Geänderter Antrag der Sachkommission

text: \nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 079 257 18 33, www.adliswil.ch \n\n_____________ \n * Die Sachkommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Daniel Jud (Präsident), Harry \nBaldegger, Markus Bürgi, Ueli Gräflein, Erwin Lauper (Sekretär), Andrea Näf, Mario Senn, Urs \nWeyermann. \n \n\n \n\n \n\nAntrag der Sachkommission* vom 7. September 2015 \n\n \nVerordnung über das Parkieren auf öffentlichem Grund (Parkierungsverordnung, VPöG) \n\n(vom …) \n \n \nDer Grosse Gemeinderat, \n \nnach Einsichtnahme in die Anträge des Stadtrats vom 16. Juni 2015 sowie der Sachkommission \nvom 7. September 2015, \n \nbeschliesst: \n \n \nI. Es wird folgende Verordnung erlassen: \n\n\n\nSeite 2 \n\nAntrag des Stadtrates vom 16. Juni 2015 Antrag der Sachkommission vom \n7. September 2015 \n\nZustimmung zum Antrag des Stadtrates, sofern \nnichts anderes vermerkt \n\nMinderheitsanträge \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n  \n\nArt. 1 Zweck und Geltungsbereich \n\n1 Diese Verordnung regelt die Beschränkung \nder Parkzeit sowie die Erhebung von Kontroll- \nund Benützungsgebühren für das Abstellen von \nMotorfahrzeugen auf öffentlichem Grund und \nallgemein zugänglichen städtischen Parkplät-\nzen. \n\n2 Parkplätze auf Privatgrund und in Parkhäusern \nsowie Parkplätze, die im Zusammenhang mit öf-\nfentlichen Festanlässen oder sonstigen Veran-\nstaltungen kurzfristig bereit gestellt werden oder \ndie vorübergehend dem schlichten Gemeinge-\nbrauch entzogen werden, unterstehen dieser \nVerordnung nicht. \n\n  \n\n\n\nSeite 3 \n\nArt. 2 Begriffe \n\n1 Gebührenpflichtige Parkplätze sind diejenigen \nsignalisierten Abstellflächen auf öffentlichem \nGrund und allgemein zugänglichen städtischen \nParkplätzen, auf denen das Parkieren während \nder Betriebszeit nur gegen eine an einer Parkuhr \nzu entrichtenden Gebühr gestattet ist. \n\n2 Motorfahrzeuge im Sinn dieser Verordnung \nsind alle Strassenfahrzeuge mit eigenem An-\ntrieb, mit Ausnahme von Motorrädern und Mo-\ntorfahrrädern. \n\n3 Die Kontrollgebühr ist das Entgelt für die Be-\nreitstellung der gebührenpflichtigen Parkplätze, \ndie Wartung der Parkuhren und die Überwa-\nchung der Parkzeitbeschränkung. \n\n4 Die Benützungsgebühr ist das Entgelt für die \nBenutzung des öffentlichen Grundes im Rahmen \ndes gesteigerten Gemeingebrauchs. \n\n5 Fahrzeughalter ist, wer die tatsächliche und \ndauernde Verfügungsgewalt über das Fahrzeug \nbesitzt und es im eigenen Interesse oder auf ei-\ngene Kosten gebraucht oder gebrauchen lässt. \n\n  \n\nArt. 3 Kurzfristiges Parkieren \n\n1 Als kurzfristiges Parkieren gilt das Abstellen \neines Motorfahrzeuges auf einem gebühren-\npflichtigen Parkplatz während längstens 60 Mi-\nnuten. \n\n  \n\n\n\nSeite 4 \n\n2 Für das kurzfristige Parkieren wird eine Kon-\ntrollgebühr erhoben. Die Kontrollgebühr wird \nvom Stadtrat festgesetzt. Sie beträgt höchstens \nFr. 1.- pro Stunde. \n\nArt. 4 Längerfristiges Parkieren \n\n1 Als längerfristiges Parkieren gilt das Abstellen \neines Motorfahrzeuges auf einem gebühren-\npflichtigen Parkplatz während mehr als 60 Minu-\nten. \n\n2 Für das längerfristige Parkieren wird nebst ei-\nner Kontrollgebühr ab einer Parkierungsdauer \nvon mehr als 60 Minuten zusätzlich eine Benüt-\nzungsgebühr erhoben. \n\n3 Die Benützungsgebühr wird vom Stadtrat fest-\ngesetzt. Sie beträgt höchstens Fr. 1.