Antrag des Stadtrates

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Antrag Stadtrat (SRB 2023-37)

text: \nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\nSitzung vom 31. Januar 2023\n\nBeschl. Nr. 2023-37\n\n6.5.1 Offentlicher Verkehr\nPostulat von Vera Buchmann-Bach (FDP), Pascal Engel (EVP) und Sebastian\nHuber (SVP) betreffend «Attraktiverer öffentlicher Verkehr statt Staus und\nMehrkosten»; Berichterstattung\n\nAusgangslage\n\nAm 22. November 2021 reichten Vera Buchmann-Bach (FDP), Pascal Engel (EVP) und\nSebastian Huber (SVP) ein Postulat betreffend «attraktiverer ÖV statt Staus und\nMehrkosten» ein.\n\nAls Begründung wurde angegeben: «Buslinien, welche in und nach Adliswil fahren, führen\nteils durch Tempo-30-Zonen. Diese verlangsamen die Routen künstlich und führen zu\nMehraufwand. So sprach der ehemalige VBZ-Direktor Guido Schoch von bis zu 75 Millionen\nFranken zusätzlichen lnvestitionen, sollten in Zürich noch mehr Tempo-30-Zonen eingeführt\nwerden'. Und auch verschiedene ÖV-Verbände fürchten die Vernachlässigung des ÖV\ngegenüber Velos und die damit steigenden Kosten2. In einer kürzlich von der NZZ\ndurchgeführten Analyse wurde gezeigt, dass eine Verzögerung von wenigen Minuten täglich\ndurch Tempo-30-Zonen einer einzigen Tramlinie in Zürich schon zu immensen Mehrkosten\nführt3.\nGleiches gilt auch für Adliswil — jede zusätzliche Verzögerung durch verkehrsberuhigende\nMassnahmen führt zu mehr Aufwand beim Personal (Fahrpersonal) und ab einem gewissen\nPunkt auch zu mehr Fahrzeugen. Diese Mehrkosten muss jemand übernehmen. Aus Sicht\ndes Kantons bzw. des ZVV sollen die Mehrkosten die Gemeinden, die mit Tempo-30-Zonen\nden ÖV verlangsamen, übernehmen. Müsste der ZVV die Kosten übernehmen, führte dies\nentweder zu höheren Billettpreisen oder zu einem höheren Beitrag des Kantons an den ZVV.\nNatürlich bedeutet beides, dass jeder Steuerzahler im Kanton Zürich für die Massnahmen\nder Tempo-30-Zonen mitzahlen müsste. Des Weiteren könnte es durch die Temporeduktion\nauf 30 km/h zum Abbau von Leistungen kommen. Ein solcher Leistungsabbau zeigt sich\nbereits in Zürich-Höngg, wo Tempo-30-Zonen zum Abbau einer Busverbindung im Quartier\nführten4.\nGleichzeitig wird die Attraktivität des ÖV verringert, wenn die Reiszeiten aufgrund tieferer\nReisegeschwindigkeiten spürbar länger werden.\nEs ist deshalb wichtig, dass die Routen der Buslinien mit mindestens 50 km/h befahren\nwerden können und dass dies auch in Zukunft gewährleistet ist. Der Stadtrat wird deshalb\nbeauftragt zu prüfen, wo tempomindernde Massnahmen aufgehoben werden können.»\n\nDer Stadtrat wurde durch das Postulat beauftragt zu prüfen, welche Tempo-30-Zonen\naufgehoben werden könnten, um den öV attraktiver zu gestalten und Hindernisse aus dem\nWeg zu räumen.\n\n1 https://www.toponlinach/news/zuerich/detatitnews/duesterer-blick-in-die-zukunft-des-oeffentlichen-verkehrs-in-zuerich-00143290/\n\n2 https://www toponlinech/newskletail/newsloev-verbaende-wehren-sich-qecien-tempc-30-00161714/\n\n3\nhttpsfieemnzzch/visuals/tempo-30-zuerich-kleiner-zeilverlust-fuers-tram-kostet-rnillionen-Id.1638737?reduced=true\n\n4 https Owyvw lokalinfo.ch/news/artikel/hoenwer-setzen-sich-zur-wehr\n\nStadt Adliswil\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 03.02.2023\rGGR-Nr. 2022-37\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSitzung vom 31. Januar 2023 Seite 2 Beschl. Nr. 2023-37\n\nAufgrund der Abklärungen mit Vertretern aus dem Bereich des öffentlichen Verkehrs konnten\nkeine relevanten Auswirkungen auf den Betrieb in den Tempo-30-Zonen in der Stadt Adliswil\nfestgestellt werden. Mit dem SRB 2022-69 vom 15. Februar 2022 beantragte der Stadtrat\ndeswegen beim Grossen Gemeinderat, das Postulat abzulehnen.\n\nAn der Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 9. März 2022 wurde das Postulat von\nVera Buchmann-Bach (FDP), Pascal Engel (EVP) und Sebastian Huber (SVP) an den\n\nStadtrat zur Berichterstattung überwiesen.\n\nErwägungen\n\nAm 6. Juni 2001 wurde eine kommunale Volksinitiative für Tempo 30 in Form einer einfachen\nAnregung eingereicht. Diese verlangte eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 in\nder Stadt Adliswil, ausgenommen waren jedoch die kantonalen Hauptverkehrsstrassen\nsowie kommunale Sammelstrassen. Grund für die Einführung des Tempo 30 war die\nErhöhung der Verkehrssicherheit, insbesondere für Fussgängerinnen und Fussgänger sowie\nVelofahrende, aber auch die Steigerung der Lebens- und Wohnqualität durch einen\nlangsameren Verkehrsfluss, die Reduktion der Lärmbelastung und die Vermeidung von\nDurchgangs- und Schleichverkehr5.\n\nDie Geschwindigkeit ist ein entscheidender Faktor für das Unfallgeschehen innerorts. Je\nhöher die Geschwindigkeit ist, desto höher ist das Unfallrisiko und desto gravierender sind\ndie Unfallfolgen. Der Einfluss der Geschwindigkeit ist überproportional stark. So ist die\nSterbewahrscheinlichkeit für Fussgängerinnen und Fussgänger bei einer Kollision mit einem\nFahrzeug, das 50 km/h schnell unterwegs ist, um das Sechsfache höher als mit 30 km/h. In\nden letzten 10 Jahren wurden in Adliswil gemäss Unfallstatistik der ASTRA dreimal mehr\nVerkehrsunfälle mit Fussgängerbeteiligung und über sechsmal mehr mit Fahrradbeteiligung\nausserhalb der Tempo 30-Zonen, als innerhalb der Tempo 30-Zonen registriert.\n\nTempo 30-Zone der Stadt Zürich als Beispiel\n\nDie meisten Buslinien der Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ) sind in der Stadt Zürich von der\nEinführung von Tempo 30-Zonen abschnittsweise betroffen. Die Absicht der Stadt Zürich ist,\nTempo 30 weitgehend flächendeckend einzuführen; dies betrifft auch die Hauptverkehrs-\nstrassen, durch welche Tramlinien und Hauptbuslinien mit grossen Streckenlängen und\ndichtem Fahrplan durchfahren. Die entsprechenden Fahrzeitverlängerungen konnten bisher\nim Fahrplan der Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) aufgefangen oder mit dem Einsatz von\nBevorzugungsmassnahmen kompensiert werden. Das Potential für Bevorzugungs-\nmassnahmen auf den Hauptachsen stösst jedoch zunehmend an seine Grenzen und ist\npraktisch weitgehend ausgeschöpft.\n\nDer ZVV hat auf die Herausforderungen von Tempo 30 reagiert und einen Planungsleitfaden\nmit Grundsätzen und Anforderungen des öV herausgegeben. lnsbesondere weist der ZVV\ndarauf hin, dass der öffentliche Verkehr gemäss §14 Abs. 3 des kantonalen\nStrassengesetzes bei künftigen Strassenbauprojekten, inkl. bei der Einführung von neuen\nTempo 30-Strecken, prioritär zu berücksichtigen sei.\n\n5 Gemass 3/erkehrspianerischem Gutachten Tempo 30 in Adliswil (Arbedsgemeinschaft) vom 22 Oktober 2022\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 31. Januar 2023 Seite 3 Beschl. Nr. 2023-37\n\nDies hat zu einer Revision des Zonenkonzepts Tempo 30 der Stadt Zürich geführt. Wie der\nStadtrat Zürich im Dezember 2021 kommunizierte, soil:\n\n• das Tempo-30-Konzept der Stadt Zürich eingeschränkt werden oder\n\n• dieses nur während der Nachtstunden eingeführt werden.\n\nEine vergleichbare Situation könnte in Adliswil nur entstehen, wenn Tempo 30 ebenfalls\nweitgehend flächendeckend eingeführt würde.\n\nTempo 30-Zone in der Stadt Adliswil\n\nMit den verantwortlichen Busbetreibern (VBZ, SZU) wurden weitere vertiefte Abklärungen\ngetätigt. In Adliswil verkehren die Buslinien 152, 162 und 185 durch Tempo 30-Zonen. Diese\nBuslinien haben die Funktion einer Quartiererschliessung. Betroffen sind die Abschnitte\nGrüt-, Obertili-, Rüti- und Kopfholzstrasse (alle als Sammelstrassen klassiert gemäss\nVerkehrsrichtplan von 1998). Die Busse können lediglich mit einer durchschnittlichen\nGeschwindigkeit von rund 24 km/h verkehren. Die bestehenden Vortrittsregelungen und\nzahlreichen Liegenschaftszufahrten führen zu vermehrten Beschleunigungs- und Abbrems-\nvorgängen. Aufgrund dessen würden stehende oder aufstehende Fahrgäste bei höheren\nGeschwindigkeiten gefährdet werden. Eine wesentlich höhere Geschwindigkeit der Busse\nbis 50 km/h ist deswegen aus Komfort- und Sicherheitsgründen kaum und aufgrund der\nkurzen Distanz zwischen Haltestellen- und Gefahrpunktabständen über längere Strecken\nnicht möglich.\n\nBei der Einführung der Tempo 30-Zonen Anfang der 2000-er Jahre in Adliswil wurde der\nöffentliche Verkehr bereits miteinbezogen. Somit ist der ZVV-Fahrplan auf die vorhandene\nStrassensituation in Adliswil abgestimmt. Eine höhere zulässige Geschwindigkeit ergäbe\nFahrzeitreduktionen an der Anschlusssituation von maximal 12 Sekunden, die weder eine\nrelevante Verbesserung oder noch eine betriebliche Optimierung an den Aufenthalts- und\nWendezeiten der Buslinien bringen würden. Fahrzeuge könnten dadurch nicht eingespart\nwerden.\n\nDie Wiedereinführung von „generell Tempo 50" in den o.g. Strassenabschnitten wäre\nmöglich, jedoch nur mit baulichen Massnahmen. Obwohl Gemeindestrassen für die\nErhöhung der Höchstgeschwindigkeit nicht unbedingt ausgebaut werden müssten, würden\nmarkierte Parkfelder, Strassensignalisierungen und Verkehrshindernisse entweder\naufgeräumt oder angepasst werden müssen. Diese Mindestmassnahmen zur Umsetzung\ndes Postulates sind mit Kostenfolgen für die Stadt Adliswil verbunden. Nach einer groben\nSchätzung würden sich die Gesamtbaukosten auf ca. CHF 200000 belaufen (inkl. Ingenieur-\nund internen Planungskosten).\n\nAls lnhaberin einer Strassenanlage, die schädlichen oder lästigen Lärm verursacht, hat die\nStadt Adliswil, nach Art. 13 ff Lärmschutzverordnung (LSV) die Pflicht, ein Lärmsanierungs-\nprojekt (LSP) und nach Art. 36 ff LSV einen Lärmbelastungskataster (LBK) zu erstellen.\nWerden entlang von Gemeindestrassen die lmmissionsgrenzwerte (IGW) für Strassenlärm\nüberschritten, ist die Gemeinde gemäss LSV verpflichtet, Sanierungsmassnahmen zu\nergreifen und zu finanzieren.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 31. Januar 2023 Seite 4 Beschl. Nr. 2023-37\n\nEine Pflicht zur Sanierung besteht für Gebäude mit Baubewilligung vor 1985, bei denen die\nImmissionsgrenzwerte (IGW) bei Fenstern lärmempfindlicher Räume überschritten werden.\nDas Lärmsanierungsprojekt der Stadt Adliswil wurde am 27. März 2018 vom Stadtrat (mit\nSRB 2018-69) festgesetzt. Bundesbeiträge konnten geltend gemacht werden, wenn das\nLärmschutzprojekt bis 31. März 201 8 festgesetzt wurde. Mit der Wiedereinführung von\nTempo 50 müsste die Festsetzung der Lärmsanierung an Gemeindestrassen überprüft und\nallenfalls weitere Beiträge zulasten der Stadt Adliswil gesprochen werden.\n\nlnsbesondere für den öffentlichen Busverkehr gibt es eine Reihe von Massnahmen, um\ndessen Attraktivität zu erhöhen. Das Hauptziel besteht in der Erhöhung der Passagierzahlen\ndurch das Modernisieren und durch das hindernisfreie Gestalten der Haltestellen. Ein\nhindernisfreier Zugang zum öffentlichen Verkehr ist ein Komfortgewinn für alle Fahrgäste und\nwird im Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) vom Bund vorgeschrieben.\n\nUm den Mobilitätsbedürfnissen auch in Zukunft gerecht zu werden, ist der öV auf eine gute\nVerknüpfung mit anderen Verkehrsmitteln angewiesen. Das Umsteigen zwischen öV-Linien\nbildet ein wesentliches Qualitätsmerkmal des Systems. Bahnhöfe gewinnen als Verkehrs-\ndrehscheiben immer weiter an Bedeutung und entwickeln sich zu multifunktionalen und\nmultimodalen Anlagen. Die Stadt Adliswil hat in den letzten Jahren den neuen Bushof als\nMassnahme zur Verbesserung der Verkehrsvernetzung innerhalb und ausserhalb der\nStadtgrenzen realisiert.\n\nZusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Aufhebung von tempomindernden\nMassnahmen in den durch den Busverkehr betroffenen Strassenabschnitte Grüt-, Obertili-,\nRüti- und Kopfholzstrasse die Angebotsqualität nicht verbessert werden kann. Weder der\nKomfort der Fahrgäste noch die Produktivität bzw. Wirtschaftlichkeit des öVs kann\nverbessert werden. Die theoretischen Fahrzeitreduktionen betragen maximal 12 Sekunden,\ndiese haben weder eine relevante Auswirkung auf die Anschlusssituation noch auf die\nAufenthalts- oder Wendezeiten. Es würden dadurch auch keine Fahrzeuge eingespart\nwerden, da die Maximalgeschwindigkeit von 50 km/h lediglich auf der Grüt- und der\nObertilistrasse und nur für wenige Meter erreicht werden kann. Dazu müssten jedoch die\nverkehrsberuhigenden Massnahmen wieder entfernt werden (mit Kostenfolgen für die\nStadt Adliswil), eine kostenrelevante Einsparung für den Betrieb des Busverkehrs könnte\ndamit nicht ausgelöst werden.\n\nAuf Antrag des Ressortvorsteherin Werkbetriebe fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 82\nAbs. 1 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates, folgenden\n\nBeschluss:\n\n1 Dem Grossen Gemeinderat wird zum Postulat betreffend «Attraktiverer öffentlicher\nVerkehr statt Staus und Mehrkosten» im Sinne der Erwägungen Bericht erstattet.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSiUung vom 31. Januar 2023 Seite 5 Beschl. Nr. 2023-37\n\n2 Dem grossen Gemeinderat wird folgender Antrag unterbreitet:\n\n2.1. Das Postulat von Vera Buchmann-Bach (FDP), Pascal Engel (EVP) und\nSebastian Huber (SVP) vom 22. November 2021 betreffend «Attraktiverer\nöffentlicher Verkehr statt Staus und Mehrkosten» wird abgeschrieben.\n\n3 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n4 Mitteilung an:\n4.1 Grosser Gemeinderat\n4.2 Ressortleiter Sicherheit und Gesundheit\n4.3 Ressortleiterin Werkbetriebe\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\nFarid Zeroual\nStadtpräsident\n\n/ Thomas Winkelmann\nStadtschreiber\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n


