GGR-Protokoll vom 5. Februar 2025

text: \nStadt Adliswil   \nGrosser Gemeinderat  \n\nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nProtokoll des Grossen Gemeinderats Adliswil, Amtsdauer 2022–2026 \n \n25. Sitzung vom 5. Februar 2025, 19.00 Uhr \n \nSchulhaus Hofern (Aula), Sonnenbergstrasse 28/30, 8134 Adliswil \n \n________________________________________________________________________ \n \nAnwesend Daniel Schneider \n\n \nPräsident  \n \n\n Sait Acar \nJulian Bachmann \nHarry Baldegger \nAngela Broggini  \nVera Buchmann-Bach \nReto Buchmann \nBernie Corrodi \nDaniela Eggenberger \nPascal Engel \nYannick Falbriard \nDaniel Frei \nHeinz Geissler \nSilvia Helbling  \nSebastian Huber \nUrs Huber \n \n\nThomas Iseli \nMartial Jacoma \nRenato Jacomet \nUrs Künzler \nWolfgang Liedtke \nGabriel Mäder  \nHeinz Melliger \nKannathasan Muthuthamby \nRolf Schweizer \nSimon Schanz \nJacqueline Schoch \nSarah Tosun \nRenata Vasella Billeter \nMartin Weber \nPascal Welti \nUrs Weyermann \n \n\nAbwesend  Xhelajdin Etemi \nDominic Muri \n \n\nChristoph Sütterlin \nEsen Yilmaz  \n \n\nRatsschreiberin \nRatsweibelin \n\nVanessa Ziegler \nDenise Charaabi-Krenz \n \n\n \n\nPräsenz Stadtrat Markus Bürgi \nMarianne Oswald \n\nBildung \nSoziales \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Februar 2025, S. 724 \n\n \n\nKarin Fein \nFelix Keller \nMario Senn \nFarid Zeroual \n \n\nFinanzen \nBau und Planung \nSicherheit, Gesundheit und Sport \nPräsidiales und Einwohnerkontakte \n \n\nAbwesend Carmen Marty Fässler \n \n\nWerkbetriebe \n \n\n   \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Februar 2025, S. 725 \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Fragestunde  \n\n3. Einbürgerungen \n\n4. Auftrag zur Leistungsüberprüfung 2025 (GGR-Nr. 2024-1417)  \nDringliches Postulat von Gabriel Mäder (GLP), Simon Schanz (Die Mitte), Pascal En-\ngel (EVP) und Sebastian Huber (SVP) vom 12. Dezember 2024 \n(Dringlichkeitsdebatte gemäss Art. 84 Abs. 1 GeschO GGR) \n\n5. Boxenstopp, Umwandlung von Projekt in Angebot; Kreditbewilligung Erhö-\nhung Stellenplan (GGR-Nr. 2021-2027) \nAntrag der Schulpflege vom 19. September 2024, Stellungnahme des Stadtrats vom  \n1. Oktober 2024 und gleichlautender Antrag der Rechnungsprüfungskommission \nvom 9. Dezember 2024 \n\n6. Kommunaler Verkehrsrichtplan jetzt! (GGR-Nr. 2024-1078) \nInterpellation von Gabriel Mäder (GLP), Julian Bachmann (EVP), Bernie Corrodi \n(FW) und Harry Baldegger (FW) vom 18. September 2024 \n\n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Februar 2025, S. 726 \n\n \n\nEröffnung der Sitzung \n\nRatspräsident Daniel Schneider \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur 25. Sitzung des Gros-\nsen Gemeinderats Adliswil der Amtsdauer 2022–2026. \nDie Sitzung ist eröffnet. \nGibt es aus Ihren Reihen Änderungen zur Traktandenliste? Das ist nicht der Fall. \nSomit ist die Traktandenliste genehmigt. \n\n Mitteilungen \n\nEntschuldigungen \nFür die heutige Sitzung liegen seitens des Grossen Gemeinderats vier Entschuldi-\ngungen vor. Der Stadtrat verzeichnet eine Absenz.  \n\nJubiläum  \n10 Jahre Mitglied des Gemeinderats Adliswil feierte am 23. Januar 2025 unser Rats-\nmitglied Kannathasan Muthuthamby. \nLieber Kanny, im Namen des Rats gratuliere ich Dir ganz herzlich und danke Dir für \nDeinen Einsatz hier im Parlament. Ich wünsche Dir auch in Zukunft engagierte Voten \nund Freude am politischen Mitwirken. \nIch bitte Dich, kurz zu mir nach vorne zu kommen, damit ich Dir im Namen des Rats \neine Anerkennung überreichen kann (Beifall). \n\nGratulationen \nEin Geburtstagskind haben wir heute unter uns. Heinz Melliger von den Freien Wäh-\nler feiert heute seinen Geburtstag. Schön, dass Du heute bei uns bist.  \nLieber Heinz, wir wünschen Dir alles Gute, beste Gesundheit und weiterhin viel Er-\nfolg in Deiner wichtigen Aufgabe.  \n\nRücktritt eines Ratsmitglieds \nMeine Damen und Herren, es ist ein Rücktrittsgesuch eingegangen. Gemeinderat \nBernie Corrodi (FW) ersucht um vorzeitige Entlassung aus dem Amt als Gemeinde-\nrat. Der Bezirksrat hat dem Gesuch entsprochen und den Stadtrat zur Ersatzwahl \neingeladen. Wir werden Bernie Corrodi in der April-Sitzung verabschieden. \n\nZuweisung von Vorlagen \nAn die Sachkommission  \n- Vorlage GGR-Nr. 2023-868; Neues Nutzungskonzept für die Tiefgarage Zent-\n\nrum; Berichterstattung und Antrag  \n- Vorlage GGR-Nr. 2023-1074; Abfalltrennung bei öffentlichen Veranstaltungen \n\nund in öffentlichen Gebäuden in der Stadt Adliswil; Berichterstattung und Antrag \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Februar 2025, S. 727 \n\n \n\n Fragestunde \n\nSchriftliche Fragen \n\nReto Buchmann (FDP) zum Thema "Jährliche Spende der Sozialkommission" \nAm 3. Dezember 2024 hat die Sozialkommission wieder eine Ausschüttung von \nSpenden in der Gesamthöhe von 10'000 Franken beschlossen. Dabei werden acht \nOrganisationen mit je 1'000 Franken und vier Organisationen mit 500 Franken be-\nrücksichtigt. \nNormalerweise wird bei solchen Beschlüssen die rechtliche Grundlage in Form ei-\nnes Stadtrats- oder Gemeinderatsbeschlusses oder eines Gesetzesartikels aufge-\nführt. Das war bei diesem und auch bei den vorherigen Spendenbeschlüssen nicht \nder Fall. Die Begründung lautet lediglich “Die Sozialkommission verfügt gemäss \nBudget jährlich über einen Betrag von 10‘000 Franken, um Institutionen zu unter-\nstützen und Beiträge an Einrichtungen auszurichten, die sich sozial engagieren“. \n- Welcher Stadtrats- oder Gemeinderatsbeschluss oder Gesetzesartikel bildet die \n\nrechtliche Grundlage für diese Spendenausschüttung? \n- Könnten alle Behörden oder Kommissionen ihr überschüssiges Budget als Spen-\n\nden ausschütten? \n\nStadträtin Marianne Oswald zur Beantwortung \n- Welcher Stadtrats- oder Gemeinderatsbeschluss oder Gesetzesartikel bildet die \n\nrechtliche Grundlage für diese Spendenausschüttung? \nGemäss Geschäftsreglement der Sozialkommission, Art. 23, Absatz 6, obliegt der \nSozialkommission die Ausrichtung von Gemeindebeiträgen an private Sozialinstitu-\ntionen. Diese Beiträge werden seit rund 30 Jahren von der Sozialkommission aus-\ngerichtet, nachdem ihr diese Aufgabe vom Stadtrat übertragen wurde. Dabei hält sie \nsich an das 2004 festgelegte “Reglement