- für jeweils \n60 Minuten. \n\n \n\n \n\n \n\n2 Für das längerfristige Parkieren wird nebst ei-\nner Kontrollgebühr gemäss Art. 3 Abs. 2 dieser \nVerordnung ab einer Parkierungsdauer von \nmehr als 60 Minuten zusätzlich eine Benüt-\nzungsgebühr erhoben. \n\n \n\n \n\nArt. 5 Anpassung der Gebühren an die \nTeuerung \n\nDie Kontroll- und Benützungsgebühren werden \nder Teuerung angepasst, wenn der Landesindex \nder Konsumentenpreise seit der letzten Festle-\ngung um mindestens 10 % angestiegen ist. \n\n  \n\nArt. 6 Parkierungszonen \n\n1 Als Parkierungszone I gelten sämtliche mar-\nkierten Parkplätze auf öffentlichem Grund oder \nallgemein zugänglichen städtischen Parkplät-\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 5 \n\nzen, sofern sie nicht innerhalb der Parkierungs-\nzonen II oder III liegen. \n\n2 Als Parkierungszone II gelten sämtliche mar-\nkierten Parkplätze auf öffentlichem Grund oder \nallgemein zugänglichen städtischen Parkplät-\nzen, welche als blaue Zonen im Sinne von \nArt. 48 Abs. 2 lit. a Signalisationsverordnung 1) \n\nsignalisiert sind. Der Stadtrat legt die Parkie-\nrungszonen II fest. \n\n3 Als Parkierungszone III gelten die markierten \nParkplätze auf öffentlichem Grund oder allge-\nmein zugänglichen städtischen Parkplätzen auf \nbzw. an folgenden Strassen: \nAlbisstrasse 1 – 38  \nBahnhofplatz \nBaumgartenweg \nFlorastrasse \nKronengasse \nKronenstrasse \nMüliweg \nPoststrasse \nRebweg \nWachtgasse \nWebereistrasse (zwischen Wachtbrücke und \nMülibrücke) \nWiesenweg \nZürichstrasse 1 – 21 \n\n4 Innerhalb der Parkierungszone III sind alle \nmarkierten Parkplätze auf öffentlichem Grund \noder allgemein zugänglichen städtischen Park-\nplätzen gebührenpflichtig. Der Stadtrat kann in \ndieser Zone aus zureichenden Gründen auf \nParkplätzen mit einer signalisierten Höchstpark-\n\n \n\n2 Als Parkierungszone II gelten sämtliche mar-\nkierten Parkplätze auf öffentlichem Grund oder \nallgemein zugänglichen städtischen Parkplät-\nzen, welche als Blaue Zonen im Sinne von \nArt. 48 Abs. 2 lit. a Signalisationsverordnung 1) \n\nsignalisiert sind. Der Stadtrat legt die Parkie-\nrungszonen II fest. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 6 \n\nzeit von längstens 30 Minuten auf die Gebüh-\nrenerhebung verzichten. \n\n5 Innerhalb der Parkierungszone I sind alle mar-\nkierten Parkplätze auf öffentlichem Grund oder \nallgemein zugänglichen städtischen Parkplätzen \ngebührenpflichtig oder werktags in der Zeit von \n6 Uhr bis 20 Uhr mit einer Höchstparkzeit von 6 \nStunden signalisiert. Aus zureichenden Gründen \nkann der Stadtrat auf die Gebührenerhebung \noder die Signalisation der Höchstparkzeit ver-\nzichten, namentlich bei fehlendem öffentlichem \nInteresse oder aus Gründen der Wirtschaftlich-\nkeit. \n\n \n\n5 Innerhalb der Parkierungszone I sind alle mar-\nkierten Parkplätze auf öffentlichem Grund oder \nallgemein zugänglichen städtischen Parkplätzen \ngebührenpflichtig oder werktags (Montag bis \nSamstag) in der Zeit von 06.00 Uhr bis 20.00 \nUhr mit einer Höchstparkzeit von 6 Stunden sig-\nnalisiert. Aus zureichenden Gründen kann der \nStadtrat auf die Gebührenerhebung oder die \nSignalisation der Höchstparkzeit verzichten, \nnamentlich bei fehlendem öffentlichem Interesse \noder aus Gründen der Wirtschaftlichkeit. \n\nArt. 7 Parkierungsdauer und temporäre \nParkierungsbeschränkungen \n\n1 Der Stadtrat kann für die öffentlichen Parkplät-\nze Höchstparkzeiten festlegen. \n\n2 Temporäre Parkierungsbeschränkungen, na-\nmentlich im Zusammenhang mit Schneeräu-\nmungen, Bauarbeiten oder Veranstaltungen, \ngelten entschädigungslos auch für Personen, \nwelche nach dieser Verordnung eine gebühren-\npflichtige Bewilligung erhalten