Statuten ARA Sihltal

text: \nStatuten \n \n\nVerabschiedet von der ARA-Kommission am 4. November 2019 \n\n \n\n1. Bestand und Zweck Organisation \n\nArt. 1 Bestand \n\n1Die Politischen Gemeinden Adliswil, Langnau a.A. und Thalwil bilden unter dem Namen „Zweck-\nverband Abwasserreinigungsanlage (ARA) Sihltal“ auf unbestimmte Dauer einen Zweckverband \nnach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes. \n\n2Der Zweckverband hat seinen Sitz in Adliswil. \n\n \n\nArt. 2 Zweck \n\n1Der Zweckverband betreibt, erneuert und erweitert eine zentrale Abwasserreinigungsanlage \n(ARA) für die Verbandsgemeinden zur Reinigung von deren häuslichen und industriellen Abwäs-\nsern (Anlage 1).  \n\n2Der Zweckverband führt einen generellen Entwässerungsplan auf Verbandsstufe (Verbands-GEP) \nals Grundlage für die Erstellung und Aktualisierung der kommunalen GEPs und der Dimensionie-\nrung und Steuerung der Gemeindeanlagen. \n\n3Der Zweckverband handelt im Sinne der Nachhaltigkeit mit durch den Betrieb anfallender Energie \nbzw. fördert in geeigneter Form und gegen Entschädigung den Energieabsatz an Dritte. \n\n4Der Zweckverband kann unter Beachtung dieser Statuten Einrichtungen und Dienste schaffen, \num nebst den Kernaufgaben auch weitere unter den Verbandszweck fallende untergeordnete Auf-\ngaben im Bereich Abwasserreinigung und Siedlungsentwässerung für die Verbandsgemeinden o-\nder vertraglich angeschlossene Gemeinden auszuführen. \n\n \n\nArt. 3 Pflichten der Gemeinden \n\nDen Verbandsgemeinden kommen im Rahmen des Betriebs der ARA Sihltal insbesondere fol-\ngende Pflichten zu: \n\n1. Sie erstellen und aktualisieren ihren kommunalen GEP gemäss den Vorgaben des überge-\nordneten Verbands-GEP. \n\n2. Sie dimensionieren, unterhalten und betreiben ihre Anlagen der Siedlungsentwässerung \nnach den Vorgaben des Verbands-GEP. \n\n3. Sie führen nur Abwässer zu, welche die Zuleitungskanäle und die ARA weder baulich noch \nbetrieblich beeinträchtigen oder ihren Wirkungsgrad herabsetzen und welche in der ARA \nohne besondere Einrichtungen und Massnahmen hinreichend gereinigt werden können. \n\nZ\n\n\n\n  \n\n 2 / 17 \n\n \n \n\n4. Sie beheben Störungen in ihren Anlagen, die den Betrieb der ARA gefährden oder beein-\nträchtigen auf eigene Kosten. \n\n5. Sie stellen sicher, dass Grosseinleiter und Starkverschmutzer ihre Abwassermenge und \nihre Schmutzstoff-Frachten möglichst kontinuierlich einleiten, kontrollieren und damit auch \nmessen. \n\n6. Sie sorgen für den fachgemässen Zustand relevanter Abwasser(vor-)behandlungen bzw. \nEntwässerungsanlagen Dritter. \n\n7. Sie konsultieren für Neuanschlüsse bzw. Zustandsänderungen bestehender Anschlüsse \nmit Abwasser besonderer Zusammensetzung oder relevanten Frachten die Kommission. \nGefährdet das veränderte Abwasser die Funktionstüchtigkeit und den Dauerbetrieb der \nARA, kann der Zweckverband verbindliche Auflagen formulieren. \n\n8. Für den Betrieb und den Unterhalt des Verbandskanals ist die Standortgemeinde verant-\nwortlich. Die Verbandsgemeinden erteilen einander alle notwendigen Anschluss- und \nDurchleitungsrechte. \n\n \n\nArt. 4 Beitritt weiterer Gemeinden \n\nDer Beitritt weiterer Gemeinden zum Zweckverband erfordert eine Statutenrevision. \n\n \n\n2. Organisation \n\n2.1. Allgemeine Bestimmung \n\nArt. 5 Organe \n\nOrgane des Zweckverbands sind: \n\n1. die Stimmberechtigten des Verbandsgebiets; \n\n2. die Verbandsgemeinden; \n\n3. die ARA-Kommission (im Folgenden: Kommission genannt); \n\n4. die Rechnungsprüfungskommission (RPK)  \n\n \n\nArt. 6 Amtsdauer \n\nFür die Mitglieder der Kommission und der RPK beträgt die Amtsdauer vier Jahre. Sie fällt mit der-\njenigen der Gemeindebehörden zusammen. \n\n \n\n\n\n  \n\n 3 / 17 \n\n \n \n\nArt. 7 Entschädigung \n\nFür die Entschädigung der Mitglieder der Kommission, der beigezogenen Beratenden und der Mit-\nglieder der RPK erlässt die Kommission ein Entschädigungsreglement, das sich an das Entschädi-\ngungsreglement der Gemeinde Adliswil anlehnt und der Genehmigung durch die Gemeindevorste-\nherschaften bedarf. \n\n \n\nArt. 8 Zeichnungsberechtigung \n\n1Rechtsverbindliche Unterschrift für den Zweckverband führen die Präsidentin oder der Präsident \nund die Betriebsleiterin/stellvertretende Betriebsleiterin oder der Betriebsleiter/stellvertretende Be-\ntriebsleiter gemeinsam. \n\n2Die Kommission kann die Zeichnungsberechtigung im Interesse eines ordentlichen Betriebsab-\nlaufs für sachlich begrenzte Bereiche im Betrag limitieren oder anders ordnen. \n\n \n\nArt. 9 Publikation und Information \n\n1Der Zweckverband nimmt die amtliche Publikation seiner Erlasse und allgemeinverbindlichen Be-\nschlüsse mit elektronischen Mitteln vor.  \n\n2Der Zweckverband sorgt für eine dauerhafte elektronische Zugänglichkeit seiner Erlasse.  \n\n3Die Bevölkerung ist im Sinne des kantonalen Gesetzes über die Information und den Datenschutz \nperiodisch über wesentliche Verbandsangelegenheiten zu informieren. \n\n \n\n2.2. Die Stimmberechtigten des Verbandsgebiets \n\nArt. 10 Stimmrecht \n\nDie in kommunalen Angelegenheiten stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner aller Ver-\nbandsgemeinden sind die Stimmberechtigten des Verbandsgebiets. \n\n \n\nArt. 11 Verfahren \n\n1Die Stimmberechtigten stimmen an der Urne. Das Verfahren richtet sich nach der kantonalen Ge-\nsetzgebung. Die Kommission verabschiedet die Vorlage zuhanden der Urnenabstimmung. Wahllei-\ntende Behörde ist der Stadtrat von Adliswil als Vorsteherschaft der Sitzgemeinde. \n\n2Eine Vorlage ist angenommen, wenn ihr die Mehrheit der Stimmen sowie die Gemeinde Adliswil \nund eine weitere Gemeinde zustimmen. \n\n \n\n\n\n  \n\n 4 / 17 \n\n \n \n\nArt. 12 Zuständigkeit \n\nDen Stimmberechtigten des Verbandsgebiets stehen zu: \n\n1. die Einreichung von Volksinitiativen; \n\n2. die Abstimmung über rechtmässige Initiativbegehren, unter Vorbehalt der Zuständigkeit \nder Verbandsgemeinden für die Änderung der Statuten und die Auflösung des Zweck-\nverbands; \n\n3. die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben für einen bestimmten Zweck von \nmehr als Fr. 3 Mio. und von neuen wiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten \nZweck von mehr als Fr. 300'000. \n\n \n\nArt. 13 Volksinitiative \n\n1Eine Volksinitiative kann über Gegenstände eingereicht werden, die dem obligatorischen Referen-\ndum unterstehen. \n\n2Mit einer Volksinitiative kann ausserdem die Änderung der Statuten und die Auflösung des \nZweckverbands verlangt werden. \n\n3Die Volksinitiative ist zu Stande gekommen, wenn sie von mindestens 1’250 Stimmberechtigten \nunterstützt wird und spätestens 6 Monate nach der Veröffentlichung der Volksinitiative gemäss Art. \n9 eingereicht wird.  \n\n \n\n2.3. Die Verbandsgemeinden \n\nArt. 14 Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen Verbandsgemeinden \n\n1Die Stimmberechtigten der einzelnen Verbandsgemeinden beschliessen je an der Urne über: \n\n1. die Änderung dieser Statuten; \n\n2. die Kündigung der Mitgliedschaft beim Zweckverband; \n\n3. die Auflösung des Zweckverbands. \n\n2Bei Urnenabstimmungen in den Verbandsgemeinden über die Auflösung des Zweckverbands so-\nwie über grundlegende Änderungen der Statuten übt das Gemeindeparlament oder in Versamm-\nlungsgemeinden der Gemeindevorstand ein eigenes Antragsrecht neben dem Antragsrecht der \nKommission aus. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\n 5 / 17 \n\n \n \n\nArt. 15 Aufgaben und Kompetenzen der Vorsteherschaften der Verbandsgemeinden \n\nDie Gemeindevorstände der Verbandsgemeinden sind insbesondere zuständig für:  \n\n1. die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis und \nmit Fr. 3 Mio. und von neuen wiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten Zweck \nbis Fr. 300'000, soweit nicht die Kommission zuständig ist; \n\n2. die Beschlussfassung über die Veräusserung von Liegenschaften des Finanzvermö-\ngens im Wert von mehr als Fr. 400’000; \n\n3. die Beschlussfassung über Investitionen in Liegenschaften des Finanzvermögens im \nBetrag von mehr als Fr. 3'000’000; \n\n4. die Festsetzung des Budgets; \n5. die Kenntnisnahme vom Finanz- und Aufgabenplan; \n6. die Genehmigung der Jahresrechnung; \n7. die Kenntnisnahme des Geschäftsberichts; \n8. die Genehmigung der Abrechnungen über alle neuen Ausgaben, die sie selbst oder die \n\nStimmberechtigten des Verbandsgebiets bewilligt haben;  \n9. die Genehmigung des Entschädigungsreglements für die Mitglieder der Kommission, \n\nderen Beratende und der RPK. \n \n\nArt. 16 Beschlussfassung \n\n1Ein Antrag an die Verbandsgemeinden ist angenommen, wenn die Stadt Adliswil und eine weitere \nZweckverbandsgemeinde zugestimmt haben.  \n\n2Grundlegende Änderungen der Statuten bedürfen der Zustimmung aller Verbandsgemeinden. \nGrundlegend sind Änderungen, die folgende Gegenstände regeln:  \n\n1. wesentliche Aufgaben des Zweckverbands; \n\n2. die Grundzüge der Finanzierung;  \n\n3. Austritt und Auflösung; \n\n4. die Mitwirkungsmöglichkeiten der Stimmberechtigten und der Verbandsgemeinden. \n\n \n\n2.4. Die Kommission \n\nArt. 17 Zusammensetzung \n\n1Die Kommission besteht aus 6 Mitgliedern, wobei die Stadt Adliswil 3, die Gemeinde Langnau 2 \nund die Gemeinde Thalwil 1 Vertreter entsenden.  \n\n2Die Gemeindevorsteherschaft jeder Verbandsgemeinde bestimmt sein(e) Mitglied(er) und deren \nStellvertretung. \n\n3Die Kommission kann Dritte mit beratender Stimme beiziehen. \n\n \n\n\n\n  \n\n 6 / 17 \n\n \n \n\nArt. 18 Konstituierung \n\n1Die Kommission konstituiert sich selbst. Als Vorsitzende oder Vorsitzender ist jedoch eine Vertre-\nterin oder ein Vertreter der Stadt Adliswil zu wählen. \n\n2Das amtsälteste Mitglied übernimmt für die Konstituierung das Tagespräsidium. \n\n \n\nArt. 19 Offenlegung der Interessenbindungen \n\n1Die Mitglieder der Kommission legen ihre Interessenbindungen offen. Insbesondere geben sie \nAuskunft über: \n\n1. ihre beruflichen Tätigkeiten, \n2. ihre Mitgliedschaften in Organen und Behörden der Gemeinden, des Kantons und des \n\nBundes, \n3. ihre Organstellungen in und wesentlichen Beteiligungen an Organisationen des priva-\n\nten Rechts. \n\n2Die Interessenbindungen werden veröffentlicht. \n\nArt. 20 Allgemeine Befugnisse \n\n1Der Kommission stehen unübertragbar zu:  \n\n1. die politische Planung, Führung und Aufsicht;  \n2. die Verantwortung für den Verbandshaushalt;  \n3. die Besorgung sämtlicher Verbandsangelegenheiten, soweit dafür nicht ein anderes \n\nOrgan zuständig ist;  \n4. die Beratung von und Antragstellung zu allen Vorlagen, über welche die Stimmberech-\n\ntigten oder die Verbandsgemeinden beschliessen; \n5. die Vertretung des Zweckverbands nach aussen und die Bestimmung der rechtsver-\n\nbindlichen Unterschriften. \n6. Erlass des Vollzugsreglements betreffend Finanzierung der Betriebskosten \n7. Erlass des Entschädigungsreglements für die Mitglieder der Kommission, deren Bera-\n\ntenden und der RPK \n8. Schaffung von neuen Stellen \n9. Ernennung der Betriebsleiterin / des Betriebsleiters \n\n2Der Kommission stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in einem Erlass massvoll und \nstufengerecht delegiert werden können: \n\n1. der Vollzug der Beschlüsse der übergeordneten Verbandsorgane; \n2. der Erlass von Grundsätzen und Weisungen zur Betriebsführung; \n3. die Anstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; \n4. die regelmässige Information der Verbandsgemeinden über die Geschäftstätigkeit des \n\nZweckverbands;  \n5. das Handeln für den Verband nach aussen; \n6. die Führung von Prozessen mit dem Recht auf Stellvertretung; \n7. die übrige Aufsicht in der Verbandsverwaltung. \n\n\n\n  \n\n 7 / 17 \n\n \n \n\n \n\nArt. 21 Finanzbefugnisse \n\n1Der Kommission stehen unübertragbar zu: \n\n1. die Erstellung der Budgetvorlage und die Antragstellung an die Verbandsgemeinden; \n2. die Beschlussfassung über den Finanz- und Aufgabenplan; \n3. die Beschlussfassung über die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht;  \n4. die Bewilligung von neuen, im Budget nicht enthaltenen, einmaligen Ausgaben für ei-\n\nnen bestimmten Zweck bis insgesamt Fr. 400'000 pro Jahr sowie von neuen, im \nBudget nicht enthaltenen, wiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis \ninsgesamt Fr. 150'000 pro Jahr. \n\n2Der Kommission stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in einem Erlass massvoll und \nstufengerecht delegiert werden können: \n\n1. der Ausgabenvollzug \n2. die Bewilligung von gebundenen Ausgaben \n3. die Bewilligung von neuen, im Budget enthaltenen, einmaligen Ausgaben für einen be-\n\nstimmten Zweck bis Fr. 400’000 und von neuen, im Budget enthaltenen, wiederkehren-\nden Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 150’000; \n\n4. die Veräusserung von Liegenschaften des Finanzvermögens im Wert bis Fr. 400'000. \n5. Investitionen in Liegenschaften des Finanzvermögens im Betrag bis Fr. 3'000'000. \n\n \n\nArt. 22 Aufgabendelegation \n\n1Die Kommission setzt eine Betriebsleiterin oder einen Betriebsleiter ein, die oder den sie mit den \nfür die Geschäftsleitung notwendigen Befugnissen ausstattet.  \n\n2Das Sekretariat wird durch eine Mitarbeiterin, einen Mitarbeiter der Kläranlage oder der Stadt Adli-\nswil besorgt.  \n\n3Die Leiterin oder der Leiter Finanzen der Stadt Adliswil führt die Verbandsrechnung. \n\n4Die Kommission kann bestimmte Aufgaben an einzelne ihrer Mitglieder oder ihrer Ausschüsse o-\nder an die Verbandsangestellten zur selbständigen Erledigung delegieren.  \n\n5Sie regelt die Aufgaben und die Entscheidungsbefugnisse, die sie an ihre Mitglieder und ihre Aus-\nschüsse und an die Verbandsangestellten delegiert, in einem Erlass. \n\n \n\nArt. 23 Einberufung und Teilnahme \n\n1Die Kommission tritt auf Einladung der Präsidentin bzw. des Präsidenten sowie auf Verlangen von \nmindestens einem Drittel ihrer Mitglieder zusammen. Die Mitglieder sind zur Teilnahme an den Sit-\nzungen verpflichtet.  \n\n\n\n  \n\n 8 / 17 \n\n \n \n\n2Die Verhandlungsgegenstände sind den Mitgliedern mindestens 5 Tage vor der Sitzung in einer \nEinladung schriftlich anzuzeigen. Über nicht angekündigte Geschäfte kann nur bei Einverständnis \naller Mitglieder beschlossen werden. \n\n \n\nArt. 24 Beschlussfassung \n\n1Der Kommission ist beschlussfähig, wenn mindestens 4 der Mitglieder anwesend sind.  \n\n2Über die Verhandlungen der Kommission ist ein Protokoll zu führen, das an der nächsten Sitzung \nzur Abnahme vorzulegen ist. \n\n3Sie beschliesst mit einfachem Mehr der Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Prä-\nsidentin oder des Präsidenten den Ausschlag.  \n\n4Die Mitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. Die Stimmabgabe erfolgt offen. \n\n \n\n2.5. Die Rechnungsprüfungskommission (RPK)  \n\nArt. 25 Zusammensetzung und Offenlegung der Interessenbindungen  \n\n1Als RPK des Zweckverbands ist die RPK der Stadt Adliswil tätig. Die RPK jeder anderen Ver-\nbandsgemeinde hat jederzeit das Recht, die Buchhaltung des Verbands einzusehen. \n\n2Die Mitglieder der RPK legen ihre Interessenbindungen offen. \n\n \n\nArt. 26 Aufgaben \n\n1Die RPK prüft alle Anträge von finanzieller Tragweite an die Verbandsgemeinden oder die Stimm-\nberechtigten des Verbandsgebiets, insbesondere betreffend das Budget, die Jahresrechnung und \nVerpflichtungskredite. \n\n2Ihre Prüfung umfasst die finanzrechtliche Zulässigkeit, die finanzielle Angemessenheit und die \nrechnerische Richtigkeit. \n\n3Sie erstattet den Verbandsgemeinden oder den Stimmberechtigten schriftlich Bericht und Antrag. \n\n \n\nArt. 27 Beschlussfassung \n\nEs gelten die Regelungen zur Beschlussfassung der RPK der Stadt Adliswil. \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\n 9 / 17 \n\n \n \n\nArt. 28 Herausgabe von Unterlagen und Auskünfte  \n\n1Mit den Anträgen legt die Kommission der RPK die zugehörigen Akten vor.  \n\n2Im Übrigen richten sich die Herausgabe von Unterlagen und die Erteilung von Auskünften an die \nRPK nach dem Gemeindegesetz. \n\n \n\nArt. 29 Prüfungsfristen \n\nDie RPK prüft Budget, Jahresrechnung sowie die übrigen Geschäfte innert maximal 60 Tagen. \n\n \n\n2.6. Prüfstelle \n\nArt. 30 Aufgaben der Prüfstelle  \n\n1Die Prüfstelle nimmt die finanztechnische Prüfung der Rechnungslegung und der Buchführung \nvor.  \n\n2Sie erstattet der Kommission, der Rechnungsprüfungskommission und dem Bezirksrat umfassend \nBericht über die finanztechnische Prüfung.  \n\n3Die Prüfstelle erstellt zudem einen Kurzbericht, der Bestandteil der Jahresrechnung ist. \n\n \n\nArt. 31 Einsetzung der Prüfstelle \n\nDie Kommission und die RPK bestimmen mit übereinstimmenden Beschlüssen die Prüfstelle.  \n\n \n\n3. Personal und Arbeitsvergaben \n\nArt. 32 Anstellungsbedingungen \n\nFür das Personal des Zweckverbands gilt das Personalrecht der Stadt Adliswil. \n\n \n\nArt. 33 Öffentliches Beschaffungswesen \n\nDie Vergabe von öffentlichen Aufträgen, Arbeiten und Lieferungen richtet sich nach dem überge-\nordneten Recht über das öffentliche Beschaffungswesen. \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\n 10 / 17 \n\n \n \n\n4. Verbandshaushalt \n\nArt. 34 Finanzhaushalt \n\n1Massgebend für den Finanzhaushalt und die Rechnungslegung des Zweckverbands sind das Ge-\nmeindegesetz, die Gemeindeverordnung sowie die besonderen Haushaltsvorschriften aus Spezial-\ngesetzen. \n\n2Bis zum 15. Februar jeden Jahres liefert die Kommission den Verbandsgemeinden die Zahlen, die \nsie für die Erstellung ihrer Jahresrechnungen benötigen, und bis zum 31. August jeden Jahres die \nZahlen zur Erstellung ihrer Budgets. \n\n \n\nArt. 35 Finanzierung der Betriebskosten \n\n1Der Zweckverband unterhält und betreibt (gemäss Anlage 4):  \n\n1. die ARA,  \n2. die Anlagesteuerung  \n3. Sonderbauwerke mit maschinellen Einrichtungen.  \n\n2Der Zweckverband strebt eine ausgeglichene Rechnung an und belastet seine Leistungen den \nVerbandsgemeinden nach den Verursacher- und dem Kostendeckungsprinzip. \n\n3Die Stadt Adliswil erhält zulasten der Betriebsrechnung eine von der Kommission beantragte und \nvon den Gemeinden genehmigte Pauschalentschädigung für die Führung des Sekretariates und \nder Verbandsrechnung sowie der Rechnungskontrolle. \n\n4Die nicht durch Einnahmen gedeckten Betriebskosten des Zweckverbands werden von den Ver-\nbandsgemeinden aufgrund des abflussrelevanten Wasserverbrauchs und der abflussrelevanten \nOberfläche im Einzugsgebiet (nach den reduzierten Flächen der Regenbecken) getragen. Der \nWasserverbrauch wird mit 80% und die abflussrelevante Fläche mit 20% bewertet. Der Wasserver-\nbrauch wird von der Kommission jährlich aufgrund der aktuellen Erhebungen per 31. Dezember \nberechnet. Das Vollzugsreglement regelt die Details der Berechnung und Erhebung, einschliess-\nlich Starkverschmutzer und berücksichtigt das Modell des Verbands Schweizer Abwasser- und Ge-\nwässerschutzfachleute. \n\n5Die Aufwendungen, welche für die Reinigung von speziell verschmutzten Abwässern entsteht, die \nbei der ARA besondere Einrichtungen erfordern oder vermehrte Betriebskosten verursachen, trägt \ndiejenige Gemeinde, welche diese Abwässer einleitet.  \n\n6Der Verteilschlüssel wird von der Kommission jährlich aufgrund der aktuellen Erhebungen auf den \n31. Dezember berechnet. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\n 11 / 17 \n\n \n \n\nArt. 36 Finanzierung der Investitionen \n\n1Der Zweckverband erstellt und bezahlt Investitionen in (gemäss Anlage 4):  \n\n1. die ARA \n2. den Verbandskanal  \n3. die Anlagesteuerung der Sonderbauwerke \n\n2Die übrigen Investitionen in die Sonderbauwerke gehen zu Lasten der Standortgemeinde. \n\n3Können ausserordentliche Ausbauten und Optimierungen eindeutig einem Verursacher zugewie-\nsen werden, so sind die dadurch ausgelösten Investitionen durch die Gemeinde zu tragen, welche \ndiese Abwässer des Verursachers einleitet. \n\n4Der Zweckverband kann seine Investitionen über Darlehen der Verbandsgemeinden oder Darle-\nhen Dritter finanzieren.  \n\n5Darlehen einzelner Gemeinden werden in den Gemeinden als neue Ausgaben beschlossen. \n\n \n\nArt. 37 Beteiligungs- und Eigentumsverhältnisse \n\n1Die im Verbandseigentum befindlichen Anlagen bestehen aus folgenden Teilen: \n\n1. ARA gemäss Anlage 1:  \n\na. Grundstücke Kat.-Nr. 5613 und 5608 (Bruchstrasse) und 5607 (Fortsetzung Bruch-\nstrasse, im Gesamteigentum) \n\nb. Zufahrtsbrücke über die Sihl \n\nc. Auslaufkanal von der ARA bis zur Sihl \n\n2. Verbandskanal gemäss Anlage 2 und 4 \n\n3. Anlagesteuerung der Sonderbauwerke gemäss Anlage 4 \n\n4. Die auf Rechnung des Verbandes erworbenen Grundstücke, erstellten Anlagen und ange-\nschafften beweglichen Einrichtungen \n\n2Sämtliche Sonderbauwerke ausserhalb der ARA befinden sich im Eigentum der Standortgemeinde \n(Anlage 2) \n\n3Die Verbandsgemeinden sind am Vermögen und Ergebnis des Zweckverbands im Verhältnis der \nper 1. Januar 2022 oder später eingebrachten Werte beteiligt. Das Verhältnis der Beteiligungen \nder Verbandsgemeinden ändert sich durch Beitritt oder Austritt von Gemeinden. \n\n4Der Zweckverband ist Eigentümer von Anlagen, die er erstellt oder erworben hat, von bewegli-\nchen Vermögensteilen und von Bar- und Wertschriftenvermögen.  \n\n \n\n\n\n  \n\n 12 / 17 \n\n \n \n\nArt. 38 Haftung \n\n1Die Verbandsgemeinden haften nach dem Zweckverband für die Verbindlichkeiten des Zweckver-\nbands nach Massgabe des kantonalen Haftungsgesetzes sowie für Fremdkapitalschulden. Für \nFremdkapitalschulden haften die Verbandsgemeinden zudem solidarisch.  \n\n2Der Haftungsanteil richtet sich nach dem jeweils angewendeten Betriebskostenverhältnis gemäss \nArt. 35.zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Verbindlichkeit. \n\n3Für Schäden, die dem Verband durch Zuleitung gefährlicher Stoffe unmittelbar oder mittelbar ent-\nstehen, haftet die einleitende Gemeinde unter dem Vorbehalt des Rückgriffs auf fehlbare Dritte. \n\n \n\n5. Aufsicht und Rechtsschutz \n\nArt. 39 Aufsicht \n\nDer Zweckverband untersteht der Staatsaufsicht nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes \nund der einschlägigen Spezialgesetzgebung. \n\nArt. 40 Rechtsschutz und Verbandsstreitigkeiten \n\n1Gegen Beschlüsse der Verbandsorgane kann nach Massgabe des Verwaltungsrechtspflegege-\nsetzes Rekurs oder Rekurs in Stimmrechtssachen beim Bezirksrat Horgen oder bei einer anderen \nzuständigen Rekursinstanz eingereicht werden. \n\n2Gegen Anordnungen und Erlasse von Mitgliedern oder Ausschüssen der Kommission oder von \nAngestellten, denen Aufgaben zur selbstständigen Erledigung übertragen wurden, kann innert 30 \nTagen seit Mitteilung bei der Kommission Neubeurteilung verlangt werden. Gegen die Neubeurtei-\nlung der Kommission kann Rekurs erhoben werden.  \n\n3Streitigkeiten zwischen Verband und Verbandsgemeinden sowie unter Verbandsgemeinden, die \nsich aus diesen Statuten ergeben, sind auf dem Weg des Verwaltungsprozesses nach den Bestim-\nmungen der kantonalen Gesetzgebung zu erledigen. \n\n \n\n6. Austritt, Auflösung und Liquidation \n\nArt. 41 Austritt \n\n1Jede Verbandsgemeinde kann unter Wahrung einer Kündigungsfrist von 5 Jahren auf das Jahres-\nende aus dem Verband austreten. Die Kommission kann diese Frist auf Antrag der betroffenen \nGemeinde abkürzen. \n\n2Austretende Gemeinden haben keinen Anspruch auf Entschädigung. \n\n3Bereits eingegangene Verpflichtungen werden durch den Austritt nicht berührt. \n\n\n\n  \n\n 13 / 17 \n\n \n \n\nArt. 42 Auflösung \n\n1Die Auflösung des Zweckverbands ist mit Zustimmung sämtlicher Verbandsgemeinden möglich. \nDer Auflösungsbeschluss hat auch die Liquidationsanteile der einzelnen Gemeinden zu nennen.  \n\n2Bei der Auflösung des Zweckverbands bestimmen sich die Liquidationsanteile der Verbandsge-\nmeinden nach der Finanzierungsquote für die Betriebskosten per 31. Dezember des Vorjahres. \n\n \n\n7. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 43 Einführung eigener Haushalt \n\n1Der Zweckverband führt ab dem 1. Januar 2022 einen eigenen Haushalt mit Bilanz.  \n\n2Der Zweckverband erstellt auf diesen Zeitpunkt eine Eingangsbilanz gemäss § 179 des Gemein-\ndegesetzes. \n\n \n\nArt. 44 Umwandlung der Investitionsbeiträge \n\n1Die von den Verbandsgemeinden bis zum 31. Dezember 2021 finanzierten und in den Gemeinde-\nrechnungen als Investitionsbeiträge bilanzierten Vermögenswerte werden im Sinn einer Sachein-\nlage auf den Zweckverband übertragen. \n\n2Die Investitionsbeiträge, welche die Verbandsgemeinden seit 1. Januar 1986 bis zum 31. Dezem-\nber 2021 an den Zweckverband geleistet haben, werden auf den 1. Januar 2022 in unverzinsliche \nBeteiligungen der Verbandsgemeinden umgewandelt. \n\n3Der Umwandlungswert der Investitionsbeiträge, die in Beteiligungen und Darlehen der Verbands-\ngemeinden umgewandelt werden, ergibt sich aus den Restbuchwerten der Anlagen gemäss § 179 \nAbs. 2 des Gemeindegesetzes. \n\n4Das Verhältnis der Investitionsbeiträge ergibt die Quote, zu der die Verbandsgemeinden zum Zeit-\npunkt der Einführung des eigenen Haushalts am Eigenkapital des Zweckverbands beteiligt sind. \n\n \n\nArt. 45 Inkrafttreten \n\n1Diese Statuten treten nach Zustimmung durch die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden \nauf den 1. Januar 2022 in Kraft. \n\n2Die Statuten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Regierungsrates. \n\n3Mit dem Inkrafttreten dieser Statuten werden die Statuten vom 15. Oktober 1959 mit den Teilrevi-\nsionen vom 13.03.1974, 17.09.1997, 11.03.2009 und 28.06.2017 aufgehoben. \n\n  \n\n\n\n  \n\n 14 / 17 \n\n \n \n\nAnlagen \nAnlage 1: Grundstückperimeter ARA Sihltal (inkl. Sihl-Brücke) \n\n \n  \n\n\n\n  \n\n 15 / 17 \n\n \n \n\nAnlage 2: Verbands-Einzugsgebiet mit „Eigentumsübersicht“ \n\n\n\n  \n\n 16 / 17 \n\n \n \n\nAnlage 3: Kanalisationsbauwerke mit Regelung „Betrieb und Unterhalt“ \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n\n


Interpellation und Beantwortung

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Weisung zur Urnenabstimmung

text: \n  \n\n \n\n                                                                                \n\n \n\nWeisung zur Urnenabstimmung vom 28. September 2014 \n\n \n\nTeilrevision der Gemeindeordnung vom 2. März 1997, \n\nParlamentarische Untersuchungskommission (PUK) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\n \n\n                                                                                \n\n \n\nInhalt \n\n \n\nI. Abstimmungsgegenstand 2 \n\nII. Die Vorlage in Kürze 2 \n\nIII.   Die Vorlage im Detail 2 \n\n1. Ausgangslage 2 \n\n2. Aufgaben und Kompetenzen einer PUK 3 \n\n3. Abstimmungsempfehlung des Grossen Gemeinderats 3 \n\nIV.   Abstimmungstext 3 \n\nV. Meinung der Minderheit im Parlament 4 \n\nVI.   Meinung des Stadtrats 5 \n\n \n\n\n\n 2 \n\n \n\n                                                                                \n\n \n\nI. Abstimmungsgegenstand \n\nAm 28. September 2014 findet in der politischen Gemeinde Adliswil eine kommunale \nVolksabstimmung über folgende Vorlage statt: \n\n Teilrevision der Gemeindeordnung vom 2. März 1997, Parlamentarische Unter-\nsuchungskommission (PUK) \n\nWir bitten Sie, die Vorlage zu prüfen und Ihre Stimme über deren Annahme oder \nAblehnung auf dem Stimmzettel mit JA bzw. NEIN abzugeben. \n\n \n\nII. Die Vorlage in Kürze \n\nDie Stadt Adliswil ist seit dem Jahr 1974 eine Parlamentsgemeinde. Dem Grossen \nGemeinderat als Stadtparlament obliegt die politische Kontrolle über die Stadtverwal-\ntung und deren Behörden. Im Rahmen dieser politischen Kontrolle nimmt der Grosse \nGemeinderat eine politische Wertung des Verwaltungshandelns vor. \n\nDamit er bei Vorkommnissen von grosser Tragweite zur Ermittlung von Sachverhalten \nund zur Beschaffung von weiteren Beurteilungsgrundlagen eine Parlamentarische Un-\ntersuchungskommission (PUK) einsetzen kann, bedarf es der Schaffung einer gesetz-\nlichen Grundlage in der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil. Eine PUK verfügt über \ndas Recht, Behördenmitglieder und Gemeindepersonal zu befragen sowie Protokolle \nund Akten einzusehen. Das kantonale Recht sieht jedoch derartige Eingriffe des Par-\nlaments in den Tätigkeitsbereich der Exekutive grundsätzlich nicht vor. Für den Einsatz \neiner solchen Kommission genügt ein blosser Beschluss des Gemeinderates nicht, da \ner gegen die Gewaltentrennung verstossen würde. Die Rechtsgrundlage für eine PUK \nist daher in der Gemeindeordnung zu schaffen, was auch das kantonale Recht zulässt \n(H.R. Thalmann, Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz, 3. Auflage 2000, § 105 N \n3.7). \n\nÄnderungen der Gemeindeordnung unterstehen dem obligatorischen Referendum. \n\n \n\nIII. Die Vorlage im Detail \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 6. März 2013 überwies der Grosse Gemeinderat die Motion betreffend Schaffung \neiner gesetzlichen Grundlage für die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersu-\nchungskommission vom 12. Dezember 2012 zu Berichterstattung und Antrag. Begrün-\ndet wurde die Motion damit, dass die Stadt Adliswil das Mittel der PUK nicht kenne. Zur \nUntersuchung von Vorkommnissen grosser Tragweite brauche es zwecks einer politi-\nschen Aufarbeitung durch das Parlament dieses Instrument. Die Motionäre wollen eine \nRechtsgrundlage für eine PUK schaffen, da der Bezirksrat Horgen mit Beschluss vom \n16. November 2012 festgehalten hat, eine Untersuchung durch die Rechnungs- und \nGeschäftsprüfungskommission des Grossen Gemeinderats (RGPK) sei rechtlich nicht \nzulässig. Um dem Parlament eine Untersuchung von Vorkommnissen von grosser \nTragweite dennoch zu ermöglichen, sei eine entsprechende gesetzliche Grundlage zu \nschaffen. \n\n\n\n 3 \n\n \n\n                                                                                \n\n \n\nNachdem der Stadtrat die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Einsetzung \neiner PUK als sachgerecht erachtet hatte, erklärte der Grosse Gemeinderat an seiner \nSitzung vom 4. September 2013 die genannte Motion als erheblich, beschloss an sei-\nner Sitzung vom 5. März 2014 eine Änderung der Gemeindeordnung und beauftragte \nden Stadtrat, die Vorlage innert Jahresfrist zur Abstimmung zu bringen. \n\n2. Aufgaben und Kompetenzen einer PUK \n\nDie parlamentarische Untersuchung ist das Aufsichtsmittel des Parlaments bei beson-\nderen Vorkommnissen von grosser Tragweite in Behörden und Verwaltung. Es ist das \nschärfste Aufsichtsmittel des Parlaments und soll nur in Ausnahmesituationen und nur \nfür einen konkreten Einzelfall eingesetzt werden. Ziel der dafür eingesetzten Kommis-\nsion (PUK) ist es, den Sachverhalt gründlich abzuklären und einen Bericht zuhanden \ndes Parlaments zu verfassen, in welchem die Vorkommnisse einer politischen Wer-\ntung unterzogen werden. \n\nFür die wirksame Durchführung einer parlamentarischen Untersuchung muss eine \nPUK über das Recht verfügen, Behördenmitglieder und Stadtpersonal zu befragen \nsowie die Herausgabe sämtlicher relevanter Akten der Verwaltung zu verlangen. \n\nDer Stadtrat hat der PUK alle für die Untersuchung des zu untersuchenden Geschäfts \nerforderlichen Akten zur Verfügung zu stellen, auch solche, die dem Amtsgeheimnis \nunterstehen. Die PUK kann die Akten auch gegen den Willen des Stadtrates heraus-\nverlangen, sofern dem keine abweichende gesetzliche Regelung entgegensteht. Die \nUntersuchungskommission hat reine Kontrollfunktion und keinerlei Sanktionsbefugnis-\nse. \n\nDer demokratische Staatsaufbau der Schweiz stellt die politische Kontrolle über das \nVerwaltungshandeln sicher. Dementsprechend gibt es kein staatliches Handeln, das \nder politischen Kontrolle entzogen ist. Diese politische Kontrolle nimmt in der einer \nParlamentsgemeinde wie Adliswil der Grosse Gemeinderat wahr. Die politische Kon-\ntrolle kann nicht an eine Behörde delegiert werden. Der Bezirksrat kann zwar eine \nRechtskontrolle des Handelns der Stadtverwaltung und der städtischen Behörden vor-\nnehmen, eine politische Kontrolle, wie sie der Grosse Gemeinderat ausübt, obliegt ihm \nindes nicht. \n\n3. Abstimmungsempfehlung des Grossen Gemeinderats \n\nDer Grosse Gemeinderat hat der Vorlage am 5. März 2014 mit 27:4 Stimmen bei \n0 Enthaltungen zugestimmt. \n\n \n\nIV. Abstimmungstext \n\nDie Gemeindeordnung der Stadt Adliswil vom 2. März 1997 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 27 (neu) Parlamentarische Untersuchungskommission \n \n1\n Der Gemeinderat kann zur Ermittlung der Sachverhalte und zur Beschaffung weiterer Beurtei-\n\nlungsgrundlagen eine Parlamentarische Untersuchungskommission einsetzen, wenn Vorkomm-\n\n\n\n 4 \n\n \n\n                                                                                \n\n \n\nnisse von grosser Tragweite in den zuständigen Behörden und der Stadtverwaltung der Klärung \nbedürfen. \n\n2\n Die Einsetzung erfolgt nach Anhörung des Stadtrates durch einen Beschluss des Gemeindera-\n\ntes. Dieser legt den Auftrag an die Parlamentarische Untersuchungskommission fest, wählt die \nMitglieder, das Kommissionspräsidium und das Sekretariat. \n \n3\n Die Parlamentarische Untersuchungskommission kann Augenscheine vornehmen, Personen \n\neinvernehmen sowie die Herausgabe sämtlicher Akten verlangen. \n \n4\n Das Amtsgeheimnis kann gegenüber der Parlamentarischen Untersuchungskommission nicht \n\ngeltend gemacht werden, sofern keine abweichende gesetzliche Regelung besteht. \n \n5\n Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten in seiner Geschäftsordnung. \n\n \n \n\nArt. 31 Wahlen \n \nDer Gemeinderat wählt nach den Vorschriften des Gesetzes über die politischen \nRechte: \n \n3. (neu) die Mitglieder und das Präsidium von Parlamentarischen Untersuchungskommissionen \nsowie das Sekretariat. \n \n \n\n \n\nV. Meinung der Minderheit des Grossen Gemeinderates \n\nEine Minderheit im Parlament vertritt die Meinung, dass derartige Untersuchungen in \nden Verwaltungen durch eine professionelle und unabhängige Stelle durchgeführt \nwerden müssten. Eine parlamentarische Untersuchungskommission würde aus Mit-\ngliedern des Gemeinderates, also aus dem Kreis der reinen Milizparlamentarier, be-\nstehen.  \n\nViele Staatsaufgaben sind technisch anspruchsvoll und erfordern Spezialkenntnisse. \nWer diese Kenntnisse nicht permanent anwendet, sei rasch überfordert. Die komple-\nxen Verwaltungsprozesse von Laien aus dem Gemeinderat auf mögliche Missstände \nhin zu überprüfen, sei einerseits nicht effizient und andererseits auch nicht zielführend. \nDer enge Personenkreis von politisch aktiven Bürgerinnen und Bürgern führe zudem in \nallen Parteien zu Konzentrationen auf einen kleinen Kreis von in der Politik involvierten \nPersonen. Die fehlende Unabhängigkeit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier \ngegenüber den parteieigenen Stadträtinnen und Stadträten sei eine logische Konse-\nquenz daraus.  \n\nDas Parlament verfüge auch ohne PUK über sinnvolle Mittel zur Klärung von Sachver-\nhalten. Zum Beispiel in den regelmässigen Fragestunden oder über schriftliche Anfra-\ngen sowie durch Interpellationen. Wenn Missstände festgestellt oder auch nur vermu-\ntet werden, bestehe mit und ohne PUK die Möglichkeit, den Sachverhalt durch den \nBezirksrat zu klären. Im Gegensatz zu einer PUK habe der Bezirksrat zudem beim \nFeststellen von Unregelmässigkeiten die Möglichkeit, Sanktionen oder weitere Mass-\nnahmen anzuordnen.  \n\nEine Minderheit im Parlament empfiehlt aus diesen Gründen die Vorlage zur Ableh-\nnung. \n\n\n\n 5 \n\n \n\n                                                                                \n\n \n\n \n\nVI. Meinung des Stadtrats \n\nDer Grosse Gemeinderat übt die politische Kontrolle über die Stadtverwaltung und die \nBehörden aus. Die RGPK des Grossen Gemeinderats ist jedoch nicht legitimiert, eine \nUntersuchung innerhalb der Stadtverwaltung und der Behörden durchzuführen. \n\nDer Stadtrat erachtet das Anliegen, eine rechtliche Grundlage für die Einsetzung einer \nPUK zur Untersuchung besonderer Vorkommnisse mit grosser Tragweite zu schaffen, \nals sachgerecht. Die PUK wird die Möglichkeit haben, Sachverständige beizuziehen, \nz.B. einen juristischen Mitarbeitenden, der/die sie berät oder entsprechende Abklärun-\ngen vornimmt. \n\nDer Stadtrat empfiehlt den Stimmberechtigten aus diesen Gründen, der Vorlage zuzu-\nstimmen. \n\n \n\n\n


name: Beschluss inkl. Rechtskraftbescheinigung Bezirksrat

text: \nStadt Adliswil\nGrosser Gemeinderat\nZürichstrasse 10 Postfach 8134 Adliswil adliswil.ch\n\nSeite 1 von 12\nFISBEFAOREN\n\n2 2. 11 2021\n\nGebührenverordnung; Teilrevision 2020\nvom 2. Juni 2021\n\nDer Grosse Gemeinderat,\n\nnach Einsichtnahme in die Anträge des Stadtrats vom 7. Juli 2020 sowie der Sachkommission vom 9.\nNovember 2020,\n\nbeschliesst:\n\nDie Gebührenverordnung vom 1. November 2017 wird wie folgt geändert:\n\nSt a d t Adliswil\n\n\n\nSeite 2\n\n1. Allgemeines\n\nArt. 1 Gegenstand\n\n1 Dieser Gemeindeerlass regelt die Erhebung von Gebühren für\n\na) Leistungen der Verwaltung,\n\nb) die Benutzung öffentlicher Einrichtungen und öffentlicher Sachen.\n\n2 Er gilt, soweit nicht besondere bundesrechtliche, kantonale oder kommunale\nGebührenvorschriften bestehen.\n\nArt. 2 Gebührenpflicht\n\n1 Eine Gebühr zu bezahlen hat, wer in diesem Erlass aufgeführte Leistungen\nverursacht oder in Anspruch nimmt oder in dieser Verordnung aufgeführte öffentliche\nEinrichtungen oder Sachen der Stadt Adliswil benützt.\n\n2 Gebühren in geringer Höhe (sog. Kanzleigebühren) sind basierend auf der vom\nStadtrat gemäss Art. 5 festgesetzten Gebührenordnung zu bezahlen.\n\n3 Haben mehrere Personen gemeinsam eine Leistung der Verwaltung veranlasst oder\nbeansprucht, besteht Solidarhaftung.\n\nArt. 3 Gebühren für weitere Leistungen\n\n1 Wer nicht in diesem Erlass aufgeführte Leistungen der Verwaltung beansprucht oder\ndurch sein Verhalten auslöst, dem kann der tatsächliche Aufwand für diese Leistung in\nRechnung gestellt werden, wenn nicht durch kommunale oder übergeordnete\nRegelungen die Unentgeltlichkeit vorgesehen ist.\n\n2 Der tatsächliche Aufwand umfasst in der Regel die Personalentschädigung der mit\nder Aufgabe befassten Mitarbeitenden gemäss Gebührenordnung bzw. der\nbeigezogenen Dritten sowie die Kosten für verwendete Sachmittel.\n\nArt. 4 Bemessungsgrundlagen\n\n1 Die Gebühren werden nach den in diesem Erlass festgelegten Bemessungskriterien\noder innerhalb der in diesem Erlass festgelegten Bandbreiten festgesetzt.\n\n2 Dabei richtet sich die Gebühr grundsätzlich nach den folgenden Gesichtspunkten:\n\n• nach dem gesamten Aufwand der Verwaltung für die konkrete Leistung,\n• nach der objektiven Bedeutung des Geschäfts,\n• nach Nutzen und lnteresse der gebührenpflichtigen Person an der Leistung.\n\n3 Die Bemessungsgrundlagen gemäss Abs. 2 kommen sowohl bei Gebühren für\nDienstleistungen, die per Online-Schalter bezogen werden, als auch bei Gebühren am\nanalogen Schalter zur Anwendung.