text: \nGemeinderat Adliswil \n\n \n\n \n\nProtokoll der 6. Plenumssitzung vom 8. Dezember 2010 \n\n19.00 Uhr, Aula Schulhaus Hofern \n________________________________________________________________________ \n \n \n\nAnwesend Ratspräsident Thomas Fässler  \n 33 Ratsmitglieder  \n\n Ratssekretärin Ida Hofstetter Protokoll \n\n Ratsweibelin Lydia Schumacher  \n   \n   \nentschuldigt zwei Ratsmitglieder  \n   \n   \n   \nPräsenz der Exekutivbehörde \n   \nStadtrat Harald Huber Stadtpräsident  \n Didier Falbriard Sicherheit und Gesundheit \n Stephan Herzog Jugend und Sport \n Astrid Romer Schneiter Bau und Planung \n Susy Senn Soziales \n Patrick Stutz Werkbetriebe \n   \n\nStadtschreiber Alexandre von Rohr  \n   \n\nSchulpflege Rita Rapold Schulpräsidentin \n   \n \n   \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  8. Dezember 2010 Seite 135 \n\n \n\n135 \n\n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n\n \n2. Ersatzwahl der zweiten Sekretärin/des zweiten Sekretärs des Gemeinde-\n\nrates für den Rest der Amtsdauer 2010 - 2014 \n\n3. Ersatzwahl eines RGPK-Mitgliedes für den Rest der Amts- \ndauer 2010 - 2014 \n\n4. Ersatzwahl eines VKE-Mitgliedes für den Rest der Amts- \ndauer 2010 - 2014 \n\n5. Finanzplan 2010 - 2014 (SRB 239/10) \n\nBeratung und Kenntnisnahme \n\n6. Budget 2011 (SRB 240/10) \n\nAnträge des Stadtrates auf Genehmigung des ordentlichen Budgets und der Global-\nbudgets 2011 sowie des Gemeindesteuerfusses  \n\nDieses Traktandum gilt auch als allgemeine Fragestunde. \n \n\n7. Globalbudget-Motionen \n\nzwei Globalbudget-Motionen von der Sachkommission und fünf von den Fraktionen \nFDP-EVP, FW und SVP \n\n \n8. Öffentliche Ordnung \n\nInterpellation von Sait Acar und vier Mitunterzeichneten betr. öffentliche Ordnung,  \nBegründung \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  8. Dezember 2010 Seite 136 \n\n \n\n136 \n\n \n\n \n\n1.  Mitteilungen  \n\n \n1.1 Entschuldigungen \n\n Für die heutige Sitzung liegen folgende Entschuldigungen vor: \n\n Karin Hug, krank und Thomas Iseli, Ferien.  \n\n \n1.2 Dank an Blumen Tanner \n\n Max Tanner hat auch für die diesjährige Dezembersitzung ein sehr schönes Ad-\nventsarrangement zur Verfügung gestellt. Der Ratspräsident dankt Herrn Tanner \nherzlich im Namen des Gemeinderates. \n\n \n1.3 Zwei neue Ratsmitglieder    \n\n Der Ratspräsident heisst Erwin Lauper als Nachfolger von Bernd Riesen und Ruedi \nBräuer als Nachfolger von Max Stenz im Rat herzlich willkommen und wünscht ih-\nnen alles Gute und viel Freude bei der parlamentarischen Arbeit. \n\n \n1.4 Rücktritt von Rita Schmid Göldi \n\n Wie bereits an der letzten Ratssitzung erwähnt, hat Rita Schmid per Ende Jahr aus \npersönlichen und beruflichen Gründen den Rücktritt eingereicht. Rita Schmid ist \ninsgesamt rund 13 Jahre Mitglied des Gemeinderates, vom April 1994 - Mai 1998 \nund vom Januar 2002 bis jetzt. In verschiedenen Funktionen war sie vier Jahre \nMitglied des Büros und vom Februar 2005 bis jetzt Mitglied der RGPK. Rita Schmid \nhat auch mit parlamentarischen Vorstössen und kämpferischen Voten die Adliswiler \nPolitik mitgestaltet.  \n\n Im Namen des Gemeinderates dankt der Ratspräsident Rita Schmid sehr herzlich \nfür ihr langes und engagiertes Mitwirken im Rat. Er wünscht ihr für die Zukunft alles \nGute und überreicht ihr das Abschiedsgeschenk und die Urkunde. \n\n \n Carmen Marty Fässler: \n\n  Im Namen der SP-Fraktion möchte ich dir ganz herzlich danken für deine Arbeit im \nGemeinderat und bei uns in der Fraktion. Lange Zeit hast du dich für die Bevölke-\nrung von Adliswil eingesetzt. In den letzten Jahren hast du stark engagiert politisiert \nund dich vor allem bei den Themen Soziales, Wirtschaft und Schule eingebracht. \nDein grosses Engagement – sei es beim Öffentlichen Verkehr, z. B. Sonnenberg-\nbuslinie, bei Schulanliegen, z. B. bezüglich Neubau von Schulhäusern gemäss heu-\ntigen Richtlinien, oder auch bei Altersfragen – hat viele neue Ideen und spannende \nDiskussionen der SP-Fraktion gebracht. Zudem hast du mit viel Einsatz als Mitglied \nzuerst im Büro und dann in der RGPK mitgearbeitet. Deine Art hat uns sehr gefal-\nlen: Du hast direkt gesagt, was du denkst und auch häufig ganz neue Denkanstös-\nse mit eingebracht. Gerne überreiche ich dir nun eine Rose, welche ein Zeichen un-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  8. Dezember 2010 Seite 137 \n\n \n\n137 \n\n \n\n \n\nserer Dankbarkeit ist. Natürlich werden wir dich dann noch an unserem fraktions-\ninternen Essen feiern. Alles Gute für dich. \n\n \n Rita Schmid: \n\n Vielen Dank für die freundlichen Worte. Ein Hauch von Melancholie erfüllt mich \nauch, denn es ist ein Abschied von einer 13-jährigen Parlamentsarbeit. Ich bedan-\nke mich bei Ihnen allen und auch bei den Vorgängerinnen und Vorgängern und \nden Wählerinnen und Wählern, dass ich in einer solchen Behörde mitarbeiten \nkonnte. Ein solches Engagement bietet die Chance, sehr viel zu lernen: Eigene \nStandpunkte immer wieder zu hinterfragen, Ideen von anderen aufzunehmen und \nzu prüfen, ob sie einem lösungsorientierten Vorgehen dienen. Ich bin überzeugt, \ndass wir in der Schweiz auch auf Gemeindeebene wunderbare Institutionen haben, \ndie sich seit vielen Jahrzehnten bewährt haben. Diese Institutionen leben davon, \ndass sich Leute für sie einsetzen. Das war immer mein Antrieb, dass ein System, wie \nwir es haben, nur leben und Bestand haben kann, wenn sich Leute dafür einsetzen. \nDass ich dies tun konnte, dafür danke ich nochmals allen herzlich. \n\n \n1.5 Feststellung der Rechtskraft von Beschlüssen des Gemeinderates \n\n Die Beschlüsse des Gemeinderates von den Sitzungen vom 6. Oktober und  \n3. November 2010 haben Rechtskraft erlangt.  \n\n \n1.6 Überweisung an die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission \n\n Am 10. November wurde überwiesen: \n\nAnträge des Stadtrates auf \n\n- Genehmigung der Änderungen in der Gemeindeordnung der Politischen  \n  Gemeinde Adliswil vom 2. März 1997 gemäss Ziff. IV der beiliegenden Weisung \n\n- Verabschiedung der beiliegenden „Weisung zur Urnenabstimmung vom  \n  3. April 2011 - Für die Übertragung der Zuständigkeit zur Erteilung des Bürger- \n  rechts an eine Bürgerrechtskommission - Änderung der Gemeindeordnung“  \n  z. H. der Urnenabstimmung vom 3. April 2011 \n\n Am 25. November 2010:  \n\nAnträge des Stadtrates auf \n- Festsetzung der Einbürgerungsgebühr für Bewerberinnen und Bewerber ohne  \n  Anspruch auf Einbürgerung auf 1'500 Franken \n\n- Anpassung der Verordnung über die Erteilung des Bürgerrechts der Stadt  \n  Adliswil (Bürgerrechtsverordnung) vom 3. Februar 1993  \n\nAntrag des Stadtrates auf \n\n- Erheblicherklärung der Motion zur Integration der Schule in den Stadtrat \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  8. Dezember 2010 Seite 138 \n\n \n\n138 \n\n \n\n \n\nAnträge des Stadtrates auf \n\n- Aufhebung der Zustimmung des Gemeinderates vom 2.11.2005 für die Kredit- \n  bewilligung von insgesamt 325'000 Franken für die Erstellung eines neuen,  \n  linksseitigen Fusswegs mit Beleuchtung \n\n- Abschreibung der Motion von Fredi Morf \n\nAntrag der Pensionskassenkommission und Empfehlung des Stadtrates: \n\n- Genehmigung der Revision des Pensionskassenreglements 1.7.2011 \n\n- Genehmigung der Übergangsbestimmungen betr. Umwandlungssatzes, gemäss  \n  Art. 4 Abs. 15 des Pensionskassenreglementes � diese Überweisung ersetzt  \n  diejenige vom 6. Oktober 2010 \n\nAnträge des Stadtrates auf \n\n- Erheblicherklärung der Motion „Zusammenlegung der der bisher getrennt  \n  geführten Liegenschaftenabteilungen von Stadt und Schule“ \n\n-  Zusammenführung der beiden Liegenschaften so rasch als möglich \n\n \n1.7 Pendente Vorstösse – Fristverlängerungen \n\nAm 23.1.2008 hat das Büro für Bericht und Antrag des Stadtrates auf das Postulat \nvon Ursula Rütimann und acht Mitunterzeichneten vom 15. Januar 2003 betr. Ab-\ngabe von stadteigenem Bauland im Entwicklungsgebiet Lebern-Moos an Wohn-\nbauträger mit der Auflage, sozialen Wohnungsbau und familienfreundlichen \nWohnraum zu fördern, einen Antrag für eine fünfte Fristverlängerung bis \n13.12.2010 gutgeheißen. Mit Beschluss vom 8.12.2010 hat das Büro eine sechste \nFristverlängerung abgelehnt. \n\n \n1.8 Mitteilungen aus dem Stadtrat  \n\nGemäss Mitteilung des Stadtrates wird die pendente Frage aus der Oktober-\nSitzung von Daniel Aebli betreffend Fahrradkontrollen am Sihluferweg nicht münd-\nlich, sondern schriftlich beantwortet. \n\nStadtrat Patrick Stutz betreffend Litter-Club:  \n\nAm 30. November 2010 wurde der „Litter-Club Adliswil“ gegründet. Das ist ein \ngemeinnütziger Verein mit dem Zweck, Adliswil von Littering frei zu halten. Es ist \nein exklusiver Verein, deren Mitglieder einen tiefen Sinn in der Abfallentsorgung \nsehen. Der Verein soll ein Vorbild sein, der nicht nur mit Worten, sondern auch mit \nTaten vorgeht, und zwar nach dem Motto „Litter entsorgen befreit“. Litter entfernen \nschafft Freude, Ordnung und Sicherheit und verschönert Adliswil mit dem Ziel: Ad-\nliswil - die litterfreie Stadt. Der Verein möchte aber auch sensibilisieren und infor-\nmieren. Der Stadtrat wird den Verein unterstützen, nicht finanziell, sondern indem \ner die Säuberungsaktionen, die zweimal im Monat stattfinden sollen, koordiniert \nund den gesammelten Abfall entsorgt. Der Verein basiert auf positivem Denken. \nBitte erschrecken Sie nicht, wenn Sie von diesem frisch gegründeten Verein eine \nAnfrage betreffend Mitarbeit erhalten, denn es werden noch Mitglieder gesucht. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  8. Dezember 2010 Seite 139 \n\n \n\n139 \n\n \n\n \n\nStadträtin Susy Senn betreffend Entwicklung der Sozialhilfe:  \n\nDa mir Information und Transparenz wichtig ist, berichte ich Ihnen heute über die \nEntwicklung der Sozialhilfe im laufenden Jahr. In der Sozialhilfe veranschlagt sind \nAufwendungen von rund 10,6 Mio. Franken bei Einnahmen von 5,78 Mio. Fran-\nken. Aufgrund der aktuellen Zahlen und gemäss Hochrechnung sollten die Auf-\nwendungen bis Ende Jahr 10,47 Mio. Franken betragen bei Einnahmen von 5,72 \nMio. Franken. Insgesamt rechnen wir mit einem Nettoaufwand, der rund 80'000 \nFranken unter dem budgetierten Aufwand und auch rund 32'000 Franken unter \ndem Nettoaufwand von 2009 bleibt.  \n\nEntwicklung der Fallzahlen \nEntgegen der Prognosen in der Fachwelt sind die Fallzahlen in Adliswil im Jahr \n2010 nicht wie erwartet drastisch gestiegen. Zu vermuten ist, dass die anziehende \nKonjunktur dazu beigetragen hat, dass Personen - anstatt bei Beendigung des Be-\nzugs von Taggeldern aus der Arbeitslosenkasse ausgesteuert zu werden - wieder \nArbeit gefunden haben. Die aktuell in der Sozialberatung geführten Fälle belaufen \nsich auf rund 320 - 340, inkl. Lohnverwaltungen. Vor einem Jahr waren es noch \nrund 360 Fälle.  \n\nEntwicklung der Ausgabenpositionen im Ressort Soziales \nBeim letzten Trimestervergleich - 3. Quartal 2009 und 3. Quartal 2010 - fällt auf:  \n-  Die Aufwendungen für Wohnkosten sind im Vergleich zum Vorjahr um rund 1% \noder rund 70'000 Franken gestiegen. Auch wenn die Veränderung prozentual \ngering ist, im Alltag liegen die Mietzinsbeträge von Klientinnen und Klienten häu-\nfig über dem von der Sozialkommission als angemessen definierten Betrag. Für \ndie Betroffenen ist es schwierig, bei Wohnungsverlust eine neue bezahlbare \nWohnung zu finden oder, wenn die Wohnung zu teuer ist, eine günstigere zu er-\nhalten. Trotzdem hält die Sozialkommission an ihrem eingeschlagenen Kurs fest.   \n\n- Fremdbetreuung Kinder: Heimplatzierungen sind kostenintensiv und werden \nhäufig zur Hälfte von der Schule mitgetragen. Glücklicherweise sind die Kosten \nin diesem Bereich nicht gestiegen und liegen aktuell bei rund 350'000 Franken.  \n\n- Ein Rückgang der Einnahmen ist bei den Renten zu verzeichnen, dies ist haupt-\nsächlich zurückzuführen auf eine restriktivere Handhabung von Sozialversiche-\nrungen, speziell von der Invalidenversicherung.  \n\nThemenschwerpunkte, die wir zurzeit verfolgen:  \n- Abläufe, insbesondere bei Beginn der Unterstützung, werden angepasst, die \nKontrolle - auch bei älteren Dossiers - allgemein verbessert \n\n-  Arbeitsintegration wird gefördert, aber auch gefordert \n- junge Erwachsene werden eng begleitet \n\nStadträtin Susy Senn betreffend Ausstellung „Im Fall“:  \n\nUm auch in der Bevölkerung Transparenz zu schaffen, hat sich das Ressort Soziales \nentschieden, eine Ausstellung über die Sozialhilfe in der Schweiz anfangs Januar \n2011 nach Adliswil kommen zu lassen. Für das Europäische Jahr zur Bekämpfung \nvon Armut und Sozialer Ausgrenzung hat die SKOS (Schweizerische Konferenz für \nSozialhilfe) eine Wanderausstellung konzipiert, die über die Rolle der Sozialhilfe im \nKontext der Sozialen Sicherheit informiert, über Ursachen von Armut und über Risi-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  8. Dezember 2010 Seite 140 \n\n \n\n140 \n\n \n\n \n\nken, davon betroffen zu sein. Es geht auch darum zu erläutern, welchen Beitrag die \nSozialhilfe zur Milderung von Armut und Ausgrenzung leisten kann und wo aber \nauch Grenzen zu setzen sind. Ziel ist, die Bevölkerung aufzuklären und mit Vorur-\nteilen aufzuräumen. Die Ausstellung wird im Zeitraum vom 8. -14. Januar 2011 im \nHaus Brugg und auf dem Bruggeplatz zu sehen sein. \n\n \n1.9 Fraktionserklärungen und persönliche Erklärungen \n\nkeine \n\n \n1.10 Protokolle \n\nZum Ratsprotokoll vom 6. Oktober 2010 ist ein Änderungsantrag von Mario Senn \neingegangen. \n\nMario Senn, zur Begründung: \n\nAnlässlich der Oktober-Sitzung hat der Gemeinderat die Motion der Freien Wähler \nzur Abschaffung der stillen Wahlen diskutiert. Dabei hat Davide Loss gesagt: „Ich \nglaube, man sollte es auch nicht übertreiben mit der Demokratie“. Dieser Satz war \nfür uns der Spruch des Abends, ein absoluter Knüller, der Höhepunkt der Rede. \nLeider finden wir ihn im Protokoll auf Seite 100 nicht. Der FDP-EVP-Fraktion ist es \nwichtig, dass solche staatspolitischen Aussagen von grundsätzlicher Bedeutung im \nProtokoll sind. Wenn ein Gemeinderat glaubt, dass wir durch die Abschaffung der \nstillen Wahlen in einer Flut von Demokratie ertrinken, ist dies für uns protokollie-\nrungswert. Unsere Fraktion hat sich immer dafür stark gemacht, dass möglichst viel \nim Protokoll steht. Dazu gehören auch Aussagen, die polemisch sind, die aber als \nHöhepunkt eines Votums bezeichnet werden können. Wir sind schliesslich ein Par-\nlament, ein politisches Gremium und keine Kuschelbude. Wir beantragen, das Pro-\ntokoll an der erwähnten Stelle mit der Aussage „Ich glaube, man sollte es auch \nnicht übertreiben mit der Demokratie“ zu ergänzen und danken für Ihre Zustim-\nmung. \n\nGabi Barco: \n\nDer Knüller vom Abend - als ich den Änderungsantrag erhalten habe, habe ich \nmich gefragt: „Haben wir keine andere Probleme? Und um was geht es Mario \nSenn?“ Es kann ja wohl nicht sein, dass dieser Satz so aussagekräftig und so im-\nmanent wichtig ist, der von der SP jemals gesagt worden ist. Solche Spiele machen \nwir nicht mit, wir verzichten auf diesen Satz. Wir sagen gerne, was wir unter Demo-\nkratie verstehen und erklären dir, Mario Senn, gerne, was wir unter diesem Satz \nverstanden haben. Ich habe das Gefühl, dass es hier nicht um die Sache geht, \nsondern um etwas anderes, das ich gerne mit Mario Senn diskutieren möchte, aber \nnicht in diesem Saal. Wie wir Protokollierungen haben möchten, kann im Büro ver-\nnünftig diskutiert werden, und das war offenbar schon der Fall, und dann hat man \ndas zu akzeptieren. Für die SP ist dieser Satz unwichtig, da geht es offenbar um \nkeine offene, transparente sachpolitische Debatte, sondern um eine „Drecklerei“, \nund das machen wir nicht mit. Deshalb wird die SP den Antrag nicht unterstützen. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  8. Dezember 2010 Seite 141 \n\n \n\n141 \n\n \n\n \n\nBeschluss \n\nErgänzung des Protokolls mit „Ich glaube, man sollte es auch nicht übertreiben mit \nder Demokratie“: \n\nAblehnung mit 9 : 21 Stimmen. \n\nSomit ist das Protokoll vom 6. Oktober 2010 ohne Änderungen genehmigt. \n\nZum Ratsprotokoll vom 3. November 2010 sind keine Änderungsbegehren einge-\ngangen. Somit gilt dieses Protokoll als genehmigt. \n\n \n1.11 Nächste Sitzung  \n\nDie nächste Sitzung findet voraussichtlich am 2. Februar 2011 statt.  \n\n \n1.12 Traktandenliste \n\nCarmen Marty:  \n\nIm Namen der SP-Fraktion stelle ich den Antrag, die Traktandenliste wie folgt zu \nändern: Neu nach dem Punkt 4 als 5. Traktandum „Ersatzwahl eines Sachkommis-\nsions-Mitgliedes für den Rest der Amtsdauer 2010 – 2014“. Danke für eure Zu-\nstimmung. \n\nBeschluss \n\nDie Anwesenden stimmen dem Antrag der SP-Fraktion zu. \n\nDas neue Traktandum wird als Nr. 5 aufgenommen, die Traktanden Nummer 5 - \n8 werden folglich zu den Traktanden 6 - 9.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  8. Dezember 2010 Seite 142 \n\n \n\n142 \n\n \n\n \n\n2. Ersatzwahl der 2. Sekretärin/des 2. Sekretärs des Gemeinderates für  \n\n den Rest der Amtsdauer 2010 - 2014 \n\n Im Namen der IFK schlägt Fredi Morf Ruedi Bräuer, FW, zur Wahl vor. \n\n Da der Vorschlag nicht vermehrt wird, erklärt der Ratspräsident Ruedi Bräuer ab \nsofort für den Rest der Amtsdauer 2010 - 2014 als gewählt. \n\n \n\n \n\n3. Ersatzwahl eines RGPK-Mitgliedes für den Rest der  \n\n Amtsdauer 2010 - 2014 \n\n Im Namen der IFK schlägt Fredi Morf Barbara Häberli, SP, zur Wahl vor. \n\n Da der Vorschlag nicht vermehrt wird, erklärt der Ratspräsident Barbara Häberli ab \n1.1.2011 für den Rest der Amtsdauer 2010 - 2014 als gewählt. \n\n \n\n \n\n4. Ersatzwahl eines VKE-Mitgliedes für den Rest der  \n\n Amtsdauer 2010 - 2014 \n\n Im Namen der IFK schlägt Fredi Morf Davide Loss, SP, zur Wahl vor. \n\n Da der Vorschlag nicht vermehrt wird, erklärt der Ratspräsident Davide Loss ab \n1.1.2011 für den Rest der Amtsdauer 2010 - 2014 als gewählt. \n\n \n\n \n\nNeues Traktandum \n\n5. Ersatzwahl eines Mitgliedes der Sachkommission für den Rest der  \n\n Amtsdauer 2010 - 2014 \n\n Im Namen der IFK schlägt Fredi Morf Peter Bühler, SP, zur Wahl vor. \n\n Da der Vorschlag nicht vermehrt wird, erklärt der Ratspräsident Peter Bühler ab \n1.1.2011 für den Rest der Amtsdauer 2010 - 2014 als gewählt. \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  8. Dezember 2010 Seite 143 \n\n \n\n143 \n\n \n\n \n\n6. Finanzplan 2010 – 2014 (SRB 239/10) \n\n  Aussprache und Kenntnisnahme \n\nEintretensdebatte \n\nYannick Wettstein, Präsident der RGPK:  \n\n§ 118 des Gemeindegesetzes verpflichtet den Stadtrat, „die zur Beurteilung der künftigen \nEntwicklung erforderlichen Angaben“ zusammenzustellen und regelmässig nachzufüh-\nren. Dieser Verpflichtung kommt der Stadtrat mit dem vorliegenden Finanzplan und der \ndarin enthaltenen rollenden Fünfjahresplanung nach. Der Finanzplan ist ein Regierungs-\ninstrument – er dient dem Stadtrat als Instrument zur Führung und Steuerung. Die Wir-\nkung des Finanzplans ist eine rein politische: Weder Stadtrat noch Gemeinderat sind \nrechtlich daran gebunden. Deshalb wird er vom Gemeinderat lediglich zur Kenntnis ge-\nnommen. Der Finanzplan zeigt, welche Investitionen anstehen und in welcher Priorität \nder Stadtrat diese realisieren möchte. Diese Prognosen über die Entwicklungen der zent-\nralen Finanzkennzahlen in den drei Rechnungsteilen Laufende Rechnung, Investitions-\nrechnung und Bilanz dienen aber auch als zusätzliche Orientierungshilfe der Beurteilung \ndes jeweils aktuellen Budgets. \n\nDie Stadt Adliswil befindet sich nach wie vor in einer angespannten Finanzlage. Die letz-\nten fünf Jahresrechnungen sprechen eine deutliche Sprache: Sie wiesen allesamt ein – \nwenn auch zuletzt rückläufiges – strukturelles Defizit auf. Dass die Rechnungen 2007 - \n2009 unter dem Strich trotzdem mit einem Ertragsüberschuss abgeschlossen haben, ist \nlediglich auf ausserordentliche Erträge aus dem Verkauf von Grundstücken bzw. der \nGasversorgung zurückzuführen. Die finanzpolitischen Diskussionen der letzten Jahre im \nGemeinderat drehten sich denn auch zentral um die Frage, mit welchen Massnahmen \nmöglichst bald ein ausgeglichenes Ergebnis vor ausserordentlichen Erträgen, sprich: die \nEliminierung des strukturellen Defizits erreicht werden kann. \n\nDurch diese Fokussierung auf die Laufende Rechnung ist eine andere, nicht minder wich-\ntige, finanzpolitische Frage etwas aus dem Blickwinkel geraten: Die Finanzierung des an-\nstehenden Investitionsbedarfs. Die Entwicklungen der kommenden Jahre werden Adliswil \nnachhaltig prägen und die Stadt vor grosse Herausforderungen stellen. Ohne es viel-\nleicht zu merken, befinden wir uns mitten in einer der dynamischsten Phasen der Stadt-\ngeschichte. Seit 1970, d. h. seit nunmehr 40 Jahren hat sich die Bevölkerungszahl von \nAdliswil praktisch kaum verändert und lag jeweils im Bereich von 16‘000 Personen. Vo-\nrangegangen war ein ungeheures Wachstum in den 60er Jahren, als die Bevölkerung \nvon etwas über 9‘000 im Jahr 1960 auf fast 16‘000 im Jahr 1970 regelrecht explodier-\nte. Während den nächsten vier Jahren wird Adliswil nun durch Zuzüge in die neuen Ent-\nwicklungsgebiete in Adliswil Nord ebenfalls einen signifikanten Bevölkerungsanstieg, \ngemäss Schätzungen von rund 2‘900 Personen, erleben. \n\nDiese Entwicklung manifestiert sich auch in der Investitionsplanung für die Periode 2010 \n- 2014: Im steuerfinanzierten Bereich sind für diesen Zeitraum Investitionen von rund 60 \nMio. Franken geplant. Zwei Drittel, d. h. rund 40 Mio. Franken entfallen alleine auf \nSchulliegenschaften. Die zwei mit Abstand grössten Investitionsprojekte der nächsten vier \nJahre, nämlich der Bau eines neuen Schulhauses im Gebiet Lebern-Dietlimoos  mit 20,5 \nMio. Franken und die Erweiterung des Schulhauses Kopfholz mit 8,8 Mio. Franken sind \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  8. Dezember 2010 Seite 144 \n\n \n\n144 \n\n \n\n \n\nzusammen für die Hälfte des Investitionsbedarfs der Stadt Adliswil während der nächsten \nvier Jahre verantwortlich. Daneben sollen Beiträge an Spitäler in der Höhe von 7,5 Mio. \nFranken sowie Unterhaltsarbeiten im Tiefbau in der Höhe von 6 Mio. Franken anstehen. \n\nDieser beträchtliche Investitionsbedarf wird die städtische Finanzlage noch zusätzlich \nstrapazieren: Die genannten Investitionen werden laut Planzahlen lediglich zu 31 % aus \nden laufend generierten Cashflows finanziert werden. Nur wenig besser ist die Situation \nübrigens im gebührenfinanzierten Haushalt, wo sich der Selbstfinanzierungsgrad auf 42 \n% beläuft. Die Finanzierungsdefizite bei den Investitionen müssen durch Fremdkapital \ngedeckt werden und werden gemäss Planung die Nettoschuld bis Ende 2014 auf 85 \nMio. Franken - ca. 4‘700 Franken je Einwohner - anwachsen lassen. Die negativen Kon-\nsequenzen der Aufnahme von Fremdkapital in dieser Grössenordnung dürften sich auf-\ngrund der derzeit günstigen Zinslage immerhin etwas abschwächen. \n\nAls Reaktion hat der Stadtrat entschieden, die langjährige finanzpolitische Zielsetzung \neines 50-prozentigen Selbstfinanzierungsgrades im steuerfinanzierten Haushalt auf-\nzugeben und neu auf 30 % herabzusetzen. Die RGPK hat bereits vor einem Jahr die da-\nmals noch bei 50 % liegende Zielsetzung des Stadtrates als „unverantwortlich“ tief kriti-\nsiert. Aus Sicht der RGPK darf diese weitere Absenkung auf 30 % nur einen absoluten \nAusnahmezustand bilden und ist schnellstmöglich eine Korrektur nach oben anzustreben. \n\nIn der Laufenden Rechnung sind die Ausgaben pro Einwohner im Vergleich mit anderen \nGemeinden im Kanton noch immer überdurchschnittlich hoch. Dies bestätigt die Ge-\nmeindefinanzstatistik des Statistischen Amtes des Kantons Zürich. Ein Beispiel: Vergleicht \nman Adliswil mit den Zürcher Gemeinden mit mehr als 10‘000 Einwohnern und lässt \ndabei die drei grössten Gemeinden Zürich, Winterthur und Uster weg – das sind inkl. \nAdliswil 24 Gemeinden –, so zeigt sich folgendes Bild: Adliswil weist sowohl im Bereich \nBildung als auch im Bereich Kultur und Freizeit den dritthöchsten Pro-Kopf-Aufwand auf. \nSogar auf Platz 2 liegt Adliswil in den beiden Bereichen Rechtsschutz und Gesundheit. In \nden Bereichen Soziale Wohlfahrt und Verkehr ist Adliswil immerhin noch auf den Plätzen \n8 respektive 9 anzutreffen. \n\nUm die Finanzlage in den Griff zu bekommen, werden das volle Engagement aller Ver-\nantwortlichen und die konsequente Aufrechterhaltung des Spardrucks erforderlich sein. \nDie Aufwendungen in allen Bereichen sind in der Planperiode weiter zu reduzieren. Der \nStadtrat hat bereits im Hinblick auf das aktuelle Budget Sparmassnahmen eingeleitet, die \naber aus Sicht der RGPK nicht ausreichen und deshalb noch signifikant verstärkt werden \nmüssen. In diese Richtung zielende Globalbudgetmotionen sind noch Gegenstand der \nheutigen Sitzung. Dass der Stadtrat in der Planperiode mit einem zumindest nicht anstei-\ngenden Steuerfuss und – im Gegensatz zu früheren Jahren – weitgehend ohne ausseror-\ndentliche Einnahmen rechnet, wird von der RPGK begrüsst. \n\nGemeinderat und Stadtrat sind aufgefordert, alles daran zu setzen, dass Adliswil für das \nJahr 2012 eine ausgeglichene Laufende Rechnung vorweisen kann. Eine nüchterne, \ndurchgängige Überprüfung der Notwendigkeit der derzeit erbrachten Leistungen sowie \nder Verzicht auf bestimmte Leistungen müssen zur Selbstverständlichkeit werden. In Be-\nzug auf die kommenden Investitionsvorhaben wird eine strenge Priorisierung stattfinden \nmüssen: Auf Wunschvorhaben - wie  \nz. B. auf den von meiner Amtsvorgängerin erwähnten Sihluferweg - ist zu verzichten. Ins-\nbesondere bei den grossen Schulhausprojekten wird genau darauf zu achten sein, dass \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  8. Dezember 2010 Seite 145 \n\n \n\n145 \n\n \n\n \n\ndie Projekte funktional und zugleich möglichst ressourcenschonend ausgestaltet werden. \nDie aktuelle Medienberichterstattung zeigt gerade im Schulhausbau eklatante Kostenun-\nterschiede zwischen vergleichbaren Projekten. Die Verantwortlichen sind aufgefordert, \nsich detailliert mit vorbildlichen Projekten, z. B. dem Bau der Zurich International School \n(ZIS), auseinanderzusetzen und daraus die notwendigen Schlüsse zu ziehen. \n\nAuch wenn es da und dort zu Einsparungen oder zum Verzicht auf kleinere Vorhaben \nkommen sollte, müssen wir uns mit der Tatsache abfinden, dass ein Grossteil der ge-\nplanten 60 Mio. Franken an Investitionsbedarf tatsächlich auf Adliswil zukommen wird. \nDer Bau eines neuen Schulhauses im Gebiet Lebern-Dietlimoos ist eine logische Konse-\nquenz des früheren Entscheides, in Adliswil Nord zusätzlichen Wohnraum für 3'000 Ein-\nwohner zu schaffen. Es ist unsere Pflicht, nun die notwendige Infrastruktur bereitzustellen. \n\nWährend die Herausforderungen auf der Ausgabenseite wenig Grund für Optimismus \nbieten, so stechen die äusserst pessimistischen Annahmen auf der Einnahmenseite her-\naus. Sowohl die Schätzungen der durchschnittlichen Steuerkraft der zukünftigen Bewoh-\nner in den neuen Entwicklungsgebieten, als auch die Annahmen betreffend die beiden \ngrossen Unsicherheitsfaktoren, nämlich die noch immer ausstehenden Gelder aus der \nSteuerausscheidung der Swiss Re und die zusätzlichen Finanzmittel, die Adliswil im Rah-\nmen der Reform des Finanzausgleichs (REFA) zufliessen werden, lassen vermuten, dass \nsich die Finanzlage weniger düster darstellt, als dies das vom Stadtrat gemalte Bild sug-\ngeriert. \n\nGemäss der im Finanzplan publizierten Prognose wird die Rechnung 2010 mit einem \nÜberschuss von 2,331 Mio. Franken abschliessen. Prognostiziert war ein Defizit von \n1,112 Mio. Franken - das entspricht einer Differenz von 3,4 Mio. Franken. Dies ist zwar \ngrundsätzlich erfreulich, hinterliess aber in der RGPK Fragen in Bezug auf die Kredibilität \nder im aktuellen Budget prognostizierten Werte. \n\nDie RGPK nimmt somit Kenntnis vom vorliegenden Finanzplan. \n\nHarald Huber, Stadtpräsident (für Stadtrat Walter Müller, der die Sitzung aus priva-\nten Gründen wieder verlassen musste):  \n\nDer Finanzplan ist das wichtigste Informationsinstrument für den Stadtrat und bildet die \nGrundlage für eine seriöse Finanz- und Investitionsplanung und Steuerfusspolitik. Die \nmittelfristigen Perspektiven vom Finanzplan 2010 - 2014 sind die notwendigen und \nwichtigsten Ergänzungen zum Budget. Die Gemeindefinanzen werden vor allem durch \ndie äusseren Bedingungen massgeblich beeinflusst. Es sind dies die Wirtschaftslage, die \ndemographische Entwicklung und Gesetzesänderungen. Die Schweizer Wirtschaft hat die \nFinanzkrise gut überstanden und hat sich nicht negativ auf unsere Steuereinnahmen in \nAdliswil ausgewirkt. Die Adliswiler Bevölkerungszahl steigt nun kontinuierlich jedes Jahr \num 500 - 600 Einwohnerinnen und Einwohner durch die Fertigstellung der neuen \nWohngebiete Grüt, Lebern-Dietlimoos und Wilacker. Bei den gesetzlichen Rahmenbe-\ndingungen werden sich die neue Pflegefinanzierung ab 1.1.2011 sowie die Reform des \nFinanzausgleichs per 2012 sich auswirken. Der Stadtrat hat sich folgende wichtige Ziele \ngesetzt:  \n\n- Investitionen anpacken und umsetzen und nicht länger vor sich herzuschieben \n\n- stabiler Steuerfuss bei 110 %, und dies ist nur mit einem sehr tiefen Selbstfinanzie-\nrungsgrad von nur 30 % möglich \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  8. Dezember 2010 Seite 146 \n\n \n\n146 \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass er sich auf einem schmalen Grat befindet. Wenn die-\nser Grat aber hell wach begangen wird, ist dies ein kontrolliertes und gesichertes Vor-\nwärtsgehen. Das ist für die Zukunft von Adliswil dringend nötig und ich bin überzeugt, \ndass Adliswil davon profitieren wird. \n\nDaniel Frei: \n\nWas mir Bauchweh macht, ist die Senkung des Selbstfinanzierungsgrades von der bereits \nkritischen Grösse von 50 % auf 30 %. Dies ist mit einem massiven Schuldenaufbau ver-\nbunden ist. Klar ist, dass die anstehenden Investitionen getätigt werden müssen. Ich bin \naber überzeugt, dass gewisse angedachte und geplante Investitionen ersatzlos gestrichen \nwerden können. Dort, wo dies unmöglich ist, kann mit gesundem Menschenversand eine \npreisgünstige - nicht die billigste - Variante gesucht werden. Die Kosteneffizienz muss von \nuns in jeder Phase der Planung beobachtet und durchgesetzt werden. Der Erweiterungs-\nbau des Schulhauses Kopfholz hat gezeigt, dass ein Objekt bei klaren Sparmassnahmen \nden ursprünglichen Zweck ohne weiteres erfüllen kann. Ich bin auch überzeugt, dass \nHochwasserschutz an der Sihl ohne zusätzlichen Weg und Lampen funktioniert. Zukünfti-\nge Investitionen müssen genau geprüft werden, und man muss den Mut haben, auf ge-\nwissen Luxus zu verzichten und die Funktionalität in den Vordergrund zu stellen. \n\nDaniela Morf: \n\nDie SVP-Fraktion ist sehr besorgt. Wir können den Finanzplan zwar nur zur Kenntnis \nnehmen. Das fällt uns aber sehr schwer, weil sich die prognostizierte  finanzielle Zukunft \nunserer Stadt noch einmal drastisch verschlechtert. Die SVP-Fraktion stellt grundsätzlich \nnicht in Abrede, dass ein Nachholbedarf bei den Investitionen zu tätigen ist. Gewisse \nProjekte sind leider zu lange nicht realisiert worden. Darum muss nun viel auf einmal in-\nvestiert werden. Bei den anstehenden Investitionen ist klar darauf zu achten, dass kos-\ntengünstige und praktikable Lösungen gefunden und Synergien konsequent genutzt wer-\nden. Der vorausgesagte Selbstfinanzierungsgrad von 30 % ist erschreckend tief, jedoch \noffenbar unumgänglich. Die Investitionen werden hoffentlich zu einer besseren Lebens-\nqualität führen und so unsere Stadt attraktiver machen. Von den Neuzuzügern im Gebiet \nLebern-Dietlimoos werden allgemein höhere Steuereinnahmen erwartet. Die Miet- resp. \nKaufpreise dieser Wohnungen lassen wohl auf gut verdienende Familien schliessen. Ob \nsich letztlich die Einnahmen für die Stadt erhöhen werden, wird nur die Zukunft zeigen. \nDie SVP-Fraktion ist besonders kritisch bei den Folgekosten dieser Gebietsentwicklung. \nWir fordern den Stadtrat unmissverständlich auf, die Verwaltung nicht weiter auszubau-\nen, und wegen den zusätzlichen Einwohnern nicht unnötig mehr Arbeitsstellen zu schaf-\nfen. Vielmehr sollte durch Effizienzsteigerung und Optimierung der Arbeitsabläufe ein \nGrossteil der Mehrarbeit bewältigt werden können.  \n\nVon einem ausgeglichenen Haushalt in den kommenden Jahren kann man leider nicht \nreden. Im Gegenteil: Die jährlichen Defizite nehmen stetig zu. Dadurch wird auch das \nEigenkapital auf bedrohliche Ausmasse sinken. Diese Prognose kann so nicht entgegen-\ngenommen werden. Entsprechende Massnahmen sind unumgänglich. Budgets auf dieser \nBasis können zukünftig von der SVP-Fraktion nicht mehr gutgeheissen werden. Der Ge-\nmeindevergleich auf Seite 54 des Finanzplanes zeigt deutlich, dass Adliswil im Vergleich \nzu anderen Gemeinden in fast allen Bereichen am schlechtesten abschneidet. Das muss \nuns zu denken geben. Wir müssen alles daran setzen, das zu ändern. Daher sind wir \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  8. Dezember 2010 Seite 147 \n\n \n\n147 \n\n \n\n \n\nangehalten, in Zukunft noch genauer abzuwägen, welche Ausgaben und Investitionen \nwirklich nötig sind. Die SVP-Fraktion wird sich mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass sich \ndie finanzielle Position so schnell wie möglich wieder verbessert. Wir wollen auch bald-\nmöglichst wieder eine Steuersenkung ankündigen können. Die grossen Investitionen im \nGebiet Lebern-Dietlimoos zeigen das Vertrauen in unsere Stadt deutlich. Um jedoch für \ngut verdienende Familien attraktiv zu bleiben, ist ein tieferer Steuerfuss unumgänglich. \nWir erwarten, dass der neue Finanzausgleich sowie die neuen Einwohnerinnen und Ein-\nwohner von Adliswil helfen werden, die Finanzen in kürzester Zeit wieder in den Griff zu \nbekommen. Zusätzlich sind aber auch besondere Sparanstrengungen vom Stadt- und \nGemeinderat erforderlich, denn auch auf der Aufwandseite kann noch einiges gemacht \nwerden. Der erste Schritt dazu sind die eingereichten Globalbudget-Motionen.  \n\nMario Senn: \n\nMeine Vorredner haben bereits ausgiebig mit Zahlen um sich geworfen. Deshalb leite ich \nmein Votum mit vier Thesen ein: \n1. Für keines der Planjahre wird vor a. o. Einnahmen ein Überschuss prognostiziert. Mit \nanderen Worten: Das strukturelle Defizit bleibt bestehen. \n\n2. Die Adliswiler sollen - gemessen an der relativen Steuerkraft – bis Ende 2014 ärmer \nwerden. \n\n3. Es sollen gegen 100 Millionen Franken verbaut werden. \n4. Die Nettoschuld soll auf über 80 Millionen Franken ansteigen. \n\nKeiner dieser Punkte ist für uns befriedigend. Wir möchten dies allerdings relativieren: \n\n- Bezüglich des strukturellen Defizits haben Sie heute Abend die Möglichkeit, dieses sub-\nstantiell zu reduzieren. Dafür wurden die Globalbudget-Motionen eingereicht.  \n\n-  Mit den Steuererträgen wurde sehr defensiv gerechnet. Wir glauben nicht, dass die \nAdliswiler so verarmen werden, wie dies auf Seite 2 des Finanzplans dargestellt wird.  \n\n- Das Investitionsvolumen scheint tatsächlich riesig zu sein. Wir sind aber aufgrund von \ndrei Faktoren, die zeitlich zusammenfallen, im Handlungsspielraum eingeengt: 1. Ha-\nben wir die Erschliessung des Gebietes Lebern-Dietlimoos beschlossen. Dieser Ent-\nscheid war und ist noch immer richtig, nun aber auch mit der nötigen Konsequenz zu \nbefolgen. 2. Adliswil ist in den 1960er und 70er Jahren das letzte Mal substantiell ge-\nwachsen. Damals wurde enorm in die Infrastruktur investiert und wir profitieren noch \nheute davon. Diese Infrastrukturbauten kommen langsam ans Ende ihrer Lebensdauer \nund weisen entsprechenden Erneuerungsbedarf auf. 3. Stehen im Zentrum in den \nnächsten Jahren grössere Projekte an. Dabei ist klar: Adliswil wird während dieser Le-\ngislatur 2010 -2014 für die nächsten 30 Jahren gebaut. Es bleibt uns nichts anderes \nübrig, als die kommenden Investitionen mit diesem Zeithorizont zu betrachten. \n\n- Aus diesen Gründen erschreckt uns die Schuldenprognose nicht so stark. Auch die \ngrossen Bauten in den 1970er Jahren wurden nicht mit Eigenfinanzierungsgrad 100 % \ngebaut. Er lag schon damals tiefer. Das ist richtig so: Es kann ja nicht sein, dass \n16‘000 Einwohner mit ihrer Finanzkraft die Infrastruktur für 20‘000 Einwohner vor-\nschiessen müssen. Deshalb ist für uns die allgemeine Empörung wegen der prognosti-\nzierten Verschuldung nicht verständlich. Wer die rollenden Finanzpläne der vergange-\nnen Jahre verstanden hat, kann nicht überrascht sein. Die meisten Investitionen sind \nim Übrigen erst geplant und noch nicht beschlossen. Und häufig wird das Volk das \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  8. Dezember 2010 Seite 148 \n\n \n\n148 \n\n \n\n \n\nletzte Wort haben. Die Grossinvestoren Schule und Werkbetriebe sind - im Sinne eines \n„ceterum censeo“ - angehalten, ihre Projekte so schlank wie möglich zu halten.  \n\n \nCarmen Marty: \n\nDie SP Adliswil nimmt den Finanzplan 2010 – 2014 zur Kenntnis. Es ist ein mutiger \nSchritt des Stadtrates, bereits seit langem geplante Investitionen im Bereich der Schule \nund weitere Vorhaben im Strassenbereich sowie im Abwasserbereich zu planen, obwohl \nder Selbstfinanzierungsgrad der Stadt nur noch bei 30 % liegt. Damit zeigt der Stadtrat \neindeutig, dass ihm das Wohl der Stadt am Herzen liegt. Deshalb dankt die SP-Fraktion \ndem Stadtrat, dass die zwei Schulhäuser Kopfholz und Dietlimoos in Angriff genommen \nwerden. Zu dieser positiven Seite gibt es aber auch noch zu bedenken, dass diese Rie-\nsenprojekte die Laufende Rechnung belasten bzw. belasten werden. Wir sind jedoch op-\ntimistisch, dass diese Ziele für die nächsten vier Jahre Gutes für Adliswil bringen werden.  \n\nDetailberatung \n\nFranco Rossi, S. 48 - 54: Die Finanzkennzahlen sind wahrlich nicht gut. Wenn ich diese \ndem Legislaturplan des Stadtrates - attraktives Zentrum - gegenüberstelle, dann messe \nich den Finanzkennzahlen respektive der Korrektur dieser Zahlen viel Wert bei. Kann sich \nder Stadtrat durchringen, die Korrektur der Finanzkennzahlen auch in die Legislaturpla-\nnung aufzunehmen?  \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  8. Dezember 2010 Seite 149 \n\n \n\n149 \n\n \n\n \n\n7. Budget 2011 (SRB 240/10) \n\n  Anträge des Stadtrates auf Genehmigung des ordentlichen Budgets \nund der Globalbudgets 2011 sowie des Gemeindesteuerfusses  \n\n Dieses Traktandum gilt auch als allgemeine Fragestunde. \n\nEintretensdebatte \n\nYannick Wettstein, Präsident der RGPK:  \n\nDie Aussagen zum Budget 2011, die ich im Rahmen meines Votums zum Finanzplan \ngemacht habe, wiederhole ich nicht. Stattdessen beschränke ich mich auf die wichtigsten \nErkenntnisse aus der Prüfarbeit der RGPK und die zentralen Schlussfolgerungen daraus. \nDer Stadtrat legt uns für das kommende Jahr ein Budget vor, das eine erneute Aufwand-\nsteigerung von rund 2,3 % auf neu 135,5 Mio. Franken vorsieht, sowie einen Aufwand-\nüberschuss von rund 1,8 Mio. Franken. Gegenüber dem Budget 2010 entspricht dies \neiner Erhöhung des Aufwandüberschusses von rund 0,7 Mio. Franken. Wie der Stadtrat \nauf Seite 2 des Budgets ausführt, wertet er dieses Ergebnis jedoch nicht als Alarmzei-\nchen. Die RGPK kann sich dieser Interpretation so nicht anschliessen. Enttäuschend ist \ninsbesondere die Tatsache, dass mit dem Budget 2011 der positive Trend der letzten \nJahre im Sinne einer schrittweisen Reduktion des strukturellen Defizits gebrochen wurde. \nDie Rechnung 2006 wies noch ein strukturelles Defizit von 14,5 Mio. Franken auf. Seit-\nher gelang es durch Sparmassnahmen sowie weitere Vorkehrungen, diesen Fehlbetrag \nJahr für Jahr zu reduzieren, bis zuletzt auf 1,4 Mio. Franken in der Rechnung 2009. Die \nErwartungshaltung des Gemeinderates wurde auch unzählige Male deutlich zum Aus-\ndruck gebracht: Der Stadtrat soll die notwendigen Schritte einleiten, um so rasch als \nmöglich ein ausgeglichenes Ergebnis vor ausserordentlichen Erträgen zu erzielen. Der \nGemeinderat bewies Geduld und eine ruhige Hand, indem er in den letzten Jahren von \nSchnellschüssen abgesehen hat und die stadträtliche Strategie einer schrittweisen Reduk-\ntion des strukturellen Defizits mitgetragen hat. \n\nDas vorliegende Budget 2011 wirft jedoch grundlegend die Frage auf, wie ernst es dem \nStadtrat mit einer konsequenten und möglicherweise auch schmerzhaften Sparpolitik ist. \nEs beschleicht einem das ungute Gefühl, dass der Stadtrat auf Zeit spielen möchte und \nauf eine baldige Erholung auf der Einnahmeseite - Stichworte: Reform Finanzausgleich, \nSwissRe-Gelder, Steuererträge Lebern-Dietlimoos - hofft, und damit auf eine Abnahme \ndes Spardrucks. Wie bereits beim Finanzplan erwähnt, schneidet Adliswil im Gemeinde-\nvergleich in Bezug auf verschiedene Verwaltungsbereiche schlecht ab. Eine allenfalls ver-\nbesserte zukünftige Ertragslage darf deshalb nicht als Vorwand dienen, auf eine Über-\nprüfung der bestehenden Kostenstrukturen zu verzichten. Vielmehr muss sich Adliswil als \nBenchmark konsequent an den Werten seiner Referenzgemeinden orientieren. \n\nLobend festzuhalten ist, dass sich der Stadtrat, wie er auf Seite 2 des Budgets bekannt \ngibt, auf Sparmassnahmen von immerhin 1 Mio. Franken verständigen konnte. Verwir-\nrend an dieser Aussage war für die RGPK, dass sie im luftleeren Raum steht und auch \nnirgends substanziiert wird, welche Einsparungen konkret vorgenommen werden sollen. \nGemäss Auskunft des Finanzvorstehers wurde für jedes Ressort ein bestimmter Betrag \ndefiniert, den dieses Ressort im kommenden Jahr nun einzusparen hat. Der Entscheid, \nwelche Sparmassnahme es sein soll, liegt in der Verantwortung der Ressorts. Relativie-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  8. Dezember 2010 Seite 150 \n\n \n\n150 \n\n \n\n \n\nrend muss erwähnt werden, dass sich etwa das Ressort Soziales mit zusätzlichen Ausga-\nben in der Grössenordnung von 1 Mio. Franken konfrontiert sah, welche die direkte Fol-\nge der neuen Pflegefinanzierung sind. Nichtsdestotrotz sind diese Sparbemühungen des \nStadtrates nur erste Ansätze und vom Umfang her immer noch klar ungenügend. Das \nzeigt die Tatsache, dass mit der Einsparung dieser einen Million lediglich verhindert wer-\nden konnte, dass das geplante Defizit mit 2,8 statt 1,8 Mio. Franken noch höher ausge-\nfallen wäre. Gut möglich, dass der Stadtrat - wohl berechtigt - vermutet hat, dass ein \nBudget mit 2,8 Mio. Franken Defizit ziemlich sicher zurückgewiesen worden wäre.  \n\nEinmal mehr stehen wir vor der Entscheidung, wie wir mit einem Budget umgehen sollen, \ndas wie jenes des Vorjahres und des Vorvorjahres und jene der Jahre zuvor einmal mehr \nein strukturelles Defizit prognostiziert - und bei dem die Gesamtausgaben erneut gestie-\ngen sind. Die RGPK ist sich bewusst, dass viele Ratsmitglieder, vor allem jene, die bereits \nviele Dezembersitzung erlebt haben, bei denen zwar markige Worte ausgepackt wurden, \nam Schluss jedoch die Faust im Sack gemacht wurde, eine gewisse Ohnmacht verspüren, \nweil sie den Eindruck haben, dass seit Jahren dieselben mahnenden Worte fallen, sich \naber trotzdem nichts wirklich ändert. Auch in der RGPK, soviel kann ich hier sagen, wur-\nde die Option einer Rückweisung intensiv diskutiert. Dennoch ist die RGPK zum Ergebnis \ngelangt, dem neu konstituierten Stadtrat eine letzte Chance für einen Paradigmenwech-\nsel im Hinblick auf das Budget 2012 zu gewähren. Dies insbesondere vor dem Hinter-\ngrund der Globalbudgetmotionen, welche durch verschiedene Gemeinderatsfraktionen \neingereicht worden sind. Anstelle eine Rückweisung mit fraglichen Erfolgschancen vorzu-\nschlagen, erachtet es die RGPK als sinnvoll, den Mechanismus der Globalbudgetierung \nund die dem Gemeinderat zur Verfügung stehenden Werkzeuge nun erstmals zu betäti-\ngen, um die Exekutive ultimativ zu substanziellen Sparbemühungen aufzufordern respek-\ntive dem Stadtrat die Gelegenheit zu geben, gemäss seinen Präferenzen Handlungsopti-\nonen aufzuzeigen. Es sei an dieser Stelle jedoch in aller Klarheit gesagt: Falls die ange-\nsprochenen Globalbudgetmotionen überwiesen werden sollten, erwartet auch die RGPK \neine kompromisslose Umsetzung der in den Motionen angeregten Anliegen.  \n\nNeben einer drastischen Intensivierung der Sparbemühungen besteht auch in anderer \nHinsicht dringender Handlungsbedarf: Das vorliegende Budget erfüllt, so wie es dem \nGemeinderat ausgehändigt wurde, in formeller Hinsicht in keiner Art und Weise den \nQualitätsstandard, der von einer Stadt der Grösse von Adliswil erwartet werden muss. \nDas Budget ist die zentrale Grundlage für die finanzpolitische Weichenstellung für das \nfolgende Jahr. Es ist für die RGPK unverständlich, wie wenig Sorgfalt bei der Erstellung \naufgewendet wurde. Dies beginnt bei einer uneinheitlichen Formatierung, geht über un-\npräzise Formulierungen im Glossar und endet bei falsch addierten Zahlen in Tabellen. \nAuffällig sind zudem einmal mehr die qualitativ und quantitativ sehr unterschiedlich aus-\ngefallenen Kommentare in den einzelnen Produktegruppen. Während es einige Ressorts \nschaffen, mit kurzen, aber präzisen Ausführungen die sich stellenden Fragen zu beant-\nworten, werfen manche Kommentare mehr Fragen auf als sie Antworten liefern. Die \nRGPK erwartet, dass der Stadtrat umgehend durch organisatorische Massnahmen dafür \nsorgt, dass künftige Globalbudgets als „state of the art“ bezeichnet werden können. Zu-\nmal wir die Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen des Ressorts Finanzen als sehr \npositiv und konstruktiv wahrnehmen, zweifeln wir nicht daran, dass sich diese Probleme \nrasch lösen lassen. Der Stadtpräsident hat im Übrigen bereits angeboten, die diesbezüg-\nlichen Wünsche von RGPK und SAKO im Rahmen einer Präsidentenkonferenz aufzuneh-\nmen, was wir begrüssen. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  8. Dezember 2010 Seite 151 \n\n \n\n151 \n\n \n\n \n\nEs liegt im Interesse des Stadtrates, durch eine transparente und nachvollziehbare Glo-\nbalbudgetierung mit aussagekräftigem Zahlenmaterial beim Gemeinderat das Vertrauen \nzu stärken, mit den Globalbudgets ein praktisches Steuerungsinstrument in Händen zu \nhalten. Letztlich dürfte auch das weitere Schicksal von NPM in Adliswil davon abhängen, \nob dieses Vertrauen hergestellt werden kann. Dass man davon noch meilenweit entfernt \nist, zeigt sich z. B. daran, dass nach Berechnungen der RGPK lediglich ein Viertel der \nPersonalkosten einer Produktegruppe zugeordnet ist, während drei Viertel in den Ge-\nmeinkosten verschwinden. Dieser Zustand ist für die RGPK nicht akzeptabel. Sie erwartet, \ndass mit der Ablösung von LARIX durch ABACUS, der Anteil der Gemeinkosten drastisch \nreduziert wird. Verbunden mit diesen Aufforderungen an den Stadtrat hat die RGPK ein-\nstimmig entschieden, dem Gemeinderat die Anträge des Stadtrates zur Annahme zu \nempfehlen, allerdings mit folgenden drei Änderungen, jeweils nach Rücksprache mit den \nRessortverantwortlichen: \n\n- In Bezug auf Antrag 2.12 (Produktegruppe Soziale Aufgaben) stellt die RGPK den An-\ntrag, das Globalbudget 2011 mit einem um 252'000 Franken kleineren Nettoaufwand \nvon neu 16'728'200 Franken zu bewilligen. Die Differenz ergibt sich daraus, dass der \nKostenverteiler beim Sozialen Netz Horgen zu Gunsten der Stadt Adliswil angepasst \nwurde, diese Information jedoch erst bekannt wurde, nachdem das Budget bereits er-\nstellt worden war und deshalb keine Berücksichtigung mehr finden konnte. \n\n- In Bezug auf Antrag 2.14 (Produktegruppe Bildung) stellt die RGPK den Antrag, das \nGlobalbudget mit einem um 116'300 Franken kleineren Nettoaufwand von neu \n28'830'200 Franken zu bewilligen. Die Reduktion ist die Konsequenz aus dem jüngs-\nten Entscheid des Gemeinderates, die geplanten Stellenerhöhungen bei der Schulsozi-\nalarbeit abzulehnen. \n\n- In Bezug auf Antrag 2.21 reduziert sich somit der budgetierte Aufwandüberschuss von \n1,841 Mio. auf neu 1,472 Mio. Franken, das sind 368'300 Franken weniger. \n\nDer Ratspräsident hält fest, dass drei Änderungsanträge der RGPK vorlägen, über \ndiese im Abstimmungsteil zuerst abgestimmt würden. \n\nHanspeter Clesle, Präsident der Sachkommission: \n\nDa die ganze Stadt erst seit kurzem im Globalbudget erfasst ist, ist der Vergleich zu Vor-\njahren bei einigen Produktegruppen noch nicht möglich. Die kurze Geschichte der ein-\nzelnen Produktegruppen erschwert so die Prüfungsarbeit. Aber je länger wir mit dem \nGlobalbudget arbeiten, desto geläufiger wird die Prüfung. Die Sachkommission hat die \nBudgets aller Produktegruppen mit Ausnahme der Finanzen und Steuern bearbeitet und \nbedankt sich herzlich für die freundliche Zusammenarbeit beim Stadtrat, der Schule und \nden Verantwortlichen der Stadtverwaltung. Besonders bei den Klärungsgesprächen wur-\nde uns einmal mehr bewusst, dass hinter den Zahlen Menschen stehen. Bei ihnen wurde \ndie Sachkommission vorstellig, um zu erfahren, wie man zu den Berechnungen gekom-\nmen ist. Diese Gespräche wird die Kommission weiterhin pflegen. Ebenfalls wurde mit \nder RGPK eng zusammengearbeitet und auch einige der Klärungsgespräche zusammen \ndurchgeführt, was die Sachkommission als eine Bereicherung empfand. \n\nLetztes Jahr wurde der Adliswiler Bevölkerung in einem der Stadtbriefe versprochen, dass \nim Globalbudget die Leistungen direkt mit den entsprechenden Kosten in Verbindung \ngebracht werde, was Transparenz für die Führung und die staatliche Leistungserbringung \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  8. Dezember 2010 Seite 152 \n\n \n\n152 \n\n \n\n \n\nerhöhe. Das vorliegende Budget 2011 erreicht dieses Ziel in einigen Punkten nicht. Um \nklare Transparenz zu erhalten, ist es sinnvoll, dass bei jedem Produkt bzw. jedem Ziel je \ndie Nettokosten ausgewiesen werden. So hätte jede Leistung ihren klaren Preis. Dadurch \nkann die Steuerung sehr übersichtlich vorgenommen werden. Wir erwarten eine ausführ-\nliche Beschreibung von den Tätigkeitsbereichen der Produktengruppen und vor allem \naussagekräftige Kommentare. Dies wurde bereits im letzten Jahr von den Präsidien der \ndamaligen drei Sachkommissionen gefordert. Das Globalbudget, insbesondere die \nKommentare, sollte ein interessierter Leser ohne grosse Nachfragen nachvollziehen kön-\nnen. Die Kommentare sind aber oft sehr dürftig gehalten. Ein Beispiel aus einer Produk-\ntegruppe: Im Kommentar auf Seite 70, Ende des ersten Abschnitts, ist u. a. folgendes \nfestgehalten. „… Mehrkosten infolge massiv höherer Miete (+100‘000 Franken), ohne \nmehr Platz zu beanspruchen.