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name: SRB 2024-347; Interpellation betr. «Kommunaler Verkehrsrichtplan jetzt!»; Beantwortung

format: application/pdf

text: \nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\nSitzung vom 05. Dezember 2024\n\nBeschl. Nr. 2024-347\n\n6.0.4.6 Kommunaler Richtplan\nBau und Planung: lnterpellation betr. «Kommunaler Verkehrsrichtplan jetzt!»;\n\nBeantwortung\n\nAusgangslage\n\nAm 18. September 2024 wurde dem Stadtrat Adliswil die lnterpellation von Gabriel Mäder\n(GLP), Julian Bachmann (EVP), Bernie Corrodi (FW) und Harry Baldegger (FW) mit dem\nTitel «Kommunaler Verkehrsrichtplan jetzt!» überwiesen. Die lnterpellanten weisen darauf\nhin, dass der Stadtrat in Bezug auf die lnterpellation vom Oktober 2019 zur unbefriedigenden\nVerkehrssituation in Adliswil die Auskunft gab, dass der kommunale Verkehrsrichtplan nach\nder Erstellung des Regionalen Verkehrskonzepts revidiert werden soll. Der Schlussbericht\nzum «Regionalen Verkehrskonzept» wurde zwischenzeitlich erstellt und datiert vom\n3. Juli 2020.\n\nFür die Revision der Bau- und Zonenordnung (BZO) wurde am 31. Januar 2023 ein\nKreditantrag zur Vorbereitung der Revision der BZO genehmigt und die Erarbeitung eines\nkommunalen Raumentwicklungskonzepts (REK) vorgesehen. Sofern sinnvoll sollen zudem\ndie kommunalen Teilrichtpläne Siedlung- und Landschaft erstellt werden. Zwingend zu\nerarbeiten seien gemäss Planungs- und Baugesetz (PBG) allerdings nur der Verkehrs-\nrichtplan. Die lnterpellanten bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung\nuntenstehender Fragen.\n\nBeantwortung der Fragen\n\n1. Besteht per Datum der Eingabe ein Projekt der Stadt, welches sich mit der\nÜberarbeitung des kommunalen Verkehrsrichtplanes beschäftigt und mit welchem\nBeschluss wurde es initiiert. Wie ist der aktuelle Stand?\n\nDer Stadtrat beabsichtigt, die Revision des kommunalen Verkehrsrichtplans noch in dieser\nLegislatur zu starten. Mit dem Beginn der Erarbeitung des REK im Sommer 2024 zeigen sich\nallenfalls weitere Themen für den Verkehrsrichtplan, weshalb es sinnvoll erscheint, erst nach\nder Fertigstellung des REK den Verkehrsrichtplan zu überarbeiten. Das REK soll im\n2. Semester 2025 abgeschlossen werden.\n\nGemäss aktuellem Finanzplan 2023 — 2027 wird der kommunale Richtplan Verkehr in den\nJahren 2025 und 2026 überarbeitet. Ein Kostenvoranschlag besteht bereits, ein Kredit wurde\nnoch nicht bewilligt.\n\nStadt Adliswil\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 10.12.2024\rGGR-Nr. 2024-1078\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSitzung vom 05. Dezember 2024 Seite 2 Beschl. Nr. 2024-347\n\n2. Weshalb wurde die Revision des Verkehrsrichtplan nicht in das Projekt\nOrtsplanungsrevision, Gesamtrevision Bau- und Zonenordnung mit aufgenommen?\nRespektive, weshalb wurde die Revision der Verkehrsplan nicht schon früher an\nHand genommen und rascher umgesetzt, wenn dem Stadtrat doch bekannt war,\ndass mit den Privatenrichtplänen lsengrund, Shilmatte und Rifertstrasse 3 grosse\nneue Überbauungen in Adlisw il geplant wurden, welche einen wesentlichen\nEinfluss auf die Verkehrslage haben werden?\n\nRichtpläne zeigen grundsätzlich eine Grobplanung und haben ein Planungsziel von\n20 bis 25 Jahren. Aufgrund des bestehenden Verkehrsrichtplans mit Festsetzung am\n2. Dezember 1998 ist es angezeigt, den Teilrichtplan Verkehr komplett neu zu erarbeiten.\nDabei ist aufzuzeigen, wie die künftige Abstimmung von Siedlung und Verkehr erfolgen soll.\n\nBei den erwähnten Planungen von privaten investoren handelt es sich nicht um Richtpläne,\nsondern um Nutzungspläne (Private Gestaltungspläne). lm Gegensatz zu Richtplänen sind\ndie Nutzungspläne auch für Private verbindlich.\n\nDie Revision des Verkehrsrichtplans verzögerte sich bisher aus verschiedenen Gründen.\nZum einen wollte der Stadtrat nach der Kreditbewilligung für die Ortsplanungsrevision zuerst\nein im Gremium konsolidiertes Leitbild erstellen, welches im Frühjahr 2024 veröffentlicht\nwurde. Zudem möchte der Stadtrat die Erkenntnisse des REK zuerst abwarten, bevor er den\nTeilrichtplan Verkehr revidiert. Zum anderen zeigt sich in der aktuellen Arbeitsmarktsituation\nauch bei den Planungsabteilungen der Stadt sowie den spezialisierten Fachplanerinnen und\nFachplaner der Fachkräftemangel. Somit fehlten in der Vergangenheit die notwendigen\nKapazitäten, um die Revision des Verkehrsrichtplans neben vielen Strassenbauprojekten\nprioritär zu behandeln.\n\n3. W ie sieht der aktuelle Zeitplan bezüglich dem kommunalen REK und BZO aus? Mit\nBeschluss vom 31.Januar 2023 wurde das kommunale REK per Mai 2024\nangekündigt. Allerdings wurde mit Beschluss 2024-57 vom 19. März 2024 erst ein\nProjektausschuss zur Erarbeitung des kommunal REK gebildet, zu dessen\nAufgaben und Kompetenzen die Beratung über inhaltliche Themen und die\nstrategische Führung des Projektes Raumentw icklungskonzept gehört. W ie fügt\nsich dies in die ursprüngliche P lanung ein und w ie sind die weiteren Meilensteine\nterminiert?