für die Vergabe von Beiträgen der Sozial-\nkommission an gemeinnützige und soziale Institutionen“. Der Betrag liegt innerhalb \nder Finanzkompetenz der Sozialkommission und wird ordentlich budgetiert. Es ist \nalso KEIN überschüssiges Budget. In den Gemeinden des Bezirks ist es, übrigens \nallgemeine Usanz, dass die Sozialbehörde Geld in dieser Grössenordnung an sozi-\nale Institutionen spendet. \n- Können alle Behörden oder Kommissionen ihr überschüssiges Budget als Spen-\n\nden ausschütten? \nWeder die Sozialkommission noch die Schulpflege noch die Baukommission verteilt \nüberschüssiges Budget und Schulpflege und Baukommission sprechen auch keine \nSpenden. \n\n3. Einbürgerungen \nEs wurden 35 Einbürgerungsgesuche gutgeheissen. Dieses Traktandum erscheint \naufgrund des Persönlichkeitsschutzes nicht im Protokoll. \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Februar 2025, S. 728 \n\n \n\n4. Auftrag zur Leistungsüberprüfung 2025 (GGR-Nr. 2024-1417) \nDringliches Postulat von Gabriel Mäder (GLP), Simon Schanz (Die Mitte), Pascal \nEngel (EVP) und Sebastian Huber (SVP) vom 12. Dezember 2024 \n(Dringlichkeitsdebatte gemäss Art. 84 Abs. 1 GeschO GGR) \nDer Rat hat heute über die Dringlichkeit des Postulats zu entscheiden. Und noch \nnicht, ob das Postulat dem Stadtrat überwiesen werden soll oder nicht. Wird das \nPostulat für dringlich erklärt – dafür braucht es zwölf Stimmen – dann hat der \nStadtrat nur zwei Wochen Zeit, um Entgegennahme zu erklären oder Ablehnung \nzu beantragen. Wir würden also an der März-Sitzung über die Überweisung be-\nschliessen. Stimmen weniger als zwölf Mitglieder der Dringlichkeitserklärung zu, \nkommen die üblichen Fristen zur Anwendung.  \nDie Redezeit bei Dringlichkeit beträgt zwei Minuten. Nutzen Sie Ihre zwei Minuten \nRedezeit dazu, zu begründen, weshalb das Postulat dringlich sein soll oder wes-\nhalb nicht. Ob Sie das Postulat überweisen wollen oder nicht, können Sie bei einer \nnächsten Sitzung begründen. \n\nSimon Schanz (Die Mitte) \nDie Diskussionen der letzten Budgetdebatte haben uns deutlich gezeigt: Die finan-\nzielle Lage der Stadt Adliswil ist und bleibt angespannt. Der vom Stadtrat in Aussicht \ngestellte Anstieg des Steuerfusses sowie die weiter steigende Nettoverschuldung \nerklären die Dringlichkeit des Postulates. Aber unabhängig davon, ob nun mit tiefem \noder hohem Steuerfuss, der Kernwunsch von uns allen ist es zu verstehen, wo und \nfür was das Geld der Stadt und vor allem der Bevölkerung ausgegeben wird, ob es \nsinnvoll eingesetzt und ob sich über Nutzen/Ertrag Gedanken gemacht werden. \nLasst uns gemeinsam diese Blackbox öffnen und erklären dieses Postulat als dring-\nlich. \n\nDaniel Frei (FW) \nWie wir schon hörten, hat Gabriel Mäder bereits im Rahmen der Budgetdebatte das \ndringliche Postulat angekündigt und ich zeigte bereits da schon erste Sympathien. \nAuch wir von den Freien Wähler sind absolut einverstanden, was wir auch erwähnt \nhaben, dass man Ausgaben auf Notwendigkeit sinnvoll überprüfen soll. Sie darlegen \nsoll, damit wir überprüfen können, wo bei allen erwähnten Themen wir ansetzen \nkönnen. \nIn diesem Sinne danke ich den Postulanten. Die Freien Wähler unterstützen die \nDringlichkeit des Postulates. \n\nWolfgang Liedtke (SP) \nWenn wir die Dringlichkeit in dieser Sitzung beschliessen, sind die Fristen, wie wir \nhörten, stark verkürzt. Karin Fein teilte in der letzten Sitzung mit, dass mit der Auf-\ngabenüberprüfung bereits begonnen wurde. Es wäre hilfreich, vom Stadtrat zu hö-\nren, wie der Stand in dieser Sache ist, bevor wir über die Dringlichkeit entscheiden. \nEin zu enges Zeitkorsett kann eine sorgfältige Aufgabenüberprüfung auch behin-\ndern. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Februar 2025, S. 729 \n\n \n\nReto Buchmann (FDP) \nWir zweifeln nicht daran, dass das Postulat heute als dringlich an den Stadtrat über-\nwiesen wird. Aber wir zweifeln am Nutzen der Dringlichkeit. Die Informationen, die \nmit diesem Postulat angefordert werden, sind sicher nützlich, um aufzuzeigen, wel-\nche Leistungen die Stadt erbringt, dies übrigens mit der jährlichen Bewilligung des \nGemeinderats. Jedoch kann man mit ein wenig Aufwand die Leistung aus den Leis-\ntungszielen und Indikatoren sowie aus der jährlichen Rechnung selbst, zusammen-\nstellen. Von einer Blackbox würde ich hier keinesfalls sprechen. Klassisches Out-\nsourcing also mit dem Unterschied, dass es dadurch sicher nicht günstiger wird, als \nselbst Stift und Papier in die Hand zu nehmen. Ausserdem wird uns die Leistung \nzwar vorliegen, geführt wird die Verwaltung aber nach wie vor nach Globalbudget. \nWenn wir also einzelne Leistungen streichen, muss der Rotstift bei den Leistungs-\nzielen angesetzt werden. Die Leistungen, welche im Budget wirklich Spuren hinter-\nlassen, sind gleichzeitig solche, die unsere Bevölkerung schätzt und unseren Stand-\nort attraktiv machen: Schwimm- und Hallenbad, Bibliothek, gute Schulen, Sauber-\nkeit und Ordnung. Im Postulat ist die Rede von strukturellem Defizit. Das hat aber \nganz klar zwei Seiten: neben den Ausgaben auch die Einnahmen. Und hier haben \nwir in den vergangenen Jahren nicht viel gemacht, um steuerstarke Bewohnerinnen \nund Bewohner anzuziehen. Diese sind genauso nötig, wie eine kontrollierte Ausga-\nbenseite, um unsere Finanzen ins Gleichgewicht zu bringen. Dieser Realität müssen \nwir einfach ins Auge blicken. Die Zeit nach der Swiss Re wird uns hart treffen. Wenn \nwir bei den grossen Budget-Posten sparen wollen, wird das insbesondere auch den \nfinanzschwächeren Teil unserer Bevölkerung treffen. Und für den finanzstärkeren \nTeil werden wir auch nicht attraktiver. Wir müssen also ganz klar auch auf der Ein-\nkommensseite schauen, dass wir besser werden. Dieses Thema benötigt also eine \nganzheitliche und sorgfältige Betrachtung, wozu pressieren sicher nicht zum besse-\nren Ergebnis führen wird. Insofern wird die FDP die Dringlichkeit nicht unterstützen. \n\nAngela Broggini (GP) \nWir entscheiden heute ja nur über die Dringlichkeit, weshalb ich mein Votum ein \nwenig ändern musste. Wir müssen zwischen zeitlicher und inhaltlicher Dringlichkeit \nunterscheiden. Ich finde, das sind zwei verschiedene Sachen. Wenn wir nun den \nAuftrag als dringlich einstufen, geht