“ Es ist nicht nachvollziehbar, weder wer oder was der Ver-\nursacher dieser ansehnlichen Mehrkosten ist, noch wer der Vermieter ist usw. Eine ge-\nnauere Umschreibung im Kommentar würde die Arbeit der Kommission und auch der \nVerwaltung massiv erleichtern. Die Verwaltung müsste nicht mehr so viele Fragen beant-\nworten. Künftig fordert die Sachkommission auch einen Kommentar zu den prozentual \ngrossen Änderungen ab 10 % bei den einzelnen Posten. Ich habe am Anfang gesagt, wir \nwürden vor allem die Änderungen der Budgetbeiträge zu den Vorjahren überprüfen. Än-\nderungen von mehr als 10 % werfen einfach Fragen.  \n\nDie Sachkommission wie auch die RGPK sind das letzte Glied, die das Budget zur Prü-\nfung erhalten. Davor wird es in der Verwaltung erstellt, welche bestimmt auch über ein \nQualitätssystem verfügt, und liegt mindestens zwei Mal dem Stadtrat vor. Deshalb ist es \nerstaunlich, dass schon bei der ersten Lesung Flüchtigkeitsfehler festgestellt wurden. Z. B. \nwird in einem Kommentar erwähnt, dass die Öffnungszeiten der Bibliothek um 3 Stun-\nden in der Woche erhöht werden. Im Leistungsumfang werden aber im IST 2009, VA \n2010 und VA 2011 jeweils 18 Stunden pro Woche ausgewiesen. Doch keine Erhöhung? \nDieses Beispiel ist ebenfalls auf Seite 70 nachzulesen. Es geht viel Zeit verloren, wenn \nZahlen falsch sind und von der Sachkommission überprüft werden müssen. Wie sollen \nwir Vertrauen ins Globalbudget-System haben, wenn wir uns – bevor wir richtig prüfen \nkönnen – zuerst mit Flüchtigkeitsfehlern auseinandersetzen müssen? In dieser Beziehung \nfordert die Sachkommission deutliche Verbesserungen in Hinblick auf das Budget 2012. \n\nZu bemängeln ist die Darstellung des Budgets 2011. Es wäre für die Übersichtlichkeit \nvon Vorteil, wenn der Titel der Produktegruppen vor den Kostenzusammenstellungen je-\nweils auf der linken Seite platziert würde. Im Weiteren ist es mit der heutigen Software \nmöglich, Excel-Sheets einzufügen und Zeilenumbrüche zu definieren. Dies kann von ei-\nner Verwaltung verlangt werden. Die Kommission wünscht sich für alle Produktegruppen \neinen zusätzlichen Abschnitt. Dieser Abschnitt soll die kurz- und mittelfristigen Erwartun-\ngen der Produktegruppen enthalten. Welche Änderungen oder welche Ziele, welche Ab-\nsichten werden als nächstes angestrebt.  \n\nInsgesamt hat die Sachkommission rund 40 schriftliche Fragen zu allen Produktegruppen \nzusammengefasst in einem Katalog erarbeitet und dem Stadtrat bzw. der Stadtverwal-\ntung und Schule zugestellt. Die Fragen wurden zu unserer Zufriedenheit und nachvoll-\nziehbar beantwortet. Mit einigen Klärungsgesprächen sind Unklarheiten beseitigt und \nwichtige Informationen ausgetauscht worden. Es sind auch weitere Gespräche und Be-\nsichtigungen zu Verständniszwecken bereits festgelegt. Die Produktegruppe Soziale Auf-\ngaben umfasst acht Produkte. Auf nur sechs Seiten wird eine Produktegruppe mit Brutto-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  8. Dezember 2010 Seite 153 \n\n \n\n153 \n\n \n\n \n\nkosten von rund 35 Mio. Franken bzw. Nettokosten von rund 16 Mio. Franken beschrie-\nben. Eine ähnliche Begebenheit findet sich auch bei der Produktegruppe Bildung. Diese \nkomplexen Gruppen forderten einen besonderen Effort bei der Prüfung. Die Sachkom-\nmission hat mit gezielten Fragen und in sehr guten Gesprächen die Prüfung durchge-\nführt. Die Fragen wurden sehr detailliert und kompetent beantwortet. Bei der Produk-\ntegruppe Raumplanung wird im Kommentar erwähnt, dass die Kontrolltätigkeit per \n1.1.2010 ausgelagert wurde. So soll vermehrt den Kundenwünschen entsprochen wer-\nden und eine 100 %ige Einhaltung der Bauabnahmen und Bezugsfreigaben sicherge-\nstellt werden. Der Indikator 3.1 auf Seite 40 ist dementsprechend angepasst, was die \nSachkommission gerne zur Kenntnis nimmt, mit dem Wissen das die Sachkommission 2 \nder vergangenen Legislatur darum gekämpft hat. \n\nDie Sachkommission hat bei allen Produktegruppen festgestellt, dass die von dem Juli-\nGemeinderatsbeschluss geforderten Ziele und Indikatoren vollständig und korrekt ins \nGlobalbudget 2011 übernommen worden sind. Die gesetzten Ziele und Indikatoren sind \nrealistisch. Die Sachkommission ist zuversichtlich, dass mit diesen Vorgaben eine optima-\nle Leistung erbracht werden kann, ohne gravierende Einbussen der Lebensqualität in \nKauf nehmen zu müssen. Die Sachkommission beantragt einstimmig, für die ihr zugeteil-\nten Produktegruppen das Globalbudget 2011 zu genehmigen. \n\nHarald Huber, Stadtpräsident (für Stadtrat Walter Müller): \nDas Budget 2011 ist eine speziell grosse Herausforderung mit ungewöhnlichen Vorzei-\nchen. Nach dem Trend in den vergangenen Jahren, wo jeweils der Defizitbetrag von ei-\nnem zu nächsten Jahr halbiert werden konnte, haben wir in diesem Jahr erstmals wieder \neinen Anstieg von rund 0,7 Mio. Franken. Der Mehraufwand im Sozialen bei den AHV-\nZusatzleistungen von über 1 Mio. Franken konnte trotz Sparmassnahmen und 3 % höhe-\nren Steuereinnahmen nicht aufgefangen werden. Auch beim Personal hat man mit 1 % \nder Lohnsumme eine Aufwandsteigerung, was zum Schluss zu einem Defizit von rund \n1,8 Mio. Franken führt. Für die neuen Wohngebiete geht man von einer Zuwanderung \nvon ca. 600 Personen aus, was zu mehr Steuereinnahmen von ca. 3 % oder rund 1,3 \nMio. Franken führt. Der Stadtrat hält weiterhin an einem stabilen Steuerfuss fest.  \n\nZu den anstehenden Investitionen, im speziellen bei den Schulanlagen, hat der Stadtrat \nentschieden, die nötigen Umbauten und Sanierungen sowie die Erweiterungs- und Neu-\nbauten in Angriff zu nehmen und nicht weiter vor sich her zu schieben. Die Weichen da-\nzu müssen jetzt gestellt werden, auch wenn daraus zukünftig mehr Zinsbelastung und \nAbschreibungen resultieren werden. Die Nettoschuld der Stadt Adliswil per Ende 2009 \nvon rund 23 Mio. Franken wird sich voraussichtlich per Ende 2011 auf 33 Mio. Franken \nerhöhen. Der Grund für diese Entwicklung liegt beim tiefen Selbstfinanzierungsgrad von \n53 %. Im Namen von Stadtrat Walter Müller bitte ich Sie, das Budget 2011 anzunehmen.   \n\nAus den Erklärungen der RGPK und der Sachkommission habe ich einiges notiert und \nkann dazu grad sagen, dass wir in formaler wie auch zahlenmässiger Hinsicht das Op-\ntimum noch nicht erreicht haben. Wir werden alles daran setzen, einen akzeptabeln \nStandard zu erreichen. Ich bin gerne bereit, im Rahmen der Präsidentenkonferenz im \nDetail nochmals darauf einzugehen. Die Ziele sind erkannt, und wenn wir die Details, \ndie die Kommissionen gefunden haben, noch enger austauschen, können wir die Ver-\nbesserungen schneller erreichen.    \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  8. Dezember 2010 Seite 154 \n\n \n\n154 \n\n \n\n \n\nPause \n\nFortsetzung Eintretensdebatte \n\nRenato Günthardt: \n\nDie SVP-Fraktion kann sich der Rede des RGPK-Präsidenten in weiten Teilen anschlies-\nsen. Die Frage, ob wir dem Budget zustimmen sollen oder nicht, machten wir uns nicht \neinfach. Es gibt verschiedene Punkte, die gegen eine Annahme sprechen. Es sind dies:  \n\nDer Aufwand im Budget 2011 nimmt gegenüber dem Vorjahr um gut 3 Millionen Fran-\nken zu. Von klar ergriffenen Sparmassnahmen seitens des Stadtrates kann daher keine \nRede sein. Bei den Steuern wird auf der anderen Seite eher vorsichtig budgetiert. Die \nSteuerzahler in den Neubaugebieten und auch der neue Finanzausgleich fallen bei den \nBerechnungen des Stadtrates offenbar noch nicht stark ins Gewicht. Es ist jedoch offen-\nsichtlich, dass der Stadtrat auch im letzten Jahr die Einnahmeseite zu pessimistisch bud-\ngetiert hatte, prognostiziert er für die Rechnung 2010 nun doch einen Gewinn von 2 Mil-\nlionen Franken gegenüber einem budgetieren Minus von 1,112 Millionen Franken.  \n\nEin weiterer Punkt, der negativ aufgefallen ist, sind die zahlreichen Fehler, die im Budget \nfestgestellt werden mussten. Die Kommentare zu Abweichungen werden in gewissen Res-\nsorts offenbar nicht allzu ernst genommen. Teilweise führten Kommentare zu mehr Fra-\ngen als zu Antworten. Das darf in Zukunft nicht mehr sein. Auch das Layout wird von Sei-\nten der SVP-Fraktion stark kritisiert und wir schliessen uns diesbezüglich der Kritik des \nRGPK-Präsidenten vollumfänglich an.  \n\nEs stellt sich also die Frage, ob eine Budgetrückweisung zum jetzigen Zeitpunkt opportun \nwäre. Die SVP-Fraktion hat sich nun einstimmig dazu entschlossen, dem Budget 2011 \ntrotz der negativen Vorzeichen zuzustimmen. Wir bauen nun auf die unter dem nächsten \nTraktandum folgenden Globalbudget-Motionen, mit welchen deutliche Einsparungen im \nHinblick auf das Budget 2012 erwirkt werden können. Wir hoffen, dass wir mit diesem \nWerkzeug, das uns nun im Rahmen der Globalbudgets zur Verfügung steht, die notwen-\ndige Wirkung erzielen können. Die SVP-Fraktion wird das Budget 2012 ohne signifikante \nVerbesserungen bei der Übersichtlichkeit, dem Layout und auch der Kommentare und \nQualität sicherlich nicht mehr abnehmen. Wir warnen den Stadtrat davor, diese Wün-\nsche des Parlaments auf die leichtfertige Schulter zu nehmen, denn die Unzufriedenheit \nist wirklich gross und der Goodwill wird im Hinblick auf das Budget 2012 sicher nicht \nnoch einmal so gross sein. Der Stadtrat ist auch angehalten, endlich eine Überprüfung \naller Leistungen mit einem Gemeindevergleich vorzunehmen, um dadurch sowohl sich \nselber als auch dem Gemeinderat klare Facts für einen möglichen Leistungsabbau zu \nliefern. Der Stadtrat ist aus Sicht der SVP-Fraktion ganz klar in der Pflicht, für das Jahr \n2012 ein – auch von den Zahlen her – besseres Budget zu präsentieren und somit auch \ndeutliche Sparmassnahmen umzusetzen. Andernfalls wird auch unter diesem Gesichts-\npunkt eine Rückweisung des Budgets 2012 aus Sicht der SVP-Fraktion notwendig sein. \n\nUnter den schlechten Vorzeichen, auch nach Sichtung des Finanzplanes, kann die SVP-\nFraktion in diesem Jahr leider keine Steuersenkung beantragen oder unterstützen. Es wä-\nre geradezu verantwortungslos, in der derzeitigen unsicheren Lage mit den anstehenden \nInvestitionen und dem beängstigenden tief prognostizierten Selbstfinanzierungsgrad von \n30 % den Steuerfuss senken zu wollen. Wenn im nächsten Jahr aber mehr Informationen \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  8. Dezember 2010 Seite 155 \n\n \n\n155 \n\n \n\n \n\nüber die für Adliswil hoffentlich positiven Auswirkungen des neuen Finanzausgleiches \nund genauere Zahlen über das zu erwartende Steueraufkommen der neuen Einwohne-\nrinnen und Einwohner vorhanden sind, werden wir einer Steuerfusssenkung offen gege-\nnüberstehen. Wir sind klar dafür, dass der Steuerfuss bis im Jahr 2014 wieder bei 104 % \nliegen muss. Gleichzeitig müssen aber, sowohl vom Stadt- wie auch vom Gemeinderat, \ndurch gleichzeitige Sparmassnahmen ausgeglichene Rechnungen vorliegen. In Zukunft \nmüssen die schwarze Null und ein tieferer Steuerfuss wieder mehr Priorität geniessen. \n\nCarmen Marty Fässler:  \n\nDie SP-Fraktion konnte das Budget 2011 nicht so genau überprüfen, da viele Informati-\nonen zum Nachvollziehen fehlen. Die neue Form der Berichterstattung sowie die Global-\nbudgets in allen Ressorts erschweren es teilweise sehr, das Budget zu überprüfen. Teil-\nweise resultiert für den Gemeinderat eine mangelhafte Transparenz und Nachvollzieh-\nbarkeit. Die SP fragt sich, ob so überhaupt noch eine Prüfung durch den Gemeinderat \nstattfinden kann. Schliesslich ist das Budget für das Parlament ein wichtiger Kompass, um \nbeurteilen zu können, ob der Stadtrat die Mittel richtig, umsichtig und vorausschauend \neinsetzen wird. Es ist wichtig, dass der Stadtrat langfristig gut plant und in ein attraktives \nAdliswil investiert. Deshalb bleibt uns mehrheitlich übrig, dass wir den Stadtangestellten \ndas notwendige Vertrauen entgegenbringen und ihre tagtägliche Arbeit schätzen. Die SP \nAdliswil spricht den Mitarbeitenden der Stadt Adliswil ihren Dank aus. Die Verwaltungs-\nangestellten wie auch alle anderen Mitarbeiter der Stadt setzen sich ein, dass in Adliswil \nin allen Bereichen effizient und erfolgreich gearbeitet wird. Neben den vielen Investitio-\nnen und Aufwänden kann aber hoffentlich der Selbstfinanzierungsgrad durch die Dietli-\nmoos-Steuereinnahmen wieder gesteigert werden. Die SP wertet das als positive Ten-\ndenz. Wir bedauern, dass beim vorliegenden Budget nur ein minimaler Handlungsspiel-\nraum besteht und hoffen inständig, dass die Attraktivität der Stadt mindestens beibehal-\nten - wenn nicht sogar gesteigert - werden kann, wie z. B. in den Bereichen der Biblio-\nthek und des Hallenbades. Die SP-Fraktion wird dem Budget 2011 zustimmen.   \n\nMario Senn: \n\nDie Ausgabenseite ist relativ rasch abgehandelt: Wir haben hier im Juli der Exekutive die \nZiele vorgegeben und die Leistungen bestellt. Die Globalbudgets wurden anschliessend \nerstellt. Für uns gibt es keine Gründe, diese Globalbudgets abzulehnen. Kostensteige-\nrungen erfolgten v. a. durch höhere Personalkosten oder durch kantonale Vorgaben. \nDaneben sind substantielle Kostenverschiebungen durch die internen Verrechnungen \nentstanden. Die FDP-/EVP-Fraktion wird allen Globalbudgets zustimmen. Finanzvorstand \nWalter Müller sagte an der Budgetsitzung vom 9. Dezember 2009 zum Finanzplan 2009 \n- 2013, dass seit 2006 eine klare Trendwende in der Finanzpolitik erfolgte. Das ist rich-\ntig: Der Stadtrat hat damals begonnen, sehr viel vorsichtiger zu budgetieren. Das ist löb-\nlich und, wenn man auf die Jahre zuvor schaut, auch verständlich. Es scheint aber, als \nhätte der Stadtrat übers Ziel hinaus geschossen. Auf das Jahr 2008 wurden die Steuern \nvon 104 auf 110 % erhöht. Für 2008 und 2009 zusammen wurden Steuern für beide \nRechnungsjahre - Konto 4000 in der Finanzbuchhaltung; Steuern aus dem Rechnungs-\njahr - von 80'960'000 Franken budgetiert. Eingenommen wurden 84,498 Mio. Franken, \nalso rund 3,5 Mio. Franken mehr als budgetiert. Das entspricht einer um 4,37 % zu pes-\nsimistischen Budgetierung. Ein Steuerprozent macht knapp 400‘000 Franken pro Jahr \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  8. Dezember 2010 Seite 156 \n\n \n\n156 \n\n \n\n \n\naus. Man darf sich fragen, ob die damalige Steuererhöhung um gleich 6 %-Punkte ge-\nrechtfertigt war. Dies umso mehr, wenn man das Budget 2011 liest: Auch im Jahr 2010 \nwerden die Steuererträge das Budget übertreffen (S. 8). Aus dem budgetierten Verlust \nvon 1,1 Mio. Franken soll 2010 gemäss aktuellen Zahlen sogar ein Gewinn von 2 Milli-\nonen resultieren. Also wieder 3 Mio. Franken zu pessimistisch. Es gibt für uns keine An-\nhaltspunkte, dass auch beim vorliegenden Budget nicht zu tief geschätzt wurde. Sonst \nwäre das ein Paradigmawechsel von sehr bescheidener zu etwas optimistischerer Budge-\ntierung, und das hätte uns der Stadtrat sicher kommuniziert. So pessimistisch sind wir von \nder FDP-EVP-Fraktion aber nicht - Optimismus ist bekanntlich eine liberale Eigenschaft. \n\nDeshalb kommen wir zum Schluss, dass es Adliswil vertragen mag, die Steuern moderat \nzu senken. Wie erwähnt, hat der Stadtrat seit der Steuererhöhung 2008 und 2009 um \n4,37 % zu wenig selbstbewusst budgetiert. Wir schlagen nun vor, diesen Pessimismus um \nknapp 30 % zu reduzieren. Wir beantragen Ihnen deshalb, den geschätzten einfachen \nStaatssteuerertrag - Antrag 2.19 des Stadtrates - um 1,2 % zu erhöhen und auf \n41‘400‘000 