\n\nDer Stadtrat beschloss, dass er zuerst ein gemeinsames Zielbild entwickelt werden soll,\nbevor mit der Erarbeitung des REK begonnen wird. Die Arbeiten zum Zielbild erfolgten\nentsprechend ab Frühling 2023 und mündeten im Zielbild 2050, welches im Frühjahr 2024\nveröffentlicht wurde. Der Projektausschuss wurde im März 2024 eingesetzt. Danach\nerfolgten Vorbereitungsarbeiten für das REK, welches bekanntlich mit einer grossangelegten\nBevölkerungsbefragung nach den Sommerferien 2024 begann.\n\nDie weiteren Meilensteine sind auf der Website «adliswil.ch/ortsplanungsrevision»\nersichtlich. Am 30. November 2024 fand die erste öffentliche Veranstaltung für die\nBevölkerung statt. Danach erfolgt die Erarbeitung des Entwurfs des REK, welches im\nApril 2025 an der zweiten öffentlichen Veranstaltung diskutiert werden soll. Die\nStadtWerkschau im September 2025 soll das finale REK zeigen. lm Anschluss erfolgt die\nRevision der BZO und parallel die Überarbeitung des Teilrichtplans Verkehr sowie allenfalls\ndes Teilrichtplans Siedlung und Landschaft.\n\nStadt\n\n\n\nSitzung vom 05. Dezember 2024 Seite 3 Beschl. N1r. 2024-347\n\n4. Kann der Grosse Gemeinderat davon ausgehen, dass mit der Revision der BZO\nauch der revidierte Verkehrsplan vorliegt, da beide materiell verbunden sind? Per\nwann kann mit dem Abschluss des Projekts und dem Entwurf des revidierten\nVerkehrsrichtplans von 1999 zu Handen des Grossen Gemeinderats gerechnet\nwerden?\n\nEs ist die Absicht des Stadtrates, die verschiedenen Planungen und Prozesse miteinander\nzu koordinieren. Entsprechend kann davon ausgegangen werden, dass neben der BZO auch\nder Teilrichtplan Verkehr beim voraussichtlichen Abschluss der BZO im Jahr 2028 vorliegt.\n\nDer Stadtrat fasst, gestützt auf Art. 87 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates,\nfolgenden\n\nBeschluss:\n\n1 Die interpellation von Gabriel Mäder (GLP), Julian Bachmann (EVP), Bernie Corrodi\n(FW) und Harry Baldegger (FW) vom 18. September 2024 betr. «Kommunaler\nVerkehrsrichtplan jetzt!» wird gemäss den Erwägungen beantwortet.\n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n3 Mitteilung an:\n\n3.1 Grosser Gemeinderat\n3.2 Stadtrat\n3.3 Ressort Bau und Planung\n3.4 Ressort Werkbetriebe\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\nFarid Zeroual\nStadtpräsident\n\nThomas Winkelmann\nStadtschreiber\n\nStadt Adliswil\n\n\n


name: Bericht und Antrag Stadtrat (SRB 2022-79)

text: \nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\nSitzung vom 08. März 2022\n\nBeschl. Nr. 2022-79\n\n0.5.00 Allgemeines\nPostulat von Mario Senn (FDP), Daniela Morf (SVP), Daniel Frei (FW)\nund Mitunterzeichnende betreffend "Massvolle Verdichtung statt Gross-\nüberbauungen und Hochhäuser; Berichterstattung\n\nAusgangslage\n\nAm 9. Dezember 2020 wurde dem Stadtrat Adliswil die Motion von Mario Senn (FDP),\nDaniela Mod (SVP), Daniel Frei (FW) und 13 Mitunterzeichnenden betreffend «Massvolle\nVerdichtung statt Grossüberbauungen und Hochhäuser» zugestellt. Die Motion wurde mit\nBeschluss Nr. 2021-63 vom 9. März 2021 vom Stadtrat abgelehnt, woraufhin diese als\nPostulat dem Stadtrat zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen wurde\n(Beschluss des Grossen Gemeinderates vom 7. April 2021).\n\nDie Unterzeichnenden beauftragen den Stadtrat damit, dem Grossen Gemeinderat eine\nVorlage zur Revision der Bau- und Zonenordnung (BZO) zu unterbreiten, die folgende\nBedingungen erfüllt:\n- In der zweigeschossigen Wohnzone W2 beträgt die Ausnützungsziffer 50 %\n- In der dreigeschossigen Wohnzone W3 beträgt die Ausnützungsziffer 70 %\n- Die maximale Gebäudehöhe wird im ganzen Stadtgebiet auf 25 Meter Höhe festgelegt\n\nAls Begründung wird ausgeführt, dass Adliswil in den letzten Jahren enorm gewachsen sei\nund dieses Wachstum durch diverse stark verdichtete Grossüberbauungen zustande kam.\nDies verursache Schwelleneffekte und bedeute für die bestehende Infrastruktur sowie die\nstädtischen Finanzen eine Herausforderung. Zudem würde dadurch das Stadtbild stark\nverändert. Im Weiteren wird, aufgrund der Corona-Pandemie mit dem Trend zu mehr\nHome-Office, ein künftig verdichteter Wohnraum in Frage gestellt.\n\nDa die Ausnützungsziffern in der W2- und W3-Zone in Adliswil im Vergleich zu anderen\nGemeinden niedrig seien, sollen die Ziffern erhöht werden. Damit würden verschiedenste\nGrundeigentümerschaften die Möglichkeit erhalten, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen,\num damit der Nachfrage gerecht zu werden. Ob und wann sie diese Möglichkeit in Anspruch\nnehmen, sei den Eigentümerschaften zu überlassen. Damit ergebe sich eine terminliche\nStaffelung, was zusätzliche Infrastrukturbedürfnisse besser über die Zeit verteile. Durch\ndiese sanfte Erhöhung der Ausnützungsziffern werde der vorhandene Boden effizienter\ngenutzt und es käme nur zu einer geringen Veränderung des Stadtbildes.