haben. \n\n  \n\nArt. 8 Fahrzeuge der öffentlichen Diens-\nte \n\nDie Pikett-, Einsatz- und Dienstfahrzeuge der \nöffentlichen Dienste der Stadt Adliswil sind von \nGebühren und Höchstparkzeiten befreit. \n\n  \n\n\n\nSeite 7 \n\nII. Dauerparkkarten, Tages- und Wo-\nchenbewilligungen \n\n  \n\nArt. 9 Grundsatz \n\nFür das regelmässige Parkieren von leichten \nMotorwagen auf Parkplätzen der Zonen I und II, \nkönnen unter den Voraussetzungen der nach-\nfolgenden Bestimmungen Dauerparkkarten und \nTagesbewilligungen erteilt werden. \n\n  \n\nArt. 10 Parkkartenzonen \n\nFür die Bewirtschaftung der Parkplätze beim \nDauerparkieren legt der Stadtrat einzelne Park-\nkartenzonen fest. \n\n  \n\nArt. 11 Parkierungsbewilligungen \n\n1 Fahrzeughalter erhalten nach Massgabe der \nArt. 11 bis 14 eine Bewilligung (Parkkarte), die \ndas dauernde Parkieren innerhalb der Gültig-\nkeitsdauer der Parkierungsbewilligung auf dem \ngesamten Stadtgebiet bzw. in einer oder mehre-\nren Parkkartenzonen erlaubt. \n\n2 Die Parkierungsbewilligung gibt keinen An-\nspruch auf einen Parkplatz. \n\n3 Die Parkierungsbewilligung gilt für die auf der \nParkkarte bezeichnete Parkkartenzone. Die \nParkkarte dient zusammen mit dem Kontroll-\nschild des Fahrzeuges als Kontrollmittel. \n\n \n\n1 Fahrzeughalter können nach Massgabe der \nArt. 11 bis 14 dieser Verordnung eine Bewilli-\ngung (Parkkarte) erwerben, die das dauernde \nParkieren innerhalb der Gültigkeitsdauer der \nParkierungsbewilligung auf dem gesamten \nStadtgebiet bzw. in einer oder mehreren Park-\nkartenzonen erlaubt. \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 8 \n\n4 Die Parkkarte ist gut sichtbar hinter der Front-\nscheibe anzubringen, wenn das Dauerparkieren \nin der entsprechenden Zone beansprucht wird. \n\n5 Die Parkierungsbewilligung berechtigt aus-\nschliesslich auf denjenigen Parkplätzen zum un-\nbeschränkten Parkieren, wo dies mit einer Zu-\nsatztafel „Mit Parkkarte … unbeschränkt“ spezi-\nell signalisiert ist. \n\nArt. 12 Anwohner und Wochenaufenthal-\nter \n\nSchriftenpolizeilich gemeldete Anwohner und \nWochenaufenthalter erhalten \n\na) für jeden auf ihren Namen und ihre Ad-\nresse in der entsprechenden Parkkarten-\nzone eingetragenen leichten Motorwagen, \n\nb) für jeden ihnen nachweisbar zum ständi-\ngen Gebrauch überlassenen leichten Mo-\ntorwagen \n\neine Parkierungsbewilligung für diese Parkkar-\ntenzone. \n\nArt. 12 Anwohner und Wochenaufenthal-\nter \n\nSchriftenpolizeilich gemeldete Anwohner und \nWochenaufenthalter sind berechtigt, \n\na) für jeden auf ihren Namen und ihre Ad-\nresse in der entsprechenden Parkkarten-\nzone eingetragenen leichten Motorwagen, \n\nb) für jeden ihnen nachweisbar zum ständi-\ngen Gebrauch überlassenen leichten Mo-\ntorwagen \n\neine Parkierungsbewilligung für diese Parkkar-\ntenzone zu erwerben. \n\n \n\nArt. 13 Geschäftsbetriebe \n\nIn der entsprechenden Parkkartenzone ansässi-\nge Geschäftsbetriebe erhalten für jeden auf ih-\nren Namen eingelösten leichten Motorwagen ei-\nne Parkierungsbewilligung für diese Parkkarten-\nzone. \n\nArt. 13 Geschäftsbetriebe \n\nIn der entsprechenden Parkkartenzone ansässi-\nge Geschäftsbetriebe können für jeden auf ihren \nNamen eingelösten leichten Motorwagen eine \nParkierungsbewilligung für diese Parkkartenzo-\nne erwerben. \n\n \n\nArt. 14 Andere gleichermassen Betroffene \n  \n\n\n\nSeite 9 \n\n1 Anderen von der Parkzeitbeschränkung in ei-\nner Parkkartenzone gleichermassen Betroffenen \nkann für einen leichten Motorwagen ebenfalls \neine Parkierungsbewilligung für die