Stadt Adliswil ist bestrebt, weitere Energiegewinnungsanlagen zu prüfen und \numzusetzen. Das Energiegewinnungspotential ist Bestandteil der Massnahmen zur \nUmsetzung der Energiestadt. Bei jedem öffentlichen Gebäude, welches instandge-\nsetzt oder neu gebaut wird, erfolgt jeweils eine Potentialüberprüfung bezüglich einer \nSolarstromanlage. Bei genügend Nutzfläche mit guter Ausrichtung wird eine Solar-\nstromanlage in die Planung aufgenommen. Darüber hinaus werden grundsätzlich \nalternative Energiegewinnungsanlagen (z.B. Wasserkraft) oder auch im Energieplan \n(Potential Wärmeverbünde, Wärmepumpen etc.), welcher gerade in Überarbeitung \nist, geprüft. \n\n- Welche Gebäude der Gemeinde Adliswil sind mit Solarpannel versehen? \n\nAn folgenden Gebäuden ist eine Solarstromanlage in Betrieb:  \n\n Werkhofgebäude Werkdienste  \n\n Stadthaus (auf beiden Türmen)  \n\n Schulanlage Dietlimoos  \n\n Schulanlage Sonnenberg  \n\n Schulanlage Wilacker  \n\n Kindergarten Hündli  \n\n Hallenbad  \n\n Neubau Turnhalle/KG Wilacker genehmigt und in Umsetzung, es ist am Entste-\nhen dort \n\n- Bei welchen Gebäuden sind solche Vorhaben geplant? \n\nStatt einer Begrünung für das Dach des Bushofes wurde auch eine Solarstroman-\nlage geprüft. Diese ist technisch möglich und kann grundsätzlich umgesetzt werden. \nDie Abklärungen wurden bereits in der Realisierungsphase getätigt. \n\nWeitere Solarstromanlagen sind für folgende Gebäude im Rahmen der Energiestadt \nvorgesehen:  \n\n auf dem Feuerwehrgebäude, zusammen mit dem Ersatz des Entsorgungsparks  \n\n auf Turnhallendach Schulanlage Werd  \n\n Schulanlage Kopfholz  \n\nWeiter Solarstromanlagen-Anlagen sind derzeit in Klärung:  \n\n Schulanlage Hofern  \n\n Schulanlage Zopf  \n\n Kindergarten Sonnenrain \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 8. März 2023, S. 218 \n\n Einbürgerungen \n\nWir haben heute 13 Einbürgerungsgesuche zu behandeln. Die Einbürgerungsgesu-\nche mit der Nr. 3.1 und 3.15 in Ihren Unterlagen werden auf eine der kommenden \nSitzungen verschoben. Der Präsident der Einbürgerungskommission Urs Künzler \nwird einmal für alle Gesuche sprechen. Sobald das Wort für das Plenum frei ist, \nkönnen Sie zu jedem einzelnen Einbürgerungsantrag Fragen stellen oder Stellung \nbeziehen. Nach erfolgter Abstimmung werde ich die Beschlüsse zu den Anträgen \neinzeln verlesen. Anschliessend sind die Gesuchsteller eingeladen nach vorne zu \nkommen, damit wir ihnen ein kleines Präsent überreichen können. \n\nDieses Traktandum erscheint aufgrund des Persönlichkeitsschutzes nicht im Proto-\nkoll.  \n\nWir machen im Anschluss an dieses Traktandum einen kurzen Sitzungsunterbruch. \nDie Sitzung geht um 20.00 Uhr weiter. \n\n Ersatzwahl eines Mitglieds der Einbürgerungskommission für den Rest der \n\nAmtsdauer 2022–2026 \n\nPatrick Sager (FDP) ist per 28. Februar 2023 aus dem Grossen Gemeinderat zu-\nrückgetreten. Er war auch ein Mitglied der Einbürgerungskommission, weshalb wir \nheute seine Nachfolge in diese Kommission wählen. Diese Wahl gilt ab sofort.  \n\nSilvia Helbling, Präsidentin der IFK \n\nDie IFK stellt als Ersatz von Patrick Sager für die Einbürgerungskommission für den \nRest der Amtsdauer 2022 bis 2026 Rolf Schweizer FDP vor. \n\nRatspräsident Wolfgang Liedtke \n\nVorgeschlagen ist Rolf Schweizer (FDP). Wird dieser Vorschlag vermehrt oder wird \ndas Wort verlangt? Das ist nicht der Fall. \n\nDiese Wahl kann offen durchgeführt werden oder wird geheime Wahl beantragt? \nDas ist ebenfalls nicht der Fall.  \n\nDa nur ein Wahlvorschlag vorliegt, erkläre ich gestützt auf Artikel 59 Absatz 1 Buch-\nstabe a der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats Rolf Schweizer als Mit-\nglied der Einbürgerungskommission für den Rest der Amtsdauer 2022–2026 mit so-\nfortigem Amtsantritt als gewählt. Ich gratuliere Dir, Rolf, zu dieser weiteren Wahl und \nwünsche Dir viel Freude und Erfolg in der Kommission. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n Personalstatut; Teilrevision (GGR-Nr. 2022-71) \n\nAntrag des Stadtrats vom 15. November 2022 und gleichlautender Antrag der Sach-\nkommission vom 6. Februar 2023. \n\nMit Beschluss vom 14. Dezember 2020 hat der Kantonsrat eine Teilrevision des \nkantonalen Personalgesetzes (PG) und des Lehrpersonalgesetzes (LPG) beschlos-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 8. März 2023, S. 219 \n\nsen (Vorlage 298b/2017). Diese umfasst eine Vereinfachung der Kündigung im Zu-\nsammenhang mit der Leistung oder mit dem Verhalten und eine Kürzung der maxi-\nmalen Abfindung (§ 19 bzw. § 26 Abs. 4 PG). Die Änderungen sind am 1. Oktober \n2022 in Kraft getreten. Das kommunale Personalstatut (Gemeindeerlass) regelt die \noben genannten Sachverhalte gleich wie das früher gültige Personalgesetz des \nKantons Zürich. Das heisst, wir haben für die Beschäftigten in der Stadtverwaltung \nund für die in der Schule Adliswil unterschiedliche Gesetze, die gelten. \n\nDie Stadt Adliswil hat darüber zu befinden, ob sie die Änderungen nachvollziehen \nwill oder bei den bisherigen Regelungen bleiben möchte. Florian Kälin (Die Mitte) \nhat angekündigt, dass er bei der Beratung und der Abstimmung in Ausstand treten \nwird.  \n\nEintretensdebatte \n\nRenata Vasella (SP), Präsidentin der Sachkommission \n\nWie wir gehört haben, sind die Änderungen des Kantonsrats für das kantonale Per-\nsonalgesetz am ersten Oktober in Kraft getreten.  \n\nAusser den DaZ- Lehrpersonen sind alle Lehrpersonen und Schulleitungen kantonal \nangestellt und deshalb von den Änderungen betroffen. Damit in unserer Gemeinde \neine Gleichbehandlung aller Angestellten herrscht, soll jetzt auch das kommunale \nPersonalstatut angepasst werden. Zudem braucht es noch eine zusätzliche Ände-\nrung wegen dem Anschluss an die Pensionskasse BVK. \n\nDie Sachkommission hat das Geschäft mit dem Stadtpräsidenten, dem Personal-\nchef und dem Personalverein ausgiebig diskutiert und auch die Vernehmlassungs-\nantworten der Schulpflege, der Sozialkommission und des Personalvereins studiert.  \n\nObwohl es bei diesem Geschäft nicht viel Handlungsspielraum gibt, wenn wir in un-\nserer Gemeinde nicht eine Zweiklassen-Gesellschaft möchten, wollte die Sachkom-\nmission wissen, wie häufig diese Änderungen konkret zum Tragen kommen würden: \n\nNach den Zahlen der letzten fünf Jahre wurde nur einmal eine Bewährungsfrist aus-\ngesprochen, die länger dauerte als drei Monate, und diese war nur gerade einen \nhalben Monat länger. Spannend war auch zu erfahren, dass schlussendlich alle Ar-\nbeitsverhältnisse nach Aussprechen einer Probezeit aufgelöst wurden. Dies oft \ndurch Kündigung der Arbeitnehmenden selber, auch nach bestandener Probezeit. \nDas zeigt, dass auch eine verlängerte Probezeit höchstwahrscheinlich nicht dazu \nführen würde, ein Arbeitsverhältnis weiterzuführen. Auch bei den Artikel 23a und c \nbleibt aufgrund des Anschlusses an die Pensionskasse BVK kein Handlungsspiel-\nraum. \n\nAus diesen Gründen empfiehlt die Sachkommission dem Gemeinderat einstimmig, \ndiese Vorlage anzunehmen. \n\nThomas Iseli (FDP) \n\nDas Geschäft Teilrevision des Personalstatuts hat bei der FDP-Fraktion zu wenigen \nDiskussionen geführt. Die Angleichung an die kantonalen Richtlinien sowie die An-\npassungen an neue Gegebenheiten sind durchaus positiv zu werten. Das Verklei-\nnern des Spielraums bei gewissen, vorher schon zum Teil fast ausufernden Mög-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 8. März 2023, S. 220 \n\nlichkeiten ist auch ein Zeichen in die richtige Richtung. So ist in Zukunft beim Ein-\ntreten von solchen Spezialfällen auch ein gewisses Potential für Einsparungen ein-\ngebracht worden. \n\nDas absolut Wichtigste darin ist nach Ansicht der FDP-Fraktion der Anschluss der \nbisher eigenen Pensionskasse der Stadt Adliswil an eine grosse, breit abgestützte \nPensionskasse. Das schätzen wir sehr. Hier konnte eine gute Lösung für die Stadt \nund ihre Mitarbeiter gefunden werden. Aus diesen Punkten wertet die FDP diese \nTeilrevision des Personalstatuts als gelungenes Werk. \n\nDie FDP-Fraktion befürwortet diese Teilrevision und stimmt so dem Antrag des \nStadtrats zu. \n\nXhelajdin Etemi (SP) \n\nWie schon von dem Vorredner erwähnt, sind die Änderungen, die der Kantonsrat \nam 14. Dezember 2020 im Personalstatut des kantonalen Personalgeschäfts und \ndes Lehrpersonalgesetz beschlossen hat, per 1. Oktober 2022 in Kraft getreten. Die \nÄnderungen führen zu einer verschlechterten Situation, vor allem für die älteren Mit-\narbeitenden, welche es schwieriger haben, nach einer Kündigung im Arbeitsmarkt \nwieder Fuss zu fassen. Die SP findet aber, dass die Gleichbehandlung der Ange-\nstellten der Stadtverwaltung und der Schule Adliswil höher zu gewichten ist, und so \nmuss das Kommunale Personalstatut notgedrungen angepasst werden. Wir appel-\nlieren an die Verwaltung, die Kündigungsbestimmungen sozial verantwortlich einzu-\nsetzen. Die SP-Fraktion wird der Teilrevision des Personalstatuts zustimmen. \n\nGabriel Mäder (GLP) \n\nWie bereits erwähnt, ist der Anlass für die Teilrevision einerseits die Angleichung an \ndas Vorsorgereglement der BVK, der neuen Pensionskasse der Mitarbeitenden der \nStadt Adliswil, und zum zweiten die Teilrevision des Lehrpersonalgesetzes durch \nden Kanton, welches im Oktober 2022 in Kraft getreten ist.  \n\nDie Anpassungen an das Vorsorgereglement der BVK, d.h. das Rücktrittsalter von \n60 Jahren und die Entlassung altershalber, waren in der Fraktion unbestritten.  \n\nMehr zu reden gab hingegen die Frage, ob es sinnvoll sei, die kantonalen Anpas-\nsungen beim Personalgesetz nachzuvollziehen. Schliesslich sind die Mitarbeiterin-\nnen und Mitarbeiter der Stadt Adliswil das Herz der Verwaltung. Sie halten die Stadt \nAdliswil Tag für Tag am laufen und sorgen dafür, dass die Bevölkerung von Adliswil \ngut versorgt ist. \n\nDarum hat die Mitte-GLP-EVP-Fraktion diesen Teil des Antrags des Stadtrats zur \nTeilrevision des Personalstatuts, welcher Leistungsreduktionen für das Personal \nvorsieht, sehr genau und kritisch geprüft. Denn es ist uns ein grosses Anliegen, dass \ndie Stadt Adliswil auch weiterhin als attraktiver, sozial-engagierter und verlässlicher \nArbeitgeber wahrgenommen wird, damit wir auch in Zukunft kompetente und enga-\ngierte Mitarbeitende für die vielfältigen Aufgaben in unserer Gemeinde anstellen \nkönnen. \n\nWir haben die Kritik der Personalvereinigung bezüglich der Kürzung der Bewäh-\nrungsfristen bei Kündigungen eingehend geprüft und kamen ebenfalls zum Schluss, \ndass, wenn in der Vergangenheit zum Mittel der Bewährungsfrist gegriffen wurde, \neine Frist von sechs Monaten keinen Nutzen gegenüber einer dreimonatigen Frist \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 8. März 2023, S. 221 \n\ngeneriert hat, sondern lediglich die Auflösung des Arbeitsverhältnisses verzögert \nhat. Wir sind der Ansicht, das ist weder im Sinne des Arbeitgebers noch des Arbeit-\nnehmenden. Auch die Reduktion der Abgangsentschädigung auf 9 Monate ist für \nuns vertretbar. Aus unserer Sicht ist sie auch in diesem Umfang, gerade im Ver-\ngleich zur Privatwirtschaft, angemessen und erlaubt es den Betroffenen, sich aus-\nreichend Zeit zu nehmen, um nicht den erstbesten Job annehmen zu müssen, son-\ndern eine passende neue Anstellung zu finden.  \n\nUnter diesen Gesichtspunkten ist eine Vereinheitlichung des Personalreglements \nsinnvoll und die Mitte-GLP-EVP-Fraktion wird der Teilrevision einstimmig zustim-\nmen. \n\nRatspräsident Wolfgang Liedtke \n\nDas Wort ist weiterhin frei. Es wird nicht gewünscht. Das Wort ist frei für den Stadt-\nrat. Ist auch nicht gewünscht, damit kommen wir zur  \n\nDetailberatung \n\nZiffer 1: Das Personalstatut wird wie folgt geändert: \n\nArt. 18 Kündigungsschutz. Kündigung im Zusammenhang mit der Leistung \noder dem Verhalten \n\n1 Bevor die Anstellungsinstanz eine Kündigung aufgrund mangelnder Leistung oder \nunbefriedigenden Verhaltens ausspricht, erfolgt eine schriftliche Mahnung. Diese ist \nverbunden mit einer Frist zur Verbesserung von längstens drei Monaten. Wenn fest-\nsteht, dass diese Frist ihren Zweck nicht erfüllen wird, kann darauf verzichtet wer-\nden.  \n\n2 aufgehoben. \n\nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\n \n\nArt. 23a Altersrücktritt \n\n1 Angestellte können ab dem vollendeten 60. Altersjahr den Rücktritt erklären. \n\n2 – 4 bleiben unverändert. \n\nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nArt. 23c Entlassung altershalber \n\n1 Angestellte werden unter folgenden Voraussetzungen altershalber entlassen: \n\na. Die Voraussetzungen gemäss Art. 17, Abs. 2 sind erfüllt. \n\nb. Die Probezeit ist abgelaufen. \n\nc. Das Arbeitsverhältnis endet ohne Berücksichtigung einer allfälligen Anstellungs-\nverlängerung nach Vollendung des 58. Altersjahrs oder im Falle einer betrieblichen \nRestrukturierung nach Vollendung des 55. Altersjahrs. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 8. März 2023, S. 222 \n\nd. Die Entlassung ist nicht auf ein Verschulden der oder des Angestellten zurück-\nzuführen. \n\ne. Den Angestellten kann keine zumutbare Stelle angeboten oder vermittelt werden. \n\n2 Die Fristen und Termine gemäss Art. 16 gelten sinngemäss. \n\n3 Eine Entlassung altershalber kann nur einmal erfolgen. Sie ist in zwei Schritten \nmöglich. \n\n4 Die mit der “Entlassung altershalber“ verbundenen vorsorgerechtlichen Leistungen \nrichten sich nach dem Reglement der Vorsorgeeinrichtung. \n\n5 Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses in gegenseitigem Einvernehmen werden \nunter den Voraussetzungen von Abs. 1, Bst. b–e der Entlassung altershalber gleich-\ngestellt. \n\nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nArt. 26 Abfindung. Höhe und Festlegung \n\n1 Die Abfindung wird vom Stadtrat festgelegt und beträgt höchstens neun Monate. \n\n2 – 4 bleiben unverändert. \n\nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 2 Diese Teilrevision des Personalstatuts untersteht dem fakultativen Refe-\nrendum. \n\nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 3 Der Beleuchtende Bericht wird im Falle einer Urnenabstimmung vom Stadt-\nrat verfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderats wird vom Büro des \nGrossen Gemeinderats verfasst. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 4 Der Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten.  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 5 Veröffentlichung von Dispositivziffer 1 im amtlichen Publikationsorgan. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \n\nZiffer 6 Mitteilung von Dispositivziffer 1 – 4 an den Stadtrat. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 8. März 2023, S. 223 \n\nWir kommen zur Schlussabstimmung:  \n\nSie haben der Vorlage mit 30 Stimmen zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung zuge-\nstimmt. \n\nDamit haben Sie die Teilrevision des Personalstatuts genehmigt. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n Festlegung von Mindestanteilen für preisgünstigen Wohnraum in der BZO \n\n(GGR-Nr. 2022-61) \n\nMotion von Esen Yilmaz (SP), Sait Acar (SP), Xhelajdin Etemi (SP) und Kannatha-\nsan Muthuthamby (SP) vom 2. November 2022 \n\nDie Motionäre fordern den Stadtrat auf, die Bau- und Zonenordnung um eine Be-\nstimmung zu ergänzen, nach der, bei Auf- oder Einzonungen ein Drittel der zusätz-\nlich möglichen Wohnungen, gemäss den Bestimmungen der kantonalen Verord-\nnung über den preisgünstigen Wohnraum (PWV) vom 11. Juli 2018, preisgünstig \nerstellt und vermietet werden müssen. \n\nDer Stadtrat beantragt mit Beschluss vom 24. Januar 2023 die Ablehnung der Mo-\ntion. Der Rat hat heute über Überweisung oder Ablehnung der Motion zu entschei-\nden. \n\nEsen Yilmaz (SP)  \n\nWas genau bezweckt die Motion? \n\nIn Adliswil sind in den letzten 15 Jahren, vor allem im Stadtteil Dietlimoos und Grüt, \nHunderte von neuen Wohnungen entstanden oder sind im Bau – allesamt im mittle-\nren, gehobenen und hohen Preissegment. Für MieterInnen mit bescheidenem, aber \nauch durchschnittlichem Einkommen ist es immer schwieriger, überhaupt noch be-\nzahlbaren Wohnraum zu finden. Das geht mitunter so weit, dass alteingesessene \nAdliswilerInnen, deren Wohnsiedlungen abgerissen werden, ihren Wohnort- und da-\nmit auch ihr soziales Umfeld, nach Jahrzehnten verlassen müssen – weil sie sich \ndie massiv gestiegenen Mieten hier nicht leisten können.  \n\nDieser Umstand wird sich im Quartier Isengrund widerspiegeln, und zwar beim Pro-\njekt, welches von der SwissLife vorangetrieben wird. Noch mehr Kopfzerbrechen \nmacht uns das Projekt an der Rifertstrasse der SwissRe, welches ein Paradebeispiel \nvon Gewinnmaximierung sein wird. Genau diesen unheilvollen Trend wollen wir an-\npassen und Gegensteuer geben, um den kleinsten Teil einer riesigen Überbauung \nals Wohnraum zu Kostenmiete zu schaffen.  \n\nWie soll preisgünstiger Wohnraum geschaffen werden? \n\nNach dem Beschluss des Regierungsrats vom 11. Juli 2018 mit der Verordnung \nüber den preisgünstigen Wohnraum (PWV) soll das mittels Kostenmiete geschehen. \nSomit wäre eine 3.5-Zimmerwohnung mit knapp 80m2 in Adliswil bei 1’600 bis 2’000 \nFranken Monatsmiete. Also sind das keine geschenkten Wohnungen auf dem Markt, \ndenn dieser Preisrahmen wird keine Tiefsteuerzahler anziehen und ist bestimmt kein \nSozialhilfegeschenk.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 8. März 2023, S. 224 \n\nWie ist die Anwendung? \n\nSomit ist das keine Ungleichverteilung von Steuereinnahmen oder durch Steuern \nsubventionierter Wohnraum, ganz im Gegenteil, es ist keine maximierte Abschöp-\nfung, keine Profitmaximierung. Der Ertrag bleibt dem Eigentümer und dieser erfüllt \ntrotzdem den MAG und verrechnet die Kosten des bezahlbaren Wohnraums gegen. \nDass so ein Nachteil für die Adliswiler Bevölkerung entstehen würde, ist klar zu ver-\nneinen, denn ob ein grosser Bauinvestor mit seinem grossen Bauprojekt überhaupt \nSteuern für das Projekt zahlt in Adliswil, ist fraglich. Zum Glück haben wir die MAG \neinführen können. Trotzdem bleiben die laufenden Kosten des Quartiers bei den \nSteuerzahlern und die öffentlich/finanziellen und öffentlich/infrastrukturellen Risiken \nbleiben ebenfalls bei den Steuerzahlern. \n\nZiehen in Adliswil Wohnungsmieten von 1’600 bis 2'000 Franken für eine 3.5-Zim-\nmerwohnung mit knapp 80m2 Wohnungsschmarotzer oder Tiefsteuerzahler an? \nWohl kaum. \n\nBestimmt würden die Investitionsbereitschaft und Wohnbautätigkeit in Adliswil nicht \ngehemmt werden, das zeigen uns die bereits erwähnten Projekte. Es stehen noch \nandere Grossprojekte an – also ist in Adliswil das Marktumfeld für Investitionen gut \nund insbesondere für die Wohnbautätigkeit ungebrochen hoch. Die erwähnten In-\nvestoren sollten bereit sein, ein paar wenige Wohnungen zu Kostenmiete anzubie-\nten. Nicht zuletzt auch für eine gute soziale Durchmischung der Bevölkerung und \nder Quartiere. \n\nWie sind Analyse und Outlook des Schweizer Marktes? \n\nDer nicht-kommerzielle Wohnungsbau stagniert auch bei uns in Adliswil wie vieler-\norts in der Schweiz, weil sich die Genossenschaften und andere gemeinnützige \nBauträger das teure Bauland kaum noch leisten können. Und selbst der Anteil an \nselbstbewohntem Wohneigentum hat schweizweit abgenommen. Der Anteil an Bo-\nden im Besitz von Immobilienkonzernen hingegen ist in den letzten 20 Jahren \nschweizweit um fast 50 Prozent gestiegen. Deren Ziel ist es, möglichst hohe Rendi-\nten zu erzielen. Die daraus resultierenden, einschneidenden Veränderungen der Ei-\ngentumsverhältnisse und Mietzinse auf dem Wohnungsmarkt sind auch in Adliswil \nschmerzlich spürbar. Deshalb sollen die Immobilienfirmen nun in die gesellschafts-\npolitische Pflicht genommen werden. Andernfalls nimmt der Anteil an Nicht-Rendi-\ntewohnungen weiter rasant ab. \n\nErst kürzlich haben die Adliswiler StimmbürgerInnen in einer Referendumsabstim-\nmung gegen einen bürgerlichen Widerstand bei Ein- und Umzonungen eine Mehr-\nwertabschöpfung von 30 Prozent beschlossen. Und damit einen früheren Entscheid \ndes Adliswiler Parlaments bestätigt. Also haben die StimmbürgerInnen in Adliswil in \nSachen Wohnungsbau ganz andere Bedürfnisse und Wünsche als die Bürgerliche \nIdeologie. \n\nDenn die Investoren, die bei Um- und Aufzonungen ohne Eigenleistung quasi über \nNacht reicher werden, profitieren nach wie vor in hohem Masse. Bei zwei Dritteln \nder zusätzlich erlaubten Wohnungen könnten sie auch künftig die Höhe des Miet-\nzinses bestimmen. Und es geht ausdrücklich nicht um eine doppelte Mehr-\nwertabschöpfung. Denn in der kantonalen Verordnung ist explizit festgehalten, dass \ndie Festsetzung eines Mindestanteils an preisgünstigem Wohnraum mit dem Mehr-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 8. März 2023, S. 225 \n\nwertausgleich gegenverrechnet wird. Statt mit Geld leisten also Immobiliengesell-\nschaften und andere Bauherren bei Auf- und Einzonungen den Mehrwertausgleich \nlediglich zweckgebunden, in Form von günstigen Wohnungen. \n\nWie steht es um die Standortförderung Zimmerberg-Sihltal? \n\nDer akute Fachkräftemangel bei Gewerbe und Wirtschaft hat im Grossraum Zürich \nzweifelsohne auch damit zu tun, dass es hier an Wohnungen zu moderaten Mieten \nmangelt, denn das hat der zurückgetretene Präsident der Standortförderung Zim-\nmerberg-Sihltal bei seinem Abschied betont, das sei im Raum Zimmerberg-Sihltal \ngenau gleich. Und von daher wäre es nur logisch, dass auch andere Parteien in \nAdliswil Hand zu unserem Vorschlag bieten. \n\nWie sieht die Antwort des Stadtrats aus? \n\nDer Stadtrat hat es verpasst, eine richtige, breit abgestützte Analyse bei der Markt-\nmiete anzufragen, da er nur einen Anbieter berücksichtigt hat. Denn es gibt neben \nFahrländer Partner auch noch Wüest & Partner, IAZI und Pricehubble, welche von \nBanken und Versicherungen anerkannt sind. Also muss die Analyse des Stadtrats \nhinterfragt werden. Zudem, und das ist noch gravierender, hat der Stadtrat nur \nmarktbasierte Daten erhalten und dabei transaktionsbasierte Daten nicht verlangt, \nwelche sie von der SRED hätte verlangen können; auch das ist ein gravierendes \nDefizit in der Analyse. \n\nWelches Interesse, vor allem welche Interessegruppe der Stadtrat mit seiner Ant-\nwort und Ablehnung unterstützt, ist mehr als sichtbar – bestimmt nicht die Interessen \nder Adliswiler Bevölkerung.  \n\nKosten sparen zu wollen und kein separates Verfahren zu wünschen, welches mit \nder Revision der BZO in diesem Frühling gemacht werden könnte, scheint nur eine \nVerzögerung und Verschiebung der Motion zu sein. Weil eine Ausarbeitung als Kon-\ntext in einem so komplexen Prozess alle Beteiligten erst recht überanstrengen \nkönnte und dann nicht detailliert ausgearbeitet würde, sondern stattdessen nur kurz \nund nicht detailliert verfasst werden könnte.  \n\nDazu kommt noch der Hinweis, dass der Stadtrat einen preisgünstigen Wohnungs-\nbau prüfen möchte – das hätte er doch jetzt schon machen können. Dass der preis-\ngünstige Wohnraum die Einnahmen aus dem MAG reduziere und so die Finanzie-\nrung wichtiger Bauvorhaben erschwere, ist eine Behauptung, da der Stadtrat nicht \npreisgibt, wie viele Wohnungen überhaupt aus der Verordnung entstehen könnten \nund somit die daraus resultierenden Beiträge – also wieder ein Schuss ins Leere. \n\nGibt es Unterstützung? \n\nIch möchte betonen, dass wir eine im Parlament breitabgestützte Allianz für eine \ntrag- und mehrheitsfähige Lösung suchen. Deshalb hoffen wir nicht nur auf die Un-\nterstützung der Grünen, sondern auch von der GLP, Mitte und EVP. Zuversichtlich \nstimmt uns dabei, dass die frühere CVP und heutige Mitte auf kantonaler Ebene \n2014 die damalige Abstimmungsvorlage für das entsprechende Gesetz massge-\nblich mitgeprägt und unterstützt hat. Und dass auch die bürgerlichen Freien Wähler, \ndie den Mehrwertausgleich befürworteten, diese Initiative hoffentlich unterstützen.  \n\n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 8. März 2023, S. 226 \n\nHarry Baldegger (FW)  \n\nPreisgünstiger Wohnraum für finanzschwache Haushalte ist ein gesellschaftliches \nund politisches Dauerthema. Die Miete stellt für die meisten Haushalte eine sub-\nstanzielle Belastung des Monatsbudgets dar. Dies hat in den meisten Fällen einen \nEinfluss auf den Konsum der Haushalte und somit einen direkten Einfluss auf die \ngenerelle Wirtschaftsentwicklung. \n\nEs ist unbestritten, der Bedarf an günstigem, oder nennen wir es günstigerem, \nWohnraum ist in der Bevölkerung definitiv vorhanden. \n\nDie Motionäre wollen dieses grosse Bedürfnis der Bevölkerung nun mit einem Min-\ndestanteil in der BZO unterstützen. Ein ehrenhafter Gedanke, sollen wir als Politiker \ndoch die Bedürfnisse unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger vertreten. In unseren \nAugen ist dieser Punkt eine Quote und das ist - wie auch in vielen anderen Quoten-\nzwängen – problematisch und definitiv nicht nur zielführend. \n\nAuf der einen Seite gibt es beim preisgünstigen Wohnraum ein Verteilproblem. Denn \nes gibt auch bei uns preisgünstigen Wohnraum, nur ist aber noch lange nicht sicher-\ngestellt, dass dieser auch den Haushalten zur Verfügung steht, die es am dringends-\nten benötigen. Es sitzen noch viele gutverdienende Ehepaare in preisgünstigen \nWohnungen, obwohl deren Einkommensverhältnisse sich durchaus positiv entwi-\nckelt haben, aber diese Mieter aus ihren Wohnungen rauszuwerfen ist natürlich \nauch keine valable Vorgehensweise.  \n\nAndererseits schränkt ein fixer Mindestanteil die Flexibilität klar ein. Es ist legitim, \ndass ein Bauherr eine gute Rendite erwirtschaften will, und eine preisgünstige Woh-\nnung schlägt auch bei niedrigerem Ausbaustandard auf die Rendite. \n\nIch will eigentlich gar nicht zu lange lamentieren, eine Quote ist zu starr, deckt unter \nUmständen das Bedürfnis in beide Richtungen allenfalls nur kurz- bis mittelfristig ab \nund kann am Ende daher kontraproduktiv sein. \n\nDie Freien Wähler haben aber auch erkannt, dass ein Bedarf an preisgünstigem \nWohnraum wirklich vorhanden ist - lehnt man einen Vorschlag ab, sollte man Lö-\nsungen präsentieren. Wir diskutierten dieses Thema in unserer Partei und in der \nFraktion, haben aber die eierlegende Wollmilchsau noch nicht gefunden. Wir \nschliessen aber die Abgabe von beispielsweise städtischem Land im Baurechtszins \nnicht kategorisch aus und werden bei künftigen Gestaltungsplänen sicher mehr hin-\nterfragen. Gemäss Motionsantwort hat ja der Stadtrat erwähnt, dass dies bei den \nGestaltungsplänen Isengrund und Rifertstrasse beachtet wurde.  \n\nSchlussfolgerung der Freien Wähler: Der Denkanstoss der Motionäre ist sehr gut, \ndas Instrument, Mindestanteile per Gesetz festzulegen, finden wir aber zu starr und \nkontraproduktiv. Wir werden die Motion daher nicht überweisen. \n\nRatspräsident Wolfgang Liedtke \n\nHabe ich richtig gehört, dass Du Dich am Weltfrauentag gegen eine Quote ausge-\nsprochen hast (Heiterkeit)?  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 8. März 2023, S. 227 \n\nAnn-Kathrin Biagioli (GLP) \n\nMit der Motion wird gefordert, die Bau- und Zonenordnung um eine Bestimmung zu \nergänzen, nach der bei Auf- oder Einzonungen ein Drittel der zusätzlichen mögli-\nchen Wohnungen gemäss den Bestimmungen der kantonalen Verordnung über den \npreisgünstigen Wohnraum preisgünstig erstellt und vermietet werden müssen.  \n\nDie Mitte-EVP-GLP-Fraktion bezweifelt indes, dass die vorgeschlagene pauschale \nRegelung, nach welcher 1/3 der zusätzlich möglichen Wohnungen preisgünstig er-\nstellt und vermietet werden müssen, sinnvoll ist.  \n\nGemäss der Motion misst sich die Anzahl der zusätzlich zu erstellenden Wohnungen \nan der Anzahl jener Wohnungen, welche zu erstellen die Auf- oder Einzonung er-\nmöglicht. Selbst dann also, wenn ein Bauvorhaben die tatsächlichen Ausnützungs-\nziffern ungenutzt lässt, müssten dennoch zumindest die preisgünstigen Wohnungen \nin Höhe der tatsächlich möglichen Ausnutzungsziffer erstellt werden. \n\nDie pauschale Vorgabe, 1/3 sämtlicher erstellbarer Wohnungen preisgünstig zu er-\nstellen, nimmt keinerlei Rücksicht auf die örtlichen Verhältnisse, die Eigentumsstruk-\nturen, die Einkommensstrukturen oder die strukturellen Verhältnisse im Quartier und \nschiesst damit über das Ziel hinaus. Selbst Eigentümer von Einfamilienhäusern in \nQuartieren, welche von einer Aufzonung profitieren und demzufolge beispielsweise \neine zusätzliche Wohnung für ihre Kinder erstellen, ohne die erhöhten Ausnutzungs-\nziffern auszunutzen, müssten theoretisch im Umfang von 1/3 der erhöhten Ausnut-\nzungsziffern, preisgünstigen Wohnraum erstellen, was wenig sinnvoll und, vor dem \nHintergrund der verfassungsmässig verankerten Eigentumsgarantie, problematisch \nerscheint.  \n\nGanz grundsätzlich dürften pauschale Vorgaben zur Erstellung preisgünstigen \nWohnraums in einer derartigen Höhe investitionshemmend wirken und einer Erneu-\nerung der Bausubstanz eher hinderlich gegenüberstehen, was insbesondere in Ad-\nliswil, mit einer teilweise noch recht alten Bausubstanz, kontraproduktiv wirken \nkönnte. Wenn die Eigentümer gezwungen sind, einen Teil ihres Grundstücks zu ei-\nnem reduzierten Preis zu vermieten, werden sie oftmals weniger Anreize haben, in \nden Bau von neuen Wohnungen zu investieren, was wiederum zu einem Rückgang \ndes Wohnungsangebots und zu steigenden Preisen führen könnte. Darüber hinaus \nkönnten solche Vorschriften dazu führen, dass diejenigen, die Eigentum an Grund-\nstücken besitzen, auf die Schaffung von neuen Wohnungen verzichten und statt-\ndessen in anderen Bereichen investieren.  \n\nIm Rahmen des Vollzugs stellen sich zudem zahlreiche Fragen. So müssten im \nRahmen einer Verordnung Vorgaben zu Belegungslimiten und Einkommens- und \nVermögensgrenzen geschaffen und deren Einhaltung stetig überwacht werden, was \nmit einem massiven administrativen Aufwand einhergeht, insbesondere dann, wenn \ndie Regelung zur Schaffung des preisgünstigen Wohnraums sich nicht auf Areale \neines einzigen Bauträgers, sondern auf eine durchmischte Wohnsiedlung mit zahl-\nreichen Kleineigentümern bezieht.  \n\nGrundsätzlich steht die EVP-Mitte-GLP-Fraktion dem Bestreben nach Schaffung \npreisgünstigen Wohnraums offen gegenüber. Es müsste jedoch sichergestellt wer-\nden, dass hier keine pauschalen Regelungen getroffen werden und dass die sozio-\nökonomischen Faktoren der betroffenen Gebiete genauestens analysiert werden. \nNach Auffassung der Fraktion müssten Vorhaben zur Schaffung von preisgünstigem \nWohnraum genau analysiert werden. Dabei sollten klare Kriterien erarbeitet werden, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 8. März 2023, S. 228 \n\nunter welchen Bedingungen Vorgaben zur Schaffung von preisgünstigem Wohn-\nraum tatsächlich als sinnvoll erscheinen und ob es hierfür einer Anpassung der BZO \nbedarf. So könnten Vereinbarungen über die Schaffung von preisgünstigem Wohn-\nraum auch im Rahmen von städtebaulichen Verträgen vorgenommen werden. Be-\nvor eine Regelung in der BZO implementiert wird, sollte eine genaue Analyse der \nmöglichen Instrumente erfolgen und insbesondere auch evaluiert werden, ob eine \nVorgabe zur Schaffung von preisgünstigem Wohnraum nicht lieber punktuell, bei-\nspielsweise im Hinblick auf konkrete Arealüberbauungen oder im Rahmen von Ge-\nstaltungsplänen oder städtebaulichen Verträgen, realisiert werden sollte. Auch das \nZusammenspiel mit dem Mehrwertausgleich müsste einer vertieften Analyse unter-\nzogen werden. Eine solche Analyse könnte beispielsweise im Zusammenhang mit \nder bevorstehenden BZO-Revision erfolgen.  \n\nAuch wenn die Fraktion grundsätzlich der Unterstützung der Schaffung preisgünsti-\ngen Wohnraums positiv gegenübersteht, erscheint eine pauschale Festlegung eines \nAnteils von 1/3 der zusätzlich möglichen Wohnungen bei Auf- oder Einzonungen in \nder BZO nach Auffassung der Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt als nicht zielführend. \n\nJacqueline Schoch (GP) \n\nPreisgünstiger Wohnraum ist fast nicht mehr zu finden. Mieter und Mieterinnen su-\nchen teilweise jahrelang bezahlbaren Wohnraum. Genossenschaften verwalten el-\nlenlange Wartelisten. Die Motion fordert ein, was ein Grundrecht aller Bürger und \nBürgerinnen ist, das Recht auf Wohnraum. Wir finden, dass der Stadtrat Verantwor-\ntung übernehmen und hinsichtlich der bevorstehenden BZ-Revision bereits heute \nStellung beziehen soll. Der Stadtrat ist sich ja des Problems bewusst, die Stadt Ad-\nliswil soll eine vielseitige Stadt bleiben und dazu gehört auch eine gute Durchmi-\nschung von Bürgern und Bürgerinnen verschiedener Sozialschichten. Die Motionäre \nfordern einen Drittel der durch Auf- und Umzonung gewonnenen Wohnungen als \nbezahlbaren Wohnraum. Das würde auch den Wohnungsmarkt entlasten. Zur An-\nwendung käme es nur bei zusätzlicher Erhöhung der Ausnützung bestehender \nWohnzonen. \n\nSogar die FDP in Richterswil hat das Problem erkannt, sie fordert ebenfalls bezahl-\nbare Familienwohnungen. Alle müssen Verantwortung übernehmen, zugunsten der \nAdliswiler Bevölkerung.  \n\nHeinz Geissler (FDP) \n\nWir geniessen in der Schweiz und in der Region Zürich einen hohen Wohlstand. Es \ngeht uns gut. Gleichzeitig ist es aber auch so, dass sich im Moment mehr Personen \npensionieren lassen als neue in den Arbeitsmarkt eintreten. Es fehlen Arbeitskräfte. \nBeides führt dazu, dass wir in der Region Zürich eine hohe Zuwanderung haben. \nUnd Neuzuzüger brauchen Wohnungen. Adliswil ist als attraktiv gelegene Stadt, di-\nrekt neben Zürich, davon nicht verschont. Wenn nicht in gleichem Ausmass Woh-\nnungen erstellt werden, dann führt eine grössere Nachfrage logischerweise zu einer \nVerknappung an Wohnraum. Dabei ist es wichtig zu betonen, dass nicht nur güns-\ntiger Wohnraum fehlt, sondern Wohnraum generell. Die Mietwohnungssituation ist \nfür alle Bürgerinnen und Bürger angespannt, und es muss im Allgemeinen mit lan-\ngen Suchzeiten gerechnet werden. Und natürlich wirken auch die ständig steigen-\nden gesetzlichen Vorgaben zu höheren Preisen. Ökologisches Bauen, Solarpflicht, \nLärmschutz usw. haben halt ihren Preis. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 8. März 2023, S. 229 \n\nJetzt aber zum konkreten Vorschlag der SP, welcher die FDP-Fraktion ablehnt. Ich \nmöchte das in drei Punkten darlegen: \n\nErstens: Adliswil verfügt im Vergleich zu den anderen Gemeinden im Bezirk Horgen \nüber einen höheren Anteil an günstigen Mieten, wenn man den gesamten Woh-\nnungsbestand betrachtet. Wir erachten es nicht als unsere Aufgabe, für den ganzen \nBezirk günstige Wohnungen bereit zu stellen und so einen Sog nach Adliswil zu \nbewirken. Denn eines muss man sich bewusst sein: Wenn man sehr viel mehr güns-\ntige Wohnungen hat, dann wird die Nachfrage nur noch grösser. \n\nZweitens: Wir finden auch, dass es Wohnungen in Adliswil für alle Schichten haben \nmuss. Aber auch wenn man der Meinung ist, dass es günstige Wohnungen braucht, \ndann stellt sich immer noch die Frage, wie man das erreichen will. Der Vorschlag \nder SP ist hier nicht zielführend: \n\n Es ist nicht sachgerecht, dass bei allen grösseren Überbauungen günstige \nWohnungen realisiert werden sollen. So eine Lösung ist völlig unflexibel und \nträgt der tatsächlichen Situation nicht Rechnung. \n\n Faktisch bedeutet das Modell der SP, dass es zu einer Umverteilung kommt \nzwischen einzelnen Mietern. Die einen, die Glücklichen, profitieren von einer \ngünstigeren Miete, weil sie von anderen Mietern quersubventioniert werden. Es \nkann nicht sein, dass zum Beispiel bei insgesamt 10 Wohneinheiten sieben \nMiet-Wohneinheiten die Kosten von drei reduzierten Miet-Wohneinheiten zu tra-\ngen haben. Und die, die meinen, die Investoren würden dann auf Rendite ver-\nzichten, denken naiv. Oder wollen Sie zu einer Pensionskasse gehören, die ein-\nfach auf Rendite verzichtet und so die Renten gefährdet? \n\n Der SP-Vorschlag ist zudem übermässig bürokratisch. Wir müssten eine Abtei-\nlung für die Mietzinskontrolle aufbauen. Denn es muss ja kontrolliert werden, ob \ndie Mieter solcher Wohnungen gewisse Einkommens- und Vermögensschwel-\nlen nicht überschreiten. \n\n Diese Vorgabe reduziert 1:1 die Erträge aus der Mehrwertabgabe. Gemäss SP \nprofitiert anscheinend die gesamte Bevölkerung von der Mehrwertabgabe. \nWürde der SP-Vorschlag jedoch umgesetzt, dann profitieren nur die wenigen \nGlücklichen, die eine solche Wohnung erhalten. \n\nDrittens: Wie der Stadtrat ausführt, gibt es diverse Massnahmen, wie das Ziel er-\nreicht werden kann. Eine geeignete Massnahme für günstigere Wohnungen, welche \nferner bereits beim Gestaltungsplan Isengrund angewendet wurde und weiter ge-\nplant wird, sind bspw. flächenkleinere Wohnungen und Wohnungen mit geringerem \nAusbaustandard (z. B. in technischer und oder baulicher Hinsicht). \n\nWir unterstützen, dass der Stadtrat im Rahmen der BZO-Totalrevision die Situation \nauf dem Adliswiler Wohnungsmarkt umfassend analysieren wird. Ferner begrüssen \nwir, dass er dann je nach Ergebnis entscheidet, allenfalls weitere Instrumente ein-\nzusetzen. Das ist ein sorgfältiges und faktenbasiertes Vorgehen und besser als die \nScheinlösung der SP. Wir lehnen die Motion ab. \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 8. März 2023, S. 230 \n\nSebastian Huber (SVP) \n\nMit der heute zu besprechenden Motion wollen die Motionäre einen Passus in der \nBZO ergänzt haben, damit in Zukunft in Adliswil im Minimum ein Drittel der Neubau-\nten preisgünstig erstellt und vermietet wird. Als Begründung geben die Motionäre \nan, dass in Adliswil die Wohnungen im Neubau im Schnitt teurer sind als im Bezirk. \nDa frage ich mich zum einen, was dann mit “preisgünstig“ gemeint ist und zum an-\ndern, was die wirkliche Motivation für diese Motion ist.  \n\nWie die Motionäre richtig ausführen, sind tatsächlich die Mieten bei den Neubauten \nin Adliswil im Schnitt etwas höher. Was sie aber gekonnt und immer wieder ausblen-\nden, weil sonst ihre Theorie nicht aufgeht, ist, dass die bereits bestehenden Woh-\nnungen in Adliswil im Schnitt zu einem deutlich tieferen Zins vermietet werden als \nim Bezirks-Schnitt. Sie argumentieren zudem, dass sich aufgrund der Neubauten \nviele Adliswiler keine Wohnung mehr leisten können und wegziehen müssen. Diese \nBegründung finde ich aber sehr merkwürdig, weil die Realität doch ganz anders \naussieht. Die Menschen ziehen nicht aus der Agglomeration weg, sondern sie zie-\nhen hier her. Und wissen Sie woher? Aus der Links-Grün regierten Stadt Zürich, wo \nsich die Leute nämlich wirklich keine Wohnung mehr leisten können. Ihre Ideologie \ndes staatlich finanzierten Wohnraums ist in der Stadt Zürich schon lange geschei-\ntert, sonst hätten wir dort diese Probleme nicht: Günstige Wohnungen sind rar, teure \nNeubauten stehen leer und in Genossenschaftswohnungen wohnen Leute, die ei-\ngentlich gar kein Anspruch darauf hätten. Ich erinnere Sie nochmals daran, die Stadt \nwird Links-Grün regiert. Vielleicht sollten sich die Motionäre zuerst einmal mit ihren \nStadtgenossen zusammensetzen, bevor sie diese Wohnungspolitik in Adliswil zün-\nden.  \n\nIm Übrigen ist es auch eine Folge ihrer Politik, dass wir solche Bauten wie Grüt, \nHöfe und alle, die da noch kommen werden, in Adliswil haben. Sie fordern doch \nschon lange ein verdichtetes Bauen. Immer höher, schneller, weiter. Aber offenbar \nist ihre Politik auch hier gescheitert. Mit der Mehrwertabgabe, die ja vor allem auch \nvon der links-grünen Seite so hoch gelobt wird, verfehlen sie ihr Ziel nämlich auch. \nSo ist in der Antwort vom Stadtrat zu lesen, Zitat: “… zum anderen reduziert dieser \nVorschlag die Einnahmen aus dem Mehrwertausgleich und erschwert damit die Fi-\nnanzierung wichtiger Bauvorhaben zur Gestaltung des öffentlichen Raumes.“ \n\nVielleicht sollten die Motionäre beginnen, nicht immer nur für die Neuzuzüger Politik \nzu machen. Die Menschen, welche seit Jahren in Adliswil wohnen und brav Ihre \nSteuern bezahlen, haben primär ein Anrecht darauf, dass die Stadt Adliswil die Gel-\nder für eine gut funktionierende Infrastruktur ausgibt und nicht für staatlich subven-\ntionierten Wohnraum für Neuzuzüger. Und wenn Sie ehrlich sind, geht es Ihnen \ndoch gar nicht um den günstigen Wohnraum. Es geht ihnen schlicht weg darum, ihre \nPartei-Ideologie durchzudrücken. Der Staat soll möglichst alles bezahlen, die Bürger \nsollen wenig leisten und wenn das Geld nicht reicht, müssen die Wohlhabenden die \nRechnung begleichen. Dem ist nicht genug, am liebsten hätten sie, dass jede und \njeder eine 5-Zimmer-Wohnung hat, bestmöglich Neubau, mit Balkon, jedes Kind hat \nsein eigenes Zimmer, zwei Parkplätze, eine Ladestation fürs E-Velo. Aber die Woh-\nnung darf natürlich auf keinen Fall mehr als 2’000 Franken kosten, weil es sonst für \ndie Ferien zu knapp wird. Wir leben hier Gott sei Dank in einer Leistungsgesellschaft. \nEs ist sehr gut und richtig, dass die Schwachen unterstützt werden. Es ist aber ge-\nnau so richtig, dass man für Erfolg und Wohlstand in diesem Land noch etwas zu \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 8. März 2023, S. 231 \n\nleisten hat. In diesem Sinne folgen wir der Haltung des Stadtrats und lehnen diese \nMotion ab. \n\nEsen Yilmaz (SP) \n\nZuerst zum Votum der Freien Wähler. Lieber Harry, die Quote stört Euch. Ich weiss \nnicht, ob man eine Lösung finden kann, ohne eine Quote einzuführen. Ich habe nicht \nverstanden, um was für eine Quote es Dir ging, ist es die vom Satz oder ist es die \nQuote, die das Ganze genau regelt. \n\nBei der GLP habe ich vor allem die pauschale Regelung immer wieder gehört, dass \ndie Investoren in andere Projekte investieren könnten. Ja, das stimmt, aber die Re-\nalität zeigt, dass die Attraktivität, in den Wohnungsbau zu investieren, in Adliswil \nnach wie vor besteht und sehr hoch ist. \n\nVielen Dank für die Unterstützung von Jacqueline Schoch von der Grünen-Partei. \nDas Grundrecht auf Wohnraum wird sehr oft vergessen und unbedingt müssen wir \nden Wohnungsmarkt entlasten. \n\nZum Votum der FDP, dass generell viele Wohnungen fehlen. Ja, das ist korrekt. \nWas machen wir? Schauen wir zu, wie teure Wohnungen gebaut werden und blen-\nden die, die günstigen Wohnraum brauchen, aus? Rechtliche Pflichten machen den \nWohnungsbau teurer: einer Fraktion oder einer Partei die rote Karte zu zeigen, wäre \nfalsch, denn die rechtliche Grundlage für einen teuren Wohnungsbau betrifft uns \nalle. Höherer Anteil an günstigen Wohnungen im Bezirk soll nicht von Adliswil ge-\ntragen werden: Adliswil soll nicht das auffangen, was im Bezirk fehlt, das finde auch \nich. Mein Votum war lang und ich habe versucht, die Umverteilung deutlich zu er-\nklären, da verweise ich auf mein Votum, ich habe es detailliert erklärt. Erwähnt \nwurde auch, dass der Stadtrat diverse Massnahmen ergreifen werde, wie kleinere \nWohnflächen, einfacherer Ausbaustandart. Ich weiss nicht, ob diese Massnahmen \neffektiv vom Stadtrat sind oder diese uns der Markt sowieso vorgeben wird.  \n\nLieber Sebi, Dein Votum ist mega spannend, mega mutig, ich habe auch ausgeteilt \nund muss nun einstecken, 1:1, das finde ich fair. Deine Formulierung, wir hätten in \nder Motion geschrieben, in Adliswil seien die Wohnungen im Schnitt teurer als im \nBezirk, muss vielleicht korrigiert werden, denn, ich habe das so nicht gefunden. Aus \nZürich nach Adliswil zügeln, Links-Grün, das stimmt. Wir machen aber Lokalpolitik \nund ich kann nicht nach Zürich gehen und die dort korrigieren. Wir sind in Adliswil, \nund ich bin für Adliswil verantwortlich. Ich kann auch keine Mauer bauen, damit die \nStadtzürcher nicht zu uns ziehen. Mich stören sie übrigens nicht. Ich habe gesagt, \nes geht uns um die Adliswiler, die wegziehen müssen, weil sie sich den Neubau \nnicht leisten können. Noch eine Bemerkung zur Leistungsgesellschaft. Obwohl ich \nin der SP-Fraktion sitze, eine rote Mütze trage, rotes Hemd, was auch immer, ich \nfinde auch, dass wir uns in einer Leistungsgesellschaft befinden, wo wir zu leisten \nhaben. Das bedeutet aber nicht, dass wir diese, die nicht leisten können, Kranke, \nInvalide, Verunfallte, Pensionäre, vergessen dürfen.  \n\nRatspräsident Wolfgang Liedtke \n\nAbstimmung \n\nDer Rat lehnt die Motion mit 23 Stimmen zu 10 Stimmen und 0 Enthaltungen ab.   \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 8. März 2023, S. 232 \n\nDie Sitzung ist geschlossen.  \n\nSchluss der Sitzung: 20.58 Uhr \n\n \n\n \n\nMonika Künzle-Weibel, Protokollführerin \n\n\n