Protokoll

text: \nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 079 257 18 33 \nwww.adliswil.ch \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nProtokoll des Grossen Gemeinderates \n \n9. Sitzung vom 6. Mai 2015, 17.00 – 19.40 Uhr, Legislatur 2014 – 2018  \n \nAula Schulhaus Hofern \n_____________________________________________________________________  \n \n \n \nanwesend \n\n \nDaniela Morf \n\n \nVorsitz Geschäfte 1 - 11.1 \n\n Hanspeter Clesle Vorsitz Geschäfte ab 11.2  \n 32 Ratsmitglieder  \n\n Ida Hofstetter Ratsschreiberin \n\nAbwesend \n\n \n\n2 Ratsmitglieder  \n\n   \n   \nPräsenz der Exekutive \n   \n\nStadtrat Harald Huber Stadtpräsident \n Raphael Egli Bildung \n Renato Günthardt Soziales \n Felix Keller Bau und Planung \n Susy Senn Sicherheit und Gesundheit \n Patrick Stutz Werkbetriebe \n Farid Zeroual Finanzen \n\nStadtschreiberin Andrea Bertolosi-Lehr  \n\n   \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Mai 2015 Seite 272 \n\n 272 \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Fragestunde \n\n3. Fusion Zivilschutzorganisationen im Bezirk Horgen (SRB 2015-34) \nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der Sachkommission \n\n4. Areal der Stalder Transportunternehmung AG (SRB 2015-68) \nInterpellation von Marianne Oswald und Ueli Gräflein vom 3. Dezember 2014 \n\n5. Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen (SRB 2015-75) \nInterpellation von Mario Salomon und drei Mitunterzeichneten vom 4. Februar 2015 \n\n6. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (SRB 2015-78) \nInterpellation von Davide Loss und Daniel Jud vom 4. Februar 2015 \n\n7. Baulandreserven in Adliswil (SRB 2015-91) \nInterpellation von Mario Salomon und drei Mitunterzeichneten vom 4. März 2015 \n\n8. Kostendeckungsgrade, Gebühren und Steuern (SRB 2015-61) \nInterpellation von Peter Werder und Yannick Wettstein; Antrag des Stadtrates und \ngleichlautender Antrag der RGPK bezüglich Fristerstreckung für die Beantwortung \n\n9. Mindereinnahmen durch Abschaffung und Senkung von Steuern und Gebüh-\nren \n(SRB 2015-90) \nInterpellation von Davide Loss; Antrag des Stadtrates bezüglich Fristerstreckung für die \nBeantwortung \n\n10. Rückblick der Ratspräsidentin auf das Amtsjahr 2014/2015 \n\n11. Wahl des Büros für das Amtsjahr 2015/2016  \n11.1 Wahl der Ratspräsidentin/des Ratspräsidenten; anschliessend Präsidialanspra-\n\nche \n11.2 Wahl der 1. Vizepräsidentin/des 1. Vizepräsidenten \n11.3 Wahl der 2. Vizepräsidentin/des 2. Vizepräsidenten \n11.4 Wahl von sechs weiteren Mitgliedern des Büros \n\n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Mai 2015 Seite 273 \n\n 273 \n\n \n\n \n\n1.  Mitteilungen \n\n1.1 Entschuldigungen \n Für die heutige Sitzung liegen zwei Entschuldigungen vor. \n\n1.2 Traktandenliste \n Es gibt keine Einwände zur Traktandenliste. \n\n1.3 Gratulation \n  Die Ratspräsidentin Daniela Morf gratuliert dem Ratsmitglied Davide Loss zur \n\nWiederwahl als Mitglied des Zürcher Kantonsrates ganz herzlich und wünscht ihm \nviel Freude und Engagement.  \n\n1.4 Verabschiedung der Ratsschreiberin Ida Hofstetter \n\n  Die Ratspräsidentin Daniela Morf: \n  Jetzt habe ich doch noch eine schwierige Aufgabe in meinem Amtsjahr gefasst: \n\nIch muss dich im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen heute leider aus dem \nGrossen Gemeinderat verabschieden. Du hast uns per Ende des letzten Jahres \nmitgeteilt, dass du dich, nach 10 Jahren Mitarbeit in unserem Parlament, entschie-\nden hast, dich beruflich neu zu orientieren und uns deshalb per Ende dieses Mo-\nnats verlassen willst.  \nIda, du bist während einem Jahrzehnt als Ratsschreiberin für alle Parlamentarier \nund die  jeweils amtierenden Präsidentinnen und Präsidenten mit beachtlichem \nEngagement im Einsatz gestanden. Viele in diesem Saal kennen dich als Person \nsowie deine Fähigkeiten schon sehr lange und einige von uns sogar sehr gut. Das \nsind vor allem die unter uns, die du während ihrem Präsidialjahr intensiv begleitet \nhast. Unzählige Rats- und Bürositzungen wurden von dir vorbereitet. Traktanden-\nlisten hast du exakt geführt, Protokolle geschrieben und viele Vorstösse geprüft \nund weitergeleitet. Die Liste deiner vielseitigen Tätigkeiten ist lang. Bei unzähligen \nRatsanlässen warst du anwesend. Bei Einsetzungsfeiern, Ausflügen oder beim \nOrganisieren von Apéros und Schlummis hast du manchmal selber Hand angelegt \noder zumindest vorgängig deine Ideen und deine langjährige Erfahrungen als \nRatsschreiberin eingebracht. In meinem Amtsjahr habe ich dich als sehr positive \nund angenehme  Person kennengelernt. Nie hatte ich das Gefühl, dass dir etwas \nzu viel ist. Dies - obwohl - dieses Jahr besonders „tricky“ war. Gab es für dich dank \nEinführung der neuen Geschäftsordnung doch einiges abzuklären, und du hast \ndaher viele Überstunden geleistet. Du gingst der Sache immer unermüdlich auf \nden Grund, und du gabst erst etwas weiter, wenn du zu 100% überzeugt warst, \ndass es so gut kommt.  Auf der anderen Seite hast du die einzelnen Ratsmitglieder \nnie aus den Augen gelassen. Es war dir immer sehr wichtig, dass alle fair behan-\ndelt werden, und du hast dich für alle Parlamentarier, egal aus welcher Partei, ein-\ngesetzt. Du hast dich nicht nur um die Geschenke der Ratsmitglieder gekümmert, \nnein du hast sogar Haus- oder Spitalbesuche gemacht, wenn es nötig war, oder \nzumindest den Hörer in die Hand genommen, um nach dem Befinden zu fragen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Mai 2015 Seite 274 \n\n 274 \n\n \n\n \n\nUnd nicht zu vergessen: Auch für die Ratsweibelin, Lydia Schuhmacher, warst du \neine gute Vorgesetzte.  \nFür deine unermüdliche Arbeit und für deine ausgeglichene Art danke ich dir im \nNamen meiner Kolleginnen und Kollegen noch einmal herzlich. Für dein Business, \ndass du weiter ausbauen möchtest, wünschen wir die viel Erfolg und für dich per-\nsönlich das Allerbeste. Ich habe herausgefunden, dass du sehr gerne einmal in \ndas Hotel Buchinger am Bodensee gehen möchtest, um dich dort verwöhnen zu \nlassen. Darum übergebe ich dir im Namen des Grossen Gemeinderates als Ge-\nschenk einen Gutschein für das Hotel. Da möchte ich gerne anfügen, dass sich am \nGeschenk auch der Stadtrat finanziell beteiligt hat. Falls du vorhast, deinen Clau-\ndio nicht mitzunehmen, dann schenke ihm doch wenigstens die Flasche Wein aus \ndem Chrüterchästli. Er hat es verdient - wir wissen alle warum. Liebe Ida, noch \neinmal: Danke für alles! Mach’s gut! Vergiss uns bitte nie und komme doch wieder \neinmal nach Adliswil. Du weisst ja, wann und wo wir zu finden sind. \n\n  Fredi Morf: \n  Liebe Ida, was ich heute machen muss, ist nicht einfach für mich. Zuerst danke ich \n\ndir ganz herzlich für all die Arbeit, die du für uns geleistet hast. Ob grün, rot, blau \noder dazwischen – für alle hattest du ein gutes Wort und warst zu allen immer \nfreundlich und herzlich. Ich habe dich in den vielen Jahren nie anders erlebt. Du \nhast es mit uns nicht immer einfach gehabt; ein Jahr lang hast du sogar einen \nSchafhirten als höchsten Adliswiler gehabt. Sogar das hast du überlebt, und zwar \nohne k.o.-Tropfen und Skandälchen. Ida, du bist einfach eine Wucht – die gute \nFee im Grossen Gemeinderat. Wir werden dich sehr vermissen, du wirst uns feh-\nlen – wir werden dich nie vergessen.  \nLiebe Ida, da du viel wanderst, will ich dir persönlich noch ein Geschenk machen: \nImmer wenn du diesen Rucksack anziehst, bin ich ein wenig bei dir. Aber denk \nnicht zu fest an mich, sonst wird der Rucksack zu schwer. Den Speck und Käse \nhabe ich wieder aus dem Rucksack genommen, den Gipfelwein habe ich drin ge-\nlassen und habe ihn dafür mit veganen Lebensmitteln gefüllt.  \nLiebe Ida, ich gebe dir einen Spruch zurück, den ich von dir und Susy Senn be-\nkommen habe, und der mich immer gefreut hat: Wandere der Sonne entgegen und \nlass den Schatten hinter dir. Ich wünsche dir alles Liebe, viel Glück und ganz gute \nGesundheit und viel Freude bei deiner neuen Herausforderung. \n\n  Ida Hofstetter: \n Daniela und Fredi, ganz herzlichen Dank für die wunderschönen Worte und Ge-\n\nschenke. Ich habe bei Ihnen – der Adliswiler Legislative – zehn tolle Jahre erlebt. \nIch bin immer wieder unglaublich gerne zur Arbeit gekommen. Einerseits war die \nArbeit sehr spannend und hat mich gefordert, anderseits habe ich die menschliche \nSeite sowohl mit den Mitgliedern des Grossen Gemeinderates als auch mit den \nMitgliedern des Stadtrates immer wieder als sehr schön erfahren. Dabei haben \nsich auch Freundschaften ergeben, eine davon eine besonders „dicke“…  \n\n  Ich habe Ihnen auch ein „Geschenk“ mitgebracht: Einen Artikel, erschienen im \nletzten Dezember in der NZZ, von Gottfried Schatz mit dem Titel „Suche nach dem \nSinn des Lebens“. Schatz kommt zum Schluss, dass für ihn ein Teil-Sinn des Le-\nbens ist, dafür zu sorgen, dass es den Menschen gut geht. Diesem Lebenssinn \nkann auch ich voll und ganz zustimmen, und ich kann ihn Ihnen sehr empfehlen. \nIch danke Ihnen herzlich für alles und wünsche Ihnen ganz viel Gutes.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Mai 2015 Seite 275 \n\n 275 \n\n \n\n \n\n1.5  Mitteilungen aus dem Stadtrat  \n\n  Stadtpräsident Harald Huber \n Beantwortung der mündlichen Frage bezüglich digitaler Schriftgutverwaltung, \n\ndie Peter Werder im Namen des Büros an der letzten Ratssitzung gestellt hat:  \n „Es geht um die digitale Schriftgutverwaltung. Im Büro ist dieses Thema im Zu-\n\nsammenhang mit der Einreichung von parlamentarischen Vorstössen diskutiert \nworden. Zurzeit müssen die Vorstösse nämlich schriftlich in Papierform – mit Ori-\nginalunterschrift – eingereicht und archiviert werden. Im Büro stellte sich dann die \nFrage, ob dies nur noch elektronisch möglich sei. Erste Abklärungen haben erge-\nben, dass gemäss § 68 Gemeindegesetz die Vorstösse schriftlich in Papierform \neingereicht und abgelegt werden müssen. Nur mit elektronischer Signatur könnte \ndarauf verzichtet werden, dafür braucht es aber eine sogenannte digitale Schrift-\ngutverwaltung. Das ist keine einfache Sache. Thalwil hat mit der digitalen Schrift-\ngutverwaltung erste Erfahrungen. Das Büro stellt deshalb folgende Frage: Ist der \nStadtrat bereit, mit Thalwil Kontakt aufzunehmen und zu prüfen, ob die digitale \nSchriftgutverwaltung auch bei uns möglich ist? Falls der Stadtrat bereits diesbe-\nzügliche Abklärungen vorgenommen hat, interessiert uns, wie die Ergebnisse sind \nund ob der Stadtrat diesen Pfad beschreiten will. Das Büro geht davon aus, dass \nes nicht nur eine digitale Schriftgutverwaltung für den Parlamentsbetrieb geben \nwürde, sondern für die gesamte Stadtverwaltung.“ \n\n  Antwort:  \n  Die Stadtverwaltung Adliswil setzt seit 2011 eine digitale Schriftgutverwaltung ein. \n\nMit der Geschäftsverwaltungslösung „Axioma“, die speziell für Gemeinden entwi-\nckelt wurde, zeichnen wir systematisch alle Geschäftsvorgänge und Geschäftser-\ngebnisse auf. Die neue Beschlussdatenbank, mit welcher die Stadtratsbeschlüsse \nseit Ende März 2015 auf der Webseite publiziert werden, wäre ohne diese digitale \nSchriftgutverwaltung nicht möglich. Mit Axioma speisen wir sozusagen die neue \nBeschlussdatenbank mit Daten. \n\n  Auch das Parlament könnte das bereits im Einsatz stehende System der Stadt-\nverwaltung nutzen. Das System ist so ausgelegt, dass einzelne Mandanten mit \nseparaten Zugriffsrechten angelegt werden können. Somit bleibt die Gewalten-\ntrennung gewahrt. Auch andere Parlamentsgemeinden nutzen Axioma gemein-\nsam. Für die Lizenzkosten und für allfällige technische Anpassungen müsste der \nGrosse Gemeinderat jedoch aufkommen. Am besten wird es sein, wenn sich Ver-\ntreter des Parlaments und die Stadtschreiberin der Fragestellung annehmen und \neinen Lösungsweg aufzeigen. Wir sind überzeugt, dass wir mit unserem System \nauch die Bedürfnisse des Parlaments abdecken können. Das Büro wird eingela-\nden, auf die Stadtschreiberin zuzugehen. \n\n Mit Thalwil wurde Kontakt aufgenommen. Thalwil hat diesbezüglich noch keine  \nErfahrungen gesammelt. Sie haben sich lediglich über die Möglichkeiten des digi-\ntalen Signierens erkundigt. Thalwil hat selber Axioma nicht im Einsatz. \n\n \n Zum Thema „Medienbeobachtung“:  \n  Mit der Inbetriebnahme der neuen Beschlussdatenbank im März 2015 bieten wir \n\nauf der Website neu einen kurzen Überblick über die behandelten Stadtratsge-\nschäfte – sozusagen eine Kurzinformation für den „schnellen Leser“. Unter der \nRubrik „Amtliche Mitteilungen“ werden zu jedem Geschäft zwei bis drei Sätze pu-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Mai 2015 Seite 276 \n\n 276 \n\n \n\n \n\nbliziert. Die Texte werden zudem per Mail an alle Mitglieder des Grossen Gemein-\nderats, sowie an die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung verschickt. So tragen wir \ndem Bedürfnis nach Informationen über die politischen Entscheide des Stadtrats \nRechnung. Vertreter der Stadt Adliswil stehen regelmässig in Kontakt mit Medien-\nschaffenden. Durchschnittlich werden zwei Pressemitteilungen pro Woche ver-\nschickt. Der Stadtpräsident, die Stadträtin und die Stadträte sowie die Ressortlei-\ntenden werden immer wieder direkt von den Medien kontaktiert. Da ist es einer-\nseits wichtig, dass alle konsistent auftreten und anderseits alle wissen, was die \nMedien schreiben. Anfang Jahr hat die Stadt Adliswil deshalb den Pressespiegel \nvon „Argus der Presse“ abonniert, der uns täglich mit Berichten über Adliswil aus \nden Zeitungen ZSZ, Sihltaler, Tages Anzeiger, NZZ und Zürich 2 beliefert. Der \nPressespiegel wurde per Mail bisher dem Stadtrat und dem Leitungskader der \nStadtverwaltung zugestellt. Da diese Medienbeobachtung auch beim Grossen \nGemeinderat auf Interesse gestossen ist, haben wir diese Woche erstmals auch \ndie Ratsmitglieder mit den Zeitungsartikeln über Adliswil beliefert. Wir hoffen, \nIhnen damit einen weiteren zuverlässigen und interessanten Service zu bieten. \n\n Zum Thema „Mündliche Fragen an den Stadtrat“:  \n  Der Stadtrat erhielt vom Büro des Grossen Gemeinderates folgende Mitteilung: \n\n„Gemäss Art. 65 Abs. 5 GeschO GGR können die zuständigen Behörden die \nschriftlichen und mündlichen Fragen unmittelbar im Anschluss oder an der darauf-\nfolgenden Ratssitzung beantworten. Wenn eine Frage nicht unmittelbar beantwor-\ntet werden kann, wünscht sich das Büro, dass diese kritiklos entgegengenommen \nund an der nächsten Fragestunde beantwortet wird. Des Weitern bittet das Büro, \nnicht nur einen Teil der Fragen unmittelbar und an der nächsten Fragestunde den \nanderen Teil zu beantworten. So muss der Gegenstand nicht zweimal thematisiert \nwerden.