entspre-\nchende Parkkartenzone erteilt werden. \n\n2 Als gleichermassen Betroffene gelten nament-\nlich Personen, die zwingend auf die Benützung \neines leichten Motorwagens angewiesen sind \n(Invalide, Schichtarbeitende mit Arbeitszeiten \nausserhalb der Betriebszeiten des öffentlichen \nVerkehrs und dergleichen). \n\nArt. 15 Handwerks- und Servicebetriebe \n\n1 Handwerks- und Servicebetriebe, Notfalldiens-\nte und dergleichen erhalten für leichte Motorwa-\ngen eine Parkierungsbewilligung für alle Park-\nkartenzonen. \n\n2 Die Parkierungsbewilligung wird nur für Fahr-\nzeuge erteilt, die gewerblichen Zwecken dienen. \nDas Fahrzeug muss mit einer Werkstatteinrich-\ntung ausgerüstet sein oder primär zum Trans-\nport von Materialien und Werkzeugen verwendet \nwerden. \n\n3 Die Parkierungsbewilligung gilt nur im Zu-\nsammenhang und für die Dauer der gewerbli-\nchen Tätigkeit. \n\n \n\n1 Handwerks- und Servicebetriebe, Notfalldiens-\nte und dergleichen können für leichte Motorwa-\ngen eine Parkierungsbewilligung für alle Park-\nkartenzonen erwerben. \n\n \n\n \n\nArt. 16 Übriger Personenkreis \n\nDer Stadtrat kann festlegen, dass für bestimmte \nParkkartenzonen oder Plätze ein bestimmter \n\nArt. 16 Übriger Personenkreis \n\nDer Stadtrat kann festlegen, dass für bestimmte \nParkkartenzonen oder Plätze ein bestimmter \n\n \n\n\n\nSeite 10 \n\nPersonenkreis auch ohne Nachweis einer be-\nsonderen Berechtigung gem. Art. 11 bis 14 die-\nser Verordnung für leichte Motorwagen eine \nParkierungsbewilligung beziehen kann. \n\nPersonenkreis auch ohne Nachweis einer be-\nsonderen Berechtigung gemäss Art. 11 bis 14 \ndieser Verordnung für leichte Motorwagen eine \nParkierungsbewilligung beziehen kann. \n\nArt. 17 Tagesbewilligung und Wochenbe-\nwilligungen \n\n1 Für einzelne Tage und Wochen werden Par-\nkierungsbewilligungen für leichte Motorwagen \nabgegeben, für welche keine Berechtigungsvo-\nraussetzungen gelten. \n\nArt. 17 Tagesbewilligung und Wochenbe-\nwilligungen \n\nFür einzelne Tage und Wochen können Parkie-\nrungsbewilligungen für leichte Motorwagen er-\nworben werden, für welche keine Berechti-\ngungsvoraussetzungen gelten. \n\n \n\nArt. 18 Zeitlicher Geltungsbereich \n\n1 Die Parkierungsbewilligung wird in der Regel \nfür die Dauer von einem bis längstens zwölf Mo-\nnaten erteilt. Ein Erneuerungsgesuch ist ein Mo-\nnat vor Ablauf der Bewilligung einzureichen. \n\n2 Die Wochenbewilligung ist am Ausstellungstag \nvon 00.00 an während sechs aufeinander fol-\ngenden Werktagen (inkl. Samstag) sowie bis \n07.00 Uhr des darauffolgenden Kalendertages \ngültig. \n\n3 Die Tagesbewilligung ist am Ausstellungstag \nvon 00.00 Uhr bis 24.00 Uhr sowie bis 07.00 Uhr \ndes darauffolgenden Kalendertages gültig. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2 Die Wochenbewilligung ist am Ausstellungstag \nvon 00.00 Uhr an während sechs aufeinander \nfolgenden Werktagen (Montag bis Samstag) \nsowie bis 07.00 Uhr des darauffolgenden Kalen-\ndertages gültig. \n\n \n\n \n\nArt. 19 Anzahl Parkierungsbewilligungen \n\nAus zureichenden Gründen, namentlich bei feh-\nlendem Parkplatzangebot oder zum Schutz der \n\n  \n\n\n\nSeite 11 \n\nWohnbevölkerung vor übermässigen Immissio-\nnen, kann der Stadtrat \n\na) die Anzahl der zu erteilenden Parkie-\nrungsbewilligungen pro Parkkartenzone; \n\nb) die Anzahl der zu erteilenden Parkie-\nrungsbewilligungen pro berechtigte Per-\nson; \n\nc) die Anzahl der aufeinanderfolgenden Ta-\ngesbewilligungen und Wochenbewilligun-\ngen pro Fahrzeughalter; \n\nbeschränken. \n\nArt. 20 Gebühren \n\n1 Für das Ausstellen der Parkierungsbewilligung \nwird im Voraus eine Gebühr erhoben. \n\n2 Die Gebühr deckt die Kosten für die Bewirt-\nschaftung der Parkierungsbewilligungen und der \nentsprechenden Parkplätze und enthält auch die \nAbgabe für den gesteigerten Gemeingebrauch \nder öffentlichen Strassen. \n\n  \n\nArt. 21 Gebührenrahmen \n\n1 Die Jahresgebühr beträgt: \n\na) zwischen Fr. 240.