\n\nStadt Adliswil\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingengangen: 11.03.2022\rGGR-Nr. 2022-243\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSitzung vom 08. März 2022 Seite 2 Beschl. Nr. 2022-79\n\nErwägungen\n\nErhöhung der Ausnützungsziffer\n\nEine allgemeine Aufzonung nach dem Giesskannen-Prinzip, wie es in den Anfängen der\nRaumplanung üblich war, ist heute nicht mehr tragfähig und steht im Widerspruch zu\nübergeordneten Vorgaben. Im Regionalen Richtplan Zimmerberg werden u.a. Gebiete\ndefiniert, wo explizit keine Verdichtung erwünscht ist. Es handelt sich dabei um Bereiche\nentlang der Bauzonengrenze am Albishang in den Gebieten Wanneten, Stieg oder Hofern\n(Zone W2 und W3). Eine Gesamtbetrachtung der Situation in der Stadt Adliswil zeigt, dass\neine Verdichtung insbesondere im Talboden sinnvoll und zweckmässig ist. Am Albishang,\nder den Übergang zum Waldgebiet bildet, soli lediglich punktuell eine Verdichtung ermöglicht\nwerden. Dabei gilt es in jedem Fall zu prüfen, ob eine Verdichtung effektiv quartierverträglich\nist und ob mit einer solchen Massnahme auch das eigentliche Ziel der Verdichtung erreicht\nwerden kann. In der Vergangenheit hat sich nämlich gezeigt, dass bei einer generellen\nErhöhung der baulichen Dichte mittels Heraufsetzung der Ausnützungsziffer nicht\nautomatisch auch die Nutzungsdichte erhöht wird. Oftmals steht lediglich der gleichen\nAnzahl Personen mehr Wohnfläche zur Verfügung, welche häufig nicht ausgenutzt wird. Dies\nliegt zum einen daran, dass aus Sicht der Eigentümerschaft unter Umständen kein Bedarf\nbesteht und zum anderen können wirtschaftliche Gründe dagegensprechen (z.B. zusätzliche\nBaukosten und Wärmebedarfsfläche). Ferner bestehen auch in den heutigen W2- und\nW3-Zonen der Stadt Adliswil immer noch Reserven, welche seit der letzten Gesamtrevision\nder Bau und Zonenordnung vor über 25 Jahren nicht genutzt wurden. Vorderhand gilt es\ndiese bestehenden Reserven gemäss rechtsgültigem Zonenplan zu nutzen. Das\neidgenössische Raumplanungsgesetz verlangt denn auch in Art. 15, dass die Bauzonen auf\nden Bedarf von 15 Jahren zu dimensionieren sind. Überdimensionierte Bauzonen sind zu\nreduzieren.\n\nDie alleinige Erhöhung der Ausnützungsziffer bei ansonsten gleichbleibenden baurechtlichen\nBestimmungen (z.B. Abstände, Gebäudehöhen, Geschosszahlen) führt unter Umständen\ndazu, dass die zusätzliche Ausnützung gar nicht konsumiert werden kann (z.B. aufgrund der\nParzellenform oder wegen öffentlich-rechtlichen Nutzungseinschränkungen wie Bau- oder\nWaldabstandslinien). Dies würde eine Ungleichbehandlung der Grundeigentümerschaften\nnach sich ziehen. Wie bereits im ablehnenden Stadtratsbeschluss zur Motion dargelegt,\nwürde es dem Ortsbild schaden, wenn die Ausnützungsziffer de facto von der Parzellen-\ngrösse und nicht von der quartierspezifischen Lage abhängig wäre, da dies zu einer unein-\nheitlichen Bebauung auf kleinem Raum führen würde.\n\nOhne Anpassungen von weiteren baurechtlichen Bestimmungen kann somit nur der Fuss-\nabdruck eines Gebäudes mittels Länge und Breite angepasst werden. Dabei ist zu berück-\nsichtigen, dass eine zu hohe Gebäudetiefe eines Wohnhauses zu wohnhygienischen\nProblemen führt, da ab einer gewissen Gebäudetiefe eine Wohnung nicht mehr sinnvoll\nnatürlich belichtet werden kann. Überdies führt die Vergrösserung des Fussabdruckes zu\nlängeren Gebäuden, welche gerade am Albishang als Querriegel erscheinen würden, da es\nnicht sinnvoll ist, in den Hang hinein zu bauen. Solche Querriegel würden die Kaltluftströme,\nwelche vom Albis herabfallen und die bestehende Siedlung in der Nacht kühlen, unter-\nbrechen, was in den Sommermonaten zu einem Hitzestau im Sihltal führen und die Wohn-\nund Lebensqualität massiv beeinträchtigen kann.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 08. März 2022 Seite 3 Beschl. Nr. 2022-79\n\nGenerell ist es bei Anpassungen von baurechtlichen Regelungen wichtig, dass das\nGesamtsystem der Bestimmungen berücksichtigt wird, da die einzelnen Vorschriften\nmiteinander in Beziehung stehen. Eine Annahme der geforderten Änderungen in der BZO\nhätte demnach weitreichende Konsequenzen. Konkret müssten alle Vorschriften, welche die\nAusnützung eines Grundstücks beeinflussen, analysiert und deren Auswirkungen überprüft\nwerden. Dies beinhaltet neben der Regelung zum eigentlichen Nutzungsanspruch mittels\nAusnützungsziffer auch die diversen Abstandsregelungen (u.a. Grenz- und Strassen-\nabstände, Mehrlängen- und Mehrhöhenzuschläge, Höhenregelungen). Zudem müsste\naufgrund der neuen Regelungen für die W2- und W3-Zone konsequenterweise auch die\nbestehende W4-Zone angepasst werden, da diese dann über eine gleich hohe Ausnützung\nwie die W3-Zone verfügen würde.