Protokoll

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text: \nGemeinderat Adliswil \n\n \n\n \n\nProtokoll der 29. Plenumssitzung vom 6. Mai 2009 \n\n18.00 Uhr, Aula Schulhaus Hofern \n________________________________________________________________________ \n \n \n\nAnwesend Ratspräsidentin Barbara Häberli Vorsitz bis  \nTraktandum 3.1 \n\n Ratspräsident Max Stenz Vorsitz ab \nTraktandum 3.2 \n\n 29 Ratsmitglieder  \n\n Ratssekretärin Ida Hofstetter Protokoll \n\n Ratsweibelin Lydia Schumacher  \n   \n   \nabwesend 5 Ratsmitglieder  \n   \n   \n   \n   \nPräsenz der Exekutivbehörde \n   \nStadtrat Harald Huber Stadtpräsident  \n Didier Falbriard Sicherheit, Umwelt \n Mario Fehr Jugend, Freizeit, Sport \n Stephan Herzog Soziales \n Walter Müller Finanzen \n Dr. Alphons Kappeler Hochbau \n Astrid Romer Schneiter Tiefbau \n Heinz Spälti Gesundheit, Umwelt \n Patrick Stutz Werke \n   \n\nStadtschreiber Dr. iur. Alexandre von Rohr  \n   \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Mai 2009 Seite 814 \n\n \n\n814 \n\n \n\n \n\nGeschäfte \n \n \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Rückblick der Ratspräsidentin auf das Amtsjahr 2008/2009 \n\n3. Erneuerungswahlen für das Amtsjahr 2009/2010  \n\n3.1 Geheime Wahl der Ratspräsidentin/des Ratspräsidenten \n\n  Antrittsrede der neuen Ratspräsidentin/des neuen Ratspräsidenten \n\n3.2 Geheime Wahl der 1. Vizepräsidentin/des 1. Vizepräsidenten \n\n3.3 Geheime Wahl der 2. Vizepräsidentin/des 2. Vizepräsidenten \n\n3.4 Offene Wahl von drei Stimmenzählenden \n\n4. Ersatzwahl der 3. Sekretärin/des 3. Sekretärs für den Rest der  \nAmtsdauer 2006 - 2010 \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Mai 2009 Seite 815 \n\n \n\n815 \n\n \n\n \n\n1.  Mitteilungen  \n\n \n1.1 Entschuldigungen \n\n Für die heutige Sitzung liegen folgende Entschuldigungen vor: \n\nRenato Günthardt Ferien \n\nSusy Senn berufliche Verpflichtung \n\nRobert Wälle berufliche Verpflichtung \n\n \n1.2 Feststellung der Rechtskraft von Beschlüssen des Gemeinderates \n\n Die Beschlüsse des Gemeinderates von den Sitzungen vom 11. März und  \n1. April 2009 haben Rechtskraft erlangt. \n\n \n1.3 Überweisungen an die RGPK \n\n Am 15. April: \n  Antrag des Stadtrates auf Abnahme der Gesamtkosten von 424'500 Franken  \n\n(Kreditbetrag 805'000 Franken) für die Gasleitung Tüfistrasse bis Mühlebrücke  \nund bis Sihlquai  \n\n Am 28. April: \nAntrag des Stadtrates auf Abnahme des Geschäftsberichts 2008 \n\n \n1.4 Fristverlängerung für einen pendenten Vorstoss \n\n Die Ratspräsidentin teilt mit, dass für die Beantwortung der Interpellation von Kurt \nFrei betr. „Budget 2009“ mit dem Interpellanten eine Fristverlängerung bis 1. Juli \n2009 vereinbart wurde. \n\n \n1.5  Mitteilungen aus dem Stadtrat und der Schulpflege \n\n Stadtrat Stephan Herzog:  \n\n Wie letztes Jahr versprochen, informiere ich Sie nun gerne über den Einsatz der \nSozialinspektoren und der Missbrauchsbekämpfung. Ausgelöst durch ein Postulat \nvon Peter Barmettler und weiteren Unterzeichneten ist der Einsatz von Sozialinspek-\ntoren erfolgt. Zuerst nochmals kurz die Definition von Sozialmissbrauch: 1. Das \nErwirken von Leistungen durch falsche und unvollständige Angaben der persönli-\nchen und wirtschaftlichen Verhältnisse, 2. zweckwidrige Verwendung von Sozialhil-\nfeleistungen, 3. Aufrechterhalten einer Notlage (grundsätzlich ist man verpflichtet, \nalles zu unternehmen, dass man wirtschaftliche Hilfe nicht mehr in Anspruch neh-\nmen muss).  \n\n Die Situation in der Sozialberatung im 2008 sieht wie folgt aus: Von den 601 Dos-\nsiers sind 67 Beratungs-, Lohn- und Rentenverwaltungsdossiers, d. h. ohne wirt-\nschaftliche Hilfe. Demnach waren 535 Dossiers relevant. Durch die Sozialinspekto-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Mai 2009 Seite 816 \n\n \n\n816 \n\n \n\n \n\nren - wir haben eine Firma mit dieser Aufgabe beauftragt - haben wir sechs Dos-\nsiers überprüfen lassen. Dabei ging es um vermutete Tatbestände wie Schwarzar-\nbeit, zusätzliche Mitbewohnende im Haushalt und Scheinehen. Bei den betreffen-\nden Personen wurden Hausbesuche durchgeführt, und es haben auch verdeckte \nErmittlungen stattgefunden. Von diesen sechs Fällen sind zwei während der Ermitt-\nlungen weggezogen, bei den anderen vier Fällen hat sich der Verdacht nicht er-\nhärtet, d. h. man konnte ihnen keinen Sozialhilfemissbrauch nachweisen. Aber - \nund das ist ein Vorteil - es wurden mit ihnen neue Ansatzpunkte für die Zusam-\nmenarbeit gefunden. Für den Einsatz der Sozialinspektoren im 2008 wurden Fr. \n9'700.-- aufgewendet.  \n\n Es ist aber nicht so, dass Missbrauchsbekämpfung nur mit den externen Sozialin-\nspektoren erfolgt, sondern dies geschieht auch durch die internen Angestellten. Im \n2008 haben wir 15 Fälle wegen missbräuchlicher Verwendung oder missbräuchli-\nchem Bezug selbst aufgeklärt. In sieben Fällen konnte ein Erwirken von Leistungen \ndurch falsche und unvollständige Angaben aufgedeckt werden, bei sieben Fällen \nwurde eine zweckwidrige Verwendung erkannt. In einem Fall konnte der Verdacht \nauf Schwarzarbeit nicht nachgewiesen werden. Wie Sie sehen, werden relativ viele \nVerdachtsfälle bereits in der Sozialberatung angegangen und gelöst, und nur der \nkleinere Teil wird den Sozialinspektoren - mangels unserer Ressourcen und Mög-\nlichkeiten - übergeben. Offensichtlich stossen aber auch diese bei ihren Ermittlun-\ngen an Grenzen, wenn es darum geht, Verdachtsmomente beweiskräftig zu erhär-\nten. Trotzdem können wir für das halbe Jahr 2008 eine positive Bilanz ziehen: Es \nkonnte einiges geklärt werden. Leute, die unter Verdacht standen, konnten entlas-\ntet werden und - das glaube ich in der Zwischenzeit selbst - der Einsatz von Sozial-\ninspektoren hat eine präventive Wirkung. Wirkliche Aussagen darüber können wir \naber erst nach der dreijährigen Projektphase machen. Wenn man die Miss-\nbrauchsfälle anschaut, sieht man, dass diese im Rahmen von 3 - 5 % liegen, was \nauch bei anderen Gemeinden der Fall ist.  \n\n \n1.6 Fraktions-, Kommissionserklärungen und persönliche Erklärungen \n\n Peter Barmettler, FDP, Fraktionserklärung: \n\n Heute darf ich von Roger Neukom nach seinem fünfjährigen Engagement als Vor-\nsitzenden der FDP-/EVP-Fraktionsgemeinschaft diese Aufgabe von ihm überneh-\nmen. Genau wie er möchte auch ich mich für eine konstruktive und reibungslose \nZusammenarbeit mit allen Fraktionen einsetzen. Ich hoffe, wir werden auch künftig \nzwischen allen Fraktionen auf unsere Gemeinsamkeiten setzen und andere Auffas-\nsungen respektieren.  \n\n Roger Neukom, persönliche Erklärung: \n\n Ende März und Mitte April wurden im Tages-Anzeiger zwei Stelleninserate für die \nAbteilung Liegenschaften publiziert. Am 17.12.08 hat Stadtpräsident Harald Hu-\nber uns informiert, dass nach intensiven Verhandlungen zwischen der Stadtverwal-\ntung und der Schule ein gemeinsamer Liegenschaftenpool zustande gekommen \nsei. Dieser Pool umfasse 350 Stellenprozente, 250 von der Stadtverwaltung und \n100 von der Schule. Wenn man von einem Pool und einer künftigen Zusammen-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Mai 2009 Seite 817 \n\n \n\n817 \n\n \n\n \n\narbeit spricht, darf es nicht sein, dass die Personalabteilung der Stadtverwaltung \nvia Stelleninserat ein Baufachmann/eine Baufachfrau/eine Bauherrenvertretung, \n80 %, und drei Wochen später die Schulpflege einen Leiter Liegenschaften, 80 - \n100 % sucht. Mich stört sehr, dass man es trotz einer vermehrten Zusammenarbeit \nnicht einmal schafft, zusammen Personal zu rekrutieren, sondern innerhalb von \ndrei Wochen zwei teure Inserate im Alpha (Tages-Anzeiger) publizieren lässt. Wie-\nso suchen wir einen Leiter Liegenschaften für die Schule, wenn die Schule im Pool \nnur 100 % hat? Brauchen wir einen dritten Leiter, wir haben ja schon zwei? Oder \nhat ein Leiter gekündigt? Wenn ja, wäre das eine Chance für einen Leiter, wir sind \nschon lange der Meinung, dass ein Leiter genügt. Ich bitte dringendst, Ordnung zu \nschaffen - da gibt es Klärungsbedarf und ich fordere dringendst auf, solche Ge-\nschäfte zu koordinieren. Wenn es Veränderungen gibt, ist es die Chance, etwas \nzusammenzulegen.  \n\n \n1.7 Protokoll \n\n Zum Protokoll vom 1. April 2009 sind keine Änderungsbegehren eingegangen. \nSomit gilt dieses Protokoll als genehmigt. \n\n \n1.8 Nächste Sitzung \n\nDie nächste Sitzung findet am Mittwoch, 3. Juni 2009 statt mit dem Haupttraktan-\ndum Abnahme der Jahresrechnungen 2008. \n\n \n1.9 Traktandenliste \n\n Es gibt keine Einwände zur Traktandenliste. \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Mai 2009 Seite 818 \n\n \n\n818 \n\n \n\n \n\n2. Rückblick der Ratspräsidentin auf das Amtsjahr 2008/2009 \n\nRatspräsidentin Barbara Häberli-Vonbank:  \n\nEin ereignisreiches, spannendes Jahr geht für mich zu Ende. Das vergangene Jahr hat \nmir unter anderem Einblick in die rege Vereins- und Festtätigkeit in Adliswil gegeben. Ich \ndurfte zahlreiche Anlässe besuchen: die Begrüssung des Jodlerclubs Adliswil nach dem \nEidgenössischen Jodlerfest, das Weggenschiessen des Schützenverein Adliswil, das  \n50-Jahr-Jubiläum des Tennisclubs Adliswil, den traditionellen Jägerschmaus - dies nur \nein kleiner Ausschnitt von vielen, interessanten und bereichernden Begegnungen. An \ndieser Stelle bekunde ich alle Bürgerinnen und Bürger meinen aufrichtigen Dank für ihr - \noft unentgeltliches - Engagement zum Wohle unserer Stadt. \n\nIn meiner Antrittsrede vor einem Jahr habe ich zum Ausdruck gebracht, dass wir Politike-\nrinnen und Politiker gefordert sind, das zu tun, was vor allem der Stadt dient und den \nEinwohnerinnen und Einwohner von Adliswil wichtig ist. Das Stimmvolk hat im letzten \nNovember klar entschieden, dass ihm eine soziale Stadt Adliswil am Herzen liegt, und es \nhat der Streichung der Gemeindezuschüsse eine Abfuhr erteilt. Eine klare Aussage und \nAufforderung an uns, trotz knapper Finanzen Entscheide zu treffen, hinter denen die Be-\nvölkerung, alt und jung, auch stehen kann. Für mich heisst das, dass gemeinsam erar-\nbeitete Lösungen, die von rechts und links getragen werden können, auch in der Zukunft \nwichtiger sind denn je. Nur das wird Adliswil weiterbringen. Meine Wünsche für die Zu-\nkunft unserer Stadt möchte ich für einmal auf etwas andere, unkonventionelle Weise \nzum Ausdruck bringen. Aus dem Blickwinkel des Horoskops von Adliswil. Grundlage ist \nder 22. März 1974, 19.00 Uhr, Tag der ersten Sitzung des Parlamentes und Wahl des \nersten Gemeinderatspräsidenten. Die Astrologin sagt dazu:  \n\nDie Sonne steht im Zeichen Widder, einem Feuerzeichen. Also eine aktive, dynamische \nStadt, die sich gerne auf Neues einlassen will. Nach Aussen will man vermittelnd auftre-\nten, "fair-play" ist die Devise. Auch möchte man neue, unkonventionelle Wege gehen, \ninnovative Ideen realisieren. Adliswil ist eine volksstarke Stadt, ihre