- und Fr. 480.- für eine \nAnwohner- und Geschäftsparkkarte \n(Art. 12 und 13 dieser Verordung); \n\nb) zwischen Fr. 360.- und Fr. 600.- für eine \nParkkarte für andere gleichermassen Be-\ntroffene (Art. 14 dieser Verordnung); \n\nArt. 21 Gebührenrahmen \n\n1 Die Jahresgebühr beträgt: \n\na) zwischen Fr. 240.- und Fr. 480.- für eine \nAnwohner- und Geschäftsparkkarte \n(Art. 12 und 13 dieser Verordnung); \n\n \n \n \n\n \n\n\n\nSeite 12 \n\nc) zwischen Fr. 420.- und Fr. 660.- für eine \nParkkarte für Handwerks- und Servicebe-\ntriebe (Art. 15 dieser Verordnung) mit Gül-\ntigkeit für ein Fahrzeug; \n\nd) zwischen Fr. 480.- und Fr. 720.- für eine \nParkkarte für Handwerks- und Servicebe-\ntriebe (Art. 15 dieser Verordnung) mit al-\nternativer Gültigkeit für maximal sechs \nFahrzeuge; \n\ne) zwischen Fr. 0.- und Fr. 720.- für eine \nParkkarte für übrige Personenkreise \n(Art. 16 dieser Verordnung). \n\n2 Die Monatsgebühr beträgt: \na) zwischen Fr. 20.- und Fr. 40.- für eine \n\nAnwohner- und Geschäftsparkkarte \n(Art. 12 und 13 dieser Verordung); \n\nb) zwischen Fr. 30.- und Fr. 50.- für eine \nParkkarte für andere gleichermassen Be-\ntroffene (Art. 14 dieser Verordnung); \n\nc) zwischen Fr. 35.- und Fr. 55.- für eine \nParkkarte für Handwerks- und Servicebe-\ntriebe (Art. 15 dieser Verordnung) mit Gül-\ntigkeit für ein Fahrzeug; \n\nd) zwischen Fr. 40.- und Fr. 60.- für eine \nParkkarte für Handwerks- und Servicebe-\ntriebe (Art. 15 dieser Verordnung) mit al-\nternativer Gültigkeit für maximal sechs \nFahrzeuge; \n\ne) zwischen Fr. 0.- und Fr. 60.- für eine \nParkkarte für übrige Personenkreise \n(Art. 16 dieser Verordnung). \n\n3 Die übrigen Gebühren betragen: \na) zwischen Fr. 5.- und Fr. 15.- für Tages-\n\nparkkarten \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n2 Die Monatsgebühr beträgt: \na) zwischen Fr. 20.- und Fr. 40.- für eine \n\nAnwohner- und Geschäftsparkkarte \n(Art. 12 und 13 dieser Verordnung); \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 13 \n\nb) zwischen Fr. 15.- und Fr. 25.- für Wo-\nchenparkkarten \n\n4 Der Stadtrat legt die Gebühren der jeweiligen \nParkkarten innerhalb der obenstehenden Band-\nbreiten fest. \n\n \n\n \n\n4 Der Stadtrat legt die Gebühren der jeweiligen \nParkkarten innerhalb der obenstehenden Band-\nbreiten fest und informiert den Grossen Ge-\nmeinderat über diesbezügliche Beschlüsse. \n\nArt. 22 Rückerstattung von Gebühren \n\nBei Hinterlegung der Parkkarte wird die Gebühr \nfür die nicht in Anspruch genommenen Kalen-\ndermonate zurückerstattet. Für angebrochene \nKalendermonate wird die Gebühr nicht zurück-\nerstattet. \n\n  \n\nArt. 23 Verfahren \n\n1 Die Parkierungsbewilligungen werden auf be-\ngründetes Gesuch hin vom Ressort Sicherheit \nund Gesundheit erteilt, sofern die Vorausset-\nzungen gemäss dieser Verordnung gegeben \nund die Gebühren bezahlt sind. \n\n2 Es ist Sache der Gesuchstellenden, die Bewil-\nligungsberechtigung mit geeigneten Mitteln \nnachzuweisen. \n\n  \n\nArt. 24 Erlöschen der Gültigkeit und Än-\nderung der Voraussetzungen \n\n1 Die Parkierungsbewilligung verliert ihre Gültig-\nkeit, wenn die Voraussetzungen für eine Ertei-\nlung nicht oder