Postulat

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Antrag Sachkommission

text: \nStadt Adliswil   \nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag der Sachkommission vom 3. Oktober 2022  \n\n \n\nVerbesserung und Ausbau der Buslinie 153 (Quartier Sonnenberg) \n(GGR-Nr. 2022-339) \n\n(vom [Datum]) \n\n \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat, \n\n \n\nnach Einsichtnahme in die Anträge des Stadtrats vom 15. Februar 2022 sowie der Sachkommsission \n\nvom 3. Oktober 2022, \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\nI. Gemäss Forderungen in der Motion betreffend Verbesserung und Ausbau der Buslinie 153 \n\n(Quartier Sonnenberg) von Bernie Corrodi (FW), Heinz Melliger (FW), Harry Baldegger (FW) \n\nund Daniel Frei (FW) soll ein Rufbus eingeführt werden für die Dauer von 5 Jahren (danach \n\nsoll eine Überprüfung erfolgen) nach Kostenschätzung gemäss Erwägungen und \n\nvorbehältlich der Unterstützung durch den ZVV.  \n\n \n\nII. Der Grosse Gemeinderat beauftragt den Stadtrat dazu ein Vorprojekt auszuarbeiten, inkl. \n\nEinholung der notwendigen Bewilligungen, für die Submission des Betreibers, die \n\nMassnahmen- und Kostenermittlung (+/- 25%). Der Stadtrat verhandelt dazu die \n\nRahmenbedingungen mit der SZU, klärt die notwendigen Investitionen in die Haltestellen \n\nund Verkehrsmittel und führt das neue Angebot (frühestens möglich ab 2024) ein, \n\nvorbehältlich der Genehmigung durch den Grossen Gemeinderat und allenfalls durch die \n\nStimmberechtigten an der Urne. \n\n \n\nIII. Die Motion betreffend «Verbesserung und Ausbau der Buslinie 153 (Quartier Sonnenberg)» \n\nvon Bernie Corrodi (FW), Heinz Melliger (FW), Harry Baldegger (FW) und Daniel Frei (FW) \n\nwird als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\nIV. Veröffentlichung von Dispositivziffer I – lll im amtlichen Publikationsorgan. \n\n \n\nV. Mitteilung von Dispositivziffer I – lll an den Stadtrat. \n\n \n\nMinderheitsantrag von Ann-Kathrin Biagioli (GLP), Vera Buchmann-Bach (FDP), Thomas Iseli \n\n(FDP), Erwin Lauper (SVP) \n\n \n\nI. Auf die Forderungen der Motion betreffend Verbesserung und Ausbau der Buslinie 153 \n\n(Quartier Sonnenberg) von Bernie Corrodi (FW), Heinz Melliger (FW), Harry Baldegger (FW) \n\nund Daniel Frei (FW) wird aus Kostengründen nicht eingetreten. \n\n \n\nII. entfällt \n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 17.10.22\rGGR-Nr. 2022-339\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSeite 2 \n\nIII. Die Motion betreffend «Verbesserung und Ausbau der Buslinie 153 (Quartier Sonnenberg)» \n\nvon Bernie Corrodi (FW), Heinz Melliger (FW), Harry Baldegger (FW) und Daniel Frei (FW) \n\nwird als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\nAdliswil, 3. Oktober 2022 \n\n \n\nIm Namen der Kommission \n\nDin Präsidentin:   Die Vizepräsidentin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRenata Vasella Billeter   Ann-Kathrin Biagioli \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n_____________ \n\n * Die Kommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Renata Vasella Billeter (Präsident); Ann-\n\nKathrin Biagioli (Vizepräsidentin, Erwin Lauper (Sekretär) Harry Baldegger, Vera Buchmann-Bach, \n\nFlorian Kälin, Thomas Iseli, Jacqueline Schoch, Urs Weyermann .  \n\n\n\nSeite 3 \n\nWeisung \n\n \n\nAusgangslage \n\n \n\nAm 18. November 2020 wurde von Bernie Corrodi, Heinz Melliger, Harry Baldegger und Daniel Frei \n\n(alle Freie Wähler) eine Motion betreffend «Verbesserung und Ausbau der Buslinie 153 (Quartier \n\nSonnenberg)» eingereicht. Der Stadtrat wird beauftragt, die Buslinie 153 zu ergänzen und \n\nauszubauen, so dass diese Linie vom Bahnhof über die Poststrasse in Richtung Sonnenbergstrasse \n\nbis zur Einmündung der Albisstrasse führt. Es sind mindestens zwei zusätzliche Haltestellen zu \n\ninstallieren, je eine im Bereich Hofernweg und Sonnenrain.  \n\n \n\nAlternativ dazu soll auch ein Rufbus geprüft werden, wie es die VBZ in der Stadt Zürich macht. Das \n\nFahrzeug muss aber zwingend grösser sein als in der Stadt Zürich, damit auch ein Kinderwagen oder \n\nRollstuhl mitgenommen werden kann. Als Beispiel sei auf den Personentransporter der Sihlsana \n\nverwiesen, der seit rund 10 Jahren klaglos im Einsatz steht. \n\n \n\nBegründung der Motionäre \n\n \n\nAufgrund von Hinweisen der Bewohner im Gebiet Sonnenberg hatten die Freien Wähler im Februar \n\n2020 anlässlich eines öffentlichen Polit-Kafi zur Diskussion zum Thema «ÖV-Sonnenberg» \n\neingeladen. Diese Plattform wurde rege genutzt und hat deutlich gezeigt, dass im Gebiet Sonnenberg \n\naktiver Handlungsbedarf besteht. Die knapp 5000 Einwohner in diesen Quartieren von Adliswil haben \n\nein Anrecht auf den Anschluss an den öffentlichen Verkehr. Vor allem die ältere Generation, die \n\nPendler, die Schüler und Hausfrauen mit Kinderwagen sind angewiesen auf eine Busverbindung \n\ndurch das Quartier, zumal der öffentliche Verkehr oberhalb der Sihltalstrasse auf der Felseneggseite \n\nfast inexistent ist.  \n\n \n\nDas Verbessern des öffentlichen Verkehrs dient auch den Legislaturzielen des Stadtrats in den \n\nBereichen Infrastruktur, Wohnen im Alter, Energiestadt usw. \n\n \n\nDer bis anhin als Gegenargument benutzte «Anschluss an den Fahrplan» ist irrelevant. Die Fahrzeit \n\nverlängert sich um maximal 4-6 Minuten, der SZU-Fahrplan anderseits wird künftig mit einem \n\n7.5 Minuten Takt geplant.  Weitere Gegenargumente waren immer die Busgrösse und die baulichen \n\nEinschränkungen im Gegenverkehr. Man kann kleinere Busse anschaffen, wie das die VBZ auch \n\nmacht. Bauliche Hindernisse sind nicht für die Ewigkeit bestimmt, sondern können entfernt werden \n\nund die Streckenführungen kann man auch auf Einbahnverkehr umstellen. \n\n \n\nEine 2016 eingereichte Interpellation wurde damals von 1310 Personen unterzeichnet. Ein wuchtiges \n\nArgument, dass 2020 endlich die Zeit reif ist, den ÖV zu stützen.  \n\n \n\nSelbstverständlich kostet das etwas, und gerade jetzt scheint es schon kühn zu sein, eine solche \n\nMotion einzureichen. Aber der Stadtrat ist gebeten, kreative Lösungen in Betracht zu ziehen. Die \n\nFinanzierung soll über die Billetverkäufe getragen werden, aber auch durch Sponsoring wie etwa Pro \n\nSenectute, Stiftungen etc. und Werbemöglichkeiten des lokalen Gewerbes. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 4 \n\nErgebnisse der Vorberatung durch die Sachkommission \n\n \n\nDie Sachkommission hat sich ausführlich beraten und hat Rücksprache mit den Erstunterzeichner der \n\nMotion, mit der zuständigen Stadträtin und Ressorleiter, dem Verfasser der Variantenstudie und der \n\nEchogruppe des Quartier Sonnenberg genommen.  \n\n \n\nDie Sachkommission begrüsst die ausführliche Variantenstudie, die der Stadtrat in Auftrag gegeben \n\nhat. Sie beleuchtet die Situation des öffentlichen Verkehrs auf dem ganzen Stadtgebiet. Ebenfalls ist \n\nsie mit dem Stadtrat einig, dass im Moment eine Änderung der Linienführung keinen Sinn macht. Dies \n\naufgrund des zusätzlichen Busses, der benötigt würde und den Anschlüssen an die SZU, die nicht \n\nmehr gewährleistet werden könnten. Im Hinblick auf den Taktwechsel der SZU wird sich die heutige \n\nSituation ändern, da der jetzige Fahrplan an die neuen Abfahrtszeiten der SZU angepasst werden \n\nmuss und 2 Busse nicht mehr ausreichen werden. Dann soll eine Veränderung der Linienführung der \n\nBusse neu überdenkt werden, da sich neue Möglichkeiten ergeben könnten. \n\n \n\nIn der Zwischenzeit erachtet der Sachkommission die Einführung eines Rufbusses als sinnvoll. Dies \n\nAufgrund der wiederholten Forderungen nach einem Bus in den Hanglagen des Albis. Zweitens soll \n\ndie Benutzung des Rufbus zeigen, wie gross das Bedürfnis nach einem Bus in diesem Gebiet wirklich \n\nist. Dies soll eine wichtige Grundlage bilden, wenn im Hinblick auf den Taktwechsel der SZU, die \n\nBussituation in Adliswil neu überdacht wird. In dieser Hinsicht ist aber zu bedenken, dass ein Rufbus \n\naufgrund der Zusatzkosten zum üblichen ÖV-Tarif wahrscheinlich weniger benutzt wird als ein \n\nregulärer Bus.  \n\n \n\n \n\nAntrag der Sachkommission \n\n \n\nDie Sachkommission beantragt dem Grossen Gemeinderat mit 4:4 Stimmen mit Stichentscheid der \n\nPräsidentin den Antrag des Stadtrates zu unterstützen. \n\n \n\n \n\nMeinung der Minderheit \n\n \n\nVier Mitglieder der Sachkommission sind der Meinung, dass die Öv-Erschliessung der Gebiets \n\nSonnenberg ausreicht und auf die Einführung und die Betreibung eines Rufbusses auch aus \n\nKostengründen verzichtet werden kann. \n\n\n\n\n


