Fristerstreckungsgesuch des Stadtrates

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 27. Januar 2015 \n\nBeschl. Nr. 2015-14 \n\nF4.11 Submissionswesen generell \nInterpellation Liedtke und Loss, Fristerstreckung \n\nAm 14. Januar 2015 haben Wolfgang Liedtke (SP) und Davide Loss (SP) die Interpellation \n"Umfang von Beratungsleistungen in der Stadtverwaltung" eingereicht. \nEine Interpellation muss innert 2 Monaten beantwortet werden. \n\nAufgrund der umfangreichen Datenrecherche und der laufenden Jahresabschlussarbeiten \nkann die Interpellation nicht innert der Frist beantwortet werden, weshalb dem Grossen \nGemeinderat eine Erstreckung der Antwortfrist um zwei Monate beantragt wird. \n\nDie Interpellanten wurde bereits vorgängig darüber informiert und haben der Verlängerung \nzugestimmt. \n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Finanzen fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. Art. 87 Abs. 2 \nder Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates, folgenden \n\nBeschluss: \n\n1 Dem Grossen Gemeinderat wird folgender Antrag unterbreitet: \n\n1.1 Die Frist für die Beantwortung der Interpellation "Umfang von \nBeratungsleistungen in der Stadtverwaltung" von Wolfgang Liedtke (SP) und \nDavide Lass (SP) wird um zwei Monate, bis zum 14. Mai 2015, erstreckt. \n\n2 Mitteilung durch Protokollauszug an: \n2.1 Grosser Gemeinderat \n2.2 Stadtrat \n2.3 Ressortleiter Finanzen \n2.4 Stab Verwaltungsleitung \n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\n~ \nHarald Huber \nStadtpräsident \n\nArl~rea Bertolosi-Lehr \nStadtschreiberin \n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n


Antrag des Stadtrates

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Geänderter Antrag der Sachkommmission

text: \nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 87, www.adliswil.ch \n\n_____________ \n\n * Die Sachkommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Daniel Jud (Präsident), Harry \nBaldegger, Pascal Engel, Marianne Oswald, Erwin Lauper, Kannathasan Muthuthamby, Andrea \nNäf, Vera Bach, Urs Weyermann. Sekretär: Robin Hodel. \n \n\n \n\n \n\nAntrag der Sachkommission* vom 26. März 2018 \n\n \nGemeindeerlass betreffend Observation bei der Bekämpfung von unrechtmässi-\ngem Sozialhilfebezug (Observationsverordnung) \n(vom …) \n \n \nDer Grosse Gemeinderat, \n \nnach Einsichtnahme in die Anträge des Stadtrats vom 24. Oktober 2017 sowie der \nSachkommission vom 26. März 2018, \n \nbeschliesst: \n \n \nI. Der Gemeindeerlass betreffend Observation bei der Bekämpfung von unrecht-\nmässigem Sozialhilfebezug (Observationsverordnung) wird wie folgt festgelegt\n\n\n\nSeite 2 \n\nAntrag des Stadtrates vom 24. Oktober \n2017 \n\nGeänderter Antrag der Sachkommission \nvom 26. März 2018 \n\nMinderheitsanträge \n\nⅠ Allgemeines \n\nArt. 1 Gegenstand \nDieser Erlass regelt in Ergänzung des Sozial-\nhilfegesetzes des Kantons Zürich1 sowie der \ndazugehörigen Verordnung zum Sozialhilfe-\ngesetz2 den Umgang mit Observationen, die \nzur Bekämpfung von unrechtmässigem Sozi-\nalhilfebezug zum Einsatz kommen.  \n\n  \n\nArt. 2 Begriff \nObservation gemäss vorliegendem Erlass ist \ndas gezielte und auf eine bestimmte Dauer \nangelegte Beobachten von Vorgängen und \nPersonen ohne Wissen der betroffenen Per-\nsonen.  \n\n  \n\nArt. 3 Zweck \nZweck der Observation ist die Abklärung der \nfür den Bezug von Sozialhilfe relevanten Ver-\nhältnisse, insbesondere hinsichtlich Erwerbs-\ntätigkeit, Wohnsituation, Arbeitsfähigkeit und \nEinkommens- und Vermögensverhältnisse.  \n\n  \n\nⅡ Zuständigkeiten \n\nArt. 4 Anordnung \nDie Sozialkommission der Stadt Adliswil \na) schliesst mit einer dafür geeigneten Orga-\n\nnisation eine Leistungsvereinbarung bzw. \neinen Vertrag zur Erbringung von Tätigkei-\nten zur Abklärung von für den Bezug von \n\n  \n\n                                                 \n1\n Sozialhilfegesetz v. 14. Juni 1981, SHG, LS 851.1 \n\n2\n Verordnung zum Sozialhilfegesetz v. 21. Oktober 1981, SHV, LS 851.11 \n\n\n\nSeite 3 \n\nSozialhilfe relevanten Verhältnissen ab; \nb) erteilt bei begründetem Verdacht der Or-\n\nganisation den Auftrag zur Durchführung \neiner Observation; \n\nc) bewilligt auf begründetes Gesuch der Or-\nganisation hin eine Verlängerung der Ob-\nservation. \n\n \n\nArt. 5 Durchführung \n1 Die Observationen werden von der damit be-\nauftragten Organisation durchgeführt.  \n2 In begründeten Fällen kann die beauftragte \nOrganisation Dritte beiziehen.  \n3 Observationen dürfen nur von fachlich quali-\nfizierten Personen durchgeführt werden.  \n \n\n  \n\nArt. 6 Qualitätssicherung \nDie Sozialkommission ist für die Qualitätssi-\ncherung verantwortlich. \n \n\n  \n\nⅢ Zulässigkeit \n\nArt. 7 Voraussetzung \nEine Observation ist zulässig, sofern: \na) Aufgrund konkreter Anhaltspunkte anzu-\n\nnehmen ist, dass eine Person unrecht-\nmässig Sozialhilfe bezieht und \n\nb) die Abklärungen zur Ermittlung des not-\nwendigen Sachverhalts sonst erfolglos wä-\nren oder sich als unverhältnismässig \nschwierig erweisen würden.  \n\n \n\n  \n\nArt. 8 Personelle Beschränkung   \n\n\n\nSeite 4 \n\nObserviert werden dürfen ausschliesslich Per-\nsonen, die Sozialhilfe beziehen oder Perso-\nnen, die vermutungshalber im gleichen Haus-\nhalt leben wie eine Sozialhilfe beziehende \nPerson.  \n \n\nArt. 9 Räumliche Beschränkung \nDie betroffene Person darf nur dann beobach-\ntet werden, wenn sie sich: \na) an einem allgemein zugänglichen Ort be-\n\nfindet, oder \nb) in einem Aussenbereich einer Wohnung \n\nbefindet, der von einem allgemein zugäng-\nlichen Ort frei einsehbar ist. \n\n \n\n  \n\nArt 10 Zeitliche Beschränkung \n1 Eine Observation darf an höchstens 20 Ta-\ngen innerhalb eines Zeitraums von drei Mona-\nten   ab dem ersten Observationstag stattfin-\nden.  \n2 Eine Observation kann einmalig um 10 Ob-\nservationstage für einen Zeitraum von einem \nMonat verlängert werden. \n3 Eine erneute Observation kann angeordnet \nwerden, wenn sich neue konkrete Anhalts-\npunkte ergeben.  \n \n\n  \n\nⅣ Observationsmittel \n\nArt. 11 Technische Hilfsmittel \nZur Unterstützung der Observation können \ntechnische Hilfsmittel zur Bildaufzeichnung \nund Ortung von Fahrzeugen eingesetzt wer-\n\n Minderheitsantrag von Marianne Oswald \n(Grüne): \nArt. 11 Technische Hilfsmittel \nZur Unterstützung der Observation können \n\n\n\nSeite 5 \n\nden.  \n \n\ntechnische Hilfsmittel zur Bildaufzeichnung \neingesetzt werden.  \n \n\nArt. 12 Scheinanfrage \n1 Die mit der Observation beauftragte Organi-\nsation darf bei der betroffenen Person zum \nSchein eine unverbindliche Offerte für eine \nGeschäftstätigkeit nachfragen, wenn: \na) ein hinreichender Verdacht auf unrecht-\n\nmässigen Sozialhilfebezug vorliegt; \nb) ohne dieses Mittel die Verdachtsabklärung \n\nnicht möglich ist. \n2 Das Mittel der Scheinanfrage ist nur für lega-\nle Geschäftstätigkeiten zulässig.  \n \n\n  \n\nⅤ Abschluss der Observation \n\nArt. 13 Ermittlungsbericht \n\nDie Ergebnisse der Observation, die für die \nAbklärung des Sachverhalts wesentlich sind, \nfliessen in einen Ermittlungsbericht ein.  \n\n  \n\nArt. 14 Information \n1 Nach Erstellung des Ermittlungsberichts und \nvor Erlass einer Verfügung über die Leistung \ninformiert die für die Ausrichtung von Sozialhil-\nfe zuständige Stelle die betroffene Person \nüber den Grund, die Art, die Dauer und das \nErgebnis der erfolgten Observation.   \n2 Führt der Ermittlungsbericht zum Schluss, \ndass die konkreten Anhaltspunkte für einen \nunrechtmässigen Sozialhilfebezug nicht bestä-\ntigt werden konnten, informiert die für die Aus-\nrichtung von Sozialhilfe zuständige Stelle die \n\n  \n\n\n\nSeite 6 \n\nbetroffene Person in einer Verfügung über den \nGrund, die Art, die Dauer und das Ergebnis \nder erfolgten Observation.   \n3 Wird eine Person observiert, die vermu-\ntungshalber im gleichen Haushalt wie die So-\nzialhilfe beziehende Person lebt, informiert die \nfür die Ausrichtung von Sozialhilfe zuständige \nStelle nach Vorliegen des Ermittlungsberichts \ndie betroffene Person in einer Verfügung über \nden Grund, die Art, die Dauer und das Ergeb-\nnis der erfolgten Observation.    \n \n\nⅥ Informationsverarbeitung \n\nArt. 15 Zugriff und Bekanntgabe \n1Empfängerin des Ermittlungsberichts inklusi-\nve allfälliger zur Erhärtung einer Beweislage \nnotwendigen Beilagen ist die Sozialkommissi-\non.  \n2Zugriff auf alle weiteren Informationen, die \ndurch die Observation erhoben wurden, haben \nlediglich die Mitarbeitenden der mit der Obser-\nvation beauftragten Organisation.  \n3Die Bekanntgabe oder Weitergabe aufgrund \ngesetzlicher Melde- und Auskunftspflichten \nsowie Einsichts- und Informationszugangs-\nrechten bleibt vorbehalten.  \n \n\n  \n\n  Minderheitsantrag von Urs Weyermann, Erwin \nLauper (beide SVP) und Marianne Oswald \n(Grüne): \nArt. 15 a Information an den Grossen Ge-\nmeinderat \n\n\n\nSeite 7 \n\nDer zuständige Stadtrat informiert einmal jähr-\nlich den Grossen Gemeinderat über die An-\nzahl der Observationen, deren Kosten und \ndarüber, ob sich die Verdachtsmomente erhär-\ntet haben oder nicht. Weiter sollte genannt \nwerden, wie hoch die Schadenssumme ist und \nwie viel zurückgefordert werden konnte. \n\nArt. 16 Löschung \nDie mit der Observation beauftragte Organisa-\ntion vernichtet die mit der Observation erho-\nbenen Informationen innert zehn Tagen nach \nRechtskraft der nach Abschluss der Observa-\ntion ergehenden Verfügung.  \n \n\n  \n\nⅦ Schlussbestimmungen \n\nArt. 17 Verfahren \nDie Sozialkommission der Stadt Adliswil regelt \ndie Ausführungsbestimmungen. \n \n\nArt. 17 Verfahren \nDie Sozialkommission der Stadt Adliswil regelt \ndie Ausführungsbestimmungen und informiert \nden Grossen Gemeinderat über ebendiese. \n \n\n \n\nArt. 18 Inkrafttreten \nDie Sozialkommission setzt diesen Erlass in \nKraft3. \n \n\n  \n\n                                                 \n3\n Inkraftsetzung per … durch Beschluss der Sozialkommisson vom…. \n\n\n\nSeite 8 \n\n \n \nII. Die Sozialkommission regelt die Inkraftsetzung. \nIII. Mitteilung von Dispositivziffern I bis II. an den Stadtrat. \nIV. Veröffentlichung von Dispositivziffern I. bis II. im amtlichen Publikationsorgan. \nV. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \nAdliswil, 26. März 2018 \n \n\nIm Namen der Kommission \n\nDer Präsident:   Der Sekretär: \nDaniel Jud    Robin Hodel \n\n \n\n\n\nSeite 9 \n\nErläuternder Bericht  \n\n \n\n1. Einleitung \n\nMit Beschluss 2017-297 beantragt der Stadtrat dem Grossen Gemeinderat Adliswil die \nInkraftsetzung eines Gemeinderlasses, welcher eine Rechtsgrundlage für die Observa-\ntion bei der Bekämpfung von unrechtmässigem Sozialhilfebezug (Observationsverord-\nnung) schaffen soll. Der Stadtrat begründet seinen Antrag unter anderem damit, dass \naufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) \nvom 18. Oktober 2016 davon auszugehen sei, dass keine rechtliche Grundlage für die-\nse Observationen bestehe. Dies weil ebendieser Gerichtshof entschied, dass im Be-\nreich der Unfallversicherung keine genügende rechtliche Grundlage für Observationen \nvorhanden ist. \n\n \n\n2. Vorberatung der Sachkommission \n\nIm Zuge der Vorberatung dieses Geschäfts hat sich eine Mehrheit der Sachkommissi-\non grundsätzlich für das Mittel der Observationen bei einem begründeten Verdacht \nausgesprochen. Zu Diskussionen hat aber geführt, in wie weit eine Observation gehen \ndarf und ab wann die Privatsphäre zu stark gestört wird. Zusätzlich hat der Einsatz von \ntechnischen Hilfsmitteln für Gesprächsstoff gesorgt. Bei der rasanten Entwicklung der \ntechnischen Möglichkeiten, gilt es, sich gut zu überlegen, was man erlauben will und \nwas nicht. \n\nEin Teil der Sachkommission ist der Meinung, dass es keine Regelung auf kommuna-\nler Stufe braucht, da man auf einen kantonalen Erlass warten soll. \n\nZudem empfiehlt die Sachkommission in Artikel 17 aufzunehmen, dass der Stadtrat ak-\ntiv über die Inkraftsetzung der Ausführungsbestimmungen informiert. \n\n \n\n3. Antrag der Sachkommission und Minderheitsanträge \n\nDie Sachkommission beantragt dem Grossen Gemeinderat Adliswil mit 6:1 Stimmen \nauf die Vorlage einzutreten und den geänderten Antrag gut zu heissen. \n\nBei Art. 11 wird ein Minderheitsantrag gestellt, welcher sicherstellen soll, dass keine \ntechnischen Hilfsmittel zur Ortung von Fahrzeugen eingesetzt werden dürfen. \n\nEin weiterer Minderheitsantrag soll festhalten, dass der Stadtrat einmal jährlich den \nGrossen Gemeinderat über die Anzahl der Observationen, deren Kosten und darüber, \nob sich die Verdachtsmomente erhärtet haben, informieren muss. Dazu soll zwischen \nArt. 15 und Art. 16 ein zusätzlicher Artikel eingefügt werden. \n\n\n


