Protokoll

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text: \nGemeinderat Adliswil \n\n \n\n \n\nProtokoll der 11. Plenumssitzung vom 1. Juni 2011 \n\n19.30 Uhr, Aula Schulhaus Hofern \n________________________________________________________________________ \n \n \n\nAnwesend Ratspräsident Hans-Peter Nyffeler  \n 30 Ratsmitglieder  \n\n Ratssekretärin Ida Hofstetter Protokoll \n\n Ratsweibelin Lydia Schumacher  \n   \nentschuldigt vier Ratsmitglieder  \nvakant ein Sitz  \n   \n   \nPräsenz der Exekutivbehörde \n   \nStadtrat Harald Huber Stadtpräsident  \n Didier Falbriard Sicherheit und Gesundheit \n Stephan Herzog Jugend und Sport \n Walter Müller Finanzen \n Astrid Romer Schneiter Bau und Planung \n Susy Senn Soziales \n Patrick Stutz Werkbetriebe \n   \n\nStadtschreiber Alexandre von Rohr  \n   \n\nSchulpflege Rita Rapold Schulpräsidentin \n   \n \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. Juni 2011 Seite 288 \n\n \n\n288 \n\n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Jahresrechnung 2010 (SRB 66/11) \n\nAnträge des Stadtrates auf  \n\n2.1 Genehmigung der Jahresberichte 2010 zu den Globalbudgets \n\n2.2 Genehmigung der Jahresrechnung 2010 der Stadt Adliswil \n\n2.3 Genehmigung der Jahresrechnungen 2010 der Pensionskasse der Stadt Ad-\nliswil und der Sparversicherung \n\nDieses Traktandum gilt auch als Fragestunde. \n\n \n\n3. Interpellation Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) \n\nInterpellation von Mario Senn und fünf Mitunterzeichneten betr. UID \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. Juni 2011 Seite 289 \n\n \n\n289 \n\n \n\n \n\n1.  Mitteilungen  \n\n \n1.1 Entschuldigungen \n\n Für die heutige Sitzung liegen folgende Entschuldigungen vor: \n\n Barbara Häberli, Erwin Lauper und Daniela Morf: Ferien \nStefan Winter: persönliche Gründe  \n\n \n1.2 Sitzungskalender 2012 \n\n  Der Ratspräsident weist darauf hin, dass der neue Sitzungsplan in den Mäpp-\nchen liegt. Er macht speziell darauf aufmerksam, dass die Sitzungen im 2012 im-\nmer am ersten Mittwoch des Monats stattfinden, mit Ausnahme im Mai wegen den \nFrühlingsferien. Im Weitern weist er darauf hin, dass er den zweiten Sitzungstermin \nim Dezember dieses Jahres gestrichen hat, da dieser bisher nie benötigt wurde. \n\n \n1.3 Feststellung der Rechtskraft von Beschlüssen des Gemeinderates \n\n Die Beschlüsse des Gemeinderates von der Sitzung vom 6. April 2011 haben \nRechtskraft erlangt.  \n\n \n1.4 Überweisungen an die RGPK und an die Sachkommission \n\n Am 20. Mai wurde der RGPK überwiesen: \nAntrag der Schulpflege und Empfehlung des Stadtrates auf Abnahme der Abrech-\nnung über den Anteil der Stadt Adliswil am Baukredit für den Neubau Schulhaus \nWaidhöchi im Betrag von 2'206'582 Franken (Kreditanteil Stadt Adliswil 2'971'000 \nFranken / Gesamtkredit 14'192'000 Franken) \n\n Am 25. Mai wurde der Sachkommission überwiesen: \nAntrag der Schulpflege auf Beratung und Kenntnisnahme der Legislaturziele  \n2010 - 2014 \n\n \n1.5 Mitteilung aus dem Büro des Gemeinderates \n\n Der Ratspräsident informiert:  \nDas Büro hat an seiner gestrigen Sitzung im Kontext mit den vom Gemeinderat \ngenehmigten Begehren bezüglich Änderungen der Geschäftsordnung des Ge-\nmeinderates (GO GR) folgendes beschlossen: \nDie Geschäftsordnung soll grundsätzlich überarbeitet werden. Dafür wird eine \nArbeitsgruppe gebildet, bestehend aus einem Mitglied je Fraktion. Die Fraktionen \nsind gebeten, bis Ende Juni eine Person dem IFK-Präsidenten Thomas Fässler zu \nmelden. Die Arbeitsgruppe organisiert sich selbst und soll dem Büro bis Ende Ok-\ntober einen Vorschlag für eine Revision der GO GR vorlegen.  \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. Juni 2011 Seite 290 \n\n \n\n290 \n\n \n\n \n\n1.6 Mitteilungen aus dem Stadtrat und der Schulpflege \n\nStadträtin Susy Senn:    \n\n Letzten Freitag haben Sie unsere Medienmitteilung über die Ergebnisse der Admi-\nnistrativuntersuchung zur Abklärung von mutmasslichen Vorfällen im Alters- und \nPflegeheim Adliswil (APH). erhalten. Leider wurde Ihnen diese aufgrund einer E-\nMailpanne im Stadthaus etwas spät zugestellt. Ich entschuldige mich dafür. Das \nPersonal sowie die Bewohner und Bewohnerinnen sind am letzten Freitag um  \n09.00 Uhr, die Medien um 10.00 Uhr informiert worden. Die Angehörigen der Be-\nwohnerInnen haben die Information am Samstag per Post erhalten. \n\n  Im September 2010 wurde in den Medien über mutmassliche Vorfälle im APH be-\nrichtet. Es war die Rede von angeblichen Misshandlungen und weiteren Verfehlun-\ngen gewesen. Die Stadt Adliswil hatte umgehend eine Administrativuntersuchung \neingeleitet. Mit der Untersuchung wurde Frau Dr. iur. Katharina Sameli beauftragt. \nDas Wichtigste dabei: Die von Frau Dr. iur. Katharina Sameli geleitete Administra-\ntivuntersuchung hat sämtliche Vorwürfe an die Adresse von Pflegerinnen des APH \nentkräftet. Alle genannten Punkte haben sich als haltlos herausgestellt. Über die in \nden Medien im September 2010 berichteten Vorfälle sagt Frau Dr. Sameli: „Diese \nVorfälle von Misshandlungen von Bewohnern des APH durch Pflegerinnen haben \nsich nicht ereignet. Diese Vorwürfe beruhen auf wahrheitswidrigen Behauptungen \nvon vier Mitarbeiterinnen des APH.“ Konkret handelte es sich dabei um folgende \nVorwürfe: \n\n Fall 1: Die angeblich schwer misshandelte Bewohnerin, die massive Hämatome im \nIntimbereich aufgewiesen hatte, ist aus dem Rollstuhl gestürzt. Dieses Sturzereignis \nwurde ordnungsgemäss und umfassend dokumentiert und der beigezogene Not-\nfallarzt hatte zu keinem Zeitpunkt den Verdacht geäussert, dass diese Patientin nicht \nkorrekt behandelt oder gar misshandelt worden wäre. Da es nicht einmal einen \nVerdacht auf Misshandlung gab, waren weder entsprechenden Abklärungen noch \nMassnahmen zu treffen gewesen. Es wurde also auch nichts vertuscht, wie von den \nvier ehemaligen Mitarbeiterinnen behauptet worden war. \n\n Fall 2: Es ist nicht korrekt, dass ein Bewohner derart schwer verbal attackiert wurde, \ndass er bis zu seinem Tode in Angstzuständen gelebt hatte. Der sehr schwierige Pa-\ntient hatte in einem Fall lediglich einen etwas rauen Umgangston bei einer Mitar-\nbeiterin ausgelöst. Darauf ist im APH einmal mehr das Problem des Umgangs mit \nAggression von Bewohnern im Team thematisiert worden. Dass dieser Vorfall keine \nMassnahmen nach sich gezogen hätte, stimmt also auch nicht. Es ist zudem be-\nhauptet worden, dass der Patient wegen dieses Vorfalles bis zu seinem Tod in To-\ndesängsten habe leben müssen. Dieser Vorwurf hat sich u.a. anhand von Arzt- und \nPflegeberichten klar nicht bestätigt. Es wurde auch hier nichts vertuscht. \n\n Zum 3. Fall: Es gab im Jahr 2008 keinen Vorfall, bei dem eine Pflegerin einen Be-\nwohner mit einem gefüllten Kehrrichtsack auf den Kopf geschlagen hatte. Allenfalls \nist im Jahr 2007 ein Bewohner mit einem kleinen dünnen Säcklein - wie es in der \nPflege verwendet wird - gefüllt mit einer Hygieneeinlage, am Kopf gestreift worden. \nDieser Vorwurf ist jedoch erst im Sommer 2010 überhaupt aufgetaucht. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. Juni 2011 Seite 291 \n\n \n\n291 \n\n \n\n \n\n Weiter hält der Bericht fest, dass es nicht zutrifft, dass Personen, die in den Medien-\nberichten als Täter dargestellt worden sind, noch befördert wurden.  \n\n Ich wiederhole: In keinem der Fälle wurde irgendetwas vertuscht.  \n\n Ich komme jetzt zum Grund, warum die vier Mitarbeiterinnen an die Presse gelangt \nsind. Der Bericht sagt dazu: Grund für den Gang von damals vier Mitarbeiterinnen \ndes APH an die Medien war ein seit längerer Zeit schwelender interner zwischen-\nmenschlicher Konflikt gewesen, der im Sommer 2010 eskalierte. Ich zitiere dazu \naus dem Bericht: „Im APH schwelte seit langem ein Konflikt unter Mitarbeitenden, \ngeprägt durch einen im Sommer 2010 eskalierten Machtkampf zwischen den zwei \nPflegegruppen und insbesondere zwischen der Leiterin der einen Pflegegruppe und \nder Leiterin Pflege und Betreuung.