Interpellation

text: \n\n


GebV 01.01.18

text: \nGemeindeerlass über die Gebührenerhebung \n(Gebührenverordnung, GebV)  \n\nvom 1. November 2017 \n\n(Stand 1. Januar 2018) \n\n \n\n \n\n\n\nGebührenverordnung (GebV) 161 \n\n \n\n01.01.18  2 \n\nDer Grosse Gemeinderat erlässt, gestützt auf Art. 46 lit. Ziff. 2 der Gemeindeordnung vom \n2. März 1997, folgenden Gemeindeerlass: \n\n \n\nI. Allgemeines  \n\nArt. 1 Gegenstand  \n1 Dieser Gemeindeerlass regelt die Erhebung von Gebühren für  \n\na) Leistungen der Verwaltung, \n\nb) die Benutzung öffentlicher Einrichtungen und öffentlicher Sachen. \n2 Er gilt, soweit nicht besondere bundesrechtliche, kantonale oder kommunale \nGebührenvorschriften bestehen. \n\nArt. 2 Gebührenpflicht \n1 Eine Gebühr zu bezahlen hat, wer in diesem Erlass aufgeführte Leistungen verursacht oder \nin Anspruch nimmt oder in dieser Verordnung aufgeführte öffentliche Einrichtungen oder \nSachen der Stadt Adliswil benützt. \n2 Gebühren in geringer Höhe (sog. Kanzleigebühren) sind basierend auf der vom Stadtrat \ngemäss Art. 5 festgesetzten Gebührenordnung zu bezahlen. \n3 Haben mehrere Personen gemeinsam eine Leistung der Verwaltung veranlasst oder \nbeansprucht, besteht Solidarhaftung. \n\nArt. 3 Gebühren für weitere Leistungen  \n\n1 Wer nicht in diesem Erlass aufgeführte Leistungen der Verwaltung beansprucht oder durch \nsein Verhalten auslöst, dem kann der tatsächliche Aufwand für diese Leistung in Rechnung \ngestellt werden, wenn nicht durch kommunale oder übergeordnete Regelungen die \nUnentgeltlichkeit vorgesehen ist. \n2 Der tatsächliche Aufwand umfasst in der Regel die Personalentschädigung der mit der \nAufgabe befassten Mitarbeitenden gemäss Gebührenordnung bzw. der beigezogenen \nDritten sowie die Kosten für verwendete Sachmittel. \n\nArt. 4 Bemessungsgrundlagen \n\n1 Die Gebühren werden nach den in diesem Erlass festgelegten Bemessungskriterien oder \ninnerhalb der in diesem Erlass festgelegten Bandbreiten festgesetzt. \n2 Dabei richtet sich die Gebühr grundsätzlich nach den folgenden Gesichtspunkten:  \n\n• nach dem gesamten Aufwand der Verwaltung für die konkrete Leistung,  \n\n• nach der objektiven Bedeutung des Geschäfts, \n\n• nach Nutzen und Interesse der gebührenpflichtigen Person an der Leistung. \n\nArt. 5 Gebührenordnung \n1 Der Stadtrat legt die einzelnen Gebührenhöhen basierend auf den in diesem \nGemeindeerlass festgesetzten Bemessungsgrundlagen und/oder Bandbreiten in einem \nBehördenerlass fest und passt sie an, wenn die Umstände es verlangen. \n2 Gebühren nach Art. 2 Abs. 2 werden direkt in der Gebührenordnung festgelegt.   \n3 Der Stadtrat legt in der Gebührenordnung die Verrechnungsansätze für den \nPersonaleinsatz fest. \n\nArt. 6 Gebührenermässigung bzw. -erhöhung \n\nDer Stadtrat kann in der Gebührenordnung vorsehen, dass die festgelegten Gebühren  \n\n\n\nGebührenverordnung (GebV) 161 \n\n \n\n01.01.18  3 \n\na) für Personen, die ihren Wohnsitz ausserhalb der Gemeinde haben, angemessen erhöht \nwerden, wenn sich aus diesem Grund höhere Kosten ergeben oder wenn die öffentliche \nEinrichtung oder Sache aus allgemeinen Steuermitteln mitfinanziert wird, \n\nb) bei einer wirtschaftlichen Nutzung einer öffentlichen Einrichtung oder Sache angemessen \nerhöht werden, \n\nc) wenn eine Sache ohne materiellen Entscheid erledigt wird, um maximal 50 % \nherabgesetzt werden. \n\nArt. 7 Zuständigkeit der Gebührenfestsetzung \n\nDie Gebühren werden im einzelnen Fall von der in der Sache zuständigen Behörde oder \nVerwaltungsstelle festgesetzt. \n\nArt. 8 Gebührenverzicht und -stundung \n1 Von Amtes wegen oder auf Gesuch hin kann im Einzelfall auf die Erhebung von Gebühren \nvorläufig oder definitiv, ganz oder teilweise verzichtet werden. Dies gilt insbesondere wenn: \n\na) für die gebührenpflichtige Person ein Härtefall vorliegt, \n\nb) die Leistung der Verwaltung oder die Benutzung der öffentlichen Einrichtung oder Sache \nvorwiegend im öffentlichen Interesse liegt oder damit gemeinnützige oder wissenschaftliche \nInteressen verfolgt werden, \n\nc) die Leistung für eine Verwaltungsstelle oder Behörde erbracht wird, \n\nd) wenn andere besondere Gründe wie insbesondere die Geringfügigkeit des Aufwandes \nvorliegen. \n2 Falls die Voraussetzungen für den Härtefall innert drei Jahren seit dem Gebührenverzicht \nwegfallen, kann die Gebühr ganz oder teilweise nachgefordert werden. \n\nArt. 9 Aussergewöhnlicher Aufwand \n\nVerursacht die zu erbringende Leistung der Stadt im Einzelnen einen aussergewöhnlichen \nAufwand, können die Gebühren über die in dieser Verordnung festgesetzten Höchstbeträge \nhinaus angemessen erhöht werden; der Entscheid darüber ist zu begründen. \n\nArt. 10 Kostenvorschuss \n1 Für erhebliche Leistungen der Verwaltung kann ein Kostenvorschuss erhoben werden. \nNach Abschluss des Verfahrens wird eine Gesamtabrechnung erstellt. \n2 Wo ein gesetzlicher Anspruch auf die Leistung der Verwaltung besteht, kann diese Leistung \nnicht vom Bezahlen eines Kostenvorschusses abhängig gemacht werden. \n\nArt. 11 Mehrwertsteuer \n\nIn den Gebührenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht inbegriffen.  \n\nArt. 12 Fälligkeit \n\n1 Die Gebühren werden mit der Leistung der Verwaltung, der Zusage zur Benutzung oder mit \nder Benutzung der öffentlichen Einrichtung fällig. Sie können sogleich gefordert und \nbeglichen werden. \n2 Wird eine Rechnung erstellt und zugestellt, tritt die Fälligkeit innert 30 Tagen seit Zustellung \nder Rechnung ein. \n3 Wird die Rechnung nicht innert Frist beglichen, wird die gebührenpflichtige Person \ngemahnt. \n\n  \n\n\n\nGebührenverordnung (GebV) 161 \n\n \n\n01.01.18  4 \n\nArt. 13 Verzugszins \n\n1 Mit Zustellung der ersten Mahnung wird die gebührenpflichtige Person in Verzug gesetzt. \nAb diesem Datum sind Gebühren und Auslagen zu 5 % p.a. zu verzinsen.  \n2 Wird eine anfechtbare Verfügung verlangt, so hemmt dies den Zinsenlauf nicht. \n3 Bei geringen Beträgen kann auf die Erhebung von Verzugszinsen verzichtet werden. \n\nArt. 14 Gebührenverfügung \n\n1 Wird die Gebühr durch Rechnung erhoben, kann die gebührenpflichtige Person innert zehn \nTagen seit Zustellung eine anfechtbare Verfügung verlangen.  \n2 Wird die Rechnung nach Mahnung nicht beglichen, kann eine anfechtbare Verfügung \nerlassen werden. \n3 Gegen Gebührenverfügungen kann innert 30 Tagen eine Neubeurteilung gemäss \nGemeindegesetz verlangt bzw. Rekurs gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz erhoben \nwerden.  \n\nArt. 15 Mahnung und Betreibung \n\n1 Bezahlt die gebührenpflichtige Person die Gebühr auch nach der zweiten Mahnung nicht, \nkann die Person betrieben werden. \n2 Für Mahnungen und Betreibungen können Gebühren erhoben werden. \n\nArt. 16 Verjährung \n\n1 Die Gebührenforderung verjährt fünf Jahre nach Eintritt der Fälligkeit. \n2 Die Verjährung wird durch jede Handlung unterbrochen, mit der die Gebührenforderung bei \nder gebührenpflichtigen Person geltend gemacht wird. Mit der Unterbrechung beginnt die \nVerjährung von neuem. \n3 Die Verjährung tritt in jedem Fall zehn Jahre nach Ablauf des Jahres ein, in welchem die \ngebührenpflichtige Leistung erbracht oder in Anspruch genommen worden ist. \n\n  \n\nII. Die einzelnen Gebühren \n\nA. Verwaltung allgemein  \n\nArt. 17 Schreib- und ähnliche Gebühren \n1 Die Gebühren nach dieser Verordnung enthalten die Schreibgebühren und die \nAusfertigungskosten. \n2 Zusätzlich entstehende Kosten durch Leistungen Dritter, Publikationen, spezielle \nVersandarten etc. können der gebührenpflichtigen Person weiterverrechnet werden. \n\nArt. 18 Gesuch um Informationszugang \n1 Für die Bearbeitung von Informationszugangsgesuchen werden Gebühren erhoben. Für die \nErhebung gilt das Gesetz über Information und den Datenschutz sowie die Verordnung dazu \nmit Anhang. \n2 Für die Bearbeitung von Informationszugangsgesuchen zu eigenen Personaldaten der \ngesuchstellenden Person werden keine Gebühren erhoben. \n\n  \n\n\n\nGebührenverordnung (GebV) 161 \n\n \n\n01.01.18  5 \n\nB. Bauwesen   \n\nArt. 19 Grundlagen \n1 Für baurechtliche Entscheide, für Baukontrollen und für weitere Leistungen im Bauwesen \nwerden Bearbeitungs- und Bewilligungsgebühren erhoben. \n2 Die Gebührenansätze, nähere Bestimmungen zu den einzelnen Gebühren sowie \nAbweichungen aufgrund höheren oder geringeren Aufwandes legt der Stadtrat in einem \nBehördenerlass fest. \n\nArt. 20 Gebührenbemessung \n\n1 Die Baubewilligungsgebühren werden wie folgt bemessen: \n\na) Neu-, An- und Aufbauten: nach dem Rauminhalt des Gebäudes oder des Gebäudeteils, \n\nb) Umbauten: nach dem Rauminhalt oder nach Aufwand, \n\nc) Zweckänderungen und weitere Bauvorhaben: nach Aufwand,  \n\nd) Für Kleinstbauten können pauschalisierte Gebühren erhoben werden. \n2 Die übrigen Gebühren im Bauwesen werden nach Aufwand bemessen. \n\nArt. 21 Gebührenrahmen \n\n1 Die Gebühr für die Prüfung eines Baugesuches und für den Entscheid über das Vorhaben \nbeträgt bis zu 20‘000 Franken. \n2 Sie wird für jedes einzelne Gebäude erhoben, wenn mehrere Gebäude Gegenstand des \nBaugesuches sind. \n3 Bei Gebäuden mit einem Rauminhalt von mehr als 20‘000 m3 werden Teilvolumen von je \n20‘000 m3 und ein allfälliges Restvolumen als jeweils ein Gebäude betrachtet. \n4 Für die erforderlichen Bauabnahmen wie Rohbau-, Bezugs- und Schlussabnahmen sowie \nfür sonstige Baukontrollen, inklusive die Kontrolle von Gerüsten und Baukranen können \ninsgesamt höchstens 150 % der Gebühr nach Abs. 1 bis 3 zusätzlich in Rechnung gestellt \nwerden. \n5 Ausserhalb von Baubewilligungsverfahren beträgt die Gebühr für Kontrollen und \nbehördliche Anordnungen höchstens 10'000 Franken. \n7 Der Stadtrat kann eine Minimalgebühr festlegen. \n\nArt. 22 Gebührenreduktion \n\n1 Wurden einzelne Fragen zu einem Bauvorhaben bereits vorentscheidsweise beurteilt, so \nwird die Gebühr für die Prüfung des Baugesuchs um bis maximal 50 % reduziert, sofern das \nBaugesuch während der Gültigkeit des Vorentscheids gestellt wird und sofern im \nBaubewilligungsverfahren keine Neubeurteilung der behandelten Fragen notwendig ist. \n2 Verfahren, welche verminderten Aufwand bei der Behörde auslösen bzw. weniger Nutzen \nfür die gesuchstellende Person haben, erfolgen zu angemessen reduzierten Gebühren. Dies \ngilt namentlich für:  \n\na) Bauverweigerungen oder Nichteintretensentscheide, \n\nb) Beurteilung von Abänderungsplänen, \n\nc) einfache Beurteilung im Anzeigeverfahren, \n\nd) Behandlung von Vorentscheiden.  \n\nArt. 23 Besondere Anwendungsfälle \n\nEnthält ein Baugesuch Elemente verschiedener bewilligungspflichtiger Vorhaben, wird die \nGebühr aufgrund der den Schwerpunkt bildenden Massnahmen berechnet. \n\n\n\nGebührenverordnung (GebV) 161 \n\n \n\n01.01.18  6 \n\nArt. 24 Planungen \n\n1 Für die Begleitung von privaten Quartierplan- und Gestaltungsplanverfahren und von \nprivaten Ortsplanungsbegehren wird die Gebühr nach Aufwand berechnet. Dazu gehören die \nPublikations- und externe Kosten.  \n2 Den Aufwand für die Leistungen der Verwaltung für die Aufstellung und den Vollzug des \namtlichen Quartierplanes bezahlen die beteiligten Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer in der Regel im Verhältnis der Flächen ihrer neuen Grundstücke. \nBesondere Verhältnisse sind zu berücksichtigen. Publikations- und externe Kosten gehören \ndazu. \n\nArt. 25 Natur- und Heimatschutz \n\n1 Schutzabklärungen und Entscheide über die Unterschutzstellung erfolgen gebührenfrei.  \n2 Die Gemeinde trägt die Kosten für Abklärungen durch externe Experten. \n\nC. Benützung städtischer Einrichtungen   \n\nArt. 26 Bibliothek, Ludothek, Videothek \n1 Für die Benützung der städtischen Bibliothek werden Jahresabonnemente ausgestellt. \n2 Einzelausleihen sind möglich. \n3 Für Kinder und Jugendliche können die Gebühren um maximal 50 % reduziert werden.  \n4 Bei nicht rechtzeitiger Rückgabe der ausgeliehenen Objekte wird eine Mahngebühr \nerhoben. Mehrmalige Mahnungen sind teurer.   \n\nArt. 27 Hallen- und Freibad \n1 Für die Benützung des Hallen- und Freibades im Tal werden Jahres-/Halbjahres-\nabonnements, 10-er Karten oder Einzeleintritte ausgestellt.  \n2 Im Interesse der Gesundheits- und Sportförderung sowie zur Unterstützung von Familien, \nJugendlichen und Senioren kann speziellen Personengruppen der Eintritt zu ermässigten \nPreisen oder gratis gewährt werden.  \n3 Die Vermietung von Wasserflächen erfolgt nach den für Sportanlagen geltenden \nGrundsätzen (gem. Art. 28). Die Eintrittspreise sind in den Vermietungsansätzen nicht \nenthalten.  \n4 Die Gebühren werden nach Marktpreisen festgesetzt. \n\nArt. 28 Sonstige Anlagen und Räumlichkeiten \n1 Für die Benützung der Sportanlagen werden Gebühren nach Zeitdauer der Nutzung und \nder Art der Anlage erhoben.  \n2 Für die Benützung von Sportanlagen für Anlässe und Wettkämpfe können \nNutzungspauschalen vereinbart werden, bei welchen die Benützungsgebühren bis maximal \n50 % reduziert werden. Bei der Bemessung der Reduktion ist der Nutzen des Anlasses oder \ndes Wettkampfes für die Interessen der Stadt massgebend. \n3 Der Stadtrat kann ortsansässige Sportvereine für die Benützung der Sportanlagen für \nTraining, Wettkämpfe und Vereinsanlässe von der Gebühr befreien. \n\nD. Bürgerrecht   \n\nArt. 29 Schweizerinnen und Schweizer \n1 Die Erteilung des Gemeindebürgerrechts an Schweizerinnen und Schweizer ist \ngebührenfrei. \n\n\n\nGebührenverordnung (GebV) 161 \n\n \n\n01.01.18  7 \n\n2 Die Entlassung aus dem Gemeindebürgerrecht ist gebührenfrei. \n\nArt. 30 Ausländerinnen und Ausländer \n1 Für Bewerberinnen und Bewerber mit Anspruch auf Einbürgerung beträgt die Gebühr 500 \nFranken. \n2 Für Bewerberinnen und Bewerber ohne Anspruch auf Einbürgerung beträgt die Gebühr \n1‘500 Franken. \n\nArt. 31 Gemeinsame Bestimmungen \n\n1 Werden minderjährige Kinder in die Einbürgerung der Eltern oder eines Elternteils \neinbezogen, erhebt die Gemeinde keine Gebühr. \n2 Hat die Bewerberin oder der Bewerber das 25. Altersjahr noch nicht beendet, bezahlt sie \noder er die halbe Gebühr. \n3 Die Gebühr fällt auch bei einem ablehnenden Entscheid an. \n4 Zieht die Bewerberin oder der Bewerber das Gesuch freiwillig oder auf Empfehlung des \nStadtrats zurück, erhebt die Gemeinde keine Gebühr. \n\nArt. 32 Zusätzliche Gebühren  \n\nDie Bewerberinnen und Bewerber tragen die Kosten für einen allfälligen Sprach- oder \nGrundkenntnistest. \n\nE. Einwohnerwesen \n\nArt. 33 Einwohnerwesen \n1 Das Einwohnerwesen erhebt für jede erwachsene Person und für jedes Dokument \nGebühren. Ausländerrechtliche Gebühren sind zusätzlich geschuldet. \n2 Die Gebühren werden vom Stadtrat in der Gebührenordnung festgelegt, soweit nicht \nkantonales Recht anwendbar ist. \n\nF. Feuerwehrwesen \n\nArt. 34 Feuerwehr \n1 In Anwendung des Gesetzes über die Feuerpolizei und das Feuerwehrwesen werden für \nden Ersatz der Kosten eines Feuerwehreinsatzes Gebühren erhoben, gestützt auf den \njeweils gültigen Kostentarif für Einsätze der Stützpunkt-Feuerwehren bzw. \nNachbarschaftshilfe der Gebäudeversicherung des Kantons Zürich (GVZ). Wo dieser nichts \nvorsieht, bemessen sich die Gebühren nach dem tatsächlichen Aufwand für Personal, \nMaterial und Fahrzeugeinsatz. \n2 Im Übrigen sind die Einsätze der Feuerwehr bei Bränden, Explosionen, \nElementarereignissen und Erdbeben unentgeltlich. \n\nG. Friedhofswesen \n\nArt. 35 Bestattungskosten \n1 Die Kosten für die Bestattung von Personen mit vormals zivilrechtlichem Wohnsitz in der \nGemeinde sowie für die Heimführung in die Gemeinde innerhalb des Bezirks Horgen und der \nStadt Zürich trägt die Gemeinde. \n2 Bei Personen, die ihren zivilrechtlichen Wohnsitz nicht in der Gemeinde hatten, legt der \nStadtrat die Gebühren kostendeckend fest. \n\n\n\nGebührenverordnung (GebV) 161 \n\n \n\n01.01.18  8 \n\nArt. 36 Grabunterhalt und Grabpflege \n1 Die Gebühren für den Unterhalt von Gräbern von Verstorbenen mit oder ohne vormaligen \nzivilrechtlichen Wohnsitz in der Gemeinde bemessen sich nach Aufwand und werden bei \nVertragsabschluss für die gesamte Ruhezeit in Rechnung gestellt. \n2 Zusätzliche Leistungen, die durch besondere Wünsche der anordnungsberechtigten Person \nveranlasst werden, sowie Exhumationen und Urnenversetzungen werden nach Aufwand in \nRechnung gestellt. \n\nH. Ambulante und stationäre nichtpflegerische Leistungen \n\nArt. 37 Stationäre und nicht pflegerische Leistungen \n\nDie Taxen für Unterkunft, Verpflegung und Betreuung in Pflegeheimen sowie für \nnichtpflegerische Spitexleistungen richten sich nach dem kantonalen Pflegegesetz. \n\nI. Lebensmittelkontrolle \n\nArt. 38 Lebensmittelkontrolle \n\nDie Gebühren der Lebensmittelkontrolle richten sich nach dem Bundesgesetz über \nLebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG).  \n\nJ. Polizeiwesen \n\nArt. 39 Gastgewerbepatente \n1 Patente für Gastwirtschaften, Kleinverkaufsbetriebe und vorübergehend bestehende \nBetriebe kosten zwischen 50 und 1‘000 Franken. \n2 Der Stadtrat kann die Erteilung von Patenten für vorübergehend bestehende Betriebe an \nVereine mit Sitz in Adliswil von der Gebührenpflicht befreien. \n\nArt. 40 Hinausschieben der Schliessungsstunden \n1 Für einzelne Bewilligungen für das vorübergehende Hinausschieben der \nSchliessungsstunde in Gastwirtschaften werden Gebühren nach Aufwand und Art der \nGastwirtschaft bis maximal 500 Franken erhoben. \n2 Für das dauernde Hinausschieben der Schliessungsstunde wird eine Gebühr nach \nAufwand und Art der Gastwirtschaft bis 2‘000 Franken erhoben. \n3 Bei dauernden Ausnahmen kann zusätzlich eine jährliche Kontrollgebühr nach Aufwand \nund Art der Gastwirtschaft bis maximal 1‘500 Franken erhoben werden. \n\nArt. 41 Abgaben auf gebrannte Wasser \n\nDie Abgabe auf gebrannte Wasser berechnet sich nach kantonalem Gastgewerbegesetz. \n\nArt. 42 Hunde \n\nHundehalterinnen und Hundehalter zahlen für jeden in der Gemeinde gehaltenen Hund eine \nGebühr gemäss kantonalem Hundegesetz. \n\nArt. 43 Waffenerwerbsscheine \n\nDie Gebühren der Waffenerwerbsscheine werden gestützt auf die eidgenössische \nWaffengesetzgebung erhoben. \n\nArt. 44 Leistungen der Stadtpolizei \n\n\n\nGebührenverordnung (GebV) 161 \n\n \n\n01.01.18  9 \n\n1 Die Aufgaben der Stadtpolizei richten sich nach den Bestimmungen des Polizeigesetzes. \nSoweit dieses nichts anderes bestimmt, sind diese Aufgaben kostenlos. \n2 Für Leistungen der Stadtpolizei, welche über den Grundauftrag gemäss Polizeigesetz \nhinausgehen, setzt der Stadtrat die Gebühren fest. Dabei berücksichtigt er den entstandenen \nAufwand, den Nutzen für den Leistungsempfänger sowie die mit der Leistung verbundenen \nInteressen der Stadt. \n\nK. Schulwesen \n\nArt. 45 Freiwillige Angebote der Schule \n\nFür freiwillige Angebote der Schule werden Gebühren mit einem Kostendeckungsgrad von \n35 % bis 100 % erhoben. Solche Angebote sind insbesondere: \n\n• freiwilliger Schulsport, \n• freiwillige Lager wie Skilager, \n• Kurse und Aus- und Weiterbildungen wie Hauswirtschaftskurse, \n• Vorbereitungskurse zur Aufnahmeprüfung in das Gymnasium. \n\nArt. 46 Freiwillige Angebote der Schule \n\nDie Beiträge der Eltern an die Musikschule richten sich nach kantonalem Recht. \n\nArt. 47 Schulergänzende Betreuung \n\nFür die schulergänzende Betreuung erhebt die Schule von den Erziehungsberechtigten \nhöchstens kostendeckende Gebühren, basierend auf Art und Umfang der beanspruchten \nBetreuung und dem steuerbaren Einkommen der Erziehungsberechtigten. \n\nL. Nutzung öffentlichen Grunds \n\nArt. 48 Parkiergebühren \n1 Für das Parkieren auf öffentlichem Grund werden marktübliche Gebühren unter \nBerücksichtigung der Zeit der Beanspruchung erhoben. \n\n2 Bezugsberechtigten werden Dauerparkkarten ausgestellt. Die Bezugsberechtigung wird in \neinem separaten Erlass geregelt. \n\nArt. 49 Gesteigerter Gemeingebrauch, Sondernutzung \n1 Für den übrigen gesteigerten Gemeingebrauch und die Sondernutzung von öffentlichem \nGrund im Sinne der Polizeiverordnung1 setzt der Stadtrat die Benutzungs- und \nBewilligungsgebühren fest. Dabei berücksichtigt er das Ausmass und die Dauer der \nBeanspruchung, den wirtschaftlichen Nutzen für die Benutzenden und allfällige Nachteile für \ndas Gemeinwesen. \n2 Für die vorübergehende Benutzung des öffentlichen Grundes zu Zwecken politischer, \nreligiöser und gemeinnütziger Art oder wenn die Benutzung in überwiegendem öffentlichen \nInteresse erfolgt, kann der Stadtrat lediglich die Bewilligungsgebühren erheben oder die \nBenutzung generell von der Gebührenpflicht befreien. \n\nM. Stadtammann- und Betreibungswesen \n\nArt. 50 Betreibungswesen \n\n                                                 \n1 Art. 11 Abs. 2 PoV \n\n\n\nGebührenverordnung (GebV) 161 \n\n \n\n01.01.18  10 \n\nDie Gebühren des Betreibungsamts richten sich nach dem entsprechenden Bundesrecht. \n\nArt. 51. Stadtammannwesen \n\nDie Gebühren des Stadtammannamts richten sich nach dem entsprechenden kantonalen \nRecht oder werden vom Stadtrat festgelegt. \n\nN. Rechtspflege \n\nArt. 52 Wiedererwägungsgesuche \n1 Die zur Behandlung von Wiedererwägungsgesuchen zuständige Behörde legt die \nSpruchgebühr nach ihrem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem \nStreitwert oder dem tatsächlichen Streitinteresse fest. \n2 Sie berücksichtigt dabei, dass diese Verfahren im Normalfall verminderten Aufwand bei der \nBehörde auslösen und reduziert die Spruchgebühr entsprechend.  \n3 Die Gebühr beträgt maximal 750 Franken. \n\nArt. 53 Neubeurteilungen \n\nDie zur Neubeurteilung zuständige Behörde legt die Spruchgebühr nach ihrem Zeitaufwand, \nnach der Schwierigkeit des Falls und nach dem Streitwert oder dem tatsächlichen \nStreitinteresse fest. Die Gebühr beträgt in der Regel 300 – 1‘500 Franken. \n\nArt. 54 Friedensrichter/in \n\nDer Friedensrichter/die Friedensrichterin erhebt Gebühren gemäss den Regelungen in der \nGebührenverordnung des Obergerichtes über das Schlichtungsverfahren. \n\n \n\nIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 55 Übergangsbestimmung \n\nWer vor dem Inkrafttreten dieses Reglements eine Leistung veranlasst oder verursacht hat, \nschuldet Gebühren nach bisheriger Regelung. \n\nArt. 56 Inkrafttreten \n\nDieser Gemeindeerlass tritt per 1. Januar 2018 in Kraft. Widersprechende kommunale \nNormen werden auf diesen Zeitpunkt aufgehoben. \n\n\n