Beschlussantrag von Mario Senn

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Geänderter Antrag Sachkommission

text: \nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nSachkommission \nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag der Sachkommission1 vom 1. Oktober 2018  \n\n \n\nGemeindeerlass zum Bezug von Betreuungsgutscheinen für die familiener-\ngänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter in der Stadt Adliswil  \n(vom ...)  \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat,  \n\nnach Einsichtnahme in die Anträge des Stadtrats vom 5. Juni 2018 sowie der Sach-\nkommission vom 1. Oktober 2018,  \n\nbeschliesst:  \n\nI. Der Einführung von Betreuungsgutscheinen zur subjektorientierten Unter-\nstützung der vorschulischen familienergänzenden Kinderbetreuung in Kinderta-\ngesstätten per 1. August 2019 wird zugestimmt.  \n\nII. Zur Finanzierung der Betreuungsgutscheine für die familienergänzende vor-\nschulische Kinderbetreuung wird ab 1. August 2019 ein jährlich wiederkehren-\nder Verpflichtungskredit von total CHF 1'131'000 bewilligt.  \n\nIII. Es wird folgender Gemeindeerlass beschlossen: Gemeindeerlass zum Bezug \nvon Betreuungsgutscheinen für die familienergänzende Kinderbetreuung \nim Vorschulalter in der Stadt Adliswil.  \n\n                                            \n1 Die Sachkommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Stefan Neubert (Präsident), Harry \nBaldegger, Angela Broggini, Angelika Sulser, Hanspeter Clesle, Erwin Lauper, Kannathasan \nMuthuthamby, Vera Bach, Urs Weyermann. Sekretär: Robin Hodel.  \n\n \n\nEingegangen 14.10.2018\nGGR-Nr. 2018-1\n\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nSachkommission \nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n\nAntrag des Stadtrats vom 5. Juni 2018 Geänderter Antrag der Sachkommission \nvom 1. Oktober 2018 \n\nMinderheitsanträge  \n\nI. Allgemeines   \n\nArt. 1 Zweck  \n1 Die Stadt Adliswil unterstützt die familiener-\ngänzende Betreuung von Kindern im Vorschul-\nalter. Ziel ist es, die Vereinbarkeit von Familie \nund Erwerbstätigkeit bzw. Ausbildung sowie im \nBedarfsfall die Verbesserung der sozialen und \nsprachlichen Integration von Kindern zu \nfördern.  \n2 Die Organisation und Finanzierung famili-\nenergänzender vorschulischer Kinderbetreu-\nung ist grundsätzlich Aufgabe der Erziehungs-\nberechtigten. Der Besuch einer familiener-\ngänzenden Einrichtung soll bei Bedarf jedoch \nallen Kindern unabhängig von der finanziellen \nSituation der Erziehungsberechtigten möglich \nsein.  \n3 Die Stadt Adliswil erbringt dazu finanzielle \nLeistungen im Rahmen von Betreuungsgut- \nscheinen unter Berücksichtigung der wirt-\nschaftlichen Leistungsfähigkeit der Erzie-\nhungsberechtigten.  \n\n  \n\nArt. 2 Gesetzliche Bestimmungen  \nDas Kinder- und Jugendhilfegesetz des Kan-\ntons Zürich (KJHG) verpflichtet die Gemein-\nden, für ein bedarfsgerechtes Angebot an fami-\nlienergänzender Betreuung von Kindern im \n\nArt. 2 Gesetzliche Bestimmungen  \nDas Kinder- und Jugendhilfegesetz des Kan-\ntons Zürich (KJHG) verpflichtet die Gemein-\nden, für ein bedarfsgerechtes Angebot an fami-\nlienergänzender Betreuung von Kindern im \n\n \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\nVorschulalter zu sorgen, die Elternbeiträge un-\nter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leis-\ntungsfähigkeit der Eltern festzulegen und eige-\nne Beiträge zu leisten (§ 18 KJHG)  \n\nVorschulalter zu sorgen. Sie legen die Eltern-\nbeiträge fest, leisten eigene Beiträge und kön-\nnen dabei die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit \nder Eltern berücksichtigen (§ 18 KJHG). \n\nArt. 3 Definition  \nDer Betreuungsgutschein ist eine finanzielle \nLeistung der Stadt Adliswil, welche die Nut-\nzung von Kindertagesstätten sowie von Leis-\ntungen durch Tageselternorganisationen in Ad-\nliswil für Kinder im Vorschulalter vergünstigt.  \n\n  \n\nII Grundlagen   \n\nArt. 4 Anforderungen an Kindertagesstätten  \n1 Betreuungsgutscheine werden für die Betreu-\nung in Kindertagesstätten in der Stadt Adliswil \nausgerichtet, welche die folgenden Mindestan-\nforderungen erfüllen, d.h. sie  \na) verfügen über eine gültige Betriebsbewilli-\ngung; \nb) halten die Qualitätsstandards gemäss den \nkantonalen Krippenrichtlinien und den Vorga-\nben der Sozialkommission Adliswil ein; \nc) erbringen die Betreuung zur Hauptsache in \ndeutscher Sprache.  \n2 Betreuungsgutscheine werden für die Betreu-\nung bei Tageseltern in der Stadt Adliswil aus-\ngerichtet, welche bei einer Tageselternorgani-\nsation angegliedert sind, die \nMitglied des Verbands kibesuisse ist und sich \nan die dort vorgegebenen Standards hält.  \n\nArt. 4 Anforderungen an Kindertagesstätten  \n1 Betreuungsgutscheine werden für die Betreu-\nung in Kindertagesstätten in der Stadt Adliswil \nausgerichtet, welche die folgenden Mindestan-\nforderungen erfüllen, d.h. sie  \na) verfügen über eine gültige Betriebsbewilli-\ngung; \nb) halten die Qualitätsstandards gemäss den \nkantonalen Krippenrichtlinien und den Vorga-\nben der Sozialkommission Adliswil ein; \nc) erbringen die Betreuung zur Hauptsache in \ndeutscher Sprache.  \n2 Betreuungsgutscheine werden für die Betreu-\nung bei Tageseltern in der Stadt Adliswil aus-\ngerichtet, welche bei einer Tageselternorgani-\nsation angegliedert sind und sich an die ge-\nsetzlichen Vorschriften halten. Der Stadtrat er-\nlässt Vorschriften zur Qualitätssicherung in ei-\n\n \n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\nnem Behördenerlass. \n\nArt. 5 Anspruchsberechtigung  \nAnspruch auf Betreuungsgutscheine haben Er-\nziehungsberechtigte mit gesetzlichem Wohn-\nsitz in der Stadt Adliswil, wenn folgende Vo-\nraussetzungen kumulativ erfüllt sind:  \na) Kinder ab dem vollendeten dritten Lebens-\nmonat bis zum Eintritt in den obligatorischen \nKindergarten, für die ein Betreuungsplatz in ei-\nner von der Stadt zu Entgegennahme von Be-\ntreuungsgutscheinen anerkannten Kinderta-\ngesstätte gem. Art. 4 vorhanden ist;  \nb) Mindestbetreuungsumfang von einem Tag \noder zwei halben Tagen pro Woche;  \nc) Vorliegen einer für die Berechnung des \nmassgebenden Einkommens erforderlichen \nneuesten rechtskräftigen Steuerveranlagung, \ndie nicht älter als zwei Jahre sein darf bzw. \nVorliegen aktueller Angaben zu Vermögen und \nEinkünften bei Quellensteuerpflicht.  \nd) Massgebendes Einkommen, das den vom \nStadtrat festgelegten Maximalbeitrag nicht \nübersteigt;  \ne) Vorhandensein von: Erwerbstätigkeit, Studi-\num, Ausbildung, Arbeitssuche (in der Regel \nAnmeldung bei der Arbeitslosenversicherung) \nbzw. Vorliegen einer sozialen Indikation, wel-\nche durch eine von der Stadt Adliswil aner-\nkannte Institution bzw. die mit der Prüfung be-\nauftragte Abteilung bestätigt wird. Die (Er-\n\n  \n\n\n\nSeite 5 \n\n \n\nwerbs)Tätigkeit muss bei Alleinerziehenden im \nMinimum 20 oder mehr Prozent und bei Paa-\nren (zwei Erziehungsberechtigte bzw. Erzie-\nhungsberechtigte/r mit Partner/in im selben \nHaushalt) 120 oder mehr Prozent betragen. \nDas für den Betreuungsgutschein anzurech-\nnende Betreuungspensum richtet sich nach \ndem effektiven Bedarf. In der Regel ist an den \nTagen, an denen eine Betreuung beansprucht \nwird, einer der oben erwähnten Tätigkeiten \nnachzugehen. Der Stadtrat regelt die Details.  \n \n\nArt. 6 Antragsstellung  \n1 Die Erziehungsberechtigten reichen der zus-\ntändigen Stelle mit dem dafür vorgesehenen \nFormular einen Antrag auf Betreuungsgut-\nscheine sowie die notwendigen Unterlagen ein. \nEin Anspruch kann nicht rückwirkend geltend \ngemacht werden.  \n2 Mit dem Antrag wird der zuständigen Stelle \nund den involvierten Amtsstellen (insbesonde-\nre der Abteilung Steuern) die Ermächtigung er-\nteilt, die zur Berechnung des Betreuungs- gut-\nscheins notwendigen Daten unter Wahrung \ndes Daten- und Persönlichkeitsschutzes zu \nermitteln und auszutauschen.  \n3 Die zuständige Stelle legt die Höhe der Be-\ntreuungsgutscheine in einer Verfügung fest. 4 \n\nDer Antrag ist jährlich zu erneuern.  \n\n  \n\n\n\nSeite 6 \n\n \n\nIII. Berechnungsgrundlagen   \n\nArt. 7 Umfang der Betreuungsgutscheine  \n1 Ausschlaggebend für die Bemessung der \nHöhe der Betreuungsgutscheine ist das für den \nBetreuungsgutschein anzurechnende Betreu-\nungspensum gem. Art. 5 lit. e).  \n2 Die Höhe der Betreuungsgutscheine richtet \nsich zudem nach der wirtschaftlichen Leis-\ntungsfähigkeit der Familie. Es findet eine ein-\nkommens- und vermögensabhängige Abstu-\nfung statt. Der Stadtrat regelt die Einzelheiten \nder Bemessung und die Höhe der Betreuungs-\ngutscheine.  \n3 Der Betrag des Betreuungsgutscheins darf \nnicht höher sein als der Elterntarif der Kinder-\ntagesstätte oder der Tageselternorganisatio-\nnen.  \n4 Die Erziehungsberechtigten haben in jedem \nFall eine vom Stadtrat festgelegte Eigenleis-\ntung pro Betreuungstag selber zu finanzieren.  \n5 Finanzielle Beiträge von Dritten (z.B. Arbeit-\ngeber) an die familienergänzende Kinderbe-\ntreuung werden bei der Berechnung der Be-\ntreuungsgutscheine abgezogen.  \n\nArt. 7 Umfang der Betreuungsgutscheine  \n1 Ausschlaggebend für die Bemessung der \nHöhe der Betreuungsgutscheine ist das für den \nBetreuungsgutschein anzurechnende Betreu-\nungspensum gem. Art. 5 lit. e).  \n2 Die Höhe der Betreuungsgutscheine richtet \nsich zudem nach der wirtschaftlichen Leis-\ntungsfähigkeit der Familie. Es findet eine ein-\nkommens- und vermögensabhängige Abstu-\nfung statt.  \n \n \n3 Der Betrag des Betreuungsgutscheins darf \nnicht höher sein als der Elterntarif der Kinder-\ntagesstätte oder der Tageselternorganisatio-\nnen.  \n4 Die Erziehungsberechtigten haben in jedem \nFall eine vom Stadtrat festgelegte Eigenleis-\ntung pro Betreuungstag selber zu finanzieren.  \n5 Finanzielle Beiträge von Dritten (z.B. Arbeit-\ngeber) an die familienergänzende Kinderbe-\ntreuung werden bei der Berechnung der Be-\ntreuungsgutscheine abgezogen.  \n6 Der Stadtrat regelt die Einzelheiten der Be-\nmessung und die Höhe der Betreuungsgut-\nscheine in einem Behördenerlass. \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 7 \n\n \n\n \n \n \n \nArt. 8 Massgebendes Einkommen  \n1 Das massgebende Einkommen ergibt sich \naus dem steuerbaren Einkommen und einem \nAnteil des steuerbaren Vermögens, der vom \nStadtrat festgelegt wird.  \n \n \n \n2 Das massgebende Einkommen wird aufgrund \nder jeweils neuesten rechtskräftigen Steuer-\nveranlagung festgelegt.  \n3 Erziehungsberechtigte, die der Quellensteuer \nunterstehen, haben eine Kopie der jeweils ak-\ntuellsten Einkommens- und Ver-\nmögensnachweise einzureichen.  \n4 Erziehungsberechtigte, deren Einkommens- \nund Vermögensverhältnisse in der Zeit von \nTrennung und Scheidung noch nicht geregelt \nsind, haben eine Kopie der jeweils aktuellsten \nEinkommens- und Vermögensnachweise ana-\nlog den Steuererklärungen und eine Kopie des \nTrennungs –oder Scheidungsurteils einzu-\nreichen.  \n5 Spezialfälle werden vom Stadtrat geregelt.  \n\n Minderheitsantrag von Vera Bach (FDP), \nHanspeter Clesle (EVP) und Harry Baldegger \n(FW): \n\nArt. 8 Massgebendes Einkommen  \n1 Das massgebende Einkommen ergibt sich \naus dem steuerbaren Einkommen und einem \nAnteil des steuerbaren Vermögens, der vom \nStadtrat festgelegt wird. Das maximale steuer-\nbare Einkommen, das zum Bezug von Betreu-\nungsgutscheinen berechtigt, beträgt \nFr. 80 000. \n2 Das massgebende Einkommen wird aufgrund \nder jeweils neuesten rechtskräftigen Steuer-\nveranlagung festgelegt.  \n3 Erziehungsberechtigte, die der Quellensteuer \nunterstehen, haben eine Kopie der jeweils ak-\ntuellsten Einkommens- und Ver-\nmögensnachweise einzureichen.  \n4 Erziehungsberechtigte, deren Einkommens- \nund Vermögensverhältnisse in der Zeit von \nTrennung und Scheidung noch nicht geregelt \nsind, haben eine Kopie der jeweils aktuellsten \nEinkommens- und Vermögensnachweise ana-\nlog den Steuererklärungen und eine Kopie des \nTrennungs –oder Scheidungsurteils einzu-\nreichen.  \n5 Spezialfälle werden vom Stadtrat geregelt.  \n6 In begründeten Härtefällen kann der von den \n\n\n\nSeite 8 \n\n \n\n6 In begründeten Härtefällen kann der von den \nErziehungsberechtigten zu leistende Mindest-\nbeitrag weiter reduziert bzw. erlassen werden. \nEin Härtefall liegt vor, wenn das verfügbare \nHaushaltseinkommen abzgl. der für die Be-\ntreuung zu leistenden Elternbeiträge unter die \nAnspruchsgrenze für Sozialhilfe gemäss \nZürcher Sozialhilfegesetz und SKOS- Richtli-\nnien fällt. \n\nErziehungsberechtigten zu leistende Mindest-\nbeitrag weiter reduziert bzw. erlassen werden. \nEin Härtefall liegt vor, wenn das verfügbare \nHaushaltseinkommen abzgl. der für die Be-\ntreuung zu leistenden Elternbeiträge unter die \nAnspruchsgrenze für Sozialhilfe gemäss \nZürcher Sozialhilfegesetz und SKOS- Richtli-\nnien fällt. \n\nArt. 9 Änderung der Verhältnisse  \n1 Die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, \nÄnderungen des massgebenden Einkommens \num mindestens 25 %, jede Änderung des Be-\ntreuungsumfangs sowie die Beendigung des \nBetreuungsverhältnisses innert Monatsfrist der \nzuständigen Stelle zu melden.  \n2 Wird die aktuelle Leistungsfähigkeit eines \nHaushalts und dadurch das massgebende Ein-\nkommen durch eine Änderung in den per-\nsönlichen oder beruflichen Verhältnissen um \nmindestens 25% beeinflusst, wird das mass-\ngebende Einkommen neu berechnet.  \n\n  \n\n Art. 10 Busse (neu) \nMit Busse wird bestraft, wer \n1. vorsätzlich die Meldepflicht nach Artikel 9 \n\nverletzt; \n2. vorsätzlich durch falsche Angaben zu hohe \n\nBetreuungsgutscheine erwirkt. \nArt. 10 — 14 werden zu Art. 11 — 15 \n\n \n\n\n\nSeite 9 \n\n \n\nArt. 10 Auszahlung und Rückforderung  \n1 Die Betreuungsgutscheine werden monatlich \nan die Erziehungsberechtigten ausbezahlt.  \n2 Kommen die Erziehungsberechtigten ihren \nfinanziellen Verpflichtungen gegenüber der Be-\ntreuungsinstitution wiederholt nicht nach, ent-\nfällt in der Regel der Anspruch auf Betreu-\nungsgutscheine. In begründeten Ausnah-\nmefällen kann eine Auszahlung der Betreu-\nungsgutscheine direkt an die Betreuungsinsti-\ntution erfolgen.  \n3 Ungerechtfertigte Auszahlungen in Bestand \nund Höhe können von der zuständigen Stelle \nzurückgefordert werden. Der \nRückerstattungsanspruch verjährt innert 10 \nJahren nach Vorliegen der rechtskräftigen \nSteuerveranlagung für das betreffende Be-\nzugsjahr.  \n4 Bei Erfüllung der Voraussetzungen besteht \nder Anspruch auf Betreuungsgutscheine nach \nEinreichung des vollständigen Antrags, jedoch \nfrühestens bei Beginn des Betreuungsver-\nhältnisses und längstens bis zum Ablauf eines \nJahres.  \n\n  \n\nArt. 11 Beendigung des Anspruchs  \nDer Anspruch auf Betreuungsgutscheine en-\ndet, \na) wenn die Anspruchsberechtigungen gem. \nArt. 5 nicht mehr erfüllt sind;  \n\n  \n\n\n\nSeite 10 \n\n \n\nb) wenn keine Betreuungsleistungen mehr be-\nzogen werden.  \nc) bei Wegzug der Leistungsbeziehenden aus \nder Stadt Adliswil auf Ende des Wegzugsmo-\nnats  \nd) wenndieErziehungsberechtigtenihrenZah-\nlungsverpflichtungengegenüberden Betreu-\nungseinrichtungen nicht nachkommen. Vorbe-\nhalten bleibt in begründeten Fällen der Ent-\nscheid der direkten Auszahlung an die Betreu-\nungseinrichtung gem. Art. 10 Ziff. 2.  \nIV. Inkraftsetzung IV. Übergangs- und Schlussbestimmungen  \n\nArt. 12 Schlussbestimmungen  \n1 Der Stadtrat erlässt die notwendigen Aus-\nführungsbestimmungen inkl. Tarifordnung.  \n2 Dieser Gemeindeerlass tritt per [Datum] in \nKraft.  \n\nArt. 12 Schlussbestimmungen  \n1 Der Stadtrat erlässt die notwendigen Aus-\nführungsbestimmungen inkl. Tarifordnung.  \n \n\n \n\n   \n\n Art. 13 Inkrafttreten  \n1 Der Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n Art. 14 Berichterstattung \n1 Der Stadtrat legt dem Grossen Gemeinderat \nspätestens nach acht Jahren nach Inkraftset-\nzung einen Bericht über den Vollzug und die \nWirksamkeit dieses Gemeindeerlasses vor.  \n2 Der Bericht gibt namentlich Aufschluss über  \n\n \n\n\n\nSeite 11 \n\n \n\na. die Verbesserung der Vereinbarkeit von \nFamilie und Erwerbstätigkeit,  \n\nb. die erhöhte Arbeitsmarktpartizipation der \nAdliswilerinnen und Adliswiler sowie die \nentsprechende Vergrösserung des Steu-\nersubstrates, \n\nbei denjenigen, die von Betreuungsgutschei-\nnen profitierten \n\n  Minderheitsantrag von Vera Bach (FDP), \nHanspeter Clesle (EVP) und Harry Baldegger \n(FW): \n\nArt. 16 Geltungsdauer \n1 Die Geltungsdauer dieses Erlasses ist auf \nacht Jahre nach Inkrafttreten begrenzt, sofern \nder Grosse Gemeinderat Adliswil nicht dessen \nVerlängerung beschliesst. \n\n \n \n \n \n\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nSachkommission \nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n\n \nIV. Drei Jahre nach Einführung der Betreuungsgutscheine unterbreitet der Stadtrat \n\ndem Grossen Gemeinderat einen Evaluationsbericht.  \nV. Die Beschlüsse I — III unterstehen dem obligatorischen Referendum.  \nVI. Der Beleuchtende Bericht für die Urnenabstimmung wird vom Stadtrat verfasst. \n\nDie Minderheitsmeinung vom Grossen Gemeinderat wird von dessen Büro ver-\nfasst.   \n\n \n\nAdliswil, 6. Oktober 2018 \n\nIm Namen der Kommission  \nDer Präsident:      Die Stv. Sekretärin: \n\n \nStefan Neubert Simone Huber \n  \n  \n\n\n\nSeite 13 \n\n \n\nErläuternder Bericht  \n \n1. Einleitung  \nMit Beschluss 2018-230 beantragt der Stadtrat dem Grossen Gemeinderat Adliswil die \nInkraftsetzung eines Gemeinderlasses, welcher eine Rechtsgrundlage für eine be-\ndarfsgerechte vorschulische Kinderbetreuung durch die Einführung von Betreuungs-\ngutscheinen schaffen soll. Der Stadtrat begründet seinen Antrag unter anderem damit, \ndass die Rechtsgleichheit verbessert werden soll.  \nHeute profitieren nur diejenigen Kinder von der Subvention der Stadt, die über einen \nPlatz bei einer Familie des Tageselternvereins oder in der städtischen Kindertagesstät-\nte (Kinderhaus Werd) verfügen. Es kommt immer wieder vor, dass das Kinderhaus \nWerd über keine freien Plätze verfügt. Wenn nicht genügend finanzierbare Plätze zur \nVerfügung stehen, wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erschwert. Dies führt \nzu einer Rechtsungleichheit für die Eltern. Auch für die privaten Kindertagesstätten ist \nkeine Chancengleichheit gegeben. \nNeben der Rechtsgleichheit spielen für den Stadtrat aber auch weitere Überlegungen \neine Rolle. So stellt ein attraktives Angebot an vorschulischer Kinderbetreuung einen \nStandortvorteil einer Gemeinde dar. Aufgrund von erhöhter Erwerbstätigkeit fliessen \nInvestitionen in diesen Bereich in Form von Steuern zum Teil wieder zurück in die \nStadtkasse. Eine frühe Förderung von Kindern aus sozial benachteiligten Familien oder \nKindern mit nichtdeutscher Muttersprache in einer familienergänzenden Betreuung \nlohnt sich ausserdem sowohl für die Kinder als auch für die Stadt. Durch die frühe För-\nderung haben die Kinder bessere Bildungs- und Berufschancen und benötigen wäh-\nrend der Schulzeit weniger Fördermassnahmen. Schliesslich soll das Subventionssys-\ntem zwischen vorschulischer und schulergänzender Betreuung angeglichen werden. \nDie momentan bestehenden Unterschiede sind für viele Eltern kaum nachvollziehbar. \n \n2. Vorberatung der Sachkommission  \nDie Einführung von Betreuungsgutscheinen war in der Vorberatung der Sachkommis-\nsion unbestritten. Die vom Stadtrat angeführten Vorteile sind für die Sachkommission \nnachvollziehbar. Die Vorberatung drehte sich somit vor allem um die Ausgestaltung \ndes Systems. \nDiskutiert hat die SAKO dabei hautpsächlich die finanzielle Ausgestaltung der Betreu-\nungsgutscheine, die finanziellen Auswirkungen auf die Stadt sowie die Verhinderung \nvon Missbrauch. Auch die finanziellen Anreize des Systems wurden besprochen. Eine \nVariante, bei der man das massgebliche Einkommen auf zwei 100%-Pensen der Eltern \nhochgerechnet hätte, hat die SAKO wieder verworfen. Trotz einigen Vorteilen bezüg-\nlich Anreize und Fairness überwogen die Schwierigkeiten bei der praktischen Umset-\nzung.  \nWeitere Schwerpunkte der Beratung setzte die SAKO beim Gestaltungsspielraum des \nStadtrats für die Ausgestaltung der Betreuungsgutscheine und bei der Sicherstellung \nder Qualität der Kinderbetreuung. \n \n3. Antrag der Sachkommission und Minderheitsanträge  \nDie Sachkommission beantragt dem Grossen Gemeinderat Adliswil mit 7:2 Stimmen \nauf die Vorlage einzutreten und den geänderten Antrag gut zu heissen.  \n\n\n\nSeite 14 \n\n \n\nDer Antrag der Sachkommission sieht in einigen Punkten Änderungen gegenüber dem \nStadtratsantrag vor. In Artikel 2 wird das erwähnte kantonale Gesetz präziser widerge-\ngeben. In Artikel 4 wird die Delegation von Qualitätsnormen an den Privaten Verband \n«kibesuisse» zugunsten einer Ermächtigung des Stadtrats gestrichen. Dadurch soll \nVerbandsnormen kein übermässiges Gewicht gegeben werden. Artikel 7 soll leicht \numgegliedert werden, so dass sich die Ausführungskompetenz des Stadtrats auf den \nganzen Artikel, statt nur auf den Absatz 2 bezieht. Mit dem neuen Artikel 10 möchte die \nSAKO eine griffige Bestimmung schaffen, um den vorsätzlichen Bezug von zu hohen \nBeiträgen mit Busse zu bestrafen. Weiter beantragt die SAKO ausführliche Schlussbe-\nstimmungen, die das Inkrafttreten dem Stadtrat überlassen, statt dies fix festzuschrei-\nben (Art. 13). Weiter soll in den Schlussbestimmung auch die Berichterstattung über \ndie Auswirkungen der Einführung (Art. 14) durch den Stadtrat verankert werden.  \nZu zwei Artikeln liegen Minderheitsanträge vor. Ein erster will im Artikel 8 das maxima-\nle steuerbare Einkommen, das zum Bezug von Betreuungsgutscheinen berechtigt, auf \n80'000 Fr. festgelegen. Damit soll sichergestellt werden, dass nur die Eltern mit Be-\ntreuungsgutscheinen unterstützt werden, die finanziell dringend darauf angewiesen \nsind. Ein zweiter Minderheitsantrag bezweckt mit einem neuen Artikel 15 den Erlass \nauf acht Jahre zu befristen. Damit soll die Abschaffung des Erlasses vereinfacht wer-\nden für den Fall, dass sich dieser bis zu diesem Zeitpunkt nicht bewährt hat. \n\n\n


