Antrag

parent_type: affair

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text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 04. April 2017 \n\nBeschl. Nr. 2017-101 \n\nA2.6.1 Allgemeine und komplexe Akten \nAltersstrategie: Unternehmensmodell Alterseinrichtungen (AE); 2. + 3. Phase; \nKreditabrechnung \n\nAusgangslage \n\nDie Ausgliederung der Alterseinrichtungen Adliswil und der Alterssiedlung im Tal in die \nSihlsana AG ist vollzogen und abgeschlossen. \nFür das Projekt zur VerselbständigunQ der Alterseinrichtungen wurden durch den Stadtrat \nsowie den Grossen Gemeinderat folgende Kredite bewilligt und zu Lasten des Kontos \n717.5630.01 freigegeben: \n\nSRB 2013-85 vom 2. April 2013 Kredit CHF 127'000 (inkl. MwSt.) \nGGR-Beschluss vom 3. Juli 2013 \n\nSRB 2014-195 vom 2. September 2014/ Kredit CHF 430'000 (inkl. MwSt.) \nGGR-Beschluss vom 4. Februar 2015 \n\nTotal CHF 557'000 (inkl. MwSt.) \n\nKreditabrechung \n\nSämtliche projektbezogenen Leistungen im Zusammenhang mit den bewilligten Krediten \nwurden erbracht. Die Abweichung beträgt insgesamt -13 %. \n\nSRB Kredit Abrechnung Differenz \n\nSRB 2013-85 CHF 127'000 CHF136'798.40 CHF 9'798.40 \nGGR-Beschluss \n\nSRB 2014-195/ CHF 430'000 CHF 347'766.52 CHF -82'233.48 \nGGR-Beschluss \n\nTotal CHF 557'000 CHF 484'564.92 CHF -72'435.08 \n\nBegründung der Differenzen \n\nDie Kosten für die Erstellung von Detailkonzept und Kommunikationsmassnahmen (SRB \n2013-85) belaufen sich auf CHF 136'798.40 und sind um 7.7% höher ausgefallen als \nbewilligt. Grund dafür war, dass die Kosten für Beratung sowie Massnahmen zur \nKommunikation höher als veranschlagt ausfielen. \n\nDer Aufwand für die Projekt- und lnitialisierungskosten zur Überführung in die Sihlsana AG \n(SRB 2014-195) lag um CHF 82'233.48 oder 19.1 %tiefer als budgetiert. Zurückzuführen ist \ndies im Wesentlichen auf Minderausgaben für die Besetzung neuer Fachstellen bzw. die \nexterne Unterstützung im operativen Bereich sowie auf geringere Kosten bzgl. Installation \nvon Software und Schulungen. Zudem war es nicht notwendig, die budgetierte Reserve \nanzutasten. \n\nStadt 8 Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 04. April 2017 Seite 2 Beschl. Nr. 201 7-1 01 \n\nBeiträge Dritter \nBeiträge durch Dritte wurden keine geleistet. \n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Soziales fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 36 Abs. 2 Ziff. \n2.9 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, folgenden \n\nBeschluss: \n\n1 Der Kreditabrechnung über die Ausgliederung der Alterseinrichtungen, Phase 2 \n(Detailkonzept und Kommunikation), im Betrag von total CHF 136'798.40 inkl. MwSt. \n(Kreditbetrag CHF 127'000) zu Lasten Konto 717.5630.01 wird zugestimmt. \n\n2 Der Kreditabrechnung über die Ausgliederung der Alterseinrichtungen, Phase 3 \n(Projekt- und lnitialisierungskosten zur Überführung), im Betrag von CHF 347'766.52 \ninkl. MwSt. (Kreditbetrag CHF 430'000) zu Lasten Konto 717.5630.01 wird \nzugestimmt. \n\n3 Dem Grossen Gemeinderat werden folgende Anträge unterbreitet: \n\n3.1 Die Kreditabrechnung über die Ausgliederung der Alterseinrichtungen, Phase \n2, im Betrag von total CHF 136'798.40 inkl. MwSt. (Kreditbetrag CHF 127'000) \nzu Lasten Konto 717.5630.01 wird genehmigt. \n\n3.2 Die Kreditabrechnung über die Ausgliederung der Alterseinrichtungen, Phase \n3, im Betrag von CHF 347'766.50 inkl. MwSt. (Kreditbetrag CHF 430'000) zu \nLasten Konto 717.5630.01 wird genehmigt. \n\n4 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n5 Mitteilung an: \n\n5.1 Grosser Gemeinderat \n5.2 Stadtrat \n5.3 Ressortleiterin Soziales \n5.4 Ressortleiter Finanzen \n5.5 Sihlsana AG (mit separatem Schreiben) \n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\nHarald Huber \nStadtpräsident \n\nAf\\drea Bertolosi-Lehr \nSta'dtschreiberin \n\nStadt U Adliswil \n\n\n


