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text: \nStadt Adliswil   \nGrosser Gemeinderat  \n\nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nProtokoll des Grossen Gemeinderats Adliswil, Amtsdauer 2022–2026 \n \n6. Sitzung vom 14. Dezember 2022, 19.00 Uhr \n \nZurich International School, Moosstrasse 15, 8134 Adliswil \n________________________________________________________________________ \n \n\nAnwesend Wolfgang Liedtke \n\n \n\nPräsident \n\n Sait Acar \n\nHarry Baldegger \n\nAngela Broggini  \n\nReto Buchmann \n\nVera Buchmann \n\nBernie Corrodi \n\nDaniela Eggenberger \n\nPascal Engel \n\nXhelajdin Etemi \n\nDaniel Frei \n\nHeinz Geissler \n\nSilvia Helbling  \n\nSebastian Huber \n\nThomas Iseli \n\nMartial Jacoma \n\nRenato Jacomet \n\n \n\nUrs Künzler \n\nErwin Lauper \n\nGabriel Mäder  \n\nHeinz Melliger \n\nKannathasan Muthuthamby \n\nPatrick Sager \n\nSimon Schanz \n\nDaniel Schneider \n\nJacqueline Schoch \n\nChristoph Sütterlin \n\nRenata Vasella Billeter \n\nMartin Weber \n\nPascal Welti \n\nUrs Weyermann \n\nEsen Yilmaz  \n\n \n\nAbwesend  Ann-Kathrin Biagioli \n\nHanspeter Clesle \n\n \n\nFlorian Kälin \n\nWalter Uebersax \n\n \n\nRatsschreiberin \n\nRatsweibelin \n\nVanessa Ziegler \n\nMarion Gass \n\n \n\n \n\nPräsenz Stadtrat Markus Bürgi \n\nKarin Fein \n\nMarianne Oswald \n\nBildung \n\nFinanzen \n\nSoziales \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 14. Dezember 2022, S. 139 \n\nFelix Keller \n\nMario Senn \n\nCarmen Marty Fässler \n\nFarid Zeroual \n\n \n\nBau und Planung \n\nSicherheit, Gesundheit und Sport \n\nWerkbetriebe \n\nPräsidiales und Einwohnerkontakte \n\n \n\nAbwesend -/-  \n\n   \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 14. Dezember 2022, S. 140 \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Ausserordentliche Fragestunde  \n\n3. Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission für den Rest \nder Amtsdauer 2022-2026 \n\n4. Ersatzwahl von zwei Mitgliedern der Sachkommission für den Rest der Amts-\ndauer 2022-2026  \n\n5. Ersatzwahl eines Mitglieds der Rechnungsprüfungskommission für den Rest \nder Amtsdauer 2022-2026 \n\n6. Finanz- und Aufgabenplan (GGR-Nr. 2022-37) \nAussprache und Kenntnisnahme \n\n7. Budget 2023 (GGR-Nr. 2022-38) \nAntrag des Stadtrats vom 20. September 2022 und gleichlautender Antrag der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 14. November 2022 \n\n8. Zivilstandsamt Sihltal-Albis, Zusammenschluss mit Zivilstandskreis Affoltern \nam Albis; Vertrag und Kreditbewilligung (GGR-Nr. 2022-49) \nAntrag des Stadtrats vom 4. Oktober 2022 und gleichlautender Antrag der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 7. November 2022 \n\n9. Verabschiedung \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 14. Dezember 2022, S. 141 \n\nEröffnung der Sitzung \n\nRatspräsident Wolfgang Liedtke \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur 6. Sitzung des Grossen \nGemeinderats Adliswil der Amtsdauer 2022–2026. \n\nDie Sitzung ist eröffnet. \n\nGibt es aus Ihren Reihen Änderungen zur Traktandenliste? Das ist nicht der Fall. \nSomit ist die Traktandenliste genehmigt. \n\n Mitteilungen \n\nEntschuldigungen \n\nFür die heutige Sitzung liegen seitens des Grossen Gemeinderats vier Entschuldi-\ngungen vor. Ein Ratsmitglied kommt etwas später.  \n\nNeues Ratsmitglied \n\nGanz herzlich begrüsse ich heute ein neues Ratsmitglied. Es ist Heinz Geissler von \nder FDP, welcher sein Amt am 15. November 2022 für den zurückgetretenen Chris-\ntoph Gubser angetreten hat. Heinz Geissler erzielte anlässlich der Gemeinderats-\nwahlen vom 27. März 2022 insgesamt 931 Kandidatenstimmen. Im Namen des \nGrossen Gemeinderats heisse ich Dich herzlich willkommen und wünsche Dir viel \nFreude an der Adliswiler Politik, besonders in unserem Parlament. \n\nRücktritt eines Ratsmitglieds \n\nJetzt haben wir ein neues Ratsmitglied begrüsst und gleichzeitig muss ich Ihnen \naber auch den Rücktritt eines Ratsmitglieds bekanntgeben. Es ist ein Rücktrittsge-\nsuch eingegangen von Gemeinderat Patrick Sager. Er ersucht um vorzeitige Entlas-\nsung aus dem Amt als Gemeinderat. Der Bezirksrat hat das Gesuch noch nicht be-\nhandelt. Wir werden Patrick Sager in der Februar-Sitzung verabschieden. \n\nWeihnachten \n\nAls kleine Aufmerksamkeit für Weihnachten haben wir eine Leckerei aus der ande-\nren Parlamentsgemeinde in unserem Bezirk ausgewählt. Die Hüppen sind schon 75 \nJahre alt (natürlich nicht diese, welche auf eurem Tisch liegen) und werden nach \neinem streng gehüteten Familienrezept hergestellt. Geniesst sie in einem ruhigen \nMoment. (Geschenk Straumann Hüppen aus Wädenswil.) \n\nSitzungsort ab Februar 2023 \n\nDies ist die letzte Sitzung in der ZIS. Die nächste Sitzung wird wieder in der Aula \ndes Schulhauses Hofern stattfinden. Vielen Dank an den Parlamentsdienst für die \nOrganisation. \n\n \n\nZuweisung von Vorlagen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 14. Dezember 2022, S. 142 \n\nAn die Geschäftsprüfungskommission  \n\n- Vorlage GGR-Nr. 2022-73; Fristerstreckungsgesuch zur Motion von Bernie Cor-\nrodi (FW), Heinz Melliger (FW), Daniel Frei (FW) und Harry Baldegger (FW) vom \n2. Februar 2022 betreffend "Sammlung von Plastikabfällen aller Art auf dem \nStadtgebiet und Zuführung zur Wiederverwertung". \n\nAn die Sachkommission \n\n- Vorlage GGR-Nr. 2022-71; Personalstatut; Teilrevision. \n\n- Vorlage GGR-Nr. 2022-72; Transparenz über die finanziellen Auswirkungen der \nVerdichtung mit Grossprojekten. \n\nMitteilungen aus dem Stadtrat \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zum Thema "Beantwortung Petition zur Auf-\nwertung des Adliswiler Zentrums" \n\nIn der Petition (eingereicht am 6. Juli 2022) wurde der Stadtrat aufgefordert: \n\n• Beim Kanton eine Reduktion der Tempolimite auf 30 km/h auf dem geeigneten \nAbschnitt der Albisstrasse im Zentrum zu beantragen. \n\n• Sich für die Aufhebung der Längsparkplätze an der Albisstrasse zwischen Wacht-\nstrasse und Bahnhofplatz-Kreisel einzusetzen. \n\nWir haben Erwägungen aufgelistet bei dem Antwortschreiben: \n\nFür Alle, die es vielleicht gerade nicht wissen: Die Albisstrasse ist eine Velo-Haupt-\nverbindung, eingeteilt im regionalen Richtplan. Andererseits handelt es sich dabei \num eine kantonale Hauptverkehrs- und Ausnahmetransportroute. \n\nDie Stadt Adliswil hat sich intern auf Verwaltungsebene abgestimmt und ist bereits \nseit längerem mit den zuständigen Stellen des Kantons in Kontakt. Der Stadtrat hat \ndann die Forderungen beraten. \n\nDie Fragen der Petitionäre zur Ausgestaltung der Albisstrasse beantwortet der \nStadtrat wie folgt: \n\n1. Der Stadtrat wird beim Kanton eine Reduktion der Tempolimite auf 30 km/h auf \ndem geeigneten Abschnitt der Albisstrasse im Zentrum beantragen. \n\n2. Die zwei Längsparkplätze an der Albisstrasse Nr. 7 und 9 wurden am 21. Sep-\ntember 2022 auf Wunsch des Stadtrats demarkiert. Der Stadtrat ist offen, die \nAufhebung der verbleibenden fünf Längsparkplätze an der Albisstrasse zwischen \nWachtstrasse und Bahnhofplatz-Kreisel zu prüfen. Für die Prüfung wird insbe-\nsondere das betroffene Gewerbe an der Albisstrasse miteinbezogen. Allfällig \nkann bei einer Umgestaltung der Albisstrasse darauf verzichtet werden. \n\nIn der Legislaturplanung 2022 - 2026 wurde unter dem Schwerpunkt Stadtentwick-\nlung ein Akzent auf die Erhöhung der Zentrumsattraktivität gelegt. Damit einherge-\nhend soll die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum gesteigert werden. So ist die-\nses Schreiben gerade vor Kurzem an die Petitionäre gegangen. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 14. Dezember 2022, S. 143 \n\nStadtpräsident Farid Zeroual zum Thema "Legislaturplan 2022 - 2026 des \nStadtrats» \n\nIm vergangenen Frühling ist der Stadtrat in seiner neuen Zusammensetzung in die \nAmtsperiode 2022 - 2026 gestartet.  \n\nSeither hat er sich intensiv damit auseinandergesetzt, in welchen Themen er in den \nkommenden Jahren die Schwerpunkte setzen möchte. Der Legislaturplan ergänzt \nden Kernauftrag von Politik und Verwaltung, welcher die Erfüllung aller gesetzlichen \nAufgaben beinhaltet, sowie die erfolgreiche Abwicklung der Projekte.  \n\nIm Gegensatz zur unmittelbaren Bewältigung des Tagesgeschäfts dient der Legis-\nlaturplan dem Stadtrat dazu, den Blick weiter in die Zukunft zu richten, Akzente zu \nsetzen, Themen zu priorisieren.  \n\nDer Stadtrat hat in seiner Klausur die gemeinsamen Prioritäten und daraus abgelei-\ntet die folgenden fünf Themenfelder und Schwerpunkte für die Amtsperiode 2022 - \n2026 definiert:  \n\nStadtentwicklung \n\n Zielbild für “Adliswil 2050“ erstellen \n\n Zentrumsattraktivität erhöhen \n\n Siedlungsökologie stärken \n\n Massnahmen zur Wirtschaftsförderung umsetzen. \n\nInfrastruktur + Klimaschutz  \n\n Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten \n\n Verkehrsflüsse aufeinander abstimmen  \n\n Hochbau- und Infrastrukturprojekte realisieren. \n\nGesellschaft \n\n Adliswil als kinder- und jugendfreundliche Stadt positionieren \n\n Inklusion und Integration fördern \n\n Kulturleitbild weiter ausarbeiten. \n\nBildung \n\n Qualität und bestmögliche Bildung sicherstellen \n\n Organisation professionell und effizient führen \n\n Kommunikation kundenorientiert und wo sinnvoll, digital weiterentwickeln. \n\nStädtische Dienstleistungen \n\n Digitale Transformation vorwärtsbringen \n\n Persönliche und elektronische Kommunikation ausbauen \n\n Sinnvolle regionale Zusammenarbeiten fördern \n\n Stadtverwaltung Adliswil als attraktive Arbeitgeberin positionieren. \n\nEinen ganz frischen Ausdruck finden Sie heute Abend in Ihren Unterlagen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 14. Dezember 2022, S. 144 \n\nMitteilungen aus dem Rat \n\nDaniel Schneider (GP) zum Thema "Behördenreferendum Mehrwertabgabe" \n\nIch möchte den Moment kurz nutzen um der SP, der Mitte, der GLP und den Freien \nWählern nochmals für die gute Zusammenarbeit in Bezug auf das Behördenreferen-\ndum vom 27. November zu danken. Dass die Mehrwertabgabe jetzt eingeführt wer-\nden kann, gibt Planungssicherheit und bietet ein Instrument zur Steuerung der \nStadtentwicklung. \n\nRatspräsident Wolfgang Liedtke \n\nIch möchte mich im Namen des Grossen Gemeinderats herzlich beim Stadtrat für \ndie schönen Flaschen Adliswiler Wein bedanken.  \n\n Ausserordentliche Fragestunde \n\nSchriftliche Fragen: Gemäss Art. 67 der GeschO GGR findet heute aufgrund des \nTraktandums 7 – Budget 2022 – eine ausserordentliche Fragestunde statt.  \n\nZuerst werden die Fragen von Sebastian Huber (SVP) zum Thema "Taxistände \nbeim neuen Bushof Adliswil" aus der Ratssitzung vom 2. November 2022 beant-\nwortet.  \n\nStadtrat Mario Senn zur Beantwortung \n\nWie anlässlich der Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 21. September 2022 \nausgeführt, beabsichtigt die Stadt keine Zuteilung und Vergabe von fixen Taxistand-\nplätzen beim Busbahnhof. Eine dauerhafte Vergabe der Standplätze würde zu ei-\nnem unbefriedigenden Zustand führen, weil es auf dem Busbahnhof zu wenige Stell-\nflächen gibt und es müsste ein aufwändiges Ausschreibungsverfahren durchgeführt \nwerden, dessen Ausgang naturgemäss unvorhersehbar ist. \n\nAus diesem Grund wird sich an der heutigen Situation nichts ändern: Die fest ver-\ngebenen Taxistandplätze befinden sich auf privatrechtlicher Basis im Parkhaus zwi-\nschen Bahnhof und Poststrasse. Die dazu nötige Zusage zu dieser Lösung hat die \nStadt von der Eigentümerschaft erhalten. Es fehlt nur noch die formelle Abwicklung. \nZusätzlich ist die Zufahrt zum Busbahnhof für alle Taxis, im Gegensatz zum norma-\nlen Verkehr, jederzeit gestattet und es können Fahrgäste auf den vorhandenen Um-\nschlagparkfeldern ein- und aussteigen. Nur längeres Warten auf Fahrgäste ist dort \nnicht gestattet. \n\nDie beschriebene Lösung ist schon seit dem Spätsommer 2022 umgesetzt, insofern \nkann ich kein Inbetriebnahme-Datum als Antwort vorbringen. Einzig eine Beschilde-\nrung vom Bahnhof her muss in Zusammenarbeit mit der SZU noch angebracht wer-\nden, denn die Beschilderung, die es bereits hat, ist mir zu wenig umfassend. \n\nPatrick Sager (FDP) zum Thema "Rückforderung Versorgertaxen" \n\nAm 19. Mai 2022 wurde von Chris Gubser (FDP) und Patrick Sager (FDP) die Inter-\npellation betreffend Rückforderung von Versorgertaxen eingereicht, welche der \nStadtrat mit Beschluss vom 23. August 2022 beantwortete. Am 26. September 2022 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 14. Dezember 2022, S. 145 \n\ninformierte der Kanton Zürich nun die Gemeinden über das weitere Vorgehen be-\ntreffend Rückforderung von Versorgertaxen, welches in Absprache mit dem Ver-\nband der Gemeindepräsidien (GPV) und der Sozialkonferenz (Soko) festgelegt \nwurde.  \n\n- Wie geht die Stadt Adliswil nun weiter vor, respektive für welche der vorgeschla-\ngenen Varianten für die Geltendmachung der Forderungen hat sie sich entschie-\nden und warum?  \n\n- Mit welcher Rückzahlungssumme rechnet die Stadt Adliswil für die betroffenen \nZeiträume? \n\nAntwort von Stadträtin Marianne Oswald \n\n- Wie geht die Stadt Adliswil nun weiter vor, respektive für welche der vorgeschla-\ngenen Varianten für die Geltendmachung der Forderungen hat sie sich entschie-\nden und warum?  \n\nBei den Versorgertaxen handelt es sich vorwiegend um Ausgaben, die von der So-\nzialkommission gesprochen worden sind. Daher obliegt es der Sozialkommission \nals zuständiges Gremium, über die Varianten zur Geltendmachung zu entscheiden. \nDie Sozialkommission wird morgen an ihrer Sitzung vom 15.12. eine Einschätzung \nvornehmen und die voraussichtliche Variante dem Kanton melden. Gemäss kürzlich \nveröffentlichten Informationen des Kantons ist dies noch keine definitive Festlegung \nvon Seiten der Gemeinden, sondern eine Planungsgrundlage.   \n\nEs stehen drei Varianten zur Auswahl:  \n\n1. Effektive Rückforderung aufgrund von detaillierten Rechnungen und Belegen,  \n\n2. Teilpauschalierte Rückforderung, ohne detaillierte Belege, mit einem Abzug von \n15%, \n\n3. Gesamtpauschalierte Hochrechnung: Wahl eines Zeitraums von einem Jahr, für \nden Belege im Detail zusammengestellt und die Kosten dann auf den gesamten \nZeitraum hochgerechnet werden. Auch dabei fällt ein Abzug an, dessen Höhe \nnicht bekannt ist.   \n\nAktuell ist noch nicht klar, welche Unterlagen bei Variante 1 tatsächlich einzureichen \nsind, deutlich wurde jedoch kommuniziert, dass dies mit einem recht grossen Auf-\nwand verbunden sein wird. Für eine korrekte Abwicklung wird spezifisches Fachwis-\nsen vonnöten sein, da diverse Faktoren zu berücksichtigen sein werden (wie z.B. \ndie Rückerstattung von Elternbeiträgen).  \n\nAktuell werden intern Berechnungen erstellt, um festzustellen, wie hoch der Anteil \nan Kantonsbeiträgen für die Platzierungen in Kinder- und Jugendheimen in den frag-\nlichen Jahren war. Dies ist aufgrund unterschiedlicher Regelungen in den verschie-\ndenen Jahren sehr komplex (Aufteilung Bund/Kanton, Leistungen im Rahmen der \nSozialhilfe oder als Gemeindebeiträge, unterschiedliche Vorgaben und Kostentra-\ngung je nach Aufenthaltsstatus der platzierten Kinder und Jugendlichen). Anschlies-\nsend kann abgeschätzt werden, wie hoch die Mehrkosten für Adliswil wären, wenn \neine teilpauschalierte Variante gewählt würde. Der Sozialkommission wird vorge-\nschlagen, bei einem massgeblichen Betrag Variante 1 zu wählen.   \n\nIn diesem Fall müssten befristet personelle Ressourcen dafür aufgestockt werden.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 14. Dezember 2022, S. 146 \n\nEine Herausforderung dabei könnte es aufgrund des aktuellen Fachkräftemangels \nsein, geeignete Personen für die korrekte Zusammenstellung und Berechnung der \nRückerstattungssummen zu finden.  \n\n- Mit welcher Rückzahlungssumme rechnet die Stadt Adliswil für die betroffenen \nZeiträume? \n\nEs handelt sich um zwei Zeiträume, für die Rückerstattungen geltend gemacht wer-\nden können: für den Zeitraum von 2011 bis April bzw. Juni 2016 rechnen wir brutto \nmit möglichen Rückerstattungen von mindestens 2,6 Millionen Franken.  \n\nNeu wurden wir informiert, dass die Gemeinden auch den Zeitraum von 2018 bis \n2021 abrechnen können, in dem wieder die Gemeinden die Beiträge bezahlen \nmussten. Hier sind noch keine Berechnungen verfügbar, wir gehen dabei grob ge-\nschätzt von einer Summe von rund 1 Mio. Franken brutto aus. Abgezogen davon \nwürden die geleisteten Kantonsbeiträge, die wie gesagt aktuell eruiert werden.  \n\nNeu ist auch, dass auch im Rahmen der Zusatzleistungen Rückforderungen ge-\nmacht werden können. Hier rechnen wir mit Rückerstattungen von rund 500'000 \nFranken netto (Kantonsbeiträge bereits abgezogen). \n\nIhr merkt vielleicht, es ist eine komplexe Angelegenheit. Diese Beträge müssen zum \naktuellen Zeitpunkt darum wirklich als Schätzungen gewertet werden, es besteht \neine Unschärfe. \n\nSebastian Huber (SVP) zum Thema "Situation Schultransport Stadt Adliswil" \n\nSeit diesem Sommer werden die Dienste des Schultransports für die Schule Adliswil \nnicht mehr von einer lokalen Firma aus Adliswil durchgeführt, sondern der Auftrag \nwurde an die Auto AG mit Sitz in Rothenburg erteilt. In diesem Zusammenhang hört \nman von betroffenen Eltern und der Lehrerschaft, dass diese Transporte teilweise \nnicht zufriedenstellend ausgeführt werden. Ebenfalls aus anderen Gemeinden am \nZürichsee hört man Selbiges. So ist die Rede von Bussen, die zu spät kommen oder \nkomplett ausfallen. \n\n- Ist dem Stadtrat bekannt, dass es bei den Schultransporten zu Verzögerungen \nund/oder zu Ausfällen kommt oder gekommen ist? \n\n- Falls Ja: Wie gedenkt der Stadtrat diese Problematik zu lösen?  \n\n- Falls Nein: Wie kommt es, dass weder die Schulpflege noch der Stadtrat in \nKenntnis der beschriebenen Problematik ist und wie will der Stadtrat in Zukunft \nfür einen reibungslosen Ablauf der Schultransporte sorgen? \n\nStadtrat Markus Bürgi zur Beantwortung \n\n- Ist dem Stadtrat bekannt, dass es bei den Schultransporten zu Verzögerungen \nund/oder zu Ausfällen kommt oder gekommen ist? \n\nDie Schulpflege, welche die politische Verantwortung über die Schülertransporte \nträgt, sowie ich als Schulpräsident und Bildungsvorsteher werden selbstverständlich \nlaufend über relevante Vorgänge und besondere Ereignisse im Ressort Bildung in-\nformiert. Der Ressortvorsteher Bildung informiert bei Bedarf natürlich auch den Ge-\nsamtstadtrat. Gegeben die lokalpolitische Sensitivität des Themas sind die beiden \nBehörden unabhängig davon über den Stand der Dinge informiert worden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 14. Dezember 2022, S. 147 \n\nBetreffend die Transporte der Schülerinnen und Schüler bewegen sich Verzögerun-\ngen und Ausfälle in einem bei einem Anbieterwechsel zu erwartenden Rahmen, \nauch wenn diese selbstverständlich immer unerfreulich sind. Die Erfahrung zeigt, \ndass der Wechsel eines Leitungserbringers – auch in anderen Dienstleistungsberei-\nchen – immer eine gewisse Einarbeitungsphase benötigt. Bei über 180 Transporten \npro Woche lässt es sich aber leider nicht vermeiden, dass ab und zu Fehler passie-\nren.  \n\nSeitens Ressort Bildung wird betreffend Qualität der Dienstleistungserbringung ein \ndetailliertes Qualitäts-Monitoring basierend auf den gemeldeten Fällen betrieben. \nDieses wird regelmässig mit dem Dienstleister besprochen und entsprechende Mas-\nsnahmen werden definiert und umgesetzt. Es ist dabei anzumerken, dass ein Teil \nder Fehler nicht durch den aktuellen Transportanbieter verursacht wird, sondern \ndurch städtisches Personal oder teilweise auch Drittpersonen. \n\nDie auf Basis des Qualitäts-Monitorings errechnete Fehlerquote des aktuellen \nTransportanbieters liegt während der letzten vier Wochen bei 0,14% bzw. in abso-\nluten Zahlen einem Fehler. Das ist ein, seitens der Schulpflege, durchaus als ak-\nzeptabel zu beurteilender Wert. Daneben passierten im genannten Zeitraum vier \nweitere Fehler – konkret waren die Kinder dabei jeweils nicht am definierten Abhol-\npunkt – welche jedoch durch städtisches Personal oder Drittpersonen verursacht \nworden sind. \n\n- Falls Ja: Wie gedenkt der Stadtrat diese Problematik zu lösen?  \n\n- Falls Nein: Wie kommt es, dass weder die Schulpflege noch der Stadtrat in \nKenntnis der beschriebenen Problematik ist und wie will der Stadtrat in Zukunft \nfür einen reibungslosen Ablauf der Schultransporte sorgen? \n\nWie bereits ausgeführt, wird die Schulpflege regelmässig über die Vorgänge im Res-\nsort Bildung informiert, ebenso falls nötig der Gesamtstadtrat. Sollte das beschrie-\nbene Controlling indizieren, dass wir strukturelle Probleme in der Qualität der Leis-\ntungserbringung haben, würden wir selbstverständlich entsprechende Massnahmen \neinleiten – dies betrifft natürlich alle externen Leistungserbringer, die wir haben im \nRessort. Im Falle der Schultransporte lässt sich aktuell feststellen, dass sich die \nFehlerquote seit der Einarbeitungsphase signifikant reduziert hat und sich gemäss \nunseren Zahlen aktuell auf einem ähnlich tiefen Niveau bewegt wie in der Vergan-\ngenheit. \n\nGabriel Mäder (GLP) zum Thema "Geplante Temporeduktion auf der  \nBucheneggstrasse" \n\nDie Bucheneggstrasse zwischen Langnau am Albis und Stallikon ist nicht nur die \nkürzeste Verbindung zwischen den beiden Gemeinden, sondern auch eine beliebte \nPassstrasse, welche Fahrvergnügen verspricht. Leider stellen einige Mobilisten re-\ngelmässig den eigenen Fahrspass über das Wohl der Anwohner und überschreiten \ndie vorgegebene Höchstgeschwindigkeit auf dieser Kantonstrasse. Das ist nicht nur \nfür die Anwohner unangenehm, da sie starken Lärmemissionen ausgesetzt sind, \nsondern das erhöht auch die Unfallgefahr für jene, die die Strasse ganz regulär nut-\nzen möchten. Darum haben sich die meisten der angrenzenden Gemeinden aktiv \nbeim Kanton dafür eingesetzt, dass Massnahmen ergriffen werden, um die Situation \nzu entschärfen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 14. Dezember 2022, S. 148 \n\nSo ist z.B. die Gemeinde Langnau am Albis beim Kanton vorstellig geworden, um \nan dieser Strecke einen Pilotversuch mit Lärmblitzern zu initiieren. Die Bemühungen \nhaben Früchte getragen und die Regierungsräte Mario Fehr und Martin Neukomm \nhaben nach eingehender Analyse der Situation entschieden, die maximale Ge-\nschwindigkeit auf der Bucheneggstrasse zwischen Langnau am Albis und Stallikon \nauf 60 km/h zu reduzieren und einen 1-jährigen Pilotversuch mit Tempo 60 auf der \nAlbisstrasse zwischen Langnau und Hausen am Albis zu starten. Langnau, Stallikon \nund erst kürzlich auch Hausen am Albis haben sich sehr erfreut über die Tempore-\nduktion und den Pilotversuch gezeigt und begrüssen das Vorgehen des Regierungs-\nrats. Die GLP würde es nun interessieren: \n\n- Wie beurteilt die Stadt Adliswil den Entscheid der Regierung? Unterstützt sie die-\nsen? \n\n- Welche zusätzlichen Massnahmen würde sich die Stadt an dieser Strasse sonst \nnoch wünschen? \n\nStadtrat Mario Senn zur Beantwortung \n\n- Wie beurteilt die Stadt Adliswil den Entscheid der Regierung? Unterstützt sie die-\nsen? \n\nBei der Bucheneggstrasse handelt es sich um eine Staatsstrasse, weshalb der Kan-\nton für die Geschwindigkeitsfestsetzung zuständig ist.  \n\nMit Schreiben der Vorsteher der Sicherheits- und der Baudirektion vom 31. August \n2022 wurden die Gemeinden östlich und westlich des Albis informiert, dass die Ge-\nschwindigkeit auf der Bucheneggstrasse ab 1. Dezember 2022 auf 60 km/h reduziert \nwerden soll. Damit, und da ist der Kanton sonst sehr zurückhaltend, wird vom Grund-\nsatz abgewichen, dass ausserorts grundsätzlich Tempo 80 gilt. Ob der Entscheid \netwas mit dem kommenden 12. Februar 2023 zu tun hat (Regierungsratswahlen), \nüberlasse ich Ihrer Beurteilung.  \n\nDer Stadtrat unterstützt Massnahmen, die zu einer Reduktion von Unfällen führen, \naber auch bezüglich der Lärmthematik hilfreich sind. Entsprechend begrüsst er die-\nsen Entscheid. Dies, verbunden mit der Hoffnung, dass die Geschwindigkeitsreduk-\ntion auch die gewünschten Effekte bringt, also zu weniger Unfällen und auch weni-\nger Lärm führt. Es wird sich zeigen, ob das gelingt, was wir natürlich hoffen. Denn \ndie Unfallauswertung bspw. zeigt, dass in der Regel nicht das Tempo an sich das \nProblem ist, sondern das Nichtbeherrschen des Fahrzeugs. \n\n- Welche zusätzlichen Massnahmen würde sich die Stadt noch an der Bu-\ncheneggstrasse wünschen? \n\nDer Stadtrat wünscht wie gesagt, dass die erwünschten Effekte bezüglich Unfällen \nund Lärm eintreffen und es sich nicht nur um ein Symbol handelt. Gerade beim Lärm \nwürden wir uns aber auch wünschen, dass die Kantonspolizei da einen Schwerpunkt \ndrauflegt - u.a. mit Lärmblitzern, wie dies auch von der Gemeinde Langnau am Albis \ngefordert wurde.  \n\nZudem ist klar die Erwartung, dass die Kantonspolizei die Einhaltung der Geschwin-\ndigkeit überwacht und durchsetzt. Die Polizei Adliswil - Langnau am Albis hat hierfür \nkeine Ressourcen. Dies habe ich im September persönlich dem Vorsteher der Si-\ncherheitsdirektion so mitgeteilt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 14. Dezember 2022, S. 149 \n\nThomas Iseli (FDP) zum Thema "Termine für die Meldung der Hochrechnun-\ngen" \n\nAufgrund meines uralten Postulates ist der Stadtrat bzw. präziser, die Finanzen auf-\ngefordert, uns dreimal im Jahr eine Hochrechnung zu präsentieren. Ganz wichtig \nund zentral ist die letzte Meldung betreffend die Beurteilung des Budgets für das \nfolgende Jahr. \n\nNun ist schon mehrfach der Fall eingetreten, fast schon programmiert, dass diese \nZahlen immer später erarbeitet bzw. geliefert wurden. Die Rechnungsprüfungskom-\nmission (RPK) braucht diese Zahlen frühzeitig, um diese auch bei der Beurteilung \ndes Budgets einfliessen zu lassen. \n\n- Warum kommen die Meldungen der Zahlen vor allem gegen Ende Jahr immer \nspäter? \n\n- Ist sich der Stadtrat bewusst, dass das eine ganz zentrale Meldung betreffend \nBudgetbeurteilung ist? \n\n- Weshalb ist das trotzdem so und können die Finanzen diese wieder wie früher \nbis ca. zum 10. November (es muss vor der Beschlussfassung zum Budget sein) \nder RPK und dem Rat zustellen?  \n\nAntwort von Stadträtin Karin Fein \n\n- Warum kommen die Meldungen der Zahlen vor allem gegen Ende Jahr immer \nspäter? \n\nDem Grossen Gemeinderat wird jeweils Ende September der Finanzplan ausge-\nhändigt und dort drin ist die Prognose von Ende August, resp. Anfang September. \nDer Stadtrat möchte eine möglichst genaue Prognose per Ende Jahr erstellen, eben \nweil es zwischen Ende August/Anfangs September, wie im Finanzplan abgedruckt, \ntatsächlich noch grosse Veränderungen geben kann, wie wir auch dieses Jahr wie-\nder gesehen haben. Dies ist leider jeweils erst Ende November möglich, also ein \nSteuerabschluss ist erst wieder Ende November möglich. Möglich ist, wie ich es \ndieses Jahr auch gemacht habe, vorher mündlich in der RPK-Sitzung eine Aussage \nzu machen, falls man bis dann auf Grund beispielsweise hoher Grundstückssteuern \nMehrerträge gehabt hat. Aber ein Steuerabschluss, welcher dann eine Prognose \nauslöst, kann erst gemacht werden, wenn gewisse Fragen vom Kanton gekommen \nsind. Das macht man erst per Ende November. \n\nEs ist uns sehr genau bewusst, dass das eine zentrale Meldung ist für die Budget-\nbeurteilung. Erfahrungsgemäss ergeben sich ja eben zwischen August und Novem-\nber, wenn diese Sitzungen stattfinden, diesmal war es sogar Oktober, wesentliche \nVeränderungen. Und sonst wäre es nicht so tragisch. \n\n- Weshalb ist das trotzdem so und können die Finanzen diese wieder wie früher \nbis ca. zum 10. November (es muss vor der Beschlussfassung zum Budget sein) \nder Rechnungsprüfungskommission (RPK) und dem Rat zustellen?   \n\nEben, der offizielle Steuerabschluss im Steuerprogramm ist Ende November, des-\nhalb kommt diese Prognose, in der alle Zahlen aktualisiert sind, Ende November \noder in den ersten Dezembertagen. Weil wir auf Grund der Grundsteuersitzungen, \ndie wir bis dahin hatten und weil ich gewusst habe, dass in der letzten Grundsteuer-\nsitzung eigentlich nicht mehr sehr viel dazu kommt (es hat zwar dann doch noch \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 14. Dezember 2022, S. 150 \n\nKorrekturen gegeben, aber die waren marginal), habe ich bereits dieses Jahr in der \nRPK-Sitzung vom 3. Oktober bekannt gegeben, wie hoch die Grundsteuererträge \nsein werden. Sie können im Protokoll der ca. zehnten Sitzung der Rechnungsprü-\nfungskommission nachlesen, dass die Grundstücksteuern etwa das Dreifache sein \nwerden von dem, was wir im Budget haben. Das heisst, die wirklich wesentliche \nInformation, welche die Zahlen verändert hat, lag der Rechnungsprüfungskommis-\nsion bereits am 3. Oktober vor. Seit dem 3. Oktober haben sich keine anderen Zah-\nlen wesentlich verändert. Die Steuereinnahmen haben sich nicht wesentlich verän-\ndert. Deshalb war das eigentlich die wichtigste Information, welche ich der Rech-\nnungsprüfungskommission übermitteln konnte. Wir werden aber vielleicht wieder \ndarauf zurückkommen, dass wir tatsächlich auf die erste RPK-Sitzung, wo wir das \nBudget vorstellen, eine Prognose erstellen und dann halt nachher keine mehr ma-\nchen, weil das ja keinen Sinn hätte.   \n\nThomas Iseli (FDP) \n\nWäre es nicht irgendwie möglich, dass wir auf Mitte November eine präzisere Rech-\nnung hätten, oder wenn diese erst Ende November kommen würde, allenfalls die \nGemeinderatssitzung nochmals um eine Woche nach hinten verschoben würde?  \n\nStadträtin Karin Fein  \n\nIch habe es mit dem Ressortleiter Finanzen schon besprochen und ich werde ers-\ntens, falls ich wieder eingeladen werde zur Budgeteröffnungssitzung der Rech-\nnungsprüfungskommission, wieder gleich verfahren, nämlich mündlich eine aktuelle \nSituation schildern, welche dann aber nur die Grundstücksgewinnsteuer beinhaltet \nals Veränderung gegenüber der Prognose, welche im Finanzplan drin ist. Denn das \nist unter Umständen eine wesentliche Zahl. Aber sie wird nicht jedes Jahr so we-\nsentlich sein wie dieses Jahr. \n\nDie Problematik des Abschlusses ist die, dass der Steuerabschluss einfach nicht \nvor Ende November gemacht werden kann, weil es dann sinnlos ist. Wir werden es \nprobieren, aber es wird nicht befriedigend sein, wenn wir den Steuerabschluss zu \nfrüh machen, weil das System nicht so weit ist. Wir können das gerne mit der Rech-\nnungsprüfungskommission aufnehmen, besprechen und schauen, was für die \nRechnungsprüfungskommission im nächsten Jahr die gangbarste Lösung sein \nkönnte. Ich hoffe, dass ich Euch für den Moment so zufrieden stellen kann. \n\nMündliche Fragen \n\nKannathasan Muthuthamby (SP) zum Thema "Entsorgung 2023" \n\nBestimmt hatten Sie alle hier im Saal den Entsorgungsplan 2023 im Briefkasten. Sie \nhaben ihn vielleicht gelesen oder vielleicht auch nicht. Ich hatte ihn noch nicht gele-\nsen, als ich darauf angesprochen wurde. Ich ging nach Hause, öffnete ihn und da \nstand, die Entsorgung ist nicht mehr kostenlos. Das heisst, man muss für Entsor-\ngungen von Papier, Karton oder Glas neu einen Unkostenbeitrag von 5 Franken \nbezahlen. Das Schlimmste für mich ist, dass auch für elektrische Geräte bezahlt \nwerden muss. \n\n- Was ist der Grund für die Erhebung von 5 Franken?  \n\n- Warum hat der Stadtrat den Gemeinderat nicht im Vorfeld über diese Gebühren-\nerhöhung informiert? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 14. Dezember 2022, S. 151 \n\nEs ist einfach im Briefkasten und dort erfährt man es. Die Entsorgung des Elektro-\nschrots bezahlen wir ja schon im Voraus bei einem Kauf eines elektrischen Gerätes. \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler  \n\nEs ist richtig, der Entsorgungskalender, welcher diesmal speziell aussieht und in ihm \ndarauf hingewiesen wird, dass es eine Änderung gibt, ist jetzt in die Haushaltungen \ngekommen. Es geht hier um eine Benutzungsgebühr von 5 Franken. Es ist ein Ent-\nscheid, den der Zweckverband Entsorgung Zimmerberg (ETZI) gefällt hat, und zwar \nwird dieser in Wädenswil und Adliswil so umgesetzt. Das sind die beiden grossen \nHauptsammelstellen neben Horgen, dort ist wie bis anhin die Benutzungsgebühr 30 \nFranken, wenn man mit richtig viel Material kommt und das wird sehr oft genutzt. Es \nist ein Entscheid, der von ETZI gefällt wurde, es ist auch eine Medienmitteilung auf \nderen Seite erschienen.  \n\n- Was war der Auslöser dafür? \n\nEinerseits ist es die Verkehrsthematik, es ist vor allem an den Samstagen ein Prob-\nlem, wenn sehr viele Leute entsorgen. Andererseits sagt man, dass es sehr wichtig \nist, dass die Nebensammelstellen, von denen es mehrere gibt (die Standorte sind \naufgezeichnet auf dem Entsorgungsmerkblatt), mehr benutzt werden sollen. \n\nMan bezahlt auch 5 Franken, wenn man nur Karton oder Papier entsorgt, weil wir ja \npro Monat eine Haussammlung haben, bei der man das Altpapier einfach nach \ndraussen stellen kann.  \n\nZur vorgezogenen Entsorgungsgebühr für Elektrogeräte. Es besteht die Möglichkeit \nin jedem Geschäft, in dem man ein solches Gerät gekauft hat, gratis eines zurück-\ngeben.  \n\nDer Punkt ist, es ist eine Benutzungsgebühr und nicht eine Entsorgungsgebühr. \n\nKannathasan Muthuthamby (SP) \n\nDu hast gesagt, es gibt viel Verkehr. Das heisst, es gibt viele Autos. Ich komme mit \ndem Velo zur Entsorgungsstelle und muss auch 5 Franken bezahlen. Ich finde das \neine Frechheit, das ist meiner persönlichen Meinung nach eine Abzockerei. Wohin \ngeht das Geld am Schluss? Ich habe berechnet, dass, wenn durchschnittlich 50 \nAutofahrer pro Tag 5 Franken bezahlen, sich pro Jahr etwa 70'000 Franken erge-\nben. Wohin geht das Geld?  \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler  \n\nSelbstverständlich ist es so, dass nur Gebühren erhoben werden dürfen, die kos-\ntendeckend sind. Da die Sammelstellen Eigenwirtschaftsbetriebe sind, ist es so, \ndass der Kostendeckungsgrad bei 100% liegt. \n\nDu hast die Velo/Fussgängerthematik erwähnt. Es ist so, dass man für die Benut-\nzung des Entsorgungsparks 5 Franken zu bezahlen hat. Das ist der Entscheid, der \ngefällt wurde.  \n\nBernie Corrodi (FW) \n\nAm Wochenende konnte man aus der Zeitung erfahren, dass das private Alters- und \nPflegeheim Nidelbad den Standort Rüschlikon auflöst. Adliswil hat Personen im Ni-\ndelbad untergebracht, die Pflege brauchen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 14. Dezember 2022, S. 152 \n\n- Für wieviel Personen müssen neue Pflegeplätze gesucht werden? \n\n- Werden sie weiterhin ausserhalb von Adliswil platziert? \n\n- Welche zusätzlichen Kosten entstehen Adliswil als Folge der Umplatzierungen? \n\nRatspräsident Wolfgang Liedtke \n\nDie Antwort der zuständigen Stadträtin erfolgt in der nächsten Sitzung. \n\nSebastian Huber (SVP) zum Thema "Entsorgung 2023" \n\nDanke für Deine Frage Kannathasan Muthuthamby, ich habe noch eine Nachfrage. \nWenn man momentan Sperrgut dort entsorgt, bezahlt man ja bereits einen Betrag. \nIst es jetzt in Zukunft so, dass, wenn man etwas entsorgt und der Entsorgungsbetrag \nüber diesen 5 Franken liegt, einfach diesen Betrag bezahlt, sprich, wenn man zu-\nsätzlich Altpapier abgibt oder Karton, dann bezahlt man nicht mehr, aber wenn man \nextra dorthin fährt mit was auch immer, um Papier abzugeben, bezahlt man 5 Fran-\nken. Ist das so richtig verstanden? \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler  \n\nJa, das ist korrekt, so wie Du es ausgeführt hast. Es steht genauso in dieser Info \ndrin. Also es geht wirklich nicht darum, dass wir keine Leute mehr wollen in diesem \nEntsorgungspark, sondern es geht darum, dass, wenn man eh schon Dinge wie \nSperrgut bringt, die Benutzungsgebühr schon indirekt bezahlt. Das Thema liegt bei \nden kostenlosen Fraktionen, beim Papier, Karton, Glas (kann ja bei den Nebensam-\nmelstellen gratis entsorgt werden) und Elektroschrot. Das ist die Idee, warum wir \netwas provokativ geschrieben haben, schenken Sie sich doch den Fünfliber und be-\nnutzen die Haussammlung für Papier und Karton. Wenn Sie sowieso zahlen, weil \nSie kostenpflichtiges Material abgeben, ist es mit diesen fünf Franken minus gerech-\nnet. \n\nKannathasan Muthuthamby (SP) \n\nIn unserer Stadt ist es mehr oder weniger sauber. Ich bin überzeugt, dass gewisse \nPersonen diese 5 Franken nicht bezahlen wollen und künftig Ihre Bratpfanne, alte \nKaffeemaschine oder irgendetwas an den Strassenrand stellen werden. Das wiede-\nrum wird die Stadt für die Entsorgung ein Vielfaches kosten. Davon bin ich über-\nzeugt. Der Gemeinderat muss etwas machen gegen diese Abzockerei.  \n\nRatspräsident Wolfgang Liedtke \n\nDas war offensichtlich keine Frage. Gibt es weitere Fragen? Das ist nicht der Fall. \n\n \n\nWir kommen zu vier Wahlvorgängen. An dieser Stelle bedanke ich mich bei allen \nabtretenden Kommissionsmitgliedern für die geleistete Arbeit in den jeweiligen Kom-\nmissionen. Es sind dies Gabriel Mäder (GLP), Ann-Kathrin Biagioli (GLP) und Flo-\nrian Kälin (Die Mitte). Ihnen gebührt ein Applaus (Beifall). \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 14. Dezember 2022, S. 153 \n\n Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission für den Rest \n\nder Amtsdauer 2022 – 2026 \n\nChristoph Gubser (FDP) ist per 31. Oktober 2022 aus dem Grossen Gemeinderat \nzurückgetreten. Er war auch ein Mitglied der Geschäftsprüfungskommission, wes-\nhalb wir heute seine Nachfolge in diese Kommission wählen. Die nachfolgende Wahl \nin die Geschäftsprüfungskommission gilt ab dem 1. Januar 2023. \n\nPatrick Sager, Präsident der IFK \n\nDie Interfraktionelle Konferenz (IFK) schlägt für den zurücktretenden Chris Gubser \nfür den Rest der Amtsdauer in der Geschäftsprüfungskommission Heinz Geissler \n(FDP) vor.  \n\nRatspräsident Wolfgang Liedtke \n\nVorgeschlagen ist Heinz Geissler (FDP). Wird dieser Vorschlag vermehrt oder wird \ndas Wort verlangt? Das ist nicht der Fall. \n\nDiese Wahl kann offen durchgeführt werden oder wird geheime Wahl beantragt? \nDas ist ebenfalls nicht der Fall.  \n\nDa nur ein Wahlvorschlag vorliegt, erkläre ich gestützt auf Artikel 59 Absatz 1 Buch-\nstabe a der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats Heinz Geissler (FDP) als \nMitglied der Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amtsdauer 2022 – \n2026 mit Amtsantritt ab 1. Januar 2023 als gewählt. Ich gratuliere Heinz Geissler zur \nWahl und wünsche ihm Erfolg und Befriedigung im Amt. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n Ersatzwahl von zwei Mitgliedern der Sachkommission für den Rest der Amts-\n\ndauer 2022-2026 \n\nAnn-Kathrin Biagioli (GLP) und Florian Kälin (Die Mitte) treten per 31. Dezember \n2022 aus der Sachkommission aus. Die Wahlen in die Sachkommission gelten somit \nab dem 1. Januar 2023. \n\nDiese Wahl kann offen durchgeführt werden. Wenn jemand eine geheime Wahl \nwünscht, muss dies beantragt werden.  \n\nEs wird keine geheime Wahl beantragt.  \n\nGemäss unserer Geschäftsordnung werden die vorgeschlagenen Personen als ge-\nwählt erklärt, wenn nur so viele Personen vorgeschlagen werden, wie Mandate zu \nvergeben sind. \n\nPatrick Sager, Präsident der IFK \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt für den Rest der Amtsdauer 2022 - 2026 für \ndie Sachkommission Gabriel Mäder (GLP) und Hanspeter Clesle (EVP) vor. \n\nRatspräsident Wolfgang Liedtke \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 14. Dezember 2022, S. 154 \n\nDamit erkläre ich Gabriel Mäder (GLP) und Hanspeter Clesle (EVP) für den Rest \nder Amtsdauer 2022 - 2026 mit Amtsantritt ab 1. Januar 2023 als Mitglieder der \nSachkommission als gewählt.  \n\nIch gratuliere den Gewählten herzlich und wünsche Ihnen viel Erfolg und Befriedi-\ngung in Ihrem neuen Amt.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n Ersatzwahl eines Mitglieds der Rechnungsprüfungskommission für den Rest \n\nder Amtsdauer 2022 – 2026 \n\nMit der Wahl von Gabriel Mäder (GLP) in die Sachkommission wird jetzt seine Nach-\nfolge in die Rechnungsprüfungskommission bestimmt. Auch diese Wahl in die Rech-\nnungsprüfungskommission gilt ab dem 1. Januar 2023. \n\nPatrick Sager, Präsident der IFK \n\nFür den aus der Rechnungsprüfungskommission austretenden Gabriel Mäder (GLP) \nschlägt die Interfraktionelle Konferenz für den Rest der Amtsdauer 2022 - 2026 \nChristoph Sütterlin (GLP) vor.  \n\nRatspräsident Wolfgang Liedtke \n\nVorgeschlagen ist Christoph Sütterlin (GLP). Wird dieser Vorschlag vermehrt oder \nwird das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. \n\nDiese Wahl kann offen durchgeführt werden oder wird geheime Wahl beantragt? \nDas ist ebenfalls nicht der Fall.  \n\nDa nur ein Wahlvorschlag vorliegt, erkläre ich gestützt auf Artikel 59 Absatz 1 Buch-\nstabe a der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats Christoph Sütterlin \n(GLP) als Mitglied der Rechnungsprüfungskommission für den Rest der Amts-\ndauer 2022 – 2026 mit Amtsantritt ab 1. Januar 2023 als gewählt. Ich gratuliere \nChristoph zur Wahl und wünsche ihm Erfolg und Befriedigung im Amt. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n Finanz- und Aufgabenplan 2022 - 2026 (GGR-Nr. 2023-37) \n\nAussprache und Kenntnisnahme \n\nDer Finanz- und Aufgabenplan ist ein Führungs- und Informationsinstrument des \nStadtrats. Das Parlament hat deshalb kein Mitspracherecht. Mit seiner mittelfristigen \nPerspektive gibt er uns aber wichtige Informationen über die Finanz-, Investitions- \nund Steuerpolitik. Da bei diesem Geschäft kein Beschluss zu fällen ist, gibt es keine \nEintretensdebatte und Detailberatung, sondern einfach eine Debatte. \n\nSilvia Helbling (FDP), Referentin der Rechnungsprüfungskommission \n\nWie der Stadtrat in seinen einleitenden Worten schreibt, stellt der Finanz- und Auf-\ngabenplan eine mittelfristige Perspektive dar, während das Budget kurzfristig aus-\ngerichtete Aspekte zeigt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 14. Dezember 2022, S. 155 \n\nDie beiden hauptsächlich steuerbaren Grössen in dieser Planaufstellung sind einer-\nseits der Steuerfuss, mit dem der Stadtrat die Steuereinnahmen berechnet. Ande-\nrerseits ist es der Gesamtbetrag der Investitionsvorhaben plus die Ausgaben des \nHaushalts, welche aufzeigen, wieviel Cash wir brauchen, resp. wieviel Geld wir aus-\ngeben. \n\nMit dem aus den Steuereinnahmen berechneten Cash-Flow des steuerfinanzierten \nHaushalts können die maximal zulässigen Investitionen der Planperiode berechnet \nwerden. Soweit die Einleitung zum Finanz- und Aufgabenplan. Der Steuerfuss dik-\ntiert den steuerfinanzierten Haushalt, dieser sollte ausgeglichen sein. Basierend auf \ndiesem Cash-Flow hat der Stadtrat nun die maximal zulässigen Investitionen ermit-\ntelt. Die bekannten grossen Investitionen sind alle bewilligt und zum Teil bereits um-\ngesetzt worden oder stehen kurz davor. Im Finanz- und Aufgabenplan wird festge-\nhalten, dass mit der Auflösung der finanzpolitischen Reserve und dank der Steuer-\nfusserhöhung auf 102% die Rechnung in der Planperiode ausgeglichen sein wird. \nMit der Prognose der Planerfolgsrechnung, welche der Rechnungsprüfungskommis-\nsion sehr spät vor der Verabschiedung des Budgets 23 zugestellt wurde, scheint \ndas nicht mehr zu stimmen. Der Stadtrat verzichtet auf die geplante Entnahme aus \nder finanzpolitischen Reserve im Jahr 2022. Somit können wir damit rechnen, dass \ndie finanzpolitische Reserve von 9 Millionen Franken noch über das Jahr 2026 rei-\nchen wird und die Nettoschuld weiter abnehmen wird. \n\nDie geplanten Nettoinvestitionen von rund 50 Millionen Franken zeigen, dass der \nStadtrat die Zeichen erkannt hat und nur noch die unbedingt nötigen Investitionen \ntätigen wird oder diese aufgeschoben hat. Er liegt damit deutlich unter dem Vorjahr, \nder noch bei 93 Millionen Franken lag. In der Rechnungsprüfungskommission gaben \neinige Investitionsvorhaben doch zu kontroversen Diskussionen Anlass. So sind \nrund 2,9 Millionen Franken im Finanz- und Aufgabenplan im Planjahr 23 eingestellt \nfür die Sportanlage Tal und das Garderobengebäude. Diese Investition wird als Ent-\nwicklungsbedarf bezeichnet. Die geplante Ausschöpfung mit 70% liegt im langjähri-\ngen Mittel. \n\nFür das Budget-Jahr ist aber die Anwendung einer Ausschöpfungsquote von weni-\nger als 100% nicht zulässig. Wir wissen also schon heute, dass wir im kommenden \nJahr wohl weniger Investitionen tätigen werden als geplant und daher auch weniger \nAbschreibungen als budgetiert anfallen werden. Trotzdem hilft diese Massnahme, \nein wesentlich realistischeres Bild der finanziellen Zukunft unserer Stadt aufzuzei-\ngen. Die Attraktivität von Adliswil steigt stetig. Das ist sehr erfreulich und ein gutes \nZeichen, dazu müssen wir aber alles unternehmen, dass es auch in Zukunft so \nbleibt. Dies ist unsere Aufgabe und dafür müssen wir haushälterisch mit unseren \nFinanzen umgehen und die Ausgaben auch betreffend Nachhaltigkeit für nachfol-\ngende Generationen genau hinterfragen. \n\nMit diesen Ausführungen nimmt die Rechnungsprüfungskommission den Finanz- \nund Aufgabenplan 2022 - 2026 zur Kenntnis. Weitere Ausführungen folgen dann mit \ndem Budget. \n\nGabriel Mäder (GLP) \n\nBevor ich im Namen der Mitte/GLP/EVP-Fraktion näher auf den Finanzplan 2022 - \n26 eingehe, möchte ich mich beim Stadtrat und der Verwaltung herzlich für die ge-\nleistete Arbeit bedanken. Die Dokumente sind wie gewohnt gut strukturiert und die \nwichtigen Informationen rasch auffindbar und sorgfältig mit nützlichen Ergänzungen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 14. Dezember 2022, S. 156 \n\nversehen. Bitte behalten sie dies bei, es erleichtert die Vergleichbarkeit von Jahr zu \nJahr sehr und erspart Nachfragen und Rückantworten. Die Referentin der Rech-\nnungsprüfungskommission hat es bereits erwähnt, der Finanzplan ist das Instru-\nment, das den Blick nicht nur ins nächste Jahr wirft, sondern darüber hinaus Einblick \nin die grossen Projekte der nächsten 4 bis 6 Jahre gibt und aufzeigt, wie sich das \nEigenkapital, Investitionen, Schuldenlast und Finanzierung entwickeln sollten. Um \ndie aktuellen Zahlen besser deuten zu können, hilft ein Blick zurück. Dazu habe ich \ndie geplanten Nettoinvestitionen aus den letztjährigen Finanzplänen herausgesucht, \nda diese wie keine andere Grösse den Haushalt in den letzten Jahren bestimmt \nhaben. Bereits 2019 war klar, was auf uns zukommt, wies der Finanzplan 2019 - \n2023 doch die rekordhohe Summe von 167 Millionen Franken an Investitionen über \ndie kommenden Jahre aus. In den Folgejahren konnte der Wert kontinuierlich ge-\nsenkt werden, auf 117 Millionen Franken für 2020 bis 2024, 93 Millionen Franken im \nletzten Jahr und mit 50 Millionen Franken an geplanten Investitionen bis 2026 im \ndiesjährigen Finanzplan. Die grossen Investitionen sind also getätigt. Denn die tie-\nferen Werte kommen einerseits daher, dass viele Projekte inzwischen realisiert wur-\nden, und andererseits, dass der Stadtrat auf Projekte verzichtet respektive diese \nweiter zurückstellt. Aber lassen wir uns nicht täuschen, viele Aufgaben, die heute \nnicht mehr im Finanzplan enthalten sind, werden noch auf uns zukommen, Gebäu-\ndehüllen müssen auch zukünftig saniert werden und Rohrbrüche gehören einfach \nsorgfältig saniert. Wir wünschen uns dabei eine Stadt, die nicht nur vom existenziell \nNotwendigen lebt, sondern auch Projekte umsetzen kann, die nützlich sind und für \ndie Bevölkerung einen Mehrwert schaffen.  \n\nSicherlich noch zu reden geben werden in den nächsten Jahren die Beträge, die \naktuell beim Sportzentrum und Garderobengebäude im Tal eingestellt sind. Die Be-\nträge ändern sich dabei laufend und wir hegen Zweifel, wofür genau die für 2023 \ngeplanten Ausgaben von 2,9 Millionen Franken vorgesehen sind. Geschätzter \nStadtrat, wenn die letzten Jahre eines gezeigt haben, bitte überstürzen Sie nichts, \nsondern holen Sie nochmals die Meinungen und Anregungen aus den Fraktionen \nein, damit wir über ein breit abgestütztes, zukunftsfähiges und finanzierbares Projekt \nabstimmen können.  \n\nNeben den Ausführungen zu den Investitionen in die Immobilien möchten wir auch \npositiv erwähnen, dass der Stadtrat dazu übergegangen ist, die Neu- und Ersatzbe-\nschaffungen der Mobilien, insbesondere des Fahrzeugparks, umfassender und de-\ntaillierter ausweisen. Diese Transparenz freut uns sehr und wir hoffen, dass Sie \ndiese beibehalten.  \n\nIn diesem Sinn nimmt die Mitte/GLP/EVP-Fraktion den Finanz- und Ausgabeplan \nzur Kenntnis.  \n\nPatrick Sager (FDP) \n\nDie Kommissionsreferentin hat die Zahlen bereits vorgetragen, so dass ich darauf \nverzichten kann, diese nochmals zu wiederholen. Der Finanz- und Aufgabenplan \nzeigt uns bekanntlich auf, wie der Stadtrat die nächsten Jahre einschätzt. Dabei \nfallen folgende Aspekte auf: Die geplanten Investitionen von 50 Millionen sind be-\ndeutend tiefer, als wir sie in den letzten Jahren hatten. Der Stadtrat hat - sie haben \ndas dem Finanz- und Ausgabenplan entnehmen können - aufgrund der gestiegenen \nVerschuldung diverse Projekte auf später verschoben und damit das Investitionsvo-\nlumen um fast die Hälfte reduziert. Vor einem Jahr waren wir mitten im Peak der \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 14. Dezember 2022, S. 157 \n\nInvestitionstätigkeit und es hat – zumindest so wie das Budget ausgesehen hat – \nsehr dunkel ausgesehen. Wir wussten aber schon damals, dass die Investitionen \nwieder sinken und eine Entlastung bringen werden. Mit der Prognose hat es dann \nbereits etwas besser ausgesehen. Mit Blick auf das laufende Jahr muss man nun \nfeststellen, dass wir von der finanzpolitischen Schräglage, wie erwartet, weggekom-\nmen sind. \n\nAufgrund der aktuellen Wirtschaftslage mit steigender Inflation und Lebenshaltungs-\nkosten bestehen aber nach wie vor Unsicherheiten, welche sich auch auf den städ-\ntischen Haushalt auswirken. Die FDP Adliswil setzt sich für eine vernünftige, konse-\nquente und massvolle Ausgaben- und Investitionspolitik ein, welche für die langfris-\ntige Finanz- und Planungssicherheit massgebend sind. Und wir setzen uns für einen \nattraktiven Steuerfuss ein. Wir haben nach wie vor keine finanziellen Mittel für Lu-\nxusinvestitionen. Für all die teuren Sonderwünsche, welche in den letzten Jahren \nhier im Rat gefordert wurden, gibt es schlicht und einfach keinen finanziellen Spiel-\nraum. Mit anderen Worten: Es ist nicht die Zeit für neue, nicht finanzierte Aufgaben \nund Ausgaben. Jetzt nicht und wohl auch in Zukunft nicht. Wir müssen massvoll \nbleiben und die Stadtentwicklung mit ihren Neubauprojekten im Auge behalten, da-\nmit wir die Schulden abbauen können. Wir müssen Wert darauflegen, wie wir die \nStadt entwickeln, ohne die finanzielle Gesundheit aufs Spiel zu setzen. \n\nMit diesen Bemerkungen nimmt die FDP-Fraktion den Finanz- und Aufgabenplan \n2022 – 2026 zur Kenntnis. \n\nStadträtin Karin Fein \n\nDank an die RPK für die geleistete Arbeit und vielen Dank für den Input, welchen \nich sehr gerne aufgenommen habe. Der Finanz- und Aufgabenplan ist für uns ein \nwichtiges Controllinginstrument. Wir prognostizieren darin die drei Rechnungsteile \nErfolgsrechnung, Investitionsrechnung und Bilanz über einen Planungszeitraum von \ndrei Jahren. Der vorliegende Finanz- und Aufgabenplan zeigt die Entwicklung in den \nJahren 2022 - 2026 und darin abgebildet ist auch eine Hochrechnung 2022 und das \nBudget 2023.  \n\nDrei Faktoren charakterisieren den Finanzhaushalt unserer Stadt: \n\nErstens eine hohe Investitionstätigkeit in der Periode 2017 - 2021  \n\nzweitens erhebliche Schwankungen in den Steuereinnahmen \n\nund drittens grosse Schwankungen in den Zahlen des Finanzausgleichs. \n\nIn den Jahren 2017 - 2021 haben wir Nettoinvestitionen im Umfang von 191 Millio-\nnen Franken realisiert, zu etwas mehr als einem Drittel haben wir diese aus Einnah-\nmen selber finanzieren können. Zwei Drittel mussten durch Aufnahme von Fremd-\nkapital finanziert werden. Dadurch hat sich die Verschuldung unserer Stadt auf ein \nRekordniveau erhöht. Im laufenden Jahr sind noch die letzten Ausgaben für den \nBushof und den Polizeiposten zu verbuchen - weitere grosse Investitionen stehen \nauch in der Planperiode 2022 - 2026 an. «Nice to have?» Ich finde «Need to have» \nund das aus verschiedenen Gründen. Da sind einerseits die bewilligten Ausgaben \nvon über 10 Millionen Franken für die Turnhalle mit Kindergärten am Wilacker, das \nMusikschulhaus an der Kilchbergstrasse, energetische Massnahmen beim Kopf-\nholzschulhaus mit gleichzeitiger Erstellung von zusätzlich dringend benötigten Be-\ntreuungsräumen. Dazu kommen die grossen Strassenprojekte Zürichstrasse und \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 14. Dezember 2022, S. 158 \n\nSihltalstrasse. Insgesamt rechnen wir aktuell mit einem Investitionsbedarf von 82 \nMillionen Franken über das laufende und die nächsten vier Jahre. Wir rechnen da-\nmit, die Investitionen der kommenden Jahre zu 95% selber finanzieren zu können. \nWill heissen, wir haben immer noch einen kleinen Bedarf an Aufnahme von Fremd-\nkapital. Massgeblich trägt der Steuerfuss von 102% dazu bei, dass wir so viel selber \nfinanzieren können. Die Nettoschuld pro Einwohner wird per 2026 mit 5'100 Franken \nimmer noch extrem hoch sein. Ein Schuldenabbau wird nur möglich sein, wenn wir \nausserplanmässige Mehreinnahmen haben. \n\nDamit zum zweiten Charakteristikum der Rechnung unserer Stadt: Die massiven \nSchwankungen der Steuereinnahmen konnten wir bereits in den vergangenen Jah-\nren dazu nutzen, die finanzpolitischen Reserven zu bilden. In der Planperiode, wel-\nche jetzt ansteht, werden wir sie, falls nötig, für die Deckung von Defiziten verwen-\nden.  \n\nIn der Vergangenheit lag der Grund für die Schwankungen meist bei den Steuer-\nausscheidungen, die Abweichungen der Jahre 2021 und 2022 stammen aus den \nErträgen der Grundstückgewinnsteuer. Während wir bei den Steuerausscheidungen \nvon Entscheiden der Stadt Zürich und dem Arbeitstempo des kantonalen Steueram-\ntes abhängig waren, ist die Höhe und auch der Zeitpunkt von hohen Einnahmen bei \nden Grundstückgewinnsteuern ebenfalls stark variierend und von vielen anderen, \nexternen Faktoren abhängig. Sowohl 2021 wie auch 2022 wurden die hohen Grund-\nstückgewinnsteuererträge durch zwei, respektive drei ausserordentlich hohe Ein-\nzeltransaktionen mit jeweils einem Steuerbetrag von je über 6 Millionen Franken \nerzielt. Weil solche Einzeltransaktionen nicht jährlich wiederkehrend sein werden, \nbudgetieren wir diese Steuereinnahmen in diesem Bereich zwar auf einem hohen \nNiveau, rechnen aber nicht mit wiederholt hohen Einzeltransaktionen.  \n\nDie dritte Komponente, die für unsere starken Schwankungen in den Jahresab-\nschlusszahlen der Vergangenheit verantwortlich war, sind die Zahlungen oder Zu-\nschüsse im Finanzausgleich. Aktuell liegen wir mit unserem Steuerfuss im Bereich \nvom Mittel des Steuerfusses und dadurch sind wir weder eine Nehmer- noch eine \nGebergemeinde.   \n\nGemäss Finanzplanung kann ohne eine Entnahme aus der finanzpolitischen Re-\nserve in den Jahren 2023 - 2025 der mittelfristige Ausgleich der Erfolgsrechnung \nnicht erreicht werden. Also ohne die budgetierte Entnahme aus der finanzpolitischen \nReserve erreichen wir das finanzpolitische Ziel des Ausgleichs der Erfolgsrechnung \nnicht. Ich komme beim Budget nochmals auf das zurück. Denn sollte das abgelehnt \nwerden, also sollten Sie einer Entnahme nicht zustimmen, hätte das automatisch \neine Folge. Eine ähnliche Folge, wie wir sie letztes Jahr diskutiert haben in Bezug \nauf die Schuldenbremse. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir in der Gemein-\ndeordnung einen Artikel haben, der besagt, dass ein gewisses Quorum erreicht wer-\nden muss in der Abstimmung, ansonsten das Budget als nicht genehmigt gilt. \n\nDer Steuerfuss von 102% und eben die ausserordentlichen Einnahmen aus den \nGrundstückgewinnsteuern werden uns aber auch helfen, die bestehende kritische \nVerschuldungssituation abzubauen. \n\nAuch ich werde meine Ausführungen in der Budgetdebatte fortsetzen. \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 14. Dezember 2022, S. 159 \n\nRatspräsident Wolfgang Liedtke \n\nMit der Diskussion über den Finanz- und Aufgabenplan 2022 – 2026 haben Sie die-\nsen zur Kenntnis genommen. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nEs gibt einen zehnminütigen Sitzungsunterbruch. Die Sitzung geht um 20:20 Uhr \nweiter. \n\n Budget 2023 (GGR-Nr. 2022-38) \n\nDer Stadtrat hat das Budget 2023 mit einem Umsatz von knapp 145 Millionen Fran-\nken vorgelegt. Das Budgetrecht ist das zentrale Recht eines Parlaments, die De-\nbatte zum Budget also ein Höhepunkt in unserem jährlichen Sitzungsplan. Mit dem \nBudget legen wir den Rahmen für Investitionen und für die Finanzlage der kommen-\nden Jahre fest und bestimmen ausserdem den Steuerfuss. \n\nEs findet eine Grundsatzdebatte sowie eine Detailberatung statt. Anträge zum Ge-\nsamtbudget und zu den einzelnen Beschlussziffern müssen jetzt schriftlich bei der \nRatssekretärin eingereicht sein. Falls noch Anträge offen sind, bitte ich Sie, diese \njetzt abzugeben. \n\nAntrag des Stadtrats vom 20. September 2022 und gleichlautender Antrag der \nRechnungsprüfungskommission vom 14. November 2022. \n\nEintreten auf den Voranschlag ist gemäss Art. 49 Abs. 2 GeschO GGR obligato-\nrisch. \n\nGrundsatzdebatte \n\nSilvia Helbling (FDP), Referentin der Rechnungsprüfungskommission \n\nAls Erstes möchte sich die Rechnungsprüfungskommission beim Stadtrat und be-\nsonders beim Ressort Finanzen, für die Umsetzung der Teil-Digitalisierung bedan-\nken. Man hat es aber elegant fertiggebracht, den Mehraufwand in die RPK zu trans-\nferieren, in dem man auf eine Papierversion aller Unterlagen verzichtete. \n\nNun ist es ja nicht so, dass die Rechnungsprüfungskommission zwingend auf Papier \nzum Arbeiten angewiesen ist, aber bei einem solchen Entscheid sollte man in Zu-\nkunft auch die nötigen Mittel zur Verfügung stellen, um digital seine Aufgaben “End \nto End“ erfüllen zu können. Es kann nicht sein, dass die Rechnungsprüfungskom-\nmission die Unterlagen selbst ausdruckt, um dann Vergleiche, Hochrechnungen und \nAnalysen manuell zu erarbeiten. Weiter müssen jeder Antrag und jedes Protokoll \nausgedruckt, visiert und wieder eingescannt werden, wir sagen dem Informatik zu \nFuss. \n\nLobenswert finden wir hingegen die Absicht des Stadtrats, der Rechnungsprüfungs-\nkommission einen Zeitvorsprung zu verschaffen, in dem er das Budget nach der \nAbnahme der Rechnungsprüfungskommission direkt elektronisch zustellt.  \n\nUns ist bewusst, dass das nicht der Gepflogenheit entspricht und das Büro damit \nübergangen wird. Aber die so gewonnene zusätzliche Woche ersparte der Rech-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 14. Dezember 2022, S. 160 \n\nnungsprüfungskommission einen erheblichen Mehraufwand. Die Rechnungsprü-\nfungskommission würde es sehr begrüssen, wenn dieses pragmatische Vorgehen \nim Büro Anklang finden würde, zumal das Büro, gemäss Geschäftsordnung, Art. 28 \nkeine andere Kommission mit der Prüfung des Budgets, der Jahresrechnung und \ndes Finanzplans beauftragen kann als die Rechnungsprüfungskommission. \n\nIn diesem Jahr waren die Prüfung und Beurteilung des Budgets durch noch stärkere \nAbweichungen zu den effektiven Zahlen zum Vorjahr erschwert. Insbesondere der \nUmstand kam zum Tragen, dass die Rechnungsprüfungskommission immer wieder \nzuerst nachfragen musste, bis entsprechende Informationen wie Details zur Prog-\nnose der aktuellen Erfolgsrechnung 2022 weitergegeben wurden. Wir hörten schon \nvorher über den Informationsfluss, aber wenn mündlich und punktuell Informationen \nkommen, hilft das der RPK nicht, um nachher in den Fraktionen ein Gesamtbild klar \ndarlegen zu können. \n\nBetrachten wir zuerst die Aufwandseite des Budget 23: Der Gesamtaufwand hat \nsich erneut um 4,3 Millionen Franken erhöht, was der Stadtrat mit höheren Abschrei-\nbungen um 10,2% aufgrund der Investitionen ins Verwaltungsvermögen, Mehrauf-\nwendungen in der Pflegefinanzierung sowie auf teuerungsbedingten Sach- und Per-\nsonalaufwand (ersterer Anstieg um 4,5% und beim Personal um 5%) erklärt. Dabei \nist zu beachten, dass die Lehrerlöhne mit 6,3% einen erheblichen Teil dazu beitra-\ngen. Diese sind grossmehrheitlich durch den Kanton vorgegeben und entziehen sich \nunserem Einfluss. In der Folge steigen auch die gesetzlichen Abgaben entspre-\nchend. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission hat die Erhöhung, welche mit der Teuerung be-\ngründet wurde, kritisch hinterfragt. Die Teuerung und deren Erhöhung ist eine Tat-\nsache, aber wie stark der Anstieg sein wird und wie stark diese Erhöhung einge-\nrechnet werden soll, war Gegenstand der Debatte. Es muss aber unbedingt darauf \ngeachtet werden, dass vorsichtig mit den Prognosen umgegangen wird. Die Ent-\nwicklung der Teuerung soll nicht Anlass zur Hysterie sein und zu übermässigen Er-\nhöhungen führen. \n\nDer Aufwand im Bereich Volksschule soll im Jahr 2023 um 3,9% steigen. Oder mit \nanderen Worten, er wird 1,5 Millionen Franken mehr kosten als im Jahr 2022 bud-\ngetiert. Wir müssen uns bewusst sein, dass jeder von uns bewilligte Gestaltungsplan \nin Zukunft auf diese Kosten hin überprüft werden muss. Eine Schülerin oder ein \nSchüler kostet im Schnitt 20'000 Franken im Jahr für diejenigen, die in Adliswil zur \nSchule gehen. Eine ganze Schulklasse kostet rund 500'000 Franken. Das sind \nRichtgrössen, welche dem Ressort Bildung als Planungsgrundlage dienen. \n\nAuf der Ertragsseite können wir festhalten, dass gute Aussichten bei den Steuerer-\nträgen bestehen. Die Fiskalerträge fallen im Vergleich zum Vorjahr um 2,5 Millionen \nFranken höher aus. Dies aufgrund von prognostizierten Mehreinnahmen im Bereich \nGewinnsteuern und der Grundstückgewinnsteuer.  \n\nTrotz dieser positiven Entwicklung auf der Ertragsseite resultiert im Budget 2023 ein \nAufwandsüberschuss, was bedingt, dass 4,6 Millionen Franken aus der finanzpoliti-\nschen Reserve genommen werden müssen. Jedoch wissen wir nun mit der beinahe \ndefinitiven Rechnung 2022, oder Prognose vom November 2022 der Erfolgsrech-\nnung, dass die im Budget 2023 prognostizierte Finanzlage aktuell schon nicht mehr \nzutrifft. Einerseits, wie wir im vorhergehenden Votum der Rechnungsprüfungskom-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 14. Dezember 2022, S. 161 \n\nmission bereits gehört haben, wird die vollständige Entnahme aus der finanzpoliti-\nschen Reserve im Jahr 2022 von 3 Millionen Franken nun doch nicht so eintreffen, \nda die Ertragslage im Vergleich zum Vorjahresbudget doch um einiges positiver \nausfällt. Dieses positive Resultat wird vor allem durch eine viel höhere Grundstück-\ngewinnsteuer als budgetiert erreicht. Wenn man zum Budget 2023 zusammen mit \nder November-Prognose der Rechnung 2022 betrachtet, werden die ordentlichen \nSteuern eher ansteigen, was im Budget 2023 eher noch konservativ gerechnet ist \neingedenk der Entwicklung der Attraktivität von Adliswil. Andererseits ist festzuhal-\nten, dass durch die Annahme der Mehrwertabgabe, die erst nach der Beschlussfas-\nsung der Rechnungsprüfungskommission definitiv wurde, sich die Finanzströme \nnochmals verändern werden. Dies unter der Annahme, dass eine seriöse Budgetie-\nrung Finanzströme, die noch nicht bestimmt sind, auch noch nicht beinhaltet. Wie \nmehrfach von der Finanzvorsteherin auch in der Rechnungsprüfungskommissions-\nSitzung erwähnt wurde, ist mit höheren Finanzströmen mit der Mehrwertabgabe zu \nrechnen, die den Finanzhaushalt helfen kurzfristig zu entlasten, falls die Mehrwert-\nabstimmung positiv ausfällt.  \n\nDiese neue Situation hat in der Rechnungsprüfungskommission zur Diskussion ge-\nführt, dass die Ertragslage und somit das Budget 2023 nicht ganz die aktuellen Prog-\nnosen der Finanzlage wiedergibt. Die Frage der Neubewertung wurde in den Raum \ngestellt. Jedoch hat die Rechnungsprüfungskommission sich dagegen entschieden, \nda die Aufwandseite unverändert bleibt. Auch die Verschuldung muss vorsichtig im \nGanzen angeschaut werden. Dennoch ist auch diskutiert worden, ob mit der aktuel-\nlen Ertragslage der Entscheid der Steuererhöhung vom Vorjahr wirklich nötig gewe-\nsen wäre, da mit den Investitionsvorhaben eine gewisse Flexibilität vorhanden ist, \nwie wir aus dem Vergleich mit der Planung vom letzten Jahr sehen. Die Rechnungs-\nprüfungskommission fordert vom Stadtrat mit den finanziellen Mitteln vor allem die \nSchulden zu reduzieren. Eingedenk des strukturellen Defizits und dem angespann-\nten Ausgleich des Finanzhaushalts ist das dringend nötig. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission hat damals einstimmig beschlossen, dem \nBudgetantrag des Stadtrats zuzustimmen zu einem Zeitpunkt, als gewisse Informa-\ntionen noch nicht vorlagen, so wie vorher ausgeführt wurde. \n\nZum Schluss möchte die Rechnungsprüfungskommission dem Stadtrat für die gute \nZusammenarbeit danken. Sie bittet auch darum, den Dank allen Beteiligten weiter-\nzuleiten. Einmal mehr stellen wir fest, dass jeder Bereich, jeder Mitarbeitende und \nalle Involvierten einen guten Job gemacht haben. Herzlichen Dank dafür. \n\nAngela Broggini (GP) \n\nWir danken dem Stadtrat, dem Ressort Finanzen und der ganzen Verwaltung für die \ndetaillierte Zusammenstellung des Budgets 2023. \n\nDas Budget 2023 ist geprägt vom starken Wachstum unserer Stadt und wird dies \nwohl auch noch für die nächsten paar Jahre bleiben. Der Anstieg der Einwohner-\nzahlen und der Erneuerungsbedarf der städtischen Infrastruktur gehen mit vielen \nInvestitionen seitens der Stadt einher, was sich im Budget niederschlägt. So ist ein \nAufwandüberschuss von 4,6 Millionen Franken nicht verwunderlich. \n\nEs ist sinnvoll, eine Entnahme aus den finanzpolitischen Reserven zu budgetieren. \nFalls wir diese dank Mehreinnahmen doch nicht brauchen würden, umso besser, \naber damit rechnen können wir nicht. Angesichts der hohen Verschuldung und der \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 14. Dezember 2022, S. 162 \n\ntiefen Selbstfinanzierung ist es sinnvoll, den Steuerfuss auf den beantragten 102% \nzu belassen. Wir sind auch der Meinung, dass jährliche Steuerfuss-Anpassungen \nnicht nötig sind, und lieber langfristig und umsichtig geplant werden sollten. Dass \nüber die kommenden Jahre weniger Neu-Investitionen geplant sind, hilft ebenfalls, \num ausgewogenere Verhältnisse zu erreichen. \n\nDennoch ist es so, dass viele Investitionen nötig sind und wir diese auch tätigen \nsollten. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben und wir wissen nicht, wie es in den kom-\nmenden Jahren weitergeht. \n\nViele Faktoren, wie die Teuerung, die Arbeitslosenrate, die wirtschaftliche und ge-\nsellschaftliche Entwicklung, liegen nicht in unserem Einflussbereich, können aber \ngleichwohl einen grossen Einfluss haben. Eine gewisse Unsicherheit bleibt also im-\nmer, wir sind jedoch der Ansicht, dass das Budget 2023 vernünftig und umsichtig \nerstellt wurde. \n\nDie Grüne-Fraktion stimmt somit dem Antrag des Stadtrats zum Budget 2023 ohne \nÄnderungen zu. \n\nThomas Iseli (FDP) \n\nWie bereits im letzten Jahr sehen wir uns mit sehr kurzfristigen und enorm wichtigen \nInformationen konfrontiert und wie auch letztes Jahr geht es um die Zukunft der \nStadt und deren Einwohner, das Budget 2023 ist Thema. Das Budget wurde von der \nRPK zu einem Zeitpunkt abgenommen, in dem noch nicht alle fundamental wichti-\ngen Informationen erhärtet vorlagen, das bedeutet, dass nicht die volle Transparenz \nvorhanden war. Aufgrund des bisher Gesagten können Sie sich vorstellen, dass die \nFDP-Fraktion dem Stadtrat-Antrag so nicht folgen wird. \n\nWir akzeptieren, dass wir finanzpolitisch nahe der Grenze operieren und dass wir \ndie Schuldenobergrenze im Auge behalten müssen. Wir akzeptieren aber auch, \ndass die budgetierten Ausgaben grundsätzlich notwendig sind bzw. vom Grossen \nGemeinderat so bestellt wurden. Wir sind uns aber auch ganz klar bewusst, dass \ndie Investitionen jetzt rückläufig sind, wie wir schon mehrmals hörten. Wir wissen \nauch, dass ein Budget immer mit einer gewissen Unschärfe daherkommt. Darum \nmuss die Stadt immer die 100% der Investitionen budgetieren, von denen wir jetzt \nschon wissen, dass sie gar nicht umgesetzt werden können. Auch wissen wir, dass \nunsere Einnahmeseite sehr volatil ist. Sie haben die überarbeitete Jahresprognose \nvon Ende November gesehen: Ein sehr grosser Überschuss ist daraus ersichtlich. \nWenn dies so bleibt, können wir beruhigt feststellen, dass wir in all den letzten Jah-\nren, mit Ausnahme von 2020, keine negativen Jahresabschlüsse hatten. Und so \nbestätigt sich ganz klar der Eindruck, dass der Stadtrat Adliswil die Einnahmen ein-\nfach immer sehr pessimistisch budgetiert. Dies ist mit dieser Hochrechnung nun ei-\ngentlich fix und muss gezielt auch berücksichtigt werden, daher haben wir eine klare \nForderung und diese heisst Steuersenkung. Wir möchten darum den Bewohnern \netwas zurückgeben. Wir hörten vorher ein Anliegen der SP mit diesen fünf Franken. \nEs wäre schon mal einen ersten Schritt, wenn wir die Steuern ein wenig reduzierten, \ndamit man diese ein bisschen einfacher finanzieren könnte. \n\nZu diesen Unsicherheitsfaktoren kommt ein weiterer Aspekt dazu, der mich als Öko-\nnom besonders interessiert, aber bei vielen von uns aus dem Gedächtnis ver-\nschwunden ist. Ich rede von der Inflation. Aufgrund diverser Gründe steigen mo-\nmentan die Preise und auch die Löhne werden nominal steigen. Damit haben wir es \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 14. Dezember 2022, S. 163 \n\nmit einer kalten Progression zu tun. Die Menschen schmerzt das, aber das Steuer-\naufkommen erhöht sich. Der Stadtrat hat bei seinen Prognosen die anziehende Teu-\nerung aber nicht bis nur sehr wenig berücksichtigt. \n\nDazu kommt, dass wir bereits schon letztes Jahr gesagt haben, dass es keine Steu-\nererhöhung braucht oder brauchen wird. Das hat sich somit klar und deutlich bestä-\ntigt. Aufgrund der konstant zu pessimistisch eingeschätzten Steuererträge ist es für \nuns eigentlich klar und darum fordern wir das auch, nämlich eine Steuersenkung um \n2% auf das frühere Niveau. Wir hätten Konstanz, wenn wir das letztes Jahr auch \nschon so gemacht hätten. Damit können wir den Einwohnern auch etwas zurückge-\nben. Schliesslich und endlich wird dem Verwaltungspersonal eine satte Teuerung \nvon über 3,5% ausgerichtet. \n\nFür das Budget 2023 kommt deshalb für uns nur eine Steuersenkung in Frage. \n\nDeshalb wiederhole ich, was hier auch schon vielmals gesagt wurde: Wir brauchen \neine positive Stadtentwicklung, an welcher wir uns nicht verschlucken, aber auch \nnicht einen immensen Gewinn. Wir brauchen eine Stadtentwicklung, die wir uns leis-\nten können. Nur dann wird es uns gelingen, die Finanzen im Griff und im Lot zu \nhaben. Und zwar richtig und nicht einfach, indem wir sagen, wir erhöhen einfach \ndauerhaft die Steuern. Wie vorhin gesagt, sind wir uns bewusst, dass wir damit fi-\nnanzpolitisch an der Grenze operieren. Bezüglich des mittelfristigen Ausgleiches \nsind wir aber durch das supergute Resultat sowieso auf der guten Seite. Wir sehen \ndie Grenze der Schuldenbremse, die aber immerhin noch etwas entfernt ist und in \ndieser bisher ja die grosse Saldoverbesserung noch gar keinen Einzug gehalten hat \nund nicht berücksichtigt worden ist. Zur Einhaltung der Schuldenbremse ist die Sen-\nkung der zwei Steuerprozente absolut kein Problem. \n\nAus diesen Gründen werden wir bei den Ausgaben der Produktegruppen den Glo-\nbalbudget-Anträgen zustimmen, beim Steuerfuss beantragen wir aber ganz klar \neine Steuersenkung auf das alte Niveau von 100%. \n\nDie FDP-Fraktion setzt sich für eine sorgfältige Finanzpolitik ein, die aber die wirt-\nschaftliche Situation nie ausser Acht lassen sollte und weitsichtig ist. Wie hoch müs-\nsen dann Gewinne noch ausfallen, damit über den Steuerfuss gesprochen wird und \nder Bevölkerung etwas zurückgegeben wird? Mehrfach wurde argumentiert, man \nbrauche die 102%, um das derzeitige Leistungsniveau und all die bestellten Inves-\ntitionen zu finanzieren. Das kann wohl sein, aber mit einem solchen Ertragsüber-\nschuss kann dies problemlos mit einer Steuerfussreduktion wohl über Jahre ge-\nmacht werden. Wir bitten den Stadtrat deshalb, im nächsten Jahr frühzeitig transpa-\nrent zu sein, um objektiv das Budget mit den erhärteten Vorjahreszahlen beurteilen \nzu können! \n\nUnsere Stadtentwicklung ist bekanntlich durch Peaks geprägt. Aktuell sehen wir das \ndurch die Investitionen in die Infrastruktur, welche den Bewohnern noch über einige \nJahrzehnte Nutzen stiften werden. Diese Ausgaben nun vornehmlich der heutigen \nGeneration zu belasten, ist schlicht und einfach nicht fair. Alle Generationen, die \ndavon einen Nutzen haben, sollen sich an den Kosten beteiligen und die Verschul-\ndung soll dementsprechend auch über diese Nutzungszeit abgebaut werden.  \n\nEine Rückweisung des Budgets 2023 sehen wir als nicht gerechtfertigt an, aber eine \nSteuersenkung muss bei diesen Zahlen ganz klar aufs Tapet. Wann beginnen auch \nandere Parteien das zu sehen, zu diskutieren und zu unterstützen? Wenn nicht jetzt, \nwann dann? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 14. Dezember 2022, S. 164 \n\nWir danken der ganzen Stadtverwaltung für ihre Dienstleistungen und ihren tollen \nEinsatz im Jahr 2022 und hoffen, dass dies auch gelingen wird, wenn wir bei den \nSteuern diese 2% reduzieren. \n\nRatspräsident Wolfgang Liedtke  \n\nLieber Thomas, ich entnehme Deinen Ausführungen, dass Du später einen Antrag \nauf Steuerfusssenkung auf 100% stellen willst.  \n\nIch stelle fest, dass bisher hier vorne kein schriftlicher Antrag vorliegt. In unserer \nGeschäftsordnung steht, dass “Anträge in der Regel vor der Beratung des betref-\nfenden Gegenstandes schriftlich einzureichen sind.“ Das gilt insbesondere für sol-\nche Anträge wie Senkung des Steuerfusses, die weitreichende Folgen haben, näm-\nlich auch Folgen auf andere Dispositionsziffern. Ich werde in Zukunft solche Anträge \nnicht mehr mündlich entgegennehmen, sondern zurückweisen. \n\nGabriel Mäder (GLP) \n\nAuch dieses Jahr war die Bewertung des Budgets 2023 keine einfache Angelegen-\nheit, haben doch die aktuellen Prognosen für das laufende Jahr wenig mit dem ur-\nsprünglichen Budget 2022 gemein. Anstatt eines Verlustes zeichnet sich ein be-\nträchtlicher Ertragsüberschuss aus. So erfreulich die höheren Erträge auch sind, \ndiese grossen Schwankungen machen eine verlässliche Planung fast unmöglich, \naber der Mitte/GLP/EVP-Fraktion standen alle relevanten Zahlen zur Verfügung, um \ndas Budget bewerten zu können. Die verbliebene Unschärfe in der Prognose, die \nsich noch im letzten Moment ergeben hat (und damit sind nicht die 14 Millionen aus \nder Grundstücksgewinnsteuer gemeint, welche bereits bekannt waren), ist für uns \nim Rahmen des Akzeptablen. \n\nNeben der Freude über die höheren Grundstückgewinne, gilt es die laufenden Kos-\nten in den Ressorts im Auge zu behalten. Dabei sticht dieses Jahr als Hauptkosten-\ntreiber die geplante Lohnerhöhung von 2,5% in der Verwaltung hervor. Aktuell liegt \ndie Inflation noch etwas höher als die 2,5%, aber angesichts der negativen Inflation \nin den vergangenen Jahren ist die Fraktion zum Schluss gekommen, dass der Stadt-\nrat dabei mit Augenmass gehandelt hat und so den Angestellten der Stadt Adliswil \ndie Wertschätzung zukommen lässt, die sie verdienen. Besten Dank für ihre Arbeit \nim letzten Jahr. \n\nWir dürfen nicht vergessen, dass die Lohnkosten für 2023 auf 39 Millionen Franken \nveranschlagt sind. Zur Einordnung: aus den ordentlichen Steuern aus dem laufen-\nden Rechnungsjahr 22 werden Erträge von knapp 60 Millionen Franken Erträge er-\nwartet. 2/3 von den ordentlichen Steuererträgen werden somit für Löhne aufgewen-\ndet. \n\nEbenfalls eine signifikante Kostenerhöhung ist im Pflegebereich zu verzeichnen, da \nsich die Anzahl älterer Adliswiler und Adliswilerinnen kontinuierlich erhöht. Der Ge-\nsamtbetrag für die Pflegefinanzierung wird für 2023 mit knapp 7,5 Millionen Franken \nangegeben. Dabei unterstützen wir den Stadtrat in seinen Bemühungen, durch am-\nbulante Pflege, Betreuung und Prävention stationäre Aufenthalte möglichst zu ver-\nmeiden respektive auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Wir sind überzeugt, \ndass sich dadurch nicht nur die Kosten für alle Betroffenen senken lassen, sondern \ndass auch die Lebensqualität verbessert wird.