text: \nGemeinderat Adliswil \n\n \n\n \n\nProtokoll der 17. Plenumssitzung vom 19. Dezember 2007  \n\n19.00 Uhr, Aula Schulhaus Hofern \n________________________________________________________________________ \n \n \n\nAnwesend Ratspräsident Fredi Morf  \n 33 Ratsmitglieder  \n\n Ratssekretärin Ida Hofstetter Protokoll \n\n Ratsweibel Heinz Jordi  \n   \n   \nEntschuldigt  \nabwesend \n\n2 Ratsmitglieder  \n\n   \n   \n   \n   \nPräsenz der Exekutivbehörde \n   \n   \nStadtrat Harald Huber Stadtpräsident  \n Didier Falbriard Sicherheit, Umwelt \n Mario Fehr Jugend, Freizeit, Sport \n Horst Fuhrmann Werke \n Stephan Herzog Soziales \n Dr. Alphons Kappeler Hochbau \n Walter Müller Finanzen \n Astrid Romer Schneiter Tiefbau \n Heinz Spälti Gesundheit, Umwelt \n   \n\nStadtschreiber Bruno Aebischer  \n   \n\nSchulpflege Rita Rapold Schulpräsidentin \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  19. Dezember 2007 Seite 457 \n\n \n\n457 \n\n \n\n \n\nGeschäfte \n \n \n1. Mitteilungen \n \n\n2. Finanzplan 2007 - 2011 (SRB 324/07) \nAussprache und Kenntnisnahme \n\n \n\n3. Stellenbudget 2008 (SRB 305/07) \nAntrag des Stadtrates auf Zustimmung zu den Etatveränderungen und Genehmi-\ngung des Stellenplans \n\n \n\n4. Budget 2008 (SRB 325/07) \nAnträge des Stadtrates auf Genehmigung des ordentlichen Budgets und der Glo-\nbalbudgets 2008 \nFestsetzung des Gemeindesteuerfusses \nDieses Traktandum gilt auch als allgemeine Fragestunde. \n\n \n\n5. Ersatzbau Sunnesaal \nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Ursula Rütimann Ha-\nbegger betreffend kooperative Planung des Ersatzbaus für den Sunnesaal \n\n \n\n6. Schulhausneubau Lebern-Dietlimoos (Gesch. No. 135/07) \nAntrag der Schulpflege, das Postulat von Ursula Rütimann und Rita Schmid betr. \nSchulhausneubau im Lebern-Dietlimoos-Quartier auf der Pendenzenliste zu belas-\nsen \n\n \n\n7. Quartier Sonnenberg \nPostulat von Davide Loss und Rita Schmid betr. Ersatzlösung für die Anbindung des \nQuartiers Sonnenberg an das öffentliche Verkehrsnetz, Begründung \n\n \n\n8. Neubau Stadtsaal \nBeantwortung der Interpellation von Ruedi Stieger betr. Neubau des Stadtsaals \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  19. Dezember 2007 Seite 458 \n\n \n\n458 \n\n \n\n \n\n1.  Mitteilungen  \n \n \n1.1 Entschuldigungen \n\n Für die heutige Sitzung liegen folgende Entschuldigungen vor: \n\nCarmen Marty Geburt  \n\nStefan Winter Krankheit \n \n1.2 Verabschiedung von Stadtrat Horst Fuhrmann \n\n Stadtrat Horst Fuhrmann hat per Ende 2007 den Rücktritt aus dem Stadtrat einge-\nreicht. Der Ratspräsident verabschiedet Horst Fuhrmann im Namen des Gemein-\nderates und dankt ihm für die sieben Jahre und sieben Monate, die er im Stadtrat \nmitgewirkt hat. Dass Adliswil zur „Energiestadt“ wurde, ist ein besonderes Ver-\ndienst von Horst Fuhrmann. Der Ratspräsident dankt ihm für seine grosse Arbeit \nfür die Stadt und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.  \n\n Stadtpräsident Harald Huber dankt Horst Fuhrmann im Namen des Stadtrates für \ndas engagierte Wirken, würdigt seine „energievolle“ Arbeit und wünscht ihm für \ndie Zukunft beste Gesundheit und viel Erfolg. \n\n Hans Rindlisbacher dankt Horst Fuhrmann im Namen der SVP herzlich für seinen \nEinsatz im Zweig Energie und Umwelt und wünscht ihm für die neue Zeit das Beste.   \n\nStadtrat Horst Fuhrmann blickt zurück auf die für ihn interessante und gute Zeit in \nder Adliswiler Politik. Er bedankt sich bei Stadt- und Gemeinderat für die konstruk-\ntive Zusammenarbeit.  \n\n \n1.3 Neues Mitglied des Stadtrates \n\n Patrick Stutz ist gestern mittels Stiller Wahl in den Stadtrat gewählt worden, ab  \n1. Januar 2008 wird er im Amt sein. Der Ratspräsident gratuliert ihm im Namen \ndes Gemeinderates und der SVP herzlich zur Wahl in die Exekutive.  \n\n Patrick Stutz bedankt sich herzlich für die guten Wünsche. \n \n1.4 Feststellung der Rechtskraft von Beschlüssen des Gemeinderates \n\n Die Beschlüsse des Gemeinderates von der Sitzung vom 7. November 2007 haben \nRechtskraft erlangt. \n\n \n1.5 Mitteilungen aus dem Stadtrat \n\n Stadtpräsident Harald Huber dankt dem Ratspräsidenten herzlich für den \nWeihnachtsschmuck und die aufmunternden Weihnachtsgrüsse, die die Mitglieder \ndes Stadtrates und Gemeinderates auf ihren Tischen vorgefunden haben.  \n\n Stadtrat Horst Fuhrmann zum Label „Energiestadt“ (pendente Info aus der Be-\nantwortung der Interpellation „Fernwärme mit Biomasse):  \n\nDie Stadt Adliswil kann sich seit längerem mit dem Label „Energiestadt“ schmü-\ncken. Bei der Überprüfung im Jahre 2001 erhielt Adliswil 61 % der möglichen \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  19. Dezember 2007 Seite 459 \n\n \n\n459 \n\n \n\n \n\nPunkte und lag somit über dem Durchschnitt. Im Jahre 2005 wurden die Bewer-\ntungskriterien nochmals verschärft und Adliswil erhielt dennoch 59 % der mögli-\nchen Punktzahl. Wir haben bereits im 2003 ein Energieprogramm 2003 - 2007 \nherausgegeben und waren damit Vorreiter von dem, was das Label im 2005 ha-\nben wollte. Auch wenn wir aus finanziellen Gründen die Politik der kleinen Schritte \nmachen mussten, haben wir trotzdem einige schöne Projekte und Massnahmen \nrealisieren können. Zum Beispiel waren wir lange die führende Minergistadt der \nSchweiz und gehören diesebezüglich heute noch zu den besten. Oder wir haben \nim Gebiet Hofern den Minergistandard sichergestellt, wir haben bei sehr vielen \nBauvorhaben, auch bei städtischen, darauf geachtet, dass wenn immer möglich \nder Minergistandard zum Zuge kam oder aber mindestens der Standard von er-\nneuerbaren Energien wie z. B. im Gebiet Lebern-Dietlimoos. Darüber hinaus ha-\nben wir - und auch die Schule - die Energiebuchhaltung eingeführt. Die wird bald \ndie ersten Früchte tragen, denn mit dem Klimarappen können wir Finanzen einfor-\ndern, wenn wir bei den sanierten Liegenschaften nachweisen können, dass sie e-\nnergetisch sinnvoll saniert wurden. Wir haben aber auch schon lange geplant ge-\nhabt, die ARA-Abwärme zu nutzen, sowohl im Sihlhof als auch in der Sunnau und \nim Grüt; es sieht so aus, dass wir dies in der nächsten Zeit bewerkstelligen können. \nInnerhalb der energiesparenden Mobilität war die Diskussion um Tempo 30, in \ngrossen Wohngebieten konnte dieses Tempo eingeführt werden, und auch das ist \neine energiesparende Massnahme. Wir haben eine längerfristige Planung gemacht \nbezüglich Erdgastankstelle, eine kleine haben wir bereits in der Gasversorgung, \nmit der die eigenen Autos betankt werden. Eine öffentliche Erdgastankstelle wird in \nder nächsten Zeit realisiert. Wir haben die Leute für diverse energetische Themen \nsensibilisiert, z. B. mit dem „Tag der Sonne“ für die Sonnenenergie. Und wir haben \ninnerhalb der Stadt ein sehr effizientes Energiecontrolling aufgebaut. \n\n  Leider sind bis jetzt einige grössere Pläne aus diversen Gründen noch nicht umge-\nsetzt. Einer davon ist die Biogasgewinnung für die eigenen Fahrzeuge. Ich hoffe, \ndass mein Nachfolger diesem Label weiterhin Sorge trägt, damit wir auch zukünf-\ntig als Energiestadt auftreten können.  \n\n \n1.6 Protokoll \n\n Zum Protokoll der Sitzung vom 7. November 2007 sind keine Änderungsbegehren \neingegangen. Somit gilt das Protokoll als genehmigt. \n\n \n1.7 Nächste Sitzung \n\n Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am 6. Februar 2008 statt. \n \n1.8 Traktandenliste \n\n Irrtümlich wurde vergessen, die RGPK-Ersatzwahl von Kurt Frei zu traktandieren. \nDer Ratspräsident schlägt vor, das Geschäft als Traktandum 2 aufzunehmen und \nalle anderen Traktanden um eine Position nach hinten zu verschieben.  \n\n  Max Stenz beantragt aufgrund des vorliegenden Antrages der RGPK zum Traktan-\ndum „Budget 2008“ das Traktandum „Stellenbudget 2008“ nach dem Traktan-\ndum „Budget 2008“ zu behandeln.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  19. Dezember 2007 Seite 460 \n\n \n\n460 \n\n \n\n \n\n Der Rat ist mit diesen beiden Änderungen der Traktandenliste einverstanden. \nDemnach lauten die Traktanden:  \n2.  Ersatzwahl RGPK, 3. Finanzplan 2007 - 2011, 4. Budget 2008, 5. Stellenbud-\nget 2008, dann die folgenden Traktanden gemäss Einladung, jedoch um eine Po-\nsition verschoben. \n\n \n\n \n2.  Ersatzwahl Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) \n \nNach über sechs jähriger Zugehörigkeit zur RGPK hat Kurt Frei per Ende Jahr seinen \nRücktritt eingereicht.   \n\nDer Präsident der IFK, Roger Neukom, schlägt Yannick Wettstein zur Wahl vor. Der Vor-\nschlag wird nicht vermehrt. \n \nRuedi Stieger: \n\nIch bin erstaunt, dass ein valabler Vorschlag einer Fraktion ohne Angabe von einsehba-\nren Gründen von der IFK abgeändert wird. Ich hoffe, dass das stossende Vorgehen nicht \nSchule macht. \n \nRoger Neukom: \n\nIch muss folgendes richtigstellen: Die IFK hat vor rund einer Woche der SP mitgeteilt, \ndass sie grossmehrheitlich Yannick Wettstein vorschlagen wird. Die Gründe dazu habe \nich sowohl Ruedi Stieger als auch den beiden zur Verfügung stehenden Kandidaten per-\nsönlich mitgeteilt.  \n \nDavide Loss: \n\nEs ist kein Geheimnis, ich war der Kandidat, den die SP vorgeschlagen hat. Angesichts \nder Reaktionen von den anderen Fraktionen ziehe ich meine Kandidatur zurück, möchte \naber festhalten, dass die Begründung der IFK mehr als fragwürdig ist. \n \nRoger Neukom: \n\nDie IFK erachtet die RGPK als die wichtigste Kommission des Gemeinderates. Wir erach-\nten beide Kandidaten als geeignet, aber Yannick Wettstein hat ein Stück mehr Lebenser-\nfahrung und scheint uns vom beruflichen Hintergrund her besser geeignet. Der Ent-\nscheid der IFK ist in keiner Art und Weise gegen die Person von Davide Loss gerichtet. \n \n\nBeschluss \n\nYannick Wettstein wird als Mitglied der RGPK für den Rest der Amtsdauer 2006-2010 \ngewählt.  \n\n \nYannick Wettstein bedankt sich fürs Vertrauen, das ihm mit dieser Wahl ausgespro-\nchen wurde.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  19. Dezember 2007 Seite 461 \n\n \n\n461 \n\n \n\n \n\n3. Finanzplan 2007 - 2011 (SRB 324/07) \n\n Aussprache und Kenntnisnahme \n \n \nEintretensdebatte \n \n \nPatrick Stutz, Präsident der RGPK: \n\nNach dem Gemeindegesetz muss der Stadtrat als Gemeindevorsteherschaft für die Be-\nurteilung der Haushaltsentwicklung entsprechende Angaben machen. Diese Vorgaben \nwerden mit dem Finanzplan im Rahmen einer rollenden 5-Jahresplanung erfüllt. Dabei \ndient dem Stadtrat der Finanzplan als Führungsinstrument. Der Gemeinderat nimmt die-\nsen nur zur Kenntnis. Er zeigt uns Prognosen im Finanzbereich: welche Investitionen an-\nstehen und in welcher Priorität der Stadtrat diese realisieren möchte. Der Finanzplan \ndient uns auch zu Beurteilung des Budgets und dem damit verbundenen Stellenplan. \n\nVor einem Jahr hat die RGPK an dieser Stelle gesagt: „Die Finanzlage der Stadt Adliswil \nist eng.“ Der vorliegende Finanzplan zeigt nun, dass sich die Situation nicht verbessert \nhat, im Gegenteil. Im Finanzplan 2006 - 2010 ist man von einer Verbesserung durch \nhöhere Steuereinahmen ausgegangen, die 2010 zu einem Erfolg hätte führen sollen. \nDiese Prognose hat sich nun im Finanzplan 2007 - 2011 geändert. Der Stadtrat rechnet \nzwar in den kommenden Jahren immer noch mit mehr Steuereinahmen, einerseits durch \nNeuzuzüger und anderseits durch eine Erhöhung des Steuerfusses. Neu rechnet er aber \nauch mit bedeutend höheren Ausgaben. Dies führt im Finanzplan 2007 - 2011 dazu, \ndass wir für die kommenden vier Jahre mit weiteren Aufwandüberschüssen rechnen \nmüssen, sofern sich auf der Aufwandseite keine Änderungen ergeben. Von einer ausge-\nglichen Finanzlage kann aufgrund des Finanzplanes nicht ausgegangen werden. Über-\nraschungen im Bereich von Investitionen oder weiteren Aufgaben, die der Kanton an die \nGemeinden weiter gibt, können nicht aufgefangen werden, und sie werden die Stadt \nAdliswil noch mehr in die roten Zahlen treiben. Die Situation beim Eigenkapital hat bzw. \nwird sich ein wenig entspannen, aufgrund des voraussichtlichen Erfolges vom laufenden \nJahr 2007 mit dem ausserordentlichen Buchgewinn aus den Landverkäufen Wilacker \nund Rossweg. Dieser Erfolg ist insofern zu relativieren, weil die Stadt Adliswil auch wei-\nterhin einen Grossteil der Investitionen, die sie tätigt, aufgrund eines Cashflows von  \n50 % durch Fremdfinanzierungen bezahlen muss. Durch die Erhöhung der Fremdfinan-\nzierung steigt aber auch die jährliche Zinsbelastung.   \n\nBei den mit Steuern finanzierten Investitionen sind von 2008 - 2011 rund 17,5 Mio. \nFranken geplant. Der grösste Teil der Investitionen - rund 12 Mio. Franken - ist bei der \nSchule vorgesehen, und zwar für den Kindergarten Hofacker, für die Erweiterung Kopf-\nholz sowie für den Beitrag an den Zweckverband der Sonderschule Horgen. Die übrigen \nInvestitionen sind im Wesentlichen Beiträge an die Spitäler der Stadt Zürich und an das \nSanitas sowie für Erschliessungskosten im Entwicklungsgebiet Sunnau/Moos. Die mit \nSteuern finanzierten Investitionen werden auf dem Notwendigsten gehalten. Die not-\nwendigen, teils auch Wunschinvestitionen sind ausserhalb des Zeitrahmens bis 2011 \naufgeführt. Es sind dies Investitionen von rund 85 Mio. Franken. Oder anders gesagt, \nInvestitionen, die bei gleich bleibender Höhe der Investitionssumme wie in den kom-\nmenden vier Jahren in etwa 20 Jahren realisiert wären oder noch länger. Der Nachhol-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  19. Dezember 2007 Seite 462 \n\n \n\n462 \n\n \n\n \n\nbedarf bei den Investitionen steigt kontinuierlich, die laufenden Investitionen werden zum \ngrossen Teil fremdfinanziert, und in der laufenden Rechnung sind auch für die kom-\nmenden vier Jahre Aufwandüberschüsse geplant. Die Stadt Adliswil hat ein Finanzprob-\nlem. Die Ursache ist: Adliswil gibt jährlich zu viel Geld aus in der laufenden Rechnung - \nnicht in den Investitionen, in der laufenden Rechnung. Dies ist auch im Finanzplan 2007 \n- 2011, Seite 62, im Vergleich mit den anderen Gemeinden ersichtlich. Faktisch in allen \nRessorts und in der Schule sind die Ausgaben pro Einwohner bei weitem über dem \nDurchschnitt der Zürcher Gemeinden. Die Stadt Adliswil ist aber nicht spezieller als an-\ndere Gemeinden im Kanton, sie hat die gleichen Aufgaben zu erfüllen. Ihre Einwohne-\nrinnen und Einwohner haben die gleichen Bedürfnisse wie in den anderen Gemeinden, \nund der Kanton überträgt  nicht nur der Stadt Adliswil zusätzliche Aufgaben, sondern \nallen Gemeinden. \n\nUm das Finanzproblem in den Griff zu bekommen, sind die Aufwendungen in allen Be-\nreichen massiv zu reduzieren. Eine Steuererhöhung allein genügt nicht. Diese birgt auch \ndie Gefahr, dass gute Steuerzahlende wegziehen und neue gute Steuerzahlende nicht \nnach Adliswil ziehen. Mehreinahmen aus Steuererhöhungen sollten auch nicht zu De-\nckung der laufenden Rechnung verwendet werden, sondern für den Abbau von Schulden \nund für die Reduktion von Fremdfinanzierungen. Aufgrund des Finanzplanes 2007 - \n2011 und der jetzigen finanziellen Situation herrscht Handlungsbedarf. \n \nStadtrat Walter Müller: \n\nDer Finanzplan ist ein Planungsinstrument für den Stadtrat. Er wird jährlich überarbeitet \nund mit den neuesten Erkenntnissen ergänzt. Aufgrund des Finanzplanes werden fi-\nnanzpolitische Zielsetzungen festgelegt. Dazu braucht es wichtige Kennzahlen - Kenn-\nzahlen wie z. B. die Steuerkraft des laufenden Jahres, gesetzliche Rahmenbedingungen \nund das Wirtschaftswachstum. Der Stadtrat hat für den Finanzplan 2007 - 2011 folgen-\nde Kennzahlen definiert:  \n- Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 50 % \n- Erhöhung des Steuerfusses auf 115 % \n- Sparmassnahmen \n\nEine Steuererhöhung ist unumgänglich, um das Ziel eines ausgeglichenen Budgets wäh-\nrend der Planperiode zu erreichen. Der Steuerfuss wird in der nächsten Zeit über dem \nkantonalen Mittel liegen. Aber mit den getroffenen Sanierungsmassnahmen und mit \nweiteren ausserordentlichen Buchgewinnen werden wir in den nächsten fünf Jahren mit \neinem konstanten Steuerfuss von 115 % einen positiven Cash Flow von rund 20 Mio. \nFranken erwirtschaften. Damit wollen uns im Steuer finanzierten Haushalt die Mittel für \nInvestitionen einsetzen, denn das ist für Adliswil wichtig. Keine Investitionen bedeuten \neinen Rückschritt, und das wollen wir nicht. Ich glaube, wir haben für dieses Jahr einen \nFinanzplan vorgelegt, der zeigt, wie die Entwicklung der nächsten fünf Jahre aussieht.  \n \nThomas Fässler: \n\nDer Finanzplan zeigt, in welch schwieriger Situation wir uns befinden. Bereits auf Seite 2 \nzeigt die Kurve der relativen Steuerkraft stark nach unten, knapp bei der Steuerkraftzu-\nschussgrenze, weit entfernt vom kantonalen Mittel. Die Grafik des Cashflows und der \nNettoinvestitionen auf Seite 4 zeigt, dass die Prognosen dieses Finanzplanes so nicht ein-\ntreffen können. Nettoinvestitionen von unter einer Million Franken ist für eine Stadt wie \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  19. Dezember 2007 Seite 463 \n\n \n\n463 \n\n \n\n \n\nAdliswil schlicht nicht realistisch. Für mich heisst dies, dass zwingend noch weitere Aus-\ngaben auf uns zukommen werden. In vergangenen Jahren hat dies im Finanzplan zwar \nähnlich ausgesehen, was eine Grundsatzfrage aufwirft, jedoch war die Jongliermasse \nvon Projekten, die allenfalls nicht realisiert werden, um einiges grösser als im vorliegen-\nden Finanzplan. Die Investitionssumme der Kollonnen 2012 und 2013 ergibt den riesi-\ngen Betrag von 85 Mio. Franken. Es scheint auch, dass bei einigen Ressorts die Planung \nbereits im Budget 2008 aufhört. Positiv erachten wir, dass die nötige Erweiterung des \nSchulhauses Kopfholz mit immerhin 6,3 Mio. Franken eingestellt ist. Leider fällt auch \nauf, dass weiteres Tafelsilber herausgegeben wird. Die CVP erachtet den Verkauf von \nLiegenschaften, die nicht von der Stadtverwaltung genutzt werden, als sinnvoll. Es ist \nnicht die Aufgabe der Stadt, im Immobiliengeschäft mitzumischen. Mit dem Wunsch ei-\nnes Finanzplanes, der alles Wahrscheinliche und nicht nur das Sichere enthält, bedanke \nich mich beim Stadtrat und der Verwaltung für das ausführliche Dokument. \n \nRobert Wälle: \n\nDie EVP-/FDP-Fraktion hat festgestellt, dass der Finanzplan mit sehr vielen Unsicherhei-\nten versehen ist. So bestehen grosse Unklarheiten, wie der Geldfluss in den kommenden \nJahren erfolgen wird. Zusätzlich werden grössere geplante Investitionsobjekte den Fi-\nnanzplan belasten, ich denke an die Begehrlichkeiten unserer Schule oder an die  \nüberdurchschnittlichen Ausgaben im Sozialen. Die finanzielle Ausganglage der Stadt Ad-\nliswil - ich verweise auf die Rechnung 2007 und das Budget 2008 - ist heute weniger \noptimistisch und die Prognose verspricht keine Besserung. So besteht in der laufenden \nRechnung  2006 - 2010 ein Einnahmenposten, der auf Grund der aktuellen Finanzlage \nschwer nachvollziehbar ist (ich verweise auf den Posten Steuerausscheidungen). Könnte \ndieser Ertragsposten in den Jahren 2006 - 2010 allenfalls fehlen? Die EVP-/FDP- Frakti-\non ist sich bewusst, dass sich bei einem ständig negativen Rechnungsverlauf das Vermö-\ngen reduzieren wird, und zwar um ca. 300 %, das ist mehr als das Dreifache. Die feh-\nlenden Mittel zusätzlich mit erhöhten Steuern wieder einzutreiben, steht bei unserer Frak-\ntion nicht zur Diskussion. Sollte der Stadtrat planen, den Rückgang des Nettovermögens \nmit Steuern aufzuhalten, sind die politischen Grenzen der Staatsverschuldung miteinzu-\nbeziehen. Die Staatsverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger nimmt zu und Steuervor-\nlagen werden abgelehnt. Initiativen und Vorstösse zur Reduktion der Steuern werden \nvom Souverän, wenn auch knapp, gutgeheissen (Beispiel Abschaffung der Handände-\nrungssteuer). Der Stadtrat tut gut daran, diese Signale ernst zu nehmen und nicht nur mit \nerhöhten Steuern zu versuchen, die anstehende Verschuldung zu verhindern. Unser Fi-\nnanzhaushalt soll zusätzlich mit Kürzungen im Budget und dem Abbau von nicht lebens-\nnotwendigen Leistungen, unterstützt mit einer signifikanten Ausgabenbremse, die mittel- \nund langfristigen Mittel sichern, die für die geplanten Investitionen notwendig sind.  \n\nEs darf nicht sein, dass der Staat gezwungen wird, das weitere Ausgabenwachstum nur \noder zusätzlich über den Kreditmarkt zu finanzieren. Die Grenzen dieser Art von Finan-\nzierung sind aufgezeigt und volkswirtschaftlich sehr umstritten. Solche, zu einem immer \ngrösser werdenden Teil durch staatlichen Konsum entstehenden Ausgaben wie Bürokra-\ntie, Freizeitangebote, Beraterhonorare, Sozialleistungen und Zinsendienst sind zwar poli-\ntisch angenehme Verhaltensweisen, können aber langfristig sehr gefährlich werden, weil \ndadurch die Verteilungskonflikte über den kurzfristig und politisch einfacheren Weg der \nStaatsverschuldung zu Lasten der heutigen Steuerzahler und der kommenden Generati-\non gelöst werden. Eine weitere Verschuldung würde eine zusätzliche jährliche Zinsbelas-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  19. Dezember 2007 Seite 464 \n\n \n\n464 \n\n \n\n \n\ntung verursachen. Die erhöhte Zinslast würde unseren Finanzhaushalt massgeblich be-\nlasten. Die Stadt Adliswil war bis zirka 2005 nur dank einer damals hohe Eigenkapital-\nbasis und der tiefen Zinssätzen in der komfortablen Situation, dass die Zinsbelastung \nvon zwölf auf vier Steuerprozente reduziert werden konnte. Bei der Prognose für die \nkommenden Jahre trifft dies nicht zu.  \n\nDer Stadtrat betrachtet den Finanzplan als wichtiges Führungsinstrument. Wir würden es \nsehr begrüssen, wenn er in den nächsten Jahren dieses Instrument vermehrt restriktiv \nanwenden würde.   \n \n \nDetailberatung \n \nSeiten 1 – 7 und 8 – 13: keine Bemerkungen \n\nSeiten 14 – 40 und 41 - 54: keine Bemerkungen \n\n55 - 68 (Anhang): keine Bemerkungen \n \n\n \n Somit hat der Gemeinderat den Finanzplan 2007 – 20011 zur Kenntnis \n\ngenommen. \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  19. Dezember 2007 Seite 465 \n\n \n\n465 \n\n \n\n \n\n4. Budget 2008 (SRB 325/07) \n \n\n  Anträge des Stadtrates auf Genehmigung des ordentlichen Budgets \nund der Globalbudgets 2008 \n\n Festsetzung des Gemeindesteuerfusses \n\nDieses Traktandum gilt auch als allgemeine Fragestunde. \n \n \nEintretensdebatte \n\n \n\nPatrick Stutz, Präsident der RGPK: \n\nDas Budget 2008 weist bei einem Aufwand von Fr. 139'563’000.-- und einem Ertrag \nvon Fr. 135’940'200.-- einen Aufwandüberschuss von Fr. 3’623'000.-- auf, dessen De-\nckung aus dem Eigenkapital entnommen werden soll. Das Eigenkapital per Ende 2008 \nbetrüge dann voraussichtlich noch rund 7,2 Mio. Franken, bzw. gemäss Finanzplan, wo \nman für das Jahr 2006 mit einem Erfolg von rund 6,1 Mio. Franken rechnet, betrüge es \nEnde 2008 15 Mio. Franken. Vergleicht man die Aufwendungen im Budget 2008 zu \n2007, so fallen diese um zirka 2 Mio. Franken höher aus. Diese Steigerung fällt im Be-\nreich Bildung, sprich Schule, und Soziales an. Sie ist primär auf die Aufgabenübertra-\ngung vom Kanton an die Gemeinden zurückzuführen. Die Erträge für 2008 sind etwa \ngleich hoch prognostiziert wie im 2007, und dies trotz der beantragten Steuerfusserhö-\nhung von 11 % und den daraus zusätzlich resultierenden 4 Mio. Franken Steuereinah-\nmen. Man rechnet jedoch nochmals mit einem Rückgang der Einnahmen aus den or-\ndentlichen Steuern, und anstelle von Mehreinahmen von 4 Mio. Franken wird nur noch \nmit 2,4 Mio. Franken gerechnet. Es wird mit weiteren anderen höheren Steuereinahmen \ngerechnet, wie zum Beispiel bei den aktiven Steuerausscheidungen. Dem gegenüber \nsteht aber wegen der hohen Fremdfinanzierung -  sie wird Ende 2008 etwa bei 125 \nMio. Franken liegen - ein Anstieg der Zinsen um rund Fr. 400'000.-- auf 2,8 Mio. Fran-\nken, und auch die Abschreibungen 2008 sind aufgrund der hohen Investitionen der letz-\nten Jahre mit über 7,6 Mio. Franken immer noch sehr hoch. Zinsen und Abschreibungen \nbetragen 2008 rund 20 Steuerprozente. \n\nWeitere wesentliche Punkte im Budget 2008 sind der bereits eingeflossene Gewinn aus \ndem Verkauf der Gaswerke mit rund 2,5 Mio. Franken und die Streichung der Gemein-\ndezuschüsse mit einer Aufwandreduktion von rund Fr. 600'000.