Franken zu schätzen. Gleichzeitig beantragen wir Ihnen, den Gemeinde-\nsteuerfuss auf 108 % festzulegen – Antrag 2.20 des Stadtrates. Damit werden die glei-\nchen Erträge erzielt wie mit der stadträtlichen Schätzung. Das budgetierte Defizit bleibt \nunverändert. Lassen Sie sich nicht von der allzu pessimistischen Voraussage des Stadtra-\ntes beeindrucken und setzen Sie mit uns ein Zeichen. Die Tendenz bei den Steuern muss \nganz klar nach unten gehen. Ich bitte Sie, unsere Anträge zu unterstützen. \n\nDer Ratspräsident hält fest, dass nun drei Änderungsanträge der RGPK und zwei An-\nträge der FDP-/EVP-Fraktion vorliegen, über diese im Abstimmungsteil zuerst abgestimmt \nwürden. \n\nDavide Loss: \n\n„New Public Management, so wird immer gesagt, fördert die Transparenz und das Kos-\ntenbewusstsein. Doch durch das Einführen von Globalbudgets und das Abschaffen der \nDetailberatung des Budgets, verliert das Parlament an Einfluss in der finanziellen Detail-\nplanung. Dies kann nur durch das Setzen von griffigen Wirkungszielen kompensiert wer-\nden. Genau dies aber fehlt. Im Detailbudget können sowohl die RGPK als auch die Frak-\ntionen jeden Posten beurteilen und, wenn angebracht, kritisch hinterfragen. Zusammen \nmit dem Stellenplan ist es möglich, sich ein klares Bild über Vorgänge und Situationen in \nder Verwaltung zu machen. Somit kann das Parlament seine Kontroll- und Steuerungs-\naufgaben wahrnehmen. Im Globalbudget sieht der Gemeinderat aber keine Details \nmehr, sondern lediglich den Netto-Aufwand als eine Zahl. Ob das Zahlenmaterial in \nOrdnung ist, kann grundsätzlich nicht überprüft werden. Eine konkrete Beziehung zwi-\nschen der Wirkung und dem Netto-Aufwand kann nicht konstruiert werden, was heisst, \ndass das Parlament nicht weiss, was es für das gesprochene Geld erhält. Der Informati-\nonsgehalt ist zu gering, als dass der Gemeinderat seine Kontrollaufgabe wahrnehmen \nkönnte. In der Praxis bleiben die Wirkungsziele damit vage Absichtserklärungen. Da-\ndurch wird auf zentrales Steuerungselement der wirkungsorientierten Verwaltung verzich-\ntet. Genau diese Situation haben wir in Adliswil. Die Ziele der Vergangenheit werden oft \nin die Zukunft übertragen. Das Controlling auf der Wirkungsebene funktioniert absolut \nnicht und die im Steuerungsprozess zu führende Diskussion findet nicht statt. In der Wirt-\nschaft ist es normal und absolut zwingend, dass ein Projektbudget erstellt und eine Pro-\njektrechnung geführt wird. In unserer Gemeinde ist von all diesem nichts vorhanden. Es \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  8. Dezember 2010 Seite 157 \n\n \n\n157 \n\n \n\n \n\nist effektiv unverständlich, dass der Stadtrat von Adliswil ein Projekt völlig plan- und kon-\nzeptlos abwickelt. Nie kann belegt werden, wie viel Geld der Stadtrat für dieses Projekt \nausgibt.“ Diese Worte stammen nicht von mir, sondern vom Alt-Gemeinderat Kurt Frei. \nAn Aktualität und Brisanz haben sie seither kein bisschen eingebüsst. Damals wurde Alt-\nGemeinderat Frei für seine Worte belächelt. Als „Sozi“, der von alldem keine Ahnung \nhat, wurde er betitelt. Die SP-Fraktion bewunderte stets seinen Mut, sich gegen dieses für \nAdliswil schädliche Projekt "Führung und Steuerung" eingesetzt zu haben. Und ich glau-\nbe, er behielt Recht mit seinen Analysen. Der Stadtrat legt uns ein Budget vor, das wir \nschlicht nicht prüfen können. Darüber hinaus ist nicht einmal der gesamte Finanzhaus-\nhalt darin enthalten. Wir können also heute Abend nur über einen Teil des effektiven \nBudgets beraten. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, mir ist mehr als unwohl dabei, wenn ich \ndieses Budget zur Abwendung weiteren Schadens für Adliswil durchwinken muss. \n\nWir haben bereits Unmengen Geld in das vom Stadtpräsidenten so hoch gelobte Projekt \n„Führung und Steuerung“ gepumpt, Geld, das uns bei der Schulsozialarbeit und bei den \nzukünftigen Schulhausbauten fehlt. Nicht ein einziges Mal hat uns der Stadtrat offen ge-\nlegt, wie viel das System "Führung und Steuerung" kostet. Sagen Sie einmal ganz ehrlich, \nwie viel der Kontroller mit Hochschulabschluss wirklich verdient und wie viel uns die ex-\nternen Beratungen und der Zusatzaufwand der Verwaltung für das Erstellen der doppel-\nten Buchhaltung kosten. Der Stadtrat hat uns versichert, dass das System "Führung und \nSteuerung" unsere Einflussmöglichkeiten vergrössern würde. Das Gegenteil ist eingetrof-\nfen. Herr Stadtpräsident, meine Damen und Herren Stadträtinnen und Stadträte, Sie ha-\nben dem Gemeinderat die Finanzhoheit als eines der wichtigsten Instrumente aus der \nHand genommen. Sie verunmöglichen es dem Gemeinderat mittels zahlreicher unver-\nständlicher und unklarerer Tabellen, die Finanzhoheit zu bewahren. Sie haben diese an \nsich gerissen. Es ist an der Zeit, mit dem unsinnigen und Kosten treibenden System "Füh-\nrung und Steuerung" aufzuhören und das Geld dort zu investieren, wo es wirklich ge-\nbraucht wird: für unsere Kinder und zum Wohl von Adliswil. \n\nDaniel Frei: \n\nDas, was Yannick Wettstein gesagt hat, deckt zum grössten Teil auch das Denken der \nFraktion der Freien Wähler. Zum Antrag „Senkung des Steuersatzes“: Ja, grundsätzlich \ngefällt mir liberaler Optimismus. Eine Steuersenkung von 110 auf 108 % macht jedem \nFreude, denn es trifft alle. Wenn Senkungen möglich sind, soll man dies auch machen. \nWenn in den letzten Jahren zu pessimistisch budgetiert worden ist und die laufende \nRechnung zeigt, dass wir einen Ertragsüberschuss haben werden, dann ist das erfreulich. \nWas mir aber fehlt, ist die mittelfristige Bestätigung für die zu pessimistische Budgetie-\nrung. Unsere Fraktion sieht die Steuerfusssenkung als zu verfrüht, sind aber jeder Zeit \nbereit, bei entsprechender Bestätigung eine Steuerfusssenkung in Angriff zu nehmen.  \n\nRoger Neukom: \n\nIch bin erstaunt und erfreut, dass sich plötzlich die SP um die Hochschulabsolventen in \nder Stadtverwaltung kümmert. Ich erinnere daran, dass das Postulat zu diesem Thema \nvom Alt-Gemeinderat und heutigem Stadtpräsident Harald Huber und mir vor ein paar \nJahren von der SP nicht unterstützt wurde, sonst hätten wir heute mehr Transparenz, und \nDavide Loss müsste sich heute nicht darüber ärgern, dass so viele Leute mit Hochschul-\nabschluss in der Stadtverwaltung die Finanzen und die Steuerung kontrollieren. Der Ge-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  8. Dezember 2010 Seite 158 \n\n \n\n158 \n\n \n\n \n\nmeinderat wollte „Führung und Steuerung“ - akzeptiert doch die Demokratie und arbei-\ntet sachlich mit, so wie man das sonst von euch gewohnt ist.  \n\nRita Schmid: \n\nZum Antrag auf Steuersenkung: Wir haben gehört, dass Optimismus ein liberaler Wert \nsei. Ich habe die Geschichte der FDP und ihre historische Rolle, die sie im 19. Jahrhun-\ndert und weit bis in die Achtzigerjahre gehabt hat, immer sehr bewundert, denn sie hat \ndas System Schweiz entworfen, und es hält immer noch. Wenn nur ein Teil dieser FDP \nheute noch vorhanden wäre, dann wäre es einfacher zu politisieren. Werte der FDP sind \nEigenverantwortung, unternehmerisches Denken und schauen auf die Wirklichkeit. Wo \nbleibt die Eigenverantwortung, wenn man irgendeine abstruse Modellrechnung aufstellt, \nwie man den Steuerfuss senken könnte, um nachher mehr Geld in der Kasse zu haben. \nDas ist ideologische Schaumschlägerei und hat nichts mit Eigenverantwortung und ech-\ntem Optimismus zu tun. Es tut mir leid, oder vielleicht auch nicht so, dass dies hier mein \nletztes Votum nach einer 13-jährigen Erfahrung ist. \n\nFarid Zeroual:  \n\nZum Antrag der FDP betreffend Steuerfusssenkung meint die CVP-Fraktion: Der RGPK-\nPräsident wie auch Mario Senn haben darauf hingewiesen, dass sich Adliswil mitten in \neiner Expansionsphase befindet und dass Investitionen unumgänglich sind. Unsere Fi-\nnanzsituation ist so, dass wir Schulden machen müssen – das hat auch der Stadtpräsi-\ndent ausgeführt. Ich meine aber, man sollte mit einer Steuerfusssenkung das Finanzpols-\nter nicht weiter schmälern, und auf Kosten der jungen zukünftigen Adliswilerinnen und \nAdliswiler expandieren. Die Generation, die jetzt Entscheidungen fällt, soll den Steuer-\nzahlenden vielleicht eine unbequeme Botschaft überbringen, und sagen: „Wir überneh-\nmen Verantwortung und wollen den Steuerfuss auf 110 % belassen.“ \n\nDetailberatung und allgemeine Fragestunde \n\nDer Ratspräsident informiert, dass zuerst allgemeine Fragen behandelt werden, dann \ndas Budget 2011 und dort die spezifischen Fragen und ggf. Anträge an den entspre-\nchenden Stellen. \n\nAllgemeine Frage von Roger Neukom: \n\nIn Adliswil gibt es – unter anderem auch im Zentrum – eigentliche Problemliegenschaf-\nten. Neben dem zwangsläufig sehr subjektiven ästhetischen Aspekt, bringen solche Prob-\nlemliegenschaften auch eine ungesunde Häufung prekärer Wohnsituationen mit sich. Die \nBildung Ghetto-ähnlicher Zustände ist zu vermeiden. Was unternimmt der Stadtrat bzw. \ndas Ressort Bau und Planung in solchen Fällen? Welche baupolizeilichen Mittel stehen \ndabei zur Verfügung? \n\nStadträtin Astrid Romer:  \n\nWas kann eine Problemliegenschaft ausmachen? Es sind ästhetische Aspekte, die das \nStadtbild beeinträchtigen können, z. B. an der Einfallsachse, wo man sagen kann, es ist \nein Problem, wenn sich unsere Visitenkarte nicht von der besten Seite präsentiert. Es kann \neine vergammelte Liegenschaft sein, die zu zusätzlichem Littering oder Vandalismus \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  8. Dezember 2010 Seite 159 \n\n \n\n159 \n\n \n\n \n\nführt. Es kann eine Liegenschaft sein, die zu gesundheitlichen Schäden führen kann, \nwenn sie nicht in Stand gestellt ist oder wenn sie Besitzer und Besitzgüter bedroht. Eine \nProblemliegenschaft kann aber auch ein Gebäude sein, das nicht zonenkonform genutzt \nwird. Für ein behördliches Einschreiten braucht es eine gesetzliche Grundlage, ein \nrechtsgenügendes öffentliches Interesse und Verhältnismässigkeit. Alle drei Vorausset-\nzungen müssen bei Grundrechtseinschränkungen kumulativ gegeben sein. Man kann \nauch nicht aus finanziellen oder sozialpolitischen Interessen Einschränkungen der Eigen-\ntumsfreiheit rechtfertigen. Es gibt verschiedenen Paragraphen aus dem Bau- und Pla-\nnungsgesetz, u. a. § 228, der ein Vorgehen von baurechtlicher Seite beschreibt, u. a. die \nPflicht zum Unterhalt von Bauten. Eine Liegenschaft muss so unterhalten sein, dass weder \nPersonen noch das Eigentum Dritter gefährdet ist. Wenn z. B. die elektrischen Anlagen \nnicht korrekt installiert sind, können Personen wegen Stromschlag gefährdet sein. Oder \nwenn die Dachrinne Löcher hat, so dass Wasser auf den Gehweg tropft und dieses bei \nkalten Temperaturen gefrieren kann, besteht die Gefahr, dass Fussgänger stürzen. Oder \nwenn die Gefahr besteht, dass Ziegel oder Dachteile auf Menschen fallen können. Sol-\nche Beispiele können moniert werden. Aber wenn z. B. ein Hauseigentümer ein Netz um \ndie Fassade spannen würde, um mit herab fallenden Teilen Personen nicht zu gefähr-\nden, würde das zwar nicht unseren ästhetischen Vorstellungen entsprechen, aber wenn \ndie Gefahr behoben ist, muss das so akzeptiert werden. Fachleute teilen die Meinung, \ndass die gesetzlichen Grundlagen für ein Einschreiten relativ schwach sind. Es gibt noch \nden Paragraph 8f der Besonderen Bauverordnung I, der Anforderungen an die Wohn-\nhygiene beschreibt, was ggf. auch noch Möglichkeiten für ein Einschreiten bietet.  \n\nDer Stadtrat kennt die Problemliegenschaften, wir haben diese schon mehrfach disku-\ntiert. Wir haben eine Arbeitsgruppe gebildet, die schon wiederholt mögliche Massnah-\nmen geprüft hat, und es hat auch einzelne Handlungen gegeben. Wie werden auch wei-\nterhin ressortübergreifend zusammenarbeiten, um so Verbesserungen zu erreichen. Ge-\nmäss Information des Ressorts Soziales hat es in solchen Liegenschaften mehr Sozialhil-\nfebezüger, weil es sehr günstige Wohnungen sind. Das Ressort Soziales kann aber nicht \neinfach eingreifen und sich um die Mietverhältnisse kümmern. Auch Sozialhilfebezüger \nentscheiden selbst, wie und wo sie wohnen. Das Ressort Soziales bemüht sich aber dar-\num, gegebenenfalls entsprechende Ermächtigungen zu erhalten, um so die Interessen \ngegenüber den Vermietern zu vertreten. Dabei ist manchmal die Angst von den Miete-\nrinnen und Mietern, dass sie ihre Wohnung verlieren könnten, hinderlich. \n\nRoger Neukom:  \n\nBesten Dank für die ausführliche Antwort. Gut, dass sich der Stadtrat damit schon be-\nschäftigt hat. Noch lieber wäre mir, er würde mit den baupolizeilichen Mitteln handeln. \nWas mich noch interessiert: Wenn keine Gefährdung vorhanden sein darf, gibt es eine \nlimitierte Anzahl Personen, die z. B. in einer 3-Zimmerwohnung wohnen darf, denn wenn \nz. B. acht Leute darin wohnen, entstehen auch Gefahren. Dass man Netze um Häuser \nspannen darf, glaube ich nicht, ich werde das gerne mal mit Alois Ebnöther besprechen. \n\nAllgemeine Frage von Ueli Gräflein: \n\nIch beziehe mich auf die im Stadtbrief 03/2010 erwähnten Legislaturziele 2010 – 2014, \nim speziellen auf Punkt 2 „Wohnen und Leben im Alter“. Adliswil weist mit 19 % einen \nüberdurchschnittlichen hohen Anteil an über 65-jährigen Einwohnerinnen und Einwohner \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  8. Dezember 2010 Seite 160 \n\n \n\n160 \n\n \n\n \n\nauf. Der Stadtrat will sich deshalb intensiv mit Projekten zum „Wohnen und Leben im Al-\nter“ befassen: \n- Aufbau von Quartierstützpunkten \n- Eigeninitiative und Freiwilligenarbeit \n- Schaffung neuer Pflegeplätze \n\nBestehen bereits Pläne und Konzepte, wo Quartierstützpunkten und Pflegeplätze unter-\ngebracht werden können? Hat der Stadtrat geprüft, ob die städtischen Liegenschaften \nanstatt verkauft - siehe Finanzplan 2010 - 2014 umgenutzt werden können? \n\nStadträtin Susy Senn: \n\nZur 1. Frage: Ja. Ich nehme an, dass  weitere Infos gewünscht sind. Deshalb benutze ich \ndie Gelegenheit, über den Stand des Quartierprojekts, das sich in der Entwicklungsphase \nbefindet, zu berichten. Mit ersten Entscheiden dazu in Stadt- und Gemeinderat ist im \nFrühling 2011 zu rechnen. Die Arbeitsgruppe Altersstrategie hat durch die Gemeinwe-\nsenarbeit der Pro Senectute einen Konzept- und Realisierungsplan erarbeiten lassen, um \neinen Quartierentwicklungsprozess zu initiieren. Für die Quartierentwicklung wird der \nFokus darauf gelegt, dass es für betagte Menschen möglich werden soll, auch mit Be-\nschwerden möglichst lange selbständig im Quartier leben zu können. Dies in Anbetracht \nder Tatsache, dass ambulante Massnahmen in jedem Fall stationären Lösungen vorzu-\nziehen sind. Dies entspricht einem Bedürfnis der heutigen Betagten und ist auch finanziell \ninteressant. Es soll einerseits ein Quartierstützpunkt als Anlaufstelle errichtet werden, um \neinen niederschwelligen Zugang zu ermöglichen und jemanden vor Ort zu haben, der \nsich um Anliegen der älteren Menschen kümmert. Daneben soll auch eine Beteiligung \nund Vernetzung der dort lebenden Menschen gefördert werden. Bereits vorhandene \nStrukturen, Angebote und Akteure werden erfasst und miteinbezogen. Die Arbeitsgruppe \nAltersstrategie hat zusammen mit dem Konzeptverantwortlichen der Pro Senectute ver-\nschiedene Alternativen für ein erstes Quartier geprüft und sich kürzlich für das Quartier \nzwischen Rellstenstrasse, HVS und Oberleimbach entschieden. Dort ist ein Entwicklungs-\nbedarf sichtbar, zudem ist das Quartier von der Bevölkerungsstruktur her gut durch-\nmischt, auch ältere Menschen leben dort. Ein Quartierstützpunkt könnte relativ leicht er-\nrichtet werden. Im Rahmen des Quartierentwicklungsprozesses sollen auch Eigeninitiative \nund freiwilliges Engagement der Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers gefördert \nwerden. Dabei ist die Förderung der Freiwilligenarbeit in der Arbeitsgruppe Altersstrate-\ngie ein grosses Thema, nicht zuletzt auch aus Kostengründen. Es wird geprüft, inwiefern \ndie langjährigen Erfahrungen der Kirchen wie auch der Pro Senectute mit freiwilligem \nEngagement für eine Ausweitung genutzt werden können. Aber auch das Potenzial der \n„Jungrentner“, die sich gerne für die Allgemeinheit engagieren wollen, soll genutzt wer-\nden. Um dem steigenden Bedürfnis an Pflegeplätzen gerecht zu werden, soll in den \nkommenden Monaten der Entscheid zur Errichtung einer weiteren Pflegewohngruppe als \nAussenstelle des Alters- und Pflegeheims im „Wohnen am Bad“ vor Gemeinderat und \nVolk gelangen. Weiter sind Leistungsvereinbarungen mit privaten Anbietern sowie Hei-\nmen in umliegenden Gemeinden zu prüfen. Mittel- bis langfristig ist die Vernetzung mit \nanderen Gemeinden geplant, um allenfalls regionale Lösungen zu erarbeiten.  \n\nZur 2. Frage: Die alten Stadthausliegenschaften sind in einem sanierungsbedürftigen Zu-\nstand und würden für eine halbwegs brauchbare Nutzung Millionen verschlingen. Für \nWohnen und Leben im Alter würde das noch einen grösseren Investitionsbedarf bedeu-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  8. Dezember 2010 Seite 161 \n\n \n\n161 \n\n \n\n \n\nten, da Altliegenschaften zu behindertengerechten Wohnung umzubauen sehr aufwän-\ndig ist. Der zentrale Standort ist aber für Alterswohnungen sehr attraktiv. Beim Verkauf \ndes Stadthausareals werden den Investoren Vorgaben gemacht, und dabei sind auch \nWohnungen - im Sinne von Mehrgenerationenhäusern - für Leben im Alter vorgesehen.  \n\nDetailberatung \n\nSeite 2 - 17: keine Wortmeldungen \n\nSeite 18, Clemens Ruckstuhl: In der Rechnung 2009 beträgt der Aufwand für die \nKultur 475'000 Franken, im Budget 2010 414'000 Franken und im Budget 2011 \n427'000 Franken. Ich habe gehört, dass der seit zehn Jahren bestehende Jahresbeitrag \nfür den Weihnachtsmark bzw. fürs Statttheater und die Krippe fürs 2011 gestrichen wur-\nde, und dass deshalb das Statttheater die Weihnachtsgeschichten nicht mehr realisieren \nkann. Von 2010 auf 2011 haben wir jedoch eine Budgeterhöhung. Frage: Ist der Unter-\nstützungsbeitrag ans Statttheater bzw. den Weihnachtsmarkt 2011 gesichert oder nicht? \n \nStadtpräsident Harald Huber: \n\nDer Stadtrat hat entschieden, 2011 den Beitrag von insgesamt Fr. 9'000.-- an den \nWeihnachtskalender nicht mehr auszurichten, weil auch der Kanton seinen Beitrag von \nFr. 3'000.-- nicht mehr spricht. D. h., wir hätten statt Fr. 6'000.-- zukünftig Fr. 9'000.-- \nzu bezahlen gehabt. Ein weiterer wesentlicher Grund für die Streichung ist, dass die Zu-\nschauerzahlen des Weihnachtskalenders nach unseren Erfassungen markant zurückge-\ngangen sind. Darüber hinaus haben wir zusammen mit Kamil Krejčí vom Statttheater \nfeststellen müssen, dass sich auch private Sponsoren in den letzten Jahren zurückgezo-\ngen haben, und es so finanziell immer enger wurde. Der Weihnachtskalender hat zehn \nJahre lang vielen Leuten Freude bereitet, aber das Interesse ist nach und nach gesunken. \nWir wollen nun diesen Betrag für etwas anderes einsetzen. Wofür, kann ich im Moment \nnicht sagen, ich werde dies aber gerne an der nächsten Sitzung beantworten. \n\nClemens Ruckstuhl:  \n\nIn dem Falle stelle ich den Antrag, das Budget „Kultur“ um Fr. 9'000.-- zu erhöhen. \nDer Weihnachtsmarkt, zusammen mit den Weihnachtsgeschichten des Statttheaters war  \nim Dezember ein wesentlicher Bestandteil unseres Stadtlebens. Es war auch immer ein \nbeispielhaftes Gemeinschaftswerk von den drei P’s - Public, Private, Partnership. Die Ge-\nsamtorganisation wurde durch den Handwerk- und Gewerbeverein mit seinen zahlrei-\nchen freiwilligen Helfern bewerkstelligt und beinhaltete u. a.: \n\n- Organisation des Chlausumzuges mit den Wagenbauern, Näherinnen der Kinderklei-\nder der Umzugssujets, Kläusen und Schmutzlis, Treichlerträgern, Geiselchlöpfern, den \nmitwirkenden Kindern \n\n-  Organisation der Bauten auf dem Bruggenplatz mit Aufbau der Holzhäuser, Aufbau \ndes Festzeltes, Installation der Heizung, Installation der Sanitär- und Elektroanschlüsse \n\n-  Organisation der Festwirtschaft mit allen Personen für den Aufbau der Logistik, mit al-\nlen Personen, die vor und hinter dem Buffet und an der Bar während dem ganzen An-\nlass beschäftigt sind - dieses Jahr stellten sich erfreulicherweise sogar einige Stadt-\nratsmitglieder zur Verfügung \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  8. Dezember 2010 Seite 162 \n\n \n\n162 \n\n \n\n \n\n- Organisation der Weihnachtsgeschichte mit dem Regisseur und den Schauspielenden, \nKostüme der Schauspieler, Material für die Krippe und die Figuren, Betreuung der \nganzen Anlagen, und nicht weniger als 75 Sponsoren, die speziell die Weihnachtsge-\nschichte unterstützten \n\n- Organisation der Standbetreiber wie Vereine, Seviceclubs, Detaillisten und Gewerbe-\ntreibende, Privatpersonen mit kreativen Ideen \n\nIch weiss nicht, was man unter PPP noch mehr machen kann. Jetzt ist vorgesehen, diesen \nAnlass sterben zu lassen. Ich bin kein Freund von zusätzlichen Ausgaben. Aber dieser \nBetrag ist für eine Initialinvestition, die ganz viele Folgeinvestitionen auslöst und unser \nStadtleben prägt, zentral. Eigentlich müsste dieser Betrag im Kulturbudget von  \nFr. 427'000.-- Platz haben. Weil wir das nicht näher prüfen können, stelle ich den An-\ntrag, das Kulturbudget um Fr. 9'000.-- zu erhöhen. Ich danke für die Unterstützung.  \n\nRoger Neukom: Es ist bedauernswert, wenn nach zehn Jahren etwas beendet wird. \nClemens, du hast jedoch das Krippenspiel mit dem Weihnachtsmarkt stark verknüpft. \nDer Weihnachtsmarkt wird weiterhin stattfinden, auch wenn das Statttheater nicht mehr \nauftritt. Aber die Besucherzahlen gingen massiv zurück; ich war mit meinen Kindern x-\nJahre dort und musste das feststellen. Es ist zu prüfen, ob man nicht einer anderen Or-\nganisation eine Chance geben möchte, etwas Neues zu initiieren. Ich bin seit rund acht \nJahren Sponsor vom Statttheater. Was mich etwas gestört hat, war, dass immer ein ge-\nwisser Druck seitens des Statttheaters kam. Im Übrigen meine ich, dass wir nicht bestim-\nmen können, ob das Statttheater weiterhin unterstützt werden soll. Wir können zwar das \nKulturbudget um Fr. 9'000.-- erhöhen, aber die Verwendung liegt in der Kompetenz des \nStadtrates, und somit kann ich diesen Antrag nicht unterstützen. Zudem hat der Weih-\nnachtsmarkt noch andere Probleme: Wir hatten auch dieses Jahr sieben Stände weniger. \nWir müssen schauen, dass wir die Standplätze wieder besetzen können. Die Herausfor-\nderung ist, dass wir uns mit dem Adliswiler Weihnachtsmarkt neben den Weihnachts-\nmärkten Sihlcity und Hauptbahnhof, die einen ganzen Monat dauern, behaupten kön-\nnen. Viele, die etwas verkaufen wollen, gehen an die Zürcher Märkte. Die Freiwilligenar-\nbeit schätze ich selbstverständlich sehr, und es ist auch äusserst verdankenswert. \n \nBeschluss zum Antrag von Clemens Ruckstuhl:  \n\nAblehnung mit 21 : 12 Stimmen. \n \nSeite 19 - 43: keine Wortmeldungen \n \nSeite 43, Clemens Ruckstuhl: Der Lebernhügelweg ist ein normaler Fussweg mit \nFahrverbot oberhalb der Gartenstrasse, angrenzend an die Neubaugebiete Lebern-\nDietlimoos. Der Zustand gleicht einem Acker, weil auf diesem Weg schwere Lastwagen \nfahren. Ist der Stadtrat sich dieses Zustandes bewusst? \n \nStadtrat Patrick Stutz: \n\nIch kenne den jetzigen Zustand nicht, ich nehme die Frage mit und beantworte sie gerne \nan der nächsten Sitzung. \nSeite 44 - 46: keine Wortmeldungen \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  8. Dezember 2010 Seite 163 \n\n \n\n163 \n\n \n\n \n\nSeite 47, Clemens Ruckstuhl: Wir haben letztes Jahr für ein Monitoring für die Trink-\nwasserversorgung einen Kredit bewilligt. Wie ist der aktuelle Stand?  \n \nStadtrat Patrick Stutz: Das Projekt ist soweit abgeschlossen, die Arbeitsvergaben sind \nerfolgt, die Umsetzung wird in den nächsten Monaten stattfinden. Zwischenzeitlich wurde \ngemäss Auftrag des Gemeinderates noch abgeklärt, ob auch andere Anbieter die Kon-\ntrolle übernehmen würden. U. a. haben wir die Wasserversorgung Zürich angefragt, die-\nse hat jedoch ablehnend geantwortet.  \n \nSeite 48 - 71a: keine Wortmeldungen \n \nab Seite 71b, Produktegruppe Bildung, Peter Werder: Es geht um Bauvorhaben \nder Schule. In der NZZ vom 15.11. und 4.12. wurde ausführlich berichtet, wie vorbildlich \ndie ZIS im 2008 gebaut worden ist. U. a. war zu lesen, dass der Quadratmeterpreis - die \nRede war von Fr. 2'300.-- z. T. halb so tief war wie bei vergleichbaren Bauten in der \nStadt Zürich. In den erwähnten Berichten wurde z. B. die Bautechnik und Projektleitung \nerwähnt. Es wurde vor allem auch darauf hingewiesen, dass man mit gewissen Sachen \nzwei Funktionen erfüllen kann, z. B. Akustik, Garderobenschränke, Brandschutz usw. Ich \nhabe nun folgende Fragen: \n- Hat die Schule Kontakt mit der ZIS, sucht man den Kontakt im Sinne eines Benchmark-\ntes, schaut man, ob man davon lernen kann, wie die ZIS gebaut worden ist? \n\n-  Wenn ja, wie sieht so ein Kontakt aus, und gibt es schon Ergebnisse, die auf unsere \nBauvorhaben übertragen werden können? \n\n-  Wenn nein, warum nicht, und ist so etwas geplant? \n \nSchulpräsidentin Rita Rapold: Der Kontakt findet statt. Es wurde eine Analyse ge-\nmacht, und es gibt ein Papier dazu. Ich stelle Ihnen dieses gerne zu. \n \nSeite 83 - 97: keine Wortmeldungen \n \n\nDer Ratspräsident informiert, dass zuerst die Änderungsanträge der RGPK und der \nFDP-/EVP-Fraktion zur Abstimmung gelangen, und danach die Anträge des Stadtrates. \n\n \nBeschlüsse \n \nAntrag der RGPK:  \nReduktion des Globalbudgets 2011 der Produktegruppe Soziale Aufgaben um  \n252'000 Franken auf neu 16'728'200 Franken: \n\nZustimmung. \n \nAntrag der RGPK:   \nReduktion des Globalbudget-Nettoaufwandes der Produktegruppe Bildung um  \n116'300 Franken auf neu 28'830'200 Franken: \n\nZustimmung. \nAntrag der RGPK:  \nReduktion des Aufwandüberschusses auf neu 1'472’700 Franken:  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  8. Dezember 2010 Seite 164 \n\n \n\n164 \n\n \n\n \n\nZustimmung. \n \nAntrag der FDP-/EVP-Fraktion:  \nErhöhung des einfachen Staatssteuerertrages auf neu 41‘400‘000 Franken: \n\nAblehnung mit 27 : 8 Stimmen. \n \nAntrag der FDP-/EVP-Fraktion:  \nFestlegung des Steuerfusses auf 108 %: \n\nAblehnung mit 28 : 7 Stimmen. \n\nBeschlüsse zu den Anträgen des Stadtrates unter Berücksichtigung der \ndiesbezüglich gefassten Beschlüsse in der Detailberatung: \n\n7.1 Das Budget 2010 wird vorbehältlich der Annahme der Ziffer 2.16 bis 2.18 unter \nBerücksichtigung der diesbezüglich gefassten Beschlüsse in der Detailberatung \nfestgesetzt: \n\n Zustimmung. \n\n7.2 Alle Globalbudgets - Ziffern 2.2 bis 2.15 - werden unter Berücksichtigung der \ndiesbezüglich gefassten Beschlüsse in der Detailberatung bewilligt:  \n\n Zustimmung. \n\n7.3 Für die wiederkehrenden Kosten durch externe Mitarbeiter in der Informatik wird zu \nLasten des Konto 061.3180.00 „Dienstleistungen Dritter„ ein jährlich wiederkeh-\nrender Kredit im Betrag von 190'000 Franken bewilligt: \n\n Zustimmung mit 20 : 11 Stimmen. \n\n7.4 Die zusätzlichen Abschreibungen im Bereich Abwasserbeseitigung von 500’000 \nFranken werden bewilligt: \n\n Zustimmung. \n\n7.5 Die zusätzlichen Abschreibungen im Bereich Wasserwerk von 500’000 Franken \nwerden bewilligt: \n\n   Zustimmung. \n\n7.6 Der einfache Staatssteuerertrag (100 %) wird auf 40‘900‘000 Franken geschätzt: \n\n Zustimmung. \n\n7.7 Der Gemeindesteuerfuss wird auf 110 % festgesetzt: \n\n   Zustimmung. \n\n7.8 Der budgetierte Aufwandüberschuss von 1'841’000 Franken wird gemäss der \ndiesbezüglich gefassten Beschlüsse in der Detailberatung angepasst (neu \n1'472'700 Franken) und dem Eigenkapital belastet: \n\n   Zustimmung. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  8. Dezember 2010 Seite 165 \n\n \n\n165 \n\n \n\n \n\n8. zwei Globalbudget-Motionen von der Sachkommission und fünf von \nden Fraktionen FDP-EVP, FW und SVP \n\nDer Ratspräsident informiert, dass  \n- das Büro alle Globalbudget-Motionen für motionsfähig befunden hat \n- jede Motion einzeln behandelt wird. \n\nGlobalbudget-Motion betr. Produktegruppe Versorgung \n\nHarry Baldeggger stellt die von der Sachkommission am 17. November 2010 einge-\nreichte Globalbudget-Motion (GB-Motion) vor:  \n\n„Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat einen Beschlussentwurf zur Änderung \ndes Ziels 1 „Wasserversorgung“ der Produktegruppe Versorgung vorzulegen, der folgen-\nde Änderung umfasst: \n\nDer Stadtrat stellt sicher, dass rund um die Uhr spätestens 30 Minuten nach Eingang ei-\nner Schadensmeldung vor Ort geeignete Massnahmen zur Schadensbehebung ergriffen \nwerden. \n\nBegründung: Zu einer sicheren und qualitativ hochstehenden Wasserversorgung gehört \nauch, dass bei einer Schadensmeldung schnellstmöglich Gegenmassnahmen ergriffen \nwerden. Dies kann z. B. die Abschaltung der betroffenen Leitungen oder die Alarmierung \nweiterer Kräfte sein. Die Reaktionszeit ist zudem entscheidend, um die Höhe der Folge-\nschäden möglichst klein zu halten. Gegenwärtig wird dem Stadtrat kein Ziel vorgegeben, \nbis wann solche Interventionen zu erfolgen haben. Dies soll aufgrund dieser Globalbud-\nget-Motion geändert werden.“ \n\nStadtrat Patrick Stutz: \n\nDer Stadtrat nimmt diese GB-Motion gerne entgegen und wird entsprechend Bericht und \nAntrag erstatten. \n\nDa weder eine Diskussion benützt noch eine Ablehnung vom Stadtrat oder Gemeinderat \nbeantragt wird, gilt die Motion als überwiesen. \n\nGlobalbudget-Motion betr. Produktegruppe Bildung \n\nDie Sachkommission hat am 17. November 2010 folgende GB-Motion eingereicht:  \n\n„Die Schulpflege wird beauftragt, dem Gemeinderat einen Beschlussentwurf für eine Än-\nderung des Globalbudget-Betrages vorzulegen, so dass der Kostendeckungsgrad des \nZiels 6.1 „Betreuung“ mindestens 50 % beträgt.  \n\nBegründung: Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 17. Dezember 2008 seinem \nWillen Ausdruck gegeben, den Kostendeckungsgrad auf mindestens 50% zu setzen. Die-\nsem Beschluss kommt diese Globalbudget-Motion nach.“ \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  8. Dezember 2010 Seite 166 \n\n \n\n166 \n\n \n\n \n\nMario Senn, zur Begründung: \n\nDie Sachkommission hat bereits im Juli beantragt, den Kostendeckungsgrad des Ziels \n6.1 „Betreuung“ im Budget 2011 auf mind. 40 % festzusetzen. Gleichzeitig wurde in der \nBegründung zum damaligen Antrag erwähnt, dass der Wille des Gemeinderates aus \ndem Jahr 2008 – der Kostendeckungsgrad auf 50 % anzuheben – mittelfristig umzuset-\nzen sei. Die vorliegende GB-Motion ist die Folge von mehrmals bestätigten Ratsbeschlüs-\nsen. Die Sachkommission empfiehlt Ihnen einstimmig, der GB-Motion zuzustimmen. \n\nSchulpräsidentin Rita Rapold: \n\nDie 10 %ige Erhöhung des Kostendeckungsgrades wird zirka 100'000 Franken ausma-\nchen. Wir nehmen die Motion entgegen und werden Ihnen darlegen, was das heisst.  \n\nBarbara Häberli: \n\nAlle Kinder sollen die gleichen Möglichkeiten haben, die Betreuungsangebote sollen für \nalle finanzierbar sein. Die vorgeschlagene Erhöhung von 40 % auf 50 % bedingt eine \nErhöhung der Einnahmen um zirka 100‘000 Franken. Dies kann nur durch Erhöhung \nder Elternbeiträge erfolgen, was vor allem für tiefere Einkommensschichten möglicher-\nweise nicht tragbar ist. Ein Leistungsabbau ist für uns ebenfalls kein Thema. Aus diesem \nGrund wird die SP-Fraktion einer Überweisung dieser Motion nicht zustimmen.   \n \nBeschluss \n\nDie GB-Motion von der Sachkommission betr. der Produktegruppe Bildung wird an die \nSchulpflege zur Berichterstattung und Antragstellung überweisen: \n\nZustimmung. \n\nGlobalbudget-Motion betr. Jugendarbeit \n\nDie Fraktionen FDP/EVP, FW und SVP haben am 19. November 2010 folgende GB-\nMotion eingereicht:  \n\n„Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat im Hinblick auf das Budget 2012 einen \nEntwurf zur Änderung des Globalbudgets des Ziels 3 der Produktgruppe „Jugend und \nSport“ vorzulegen, so dass die Nettokosten ohne interne Verrechnungen 200‘000 Fran-\nken nicht übersteigen. \n\nBegründung: Im Bereich der Jugendarbeit existiert eine Vielzahl von staatlichen wie auch \nprivaten Initiativen und Programmen. Dies ist auch in Adliswil nicht anders. Daraus er-\ngibt sich ein unübersichtlicher Dschungel von Angeboten – Synergiepotential bleibt un-\nausgenutzt. Daneben hat staatliche Jugendarbeit die Eigenschaft, private Initiativen zu \nverdrängen und Anreize zur Selbstverantwortung zu reduzieren. Die städtische Jugend-\narbeit soll deshalb Synergien ausnutzen und sich auf Bereiche, die von anderen Stellen \nvernachlässigt werden, konzentrieren. Dazu gehört z.B. die aufsuchende Jugendarbeit.