“ \n\n Der Stadtrat nimmt diese Mitteilung zur Kenntnis. Ich möchte an dieser Stelle je-\ndoch auf folgende Punkte hinweisen: Die aktuelle Gemeindeordnung der Stadt  \nAdliswil, Art. 34, sieht folgende Parlamentarische Vorstösse vor: Motionen bzw. \nGlobalbudgetmotionen, Postulate bzw. Globalbudgetpostulate, Interpellationen \nund schriftliche Anfragen. Was die Gemeindeordnung nicht vorsieht, sind mündli-\nche Fragen. Diese werden lediglich in der Geschäftsordnung des Grossen Ge-\nmeinderates genannt. Entsprechend haben sie für den Stadtrat keinen bindenden \nCharakter. Trotzdem zeigt sich der Stadtrat immer wieder kulant und hat nach bes-\ntem Wissen und Gewissen versucht, die mündlichen Fragen - wenn möglich sofort \n- zu beantworten.  \n\n  In der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates steht ferner, dass die Fra-\ngestunde dazu dient, mit kurzen Fragen eine Stellungnahme der betroffenen Be-\nhörden zu aktuellen Themen zu erhalten. Zu begrüssen wäre, wenn dieses In-\nstrument auch so verwendet werden würde, wie es angedacht ist: nämlich für kur-\nze Fragen zu aktuellen Themen. Umfangreiche, mündliche Fragen, die erst in der \nRatssitzung gestellt werden, sind kontraproduktiv und machen die Beantwortung \nschwierig; meistens müssen wir die Fragen zurücknehmen. Weil wir das Ratspro-\ntokoll erst nach zwei, drei Wochen erhalten, müssen wir dann schauen, dass wir \ndie an der Sitzung gestellten Fragen richtig verstanden haben, um sie an der \nnächsten Sitzung entsprechend beantworten zu können.  \n\n Vor diesem Hintergrund scheint mir der Hinweis des Büros, der Stadtrat hat die \nFragen kritiklos entgegenzunehmen, unpassend wenn nicht sogar überheblich. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Mai 2015 Seite 277 \n\n 277 \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat wird aber seine Praxis nicht ändern und weiterhin kurze Fragen zu  \naktuellen Themen sofort beantworten. Er legt aber auch Wert darauf, dass um-\nfangreichere Fragen vorgängig schriftlich eingereicht werden.  \n\n Stadtrat Raphael Egli: \n  Es freut mich sehr, auch heute dem Wunsch nach Transparenz rund um die Schu-\n\nle nachzukommen. Ich bin stolz, dass heute alle drei Geschäftsleiter der Schule \nanwesend sind. Die Schule hat nicht nochmals aufgestockt - es freut mich aber, \ndass neben Caspar Salgò, der schon über zehn Jahre als Koordinator Schulen bei \nuns arbeitet, auch der neue Ressortleiter und Geschäftsleiter Dienste anwesend \nist. Marc Dahinden, ich bitte dich, kurz aufzustehen – danke. Da auch Ivo Ramer \nbei den Gästen anwesend ist, will ich ihm auch an dieser Stelle ein grosses Dan-\nkeschön aussprechen. Ivo Ramer hat in den vergangenen 15 Jahren in, um und \nfür die Schule Adliswil hervorragende Arbeit geleistet. Das verdient Respekt und \ngrossen Dank. Wir werden Ivo Ramer zu gegebener Zeit und in einem passenden \nRahmen gebührend würdigen. Danke dir, Ivo Ramer, für die bedeutenden Beiträ-\nge, die du für Adliswil vollbracht hast. \n\n1.6 Erklärungen     \n\n Ratspräsidentin Daniela Morf verliest zwei Erklärungen des Büros:  \n\n Wahl der Mitglieder der Spezialkommission: \n An der letzten Ratssitzung haben Sie für die Umsetzung des Beschlussantrags \n\nbezüglich Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates eine \nSpezialkommission eingesetzt. Gemäss Geschäftsordnung hat das Büro gestern \nfolgende Mitglieder gewählt:  \nWalter Uebersax, CVP; Mario Senn, FDP; Bernie Corrodi, FW; Marianne Oswald, \nGrüne; Davide Loss, SP und Urs Künzler, SVP. \nAls Präsident von dieser Spezialkommission hat das Büro Davide Loss bestimmt.  \n\n Neue Geschäftsordnung der Schule und damit erfolgte Umbenennung der  \n  Schulpflege in Schulbehörde: \n In einer gemeinsamen Fraktionserklärung von FDP-EVP und SP anlässlich der \n\nRatssitzung vom 5. November 2014 wurde das Büro aufgefordert, Abklärungen \nvorzunehmen. Am 1. Dezember 2014 hat das Büro dem zuständigen Stadtratsmit-\nglied und Schulpräsidenten Raphael Egli ein Schreiben mit diversen Fragen zuge-\nstellt. Am 6. Januar 2015 - vor Ablauf der vom Büro gesetzten Frist – hat der \nSchulpräsident zu den Fragen Stellung genommen.  Da die Antworten nicht voll-\numfänglich befriedigten, hat das Büro dem Schulpräsidenten am 2. April 2015 eine \nStellungnahme auf die Antworten zugestellt. Die Ratsmitglieder haben alle drei \nSchriftstücke erhalten. Damit ist dieses Thema für das Büro abgeschlossen.   \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Mai 2015 Seite 278 \n\n 278 \n\n \n\n \n\n2. Fragestunde \n\n \nSchriftlich eingereichte Fragen \n \nMario Senn:  \nAm 14. Juni stimmen die Zürcher über die Volksinitiativen "Ja zu fairen Gebühren" ab. \nDamit soll der Legislative - Gemeindeversammlungen und Stadtparlamenten - mehr Ein-\nfluss bei der Festsetzung und Erhöhung der Gebühren eingeräumt werden. Verschiede-\nne Gemeindeexekutiven haben gesetzeswidrig beschlossen, mit Steuergeldern den Ab-\nstimmungskampf gegen diese Volksinitiativen zu unterstützen. Kann der Stadtrat Adliswil \nversichern, dass er sich daran nicht beteiligt und keine öffentlichen Gelder zur Unterstüt-\nzung der Gegenkampagne beschlossen hat? \n\nStadtrat Farid Zeroual:  \nJa, der Stadtrat kann bestätigen, dass sich Adliswil nicht an der Gegenkampagne betei-\nligt und keine öffentlichen Gelder dafür einsetzt. Dies wurde mit dem Stadtratsbeschluss \n2014-266 vom 4.11.2014 beschlossen und am 12.11.2014 durch die Stadtschreiberin ge-\ngenüber den Medien, welche diesbezüglich eine Falschmeldung publizierten, berichtigt.   \n\n \nCarmen Marty Fässler:  \nAuf Grund welcher Erkenntnisse/Studien werden neu die Standorte des mobilen Blitzers - \nsemistationäre Geschwindigkeits-Messanlage - auf der Homepage der Stadt Adliswil ver-\nöffentlicht?  \n\nStadträtin Susy Senn:  \nDie Stadtpolizei Adliswil baut ihr Konzept betr. Geschwindigkeitskontrollen auf den beiden \nPfeilern Prävention und Repression auf. Mit diesem System sind in den letzten Jahren  \ngute Erfahrungen gemacht worden. Zu den präventiven Massnahmen gehört zum Beispiel \ndie sichtbare Polizeipräsenz oder der Einsatz von Geschwindigkeitsanzeigesystemen, \nden sogenannten „Smileys“. Gerade diese Smileys sollen die Fahrzeuglenkenden auf die \neigene gefahrene Geschwindigkeit aufmerksam machen, sensibilisieren und darauf hin-\nweisen, wenn zu schnell gefahren wird – ohne dass gerade mit einer Busse gerechnet \nwerden muss. Das Ziel dabei ist, das Verhalten der Verkehrsteilnehmenden so zu verän-\ndern, dass weniger Unfälle verursacht werden. Das gleiche Ziel soll mit den repressiven \nMassnahmen, den Geschwindigkeitskontrollen, erreicht werden. Die Stadtpolizei verfügt \neinerseits über ein mobiles Radargerät, welches verdeckt eingesetzt wird. Die Kontrollen \nwerden über kurze Zeiträume von eins bis drei Stunden punktuell an einem Ort durchge-\nführt. Andererseits setzt die Stadtpolizei seit 2012 die semistationäre Messanlage ein, \nwelche in der Regel zwischen zwei und vier Wochen am gleichen Ort stehen bleibt. Schon \naufgrund ihrer Dimensionen ist die Anlage für aufmerksame Fahrzeuglenker aus grosser \nDistanz wahrnehmbar und hat, trotz ihrem im eigentlichen Sinn, dem repressiven Einsatz-\nzweck, auch präventiven Charakter. Dieser soll mit der Veröffentlichung der Standorte \nnoch verstärkt werden. Mit Studien kann ich dabei nicht dienen, und wir werden auch kei-\nne in Auftrag geben. Die Wirksamkeit von Prävention ist grundsätzlich schwer messbar, \naber ein wichtiger Pfeiler in der Verkehrssicherheit.  \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Mai 2015 Seite 279 \n\n 279 \n\n \n\n \n\nUeli Gräflein:  \nHat die Stadt den Vertrag mit Stalder-Horath um weitere fünf Jahre bis 2023 verlängert?  \n\nStadtrat Felix Keller:  \nNein, der Untermietervertrag läuft bis 2018 mit optionaler Verlängerung um fünf Jahre. \nMit diesem Vertrag kann die Skateranlage an diesem Standort betrieben werden. Ohne \nVertrag ist die Gewerbenutzung im jetzigen Rahmen möglich, für die Skateranlage \nmüsste jedoch ein neuer Standort gesucht werden.  \n\n \nMündliche Fragen  \n \nHeidi Jucker:   \nDas Interview mit dem abtretenden Schulsekretär von letzter Woche im Sihltaler hat bei \nvielen Kopfschütteln auslöst. Einmal mehr hat sich ein Chefbeamter der Schulverwaltung \neindeutig politisch und abschätzig über den Stadt- und Gemeinderat geäussert. Dieses \nmehr als unprofessionelle Vorgehen spricht für sich und es bleibt uns aber nur übrig, \ndiesen unprofessionellen Rundumschlag von einem offensichtlich sehr frustrierten Chef-\nbeamten mit Befremden zur Kenntnis zu nehmen. Wichtig ist jetzt, wie das in Zukunft \ngehandhabt wird. Deshalb habe ich folgende Fragen an den zuständigen Stadtrat:  \n1.  Wie stellt sich der zuständige Stadtrat Raphael Egli die zukünftige Kommunikations-\n\npolitik vor? \n2.  Teilt er die Ansicht, dass Kommunikation in erster Linie Chefsache ist und sich Ange-\n\nstellte der Stadtverwaltung nicht politisch äussern sollten? \n3. Kann Stadtrat Egli verstehen, dass das angriffige Interview seine Bemühungen um \n\neine Verbesserung des Klimas zwischen Schule und Gemeinderat torpediert? \n \nStadtrat Raphael Egli:  \nZur 1. Frage zitiere ich aus unserer Geschäftsordnung Art. 2.4: „Öffentliche Aussagen \nzur Schule Adliswil im Allgemeinen obliegen alleine dem Schulpräsidium. In Ausnahme-\nfällen kann es diese Aufgabe an die Geschäftsleitung oder einzelne Schulbehördemit-\nglieder delegieren. Die Leitungen der Schulen und Diensteinheiten vertreten ihr jeweili-\nges Gremium nach aussen, jedoch nur in Bezug auf dessen eigene Belange und unter \nEinhaltung des Kollegialitätsprinzips. Handelt es sich um sensible Informationen oder um \nsolche mit einer grösseren Tragweite, wird die Geschäftsleitung im Voraus informiert.“ \nDazu halte ich aber fest, dass es sich bei diesem Interview um und über die Person Ivo \nRamer handelt und nicht über die Schulbehörde. Es ist ein Interview von einer abtreten-\nden Person, die von den Medien angegangen wurde. \nZur 2. Frage: Wie ich vorangehend zitiert habe: Ja, ich sehe das auch so. \nZur 3. Frage: Für mich ist wichtig, dass Politik auf der Sachebene bleibt. Daher erwarte \nich, dass wir weiterhin von beiden Seiten konstruktiv zusammenarbeiten können. \n \n \n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Mai 2015 Seite 280 \n\n 280 \n\n \n\n \n\n3. Fusion Zivilschutzorganisationen im Bezirk Horgen (SRB 2015-34) \nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der Sachkommission \n\nEintretensdebatte \n\nDaniel Jud, Präsident der Sachkommission:   \nMit dem Geschäft „Bildung und Beitritt zum Zweckverband Zivilschutz Zimmerberg“ soll \neine regionale Bezirkslösung für den Zivilschutz geschaffen werden. Einfach gesagt \nheisst das, dass die einzelnen, lokalen Zivilschutzorganisationen, die man heute kennt, \nzusammengeschlossen werden und neu Zivilschutz Zimmerberg heissen sollen. \nDie Sachkommission hat bei der Prüfung dieses Geschäfts speziell zwei Fragen als Prü-\nfungsgrundlage genommen: \n1. Was spricht allgemein für eine Fusion, und welches sind dabei die allgemein zu er-\n\nwartenden Vor- und Nachteile? \n2. Was spricht für die Stadt Adliswil für eine Fusion und welches sind die zu erwarten-\n\nden Vor- und Nachteile für die Stadt Adliswil? \n\nZu den allgemeinen Vorteilen \nDie in der Ausgangslage des vorliegenden Antrages aufgeführten Vorteile, wie \n• mehr Effizienz in der Organisation \n• Professionalisierung der Leitung \n• grösseres Leistungsvermögen bei Einsätzen \n• Ausdünnung der Bestände \n• Aufgrund der Ausdünnung der Bestände mehr gut ausgebildete Schutzdienstleistende \n• geringerer Verwaltungsaufwand…und… \n• Optimierung der Materialbeschaffung \nsind für die Sachkommission klar nachvollziehbar und bestechend. \n\nAllgemein zu erwähnen bei diesem Geschäft ist sicherlich auch, dass der Bezirk Horgen \nhier keinen Sololauf unternimmt. Zurzeit sind rund 75% aller Zivilschutzorganisationen \nim Kanton Zürich auf Regions- oder Bezirksebene organisiert. Die Stadt Adliswil hat \ndiesbezüglich auch schon langjährige Erfahrung mit Langnau am Albis. Dies gilt auch für \ndie meisten anderen Gemeinden im Bezirk. Auch diese sind bereits in verschiedenen, \nzusammengeschlossenen Zivilschutzorganisationen gruppiert. Die bisherigen guten Er-\nfahrungen jetzt also weiterzuführen und eine Fusion auf Bezirksebene anzuvisieren,  \nmacht sicherlich Sinn und ist nichts Weiteres als konsequent.  \n\nZu den Vorteilen für Adliswil \nInvestitionskosten \nIm Antrag wird aufgelistet, dass in den kommenden drei Jahren Investitionskosten für \nden Zweckverband Zivilschutz Zimmerberg in der Höhe von CHF 1’500’000.00 anfallen \nwerden. Der Anteil von Adliswil beläuft sich dabei gemäss Antrag auf CHF 228’067.00. \nNach Rückfrage bei der zuständigen Stadträtin Susy Senn würden sich die Investitions-\nkosten für Adliswil in den kommenden drei Jahren ohne Fusion auf ca. CHF 250’000.00 \nbelaufen. Die Stadt Adliswil spart also hierbei rund CHF 22’000.00. \nBetriebskosten \nAuf Seite 5 des Antrages werden die Betriebskosten und das Einsparpotential im Ver-\ngleich zum Kalenderjahr 2012 aufgeführt. Dabei ist der Sachkommission aufgefallen, \ndass das Einsparpotential für Adliswil im Vergleich mit einigen anderen Gemeinden äus-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Mai 2015 Seite 281 \n\n 281 \n\n \n\n \n\nserst dürftig ist. Der Grund dafür ist aber nicht etwa darin zu suchen, dass die Stadt Adli-\nswil verhältnismässig mehr bezahlen muss. Es ist vielmehr so, dass Adliswil bereits heu-\nte über eine gute und günstige Lösung für den Zivilschutz verfügt. \nOrganisation und Standorte \nDer Hauptstandort des neuen Zweckverbands Zivilschutz Zimmerberg wird in Horgen \nsein. Für die Sachkommission war hierbei wichtig zu erfahren, ob dadurch bei einer Not-\nlage in Adliswil irgendwelche Nachteile für die Stadt Adliswil zu erwarten seien. Dies \nkonnte aber aus verschiedenen Gründen verneint werden: Beim Zivilschutz handelt es \nsich explizit nicht um eine Ernstnotfalleinsatz-Organisation. Der Zivilschutz wird bei Not-\nlagen und Katastrophen immer nur zur Unterstützung der Ersteinsatzelemente einge-\nsetzt. Zudem muss bei einer Notlage in Adliswil der Einrückungsort nicht zwingend  \nHorgen sein. Da auch geplant ist, in Langnau am Albis weiterhin ein Materialdepot zu \nhaben, ist auch denkbar, dass der Einrückungsort in einer Notlage in Adliswil in Langnau \nam Albis wäre. \nEin weiterer wichtiger Punkt für die Sachkommission in Bezug auf die Standortwahl  \nwaren die geografischen Gegebenheiten des Bezirks Horgen mit Zimmerberg und Sihl. \nAuch bei diesen Fragen erhielten wir kompetent Antwort. Bei den meisten anzunehmen-\nden Szenarien spielt der Zimmerberg eine vernachlässigbare Rolle. Hingegen fällt der \nSihl eine sehr zentrale Rolle zu. Man denke nur an Hochwasser, Dammbruch, usw. Um \ndiesem Gefahrenpotential entgegen zu wirken, werden auch, wie vorher erwähnt, Stand-\norte links und rechts der Sihl geplant. \nStatuten \nDie Sachkommission hat auch intensiv über die Statuten diskutiert, obwohl von vornhe-\nrein klar war, dass diese nicht verhandelbar sind. Bei den gestellten Fragen hat es sich \ndenn auch vor allem um Verständnisfragen gehandelt. Diese hier aber aufzuführen, \nwürde den Rahmen sprengen. Lobend erwähnen möchte die Sachkommission zu den \nStatuten aber noch, dass diese von einem Fachjuristen vom Amt für Militär und Zivil-\nschutz sowie vom Gemeindeamt des Kantons Zürich vorgeprüft und für einwandfrei be-\nfunden wurden. Auch das zeugt von hoher Professionalität. \n\nIm Namen der Sachkommission möchte ich Stadträtin Susy Senn recht herzlich für die \nangenehme und effiziente Zusammenarbeit danken. Die Sachkommission empfiehlt \nIhnen einstimmig, dem Antrag des Stadtrates zuzustimmen. \n \nDavide Loss:  \nZuerst herzlichen Dank, Daniela, für die Glückwünsche zur Wiederwahl in den Kantons-\nrat – es freut mich sehr. Ich sehe mich weiterhin als Verbindungsglied zwischen diesem \nParlament und dem kantonalen Parlament. \n\nZum Geschäft: Ich gebe Ihnen meine Interessensbindung bekannt. Ich bin Chef Lage \nder Zivilschutzorganisation Sihltal. Wir haben sehr viel gehört, warum die Fusion unter \nanderem aus finanziellen Gesichtspunkten Sinn macht. Sie macht aber auch aus sicher-\nheitspolitischen Gesichtspunkten Sinn. Ein Ereignis, eine Katastrophe, ist nie nur lokal. \nDeshalb macht es Sinn, dass man die Organisation regional ausgestaltet. So kann man \nz. B. personelle Engpässe, wenn gewisse Mitglieder von Zivilschutzorganisationen aus-\nfallen, besser überbrücken. Mit dieser neuen Zivilschutzorganisation haben wir im Bezirk \neine wirkungsvolle Krisenorganisation, die im Notfall helfen kann. Ich bitte Sie, dieser \nVorlage zuzustimmen. \n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Mai 2015 Seite 282 \n\n 282 \n\n \n\n \n\nStadträtin Susy Senn:  \nDie Zusammenarbeit im Bezirk macht bei übergeordnet geregelten Arbeiten oftmals \nSinn. Das ist nichts Neues. Gelangen die Verantwortlichen der Gemeinden zur Über-\nzeugung, die gemeinsame Erfüllung einer Aufgabe soll bezirksweit geregelt werden, \nkommt es oft zur Gründung von Zweckverbänden. Auch das ist nichts Neues. Im Bil-\ndungs-, im Sozial-, im Abfall- und Abwasserbereich wird dies bereits erfolgreich prakti-\nziert. Bis jetzt bestehen im Sicherheitsbereich schon Zusammenarbeitsverträge von be-\nnachbarten Gemeinden im Feuerwehr- und im Zivilschutzwesen. Der Bericht des Bun-\ndesrates zur Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015+ sieht vor, dass der Zi-\nvilschutz hauptsächlich auf die Bewältigung von Katastrophen und Notlagen auszurich-\nten ist. Weder Katastrophen noch Notlagen machen üblicherweise an den Gemeinde-\ngrenzen halt. Deshalb arbeiten die heutigen sechs Zivilschutzorganisationen zum Wohle \nder Bevölkerung schon heute eng zusammen. Es erscheint also gerade zu logisch, dass \nder nächste Schritt nun der Zusammenschluss der Organisationen im Bezirk bedeutet. \nDiese Vorlage liegt Ihnen heute nun vor. Mein Vorredner und insbesondere der Präsi-\ndent der Sachkommission, Daniel Jud haben die Vorlage bestens vorgestellt. Ich bedan-\nke mich bei der Sachkommission für die überaus effiziente und sachliche Prüfung des \nGeschäfts und hoffe auf Ihre wohlwollende Unterstützung. \n\nDetailberatung \n\nZiffer I: \nDer Bildung des Zweckverbandes Zivilschutz Zimmerberg (ZVZZ) wird zugestimmt,  \nvorbehältlich der Befürwortung durch mindestens neun der zwölf Bezirksgemeinden. \n\nKeine Bemerkungen; genehmigt. \n\nZiffer II: \nDie vorliegenden Statuten des Zweckverbandes Zivilschutz Zimmerberg (ZVZZ) werden \ngenehmigt. \n\nKeine Bemerkungen; genehmigt. \n\nZiffer III: \nSofern die Bildung des Zweckverbandes Zivilschutz Zimmerberg durch mindestens neun \nder zwölf Bezirksgemeinden befürwortet wird und sofern sowohl Langnau am Albis als \nauch Adliswil einen Beitritt zum Zweckverband befürworten, wird der Anschlussvertrag \nzwischen den Politischen Gemeinden Adliswil und Langnau am Albis über die Bildung \neiner gemeinsamen Zivilschutzorganisation vom 13.12.2001 bzw. 22.01.2002 in gegen-\nseitigem Einvernehmen auf den 31.12.2015 aufgelöst. \n\nKeine Bemerkungen; genehmigt. \n \n\nZiffer IV: \nDie Beschlüsse des Grossen Gemeinderates gemäss Ziffer I bis III unterliegen dem fa-\nkultativen Referendum. \n\nKeine Bemerkungen; genehmigt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Mai 2015 Seite 283 \n\n 283 \n\n \n\n \n\n \nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.  \n\n \nSchlussabstimmung  \n \n\nDer Rat stimmt der Vorlage mit 34 Stimmen einstimmig zu.  \n\nDamit wird der Fusion der Zivilschutzorganisationen im Bezirk Horgen zugestimmt.  \n\nDas Geschäft ist erledigt.  \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Mai 2015 Seite 284 \n\n 284 \n\n \n\n \n\n4. Areal der Stalder Transportunternehmung AG (SRB 2015-68)  \nInterpellation von Marianne Oswald und Ueli Gräflein vom 3. Dezember 2014 \n\n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates: \n„Ausgangslage \n\nAm 26. Dezember 2013 stürzte die aus Betonelementen bestehende Einfriedungsmauer \ndes Materiallagers der Stalder Transportunternehmung AG auf die Zufahrtsstrasse der \nSportanlage Tüfi. Ursache war ein hinter der Mauer aufgeschütteter Kieshaufen. Auf-\ngrund anhaltender Niederschläge verstärkte der durchnässte Kies den Druck auf die Ein-\nfriedungsmauer, bis die Betonelemente der Mauer schliesslich kippten. Personen kamen \ndabei keine zu Schaden. \nBezugnehmend auf den Mauereinsturz reichten Marianne Oswald und Ueli Gräflein am  \n4. Dezember 2014 beim Stadtrat eine Interpellation zum Areal der Stalder Transportun-\nternehmung AG ein. Darin wird zudem beanstandet, dass das Areal zu stetigen Klagen \nvon Anwohnenden führt, u. a. wegen grosser Staubentwicklung und unangepasster Ge-\nschwindigkeiten von das Areal anfahrenden Lastwagen. \nFür die Beantwortung aller mit der Interpellation gestellter Fragen reichte die Frist von \nzwei Monaten nicht aus. Auf Antrag des Stadtrates an den Gemeinderat, gestützt auf \nArt. 87 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats, stimmte dieser einer \nFristverlängerung um zwei Monate bis am 4. April 2015 zu. \n\nBeantwortung der Fragen \n\n1. Was ergab die polizeiliche Untersuchung des Vorfalls vom 26. Dezember 2013 und \nwas für Konsequenzen hatten sie für die Stalder Transportunternehmung AG? \nDie Polizei hat den Fall der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis übergeben, welche eine \nStrafuntersuchung durchgeführt und abgeschlossen hat. Das Ergebnis ist dem Stadtrat \nbekannt, kann jedoch aus Datenschutzgründen nicht öffentlich bekannt gegeben werden.   \n\n2. Hat der Stadtrat Massnahmen angeordnet, um ein erneutes Kippen der Mauer und \nsomit ein mögliches Unglück zu verhindern? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? \nDie Einfriedungsmauer entlang der Zufahrtsstrasse wurde wieder aufgebaut. Mit Verfü-\ngung zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes vom 25. März 2014 wurde der \nStalder Transportunternehmung AG eröffnet, auch die Einfriedungsmauer zur östlichen \nWaldgrenze ausreichend zu sichern. Im selben Schreiben wurde darauf hingewiesen, \ndass Bauten und Anlagen nach Fundation, Konstruktion und Material den anerkannten \nRegeln der Baukunde entsprechen müssen und weder bei ihrer Erstellung noch durch ih-\nren Bestand Personen oder Sachen gefährden dürfen (§ 239 Abs. 1 PBG). An der Bege-\nhung vom 6. Februar 2015 konnte optisch und gemäss den Ausführungen des Vertreters \nder Stalder Transport-unternehmung AG die ordnungsgemässe Ausführung der Einfrie-\ndungsmauer entlang der Zufahrtsstrasse festgestellt werden. Diejenige zur östlichen \nWaldgrenze entspricht jedoch nicht dem rechtmässigen Zustand. Der Zugang dazu wurde \nbis auf weiteres abgesperrt. \n\n3. Wurden der Stalder Transportunternehmung AG Sonderbewilligungen erteilt, um das \nAreal für ihre Zwecke nutzen zu können? Wenn ja, warum und welche? \nMit Baubewilligung vom 14. Mai 2009 wurde der Stalder Transportunternehmung AG die \nBewilligung zur Erweiterung des bestehenden, in der Gewerbezone 1 (G1) liegenden Be-\ntriebes erteilt. Die von dieser Erweiterung betroffenen Flächen befinden sich in der Zone \nG1 und teilweise in der Zone für öffentliche Bauten (Oe). Die Beanspruchung einer Fläche \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Mai 2015 Seite 285 \n\n 285 \n\n \n\n \n\nin der Zone Oe für die Nutzung als Materiallager konnte erteilt werden, weil die Stalder \nTransportunternehmung AG vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2015 für das Abfall-\nwesen der Stadt Adliswil zuständig zeichnet und somit eine öffentliche Aufgabe erfüllt. Im \nGegenzug konnte der Weiterbestand der städtischen Skateanlage (736 m2) auf dem pri-\nvaten, in der Zone G1 liegenden Grundstück Kat.-Nr. 7405 sichergestellt werden. Die \nStadt Adliswil hat dazu mit der Stalder Transportunternehmung AG einen Untermietver-\ntrag für die Zeit zwischen 2009 bis 2018 abgeschlossen, mit optionaler Verlängerung um \nfünf Jahre.  \n\n4. Hat der Stadtrat Massnahmen getroffen, um das Problem der störenden Lärm- und \nStaub-Emissionen zu lösen? Wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht? \nMit Vollzugsverfügung der Baukommission vom 27. Oktober 2011 wurde die Stalder \nTransportunternehmung AG nach Eingang von Lärmklagen aufgefordert, die nicht bewil-\nligten Betriebe eines Zwischenlagers für mineralische Abfälle sowie von Brecheranlagen \nund Förderbänder einzustellen. Zudem wurde verfügt, dass das Zwischenlager für mine-\nralische Abfälle innert 30 Tagen zu entfernen ist und das Zuführen von entsprechenden \nMaterialien wurde verboten. Weiter wurde festgehalten, dass es der Stalder Transportun-\nternehmung AG offen stehe, ein entsprechendes Baugesuch einzureichen. \nGegen die Vollzugsverfügung hat die Stalder Transportunternehmung AG Rekurs erho-\nben. Mit Zwischenentscheid vom 22. Dezember 2011 hat das Baurekursgericht die Voll-\nzugs-verfügung bestätigt und zusätzlich eine Analyse betreffend der Umweltgefährdung \ndes Zwischenlagers für mineralische Abfälle gefordert. Die Überprüfung der Analyse \ndurch das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) hat ergeben, dass keine di-\nrekte Gefährdung der Umwelt durch das Zwischenlager bestand (siehe auch Antwort zu \nFrage 6). In der Folge wies das Baurekursgericht den Rekurs am 6. März 2012 vollum-\nfänglich ab, wogegen die Stalder Transportunternehmung AG beim Verwaltungsgericht \nBeschwerde erhob. Am 15. Dezember 2014 wurde der Rekurs nach erfolgtem Rückzug \nabgeschrieben. Die nicht bewilligten Betriebe eines Zwischenlagers für mineralische Ab-\nfälle sowie von Brechanlagen wurden zwischenzeitlich eingestellt. \n\n5. Hat die Stalder Transportunternehmung AG an ihrem alten Standort Altlasten hinter-\nlassen? War eine Bodensanierung nötig? \nDer zuständigen Behörde am ehemaligen Standort der Stalder Transportunternehmung \nAG sind keine Altlasten bekannt. Auch der Kataster der belasteten Standorte (KdS) des \nKantons Zürich weist keine Einträge auf. \n\n6. Entspricht das von der Stalder Transportunternehmung AG gelagerte Material gene-\nrell den Vorschriften? Entstehen für Boden und Gewässer keine zusätzlichen Altlasten? \nVon wem und wie werden die gelagerten Materialien bezüglich der Umweltverträglichkeit \nkontrolliert? \nUns vorliegende Angaben vom 22. Dezember 2008 zeigen auf, dass sich das bewilligte \nZwischenlager auf Materialien wie Kies und unbelasteten Aushub beschränkt, allenfalls \nRecycling-Kies. Die in den Jahren 2010 / 2011 gelagerten mineralischen Abfälle waren \nvon der Baubewilligung vom 14. Mai 2009 nicht erfasst. Gemäss Schreiben des kanto-\nnalen AWEL vom 16. Februar 2012 hat die Überprüfung der Analyse ergeben, dass kei-\nne direkte Gefährdung der Umwelt bestand, jedoch im Sinne der Vorsorge die Entfer-\nnung des Zwischenlagers für mineralische Abfälle erforderlich sei.  \nDas Zwischenlager für mineralische Abfälle wurde im Juni / Juli 2012 entfernt und das \nverlangte Entwässerungsystem erstellt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Mai 2015 Seite 286 \n\n 286 \n\n \n\n \n\n7. Wurden der Bodenaufbau und die Belags-Konstruktion im Bereich der Abgrabungen \n(z.T. über drei Höhenmeter) bei der Erweiterung der gewerblichen Nutzung auf öffentli-\nchem Grund (Oe) ordnungsgemäss abgenommen und auch vom AWEL geprüft? \nAn der Begehung vom 6. Februar 2015 mit Vertretern der Stalder Transport-\nunternehmung AG konnte die ordnungsgemässe Ausführung der Versiegelung der Bo-\ndenfläche im Bereich des Materiallagers festgestellt werden. Gemäss Auskunft der Sek-\ntionen Altlasten und Betrieblicher Umweltschutz und Störfallvorsorge vom 16. Februar \n2015 ist das Bauvorhaben für das AWEL nicht relevant. Der Betrieb wurde am 15. Okto-\nber 2014 im Rahmen der Branchenlösung für das Auto- und Transportgewerbe durch \ndas Umweltinspektorat des Autogewerbeverbands der Schweiz (AGVS) überprüft. Durch \neine zur privaten Kontrolle gemäss §§ 4 bis 7 Besondere Bauverordnung I (BBV I) be-\nfugten Person wurde der vorschriftsgemässe Betrieb betreffend Entwässerung, Lage-\nrung wassergefährdender Flüssigkeiten und Lackiererei Abfälle bestätigt.