Motion

text: \n\n


Antwort Stadtrat

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 20. September 2016 \n\nBeschl. Nr. 2016-244 \n\nS1.4.1 Allgemeine und komplexe Akten \nInterpellation von Christoph Schwager betr. Bewilligungspraxis unbezahlter \nUrlaub von Lehrpersonen \n\nAusgangslage \n\nAm 30. Mai 2016 hat Christoph Schwager (CVP) die Interpellation "Betreffend \nBewilligungspraxis für unbezahlten Urlaub der Lehrpersonen" eingereicht: \n\nDer Interpellant vertritt die Meinung, dass die Ausfälle von Lektionen in der Schule hoch \nseien und kaum eine Woche so gehalten werden könne, wie dies das Curriculum vorsehe. \nEinerseits hätten sich die administrativen Belange einer Schule stark verändert, andererseits \ngäbe es aber auch persönliche Gründe, weshalb bei einer Lehrperson Lektionen ausfallen \noder ersetzt werden müssten. \nEs sei erwiesen, dass für die Kinder eine geregelte und ununterbrochene Betreuung für das \nLernklima pädagogisch förderlich sei und die Lernenden Strukturen, Leitplanken und vor \nallem nicht immer wechselnde Bezugspersonen bräuchten. \nZu all den möglichen Ausfällen der Stammlehrpersonen am Arbeitsplatz kämen auch noch \ndie unbezahlten Urlaube dazu. Im Sinne einer Kontinuität im Klassenzimmer, die den \nLernenden zugute komme, sollten zusätzlich unbezahlte Urlaube restriktiver gehalten \nwerden. \n\nBeantwortung der Fragen \n\nDie Schulpflege hat an ihrer Sitzung vom 30. August 2016 mit Beschluss 49/16 wie folgt zu \nden Fragen der Interpellation Stellung genommen: \n\n1. Wie ist die Bewilligungspraxis von unbezahltem Urlaub in der Schule Adliswil \ngeregelt? \nDie Bewilligungspraxis richtet sich nach den nachstehend genannten gesetzlichen \nGrundlagen: \n\nGesetzliche Grundlagen - Kantonale Lehrpersonen und Schulleitungen: \n\nPersonalgesetz \n§43. Der Regierungsrat regelt d. die Gewährung von bezahltem und unbezahltem Urlaub, \ninsbesondere im Zusammenhang mit familiären Verpflichtungen, Elternschaft und \nWeiterbildung. \n\nVollzugsverordnung zum Personalgesetz \nUnbezahlter Urlaub \n§92. 1 Unbezahlter Urlaub ist zu gewähren, wenn die dienstlichen Verhältnisse es gestatten. \n\nLehrpersonalverordnung \n§29. 1 Für die Bewilligung von unbezahltem Urlaub ist die Gemeinde zuständig. Die \nStellvertretung muss gewährleistet sein. \n\nStadt U Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 20. September 2016 Seite 2 Beschl. Nr. 2016-244 \n\n2 Der auf den unbezahlten Urlaub entfallende Schulferienanteil gernäss §18 wird auf ganze \nBesoldungstage abgerundet und an die Dauer der Lohnsistierung angerechnet. \n\nGesetzliche Grundlagen- Kommunale Lehrpersonen: \n\nPersonalstatut \nArt. 44 Ferien und Urlaub, Mutterschaft, Krankheit und Unfall \n4 Der Stadtrat regelt die Gewährung von bezahltem und unbezahltem Urlaub, insbesondere \nim Zusammenhang mit familiären Verpflichtungen, Elternschaft (einschliesslich Adoption), \nWeiterbildung sowie mit der Ausübung von Nebenbeschäftigungen und öffentlichen Ämtern. \n\nVerordnung Schule zum Personalstatut \nArt. 11 Ferien und Urlaub \n1 Die Ferien der Lehrpersonen und ihnen gleich gestelltes Personal gern. Art. 14-19 \nbestimmen sich durch den Schuljahresplan, die ordnungsgernässe Erfüllung der \nUnterrichtsverpflichtung gernäss Lektionenplan und die weiteren Berufspflichten. \n2 Durch die Art des Dienstleistungsangebotes bedingte, über den Ferienanspruch hinaus \ngehende Arbeitsunterbrüche gelten als unbezahlter Urlaub. \n3 Für familiäre Ereignisse und für persönliche und militärische Anlässe wird bezahlter Urlaub \ngernäss §§ 84-89 der Vollzugsverordnung zum kant. Personalgesetz gewährt. \n4 Die Schule kann auf Antrag aus weiteren Gründen bezahlten oder unbezahlten Urlaub \ngewähren. \n\n2. Wer ist der Entscheidungsträger solcher Urlaube? \nUnbezahlte Urlaube bis maximal 5 Tage kann die Schulleitung bzw. die Dienstleitung in \neigener Kompetenz bewilligen. Über länger dauernde unbezahlte Urlaube entscheidet die \nGeschäftsleitung auf Antrag der Schulleitung I Dienstleitung. \n\n3. Wie viele Fälle und welche Dauer hatten in den vergangenen 3 Jahren die \nunbezahlten Urlaube? \nln den vergangenen drei Schuljahren hatten insgesamt 49 Personen unbezahlte Urlaube. Im \nSchuljahr 13/14 waren es 16, im Schuljahr 14/15 17 und im Schuljahr 15/16 wiederum 16 \nPersonen. \n\nAus den folgenden Gründen wurden die Urlaube gewährt: \n\nAnzahl Personen durchschnittliche \nDauer in Tagen \n\nWeiterbildung bzw. Abschluss Ausbildung 19 7,8 \nVerlängerung Mutterschaftsurlaub 11 78,3 \nVerlängerung Dienstaltersurlaub 8 6,6 \nPrivate Gründe 11 14 \n\n4. Wie verhält sich die Schulpflege gegenüber diesem Thema? \nDie Schulpflege ist das strategische Führungsorgan der Schule. Aus den einzelnen \noperativen Entscheiden hat sie sich so weit wie gesetzlich möglich zurückgezogen. ln den \n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 20. September 2016 Seite 3 Beschl. Nr. 2016-244 \n\nBehördlichen Entwicklungszielen 2014- 2018 der Schulpflege hat sie jedoch unter anderem \nfolgende Grundsätze formuliert: \n\n• Schule als Kompetenzzentrum der Bildung: Die Schule wird von innen und aussen als \nKompetenzzentrum der Bildung wahrgenommen. Sie geniesst das Vertrauen der \nÖffentlichkeit. \n\n• Unternehmenskultur: Die Schule ist ein attraktiver Arbeitgeber. Es herrscht ein \nmotivierendes, gesundheitsförderliches Arbeitsklima. \n\nDiese Grundsätze sollen bei den operativen Entscheiden für unbezahlten Urlaub \nhandlungsleitend sein. \n\nDie Schulpflege sieht aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse keinen Handlungsbedarf. Sie \nmöchte den unbezahlten Urlaub in ausserordentlichen Fällen in dieser Form weiterhin \nermöglichen . Die Zahlen werden regelmässig überprüft. Die vorliegenden Zahlen zeigen \neinen verantwortungsvollen Umgang mit der Bewilligungspraxis. \n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Bildung fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 87 der \nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderates, folgenden \n\nBeschluss: \n\n1 Der Beantwortung der Interpellation vom 30. Mai 2016 von Christoph Schwager \n(CVP) betreffend .. Bewilligungspraxis für unbezahlten Urlaub der Lehrpersonen" wird \ngernäss den Erwägungen zugestimmt. \n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n3 Mitteilung an: \n3.1 Grosser Gemeinderat \n3.2 Stadtrat \n3.3 Verwaltungsleitung \n3.4 Ressortleiter Bildung \n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\nHarald Huber \nStadtpräsident \n\n1~drea Bertolosi-Lehr \n~adtschreiberin \n\nStadt U Adliswil \n\n\n