BeSta 1. Juni 2018

text: \nGemeindeerlass über die Entschädigung der Mitglieder von \n\nBehörden und Funktionäre (Behördenstatut; BeSta) \n\nvom [Datum des Beschlusses des Grossen Gemeinderats] \n\n(Stand 1. Juni 2018) \n\n \n\n \n\n\n\nBehördenstatut (BeSta) 112 \n\n \n\n01.06.18  1 \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Zweck \n\nDieser Erlass regelt die Entschädigung und die Versicherung derjenigen für die Stadt \nAdliswil entgeltlich tätigen Personen, welche nicht in einem vertraglichen Arbeitsver-\nhältnis im Sinne des Personalstatuts stehen. \n\nArt. 2 Versicherungen \n\n1 Behörden und Funktionäre werden gemäss Personalstatut gegen die Folgen von Un-\nfall versichert.  \n2 Behörden und Funktionäre werden in der Krankentaggeldversicherung [nicht oder \ngemäss Personalstatut] versichert.  \n3 Mitglieder von Behörden, welche die Voraussetzungen gem. Bundesgesetz über die \nberufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge erfüllen, werden gemäss \nPersonalstatut für diese Risiken versichert.  \n\n \n\nII. Grosser Gemeinderat \n\nArt. 3 Grundentschädigung \n1 Die Mitglieder des Grossen Gemeinderats erhalten eine Grundentschädigung von \nCHF 1‘500.00* pro Jahr, welche im Verhältnis zur Amtsdauer einmal im Jahr ausbe-\nzahlt wird.  \n2 Mitglieder einer ständigen Kommission oder des Büros erhalten zusätzlich eine Jah-\nrespauschale von CHF 1‘000.00*. \n3 Die Präsidentin/der Präsident des Grossen Gemeinderats erhält zusätzlich eine Jah-\nrespauschale von CHF 3‘000.00*. \n4 Die Präsidentinnen/die Präsidenten der ständigen Kommissionen erhalten zusätzlich \neine Jahrespauschale von CHF 500.00*.  \n\nArt. 4  Sitzungsgeld \n\n1 Das Sitzungsgeld beträgt CHF 100.00*. \n2 Ratsmitglieder erhalten für die Teilnahme an einer Sitzung des Rats, des Büros oder \neiner Kommission ein Sitzungsgeld. \n3 Ferner erhalten sie ein Sitzungsgeld für die Teilnahme an Sitzungen einer Subkom-\nmission oder eines Ausschusses, für Visitationen bei der Verwaltung und umfangrei-\nche Abklärungen, wenn dies das Organ des Rats beschliesst, in dessen Auftrag die \namtlichen Verrichtungen durchgeführt werden. Entsprechende Beschlüsse sind im \nProtokoll festzuhalten.  \n4 Eine Sitzung dauert in der Regel zwei Stunden. Für längere Sitzungen kann der bzw. \ndie Vorsitzende ein zusätzliches Sitzungsgeld bewilligen. Entsprechende Beschlüsse \nsind im Protokoll festzuhalten.  \n\n\n\nBehördenstatut (BeSta) 112 \n\n \n\n01.06.18  2 \n\n5 Ratsmitglieder erhalten für die Leitung einer Sitzung des Rats, des Büros, einer \nKommission oder einer Subkommission ein zusätzliches Sitzungsgeld. \n\nArt. 5 Weitere Entschädigungen \n\nMitglieder des Grossen Gemeinderats erhalten eine pauschale Entschädigung für \n\na) das Verfassen eines Beschlussprotokolls von CHF 100.00* \n\nb) das Verfassen eines Verhandlungsprotokolls von CHF 250.00* \n\nc) das Verfassen eines Kommissionsantrags von CHF 100.00*.  \n\n \n\nIII. Exekutivbehörden \n\nArt. 6 Stadtrat  \n1 Die Entschädigung der Mitglieder des Stadtrats beträgt 106 % der Lohnobergrenze \ngemäss Personalstatut. Neben einem nicht entschädigten Anteil ehrenamtlicher Tätig-\nkeit (insbesondere abends und am Wochenende) wird von folgenden Pensen ausge-\ngangen: \n\na) Stadtpräsident/in: 40 % \n\nb) Schulpräsident/in: 35 % \n\nc) Stadtrat/Stadträtin: 30 % \n2 Bei länger dauerndem Ausfall eines Mitglieds des Stadtrats wegen Krankheit, Orts-\nabwesenheit usw. hat der Stellvertreter/die Stellvertreterin Anspruch auf einen Teil der \nEntschädigung des verhinderten Stadtratsmitglieds. Der Stadtrat entscheidet von Fall \nzu Fall über Eintreten und das Mass des Ausgleichs, wobei die zusätzliche Belastung \ndes Stellvertreters/der Stellvertreterin jeweils angemessen berücksichtigt wird. \n3 Mit der Entschädigung sind alle Kleinspesen und Infrastrukturkosten abgedeckt. Über \nausserordentliche Spesen entscheidet der Stadtrat im Einzelfall. \n4 Alle Sitzungen im Stadtrat, in Ausschüssen, Kommissionen und Arbeitsgruppen sind \nmit der Entschädigung abgegolten unter Vorbehalt von Artikel 8. \n5 Entschädigungen von Drittorganen fliessen an die Delegierten. \n\nArt. 7 Eigenständige Kommissionen \n1 Die Entschädigung der Mitglieder von eigenständigen Kommissionen beträgt: \n\na) Schulpflege: 35 % derjenigen des Schulpräsidenten/der Schulpräsidentin \n\nb) Baukommission: 7.5 % derjenigen eines Stadtrats/einer Stadträtin \n\nc) Sozialkommission: 7.5 % derjenigen eines Stadtrats/einer Stadträtin \n\n2 Bei länger dauerndem Ausfall eines Mitglieds der Kommission wegen Krankheit, \nOrtsabwesenheit usw. hat der Stellvertreter/die Stellvertreterin Anspruch auf einen Teil \nder Entschädigung des verhinderten Mitglieds. Die Kommission entscheidet von Fall zu \nFall über Eintreten und das Mass des Ausgleichs, wobei die zusätzliche Belastung des \nStellvertreters/der Stellvertreterin jeweils angemessen zu berücksichtigen ist. \n\n\n\nBehördenstatut (BeSta) 112 \n\n \n\n01.06.18  3 \n\n3 Mit der Entschädigung sind alle Kleinspesen und Infrastrukturkosten abgedeckt. Über \nausserordentliche Spesen entscheidet die Kommission im Einzelfall. \n4 Alle Sitzungen in der Schulpflege, in Ausschüssen und Arbeitsgruppen sind mit der \nEntschädigung unter Vorbehalt von Absatz 5 und von Artikel 8 abgegolten. \n5 Schulbesuche werden mit einem Sitzungsgeld analog Artikel 4 Absatz 1 und 4 ent-\nschädigt. Die Schulpflege kann für Schulbesuchswochen eine Pauschale festlegen.  \n6 Die Sitzungen in der Bau- und Sozialkommission werden mit Sitzungsgeldern analog \nArtikel 4 Absatz 1 und 4 entschädigt (ohne Mitglieder des Stadtrats)  \n\nArt. 8 Preisgerichtsentschädigungen \n\n1 In Preisgerichten für Architekturwettbewerbe wirkende Fachpreisrichter/innen und \nFachexperten/Fachexpertinnen werden nach den Honoraransätzen des SIA entschä-\ndigt.  \n2 Die als Laienpreisrichter/innen mitwirkenden Behördenmitglieder haben Anspruch auf \neine Entschädigung in der Höhe von 50 % des SIA-Ansatzes für Fachpreisrich-\nter/innen. \n\n \n\nIV. Funktionäre \n\nArt. 9 Wahlbüro \n\nDie Mitglieder des Wahlbüros erhalten eine vom Stadtrat Anfang Legislaturperiode \nfestgelegte Entschädigung pro Stunde. \n\nArt. 10 Feuerwehr \n1 Die Angehörigen der Feuerwehr erhalten einen Sold pro geleistete Stunde zuzüglich \neines Zuschlags von 50 % für Ernstfalleinsätze.  \n2 Für die Übernahme von Zusatz- und Führungsaufgaben sowie in Abhängigkeit des \nDienstgrades werden den Angehörigen der Feuerwehr Funktionsentschädigungen in \nForm von Jahrespauschalen ausbezahlt.  \n3 Der Stadtrat regelt die Höhe des Soldansatzes und der Funktionsentschädigungen. \n\nArt. 11 Verkehrsdienst \n\nAngehörige des Verkehrsdiensts erhalten eine Entschädigung in der Höhe des Soldes \nder Feuerwehr.  \n\n \n\nV. Friedensrichter/in \n\nArt. 12 Friedensrichterin \n1 Der Friedensrichter/die Friedensrichterin erhält auf der Basis von durchschnittlich 100 \nFällen pro Jahr eine Grundpauschale von CHF 25‘963.00** plus eine Fallpauschale \n\n\n\nBehördenstatut (BeSta) 112 \n\n \n\n01.06.18  4 \n\nvon CHF 415.35** pro abgeschlossenem Fall. Die Grundpauschale und die Fallpau-\nschale werden jeweils auf Beginn einer Legislaturperiode überprüft und bei einer allfäl-\nligen Änderung dem Grossen Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt. Die Jahres-\nentschädigung ist so festzusetzen, dass sie bei 200 Fällen pro Jahr maximal CHF \n130‘000.00 beträgt. \n2 Die Stadt stellt auf ihre Kosten das Amtslokal sowie das Büromaterial. Ferner über-\nnimmt sie die unerhältlichen Gebühren. \n3 Der Friedensrichter/die Friedensrichterin hat keinen Anspruch auf eine Büroentschä-\ndigung. \n\n \n\nVI. Schlussbestimmungen \n\nArt. 13 Aufhebung bisheriges Recht \n\nMit Inkrafttreten dieses Gemeindeerlasses wird das Statut über die Entschädigung an \nBehörden und Funktionäre (BeSta) vom 15. Januar 2003 ausser Kraft gesetzt. \n\nArt. 14 Inkrafttreten \n\nDas vorliegende Statut tritt per Legislaturbeginn 2018 in Kraft. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n* Stand: März 2017; jährliche Anpassung per 1. Juni gemäss LIK \n\n** Stand: November 2016; jährliche Anpassung per 1. Januar gem. LIK \n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 20. Juni 2017 \n\nBeschl. Nr. 2017-157 \n\nV4.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen \nBehördenstatut (BeSta), Totalrevision \n\nAusgangslage \n\nAm 11 . September 2015 wurde vom Büro des Grossen Gemeinderats die Motion betreffend \n"Anpassung der Entschädigungen für Behördenmitglieder", datiert vom 3. Juni 2015, \neingereicht. \n\nDie Motionäre verlangen darin eine Anpassung des Statuts über die Entschädigung an \nBehörden und Funktionäre (BeSta) vom 15. Januar 2003: einerseits sollen die Mitglieder des \nBüros künftig eine angemessene Pauschalentschädigung erhalten, andererseits sollen die \nbisherigen Ansätze dem tatsächlichen Aufwand entsprechend angepasst werden. \n\nMit SRB 2015-287 hat der Stadtrat die Motion entgegengenommen, der Grosse \nGemeinderat in der Folge am 1. Juni 2016 überwiesen. \n\nIm Schreiben vom 23. März 2017 teilt der Grosse Gemeinderat dem Stadtrat seine \nVorstellungen zur Umsetzung der Vorlage mit. \n\nDer Stadtrat hat seinerseits Handlungsbedarf auch bei anderen Behörden und Funktionären \nerkannt. Zum Zeitpunkt der Verabschiedung des aktuellen Behördenstatuts bestand der \nStadtrat aus neun Mitgliedern und die Schulpflege aus 17. Die Mehrbelastung für die \nverbleibenden Mitglieder nach der Verkleinerung dieser Behörden führten bisher zu keiner \nAnpassung im Statut. \n\nSchliesslich drängen sich kleinere Anpassungen und sprachliche Klärungen auf. \n\nErwägungen \n\nArt.1 Zweck \nDer Zweckartikel definiert den Anwendungsbereich durch klare Abgrenzung von den \nAngestellten der Stadt (gemäss Personalstatut) und der Freiwilligenarbeit \n\nArt. 2 Versicherungen \nBehördenmitglieder sind obligatorisch gegen Unfall zu versichern, sofern ein \nDienstvertragsverhältnis besteht. Dieser Begriff ist gernäss Bundesamt für \nSozialversicherungen weit auszulegen, somit fallen auch gewisse Behörden der Stadt \nAdliswil darunter. Einfachheitshalber werden alle Behörden der Versicherung unterstellt. Die \nBehörden mit geringeren Zeitaufwänden werden nur für Berufsunfälle versichert, deren \nBeiträge vollständig durch die Stadt Adliswil bezahlt werden. \n\nAufgrund der meist geringen Entschädigungen, welche in der Regel nicht existentiell sind wie \nder Lohn der Arbeitnehmer/innen, wird auf eine Krankentaggeldversicherung verzichtet. \n\nStadt 8 Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 20. Juni 2017 Seite 2 Beschl. Nr. 2017-157 \n\nArt. 3 -Art. 5 Entschädigungen des Grossen Gemeinderats \nIm Schreiben vom 23. März 2017 stellt der Grosse Gemeinderat seine Vorstellungen zur \nUmsetzung der Vorlage bezüglich der Entschädigung der Parlamentarier/innen dar. Der \nStadtrat folgt diesem Vorschlag in seinem Antrag. \n\nDie fixen Entschädigungen sollen reduziert werden, dafür die variablen Sitzungsgelder \nerhöht. Damit erhöht sich die Übereinstimmung von Aufwand und Entschädigung. Zur \nVereinfachung werden die bisherigen vier verschiedenen Ansätze für Sitzungsgelder durch \neinen ersetzt, welcher bei langen Sitzungen eventuell doppelt ausbezahlt werden kann. \n\nWeiterhin sollen das Verfassen von Protokollen sowie von Kommissionsanträgen durch \nPauschalen entschädigt werden, was sich aufgrund des relativ hohen Zeitaufwands \nrechtfertigt. \n\nArt. 6 Stadtrat \nDie Entschädigung des Stadtrats (und der anderen Exekutivbehörden) soll in Abhängigkeit \nvom Gehaltssystem der Angestellten und einem angenommenem durchschnittlichen \nPensum festgesetzt werden. Der Grundansatz beträgt 106% der Lohnobergrenze gernäss \nPersonalstatut (Art. 40 Abs. 3 PeSta). Die Pensen werden auf 40% \n(StadtpräsidenUStadtpräsidentin), 35 % (SchulpräsidenUSchulpräsidentin) und 30 % \n(StadtraUStadträtin) festgelegt. Die tatsächliche zeitliche Belastung ist zwar zweifelsohne \nhöher, damit wird jedoch dem Umstand Rechnung getragen, dass dem Amt auch eine \nehrenamtliche Funktion zukommt (namentlich häufige Abend- und Wochenendtermine). \nDiese Pauschale umfasst auch die bisherige Spesen- und lnfrastrukturpauschale. \n\nDurch diese Anpassungen verändern sich die einzelnen Entschädigungen wie folgt: \n\nneu aktuell Differenz Entwicklung \nStadtpräs idenUin 88'253.90 79'946.00 8'307.90 + 10.4% \nSchulpräsidenUin 77'222.17 68'523.00 8'699.17 + 12.7% \nStadtraUStadträtin 66'190.43 57'100.00 9'090.43 + 15.9% \nTotal Stadtrat 496'428.21 433'969.00 62'459.21 + 14.4% \nVergleich 2004 571'775.84 (9 Stadträtinnen/Stadträte + Schulpräsidentin, teuerungsbereinigt) \n\nDifferenz -75'347.63 -13.2% \n\nDiese moderate Erhöhung der einzelnen Entschädigungen lässt sich aufgrund der erheblich \ngewachsenen Verantwortung und zeitlichen Belastung rechtfertigen. Zum Zeitpunkt der \nInkraftsetzung des aktuellen Behördenstatuts wurden diese Aufgaben von neun \nStadträtinnen und Stadträten und einer Schulpräsidentin wahrgenommen. Im Jahr 2004 \nbetrug die Entschädigung (inkl. Spesen pauschale; teuerungsbereinigt) für diese 10 Personen \ninsgesamt CHF 571'775.84. Die neu festgesetzte Totalentschädigung bedeutet demnach \neine Reduktion von rund 13 %. \n\nMit der neuen Pauschale sind alle Verrichtungen (inkl. Arbeitsgruppen, Kommissionsarbeit \netc.) abgegolten, einzig wenn ein Drittorgan (etwa ein Verwaltungsrat einer \nAktiengesellschaft) selber eine Entschädigung ausrichtet, fliesst diese zusätzlich an das \nStadtratsmitglied. \n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 20. Juni 2017 Seite 3 Beschl. Nr. 2017-157 \n\nArt. 7 Eigenständige Kommissionen \nDie Mitglieder dieser Kommissionen erhalten abhängig vom Aufwand einen Anteil einer \nStadtratsentschädigung: \n\n• in der Schulpflege 35 % des Schulpräsidenten/der Schulpräsidentin \n• in der Bau- und Sozialkommission 7.5% eines Stadtrats/einer Stadträtin \n\nBei der Schulpflege sind analog Stadtrat alle Verrichtungen darin inbegriffen mit Ausnahme \nder Schulbesuche, da diese sehr zeitaufwändig sind und v.a. die einzelnen Mitglieder \nunterschiedlich stark belastet werden. Der frühere Pool Zusatzaufgaben wird aufgehoben, \ndie entsprechenden Entschädigungen sind neu in der Pauschale enthalten. Auch hier ist eine \nErhöhung angezeigt, da ab 2018 nur noch 6 Mitglieder (neben dem Präsidium) die Aufgaben \nwahrnehmen (2004 waren es noch 16). Die Gesamtsumme der Entschädigungen kommt im \nVergleich zum Zeitpunkt der Einführung des Statuts auf unter 50 % zu liegen. \n\nDie Mitglieder der Bau- und Sozialkommission erhalten weiterhin neben einer Pauschale \nSitzungsgelder. Diese werden neu analog dem Grossen Gemeinderat ausbezahlt. \n\nneu aktuell Differenz Entwicklung \nSchulpflege 27'027.76 17'785.00 9'242.76 + 52.0% \n\n- Pool Zusatzaufgaben - 52'518.00 -52'518.00 - 100.0% \nTotal Schulpflege * 162'166.55 194'798.00 -32'631.45 -16.8% \n\nVergleich 2004 325'381 .81 (16 Schulpfleger/innen, teuerungsbereinigt, ohne Schulbesuche) \n\nDifferenz -163'215.26 -50.2% \n\nBaukommission 4'964.28 4'444.00 520.28 + 11 .7 % \nSoz ialkommission 4'964.28 4'444.00 520.28 +11 .7 % \n* ohne Schulpräsidentim \n\nArt. 8 Preisgerichtsentschädigungen \nDiese Ausnahmeregelung für eine sehr aufwändige ausserordentliche Tätigkeit soll \nunverändert aus dem bisherigen System übernommen werden. \n\nArt. 9 - Art. 11 Funktionäre \nDie Regelungsdichte für diese Entschädigungen soll reduziert und dem Stadtrat ein gewisser \nSpielraum gewährt werden, da es sich insgesamt um geringere Entschädigungssummen \nhandelt. \n\nArt. 12 Friedensrichter/in \nDie Entschädigung der Friedensrichterin/des Friedensrichters wurde im Jahr 2011 eingehend \nüberprüft und soll jetzt unverändert übernommen werden. \n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 20. Juni 2017 Seite 4 Beseht. Nr. 2017-157 \n\nAnpassungen im Personalstatut \nAls Folge der Rechtsetzung bezüglich der Versicherung von Behördenmitgliedern sind zwei \nBestimmungen im Personalstatut anzupassen: \n\nneu bisher Kommentar \n\nArt. 2 Inhaber/innen behördlicher Art. 2 Inhaber/innen behördlicher \nÄmter Ämter \n\nRechte und Pflichten von \n1 Rechte und Pflichten von Durch die Klärung der \nInhaber/innen behördlicher Ämter Versicherungen im neuen \n\nInhaber/innen behördlicher Ämter richten sich nach Obergeordnetem Behördenstatut erübrigt sich die \nrichten sich nach übergeordnetem Recht, nach dem Behördenstatut subsidiäre Anwendung des \nRecht und nach dem Behördenstatut (BeSta) vom 15. Januar 2003 und Personalstatuts. Andere Regeln \n(BeSta) vom [ .. ]. subsidiär sinngernäss nach diesem können für Behörden ohnehin \n\nStatut. keine Anwendung finden, etwa \n\n2 aufgehoben \nKündigungsfristen, Ferien, \nArbeitszeit etc. \n\nArt. 42a Grundsätze Art. 42a Grundsätze \n1 Die Stadt versichert ihre 1 Die Stadt versichert ihre \n\nneu direkt im Behördenstatut Angestellten gegen die Angestellten sowie die Inhaber/innen \nwirtschaftlichen Folgen von Alter, behördlicher Ämter gegen die geregelt. \n\nInvalidität und Tod. wirtschaftlichen Folgen von Alter, \n2 Der Stadtrat schliesst den Invalidität und Tod. \nAnschlussvertrag mit der 2 Der Stadtrat schliesst den \nVorsorgeeinrichtung ab. Anschlussvertrag mit der \n\nVorsorgeeinrichtung ab. \n\nAuf Antrag des Stadtpräsidenten fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 47 Ziff. 13 der \nGemeindeordnung der Stadt Adliswil, folgenden \n\nBeschluss: \n\n1 Die Totalrevision des Behördenstatuts wird genehmigt. \n\n2 Die Teilrevision des Personalstatuts wird genehmigt. \n\n3 Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt: \n\n3.1 Das Behördenstatut wird erlassen. \n3.2 Das teilrevidierte Personalstatut gernäss Erwägungen wird erlassen. Die \n\nÄnderung tritt zeitgleich mit dem neuen Behördenstatut in Kraft. \n3.3 Die Beschlüsse 3.1 und 3.2 unterstehen dem fakultativen Referendum. \n3.4 Die Motion des Büros des Grossen Gemeinderats betreffend Anpassung der \n\nEntschädigungen für Behördenmitglieder vom 3. Juni 2015 wird \nabgeschrieben. \n\n4 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\nStadt 8 Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 20. Juni 2017 \n\n5 Mitteilung an: \n\n5.1 Grosser Gemeinderat \n5.2 Verwaltungsleitung \n5.3 Ressortleitende \n5.4 Schulpflege \n5.5 Baukommission \n5.6 Sozialkommission \n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\nHarald Huber \nStadtpräsident \n\nSeite 5 \n\n1ndrea Bertolosi-Lehr \nStadtschreiberin \n\nBeschl. Nr. 2017-157 \n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n


Motion

text: \nAdliswil, 05. Juli 2017 \n\nEfNGEGANBEI \n~ 5. Juli 2017 \n\nMOTION von Marianne Oswald (Grüne), Daniel Schneider (Grüne) und \nDaniel Jud (SP) \n\nBetreffend Stadteigene Bauland-Parzellen B2 und C im Dietlimoos \n\nDer Stadtrat wird beauftragt einen geeigneten Baurecht-Nehmer für die beiden \nstadteigenen Bauland-Parzellen im Dietlimoos zu suchen und ihm oder ihnen \ndie beiden Parzellen B2 und C im Baurecht zur Überbauung zu überlassen. \n\nBegründung \n\nSeit 2005 hat Adliswil sehr viel Land veräussert und damit knapp 38 Mio. CHF \neingenommen. Dieses Land ist unwiederbringlich verloren für die \nAllgemeinheit, die Einnahmen aus dem Verkauf sind schnell verbraucht. \nWird Land jedoch im Baurecht abgegeben, profitiert die Baurechtgeberin über \nJahrzehnte von Baurechtszins. Und nach Ablauf des Baurechtsvertrags \n(Heimfall) kann die Stadt erneut über die Verwendung der Parzellen \nentscheiden und nach den aktuellen Bedürfnissen nutzen. Land im \nAllgemeinen und Bauland im Speziellen ist eine endliche Ressource. \nEs ist vorausschauender und nachhaltiger, Bauland im Besitz der Stadt zu \nbehalten und auch folgenden Generationen die Chance auf \nGestaltungsmöglichkeiten für Adliswil zu bewahren. \n\n(2,;a! Oswald ~ \nGemeinderätin Grüne \n\nDaniel Schneider \nGemeinderat Grüne \n\n\n