nicht mehr gegeben sind, ihre \nGültigkeit abgelaufen ist oder wenn sie miss-\n\n  \n\n\n\nSeite 14 \n\nbräuchlich verwendet wurde. \n\n2 Änderungen der auf der Parkierungsbewilli-\ngung vermerkten Tatsachen sind innerhalb von \n14 Tagen dem Ressort Sicherheit und Gesund-\nheit zu melden. \n\nIII. Ortsvereine \n  \n\nArt. 25 Parkierungsbewilligung für Verei-\nne \n\nVereine, insbesondere Sportvereine, mit Sitz in \nAdliswil erhalten für Ihre ehrenamtlich tätigen \nFunktionäre und Trainer unter dem Titel „Ver-\neinsunterstützung“ unentgeltlich eine vom Stadt-\nrat festzusetzende Anzahl Parkkarten im Sinne \nvon Art. 15, die das dauernde, gebührenfreie \nParkieren während und zum Zweck der Verein-\nstätigkeit erlauben. \n\nArt. 25 Parkierungsbewilligung für Verei-\nne \n\nVereine, insbesondere Sportvereine, mit Sitz in \nAdliswil erhalten für ihre ehrenamtlich tätigen \nFunktionäre und Trainer unter dem Titel „Ver-\neinsunterstützung“ unentgeltlich eine vom Stadt-\nrat festzusetzende Anzahl Parkkarten im Sinne \nvon Art. 15 dieser Verordnung, die das dauern-\nde, gebührenfreie Parkieren während und zum \nZweck der Vereinstätigkeit erlauben. \n\n \n\nIV. Straf-, Übergangs- und Schluss-\nbestimmungen \n\n  \n\nArt. 26 Vollzug \n\nDer Stadtrat erlässt die für den Vollzug dieser \nVerordnung notwendigen ausführungsbestim-\nmungen. \n\nArt. 26 Vollzug \n\nDer Stadtrat erlässt die für den Vollzug dieser \nVerordnung notwendigen Ausführungsbestim-\nmungen. \n\n \n\nArt. 27 Strafbestimmungen \n  \n\n\n\nSeite 15 \n\n1 Mit Busse wird bestraft, wer \n\na) die Berechtigung zum Bezug einer Park-\nkarte mit unwahren Angaben erschleicht, \n\nb) der Meldepflicht gemäss Art. 24 Abs. 2 \nnicht fristgemäss nachkommt, \n\nc) gegen Anordnungen, Auflagen oder Be-\ndingungen, die auf der Parkkarte genannt \nsind, verstösst. \n\n2 Der Stadtrat legt für einfache Fälle einen Ord-\nnungsbussenbetrag fest. \n\nArt. 28 Aufhebung bisherigen Rechts \n\nDie Verordnung betreffend das nächtliche Dau-\nerparkieren auf öffentlichem Grund vom \n7. April  1976 und die Verordnung über das un-\nbeschränkte Parkieren in Blauen Zonen (Park-\nkartenverordnung) vom 23. April 2002 werden \nper Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung \naufgehoben. \n\n \n\nArt. 28 streichen (vgl. Disp.-Ziff. II) \n\n \n\nArt. 29 Inkrafttreten \n\nDiese Verordnung tritt auf den vom Stadtrat be-\nstimmten Zeitpunkt in Kraft. 2) \n\nArt. 28 Inkrafttreten \n\nDiese Verordnung tritt auf den vom Stadtrat be-\nstimmten Zeitpunkt in Kraft. 2) \n\n \n\nFussnoten: \n1) Signalisationsverordnung (SSV) vom 5. \n\nSeptember 1979, SR 741.21 \n\n2) Inkrafttreten: [Datum] (SRB …) \n\n  \n\n\n\nSeite 16 \n\n \n \n \nII. Die Verordnung betreffend das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund vom \n\n7. April 1976 und die Verordnung über das unbeschränkte Parkieren in Blauen Zonen \nvom 23. April 2002 werden mit Inkrafttreten unter Dispositivziffer I erlassenen Verord-\nnung über das Parkieren auf öffentlichem Grund aufgehoben. \n\nIII. Mitteilung von Dispositivziffern I. bis II. an den Stadtrat. \nIV. Veröffentlichung von Dispositivziffern I. bis II. im amtlichen Publikationsorgan. \nV. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \nAdliswil, 7. September 2015 \n \n\nIm Namen der Kommission \n\nDer Präsident:    Der Vizepräsident: \nDaniel Jud    Mario Senn \n\n \n\n\n\nSeite 17 \n\nErläuternder Bericht  \n\n \n\n1. Einleitung \n\nMit Beschluss 2015-151 vom 16. Juni 2015 beantragt der Stadtrat dem Grossen Ge-\nmeinderat den Erlass der Verordnung über das Parkieren auf öffentlichem Grund der Stadt Ad-\nliswil (Parkierungsverordnung, VPöG) sowie die Aufhebung der Verordnung über das nächtliche \nDauerparkieren auf öffentlichem Grund vom 7. April 1976 sowie der Verordnung über das un-\nbeschränkte Parkieren in Blauen Zonen (Parkkartenverordnung) vom 23. April 2002. \n\n \n\n2. Vorberatung der Sachkommission \n\nDie Sachkommission unterstützt das vom Stadtrat vorgesehene neue Parkierungskon-\nzept. Als vorteilhaft beurteilt sie den Systemwechsel von je nach Quartier gemischten Parkie-\nrungsregimes (Nachtparkbewilligung sowie Blaue Zonen mit Tagesparkbewilligung) zu einem \nvereinheitlichen System mit Tagesparkbewilligungen. Mit der Festsetzung einer Maximalpark-\nzeit von sechs Stunden zwischen 06.00 Uhr und 20.00 Uhr auf weissen Parkfeldern kann das \ndauerhafte Parkieren von unberechtigten Fahrzeughaltern (z.B. Pendler) verhindert werden \n(Art. 6 Abs. 5 VPöG). Ermöglicht wird auch die Reduktion des Verwaltungsaufwandes, von der \nauch Fahrzeughalter profitieren, da sie nur noch über eine Bewilligung mit Gültigkeit in der \nNacht und am Tag verfügen müssen. \n\nDie Kommission erörterte im Rahmen ihrer Vorberatung unter anderem, ob Gewerbe-\nbetriebe durch die Neuregelung höhere Belastungen tragen müssten. Es zeigte sich, dass den \nGewerbebetrieben insgesamt keine Mehrbelastung auferlegt wird, auch wenn nicht ausge-\nschlossen werden kann, dass einzelne Betriebe mit der Neuregelung höhere oder tiefere Ge-\nbühren entrichten müssen. Die Kommission erachtet es jedoch als wichtig, dass alle Gewerbe-\nbetriebe gleichbehandelt werden, was mit der neuen Regelung erreicht wird. Es drängen sich \ndeshalb diesbezüglich keine Änderungen an der VPöG auf. Grundsätzlich begrüsst wird die \nMöglichkeit zur Unterstützung von Vereinen (Art. 25 VPöG). Die Kommission weist aber darauf \nhin, dass hier ein gewisses Missbrauchspotential besteht, da Vereinsfunktionäre teilweise für \nihre Tätigkeit entschädigt werden. \n\nDurch die Neuregelung des Parkierungsregimes entstehen Investitionskosten von \nFr. 97 152.-, die von der Sachkommission als tragbar beurteilt werden. Die Gebühreneinnah-\nmen sollten sich kaum verändern und werden weiterhin knapp Fr. 600 000.- betragen. \n\nMitberichte anderer Kommissionen sind keine erfolgt. \n\n \n\n3. Antrag der Sachkommission und Minderheitsanträge \n\nDie Kommission beantragt dem Grossen Gemeinderat einstimmig, auf die Vorlage ein-\nzutreten. In ihrem geänderten Antrag schlägt sie geringfügige formale Anpassungen vor. Die \neinzige materielle Änderung betrifft Art. 21 Abs. 4 VPöG, mit der sichergestellt wird, dass der \nStadtrat den Grossen Gemeinderat und damit die Öffentlichkeit über Gebührenänderungen in-\nformiert. Dies kann bspw. mit der Veröffentlichung des entsprechenden Beschlusses auf der \nBeschlussdatenbank oder mit einer mündlichen Mitteilung an einer Ratssitzung erfolgen. Der \nStadtrat (Ressort Sicherheit und Gesundheit) wurde über die Änderungsabsichten der Kommis-\nsion informiert und hat dazu Stellung genommen. Die erfolgten Anregungen wurden weitgehend \nübernommen. Minderheitsanträge liegen keine vor. \n\nDie Sachkommission beantragt dem Rat mit 9:0 Stimmen, ihren Anträgen zu folgen. \n\n \n\n\n


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name: ZPZ Revision Verbandstatuten Entwurf Beleuchtender Bericht D.pdf