Bürgerinnen und \nBürger identifizieren sich mit ihr, wollen gehört werden und sich vertreten wissen. Die \ngrösste Herausforderung für Adliswil ist, bei den zu lösenden Problemen immer wieder \neine neue Haltung zu finden, mit der alle leben können, auch bei gegenteiligen Ansich-\nten und Vorstellungen. Besonders angesprochen ist das Sozial- und Gesundheitswesen. \nVorsicht ist geboten in Bezug auf Wünsche und Vorstellungen, damit sie sich nicht als \nSeifenblase und Illusion erweisen, weil sie mit der Realität des Möglichen nicht überein-\nstimmen. Im Bereich der Wert- und Glaubenssysteme, Moralvorstellungen, der öffentli-\nchen Ordnung will man im Prinzip eine liberale Grundhaltung einnehmen. Spannungs-\naspekte weisen jedoch auf mögliche, harte Auseinandersetzungen hin. Dies verlangt \nimmer wieder einen Balanceakt, denn die Themen könnten zerredet werden bis schluss-\nendlich alles beim Alten bleibt. Zur Freude der einen, zur Frustration der andern. Es \nbleibt die Möglichkeit des dritten Weges, so dass sich alle für etwas Neues überwinden \nmüssen. Bleibt ein "Sieger" und ein "Verlierer" zurück, schwächt dies die Identität der \nStadt als Ganzes. Stagnation, Lähmung, sind die Folgen. Die aktuelle Zeit zeigt in Bezug \nauf Kontinuität auf eine kritische Phase hin. Möglicherweise stehen grosse Veränderun-\ngen an, die Adliswil zwingen, sich neu zu definieren. Astrologisch gesehen ist ein Um-\ndenken gefragt, das ohne grössere Opfer wohl nicht zu bewerkstelligen ist. Diese Neu-\nOrientierung betrifft alle Entscheide, Handlungen der Vergangenheit, die keinen Bestand \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Mai 2009 Seite 819 \n\n \n\n819 \n\n \n\n \n\nhaben. Alles, was auf Sand gebaut wurde, läuft Gefahr, in der alten Form nicht weiter \nbestehen zu können. Es wird darum gehen, dort, wo übers Ziel hinausgeschossen wur-\nde, wieder Ordnung zu schaffen, zu einer natürlichen Bescheidenheit zurückzufinden. \nNeuorientierung, Erneuerung ist speziell jetzt und in den kommenden Jahren für Adliswil \ndas Thema. Wie das Wort sagt - Neu und Orientieren - ermöglicht auch, einen neuen \nKurs zu fahren, eine andere Richtung einzuschlagen. Langfristig und für die nächsten \nGenerationen. Eine aktive, dynamische Stadt mit innovativen Ideen sein und bleiben, \nneue, unkonventionelle Formen des Zusammenlebens suchen und finden, die realen \nMöglichkeiten richtig einschätzen, all dies wird in gleichem Masse positiv unterstützt, wie \nAdliswil darin gefordert wird.  \n\nZum Schluss geht mein Dank an Sie, meine Damen und Herren, für Ihr Engagement im \nRat, für Ihre Unterstützung im vergangenen Jahr und Ihr Fairplay. Der Schlummertrunk \nnach einer Sitzung trägt vielfach zur Klärung von verhärteten Fronten und kollegialem \nAustausch in entspannter Atmosphäre bei. Danke auch an meine Fraktionskolleginnen \nund -kollegen für ihr Mittragen der präsidialen Würde im vergangenen Jahr. Herzlichen \nDank an die Verwaltung der Stadt Adliswil, Corinna Stengel, die immer Zeit hatte, wenn \nich dringend etwas benötigte. Danke der Ratsweibelin Lydia Schumacher und dem \nHauswartehepaar Astrid und Milan Babuska für den reibungslosen Ablauf des Ratsbe-\ntriebes. Mein grosser Dank geht an meine linke Seite. Dir Ida, gilt mein Spezialdank. \nDanke für deine kompetente und freundschaftliche Zusammenarbeit. Du warst jederzeit \nfür meine Anliegen da, wenn zusätzliche Abklärungen getroffen werden mussten oder \nich auf deine Erfahrung und deine Hilfe angewiesen war.  \n\nIch war gerne Gemeinderatspräsidentin - für mich ist es, trotz gekürztem Präsidialbud-\nget, ein gutes Jahr gewesen. \n \nMax Stenz: \n\nLiebe Barbara, dein Präsidialjahr ist jetzt vorbei, aber du kannst auf die geleistete Arbeit \nstolz sein: Du hast die Aufgabe super gemeistert. Deine kompetente, effiziente und en-\ngagierte Führung des Gemeinderates hat uns allen gut gefallen. Für dein grosses Enga-\ngement danke ich dir im Namen des Gemeinderates sehr herzlich. Wir freuen uns, wei-\nterhin auf dein Mitwirken im Ratsbetrieb zählen zu können. Wir alle wünschen dir, dass \ndu die Freude an der politischen Arbeit noch lange bewahren kannst. Deine neue Woh-\nnung kommt sicher genau im richtigen Augenblick. Du wirst die gewonnene Freizeit be-\nstimmt in vollen Zügen auf deiner schönen Terrasse geniessen. Zum Abschied erhältst du \nein Geschenk. Es ist allerdings so speziell, dass du es dir gleich selber besorgt hast. \nÜberreichen aber darf ich es dir im Namen des Gemeinderates mit bestem Dank für \ndeine stets freundliche Ratsführung. Ich wünsche Dir, dass diese besondere Metallblu-\nmenschale wie eine Wunderlampe funktioniert. Immer wenn du einen Wunsch hast, soll \nein guter Geist aufsteigen und dir beim Erfüllen helfen.  \n \nStadtpräsident Harald Huber: \n\nHeute endet das Präsidialjahr von Barbara Häberli und wir müssen dich, liebe Barbara, \nschon wieder aus diesem Amt verabschieden. Du hast in deiner Antrittsrede vor einem \nJahr u. a. gesagt: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir weiterhin ein Angebot ha-\nben, das unserer Stadt würdig ist, ich hoffe und bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam \nden richtigen Weg einschlagen und die richtigen Entscheide treffen werden... Fairplay \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Mai 2009 Seite 820 \n\n \n\n820 \n\n \n\n \n\nheisst es an der Fussball EM 08. Fairplay, so hoffe ich, heisst es auch im Rat.“ Ob der \nGemeinderat in deinem Amtsjahr immer die richtigen Entscheide getroffen hat, musst \ndu, muss jede Person hier im Saal, für sich selbst beantworten, ist doch diese Beurteilung \nnur unter Berücksichtigung des eignen politischen Blickwinkels wirklich möglich. Ganz \nsicher können wir aber alle festhalten, dass du dafür gesorgt hast, dass Fairplay in die-\nsem Rat unter deiner Führung gelebt wurde. Immer wieder durften wir feststellen, dass \ndu eine gute Einschätzung für die angemessene Art der Kommunikation hast, dies so-\nwohl zum Stadtrat, wie auch zum Gemeinderat. Das hat es für uns alle sehr einfach ge-\nmacht, auch bei heikleren Themen rasch das Ziel zu erreichen resp. zum Wohle aller \neine Lösung zu finden. \n\nDu hast anspruchsvolle Sitzungen leiten müssen. In der Budgetdebatte wurden nicht we-\nniger als sechs Änderungsanträge aus dem Rat gestellt. Manch einer wäre ins Stocken \ngeraten, du nicht. Du hast alle Sitzungen mit deinem Team minutiös vorbereitet. Es ist \ndeshalb nicht verwunderlich, dass du alle Herausforderungen souverän gemeistert hast. \nDafür gratuliere ich dir, und ich danke dir herzlich. Eindrücklich war auch dein sehr inte-\nressanter Ratsausflug in die Science City, den ich leider nur von den Erzählungen ande-\nrer kenne, da ich selbst nicht teilnehmen konnte. \n\nZusammenfassend darf ich festhalten, dass dein Amtsjahr durch drei perfekte Attribute \ngekennzeichnet war: Professionalität, Charme und Stil. Ich danke dir im Namen des \nStadtrates herzlich für deine professionelle, charmante und stilvolle Ratsführung. Ich \ndanke dir aber auch persönlich für das gute Einvernehmen, dass wir beide unter einan-\nder hatten. Dies nicht nur an den vielen gesellschaftlichen Anlässen, die wir gemeinsam \nbesuchten, sondern auch in den Belangen des politischen Tagesgeschäftes. Du hast da-\ndurch einen ganz wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass wieder mehr sachliche Gelas-\nsenheit und Besonnenheit die Adliswiler Politik eingekehrt ist, und dass wir eine ausge-\nwogene und aufeinander abgestimmte Medienpräsenz erreichen konnten.  \n\nAuf der Suche nach einem passenden Geschenk haben wir uns von folgenden Bedin-\ngungen leiten lassen: Es soll einen akuten Missstand beseitigen helfen, es soll dir längere \nZeit Freude bereiten, ganz ohne Aufwand soll es auch nicht zu haben sein, denn du hast \nnun wieder mehr Zeit, und auch dein Gatte Fredy soll davon profitieren können. Kurz, \nBarbaras Bepflanzung auf der neuen Terrasse hat unter dem Präsidialjahr sehr gelitten \nund ist gekennzeichnet durch einige ausgediente und vertrocknete Sträucher. Zur Reno-\nvation der Bepflanzung darf ich dir heute einen Gutschein deiner Lieblingsgärtnerei \nüberreichen. Dieses Geschenk drückt nicht nur unseren Dank aus, sondern erfüllt alle \nerwähnten Bedingungen perfekt. \n \nCarmen Marty Fässler: \n\nIm Namen der Fraktion kann ich dir sagen, dass wir deine Art der Ratsführung sehr ge-\nschätzt haben und dir dafür herzlich danken. Du hast darauf geachtet, dass alle zu Wort \nkamen, dass aber auch die Redezeit eingehalten wurde und dass ein fairer Umgang \nherrschte. Wir unterstreichen unseren Dank auch mit einem Geschenk. Wir haben eben-\nfalls etwas Bleibendes für die Terrasse ausgewählt, und dazu noch einen Büchergut-\nschein, damit du wieder spannende Bücher lesen kannst. Wir danken dir sehr herzlich \nfür deine Präsidiumsarbeit.  \n \nRatspräsidentin Barbara Häberli-Vonbank bedankt sich bei allen ganz herzlich. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Mai 2009 Seite 821 \n\n \n\n821 \n\n \n\n \n\n3. Erneuerungswahlen für das Amtsjahr 2009/2010 \n\n 3.1 Geheime Wahl der Ratspräsidentin/des Ratspräsidenten \n\n Im Namen der Interfraktionellen Konferenz (IFK) schlägt Carmen Marty Fässler \nden bisherigen 1. Vizepräsidenten Max Stenz, FW, zur Wahl vor. \n\n Dieser Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n 1. Wahlgang \n\n Ausgeteilte Stimmzettel 31 \n\n Eingegangene Stimmzettel 31 \n\n Davon sind:  - ungültig 0 \n\n  - leer   1 \n\n Zahl der massgebenden Stimmen 30 \n  \n Absolutes Mehr  16 \n\n Es erhielten Stimmen - Max Stenz – gewählt 29 \n\n  - Fredi Morf 1 \n\n Total der massgebenden Stimmen 30 \n\n \nBarbara Häberli gratuliert Max Stenz herzlich zur Wahl zum Ratspräsidium. \n \nMarion Hans gratuliert Max Stenz im Namen der FW-Fraktion herzlich zur Wahl als \nGemeinderatspräsident. \n \nAnsprache des neuen Ratspräsidenten, Max Stenz: \n\nIn einer Zeit von Depression und Wirtschaftskrise - der Zufall will’s, habt ihr mich zum \nGemeinderatspräsidenten gewählt. Ich darf jetzt unter allen Sternen ein wenig heller \nscheinen. Ich darf Glückwünsche und ehrenvolle Händedrücke, Schulterklopfen und net-\nte Worte entgegen nehmen. Für all das bedanke ich mich herzlich, ganz allein bei euch. \n\nMeine Eltern wären sicher stolz, wenn sie mich heute hier oben auf dem Bock sehen \nkönnten. Es waren einfache Leute: Hausfrau und Fabrikler. Nicht, weil sie das so wollten, \nnein, weil das Schicksal für sie nicht mehr parat gehabt hatte. Gearbeitet haben sie \nweiss Gott viel mehr als wir heute, aber der Ertrag war einfach nicht der gleiche. Ich ha-\nbe mich manchmal gefragt: „Wie haben sie das nur ausgehalten?