Legislatur-Zwischenbericht 2018-2022

text: \nStadt Adliswil   \nStadtrat \nSoodstrasse 52   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch  \n\n    \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \nZwischenbericht zur Legislatur 2018 – 2022 \n \nNovember 2020 \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nInhalt \n\nEinleitung ............................................................................................................................. 3 \n\nA  Stadtentwicklung .......................................................................................................... 4 \n\n1.  Attraktive Lebensräume schaffen .................................................................................... 4 \n\n2.  Langfristige Raumplanung  ............................................................................................. 6 \n\n3.  Quartiere verbinden ........................................................................................................ 7 \n\n \n\nB Gesellschaft .................................................................................................................. 9 \n\n1.  Zusammenleben und Gemeinschaftlichkeit  .................................................................... 9 \n\n2.  Regionale und kommunale Strukturen .......................................................................... 11 \n\n \n\nC  Bildung ........................................................................................................................ 12 \n\n1.  Organisation ................................................................................................................. 12 \n\n2.  Kommunikation  ............................................................................................................ 13 \n\n3. Qualität ......................................................................................................................... 14 \n\n \n\nD  Infrastruktur  ............................................................................................................... 15 \n\n1.  Fit für die digitale Zukunft .............................................................................................. 15 \n\n2.  Verkehrsflüsse aufeinander abstimmen und bewältigen ............................................... 16 \n\n3.  Umsetzen und entwickeln ............................................................................................. 18 \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n3 \n\n \n\nEinleitung \n \nIm Sommer 2020 hat der Stadtrat die Halbzeit seiner Legislatur 2018 bis 2022 erreicht. An \ndiesem Meilenstein angelangt, blicken wir nun auf vergangene Monate zurück und stellen fest, \nwas bereits erreicht ist. Wir schauen aber auch voraus, denn in den nächsten eineinhalb Jahren \nstehen wichtige Aufgaben an.   \n \n2020 hat den Menschen rund um den Globus viel Unerwartetes gebracht. Unzählige Pläne \nkonnten aufgrund der Coronavirus-Pandemie nicht realisiert werden, sei es im kleinen \npersönlichen Rahmen, oder im grossen. Dafür sind andere Themen in den Fokus gerückt, auch \nin Adliswil. Beispielsweise war 2020 vorgesehen, mit vielen Veranstaltungen den Quartiertreff \nWerd zu beleben und hier die Menschen zusammenzubringen. Gerade das Zusammenkommen \nmusste jedoch vermieden werden. An dessen Stelle wurde der Blick auf kleinräumige Themen \ngelenkt, wie die Nachbarschaftshilfe. Viele Initiativen sind entstanden und das Netz an \nFreiwilligen wurde ausgebaut. 2020 war Flexibilität von den Menschen gefragt – agil sein und \nauf neue Situationen mit neuen Ideen reagieren.  \n \nDie Aufgabe des Stadtrats ist es aber auch, an der Stadt von morgen zu arbeiten. Was \nbrauchen die Einwohnerinnen und Einwohner in fünf, zehn oder 50 Jahren? Hierbei setzen wir \neinen starken Fokus auf die Entwicklung innerhalb der Quartiere. Viele Planungen für künftige \nGestaltungen und Nutzungen haben in den letzten Monaten wichtige Hürden genommen. Weil \ndie Identitäten und Angebote der Quartiere sehr unterschiedlich sind, ist uns die Verbindung \nzwischen ihnen besonders wichtig. Finde ich in einem Quartier viele Sportangebote, sind es im \nanderen vielleicht die Natur oder die Gewerbebetriebe. Ihr Zusammenspiel macht die Stadt \nlebenswert. Wir unterstützen dies, indem wir neue Wege schaffen, bestehende pflegen und \nausbauen. Ein Puzzlestück dabei ist der Tüfi-Steg, der im November 2020 neu gebaut wurde \n(siehe Titelbild). Er bildet eine Verbindung zwischen den Quartieren Sood und Dietlimoos, aber \nauch zwischen dem Fussballplatz und der Schule, zwischen dem Joggingweg und dem \nArbeitsplatz oder dem Restaurant und dem Zuhause.  \n \nDie Vielseitigkeit der Stadt Adliswil ist eine unserer grossen Stärken. Der Stadtrat setzt sich \nauch in der zweiten Hälfte der Legislatur dafür ein, diese Stärken auszubauen und \nVerbindungen zu schaffen – zwischen Quartieren, aber auch zwischen Menschen.  \n \n \nFarid Zeroual \nStadtpräsident \n \nIm November 2020 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n4 \n\n \n\nA Stadtentwicklung \n \n\n \nA1.1 Zentrumsentwicklung  \nMit der Veräusserung und baulichen Entwicklung des Stadthausareals, der Erneuerung \ndes Zentrums Süd sowie dem Neubau des Stadthauses soll der Stadtkern erweitert \nwerden. Ziel ist zudem, das Quartier Kronenstrasse ins Zentrum zu integrieren. Es wer-\nden optimierte Fussgängerverbindungen geschaffen, um Strassen, Plätze und Angebote \nauf kurzen Wegen miteinander zu verbinden. Der Sihlraum soll attraktiv gestaltet und für \ndie Bevölkerung erlebbar gemacht werden. Dadurch wird der Flussraum der Sihl zu \neinem attraktiven integrierenden Bestandteil des neuen Stadtzentrums. Interessenten \nausgewählter Branchen, welche im Zentrum tätig sind oder werden möchten, erhalten \nnach Möglichkeit Unterstützung. Ein allfälliger Entwicklungsbedarf in der Bewilligungs-\npraxis wird geprüft.  \n \nStadthausareal: Die Bevölkerung der Stadt Adliswil hat am 19. Mai 2019 den Verkauf eines \nBaufeldes sowie den Abschluss von zwei Baurechtsverträgen für die Entwicklung des \nStadthausareals abgelehnt. Um dem Wählerwillen zu entsprechen, wurden frühere Beschlüsse \n(Gestaltungsplan, Zonenplanänderung, Gewässerabstandlinie, Festlegung Gewässerraum) \naufgehoben und damit eine bereinigte Ausganglage für eine neue Arealentwicklung geschaffen. \nMit der Erarbeitung einer Arealstrategie soll die Bedeutung der Anliegen aus der Bevölkerung \ngeklärt und private wie auch öffentliche Interessen abgewogen werden. Die relevanten \nwirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekte sollen systematisch eruiert und in \nLeitsätzen festgeschrieben werden.  \n \nStatus:  nicht auf Kurs   \n \n \nZentrum Süd: Die neue Sondernutzungsplanung ist in Kraft gesetzt. Für einen Teil des Areals \nim Mittelteil (Baumgartenweg) fand bereits ein erster privater Studienauftrag statt. Der Abbruch \neiner grösseren Überbauung ist erfolgt und der Neubau in Planung. An der Südspitze des \nZentrums Süd ist ebenfalls eine private Planung im Gange mit dem Ziel eines \nGestaltungsplanes – hierzu laufen Variantenstudien in Zusammenarbeit mit der \nBaukommission. Ganz im Norden an der Florastrasse hat eine erste Zusammenkunft \nverschiedener Grundeigentümer stattgefunden. Dabei ging es um die Auslotung einer \nmöglichen künftigen Zusammenarbeit.  \n \nStatus:  auf Kurs  \n \n \nStadthaus-Erweiterung: Die Erweiterung des Stadthauses schreitet planmässig voran, so dass \ndie Verwaltung das Gebäude im Frühling 2021 beziehen kann. Ab diesem Zeitpunkt steht der \nBevölkerung ein zentral gelegener Bau für einen Grossteil der Bürgeranliegen zur Verfügung.  \n \nStatus:  auf Kurs  \n \n\nA1 Attraktive Lebensräume schaffen:  \n \nEin attraktives Stadtzentrum bietet als Begegnungsraum hohe Aufenthaltsqualität, \nund die Entstehung von lebendigen Subzentren sowie von neuen Lebensräumen wird \ngefördert. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n5 \n\n \n\nA 1.2 Gebietsentwicklung Sood  \nIm Rahmen der Gebietsentwicklung Sood soll das aktuell reine Arbeitsplatzgebiet rund \num die S-Bahn-Station Sood-Oberleimbach in ein städtisches Subzentrum mit gemisch-\nten Nutzungen transformiert werden. Mittels eines Masterplans werden die Grundlagen \nfür künftiges Wohnen und Arbeiten geschaffen. Ein wichtiges Element ist dabei der \nstädtische Aussenraum, welcher neu mit Aufenthaltsflächen und Begegnungsräumen \ngestaltet wird. Gleichzeitig wird die Vernetzung des Planungsgebietes mit den umlie-\ngenden Quartieren für Fussgänger, Velofahrer und den Individualverkehr gefördert \n \nFür das Gebiet Sood wurde im Frühling 2020 ein Masterplan durch den Stadtrat verabschiedet. \nDie Vernehmlassung beim Kanton erfolgte bis Ende Sommer 2020 – so dass ein Richtplan-\nEintrag in Sichtweite ist. Im Anschluss erfolgt die Weiterbearbeitung zusammen mit \nGrundeigentümern, beispielsweise betreffend Landumlegungen oder Erschliessungen. Danach \nist die Revision der Nutzungsplanung vorgesehen.  \n \nZur Aufwertung der Strassen- und Verkehrsgestaltung im Gebiet Sood laufen die Planungen für \ndie Schaffung einer neuen Unterführung unter der Bahnlinie (siehe dazu Ziel A3.1) sowie zur \nUmgestaltung der Sihltalstrasse (siehe dazu Ziel A3.2).  \n \nStatus:  auf Kurs  \n \n \n \nA 1.3 Gebietsentwicklung Dietlimoos-Moos  \nDie Entwicklung der städtischen, noch nicht bebauten Baufeldern B2 und C im Quartier \nDietlimoos-Moos wird geklärt und eine Umsetzungsstrategie definiert. \n \nDas Baufeld C dient als Reserve und Zwischennutzung im Sinne einer öffentlich zugänglichen \nAnlage in Abstimmung mit dem Quartierverein und den Anwohnenden. Der Rückbau der \nSchulhausprovisorien auf dem Baufeld C ist bereits umgesetzt. \n \nFür das Baufeld B2 war ursprünglich ein Verkauf vorgesehen. Im Sinne Art. 3a \nGemeindeordnung, welcher den Verkauf von städtischem Land seit dem 1. Juli 2020 verbietet, \nist eine neue Nutzung des Grundstücks vorzusehen. Das weitere Vorgehen wird nun geklärt.  \n\n \nStatus:  nicht auf Kurs  \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n6 \n\n \n\n \nA2.1 Immobilienleitbild  \nEs wird ein Immobilienleitbild im Rahmen der Stadtentwicklung erstellt und verabschie-\ndet. Bei den städtischen Liegenschaften wird im Sinne einer aktiven Baulandpolitik mit \nder Umsetzung des neuen Immobilienleitbilds gestartet. Für die Erstellung von alters-\ngerechtem Wohnraum werden attraktive Rahmenbedingungen geschaffen.  \n \nDas Immobilienleitbild befindet sich in Erarbeitung. Aufgrund der Annahme von Artikel 3a in der \nGemeindeordnung (Verbot der Veräusserung von städtischem Grundeigentum) ist zusätzlicher \nKlärungsbedarf entstanden, welcher im Rahmen des Immobilienleitbildes nun zu definieren ist. \nDas Leitbild wird bis Ende der Legislatur fertig gestellt.  \n  \nStatus:  auf Kurs  \n \n \nA2.2 Gebietsentwicklung Lätten \nDas Gebiet Lätten soll mittelfristig zu einem neuen Stadtquartier entwickelt werden. Da-\nbei sind entlang der Autobahn A3 Arbeitsplatzflächen vorgesehen, während im Norden \nund Westen des Planungsgebietes eine Erweiterung des bestehenden Wohnquartiers \nangestrebt wird. Der neue Stadtteil soll besser mit dem übrigen Siedlungsgebiet ver-\nbunden werden. Gleichzeitig wird die Quartierinfrastruktur verbessert.  \n \nFür das Gebiet Lätten wurde im Frühling 2020 ein Entwicklungsleitbild durch den Stadtrat \nverabschiedet. Die Vernehmlassung beim Kanton erfolgte bis Ende Sommer 2020 – so dass ein \nRichtplan-Eintrag in Sichtweite ist. Danach steht die Weiterbearbeitung zusammen mit \nGrundeigentümern betreffend Möglichkeiten für Wohnungsbau, Lärm- sowie \nVerkehrsabklärungen an. Im Anschluss ist die Revision der Nutzungsplanung vorgesehen. Die \nRevision kann jedoch nicht innerhalb der Legislatur umgesetzt werden.  \n\n  \nStatus:  teilweise auf Kurs  \n \n \nA2.3 Gebietsentwicklung Sunnau \nEin Studienauftrag für das Quartier Sunnau soll aufzeigen, wie sich das Quartier ent-\nwickeln könnte. Der Studienauftrag bildet die Grundlage für ein Quartierplanverfahren, \nund es wird ein Gestaltungsplan ausgearbeitet. \n \nFür die Entwicklung im Quartier Sunnau laufen diverse Vorbereitungs- und \nBereinigungsarbeiten. Der Stadtrat hat Anfang 2020 eine Flurwegaufhebung beschlossen, im \nSommer hat dies auch der Stadtrat von Zürich befunden. Zurzeit befindet sich die Aufhebung \nbeim Kanton zur Genehmigung. Im Anschluss wird ein Landabtauschvertrag zwischen der \nErbengemeinschaft und der Stadt Zürich umgesetzt. Dazu sind noch Grenzmutationen \nnotwendig. Für 2021 ist ein Studienauftrag als Basis für den späteren Gestaltungs- und \nQuartierplan vorgesehen.  \n \nStatus:  auf Kurs  \n \n\nA2 Langfristige Raumplanung:  \n \nDie Definition der zentralen Instrumente zur Stadtentwicklung garantiert langfristige \nPlanungssicherheit, und die Strategie zum Umgang mit städtischem \n\nLiegenschaftenbesitz ist festgelegt. \n\n\n\n \n\n \n\n7 \n\n \n\nA2.4 Revision der Bau- und Zonenordnung  \nMit der Gesamtrevision der Bau- und Zonenordnung wird eine aktuelle planungsrecht-\nliche Grundlage zur Entwicklung Adliswils für die nächsten 10 bis 15 Jahre geschaffen. \nDa seit der letzten Gesamtrevision 1995 sowohl gesellschaftliche Veränderungen er-\nfolgten wie auch zahlreiche gesetzliche Bestimmungen geändert haben, ist eine Revision \nnotwendig. Als Grundlage dient ein Siedlungsentwicklungskonzept. \n \nDie Vorarbeiten für die Ausschreibung der Arbeiten an der Revision der Bau- und \nZonenordnung sind erledigt. Ab 2021 wird ein Raumordnungskonzept als Grundlage für \neigentliche BZO-Revision erarbeitet.  \n \nStatus:  auf Kurs  \n\n \n \n\n \nA3.1 Umgestaltung Sihltalstrasse  \nDurch eine urbane Neugestaltung wird die Sihltalstrasse im Bereich Soodring aufge-\nwertet. Mehr Raum für den Langsamverkehr sowie neue Querungen fördern die Durch-\nlässigkeit des Quartiers.  \n \nDie Stadt Adliswil hat gemeinsam mit dem Amt für Verkehr des Kantons ein Betriebs- und \nGestaltungskonzept (BGK) für die Soodstrasse sowie ein Pflichtenheft für Planer erarbeitet. Das \nKonzept wurde auch mit dem neuen Masterplan Sood abgestimmt. Zurzeit liegt das BGK nun \nbeim kantonalen Tiefbauamt zur Weiterbearbeitung, da es sich bei der Sihtalstrasse um eine \nKantonsstrasse handelt. Betreffend Abstimmung der Arbeitsaufteilung und Kostenaufteilung \nzwischen der Stadt Adliswil und dem Kanton sind weitere Gespräche notwendig. \n \nStatus:  teilweise auf Kurs                  \n \n \nA3.2 Unterführung Soodstrasse  \nIm Rahmen der Gebietsentwicklung Sood ist die Optimierung des Verkehrsflusses im \nHinblick auf die künftige bauliche und verkehrstechnische Entwicklung anzustreben. \nAuslöser dafür ist u.a. die geplante Verdichtung des Taktes der SZU. Da es mit der ak-\ntuellen Verkehrsführung für den motorisierten Privatverkehr zu langen Wartezeiten und \nRückstauungen sowie Ausweichverkehr im Quartier und Stadtzentrum kommen würde, \nist die Entflechtung des Schienen- vom Strassenverkehr zwingend. Dazu sollen eine \nneue Gleisunterführung und ein neuer Anschluss an die Sihltalstrasse erstellt werden.  \n \nFür die Verbesserung der Verkehrsführung hat eine Variantenstudie die Zusammenführung von \nSoodstrasse und Leimbachstrasse in einem Knoten sowie mit einer Lichtsignalanlage als beste \nLösung hervorgebracht. Der Strassenverkehr der Soodstrasse soll demnach neu unter den \nSZU-Gleisen hindurchgeführt werden. Dieser Ansatz wurde mit dem Kanton Zürich abgestimmt \nund in den Masterplan "Zentrumsentwicklung Sood" aufgenommen. Das Projekt "Unterführung \nSood" wurde in enger Abstimmung mit den Projekten "Umgestaltung Sihltalstrasse" und \n"Zentrumsentwicklung Sood" erarbeitet. Als nächster Schritt wird die geplante Unterführung im \n\nA3 Quartiere verbinden:  \n \nDie Vernetzung innerhalb sowie zwischen den verschiedenen Quartieren wird \n\ngefördert. \n\n\n\n \n\n \n\n8 \n\n \n\nRahmen eines Teilvorprojekts weiterentwickelt. Der Stadtrat hat im Oktober 2020 einen Kredit \ndafür gesprochen. Damit wird das Projekt "Unterführung Sood" bis Juni 2021 weiter \nkonkretisiert.  \n\nStatus:  auf Kurs  \n \n \nA3.3 Sanierung Tüfisteg  \nDer Tüfisteg ist eine wichtige Verbindung zwischen den Quartieren Sood, Werd, Grüt und \nDietlimoos. Der Steg wird u.a. umfassend erneuert und mit einer Beleuchtung die \nSicherheit für den Langsamverkehr optimiert. \n \nIm November 2020 konnte die Demontage der alten Brücke sowie die Montage der neuen \nBrücke erfolgreich umgesetzt werden. Eine Inbetriebnahme erfolgt im Dezember 2020. Mit dem \nErsatz wird der langfristige Bestand dieses wichtigen Verbindungswegs zwischen den \nnördlichen Quartieren Adliswils gesichert, und dank der besseren Beleuchtung das \nSicherheitsgefühl der Passantinnen und Passanten gesteigert.  \n\nStatus:  abgeschlossen \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n9 \n\n \n\nB Gesellschaft \n\n \nB1.1 Lebendiges Quartierleben  \nDie Stadt Adliswil unterstützt Quartiere beim Aufbau eines Quartiervereins sowie in \nfachlichen und finanziellen Themen, wenn damit die Partizipation der \nQuartierbevölkerung gefördert wird. Mit dem Projekt PEPPiQ als festen Bestandteil der \nQuartierarbeit erhalten Bewohnerinnen und Bewohner in einem jährlich wechselnden \nQuartier eine Begegnungsplattform, Informationen sowie Möglichkeiten zur Vernetzung. \nFreiwilligen-arbeit und Nachbarschaftshilfe werden weiter ausgebaut.  \n \nDie Coronavirus-Pandemie hat 2020 die Entwicklungen im Bereich Zusammenleben und \nGemeinschaftlichkeit massgeblich beeinflusst. Die Vermittlung von Freiwilligenarbeit und \nNachbarschaftshilfe wurde ausgebaut, insbesondere während des Lockdowns im April 2020 \nkonnte eine rasche und unkomplizierte Vermittlung von Hilfestellungen in der Nachbarschaft \nerfolgreich installiert werden. Die Anzahl der Menschen, die freiwillig Unterstützung anbieten, \nhat zugenommen. Bestehende Quartiervereine wurden in ihren Initiativen und Aktivitäten für \ndas Quartier im Rahmen dessen, was möglich war, aktiv unterstützt.  \n \nStatt des Projekts PEPPiQ (Bauwagen mit Aktivitäten in einem Quartier) war 2020 die \nDurchführung eines regelmässigen Treffpunkts in der Freizeitanlage Werd geplant – dies \nkonnte aufgrund der Corona-Situation leider nicht stattfinden. Ebenso mussten verschiedene \ngeplante Anlässe auf das kommende Jahr verschoben werden.  \n \nStatus:  auf Kurs  \n \n \nB1.2 Eigenständiges Leben und Gemeinschaft im Alter  \nEntlastungsangebote für pflegende Angehörige werden bekannt gemacht und \nBestrebungen in Richtung „demenzfreundliche Gesellschaft“ umgesetzt. Der öffentliche \nRaum wird nach Möglichkeit hindernisfrei und altersgerecht gestaltet. Bei städtischen \nLiegenschaften wird darauf geachtet, wo möglich hindernisfrei und altersgerecht zu \nbauen bzw. zu renovieren. Die altersgerechte Gestaltung von privatem (bestehendem) \nWohnraum wird mittels verschiedener Massnahmen (Broschüren, Beratung, Informa-\ntion, etc.) gefördert.  \n \nAngebote, die auch Personen mit einer Demenzerkrankung offenstehen, werden ausgebaut. \nDie bestehende Angehörigengruppe wird gut besucht, verwaltungsintern werden Informationen \nzum Umgang mit Demenzbetroffenen ausgearbeitet. Die Beauftragte für Altersfragen berät und \ninformiert Betroffene, Angehörige und Dritte zu Angeboten und Möglichkeiten im Umgang mit \nDemenz. Die Gestaltung des öffentlichen Raums für alle Generationen wurde von der \nentsprechenden Abteilung aufgenommen und wird bei laufenden Projekten berücksichtigt. \nFür die altersgerechte Gestaltung von privatem Wohnraum wurde ein Beratungsangebot \nentwickelt, um vor Ort kompetent zu beraten. Checklisten und einfache Tipps zur selbständigen \nUmsetzung wurden an die Zielgruppe abgegeben. Hilfreiche Broschüren sind vorhanden.   \n \nStatus:  auf Kurs  \n\nB1 Zusammenleben und Gemeinschaftlichkeit:  \n \nDas Anliegen, möglichst eigenständig zu leben, wird mit geeigneten Massnahmen unter-\nstützt, und es werden gute Rahmenbedingungen für die Arbeit mit Kindern und Jugend-\n\nlichen, für ein lebendiges Quartierleben und für die Gesundheitsförderung geschaffen. \n\n\n\n \n\n \n\n10 \n\n \n\nB1.3 Rahmenbedingungen für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen \nFür die vorschulische Kinderbetreuung werden Betreuungsgutscheine eingeführt. \nMassnahmen zur Förderung der frühkindlichen Entwicklung werden koordiniert. Auf der \nGrundlage eines Konzepts für die Jugendarbeit (welches aufsuchende Jugendarbeit, \nAktionen für das Gemeinwesen sowie die offene Arbeit mit Kindern integriert) wird der \nBedarf an Anpassungen erfasst. Dazu notwendige Massnahmen werden umgesetzt. Für \nden Jugendtreff PEPPerMIND wird ein neuer, zentraler Standort bereitgestellt \n \nPer 1. August 2020 wurden erfolgreich Betreuungsgutscheine eingeführt, die Umsetzung \nbewährt sich. Die Koordination von Massnahmen zur Förderung der frühkindlichen Entwicklung \nwird aktuell ressortübergreifend angegangen, Grundlagen dazu sind bereits erarbeitet. Die \nWeiterentwicklung der Jugendarbeit sowie von Aktionen für das Gemeinwesen hat sich \naufgrund der Coronavirus-Pandemie etwas verzögert, aktuell werden Schritte zum Ausbau der \nmobilen (aufsuchenden) Jugendarbeit erarbeitet. Die Umsetzung des Projekts «Gemein-\nwesenorientierte Arbeit» ist in Planung.    \n \nStatus:  auf Kurs  \n \n \nB1.4 Gesundheitsprävention  \nZur Förderung und Sensibilisierung der Adliswiler Bevölkerung in Themen rund um die \nGesundheit wird ein Präventionskonzept erarbeitet und in den politischen Genehmi-\ngungsprozess überführt. Angebote und Massnahmen werden gemäss dem Konzept \numgesetzt. Mit der Durchführung diverser Anlässe sowie mittels Öffentlichkeitsarbeit \nwerden Informationen und Empfehlungen bekannt gemacht.  \n \nEin grundlegendes Konzept zur Gesundheitsprävention befindet sich in Erarbeitung. Dessen \nZiel ist es, sämtliche Altersgruppen und sozialen Schichten einzubeziehen. Die Genehmigung \nsoll 2021 erfolgen.  \n \nStatus:  auf Kurs  \n \n \nB1.5 Spitexstrategie / Versorgungskette  \nDie Anforderungen an das Spitexangebot werden definiert. Mit den \nPartnerorganisationen wird eine Evaluation und Umsetzungsplanung betreffend der \nBereitstellung eines ambulanten Angebots durchgeführt sowie eine \nLeistungsvereinbarung abgeschlossen. Unter Einbezug der relevanten Akteure werden \ndie Schnittstellen in der Versorgung (medizinisch / ambulant / stationär) optimiert. \n \nEs wurde eine Arbeitsgruppe mit Vertretern verschiedener Ressorts und einem externen \nBerater gegründet. Die AG hat die gewünschten Leistungen sowie das Finanzierungsmodell für \nden künftigen Spitex-Vertrag definiert und eine Leistungsvereinbarung entworfen. Mit der Spitex \nZimmerberg AG wurde die Leistungsvereinbarung verhandelt, abgeschlossen und vom Stadtrat \nunterzeichnet. Kernpunkt der ab 2021 geltenden Leistungsvereinbarung ist das neugestaltete \nFinanzierungsmodell mit ausschliesslicher Finanzierung der Stadtbeiträge auf Basis der \ngeleisteten Stunden. \n \nStatus:  abgeschlossen  \n\n\n\n \n\n \n\n11 \n\n \n\n \nB2.1 Schaffung kommunale Polizei Adliswil-Langnau am Albis \nDer Anschlussvertrag für die gemeinsame kommunale Polizei Adliswil-Langnau am Albis \nist verabschiedet und die gemeinsame Polizei implementiert. Die Zusammenarbeit in der \nAnfangsphase wird analysiert und allenfalls nötige Korrekturmassnahmen sind \ngetroffen. \n \nDie neue Polizei Adliswil-Langnau a.A. konnte am 1. Januar 2019 offiziell ihren Betrieb \naufnehmen, nachdem der Anschlussvertrag in beiden Gemeinden verabschiedet worden war. \nDas Team wurde erfolgreich um zwei Stellen aufgestockt. Die bisherigen Rückmeldungen aus \nder Langnauer Bevölkerung sind positiv. Zwischen Langnau a.A. und Adliswil finden auf Stufe \nder Sicherheitsvorstehenden halbjährlich Meetings statt – der regelmässige Austausch \nzwischen den Gemeinden ist institutionalisiert und konstruktiv.  \n  \nStatus:  abgeschlossen \n \n \nB2.2 Synergienutzung Polizeiposten Kantonspolizei / Stadtpolizei  \nDie Bevölkerung von Adliswil soll in Zukunft nur noch eine Anlaufstelle für alle \npolizeilichen Belange erhalten. Es wird ein gemeinsamer neuer Posten für die \nKommunalpolizei und Kantonspolizei an der Zürichstrasse 8 realisiert und die \nMöglichkeiten eines gemeinsamen Schalterbetriebs werden eruiert.  \n \nAm 3. April 2019 verabschiedete der Grosse Gemeinderat den Kredit für den Umbau des \nGebäudes an der Zürichstrasse 8. Nach Inbetriebnahme des erweiterten Stadthauses im \nFrühling 2021 ziehen die heutigen Mieter Betreibungsamt und Schulverwaltung aus dem \nGebäude aus. Ab diesem Zeitpunkt können die Umbauarbeiten für den gemeinsamen \nPolizeiposten von Kommunal- und Kantonalpolizei beginnen. Bereits im Rohbau erstellt ist die \ngemeinsame unterirdische Tiefgarage von Stadthaus und Polizeiposten. Künftig finden die \nEinwohnerinnen und Einwohner an einem Standort und mit einem gemeinsamen \nSchalterbetrieb alle Dienstleistungen rund um die Sicherheit und die Polizei.   \n    \nStatus:  auf Kurs  \n \n \nB2.3 Grundlagen für Übernahme des Stadtrichteramtes  \nZur Schaffung eines Stadtrichteramts werden die notwenigen rechtlichen, politischen \nund konzeptionellen Grundlagen erarbeitet. Eine Umsetzungsplanung zeigt, wie eine \nRealisierung erfolgen kann.  \n \nDie rechtliche Grundlage für die Schaffung eines Stadtrichteramts bildet die revidierte \nGemeindeordnung, welche 2021 dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird und bei Annahme ab \ndem 1. Januar 2022 gilt. Ab diesem Zeitpunkt kann die weitere Umsetzungsplanung erfolgen.    \n \nStatus:  auf Kurs  \n \n\n \n\nB2 Regionale und kommunale Strukturen:  \n \nWir sind offen für neue Formen der regionalen Zusammenarbeit und passen unsere \n\nStrukturen dem gesellschaftlichen Wandel an \n\n\n\n \n\n \n\n12 \n\n \n\nC Bildung  \n\n \nC1.1 Schule+ weiterentwickeln  \nDas Konzept Schule+ wird in pädagogischer, personeller, finanzieller und infrastruk-\ntureller Hinsicht unter Einbezug bisheriger und potenziell neuer Anspruchsgruppen \nweiterentwickelt, um Unterricht, Betreuung und Umfeld zu einem Lebensraum für die \nSchülerinnen und Schüler zu vereinen.  \n \nAufgrund der Covonavirus-Pandemie und den daraus entstehenden Mehrarbeiten sind die \nKonzeptarbeiten für die Schule+ im Rückstand. Einzelne wichtige Weiterentwicklungen, wie \nTools zur Förderplanung oder Arbeit am Konzept "Deutsch als Zweitsprache" machen jedoch \ngute Fortschritte. Die gemeinsame Nutzung der Infrastruktur durch Unterricht und Betreuung ist \nauf Kurs: das neue Schulhaus Dietlimoos ist in Betrieb und es laufen weitere Projekte, welche \ndie optimale Verknüpfung von Unterricht und schulergänzender Betreuung umsetzen.  \n \nStatus:  auf Kurs  \n \n \nC1.2 Neue Prozesse und Strukturen  \nDie neuen Strukturen des Ressorts Bildung werden gefestigt sowie sämtliche Doku-\nmente und Prozesse überarbeitet und geklärt, optimiert und standardisiert, um der \nAufbau- und Ablauforganisation ein klares, aktualisiertes und strukturiertes Profil zu \ngeben.  \n \nIm Frühjahr/Sommer 2020 wurden sämtliche Führungspositionen neu besetzt (Ressort- und \nAbteilungsleitungen). In diesem Zusammenhang findet eine Überprüfung der Aufbau- und \nAblauforganisation innerhalb des Ressorts statt, die der Zielsetzung nach einem klaren, \nstrukturiertem Profil entspricht. Erkannte Verbesserungsmöglichkeiten werden dabei zeitnah \numgesetzt. Das digitale Organisationshandbuch (WinFEE) für Prozesse und Dokumente wird \nstetig weiterentwickelt und garantiert so die Anwendung aktueller und strukturierter Abläufe.   \n \nStatus:  auf Kurs  \n \n \nC1.3 Bestehendes weiterentwickeln \nBestehende Projekte werden weiterentwickelt sowie konsolidiert, und wie auch neue \nProjekte unter der Prämisse der Nutzung von Synergien sowie der Optimierung des \nKosten-Nutzen-Verhältnisses evaluiert und geführt.  \n \nDas Motto soll heissen «weniger ist mehr». Das bedeutet, dass Projekte nach erfolgter \nEvaluation konsequent bis zur erfolgreichen Implementation geführt werden. Dafür wird lieber \nauf einzelne Dinge verzichtet. Die schulhausübergreifende Zusammenarbeit, beispielsweise mit \n«best practice»-Ansätzen, wird aktiv unterstützt und gefördert. \n \nStatus:  auf Kurs  \n \n\nC1 Organisation:  \n \nDurch eine professionelle und klar definierte Organisationsstruktur des Ressorts \n\nBildung wird der effiziente Einsatz der Ressourcen sichergestellt.  \n\n\n\n \n\n \n\n13 \n\n \n\nC1; 4 Nutzerbedürfnisse laufend umsetzen  \nEin periodischer Austausch zwischen Ressort Bildung und Abteilung Liegenschaften zur \nlaufenden Definition und Umsetzung der Nutzerbedürfnisse wird gepflegt. \n\n \nDer periodische Austausch zwischen dem Ressort Bildung und der Abteilung Liegenschaften \nzur laufenden Definition und Umsetzung der Nutzerbedürfnisse wird gepflegt. Es finden \nregelmässige Sitzungen zwischen den Leitungspersonen statt, diese fördern die \nZusammenarbeit.  \n \nStatus:  auf Kurs  \n \n\n \nC2.1 Kommunikationskanäle  \nDie Kommunikation erfolgt nach klar definierten, praxistauglichen Abläufen und die kor-\nrekte Verwendung der Kommunikationskanäle ist allen Anspruchsgruppen bekannt und \nwird gelebt.  \n\n \nDie ressortinterne und ressortübergreifende Kommunikation sowie der Austausch mit den \nAnspruchsgruppen (Eltern, Schulpflege…) erfolgt in Anwendung des Kommunikationskonzepts. \nDieses zeigt transparent die Kommunikationswege und -mittel für alle Beteiligten.  \n \nStatus:  auf Kurs  \n \n \nC2.2 Auftrittskompetenz \nDie Auftrittskompetenz der Mitarbeitenden des Ressorts Bildung wird gezielt gestärkt.  \n \nDieses Ziel wurde 2020 zurückgestellt, da aufgrund der Coronavirus-Pandemie keine \nKapazitäten vorhanden waren. Im Jahr 2021 ist geplant, die Thematik im Rahmen \nverschiedener Zusammenarbeitsgefässen (Konferenzen, Klausuren) gezielt aufzugreifen. \n \nStatus:  auf Kurs  \n \n \nC2.3 Krisenkommunikation  \nDie Krisenkommunikation ist etabliert und erfolgt zeitnah. Der Informationsfluss in Kri-\nsen ist gewährleistet, um Sicherheit und Orientierungshilfen zu bieten. \n \nDas in Zusammenhang mit dem Kommunikationskonzept erarbeitete "Konzept \nKrisenkommunikation" hat sich in Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie sehr bewährt. \nZurzeit laufen die Arbeiten am Notfallkonzept, welches bis Ende 2020 für alle Schulen erstellt \nwird.  \n \nStatus:  auf Kurs  \n \n \n \n\nC2 Kommunikation:  \n \nDie Kommunikation mit internen und externen Anspruchsgruppen erfolgt unter Nutzung \n\nverschiedener Kanäle adressatengerecht, kundenorientiert sowie bidirektional \n\n\n\n \n\n \n\n14 \n\n \n\n \nC3.1 Lehrplan 21 \nDer Lehrplan 21 ist in allen Schulen implementiert, indem er in die Schul- sowie Unter-\nrichtsentwicklung einfliesst, und die Mitarbeitenden bilden sich gezielt weiter, um die \nAnforderungen zu erfüllen.  \n \nDie Umsetzung des Lehrplan 2021 gemäss den kantonalen Vorgaben (inklusive der \nWeiterbildung der Lehrpersonen) verläuft plangemäss.  \n \nStatus:  auf Kurs  \n \n \nC3.2 Förderung \nDie gezielte Förderung für alle Schülerinnen und Schüler wird nach einem einheitlichen \nKonzept in allen Schulen weiterentwickelt, um die Chancengleichheit zu gewährleisten.  \n \nEs wurden Teilkonzepte, wie Begabungsförderung, erstellt und umgesetzt. Die \nBinnendifferenzierung bzw. der Umgang mit Heterogenität wird schulhausweise definiert und \numgesetzt. Es erfolgt eine verstärkte, institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen den Schulen \nund dem Schulpsychologischem Dienst.  \n \nStatus:  auf Kurs  \n \n \nC3.3 Reporting  \nEs wird ein prägnantes, aussagekräftiges Reporting erarbeitet, das einheitlich umgesetzt \nund standardisiert angewendet wird mit dem Ziel, eine Vergleichbarkeit über mehrere \nJahre zu gewährleisten.  \n \nBis Sommer 2021 liegt eine "Reportingmaske" vor. Diese kann ab diesem Zeitpunkt eingesetzt \nwerden und ermöglicht einheitliche und vergleichbare Reports sowie entsprechende \nSchlussfolgerungen in den Themen Dienstleistungsvolumen, -qualität und -kosten. \n \nStatus:  auf Kurs  \n \n \nC3.4 Partizipation \nEine angemessene Partizipation der Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern findet in \nallen Schulen und nach einheitlichen Eckpunkten unter Berücksichtigung der Beson-\nderheiten der einzelnen Schulen statt. \n \nIm August 2020 wurde ein Organisationsstatut der Elternmitwirkung von der Schulpflege \nverabschiedet. Die Schülerpartizipation wird in allen Schulen umgesetzt.  \n \nStatus:  auf Kurs \n \n \n\nC3 Qualität:  \n \nEin klar definiertes Qualitätsmanagement und die Ausrichtung an den neusten \nErkenntnissen der Pädagogik sichert die bestmögliche Bildung der Schülerinnen und \n\nSchüler der Stadt Adliswil. \n\n\n\n \n\n \n\n15 \n\n \n\nD Infrastruktur \n\n \nD1.1 Online-Abwicklung von Schaltergängen  \nDie Einwohnerinnen und Einwohner sollen möglichst viele Schaltergänge online erle-\ndigen können. Die Palette der Online-Dienste wird daher erweitert. Beispielsweise wird \ndie Einführung des elektronischen Baugesuchs angestrebt, welches die Kommunikation \nzwischen Gesuchstellenden und der Verwaltung vereinfacht. Des Weiteren werden die \nAntragsstellung und Erteilungen von Bewilligungen, beispielsweise von Gastwirt-\nschaftspatenten oder Bewilligungen zur Nutzung des öffentlichen Grundes, künftig so-\nweit wie möglich elektronisch abgewickelt.  \n \n\nDer Bevölkerung steht eine breite Auswahl an elektronischen Dienstleistungen zur Verfügung. \nDie Abwicklung wird laufend vereinfacht, beispielsweise durch benutzerfreundlichere Formulare \nund vereinfachte Zahlungsmöglichkeiten.  \n \nFür die Einführung des eBaugesuchs liegen eine Kostenschätzung für die Implementierung in \ndie bestehende Software vor. Eine Umsetzung bedarf vorgängig aber die Aktualisierung der \nSoftware auf die neuste Version. Die Einführung soll in den Jahren 2021/2022 erfolgen. Die \nAnalyse des Überarbeitungsbedarfs betreffend Bewilligungsprozesse ist noch nicht \nabgeschlossen. Sie wird zeigen, wo es Ergänzungen oder Anpassungen hinsichtlich \nNutzerfreundlichkeit braucht.   \n  \nStatus:  auf Kurs  \n\n \n \nD1.2 Umfassende Informationen über die Website  \nDie Website wird als Hauptkommunikationskanal der Stadt Adliswil auch Plattform für \namtliche Publikationen. Dafür sind die rechtlichen Grundlagen zu schaffen. Weiter ver-\nfügt die Website über eine systematische Rechtssammlung und zeigt die Interessens-\nbindungen der Behördenmitglieder. Der optimale Zugang zu allen Angeboten der städ-\ntischen Website wird für die unterschiedlichen Gerätegrössen und -typen sichergestellt.  \n \nSeit 2019 werden die amtlichen Publikationen der Stadt zusätzlich zur Zürichsee Zeitung auch \nauf der städtischen Website publiziert. Dies ermöglicht es den Einwohnerinnen und \nEinwohnern, jederzeit und übersichtlich Einblick in die aktuellen Publikationen zu erhalten oder \ndiese nach Themen zu abonnieren. Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, die Website \nals amtliches Publikationsorgan zu nutzen, sofern dies die beschlussfassende Behörde \nwünscht.  \n \n2019 wurde auch das Content Management System (CMS) der Website modernisiert. Das neue \nCMS 7 bietet eine optimierte Darstellung der Website für alle Gerätetypen und -grössen. Zudem \nwird neu der iSpeaker eingesetzt, der Menschen mit Leseschwierigkeiten unterstützt, indem er \ndie Texte auf der Website vorliest.  \n \n\nD1 Fit für die digitale Zukunft:  \n \nDie Auseinandersetzung mit der digitalen Entwicklung ermöglicht der Bevölkerung, \nöffentliche Dienste elektronisch zu nutzen und garantiert damit einen effizienten \n\nService Public. \n\n\n\n \n\n \n\n16 \n\n \n\nDie systematische Rechtssammlung wurde 2020 eingeführt und die Interessensbindungen der \nExekutive und der Legislative werden aufgezeigt.  \n \nStatus:  abgeschlossen  \n \n \nD1.3 Chatbots - Interaktion zwischen Bevölkerung und Verwaltung \nMittels Chatbots können Standardanfragen über die Website spezifisch und automatisiert \nzu jeder Tages- und Nachtzeit beantwortet werden. Solche Dialogsysteme sollen für \nverschiedenste Fragen zu den Diensten Steuern, Baugesuch, Abfallwesen, Parkkarten, \nAnmeldeprozess Schüler sowie für allgemeine Einwohnerkontakte eingeführt werden. \nZusätzliche Einsatzmöglichkeiten werden geprüft. \n \nIm November 2019 konnte der Chatbot auf der stätischen Website in Betrieb genommen \nwerden. Er ist auf komplexe Auskünfte zu sechs Dienstleistungen programmiert: Parkieren, \nAbfall, Schüler-Anmeldung, Baugesuche, Steuer-Fristerstreckung sowie individuelle \nPrämienverbilligung. Um die Kundinnen und Kunden auch bei Fragen zu weiteren Themen mit \npassenden Informationen bedienen zu können, wurde eine Verknüpfung mit den Suchresultaten \nder Website programmiert.  \n \nPer Anfang 2021 wird ein siebter Dienst eingeführt: ab dann wird der Chatbot auch bei \nverschiedensten Fragen rund um das Thema Einbürgerungen behilflich sein und eine erste \nPrüfung vornehmen, ob Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt werden.  \n \nStatus:  auf Kurs  \n\n \n \n \n\n \nD2.1 Berücksichtigung bei städtischen Liegenschaften  \nDie Stadt Adliswil will als Grundeigentümerin eine Vorbildfunktion einnehmen. Sie will \neinen Beitrag zur Zielerreichung leisten und damit positiv Einfluss auf die Ver-\nkehrssituation nehmen. Die Liegenschaften der Stadt Adliswil sollen optimal an den \nöffentlichen Verkehr angebunden werden. Zusammen mit genügend Parkplätzen wird \ndamit ein effizienter Verkehrsfluss sichergestellt.  \n \nDie Stadt Adliswil berücksichtigt die Verkehrsanbindung bei allen laufenden Projekten und \nstrategischen Planungen. Der Fokus liegt dabei auf den beeinflussbaren Faktoren wie z.B. der \nAnzahl und insbesondere der Lage von Abstellplätzen oder der adäquaten Berücksichtigung \ndes zunehmenden Langsamverkehrs. \n \nStatus:  auf Kurs  \n \n \n \n\nD2 Verkehrsflüsse aufeinander abstimmen und bewältigen: \n \nEin ausgewogener Verkehrsmix wird durch die angemessene Berücksichtigung aller \nVerkehrsarten, ein optimiertes Parkplatzangebot sowie die effiziente Gestaltung \n\nzentraler Verkehrsknoten sichergestellt. \n\n\n\n \n\n \n\n17 \n\n \n\nD2.2 Zürichstrasse Nord  \nDurch eine Neugestaltung wird die Zürichstrasse in Zusammenarbeit mit dem Kanton auf \ndie geänderten Bedürfnisse aufgrund der neuen Überbauungen im Quartier Dietlimoos-\nMoos angepasst. Dosierungsmassnahmen zur Busbevorzugung und zur Lenkung des \nVerkehrs auf die Sihltalstrasse entlasten das Stadtzentrum.  \n \nDas Submissionsprojekt Zürichstrasse "Nord" (Strassen- und Werkleitungsbau) konnte im \nSeptember 2020 fertig erstellt werden. Der Abgabetermin für die Angebote war Ende Oktober \n2020. Mit einem Büro für Verkehrsplanung und den diversen involvierten Parteien wurde die \nBau- und Verkehrsphasenplanung erstellt. Im Frühling 2021 soll mit den Bauarbeiten gestartet \nwerden. Die Bauzeit beträgt ca. zwei Jahre. Die Deckbelagsarbeiten sind für die Sommerferien \n2023 vorgesehen.     \n \nStatus: auf Kurs  \n \n \nD2.3 Optimieren Parkplatzangebot  \nEs erfolgt eine Analyse von Angebot und Bedarf an Parkplätzen im Bereich der Wohn-\neinheiten sowie im Zentrum. Möglichkeiten einer Angebotserweiterung werden geprüft. \nEs werden geeignete Massnahmen für eine optimale Bewirtschaftung eines möglicher-\nweise erweiterten Parkplatzangebotes geprüft und wenn nötig umgesetzt (inkl. Signa-\nlisationsmassnahmen).   \n \nDie aktuelle Parkplatzsituation in Adliswil wird unter Berücksichtigung von Neubauprojekten \nlaufend geprüft (bspw. neuer Bushof im Zentrum). Sollte sich zeigen, dass der heutige Bestand \nnicht ausreichend ist, werden entsprechende Massnahmen eingeleitet. \n \nStatus:  auf Kurs  \n \n \n \nD2.4 Revision kommunaler Verkehrsrichtplan  \nIm Rahmen der Revision der Nutzungsplanung soll auch der kommunale Richtplan \nerneuert werden. Im Zusammenhang mit der Siedlungsentwicklung hat die Aktualisie-\nrung des Verkehrsrichtplans eine besondere Bedeutung, da damit die Abstimmung von \nSiedlung und Verkehr erfolgt. \n \nIm Mai 2020 hat der Stadtrat einen Kredit für ein neues Fuss- und Veloverkehrskonzept \ngesprochen und eine Arbeitsgruppe für die Begleitung der Erarbeitung eingesetzt. Das Konzept \nsoll bis Herbst 2021 vorliegen. Es bildet eine wichtige Grundlage für die Aktualisierung des \nVerkehrsrichtplans. \n \nStatus:  auf Kurs  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n18 \n\n \n\n \nD3.1 Realisierung der initiierten Grossprojekte  \nIn der vergangen Legislatur wurde in zahlreichen Grossprojekten die Planung gestartet \nund der politische Bewilligungsprozess durchlaufen. Bereits in Realisierung befinden \nsich der Neubau der Schule Dietlimoos sowie die Erweiterung der Schule Sonnenberg. \n2019 beginnen die Arbeiten an der Erweiterung des Stadthauses, in welchem künftig die \nVerwaltungsabteilungen konzentriert werden. Ebenfalls 2019 startet die Sanierung und \nUmgestaltung des Hallenbads. Als weitere Grossprojekte stehen die Umsetzung des \nneuen Bushofs mit der Erweiterung der bestehenden Tiefgarage an der Florastrasse \nsowie des gemeinsamen Polizeipostens mit der Kantonspolizei an. Alle diese Projekte \nkönnen voraussichtlich mehrheitlich innerhalb der Legislatur 2018 bis 2022 beendet \nwerden.  \n \nNeubau Schule Dietlimoos: Die Inbetriebnahme und Übergabe der neuen Schule an das \nRessort Bildung erfolgte plangemäss auf Sommer 2020.  \n \nErweiterung Schule Sonnenberg: Die Inbetriebnahme und Übergabe des Neubaus an das \nRessort Bildung (erste Etappe) erfolgte plangemäss auf Sommer 2020. \n \nErweiterung Stadthaus: Der Zeitpunkt für die Inbetriebnahme des neuen Gebäudes sowie für \nden Umzug ist plangemäss im Frühling 2021 vorgesehen.  \n \nBushof: Die Arbeiten am Bushof verlaufen im Rahmen der Planung. Es wird mit einer \nInbetriebnahme Ende 2021 gerechnet. \n \nSanierung Hallenbad: Die Etappe 1 (Längsbau) konnte termingerecht abgeschlossen und das \nGebäude an die Mieterin übergeben werden. Neu sichtbare Bedingungen nach den \nRückbauarbeiten bedingen zusätzliche Abklärungen bezüglich des Terminplans. \n \nGemeinsamer Polizeiposten: Die Tiefgarage für das Gebäude "Zürichstrasse 8" ist fertiggestellt. \nDer Beginn der Sanierung erfolgt in Abhängigkeit mit der Inbetriebnahme des erweiterten \nStadthauses und soll bis voraussichtlich Herbst 2022 dauern.  \n \nStatus:  auf Kurs  \n   \n \nD3.2 Sportanlage Tal  \n \nDie bestehende Machbarkeitsstudie für das Gebiet Tal dient als Grundlage für einen \nEntscheid zum weiteren Vorgehen. Es erfolgen eine Umsetzungsplanung, ein Finan-\nzierungsentscheid sowie der Start der Projektierung. \n \nFür die Sportanlage Im Tal wurde eine Machbarkeitsstudie mit Kostenschätzung erstellt. Die \nMachbarkeitsstudie berücksichtigt die Garderobengebäude Fussball und Tennis, den \nFussballplatz, das Gastroangebot sowie sämtliche Nebenanlagen. Es wurde im März 2019 \nfertiggestellt.  \n\nD3 Umsetzen und entwickeln:  \n \nGrossprojekte werden im Rahmen der politischen Beschlüsse termingerecht umgesetzt, \nund die städtischen Dienstleistungen werden unter der Berücksichtigung des \n\nBevölkerungswachstums sowie des gesellschaftlichen Wandels bedarfsgerecht erbracht. \n\n\n\n \n\n \n\n19 \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der Klärung der Nutzung der vorhandenen Gebäude im Gebiet Tal \nsowie infolge der Sparmassnahmen für die Finanzplanung 2020 bis 2024 soll eine \nÜberarbeitung der Machbarkeitsstudie stattfinden. Beispielsweise sollen Machbarkeit und \nKosten mit reduziertem Garderobengebäude geklärt werden. Dadurch rückt der Start der \nProjektierung nach hinten.  \n  \nStatus:  nicht auf Kurs  \n \n \nD3.3 Instrumente zur Umsetzung „Grossprojekte“  \nDamit die aufgegleisten Grossprojekte wie geplant umgesetzt werden können, sind die \npersonellen und finanziellen Ressourcen bereitgestellt. Ein projektbezogenes Risi-\nkomanagement und ein periodisches Projektreporting sorgen für eine termingerechte \nUmsetzung im Rahmen der politischen Zielsetzungen sowie eine Einhaltung der ge-\nnehmigten Kosten.  \n \nIn der Abteilung Liegenschaften werden in den drei Tätigkeitsfelder Portfoliomanagement, \nProjektleitung und Bewirtschaftung die Prozesse überwacht und in die Arbeitsinstrumente \nintegriert. Es werden Standardvorlagen angewendet. Sie enthalten ein Revisionsjournal damit \nÄnderungen nachverfolgt werden können. Im Bereich Facility Management werden \ninsbesondere betriebliche Sicherheitsaspekte kontrolliert, festgehalten und elektronisch \nabgelegt. \n \nIm Qualitätsmanagement für Bauprojekte PQM (Projektumfeld, Rechtliche Aspekte, Sicherheit, \nTechnik, Umwelt + Ökologie) und im Reporting der Bewirtschaftung (z.B. Kontroll- und \nZustandsbericht, Mieterfluktuation) werden auch nicht-finanzielle Aspekte berücksichtigt.  \n \nStatus:  auf Kurs  \n \n\nhttp://vdf.ch/pqm-qualitatsmanagement-fur-bauprojekte.html\n\n


