Protokoll

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text: \nGemeinderat Adliswil \n\n \n\n \n\nProtokoll der 2. Plenumssitzung vom 2. Juni 2010 \n\n19.00 Uhr, Aula Schulhaus Hofern \n________________________________________________________________________ \n \n \n\nAnwesend Ratspräsident Thomas Fässler  \n 31 Ratsmitglieder  \n\n Ratssekretärin Ida Hofstetter Protokoll \n\n Ratsweibelin Lydia Schumacher  \n   \n   \nentschuldigt vier Ratsmitglieder  \n   \n   \n   \n   \nPräsenz der Exekutivbehörde \n   \nStadtrat Harald Huber Stadtpräsident  \n Didier Falbriard Sicherheit und Gesundheit \n Stephan Herzog Jugend und Sport \n Walter Müller Finanzen \n Astrid Romer Schneiter Bau und Planung \n Susy Senn Soziales \n Patrick Stutz Werkbetriebe \n   \n\nStv. Geschäftsleiter Gregor Matter  \n   \n\nSchulpflege Rita Rapold Schulpräsidentin \n   \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Juni 2010 Seite 23 \n\n \n\n23 \n\n \n\n \n\nGeschäfte \n \n\n1. Mitteilungen \n\n \n2. Jahresrechnung 2009 (SRB 67/10) \n\nAnträge des Stadtrates auf  \n\n2.1 Genehmigung der Jahresberichte 2009 der Abteilungen mit Globalbudget \n\n2.2 Genehmigung der Jahresrechnung 2009 der Stadt Adliswil \n\n2.3 Genehmigung der Jahresrechnungen 2009 der Pensionskasse der Stadt Ad-\nliswil und der Sparversicherung \n\nDieses Traktandum gilt auch als Fragestunde. \n\n \n3. Fusion der Spitäler Sanitas und Zimmerberg (SRB 74/10) \n\n3.1 Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des Vertrages und des Rahmen- \n  vertrages zur Fusion der Spitäler Sanitas und Zimmerberg zu einem Spital mit  \n  zwei Standorten (Kilchberg und Horgen)  \n\n3.2 Antrag des Stadtrates, die Einzelinitiative des Ehepaars Dr. med. Nadja  \n  Manneh Stark und Günter Stark gegen die Fusion des Spitals Sanitas mit  \n  dem Spital Zimmerberg abzulehnen \n\n \n4. Kostendeckende Einbürgerungsgebühren \n\nMotion von Mario Senn und 23 Mitunterzeichneten betr. Kostendeckende  \n  Einbürgerungsgebühren \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Juni 2010 Seite 24 \n\n \n\n24 \n\n \n\n \n\n1.  Mitteilungen  \n\n \n1.1 Entschuldigungen \n\n Für die heutige Sitzung liegen folgende Entschuldigungen vor: \n\nSait Acar Ferien \n\nSimone Huber Auslandaufenthalt \n\nThomas Iseli Ferien \n\nBernd Riesen krank \n\n  Da der Stimmenzähler Sait Acar nicht anwesend ist, ernennt der Ratspräsident \nCarmen Marty Fässler als Ersatzstimmenzählerin. Der Rat ist damit einverstanden. \n\n \n1.2 Rücktritt von Fred Berger \n\n Fred Berger von der SP wurde im Rahmen der Erneuerungswahlen 2010 - 2014 in \nden Gemeinderat gewählt. Da er aber auch in die Schulpflege gewählt wurde, hat \nsich Fred Berger für letzteres Amt entschieden. Deshalb hat er den Rücktritt aus \ndem Gemeinderat eingereicht, der Bezirksrat hat diesen zur Kenntnis genommen. \n\n Gestern hat der Stadtrat das nachrückende Mitglied Peter Bühler formell als Mit-\nglied des Gemeinderates gewählt. Nach der entsprechenden Publikation und Ab-\nlauf der Rekursfrist ist die Wahl bis zirka Mitte Juni rechtskräftig.  \n\n \n1.3 Information zum künftigen Abstimmungsprozedere \n\n Art. 39 der Geschäftsordnung des Gemeinderates besagt, dass bei eindeutiger \nMehrheit auf die Auszählung verzichtet werden kann, sofern diese von keinem \nRatsmitglied verlangt wird. Der Ratspräsident erklärt, dass er von dieser Möglich-\nkeit jeweils Gebrauch machen werde. \n\n \n1.4 Mitteilungen aus dem Stadtrat und der Schulpflege \n\n Stadtpräsident Harald Huber: \n\nDer Stadtrat hat sich kürzlich mit den beiden Motionen „Führung eines gemeinsa-\nmen Liegenschaftenzentrums“ und „Integration der Schule in den Stadtrat“ befasst \nund stellt Ihnen für die Beantwortung den Antrag auf eine Fristverlängerung von \nsechs Monaten. Sie werden den entsprechenden Antrag erhalten. \n\n \n1.5 Fraktionserklärungen und persönliche Erklärungen  \n\n Hanspeter Clesle, persönliche Erklärung: \n\nEiner der Kernaufträge des Gemeinderates ist die Kontrolle der Exekutive, d. h. die \nAbläufe, deren Abwicklung usw. zu prüfen und zu hinterfragen. Dazu ist das Fra-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Juni 2010 Seite 25 \n\n \n\n25 \n\n \n\n \n\nge- und Auskunftsrecht zentral. Die Beantwortung meiner schriftlichen Anfrage \nbetreffend den raschen Stellenwechsel im Ressort Jungend und Sport trägt diesem \nRecht ungenügend Rechnung. Die Schule z. B. hat die schriftliche Anfrage von Da-\nvide Loss viel präziser und ausführlicher beantwortet. So sollte der Standard sein. \n\nIch bin enttäuscht über die magere Beantwortung. Man kann den Eindruck erlan-\ngen, dass meine Anfrage nicht ernst genommen wurde oder dass etwas verheim-\nlicht wird. Schenkt man den Verwaltungs- und Sportvereinskreisen Gehör, hat die \nRealität in dieser Beziehung nicht viel mit der Beantwortung zu tun. Wo gearbeitet \nwird, entstehen unweigerlich Fehler, die zu Unklarheiten führen. Entscheidend ist \naber, wie damit umgegangen wird. Es ist ein Ausdruck von Stärke, zu Fehlern zu \nstehen und Unklarheiten auszuräumen und die Bereitschaft zu haben, daraus die \nnotwendigen Lehren zu ziehen. \n\nDa die verantwortliche Person nicht mehr Teil des Parlaments ist, werde ich dieser \nSache nicht mehr nach gehen. Ich bin guter Dinge, dass der Nachfolger dieses \nRessorts in dieser Beziehung Klarheit schaffen wird. Eine einheitliche Handhabung \nin allen Ressorts würde auf jeden Fall dieses Vorhaben unterstützen. Oft werden \ndie kleinen parlamentarischen Vorstösse wie schriftliche Anfrage, Interpellation und \ndie allgemeine Fragestunde unterschätzt. Dabei sind sie für den sachlichen Dialog \nwichtig. Ich wünsche mir Offenheit und einen direkten, ehrlichen Dialog zwischen \nLegislative und Exekutive. Ich wünsche mir aber auch, dass öfters eine Diskussion \noder ein Sitzungsunterbruch beantragt wird, damit die Kultur des Dialogs auch in \nder Gemeinderatssitzung mehr Platz findet und nicht alles bereits in den Fraktions-\nsitzungen entschieden und auf Biegen und Brechen durchgezogen wird. \n\n \n1.6 Unterlagen in den Sitzungsmappen \n\n Der Ratspräsident macht darauf aufmerksam, dass in den Sitzungsmappen der \nergänzte Sitzplan und der Sitzungskalender zu finden sind. Er macht speziell dar-\nauf aufmerksam, dass im kommenden Dezember nur eine Sitzung geplant ist, und \nzwar am 8. Dezember. \n\n \n1.7 Nächste Sitzung  \n\nDie nächste Sitzung findet am Mittwoch, 7. Juli statt. U. a. sind Einbürgerungen \ngeplant. \n\n \n1.8 Traktandenliste \n\n  Es gibt keine Einwände zur Traktandenliste. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Juni 2010 Seite 26 \n\n \n\n26 \n\n \n\n \n\n2. Jahresrechnung 2009 (SRB 67/10) \n\nAnträge des Stadtrates auf  \n\n2.1  Genehmigung der Jahresberichte 2009 der Abteilungen mit  \n  Globalbudget \n\n2.2  Genehmigung der Jahresrechnung 2009 der Stadt Adliswil \n\n2.3 Genehmigung der Jahresrechnungen 2009 der Pensionskasse der  \n  Stadt Adliswil und der Sparversicherung \n\nEintretensdebatte \n\nYannick Wettstein, Präsident der RGPK, zur Jahresrechnung der Stadt Ad-\nliswil: \n\nDie positive Nachricht vorweg: Die Jahresrechnung 2009 schliesst mit einem Ertrags-\nüberschuss von 1,7 Mio. Franken ab, d. h. 600‘000 Franken besser als budgetiert. Dem \nStadtrat ist es damit gelungen, zum dritten Mal hintereinander ein positives Rechnungs-\nergebnis vorzulegen. Wer jedoch die Voten meiner Vorgänger Patrick Stutz und Susy \nSenn zu den vergangenen Jahresrechnungen noch im Kopf hat, weiss, dass wir in den \nletzten Jahren finanzpolitisch stürmische Zeiten durchleben mussten. Die positiven Rech-\nnungsergebnisse konnten nämlich jeweils nur dank ausserordentlicher Erträge - z. B. aus \nLiegenschaftenveräusserungen oder dem Verkauf der Gasversorgung - erzielt werden. \nDie Beseitigung des strukturellen Defizits, d. h. des Aufwandüberschusses vor a. o. Erträ-\ngen, war, ist und bleibt auch weiterhin unsere grösste finanzpolitische Herausforderung.  \n\nDie Rechnung 2006 schloss mit einem gewaltigen strukturellen Defizit von 15,1 Mio. \nFranken ab. Patrick Stutz sagte damals: „Die Zeichen der Finanzen der Stadt Adliswil \nstehen auf rot.“ Im Jahr darauf betrug das strukturelle Defizit noch immer 11,1 Mio. \nFranken. Susy Senn bezeichnete dieses Ergebnis als „kleinen Lichtblick“, wies aber dar-\nauf hin, dass der Stadtrates an der EURO 08 die rote Karte erhalten hätte. In den Jahren \n2008 und 2009 gelang es, das strukturelle Defizit weiter zu reduzieren. Aktuell beträgt \nes noch rund 1,4 Mio. Franken. Die Wirkung der eingeleiteten Sparmassnahmen zeigt \nsich hier deutlich. Nicht vergessen werden darf jedoch, dass die positive Entwicklung \nnicht zuletzt auch mit einer Erhöhung des Steuerfusses um 6 % erkauft werden musste. \nDie Jahresrechnung 2009 kann aus diesem Grund nur teilweise für Freude sorgen. Er-\nfreulich ist, dass sich das Eigenkapital der Stadt nach Verbuchung des Ertragsüberschus-\nses von 24,1 Mio. Franken auf 25,9 Mio. Franken erhöht, was der Stadt erlauben wird, \nzukünftige grössere Belastungen des Haushalts aufzufangen. Gleichzeitig konnte das \nFremdkapital erneut verringert werden, nämlich um rund 420‘000 Franken auf  \n84,6 Mio. Franken. Dass wir jedoch weiterhin für eine nachhaltige Gesundung unseres \nFinanzhaushaltes kämpfen müssen, zeigt sich etwa am schwachen Selbstfinanzierungs-\nanteil für Investitionen oder Schuldenrückzahlungen - derzeit 7 % - oder an der Netto-\nschuld von 1‘456 Franken pro Kopf. Oberstes Ziel muss ein nachhaltig ausgeglichener \nGemeindehaushalt sein. Dem Gemeinderat wird dringend empfohlen, den Stadtrat wei-\nter in seinen Bemühungen zu unterstützen. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Juni 2010 Seite 27 \n\n \n\n27 \n\n \n\n \n\nDie Jahresrechnung 2009 im Detail \nDer allgemeine Nettoaufwand beim Ressort Präsidiales liegt rund 43‘000 Franken - \n+1,3 % - höher als budgetiert, jedoch praktisch im Rahmen des Vorjahres. Einmal mehr \nsehr erfreulich ist der Abschluss des Ressorts Hochbau, welches seinen Nettoaufwand \nzum fünften Mal hintereinander reduzieren konnte und signifikant besser abschliesst als \nbudgetiert. Im Vergleich zum Jahr 2005 konnte der Nettoaufwand in diesem Ressort \nhalbiert werden. Auf der anderen Seite ist das Ressort Jugend, Freizeit, Sport punkto \nHaushaltsdisziplin eher negativ aufgefallen. In den letzten zehn Jahren wurde das Bud-\nget lediglich zweimal eingehalten und der Nettoaufwand stieg von 2003 bis 2008 konti-\nnuierlich von 2 Mio. auf 3 Mio. Franken an. Obwohl das Budget im Jahr 2009 erneut \num 2,8 % überschritten worden ist, ist positiv zu vermerken, dass der Nettoaufwand im \nVergleich zum Vorjahr zum ersten Mal seit sechs Jahren reduziert werden konnte. Im \nRessort Werke schloss die Rechnung um rund 1 % besser ab als budgetiert. Der Nettoer-\ntrag von 1,7 Mio. Franken resultiert im Wesentlichen aus der Auflösung der Spezialfi-\nnanzierung nach dem Verkauf der Gasversorgung. Die Ressorts Tiefbau und Sicherheit \nschlossen um 3,1 % resp. 2,4 % über dem budgetierten Nettoaufwand ab, jedoch um \njeweils fast 10 % über den Vorjahreswerten. Das Ressort Gesundheit, Umwelt konnte er-\nfreulicherweise seinen Nettoaufwand im Vergleich zum Vorjahr um rund 630‘000 Fran-\nken - fast 10 % - reduzieren. Die mit Abstand grössten Posten im Haushalt der Stadt bil-\nden die Schule sowie die Sozialen Aufgaben. Die Sozialausgaben sind im Vergleich zum \nVorjahr netto erneut um über 5 %, also 720‘000 Franken, angestiegen. Diese Entwick-\nlung entspricht dem längerfristigen Trend: Betrug der Nettoaufwand im Bereich Soziales \nim Jahr 2000 noch 8,7 Mio. Franken, so waren es im letzten Jahr bereits 14,8 Mio. \nFranken, was einer Steigerung von 70 % entspricht. Leider kann diese Entwicklung nur in \nsehr beschränktem Masse beeinflusst werden. Nachdenklich muss stimmen, dass inzwi-\nschen von 100 Einwohnern in Adliswil 5,7 Personen Sozialhilfe beziehen. Das Ressort \nSoziales wird den geltenden Grundsätzen entsprechend geführt. Die neue Ressortleiterin, \nFrau Doris Kölsch, hat bei der RGPK einen sehr guten Eindruck hinterlassen. Auch die \nwachsende Komplexität der Aufgaben der Schule und die ständig neuen kantonalen An-\nforderungen schlagen sich im Gemeindehaushalt nieder: Die Schule ist im Vergleich \nzum Jahr 2000 um 5,9 Mio., d. h. 28,7 % teurer geworden. Im Vergleich zum Vorjahr \nsind die Nettokosten um 2,8 % gestiegen, wobei die Schule ihr Budget tadellos eingehal-\nten hat. Was die Gemeindesteuereinnahmen angeht, sind weiterhin namhafte aktive \nSteuerausscheidungserträge im siebenstelligen Bereich aus den Vorjahren ausstehend. \nEs ist zu hoffen, dass der dazu laufende Rechtsstreit schnellstmöglich geklärt werden \nkann und die betreffenden Steuerguthaben in Adliswil eintreffen. Wir werden diese Ein-\nnahmen für die kommenden Jahre gut gebrauchen können. Stichworte liefern hier ins-\nbesondere die anstehenden Schulhausprojekte im Kopfholz und in Adliswil Nord. \n\nDie RGPK hat im Rahmen der Prüfung der Rechnung wieder viele Fragen an den Stadt-\nrat und die Verwaltung gestellt, obwohl die Begründungen zu den Abweichungen vieles \nbereits geklärt haben. Grösstenteils sind unsere Fragen sehr transparent und kompetent \nbeantwortet worden. Die Belegkontrolle gewährt uns einen wichtigen Einblick in die \nAusgaben der Stadt und ein zentrales Instrument der politischen Prüfung der Jahres-\nrechnung. Von den 23‘368 Belegen sowie zusätzlich jenen des Ressorts Soziales sind \ndurch die neun Mitglieder RGPK insgesamt rund 5 % stichprobenweise kontrolliert wor-\nden. Sehr erfreulich ist, dass sich insbesondere das Abrechnungssystem für Spesenab-\nrechnungen mit Kassencoupons im Verlauf der letzten Jahre verbessert hat, was die Ar-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Juni 2010 Seite 28 \n\n \n\n28 \n\n \n\n \n\nbeit der RGPK wesentlich erleichtert. Weiter lässt sich feststellen, dass die Vorschrift von \nArt. 57 Abs. 3 der Geschäftsordnung, welche verlangt, dass alle Belege von zwei Perso-\nnen zu visieren sind, mit wenigen Ausnahmefällen eingehalten wurde. Leider stellte sich \nheraus, dass das Erfordernis der Doppelvisierung vor dem Amtsantritt des neuen Stadt-\nschreibers nicht konsequent durchgesetzt worden war, wodurch Möglichkeiten zum \nMissbrauch entstanden. In diesem Zusammenhang ist die RGPK auf eine Natelrechnung \nüber Fr. 642.40 für nur einen Monat gestossen, wobei der Grossteil der Kosten durch \nAnrufe vom und ins Ausland verursacht wurde. Verwaltungsintern wurde diesbezüglich \neine Untersuchung angeordnet. \n\nZusammengefasst kann gesagt werden, dass die Jahresrechnung 2008 bis auf die er-\nwähnten Punkte korrekt geführt wurde und das Endergebnis insgesamt besser als erwar-\ntet, wenn auch noch nicht berauschend ausgefallen ist. An den Stadtrat richtet die RGPK \nfolgende konkrete Empfehlungen:  \n-  Insbesondere beim Einkauf vom externen Dienstleistungen wie Mediationen oder Per-\nsonalassessments ist konsequent das Kosten-Nutzen-Verhältnis zu hinterfragen. \n\n- Die Kosten im Informatikbereich sind weiter zu optimieren. \n- Mittelfristig ist anzustreben, die zum Teil notorisch defizitären Alterseinrichtungen der \nSABA (Stiftung für Altersbauten Adliswil) aus dem Finanzhaushalt der Stadt Adliswil \nauszugliedern und für eine klare Trennung zwischen dieser privaten Stiftung und der \nÖffentlichen Hand zu sorgen. \n\nIm Übrigen empfiehlt die RGPK dem Gemeinderat einstimmig, den Jahresberichten \n2009 der Abteilungen mit Globalbudgets, der Jahresrechnung 2009 der Stadt Adliswil \nsowie der Jahresrechnung 2009 der Pensionskasse Adliswil und der Sparversicherung \nzuzustimmen, mit dem Hinweis an den Stadtrat, den eingeschlagenen Weg konsequent \nweiter zu verfolgen und seine Sparbemühungen fortzusetzen. \n\nGabi Barco, Referentin der RGPK, zur Pensionskasse und Sparversicherung: \n\nDie Kontrollstelle Ernst & Young AG hat die Jahresrechnung, Geschäftsführung und \nVermögensanlage sowie die Alterskonten der Pensionskasse (PK) der Stadt Adliswil für \ndas Geschäftsjahr 2009 geprüft. Dabei wurden die Angaben der Jahresrechnung mittels \nAnalysen und Erhebungen auf der Basis von Stichproben geprüft. Ferner wurde die An-\nwendung der massgebenden Grundsätze des Rechnungswesens, der Rechnungslegung \nund der Vermögensanlage sowie die wesentlichen Bewertungsentscheide und die Dar-\nstellung der Jahresrechnung als Ganzes beurteilt. Bei der Prüfung der Geschäftsführung \nwurde beurteilt, ob die rechtlichen bzw. reglementarischen Vorschriften betreffend Or-\nganisation, Verwaltung, Beitragserhebung und Ausrichtung der Leistungen sowie die \nVorschriften über die Loyalität in der Vermögensverwaltung eingehalten sind. Die Kon-\ntrollstelle kam zum Schluss, dass alles dem schweizerischen Gesetz, der Urkunde und \nden Reglementen entspricht und empfiehlt, die vorliegende Jahresrechnung zu geneh-\nmigen. Einziger rechtlich relevanter Hinweis betrifft die ungesicherten Anlagen und Betei-\nligungen bei der Arbeitgeberin - Kontokorrentguthaben von rund 13,4 Mio. Franken, \nwelche mit 12,1% die zulässige Begrenzung von 5 % übersteige. \n\nIm April 2006 hat die PK-Kommission beschlossen, die Anlage bei der Arbeitgeberin in-\nnert drei bis fünf Jahren auf die rechtlich zulässigen 5 % des Vermögens zu reduzieren. \nDas Kontokorrentguthaben bei der Stadt wurde nun auch im Rechnungsjahr 2009 redu-\nziert, und zwar von 24,6 Mio. Franken auf 13,4 Mio. Die von der Stadt Adliswil zurück-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Juni 2010 Seite 29 \n\n \n\n29 \n\n \n\n \n\nbezahlten rund 11,2 Mio. Franken mussten reinvestiert werden. Mit rund  \n5 Mio. Franken wurden einerseits die Anlagen in Anleihensobligationen und ähnliche \nAnlagen erhöht, andrerseits wurden weitere rund 8,3 Mio. Franken in Liegenschaften \ninvestiert, ca. 3,9 Mio. Franken in das Projekt Glärnischstrasse 1 und 3 und ca. 4,4 Mio. \nFranken für den Kauf der Liegenschaft Zürichstrasse 12. \n\nDie PK weist per 31.12.09 einen Deckungsgrad von 110,6 % aus. Das ist 5 % mehr als \nim Vorjahr. Dieser positive Vermögenszuwachs wurde insbesondere für die Erhöhung \nder nach Gesetz und Anlagereglement nötigen Rückstellungen verwendet. Die Wert-\nschwankungsreserven sind von rund 5,4 Mio. Franken auf rund 9,1 Mio. Franken erhöht \nworden. Weitere rund 1,5 Mio. Franken wurden für die Erhöhung von versicherungs-\ntechnisch notwendigen Rückstellungen benötigt. Der technische Zinssatz von 3,5 % wur-\nde beibehalten. Damit verfügt die PK wieder über die volle Risikofähigkeit und weist so-\ngar wieder freie Mittel in der Höhe von rund 1,5 Mio. Franken aus. Aus diesen freien \nMittel wurde die Erhöhung der Verzinsung der Sparkapitalien der aktiv Versicherten mit \n1,5 % finanziert. Den Rentnerinnen und Rentner wurde kein Teuerungsausgleich zuteil. \nDies mit der Begründung der negativen Jahresteuerung 2009.  \n\nEreignisse nach dem Bilanzstichtag \nGemäss Aussage des Geschäftsführers der PK sind die Vermögenswerte der Wertschrif-\ntenanlagen aktuell per Ende Mai 2010 unverändert geblieben. Die Sparguthaben der \nVersicherten werden auch im 2010 mit 3,5 % verzinst. Dagegen ist im Moment nichts \neinzuwenden. Die Kasse verfügt ja zurzeit noch über genügend freie Mittel. Es ist aber \nVorsicht am Platz. Die aktuellen Anlagen der Pensionskassen in Liegenschaften sind als \ngut zu bezeichnen. Die Renditen werden von 3,9 % bis 6,1 % ausgewiesen. \n\nZur Investition Zürichstrasse 12: \nDie RGPK hat das Projekt Zürichstrasse 12 von Beginn weg sehr eng begleitet. Obwohl \ndie RGPK auch bezüglich der Geschäfte der PK Adliswil - Kauf und Sanierung des Pro-\njektes - immer wieder vor Schnellschüssen gewarnt hatte und immerhin erreichen konn-\nte, dass vor dem Kauf Gutachten zum Kaufobjekt selber und bezüglich allfälliger Altlas-\nten eingeholt wurden, sind die Warnungen der RGPK bezüglich der anfallenden Sanie-\nrungskosten und des Zeitplanes von den Verantwortlichen in den Wind geschlagen wor-\nden, ebenso die schon anfänglich mitgeteilten Bedenken zum Interessenskonflikt des PK-\nPräsidenten. Nun hat sich gezeigt, dass auf die PK Mehrkosten von rund 500'000 Fran-\nken zugekommen sind. Kosten, die angeblich zum Zeitpunkt der Planung nicht bekannt \ngewesen sein sollen. Diese Aussage ist unhaltbar. Die RGPK hat sich damals mit ihren \nHinweisen, dass es sich bei den Investitionen nota bene um Versichertengelder handle \nund von daher eine sorgfältige Prüfung unumgänglich sei, nicht beliebt gemacht. Auch \nwenn die Vermögenslage der PK zurzeit als gut zu bezeichnen ist, sind es immer noch \ndie Gelder der Versicherten, die den PK-Verantwortlichen anvertraut sind. Diese sind zu \nsorgfältigem, transparenten und gesetzes- bzw. reglementskonformen Handeln ver-\npflichtet. Ebenso sind sie gegenüber den Versicherten rechenschaftspflichtig. Ich bitte \ndies in Zukunft zu beachten. Die Problematik des Interessenkonflikts wurde nun gelöst. \nEin anderer Stadtrat, Patrick Stutz, wurde nun von der PK-Kommission mit der Mietange-\nlegenheit Zürichstrasse 12 betraut. Gemäss Ankündigung werden Mitte Juni 2010 die \nFenster moniert, und der Umzug der Stadtverwaltung ist auf November 2010 geplant. \n\nEtwas Positives ist zur PK-Liegenschaft „Glärnischstrasse“ zu sagen: Im Juni 2004 wurde \ndas erste, im Juni 2007 das zweite Grundstück gekauft. Es wurde gebaut und die Voll-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Juni 2010 Seite 30 \n\n \n\n30 \n\n \n\n \n\nendung war am 31.7.09, Bauabnahme Ende 2009 und am 18.5.2010 wurde die Bau-\nabrechnung mit einem Abschluss von 1,4 % unter dem Kostenvoranschlag vorgelegt. \n\nZusammenfassend kann gesagt werden, dass die Vermögenslage der PK der Stadt Ad-\nliswil aus Sicht der RGPK als gut zu bezeichnen ist und deshalb auch aufgrund der Emp-\nfehlung der Kontrollstelle nichts gegen die Genehmigung der Jahresrechnung 2009 \nspricht. Auch gegen die Jahresrechnungen 2009 der Spareinlegerkasse und der Spar-\nversicherung gibt es nichts einzuwenden. Die RGPK empfiehlt deshalb einstimmig, die \nJahresrechnungen 2009 der Pensionskasse der Stadt Adliswil, der Spareinlegerkasse \nund der Sparversicherung antragsgemäss zu genehmigen. \n\nHanspeter Clesle, Präsident der Sachkommission: \n\nDie drei Sachkommissionen der vergangenen Legislatur haben die Rechnung 2009 in \nden ihnen zugeteilten Produktegruppen geprüft und die Schlussberichte verfasst. Als \nneuer Präsident der Sachkommission präsentiere ich Ihnen die Schlussvoten der bereits \naufgelösten Sachkommissionen. \n\nDie Sachkommission 1 hat die Jahresberichte zur Rechnung 2009 in Korrespondenz \nbearbeitet.  \n\nProduktegruppe (PG) Behörden und Kultur \nDie Differenzen zum Budget 2009 sind generell recht gross, aber nachvollziehbar be-\ngründet. Ziel 1, Beziehungen zu Unternehmen: Der Voranschlag-Wert (VA-Wert) für den \nIndikator wurde rein quantitativ erreicht und im Kommentar ausgeführt. Beurteilen der \nZielerreichung im Zusammenhang mit Sparsam- und Wirtschaftlichkeit der Leistungs-\nbringung ist nicht möglich, da der Aufwand zur Zielerreichung kostenmässig nicht sepa-\nrat erfasst wird. Ziel 2, Kultur: Die VA-Werte für die Indikatoren wurden rein quantitativ \nüberschritten, ähnlich der Rechnung 2008. Die Überschreitung ist mit 11 % erheblich, \naber im Kommentar nachvollziehbar begründet. Ziel 3, Administration Stadtrat und \nGemeinderat: Der VA-Wert für den Indikator wurde rein quantitativ erreicht. Beurteilen \nder Zielerreichung im Zusammenhang mit Sparsam- und Wirtschaftlichkeit der Leis-\ntungsbringung ist ebenfalls nicht möglich, da der Aufwand zur Zielerreichung kosten-\nmässig nicht separat erfasst wird. Die Sachkommission 1 empfiehlt eine bessere Struktu-\nrierung,  so dass Aufwand und Nutzen bei allen Zielen beurteilt werden kann. \n\nPG Einwohnerkontakte \nDiese PG hat einen erfreulich informativen Bericht geliefert. Die Gesamtabweichung der \nNettokosten ist mit +0,3 % vernachlässigbar, die Kostendeckung mit 71 % leicht über \ndem VA. Die Indikatoren 1 und 2 messen die Qualität, die erreichten Werte sind besser \nals der VA. Bei den Werten für Indikator 3 „Ressourceneinsatz“ wurden die VA-Ziele \nnicht erreicht, die Abweichungen aber nachvollziehbar begründet. \n\nPG Soziale Aufgaben \nIm Berichtsjahr 2009 verfügen nur das Kinderhaus Werd und die Sozialberatung über \nein Globalbudget. Auch diese PG hat einen erfreulich informativen Bericht geliefert. Die \nÜberschreitung von 11 % ist bei der Sozialberatung entstanden und im Kommentar \nnachvollziehbar begründet. Bei der nominellen Auslastung im Kinderhaus Werd wurde \nder VA-Wert nicht ganz erreicht, da Personalvakanzen wegen ausgetrocknetem Stellen-\nmarkt nicht rechtzeitig gefüllt werden konnten. Mit der Situation wurde aber kreativ um-\ngegangen, und die erzwungene Angebotsverknappung resultierte auch in geringen Kos-\nten. Die Sozialberatung hat einerseits trotz Wirtschaftskrise einen erfreulichen Fallrück-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Juni 2010 Seite 31 \n\n \n\n31 \n\n \n\n \n\ngang beobachtet, anderseits aber konnten 20 % weniger Fälle abgeschlossen werden \nals vorgesehen. Gründe dafür sind der heute schlechtere Stellenmarkt und die nach wie \nvor sehr restriktive Haltung der Sozialversicherungen. Die Kostenüberschreitungen von \n13 % - rund 0,7 Mio. Franken - resultiert vor allem aus dem Rückgang von Rückerstat-\ntungen z. B. der IV sowie durch Heimplatzierungen sowohl zum Schutz der Kinder als \nauch der Erwachsenen. \n\nDie Sachkommission 1 beantragt Ihnen einstimmig Zustimmung zu den Jahresberichten \n2009 von Behörden und Kultur, Einwohnerkontakte und Soziale Aufgaben. \n\nDie Sachkommission 2 hat die PG’s Raumplanung, Verkehr, Versorgung und Land-\nschaft - so gut dies aufgrund des sehr knappen Versandes der Unterlagen der Rechnung \n2009 ging - geprüft und hinterfragt. Abklärungen, Koordination mit der RGPK und Ge-\nspräche mit den Verantwortlichen aus der Verwaltung konnten nur in ungenügender \nWeise vorgenommen werden, was die Kommission sehr bedauert. In Zukunft sollte der \nVersand an RGPK und Sachkommission gleichzeitig erfolgen, damit beide Gremien auf \ndem gleichen Stand betreffend Prüfung und Fragestellung sind. Somit können auch Ge-\nspräche mit den Verantwortlichen der Verwaltung besser koordiniert werden. Die Fragen \nwurden zur Zufriedenheit beantwortet. An dieser Stelle bedankt sich die Sachkommission \n2 herzlich für die geleistete Arbeit und prompte Beantwortung der Fragen. \n\nPG Raumplanung \nIn dieser PG wurden die Ziele erreicht. Die Indikatoren sind messbar und mehrheitlich \nrealistisch gesetzt. Der grosse Einsatz der Verwaltung und die gute Zusammenarbeit zwi-\nschen den Ressorts sind spürbar, ebenso sind klare Sparbemühungen erkennbar. Die \nRechnung wurde in vielen Punkten unter dem Budget abgeschlossen. \n\nVerkehr \nEinmal mehr gaben in dieser PG die Rückstellungen aus Kostengründen zu denken. Auf \nviele Projekte wurde verzichtet. Auch notwendige Massnahmen betreffend Werterhaltung \nder Verkehrsflächen erscheinen im Finanzplan des Stadtrates ausserhalb der laufenden \nPeriode, was die Kommission sehr nachdenklich stimmt. Sie hat schon des Öfteren auf \ndiesen Zustand hingewiesen; sie ist sich der finanziellen Lage aber bewusst. Werden je-\ndoch sanierungsbedürftige Strassen und darin liegenden Leitungen auch in Zukunft nur \nper Flickwerk behandelt, werden sich die Kosten um ein Vielfaches erhöhen. Aus diesem \nGrund hat die Kommission entschieden, das Instrument des Kommissionspostulates \nwahrzunehmen und ein solches zu diesem Thema einzureichen. \n\nVersorgung \nAuch in dieser PG konnten die Ziele gross mehrheitlich erreicht werden, Abweichungen \nsind diesmal begründet und gut nachvollziehbar. \n\nLandschaft \nWie bereits in früheren Jahren erwähnt, arbeitet dieser Bereich vorbildlich mit Global-\nbudget. Die Ziele sind sinnvoll gesetzt, grossmehrheitlich erreicht, Abweichungen nach-\nvollziehbar begründet, und es wurden diesbezüglich nachhaltige Massnahmen ergriffen. \nDie Indikatoren sind messbar.  \n\nFür alle PG’s geltend weist die Kommission darauf hin, dass die Indikatoren und Ziele \nnach wie vor realistisch und sinngemäss sind. Die Kommission ist mit der geleisteten Ar-\nbeit und der Rechnung 2009 zufrieden und empfiehlt dem Gemeinderat die Abnahme \nder Rechnung 2009 für die Bereiche Raumplanung, Verkehr, Versorgung und Land-\nschaft.   \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Juni 2010 Seite 32 \n\n \n\n32 \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission 3 hat die Jahresrechnung 2009 der drei PG’s "Sicherheit", "Ge-\nsundheit, Umwelt" und "Jugend, Freizeit, Sport" geprüft. Bei allen Sitzungen waren die \nzuständigen Mitglieder der RGPK anwesend. Generell wurde festgestellt, dass die Ziel-\nsetzungen in allen drei PG’s grossmehrheitlich erreicht wurden. Wo nicht, wurde dies im \nKommentar begründet. Ausser der Fragen über das Bestattungswesen konnten alle Fra-\ngen zur vollsten Zufriedenheit beantwortet werden. Den drei verantwortlichen Teams \ndankt die Kommission für die offenen Informationen und die Beantwortung der gestell-\nten Fragen. An der Beschlusssitzung wurden nur die Jahresrechnungen 2009 der PG’s \n"Sicherheit" und "Jugend, Freizeit, Sport" einstimmig genehmigt. Für die PG "Gesundheit, \nUmwelt" konnten die Fragen zur Kostenentwicklung und zu den Leistungen im Bestat-\ntungswesen nicht ausreichend  beantwortet werden. Der Verantwortliche hat sich zu-\nsammen mit dem Controlling diesen Fragen nochmals angenommen und uns die Ant-\nworten per Mail zugestellt. Der erneute Erklärungsversuch war aber immer noch nicht \nzufriedenstellend. Es wurde darauf hin mit dem Controlling eine weitere Sitzung verein-\nbart. Zusammen mit der Verantwortlichen des Bestattungswesens konnte einiges klarge-\nstellt werden, es wurden auch Fehler eingeräumt. Verbesserungen wurden uns zugesi-\nchert. Fazit: Die Führungsinstrumente sind noch mangelhaft und werden nicht benützt. \nWie soll ein Ressort sparen, wenn es nicht versteht, wofür Geld ausgegeben wird. Diese \nKlarheit muss das Controlling liefern. In Anbetracht, dass das Ressort "Gesundheit, Um-\nwelt" 2009 erstmals mit dem Globalbudget gearbeitet hat und Verbesserungen verspro-\nchen wurden, beantragt die Kommission mit knappem Mehr dem Rat die Abnahme der \nJahresrechnung 2009 der Produktegruppe "Gesundheit, Umwelt". Für die PG’s "Sicher-\nheit" und "Jugend, Freizeit, Sport" beantragt sie einstimmig Zustimmung. \n\nZum Schluss weise ich darauf hin, dass die Verantwortung der Prüfung der Rechnung \n2009 und der Schlussberichte bei den Sachkommissionen 1, 2 und 3 liegt.  \n\nStadtrat Walter Müller: \n\nDie Jahresrechung 2009 schliesst mit 1,7 Mio. Franken Ertragsüberschuss ab, das  dritte \nJahr hintereinander ein positiver Abschluss. Die Trendwende, die im 2007 eingeleitet \nwurde, greift heute. Trotz negativer Wirtschaftsprognosen konnte das Budget gut ein-\ngehalten werden, es schliesst sogar um 0,6 Mio. Franken besser ab. Es wurde also rea-\nlistisch budgetiert. Es gibt jedoch nach wie vor ein „aber“, nämlich weil das positive Er-\ngebnis erst nach ausserordentlichen Einnahmen zustande gekommen ist, und zwar \ndurch die Auflösung der Spezialfinanzierung „Gasversorgung“ mit rund 2,5 Mio. Fran-\nken. Wir sind übers Ergebnis erfreut, wissen aber, dass wir noch lange nicht am Ziel sind \n- nämlich eine ausgeglichene Rechnung ohne ausserordentliche Einnahmen.  \n\nZur Bilanz: Nach der Verbuchung des Ertragsüberschusses von 1,7 Mio. Franken beträgt \ndas Eigenkapital per 31.12.2009 rund 26 Mio. Franken. Durch die Amortisation von \nrund 19 Mio. Franken Fremdkapital in den letzten Jahren wird der Gemeindehaushalt \nweniger durch Fremdkapitalzinsen belastet. Die Nettoschuld liegt bei rund 23 Mio. Fran-\nken, zirka Fr. 1'456.-- pro Einwohnerin und Einwohner.  \n\nZu den Investitionen: Die geplanten Investitionen mit 16,7 Mio. Franken waren sehr \nhoch angesetzt, ausgeführt wurden rund 7,7 Mio. Franken. Somit wurde das Budget nur \nzu 46 % ausgeschöpft. Das heisst aber auch, dass die Selbstfinanzierung fast bei 100 % \nliegt. Der Verkauf der Grundstücke Zipfelweg und Zürichstrasse 24 ergaben rund 1,8 \nMio. Franken. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Juni 2010 Seite 33 \n\n \n\n33 \n\n \n\n \n\nZum Steuerertrag: Die Steuereinnahmen liegen im budgetierten Rahmen, sie sind rund  \n4 Mio. Franken höher als im 2008. Bei den natürlichen Personen waren es rund 3 %, d.  \nh. 1 Mio. Franken, mehr, bei den juristischen Personen waren es 43 %, d. h. rund 2 Mio. \nFranken, mehr. Bei der aktiven Steuerausscheidung ist der anvisierte Ertrag nicht einge-\ntroffen, da beim Kantonalen Steueramt das Verfahren bezüglich unseres grossen Versi-\ncherungskonzerns noch nicht abgeschlossen ist.  \n\nZu den Steuereinnahmen 2010: Auch hier liegen wir im budgetierten Betrag. \n\nZur Pensionskasse: Dieser geht es gut. Der Deckungsgrad ist per 31.12.2009 wieder auf \n111 % angestiegen und die Wertschwankungsreserve und die Freien Mittel sind wieder \ngeäufnet. Aber auch das Bauvorhaben Glärnischstrasse konnte im 2009 abgeschlossen \nwerden, und es liegt unter dem Kostenvoranschlag.  \n\nAbschliessend kann ich festhalten: Den Adliswiler Finanzen geht es wieder besser, und \ndas stimmt zuversichtlich für die Zukunft.  \n\nFredi Morf: \n\nDie SVP nimmt den Ertragsüberschuss von 1,7 Millionen Franken positiv zur Kenntnis, sie \nbricht aber nicht in Euphorie aus, da der Aufwandüberschuss vor ausserordentlichen Er-\nträgen noch rund 1,4 Millionen Franken beträgt und hohe Investitionskosten in den \nnächsten Jahren anstehen. Der Steuerfuss ist mit 110 % immer noch hoch. Es gilt, wei-\nterhin die Kosten im Auge zu behalten. Es ist eine ausgeglichene Rechnung anzustreben \nund mittelfristig den Steuerfuss zu senken. Die Investitionen müssen zweckmässig und \nbei Bedarf erfolgen. Es dürfen keine Denkmähler gesetzt werden. Die SVP Adliswil er-\nachtet die neue Dokumentation der Jahresrechnung als zweckmässig und informativ, \nobschon einzelne Berichterstattungen qualitativ zu wünschen übrig lassen. Wir sind aber \ndavon überzeugt, dass der Stadtrat sich dem annehmen und verbessern wird. Die SVP \nAdliswil wird ohne grosse Emotionen der Jahresrechnung 2009 zustimmen. \n\nRoger Neukom: \n\nDie Rechnung weist einen um 0,6 Mio. Franken höheren Ertragsüberschuss aus als für \ndas Jahr 2009 budgetiert. Dies ist grundsätzlich ein erfreuliches Zeichen. Weniger er-\nfreulich ist, dass dies wiederum nur aufgrund von ausserordentlichen Erträgen zustande \ngekommen ist. Das zeigt für die FDP-/EVP-Fraktion, dass noch immer ein strukturelles \nDefizit besteht. Bitter ist für uns auch, dass dieses einigermassen gute Ergebnis nur dank \neiner früheren Steuererhöhung erreicht werden konnte. Folgende Punkte sind der FDP-\n/EVP-Fraktion auch künftig wichtig und müssen vermehrt beachtet werden: \n\n- Der Kostendeckungsgrad ist noch in vielen Positionen zu klein. Es ist wichtig, den Kos-\ntendeckungsgrad stetig zu erhöhen und auf das Niveau anderer Gemeinden zu he-\nben. Noch immer gilt Adliswil in vielen Bereichen als zu grosszügig – die typische \n„Adliswiler Krankheit“ eben. Die FDP-/EVP-Fraktion fordert die Exekutivorgane auf, \nkünftig in den Anträgen darzulegen, wie andere Gemeinden dieses und jenes organi-\nsieren, und genau zu erklären, warum eine Lösung, wie sie beispielsweise in Lang-\nnau, Thalwil, Oberrieden, Wädenswil usw. angewendet wird, für Adliswil nicht an-\nwendbar sein soll. Diese Forderung gilt auch für alle Investitionen. \n\n- Es ist endlich eine konsequente Aufgabenverzichtsplanung anzugehen. Vor dieser \nstrategischen Aufgabe hat sich der Stadtrat bis jetzt konsequent gedrückt. Gerade das \nerwarten wir aber von einer strategisch denkenden Exekutive, und nicht nur Anträge \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Juni 2010 Seite 34 \n\n \n\n34 \n\n \n\n \n\nfür lineare Budgetkürzungen über alle Ressorts. Die Fragen müssen sein: „Was wollen \nwir mit unseren Steuergeldern? Wo wollen wir Schwerpunkte setzen?“ Diese zugege-\nbenermassen nicht einfache Debatte muss noch geführt werden. Es kann nicht lau-\nfend ein höherer Steuerfuss gefordert werden. Hier würde die FDP-/EVP-Fraktion nicht \nmitmachen. \n\n- Es kommen grössere Investitionen auf die Stadt Adliswil zu, insbesondere im Bereich \nSchulhäuser und Alterseinrichtungen. Hier ist eine umsichtige Planung wichtig und \nunumgänglich. Ein kurzer Blick auf andere Gemeinden zeigt uns, dass innovative und \nkostengünstige Lösungen möglich sind. Und dass Adliswil auch hier die Angewohn-\nheit hat, teurer zu sein - die „Adliswiler Krankheit“ eben. \n\n- Wir erwarten eine Verwaltungskultur, welche zukunftsträchtig - d. h. mit einem effi-\nzienten, verantwortungsvollen Umgang der Gelder - arbeitet. Es soll Wettbewerb herr-\nschen: Nicht darum, möglichst viel Geld auszugeben, sondern um einen möglichst ef-\nfizienten Umgang mit den Steuermitteln. \n\nWir danken dem Stadtrat, der Stadtverwaltung und allen Mitarbeitenden, die zum guten \nErgebnis beigetragen haben, und hoffen, dass dies auch in den kommenden Jahren \nfortgesetzt und weiter verbessert werden kann. Wir werden uns dafür einsetzen. \n\nCarmen Marty Fässler: \n\nEs war eine schwierige Aufgabe, mit der neuen Form der Jahresrechnung genügend \nTransparenz zu erhalten. Wir bitten inständig darum, dass die Kommentare genau ver-\nfasst werden, da sonst nahezu keine Kontrollmöglichkeit und auch wenig Nachvollzieh-\nbarkeit bestehen. Zudem bitten wir um genaue Hinweise bei den Kommentaren, damit \ndie Zusatzinfos schnell gefunden werden können. Beispielweise wird bei einem Kom-\nmentar auf einen Punkt 7 hingewiesen, welchen man aber in der Jahresrechnung nir-\ngends findet. Nach längerem Suchen wird dann klar, dass Punkt 7 auf Seite 133 bei \nden grösseren Projekten und Vorhaben beginnen muss. Wir fordern auf, weitere Jahres-\nrechnungen noch sauberer und detaillierter zu erstellen, damit das Parlament genügend \nEinsicht zur Überprüfung erhalten kann.   \n\nNichtsdestotrotz erfreut sich die SP-Fraktion an der Jahresrechnung 2009. Es ist aber \nklar, dass das gute Resultat auch aufgrund von einmaligen Gewinnen aus Liegenschaf-\ntenveräusserungen und weiteren Verkäufen wie zum Beispiel der Gasversorgung aus \nvorherigen Jahren entstanden ist. Da wir nicht abschätzen können, wie sich die Wirt-\nschaftslage entwickelt, ist alles offen. Investitionen, welche anstehen, dürfen nicht länger \nnach hinten geschoben werden. Es ist wichtig, dass längerfristig geplant wird, damit \nnicht noch zusätzliche Kosten durch zu langes Abwarten wie z. B. mit den älter werden-\nden Schulhäusern entstehen. Neben den vielen Investitionen darf man auch nicht ver-\ngessen, dass Adliswil eine grosse Herausforderung mit der Überalterung der Bevölke-\nrung bevorsteht. Sparen geht in diesem Bereich wie auch teilweise in anderen Bereichen \nauf keinen Fall. Nachhaltige Lösungen sind gefragt. Unser Ziel ist es, auch längerfristig \neine ausgeglichene Rechnung ohne ausserordentliche Einnahmen zu erreichen.  \n\nDie SP-Fraktion dankt allen Mitarbeitenden der Städtischen Verwaltung. Es stehen Men-\nschen hinter den Zahlen einer Jahresrechnung, welche unzählige Stunden Arbeitseinsatz \nvoller Motivation geleistet haben. Nicht immer einfach ist es vor allem dann, wenn viele \nNeuerungen anstehen und unter Druck gearbeitet werden muss. Die SP-Fraktion stimmt \nder Jahresrechnung 2009 zu.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Juni 2010 Seite 35 \n\n \n\n35 \n\n \n\n \n\nDatailberatung \n\nAllgemeine Fragen \n\nMarkus Kuhn:  \n\nGibt es einen langfristigen Businessplan, über den Zeitrahmen einer Legislaturperiode \nhinaus, der Schwerpunkte, Ziele und einen möglichen Finanzbedarf auflistet? \n\nStadtrat Walter Müller: \n\nFür die langfristige Planung gibt es einerseits den Finanzplan, der über fünf Jahre geht, \nanderseits den Legislaturplan, der über vier Jahre geht. Mehr ist im Moment nicht vor-\nhanden. \n\nHanspeter Clesle: \n\nE-Mails über den Server adliswil.ch werden an die Mitglieder des Gemeinderates weiter-\ngeleitet. Werden die eingehenden bzw. umgeleiteten E-Mails auf dem Server gespei-\nchert? Wenn ja, wer hat Zugriff darauf und in welchem Zyklus werden sie definitiv ge-\nlöscht, wenn überhaupt? \n\nStadtpräsident Harald Huber: \n\nDie E-Mailadressen von den Stadtrats- und Gemeinderatsmitgliedern „vorna-\nme.nachname@adliswil.ch“ werden nur gebraucht, um die Mails an die persönlichen \nKonti weiterzuleiten. Es sind keine E-Mailkonten auf dem Server hinterlegt, entsprechend \nwerden die Mails auch nicht abgespeichert und sind somit in der Stadtverwaltung nicht \nverfügbar. \n\nSimon Jacoby: \n\nHat der Stadtrat geplant, den Internetauftritt zu optimieren und diesbezüglich die par-\nlamentarischen Vorstösse, wie dies bspw. die Stadt Zürich tut? \n\nStadtpräsident Harald Huber: \n\nNein, so wie die Stadt Zürich ihre parlamentarischen Vorstösse darstellt, sind unsere aus \nfinanziellen Gründen auf unserer Homepage nicht verfügbar. Eine solche Lösung ist im \nMoment auch nicht geplant, und sie dürfte bei der jetzigen Web-Applikation, die vor \nallem auf der technischen Seite richtig in die Jahre gekommen ist, nicht so einfach sein. \nAber man findet die parlamentarischen Vorstösse, sobald sie im Parlament behandelt \nsind und das Protokoll abgenommen und aufgeschaltet ist. Sie können mit dem Such-\nbegriff das gewünschte Thema problemlos finden. Wir haben aber vor, die Website in \nder laufenden Legislatur einer grösseren Revision zu unterziehen, und dann können Sie \nIhre Anliegen einbringen.  \n\nRoger Neukom: \n\nDie Erdgastankstelle in Adliswil ist seit dem 30. November 2008 eröffnet. Im Zusam-\nmenhang mit der bestehenden Erdgastankstelle sind folgende Fragen interessant: \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Juni 2010 Seite 36 \n\n \n\n36 \n\n \n\n \n\n1.  Ist der Erdgasabsatz für die Fahrzeuge aus Sicht der Betreiber Erdgas Zürich AG zu-\nfriedenstellend? \n\n2.  Wie viele Fahrzeuge wurden bis heute ca. an der Erdgastankstelle Zürichstrasse be-\ntankt? \n\n3.  Im Vergleich zu anderen Erdgastankstellen in der Region fällt auf, dass der Erdgas-\npreis in Adliswil pro kg immer ein paar Rappen höher ist. Wie begründet der Stadt-\nrat dies? \n\nStadtrat Patrick Stutz: \n\nVorweg: Die Ergastankstelle wurde durch die Erdgas Zürich AG errichtet, gebaut und \nbezahlt worden. Sie betreibt sie zusammen mit dem Tankstellenbetreiber. \n\n1.  Der Absatz Biogas/Erdgas an der Tankstelle ist befriedigend und in der Entwicklung \nsteigend. Der Absatz nimmt mit zunehmender Bekanntheit und mit zunehmender \nAnzahl Erdgasfahrzeuge stetig zu. Diese Aussagen habe ich von der Erdgas Zürich \nerhalten. \n\n2.  Im 2009 gab es 1'890 Betankungen. Die Abrechnung ist nicht ganz einfach, denn \ndiese erfolgt über die Shell, und die können nur Hochrechnungen machen.  \n\n3.  Die Erdgas Zürich sagt, dass der Biogas-/Erdgaspreis in der Schweiz von Tankstelle \nzu Tankstelle unterschiedlich sei, also ähnlich wie bei Benzin und Diesel. Alle Tank-\nstellen, die von der Erdgas Zürich betrieben werden, haben jedoch den gleichen \nPreis. Im Rahmen der freien Marktwirtschaft kann es aber Preisunterschiede zu ande-\nren Tankstellen geben. Ein Grund für den Preisunterschied ist der Anteil Biogas, der \nmit mindestens 10 % vorgegeben ist. Wenn die Erdgas Zürich AG mehr Biogas ins \nLeitungsnetz liefern kann, dann wird der Gaspreis etwas höher, weil das Biogas et-\nwas teurer ist als das normale Gas. Dann spielt sicher auch eine Rolle, wie viel in ei-\nne Tankstelle investiert wird. Wir hätten gerne die günstigste Tankstelle, aber steuern \nkönnen wir dies nicht. Es gilt aber zu wissen, dass Erdgas immer noch günstiger ist, \nrund 40 Rappen im Verhältnis zu einem Liter Benzin. \n\nYannick Wettstein: \n\nDie Schulsozialarbeit war letztes Jahr immer wieder Thema bei uns. Ein Antrag der \nSchule lautete auf Erhöhung des Stellenetats der Schulsozialarbeit fürs Schulhaus Werd. \nEs wurde damals begründet, dass die Situation im Schulhaus Werd prekär sei. Der An-\ntrag wurde abgelehnt. Wie ist die Situation im Werd jetzt, und wenn sie unverändert ist, \nwieso wird die Motion bezüglich Schulsozialarbeit von Peter Barmettler und mir nicht dr-\ningend behandelt? \n\nSchulpräsidentin Rita Rapold: \n\nDie Situation im Schulhaus Werd ist nicht mehr in dem Masse akut wie sie eine zeitlang \nwar, und das was ist, wird durch einen Grosseinsatz der Lehrpersonen aufgefangen und \nin einzelnen Bereichen müssen Schulsozialarbeitende von anderen Schulhäusern ein-\nspringen. Die Antwort auf die Motion ist parat. Sie wurde vergangenen Dienstag im \nStadtrat behandelt. Da es aber Missverständnisse gegeben hat, ist sie nochmals zurück-\ngekommen. Wir werden sie so schnell als möglich wieder einreichen.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Juni 2010 Seite 37 \n\n \n\n37 \n\n \n\n \n\nDavide Loss (für Simon Jacoby): \n\nBezüglich des Jahres der Biodiversität stellen sich folgende Fragen: \n\n1.  Hat die Stadt Adliswil spezielle Veranstaltungen oder sonstige Aktivitäten geplant \nhat? \n\n2. Wird der Tüfihof nach den entsprechenden Kriterien geführt und diesbezüglich von \nder Stadt Adliswil unterstützt wird? \n\nStadtrat Patrick Stutz: \n\nJa, zum UNO-Jahr der Biodiversität hat auch die Arbeitsgruppe „Natur und Land-\nschaftsschutz“ verschiedene Veranstaltungen geplant, drei stehen schon fest, zwei sind \nnoch provisorisch. Eine hat bereits stattgefunden, und zwar am 25. März ein Vortrag \n„Der Garten, ein kleines Paradies“. Am 13. Juni ist der Tag der Artenvielfalt - Begehung \nverschiedener Örtlichkeiten in Adliswil. Sie haben dazu am 12. Mai eine Einladung er-\nhalten. Am 3. November findet im Haus Brugg ein weiterer Vortrag - Der Bartgeier“ - \nstatt. Parallel dazu sind wir daran, einen Flyer zur „Lichtverschmutzung“ zu erstellen. \nDieser wird dann in alle Haushaltungen verschickt. Zu diesem Thema werden wir auch \nnoch einen Vortrag organisieren. \n\nZum Tüfi-Hof: Dieser wirtschaftet nach dem Demeter-Standard, einem der anspruch-\nvollsten Bio-Standards. Wir unterstützen ihn auch, u. a. mit zwei Naturschutzgebieten -  \nTal und Kopfweid - wofür die Stadt zwei Mal pro Jahr Fr. 500.-- für die Bewirtschaftung \nausrichtet. Weiter unterstützen wir ihn in der Zusammenarbeit. Wir haben dieses Jahr im \nLandwirtschaftsland Kopfholz 12 Hochstammbäume gepflanzt, 7 Apfel-, 2 Kirsch-, 2 \nBirnen- und 1 Zwetschgenbaum - der Forst hat diese Arbeit übernommen.  \n\nClemens Ruckstuhl: \n\nIn der Sonntagszeitung vom 16. Mai war ein Artikel mit dem Titel „Zürich vertagt die \nGefahrenkarte. Zuständigem Amt wurden 6,5 Mio. Franken gestrichen.“ Weiter ist zu \nlesen, dass weitere Projekte nicht realisiert werden. Einzig fortgeschrittene Projekte in \nGreifensee, im unteren Sihltal und am rechten Zürichseeufer würden abgeschlossen. \nWie steht das mit den diesbezüglichen Adliswiler Projekten? Werden diese auch nicht \nrealisiert? \n\nStadtrat Patrick Stutz: \n\nMir ist nicht bekannt, dass irgendwelche Projekte abgebrochen werden. Ich kläre dies \naber gerne ab und informiere Sie an der nächsten Sitzung. \n\nFredi Morf: \n\nDas Stadtammann- und Betreibungsamt ist im neuen Organigramm der Stadt Adliswil -\nsiehe Seite 5 Geschäftsordnung des Stadtrates - als Bereich innerhalb des Ressorts Prä-\nsidiales aufgeführt. An der Angliederung des Amtes beim Präsidialressort ist an sich \nnichts zu kritisieren. Meine Frage ist aber, weshalb das Betreibungsamt als voll integrier-\ntes Amt eingezeichnet ist und nicht mit gestrichelten Linien. In vielen Gemeinden im \nKanton Zürich sind die Betreibungsämter in den Organigrammen so gekennzeichnet, \ndass klar darauf hingewiesen wird, dass die Stadt lediglich in administrativen Belangen \nzuständig ist. Fachlich ist das Stadtammann- und Betreibungsamt genauso wie das \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Juni 2010 Seite 38 \n\n \n\n38 \n\n \n\n \n\nFriedensrichteramt den Gerichtsinstanzen unterstellt. Die Stadt hat somit keinerlei Ein-\nflussmöglichkeit auf die Amtsführung des Betreibungsamtes in fachlicher Hinsicht. Dies \nim Unterschied zu anderen Abteilungen, wo die Stadträte Vorgaben in ihren Ressorts \nmachen können. Diesem Umstand ist meiner Meinung nach im Organigramm, analog \nwie in anderen Gemeinden, Rechnung zu tragen. Meine Frage an den Stadtrat: Ge-\ndenkt er, das Organigramm dahingehend anzupassen, als dass für die Einwohnerinnen \nund Einwohner, aber auch für die Mitarbeitenden klar hervorgeht, dass das Stadtam-\nmann- und Betreibungsamt nicht vollständig dem Ressort Präsidiales unterstellt ist, z. B. \nmit gestrichelten Linien, sondern ein Grossteil der Aufsicht durch die Gerichte wahrge-\nnommen wird? \n\nStadtpräsident Harald Huber: \n\nIm aktuellen Organigramm der Stadt Adliswil wurden - im Gegensatz zu den Organi-\ngrammen anderer Gemeinden - bereits die neuen Regelungen im EG SchKG berück-\nsichtigt, die per 1. Juli 2010 in Kraft treten. Gemäss EG SchKG, § 6 beaufsichtigt der \nGemeinderat - Adliswil: Stadtrat - das Betreibungsamt in organisatorischer und perso-\nneller Hinsicht. Zudem regelt der Stadtrat die Arbeitsverhältnisse der Betreibungsbeam-\ntin und der weiteren Mitarbeitenden des Betreibungsamtes (§ 10).  Diese Personen wer-\nden dem Personalrecht der Gemeinde unterstellt und von ihr entlöhnt. Da beispielsweise \nauch das Zivilstandswesen, das Einwohnerwesen und die Steuerabteilung ganz oder \nteilweise anderer fachlicher Aufsichtsorgane unterstellt sind, macht es keinen Sinn das \nBetreibungsamt mit gestrichelter Linie ins Organigramm aufzunehmen. Der Stadtrat \nwird daher das Organigramm so belassen. Mit dem neuen Betreibungsamt Sihltal ist \ndie Aufsichtsbehörde nicht in fachlichen, aber in allen anderen Belangen, die Stadt Ad-\nliswil. \n\nUeli Gräflein: \n\nSind in den Jahren 2010 - 2014 Verkäufe von städtischen Liegenschaften und Landre-\nserven vorgesehen. Wenn ja, welche und wieso?   \n\nStadtrat Walter Müller: \n\nJa, im Finanzplan 2009 - 2013, S. 36 und 37, sind geplante Veräusserungen sichtbar. \nEs sind strategische Entscheide des Stadtrates, und die geplanten Veräusserungen wer-\nden mit entsprechenden Anträgen an den Gemeinderat folgen. \n\nGabi Barco: \n\nStimmt es, dass das Public Viewing der Fussball-WM nur in der Kulturschachtle stattfin-\nden wird und nicht draussen? Wenn es draussen wäre, hätte man bessere Bildqualität \nals das letzte Mal? \n\nStadtrat Stephan Herzog: \n\nDie Qualität beim letzten Public Viewing im Freien war tatsächlich nicht immer überzeu-\ngend. Eine bessere Qualität hätte einen enorm höheren Aufwand bedeutet. U. a. des-\nhalb wurde beschlossen, die eigentliche Leinwand nur noch in der Kulturschachtle zu \nhaben. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Juni 2010 Seite 39 \n\n \n\n39 \n\n \n\n \n\nSpezifische Fragen \n \nFranco Rossi, S. 1, Absatz 3: \n\nWir haben von den 46 % ausgeschöpften Investitionsvorhaben gehört. Diese werden mit \neinem sogenannten positiven Effekt begleitet. Den Steuerzahlenden haben wir 100 % \nversprochen, realisiert wurde 46 %, ausstehend sind 54 %. Gibt es hier auch einen posi-\ntiven oder negativen Effekt?   \n \nStadtpräsident Harald Huber: \n\nDass wir das Budget zu Hälfte ausgeschöpft haben, heisst, dass wir die Hälfte investiert \nhaben, und diese Hälfte konnten wir selber finanzieren. Hätten wir 100 % ausgegeben, \nwäre der Selbstfinanzierungsgrad gestiegen. Falls die Frage nicht vollständig beantwor-\ntet wurde, bitte ich um schriftliche Zustellung, und ich werde an der nächsten Sitzung \nnochmals darauf eingehen. \n \nFranco Rossi stellt die Frage dem Stadtpräsidenten schriftlich zu. \n \nGabi Barco, S. 21 und 22: \n\nIst es möglich, den Indikator 2.2 (S. 21) Anzahl Vereinsunterstützung und die Anzahl \nVeranstaltungen (S. 22) im Sinne einer Verbesserung mit einer Liste zu ergänzen, die \naussagt, welche Vereine und Veranstaltungen unterstützt wurden? \n \nStadtpräsident Harald Huber: \n\nIch nehme das auf. \n \nBarbara Häberli, S. 25: \n\nIch gehe davon aus, dass mit dem Zuzug von 2’000 - 3’000 neuen Einwohnern in Ad-\nliswil, beträchtliche Mehrarbeit im Einwohnerwesen und allenfalls in anderen Abteilun-\ngen anfallen wird oder zum Teil bereits angefallen ist. In welchem Umfang fällt die \nMehrarbeit an? Per wann wird eine Aufstockung der Mitarbeiter in Betracht gezogen? \nFalls keine Aufstockung erfolgt, wie wird diese zusätzliche Mehrarbeit mit gleichem Per-\nsonalbestand bewältigt?  \n\nStadtpräsident Harald Huber:   \n\nBis jetzt haben wir noch keinen signifikanten Mehraufwand gehabt, dies wird erst in \nrund einem Jahr sein, dann kommen nämlich die vielen Zuzügerinnen und Zuzüger. Im \nZusammenhang mit dem Umzug an die Zürichstrasse 12 ist geplant, einen separaten \nEmpfang mit Telefonzentrale zu schaffen, der das Einwohnerwesen entlasten soll. Dies \nund die Mehrarbeit durch die neuen Einwohnerinnen und Einwohner wird in der aktuel-\nlen Planung berücksichtigt und im Budget 2011 ausgewiesen. Dies gilt übrigens nicht \nnur fürs Einwohnerwesen, denn diese vielen Zuzüge werden Auswirkungen auf die gan-\nze Stadtverwaltung haben. \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Juni 2010 Seite 40 \n\n \n\n40 \n\n \n\n \n\nMario Senn, S. 32: \n\nStaatliche Stellen gelten gemeinhin als lausige Schuldner. Dies bringt Unternehmen im-\nmer mal wieder in Liquiditätsschwierigkeiten. Im Jahresbericht gibt es nur einen Indika-\ntor, der die 2. Mahnungen abdeckt. Gilt das auch für Adliswil? Wie gross ist die durch-\nschnittliche Zahlungsdauer - nach Rechnungseingang - in Tagen? Hat sich der Stadtrat \nüberlegt, auch einen Indikator einzuführen, der die 1. Mahnungen abdeckt. \n \nStadtrat Walter Müller: \n\nNein, Adliswil ist kein schlechter Zahler. Im 2009 war nur einmal eine zweite Mahnung \neines Unternehmers durch das Verschulden der Stadt Adliswil nötig. Grundsätzlich wer-\nden die Zahlungsfristen eingehalten. Wir prüfen gerne, wie viel Aufwand es bedeuten \nwürde, auch die 1. Mahnungen zu erfassen. \n \nCarmen Marty Fässler, S. 33: \n\nBeim Leistungsumfang, Gebäude steht bei Rg. 08 „132“, bei VA 2009 steht „134“ und \nrealisiert wurden „29“ (IST 2009). Als Datenquelle wird das „Liegenschafteninventar“ \nangegeben. Die Begründung auf Seite 34 beim Leistungsumfang steht ohne genauere \nErklärungen da. Wie ist die Zahl 29 - statt 134 - bei der Anzahl Gebäude einzuordnen? \n \nStadtrat Walter Müller: \n\nDiese Frage kann ich nicht beantworten, ich werde dies an der nächsten Sitzung tun. \n \nHanspeter Clesle, S. 47: \n\nAn der Leimbachstrasse sind rosa Pfeile mit Markiersprühdose versetzt an der linken und \nrechten Strassenseite angebracht worden. Sind da versetzte Parkplätze vorgesehen und \nwenn ja, wurde oder wird dieses Vorhaben ausgeschrieben und warum wurde diese Va-\nriante der Verkehrsberuhigung gewählt? \n \nStadtrat Didier Falbriard: \n\nJa, die Parkplätze auf der Leimbachstrasse sind in Zusammenarbeit mit der Verkehrs-\ntechnischen Abteilung der Kantonspolizei markiert worden. Sie müssen nicht ausge-\nschrieben werden, da keine zeitliche Beschränkung vorgesehen ist. Die Markierungsar-\nbeiten erfolgen im Sommer wenn der neue Deckbelag eingebaut ist. Aufgrund von ver-\nschiedenen Begehren von Anwohnenden und einer gleichlautenden Frage in diesem Rat \nvon Stephan Winter im 2006 wurden verschiedene Varianten zur Verkehrberuhigung \ngeprüft. Tempo 30 wäre eine Möglichkeit gewesen. Wir haben uns für die einfacher zu \nrealisierende Massnahme zur Verkehrsberuhigung entschieden, eben die versetzten \nParkplätze. Falls notwendig sind Nachbesserungen immer noch möglich. \n \nHanspeter Clesle, S. 51: \n\nWie ist der Status der Realisierung des „Fernmeldesystems“ der Wasserversorgung? Sind \ndie Sonden verlegt und die Überwachung des Online-Monitorings vergeben? Wer hat \noder wird alles auf die Online-Monitoring-Daten Zugriff haben? \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Juni 2010 Seite 41 \n\n \n\n41 \n\n \n\n \n\nStadtrat Patrick Stutz:  \n\nDie Sonden sind noch nicht eingebaut. Derzeit wird bei der Wasserversorgung Zürich \nfürs Online-Monitoring und die Auswertung der Daten eine Offerte eingeholt bzw. wir \nhaben schon mehrere Anfragen gemacht, auf die wir noch keine Antworten erhalten \nhaben. Sobald die Antworten vorliegen, wird das weitere Vorgehen festgelegt. Den Ein-\nblick ins Online-Monitoring wird sicher die Firma haben, die das Monitoring macht. Ent-\nsprechende Auswertungen werden wir erhalten. \n \nHarry Baldegger, S. 51: \n\nWer ist bei der Stadt Adliswil für das Controlling der Erdgas Zürich AG - Betriebsführerin \nder Wasserversorgung - verantwortlich? Verfügt diese Person über die notwendigen \nfachtechnischen Qualifikationen sowie Aus- und Weiterbildungen? Wenn ja, welche? \n \nStadtrat Patrick Stutz: \n\nDas Ressort Werke ist weiterhin verantwortlich für die Wasserversorgung in Adliswil. Die \nder Erdgas Zürich übertragenen Arbeiten werden durch die technischen Betriebe beauf-\nsichtigt. Sämtliche geplanten Projekte im Rahmen der Wasserversorgung werden zwi-\nschen den technischen Betrieben und der Erdgas Zürich AG koordiniert. Weiter finden \nBesprechungen statt, wo die Erdgas Zürich AG die erledigten Arbeiten dokumentiert. Im \nWeitern erarbeitet die Stadt Adliswil mit einem unabhängigen Ingenieurbüro einen ge-\nnerellen Wasserplan, der den Zustand der Anlagen und Wasserversorgung beurteilt und \nentsprechende Massnahmen festhält. Grundsätzlich verfügt aber die Erdgas Zürich AG \nüber genügend fachlich qualifizierte Mitarbeitende, und wir möchten auf eine zusätzli-\nche Controllingstelle verzichten. Die Erdgas Zürich AG hat übrigens im 2009 die Arbei-\nten im Sinne des Betriebsführungsmandates „Wasser“ zur Zufriedenheit des Ressorts \nWerke erledigt; die Mitarbeitenden des Ressorts haben entsprechende Ausbildungen im \nIngenieurbereich. \n \nMario Senn, S. 75: \n\nDie Anzahl der Ausleihen aus der Bibliothek ist rückläufig. Wie gestaltet sich die Zu-\nsammenarbeit zwischen der städtischen Bibliothek und der einzelnen Schulbibliotheken? \nWelche Synergien bestehen und werden ausgenutzt? Wurde schon einmal überlegt, \nSchul- und Stadtbibliotheken zusammenzulegen? \n \nStadtrat Stephan Herzog:   \n\nEs ist tatsächlich so, dass die Anzahl Ausleihen rückgängig waren. Interessant dabei ist \naber, dass die Anzahl Besucherinnen und Besucher nicht im gleichen Ausmass, sondern \nnur marginal, rückläufig ist. Das ist darauf zurückzuführen, dass immer mehr Leute \nnicht mehr 10 bis 15 Medien aufs Mal mitnehmen, sondern weniger.  \n\nBezüglich Zusammenarbeit: Es finden regelmässig Führungen von Schulklassen in der \nBibliothek statt, um die Schülerinnen und Schüler mit dem Angebot und dem Ausleih-\ndienst vertraut zu machen. Mit Ausnahme der vorerwähnten Zusammenarbeit bestehen \nkeine Synergien. Die Einkäufe erfolgen separat. In der städtischen Bibliothek wird aber \nimmer das günstigste Angebot berücksichtigt. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Juni 2010 Seite 42 \n\n \n\n42 \n\n \n\n \n\nZur Zusammenlegung: Solche Überlegungen sind bei der städtischen Bibliothek schon \ngemacht worden. Das würde bedeuten, dass die Bibliothek vergrössert werden müsste. \nEs bräuchte auch einen zusätzlichen Klassenraum zum Arbeiten und mehrere PC-\nArbeitsplätze müssten eingerichtet werden. Dazu käme der Initialaufwand für die Erfas-\nsung der Lehrmittel, da unterschiedliche Softwaren verwendet werden. Der ganze Koor-\ndinationsaufwand würde wahrscheinlich höher ausfallen als das, was eingespart werden \nkönnte. \n \nStefan Winter, S. 84: \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 1. Okt.2008 wurde durch die SVP dem Stadtrat zu \nden leerstehenden 1-Zimmerwohnungen in der Alterssiedlung im Tal Fragen zur Ver-\ngrösserung der Zimmer gestellt. Da die Stadt sicher um jede Einnahmequelle froh ist, \nstellt sich mir die Frage nach dem jetzigen Stand der Dinge. Was haben die erwähnten \nAbklärungen mit den Baufachleuten ergeben? Wie hoch sind die Mietzinsausfälle aktuell \nund wie sieht das künftige Vorgehen zu diesem Thema aus? \n \nStadtrat Walter Müller:  \n\nDie Alterssiedlung im Tal vermag aufgrund des bestehenden Raumangebots/-konzepts \nmit den vielen 1-Zimmerwohnungen den Bedürfnissen nicht mehr zu genügen. Sie sind \nauch in einem schlechten Bauzustand, insbesondere die Haustechnikanlagen, die Nass-\nzellen und Küchen. Rund 12'792 Franken pro Monat werden durch leerstehende Ein-\nzimmerwohnungen verursacht. Der Stand der Projektierungsarbeit ist so, dass die Archi-\ntekturausschreibung erfolgt ist, sie wird bald in den Stadtrat und anschliessend in den \nGemeinderat gelangen. \n \nRenato Günthardt, S. 117: \n\nDie anlässlich der Debatte über das Budget 2009 am 17.12.2008 vom Gemeinderat \nnach oben angepassten Beträge in den Konten 931.3900, 932.4340, 933.4320 wur-\nden nicht erreicht. Als Erklärung dient, dass auf der anderen Seite auch die Ausgaben \nfür die Löhne unter dem Budget liegen, da die Schülerzahlen