es eher um die zeitliche Dringlichkeit und diese \nsehe ich eigentlich nicht so. Hier bin ich einverstanden mit anderen Rednern, dass \neine schnelle Prüfung vielleicht kontraproduktiv sein könnte. Auch wenn er dringlich \nbehandelt werden würde, würde er ja nicht mehr dieses Jahr im Globalbudget Ein-\nfluss nehmen können. Darum könnte das auch ganz normal laufen, damit man dann \nnächstes Jahr auf das Globalbudget wirken könnte. Zudem finde ich ebenfalls, dass \ndie Zahlen eigentlich vorliegen. Wir vom Grossen Gemeinderat könnten diese "Ni-\nfeliarbeit» schon machen und sie selbst irgendwo herauslesen. \n\nSebastian Huber (SVP) \nEs sind 180 Tage, das ist die Hälfte der Frist für ein dringliches Postulat. Ich schätze \ndie Kompetenz des Stadtrats und der zuständigen Personen so ein, dass die das in \neinem halben Jahr zusammensuchen können, wenn das so einfach sein soll. Von \ndem her unterstützen wir die Dringlichkeit dieses Postulats. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Februar 2025, S. 730 \n\n \n\nGabriel Mäder (GLP) \nHerzlichen Dank an alle, die dieses Postulat unterstützen, wir sind überzeugt, dass \ndas in der Zeit, die gesetzt ist, also in den sechs Monaten, erledigt werden wird. Wir \nhaben die Dringlichkeit auch darum eingefordert, weil die Arbeiten bereits auf dem \nWeg sind. Zudem haben wir den Umfang der Arbeiten auf das beschränkt, was wir \nauch wirklich entscheiden können. Das ist eine Blackbox wie wir in den letzten \nBudgetdebatten gesehen haben. Man probierte immer, das Budget zu kürzen, kam \naber nie auf einen vernünftigen Vorschlag. Wenn das so einfach ist, frage ich mich, \nweshalb aus der Kommission nie konkrete Vorschläge gekommen sind, welche wir \ndann hier umsetzen konnten. \nAus diesem Grunde sind wir überzeugt, dass wir mit diesem Vorgehen auf einem \nguten Weg sind, da wir in sechs Monaten erst mal die Zahlen haben und dann muss \nman die Massnahmen dazu ergreifen. Bis diese greifen, wird es eine Weile dauern. \nDann werden die grossen Hämmer kommen, z.B., dass eine Swiss Re wegfällt und \nweitere Kosten auf uns zukommen werden. Wir müssen daran arbeiten und da sind \nwir dran. \n\nStadträtin Karin Fein  \nIch bedanke mich für die engagierten Voten mit verschiedenen Argumenten, für und \ngegen eine Dringlichkeit. \nIch glaube, die Dringlichkeit ist in diesem speziellen Fall nicht so wichtig, denn sie \nspielt für den Stadtrat aus folgendem Grund keine so grosse Rolle. Man macht sinn-\nvollerweise alle paar Jahre eine Leistungsprüfung, wenn man mit Globalbudgets ar-\nbeitet. Wir in der Stadt Adliswil arbeiten schon relativ lange mit Globalbudgets und \nnun haben wir schon seit einiger Zeit erstmals entschieden zu schauen, was wir \nüberhaupt für einen Dienstleistungskatalog haben. Welche Leistungen, die wir als \nStadt erbringen, sind wirklich zwingend aufgrund von übergeordnetem Gesetz, wel-\nche Leistungen erbringen wir auf Beschlüsse des Grossen Gemeinderats hin und \nwelche haben wir als Stadtrat beschlossen. Diesen Leistungskatalog hat der Stadt-\nrat im März 2024 der Verwaltung in Auftrag gegeben. Es lässt sich tatsächlich nicht \nso einfach machen, aber wir sind schon recht weit fortgeschritten und werden relativ \nbald zu den Ergebnissen kommen. Es geht also nicht darum, den Leistungskatalog \nzu erstellen, sondern zu schauen, was wollen wir im Rahmen der Leistungsziele und \nIndikatoren in Zukunft noch anbieten oder auf was könnten wir allenfalls verzichten, \ndamit wir im Herbst hier in der Budgetdebatte nicht über pauschale Globalbudget-\nkürzungen sprechen müssen. Wir wollen konkret zu dem stehen können, was wir \nleisten wollen. Dies hat dann vielleicht je nach dem eine Steuerfusssenkung oder \nallenfalls eine Erhöhung zur Folge. Es ist sicher eines der sinnvollsten Instrumente, \num die finanzielle Führung der Stadt Adliswil in die Zukunft zu bringen. \nSie dürfen es gerne als dringlich erklären, denn wir hörten, die Fristen spielen alle \nkeine Rolle mehr. Wir werden trotzdem weitermachen, auch wenn es abgelehnt \nwürde.  \n\nRatspräsident Daniel Schneider  \nGemäss Art. 84 GeschO GGR braucht es für das Zustandekommen der Dringlich-\nkeit zwölf Stimmen. Wir stellen fest, ob dieses Quorum erreicht wird.  \nAbstimmung \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Februar 2025, S. 731 \n\n \n\nDer Antrag auf Dringlicherklärung wird von mehr als 15 Ratsmitgliedern unterstützt.  \nDie Unterstützung ist zustande gekommen. Das Postulat ist als dringlich erklärt. Der \nStadtrat hat dazu innert zwei Wochen begründet Stellung zu nehmen. \nDas Geschäft ist für heute erledigt.  \n\n5. Boxenstopp, Umwandlung von Projekt in Angebot; Kreditbewilligung Erhö-\nhung Stellenplan (GGR-Nr. 2021-2027) \nAntrag der Schulpflege vom 19. September 2024, Stellungnahme des Stadtrats vom  \n1. Oktober 2024 und gleichlautender Antrag der Rechnungsprüfungskommission \nvom 9. Dezember 2024. \nDer "Boxenstopp" wurde als internes Time-Out-Angebot für Sekundarschüler und \nSekundarschülerinnen in Adliswil eingeführt, um Jugendlichen in schwierigen Situ-\nationen zu helfen und Sonderschulungen zu vermeiden. Nach dem Erfolg des Pilot-\nprojekts soll das Angebot ab August 2025 in ein festes Schulangebot umgewandelt \nwerden. Der Antrag an den Grossen Gemeinderat sieht dafür eine Erhöhung des \nStellenplans um 130 Prozent und damit verbunden einen jährlichen Verpflichtungs-\nkredit von 189'000 Franken vor. \nDer Stadtrat hat den Antrag der Schulpflege geprüft und unterstützt die Anpassung \ndes Stellenplans um 130 Stellenprozent. \n\nEintretensdebatte \n\nSarah Tosun (Die Mitte), Referentin der Rechnungsprüfungskommission \nDas Pilotprojekt Boxenstopp endet im Schuljahr 2024/2025. Dieses Projekt bietet \nfrühzeitige und gezielte Unterstützung für Schülerinnen und Schüler mit sozialen \nund schulischen Herausforderungen. Es bietet eine kurzfristige Entlastung und ge-\nzielte Förderung. In intensiveren Betreuungsfällen werden bis zu 12 Wochen lang \nMassnahmen zur Verbesserung des Verhaltens und der Lernhaltung umgesetzt und \nnachhaltig verbessert. Das Hauptziel des Boxenstopps ist die erfolgreiche Rein-\ntegration der Schülerinnen und Schüler in ihre Stammklassen. Bei längerfristigem \nUnterstützungsbedarf erfolgt eine Weiterleitung an die Schulsozialarbeit.  \nDie Schulpflege beantragt nun, das Programm per 1. August 2025 in ein dauerhaftes \nAngebot umzuwandeln.   \nDer jährliche Kostenaufwand beträgt 189'000 Franken für das gesamte Programm, \ndabei handelt es sich um eine Erhöhung der kommunalen Pensen der Sekundar-\nschule um 130 Stellenprozent und damit neue jährlich wiederkehrende Ausgaben \nvon brutto 189’000 Franken (inkl. Sozialleistungen) für ein Team aus einer Lehrper-\nson (50%) und einer Sozialpädagogin (80%), die die Schülerinnen und Schüler wäh-\nrend der Unterrichtszeit begleiten.  \nDie durchschnittlichen Kosten pro Schülerin und Schüler belaufen sich auf etwa 410 \nFranken. Es wird in diesem Jahr mit 461 Schülerinnen und Schüler budgetiert. Zum \nVergleich: Externe Sonderbeschulungen kosten zwischen 66'000 und 115'000 Fran-\nken pro Jahr und Schüler. Im Schuljahr 2023/2024 unterstützte der Boxenstopp 62 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Februar 2025, S. 732 \n\n \n\nSchülerinnen und Schüler, während eine externe Sonderbeschulung für 20 Jugend-\nliche in der gleichen Zeit über 1,2 Millionen Franken kostete. Damit stellt der Boxen-\nstopp eine kostengünstige Alternative zu externen Sonderbeschulungen dar.  \nSomit fördert der Boxenstopp die Integration der Schülerinnen und Schüler ins re-\nguläre Schulsystem und trägt zur Vermeidung von externen Sonderbeschulungen \nbei. Es entlastet gleichzeitig das Lehrpersonal, wodurch Krankheitsausfälle und \nFluktuation verringert werden. Dadurch wird die Unterrichtsqualität langfristig ver-\nbessert. Ohne das Angebot müssten betroffene Schülerinnen und Schüler entweder \nin den Regelklassen oder durch reguläre sonderpädagogische Massnahmen betreut \nwerden. Dies wäre voraussichtlich mit höheren Kosten verbunden.  \nDie Rechnungsprüfungskommission hat den Antrag der Schulpflege geprüft und po-\nsitiv bewertet und einstimmig für die Umwandlung des Projekts Boxenstopp in ein \nreguläres Angebot und die entsprechende Erhöhung des Stellenplans gestimmt. Sie \nbefürwortet damit eine kosteneffiziente und nachhaltige Lösung zur Stärkung der \nUnterrichtsqualität. \n\nRenata Vasella (SP) \nHeute stimmen wir über die definitive Einrichtung des Boxenstopps an der Sekun-\ndarschule ab.  \nDas interne Time-out-Angebot an der Schule bietet die Möglichkeit, schnell und un-\nkompliziert auf Schwierigkeiten von Schülerinnen und Schülern im Schulalltag zu \nreagieren. Die Möglichkeit, dass die Jugendlichen in Adliswil selber eine Auszeit \nvom Klassenunterricht nehmen können, führt auf Seiten Klasse/Lehrperson, sowie \nauch auf Seiten des Jugendlichen zur Entlastung der angespannten Situation. So \nkönnen die Schüler und Schülerinnen individueller betreut und begleitet werden. \nEine Reintegration in den Klassenunterricht soll dabei das oberste Ziel sein.  \nDadurch können teure, externe Schulungen verhindert werden und ein regulärer \nSchulabschluss mit der Anschlusslösung einer Ausbildung wird wahrscheinlicher. \nJeder Schul-/Lehrabschluss hilft, Sozialhilfefälle zu verhindern. \nDie SP findet diese frühzeitige Interventionsmöglichkeit auch im Hinblick auf spätere \nKosten sehr sinnvoll und unterstützt den Antrag. Der mehrjährige Versuch hat die \nWirksamkeit des Angebots aufgezeigt. \nAuch im Hinblick auf den Lehrermangel ist das Angebot Boxenstopp ein grosser \nPluspunkt für die Schule Adliswil.  \n\nSilvia Helbling (FDP)  \nDieses Angebot Boxenstopp der Schule Adliswil wurde entwickelt aus dem Bedürf-\nnis, eine niederschwellige Möglichkeit zur Entlastung einerseits der betroffenen \nSchülerinnen und Schüler und andererseits auch der Klasse und der Lehrpersonen \nzu schaffen. Wir fragen uns: Wozu braucht es ein solches Angebot? Die Aufstellung \nder Fakten zeigen, dass die Schule die Auswirkungen des Wachstums in Adliswil \nüber die letzten Jahre stark zu spüren bekommen hat. Die Schülerzahlen sind ver-\nglichen mit dem Bevölkerungswachstum sogar überproportional gewachsen. Mit ei-\nnem Vergleich des gestiegenen Sozialindex, hat sich der Bedarf an sonderpädago-\ngischen Massnahmen, darunter auch die externe Sonderbeschulung erhöht. Zur \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Februar 2025, S. 733 \n\n \n\nVerdeutlichung: Der budgetierte Aufwand der Sonderschulung betrug im Jahr 2024 \n2,6 Millionen Franken.  \nDamit dieser Entwicklung entgegnet werden kann, müssen neue Lösungen gefun-\nden werden. Dieses Projekt Boxenstopp ist eine präventive Massnahme, die in einer \nPilotphase erprobt und optimiert wurde. Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass mit \ndem Boxenstopp eine flexible und auf das Bedürfnis zugeschnittene Lösung aufge-\nzeigt wird. Die Zahlen des Stadtrats zeigen, dass mit entsprechenden Massnahmen, \ndarunter auch dem Ausbau der Schulsozialarbeit, die wir auch bewilligt haben, die \nSonderschulquote in den letzten Jahren reduziert werden konnte. Der Boxenstopp \nals temporäre Auszeit konzipiert, leistet einen Beitrag zur Integration und Inklusion \nund verhindert, dort wo möglich und sinnvoll, Sonder- oder Einzelbeschulungen und \nlängerfristige Time-Outs, die erheblich höhere Kosten nach sich ziehen würden. \nAus den genannten Ausführungen unterstützt die FDP-Fraktion den Antrag des \nStadtrats mit den zusätzlich jährlich wiederkehrenden Kosten von 189'000 Franken. \n\nYannick Falbriard (Die Mitte)  \nDie Mitte/GLP/EVP-Fraktion unterstützt den Antrag zur Weiterführung des Boxen-\nstopp-Angebots für Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Adliswil aus drei \nzentralen Gründen:  \n1. Kontinuität und Qualität  \nDas Pilotprojekt Boxenstopp wurde in den vergangenen Jahren eingehend getestet \nund hat sich bereits etabliert. Es erfreut sich bei allen Beteiligten – seien es Schüle-\nrinnen und Schüler, Eltern oder Lehrpersonen – grosser Akzeptanz, was keines-\nwegs selbstverständlich ist. Neue/andere Lösungen zu suchen, macht aus unserer \nSicht momentan wenig Sinn, den diese bringen wieder Unsicherheiten mit sich – sei \nes in qualitativer, finanzieller oder organisatorischer Hinsicht. Der Boxenstopp hin-\ngegen ist ein bewährtes, niederschwelliges und flexibel einsetzbares Angebot mit \nminimalem bürokratischem Aufwand.  \n2. Kosten  \nWie aus dem Antrag der Schulpflege hervorgeht, sind externe Beschulungslösun-\ngen um ein Vielfaches teurer. Der Boxenstopp stellt somit nicht nur eine qualitativ, \nsondern auch eine finanziell sehr sinnvolle Lösung dar.  \n3. Ein starkes Statement für unsere Schulen  \nDie Annahme dieses Antrags ist ein klares Signal für die Qualität der öffentlichen \nSchulen in Adliswil. Es zeigt der Lehrerschaft – sowohl den bestehenden als auch \npotenziellen neuen Lehrkräften – dass ihr Ruf nach Unterstützung gehört wird und \ndass die Stadt Adliswil bereit ist, sie mit geeigneten Maßnahmen zu unterstützen. \nZudem wird verdeutlicht, dass neue Herausforderungen nicht einfach auf den Schul-\ntern der Lehrpersonen abgeladen, sondern gemeinsam bewältigt werden. Aus die-\nsen Gründen bitten wir Sie, den Antrag zu unterstützen. \n\nPascal Welti (GP) \nDanke dem Stadtrat und der Schulpflege für diese Vorlage, es ist wichtig, dass sich \ndie Politik mit der Schule beschäftigt. Da sieht man als Erstes gesellschaftliche Ent-\nwicklungen und Bildung ist unsere wichtigste Ressource. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Februar 2025, S. 734 \n\n \n\nDass die Schule immer mehr Leistungen anbietet - anbieten muss - ist auf den ers-\nten Blick etwas erschreckend, hängt aber auch mit gesellschaftlichen Entwicklungen \nzusammen. Doppelverdiener im niedrigeren Lohnsegment haben keine Zeit, Mittag-\nessen zuzubereiten und sind angewiesen auf Unterstützung bei der Erziehung ihrer \nKinder, “Social Media“ macht heutzutage Erziehung auch nicht leichter – um nur \nzwei Beispiele zu nennen. \nWegdiskutieren kann man die neuen, zusätzlichen Bedürfnisse sowieso nicht, sie \nsind als Tatsache zu akzeptieren, ganz gemäss dem pädagogischen Grundsatz, die \nLeute da abzuholen, wo sie sind. Das Boxenstopp Angebot läuft jetzt seit ein paar \nJahren im Testbetrieb, wird von allen Beteiligten gelobt und soll jetzt in einen defini-\ntiven Betrieb überführt werden. Was auf den ersten Blick wie eine Kostenvorlage \naussieht, ist eigentlich eine Sparvorlage. Die Alternativen dazu wären Inkaufnahme \nvon nicht funktionierenden Schulklassen und überforderte Lehrer oder teure externe \nPlatzierungen. Das wird so vermieden durch ein niederschwelliges Angebot vor Ort. \nDie Grüne-Fraktion unterstützt daher diese Vorlage. \n\nHeinz Melliger (FW) \nIch bin heute trotz meines Geburtstags gekommen, wenn wir schon einmal alle glei-\ncher Meinung sind. Recht herzlichen Dank für die netten Wünsche und sowieso, \ndass daran gedacht wurde. Wir haben heute einen Kreditantrag in der Höhe von \n189‘000 Franken für die Erhöhung des Stellenplans um 130% in der Abteilung Bil-\ndung zu befinden. Diese Erhöhung wird notwendig, um das Pilotprojekt “Boxen-\nstopp“ in ein reguläres Angebot umzuwandeln. \nLiebe Ratskollegen, Ihr könnt Euch sicherlich noch an die letzte Ratssitzung im De-\nzember 2024 erinnern, wo bei der Budgetberatung und dem Festlegen des Steuer-\nfusses immer wieder von mehreren Parteien von Sparen und Streichen von unnöti-\ngen Ausgaben gesprochen worden ist. Warum sollten wir nun nur ein paar Wochen \nspäter von dieser Praxis bereits wieder abweichen? \nNun gut, auf den ersten Blick glaubt man wirklich, dass eine Erhöhung der Stellen-\nprozente wieder einmal mehr die Verwaltung künstlich aufbläht. Wenn man sich \naber detailliert mit der Thematik beschäftigt und das Geschäft genauer analysiert, \nsieht es plötzlich ganz anders aus. \nFolgende grundsätzliche Ziele werden verfolgt: \n\n• Jugendliche sollen bei Bedarf frühzeitig und niederschwellig unterstützt werden \n\n• Lehrpersonen und der Unterricht sollen entlastet werden \n\n• Sonderschulungen sollen, wo sinnvoll, vermieden werden. \nNach einer intensiven Planungs- und Vorbereitungszeit bereits im Jahr 2016/2017 \nmit den Pilotprojekten “Boxenstopp für Sekundarschüler“ und “Schulinsel für Primar-\nschüler“ als internes Time-Out-Angebot, konnte man sehr viel Erfahrungen sammeln \nund hat heute genügend Nachweise, dass jetzt eine Überführung dieser Projekte in \nein reguläres Angebot angebracht ist. \nIm Schuljahr 2023/2024 haben auf Sekundarschul-Stufe 31 Jugendliche (20 in ex-\nterner und 11 in interner) das Angebot von Sonderschulungen benutzt, welches Kos-\nten in der Höhe von 1,2 Millionen Franken verursachte. Diese Kosten wären weitaus \ngrösser, wenn 62 Schülerinnen und Schüler in der gleichen Periode nicht durch das \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Februar 2025, S. 735 \n\n \n\nProjekt “Boxenstopp“ hätten betreut werden können. Also eine echte win-win-Situa-\ntion, und die jährlich wiederkehrenden Investitionen machen in der gesamtheitlichen \nBetrachtung wirklich Sinn. \nSelbstverständlich ist es toll, dass man einen Weg gefunden hat, wie man Schüler \nmit disziplinaren Problemen, Konflikte innerhalb der Klasse und anderweitigen Kon-\ntakte, sowie psychischen Problemen helfen kann, für eine vollständige Reintegration \nnach dem Time-Out in den Klassenverbund. \nAber weitaus wichtiger scheint uns bei diesem Angebot, dass vor allem die Lehrper-\nsonen und alle anderen Schüler dieser Klassenverbunde, welche sich unauffällig \nverhalten, ihrem normalen Schulbetrieb ungehindert folgen können. Dies hat einen \nenormen, positiven Einfluss auf die Qualität des Schulbetriebes und reduziert auch \ndie Belastung des Lehrpersonals, aber auch allen Schülern. \nWir Freie Wähler stimmen geschlossen dem Antrag der Rechnungsprüfungskom-\nmission zu, dies zu Gunsten unserer künftigen Schüler und Jugendlichen. \n\nStadtrat Markus Bürgi \nZuerst möchte ich mich herzlich für die zahlreichen wertschätzenden Voten und die \ngenerelle Unterstützung in Bildungsfragen bedanken. Zum eigentlichen Geschäft – \nunserem Time-Out-Angebot auf der Sekundarstufe, dem “Boxenstopp“ – wurde ja \nschon viel gesagt, darum möchte ich nicht alles nochmals wiederholen.   \nGleichwohl möchte ich die Gelegenheit nutzen, um nochmals deutlich zu machen, \nwie wichtig solche Time-Out-Angebote in der heutigen Zeit für uns sind. Der “Bo-\nxenstopp“ – und bald auch das Pendant für die Primarschule, die “Schulinsel“, das \nja demnächst im Grossen Gemeinderat zur Abstimmung kommt – beide sind ein \näusserst wertvolles Instrument und das aus verschiedenen Blickwinkeln: \n1) Schülerinnen und Schüler mit speziellen Bedürfnissen profitieren: Sie können \nfrühzeitig und niederschwellig unterstützt werden, sodass sie einen regulären Ab-\nschluss in der Volksschule machen können.   \n2) Der Regelunterricht und die Lehrpersonen werden entlastet: Das sorgt für eine \ngute Unterrichtsqualität und reduziert die Belastung der Lehrpersonen. Weniger Be-\nlastung bedeutet weniger Fluktuation – und das macht unsere Schule attraktiver für \ngute Lehrpersonen.   \n3) Sonderschulungen können, wenn sinnvoll, vermieden werden: Das ist nicht nur \nim Interesse der betroffenen Schülerinnen und Schüler, sondern spart auch be-\nträchtliche Kosten.   \nDie Schulpflege und ich sind überzeugt, dass der Boxenstopp eine sinnvolle Inves-\ntition ist, sowohl pädagogisch als auch – mit einer erwarteten Nettokostenreduktion \n– finanziell. Der positive Effekt übertrifft die Kosten bei Weitem. In diesem Sinne \ndanke ich nochmals für das Vertrauen und hoffentlich für die Zustimmung zu diesem \nGeschäft. \n\nRatspräsident Daniel Schneider \nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Sie haben damit Eintreten be-\nschlossen.  \nDetailberatung \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Februar 2025, S. 736 \n\n \n\nZiffer 1 Für die durch die Umwandlung des Pilotprojektes Boxenstopp in ein re-\nguläres Angebot nötige Erhöhung des Stellenplans um 130 Stellenpro-\nzent wird ein jährlich wiederkehrender Verpflichtungskredit von brutto \n189'000 Franken (inkl. Sozialleistungen) bewilligt. \nIch werde das Erreichen des Quorums der Ausgabenbremse mit der \nSchlussabstimmung abfragen. \nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 2 Veröffentlichung von Dispositivziffer 1 im amtlichen Publikationsorgan. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 3 Mitteilung von Dispositivziffer 1 an den Stadtrat. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.  \nSchlussabstimmung:  \nMit dieser Abstimmung stellen wir gleichzeitig fest, ob das Quorum der Ausgaben-\nbremse erreicht wird. Der Rat besteht aus 36 Mitgliedern. Für die Annahme dieses \nAntrags, resp. der Ziffer 1, braucht es das absolute Mehr, also mindestens 19 Stim-\nmen. Kommen weniger als 19 Stimmen zustande, ist die Ausgabe abgelehnt. \nSie haben der Vorlage mit 32 Stimmen zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zuge-\nstimmt.   \nDamit haben Sie dem jährlich wiederkehrenden Verpflichtungskredit von brutto \n189'000 Franken (inkl. Sozialleistungen) für die Erhöhung des Stellenplans um 130 \nStellenprozent zur Umwandlung des Pilotprojekts “Boxenstopp“ in ein reguläres An-\ngebot zugestimmt. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n6. Kommunaler Verkehrsrichtplan jetzt! (GGR-Nr. 2024-1078) \nInterpellation von Gabriel Mäder (GLP), Julian Bachmann (EVP), Bernie Corrodi \n(FW) und Harry Baldegger (FW) vom 18. September 2024 \nDie Stadt Adliswil plant, den kommunalen Verkehrsrichtplan ab 2025 zu überarbei-\nten, nach Abschluss des Raumentwicklungskonzepts (REK) im selben Jahr. Die Re-\nvision wurde verzögert durch die Priorisierung eines Zielbilds (veröffentlicht 2024) \nund Fachkräftemangel. Der aktualisierte Verkehrsrichtplan soll zusammen mit der \nBau- und Zonenordnung bis 2028 fertiggestellt werden. \n\nGabriel Mäder (GLP) \nVor mehr als vier Jahren haben wir diese Interpellation identisch schon einmal ge-\nstellt: nach dem Verkehrskonzept, dem kommunalen Richtplan dazu gefragt. Was \nist seither geschehen? In diesen vier Jahren haben wir hier im Rat den Nutzungs-\nplan für die Sihlmatte genehmigt, jenen für die Rifertstrasse sowie den Isengrund. \nGleichzeitig hörten wir vom Stadtrat, weshalb Rufbusse (Vorschlag SP) keine Option \nseien, dass die Linie 156 nicht verlängert werden könne, weil sie zu teuer sei und \ndass wir kein Geld hätten für eine Verlängerung der Linie 153 und 151 (Vorschlag \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Februar 2025, S. 737 \n\n \n\nFW) und nicht zu vergessen die Versuche, das Verkehrsgeschehen im Zentrum zu \nentschleunigen. Der Grosse Gemeinderat hat sich also intensiv mit der Siedlungs-\nentwicklung von Adliswil befasst und Entschlüsse getroffen, welche Auswirkungen \nauf den Verkehr haben.  \nAber während wir da im Rat hunderte von neuen Wohnungen geschaffen haben, \nwelche zusätzlichen Verkehr generieren, ist uns der Stadtrat die Antwort schuldig \ngeblieben, wie wir den zusätzlichen Verkehr bewältigen sollen. Und die Antwort auf \nunsere Interpellation gibt mir wenig Hoffnung, dass der Stadtrat die Intention hat, \ndies in absehbarer Zeit zu ändern. Vor vier Jahren wurden wir auf 2024 vertröstet, \njetzt gemäss Stadtwerkstatt bereits auf 2028. Dass ein Verkehrsrichtplan in der Re-\ngel mit einem Zeithorizont von 20 bis 25 Jahren aufgesetzt wird, bedeutet nicht, dass \nman einfach untätig zuschauen muss, während die Bevölkerung um 30% wächst. \nDer letzte Richtplan wurde 1998 oder 1999 gemacht. Seither wäre Zeit genug ge-\nwesen, die Zeichen der Zeit zu erkennen, diesen Prozess anzustossen und nicht bis \nzum letzten Moment zu warten. Zumal man merkt, dass die ganze Zuwanderung \nviele Strassenprojekte auslöst, man aber die Ressourcen nicht hat, um diese zu \nplanen.   \nLassen sie es mich deutlich sagen: Die aktuelle Verkehrsplanung in Adliswil gleicht \neinem Flickenteppich. Es werden einzelne Massnahmen ohne eine klare, ganzheit-\nliche Strategie umgesetzt. Wenn Sie nun die Bevölkerung zu einem Workshop wie \ndie Stadtwerkstatt einladen, darf dies nicht im luftleeren Raum erfolgen. In Ihrer Ant-\nwort schreiben Sie: Richtpläne dienen dazu, aufzuzeigen, wie die künftige Abstim-\nmung von Siedlung und Verkehr erfolgen soll. D.h. bei der Ausarbeitung der Raum-\nkonzepte in der Stadtwerkstatt muss der Verkehrsaspekt bereits berücksichtigt wer-\nden, und zwar ganzheitlich und nicht einfach mit dem Vermerk, dass die S-Bahn in \nZukunft öfters fahren wird. Wenn im Sood in Zukunft mehrere Hundert Personen \nzusätzlich wohnen sollen, müssen wir vorher klären, wie dieser Zusatzverkehr auf-\ngefangen werden soll, wie wir den Mehrverkehr durch das Nadelöhr im Stadtzent-\nrum bringen wollen. Dazu brauchen wir jetzt die Grundlagen, wie sich die aktuelle \nVerkehrssituation darstellt, wo die heiklen Engpässe sind und welche Auswirkungen \nunsere Entscheide im Rat oder in der Stadtwerkstatt auf die Verkehrslage haben \nwerden. Dass wir ohne Informationen Nutzungspläne genehmigen müssen, ist wirk-\nlich fahrlässig. Die Sachkommission hat das schon mehrfach kritisiert.  \nEs ist an der Zeit, endlich eine nachhaltige, zukunftsfähige Verkehrsstrategie für Ad-\nliswil zu entwickeln. Der Stadtrat muss die Dringlichkeit der Lage erkennen und jetzt \nmit der Überarbeitung des Verkehrsrichtplans beginnen, ohne weitere Verzögerun-\ngen durch andere Planungsprozesse. \nWir brauchen klare Prioritäten: eine koordinierte Verkehrsplanung, welche Siedlung, \nöffentlichen und individuellen Verkehr aufeinander abstimmt. Wir haben Ihnen dazu \nmehr als genug Ideen geliefert. Wir fordern eine rasche Umsetzung und kein weite-\nres Hinauszögern auf unbestimmte Zeit. \n\nJacqueline Schoch (GP) \nUm ein optimales Verkehrsnetz für Wohn-, Arbeits- und Einkaufsbereiche zu planen \nund auch Anbindungen an Nachbargemeinden optimal zu erschliessen, braucht es \nden revidierten Verkehrsrichtplan jetzt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Februar 2025, S. 738 \n\n \n\nDer Stadtrat arbeitet schon lange auf die Revision des kommunalen Verkehrsricht-\nplans hin. Auf die Frage der Interpellanten, wie lange es dauert bis der Verkehrs-\nrichtplan dem Grossen Gemeinderat vorgestellt wird, lautet die Antwort, man wolle \nin dieser Legislatur starten. \nEs ist sinnvoll, die Inhalte des Raumentwicklungskonzepts zuerst abzuschliessen, \ndiese können als Grundlage für zukünftige Planungen, wie zum Beispiel im Bereich \nVerkehr, dienen. Es ist aber zu erwarten, dass der revidierte Verkehrsrichtplan \ngleichzeitig mit der Revision der BZO dem Grossen Gemeinderat vorgestellt wird. \nDoch hinsichtlich der kommenden grossen Überbauungen drängt die Zeit für einen \noptimalen, kommunalen Verkehrsrichtplan. \nEs hängen so viele grosse Projekte voneinander ab, was es schwierig macht, diese \nzeitlich und inhaltlich miteinander voranzutreiben. Wir sind auch der Meinung, dass \nes wichtig ist, dass es vorwärts geht und wir nicht viel Zeit mit Abwarten auf andere \nProjekte verbringen sollten. \n\nRolf Schweizer (FDP) \nDie FDP versteht die Abhängigkeiten der verschiedenen Planungen und findet das \nVorgehen des Stadtrates grundsätzlich gut, obwohl auch wir uns einen früheren Ab-\nschluss gewünscht hätten. Wir hoffen, dass der erwähnte Fachkräftemangel nicht \nzu weiteren Verzögerungen führen wird. \nFür die FDP ist es aber wichtig, dass der Verkehrsrichtplan nicht zu einem Verkehrs-\nverhinderungsplan verkommt. Neben einem guten ÖV ist auch eine leistungsfähige \nStrasseninfrastruktur ein wichtiger Standortfaktor. Wer für Unternehmen attraktiv \nsein will, muss eine gute Erschliessung unterstützen.  \nDie FDP stimmt der Abschreibung der Interpellation zu. \n\nWolfgang Liedtke (SP) \nIch bedanke mich für diese Interpellation, obwohl sie überflüssig und fehlerhaft ist. \nSelbstverständlich ist es in Ordnung sich zu erkundigen, ob es ein Projekt für einen \nVerkehrsplan gibt und ob dieser mit der revidierten BZO vorliegen wird. Dies hätte \nman aber auch in einer Fragestunde erfahren können. Darüber hinaus offenbart der \nInterpellationstext Unkenntnis und Bequemlichkeit. Hierzu einige Beispiele. Da war \neinerseits die Ungenauigkeit der Begrifflichkeiten.  \nUnkenntnis beispielsweise, wenn das Fehlen eines kommunalen Verkehrsplans bei \nden Nutzungsplänen Isengrund, Sihlmatten und Rifertstrasse, die auch noch fälsch-\nlicherweise als “private Richtpläne“ bezeichnet werden, kritisiert wird. Im von den \nInterpellanten selbst zitierten Paragrafen 31 Absatz 2 des PBG heisst es, dass Ver-\nkehrspläne mit “den kommunalen Strassen für die Groberschliessung und den We-\ngen von kommunaler Bedeutung“ versehen sind. Ein Verkehrsplan ist also das fal-\nsche Instrument für den angesprochenen Zweck.  \nDie Interpellation offenbart Bequemlichkeit, weil die gewünschten Informationen \nüber die Zeitpläne für das Raumentwicklungskonzept und die BZO frei zugänglich \nsind. Die Interpellation wurde im September 2024 eingereicht. Damals hätte ein \nBlick auf die städtische Webseite genügt, um eine grafische Darstellung der zeitli-\nchen Planung zu sehen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Februar 2025, S. 739 \n\n \n\nIch habe bisher hier noch nie einen Vorstoss als unnötig kritisiert, weil ich der Mei-\nnung bin, dass man sich keine Beschränkungen dabei auferlegen soll, Fragen, Vor-\nschläge oder Forderungen an die Exekutive zu richten. Diese Interpellation ist aber \ntatsächlich ein Beispiel für einen Vorstoss, der – das muss ich mit Blick auf den \nAdliswiler Arzt Heinrich Hunziker noch loswerden – so unnötig ist wie ein Kropf. \n\nDaniel Frei (FW) \nDanke, Wolfgang für Deine Erläuterungen. Ich möchte nun den Sinn einer Interpel-\nlation ganz unakademisch sehen - auch wenn man ganz viel lesen kann – wir Freien \nWähler haben schon manche Projekte diskutiert, obwohl es hiess, dass es eigentlich \nnoch gar nicht ausgereift sei, weil es um den Verkehr ging. Aber ob das nun Planung \noder sonst wie heisst, ist mir fast ein wenig egal. Ich weiss, ich bin da etwas anders \nunterwegs als gewisse Paragraphenreiter. Dass wir die Interpellation, welche ich \nzwar nicht unterzeichnet, aber unterstützt habe, gebracht haben, soll zeigen, dass \nes uns ein wichtiges Anliegen ist. Hier geht es weniger darum, was es genau heisst \noder was nicht. Wir haben schon Verzögerungen bei Dingen, von welchen uns ge-\nsagt wurde, bis wann sie parat seien. Darum finde ich eine Interpellation in diesem \nFall gar nicht so schlecht. \n\nStadtrat Felix Keller \nDanke, dass wir anhand dieser Interpellation nochmals aufzeigen konnten, wie der \nAblauf vor sich geht. \nIch möchte nochmals auf den nächsten sehr wichtigen Termin hinweisen, den des \nzweiten Workshops mit Thema Raumentwicklungskonzept (unsere zweite Stadt-\nWerkstatt) vom 16. April 2025 mit Anmeldeschluss am 10. April 2025. Die Info ist \njetzt im Stadtbrief und es würde mich freuen, wenn ich auch ein paar Gemeinderäte \ndort begrüssen könnte.  \n\nRatspräsident Daniel Schneider  \nDer Interpellant hat seine Erklärung zur Antwort des Stadtrats abgegeben. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nSchluss der Sitzung: 20.05 \n \n\n \n \n \nMonika Künzle-Weibel, Protokollführerin \n\n\n\t1. Mitteilungen\n\t2. Fragestunde\n\t5. Boxenstopp, Umwandlung von Projekt in Angebot; Kreditbewilligung Erhöhung Stellenplan (GGR-Nr. 2021-2027)\n\n