“ Der Gang an die Presse durch die vier Mitarbei-\nterinnen war also rein persönlich motiviert und hat nicht der Aufdeckung von Miss-\nständen gedient. Durch den Gang an die Presse liegt in personalrechtlicher Hinsicht \nsomit ein schwerer Verstoss gegen die Dienstpflichten vor, und das APH müsste \nSanktionen gegen die fehlbaren Mitarbeitenden ergreifen. Dies ist nicht mehr mög-\nlich, da das Arbeitsverhältnis mit den betreffenden Mitarbeitenden bereits aufgelöst \nworden ist. Unter dem Titel „Rechtliche Würdigung“ schreibt Frau Dr. iur. Katharina \nSameli: „Indem die betreffenden Mitarbeiterinnen über die Medien wahrheitswidri-\nge und diffamierende Vorwürfe gegenüber dem APH verbreitet haben, besteht be-\ngründeter Anlass zur Annahme einer Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 \nStGB). Ein Rechtfertigungsgrund, der Straflosigkeit zur Folge hätte, kommt nicht in \nFrage.“  \n\n Ziel der Information der Medien war nicht die Aufdeckung schwerwiegender Vor-\nkommnisse im öffentlichen Interesse nach ausschöpfen des Dienstweges, sondern \ndie vier ehemaligen Mitarbeitenden haben damit die Entlassung missliebiger Per-\nsonen erreichen wollen. Die Stadt Adliswil hat deshalb Strafanzeige wegen Amtsge-\nheimnisverletzung eingereicht. Dabei handelt es sich übrigens um ein Offizialdelikt. \nBis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils gilt selbstverständlich die Unschulds-\nvermutung. Erlauben Sie mir eine ganz persönliche Bemerkung: Die vier ehemali-\ngen Mitarbeitenden haben absolut unverantwortlich gehandelt, indem sie mit den \nÄngsten von Pflegebedürftigen gespielt haben. Es ist den Vieren wahrscheinlich \nnicht bewusst gewesen, was sie damit bei den Mitarbeitenden, bei den Bewohne-\nrInnen und auch bei den Angehörigen von künftigen BewohnerInnen ausgelöst ha-\nben. Das Image der Pflegeeinrichtungen hat grossen Schaden erlitten. Dieser Vor-\nfall war und ist für alle Beteiligten eine riesige Belastung.  \n\n Der Bericht von Frau Dr. Sameli, die uns für diese Untersuchung von der Gesund-\nheitsdirektion empfohlen wurde, lässt in seiner Deutlichkeit nicht zu wünschen üb-\nrig. Selbstverständlich haben wir mit Frau Dr. Sameli darüber gesprochen, ihren \nBericht selbst vorzustellen. Frau Dr. Sameli hat jedoch darauf verzichtet, da sie nicht \ngerne vor der Presse auftritt. Da wir als Stadtrat den Bericht in Auftrag gegeben ha-\nben und die Verantwortung für unsere Alterseinrichtungen tragen, liegt es auch an \nuns, die Ergebnisse zu kommunizieren, was im Übrigen auch der Informationspoli-\ntik des Stadtrates entspricht. Darüber, ob dieser Entscheid richtig gewesen ist, kann \nman geteilter Meinung sein. An den Fakten, und damit meine ich, daran, dass sich \nsämtliche Vorwürfe als haltlos erwiesen haben, ändert diese Frage nichts. Ich habe \nvon Anfang versprochen, die mutmasslichen Vorwürfe durch eine Administrativun-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. Juni 2011 Seite 292 \n\n \n\n292 \n\n \n\n \n\ntersuchung abklären zu lassen und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse zu infor-\nmieren. Dieses Versprechen habe ich eingelöst.  \n\n  Sie verstehen sicher auch, weshalb wir den gesamten, 54-seitigen Bericht nicht ver-\nöffentlichen können. Er enthält intime Gesprächdetails, Auszüge aus Personaldos-\nsiers und Pflegeakten einzelner BewohnerInnen sowie Arztberichten, die dem Da-\ntenschutzgesetz unterstehen. Für die Administrativuntersuchung sind Bewilligungen \nbei der Gesundheitsdirektion eingeholt worden zur Entbindung der Ärzte vom Arzt-\ngeheimnis und der Pfleger und Pflegerinnen vom Berufsgeheimnis. Die Stadt Adlis-\nwil hat zudem die befragten Mitarbeiterinnen von ihrer Schweigepflicht entbinden \nmüssen. All diese Bewilligungen gelten nur gegenüber Frau Dr. iur. Katharina Sa-\nmeli. Aufgrund der möglichen Verletzung von Persönlichkeitsrecht ist der Kreis von \ndenen, die in den Bericht Einsicht erhalten haben, bewusst klein gehalten worden. \nAuf Anfrage erhalten selbstverständlich der Bezirksrat als vorgesetzte Behörde sowie \ndie Gesundheitsdirektion Einsicht in den Bericht. \n\n Für das Ressort Soziales stellt sich nun die Frage: Wie verhindern wir in Zukunft, \ndass ein Konflikt unter Mitarbeitenden so lange unbemerkt bleiben kann. Ich kom-\nme darum zu den weiteren Schritten, die die Stadt Adliswil inzwischen unternom-\nmen hat: Zusätzlich zu den umfassenden Untersuchungen, die wir sofort nach Be-\nkanntwerden der Vorwürfe eingeleitet haben, hat das Ressort Soziales bereits seit \ndem Sommer 2010 diverse strukturelle und personelle Anpassungen vorgenom-\nmen. So ist mit Enrico Bulgheroni seit dem 1. April 2011 ein neuer Heimleiter im \nAmt. Er hat die Position von Hilda und Peter Portmann übernommen, die nach der \nFreistellung des bisherigen Leiters interimistisch die operative Führung während fünf \nMonaten inne gehabt haben. Weiter haben die Verantwortlichen das Qualitätsma-\nnagement überprüft, Verbesserungen eingeleitet oder teilweise bereits umgesetzt. \nSo ist z. B. ein Bewohnerrat eingeführt worden, der im Austausch mit der Leitung \nund dem Kader des APH steht. Und zudem wird für die ganze Stadtverwaltung ein \nklar geregeltes Verfahren bei Mobbingvorwürfen mit entsprechenden neutralen An-\nlaufstellen - sogenannten Vertrauenspersonen - eingerichtet werden, mit Start nach \nden Sommerferien. Wir sind zuversichtlich, mit diesem Vorgehen einen wichtigen \nSchritt hin zu einer optimalen Arbeitsatmosphäre gemacht zu haben. Wir sind uns \naber auch bewusst, dass sich nach einem solchen Vorfall persönliche Querelen \nnicht sofort lösen lassen, sondern dass es Zeit und weitere Verbesserungen braucht. \nWir sehen das als längerfristiges Projekt an.   \n\n Das APH braucht jetzt die Rückkehr zur Normalität, und das Vertrauen in unsere \nAlterseinrichtungen muss wieder gestärkt werden. Nachdem nun die Vorwürfe ge-\nklärt sind, können wir damit beginnen. Ich betone, dass ich erleichtert bin, dass \nkeine Übergriffe an Bewohnern und Bewohnerinnen, wie sie in den Medien be-\nschrieben worden sind, stattgefunden haben und unser Pflegepersonal von den \nVorwürfen entlastet worden ist. Ich bin überzeugt, wir haben ein gutes Haus an der \nBadstrasse 4 mit Mitarbeitenden, die jeden Tag ihr Bestes geben, um pflegebedürf-\ntigen und betagten Menschen ihre Tage zu erleichtern. Für Ihre Aufmerksamkeit \ndanke ich Ihnen und ich hoffe sehr, Sie unterstützen uns in den Bemühungen, den \nRuf des APH wieder aufzubauen.  \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. Juni 2011 Seite 293 \n\n \n\n293 \n\n \n\n \n\n1.7 Fraktionserklärungen und persönliche Erklärungen \n\nDaniel Frei, persönliche Erklärung:  \n\nAnlässlich der Gemeinderatssitzung vom 06. April habe ich ein Votum betreffend \ndie Freizeitanlage gehalten, zu dem ich nun eine Richtigstellung abgebe. U. a. ha-\nbe ich erwähnt, dass es bei der Rechnungsstellung Unregelmässigkeiten gegeben \nhabe. Ich hatte mich dabei auf zwei konkrete Beispiele bezogen, welche mir zuge-\ntragen worden waren. Schulpräsidentin Rita Rapold ist der Kritik nachgegangen. \nEinen Fall hatte sie gekannt, und sie hat ihn rasch abgeklärt und mir das Gegenteil \nbewiesen. Den anderen Fall kannte sie nicht. Meine detaillierteren Abklärungen \nhaben ergeben, dass sich auch dieser Fall nicht bestätigen konnte. Für diese bei-\nden unberechtigt kritisierten Fälle entschuldige ich mich: einerseits für den unnöti-\ngen Mehraufwand, anderseits dafür, dass Personen unberechtigterweise in die Kri-\ntik geraten sind.  \n\nIch bedanke mich aber auch bei der Schulpräsidentin für die seriöse und rasche \nAbklärung und Kontrolle. Es ist mir unangenehm, dass ich sicher einerseits gut-\ngläubig, anderseits naiv in diese Situation gekommen bin. Fehler kann man ma-\nchen. Ich bitte die Schulpräsidentin, mich wissen zu lassen, wenn ich mich bei wei-\nteren Personen entschuldigen kann - ich mache das gerne persönlich. Hinter den \nrestlichen Aussagen meines Votums stehe ich weiterhin. Ich danke für das  Verstän-\ndis und hoffe auf wohlwollende Entgegennahme dieser Entschuldigung. \n\nUeli Gräflein, persönliche Erklärung: \n\nAnlässlich der letzten Sitzung habe ich Ihre Geduld etwas strapaziert, indem ich die \nganze Interpellation vorgetragen habe. Ich entschuldige mich dafür, und werde es \ndas nächste Mal besser machen. \n\n \n1.8 Protokoll \n\n Zum Protokoll vom 6. April 2011 sind keine Änderungsbegehren eingegangen. \nSomit gilt das Protokoll als genehmigt. \n\n \n1.9 Nächste Sitzung \n\n Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 6. Juli 2011 statt. U. a. sind Einbürgerun-\ngen und die Leistungsziele und Indikatoren 2012 geplant.  \n\n \n1.10 Traktandenliste \n\nDer Ratspräsident informiert, dass die Interpellation von Mario Senn betr. UID \nmündlich beantwortet wird.  \n\nEs gibt keine Einwände zur Traktandenliste. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. Juni 2011 Seite 294 \n\n \n\n294 \n\n \n\n \n\n2. Anträge Jahresrechnung 2010 (SRB 66/11) \n\nAnträge des Stadtrates auf  \n\n2.1 Genehmigung der Jahresberichte 2010 zu den Globalbudgets \n\n2.2 Genehmigung der Jahresrechnung 2010 der Stadt Adliswil \n\n2.3 Genehmigung der Jahresrechnungen 2010 der Pensionskasse der Stadt  \n  Adliswil und der Sparversicherung \n\nDieses Traktandum gilt auch als Fragestunde. \n\n \nYannick Wettstein, Präsident der RGPK:  \n\nDie Jahresrechnung ist Geschichtsschreibung und Nachbetrachtung einer Vergangenheit, \ndie nachträglich nicht mehr verändert werden kann. Kurz: Die Jahresrechnung ist der \nfinanzielle Leistungsausweis des Stadtrates. Dieser Leistungsausweis ist, wie wir alle wis-\nsen, in den letzten Jahren jeweils mässig bis sogar katastrophal ausgefallen. Die Rech-\nnung 2002 war die letzte, welche einen Ertragsüberschuss ohne ausserordentliche Erträ-\nge erzielen konnte. Die darauffolgenden sieben Jahresrechnungen wiesen ein - zum Teil \nmassives - strukturelles Defizit auf. Ein negativer Höhepunkt wurde im Jahr 2006 mit ei-\nnem strukturellen Defizit von über 15 Millionen Franken erreicht. Ab 2006 gelang es \ndann, eine Trendwende einzuleiten, und das strukturelle Defizit schrittweise abzubauen. \nDie Rechnungen der Jahre 2007 bis 2009 schlossen dann zumindest nach ausserordent-\nlichen Erträgen mit einem Ertragsüberschuss, weiterhin jedoch blieb das strukturelle Defi-\nzit. Das heisst: Die positiven Ergebnisse von 2007 bis 2009 mussten jeweils mit ausser-\nordentlichen Erträgen aus der Veräusserung von Vermögenswerten, insbesondere der \nGasversorgung sowie von städtischen Grundstücken, finanziert werden. \n\nVor diesem Hintergrund freut es mich, heute Abend als erster RGPK-Präsident seit acht \nJahren zu einer Rechnung ohne strukturelles Defizit Stellung nehmen zu dürfen: Die \nRechnung 2010 weist einen Ertragsüberschuss von 1,5 Millionen Franken auf - und zwar \nsowohl vor als auch nach ausserordentlichen Erträgen, weil es letztere nicht gibt. Damit \nwurde gleichzeitig das Eigenkapital gestärkt, welches sich zum Jahreswechsel auf 27,4 \nMio. Franken belief. Getrübt wird diese grundsätzliche Freude jedoch, wenn man sich \nbesinnt, mit welchen Massnahmen die finanzielle Stabilisierung von Adliswil erreicht wer-\nden musste. Zur Gesundung der Stadtfinanzen reichten nämlich die eingeleiteten Spar-\nmassnahmen nicht aus. Per 2008 musste - inzwischen fast schon wieder in Vergessenheit \ngeraten - der Steuerfuss von ursprünglich 104 % um ganze 6 % auf 110 % erhöht wer-\nden. Das bedeutet, dass wir uns die aktuell positive Finanzlage u. a. mit einer höheren \nSteuerbelastung der Adliswiler Bevölkerung erkaufen mussten. Ursprünglich als notwen-\ndiges Übel zur Gesundung der Finanzen angesehen, scheint der Steuerfuss von 110 % \ninzwischen im Stadtrat zum common sense geworden zu sein - der aktuelle Finanzplan \nsieht jedenfalls eine Beibehaltung von 110 % bis zum Ende der Planperiode vor. \n\nFragezeichen betreffend Budgetgenauigkeit wirft die Tatsache auf, dass die Rechnung \nganze 2,6 Millionen besser abgeschlossen hat als im Budget prognostiziert. Eine tenden-\nziell zu vorsichtige Budgetierung ist verständlich. Sie wird jedoch dann zum Problem, \nwenn die Abweichungen derart gross sind, dass sie im Bereich mehrerer Steuerprozente \nliegen, d. h. wenn die Aufgaben der Stadt auch mit einem signifikant tieferen Steuerfuss \nhätten erreicht werden können. Das diesjährige Ergebnis hätte unter Umständen sogar \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. Juni 2011 Seite 295 \n\n \n\n295 \n\n \n\n \n\nnoch deutlich besser ausfallen können: Im Vergleich zum Budget fielen nämlich die akti-\nven Steuerausscheidungen um 5,4 Millionen Franken tiefer aus als budgetiert. Grund \ndafür ist insbesondere, dass die ausstehenden Steuereinnahmen der SwissRe aufgrund \neines anhaltenden Rechtsstreits 2010 noch nicht eingegangen sind. Das bedeutet: Trotz \ndieser 5,4 Millionen Franken fehlenden Einnahmen, mit denen die Stadt rechnete, konn-\nte ein Ertragsüberschuss von 1,5 Millionen Franken erzielt werden. Oder anders ausge-\ndrückt: Wäre dieses Geld eingetroffen, wäre die Diskrepanz zwischen Budget und Rech-\nnung erst recht eklatant ausgefallen. Dass der Ausfall an aktiven Steuerausscheidungen \nnicht ein gewaltiges Loch in der Rechnung hinterlassen hat, ist darauf zurückzuführen, \ndass im Gegenzug deutliche Mehreinnahmen bei den ordentlichen Steuern aus dem \nRechnungsjahr und früheren Jahren sowie bei den Quellensteuern resultierten. \n\nNach dieser grundsätzlichen Stellungnahme einige Bemerkungen zum Ablauf der Prü-\nfung durch die RGPK. Neben der Jahresrechnung der Stadt prüft die RGPK auch die \nRechnungen der Pensionskasse und der ARA, und sie ist Revisionsorgan der Spitex, der \nStiftung Hans Kaspar Schwarz sowie des Tageselternvereins. Aufgrund des vom kantona-\nlen Recht engen vorgegebenen Zeitrahmens erforderte die Prüfung auch in diesem Jahr \neine hohe zeitliche Belastung der RGPK-Mitglieder. Entlastet wird die RGPK durch die De-\nlegation der finanztechnischen Prüfung, d. h. die Frage nach der Klarheit, Vollständigkeit \nund Wahrheit, an das Gemeindeamt des Kantons Zürich. Die RGPK kann sich deshalb \nauf die finanzpolitische Seite der Rechnungsprüfung konzentrieren, d. h. im Wesentlichen \ndarauf, ob die Abweichungen zum Budget begründet und akzeptabel sind. Eine weitere \nEntlastung ergibt sich zudem aus der ergänzenden Prüftätigkeit der Sachkommission. Die \nim Hinblick auf diese Rechnungsprüfung vereinbarte Koordination beim Einreichen von \nFragen sowie für Treffen mit zuständigen Stadtratsmitgliedern und der Verwaltung hat \nsich bewährt und soll weiter optimiert werden. \n\nDie Komplexität der Jahresrechnung und die Vielzahl der darin enthaltenen Informatio-\nnen macht das Setzen von Prüfungsschwerpunkten notwendig. Die RGPK hat in diesem \nJahr - neben der gewöhnlichen Prüfung - ein besonderes Augenmerk den externen \nDienstleistungen gewidmet. Hauptpunkt waren dabei die extern eingekauften Dienstleis-\ntungen im Bereich Informatik. Die Prüfung ergab ein erfreuliches Bild: Das Ressort Präsi-\ndiales hat bereits oder wird demnächst diverse Submissionen einleiten, z. B. bezüglich \nBetrieb, Unterhalt, Updates und Support von NEST/ABACUS, bei der operativen Informa-\ntikleitung, der Systembetreuung und dem allgemeinen Support sowie auch bei den Multi-\nfunktionsgeräten von Stadt und Schule. Projekte im Bereich Informatik werden jeweils \ndurch einen unabhängigen Informatikberater darauf geprüft, ob sie mit der Informatik-\nstrategie der Stadt Adliswil übereinstimmen und ob die Kosten den Marktpreisen entspre-\nchen. Auch eine Analyse der bestehenden Verträge mit der Swisscom wurde auf die Pen-\ndenzenliste der Informatik aufgenommen. Die RGPK hat zudem stichprobenweise 5 % \nder im Jahr 2010 angefallenen 23'890 Belege geprüft und eine Vielzahl von Fragen an \ndie Verwaltung gerichtet. \n\nDie RGPK hat keine Gründe gefunden, welche Anlass zur Ablehnung der vorliegenden \nRechnung geben würden. Die gestellten Fragen wurden zumeist in guter Qualität beant-\nwortet und die Abweichungen zum Budget begründet. Auch die finanztechnische Prüfung \ndes Gemeindeamtes ergab keine gravierenden Mängel. Die RGPK empfiehlt dem Ge-\nmeinderat deshalb einstimmig, den Anträgen des Stadtrates zu folgen. Sie fordert den \nStadtrat jedoch auf, in folgenden Gebieten Anpassungen vorzunehmen: \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. Juni 2011 Seite 296 \n\n \n\n296 \n\n \n\n \n\n1.  