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 14. Dezember 2022, S. 165 \n\nKommen wir zum erfreulichen Teil. 14 Millionen Franken höhere Grundstücksge-\nwinne, das ist eine schöne Überraschung, besonders wenn die Gewinne aus einen \nGeschäft aus dem Jahr 2011 stammen. Das lässt sich schwerlich planen und ist \nkeine Referenz für die kommenden Jahre. Mit den steigenden Hypozinsen wird sich \ndie Wertsteigerung von den Immobilien eher abflachen und lässt tiefere Gewinne \nerwarten. Daneben sollten wir aber die höheren Zahlungen aus dem kantonalen \nStrassenfonds nicht vergessen. Das Volk hat 2020 darüber abgestimmt, dass der \nStrassenfonds nicht nur für kantonale Strassen, sondern auch für Gemeindestras-\nsen verwendet werden kann, und nächstes Jahr fliessen erstmals die Zahlen ins \nBudget ein. Dadurch steigen die Zahlungen um knapp 2 Millionen Franken und dies \nnicht nur einmalig, sondern permanent. Die Regierung weist allerdings darauf hin, \ndass die Gelder für Strassenprojekte verwendet werden müssen. Nun, das sollte bei \nuns kein Problem sein. \n\nDank den höheren Einnahmen ist die Entnahme von 3 Millionen Franken aus den \nfinanzpolitischen Reserven nicht mehr nötig und kann fallengelassen werden, wie \nder Stadtrat selbst festgestellt hat. Wir halten das für sehr vernünftig. Und trotzdem \nwird noch mit einem stattlichen Gewinn von ca. 12 oder 13 Millionen Franken im \nJahr 2022 gerechnet. Das hört sich sehr gut an, ist aber leider nur ein Tropfen auf \nden heissen Stein. Und dieser Stein heisst Schuldenberg. Im Jahr 2019 noch wies \ndie Stadt Adliswil eine Nettoverschuldung von 15 Millionen Franken aus, und jetzt, \n2021, ist die Nettoverschuldung auf sage und schreibe 91 Millionen Franken ange-\nstiegen oder pro Kopf ausgedrückt auf 4'829 Franken. Damit belegen wir den un-\nrühmlichen 3. Rang der Gemeinden mit der höchsten pro Kopf Verschuldung im \nKanton Zürich. Übertroffen werden wir nur noch den Städten Zürich und Winterthur. \nDas ist ein Titel, auf den die Fraktion gerne verzichten würde. Und vergessen Sie \nnicht, wir sprechen hier von der Nettoverschuldung, die langfristigen Schulden lie-\ngen bei 120 Millionen Franken und kurzfristigen Verbindlichkeiten von knapp 75 Mil-\nlionen Franken. Der Schuldenberg beläuft sich somit auf fast 200 Millionen Franken. \nWenn sie nun erwarten, dass die Mitte/GLP/CVP-Fraktion aufgrund von diesem ein-\nmaligen Lottogewinn aus den Grundstückgewinnsteuern die Steuern senken wür-\nden, muss ich sie enttäuschen. Natürlich könnten wir uns selbst ein nettes Weih-\nnachtsgeschenk unter die Krippe legen, aber wir möchten, dass auch die Generation \nnach uns davon profitiert. Wir verfolgen eine langfristige, nachhaltige Finanz- und \nSteuerpolitik. Wir sind froh über den Überschuss in diesem Jahr und legen dem \nStadtrat nahe, damit die Schulden abzubauen. Aber eine Steuersenkung in der ak-\ntuellen Situation wäre nicht seriös. Entsprechend werden wir den Anträgen des \nStadtrats zustimmen. \n\nUrs Künzler (SVP) \n\nDie zahlenlastigen Ausführungen zum Budget haben Sie durch die Vizepräsidentin \nder Rechnungsprüfungskommission erfahren, ich erspare Ihnen die Wiederholun-\ngen. Wieder einmal fehlen uns in diesem Budget klare Anstrengungen oder Aussa-\ngen bezüglich Sparen. Wir fordern, dass auf der Kostenseite endlich etwas getan \nwird, nicht nur immer auf der Ausgabenseite, dass der Finanzaufwand nicht nur in \neine Richtung zeigt und zwar nach oben. Aus unserer Sicht hat es doch noch or-\ndentlich Luft im Budget. \n\nDie SVP war mit dem Vorschlag des Stadtrats, letztes Jahr die Steuern zu erhöhen, \nnicht einverstanden. Nun hat sich gezeigt, dass die Erhöhung auf Vorrat überhaupt \nnicht nötig gewesen wäre. Dass der Stadtrat weiterhin auf dem gewohnten Kurs mit \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 14. Dezember 2022, S. 166 \n\nInvestitionen bleiben kann, hat er diese Erhöhung durchgedrückt. Wieder stellt sich \ndie Frage, ob Investitionen, die nicht dringend getätigt werden müssen, nicht nach \nhinten geschoben werden können. Wenn man die Entwicklung über die letzten zehn \nJahre beobachtet, steigen Budget und Ausgaben kontinuierlich an und nirgendwo \nzeigt sich wirklich Einsparungswille. Solange die Steuern sprudeln, kann man ja mit \nvollen Händen ausgeben. Gehen die Steuereinnahmen etwas zurück ist es natürlich \nverlockender, einfach den Steuerfuss zu erhöhen, als sich Gedanken zu machen, \nwo Einsparungen möglich wären, auch wenn da und dort Komforteinbussen zu ak-\nzeptieren wären. \n\nWir stellen auch fest, dass der Personalbestand der Verwaltung nur eine Richtung \nkennt, nach oben, auch eine komfortable Lohnanpassung wurde budgetiert. Die \ndüstere Prognose, dass die Steuereinnahmen im 2022 markant tiefer ausfallen wer-\nden, hat sich nicht bewahrheitet. Es wird bereits wieder von steigenden Steuerer-\nträgen ausgegangen.  \n\nZum Budget für das kommende Jahr: Wir haben den Budgetentwurf 2023 kontrovers \nund ausführlich diskutiert und schliesslich zähneknirschend akzeptiert. Die nächsten \nJahre werden finanziell sicher nicht sehr komfortabel sein, aber jeweils nur mit dem \nInstrument der Steuererhöhung zu reagieren ist aus unserer Sicht der falsche Weg. \nUnd plötzlich brauchen wir keine Entnahme aus der finanzpolitischen Reserve mehr \nund weisen einen Überschuss in mehrfacher Millionenhöhe aus. Zusätzlich werden \naus der MAG ebenfalls Finanzen erwartet, die noch obendrauf kommen. \n\nDie SVP-Fraktion ist der Meinung, dass der Stadtrat noch mehr Sparanstrengungen \nrealisieren könnte. In diesen Zeiten wäre dies sehr angezeigt, denn das Risiko von \nTeuerung und Inflation im Budget in keiner Weise zu berücksichtigen ist problema-\ntisch. Das Stadthausareal liegt immer noch brach und bringt keinen finanziellen Nut-\nzen für die Stadt, wohlverstanden das teuerstes Bauland in Adliswil, seit über 30 \nJahren. Vernünftige Lösungen lassen immer noch auf sich warten.  \n\nDie SVP-Fraktion fordert die Senkung des Steuerfusses ebenfalls auf wieder 100%. \nWir danken dem Stadtrat und der Verwaltung für ihre Arbeit. \n\nEsen Yilmaz (SP) \n\nOhne Zahlen geht es bei keinem Budgetvotum, deshalb muss ich leider doch ein \npaar nennen. Wir sollten zuerst die Zahlen erwähnen, welche im Budget Gewicht \nhaben. Beginnen möchte ich mit dem Ertrag: \n\nDer Stadtrat rechnet hier mit 144,7 Millionen Franken und somit über 4 Millionen \nFranken höher als im letzten Budget (ich möchte hier einen Vergleich machen, damit \ndas besser ersichtlich ist.) und einem Plus von 11,30 Millionen Franken zur letzten \nJahresrechnung. Beim Fiskalertrag wird das Budget mit 89,6 Millionen Franken ver-\nanlagt, somit 3,2 Millionen Franken geringer als im Vorjahr. Beim Transferertrag wird \nu.a. mit einer einmaligen hohen Rückerstattung bei den Versorgertaxen gerechnet, \nwas zu einem Mehrertrag von 1,4 Millionen Franken führt. Eine Entnahme aus der \nfinanzpolitischen Reserve von 4,6 Millionen Franken ist die auffälligste Zahl und so-\nmit 1,6 Millionen Franken höher als im letztjährigen Budget.  \n\nNun zum Aufwand: \n\nDie Zahl von 144,7 Millionen Franken ist ziemlich dieselbe wie der Ertrag, ein Null-\nsummenspiel, wie wir schon mehrmals hörten. Eine mutige Veranlagung, welche es \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 14. Dezember 2022, S. 167 \n\nnun mit der Jahresrechnung 2022 genau zu prüfen gilt. Nicht nur den gesamten \nAufwand, sondern alle Ausgaben sollten unter die Lupe genommen werden. Ein \nVergleich mit dem vorhergehenden Budget oder der Jahresrechnung ist hier sehr \nschwierig. Der Personalaufwand erhöht sich um 1,7 Millionen Franken und gilt für \nalle Angestellten der Stadt, inklusive des Teuerungsausgleichs und des erhöhten \nVerwaltungsaufwandes.  \n\nDer grösste Kostentreiber ist jedoch mit 3,2 Millionen Franken die Erhöhung des \nTransferaufwands, welcher auf die Mehraufwendungen in der Pflegefinanzierung \nzurückzuführen ist. \n\nInvestitionen: \n\nHier wird mit 22,8 Millionen Franken gerechnet, wobei die Werkbetriebe mit 13,3 \nMillionen Franken der grösste Kostentreiber sind. Kann man jetzt aufatmen, dass \ndie Investitionen endlich abnehmen? Leider nein, denn im Finanz- und Aufgaben-\nplan sind die zukünftigen Investitionen genau ersichtlich. Da die einzigen Konstan-\nten die Entwicklung und die Veränderung sind, können wir hier nicht stehen bleiben, \nsondern müssen den Bedürfnissen der Bevölkerung Rechnung tragen. Achtung, \ndas Fremdkapital wird per Ende Jahr 195 Millionen Franken betragen. Zum Glück \nwerden wir aber ein sehr hohes Eigenkapital von 94 Millionen Franken haben und \nsomit eine EK-Quote von 34%. Der Selbstfinanzierungsgrad sinkt diesmal auf 31% \ngegenüber dem Budget 2022, welches damals bei 64% lag. \n\nWachstum: \n\nVor der Entnahme aus der finanzpolitischen Reserve wird gegenüber dem letzten \nBudget, ein um 0,9 Millionen Franken schlechteres Ergebnis prognostiziert. Dies ist \nzur Hauptsache auf Mehraufwendungen in der Pflegefinanzierung, im Personal- und \nSachaufwand sowie höheren Abschreibungen zurückzuführen. \n\nFazit: \n\nMit dem beantragten Budget könnte die Zielsetzung des mittelfristigen Haushalt-\ngleichgewichts erreicht werden. Gemäss den nachträglich gelieferten letzten Prog-\nnose 2023 sollen unsere Finanzen nächstes Jahr besser ausfallen, zumindest posi-\ntiver beim Ertrag. Ich möchte es trotzdem erwähnen, ich habe mein Votum ein wenig \ngeändert. Nun ein paar Worte zum Ablauf bei der Prüfung des Budgets und den \nverspäteten, letzten Prognose 2023 seitens Finanzverwaltung. \n\nZweimal haben wir dazu schon etwas gehört, ich möchte aber trotzdem noch meine \nMeinung dazu kundtun. Ja, unsere Finanzvorsteherin hat uns informiert, aber die \nFinanzkennzahlen, also die absoluten Zahlen, sind zu spät geliefert worden. Absolut \nversus Relativ: Bei der Information sagte sie, dass es dreimal mehr sein werde, und \nin der Prognose bekamen wir die absoluten Zahlen. Ich finde es trotzdem wichtig, \ndas muss rechtzeitig kommen und so geht das nicht. \n\nDie Entscheidung des Rats von heute wird direkten Einfluss auf die finanzielle Zu-\nkunft Adliswils haben. Die SP-Faktion folgt mehrheitlich dem Antrag des Stadtrats. \n\nDaniel Frei (FW) \n\nDas Budget 2023 weist einen Überschuss von 1'000 Franken aus, also grundsätz-\nlich eine schwarze Null. Ein ausgeglichenes Budget sollte das Ziel jeder politischen \nGemeinde sein. Dies ist auch gleichbedeutend, wie dass wir weder Empfänger noch \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 14. Dezember 2022, S. 168 \n\nZahlstelle sind für den Finanzausgleich. So soll es doch sein. Wir hängen nicht am \nNabel von anderen, noch müssen wir etwas abgeben, das ist für mich ein gutes \nGefühl. Ziel erreicht in dieser Beziehung. \n\nDas ausgeglichene Budget erreichen wir nun aber nur mit einem selbstverständlich \nfinanztechnisch legalen Trick. Wir planen, 4,6 Millionen Franken aus den finanzpo-\nlitischen Reserven zu entnehmen. Es ist einerseits unschön diese anzugreifen, zeigt \naber auch, sie sind nicht umsonst da und man soll sie auch nutzen. Ein ausgegli-\nchenes Budget, gleichbleibender Steuerfuss, grob gesagt, Thema gegessen und \ndem Budget zustimmen. \n\nWie wir schon mehrmals gehört haben und was mich natürlich auch nicht über-\nrascht, ist immer wieder das emotionale und politisch interessante Thema des Steu-\nerfusses. Täglich grüsst das Murmeltier. Die relativ hohen und fetten Grundstücks-\ngewinnsteuern, die wir dieses Jahr haben, sind wirklich eine schöne Zahl und we-\ncken natürlich Begehrlichkeiten, den Steuerfuss zu senken. Grundsätzlich gefällt die \nIdee auch mir (auch wenn das mir schon fast niemand mehr glaubt), den Steuerfuss \nzu senken, wenn es möglich ist. Ich habe gar nichts dagegen, den Steuerfuss so tief \nwie möglich zu halten. Aber wirklich so tief wie möglich und nicht so tief wie ge-\nwünscht. Unsere Stadt ist immer noch im Wachstum und weitere Investitionen sind \ndamit verbunden. So wie es aussieht haben wir zwar eine Entspannung, was den \nAusbau der Schulden anbelangt, aber diese Zahl finde ich trotz unter Schuldenober-\ngrenze immer noch beängstigend hoch. Es ist viel Geld. Ich bin auch der Meinung, \ndass man von ausserordentlichen Einnahmen, wie sie Gabriel so schön als Lotto-\ngewinn bezeichnete, dem Volk, uns und den anderen Steuerzahlern, etwas davon \nzurückgeben sollte. Wenn man dies aber nicht sofort macht, wie über eine Steuer-\nsenkung, welche bei den Meisten sehr schnell wirkt, heisst das nicht, dass wir dem \nVolk nichts zurückgeben. Wir haben, wie ich schon erwähnte, immer noch eine sehr \nhohe Verschuldung. Wenn man diese vielleicht schneller abbauen kann als geplant, \nhaben wir auch etwas zurückgegeben, wenn auch vielleicht nicht so schnell und \neffektiv, dafür langfristig gesehen. Gerade von den Zinsprognosen werden wir im \nMoment überrannt, bei den Zentralbanken kommt Bewegung hinein und irgendwann \nschlägt sich das auch auf die Kredite. Auch wenn wir, wie ich gesehen habe, im \nMoment noch relativ günstige Kredite haben, so kann sich das plötzlich schnell än-\ndern und wenn wir dann nicht schon abgebaut haben und diese verlängern müssen, \nkönnte dann der Zins der Kredite plötzlich höher sein als das,  was wir jetzt kurzfristig \ngewonnen haben über die Steuersenkung. Es sind Mutmassungen, die es zu über-\nlegen gilt. Ich mache keine Zinsprognosen über lange Zeit, da lagen ja alle falsch \nüber viele Jahre. Die ersten Drehungen hatte man schon viel früher erwartet. Darum \nmache ich keine Prognose dazu, aber ich zeige Eventualitäten auf. Ein Geschenk \nzu machen wegen diesem ausserordentlichen, unerwarteten und erfreulichen Ge-\nwinn ist vielleicht etwas gefährlich und auch in meinen Augen kurzfristig statt lang-\nfristig gedacht.  \n\nÜber die einzelnen Budgetposten werde ich nicht referieren. Diese Prüfung ist Auf-\ngabe der Rechnungsprüfungskommission, welche dies geprüft hat und auf deren \nArbeit wir auch vertrauen. Anträge diesbezüglich hätten die Fraktionen über ihre \nVertreter vorher einfliessen lassen müssen. \n\nAuch die Freien Wähler bedanken sich bei allen Beteiligten der Stadtverwaltung und \nden Ressortverantwortlichen und allen Beteiligten bei der Erstellung des Budgets \n2023 für ihre wohl sehr emotionale und komplexe Arbeit und für den Einsatz. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 14. Dezember 2022, S. 169 \n\nDie Freien Wähler folgen der Empfehlung der Rechnungsprüfungskommission das \nBudget unverändert zu genehmigen bei gleichbleibenden Steuerfuss von 102%. \n\nDaniel Schneider (GP) \n\nIch möchte mich kurz zum Antrag der FDP und SVP äussern. Wenn in unserer Ge-\nschäftsordnung steht, dass solche Anträge vorgängig schriftlich eingereicht werden \nmüssen, dann sehe ich jetzt keinen Grund darüber abzustimmen, wenn diese nur \nmündlich gefordert wurden.  \n\nRatspräsident Wolfgang Liedtke \n\nEs ist eben in der Geschäftsordnung eine weiche Formulierung. Es steht: “in der \nRegel“. Aber es gilt trotzdem, was ich gesagt habe. So weitreichende Anträge er-\nwarte ich in schriftlicher Form vor Beginn des Traktandums.  \n\nSebastian Huber (SVP) \n\nIch kann das durchaus nachvollziehen, dass es für die Planung der Zahlen besser \nwäre, wenn solche Anträge vorgängig eingereicht würden. Aber wie Du, Wolfgang, \njetzt auch präzisiert hast, steht in der GeschO GGR “in der Regel“. Daher ist es nicht \nam Präsidium zu sagen, dass solche mündlich gestellten Anträge nicht mehr ange-\nnommen werden. Es gibt keinen Passus, welcher dies absolut verbietet. Man kann \ndies wünschen, es ist aber keine Vorgabe. \n\nStadträtin Karin Fein \n\nVielen Dank für die einmal mehr engagierten Diskussionen vor und während (und \nwahrscheinlich auch noch nach) der Sitzung und für Ihre Voten. Die Transparenz \nüber die Zahlen war in der Rechnungsprüfungskommission anfangs Oktober 2022 \nvorhanden - ich kann diesbezüglich weder die Argumentation der FDP noch dieje-\nnige der SP nachvollziehen. Noch weniger nachvollziehbar sind für mich die Gründe, \nweshalb die SVP-Fraktion gegen das vorliegende Budget opponiert. Das Budget \nwird aufgrund der Leistungsziele und Indikatoren sehr sorgfältig erstellt.  \n\nTrotz nach wie vor guten Aussichten bei den Steuererträgen schlagen sich die ak-\ntuellen wirtschaftlichen Entwicklungen und die Teuerung im Budget 2023 der Stadt \nAdliswil nieder.  \n\nDies ist zur Hauptsache auf Mehraufwendungen in der Pflegefinanzierung, im Per-\nsonal- und Sachaufwand sowie auf höhere Abschreibungen aufgrund der grossen \nInvestitionen der vergangenen und des laufenden Geschäftsjahres zurückzuführen. \nDie Zahlen dieses Budgets sind unter stetigem Streben nach Realisation von Spar-\npotential erstellt worden. Ich gehe auf die bereits erwähnten Zahlen nicht nochmals \nim Detail ein.  \n\nLieber Gabriel, die Einnahmen aus dem Strassenfonds sind wie budgetiert bestätigt. \nDie noch anstehenden Investitionen und laufenden Ausgaben haben eine direkte \nAuswirkung auf die Höhe der selber finanzierten Investitionen. Die Nettoschuld der \nStadt Adliswil von Ende 2021 mit 92 Millionen Franken wird sich innert zwei Jahren \nbis Ende 2023 auf knapp 106 Millionen Franken weiter erhöhen. Die steigenden \nBelastungen in der Erfolgsrechnung erschweren den mittelfristigen Ausgleich des \nHaushalts. Nur durch die vollständige Entnahme aus den Reserven können wir \ndiese über die nächsten Jahre ausgleichen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 14. Dezember 2022, S. 170 \n\nEin Wort noch zur Mehrwertabgabe: eine solche zu budgetieren würde vorausset-\nzen, dass der Rat, also Sie hier im Saal, bereits mindestens einen privaten Gestal-\ntungsplan verabschiedet hätten. Zwei sind pendent, einer davon schon länger. Weil \nes ohne eine solche Verabschiedung eines privaten Gestaltungsplans schlicht und \neinfach keine Grundlage gibt, um eine solche Abgabe zu budgetieren. Mit einer \nBudgetierung solcher Einnahmen würden wir Ihrem Entscheid zuvorkommen, das \nwäre undenkbar. \n\nDas Budget 2023 haben wir mit einer Entnahme von 4,6 Millionen Franken aus der \nfinanzpolitischen Reserve berechnet.  \n\nDas Weglassen dieser Entnahme wird dazu führen, dass wir voraussichtlich einen \nJahresverlust in dieser Höhe ausweisen würden. Ich erwähne nochmals die Ge-\nmeindeordnung Artikel 41, mittelfristiger Ausgleich der Erfolgsrechnung. Wenn der \nnicht erreicht wird, lautet Absatz 3 Vorschrift, dass dann das Budget der Zustimmung \nder Mehrheit der Mitglieder des Grossen Gemeinderats bedarf. Wird die Mehrheit \nnicht erreicht, gilt das Budget als zurückgewiesen.  \n\nDie Ablehnung des Budgets hat zur Folge, dass die Stadtverwaltung im neuen Jahr \nlediglich gebundene und unerlässliche Ausgaben tätigen kann. Also nicht nur ge-\nbundene, sondern auch unerlässliche. Jede Ausgabe ist auf diese Kriterien hin sorg-\nfältig zu prüfen. Auch der Teuerungsausgleich für die Mitarbeitenden würden sie mit \nder Ablehnung des Budgets verhindern. \n\nDie Verwaltung ohne Not in ihrer Handlungsfähigkeit einzugrenzen und ineffizient \nzu machen und dabei auch noch die ausgezeichnete Leistung des Personals abzu-\nstrafen, entspräche meines Erachtens nicht der umsichtigen Politik, die unsere Stadt \nverdient. \n\nEine Entnahme aus der finanzpolitischen Reserve kann, muss aber nicht erfolgen. \nDas heisst, wenn das Jahresergebnis 2023 keinen Verlust ausweist, werden wir die \nEntnahme nicht vornehmen müssen.  \n\nIm Jahr 2022 ist vom Grossen Gemeinderat die Steuerfusserhöhung von 100% auf \n102% beschlossen worden. Der Steuerfuss ist auf Grund der aktuellen Prognosen \nnach wie vor berechtigt. Wie bereits gesagt werden wir alle positiven Abweichungen \nmit Überschüssen dazu verwenden können, die Verschuldung zurückzuführen und \nAdliswil auch finanziell wieder zu einer attraktiven Gemeinde werden zu lassen. \n\nDetailberatung \n\nRatspräsident Wolfgang Liedtke \n\nWir kommen zur Detailberatung und gehen die einzelnen Globalbudgets, die ja \nauch den Beschlussdispositiv-Ziffern entsprechen, einzeln durch. \n\nDas Budget 2023 der Stadt Adliswil wird wie folgt festgesetzt: \n\nZiffer 1 Für die Produktegruppe A Behörden und politische Rechte (Grosser Ge-\nmeinderat, Stadtrat, Schulpflege, Baukommission, Sozialkommission, \nFriedensrichteramt, Abstimmungen und Wahlen) wird ein Globalbudget \nmit einem Nettoaufwand von 2‘187’576 Franken festgesetzt. \n\nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 14. Dezember 2022, S. 171 \n\nZiffer 2 Für die Produktegruppe B Kultur und Bibliothek wird ein Globalbudget \nmit einem Nettoaufwand von 970’843 Franken festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nZiffer 3 Für die Produktegruppe C Einwohnerkontakte (Einwohnerwesen, Zivil-\nstands-wesen, Bestattungswesen, Einbürgerungen, Stadtammann- und \nBetreibungsamt) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von \n1‘729’788 Franken festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nZiffer 4 Für die Produktegruppe D Finanzen (Dienstleistungen für Dritte, Treso-\nrerie, Liegenschaften Verwaltungsvermögen, Liegenschaften Finanzver-\nmögen) wird ein Globalbudget mit einem Nettoertrag von 3'050'340 \nFranken festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nZiffer 5 Für die Produktegruppe E Steuern (ordentliche Steuern, Quellensteuern, \nGrundsteuern, Steuerausscheidungen, Nach- und Strafsteuern) wird ein \nGlobalbudget mit einem Nettoertrag von 88'322’183 Franken festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nZiffer 6 Für die Produktegruppe F Raumplanung (Bau, Planung) wird ein Global-\nbudget mit einem Nettoaufwand von 1'231’922 Franken festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nZiffer 7 Für die Produktegruppe G Verkehr (öffentlicher Verkehr, Verkehrsnetz) \nwird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von 6‘235’989 Franken \nfestgesetzt. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nZiffer 8 Für die Produktegruppe H Ver- und Entsorgung (Wasser, Energie, \nStadtentwässerung, Abfall) wird ein Globalbudget mit einem Nettoertrag \nvon 2'632’318 Franken festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nZiffer 9 Für die Produktegruppe I Landschaft (Wald/Bäche/Wiesen, Grünraum \nim Siedlungsgebiet, Landwirtschaft) wird ein Globalbudget mit einem \nNettoaufwand von 1‘951'652 Franken festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nZiffer 10 Für die Produktegruppe J Sicherheit und Gesundheit (Polizei, Feuer-\nwehr, Zivilschutz, Ziviles Gemeindeführungsorgan, Gesundheitsschutz \nund -versorgung) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von \n4‘641'786 Franken festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nZiffer 11 Für die Produktegruppe K Sport, Sportanlagen (Hallen- und Freibad, \nSportanlage Tüfi, übrige Sportanlagen, Schiesswesen, Sportunterstüt-\nzung und Gesundheits-prävention) wird ein Globalbudget mit einem Net-\ntoaufwand von 4‘148’217 Franken festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 14. Dezember 2022, S. 172 \n\nZiffer 12 Für die Produktegruppe L Soziale Sicherung (AHV-/IV-Zusatzleistungen, \nBeiträge zur sozialen Sicherung, Krankenversicherungsschutz, Persönli-\nche und wirtschaftliche Hilfe, Pflegefinanzierung) wird ein Globalbudget \nmit einem Nettoaufwand von 22'337’298 Franken festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nZiffer 13 Für die Produktegruppe M Soziale Dienstleistungen und Beratung (Al-\ntersfragen, Beiträge Soziale Dienstleistungen, Jugend, Freiwilligenarbeit, \nIntegration, Kinder-betreuung) wird ein Globalbudget mit einem Netto-\naufwand von 2‘680’524 Franken festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nZiffer 14 Für die Produktegruppe N Volksschule (Kindergarten/Primarschule, Se-\nkundarschule) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von \n39'590'481 Franken festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nZiffer 15 Für die Produktegruppe O Spezielle Förderungen (Externe Sonderschu-\nlung, Therapie und Abklärung, Beratungen und Förderung) wird ein Glo-\nbalbudget mit einem Nettoaufwand von 6‘203’468 Franken festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nZiffer 16 Für die Produktegruppe P Schulergänzende Leistungen (Schulergän-\nzende Betreuung, Musikschule) wird ein Globalbudget mit einem Netto-\naufwand von 2‘287’496 Franken festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nZiffer 17 Die Investitionsrechnung des Verwaltungsvermögens mit Ausgaben von \n27’950‘000 Franken und Einnahmen 5’093‘000 Franken mit einer Netto-\ninvestition von 22’857‘000 Franken wird festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nZiffer 18 Die Investitionsrechnung des Finanzvermögens mit Ausgaben von \n730‘000 Franken und Einnahmen von 404’000 Franken mit einer Netto-\neinnahme von 326‘000 Franken wird festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nZiffer 19 Die Entnahme aus der finanzpolitischen Reserve von 4,6 Millionen Fran-\nken wird bewilligt. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nZiffer 20 Der Steuerfuss der Stadt Adliswil wird auf 102% des einfachen Gemein-\ndesteuer-Ertrags festgesetzt. \n\nThomas Iseli (FDP) \n\nAufgrund der Budgetierung, bei welcher es sich immer wieder zeigt, dass der Stadt-\nrat diese höchst pessimistisch angeht, stellen wir den Antrag, den Steuerfuss wieder \nauf 100% zu reduzieren, so wie wir es bisher immer hatten und gut gefahren sind \ndamit. Die 102% erachten wir als zu hoch und bitten Sie, dem zuzustimmen. \n\nRatspräsident Wolfgang Liedtke  \n\nHier liegt ein Antrag von Thomas Iseli vor. Er beantragt, den Steuerfuss auf 100% \nfestzusetzen. Das Wort ist frei für das Plenum. Das ist nicht gewünscht. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 14. Dezember 2022, S. 173 \n\nStadträtin Karin Fein  \n\nLieber Thomas, ich verstehe nicht, wie Ihr diese Reduktion beantragen könnt, \nwenn Ihr die Steuereinnahmen bei Ziffer 5 bewilligt habt. Diese Steuereinnahmen, \ndie Ihr bewilligt habt bei Ziffer 5, entsprechen einem Steuerfuss von 102%. Ich \nmöchte auf das aufmerksam gemacht haben. \n\nThomas Iseli (FDP) \n\nDie Sprecherin der Rechnungsprüfungskommission, die Vizepräsidentin, hat Dich, \nKarin, einmal angefragt, wie die Zahlen mit 100% aussehen würden. Wie sich das \ndarstellen würde. Entweder wolltest Du das nicht hören oder Du hast es nicht ge-\nhört, was auch immer. Wir gehen davon aus, dass man das Steuersubstrat auch \nmit 100% bewerkstelligen könnte.  \n\nRatspräsident Wolfgang Liedtke \n\nWir kommen zur Abstimmung und stellen dabei den Antrag von Thomas Iseli (FDP) \ndem Kommissionsantrag gegenüber. \n\nSie haben dem Kommissionsantrag mit 18 zu 13 Stimmen und 1 Enthaltung \nzugestimmt. \n\nDer Steuerfuss der Stadt Adliswil wird auf 102% des einfachen Gemeindesteuerer-\ntrags festgesetzt.  \n\n \n\nZiffer 21 Der budgetierte Ertragsüberschuss von 1‘000 Franken wird dem Bilanz-\nüberschuss gutgeschrieben. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nZiffer 22 Dieser Beschluss ist vom Referendum ausgeschlossen. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nZiffer 23 Veröffentlichung von Dispositivziffer 1 – 22 im amtlichen Publikationsor-\ngan. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nZiffer 24 Mitteilung von Dispositivziffer 1 – 22 an den Stadtrat. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten. \n\nSchlussabstimmung  \n\nDer Rat stimmt dem Budget 2023 mit 19 Stimmen zu 0 Stimmen und 12 Ent-\nhaltungen zu.  \n\nDas Budget 2023 ist mit einem Gemeindesteuerfuss von 102% festgesetzt. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n Zivilstandsamt Sihltal-Albis, Zusammenschluss mit Zivilstandskreis Affoltern \n\nam Albis; Vertrag und Kreditbewilligung (GGR-Nr. 2022-49) \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 14. Dezember 2022, S. 174 \n\nBei diesem Geschäft geht es um die Aufgabenübernahme des Zivilstandskreises \nAffoltern am Albis. Es soll ein neuer Zivilstandskreis “Zivilstandsamt Sihltal-Albis“ \nentstehen. Dazu muss der Grosse Gemeinderat für die Schaffung von zusätzlichen \n180 Stellenprozenten im Zivilstandsamt eine wiederkehrende Ausgabe von brutto \n210‘000 Franken (inkl. Sozialleistungen) ab Vertragsbeginn beschliessen. \n\nAntrag des Stadtrats vom 4. Oktober 2022 und gleichlautender Antrag der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 7. November 2022. \n\nEintretensdebatte \n\nPascal Welti (GP), Referent der Rechnungsprüfungskommission \n\nAdliswil hat bereits jetzt ein gemeinsames Zivilstandesamt mit Langnau a.A. Der \nBezirk Affoltern (14 zusätzliche Gemeinden) ist in diesem Bereich personell unter-\ndotiert und hat deshalb im Sommer 2021 um Anschluss angefragt, dies nach Vor-\nschlag des Gemeindeamts des Kantons. Zu den bisherigen 27'000 Einwohnern kä-\nmen dann also noch 57'000 hinzu und bildeten, wenn angenommen, per 1. Juli 2023 \nden neuen Zivilstandskreis Sihltal-Albis mit Sitz in Adliswil. \n\nDie Initialkosten zur Überführung aller Ressourcen an den Sitz in Adliswil sind mit \neinem Kostendach von 80'000 Franken geplant und werden durch die Gemeinden \naus dem Bezirk Affoltern vollständig übernommen, anteilsmässig nach Einwohner-\nzahl. Die Traulokale in Langnau, Affoltern und Bonstetten bleiben bestehen und wer-\nden auf Anfrage weiter genutzt. \n\nDer Zusammenschluss ist eine Win-win-Situation: es entstehen Synergien, die Ver-\nfügbarkeit von Personal und Fachwissen verbessert sich. Auch finanziell ist es für \nalle Seiten attraktiv, allein Adliswil spart jährlich rund 100'000 Franken, also mehr \nals die Hälfte des bisherigen Aufwands des Zivilstandsamts. \n\nZuständig für den gesamten Prozess sind die Gemeindevorstände und das Gemein-\ndeamt des Kantons. Wir hier im Gemeinderat haben darüber zu befinden, ob die \nzusätzliche zwei Stellen (180 Stellenprozente) für wiederkehrende rund 210'000 \nFranken bewilligt werden sollen. Ein Hinweis: dieser Posten ist, da erst jetzt behan-\ndelt, nicht im Budget 2023 ersichtlich. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission hat am 7. November einstimmig beschlossen, \ndem Antrag des Stadtrats zu folgen, und empfiehlt die Annahme der Vorlage. \n\nRenata Vasella (SP) \n\nBei diesem Geschäft hat es bei der SP-Fraktion keine langen Diskussionen gege-\nben. Die Vorteile, die sich bei einem Zusammenschluss mit Zivilstandsamt Affoltern \nam Albis ergeben, liegen auf der Hand. Die Personalplanung wird durch mehr Stel-\nlenprozent einfacher und es ergibt sich durch die Grösse erst noch die Chance neue \nFachleute auszubilden. Das Ganze ist ja für die Stadt Adliswil auch finanziell attrak-\ntiv. Dass immer mehr Gemeinden auf Adliswil zukommen mit Anfragen auf Zusam-\nmenschluss, zeigt, dass unsere Verwaltung gut funktioniert und wir ein attraktives \nAngebot bieten. Einen Wermutstropfen hat der Zusammenschluss allerdings: Adlis-\nwil lässt sich vom Säuliamt her mit dem öffentlichen Verkehr sehr schlecht erreichen. \nIm besten Fall hat man doppelt so lange wie mit dem Auto und muss erst noch \nmindestens einmal umsteigen. So bleibt zu hoffen, dass man heute nicht mehr per-\nsönlich vorbeikommen muss, sondern sein Anliegen online erledigen kann oder per \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 14. Dezember 2022, S. 175 \n\nTelefon. Sonst wäre das vielleicht einen Grund, über eine direkte öffentliche Ver-\nkehrsverbindung ins Säuliamt nachzudenken, vor allem, wenn in Zukunft noch mehr \nAnfragen auf Zusammenschluss kommen. \n\nHeinz Melliger (FW) \n\nAn der Sitzung der Rechnungsprüfungskommission vom 7. November 2022 wurde \ndas Geschäft einstimmig gutgeheissen, obwohl einige Kommissionsmitglieder an-\nscheinend Bedenken zu einzelnen Punkten geäussert hatten. Nach der Vorstellung \ndurch den Stadtpräsidenten Farid Zeroual und gleichzeitiger Beantwortung der Fra-\ngen war das Geschäft schnell erledigt. \n\nDas Geschäft ist am 7. Oktober 2022 beim Grossen Gemeinderat eingegangen und \ngenau 30 Tage später durch die Rechnungsprüfungskommission bereits beschlos-\nsen worden. Gemäss den Protokollen der Rechnungsprüfungskommission wurde \ndieses Geschäft an der Sitzung vom 24. Oktober 2022 erstmalig besprochen res-\npektive an die zuständigen Prüfer übergeben und am 31. Oktober 2022 in der RPK \neinmal besprochen. Wenn Ihr mich fragt, ist diese kurze Zeit rekordverdächtig. Ich \nbin überzeugt, dass die Rechnungsprüfungskommission den Vertrag und den Kredit \nordentlich überprüft hat, was mir bei diesem Geschäft aber fehlt, ist eine ausführliche \nGrundsatzdiskussion.  \n\nAlso schauen wir den Inhalt des Geschäftes etwas genauer an: \n\nDie Stadt Adliswil übernimmt die Zivilstandsaufgaben des Bezirkes Affoltern a. A., \ndies sind insgesamt etwa 57'000 Einwohner zusätzlich aus 14 Gemeinden, wobei \ndas Zivilstandsamt Sihltal etwa 27'000 Einwohner aus zwei Gemeinden umfasst. \nDas ist also beinahe eine Verdreifachung der Einwohnerzahl. Dieser Aufwand soll \nmit 180 Stellenprozenten, also mit einer Aufstockung in Adliswil gedeckt werden. Da \nsich dabei der Bezirk Affoltern grosszügig an den Kosten beteiligt, werden die vo-\nraussichtlichen Kosten für Adliswil im Vergleich zu den Vorjahren deutlich reduziert \nwerden. Aber auch diese Medaille hat zwei Seiten. Durch diese vertragliche Verein-\nbarung entstehen zusätzliche Verbindlichkeiten für die Stadt Adliswil, das heisst, die \nVerwaltung in Adliswil übernimmt Aufgaben ausserhalb der eigenen Gemeinde, so-\ngar ausserhalb des eigenen Bezirks. Zusätzlich ist zu erwähnen, dass die damit \nverbundene Personalverantwortung vollumfänglich in Adliswil sein wird. \n\nFür mich ist es leider unerklärlich, warum wir in Adliswil ein solches Dienstleistungs-\nzentrum aufbauen sollen, für Aufgaben ausserhalb unseres Bezirkes Horgen.  \n\n- Machen wir dies nur um die eigenen Kosten zu reduzieren? \n\n- Lohnt es sich, dafür grosse Risiken auf unsere Schultern zu nehmen? \n\nEinen wichtigen Aspekt haben wir bis anhin noch gar nicht beachtet, und zwar die \nUmweltverträglichkeit dieses Geschäftes. Wie können wir als vorbildliche Gemeinde \ndie Situation erklären, dass Trauungen aus dem Bezirk Affoltern, wohlbemerkt aus \nGemeinden hinter dem Albis, in Zukunft mit all seinen Teilnehmern und Gästen in \nAdliswil stattfinden könnten, oder dass der Zivilstandsbeamte mit Tempo 60 über \nden Albis fährt, um in einem anderen Bezirk Trauungen vorzunehmen? Seldwyla \nlässt grüssen. \n\nMeine Ratskollegen und Ratskolleginnen, diesem Geschäft kann nur ein Teil der \nFreien Wähler zustimmen, und ich bin extrem gespannt, welche Fraktionen unsere \nMeinung heute nicht teilen, obwohl sie sich bis anhin immer für einen Abbau in der \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 14. Dezember 2022, S. 176 \n\nVerwaltungsabteilungen stark gemacht haben. Sich für eine schlanke Verwaltung \nausgesprochen haben. \n\nDie Stadt Adliswil befindet sich noch immer im Wachstum und es werden noch etli-\nche Probleme und Aufgaben innerhalb unserer Gemeinde auf uns zukommen, wel-\nche es zu bewältigen geben wird, und da spielen Aufgaben und Dienstleistungen \nausserhalb unserer Gemeinde logischerweise eine mindere oder sekundäre Rolle. \n\nWir sind überzeugt, wenn Ihr im innersten ehrlich zu Euch selbst seid, könnt Ihr \nheute solche Verpflichtungen für die kommenden Generationen nicht eingehen und \nIhr müsstet dieses Geschäft ebenfalls ablehnen. \n\nPascal Engel (EVP) \n\nIch habe nicht damit gerechnet, dass dieses Geschäft umstritten ist. Es ist vielen \nklar: Es gibt eine Reihe von Vorteilen und keine offensichtlichen Nachteile, abgese-\nhen von einmaligen Initialkosten und einer gewissen Unsicherheit bezüglich Zu-\nstandsqualität der Akten, welche die Stadt Adliswil “erbt“. “Bim Säuliamt weisch ja \nnie“. \n\nWir können davon ausgehen: Die Zusammenarbeit der 16 Gemeinden führt zu tie-\nferen Kosten für alle Beteiligten. Nebst diesen finanziellen Synergien bringt es auch \nVorteile in der Organisation. Das Personal profitiert von einer erhöhten Flexibilität \nz.B. in der Stellvertretung, und die Absicherung der Präsenzzeiten liegen im Inte-\nresse der Bevölkerung. So haben alle etwas davon. Es ist ein Anschlussvertrag mit \nder Stadt Adliswil als Trägergemeinde mit Anschlussgemeinden, nicht das Gleiche \nund abzugrenzen von Zweckverbänden bei Entsorgung oder Zivilschutz. Auch dort \ngeht es um Zusammenlegung, Rationalisierung und mehr Effizienz in der Organisa-\ntion. Aber hier tritt die Stadt Adliswil als Trägergemeinde auf und erbringt Dienstleis-\ntungen auf dem Gemeindegebiet Dritter – eine Art “Dienstleistungszentrum“ wie \nHeinz gesagt hat. Das kennen wir bereits von der Musikschule Adliswil-Langnau und \nvon der Kommunalpolizei, welche beide gut funktionieren. Es ist also ein Zeichen \ndafür, dass die Prozesse in der Verwaltung gut funktionieren. Das ist erfreulich. Zum \neinen gibt es einen Prozess, den man gut definieren und beschreiben kann und den \nman kennt und zum andern kann man Prozesskosten abschätzen und Skaleneffekte \nrealisieren. \n\nUnsere Verwaltung ist ausbaufähig, das ist ein gutes Zeichen. Mit dem vorliegenden \nAnschlussvertrag bestätigt sich die Stadt Adliswil als Dienstleistungserbringerin. Wir \nsind “begehrte Partner“ für andere Gemeinden. Ähnlich beim neuen Geschäft, wel-\nches uns noch bevorsteht zur “Jugendarbeit mit Langnau“, welches wir auch noch \nim Grossen Gemeinderat behandeln werden.  \n\nNach diesem “Loblied“ auf unsere Stadtverwaltung möchte ich auch noch einen \nWunsch anbringen: Es wäre gut, wenn der Stadtrat überprüfen würde, ob sich die \nerhofften, geplanten Kostenreduktionen auch in dem Masse realisieren lassen. Und \nselbstverständlich darf der Stadtrat auch gerne darüber berichten. Am 6. Juni 2018 \nhat der Grosse Gemeinderat den Anschlussvertrag zur Übernahme der kommunal-\npolizeilichen Aufgaben der Gemeinde Langnau am Albis beraten und genehmigt. \nDamals wurde eine Kostenreduktion für Adliswil um rund 7% in Aussicht gestellt. Ich \nweiss aber nicht, ob sich dies effektiv so realisiert hat.  \n\nKosteneinsparungen ergeben sich auch durch die Digitalisierung, indem papierge-\nbundene Kommunikation reduziert und Prozessablaufzeiten verkürzt werden. Viele \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 14. Dezember 2022, S. 177 \n\nVerwaltungsvorgänge sind heute schon “online“. Die Digitalisierung stellt die Ver-\nwaltung einerseits vor neue Herausforderungen, gibt aber anderseits auch die Mög-\nlichkeit für schnelle, sichere und kostengünstige Transaktionen. Wir wollen keine \nträge Bürokratie, sondern eine effiziente, nutzerfreundliche und leistungsstarke Ver-\nwaltung. Die Verwaltung ist ja schliesslich kein Selbstzweck, sondern soll den Bür-\ngern und den Unternehmen dienen. Ich habe persönlich kein Problem damit, wenn \nsich das Säuliamt da anhängt. Die Analyse, Dokumentation und Vereinfachung der \nProzesse ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass man durchgängig IT-abge-\nstützte und möglichst medienbruchfreie Abläufe einführen kann. Die Erbringung öf-\nfentlicher Leistungen ist auf dem Weg dahin. Stichwort Digitale Verwaltung. Das \nThema bleibt uns sicher erhalten.  \n\nErwin Lauper (SVP) \n\nSo wie ich verstanden habe, hat Affoltern a. A. schon ausserhalb von Adliswil nach \neiner Lösung gesucht und wahrscheinlich alles Absagen bekommen. Adliswil ist jetzt \nsozusagen der Notnagel. Ganz ehrlich, das passt mir schon mal nicht. Dann war \nnoch die Rede von 180 Prozentstellen, die zu uns kommen. Müssen wir bald wieder \nam Stadthaus anbauen, wenn wieder mehr zu uns kommen? Ich persönlich bin da-\ngegen. \n\nStadtpräsident Farid Zeroual \n\nBeim Match zwischen Frankreich und Marokko steht es aktuell 2 zu 0 für Frank-\nreich. Ich glaube, wir werden das Ende des Matches nicht mehr erleben, weil ich \njetzt noch einige Minuten sprechen darf. Jetzt aber zum Wesentlichen. Wir haben \nhier eine Triple-A-Vorlage, eine zweifache Triple-A-Vorlage, denn es geht nämlich \num Affoltern am Albis und um Adliswil auf der anderen Seite vom Albis. Ich danke \ndem RPK-Referenten um seine Ausführungen. Es geht bei diesem Geschäft tat-\nsächlich um signifikante Kostensenkungen für die Stadt Adliswil. Wir hörten in der \nVergangenheit immer wieder, dass die Stadt effizienter werden und Kosten senken \noder einsparen soll. Ich glaube, mit diesem Geschäft machen wir das. Wir haben \nweiterhin Effizienz in der Personalführung und wir haben einen Vorteil, von dem \nauch Adliswil profitiert, wir werden eine breitere Abdeckung haben von Fachwissen \nund mehr Möglichkeiten für Ferienstellvertretungen. \n\nIch danke allen Votanten für die differenzierten Voten und auch für die Einschät-\nzung, dass es eine rekordverdächtig schnelle Behandlung durch die Kommission \nwar. Ich kann dies tatsächlich nachvollziehen, wir haben dieses Geschäft lang vor-\nbereitet, es ging zur Kommission und einen Monat später konnte ich dort Auskunft \ngeben darüber. Es hat mich aber auch nicht speziell erstaunt, denn die Über-\nnahme von Verantwortung für andere Gemeinwesen ist eine bereits vielfach ge-\nlebte Praxis in Adliswil.  \n\nPolizei Adliswil – Langnau am Albis, Musikschule zusammen mit Langnau am Al-\nbis, Zivilstandsamt zusammen mit Langnau am Albis, das Friedensrichteramt und \nwir haben mit Thalwil und Langnau eine gemeinsame ARA und mittlerweile arbei-\nten auch unsere Landeskirchen im Sihltal zusammen. In dem Sinne sind wir ein \ngesuchter Partner. Unsere Dienstleistungen sind gefragt. Dann ist noch der Punkt \nbezüglich der Erreichbarkeit von unseren Dienstleistungen, ein Wermutstropfen, \nwie es von der SP und den Freien Wählern erwähnt wurde. Ich habe die dokumen-\ntierten Zahlen des Zivilstandsamts der Rechnung 2021 hervorgenommen. Da sind \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 14. Dezember 2022, S. 178 \n\nin der Produktegruppe C2 Zivilstandswesen, alle Geschäftsfälle zusammenge-\nzählt, rund 1560 Geschäftsfälle gewesen. Persönliche Anwesenheit ist erforderlich \nbei Eheschliessungen und Anerkennungen, das waren 104. Wir haben hier also \netwa 6,5% der Geschäftsfälle, welche persönliche Anwesenheit erfordern. Ähnlich \ndürfte das auch in Affoltern sein. Ich habe noch zum Thema Anfahrtsweg für die \nBevölkerung aus Affoltern, also 9 Gemeinden, welche diesem Vertrag zustimmen \nmussten, eine kurze Ausführung. Adliswil hat eine Gemeindefläche von 7,8 km2, \nAffoltern hat eine Fläche von 10,6 km2 und der gesamte Bezirk Affoltern am Albis \nhat 113 km2. Es ist also tatsächlich so, dass die Einwohner der Bezirksgemeinde \nAffoltern so oder so schon einen Weg unter die Füsse oder die Räder nehmen \nmussten, um Zivildienstleistungen, so vor Ort erforderliche Anwesenheit, zu konsu-\nmieren. \n\nIch bin zuversichtlich, dass wir hier wirklich eine gute Lösung haben, wir sind ein \ngefragter Partner und nicht nur ein Notnagel. In diesem Sinne bitte ich Sie, dieser \nVorlage zuzustimmen \n\nRatspräsident Wolfgang Liedtke \n\nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Sie haben damit Eintreten be-\nschlossen.  \n\nDetailberatung \n\nZiffer 1 Für die Schaffung von zusätzlichen 180 Stellenprozenten im Zivilstandsamt \nwird eine wiederkehrende Ausgabe von brutto 210‘000 Franken (inkl. Sozi-\nalleistungen) ab Vertragsbeginn bewilligt, sofern der neue Zivilstandskreis \nSihltal-Albis gebildet werden kann. \n\nIch werde das Erreichen des Quorums der Ausgabenbremse mit der \nSchlussabstimmung abfragen. \n\nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 2 Dispoziffer I dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 3 Der beleuchtende Bericht wird im Falle einer Urnenabstimmung vom Stadt-\nrat verfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderats wird vom \nBüro des Grossen Gemeinderats verfasst. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 4 Veröffentlichung von Dispositivziffer I im amtlichen Publikationsorgan. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 5 Mitteilung von Dispositivziffer I an den Stadtrat. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.  \n\nSchlussabstimmung \n\nMit der Abstimmung stellen wir gleichzeitig fest, ob das Quorum der Ausgaben-\nbremse erreicht wird. Der Rat besteht aus 36 Mitgliedern. Für die Annahme dieses \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 14. Dezember 2022, S. 179 \n\nAntrags, resp. der Ziffer 1, braucht es das absolute Mehr, also mindestens 19 Stim-\nmen. Kommen weniger als 19 Stimmen zustande, ist die Ausgabe abgelehnt. \n\nSie haben der Vorlage mit 26 Stimmen zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen zuge-\nstimmt.  \n\nDamit haben Sie zur Schaffung von zusätzlichen 180 Stellenprozente im Zivilstands-\namt eine wiederkehrende Ausgabe von brutto 210‘000 Franken (inkl. Sozialleistun-\ngen) ab Vertragsbeginn zugestimmt, sofern der neue Zivilstandskreis Sihltal-Albis \ngebildet werden kann.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n Verabschiedung \n\nBevor ich die Sitzung schliesse, kommen wir noch zu einer Verabschiedung. Erwin \nLauper hat seinen Rücktritt aus dem Grossen Gemeinderat per Ende Dezember \n2022 erklärt. \n\nErwin Lauper trat im November 2010 als Nachfolger von Bernd Riesen in den Rat \nein. Im Oktober 2012 wurde er in die Sachkommission gewählt und blieb der Kom-\nmission bis heute treu.  \n\nLieber Erwin, mit viel Engagement hast Du Dich in den letzten Jahren für den Gros-\nsen Gemeinderat und in der SAKO eingesetzt. Ich danke Dir im Namen des Grossen \nGemeinderats ganz herzlich für Deine geleistete Arbeit. Ein Geschenk kann ich Dir \nheute nicht überreichen, da Du Dich entschieden hast, Deine Anerkennung an die \nStiftung Kinderhilfe Sternschnuppe zu spenden. Ich bitte Dich trotzdem kurz nach \nvorne zu kommen, damit ich Dir Deine Urkunde überreichen kann (Beifall).  \n\nErwin Lauper (SVP) \n\nJetzt ist es soweit, bin eigentlich fast froh. Ich werde nicht lange sprechen, sonst \nerfrieren wirklich noch alle hier drin. All die Jahre mit Euch zusammenzuarbeiten hat \nmir Spass gemacht. Manchmal mehr und manchmal weniger, aber das muss auch \nso sein. Jemand, welche mir, wenn ich etwas hatte, immer treu zur Seite gestanden \nist, bei dummen Fragen oder so, ist Vanessa Ziegler. Darum möchte ich ihr ein klei-\nnes Geschenk überreichen, als Dank für die vielen Jahre der guten Zusammenarbeit \n(Beifall). Tschüss zusammen, macht es gut und schöne Festtage! \n\nRatspräsident Wolfgang Liedtke  \n\nLieber Erwin, ich möchte noch hinzufügen, dass wir Deine Spende überwiesen ha-\nben und bedanke mich herzlich bei Dir dafür. \n\nUrs Künzler (SVP) \n\nLieber Erwin, Ich weiss gar nicht so recht was ich sagen soll, Du hast uns mit Deinem \nRücktritt aus dem Grossen Gemeinderat auf dem linken Fuss erwischt und das ist \njetzt nicht politisch gemeint. \n\nKlammheimlich hast Du mit einer Nacht- und Nebelaktion Deine Demission beim \nBezirksrat eingereicht. Ich vermute Du wolltest damit Überredungsversuche unse-\nrerseits zum Bleiben von vornherein ausschalten. Ein anderer Grund könnte sein, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 14. Dezember 2022, S. 180 \n\ndass Du Deinem ehemaligen Kompaniekommandanten Ueli Maurer nacheifern woll-\ntest nach dem Motto “kei Luscht meh“.  \n\nDu bist ja schuld daran, dass ich Dich hier verabschieden muss oder darf. Hätte ich \nmich von Dir vor vielen Jahren in den Skiferien nicht überreden lassen, mich als \nFüller auf die Wahlliste setzen zu lassen, stände ich jetzt nicht an diesem Pult. Ken-\nnengelernt haben wir uns vor Jahrzehnten in der Feuerwehr Adliswil.  \n\nUnser gemeinsames Hobby, das Motorradfahren, führte uns mit unzähligen Reisen \ndurch ganz Europa, wo wir tausende Eindrücke und Erlebnisse sammeln konnten. \nDu bist für mich zu einem sehr guten Freund geworden, auf den jederzeit Verlass \nist, auch wenn Du Ecken und Kanten hast, mit denen nicht jeder gut umgehen kann.  \n\nSeit November 2010 bist Du Mitglied im Grossen Gemeinderat und seit vielen Jah-\nren in der Sachkommission. Du bist nicht bekannt für langfädige ausufernde Reden \nund stehst auch nicht an jeder Sitzung am Rednerpult. Aber wenn, dann vehement \nund eindrücklich, kurz und klar, in den meisten Fällen begleitet und untermalt von \nanschaulichen Aktionen, die in Erinnerung bleiben. Du wirst eine grosse Lücke hin-\nterlassen in diesem Rat. \n\nIn der Fraktion hattest Du immer klare und unverrückbare Ansichten, die Du auch \nstandhaft vertreten hast. Du konntest Dich auch in Feuer und Rage reden, wenn Dir \netwas gegen den Strich ging. Ein Blatt hast Du nie vor den Mund genommen. Du \nstandest auch immer für bodenständige und klar verständliche Politik. Die abgeho-\nbene und vielfach unverständliche Juristenpolitik war Dir ein Gräuel, das hast Du in \nder Fraktion immer wieder zum Ausdruck gebracht. \n\nJa, lieber Erwin, wir werden Dich und Deine markigen Voten schmerzlich vermissen. \nWir wünschen Dir von Herzen, dass Du die zusätzliche Freizeit geniessen und noch \nöfter in die Skiferien fahren kannst. Wir hoffen, dass Du die gewonnene Zeit nicht \nzum Arbeiten verwendest. Deinen Terminkalender kannst Du jetzt grosszügig ent-\nrümpeln. Bleib gesund und munter. Bestem Dank für Deine geleistete Arbeit für un-\nsere Stadt, die Adliswiler Bevölkerung und unsere Fraktion. Mit den besten Wün-\nschen von Deinen Fraktionskolleginnen und Kollegen habe ich Dir noch einen klei-\nnen Zustupf für die Ferien. \n\n \n\nDie Sitzung ist geschlossen.  \n\nSchluss der Sitzung: 21.57 Uhr \n\n \n\n \n\nMonika Künzle-Weibel, Protokollführerin \n\n\n