Protokoll

parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \nGemeinderat Adliswil \n\n \n\n \n\nProtokoll der 21. Plenumssitzung vom 4. Juni 2008  \n\n19.00 Uhr, Aula Schulhaus Hofern \n________________________________________________________________________ \n \n \n\nAnwesend Ratspräsidentin Barbara Häberli  \n 29 Ratsmitglieder  \n\n Ratssekretärin Ida Hofstetter Protokoll \n\n Ratsweibelin Lydia Schumacher  \n   \n   \nEntschuldigt  \nabwesend \n\n6 Ratsmitglieder  \n\n   \n   \n   \n   \nPräsenz der Exekutivbehörde \n   \nStadtrat Harald Huber Stadtpräsident  \n Didier Falbriard Sicherheit, Umwelt \n Mario Fehr Jugend, Freizeit, Sport \n Stephan Herzog Soziales \n Walter Müller Finanzen \n Astrid Romer Schneiter Tiefbau \n Heinz Spälti Gesundheit, Umwelt \n Patrick Stutz Werke \n   \n\nStadtschreiber a. i. Conrad Gossweiler  \n   \n\nSchulpflege Rita Rapold Schulpräsidentin \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. Juni 2008 Seite 585 \n\n \n\n585 \n\n \n\n \n\nGeschäfte \n \n \n1. Mitteilungen \n\n2. Jahresrechnung 2007 (SRB 65/08) \n\nAnträge des Stadtrates auf  \n\n2.1 Genehmigung der Jahresberichte 2007 der Abteilungen mit Globalbudget \n\n2.2 Genehmigung der Jahresrechnung 2007 der Stadt Adliswil \n\n2.3 Genehmigung der Jahresrechnungen 2007 der Pensionskasse der Stadt Ad-\nliswil und der Sparversicherung \n\n3. Geschäftsbericht 2007 (SRB 95/08) \n\nAntrag des Stadtrates auf Abnahme des Geschäftsberichtes 2007 \n\nDie Traktanden 2 und 3 gelten auch als Fragestunde. \n\n4. Erweiterung von Tagesstrukturen (Gesch. No. 21/08) \n\n Anträge der Schulpflege auf  \n\n- Bewilligung von jährlich wiederkehrenden Kosten in Höhe von 332'000 Franken \nfür die Erweiterung von Tagesstrukturen zuhanden der Urnenabstimmung. Den \nStimmbürgern wird empfohlen, diesem Antrag zuzustimmen. \n\n- Erhöhung des Stellenplans der Schule um 2,5 Stellen für die Erweiterung von Ta-\ngesstrukturen. \n\nBeschluss und Empfehlung des Stadtrates (SRB 66/08) auf \n\n- Unterstützung des Vorhabens der Schule, da für künftige Neuzuzüger im Hinblick \nund in Abstimmung auf die Entwicklung in den Gebieten Lebern, Dietlimoos und \nSunnau eine optimale Infrastruktur bereitzustellen ist. \n\n- Rückstellung des Antrages der Schulpflege zur Genehmigung von jährlich wie-\nderkehrenden Ausgaben in Höhe von 332'000 Franken für die die Erweiterung \nder Tagesstrukturen um ein Jahr.    \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. Juni 2008 Seite 586 \n\n \n\n586 \n\n \n\n \n\n5. Zuständigkeiten zur Erteilung des Bürgerrechts \n\nMotion von Peter Werder und vier Mitunterzeichneten betr. Übertragung der Zu-\nständigkeiten zur Erteilung des Bürgerrechts an im Ausland geborene Ausländerin-\nnen und Ausländer an die Einbürgerungskommission – Änderung der Gemeinde-\nordnung per 2010 \n\n \n6. Fussgängerstreifen Soodstrasse \n\nPostulat von Clemens Ruckstuhl und sieben Mitunterzeichneten betr. Fussgänger-\nstreifen Soodstrasse, Beantwortung \n\n \n7. Verkehrsunfälle Grütstrasse (SRB 100/08) \n\nInterpellation von Susy Senn betr. Verkehrsunfälle Grütstrasse, Beantwortung  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. Juni 2008 Seite 587 \n\n \n\n587 \n\n \n\n \n\n1.  Mitteilungen  \n\n \n1.1 Entschuldigungen \n\n Für die heutige Sitzung liegen folgende Entschuldigungen vor: \n\nThomas Iseli Ferien \n\nMartin Koller krank \n\nKarl Meier Ferien \n\nFranco Rossi Weiterbildung \n\nYannick Wettstein Auslandaufenthalt \n\nStefan Winter krank \n\n \n1.2 Stimmenzähler \n\nDie Ratspräsidentin macht darauf aufmerksam, wer jeweils welche Stimmen zählt. \nSait Acar: Tische EVP, FDP und SVP, Karin Hug: Tische FW und CVP, Fredi Morf: \nTische SP und Präsidium. \n\n \n1.3 Feststellung der Rechtskraft von Beschlüssen des Gemeinderates \n\n Die Beschlüsse des Gemeinderates von der Sitzung vom 9. April 2008 haben \nRechtskraft erlangt, bis auf folgende zwei:  \n\n -  Gegen die Ablehnung des Einbürgerungsgesuches von Herrn und Frau  \n   Arifi ist ein Rekurs bzw. eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht worden. \n\n -  Gegen den Beschluss „Streichung von Gemeindeleistungen zur Alters-, Hinter- \n  lassenen- und Invalidenversicherung per 1. Juni 2008 und Aufhebung der da- \n  zugehörigen Verordnung vom 1.2.2006“ wurde das Referendum ergriffen.  \n\n \n1.4 Hinweis auf Stadtrats-Beschluss \n\nDie Ratspräsidentin weist auf den Beschluss des Stadtrates betreffend  „Leistungs-\nziele und Indikatoren 2009, Produktegruppenstruktur“ hin, speziell, dass der Ge-\nmeinderat diesen Beschluss - neue Produktegruppenstruktur der Stadtverwaltung, \ngültig ab Geschäftsjahr 2009 - nur zur Kenntnis zu nehmen hat. Über die neuen \nLeistungsziele und Indikatoren wird der Gemeinderat voraussichtlich in der Sep-\ntember-Sitzung befinden. \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. Juni 2008 Seite 588 \n\n \n\n588 \n\n \n\n \n\n1.5 Mitteilungen aus dem Stadtrat  \n  \n\nStadtpräsident Harald Huber: \n\n - stellt den neuen interimistischen Stadtschreiber Conrad Gossweiler vor \n\n  - teilt mit, dass er eine halbe Stunde vor der nächsten Gemeinderatssitzung am  \n  2. Juli 2008 über die Gestaltung des zukünftigen Reportings des Stadtrates  \n  zum Geschäfts- und Jahresbericht und zur Jahresrechnung informieren wird  \n\n Stadtrat Mario Fehr: \n\n - weist auf folgende zwei Veranstaltungen hin: „Adliswil bewegt sich“ und „Grüt  \n  Park Arena 08“ und bedankt sich bei allen Sponsoren und den vielen beteiligten  \n  Vereinen, die sich dabei sehr engagieren \n\n \n1.6 Fraktionserklärung \n  \n\nPatrick Leu, CVP: \n\n Aufgrund der    Medienmitteilung des Stadtrates vom 2. Juni 2008 musste die CVP-\nFraktion mit Erstaunen feststellen, dass Zusatzkredite von knapp Fr. 428'000.-- ge-\nsprochen wurden. Diese Zusatzkredite sind im Budget 2008 nicht eingeplant. \nDemnach müssen wir davon ausgehen, dass das Budget 2008 wiederum eine \nSchönung erhalten hatte. Wir verstehen nicht, warum der Stadtrat für ein halbes \nJahr einen Ersatz für Bruno Aebischer einstellt. Es gibt sicher eine Stadtschreiber-\nStellvertretung, die mit etwas Unterstützung das Amt hätte führen können. \n\n Wir weisen nochmals darauf hin, dass die Erhöhung um 6 Steuerprozente zu tief \nwar; sie hätte mindestens 9 Steuerprozente sein müssen. Damit wäre die Stadt Ad-\nliswil bei einer negativen Jahresrechnung allenfalls in den Genuss des kantonalen \nSteuerausgleichs gekommen. Diesen Vorschlag hatte die CVP-Fraktion auch am \nRound-Table gemacht. Das Verhältnis zwischen Ausgaben und Einnahmen stimmt \nnicht überein. Es drängen sich diesbezüglich folgende Fragen auf: \n\n  Was gedenkt der Finanzvorstand zu tun, wenn die erwarteten Gelder nicht in der \ngeplante Höhe eingehen und wie stellt sich der Stadtrat die Budgetgestaltung 2009 \nvor? \n\n Geht es in diesem Stiel weiter, muss man davon ausgehen, dass die Rechnung \n2008 nicht gemäss Budget abschliesst und somit eine erneute Steuererhöhung für \n2009 unumgänglich sein wird. \n\n \n1.7 Nächste Sitzung \n\nDie nächste Sitzung findet am Mittwoch, 2. Juli 2008 statt. U. a. sind Einbürgerun-\ngen geplant. \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. Juni 2008 Seite 589 \n\n \n\n589 \n\n \n\n \n\n1.8 Traktandenliste \n\nRita Rapold, Schulpräsidentin: \n\nMit Beschluss vom 4.3.08 hat die Schule diesen Antrag zuhanden des Gemeinde-\nrates und der Urnenabstimmung verabschiedet. Sowohl der Stadtrat wie auch die \nRGPK befürworten das Vorgehen und die Einführung von erweiterten Tagesstruktu-\nren grundsätzlich. Aufgrund der finanziellen Lage beantragen sie aber eine Ver-\nschiebung um ein Jahr. \n\nTrotz Verschiebung um ein Jahr kann nicht davon ausgegangen werden, dass im \nJahr 2009 keine Kosten entstehen, denn es gilt, den neu eröffneten Mittagstisch im \n„geschenkten“ Pfadihaus Werd definitiv weiterzuführen. Dieser ist seit der Eröff-\nnung voll belegt und wird weder vom Stadtrat noch von der RGPK in Frage ge-\nstellt. Beide Gremien gingen davon aus, dass eine Verschiebung der Erweiterung \nauch eine Verschiebung der Urnenabstimmung bedeutet. Dies ist aber nicht der \nFall - der Antrag der Schule muss dem Souverän unterbreitet werden. Um dem \nStimmvolk eine präzise Weisung vorlegen zu können, hat die Schule nach den \nRückmeldungen des Stadtrates und der RGPK den Umsetzungsplan nochmals  \nüberprüft unter der Prämisse, dass das Rechnungsjahr 2009 möglichst wenig mit \nzusätzlichen Ausgaben belastet werden soll und auch für die folgenden Jahre die \nzusätzlichen Kosten aufgeschoben werden sollen. In Absprache mit der Präsidentin \nder RGPK beantrage ich Ihnen die Streichung des Geschäfts Nr. 4 von der Trak-\ntandenliste. Das Traktandum wird voraussichtlich an der Juli -Sitzung behandelt. \n\nDie Anwesenden sind damit einverstanden. \n\nDemnach fällt das Traktandum 4 weg und ab Traktandum 5 rücken alle eine Posi-\ntion vor.  \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. Juni 2008 Seite 590 \n\n \n\n590 \n\n \n\n \n\n2. Jahresrechnung 2007 (SRB 65/08) \n\nAnträge des Stadtrates auf  \n\n2.1 Genehmigung der Jahresberichte 2007 der Abteilungen mit Glo-\nbalbudget \n\n2.2 Genehmigung der Jahresrechnung 2007 der Stadt Adliswil \n\n2.3 Genehmigung der Jahresrechnungen 2007 der Pensionskasse der \nStadt Adliswil und der Sparversicherung \n\nEintretensdebatte \n\nSusy Senn, Präsidentin der RGPK, zur Jahresrechnung der Stadt Adliswil: \n\nDie Jahresrechnung 2007 ist ein kleiner Lichtblick, schliesst sie doch wesentlich besser \nab als budgetiert. Das gute Ergebnis darf aber nicht über die nach wie vor ernste finan-\nzielle Situation hinwegtäuschen, in der sich die Stadt Adliswil immer noch befindet. So \nstand einem Ertrag von CHF 141'396'252.35 ein Aufwand von CHF 136'539'940.75 \ngegenüber. Daraus resultiert ein Ertragsüberschuss von CHF 4'856'311.60. Budgetiert \nwar ein Aufwandüberschuss von CHF 1'643'000.00. Die Rechnung 2007 schliesst also \num 6,5 Mio. Franken besser ab als geplant.  \n\nDas bessere Ergebnis ist hauptsächlich auf einen höheren Gewinn bei der Veräusserung \ndes Grundstückes im Wilacker zurückzuführen. Erfreulich ist, dass nicht nur die Einnah-\nmen höher sind als budgetiert, sondern auch die Aufwendungen rund 1 Mio. Franken \ngeringer ausgefallen sind als vorgesehen. Das Eigenkapital konnte sich wieder etwas \nerhöhen und zwar von knapp 9,9 Mio. Franken auf CHF 17'329'683.66. Dies entspricht \nfast der Summe wie per Ende 2006. Das Fremdkapital konnte um CHF 14'535'937.39 \nauf Fr. 102'925'601.59 verringert werden. Der Selbstfinanzierungsanteil für Investitionen \noder Schuldenrückzahlungen lag – nachdem er im 2006 mit 0,3 % fast bei null lag – \nnun wieder bei 10,9 %. Die Nettoinvestitionen von rund 14,8 Mio. Franken konnten zu \n86,2 % selbst finanziert werden, was erfreulich ist.  \n\nDiese kleinen positiven Meldungen dürfen aber nicht über die prekäre finanzielle Lage \nder Stadt hinwegtäuschen. Der Aufwandüberschuss vor den ausserordentlichen Erträgen \nbeträgt rund 11 Mio. Franken - so kann und darf es nicht weiter gehen. Obwohl die \nSteuereinnahmen von CHF 43'655'000.00 im 2006 auf CHF 47'100'000.00 gestiegen \nsind, lebt die Stadt Adliswil immer noch weit über ihre Verhältnisse. \n\nAuch die Nettoverschuldung pro Einwohnerin und Einwohner konnte nur minim von  \nCHF 1'689.-- auf CHF 1'634.00 gesenkt werden. Zur Erinnerung: Im 2005 betrug diese \nNettoschuld noch CHF 923.00 und im Jahr 2002 hatte Adliswil sogar noch ein Netto-\nvermögen von CHF 1'892.-- pro Einwohnerin und Einwohner ausgewiesen.  \n\nIch kann nur wiederholen, was Patrick Stutz vor einem Jahr schon gesagt hat: „Es ist \nhöchste Zeit zum Handeln. Dies nicht nur für die kommenden Jahre, sondern bereits in \ndiesem Jahr. Auch wenn es schmerzt und einschneidende Massnahmen getroffen wer-\nden müssen.“ An der EURO 08 hätte es jetzt die 2. gelbe Karte für die Mannschaft des \nStadtrates gegeben; jeder Fussballer weiss, was das heisst.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. Juni 2008 Seite 591 \n\n \n\n591 \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat schreibt in seinem Antrag, dass er eine langfristig ausgeglichene Rechnung \nwill. Er will im Rahmen der nächsten Budgetierung Massnahmen in die Wege leiten, die \nnachhaltig zu einem ausgeglichenen Gemeindehaushalt führen sollen. Dem Gemeinde-\nrat wird dringend empfohlen, den Stadtrat in seinen Bemühungen zu unterstützen. \n\nDie RGPK anerkennt, dass in einigen Ressorts die Sparbemühungen sichtbar sind. So \nliegen die Ausgaben in den Ressorts Hochbau, Tiefbau, Werke, Sicherheit, Gesundheit, \nUmwelt und in der Schule unter den budgetierten Ausgaben, im Hochbau, bei den Wer-\nken und bei der Schule sogar unter den Ausgaben der Rechnung 2006. Gerade bei der \nSchule ist dies bemerkenswert, sind doch die unbeeinflussbaren Aufwendungen und An-\nforderungen des Kantons im gleichen Zeitraum gestiegen. Teilweise sind die geringeren \nAufwendungen auch auf die zeitliche Verschiebung von Projekten zurückzuführen. Trotz \nder angespannten finanziellen Lage gibt es immer noch Ressorts, die dem Spargedan-\nken nicht viel abgewinnen können. So sind die Kosten unter Allgemeines/Präsidiales um \nCHF 180'000.00 höher ausgefallen als budgetiert. Stark ins Gewicht fällt dabei der Zu-\nsatzkredit von CHF 70'000.00 für die Wahlfeier unseres Regierungsrates Dr. Thomas \nHeiniger. Die Kosten für die Sozialen Aufgaben sind um CHF 400'000.00 höher als ge-\nplant, jedoch knapp CHF 200'000.00 tiefer als im Vorjahr. Stark gestiegen sind noch-\nmals die Ergänzungsleistungen zu AHV/IV mit rund CHF 290'000.00 gegenüber dem \nBudget und sogar um CHF 450'000.00 höher als im 2006, nachdem sie schon vom \n2005 aufs 2006 um CHF 400'000.00 gestiegen waren. Hätte nicht die verbesserte Wirt-\nschaftslage zu Minderausgaben bei den Alimentenbevorschussungen geführt und wären \ndie Nettoaufwendungen des Kinderhauses Werd durch eine sehr gute Platzauslastung \nund höhere Pensionsgelder nicht um CHF 100'000.00 tiefer ausgefallen als budgetiert, \nsähe das Bild noch trister aus. Auch beim Ressort Jugend, Freizeit und Sport überschrei-\nten die Ausgaben das Budget um rund CHF 110'000.00 und selbst gegenüber der \nRechnung 2006 sind die Nettoaufwendungen um CHF 80'000.00 gestiegen. \n\nDie Gemeindesteuereinnahmen liegen mit rund 43 Mio. Franken zwar 3,2 Mio. über \ndem Nettoertrag 2006, liegen jedoch ca. 3,3 Mio. Franken unter dem budgetieren Wert. \nLeider sind namhafte aktive Steuerausscheidungserträge noch nicht eingetroffen.  \n\nDie RGPK hat im Rahmen der Prüfung viele Fragen an den Stadtrat und die Verwaltung \ngestellt, obwohl die Begründungen zu den Abweichungen bereits vieles geklärt haben. \nLeider stimmten aber viele gesetzte „Sternchen“ nicht mit den Erklärungen überein, d. h. \nzu Konten, die mit einem * gekennzeichnet waren, waren keine Erklärungen zu finden, \ndafür waren Konten erklärt, die gar keine * enthielten. Die Beantwortung aller Fragen \nerfolgte formal zu unserer Zufriedenheit. Mühsam war, dass die RGPK bei einzelnen An-\ngestellten zuerst mit der gesetzlichen Legitimation drohen musste und erst nach Interven-\ntion über den zuständigen Stadtrat zu ihren Auskünften kam. Inhaltlich gaben einige \nAntworten zu Diskussionen Anlass, z. B. die neuen und teureren Mitarbeiter in der Steu-\nerabteilung. Hier erwartet die RGPK eine Effizienzsteigerung. Befremdet war die RGPK \nauch über den erhöhten Stundenaufwand des Leiters Altersfragen, der Abklärungen für \neinen besseren Kostendeckungsgrad vom Wolfs-Haus zu treffen hatte. In der Antwort \nerfuhr sie so nebenbei, dass das defizitäre Wolf-Haus weiterbetrieben werden soll. Das \nEinrichten von zwei Tagespflegeplätzen soll den Kostendeckungsgrad erhöhen. Zu reden \ngaben auch die hohen Kosten von CHF 40'000.00 für Dienstleistungen Dritter im Zu-\nsammenhang mit dem Verkauf der Weierweid. Dies entspricht einer Arbeitszeit von rund \nvier Monaten. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. Juni 2008 Seite 592 \n\n \n\n592 \n\n \n\n \n\nEbenfalls viel zu diskutieren gab die Belegkontrolle. Von den rund 23'200 Belegen sind \ndurch sieben Mitgliedern der RGPK rund je 195 Belege, was insgesamt rund 1’350 Be-\nlege ergab, kontrolliert worden. Dabei wurde festgestellt, dass fast alle Belege von zwei \nPersonen visiert wurden wie es gesetzlich vorgeschrieben ist. In diesem Zusammenhang \nersucht die RGPK die Stadt Adliswil dringend, den Ordner mit den Visumsberechtigun-\ngen auf den neuesten Stand zu bringen. Erfreulich ist, dass nun weitgehend einheitliche \nVisumsstempel verwendet werden. Auf einem Beleg des Grundsteuerausschusses wurden \ndie Ausstandsbestimmungen verletzt. Die RGPK empfiehlt dem Stadtrat, beim Unter-\nschreiben solcher Rechnungen mehr Vorsicht walten zu lassen. \n\nIm Rahmen von Diskussionen um Budget und Rechnung wird auch immer von den gros-\nsen Sparbemühungen von Verwaltung und Schule gesprochen, insbesondere, dass nicht \nmehr weiter gespart werden kann. In der Belegkontrolle fallen aber viele kleine und mitt-\nlere Ausgaben auf, dessen Notwendigkeit fraglich ist. So gibt es z. B. über 50 Handy-\nrechnungen von Mitarbeitenden der Stadt- und Schulverwaltung, die hauptsächlich nur \nmit CHF 20.00 pro Monat für Abogebühren in Rechnung gestellt werden, immerhin aufs \nJahr hochgerechnet mehr als CHF 12'000.00. Im Bereich Soziales fallen grosszügige \nund freiwillige gemeinnützige Zuwendungen Ende Jahr im Giesskannenverfahren auf \nund noch viele zu hohe Beiträge an Mietzinsen. Die Sozialkommission scheint immer \nnoch sehr grosszügig Geld zu verteilen. \n\nDie RGPK dankt dem Stadtrat und der Verwaltung für die Beantwortung der Fragen. Zu-\nsammengefasst kann gesagt werden, dass die Jahresrechung 2007 bis auf die erwähn-\nten Punkte korrekt geführt wurde und auch wenn das Endergebnis nicht erfreulich ist, \ndoch akzeptiert werden kann. Die RGPK empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, der \nJahresrechnung 2007 der Stadt Adliswil sowie der Jahresrechnung 2007 der Pensions-\nkasse der Stadt Adliswil und der Sparversicherung zuzustimmen. Dies jedoch klar mit \ndem Hinweis an den Stadtrat, alles Erdenkliche zu unternehmen, um die Finanzen in \nden Griff zu bekommen. Der Round-Table ist sicher eine Chance dazu. Ohne Leistungs-\nabbau wird es aber nicht gehen. Zusammen werden Stadt- und Gemeinderat am \nRound-Table die Leistungen, die abzubauen sind, definieren müssen. Stadtverwaltung, \nSchule, Stadtrat und Schulpräsidentin sind aufgefordert aufzuzeigen, welche Leistungen \nheute zu welchem Preis angeboten werden. Nur dann können Wege aus der Misere ge-\nfunden werden. \n \nGabi Barco, Referentin der RGPK, zur Pensionskasse und Sparversicherung: \n\nDie Kontrollstelle Ernst & Young AG hat die Jahresrechnung, Geschäftsführung und \nVermögensanlage sowie die Alterskonten der Pensionskasse der Stadt Adliswil für das \nGeschäftsjahr 2007 auf ihre Rechtsmässigkeit geprüft. Dabei wurde die Jahresrechnung \nmittels Analysen und Erhebungen auf der Basis von Stichproben geprüft. Ferner wurde \ndie Anwendung der massgebenden Grundsätze des Rechnungswesens, der Rechnungs-\nlegung und der Vermögensanlage sowie die wesentlichen Bewertungsentscheide und die \nDarstellung der Jahresrechnung als Ganzes beurteilt. Bei der Prüfung der Geschäftsfüh-\nrung wurde beurteilt, ob die rechtlichen bzw. reglementarischen Vorschriften betreffend \nOrganisation, Verwaltung, Beitragserhebung und Ausrichtung der Leistungen sowie die \nVorschriften über die Loyalität in der Vermögensverwaltung eingehalten sind. Die Kon-\ntrollstelle kam zum Schluss, dass die Jahresrechnung, Geschäftsführung und Vermö-\ngensanlage sowie die Alterskonten dem schweizerischen Gesetz, der Urkunde und den \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. Juni 2008 Seite 593 \n\n \n\n593 \n\n \n\n \n\nReglementen entsprechen und empfiehlt die vorliegende Jahresrechnung zu genehmi-\ngen. Einziger rechtlich relevanter Hinweis betrifft die ungesicherten Anlagen und Beteili-\ngungen beim Arbeitgeber (Kontokorrentguthaben von rund CHF 42,2 Mio.), welche mit \n39,7% die zulässige Gesamtbegrenzung von 5 % übersteige. \n\nErläuterungen \nDie Pensionskassenkommission hat beschlossen, die Anlage beim Arbeitgeber innert \ndrei bis fünf Jahren auf die rechtlich zulässigen 5 % des Vermögens zu reduzieren. Das \nKontokorrentguthaben bei der Stadt wurde nun im Rechnungsjahr 2007 von ursprüng-\nlich 52,7 Mio. Franken auf die besagten 42,2 Mio. Franken reduziert. Die von der Stadt \nAdliswil zurückbezahlten rund 10,5 Mio. Franken mussten demnach reinvestiert werden. \nMit rund 7,8 Mio. Franken wurden die Anlagen in Aktien und ähnliche Wertschriften o-\nder Beteiligungen auf 17,4 Mio. Franken erhöht. Zu den Auswirkungen komme ich spä-\nter.  \n\nIm Einzelnen \nDie Pensionskasse weist per 31.12.07 einen Deckungsgrad von 112,8 % aus. Das ist  \n1 % weniger als im Vorjahr. Die Pensionskasse verfügt aber immer noch über mehr als \ngenügend Mittel, um ihren reglementarischen Leistungsverpflichtungen nachzukommen. \nDie freien Mittel (nach Bildung der Wertschwankungsreserven) haben sich von 6 Mio. \nFranken auf 3 Mio. Franken reduziert. Dies kann auf folgendes zurückgeführt werden: \n\n- Die Erhöhung des Aktienportefeuilles um fast 50 % bewirkte eine entsprechende An-\npassung der Wertschwankungsreserven (Erhöhung um rund CHF 2 Mio.). \n\n- Die Pensionskasse hat per 31.12.07 nicht realisierte Kursverluste auf Aktien und akti-\nenähnliche Wertschriften von rund 1,9 Mio. Franken zu verzeichnen. Die Rendite der \nKasse im 2007 fiel damit von 3,9 auf 1,8 %. Die Sparguthaben der Versicherten wur-\nden aber mit 3,5 % (BVG-Minimalzins 2,5 %) verzinst. \n\nEreignisse nach dem Bilanzstichtag \nEs herrscht Unsicherheit an der Börse, Prognosen sind schwierig zu stellen. Gemäss Ge-\nschäftsführer der Pensionskasse hat die Pensionskasse beispielsweise per 13.5.08 weite-\nre rund 1,8 Mio. Franken unrealisierten Kursverlust auf Aktien und aktienähnliche Wert-\nschriften erlitten. Die Sparguthaben der Versicherten werden aber auch im 2008 mit 3,5 \n% verzinst. Dagegen ist im Moment nichts einzuwenden. Die Kasse verfügt ja zurzeit \nnoch über genügend freie Mittel. Es ist aber Vorsicht am Platz. Auch im 2008 fliessen \nrund 10 Mio. Franken von der Stadt Adliswil in die Pensionskasse, die gut anzulegen \nsind. Für die Realisierung des Bauvorhabens an der Glärnischstrasse sollen rund 10 Mio. \nFranken eingesetzt werden. Die aktuellen Anlagen der Pensionskassen in Liegenschaften \nsind als gut zu bezeichnen. Die Renditen werden von 3,7 bis 6 % ausgewiesen. \n\nZusammenfassung \nDie Vermögenslage der Pensionskasse der Stadt Adliswil ist auch aus Sicht der RGPK \nnach wie vor als sehr gut zu bezeichnen, und deshalb spricht aufgrund der Empfehlung \nder Kontrollstelle nichts gegen die Genehmigung der Jahresrechnung 2007.  \nAuch gegen die Jahresrechnungen 2007 der Spareinlegerkasse und der Sparversiche-\nrung gibt es nichts einzuwenden. Die RGPK empfiehlt deshalb einstimmig, die Jahres-\nrechnungen 2007 der Pensionskasse der Stadt Adliswil, der Spareinlegerkasse und der \nSparversicherung zu genehmigen. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. Juni 2008 Seite 594 \n\n \n\n594 \n\n \n\n \n\nRuedi Stieger, Präsident der Sachkommission 1: \n\nEinwohnerwesen \nDie Leistungsziele wurden wieder erreicht, mit einer „lobenswerten“ Ausnahme: Ein \ndurch zwei Abgänge induzierter Versuch mit weniger Personal auszukommen (260 % \nstatt 360 %), musste wegen zu grosser Leistungseinbussen abgebrochen werden. Die \nWartezeiten am Schalter und am Telefon wurden zu lange und auch das Leistungsziel1 \n„Aktuelle Verfügbarkeit der Einwohnerdaten“ wurde nicht mehr erreicht. Mit den budge-\ntierten 310 %, also einer Einsparung von noch 50 %, konnte die Dienstleistungsqualität \naber gesichert werden. Die Jahresrechnung 2007 schliesst mit plus 5 % Nettobudget \nwenig schlechter ab als budgetiert. Die Ertragsausfälle wegen geringeren gebührenrele-\nvanten Schalterkontakten sind durch Einsparungen zu ca. 2/3 ausgeglichen worden. Die \nKommission hat den Eindruck, dass im Einwohnerwesen auch im 2007 gute Arbeit ge-\nleistet wurde und dankt dafür allen Beteiligten. \n\nZivilstandswesen \nDiese Produktgruppe bot keinen Anlass zu Diskussionen. Die Leistungsziele wurden er-\nreicht. Die finanziellen Zielabweichungen sind gering, in der Summe positiv und im Ge-\nschäftsbericht nachvollziehbar begründet. Auch hier hat die Kommission den Eindruck, \ndass gute Arbeit geleistet wird und dankt ebenfalls allen Beteiligten.  \n\nDie Sachkommission 1 begrüsst die Konsolidierung von diesen beiden Produktgruppen \nzur Produktgruppe „Einwohnerkontakte“ ausdrücklich. \n\nZur Sozialberatung \nDas Leistungsziel „Verbesserung der beruflichen und sozialen Reintegration durch Bera-\ntung und Unterstützung der Hilfesuchenden zur Förderung der persönlichen und wirt-\nschaftlichen Selbständigkeit“ wird mit einer Vielzahl von Angeboten kreativ und oft er-\nfolgreich verfolgt. Das stimmt insbesondere für die neuen Projekte zur Arbeitsintegration: \nMit erfolgreicher Stellenvermittlung durch eine spezialisierte Firma einerseits und durch \nwirksame Triage auf Arbeitswilligkeit von den Gesuchstellenden für wirtschaftliche Hilfe \nim Bezirksprojekt „Weigweiser“ wurde eine halbe Million Franken eingespart. Zum Indi-\nkator „Hoher Refinanzierungsgrad“: Der Refinanzierungsgrad ist schon für das Budget \n2007 von 73 auf 70 % gesenkt worden. Im Jahresabschluss 2006 ist er dann auf 65 % \ngesunken, was mit der restriktiveren Haltung der IV begründet ist. Für das Budget 2008 \nist die Refinanzierungsquote neu auf 66 % festgelegt. 2007 sind 66 % erreicht worden, \nalso mehr als 2006, allerdings auch weniger als für 2007 budgetiert, jedoch gemäss \ndem Budgetziel 2008. \nZum Aufwand: \nDie  Reduktion der Fallzahlen dank guter Wirtschaftslage und mehr Rückerstattungen \ndurch Lohneinnahmen haben zu einer Entlastung geführt. Leider sind diese positiven Ef-\nfekte durch eine Zunahme insbesondere von kostspieligen Kinderschutzmassnahmen \nund dem Anstieg von negativen IV-Entscheiden übertroffen worden. In Summe resultiert \neine Aufwandüberschreitung von 0,5 Mio. Franken gegenüber dem Budget 2007. Die \nDifferenz zur Rechnung 2006 ist etwa halb so gross. Trotzdem hat auch da die Kommis-\nsion den Eindruck, dass in diesem anspruchsvollen Bereich gute Arbeit geleistet wird und \ndankt auch hier allen Beteiligten. \n\nDie Sachkommission 1 beantragt einstimmig Zustimmung zu den Jahresberichten 2007  \nvom Einwohnerwesen, vom Zivilstandswesen und von der Sozialberatung. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. Juni 2008 Seite 595 \n\n \n\n595 \n\n \n\n \n\nNicole Kappeler, Referentin der Sachkommission 2: \n\nDie SK II konnte sich davon überzeugen, dass in den einzelnen Ressorts gute Arbeit unter \nnicht immer ganz einfachen Voraussetzungen geleistet wird. Die einzelnen Bereiche ar-\nbeiten vermehrt zusammen und ergänzen sich gut. Mögliche Synergien werden genutzt. \n\nUnterhalt Tiefbau \nDiese Produktegruppe schliesst mit meinem Mehraufwand von 23`179.-- ab. Gründe \ndafür sind einerseits Ausgaben, welche für personelle Massnahmen erforderlich waren, \nund Projekte welche aus Spargründen nicht realisiert werden konnten, z. B. die Al-\nbisstrasse, denn dadurch konnten weniger verrechenbare Leistungen verbucht werden. \nWeiter wurde eine im 2006 erbrachte Leistung in der Abfallbeseitigung erst im 2007 in \nRechnung gestellt und bezahlt. Positiv ist, dass im Unterhalt Tiefbau mehr Synergien mit \nanderen Ressorts genutzt werden. \n\nWasserversorgung \nDiese Produktgruppe schliesst mit einem Minderaufwand von 694`008.-- ab. Der Kos-\ntendeckungsgrad liegt bei 108 %.  Die gesetzten Wirkungsziele wurden erreicht. Das Er-\ngebnis der geleisteten Arbeit ist als gut zu taxieren. \n\nGasversorgung \nDiese Produktgruppe schliesst mit einem Minderaufwand von 53`668.-- ab. Die gesetz-\nten Ziele wurden erreicht. Durch eine fachkompetente Aufgleisung der Verkaufsverträge \nder Gasversorgung können wir nun auf einen erfreulichen und finanziell lohnenswerten \nVerkauf rechnen. \n\nForst \nDiese Produktgruppe schliesst mit einem Minderaufwand von 103`936.-- ab. Der Kos-\ntendeckungsgrad wurde wie erwartet gesteigert und liegt bei 83,5 %. Einmal mehr gilt es \nzu erwähnen, dass diese eher kleine Abteilung ein Paradebeispiel von Führung und \nSteuerung im eigentlichen Sinn ist. Es wird uns ein vollständiges und klar verständliches \nBild der geleisteten Arbeit, aber auch der notwendigen Massnahmen und Konsequenzen \nzukunftsorientiert aufgelistet. Ebenfalls sehr erfreulich ist, dass, seit vergangenem Jahr \nzwei Forstwartlehrlinge ausgebildet werden und deren Vorgänger seine Ausbildung er-\nfolgreich abgeschlossen hat. Lange wurde von der Anschaffung des Nutzfahrzeuges Re-\nform-Mulli gesprochen, endlich konnte es angeschafft werden und auch hier können für \nden Winterdienst Synergien ressortübergreifend genutzt werden. \n\nPark-, Sport- und Grünanlagen \nDiese Produktgruppe schliesst mit einem Mehraufwand von 32`651.-- ab. Abweichun-\ngen wurden gut begründet und sind nachvollziehbar. Der Erscheinung unseres Stadtbil-\ndes wird trotz Sparmassnahmen eine hohe Beachtung geschenkt, was sehr lobenswert \nist. Seit einigen Jahren werden die stets steigenden Anforderungen mit dem in etwa glei-\nchen Stellenetat bewältigt.  \n\nTrotz Sparmassnahmen dürfen wir nicht vergessen, dass es noch eine andere Lebens-\nqualität in einer Stadt gibt als finanziellen Reichtum. In diesem Sinne möchten wir allen \nMitarbeitenden in den von uns geprüften Produktegruppen für die geleistete Arbeit im \nvergangenen Jahr ein herzliches Dankeschön aussprechen. Wir schätzen ihre Arbeit \nsehr. Die Sachkommission II empfiehlt Annahme der Globalbudgets Unterhalt Tiefbau, \nGas- und Wasserversorgung, Forst, Park-, Sport- und Grünanlagen.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. Juni 2008 Seite 596 \n\n \n\n596 \n\n \n\n \n\nHans-Peter Nyffeler, Präsident der Sachkommission 3: \n\nBei der Produktgruppe Stadtpolizei konnte das Globalbudget 2007 von Fr. 816'200.-- \nmit einer Kostendeckung von 31,2 % und einem Nettoaufwand von Fr. 792'324.-- und \neiner Kostendeckung von 34,6 % (3,4 % besser als budgetiert) und einem Minderauf- \nwand von rund Fr. 24'000.-- gut eingehalten werden. \nDie Soll-Ziele der Indikatoren wurden überall erreicht. Besonders erfreulich ist die Steige-\nrung beim "Anteil der Arbeitszeit im Aussendienst in Prozenten": Das Sollziel von 50 % \nwurde mit einer Rekordhöhe von 52,4 % erreicht. Als wir vor sieben Jahren mit NPM be-\ngonnen haben, war das Sollziel rund 40 %. Dies ist ein gutes Beispiel, wie mit praxisbe-\nzogenen Leistungszielen und Indikatoren einiges erreicht werden kann, und vor allem \ndem Wunsche der Bevölkerung nach sichtbarer Präsenz ihrer Polizisten im Quartier und \nden zu Fuss patrouillierenden Polizisten im Zentrum nachzukommen. Die Anzahl „Delik-\nte Leib und Leben“ sind im 2007 stark angestiegen, dies infolge des neuen Gewalt-\nschutzgesetzes, das seit 1. April 2007 in Kraft ist. Bei Anzeigen von "häuslicher Gewalt" \nbraucht es keine Klagen mehr. Es handelt sich dabei um ein Offizialdelikt, bei dem die \nPolizei ein Verfahren eröffnen muss. Ebenfalls eine starke Zunahme war bei den Anzei-\ngen wegen unkorrekt entsorgtem Abfall zu verzeichnen. Die über 70 Anzeigen ergeben \neinen Aufwand von ca. 200 Mannstunden. Die Sachkommission wünscht, dass in Zu-\nkunft eine einfachere Lösung mit Einnahmen für die Stadt durchgeführt wird. Die von der \nKommission gestellten Fragen wurden zur vollsten Zufriedenheit beantwortet. Die Zu-\nsammenarbeit mit den Verantwortlichen ist sehr gut. Von dieser Abteilung haben wir ei-\nnen prima Eindruck. Wiederum konnte festgestellt werden, dass in diesem Ressort vor-\nbildlich nach Führung und Steuerung gearbeitet wird. Wir sprechen den Verantwortli-\nchen der Produktegruppe Stadtpolizei für die vorbildliche Führung der Globalbudgets \nund der Rechnung 2007 unseren besten Dank aus. \n\nBei der Produktengruppe PEPPerMIND wurde das Globalbudget von Fr. 368'400.