Antwort Stadtrat

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 19. September 2017 \n\nBeschl. Nr. 2017-253 \n\nL2.A Behörden, Gremien \nMotion betreffend stadteigene Bauland-Parzellen B2 und C im Dietlimoos von \nMarianne Oswald (Grüne), Daniel Schneider (Grüne) und Daniel Jud (SP); \nBerichterstattung und Antrag auf Ablehnung \n\nAusgangslage \n\nAm 6. Juli 2017 wurde von Marianne Oswald (Grüne), Daniel Schneider (Grüne) und Daniel \nJud (SP) eine Motion betreffend "stadteigene Bauland-Parzellen B2 und C im Dietlimoos" \neingereicht: \n\nDer Stadtrat wird beauftragt einen geeigneten Baurecht-Nehmer für die beiden stadteigenen \nBauland-Parzellen im Dietlimoos zu suchen und ihm oder ihnen die beiden Parzellen B2 und \nC im Baurecht zur Überbauung zu überlassen. \n\nDie Motionäre begründen ihren Vorstoss dahin gehend, dass die Stadt Adl iswil seit 2005 \nsehr viel Land veräussert und damit knapp CHF 38 Mio. eingenommen hat. Gernäss den \nMotionären sei dieses Land unwiederbringlich verloren für die Allgemeinheit, die Einnahmen \naus dem Verkauf sind schnell verbraucht. Wird Land jedoch im Baurecht abgegeben, \nprofitiert die Baurechtgeberin über Jahrzehnte von Baurechtszins. Und nach Ablauf des \nBaurechtsvertrags (Heimfall) kann die Stadt erneut über die Verwendung der Parzellen \nentscheiden und nach den aktuellen Bedürfnissen nutzen. Land im Allgemeinen und Bauland \nim Speziellen ist eine endliche Ressource. Die Motionäre sind der Meinung, dass es \nvorausschauender und nachhaltiger ist, Bauland im Besitz der Stadt zu behalten und auch \nfolgenden Generationen die Chance auf Gestaltungsmöglichkeiten für Adliswil zu bewahren. \n\nErwägungen \n\nHinsichtlich der Quartierentwicklung im Dietlimoos-Moos gilt es auch bei dem stadteigenen \nBaufeldern B2 und C die Handlungsoptionen noch offenzuhalten und in Abstimmung mit den \nunterschiedlichen Akteuren die Entwicklung voranzutreiben und zu steuern. Die \nHandlungsoptionen sollen unter Berücksichtigung verschiedener Einflussgrössen bis Ende \n2018 erfolgen und dem Stadtrat vorgelegt werden. \n\nEin gewichtiger Faktor in den· Entwicklungsszenarien ist der Landwert. Mit dem Erwerb im \nJahr 1996 von rund 1 07'000 m2 Land von der Stadt Zürich wurde bei einem Kaufpreis von \nCHF 501m2 eine Beteiligung zu Gunsten der Stadt Zürich von 70 % am Mehrwert bei einer \nzukünftigen Umzonung vereinbart und in einer Personaldienstbarkeit grundbuchlieh geregelt. \nDas Baufeld C, wie auch weitere Flächen, ist noch mit dieser Dienstbarkeit belastet. Der \nProzess zur Aufhebung der Belastung wurde initiiert und wird voraussichtlich im ersten \nQuartal 2018 abgeschlossen. \n\nln der bis Ende 2018 zu erarbeitenden strategischen Planung zu den Baufeldern B2 und C \nwird auch in Abhängigkeit zur in den Sonderbauvorschriften vorgegebenen Nutzung und \nmöglichen Dichte ein Baurecht oder der Verkauf geprüft. \nDamit sich der Stadtrat und anschliessend auch der Grosse Gemeinderat dannzumal für \neine Variante entscheiden können, braucht es zum jetzigen Zeitpunkt noch die Freiheit die \n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 19. September 2017 Seite 2 Beseht. Nr. 2017-253 \n\nunterschiedlichen Szenarien zu erarbeiten und auch um eine qualitative und monetäre \nBewertung vorzunehmen. Auch innerhalb der einzelnen Szenarien und insbesondere bei den \nlangfristigen Baurechten gilt es die Vorgaben für einen möglichen Baurechtsnehmer klar zu \numschreiben. Baurechte werden, insbesondere bei gut funktionierenden Partnerschaften \nzwischen Baurechtsgeber und Baurechtsnehmer in fast allen Fällen verlängert und es findet \nkein Heimfall statt. Diese im Grundsatz positive Tatsache verlangt noch vielmehr nach einem \nklaren Anforderungsprofil des Baurechtgebers um einen geeigneten Baurechtsnehmer zu \neruieren. Ebenso stellt sich die Frage inwiefern auch bei einem allfälligen Verkauf die \nEinflussnahme möglich ist und was dabei die Unterschiede in der vorgenannten Bewertung \nder Szenarien ausmacht. \n\nMit der eingesetzten Bautätigkeit im Dietlimoos und damit der Konkretisierung der \nEntwicklung werden nunmehr auch Tatsachen geschaffen, die es in der Erarbeitung der \nSzenarien über das kommende Jahr zu berücksichtigen gilt. Mit dem gewählten Vorgehen ist \nder Stadtrat überzeugt, eine plausible Entscheidungsgrundlage zu erhalten. \n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Finanzen fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 47 Ziff. 13 \nder Gemeindeordnung der Stadt Adliswil sowie Art. 7 4 Ziff. 1 der Geschäftsordnung des \nGrossen Gemeinderats, folgenden \n\nBeschluss: \n\n1 Zur Motion betreffend stadteigene Bauland-Parzellen B2 und C im Dietlimoos von \nMarianne Oswald (Grüne), Daniel Schneider (Grüne) und Daniel Jud (SP) wird \ngernäss Erwägungen Bericht erstattet. Die Entgegennahme der Motion wird \nabgelehnt. \n\n2 Dem Grossen Gemeinderat werden folgende Anträge unterbreitet: \n\n2.1 Die Motion betreffend stadteigene Bauland-Parzellen B2 und C im Dietlimoos \nvon Marianne Oswald (Grüne), Daniel Schneider (Grüne) und Daniel Jud (SP) \nwird abgelehnt. \n\n2.2 Dieser Beschluss ist vom Referendum ausgeschlossen. \n\n3 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n4 Mitteilung an: \n4.1 Grosser Gemeinderat \n4.2 Ressortvorsteher Finanzen \n4.3 Verwaltungsleitung \n4.4 Ressortleiter Finanzen \n4.5 Liegenschaften \n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\nHarald Huber \nStadtpräsident \n\n~ J ( \n( ~----· - /~~ \n\nAndrea Bertolosi-Lehr \nStadtschreiberin \n\nStadt 8 Adliswil \n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 20. Juni 2017 \n\nBeschl. Nr. 2017-162 \n\nS1 .S2.5.2 Einzelne Fächer und Kurse \nMedien- und ICT-Konzept, Kreditabrechnung \n\nAusgangslage \n\nMit Beschluss 33/15 vom 21. Mai 2015 beantragte die Schulpflege dem Grossen Gemeinde\nrat für die Umsetzung des Medien- und ICT-Konzepts der Schule Adliswil einen Bruttokredit \nvon CHF 935'000.00 (inkl. MwSt.) zu Lasten Konto 928.5060.00 zu genehmigen. Daraufhin \ngab der Stadtrat mit SRB 2015-142 vom 2. Juni 2015 den Kredit frei und beantragte Zustim\nmung beim Grossen Gemeinderat. \n\nDer Grosse Gemeinderat bewilligte den Bruttokredit an seiner Sitzung vom 9. Dezember 2015. \n\nKreditabrechung \n\nDie Submission für die Ersatzbeschaffung und Ausbau der ICT Infrastruktur der Schule Adli\nswil wurde durch die Firma SYTEQ GmbH, Schmerikon durchgeführt. Der Zuschlag erhielt \ndie Firma Letec Data Quest AG, Volketswil. \n\nDie Beschaffung wurde im Dezember 2016 abgeschlossen, die Rechnungsstellung erfolgte \nin 13 Teilrechnungen in der Zeit zwischen 15. Februar 2016 und 1. Dezember 2016. Der \nVerkauf der ausgemusterten Geräte und des Zubehörs erfolgte zwischen September 2016 \nund Januar 2017 und erbrachte dank hoher Eigenleistungen für die Datenlöschung insge\nsamt einen Ertrag (Aufwandminderung) von CHF 65'911.00. \n\nBezeichnung · \nBudget Abrechnung Differenz \n\nAnzahl Betrtm CHF Anzahl Betrtm CHF CHF absolut \nKredit GS 33/15, 21.5 2015 \nSRB 2015-142, 2.6.2015 zu Lasten \nKonto 928.5060.00, GGR 09.12.2015 \nGeräte (Tablets = 0.5 Geräte, Laptop \n\n635 958'500.00 \nbzw. Desktop = 1 Gerät) \n\n- 142'500.00 \n631 770'823.00 -45'177.00 \n\n.1. bestehende und weiterverwendete \nDrucker 42 23'300.00 48 16'495.92 -6'804.08 \n\nGeräteaufbewahrung 14 16'800.00 \n13 26'678.16 19'478.16 \n\n- 9'600.00 \nNebenkosten \n\n192'380.00 \n./. bestehende und weiterverwendete \n\n- 103'880.00 \n65'980.26 -22'519.74 \n\nInfrastruktur \nTotal Gerätekosten 935'000.00 879'977.34 -55'022.66 \nVerkauf alter Geräte 0.00 -65'911 .00 -65'91 1.00 \nTotal KrediVAbrechnunQ (inkl. MwSt) 935'000.00 814'066.34 \n\nKreditunterschreitung -120'933.66 \n\n% \n\n-12.9 \n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 20. Juni 2017 Seite 2 Beschl. Nr. 2017-162 \n\nBegründung für die Differenz \n\nEinerseits war die Offerte für die Gesamtlieferung günstiger als budgetiert, andererseits führ\nten der Verkauf der alten Geräte an Mitarbeitende, Schüler und Eltern und hohe Eigenleis\ntungen des JeT-Beauftragten zur Kreditunterschreitung. \n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Bildung fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 36 Abs.2 \nZiff.2.9 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, folgenden \n\nBeschluss: \n\n1 Die Abrechnung für die Umsetzung des Medien- und ICT-Konzepts im Betrag von \nCHF 814'066.35 inkl. MwSt. (Kreditbetrag CHF 935'000.00 inkl. MwSt.) zu Lasten \nKonto 928.5060.00 wird abgenommen. \n\n2 Dem Grossen Gemeinderat wird folgender Antrag unterbreitet: \n\n2.1 Die Abrechnung für die Umsetzung des Medien und ICT-Konzepts im Betrag \nvon CHF 814'066.35 inkl. MwSt. (Kreditbetrag CHF 935'000.00 inkl. MwSt.) zu \nLasten Konto 928.5060.00 wird genehmigt. \n\n3 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n4 Mitteilung an: \n4.1 Grossen Gemeinderat \n4.2 Schulpflege \n4.3 Ressortleiter Bildung \n4.4 Ressortleiter Finanzen \n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\nHarald Huber \nStadtpräsident \n\nAbdrea Bertolosi-Lehr \nSt'adtschreiberin \n\nStadt 8 Adliswil \n\n\n


Motion

text: \nEINGEGANGEN \n\n1 5; Au.g. 2017 \nAdliswil , 1 0. Juli 2017 Ett ............ .. \n\nMOTION \n\nbetreffend \n\nvon Daniel Jud (SP),.Wolfgang Liedtke (SP) und \nMarianne Oswald (Grüne) \n\nGemeinnütziger Wohnungsbau im Dietlimoos \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, für die Bebauung von Bauland-Parzelle C im Dietlimoos \neine Institution für gemeinnützigen Wohnungsbau (z.B. eine \nWohnbaugenossenschaft) zu berücksichtigen. \n\nBegründung \n\nDie Stadt Adliswil hat seit 1965 kein neues Bauland mehr an eine \nWohnbaugenossenschaft abgegeben, damit Wohnraum für Familien und \neinkommensschwächere Personen erstellt werden kann. Die Bevölkerung von \nAdliswil ist jedoch in den letzten Jahren sprunghaft gewachsen. Viele \nLiegenschaften, welche seit den 2000er-Jahren erstellt wurden, sind somit für \nFamilien, Junge, Alleinerziehende und ältere Menschen nicht oder nur knapp \nfinanzierbar. \nEin Blick in Portale von zahlreichen Immobilienmarktplätzen zeigt, dass in Adliswil \nnur sehr wenige Wohnungen mit 31/2- oder 41/2-Zimmern zu einem monatlichen \nMietzins unter CHF 2'000 angeboten werden. Viele Familien oder \neinkommensschwächere Personen können aber nur solche Wohnungen bezahlen. \nWohnbaugenossenschaften im Speziellen oder der gemeinnützige Wohnungsbau im \nAllgemeinen stehen in der Schweiz seit jeher für bezahlbaren Wohnraum ein und \ntragen somit zur guten Durchmischung von einkommensschwächeren und -stärkeren \nPersonen in den Gemeinden bei. Die soziale Durchmischung fördert die Lebendigkeit \nund Vielfältigkeit eines Quartiers. Dadurch wird der Bildung von ,Problemquartieren' \nvorgebeugt. \n\nCD-1 \nDaniel Jud \nGemeinderat SP \n\nWolfgang Liedtke \nGemeinderat SP \n\nMarianne Oswald \nGemeinderätin Grüne \n\n\n