Corporate Governance: Die RGPK erachtet die Erarbeitung eines Corporate Gover-\nnance-Kodex als angezeigt. Dieser Codex soll insbesondere die Grundsätze im Um-\ngang mit Interessenkonflikten im Sinne einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Exe-\nkutivmitglieder sowie des Verwaltungskaders definieren. Das entsprechende Doku-\nment soll in geeigneter Form publiziert werden, z. B. im Rahmen der Jahresrechnung. \n\n2. Belege, welche Sonderrechnungen wie die Pensionskasse, SABA und ARA betreffen, \nsollen im Sinne der Transparenz gesondert von den übrigen Belegen der Stadt auf-\nbewahrt werden. Diesen Wunsch hat die RGPK bereits früher schon geäussert. \n\n3. Es ist darauf zu achten, dass sämtliche Belege mit doppeltem Visum versehen wer-\nden. Zudem soll aus jedem Beleg hervorgehen, wer wann was bei wem wofür zu wel-\nchem Preis gekauft hat. Kommentarlos abgelegte Resaurants-Quittungen genügen \nden Ansprüchen nicht. Vorbildlich ist das einheitliche Deckblatt der Schule. Es wäre \nwünschenswert, wenn die Stadt dieses System möglichst schnell übernehmen würde. \n\n4. Die Lohnkosten sind weiterhin intransparent ausgewiesen, die Gemeinkostenanteile \nzu hoch. Die RGPK wird dieses Thema weiter beobachten und hofft, dass die durch \ndie Umstellung auf ABACUS angekündigten Verbesserungen eintreten werden. \n\n5. Wie im Bereich Informatik erfolgreich praktiziert, sollen in allen Verwaltungsbereichen \nDienstleistungs- und Warenlieferungsverträge kontinuierlich auf ihre Wirtschaftlichkeit \nüberprüft werden. \n\n6. Die Qualität der Globalbudgetberichterstattung wurde deutlich verbessert. Insbeson-\ndere die Kommentare sind gehaltvoller und klarer als in der Vergangenheit. Die \nÜbersichtlichkeit scheint jedoch immer noch verbesserungsfähig. \n\nZum Schluss sprechen wir einen Dank aus, sowohl dem Stadtrat, als auch den Verant-\nwortlichen der Ressorts für die kooperative Zusammenarbeit. \n \nGabi Barco, Referentin der RGPK:  \n\nDie Kontrollstelle Ernst & Young AG hat die Jahresrechnung, Geschäftsführung und \nVermögensanlagen sowie die Alterskonten der Pensionskasse der Stadt Adliswil für das \nam 31. Dezember 2010 abgeschlossene Geschäftsjahr geprüft. Dabei wurden die Pos-\nten und Angaben der Jahresrechnung mittels Analysen und Erhebungen auf der Basis \nvon Stichproben geprüft. Ferner wurde die Anwendung der massgebenden Grundsätze \ndes Rechnungswesens, der Rechnungslegung und der Vermögensanlage sowie die we-\nsentlichen Bewertungsentscheide und die Darstellung der Jahresrechnung als Ganzes \nbeurteilt. Bei der Prüfung der Geschäftsführung wurde beurteilt, ob die rechtlichen bzw. \nreglementarischen Vorschriften betreffend Organisation, Verwaltung, Beitragserhebung \nund Ausrichtung der Leistungen sowie die Vorschriften über die Loyalität in der Vermö-\ngensverwaltung eingehalten sind. Die Kontrollstelle kam zum Schluss, dass die Jahres-\nrechnung, Geschäftsführung und Vermögensanlage sowie die Alterskonten dem schwei-\nzerischen Gesetz, den Statuten und den Reglementen entsprechen und empfiehlt, die \nvorliegende Jahresrechnung zu genehmigen. Einziger rechtlich relevanter Hinweis betrifft \ndie ungesicherten Anlagen und Beteiligungen bei der Arbeitgeberin: Das Kontokorrent-\nguthaben von rund 14,8 Mio. Franken bzw. 13,1 % des Gesamtvermögens übersteigt \ngemäss Art. 57 Abs. 2 BVV2 die zulässige Gesamtbegrenzung von 5 %. Obwohl die Auf-\nsichtsbehörde schon früher darauf hingewiesen hatte, dass die Anlage bei der Arbeitge-\nberin innert drei bis fünf Jahren auf die zulässigen 5 % des Vermögens zu reduzieren sei, \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. Juni 2011 Seite 297 \n\n \n\n297 \n\n \n\n \n\nstieg nun das Kontokorrentguthaben im 2010 nichtsdestotrotz von rund 13,4 Mio. Fran-\nken auf die erwähnten rund 14,8 Mio. Franken, das ist eine Erhöhung von 12,1% auf \n13,1%. Da wird die Aufsichtsbehörde keine Freude haben, umso weniger, als in den \nVorjahren die Anlage kontinuierlich weisungskonform abgebaut wurde.  \n\nDie Pensionskasse weist per 31.12.2010 einen Deckungsgrad von 109,2 % aus. Das ist \n1,4 % weniger als im Vorjahr. Der Vermögensertrag, d. h. die Nettoergebnisse aus den \nVermögensanlagen, hat sich von rund 9,5 Mio. Franken, d. h. 8,6 % des Gesamtvermö-\ngens im Vorjahr, auf rund 3 Mio. Franken, d. h. 2,7 % Nettovermögensrendite, reduziert. \nDas ist eine enorme Vermögenseinbusse. Das freie Stiftungskapital - nach Bildung der \nvollen Wertschwankungs- und technischen Reserven - hat sich von 1,230 Mio. Franken \nauf 0,240 Mio. Franken reduziert. Der technische Zinssatz von 3,5 % wurde beibehalten. \nDamit verfügt die Pensionskasse zwar immer noch über die volle Risikofähigkeit und \nweist im 2010 noch freie Mittel in der Höhe von rund CHF 240‘000.-- aus.  \n\nAus den freien Mitteln wurde im 2010 insbesondere die Erhöhung der Verzinsung der \nSparkapitalien der aktiv Versicherten um 1,5 % finanziert. Den Rentnern wurde keine \nLeistungsverbesserung, sprich Teuerungsausgleich, zuteil. Dies mit der Begründung, dass \nim Jahr 2006 1,65 Mio. Franken für die Aufstockung des Rentendeckungskapitals auf-\ngewendet worden sei und die Solidaritäten im Kapitaldeckungsverfahren zwischen allen \nDestinatären - das sind die aktiv Versicherten und Rentner - gewährleistet sein müsse. \nDazu ist einzuwenden, dass die Mehrkosten für die freiwillige Zinserhöhung von 1,5 % \nder aktiv Versicherten rund 770‘000 Franken im Jahr betragen - man rechne. Ob da die \ndie Solidarität der Rentner mittlerweile nicht überstrapaziert wird?  \n\nZu den Ereignissen nach dem Bilanzstichtag: Es herrscht weiterhin Unsicherheit an der \nBörse - Prognosen sind schwierig zu stellen. Gemäss dem Geschäftsführer der Pensions-\nkasse sind die Vermögenswerte der Wertschriftenanlagen aktuell mehr oder weniger un-\nverändert geblieben. D. h. seit dem Bilanzstichtag vom 31.12.2010 wurden weder Buch-\nverluste noch -gewinne realisiert. Die Sparguthaben der Versicherten sollen auch im \n2011 aus den freien Mitteln mit 3,5 % verzinst werden. Das erscheint mir ziemlich unver-\nständlich. Die Kasse verfügt ja zurzeit nur noch über rund 240‘000 Franken an freien \nMitteln. Die Mehrverzinsung kostet aber rund 770‘000 Franken pro Jahr. Wie soll das \ngehen? Läuft man da nicht Gefahr, die Wertschwankungs- und technische Reserven ne-\ngativ zu belasten? \n\nDie aktuellen Anlagen der Pensionskassen in Liegenschaften sind als gut zu bezeichnen. \nDie Nettorendite beträgt im 2010 3,9 %. Die PK hat ja bekanntlich in den letzten Jahren \nvermehrt in Immobilien investiert. Durch diese Investitionen haben sich die Anlagen in \nImmobilien auf 39,3 % des Gesamtvermögens erhöht. Dies obwohl Art. 55 BVV2 per \n01.01.2009 eine Begrenzung der Anlagen in Immobilien bei 30 % vorsieht. \n\nZusammenfassend kann gesagt werden, dass die Vermögenslage der Pensionskasse der \nStadt Adliswil aus Sicht der RGPK immer noch als gut zu bezeichnen ist und deshalb \nauch aufgrund der Empfehlung der Kontrollstelle nichts gegen die Genehmigung der \nJahresrechnung 2010 der Pensionskasse der Stadt Adliswil spricht. Auch gegen die Jah-\nresrechnungen 2010 der Spareinlegerkasse und der Sparversicherung gibt es nichts ein-\nzuwenden. Die RGPK empfiehlt deshalb einstimmig, die Jahresrechnungen 2010 der \nPensionskasse der Stadt Adliswil, der Spareinlegerkasse und der Sparversicherung an-\ntragsgemäss zu genehmigen. \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. Juni 2011 Seite 298 \n\n \n\n298 \n\n \n\n \n\nHanspeter Clesle, Präsident der Sachkommission:  \n\nIm Namen der Sachkommission danke ich allen städtischen Mitarbeitenden für ihr En-\ngagement. Hinter den Zahlen und Informationen, die die Rechnung 2010 ausmachen, \nstehen Menschen, die unzählige Arbeitsstunden für das Wohl der Stadt geleistet haben. \n\nDie Qualität der Buchbindung lässt ein wenig zu wünschen übrig. Nach kurzer Zeit sind \neinzelne Seiten herausgefallen. Das handliche Format hingegen ist ein Pluspunkt. \n\nDie Kommission begrüsst, dass nun bei allen Produktegruppen der Kostendeckungsgrad \neingefügt wurde. Hingegen störend ist die unbefriedigende Situation mit den Gemein-\nkosten. Die Zahlen und Daten sind vorhanden und sollen auch dementsprechend publi-\nziert werden. In Zukunft wäre es praktikabel, wenn diese direkt mit der Rechnung mitge-\nliefert würden. Wir werden sie nächstes Jahr mit Sicherheit verlangen. Die Schule hat die-\nse auf Anfrage verdankenswerterweise sofort zu Verfügung gestellt. Zu bemängeln sind \nIndikatoren, die ausschliesslich einen informativen und nicht einen messbaren Charakter \nhaben und so eine Vermischung mit dem Leistungsumfang aufweisen. Diese gilt es neu \nzu definieren oder kategorisieren. Die Sachkommission hat hierzu genaue Vorstellungen, \ndie sie mit dem Geschäft „Indikatoren und Leistungsziele“ an der Julisitzung anpassen \nwill. Generell wurde von der Sachkommission festgestellt, dass die Zielsetzungen auch im \nHinblick auf die Wirtschaftlichkeit in allen Produktegruppen grossmehrheitlich erreicht \nwurden. Wo dies nicht der Fall war, brachte der Kommentar, aber vielmehr das direkte \nGespräch mit den Ressortleitenden, welches die Kommission sehr schätzte und weiterhin \npflegen will, die nötige Klärung.  \n\nDie Sachkommission ist mit der geleisteten Arbeit und dem Jahresbericht 2010 zufrieden \nund empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig die Abnahme der Rechnung 2010 der ihr \nzur Prüfung zugewiesenen Produktegruppen. \n \nStadtrat Walter Müller:  \n\nDer Stadtrat hat mit grosser Zufriedenheit das Ergebnis der Jahresrechnung 2010 zur \nKenntnis genommen. Wir haben das Ziel - einen positiven Abschluss ohne ausserordent-\nliche Einnahmen - erreicht. Der Stadtrat, der Gemeinderat und die Verwaltung haben \nfünf Jahre lang darauf hin gearbeitet und dürfen jetzt auf das Erreichte stolz sein. Ich \nmache zur Rechnung selbst keine weiteren Ausführungen, denn der RGPK-Präsident hat \nbereits alles Nötige gesagt. Der Stadtrat ist sich bewusst ist, dass er trotz des guten Er-\ngebnisses nicht zurücklehnen kann, denn es gilt, das Ziel des positiven Rechnungsab-\nschlusse auf längere Zeit zu erreichen. Eine seriöse und realistische Budgtierung und ein \nentsprechender Umgang mit dem Budget ist stets angesagt. Auch bezüglich der Darstel-\nlung im kleineren Format - wie bereits erwähnt - sind Verbesserungen erreicht worden, \nauch hier werden wir an weiteren Optimierungen arbeiten.    \n\nDie Pensionskasse (PK) der Stadt Adliswil hatte mit dem Finanzmarkt ihre Probleme. Der \ntiefe Euro-Kurs hat zu einschneidenden Misserfolgen beigetragen; trotzdem steht die PK \nmit einem Deckungsgrad von 109,2 % immer noch gut da.  \n\nIch bitte Sie, die Rechnung 2010 abzunehmen und den Stadtrat weiterhin zu unterstüt-\nzen, dass dieses Ergebnis zur Normalität wird - besten Dank. \n  \nRenanto Günthardt:  \n\nDie SVP-Fraktion kann sich der Rede des RGPK-Präsidenten in weiten Teilen anschlies-\nsen. Ich beschränke mich deshalb auf Aussagen zur Jahresrechnung und deren Auswir-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. Juni 2011 Seite 299 \n\n \n\n299 \n\n \n\n \n\nkungen, die uns wichtig erscheinen. Wir begrüssen sehr, dass es der Stadtrat und die \nVerwaltung geschafft haben, einen Ertragsüberschuss ohne ausserordentliche Erträge zu \nerreichen. Wir danken dem Stadtrat und der Verwaltung für diese Arbeit. Aber auch die \nbürgerlichen Sparbeschlüsse und der daraus entstandene Druck auf den Stadtrat haben \ndie notwendigen Schritte beschleunigt. Die Jahresrechnung 2010 schliesst 2,6 Mio. \nFranken besser ab als budgetiert. Statt eines Aufwandüberschusses dürfen wir heute ei-\nnen Ertragsüberschuss von 1,5 Mio. Franken kommentieren. Was gilt es daraus zu \nschliessen: Die SVP-Fraktion nimmt zu Kenntnis, dass das Budget stark von der nun vor-\nliegenden Jahresrechnung abweicht. Wir erachten die vom Stadtrat bis anhin offenkun-\ndig praktizierte übervorsichtige Budgetierung als nicht mehr angebracht und fordern die \nExekutive auf, nun eine realistische Budgetierung im Hinblick auf  2012 vorzunehmen. \nDie jetzt eher positiven Vorzeichen, der Investitions- und Nachholbedarf, aber auch die \nAuswirkungen des neuen Finanzausgleichs müssen beim Budget 2012 in Einklang ge-\nbracht werden. Wir verlangen vom Stadtrat fürs 2012 ein ausgeglichenes Budget. Zu-\ndem ist für uns klar, dass mit den vorliegenden Zahlen aus der Jahresrechnung 2010 \neine angemessene Steuerfusssenkung für das Budget 2012 vorgenommen werden muss. \nWir erwarten vom Stadtrat, dies bei der Budgetplanung entsprechend zu berücksichtigen \nund Antrag zu stellen. Die SVP-Fraktion wird mit Sicherheit eine Senkung des Steuerfus-\nses auf das Jahr 2012 beantragen. Wie hoch diese ausfallen soll, werden wir nach Vor-\nliegen des Budgets und der Informationen des Stadtrates entscheiden. Wir sind fest da-\nvon überzeugt, dass auch die anderen bürgerlichen Kräfte hier im Rat ähnlicher Meinung \nsind. Es wird beim Budget 2012 darum gehen, alle wichtigen Punkte, wie ausgeglichenes \nBudget, Investitionsbedarf, gute Vorzeichen, mehr Steuerzahlende und weniger Steuerlast \nfür die Bevölkerung unter einen Hut zu bringen. Die SVP-Fraktion ist überzeugt, dass das \nmit gutem Willen und weiteren Sparanstrengungen von Stadt- und Gemeinderat gelin-\ngen wird. Wir dürfen uns aber auch nichts vormachen. Es liegt immer noch ein schwieri-\nger Weg vor uns, und die SVP-Fraktion wird genau darauf achten, dass die Zügel bei \nden Sparanstrengungen von Stadtrat und Verwaltung nicht gelockert werden.  \n \nThomas Fässler:  \n\nDie Adliswiler Rechnung 2010 hat positiv abgeschlossen, damit sind natürlich alle zufrie-\nden, und den Verantwortlichen gehört ein Dankeschön. Der Ertragsüberschuss von  \n1,5 Mio. Franken ist aber zu relativieren, denn aus verschiedenen Gründen wurden di-\nverse geplante Investitionsvorhaben noch nicht ausgeführt. Die Kapitalfolgekosten dar-\naus machen einen Minderaufwand von 1,4 Mio. Franken aus - das hat der RGPK-\nPräsident nicht erwähnt. Mein Vorredner hat davon gesprochen, dass zu optimistisch \nbudgetiert worden sei. Wenn man aber die geplanten Investitionen ausgeführt hätte,  \nwäre die Budgetierung mit der Rechnung in etwa aufgegangen. Ich finde es gefährlich, \nnötige Investitionen auf die lange Bank zu schieben, das ist nicht nachhaltig. Dies zeigt \nsich zum Beispiel in der Zielerreichnung der Produktgruppe Verkehr, wo der Punkt \n„Werterhaltung der Verkehrsflächen“ deutlich nicht erfüllt wurde.  Ich habe aber das Ge-\nfühl, der Stadtrat hat dies erkannt und agiert dieses Jahr entsprechend. Im Vorwort des \nStadtrates gefällt mir, dass die neue Informatikstrategie termingerecht umgesetzt worden \nist. Mit einer einheitlichen Infrastruktur, die am Anfang etwas mehr kostet, lässt sich in \nzukünftigen Projekten und im Betrieb viel Geld sparen. Wie meine Vorredner fordert \nauch die CVP, dass Gemeinkosten transparenter dargestellt werden. Die CVP bedankt \nsich bei den Autoren und empfiehlt zur Abnahme.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. Juni 2011 Seite 300 \n\n \n\n300 \n\n \n\n \n\nCarmen Marty Fässler:  \n\nEs ist erfreulich, dass die Jahresrechnung mit einem Ertragsüberschuss von 1,5 Millionen \nFranken abschliesst, vor allem auch, weil das erste Mal seit 2002 ein Ertragsüberschuss \nohne ausserordentliche Einflüsse erzielt werden konnte. Nach wie vor ist es nicht ganz \neinfach, mit der neuen Form der Jahresrechnung genügend Transparenz zu erhalten. \nTeilweise können die Beträge durch die vielen internen Verrechnungen nicht abgeleitet \nwerden. Zudem hat es in der Jahresrechnung 2010 immer noch zu wenig Kostenträger, \num die Rechnung nachvollziehbarer gestalten zu können. Trotzdem haben wir uns von \nder SP-Fraktion über die saubere und detailliertere Führung gefreut. Besonders geschätzt \nhaben wir die verbesserten Kommentare gegenüber dem Vorjahr. Jetzt besteht eine gute \nKontrollmöglichkeit wie auch eine grösse Nachvollziehbarkeit. Auch das Glossar im An-\nhang ist hilfreich und sehr genau. Mit so einer Jahresrechnung erhält das Parlament ge-\nnügend Einsicht zur Überprüfung. Es ist wichtig, dass weiterhin vorsichtig budgetiert wird, \nz. B. bei den Steuereinnahmen. Wir dürfen nicht vergessen, dass viele Investitionen an-\nstehen, welche nicht länger nach hinten geschoben werden können, sondern jetzt getä-\ntigt werden müssen. Es ist auch wichtig, dass längerfristig - auch mit einem Gesamtkon-\nzept - geplant wird, damit nicht noch zusätzliche Kosten durch zu langes Abwarten ent-\nstehen. Ein Thema, das uns in den kommenden Jahresrechnungen beschäftigen wird, \nsind die vielen Investitionen in den neuen Gebieten von Adliswil, insbesondere im Bereich \nder Schule. Neben den vielen anstehenden Investitionen darf man auch nicht vergessen, \ndass Adliswil eine Herausforderung mit der Überalterung der Bevölkerung bevorsteht. \nSparen in dem Bereich wäre fatal und hätte längerfristig negative Auswirkungen. Des-\nhalb ist es wichtig, dass genau geplant wird, um weiterhin eine ausgeglichene Rechnung \nzu erreichen. Zum Schluss möchte ich noch gerne im Namen der ganzen SP-Fraktion al-\nlen Mitarbeitenden der städtischen Verwaltung danken. Auch im letzten Jahr haben ganz \nviele Menschen unzählige Arbeitsstunden für die Stadt Adliswil geleistet. Wir danken al-\nlen für ihren grossen Einsatz. Die SP-Fraktion wird der Jahresrechnung 2010 zustimmen.  \n \nMario Senn: \n\nDas neue kleine Büchlein ist im Vergleich zur letztjährigen Ausgabe viel besser. Zum  \nInhalt: statt dem Defizit von 1,1 Mio. Franken gab es einen Überschuss von knapp  \n1,5 Mio. Franken, das ist sehr erfreulich. Ebenfalls erfreulich ist, dass der Selbstfinanizie-\nrungsgrad höher war als budgetiert, was auch damit zusammenhängt, dass nicht alle \ngeplanten Investitionen ausgeführt wurden. Dadurch wurde auch Schuldenaufnahme \nweniger gross war als geplant. Erfreulich ist das Resulat auch deshalb, weil die aktiven \nSteuerausscheidungen von fast 5,5 Mio. Franken geringer ausgefallen sind als budge-\ntiert. Aber die ausgeglichene Rechnung musste sich mit einer Steuererhöhung von 6 % \nerkauft werden. Für unsere Fraktion ist interessant, dass die Steuereinnahmen wieder \nhöher waren als budgetiert. Im letzten Jahr haben wir genau mit diesem Punkt unseren \nSteuersenkungsantrag begründet. Alles in allem zeigen die Sparanstrengugen des Ge-\nmeinderates, aber auch des Stadtrates Wirkung, und zwar vor allem seit der neuen Le-\ngislatur. Es gilt, nicht in den alten Modus, in dem wir über Jahre verharrten, zurückzufal-\nlen. Die FDP-/EVP-Fraktion empfiehlt einstimmig, die Rechnung abzunehmen. \n \nDaniel Frei:  \n\nAuch die freien Wähler haben das positive Resulat erfreulich zur Kenntnis genommen. \nDie zwei, drei Wertmutstropfen empfinden wir als zweitrangig, aber sie müssen im Auge \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. Juni 2011 Seite 301 \n\n \n\n301 \n\n \n\n \n\nbehalten werden. Die Nachhaltigkeit des positiven Abschlusses ist aber noch nicht bewie-\nsen. Deshalb finde ich es interessant, dass jetzt schon über eine Steuerfusssenkung ge-\nsprochen wird. Klar, wenn man zuviel einnimmt und vielleicht zu defensiv budgetiert hat, \ndann ist es pupulär, den Steuerfuss zu senken. Für uns ist dies jedoch noch zu früh. Es \nwurde erwähnt, dass Investitionen teilweise hinausgeschoben wurden und neue noch an-\nstehen. Die Rechnung 2010 nehemen aber auch wir einstimmig ab. \n\n \nDatailberatung \n\nAllgemeine schriftliche Fragen \n\nHanspeter Clesle:  \n\nWelche Arten von Leuchtmitteln und deren jeweiligen Anzahl werden bei der Strassen- \nund Platzbeleuchtung im öffentlichen Raum in Adliswil eingesetzt (Anzahl Kandela-\nber/Leuchtpunkte mit Quecksilberdampf-, Natriumdampfhochdruck-, LED-Lampen usw.; \nAngabe in Prozenten der Totalanzahl der Leuchtpunkte)? \n\nStadtrat Patrick Stutz: \n\nDie Stadt Adliswil hat in den vergangenen Jahren einen Grossteil der Leuchtmittel erneu-\nert. Zurzeit gibt es 1'494 Leutstellen, die sich wie folgt aufteilen: \n- 77,5 % Natriumdampf-Hochdrucklampen an 1'162 Leutstellen  \n- 22 % FL-Röhren und Sparlampen an 324 Leuchtstellen  \n- 0,5% Quecksilberdampflampen an 8 Leuchtstellen, das sind alte Seilleuchten, die aber  \n  auch in bald ersetzt werden. \n\nDaniel Jud: \n\nHat Adliswil eine Vereinbarung über das neue Pflegefinanzierungsgesetz mit der Spitex \ngetroffen? \n\nStadtrat Didier Falbriard: \n\nJa, es wurde eine Leistungsvereinbarung mit dem Verein „Spitex Adliswil“ getroffen. Die-\nse berücksichtigt die Regelungen des Pflegegesetzes und die Verordnung über die Pfle-\ngeversorgung. Weitere Leistungsvereinbarungen mit Anbietenden von speziellen Leistun-\ngen wie z. B. Onko-Spitex sind noch ausstehend. Form und Inhalt dieser beabsichtigten \nZusatzvereinbarungen sind noch nicht klar. Ausserdem ist zu beachten, dass beim neuen \nGesetz ein privater Einbringer von pflegerischen Leistungen oder Leistungen im ambu-\nlanten Bereich einen Anteil der Stadt verrechnen kann - Fr. 8.--/Std. Daneben muss die \nStadt auch Kosten von Adliswiler Einwohnern übernehmen, die ausserhalb der Stadt ge-\npflegt werden.  \n\nUeli Gräflein: \n\nAnlässlich der letzten Ratssitzung wurde die 18. Frage unserer Interpellation betr. Ver-\nkauf von städtischen Liegenschaften nicht beantwortet. Sie lautet: „Was bleibt kommen-\nden Generationen an stadteigenem Liegenschaften und Boden?“ Es sind Zahlen der \nstadteigenen Liegenschaften und Boden gewünscht. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. Juni 2011 Seite 302 \n\n \n\n302 \n\n \n\n \n\nStadtrat Walter Müller: \n\nInsgesamt haben wir 98 stadteigene Liegenschaften. Dazu gehören sämtliche Gebäude \nmit einer Versicherungssumme von rund 260 Mio. Franken. Land - da sind alle nicht \nüberbauten Grundstücke eingeschlossen - haben wir rund 1,2 Mio. m2. \n\nRoger Neukom: \n\nBetr. Problemliegenschaften informierte am 16. März Stadträtin Astrid Romer, dass eine \nArbeitsgruppe aus Mitarbeitenden mehrerer Ressorts daran sei, mögliche Massnahmen \nzur Bekämpfung von Problemliegenschaften zu erarbeiten. Wie ist der Stand dieser Ar-\nbeiten und welche Resultate sind erzielt worden? \n\nStadtrat Didier Falbriard:  \n\nDer Stadtschreiber als Projektleiter und das Ressort Sicherheit und Gesundheit haben \nsich ausführlich mit den Möglichkeiten eines Vorgehens gegen bestehende Problemlie-\ngenschaften befasst. Nach eingehenden Abklärungen, kristallisiertre sich heraus, dass \nbei drei Themengebieten rechtliche Normen bestehen, welche ein Vorgehen gegen die \nEigentümer solcher Liegenschaften ermöglichen:  \n1. Feuerpolizei, 2. Gesundheitspolizei, 3. Baupolizei \n\nAm 16. Mai 2011 führten der Stadtschreiber und das Ressort Sicherheit und Gesundheit \nmit Begleitung der Stadt- und Kantonspolizei sowie mir bei einer der Problemliegen-\nschaften eine einstündige Kontrolle durch. Die vorgefundenen Wohnverhältnisse waren \ndesaströs und menschenunwürdig. Beispiele: Freie Stromleitungen in den Nasszellen, \nSchimmelpilz, Uringestank, kaputte Scheiben etc. Feuerpolizeiliche Vorgaben wurden \nebenfalls nicht eingehalten. Entsprechende Schritte sind bereits unter Beihilfe kantonaler \nBehörden eingeleitet. Im Bereich der Gesundheitspolizei, d. h. Wohnhygiene, ist es un-\ngleich schwieriger, Massnahmen durchzusetzen, doch sind die Verantwortlichen daran, \nauf kantonaler Ebene Abklärungen zu treffen, welche ein Einschreiten auch aufgrund ge-\nsundheitspolizeilicher Vorgaben möglich machen sollen. Ungeklärt ist, inwieweit auf-\ngrund baurechtlicher Bestimmungen eingeschritten werden kann. Die Projektgruppe \nbleibt weiterhin am Ball, um diesen teilweise menschenverachtenden Wohnsituationen \nein Ende zu setzen. \n\nMario Senn: \n\nZum Projekt Schulhaus Dietlimoos habe ich folgende Fragen: In welcher Phase ist das \nProjekt? Wann soll – gemäss Planung der Schulpflege – das Schulhaus Dietlimoos eröff-\nnet werden? Ist es richtig, dass die Zurich International School gewisse Rechtsansprü-\nche/Vorrechte hat, die den Bau bzw. die Bauplanung verzögern? \n\nSchulpräsidentin Rita Rapold: \n\nDie Schulpflege wird an einer ihrer nächsten Sitzungen einen Kreditantrag an den Ge-\nmeinderat für einen Projektierungswettbewerb verabschieden. Im Moment besteht ein \nRückstand von etwa sechs Monaten auf den ursprünglichen Terminplan. Ob der Bezug \nim Sommer 2015 noch realistisch ist, hängt vom weiteren Verlauf der Bewilligungs- und \nPlanungsverfahren ab. Entscheidend wird letztlich die rechtzeitige Verabschiedung der \nZonenplanung sein. Die ZIS hat eine Option auf ein Baurecht über weitere rund 7'500 \nm2. Diese Option will sie nun einlösen. Die Absprachen mit der ZIS über die Anordnung \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. Juni 