“ Mich hat es nicht \ngestört, dass die Mutter die Butter nur ganz dünn auf mein Morgenbrot gestrichen hat. \nIch habe es ja nicht anders gekannt. Aber sie, sie hat sich manchmal ein bisschen ge-\nschämt, dass sie nicht mehr bieten konnten. Ja, was wäre denn mehr überhaupt noch \nmöglich gewesen? Ich durfte auf einem Bauernhof aufwachsen, zwischen Kühen und \nPferden. Ich habe einen Hammer und Nägel gehabt. Ich habe Lärm gemacht und den \nKaninchenstall ausgemistet. Der Vater hat mir Schrauben für eine Seifenkiste mitge-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Mai 2009 Seite 822 \n\n \n\n822 \n\n \n\n \n\nbracht, nur Rädli - Rädli habe ich nie gehabt. Und so habe ich schon früh gelernt, dass \nman nicht alles haben kann. \n\nUnd jetzt, bald 50 Jahre später, habe ich alles, was ich brauche, habe mit eigenen \nHänden erschaffen, was immer ich mir gewünscht habe. Und was ich bin, kam aus mei-\nnem Innern heraus. Ich musste keine Kurse machen. Es ging vorbei an mir, das Angebot \nvon Tennis, Fussball, Karate, Geige spielen und Flötenunterricht. Kein Zirkus, kein Zu-\nsatzkurs im Rechnen. Dafür ist etwas Wichtiges geblieben: Platz für meine Eigenheit. Der \nWille, etwas durch eigene Kreativität zu erreichen. Professor bin ich halt nicht geworden \nund werde es auch nie sein. Aber reden kann ich heute mit dem Professor, und ich kann \nihm dort helfen, wo er nichts weiss.  \n\nSo bin ich stolz und denke an meine Eltern zurück, die mir doch Kostbares mit auf den \nWeg gegeben haben. Sie haben es nicht gemerkt, aber es ist mehr wert als alles, was \nman mit Geld kaufen konnte. Darum brauche ich heute keine Räucherstäbli, keinen Ro-\nsenquarz unter dem Bett. Kein Delphin hängt bei mir an der Wand und Mike Shiva muss \nKarten für andere legen. Zwei simple Sätze haben mich durchs Leben geführt. Vom Va-\nter etwas härter: „Wenn du etwas machst, dann mach es richtig.“ Und die Mutter mit der \nlieben Seele: „Sei nicht traurig, wenn einmal etwas schief geht - es geht immer wieder \nirgendwo ein Türchen auf.“  \n\nDas, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sind einfache Worte. Aber sie haben mir \ndurchs Leben geholfen. Wenn wir heute jammern und klagen, ist es doch meistens nur, \nweil unsere Gier nach mehr wieder einmal nicht erfüllt worden ist. Dabei bin ich ja ge-\nsund, ich habe einen vollen Kühlschrank, mein Auto hat Benzin im Tank und Arbeit ist \nvorhanden. Jetzt muss ich nur noch hinausschauen und verstehen: „Ich habe doch Glück \ngehabt.“ Ich habe ein Privileg - geboren in einem schönen Land mit Bergen, mit viel \nGrünem und frischer Luft und frischem Wasser. Und ganz alleine an mir liegt es, ob ich \nmithelfe, dies zu erhalten, mit Engagement und Politik. \n\nSo sitze ich heute da oben und denke: „Das Türchen ist jetzt offen und ich bin bereit, \nmein Bestes zu geben. Gebt ihr’s doch auch und nehmt am Ratsbetrieb teil. Steht auf \nund redet! Hört auch auf andere Meinungen und bleibt fair. Mein Ziel ist, den Frieden \nim Rat zu bewahren. Dann kann auch ich nach meiner Amtszeit - mit eurer Hilfe - stolz \nauf eine schöne Zeit zurückschauen. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Mai 2009 Seite 823 \n\n \n\n823 \n\n \n\n \n\n3.2 Geheime Wahl des 1. Vizepräsidiums \n\n Im Namen der IFK schlägt Carmen Marty Fässler den bisherigen 2. Vizepräsiden-\nten, Thomas Fässler, CVP, zur Wahl vor. \n\n Dieser Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n 1. Wahlgang \n\n Ausgeteilte Stimmzettel 31 \n\n Eingegangene Stimmzettel 31 \n\n Davon sind:  - ungültig 0 \n\n  - leer   2 \n\n Zahl der massgebenden Stimmen 29 \n\n Absolutes Mehr  15 \n\n Es erhielten Stimmen - Thomas Fässler – gewählt 23 \n\n  - Brigitte Abstreiter 3 \n\n  - Nicole Kappeler   2 \n\n  - Ruedi Stieger  1 \n\n Total der massgebenden Stimmen 29 \n \n Der Ratspräsident gratuliert Thomas Fässler herzlich zur Wahl zum 1. Vizepräsi-\n\ndenten und bittet ihn, am Präsidiumstisch Platz zu nehmen. \n \n \n\n3.3 Geheime Wahl des 2. Vizepräsidiums \n\n Im Namen der IFK schlägt Carmen Marty Fässler Hans-Peter Nyffeler, SVP, zur \nWahl vor. \n\n Dieser Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n 1. Wahlgang \n\n Ausgeteilte Stimmzettel 31 \n\n Eingegangene Stimmzettel 31 \n\n Davon sind:  - ungültig 0 \n\n  - leer   2 \n\n Zahl der massgebenden Stimmen 29 \n\n Absolutes Mehr  15 \n\n Es erhielten Stimmen - Hans-Peter Nyffeler – gewählt 25 \n\n   - Renato Günthardt 3 \n\n  - Fredi Morf   1 \n\n Total der massgebenden Stimmen 29 \n\n Der Ratspräsident gratuliert Hans-Peter Nyffeler herzlich zur Wahl zum 2. Vizeprä-\nsidenten. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Mai 2009 Seite 824 \n\n \n\n824 \n\n \n\n \n\n3.4 Offene Wahl von drei Stimmenzählenden \n \n Im Namen der IFK schlägt Carmen Marty Fässler folgende Ratsmitglieder zur Wahl \n\nvor: Sait Acar, SP, Karin Hug, EVP, und Fredi Morf, SVP. \n\n Dieser Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n Die Ratsmitglieder Sait Acar, Karin Hug und Fredi Morf werden als Stimmenzäh-\nlende fürs Amtsjahr 2009/10 gewählt. \n\n Der Ratspräsident gratuliert den Stimmenzählenden herzlich und weist ihnen fol-\ngende Bereiche zu: \n\n 1. Stimmenzähler Sait Acar: Tische EVP, FDP und SVP \n\n 2. Stimmenzählerin Karin Hug: Tische CVP und Freie Wähler \n\n 3. Stimmenzähler Fredi Morf: Tische SP und Präsidium \n \n \n \n4. Ersatzwahl der 3. Sekretärin/des 3. Sekretärs für den Rest der Amts-\n\ndauer 2006 - 2010 \n\nWeil Hans-Peter Nyffeler bisher 3. Sekretär war und nun als 2. Vizepräsident gewählt \nwurde, ist noch seine Ersatzwahl nötig.  \n\nIm Namen der IFK schlägt Carmen Marty Fässler Rita Schmid Göldi, SP, zur Wahl vor. \n\nDieser Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\nRita Schmid Göldi wird als 3. Sekretärin für den Rest der Amtsdauer 2006 - 2010 ge-\nwählt. \n\nDer Ratspräsident gratuliert Rita Schmid Göldi zu ihrem neuen Amt. \n \n \n \nDer Ratspräsident informiert noch, dass der Ratsausflug 2009 am Freitag,  \n4. September stattfinden wird. \n \n\nDer Ratspräsident lädt nun alle zu seiner Einsetzungsfeier in die Kulturschachtle ein. \n\n \n \nSchluss der Sitzung: 19.15 \n \nFür die Richtigkeit:  \n \n \n \nIda Hofstetter, Ratssekretärin \n\n\n


text: \nGemeinderat Adliswil \n\n \n\n \n\nProtokoll der 28. Plenumssitzung vom 1. April 2009  \n\n19.30 Uhr, Aula Schulhaus Hofern \n________________________________________________________________________ \n \n \n\nAnwesend Ratspräsidentin Barbara Häberli  \n 28 Ratsmitglieder  \n\n Ratssekretärin Ida Hofstetter Protokoll \n\n Ratsweibelin Lydia Schumacher  \n   \n   \nAbwesend 7 Ratsmitglieder  \n   \n   \n   \n   \nPräsenz der Exekutivbehörde \n   \nStadtrat Harald Huber Stadtpräsident \n Stephan Herzog Soziales \n Walter Müller Finanzen \n Astrid Romer Schneiter Tiefbau \n Patrick Stutz Werke \n   \n\nStadtschreiber Alexandre von Rohr  \n   \n\nSchulpflege Rita Rapold Schulpräsidentin \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. April 2009 Seite 790 \n\n \n\n790 \n\n \n\n \n\nGeschäfte \n \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Bauabrechnung Schulanlage Kronenwiese (SRB 311/08) \n\nAntrag der Schulpflege auf Genehmigung der Bauabrechnung über die Sanierung \nder Schulanlage Kronenwiese im Betrag von Fr. 8'063'333.50 (Kreditbetrag \n7'750'000 Franken)  \n\n3. Bauabrechnung Kilchbergstrasse (SRB 5/09) \n\nAntrag des Stadtrates auf Genehmigung der Bauabrechnungen über die \n\n3.1 Sanierung der Wasserleitung Kilchbergstrasse im Betrag von Fr. 267'430.60 \n(Kreditbetrag 378'000 Franken) \n\n3.2 Sanierung der Kanalisation Kilchbergstrasse im Betrag von Fr. 275'353.50 \n(Kreditbetrag 353'500 Franken)  \n\n3.3 Verkehrsberuhigungsmassnahmen und die Sanierung der Kilchbergstrasse im \nBetrag von Fr. 783'583.45 (Kreditbetrag 878'000 Franken) \n\n4. Verkauf Wohnliegenschaft Zürichstrasse 24 (SRB 19/09) \n\nAnträge des Stadtrates auf  \n\n4.1 Veräusserung der Wohnliegenschaft Zürichstrasse 24 (Kat. Nr. 7701), heute \nEigentum der Stadt Adliswil, an die Ehegatten Nathalie Colling Mohamed Ali \nund Nabil Mohamed Ali zum Gesamtpreis von 750'000 Franken \n\n4.2 Genehmigung des Kaufvertragsentwurfs vom 14.01.2009 für die Wohnlie-\ngenschaft Zürichstrasse 24 \n\n5. Verkauf Wohnliegenschaft Zipfelweg 4 + 6 (SRB 20/09) \n\nAnträge des Stadtrates auf Genehmigung \n\n5.1 des Verkaufs der Wohnliegenschaft Zipfelweg 4 (Kat. Nr. 6016) und Zipfel-\nweg 6 (Kat. Nr. 7109), im Eigentum der Pensionskasse der Stadt Adliswil zum \nPreis von 1'453'360 Franken  \n\n5.2 des Kaufvertragsentwurfes vom 20.01.2009 für die Wohnliegenschaften Zip-\nfelweg 4 (Kat. Nr. 6016), Zipfelweg 6 (Kat. Nr. 7109) und die Baulandparzel-\nlen (Kat. Nr. 7110) zum Gesamtverkaufspreis von 1'750'000 Franken \n\n6. Subventionspraxis bei städtischer Kinderbetreuung \n\nPostulat von Susy Senn und sechs Mitunterzeichneten betr. Subventionspraxis bei der \nstädtischen Kinderbetreuung, Begründung \n\n7. Trinkwasserkontrolle \n\nInterpellation von Ruedi Bräuer betr. Trinkwasserkontrolle, Begründung \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. April 2009 Seite 791 \n\n \n\n791 \n\n \n\n \n\n1.  Mitteilungen  \n\n \n1.1 Entschuldigungen \n\n Für die heutige Sitzung sind abwesend: \n\nKurt Frei berufl. Verpflichtung \n\nClemens Ruckstuhl berufl. Verpflichtung \n\nMarkus Simon berufl. Verpflichtung \n\nRuedi Stieger private Verpflichtung \n\nRobert Wälle berufl. Verpflichtung \n\nStefan Winter private Verpflichtung \n\nDie Präsidentin Barbara Häberli macht darauf aufmerksam, dass der Platz vom \nRatsmitglied Gabi Barco Greiner immer noch leer ist und gibt der Hoffnung Ausdruck, \ndass die Entführung bald ein gutes Ende nehmen möge und dass Gabi Barco und die \nanderen Entführten bald wieder nach Hause kehren können. \n\n \n1.2 Überweisungen an die RGPK \n\n Am 26. Januar 2009 wurden überwiesen: \n\n Anträge des Stadtrates auf \n\n- Genehmigung der Bauabrechnung über die Sanierung der Wasserleitung Kro-\nnenstrasse im Betrag von Fr. 198'436.20 (Kreditbetrag 224'000 Franken)  \n\n- Genehmigung der Bauabrechnung über die Sanierung der Gasleitung Kronen-\nstrasse im Betrag von Fr. 144'433.10 (Kreditbetrag 137’500 Franken)  \n\n- Genehmigung der Bauabrechnung über die Sanierung der Kanalisation Kronen-\nstrasse im Betrag von Fr. 282'379.55 (Kreditbetrag 235’800 Franken)  \n\n- Genehmigung der Bauabrechnung über die Sanierung und den Umbau der \nKronenstrasse im Betrag von 670'859.65 (Kreditbetrag 660'300 Franken)  \n\n Anträge des Stadtrates auf \n\n- Genehmigung des Massnahmenprojektes zur Früherkennung einer allf. Trink-\nwasserverunreinigung und Erhöhung der Sicherheit in der Wasserversorgung \n\n- Bewilligung eines Projekt-Gesamtkredites in Höhe von 441'638 Franken (inkl. \n7,6 % MwSt) zu Lasten Konto 400.5010.61 \n\n- Bewilligung der Laufenden Kosten von 16'000 Franken für 2009, 33'819 Fran-\nken für 2010 und wiederkehrende Kosten von 34'895 Franken ab 2011 \n\n Antrag der Schulpflege und Empfehlung des Stadtrates auf  \n\n  Zustimmung zu den Änderungen der Statuten des Zweckverbands Berufswahlschu-\nle Bezirk Horgen zuhanden der Urnenabstimmung \n\n Antrag der Schulpflege und Empfehlung des Stadtrates auf  \n\n  Zustimmung zur Totalrevision der Statuten des Zweckverbands Sonderschulung im \nBezirk Horgen zuhanden der Urnenabstimmung \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. April 2009 Seite 792 \n\n \n\n792 \n\n \n\n \n\n1.3 Mitteilungen aus dem Stadtrat und der Schulpflege: \n\n Stadtrat Patrick Stutz weist auf die Einladung seines Ressorts zu einem Rund-\ngang im Forst Adliswil hin. Termin: 9. Mai 2009, von 09.00 - 12.00 Uhr. \n\n \n \n1.4 Fraktions-, Kommissionserklärungen und persönliche Erklärungen \n\n Thomas Fässler, CVP: \n\n  Die CVP-Fraktion ist erstaunt über die vorgängige Änderung der Traktandenliste \nbetreffend dem Geschäft "Bauabrechnung Tempo30" wegen der ablehnenden \nHaltung der RGPK. Zu beschönigen gibt es bei dieser Kostenüberschreitung wohl \nnichts mehr. Der Stadtrat hätte mit den Konsequenzen der Kostenüberschreitung \nkonfrontiert werden müssen. \n\n \n1.5 Protokoll \n\n Zum Protokoll vom 11. März sind keine Änderungsbegehren eingegangen. Somit \ngilt dieses Protokoll als genehmigt. \n\n \n1.6 Nächste Sitzung \n\n Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 6. Mai 2009 statt mit dem Haupttraktan-\ndum „Wahl des neuen Gemeinderats-Präsidium“. \n\n \n1.7 Traktandenliste \n\n Die Ratspräsidentin teilt mit, dass die Interpellation von Ruedi Bräuer betr. Trink-\nwasserkontrolle mündlich beantwortet wird. \n\n Es gibt keine Einwände zur Traktandenliste. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. April 2009 Seite 793 \n\n \n\n793 \n\n \n\n \n\n2. Bauabrechnung Schulanlage Kronenwiese \n \n  Antrag der Schulpflege auf Genehmigung der Bauabrechnung über \n\ndie Sanierung der Schulanlage Kronenwiese im Betrag von Fr. \n8'063'333.50 (Kreditbetrag 7'750'000 Franken)  \n\n \nRita Schmid, Referentin der RGPK: \n\nIm Mai 2002 genehmigte die Schulpflege einen Kredit über 5'837'000 Franken als ge-\nbundene Ausgaben und einen Antrag an den Gemeinderat für einen Kredit von \n1'912'690 Franken als nicht gebundene Ausgaben. Der im Juli 2000 vom Gemeinderat \nbewilligte Planungskredit von 458'500 Franken war in diesen Krediten eingeschlossen. \nDer Gesamtkredit belief sich somit auf 7'750'000 Franken. Der Gemeinderat bewilligte \nim November 2002 den beantragten Kredit von 1'912'690 Franken. Das Vorprojekt \nwurde im November 1999 beim Kanton eingereicht und von diesem zur Weiterbearbei-\ntung empfohlen. Kurz vor Baubeginn teilte der Kanton im April 2003 mit, dass die \nSchulanlage Kronenwiese als wichtiger architektonischer Zeuge als Schutzobjekt definiert \nwurde. Dieser Entscheid führte dazu, dass zusätzliche Planungsarbeiten und Projekt-\nüberarbeitungen ausgelöst wurden. Im Januar 2004 genehmigte der Regierungsrat auf \nAntrag der Bildungsdirektion die Vorlage der Schulpflege Adliswil betreffend die Sanie-\nrung der Schulanlage Kronenwiese. An die beitragsberechtigten Kosten von 2'069'263 \nFranken wurde ein Staatsbeitrag von 41'385 zugesprochen. \n\nDie Schulpflege stellt mit Beschluss vom 30. Oktober 2008 dem Stadtrat den Antrag, die \nBauabrechung Sanierung der Schulanlage Kronenwiese im Betrag von Fr.  8'063'333.50 \nabzunehmen. Der Stadtrat hat den Antrag der Schulpflege geprüft und in zustimmen-\ndem Sinne zur Kenntnis genommen. Dem Gemeinderat wird die Abrechung über den \ngesamten Kredit und nicht nur über den von ihm bewilligten Teil vorgelegt, da in der \nlaufenden Bauabrechung die genaue Unterscheidung zwischen gebundenen und nicht \ngebundenen Ausgaben nicht erfolgte. Die Bauabrechung schliesst mit einer Kostenüber-\nschreitung von 4,6 % ab. Dies entspricht 313'333 Franken. Der Stadtrat stellt in seiner \nWeisung fest, dass die Denkmalpflege nicht Ursache der Kostenüberschreitung war. \nWorauf er diese Feststellung abstützt, hat er nicht ausgeführt. Weiter erwähnt der Stadt-\nrat, dass die Bauabrechung nicht übersichtlich gestaltet sei. Dieser rügenden Feststellung \nschliesst sich die RGPK an.  \n\nIm Frühjahr 2005 war die Sanierung der Schulanlage abgeschlossen. Im Oktober 2008 \nwurde die Bauabrechung erstellt, heute liegt sie uns zur Genehmigung vor. Die RGPK \nhat die umfangreich dokumentierte Abrechung in der Zeit von Mitte Dezember 2008 bis \nMitte März 2009 geprüft und sich mit den Verantwortlichen der Schule getroffen. Die \nRGPK hat die Prüfung aufgrund folgender Prämissen vorgenommen: \n\nPrämisse Nr. 1:        \nDie Schulanlage Kronenwiese ist ein historischer, denkmalgeschützter Bau. Der Umbau \neines alten, historischen Gebäudes ist immer anspruchsvoll, wenn die Auflagen des \nDenkmalschutzes dazu kommen, erhöht sich die Komplexität. \n\nPrämisse Nr. 2:  \nFakt ist, dass die Sanierung im Jahre 2005 abgeschlossen wurde und der Schulbetrieb \ndort seit vier Jahren wieder im vollen Gange ist. Planungsphase und die Umbauphase \nsind eindeutig abgeschlossen. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. April 2009 Seite 794 \n\n \n\n794 \n\n \n\n \n\nPrämisse Nr. 3: \nFür die RGPK und den Gemeinderat relevant ist die Frage, ob und welche Kosten die \nStadt aus noch nicht behobenen Mängeln zu bezahlen hat. Abgeleitet von diesen Prä-\nmissen waren für die RGPK  folgende Fragen von Bedeutung: \n1. Welche Gründe führten dazu, dass die Bauabrechung erst nach 3 1/2 Jahren erstellt \n\nwurde? \n2. Bestehen Mängellisten und Garantiescheine? \n3. Wie sieht der Stand der Garantiearbeiten aus? \n4. Mit welchen Kostenfolgen muss die Schule resp. die Stadt resp. die Steuerzahlenden \n\nfür noch nicht behobene Mängel rechnen? \n5. Ist die Bauabrechnung genügend dokumentiert und nachvollziehbar? Warum wurde \n\ndiese nicht übersichtlicher aufgeteilt in gebundene und nicht gebundene Ausgaben \nerstellt? \n\nZu 1.:  personelle Ressourcen fehlten \n\nZu 2.:  ja, professionelle Mängellisten bestehen, die RGPK hat diese eingesehen \n\nZu 3.:  Der RGPK liegt das Protokoll vom 17. Februar 2009 vor, in welchem die penden- \n  ten Garantiearbeiten festgehalten sind.  \n\nZu 4:   Kostenfolgen für die Stadt, die nicht dem laufenden Unterhalt zugerechnet  \n  werden können, sind:  \n  - Fr. 8'500.--, Auflistung siehe Protokoll vom 17. Februar 2009 \n  - Fr. 25'000.-- für das undichte Pausendach; Vorschlag des Architekten: Abdich- \n    tung der Kunststofffolie mit einer Flüssigkeit (siehe Protokoll vom 17.2.09); die  \n    Schule hat dazu noch keine Stellung genommen. \n\nMan könnte sagen, der Bau ist noch nicht abgeschlossen, bis all die Garantiearbeiten \nerfolgt sind. Man kann aber auch sagen, dass eine Bauabrechung vorliegt, die erst rund \nvier Jahre nach der Übergabe des Bauobjektes an die Bauherrschaft erstellt wurde, und \nes sind in diesen vier Jahren Ereignisse aufgetreten, die nach zwei Jahren noch nicht \nsichtbar gewesen wären. Angenommen, wir hätten die Bauabrechnung ein Jahr nach \nBauübergabe erhalten, dann wären gewisse Fakten noch nicht vorgelegen. Die RGPK \nhat den Auftrag, eine Bauabrechnung dahingehend zu prüfen, ob sie genügend doku-\nmentiert ist und nachvollziehbar ist, wofür das Geld ausgegeben wurde. Hier lautet die \nAntwort: „Ja.“ Leider ist die Bauabrechnung in einer gewissen Unübersichtlichkeit erstellt \nworden. Die Schule hat aber in einer kooperativen und konstruktiven Art Hand zur \nÜberprüfung geboten.  \n\nZur Teuerung: Der Stadtrat sagt, die Teuerung habe nichts mit dem Denkmalschutz zu \ntun. Die Schule tendiert dazu zu sagen, es habe sehr viel mit den Auflagen des Denk-\nmalschutzes zu tun. Diese Frage hat die RGPK nicht so stark gewichtet, und deshalb ist \nfür sie die Bauabrechnung abnehmbar. Die RGPK empfiehlt dem Gemeinderat, die Bau-\nabrechnung abzunehmen. Die RGPK empfiehlt aber der Schule sehr, dass sie solche \nBauabrechnungen professioneller erstellt, insbesondere mit einer Aufteilung von gebun-\ndenen und nicht gebundenen Kosten.  \n \nRenato Günthardt: \n\nEin Teil der SVP-Fraktion wird dieses Geschäft ablehnen. Grund: Hier wird ein Präze-\ndenzfall geschaffen, weil wir heute eine Bauabrechnung abnehmen sollen, dessen Bau \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. April 2009 Seite 795 \n\n \n\n795 \n\n \n\n \n\nunserer Ansicht nach noch nicht beendet ist. Die von der Schule bei Abgabe des Hauses \nzu Recht verlangten Fertigstellungsarbeiten sind immer noch im Gange und sollen, wenn \nalles gut geht, offenbar bis Ende April abgeschlossen sein. Erst danach wird mit den fi-\nnanziellen Folgen für den Steuerzahler abgerechnet. Die genaue Summe dieser Nach-\nforderungen ist heute noch unbekannt, auch wenn von Rita Schmid einen Betrag gehört \nhaben. Wird diese Bauabrechnung heute abgenommen, werden alle weiteren Kosten, \ndie durch den Steuerzahler zu übernehmen sind, einfach im Unterhalt verbucht. Wir leh-\nnen die Bauabrechnung nicht wegen inhaltlichen Fehlern ab und unser Vorgehen hat \nsomit mit dem Umbau des Schulhauses alleine nichts zu tun. Es wird von uns lediglich \neine korrekte Abrechnung verlangt. Leider hat die Schule es unterlassen, zu erklären, \nweshalb die noch ausstehenden Arbeiten aus der ordentlichen Abrechnung ausgeklam-\nmert werden sollen, damit ist eine Zustimmung zur Rechnung unmöglich. Etliche Mängel \nund Probleme des Umbaus sind heute noch nicht behoben und vieles ist noch unklar. \nWir erwarten, dass vor der definitiven Abnahme sämtliche Mängel behoben werden und \nalle Kosten Bestandteil der Abrechung sind.  \n \nSchulpräsidentin Rita Rapold: \n\nDas Projekt ist abgeschlossen. Ich danke der RGPK für die ausführliche Prüfung unter \nEinbezug aller Schwierigkeiten. Was die RGPK moniert hat, nehme ich gerne mit. Seit \nvier Jahren findet die Schule wieder in diesen Gebäuden statt. Dem Kostenvoranschlag \nvon Fr. 7'750'000.-- +/- 10 % steht eine Schlusssumme vom Fr. 8'063’333.50 gegen-\nüber. Demnach beträgt die Kostenüberschreitung 4,6 %, und das bei einem Umbau ei-\nner doch betagten Liegenschaft und trotz widriger Umstände durch die Intervention des \nHeimatschutzes. Die Zusammenarbeit mit der Vertretung des Heimatschutzes war dem \nungeachtet sehr gut. Durch diese Intervention sind auch gebundene und ungebundene \nAusgaben ineinander geflossen und es ist heute schwierig, diese separiert aufzuführen. \nEinzig die Neubauteile Korridor und Dach sind klar ungebunden. Aus den Garantiear-\nbeiten entstehen für die Schule noch Kosten von Fr. 8'500.--. Dies beinhaltet das Neu-\nüberstreichen der Stelle beim Wandbild, Feuchtigkeit an der Singsaalwand und im Leh-\nrer-WC sowie eine Delle auf dem Pausenplatz. Dies wurde der RGPK genau aufgelistet, \nebenso die für den laufenden Unterhalt anstehenden Kosten von Fr. 8'000.-- für Was-\nsereintritt und für Zargen an der Türe des Schüler-WC, die erneuert werden müssen. \nDiese Kosten haben nichts mit dem Umbau zu tun, wir werden immer wieder Reparatu-\nren haben.  \n\nZur Diskussion steht das Dach im Aussenbereich. Die Baukommission hat in gutem \nSparwillen den Einbau einer Flüssigkunststoffabdichtung nicht ausgeführt. Nun, nach \nvier Jahren, weist das Dach Risse auf. Es ist undicht, die Schulpflege wird sich überlegen \nmüssen, ob diese Folie nun nachträglich eingebaut werden soll - Kosten Fr. 25 000.--, \neine Stellungnahme der Schulpflege ist noch nicht erfolgt. Aus diesem Grund den Bau \nals unfertig zu bezeichnen, und der Bauabrechnung nicht zuzustimmen, ist nicht in Ord-\nnung. Das würde heissen, dass neben einem riesigen Aufwand lediglich die Abweichung \nvon Fr. 25 000.-- korrigiert werden müsste, also 1/3 % von 8 Mio. Franken. Ich bitte Sie, \nder Empfehlung der RGPK zu folgen und die Bauabrechnung Schulanlage Kronenwiese  \nzu genehmigen. \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. April 2009 Seite 796 \n\n \n\n796 \n\n \n\n \n\nFranco Rossi: \n\nDie Schulpräsidentin hat uns erklärt, dass die Schule sparen wollte, und deshalb die \nFlüssigkeitsabdichtung nicht realisieren liess, obwohl sie vom Architekten vorgeschlagen \nwurde. Frau Rapold hat uns auch gesagt, dass sich die Schule noch nicht entschlossen \nhätte, ob sie das Dach abdichten wolle oder nicht. Ich gehe davon aus, dass alle ein \ndichtes Dach wollen, denn das war Bestandteil des Auftrages, den die Schule erteilt hat. \nIch frage mich, weshalb man sich zumindest während der letzten zwei Jahre nicht ent-\nscheiden konnte, das Dach abzudichten oder nicht, und weitere Schäden bei der Sing-\nsaalwand in Kauf nehmen will. Es rinnt nämlich nicht der Umbau, sondern die Neubau-\nteile rinnen, weil sie nicht korrekt an den Altbau angeschlossen wurden.    \n \nThomas Fässler: \n\nDie Mängel wurden gut dokumentiert, es besteht diesbezüglich ein aktuelles Protokoll. \nDie Kosten dieser Mängel sind im Verhältnis zu den 8 Mio. Franken marginal. Ereignis-\nse, die erst später auftreten, können meiner Meinung nach nicht in einer Bauabrechung \naufgeführt werden, sonst müssten wir vielleicht nochmals drei Jahre warten, denn es \nkönnten noch weitere Mängel auftreten. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.  \n \nFranco Rossi: \n\nEs wird da von Garantiearbeiten gesprochen - die Schule hat bei der Übernahme des \nBaus die Fehler völlig korrekt moniert. Garantiearbeiten werden für offene Mängel nach \nzwei Jahren gemacht und für verdeckte nach fünf Jahren. Das Dach war von Beginn an \nundicht, und die Schule hat dies sofort bemängelt. Damit müssen wir nicht auf weitere \nGarantiefristen warten oder eine Rechnung hinausschieben bis zum Zeitpunkt, wo die \nFrist für verdeckte Mängel und dessen Konsequenzen abgelaufen ist. Es geht darum, \ndass die ca. Fr. 25'000.--, die von den Steuerzahlenden erbracht werden müssen, klar \nfestgehalten werden.  \n\n \nBeschluss \n\nDie Bauabrechnung über die Sanierung der Schulanlage Kronenwiese im Betrag von  \nFr. 8'063'333.50 (Kreditbetrag 7'750'000 Franken) zu Lasten Konto 980.5030.26 wird \ngenehmigt: \n\nZustimmung. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. April 2009 Seite 797 \n\n \n\n797 \n\n \n\n \n\n3. Bauabrechnung Kilchbergstrasse \n\n  Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Bauabrechnungen über  \n  die \n\n  3.1 Sanierung der Wasserleitung Kilchbergstrasse im Betrag von  \n  Fr. 267'430.60 (Kreditbetrag 378'000 Franken) \n\n  3.2 Sanierung der Kanalisation Kilchbergstrasse im Betrag von  \n  Fr. 275'353.50 (Kreditbetrag 353'500 Franken)  \n\n  3.3 Verkehrsberuhigungsmassnahmen und die Sanierung der  \n  Kilchbergstrasse im Betrag von Fr. 783'583.45 (Kreditbetrag  \n  878'000 Franken) \n\n \nFranco Rossi, Referent der RGPK: \n\nZur Besonderheit dieser Abrechnung: Die Arbeiten wurden 1999 und 2000 ausgeführt. \nDie ersten Versuche einer Verkehrsberuhigung fanden in Form von Schwellen statt. Heu-\nte verabschieden wir eine Rechnung, die unter anderem die schon wieder abgebauten \nVerkehrsberuhigungsmassnahmen beinhaltet. Heute wissen wir auch, dass es in Adliswil \nnoch unzählige weitere Verkehrsberuhigungsmassnamen gibt, die eines Tages vielleicht \nwieder abgebaut werden, nachdem die Steuerzahlenden sie finanziert haben.     \n\nDie Abrechnung der Kilchbergstrasse gehört zu denjenigen, die der Stadtrat im 2007 in \nabschliessender Kompetenz erledigen wollte, obwohl sie in die Kompetenz des Gemein-\nderates fällt. Die Abrechnung sah auf den ersten Blick einfach aus. Die Zahlen stimmten, \nder Kredit wurde nicht ausgeschöpft. Der einzige Fehler war allen bereits bekannt, eben \ndie vorzeitige, wenn auch gut gemeinte Erledigung der Abrechnung. Diese Rechnung \nund einige der noch folgenden haben aber eine Schwäche aufgedeckt, die die RGPK \nbeim Namen nennt mit dem Ziel, dass der Stadtrat ein praxistaugliches Controlling ein-\nführt und durchsetzt.        \n\nDie in letzter Zeit der RGPK übergebenen Geschäfte sind mit Mängeln behaftet. Diese \nzeigen eine steigende Tendenz, die belegt werden durch \n- mehrere Geschäfte, die im letzten Moment zurückgezogen wurden  \n- zum Teil unvollständige Unterlagen für die Prüfungsarbeiten \n- ausweichende oder verweigerte Fragenbeantwortungen  \n- dafür umfangreichste Antworten auf nicht gestellte Fragen \n- nachträgliche Verrechnungen von ganzen Projektteilen im Unterhalt \n- bewussten Weiterbau mit Kostenfolgen an Objekten nach vorgezogenen „Schlussab-\nrechnungen“; dies, um die in der Weisung versprochenen Leistungen nachträglich zu \nerhalten \n\nWir fragen uns \n- weshalb ein Projekt durchgezogen und dann die Abrechnung einfach vergessen wird \n- weshalb Subventionsverluste nur mit einer Verärgerung hingenommen werden \n- weshalb Teile der Verwaltung, entgegen ihrer Pflichtenhefte, den Job nicht selbststän-\ndig machen \n\n- weshalb die Exekutive sich ausschliesslich in die strategische Arbeit zurückzieht \n- weshalb die operative Ebene sich selbst kontrollieren soll \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. April 2009 Seite 798 \n\n \n\n798 \n\n \n\n \n\nZur politischen Verantwortung: Dass in diesem Fall gleich zwei Vertreter des Stadtrates \ninvolviert sind, ändert nichts an der Tatsache, dass die Verantwortung nicht wahrge-\nnommen wurde. Auch nicht, dass einer davon erst ein Jahr im Amt ist. Völlig neu und \nungewohnt allerdings ist, dass sowohl Stadtrat Patrick Stutz wie auch Stadträtin Astrid \nRomer offen zu den Teilbereichen ihrer Verantwortungen stehen. Diese Aussagen sind \neinmalig und wenn hier Taten folgen, dann ändert sich doch noch etwas zum Guten. \nDie RGPK nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass von Stadtrat Patrick Stutz im Rah-\nmen seiner Verantwortung ein neues umfangreiches Controlling-Instrument im Ressort \nWerke im Januar 2009 eingesetzt wurde. Bleibt anzustreben, dass ein solches Instrument \numgehend für alle Ressorts zum Standart wird.  \n\nZur Prüfung der vorliegenden Rechnung: Wie erwähnt, sind sämtliche Zahlen korrekt. \nAuch wenn in einer Position der Wasserleitung abnormal viel Reserven steckten, konnte \ndies zufriedenstellend geklärt werden. Zum Subventionsanteil des Kantons: Gemäss Un-\nterlagen ist das Subventionsgesuch am 4.3.09 beim Kanton eingetroffen, laut Auskunft \ndes zuständigen Sachbearbeiters aber zu spät. Damit gehen uns leider 10'500 Franken \nverloren. Dass dies für den Stadtrat ärgerlich ist, nehmen wir zur Kenntnis.  \n\nZum Prüfungsabschluss: Die RGPK hat am 16.3.09 Stadtrat Patrick Stutz und Stadträtin \nAstrid Romer zu einer Sitzung eingeladen, bei der die Geschäfte Kilchbergstrasse und \ngleichzeitig auch das Geschäft Tempo 30 angesprochen werden konnten. Es wird sich \nzeigen, ob die Erwartungen der RGPK in Zukunft zu einer nachhaltigen Verbesserung \nder Abrechnungsqualitäten führt. Die RGPK ist erfreut, dass trotz des Wermutstropfens \nder verlorenen Subvention eine bemerkenswerte Unterschreitung des bewilligten Kredites \nvon 18,48 % erreicht werden konnte.  \n\nDie RGPK empfiehlt einstimmig, die Gebühren finanzierten Bereiche „Wasserleitungen \nund Kanalisation“ und die Steuer finanzierten Bereiche „Strassenkörper“ gemäss dem \nAntrag des Stadtrates zu genehmigen. \n\nStadtrat Patrick Stutz:  \n\nWie bereits erwähnt, wurde dieses Geschäft am 2.12.98 vom Gemeinderat bewilligt. Für \ndie Wasserleitung wurde ein Kredit von Fr. 378'000.-- bewilligt, abgerechnet wurde sie \nmit Fr. 267'430.--, also mit Minderkosten von Fr. 110'569.-- bzw. 29,25 %. In ähnli-\nchem Umfang liegen die Gasleitung, die Kanalisation und der Strassenbau. Im Grund-\nsatz ist es eine positive Abrechnung, die im Wesentlichen darauf basiert, dass man güns-\ntiger vergeben konnte. Leider hat diese Abrechnung einen bitteren Beigeschmack, wie \nwir bereits gehört haben. Die Abnahme durch den Gemeinderat soll heute - zehn Jahre \nnach Abschluss der Arbeiten - erfolgen, zu spät, viel zu spät. Vorgängig, im 2007, hat \nder Stadtrat diese irrtümlich alleine abgenommen, was aber von der RGPK festgestellt \nwurde. Was zu diesem Versäumnis noch dazu kommt, ist, dass man den zugesicherten \nStaatsbeitrag für die Wasserleitung nicht mehr einfordern konnte. Das ist ärgerlich, das \nist für mich der richtige Ausdruck. Ein Fehler, der aufgrund einer Fehleinschätzung pas-\nsiert ist, basierend auf einer irrtümlichen Priorisierung von laufenden Geschäften. Eine \nFehleinschätzung nicht nur bei der Kilchbergstrasse, sondern auch bei der Kronenstras-\nse. Für die Kanalisation konnte vom AWEL noch ein Beitrag eingefordert werden, aber \nvon der GVZ nicht mehr, denn dafür hätte die Abrechnung bereits im 2003 vorliegen \nmüssen. Was im 2003 geändert hat, ist, dass ein Subventionsbeitrag der GVZ nicht \nmehr an die Lösch-Wasserleitungen, sondern an die Hydranten gewährt wird. Wie eben-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. April 2009 Seite 799 \n\n \n\n799 \n\n \n\n \n\nfalls erwähnt: Die politische Verantwortung liegt beim Ressortvorsteher - bei mir -, die \noperative beim Ressortleiter. Für mich wesentlich sind die Konsequenzen daraus. Ab-\nrechnungen dürfen nicht mehr so lange liegen bleiben, es muss eine Projektkontrolle \ngeben, die weitergeht als der bestehende Masterplan, der vom Ressortleiter geführt wird. \nEin Projektcontrolling soll helfen, dass alle laufenden Projekte in einer Übersicht erkenn-\nbar sind, und zwar bis zur Abrechnung. Ausserdem dürfen von den Technischen Betrie-\nben nur so viele Geschäfte durchgeführt werden, die auch bearbeitet werden können. \nDas sind z. B. allein in diesem Jahr rund 60 laufende oder geplante Projekte in Bearbei-\ntung, und dies neben dem anfallenden Tagesgeschäft. Die Technischen Betriebe, das \nsind vier Personen, dies gilt es zu berücksichtigen. Zur weiteren Veranschaulichung: In \nden letzten neun Jahren wurden Projekte mit einem Investitionsvolumen von rund  \n60 Mio. Franken realisiert. Ein entsprechendes Controlling ist eingeführt und demnach \nsollten zukünftig alle Abrechungen pünktlich vorliegen.  \n\nPeter Barmettler:  \n\nWie wir gehört haben, ist das Einfordern von Staatsbeiträgen bei diesem Projekt ver-\nschlafen worden. Die RGPK hat bereits während des Prüfungsprozesses auf diesen Um-\nstand hingewiesen, es war aber zu spät. Klar ist, wo gearbeitet wird, passieren Fehler. \nDer Bau ist zwar eher spät abgerechnet worden, denn die Arbeiten waren Ende 2000 \nabgeschlossen, dafür mit einer Kostenunterschreitung. Trotzdem muss man sich fragen, \nwie so etwas passieren kann und ob man dagegen Massnahmen treffen kann. Es ist be-\ndenklich, dass die Anfrage von Herr Geissmann an den Kanton zur Einforderung der \nStaatsbeiträge erst nach der RGPK-Aufforderung erfolgte. Die Gründe haben wir vom \nStadtrat gehört, aber man fragt sich schon, ob das Ressort Tiefbau überlastet oder sub-\noptimal organisiert ist und ob es bis jetzt keine entsprechende Planungs- und Überwa-\nchungsprozesse gegeben hat. Zudem zeigt das Projekt Kilchbergstrasse einmal mehr \nauf, wie erschwerend die Umstände aufgrund der Schnittstellen zwischen den beiden \nRessorts Tiefbau und Werke sind. Die Reorganisation des Stadtrates ist deshalb dringend \nnötig. Wir haben in der FDP-/EVP-Fraktion Stimmfeigabe beschlossen. Ich und einige \nandere werden gegen die Abnahme dieser Bauabrechnung stimmen, weil wir von sol-\nchen organisatorischen und führungstechnischen Problemen nicht hinweg sehen wollen \nund nicht nur Erklärungen, sondern auch verbesserte Kontrollmechanismen erwarten.  \n\nStadtrat Patrick Stutz:  \n\nZum Schreiben von Herrn Geissmann, Ressortleiter Technische Betriebe, vom 9.3.09 an \nden Kanton kann ich sagen, dass bereits vorher eine mündliche Mitteilung erfolgte, und \nzwar im 2007 bzw. vorher, als die Abrechnung gemacht wurde. Die RGPK wollte eine \nschriftliche Stellungnahme, diese wurde dann noch eingeholt. Es ist nicht so, dass man \ngewartet hat, bis die RGPK auf die Einforderung des Subventionsbeitrages aufmerksam \ngemacht hat. \n \n \nBeschlüsse \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. April 2009 Seite 800 \n\n \n\n800 \n\n \n\n \n\n3.1 Die Bauabrechnung über die Sanierung der Wasserleitung Kilchbergstrasse wird \nim Betrag von Fr. 267'430.60 (Kreditbetrag 378'000 Franken) zu Lasten des Kon-\ntos 400.5010.02 genehmigt: \n\n Zustimmung. \n \n3.2 Die Bauabrechung über die Sanierung der Kanalisation Kilchbergstrasse wird im \n\nBetrag von Fr. 275'353.50 (Kreditbetrag 353'500 Franken) zu Lasten des Kontos \n301.5010.02 genehmigt: \n\n Zustimmung. \n \n3.3 Die Bauabrechung über die Verkehrsberuhigungsmassnahmen und die Sanierung \n\nder Kilchbergstrasse wird im Betrag von Fr. 783'583.45 (Kreditbetrag 878'000 \nFranken) zu Lasten des Kontos 330.5010.09 genehmigt: \n\n Zustimmung. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. April 2009 Seite 801 \n\n \n\n801 \n\n \n\n \n\n4. Verkauf Wohnliegenschaft Zürichstrasse 24 \n\nAnträge des Stadtrates auf  \n\n  4.1 Veräusserung der Wohnliegenschaft Zürichstrasse 24  \n  (Kat. Nr. 7701), heute Eigentum der Stadt Adliswil, an die  \n  Ehegatten Nathalie Colling Mohamed Ali und Nabil Mohamed Ali  \n  zum Gesamtpreis von 750'000 Franken \n\n  4.2 Genehmigung des Kaufvertragsentwurfs vom 14.01.2009 für die  \n  Wohnliegenschaft Zürichstrasse 24 \n\nFredi Morf, Referent der RGPK: \n\nDas Haus wurde 1889 erbaut. Die Wohnlage an der Zürichstrasse ist auch nicht das, \nwas man so sucht. Es kommen demnächst verschiedene Renovationen zum Vorschein, \ndarum will die Stadt das Haus veräussern. Die Familie Nathalie Colling Mohamed Ali \nund Nabil Mohamed Ali sind Schweizer und schon lange hier, sie wollen das Haus selbst \nbewohnen. Mit dem Kaufpreis von 750’000 Franken können wir zufrieden sein. Die \nRGPK hat das Geschäft geprüft und empfiehlt einstimmig, die Anträge zu genehmigen. \n \nStadtrat Walter Müller: \n\nDie Stadt hat im 2006 sämtliche städtischen Liegenschaften bezüglich Zustand und all-\nfälligem Investitionsvolumen überprüft. Die Zürichstrasse 24 ist eine derjenigen Liegen-\nschaften, die einerseits eine schlechte Rendite und anderseits ein grosses Investitionsvo-\nlumen ausweist. Für die Stadt ist diese Liegenschaft strategisch nicht wichtig. Deshalb \nmöchte man sich von dieser Liegenschaft trennen. Mit dem vorliegenden Kaufvertrag \nbeantragen wir, die Liegenschaft an das Ehepaar, das das Haus selber bewohnen will, \nzu verkaufen.   \n \nCarmen Marty Fässler: \n\nAn dieser Gemeinderatssitzung liegen uns zwei Geschäfte mit Verkäufen von Wohnlie-\ngenschaften auf. Für uns als SP-Fraktion ein Grund, wieder einmal grundsätzlich dar-\nüber nachzudenken, wie unsere Zukunft in Adliswil aussehen soll. Momentan herrscht \nein sehr kurzfristiges Denken. Für Nachhaltigkeit müsste man einen Moment inne halten \n– ohne an die weniger rosige finanzielle Lage zu denken. Es darf unserer Meinung nach \nnicht sein, dass nun alle restlichen Ländereien und Liegenschaften von Adliswil verkauft \nwerden. Adliswil braucht wieder einmal Mut, eine Strategie/ein Konzept für die Zukunft \nzu planen. Nicht nur kurzfristig Beiträge von Verkäufen zu kassieren, welche sofort wie-\nder zum Sanieren der Rechnung gebraucht werden. Sondern längerfristig investieren: \nWir werden bald viele altersgerechte, familienfreundliche Wohnungen sowie Wohnun-\ngen für junge Personen brauchen. Das Zentrum soll verschönert werden, damit die Le-\nbensqualität der Menschen von Adliswil erhalten oder gar gesteigert wird. Klar hängt es \nnicht alleine am Verkauf dieser zwei Geschäfte, sondern es ist wichtig, dass grundsätz-\nlich darüber nachgedacht wird. Wir werden dem Verkauf der Wohnliegenschaften Zü-\nrichstrasse 24 und Zipfelweg 4 + 6 zustimmen. Trotzdem erachten wir es als dringend \nnotwendig, eine Strategie/ein Konzept für Land- und Liegenschaftseigentum für Adliswil \nzu entwerfen.  \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. April 2009 Seite 802 \n\n \n\n802 \n\n \n\n \n\nPeter Barmettler: \n\nWir sind auch für Nachhaltigkeit, aber es ist nicht die Kernkompetenz der Stadt, Wohn-\nliegenschaften zu besitzen und der Investitionsbedarf ist zu hoch, und deshalb müssen \nwir diese Liegenschaft verkaufen.  \n \n \nBeschlüsse \n\n \n4.1 Die Wohnliegenschaft Zürichstrasse 24 (Kat. Nr. 7701), heute Eigentum der Stadt \n\nAdliswil, wird an die Ehegatten Nathalie Colling Mohamed Ali und Nabil Moha-\nmed Ali zum Gesamtpreis von 750'000 Franken veräussert: \n\n Zustimmung. \n \n4.2 Der Kaufvertragsentwurfs vom 14.01.2009 für die Wohnliegenschaft Zürichstrasse \n\n24 (Kat. Nr. 7701) gemäss Anhang, wird genehmigt: \n\n  Zustimmung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. April 2009 Seite 803 \n\n \n\n803 \n\n \n\n \n\n5. Verkauf Wohnliegenschaft Zipfelweg 4 + 6 \n\n Anträge des Stadtrates auf Genehmigung  \n\n  5.1 des Verkaufs der Wohnliegenschaft Zipfelweg 4 (Kat. Nr. 6016)  \n  und Zipfelweg 6 (Kat. Nr. 7109), im Eigentum der Pensionskasse  \n  der Stadt Adliswil zum Preis von 1'453'360 Franken  \n\n 5.2 des Kaufvertragsentwurfes vom 20.01.2009 für die Wohnliegen- \n  schaften Zipfelweg 4 (Kat. Nr. 6016), Zipfelweg 6 (Kat. Nr. 7109)  \n  und die Baulandparzellen (Kat. Nr. 7110) zum Gesamtverkaufs- \n  preis von 1'750'000 Franken \n\nYannick Wettstein, Referent der RGPK:  \n\nDer Stadtrat unterbreitet uns den Antrag auf Genehmigung des Verkaufs der Wohnlie-\ngenschaften Zipfelweg 4 und 6 sowie der Baulandparzelle Kat. 7110 zum Gesamtver-\nkaufspreis von 1‘750‘000 Franken an die RUBE Immobilien AG mit Sitz in Adliswil. Die \nbeiden Wohnliegenschaften befinden sich derzeit im Eigentum der Pensionskasse der \nStadt Adliswil, während die Stadt Adliswil Eigentümerin der Baulandparzelle ist. \n\nZur Ausgangslage: Die erwähnten Objekte befinden sich an zentraler Lage westlich des \nBahnhofs Adliswil zwischen Rellstenstrasse, Zipfelweg und den Bahngeleisen der SZU. \nDie beiden Wohngebäude stammen aus dem Jahr 1880 respektive 1898. Insbesondere \ndie Liegenschaft Zipfelweg 6 weist einen hohen Sanierungsbedarf auf – zum Erhalt der \nBausubstanz würde sich in den nächsten fünf Jahren ein Investitionsbedarf von rund ei-\nner halben Million Franken ergeben. Diese Investitionskosten liessen sich – da mehrheit-\nlich nicht wert vermehrend – auch nicht auf die Mieter überwälzen, wodurch die erziel-\nbare Rendite massiv schrumpfen würde und die Liegenschaften künftig nicht mehr als \nRenditeobjekte gelten würden. Ein weiteres Problem stellt die derzeit starke Unternutzung \nder Grundstücke dar: Das gesamte Areal hat eine Fläche von 1‘955 m2 und befindet \nsich in der viergeschossigen Bauzone WG (Wohnzone mit Gewerbe) mit einer Ausnut-\nzungsziffer von 0,7. Im Vergleich mit der maximal zulässigen Bebauung besteht eine \nAusnutzungsreserve von rund 890 m2 Bruttogeschossfläche. \n\nIn einer von Wüest & Partner im Januar 2008 durchgeführten Standort- und Marktanaly-\nse wurden mehrere Zukunftsszenarien für die Objekte am Zipfelweg geprüft, vom Erhalt \nder Altbauten bis hin zum Verkauf der Liegenschaften. Dabei stellte sich der Verkauf als \nvorteilhafteste Variante heraus. Die Baulandparzelle wurde in den Prozess miteinbezo-\ngen, da eine eigenständige Nutzung des 618 m2 kleinen Grundstücks wenig sinnvoll ist. \n\nNach einer öffentlichen Ausschreibung des Verkaufs und zusätzlichen Abklärungen der \nPensionskassenkommissionen (PK) bei potentiellen Investoren gingen schliesslich zwei \nAngebote über je 1‘750‘000 Franken ein, worauf sich die PK schliesslich für den Verkauf \nan die RUBE Immobilien AG entschieden hat. Auf dem Grundstück sollen insgesamt 14 \nAlterswohnungen mit einem Gewerbeanteil von ca. 20 % und eine Tiefgarage realisiert \nwerden. \n\nAngesichts dieser Ausgangslage steht die RGPK dem geplanten Verkauf positiv gegen-\nüber. Die Strategie der Pensionskasse, Liegenschaften mit schwacher Rendite und hohem \nInvestitionsbedarf an unattraktiver Lage wie diejenigen am Zipfelweg zu veräussern, er-\nscheint nachvollziehbar. Gleichzeitig erachtet die RGPK den Verkauf und das damit ver-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. April 2009 Seite 804 \n\n \n\n804 \n\n \n\n \n\nbundene Neubauprojekt als Gelegenheit zu einer deutlichen Aufwertung des Stadtzent-\nrums. Eine derzeit klar suboptimal genutzte Fläche mitten in Adliswil könnte mit diesem \nVerkauf einer sinnvollen, auf das Gebiet angepassten Nutzung zugeführt werden. \n\nAuch aus der Prüfung des Kaufvertrages haben sich für die RGPK keine Gründe erge-\nben, die gegen den Verkauf sprechen würden. Die RGPK empfiehlt Ihnen grösstmehr-\nheitlich, den Anträgen des Stadtrats zu folgen. \n \nSusy Senn: \n\nDamit alles seine Richtigkeit hat, füge ich noch an, dass das heute abwesende Gemein-\nderatsmitglied, Clemens Ruckstuhl, Mitinhaber der RUBE Immobilien AG (Käuferin der \nLiegenschaft) ist. Als Mitglied der RGPK war er jeweils während der Behandlung und der \nBeschlussfassung des Geschäfts im Ausstand. \n \n \nBeschlüsse \n\n \n5.1 Der Verkauf der Wohnliegenschaft Zipfelweg 4 (Kat. Nr. 6016) und Zipfelweg 6 \n\n(Kat. Nr. 7109), im Eigentum der Pensionskasse der Stadt Adliswil zum Preis von \n1'453'360 Franken (Konto 2/160.05) wird genehmigt: \n\n Zustimmung. \n  \n5.2 Der Kaufvertragsentwurf vom 20.01.2009 für die Wohnliegenschaften Zipfelweg 4 \n\n(Kat. Nr. 6016), Zipfelweg 6 (Kat. Nr. 7109) und die Baulandparzellen (Kat. Nr. \n7110) zum Gesamtverkaufspreis von 1'750'000 Franken (gemäss Anhang) wird \ngenehmigt: \n\n Zustimmung. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. April 2009 Seite 805 \n\n \n\n805 \n\n \n\n \n\n6. Subventionspraxis bei städtischer Kinderbetreuung \n\n Postulat von Susy Senn und sechs Mitunterzeichneten betr. Subventi-\nonspraxis bei der städtischen Kinderbetreuung, Begründung \n\nSusy Senn und sechs Mitunterzeichnete haben am 5.2.09 folgendes Postulat einge-\nreicht: \n\nDer Stadtrat und die Sozialkommission werden eingeladen, die Ausrichtung der Kinder-\nbetreuungssubventionen in den folgenden Bereichen zu überprüfen: \n\n- Die Subventionsbeiträge sollen nur denjenigen Erziehungsberechtigten zukommen, die \nwährend der Betreuung ihrer Kinder einer Arbeit nachgehen. \n\n- Die nach Einkommen abgestuften Subventionsbeträge sollen nicht aufgrund des er-\nzielten, sondern des erzielbaren Einkommens (z.B. Stundenlohn) berechnet werden. \n\nBegründung: \n\nDie Kosten für die Betreuung eines Kindes im Kinderhaus Werd betragen knapp über Fr. \n100 pro Tag. Dieser hohe Betrag können sich viele Eltern nicht leisten. Um dennoch ei-\nner gewissen Anzahl Eltern zu ermöglichen, einer Arbeit nachzugehen, unterstützt die \nStadt Adliswil Eltern mit der Übernahme eines Teils der Kosten. Der Gemeinderat hat zu \ndiesem Zweck im Budget 2009 CHF 350'000 bewilligt. Es ist darum richtig, dass sich \nder Stadtrat Gedanken darüber macht, wie diese Gelder am besten eingesetzt werden. \nMit dem bewilligten Betrag soll die grösstmögliche positive Wirkung erzielt werden. Der \nAntrag umfasst zwei Vorschläge, die der Stadtrat bzw. die Sozialkommission prüfen soll: \n\nDer erste soll sicherstellen, dass Unterstützungsbeiträge nur dort eingesetzt werden, wo \nsie die Arbeitsmarktpartizipation sicherstellen. Wer es aus pädagogischen Gründen rich-\ntig findet, dass sein Kind in einer Krippe betreut wird, während der Betreuungszeit aber \nkeiner Arbeit nachgeht, soll dies nach wie vor dürfen. Es wäre dann aber der kostende-\nckende Betrag zu entrichten; auf die Unterstützung des Steuerzahlers soll dabei verzichtet \nwerden. \n\nIm zweiten Vorschlag wird angeregt, die Einkommensstaffelung bei der Bemessung der \nSubventionsbeiträge den tatsächlichen Möglichkeiten anzupassen. Mit der jetzigen Rege-\nlung ist es möglich, dass eine ausgebildete Juristin stärker subventioniert wird als eine \nAushilfskraft bei einem Detailhändler. Zusätzlich kann sie den Effekt haben, dass sich \ndas Arbeiten oder die Aufstockung von Lohnprozenten überhaupt nicht mehr lohnen. \n\nSusy Senn, zur Begründung: \n\nIm Oktober des letzten Jahres hat die FDP Adliswil eine Veranstaltung zum Thema Sub-\nventionspraxis bei den städtischen Kinderkrippen durchgeführt. Die Präsentation von \nFrau Monika Bütler, Professorin für Volkswirtschaftslehre an der Uni SG hat aufgezeigt, \ndass die heutige Subventionspraxis bei gemeindeeigenen Kinderkrippen teilweise un-\ngerecht und in einigen Fällen sogar kontraproduktiv ist.  \n\nEinkommensabhängige Subventionsbeiträge kommen im heutigen Subventionsmodell \nauch Eltern zugute, die ihre Kinder betreuen lassen, obwohl sie keiner Erwerbstätigkeit \nausser Hause nachgehen, weil sich z. B. Eltern von Einzelkindern entscheiden, ihr Kind \naus pädagogischen Gründen in eine Kinderkrippe zu geben. Aus Sicht der FDP soll dies \nauch in Zukunft möglich sein, jedoch nicht auf Kosten der Steuerzahlenden. Selbstver-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. April 2009 Seite 806 \n\n \n\n806 \n\n \n\n \n\nständlich soll aber weiterhin möglich sein, Kinder aus schwierigem sozialem Umfeld aus \ntherapeutischen Gründen in einer Krippe kostengünstig betreuen zu lassen. Die Sozial-\nkommission soll diese Zuweisung weiterhin vornehmen können. Der Stadtrat wird eine \nentsprechende Regelung bestimmt finden. \n\nHeute werden die Krippentarife abgestuft nach dem erzielten Einkommen gewährt. Frau \nProfessor Monika Bütler hat uns eindrücklich demonstriert, was für Auswirkungen die \nheutige Subventionspraxis haben kann. Ein Beispiel: Der Vater ist vollzeitlich berufstätig. \nDie Mutter arbeitet 60 % an drei Tagen pro Woche, und hat nun die Möglichkeit, ihr Ar-\nbeitspensum um einen Tag auszubauen. Die Folge davon ist, dass aufgrund des gestie-\ngenen Gesamteinkommens der Tarif für die Betreuung ihres Kindes in der Krippe für alle \nvier Tage von z. B. 60 auf 80 Franken steigt. D. h. die Familie bezahlt jetzt statt wie bis-\nher pro Woche 180 Franken (3 x Fr. 60.--,) neu 4 x Fr. 80.--, also 320 Franken. Gleich-\nzeitig steigt aufgrund des zusätzlichen Einkommens auch die Steuerlast an. D. h. es kann \nsein, dass unter dem Strich sich der Ausbau auf vier Tage pro Woche Arbeit der Mutter \nfast gar nicht lohnt. Das Gleiche gilt für eine Alleinerziehende Person, die auf staatliche \nUnterstützung angewiesen ist. Mit jeder Erhöhung des Arbeitspensums steigt der Krip-\npentarif unverhältnismässig stark an und gleichzeitig vermindert sich die erhaltene staat-\nliche Unterstützung, sodass vom zusätzlichen Einkommen nicht mehr viel übrig bleibt.  \n\nEine andere Ungerechtigkeit im heutigen System der Subventionsordnung ist die Tatsa-\nche, dass nur auf das erzielte Einkommen abgestellt wird. So ist es möglich, dass eine \npromovierte Juristin stärker subventioniert wird als eine Detailhandelsangestellte, wie das \nfolgende Beispiel zeigt: Eine Akademikerin, die einen Tag pro Woche arbeitet und an \ndiesem Tag in etwa das gleiche Einkommen erzielt wie eine Detailhandelsangestellte, \ndie drei Tage pro Woche arbeitet, erhält für die Betreuung ihrer Kinder in der Kinder-\nkrippe aufgrund des gleichen Gesamteinkommens den gleichen Tarif. Noch ungerechter \nwird es, wenn sie sich entscheidet, ihre Kinder noch einen Tag mehr in der Krippe \nbetreuen zu lassen, um ihren Hobbies nachzugehen. Dies ist sicher nicht das, was durch \neine gezielte Subventionsbemessung erreicht werden sollte.  \n\nSelbstverständlich soll die Betreuung von Kindern in einer städtischen Kinderkrippe allen \noffen stehen. Durch unser Postulat überprüft werden soll jedoch die heutige Subventi-\nonspraxis und damit die Taxordnung der Kinderkrippe Adliswil. Damit gerade heute, in \nder immer schwieriger werdenden Wirtschaftslage unsere Steuergelder dorthin fliessen, \nwo sie wirklich gebraucht werden, laden wir den Stadtrat ein, die im Postulat erwähnten \nBereiche zu überprüfen. \n \nStadtrat Stephan Herzog: \n\nDer Stadtrat nimmt das Postulat entgegen und ist bereit, es zu beantworten.  \n \nCarmen Marty Fässler: \n\nEs ist für uns als SP-Fraktion wichtig zu erwähnen, dass das Kinderhaus Werd neben der \nAufgabe, Eltern die Berufsausübung zu ermöglichen, eben auch integrative Aspekte er-\nfüllt. So können Kinder, welche über Defizite verfügen - nicht nur sprachlich, auch sozial \noder psychisch - besser integriert werden, was eine Präventionsmassnahme ist, die sich \nvielfach lohnt. Auch Kinder, welche ohne Geschwister bzw. in Kleinfamilien aufwachsen, \nlernen in einem Kinderhaus bereits wichtige soziale Regeln zu verstehen und üben sich \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. April 2009 Seite 807 \n\n \n\n807 \n\n \n\n \n\nim Umgang mit anderen Kindern. Die Kinder sollen gut aufgehoben sein in einem Kin-\nderhaus, welches für möglichst alle Eltern bezahlbar ist.   \n\n \nBeschluss \n \n\nDas Postulat von Susy Senn und sechs Mitunterzeichneten betr. Subventionspraxis bei der \nstädtischen Kinderbetreuung wird überweisen: \n\nZustimmung. \n\n \n \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. April 2009 Seite 808 \n\n \n\n808 \n\n \n\n \n\n7. Trinkwasserkontrolle \n  \n  Interpellation von Ruedi Bräuer betr. Trinkwasserkontrolle, Begrün-\n\ndung und mündliche Beantwortung \n\nRuedi Bräuer hat am 18.3.09 folgende Interpellation eingereicht: \n\nAus der Pressemitteilung der Stadt Adliswil vom 13. März 2009 zum Thema Trinkwas-\nserkontrolle konnte man entnehmen, dass die Wasserversorgung mit einer Online-\nMessung der Trinkwasserqualität ausgerüstet werden soll. Dazu sind Investitionen von  \nFr. 441‘638 sowie wiederkehrende Kosten von jährlich Fr. 35‘000.-- (2009 lediglich  \nFr. 16‘000.--) erforderlich. Mit der zusätzlichen Messeinrichtung sollen Trinkwasserver-\nunreinigungen, wie sie im Februar 2008 aufgetreten sind frühzeitig erkannt und Ge-\ngenmassnahmen sofort eingeleitet werden können. Damit werde ein sehr hoher Sicher-\nheitslevel erreicht. \n\nWie Abklärungen bei Wasserspezialisten der zuständigen Fachorganisation (Schweizeri-\nscher Verein des Gas- und Wasserfaches SVGW) ergaben, können insbesondere mikro-\nbiologische Verunreinigungen (wie sie im Februar 08 aufgetreten sind) mit Online-\nMessungen nicht ermittelt werden. Die aussagekräftige Festlegung von Messpunkten im \nVersorgungsnetz ist ausserdem kaum möglich, da sich die Strömungsverhältnisse in ei-\nnem solchen Netz je nach Belastung (Verbrauch) laufend ändern. Dass sich eine Ver-\nschmutzung im Netz durch fest installierte Messpunkte erkennen lässt, ist also keines-\nwegs sichergestellt.  \n\nAus diesen Fakten ergeben sich folgende Fragen, für deren Beantwortung ich dem \nStadtrat zum Voraus danke:  \n\n1.  In welcher Budgetposition sind die Investitionen von Fr. 440‘638.-- und die wieder-\nkehrenden Ausgaben von Fr. 35‘000.-- (2009 Fr. 16‘000.--) vorgesehen? \n\n2.  Besteht für die Wasserversorgung Adliswil ein QS-System? \n\n3.  Wenn ja, welcher Norm oder welcher anderen Vorgabe entspricht es? \n\n4.  Wenn ein System besteht, wurde es je von einer unabhängigen Stelle bzw. durch die \nFachorganisation überprüft? \n\n5.  Sind die Kernpunkte eines solchen Systems, die Identifizierung kritischer Punkte und \ndie Massnahmen zu deren Beherrschung ausgewiesen? \n\n6. Sind alle notwendigen Schutzzonen für Quellen und Pumpwerke ausgeschieden und \nwerden sie gemäss den gültigen Richtlinien des SVGW überwacht?  \n\n7. Sind einfache Kontrollen wie z. B. Trübungsmessungen installiert? Wenn ja, wo? \n\n8. Wurde die Wasserversorgung Zürich, zu der Adliswil über die Betriebsführung durch \ndie Erdgas Zürich AG Zugang haben soll, und die über ein anerkanntes Labor ver-\nfügt, mit entsprechenden Spezialisten zum Assessment beigezogen oder zumindest \nkonsultiert?  \n\n9. Hat die Wasserversorgung Adliswil als Mitglied des SVGW, dessen diesbezügliches \nKompetenznetzwerk (aquaeXpert, siehe www.aquaexpert.ch) neben dem „spezialisier-\nten Unternehmen“ ebenfalls konsultiert, und wenn nicht, warum nicht? \n\n \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. April 2009 Seite 809 \n\n \n\n809 \n\n \n\n \n\nRuedi Bräuer, zur Begründung:  \n\nIm Kontext mit meiner Interpellation hat der Tages-Anzeiger u. a. folgendes geschrie-\nben: „Er stellt das System in Frage“. Das ist nicht so, ich stelle das System nicht in Frage, \nsondern ich möchte nur sicherstellen, dass mit dem Geld das Optimum erreicht wird. Es \nhandelt sich immerhin um mehr als Fr. 400'000.--. Eine andere Bemerkung: „Gemäss \nBundesverfassung verfügt der Kanton übers Wasservorkommen.“ Der Kanton Zürich hat \ndazu ein Wasserwirtschaftsgesetz erlassen. In diesem Gesetz hat er den Gemeinden die \nWasserversorgung zugesprochen. Das heisst, die Gemeinden müssen die Wasserversor-\ngung sicherstellen und sind damit auch für die Kontrollen zuständig. Adliswil setzt die \nAufsichts- und Kontrollpflicht u. a. dadurch um, dass an verschiedenen Stellen des \nTrinkwassernetzes Kontrollen gemacht werden.  \n \nStadtrat Patrick Stutz:  \n\nDas Geschäft der Trinkwasserkontrolle und Trinkwasserbehandlung mit einem Investiti-\nonskredit von Fr. 441‘638.-- sowie für die wiederkehrenden Kosten für das Monitoring \nvon Fr. 16‘000.-- im 2009, Fr. 33‘819.-- im 2010 und ab 2011 mit Fr. 34‘895.-- ist ein \nGeschäft, das an den Gemeinderat geht und entsprechend durch die RGPK geprüft \nwird. Es ist ein Novum, dass, bevor der Antrag des Stadtrates überwiesen wurde, bereits \neine Interpellation vorliegt, ich beantworte sie aber gerne. \n\nBevor ich die Fragen beantworte, ein paar allgemeine Informationen. Warum möchten \nwir ein zusätzliches System bei der Trinkwasserkontrolle einbauen? Am 6. Februar 2008 \nereignete sich eine Trinkwasserverschmutzung. Brauchwasser von der ARA gelangte in \ndas Wasserleitungsnetz der Stadt Adliswil. Festgestellt wurde die Verunreinigung durch \nAnwohner im Gebiet der ARA durch einen telefonischen Anruft an die Wasserversorgung \nbzw. auf das Piketttelefon. Der Pikettdienst ist als erstes zu den Anwohnern gegangen, \num nachzuschauen. Er hatte keine Ahnung, was auf ihn zukam. Vor Ort sah der Mitar-\nbeiter das Wasser, das aus den Leitungen herauskam. Aufgrund dessen und dem Wis-\nsen, dass Sanitärarbeiten auf der ARA durchgeführt wurden, konnte er schliessen, dass \ndas verunreinigte Wasser allenfalls von der ARA in das Leitungsnetz gelangt sein könnte \nund hat entsprechend den Schieber für die Wasserzuleitung geschlossen. Der Umfang \nder Verschmutzung war zu diesem Zeitpunkt unklar. Auch beim Eintreffen der Polizei, \nFeuerwehr und den übrigen Behördenstellen, die aufgeboten wurden, war zu diesem \nZeitpunkt der Umfang der Verschmutzung unklar. \n\nDie anschliessende Auswertung der einzelnen getroffenen Massnahmen hat aufgezeigt, \ndass der beste Schutz der Bevölkerung eine raschmöglichste Alarmierung bedeutet, \nselbstverständlich neben dem Punkt, dass es überhaupt nicht zur einer Trinkwasserver-\nschmutzung kommt. Aus diesen Erkenntnissen wurde ein Assessment für die Wasserver-\nsorgung durchgeführt, das in einer Risikoanalyse aufzeigen sollte, wie die Sicherheit \nbeim Trinkwasser erhöht werden kann. Trinkwasser, das Lebensmittel Nummer eins, ist \nein Privileg, das von der Bevölkerung jeden Tag genutzt wird. Das Assessment hat ge-\nzeigt, dass wir zusätzlich vier kritische Kontrollpunkte brauchen. Mit vier zusätzlichen \nSonden und einer permanenten Monitorüberwachung kann die Sicherheit substantiell \nerhöht werden. Wo sind diese vier kritischen Kontrollpunkte und weshalb möchte man \ndort diese Sonden einbauen? Es sind dies je eine Sonde beim Grundwasserpumpwerk \nSood und Sihlweid. Rund 70 % unseres Wassers kommt von diesen beiden Grundwas-\nserpumpwerken. Bis anhin wurde einmal monatlich eine Messung vorgenommen. Wenn \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. April 2009 Seite 810 \n\n \n\n810 \n\n \n\n \n\neine Grundwasserverschmutzung durch Gülle wie im letzten Jahr in Langnau geschieht, \nso haben wir als einzige Massnahme die Möglichkeit gehabt - nachdem wir über das \nkantonale Labor informiert wurden - die Grundwasserpumpwerke abzuschalten und \nvierzehn Tage zu warten und zu hoffen, dass die Verschmutzung des Grundwassers bei \nAdliswil unten durch fliesst, um anschliessend die Pumpen wieder einschalten zu können. \nFür uns ist dies im Umgang mit dem Lebensmittel Nummer eins ein Lotteriespiel. Je eine \nweitere Sonde ist vorgesehen beim Hallenbad sowie im Soodring. Bei beiden Orten hat \nes grosse Sanitäranlagen mit entsprechend grossen Wassermengen und eigenen Pum-\npen. Grosse Wassermengen mit höherem Druck im System als in den Wasserleitungen \nkönnen - wie bei der ARA - zu einer Trinkwasserverschmutzung führen. \n\nDiese vier Sonden werden mit einem Onlinesystem an das vorhanden System ange-\nschlossen, via Standleitung während 24 Stunden über ein Monitoring überwacht und bei \neinem Alarm ausgewertet. Wird eine Wasserverschmutzung festgestellt, wird die Wasser-\nversorgung alarmiert und entsprechende Massnahmen können getroffen werden. Die \nwiederkehrenden Kosten sind für das permanente Monitoring, das durch eine Firma \nausgeführt wird sowie für die Wartung und Kalibrierung der Messsysteme im Interwall \nvon vier Mal pro Jahr. Neben den vier neuen Sonden ist aber für 2010 auch der Aus-\ntausch der bestehenden sechs Sonden geplant, die seit 1994 in Betrieb sind und ersetzt \nwerden sollten. Der Ersatz der bestehenden Sonden ist in den Investitionen eingerechnet. \n\nMit diesem zusätzlichen, unabhängigen Kontrollsystem möchte man die Sicherheit beim \nTrinkwasser erhöhe, um bei einer Wasserverschmutzung möglichst rasch handeln und \ndie Bevölkerung im Bedarfsfall alarmieren zu können. Wir müssen aber ehrlich sein: Das \nRisiko einer Trinkwasserverschmutzung können wir mit diesen Massnahmen reduzieren, \njedoch nicht vollständig  verhindern.  \n\nWie in der Interpellation erwähnt, ist es so, dass eine mikrobiologische Verunreinigung \nmit einem Online-Messsystem nicht ermittelt werden kann. Die Kolibakterien, wie wir sie \nbei der Trinkwasserverschmutzung hatten, benötigen 48 Stunden für die Keimbildung, \nbis sie nachgewiesen werden können. Eine mikrobiologische Verschmutzung mit Bakteri-\nen erfolgt jedoch nicht alleine. Unsere Trinkwasserverschmutzung - ich zitiere die Zeit-\nschriften: „Gülle ist aus den Leitungen gekommen“ - wurde über die Trübungsmessun-\ngen erkannt, welche einen entsprechenden Alarm ausgelöst hatten.   \n\nZu den neun Fragen vom Interpellanten: \n\nZur 1. Frage: \nIm Finanzplan 2008 - 2012 sind bei den Abteilungen mit Gebühren finanziert unter \nKonto Nummer 400.5010.61 Fr. 200‘000.-- im Jahr 2009 und Fr. 200‘000.-- im Jahr \n2010 vorgesehen. Die wiederkehrenden Kosten für das permanente Monitoring sind im \nRahmen des Globalbudgets unter Sachkosten eingerechnet. \n\nZur 2. Frage: \nJa, die Wasserversorgung hat ein QS-System. \n\nZur 3. Frage: \nEs wurde entsprechend den SVGW-Richtlinien verfasst. \n\nZur 4. Frage: \nJa, das QS-System wurde im Jahr 2007 durch das kantonale Labor geprüft. Entspre-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. April 2009 Seite 811 \n\n \n\n811 \n\n \n\n \n\nchende Korrekturen wurden nach dem Audit vorgenommen. Derzeit wird das QS-System \nrevidiert. \n\nZur 5. Frage: \nJa, was wiederum mit der Abnahme des QS-Systems durch das Kantonale Labor bestä-\ntigt ist. \n\nZur 6. Frage: \nJa, alle Schutzzonen für Quellen und Pumpwerke sind entsprechend ausgewiesen. Es \nmuss aber gesagt werden, dass aufgrund der Bautätigkeiten in Adliswil und mit dem \ndamit verbundenen verdichteten Bauen, insbesondere z. B. beim Grundwasserpump-\nwerk Sood, die Schutzzonen immer höheren Risiken ausgesetzt sind, womit eine Ver-\nschärfung der Bestimmungen einhergeht. Es müssen entsprechende Auflagen oder Kor-\nrekturen bei den Abwasserleitungen (Doppelwandigkeiten) verlangt oder geändert wer-\nden. Die Bewohnerinnen und Bewohner in Adliswil wohnen immer näher an oder in den \nSchutzzonen. \n\nZur 7. Frage:  \nJa, es sind einfache Trübmessungen 1994 eingebaut worden beim Reservoir Tal, Kopf-\nholz, Hermen, Buttenau, und Oberleimbach. Insbesondere sind diese Trübmessungen \nbei den Reservoiren angebracht, wo Quellwasser einfliessen. Im Rahmen der Erweite-\nrung des Kontrollsystems ist geplant und eingerechnet, diese im Jahr 2010 zu ersetzen, \nda sie das Lebensalter erreicht haben und gleichzeitig so auf den neusten Stand ge-\nbracht werden. \n\nZur 8. Frage: \nDie Wasserversorgung Adliswil hat schon vor dem Betriebsführungsmandat Zugang zur \nWasserversorgung Zürich gehabt. Sie hat die Wasserproben jeweils dem Labor der Was-\nserversorgung Zürich zur Kontrolle weitergeleitet. Die Erdgas Zürich AG macht dies \ngleich.  \nZur Frage: Nein. Wir haben die Wasserversorgung Zürich nicht beigezogen. Die Firma \nUnimon, die das Assessment durchgeführt  hat, ist ebenfalls eine ausgewiesene Spezia-\nlistin und ist der Stadt Adliswil bekannt. So hat die Firma auch im Rahmen der ARA-\nSanierungen Online-Monitorings durchgeführt und dazu entsprechende Sonden einge-\nbaut. Im Weiteren möchten wir mit dem Monitoring eine Redundanz zum Betriebsfüh-\nrungsmandat der Erdgas Zürich AG schaffen, welche - wie die Wasserversorgung Zürich \n- im Eigentum der Stadt Zürich ist, die es uns ermöglicht, eine unabhängige Kontrolle \nder Qualität des Wassers zu sichern. \n\nZur 9. Frage: \nJa, die Wasserversorgung Adliswil ist Mitglied beim SVGW. Uns ist das Kompetenznetz-\nwerk bekannt, wir haben es aber nicht beigezogen. Zum einen entspricht das, was wir \nmachen wollen, nichts anderem, als was die Stadt Zürich ebenfalls macht mit einem 24-\nMonitoring. Zum anderen haben wir mit der Firma Unimon ebenfalls einen kompeten-\nten unabhängigen Partner. \n\nWie bereits gesagt, das Geschäft wird hier im Gemeinderat noch behandelt werden. Zu-\nsammengefasst wollen wir mit diesem zusätzlichen Kontrollsystem die Sicherheit für die  \nBevölkerung von Adliswil erhöhen.  \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. April 2009 Seite 812 \n\n \n\n812 \n\n \n\n \n\nRuedi Bräuer: \n\nBesten Dank für die Antworten. Es wurde festgehalten, dass das Monitoring bei bakteri-\nellen Verseuchungen wie im ARA-Fall nichts bringt. Es wurde auch gesagt, dass Trü-\nbungsmessungen bestehen. Meiner Meinung nach sind diese völlig genügend, weil die-\nse „Gülle“, die wir hatten, trüb war. Das heisst, wenn wir genügend Trübungsmessungen \nhaben, genügt das eigentlich. Zum Thema „Schutzzonen“: Man kann sich auch überle-\ngen, woher man das Wasser sonst noch haben könnte, wenn man es nicht aus den ei-\ngenen Ressourcen hat. Z. B. haben wir die sehr gute Wasserversorgung Zürich in der \nNähe, diese hat ein relativ grosses Volumen, das sie zur Verfügung stellen kann.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 21.10 \n \nFür die Richtigkeit:  \n \n \n\nIda Hofstetter, Ratssekretärin \n\n\n