Interpellation

text: \nEINGEGANGEN \n1 2. Juli 2017 \n\nAdliswil, 2. Juli 2017 \n\nINTERPELLATION \n\nBetreffend \n\nvon Wolfgang Liedtke (SP) \n\nDatensicherheit in der Stadtverwaltung Adliswil \n\nln einer Medienmitteilung vom 21 . Juni 2017 informierte der kantonale Datenschutzbeauftragte Bruno \nBaeriswyl über die Erkenntnisse aus seinen Besuchen bei Gemeinden und Spittälern. Baeriyswil stellte \ngrosse Lücken in der Datensicherheit der Gemeinden fest. Steuerdaten in Gemeinden seien noch \nschlechter geschützt als Gesundheitsdaten. Hinweise des Datenschützers werden von den Gemeinden \n«nur sehr teilweise» umgesetzt. \n\nMeine Fragen an den Stadtrat lauten: \n\n1. Gehört Adliswil zu den Gemeinden, die im vergangeneo Jahr Besuch des kantonalen \nDatenschutzbeauftragten erhielt? \nFalls ja, wie sehen die Befunde des Datenschutzbeauftragten für Adliswil aus? \n\n2. Wird in der Stadtverwaltung ein Single-Sign-on-System zur Authentifizierung eingesetzt? \n3. Existieren in der Stadtverwaltung Vorgaben zur Gestaltung und Erneuerung von Passwörtern? \n4. Ist es möglich, von den PCs der Stadtverwaltung Daten auf USB-Sticks zu laden? \n5. Existiert ein Auditing und wie häufig oder zu welchen Anlässen werden die Protokolleinträge des \n\nAuditings überprüft? \n6. Gibt es Sicherheitsrichtlinien für die Mobiltelefone der Verwaltungsangehörigen, die zu \n\ndienstlichen Zwecken eingesetzt werden? \n\nVielen Dank für die Beantwortung der Fragen. \n\nWolfgang Liedtke \n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 03. Oktober 2017 \n\nBeschl. Nr. 2017-271 \n\nL2.2 Einzelne Liegenschaften und Grundstücke \nStadthausareal, Projektentwicklung; Urteil Verwaltungsgericht; Antrag an den \nGrossen Gemeinderat betreffend weiteres Vorgehen \n\nAusgangslage \n\nAm 9. Dezember 2015 hat der Grosse Gemeinderat das Geschäft "Stadthausareal, \nlnventarentlassung, Planungsvorlagen, Landgeschäft" genehmigt. Gegenstand des \nGeschäfts waren die Entlassung der Liegenschaften Zürichstrasse 1 und 3 aus dem Inventar \nder Kulturobjekte (lnventarentlassung), der Gestaltungsplan (Pianungsvorlagen) und der \nVerkauf sowie die Einräumung von Baurechten (Landgeschäft). Damit wurde dem Antrag \ndes Stadtrats, SRB 2015-147 vom 16. Juni 2015, entsprochen und zugestimmt. \n\nMit Schreiben vom 15. Dezember 2015 haben zwei Einwohner/innen der Stadt Adliswil \nStimmrechtsbeschwerde gestützt auf§ 149 Gesetz über die politischen Rechte gegen das \nvorgenannte Landgeschäft beim Bezirksrat erhoben. \nMit erstinstanzlichem Beschluss vom 10. Juni 2016 trat dieser nicht auf den Rekurs ein. \nNach dem Weiterzug an das Verwaltungsgericht hat dieses mit Urteil vom 27. Juli 2016 den \nBeschluss des Bezirksrats aufgehoben und die Angelegenheit zur weiteren Behandlung an \ndiesen zurückgewiesen. \n\nMit Beschluss vom 20. März 2017 hat der Bezirksrat den Rekurs abgewiesen, soweit er nicht \nals durch Rückzug erledigt abgeschrieben werden konnte. Die Rekurrierenden akzeptierten \ndas Ergebnis nicht und reichten am 26. März 2017 wiederum Beschwerde beim \nVerwaltungsgericht ein. \n\nAm 14. Juni 2017 fällte das Verwaltungsgericht ein Urteil, welches diese Beschwerde \nguthiess und damit den Beschluss des Grossen Gemeinderats vom 9. Dezember 2015 \nbetreffend Genehmigung des Verkaufs des Baufeld A des Stadthausareals sowie zweier \nBaurechtsverträge für die Baufelder B1 und B2 aufhob und das Geschäft an den Stadtrat \nzurückwies. \n\nDie unerstreckbare Frist für die Erhebung einer Beschwerde beim Bundesgericht lief bis zum \n21 . August 2017. Da bis zum Ablauf der Beschwerdefrist kein Entscheid des Grossen \nGemeinderats über den Weiterzug vorliegen konnte, musste das Rechtsmittel durch den \nStadtrat bereits ergriffen werden. \n\nGestützt auf § 155 Abs. 1 lit. a Gemeindegesetz entscheidet der Grosse Gemeinderat über \ndie Beschreitung des Rechtsmittelwegs, wenn ein Beschluss des Grossen Gemeinderats im \nRechtsmittelverfahren geändert oder aufgehoben wurde. \n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 03. Oktober 2017 Seite 2 Beschl. Nr. 2017-271 \n\nErwägungen \n\na) Rechtliche Einschätzung hinsichtlich Eintretensentscheid \n\nDas Verwaltungsgericht hat sein Urteil als Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG \nqualifiziert (VB.2017.00215, E. 5) gefällt. Die Qualifikation als Zwischenentscheid im Sinne \nvon Art. 93 BGG setzt voraus, dass der unteren Instanz noch ein eigener \nEntscheidungsspielraum verbleibt. Das Verwaltungsgericht macht dem Stadtrat Adliswil zwar \nkonkrete Anweisungen zum weiteren Vorgehen (Schätzung des Verkehrswerts; Prüfung der \ndaraus resultierenden Zuständigkeiten, erneute Beschlussfassung) nimmt aber den \ninhaltlichen Entscheid nicht vorweg und belässt dem Stadtrat somit einen eigenen, wenn \nauch eingeschränkten Beurteilungs- und Entscheidungsspielraum. \n\nb) Rechtliche Einschätzung hinsichtlich materieller Beurteilung \n\nDie entscheidende Frage, welche das Bundesgericht bei der materiellen Prüfung zu \nbeantworten hätte, ist die, ob das Verwaltungsgericht im Vorgehen der Stadt Adliswil mit \nRecht eine Verletzung der politischen Rechte der Beschwerdeführer erblicken durfte oder \nnicht. Obwohl im Urteil des Verwaltungsgerichts nicht klar festgehalten, ist anzunehmen, \ndass es zum Schluss gelangte, durch das Vorgehen der Stadt Adliswil läge eine allfällige \nVerletzung des Finanzreferendumsrechts bzw. der Mitbestimmungsrechte des \nStimmberechtigten bei Ausgaben im Allgemeinen vor, sollte tatsächlich ein \nEinnahmeverzicht in der von den Beschwerdeführern geltend gemachten Höhe vorliegen. \n\nOffen ist jedoch, ob die Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichts zutrifft, die Auflagen der \nStadt Adliswil hätten zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Preis geführt. Denn wie \ndas Verwaltungsgericht selbst ausführt, gilt als Verkehrswert der mittlere Preis, für den \nGrundstücke gleicher oder ähnlicher Grösse, Lage und Beschaffenheit wie die streitigen in \nder betreffenden Gegend unter normalen Verhältnissen zu einem bestimmten Zeitpunkt an \neinen Dritten verkauft werden können. \n\nc) Handlungsoptionen \n\nDem Grossen Gemeinderat steht es offen an der vorsorglich eingereichten Beschwerde \nfestzuhalten oder aber diese zurückzuziehen. Im Falle eines Rückzugs, und dies scheint in \neiner gesamtheitliehen Beurteilung und im Interesse der Öffentlichkeit und der Stadt Adliswil \nerstrebenswert, würden die vom Verwaltungsgericht vorgegebenen Schritte (Schätzung des \nVerkehrswerts; Prüfung der daraus resultierenden Zuständigkeiten, erneute \nBeschlussfassung) eingeleitet und das Geschäft erneut der zuständigen \nGenehmigungsinstanz vorgelegt. \n\nTrotz der grossen Verzögerungen hat auch aus heutiger Sicht die über lange Jahre \nerarbeitete Arealentwicklung und baurechtlich abgestützte Gestaltungsform nach wie vor ihre \nBerechtigung. Insbesondere die Tatsache, dass die rechtlichen Schritte nicht aufgrund \nbaurechtlicher oder qualitativer Kriterien begründen, bestätigt diese Sicht. \n\nd) Aufwand \n\nEs ist davon auszugehen, dass der Weg über das Bundesgericht viel mehr Zeit in Anspruch \nnehmen würde, als die erneute Beschlussfassung bezüglich des Geschäfts. Eine genaue \nSchätzung hierzu lässt sich jedoch nicht abgeben. Auch bei erneuter angepasster Vorlage \ndes Dossiers könnten wiederum die zustehenden Rechtsmittel ergriffen und damit eine \nweitere Verzögerung erwirkt werden. Hinsichtlich der anfallenden Kosten ist anzunehmen, \n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 03. Oktober 2017 Seite 3 Beschl. Nr. 2017-271 \n\ndass die Neuvorlage des Geschäfts, insbesondere hinsichtlich der Dauer, die deutlich \ngeringeren Kosten generieren wird, als die Beschwerde vor Bundesgericht. \n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Finanzen fasst der Stadtrat, gestützt auf § 155 des \nGemeindegesetzes, Art. 33 Ziff. 11 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil und Art. 68 lit. g \nder Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats, folgenden \n\nBeschluss: \n\n1 Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt: \n\n1.1 Die vorsorglich eingereichte Beschwerde vom 10. August 2017 ist \nzurückzuziehen und das Geschäft an den Stadtrat zurück zu weisen. \n\n1.2 Dieser Beschluss ist vom Referendum ausgeschlossen. \n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n3 Mitteilung an: \n\n3. 1 Grosser Gemeinderat \n3.2 Ressortleiter Finanzen \n3.3 Ressortleiter Bau und Planung \n3.4 Ressortleiter Werke \n3.5 Ressortleiter Sicherheit und Gesundheit \n3.6 Abteilung Liegenschaften \n3. 7 Leutschenbach AG, Zürich (mit separatem Schreiben) \n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\nHarald Huber \nStadtpräsident \n\nAc;tdrea Bertolosi-Lehr \nStadtschreiberin \n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n