-- \nexakt eingehalten. Alle Soll-Ziele konnten grossmehrheitlich erreicht oder sogar übertrof-\nfen werden. Einzig bei der Betreuung der Stammkundschaft, welche sehr zeitintensiv ist, \nkonnte das Soll-Ziel von 150 Stammkunden nicht erreicht werden. Durch die Einführung \nder Outlook-Datenbank können die Kundenkontakte nun einfacher erfasst werden, und \nes erleichtert die Vernetzung der Jugendlichen nach ihren Interessen enorm. Neben den \nverschiedensten Veranstaltungen und Coachingthemen hat sich der Oberstufentreff des \nPEPPerMIND als grosses Bedürfnis etabliert und bleibt auch in Zukunft als fester Be-\nstandteil erhalten. Nachdem die Skateranlage Tüfi im Sommer 2007 aus Sicherheits-\ngründen geschlossen werden musste, organisierte sich eine Gruppe junger Erwachsener \nBMX-Fahrer zu einem Verein mit dem Ziel, die Skaterelemente kostengünstig und pro-\nfessionell zu sanieren. Die neue Skateranlage wurde vor einigen Tagen wieder eröffnet \nund wird rege benützt. Zudem konnten in der Zivilschutzanlage Sonnenberg zwei Band-\nräume eingerichtet werden, welche ab anfangs 2008 an junge Musikgruppen vermietet \nwurden. Für die Zukunft soll vermehrt die Geh-Struktur verstärkt werden, indem das \nPEPPerMIND-Team an öffentlichen Anlässen (Chilbi, Midnight-Basketball, Schulsilvester \netc.) präsent sein wird, um vor Ort mit den Jugendlichen in Kontakt zu kommen. Mittels \nUmfrage und Interviews erhielt PEPPerMIND im Rahmen des Projekts PULSMESSER wich-\ntige Erkenntnisse und Rückmeldungen zum Freizeitverhalten von Jugendlichen. Rund \n400 Adliswiler Jugendliche von 12 bis 24 Jahren nahmen an der Umfrage teil, wobei  \n80 % der Teilnehmer sich auf die 13- bis 17-jährigen verteilte. Die Umfrage zeigt ein-\ndeutig, dass die Sportvereine mit Jugendabteilungen sowie die Jugendverbände Jung-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. Juni 2008 Seite 597 \n\n \n\n597 \n\n \n\n \n\nwacht/Blauring, Pfadi und Cevi eine sehr wichtige Aufgabe in der Stadt Adliswil über-\nnehmen. PEPPerMIND ist für fast alle ein Begriff, jedoch kennen viele das Angebot von \nPEPPerMIND nicht. Alle von uns gestellten Fragen wurden zur vollsten Zufriedenheit be-\nantwortet. Die Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen ist gut. Wir erteilen ein Kom-\npliment für das grosse Engagement. Einmal mehr waren wir erstaunt, wie vielfältig und \nideenreich die verschiedenen Beteiligungen sind.  \n\nDie Jahresberichte der Produktegruppen Stadtpolizei und PEPPerMIND werden dem \nGemeinderat von der Sachkommission 3 einstimmig zur Genehmigung beantragt. \n\nStadtrat Walter Müller: \n\nAm 20. Dezember 2006 wurde das Budget 2007 vom damaligen Präsidenten der \nRGPK, Patrick Stutz, mit folgenden Worten verabschiedet: „Es wurde realistisch budge-\ntiert und die Sparbemühungen des Stadtrates sind sichtbar.“ Heute steht die Rechnung \n2007 zur Diskussion und Abnahme bereit – ein Abschluss, der einmal positive Zeichen \nsetzt. Nach fünf Jahren sehen wir wieder einmal einen Lichtblick. Einem Aufwand von \n136,5 Mio. Franken steht ein Ertrag von 141,4 Mio. Franken gegenüber, das ergibt ei-\nnen Ertragsüberschuss von 4,9 Mio. Franken. Das gute Ergebnis kam im Wesentlichen \ndurch den überaus guten Landverkauf im Wilacker zustande gekommen. Aber auch die \ngute Budgetdisziplin der Verwaltung hat ihr Übriges dazu beigetragen. Bei den Investiti-\nonen konnten 14,8 Mio. Franken realisiert werden, was einem Selbstfinanzierungsgrad \nvon 86 % entspricht. Auch in der Bilanz wirkt sich der Ertragsüberschuss positiv aus: das \nEigenkapital weist einen Bestand von 17,3 Mio. Franken aus. Das bessere Ergebnis \n2007 wurde im Wesentlichen durch den erwähnten Landverkauf sowie 3,6 Mio. Franken \nhöhere Steuereinnahmen als im 2006 und durch Sparmassnahmen von rund  \n1 Mio. Franken erzielt. \n\nWir stecken nach wie vor in einer überaus schwierigen Finanzlage. Um dieses Problem \nzu lösen braucht es harte und unpopuläre Entscheide - auch von Ihnen.  \n\nRita Rapold, Schulpräsidentin: \n\nDie Schule Adliswil und natürlich alle Schule im Kanton Zürich durchlaufen seit zirka \nzehn Jahren einen grundlegenden Wandel. Im Juni 2005 haben die Stimmberechtigten \ndas neue Volksschulgesetz angenommen, und das schreibt zahlreiche Neuerungen ein-\nheitlich und verbindlich fest. Mit diesen Neuerungen kamen aber auch die Kosten, die \nden Gemeinden als übergeordnete Beschlüsse abgewälzt wurden.  \n\nDie Schule Adliswil hat in den vergangenen fünf Jahren einen Grossteil des neuen Volks-\nschulgesetzes umgesetzt und erprobt. Sie hat eine Schul- und Verwaltungsreform durch-\ngeführt, Strategisches von Operativem getrennt, und sie arbeitet prozessorientiert. Von \n2005 bis 2007 sind der Schule mehr als 3 Mio. Franken durch übergeordnete Beschlüs-\nse aufgebürdet worden. Das geht von der Einführung von Schulleitungen über Blockzei-\nten und Lohnentwicklung bis zum Wegfall von Staatsbeiträgen, Erhöhung der Versorger-\ntaxen und vieles mehr. Die Schule weist jedoch in der Rechnung 2007 einen Minderauf-\nwand von Fr. 820'000.-- gegenüber der Rechnung 2005 auf – das sind Einsparungen \nvon 3,8 Mio. Franken. Sie finden die Entwicklung auf dem Blatt, das Sie erhalten haben. \nDie Schule hat gespart und wird es auch weiterhin tun. Ich danke der RGPK, dass sie \nden Sparwillen der Schule erkannt und lobend erwähnt hat.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. Juni 2008 Seite 598 \n\n \n\n598 \n\n \n\n \n\nPatrick Leu: \n\nDie CVP Adliswil ist im Grossen und Ganzen mit der Jahresrechnung 2007 zufrieden. \nErfreulich ist, dass seit dem Jahr 2001 wieder einmal eine positive Jahresrechnung ab-\ngenommen werden kann. Das bessere Ergebnis ist hauptsächlich auf den höheren Ver-\näusserungsgewinn des stadteigenen Grundstückes im Wilacker zurückzuführen. Somit \nkann dieses gute Ergebnis eher als ernüchternd betrachtet werden. Weiter fielen die \nSteuereinnahmen um 2,4 Mio. Franken tiefer aus als budgetiert, jedoch erfreulicherwei-\nse um 3,4 Mio. Franken höher als im Vorjahr. Es gilt aber zu beachten, dass die Steuer-\nkraft pro Einwohner seit 2001 von Fr. 3‘528.-- bis im Jahr 2006 auf Fr. 2‘410.-- abge-\nnommen hat. Das zeigt, dass die Steuereinnahmen während den letzten Jahren stetig \nzurückgegangen sind. Dieser Rückganz um Fr. 1’118.-- hätte den Stadtrat alarmieren \nmüssen, und die Steuern hätten niemals in diesem Masse gesenkt sondern bereits vor \nJahren erhöht werden müssen. Dann wären wir nicht in ein solches finanzielles Debakel \nhineingeraten. Hoffen wir, dass sich die Einnahmen dank der nötigen Steuererhöhung \nwieder positiver entwickeln.  \n\nWas der CVP vor allem Sorge bereitet, ist die Entwicklung im Bereich Soziale Aufgaben. \nWir sind uns bewusst, dass mehrere Faktoren Einfluss haben. Nebst der demografischen \nAltersentwicklung spielen auch die Konjunkturlage der Wirtschaft, die Zahl der Arbeitslo-\nsen sowie die Sozialhilfe eine grosse Rolle. Hier sieht die CVP noch Einsparungspotential. \nDer Nettoaufwand im 2007 war um Fr. 533‘000.-- höher als budgetiert und um  \nFr. 268‘000.- höher als im 2006. Für das Jahr 2008 wurde im Budget ein Nettoauf-\nwand von Fr. 4,1 Mio. veranschlagt. Dies ist meiner Ansicht nach optimistisch, wenn \nman die Zahlen vom 2007 anschaut. Wenn es in diesem Stil weitergeht, werden die \nKosten im Ressort Soziales aus dem Ruder geraten, und ein grosses finanzielles Problem \nwird auf uns zukommen. Verschiedene Hinweise deuten darauf hin, dass im Ressort So-\nziales dringender Handlungsbedarf besteht, und zwar sowohl in finanzieller als auch \npersoneller Hinsicht. Wie zu vernehmen ist, hat wiederum eine kompetente Mitarbeiterin \ngekündigt. \n\nReto Günthardt: \n\nWenn man die Rechnung 2007 überprüft, zeigen diverse Beispiele, dass man zwar vom \nSparen redet, aber der Sparwille bei der Verwaltung und der Exekutive im Jahr 2007 \nwiederum nicht überall angekommen ist. Nachfolgend drei Beispiele, die mich nach-\ndenklich stimmen:   \n\nBeispiel 1 \nKonto 3170.01, Repräsentationskosten Stadtrat  Budget 2007 Fr. 22'300.-- \n Rechung 2007 Fr. 93'226.-- \n Mehraufwand Fr. 70'926.-- \n\nBegründung:  Feier Regierungsratswahl von Thomas Heiniger. \nNatürlich kann eine Regierungsratswahl gefeiert werden, aber Bescheidenheit zu Guns-\nten des Steuerzahlers wäre in der jetzigen Situation angebracht.  \n\nBeispiel 2 \nKonto 3180.01, Informatik (061) Budget 2007 Fr. 171'200.-- \n Rechnung 2007 Fr. 205'720.60 \n Mehraufwand Fr.   34'520.60 \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. Juni 2008 Seite 599 \n\n \n\n599 \n\n \n\n \n\nBegründung: Einkauf fremder Leistungen wegen fehlenden Ressourcen und ungeplanten \nArbeiten. Diese Abteilung mit drei Stellen sollte die Arbeiten selbst erledigen können.  \n\nBeispiel 3 \nKonto 3090, Allg. Personalaufwand/Tiefbau Budget 2007 Fr. 10'600.-- \n Rechnung 2007 Fr. 40'276.83 \n Mehraufwand Fr. 29'676.83 \n\nBegründung: Hoher zusätzlicher Aufwand für Stelleninserate, da Fachkräfte kaum mehr \nzu finden sind. Die Inseratekosten beispielsweise des Tagesanzeigers sind zwar hoch, \naber eine solche Budgetüberschreitung scheint mir sehr fraglich.   \n\nDiese Beispiele lassen sich fortführen und zeigen, dass der Sparwille immer noch nicht \nüberall vorhanden ist. Es kann nicht angehen, dass mit dem Geld der Steuerzahlenden \numgegangen wird, als ob es auf der Strasse liegen würde. Für uns heisst das, bei der \nnächsten Budgetberatung den Sparauftrag gemäss den Aufgaben der Legislative durch-\nzusetzen. Man könnte jetzt noch diverse Forderungen an den Stadtrat stellen. Eine wäre, \ndass er sich nicht nur auf die strategische Tätigkeit konzentrieren sollte, sondern seiner \nzugewiesenen Abteilung vermehrt und gerade auch in Geldfragen auf die Finger schau-\nen müsste. Grundsätzlich hoffe ich aber, dass diese Fragen mit konkreten Ergebnissen \nam runden Tisch ausdiskutiert werden. Ich danke dem Stadtrat nochmals für diese Art \nder Vorgehensweise. Konstruktive Gespräche und Einigungen zu Massnahmen an einem \nrunden Tisch führen Adliswil hoffentlich auf einen guten Weg. Wir erwarten, dass jetzt \ngehandelt wird und Resultate erreicht werden, entsprechend dem Auftrag des Gemein-\nderates mittels der Motion „Einsparungen im 2009“. \n\nRita Schmid: \n\nZuerst danke ich im Namen der SP-Fraktion allen Mitarbeitenden der Städtischen Ver-\nwaltung. Es ist bestimmt nicht leicht, die Motivation und Leistungsfähigkeit aufrechtzuer-\nhalten, wenn immer wieder heikle Angriffe von aussen erfolgen. Hinter den Zahlen, die \ndie Rechnung 2007 ausmachen, stehen Menschen, die unzählige Arbeitsstunden geleis-\ntet haben.  \n\nZur Rechnung: Sie schliesst besser ab als erwartet. Statt einem Aufwandüberschuss resul-\ntiert ein Ertragsüberschuss, weil ein schönes Grundstück zu einem guten Preis verkauft \nwerden konnte. Die SP-Fraktion sagt nicht, dass das ein guter Rechnungsabschluss ist, \nwenn man mit einem einmaligen Ereignis besser als geplant abschliessen kann. Aber \nder Grundstückverkauf nimmt Druck weg, und es ist wichtig, dass nicht mit Polemik und \nDruck Resultate erzielt werden müssen. Es geht uns darum, dass man umsichtig die \ngrosse Herausforderung einer langfristigen ausgeglichenen Rechnung erreicht. Wir wol-\nlen gemeinsam nach nachhaltigen Lösungen suchen.  \n\n \n\nDatailberatung \n\nZuerst erfolgt die Beantwortung der pendenten Frage von Robert Wälle aus der Ratssit-\nzung vom 5. März. Robert Wälle hatte folgende Frage gestellt: „Ist der Überschuss, der \nletztes Jahr vom BVG erarbeitet wurde, höher ist als das kantonale Mittel?“ \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. Juni 2008 Seite 600 \n\n \n\n600 \n\n \n\n \n\nStadtrat Walter Müller: \n\nLeider gibt es kein offizielles kantonales Mittel, aber es gibt verschiedene BVG-Erhebun-\ngen. Ich nenne Ihnen zwei Ergebnisse: Das vom Kanton (BVK) weist einen Durchschnitt \nvon 2,9 % aus, das von der CS mit verschiedenen Pensionskassen weist 1,8 % aus. Un-\nser BVG hat ebenfalls 1,8 % erreicht.  \n\nAllgemeine Fragen \n\nFredi Morf:  \n\n1. Wie weit ist der Stand des Projekts „Sihluferweg“? \n\n2. Gibt es verbindliche Verträge mit dem AWEL? \n\n3. Gibt es allenfalls die Möglichkeit, in der heutigen finanziellen Situation von diesen  \n     Verträgen auszusteigen? \n\nStadträtin Astrid Romer: \n\nVorab: Das Projekt wird vom Kanton geführt, der laufende gerichtliche Prozess wird e-\nbenfalls vom Kanton geführt, die Stadt Adliswil ist nicht miteinbezogen. \n\nZur 1. Frage: \n\nIm 2005 hat der Stadtrat das Projekt „Hochwasserschutz“ öffentlich aufgelegt. Erarbeitet \nwurde es vom Kanton, und dieser hat u. a. vorgeschlagen, einen Sihluferweg zu erstel-\nlen, weil er diesen für den Unterhalt der Böschungen und der Uferzonen nutzen möchte. \nGleichzeitig bietet dies unserer Stadt Gelegenheit, die Attraktivität des Zentrums zu er-\nhöhen, ein wichtiges Anliegen von Adliswil. Aus diesem Grund hat der Stadtrat im 2005 \nund später auch der Gemeinderat dem Projekt zugestimmt, denn eine attraktive Finan-\nzierung war damit auch verbunden. Der Kanton übernimmt nämlich die Hälfte der Er-\nstellungskosten und die gesamte Planung und Durchführung. Während der öffentlichen \nAuflage gab es Einsprachen, die vom AWEL behandelt wurden; die meisten konnten be-\nreinigt werden.  \n\nIm Januar 2007 hat der Regierungsrat das Hochwasserschutzprojekt - inklusive Sihlufer-\nweg - festgesetzt und den Ausführungskredit von knapp 2,9 Mio. Franken gesprochen. \nDie nicht bereinigten Einsprachen wurden mit gleichem Beschluss abgewiesen. Darauf \nhin kam es durch eine Einsprecherin zu einer Beschwerde an das Verwaltungsgericht. \nDer Entscheid des Verwaltungsgerichtes hat sich verzögert, weil in der Zwischenzeit der \nKanton mit der Beschwerdeführerin eine einvernehmliche Lösung gesucht hatte, was je-\ndoch nicht gelungen ist. Nach dieser Phase hat das Verwaltungsgericht nicht materiell \nentschieden, sondern die Beschwerde wegen eines Formfehlers gutgeheissen. Damit ist \ndie Sache wieder beim Kanton, der nun dies bereinigen und dann weiterführen wird.  \n\nWährend der ganzen Zeit hat der Stadtrat mehrmals bestätigt, dass er an diesem Projekt \nfesthält. Weil das Projekt vom Regierungsrat festgesetzt ist, ist es relativ schwierig, Rück-\ntrittsgedanken aufzunehmen.  \n\nZur 2. und 3. Frage:  \n\nEs gibt keine verbindlichen Verträge, aber wir haben das schriftlich vereinbart und je-\nweils bestätigt, dass wir mit dem Vorgehen einverstanden sind. Insofern meine ich, ist es \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. Juni 2008 Seite 601 \n\n \n\n601 \n\n \n\n \n\neher eine politisch schwierige Frage, ob man von etwas zurücktreten kann, das der Re-\ngierungsrat in gutem Glauben eingeleitet hat.  \n\nDavide Loss:  \n\nIch habe Fragen zur Kreditbewilligung für die Wiederbesetzung der Stadtschreiber-Stelle. \n\n1. Wie setzt sich der Kredit von Fr. 60'000.-- genau zusammen? \n\n2. Wie kann der Stadtrat diesen hohen Kredit im Lichte der Sparmassnahmen rechtferti- \n     gen? Aus meiner Sicht ist der Betrag sehr hoch. \n\nFür die SP-Fraktion sind auch die Wahlfeier-Kosten immens. Da Fr. 60'000.--, dort  \nFr. 70'000.-- und auf der anderen Seite hat der Gemeinderat den schwächsten unserer \nGesellschaft die Gemeindezuschüsse zur AHV-/IV gestrichen. \n\nStadtpräsident Harald Huber:  \n\nDer Stadtrat hat die knapp Fr. 60'000.-- beschlossen, um in der Ausschreibung und Be-\nsetzung der Vakanz begleitet zu werden. Ungefähr zur Hälfte verteilt sich der Betrag für \nBeratung und Inserate. \n \nSpezifische Fragen \n \nThomas Fässler, S. 3, Konto 30, Personalaufwand \n\nGemäss Medienmitteilung des Stadtrates vom 2. Juni 2008 wurden Fr. 140'000,-- Zu-\nsatzkredit für den Einsatz eines externen Beraters zur interimistischen Übernahme der \nFunktion als Stadtschreiber und Geschäftsleiter ab Juni 2008 gesprochen.  \nFrage: Ist der Lohn von Herrn Aebischer nicht in der Rechnung bzw. im Budget enthal-\nten? Warum braucht es ein solch hoher Zusatzkredit? Ich nehme an, Herr Aebischer be-\nkommt nach seinem Weggang keinen Lohn mehr und dieser Budgetposten (100 % \nLohn) sollte für den Ersatz von Herrn Gossweiler (30 - 50 %) ausreichen.  \n\nStadtpräsident Harald Huber:  \n\nBruno Aebischer bezieht seit seinem Weggang per Ende Mai keinen Lohn mehr. Wenn \nder Stadtrat aber eine interimistische Lösung für einen Berater, der im Stundenansatz \narbeitet, muss er den entsprechenden Kredit sprechen.   \n \nFredi Morf (für Martin Koller), S. 11, Konto 3170, Repräsentationskosten \nund Spesen \n\nAufgrund welcher Rechtsgrundlage hat der Stadtrat beim Konto 3170 einen Zusatzkredit \nvon Fr. 70'000.-- gesprochen? \n\nStadtpräsident Harald Huber:  \n\nDer Beschluss beruht auf der Gemeindeordnung, Art. 36, 2.1. \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. Juni 2008 Seite 602 \n\n \n\n602 \n\n \n\n \n\nPatrick Leu, S. 25, Konti 4006 und 4007, aktive und passive Steueraus-\nscheidungen \n\nEnde Dezember wurde bekannt, dass die Stadt Adliswil mittels Steuerausscheidung Steu-\nergelder im einstelligen Millionenbetrag erhalten soll. Sind diese Gelder schon einge-\ngangen? Wenn nein, bis wann kann damit gerechnet werden? \n\nStadtrat Walter Müller:  \n\nDiese Steuergelder sind noch nicht eingegangen. Abklärungen beim kantonalen Steuer-\namt haben ergeben, dass dies in der zweiten Jahreshälfte erfolgen wird. \n \nNicole Kappeler, S. 54, Konto 709  \n\nAus den Medien konnte man entnehmen, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger ih-\nre Krankenkassenprämien nicht mehr bezahlen, und zwar handelt es sich um die obliga-\ntorische Kranken-Grundversicherung. Dies musste ich leider auch in meinem beruflichen \nAlltag feststellen. Deshalb habe ich folgende Fragen: \n\n1. Wer kommt in solchen Fällen für die Leistungen von Ärzten und Spitälern auf? \n\n2. Sind in Adliswil diesbezügliche Kosten bekannt? \n\nStadtrat Heinz Spälti:  \n\nIn der Regel werden Leistungen - ausser Nothilfeleistungen - gestoppt. Bei Sozialhil-\nfeempfängerinnen und -empfängern, die die Krankenkassenprämie nicht bezahlen, wird \ndie Krankenkassenprämie von der Sozialhilfe nachbezahlt. Dies ist der günstigere Weg, \nals nachher die ganze Rechnung vom Spital zu übernehmen. Dann gibt es auch in je-\ndem Spital einen Posten „Debitorenverluste“, und dieser ist nicht unerheblich.  \n\nStadtrat Stephan Herzog:  \n\nZur Ergänzung: Wenn Leute keine Sozialhilfe beziehen und die Krankenkassenprämien \nnicht bezahlen, müssen in Nothilfefällen die Gemeinden aufkommen. Bei Sozialhil-\nfeempfängerinnen und -empfängern ist es so, dass die Sozialhilfe nachzahlt, dann aber \ndiese Zahlungen am Grundbedarf abzieht, bis die Schuld beglichen ist.  \n \nNicole Kappeler: \n\nMich nimmt wunder, wie viele diesbezügliche Kosten von Nichtsozialhilfe-Empfängern \nanfallen. Ich habe gehört, dass es sehr viele Fälle gibt.  \n\nStadtrat Heinz Spälti:  \n\nIch kenne diese Zahlen nicht. Wir partizipieren aber am Debitorenverlustkonto der Spitä-\nler Triemli, Waid und Sanitas. Das ist aber innerhalb der Gesamtabrechnung.  \n \nRoger Neukom, S. 57, Konto 716, Pflegewohngruppe für demente Betagte \n\n1.  Ist der Stadt Adliswil bekannt, dass der Investor der Pflegewohngruppe die Bilanz der \nMauersegler AG deponieren musste? Hat das Konsequenzen für uns als Mieterin? \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. Juni 2008 Seite 603 \n\n \n\n603 \n\n \n\n \n\n2.  Der Investor hat immer wieder propagiert, das Gebäude nach Minergie P-Standard \nzu erstellen. Ist dem Stadtrat bekannt, ob das Gebäude entsprechend zertifiziert wor-\nden ist? \n\nStadtrat Stephan Herzog:  \n\nZur 1. Frage: \nDie Mauersegler AG ist nicht Geschäftspartnerin der Stadt Adliswil, denn wir sind Miete-\nrin bei der Privatperson, Herr Thomann. Deshalb hat der Geschäftsgang der Mauerseg-\nler AG keinen direkten Einfluss auf unser Mietverhältnis.  \n\nDer 2. Frage gehe ich gerne nach, und ich werde sie an der nächsten Ratssitzung be-\nantworten. \n \nRobert Wälle, S. 70, Konto 3010.01: \n\nWie uns bekannt ist, wurden dem Sekretär der Schule im Geschäftsjahr 2006 ein über-\ndurchschnittlich hoher Anteil an Ueberstunden ausbezahlt. Ich habe dazu fünf Fragen: \n\n1.   Wie viele Stunden Ueberzeit wurden im Geschäftsjahr 2007 ausbezahlt? \n\n2.  Wie hoch ist der Betrag für die bezahlten Ueberstunden für das Geschäftsjahr 2007? \n\n3.  Welche Gründe haben zur  Auszahlung statt Kompensation  geführt? \n\n4.  Wurden im Geschäftsjahr 2007 noch anderen Angestellten der Schule Ueberstunden \nausbezahlt? \n\n5.  Wurde im Budget 2008 die Auszahlung von Ueberstunden einkalkuliert? \n\nSchulpräsidentin Rita Rapold:  \n\nZur 1. Frage: Dem Sekretär wurden keine Überstunden ausbezahlt. Insgesamt wurden \n261 Stunden an vier Angestellte ausbezahlt. \n\nZur 2. und 4. Frage: Die Kosten für die 261 Stunden beliefen sich auf Fr. 14’688.75. \n\nZur 3. Frage: Überlastung, Ablehnung der Aufstockung der Stellenprozente; drei dieser \nPersonen haben bedauerlicherweise die Schule verlassen. Es wurden Langzeitkonti, \nGleitzeitsaldi und Ferienanteile ausbezahlt. \n\nZur 5. Frage: Nein – grundsätzlich gilt „es werden keine Überstunden ausbezahlt“. \n\n \nFredi Morf (für Martin Koller), S. 75, Konto 3640: \n\n1.  Wie viele Schüler von Adliswil besuchen eine Privatschule und welche? \n\n2.  Beteiligt sich die Stadt Adliswil an den Kosten für diese Privatschulen? \n\n3.  Wenn ja, warum und mit welchen Beträgen? \n\n4. Wenn sich die Stadt Adliswil an den Kosten beteiligt, wo in der Rechnung 2007 sind \ndiese ersichtlich? \n\n5.  Trifft es zu, dass die Schule ein Abschlussfest durchgeführt hat mit ca. Fr. 26‘000.