--. Beide Geschäfte wer-\nden dem Gemeinderat noch separat vorgelegt. Im Ressort Soziales ist im Budget das \nKinderhaus Werd zum ersten Mal als kostenneutraler Betrieb mit einer Subjektfinanzie-\nrung aufgeführt. Das bedeutet, dass Eltern mit tieferen Einkommen Subventionen erhal-\nten und diese Kosten für die Stadt Adliswil separat in einem Konto ersichtlich sind. Im \nWeiteren wurden im Rahmen der Globalbudgets im Ressort Freizeit und Sport einzelne \nKonten zusammengezogen. Die RGPK erachtet dies nicht als Beitrag zur Förderung von \nTransparenz. \n\nZur Investitionsrechnung \n\nFür 2008 sind Investitionen von Fr. 19'296'000.-- geplant. Davon entfallen 7,6 Mio. \nFranken auf Steuer finanzierte Investitionen und 11,7 Mio. Franken auf Gebühren finan-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  19. Dezember 2007 Seite 466 \n\n \n\n466 \n\n \n\n \n\nzierte Investitionen. Bei den Steuer finanzierten Investitionen handelt es im wesentlichen \num den Kindergarten Hofacker, den Beitrag an den Zweckverband für die Heilpädago-\ngische Schule Horgen, die Sanierung des Lehrschwimmbeckens im Schulhaus Sonnen-\nberg, die Unterhaltsarbeiten im Tiefbau die Beiträge an die Spitäler der Stadt Zürich und \nans Sanitas sowie um weitere Investitionen im Entwicklungsgebiet Lebern-Dietlimoos. Bei \nden Gebühren finanzierten Investitionen sind es vor allem die Sanierung der ARA sowie \nweitere Vorinvestitionen im Entwicklungsgebiet Lebern-Dietlimoos. Für 2008 ist auch ge-\nplant, einzelne Wohnhäuser aus dem Verwaltungsvermögen herauszunehmen und zu \nverkaufen, um die Liquidität der Stadt Adliswil zu erhöhen. Somit wurde die Investitions-\nrechnung stark reduziert, auf das absolut Notwendige. \n\nDie RGPK hat viele Fragen zu allen Ressorts gestellt, und sie dankt an dieser Stelle dem \nStadtrat, der Schule und der ganzen Verwaltung für deren Beantwortung. Ein besonderer \nDank gilt Stadtrat Walter Müller für das Gespräch in der RGPK zum Budget 2008. In der \nLesung sind der RGPK die Sparbemühungen in vielen Bereichen ersichtlich gewesen.  \n\nDie RGPK kommt grossmehrheitlich zur Ansicht, dass sich die finanzielle Situation ge-\ngenüber dem Vorjahr nochmals verschlechtert hat. Wenn wir zum budgetierten Auf-\nwandüberschuss von 3,6 Mio. Franken den noch nicht realisierten Gewinn aus dem Ver-\nkauf der Gaswerke von 2,5 Mio. Franken nicht berücksichtigen, ergibt dies einen Auf-\nwandüberschuss von 6,1 Mio. Franken. Würde man außerdem den Betrag aus der ge-\nplanten Steuerfusserhöhung von 11 % nicht berücksichtigen, ergäbe dies fürs 2008 ei-\nnen Aufwandüberschuss von mehr als 10 Mio. Franken. Dazu kommt noch ein schlech-\nter Selbstfinanzierungsgrad und Cashflow, so dass die Fremdfinanzierung 2008 noch-\nmals um rund 5 Mio. auf rund 125 Mio. ansteigen würde. Darüber hinaus kommt noch \nder grosse Nachholbedarf bei den Investitionen dazu, der sich in der rollenden Planung \n2012/2013 auf rund 85 Mio. Franken beläuft. In den Jahren 2002 bis 2006 belaufen \nsich die Aufwandüberschüsse auf gesamthaft fast 40 Mio. Franken. Im Finanzplan sind \nneben 2008 auch für die kommenden vier Jahre weitere Aufwandüberschüsse bereits \nausgewiesen. Ob dann aber die geplanten Steuereinnahmen aufgrund der Neuzuzüger \nund dem erhöhten Steuerfuss auch wirklich eingehen, kann nicht garantiert werden. \n\nDie Stadt Adliswil läuft in allen finanziellen Bereichen an der Grenze bzw. nach Ansicht \nder Grossmehrheit der RGPK sind die Grenzen überschritten. Es droht eine Bevormun-\ndung durch den Kanton. Entsprechende erste Botschaften sind bereits über den Bezirks-\nrat eingetroffen. In dessen Schreiben wird die Stadt Adliswil auf ausgeglichene Finanzen \nhingewiesen. Jetzt haben wir noch die Möglichkeit, selber zu entscheiden, was wir ma-\nchen möchten. Die RGPK ist grossmehrheitlich der Ansicht, dass wir alle gemeinsam et-\nwas tun müssen, um die Stadt Adliswil finanziell ins Lot zu bringen.  Daher stellt sie dem \nRat grossmehrheitlich folgenden Antrag: \n\n- Rückweisung des Geschäfts No. 325 Festsetzung des Budget 2008 (inkl. Globalbud-\nget)  \n\n- Reduktion der Aufwendungen um 5 Mio. Franken (Basis Budget 2008) innerhalb der \nnächsten zwei Jahre (2008: 2 Mio. Franken, 2009: 3 Mio. Franken) von der ganzen \nStadtverwaltung und der Schule Adliswil \n\n- Der Stadtrat und die Schule werden beauftragt, einen entsprechenden Massnahmen-\nkatalog, wie sie die Reduktion der Aufwendungen erreichen möchte, zu erarbeiten \nund dem Gemeinderat vorzulegen. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  19. Dezember 2007 Seite 467 \n\n \n\n467 \n\n \n\n \n\nEine Steuerfusserhöhung alleine bringt kein ausgeglichenes Budget. Im Antrag wurde \nbewusst das Wort „Aufwendungen“ und nicht „Ausgaben“ verwendet. Die Reduktion der \nAufwendungen kann auch mittels Erhöhung durch Kostendeckungsgrade, Betriebsopti-\nmierungen etc. erfolgen. Es ist klar, dass eine Reduktion von 5 Mio. Franken nicht inner-\nhalb eines Jahres ereicht werden kann, daher die Aufteilung auf die Jahre 2008 und \n2009. Die 5 Mio. Franken werden aufgrund des Finanzplanes 2007 - 2011 beantragt. \nSie entsprechen in etwa dem Aufwandüberschuss von 2009. Aus unserer Sicht ist es ein \nMuss, auf 2009 ein ausgeglichenes Budget zu erzielen. Die 5 Mio. Franken entsprechen \nauch zirka der Hälfte der Ausgaben pro Einwohnerin/Einwohner (Fr. 600.--), die Adliswil \njährlich mehr ausgibt als der Durchschnitt der Zürcher Parlamentsgemeinden.  \n\nDer RGPK ist sich bewusst, dass die Stadt Adliswil gegenüber der Bevölkerung  verpflich-\ntet ist, Leistungen zu erbringen. Die Bevölkerung hat aber auch das Recht, dass sich die \nStadt Adliswil nicht überschuldet, sondern finanziell gut dasteht. Die politische Verant-\nwortung liegt bei der Exekutive und der Legislative. Wir müssen jetzt handeln und nicht \nerst, wenn es zu spät ist. Mit dem Rückweisungsantrag möchte die Mehrheit der RGPK, \ndass differenziert Leistungen und Beschlüsse hinterfragt werden. Wir möchten keine \n„Hüftschüsse“ und keine Kürzungen in den einzelnen Ressorts im Rat beantragen. Kon-\nstruktiv und der politischen Verantwortung bewusst ist die Exekutive und Legislative ge-\nfordert, einen entsprechenden Massnahmenkatalog zu erarbeiten, der auch zeigt, wel-\nches die Konsequenzen sind. Die RGPK schlägt dem Gemeinderat vor, eine entspre-\nchende Arbeitsgruppe aus dem Rat zu bilden, um mit dem Stadtrat und der Schule den \nMassnahmenkatalog zu erarbeiten. \n \nRuedi Stieger, Präsident der Sachkommission 1: \n\nIch beschränke mich auf die Beurteilung der Leistungsziele und Indikatoren. Sie sind als \nSteuerungselemente für die Globalbudgets 2008 wie folgt verändert worden: \n\nProduktgruppe Sozialberatung \nDer Refinanzierungsgrad ist schon für das Budget 2007 von 73 auf 70 % gesenkt wor-\nden. Im Jahresabschluss 2006 ist er dann auf 65 % gesunken, was mit der restriktiveren \nHaltung der IV begründet wird. Für das Budget 2008 ist die Refinanzierungsquote neu \nauf realistische 66 % festgelegt. Die Betroffenen selber beurteilen das Ziel als erreichbar. \nDie Sachkommission begrüsst, dass das Leistungsziel „Verbesserung der beruflichen und \nsozialen Reintegration durch Beratung und Unterstützung der Hilfesuchenden zur Förde-\nrung der persönlichen und wirtschaftlichen Selbständigkeit“ nach wie vor mit einer Viel-\nzahl von Angeboten kreativ und oft erfolgreich verfolgt wird. \n\nProduktegruppe Einwohnerkontakte \nDie beiden Produktgruppen Einwohnerwesen und Zivilstandswesen sind aus Effizienz-\ngründen konsolidiert worden. Dabei ist das Leistungsziel Datenverfügbarkeit mit einer \nneuen Messgrösse erweitert worden. Ein durch Abgang induzierter Versuch mit weniger \nPersonal auszukommen, hat wegen zu grosser Leistungseinbussen abgebrochen werden \nmüssen.  \n\nNeu ist eine Produktgruppe „Kulturelles“ von der Sachkommission 1 zu betreuen. Auf-\ngabenschwerpunkte sind: Begleitung, Betreuung und Organisation der Veranstaltungen \nder Arbeitsgruppe Kultur, Organisation von städtischen Anlässen (Bundesfeier, Neujahr-\nsapéro etc.), Bearbeitung von Gesuchen (Veranstaltungsbeiträge, jährliche Beiträge), \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  19. Dezember 2007 Seite 468 \n\n \n\n468 \n\n \n\n \n\nVereinsbetreuung sowie Koordination der Angebote, Zusammenarbeit mit der Kultur-\nschachtle. Für's Erste sind rein quantitative Ziele festgelegt worden. \n\nDie unveränderten Leistungsziele und Indikatoren als Steuerungselemente für die Glo-\nbalbudgets 2008 und die eben geschilderten Neuerungen sind von Ihnen verabschiedet \nworden. Sie haben sich als praxistauglich und aussagekräftig erwiesen. Die Sachkom-\nmission 1 teilt diese Einschätzung. Für die freundliche und bereitwillige Zusammenarbeit \nder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Produktegruppen bedanken wir uns herzlich. \nDie Sachkommission 1 beantragt einstimmig Zustimmung zu den Globalbudgets 2008 \nder Einwohnerkontakte, der Sozialberatung und der neuen Produktgruppe Kulturelles. \n \nThomas Iseli, Präsident der Sachkommission 2: \n\nDie Sachkommission 2 hat festgestellt, dass die Tendenz zu vermehrter Zusammenarbeit \nund Nutzung von Synergien befolgt wird. Man konzentriert sich auf das Wesentliche und \nversucht einiges um die Stadtkasse weniger stark zu belasten. Beim genaueren Hinter-\nfragen merkt man, dass sich einige Verantwortliche der Tragweite ihrer Ausgaben be-\nwusst sind, und dass sie sich überlegt haben, was wirklich nötig ist. Das Budget in unse-\nren Bereichen ist vor allem geprägt von den Vorinvestitionen im Gebiet Sunnau, Lebern-\nDietlimoos und den daraus folgenden Abschreibungen. \n\nForst (FO 1) \nDer Forst setzt die Problempunkte aus der Gefahrenkarte um. Diese Hauptaufgabe er-\nfüllt er bestens, und deshalb sind wir bei den massiven Niederschlägen im vergangenen \nAugust mit einem blauen Auge davon gekommen. Die Ergänzung mit Mitarbeitenden \naus dem Bereich PSG und die Zusammenarbeit mit dem Tiefbau klappt sehr gut und \nkann als vorbildlich bezeichnet werden. Dazu werden neu zwei Lehrlinge ausgebildet, \nwas wir sehr begrüssen. Der Punkt Nachhaltigkeit wird gelebt und auch bei den Investi-\ntionen umgesetzt. \n\nGasversorgung (GW 2) \nDie Gasversorgung bereitete und bereitet uns weiter Kopfzerbrechen, denn der Verkauf \nist im Jahre 2008 budgetiert und soll der Stadtkasse rund 2,5 Mio. Franken einbringen. \nWenn also der Verkauf im kommenden Jahr nicht gelingt, sieht das Resultat um diesen \nhohen Betrag schlechter aus. Der Zeitplan ist sehr straff und bedarf daher einer gut ein-\ngespielten und funktionierenden Projektleitung, wenn das gesetzte Ziel erreicht werden \nsoll. Dabei gilt es nochmals hervorzuheben, dass sowohl der Verkaufspreis und der Spe-\nzialfinanzierungsfonds das Resultat positiv beeinflussen werden, aber die Saldierung der \nbisher aktivierten Teile des "Gaswerkes" (a. o. Abschreibungen) wird unsere Rechnung \nnegativ beeinflussen. Diese Zahlen sind mit einer grossen Unbekannten im Budget ab-\ngebildet. Dies bewirkt bei uns ein grosses Unbehagen, und wir hätten gerne fundiertere \nAuskünfte, vielleicht sogar eine gesonderte Rechnung, erhalten.  \n\nWasserversorgung (GW 1) \nDie Versorgungssicherheit steht an erster Stelle und ist ein ganz wichtiger "service public". \nEs wurde uns versichert, dass die Wasserversorgung nicht verkauft wird. Aber es wird ein \nstarker Partner gesucht. Ein Partner, der eventuell die Gasversorgung übernimmt und \nsowohl für die Gas- als auch die Wasserversorgung die ganze Wartung und den Unter-\nhalt sicherstellen kann. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  19. Dezember 2007 Seite 469 \n\n \n\n469 \n\n \n\n \n\nPark-, Sport-, Grünanlagen (PSG 1) \nDas Ressort Park-, Sport- und Grünanlagen sorgte stets für die gepflegten Gärten, Parks, \nStrassenränder und noch vieles mehr, an dem wir uns erfreuen konnten. Im Zuge der \nSparmassnahmen wird dies im nächsten Jahr sicherlich nicht mehr so sein, denn hier hat \nman alles ausgereizt und daher wird einiges fallen gelassen. Grundsätzlich schade, aber \nein wichtiges Zeichen in der heutigen Zeit. \n\nUnterhalt Tiefbau (UT 1) \nDas Ressort Tiefbau ist vornehmlich für unsere Strassen zuständig. Diese sollen jederzeit \ngefahrlos befahrbar sein. Auch nach einem Schneefall soll die Sicherheit nach einer ver-\nnünftigen Zeit wieder intakt sein. Diese Anliegen bleiben weiterhin unangetastet. Natür-\nlich ist es auch hier wichtig, dass die Ansprüche nicht zu hoch sind und wirklich nur das \nNotwendige gemacht wird. Hier muss - wo immer möglich - der Gürtel noch wesentlich \nenger geschnallt werden. \n\nGenerell können wir sagen, dass unsere Bereiche die Zeichen der Zeit erkannt haben \nund sich über die Tragweite der Finanzlage bewusst sind. Wie erwähnt, haben wir in Be-\nzug auf den Verkauf der Gasversorgung eine gesonderte Rechnung erwartet, welche die \nWichtigkeit - und bei einem Nichtverkauf die gravierenden Auswirkungen für das  \nBudget 2008 - aufgezeigt hätte. Schliesslich wird nicht jedes Jahr ein solcher Entscheid \ngefällt, welcher dann sogar noch vors Volk kommt und von diesem auch getragen wer-\nden muss. Bis auf diesen Punkt sind wir mit den Bereichen zufrieden. Die Konzentration \nauf das Wichtige und die verstärkte Zusammenarbeit im Sinne der Synergienutzung und \nzum Wohle unseres Gemeindehaushaltes freut uns. \n \nHans-Peter Nyffeler, Präsident der Sachkommission 3: \n\nDie Sachkommission 3 stimmt grossmehrheitlich dem Antrag der RGPK zu. Selbstver-\nständlich dürfen die Fehler für die aktuelle finanzielle Situation nicht nur beim Stadtrat \ngesucht werden, sondern vor allem wir im Gemeinderat hätten unbedingt auf die Aus-\ngabenbremse treten sollen. Statt dessen haben wir beinahe allen vom Stadtrat und der \nSchulpflege vorgeschlagenen Krediten zugestimmt, so z. B. den Projektierungskrediten \nvon 1 Mio. Franken für die Projektierung Adliswil Ost, einem neuen Feuerwehrgebäude, \nder Renovation des Hallenbad oder der Erneuerung des Schwimmbades. Teilweise ha-\nben wir die bereits feudalen Projekte - wie die Erneuerung des Schwimmbades - mit An-\nträgen aus dem Gemeinderat noch zusätzlich verteuert. Hier haben wir einschneidende \nFehler begangen, die der Stadtrat mit entsprechenden Sparmassnahmen und Leistungs-\nabbau und eventuellem Personalabbau nun korrigieren muss, um wieder eine ausgegli-\nchene Rechnung zu erreichen. \n\nDie Sachkommission 3 hat die Globalbudgets 2008 der bisherigen Abteilungen Stadt-\npolizei und PEPPerMIND und der neuen Abteilungen Bibliothek, Freizeit und Sport ge-\nprüft.  \n\nBei den Verantwortlichen der Stadtpolizei wurden wir ausführlich über die budgetierten \nIndikatoren informiert. Einmal mehr konnten wir feststellen, dass diese Abteilung das \nParadebeispiel ist, wie NPM hervorragend funktionieren kann. Auch konnte in dieser Ab-\nteilung eine kontinuierliche Budgetkonstanz erarbeitet und jeweils auch eingehalten wer-\nden. Das Globalbudget 2008 beträgt Fr. 812'900.--, d. h. Fr. 3'300.-- weniger als letz-\ntes Jahr. Die Verantwortlichen haben uns aber darauf aufmerksam gemacht, dass weite-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  19. Dezember 2007 Seite 470 \n\n \n\n470 \n\n \n\n \n\nre Budgetreduzierungen nur noch mit der Reduzierung des Personalbestandes möglich \nwären. Im diesem Kontext ist zu erwähnen, dass unsere Nachbarsgemeinde Langnau \nkeine Polizei hat. Wir bitten den Stadtrat auch in dieser Abteilung eine Kostenüberprü-\nfung vorzunehmen und den aktuellen Personalbestand zu überprüfen. \n\nBeim Ressort Jugend, Freizeit und Sport wurden wir von den Verantwortlichen über die \nvier Abteilungen Jugendarbeit, Bibliothek, Freizeit und Sport hervorragend über die Pro-\ndukte, Teilprodukte, Leistungsziele sowie über den Stellenetat der Abteilungen und über \nden Aufwand der administrativen Leitung informiert. Vielen Dank für die intensiven Vor-\nbereitungsarbeiten. Das Globalbudget dieses Ressort beträgt Fr. 2'958'600.--, 2007 wa-\nren es Fr. 2'955'700.--, also für das Jahr 2008 Fr. 2'900.-- mehr. Wir sind überzeugt, \ndass in diesem Ressort noch Sparmassnahmen möglich sind. Leider ist der Spargedanke \nin diesem Ressort noch nicht à jour, die dramatische Finanzlage der Stadt Adliswil ist \nnoch nicht erkannt. So ist es auch verwunderlich, wenn der verantwortliche Stadtrat sagt: \n„Es gibt andere Ressorts, wo noch mehr potenzielle Möglichkeiten zum Sparen beste-\nhen“. Auch in diesem Ressort bitten wir den Stadtrat, eine Kostenüberprüfung in allen \nvier Abteilungen mit Globalbudget vorzunehmen und den jeweiligen Personalbestand \npro Abteilung zu überprüfen. \n\nDie Sachkommission 3 wird grossmehrheitlich die Anträge der RGPK unterstützen: \n\n• Rückweisung vom Geschäft No. 325 Festsetzung des Budgets 2008 (inkl. Globalbud-\nget) und vom Geschäft No. 305 Stellenbudget 2008 \n\n• Reduktion der Aufwendungen um 5 Mio. Franken (Basis Budget 2008) innerhalb der \nnächsten zwei Jahren (2008: 2 Mio. Franken/2009: 3 Mio. Franken) von der ganzen \nStadtverwaltung und der Schule Adliswil \n\n• Der Stadtrat und die Schule werden beauftragt, einen entsprechenden Massnahmen-\nkatalog, wie sie die Reduktion der Aufwendungen erreichen möchte, zu erarbeiten \nund dem Gemeinderat vorzulegen. \n\n \nStadtrat Heinz Spälti: \n\nWir haben es gehört: Rückweisung des Budgets. Dies hätte unmittelbare Auswirkungen \nauf das Personal, z. B. kann die Lohnzulage nicht realisiert werden, bis das Budget ge-\nnehmigt ist. Das Personal hat aber die Wertschätzung verdient, indem man bezüglich \nLohn endlich wieder einmal ein Zeichen setzen kann. Gemäss Antrag will die RGPK im \n2008 2 Mio. Franken einsparen und im 2009 3 Mio. Franken. Sind die Auswirkungen \nauch diskutiert worden, und hat man die Konsequenzen bedenkt? Es gilt zu wissen, dass \nmit der Rückweisung bereits Kosten verursacht werden, so z. B. mit den laufenden Stel-\nleninseraten für die Vakanz bei der Liegenschaftenverwaltung der Schule. Die Stellenbe-\nsetzung kann nicht erfolgen, man wird das wieder von vorne angehen müssen und die \nInserate waren umsonst. Wir haben auch in der Stadtverwaltung für vakante Stellen be-\nreits Inserate aufgegeben oder es haben bereits Besprechungen stattgefunden, die nun \nnicht weiter verfolgt werden können. Insgesamt rechnen wir mit rund Fr. 50'000.--, die \nes im Zusammenhang mit der Budgetrückweisung geben würde. Wir machen uns aber \nkeine Illusionen - es sieht so aus, dass das Budget zurück gewiesen wird. Ich erinnere \nnochmals an die Spielregeln: Der Stadtrat unterbreitet einen Budgetvorschlag, der Ge-\nmeinderat hat in der Vergangenheit das Budget entgegen genommen. Damit hat er \ndem Stadtrat einen Auftrag erteilt, und der Stadtrat führt diesen Auftrag aus. Die Bud-\ngetverantwortung liegt also sowohl beim Gemeinderat als auch beim Stadtrat. Wird das \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  19. Dezember 2007 Seite 471 \n\n \n\n471 \n\n \n\n \n\nBudget zurückgewiesen, zeigt der Stadtrat auf, welche Möglichkeiten grundsätzlich be-\nstehen. Wir werden nicht einen fertigen Vorschlag präsentieren wie dieses Budget, son-\ndern wir erarbeiten einen Massnahmenkatalog, stellen diesen der RGPK zu und stehen \nfür Fragen zur Verfügung. Der Gemeinderat entscheidet dann, was er streichen will und \nwas nicht, und er trägt dazu letztlich die Verantwortung.  \n\nDas vom Stadtrat vorgelegte Budget zeigt auf, wie wir den Weg aus der schlechten Fi-\nnanzlage finden.  \n\nZum Sparauftrag: Die Sachkommissionen müssen - wenn das Budget zurückgewiesen \nwird - die Leistungen, die sie gutgeheissen haben, überprüfen und entscheiden, ob sie \ndiese Leistungen noch wollen oder nicht. Wenn gewisse Leistungen nicht mehr erbracht \nwerden sollen, müssen das die Sachkommissionen bestimmen. Ganz generell stellt sich \ndie Frage: Was kann der Gemeinderat oder auch der Stadtrat bewirken, welcher Spiel-\nraum ist vorhanden? Im Budget figuriert der gesamte Aufwand mit 140 Mio. Franken. \nWenn man die Beträge der Abteilungen mit Spezialfinanzierungen abzieht, die gebun-\ndenen, nicht beeinflussbaren Ausgaben abzieht, dann bleiben nur noch 30 Mio. Fran-\nken übrig, an denen Änderungen möglich sind. Von diesen 30 Mio. Franken sind gut 24 \nMio. Franken Lohnkosten, ohne Lehrerbesoldungen und Sozialleistungen. Wenn Sie nun \n2 Mio. Franken im 2008 und 3 Mio. Franken im 2009 einsparen wollen, müssen Sie \nwissen, dass 5/6 des Betrages, an dem überhaupt Änderungen möglich sind, Lohnkos-\nten und Lohnnebenkosten sind. 2 Mio. Franken ergeben ungefähr 20 Stellen. Wenn Sie \ndas Budget zurückweisen und wir einen Massnahmenkatalog vorlegen, über den Sie \ndann entscheiden und erst dann können die Massnahmen umgesetzt werden, dann \nkönnen Sie sich vorstellen, dass es bis Mitte 2008 dauert. Dann haben wir noch drei \nMonate Kündigungsfrist. Mit anderen Worten: man müsste die 2 Mio. Franken in einem \nhalben Jahr sparen, das heisst, man müsste nicht 20 Stellen, sondern 40 Stellen einspa-\nren. Im 2009 wären es dann 30 Stellen. Sie sehen, Sie kommen um einen massiven Stel-\nlenabbau nicht herum, wenn Sie den RGPK-Antrag genehmigen. Alles andere ist eine \nIllusion. Sie können sagen: 1/6 ist ja Sachaufwand. Dem gegenüber stehen aber auch \nEinnahmen-Ausfälle, z. B. wenn Sie das Altersheim teilweise schliessen, können Sie viel-\nleicht 20 Stellen einsparen, aber Sie haben auch entsprechend weniger Erträge, weil \ngewisse Abteilungen nicht mehr betrieben werden können. Sie können es drehen, wie \nSie wollen: es hat immer mit Stellenabbau und Ertragsausfällen zu tun und letztlich wie-\nder mit Mehrkosten, um das zu installieren, was gestrichen wurde. Bitte vergessen Sie all \ndies nicht. \n \nStadtrat Walter Müller: \n\nDas Budget 2008, das einen Aufwandüberschuss von 3,623 Mio. Franken und eine \nSteuerfusserhöhung von 11 % auf 115 % veranschlagt, war kein einfacher Entscheid für \nden Stadtrat. Der erzielte Verkaufspreis des Baulandes im Wilacker wird das Ergebnis \n2007 wesentlich verbessern, und wahrscheinlich wird der Verkauf der Gasversorgung, \nder auch vorsichtig budgetiert wurde, das Ergebnis 2008 verbessern. Der Stadtrat hat \naber auch mit grossen Sparanstrengungen bereits im 2007 und auch im 2008 Mass-\nnahmen vorgesehen. Beispiele sind: Streichung der Gemeindezuschüsse in der Höhe \nvon Fr. 650'000.--, Veräusserung von Grundstücken für rund Fr. 600'000.--, Ressour-\nceneinsatz und Personalstruktur-Optimierungen im Bereich Tiefbau von rund  \nFr. 200'000.--, Festanstellungen mit Personen aus dem Beschäftigungsprogramm erge-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  19. Dezember 2007 Seite 472 \n\n \n\n472 \n\n \n\n \n\nben rund Fr. 100'000.--, die Ausgaben im Sachaufwand wurden entsprechen dem \nStand von 2007 plafoniert - das sind rund Fr. 540'000.--, die Erhöhung der Kostende-\nckungsgrade bei Alterseinrichtungen oder Wolfhaus beträgt rund Fr. 50'000.--, Redukti-\non des Nettoaufwandes beim PSG um Fr. 100'000.--.  \n\nWenn Sie heute eine Budgetrückweisung beschliessen, bezwecken Sie damit, den Auf-\nwandüberschuss zu reduzieren, um eine allfällige Steuerfusserhöhung nicht so massiv \nbeschliessen zu müssen. Ich meine, auch Sie müssen jetzt Verantwortung übernehmen, \nund zwar in dem Sinne, dass Sie sagen, wo gespart werden muss. Einfach nur beschlies-\nsen, dass ein sehr strapaziertes Budget um zwei Mio. gekürzt werden muss, ist eine ein-\nfache Sache. In diesem Sinne bitte ich Sie, dem vorliegenden Budget zuzustimmen.  \n \nSchulpräsidentin Rita Rapold: \n\n„Arm und elend sind wir, wenn wir jetzt auch noch dumm werden, können wir aufhören, \nein Staat zu sein“. \n\nDies ist ein Zitat von König Christian VIII., als Dänemark nach dem Krieg mit England \nden Staatsbankrott erklären musste. Damals wurden die Ausgaben für Kultur und Bil-\ndung erhöht. \n\nDie Schule hat ausgespart. Ich werde sie nicht mit einer Litanei von Zahlen belästigen. \nTatsache jedoch ist, dass der Schule seit 2005 bis und mit 2008 durch übergeordnete \nBeschlüsse ein erzwungener Mehraufwand von Fr. 4'063'400.-- übertragen wurden. Die \nSchule spart nicht erst seit dem Budget 2008. Trotz dieser ausserordentlichen Belastung \ndurch Kostenabwälzungen und den gesetzlichen Veränderungen durch das neue Volks-\nschulgesetz hat die Schule ihre Sparauflagen jedes Jahr erfüllt und die höheren Kosten \nteilweise sogar kompensiert. In den letzten vier Jahren wurden der Schule Mehrkosten \nvon über 4 Mio. Franken übertragen, in der gleichen Zeit hat die Schule das Budget nur \num 1,85 Mio. Franken erhöht. Sie hat also 2,2 Mio. Franken kompensiert oder einge-\nspart, dieses Jahr. 80 % des Schulbudgets sind durch die Schulpflege nicht beeinflussba-\nre Ausgaben. Bei den restlichen 20 % (6 Mio. Franken) ist noch ein gewisser Ermessens-\nspielraum gegeben, alles kann aber nicht gestrichen werden.  \n\nWenn ein Gemeinderat - wie in der Presse gelesen - der Schule den Sparwillen ab-\nspricht, dann hat er die Zahlen der Schule nicht studiert. Auch die Äusserung der refor-\nmierten Kirchenpräsidentin in der Presse, dass der Kanton der Schule die Lehrerlöhne \nbezahle, entspricht absolut nicht der Realität. Der Kanton beteiligt sich im 2008 neu mit \n20,2 % an der Besoldung, 1,4 % weniger als noch im 2007, was wiederum Mehrkosten \nvon 155’000 Franken ausmacht. Es steht auch die Behauptung im Raum, die Schule \ndränge sich bei kantonalen Versuchen vor. Dem ist nicht so – das Projekt 21 war der \nletzte freiwillige, länger dauernde Versuch, an dem die Schule vor zehn Jahren teilge-\nnommen hat. Dort hat die Schule in grossem Masse vom Sponsoring der Wirtschaft pro-\nfitiert, ein ganzes Schulhaus wurde mit MACs ausgerüstet; die Ausbildung der Lehrper-\nsonen wurde vom Kanton bezahlt. Alle Neuerungen, an denen die Schule heute arbeitet, \nberuhen auf dem neuen Volksschulgesetz; der zeitliche Ablauf wird durch den Kanton \nbestimmt. Der Vorschlag, man könnte den Kindergärtnerinnen weniger Lohn bezahlen, \nzeigt auch, wie wenig gesetzliche Vorschriften bekannt sind. Bei solchen Behauptungen \nund Äusserungen frage ich mich schon, wie viel Interesse und Wissen über das Schulwe-\nsen vorhanden ist. Ich hoffe immer noch, dass Sie heute das vorliegende Budget nicht \nzurückweisen. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  19. Dezember 2007 Seite 473 \n\n \n\n473 \n\n \n\n \n\nDie von der RGPK geforderten Sparmassnahmen sind unrealistisch und von der Schule \nnicht erfüllbar, ausser es werden wesentliche Leistungen abgebaut. Äusserungen von \nParlamentariern „Man kann, wenn man will“ kann ich nicht akzeptieren. Werden Sie \nkonkret – sagen Sie, welche Leistungen die Schule abbauen soll. Vergessen Sie dabei die \ngesetzlichen Vorschriften nicht, und übernehmen Sie die Verantwortung. Die Rückwei-\nsung und die daraus folgende Überarbeitung des Budgets ist mit einem zusätzlichen \nVerwaltungsaufwand verbunden, was vor allem bei bereits überlasteten Abteilungen be-\ndeutende Mehrstunden verursacht. (z. B. rückwirkende Auszahlung der Teuerung an das \nPersonal). Ganz abgesehen davon, was an Wertschätzung gegenüber dem Personal ver-\nloren geht. Gerade wir, die wir nun strategisch arbeiten, sind angewiesen, dass der ope-\nrative Teil von motiviertem, einsatzfreudigem Personal geleistet wird. Dieses Personal \nhaben wir in unserer Verwaltung und diesem gebührt die entsprechende Wertschätzung.  \n\nSollte die Schule das Budget tatsächlich überarbeiten müssen, müssten wir als erstes die \nsoeben vom Kanton beschlossenen Ausgaben einstellen. Das sind zusätzlich 600’000 \nFranken, die erneut auf uns abgewälzt werden. (300000 aus den neuen Finanzausgleich \nund 300’000 Lohnmassnahmen).  \n\nMehr Steuern zahlt niemand gerne. Aber um aus der Misere zu kommen, müssen wir \ndies nun leider tun. Eine attraktive Stadt Adliswil, denke ich, ist unser gemeinsames Ziel. \nDie Schule wird, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, wie immer das Beste dazu beitragen. \n \nKurt Frei: \n\nDas Budget 2008 zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass die vorhandenen Auf-\nwanderhöhungen einerseits durch Kapitalfolgekosten, Beitragskürzungen von Bund und \nKanton und Erhöhung von nicht beeinflussbaren Aufwendungen verursacht werden, an-\nderseits durch weiterhin tiefe Steuererträge. Die relative Steuerkraft von Adliswil liegt im \nJahr 2006 mit 2’410 Franken auf 82 % des kantonalen Mittelwertes. Demgegenüber \nsteht ein Verlust vor ausserordentlichen Aufwänden und Erträgen von 6,1 Mio. Franken. \nDaraus kann gefolgert werden, dass weitere Einsparungen in enormen unrealistischer \nGrösse sein müssten, resp. dass ohne Steuererhöhung keine ausgeglichene Rechnung \nerzielt werden kann. Natürlich sollen weitere Möglichkeiten zur Verbesserung des Haus-\nhaltes aufgezeigt werden, nur ist dies in kurzer Zeit nicht möglich. Eine Minderheit in der \nRGPK unterstützt deshalb die Rückweisung des Budgets 2008 nicht. \n \nFranco Rossi: \n\nSo spart die Schule zum Beispiel an einem Essen, indem sie pro Person Fr. 158.-- aus-\ngegeben hat. Dies beweisen kontrollierte Belege. Das ist ein Wohlfühlprogramm, das \ndie Schule gerne macht und damit ihre Geisteshaltung zeigt.  \n \nRoger Neukom: \n\nLeider zeigt der Finanzhaushalt der Stadt Adliswil kein erfreuliches Bild. Trotz einem vor-\ngesehenen Steueranstieg um 11 % ist für 2008 immer noch ein Defizit 3,6 Mio. Franken \nbudgetiert. Der FDP-/EVP-Fraktion kommt es vor, als ob der Stadtrat das Problem auf \nder Einnahmenseite statt auf der Aufgabenseite lösen will. Kantonale Vergleiche zeigen, \ndass Adliswil bei der Steuerkraft nicht zur Spitzengruppe gehört, wohl aber bei den Aus-\ngaben. Offenbar will zwar jedes Stadtratsmitglied sparen, aber nicht in seinem Ressort. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  19. Dezember 2007 Seite 474 \n\n \n\n474 \n\n \n\n \n\nDies schliesen wir aus dem Verhalten einzelner Stadträte, die in den Sachkommissionen \nerklären, in ihrem Ressort könne überhaupt nicht mehr gespart werden. \n\nEine ganz schlechte Entwicklung sehen wir darin, dass der Stadtrat den Sparauftrag teil-\nweise an die Verwaltung delegiert. Es kann und darf nicht sein, dass er den Sparauftrag \nüber die Geschäftsleitung an die Verwaltung weiter gibt und damit nochmals ein bis \nzwei Millionen Franken einsparen will. Das Resultat ist praktisch gleich null, wen wun-\ndert’s, denn die Exekutive kann nicht die Verwaltung fragen, wo noch gespart werden \nkönnte. Der Stadtrat muss dies selbst festlegen. Ansonsten müssen Anreize für die Leute \nder Verwaltung geschaffen werden, wenn sie Sparpotenzial entdecken oder ihre Aufga-\nben mit weniger Personal gleich effizient ausführen können. Wir müssen daher heute \nAbend von Leistungsabbau sprechen. Die FDP-/EVP-Fraktion ist sich bewusst, dass ohne \nLeistungsabbau keine Einsparungen in dem Ausmass, wie im Rückweisungsantrag der \nRGPK festgehalten, möglich sind. In den vergangenen Jahren haben wir beim Personal \nimmer wieder aufgestockt, obwohl die Einwohnerstatistik in etwa immer gleich geblieben \nist, wie folgende Daten belegen: \n1997 = 15 506 Einwohner: 197,9 Stellen-Prozente \n2002 = 15 896 Einwohner: 226 Stellen-Prozente \n2007 = 15 769 Einwohner: 258 Stellen-Prozente \n\nEine Korrektur ist deshalb zwingend nötig. Am Samstag, 08.12.2007, habe ich im Stel-\nlenanzeiger gelesen, dass die Schule Adliswil einen Liegenschaftsverwalter 100 % sucht. \nIch frage mich, wieso es zwingend ein Architekt ETH oder Fachhochschule-Abschluss \nsein muss, denn der Leiter Liegenschaften hat bereits diese Ausbildung. Wieso muss \ndenn der eigentliche Liegenschaftsverwalter diese Ausbildung auch haben? Hat die \nSchule aus den Voten im Parlament der vergangenen anderthalb Jahre nichts gelernt? \nIch lasse die Aussage der Schulpräsidentin nicht im Raum stehen, dass sich das Parla-\nment mit der Schule zu wenig befasse. Leider stossen wir immer wieder auf taube Oh-\nren. Ich sehe einfach nicht ein, weshalb die 1,8 Stellen der Liegenschaften mit Fach-\nhochschul- oder ETH-Ausbildung besetzt sein müssen. Wieso können keine Synergien \nzwischen den beiden Liegenschaftenverwaltungen der Schule und der Stadt Adliswil ge-\nnutzt werden? Man behauptet immer wieder, dies sei nicht möglich, und da muss ich \nsagen: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Wir plädieren immer noch für eine Zusam-\nmenlegung der beiden Liegenschaftenverwaltungen, die heute zusammen 8,1 % Stellen-\nprozente haben. Das müsste doch möglich sein, mit diesen personellen Besetzungen die \nAufgaben der Schule und Stadt Adliswil in Bezug auf die Liegenschaften zu bewältigen. \nDann muss sich die Schule auch Fragen gefallen lassen, weshalb in jedem Schulhaus ein \nteurer Farbkopierer stehen muss, weshalb die Schule Computer für Fr. 5'000.-- kauft (in \nmeiner Firma kostet ein Computer höchstens Fr. 1'500.--) und weshalb die Adliswiler \nSchulausgaben pro Einwohner so massiv über dem Wert umliegender vergleichbarer \nGemeinden (u. a. Bülach) liegen.  \n\nGrosse Handlungsspielräume sehen wir im Bereich Soziales. Auch hier nimmt Adliswil - \nausgabenseitig - eine Spitzenposition ein. Im vergangenen Jahr haben wir gesehen, \ndass mit vernünftigen Vorstössen in der Sozialkommission doch einiges erreicht werden \nkann. Die Zeiten sind vorbei, wo wir einfach Geld über den Mindest-SKOS-Richtlinien \nauszahlen können. Wir müssen das gesetzliche Minimum ausgeben und Wünschbares \nvon Nötigem trennen. Ebenfalls hinterfragen wir massiv die Stelle des „Leiters Altersfra-\ngen“. Dies hat die FDP-/EVP-Fraktion mit grosser Unterstützung der bürgerlichen Partei-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  19. Dezember 2007 Seite 475 \n\n \n\n475 \n\n \n\n \n\nen bereits in ihrem Postulat gefordert. Leider sind wir beim Stadtrat auch hier noch nicht \nauf offene Ohren gestossen, obwohl dringend Handlungsbedarf besteht. \n\nEin trauriges Kapitel ist das Ressort Tiefbau. Die Verantwortung liegt bei der Ressort-\nvorsteherin. Sie kann nicht den Gesamtstadtrat vorschieben, denn dieser beschliesst nur \nüber die Anträge, welche das Ressort Tiefbau dem Stadtrat vorlegt. Wie soll dem Bürger \ndie Steuererhöhung schmackhaft gemacht werden, wenn die Steuergelder für teure und \nunmögliche Verkehrsberuhigungsmassnahmen verschleudert werden. Für Massnahmen, \ndie teilweise wieder entfernt werden müssen, weil der Verkehr an den Busshaltestellen \nnicht mehr flüssig gewährleistet ist. Oder für die Schikanen, welche zu viel eingekauft \nwurden und hinter dem Friedhof lagern. Was sich der Steuerzahler dabei denkt, ist dem \nTiefbauamt offenbar Wurst. Nur so kann ich mir die Funkstille und Nichtbeantwortung \ndiverser Anfragen aus der Bevölkerung erklären. Ein weiteres trauriges Kapitel dieses \nRessorts ist die Sanierung der ARA. Zusammen mit einem anderen Ratsmitglied konnte \nich mich vor Ort ins Bild setzten. Unglaublich, was wir gesehen haben: Mit neuen Büro-\neinrichtungen und Sitzungstischen mit Platz für über 15 Personen wurde richtig übertrie-\nben. In der überdimensionierten Werkstatt könnten gut ein Dutzend Handwerker arbei-\nten; meines Wissens beschäftigen wir aber wesentlich weniger Personal in der ARA. \n\nDies sind nur einige Punkte, es gibt noch viele andere. Wir verzichten darauf, im Detail \nzu sagen, wo wir frankenmässig Sparpotenzial sehen. Wir unterstützen den Antrag der \nRGPK und werden das Budgets und dann auch den Stellenplanes zurückweisen. Falls \nder Stadtrat wünscht, werden wir in einer Arbeitsgruppe mitarbeiten. \n\nDie Zeit ist gekommen, wo wir das Budget nicht wie früher zähneknirschend annehmen \nund beide Augen vor der Realität verschliessen. Heute gilt das Motto: "Zurück zum Ab-\nsender". Dies ist nötig, insbesondere deshalb, weil der Stadtrat und die Verwaltung die \nProbleme auf der Ausgabenseite nicht im Griff haben. Neue Einnahmen generieren, \nkann nicht der Weg sein, um ein ausgeglichenes Budget zu erzielen. Daneben zweifeln \nwir auch den Einnahmeneffekt einer Steuererhöhung an. Wir gehen nämlich davon aus, \ndass die Steuereinnahmen durch diesen happigen Steueranstieg nicht im gewünschten \nMass steigern werden. Denn gerade jene Personen, die dank ihrem hohen Einkommen \ndie Steuererhöhung am meisten zu spüren bekommen, wären so wichtig für Adliswil. \nUnd gerade solche Einwohnerinnen und Einwohner würden wir mit dem Steuerbeschluss \nviel schlechter in Adliswil halten, geschweige denn neue für uns gewinnen können.  \n\nIm Vorfeld dieser Budgetdebatte haben bereits einige Vertreter von bürgerlichen Parteien \ndie Köpfe zusammen gesteckt und konkrete Sparvorschläge ausgearbeitet. Wie bereits \nerwähnt, werden wir heute Abend auf Details verzichten und möchten in einer Arbeits-\ngruppe – in der alle Parteien mitarbeiten können – unsere Gedanken einbringen mit \ndem Ziel, mehrheitsfähige Vorschläge zu finden und so künftig unseren Finanzhaushalt \nwieder im Griff zu haben. Die damit verbundene Arbeit sind wir den Steuerzahlenden \nschuldig. \n\nIch möchte aber auch festhalten, dass es in der Stadtverwaltung viele Mitarbeitende gibt, \ndie ihren Job sehr motiviert und gut machen, und ich spreche diesen unseren Dank aus. \nAls sehr gutes Beispiel nenne ich das Ressort Hochbau. Ich habe in diesem Business zu \ntun und höre von vielen Architekten, dass in Adliswil der Bauherr wirklich als Kunde be-\nhandelt wird und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit geboten wird.  \n \nMax Stenz: \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  19. Dezember 2007 Seite 476 \n\n \n\n476 \n\n \n\n \n\nEs ist unsympathisch, zurückzuschauen und zu versuchen, Schuldige zu finden. Ich muss \nes aber trotzdem antönen: Wir haben lange einen Stadtpräsidenten gehabt - Thomas \nHeiniger -, der in seiner Funktion auch zugeschaut hat, wie wir jedes Jahr 5 Mio. Fran-\nken Defizit geschrieben haben. Aber es hätte auch dem Stadtrat auffalllen müssen, in \nwelche Richtung wir steuern. Darüber hinaus ist eine grosse Selbstkritik angebracht: der \nGemeinderat hat ebenfalls zur desolaten Finanzlage beigetragen. Wir haben kostspieli-\ngen Anträgen immer wieder zugestimmt, zwar zähneknirschend, und das dürfen wir \nnicht mehr. Die Äusserungen von Stadtrat Heinz Spälti sind verständlich, aber schon \nwieder fast eine Rückweisung für eine Möglichkeit, auf das aktuelle Budget einzugreifen. \nAuch für das Votum der Schulpräsidentin habe ich Verständnis: Ich erinnere mich an un-\nsere Abstimmung, wo wir 6 Mio. Franken genehmigt haben, auch wenn nur 5 Mio. bud-\ngetiert waren. Das sind Beträge, die wir einfach so bewilligt haben. Ich bin vom Baufach \nund weiss, dass es anders geht. Wir haben im Vorfeld eine kleine Gruppe gebildet, um \nzu beraten, was vernünftig ist. Unsere Absicht ist eine Arbeitsgruppe, wo jede Partei mit \nzwei Personen vertreten ist, die dann zusammen mit dem Stadtrat einen Massnahmenka-\ntalog erarbeitet. Der Stadtrat hat dies bis jetzt nicht gemacht, und jetzt braucht es viel-\nleicht harte Massnahmen, sprich Leistungsabbau. Es geht überhaupt nicht darum, unser \ngeschätztes Personal der Stadtverwaltung zu unterdrücken oder die Lohnerhöhung zu \nstreichen - die sollt ihr bekommen, vielleicht erst drei Monate später.  \n\nDie Freien Wähler werden die Budget-Rückweisung unterstützen. Ob der RGPK-\nVorschlag zu erreichen ist, ist letztendlich nicht so wichtig. Vielmehr müssen wir alle mit-\neinander herausfinden, wo sich unser System so sehr aufgebläht hat, dass wir so viel \nPersonal notwendig haben. Wir sind bereit, daran zu arbeiten.  \n \nClemens Ruckstuhl: \n\nIch beantrage einen Sitzungsunterbruch von einer Viertelstunde, damit wir uns über die \nneu gehörten Punkte in der Fraktion beraten können. Im Namen der CVP habe ich auch \neinen Alternativ-Antrag, den möchte ich auch den anderen Fraktionen zur Beratung  \nübergeben.  \n \n\nDer Antrag von Clemens Ruckstuhl ist mit 19 : 14 Stimmen angenommen.  \n\n \n\nFortsetzung der Ratssitzung \n\n \n\nClemens Ruckstuhl: \n\nEinerseits sind unsere Ausgaben tatsächlich zu hoch. Niemand ist bereit, Sparmassnah-\nmen konkret umzusetzen und vor allem einen Leistungsabbau zu beschliessen. Leis-\ntungsabbau heisst nämlich, unangenehme Entscheide fällen, vom Wunschdenken Ab-\nschied nehmen und sich auf das Nötigste begrenzen. Was ist denn los mit der Stadt Ad-\nliswil, warum haben wir Angst, diese Themen zu diskutieren? Haben alle das Gefühl, \nder andere soll sparen, respektive der andere soll abbauen, respektive ich will weniger \nSteuern bezahlen, ohne mich um die Konsequenzen zu kümmern? Wie können wir unse-\nre Angestellten in der Stadtverwaltung zu guten Leistungen motivieren, ohne immer \ngleich mit der Lohntüte zu winken? \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  19. Dezember 2007 Seite 477 \n\n \n\n477 \n\n \n\n \n\nUnd jetzt geht es an das Sparen oder eben an einen Leistungsabbau. Alle wollen den \n5er und das Weggli, inkl. der Steuerzahler.  Und schon beginnt das Spiel mit dem vertei-\nlen vom  „Schwarzen Peter“: wer verkündet welche Massnahme, wer ist für was verant-\nwortlich? Was ist überhaupt Leistungsabbau? Warum genau hier in diesem wichtigen \nThema abbauen? Solange wir den Mut nicht haben, uns diesen Fragen zu stellen, kom-\nmen wir nicht in die Richtung einer gut organisierten Stadt. Wir brauchen gegenseitige \nZugeständnisse und der unbedingte Wille, Lösungen zu suchen, die vom Steuerzahler \nund den Behörden getragen werden können. Vielleicht lassen Vergleiche mit anderen \nGemeinden für die Zukunft etwas Hoffnung aufkommen: \n- z. B. Opfikon-Glattbrugg, da bestehen ganz ähnliche Probleme, wie bei uns \n- oder Wädenswil - die Stadt hat jetzt den Steuerfuss um 2 % auf 113 % gesenkt  \n- Richterswil, von 110 % auf 104 % \n- Horgen,  mit einem Steuerfuss von neu 90 %, profitiert von langjährigen Investitionen, \ndie zugunsten einer attraktiven Wohngemeinde getätigt wurden;  \n\nAdliswil ist daran, attraktiv zu werden, und wir müssen heute Investitionen tätigen, damit \nwir in Zukunft profitieren können. An dieser Stelle ist wichtig zu erwähnen, was eine \nSteuererhöhung von 11 % für Adliswil bedeuten würde: 11 % -Punkte bedeuten nämlich \nnur 5,5 % mehr Steuerfranken auf der Steuerrechnung. \n\nAus diesen Gründen sind wir wie die RGPK für einen Antrag auf  Rückweisung des Bud-\ngets 2008. Jedoch können wir die pauschalen Forderungen der RGPK nicht unterstützen. \nVielmehr soll der Stadtrat realistische Beispiele für Leistungsabbau in verschiedenen Be-\nreichen präsentieren, über die der Gemeinderat entscheiden muss. Grössere Einsparun-\ngen lassen sich nicht von heute auf morgen umsetzen, eine Auslagerung der Informatik, \neine Schliessung des Hallenbades, oder die Abschaffung des Parlaments könnten erst in \nHinsicht auf das Budget 2009 oder später ins Auge gefasst werden. \n\nIch stelle Ihnen den Antrag der CVP um Rückweisung des Budgets 2008 mit folgendem \nAuftrag an den Stadtrat:  \n\nDem Gemeinderat sind realistische Vorschläge für Leistungsabbau und Sparmassnah-\nmen in folgenden Bereichen zu unterbreiten: \n- Konto 0 Grosser Gemeinderat und Informatik  \n- Konto 3 Tiefbau, ganzes Ressort \n- Konto 4 Werke, ganzes Ressort \n- Konto 5 Sicherheit, ganzes Ressort \n- Konto 6, Gesundheit, Umwelt, ganzes Ressort \n- Konto 7 Soziales, ganzes Ressort \n- Konto 8, JFS, ganzes Ressort \n- Konto 9, Schule, lediglich Kontogruppe 93 (Ausserschulische Belange) \n\nDem Gemeinderat sind Sparmassnahmen mit den Leistungsabbauten einzeln vorzule-\ngen, damit er über die einzeln Punkte abstimmen kann. Die Vorschläge sollen mindes-\ntens eine Reduktion der Aufwendungen von 2 Mio. Franken ergeben. Der Stadtrat soll \ndie grösseren Investitionen nochmals auf ihre zeitliche Notwendigkeit überprüfen und \ndiese begründen. \n\nIch kann Ihnen versichern, ich selbst bezahle auch nicht gerne Steuern, ich baue auch \nnicht gerne Leistungen ab oder diskutiere über eine Schliessung des Schützenhauses  \noder des Hallenbades. Aber ich weiss, dass nur konstruktive Lösungen einen erfolgrei-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  19. Dezember 2007 Seite 478 \n\n \n\n478 \n\n \n\n \n\nchen Weg in die Zukunft bedeuten. Ich bitte sie daher eindringlich, diesem Antrag der \nCVP zuzustimmen.   \n\nRatspräsident Fredi Morf:  \n\nWir haben jetzt zwei Anträge vorliegen, einen von der RGPK und einen von der CVP. \nWenn alle Voten erfolgt sind, stimmen wir zuerst über diese beiden Anträge ab. \n\nKurt Frei: \n\nIm Vergleich mit der Rechnung 2006 weist das Budget 2008 eine Aufwanderhöhung von \nca. 6 Mio. Franken und einen Rückgang des Aufwandüberschusses von 3,5 Mio. Fran-\nken aus. Dieser Rückgang beruht auf einer Erhöhung des Steuerertrages um 3,9 Mio. \nFranken. In den meisten Institutionen bleibt der Aufwand jedoch praktisch unverändert. \nEinzig die Ressorts 'Allgemeines' und 'Soziale Aufgaben' rechnen mit einem Rückgang \ndes Aufwandüberschusses. Diejenigen Institutionen, die gegenüber der Rechnung 2006 \neinen höheren Aufwand aufzeigen, müssen dies vor allem deshalb machen, weil der \nKanton seinen bisherigen finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommt und die \nkantonalen Beiträge deutlich kleiner ausfallen. Die Schule muss Beträge von insgesamt \n1,1 Mio. Franken im Budget aufnehmen, die durch die Schulpflege in keiner Art und \nWeise beeinflussbar sind. Einen enormen Teil am höheren Aufwand machen die Kapital-\nfolgekosten aus, die aufgrund der seit dem Jahr 2006 gemachten und im 2008 noch zu \nmachenden Investitionen verursacht werden. Der Hauptverursacher ist das Entwick-\nlungsprojekt 'Lebern-Dietlimoos'. \n\nUm es vorweg zu sagen, die Folgekosten, die aufgrund des durch gemachte Investitio-\nnen erhöhten Verwaltungsvermögens resultieren, belasten die Laufende Rechnung mit \neinem Aufwandbetrag von 13,7 Mio. Franken. Die Fremdzinsen und die Abschreibun-\ngen auf dem Steuer finanzierten Teil des Verwaltungsvermögens alleine ergeben zu-\nsammen einen Aufwandbetrag von 7,9 Mio., was 22,5 Steuerprozente sind, gerechnet \nauf 35 Mio. Franken Steuerertrag. Das gesamte Verwaltungsvermögen wird sich seit der \nRechnung 2006 um 17,4 Mio. auf 61,6 Mio. Franken erhöhen. Wesentlich dazu tragen \ndie Investitionen ins Entwicklungsprojekt 'Lebern-Dietlimoos', nämlich bis Ende 2008 \n13,2 Mio. Franken, bei. Da die Gemeinde bekanntlich kein Kapital für Investitionen hat, \nhat mindestens bis jetzt zusätzliches Fremdkapital aufgenommen werden müssen. Dieses \nbelastet die Laufende Rechnung mit einem Aufwand von rund 3 Mio. Franken. Dank \nden Landverkäufen kann das Fremdkapital künftig auf der bestehenden Höhe konsoli-\ndiert werden. In welcher Zeitspanne und in welcher Höhe der Kapitalrückfluss aus den \nInvestitionen erfolgen wird, ist nicht genau bekannt. Das Budget 2008 sieht immerhin \neinen Betrag für Anschlussgebühren vor. Aber die Vorfinanzierung in Infrastruktur der \nnicht eingezonten Gebiete bleibt für einen nicht definierbaren Zeitraum bei der Gemein-\nde hängen. Die ZIS, die auf das ganze Projekt Zeitdruck ausgeübt hat, zahlt, ausser den \nAnschlussgebühren, mit ihrem relativ bescheidenen Baurechtzins nicht Wesentliches an \ndie Gebietserschliessung.  \n\nDie im Budget 2008 zu 104 % geschätzten Steuererträge liegen mit 37 Mio. Franken \ntiefer als die Steuererträge im Budget 2007, jedoch um ca. 1 Mio. Franken höher als in \nder Rechnung 2006. Die Frage: Warum verschlechtern sich in Adliswil die Steuererträge, \ntrotz besser werdenden Wirtschaft - das Bruttoinlandprodukt ist in den letzten drei Jahren \njährlich 2,7 bis 4,9 % angewachsen - bleibt unbeantwortet. Die Versicherungen werden \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  19. Dezember 2007 Seite 479 \n\n \n\n479 \n\n \n\n \n\nweiterhin kleine Steuerabgaben leisten, weil auf den New Yorker Terroranschlag jetzt die \nUS-Kreditkrise folgt und die siebenjährige Abschreibungsperiode von neuem beginnt. \n\nTrotz geplantem höherem Steuerertrag weist das Budget 2008 noch einen Aufwand-\nüberschuss von 3,6 Mio. Franken aus, der mit dem ohnehin schon bescheidenen Eigen-\nkapital verrechnet wird, sodass das Eigenkapital Ende 2008 noch 7,2 Mio. Franken \nbetragen wird. In Anbetracht eines Umsatzes in der Laufenden Rechnung von fast 140 \nMio. ist dies wirklich eine bescheidene Kapitaldecke. Die mit Adliswil vergleichbaren \nGemeinden Dübendorf, Wädenswil, Wetzikon, Schlieren und Affoltern a. A. haben einen \nSteuerfuss zwischen 116 und 123 Prozent. Aus welchen Gründen sollte ausgerechnet \nAdliswil darunter liegen? \n\nDas Budget 2008 bringt zum Ausdruck, dass sowohl der Stadtrat als auch die Schulpfle-\nge eine Aufwandkonsolidierung durch Umsetzen von Sparmassnahmen erreichen wird. \nDie aufgeführten Aufwandüberschüsse werden grösstenteils durch Beitragskürzungen \nvon Bund und Kanton und nicht beeinflussbaren Erhöhungen verursacht. Die Steuerer-\nträge - insbesondere der juristischen Personen - sind, trotz guter Konjunktur, immer noch \ntief. Auch unter Einrechnung der zusätzlichen Steuererträge aus dem Quartier 'Lebern-\nDietlimoos' muss in den nächsten Jahren mit Defizit