“ \n \nMarianne Oswald:  \nGrund für die Interpellation war neben dem Einsturz der Mauer am 26. Dezember \n2013 auch, dass uns öfters Klagen zugetragen wurden von Passanten und Nutzern \nder Sportanlage Tüfi. Da es sich bei der Stalder Transportunternehmung AG um eine \nFirma handelt, die teilweise auf öffentlichem Grund ansässig ist und zudem eine \nöffentliche Aufgabe erfüllt, war es uns wichtig, diesen Klagen nachzugehen. Gerade \nein Gewerbe im öffentlichen Dienst muss sauber arbeiten und auch genügend kontrol-\nliert werden. Ausserdem wollten wir Licht in das Dunkel des ominösen Mauersturzes \nbringen. \nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung unserer Fragen. Nicht alle Antworten \nwurden aus unserer Sicht befriedigend beantwortet und es stellen sich teilweise \nneue Fragen. Wir würden es begrüssen, wenn der Stadtrat zu einzelnen Fragen eventu-\nell direkt Stellung nehmen könnte. Und sonst wäre es schön, wenn er an der nächsten \nSitzung darauf eingehen würde. Ich weiss, dass er dazu nicht verpflichtet ist, aber es \nwäre schön, wenn wir das so unbürokratisch machen könnten. \nZu Frage 1 kann man leider nicht viel sagen, da das Urteil offenbar nicht öffentlich ist, \nobwohl es durchaus von öffentlichem Interesse wäre. \nZu Frage 2: Wurde ein Ultimatum gestellt, bis wann die östliche Mauer in Ordnung \ngebracht werden muss? Sie neigt sich mittlerweile wirklich stark gegen aussen. Das \nauf dem Areal angehäufte Kies drückt dagegen und es ist eine Frage der Zeit, bis die \nMauer der Schwerkraft nachgibt und zusammenbricht. Der zur Absperrung angebrachte \nZaun wird dem sicher nicht standhalten können und die Mauer samt Kies wird auf den \nGarten stürzen, der ausserhalb des Areals liegt. Dahingehend unsere Fragen: Wer \nräumt im Schadenfall auf, wer zahlt das Ganze und nicht zuletzt: wer haftet? Wer haftet \nspeziell falls Personen zu Schaden kommen durch den Einsturz der Mauer?  \nBeim Vorfall vom 26.12.13 war es ja reines Glück, dass er in der Nacht geschah. \nNicht auszudenken, wenn so etwas an einem normalen Mittwoch morgen passiert \nwäre! Darum nochmals: wer haftet bei einem Personenschaden? \nZu Frage 3: Von welchen Faktoren hängt ab, ob der Vertrag 2018 verlängert wird? \nZu Frage 4: In der Antwort wird leider nicht eingegangen auf die aktuelle Situation \nnach dem Abbruch der Brecheranlage. Immer noch staubt es öfters stark. So geschehen \nzum Beispiel am 4. September 2014, während des Sporttages der Kanti Freudenberg. \nIch habe Fotos dabei, für die die es interessiert. Da zogen also grosse Staubschwaden \ngegen die Sportanlage Tüfi. Man kann sich vorstellen wie unangenehm das für die Sport \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Mai 2015 Seite 287 \n\n 287 \n\n \n\n \n\ntreibenden Jugendlichen war. Ausserdem kann so etwas auch zu gesundheitlichen \nProblemen führen und ist nicht gut für den Ruf unserer ansonsten so tollen Sportanlage. \nSport sollte auch in Adliswil gesund sein. Darum hier die Frage: Was gedenkt der Stadt-\nrat gegen das immer noch bestehende Staubproblem zu unternehmen? \nZu Frage 6: Leider wird in der Antwort nur beschrieben, wer in der Vergangenheit die \nAnlage kontrolliert hat. Wir möchten gerne auch wissen, wer das in Zukunft machen wir. \nGibt es periodische Kontrollen? Von wem und in welchen Abständen? \nZu Frage 7 gibt es vor allem zu sagen, dass wir es befremdlich finden, dass eine Bran-\nche sich selber kontrollieren darf. Da können wir nur hoffen, dass diese Kontrollen auch \ngewissenhaft durchgeführt werden und möchten ein grosses Fragezeichen dahinter set-\nzen. \nAbschliessend möchte ich noch sagen, dass uns schon klar ist, dass auch so ein Ge-\nwerbe irgendwo sein muss und dass es in der Natur der Sache liegt, dass es teilweise \nein wenig staubt. Die Frage ist dann aber schon, ob es gerade an dieser Lage sein \nmuss, direkt neben einem Fluss, einer von Schülerinnen und Schülern oft begangenen \nStrasse und einer Sportanlage. Das führt mich auch zur letzten Frage, nämlich: Wie ge-\ndenkt der Stadtrat, die Schülerinnen und Schüler auf der Tüfistrasse besser zu schüt-\nzen? Die Strasse ist sehr schmal und das Trottoir nicht stark von der Strasse abgesetzt. \nAusserdem kommen viele Schüler mit dem Velo und müssen von Gesetzes wegen auf \nder Strasse fahren, die sie teilen müssen mit schwer beladenen Lastwagen, die Rich-\ntung Areal Stalder abbiegen oder von da her in die Strasse einbiegen. Sieht der Stadtrat \neine Möglichkeit, auch die Velofahrer besser zu schützen? Eventuell mit baulichen Mas-\nsnahmen? Oder einer Reduktion der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der \nTüfistrasse? \n \nStadtrat Felix Keller:  \nDanke für die Fragen – es sind viele. Ich bin froh, wenn ich die neuen Fragen schriftlich \nbekomme. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Mai 2015 Seite 288 \n\n 288 \n\n \n\n \n\n5.  Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen (SRB 2015-75) \n\n  Interpellation von Mario Salomon und drei Mitunterzeichneten  \n   vom 4. Februar 2015 \n\n  \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates: \n\n„Ausgangslage \n\nMit Eingabe vom 5. Januar 2015 reichte Gemeinderat Mario Salomon, SVP, eine Inter-\npellation zur periodischen Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen ein. Er hält darin fest, \ndass die Zahlen nicht die Arbeitslosigkeit nach international anerkannten Normen mes-\nsen, sondern nur diejenigen Personen erfassen, die bei den regionalen Arbeitsvermitt-\nlungs-zentren (RAV) registriert sind. Für die Mehrheit der Ausgesteuerten trifft dies z.B. \nnicht zu, obwohl diese weiterhin Erwerbsarbeit suchen. Daneben suchen auch Personen \nArbeit, die aus anderen Gründen nicht bei einem RAV gemeldet sind. \n\nEine Publikation des Bundesamts für Statistik vom 6.11.2014 widmet sich diesem The-\nma und hält folgendes dazu fest: \n„Jedes Jahr werden durchschnittlich rund 30’000 Personen von der Arbeitslosenversi-\ncherung ausgesteuert. Die Mehrheit von ihnen (7 von 10 Personen) findet innerhalb von \nfünf Jahren nach der Aussteuerung wieder eine Arbeitsstelle. Rund die Hälfte ist bereits \nim ersten Jahr nach der Aussteuerung wieder erwerbstätig. Nach fünf Jahren sucht noch \n1 von 10 Ausgesteuerten eine Stelle, während sich 2 von 10 aus dem Arbeitsmarkt zu-\nrückgezogen haben. Junge Menschen unter 30 finden nach einer Aussteuerung leichter \nwieder eine Stelle.  \n\nEinige Bevölkerungsgruppen sind unter den Ausgesteuerten übervertreten, namentlich \nPersonen ab 45 Jahren, Personen ohne nachobligatorischen Schulabschluss sowie Aus-\nländerinnen und Ausländer. Frauen und alleinlebende Personen mit oder ohne Kind(er) \nsind ebenfalls stärker von der Aussteuerung betroffen als die Gesamtbevölkerung. Viele \nausgesteuerte Personen, die sich wieder in die Arbeitswelt eingliedern konnten, sind mit \nArbeitsbedingungen konfrontiert, die eine hohe Flexibilität erfordern. Sie arbeiten im \nVergleich zum Durchschnitt häufiger auf Abruf oder temporär. Sie üben auch öfter eine \nTeilzeitbeschäftigung aus, ihr Beschäftigungsgrad liegt öfter tiefer als erwünscht und sie \nhaben häufiger einen befristeten Arbeitsvertrag. \n\nDes Weiteren werden Personen nach einer Aussteuerung bedeutend häufiger unfreiwil-\nlig frühpensioniert als die übrigen Erwerbstätigen. Die Wiedereingliederung von Ausge-\nsteuerten wirkt sich auf deren Lohn aus. Der mediane Stundenlohn von Ausgesteuerten, \ndie wieder eine Stelle haben, liegt unter dem der anderen Erwerbstätigen; allerdings wird \nder Unterschied mit der Zeit kleiner. Lohnunterschiede machen sich innerhalb aller be-\ntrachteten Gliederungen bemerkbar. Die Ausgesteuerten, die wieder eine Arbeit gefun-\nden haben, leisten zudem nicht einmal halb so oft Beiträge an die 3. Säule als die Ge-\nsamterwerbsbevölkerung.  \n\nAll diese Faktoren wirken sich auf das Haushaltseinkommen aus. Haushalte mit einer \nausgesteuerten Person sind wirtschaftlich schwächer und erhalten öfter Unterstützungs-\nleistungen“. \n(http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/03/22/publ.html?publicationID=5767) \n\nEs existieren keine statistischen Erhebungen, die Auskunft geben könnten, wie viele der \nAusgesteuerten über kurz oder lang auf Sozialhilfeleistungen angewiesen sein werden. \n\nhttp://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/03/22/publ.html?publicationID=5767\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Mai 2015 Seite 289 \n\n 289 \n\n \n\n \n\nSchritte in diese Richtung sind jedoch in Diskussion. Auf lokaler Ebene könnte mit einer \nErhebung zwar festgestellt werden, wie viele Personen nach der Aussteuerung über kurz \noder lang auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen sind, nicht jedoch, wie viele Perso-\nnen weiterhin Arbeit suchen, ohne auf wirtschaftliche Hilfe angewiesen zu sein. \n\nBeantwortung der Fragen \n\n1. Wie viele Arbeitslose sind in Adliswil zurzeit registriert? \nArbeitslose 2014 (ohne Stelle, sofort vermittelbar, mit und ohne Bezug von Arbeitslosen-\nTaggeldern): \n\nMonate Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Jan 15 \n\nTotal Arbeitslose 390 365 362 354 334 324 322 331 323 332 342 359 358 \n\nStellensuchende (beim RAV angemeldet, unabhängig ob arbeitslos oder nicht, z.T. nicht \nsofort vermittelbar): \n\nMonate Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Jan 15 \n\nTotal Arbeitslose 451 428 420 411 396 388 388 392 392 406 415 431 427 \n\n2. Wie viele davon sind Langzeitarbeitslose und in welchen Berufsgruppen sind sie ein-\ngeteilt? \nAls Langzeitarbeitslose gelten diejenigen, welche 1 Jahr oder länger ohne Arbeitsstelle \nsind. In Adliswil sieht die Situation wie folgt aus: \n\nMonate Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Jan 15 \n\nTotal Arbeitslose 390 365 362 354 334 324 322 331 323 332 342 359 358 \n\n> 1 Jahr 52 46 53 60 56 58 63 63 59 54 51 56 59 \n\nAnteil Langzeitarbeitslose % 13.3   12.6  14.6  16.9  16.0  17.9  19.6  19.0  18.3   16.3  14.9  15.6     16.5  \n\nEs besteht keine Statistik darüber, in welchen Berufsgruppen die meisten Langzeitar-\nbeitslosen zu finden sind. In den folgenden 5 Berufsgruppen wurden im Jahr 2014 \ndurchschnittlich am meisten Arbeitslose registriert: \n\nBerufsgruppen Jahresdurchschnitt 2014  \nGastgewerbe und Hauswirtschaft 46.5 \nHandel und Verkauf 44.3 \nBaugewerbe 34.8 \nKaufmännische und administrative Berufe 28.2 \nUnternehmer, Direktoren und leitend Beamte 23.0 \n\n3. Wie viele davon sind Ausländer (in Prozent)? \n\n \n\nJan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez \nJan \n15 \n\nSchweizer 203 184 184 181 177 169 171 179 168 166 158 158 164 \n\nAusländer 187 181 178 173 157 155 151 152 155 166 184 201 194 \n\nTotal 390 365 362 354 334 324 322 331 323 332 342 359 358 \n\nAnteil Ausländer % 47.9 49.6 49.2 48.9 47.0 47.8 46.9 45.9 48.0 50.0 53.8 56.0 54.2 \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Mai 2015 Seite 290 \n\n 290 \n\n \n\n \n\n4. Der Städteverband hat kürzlich vorgeschlagen, dass die Arbeitslosenversicherung \nlänger Gelder auszahlen soll. So würde der Bund den Gemeinden Kosten abnehmen. \nKann man dieses nicht umsetzen?  \nAm 26. September 2010 hat das Volk in einer Abstimmung die 4. Revision des Arbeits-\nlosenversicherungsgesetzes angenommen, die per 1. April 2011 in Kraft trat. In dieser \nwurden neben Beitragserhöhungen auch Leistungskorrekturen umgesetzt. Unter ande-\nrem verkürzten sich damit auch für diverse Beitragsberechtigte die Bezugsdauer sowie \ndie Bezugshöhe. Eines der Ziele war, die Entwicklung des Defizits im Bereich der Ar-\nbeitslosenversicherung zu verringern. Dies führt dazu, dass Personen, die keine Neuan-\nstellung finden konnten, früher als vor der Revision ausgesteuert werden und so – sofern \nsie weder über Einkommen noch Vermögen verfügen – früher als vor der Revision auf \nSozialhilfeleistungen angewiesen sind.  \n\n5. Wie hat sich die Zahl der Sozialhilfeempfänger in Adliswil seit Januar 2010 entwi-\nckelt?  \n\n 2010 2011 2012 2013 2014 \nFälle 597* Fälle 528 Fälle 613 Fälle 544 Fälle 502 Fälle \nVeränderung  - 11,55% + 16,09% - 11,25% - 7,72% \n\n*jeweils kumulative Fallzahl, d.h. alle Fälle, die während des Jahres mindestens einmal \nUnterstützung und/oder Beratung bezogen haben, inkl. reine Beratungsfälle, Lohnver-\nwaltungen, Kostenübernahmen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe. \n\n6. Welche Summen wurden an diese Personen seit 2010 ausgezahlt gestaffelt nach \nJahren? \n\n  2010 2011 2012 2013 2014 \nAufwand brutto 11.2 Mio.* 10.9 Mio. 10.7 Mio. 10.9 Mio. 10.3 Mio. \nErtrag inkl. Kos-\ntenersatz \n\n  6.7 Mio.   6.2 Mio.   5.8 Mio.   5.9 Mio.   4.9 Mio. \n\nAufwand netto   4.5 Mio.   4.7 Mio.   4.9 Mio.   5.0 Mio.   5.4 Mio. \n\n*in CHF, auf 100‘000 gerundet \n\n7. Wie hoch ist der Ausländeranteil bei diesen Sozialhilfeempfängern in Prozent?  \n\n \n\n2010 2011 2012 2013 2014 \n\nSchweizer 312 293 331 293 282 \n\nAusländer 285 235 282 251 220 \n\nTotal 597 528 613 544 502 \n\nAnteil Ausländer % 47.7 44.5 46.0 46.1 43.8 \n\n8. Was ist die Bedeutung der Abmeldungen in der Statistik: http://www.awa.zh.ch/internet/ \nvolkswirtschaftsdirektion/awa/de/aktuell/medien-mitteilungen/ medienarchiv_awa.html  \nDie Statistik zeigt auf, wie viele Personen sich im jeweiligen Monat abgemeldet haben. \nErfolgreiche Abmeldungen weisen Personen aus, die eine Stelle gefunden haben. Nicht \nerfolgreiche Abmeldungen beziehen sich auf alle anderen Personen, dabei wird nicht \nunterschieden, ob die Personen z.B. ausgesteuert wurden, sich von sich aus abgemel-\ndet haben oder weggezogen sind. Es kann davon ausgegangen werden, dass ein Teil \ndieser Personen später auf wirtschaftliche Hilfeleistungen angewiesen sein wird. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Mai 2015 Seite 291 \n\n 291 \n\n \n\n \n\n9. Warum unterliegt die Zahl der Ausgesteuerten dem Datenschutz? \nEs bestehen Daten über die Zahlen der Ausgesteuerten für Januar bis November 2014: \n\nAussteuerungen Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov \n\nAdliswil 12 10 * 8 6 * 9 8 * * * \n\n*Zahlen <= 5 unterliegen dem Datenschutz, um Rückschlüsse auf konkrete Personen zu \nverhindern (Persönlichkeitsschutz).