\n\nlm Weiteren ist zu beachten, dass die Stadt Adliswil bei der nächsten Gesamtrevision ihrer\nBZO verpflichtet ist, gewisse Messweisen neu zu definieren. So werden beispielsweise die\nGebäude- und Firsthöhen durch die neuen Gesamt- und Fassadenhöhen abgelöst. Eine\ngiesskannenmässige Aufzonung hätte in Verbindung mit diesen neuen Messweisen Aus-\nwirkungen auf das Ortsbild, womit genau das Gegenteil der im Postulat geforderten sanften\nVeränderung erreicht würde. Das Stadtbild würde sich insbesondere in den heiklen Wohn-\ngebieten an den Hanglagen unter Umständen massiv verändern. Entsprechend ist es\nsinnvoll, die geforderten Änderungen an der BZO im Rahmen einer Gesamtrevision zu\nprüfen und zu definieren. Eine solche ist in den kommenden Jahren vorzunehmen.\n\nMaxima le Gebäudehöhe von 25 Meter\n\nDie Gebäudehöhen für die einzelnen Wohnzonen, Wohn- und Gewerbezonen, Gewerbe-\nzonen, Zentrumszonen, Quartiererhaltungszonen und Kernzonen sind in der rechtsgültigen\nBZO geregelt und betragen zwischen 6 m und 18 m. Grössere Gebäudehöhen, als die\nBestimmungen der BZO erlauben, bedingen heute immer eine Sondernutzungsplanung\n(z.B. Gestaltungsplan), welche jeweils der Zustimmung des Grossen Gemeinderates\nbedürfen.\n\nKonkret dad gemäss § 83 PBG mittels Gestaltungsplan immer von der Regelbauweise,\nsprich BZO, abgewichen werden. Entsprechend kann die geforderte Festlegung der\nMaximalhöhe in der BZO gar keine Wirkung entfalten. Somit ist eine generelle Festlegung\nder Gebäudehöhe auf max. 25 m weder sinnvoll noch zielführend, um das Ortsbild zu\nbewahren.\n\nDer Stadtrat stimmt den Postulanten bezüglich den Gebäudehöhen zu, dass diese nur\nmassvoll und situativ gegenüber der gültigen BZO erhöht werden sollen. So wird die in der\nRichtplanrevision vorgesehene Herabsetzung der baulichen Dichte in der Planung Sood und\nLätten begrüsst. Die geringeren Gebäudehöhen sind auch in die aktuellen Visualisierungen\ndes Planungsgebietes Sood eingeflossen.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 08. März 2022 Seite 4 Beschl. Nr. 2022-79\n\nMögliche Massnahmen für eine Erhöhung der Ausnützung\n\nWie bereits erwähnt, geht es bei einer Erhöhung der Ausnützung insbesondere darum, die\nNutzungsdichte zu erhöhen. Das Ziel des Stadtrates ist es, dies primär mit der Schaffung\nvon Anreizsystemen zu erreichen. Dazu sind u.a. folgende Massnahmen denkbar:\n\n- Schaffung von ausnützungsbefreiten Einliegerwohnungen\n- Nutzung der Dach- und/oder Untergeschosse\n- Abschaffung des Mehrlängenzuschlages\n- Veränderung der Grenzabstände\n- Ausnützungsbonus bei Bauformen, bei denen behindertengerechtes Bauen nicht\n\nobligatorisch ist, aber dennoch realisiert und durch die Behindertenkonferenz Kanton\nZürich, BKZ geprüft wird (z.B. bei kleineren Mehrfamilienhäusern).\n\n- Einführung der Arealüberbauung bei gewissen Bauzonen und gegenüber heute mit\nzusätzlichem Ausnützungsbonus. Dabei handelt es sich, im Gegensatz zu Gestaltungs-\nplänen, um vereinfachte Verfahren für die Verdichtungsumsetzung, da sie nicht der\nFestsetzung durch den Grossen Gemeinderat unterliegen. Arealüberbauungen dürfen je\nnach den Bestimmungen in der BZO bezüglich der Ausnützung, Abstände und maximaler\nGeschosszahl von der Regelbauweise abweichen, müssen dafür aber erhöhten\nQualitätsanforderungen an Gestaltung, Ausrüstung und Ausstattung entsprechen. Bei der\nBeurteilung sind insbesondere die Beziehungen zum Orts- und Landschaftsbild, die\nkubische Gliederung und der architektonische Ausdruck, die Freiflächen (Umfang und\nGestaltung), die Wohnlichkeit und Wohnhygiene sowie die Versorgungs- und\nEntsorgungslösung zu beachten.\n\nDer Stadtrat begrüsst den Anstoss, dass eine Verdichtung in bereits überbauten Zonen\nerfolgen soil. Aufgrund der heute umso wichtigeren Prämissen der lnnenentwicklung und des\nhaushälterischen Umgangs mit dem Boden ist eine sachgerechte Nutzung der vorhandenen\nBauzonen zwingend. Im Rahmen der Gesamtrevision der BZO müssen die Ausnützungs-\nziffern, auch in den Wohnzonen mit den heute geringsten Dichten, genau untersucht werden.\nDie gegenwärtige minimale Ausnützung gemäss § 49a Abs. 1 PBG ist dabei lagegerecht zu\nhinterfragen. Eine Erhöhung der Ausnützungsziffern in den Wohnzonen W2 und W3 ist nach\nheutigem Stand insbesondere dort prüfenswert, wo eine gute Erschliessung mit dem öffent-\nlichen Verkehr gegeben ist, respektive dort, wo sie in einer Gesamtbetrachtung sinnvoll ist.