gerechnet werden. Rein aus rechne-\nrischer Realität muss eine Erhöhung des Steuerfusses akzeptiert werden. \n\nSicher müssen künftig weitere Sparmöglichkeiten, aber auch Förderungsmassnahmen \ndes Standortes Adliswil, definiert werden. Eine Rückweisung des Budgets 2008 würde ein \nregulärer Verwaltungsbetrieb im nächsten Jahr behindern, insbesondere auch zulasten \ndes Personals. Die SP-Fraktion steht weiterhin für eine gute Lebensqualität in Adliswil \nund will, dass die Gemeinde auch weiterhin attraktive Dienstleistungen anbieten kann. \nGanz im Sinne eines guten Service Public. \n\nRoger Neukom: \n\nDem Vorstoss der CVP werde ich aus folgenden Gründen nicht zustimmen: Die Summe, \ndie die CVP fordert, ist identisch mit der Forderung der RGPK. Ich möchte aber den \nStadtrat nicht einschränken und einzelne Ressorts ganz oder teilweise ausgrenzen, z. B. \nHochbau und Schule. Der Stadtrat soll selber entscheiden, in welchen Ressorts und Kon-\ntengruppen er Sparmassnahmen sieht. Die RGPK und wir von der Fraktion bieten Mithil-\nfe an, nach wie vor. Der Stadtrat muss entscheiden, ob er diese Hilfe annimmt. Als Le-\ngislative haben wir wesentlich weniger Detailkenntnisse. Wenn der Stadtrat von unserem \nAngebot der Zusammenarbeit Gebrauch macht, schätzen wir das. Wenn nicht, müssen \nwir dies respektieren und seine Vorschläge abwarten. Wir haben in der überparteilichen \nGruppe gründlich darüber beraten, ob wir nebst dem Frankenbetrag fixe Vorgaben ma-\nchen sollen, und wir sind zum Schluss gekommen, dass es im Moment keinen Sinn \nmacht, eben um den Stadtrat nicht zu sehr einzuschränken. \n\nDavide Loss: \n\nDer Stadtrat beantragt die Zustimmung zu einem Budget mit einem Aufwandüberschuss \nvon 3,6 Mio. Franken. In Zeiten finanzieller Not muss darauf geachtet werden, dass nur \ndas Nötige ausgegeben wird. Dies ist auch ein Anliegen der SP-Fraktion. Diesem Anlie-\ngen wurde mit dem vorliegenden Budget vollumfänglich Rechnung getragen. Die RGPK \nbeantragt, das Budget 2008 zurückzuweisen mit der Auflage, für das Jahr 2008 weitere \n2 Mio. Franken einzusparen. Das Budget ist aber ausgespart. Der Stadtrat hat sämtli-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  19. Dezember 2007 Seite 480 \n\n \n\n480 \n\n \n\n \n\nches Sparpotenzial ausgenutzt. Er hat seinen Sparwillen unter Beweis gestellt. Wenn wir \ndem Antrag der RGPK folgen, nehmen wir massive Einbussen bei den städtischen \nDienstleistungen in Kauf. Sagen Sie mir, wo sollen wir noch 2 Mio. Franken einsparen? \nSollen wir beispielsweise die Bibliothek schliessen? Oder vielleicht das neue Schwimm-\nbad? Wollen wir so weit gehen und die Schulreisen oder die Klassenlager streichen?  \n\nBeim vorliegenden Budget wurde auf alles Wünschbare verzichtet. Den Mitarbeitenden \nwurden sogar die REKA-Checks gestrichen. Das Personal muss heute enorm viel leisten. \nEs kann nicht sein, dass einmal mehr auf dem Buckel des Personals gespart wird. Oder \nsollen wir die auf die gesamten Aktivitäten für die Jugend verzichten und beispielsweise \ndas PEPPerMIND schliessen? Wenn wir den Jugendlichen sämtliche Freizeitgestaltungs-\nmöglichkeiten nehmen, dann wird die Jungen in dieser Gemeinde nichts mehr halten. Es \nwäre eine sehr schlechte Idee, den Kindern die Freizeitbeschäftigungen zu streichen. Zu \neiner gesunden Entwicklung gehört eine breit gefächerte Freizeitgestaltung. Oder soll \nAdliswil den Bewohnerinnen und Bewohnern nur noch die minimalen Standards bieten \nwie Strassen und Schulen? Sollen wir überall sparen und Adliswil zu einem Kaff werden \nlassen? Oder soll Adliswil ein Ort sein, in dem alle gern leben und die Freizeit verbrin-\ngen, Jung und Alt? \n\nDer Antrag der CVP ist ebenso unkonkret wie derjenige der RGPK. Pauschale Sparaufru-\nfe nützen in der jetzigen Situation nichts. Stimmen wir den vorliegenden Anträgen der \nCVP und der RGPK zu, so hat dies hohe Kostenfolgen, wie Stadtrat Heinz Spälti vorher \nausgeführt hat. Ich bitte Sie deshalb, die Anträge der CVP und der RGPK abzulehnen. \n\nFranco Rossi: \n\nDavide, du hast gesagt, wir sollen Sparvorschläge machen. Frage bitte einmal Mario \nFehr, wie das wäre, wenn wir weniger Goldbarren verteilen würden. \n\nThomas Fässler: \n\nIch möchte klarstellen, was Roger Neukom aufgegriffen hat: Es geht darum, dass wir \nVorschläge für 2 Mio. Franken wollen, wir fordern nicht einen Betrag von 2 Mio. Fran-\nken. \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nWer ist für den Antrag der RGPK gegenüber dem Antrag der CVP: \n\nDer Antrag der RGPK wird mit 20-Ja-Stimmen angenommen. \n\n \n\nWer ist für den Antrag der RGPK gegenüber dem Antrag des Stadtrates: \n\nDer RGPK-Antrag ist mit 25 : 9 Stimmen angenommen, und somit ist das Budget zu-\nrückgewiesen. \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  19. Dezember 2007 Seite 481 \n\n \n\n481 \n\n \n\n \n\nAuf Antrag von Robert Wälle beschliesst der Rat, die allgemeine Fragestun-\nde auf die nächste Sitzung zu verschieben.\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  19. Dezember 2007 Seite 482 \n\n \n\n482 \n\n \n\n \n\n5. Stellenbudget 2008 (SRB 305/07) \n \n  Antrag des Stadtrates auf Zustimmung zu den Etatveränderungen und \n\nGenehmigung des Stellenplans \n \n \nPatrick Stutz, Präsident der RGPK: \n\nAufgrund der Rückweisung des Budget 2008 und der Ansicht der Mehrheit der RGPK, \ndass der Stellenplan direkt mit dem Budget in Zusammenhang steht, stellt die RGPK \ngrossmehrheitlich den Antrag:  \n\nDer Stellenplan ist zurückzuweisen.  \n\nMit der Erarbeitung eines Massnahmenkataloges für die Aufwandreduktion steht auch \nder Stellenplan 2008 in Frage und muss kritisch hinterfragt werden, und es müssen al-\nlenfalls Anpassungen vorgenommen werden. Mit einer Zustimmung zum Stellenplan \nwürde man deren Möglichkeit entziehen. \n \nThomas Fässler: \n\nIch nehme zu zwei Punkten Stellung, sie sollen bei der Beratung berücksichtigt werden. \n\nBei den drei zusätzlichen Stellen im Kinderhaus Werd ist tragisch, dass die stadteigene \nKinderkrippe im jetzigen Zustand nicht bewilligungsfähig ist. Die Anzahl der betreuten \nKinder erfordert mehr ausgebildetes Personal. Im vorliegenden Antrag der Sozialkom-\nmission, der von der RGPK abgelehnt wurde, wären nur die Stellen erhöht, nicht aber \neine Verbesserung der Einnahmeseite herbeigeführt worden. An der Präsentation zum \nneuen Konzept der Kinderkrippe, zu der alle Ratsmitglieder eingeladen waren, haben \nuns die Verantwortlichen einen grundlegend anderen Ansatz in Bezug auf die Finanzie-\nrung vorgelegt. Dieser sieht vor, dass die Kinderkrippe ein Gebühren finanzierter Bereich \nwird, der z. B. wie der Bereich "Wasserversorgung" mit den bezahlten Gebühren sämtli-\nche Ausgaben decken muss. Um die Eltern weiterhin zu unterstützen, soll der Gemeinde-\nrat jährlich einen Unterstützungsbeitrag sprechen, im Budget 2008 sind dafür  \nFr. 350'000.-- vorgesehen. Gemäss vorgestellten Zahlen bedeutet dies eine durch-\nschnittliche Erhöhung der Elternbeiträge um 8 %, was eine starke zusätzliche Belastung \ngewisser Familienbudgets zur Folge hat. Die beantragten drei zusätzlichen Stellen sind \nsomit kostenneutral, dass heisst, die Stadt spart mindestens Fr. 16'000.- oder fast 5 % \ngegenüber dem Budget 2007. Zudem können mit diesem Vorschlag sechs weitere Kin-\nder betreut werden. Da die Warteliste sehr lang ist, aktuell 27 Kinder, ist dies sehr zu \nbegrüssen. Die CVP dankt der Sozialkommission für den neuen Ansatz und bittet Sie, \ndiese Stellen zu bewilligen.  \n\nBei der Erhöhung der Position Bildung um 0,2 Stellenprozent ist im Antrag der Schul-\npflege eine klare Begründung zu finden: die deutlich gestiegene Anzahl Musikschüler. In \nder momentanen finanziellen Situation sollten natürlich möglichst keine zusätzlichen \nStellenprozente bewilligt werden. In diesem Fall wird jedoch die Stadt nicht zusätzlich \nbelastet. Durch eine Gebührenerhöhung konnte der Kostendeckungsgrad sogar um 1 % \ngesteigert werden. Musik ist in der Entwicklung vieler Kinder eine wichtige Stütze. Ich bin \nsicher, die Musik kann den einen oder anderen Problemfall verhindern. Bitte unterstüt-\nzen Sie zusammen mit der CVP diese Erhöhung. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  19. Dezember 2007 Seite 483 \n\n \n\n483 \n\n \n\n \n\nRatspräsident Fredi Morf: \n\nWir stimmen zuerst über den Antrag der RGPK ab. \n \n \nBeschluss \n \nDem Antrag der RGPK, den Stellenplan zurückzuweisen, wird zugestimmt:  \n \nGenehmigung mit 25-Ja-Stimmen. \n \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  19. Dezember 2007 Seite 484 \n\n \n\n484 \n\n \n\n \n\n6. Ersatzbau Sunnesaal \n  \n Antrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Ursula Rü-\n\ntimann Habegger betreffend kooperative Planung des Ersatzbaus für \nden Sunnesaal \n\n \n \nBeschluss \n\n \nDas Postulat von Ursula Rütimann Habegger vom 2. Juni 2003 betreffend kooperative \nPlanung des Ersatzbaus für den Sunnesaal wird abgeschrieben: \n\nGenehmigung. \n \n \n \n \n \n \n7. Schulhausneubau Lebern-Dietlimoos (Gesch. No. 135/07) \n \n Antrag der Schulpflege, das Postulat von Ursula Rütimann und Rita \n\nSchmid betr. Schulhausneubau im Lebern-Dietlimoos-Quartier auf der \nPendenzenliste zu belassen \n\n \n \nRita Schmid: \n\nEs freut mich, dass das Postulat auf der Pendenzenliste bleiben soll. Ich habe einen \nDVD-Film über einen Prozess von kooperativer Planung mitgebracht. Er handelt von ei-\nnem Prozess, den ich zusammen mit zwei Personen in Stuttgart geleitet habe und veran-\nschaulicht, wie ein solcher Prozess ablaufen kann. \n \n \nBeschluss \n\n \nDas Postulat von Ursula Rütimann und Rita Schmid betreffend Schulhaus-Neubau im Le-\nbern-Dietlimoos-Quartier wird auf der Pendenzenliste belassen: \n\nGenehmigung. \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  19. Dezember 2007 Seite 485 \n\n \n\n485 \n\n \n\n \n\n8. Quartier Sonnenberg  \n \n Postulat von Davide Loss und Rita Schmid betr. Ersatzlösung für die \n\nAnbindung des Quartiers Sonnenberg an das öffentliche Verkehrsnetz, \nBegründung  \n\n \n \nDavide Loss und Rita Schmid haben am 3. Dezember 2007 folgendes Postulat ein-\ngereicht: \n„ Antrag \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie das Quartier Sonnenberg bis zur definitiven \nEinführung einer Buslinie an das öffentliche Verkehrsnetz sinnvoll angeschlossen werden \nkann. Dabei sollen die aktuelle Finanzlage sowie die Bedürfnisse der Bewohnerinnen \nund Bewohner massgeblich berücksichtigt werden. \n\nBegründung: \nIn seiner Antwort auf die Interpellation von Rita Schmid Göldi und Davide Loss vom 27. \nJuni 2007 betreffend die Integration des Quartiers Sonnenberg in das öffentliche Ver-\nkehrsnetz zeigte der Stadtrat die zukünftige Entwicklung im öffentlichen Verkehr auf. Das \nQuartier Sonnenberg soll nach dem Willen des Stadtrats und des ZVV frühestens Ende \n2011 an das öffentliche Verkehrsnetz angeschlossen werden. \n\nBis zu diesem Zeitpunkt soll das Quartier Sonnenberg mit gemischter Bevölkerungsstruk-\ntur und ohne Quartierladen vom öffentlichen Verkehr ausgeschlossen bleiben. Für die \nBewohnerinnen und Bewohner des Quartiers Sonnenberg ist es unzumutbar, während \nder nächsten vier Jahre vom öffentlichen Verkehr ausgeschlossen zu bleiben. \n\nIm Quartier leben viele ältere Personen, welche dringend auf den öffentlichen Verkehr \nangewiesen sind. Vor allem der steile, im Winter teilweise schlecht unterhaltene Weg den \nHang hinauf stellt bei Frost eine grosse Gefahr dar. Diesen Bedürfnissen aus der Bevöl-\nkerung soll Rechnung getragen werden. \n\nDer Stadtrat soll in seinem prüfenden Bericht aufzeigen, wie eine Ersatzlösung bis zur \ndefinitiven Einführung einer Buslinie in das Quartier Sonnenberg aussehen könnte. Der \nStadtrat wird angehalten, auf die finanzielle Lage der Stadt Adliswil Rücksicht zu neh-\nmen. Es soll eine Ersatzlösung eingeführt werden, die das grösstmögliche Kosten-\nNutzen-Verhältnis aufbringt. \n\nDie Quartierbewohnerinnen und Quartierbewohner sind auf den Anschluss an den öf-\nfentlichen Verkehr angewiesen. Ein längeres Zuwarten bis mindestens Ende 2011 ist für \ndas Quartier nicht zumutbar.