\n\nArt. 5 Gebührenordnung\n1Der Stadtrat legt die einzelnen Gebührenhöhen basierend auf den in diesem\nGemeindeerlass festgesetzten Bemessungsgrundlagen und/oder Bandbreiten in\neinem Behördenerlass fest und passt sie an, wenn die Umstände es verlangen.\n\n2 Gebühren nach Art. 2 Abs. 2 werden direkt in der Gebührenordnung festgelegt.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSeite 3\n\n3 Der Stadtrat legt in der Gebührenordnung die Verrechnungsansätze für den\nPersonaleinsatz fest.\n\nArt. 6 Gebührenermässigung bzw. -erhöhung\n\nDer Stadtrat kann in der Gebührenordnung vorsehen, dass die festgelegten\nGebühren\na) für Personen, die ihren Wohnsitz ausserhalb der Gemeinde haben, angemessen\n\nerhöht werden, wenn sich aus diesem Grund höhere Kosten ergeben oder wenn\ndie öffentliche Einrichtung oder Sache aus allgemeinen Steuermitteln\nmiffinanziert wird,\n\nb) bei einer wirtschaftlichen Nutzung einer öffentlichen Einrichtung oder Sache\nangemessen erhöht werden,\n\nc) wenn eine Sache ohne materiellen Entscheid erledigt wird, um maximal 50 %\nherabgesetzt werden.\n\nArt. 7 Zuständigkeit der Gebührenfestsetzung\n\nDie Gebühren werden im einzelnen Fall von der in der Sache zuständigen Behörde\noder Verwaltungsstelle festgesetzt.\n\nArt. 8 Gebührenverzicht und -stundung\n\n1 Von Amtes wegen oder auf Gesuch hin kann im Einzelfall auf die Erhebung von\nGebühren vorläufig oder definitiv, ganz oder teilweise verzichtet werden. Dies gilt\ninsbesondere wenn:\na) für die gebührenpflichtige Person ein Härtefall vorliegt,\nb) die Leistung der Verwaltung oder die Benutzung der öffentlichen Einrichtung oder\nSache vorwiegend im öffentlichen lnteresse liegt oder damit gemeinnützige oder\nwissenschaftliche lnteressen verfolgt werden,\nc) die Leistung für eine Verwaltungsstelle oder Behörde erbracht wird,\n\nd) wenn andere besondere Gründe wie insbesondere die Geringfügigkeit des\nAufwandes vorliegen.\n\n2 Falls die Voraussetzungen für den Härtefall innert drei Jahren seit dem\nGebührenverzicht wegfallen, kann die Gebühr ganz oder teilweise nachgefordert\nwerden.\n\nArt. 9 Aussergewöhnlicher Aufwand\nVerursacht die zu erbringende Leistung der Stadt im Einzelnen einen\naussergewöhnlichen Aufwand, können die Gebühren über die in dieser Verordnung\nfestgesetzten Höchstbeträge hinaus angemessen erhöht werden; der Entscheid\ndarüber ist zu begründen.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSeite 4\n\nArt. 10 Kostenvorschuss\n\n1 Für erhebliche Leistungen der Verwaltung kann ein Kostenvorschuss erhoben\nwerden. Nach Abschluss des Verfahrens wird eine Gesamtabrechnung erstellt.\n\n2 Wo ein gesetzlicher Anspruch auf die Leistung der Verwaltung besteht, kann diese\nLeistung nicht vom Bezahlen eines Kostenvorschusses abhängig gemacht werden.\n\nArt. 11 Mehrwertsteuer\n\nIn den Gebührenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht inbegriffen.\n\nArt. 12 Fälligkeit\n\n1 Die Gebühren werden mit der Leistung der Verwaltung, der Zusage zur Benutzung\noder mit der Benutzung der öffentlichen Einrichtung fällig. Sie können sogleich\ngefordert und beglichen werden.\n\n2 Wird eine Rechnung erstellt und zugestellt, tritt die Fälligkeit innert 30 Tagen seit\nZustellung der Rechnung ein.\n\n3 Wird die Rechnung nicht innert Frist beglichen, wird die gebührenpflichtige Person\ngemahnt.\n\nArt. 13 Verzugszins\n\n1 Mit Zustellung der ersten Mahnung wird die gebührenpflichtige Person in Verzug\ngesetzt. Ab diesem Datum sind Gebühren und Auslagen zu 5 % p.a. zu verzinsen.\n\n2 Wird eine anfechtbare Verfügung verlangt, so hemmt dies den Zinsenlauf nicht.\n\n3 Bei geringen Beträgen kann auf die Erhebung von Verzugszinsen verzichtet werden.\n\nArt. 14 Gebührenverfügung\n\n1 Wird die Gebühr durch Rechnung erhoben, kann die gebührenpflichtige Person\ninnert zehn Tagen seit Zustellung eine anfechtbare Verfügung verlangen.\n\n2 Wird die Rechnung nach Mahnung nicht beglichen, kann eine anfechtbare\nVerfügung erlassen werden.\n\n3 Gegen Gebührenverfügungen kann innert 30 Tagen eine Neubeurteilung gemäss\nGemeindegesetz verlangt bzw. Rekurs gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz\nerhoben werden.\n\nArt. 15 Mahnung und Betreibung\n\n1 Bezahlt die gebührenpflichtige Person die Gebühr auch nach der zweiten Mahnung\nnicht, kann die Person betrieben werden.\n\n2 Für Mahnungen und Betreibungen können Gebühren erhoben werden.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSeite 5\n\nArt. 16 Verjährung\n1 Die Gebührenforderung verjährt fünf Jahre nach Eintritt der Fälligkeit.\n\n2 Die Verjährung wird durch jede Hand lung unterbrochen, mit der die\nGebührenforderung bei der gebührenpflichtigen Person geltend gemacht wird. Mit der\nUnterbrechung beginnt die Verjährung von neuem.\n\n3 Die Verjährung tritt in jedem Fall zehn Jahre nach Ablauf des Jahres ein, in welchem\ndie gebührenpflichtige Leistung erbracht oder in Anspruch genommen worden ist.\n\n2. Die einzelnen Gebühren\n\nA. Verwaltung allgemein\n\nArt. 17 Schreib- und ähnliche Gebühren\n1 Die Gebühren nach dieser Verordnung enthalten die Schreibgebühren und die\nAusfertigungskosten.\n\n2 Zusätzlich entstehende Kosten durch Leistungen Dritter, Publikationen, spezielle\nVersandarten etc. können der gebührenpflichtigen Person weiterverrechnet werden.\n\nArt. 18 Gesuch um lnformationszugang\n1 Für die Bearbeitung von lnformationszugangsgesuchen werden Gebühren erhoben.\nFür die Erhebung gilt das Gesetz über information und den Datenschutz sowie die\nVerordnung dazu mit Anhang.\n\n2 Für die Bearbeitung von lnformationszugangsgesuchen zu eigenen Personaldaten\nder gesuchstellenden Person werden keine Gebühren erhoben.\n\nB. Bauwesen\n\nArt. 19 Grundlagen\n1 Für baurechtliche Entscheide, für Baukontrollen und für weitere Leistungen im\nBauwesen werden Bearbeitungs- und Bewilligungsgebühren erhoben.\n\n2 Die Gebührenansätze, nähere Bestimmungen zu den einzelnen Gebühren sowie\nAbweichungen aufgrund höheren oder geringeren Aufwandes legt der Stadtrat in\n•einem Behördenerlass fest.\n\nArt. 20 Gebührenbemessung\n\n1 Die Baubewilligungsgebühren werden wie folgt bemessen:\n\na) Neu-, An- und Aufbauten: nach dem Rauminhalt des Gebäudes oder des\nGebäudeteils,\n\nb) Umbaüten: nach dem Rauminhalt oder nach Aufwand,\n\nc) Zweck- und Nutzungsänderungen sowie weitere Bauvorhaben: nach Aufwand,\n\nd) Für Kleinstbauten können pauschalisierte Gebühren erhoben werden.\n\n2 Die übrigen Gebühren im Bauwesen werden nach Aufwand bemessen.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSeite 6\n\nArt. 21 Gebührenrahmen\n\n1Die Gebühr für die Prüfung eines Baugesuches und für den Entscheid über das\nVorhaben beträgt bis zu CHF 20000.\n\n2 Sie wird für jedes einzelne Gebäude erhoben, wenn mehrere Gebäude Gegenstand\ndes Baugesuches sind.\n\n3 Bei Gebäuden mit einem Rauminhalt von mehr als 20000 m3 werden Teilvolumen\nvon je 20000 m3 und ein allfälliges Restvolumen als jeweils ein Gebäude betrachtet.\n\n4 Für die erforderlichen Bauabnahmen wie Rohbau-, Bezugs- und Schlussabnahmen\nsowie für sonstige Baukontrollen, inklusive die Kontrolle von Gerüsten und Baukranen\nkönnen insgesamt höchstens 150 % der Gebühr nach Abs. 1 bis 3 zusätzlich in\nRechnung gestellt werden.\nAusserhalb von Baubewilligungsverfahren beträgt die Gebühr für Kontrollen und\n\nbehördliche Anordnungen höchstens CHF 10000.\n\n6 Der Stadtrat kann eine Minimalgebühr festlegen.\n\nArt. 22 Gebührenreduktion\n\n1 Wurden einzelne Fragen zu einem Bauvorhaben bereits vorentscheidsweise\nbeurteilt, so wird die Gebühr für die Prüfung des Baugesuchs um bis maximal 50 %\nreduziert, sofern das Baugesuch während der Gültigkeit des Vorentscheids gestellt\nwird und sofern im Baubewilligungsverfahren keine Neubeurteilung der behandelten\nFragen notwendig ist.