--\nKosten? \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. Juni 2008 Seite 604 \n\n \n\n604 \n\n \n\n \n\nSchulpräsidentin Rita Rapold:  \n\nZur 1. Frage:  \nEs besuchen 196 Schülerinnen und Schüler eine Privatschule: \n- 91 (50 m, 41w) die ZIS \n- 52 (29 m, 23 w) die Rudolf Steiner Schule \n- 53 (25 m, 28 w) verschiedene andere Privatschulen \n\nZur 2. Frage: \nNein. Das Schulgeld an Privatschulen haben die Eltern zu bezahlen. Laut § 71 des Volks-\nschulgesetzes haben die Schülerinnen und Schüler, die eine Privatschule besuchen oder \nprivat unterrichtet werden, das Recht, bei der Gemeinde an ihrem Wohnort die in der \nVolksschule abgegebenen obligatorischen Lehrmittel unentgeltlich zu beziehen, die Mu-\nsikschulen zu besuchen und die Angebote des freiwilligen Schulsports zu benutzen. Sie \nhaben an ihrem Wohnort Anspruch auf Therapien einschliesslich der dafür notwendigen \nAbklärung. Die Schulpflege entscheidet über Art und Umfang der Leistungen. \n\nZur 3. Frage: \nBei den oben aufgeführten Privatschulen entstehen für die Schule Adliswil keine Kosten, \nausser der allfälligen Abgabe der Lehrmittel. \n\nZur 4. Frage: \nDie Schule beteiligt sich nur an Kosten für Sonderschulungen. Wenn jemand unter dem \nStatus „Sonderschulung“ in eine Privatschule versetzt wird, muss dies von der Schule an-\ngeordnet sein, und dazu müssen (schul)psychologische Abklärungen und ärztliche Gut-\nachten vorliegen. Diese Kosten finden Sie unter dem Konto „Sonderschulung“. \n\nZur 5. Frage: \nJa, das trifft zu. Die Schule Adliswil führt jedes Jahr das traditionelle Jahresabschlusses-\nsen durch. Dazu werden werden alle an der Schule Beteiligten eingeladen. Es werden \njeweils zirka 450 Einladungen verschickt, rund die Hälfte der Angestellten meldet sich \nan. Das heisst, auch dieses Jahr rechnet die Schule mit ungefähr 220 – 260 Gästen; \nKosten pro Person rund Fr. 100.--. Dieser Anlass dient der Wertschätzung dem Personal \ngegenüber, es finden auch Pensionierungen, Verabschiedungen und Ehrungen statt. \n \n\n \nBeschlüsse \n\n \n2.1 Die Jahresberichte 2007 der Abteilungen mit Globalbudget werden \n\ngenehmigt: \n\n Zustimmung. \n \n2.2 Die Jahresrechnung 2007 der Stadt Adliswil wird genehmigt: \n\n Zustimmung. \n \n2.3 Die Jahresrechnungen 2007 der Pensionskasse der Stadt Adliswil und \n\nder Sparversicherung werden genehmigt: \n\n Zustimmung. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. Juni 2008 Seite 605 \n\n \n\n605 \n\n \n\n \n\n3. Geschäftsbericht 2007 (SRB 95/08) \n\n Antrag des Stadtrates auf Abnahme des Geschäftsberichtes 2007 \n\n \nEintretensdebatte \n \nSusy Senn, Präsidentin der RGPK: \n\nIm Geschäftsbericht 2007 sind wiederum die verschiedensten statistischen Angaben \nrund um die Geschäftstätigkeit der Stadt Adliswil ersichtlich. Es wurden alle Tätigkeiten \nder politischen Behörden, der Verwaltung, der Schule, dem Friedensrichter, dem Stadt-\nammann- und Betreibungsamt minuziös zusammengefasst. Es handelt sich um ein \nNachschlagewerk für uns und die Steuerzahlenden. Mit dem Geschäftsbericht wird das \nJahr 2007 definitiv abgeschlossen. Der Bericht ist übersichtlich, aber auch sehr aufwän-\ndig gestaltet und vor allem im Finanzteil schwierig nachvollziehbar. \n\nDie einzige Ungereimtheit, die die RGPK festgestellt hat, sind nicht übereinstimmende \nZahlen im Bereich Soziales. Es scheint, dass hier ungenau gearbeitet wurde, und die Ar-\nbeit nicht überprüft wurde. Die RGPK dankt dem Stadtrat, der Verwaltung und allen Be-\nteiligten für ihren Beitrag und die Erstellung des Geschäftsberichts. Die RGPK empfiehlt \neinstimmig, den Geschäftsbericht 2007 abzunehmen. \n \nPatrick Leu: \n\nMir ist auch aufgefallen, dass diverse Zahlen im Bereich Soziale Aufgaben nicht mit der \nJahresrechnung übereinstimmen. Auf meine diesbezügliche Anfrage wurde mir bestätigt, \ndass die Zahlen übereinstimmen müssten. In Zukunft wolle man besser darauf achten \nund die Eingaben durch eine zweite Person überprüfen lassen. Hoffentlich wird der Ge-\nschäftsbericht nochmals redigiert, bevor die „Online-Version“ aufgeschaltet wird.  \n \nThomas Fässler: \n\nDer Geschäftsbericht 2007 gibt wieder einen sehr guten Überblick über das Geschehe-\nne im vergangenen Jahr. Wichtig scheinen mir die Berichte zur Zielerreichung im Zu-\nsammenhang der Legislaturziele auf Seite 13, geben sie uns doch die Möglichkeit, bei \nUnstimmigkeiten einzugreifen. So konnten gemäss Bericht die meisten Punkte erfüllt wer-\nden. Zum Beispiel wurden die Ziele für das Entwicklungsgebiet Lebern-Dietlimoos erfüllt, \nmit den Planern des öffentlichen Verkehrs konnten die Bedürfnisse in Sachen Mobilität \nfür die Zukunft gesichert werden. Die Schule konnte die verschiedenen Reformen des \nneuen Volksschulgesetzes planmässig umsetzten oder vorbereiten. Einzig die Zentrums-\ngestaltung ist wegen den finanziellen Problemen der Stadt ins Stocken geraten.  \n\nEine Verknüpfung des Geschäftsberichtes mit der Rechnung - aus zwei mach eins - wie \nvom Stadtrat in einzelnen Gremien bereits vorgestellt und vorher vom Stadtpräsidenten \nangetönt, ist zu begrüssen. Man soll sich in Zukunft gut überlegen, für wen die Informa-\ntionen von Nutzen sind. Sicherlich kann auch hier etwas gespart werden. Die CVP be-\ndankt sich bei den Autoren und empfiehlt den Geschäftsbericht 2007 zur Abnahme. \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. Juni 2008 Seite 606 \n\n \n\n606 \n\n \n\n \n\nDatailberatung und allgemeine Fragestunde \n \n\nThomas Fässler, S. 29: \n\nHier sieht man, dass die Bevölkerung von 2006 auf 2007 um 189 Personen zugenom-\nmen hat. Auf Seite 35 ist zu sehen, dass die Anzahl Natürlicher Personen, die Steuer-\npflichtig sind, um 66 abnimmt. Was sind die Gründe? Ist allenfalls ein Trend erkennbar? \n \nStadtrat Walter Müller: \n\nAuf der Seite 35 muss man die Natürlichen Personen und Quellensteuerpflichtige zu-\nsammenzählen, dies ergibt eine Zunahme von 80 Personen. Die Differenz sind nicht \nSteuerpflichtige, z. B. Kinder. \n \nClemens Ruckstuhl, S. 85 - 86, Nutzung und Betrieb des Hallen- und Frei-\nbades im Tal:  \n\nDie Abweichung zwischen Rechnung und Budget beträgt rund Fr. 110'000.--, und dies \nvor allem, weil die Benutzungsgebühren tiefer als budgetiert ausgefallen sind. Im Ge-\nschäftsbericht steht, dass die Eintrittsfrequenzen im Rahmen des Vorjahres lagen, was \nauch mit den Zahlen entsprechen belegt wird. Auf der Seite 86 steht dann aber „Die An-\nzahl der Abo-Besitzer des Fitnessclubs nahm ab, was sich negativ auf die Einnahmensei-\nte des Bads auswirkte.“ Was heisst das? Sind das die rund Fr. 100'000.-- Differenz? \n \nStadtrat Mario Fehr: \n\nBei der Abweichungsbegründung steht, dass Mindereinnahmen im Freibad (witterungs-\nbedingt) und weniger Aboeintritte im Fitnesscenter zu verzeichnen waren. Bei einer \nschlechten Freibad-Saison - das war 2007 ausgesprochen der Fall - verkaufen wir weni-\nger Einzeleintritte. Wenn jemand ein Freibad-Abo hat und mehrmals kommt, wird dies \njedes Mal bei der Besucherfrequenz-Statistik erfasst. Die Abnahme bei den Fitnesscenter-\nEintritten hat für uns aus folgendem Grund Einfluss: Mit dem Fitnessclub haben wir ei-\nnen Vertrag, bei dem es einen festen Mietzinsanteil gibt und zu diesem hinzu kommt pro \nAbo-Besitzer ein bestimmter Betrag zu unseren Gunsten. Mittlerweile gibt es wieder mehr \nFittness-Abos und ich hoffe, dass nächstes Jahr ein erfreulicheres Ergebnis resultiert.  \n \nNicole Kappeler: \n\nIch habe keine Frage, sondern ein Feedback: Das Projekt „Midnight-Basketball“ ist eine \nsehr wertvolle Sache, das höre ich immer wieder aus der Bevölkerung, speziell auch von \njungen Leuten. Es ist gut, wenn die Stadt Adliswil solche Projekte anbietet. \n \nStadtrat Mario Fehr: \n\nIch bedanke mich für die anerkennenden Worte und auch speziell für deinen Beitrag. \nDas Projekt „Midnight-Basketball“ ist wohl eine gelungene Sache, weil alle dahinter \nstanden. Hinzu kommt, dass wir unter dem Präsidium von Carmen Marty Fässler einen \nVerein gründen konnten, und damit auch Kosten für die Stadt gespart werden konnten, \ndenn der Verein hat auch von sich aus Geld beschafft. Ich glaube, dass dieser Weg der \nJugendarbeit einer der besten für die Gewaltprävention ist.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. Juni 2008 Seite 607 \n\n \n\n607 \n\n \n\n \n\n \nRoger Neukom, S. 102, 6.2.5 Energieverbrauch: \n\nBeim Wasserverbrauch wird ein Mehrverbrauch von 8,23 % ausgewiesen, das entspricht \nrund 907 m3, also rund 1 Mio. Wasser mehr. Wenn man dies auf 1'500 Schülerinnen \nund Schüler berechnet, macht das rund 610 l Wasser mehr. Kann sich die Schule diesen \nMehrverbrauch erklären? Kann sich die Schule vorstellen, die Schülerinnen und Schüler \nauf das Trinkwasser - unser wichtigstes Gut - zu sensibilisieren, z. B. am jährlich stattfin-\ndenden Tag des Wassers? \n \nSchulpräsidentin Rita Rapold: \n\nIch kann die Frage betreffend Mehrverbrauch nicht aus dem Stegreif beantworten, ich \nwerde dies an der nächsten Sitzung tun.  \n\nBezüglich Sensibilisierung ist es so, dass die Schulklassen u. a. auch die Kläranlage be-\nsuchen und m. E. sind die Kinder und Jugendlichen nicht zu wenig sensibilisiert.  \n \n \nBeschluss \n\n \nDer Geschäftsbericht 2007 wird abgenommen: \n\nGenehmigung.\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. Juni 2008 Seite 608 \n\n \n\n608 \n\n \n\n \n\n4. Zuständigkeiten zur Erteilung des Bürgerrechts \n\nMotion von Peter Werder und vier Mitunterzeichneten betr. Übertra-\ngung der Zuständigkeiten zur Erteilung des Bürgerrechts an im Aus-\nland geborene Ausländerinnen und Ausländer an die Einbürgerungs-\nkommission – Änderung der Gemeindeordnung per 2010 \n\n \nPeter Werder und vier Mitunterzeichnete haben am 21. Mai 2008 folgende Motion \neingereicht: \n\n„Im Rahmen von § 23 des kantonalen Gemeindegesetztes sind die Gemeinden frei in \nder Regelung der Zuständigkeit für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts. Mit dieser \nMotion wird der Stadtrat beauftragt, Änderungen der Gemeindeordnung dahingehend \nzu veranlassen, dass die Zuständigkeit zur Erteilung des Bürgerrechts an Ausländerinnen \nund Ausländer, für deren Aufnahme keine gesetzliche Pflicht besteht, bei der Einbürge-\nrungskommission (heute als VKE bezeichnet) liegt. \n\nDamit soll die Zuständigkeit für Einbürgerungen an die Einbürgerungskommission über-\ntragen werden, die damit zu einer Kommission mit selbstständiger Verwaltungsbefugnis \nwird. Doppelmandate zwischen Gemeinderat und Kommission sind damit nicht mehr \nzulässig. Insofern ist diese Veränderung auf den nächsten Wahltermin zu legen, und \nzwar auf das Jahr 2010. Damit kann vermieden werden, dass einzelne Mitglieder in den \nÜberlegungen zur Motion in einen Interessenskonflikt geraten. \n\nDie Einbürgerungskommission setzt sich intensiv mit den Gesuchen auseinander. Es gibt \nkeinen Grund, wieso die Mitglieder der Kommission nicht auch über die Einbürgerung \nentscheiden sollten. Der Stadtrat ist in diesen Prozess nicht gleich eingebunden und mit \nandern Tätigkeiten auf mehr strategischer Ebene beschäftigt. Der Gemeinderat kann \nsich nur auf die Informationen der Kommission stützen und ist mit Sicherheit weniger \nnahe an den Fällen als die Kommission selber. \n\nDie heutige Situation ist paradox: Der Gemeinderat entscheidet über ein Gesuch, indem \ner demokratisch darüber abstimmt. Eine einzelne Gemeinderätin ist nicht verpflichtet, \nden Entscheid zu begründen. Allerdings handelt es sich gemäss Bundesgerichtsentscheid \nbei einer Einbürgerung um einen Verwaltungsentscheid, der begründet werden muss \nund angefochten werden kann. Der Gemeinderat ist dazu nicht in der Lage, im Gegen-\nsatz zur Kommission. \n\nBei dieser Veränderung geht es nicht darum, die Kriterien zu ändern. Es geht nur darum, \ndas Vorgehen zu ändern und es in Einklang zu bringen mit dem Wesen eines Verwal-\ntungsentscheides. \n\nDie Motion beinhaltet zusammenfassend folgende Aufträge: \n\n1.  