Einladung

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text: \nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 87 \n \n\n \n\nEinladung zur  27. Sitzung des Grossen Gemeinderates, Legislatur 2014 - 2018 \n\nZeit: Mittwoch, 5. Juli 2017, 19.00 Uhr \n\nOrt: Aula Schulhaus Hofern, Sonnenbergstrasse 28 - 30 \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Fragestunde \n\n3. Einbürgerungsgesuche \n\n4. Leistungsziele und Indikatoren 2018 \n(SRB 2017-108) \nAntrag des Stadtrates und geänderter Antrag der Rechnungs- und Geschäftsprü-\nfungskommission (RGPK) \n\nGrosser Gemeinderat Adliswil \n\n \n\nUrs Künzler Präsident \n\n\n


Protokoll

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text:
\nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 87 \n\nwww.adliswil.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \nProtokoll des Grossen Gemeinderates \n \n27. Sitzung vom 5. Juli 2017, 19.00 – 21.55 Uhr, Legislatur 2014 – 2018  \n \nAula Schulhaus Hofern \n________________________________________________________________________ \n \n \n\nAnwesend Urs Künzler \n\n \n\nRatspräsident \n\n Sait Acar \n\nVera Bach \n\nHarry Baldegger \n\nMarkus Bürgi \n\nBernie Corrodi \n\nPascal Engel \n\nXhelajdin Etemi \n\nThomas Fässler \n\nDaniel Frei \n\nHedwig Habersaat \n\nThomas Iseli \n\nRenato Jacomet \n\nDaniel Jud \n\nHeidi Jucker \n\nMartin Koller \n\n \n\n \n\nWolfgang Liedtke  \n\nDavide Loss \n\nCarmen Marty Fässler \n\nDaniela Morf \n\nKannathasan Muthuthamby \n\nMarianne Oswald \n\nSimon Pfenninger \n\nMario Salomon \n\nDaniel Schneider \n\nMario Senn \n\nMarietta Werder \n\nWalter Uebersax \n\nUrs Weyermann \n\nAnke Würl Zwanziger \n\n \n\nAbwesend Hanspeter Clesle \n\nHeinz Melliger \n\nSimone Huber \n\n \n\nErwin Lauper \n\nAndrea Näf \n\nFredi Morf \n\nPräsenz Stadtrat Raphael Egli \n\nRenato Günthardt \n\nHarald Huber \n\nBildung \n\nSoziales \n\nPräsidiales \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juli 2017, S. 910 \n\n \n\nFelix Keller \n\nSusy Senn \n\nPatrick Stutz \n\nFarid Zeroual \n\n \n\nBau und Planung \n\nSicherheit und Gesundheit \n\nWerkbetriebe \n\nFinanzen \n\n \n\nAbwesend -/-  \n\n   \n\nStadtschreiberin Andrea Bertolosi-Lehr  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juli 2017, S. 911 \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Fragestunde \n\n3. Einbürgerungsgesuche \n\n4. Leistungsziele und Indikatoren 2018 \n(SRB 2017 – 108) \nAntrag des Stadtrates und geänderter Antrag der Rechnungs- und Geschäfts-\nprüfungskommission \n\n5. Einsetzung einer Spezialkommission  \nMündlicher Antrag des Büros \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juli 2017, S. 912 \n\n \n\nTraktandenliste \n\nDer Ratspräsident beantragt, die Einsetzung einer Spezialkommission für die Vor-\nberatung der Vorlage SRB 2017-157 betreffend Totalrevision des Behördenstatus \nals Traktandum 5 aufzunehmen. \n\nDer Rat ist damit einverstanden.  \n\nWeitere Änderungen zur Traktandenliste gibt es nicht. \n\n1. Mitteilungen \n\n Entschuldigungen 1.1\n\nFür die heutige Sitzung liegen seitens des Gemeinderates sechs Entschuldigun-\ngen vor. Es sind somit 30 Ratsmitglieder anwesend.  \n\n Ratsausflug 1.2\n\nDer diesjährige Ratsausflug findet am Freitag, 22. September 2017 statt. Genau \nDetails folgen via Email in den nächsten Wochen. Ich bitte Sie, sich das Datum zu \nreservieren und freue mich jetzt schon auf eine rege Beteiligung.  \n\n Rücktritt Ratsmitglied 1.3\n\nFredi Morf von der SVP hat per 30. September 2017 sein Rücktrittsgesuch einge-\nreicht. Das Austrittsprozedere läuft zurzeit. Seine letzte Sitzung im Grossen Ge-\nmeinderat wird im September 2017 sein. \n\nMarietta Werder von der FDP hat per 7. Juli 2017 ihr Rücktrittsgesuch eingereicht. \nDer Bezirksrat hat dem Gesuch zwischenzeitlich entsprochen und die Ersatzwahl \ndurch den Stadtrat läuft. \n\nSeit dem Juli 2016 war Marietta Werder im Grossen Gemeinderat tätig. Liebe Ma-\nrietta, für Dein Engagement in unserem Parlament möchte ich Dir im Namen des \nGrossen Gemeinderats herzlich danken, und bitte Dich nach vorne zu kommen. \nDu bekommst eine Urkunde vom Grossen Gemeinderat und Du hast Deinen „Bat-\nzen“ der Stiftung für die Adliswiler Jugend gespendet, wofür wir Dir recht herzlich \ndanken. \n\nMario Senn (FDP) \n\nWie Sie wissen, bereiten mir das Vorbereiten und das Halten solcher Abschieds-\nreden in der Regel sehr viel Freude. Dieses Mal war das nicht so der Fall, liebe \nMarietta. Du warst zu kurz im Rat – zu kurz für mich, um genügend Anekdoten \nbeisammen zu haben, die so eine Abschiedsrede ausmachen. \n\nWir waren schon ein wenig schockiert, als Du uns mitgeteilt hast, dass Du weg-\nziehst. Und dann erst noch in den Aargau! Dennoch finden wir es wichtig, Mariet-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juli 2017, S. 913 \n\n \n\ntas – wenn auch nur kurzer – Einsatz zu würdigen. Schliesslich war Marietta Wer-\nder vor ihrer Mitgliedschaft in unserem Rat Mitglied der Sozialkommission. Sie ver-\nfügt also nicht nur über Erfahrungen in einer Legislativ-, sondern auch in einer \nExekutivbehörde. In beiden Ämtern hast Du Dich durch eine gesunde Skepsis ge-\ngenüber Bestehendem, gegenüber Routine ausgezeichnet. Du hast regelmässig \nhinterfragt und hast dabei auch sehr mühsam sein können. In der Fraktion merkte \nich das selber. Aus der Sozialkommission wurde mir das aus gut unterrichteter \nQuelle zugetragen. Dort hat vor allem beeindruckt, dass Du zwischendurch auch \nandere Anträge gestellt hast, wenn die Mehrheit dafür unwahrscheinlich war. Ein-\nfach, um wach zu rütteln und um eine liberale Alternative aufzuzeigen. Genau sol-\nche Personen braucht es in unserem Land, das fundamental dem sozialdemokra-\ntischen Konsens verpflichtet ist. \n\nDein Einsatz im Rat, für den Rat und vor allem für die Fraktion war nicht ganz ein-\nfach. Nur zwei Wochen nachdem Du Deinen Sitz eingenommen hattest, kam Dei-\nne Tochter Julia zur Welt, was selbstredend Dein Leben ziemlich auf den Kopf ge-\nstellt hat. Nebenbei warst Du immer auch noch erwerbstätig und alles unter einen \nHut zu bringen klappte deshalb auch nicht immer so, wie Du Dir das vorgestellt \nhattest. Aber, und das zeichnet Dich auch aus, Du hattest niemals den Anspruch, \ndass der Staat bzw. der anonyme Steuerzahler Dir diese Organisationsprobleme \nabnehmen sollte. \n\nLiebe Marietta, wir hätten uns sehr gefreut, wenn Du uns länger erhalten geblieben \nwärst. Wir lassen Dich nicht gerne ziehen. Wir wünschen Dir und Deiner Familie \n(inkl. Alt-Gemeinderat Peter Werder) alles Gute für die Zukunft. Und denk daran: \nAm 24. September sind in Bremgarten Wahlen – die FDP ist auch dort auf Eure \nUnterstützung angewiesen. \n\n Zuweisung von neuen Geschäften an eine parlamentarische Kommission 1.4\n\nDie folgenden Geschäfte wurden alle zur Vorberatung der RGPK überwiesen:  \n\nSRB 2017-129; „Motion von Mario Senn, Heidi Jucker und Harry Baldegger betr. \nFinanzverfassung der Stadt Adliswil; Berichterstattung und Antrag auf Fristverlän-\ngerung für die Abschreibung der Motion“. \n\nSRB 2017-130; „Postulat von Daniel Frei, Fredi Morf und Pascal Engel betreffend \nQualität der Finanzplanung; Berichterstattung und Antrag auf Abschreibung des \nPostulats“. \n\nSRB 2017-149, „Neugut, Grundstückverkauf“. \n\nSRB 2017-160; „Postulat (ex. Motion) betr. Stabilisierung des Finanzhaushaltes \nder Stadt Adliswil von Daniela Morf, Markus Bürgi und Daniel Frei; Berichterstat-\ntung und Antrag auf Abschreibung des Postulats“ \n\nSRB 2017-162; „Medien- und ICT-Konzept, Kreditabrechnung“ \n\n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juli 2017, S. 914 \n\n \n\n Mitteilungen aus dem Stadtrat 1.5\n\nStadtrat Renato Günthardt zum Thema „Information zur GV Sihlsana“ \n\nDie seit dem 1. Januar 2016 operativ tätige Sihlsana AG hat ihr erstes Betriebsjahr \nabgeschlossen und am Dienstag vor einer Woche fand die erste Generalversamm-\nlung statt, an welcher ich die Stadt als Allein-Aktionär vertreten durfte. Die Jahres-\nrechnung 2016 schliesst mit einem Bilanzgewinn von CHF 301‘650 ab. In Adliswil \nhaben wir eine gemeinnützige und steuerbefreite AG gegründet, in welcher der \nGewinn nicht ausgeschüttet werden darf sondern für den Zweck der Altersvorsor-\nge reinvestiert werden muss. Demzufolge wurden vom Bilanzgewinn CHF \n15‘082.51 den gesetzlichen Reserven zugeführt und der restliche Gewinn von \nCHF 286‘567.69 soll für künftige Investitionen verwendet werden. So, wie es die \nGemeinnützigkeit vorschreibt.  \n\nDas erste Betriebsjahr stand mehrheitlich im Zeichen der Unternehmensentwick-\nlung. Vorab ging es darum, die Funktionstüchtigkeit auch als eigenständiger Be-\ntrieb sicherzustellen und dem Unternehmen ein Gesicht zu verleihen. Zudem be-\nschäftigten sich Verwaltungsrat und Geschäftsleitung mit einer Markt- und Ange-\nbotsstrategie. Sie bildet die Basis für die dringlich anstehenden Erneuerungen und \nOptimierungen bei der Infrastruktur im Pflegebereich.  \n\nAus Sicht der Alleinaktionärin Stadt Adliswil, die mit einer Leistungsvereinbarung \nden Auftrag mit der Sihlsana AG geregelt hat, funktionierte die Zusammenarbeit \ngut. An den quartalsweisen Reportings waren insbesondere jeweils Kennzahlen zu \nAuslastung, Pflegetagen, Pflegestufen, Angaben zur finanziellen Entwicklung, zu \nLiquiditätsreserve, Zielen und besonderen Ereignissen vorzulegen. Die Reportings \nerfolgten fristgerecht, der Austausch war konstruktiv und die Ergebnisse zufrie-\ndenstellend. Anzugehende Themen wurden besprochen und umgesetzt, die ope-\nrative Zusammenarbeit zwischen der Sihlsana AG, dem Ressort Soziales inklusive \nder städtischen Beauftragten für Altersfragen, die im Rahmen ihres Auftrags die \nPflegeplätze sowie die Wohnungen in der Alterssiedlung der Sihlsana vermittelt, \nhat sich etabliert.  \n\nAuch klar ist, dass die Ausgliederung einer so grossen Institution als Abteilung der \nStadt Adliswil in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft eine enorme Herausforde-\nrung war. Natürlich gab es Stolpersteine, natürlich kann es Missverständnisse oder \nauch Unklarheiten in der Anfangsphase geben. Wie Sie aus meinen vorgängigen \nAusführungen jedoch gehört haben, kann nach diesem arbeitsreichen ersten Jahr \nvon einer sehr positiven Entwicklung gesprochen werden. Dafür gebührt dem Ver-\nwaltungsrat um Beat Fellmann sowie der Geschäftsführung und allen Mitarbeiten-\nden der herzlichste Dank der Stadt Adliswil. Neben der Neuorganisation musste – \nund das darf man nicht vergessen - sichergestellt werden, dass die Qualität der \nBetreuung auf gutem Niveau gehalten werden kann.  \n\nIn diesem Sinne möchte ich nun noch ganz kurz auf einen kürzlich publizierten Le-\nserbrief von Wolfgang Liedtke in Zusammenhang mit der kantonalen Privatisie-\nrungsvorlage bzgl. des Kantonsspitals Winterthur mit integrierter Psychiatrie zu \nsprechen kommen. Darin wird ein Bezug zur Sihlsana hergestellt und unter ande-\nrem erwähnt, man höre, die Betreuungsqualität in der Sihlsana AG habe gelitten \nund es fände ein Personalabbau statt. Diese Behauptungen könnten bei einem \nTeil der älteren Bevölkerung in Adliswil Verunsicherung ausgelöst haben, was ich \nsehr bedaure. Ich möchte in diesem Sinne betonen, dass bei der Sihlsana AG kein \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juli 2017, S. 915 \n\n \n\nPersonal abgebaut wurde. Die uns vorgelegten Quartalsergebnisse zeigten den \nStellenplan und wiesen in keiner Weise auf einen Abbau der Stellen hin. Im Ge-\ngenteil, es wurden mehr Stellen geschaffen und auch im Bereich der Pflege kam \nes zu keinem Abbau. Die Qualität hat gemäss internen Umfragen ebenfalls nicht \ngelitten. \n\nIch möchte nun noch auf die Instrumente des Grossen Gemeinderats hinweisen: \nDurch Fragen und Interpellationen bzw. auch Aufträge an den Stadtrat, kann auf \ndie Leistungsvereinbarung Einfluss genommen werden. Falls also Informationen \nan die Gemeinderäte getragen werden, die Verunsicherung auslösen, stehen so-\nwohl ich wie auch Susy Senn, als vom Stadtrat delegierte Verwaltungsrätin, gerne \nzur Verfügung. Susy Senn wird nun gleich noch auf einen vorgesehenen Aus-\ntausch zwischen Verwaltungsrat und Grossem Gemeinderat eingehen.  \n\nStadträtin Susy Senn zum Thema „Info-Veranstaltung Sihlsana“ \n\nWie Renato Günthardt soeben berichtet hat, kann die Sihlsana AG über ein gelun-\ngenes erstes Geschäftsjahr berichten. Im Namen des Verwaltungsrats darf ich \nIhnen im Anschluss den ersten Geschäftsbericht der Sihlsana überreichen. \n\nGleichzeitig möchten Sie der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung der Sihlsa-\nna AG vor der nächsten Ratssitzung vom 6. September 2017 zu einer Informati-\nonsveranstaltung an der Badstrasse 4 einladen. Die Details zu dieser Einladung \nfinden sie in der Beilage zum Geschäftsbericht. Als Grundlage für den Neubau ha-\nben Verwaltungsrat und Geschäftsleitung eine sinnvolle Marktangebotsstrategie \nentwickelt. Diese möchten wir den Mitgliedern des Grossen Gemeinderates an-\nlässlich dieser Veranstaltung vorstellen. \n\nIch hoffe, dass möglichst viele Gemeinderäte und Gemeinderätinnen an der Infor-\nmationsveranstaltung teilnehmen werden. \n\n2. Fragestunde \n\n Schriftliche Fragen 2.1\n\nMario Senn (FDP) zum Thema „Übernahme von Kosten für Privatfahrzeuge \nbei Sozialhilfebezügern“ \n\nDie SKOS-Richtlinien schliessen grundsätzlich aus, dass Sozialhilfebezügern die \nVerwendung eines privaten Motorfahrzeuges erlaubt und bezahlt wird. Die Sozial-\nkommission verfügt jedoch über einen gewissen Ermessensspielraum und kann \ndie Benutzung eines Privatfahrzeuges (mit allen finanziellen Folgen) bewilligen. \nDies ist politisch jedoch problematisch, wie regelmässig auch die Berichterstattung \nin der Presse zeigt. \n\n- Gibt es weiterhin Sozialhilfebezüger, denen die Nutzung eines privaten Motor-\nfahrzeuges erlaubt ist? Falls ja: Wie viele? \n\n- Welches sind die Gründe, die zu einer Erlaubnis zur Nutzung eines Motorfahr-\nzeuges und damit zu einer Abweichung von den SKOS-Richtlinien führen? \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juli 2017, S. 916 \n\n \n\nAntwort von Stadtrat Renato Günthardt \n\nGerne beantworte ich Dir Deine Fragen. Gemäss SKOS-Richtlinien zählen Privat-\nfahrzeuge sowie andere Geldmittel, Guthaben und Güter, die eine Person oder ei-\nne Familie besitzt, zum anrechenbaren Vermögen. Dieses ist grundsätzlich zu \nveräussern und der Ertrag für den Lebensunterhalt zu verwenden, sofern der ent-\nsprechende Wert, den in den SKOS-Richtlinien vorgesehenen Vermögensfreibe-\ntrag, überschreitet. Dieser liegt bei einer Einzelperson bei 4000 Franken.  \n\nBei einer Neuanmeldung für Sozialhilfe und danach jährlich wird via Strassenver-\nkehrsamt geprüft, ob der Antragssteller über ein Motorfahrzeug verfügt, falls ja, \nwird der Wert ermittelt. Liegt dieser über dem Vermögensfreibetrag, wird die Un-\nterstützung abgelehnt. Wenn der Wert unter dem Vermögensfreibetrag liegt, so ist \nder Antragssteller frei, das Fahrzeug als noch vorhandenes Vermögen zu behalten \noder zu veräussern. Die Nutzung eines Motorfahrzeugs ist also nicht grundsätzlich \nverboten, dazu gibt es keine Rechtsgrundlage. Behält jemand aber sein Motor-\nfahrzeug, dessen Wert unter dem zulässigen Vermögensfreibetrag liegt, besteht \njedoch kein Anspruch auf Einberechnung von Steuern, Versicherungen und ande-\nren Ausgaben für das Fahrzeug in die Bedarfsrechnung. Das führt in den meisten \nFällen dazu, dass solche ältere Fahrzeuge freiwillig abgegeben oder veräussert \nwerden. Die Sozialarbeitenden überprüfen die Situation, insbesondere, ob die aus \ndem Fahrzeugbesitz entstehenden Unkosten zu einer Verschuldung oder Beein-\nträchtigung des Lebensunterhalts führen. Bei Verdachtsfällen werden heute So-\nzialinspektoren eingesetzt, beispielsweise auch dann, wenn Fragen auftauchen, \nwie ein Sozialhilfebezüger die Kosten für sein altes Fahrzeug tragen kann. In wie \nvielen Fällen ein Motorfahrzeug zum Vermögen im Rahmen des Vermögensfreibe-\ntrags gehört, wird aktuell statistisch nicht erhoben, es sind aber aus den geschil-\nderten Gründen sicher wenige Einzelfälle. \n\nDie SKOS-Richtlinien sehen auch vor, dass Sozialhilfeorgane von der Verwertung \ndes Vermögens, also beispielsweise auch des Fahrzeuges, absehen können, \nwenn die Veräusserung unzumutbar wäre oder eine ungebührliche Härte entstün-\nde. Einerseits kann dies bei einer nur kurzfristigen Überbrückung der Fall sein, \ndann ist vom Klienten ein Betrag im Rahmen des Wertes des Fahrzeugs abzgl. \ndes Vermögensfreibetrags an die Sozialberatung zurückzuerstatten.  \n\nAndererseits kann dies der Fall sein, wenn ein Fahrzeug notwendig ist, um den \nArbeitsplatz zu erreichen (z.B. bei Schicht-/Nachtarbeit) oder wenn schwere ge-\nsundheitliche Beeinträchtigungen vorliegen, die die Benutzung des öffentlichen \nVerkehrs verunmöglichen. In diesen Fällen stellen die Sozialarbeitenden nach \nsorgfältiger Abklärung Antrag an die Sozialkommission Adliswil. Stimmt diese der \nNutzung des Fahrzeugs zu, so werden die entsprechenden Kosten für Versiche-\nrung, Steuern und Benzin als situationsbedingte Leistungen in der Bedarfsrech-\nnung berücksichtigt. Spätestens nach zwölf Monaten ist die Situation zu überprü-\nfen und gegebenenfalls erneut Antrag zu stellen.  \n\nIm Zeitraum zwischen dem 1.1.2014 bis heute wurde lediglich in vier Fällen Antrag \nzur Berücksichtigung der Kosten für ein Auto in der Bedarfsrechnung gestellt und \nvon der Sozialkommission bewilligt. Es handelt sich also um absolute Ausnahmen. \nDie Sozialkommission Adliswil weicht in ihrem Vorgehen weder von den SKOS-\nRichtlinien noch von den Vorgaben des kantonalen Sozialamtes oder der Recht-\nsprechung ab.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juli 2017, S. 917 \n\n \n\nMario Senn (FDP) \n\nWenn ich das richtig verstanden habe, gibt es vier Fälle, bei welchen geltend ge-\nmacht werden kann, dass das Fahrzeug benötigt wird, z.B. bei Schicht-\n/Nachtarbeit oder gesundheitlicher Beeinträchtigung. Es hat demnach nichts damit \nzu tun, dass das Vermögen zur Linderung der Notlage angerechnet wird, sondern \nes geht um die Wiedereingliederung in die Erwerbstätigkeit. Gibt es eine Übersicht \nresp. statistische Angaben, bei denen ersichtlich ist, wo der Wert des Fahrzeugs \nebenfalls nicht angerechnet resp. verwendet wird? \n\nStadtrat Renato Günthardt \n\nFahrzeuge, mit einem Wert über CHF 4‘000 werden angerechnet, sonst gibt es \nkeine Unterstützung. Die Fahrzeuge, welche unter diesem Betrag liegen, die ste-\nhen unter Beobachtung, werden aber nicht statistisch erfasst. Bei den vier Fällen \nhandelt es sich um Personen, welche einer Erwerbstätigkeit (Schichtdienst) nach-\ngehen.  \n\nSimon Pfenninger (CVP) zum Thema „Befragung zum Sicherheitsgefühl \nder Einwohner/Innen der Stadt Adliswil vom Jahr 2015“ \n\nWie sich aus der Befragung heraus kristallisierte, sind der Vandalismus und \ndas Littering die grössten Sorgen der Adliswiler Bevölkerung. Das Littering wird \ndank des Littering-Vereins konsequent angegangen. \n\n- Was wurden für Massnahmen gegen den Vandalismus ergriffen? \n\n- Gibt es schon zählbare Verbesserungen? \n\n- Sind weitere Massnahmen geplant? \n\nAntwort von Stadträtin Susy Senn \n\nEinleitend erlaube ich mir die Bemerkung, dass das Thema Littering – wie du er-\nwähnt hast - zwar mit verdankenswertem Einsatz des Litter-Clubs bekämpft wird. \nAllerdings ist zu diesem Thema auch die Stadt nicht untätig. Seit ca. fünf Jahren ist \nder Unterhalt, Tiefbau während der meisten Zeit des Jahres an sieben Ta-\ngen/Woche unterwegs. Es werden neuralgische Punkte täglich gereinigt und von \nLittering befreit. In diesem Zeitraum hat die Menge des eingesammelten Mülles um \n25% auf knapp 80 Tonnen zugenommen.  \n\nIn den Jahren 2012 und 2013 haben Bezirksprojekte der Kommunalpolizeien im \nBezirk Horgen stattgefunden. Im Jahr 2016 hat die Stadtpolizei Adliswil eine Prä-\nventionskampagne „Littering kostet“ mit Plakaten durchgeführt. Im aktuellen Jahr \nwerden Aktionen der Stadtpolizei in diesem Bereich mit dem Fokus Repression \ndurchgeführt, indem die Stadtpolizei vermehrt an Orten anzutreffen ist, wo die Lit-\nterproblematik am grössten ist, wobei Litteringsünder konsequent gebüsst werden. \n\n- Was wurden für Massnahmen gegen den Vandalismus ergriffen? \n\nZum Thema „Vandalismus“ ist im Jahr 2011 ein Bezirksprojekt der Kommunalpoli-\nzeien im Bezirk Horgen durchgeführt worden. Es sind in diesem Rahmen Plakat-\nkampagnen im öffentlichen Raum und an Schulen durchgeführt worden, und v.a. \nJugendliche sind direkt angesprochen und Flyer verteilt worden. In der jüngeren \nVergangenheit hat die Stadtpolizei vor allem auf eine starke Polizeipräsenz ge-\nsetzt, die an kritischen Zeitpunkten und Orten weiter verstärkt worden ist, so z.B. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juli 2017, S. 918 \n\n \n\nan Anlässen wie Halloween oder an den Wochenenden. Die Abteilungen Liegen-\nschaften und Unterhalt, Tiefbau der Stadt Adliswil haben parallel permanent die \nStrategie verfolgt, beschädigte Bauten und Infrastruktur in der Stadt möglichst \nschnell instand zu setzen. Dies macht man im Rahmen der Broken-Windows-\nTheorie, nach welcher weiterer Vandalismus tendenziell angezogen wird, wenn \nVandalismus-Schäden nicht zeitnah behoben werden. Gleichzeitig wird bei Sach-\nbeschädigungen durch Vandalismus grundsätzlich immer Anzeige gegen Unbe-\nkannt erstattet, sofern es sich nicht um Bagatellen handelt. \n\n- Gibt es schon zählbare Verbesserungen? \n\nVor dem Bezirksprojekt sind die angezeigten Vandalismusfälle stetig von 134 im \nJahre 2009 auf 161 Fälle im Jahr 2011 angestiegen. Nach dem gestarteten Be-\nzirksprojekt ist eine drastische Verminderung von den angezeigten Fällen auf 81 \nim Jahr 2012 erfolgt. In den Folgejahren sind die Fälle bei einer Anzahl von rund \n80 stagniert. Im Jahr 2016 nach weiteren vorher beschriebenen Massnahmen sind \ndie angezeigten Fälle sogar auf 68 gesunken, was gegenüber 2011 einer Abnah-\nme von weit über 50% entspricht. \n\n- Sind weitere Massnahmen geplant? \n\nAufgrund der Fallzahlen sind momentan keine weiteren Massnahmen geplant. Das \nheisst, dass die Stadtpolizei weiterhin bestrebt ist, die Polizeipräsenz speziell in \nden kritischen Zeitpunkten hoch zu halten, sowie die Schäden an städtischen Ein-\nrichtungen sollen möglichst rasch behoben werden. Privaten Eigentümerschaften \nwird ebenfalls weiterhin empfohlen, die Schäden möglichst rasch beheben zu las-\nsen.  \n\nAber: Sachbeschädigungen und Vandalismus sind ein Ärgernis für die Betroffenen \nselbst, und alle, die es mitbekommen und anschauen müssen. Daher bleibt das \nThema weiter im Fokus der Polizei. Es ist aber auch ein gesellschaftliches Phä-\nnomen. Wenn Erwachsene sorglos mit der Umwelt umgehen, kein Respekt vor \ndem Eigentum Anderer zeigen, Zigarettenstummel auf den Boden werfen oder Ab-\nfall liegen lassen, sind sie ein schlechtes Vorbild für die junge Generation. Somit \nliegt der Ball nicht beim Staat allein, sondern bei der ganzen Bevölkerung. Dem \ntragen wir Rechnung durch Präventionskampagnen und gemeinsamen Aktionen \nmit dem Litter-Club, um die Bevölkerung möglichst stark einzubeziehen. \n\nHeidi Jucker (SVP) zum Thema „Beiträge des Kantons für die Integrations-\nförderung“ \n\nIn der Medienmitteilung der Zürichsee Zeitung vom Samstag 24. Juni war zu le-\nsen, dass der Kanton Zürich sein Programm zur Integration der ausländischen Be-\nvölkerung fortsetzen will. Gleichzeitig sollen die Beiträge wegen des Stabilisie-\nrungsprogramms um CHF 700‘000 gekürzt werden. Gemeinden, es handelt sich \num deren 61, die mit dem Kanton eine Leistungsvereinbarung haben, erhielten \nbisher Beiträge. Gemäss Regierungsrätin Jacqueline Fehr sollen diese Leistungen \nauch über den 31. Dezember 2017 hinaus erhalten bleiben. Dazu habe ich die fol-\ngenden Fragen: \n\n- Gehört die Stadt Adliswil zu den Gemeinden, die eine Leistungsvereinbarung \nabgeschlossen haben? \n\n- Wir hoch waren die bisherigen Beiträge? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juli 2017, S. 919 \n\n \n\n- Wird die Stadt Adliswil nach dem 31. Dezember 2017 weiterhin Beiträge erhal-\nten? \n\n- Falls keine Beiträge mehr fliessen sollten, wird die Stadt Adliswil die Integrati-\nonsförderung entsprechend anpassen? Als Folge davon würde dies zu einer \nAusgabensenkung führen. \n\nAntwort von Stadtpräsident Harald Huber \n\n- Gehört die Stadt Adliswil zu den Gemeinden, die eine Leistungsvereinbarung \nabgeschlossen haben?  \n\nJa, die Vereinbarung mit dem Kanton im Rahmen des Kantonalen Integrationspro-\ngramms (KIP) 1 gilt vom 1.1.2014 bis 31.12.2017. \n\n- Wir hoch waren die bisherigen Beiträge?  \n\nDie Beteiligung des Kantons beträgt 55% der vereinbarten Integrationskosten. \n\nIntegrationskosten  Anteil Gemeinde (45%) Anteil Kanton (55%) \n2017: CHF 256‘800.00 CHF 115‘560.00  CHF 141‘240.00 \n2016: CHF 211‘000.00 CHF   94‘950.00  CHF 116‘050.00 \n2015: CHF 211‘000.00 CHF   94‘950.00  CHF 116‘050.00 \n\n- Wird die Stadt Adliswil nach dem 31. Dezember 2017 weiterhin Beiträge erhal-\nten?  \n\nJa, es wurden Verhandlungsgespräche für das Kantonale Integrationsprogramm 2 \ngeführt. Der Kanton wendet für das KIP 2 einen neuen Verteilschlüssel an. Aus \ndiesem resultiert eine maximale Beteiligung durch den Kanton von CHF 95‘490. \n\n- Falls keine Beiträge mehr fliessen sollten, wird die Stadt Adliswil die Integrati-\nonsförderung entsprechend anpassen? Als Folge davon würde dies zu einer \nAusgabensenkung führen.  \n\nBeiträge werden weiterhin fliessen. Sollte es zu einem späteren Zeitpunkt zu einer \nStreichung von Beiträgen kommen, wäre dannzumal das städtische Budget für die \nIntegrationsförderung zu überprüfen. Zu beachten ist allerdings, dass dank des \nKantonalen Integrationsprogramms heute vor allem Leistungen durch den Kanton \nmitfinanziert werden, die früher durch die Stadt Adliswil alleine getragen wurden, \nz.B. Deutschkurse, die Spielgruppe+, das Fest der Kulturen oder der Neuzuzüger-\nanlass. \n\n Mündliche Fragen 2.2\n\nWolfgang Liedtke (SP) \n\nWie wir aus den Medien entnehmen konnten, erfährt das Projekt Stadthausareal \neine weitere Verzögerung, nachdem das Verwaltungsgericht den Rekurrenten \nRecht gegeben hat. Damit muss das Geschäft erneut vor den Gemeinderat, wenn \ndie Stadt den Entscheid nicht an das Bundesgericht weiterzieht. \n\nIch habe im Dezember 2015 gegen das Projekt gestimmt, finde die mittlerweile \nlangen Verzögerungen durch den Rechtsstreit aber problematisch. Deshalb meine \nfolgenden Fragen an den Stadtrat: \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juli 2017, S. 920 \n\n \n\n- Wie gedenkt der Stadtrat in dieser Angelegenheit weiter zu verfahren? Wird er \nden Rechtsweg ausschöpfen oder die vom Gericht geforderten Informationen \nnachliefern und das Geschäft nochmals vor den Gemeinderat bringen? \n\n- Hatte der Stadtrat nach der Urteilsverkündung durch das Verwaltungsgericht \nKontakt zum Investor und wie schätzt der Stadtrat die Bereitschaft des Inves-\ntors ein, das Projekt auf dem Stadthausareal weiterzuverfolgen? \n\nStadtrat Farid Zeroual \n\nJa, der Beschluss des Grossen Gemeinderates wurde durch den Entscheid des \nVerwaltungsgerichts aufgehoben. Die rechtlichen Abklärungen laufen zurzeit mit \nder Rechtsberatung. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtes stellt in Abrede, \ndass öffentliches und allgemeines Interesse in die Berechnung der Preisfindung \nmiteinbezogen werden kann. Das ist beim Stadthausareal problematisch, weil die \nErschliessung vom Sihlquai über diese Parzelle geht und dieser Zugang sicherge-\nstellt sein muss. In diesem Sinne warten wir noch auf die abschliessende Beurtei-\nlung von unserer Rechtsberatung, um das weitere Vorgehen zu planen.  \n\nDer Investor ist informiert, wir sind mit ihm in Kontakt und er steht nach wie vor zu \nseinem Projekt. Mit einer Verzögerung kann er umgehen und er ist weiterhin ge-\nwillt und interessiert, zusammen mit der Stadt Adliswil, das Projekt zu realisieren.  \n\nMarianne Oswald (Grüne)  \n\nDem neusten Stadtbrief war zu entnehmen, dass Massnahmen getroffen werden, \num die Albisstrasse sowie die Wachtstrasse im Bereich der Brücke sicherer zu \nmachen für Velofahrerinnen und Fussgänger. Das freut mich, danke. \n\nEine weitere Problemzone der Wachtstrasse liegt im Abschnitt vom Kirchgemein-\ndehaus bis zur Einmündung Rifertstrasse. Der Velostreifen bergauf löst sich auf \nHöhe Kirchgemeindehaus in Luft auf, die Strasse ist schmal und steil. Velofahren-\nde bergauf Richtung Rüschlikon werden je nach Tempo zum Verkehrshindernis, \nausser sie fahren unerlaubterweise auf dem Trottoir. Auch die Fussgängerinnen \nsind auf dem schmalen Trottoir (bergauf links) nicht geschützt. LKWs und PWs \nfahren sehr nah und bergab teilweise mit überhöhtem Tempo am Randstein vor-\nbei. Als Fussgänger ist es sehr unangenehm, wenn der motorisierte Verkehr so \nnah und schnell vorbeifährt und keine Ausweichmöglichkeit besteht. Das Trottoir \nist sehr schmal und ungeschützt. \n\nDazu meine Fragen: \n\n- Ist sich der Stadtrat der problematischen Situation für Fussgänger und Velofah-\nrende auf dem genannten Abschnitt der Wachtstrasse bewusst? \n\n- Ist der Stadtrat diesbezüglich im Gespräch mit dem Kanton oder ist er bereit \nhier aktiv zu werden. \n\n- Sind im genannten Abschnitt Massnahmen geplant? \n\n- Welche Massnahmen hält der Stadtrat trotz der beengten Platzverhältnisse für \nrealistisch? Ich denke da zum Beispiel an eine Temporeduktion oder bauliche \nMassnahmen wie eine Leitplanke zwischen Trottoir und Strasse. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juli 2017, S. 921 \n\n \n\nStadtrat Patrick Stutz \n\nDie Wachtstrasse ist eine Kantonsstrasse. Vor knapp zehn Jahren wurde sie sa-\nniert und bereits damals hat man sich Gedanken zu dieser Problematik gemacht. \nTopografisch ist es aber sehr schwierig, weil es auf der rechten Seite bergaufwärts \neine Stützmauer hat und bergabwärts eine Leitplanke, welche sich neben dem \nTrottoir befindet und die Platzverhältnisse somit sehr eng sind. Die Problematik ist \nerkannt und sicher gibt es auch Automobilisten, welche dort zu schnell fahren. Ge-\nspräche mit dem Kanton über diesen Strassenabschnitt laufen zurzeit nicht. Wir \nsind aber laufend mit dem Kanton über andere Strassen (z.B. Albisstrasse) im \nAustausch und nehmen das Anliegen „Fahrradstreifen Wachtstrasse“ im Rahmen \nder nächsten Besprechungen mit dem Kanton auf, um allfällige Möglichkeiten zu \nprüfen. Was für Massnahmen möglich sein werden, kann ich zum heutigen Zeit-\npunkt nicht sagen. Eine Temporeduktion sehe ich hier als unrealistisch, weil es ei-\nne Erschliessungstrasse ist. \n\n Fraktionserklärung 2.3\n\nMario Senn (FDP) \n\nAm 27. Juni 2017 wurde uns allen die Prognose des Stadtrates zur städtischen Er-\nfolgsrechnung 2017 zugestellt. Dafür und die dahinterstehende Arbeit möchten wir \ndem Stadtrat unseren Dank aussprechen. Wir möchten die Prognose, die gegen-\nüber dem Finanzplan und dem Budget eine Verbesserung um über 9 Mio. Franken \nvorsieht, kurz kommentieren: \n\nZum ersten fällt auf, dass uns der Stadtrat ein weiteres Mal ein vorsichtiges \nBudget vorgelegt hat. Das ist an sich nicht schlecht. Und wir sind uns auch be-\nwusst, dass gewisse Entwicklungen tatsächlich nicht prognostizierbar sind. Den-\nnoch, so die Erwartung, müssten die Prognosen einen Mittelwert von 0 haben. Das \nheisst, einmal sind sie zu hoch, einmal zu tief. Bei uns liegen sie aber immer in ei-\nner Richtung. \n\nZweitens stellen wir fest, dass der Stadtrat im Moment bei den Ausgaben auf Kurs \nist. Wir fordern ihn auf, daran festzuhalten. Das einzige, was die Ausgaben explo-\ndieren lässt, sind 7 Mio. Franken erwartete Zahlungen an den Finanzausgleich. \n\nDrittens fallen die Steuereinnahmen einmal mehr viel höher aus. Einerseits wegen \nMehrerträgen bei den Steuerausscheidungen der berühmten einen grossen juristi-\nschen Person. Andererseits aber auch aufgrund von Mehrerträgen bei einer Un-\nternehmung, die ihren Sitz in Adliswil hat. \n\nAlles in allem stellen wir fest, dass auch das Jahr 2017 aus finanzieller Sicht – falls \nsich der Trend fortsetzt – besser ausfallen wird als budgetiert. Natürlich werden \nwir, und das wird Sie kaum überraschen, unter solchen Bedingungen im Herbst \nwiederum den Steuerfuss thematisieren. \n\n3. Einbürgerungsgesuche \n\nEs wurden 14 Einbürgerungsgesuche gutgeheissen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juli 2017, S. 922 \n\n \n\nDieses Traktandum erscheint aufgrund des Persönlichkeitsschutzes im Pro-\ntokoll nicht.  \n\n \n\nDer Ratspräsident Urs Künzler gratuliert allen Eingebürgerten herzlich und lädt sie \nzum anschliessenden Apéro ein. Es gibt einen dreissigminütigen Sitzungsunter-\nbruch. Die Sitzung geht um 20.45 Uhr weiter. \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juli 2017, S. 923 \n\n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juli 2017, S. 924 \n\n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juli 2017, S. 925 \n\n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juli 2017, S. 926 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n4. Leistungsziele und Indikatoren 2018 \n\n(SRB 2017-108) \n\nAntrag des Stadtrates und geänderter Antrag der Rechnungs- und Geschäftsprü-\nfungskommission \n\nGrundsatzdebatte \n\nMarkus Bürgi (FDP), Präsident der RGPK \n\nGegeben der Wichtigkeit seiner Inhalte fristet das alljährliche Geschäft „Leistungs-\nziele und Indikatoren“ ein ungerechtfertigtes Schattendasein. Eigentlich ist es das \nwichtigste Element im Budget-Prozess, denn mit diesem Geschäft platzieren wir \nunsere Bestellung für die im kommenden Jahr zu erbringenden Leistungen. Wir \nkonfigurieren das Produkt und im Herbst legt uns der Stadtrat mit dem Budget die \nOfferte bzw. das Preisschild dazu vor. Wir bestimmen also jetzt, wie unsere Be-\nstellung für nächstes Jahr aussehen soll und damit natürlich zu einem grossen \nGrad auch die damit verbundenen Kosten. Wenn wir wesentlich mehr bestellen als \nim Vorjahr, wird das dafür notwendige Budget wohl auch höher ausfallen und wir \ndürfen uns nicht nachträglich darüber beklagen. Natürlich schliesst das aber nicht \naus, dass wir im Rahmen der Budgetvorlage über die Effizienz der Erbringung der \nbestellten Leistung bzw. die dahingehenden Kosteneffekte reden dürfen bzw. so-\ngar müssen. \n\nNicht weiter überraschend liegen diese Bestellungen von Jahr zu Jahr sehr ähnlich \n– ein grosser Teil von den durch die Gemeinde zu erbringenden Leistungen ist ja \nbereits vorgegeben. Im Rahmen der Prüfung widmen sich die vorberatenden \nKommissionen im Besonderen den Veränderungen zum Vorjahr. In diesem Jahr \nwar dies dadurch erschwert, dass erstmals die neue Produktegruppenstruktur zum \nTragen kam. Die Leistungsziele und Indikatoren mussten entsprechend auf die \nneue Struktur adaptiert werden, was die Änderungen zum Vorjahr nicht ganz ein-\nfach zu eruieren machte. Unter Mithilfe der SAKO bzw. mit deren Mitbericht, wel-\nchen ich an dieser Stelle vielmals verdanken möchte, sowie der effizienten Zu-\nsammenarbeit mit Stadtrat und Verwaltung ist uns dies aber gut gelungen.  \n\nSehr positiv hervorheben möchte ich zuallererst die neue Produktegruppenstruktur \nper se, welche nun nicht nur wesentlich logischer aufgebaut ist, sondern auch eine \nfeinere Steuerung der Ziele und damit auch des Budgets ermöglicht.  \n\nDie seitens der RGPK beantragten Änderungen liegen Ihnen bereits vor. Wie Sie \ndem Antrag der RGPK entnehmen können, bewegen sich drei von vier geforderten \nAnpassungen im Bereich des Redaktionellen. Einerseits sollen die beiden identi-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juli 2017, S. 927 \n\n \n\nschen Indikatoren zum Energieverbrauch der Liegenschaften sowohl im Verwal-\ntungs- als auch im Finanzvermögen in „Energieeffizienz“ umbenannt werden, da \ndieser Ausdruck breiter abstützt. Mit dem gleichen Argument soll auch das eine \nZiel in der Produktegruppe „H2 Energie“ breiter gefasst werden und nicht alleine \nauf den Erhalt des Energiestadt Label abstützen. Es soll daher wieder die Formu-\nlierung aus dem entsprechenden Ziel aus dem Jahre 2016 übernommen werden. \nSämtliche dieser drei Anträge werden von der RGPK einstimmig unterstützt.  \n\nZu mehr Diskussionen in der Kommission hat der Antrag zur Anpassungen des \nZieles „Z1“ in der Produktegruppe „D4 Liegenschaften Finanzvermögen“ geführt. \nNebst der Tatsache, dass das seitens des Stadtrates beantragte Ziel etwas un-\nschön formuliert ist – entweder ist hier von einer „Rendite der Nachhaltigkeit“ die \nRede oder es ging ein „und“ vergessen – fordert die Mehrheit der Kommission, \ndass das bis im Jahr 2016 festgesetzte Ziel der Erzielung einer „marktüblichen“ \nRendite wieder explizit aufgenommen werden soll. Die Mehrheit der Kommission \nist der Ansicht, dass eine potentielle Vermietung von städtischen Liegenschaften \nim Finanzvermögen zu unter dem Marktpreis liegenden Konditionen nicht wün-\nschenswert ist. Dies insbesondere auch angesichts der Tatsache, dass auf diese \nLiegenschaften „Vormietrechte“ von Amtsträgern sowie städtischen Angestellten \nbestehen und somit eine „good governance“ nicht mehr garantiert werden könnte. \nDes Weiteren würde sich auch ausserhalb dieses potentiellen Mieterkreises die \nFrage stellen, nach welchem Auswahlverfahren Mietinteressenten in den Genuss \nsolcher von der Allgemeinheit subventionierter Liegenschaften kommen sollen. \nGrundsätzlich ist die Mehrheit der Kommission der Meinung, dass diese Problema-\ntik im Sinne der Gleichbehandlung aller Adliswiler Bürgerinnen und Bürger zwin-\ngend zu vermeiden ist. Mit Carmen Marty Fässler und Wolfgang Liedtke stellt eine \nKommissionsminderheit anderslautenden Antrag, zu welchem die genannten an-\nschliessen selbst sprechen werden. \n\nBesonderen Dank möchte ich an dieser Stelle dem Stadtrat für die unkomplizierte \nAufnahme verschiedener seitens der RGPK gewünschter Kennzahlen und Anga-\nben zu Leistungen aussprechen. Genannt sei hier beispielsweise der Anteil von \nOnline-Ausleihungen in der Bibliothek, welcher uns eine Indikation über das Nut-\nzungsverhalten der Bibliotheksbesucher gibt, sowie detailliertere Angaben zu den \nBestattungsformen, welche wiederum den Platzbedarf auf dem Friedhof bestim-\nmen. \n\nErlauben Sie mir nun bitte noch eine allgemeine Bemerkung zum Geschäft „Leis-\ntungsziele und Indikatoren“. Wie eingangs erwähnt verändern sich die Ziele und \nIndikatoren von Jahr zu Jahr nur zu einem insgesamt geringen Teil. So sollten \ngrundsätzlich ja eigentlich jeweils die Ziele und Indikatoren des Vorjahres über-\nnommen werden. Es stellt sich also die Frage, ob es nicht sinnvoller und vor allem \neffizienter wäre, wenn die stadträtliche Vorlage nur auf die jeweiligen Veränderun-\ngen zum Vorjahr fokussieren würde. Das würde nicht nur die Prüfung stark verein-\nfachen, sondern auch die Transparenz signifikant erhöhen. Wir wären daher dank-\nbar, wenn sich das Büro dieser Fragestellung annehmen könnte. \n\nZum Abschluss möchte ich mich im Namen der RGPK vielmals beim Stadtrat, der \nStadtschreiberin, den Ressortleitenden sowie den involvierten städtischen Ange-\nstellten für die gute Zusammenarbeit bedanken. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juli 2017, S. 928 \n\n \n\nCarmen Marty Fässler (SP) \n\nAls erstes danken wir dem Stadtrat und der Verwaltung für Ihre Arbeit mit dem Zu-\nsammentragen der Kennzahlen, der Leistungsziele und Indikatoren. Wie bereits \naus dem Votum des RGPK-Präsidenten hervorgegangen ist, finden wir es schwie-\nrig, dass nicht immer geklärt ist, in welchem Kompetenzbereich Anpassungen \nstattfinden können (ob durch den Stadtrat alleine oder auch noch durch den Gros-\nsen Gemeinderat). Leider stimmt auch der Zeitplan immer noch nicht überein – \ndas heisst, dass Anpassungen durch uns Gemeinderäte erst fast zwei Jahre spä-\nter aufgenommen werden. Auch wir von der SP würden unterstützen, wenn die \nneu-aufgenommenen oder angepassten Ziele speziell hervorgehoben werden. Im \nSinne der Transparenz wäre das eine grosse Hilfe für die vorberatende Kommissi-\non. Mit den aufgelisteten Punkten wie z.B. den Umfeldentwicklungen wird ja be-\nreits vom Stadtrat her für mehr Transparenz gesorgt. Wir werden auch in Zukunft \ngenau hinschauen, was für Leistungsziele der Stadtrat sich setzt.  \n\nAls wir die Ziele und Indikatoren in der Fraktion näher angeschaut haben, konnten \nwir viele Leistungsziele besser verstehen, weil die dazugehörigen Kennzahlen und \nKommentare aufgelistet waren. In zwei Produktegruppen möchte ich gerne noch \nunsere Überlegungen etwas ausführen: Bei M5 Integration unter dem Ziel1 wird \ndie Förderung der Integration von ausländischen Einwohner/innen in die schweize-\nrischen Verhältnisse genannt. Dass evtl. keine Erstinformationen mehr stattfinden, \nerachten wir als nicht sinnvoll. Die Bevölkerung von Adliswil nimmt zu, und viele \nPersonen aus anderen Ländern werden bestimmt auch in Zukunft nach Adliswil \nziehen. Gerade für Familien aus anderen Ländern ist es sehr wichtig, dass Ange-\nbote wie die Spielgruppe+ von der Stadt Adliswil unterstützt werden. Solche Ange-\nbote wirken präventiv und helfen auch für die spätere Einschulung. Insbesondere \nwerden diese Leistungen unter M5 ja auch vom Kanton mitfinanziert.  \n\nBei P1 Schulergänzende Betreuung wird von der Schule+ gesprochen. Wir von der \nSP sind gespannt, wie die pädagogischen Konzepte an den einzelnen Standorten \nfür die Schulprogrammperiode 2019-2022 aussehen werden. Natürlich erhoffen wir \nuns, dass wir als Gemeinderäte regelmässig durch den zuständigen Stadtrat über \ndie Fortschritte bzw. Meilensteine der Schule+ informiert werden. \n\nDaniela Morf (SVP) \n\nWir haben es von unserem RGPK-Präsidenten gehört, das alljährliche Geschäft \n„Leistungsziele und Indikatoren“ ist das wichtigste Element im Budgetprozess. \nDieser Aussage können wir uns zu 100% anschliessen und danken Markus Bürgi \nfür die Priorisierung dieses Themas. \n\nDie SVP-Adliswil hat die Leistungsziele und Indikatoren gründlich geprüft und ist \ngleicher Meinung wie die RGPK. Auch wir erachten es als wichtig, dass der Stadt-\nrat bei der Produktegruppe D „Finanzen“ dem Vorschlag der RGPK aus den ge-\nnannten Gründen folgt. Diese redaktionellen Änderungen werden hoffentlich dazu \nführen, dass der Ertrag aus dem Liegenschaftsportefeuille der  Stadt optimiert \nwird. Es wäre aus Sicht der SVP unakzeptabel, wenn städtische Liegenschaften \nunter dem Marktpreis, insbesondere an städtische Angestellte oder denen nahe-\nstehende Personen, vermietet würden. Grundsätzlich gehört es nicht zu den Kern-\naufgaben des Staates, Mietliegenschaften zu besitzen. Wenn das schon der Fall \nist, müssen diese aber zwingend zu Marktkonditionen vermietet werden. Alles an-\ndere wäre intransparent und könnte dem Steuerzahler nicht erklärt werden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juli 2017, S. 929 \n\n \n\nDie SVP Adliswil ist der Ansicht, dass das neue Format der Ziele und Indikatoren \nein wichtiger Schritt zu einem griffigeren Budgetprozess ist. Wir hoffen, dass die \nZeiten vorbei sind, wo jedes Jahr wieder Verschiebungen zwischen einzelnen Kos-\ntengruppen stattgefunden haben, sodass ein Vergleich mit den Vorjahren beinahe \nunmöglich war. \n\nWir würden uns freuen, wenn die Ratsmehrheit den Antrag der RGPK unterstützen \nwürde und danken dem Stadtrat und der Verwaltung bestens für ihre grosse Ar-\nbeit.  \n\nStadtpräsident Harald Huber \n\nVor ziemlich genau zwei Jahren habe ich hier das Reformvorhaben zum Global-\nbudget der Stadt Adliswil vorgestellt. Es freut mich sehr, dass ich heute über den \nerfolgreichen Projektabschluss und über das wirklich erfreuliche Resultat berichten \nkann.  \n\nBekanntlich hat die Stadt Adliswil bereits vor dem Projekt rund zehn Jahre mit \nLeistungszielen, Indikatoren und Globalbudgets gearbeitet. Während dieser Zeit \nhaben sich Unregelmässigkeiten ins Steuerungssystem eingeschlichen, der Infor-\nmationsgehalt war nicht mehr überall verständlich und transparent. Vor diesem \nHintergrund hat die Stadtverwaltung, zusammen mit der Hochschule St. Gallen, \nwelche auch spezialisiert für Public Management ist, ein zweijähriges Reformpro-\njekt durchgeführt. \n\nUntersucht und überarbeitet wurden folgende Gegenstände: \n\n- 13 Produktegruppen, 55 Produkte, 73 Ziele, 170 Indikatoren und 166 Gegen-\nstände \n\n- Die Gestaltung und der Informationsgehalt des Jahresberichtes und des Bud-\ngets \n\n- Das ganze Kostenrechnungssystem mit den Umlagen und den ausgewiesenen \nGemeinkosten \n\n- Die Rollenteilung zwischen dem Stadtrat und dem Grossen Gemeinderat \n\nDer Stadtrat legte den Hauptfokus im ersten Jahr auf die Bereinigung der Produkte \n(Ziele, Indikatoren, Sollwerte) und auf die neue Berichterstattung. Erst in einem \nzweiten Schritt wurde auch die Produktegruppengliederung einer Reform unterzo-\ngen. Das Reformvorhaben wurde im Austausch mit der RGPK und SAKO durchge-\nführt. Bereits während der Ausgestaltung des neuen Modells konnten sich diese \nzwei Kommissionen mit Ergänzungsvorschlägen einbringen, die seitens Stadtrats \nzum Grossteil berücksichtigt wurden. Es freute mich daher sehr, dass der Antrag \nder RGPK zu den Zielen und Indikatoren, der heute hier im GGR vorliegt, nur \nleicht vom Antrag des Stadtrats abweicht. Der Stadtrat hatte zudem die Möglich-\nkeit, die Änderungsanträge der RGPK vorgängig zu sichten und dazu Stellung zu \nbeziehen. Alle Anträge der RGPK können in der vorliegenden Form aufgenommen \nund per Budget 2018 umgesetzt werden. \n\nMeinen Dank für dieses sehr gelungene Resultat möchte ich einerseits der Stadt-\nverwaltung und andererseits den Vertretern der HSG aussprechen. Sehr unter-\nstützend im Projektverlauf war auch die gute Zusammenarbeit mit der RGPK und \nSAKO, die sich in diesem engen Zeitplan an die von uns gewünschten Abgabe-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juli 2017, S. 930 \n\n \n\ntermine gehalten haben. Zu guter Letzt danke ich meinen StadtratskollegInnen für \ndie gute Zusammenarbeit und für den Mut, dieses Projekt anzugehen und durch-\nzuziehen. \n\nSollte der Grosse Gemeinderat heute dem Antrag der RGPK zu den Zielen und \nIndikatoren zustimmen, darf ich hier den erfolgreichen Projektabschluss Reform \nGlobalbudget bekanntgeben. Selbstverständlich ist das neue Modell nun nicht \nüber die nächsten zwanzig Jahre in Stein gemeisselt. Es kann auch weiterhin auf \ndie aktuellen Bedürfnisse und Gegebenheiten angepasst werden, dies aber in ei-\nnem geregelten Rahmen. Unser Steuerungssystem soll die Leistungsvereinbarung \nzwischen dem Grossen Gemeinderat und dem Stadtrat abbilden und transparent \nüber den Geschäftsverlauf berichten. \n\nDetailberatung \n\nRatspräsident Urs Künzler \n\nZiffer I: Die Liste der Produkte wird festgesetzt. \n\nGibt es Anträge oder Wortmeldungen zu  \n\nProduktegruppe A Behörden und politische Rechte \n\nProduktegruppe B Kultur und Bibliothek \n\nProduktegruppe C Einwohnerkontakte \n\nProduktegruppe D Finanzen \n\nDaniel Jud (SP) \n\nIch stelle den Einzelantrag, dass die Indikation Z1 Nachhaltigkeit (Energiever-\nbrauch) nicht in Z1 Energieeffizienz umbenannt wird und so belassen wird, wie es \nder Stadtrat vorschlägt. \n\nDiese Umbenennung findet sich im Bereich D3 Liegenschaften und Finanzvermö-\ngen. Weiter findet sich der gleiche Antrag in D4. Auch dafür stelle ich den Antrag, \ndass die Wortwahl des Stadtrates berücksichtigt wird. \n\nDie RGPK verlangt hier die Umbenennung in Energieeffizienz. Also in Energieeffi-\nzienz von Gebäuden. Ich streite nicht ab, dass man die Energieeffizienz von Ge-\nbäuden steigern kann und muss. Für mich ist aber der ursprüngliche Titel des Indi-\nkators treffender. Ausser man passt auch die Masseinheit zur Überprüfung des In-\ndikators an. \n\nGerne mache ich dazu ein Beispiel: Wenn man heute ein Auto kauft, welches mit \neinem Benzin-Verbrennungsmotor angetrieben wird, kann man sich mit der soge-\nnannten Energieetikette einen Überblick verschaffen, wie gut die Energieeffizienz \nist. Diese wird in A (sehr energieeffizient) bis G (schlecht energieeffizient) ausge-\nwiesen. Bei der Energieeffizienz von Autos ist der Treibstoffverbrauch aber nur ein \nTeil. Ein weiterer Teil sind die CO2-Emissionen in Gramm pro Kilometer, welche in \ndie Berechnung der Energieeffizienz einfliessen. Diese