20170614 Urteil Verwaltungsgericht

text: \nVerwaltungsgericht \ndes Kantons Zürich \n\n4. Abteilung \n\nVB.2017 .00215 \n\n~r- : 21 . 1\\1-1Jy~+~/(-=t \n\nEINGEGANGEN \n1 9. Juni 2017 \n\no••••~•••••••••••D \n\nUrteil \n\nder 4. Kammer \n\nvom 14. Juni 2017 \n\nMitwirkend: Abteilungspräsident Jso Schumacher (Vorsitz), Verwaltungs1ichterin Tarnara \nNüssle, Verwaltungsrichter Andre Moser, Gerichtsschreiber Reto Häggi Furrer. \n\n1. Walter Sieger, \nLeimbachstrasse 32, 8134 Adliswil, \n\n2. Ursi Altwegg, \nBadstrasse 5, 8134 Adliswil, \n\nbeide vertreten durch Walter Sieger, \nLeimbachstrasse 32, 8134 Adliswil, \n\nStadt Adliswil, \n8134 Adliswil, \n\nIn Sachen \n\ngegen \n\nvertreten durch RA Marianne K.ull Baumgartner, \nFlorastrasse 1, 8008 Zürich, \n\nBeschwerdeführende, \n\nBeschwerdegegnerin, \n\nbetreffend Stadthausareal (Stimmrechtsbeschwerde ), \n\nVB.2017.00215 \n\n\n\n- 2 -\n\nhat sich ergeben: \n\nI. \n\nDer (Grosse) Gemeinderat der Stadt Adliswil beschloss am 9. Dezember 2015 auf Antrag \n\ndes Stadtrats unter anderem, den Verkauf des Baufelds A im "Stadthausareal" im Halt von \n\n3'488 m2 zum Gesamtpreis von Fr. 5'478'641.- sowie zwei Baurechtsverträge für die Bau\n\nfelder Bl und B2 im Halt von insgesamt 2'604 m2 zu genehmigen; mit Beschluss vom \n\ngleichen Tag setzte er sodann für das Stadthausareal einen privaten Gestaltungsplan fest \n\n(vgl. act. 7/5/1 ). \n\nII. \n\nA. Walter Sieger und Ursi Altwegg erhoben am .15. Dezember 2015 Rekurs in Stimm\n\nrechtssachen beim Bezirksrat Borgen und beantragten, diese Beschlüsse seien aufzuheben \n\nbzw. für unzulässig zu erklären; der Stadtrat Adliswil sei sodann anzuweisen, die überbau\n\nten und nicht überbauten Liegenschaften des Stadthausareals nach den für das Finanzver\n\nmögen geltenden Vorschriften zu bewerten, und es sei ein allf<illiger Einnahmeverzicht im \n\nHinblick auf den Verkauf dieser Liegenschaften offenzulegen und das Geschäft vom auf\n\ngrundder Höhe des Einnahmeverzichts zuständigen Organ genehmigen zu lassen (act. 711, \n\nauch zum Folgenden). Als Begründung führten sie an, der Verkauf bzw. die Abgabe des \n\nBaulands im Baurecht sei mit einem Einnahmeverzicht von mehr als Fr. 2'000'000.- ver\n\nbunden, weshalb darüber an der Urne zu befinden sei. Mit Stellungnahme vom 15. Februar \n\n2016 zogen Walter Sieger und Ursi Altwegg ihren Rekurs insofern teilweise zurück, als sie \n\nbeantragt hatten, die Liegenschaften seien nach den für das Finanzvermögen geltenden \n\nVorschriften zu bewerten (act. 7/9). Mit Beschluss vom 10. Juni 2016 trat der Bezirksrat \n\nauf den Rekurs nicht ein, weil dieser zu spät erhoben worden sei (act. 7117) . \n\nB. Das Verwaltungsgericht hiess eine hiergegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom \n\n27. Juli 2016 gut, hob den Beschluss vom 10. Juni 2016 aufund wies die Angelegenheit \n\nzur weiteren Behandlung an den Bezirksrat Borgen zurück (VB.2016.00360 = act. 7/21). \n\nVB.20 17.002 15 \n\n\n\n" - _) -\n\nC. Mit Beschluss vom 20. März 2017 wies der Bezirksrat Borgen den Rekurs ab, soweit er \n\nilm nicht als durch Rückzug erledigt abschrieb (act. 4, Dispositiv-Ziff. I). \n\nIII. \n\nWalter Sieger und Ursi Altwegg fiihrten am 26./27. März 2017 Beschwerde beim Verwal\n\ntungsgericht und beantragten die Aufhebung des Rekursentscheids und die Gutheissung \n\nihrer Rekursbegehren, soweit sie diese nicht im Rekursverfahren zurückgezogen hatten \n\n(act. 2 S. 1). Der Bezirksrat Borgen verzichtete am 31. März 2017 auf eine Vernehmlas\n\nsung (act. 6); die Stadt Adliswil schloss mit Beschwerdeantwort vorn 5. April 2017 auf \n\nAbweisung der Beschwerde (act. 9). \n\nDie Kammer erwägt: \n\n1. \n\nDas Verwaltungsgericht ist fiir Beschwerden gegen erstinstanzliehe Entscheide eines Be\n\nzirksrats etwa über einen Stimmrechtsrekurs nach § 151 a Abs. 1 des Gemeindegesetzes \n\nvom 6. Juni 1926 (GG, LS 131.1) und § 41 in Verbindung mit §§ 19 Abs. 1 lit. c und \n\nAbs. 3 Satz 1, 19a, 19b Abs. 2 lit. c sowie § § 42-44 e contrario des Verwaltungsrechts\n\npflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG, LS 175.2) zuständig. \n\nAls Stimmberechtigte der Stadt Adliswil sind die Beschwerdefuhrenden nach§ 49 in Ver\n\nbindung mit§ 21a lit. a VRG zur Beschwerde berechtigt. \n\nWeil auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfiillt sind, ist auf die Beschwerde einzu\n\ntreten. \n\n2. \n\n2.1 Streitgegenstand bildet die Frage, ob der Verkauf von Bauland sowie die Abgabe von \n\nBauland im Baurecht hier dem obligatorischen Finanzreferendum unterstehe. Die Be\n\nschwerdefiihrenden machen geltend, der Stadtrat habe Vorgaben fiir die Nutzung des \n\nAreals gemacht, welche zu einem tieferen Verkaufspreis bzw. Baurechtszins und damit zu \n\nVB.20 17.00215 \n\n\n\n- 4 -\n\neinem Einnahmeverzicht von mehr als Fr. 2'000'000.- geführt hätten, was von den Stimm\n\nberechtigten zu bewilligen sei (act. 2 S. 2). \n\nDie Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, für den Verkauf von Grundstücken oder de\n\nren Belastung mit Dienstbarkeiten sei ab einem Betrag von Fr. 400'000.- ausschliesslich \n\nder Gemeinderat zuständig. Sodann sei der Stadtrat für die Planung des Stadthausareals \n\nzuständig gewesen, weshalb "nicht von vornherein von einem Einnahmeverzicht ausge\n\ngangen werden" könne (act. 9 S. 3 f.). \n\n2.2 Nach Art. 36 Abs. 2 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil vom 2. März 1997 (GO) \n\nentscheiden die Stimmberechtigten an der Urne über Spezialbeschlüsse für neue einmalige \n\nAusgaben und Zusatzkredite oder entsprechende Einnahmenausfälle, sofern diese im Ein\n\nzelfall den Betrag von Fr. 2'000'000.- übersteigen (Ziff. 2.1); der Verkauf von Grund\n\nstücken bzw. deren Belastung mit Dienstbarkeiten fällt demgegenüber ab einem Betrag \n\nvon Fr. 400'000.- in die Zuständigkeit des Gemeinderats (Ziff. 2.6). \n\n2.3 Als nicht (mehr) unmittelbar zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienender und damit \n\nfrei realisierbarer Vermögenswert sind die streitgegenständlichen Grundstücke Gegenstand \n\ndes Finanzvermögens (Pierre Tschannen!Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines \n\nVerwaltungsrecht, 4. A., Bern 2014, § 48 N. 12). Gernäss § 165 GO gelten für den Finanz\n\nhaushalt der Gemeinden bis zum Erlass einer neuen gesetzlichen Regelung weiterhin \n\nausgewählte Bestimmungen des Finanzhaushaltsgesetzes vom 2. September 1979 (FHG; \n\nOS IV 193 ff.). Nach§ 15 Abs. 4 FHG erfolgt die Veräusserung von Vermögenswerten an \n\nDritte zum Verkehrswert, sofern damit keine öffentlichen Interessen verbunden sind. \n\nGrundstücke im Finanzvermögen sind demnach grundsätzlich nach dem Verkehrswert zu \n\nveräussern. Gernäss einer auch vom Bundesgericht verwendeten Umschreibung stellt der \n\nVerkehrswert den mittleren Preis dar, für den Grundstücke gleicher oder ähnlicher Grösse, \n\nLage und Beschaffenheit wie die streitigen in der betreffenden Gegend unter normalen \n\nVerhältnissen zu einem bestimmten Zeitpunkt an einen Dritten verkauft werden können \n\n(BOr, 30. Januar 2013, 5A_670/2012, E. 3.2.1.2, mit Verweis aufBGE 103 Ia 103 E. 3a; \n\nvgl. Martina Fierz, Der Verkehrswert von Liegenschaften aus rechtlicher Sicht, Zürich \n\n2001, S. 98 ff.; Kaspar Fierz, Immobilienökonomie und Bewertung von Liegenschaften, \n\n6. A., Zürich etc. 2011, S. 255 ff.) . \n\nVB.20 17.00215 \n\n\n\n- 5 -\n\n2.4 Das Finanzvermögen besteht aus jenen Vermögenswerten, die ohne Beeinträchtigung \n\neiner öffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert werden können, wohingegen das Verwal\n\ntungsvermögen diejenigen Vermögenswerte umfasst, die unmittelbar der öffentlichen Auf\n\ngabenerfüllung dienen (§ 11 Abs. 2 und 3 Satz 1 FHG). Da das Finanzvermögen defini\n\ntionsgernäss nicht zur (direkten) Verwirklichung öffentlicher Interessen beiträgt, sondern \n\ndiesen lediglich mittelbar durch seinen Vermögenswert oder die anfallenden Erträge dient, \n\ndarf das Gemeinwesen grundsätzlich nicht aus sozialpolitischen Gründen auf einen Teil \n\neines sich abzeichnenden Gewinns verzichten (VGr, 2. Dezember 2015, VB.2015.00490, \n\nE. 4.3.1; vgl. auch Stefan Vogel, Der Staat als Marktteilnehmer, Zürich 2000, S. 268 ff.). \n\n§ 15 Abs. 4 FHG lässt den Verkauf zu einem tieferen Wert jedoch zu, wenn damit öffent\n\nliche Interessen verbunden sind. Ein solcher Einnahmeverzicht zur Erfüllung einer öffent\n\nlichen Aufgabe gilt im Sinn von § 16 Abs. 2 FHG als Ausgabe (Hans Rudolf Thalmann, \n\nKommentar zum Zürcher Gemeinderecht, 3. A., Wädenswil 2000, § 119 N. 1.5; Peter \n\nSaile/Marc Burgherr/Theo Loretan, Verfassungs- und Organisationsrecht der Stadt Zürich, \n\nZürichiSt Gallen 2009, N. 788). \n\n2.5 Vorliegend ist unbestritten, dass die weitreichenden Vorgaben, welche der Stadtrat \n\npotenziellen Investoren beim Kauf des Grundstücks machte, einen tieferen V erleaufspreis \n\nzur Folge hatten. Die Beschwerdegegnerirr führt hierzu Folgendes aus: "Bereits vor Jahren \n\nbefasste sich die Stadt mit der künftigen Entwicklung des Areals und der Definition eines \n\nNutzungsprofils. Dieses diente im Investorenwettbewerb als Vorgabe und hatte gesamthaft \n\nsehr grosse Einschränkungen in Bezug auf die Überbaubarkeit bzw. Nutzungsmöglich\n\nkeiten der Grundstücke zur Folge, was sich selbstredend auf den Verkaufspreis auswirkt." \n\nEs sei gefordert worden, "dass die Überbauung ein Wohnhaus, ein Hotel, ein Mehrgenera\n\ntionenhaus sowie ein Ärzte- und Gesundheitszentrum enthält. Mithin ein Mix der den Be\n\ndürfnissen der Bevölkerung zweifellos entgegen kommt" (zum Ganzen act. 9 S. 3 f). Damit \n\nmacht die Beschwerdegegnerirr sinngernäss geltend, Stadt- und Gemeinderat hätten dem \n\nVerkauf zu einem tieferen Wert zugestimmt, weil damit öffentliche Interessen verbunden \n\nse1en. \n\n2.6 Wie dargelegt, ist der mit der Verfolgung eines öffentlichen Interesses begründete Ein\n\nnahmeverzieht bei der Veräusserung oder Belastung von Grundstücken als Ausgabe zu \n\nVB.2017.00215 \n\n\n\n- 6-\n\nqualifizieren. Die Zuständigkeit für den Entscheid, ob das fragliche öffentliche Interesse \n\nden damit verbundenen Einnahmeverzicht rechtfertige, richtet sich deshalb nach den in der \n\nGemeindeordnung festgelegten Kompetenzen zum Beschluss über einmalige Ausgaben. \n\nMassgebend ist dabei die Differenz zwischen einem realistischen Verkaufspreis ohne die \n\nmit einem öffentlichen Interesse begründeten Auflagen und dem tatsächlichen Verkaufs\n\npreis mit diesen Auflagen. Soweit das Bauland im Baurecht abgegeben wird, ist die gleiche \n\nBerechnung auf der Grundlage des kapitalisierten Baurechtszinses vorzunehmen. \n\nEine andere Zuständigkeit kann sich dann ergeben, wenn der Einnahmeverzicht Folge ei\n\nner gesetzlichen Regelung und deshalb als gebundene Ausgabe zu qualifizieren ist. Eben\n\nfalls als gebundene Ausgabe zu betrachten ist ein Einnahmeverzicht, wenn dieser eine be\n\nreits im damaligen Zeitpunkt absehbare Folge eines Grundsatzentscheids des für den Aus\n\ngabebeschluss zuständigen Gemeindeorgans ist und dem für den Entscheid in der Sache \n\nzuständigen Organ auch bezüglich der konkreten Umsetzung kein grosser Handlungsspiel\n\nraum mehr verbleibt (BGE 125 I 87 E. 3b mit Hinweisen; Pierre Tschannen, Staatsrecht \n\nder Schweizerischen Eidgenossenschaft, 4. A., Bem 2016, §51 Rz. 45). \n\n2.7 Vorliegend fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage, welche den Gemeinderat ver\n\npflichtete, das Stadthausareal zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Preis zu verkau\n\nfen. Sodann ist auch in der Festsetzung des privaten Gestaltungsplans- welche dem fakul\n\ntativen Referendum unterstand - kein den späteren Verkauf präjudizierender Grundsatz\n\nentscheid zu erblicken. Zunächst wurde der private Gestaltungsplan nicht vor dem Ver\n\nkaufsentscheid, sondern gleichzeitig mit der Genehmigung des Verkaufs festgesetzt und \n\nkonnte demnach den mit dem Verkauf verbundenen Einnahmeverzicht nicht präjudizieren. \n\nSodann setzte eine solche präjudizierende Wirkung voraus, dass zumindest die Grössen\n\nordnung des mit der Festsetzung des Gestaltungsplans für das Gemeinwesen verbundenen \n\nEinnahmeverzichts bekannt wäre. Schliesslich wurde der Gestaltungsplan hier auf der \n\nGrundlage des Bauprojekts der Käuferschaft entwickelt und steht damit in derart enger \n\nBeziehung zum Grundstückverkauf, dass er nicht als vorausgehender Grundsatzentscheid \n\nqualifiziert werden kann. Aus den gleichen Überlegungen haben die sich aus dem Gestal\n\ntungsplan ergebenden Auflagen keinen Einfluss auf den Verkehrswert bzw. haben diese \n\nVB.20 17.00215 \n\n\n\n- 7-\n\nausser Acht zu bleiben. Demnach ist mit dem Verkauf ein Eillllahmeverzicht verbunden, \n\nder als neue Ausgabe zu qualifizieren ist. \n\nDer Gemeinderat hätte den Grundstückverkauf bzw. die Belastung mit einem Baurecht \n\nsomit nur genehmigen dürfen, wellll das zuständige Organ zuvor den damit verbundenen \n\nEillllahmeverzicht bewilligt hätte; an einem solchen Ausgabenbeschluss fehlt es hier, und \n\nzwar - wie sich sogleich zeigt - auch dallll, wellll der Ausgabenbeschluss in die Kompe\n\ntenz des Gemeinderats fiele und dieser darüber durch Genehmigung des Verkaufs bzw. der \n\nBelastung mit einem Baurecht auch implizit entscheiden köllllte. \n\nWeder den Akten noch den Parteivorbringen lässt sich schlüssig entnehmen, zu welchem \n\nPreis die streitgegenständlichen Grundstücke ohne die zusätzlichen Auflagen verkauft bzw. \n\nim Baurecht abgegeben werden köllllten. Damit bleibt auch unklar, welches Organ der Be\n\nschwerdegegnerin zuständig für den Beschluss über den Eillllahmeverzicht ist. Aus dem \n\ngleichen Grund kallll der Gemeinderat - sollte er zuständig sein - den Eillllahmeverzicht \n\nmit der Genehmigung der Kauf- bzw. Baurechtsverträge nicht implizit bewilligt haben, \n\nweil dies zumindest voraussetzte, dass er Kelllltnis von der Höhe des Eillllahmeverzichts \n\ngehabt hätte. Schliesslich unterstünde ein solcher Ausgabenbeschluss dem fakultativen \n\nReferendum, wofür die Höhe des Eillllahmeverzichts ebenfalls transparent gemacht werden \n\nmüsste. Die Angelegenheit ist deshalb unter Aufhebung des entsprechenden Beschlusses \n\ndes Gemeinderats an den Stadtrat zurückzuweisen. Dieser hat eine realistische Schätzung \n\ndes Verkehrswerts vorzunehmen und das Geschäft anschliessend dem zuständigen Organ \n\nzu unterbreiten. \n\n2.8 Anzumerken bleibt schliesslich, dass der Gemeinderat zu Unrecht davon ausging, ge\n\ngen seinen Genehmigungsbeschluss könne kein fakultatives Referendum ergriffen werden \n\n(vgl. hierzu auch Protokoll des Gemeinderats 2014-2018 [act. 7/7/1], S. 492 [Votum Bald\n\negger]). Da der Verkaufvon Grundstücken nicht in den Ausnahmekatalog gernäss § 93 GG \n\nbzw. Art. 15 GO fallt, steht gegen entsprechende Beschlüsse des Gemeinderats das fakulta\n\ntive Referendum offen (Art. 14 GO). \n\nVB.20!7.0021 5 \n\n\n\n- 8 -\n\n3. \n\nNach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Dispositiv-Ziff. I des Rekursent\n\nscheids, soweit das Rechtsmittel damit abgewiesen wird, und der Gemeinderatsbeschluss \n\nvom 9. Dezember 2015 betreffend Genehmigung des Verkaufs des Baufelds A des Stadt\n\nhausareals sowie zwei er Baurechtsverträge für die Baufelder B 1 und B2 sind aufzuheben. \n\nDie Angelegenheit ist im Sinn der Erwägungen an den Stadtrat Adliswil zurückzuweisen. \n\n4. \n\nDie Gerichtskosten sind auf die Gerichtskasse zu nehmen(§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit \n\n§ 13 Abs. 4 VRG). \n\n5. \n\nLetztinstanzliehe kantonale Rückweisungsentscheide sind als Zwischenentscheide im Sinn \n\nvon Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) zu qualifi\n\nzieren (BGE 138 I 143 E. 1.2, 133 V 477 E. 4.2; Felix Uhlmann, Basler Kommentar, 2011, \n\nArt. 90 BGG N. 9 Abs. 2). Sie sind daher vor Bundesgericht nur direkt anfechtbar, wenn \n\nsie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder wenn die \n\nGutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen be\n\ndeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen \n\nwürde (lit. b ). \n\nDemgernäss erkennt die Kammer: \n\n1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Dispositiv-Ziff. I des Beschlusses des Bezirksrats \n\nHorgen vom 20. März 2017, soweit den Rekurs abweisend, und der Gemeinderats\n\nbeschluss vom 9. Dezember 2015 betreffend Genehmigung des Verkaufs des Bau\n\nfelds A des Stadthausareals sowie zwei er Baurechtsverträge für die BaufelderB 1 und \n\nB2 werden aufgehoben. Die Angelegenheit wird im Sinn der Erwägungen an den \n\nStadtrat Adliswil zurückgewiesen. \n\nVB.2017.002 15 \n\n\n\n- 9 -\n\n2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf \n\nFr. 2'000.-- ; die übrigen Kosten betragen: \n\nFr. 100.-- Zustellkosten, \n\nFr. 2'100.