“ \n \nDavide Loss, zur Begründung:  \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 7. November 2007 hat der Stadtrat die Interpellation \nvon Rita Schmid Göldi und mir betreffend Integration des Quartiers Sonnenberg in das \nöffentliche Verkehrsnetz beantwortet. Zudem wurde das Verkehrskonzept für die nächs-\nten Jahre präsentiert. Ich danke dem Stadtrat noch für die Beantwortung der Interpellati-\non und der Präsentation des Verkehrskonzepts. \n\nÜber die Antworten des Stadtrats sind wir unbefriedigt. Der Stadtrat machte deutlich, \ndass das Quartier Sonnenberg frühestens Dezember 2011 wieder an das öffentliche \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  19. Dezember 2007 Seite 486 \n\n \n\n486 \n\n \n\n \n\nVerkehrsnetz angeschlossen werden soll. Dies ist einerseits positiv, anderseits ist diese \nLösung für das Quartier kurz- und mittelfristig aber unhaltbar. Der geplante Realisie-\nrungshorizont auf Ende 2011 kann zudem nur eingehalten werden, wenn das Verkehrs-\nkonzept ohne Verzögerungen angenommen wird und der Verkehrsrat und die regionale \nVerkehrskonferenz die Mittel unverzüglich freigeben.  \n\nAuf die in der Interpellation gestellten Fragen erhielten wir eine Nichtantwort. Der Stadt-\nrat war bisher nicht bereit, eine Ersatzlösung zu prüfen, was sehr schade ist. Das Quar-\ntier Sonnenberg soll – wenn überhaupt – frühestens in vier Jahren an das öffentliche \nVerkehrsnetz angeschlossen werden. Dies ist für die Bevölkerung im höchsten Mass un-\nbefriedigend. Bis zu diesem Zeitpunkt soll das Quartier Sonnenberg mit gemischter Be-\nvölkerungsstruktur und ohne Quartierladen vom öffentlichen Verkehr ausgeschlossen \nbleiben. Im Quartier leben viele ältere Personen, welche dringend auf den öffentlichen \nVerkehr angewiesen sind. Vor allem der steile, im Winter teilweise schlecht unterhaltene \nWeg den Hang hinauf stellt bei Frost eine grosse Gefahr dar. Dieses Problem darf nicht \nausser Acht gelassen werden. Bei einem Schadensereignis könnte sich durchaus die Fra-\nge stellen, ob nicht die Stadt Adliswil als Garantin haftbar gemacht werden könnte, in-\ndem sie diesen gefährlichen Zustand im Sinne des Gefahrensatzes nicht beseitigt hat. \nEin Zuwarten bis zur Realisierung des Verkehrskonzepts ist für die betroffene Bevölke-\nrung nicht hinnehmbar. Wir laden den Stadtrat mit diesem Postulat ein, eine vernünftige \nErsatzlösung für das Quartier Sonnenberg zu prüfen. Wir fordern aber keineswegs die \nEinführung einer Buslinie, die ganztätig bedient wird. Dies käme für die Stadt Adliswil \naus finanziellen Überlegungen schon gar nicht in Frage. Wir fordern eine Lösung, die \neinerseits den Bedürfnissen der Bewohnerinnen und Bewohnern Rechnung trägt, ander-\nseits soll der Stadtrat auf die finanzielle Situation Rücksicht nehmen. Ich könnte mir bei-\nspielsweise einen Minibusbetrieb auf Kosten der Stadt Adliswil vorstellen oder die Ein-\nrichtung eines Sammeltaxis. Dies würde sicherlich keine grossen finanziellen Aufwen-\ndungen mit sich bringen und die bedürftigen Personen hätten inzwischen eine vernünfti-\nge Ersatzlösung. Allerdings sollte mit dieser Ersatzlösung nicht mehr lange zugewartet \nwerden. Es kann nicht sein, dass ein gesamtes Quartier mit gemischter Bevölkerungs-\nstruktur die nächsten vier Jahre vom öffentlichen Verkehr ausgeschlossen bleiben soll. \nIch bitte Sie deshalb, das Postulat zu überweisen. \n \nStadtpräsident Harald Huber: \n\nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat nicht zu überweisen. \n \nClemens Ruckstuhl: \n\nJetzt haben wir vorhin übers Budget und die desolate Finanzlage gesprochen. Offenbar \nwurde noch nicht verstanden, dass der Wunschzettel Vergangenheit ist. Auch ich weiss, \ndass es für die betroffenen Leute nicht einfach ist. Wenn aber einzelne Taxis eingesetzt \nwürden, käme das viel günstiger als eine Buslinie. Wir haben ja einen Versuchbetrieb \ngehabt, und aus diesem resultierte klar, dass der Bedarf bei weitem nicht genügend aus-\ngewiesen ist. Klar ist, dass jetzt finanziell nichts drin liegt.  \n \nPeter Barmettler: \n\nIch empfehle den Postulanten, das Postulat zurückzuziehen, denn es ist nicht der richtige \nZeitpunkt.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  19. Dezember 2007 Seite 487 \n\n \n\n487 \n\n \n\n \n\nRita Schmid: \n\nMit unserem Postulat wird keine Buslösung gefordert wird. Die Planung für die Zukunft \nmuss jetzt beginnen, nicht erst im 2012. Es gibt jenseits einer Buslinie Möglichkeiten, mit \ndenen man den berechtigten Anliegen von Einwohnerinnen und Einwohnern entgegen-\nkommen kann, auch in den jetzigen finanziellen Zeiten.  \n \nDavide Loss: \n\nIch verstehe Ihre Befürchtungen gut. Auch mir ist es ein Anliegen, in Zeiten finanzieller \nNot nur das auszugeben, was wirklich nötig ist. Aber sollen wir wirklich so weit gehen \nund ein gesamtes Quartier vom öffentlichen Verkehr ausgeschlossen lassen? Wie ge-\nsagt, wir fordern nichts Unbezahlbares, sondern eine kostengünstige und praktikable \nLösung, die das grösstmögliche Kosten-Nutzen-Verhältnis aufbringt. Die Lösung soll ei-\nnerseits den Bedürfnissen der Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers Sonnenbergs \nRechung tragen, anderseits soll die Lösung finanziell angemessen sein. Ich verweise auf \nden Artikel 53, Absatz 1 Ziffer 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates. Dort steht, \ndass der Stadtrat bzw. die Schuldpflege bei einem Postulat eingeladen wird zu prüfen, \nob eine Massnahme zu treffen sei. Unser Postulat verpflichtet den Stadtrat nicht, sofort \neine Ersatzmassnahme einzurichten. Wenn die Prüfung des Stadtrates zeigt, dass es nicht \nmöglich ist, eine finanziell angemessene Ersatzlösung einzuführen, dann wissen wir auch \nweshalb.  \n\nDie Stellungnahme des Stadtrates ohne Begründung ist unbefriedigend und zeigt, dass \nder Wille für eine Prüfung nicht vorhanden ist. Es ist auch nicht der falsche Zeitpunkt. Die \nFinanzlage wird auch in einem Jahr nicht besser sein, aber das Quartier braucht jetzt \neine Ersatzlösung und nicht erst im 2011. Ich bitte Sie, diesem Projekt eine Chance zu \ngeben, es verpflichtet den Stadtrat zu nichts. \n \nMax Stenz: \n\nVielleicht kann ich Davide Loss einen Ersatz anbieten: Ich bin in Oberleimbach aufge-\nwachsen und von dort in die Adliswiler Schule gelaufen und auch meine Eltern habe das \nso gemacht. Die Evolution ist noch nicht so weit fortgeschritten, dass unsere Bürobeine \nso kurz sind, dass man zu jedem Haus einen Bus braucht - man kann auch heute noch \nlaufen. \n \nPeter Barmettler: \n\nDer Grund, weshalb der Stadtrat das Postulat nicht annehmen möchte, sind die Finan-\nzen. \n \nClemens Ruckstuhl: \n\nWir haben einen Versuchsbetrieb gehabt und es hat sich gezeigt, dass der Bedarf viel zu \ngering ist. Warum soll jetzt das Ganze nochmals geprüft werden? \n \nNicole Kappeler: \n\nIch wohne seit über 15 Jahren im Quartier Sonnenberg und ich weiss, dass es für ältere \nPersonen ein Anliegen ist, einen öffentlichen Bus zu haben. Aber es gibt auch noch an-\ndere Quartiere mit vergleichbaren steilen Hängen, die auch keinen direkten Busbetrieb \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  19. Dezember 2007 Seite 488 \n\n \n\n488 \n\n \n\n \n\nhaben - z. B. Büchelring, Waldistrasse oder Richtung Grüt. Im Quartier Sonnenberg ist \ndieses Anliegen mit dem ausgewiesenen kleinen Bedarf eine überrissene Sache. Viel-\nleicht müsste man einmal bei der Schule fragen, ob man mit dem Bus, der die Kinder \nzum Hallenbad fährt, mitfahren könnte. Dann könnten diese Personen im Dorf ausstei-\ngen, und so würde zumindest ein Weg wegfallen. \n \nUrs Weyermann: \n\nDas Ganze wurde schon einmal vom Verein Altersfragen diskutiert. Dabei wurde ich an-\ngefragt. Als wir kurz über die Finanzen gesprochen haben, war klar, dass es keine Lö-\nsung gibt. \n \n\n \nBeschluss \n\n \nDas Postulat von Davide Loss und Rita Schmid betr. Ersatzlösung für die Anbindung des \nQuartiers Sonnenberg an das öffentliche Verkehrsnetz wird nicht überwiesen. \n \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  19. Dezember 2007 Seite 489 \n\n \n\n489 \n\n \n\n \n\n9. Neubau Stadtsaal \n \n\n  Beantwortung der Interpellation von Ruedi Stieger betr. Neubau des \nStadtsaals \n\n \n \nDer Stadtrat beantwortet die Interpellation von Ruedi Stieger wie folgt: \n\nVorbemerkungen: \n\nAm 23. Oktober 2007 hat der Stadtrat über den Antrag zur Ablehnung der Stadtsaalini-\ntiative und der temporären Miete eines Saals befunden und beantragt dem Gemeinderat \ndie Ablehnung des Initiativbegehrens und somit die Durchführung eine Volksabstim-\nmung.  \n\nFrage 1: „Wann wird die Initiative zur Volksabstimmung gebracht?“ \n\nBei einer Ablehnung der Initiativvorlage durch den Gemeinderat am 5. Dezember 2007 \nund somit Zustimmung zum Antrag des Stadtrats wird das Stimmvolk voraussichtlich Mit-\nte 2008 über die Initiative befinden.  \n\nWenn der Gemeinderat die Initiativvorlage annehmen sollte, würde eine Volksabstim-\nmung über die Initiative entfallen. Das Stimmvolk würde dann erst beim Bauentscheid \nund der Genehmigung des Baukredits abstimmen. \n\nFrage 2 „Mit welchen Empfehlungen wird der Stadtrat die Volksabstimmung beglei-\nten?“ \n\nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 23. Oktober 2007 die Initiativvorlage zu Ableh-\nnung empfohlen (vgl. auch Vorbemerkungen). \n\nFrage 3: „Was will der Stadtrat wann tun, um dem überwiesenen Postulat zur koopera-\ntiven Planung des Baus gerecht zu werden?“ \n\nSollte entgegen dem oben genannten Antrag seitens Gemeinderat der Bau eines neuen \nStadtsaals beschlossen werden, würde der Stadtrat dafür besorgt sein, dass die Interes-\nsengruppen bei der Entwicklung sowie insbesondere bei der Definition des Nutzungs-\nkonzepts und der Umsetzung des Vorhabens gebührend einbezogen würden. \n\nFrage 4: „Ist der Stadtrat bereit, nicht nur den Bau, sondern auch ein geeignetes Be-\ntriebskonzept kooperativ, insbesondere mit den interessierten Vereinen und dem HGVA, \nzu erarbeiten?“ \n\nDas Betriebskonzept ist insbesondere Bestandteil der Entwicklungs- und Planungsphase. \nDementsprechend gilt die Antwort wie unter Frage 3. \n\nFrage 5: „Wie gedenkt der Stadtrat vorzugehen, um einen einfachen, kostengünstigen, \naber architektonisch überzeugenden Bau vorschlagen zu können?“ \n\nBei einer Realisierung des Vorhabens entgegen dem oben genanten Antrag an den \nGemeinderat würde zur Sicherstellung der ökonomischen und architektonischen Anfor-\nderungen eine entsprechende Formulierung der Aufgabenstellung und Festlegung des \nPflichtenhefts für das Vorhaben erfolgen. Die submissionsrechtlich geforderte Planerse-\nlektion nach ökonomischen und qualitativen Gesichtspunkten und ein umfassendes \nControlling bei der Planung und Ausführung sind weitere Instrumente zur Qualitätssiche-\nrung. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  19. Dezember 2007 Seite 490 \n\n \n\n490 \n\n \n\n \n\nFrage 6: „Bis wann legt der Stadtrat dem Gemeinderat entsprechende Kreditbegehren \nvor?“ \n\nBei einer Annahme der Volksinitiative könnte nach erfolgter Planerevaluation ein Projek-\ntierungskredit frühestens im Sommer 2009 vorgelegt werden. \n\nFrage 7: „Bis wann wird der neue Stadtsaal gebaut?“ \n\nBei einer Annahme der Volksinitiative und Genehmigung der nachfolgenden Kreditan-\nträge könnte das Stimmvolk frühestens Ende 2010 bzw. Anfang 2011 über das Bauvor-\nhaben mit entsprechendem Baukredit entscheiden. Demzufolge könnte dann mit der \nFertigstellung des Stadtsaalbaus im Jahr 2013 gerechnet werden.  \n \nRuedi Stieger, zur Beantwortung:  \n\nIch mach's kurz: Ich danke der Verwaltung für die Beantwortung meiner Fragen. Jetzt \nwissen wir, wie die Verwaltung vorgehen würde, wenn wider Erwarten ein Stadtsaal ge-\nbaut werden müsste. Wie Verwaltungen eben arbeiten: Schön nach Schema abarbeiten. \nZwischen den Zeilen kann man aber auch ganz schwach die Antwort des Stadtrates fin-\nden: Wir dürfen nicht und wenn wir dürften, dann könnten wir nicht, aber dann müssten \nwir, also wollen wir nicht. Aber vielleicht kann ich auch nur die Körpersprache von Ad-\nliswil noch nicht lesen und alles ist ganz anders. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 22.20 Uhr \n \n \nFür die Richtigkeit:  \n \n \n \nIda Hofstetter, Ratssekretärin \n\n\n