Prognose Laufende Rechnung

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n \nDer Abschlussbericht des Stadtrates zur Legislatur 2018 – 2022   GGR-Nr. 2022-250 \n \nBericht der Geschäftsprüfungskommission Adliswil  \nDatum: 11. Juli 2022 \n \n \n1. Rechtsgrundlage \nIm März 2022 hat der Stadtrat Adliswil seinen Abschlussbericht zur Legislatur 2018 – 2022 vorgelegt. \nGemäss Art. 28ter, Abs. 1 prüft die Geschäftsprüfungskommission (GPK) die Geschäftsführung des \nStadtrates und gemäss Art. 28ter, Abs. 2a GschO GGR die Legislaturziele des Stadtrates. Daraus \nfolgt, dass die GPK auch den Abschlussbericht des Stadtrates zu prüfen hat. \n \n \n2. Erkenntnisse \n \n2.1. Allgemeine Erkenntnisse \n \nDie GPK befindet die Ausgestaltung des Abschlussberichtes zur Legislatur 2018-2022 strukturell und \ninhaltlich als gut. Die besonderen Projekte sind sehr gut bebildert und die wesentlichen Eckpunkte \nkompakt dargelegt. Die Darstellung auf einer Zeitachse ist sehr hilfreich. Informationen des Stadtrates \nzur zeitlichen und finanziellen Zielerreichungen fehlen, was zu einer vollständigen Beurteilung des \n"Leistungsausweises" notwendig ist (fehlende Messbarkeit der Ziele). Die GPK empfiehlt daher dem \nStadtrat zukünftige Berichterstattung entsprechend zu ergänzen. \n \n \n2.2. Erkenntnisse zu den Abschlussberichtender Ressorts \n\n \n2.2.1. A Stadtentwicklung \n \nA1 Attraktiven Lebensraum schaffen \nStand für Zentrum OST und SÜD wurden allgemein beschrieben und einige Termine genannt. Es \nwurde jedoch nicht auf bestehende Projektrisiken hingewiesen, bei abgeschlossenen Projekten fehlen \nAusführungen zu Krediteinhaltung. \n \nA1.1. Zentrumsentwiklung \n \nA1.1.1. Stadthausareal: Veräussserung und bauliche Entwicklung \nDie GPK merkt an, dass die aktuelle Lage ausreichend beschrieben ist und empfiehlt, das Thema für \ndie neue Legislatur weiterhin als Ziel unter dem aktuellen Namen "Zentrum OST" zu führen. \nDie GPK ist auf die neuen Ziele 2023 gespannt. \n \nA1.1.2. Zentrum Süd: Erneuerung \nDie GPK stellt fest, dass die Ausführungen zum Zentrum SÜD einen allgemeinen Informationsstand \nvermitteln ohne jedoch weitere Informationsquellen zu den konkreten "Projekte in Planung" zu \nnennen. \n \nA1.1.3. Stadthauserweiterung: Neubau bis Frühjahr 2021 \nDie GPK hält fest, dass dieses Vorhaben umgesetzt ist. Informationen zu zeitlicher und finanzieller \nZieleinhaltung wären wünschenswert. \n \nA1.2.1 Gebietsentwicklung Sood: Transformation in ein städtisches Subzentrum \nDie GPK begrüsst den Hinweis auf die enge Verknüpfung zwischen den Gebietsentwicklungen "Sood" \nund "Lätten" sowie dem Abstimmungshinweis. Beim Letzteren wäre es aus Sicht der GPK \nwünschenswert, wenn das Risiko bei einer Ablehnung (Blockade der Umsetzung) Erwähnung \n\nhttp://www.adliswil.ch/\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 19.07.2022\rGGR-Nr. 2022-250\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \ngefunden hätte. Die GPK empfiehlt dem Stadtrat die Vorhaben "Sood" und "Lätten" kombiniert \nweiterzuverfolgen und in den Zielsetzungen zu berücksichtigen, aufgrund des aktuellen Standes als \n"langfristige Raumplanung". Die GPK ist auf die neuen Ziele 2023 gespannt. \n \nA1.3. Gebietsentwicklung Dietlimoos-Moos: Entwicklung der Baufelder B2 und C, Definition \neiner Umsetzungsstrategie \nDie GPK ist auch hier auf die neuen Ziele 2023 gespannt, insbesondere über die Entwicklung der \nBaufelder B2 und C. Generell stellt sich die Frage, ob es bei abstimmungsabhängigen Projekten eine \nAusarbeitung eines konkreten Plans B bedarf (Stadthaus, Sood/Lätten, Baufeld B). \n \nA2 Langfristige Raumplanung \nDie GPK stellt fest, dass die formell-regulatorischen Vorhaben umgesetzt wurden. Konkrete \nEntwicklungsschritte der Gebiete konnten nicht realisiert werden. \n \nA2.1. Immobilienleitbild: Erstellung und Verabschiedung Attraktive Rahmenbedingungen für \naltersgerechtes Wohnen \nDie GPK nimmt den Stand zur Kenntnis. \n \nA2.2. Gebietsentwicklung Lätten: mittelfristige Entwicklung zu einem neuen Stadtquartier \n\nDas Volk hat entschieden und es ergeben sich neue Planungen daraus. Die GPK ist auch hier auf die \nneuen Ziele 2023 gespannt. Die Zielsetzungen "Lätten" und "Sood" sollten wegen Verflechtung \nkombiniert in der Legislatur 2022-2026 verfolgt werden. \n \nA2.3. Gebietsentwicklung Sunnau: Studienauftrag für die Quartierentwicklung als Grundlage für \nPlanverfahren und Gestaltungsplan \nDie GPK nimmt den Stand der Arbeiten zur Kenntnis und erhofft sich im nächsten Legislaturplan \nweitere Konkretisierungen der Zielsetzung der Sunnau. Offen bleibt, welche Studienergebnisse sich \nergeben haben.  \n \nA2.4. Revision Bau- und Zonenordnung: Gesamtrevision \nDie GPK nimmt den Legislaturstand zur Kenntnis. \n \nA3.1. Umgestaltung Sihltalstrasse: urbane Neugestaltung \nDie GPK nimmt den Bericht zur Kenntnis, wünscht sich aber konkretere Etappierungen der Vorhaben \nAdliswil/Kanton für die nächste Legislatur diesbezüglich in Verbindung zur "Gebietsentwicklung \nSood" zu erfahren. \n \nA3.2. Unterführung Soodstrasse: Erstellung einer Gleisunterführung \nsiehe oben - beide Vorhaben werden mit dem Kanton abgestimmt. Die Unterführung sollte im \nRahmen der Gebietsentwicklung Sood (Sood + Sihlstrasse) inkludiert sein. \n \nA3.3. Sanierung Tüfisteg: Erneuerung des Steges und der Beleuchtung \nDie GPK nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis, hält aber fest, dass es sich bei den formulierten \nZielsetzungen um nicht messbare Werte handelt und als Ziele daher wenig geeignet erscheinen. Die \nGPK empfiehlt für die nächsten Zielsetzungen im Gesellschaftsbereich messbare Ziele zu formulieren \noder bei qualitativen Zielen, die Akzeptanz und Wahrnehmung in der Bevölkerung zu prüfen. \n \n2.2.2. B Gesellschaft \n \nSiehe A3.3. \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n \nB1.1. Lebendiges Quartierleben: Unterstützung beim Aufbau von Quartiervereinen, Projekt \nPEPPiQ, Ausbau der Freiwilligenarbeit u. Nachbarschaftshilfe \nEs wurde eine Stelle geschaffen, durch die die Vernetzung der Quartiere unterstützt werden soll. \nInformationen zu den Studienergebnissen fehlen im Bericht. \n \n \nB1.3. Rahmenbedingungen für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen: Einführung von \nBetreuungsgut-scheinen für die Vorschule; Koordination der Massnahmen zur Förderung der \nfrühkindlichen Entwicklung; Erfassung des Bedarfs an Anpassungen für ein Konzept der \nJugendarbeit; neuer Standort für PEPPerMIND \nDie GPK ist auch hier auf die neuen Ziele 2023 gespannt. Angesichts der steigenden Nachfrage an \nPsychologischer/Psychiatrischer Betreuung Jugendlicher fragt sich die GPK, ob/wie Schulsozialarbeit \nund offene Jugendarbeit zusammenarbeiten und ob in dieser Hinsicht noch investiert werden müsste. \n \nB2 Regionale und kommunale Strukturen \nDie GPK stellt fest, dass solche Strukturen - soweit realisiert - gut zu funktionieren scheinen. \n \n2.2.3. C Bildung \n \nC1.2 Neue Prozesse und Strukturen:  \nFestigung neuer Strukturen, Überarbeitung u. Optimierung der Dokumente und Prozesse \nGenerell interessiert sich die GPK dafür, was man aus der Pandemie-Zeit gelernt hat. Was ist wichtig \nfür das Kerngeschäft/die Beschulung von Kindern? Welche Bereiche, die während der Pandemie \nwegfielen, waren die Kritischsten? Entsprechende Informationen im Abschlussbericht wären aus Sicht \nder GPK angebracht. \n \nC2.3 Krisenkommunikation: Krisenkommunikation etablieren, Informationsfluss in Krisen \ngewährleisten \nDas Notfallkonzept steht; die GPK geht davon aus, dass nun praktische Übungen durchgeführt \nwerden. \n \n2.2.4. D Infrastruktur \n \nD1 Fit für die digitale Gesellschaft \nDie GPK freut sich über die sehr gute Auszeichnung der Beurteilung für den Adliswil Webauftritt. \n \nDie GPK begrüsst die Erstellung einer digitalen Roadmap zur Identifizierung von Synergiepotentialen. \nWichtig für die GPK erscheint, dass diese Roadmap auch Bezug nimmt auf Cybersicherheitsthemen, \nsodass die zunehmende Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen als sicher wahrgenommen \nwerden. \n \nD1.1. Online-Abwicklung von Schaltergängen:  \nDie GPK ist erfreut über die Erweiterung der Palette der Online-Dienste, z.B. eBaugesuch sowie \neBewilligungen. Auch die guten Zahlungsmöglichkeiten mit Twint wurden umgesetzt und realisiert. \n \nD1.2. Umfassende Informationen über die Website:  \nHauptkommunikationskanal der Stadt Adliswil, systematische Rechtssammlung, Anzeige der \nInteressenbindungen der Behördenmitglieder, Zugang für unterschiedliche Gerätetypen.  \nDie GPK regt an, das Informationsangebot auch auf English bereitzustellen. \n \n3. Fazit \n \nDie GPK stellt fest, dass die Einschätzungen des Stadtrates Mitte der Legislatur mehrheitlich korrekt \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \nwaren in Bezug zur Realisierung bis Ende Legislatur. Die GPK empfiehlt bei Zielsetzungen stärker auf \nSteuerbarkeit durch die Stadtverwaltung und Messbarkeit der Resultate zu achten. Auch sollten \nRisikoeinschätzungen und Informationen zur terminlichen und finanziellen Zielerreichung ausgebaut \nwerden, um Einschätzungen besser vornehmen zu können.  \nDie GPK dankt dem Stadtrat für die ausführliche, bunte Abschlussbericht-Broschüre zur Legislatur \n2018 – 2022 und nimmt den Bericht zur Kenntnis.  \n \n \nBericht der Geschäftsprüfungskommission \n \n \nDer GPK Präsident \nRenato Jacomet  \n \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\n\n