\n\n2 Verfahren, welche verminderten Aufwand bei der Behörde auslösen bzw. weniger\nNutzen für die gesuchstellende Person haben, erfolgen zu angemessen reduzierten\nGebühren. Dies gilt namentlich für:\n\na) Bauverweigerungen oder Nichteintretensentscheide,\n\nb) Beurteilung von Abänderungsplänen,\n\nc) einfache Beurteilung im Anzeigeverfahren,\n\nd) Behandlung von Vorentscheiden\n\nArt. 23 Besondere Anwendungsfälle\n\nEnthält ein Baugesuch Elemente verschiedener bewilligungspflichtiger Vorhaben, wird\ndie Gebühr aufgrund der den Schwerpunkt bildenden Massnahmen berechnet.\n\nArt. 24 Planungen\n1Für die Begleitung von privaten Quartierplan- und Gestaltungsplanverfahren und von\nprivaten Ortsplanungsbegehren wird die Gebühr nach Aufwand berechnet. Dazu\ngehören die Publikations- und externe Kosten.\n\n2 Den Aufwand für die Leistungen der Verwaltung für die Aufstellung und den Vollzug\ndes amtlichen Quartierplanes bezahlen die beteiligten Grundeigentümerinnen und\nGrundeigentümer in der Regel im Verhältnis der Flächen ihrer neuen Grundstücke.\nBesondere Verhältnisse sind zu berücksichtigen. Publikations- und externe Kosten\ngehören dazu.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSeite 7\n\nArt. 25 Natur- und Heimatschutz\n\n1Schutzabklärungen und Entscheide über die Unterschutzstellung erfolgen\ngebührenfrei.\n\n2 Die Gemeinde trägt die Kosten für Abklärungen durch externe Experten.\n\nC. Benützung städtischer Einrichtungen\n\nArt. 26 Bibliothek, Ludothek, Videothek\n\n1 Für die Benützung der städtischen Bibliothek werden Jahresabonnemente\nausgestellt.\n\n2 Einzelausleihen sind möglich.\n\n3 Für Kinder und Jugendliche können die Gebühren reduziert werden.\n\n4 Bei nicht rechtzeitiger Rückgabe der ausgeliehenen Objekte wird eine Mahngebühr\nerhoben. Mehrmalige Mahnungen sind teurer.\n\nArt. 27 Ha lien- und Freibad\n\n1 Für die Benützung des Ha lien- und Freibades im Tal werden Gebühren nach Art und\nDauer sowie nach Benutzerkategorien erhoben. Es können Jahres-/Mehrmonats- und\nMonatsabonnements, 10-er Karten oder Einzeleintritte sowie Feierabendeintritte\nausgestellt werden.\n\n2 lm lnteresse der Gesundheits- und Sportförderung sowie zur Unterstützung von\nFamilien, Jugendlichen und Senioren kann speziellen Personengruppen der Eintritt zu\nermässigten Preisen oder gratis gewährt werden.\n\n3 Die Vermietung von Wasserflächen erfolgt nach den für Sportanlagen geltenden\nGrundsätzen (gem. Art. 28). Die Eintrittspreise sind in den Vermietungsansätzen nicht\nenthalten.\n\n4 Die Gebühren werden nach Marktpreisen festgesetzt.\n\nArt. 28 Sonstige Anlagen und Räumlichkeiten\n\n1 Für die Benützung der Sportanlagen werden Gebühren nach Zeitdauer der Nutzung\nund der Art der Anlage erhoben.\n\n2 Für die Benützung von Sportanlagen für Anlässe und Wettkämpfe können\nNutzungspauschalen vereinbart werden, bei welchen die Benützungsgebühren bis\nmaximal 50 % reduziert werden. Bei der Bemessung der Reduktion ist der Nutzen des\nAn lasses oder des Wettkampfes für die lnteressen der Stadt massgebend.\n\n3 Der Stadtrat kann ortsansässige Sportvereine für die Benützung der Sportanlagen\nfür Training, Wettkämpfe und Vereinsanlässe von der Gebühr befreien.\n\nD. Bürgerrecht\n\nArt. 29 Schweizerinnen und Schweizer\n\n4 Für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts an und die Entlassung aus dem\nGemeindebürgerrecht von Schweizerinnen und Schweizern wird eine Gebühr\nerhoben.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSeite 8\n\nArt. 30 Ausländerinnen und Ausländer\n\n1 Für Bewerberinnen und Bewerber mit Anspruch auf Einbürgerung beträgt die\nGebühr für das Gemeindebürgerrecht pro Einzelperson CHF 500.1st der Ehepartner\noder eingetragene Partner in die Einbürgerung einbezogen bezahlt sie oder er die\nhalbe Gebühr.\n\n2 Für Bewerberinnen und Bewerber ohne Anspruch auf Einbürgerung beträgt die\nGebühr für das Gemeindebürgerrecht pro Einzelperson CHF 1'500.1st der Ehepartner\noder eingetragene Partner in die Einbürgerung einbezogen bezahlt sie oder er die\nhalbe Gebühr.\n\nArt. 31 Gemeinsame Bestimmungen\n\n1Werden minderjährige Kinder in die Einbürgerung der Eltern oder eines Elternteils\neinbezogen, erhebt die Gemeinde keine Gebühr.\n\n2 Hat die Bewerberin oder der Bewerber das 25. Altersjahr noch nicht beendet,\nbezahlt sie oder er die halbe Gebühr.\n\n3 Die Gebühr fällt auch bei einem ablehnenden Entscheid an.\n\n4 Zieht die Bewerberin oder der Bewerber das Gesuch freiwillig oder auf Empfehlung\ndes Stadtrats zurück, erhebt die Gemeinde keine Gebühr.\n\nArt. 32 Zusätzliche Gebühren\n\nDie Bewerberinnen und Bewerber tragen die Kosten für einen allfälligen Sprach- oder\nGrundkenntnistest.\n\nE. Einwohner- und Zivilstandswesen\n\nArt. 33 Einwohnerwesen\n\n1 Das Einwohnerwesen erhebt für jede erwachsene Person und für jedes Dokument\nGebühren. Bei Einzelauszügen für Kinder werden ebenfalls Gebühren erhoben.\nAusländerrechtliche Gebühren sind zusätzlich geschuldet.\n\n2 Die Gebühren werden vom Stadtrat in der Gebührenordnung festgelegt, soweit nicht\nkantonales Recht anwendbar ist.\n\nArt. 33a Zivilstandswesen\n\nDie Gebühren des Zivilstandswesens richten sich nach dem entsprechenden\nBundesrecht.\n\nF. Feuerwehrwesen\n\nArt. 34 Feuerwehr\n1 In Anwendung des Gesetzes über die Feuerpolizei und das Feuerwehrwesen\nwerden für den Ersatz der Kosten eines Feuerwehreinsatzes Gebühren erhoben,\ngestützt auf den jeweils gültigen Kostentarif für Einsätze der Stützpunkt-Feuerwehren\nbzw. Nachbarschaftshilfe der Gebäudeversicherung des Kantons Zürich (GVZ). Wo\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n\nSeite 9\n\ndieser nichts vorsieht, bemessen sich die Gebühren nach dem tatsächlichen Aufwand\nfür Personal, Material und Fahrzeugeinsatz.\n\nIm Übrigen sind die Einsätze der Feuerwehr bei Bränden, Explosionen,\nElementarereignissen und Erdbeben unentgeltlich.\n\nG. Friedhofswesen\n\nArt. 35 Bestattungskosten\n\n1Die Kosten für die Bestattung von Personen mit vormals gesetzlichem Wohnsitz in\nder Gemeinde sowie für die Heimführung in die Gemeinde innerhalb des Bezirks\nHorgen und der Stadt Zürich trägt die Gemeinde.\n\n2 Bei Personen, die ihren gesetzlichen Wohnsitz nicht in der Gemeinde hatten, legt der\nStadtrat die Gebühren kostendeckend fest.\n\nArt. 36 Grabunterhalt und Grabpflege\n\n1 Die Gebühren für den Unterhalt von Gräbern von Verstorbenen mit oder ohne\nvormaligen gesetzlichen Wohnsitz in der Gemeinde bemessen sich nach Aufwand\nund werden bei Vertragsabschluss für die gesamte Ruhezeit in Rechnung gestellt.\n\n2 Zusätzliche Leistungen, die durch besondere Wünsche der anordnungsberechtigten\nPerson veranlasst werden, sowie Exhumationen und Urnenversetzungen werden\nnach Aufwand in Rechnung gestellt.\n\nH. Ambulante und stationäre nichtpflegerische Leistungen\n\nArt. 37 Aufgehoben\n\nI. Pilzkontrolle\n\nArt. 38 Pilzkontrolle\n\nDie Gebühren der Pilzkontrolle richten sich nach der kantonalen Vollzugsverordnung\nzur Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständegesetzgebung (VVLG).\n\nJ. Polizeiwesen\n\nArt. 39 Gastgewerbepatente\n\n1 Patente für Gastwirtschaften, Kleinverkaufsbetriebe und vorübergehend bestehende\nBetriebe kosten maximal CHF 1000.\n\n2 Der Stadtrat kann die Erteilung von Patenten für vorübergehend bestehende\nBetriebe an Vereine mit Sitz in Adliswil von der Gebührenpflicht befreien.\n\nArt. 40 Hinausschieben der Schliessungsstunden\n\n1 Für einzelne Bewilligungen für das vorübergehende Hinausschieben der\nSchliessungsstunde in Gastwirtschaften werden Gebühren nach Aufwand und Art der\nGastwirtschaft bis maximal CHF 500 erhoben.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSeite 10\n\n2 Für das dauernde Hinausschieben der Schliessungsstunde wird eine Gebühr nach\nAufwand und Art der Gastwirtschaft bis CHF 2000 erhoben.\n\n3 Bei dauernden Ausnahmen kann zusätzlich eine jährliche Kontrollgebühr nach\nAufwand und Art der Gastwirtschaft bis maximal CHF 1500 erhoben werden.