“ \n\nMario Senn, zur Begründung: \n\nZum ersten Mal werden Einsparungen verbindlich nicht für das unmittelbar folgende Jahr \ngefordert, sondern für das übernächste. Die Exekutive erhält damit genügend Zeit, die \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  8. Dezember 2010 Seite 167 \n\n \n\n167 \n\n \n\n \n\ngeforderten Änderungen umzusetzen. Das manchmal allzu schnell vorgebrachte Schutz-\nargument „verpflichtender Verträge“ oder „gebundener Ausgaben“ sticht dabei nicht \nmehr. Man kann eben doch steuern mit den Globalbudgets, sogar noch besser als vor-\nher. Die vorliegenden GB-Motionen sehen substantielle Einsparungen vor. Das noch \nimmer bestehende und auch weiterhin prognostizierte strukturelle Defizit soll damit ab \n2012 reduziert werden. Es werden auch Leistungen und vielleicht sogar Personal abge-\nbaut werden müssen. Das sind sich die Motionäre bewusst. Sie tragen dafür die politi-\nsche Verantwortung. Dies ist konsequent: Bei den Wahlen vom 31. Januar dieses Jahres \nhaben die Adliswiler Wahlberechtigten jenen Parteien eine Mehrheit beschert, die sich für \nAusgabenreduktionen stark gemacht und dies hier auch immer wieder gefordert haben. \n\nZum vorliegenden Antrag zur Jugendarbeit: Auf einen Punkt möchte ich eingehen: Staat-\nliche Angebote haben immer die Tendenz, private Initiativen zu verdrängen und Anreize \nzur Selbstverantwortung zu reduzieren. Man kann nicht immer Zivilcourage, Bürgerge-\nsellschaft, Selbstverantwortung, Engagement usw. einfordern, wenn man gleichzeitig den \nStaat zu einem Wellness-Resort mit Rundumbetreuung ausbaut. Das gilt bei Jugendlichen \nganz besonders. Erwartungshaltungen sind hier nicht zu fördern. Ich bitte Sie deshalb \nnamens der Unterzeichneten, der Überweisung der GB-Motion zuzustimmen. \n\nSimon Jacoby: \n\nHören wir endlich auf mit diesem naiven und blinden Marktglauben. Der Markt würde \ndie Jugendarbeit schlicht wegrationalisieren. Die integrativen Projekte sprechen die Ju-\ngendlichen an, die von den Vereinen nicht angesprochen werden können. Es ist sehr \nwichtig, dass auch diese Jugendlichen integriert und präventiv betreut werden. An die-\nsem Begegnungsort können sie ihre Anliegen einbringen, werden verstanden und unter-\nstützt. Das Einsparen von 200‘000 Franken würde das Angebot ruinieren. Die Jugendli-\nchen brauchen diese Jugendarbeit; sie ist ein Erfolgsmodell, und nicht zuletzt darum \nkonnten wir in Adliswil die Jugendlichen gut einbinden. Wollen wir das wirklich aufs Spiel \nsetzen? Die SP-Fraktion wird der Überweisung der Motion nicht zustimmen. \n \nBeschluss \n\nDie GB-Motion von den Fraktionen FDP/EVP, FW und SVP betr. Jugendarbeit wird an \nden Stadtrat zur Berichterstattung und Antragstellung überweisen: \n\nZustimmung. \n\nGlobalbudget-Motion betr. Freizeitanlage \n\nDie Fraktionen FDP/EVP, FW und SVP haben am 19. November 2010 folgende GB-\nMotion eingereicht:  \n\n„Die Schulpflege wird beauftragt, dem Gemeinderat im Hinblick auf das Budget 2012 \neinen Entwurf zur Änderung des Globalbudgets des Ziels 6.2 der Produktgruppe „Bil-\ndung“ vorzulegen, so dass: \n1. Der Kostendeckungsgrad (6.2.4) auf 30% erhöht wird; \n2. Diese Anpassung in erster Linie durch organisatorische Änderungen erreicht wird. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  8. Dezember 2010 Seite 168 \n\n \n\n168 \n\n \n\n \n\nBegründung: Die Personalstruktur der Freizeitanlage zeichnet sich zurzeit durch Grosszü-\ngigkeit – auf Kosten der Steuerzahler – aus. Personalentscheide sind jedoch in der Kom-\npetenz der Schulpflege. Die Motionäre sind aber der Ansicht, dass diesbezüglich Opti-\nmierungspotential vorhanden ist. Aus diesem Grund ist es möglich, durch organisatori-\nsche Änderungen den Kostendeckungsgrad zu erhöhen, ohne die Leistungen für die Kin-\nder zu reduzieren.“ \n\nDaniel Frei, zur Begründung: \n\nDie Freizeitanlage hat einen prima Leistungsausweis. Die Kinder können dort einen \nNachmittag lang arbeiten, und das Resultat, das sie nach Hause bringen, macht allen \nFreude. Die Kinder sind dort auch bestens betreut, das weiss ich aus Feedbacks von \nmehreren Seiten. Mit einem Kostendeckungsgrad von 16 % sagen die Motionäre, dass \nsich die Freizeitanlage absolut unter ihrem Wert verkauft. Deshalb stellen wir den Antrag, \nden Kostendeckungsgrad auf mindestens 30 % zu erhöhen, was immer noch günstig ist. \nEs ist uns klar, das dies auf Kosten der Eltern geht. Wenn ich aber für meinen Sohn, der \nvon 14.00 – 18.00 h dort ist, für zehn Mal Fr. 30.-- plus Fr. 4.-- Materialkosten bezahlen \nmuss, dann ist mir nicht wohl. Deshalb empfehlen wir, diese Motion zu überweisen.  \n\nSchulpräsidentin Rita Rapold: \n\nAuch hier werden wir Ihnen darlegen, was die Motion für Folgen hätte. Es geht um zirka \nFr. 60'000.-- und wird höchstwahrscheinlich mit Entlassungen verbunden sein. \n\nDaniel Frei: \n\nEin Kostendeckungsgrad von 16 %, ein günstiger Preis pro Nachmittag von Fr. 3.-- plus \nMaterialkosten - statt mit Entlassungen zu drohen, denn das hat niemand gerne und die \nArbeit, die die Leute machen ist super - könnte man vielleicht im organisatorischen Be-\nreich einen Ansatz finden.  \n\nBarbara Häberli: \n\nDie Freizeitangebote sollen allen Kindern an der Schule Adliswil offen stehen. Mit einer \nErhöhung des Kostendeckungsgrades ist dies für tiefere Einkommensschichten nicht mehr \ngarantiert. Zudem ist es fraglich, ob der aufgeführte Punkt 2 überhaupt motionsfähig ist, \nbedeutet er doch eine Einmischung in die Kompetenz der Globalbudget-\nVerantwortlichen, sprich der Schule. Aus diesem Grund wird die SP-Fraktion auch diese \nMotion nicht überweisen.   \n \nBeschluss \n\nDie GB-Motion von den Fraktionen FDP/EVP, FW und SVP betr. Freizeitanlagen wird an \nden Stadtrat zur Berichterstattung und Antragstellung überweisen: \n\nZustimmung. \n\nGlobalbudget-Motion betr. Aufwandreduktion um 2 Millionen Franken \n\nDie Fraktionen FDP/EVP, FW und SVP haben am 19. November 2010 folgende GB-\nMotion eingereicht:  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  8. Dezember 2010 Seite 169 \n\n \n\n169 \n\n \n\n \n\n„Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat im Hinblick auf das Budget 2012 An-\nträge zur Änderung der Globalbudgets zu unterbreiten, damit der Aufwand im Vergleich \nzum Antrag des Stadtrates zum Budget 2011 um zwei Millionen reduziert werden kann, \nwobei die Aufwandsveränderungen aufgrund anderer Globalbudget-Motionen nicht mit \neinzuberechnen sind.  \n\nBegründung: Die Aufwendungen der laufenden Rechnung sind in den vergangenen Jah-\nren ständig gestiegen. Diese Entwicklung ist umzukehren. Aus diesem Grund soll der \nStadtrat – auch unter Einbezug von gezielten Leistungskürzungen – dem Gemeinderat \nÄnderungen vorlegen, die eine Aufwandreduktion von rund 2 Millionen Franken gegen-\nüber seinem Budget-Entwurf für 2011 vorsehen. Dem Stadtrat wird dadurch Gelegenheit \ngegeben, einerseits eine Leistungsüberprüfung durchzuführen und andererseits auch wei-\ntere organisatorische Optimierungen vorzunehmen.“ \n\nMario Senn, zur Begründung: \n\nDie Globalbudget-Beträge, die Ziele der Produktgruppen und/oder die Liste der Produk-\nte sollen so angepasst werden, dass der Aufwand um zwei Millionen Franken reduziert \nwerden kann. Man fragt sich vielleicht, weshalb hier wiederum eine so globale Global-\nbudget-Motion auf dem Tisch liegt. Schliesslich haben wir jetzt ja Globalbudgets und der \nGemeinderat soll sagen, wo gespart werden soll. Das Problem dabei ist aber: Wir wissen \nnoch immer nicht genau, welche Leistungen die Stadt überhaupt erbringt und wie viel sie \nkosten. Dieser Leistungskatalog fehlt nach wie vor. So können wir eben nicht sagen, wo \ngespart werden soll. Stadtrat und Schule sollen uns sagen, auf was verzichtet werden \nmüsste, um die zwei Millionen einzusparen. Dann können wir aus dem Parlament sagen, \nwo gespart werden soll. Wir hoffen, die Exekutive nutzt diese Globalbudget-Motion, um \neinerseits eine Leistungsüberprüfung durchzuführen und andererseits auch weitere orga-\nnisatorische Optimierungen vorzunehmen. Ich bitte Sie um Zustimmung zur GB-Motion. \n\nStadtpräsident Harald Huber: \n\nDer Stadtrat ist bereit, diese Motion entgegenzunehmen.  \n\nGabi Barco: \n\nWir konnten es gestern im Sihltaler lesen: Da FDP/EVP, Freie Wähler und SVP eine \nMehrheit hätten, sei davon auszugehen, dass die Motionen überwiesen würden. Auf na-\ntionaler Ebene beklagt sich die wählerstärkste bürgerliche Partei über die mehrheitsfähi-\ngen Mitte-Links-Koalitionen im Nationalrat. Dieses Problem haben die bürgerlichen Par-\nteien in Adliswil zurzeit weiss Gott nicht. Das Gegenteil prägt die Adliswiler Politik. Bei \nuns werden seit längerem Mehrheiten gebildet, welche einer Mitte-Links-Politik praktisch \nkeinen Raum mehr lassen. Nicht einmal mehr das Gespräch oder konstruktive Debatten \nwerden gesucht. Man stellt uns einfach vor vollendete Tatsachen. Dies obwohl die \nSchweiz mit ihrer Parteienvielfalt und Konsenspolitik vom Ausland als erfolgreiches Mo-\ndell bezeichnet wird. Diese Erfolgsgeschichte basiert aber auf gemeinsam erarbeiteten \nLösungen, welche auch ausgewogener und von daher nachhaltiger sind.  \n\nWie dem Überblick zum Budget 2011 auf Seite 1, aber auch dem Finanzplan 2010 – \n2014 zu entnehmen ist, rechnet der Stadtrat ab dem Jahr 2012 aufgrund des neuen Fi-\nnanzausgleichs mit einer Entlastung des städtischen Haushaltes. Im Weiteren zeigt sich \nder Stadtrat zuversichtlich, dass mit der Ansiedlung der neuen Einwohner in den Entwick-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  8. Dezember 2010 Seite 170 \n\n \n\n170 \n\n \n\n \n\nlungsgebieten Lebern-Dietlimoos sogar ein ausgeglichenes Ergebnis präsentiert werden \nkann. Nichtsdestotrotz verlangen nun die Motionäre im Hinblick auf das Budget 2012 \nSparmassnahmen im Umfang von 2 Millionen Franken. Dies insbesondere auch unter \nEinbezug von gezielten Leistungskürzungen - m. E. ein Widerspruch zu Globalbudgets, \ndenn das Parlament bestimmt Leistungsziele. Einmal mehr soll es die Adliswiler Bevölke-\nrung treffen. Es ist noch nicht lange her, als unter dem Vorwand des Spardruckes ver-\nsucht wurde, auf dem Buckel der Einkommensschwächsten einschneidende Massnahmen \nzu treffen, nämlich die Abschaffung der finanziellen Beihilfen für die AHV-IV-Rentenbe-\nzüger. Das Volk hat bekanntlich an der Urne anders entschieden. Mit der Überweisung \ndieser Motion wird dem Stadtrat ein Freipass für Leistungskürzungen erteilt, welchen je-\nder Exekutivpolitiker mit Handkuss entgegennimmt. Damit lassen sich die Aufwendungen \nin den einzelnen Ressorts ohne grossen Kraftaufwand bei nicht gesetzlich zwingend ver-\nankerten Leistungen problemlos und ohne weitere Begründung reduzieren. Man kann \nsich dabei immer auf den parlamentarischen Auftrag stützen. Dazu braucht es keine \ngrösseren ernsthaften, zielorientierten und kreativen Auseinandersetzungen für angemes-\nsenere Sparmassnahmen. Machen Sie es der Verwaltung nicht zu einfach. Auch wir von \nder SP sind der Meinung, dass in der Adliswiler Verwaltung genügend Sparpotential vor-\nhanden ist, aber ohne Leistungskürzungen oder Aufschub von nötigen Investitionen.  \n\nBeispiele \n\nSparpotential durch die Behebung von strukturellen Defiziten: Z. B. die Integration der \nSchule in die Stadtverwaltung wird von der Stadt bekanntlich vorangetrieben und wird in \ndieser Legislatur bereits Realität werden. Dies wird mit Sicherheit ein grosser Spareffekt \nbewirken (z. B. die Zusammenlegung der beiden Liegenschaftenverwaltungen). \n\nSparpotential bei Dienstleistungen Dritter: Obwohl vielen von uns durch die Kommissi-\nonsarbeiten bekannt ist, dass hohe Honorarforderungen für Dienstleistungen von Dritten \nvon der Verwaltung teilweise ohne vorhandene Verträge oder Vereinbarungen bezahlt \nwurden und damit der Eindruck entstehen konnte, dass kein Interesse an optimalen Ver-\ntragsverhandlungen besteht, wurden unsererseits diesbezüglich keine weiteren konkreten \nSchritte eingeleitet. Durch bessere Vertragsverhandlung liesse sich m. E. einiges einspa-\nren. Denken wir nur an den PC-Support, wir wissen, was da für Leistungen ohne vertrag-\nliche Grundlagen erbracht wurden, man hat einfach bezahlt. Weiter sind die Aufwen-\ndungen für externe Beratungsmandate und Gutachtertätigkeiten nach wie vor immens. \nSofern die Fachkompetenzen in house vorliegen, kann auch erwartet werden, dass die \nVerwaltungsaufgaben durch die entsprechenden Personen erledigt werden. An gut quali-\nfiziertem Personal in der Stadtverwaltung mangelt es nicht. Einsparungen in diesem Be-\nreich sind m. E. absolut machbar. Dazu braucht es aber auch den entsprechenden Wil-\nlen der Verantwortlichen. Dienstleistungen Dritter sind Posten über 7,5 Mio. Franken. \n\nIch bitte Sie, Ihren Entscheid nochmals zu überdenken und die Motion in der uns vorlie-\ngenden Ausgestaltung nicht zu überweisen. Mindestens bitte ich Sie, die Möglichkeit der \nLeistungskürzung aus vorerwähnten Gründen aus dem Text zu streichen. Sparpotential \nohne Leistungskürzungen oder Verzicht auf dringend benötigte Investitionen liegt noch \ngenügend vor. Dabei steht für einmal Adliswil nicht als Wirtschaftsstandort im Vorder-\ngrund, sondern Adliswil als Stadt, welche für Wohn- und Lebensqualität einsteht. Die Be-\nvölkerung würde es Ihnen danken. \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  8. Dezember 2010 Seite 171 \n\n \n\n171 \n\n \n\n \n\nBeschluss \n\nDie GB-Motion von den Fraktionen FDP/EVP, FW und SVP betr. Aufwandreduktion um 2 \nMio. Franken wird an den Stadtrat zur Berichterstattung und Antragstellung überweisen: \n\nÜberweisung mit 21 : 12 Stimmen. \n\nGlobalbudget-Motion betr. Entwicklungshilfe \n\nDie Fraktionen FDP/EVP, FW und SVP haben am 19. November 2010 folgende GB-\nMotion eingereicht:  \n\n„Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat im Hinblick auf das Budget 2012 einen \nEntwurf zur Änderung des Globalbudgets vorzulegen, so dass die Stadt Adliswil keine \nEntwicklungshilfe mehr leistet. \n\nBegründung: Die Leistung von Entwicklungshilfe ist weder eine Kernkompetenz der Stadt \nAdliswil noch besteht ein gesetzlicher Auftrag hierzu. Die Adliswiler Steuerzahler finanzie-\nren bereits Entwicklungshilfe durch die Zahlung der Bundessteuern, der Mehrwertsteuer \nsowie der Kirchensteuer. Ausserdem unterstützen unzählige Adliswiler privat und freiwillig \nEntwicklungsprojekte im In- und Ausland. Die Stadt Adliswil soll sich auf ihren Kernauf-\ntrag – die Dienstleistungserbringung zu Gunsten ihrer Einwohner – konzentrieren. Aus \ndiesem Grund ist die Entwicklungshilfe schnellstmöglich einzustellen.“ \n\nFredi Morf, zur Begründung: \n\nIch bin von den Adliswiler Steuerzahlenden gewählt worden, um Adliswil Sorge zu tra-\ngen. Wir haben auch in Adliswil Armut, ein paar Hundert können die Krankenkasse nicht \nmehr selber bezahlen. Leistung von Entwicklungshilfe ist weder eine Kernkompetenz \nnoch besteht ein gesetzlicher Auftrag dazu. Deshalb ist diese zusätzliche Entwicklungshil-\nfe einzustellen. \n\nNicole Kappeler:  \n\nGerade eben aus fünf Wochen Entwicklungshilfe und Projektbegleitung zurück aus Ar-\ngentinien, musste ich mit Entsetzen und Enttäuschung feststellen, mit welchen Sparvor-\nschlägen die bürgerlichen Ratsmitglieder neuerdings auffahren. Grundsätzlich bin ich für \nden Spargedanken. Dass dabei jedoch auf Kosten der Kinder, Jugendlichen, Familien, \nbei der Bildung und in Entwicklungshilfeprojekten gespart werden soll, stimmt mich wü-\ntend und traurig. Mehr noch: Dies zeugt von einer grossen Feigheit, auf Kosten jener \nsparen zu wollen, welche nicht im Stande sind, sich zu wehren. Jeder weiss, dass die Zit-\nrone bereits ausgepresst ist und nun an die harten Brocken, welche effektiv Schmerzen \nbereiten, gedacht werden muss, wenn man sparen will. Nur möchte niemand verant-\nwortlich sein, Infrastrukturen zu reduzieren, auf Personal zu verzichten. Lieber schraubt \nman an läppischen Beträgen, welche vor allem für unser soziales Zusammenleben wich-\ntig sind. Mit viel Stolz bin ich in Adliswil angekommen, mit vielen Erlebnissen, welche un-\nsere Stadt in einem so schönen, lobenswerten und wertschätzenden Bild darstellen. \n\nVor 20 Jahren wurde in St. Elena Argentinien - damals mit 90`000 Franken der gemein-\nsamen Entwicklungshilfe der Stadt Adliswil und der ref. und kath. Kirche - die Schule Ad-\nliswil, Escuela de Adliswil, gebaut. Eben nicht, wie in der Zeitung fälschlicherweise er-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  8. Dezember 2010 Seite 172 \n\n \n\n172 \n\n \n\n \n\nwähnt, ein Projekt der Katholischen Kirche, sondern ein Gemeinschaftsprojekt der drei \nParteien, die eine langjährige Tradition pflegen. In vier Schulzimmern konnten zu Beginn \n250 Kinder der ärmsten Familien die Schule besuchen. Heute sind es bereits 450 Kinder, \nwelche auch jeden Tag eine warme Mahlzeit erhalten. Seit zwanzig Jahren kämpft diese \nSchule ums Überleben, da die 5 Peso Schulgeld - 1 Franken - nicht von allen bezahlt \nwerden kann und leider auch regelmässig eingebrochen und das Schulmaterial entwen-\ndet wird. Bereits kommt die zweite Generation in diese Schule. Eltern, welche selbst die \nSchule Adliswil besucht haben, sind von dieser begeistert. Hier werden auch christliche \nWerte und Sozialkompetenz vermittelt, was für das schwierige Leben dieser Leute in Ar-\nmut sehr wichtig ist. Dieses Jahr wurde das 20-Jahr-Jubiläum gefeiert und den Kindern \neinmal mehr erzählt, warum die Schule den Namen Adliswil trägt, wo Adliswil liegt und \ndass wir eine andere Sprache sprechen. Die Schüler haben dazu eine Dokumentation mit \nder ganzen Geschichte zusammengestellt. Ich war einfach unendlich glücklich und stolz \nauf meine Stadt Adliswil, denn unzähligen Menschen konnten wir mit diesem Projekt eine \nbessere Zukunft ermöglichen. Wichtig ist, dass Entwicklungsgeld für nachhaltige Projekte \neingesetzt wird und von jemandem begleitet wird, damit das Geld richtig eingesetzt wird. \nSolche Projekte machen das Leben lebenswert. Ebenso beugt es einer Abwanderung von \nschlecht gebildeten Menschen vor, weil diese die nötige Hilfe bereits in ihrem Land be-\nkommen. Ich möchte in einer Stadt leben, in der Fortschritt, Menschlichkeit und soziales \nMiteinander wieder vermehrt gross geschrieben wird und nicht Wohlstand, Geldgier und \nEgoismus dominieren. Dies sage ich aufgrund diverser Rückmeldungen aus der Bevölke-\nrung. Eigentlich muss ich den Motionären recht geben: Wir werden in Zukunft noch eini-\nges mehr an finanziellen Mitteln benötigen, um unsere eigene Wohlstandsarmut, ausge-\nlöst durch einen enormen Egoismus, bezahlen zu können.  \n\nWas nützen uns Legislaturziele wie attraktives Zentrum, gute Infrastruktur für Bildung, \nStadtentwicklung, eine topp Infrastruktur, wenn ein Zusammenleben, welches eine Stadt \nausmacht, nicht mehr möglich ist, und sich die Bevölkerung nicht mehr wohl fühlt, weil \nwir zum sozialen Ghetto verkommen. Wenn nur noch Geld regiert und Herz und Ver-\nstand ausgeschaltet werden, können wir Schweizer, wir Adliswiler dann noch stolz sein? \nDann können wir Entwicklungshilfe definitiv in der eigenen Stadt betreiben. Vielleicht hat \ndoch der eine oder andere den Mut, der Überweisung der Motion nicht zuzustimmen.  \n\nGabi Barco:  \n\nDie Stadt Adliswil, die Evangelisch-Reformierte und die Römisch-Katholische Kirchge-\nmeinde unterstützen seit Jahrzehnten gemeinsam diverse Entwicklungsprojekte im Aus-\nland. Mittels einer schriftlichen Absichtserklärung bekunden die erwähnten Gemeinden \nihren Willen, die entsprechenden Kredite in ihren Jahresbudgets koordiniert für Projekte \nder gemeinsamen Entwicklungszusammenarbeit Adliswil einzusetzen. Dem Sihltaler hat \nman gestern entnehmen können, dass ein Entwicklungsprojekt in Mosambik realisiert \nworden ist. Die nun vorhandene Infrastruktur - Schulhaus, Häuser für Lehrer - ermögli-\nche nun auch den Schulbesuch für Kinder in der Region Dombe. Weiter erfahren wir, \ndass auch in Argentinien ein Entwicklungsprojekt mit tatkräftiger Hilfe von Adliswiler Ju-\ngendlichen realisiert worden sei. Für 2011 haben sich die Stadt Adliswil und die beiden \nKirchgemeinden für ein Engagement in Chile entschieden. Unterstützt werden sollen Or-\nganisationen, die sich insbesondere der Probleme der indigenen Bevölkerung, einer in \nChile offenbar benachteiligten Bevölkerungsgruppe - Ureinwohner -, annehmen. Dabei \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  8. Dezember 2010 Seite 173 \n\n \n\n173 \n\n \n\n \n\ngeht es um soziale Beratung, technische Schulung, Aufbau von Gewächshäusern, Heil-\nkräuteranbau etc.  \n\nDiese bis anhin äusserst erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit soll nun gemäss den \nMotionären seitens der Stadt Adliswil aus Spargründen per 2012 aufgekündigt werden. \nDie Unterstützung der Entwicklungsprojekte kosten die Stadt Adliswil gerade mal jährlich \nwiederkehrende 40‘000 Franken bei einem Gesamtbudget von rund 132,5 Millionen \nFranken. Das ist lächerlich und ein Affront für all diejenigen, die sich zusätzlich noch in \nFreiwilligenarbeit für diese Projekte engagiert haben, und zwar für Projekte, welche auch \nwirklich und erfolgreich realisiert wurden. Das ist eine erfreuliche Geschichte zum Thema \nEntwicklungshilfe. Adliswil kann und soll sich dieses finanzielle Engagement weiterhin \nleisten. Dies insbesondere auch im Hinblick darauf, weiterhin als fairen und zuverlässi-\ngen Projektpartner zu gelten. Man lässt seine Partner nicht einfach so im Stich. Schon gar \nnicht Partner, die finanziell auch nicht mehr so auf Rosen gebettet sind. Das macht man \neinfach nicht. Lassen Sie Vernunft walten und folgen Sie Ihrem gutmütigen Herz und ver-\nzichten Sie auf die Überweisung dieser herzlosen Motion. \n\nUeli Gräflein:  \n\nAuch wir von den Grünen sind fürs Sparen, aber nicht auf dem Buckel der Schwächsten. \nDie gemeinsame Entwicklungshilfe der Stadt Adliswil und der evangelischen und katholi-\nschen Kirche hat eine langjährige Tradition. Vor kurzer Zeit wurde der Betrag sogar von \n30'000 auf 40'000 Franken erhöht. Nun soll der ganze Betrag gestrichen werden. \n40'000 Franken sind 0,3 Promille des fürs 2011 budgetierten Aufwandes von 132 Mio. \nFranken. Für die Entsorgung von illegalem Abfall von unserer Überflussgesellschaft wird \nbedeutend mehr ausgegeben. Im Lokalblatt wird über die Legislaturziele 2010 - 2014 \nberichtet, und da soll es nebst attraktivem Zentrum und Busbahnhof nicht mehr für \n40'000 Franken Entwicklungshilfe reichen. Mit gezielter Entwicklungshilfe können die vie-\nlerorts unerwünschten Flüchtlingsströme vielleicht eingedämmt werden.  \n\nFranco Rossi:  \n\nZu den 40'000 Franken der Stadt Adliswil kommen noch je 40'000 Franken von der re-\nformierten und der katholischen Kirche von unseren Steuern, also geht es um total \n120'000 Franken. Wenn man hier von gelungenen Projekten berichtet, sollen auch die \nandern erwähnt werden, nämlich, dass man drei Jahre eine Grastrocknungsanlage in \neiner christlichen Enklave finanziert hat, die dann angezündet wurde. \n\nGabi Barco:  \n\nIch habe gesagt, dass wir über unsere 40'000 Franken sprechen, und dass es eine Zu-\nsammenarbeit mit den beiden Kirchgemeinden gebe, die auch je 40'000 Franken bereit \nstellen. 80'000 Franken werden also nur von Kirchensteuern bezahlt, nicht von allen \nSteuerzahlenden. Wenn man von Steuergeldern spricht, sollte man das nicht vermischen. \nEs geht um 40'000 Franken pro Jahr, die die Stadt Adliswil leistet. \n\nRenato Günthardt:  \n\nOffenbar wollen jetzt plötzlich alle sparen: CVP, SP und Grüne, aber die Vorstösse der \nbürgerlichen Parteien sind natürlich alle falsch, weil man bei den Linken gar nicht sparen \nwill. Liebe Gabi, es tut mir wirklich leid, dass die wählerstärkste Partei der Schweiz hier in \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  8. Dezember 2010 Seite 174 \n\n \n\n174 \n\n \n\n \n\nAdliswil nicht zusammen mit der SP Anträge auf Mehrausgaben einreicht. Nein, wir sind \nfroh, mit unseren bürgerlichen Partnern einen Beitrag für eine bessere finanzielle Zukunft \nunserer Stadt zu leisten.  \n \nBeschluss \n\nDie GB-Motion von den Fraktionen FDP/EVP, FW und SVP betr. Entwicklungshilfe wird an \nden Stadtrat zur Berichterstattung und Antragstellung überweisen: \n\nÜberweisung mit 18 : 15 Stimmen. \n\nGlobalbudget-Motion betr. Betreutes Wohnen \n\nDie Fraktionen FDP/EVP, FW und SVP haben am 18. November 2010 folgende GB-\nMotion eingereicht:  \n\n„Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat im Hinblick auf das Budget 2012 einen \nEntwurf zur Änderung des Globalbudgets der Produktegruppe Soziale Aufgaben vorzu-\nlegen, so dass die Nettokosten für Betreutes Wohnen Franken 0.– betragen. \n\nBegründung: Im Budget 2011 werden Nettokosten in der Höhe von Fr. 984‘105.– für \n„Betreutes Wohnen“ budgetiert. Ein Defizit muss nicht sein: Es gibt Alters- und Pflege-\nheime, die kostendeckend betrieben werden. Die Direktion der Justiz und des Innern \ngeht davon aus, dass Gemeindebetriebe dem Grundsatz der Eigenwirtschaftlichkeit un-\nterworfen sind und eine regelmässige Defizitdeckung die Ausnahme darstellt. Diesem \nGrundsatz soll auch Adliswil folgen und die systemwidrige Objektsubventionierung auf-\ngeben.“ \n\nDaniel Frei, zur Begründung: \n\nIn anderen Gemeinden ist betreutes Wohnen kostendeckend. Es ist uns bewusst, dass es \nnicht ganz ohne Kosten geht. Die neue Pflegefinanzierung soll mehr Transparenz schaf-\nfen und wenn möglich, allfällige Quersubventionierungen beseitigen. Es sollte auch ein \nWechsel von der aktuellen Objekt- zur Subjektfinanzierung geprüft werden. Selbstver-\nständlich muss das Resultat so sein, dass die Gesamtausgaben sinken, ohne Leistungs-\nkürzung. Deshalb bitten die Motionäre um Überweisung dieser GB-Motion. \n\nStadträtin Susy Senn: \n\nWir nehmen die Motion entgegen und werden entsprechend Bericht erstatten. \n\nRita Schmid:  \n\nEs ist sehr speziell, welche Inhalte in den GB-Motionen stehen. Bevor man irgend ein \nModell technokratisch umsetzt, nur weil es irgendwo heisst, es gebe Alters- und Pfleg-\nheime, die kostendeckend seien, und dass die Direktion der Justiz und des Innern davon \nausgehe, dass Gemeindebetriebe dem Grundsatz der Eigenwirtschaftlichkeit unterworfen \nseien, lohnt sich ein genaues Hinterfragen. Es gibt sicher Alters- und Pflegeheime, z. B. \nan der Goldküste, die ein Klientel haben, das die Leistungen, die nicht gesetzlich sind, \nbezahlen kann. Bei uns geht es - so nehme ich an - darum, dass auch die Armen noch \nirgendetwas über dem gesetzlichen Minimum erhalten. Wenn man solche abstrakten In-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  8. Dezember 2010 Seite 175 \n\n \n\n175 \n\n \n\n \n\nstrumente hat, muss man sich gut überlegen, welches die Auswirkungen sind und ob sie \nim liberalen Sinne eigenverantwortlich sind. Dies heisst: Das Ganze sehen und die Aus-\nwirkungen berücksichtigen. Der Preis der Freiheit ist Freiwilligkeit. Wenn Sie mit diesen \nabstrakten Instrumenten verantwortungsvoll umgehen können, dann können Sie wirklich \nsteuern. Wenn Sie nicht verantwortungsvoll umgehen, dann nehme ich an, dass die \nWählerinnen und Wähler das irgendwann quittieren werden.  \n\nUeli Gräflein: \n\nAuch wir von der Grünen Fraktion schütteln den Kopf zu dieser GB-Motion und können \nnicht nachvollziehen, weshalb man diese Positionen streichen will. Man geht auf die \nSchwächsten los, die sich nicht wehren können. Wieso wird nicht bei anderen Positionen \ngespart, z. B. beim Wasser- und Stromverbrauch bei den städtischen Liegenschaften - ich \nweiss, dass hier noch ein grosses Potenzial wäre - oder bei der Gebührenerhöhung bei \nder Entsorgungsstelle Tüfi oder dass für Gewerbebetreibende keine Sponsoren gespro-\nchen werden oder bei der Aufrechterhaltung des ziemlich nutzlosen Schiessplatzes Büel. \nDie Produktegruppe Soziale Aufgaben, das Produkt „Betreutes Wohnen“ hat hingegen \nklare soziale Aufgaben zu erfüllen, und zwar Dienstleistungserbringung zur Sicherung \nvon existenzbedürftigen Personen. Sie fördert ihre wirtschaftliche und persönliche Selb-\nständigkeit sowie die soziale und berufliche Integration. Dieses Ressort erbringt ausser-\ndem verschiedene soziale Dienstleistungen zur sozialen Absicherung der Bevölkerung \nund bietet Unterkunft, Betreuung und Pflege für Betagte. Es könnte auch einmal der Zeit-\npunkt kommen, wo auch die bürgerlichen Parteien ans Alter denken müssen. \n \nBeschluss \n\nDie GB-Motion von den Fraktionen FDP/EVP, FW und SVP betr. Betreutes Wohnen wird \nan den Stadtrat zur Berichterstattung und Antragstellung überweisen: \n\nÜberweisung mit 22 : 12 Stimmen. \n\nStadtpräsident Harald Huber: \n\nWir haben jetzt die ersten GB-Motionen erhalten. Gemäss unserem gemeinsamen Ver-\ntrag haben wir für die Antwort und Antragstellung zwei Monate Zeit. Das wird bis zum \n8.2.11 passieren, so dass in der Märzsitzung wieder darüber beraten werden kann und \ndiese allenfalls erheblich erklärt werden können. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  8. Dezember 2010 Seite 176 \n\n \n\n176 \n\n \n\n \n\n9. Öffentliche Ordnung  \n\n Interpellation von Sait Acar und vier Mitunterzeichneten betr. öffentli-\nche Ordnung, Begründung \n\nSait Acar und vier Mitunterzeichnete haben am 4. November 2010 folgende Interpella-\ntionen eingereicht: \n\n„Immer wieder wird in den hiesigen Medien das Thema der öffentlichen Ordnung the-\nmatisiert. Namentlich hat die Situation beim Flaschencontainer bei der Wachtbrücke im-\nmer wieder zu Diskussionen geführt. Haufenweise leere Glas- und Bierflaschen, Plastik-\nsäcke und leere Dosen lagen dort herum. Dieser Zustand war auch auf den überfüllten \nContainer zurückzuführen. Auch im Gemeinderat wurde die Problematik bezüglich der \nöffentlichen Ordnung bereits mehrfach angesprochen. Die Situation konnte bisher noch \nnicht zur Zufriedenheit gelöst werden, auch wenn in gewissen Bereichen Fortschritte er-\nzielt wurden. Mit einem guten Abfallkonzept kann verhindert werden, dass die Adliswile-\nrinnen und Adliswiler überfüllte Container und öffentliche Abfalleimer antreffen. Das Si-\ncherheitsgefühl der Bevölkerung misst sich nach der Meinung der Interpellanten insbe-\nsondere auch an der Sauberkeit. \n\nWir bitten den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wie beurteilt der Stadtrat die Problematik bezüglich der öffentlichen Ordnung auf \ndem Adliswiler Stadtgebiet im Allgemeinen und bezüglich der Situation rund um den \nFlaschencontainer bei der Wachtbrücke im Besonderen? \n\n2. Wie ist die Situation aktuell? Sind Verbesserungen zu verzeichnen? \n\n3. Welche Massnahmen plant der Stadtrat, um eine ähnliche Situation mit überfüllten \nContainern zu vermeiden? \n\n4. Plant der Stadtrat, vermehrt Abfalleimer auf dem Adliswiler Stadtgebiet und insbe-\nsondere beim Flaschencontainer bei der Wachtbrücke anzubringen? \n\n5. Plant der Stadtrat vermehrt, Petsammelstellen auf dem Adliswiler Stadtgebiet einzu-\nrichten? \n\n6. Teilt der Stadtrat die Auffassung der Interpellanten, dass mit einer guten öffentlichen \nOrdnung das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erhöht wird? \n\n7. Werden die Adliswiler Schülerinnen und Schüler in der Schule auf die Abfallproble-\nmatik sensibilisiert? Gibt es dazu ein Konzept? \n\n8. Wie handhabt der Stadtrat die Ressort übergreifende Zusammenarbeit im Bereich der \nöffentlichen Ordnung?“ \n\nSait Acar, zur Begründung: \n\nDer Gemeinderat hat schon öfters über die öffentliche Sicherheit und Littering beraten. \nDiese Themen wurden zu unserem Bedauern bisher nicht im Kontext gesehen, weshalb \nwir uns zur vorliegenden Interpellation entschieden haben. Zwar hat sich die Situation \nbei der Wachtbrücke nach unseren Beobachtungen gebessert, aber sie ist noch nicht zur \nZufriedenheit gelöst worden, auch wenn in gewissen Bereichen Fortschritte erzielt wur-\nden. Es gibt nach wie vor zu wenig Container, zu wenig Controlling, zu wenige Entlee-\nrungen, keine notwendigen Container für Abfallsäcke, Petflaschen und Karton - um nur \neinige zu nennen. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  8. Dezember 2010 Seite 177 \n\n \n\n177 \n\n \n\n \n\nVor 21 Jahren kam ich in der Schweiz. Ich war begeistert, wie sauber und ordentlich die \nSchweiz und vor allem Adliswil war. In den letzten 20 Jahren hat sich jedoch viel verän-\ndert, und das leider nicht zum Positiven. Vielleicht liegt es am Abfallkonzept, das noch \nnicht optimal ist. Es kann aber auch sein, dass dieses nicht an die stetig steigende Bevöl-\nkerungszahl angepasst wurde. Wir sind sicher, dass man die Situation rund um den Fla-\nschencontainer bei der Wachtbrücke mit einem guten Abfallkonzept verbessern könnte. \nDer Stadtrat könnte beispielsweise eine Hotline einrichten, auf welcher sich die Bevölke-\nrung melden könnte, sobald der Abfallcontainer überquillt. So könnte ein Abfalltaxi oder \ndie zuständige Behörde den Unrat unverzüglich wegräumen. Auch sollten die Kinder \nbzw. Schülerinnen und Schüler auf die Problematik der Abfallentsorgung sensibilisiert \nwerden, und das so früh wie möglich. Wenn man ein sauberes und sicheres Adliswil will, \nmuss man bestimmte Massnahmen treffen und diese auch umsetzen. \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nSchluss der Sitzung: 23.15 Uhr \n \nFür die Richtigkeit:  \n \n \nIda Hofstetter, Ratssekretärin \n\n\n