2. Antrag Stadtrat (SRB 2020-220)

text: \nEingegenangen 30.09.2020\nGGR-Nr. 2019-151\n\n\n\n\n\n\n


Investitionen steuerfinanziert

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


geänderter Antrag der Sachkommission

text: \nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 87, www.adliswil.ch \n\n_____________ \n\n * Die Sachkommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Daniel Jud (Präsident), Harry \nBaldegger, Pascal Engel, Ueli Gräflein, Erwin Lauper, Kannathasan Muthuthamby, Andrea Näf, \nMario Senn, Urs Weyermann. Sekretär: Robin Hodel. \n \n\n \n\n \n\nAntrag der Sachkommission* vom 11. Juli 2016 \n\n \nVerordnung über die Erteilung des Bürgerrechts der Stadt Adliswil (Bürgerrechtsverord-\nnung) \n\n(vom …) \n \n \nDer Grosse Gemeinderat, \n \nnach Einsichtnahme in die Anträge des Stadtrats vom 19. April 2016 sowie der Sachkommissi-\non vom 11. Juli 2016, \n \nbeschliesst: \n \n \nI. Die Verordnung über die Erteilung des Bürgerrechts der Stadt Adliswil vom \n\n3. Februar 1993 wird wie folgt geändert: \n\n\n\nSeite 2 \n\nAntrag des Stadtrates vom 19. April 2016 Antrag der Sachkommission vom \n11. Juli 2016 \n\nZustimmung zum Antrag des Stadtrates, sofern \nnichts anderes vermerkt \n\nMinderheitsanträge \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\n  \n\nArt. 1 Übergeordnetes Recht \n\nFür die Erteilung des Gemeindebürgerrechts \nund für die Entlassung aus dem Gemeindebür-\ngerrecht der Stadt Adliswil gelten die folgenden \nErlasse mit ihren jeweiligen Änderungen: \n \n\na) Bundesgesetz über den Erwerb und \nVerlust des Schweizer Bürgerrechts \n(BüG) vom 29. September 1952 \n\nb) Gesetz über das Gemeindewesen (Ge-\nmeindegesetz; GG) vom 6. Juni 1926 \n\nc) Verordnung über das Gemeinde- und \ndas Kantonsbürgerrecht (Kantonale \nBürgerrechtsverordnung) vom 25. Okto-\nber 1978 \n\nd) Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \nvom 2. März 1997 \n\n  \n\nArt. 2 wird aufgehoben \n  \n\n\n\nSeite 3 \n\nArt. 3 Gebühr \n\n1 Für Personen mit Schweizer Bürgerrecht so-\nwie Personen mit Anspruch auf Einbürgerung \nrichten sich die Einbürgerungsgebühren der \nStadt Adliswil nach den jeweils massgebenden \nBestimmungen des kantonalen Rechts. \n \n2 Für Personen ohne Anspruch auf Einbürge-\nrung wird für die Stadt Adliswil eine Einbürge-\nrungsgebühr von 1'500 Franken pro Dossier er-\nhoben. \n \n3 Es entstehen keine Kosten, wenn die Person \ndas Gesuch auf Empfehlung des Einbürge-\nrungsreferenten des Stadtrates zurückzieht. \n\nArt. 3 Gebühr \n\n \n \n \n \n \n \n2 Für Personen ohne Anspruch auf Einbürge-\nrung wird für die Stadt Adliswil eine Einbürge-\nrungsgebühr von Fr. 1'500 pro Dossier erhoben. \n \n \n3 Es werden keine Gebühren erhoben, wenn die \nPerson das Gesuch auf Empfehlung des Ein-\nbürgerungsreferenten des Stadtrates zurück-\nzieht. \n\n \n\nII. Einbürgerung von Schweizerinnen \nund Schweizern \n\n  \n\nArt. 4 Voraussetzungen \n\n1 Jede Person mit Schweizer Bürgerrecht wird \nauf Verlangen in das Bürgerrecht der Stadt Adli-\nswil aufgenommen, sofern sie \n \n\na) seit mindestens zwei Jahren tatsächlich \nin der Stadt Adliswil wohnt, \n\nb) sich selbst und ihre Familie zu erhalten \nvermag, \n\nc) genügende Ausweise über ihre bisheri-\ngen Heimats- und Familienverhältnisse \nbeibringt, \n\nd) die schweizerische Rechtsordnung be-\n\n  \n\n\n\nSeite 4 \n\nachtet. \n \n2 Ist die gesuchstellende Person bei der Einrei-\nchung des Einbürgerungsgesuchs zwischen 16 \nund 25 Jahre alt, genügen nebst den übrigen \nVoraussetzungen (Abs. 1 lit. b-d) zwei Jahre \nWohnsitz im Kanton. \n\nArt. 5 wird aufgehoben \n\n  \n\nArt. 6 Ehrenbürgerrecht \n\n1 Der Grosse Gemeinderat kann Personen mit \nSchweizer Bürgerrecht, welche sich um die \nStadt besonders verdient gemacht haben, das \nBürgerrecht ehrenhalber erteilen. \n \n2 unverändert \n\n  \n\nIII. Einbürgerung von Schweizerinnen \nund Schweizern \n\n  \n\nArt. 7 In der Schweiz geborene Auslän-\nderinnen und Ausländer \n\nIn der Schweiz geborene Ausländerinnen und \nAusländer müssen integriert sein, im Übrigen \nwerden sie unter Vorbehalt der Erteilung der \neidgenössischen Einbürgerungsbewilligung und \ndes Kantonsbürgerrechts im Recht auf Einbür-\ngerung Personen mit Schweizer Bürgerrecht \ngleichgestellt. \n\n  \n\n\n\nSeite 5 \n\nArt. 8 Im Ausland geborene Auslände-\nrinnen und Ausländer \n\n1 Im Ausland geborene Ausländerinnen und \nAusländer im Alter zwischen 16 und 25 Jahren \nsind gleich zu behandeln wie in der Schweiz ge-\nborene Ausländerinnen und Ausländer, sofern \nsie nachweisen können, dass sie in der Schweiz \nwährend mindestens fünf Jahren den Unterricht \nauf Volksschul- oder Mittelschulstufe in einer der \nLandessprachen besucht haben. \n \n2 Andere Ausländerinnen und Ausländer mit \nGeburtsort im Ausland können unter dem Vor-\nbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der Erteilung der eidgenössischen Einbür-\ngerungsbewilligung in das Bürgerrecht der Stadt \nAdliswil aufgenommen werden, sofern \n \n\na) sie die Voraussetzungen nach Art. 4 lit. \nb bis d erfüllen  \n\nb) sie während den letzten 3 Jahren vor \nGesuchstellung keine wirtschaftliche \nSozialhilfe bezogen haben \n\nc) sie bei der Einreichung des Gesuchs \nmindestens während der letzten vier \nJahre ununterbrochen in der Stadt Adli-\nswil gewohnt haben \n\nd) sie den Nachweis erbringen, dass sie \nsich in die schweizerischen Verhältnisse \neingegliedert haben und über die erfor-\nderlichen Deutschkenntnisse und über \nKenntnisse ihrer Rechte und Pflichten \nverfügen \n\ne) die Eltern von Minderjährigen Gesuch-\nstellern zum Zeitpunkt der Gesuchstel-\n\nArt. 8 Im Ausland geborene Auslände-\nrinnen und Ausländer \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n2 Andere Ausländerinnen und Ausländer mit \nGeburtsort im Ausland können unter dem Vor-\nbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der Erteilung der eidgenössischen Einbür-\ngerungsbewilligung in das Bürgerrecht der Stadt \nAdliswil aufgenommen werden, sofern \n \n\na) sie die Voraussetzungen nach Art. 4 \nlit. b bis d erfüllen, \n\nb) sie während den letzten fünf Jahren vor \nGesuchstellung keine wirtschaftliche \nSozialhilfe bezogen haben, \n\nc) sie bei der Einreichung des Gesuchs \nmindestens während der letzten vier \nJahre ununterbrochen in der Stadt Adli-\nswil gewohnt haben, \n\nd) sie den Nachweis erbringen, dass sie \nsich in die schweizerischen Verhältnisse \neingegliedert haben und über die erfor-\nderlichen Deutschkenntnisse und über \nKenntnisse ihrer Rechte und Pflichten \nverfügen, \n\ne) die Eltern von minderjährigen Gesuch-\nstellern zum Zeitpunkt der Gesuchstel-\n\nArt. 8 Im Ausland geborene Auslände-\nrinnen und Ausländer \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMinderheitsantrag von Kannathasan \nMuthuthamby, Daniel Jud, Ueli Gräflein und \nThomas Fässler (in Vertretung von Andrea Näf): \n \n \n \nb) sie während den letzten drei Jahren vor Ge-\nsuchstellung keine wirtschaftliche Sozialhilfe be-\nzogen haben, \n \n\n\n\nSeite 6 \n\nlung ihrer Kinder keine wirtschaftliche \nSozialleistungen beziehen und sich wirt-\nschaftlich selbst zu erhalten vermögen \n\nlung ihrer Kinder keine wirtschaftliche \nSozialhilfe beziehen und sich wirtschaft-\nlich selbst zu erhalten vermögen. \n\nIV. Schluss- und Übergangsbestim-\nmungen \n\n  \n\nArt. 9 Behandlung hängiger Gesuche \n\n1 Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ver-\nordnung hängige Gesuche werden nach neuem \nRecht beurteilt. \n \n2 wird aufgehoben \n\n  \n\nArt. 10 Inkrafttreten \n\n \n1 bis 5 unverändert \n \n6 Die mit der Teilrevision vom 19.04.2016 (SRB \n2016-103) geänderten Bestimmungen sind mit \nBeschluss vom XX.XX.XXX vom Grossen Ge-\nmeinderat genehmigt worden und treten auf den \nXX.XX.XXXX in Kraft. \n\nArt. 10 Inkrafttreten \n\n \n1 bis 5 unverändert \n \n6 Die mit Beschluss des Grossen Gemeindera-\ntes vom XX.XX.XXX geänderten Bestimmungen \ntreten auf den XX.XX.XXXX in Kraft. \n\n \n\n\n\nSeite 7 \n\n \n \nII. Der Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten. \nIII. Mitteilung von Dispositivziffern I bis II. an den Stadtrat. \nIV. Veröffentlichung von Dispositivziffern I. bis II. im amtlichen Publikationsorgan. \nV. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n \nAdliswil, 11. Juli 2016 \n \n\nIm Namen der Kommission \n\nDer Präsident:    Der Sekretär: \nDaniel Jud    Robin Hodel \n\n \n\n\n\nSeite 8 \n\nErläuternder Bericht  \n\n \n\n1. Einleitung \n\nMit Beschluss 2016-103 vom 19. April 2016 beantragt der Stadtrat dem Grossen Ge-\nmeinderat eine Teilrevision der Verordnung über die Erteilung des Bürgerrechts der Stadt Adli-\nswil (Bürgerrechtsverordnung) vom 3. Februar 1993. Mit der Teilrevision sollen notwendige An-\npassungen an das übergeordnete Recht und Änderungen bei den ordentlichen Einbürgerungen \nvon Ausländerinnen und Ausländern ohne Anspruch vorgenommen werden. Gleichzeitig sollen \nverständliche Formulierungen Klarheit schaffen. \n\n \n\n2. Vorberatung der Sachkommission \n\nDie Sachkommission unterstützt die vom Stadtrat vorgeschlagenen Änderungen grund-\nsätzlich. Sie konkretisieren weitestgehend die bisherige Einbürgerungspraxis und schaffen da-\nmit Klarheit. \n\nNeben kleineren Anpassungen redaktioneller Art (Art. 3 Abs. 2-3, Art. 8 Abs. 2 lit. e und \nArt. 10 Abs. 6) beantragt die Sachkommissionsmehrheit eine Erhöhung der Karenzfrist nach \ndem Bezug von Sozialhilfe auf fünf Jahre (Art. 8 Abs. 2 lit. b). Damit soll die Frist der Frist, die \nfür Betreibungen gilt, angeglichen werden. \n\nFür eine Minderheit der Kommission genügen hingegen die vom Stadtrat vorgeschla-\ngenen drei Jahre Karenzfrist nach Sozialhilfebezug. Aus ihrer Sicht reichen drei Jahre aus, um \ndie wirtschaftliche Erhaltungsfähigkeit von Gesuchstellenden festzustellen. \n\nNicht weiterverfolgt wurde der Vorschlag, die Einbürgerung nur dann auszuschliessen, \nwenn der Sozialhilfebezug dauerhaft und in erheblichem Masse erfolgte. Auch wurde darauf \nverzichtet, die Möglichkeit zu schaffen, die Karenzfrist mit einer Rückzahlung der bezogenen \nSozialhilfeleistungen zu verkürzen bzw. aufzuheben. \n\n \n\n3. Antrag der Sachkommission und Minderheitsanträge \n\nDie Kommission beantragt dem Grossen Gemeinderat mit 9:0 Stimmen, auf die Vorlage \neinzutreten, und die Bürgerrechtsverordnung gemäss ihrem Antrag zu ändern. \n\nEine Kommissionsminderheit aus Kannathasan Muthuthamby (SP), Daniel Jud (SP), \nUeli Gräflein (Grüne) und Thomas Fässler (CVP, in Vertretung von Andrea Näf) beantragt für \ndie Detailberatung, in Art. 8 Abs. 2 lit. b die Karenzfrist nach Sozialhilfebezug auf drei Jahre \nfestzusetzen. \n\n\n