\n\nArt. 41 Abgaben auf gebrannte Wasser\n\nDie Abgabe auf gebrannte Wasser berechnet sich nach kantonalem\nGastgewerbegesetz.\n\nArt. 42 Hunde\nHundehalterinnen und Hundehalter zahlen für jeden in der Gemeinde gehaltenen\nHund eine Gebühr gestützt auf das kantonale Hundegesetz.\n\nArt. 43 Waffenerwerbsscheine\n\nDie Gebühren der Waffenerwerbsscheine werden gestützt auf die eidgenössische\nWaffengesetzgebung erhoben.\n\nArt. 44 Leistungen der Polizei Adliswil — Langnau am Albis\n1 Die Aufgaben der Polizei Adliswil — Langnau am Albis richten sich nach den\nBestimmungen des Polizeigesetzes. Soweit dieses nichts anderes bestimmt, sind\ndiese Aufgaben kostenlos.\n\n2 Für Leistungen der Polizei Adliswil — Langnau am Albis, welche über den\nGrundauftrag gemäss Polizeigesetz hinausgehen, setzt der Stadtrat die Gebühren\nfest. Dabei berücksichtigt er den entstandenen Aufwand, den Nutzen für den\nLeistungsempfänger sowie die mit der Leistung verbundenen Interessen der Stadt.\n\nK. Schulwesen\n\nArt. 45 Freiwillige Angebote der Schule\n\nFür freiwillige Angebote erhebt die Schule höchstens kostendeckende Gebühren.\nSolche Angebote sind insbesondere:\n\n• freiwilliger Schulsport\n• freiwillige Lager\n• freiwillige Kurse\n\n• freiwillige Aus- und Weiterbildungen\n\nArt. 46 Freiwillige Angebote der Schule\n\nDie Beiträge der Eltern an die Musikschule richten sich nach kantonalem Recht.\n\nArt. 47 Schulergänzende Betreuung\n\nFür die schulergänzende Betreuung erhebt die Schule von den\nErziehungsberechtigten höchstens kostendeckende Gebühren, basierend auf Art und\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSeite 11\n\nUmfang der beanspruchten Betreuung und dem steuerbaren Einkommen sowie\nVermögen der Erziehungsberechtigten.\n\nL. Nutzung öffentlichen Grunds\n\nArt. 48 Parkiergebühren\n\n1Für das Parkieren auf öffentlichem Grund werden marktübliche Gebühren unter\nBerücksichtigung der Zeit der Beanspruchung erhoben.\n\n2 Bezugsberechtigten werden Dauerparkkarten ausgestellt. Die Bezugsberechtigung\nwird in einem separaten Er lass geregelt.\n\nArt. 49 Gesteigerter Gemeingebrauch, Sondernutzung\n\n1 Für den übrigen gesteigerten Gemeingebrauch und die Sondernutzung von\nöffentlichem Grund im Sinne der Polizeiverordnung1 setzt der Stadtrat die\nBenutzungs- und Bewilligungsgebühren fest. Dabei berücksichtigt er das Ausmass\nund die Dauer der Beanspruchung, den wirtschaftlichen Nutzen für die Benutzenden\nund allfällige Nachteile für das Gemeinwesen.\n\n2 Für die vorübergehende Benutzung des öffentlichen Grundes zu Zwecken\npolitischer, religiöser und gemeinnütziger Art oder wenn die Benutzung in\nüberwiegendem öffentlichen lnteresse erfolgt, kann der Stadtrat lediglich die\nBewilligungsgebühren erheben oder die Benutzung generell von der Gebührenpflicht\nbefreien.\n\nM. Stadtammann- und Betreibungswesen\n\nArt. 50 Betreibungswesen\n\nDie Gebühren des Betreibungsamts richten sich nach dem entsprechenden\nBundesrecht.\n\nArt. 51 Stadtammannwesen\n\nDie Gebühren des Stadtammannamts richten sich nach dem entsprechenden\nkantonalen Recht oder werden vom Stadtrat festgelegt.\n\nN. Rechtspflege\n\nArt. 52 Wiedererwägungsgesuche\n\n1 Die zur Behandlung von Wiedererwägungsgesuchen zuständige Behörde legt die\nSpruchgebühr nach ihrem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach\ndem Streitwert oder dem tatsächlichen Streitinteresse fest.\n\n2 Sie berücksichtigt dabei, dass diese Verfahren im Normalfall verminderten Aufwand\nbei der Behörde auslösen und reduziert die Spruchgebühr entsprechend.\n\n3 Die Gebühr beträgt maximal CHF 750.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSeite 12\n\nArt. 53 Neubeurteilungen\n\nDie zur Neubeurteilung zuständige Behörde legt die Spruchgebühr nach ihrem\nZeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem Streitwert oder dem\ntatsächlichen Streitinteresse fest. Die Gebühr beträgt maximal CHF 1500.\n\nArt. 54 Friedensrichter/in\n\nDer Friedensrichter/die Friedensrichterin erhebt Gebühren gemäss den Regelungen in\nder Gebührenverordnung des Obergerichtes über das Schlichtungsverfahren.\n\n3. Übergangs- und Schlussbestimmungen\n\nArt. 55 Übergangsbestimmung\n\nWer vor dem lnkrafttreten dieses Reglements eine Leistung veranlasst oder\nverursacht hat, schuldet Gebühren nach bisheriger Regelung.\n\nArt. 56 lnkrafttreten\n\nDieser Gemeindeerlass tritt per 1. Januar 2018 in Kraft. Widersprechende kommunale\nNormen werden auf diesen Zeitpunkt aufgehoben.\n\nArt. 57 Aufgehoben\n\n11. Die Anderung treten auf den 1. August 2021 in Kraft.\n\n111. Die Teilrevision der Gebührenverordnung unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\nIV. In eigener Kompetenz unter Ausschluss des Referendums:\nDie Motion betreffend Gebühren am Onlineschalter von Reto Buchmann (FDP) und\nSimon Schanz (CVP) vom 5. Juni 2019 wird als erledigt abgeschrieben.\n\nV. Der beleuchtende Bericht wird im Fa Ile einer Urnenabstimmung vom Stadtrat, die\nMeinung der Minderheit vom Büro des Grossen Gemeinderats verfasst.\n\nVI. Veröffentlicl;tung von Dispositivziffern I - IV im amtlichen Publikationsorgan.\n\nAdliswil, 2. Juni 2021\n\nIm Namen des Grossen Gemeinderats\n\nDer Präsident:\n\nSimon Schanz\n\nDerekretär:\n\nAke-\nDaniel Frei\n\n• Bescheinigung: Zu dieser(n)\nSache(n) ist beim Bezirksrat\nHorgen\n\nbis 1 2, Juli 2021\n\nkein Rechtsmittel eingelegt worden.\nBezirksratskanzlei Horgen, die Ratsschreiberin:\n\ne--\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n73/\n--/Bscheinigu\n\nSache(n) ist\nHorgen\n\nbis 1 2.\n\nStadt Adliswil\nGrosser Gemeiriderat\nZürichstrasse 10, Postfach, 8134 Adliswil, 044 711 77 87, adliswil.ch\n\nBeschlüsse des Grossen Gemeinderats\nAdliswil vom 2. Juni 2021•\n\n1. Die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2020 werden\ngenehmigt.'\n\n2. Die Gebührenverordnung vom 1. November 2017 der Stadt\nAdliswil wird beschlossen.'\n\n3. Die Motion betreffend Gebühren am Onlineschalter von\nReto Buchmann (FDP) und Simon Schanz (CVP) vom\n5. Juni 2019 wird als erledigt abgeschrieben.\n\n4. Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission über den\nZwischenbericht des Stadtrats zur Legislatür 2014-2018\nwird zur Kenntnis genommen.\n\nAdliswil, 3. Juni 2021\nIm Namen des Grossen Gemeinderats\nDer Präsident: Der Sekretär:\nSimon Schanz Daniel Frei\n\nRechtsmittel\n\nGegen diese Beschlüsse kann beim Bezirksrat Horgen,\nSeestrasse 124,8810 Horgen, schriftlich Rekurs erhoben werden.\nWerden mit dem Rekurs die Verletzung von Vorschriften über die\npolitischen Rechte gerügt, ist der Rekurs innert 5 Tagen, von\nder Veröffentlichung an, einzureichen. Im Übrigen ist der Rekurs\ninnert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an, einzureichen. Die\nKosten des Rekursverfahrens hat in der Regel die unterliegende\nPartei zu tragen. In Stimmrechtssachen werden Verfahrenskosten\nnur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos\nist. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung\nenthalten. Der angefochtene Beschluss ist. soweit möglich,\nbeizulegen (§ 19 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20\nAbs. 1 und § 22 Abs. 1 VRG).\n\nFakultatives Referendum\n\nGegen Ziffer 2 kann, gestützt auf Art. 14 der Gemeindeordnung\nder Stadt Adliswil. das Referendum ergriffen werden. Ablauf der\nReferendumsfrist: 6. Juli 2021.\n\n1Der vollständige Beschluss kann gegen Voranmeldung beim\nSekretariat des Grossen Gemeinderats. Zürichstrasse 10.\n8e4fidiefiiriezogen werden.\n\n' • beim biezi rKsrät\n\nJuI.i 20 21\n\nStadt Adliswil\n\nkein Rechtsmittel __________________________eingelegt worden.\n\nBezirksratskanzlei Horgen, die Ratsschreiberin:\n\n\n


Interpellation

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