-- Total der Kosten. \n\n3. Die Gerichtskosten werden auf die Gerichtskasse genommen. \n\n4. Gegen dieses Urteil kann im Sinn der Erwägung 5 Beschwerde in öffentlichrecht\n\nlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG erhoben werden. Sie ist binnen 30 Tagen \n\nab Zustellung einzureichen beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14. \n\n5. Mitteilung an: \n\na) die Parteien; \n\nb) den Bezirksrat Borgen; \n\nc) den Regiemngsrat. \n\nIm Namen des Verwaltungsgerichts \n\nDer Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber: \n\nJ~k 72- ~- h \n\nVersandt: 1 6. Juni 2017 \n\nVB.2017.002l5 \n\n\n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 12. Dezember 2017 \n\nBeschl. Nr. 2017-333 \n\nV2.1.4 VBZ \nNeubau Bushof mit Erweiterung Tiefgarage "Fiorastrasse"; \nProjektgenehmigung und Beantragung Realis ierungskredit \n\nAusgangslage \n\nGernäss der Legislaturplanung 2014 - 2018 hat sich der Stadtrat die Planung und Umset\nzung des neuen Bushofs mit Tiefgarage "Fiorastrasse" zum Ziel gesetzt. Aufgrund der be\nengten, innerstädtischen Verhältnisse sowie in Ermangelung städtischer Landreserven ist \ndas Planungs- und Realisierungsprojekt eine Gemeinschaftsaufgabe zwischen der Stadt und \nden beteiligten Grundeigentümern. \n\nMit SRB 2015-195 vom 18. August 2015 hat der Stadtrat die Vergabe der Planungs- und \nProjektierungsarbeiten an das Generalplaner-Team Brühwiler AG, Bauingenieure und \nPlaner, Gossau SG, für CHF 1'140'674 bewilligt. Vergabegrundlage war das Honorarangebot \nvom 3. Juli 2015. Das Ressort Werkbetriebe hat dem Stadtrat entsprechende \nPlanungskredite zum Beschluss vorgelegt. \n\nMit SRB 2016-28 vom 2. Februar 2016 hat der Stadtrat den Planungskredit für ein Vor- und \nBauprojekt sowie die anteilige Ausschreibung durch das Generalplaner-Team samt \nSpezialisten über CHF 884'000 bewilligt und dem Grossen Gemeinderat (GGR) zur \nGenehmigung beantragt. Am 1. Juni 2016 stimmte der GGR dem Antrag einstimmig zu. \n\nProjektziel \n\nZiel ist der Neubau eines modernen Bushofs mit direktem Anschluss an die Perronanlage \nder Sihltal Zürich Uetliberg Bahn (SZU) und mit freien Kapazitäten für die stetig wachsenden \nFahrgastzahlen beim öffentlichen Verkehr. \n\nDie künftige Verkehrsführung beim Bushof soll auf die verschiedenen Verkehrsteil\nnehmenden abgestimmt sein und den gesetzlichen Vorgaben an Sicherheit und \nHindernisfreiheit gem. dem Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) entsprechen. Das \nBehiG muss von den verantwortlichen Behörden bis Ende 2023 umgesetzt werden. \n\nFür den Bushof- samt Anbindung an den S-Bahnhof Adliswil und den Migros "Sunnemärt"\nsoll mit einem gesamtheitliehen Konzept für Freiraum, Signaletik und Beleuchtung die \nAufenthaltsqualität und Orientierung für Fahrgäste und Kunden erheblich gesteigert werden. \n\nFür bestehende, oberirdische Parkplätze (24 PP) ist Ersatz zu schaffen. Sie liegen auf einem \nDrittgrundstück entlang der SZU-Bahnlinie, Gleis 1. Das Angebot an Abstellplätzen im \nZentrum West soll über eine Erweiterung der Tiefgarage "Sunnemärt" verbessert werden. \n\nProjektbeschrieb \n\n1. Neubau Bushof: \nZur Verbesserung der Abläufe im Busbetrieb, der Erreichbarkeit sowie der Umsteigesituation \nsind vier übersichtlich angeordnete Haltekanten mit überdachtem Perron geplant. Die neuen \n\nStadt U Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 12. Dezember 2017 Seite 2 Beschl. Nr. 2017-333 \n\nHaltekanten sind auch für Gelenkbusse mit einer Länge von 20 m ausgelegt. Aktuell werden \nhauptsächlich Standardbusse eingesetzt. Künftig verkehren die jetzigen sechs Busl inien (mit \nfünf Bussen gefahren) der SZU (Nr. 151, 152, 153, 156) und der VBZ (Nr. 184, 185) klar \nstrukturiert im Gegenverkehrsprinzip. Die Busse fahren somit "ziel rein" an die korrekt zuge\nwiesene Haltekante. \n\nMit einem geeigneten und abgestimmten Betriebskonzept der beiden marktverantwortlichen \nUnternehmen SZU und VBZ (Verkehrsbetriebe Zürich) sollen die Verkehrsflüsse des \nöffentlichen Verkehrs sichergestellt werden. \n\n2. Neubau Personenunterführung "Süd" (PU "Süd"): \nDie geplante PU "Süd" ermöglicht künftig eine direkte und behindertengerechte Verbindung \nzwischen dem Bushof, dem Perron der SZU und der neuen T iefgarage "Fiorastrasse". Vom \nBushof ist diese über einen neuen Treppenzugang, inkl. Lift, gut erreichbar. \n\nDie PU "Süd", mit neuem Perronaufgang, erfolgt in einer zweiten Etappe voraussichtlich im \nJahr 2024. Im Rahmen von geplanten Sanierungs- und Umbauvorhaben der SZU wie \nOberbauerneuerung Gleisanlagen, ev. Gleisstilllegung und Perronverbreiterung können \ngewisse Synergieeffekte besser genutzt werden. \n\n3. Neubau oberirdische Abstellplätze (PW, Taxi, Velo): \nDie kundenbezogenen Abstellplätze werden gruppiert, zentral und gut erreichbar angelegt: \n- Fünf Kurzeit-Parkfelder für "Kiss & Ride" \n- Knapp 108 zusätzliche, überdachte und teilweise gesicherte Veloabstellplätze (Velo-\n\nStation) \n- Vier Taxi-Stellplätze \n\n4. Neubau Erweiterung Tiefgarage "Fiorastrasse": \nZur Erweiterung des Angebots an Abstellplätzen im Zentrum West von Ad liswil (Flora\nstrasse "Mitte") sowie als Ersatz für die heute oberirdisch angeordneten (SZU-) Abstellplätze \nentlang der Bahnlinie, soll die bestehende Tiefgarage "Sunnemärt" der AST-MPK (Migros \nPensionskasse) mit einerneuen Tiefgarage "Fiorastrasse" erweitert werden. \n\n5. Neubau rückwärtiger Zugang MI GROS "Sunnemärt": \nDer Migros "Sunnemärt" soll für die Fussgänger künftig direkt und behindertengerecht über \neine Rampe von der neuen Tiefgarage "Fiorastrasse" sowie rückwärtig vom Bushof, bzw. \nvon der Florastrasse "Mitte" her erschlossen werden. \n\n6. Projektabstimmung mit Beteiligten: \nMit den involvierten Grundeigentümern der Parzellen Kat.-Nr. 8034, Kat-Nr. 8195, Kat-Nr. \n8217 (Hadlaub Immobilien AG, SZU, AST-MPK Immobilien) und den vier Nachbargemeinden \nkonnten einvernehmliche Lösungen bzgl. Planung, Nutzungen und Abgeltungen gefunden \nwerden. Es wurden entsprechende Grundsatzvereinbarungen abgeschlossen und unter\nzeichnet. Bis zur Urnenabstimmung sollen die Verträge notariell beglaubigt werden. \n\nMit zwei Versorgungsunternehmen (Wasserversorgung Zürich, WVZ und Swisscom) wurde \nim Rahmen der Projektierung mit Erfolg über eine Kostenbetei ligung verhandelt. \n\nDie betroffenen privaten Grundeigentümer und Nutzer wurden in die Projektierung \nmiteinbezogen und laufend informiert. \n\nStadt U Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 12. Dezember 2017 Seite 3 Beschl. Nr. 2017-333 \n\nAn Anlagen von überregionaler Bedeutung kann der Staat gewisse Beiträge aus dem \nVerkehrsfonds gewähren (§6 Abs. 2 PVG). Voraussetzung für die Zusicherung eines \nStaatsbeitrags ist eine finanzielle Beteiligung der Nachbargemeinden (Zürich, Kilchberg, \nRüschlikon, Thalwil) an die Anlagen, welche für sie von besonderem Interesse sind. Auf \nAnfrage ermittelte der Zürcher Verkehrsverbund (ZW) im August 2017 den unverbindlichen \nmaximalen Subventionsbetrag aus dem Verkehrsfonds. \n\n7. Notwendiger Landerwerb: \nFür den Neubau des Bushofs und die Erweiterung der Tiefgarage "Fiorastrasse" muss die \nStadt Adliswil von der Sihltal Zürich Uetliberg Bahn (SZU) ca. 1'148 m2 Land erwerben. Das \nLand hat für den Bahnbetrieb der SZU keine strategische Bedeutung und kann somit der \nStadt Adliswil verkauft werden. Die SZU hat der Stadt Adliswil eine verbindliche Offerte von \nCHF 520/m2 für das notwendige Land unterbreitet. Damit ergibt sich ein Kaufbetrag von ins\ngesamt CHF 596'960. Am 8. November 2017 hat der Verwaltungsrat dem Verkauf zuge\nstimmt und die Geschäftsleitung mit dem Vollzug des Landgeschäftes beauftragt. Es wurde \neine entsprechende Grundsatzvereinbarung abgeschlossen. Bis zur Urnenabstimmung \nsollen die Verträge notariell beglaubigt werden. \n\nTermine \n\nFolgende Termine gernäss dem Master-Terminprogramm der Fa. Planar AG, Zürich, Stand: \n13. November 2017, sind für das Bauvorhaben vorgesehen: \n\nAbschluss Bauprojekt Oktober 2017 \n\nBewilligungsverfahren November 2017 bis Juli 2018 \n\nUrnenabstimmung Realisierungskredit Herbst 2018 \n\nAusschreibung (Unternehmersubmission) Oktober 2018 bis März 2019 \n\nAusführungsplanung Dezember 2018 bis Juni 2019 \n\nVorlaufzeiten für betriebliche Sperrfirsten SZU März bis August 2019 \n\nBaubeginn September 2019 \n\nRealisierung (Tiefgarage, Bushof, etc.) September 2019 bis Oktober 2020 \n\nInbetriebnahme (voraussichtlich) November 2020 \n\nKostenzusammenstellung I Kreditantrag \n\nDie nachfolgende Kostenzusammenstellung (KV) basiert auf dem "Bauprojekt" des General\nplaners, Fa. Brühwiler AG, Bauingenieure und Planer, Gossau SG, vom 31 . Oktober 2017, \nmit Rev. Datum: 27. November 2017: \n\nNPK/ Leistungen gernäss Kostenvoranschlag +/- 10 % Einzelposition Gesamt \nBKP CHF CHF \n\ninkl. MwSt. inkl. MwSt. \n\nBKP1 Bahnhofparking, Neue Parkgarage, inkl. Aufgang Pos. 1.0 8'150'000 8'965'000 \nBushof, WC für Fahrpersonal SZU/ VBZ Pos. 1.1 710'000 \n\nPos. 1.2 105'000 \n\nStadt U Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 12. Dezember 2017 Seite 4 Beschl. Nr. 2017-333 \n\nBKP2 Anpassungen bestehende Parkgarage "Sunnemärt" Pos. 2.1 160'000 680'000 \n\n(Umbauten Tragstruktur Einfahrt, Rampen, etc.) Pos. 2.2 215'000 \nPos. 2.3 305'000 \n\nBKP3 Rückwärtiger Zugang Migros "Sunnemärt" für Fuss- 785'000 \ngänger (Fiorastrasse "Mitte") \n\nBKP4 Neue Personenunterführung "Süd" (PU "Süd") 1'520'000 \nStand: Kostenschätzung +1- 25% \n\nNPK5 Diverse Leitungsumlegungen Pos. 5.1 430'000 925'000 \n(Lorze-Leitung der Wasserversorgung Zürich, WVZ I Pos. 5.2 70'000 \n\nSwisscom I EW) Pos. 5.3 20'000 \nPos. 5.4 405'000 \n\nNPK6 Strassenprojekt Florastrasse "Süd" 565'000 \n\nNPK7 Bushof 3'230'000 \n\nNPK8 Velostation, Kurzzeit-Parkplätze für "Kiss & Ride" 455'000 \n\nNPK9 Aussenparkplatz MIGROS "Sunnemärt" (Fiorastr. "Süd) 665'000 \n\nZwischentotal, NPK I BKP 1 - 9 17'790'000 \n\n10 Landerwerb von der SZU (ca. 1'148 m2) 596'960 \n\n11 Entschädigungen, Provisorien, Konzessionen, etc. GMZ 70'000 244'000 \nHadlaub 80'000 \nGemeinden 40'000 \nKonzession 54'000 \n\n12 Eigenleistungen Ressort Werkbetriebe (OB) 120'040 \n(5% von Honorarbasis: CHF 2'400'000) \n\n13 Ortsplanerische Begleitung, Fa. Planar AG, Zürich, 21'800 \n(Offerte, 16. November 2017) \n\n14 Begleitung Verkehrsplanung Enz & Partner, Zürich, 16'200 \n(Offerte, 20. November 2020) \n\nZwischentotal, Pos. 10- 14 999'000 \n\nTotal Kosten, Pos. 1 - 14 18'789'000 \n\nzuzüglich Unvorhergesehenes und Reserven (1 0%) + 1'880'000 \n\nZwischentotal (Pos. 1 - 14, Unvorhergesehenes, etc.) 20'669'000 \n\nabzüglich genehmigter Planungskredit GGR, Beschluss vom 1. Juni 2016 - 884'000 \n\nGesamttotal Brutto-Kredit (inkl. MwSt.) 19'785'000 \n\nFolgende Erträge werden durch Beiträge "Dritter" generiert: \n\nStadt U Adlisw il \n\n\n\nSitzung vom 12. Dezember 2017 Seite 5 Beschl. Nr. 2017-333 \n\n15 Kostenbeteiligung Wasserversorgung Zürich (\\NVZ) 116'850 \n\n16 Kostenbeteiligung Swisscom 152'500 \n\n17 Kostenbeteiligung privater Grundeigentümer Pos. 2.1 80'000 1'350'000 \n(AST-MPK) Pos. 2.3 152'500 \n\nPos.3 785'000 \n\nPos.9 332'500 \n\n18 Finanzielle Beiträge der vier Nachbargemeinden Zürich 20'000 40'000 \n(gemäss den Vorgaben ZW für Beitragszusicherung) Kilchberg 5'000 \n\nRüschlikon 5'000 \n\nThalwil 10'000 \n\n19 Kantonale Staatsbeiträge ZW (Kant. Verkehrsfonds) 487'650 \n\nTotal Erträge, Pos. 15- 19 2'147'000 \n\nGesamttotal Brutto-Kredit (inkl. MwSt.) 19'785'000 \n\nTotal Erträge - 2'147'000 \n\nGesamttotal Netto-Kredit (inkl. MwSt.) 17'638'000 \n\nDer Kredit erhöht oder verringert sich entsprechend dem tatsächlichen zugesprochenen \nStaatsbeitrages aus dem kantonalen Verkehrsfonds des Zürcher Verkehrsverbundes (ZW) \nnach der Bauausführung. \n\nDie Leistungen nach NPK I BKP sind insgesamt zwei Investitions-Konten zugewiesen. Es \nergibt sich folgende Aufteilung: \n\nI nvestitions-Konto-N r. 330.5030.01 \nParkingl Strasse (NPK I BKP) \n(Fi-Pian 2017-2021= CHF 9'600'000) (52%) \n\nlnvestitions-Konto-Nr. 380.5030.01 \nBushof (NPK I BKP) \n(Fi-P/an 2017-2021= CHF 8'829'000) (48%) \n\nPos. 1.0 Bahnhofparking \nPos. 2 Anpassungen bestehende Parkgarage "Sunnemärt" \nPos. 3 Rückwärtiger Zugang MI GROS "Sunnemärt" \nPos. 12 Eigenleistung Stadt (WB) (52%) \nPos. 13 Fa. Planar (52%) \nPos. 14 Fa. Enz (52%) \nPos. Unvorhergesehenes und Reserven (52%) \n\nPos. 1.1 Aufgang Bushof \nPos. 1.2 WC für Fahrpersonal SZU/ VBZ \nPos. 4 Neue Personenunterführung "Süd" \nPos. 5 Diverse Leitungsumlegungen \nPos. 6 Strassenprojekt Florastrasse .Süd" \nPos. 7 Bushof \nPos. 8 Velostation, Kurzzeit-Parkplätze \nPos. 9 Aussenparkplatz MIGROS "Sunnemärt" \nPos. 10 Landerwerb SZU \nPos. 11 Entschädigung, etc. \nPos. 12 Eigenleistung Stadt (WB) (48%) \nPos. 13 Fa. Planar (48%) \nPos. 14 Fa. Enz (48%) \nPos. Unvorhergesehenes und Reserven (48%) \n\nDer Gemeinderatsbeschluss betreffend dem Planungskredit vom 1. Juni 2016 über eine \nSumme von CHF 884'000 ist im vorliegenden Brutto-Kredit nicht enthalten. \n\nStadt 8 Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 12. Dezember 201 7 Seite 6 Beschl. Nr. 2017-333 \n\nStaatsbeiträge I Subventionen \n\nEs gehört primär zu den Aufgaben einer Gemeinde für eine gute Erreichbarkeit von \nBahnhöfen und Haltestellen für Fussgänger und den Zubringerverkehr zu sorgen. An \nAnlagen von regionaler Bedeutung kann der Staat gewisse Beiträge zahlen (§ 6 Abs. 2 \nPVG). Die kantonalen Subventionen betragen in der Regel 30 % der anrechenbaren Kosten \nund werden aus dem kantonalen Verkehrsfonds gewährt. Eine verbindliche Beitragszu\nsicherung erfolgt auf Grundlage eines bewilligten Projektes (i.d.R. genehmigter Brutto\nBaukredit). Mit Schreiben vom 14. August 2017 nahm der Zürcher Verkehrsverbund (ZW) \nauf Grundlage des erweiterten Vorprojektes eine erste unverbindl iche Abschätzung der \nmaximal zu erwartenden Subventionen vor, die sich auf CHF 487'650 belaufen. \n\nDie vier Nachbargemeinden (Stadt Zürich, Kilchberg, Rüschlikon und Thalwil) haben im \nOktober 2017 einen anteiligen Beitrag für den Bushof zugesichert. Dies ist eine zwingende \nVorgabe seitens des ZW für die Bewilligung des Subventionsgesuches der Stadt Adliswil. \n\nKostenkontrolle \n\nlnvestitions-Konto-Nr. 330.5030.01 (gern. Fi-Pian= CHF 9'600'000) CHF inkl. MwSt. \n\nlnvestitions-Konto-Nr. 380.5030.01 (gern. Fi-Pian= CHF 8'829'000) \n\nGesamtbetrag gemäss Finanzplan 2017-2021 18'429'000 \n\nFreigaben bisher: SRB 2016-28 (Vor-, Bauprojekt, Ausschreibung) - 884'000 \n\nZwischen-Saldo + 17'545'000 \n\nBrutto-Kreditbedarf für die ,.Realisierung" - 19'785'000 \n\nSchluss-Saldo Brutto - 2'240'000 \n\nZwischen-Saldo + 17'545'000 \n\nNetto-Kreditbedarf far die "Realisierung" - 17'638'000 \n\nSchluss-Saldo Netto - 93'000 \n\nFinanzielle Auswirkungen: \n\nIm Finanzplan 2017-2021 sind für das Projekt .. Bushof mit Tiefgarage" insgesamt \nCHF 18'429'000 in den beiden lnvestitions-Konto-Nr. 330.5030.01 (CHF 9'600'000) und \nKonto-Nr. 380.5030.01 (CHF 8'829'000) eingestellt. Es werden Beiträge Dritter in der Höhe \nvon CHF 2'147'000 geleistet, u.a. mit einer Zusage des ZW aus dem kantonalen Verkehrs\nfonds. \n\nDie Investition generiert über die Nutzungsdauer eine durchschnittliche Abschreibung von \nrund CHF 646'000 p.a. (berechnet gemäss den kantonalen Vorgaben nach dem neuen \nHarmonisierten Rechnungsmodell 2, HRM2). Die jährliche Belastung beträgt zuzüglich der \nZinsbelastung von rund CHF 163'000 p.a. insgesamt rund CHF 809'000 p.a. \n\nDie jährlichen Betriebskosten im Umfang von rund CHF 39'200 (Hauswart, Reinigung, \nUnterhalt, Reparaturen, etc.) für die bestehende Tiefgarage .. Sunnemärt" sowie die neue \nTiefgarage .. Fiorastrasse", inkl. gemeinsamer Nutzung Zu- und Wegfahrt werden durch die \ngemeinsamen Einnahmen (6-stelliger Betrag) aus den Parking-Gebühren, mittels \n\nStadt 8 Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 12. Dezember 2017 Seite 7 Beschl. Nr. 2017-333 \n\nParkplatzpooling, bestritten. ln einer gemeinsamen Nutzungs- und Verwaltungsordnung sind \ndie Rechte und Pflichten zwischen der MPK und der Stadt festgeh alten. Die bisherigen \njährlichen Unterhaltskosten (Zahlen GMZ, 2016) des Parkhauses "Sunnemärt" erlauben \neinen kostendeckenden Unterhalt. \n\nSubmissionsverordnung I Rechtsgrundlagen: \n\nDie Summe aller Bauleistungen übersteigt CHF 8'700'000 (massgebend ist die Summe aller \nHoch- und Tiefbauleistungen für ein Bauwerk) womit die Beschaffungen im Projekt zum \nsogenannten Staatsvertragsbereich gehören. Ob eine Vergabe in den Staatsvertragsbereich \nfällt, bestimmt sich nach den Schwellenwerten (Anhang 1 zur IVöB), den Auftragsarten (Art. \n6 IVöB) und den Auftraggebenden (vgl. Art. 8 IVöB). Im Staatsvertragsbereich ist- sofern \nkein Ausnahmetatbestand erfüllt ist - nur das offene oder selektive Vergabeverfahren \nvorgesehen, nicht aber das Einladungs- und das freihändige Verfahren. Für Bauvorhaben \ngelten zudem besondere Regeln (Bagatell-Klausel, Art. 7 Abs. 2 IVöB). \n\nDie Ausnahme bilden einzelne Bauaufträge ("Kieinaufträge", im Einzelfall nicht grösser als \nCHF 2 Mio.) bis zu einem Wert von insgesamt maximal 20 % der Summe aller Hoch- und \nTiefbauarbeiten, welche nach den Regeln des Nicht-Staatsvertragsbereichs vergeben \nwerden dürfen. \n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Werkbetriebe fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 33 Ziff. 3 \nsowie Art. 47 Ziff. 13 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, folgenden \n\nBeschluss: \n\n1 Das Bauprojekt für den Neubau Bushof und die Erweiterung Tiefgarage "Flora\nstrasse", mit Stand: 31 . Oktober 2017, inkl. den vorgesehenen Sanierungen im \nentsprechenden Projektperimeter, wird genehmigt. \n\n2 Dem Landkaufvon 1'148 m2 der Sihltal Zürich Uetliberg Bahn, SZU, (Kat.-Nr. 8195) \nwird zugestimmt. \n\n3 Für das Projekt Neubau Bushof und Erweiterung Tiefgarage "Fiorastrasse" wird beim \nGrossen Gemeinderat ein Verpflichtungskredit von brutto CHF 19'785'000 (inkl. \nMwSt.) zu Lasten folgender Investitions-Konten beantragt: \n\n3.1 \n3.2 \n\nTiefgarage I Strassen, \nBushof I Landkauf \n\nKto.-Nr. 330.5030.01 CHF 1 0'647'000 \nKto.-Nr. 380.5030.01 CHF 9'138'000 \n\n4 Dem Grossen Gemeinderat werden folgende Anträge unterbreitet: \n\n4.1 Für das Projekt Neubau Bushof und Erweiterung Tiefgarage "Fiorastrasse" \nwird ein Verpflichtungskredit von brutto CHF 19'785'000 (inkl. MwSt.) , \nbewilligt. \n\n4.2 Der Verpflichtungskredit erhöht oder verringert sich entsprechend der \nBauteuerung oder Bauverbilligung zwischen der Erstellung des \nKostenvoranschlages sowie dem jeweils gültigen MwSt.-Satz. \n\n4.3 Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. \n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 12. Dezember 2017 Seite 8 Beschl. Nr. 2017-333 \n\n4.4 Der Beleuchtende Bericht für die Urnenabstimmung wird vom Stadtrat \nverfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderates wird vom Büro \nverfasst. \n\n5 Das Ressort Werkbetriebe wird ermächtigt, die Auftragsvergaben im Rahmen der \nbewilligten Verpflichtungskredite und Kompetenzen auszulösen (ohne öffentliche \nSubmissionen). \n\n6 Das Ressort Werkbetriebe wird ermächtigt, im Namen der Stadt Adliswil mit den \ninvolvierten Grundeigentümern die entsprechenden Grundsatzvereinbarungen, \nVerträge und Dienstbarkeiten auszulösen, rechtsgültig abzuschliessen und wo nötig, \nauf dem Notariat Thalwil zu unterzeichnen. \n\n7 Das Ressort Werkbetriebe wird angehalten, den Stadtrat in geeigneter Form über den \njeweiligen Stand der Planungs- und Bauarbeiten zu informieren. \n\n8 Das Ressort Werkbetriebe wird mit dem Vollzug des Beschlusses beauftragt. \n\n9 Zu diesem Beschluss wird eine Medienmitteilung verschickt. \n\n10 Dieser Beschluss ist öffentlich, sobald eine Medienmitteilung versch ickt wurde. \n\n11 Mitteilung an: \n\n11.1 Grosser Gemeinderat \n11 .2 Stadtrat \n11.3 Ressortleiter Finanzen \n11 .4 Ressortleiter Werkbetriebe \n11 .5 Ressortleiter Bau und Planung \n11 .6 Ressortleiter Sicherheit und Gesundheit \n11 .7 Fa. Brühwiler AG, Gossau SG (mit separatem Schreiben) \n11 .8 Fa. Planar AG, Zürich (mit separatem Schreiben) \n11 .9 Enz & Partner GmbH, Zürich (mit separatem Schreiben) \n11.1 0 Zürcher Verkehrsverbund ZW, Zürich (mit separatem Schreiben) \n11 .11 Sihltal Zürich Uetlibergbahn SZU, Zürich (mit separatem Schreiben) \n11 .12 Verkehrsbetriebe Zürich VBZ, Zürich (mit separatem Schreiben) \n11.13 Betroffene Grundeigentümer und Beteiligte (mit separatem Schreiben) \n11.14 Notariat und Grundbuchamt Thalwil (mit separatem Schreiben) \n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\nI \nHarald Huber \nStadtpräsident \n\nA' drea Bertolosi-Lehr \nStadtschreiberin \n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n


