Protokoll

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text: \nGemeinderat Adliswil \n \n\n \n\n \n\n19.30 Uhr, Aula Schulhaus Hofern \n\n________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\nRatspräsident Hans-Peter Nyffeler  \n\n \n31 Ratsmitglieder  \n\n Ratssekretärin Ida Hofstetter Protokoll \n\n Ratsweibelin Lydia Schumacher  \n\n   \n\nvier Ratsmitglieder  \n\n   \n\n   \n\n   \n\nHarald Huber Stadtpräsident  \n\n Didier Falbriard Sicherheit und Gesundheit \n\n Stephan Herzog Jugend und Sport \n\n Walter Müller Finanzen \n\n Astrid Romer Schneiter Bau und Planung \n\n Susy Senn Soziales \n\n Patrick Stutz Werkbetriebe \n\n   \n\nRoland Sibler  \n\n   \n\nRita Rapold Schulpräsidentin \n\n   \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. Oktober 2011 Seite 340 \n\n \n\n340 \n\n \n\n \n\n1. \n\n2. \n\n2.1 Schriftliche Fragen an den Stadtrat/die Schulpflege \n\n2.2 Mündliche Fragen an den Stadtrat/die Schulpflege \n\n3. \n \n\nBeratung und Kenntnisnahme  \n\n4. \n \n\nAntrag des Stadtrates auf Festlegung der Friedensrichter-Entschädigung und ent-\n\nsprechende Änderung des „Statuts über die Entschädigung an Behörden und Funkti-\n\nonäre“ \n\n5.  (33/2011, 120/2011) \n\n Antrag der Schulpflege auf Abnahme der Abrechnung über den Anteil der Stadt \n\nAdliswil am Baukredit für den Neubau des Schulhauses Waidhöchi im Betrag von \n\n2'206'582 Franken (Gesamtkredit 14'192'000 Franken)  \n\n6.  (122/11) \n\n  Antrag der Schulpflege auf Abschreibung des Postulates von Ursula Rütimann und  \n\nRita Schmid \n\n7.  (171/11) \n\n Antrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Hanspeter Clesle und neun \n\nMitunterzeichneten \n\n8. \n\n Postulat von Hanspeter Clesle und acht Mitunterzeichneten, Begründung \n\n9. \n\n Interpellation von Harry Baldegger, Begründung \n\n10. \n\n Interpellation von Roger Neukom, Begründung \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. Oktober 2011 Seite 341 \n\n \n\n341 \n\n \n\n \n\n \n\n Für die heutige Sitzung liegen folgende Entschuldigungen vor: \n\n Simone Huber: Ferien \n\nSimon Jacoby und Markus Kuhn: krank \n\nStefan Winter: persönliche Gründe  \n\n \n\n  Der Ratspräsident heisst Raphael Egli, CVP, als Nachfolger von Clemens Ruckstuhl \n\nherzlich willkommen und wünscht ihm alles Gute und viel Freude bei der parla-\n\nmentarischen Arbeit. \n\n \n\n  Der Ratspräsident heisst Halina und Bogdan Skubisch als neues Hauswartspaar im \n\nSchulhaus Hofern herzlich willkommen und dankt ihnen für die Bereitschaft, bei \n\nden Gemeinderatsapéros mitzuhelfen. Er wünscht Ihnen viel Freude im Schulhaus \n\nHofern. \n\n \n\n Stefan Winter hat den Rücktritt aus dem Gemeinderat eingereicht, und zwar auf-\n\ngrund seiner stark veränderten Lebenssituation. Sobald der Bezirksrat hat den \n\nRücktritt genehmigt hat, wird die Nachfolge in die Wege geleitet.  \n\n        Stefan Winter ist am 3. Mai 2006 im Rahmen der Erneuerungswahlen in den Ge-\n\nmeinderat eingetreten. Vom Mai 2006 bis Mai 2010 war er Mitglied der Sach-\n\nkommission 3 und vom April 2007 bis Mai 2010 wirkte er in der VKE mit. \n\n Im Namen des Gemeinderates dankt der Ratspräsident Stefan Winter sehr herzlich \n\nfür sein Mitwirken im Rat und wünscht ihm für die Zukunft beste Gesundheit und \n\nalles Gute. \n\nIm Namen der Freien Wähler danke ich Stefan Winter herzlich für seinen Einsatz \n\nfür die Gemeinde Adliswil und in unserer Fraktion. Da Stefan Winter heute nicht \n\nanwesend sein kann, halte ich mich kurz. Wir werden ihn im kleineren Rahmen \n\nnoch gebührend würdigen und persönlich verabschieden.  \n\nStefan Winter hat sich aus persönlichen Gründen entschieden, seine Behördentä-\n\ntigkeit abzugeben. Es bleibt uns nichts anderes übrig, als ihm bei seinen anderen \n\nTätigkeiten nur das Beste zu wünschen. \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. Oktober 2011 Seite 342 \n\n \n\n342 \n\n \n\n \n\n \n\n Die Beschlüsse des Gemeinderates von den Sitzungen vom 1. Juni und 6. Juli 2011 \n\nhaben Rechtskraft erlangt.  \n\n \n\n Am 30. August: \n\nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung der Motion betr. Aufhebung Stiller Wahlen \n\nbei Erneuerungs- und Ersatzwahlen \n\n Am 6. September: \n\nAnträge der Schulpflege und Empfehlung des Stadtrates auf  \n\n- Genehmigung eines Ausführungskredites für die Erweiterung des Schulhauses  \n\n  Kopfholz im Betrag von 9'030'000 Franken unter Berücksichtigung der Bau- \n\n  teuerung bzw. Bauverbilligung \n\n- Genehmigung der Weisung zur Urnenabstimmung \n\n Am 14. September:  \n\nAntrag der Schulpflege und Empfehlung des Stadtrates auf \n\n- Bewilligung eines Kredites für die Durchführung eines Projektwettbewerbs im  \n\n  selektiven Verfahren für den Neubau der Schulanlage Dietlimoos von  \n\n  575‘000 Franken unter Berücksichtigung der Bauteuerung/Bauverbilligung \n\nAm 22. September: \n\n- Antrag des Stadtrates auf Bewilligung eines Bruttokredites von insgesamt  \n\n  620‘000 Franken für einen Zeitraum von vier Jahren für die Bewältigung der  \n\n  Aufgaben des Ressorts Soziales im Altersbereich   \n\n- Antrag des Stadtrates auf Zustimmung des Verkaufs der Liegenschaften Sood- \n\n  strasse 34/34a, 36 a-d und 38 zum Gesamtpreis von 6‘400‘000 Franken und  \n\n  des entsprechenden Kaufvertrages   \n\nAm 29. September: \n\nAntrag des Stadtrates auf  \n\n- Genehmigung des Budgets 2012 \n\n- Genehmigung der Globalbudgets 2012 \n\n-  Genehmigung von zusätzlichen Abschreibungen im Bereich Wasserwerk \n\n- Schätzung des einfachen Staatssteuerertrages auf 42’000'000 Franken \n\n- Festsetzung des Steuerfusses 2012 auf 110 % \n\n- Gutschreibung des budgetierten Ertragsüberschusses von 5‘300‘800 Franken auf  \n\n  dem Eigenkapital \n\nDieses Geschäft wurde auch der Sachkommission zur entsprechenden Prüfung \n\nüberwiesen. \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. Oktober 2011 Seite 343 \n\n \n\n343 \n\n \n\n \n\nAn der letzten Ratssitzung hat der Ratspräsident mitgeteilt, dass die Arbeitsgruppe \n\nden Auftrag hat, bis Ende Oktober 2011einen Vorschlag für eine Revision der Ge-\n\nschäftsordnung vorzulegen. Die Arbeitsgruppe hat bei ihrer ersten Sitzung festge-\n\nstellt, dass die Zeit zu knapp bemessen ist und beim Büro eine Verlängerung bis \n\nEnde Januar 2012 beantragt. Das Büro hat diesen Antrag gutgeheissen.  \n\nDie Arbeitsgruppe hat sich auch konstituiert: Mario Senn ist Präsident und Thomas \n\nFässler Sekretär. \n\n \n\nIn der Sitzung des Gemeinderates vom 1.6.2011 hat der RGPK-Präsident Yannick \n\nWettstein dem Stadtrat empfohlen, einen Corporate Governance-Kodex zu erarbei-\n\nten. Wörtlich hat Yannick Wettstein ausgeführt: \n\n„Die RGPK erachtet die Erarbeitung eines Corporate Governance-Kodex als ange-\n\nzeigt. Dieser Kodex soll insbesondere die Grundsätze im Umgang mit Interessen-\n\nkonflikten im Sinne einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Exekutivmitglieder so-\n\nwie des Verwaltungskaders definieren. Das entsprechende Dokument soll in geeig-\n\nneter Form publiziert werden, z. B. im Rahmen der Jahresrechnung.“ \n\nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 23. August 2011diesen Vorschlag einge-\n\nhend diskutiert und ist zum Schluss gekommen, dass er die Erarbeitung eines sol-\n\nchen Kodexes im Moment nicht für notwendig erachtet, denn der Stadtrat richtet \n\nsich schon heute klar an die ihm auferlegten Ausstandsregeln, – diese werden in \n\njedem Beschluss protokollarisch festgehalten – und er richtet sich auch nach den \n\nethischen Grundsätzen seiner Mitglieder. \n\nSicher könnte sich die Stadt durch die Erarbeitung eines Ethik-Kodexes einen guten \n\nRuf sichern und eine Vorreiterrolle z. B. im Bezirk spielen, denn in den Bezirksge-\n\nmeinden scheinen heute keine „Good Governance-Kodexe“ in schriftlicher Form zu \n\nexistieren. Adliswil möchte in diesem Thema zurzeit aber keine Vorreiterrolle spie-\n\nlen. Der Stadtrat will seine Kräfte auf die in den Legislaturzielen festgehaltenen \n\ngrossen und arbeitsintensiven Projekte konzentrieren und sich nicht verzetteln. Die \n\nAufgaben, die Integration der Schule in den Stadtrat und in die Stadtverwaltung, \n\ndie grossen Vorhaben im Stadtzentrum, die Gebietsentwicklung in Adliswil Nord \n\nund Fragen rund ums Thema „älter werden“ haben unsere volle Aufmerksamkeit \n\nverdient. Adliswil kann sich zudem aufgrund der Finanzlage nicht auf eine Vorrei-\n\nterrolle in Sachen Good governance-Kodex einlassen. Wir alle wissen, dass die Po-\n\nsition des „early movers“ in jedem Thema mit höchsten Kosten verbunden ist. Diese \n\nmöchten wir nicht aufwenden. Da der Stadtrat diesem Thema aber nicht grund-\n\nsätzlich negativ gegenübersteht, ist er bereit, dieses aufzunehmen, wenn sich ande-\n\nre Gemeinden damit zu befassen beginnen. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. Oktober 2011 Seite 344 \n\n \n\n344 \n\n \n\n \n\nNach intensiven Gesprächen in einem kleinen Gremium haben der Stadtrat und \n\ndie Schulpflege nach den Sommerferien gleichlautende Beschlüsse zum weiteren \n\nVorgehen und der Projektplanung gefasst. Das bedeutet, dass beide Partner klar \n\nvereinbart haben, wie dieses Projekt nun ablaufen soll. Abklärungen bei fünf ver-\n\ngleichbaren Parlamentsgemeinden  – Dietikon, Illnau-Effretikon, Kloten, Opfikon, \n\nSchlieren – haben gezeigt, dass es keine einheitliche Tendenz bezüglich Einbin-\n\ndung der Schule in die Organe der Stadt gab. Jede Gemeinde löste die Aufgabe \n\naufgrund ihrer spezifischen Ausgangslage jeweils anders. Als generelle Erkenntnis \n\nfür das Projekt in Adliswil können gelten: \n\n- Die Integration der Schule in den Stadtrat hat sich prinzipiell bewährt. Keine der \n\nStädte möchte zum vormaligen Zustand zurückkehren. \n\n- In den meisten Städten hat sich das Thema „Liegenschaften“ als besondere Her-\n\nausforderung erwiesen.  \n\n- Die Integration verlangt ein professionelles Projekt- und Prozessmanagement und \n\neinen sorgfältigen Umgang der involvierten Behörden miteinander. Einen hohen \n\nStellenwert haben interne und externe Kommunikation. \n\nProjektorganisation und Aufgaben: \n\n- Erarbeitung der detaillierten künftigen Organisation der Stadtverwaltung mit der \n\nIntegration der Schule \n\n- Überarbeitung der Gemeindeordnung inkl. Antrag zuhanden Parlament und Volk \n\n- Erarbeiten von Pflichtenheften und Stellenbeschrieben, wo sich neue Stellen erge-\n\nben oder das Profil bestehender Stellen sich verändert \n\n- Evaluation der finanziellen Auswirkungen auf die Laufende Rechnung \n\n- Überprüfung und Anordnung der Finanzkompetenzen \n\n- Bearbeitung aller sich ergebenden personalrechtlichen Fragen \n\n- interne und externe Kommunikation  \n\nWir haben uns entschieden, dass die Projektleitung bei mir liegt. Weitere Mitglieder \n\nder Projektgruppe sind Rita Rapold, Ivo Ramer, Alexandre von Rohr und ein exter-\n\nnen Berater. Wenn nötig, werden weitere Experten beigezogen. Die Mitglieder des \n\nStadtrates und der Schulpflege werden themenabhängig miteinbezogen und re-\n\ngelmässig informiert, wie auch der Gemeinderat. Fachabteilungen aus Stadt- und \n\nSchulverwaltung werden ebenfalls themenspezifisch eingebunden.  \n\nDas Projekt ist wie folgt gegliedert: \n\nProjektleitung  Gesamtleitung, Fortschrittskontrolle, Berichterstattung, Kommunikation \n\nOrganisation  Soll-Organisation, Schnittstellen und Prozesse, Gemeindeordnung  \n\nLiegenschaften  Soll-Organisation im Bereich Liegenschaften \n\nFinanzen  Auswirkungen auf die Finanzen der Stadt Adliswil \n\nPersonal Erarbeitung aller notwendigen Massnahmen im Personalwesen  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. Oktober 2011 Seite 345 \n\n \n\n345 \n\n \n\n \n\nMeilensteine des Gesamtvorhabens: \n\n- Start der Teilprojekte September 2011 \n\n- Abschluss der Teilprojekte März 2012 \n\n- Entwurf des Antrages liegt vor Mai 2012 \n\n- Feedback Stadtrat/Schulpflege an Projektgruppe Juni 2012 \n\n- Verabschiedung des Antrags z. Hd. Stadtrat/Schulpflege Juli 2012 \n\n- Offizielle Verabschiedung des Antrags im Parlament Oktober 2012 \n\n- Volksabstimmung 3. März 2013 \n\n- Abschluss der operativen Vorbereitungsarbeiten Oktober 2013 \n\n- Start der Neuorganisation 1.1.2014 \n\n \n\nMit Befremden hat die SVP-Fraktion von den Informationen des Stadtpräsidenten \n\nzur Ablehnung der Erarbeitung von Grundsätzen im Umgang mit Interessenkonflik-\n\nten und Ausstandsregelungen Kenntnis genommen. Der Hinweis des Stadtpräsi-\n\ndenten, dass sich der Stadtrat schon heute nach ethischen Grundsätzen richte, \n\ndürfte beim einen oder anderen Ratsmitglied zum Staunen Anlass gegeben haben. \n\nEs gibt gerade in der jüngeren Vergangenheit mehrere Beispiele, bei welchen diese \n\nethischen Regeln entweder nicht eingehalten oder sehr stark geritzt wurden. Die \n\nProblematik nun also kleinzureden und die Erarbeitung von klaren Regeln im Rah-\n\nmen von Good Governance abzulehnen, zeugt von einem äusserst fragwürdigen \n\nAmtsverständnis gewisser Stadtratsmitglieder. Die SVP-Fraktion hätte es sehr be-\n\ngrüsst, wenn der Stadtrat, zusammen mit der RGPK, griffige und klare Vorgaben \n\nbei Interessenkonflikten erarbeitet hätte, so wie es die RGPK seit längerem und \n\nunmissverständlich fordert. Es ist für uns unumgänglich, dass in Zukunft bei solchen \n\nInteressenkonflikten und Ausstandsproblemen viel transparenter und vorab infor-\n\nmiert wird und solche Aufträge unter Kollegen möglichst unterbunden werden. \n\nDadurch können unnötige Diskussionen und Filzvorwürfe verhindert werden. Es \n\nzeugt für die SVP-Fraktion von mangelnder Weitsicht, wenn der Stadtpräsident eine \n\nklare Aufforderung der RGPK als unnötig deklariert. Der Stadtpräsident ist gehal-\n\nten, zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, Probleme ernst zu \n\nnehmen und diese entsprechend anzugehen. Die immer häufiger vorkommenden \n\nAuftragsvergaben seitens der Stadt, der Schule oder der städtischen Pensionskasse \n\nan amtierende Stadträte ohne offene Verfahren sind einer Stadt wie Adliswil un-\n\nwürdig. Die SVP-Fraktion will, dass Auftragsvergaben der Stadt, der Schule und der \n\nstädtischen Pensionskasse an eigene Exekutivmitglieder in Zukunft transparent und \n\nvorab veröffentlicht werden und ausschliesslich auf der Basis von offenen Verfahren \n\nerfolgen. Ziel muss ganz klar das Unterbinden solcher Auftragsvergaben unter Kol-\n\nlegen sein. Sie fordert den Stadtrat zum letzten Mal auf, sich heute Abend dazu zu \n\nbekennen, zusammen mit der RGPK schnell einen eindeutigen Ethik-Kodex im \n\nRahmen von Good Governance auszuarbeiten. Die SVP-Fraktion behält sich vor, \n\ninskünftig jegliche vorerwähnten Auftragsvergaben und Interessenkonflikte in die \n\nPresse zu bringen und sie entsprechend zu verurteilen. Auch das Mittel eines par-\n\nlamentarischen Vorstosses schliessen wir für die Zukunft nicht aus. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. Oktober 2011 Seite 346 \n\n \n\n346 \n\n \n\n \n\n \n\nIch schliesse mich dem Votum von Renato Günthardt vollumfänglich an und kann \n\nnur sagen: Schade, denn es ist eine wirklich verpasste Chance der Exekutive. Sie \n\nhätte es in der Hand gehabt, freiwillig durch die Festlegung eines schriftlichen \n\nGood public governance-Kodex‘ gegenüber der Öffentlichkeit klarzustellen, dass \n\nes die öffentliche Hand mit ihren ethischen Grundsätzen wirklich ernst meint. Ge-\n\nrade eine NPM-geführte Verwaltung hätte damit klar zum Ausdruck bringen kön-\n\nnen, dass die durch das System bedingten neu gewonnenen Spielräume bei der \n\nErfüllung der öffentlichen Aufgaben und das damit verbundene Vertrauen in eine \n\nethisch korrekte Umsetzung nicht missbraucht wird.  \n\nSeit Jahren haben wir darauf hingewiesen, dass u. E. die Adliswiler Auftragsverga-\n\nbe an Exekutivmitglieder und andere Funktionsträgern mit ethischen Grundsätzen \n\nnicht vereinbar sind. Immer wieder haben wir volle Transparenz bei der Vergabe \n\nder Aufträge, die nicht unter das Submissionsgesetz fallen, gefordert. Bis heute ha-\n\nben wir kein Gehör gefunden. Wer keine volle Transparenz will, macht sich gene-\n\nrell verdächtig. Gerade heute, wo das Vertrauen in die Arbeit der Behörden massiv \n\ngelitten hat, wo man den Behörden und Politikern alles Mögliche zutraut, aber kein \n\nethisch korrektes Verhalten, ist ein solcher Kodex zwingend notwendig. Wenn man \n\ndas Know-how dazu nicht hat, gibt es unglaublich viel Material. Vor allem die HSG \n\nhat sehr gute Studien zum public governance gemacht, und Adliswil könnte ohne \n\nzusätzliche Beraterkosten einen solchen Kodex  erstellen, insbesondere zu den Fra-\n\ngen, zu denen wir grosse Bedenken haben. Ein solcher Kodedx würde das Vertrau-\n\nen der Bevölkerung festigen, und er begründet eine hohe Hemmschwelle gegen \n\nMauschelei und Vetternwirtschaft. Da es offensichtlich der Adliswiler Exekutive an \n\nBereitschaft fehlt, diese Missstände aus dem Weg zu schaffen, werden wir dem-\n\nnächst eine Motion einreichen, die die Regelung der Auftragsvergabe der öffentli-\n\nchen Hand an Exekutivmitglieder und andere Funktionsträger in der Gemeinde-\n\nordnung unzweideutig regeln soll. Gerne hoffen wir dabei auf grosse Unterstüt-\n\nzung durch andere Parteimitglieder. \n\nNoch etwas zur Pensionskasse: Es ist sicher dem Präsidenten der Pensionskassen-\n\nKommission bekannt, dass seit 1.8.2011 die neuen Corporate Governance-\n\nRegelungen für die Pensionskassen gelten, und so sollte jetzt völlig klar sein, dass \n\nes nicht mehr so geht, wie es war. \n\n \n\nEinen Ehrenkodex zu verlangen, ist einfach. Man kann einen solchen auch erstel-\n\nlen, wie verpflichtend er dann für die einzelnen Personen ist, ist eine andere Fra-\n\nge. Mir hat einerseits gefallen, was Renato Günthardt gesagt hat. Wenn das Par-\n\nlament aber der Meinung ist, dass in Einzelfällen nicht tolerierbare Sachen gelau-\n\nfen sind, dann erwarte ich, dass das Parlament den Mut hat, zu den Einzelfällen \n\nzu reden. Wenn man das jetzt auf die Stufe „in Adliswil läuft alles schief und oh-\n\nne Ehrenkodex geht es nicht mehr“ stellt, dann macht das Parlament einen Rie-\n\nsenfehler. Ich nehme Renato Günthardt beim Wort: Wenn es einzelne Bereiche \n\ngibt, wo so etwas passiert sein sollte, dann möchte ich gerne mit der RGPK und \n\nanderen Vertretenden des Parlamentes sprechen, denn ich toleriere dies genau \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. Oktober 2011 Seite 347 \n\n \n\n347 \n\n \n\n \n\nso wenig wie das Parlament. Aber jetzt die Stadt Adliswil wieder flächendeckend \n\nals exemplarische Gemeinde verunglimpfen, ist dem Parlament nicht würdig. \n\nVor der Abstimmung über die flächendeckende Einführung der Schulsozialarbeit \n\nhaben die Eltern von allen sieben Schuleinheiten mit der Elternpost einen gemein-\n\nsamen Brief aller Elternforen erhalten. Der Inhalt des Briefs war sehr politisch und \n\npropagandistisch. Wir sind mit dem gewählten Vorgehen nicht einverstanden. In \n\nden Statuten der Elternforen in Art. 1 steht „Die Elternmitwirkung ist konfessionell, \n\npolitisch und kulturell unabhängig“. Wir bitten die Verantwortlichen aller Elternfo-\n\nren, sich an ihre Statuten zu halten und ihre Energie in sinnvollere Arbeit zu inves-\n\ntieren. Bitte lässt euch nicht für politische Propaganda missbrauchen. \n\nAm 8. Dezember 2010 forderte ich im Namen der FDP-EVP-Fraktion eine Steuer-\n\nfusssenkung um 2 % auf 108 %. Sie haben damals diesen Antrag mit 27:7 Stim-\n\nmen abgelehnt.  Seit dem 1. September wissen wir: Die Gesundheitsdirektion hat \n\nerrechnet, dass die Stadt Adliswil – der Adliswiler Steuerzahler – aufgrund der hun-\n\ndertprozentigen Kostenübernahme für die Spitäler um rund 2,8 Mio. Franken ent-\n\nlastet werden soll. Dies nach Abzug der mutmasslichen zusätzlich anfallenden Pfle-\n\ngekosten. Bereits Ende Juni hat die Justiz- und Innendirektion ihre Schätzungen für \n\nden neuen Finanzausgleich publiziert. Nach diesen Berechnungen sollen der Stadt \n\nAdliswil rund 2,7 Mio. Franken Ressourcenzuschuss zukommen. Zusammengefasst \n\nkönnte nach diesen Berechnungen die Adliswiler Stadtkasse von über 5 Millionen \n\nFranken Entlastungen profitieren. Das sind über zehn Steuerprozente. Auch dem \n\nStadtrat sind diese Zahlen nicht entgangen. In seiner Medienmitteilung zum Budget \n\n2012 vom 20.9.11 schreibt er jedoch, dass diese Saldoverbesserungen weg-\n\nschmelzen, u. a. durch Mehrausgaben bei den Lehrerlöhnen infolge zusätzlicher \n\nKlassen. Der Stadtrat will diese zusätzlichen Klassen, die sich logischerweise durch \n\ndas Bevölkerungswachstum ergeben, ausschliesslich durch die kantonalen Entlas-\n\ntungen finanzieren. Damit sagt er, dass die neuen Adliswiler Einwohner keine Steu-\n\nern bezahlen. Das ist nicht nachvollziehbar. Der Stadtrat schreibt euphemistisch, \n\ndiese Entlastungen werden „kompensiert“. Für uns von der FDP heisst das: Der \n\nStadtrat bläst mit diesen zusätzlichen Geldern den städtischen Haushalt auf.  \n\nZu alledem passt, dass unsere Exekutive – ähnlich wie auf Kantonsebene – die \n\nSteuern bewusst oder unbewusst zu pessimistisch budgetiert. Ein Gutachten zur \n\nSteuerschätzung auf Kantonsebene hat nämlich ergeben, dass die Steuerschätzun-\n\ngen das Bevölkerungswachstum zu wenig berücksichtigen. Da unsere Stadt über-\n\nproportional wächst, ist der Stadtrat besonders gefährdet, solche Fehlschätzungen \n\nvorzunehmen. Nicht erstaunen darf deshalb, dass die Rechnung 2011 wiederum \n\num rund 3,5 Mio. Franken besser ausfallen wird als geplant. Die stadträtliche Be-\n\nrichterstattung zu Rechnung und Budget erinnert je länger je mehr an die Jahres-\n\nzeiten: Im Frühling, bei der Veröffentlichung der Rechnung, beherrschen Frühlings-\n\ngefühle voller Zufriedenheit die stadträtliche Kommunikation. Und dann, im \n\nHerbst, wenn die Blätter langsam fallen, die Tage kürzer werden, verdüstern sich \n\nauch die Prognosen wieder. Uns scheint es darum, dass sich der Stadtrat primär \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. Oktober 2011 Seite 348 \n\n \n\n348 \n\n \n\n \n\nrhetorischer Nebelwerfer bediene, um die Steuern hoch zu halten. Wie bereits letz-\n\ntes Jahr ist für uns klar, dass der Stadtrat wieder einmal zu pessimistisch budgetiert. \n\nDamit bezweckt er offenbar, Steuersenkungen im Voraus als unrealistisch abzutun. \n\nIch habe Ihnen im Dezember aufgezeigt, in welchem Ausmass der Stadtrat bei den \n\nSteuerschätzungen für die letzten Jahre systematisch untertrieben hat.  \n\nKlar ist, dass man die vom Kanton errechneten 5,5 Mio. Franken Entlastung mit \n\nVorsicht geniessen sollte. Dass der Stadtrat aber nicht einmal eine minime Steuer-\n\nsenkung beantragt, bspw. im von uns vorgeschlagenen Umfang von 2 %, stimmt \n\nuns nachdenklich. Mit seiner Hochsteuerpolitik steht er unseres Erachtens neben \n\nden Schuhen. Noch immer belastet die 2008 beschlossene happige Steuererhö-\n\nhung die Adliswiler Steuerzahler. Bis jetzt hat der Stadtrat die FDP-Gemeinderäte \n\nnicht davon überzeugen können, dass der Steuerfuss für 2012 bei 110 % belassen \n\nwerden soll. Die FDP-EVP-Fraktion hat letztes Jahr einen vernünftigen Steuersen-\n\nkungsantrag eingebracht. Sie haben ihn abgelehnt. Es freut uns von der FDP des-\n\nhalb, dass dieses Jahr auch die SVP eine Steuersenkung unterstützen dürfte, wie \n\nRenato Günthardt am 1. Juni 2011 in diesem Saal ankündigte. Und wir hoffen auf \n\nweitere Fraktionen, die sich nicht vom Stadtrat einschüchtern lassen. Damit besteht \n\ndie berechtigte Chance, dass dieses Jahr das Hochsteuerkartell aufgebrochen wird. \n\nIm Kontext mit den Fussgängerstreifen der Soodstrasse – das Verwaltungsgericht \n\nhat leider negativ entschieden – stellen sich rechtliche Fragen. Ich finde es bedenk-\n\nlich, dass die Gemeinden solche Sachen nicht selbst entscheiden können. Es wird \n\nim Kantonsrat nächstens zu einer Abstimmung kommen, wo entschieden wird, ob \n\ndie Gemeinden diese Kompetenz selben haben sollen oder nicht. Ich werde mich \n\nvehement dafür einsetzen, dass die Gemeinden diese Kompetenz erhalten. Die \n\nGemeinden können viel besser als die Kantonspolizei abschätzen, ob ein Fussgän-\n\ngerstreifen nötig ist oder nicht. Ich danke dem Stadtrat, dass er sich in dieser Sache \n\nsehr eingesetzt hat, namentlich danke ich Stadtrat Didier Falbriard. \n\n \n\nZum Ratsprotokoll vom 6. Juli 2011 sind keine Änderungsbegehren eingegangen. \n\nSomit gilt dieses Protokoll als genehmigt.  \n\n \n\nDie nächste Sitzung ist geplant am Mittwoch, 2. November 2011, u. a. sind  \n\nEinbürgerungen vorgesehen.  \n\n \n\nDie beiden Interpellationen von Harry Baldegger und Roger Neukom werden \n\nmündlich beantwortet. \n\nEs gibt keine Einwände zur Traktandenliste. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. Oktober 2011 Seite 349 \n\n \n\n349 \n\n \n\n \n\nPlant Adliswil auch, in der Polizeiverordnung einen Passus über Bussen gegen Güselsün-\n\nder einzuführen, wie es bereits in Kilchberg besteht und neustens in Horgen, Thalwil und \n\nOberrieden vorgesehen ist? \n\nDas Ressort Sicherheit ist daran, die Polizeiverordnung der Stadt Adliswil zu überarbeiten. \n\nDabei ist Littering selbstverständlich ein wichtiges Thema. Gerade heute Morgen haben \n\nalle Polizeivorstehenden unseres Bezirkes beschlossen, dass nächstes Jahr eine Littering-\n\nAktion durchgeführt wird, analog der diesjährigen Aktion gegen Vandalismus. Wenn al-\n\nles rund läuft, wird der Gemeinderat anfangs nächstes Jahr die neue Polizeiverordnung \n\nbehandeln können. \n\nNebst den Ausgaben sind die Einnahmen der wohl wichtigste Faktor einer transparenten \n\nRechnungslegung. Die Stadt Adliswil übt sich dabei stets in vornehmer Zurückhaltung \n\nbeim Budgetieren aber leider auch bei der Information des Gemeinderates. Daher mei-\n\nne Fragen: \n\nWie steht es mit der Entwicklung der Steuereinnahmen für das Jahr 2011, sind die Ein-\n\ngänge den Erwartungen entsprechend? Wie sieht das Ganze in einem Soll-Ist-Vergleich \n\naus? Wie sieht es mit den Einnahmen im Vergleich zu Vorjahren aus? Wie ist der Stand \n\nbei den Verhandlungen mit der Swiss Re? Was ist erledigt, was noch offen und was wird \n\nnoch erwartet? \n\nEs wäre wahrscheinlich wünschenswert, wenn das Parlament diese Informationen auto-\n\nmatisch quartalsweise erhalten würde. \n\n \n\nIm neuen Finanzplan 2011 – 2015 ist ersichtlich, wie die Entwicklung aussieht. Sie wer-\n\nden oder haben bereits das Dokument erhalten. Fürs Jahr 2011 sind Gesamtsteuerein-\n\nnahmen von 63 Mio. Franken budgetiert. Die aktuelle Prognose – sie kann sich bis Ende \n\nJahr noch verändern – ergibt, dass wir mit 65,7 Mio. Franken rechnen können, also 2,7 \n\nMio. besser als budgetiert. Im Vergleich zu den Vorjahren steigen die Einnahmen grund-\n\nsätzlich. Gegenüber dem Jahr 2010 haben wir Mehreinnahmen von 3,9 Mio. Franken, \n\nund aus dem Finanzplan geht hervor, dass die Einnahmen seit 2006 leicht gestiegen \n\nsind. Bezüglich Swiss Re ist die Steuerausscheidung für das Jahr 2004 definitiv abge-\n\nrechnet, und zwar mit rund 4 Mio. Einnahmen. Fürs 2005 und die folgenden Jahre re-\n\nsultieren gemäss Hochrechnung – basierend auf dem Abschluss 2004 – für die nächsten \n\nvier Jahre, d. h. 2012 – 2015, 2 Mio. Franken Einnahmen pro Jahr. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. Oktober 2011 Seite 350 \n\n \n\n350 \n\n \n\n \n\nDie Zürcher Stimmberechtigten haben am 4. September das Gesetz über die hauswirt-\n\nschaftliche Fortbildung abgeschafft. Damit sind die Gemeinden nicht mehr verpflichtet, \n\nsolche Kurse anzubieten. In Adliswil haben deutliche 55,3 % der Abschaffung zuge-\n\nstimmt. Wie beurteilt die Schulpflege aufgrund dieser Änderung übergeordneten Rechts \n\n- die Zukunft der Hauswirtschaftlichen Fortbildungskurse in Adliswil? \n\n- den Änderungsbedarf bei der jetzigen starken Subventionierung der Kurse bzw. der \n\nKursteilnehmer, da nun wohl auch Kantonsbeiträge wegfallen? \n\nDie Kurse wurden bisher nicht nur aus Pflichtgefühl angeboten, sondern auch weil sie \n\nsinnvoll sind. In der Abstimmungswerbung wurde stark betont, dass es nicht um die Ab-\n\nschaffung der Kurse gehe, sondern nur um die Aufhebung der Pflicht. Die Schulpflege \n\nsieht grundsätzlich eine grosse Notwendigkeit für ein Erwachsenen- und Elternbildungs-\n\nangebot in Adliswil, weil dies letztlich auch den Kindern zugute kommt. Sie hat aber nicht \n\ndie Absicht, mehr als die bisher zur Verfügung stehenden Mittel zu beanspruchen, auch \n\nwenn die wegfallenden Subventionen gerade mal 0,17 Promille der städtischen Ausga-\n\nben ausmachen. Die Schulpflege hatte erst kurz Gelegenheit, sich diesbezüglich infor-\n\nmell auszutauschen. Sie will Änderungen gut überlegen, bevor sie beschlossen werden. \n\nWie viel machen die 0,17 Promille in Franken aus? \n\n50‘000.-- bis 60‘000.-- Franken. \n\nDie Volksinitiative "Für eine flächendeckende Einführung von Schulsozialarbeit" und die \n\ndamit verbundene Aufstockung auf 3,5 Stellen wurden vom Stimmbürger an der letzten \n\nAbstimmung abgelehnt. Ich war auch einer von denjenigen, der nicht für 3,5 Stellen war. \n\nWarum stelle ich nun doch wieder eine Frage? Erstens weil es im Rat nie eine grundsätz-\n\nliche Ablehnung gab, zweitens weil ich auch angefragt wurde, was der Volksentscheid \n\nnun bedeute. Deshalb meine Frage: Was für Massnahmen gedenkt die Schule nun zu \n\nergreifen, damit die bestehenden 1,9 Stellen möglichst effizient in allen Schuleinheiten \n\nfür die Kernaufgaben eingesetzt werden können?  \n\nAuch zu diesem Thema hatte die Schulpflege erst kurz Gelegenheit, sich informell auszu-\n\ntauschen. In diesem Rat hatte ich bisher von fast allen Fraktionen immer gehört – was \n\nnun auch Herr Frei gesagt hat - dass eine Stellenerhöhung für die Schulsozialarbeit not-\n\nwendig sei, aber nicht in der Höhe, wie die Schulpflege das wünschte. Ich will diese Aus-\n\nsagen ernst nehmen und gehe auch davon aus, dass 1,9 Stellen ungenügend sind für \n\nalle Schulen. Es geht nun darum auszuloten, wo die Schnittmenge vom aus fachlicher \n\nSicht Wünschbaren und dem politisch Realisierbaren liegt. Dazu sind Äusserungen von \n\nIhrer Seite notwendig. Am schnellsten kommen wir wahrscheinlich zu einer Lösung, wenn \n\nsich die IFK auf einen Vorschlag einigen kann, welcher auch die wachsenden Schüler-\n\nzahlen einbezieht. Bis eine neue Lösung steht, werden wie schon bisher die Schulsozial-\n\narbeiter im Notfall auch in anderen Schulen eingesetzt. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. Oktober 2011 Seite 351 \n\n \n\n351 \n\n \n\n \n\nDas Dietlimoos kann im Moment aus meiner Sicht eher schwierig zu Fuss oder mit dem  \n\nVelo gequert werden. Dies insbesondere im Bereich Eichenweg 13 bis Ahornweg 10. Ich \n\nfinde die Situation für Kinder eher gefährlich, es sind teilweise keine Trottoirs oder ent-\n\nsprechende Wege vorhanden. Sind hier Verbesserungen geplant? Und wenn ja, bis wann? \n\nDer erwähnte Bereich ist der Parkweg, der als Langsam-Verkehrsachse für Fussgänger \n\nund Velos geplant ist. Derzeit sind aber noch Baustellen in Betrieb, und deshalb gilt das \n\naktuelle Baustellenregime mit einem Einbahnsystem. Die Arbeiten werden im Frühling \n\nfertig sein, so dass man dann das definitive Verkehrsregime festlegen kann. Es gibt dann \n\nnoch bauliche Massnahmen, anschliessend wird das definitive Verkehrsregime ausge-\n\nschrieben und ab zirka Ende Juli 2012 gilt es dann. Das aktuelle Verkehrsregime ist mit \n\nunserer Polizei abgesprochen und bewilligt worden, und man hat für die Fussgänger rot-\n\nweisse Latten im Strassenbereich aufgestellt. Für die Durchquerung dieses Gebiets emp-\n\nfehlen wir den Weg östlich des Parks, der als reiner Fuss- und Veloweg gestaltet ist. Der \n\njetzige Zustand wird sicher ab Sommer 2012 besser sein. \n\n \n\nHat Adliswil einen Datenschutzbeauftragten? Wenn ja, welches sind seine Aufgaben? \n\nWenn nein, warum nicht? \n\nDie Fragen des Datenschutzes sind im Moment beim Stadtschreiber konzentriert. \n\nDie Stadler Transport AG betreibt in der Tüfi seit einigen Monaten eine Brecheranlage, \n\ndie sehr viel Lärm und weitere Immissionen verursacht. Wurde die Behörde informiert? \n\nIst die Brecheranlage bewilligt worden, und darf sie in diesem Gebiet betrieben werden? \n\nDie Lärmproblematik ist uns bekannt, wir haben Klagen von Anwohnern bekommen,  \n\nwir kümmern uns darum. Ich kann im Moment keine Details zu den Fragen sagen.  \n\nNachdem ich gehört habe, dass die Polizeiverordnung geändert wird, nimmt mich wun-\n\nder, ob der Zeitpunkt der Nachtruhe – aktuell 22.00 Uhr – geändert wird? In Winterthur \n\nwurde das den neuen gesellschaftlichen Veränderungen angepasst, indem während der \n\nSommerzeit die Nachtruhe 22.00 auf 23.00 Uhr geändert wurde. Es ist etwas Grossarti-\n\nges, denn dann hat man an schönen Sommerabenden weniger Anrufer, die sich be-\n\nschweren. Falls dies nicht geplant ist, kann es als Impuls aufgenommen werden? \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. Oktober 2011 Seite 352 \n\n \n\n352 \n\n \n\n \n\nWir sind daran, im Bezirk eine gemeinsame Polizeiverordnung zu erstellen. Eine solche \n\nmöchten wir u. a. haben, weil wir mit anderen Gemeinden Patrouille fahren. Ein Adliswi-\n\nler Polizist muss heute z. B. mit vier verschiedenen Bussenbüchlein arbeiten, weil jede \n\nGemeinde eine andere Verordnung hat. Bezüglich Nachtruhe kann ich wahrscheinlich \n\nnicht entgegenkommen, aber wir werden dies sicher noch prüfen. \n\nIch habe im „Alpha“ anfangs September gesehen, das die Schule Adliswil einen Liegen-\n\nschaftenverwalter sucht. Meine Fragen dazu: Falls es darum geht, eine Person zu erset-\n\nzen, können nicht die Zusammenarbeit oder Synergien mit der Liegenschaftenverwaltung \n\nder Stadt Adliswil gesucht werden? Wenn nein, warum wurde die Stelle nicht befristet \n\nausgeschrieben? Es sind ja zwei Motionen hängig, welche umgesetzt werden müssen, \n\nund welche die Zusammenlegung der beiden Liegenschaftenverwaltungen fordern. \n\nJa, wir haben eine Stelle ausgeschrieben gehabt, mittlerweile ist diese wieder besetzt. Sy-\n\nnergien mit der städtischen Liegenschaftenverwaltung können nicht genutzt werden, weil \n\ndiese für uns keine Kapazitäten hat. Wir konnten seit längerem keine Arbeiten mehr ab-\n\ngeben. Meines Wissens hat sie selbst gekündigte Stellen zu ersetzen. Hinzu kommt, dass \n\nwenn auch die betreffende Motion umgesetzt wird und die unsere Liegenschaftenverwal-\n\ntung von der städtischen übernommen werden sollte, das nichts mit Stellenabbau zu tun \n\nhat, auch dann sind wir nicht überdotiert, wir haben die Stellenermässigung im Rahmen \n\ndes Zusammenarbeitsvertrages gemacht. M. E. werden die Anzahl Stellen so bleiben, \n\nEinsparungen werden aus heutiger Sicht nicht möglich sein.  \n\nIch stelle einmal mehr fest, dass die Zusammenarbeit zwischen den beiden Abteilungen \n\nnicht funktioniert, obwohl dies schon mehrmals vom Gemeinderat gefordert wurde. Ich \n\nfordere die Verantwortlichen auf, die Zusammenarbeit in Angriff zu nehmen. Es spricht \n\nniemand von Stellenabbau, aber man sieht dir, Rita, an, dass du an einer Zusammenar-\n\nbeit nicht positiv gegenüber stehst.  \n\nEs geht immer ums Gleiche: Wir haben einen Zusammenarbeitsvertrag, der nicht einge-\n\nhalten wird. Wir haben letztes Jahr am 11.11. der stätischen Liegenschaftenverwaltung \n\nzwei Kindergärten zur Renovation übertragen. Im März oder April haben wir die Mittei-\n\nlung erhalten, dass uns mangels Kapazität alles zurückgegeben werde. Wir sind offen \n\nund würden gerne die städtischen Ressourcen nutzen, aber wir bekommen nichts. Dann \n\nsind wir halt verpflichtet, die Renovationen selbst an die Hand zu nehmen. \n\nDas Unimon-System im Zusammenhang mit der Wasserversorgung läuft nun. Wie hoch \n\nist der monatliche Wasserverbrauch für diese Anlage, und wie viel kostet dies jährlich?  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. Oktober 2011 Seite 353 \n\n \n\n353 \n\n \n\n \n\nWie hoch der Wasserverbrauch ist, kann ich im Moment nicht sagen. Die Kosten sind im \n\nRahmen des Antrages, den der Gemeinderat bewilligt hat - in der Grössenordnung von \n\nFr. 30‘000.--. Ich werde das abklären und an der nächsten Sitzung bekanntgeben.  \n\nFür diejenigen, die das nicht wissen: Das Unimon-System überwacht unser Trinkwasser \n\nauf Keime und Bakterien. Dieses System liefert ziemlich genaue Daten, es hat nämlich \n\nüberall Zähler. Mich nimmt vor allem wunder, wie hoch die Menge Wasser ist, die für die \n\nÜberwachung durch die Anlage hindurch läuft. \n\n \n\n \n\n \n\n(51/2011)\n\n \n\nGemäss der Vereinbarung zur Haushaltsführung mit Globalbudget legt die Schulpflege \n\nuns ihren Legislaturplan zur Beratung und zur Kenntnisnahme vor. Dies hat sie für die \n\nAmtsperiode 2010 - 2014 zum ersten Mal gemacht, und wir können damit heute zum \n\nersten Mal über das Legislaturprogramm der Schule diskutieren. Im Rahmen der Prüfung \n\nhaben die Schulpräsidentin Rita Rapold und der Schulsekretär Ivo Ramer bereitwillig \n\nAuskunft gegeben, wofür ich mich im Namen der Sachkommission bedanke. \n\nDie Schulpflege hat sich während mehrerer Sitzungen und Workshops, auch unter Einbe-\n\nzug der Schulleiter, auf das vorliegende Legislaturprogramm verständigt. Für die Schul-\n\npflege war die Erarbeitung des Legislaturplans eine Herausforderung. Nicht nur, weil sie \n\ndies zum ersten Mal machen musste, sondern auch, weil acht von elf Schulpflegemitglie-\n\ndern neu waren. Entsprechend darf die verhältnismässig lange Ausarbeitungszeit - Amts-\n\nantritt Ende August 2010 – Beschluss in der Schulpflege am 19. Mai 2011 - nicht erstau-\n\nnen. Dennoch wünscht sich die Sachkommission, dass dies künftig rascher geht. Wir re-\n\nden schliesslich von einem „Regierungsprogramm“ der Schule mit strategischem Wert \n\nund damit von einem der wichtigsten Beschlüsse. Der Legislaturplan umfasst fünf Ziele zu \n\nden Themen: 1. Pädagogik, 2. Tagesbetreuung, 3. Infrastruktur, 4. Schulpsychologischer \n\nDienst, 5. Schulsozialarbeit. Die Sachkommission stellt fest, dass die Ziele – soweit sie \n\ndas beurteilen kann – sinnvoll sind. Sie sind realistisch und nehmen Herausforderungen \n\nder laufenden Legislatur auf. Speziell aufgefallen ist auch, dass auf Kritik eingegangen \n\nwird: So sollen bspw. die Mehrjahrgangsklassen überprüft werden. Für die Sachkommis-\n\nsion gab es aber auch Punkte, die zu Kritik Anlass gaben: Gemäss der Schulpräsidentin \n\nwurden auch Ziele gestrichen. Die Sachkommission findet es schade, dass gerade die \n\nThemen Zusammenarbeit Schule-Stadtrat-Gemeinderat sowie Öffentlichkeitsarbeit ge-\n\nstrichen wurden. Auch die Zusammenlegung mit der Stadtverwaltung ist kein Thema, \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. Oktober 2011 Seite 354 \n\n \n\n354 \n\n \n\n \n\nobwohl dies die Schule zwangsläufig beschäftigen wird. Daneben sorgten auch die ver-\n\nschiedenen „Flughöhen“ für Verwirrung. Der Plan umfasst teilweise sehr hohe, abstrakte \n\nZiele, teilweise aber auch fast direkte Anweisungen an die Lehrer bzw. Schulleiter. Die \n\nSchulpräsidentin hat uns versprochen, dass diese Legislaturziele nicht in der Schublade \n\nverschwinden werden. Die Sachkommission wird darauf ein Auge werfen. Sie hat des-\n\nhalb beschlossen, dass die Rechnung 2011 bereits auch auf diese Legislaturziele hin ge-\n\nprüft werden sollen, quasi als zusätzlicher Prüfpunkt. Auch wird die Sachkommission die \n\nÜberprüfung der Ziele bzw. der Zielerreichung am Ende der Legislatur begleiten.  \n\nDie Sachkommission empfiehlt einstimmig, den Legislaturplan wie vorliegend zur Kennt-\n\nnis zu nehmen. \n\nDie Schulpflege legt Ihnen heute ihren ersten Legislaturplan  zur Kenntnisnahme vor. \n\nGerne gebe ich Ihnen noch einige Informationen zur Erarbeitung dieses Legislaturplanes \n\nab: Acht von insgesamt elf Mitgliedern der Schulpflege sind auf Schuljahr 2010/11 neu \n\nins Gremium gewählt worden. Sie standen auf ganz unterschiedlichem Informations-, \n\nWissens- und Erfahrungsstand. Diese neue Schulpflege musste sich zuerst einmal in ihrer \n\nAufgabe zurechtfinden, sich informieren, orientieren und kennenlernen. Der Informati-\n\nonsbedarf war riesig, ebenso das Interesse und die Bereitschaft der Mitglieder, möglichst \n\nschnell zu einem kompetenten, handlungsfähigen Team zu werden. Eine Ausbildung \n\nzum Thema „Entwicklung eines Legislaturplanes“ wurde am 9. September 2010 beim \n\nGemeindeamt des Kantons Zürichs im Rahmen der Behördenschulung durchgeführt. Ein \n\nerster ganztägiger Workshop der Schulpflege fand am 30. November 2010 statt. Der \n\nWorkshop zur Erarbeitung der Legislaturziele bot eine ausgezeichnete Gelegenheit, sich \n\nmit dem grossen Thema Schule - wo stehen wir, wo wollen wir hin - auseinander zu set-\n\nzen. Es wurde engagiert diskutiert und argumentiert. Standpunkte wurden erläutert, Er-\n\nfahrungen ausgetauscht. Dieser Rahmen bot zudem Gelegenheit, dass sich die Schul-\n\npflegemitglieder besser kennenlernten. Ein zweiter, nur noch halbtägiger Workshop fand \n\nam 14. April 2011 statt. Dazu wurden auch die Schul- und Dienstleitungen eingeladen. \n\nDer Schulpflege war es sehr wichtig, dass auch sie ihre Anliegen einbringen konnten. \n\nFür die Schul- und Dienstleitungen  ist dieser Legislaturplan ein wichtiges Planungs-\n\ninstrument, das - eingebunden ins Schulprogramm - als Führungsgrundlage dienen soll. \n\nMit den erarbeiteten Zielen will die Schulpflege den Schulbetrieb begleiten, die Schul- \n\nund Dienstleitungen sowie die Lehrpersonen unterstützen und damit ein positives Lern-\n\numfeld für unsere