\n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Bau und Planung fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 82\nAbs. 1 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates, folgenden\n\nBeschluss:\n\n1 Zum Postulat der Gemeinderäte Mario Senn (FDP), Daniela Morf (SVP), Daniel Frei\n(FW) und 13 Mitunterzeichnenden betreffend «Massvolle Verdichtung statt\nGrossüberbauungen und Hochhäuser» wird im Sinne der Erwägungen Bericht\nerstattet.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 08. März 2022 Seite 5 Beschl. Nr. 2022-79\n\n2 Dem Grossen Gemeinderat wird folgender Antrag unterbreitet:\n\n2.1 Das Postulat der Gemeinderäte Mario Senn (FDP), Daniela Morf (SVP),\nDaniel Frei (FW) und 13 Mitunterzeichnenden betreffend «Massvolle\nVerdichtung statt Grossüberbauungen und Hochhäuser» wird abgeschrieben.\n\n3 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n4 Mitteilung an:\n\n4.1 Grosser Gemeinderat\n4.2. Stadtrat\n4.3. Ressortleiter Bau und Planung\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\nFarid Zeroual\nStadtpräsident\n\n/ Thomas Winkelmann\nStadtschreiber\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n


Beschluss

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Motion

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Antwort des Stadtrates

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Antrag Stadtrat (SRB 2024-54)

text: \nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\nSitzung vom 19. März 2024\n\nBeschl. Nr. 2024-54\n\n9.0.3 Jahresrechnung\nJahresrechnung 2023; Antrag an den Grossen Gemeinderat\n\nErfolgsrechnung\n\nDie Jahresrechnung 2023 der Stadt Adliswil weist bei einem Aufwand von CHF 148.3 Mio.\nund einem Ertrag von CHF 165.4 Mio. einen Ertragsüberschuss von CHF 17.1 Mio. aus.\nBudgetiert war für das Jahr 2023 ein ausgeglichenes Ergebnis.\n\nHauptsächlich die um CHF 14.8 Mio. höheren Grundstückgewinnsteuern haben zu diesem\npositiven Ergebnis geführt. Die Immobilienpreise lagen im Jahr 2023 nach wie vor auf einem\nhohen Niveau und die daraus resultierenden Steuererträge waren in diesem Umfang\naufgrund einzelner grosser Transaktionen nicht vorhersehbar.\n\nErfolge:\n\nMio.\nCHF\n\n20\n\n15\n\n10\n\n-10\n2019 2020\n\n7\n2021 2022 2023 Jahr\n\naErfolg vor a.o. Aufwendungen und Erträgen DErfolg nach a.o. Aufwendungen und Erträgen\n\nDie übrigen Fiskaleinnahmen fielen im Jahr 2023 um CHF 6.9 Mio. höher aus als budgetiert.\nDie Quellensteuererträge generierten Mehreinnahmen von CHF 4.5 Mio. aufgrund der beim\nKantonalen Steueramt aufgearbeiteten Verarbeitungsrückstände.\n\nStadt Adliswil\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 22.3.2024\rGGR-Nr. 2015-33\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSitzung vom 19. März 2024 Seite 2 Beschl. Nr. 2024-54\n\nBei den natürUchen Personen resultierten Mehrerträge von rund CHF 4.2 Mio. hauptsächlich\naus Vorjahresnachträgen. Bei den juristischen Personen hingegen führten tiefere Gewinn-\nund Kapitalsteuern zu Mindereinahmen von CHF 1.8 Mio.\n\nPer Ende 2023 beläuft sich die Steuerkraft pro Einwohner auf rund CHF 4400. Dieser Wert\nliegt im Kantonsdurchschnitt. Basierend auf diesem Wert ist die Stadt Adliswil im kantonalen\nFinanzausgleich weder ablieferungspflichtig noch zuschussberechtigt.\n\nlm Budget 2023 war aufgrund des geplanten Aufwandüberschusses eine Entnahme von\nCHF 4.6 Mio. aus der finanzpolitischen Reserve geplant. Da das Ergebnis 2023 nun\nbedeutend besser ausgefallen ist, wurde diese Entnahme aufgrund der gesetzlichen\nVorgaben nicht vorgenommen.\n\nDer Stadtrat nimmt zufrieden zur Kenntnis, dass die übrigen Positionen der\nJahresrechnung 2023, aufgrund der guten Ausgabendisziplin der Verwaltung, gesamthaft\nim Rahmen des Budgets abgeschlossen werden konnten.\n\nInvestitionsrechnung\n\nlm Rechnungsjahr 2023 wurden lnvestitionen im Verwaltungsvermögen im Umfang von\nCHF 14 Mio. realisiert. Diese Summe entspricht einem finanziell tragbaren Volumen für die\nGrösse des Finanzhaushalts der Stadt Adliswil. Rund 63 % der lnvestitionen betrafen den\nsteuerfinanzierten Haushalt und 37 % die Eigenwirtschaftsbetriebe (Wasser, Abwasser-,\nAbfallentsorgung und Kinderhaus).\n\nDie lnvestitionen konnten im Jahr 2023 mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 200 % selbst\nfinanziert werden. Überschüssige Liquidität wurde zum Abbau von langfristigen Schulden im\nUmfang von CHF 5 Mio. verwendet.\n\nBilanz\n\nDie Bilanzsumme hat sich im Jahr 2023 um rund CHF 17 Mio. auf CHF 310 Mio. erhöht.\nDie Zunahme ist hauptsächlich auf das höhere Finanzvermögen (flüssige Mittel und\nForderungen) zurückzuführen. Dieses hat sich aufgrund des hohen Cashflows und der damit\nverbundenen guten Selbstfinanzierung der lnvestitionen erhöht. Die lnvestitionen erhöhten\ndas Verwaltungsvermögen, nach Verbuchung von CHF 9.4 Mio. Abschreibungen, um rund\nCHF 4.6 Mio. auf CHF 210 Mio.