Antrag Stadtrat

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 10. April 2018 \n\nBeschl. Nr. 2018-85 \n\nV4.2.1 Allgemeine und komplexe Akten, generelle Organisation \nLeistungsziele und Indikatoren 2019; Antrag an den Grossen Gemeinderat \n\nAusgangslage \n\nIm Rahmen der Reform des Modells der wirkungsorientierten Verwaltungsführung und der \nGlobalbudgetierung wurde die Produktgruppenstruktur überarbeitet und im Budget 2018 \nerstmals angewandt. \n\nFür das Budget 2019 wurden die Leistungsziele und Indikatoren überprüft und punktuell \nangepasst. \n\nErwägungen \n\nDie überarbeiteten Leistungsziele und Indikatoren der Produktgruppen für das Jahr 2019 \nliegen zur Beantragung zuhanden des Grossen Gemeinderats vor. \n\nDer Grosse Gemeinderat wird gebeten, den Bericht zu prüfen und das Geschäft spätestens \nfür die Gemeinderatssitzung vom 4. Juli 2018 zu traktandieren, damit die Prüfungs\nergebnisse in die Budgetierung 2019 einfliessen können. \n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Finanzen fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 32 Ziff. 13 \nund 14, Art. 46 lit. b Ziff. 8 bis 10 sowie Art. 47 Ziff. 13 der Gemeindeordnung der Stadt \nAdliswil, folgenden \n\nBeschluss: \n\n1 Die Liste der Produkte sowie die Ziele 2019 werden genehmigt und dem Grossen \nGemeinderat zur Festsetzung vorgelegt. \n\n2 Die Indikatoren der Produkte sowie die Sollwerte 2019 zu den Indikatoren werden \nfestgesetzt. \n\n3 Dem Grossen Gemeinderat werden folgende Anträge unterbreitet: \n\n3.1 Die Liste der Produkte für das Jahr 2019 wird festgesetzt. \n\n3.2 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe A Behörden und politische \nRechte für das Jahr 2019 werden festgesetzt. \n\n3.3 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe B Kultur und Bibliothek für das \nJahr 2019 werden festgesetzt. \n\nStadt U Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 10. April 2018 Seite 2 Beschl. Nr. 2018-85 \n\n3.4 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe C Einwohnerkontakte für das \nJahr 2019 werden festgesetzt. \n\n3.5 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe D Finanzen für das Jahr 2019 \nwerden festgesetzt. \n\n3.6 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe E Steuern für das Jahr 2019 \nwerden festgesetzt. \n\n3. 7 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe F Raumplanung für das Jahr \n2019 werden festgesetzt. \n\n3.8 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe G Verkehr für das Jahr 2019 \nwerden festgesetzt. \n\n3.9 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe H Ver- und Entsorgung für das \nJahr 2019 werden festgesetzt. \n\n3.10 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe I Landschaft für das Jahr 2019 \nwerden festgesetzt. \n\n3.11 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe J Sicherheit und Gesundheit für \ndas Jahr 2019 werden festgesetzt. \n\n3.12 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe K Sport, Sportanlagen für das \nJahr 2019 werden festgesetzt. \n\n3.13 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe L Soziale Sicherung für das \nJahr 2019 werden festgesetzt. \n\n3.14 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe M Soziale Dienstleistungen und \nBeratung für das Jahr 2019 werden festgesetzt. \n\n3.15 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe N Volksschule für das Jahr 2019 \nwerden festgesetzt. \n\n3.16 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe 0 Spezielle Förderung für das \nJahr 2019 werden festgesetzt. \n\n3.17 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe P Schulergänzende Leistungen \nfür das Jahr 2019 werden festgesetzt. \n\n3 .18 Dieser Beschluss untersteht nicht dem fakultativen Referendum. \n\n4 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 10. April2018 Seite 3 \n\n5 Mitteilung an: \n\n5.1 Grosser Gemeinderat \n5.2 Schulpflege \n5.3 Verwaltungsleitung \n5.4 Ressortleitende \n5.5 Leiterin Finanzen und Controlling \n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\nHarald Huber \nStadtpräsident \n\n~drea Bertolosi-Lehr \nStadtschreiberin \n\nBeschl. Nr. 2018-85 \n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n