Schülerinnen und Schüler schaffen. \n\nZu den gestrichenen bzw. vermissten Zielen „Zusammenarbeit/Kommunikation Gemein-\n\nderat-Schule-Stadtrat-Verwaltung“: Dies ist kein neues Ziel. Ich persönlich betrachte die-\n\nses Anliegen bereits als umgesetzt, sicher ist es noch ausbaubar. Der Schule sind eine \n\ngute Zusammenarbeit und Kommunikation äusserst wichtig. Sie macht im Rahmen ihrer \n\nMöglichkeiten alles dafür. Sämtliche Anfragen – seien das Fragen der RGPK oder wie sie \n\nheute in der Fragestunde eingegangen sind - werden schnell und ausführlich beantwor-\n\ntet. Informationsveranstaltungen zu wichtigen Projekten sind eingeführt worden und ha-\n\nben immer wieder stattgefunden. Wir pflegen eine Kultur der offenen Türe und nehmen \n\nIhre Anliegen ernst. Für eine gute Zusammenarbeit braucht es Wohlwollen und Vertrau-\n\nen. Die Schulpflege wünscht sich, dies von Ihrer Seite vermehrt zu erfahren. Damit eine \n\ngute Zusammenarbeit funktioniert, müssen sich immer beide Seiten anstrengen. Ohne \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. Oktober 2011 Seite 355 \n\n \n\n355 \n\n \n\n \n\nSie in irgendeiner Weise belehren zu wollen - es handelt sich um einen Wunsch der \n\nSchule. Wenn der Gemeinderat einen Legislaturplan erstellen müsste,  würden die Betei-\n\nligten der Schule ihm empfehlen, genau dieses Ziel aufzunehmen. \n\nBezüglich den Motionen „Zusammenführung Schule/Stadt“: In diesem Bereich ist der \n\nStadtrat federführend, und er hat die Integration auch als Legislaturziel aufgenommen. \n\nDeshalb haben wir es nicht auch noch aufgenommen. \n\nWir von der CVP finden es wertvoll, dass sich die Schule am Anfang einer Legislatur auch \n\nZiele setzt und diese auch niederschreibt und veröffentlicht. Ist das doch auch ein wert-\n\nvoller Prozess, sich mit den Aufgaben zu befassen und diese zu hinterfragen. Mit dem \n\nInhalt sind wir einverstanden, besonders hervorheben möchte ich folgendes: \n\n- Das aktive Informieren der Eltern finde ich sehr wichtig, es ist das zentrale Element für \n\neine gute Zusammenarbeit.  \n\n- Betreuungsplätze stehen zur Verfügung, es ist aber das Ziel, diese gemäss Bedürfnis \n\nständig anzupassen. \n\n- Die Schülerprognosen und die darauf aufbauende Schulraumplanung werden alle fünf \n\nJahre aktualisiert. Das finde ich sehr wichtig, meiner Meinung nach würde es sich in \n\nder aktuellen Phase sogar lohnen, dies noch häufiger durchzuführen. \n\n- Die Werterhaltung der Schulinfrastruktur wird durch regelmässigen Unterhalt sicherge-\n\nstellt. Dies ist sehr sinnvoll, verhindert man dadurch doch grössere Schäden. \n\nWir bedanken uns für den erstellten Legislaturplan und verfolgen gespannt die Umsetzung.   \n\nDie Grünen heissen die Legislaturziele der Schule Adliswil gut. Es freut uns, dass  \n\n- die Tagesbetreuung am ausgewiesenen Bedürfnis ausgerichtet und semesterweise \n\nüberprüft wird \n\n- die Infrastrukturanpassung berücksichtigt ist und der schulpsychologische Dienst schul-\n\nnah bleiben soll, auch wenn er in den nächsten Jahren kantonalisiert werden wird \n\n- die Schulsozialarbeit in allen sechs Schulhäusern angeboten werden soll. Wir bedau-\n\nern, dass dieses Ziel nach der Ablehnung der SP-Initiative zur flächendeckenden \n\nSchulsozialarbeit voraussichtlich nicht erreicht werden kann. Wir stehen also vor einem \n\nDilemma. Wir Grüne befürchten, dass zu wenig Mittel vorhanden sein werden, um die-\n\nsem Ziel gerecht werden zu können. Wir bitten die Schulpflege, diesem Aspekt beson-\n\ndere Aufmerksamkeit  zu schenken und allenfalls nach entsprechenden Massnahmen \n\nzu suchen, um dem Ziel dennoch gerecht zu werden. Wir hoffen, dass der Gemeinde-\n\nrat während seiner Legislaturzeit auch ein offenes Ohr für allfällige Massnahmen hat. \n\nZu den einzelnen Zielen gibt es keine Wortmeldung. \n\n \n\nSomit wurden die Legislaturziele 2010 – 2014 zur Kenntnis genommen.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. Oktober 2011 Seite 356 \n\n \n\n356 \n\n \n\n \n\n  (32/2011) \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nVorab möchte ich dem Stadtpräsidenten und dem Stadtschreiber im Namen der RGPK \n\nfür die rasche und umfassende Beantwortung unserer Fragen danken.  \n\nDie Entschädigung für den Inhaber bzw. die Inhaberin des Friedensrichteramtes in Adli-\n\nswil erfolgte bis zum 31. Dezember 2010 im sogenannten Sportelsystem. Das bedeutet, \n\ndass die Friedensrichterin sämtliche Gebühreneinnahmen für sich behalten konnte, da \n\ndiese einen Einkommensbestandteil bildeten. Die Entschädigungsart der Friedensrichterin \n\nist in Art. 8 Abs. 1 des Statuts über die Entschädigung an Behörden und Funktionäre (Be-\n\nSta) geregelt. Mit Inkraftsetzung des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisa-\n\ntion im Zivil- und Strafprozess (GOG) des Kantons Zürich per 1. Januar 2011 ist eine \n\nEntschädigung nach dem Sportelsystem nicht mehr möglich. § 56 des GOG besagt: "Die \n\nGemeinden entlöhnen die Friedensrichterinnen und -richter und vergüten ihnen die Aus-\n\nlagen für Räumlichkeiten, Büromaterialien und dergleichen. Die Einnahmen der Frie-\n\ndensrichterinnen und -richter fallen in die Gemeindekasse." Der Stadtrat musste daher \n\neine Anpassung der Entschädigung der Friedensrichterin und einen Antrag auf Änderung \n\nvon Art. 8 Abs. 1 BeSta zu Handen des Gemeinderates ausarbeiten. Üblicherweise ent-\n\nscheidet der Gemeinderat nicht über die Besoldung von städtischen Angestellten. Da die \n\nFriedensrichterin als gewählte Funktionärin der Judikative als Behördenmitglied zu be-\n\ntrachten ist, wird ihre Besoldung im BeSta geregelt. Da der Erlass und auch Änderungen \n\ndieses Statuts in die Kompetenz des Gemeinderates fallen, obliegt uns nun der Entscheid \n\nüber die Festlegung der Entschädigung der Friedensrichterin.  \n\nDie Prüfung des Geschäfts durch die RGPK hat ergeben, dass der Antrag des Stadtrates \n\nnicht quer in der Landschaft liegt. Im Kanton Zürich haben sich vor allem zwei mögliche \n\nBesoldungsvarianten für die Friedensrichter herausgebildet. Zum einen die Fixbesoldung \n\nmit Einreihung in eine feste Lohnklasse und Festlegung des Pensums ohne variable \n\nKomponenten. Zum andern die Ausrichtung einer Grundpauschale zuzüglich einer Fall-\n\nentschädigung. Der Stadtrat hat sich für die zweite Variante entschieden, weil damit der \n\nLohn jeweils den aktuellen Fallzahlen entspricht. Bei steigender Fallzahl hat die Friedens-\n\nrichterin ein höheres Einkommen, bei sinkenden ein tieferes, wie dies bis anhin mit dem \n\nSportelsystem der Fall war. Die Auswertung der Fallzahlen über die letzten fünf Jahre \n\nergibt durchschnittlich 97,5 Fälle pro Jahr, was einem 50 %-Pensum entspricht. Davon \n\nausgehend beantragt der Stadtrat nun eine Grundpauschale von Fr. 25'000.-- zuzüglich  \n\nFr. 400.-- pro Fall, was bei 100 Fällen und somit einem 50 %-Pensum ein Gesamtein-\n\nkommen von Fr. 65'000.-- ausmachen würde. Der Stadtrat hat bei der Festlegung der \n\nEntschädigung Umfragen in den umliegenden Gemeinden gemacht. Dabei hat sich her-\n\nausgestellt, dass eine Jahresentschädigung von Fr. 130'000.-- auf Basis eines 100 %-\n\nPensums zu vertreten ist. Ein Vergleich mit der Stadt Zürich - wie man dies im Sihltaler \n\nlesen konnte – von jährlich Fr. 150‘000.-- ist aufgrund des unterschiedlichen Lohnni-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. Oktober 2011 Seite 357 \n\n \n\n357 \n\n \n\n \n\nveaus nicht statthaft. Zudem haben die Friedensrichter der Stadt Zürich mindestens einen \n\nSachbearbeiter zu führen. \n\nEtwas für Verwirrung sorgte der letzte Satz unter Ziffer 1.3 des Beschlusses. Darin heisst \n\nes, dass die Jahresentschädigung so festzusetzen ist, dass sie bei 200 Fällen pro Jahr \n\nmaximal Fr. 130'000.-- beträgt. Wie ist das zu erreichen, bei einer Grundpauschale von \n\nFr. 25'000.-- und Fr. 400.-- pro Fall? Schnellrechner haben vielleicht gemerkt, dass bei \n\n200 Fällen, also einem 100 %-Pensum, ein Betrag von Fr. 105'000.-- erreicht wird. Soll-\n\nten sich die Fallzahlen also gegen oben entwickeln und deutlich über die 100er-Marke \n\nsteigen, wäre gestützt auf diesen letzten Satz unter Ziffer 1.3 des Beschlusses eine Anpas-\n\nsung der Grundpauschale nötig. Bei 200 Fällen käme es zu einer Verdoppelung der \n\nGrundpauschale auf Fr. 50'000.--, womit dann die Fr. 130'000.-- erreicht wären. Im \n\nneuen Art. 8 Abs. 1 BeSta ist festgehalten, dass die Grundpauschale und die Fallent-\n\nschädigung jeweils auf Beginn einer Legislaturperiode überprüft werden. Das heisst, man \n\nwird alle sechs Jahre schauen müssen, ob sich die Fallzahlen wesentlich verändert ha-\n\nben, um dann gegebenenfalls eine Anpassung vorzunehmen. Die Friedensrichterin \n\nmachte geltend, dass mit der Deckelung der Jahresentschädigung bei Fr. 130'000.-- der \n\nAnreiz mehr Fälle zu bearbeiten, wegfällt. Die RGPK ist der Ansicht, dass ein Überschrei-\n\nten von 200 Fällen weder aktuell noch in nächster Zeit realistisch ist. Sie erachtet den \n\numstritten Satz jedoch als Anleitung für zukünftige Anpassungen der Grundpauschale. \n\nZudem ist es auch nicht so, dass aus dem Beschluss hervorgehen könnte, dass über 100 \n\noder 200 Fällen keine Fallentschädigung mehr ausbezahlt wird. Diese Meinung der \n\nFriedensrichterin interpretieren wir anders, zumal der Stadtrat uns diesen Sachverhalt \n\nschriftlich und mündlich bestätigt hat. Nach einem kürzlich erfolgten Telefonat mit der \n\nFriedensrichterin kann ich Ihnen mitteilen, dass auch sie nun die Meinung der RGPK teilt.   \n\nDie Überprüfung und allfällige Anpassung der Grundpauschale erst auf Beginn einer \n\nneuen Legislaturperiode bewirkt, dass die Friedensrichterin in den Zwischenjahren je \n\nnach Fallzahl besser oder schlechter fährt. Bearbeitet Sie unter 100 Fälle fährt sie mit der \n\nfixen Grundpauschale besser, bearbeitet sie mehr als 100 Fälle fährt sie damit etwas \n\nschlechter. Ein Jahreseinkommen von Fr. 130'000.-- auf Basis eines 100 %-Pensums er-\n\nachtet die RGPK als angemessene Entschädigung für den Inhaber bzw. die Inhaberin des \n\nFriedensrichteramtes. Es ist zwar so, dass sich die Kompetenzen der Friedensrichter mit \n\nInkraftsetzung der neuen gesamtschweizerischen Zivilprozessordnung erheblich vergrös-\n\nsert haben. Gleichzeitig ist aber festzuhalten, dass die Friedensrichter – etwa im Gegen-\n\nsatz zu den Betreibungsbeamten – kein Wahlfähigkeitszeugnis brauchen und auch keine \n\nAngestellten leiten müssen.  \n\nEs ist bekannt, dass die Friedensrichterin Rekurs gegen den vorliegenden Stadtratsantrag \n\nerhob. Karin Fein hat der RGPK aber versichert, dass sie im Grossen und Ganzen mit \n\ndem vorliegenden Besoldungsvorschlag einverstanden ist. Sie hat befürchtet, dass der \n\nletzte Satz unter Ziffer 1.3 des Beschlusses vom Stadtrat zu ihren Ungunsten ausgelegt \n\nwerden könnte, sprich eine Begrenzung bei 100 Fällen festlegen könnte. Die RGPK kann \n\ndiese Befürchtung - wie bereits vorhin erwähnt - nicht teilen und geht davon aus, dass \n\nder Stadtrat die angemessene Besoldung der Friedensrichterin im Sinne der neuen Rege-\n\nlung sicherstellen wird. Im Beschluss ist in keiner Form eine Begrenzung bei 100 oder \n\n200 Fällen festgelegt.  \n\nNoch etwas zur Vorgehensweise des Stadtrates nach Eingang des Rekurses durch die \n\nFriedensrichterin: Es ist hier festzuhalten, dass der Bezirksrat gar nicht auf den Rekurs der \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. Oktober 2011 Seite 358 \n\n \n\n358 \n\n \n\n \n\nFriedensrichterin eingetreten ist, weil der Stadtrat nach Ansicht des Bezirksrates über-\n\nhaupt keine Rechtsmittelbelehrung im Antrag hätte anbringen dürfen. Der Stadtrat be-\n\ngründete gegenüber der RGPK seine Argumente, weshalb eine Rechtsmittelbelehrung \n\neingefügt wurde. Wir nehmen das zur Kenntnis, halten aber fest, dass der Bezirksrat an-\n\nderer Meinung war und die Stadt kein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Bezirks-\n\nrates ergriffen hat. Die RGPK ist sehr erstaunt darüber, dass der Stadtrat im Rahmen des \n\nRekursverfahrens einen Rechtsanwalt engagiert hat, obwohl die Stadtverwaltung in der \n\nVerwaltungsleitung Juristen beschäftigt, die sicherlich in der Lage wären, den Schriftver-\n\nkehr in einem solchen Rekursverfahren zu bewältigen. Ich verweise hier auf den Ausgabe \n\ndes Sihltalers vom 16. September 2010 und zitiere: "Der Stadtschreiber streicht für ihn \n\nrecht ungewöhnlich deutlich die Vorzüge hervor, die seine Kenntnisse für Adliswil bedeu-\n\nten. Zwar habe Adliswil nicht mehr und nicht weniger Rechtsfälle als andere Gemeinden, \n\nseine besonderen Kenntnisse im Staats- und Verwaltungsrecht seien der Stadt jedoch \n\nschon mehrfach zu Gute gekommen, weil auf kostspielige Gutachten und Begleitungen \n\nhabe verzichtet werden können." Der Stadtrat wird von der RGPK eindringlich darum er-\n\nsucht, in Zukunft auf diese Kenntnisse zurückzugreifen, bevor Rechtsanwälte engagiert \n\nwerden.  \n\nDa die vorgeschlagene Regelung grundsätzlich dem Vergleich mit anderen Gemeinden \n\nstandhält und zudem die Besoldung eine gewisse Leistungskomponente enthält, befür-\n\nwortet die RGPK einstimmig die Anträge des Stadtrates.  \n\n \n\n4.1 Die Entschädigung für den Friedensrichter / die Friedensrichterin setzt sich neu aus \n\neiner Grundpauschale und einer Fallpauschale zusammen: \n\n  Zustimmung mit 32 : 0 Stimmen. \n\n4.2 Die Grundpauschale wird für die laufende Legislatur (2010 - 2014) auf 25'000 \n\nFranken, die Fallpauschale auf 400 Franken pro abgeschlossenem Fall festgelegt: \n\n  Zustimmung mit 32 : 0 Stimmen. \n\n4.3 Das Statut über die Entschädigung an Behörden und Funktionäre (BeSta) wird rückwir-\n\nkend per 01.01.2011 wie folgt angepasst: \n\nArt. 8 Abs. 1. neu: \n\n„Der Friedensrichter/die Friedensrichterin erhält auf der Basis von durchschnittlich  \n\n100 Fällen pro Jahr eine Grundpauschale von Fr. 25'000 plus eine Fallpauschale von \n\nFr. 400 pro abgeschlossenem Fall. Die Grundpauschale und die Fallpauschale wer-\n\nden jeweils auf Beginn einer Legislaturperiode überprüft und bei einer allfälligen Än-\n\nderung dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt. Die Jahresentschädigung ist \n\nso festzusetzen, dass sie bei 200 Fällen pro Jahr maximal Fr. 130'000 beträgt.“ \n\n  Zustimmung mit 32 : 0 Stimmen. \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. Oktober 2011 Seite 359 \n\n \n\n359 \n\n \n\n \n\n (33/2011, 120/2011) \n\n \n\n \n\nBegonnen hatte dieses Geschäft für uns Gemeinderäte mit einer Information der ehema-\n\nligen Schulpflegerin Doris Fuhrmann. Umfassend und offen konnten fast alle Fraktionen \n\ndirekt über das Vorhaben der Heilpädagogischen Schule (HPS) orientiert werden, was \n\nsehr viel Vertrauen schuf. In der Folge hat der Rat am 13. Dezember 2005 diesem Ge-\n\nschäft zugestimmt. Das Parlament hat der Vertreterin der Schule und ihren Argumenten \n\nvertraut und ist, wie das Resultat zeigt, auch nicht enttäuscht worden. Es gibt sie also \n\nnoch, die guten Geschäfte. Die Abrechnung hat mit insgesamt mehr als Fr. 233'000.-- \n\nMinderaufwand, respektive rund Fr. 74'000.-- Minderaufwand für Adliswil als Verbands-\n\ngemeinde ein sehr gutes Erlebnis erzielt. Dennoch haben wir das Geschäft selbstver-\n\nständlich genau geprüft. Heute darf gesagt werden, das „Haar in der Suppe“ war nicht \n\nzu finden. So etwas macht uns - im Gegensatz zu anderen Geschäften - besonders viel \n\nFreude. Die in der Abrechnung ersichtlichen internen Kostenverschiebungen bei Bauaus-\n\nführungen ergaben auf das Schlussresultat keine grösseren Verschiebungen. Unter ande-\n\nren Ursachen konnten die provisorischen Pavillons deutlich besser verkauft werden als \n\nbudgetiert. Ein Umstand, der für Adliswil mit den vielen Schulpavillons gute Zeiten erhof-\n\nfen lässt. Besonders die Auswahl vieler kostengünstiger Anwendungen sowie ein strikter \n\nSparwille bei der Ausführungsplanung und der eigentlichen Ausführung beeinflussten \n\ndas Geschäft wesentlich. Die üblicherweise gut versteckten Reservepositionen in den Wei-\n\nsungen waren hier nur in bescheidenem Ausmass vorhanden. Die wenigen aufgetrete-\n\nnen Überraschungen hielten sich damit in einem sehr kleinen Rahmen. Mit Ausnahme \n\nder sehr guten Information dürfen die Schule und der Adliswiler Stadtrat für dieses Ge-\n\nschäft jegliche Verantwortung von sich weisen. Sie müssen in dieser Sache nicht mehr \n\nweiter tätig werden. Lob gehört dem Adliswiler Schulsekretariat, das sämtliche Unterla-\n\ngen sauber geordnet und unaufgefordert zur Kontrolle zur Verfügung stellte. Besonderen \n\nDank geht auch an die Schule für die Art der Information, die Massstäbe gesetzt hat.  \n\nDie RGPK empfiehlt einstimmig die Annahme der vorliegenden Schlussabrechnung.  \n\nDie Abweichung der Kosten gegenüber dem Kostenvoranschlag betragen 74‘518 Fran-\n\nken zu Gunsten von Adliswil. Das ist natürlich sehr erfreulich, genau wie der ganze Neu-\n\nbau der Heilpädagogischen Schule gelungenen und erfreulich ist. Ich danke der RGPK für \n\ndie Prüfung und die lobenden Worte und bitte Sie, diese Bauabrechnung abzunehmen.  \n\n \n\nDie Abrechnung über den Anteil der Stadt Adliswil am Baukredit für den Neubau Schul-\n\nhaus Waidhöchi im Betrag von 2'206'582 Franken (Kreditanteil Adliswil Fr. 2‘971‘000.--/ \n\nGesamtkredit Fr. 14'192'000) zu Lasten Konto 925.5620.00 wird abgenommen: \n\nZustimmung mit 32 : 0 Stimmen. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. Oktober 2011 Seite 360 \n\n \n\n360 \n\n \n\n \n\n (122/11) \n\n \n\n als Vertreterin der Postulantinnen:  \n\nIm vorliegenden Bericht wird formuliert, ich zitiere: „… dass Schulgebäude, Aussenräu-\n\nme und Übergänge als Lebensraum verstanden werden, in welcher sich Arbeit, Erho-\n\nlung, Übung und Spiel nebeneinander entfalten können. Schulräume sollen in der Frei-\n\nzeit auch Begegnungsort für Schulkinder und Quartierbevölkerung sein.“ \n\nEin Begegnungsort, auf den man sich freuen kann. Nur: Bis heute liegt ausser diesem \n\nPapier nichts Konkretes vor. Wir sind weit davon entfernt zu wissen, wie das zukünftige \n\nSchulhaus aussehen wird. Eine Kreditbewilligung für den Projektwettbewerb liegt noch \n\nnicht vor. Und werden unsere  Anliegen überhaupt umgesetzt? \n\nSchon lange ist bekannt, dass Adliswil ein neues Schulhaus braucht. Es gilt jetzt, keine \n\nZeit zu verlieren und das Grossprojekt endlich  zügig voranzutreiben. Wir sind erstaunt, \n\ndass das Postulat bereits zum jetzigen Zeitpunkt abgeschrieben werden soll – für uns ist \n\ndies zu früh. Deshalb ist die SP nicht bereit, das Postulat bereits heute Abend abzuschrei-\n\nben. Wir bitten Sie, dem Antrag der Schule nicht zu folgen. \n\nIm Rahmen der 2007 erstellten Schulraumplanung, der 2009 zusammen mit der ZIS \n\ndurchgeführten Machbarkeitsstudie, dem 2008 eingeleiteten Forschungsprojekt für die \n\nGebietsentwicklung wurde umfassend auf sozialräumliche, sozialintegrative und damit \n\nauch auf infrastrukturelle Aspekte eingegangen. Was die Schule selber betrifft, werden \n\ndie geplanten Räume der Schulanlage ausserhalb der Unterrichtszeiten für weitere, aus-\n\nserschulische Nutzungen zur Verfügung stehen. Wie sie im Beschluss der Schulpflege \n\nnachlesen können, muss die Schule aus finanziellen Gründen auf zusätzliche Räume, für \n\ndie zum heutigen Zeitpunkt noch kein Bedarf besteht, verzichten. Die Schule hat im \n\nRahmen ihrer Möglichkeiten - es ist immer eine Frage der Kosten - die Anliegen der Pos-\n\ntulantinnen in ihre Planung einbezogen und wird dies auch weiterhin tun. Deshalb bean-\n\ntragt die Schule, das Postulat abzuschreiben. \n\nDas Postulat Rütimann/Schmid vom 13. Dezember 2006 betreffend Schulhausneubau im \n\nLebern-Dietlimoos-Quartier wird abgeschrieben:  \n\nZustimmung mit 24 : 8 Stimmen. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. Oktober 2011 Seite 361 \n\n \n\n361 \n\n \n\n \n\n7. Fussgängerstreifen Leimbachstrasse (171/11) \n\n \n\nDie Berichterstattung des Stadtrates ist weitgehend zufriedenstellend. Die Realisierung \n\ndes Fussgängerstreifens auf der Höhe der Kreuzung Glärnisch-/Leimbachstrasse ist in \n\nAussicht gestellt. Das heisst, wenn die Trottoirüberfahrt erstellt ist, wird die nötige Bewilli-\n\ngung von der Kantonspolizei erteilt. Die Trottoirüberfahrt wird im Zusammenhang mit \n\nder laufenden Sanierung der Leimbachstrasse erstellt. Weiter wird ein Spiegel vis-à-vis \n\nder Gstalderstrasse montiert, um die Ausfahrt von der Gstalderstrasse in die Leimbach-\n\nstrasse in beide Richtungen sicherer zu gestalten. Das wird im Quartier mit grosser Ge-\n\nnugtuung aufgenommen, denn dieser Spiegel wurde schon seit Jahren gefordert. Noch \n\noffen sind die versetzten Parkfelder: Ob sie wirklich so praktikabel sind, wie dies erhofft \n\nwird? Aber sehr wahrscheinlich werden diese gar nicht erstellt. Gerne hätte ich auch auf \n\nder Höhe der Jägerhofstrasse einen Zebrastreifen gesehen. Aber dies ist ja gemäss Be-\n\nrichterstattung nicht möglich. Mir ist bewusst, dass ein Fussgängerstreifen keine Lebens-\n\nversicherung für die Fussgänger ist. Aber er schafft besonders für die Kinder Klarheit, wo \n\nsie eine Strasse überqueren können. Ich bedanke mich herzlich bei den beiden Stadträ-\n\nten Didier Falbriard und Patrick Stutz, habe ich doch während der Prüfungszeit immer \n\nschnell und kompetent Antwort auf meine Fragen erhalten. Auch die Quartier-Petition ist \n\nschnell und zuvorkommend beantwortet worden. Ich bedanke mich auch bei den zu-\n\nständigen Angestellten der Stadtverwaltung für ihren Einsatz. Ich empfehle, dem Antrag \n\ndes Stadtrates zu folgen, und das Postulat abzuschreiben. \n\nDas Postulat von Hanspeter Clesle wird abgeschrieben:  \n\nZustimmung mit 32 : 0 Stimmen. \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. Oktober 2011 Seite 362 \n\n \n\n362 \n\n \n\n \n\n \n\nHanspeter Clesle und acht Mitunterzeichnete haben am 8. September 2011 folgendes \n\nPostulat eingereicht:   \n\n„Die Gebäude auf dem Stadthausareal Zürichstrasse 11, 13 und 15 wurden abgerissen. \n\nEs ist eine Fläche entstanden, die in einen bestehenden Parkplatz und in einen einge-\n\nzäunten groben Kiesplatz aufgeteilt wurde. Selbst einige Bäume mussten dem Rückbau \n\nweichen. Anlässlich der öffentlichen der öffentlichen Informationsveranstaltung des Stadt-\n\nrates vom 30. August 2011 wurde bekannt, dass das Areal frühestens ab dem Jahr \n\n2013 überbaut werden kann. Deshalb reiche ich folgendes Postulat ein: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie das bachliegende Stadthausareal – vor al-\n\nlem der eingezäunte Kiesplatz – zwischengenutzt werden kann. Insbesondere soll geprüft \n\nwerden, ob und wie das Stadthausareal als Begegnungszone der Bevölkerung jetzt schon \n\nzugänglich gemacht werden kann. \n\nBegründung: Das Stadthausareal präsentiert sich als klaffende Wunde mitten im Stadt-\n\nkern. Der Grossteil des Durchgangsverkehrs führt an einem ausgefransten Parkplatz und \n\neiner Kieshalde vorbei. Es darf nicht sein, dass das Image und das Ortsbild unter diesen \n\nUmständen leiden. Der heutige Zustand des Stadthausareals schwächt jegliche Bestre-\n\nbungen, den Standort Adliswil zu fördern. Genau dies hat der Stadtrat als ersten Punkt \n\ndes Legislaturplans 2010 – 2014 jedoch festgehalten. Es ist schwer verständlich, dass \n\ndieser unschöne Zustand mehrere Jahre anhalten soll. Daher drängt sich eine sinnvolle \n\nZwischennutzung auf.  \n\nBeispiele für die Zwischennutzung: \n\n- Ein Kinderspielplatz kann erstellt werden, dessen Gerätschaft nach Ablauf der Zwi-\n\nschennutzung in den neuen bzw. umgebauten Schulhäusern weiter genutzt werden \n\nkann. \n\n- Ein Teil der Fläche kann als Veranstaltungsplatz dienen, bspw. Für Projekte der Schule; \n\nZirkus, Theater, Weihnachtssingen usw.  \n\n- Bei schönem Wetter kann eine Gartenrestauration betrieben werden. \n\n- Grosse Schach- und Mühlespielfelder können generationsübergreifende Begegnungen \n\nermöglichen. Die grossen Spielsteine und Figuren können ebenfalls nach Ablauf der \n\nZwischennutzung des Areals auf dem Bruggenplatz weiter verwendet werden.  \n\n- Die städtische Bibliothek kann bei schönem Wetter im Sommer die Freude am Lesen \n\nmit einer Freilichtleseecke fördern.  \n\nAll diese Beispiele lassen sich ohne grosse finanzielle Aufwendungen umsetzen. Eine sol-\n\nche Zwischennutzung widerspiegelt ein lebendiges Adliswil. Sie zeigt die Lebensqualität, \n\ndie die Sihltalstadt hat.  \n\nBesten Dank für die wohlwollende Prüfung und die nicht volle Ausschöpfung der Prüfzeit. \n\nZiel soll sein, dass umgehend eine Zwischennutzung realisiert werden kann.“ \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. Oktober 2011 Seite 363 \n\n \n\n363 \n\n \n\n \n\nHanspeter Clesle, zur Begründung:   \n\nAnlässlich der Informationsveranstaltung vom 30. August wurde meine Frage, ob bis \n\nzum Baubeginn eine Zwischennutzung, z. B. als Spielplatz, vorgesehen sein, mit „nein“ \n\nbeantwortet. Das vorliegende Postulat zielt nun auf die Zeitspanne bis zum Baubeginn \n\nab. Nach dem Abbruch der alten Stadtverwaltungshäuser ist neben dem bestehenden \n\nParkplatz eine Kieshalde entstanden, die eingezäunt wurde. An der stadträtlichen Infor-\n\nmationsveranstaltung wurde mehrmals betont, dass das Areal zum Herzstück unserer \n\nStadt gehöre. Es kann nicht sein, dass sich im Herzen von Adliswil eine Sperrzone befin-\n\ndet. Im Postulat sind einige Vorschläge für eine Zwischennutzung aufgeführt. Ich bin \n\nüberzeugt, dass der Stadtrat über genügend Fantasie verfügt und die Vorschläge ergän-\n\nzen kann und die machbaren umsetzen wird. Ganz ohne Kosten ist natürlich ein solches \n\nProjekt nicht möglich, eventuell könnten aber Sponsoren gefunden werden. Zu Recht \n\nkann man sich fragen, ob ein solcher Platz der Begegnung eine Plattform für die Szene \n\nvom Bahnhof werden könnte, und dass Vandalismus ausgeübt werden könnte usw. Soll \n\nman aber wegen ein paar Chaoten solch wertvolle Projekte fallen und sich von Vandalen \n\nusw. bestimmen lassen? Nein, das darf nicht sein. Ausserdem ist die städtische aufsu-\n\nchende Jugendarbeit grad vor Ort und kann präventiv Einfluss nehmen. Eine Zwischen-\n\nnutzung wiederspiegelt ein lebendiges Adliswil und zeigt die Lebensqualität, die unsere \n\nStadt hat. \n\nStadtrat Walter Müller: \n\nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat entgegen zu nehmen und zu prüfen, was möglich ist. \n\nGerne prüfen wir die einzelnen Vorschläge und werden dann entsprechend Bericht er-\n\nstatten. Wir haben jetzt einen Kiesplatz, der immer wieder mal als Geröllhalde bezeich-\n\nnet wird. Es wurden noch Parkplätze eingegeben, die Bewilligung ist noch nicht einge-\n\ntroffen, aber bereits in Aussicht gestellt. Wenn diese erstellt sind, wird das Areal etwas \n\nanders aussehen als heute.  \n\nFredi Morf: \n\nMan könnte auch einen Würstlistand bewilligen, dieser würde Mieteinnahmen bringen, \n\nund im Winter könnte man noch einen Marronistand gestatten, auch dieser würde \n\nMieteinnahmen abwerfen.   \n\nDas Postulat von Hanspeter Clesle und acht Mitunterzeichneten wird an den Stadtrat zur \n\nBerichterstattung und Antragstellung überwiesen:  \n\nZustimmung mit 32 : 0 Stimmen. \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. Oktober 2011 Seite 364 \n\n \n\n364 \n\n \n\n \n\nWie eingangs erwähnt, wird die Interpellation mündlich beantwortet. \n\n \n\n hat am 21. September folgende Interpellation eingereicht: \n\n„Der negative Entscheid des Verwaltungsgerichts über die Realisierung des Fussgänger-\n\nstreifens im Bereich der Einmündung Isengrundstrasse hat mich schwer enttäuscht. Die \n\nSoodstrasse ist eine „30-Zone“ Strasse, ja das ist so! Es ist jedoch nicht nur der Bereich \n\nzum Kindergarten Isengrund zu beachten. Es gibt noch zwei weitere durch die Schüler \n\nstark frequentierte Soodstrassenüberquerungen. Nämlich bei der Einmündung Kanalweg \n\nund beim Restaurant Schönau.  Das Verkehrsaufkommen ist jedoch am Morgen und \n\nAbend sehr hoch. Am Abend stauen sich sie Autos z.B. vom Restaurant Au bis zur Ein-\n\nmündung Kanalweg. Die Autos müssen zum kreuzen aufs Trottoir ausweichen was für \n\ndie Fussgänger eine grosse Gefahr darstellt. Es gibt verschiedene Beispiele in anderen \n\nGemeinden, die Ihre Schulwege auf andere Art sicherer gestaltet haben. Und das ohne \n\nFussgängerstreifen! Ich bitte den Stadtrat um Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Nach welchen rechtlichen Grundlagen wurde im Bereich der Soodstrasse 50A ein \n\nFussgängerstreifen, in der „30-Zone“ bewilligt und erstellt? \n\n2. Was unternimmt der Stadtrat, um die Schulübergänge zum Kindergarten Isengrund \n\nund Schulhaus Werd sicherer zu gestalten? \n\n3. Was unternimmt der Stadtrat zur Eliminierung des Durchgangsverkehrs?“ \n\n \n\nDie Soodstrasse ist eine Quartierstasse, die für sehr viel Geld „verkehrsberuhigt“ worden \n\nist. Leider wurde bei der Planung die Schulwegbezeichnung vergessen. Als Bewohner der \n\nSoodstrasse finde ich es gut, dass die Strasse nur noch mit Tempo 30 befahren werden \n\ndarf. Das gilt offenbar noch nicht für alle, obwohl an insgesamt acht Orten in unüber-\n\nsehbaren weissen Lettern „ZONE 30“ steht. Zeitweise ist auch eine blinkende Tafel, die \n\neinem an das Tempo erinnert, aufgestellt und ab und zu ist auch die Polizei mit Ge-\n\nschwindigkeitsmessungen vor Ort. Die Soodstrasse ist auch im Einzugsbereich vom \n\nSchulhaus Werd und vom Kindergarten Isengrund. Die Kinder müssen bis vier Mal täg-\n\nlich auf ihrem Schulweg die Soodstrasse überqueren. Je nach Tageszeit ist dies ein \n\nschwieriges Unterfangen, denn es ist noch nicht allen, die die Soodstrasse auf ihrem Ar-\n\nbeitsweg benutzen, klar, dass sich ein Schulhaus und ein Kindergarten in unmittelbarer \n\nNähe befinden. Deshalb fordere ich drei Schulweg-Übergänge: beim Kanalweg, beim \n\nSchönauweg und beim Isengrund.  \n\nWeshalb es auf der Soodstrasse in der Tempo 30-Zone bereits einen Fussgängerstreifen \n\ngibt, verstehe ich nicht. Dieser befindet sich auf der Höhe der Soodstrasse 50. Dort sind \n\nweit und breit kein Kindergarten und kein Schulhaus. Dieser hat offenbar keine Bewilli-\n\ngung benötigt - dies ist nicht als Vorwurf an den Stadtrat gedacht. Beruflich bin ich sehr \n\nviel in anderen Gemeinden unterwegs und muss teilweise auch Tempo 30-Zonen durch-\n\nfahren. Ich habe schon diverse andere Möglichkeiten gesehen wie z. B. Lotsendienst, \n\nfarbige Bereiche, die auffallen oder eine Tafel, die während der Zeit blinkt, wo die Schü-\n\nler unterwegs sind. Auf dieser steht „Achtung Schulweg, Tempo 30“. Das sind einige Bei-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. Oktober 2011 Seite 365 \n\n \n\n365 \n\n \n\n \n\nspiele, wie man einen Schulweg in einer 30er Zone auch ohne Fussgängerstreifen gestal-\n\nten könnte. Die Soodstrasse wird auch - wie schon angetönt - als Arbeitsweg miss-\n\nbraucht, was ich nicht verstehe,  da man auf dem Soodring sogar mit Tempo 50 fahren \n\nkönnte. Aber dann müsste man vielleicht beim Bahnübergang etwas warten. Und gegen \n\nFeierabend ist dann das Ganze umgekehrt. Dann stauen sich die Autos von der Einmün-\n\ndung Poststrasse bis Höhe des Getränkemarktes, und das sind sicher keine Quartierbe-\n\nwohner. Diese Autofahrer sollte man zwingen, über den Soodring zu fahren. Die Sood-\n\nbewohner möchten nicht, dass ein Unfall passieren muss, bis etwas geschieht.  \n\n \n\nStadtrat Didier Falbriard, zur mündlichen Beantwortung: \n\nZur 1. Frage: \n\nGemäss der Verordnung über die Tempo 30-Zonen und die Begegnungszonen sind \n\nFussgängerstreifen in Tempo-30-Zonen grundsätzlich verboten (Art. 4 Abs. 2). Ausnah-\n\nmen sind gestattet, wenn "besondere Vortrittsbedürfnisse für Fussgänger dies erfordern, \n\nnamentlich bei Schulen und Heimen“. Die Kantonspolizei legt diese Bestimmung so aus, \n\ndass Fussgängerstreifen nur bewilligt werden, wenn ein Heim oder eine Schule direkt an \n\nder fraglichen Strasse liegen. Dies ist bei der Alterssiedlung Soodmatte der Fall, deshalb \n\nkonnte dort ein Fussgängerstreifen angebracht werden. Der Kindergarten Isengrund und \n\ndas Schulhaus Wird liegen demgegenüber nicht direkt an der Soodstrasse. Der Stadtrat \n\nist jedoch der Ansicht, dass dort trotzdem "besondere Vortrittsbedürfnisse für Fussgänger" \n\nbestehen. \n\nZur 2. Frage: \n\nNachdem die Beschwerde abgewiesen wurde, hat die Stadtverwaltung sofort eine neue \n\nAnfrage nach dem weiteren Vorgehen und den vorgeschlagenen Massnahmen an die \n\nKantonspolizei gerichtet. Die Antwort ist noch ausstehend. Stadtintern wird geprüft, ob \n\nmöglicherweise bauliche Massnahmen wie Verengungen oder eine Niveau-Erhöhung der \n\nFahrbahn so gestaltet werden können, dass die Fussgänger vortrittsberechtigt wären. \n\nAusserdem strebt die Polizei vermehrt Geschwindigkeitskontrollen an. Die Anschaffung \n\neines entsprechenden Messgerätes hat der Stadtrat bereits beschlossen. Bezüglich bauli-\n\nche Umgestaltungen muss man sich bewusst sein, dass diese sehr kostenintensiv sind. \n\nZur 3. Frage: \n\nAuf der Soodstrasse vermischt sich der Durchgangsverkehr mit einem hohen Anteil von \n\nVerkehr durch Anlieferung, Gewerbe und Anwohner. Somit werden Fahrverbote mit ei-\n\nnem Zusatz "Anwohner gestattet" oder "Zubringerdienst gestattet" keine grosse Verbesse-\n\nrung bringen, aber eine Verschlechterung der Bedingung für das Gewerbe an der \n\nSoodstrasse darstellen. Weiter sind solche Verkehrsregeln sehr schwierig und aufwändig \n\nzu kontrollieren. Eine tatsächliche Verminderung des Verkehrs wäre wohl nur mit einer \n\nUnterbrechung der Soodstrasse möglich, was aber aus Sicht des Stadtrates nicht reali-\n\nsierbar ist. \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. Oktober 2011 Seite 366 \n\n \n\n366 \n\n \n\n \n\nWie eingangs erwähnt, wird auch diese Interpellation mündlich beantwortet. \n\n \n\n stellt seine am 21. September 2011 eingereichte Interpellation vor: \n\n„Ich beziehe mich auf meine schriftliche Anfrage vom 18. April 2011 sowie deren Be-\n\nantwortung durch den Stadtrat vom 5. Juli 2011 im Zusammenhang mit der Vergabe-\n\npraxis der Stadt und Schule Adliswil. Die Antworten auf meine Fragen beschränkten sich \n\nauf die Situation in der Stadtverwaltung. Die Schulverwaltung wurde zu wenig mit einbe-\n\nzogen. Anhand des aktuellen Beispiels „Umbau Schulhaus Werd“ stellen sich jedoch \n\nFragen zur Vergabepraxis der Schule. Aus diesem Grund erlaube ich mir, diese Interpel-\n\nlation an die Schulpflege zu richten und bitte um Antworten auf folgende Punkte:  \n\n1. Welche Planer / Ingenieure / Unternehmen wurden durch welches Vergabeverfahren \n\nausgewählt? Mit welchen Summen (Honorar- oder Bausummen) wurden diese be-\n\nauftragt? \n\n2. Wurden für alle nötigen Arbeitsgattungen aufgrund der Submissionsverordnung der \n\nStadt Adliswil Konkurrenzofferten eingeholt? Ich bitte um eine Auflistung aller Arbeits-\n\ngattungen mit Anzahl Offertanfragen/Offerteingängen, KV-Summen sowie Werkver-\n\ntragspreise.  \n\n3. Bei welchen Arbeitsgattungen wurden Adliswiler Firmen berücksichtigt?“ \n\n \n\nVorbemerkung 1: Dass die Schule in der Antwort des Stadtrats auf die schriftliche Anfra-\n\nge zu wenig einbezogen wurde liegt daran, dass die Schule vor der Beantwortung nicht \n\nangefragt wurde. Selbstverständlich hätten wir bestätigen können, dass die Schule den \n\nAdliswiler Submissionsleitfaden vollumfänglich anwendet, weil er ja für die ganze Stadt \n\nverbindlich ist. \n\nVorbemerkung 2: Ich denke, dass für Roger Neukom als Fachmann in der Baubranche \n\nklar ist, dass bei einem so dringenden und in kurzer Zeit zu realisierenden Projekt auch \n\nAusnahmebestimmungen zur Anwendung kommen. Beim Schulhaus Werd musste schon \n\neinen Monat nach Projekterstellung mit den Arbeiten begonnen werden, um den Schul-\n\nraum wirklich rechtzeitig beziehen zu können. Aus diesem Grund konnten nicht die übli-\n\nchen Ausschreibungsfristen und -verfahren beachtet werden. Der Gesetzgeber war sich \n\ndieses Umstands bewusst und hat deshalb in der Submissionsverordnung in § 10 d fest-\n\ngelegt, dass ein Auftrag unabhängig vom Auftragswert direkt und ohne Veröffentlichung \n\nvergeben werden kann, wenn auf Grund unvorhersehbarer Ereignisse die Beschaffung \n\nso dringlich wird, dass kein offenes, selektives oder Einladungsverfahren durchgeführt \n\nwerden kann. Als übergeordnete Bestimmung ist diese auch auf den Adliswiler Submissi-\n\nonsleitfaden anzuwenden. Unvorhersehbar war der plötzliche Anstieg der Schülerzahlen \n\nim April. Die Schule hatte immer Szenarien, um die absehbaren zukünftigen Schülerin-\n\nnen und Schüler zu unterrichten. Die Häufung von Anmeldungen erforderte aber kurz-\n\nfristig zusätzliche Massnahmen. Nach Abklärung verschiedener Alternativen blieb der \n\nUm- und Ausbau der Schulhauses Werd als nachhaltigste und langfristig kostengünstigs-\n\nte Variante übrig. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. Oktober 2011 Seite 367 \n\n \n\n367 \n\n \n\n \n\nZur 1. Frage: \n\nAlle Vergaben erfolgten im freihändigen Verfahren. Die Schwellenwerte gemäss Submis-\n\nsionsverordnung für ein höheres Verfahren wurden in keinem Fall erreicht. Vom Adliswi-\n\nler Submissionsleitfaden mit einem Schwellenwert von 50‘000 Franken für ein Einla-\n\ndungsverfahren waren sieben Arbeitsgattungen betroffen. Davon gingen in vier Fällen \n\ndie Aufträge an Adliswiler Unternehmen, was allein fast 40 % der gesamten Auftrags-\n\nsumme ausmacht. Die Aufträge wurden wie folgt vergeben:  \n\nArbeitsgattung \nWerkverträge/ \n\nVergaben (Fr.) \nPlaner, Unternehmer \n\nBaumeisterarbeiten  167‘000.-- \n\nGebr. Nötzli AG, Zürich/Adliswil plus \n\n79‘000.-- aufgrund der Auflagen für \n\nBrandschutz und Belichtung \n\nGerüstarbeiten  10‘000.-- Meier + Ritter, Zürich \n\nZimmerarbeiten  70‘000.-- Burkart AG, Au \n\nLichtdurchlässige Bauteile  58‘000.-- Cupolx AG, Zürich \n\nSpenglerarbeiten  42‘000.-- Ehinger AG, Adliswil \n\nSteildacharbeiten  6‘000.-- Ehinger AG, Adliswil \n\nVerputze  18‘500.-- Gebr. Nötzli AG, Zürich/Adliswil \n\nÄussere Malerarbeiten  22‘000.-- Peter Ziebold, Zürich \n\nElektroinstallationen  80‘000.-- EKZ Eltop, Adliswil \n\nHeizungsinstallationen  44‘000.-- Koster AG, Zürich \n\nLüftungsinstallationen  165‘000.-- Koster AG, Zürich \n\nSanitärinstallationen  13‘000.-- SADA AG, Zürich \n\nMetallbauarbeiten  43‘000.-- \nStauber Metallbau AG, Oberrieden plus \n\n128‘000.-- aufgrund der Auflagen \n\nSchreinerarbeiten  64‘900.-- Dannecker Schreinerei AG, Adliswil \n\nUnterlagsboden  23‘500.-- Fürst & Naef AG, Zürich \n\nBodenbeläge in Textil  33‘000.-- Naef Böden AG, Adliswil-Langnau \n\nDeckenbekleidung  25‘000.-- Mivac GmbH, Adliswil \n\nBaureinigung  6‘000.-- Office Clean AG, Fahrweid \n\nUmgebungsarbeiten  2‘800.-- Singenberger, Adliswil-Langnau \n\nAusstattung  19‘000.-- Embru-Werke AG, Rüti \n\nArchitektur und Bauleitung  91‘000.-- Falbriard Architekten AG, Adliswil \n\nBauingenieur  10‘000.-- Concretag, Zürich \n\nElektroplaner  9‘000.-- Moor Elektroplan AG, Zürich \n\nHKLS-Planer  43‘000.-- Schüpbach Engineering AG, Glattbrugg \n\nBauphysiker & Akustiker  3‘000.-- Concretag, Zürich \n\n \n\nZur 2. Frage: \n\nWie bereits einleitend erwähnt, konnte wegen Dringlichkeit das reguläre Ausschreibungs-\n\nverfahren nicht durchgeführt werden. Für alle Arbeiten wurde eine Offerte eingeholt. \n\nDabei konnten wir uns aber bei vielen Arbeitsgattungen auf ordentlich durchgeführte \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. Oktober 2011 Seite 368 \n\n \n\n368 \n\n \n\n \n\nSubmissionen in parallel laufenden Projekten abstützen. Eine Ergänzung der oben ste-\n\nhenden Tabelle erübrigt sich deshalb. \n\n \n\nZur 3. Frage: \n\nDie Aufträge für Baumeister-, Spengler-, Elektro-, Schreinerarbeiten, Bodenbeläge, De-\n\nckenbekleidung, Umgebungsarbeiten und Architektur gingen an Adliswiler Unterneh-\n\nmen. Diese acht von insgesamt 27 Arbeitsgattungen machen rund die Hälfte der gesam-\n\nten Auftragssumme aus.  \n\n \n\nBesten Dank für die Antworten. Es tut mir leid, dass meine schriftliche Anfrage nicht zur \n\nSchule gekommen ist. Ich habe eben aufgrund der Antworten gemerkt, dass die Schule \n\nnicht involviert war.  \n\nIch bin nicht ein Baufachmann, sondern ein Fachspezialist im Bauwesen. Ich staune \n\nschon, dass man bei diesem Projekt die Ausnahmebestimmungen angewendet hat. Wir \n\narbeiten auch viel für die öffentliche Hand, für den Kanton und die Stadt Zürich und für \n\ndiverse Gemeinden und Städte, die der Submissionsverordnung unterstellt sind. Ich weiss \n\nauch, dass es von Unternehmen immer wieder Einsprachen und Rekurse gibt und dass \n\ndiese vielfach gutgeheissen werden. Es würde mich schon erstaunen, wenn man mit die-\n\nser Begründung das ganze Submissionswesen aushebeln könnte. Da könnte nämlich ein \n\nUnternehmer argumentieren, dass man mit allem zu spät dran war. Dass sich Schüler-\n\nzahlen relativ schnell ändern können, ist mir auch klar. Ich glaube nicht, dass die Schule \n\nbei einem Rekurs eine Chance hätte. Mit so vielen Aufträgen über Fr. 50‘000.-- braucht \n\nes mindestens drei bis vier Angebote. Dass da direkt nur aufgrund einer Offerte verge-\n\nben wurde, ist für mich nicht nachvollziehbar. Die Schule und die Stadt müssen mit gu-\n\ntem Beispiel vorausgehen und die Submissionsverordnung einhalten. Erfreulich ist, dass \n\nso viele Adliswiler Firmen berücksichtigt werden konnten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 21.45 Uhr \n\n \n\nFür die Richtigkeit:  \n\n \n\n \n\nIda Hofstetter, Ratssekretärin \n\n\n