“ \n \nMario Salomon:  \nIch habe die meiste Zeit meines Lebens im Ausland verbracht, und jetzt bin ich seit  \n15 Jahren in Adliswil. Was mich beschäftigt: Es gibt sehr viele Ausgesteuerte in der \nSchweiz. Diese Gruppe der Menschen macht mir Sorgen. Ausgesteuerte bekommen \nkaum noch eine feste Anstellung, arbeiten temporär oder auf Abruf. Viele geben auch \neinfach auf, sobald sie kein Geld mehr vom RAV bekommen. Andere lassen sich mit ei-\nner Minimalrente frühpensionieren - ob gewollt oder nicht - oder melden sich nicht mehr \nbeim RAV. Schön für die Statistiken, denn diese Menschen zählen nicht mehr als Ar-\nbeitslos. Ausgesteuerte, welche wieder eine Arbeit finden, sind oftmals Working Poor. \nEin Beweis ist, dass sie kaum noch Beiträge in die dritte Säule einzahlen können. Ich \nbitte darum, dass man auch in Adliswil alle sechs Monate die Zahl der Ausgesteuerten \nveröffentlicht. Damit wird der Datenschutz berücksichtigt, der die monatliche Veröffentli-\nchung von kleiner gleich fünf Ausgesteuerten verbietet. Hinter jedem Ausgesteuertem \nsteckt ein Schicksal. Beeindruckend ist, dass die Anzahl der kaufmännischen und admi-\nnistrativen Berufe sowie diejenige von Kaderleuten, die arbeitslos sind, recht hoch sind. \nGleiches gilt für die Berufe im Gastgewerbe, in der Baubranche, sowie im Handel und \nVerkauf. Daraus lässt sich schliessen, dass ein Verdrängungskampf zwischen Migranten \nund Inländern stattfindet. Das Instrument heisst Salär und Alter. Dazu kommt noch, dass \ndie Betriebe - anstatt fortlaufend ihre Mitarbeiter weiterzubilden - lieber neue „Passende“ \neinstellt, und diese kommen meistens aus dem Ausland. Die  Fachkräfte im Inland fin-\nden kaum noch einen äquivalenten Job, wenn sie einmal arbeitslos sind, und auch für \nüber 45-jährige sowie Ausländer, die hier bereits lange ansässig sind, ist es schwierig. \nSolange die Wirtschaft auf einen Arbeitsmarkt von 500 Millionen zurückgreifen kann, \nsind die inländischen Arbeitslosen die Verlierer. \nAdliswil hat zirka 18‘000 Einwohner, davon sind zirka 6‘000 Ausländer. In Adliswil ist also \njeder Dritte nicht Schweizer. Zu denken gibt auch der hohe Ausländeranteil an den Ar-\nbeitslosen - in Adliswil mit zirka 50 %. Von den Arbeitslosen ist laut Statistik jeder zweite \nein Ausländer – siehe Punkt 3 der Interpellation. Dies ist mit den Sozialhilfeempfängern \nvergleichbar. Dort machen die ausländischen Sozialhilfeempfänger auch knapp  50% aus.  \nMan sollte sich von der niedrigen Zahl der Arbeitslosen und Ausgesteuerten nicht blen-\nden lassen. Warum bleibt die Zahl der Arbeitslosen fast immer konstant? Weil mit den \nneuen Arbeitslosen fortlaufend neue Ausgesteuerte kreiert werden - 30'000 pro Jahr in \nder Schweiz. Es gleicht einem Glas Wasser: Giesst man in ein volles Glas noch mehr \nWasser hinein, wird es auch nicht voller, da ein Teil „ausgesteuert“ wird. \n \nWolfgang Liedtke: \nIch finde diese Interpellation grundsätzlich gut und wichtig. Wenn ich mir die präsentier-\nten Zahlen anschaue, weiss ich jedoch nicht recht, welche Erkenntnisse sie mir bringen \nsollen. Sicher, man erkennt eine erfreuliche Entwicklung der Arbeitslosenzahlen seit \n2010, nämlich einen Rückgang um 16 %, bei den ausländischen Arbeitslosen sogar um \n23 %. Aber die Zahlen sind nicht als Grundlage für die Entwicklung von Massnahmen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Mai 2015 Seite 292 \n\n 292 \n\n \n\n \n\nzur weiteren Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Adliswil geeignet. Hilfreich wäre es, \nwenn – wie das Bundesamt für Statistik es zum Beispiel macht – die Arbeitslosigkeit \nnach Altersgruppen, Geschlecht, höchsten Bildungsabschluss und Wirtschaftssektor un-\nterschieden würde. Solche Zahlen könnten uns beispielsweise Hinweise darauf geben, \nob es Handlungsbedarf beim Berufseinstieg von Jugendlichen gibt oder wie sich der be-\nrufliche Wiedereinstieg von Frauen nach der Familienpause gestaltet. \nNoch eine Bemerkung zu den Zahlen über die Ausgesteuerten: Mir leuchtet es nicht ein, \nwieso die blossen Informationen „Ausgesteuert“ und „Anzahl“ mit einem Wert unter 6 \nRückschlüsse auf konkrete Personen ermöglichen würden. Es scheint mir, hier wird der \nDatenschutz ohne Sinn bemüht. \n \nMario Salomon: \nIch verweise auf die erste Seite meiner Interpellation. Man sieht dort, wie viele in welcher \nAltersgruppe arbeitslos sind und dass Leute mit Fach- und Kaderfunktion einen Grossteil \nausmachen. Es sind also nicht Schüler und Studenten – das beunruhigt mich. Wir haben \nLeute mit Potential, die fähig sind, Neues zu lernen, man muss sie nur fördern. Wir kön-\nnen als kommunales Parlament nichts ändern, aber wir können es aussprechen. \n \nWolfgang Liedtke: \nIch kann die Besorgnis nachvollziehen. Meine Bemerkung bezog sich darauf, dass es \nsich nicht um Zahlen von Adliswil handelt, sondern um Zahlen des Bezirks Horgen. \n \nMario Senn:  \nEigentlich wollte ich nichts zu dieser Interpellation sagen, aber bei der vorangehenden \nDiskussion hat es mich schon gejuckt, mich auch noch zu äussern. Ich bin klar der Mei-\nnung, dass es in der Schweiz und in Adliswil nicht so schlecht steht wie dargestellt. \nDennoch kann es tragische Einzelschicksale geben. Wichtig ist aber, dass das eine  \nSache des Bundes ist, und dort wird auch an diesem Thema gearbeitet. Dabei soll man \naber nicht den Einfluss vom Staat überschätzen, wenn es darum geht, nachhaltig Wohl-\nstand zu schaffen. Im Gegenteil: Es sind offene Grenzen, und es ist auch ein offener Ar-\nbeitsmarkt, und das Wichtige daran ist – ich nehme gerne das Beispiel vom Glas auf – \nman darf das nicht statisch anschauen, sondern dynamisch. Das Glas läuft nicht einfach \nnur über, sondern wird auch grösser. \n \nRenato Günthardt:  \nEs ist tatsächlich so, wie Mario Senn es bereits erwähnt hat. Die Probleme der Perso-\nnenfreizügigkeit, wenn man diese als Probleme sieht, muss man auf Ebene des Bundes \nangehen. Hier auf kommunaler Ebene haben wir eine beschränkte Handlungsfähigkeit in \nBezug auf die Arbeitslosigkeit. Die bereits bestehenden Statistiken können auch in Zu-\nkunft gerne aus dem Ressort Soziales bezogen werden. Allerdings sehe ich keine Grün-\nde, erweiterte Statistiken, wie jetzt in dieser Interpellation gefordert, alle sechs Monate \nzu erstellen, wenn am Ende keine Handlungsmöglichkeiten bestehen. Das wäre unnöti-\nger bürokratischer Aufwand, den ich nicht möchte. Mehr Einflussmöglichkeiten haben wir \nin Bezug auf die Sozialhilfe. Hier sind in der Interpellationsantwort wichtige Zahlen er-\nsichtlich, die uns positiv stimmen können. Trotz Bevölkerungswachstum gehen nämlich \nseit gut zwei Jahren die Fallzahlen in Adliswil zurück, was auf eine gute Arbeit der Sozi-\nalberatung Adliswil schliessen lässt. \n \nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Mai 2015 Seite 293 \n\n 293 \n\n \n\n \n\n6.  Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (SRB 2015-78) \nInterpellation von Davide Loss und Daniel Jud vom 4. Februar 2015 \n\n  \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates: \n\n„Ausgangslage \n\nPer 4. Februar 2015 haben zwei Vertreter des Grossen Gemeinderats, Davide Loss und \nDaniel Jud, eine Interpellation betr. der Zusammenarbeit mit der Kindes- und Erwachse-\nnenschutzbehörde des Bezirks Horgen eingereicht und diverse Fragen gestellt, die un-\ntenstehend beantwortet werden.  \n\nDie Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Bezirks Horgen ist Teil des Zweckver-\nbands Soziales Netz Horgen, dem alle Gemeinden des Bezirks angehören. Der Vor-\nstand des Zweckverbands setzt sich aus Vertretern und Vertreterinnen diverser Ge-\nmeinden zusammen, für Adliswil ist dies die Ressortleiterin Soziales. Daneben stellt jede \nGemeinde eine Anzahl Delegierter, Adliswil hat darin 3 Sitze, die von Renato Günthardt, \nHans-Rudolf Bodmer (Mitglied Sozialkommission) und Eva Kauder (Mitglied Arbeits-\ngruppe Altersstrategie) besetzt sind.  \n\nBeantwortung der Fragen \n\n1. Teilt der Stadtrat die Ansicht, der Interpellanten, dass die Professionalisierung durch \ndie Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden der richtige Weg ist? Wenn nein, warum \nnicht? \nDie Professionalisierung ist das Resultat der Erneuerung des Kindes- und Erwachse-\nnenschutzrechts (KESR), welches nach mehr als 100 Jahren zu überarbeiten war. An-\ngesichts der Komplexität der Fälle ist es zielführend, dass Entscheide über Massnah-\nmen, die häufig sensible Eingriffe in das Leben einzelner Menschen bedeuten, durch ein \nfachlich gut abgestütztes Gremium entschieden werden. Dies auch deshalb, da mit dem \nneuen KESR ein umfassenderes und komplexeres Regelwerk geschaffen wurde, als \ndies im bisherigen Vormundschaftsrecht der Fall war.  Die Weiterentwicklung und die \nEtablierung des eingeschlagenen Wegs werden vom Stadtrat weiter beobachtet.  \n\n2. Wie stellt sich der Stadtrat zum Anliegen der Interpellanten, einen Pikettdienst bei den \nKindes- und Erwachsenenschutzbehörden einzuführen? \nOb ein Pikettdienst tragische Fälle wie das Geschehen in Flaach verhindern könnte, \nbleibt offen. Auf den ersten Blick erscheint es vielleicht sinnvoll, dass eine Behörde, die \ndem Schutz von Kindern und Erwachsenen verpflichtet ist, über einen Pikettdienst ver-\nfügt, um auch im Notfall Abklärungen und Anordnungen treffen zu können. Allerdings \nwürde das auch bedingen, dass diejenigen Institutionen, die die Anordnungen umsetzen \n(z.B. das Amt für Jugend- und Berufsberatung des Kantons) ebenfalls einen Pikettdienst \nhätten. Heute haben Institutionen, die durchgehend erreichbar sind, in Notfällen genü-\ngend Möglichkeiten, erste Massnahmen zu ergreifen (fürsorgerische Unterbringung \ndurch Ärzte und Ärztinnen, Notfallplatzierungen im Heim durch die Polizei, Staatsanwalt-\nschaft etc.).   \nIm Gegensatz zu einigen anderen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden ist die \nKESB Horgen während der Brückentage zwischen den gesetzlichen Feiertagen erreich-\nbar, so dass dringlichere Fälle innert weniger Tage angegangen werden können.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Mai 2015 Seite 294 \n\n 294 \n\n \n\n \n\n3. Wurden Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Kindes- und Erwachsenenschutz-\nbehörde des Bezirks Horgen angegriffen, bedroht oder belästigt? Wenn ja, wurde in die-\nsen Fällen die Polizei eingeschaltet? \nNein, es wurden bisher nie Mitarbeitende der KESB Horgen angegriffen oder direkt be-\ndroht oder belästigt. In Anschluss an die Vorkommnisse in Flaach wurde eine indirekte \nDrohung ausgesprochen mit dem Inhalt, es könne etwas Ähnliches vorkommen, worauf \ndie Polizei eingeschaltet wurde. In insgesamt drei Fällen bot die Kindes- und Erwachse-\nnenschutz-behörde in den letzten zwei Jahren präventiv die Polizei auf. In diesen Fällen \nwaren den Kindseltern Obhutsentzüge zu kommunizieren und ein tätliches Vorgehen als \nReaktion darauf konnte im Vorfeld nicht ausgeschlossen werden.  \n\n4. Wie ist der Informationsfluss zwischen den zuständigen Stellen der Stadt Adliswil,  \ninsbesondere auch der Schulen, mit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des \nBezirks Horgen sichergestellt? \nDie Präsidentin der KESB Horgen ist ständiges Gastmitglied der Sozialvorständekonfe-\nrenz des Bezirks und berichtet dort über die Entwicklung der KESB, des weiteren berich-\ntet sie gegenüber dem Vorstand und der Delegiertenversammlung des Zweckverbands \nSoziales Netz Horgen, in dessen Gremien Vertreter der Stadt Adliswil sind.  \nAuf Ebene Sozialkommission wurden in der Anfangsphase Vertreter der KESB (Vizeprä-\nsident) eingeladen, um Rahmenbedingungen und Zusammenarbeit zu besprechen. Auf \noperativer Ebene fragt die KESB, wenn ein Antrag auf Prüfung von Massnahmen eingeht, \ndas Ressort Soziales an, ob Informationen bzgl. des betreffenden Falles vorhanden sind \nund ob diese, je nach Stand der Abklärung, allenfalls für oder gegen eine geplante Mass-\nnahme sprechen könnten. Dabei sind jeweils auch allfällige Kostenfolgen ein Thema.  \nAuch zwischen Schule und KESB war der Informationsfluss bisher gut, auch wenn von \nSeiten der Schule vermehrt Rückmeldungen zum Vorgehen der KESB begrüsst würden \n(z.B. nach einer Gefährdungsmeldung). Dies ist jedoch gesetzlich bedingt nicht möglich. \nIn Einzelfällen entsteht der Eindruck, die KESB agiere zu wenig oder nicht rasch genug \n– was jedoch ohne Detailinformationen schwierig zu beurteilen ist.   \nGeschätzt wurde bisher, dass ein Vertreter der KESB jeweils an den regelmässigen \nAustauschsitzungen zur Jugendprävention in Adliswil teilnahm (ressortübergreifender \nAustausch zw. Schule, Ressort Soziales und Kinder- und Jugendhilfezentrum des Amtes \nfür Jugend und Berufsberatung). Da inzwischen die Adliswiler Fälle nicht mehr mehrheit-\nlich von einem bestimmten Behördenmitglied der KESB geführt werden, sind nun andere \nFormen des Austauschs zu finden. \n\n5. Wie haben sich die bei der Stadt Adliswil anfallenden Kosten verändert, seit die Kin-\ndes- und Erwachsenenschutzbehörde des Bezirks Horgen an die Stelle der Vormund-\nschaftsbehörde der Stadt Adliswil getreten ist? Wir bitten um eine detaillierte Aufstellung.  \n\nKindesschutz-Massnahmen \n2012 2013 2014 \n\nAnzahl \nFälle \n\nCHF Anzahl \nFälle \n\nCHF Anzahl \nFälle \n\nCHF \n\nambulant 1 2‘208 2 10‘673 3 19‘046 \nstationär 16 619‘918 21 849‘847 20 731‘000 \n\n \n\nErwachsenenschutz- \nMassnahmen \n\n2012 2013 2014 \nAnzahl \nFälle \n\nCHF Anzahl \nFälle \n\nCHF Anzahl \nFälle \n\nCHF \n\n9 143‘365 9 160‘707 11 159‘305 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Mai 2015 Seite 295 \n\n 295 \n\n \n\n \n\nBei den Fallzahlen und Kosten handelt es sich lediglich um die von der KESB angeord-\nneten Massnahmen. Daneben werden jährlich Massnahmen auf Antrag der Jugend- und \nFamilienhilfe sowie der Schulbehörde bewilligt, die nicht durch die KESB angeordnet \nsind.  \n\n6. Gab es aus der Bevölkerung bzw. verwaltungsintern Beanstandungen, seit die Kin-\ndes- und Erwachsenenschutzbehörde des Bezirks Horgen an die Stelle der Vormund-\nschaftsbehörde der Stadt Adliswil getreten ist? \nNein, Beanstandungen aus der Bevölkerung sind keine bekannt. Intern wurde in der An-\nfangsphase bemängelt, dass es lange dauerte, bis Entscheide gefällt wurden und dass \nAbläufe unklar waren. Die Abläufe haben sich inzwischen etabliert und die KESB ist ein-\ngespielt. Die Abklärungsdauer bis zu einem Entscheid hat merklich abgenommen. In \nEinzelfällen würden sich die Fachleute, die Gefährdungsmeldungen einreichen, auch \nheute noch eine schnellere Reaktion wünschen. Vereinzelt wurde bemerkt, dass es \nschade sei, dass kein bestimmtes Mitglied der KESB für alle Fälle aus Adliswil zuständig \nist, so dass jeweils mit verschiedenen Personen zusammengearbeitet werden muss.  \n\n7. Wie viele kostenintensive Fälle, d.h. mit Kosten über 3‘000 Franken pro Monat, gibt es \naus der Stadt Adliswil und wie viele Kosten generieren diese insgesamt, seit die Kindes- \nund Erwachsenenschutzbehörde des Bezirks Horgen an die Stelle der Vormundschafts-\nbehörde der Stadt Adliswil getreten ist? Wenn ja, um wie viel? \n\nKostenintensive Fälle 2012 2013 2014 \n Anzahl \n\nFälle \nCHF Anzahl \n\nFälle \nCHF Anzahl \n\nFälle \nCHF \n\nKindesschutz 6 454‘666 9 615‘689 8 629‘943 \nErwachsenenschutz 0 0 1 44‘601 0 0 \n\nZu den kostenintensivsten Fällen gehören auch Platzierungen im Rahmen von „Mut-\nter/Kind Wohnen“, hier fallen Kosten bis zu jährlich CHF 150‘000 an. \nBei der überwiegenden Zahl von Fällen handelt es sich um Platzierungen in spezialisier-\nten Pflegefamilien oder Kinder- und Jugendheimen.“ \n \nDavide Loss:  \nKindes- und Erwachsenenschutz-Massnahmen sind ein sensibler Bereich. Jede kindes- \nund erwachsenenschutzrechtliche Massnahme schränkt die persönliche Freiheit der Be-\ntroffenen empfindlich ein. Deshalb braucht es eine professionelle Behörde mit dem nöti-\ngen Fachwissen. Die Schweiz kann sich bekanntlich nicht mit ihrer Vergangenheit be-\ntreffend die fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierung rühmen. Die \nSchweiz ist gegenwärtig daran, dieses düstere Kapitel ihrer Sozialgeschichte aufzuarbei-\nten. Es geht um das Schicksal von Kindern und Jugendlichen, die vor dem Jahr 1981 als \nVerdingkinder, Heimkinder, administrativ Versorgte fremdplatziert wurden oder um Per-\nsonen, deren Reproduktionsrechte verletzt worden sind oder Opfer von Zwangsadoption \nwurden. Unsere Geschichte zeigt, dass es in diesem Bereich einer professionellen Be-\nhörde bedarf. \n\nDas Kindes- und Erwachsenenschutzrecht ist seit Inkrafttreten des Schweizerischen Zi-\nvilgesetzbuchs im Jahr 1912 praktisch unverändert geblieben. Die Medien haben zu \nRecht immer wieder Mängel aufgedeckt, und das hat nach einer Professionalisierung \ngerufen. Angesichts der neuen Ausgangslage in diesem Bereich ist es wichtig, dass \nTransparenz geschaffen wird. Ich danke dem Stadtrat, dass er sich die Mühe genom-\nmen hat, die Interpellation umfassend zu beantworten. Die Situation im Bezirk Horgen ist \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Mai 2015 Seite 296 \n\n 296 \n\n \n\n \n\nein Vorbild für den Kanton, weil die Behörde viel Transparenz schafft. Besonders lo-\nbenswert ist auch der Informationsaustausch zwischen der Schule und der Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde. Man kann auch feststellen, dass es im Zusammenhang mit \nder Professionalisierung keine Kostenexplosion gegeben hat. Richtig ist, dass es einen \nMehraufwand gibt, weil die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde auch noch zusätz-\nliche Aufgaben übernommen hat. Ich glaube, es braucht noch etwas Zeit, bis sich die \nProfessionalisierung verankert hat und bis sich die Abläufe eingespielt haben. Ich hatte \nGelegenheit, im Rahmen einer Besichtigung mit den Kantonsrätinnen und Kantonsräten \naus dem Bezirk Horgen die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde unseres Bezirks zu \nbesuchen, und ich habe einen hervorragenden Eindruck bekommen. Die KESB leistet \neinen unglaublichen Einsatz mit einer grossen Interdisziplinarität. Es gibt nicht nur Juris-\nten und Büroleute, die keine Ahnung haben, was an der Front läuft. Die Interdisziplinari-\ntät fördert auch die Akzeptanz der Entscheidungen in diesem Bereich. Die Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde erklärt die Entscheidungen den Betroffenen persönlich, und \ndas finde ich hervorragend. \n\nFür mich zeigen die Antworten, dass es sehr gut läuft, es braucht aber noch etwas Zeit, \nbis die Akzeptanz noch grösser wird. Ich danke dem Stadtrat für die Beantwortung unse-\nrer Fragen. \n \nRenato Günthardt:  \nDie KESB Horgen ist in der Tat gut organisiert und achtet darauf, effizient zu arbeiten. \nAn der Sozialkonferenz des Kantons Zürich habe ich aber leider auch von weniger guten \nBeispielen aus anderen Bezirken gehört, was den Schluss nahelegt, dass es doch vor \nallem in der KESR-Gesetzgebung noch Optimierungspotenzial gibt. Die Kosten der an-\ngeordneten Massnahmen sind nicht massiv angestiegen, doch sind darin die Kosten für \nden Betrieb der KESB Horgen, die die Stadt Adliswil anteilmässig bezahlen muss, nicht \nberücksichtigt. Diese Kosten sind logischerweise infolge der Professionalisierung im \nVergleich zu früher gestiegen. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \n  \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Mai 2015 Seite 297 \n\n 297 \n\n \n\n \n\nMario Senn stellt folgenden Ordnungsantrag:  \nIch stelle den Antrag, aufgrund der fortgeschrittenen Zeit die Traktanden 7 bis 9 auf die \nnächste Sitzung zu verschieben. Es gibt keine Notwendigkeit, die Traktanden heute \nnoch zu behandeln. \n\nThomas Fässler: Ich beantrage einen kurzen Sitzungsunterbruch. \n\nDie Ratspräsidentin ordnet einen Sitzungsunterbruch an. \n\nFortsetzung \n\nCarmen Marty Fässler: Ich stelle den Antrag, dass wir nur das Traktandum 7 – die In-\nterpellation von Mario Salomon – auf die nächste Sitzung verschieben und die zwei Fris-\nterstreckungsgesuche heute noch behandeln. \n\nRatspräsidentin Daniela  Morf: \nWir haben also zwei Ordnungsanträge:  \nAntrag von Mario Senn, die Traktanden 7 bis 9 auf die nächste Sitzung zu verschieben \nAntrag von Carmen Marty Fässler, nur Traktandum 7 auf die nächste Sitzung zu ver-\nschieben. \n\nWir kommen zur Abstimmung und stellen dabei den Antrag von Mario Senn dem Antrag \nvon Carmen Marty Fässler gegenüber: \n \nAbstimmung \n\nDer Rat beschliesst mit 25 : 9 Stimmen bei 0 Enthaltungen, dem Antrag von Mario \nSenn zuzustimmen. \nDamit werden die Traktanden 7 bis 9 auf die nächste Sitzung verschoben.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Mai 2015 Seite 298 \n\n 298 \n\n \n\n \n\n10.   Rückblick der Ratspräsidentin auf das Amtsjahr 2014/2015 \n\nRatspräsidentin Daniela Morf:  \nHeute darf ich bereits auf mein spannendes Präsidialjahr zurückblicken. Auf der einen \nSeite ist es für mich kaum zu glauben, wie schnell das Jahr vorbei gegangen ist. Auf der \nanderen Seite war es für mich doch ein langes, ereignisreiches Jahr, während dem ich \nviele interessante Erfahrungen sammeln konnte. Persönlich bin der Meinung, dass ich \nan dieser anspruchsvollen Arbeit gewachsen bin und - ehrlich gesagt - auch stolz bin, \ndass ich ein Jahr lang Gemeinderatspräsidentin von unserer Stadt sein durfte.  \n\nObwohl ich während meiner vier Jahre als Gemeinderätin und Mitglied der Sach- sowie \nRechnungs- und Geschäftsprüfungskommission bereits einiges über den Ratsbetrieb \nwusste, war mein Präsidialjahr eine andere Dimension. Als Vorsitzende des Büros er-\nhielt ich zudem einen besonders guten Einblick in den Ratsbetrieb und lernte u.a. auch \ndie Schnittstellen mit der Verwaltung bestens kennen. Während den in diesem Jahr doch \nspeziell langen Bürositzungen war es mir möglich, meine persönliche Meinung einzu-\nbringen und an vielen interessanten Diskussionen teilzunehmen. Wenn ich auf dem \nBock sitze, ist es ja eine rein formelle und gut strukturierte Aufgabe, bei der meine per-\nsönliche Meinung nie ins Spiel kommt.  \n\nRückblickend muss ich sagen, dass die Arbeit im Büro sehr zeitintensiv war, denn bis \neine Ratssitzung steht, muss doch einiges geschehen. Wie aufwändig solche Sitzungs-\nvorbereitungen sind, war mir damals als Gemeinderätin nicht bewusst. Ein Thema, wel-\nches uns im Büro unter anderem intensiv beschäftigte, war die Zusammenarbeit zwi-\nschen der Rechnungs- und Geschäftsprüfungs- und Sachkommission. Als Mitglied der \nRGPK war es für mich nicht immer ganz einfach, mich abzugrenzen. Denn diese Dis-\nkussion birgt ja einigen Zündstoff. Trotzdem darf ich sagen, dass mir meistens alle mit \nWohlwollen begegnet sind, und ich kann Ihnen versichern, dass alle Entscheidungen \nkorrekt im Kollegium getroffen wurden. Eine weitere wichtige Aufgabe des Büros, d.h. \neiner Arbeitsgruppe des Büros, ist noch am Laufen: die Nachfolgeregelung für unsere \nRatsschreiberin, die uns - wir haben es gehört - bald verlässt. Dies ist ebenfalls sehr \naufwändig, aber dafür auch sehr interessant. Wir haben zum Glück professionelle Unter-\nstützung von der Personalabteilung der Stadt.  \n\nIch darf da noch anfügen, dass ich als Präsidentin natürlich unzählige, meist gutgemein-\nte Anliegen und Tipps bekommen habe, was ich alles machen oder eben nicht machen \nsollte. Doch zu guter Letzt habe ich dann sowieso das gemacht, was ich wollte.   \n\nAls grösste Herausforderung während meiner kurzen Amtszeit würde ich aber doch die \nUmsetzung der neuen Geschäftsordnung unseres Rates bezeichnen. Was immer man \ndavon halten mag - die Einführung und Umsetzung fand mit meinem Präsidialjahr statt. \nDies hat uns alle stark gefordert. Gut eingespielte Abläufe, welche jahrelang Bestand \nhatten, waren plötzlich überholt. Da die neue Geschäftsordnung - wie vieles im Staats-\nbetrieb - nicht einfacher oder pragmatischer geworden ist, wurden die Abläufe doch eini-\nges formalistischer und komplexer. Niemand hatte mit der Umsetzung Erfahrung gehabt \nund bekanntlich liegt der Teufel ja immer im Detail. Viele Fragen wurden diesbezüglich \nan mich und das Büro gestellt, und es brauchte unzählige rechtliche Abklärungen. An \ndieser Stelle möchte ich den Herren Davide Loss und Mario Senn ganz herzlich für ihre \ngrossartige Unterstützung danken. Sie haben hinter den Kulissen viele Stunden für den \nneuen Ablauf des Ratsbetriebs gearbeitet, und ohne sie wäre ich verloren gewesen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Mai 2015 Seite 299 \n\n 299 \n\n \n\n \n\nEs ist mir klar, dass diese Arbeit noch lange nicht abgeschlossen ist. Ich bin mir aber si-\ncher, dass wir dieses Jahr die wichtigsten Änderungen erfolgreich umgesetzt haben und \nich so meinem Nachfolger einen geregelten Betriebsablauf hinterlassen kann. Die Kon-\nstituierung des Büros bleibt ja fast unverändert, so kann auch er sich auf ein gut einge-\nspieltes, kollegiales Team verlassen. \n\nJetzt möchte ich kurz einige Highlights aus meiner Amtszeit Revue passieren lassen: \n\nEinsetzungsfeier vom 4. Juni: \nMir ist das schöne Wetter, die Fahrt in der Stretchlimo, der Apéro vor der Kulturschachtel \nund das Geschenk des HGVA, eine Anti-Faltencreme, in Erinnerung geblieben.  \n\nZu den Ratssitzungen: \n- im Anschluss an die Juni-Sitzung haben wir in der Kulturschachtel den Match der \n\nSchweizer Nati gesehen, die sich mit 3 : 0 in den Achtelfinal schoss \n- Juli-Sitzung: Abschiedsrede für Rita Rapold \n- dann der Kommentar der Freien Wähler zum Ausfall der September- und Oktober-\n\nSitzungen \n- dafür lange Sitzung im November, dank 14 Einbürgerungsgesuchen \n- lange Dezember-Sitzung mit den Haupthemen Budget und Steuerfuss, Reduktion des \n\nBudgets der Produktegruppe Bildung \n- Februar-Sitzung mit dem Hauptthema Überführung der Alterseinrichtungen in die \n\ngemeinnützige Sihlsana AG  \n- März-Sitzung mit den neuen Legislaturzielen 2014 – 2018 des Stadtrates \n\nDann will ich einige Anlässe nennen, bei welchem ich den Rat vertreten konnte und die \nich nicht missen möchte; sie waren ein schöner Teil meiner Aufgabe als Ratspräsidentin: \n- Besuch und Führung durch das gelungene Albisstrassenfest, organisiert vom HGVA  \n- Besuch der Entlassungsfeier aus der Militär-Dienstpflicht 2014 der Jahrgänge  \n\n1980 – 1984 in der Kaserne Reppischtal bei Birmensdorf  \n- Besuch und Rede beim Jahresschlussessen der Schule Adliswil \n- Besuch der legendären, geselligen Akkordeon-Abendunterhaltung Adliswil in der \n\nSchwerzi in Langnau \n- Besuch des besonders lustigen Balls der Feuerwehr Adliswil, ebenfalls in Langnau \n- Besuch der Jubiläumsfeier „60 Jahre LAF auf der Felsenegg“ \n- Besuch des Festes des 50-Jahr-Jubiläum der Alters- und Pflegeheime Adliswil  \nWas mich wurmt, ist, dass ich die Einladung der Jagdgesellschaft Adliswil zum jährlichen \nJagdschmaus nicht annehmen konnte; ich war leider im Ausland. Auch gab es zwei An-\nlässe, an denen ich nicht nur teilgenommen habe, sondern die ich organisiert habe: \n- Den Ratsausflug in den Sihlwald mit den Elektrovelos. Die Presse meinte dazu: Das \n\nhätte ein Anlass von den Grünen sein können. \n- Den Skitag in den Flumserbergen, mit tatkräftiger Unterstützung einiger Ratsmitglie-\n\nder. Alle Teilnehmenden haben den Tag genossen, und ich hoffe, dass wir ihn im \nnächsten Jahr wieder durchführen und mehr Parlamentarier kommen. \n\nEine optische Erneuerung werde ich Ihnen auch noch hinterlassen: Den neuen Ausblick \nauf das Podium im Ratssaal.  \n\nZum generellen Ratsbetrieb kann ich nur sagen, dass sich meine Wünsche, wie ich sie \nin meiner Antrittsrede formuliert habe, zum grössten Teil erfüllt haben. Der bürgerliche \nStadtrat scheint nach seiner Neukonstituierung als Gremium professionell zusammen-\nzuarbeiten und gut zu funktionieren. Für die unkomplizierte Zusammenarbeit mit dem \nStadtrat und der Verwaltung möchte ich mich an dieser Stelle bestens bedanken. Und \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Mai 2015 Seite 300 \n\n 300 \n\n \n\n \n\nwas die Fristerstreckungsgesuche betrifft, wird sich bestimmt auch noch eine Lösung \nfinden. Die Spielregeln im Rat wurden eingehalten und die neuen Gemeinderätinnen \nund Gemeinderäte sind gut integriert. Leider ist es noch immer so, dass viele von Ihnen \nnoch nie ein Wort gesagt haben und die Redezeit noch immer von den üblichen Ver-\ndächtigen benutzt wird. Es wäre schön, wenn sich dies in Zukunft ändern und im Rat auf \neiner breiteren Basis wieder mehr debattiert würde. Mit wenigen Ausnahmen kommt der \nRat auch in der Presse gut weg. Werden die Themen doch wieder vermehrt sachlich \nwährend den Sitzungen und nicht über die Medien diskutiert. Unser Ziel muss sein, dass \ndies so bleibt. Sonst sind die Schwerpunkte eigentlich dieselben geblieben: Budget, \nSteuern und die Verwaltung. Während meiner Amtszeit ist ein neues dazu gekommen: \ndie Schule. Auf dem Papier wohl in die Stadtverwaltung integriert, muss dies jetzt noch \nkonsequent umgesetzt werden und das Ressort Bildung muss, wie alle anderen Res-\nsorts, ein integraler Teil der Verwaltung werden. Aber eben, Änderungen fallen immer \nschwer. Ich hoffe jedoch, dass sich auf Grund der Wichtigkeit von der Bildung schnell \neine Lösung abzeichnet. Unsere Kinder werden es uns danken. \n\nJetzt bin ich am Ende von meiner Rede und auch meiner Amtszeit. Es bleibt mir, allen \nzu danken, welche mich besonders unterstützt haben, und es würde den Rahmen \nsprengen, wenn ich hier alle namentlich erwähnen würde. Mein spezieller Dank geht vor \nallen an die Mitglieder des Büros, an die Ratsschreiberin und an die Ratsweibelin, die für \neinen reibungslosen Ablauf der Ratssitzungen gesorgt haben sowie an meine Parteikol-\nlegin und Parteikollegen, die mir während meinem Präsidialjahr zur Seite gestanden \nsind. Auch meiner Familie möchte ich meinen besonderen Dank aussprechen - war ich \ndoch an einigen Abenden weg. Aber das wird jetzt wieder besser. Ab morgen bin ich \nwieder gewöhnliche Gemeinderätin und kann wieder über mehr Zeit verfügen. Danke \nauch Ihnen allen noch einmal - es war schön, mit Ihnen in dieser Rolle zusammenzuar-\nbeiten. Ich werde vieles vermissen und in guter Erinnerung behalten. \n\nHanspeter Clesle: \nLiebe Daniela, für dein Engagement während deines Präsidialjahres möchte ich dir im \nNamen des ganzen Gemeinderates herzlich danken. Mit deiner charmanten Art hast du \nkompetent durch die Ratssitzungen geführt. Es war nicht einfach, dein Präsidialjahr. \nAber auf jeden Fall war es spannend. Galt es doch, die frisch gebackene und Be-\nschwerden resistente Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats zum ersten Mal in \nder Praxis anzuwenden. Für diese Umsetzung hast du viel Zeit investiert, welche sich \ngelohnt hat. An einigen Ecken und Enden musste noch kräftig geschliffen werden. Aber \ndie Feilen hast du gekonnt angesetzt. Die Geschäftsordnung beschäftigte uns selbstver-\nständlich auch im Büro des Gemeinderates. Die neuen Verfahren und die in der Praxis \nentstandenen Fragen mussten bis ins Detail geklärt werden. Dabei behieltest du den \nÜberblick und hast dich auch gerne beraten lassen. Um ein konkretes Beispiel heraus zu \nstreichen: Du hast die Veröffentlichung  der Kommissionsprotokolle innerhalb des Rates \neingeführt.  \n\nGenerell hast du dich für den Rat eingesetzt. Zum Beispiel hast du während einer Sit-\nzung den Stadtrat beauftragt, Fragen zu beantworten, die während der Debatte gefallen \nsind. Selbst der Aula des Schulhauses Hofern, in der wir die Ratssitzungen abhalten - \nalso hier – hast du einen neuen Schliff verpasst. Nun haben wir in jeder Sitzung Adliswil \ndirekt vor den Augen. Das ist unbestritten ein viel schönerer Anblick als die alten, grusi-\ngen Stofftischtücher. Und falls wir einmal in einer Debatte vergessen sollten, weshalb wir \nhier sind, genügt ein Blick nach vorne: Für unsere schöne Sihlstadt Adliswil setzen wir \nuns ein. Die Neugestaltung sieht prächtig aus und ist gelungen. Besten Dank auch an \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Mai 2015 Seite 301 \n\n 301 \n\n \n\n \n\ndie Druckerei, die die Plakate wunderbar erstellte. Die Druckerei will zwar nicht genannt \nwerden, aber der Chef sitzt, von mir aus gesehen, im rechten Block. \n\nSport ist im Gemeinderat spätestens seit deinem Amtsjahr sicher kein Fremdwort mehr. \nSkirennen in den Bergen, Sportschiessen am Ratsherrenschiessen und der Ausflug auf \nden E-Bikes durch’s Sihltal waren die Veranstaltungen, die du, Daniela, neben den Sit-\nzungen unter anderem initiiert hast. \n\nNun ist dein Amtsjahr als Ratspräsidentin bald schon Geschichte. Du bleibst aber uns im \nBüro für kurze Zeit noch erhalten, denn du bist noch Mitglied der Arbeitsgruppe Rats-\nschreiberin/Ratsschreiber. Mit viel Elan hast du dich für die Neubesetzung eingesetzt. \nDas ziehen wir zusammen noch durch – das haben wir an der gestrigen Bürositzung be-\nschlossen.  \n\nDein Präsidialjahr wird dir und uns sicherlich in guter Erinnerung bleiben. Normalerweise \nwird der abtretenden Gemeinderatspräsidentin an dieser Stelle als kleines Dankeschön \nein Geschenk nach eigener Wahl überreicht. Du hast dich aber entschieden, das dafür \nreservierte Geld der Jugend von Adliswil zu spenden. Das zeigt deutlich deine Verbun-\ndenheit mit der Adliswiler Zukunft. Trotzdem darf ich dir im Namen des Gemeinderates \netwas überreichen: die Urkunde, welche dein Präsidialjahr bescheinigt. Du findest dafür  \nbestimmt ein Plätzchen in deinem Wohnzimmer.   \n\nNun kannst du wieder mehr Zeit mit deiner Familie und deinem Füxli, deinem kleinen \nHündchen, verbringen. Dazu wünsche ich dir und deinen Angehörigen viel Freude und \nSpass. Und weiterhin viel Erfolg bei deiner Arbeit in der RGPK und in unserem Parla-\nment allgemein. \n\nRatspräsidentin Daniela Morf:   \nIch danke Hanspeter herzliche für die lieben Worte.  \n\nHarald Huber: \nLiebe Daniela, vor einem Jahr hast du bei deinem Amtsantritt gesagt, du seist etwas \nnervös. Das ist ein gutes Zeichen. Lampenfieber gehört dazu, wenn man gute Leistun-\ngen erbringen will. Und du hast eine solche erbracht. Du hast den Job der Gemeinde-\nratspräsidentin bravurös gemeistert, warst stets gut vorbereitet und bist mit Unvorherge-\nsehenem unkompliziert umgegangen. Den Ratsbetrieb hattest Du immer unter Kontrolle. \nWenn es für dich nötig erschien, hast du die Sitzung auch mal unterbrochen. Wert hast \ndu darauf gelegt, dass der Sitzungsablauf und das Abstimmungsprozedere für alle klar \nwaren. Wo immer möglich, hast du Fremdwörter und Fachjargon verbannt und durch gu-\nte schweizerdeutsche Begriffe ersetzt. Trotzdem hast du dich immer darum gekümmert, \ndie Namen der ausländischen Adliswilerinnen und Adliswiler, die der Rat ins Bürgerrecht \naufnahm, korrekt auszusprechen. Deine ästhetische Ader hast du in diesem Amtsjahr \nunter Beweis gestellt, indem du für ein schöneres Erscheinungsbild des Ratssaales ge-\nsorgt hast. Vielen Dank für die Idee mit dem Panoramabild vor den Stadtrats-Tischen.  \n\nDas Jahr schien zu einem einfachen und sitzungsarmen Jahr zu werden, mussten doch \ndie September- und Oktober ausfallen. Mit der Umsetzung der neuen Geschäftsordnung \ndes Grossen Gemeinderats hat dein Amtsjahr aber auch eine rechte Knacknuss für dich \nbereitgehalten und dir einen grossen Mehraufwand beschert. Wir alle danken dir für dei-\nne umsichtige Arbeit auch in diesem, etwas harzigen Thema.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Mai 2015 Seite 302 \n\n 302 \n\n \n\n \n\nIn der März-Sitzung bei der Beratung der Gebietsentwicklung Dietlimoos-Moos hast du \nerstmals in diesem Rat die neue Redewendung bei den Abstimmungen ausführlich ge-\ntestet. Gegen zwei Dutzend Mal hast du kurz und knapp verkünden dürfen „Keine Wort-\nmeldungen, so beschlossen“. \n\nBeim Amtsantritt sagtest du, dass für dich Sachpolitik und nicht Parteipolitik im Vorder-\ngrund steht. Das hast du immer wieder unter Beweis gestellt. So weit, wie die Zürichsee \nZeitung nach dem Gemeinderatsausflug schrieb – „Daniela Morf hat für die Gemeinderä-\nte ein Programm zusammengestellt, das man eher einer grünen Politikerin zugeschrie-\nben hätte.“ – ging es dann aber doch nicht. Das ist auch gut so. Du hast das Volkstümli-\nche gepflegt und zwar schon beim Antritt. Typisch schweizerisch und herzlich war schon \ndie Feier in der Kulturschachtle zu deinem Amtsantritt. Wichtig ist dir die Bewegung in \nder Natur. So trifft man dich häutig unterwegs an, meistens in vierbeiniger Begleitung.  \nVollen Einsatz hast du auch am Skitag bewiesen. Leider war Christoph Schwager noch \netwas schneller unterwegs als du. Als Erinnerung daran ist dir als Zweite aber für einige \nTage ein blaues Auge geblieben.  \n\nIm Namen aller Mitglieder von Stadtrat und Gemeinderat danke ich dir herzlich für deine \nkompetente Amtsführung und für die kollegiale Art und Weise. Dein Umgang mit der \nneuen Geschäftsordnung des Rates gilt deinen Nachfolgern als Vorbild. Du hast jetzt \nmehr Zeit, im Garten zu sein und deinen Gatten Bruno kreativ und umsichtig zu unter-\nstützen. Dazu schenke ich dir im Namen des Stadtrates einen Gutschein von deiner \nLieblingsgärtnerei. Nochmals herzlichen Dank und alles Gute für die Zukunft. \n\nRatspräsidentin Daniela Morf:   \nIch danke dem Stadtpräsidenten Harald Huber herzlich für die lieben Worte. \n\nFredi Morf:   \nWir von der SVP gratulieren dir ganz besonders zu deinem gelungenen Präsidialjahr. Du \nhast es super gemacht – wir sind sehr stolz auf dich. Es war nicht immer einfach, den \nRat mit den vielen Änderungen der neuen Geschäftsordnung zu führen. Dein Präsidial-\nfest in der Kulturschachtel war toll, der Ratsausflug mit den Velos zum Langenberg bleibt \nunvergesslich, der Ausflug in die Flumserberge hat bei den Sportbegeisterten Anklang \ngefunden. Du warst einfach eine feine knuddelwuddel Präsidentin. Wir freuen uns, wenn \ndu wieder in unseren Reihen sitzt. Zum Abschied schenken wir dir kein Geld, denn dies \nverschenkst du immer grad weiter – den Jugendlichen, den Senioren oder sonst einem \nVerein. Wir haben etwas Persönliches für dich: einen Gutschein für einen Wellnesstag \nim Hotel Feusisberg. Geniess den Tag, erhol dich gut. Nochmals ein herzliches Danke-\nschön – deine SVP Adliswil. \n\nRatspräsidentin Daniela Morf:   \nIch danke Fredi Morf und der ganzen SVP-Fraktion für die schönen Worte. \n\n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Mai 2015 Seite 303 \n\n 303 \n\n \n\n \n\n11.  Wahl des Büros für das Amtsjahr 2015/2016  \n11.1 Wahl der Ratspräsidentin/des Ratspräsidenten; anschliessend Präsidialansprache \n11.2 Wahl der 1. Vizepräsidentin/des 1. Vizepräsidenten \n11.3 Wahl der 2. Vizepräsidentin/des 2. Vizepräsidenten \n11.4 Wahl von sechs weiteren Mitgliedern des Büros \n \n \n\n11.1  Wahl des Ratspräsidenten/der Ratspräsidentin \n  anschliessend Präsidialansprache   \n\nRatspräsidentin Daniela Morf:   \nSie können jetzt für das Amtsjahr 2015/2016 das Präsidium sowie die übrigen Mitglieder \ndes Büros wählen. Gemäss der Geschäftsordnung konstituiert sich das Büro mit Aus-\nnahme des Präsidiums selber. Dies gilt auch für die Stimmenzählerinnen und Stimmen-\nzähler. Für die heutige Sitzung amten noch die bisherigen Stimmenzählenden. \n\nZu Ihrer Information verlese ich zuerst Art. 58 unserer Geschäftsordnung zu den \nGrundsätzen bei Wahlen: \nAbsatz 1:  \nBei Wahlen werden höchstens drei Wahlgänge durchgeführt. Im ersten und zwei-\nten Wahlgang entscheidet das absolute, im dritten das relative Mehr. \nAbsatz 2: \nDer Präsident oder die Präsidentin sowie die Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen \ndes Rates werden geheim gewählt. \nAbsatz 3: \nDie Wahl der übrigen Mitglieder des Büros, (…) erfolgt offen, sofern der Rat nicht auf \nAntrag eines Ratsmitglieds die Durchführung der geheimen Wahl beschliesst. \nAbsatz 4: \nVor jedem Wahlgang können die Ratsmitglieder das Wort verlangen. \n\nIch weise Sie darauf hin, dass sowohl bei den geheimen als auch bei den offenen  \nWahlen während des gesamten Wahlverfahrens kein Ratsmitglied den Saal betreten  \noder verlassen darf. \n\nMario Senn:  \nIm Namen der Interfraktionellen Konferenz (IFK) schlage ich den bisherigen  \n1. Vizepräsidenten, Hanspeter Clesle, EVP, zur Wahl vor. \n\nRatspräsidentin Daniela Morf:   \nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\nZuerst sind die Anwesenden zu zählen. Ich bitte die Stimmenzählenden, die Anzahl der \nAnwesenden zu ermitteln.  \n\nEs sind 34 Ratsmitglieder anwesend. \n \n(Austeilung, Einsammlung und Auszählung der Wahlzettel) \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Mai 2015 Seite 304 \n\n 304 \n\n \n\n \n\nRatspräsidentin Daniela Morf:   \nIch gebe Ihnen das Resultat der Wahl bekannt: \n\nAusgeteilte Wahlzettel 34 \n\nEingegangene Wahlzettel  34 \n\ndavon leer 0 \n\ndavon ungültig 0 \n\nmassgebende Stimmenzahl  34 \n\nabsolutes Mehr 18 \n\ngewählt ist mit 33 Stimmen: Hanspeter Clesle \nweiter haben Stimmen erhalten:  - Theo Meier 1 \n \nDaniela Morf gratuliert Hanspeter Clesle herzlich zur hervorragenden Wahl zum Rats-\npräsidenten fürs Amtsjahr 2015/16, wünscht ihm alles Gute und überreicht ihm einen \nBlumenstrauss und den „Präsi-Bär“. \n \nDaniela Morf verabschiedet sich vom „Bock“. \n \nAnsprache des neuen Präsidenten Hanspeter Clesle:  \nVorab möchte ich mich ganz herzlich bedanken für meine Wahl zum Gemeinderatsprä-\nsident für das nächste Amtsjahr. Dass gleich so viele mir ihr Vertrauen entgegenbringen, \nfreut mich besonders und spornt mich an, das Möglichste zu geben.  \n\nNun bin ich der  42. Präsident seit dem Bestehen des Adliswiler Parlaments. Nach Jürg \nBach, Hans Schoch und Martin Rahn bin ich der vierte EVP-Politiker, der Ratspräsident \nist. Es ist nicht selbstverständlich, dass eine so kleine Partei, wie es die EVP im Moment \nnoch ist, das ehrenvolle Amt des Gemeinderatspräsidenten innehaben darf.  \n\nIch persönlich bin kein Uradliswiler. Im Kreis 12 der Stadt Zürich durfte ich mit meiner \nälteren Schwester aufwachsen. Dort, wo heute die Autobahnbrücken und die grosse \nFernheizungsanlage in Schwamendingen thronen, hatten meine Eltern einen grossen \nSchrebergarten, in dem wir viel Zeit als Familie und mit Freunden verbrachten. Kaum \nvorstellbar, dass da, wo heute nur Beton zu sehen ist, unser Gemüse und unsere Früch-\nte wuchsen. Ausser an das Jäten und Steine zusammenlesen erinnere ich mich gerne \nan jene Zeit. Die Freizeit verbrachte ich also viel im Freien, sei es eben im Schrebergar-\nten, im Wald mit der BESJ-Jungschar oder auf dem Pausenplatz am „Tschuute“. Viel \nZeit widme ich bis heute der Musik, mit Musikhören und selber Musik machen. Nach der \nweniger erfolgreichen Kariere als Blockflötist in der Unterstufe griff ich zur Gitarre, und \nzwar zu jener, die mit Strom betrieben wird. Besondere Freude hatte ich an der Bassgi-\ntarre. Die Tiefe und die Fülle, die ein Bass einem Lied gibt, sind für viele nicht der Rede \nwert, aber für mich ist es die Welt. Leider spiele ich - zeitlich bedingt - seit meinem politi-\nschen Engagement nicht mehr in einer festen Formation mit, aber helfe da und dort in \neiner Kirche beim Worship gerne mit meiner Bassgitarre aus. Besonders freut es mich, \ndass ich für heute Abend beim anschliessenden Fest eine Band engagieren konnte, in \nwelcher ich lange Zeit mitspielte. Nach der Volksschule absolvierte ich im Zürcher Unter-\nland in einem Geometerbüro die Berufslehre als Vermessungszeichner. Heutzutage wird \ndieser Beruf Geomatiker genannt. Ich übe diesen Beruf heute noch, und zwar im Bereich \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Mai 2015 Seite 305 \n\n 305 \n\n \n\n \n\nStrassen-, Tief- und Leitungsbau. Wie schon erwähnt, bin ich kein Uradliswiler, habe \nmich aber in eine solche verliebt. Seit mehr als 20 Jahren bin ich mit Heidi glücklich ver-\nheiratet. Wir haben drei Girls 16, 13 und 10 Jahren, die uns viel Freude bereiten und \nsich in Adliswil wohl fühlen.  \n\nMeine Frau steckte mir vor kurzem eine Ansichtskarte zu, auf der verschiedene Steine \naneinander gereiht sind. Die Karte ist mit einem Spruch von Lukas Allenbach versehen, \nder genau das aussagt, was eines meiner Ziele für das bevorstehende Präsidialjahr tref-\nfend umschreibt. Ich zitiere: „Es ist unwichtig, wer zuvorderst oder wer zuhinterst steht. \nWichtig ist, einander zu achten und gemeinsam Ziele zu erreichen, egal wie verschieden \nwir sind.“ Ich selber sehe mich als Team-Player. Daher gefällt mir das Zitat so gut. Ich \nfreue mich auf die vielschichtige Zusammenarbeit, und als Vertreter des Parlaments den \nEinblick in einige neue Gefässe in unserer Stadt zu erhalten. \n\nDas Bild der Zugvögel, die im Herbst Richtung Süden fliegen, imponiert mir immer wie-\nder. Keilförmig folgen sie einander im Windschatten um Energie und Kraft zu sparen. \nDer Leitvogel an der Spitze wird - ähnlich wie der Ratspräsident im Parlament - regel-\nmässig abgelöst. So kommen sie prima vorwärts und legen enorme Distanzen zurück, \nleisten Grosses. Im Sinne dieses Bildes wünsche ich mir, gemeinsam ein gutes Stück \nAdliswiler Geschichte bestreiten zu können. \n\nRatssitzungen, in denen das Debattieren hoch geschrieben wird, sind mir wichtig. Es \ndarf durchaus, mit dem nötigen Respekt, engagiert debattiert werden. Es sollen aber \nauch Kompromisse zu Gunsten der Sache eingegangen werden. Genau das macht ein \nlebendiges, effizientes Parlament aus. Dazu möchte ich meinen Beitrag leisten, bspw. in \nder Gestaltung der Reihenfolge der Voten zu einem Geschäft. Pro und Kontra sollen \nsich abwechseln. \n\nGerne bedanke ich mich nochmals herzlich für ihr entgegengebrachtes Vertrauen. \nBedanken möchte ich mich auch bei der Fraktionsgemeinschaft FDP-EVP, dass sie \nmich für das ehrenvolle Amt vorgeschlagen hat und mich tatkräftig unterstützt.  \nEbenfalls danke ich meiner Familie, insbesondere bei meiner Frau, für die allgegenwär-\ntige Unterstützung und alles Mittragen. \n\nGanz nach dem Motto „Es gibt nichts Gutes, ausser man tut es“ lade ich sie herzlich ein, \ndas kommende Amtsjahr mitanzupacken. Besten Dank zum Voraus. \n\nMario Senn, Fraktionspräsident der FDP-EVP-Fraktion: \nDie FDP-EVP-Fraktion gratuliert dir ganz herzlich zu deiner ehrenvollen, klaren und \nüberwältigenden, fast kommunistischen Wahl zum höchsten Adliswiler!  \n\nMit dir wählt das Adliswiler Parlament zum ersten Mal seit 1990 und überhaupt erst zum \nvierten Mal ein Vertreter der EVP zu seinem Präsidenten. Der erste EVP-Ratspräsident \nwar 1978 Jürg Bach, der heute auch auf der Tribüne sitzt. Es war absehbar, dass früher \noder später wieder ein EVP-Vertreter zum Ratspräsidenten gewählt würde. Dass es aber \nHanspeter Clesle sein soll, war alles andere als klar. Hanspeter selber wollte nämlich \nursprünglich überhaupt nicht Politiker werden und offenbar hatte auch die ganze Familie \nZweifel, ob es eine gute Idee sei, dass Hanspeter in die Politik gehe. \n\nWie kam es trotzdem dazu? Hanspeters Frau Heidi ging mit Theo Meiers Tochter zur \nSchule. Theo Meier war lange Jahre Präsident der EVP Adliswil und deshalb ständig auf \nder Suche nach möglichen Kandidatinnen und Kandidaten – alle anderen Parteipräsi-\ndenten kennen das auch. Theo Meier hat entsprechend immer wieder Heidi Clesle ge-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Mai 2015 Seite 306 \n\n 306 \n\n \n\n \n\nfragt, ob sie nicht für die EVP in die Politik einsteigen möchte. Für die Liste hat sie sich \n1998 zwar zur Verfügung gestellt, aber nur weit hinten. Richtig in die Politik einsteigen \nwollte sie nicht. Theo Meier hat aber weiter hartnäckig gepickelt. Und Heidi hat gleich \nhartnäckig abgelehnt und irgendwann dann Hanspeter vorgeschlagen. Wahrscheinlich \nauch, um Theo ruhig zu stellen. \n\n2002 hat Hanspeter dann zum ersten Mal auf der EVP-Liste kandidiert und erzielte mit \n447 Stimmen den 6. Ersatzplatz. Auch 2006 kandidierte er wieder und als es 2009 da-\nrum ging, Kurt Schütz zu ersetzen, erklärte sich Hanspeter doch bereit, aktiv in die Poli-\ntik einzusteigen und das Mandat anzutreten. Zu Beginn der Fraktionssitzungen betonte \ner aber immer, er hätte eigentlich gar keine Zeit. Und überhaupt wisse er noch gar nicht, \nob er bei den Gesamterneuerungswahlen 2010 noch einmal antreten möchte. Trotzdem \nhat es Hanspeter den Ärmel reingezogen. Nicht einmal zweieinhalb Monate nach sei-\nnem Eintritt in den Rat hat er bereits seinen ersten Vorstoss eingereicht. Es ging damals \nums Thema „Sihlhochwasser – Überschwemmung“. Es folgten bis heute neun weitere \nVorstösse mit ganz unterschiedlichen Themen wie „Sprayereien“, „Fussgängerstreifen \nLeimbachstrasse“ oder „Kücheneinbau im Kindergarten Hündli“. Sie merken es: Immer \nstand dabei die Sache im Vordergrund. Auch die anfangs sehr skeptische Familie sucht \nnun regelmässig Rat bei ihm, wenn es um Abstimmungen geht.  \n\nHanspeter nahm aber auch gleich Einsitz in einer der damals drei Sachkommissionen, \nwas ihn dann nach den Erneuerungswahlen 2010 zur Übernahme des Vorsitzes der \ndamals neugeschaffenen Sachkommission qualifizierte. Bei dieser Aufbau-Arbeit zeigte \nsich, dass Hanspeter eher ein Mann des Ausgleichs, ein Teamplayer ist und es ihm ge-\nlingt, eine produktive Arbeitsatmosphäre zu schaffen. Das lag nicht nur an den Süssig-\nkeiten, die er jeweils mitbrachte. Zu jeder Sitzung nahm er nämlich eigene Becher mit – \nBecher in allen Farben. So konnten die SP-Vertreter Davide Loss und Simon Jacoby aus \neinem roten Becher trinken, Harry Baldegger aus dem gelben, Nicole Kappeler aus dem \norangen, ich selber aus dem blauen, Markus Kuhn aus dem hellgrünen und Daniela Morf \naus dem dunkelgrünen. Zu alldem passt, dass es Hanspeter – als Vertreter einer kleinen \nPartei sowieso – immer auch wichtig war, dass Minderheitenstandpunkte eingebracht \nund auch gegen aussen getragen werden. Der Respekt von anderen Menschen und de-\nren Meinungen ist für ihn ein zentraler Wert. Er hat sich aber auch für „seine“ Kommissi-\non eingesetzt. Schon früh hat er nämlich darauf hingewiesen, dass die Konzeption der \nSachkommission als „zweite RGPK“ keinen Sinn ergäbe. \n\nAls FDP-EVP-Fraktion haben wir folgende drei Wünsche an „unseren“ Ratspräsidenten: \n1. wünschen wir uns, dass sich Hanspeter auch so für den Rat einsetzt wie er sich für \n\ndie Sachkommission eingesetzt hat. Das heisst auch, die Ratsmitglieder hin und wie-\nder zu disziplinieren.  \n\n2. wünschen wir uns auch, dass du unseren Rat würdig bei allen Anlässen und Einla-\ndungen vertrittst. Und dass du dabei den Leuten nicht gerade unter die Nase reibst, \ndass du dir als Stadtzürcher Kind nie vorstellen konntest, einmal in diesem „dunklen \nLoch“, wie du das Sihltal auf dem Weg nach Luzern wahrgenommen hast, zu woh-\nnen. Dazu muss man wissen: Hanspeter ist in Schwamendingen aufgewachsen – \nauch nicht wirklich ein Bijou. \n\n3. wünschen wir uns milizfähigere Sitzungszeiten. Nicht dass Sitzungen schon kurz \nnach dem Mittag beginnen wie heute. Die Ratssitzungen müssen aber auch nicht \nimmer vier Stunden lang dauern, sondern dürfen auch mal früher zu Ende sein. \n\nSie kennen Hanspeter: Laute Töne sind nicht so sein Ding. Trotzdem ist Hanspeter sehr \nmusikalisch. Das wissen alle, die hin und wieder mit ihm telefonieren: Bis vor kurzem \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Mai 2015 Seite 307 \n\n 307 \n\n \n\n \n\nkam nämlich als Freizeichenton die Pink-Panther-Melodie. Hanspeter spielt ausserdem \nBass-Gitarre, auch wenn er gar nicht so gut Noten lesen kann. Früher gehörte er sogar \nmal einer Band an. Mit Bezug auf sein liebstes Bekleidungsstück macht ihn das zu ei-\nnem „Rocker mit Softshell-Jacke“. \n\nNatürlich hat deshalb das Geschenk der Fraktion für dich, Hanspeter, auch etwas mit \nMusik zu tun. Du wirst es aber erst in der Kulturschachtle erhalten. Darum gibt es jetzt \nnur etwas Kleines, das du entweder mit deiner Familie, mit den zwei heutigen Geburts-\ntagskindern oder auch mit dem Büro teilen kannst: Eine Box „Celebrations“, mit denen \ndu jeweils die Sachkommissionssitzungen versüsst hast. \n\nLieber Hanspeter, noch einmal herzlichen Glückwunsch. Wir wünschen dir in deinem \nAmt viel Freude, viele tolle Begegnungen und anregende Momente. Vor allem viel \nSpass! \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Mai 2015 Seite 308 \n\n 308 \n\n \n\n \n\n11.2  Wahl des 1. Vizepräsidenten/der 1. Vizepräsidentin des Rates \n \nRatspräsident Hanspeter Clesle: \nWie eingangs erwähnt, erfolgt auch diese Wahl geheim und während des Wahlverfah-\nrens darf kein Ratsmitglied den Saal betreten oder verlassen. \n\nMario Senn, Präsident der IFK:  \nIm Namen der IFK schlage ich Ihnen den bisherigen 2. Vizepräsidenten, Heinz Melliger, \nFW, zur Wahl vor. \n\nIch erlaube mir, noch eine Ergänzung anzubringen: Die Klausel, dass man den Saal \nnicht verlassen darf, bezieht sich nur auf den Teil des Wahlverfahrens, nicht auf den Teil \nder Auszählung.  \n\nRatspräsident Hanspeter Clesle: \nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\nZuerst sind wiederum die Anwesenden zu zählen. Ich bitte die Stimmenzählenden, die \nAnzahl der Anwesenden zu ermitteln.  \n\nEs sind 34 Ratsmitglieder anwesend. \n\n(Austeilung, Einsammlung und Auszählung der Wahlzettel) \n\nRatspräsident Hanspeter Clesle: \nIch gebe Ihnen das Resultat der Wahl bekannt: \n\nAusgeteilte Wahlzettel 34 \n\nEingegangene Wahlzettel  34 \n\ndavon leer 1 \n\ndavon ungültig 0 \n\nmassgebende Stimmenzahl  33 \n\nabsolutes Mehr 17 \n\ngewählt ist mit 31 Stimmen:  Heinz Melliger \nweiter haben Stimmen erhalten:  - Heidi Jucker 2 \n\n \nDer Ratspräsident gratuliert Heinz Melliger herzlich zur Wahl zum 1. Vizepräsidenten \nfürs Amtsjahr 2015/16, wünscht ihm alles Gute und bittet ihn, auf dem Bock Platz zu \nnehmen. \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Mai 2015 Seite 309 \n\n 309 \n\n \n\n \n\n11.3  Wahl des 2. Vizepräsidenten/der 2. Vizepräsidentin des Rates \n \nRatspräsident Hanspeter Clesle: \nAuch diese Wahl erfolgt geheim und während des Wahlverfahrens darf kein Ratsmitglied \nden Saal betreten oder verlassen. \n\nMario Senn, Präsident der IFK:  \nIm Namen der IFK schlage ich Urs Künzler, SVP, zur Wahl vor. \n\nRatspräsident Hanspeter Clesle: \nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\nZuerst sind nochmals die Anwesenden zu zählen. Ich bitte die Stimmenzählenden, die \nAnzahl der Anwesenden zu ermitteln.  \n\nEs sind 34 Ratsmitglieder anwesend. \n\n(Austeilung, Einsammlung und Auszählung der Wahlzettel) \n\nRatspräsident Hanspeter Clesle: \nIch gebe Ihnen das Resultat der Wahl bekannt: \n\nAusgeteilte Wahlzettel 34 \n\nEingegangene Wahlzettel  34 \n\ndavon leer 2 \n\ndavon ungültig 0 \n\nmassgebende Stimmenzahl  32 \n\nabsolutes Mehr 17 \n\ngewählt ist mit 22 Stimmen:  Urs Künzler \nweiter haben Stimmen erhalten:  - Heidi Jucker 2 \n\n - Gabriel Riesen 2 \n\n - Mario Salomon 2 \n\n - Ueli Gräflein 1 \n\n - Erwin Lauper 1 \n\n - Marianne Oswald 1 \n\n - Urs Weyermann 1 \n\n \nDer Ratspräsident gratuliert Urs Künzler herzlich zur Wahl zum 2. Vizepräsidenten fürs \nAmtsjahr 2015/16 und wünscht ihm alles Gute. \n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Mai 2015 Seite 310 \n\n 310 \n\n \n\n \n\n11.4  Wahl von sechs weiteren Mitgliedern des Büros \n \nRatspräsident Hanspeter Clesle: \nDiese Wahl kann offen durchgeführt werden. Wenn jemand eine geheime Wahl wünscht, \nmuss dies beantragt werden. Auch bei den offenen Wahlen darf während des Wahlver-\nfahrens kein Ratsmitglied den Saal betreten oder verlassen. \n\n(Es wird keine geheime Wahl beantragt.) \n\nEin Hinweis für diese Wahl: \nGemäss unserer Geschäftsordnung werden die vorgeschlagenen Personen als gewählt \nerklärt, wenn nur so viele Personen vorgeschlagen werden, wie Mandate zu vergeben \nsind. Werden mehr Personen genannt als Mandate zu vergeben sind, sind die anwe-\nsenden Ratsmitglieder zu zählen und die Zahl der Stimmen und Wahl bzw. Nichtwahl ist \nfür jede vorgeschlagene Person in der gleichen Reihenfolge festzustellen, wie die Vor-\nschläge gefallen sind.  \nIm ersten und zweiten Wahlgang entscheidet das absolute, im dritten das relative Mehr. \n\nMario Senn, Präsident der IFK:  \nIm Namen der IFK schlage ich Peter Bühler, SP; Davide Loss, SP; Fredi Morf, SVP; Mari-\nanne Oswald, Grüne; Peter Werder, FDP-EVP; Anke Zwanziger, CVP zur Wahl vor. \n\nNoch einen Hinweis: Als Präsident der IFK amtet jeweils der Fraktionspräsident derjeni-\ngen Fraktion, die den ersten Vizepräsidenten stellt. Demnach ist nach dieser Ratssitzung \nDaniel Frei IFK-Präsident.   \n\nRatspräsident Hanspeter Clesle: \nDa der Vorschlag nicht vermehrt wurde, erkläre ich Peter Bühler, Davide Loss, Fredi \nMorf, Marianne Oswald, Peter Werder und Anke Zwanziger als Mitglieder des Büros als \ngewählt. \n\nIch gratuliere den Gewählten herzlich und wünsche ihnen viel Erfolg. \n\nDamit ist das Büro für die Amtsdauer 2015/2016 gewählt. \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 19.40 Uhr \n \nDie Protokollführerin \n \n\n \n \nIda Hofstetter, Ratsschreiberin \n\n\n\tBeantwortung der Fragen\n\t1. Wie viele Arbeitslose sind in Adliswil zurzeit registriert?\n\t2. Wie viele davon sind Langzeitarbeitslose und in welchen Berufsgruppen sind sie eingeteilt?\n\t3. Wie viele davon sind Ausländer (in Prozent)?\n\t4. Der Städteverband hat kürzlich vorgeschlagen, dass die Arbeitslosenversicherung länger Gelder auszahlen soll. So würde der Bund den Gemeinden Kosten abnehmen. Kann man dieses nicht umsetzen?\n\t5. Wie hat sich die Zahl der Sozialhilfeempfänger in Adliswil seit Januar 2010 entwickelt?\n\t6. Welche Summen wurden an diese Personen seit 2010 ausgezahlt gestaffelt nach Jahren?\n\t7. Wie hoch ist der Ausländeranteil bei diesen Sozialhilfeempfängern in Prozent?\n\t8. Was ist die Bedeutung der Abmeldungen in der Statistik: http://www.awa.zh.ch/internet/ volkswirtschaftsdirektion/awa/de/aktuell/medien-mitteilungen/ medienarchiv_awa.html\n\t9. Warum unterliegt die Zahl der Ausgesteuerten dem Datenschutz?\n\tBei den Fallzahlen und Kosten handelt es sich lediglich um die von der KESB angeordneten Massnahmen. Daneben werden jährlich Massnahmen auf Antrag der Jugend- und Familienhilfe sowie der Schulbehörde bewilligt, die nicht durch die KESB angeordnet sind.\n\t10.   Rückblick der Ratspräsidentin auf das Amtsjahr 2014/2015\n\t11.  Wahl des Büros für das Amtsjahr 2015/2016\n\n