\n\nDank dem unerwartet positiven Jahresergebnis 2023 weist die Stadt Adliswil per\nJahresende 2023 eine gegenüber dem Vorjahr um CHF 16.8 Mio. reduzierte Nettoschuld\nvon CHF 58.7 Mio. aus (CHF 3710 pro Einwohnerin und Einwohner). Die langfristigen\nFinanzverbindlichkeiten belaufen sich per Ende 2023 auf CHF 110 Mio. Die Verschuldung\nliegt in der angestrebten finanzpolitischen Zielsetzung des fünfjährigen Finanzplanes. Die\ndurchschnittliche Verzinsung der langfristigen Finanzverbindlichkeiten betrug 0.75 %.\n\nNach Verbuchung des Ertragsüberschusses erreicht das Eigenkapital der Stadt Adliswil per\nEnde 2023 den Betrag von knapp CHF 142 Mio. oder 46 % der Bilanzsumme (Vorjahr 42 %).\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 19. März 2024 Seite 3 Beschl. Nr. 2024-54\n\nFinanzlage\n\nDank ausserordentlichen Grundstückgewinn- und Quellensteuererträgen resultierte im\nJahr 2023 ein wesentlich besseres Ergebnis als prognostiziert. Die übrigen Positionen des\nFinanzhaushaltes konnten im Rahmen der budgetierten Werte abschliessen. Die\nEigenkapitalbasis konnte weiter gestärkt werden und ist solide. Die hohen langfristigen\nVerbindlichkeiten konnten um CHF 5 Mio. amortisiert werden. Der Schuldenanstieg der\nvergangenen Jahre konnte markant gebremst werden. Der Stadtrat nimmt diese Entwicklung\nerfreut zur Kenntnis und wird in der rollierenden Finanzplanung im Sommer 2024 weiterhin\nauf eine Stabilisierung der Verschuldungssituation setzen. Trotz dieser Zielsetzung will der\nStadtrat Rahmenbedingungen schaffen, um den zeitgemässen Standard der Infrastruktur\nsicherzustellen, und wird dabei auch die Höhe des Steuerfusses überprüfen.\n\nProduktegruppen\n\nDie Jahresrechnungszahlen nach den Produkten zeigen sich wie folgt:\n\nProduktgruppe R22 B23 R23\ne zu\n\nFr.\nB23\n\n%\n\nA Behörden und politische Rechte -1989173 -2187576 -2054'707 132.869 6.1%\n\nB Kuttur und Bibliothek -907854 -970843 -955260 15.583 1.6%\n\nC Enwohnerkontakte -1.323.688 -1729788 -1552954 176.834 10.2%\n\nD Finanzen 5.832.962 3.050.339 4.062.069 1.011730 33.2%\n\nE Steuern 100066914 88122183 110198366 21.876.183 24.8%\n\nF Raumplanung -1098863 -1231922 -1065146 166776 13.5%\n\nG Verkehr -6.346.988 -6235989 -6789.421 -553432 -8.9%\n\nH Ver- und Entsorgung 4.856220 2.632118 2.014070 -618248 -23.5%\n\nI Landschaft -1.634759 -1951652 -1771310 180142 9.2%\n\nJ Sicherheit und Gesundheit -4.484011 -4641786 -5.085.471 -443685 -9.6%\n\nK Sport, Sportanlagen -4287137 -4148217 -41 55332 -7115 -0.2%\n\nL Soziate Sicherung -22209179 -22.337298 -22156.841 180457 0.8%\n\nM Soziate Cienstleistungen und Beratung -1752.924 -2'680524 -2700669 -20145 -0.8%\n\nN Volksschule -38416167 -39.590481 -39831'566 -241'085 -0.6%\n\n0 Spezielle Förderungen -5571272 -6203468 -6140133 63335 1.0%\n\nP Schutergänzende Leistungen -2414551 -2287496 -3136716 -849220 -37.1%\n\nTotal Produktgruppen 18119.531 -2192'199 18.878.977.02 21'071176 -961.2%\n\n6nlagen/Entnahme aus Legate und Stiftungen 1760 33.599 7914 -25686 -76.4%\n\nVeränderung Speziatfinanzierung -4730241 -2440400 -1765712 674688 27.6%\n\nEntnahrre aus finanzpolitischer Reserve 0 4.600.000 0 -4.600.000 -100.0%\n\nERFOLG 13591050 1000 1T121178.24 17120178 -\n\n(+) positiver Saldo = Ertragsüberschuss\n(-) negativer Saldo = Aufw andsüberschuss\n\nBezüglich Details wird auf die separaten Jahresberichte verwiesen.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 19. März 2024 Seite 4 Beschl. Nr. 2024-54\n\nBudgetabw eichungen\n\nDie wesentlichen Abweichungen werden in den Berichten zur Zielerreichung begründet.\nDie ausgewiesenen Mehraufwendungen sind mehrheitlich gebunden oder die Folge von\nbewilligten Ausgaben ausserhalb Budget, welche durch den Stadtrat und die Schulpflege in\neigener Kompetenz gesprochen wurden.\n\nDie Summe der bewilligten Ausgaben ausserhalb Budget beträgt CHF 50000.00\n(Vorjahr CHF 709255.00) für den Stadtrat und CHF 0.00 (Vorjahr CHF 96153.95)\nfür die Schulpflege.\n\nDas Rechnungsergebnis wurde durch folgende Budgetabweichungen herbeigeführt:\n\n(in 1000 CHF)\n\nMehraufwand (3989) Minderaufwand (1187)\n\nPersonalaufwand 1) 215 Sachaufwand 2) 330\nAbschreibungen 52 Veränderung Spezialfinanz. 4) 857\nFinanzaufwand 3) 599\nTransferaufwand 5) 3123\n\nMinderertrag (4840) Mehrertrag (24762)\n\nEntgelte 24 Fiskalertrag 7) 21753\nVerschiedene Erträge 6) 216 Regalien und Konzessionen 2\nEntnahme finanzpolit. Reserve 8) 4600 Finanzertrag 9) 861\n\nTransferertrag 10) 2146\nErgebnisverbesserung (17120)\n\n25949 25949\n\n1) Mehraufwendungen von CHF 0.2 Mio. beim Personalaufwand. Hauptsächlich bei den\nLöhnen der Lehrpersonen.\n\nMinderkosten von CHF 0.3 Mio. im Sach- und übrigen Betriebsaufwand (mehrheitlich bei\nder Ver- und Entsorgung, Unterhalt Grundstücke und Strassen sowie bei den\nWertberichtigungen und Forderungsverluste).