Interpellation

text: \nGemeinderat Adliswil \nz.H Gemeinderatspräsident \nUrs Künzler \nZürichstrasse 12 \n8134 Adliswil \n\nAdliswil, 02.12.2017 \n\nInterpellation \n\nEINGEGANGEN \n\n1 8. Jan. 2018 \nEti ........... M \n\nEinsatz von Drohnen und Multikoptern \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nSirnon Pfenninger \nBünistrasse 10 \n8134 Adliswil \n\nDrohnen werden immer beliebter, der Anschaffungspreis sinkt und der Betrieb wird \neinfacher. \nWie in den letzten Tagen und Wochen in den Medien zu vernehmen war, ist es öfters zu \ngefährlichen Situationen beim Einsatz von Drohnen oder Multikoptern gekommen. \nZusätzlich zum vermehrten, privaten Gebrauch, werden Drohnen immer mehr \ngewerblich genutzt (z. Bsp Paketlieferdienste, Ueberwachung). \nGernäss BAZL sind Drohnen rechtlich den Flugmodellen gleichgestellt. Bis zu einem \nGewicht von 30 Kilogramm dürfen sie grundsätzlich ohne Bewilligung eingesetzt \nwerden. Voraussetzung ist allerdings, dass der "Pilot" jederzeit Sichtkontakt zu seiner \nDrohne hat. \n\nDazu habe ich folgende Fragen an den Stadtrat: \n\n1. Bestehen in Adliswil für Privat- und Gewerbetreibende (Architekten, etc.), in \nBezug auf Drohnen, Weisungen für Ton-, Bild- und Filmaufnahmen? \n\n2.Gibt es Anweisungen für unsere Ordnungshüter? \n\n3. Gab es in Adliswil bereits Unfälle oder Anzeigen betreffend Drohnen? \n\n4. Ist der Stadtrat der Meinung, dass die bestehenden Rechtsgrundl.agen \ngenügen? \n\n5. Wenn nein, ist er bereit neue Rechtsgrundlagen zu schaffen? Zum Beispiel" \nweitergehende Einschränkungen zum Schutz der Privatsphäre". \n\n\n\nWir danken dem Stadtrat für die ausführliche Beantwortung. \n\nFreundliche Grüsse \n\nSirnon Pfenninger \n\nI~ \n/ \n\n\n