zu tief waren. Ich frage \nmich, ob die Schule den Bedarf bei der Abstimmungsvorlage über die Erweiterung der \nTagesstrukturen richtig eingeschätzt hatte. Mittlerweile hat die Schulpflege an ihrer Sit-\nzung vom 14. April 2010 offenbar ein neues Reglement für die Betreuungsangebote \nund die Tarife beschlossen, das ist auf der Homepage der Stadt Adliswil so ersichtlich. \nWenn man jedoch das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2008 \nliest, sieht man, dass die Schulpräsidentin damals ankündigte, dass die Schulpflege be-\nreits im Frühling 2009 über neue Tarife beschliessen werde. Meine Frage ist nun, ob \nschon im Frühling 2009 erste Anpassungen der Tarife erfolgten, und wenn nein, wes-\nhalb die Tarifanpassungen erst ein Jahr später von der Schulpflege beschlossen wurden. \nZudem interessiert mich, ob die Schulpflege die Tarife jetzt dahingehend angepasst hat, \ndass in Zukunft mit einem Kostendeckungsgrad von 50 % gerechnet werden kann? \n \nSchulpräsidentin Rita Rapold:   \n\nDiese Frage gibt mir Gelegenheit, die Informationen, die ich hier am 3. Juni 2009 ge-\ngeben habe, zu wiederholen (siehe Ratsprotokoll S. 830 - 832). Die Schulpflege hat am \n7. April 2009 alle Tarife neu festgesetzt, mit Wirkung ab August 2009. Die einzelnen \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Juni 2010 Seite 43 \n\n \n\n43 \n\n \n\n \n\nTarife wurden dabei um 13 bis 53 Prozent erhöht. Davon waren vor allem die tieferen \nEinkommen betroffen. Wenn unsere Kundschaft durchschnittlich ein mittleres Einkom-\nmen hätte, würde der Kostendeckungsgrad bei rund zwei Dritteln liegen. Es ist aber \nnach wie vor so, dass vor allem Eltern mit tiefem Einkommen unsere Betreuung bean-\nspruchen. Jene mit hohem Einkommen scheinen entweder wenig Bedarf zu haben oder \nkönnen sich auf privater Ebene mindestens gleichwertig versorgen lassen. In dieser Situ-\nation wird der effektiv zu erreichende Kostendeckungsgrad in nächster Zeit kaum 50 % \nbetragen. In der vorliegenden Rechnung 2009 kamen die neuen Gebühren erst wäh-\nrend viereinhalb Monaten zum Tragen. Diese Zahlen sind deshalb noch nicht aussage-\nkräftig. \n\nDie Schulpflege hat in der Antwort auf die Interpellation Frei am 5. März 2009 darge-\nlegt, dass die Erhöhung der Gebührenerträge im Voranschlag kein rechtsverbindlicher \nAkt für die Festsetzung der Gebühren ist. Die Schulpflege ist überzeugt, dass sie mit der \nErhöhung den Spielraum ausgereizt hat und die Adliswiler Gebühren nun eher über \ndem Durchschnitt im Bezirk liegen. Die Erfahrung zeigt, dass die Schulpflege den Bedarf \nan Betreuung insgesamt sehr realistisch eingeschätzt hat. Das Angebot wird aber – wie \nfür die Urnenabstimmung dargelegt – erst im Herbst 2010 vollständig ausgebaut sein. \nEinzelne Einrichtungen, wie z. B. der Mittagstisch Werd, platzen aber schon jetzt aus al-\nlen Nähten. \n\n \nBeschlüsse \n\n \n2.1 Die Jahresberichte 2009 der Abteilungen mit Globalbudget werden \n\ngenehmigt: \n\n einstimmige Zustimmung. \n \n2.2 Die Jahresrechnung 2009 der Stadt Adliswil wird genehmigt: \n\n einstimmige Zustimmung. \n \n2.3 Die Jahresrechnungen 2009 der Pensionskasse der Stadt Adliswil und \n\nder Sparversicherung werden genehmigt: \n\n einstimmige Zustimmung. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Juni 2010 Seite 44 \n\n \n\n44 \n\n \n\n \n\n3. Fusion der Spitäler Sanitas und Zimmerberg (SRB 74/10) \n \n 3. 1 Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des Vertrages und des  \n\n  Rahmenvertrages zur Fusion der Spitäler Sanitas und Zimmer- \n  berg zu einem Spital mit zwei Standorten (Kilchberg und Horgen)  \n\n 3.2 Antrag des Stadtrates, die Einzelinitiative des Ehepaars Dr. med.  \n  Nadja Manneh Stark und Günter Stark gegen die Fusion des  \n  Spitals Sanitas mit dem Spital Zimmerberg abzulehnen \n\nRita Schmid Göldi, Referentin der RGPK:  \n\nDie benachbarten Spitäler Sanitas und Zimmerberg fusionieren, um sich für die Verän-\nderungen der Spitallandschaft ab 2012 zu positionieren. Vor dem Hintergrund steigen-\nder Gesundheitskosten und Krankenkassenprämien sowie der Einführung der Fallpau-\nschalen im Jahre 2012 erhalten die Spitäler schweizweit mehr Führungsverantwortung \nund unternehmerischen Spielraum. Gleichzeitig werden Verluste aber nicht mehr von der \nöffentlichen Hand gedeckt. Der Kanton Zürich macht den Spitälern klar, dass nur wirt-\nschaftlich arbeitende Betriebe eine Zukunft haben. Dies führt zu einem weiteren Kosten-\ndruck und treibt den Umbau der Spitallandschaft voran - Stichwort Spitalliste. Die Spitä-\nler Sanitas und Zimmerberg  weisen überdurchschnittlich hohe Fallkosten aus und wären \nohne tiefgreifende Massnahmen bei einer Abgeltung nach Fallpauschalen ab 2012 mit-\ntel- bis langfristig in ihrer Existenz gefährdet. Das Spital Zimmerberg ist das regionale \nNotfallspital des linken Zürichseeufers und betreibt 125 Akutbetten in den Disziplinen \nInnere Medizin, Chirurgie und Frauenheilkunde im Chefarztsystem. Das Spital Sanitas ist \nein reines Belegarztspital mit rund 110 Akut- und 20 Pflegebetten, das auch grundversi-\ncherte Patienten behandelt. Das Angebot umfasst Chirurgie und Frauenheilkunde. Rund \nein Drittel der Patienten im Sanitas kommt aus der Stadt Zürich. Einen Leistungsauftrag \nfür den Betrieb einer Notfallabteilung und einer Intensivstation hat das Spital Sanitas \nnicht erhalten. Um die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit zu erreichen, müssen beide \nSpitäler zusammen 10 % oder 10 bis 12 Millionen Franken einsparen. Dies ist nur mit \neiner klaren Schwerpunktbildung an den jeweiligen Standorten möglich. Mit der Kon-\nzentration der Leistungsangebote sollen Kosten gesenkt und mit höheren Fallzahlen \nQualität, Attraktivität sowie Wachstum an beiden Standorten erhöht werden. Die Fusion \nan sich ist in den Gemeinden und bei den politischen Akteuren grösstenteils unbestritten \nund wird von vielen als Chance gesehen. Die anfangs nicht geplante Schliessung der \nGeburtenabteilung im Sanitas hat aber zu grossen politischen Diskussionen, Vorstössen \nund Manifestationen geführt sowie ein eindrückliches Medienecho ausgelöst. Markus \nGautschi, Direktor der beiden Spitäler, hat denn auch in einem Interview geäussert, dass \ndie Schliessung der Geburtenabteilung im Sanitas ein ökonomischer und kein Herzens-\nentscheid sei. Gemäss Angaben von Spitaldirektor Gautschi fehlen jährlich 1,5 Millionen \nFranken, um die Geburtenabteilung im Sanitas aufrechtzuerhalten. „Wenn die Gemein-\nden uns signalisieren, dass sie diese Kosten übernehmen, dann würden wir das anneh-\nmen“, so Gautschi im Interview mit der Zürichseezeitung. \n\nDer Stadtrat unterbreitet mit seiner Weisung vom 16. März 2010 dem Gemeinderat für \ndas Übergangsjahr 2011 - d. h. bis zur Einführung des neuen Finanzierungsmodells \nmittels Fallpauschalen - den Rahmenvertrag zwischen den beteiligten 12 Gemeinden \nund der Stiftung Spital Zimmerberg betreffend die Leistungsvereinbarung für den Betrieb \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Juni 2010 Seite 45 \n\n \n\n45 \n\n \n\n \n\ndes Spitals im Bezirk Horgen und den Vertrag zwischen den 12 beteiligten Gemeinden \nbetreffend den Betrieb des Spitals im Bezirk Horgen durch die privatrechtliche Stiftung \nSpital Zimmerberg zur Genehmigung.  \n\nZum Rahmenvertrag zwischen den beteiligten 12 Gemeinden und der Stiftung Spital \nZimmerberg betreffend die Leistungsvereinbarung: In diesem Vertrag verpflichtet sich \ndie Stiftung Spital Zimmerberg die gesetzlich vorgeschriebene Spitalversorgung für den \nganzen Bezirk Horgen sicher zu stellen. Auf der anderen Seite verpflichten sich die Ge-\nmeinden, nebst Kanton und Versicherungen, die Restfinanzierung des Spitalbetriebs si-\ncher zu stellen. \n\nZum Vertrag zwischen den 12 beteiligten Gemeinden betreffend den Betrieb des Spitals \nim Bezirk Horgen durch die privatrechtliche Stiftung Spital Zimmerberg: Die 12 Bezirks-\ngemeinden beschliessen mit diesem Vertrag, die öffentliche Aufgabe, ein Schwerpunkt-\nspital und Gesundheitszentrum im Sinne des kantonalen Gesundheitsgesetzes zu betrei-\nben und den Rettungsdienst sicher zu stellen, der Stiftung Spital Zimmerberg zu übertra-\ngen. Der Stiftung können zusätzliche Dienstleistungen der Gemeinden übertragen wer-\nden. \n\nÜber den Fusionsvertrag im engeren Sinne haben die Trägergemeinden nicht zu befin-\nden. Dieser kann aber nur in Kraft treten, wenn 8 der 12 Bezirksgemeinden dem Vertrag \nzwischen den Trägergemeinden und dem Rahmenvertrag zur Leistungsvereinbarung zu-\nstimmen. Dies ist gemäss Auskunft von alt Stadtrat Heinz Spälti bereits geschehen. Eine \nNichtgenehmigung der Verträge durch den Gemeinderat könnte die in diesen Vereinba-\nrungen enthaltenen Leistungs- und finanziellen Regelungen für das Übergangsjahr 2011 \nauf der Basis der aktuell geltenden  Spitalkreiszuteilung für das fusionierte Spital Zim-\nmerberg nicht mehr beeinflussen. Ab dem Jahre 2012 wird das neue Finanzierungssys-\ntem mit der schweizweiten Einführung der Fallpauschalen die stationären Leistungen der \nSpitäler abgelten. Gleichzeitig will der Zürcher Regierungsrat auf diesen Zeitpunkt hin \ndie neue Spitalplanung umsetzen. Welcher Finanzierungsschlüssel ab 2012 für die Ver-\ntragsgemeinden gelten wird, ob die Gemeinden nach Patientenströmen bezahlen wer-\nden - was wahrscheinlich ist -  oder nach anderen Kriterien, wird im Rahmen der kanto-\nnalen Spitalgesetzgebung entschieden werden. Dieses Gesetz muss aber meines Wissens \nnoch in die Vernehmlassung gehen.  \n\nAugrund dieser Sachlage empfiehlt die RGPK dem Gemeinderat einstimmig, dem An-\ntrag des Stadtrates zuzustimmen. Aus dieser Empfehlung folgt zwingend auch die Emp-\nfehlung der RGPK, die Einzelinitiative des Ehepaars Manneh Stark gegen die Fusion des \nSpitals Sanitas mit dem Spital Zimmerberg abzulehnen.  \n\nAls beauftragte Prüferin wollte ich wissen, welche Vorstellungen sich der Stadtrat konkret \nunter Punkt 3 seines Beschlusses - er unterstütze die Bestrebungen zur Erhaltung der Ge-\nburtenklinik im Sanitas und werde sich im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür einsetzen, \n- gemacht hat. Alt Stadtrat Heinz Spälti führte dazu aus, dass der Stadtrat bereit wäre - \nvorbehältlich, dass die anderen Bezirksgemeinden dies auch tun werden - einen jährlich \nwiederkehrenden substanziellen Betrag an die Betriebskosten der Geburtenabteilung zu \nsprechen und gegebenenfalls dem Gemeinderat entsprechend Antrag zu stellen. Die \nRGPK unterstützt dieses Bestreben des Stadtrates, sich nach Möglichkeiten für die Erhal-\ntung der Geburtenklinik einzusetzen ausdrücklich. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Juni 2010 Seite 46 \n\n \n\n46 \n\n \n\n \n\nPeter Werder:  \n\nWir debattieren über ein emotionales Thema, das aber an einer äusserst sachlichen \nFrage hängt. Es geht nämlich darum, ob das Überleben des Spital Sanitas finanzierbar \nist. Diese Frage wurde im Vorfeld oft verwechselt mit der Frage, ob wir uns ein Spital \nSanitas wünschen - egal, zu welchem Preis. Leider stehen aber beim Überleben des Spi-\ntal Sanitas eben die Kosten im Zentrum. Im Vorfeld wurde diese Sachfrage emotionali-\nsiert. Die FDP-/EVP-Fraktion war die einzige, die gegen die Einzelinitiative Manneh/Stark \nvotiert hat. Wir haben die Emotionen von der Sache getrennt, und das werden wir auch \nweiterhin tun. Auch wir wünschen uns einen Spital Sanitas - aber hier geht es um die \nFrage, ob das finanzierbar ist. Finanzierbar für die Stadt Adliswil und finanzierbar in ei-\nnem Gesundheitswesen, in dem die Kosten regelrecht explodieren. Das sollten Sie nicht \nnur als Steuerzahlende, sondern auch als Prämienzahlende bedenken.  \n\nDamit das Spital Sanitas finanzierbar ist, braucht es eine Fusion mit dem Zimmerberg zu \neinem Spital mit zwei Standorten. Dabei entsteht die neue Geburtenabteilung im Zim-\nmerberg. Das kann man emotional ablehnen - es ist aber schlicht und einfach eine poli-\ntische und finanzielle Notwendigkeit. Die Geburten im Sanitas kosten mehr, als über die \nFallpauschale ab 2012 abgerechnet werden kann. Wenn Sie eine bessere Lösung ha-\nben, wie Sie diese Mehrkosten finanzieren können, dann melden Sie sich jetzt. Unsere \nArgumente gelten unverändert, ich gehe darauf nicht ein. Nur soviel: Die Einzelinitiative \nschliesst eine Fusion aus, auch darauf hatten wir hingewiesen, und ich hoffe, dass wir \nheute nicht wieder die einzigen sind, die diesen Unterschied sehen. Wer für die Initiative \nwar, war gegen die Fusion. So steht’s im Text.  \n\nWir freuen uns sehr, dass der Stadtrat und die RGPK dem Vertrag zustimmen. Auch die \nFDP-/EVP-Fraktion spricht sich für den Vertrag und gegen die Einzelinitiative aus. \n\nDavide Loss:  \n\nEs ist ein emotionales Thema, das viele bewegt. Die SP-Fraktion hat mit Zähneknirschen \ngrossmehrheitlich den Vernunftsentscheid getroffen, die Anträge des Stadtrates zu unter-\nstützen. Ich kann dies aber nicht, und zwar aus folgenden Gründen: Wie soll ich den \nSteuerzahlenden erklären, dass die Wöchnerinnenabteilung letztes Jahr mit  \nFr. 850’000.-- ausgebaut wurde, und jetzt wird sie geschlossen. Beim Ausbau wurde \nnicht gespart, im Gegenteil, man hat sich Luxus geleistet, und jetzt heisst es plötzlich, \nwenn die Fusion nicht erfolge, müsse die Abteilung geschlossen werden. Das ist für mich \nein Widerspruch. Die Fusion ist auch für mich unbestritten, aber die Frage ist, wie man \ndiese machen soll. Wir sind ein wenig vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Es wur-\nde nicht versucht, ein wirtschaftlich sinnvolles Konzept zu finden, sondern es wurde ge-\nsagt, es gehe nur mit der Schliessung der Geburtenabteilung. Das bedauere ich sehr. \nMan hat z. B. nie geprüft, ob man eine Neonatologie-Abteilung eröffnen könnte, um \neine Konzentration der Geburten zu erreichen. Wir haben jetzt doch die Westumfahrung \n- ich vermisse die Weitsicht. Auch ich erkenne das Kostenproblem, aber es stand von \nAnfang nur die Schliessung der Geburtenabteilung zur Diskussion, und das ist für mich \nnicht in Ordnung. Das Sanitas hat einen ausgezeichneten Ruf als Geburtsklinik, und die-\nser soll heute Abend beerdigt werden. Ich habe mich nochmals mit den Zahlen und Fall-\npauschalen auseinander gesetzt - es ist sehr komplex. Ein Modell sagt, dass es ab 800 \nGeburten kostendeckend sei. Ich weiss nicht, ob dies stimmt oder nicht, ich habe einfach \ngesehen, dass es verschiedene Zahlen gibt. Aus meiner Sicht ist es heute Abend auch die \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Juni 2010 Seite 47 \n\n \n\n47 \n\n \n\n \n\nFrage „Sanitas ja oder nein“. Wenn wir die Geburtenabteilung dieser Geburtsklinik \nschliessen, was bleibt dann noch? Wir nehmen das Herzstück weg. Ich kann das nicht, \nund ich wünsche mir, dass auch Sie ein Zeichen fürs Sanitas setzen. \n\nBeschluss \n \n3.1 Der Vertrag und der Rahmenvertrag zur Fusion der Spitäler Sanitas \n\nund Zimmerberg zu einem Spital mit zwei Standorten (Kilchberg und \nHorgen) wird genehmigt: \n\n Zustimmung mit 26 : 2 Stimmen. \n\n \n3.2 Die Einzelinitiative des Ehepaars Dr. med. Nadja Manneh Stark und \n\nGünter Stark gegen die Fusion des Spitals Sanitas mit dem Spital Zim-\nmerberg wird abgelehnt: \n\n einstimmige Zustimmung. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Juni 2010 Seite 48 \n\n \n\n48 \n\n \n\n \n\n4. Kostendeckende Einbürgerungsgebühren \n\n  Motion von Mario Senn und 23 Mitunterzeichneten betr. Kostende-\nckende Einbürgerungsgebühren \n\nMario Senn und 23 Mitunterzeichnete haben am 13.5.10 folgende Motion eingereicht: \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat einen Entwurf zur Änderung der „Ver-\nordnung über die Erteilung des Bürgerrechts der Stadt Adliswil“ (Bürgerrechtsverord-\nnung) vorzulegen, welcher folgende Punkte umfasst: \n\n1. Die Einbürgerungsgebühren für Gesuche von Personen ohne Rechtsanspruch auf \nEinbürgerung sollen die Verfahrenskosten decken. \n\n2. Bei einem ablehnenden Entscheid und bei zurückgezogenen Gesuchen hat der Ge-\nsuchsteller die Kosten zu tragen, die durch das Verfahren angefallen sind. \n\nBegründung: \nAm 22. November 2005 hat der Gemeinderat auf Antrag des Stadtrates beschlossen, \ndie Einbürgerungsgebühren auf Fr. 500.-- pro Person festzulegen - dies unabhängig \ndavon, ob der Bewerber einen gesetzlichen Anspruch auf die Einbürgerung hat oder \nnicht. Gemäss kantonaler Bürgerrechtsverordnung (LS 141.11) dürfen die Gebühren \nhöchstens die Verfahrenskosten decken (§ 43 Abs. 1). Es erscheint mehr als fraglich, \ndass die zurzeit gültigen Fr. 500.-- auch nur annähernd alle Verfahrenskosten (Sachbe-\narbeitungsaufwand, Auslagen und Gebühren im Zusammenhang mit der Sachbearbei-\ntung, Aufwand der Exekutive, Aufwand der Legislative) miteinbeziehen. In Bülach, wo \nausschliesslich der Stadtrat für Einbürgerungen zuständig ist, werden für das Verfahren \nbereits Fr. 800.-- erhoben. In der Stadt Zürich bspw. werden pauschal Fr. 1'200.-- ver-\nrechnet: Dieser Wert beruht auf einer Berechnung, die im Jahr 2005 durchgeführt wur-\nde. Auch in Dübendorf wurde eine Berechnung vorgenommen und der Pauschalbetrag \nauf Fr. 1'450.-- festgesetzt. In Wädenswil wird für das Verfahren pro Dossier eine Ge-\nbühr in der Höhe von Fr. 1'500.-- eingefordert. Offenbar hat der Adliswiler Stadtrat kei-\nne solchen Berechnungen vorgenommen, sonst hätte er dies im Antrag zur Gemeinde-\nratssitzung vom 22. November 2005 erwähnt. \n\nMario Senn, zur Begründung: \n\nDie Motion hat zum Ziel, kostendeckende Einbürgerungsgebühren zu erheben. Zum ers-\nten Punkt, Kostendeckung: Die in der Motion aufgeführten Gemeindevergleiche zeigen, \ndass Adliswil mit Abstand die tiefsten Gebühren erhebt. Das verlangt nach einer Ände-\nrung. Ob der Stadtrat eine eigene Berechnung erstellt oder eine von einer anderen Ge-\nmeinde übernimmt, ist ihm überlassen. Wenn aber die Verfahrenskosten höher sind als \ndie Gebühren, dann ist das eine Subvention des Einbürgerungsverfahrens durch die \nSteuerzahlenden, und dies, obwohl die Empfänger der Leistungen klar identifizierbar \nsind. Es ist folglich eine Frage des Verursacherprinzips. Da frage ich mich schon, wel-\nches Interesse die Steuerzahlenden haben sollen, ein Einbürgerungsverfahren mitzube-\nzahlen. Beim zweiten Punkt, Gebühren sollen auch bei Ablehnung oder Rückzug fällig \nwerden, gelten dieselben Überlegungen. Auch bei negativen Entscheiden oder einem \nRückzug entstehen Kosten. Sowohl die eidgenössischen als auch die kantonalen Rege-\nlungen zum Bürgerrecht machen es klar: Es ist das Verfahren und der Entscheid gebüh-\nrenpflichtig und nicht die Einbürgerung. Darum ist es eine Frage der Gleichbehandlung \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Juni 2010 Seite 49 \n\n \n\n49 \n\n \n\n \n\nzwischen den Gesuchen und dem Verfahren. Der Grundsatz muss sein, dass jede und \njeder die Verfahrenskosten selber trägt. Aus diesen Gründen sind die beiden Punkte \nnicht zu trennen. Es geht aber auch darum, dass der Spielraum, der uns zur Verfügung \nsteht, maximal ausgenutzt wird. Es handelt sich auch hier wieder um den typischen Fall \nder „Adliswiler Krankheit“ - es wird nicht genau darauf geachtet, wohin das Geld fliesst. \nAuch viele kleine Beträge ergeben eine grosse Summe. Es geht immer wieder um die \ngleiche Frage: Was für Leistungen wollen wir mit den Steuergeldern bezahlen. Das Ein-\nbürgerungsverfahren zu subventionieren, gehört definitiv nicht dazu. Ich bitte deshalb \num Zustimmung zur Motion.  \n\nStadtpräsident Harald Huber: \n\nDer Stadtrat hat nichts dagegen, die Motion entgegenzunehmen. \n\nBarbara Häberli:  \n\nDem Punkt 1, dass die Einbürgerungsgebühren kostendeckend verrechnet werden sol-\nlen, kann die SP-Fraktion zustimmen. Dass aber auch bei einem ablehnenden Entscheid \noder Rückzug des Gesuches die anfallenden Kosten verrechnet werden sollen, können \nwir nicht unterstützen. Wädenswil z. B. fordert solche Kosten auch nicht ein. Deshalb \nkönnen wir die Überweisung der Motion nicht unterstützen. \n\n \nBeschluss \n \nDie Motion von Mario Senn und 23 Mitunterzeichneten betr. Kostendecken-\nde Einbürgerungsgebühren wird an den Stadtrat zur Berichterstattung und \nAntragstellung überweisen:  \n\nZustimmung. \n\n \n\n \n \n\n \nSchluss der Sitzung: 21.45 \n \nFür die Richtigkeit:  \n \n \n \nIda Hofstetter, Ratssekretärin \n\n\n