Beschlüsse GGR vom 7. Mai 2025

parent_type: meeting

category_de: Beschlüsse

format: application/pdf

text: \nStadt Adliswil  \nGrosser Gemeinderat \nZürichstrasse 10   8134 Adliswil    044 711 77 87   adliswil.ch \n\n \n\n \n \nBeschlüsse des Grossen Gemeinderats Adliswil vom 7. Mai 2025 \n\n1. Für das Amtsjahr 2025/2026 wird das Büro des Grossen Gemeinderats wie folgt ge-\nwählt:  \nPräsident:   Martial Jacoma (Die Mitte) \n1. Vizepräsident:  Sebastian Huber (SVP) \n2. Vizepräsident:  Daniel Frei (FW) \n\n2. Weitere Mitglieder: Reto Buchmann (FDP), Simon Schanz (Die Mitte), Daniela  \nEggenberger (SVP), Xhelajdin Etemi (SP), Wolfgang Liedtke (SP) und Daniel Schnei-\nder (GP) \n\n \n \n\n \nAdliswil, 7. Mai 2025 \n \n\nIm Namen des Grossen Gemeinderats \nDer Präsident: Die Sekretärin: \nMartial Jacoma Daniela Eggenberger \n \n \n\nRechtsmittel \nGegen diese Beschlüsse kann beim Bezirksrat Horgen, Seestrasse 124, 8810 Horgen, schriftlich \nRekurs erhoben werden. Werden mit dem Rekurs die Verletzung von Vorschriften über die politi-\nschen Rechte gerügt, ist der Rekurs innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an, einzureichen. Im \nÜbrigen ist der Rekurs innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an, einzureichen. Die Kosten des \nRekursverfahrens hat in der Regel die unterliegende Partei zu tragen. In Stimmrechtssachen werden \nVerfahrenskosten nur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist. Die Rekurs-\nschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, so-\nweit möglich, beizulegen (§ 19 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 Abs. 1 und § 22 \nAbs. 1 VRG). \n \n \n\n\n


Beschlüsse GGR vom 6. November 2024

text: \nStadt Adliswil  \nGrosser Gemeinderat \nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil    044 711 77 87   adliswil.ch \n\n \n\n \n \nBeschlüsse des Grossen Gemeinderats Adliswil vom 6. November 2024 \n\n1. Das Adliswiler Bürgerrecht wird vorbehältlich der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung an 39 Gesuchsteller erteilt. \n\n2. Die Motion betreffend "Energie aus Fluss- und Trinkwasser" von Harry Baldegger \n(FW), Daniel Frei (FW), Bernie Corrodi (FW) und Heinz Melliger (FW) vom 1. Februar \n2023 wird als erledit abgeschrieben. \n\n3. Das Postulat betreffend "Optimierung von Planungs- und Bauprozessen bei öffentli-\nchen Bauvorhaben der Stadt Adliswil" von Sebastian Huber (SVP), Martial Jacoma \n(Die Mitte), Rolf Schweizer (FDP), Daniel Frei (FW), Esen Yilmaz (SP) und Christoph \nSütterlin (GLP) vom 3. Juli 2024 wird abgelehnt.  \n\n4. Die Gemeindeordnung der Stadt Adliswil vom 26. September 2021 wird wie folgt ge-\nändert: \nArt. 25 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse \nBst. a – d unverändert \nBst. e  aufgehoben \nBst. f – m unverändert \n\n \nArt. 37 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse \nAbs. 1 Bst. a – p unverändert \nAbs. 1 Bst. q  die Ernennung des Wahlbüros \nAbs. 2   unverändert \n\n \nArt. 64 Zusammensetzung \nDas Wahlbüro besteht mit Einschluss der Stadtpräsidentin oder des Stadtpräsidenten \nals Vorsitzende bzw. Vorsitzender aus 40 Mitgliedern. \n\n \nPunkt 4 untersteht dem obligatorischen Referendum.  \n \n \nAdliswil, 6. November 2024 \n \n\nIm Namen des Grossen Gemeinderats \nDer Präsident: Der 2. Sekretär: \nDaniel Schneider Wolfgang Liedtke \n \n \n\nRechtsmittel \nGegen diese Beschlüsse kann beim Bezirksrat Horgen, Seestrasse 124, 8810 Horgen, schriftlich \nRekurs erhoben werden. Werden mit dem Rekurs die Verletzung von Vorschriften über die politi-\nschen Rechte gerügt, ist der Rekurs innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an, einzureichen. Im \nÜbrigen ist der Rekurs innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an, einzureichen. Die Kosten des \nRekursverfahrens hat in der Regel die unterliegende Partei zu tragen. In Stimmrechtssachen werden \nVerfahrenskosten nur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist. Die Rekurs-\nschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, so-\nweit möglich, beizulegen (§ 19 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 Abs. 1 und § 22 \nAbs. 1 VRG). \n \n \n\n\n


Beschlüsse GGR vom 5. Februar 2025

text: \nStadt Adliswil  \nGrosser Gemeinderat \nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil    044 711 77 87   adliswil.ch \n\n \n\n \n \nBeschlüsse des Grossen Gemeinderats Adliswil vom 5. Februar 2025 \n\n1. Das Adliswiler Bürgerrecht wird vorbehältlich der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung an 35 Gesuchsteller erteilt. \n\n2. Das Postulat betr. Auftrag zur Leistungsüberprüfung 2025 vom 11. Dezember 2024 von \nGabriel Mäder (GLP), Simon Schanz (Die Mitte), Pascal Engel (EVP) und Sebastian \nHuber (SVP) wird dringlich erklärt. \n\n3. Dem jährlich wiederkehrenden Verpflichtungskredit von brutto Franken 189'000 (inkl. \nSozialleistungen) für die Erhöhung des Stellenplans um 130 Stellenprozent zur Um-\nwandlung des Pilotprojekts 'Boxenstopp' in ein reguläres Angebot wird zugestimmt. \n\n \nAdliswil, 5. Februar 2025 \n \n\nIm Namen des Grossen Gemeinderats \nDer Präsident: Die Sekretärin: \nDaniel Schneider Daniela Eggenberger \n \n \n\nRechtsmittel \nGegen diese Beschlüsse kann beim Bezirksrat Horgen, Seestrasse 124, 8810 Horgen, schriftlich \nRekurs erhoben werden. Werden mit dem Rekurs die Verletzung von Vorschriften über die politi-\nschen Rechte gerügt, ist der Rekurs innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an, einzureichen. Im \nÜbrigen ist der Rekurs innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an, einzureichen. Die Kosten des \nRekursverfahrens hat in der Regel die unterliegende Partei zu tragen. In Stimmrechtssachen werden \nVerfahrenskosten nur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist. Die Rekurs-\nschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, so-\nweit möglich, beizulegen (§ 19 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 Abs. 1 und § 22 \nAbs. 1 VRG). \n \n \n\n\n