Antwort Stadtrat

text: \n\n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 06. Februar 2018 \n\nBeschl. Nr. 2018-16 \n\nP3.9.1 Allgemeine und komplexe Akten \nStadtpolizei Adliswil; Übernahme der kommunalpolizeilichen Aufgaben der \nGemeinde Langnau am Albis; Anschlussvertrag \n\nAusgangslage \n\nGernäss kantonalem Polizeiorganisationsgesetz (POG; LS 551.1) gehören insbesondere die \nAufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung, Massnahmen bei Kund\ngebungen und Veranstaltungen sowie verkehrspolizeiliche Aufgaben in den Zuständigkeits\nbereich der Gemeinden. Diese können dafür eine eigene kommunale Polizei schaffen, sich \ndafür zusammenschliessen oder mit anderen Gemeinden, die über eine eigene Polizei \nverfügen, zusammenarbeiten. Wenn eine Gemeinde ihre polizeilichen Aufgaben nicht oder \nnicht umfassend wahrnimmt, erfüllt die Kantonspolizei an ihrer Stelle jene kommunalen \npolizeilichen Aufgaben, für die es einer polizeilichen Ausbildung bedarf. Dafür haben die \nGemeinden der Kantonspolizei eine Entschädigung zu entrichten (Verordnung über die \nEntschädigung für gemeindepolizeiliche Aufgaben, LS 551 .102). \n\nDie Stadt Adliswil verfügt seit 1948 über eine eigene Polizei und erledigt mit ihr die gesetzlich \nvorgesehenen gemeindepolizeilichen Aufgaben selbständig. Die Nachbargemeinde \nLangnau am Albis hingegen verzichtete bislang auf eine eigene Kommunalpolizei. Sie ist \ndementsprechend gegenüber der Kantonspolizei entschädigungspflichtig. Der Kanton Zürich \nhat nun per 1. Januar 2018 die Entschädigungsansätze erhöht, wodurch der für Langnau am \nAl bis massgebende Ansatz von CHF 10.00 auf CHF 18.00 pro Einwohner steigt. Langnau \nam Albis fragte in diesem Zusammenhang und im Bestreben, die Polizeipräsenz zu \nverbessern, im Herbst 2017 an, ob die Stadt Adliswil die kommunalpolizeilichen Aufgaben in \nLangnau am Albis übernehmen könnte. \n\nGrundkonzept \n\nDie Abklärungen durch das Ressort Sicherheit, Gesundheit und Sport haben ergeben, dass \ndie zur Übernahme der kommunalpolizeilichen Aufgaben in Langnau am Albis notwendigen \nKapazitäten mit einer Erhöhung des heutigen Personalbestands der Stadtpolizei um 200 \nStellenprozente geschaffen werden könnten. Durch den höheren Personalbestand würde \nzudem mehr Flexibilität in der Dienstplanung des Polizeikorps geschaffen werden, wovon \nauch Adliswil Vorteile (z. 8. Schwerpunktbildung im Bedarfsfall, Absicherung der \nPräsenzzeiten auch bei Krankheitsfällen usw.) erwachsen würden. \n\nFür die Gemeinde Langnau am Albis sollen lediglich die polizeilichen Aufgaben gem. §§ 17 -\n19 POG übernommen werden. Sonstige kommunale Aufgaben, wie beispielsweise die \nHundekontrolle oder die Parkkartenbewirtschaftung, welche in Adliswil der Polizei \nzugeordnet sind, sollen in Langnau am Albis nicht erbracht werden. \n\nGrundlage für die Übernahme der kommunalpolizeilichen Aufgaben in Langnau am Albis \ndurch die Polizei der Stadt Adliswil bildet der beiliegende Anschlussvertrag, der in engem \nAustausch zwischen den Verantwortlichen der Gemeinde Langnau am Al bis und der Stadt \nAdliswil erarbeitet wurde. \n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 06. Februar 2018 Seite 2 Beschl. Nr. 2018-16 \n\nAnschlussvertrag \n\nDer beiliegende Anschlussvertrag beschreibt in fünf Kapiteln die Grundsätze der \nZusammenarbeit im kommunalpolizeilichen Bereich zwischen Adliswil und Langnau am \nAlbis. Für Adliswil sind insbesondere die folgenden Vertragsbestimmungen von Bedeutung: \n\nZiff 1.4. I Seite 3 Das gemeinsame Polizeikorps der Stadt Adliswil und Langnau am Albis \nName tragt den Namen "Polizei Adliswil- Langnau a.A." (Kurzform) bzw. \n\n"Polizeiverbund der Stadt Adliswil und Gemeinde Langnau am Albis". Die \nBezeichnung "Stadtpolizei Adliswil" wird zugunsten einer besseren \nIdentifikation der Langnauer Bevölkerung mit der neuen "eigenen" Polizei \nsowie zur Klarheit für Angehörige der Polizeikorps und der Bevölkerung \nbeider Gemeinden über das neue Zustandigkeitsgebiet aufgegeben \nwerden. \n\nZiff. 2.3. I Seite 4 Der Standort der .. Polizei Adliswil- Langnau a.A." befindet sich nach wie \nPolizeiposten vor in Adliswil. ln Langnau am Albis wird weder ein Pol izeiposten noch ein \n\nKundenschalter betrieben. \n\nZiff. 2.5. I Seite 4 Der Verkehrsunterricht in den Kindergarten wird wie in Adliswil auch in \nVerkehrsunterricht Langnau am Albis durch die "Polizei Adliswil- Langnau a.A." erteilt. Ab \n\nder 1. Klasse wird die Verkehrsinstruktion -wie bisher in Adliswil- auch in \nLangnau am Albis weiterhin durch die Kantonspolizei vorgenommen und \ndirekt den jeweiligen Schulverwaltungen in Rechnung gestellt. \n\nZiff. 2.6. I Seite 415 ln Adliswil nimmt die "Polizei Adliswil- Langnau a.A. " verschiedene \nWeitere kommunale weitere, nicht polizeiliche Kernaufgaben wah r. Im Gegensatz dazu bleibt \nAufgaben Langnau am Albis wie bis anhin für ihre verschiedenen polizeinahen und \n\nverwaltungspolizeilichen Aufgaben autonom verantwortlich . \n\nZiff. 3.1.2. I Seite 5 Die Mitarbeitenden der "Polizei Adliswil- Langnau a.A. " sind von der Stadt \nPersonelles Adliswil angestellt. Samtliehe Arbeitgeberrechte und -pflichten obliegen \n\nder Stadt Adliswil. \n\nZiff. 4.1. I Seite 6 Samtliehe lnitialisierungskosten (Infrastruktur, Rekrutierung , Ausrüstung \nlnitialisierungskosten usw.) des Projekts gehen vollumfanglieh zulasten der Gemeinde Langnau \n\nam Albis. \n\nZiff. 4.2.1. I Seite 6 Die Nettokosten der "Polizei Adliswil- Langnau a.A. " werden im Verhaltnis \nAufteilung Nettokos- der Einwohnerzahl zwischen den beiden Gemeinden aufgeteilt (vg l. dazu \nten auch unten). Dazu gehören auch die Erträge aus Bussen und Gebühren \n\n(vgl. Ziff. 4.6 des Anschlussvertrages) . \n\nZiff. 4.2.2. I Seite 6 Da die "Polizei Adliswil - Langnau a.A." in Adliswil - im Gegensatz zu \nKorrekturfaktor Langnau am Albis- weitere kommunale Aufgaben übernimmt und Adliswil \n\nals Standortgemeinde Vorteile geniesst, wird der Kostenanteil von \nLangnau a.A. um 20 % reduziert (vgl. dazu auch unten). \n\nZiff. 5.2. I Seite 8 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann erstmals \nKündigung nach 5 Jahren gekündigt werden. Kosten für Abfindungen oder einen \n\nSozial plan, welche aufgrund der Vertragskündigung durch Langnau am \nAlbis entstehen würden, gehen zulasten der Gemeinde Langnau am Albis. \n\nZiff. 5.4 / Seite 8 Der Vertrag tritt per 1. Januar 2019 in Kraft. Somit wird ab dann die \nlnfkraftsetzung "Polizei Adliswil- Langnau a.A." für die gemeindepolizeilichen Aufgaben in \n\nAdliswil und Langnau am Albis zuständig sein. \n\nStadt 8 Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 06. Februar 2018 Seite 3 Beschl. Nr. 2018-16 \n\nKostenentwicklung und Aufteilung der Kosten \n\nBei der Kostenentwicklung wurde berücksichtigt, dass durch eine Aufstockung von 200 \nStellenprozenten nicht nur die reinen Personalkosten steigen, sondern auch teilweise der \nSachaufwand und die internen Umlagen. Die Kostenstruktur der relevanten Kostenträger \nwurde in Zusammenarbeit mit dem Ressort Finanzen analysiert und die Kostenentwicklung \ninsgesamt abgeschätzt (vgl. Tabelle unten). \n\nFür die Aufteilung der Kosten der Polizei Adliswil- Langnau a.A. wird das Total der \nNettokosten im Verhältnis der Einwohnerzahlen der beiden Gemeinden aufgeteilt. Eine \nFinanzierung einer bestimmten Anzahl Polizeistellen durch Langnau am Albis wurde geprüft, \naber als in der Sache nicht richtig wieder verworfen, da die Polizeiarbeit in Langnau am Albis \nnicht einzelnen Stellen zugeordnet werden kann und weil die Menge der Aufgaben generell \nabhängig ist von der BevölkerungsanzahL \n\nDer gernäss den Einwohnerzahlen errechnete Kostenanteil der Gemeinde Langnau am Al bis \nsoll um 20% reduziert werden. Dies hat den Grund darin, dass die Polizei Adliswi l - Langnau \na.A. einerseits weiterhin Aufgaben haben wird, welche nur für Adliswil erbracht werden, und \nweil andererseits die Stadt Adliswil Standortvorteile geniesst. Die folgenden Punkte werden \ndurch diesen Pauschalabzug ausgeglichen: \n\nZusätzlicher Aufwand für Aufgaben für die Stadt Adliswil \nParkkarten- und Parkraumbewirtschaftung \nLeerung und Unterhalt der Parkuhren \nSignalisationen und Markierungen \nTemporäre Verkehrsanordnungen \nBetreuung von Bauprojekten (lnstallationsplatz, Signalisation, Umleitungen) \nPlakatierungsbewilligungen \nPlanbegutachtungen betr. Verkehrssicherheitsfragen \nErarbeitung von Verkehrskonzepten für Veranstaltungen \nbfu-Sicherheitsdelegierter \n\nStandortvorteile der Stadt Adliswil \nPolizeiposten mit Schalter in Adliswil \nkürzere Interventionszeiten \neinfachere Schnittstellenbewirtschaftung, kürzere Kommunikationswege \n\nBei der Kostenaufteilung sind weiter folgende Eckpunkte zu beachten: \nEs werden die Nettokosten der relevanten Kostenträger aufgeteilt. Das heisst, dass \nder Einfachheit halber auch die Bussenerträge nicht nach Gemeindegebiet separat \nbehandelt werden. Es spielt dabei also keine Rolle, in welcher Gemeinde eine Busse \nausgesprochen oder eine Gebühr erhoben wurde. \nAufwand und Erträge der Polizei Adliswil - Langnau a.A. im Zusammenhang mit \ndenjenigen Aufgaben, welche nur für Adliswil erbracht werden (Aufgaben ausserhalb \ndes kommunalpolizeilichen Grundauftrages gem. POG, wie beispielsweise \nHundekontrolle oder Parkkartenbewirtschaftung), werden nicht separiert und in dem \naufzuteilenden Nettoaufwand belassen. \nEinmalige lnitialkosten, insbesondere persönliche Ausrüstung von Polizisten und \nMobiliar, werden alleine durch die Gemeinde Langnau am Albis getragen. Die \nAnschaffung eines zusätzlichen Streifenwagens ist nicht notwendig. \n\nStadt 8 Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 06. Februar 2018 Seite 4 Beschl. Nr. 2018-16 \n\nDie Kostenaufteilung gestaltet sich in einer Beispielrechnung auf Basis des Budgets 2018 \nwie folgt: \n\nKostenanteile Polizei Adliswil- Langnau a.A. Budget 2018 Differenz Budget 2018 \nin CHF (Schätzung der Kostenentwicklung) + 200% \n\nl Nettokosten 965'081 198'951 1'164'032 \n\nAnteil Adliswil 830'955 \n(18'651 Einwohnerper 31.12.2016) \n\nAnteil Langnau am Albis 333'077 \n(7'476 Einwohnerper 31 .12.2016) \n\nAnteil Adl iswil mit Pauschalkorrektur 897'570 \n(Aufteilung nach Bevölkerung plus 20%-Anteil von Langnau) \n\nAnteil Langnau am Albis mit Pauschalkorrektur 266'462 \n(Aufteilung nach Bevölkerung minus 20%) \n\nGernäss dieser Beispielrechnung reduzieren sich die Kosten für Adliswil somit um CHF \n67'511 .00 oder um rund 7 %. \n\nTermine und Umsetzungsplanung \n\nFür die politischen Entscheidungsprozesse ist in Adliswil und Langnau am Albis ein zeitlich \nkoordiniertes Vorgehen notwendig. ln Adliswilliegt die Kompetenz über den Entscheid zum \nAbschluss des Anschlussvertrags beim Grossen Gemeinderat (Art. 33 Ziff. 6 GO), in \nLangnau am Albis hat die Gemeindeversammlung den Vertrag zu genehmigen. Es ist \nfolgendes Terminprogramm geplant: \n\nInhalt Termin Adliswil Termin Langnau a.A. \n\nVorprüfung Vertrag und Kostenteiler 12. Dez. 2017 19. Dez. 2017 \n\nEntscheid GR Langnau a.A. 19. Dez. 2017 \n\nEntscheid SR Adliswil 6. Feb.2018 ---\n\nEntscheid GR Langnau a.A. betr. Weisung für --- bis Ende Feb. 2018 \nGV \n\nBeschluss GGR Adliswil bzw. GV Langau a.A: bis Ende Juni 2018 14. Juni2018 \n\nVorbereitung Umsetzung und Juli- Dezember 2018 ---\nPersonalrekrutierung \n\nStart Polizei Adliswil - Langnau a.A. 1. Januar2019 1. Januar2019 \n\nAuf Antrag der Ressortvorsteherin Sicherheit, Gesundheit und Sport fasst der Stadtrat, \ngestützt auf Art. 47 Ziff. 12 und 13 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, folgenden \n\nStadt U Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 06. Februar 2018 Seite 5 Beschl. Nr. 2018-1 6 \n\nBeschluss: \n\n1 Der Anschlussvertrag zwischen der Stadt Adliswil und der Gemeinde Langnau a.A. \nbetreffend die Übernahme von kommunalpolizeilichen Aufgaben durch die Polizei der \nStadt Adliswil in der Gemeinde Langnau a.A. wird genehmigt. \n\n2 Unter Vorbehalt der Zustimmung zum Anschlussvertrag gem. Ziff. 1 vorstehend durch \nden Grossen Gemeinderat der Stadt Adliswil sowie durch die Gemeindeversammlung \nder Gemeinde Langnau a.A. wird der Stellenplan der Abteilung Polizei ab 1. Januar \n2019 um 200 Stellenprozente erhöht. \n\n3 Dem Grossen Gemeinderat wird folgender Antrag unterbreitet: \n\n3.1 Der Anschlussvertrag zwischen der Stadt Adliswil und der Gemeinde Langnau \na.A. betreffend die Übernahme von kommunalpolizeilichen Aufgaben durch \ndie Polizei der Stadt Adliswil in der Gemeinde Langnau a.A. wird genehmigt. \n\n3.2 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n3.3 Der Beleuchtende Bericht wird im Falle einer Urnenabstimmung vom Stadtrat \nverfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderats wird vom Büro \nverfasst. \n\n4 Dieser Beschluss ist öffentlich, sobald eine gemeinsame Medienmitteilung der Stadt \nAdliswil und der Gemeinde Langnau a.A. verschickt wurde. \n\n5 Mitteilung an: \n\n5.1 Ressortvorsteherin Sicherheit, Gesundheit und Sport \n5.2 Ressortleiter \n5.3 Leiter Stadtpolizei \n5.4 Gemeinde Langnau am Albis (mit separatem Schreiben) \n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\n~~ \nHarald Huber \nStadtpräsident \n\nA~drea Bertolosi-Lehr \nsthdtschreiberin \n\nStadt 8 Adliswil \n\n\n