name: Antrag der Schulpflege und Empfehlung des Stadtrates

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: Bericht RPV 47 Mehrwertausgleich Adliswil

text: \n     \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nTeilrevision Bau- und Zonenordnung \n\nKommunaler Mehrwertausgleich \n\nErläuterungsbericht nach Art. 47 RPV \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                             Juli 2021 \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\nInhaltsverzeichnis \n \n\n1 Einleitung ........................................................................................................................................ 4 \n\n2 Ausgangslage ................................................................................................................................ 4 \n\n2.1 Anlass ...................................................................................................................................... 4 \n\n2.2 Bedeutung des Mehrwertausgleichs für die Stadt Adliswil ...................................................... 5 \n\n3 Rahmenbedingungen .................................................................................................................... 6 \n\n3.1 Eidgenössisches Raumplanungsgesetz (RPG) ...................................................................... 6 \n\n3.2 Kantonales Mehrwertausgleichsgesetz (MAG) ....................................................................... 6 \n\nKantonaler Mehrwertausgleich ................................................................................................ 6 \n\nKommunaler Mehrwertausgleich ............................................................................................. 6 \n\n3.3 Kommunaler Mehrwertausgleichsfonds .................................................................................. 6 \n\n3.4 Kantonale Mehrwertausgleichsverordnung (MAV) .................................................................. 7 \n\n4 Anpassungen der BZO Stadt Adliswil ......................................................................................... 7 \n\n4.1 Gegenstand der BZO-Teilrevision ........................................................................................... 7 \n\n4.2 Städtebauliche Verträge .......................................................................................................... 8 \n\n5 Auswirkungen der Teilrevision .................................................................................................... 9 \n\n5.1 Höhe der Mehrwertabgabe ...................................................................................................... 9 \n\n5.2 Auswirkungen für die Grundeigentümer/-innen ..................................................................... 10 \n\n5.3 Auswirkungen für die Stadt Adliswil ....................................................................................... 10 \n\n5.4 Auswirkungen auf den Immobilienmarkt ............................................................................... 10 \n\n5.5  Grundstückgewinnsteuer und Mehrwertabgabe .................................................................... 10 \n\n6 Verfahren ...................................................................................................................................... 11 \n\n6.1  Kantonale Vorprüfung ............................................................................................................ 11 \n\n6.2  Öffentliche Auflage und Anhörung......................................................................................... 11 \n\n6.3  Festsetzung und Genehmigung ............................................................................................ 12 \n\n \n\n\n\n \n\n4 \n\n \n\n1 Einleitung \n \n\nIm März 2013 hat die Stimmbevölkerung die Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) angenommen. \n\nDieses schreibt den Kantonen vor, den Ausgleich von Planungsvor- und Nachteilen zu regeln. Mit dem \n\nkantonalen Mehrwertausgleichsgesetz (MAG) und der Mehrwertausgleichsverordnung (MAV) wurde diese \n\nVorgabe aus dem RPG im Kanton Zürich umgesetzt. Das MAG und die MAV sind per 1. Januar 2021 in \n\nKraft getreten. \n\n \n\nGemäss dem MAG können die Gemeinden eine kommunale Mehrwertabgabe auf Um- und Aufzonungen \n\nerheben. Dafür ist eine Grundlage in der Bau- und Zonenordnung (BZO) zu schaffen. Die vorliegende \n\nBZO-Revision übernimmt die kantonalen Musterbestimmungen zur Festlegung der kommunalen Mehr-\n\nwertabgabe. Es werden, ausser dem kommunalen Mehrwertabgabesatz und der Freifläche, keine zu-\n\nsätzlichen planerischen Festlegungen getroffen. Deshalb beschränkt sich der Bericht nach Art. 47 der \n\nRaumplanungsverordnung (RPV) auf die Ausführungen zur Höhe des Abgabesatzes und zur Freifläche \n\n(gem. Informationsschreiben Amt für Raumentwicklung vom 12. Februar 2020: Regelungen der Gemein-\n\nden zur Umsetzung von Art. 19 des Mehrwertausgleichsgesetzes). \n\n \n\n2 Ausgangslage \n \n\n2.1 Anlass \n\n \n\nPlanungsmassnahmen wie Ein-, Auf- oder Umzonungen können für Grundeigentümerinnen und Grund-\n\neigentümer erhebliche Mehrwerte bewirken (s. Figur 1). Die Nutzungsmöglichkeiten und damit auch die \n\nerzielbaren Erträge des Grundstücks werden verbessert. Der Mehrwert ergibt sich dann aus der Differenz \n\nzwischen dem Wert eines Grundstücks vor und nach der Planungsmassnahme (s. Figur 2). Gemäss Art. \n\n5 Abs. 1 RPG haben die Kantone den Ausgleich für erhebliche Vor- und Nachteile, die durch Planungen \n\nentstehen, zu regeln und einen Abgabesatz dafür einzuführen. Der Ertrag daraus ist für raumplanerische \n\nMassnahmen einzusetzen. \n\n \n\n \nFigur 1: Planungsmassnahmen, die zu Mehrwerten führen (Quelle: Amt für Raumentwicklung Kanton Zürich, 2016) \n\n \n\nGemäss dem MAG erhalten die Gemeinden die Möglichkeit, eine kommunale Mehrwertabgabe von 0 bis \n\n40 % auf Um- und Aufzonungen zu erheben. Damit diese erhoben werden kann, muss eine Grundlage in \n\nder Bau- und Zonenordnung (BZO) geschaffen werden. Für die Verwendung der Erlöse aus der Mehr-\n\nwertabgabe werden zweckgebundene Fonds eingerichtet.  \n\n \n\nMit Schreiben vom 12. Februar 2020 hat das ARE Kanton Zürich über die Regelungen der Gemeinden zur \n\nUmsetzung von Art. 19 MAG informiert und seine Unterstützung zugesichert. Neben den Musterbestim-\n\nmungen für die BZO hat das ARE ein Musterreglement für kommunale Mehrwertausgleichsfonds bereitge-\n\nstellt. Zudem wird das ARE für den einheitlichen Vollzug des Mehrwertausgleichs ab Januar 2021 für die \n\nBemessung des Mehrwertes und die Berechnung der Abgabe ein Instrumentarium zur Verfügung stellen. \n\n\n\n \n\n5 \n\n \n\n \n\nFigur 2: Prinzip der kommunalen Mehrwertabgabe im Kanton Zürich \n\n \n\n2.2 Bedeutung des Mehrwertausgleichs für die Stadt Adliswil \n\n \n\nDie Bevölkerungszahl der Stadt Adliswil hat in den letzten Jahren zugenommen. Dieser Trend wird sich \n\nweiter fortsetzen. Gemäss kantonalem Raumordnungskonzept entfallen künftig mindestens 80% des Be-\n\nvölkerungswachstums auf die Stadt- und die urbanen Wohnlandschaften. Dies bedingt auch in Adliswil eine \n\nUmsetzung der Siedlungsentwicklung nach innen. Damit eine umwelt- und sozialverträgliche Verdichtung \n\ngewährleistet werden kann, müssen neue öffentliche Infrastrukturen geschaffen werden. Diese Kosten der \n\nSiedlungsentwicklung gehen in der Regel zulasten der öffentlichen Hand und somit zulasten der Steuer-\n\nzahlenden.  \n\n \n\nHäufig erhöhen die im Rahmen der Siedlungsverdichtung notwendigen nutzungsplanerischen Änderungen \n\n(Ein-, Auf-, Umzonungen oder Sondernutzungsplanungen) den Wert von Grundeigentum, ohne dass je-\n\ndoch die Grundeigentümerschaft einen Ausgleich für den Planungsvorteil zu erbringen hat. Die Kosten für \n\nneue öffentliche Infrastrukturen sollen daher künftig in der Stadt Adliswil auch von denjenigen mitgetragen \n\nwerden, die durch die Planungsmassnahme zu einem Vorteil kommen. Mit dem Ausgleich dieser planungs-\n\nbedingten Vorteile können dort wo verdichtet wird, Mehrwerte für alle geschaffen werden. So kann z.B. bei \n\nstädtebaulichen Verträgen nicht nur die Bevölkerung direkt profitieren, da anstelle der Steuerlast die Le-\n\nbensqualität steigt, sondern auch die Bauherrschaften. Sie erhalten etwas zurück, was ihre Investition noch \n\nattraktiver macht (z.B. Grünräume und Erschliessungen). Zudem erhält die öffentliche Hand ein Werkzeug, \n\num die notwendigen Infrastrukturen bereitzustellen und die Verdichtung besser zu bewältigen. Mit der vor-\n\nliegenden Teilrevision der BZO wird die Grundlage für die Mehrwertabschöpfung geschaffen, sodass die \n\nStadt Adliswil auch bei Nichtzustandekommen eines städtebaulichen Vertrags in Massnahmen der Raum-\n\nplanung (z.B. Studienaufträge, Gestaltung des öffentlichen Raums etc.) investieren kann. \n\n \n\nDie Stadt Adliswil ist um eine zeitnahe Regelung bemüht, da sie bei Planungsvorhaben mit Grundeigentü-\n\nmerinnen und Grundeigentümern einen finanziellen Ausgleich schaffen möchte. Ohne Verankerung der \n\nMehrwertabgabe in der BZO würde die Stadt Adliswil auf diese Einnahmequelle verzichten. Investitionen, \n\nwie beispielsweise die Planungskosten für das Stadthausareal, die Entwicklungskosten für die Baufelder \n\nB2 und C im Dietlimoos oder Massnahmen zur Aufwertung des Stadtzentrums, müssten komplett zulasten \n\nder öffentlichen Hand oder zulasten von Privaten finanziert werden. Zudem dient die Mehrwertabgabe als \n\nBerechnungsgrundlage für städtebauliche Verträge. Mittels diesen können Investitionskosten direkt vor Ort \n\nabgegolten werden. Dies kann zum Beispiel im Zusammenhang mit der Gebietsentwicklung «Bern-\n\nhofstrasse» attraktiv sein. Der dort generierte Mehrwert kann über einen städtebaulichen Vertrag beispiels-\n\nweise in den Bau einer Turnhalle für das angrenzende Schulhaus Wilacker oder in den Bau eines Kinder-\n\ngartens reinvestiert werden.  \n\n\n\n \n\n6 \n\n \n\n \n\n3 Rahmenbedingungen \n \n\n3.1 Eidgenössisches Raumplanungsgesetz (RPG) \n\n \n\nDas Raumplanungsgesetz (RPG) gibt vor, dass die Kantone einen angemessenen Ausgleich für erhebli-\n\nche Vor- und Nachteile, die durch Planungen entstehen, regeln und einen Abgabesatz dafür einführen \n\n(Art. 5 Abs. 1 RPG).  \n\n \n\n3.2 Kantonales Mehrwertausgleichsgesetz (MAG)  \n\n \n\nDas Mehrwertausgleichsgesetz (MAG) hält die wesentlichen Rahmenbedingungen für die Regelung der \n\nMehrwertabgabe in den Städten und Gemeinden des Kantons Zürich fest. Es trat am 1. Januar 2021 in \n\nKraft und bildet die Grundlage für die kommunalen Regelungen des Mehrwertausgleichs. Das MAG ent-\n\nhält Bestimmungen zum kantonalen Mehrwertausgleich, zum kantonalen Mehrwertausgleichsfonds und \n\nzum kommunalen Mehrwertausgleich.  \n\n \n\nKantonaler Mehrwertausgleich \n\n \n\nBei Einzonungen sowie Umzonungen der Zone für öffentliche Bauten wird eine kantonale Mehrwertab-\n\ngabe in der Höhe von 20% des Mehrwertes erhoben (Art. 2 Abs. 1 MAG). Dieses Geld fliesst vollumfäng-\n\nlich zum Kanton (kantonaler Mehrwertausgleichsfonds). Von der Abgabe befreit, sind Mehrwerte unter \n\n30'000 CHF. Die kantonale Abgabe auf Einzonungen gilt unabhängig davon, ob eine Gemeinden eine \n\nkommunale Abgabe einführt.  \n\n \n\nKommunaler Mehrwertausgleich  \n\n \n\nDer kommunale Mehrwertausgleich kann bei Planungsvorteilen aus Auf- und Umzonungen sowie aus \n\nSondernutzungsplanungen zum Tragen kommen (Art. 19 Abs. 1 MAG). Der Mehrwert bildet sich aus der \n\nDifferenz zwischen den Verkehrswerten eines Grundstücks ohne und mit Planungsmassnahme. Mass-\n\ngebend für die Berechnung des Mehrwerts ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Planungsmassnahme \n\n(Art. 3 Abs. 1 und 2 MAG).  \n\n \n\nGemäss Art. 19 Abs. 2 MAG legen die Gemeinden eine Freifläche zwischen 1‘200 m2 und 2‘000 m2 fest. \n\nGrundstücke, deren Fläche kleiner als dieser Wert ist, sind unter Vorbehalt von Art. 19 Abs. 4 MAG \n\n(Mehrwerte von ≥ 250‘000 CHF) von der kommunalen Mehrwertabgabe befreit. \n\n \n\nDie kommunale Mehrwertabgabe darf höchstens 40% des um 100‘000 CHF gekürzten Mehrwerts betra-\n\ngen (Art. 19 Ab. 3 MAG).  \n\n \n\n3.3 Kommunaler Mehrwertausgleichsfonds \n\n \n\nDie Einnahmen aus dem kommunalen Mehrwertausgleich fliessen in einen kommunalen Mehrwertaus-\n\ngleichsfonds. Aus diesem Ausgleichsfonds sind laut Art. 23 MAG kommunale Planungsmassnahmen ge-\n\nmäss Art. 3 Abs. 3 RPG zu finanzieren. Sie sollen in erster Linie für eine qualitätsvolle Siedlungsentwick-\n\nlung nach innen und demzufolge für Massnahmen im Siedlungsgebiet eingesetzt werden. Dies können \n\nbeispielsweise Massnahmen zur Gestaltung des öffentlichen Raums, zur Verbesserung des Lokalklimas, \n\nBeiträge an Planungskosten etc. sein. Die Einzelheiten zur Mittelverwendung sind im kommunalen \n\nFondsreglement zu regeln. Zuständig für die Beschlussfassung ist der Grosse Gemeinderat (unter Vor-\n\nbehalt des fakultativen Referendums).  \n\n \n\nFür eine möglichst einheitliche Gestaltung der kommunalen Fondsreglemente im Kanton Zürich, hat der \n\nKanton ein Musterreglement erstellt. Die Stadt Adliswil hat ihr Fondsreglement auf der Basis dieses kan-\n\ntonalen Musterreglements erstellt.  \n\n\n\n \n\n7 \n\n \n\n \n\n3.4 Kantonale Mehrwertausgleichsverordnung (MAV)  \n\n \n\nDie Mehrwertausgleichsverordnung (MAV) ist am 1. Januar 2021 in Kraft getreten. Sie enthält die Aus-\n\nführungsbestimmungen zum MAG. Die MAV regelt u.a. die Bemessung, die Festsetzung und den Bezug \n\ndes Mehrwerts sowie den kantonalen und den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds.  \n\n \n\n4 Anpassungen der BZO Stadt Adliswil \n \n\n4.1 Gegenstand der BZO-Teilrevision \n\n \n\nMit der BZO setzt die Stadt ihre eigenen räumlichen Ziele sowie die übergeordneten Vorgaben in der \n\nRaumplanung grundeigentümerverbindlich um. Um in der Stadt Adliswil Mehrwertabgaben für Auf- und \n\nUmzonungen erheben zu können, wird in der BZO eine der kantonalen Vorgabe entsprechende Regelung \n\nfestgehalten. \n\n \n\nDie vorliegende Teilrevision umfasst die Bestimmungen zum Abgabesatz und zur Freifläche sowie Best-\n\nimmungen zur Einrichtung des kommunalen Mehrwertausgleichsfonds. Die Teilrevision beinhaltet nur \n\ndiese neuen Bestimmungen. Am Zonenplan werden keine Anpassungen vorgenommen.  \n\n \n\nDa der kommunale Mehrwertausgleich in erster Linie ein raumplanerisches Instrument ist, das die Sied-\n\nlungsentwicklung unterstützen soll, erscheint ein Abgabesatz von 20% des um 100‘000 CHF reduzierten \n\nMehrwerts für die Stadt Adliswil als sinnvoll. Bis heute haben viele Grundeigentümerinnen und Grundei-\n\ngentümer von Ein- und Aufzonungen sowie Sondernutzungsplanungen profitiert, mussten aber nie Mehr-\n\nwerte abgegeben. An denjenigen Orten, wo die Mehrwertabgabe künftig noch zutragen kommen wird, \n\nhandelt es sich um Areale, welche klar einen Mehrwert erfahren werden (Landwerte steigen z.B. aufgrund \n\nhöherer Ausnutzung). Daher ist eine Grundeigentümerbeteiligung an Planungsaufgaben in der Stadt Ad-\n\nliswil sinnvoll. \n\n \n\nDie Freifläche gemäss Art. 19 Abs. 2 MAG wird auf 2’000 m2 festgelegt. Rund 88% der Grundstücke \n\ninnerhalb der Bauzonen sind kleiner als 2'000 m2. Grundstücke, deren Fläche geringer als 2‘000 m2 ist, \n\nsind unter Vorbehalt von Art. 19 Abs. 4 MAG (Mehrwerte von ≥ 250‘000 CHF) von der kommunalen \n\nMehrwertabgabe befreit (s. Figur 3). Aufgrund der attraktiven Lage der Stadt Adliswil ist jedoch anzuneh-\n\nmen, dass ein Mehrwert von 250'000 CHF bei Grundstücken mittlerer Grösse schnell erreicht wird. \n\n \n\nEs gilt für alle Gemeindegebiete und Planungsmassnahmen dieselbe Freifläche. Ebenso ist der Abgabe-\n\nsatz auf allen Grundstücken, auf denen eine Mehrwertabgabe erhoben wird, gleich. Eine einzelfall- oder \n\ngebietsweise Festlegung des Abgabesatzes oder der Freifläche ist nicht zulässig. \n\n \n\nDie Bestimmungen zum Mehrwertausgleich werden in der Bau- und Zonenordnung vor den Zonenvor-\n\nschriften eingefügt:  \n\n \n\nMehrwertabgabe  \n\n1 Auf Planungsvorteilen, die durch Auf- oder Umzonungen entstehen, wird eine Mehrwertab-\n\ngabe im Sinne von § 19 des Mehrwertausgleichsgesetzes (MAG) erhoben.  \n\n2 Die Freifläche gemäss § 19 Abs. 2 MAG beträgt 2’000 m2. \n\n3 Die Mehrwertabgabe beträgt 20% des um 100‘000 CHF gekürzten Mehrwerts.  \n\nArt. 3a \n\nErhebung einer \n\nMehrwertabgabe \n\nDie Erträge aus den Mehrwertabgaben fliessen in den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds \n\nund werden nach Massgabe des Fondsreglements verwendet.  \n\nArt. 3b  \n\nErträge \n\n \n\n\n\n \n\n8 \n\n \n\nAuf der Basis dieser Regelung kann die Stadt Adliswil nach Rechtskraft der Vorlage und nach Einführung \n\neines entsprechenden Fonds Mehrwertabgaben verfügen. Städtebauliche Verträge sind weiterhin zuläs-\n\nsig. \n\n \n\nPlanungsmassnahme\n\n(Auf-, Umzonung, Sondernutzungsplanung)\n\nGrundstück > 2'000 m\n2\n?\n\nMehrwert > 250'000 CHF?\n\nMehrwertabgabe\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nAbgabe von 20% des um \n\n100'000 CHF reduzierten \n\nMehrwerts\n\nStädtebaulicher Vertrag\n\nMehrwertabgabefonds\n\nKonkrete Massnahmen\n\nBefreiung von der \n\nAbgabe\n\nAbgabe von 20% des um \n\n100'000 CHF reduzierten \n\nMehrwerts\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\n \nFigur 3: Ablauf Mehrwerterhebung \n\n \n\n4.2 Städtebauliche Verträge \n\n \n\nAnstelle eines verfügten Mehrwertausgleiches kann der Mehrwert gemäss MAG nach wie vor auch mit \n\neinem städtebaulichen Vertrag bestimmt werden. Eine Festlegung dazu ist in der BZO nicht nötig. Durch \n\ndie Planungszusammenarbeit zwischen Grundeigentümer/-innen und der Stadt können städtebaulich und \n\nfreiräumlich hochwertige Areale geschaffen werden. Dafür können städtebauliche Verträge ausgearbeitet \n\nwerden, welche die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Verwirklichung von Planungen re-\n\ngeln.  \n\n \n\nStädtebauliche Verträge halten zum Beispiel fest, dass die Mehrwertabgabe direkt über Massnahmen auf \n\ndem entsprechenden Areal oder im direkten Umfeld eingesetzt wird. Gegenstand dieser Verträge kann \n\nbeispielsweise die Beteiligung der Grundeigentümerschaft an der Infrastruktur, an der Gestaltung des \n\nöffentlichen Raums oder an öffentlichen Einrichtungen sein. Ebenfalls zulässig ist, nur einen Teil des \n\nMehrwerts vor Ort zu investieren und den Rest der Abgabe anderweitig zu gebrauchen. \n\n \n\nGrundsätzlich gilt bei städtebaulichen Verträgen der gleiche Abgabesatz wie bei der ordentlichen Abgabe. \n\nArt. 19 Abs. 6 MAG hält aber fest, dass der tatsächliche Ausgleich in städtebaulichen Verträgen vom \n\nberechneten Abgabesatz abweichen kann. Kommt ein städtebaulicher Vertrag nicht zustande oder tritt \n\neine Partei gestützt auf Art. 21 Abs. 2 MAG vom Vertrag zurück, wird das ordentliche Bemessungsver-\n\nfahren durchgeführt. Daher sind die städtebaulichen Verträge ab 2021 erst nach einer BZO-Revision \n\nmöglich. \n\n \n\nStädtebauliche Verträge ermöglichen, dass die spezifischen Aspekte einer Arealentwicklung (Erstellung \n\nder Erschliessung, Landabtretungen, Dienstbarkeiten etc.) berücksichtigt werden können. Dort, wo solche \n\nAspekte geregelt werden müssen, strebt die Stadt Adliswil grundsätzlich an, dass weiterhin städtebauli-\n\nche Verträge ausgehandelt werden. Das kann vor allem bei grösseren und komplexeren Arealentwick-\n\nlungen, wo Gestaltungspläne ausgearbeitet werden, sinnvoll sein.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n9 \n\n \n\n5 Auswirkungen der Teilrevision \n \n\n5.1 Höhe der Mehrwertabgabe \n\n \n\nDie Höhe des Mehrwertes und damit die Höhe der Mehrwertabgabe ist abhängig von einer Vielzahl an \n\nFaktoren. Einen entscheidenden Einfluss darauf besteht darin, wie stark mit der Auf-/Umzonung oder \n\nSondernutzungsplanung die Nutzungsmöglichkeiten eines Grundstücks vergrössert werden.  \n\n \n\nDie nachfolgenden Berechnungen zeigen am Beispiel von zwei fiktiven Aufzonungen auf, wie sich die \n\nNutzungsmöglichkeit eines durchschnittlichen Grundstücks an durchschnittlicher Lage erhöht, welche po-\n\ntenziellen Auswirkungen das auf den Landwert hat und wie sich daraus die Mehrwertabgabe errechnet.  \n\n \n\n vor Aufzonung nach Aufzoung \n\nZone gemäss BZO Adliswil W2 W3 \n\nAnnahme Grundstücksfläche 1'200 m2 1’200 m2 \n\nTheoretische Erhöhung der vermietbaren Nutzfläche1  + 18%  \n\nSchätzung Grundstückswert pro Quadratmeter2 ca. 1'500 CHF ca. 2'000 CHF \n\nMehrwert pro Quadratmeter  500 CHF \n\nMehrwert total  600'000 CHF \n\nMehrwertabgabe bei Abgabesatz 20%  \n\n(20% des um 100'000 CHF reduzierten Mehrwerts) \n\n \n100'000 CHF \n\nTabelle 1: Vereinfachtes Berechnungsbeispiel einer Aufzonung von einer Wohnzone W2 zu einer Wohnzone W3 \nmit einem Abgabesatz von 20% des um 100'000 CHF reduzierten Mehrwerts. \n\n \n\n vor Aufzonung nach Aufzoung \n\nZone gemäss BZO Adliswil W3 W4 \n\nAnnahme Grundstücksfläche 1'200 m2 1'200 m2 \n\nTheoretische Erhöhung der vermietbaren Nutzfläche  + 18%  \n\nSchätzung Grundstückswert pro Quadratmeter ca. 2'000 CHF ca. 2'400 CHF \n\nMehrwert pro Quadratmeter  400 CHF \n\nMehrwert total  480'000 CHF \n\nMehrwertabgabe bei Abgabesatz 20%  \n\n(20% des um 100'000 CHF reduzierten Mehrwerts) \n\n \n76'000 CHF \n\nTabelle 2: Vereinfachtes Berechnungsbeispiel einer Aufzonung von einer Wohnzone W3 zu einer Wohnzone W4 \nmit einem Abgabesatz von 20% des um 100'000 CHF reduzierten Mehrwerts. \n\n \n\n  \n\n                                                            \n1 Die Erhöhung der Nutzungsmöglichkeit eines Grundstücks wurde basierend auf vereinfachten Annahmen geschätzt. Einschrän-\n\nkende planerische Rahmenbedingungen wie z.B. Strassenabstände u.