\n\nDer Finanzaufwand fiel im Jahr 2023 um knapp CHF 0.6 Mio. höher aus als budgetiert.\nDies ist hauptsächlich auf Wertberichtigungen auf Grundstücken im Finanzvermögen\nzurückzuführen. Diese wurden per 31. Dezember 2023 gemäss den kantonalen\nBestimmungen neu bewertet.\n\n4) Höherer Sach- und Betriebsaufwand sowie Mindereinnahmen hauptsächlich im\nWasserwerk führten zu einer tieferen Einlage in die Spezialfinanzierung.\n\n5) lm Transferaufwand resultieren Mehrkosten von CHF 3.1 Mio. lm Ressort Soziales\nergaben sich Mehrkosten von CHF 1.3 Mio. in den Bereichen Pflegefinanzierung,\nBetreuung von Geflüchteten und Jugendschutz. Weiter fiel die Entschädigung an den\nKanton für die Entlöhnung der Lehrpersonen und an die Untergymnasien um rund\nCHF 1.8 Mio. höher aus.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 19. März 2024 Seite 5 Beschl. Nr. 2024-54\n\n6) Bei den verschiedenen Erträgen wurden weniger Eigenleistungen für Investitionen in den\nWerkbetrieben und der Abteilung Liegenschaften im Umfang von CHF 0.2 Mio. erbracht.\n\n7) Hauptsächlich um knapp CHF 15 Mio. höhere Grundstückgewinnsteuern, Mehrerträge von\nCHF 4.5 Mio. bei den Quellensteuern und Mehrerträge bei den natürlichen Personen\nführten beim Fiskalertrag zu Mehreinnahmen von CHF 21.8 Mio.\n\n8) Beim ausserordentlichen Ertrag sind Mindereinnahmen von CHF 4.6 Mio. zu verzeichnen.\nlm Budget 2023 war aufgrund des geplanten Aufwandüberschusses eine Entnahme von\nCHF 4.6 Mio. aus der finanzpolitischen Reserve geplant. Da das Ergebnis 2023 nun\nbedeutend besser ausgefallen ist, konnte diese Vereinnahmung aus gesetzlichen Gründen\nnicht verbucht werden.\n\n9) Beim Finanzertrag fielen Mehreinnahmen von CHF 0.9 Mio. an. Die Neubewertung der\nGebäude im Finanzvermögen führte zu einem nicht budgetierten Bewertungsgewinn in\ndiesem Umfang.\n\n10) Die Mehreinnahmen von CHF 2.1 Mio. beim Transferertrag sind hauptsächlich auf die\nhöheren Staatsbeiträge im Umfang von CHF 1.5 Mio. in den Ressorts Soziales und Bildung\nund die höhere Gewinnausschüttung der Zürcher Kantonalbank von CHF 0.6 Mio.\nzurückzuführen.\n\nEigenwirtschaftsbetriebe (Spezialfinanzierungen)\n\nDie Nettoschuld der Eigenwirtschaftsbetriebe (Abwasserbeseitigung, Wasserwerk,\nAbfallentsorgung und Kinderhaus) hat sich im Wesentlichen aufgrund des tiefen\nSelbstfinanzierungsgrades der Investitionen in der Abwasserbeseitigung erhöht:\n\nNettoschuld Eigenwirtschaftsbetriebe\n(in CHF 1000)\n\n2022 2023 Veränderung\n\nVerwaltungsvermögen 30005 34290 4285\nSpezialfinanzierungen -18308 -20073 -1765\n\nNettoschuld Eigenwirtschaftsbetriebe 11'697 14217 2520\n\nDie Rechnung 2023 der Eigenwirtschaftsbetriebe wurde mit rund CHF 1 Mio.\n(Vorjahr CHF 0,7 Mio.) Abschreibungen und Zinsen belastet.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 19. März 2024 Seite 6 Beschl. Nr. 2024-54\n\nInterne Verzinsung\n\nGemäss § 36 Gemeindeverordnung sind der Gegenstand und die Modalitäten betreffend\ninterner Verzinsung im Budget und der Jahresrechnung offenzulegen. Die entsprechenden\nDetails sind in der Originaljahresrechnung 2023 im Detail aufgeführt:\n\n• Das Grundeigentum im Finanz- und Verwaltungsvermögen, die Bestände der\nSpezialfinanzierungen, die Fonds und die Sonderrechnungen wurden zum\nDurchschnittssatz der Schulden von 0,75 % (Vorjahr 0,75 %) mit Wert Anfang Jahr\nverzinst.\n\n• Die Kontokorrente mit dem Zweckverband ARA Sihltal und der Stiftung Adliswiler\nJugend wurden zum Durchschnittssatz der Schulden von 0,75 % (Vorjahr 0,75 %)\nverzinst.\n\n• Das Kontokorrent mit der Pensionskasse der Stadt Adliswil wurde zum Hypothekarsatz\nfür erste variable Hypotheken der Zürcher Kantonalbank von 2,5 % (Vorjahreswert:\n2,5 %) verzinst.\n\nDie Revisionsstelle hat die Jahresrechnung 2023 vom 28. Februar bis 1. März 2024 geprüft.\nSie hat keine Mängel festgestellt und empfiehlt die Jahresrechnung 2023 zur Abnahme.\n\nAuf Antrag der Ressortvorsteherin Finanzen fasst der Stadtrat, gestützt auf § 128 und § 134\nGemeindegesetz, § 36 Abs. 2 Gemeindeverordnung sowie auf Art. 14 Bst. d, Art. 26 Abs. 2\nBst. c und d und Art. 37 Abs. 1 Bst. d und i der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil,\nfolgenden\n\nBeschluss:\n\n1 Die Zinssätze für die interne Verzinsung im Jahr 2023 werden gemäss den\nErwägungen auf 0,75 % bzw. 2,5 % festgelegt.\n\n2 Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt, die Jahresrechnung und den\nGeschäftsbericht 2023 wie folgt zu genehmigen:\n\n2.1 Für die Produktegruppe A Behörden und politische Rechte\n(Grosser Gemeinderat, Stadtrat, Schulpflege, Baukommission,\nSozialkommission, Friedensrichteramt, Abstimmungen und Wahlen) wird die\nJahresrechnung und der Geschäftsbericht 2023 mit einem Nettoaufwand von\nCHF 2054707 genehmigt.