2011 Seite 303 \n\n \n\n303 \n\n \n\n \n\nder Grundstücke und der Bauten haben leider einige Zeit beansprucht. Neu scheint jetzt \nfestzustehen, dass die ZIS eine Dreifachturnhalle erstellen wird. Die Schule Adliswil wird \ndeshalb keine Turnhalle planen. Sie kann sich mit einer Nutzungsvereinbarung für be-\nstimmte Stunden in die Halle der ZIS einmieten. Gleiches gilt für die Adliswiler Sportver-\neine. Für die jährlich wiederkehrenden Nutzungsgebühren wird ein separater Antrag an \nden Gemeinderat notwendig sein. Die ZIS wird wegen einfacherer Bewilligungsverfahren \nschneller bauen können. Ab jetzt sollten aber keine Verzögerungen durch die Koordina-\ntion mit der ZIS entstehen. \n\nHanspeter Clesle: \n\nWann wird der Stadtrat die Verhandlung zum Landabtausch im Raum Dietlimoos erfolg-\nreich abschliessen können, um die zeitnahe Realisierung eines bedarfsgerechtes Schul-\nhaus sicherstellen zu können? \n\nStadtrat Walter Müller:  \n\nDer Planungsperimeter für die Schulbauten von der Stadt Adliswil und für die ZIS ist \nschon längere Zeit bekannt und ausgeschieden. Ein Teil des Baulandes, auf dem wir das \nSchulhaus planen, gehört einem anderen Grundeigentümer, von dem wir aber für den \nLandabtausch eine mündliche Zusage haben. Der effektive Landabtausch kann jedoch \nerst stattfinden, wenn die Zonierung klar ist.  \n\nZusatzfrage von Hanspeter Clesle: \n\nDann gehe ich davon aus, dass die Priorität für die zusätzlichen Schülerinnen und Schü-\nler, die schon da sind und die noch kommen werden, anders gesetzt wird. Ist es richtig, \ndass dafür das Schulhaus Werd entsprechend ausgebaut wird? \n\nSchulpräsidentin Rita Rapold: \n\nJa, das Schulhaus Werd soll ausgebaut werden, zurzeit wird mit dem Stadtrat über einen \nentsprechenden Kreditantrag verhandelt. Wir beginnen mit dem Bau so schnell als mög-\nlich, weil wir bis Ende Sommerferien für zwei Klassen zusätzlichen Schulraum benötigen. \nMit Stand Februar sind es 68 Kinder, die vom Dietlimoos kommen, davon acht Kinder-\ngartenkinder und 23 Primarschulkinder. Wir platzen im Werd aus allen Nähten. Wir \nplanen, im Werd so umzubauen, dass wir, wenn das neue Schulhaus im Lebern-\nDietlimoos steht, die zwei Container wieder verkaufen können, und nachher der Raum-\nbedarf fürs Werd für längere Zeit abgedeckt ist.  \n\nUeli Gräflein: \n\nWie nimmt der Stadtrat Einfluss und wie steuert er die Situation, ob es sich beim Zulauf \nfür die Vermietung und Verkauf von Immobilien wie z. B. im Gebiet Lebern-Dietlimoos \nund Wilacker, um gute oder schlechte Steuerzahler handelt? \n\nStadtrat Walter Müller: \n\nEinfluss auf gute oder schlechte Steuerzahler im eigentlichen Sinne kann man nicht \nnehmen. Das Einzige was wir können und auch machen, ist, bei Neubauten qualitative, \nstädtebaulich hochstehende Wohnungen zu fordern. So versuchen wir, eine gute Wert-\nschöpfung für Adliswil zu erreichen. Das konnten wir vor allem im Wilacker im Kontext \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. Juni 2011 Seite 304 \n\n \n\n304 \n\n \n\n \n\nmit dem Landverkauf bewirken, indem wir eine Studie verlangt haben, und dadurch \nauch gesehen haben, was für Wohnungen dort entstehen.  \n\nHanspeter Clesle: \n\nAus der Presse konnte entnommen werden, dass der Kanton plant, die Signalisation an \nder Zürichstrasse in Adliswil zu ändern. Das wird Adliswil 2,6 Millionen Franken kosten. \nDrei Lichtsignalanlagen zwischen Autobahnanschluss Wollishofen und dem Adliswiler \nStadtkern sollen den Verkehr drosseln und regeln. Unter anderem soll eine Busspur ein-\ngerichtet werden, um den öffentlichen Verkehr zu bevorzugen. Dies soll im Zusammen-\nhag mit der Sanierung der Zürichstrasse realisiert werden. Vorwiegend samstags ist ein \nRückstau bis über die Kreuzung Tüfi und Zürichstrasse, verursacht durch die Warte-\nschlange vor der Sammelstelle Tüfi, festzustellen. Was gedenkt der Stadtrat zu unter-\nnehmen, um dieser Problematik zu entgegnen? Was und wie will der Stadtrat in die Pro-\njektierung des Kantons einbringen? \n\nStadtrat Patrick Stutz:  \n\nDie Sammelstelle ist ein grosses Bedürfnis, und folglich ist die Frequentierung entspre-\nchend hoch. Der Nachteil ist die Vekehrssituation in der Tüfi. Im Vorprojekt ist auf der \nZürichstrasse eine Einspurstrecke auf einer Länge von rund 40 m geplant. Dadurch kann \nder Rückstau separiert geführt werden. Unsere Anliegen konnten wir bereits im Vorfeld \neinbringen. Das Projekt ist jetzt bei uns zur Vernehmlassung, die Ressorts werden ent-\nsprechend Stellung nehmen. Auf diese Weise können wir uns noch einmal einbringen. \n\nAllgemeine mündliche Fragen \n\nDavide Loss:  \n\nBetreffend Fussgängerstreifen Soodstrasse soll die Kantonspolizei einen Rückzieher ge-\nmacht haben. Stimmt das? \n\nStadtrat Didier Falbriard:  \n\nDas Geschäft ist zurzeit beim Verwaltungsgericht, folglich können wir noch nichts sagen. \n\nZusatzfrage von Davide Loss:  \n\nIch bin erstaunt. Ich möchte nur wissen, ob das stimmt, denn es ist sehr wichtig, dass der \nFussgängerstreifen so schnell wie möglich realisiert werden kann. Es ist mir bewusst, \ndass das Verfahren pendent ist. \n\nStadtrat Didier Falbriard:  \n\nDie Kantonspolizei hat signalisiert, dass es für Adliswil voraussichtlich eine positive Lö-\nsung geben wird. Aber weil das Verfahren noch läuft, kann im Moment keine rechtsver-\nbindliche Auskunft gegeben werden. \n\nSimone Jacoby:  \n\nWie sieht es aus mit dem Abstimmungstermin zu unserer Schulsozialarbeits-Initiative? \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. Juni 2011 Seite 305 \n\n \n\n305 \n\n \n\n \n\nStadtpräsident Harald Huber:  \n\nIch weiss es nicht. Ich wäre froh, wenn wir solche Fragen schriftlich bekommen würden. \nIch werde dafür besorgt sein, dass Sie die Antwort nächste Woche via Mail erhalten.  \n\nHarry Baldegger:  \n\nDie Schulpräsidentin hat gesagt, dass der Baukredit für den Ausbau im Schulhaus Werd \nbeim Stadtrat deponiert wird bzw. ist. Wieso ist denn der Bagger dort bereits im Einsatz? \n\nSchulpräsidentin Rita Rapold:  \n\nDie Schulpflege hat am 19. Mai beschlossen, dass es sich um gebundene Ausgaben \nhandelt, weil wir den Schulraumbedarf auf das Schuljahr 2011/12 zur Verfügung stellen \nmüssen. Deshalb haben wir heute angefangen, am Freitag geht es weiter. Mit dem \nStadtratsbeschluss sind wir etwas in Verzug - es gibt Differenzen in der Beurteilung von \ngebundenen und ungebundenen Ausgaben. Dies wird nächsten Dienstag nochmals ge-\nprüft. Die Schulpflege hat vorher und auch jetzt nochmals Gutachten eingeholt, auch \nvon Alexandre von Rohr. Es wird keine Probleme geben, es sind gebundene Ausgaben.  \n\nRoger Neukom:  \n\nEs geht ums Schulhaus Kopfholz. Weil das Geschäft in die vorletzte Legislatur zurück-\ngeht, hole ich etwas aus. Im Schulhaus Kopfholz gibt es - nicht wie im Dietlimoos - mehr \nals ein halbes Jahr Planungsverzug. Die Schulpflege hat Ende 2004 eine öffentliche Aus-\nschreibung gemacht, um die sich 21 Generalplaner-Teams beworben haben. In der \nPresse - im Tages-Anzeiger regional - konnte man am 3. Februar 2006 entnehmen, \ndass ein Projekt ausgewählt worden ist. Weiter stand, dass der Baubeginn bei einem rei-\nbungslosen Projektverlauf im 2007 erfolgen könne, und die Fertigstellung auf Beginn \ndes Schuljahres 2008/09 geplant sei. Heute haben wir 2011; dass der Projektverlauf \nnicht reibungslos war, ist klar, sonst würden die Kinder dort schon seit drei Jahren in die \nSchule gehen. Wir haben letztes Jahr im Gemeinderat einen Kredit für ein Bauprojekt \nund eine Kostenvoranschlagsphase bewilligt. Wie ist der Projektstand heute? Wann \nkommt nach heutigem Ermessen die Vorlage ins Parlament, was auch die Basis für die \nVolksabstimmung bedeutet? Welchen Zeitpunkt sieht die Schulpräsidentin für die Eröffn-\nnung als realistisch? \n\nSchulpräsidentin Rita Rapold:  \n\nDass das Projekt so langwierig ist, ist nicht alleinige Schuld der Schule. Wir haben vor \nrund 14 Tagen das Projekt dem Stadtrat vorgestellt, eine Vorstellung beim Gemeinderat \nist nach den Sommerferien geplant. Der Projektierungskredit wird am 13. Juli in der \nSchulpflege beraten, er sollte dann am 23. August beim Stadtrat sein. Danach nimmt \ndas Geschäft seinen Lauf via RGPK - Gemeinderat - Volksabstimmung. Wenn mich nicht \nalles täuscht, ist der Bezug auf Sommer 2013 geplant. \n\nFranco Rossi:  \n\nEine Nachfrage zum Schulhaus Werd: Ist der Stadtrat der Ansicht, dass man Bauvorha-\nben auslösen kann, bevor geklärt und beschlossen ist, ob die Kosten als gebunden oder \nungebunden gelten?   \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. Juni 2011 Seite 306 \n\n \n\n306 \n\n \n\n \n\nStadtpräsident Harald Huber:  \n\nWir erwarten, dass das Baugesuch vorliegt. Seitens des Stadtrates haben wir keine direk-\nte Einflussmöglichkeit, das ist Sache der Baukommission und der Schule. Unsere Aufga-\nbe bei einer Kreditfreigabe ist abzuklären, ob es in der Kompetenz der Schule und des \nStadtrates liegt, den Kredit als gebunden freizugeben. Für die seriöse Abklärung haben \nwir noch eine Woche Zeit benötigt. Wir werden an der nächsten Stadtratssitzung ent-\nscheiden, ob wir den Kredit aufgrund gebundener Ausgaben freigeben können. Prüfen, \nob eine Baugenehmigung vorliegt, ist nicht Sache des Stadtrates.  \n\nYannick Wettstein:  \n\nIm Zusammenhang mit der Prüfung des Finanzhaushaltes hat der Regierungsrat be-\nschlossen, dass das bisherige „Handbuch über das Rechnungswesen der zürcherischen    \nGemeinden“ eine verbindliche Weisung wird. Das ist eine Verwaltungsverordnung, d. h. \ndie RGPK wird sich an diesem Leitfaden orientieren müssen. Dort wird u. a. darauf hin-\ngewiesen, dass bei Kreditbewilligungen oftmals die Problematik besteht, dass man gar \nnicht weiss, dass diese gesprochen werden. Wenn also im Stadtrat ein Kredit bewilligt \nwird, wird das meistens nicht oder erst im Nachhinein public. Problematisch ist es dann, \nwenn die Kompetenzen nicht eingehalten wurden. Deshalb ist es in gewissen Gemein-\nden schon Usus, dass die RGPK regelmässig über entsprechende Beschlüsse informiert \nwird. Ich würde es begrüssen, wenn man dies auch bei uns institutionalisiern könnte,  \nz. B. mittels entsprechenden Protokollauszügen des Stadtrates. \n\n \nSpezifische Fragen \n \nMario Senn, S. 29: \n\nIch beziehe mich auf den Indikator 2.1, es geht dort um Fristen von Rechnungen, die die \nStadt zu bezahlen hat. Ich habe vor einem Jahr gefragt, ob es möglich ist, auch für  \n1. Mahnungen einen Indikator einzuführen mit dem Argument, dass es wichtig ist, dass \ndie Stadt als glaubwürdige Zahlungspartnerin wahrgenommen wird. Der Stadtrat hat \ndamals erklärt, dass er dies gerne prüfen werde. Was hat die Überprüfung ergeben? \n \nStadtrat Walter Müller beantwortet diese Frage an der nächsten Sitzung. \n\n \nBeschlüsse \n\n \n2.1 Die Jahresberichte 2010 zu den Globalbudgets werden genehmigt: \n\n Zustimmung. \n \n2.2 Die Jahresrechnung 2010 der Stadt Adliswil wird genehmigt: \n\n Zustimmung. \n \n2.3 Die Jahresrechnungen 2010 der Pensionskasse der Stadt Adliswil und \n\nder Sparversicherung werden genehmigt: \n\n Zustimmung. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. Juni 2011 Seite 307 \n\n \n\n307 \n\n \n\n \n\n3. Interpellation von Mario Senn und fünf Mitunterzeichneten betr. Un-\nternehmens-Identifikationsnummer (UID), Begründung und mündliche \nBeantwortung  \n\n \n\nMario Senn und fünf Mitunterzeichnete haben am 12. Mai 2011 folgende Interpellati-\non eingereicht: \n\n„Seit dem 1. Januar 2011 ist das Bundesgesetz über die Unternehmens-\nIdentifikationsnummer (UIDG; SR 431.03) in Kraft. Mit diesem Gesetz soll die heutige \nVielzahl von unterschiedlichen Identifikationsnummern (z.B. HR-, AHV-Abrechnungs- \noder MWST-Nummer) durch eine einheitliche, neunstellige UID ersetzt werden. Der Un-\nternehmensbegriff wird dabei sehr weit gefasst. Es werden darunter alle Einheiten ver-\nstanden, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit mit der Verwaltung in Kontakt ste-\nhen (Art. 3 Abs. 1 lit. c UIDG). Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. d UIDG sind auch Gemeinden \nvon diesem Erlass betroffen: Bis 31. Dezember 2015 haben sie die UID einzuführen (Art. \n24 Abs. 2 Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer UIDV; SR \n431.031), und sie sind verpflichtet, diese zu anerkennen, in ihren Datensammlungen zu \nführen und im Verkehr mit anderen Verwaltungen und mit Unternehmen zu verwenden \n(Art. 5 UIDG).  \n\nDurch die UID soll die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und öffentlicher Verwal-\ntungen einfacher und effizienter werden: Mit der UID und der Ablösung der bestehenden \nNummern müssen die wichtigsten Merkmale eines Unternehmens nur noch einmal und \nnicht bei jedem Behördenkontakt immer wieder aufs Neue erfasst werden. Die UID dürf-\nte also die administrative Belastung der Unternehmen reduzieren. \n\nDen Stadtrat bitte ich in diesem Zusammenhang um Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Sind bei der Stadtverwaltung bereits Vorbereitungsarbeiten für die verwaltungsseitige \nVerwendung der UID angelaufen? \n\n2. Ab wann können Unternehmen voraussichtlich mit ihrer UID mit der Stadtverwaltung \nin Kontakt treten? \n\n3. In welchen Bereichen der städtischen Verwaltung sieht der Stadtrat am ehesten Ver-\nwendungsmöglichkeiten für die UID? \n\n4. Die Informatiksysteme müssen u.U. an die UID angepasst werden. Wird dies bei den \nlaufenden Investitionen in die städtische Informatik bereits berücksichtigt? \n\n5. Der Zürcher Regierungsrat ging mit Beschluss Nr. 694/2009 davon aus, dass die Ein-\nführung der UID einen grossen Aufwand auf Seiten Verwaltung verursachen würde. \nWelche Kosten und Nutzen erwartet der Stadtrat aufgrund der vorgeschriebenen Ein-\nführung der UID?“ \n\n \nMario Senn, zur Begründung:  \n\nUnternehmen sind mit verschiedensten Behörden und unterschiedlichen Geschäftsbezie-\nhungen auf verschiedenen Staatsebenen in Kontakt. Dort ist immer eine Nummer hinter-\nlegt, die unterschiedlich ist. Auf Bundesebene wurde nun das Gesetz über die Unterneh-\nmens-Identifikationsnummer in Kraft gesetzt. Das bedeutet nicht nur administrative Er-\nleichterungen für die Unternehmen, sondern es bedeutet für staatliche Stellen auch einen \nMehraufwand. Deshalb haben wir die vorliegende Interpellation eingereicht. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. Juni 2011 Seite 308 \n\n \n\n308 \n\n \n\n \n\nStadtpräsident Harald Huber, zur Beantwortung:  \n\nZur 1. Frage:  \nNein, aber wir machen uns Gedanken, wie wir das Projekt organisatorisch angehen wol-\nlen, denn es ist eine ressortübergreifende Sache.  \n\nZur 2. Frage:  \nIch würde mal sagen: 1.1.2016. M. E. müssen wir nicht voreilig handeln. Ich habe in \nden vom Interpellanten erwähnten Rechtsgrundlagen erfahren, wer eine solche UID be-\nkommt, wer sie vergibt, wer sie wartet usw., aber ich habe nicht viel darüber gelesen, wie \nsie eingesetzt wird. Da muss Adliswil nicht eine Vorreiterrolle einnehmen. \n\nZur 3. Frage: \nAm ehesten bei den Steuern, allenfalls beim Einwohnerwesen. Aber wenn alle Verwal-\ntungen miteinander mit der UID kommunizieren müssen und jeder, der von der Verwal-\ntung etwas will, an jeder Verwaltungsstelle nur noch seine UID abgeben muss, dann wird \nuns Glück gewünscht.  \n\nZur 4. Frage:  \nEs handelt sich um eine elfstellige Nummer, und wenn diese eingeführt wird, wird sie in \nallen unseren Softwaren eingebaut werden müssen. Dann stellt sich die Frage, ob wir \neine Nummer, z. B. die Steuer- oder AHV-Nummer, löschen können, oder ob wir dann \nwährend 15 Jahren doch noch beide Nummern führen müssen. Da verlasse ich mich \ngetrost auf unsere Softwarelieferanten. Wenn die UID eingeführt wird, müssen alle ihre \nSoftware anpassen. \n\nZur 5. Frage: \nSchwierig zu sagen, es hängt davon ab, was die Arbeitsgruppe vom Kanton macht, so-\nfern es diese gibt. Für uns sind Kosten und Nutzen im jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht \nabschätzbar. Wenn wir die UID in gewissen Softwareprogrammen führen müssen, wird \ndas für die Umstellung ein endlicher Betrag sein. Ich kann dem Interpellant aber versi-\nchern, dass wir nicht zu früh zu viel Aufwand machen werden, und deswegen den Steu-\nerfuss nicht senken können. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 21.30 Uhr \n \nFür die Richtigkeit:  \n \n \nIda Hofstetter, Ratssekretärin \n\n\n