Ä. sind darin nicht berücksichtigt. Die Erhöhung bezieht sich \n\nnicht auf die Erhöhung gegenüber der heute tatsächlichen Grundstücksnutzung, sondern gegenüber der bereits heute theoretisch \n\nzulässigen Grundstücksnutzung.  \n2 In der Schätzung nicht enthalten sind grundstückspezifische Eigenschaften, die sich auf die Erträge (z.B. Mikrolage) oder Kosten \n\n(z.B. Baugrundbeschaffenheit) auswirken können. Die relativ hohen Grundstückswerte gemäss Schätzung können v.a. auf die ak-\n\ntuell tiefen Zinsen zurückgeführt werden.  \n\n\n\n \n\n10 \n\n \n\n5.2 Auswirkungen für die Grundeigentümer/-innen  \n\n \n\nDie vorliegende Teilrevision hat keine direkten Auswirkungen für Grundeigentümerinnen und Grundei-\n\ngentümer, da keine Auf- oder Umzonungen vorgenommen werden. Mit der Teilrevision kann jedoch für \n\nalle künftigen Auf- und Umzonungen grundsätzlich eine Mehrwertabgabe erhoben werden (bei Auf-/Um-\n\nzonungen im Rahmen einer Nutzungsplanungsrevision und Gestaltungsplanung).  \n\n \n\nSind im Rahmen eines Planungsverfahrens für die Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümer Kosten \n\nentstanden, welche massgeblich zur Verbesserung der Siedlungsqualität beitragen, können diese ge-\n\nmäss Art. 19 Abs. 5 MAG vom ausgleichspflichtigen Mehrwert abgezogen werden (z.B. Kosten für Studi-\n\nenaufträge, Wettbewerbs- oder Beteiligungsverfahren).  \n\n \n\n5.3 Auswirkungen für die Stadt Adliswil \n\n \n\nDie Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer beteiligen sich mit der Mehrwertabgabe an der Finan-\n\nzierung von Investitionen, die für eine attraktive Stadtentwicklung nötig sind. Sie tragen somit zu einer \n\nqualitätsvollen Innenentwicklung bei.  \n\n \n\nMit der Einführung einer kommunalen Mehrwertabgabe entstehen für die Stadt administrative Kosten \n\n(z.B. für die Bemessung der Mehrwerte, die Verfügung der Mehrwertabgabe etc.). Allerdings werden die \n\nKosten im Vergleich zu den Erträgen wohl gering ausfallen. Die anfallenden Kosten können zudem laut \n\nArt. 10 Abs. 5 VE-MAV teilweise über den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds gedeckt werden.  \n\n \n\n5.4 Auswirkungen auf den Immobilienmarkt \n\n \n\nDie Einführung der Mehrwertabgabe wird aus immobilienökonomischer Sicht keine Erhöhung der Boden-\n\npreise zur Folge haben. Zum einen ergeben sich die Bodenpreise aus dem Zusammenspiel von Angebot \n\nund Nachfrage. Solange sich diese nicht wesentlich ändern, bleiben die Bodenpreise relativ stabil. Zum \n\nanderen hat diejenige Eigentümerin / derjenige Eigentümer die Mehrwertabgabe zu entrichten, der zum \n\nZeitpunkt der Ein-/Aufzonung oder Sondernutzungsplanung im Besitz des Grundstückes ist und nicht \n\nkünftige Eigentümerinnen oder Eigentümer.  \n\n \n\n5.5  Grundstückgewinnsteuer und Mehrwertabgabe \n\n \n\nDer Grundstückgewinn ist die Differenz zwischen Erlös bei Veräusserung eines Grundstücks und den \n\nAnlagekosten (Erwerbspreis, wertvermehrende und anrechenbare Aufwendungen). Er entspricht damit \n\nnicht dem Mehrwert infolge einer Planungsmassnahme.  \n\n \n\nDer Steuertatbestand bei der Grundstückgewinnsteuer liegt in Handänderungen von Grundstücken oder \n\nAnteilen an Grundstücken. Der Abgabetatbestand bei der Mehrwertabgabe liegt in der Handänderung \n\noder der Überbauung des Grundstücks. Während die Erträge aus der Grundstückgewinnsteuer in den \n\nallgemeinen Gemeindehaushalt fliessen und frei verwendet werden können, ist die Verwendung der Er-\n\nträge aus der Mehrwertabgabe zweckgebunden.  \n\n \n\nDie Höhe der Grundstücksgewinnsteuer ist abhängig von der Besitzdauer: je länger die Besitzdauer, \n\ndesto tiefer der Steuersatz (Art. 225 Abs. 3 Steuergesetz Kanton Zürich). Bei Besitzdauern von 5 bis 20 \n\nJahren ermässigt sich die nach dem Grundtarif berechnete Steuer jedes Jahr um 3 % (Besitzdauer 5 \n\nJahre: Rabatt 5 %, Besitzdauer 6 Jahre: Rabatt 8 % … Besitzdauer 20 Jahre: Rabatt 50 %). Dadurch \n\nwerden Vorteile aus Auf-/Umzonungen oder Sondernutzungsplanungen nach langer Besitzdauer durch \n\ndie Grundstückgewinnsteuer nur ungenügend oder überhaupt nicht mehr ausgeglichen. Der entspre-\n\nchende Abzug ermuntert zudem zur Baulandhortung und läuft damit der im öffentlichen Interesse liegen-\n\nden Planungsabsicht entgegen.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n11 \n\n \n\nBei der Bemessung der Grundstückgewinnsteuer wird die Mehrwertabgabe als anrechenbare Aufwen-\n\ndung abgezogen. Dies gilt auch für Mehrwertabgaben, die im Rahmen von städtebaulichen Verträgen \n\ngeleistet werden. Die doppelte Belastung von Mehrwertabgabe und Grundstückgewinnsteuer wird \n\ndadurch gemildert (s. Figur 4).  \n\n \n\n \nFigur 4:  Bemessung des Grundstückgewinns (Quelle: Mehrwertausgleich: Umsetzung im Kanton Zürich, Amt für  \n\nRaumentwicklung Kanton Zürich, 2016) \n\n \nDie Mehrwertabgabe kommt in der Stadt Adliswil vor allem bei grösseren Überbauungen zum Tragen. \n\nDiese Liegenschaften sind für die Unternehmen Anlage-/Investitionsobjekte. Deshalb wird es in den \n\nnächsten Jahren mit grosser Wahrscheinlichkeit zu keinen Handänderungen dieser Grundstücke kom-\n\nmen. Somit werden keine Grundstücksgewinnsteuern fällig. Mit einer in der BZO verankerten Mehr-\n\nwertabgabe hat die Stadt Adliswil aber die Möglichkeit, den Mehrwert abzuschöpfen und diesen zu inves-\n\ntieren. \n\n \n\n6 Verfahren \n \n\n6.1  Kantonale Vorprüfung \n\n \n\nKantonale Vorprüfung Der Entwurf der BZO-Teilrevision wurde dem Kanton Zürich zur \n\nVorprüfung eingereicht. Der Vorprüfungsbericht des Amts für Raum-\n\nentwicklung (ARE) vom 8. Juni 2021 hält fest, dass die Teilrevision der \n\nNutzungsplanung «Mehrwertausgleich» die übergeordneten Vorgaben \n\nauf kommunaler Stufe sachgerecht umsetzt und als genehmigungsfähig \n\neingestuft wird.   \n\n \n\n Das ARE empfiehlt, in Art. 3a Abs. 1 BZO auf die explizite Erwähnung \n\nvon Sondernutzungsplanungen zu verzichten, da diese bereits in den \n\nBegriffen «Auf- oder Umzonungen» mitenthalten sind (s. § 1 MAG und S. \n\n13 der Weisung zum MAG).  \n\n \n\nÜberarbeitung Aufgrund der Rückmeldungen aus der kantonalen Vorprüfung wurden die \n\nDokumente gemäss der Empfehlung überarbeitet. \n\n \n\n6.2  Öffentliche Auflage und Anhörung  \n\n \n\nÖffentliche Auflage Die BZO-Teilrevision „Kommunale Mehrwertabgabe“ wurde vom 16. April \n\n2021 bis 15. Juni 2021 gemäss § 7 PBG während 60 Tagen öffentlich \n\naufgelegt und den nebengeordneten Planungsträgern zur Stellungnahme \n\n\n\n \n\n12 \n\n \n\nunterbreitet. Während der öffentlichen Auflage konnte sich jede und jeder \n\nzum Entwurf der Teilrevision äussern und Anträge zur Anpassung stellen. \n\nDie Anträge wurden gesammelt und einzeln geprüft.  \n\n \n\n Es gingen 11 Rückmeldungen ein, wovon zwei Stellungnahmen den vor-\n\ngeschlagenen Mehrwertausgleich gut heissen. Fünf Rückmeldungen ent-\n\nhalten Einwendungen. Alle Anträge verlangen die Erhöhung des Mehr-\n\nwertausgleichs von 20% auf 40%. Vier der Anträge fordern zudem die \n\nReduktion der Freifläche auf 1'200 m2. Begründet werden die Anträge \n\ndamit, dass durch das Bevölkerungswachstum der Stadt Adliswil in den \n\nletzten Jahren hohe Beträge an Infrastrukturkosten durch die Allgemein-\n\nheit geleistet werden mussten, die Gewinne jedoch Privaten zugekom-\n\nmen sind. Durch den Mehrwertausgleich ergebe sich nun die Möglichkeit, \n\ndass Investoren ihren Anteil an den erhöhten Infrastrukturkosten leisten. \n\nDes Weiteren könne es sich die Stadt Adliswil aufgrund der Herausfor-\n\nderungen durch den Klimawandel nicht erlauben, auf einen substantiel-\n\nlen Beitrag der Liegenschaftsbesitzenden zu verzichten. Ein Mehrwert \n\naufgrund von Zonenplanänderungen soll zugunsten des Gemeinwesens \n\nwirken.   \n\n \n\nNicht berücksichtigte  An der Freifläche von 2'000 m2 wird festgehalten. Grundeigentümerinnen \n\nEinwendungen und Grundeigentümer von kleineren Grundstücken sollen nicht unmittel-\n\nbar bei einer Anpassung der Ausnützung einer Zone einen Mehrwertaus-\n\ngleich leisten müssen. Ferner ist diese Fläche nur bedingt relevant, da \n\ndie Bodenpreise aufgrund der Nähe zur Stadt Zürich bereits relativ hoch \n\nsind und ab einem Mehrwert von CHF 250'000 der Mehrwertausgleich \n\nohnehin gefordert wird (gem. § 19 Abs. 4 Mehrwertausgleichsgesetz). \n\nAufgrund dessen und da der kommunale Mehrwertausgleich in erster Li-\n\nnie ein raumplanerisches Instrument ist, das die Siedlungsentwicklung \n\nunterstützen soll, wird auch am Abgabesatz von 20% festgehalten.  \n \n\n \n\n6.3  Festsetzung und Genehmigung \n\n \n\nFestsetzung Die BZO-Teilrevision bedarf der Festsetzung durch den Grossen Ge-\n\nmeinderat. \n\n \n\nReferendum und   Nachdem der Grosse Gemeinderat die Teilrevision festgesetzt hat, wird  \n\nStimmrechtsbeschwerde die Referendumsfrist (60 Tage) und die Frist für den Rekurs in Stimm-\n\nrechtssachen (5 Tage) angesetzt. Diese beginnen gleichzeitig.  \n\n \n\nGenehmigung Kanton  Sind die beiden Fristen ungenutzt verstrichen oder ein allfälliges Refe-\n\nrendum bzw. ein allfälliges Stimmrechtsrekursverfahren abgeschlossen, \n\nverfügt die kantonale Baudirektion die Genehmigung der Teilrevision.  \n\n \n\nRekursfrist  Mit Bekanntmachung der Genehmigung durch die kantonale Baudirek-\n\ntion wird die BZO-Teilrevision während 30 Tagen zum Rekurs aufgelegt.  \n\n \n\nInkraftsetzung  Ist die Rekursfrist ungenutzt verstrichen oder sind allfällige Rechtsmittel-\n\nverfahren abgeschlossen, setzt der Stadtrat die BZO-Teilrevision in Kraft. \n\nDer Stadtratsbeschluss betreffend Inkraftsetzung wird veröffentlicht. \n\n\n\n      adliswil.ch \n\n \n\n \nAbbildungen ohne Quellenangaben sind Eigenproduktionen.     Stadt Adliswil \n     Bau und Planung \n    bau.planung@adliswil.ch \n    044 711 77 77 \n\n \n\n\n