Die Gemeindeordnung ist dahingehend zu ändern, dass die Zuständigkeit zur Ertei-\nlung des Bürgerrechts an Ausländerinnen und Ausländer, für deren Aufnahme keine \ngesetzliche Pflicht besteht, bei der Einbürgerungskommission liegt. \n\n2.  Die Änderung soll auf das Jahr 2010 in Kraft treten, und zwar auf die erste Sitzung \nnach Beginn der Amtsperiode. \n\n3.  Der Stadtrat wird beauftragt, die nötigen Schritte einzuleiten, um die oben beschrie-\nbene Zuständigkeitsregelung umzusetzen.“ \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. Juni 2008 Seite 609 \n\n \n\n609 \n\n \n\n \n\nPeter Werder, zur Begründung: \n\nWenn man über Einbürgerungen spricht, dann von zwei Sachen, einerseits über das Ver-\nfahren, andererseits über die Kriterien (z. B. ob jemand integriert ist oder nicht). In der \nvorliegenden Motion geht nur ums Verfahren. Das heisst, man kann Einbürgerungen \nabschliessend z. B. durch den Gemeinderat oder aber auch durch eine Kommission \ndurchführen. In unserem aktuellen Verfahren prüft die Vorbereitende Kommission Ein-\nbürgerungen (VKE) die Gesuche genau und achtet darauf, dass die Einbürgerungskrite-\nrien richtig angewendet werden. Die VKE gibt dann dem Gemeinderat eine Empfehlung \nab, auf die sich die Ratsmitglieder mehr oder weniger stützen. Die Motion möchte, dass \ndie Einbürgerungskompetenz bei einer kleinen Kommission liegt, die bei ablehnenden \nEntscheiden auch in der Lage ist, eine adäquate Begründung zu geben.  \n \n\nStadtpräsident Harald Huber: \n\nDer Stadtrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. \n \nGabi Barco: \n\nKnapp 64 % der Schweizerischen Stimmbevölkerung haben am vergangenen Wochen-\nende die Einbürgerungsinitiative mit Deutlichkeit abgelehnt. Unbegründete Entscheide \nauf Nichteinbürgerung von Einbürgerungskandidaten sind auch grossmehrheitlich vom \nVolk nicht gewollt. Der Entscheid des Bundesgerichtes aus dem Jahre 2003, womit klar-\ngemacht wurde, dass die Einbürgerung ein Verwaltungsakt sei, für den klare Spielre-\ngeln, insbesondere das Verbot der willkürlichen Behandlung gelten, wurde damit klar \nbestätigt. Das gilt auch für Adliswil. Ich habe wiederholt im Rat darauf aufmerksam ge-\nmacht.  \n\nDie Motion der SP-Fraktion, Übertragung der Zuständigkeit zur Erteilung des Bürger-\nrechts generell an die Exekutive wurde an der Sitzung vom 5. Dezember 2007 von allen \nbürgerlichen Parteien nicht unterstützt. Ich habe damals als Begründung insbesonders \naufgeführt, dass die rechtsgleiche Behandlung bei einheitlicher Zuständigkeit besser ge-\nwahrt sei und der Stadtrat als Exekutive die verfahrensrechtlichen Garantien, insbeson-\ndere das rechtliche Gehör, jederzeit gewährleisten und eine einheitliche, rechtsgleiche \nund damit willkür- und diskriminierungsfreie Behandlung der einbürgerungswilligen Per-\nsonen besser garantieren könne als das heutige System. Dies insbesondere auch hin-\nsichtlich der rechtsgleichen Ausübung des auch dem Einbürgerungsverfahren teilweise \ninnewohnenden Ermessens. Im Einbürgerungsverfahren muss mittels einer Verfügung \nüber den rechtlichen Status von Einzelpersonen entschieden werden. Der Stadtrat als E-\nxekutivorgan kann der Begründungspflicht, so wie diese von der bundesgerichtlichen \nRechtsprechung verlangt wird, aufgrund der in der Verwaltung vorhandenen Ressourcen \nbesser nachkommen als das Parlament und damit jeden Einzelfall verfassungskonform \nentscheiden. Ich habe auch darauf hingewiesen, dass das heutige System mit geteilter \nZuständigkeit zwischen Stadt- und Gemeinderat hingegen zwischen den Einbürgerungs-\nverfahren für Gesuchstellende mit Rechtsanspruch (erleichterte Einbürgerungen, Stadtrat) \nund ohne Rechtsanspruch (ordentliche Einbürgerungen, Gemeinderat) immer wieder zu \neiner unterschiedlichen Wertung gleicher Tatsachen und Umstände, was dem Grundsatz \nder Rechtsgleichheit widerspricht, führe. Dies gilt auch innerhalb des Verfahrens ohne \nRechtsanspruch durch die Antragstellung des Stadtrates an den Gemeinderat (z. B.) \nSprachkompetenz). Dieses Problem würde bestehen bleiben. Und genau diese Argu-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. Juni 2008 Seite 610 \n\n \n\n610 \n\n \n\n \n\nmente sprechen gegen das in der vorliegenden Motion vorgesehene System, denn es \nsieht wieder zwei Zuständigkeiten vor. Die erwähnten Probleme sind damit nicht besei-\ntigt. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Exekutive zusammen mit der Verwaltung \nden hohen Anforderungen besser gerecht werden kann als eine Kommission, über die \nman dann überhaupt keine Kontrollmöglichkeit mehr hat, im Gegensatz zur von mir \nvorgeschlagenen Variante, wo man via RGKP jederzeit intervenieren könnte. \n\nDazu kommt, dass damit weder die Vereinfachung der Verfahrensabläufe noch Kosten-\neinsparungen verbunden sind. Die Fakten zeigen, dass der Trend in den Gemeinden in \nRichtung der generellen Zuständigkeit beim Exekutivorgan und der Abschaffung von be-\nstehenden Einbürgerungskommissionen – wie es die Motion vorsieht – geht. Es wäre \nschade, wenn Adliswil zum heutigen Zeitpunkt ein bereits überholtes Modell wählt, ob-\nwohl die Vorzüge der ungeteilten Zuständigkeit für Einbürgerungsverfahren von vielen \nGemeinden erkannt und deshalb eingeführt wurden. Ich bin der Meinung, dass der von \nden Motionären vorgeschlagene Weg gewisse Vorteile zum heutigen System hat, aber \nnicht zukunftsorientiert ist. Aus diesem Grunde werde ich diese Motion nicht unterstützen. \nDie SP-Fraktion hat aber Stimmfreigabe beschlossen. \n \nRenato Günthardt: \n\nDie Motion wird die SVP-Fraktion nicht unterstützen, da für uns klar ist, dass der Ge-\nmeinderat die Einbürgerungskompetenz nicht aus der Hand geben sollte. Wir sehen \nnicht, weshalb wir wieder eine Kommission mit selbständiger Verwaltungsbefugnis schaf-\nfen müssen, für die wir dann wieder kompetente Mitglieder suchen müssen und die auch \nzusätzliche Kosten verursachen wird. Ausserdem würde diese Kommission hinter ver-\nschlossenen Türen und ohne Einfluss des Parlamentes über die Einbürgerungen bestim-\nmen. Dies finden wir besonders problematisch. Die SVP erachtet die heutige Lösung als \noptimal. Es ist wichtig, dass der Gemeinderat als Gesamtgremium entscheidet, da bei \n36 Mitgliedern vielleicht auch gewisse Erkenntnisse, die der Kommission im Vorfeld nicht \nbekannt waren, eingebracht werden können. Dass dies entscheidend sein kann, haben \nwir anlässlich der letzten abgelehnten Einbürgerung erlebt, damals stimmte eine Mehr-\nheit des Gemeinderats gegen die offizielle Kommissionsmeinung. Das Argument, dass \nder Gemeinderat keine Begründung bei einem ablehnenden Entscheid geben kann, se-\nhen wir nicht. Das letzte Mal haben wir mittels Abstimmung klar die Begründung „man-\ngelnde Integration“ beschlossen. \n\nEine Einbürgerung in der Schweiz bringt einmalige Mitbestimmungsrechte mit sich. Eine \nbreite Akzeptanz durch die Bevölkerung muss notwendig sein. Ich bin kein Anhänger \nvon Urnenabstimmungen über Einbürgerungen, aber ich bin überzeugt, dass ein Parla-\nment faire und seriöse Entscheide fällen kann. Die SVP-Einbürgerungsinitiative ist am \nletzten Sonntag zwar abgelehnt worden und somit wird das Rekursrecht nicht ausge-\nschlossen. Im indirekten Gegenvorschlag des Bundes, der nun wahrscheinlich zum Tra-\ngen kommen wird, sind Einbürgerungsentscheide durch das Parlament oder die Ge-\nmeindeversammlung ausdrücklich zugelassen, sofern sie auch begründet werden. Es ist \ndeshalb unnötig, bei uns eine Änderung der Einbürgerungskompetenz zu beschliessen. \nIm Namen der SVP-Fraktion ersuche ich Sie, die vorliegende Motion abzulehnen.   \n \nPeter Werder: \n\nIch komme nochmals auf die Vorteile der Motion zu sprechen.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. Juni 2008 Seite 611 \n\n \n\n611 \n\n \n\n \n\n- Begründung bei ablehnenden Entscheiden:  \nIm Gemeinderat können wir uns nur mit einem demokratischen Beschluss auf eine \nBegründung einigen, in einem Gremium mit z. B. fünf Personen wird dies diskutiert \nund im Sinne der Kollegialbehörde nach aussen vertreten.  \n\n- Genauere Prüfung: Eine Kommission kann die Gesuche viel genauer prüfen als wir es \ntun können. \n\nIm vergangenen November haben wir die SP-Motion abgelehnt, weil wir die Zuständig-\nkeit nicht beim Stadtrat sehen, er sollte nicht über 50 oder 70 Einbürgerungsgesuche \nentscheiden müssen. Und wenn dafür die Verwaltung eingesetzt werden muss, ist das \nauch eine geteilte Zuständigkeit, zwar nicht aus rechtlicher Sicht, sondern aus operativer \nSicht. Mich würde noch interessieren, wie die Kontrolle durch die RGPK aussehen würde, \nwenn die Einbürgerungskompetenz beim Stadtrat läge.  \n\nDie Einwände von Renato Günthardt, dass eine Kommission geschaffen würde, sind so \nnicht richtig, denn die bestehende Kommission würde in den Kompetenzen umgebaut, \nund zusätzliche Kosten sind für mich nicht ersichtlich. \n \nStadtrat Mario Fehr: \n\nZum Einwand, dass die Bürgerrechtskommission weniger geeignet sein soll als der \nStadtrat oder auch umgekehrt, kann ich folgendes sagen: Wir haben im Zürcher Verfas-\nsungsrat sehr lange über die Frage „ist eine Bürgerrechtskommission geeigneter als ein \nStadtrat“ diskutiert. Am Schluss war der Konsens, dass die einen eine Bürgerrechtskom-\nmission und die anderen einen Stadtrat als geeigneter empfanden. Viele Mitglieder des \nVerfassungsrates bewerteten aber beide Varianten als geeigneter als die Gemeindever-\nsammlung oder das Parlament). Von daher gesehen ist sowohl die SP-Motion als auch \ndie vorliegende Motion ein Schritt in die richtige Richtung. Deshalb bitte ich Sie, dieser \nMotion zuzustimmen. \n \nGabi Barco: \n\nSeit der Verfassungsdebatte sind rund zehn Jahre vergangen. Ich hatte Kontakt mit dem \nAmt für Gemeinden und der Trend ist so, wie ich ihn erwähnt habe.  \n\nBezüglich Kontrolle durch die RGPK - diese Möglichkeit hatte ich in Motion erwähnt, die \nStadt Zürich hat dies übrigens auch vorgesehen - geht es darum, dass die RGPK z. B. \ndort, wo Verdacht besteht, auf Verfahrensmängel hinweisen kann.  \n\n \n\nBeschluss \n\nDie Motion von Peter Werder und vier Mitunterzeichneten betr. Übertragung der Zustän-\ndigkeiten zur Erteilung des Bürgerrechts an im Ausland geborene Ausländerinnen und \nAusländer an die Einbürgerungskommission – Änderung der Gemeindeordnung per \n2010 wird an den Stadtrat zur Berichterstattung und Antragstellung überweisen: \n\nZustimmung mit 20 : 8 Stimmen. \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. Juni 2008 Seite 612 \n\n \n\n612 \n\n \n\n \n\n5. Fussgängerstreifen Soodstrasse \n\nPostulat von Clemens Ruckstuhl und sieben Mitunterzeichneten betr. \nFussgängerstreifen Soodstrasse, Beantwortung \n\n \nDer Stadtrat hat das von Clemens Ruckstuhl eingereichte Postulat vom 13.2.2007 betref-\nfend die Fussgängerstreifen auf der Soodstrasse wie folgt beantwortet: \n\nDer Stadtrat hat bereits am 17.01.2007 das Ressort Sicherheit beauftragt, bei der Ver-\nkehrstechnischen Abteilung (VTA) der Kantonspolizei einen Antrag für die Beibehaltung \nvon Fussgängerstreifen in den Tempo-30-Zonen rechts der Sihl einzureichen. Es handelt \nsich um die Querungen: Feldweg bei Haus Nr. 21, Tiefackerstrasse beim Krebsbach-\nweg, Eggstrasse bei der Pfeiffenweid, Obertilistrasse bei der Rütistrasse, Rütistrasse bei \nder Obertilistrasse und Rütistrasse bei Haus Nr. 14. \nGleichzeitig mit der Sanierung der Soodstrasse wurde am 15.05.2007 ein zweites Ge-\nsuch um die Beibehaltung und Neumarkierung von vier Fussgängerstreifen an die Kan-\ntonspolizei gestellt. \n\nBeide Gesuche sind abgelehnt worden, weshalb das Ressort Sicherheit um die Zustellung \neiner anfechtbaren Verfügung ersucht hat. \n\nDie VTA der Kantonspolizei hat beide Anträge zu einem Geschäft zusammengefasst und \ngestützt auf § 4 der kantonalen Signalisationsverordnung der eigens dafür geschaffenen \nVerkehrstechnischen Kommission übergeben. Die Kommission hat am 18.09.2007 in \nAdliswil jeden einzelnen der geforderten Fussgängerstreifen begutachtet. In der Tempo-\n30-Zone rechts der Sihl sind sechs von sieben Fussgängerstreifen einstimmig abgelehnt \nworden. Die vier Fussgängerstreifen auf der Soodstrasse wurden ebenfalls einstimmig, \njedoch mit der Zusatzbemerkung – einstweilen – abgelehnt. \n\nAm 11.12.2007 hat sich der Stadtpräsident und die Ressortvorsteher Unterhalt, Tiefbau \nund Sicherheit, durch eine Dreier-Delegation der VTA Kantonspolizei über die Ableh-\nnungsgründe ausführlich informieren lassen. \n\nDer Stadtrat hat das Thema an seiner Sitzung vom 29.01.2008 aufgenommen und ent-\nschieden, hauptsächlich wegen der erwarteten hohen Kosten für notwendige Gutachten \nund die notwendige juristische Unterstützung den Rechtsweg nicht zu beschreiten, son-\ndern nach einem einfacheren Weg zu suchen.  \n\nWeitere Abklärungen haben ergeben, dass es keine Alternative gibt und sich der finan-\nzielle Aufwand bei einer allfälligen Einleitung des Rechtsweges in einem vertretbaren \nRahmen bewegen dürfte. Der Stadtrat ist deshalb gewillt, an den ursprünglich einge-\nreichten Begehren festzuhalten. Es ist aber nach wie vor das Ziel, mit der Kantonspolizei \neine einvernehmliche Lösung zu suchen, was auch nach der Zustellung einer rekursfähi-\ngen Verfügung möglich ist. \n \nClemens Ruckstuhl, zur Beantwortung: \n\nAus beruflichen Gründen fahre ich sehr viel durch die Soodstrasse, und ich erlebe immer \nwieder sehr gefährliche Situationen. Dies hat mich dazu bewogen, das Postulat einzurei-\nchen. Einerseits hat man nun die Strasse beruhigt, anderseits sehe ich, wie nachteilig \nsich dies im Alltag auswirkt. Zum Beispiel gestern Mittag bin ich wie schon öfters Zeuge \nvon folgender gefährlicher Situation geworden: Zwei Kindergartenkinder standen auf \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. Juni 2008 Seite 613 \n\n \n\n613 \n\n \n\n \n\ndem Trottoir. Es herrschte starker, hektischer Gegenverkehr. Zwei Autofahrer mussten \nsich gegenseitig ausweichen - auf das Trottoir, wo die Kinder standen, und die Kinder \nwussten überhaupt nicht mehr, was sie machen sollten.  \n\nIch verstehe die Antwort vom Stadtrat und bin auch bereit, das Postulat abzuschreiben, \naber ich hoffe nur, dass nichts passiert. Es hilft nämlich niemanden, wenn zwar die ge-\nsetzlichen Vorschriften eingehalten sind, aber sich irgendwann ein schlimmer Unfall er-\neignet. Von der Stadt Zürich habe ich übrigens noch gehört, dass zum Teil Kommissio-\nnen eingesetzt werden, die dann Fussgängerstreifen anbringen. Ich meine einfach, drei \nFussgängerstreifen auf der Soodstrasse würden sehr viel zur Beruhigung und Entschär-\nfung beitragen. Ich hoffe nur, dass nie was Schlimmes passiert. \n \nStadtrat Didier Falbriard: \n\nErgänzend zur schriftlichen Antwort kann ich sagen, dass wir am 11. Juni nochmals eine \nBegehung mit dem Kanton haben, wo wir sämtliche Fussgängerstreifen nochmals prü-\nfen, in Zusammenarbeit mit dem Ressort Tiefbau. Nur: selbst ein Fussgängerstreifen ga-\nrantiert keine 100 %-ige Sicherheit, er ist aber sicher hilfreich. Leider haben wir ein Ge-\nsetz, das im Moment auf der Soodstrasse keine Fussgängerstreifen ermöglicht. Aber wir \nwerden weiterhin dafür kämpfen. \n\n \n\nBeschluss \n \nDas Postulat von Clemens Ruckstuhl und sieben Mitunterzeichneten betr. Fussgänger-\nstreifen Soodstrasse wird als erledigt abgeschrieben: \n\nZustimmung. \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. Juni 2008 Seite 614 \n\n \n\n614 \n\n \n\n \n\n6. Verkehrsunfälle Grütstrasse (SRB 100/08) \n\nInterpellation von Susy Senn betr. Verkehrsunfälle Grütstrasse,  \n  Beantwortung  \n\n \nDer Stadtrat hat die von Susy Senn eingereichte Interpellation vom 12.2.2008 betreffend \nVerkehrsunfälle Grütstrasse wie folgt beantwortet: \n\n1. Frage:  \nWie viele Unfälle wurden seit dem Aufstellen der Hindernisse effektiv an der Grütstrasse \nregistriert? \n\nAm 1.11.07 hat die Kantonspolizei rapportiert, dass eine unbekannte Person mit ihrem \nFahrzeug in einen Signalisationsständer gefahren ist und diesen beschädigt hat. Ohne \nsich um den Schaden zu kümmern, ist der/die Fahrzeuglenker/-in weitergefahren. Wei-\ntere Unfallprotokolle sind durch die Polizei nicht aufgenommen worden. Die Polizei hat \ndavon Kenntnis genommen, dass auf der Grütstrasse dreimal in Betonelemente gefah-\nren worden ist. \n\n2. Frage:  \nWie viele Unfälle wurden in den drei Jahren vor der Einführung von Tempo 30 an der \nGrütstrasse registriert? \n\nVom 1.05.02 bis 30.04.07 sind durch die Polizeiorgane auf der Grütstrasse zwei Unfälle \nmit Blechschaden angezeigt und rapportiert worden. In beiden Fällen war die Fahrbahn \nentweder vereist oder schneebedeckt. Nicht zur Anzeigung gelangte Unfälle sind bei der \nPolizei nicht registriert. \n\n3. Frage:  \nWeiss der Stadtrat was zu den Unfällen geführt hat? \n\nDa keine Polizeirapporte vorliegen, kann der Stadtrat darüber nur Mutmassungen an-\nstellen. Mangelnde Aufmerksamkeit, zu schnell gefahren, falsche Einschätzung der Dis-\ntanz zu den Parkplatzabschlüssen dürften zu den Kollissionen geführt haben. \n\n4. Frage:  \nIst der Stadtrat der Meinung, die Sicherheit entlang der Grütstrasse hätte sich seit dem \nAufstellen der Hindernisse verbessert? \n\nEs ist erwiesen, dass sich die Sicherheit in Langsamfahrzohnen für alle Verkehrsteilneh-\nmer verbessert. Dazu muss die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit aber auch ein-\ngehalten werden. \n\n5. Frage:  \nWer trägt die Kosten für das Ersetzen, resp. Reparieren der Hindernisse oder werden de-\nformierte Hindernisse durch die beim Friedhof gelagerten Betonklötze ersetzt? \n\nSchäden an den Fahrzeugen müssen durch die Lenker übernommen werden. Bisher \nmusste kein Element ersetzt werden. Beim Friedhof werden keine Betonelemente gela-\ngert. \n\n6. Frage:  \nTrifft es zu, dass die Hindernisse vor allem nachts schwer zu erkennen sind? \n\nElemente sind mit Reflektoren und Glaskugeln gut gekennzeichnet. Fachleute bezeich-\nnen diese Ausführung als sicher. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. Juni 2008 Seite 615 \n\n \n\n615 \n\n \n\n \n\n7. Frage:  \nWie gedenkt der Stadtrat die unbefriedigende Situation zu verbessern? \n\nDer Gemeinderat hat beschlossen, auf der Grütstrasse Tempo 30 einzuführen. Das neue \nTemporegime ist durch die Kantonspolizei auf der Planungsgrundlage von Suter, von \nKänel, Wild, Orts- und Regionalplaner, Zürich, verfügt worden. Die bisherigen Messun-\ngen haben ergeben, dass zu schnell gefahren wird; Spitzengeschwindigkeiten von 55 \nkm/h werden bei jeder Kontrolle festgestellt. Falls keine Reduktion der Geschwindigkei-\nten erreicht wird, wird die Kantonspolizei zusätzliche bauliche Massnahmen anordnen. \n \nSusy Senn, zur Beantwortung: \n\nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung. Die Antwort auf Frage 2 lautet, dass in \nden letzten fünf Jahren vor Einführung von Tempo 30 und insbesondere vor dem Erstel-\nlen von unmöglichen Hindernissen nur zwei Unfälle mit Blechschaden auf vereister und \nschneebedeckter Strasse aufgetreten sind. Jetzt sind aber innerhalb von 1 ½ Jahren be-\nreits mehrere Unfälle aufgrund dieser Hindernisse passiert. Da frage ich mich schon, \nwieso der Stadtrat auf die Idee kommt, bei nicht Einhaltung der Geschwindigkeit (siehe \nAntwort 7) noch mehr solcher Hindernisse aufzustellen. Dass dies weder zu einer Ver-\nlangsamung des Verkehrs noch zu zusätzlicher Sicherheit führt, hat doch gerade die \nRealität und die Erhöhung der Unfallzahlen ausdrücklich gezeigt. Im Gegenteil, der Au-\ntofahrer fühlt sich schikaniert, seine Aufmerksamkeit wird vom Verkehr abgelenkt und \nseine Aggressivität steigt. Ich hoffe, dass der Stadtrat seine Verkehrspolitik an der \nGrütstrasse und eventuell an weiteren von ihm bezeichneten Sammelstrassen nochmals \nüberdenkt und nicht wartet, bis schlimmere Unfälle mit Personenschäden passieren. Ich \nerinnere auch daran, was der ehemalige Stadtrat Hans Aeberli einmal gesagt hat, näm-\nlich dass der Stadtrat Wert auf die Akzeptanz von Tempo 30 durch die Bevölkerung legt.  \n \nStadtrat Didier Falbriard: \n\nZur Erinnerung: Am 2.4.03 hat der Gemeinderat einen Antrag von einem Ratsmitglied, \ndie Grütstrasse aus dem Tempo 30-Konzept zu streichen, abgelehnt. Die Erfahrung hat \ngezeigt, dass diese Strasse für die Tempo-30-Zone zu breit ist. Es wird extrem schnell \ngefahren, das haben Messungen gezeigt. Der Kanton wird in diesem Sommer die Ein-\nführung der Tempo-30-Zonen auf dem ganzen Stadtgebiet prüfen, und wir müssen da-\nmit rechnen, dass dort weitere Massnahmen ergriffen werden müssen. Leider ist das so.  \n \n \nSchluss der Sitzung: 22.10 \n \n\nDie Präsidentin weist darauf hin, dass der Ratsausflug am 5.9.08, ab ca. \n13.30 Uhr, stattfinden wird. \n \n \n \nFür die Richtigkeit:  \n \n \nIda Hofstetter, Ratssekretärin \n\n\n