\n\n2.2 Für die Produktegruppe B Kultur und Bibliothek (Kultur, Bibliothek) wird die\nJahresrechnung und der Geschäftsbericht 2023 mit einem Nettoaufwand von\nCHF 955260 genehmigt.\n\n2.3 Für die Produktegruppe C Einwohnerkontakte (Einwohnerwesen, Zivilstands-\nwesen, Bestattungswesen, Einbürgerungen, Stadtammann- und Betreibungs-\namt) wird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2023 mit einem\nNettoaufwand von CHF 1552954 genehmigt.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 19. März 2024 Seite 7 Beschl. Nr. 2024-54\n\n2.4 Für die Produktegruppe D Finanzen (Dienstleistungen für Dritte, Tresorerie,\nLiegenschaften Verwaltungsvermögen, Liegenschaften Finanzvermögen) wird\ndie Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2023 mit einem Nettoertrag von\nCHF 4062069 genehmigt.\n\n2.5 Für die Produktegruppe E Steuern (Ordentliche Steuern, Quellensteuern,\nGrundsteuern, Steuerausscheidungen, Nach- und Strafsteuern) wird die\nJahresrechnung und der Geschäftsbericht 2023 mit einem Nettoertrag von\nCHF 110198366 genehmigt.\n\n2.6 Für die Produktegruppe F Raumplanung (Bau, Planung) wird die Jahres-\nrechnung und der Geschäftsbericht 2023 mit einem Nettoaufwand von\nCHF 1065146 genehmigt.\n\n2.7 Für die Produktegruppe G Verkehr (Öffentlicher Verkehr, Verkehrsnetz) wird\ndie Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2023 mit einem Nettoaufwand\nvon CHF 6789421 genehmigt.\n\n2.8 Für die Produktegruppe H Ver- und Entsorgung (Wasser, Energie, Stadt-\nentwässerung, Abfall) wird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2023\nmit einem Nettoertrag von CHF 2014070 genehmigt.\n\n2.9 Für die Produktegruppe I Landschaft (Wald/Bäche/Wiesen, Grünraum im\nSiedlungsgebiet, Landwirtschaft) wird die Jahresrechnung und der Geschäfts-\nbericht 2023 mit einem Nettoaufwand von CHF 1771310 genehmigt.\n\n2.10 Für die Produktegruppe J Sicherheit und Gesundheit (Polizei, Feuerwehr,\nZivilschutz, Ziviles Gemeindeführungsorgan, Gesundheitsschutz und\n-versorgung) wird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2023 mit\neinem Nettoaufwand von CHF 5085471 genehmigt.\n\n2.11 Für die Produktegruppe K Sport, Sportanlagen (Hallen- und Freibad,\nSportanlage Tüfi, übrige Sportanlagen, Schiesswesen, Sportunterstützung\nund Gesundheitsprävention) wird die Jahresrechnung und der Geschäfts-\nbericht 2023 mit einem Nettoaufwand von CHF 4155332 genehmigt.\n\n2.12 Für die Produktegruppe L Soziale Sicherung (AHV-/IV-Zusatzleistungen,\nBeiträge zur sozialen Sicherung, Krankenversicherungsschutz, persönliche\nund wirtschaftliche Hilfe, Pflegefinanzierung) wird die Jahresrechnung und\nder Geschäftsbericht 2023 mit einem Nettoaufwand von CHF 22156841\ngenehmigt.\n\n2.13 Für die Produktegruppe M Soziale Dienstleistungen und Beratung\n(Altersfragen, Beiträge Soziale Dienstleistungen, Jugend, Freiwilligenarbeit,\nIntegration, Kinderbetreuung) wird die Jahresrechnung und der Geschäfts-\nbericht 2023 mit einem Nettoaufwand von CHF 2700669 genehmigt.\n\n2.14 Für die Produktegruppe N Volksschule (Kindergarten/Primarschule, Sekundar-\nschule) wird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2023 mit einem\nNettoaufwand von CHF 39831566 genehmigt.\n\n2.15 Für die Produktegruppe O Spezielle Förderung (Externe Sonderschulung,\nTherapie und Abklärung, Beratung und Förderung) wird die Jahresrechnung\nund der Geschäftsbericht 2023 mit einem Nettoaufwand von CHF 6140133\ngenehmigt.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 19. März 2024 Seite 8 Beschl. Nr. 2024-54\n\n2.16 Für die Produktegruppe P Schulergänzende Leistungen (Schulergänzende\nBetreuung, Musikschule) wird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht\n2023 mit einem Nettoaufwand von CHF 3136716 genehmigt.\n\n2.17 Die Investitionsrechnung des Verwaltungsvermögens mit Ausgaben von\nCHF 16549094.91 und Einnahmen von CHF 2532918.35 mit einer\nNettoinvestition von CHF 14016176.56 wird genehmigt.\n\n2.18 Die Investitionsrechnung des Finanzvermögens mit Ausgaben von\nCHF -855227.40 und Einnahmen von CHF 0.00 mit einem\nEinnahmenüberschuss von CHF 855227.40 wird genehmigt.\n\n2.19 Der Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung von CHF 17121178.24 wird\ndem Bilanzüberschuss gutgeschrieben.\n\n2.20 Dieser Beschluss ist vom Referendum ausgeschlossen.\n\n3 Zu diesem Beschluss wird eine Medienmitteilung verfasst.\n\n4 Dieser Beschluss ist öffentlich, sobald die Medienmitteilung publiziert wurde.\n\n5 Mitteilung an:\n\n5.1 Grosser Gemeinderat\n5.2 Stadtrat\n5.3 Ressort- und Abteilungsleitende\n5.4 Baumgartner & Wüst GmbH, Brüttisellen (mit separatem Schreiben)\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\n"Farid Zeroual\nStadtpräsident\n\n41-4,/ -41\nThomas Winkelmann\nStadtschreiber\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n