Faktoren werden mit allen \nFahrzeugmodellen des gleichen Gewichts verglichen und so entsteht die Eintei-\nlung in die Energieeffizienz. \n\nWenn man das einfache Beispiel eines Autos nun auf Liegenschaften überträgt \nheisst das für mich, dass Energieeffizienz nicht nur den Energieverbrauch beinhal-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juli 2017, S. 931 \n\n \n\nten darf. Auch dann nicht, wenn der Verbrauch in kWh pro m2 Energiebezugsflä-\nche angegeben wird. Energieeffizienz bei Liegenschaften beinhaltet meines Erach-\ntens auch noch: CO2-Emissionen, Wahl der Baumaterialien (als Beispiel die Ge-\nbäudehülle oder ein besserer K-Wert bei Fenstern), adäquate Grösse eines Ge-\nbäudes etc. Damit man einen richtigen Vergleich zur Energieeffizienz von Liegen-\nschaften anstreben kann, müsste man eine Liegenschaft auch mit allen anderen \nLiegenschaften vergleichen, die gleich gross sind, in welcher gleich viele Personen \nein und aus gehen, und so weiter und so fort. Wenn man das nicht macht, so ist \nder neue Titel des Indikators für mich zu wenig treffend und fördert keines Falles \ndie viel zitierte Transparenz. \n\nRatspräsident Urs Künzler \n\nProduktegruppe E Steuern \n\nProduktegruppe F Raumplanung \n\nProduktegruppe G Verkehr \n\nProduktegruppe H Ver- und Entsorgung \n\nProduktegruppe I Landschaft \n\nProduktegruppe J Sicherheit und Gesundheit \n\nProduktegruppe K Sport, Sportanalgen \n\nProduktegruppe L Soziale Sicherung \n\nProduktegruppe M Soziale Dienstleistungen und Beratung \n\nProduktegruppe N Volksschule \n\nProduktegruppe O Spezielle Förderungen \n\nProduktegruppe P Schulergänzende Leistungen  \n\nDie Liste der Produkte wird genehmigt.  \n\nRatspräsident Urs Künzler \n\nWie bereits in der Grundsatzdebatte erwähnt, gibt es schriftliche Anträge der \nRGPK und zwei Einzelanträge von Daniel Jud (SP). \n\nZiffer II: Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppen für das Jahr 2018 werden \nunter Vorbehalt der nachfolgenden Ziffern gemäss SRB 2017-108 festgesetzt. \nKeine Anträge, so beschlossen.  \n \n\nZiffer III: Produktegruppe D „Finanzen“  \n\nD3 „Liegenschaften Verwaltungsvermögen“: Der Indikator „Z1: Nachhaltigkeit \n(Energieverbrauch)“ wird in „Z1: Energieeffizienz“ umbenannt. \n\nRatspräsident Urs Künzler \n\nWie bereits gehört liegt hier ein Einzelantrag von Daniel Jud (SP) vor. Keine weite-\nren Anträge.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juli 2017, S. 932 \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Einzelantrag von Daniel Jud (SP) wird dem Kommissionsantrag gegenüber \ngestellt. Bei der ersten Abstimmung wurde falsch gezählt, der Ratspräsident lässt \nerneut abstimmen.  \n\nDer Rat stimmt dem Antrag der Kommission mit 20 zu 7 Stimmen zu.  \n \n\nD4 „Liegenschaften Finanzvermögen“: Das Ziel „Z1 Das Portfolio- und Projekt-\nmanagement sowie die Bewirtschaftung der Liegenschaften im Finanzvermögen \nwerden unter dem Fokus des Substanzerhalts, der Rendite der Nachhaltigkeit er-\nbracht.“ wird wie folgt geändert:  \n\n„Das Portfolio- und Projektmanagement sowie die Bewirtschaftung der Liegen-\nschaften im Finanzvermögen werden unter dem Fokus des Substanzerhalts, der \nErzielung einer marktüblichen Rendite und der Nachhaltigkeit erbracht.“ \n\nRatspräsident Urs Künzler \n\nZu diesem Ziel liegt ein Minderheitsantrag von Carmen Marty Fässler (SP) und \nWolfgang Liedtke (SP) vor. \n\nCarmen Marty Fässler (SP) \n\nAus der RGPK stellen Wolfgang Liedtke und ich folgenden Minderheitsantrag zu \nD4 „Liegenschaften Finanzvermögen“ Z1 – anstatt die Formulierung der Mehrheit \nder RGPK mit dem Punkt „Das Portfolio- und Projektmanagement sowie die Be-\nwirtschaftung der Liegenschaften im Finanzvermögen werden unter dem Fokus \ndes Substanzerhalts, der Erzielung einer marktüblichen Rendite und der Nachhal-\n\ntigkeit erbracht.“, möchten wir die Formulierung
„Das Portfolio- und Projektma-\n\nnagement sowie die Bewirtschaftung der Liegenschaften im Finanzvermögen wer-\nden unter dem Fokus des Substanzerhalts effizient, professionell und nachhaltig \nerbracht.“.  \n\nWir stören uns am Punkt, dass die Liegenschaften der Stadt eine marktübliche \nRendite erbringen sollen. Es ist nicht Aufgabe einer Gemeinde, Rendite zu erzie-\nlen. Es gibt demnach auch keine entsprechende Bestimmung im GG, in der GVO \noder in der Gemeindeordnung von Adliswil. Es gilt auch für Gemeindebetriebe \n(Wasserwerk, Entsorgung etc.), dass diese keinen Gewinn erwirtschaften dürfen, \ndie Betriebe sollen kostendeckend sein. Es kann durchaus im Interesse einer Ge-\nmeinde liegen, vergleichsweise günstigen (d.h. nicht verbilligten) Wohnraum für ih-\nre Beschäftigten anzubieten, um ein attraktiver Arbeitgeber zu sein und dabei ins-\nbesondere auf Arbeitsteilmärkten, die eher «ausgetrocknet» sind (wie z.B. zurzeit \nPflegekräfte, Heilpädagogen, zeitweise auch Lehrer) einen Vorteil gegenüber an-\nderen Arbeitsplatzanbietern zu haben. Die SP sperrt sich nicht dagegen, kosten-\ndeckende Mieten zu verlangen, die auch Rücklagen für Renovationen und Neuer-\nstellungen der Immobilien ermöglichen. Sie spricht sich lediglich dagegen aus, \nGewinn aus städtischen Immobilien zu schöpfen. Deshalb halten wir unsere For-\nmulierung «unter dem Fokus des Substanzerhalts effizient, professionell und \nnachhaltig» für die zutreffende Zielformulierung. Danke fürs Zustimmen zu unse-\nrem Minderheitsantrag! \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juli 2017, S. 933 \n\n \n\nMario Senn (FDP) \n\nIch danke Carmen Marty Fässler, dass sie den Antrag so klar und transparent for-\nmuliert hat. So hatte man die Möglichkeit, sich vorzubereiten. Dies als Hinweis an \nden Präsidenten der Sachkommission. Die Einzelanträge sind mir jetzt etwas zu \nschnell vorgebracht worden, um sich seriös damit auseinanderzusetzen. Wenn \nman Mehrheiten sucht, wäre es sinnvoll, Anträge mit einer gewissen Vorlaufzeit zu \nkommunizieren, so könnten diese Anträge einen anderen Verlauf nehmen.  \n\nNun zum Minderheitsantrag von Carmen Marty Fässler und Wolfgang Liedtke. Wir \nwerden diesen nicht unterstützen, wir werden mit der Mehrheit stimmen. Ich möch-\nte einzelne Punkte, welche von Carmen Marty Fässler vorgetragen wurden, kurz \naufnehmen. Das Argument des Arbeitgebermarktes kann ich nachvollziehen. Es \nist aber transparenter, wenn man das über das Lohn-, Personal- und Entschädi-\ngungssystem regelt und nicht irgendwo in einem anderen Portfolio auf Einnahmen \nverzichtet und damit aussagen will, wie arbeitnehmerfreundlich man ist. Ich denke \ndas wäre nicht sinnvoll, weil es nicht zielgenau sein kann. Wenn man das für \nFunktionen machen will, wo ein ausgetrockneter Arbeitsmarkt besteht, sollte man \nes zielgenau machen. Der Vergleich mit den Liegenschaften und den gebührenfi-\nnanzierten Versorgungsunternehmungen kann man so nicht vornehmen. Für ein \nLiegenschaftsportfolio hat man ganz andere Überlegungen angestellt. Die Immobi-\nlien sind nicht im Verwaltungsvermögen sondern Teil des Finanzvermögens. Das \nheisst mit anderen Worten, es handelt es sich um „parkiertes“ Geld und wenn man \njetzt sagt, man will diese Immobilien nicht nach marktüblichen Bedingungen be-\nwirtschaften, könnte man auch sagen, man verzichtet bei den Konten mit flüssigen \nMitteln auf den marktüblichen Zins. Also das wäre, entschuldigen Sie meine Wort-\nwahl, ziemlich hirnrissig. Mit einem solchen Vorgehen würden wir das Geld, wel-\nches uns durch den Steuerzahler anvertraut wurde, nicht treuhänderisch, sauber \nverwalten, wenn hier auf solche Einnahmen verzichten würden. Darum stimmen \nwir mit der Mehrheit und bitte Sie dies uns gleichzutun. \n\nAbstimmung \n\nDer Minderheitsantrag wird dem Kommissionsantrag gegenüber gestellt. Bei der \nersten Abstimmung wurde falsch gezählt, der Ratspräsident lässt erneut abstim-\nmen.  \n\nDer Rat stimmt dem Kommissionsantrag mit 20 zu 10 Stimmen zu. \n\n \n\nDer Ratspräsident ordnet einen zweiminütigen Sitzungsunterbruch an und fährt mit \nder Produktegruppe D „Finanzen“ weiter. \n\nD4 „Liegenschaften Finanzvermögen“: Der Indikator „Z1: Nachhaltigkeit (Ener-\ngieverbrauch)“ wird in „Z1: Energieeffizienz“ umbenannt. \n\nRatspräsident Urs Künzler \n\nDaniel Jud (SP) stellte einen Antrag zu D3 und D4. „Die Indikation Z1 Nachhaltig-\nkeit (Energieverbrauch) soll nicht in Z1 Energieeffizienz umbenannt werden, son-\ndern man belässt ihn wie vom Stadtrat vorgeschlagen.“ Diese Umbenennung fin-\ndet sich im Bereich D3 Liegenschaften Verwaltungsvermögen und im Bereich D4 \nLiegenschaften Finanzvermögen. D4 ist ein Folgeantrag von D3. Darüber wurde \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juli 2017, S. 934 \n\n \n\nbereits abgestimmt und der Kommissionsantrag wurde genehmigt. Eine erneute \nAbstimmung über den Antrag von Daniel Jud (SP) erübrigt sich deshalb. Da keine \nweiteren Anträge gestellt werden, ist der Antrag der RGPK genehmigt. \n \n\nZiffer IV: Produktegruppe H „Ver- und Entsorgung“  \n\nH2 „Energie“: Das Ziel „Z1 Erhalt des Labels Energiestadt für die Stadt Adliswil.“ \nwird wie folgt geändert: „Z1 Umsetzung der Ziele gemäss Energieprogramm des \nStadtrates und Massnahmenplan aus der Nachprüfung (Reaudit) für das Energie-\nstadt-Label in den Bereichen Entwicklung und Raumordnung, kommunale Gebäu-\nde und Anlagen, Versorgung und Entsorgung, Mobilität, interne Organisation, \nKommunikation und Kooperation.“ \n\nDaniel Jud (SP)  \n\nBesten Dank Mario Senn für Deinen Hinweis von vorhin. Es freut mich ausseror-\ndentlich, dass auch Du einen Antrag von mir lesen würdest.  \n\nIch stelle auch hier den Antrag, dass der Wortlaut zum Ziel „Z1 Erhalt des Labels \nEnergiestadt für die Stadt Adliswil“ so beibehalten wird, wie vom Stadtrat vorge-\nschlagen. Der vom Stadtrat vorgeschlagene Indikator ist für den Grossen Gemein-\nderat einfach zu überprüfen. Wenn man beim Reaudit einen Wert von 70% er-\nreicht, hat man das Reaudit bestanden und man behält das Energiestadt-Label. \nMan muss sich auch vor Augen führen für was das Energiestadt-Label steht. Es \nsteh dafür, dass sich die zertifizierten Gemeinden aktiv und innovativ um Energie, \nKlima, Verkehr und Umwelt kümmern, das ganz allgemein ausgedrückt. Der neue \nWortlaut der RGPK führt aus, dass der Massnahmenplan aus dem Reaudit für die \nBereiche Entwicklung und Raumordnung, kommunale Gebäude und Anlagen, \nVersorgung und Entsorgung, Mobilität, interne Organisation, Kommunikation und \nKooperation angewendet werden soll. Das ist bereits heute so. Die neu aufgeführ-\nten Bereiche sind deckungsgleich mit dem Bereich, welche gemäss dem Energie-\nstadt-Label abgedeckt werden müssen. Ich persönlich frage mich darum, ob es \ndann wirklich sinnvoll ist, diese hier im Indikator nochmals aufzuführen. Im geän-\nderten Antrag der RGPK finde ich leider dazu keinen Hinweis, warum es ihre Ab-\nsicht ist. Weiter beinhaltet der Wortlaut der RGPK neu das Energieprogramm von \nder Stadt Adliswil. Auch hier wage ich die Sinnhaftigkeit anzuzweifeln, wenn man \nbeide Sachen in einem Indikator zusammenfügt. Das Energieprogramm von der \nArbeitsgruppe Energie ist im Rahmen des Energiestadt-Labels erstellt worden. Es \nist eine Vorgabe, wenn man sich als Gemeinde mit dem Label zertifizieren lassen \nwill. Weiter finde ich in diesem Zusammenhang problematisch, dass das Energie-\nprogramm vom Stadtrat nur zur Kenntnis genommen worden ist. Der Stadtrat soll \nalso an einem Programm gemessen werden, welches er nur zur Kenntnis genom-\nmen hat.  \n\nRatspräsident Urs Künzler \n\nWie Sie gehört haben liegt ein Einzelantrag von Daniel Jud (SP) vor. Wir stellen \nden Einzelantrag gegenüber dem Kommissionsantrag. \n\nAbstimmung \n\nDer Rat stimmt dem Antrag der Kommission mit 22 zu 8 Stimmen zu.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juli 2017, S. 935 \n\n \n\nZiffer V: Mitteilung von Dispositivziffern I bis IV an den Stadtrat.  \nKeine Anträge, so beschlossen. \n\nZiffer VI: Veröffentlichung von Dispositivziffer I bis IV im amtlichen Publikationsor-\ngan.  \nKeine Anträge, so beschlossen. \n\nZiffer VII: Dieser Beschluss fällt gemäss Gemeindegesetz Art. 93 bzw. 94 sowie \nArt. 15 Ziff. 3 in die abschliessende Zuständigkeit des Grossen Gemeinderats und \nuntersteht nicht dem fakultativen Referendum. \nKeine Anträge, so beschlossen. \n\nSchlussabstimmung  \n\nDer Rat stimmt der Vorlage mit 30 Stimmen zu 0 Stimmen einstimmig zu.  \n\nDamit haben Sie die Liste der Produkte sowie die Ziele und Indikatoren der Pro-\nduktegruppen 2018 genehmigt. \n\nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n5. Einsetzung einer Spezialkommission  \n\nMündlicher Antrag des Büros  \n\nRatspräsident Urs Künzler \n\nDas Büro beantragt für die Totalrevision der Behördenentschädigung (BeSta) eine \nSpezialkommission.  \n\nDas Wort ist nicht gewünscht. \n\nAbstimmung \n\nFür die Umsetzung des Stadtratsantrages (2017-157) betreffend Totalrevision der \nBehördenentschädigung (BeSta) wird eine Spezialkommission mit sechs Mitglie-\ndern – je Fraktion ein Mitglied – eingesetzt.  \n\nNachdem kein anderer Antrag gestellt wurde, erkläre ich diesen für angenommen. \nDamit haben Sie die Einsetzung einer Spezialkommission genehmigt.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nDie Sitzung ist geschlossen.  \n\nSchluss der Sitzung: 21.55 Uhr \n\n \n\nVanessa Ziegler, Ratsschreiberin \n\n\n


Beschlüsse

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text: \nStadt Adliswil  \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 87, www.adliswil.ch \n\n \n\n \n \n \nBeschlüsse des Grossen Gemeinderates Adliswil vom 4. Oktober  2017 \n\n Die Kreditabrechnungen über die Ausgliederung der Alterseinrichtungen, Phase 2, im 1.\nBetrag von total CHF 136'798.40, und der Phase 3, im Betrag von CHF 347'766.50, \nwerden genehmigt. \n\n Der Gemeindeerlass über die Ausrichtung von Gemeindeleistungen zur Alters-, Hinter-2.\nlassenen-, und Invalidenbeihilfe vom 01. Februar 2006 wird geändert.1 \n\n Die Frist für die Ausarbeitung der mit der Motion betreffend Finanzverfassung von Ma-3.\nrio Senn (FDP), Heidi Jucker (SVP) und Harry Baldegger (FW) verlangten Änderung \nder Gemeindeordnung vom 2. März 1997 wird bis zum 31. Dezember 2018 erstreckt.  \n\n Das Postulat betreffend Qualität der Finanzplanung von Daniel Frei (FW), Fredi Morf 4.\n(SVP) und Pascal Engel (EVP) vom 16. März 2016 wird als erledigt abgeschrieben. \n\n Dem Verkauf der Grundstücke Obertilistrasse 23 (Kat.-Nr. 8368) und Rütistrasse 51 5.\n(Kat.-Nr. 5625) mit einer Gesamtfläche von 3'502 m2 und einem Gesamtpreis von CHF \n9'110'000.00 an die Firma Schütze Immobilien AG wird zugestimmt. \n\n Die Kreditabrechnung für die Umsetzung des Medien und ICT-Konzepts im Betrag von 6.\nCHF 814'066.35 inkl. MwSt. (Kreditbetrag CHF 935'000.00 inkl. MwSt.) wird geneh-\nmigt. \n \n\nAdliswil, 5. Oktober  2017 \n\nIm Namen des Grossen Gemeinderates \n\nDer Präsident: Der 1. Sekretär: \nUrs Künzler Mario Senn \n \n \n\nRechtsmittel \n\nGegen diese Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Horgen, \nSeestrasse 124, 8810 Horgen \n\n wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert \n5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (Stimmrechtsrekurs) \n\n und im Übrigen gestützt auf § 151 Abs. 1 des Gemeindegesetzes (Verstoss gegen übergeordnetes \n\nRecht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen schriftlich Be-\nschwerde (Gemeindebeschwerde) \n\nerhoben werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat in der Regel die unterliegende Partei zu \ntragen. In Stimmrechtssachen werden nur Verfahrenskosten erhoben, wenn das Rechtsmittel offen-\nsichtlich aussichtslos ist. Die Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begrün-\n\ndung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen.  \n\n \n\nFakultatives Referendum \n\nGegen Ziffern 2 und 5, kann gestützt auf Art. 14 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, das  Refe-\nrendum ergriffen werden. Ablauf der Referendumsfrist: 6. November 2017.  \n\n \n\n1\n Der vollständige Beschluss kann gegen Voranmeldung beim Sekretariat des Grossen Gemeindera-\n\ntes, Zürichstrasse 12, 8134 Adliswil, bezogen werden. \n\n \n\n\n