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text: \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nSekretariat ZPZ, c/o Gemeinde Thalwil, DLZ Planung, Bau und Vermessung, Dorfstrasse 10, Postfach, 8800 Thalwil  \nT 044 723 23 08 / zpz@thalwil.ch / www.zpz.ch \n \n\n \nVorschlag Beleuchtender Bericht (Entwurf) \nDelegiertenversammlung ZPZ, 6. Februar 2020: \n \n \nTotalrevision der Statuten des Zweckverbands Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg (ZPZ) \n \n\n \nANTRAG \n \nDen Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden wird folgender Antrag unterbreitet: \n\n1. Zustimmung zur Totalrevision der Statuten des Zweckverbands Zürcher Planungsgruppe Zimmer-\nberg (ZPZ). \n\n2. Ermächtigung der Delegiertenversammlung des Zweckverbands ZPZ, untergeordnete oder zwin-\ngend notwendige Änderungen, die sich aus den Genehmigungs- oder Rechtsmittelverfahren er-\ngeben, in eigener Kompetenz vorzunehmen. Solche Beschlüsse sind zu veröffentlichen.   \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie «Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg (ZPZ)» ist ein regionaler Planungsverband im Sinne von \n§ 12 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) sowie nach den Bestimmungen des Gemeinde-\ngesetzes (GG). Die ZPZ ist ein zweistufiger Zweckverband (mit Delegiertenversammlung) ohne eige-\nnen Verbandshaushalt.  \n\nDas neue Gemeindegesetz, das auf den 1. Januar 2018 in Kraft trat, verlangt von allen Zweckver-\nbänden die Einführung eines eigenen Haushalts. Dies gilt auch für Zweckverbände wie die ZPZ, wel-\nche keine Investitionen tätigen. Die Einführung eines eigenen Haushalts bedeutet, die Verbands- \nund Gemeindehaushalte zu entflechten. Dazu ist eine Revision der Statuten bis spätestens Ende \n2021 notwendig.   \n\nDie Revision gilt als Totalrevision und muss gemäss § 79 GG in den einzelnen Gemeinden und von \nallen Gemeinden (Einstimmigkeit) an der Urne beschlossen werden.  \n \n \n2. Revisionsverfahren \n \nDer erste Entwurf der neuen Verbandsstatuten wurde von einer Arbeitsgruppe erarbeitet,von der Ge-\nschäftsleitung beraten und zuhanden der Delegiertenversammlung verabschiedet.  \nMit Beschluss der Delegiertenversammlung vom 27. Juni 2019 wurden die Verbandsgemeinden ein-\ngeladen, zum Entwurf der Verbandsstatuten Stellung zu nehmen. Gleichzeitig wurde der Entwurf zur \nVorprüfung an das Gemeindeamt des Kantons Zürich eingereicht.  \nNach der Vorprüfung und Vernehmlassung bei den Verbandsgemeinden wurden die eingegangenen \nAnträge durch die Geschäftsleitung behandelt. Die zwingenden Anliegen aus der Vorprüfung des \nGemeindeamtes des Kantons Zürich vom 24. Oktober 2019 wurden – nach einer Sitzung mit dem \nGemeindeamt – im vorliegenden Entwurf berücksichtigt. Von den Verbandsgemeinden trafen nur \nzwei Rückmeldungen mit zwei Anträge ein, wovon einer nicht und einer berücksichtigt werden \nkonnte, bzw. in den Statuten schon eine entsprechende Lösung vorgesehen war.  \n \n\n\n\n \n\n \n\nDie vorliegenden Statuten wurde an der Delegiertenversammlung vom 6. Februar 2020 ohne Gegen-\nstimme beschlossen und zuhanden der Urnenabstimmung in den Verbandsgemeinden verabschie-\ndet. Die Statuten sollen nach Zustimmung durch die Verbandsgemeinden sowie nach der Genehmi-\ngung durch den Regierungsrat auf den 1. Januar 2021 in Kraft treten. \n \n \n3. Inhalt der neuen Statuten \n \nDie vorliegenden Statuten basieren auf den vom kantonalen Gemeindeamt zur Verfügung gestellten \nMusterstatuten für Zweckverbände und enthalten alle zwingenden Änderungen aus dem neuen Ge-\nmeindegesetz. Die vorgesehen wesentlichen Änderungen der Statutenrevision betreffen: \n \n\n- Der Sitz des Zweckverbands wird neu in den Statuten explizit festgelegt. Er befindet sich in neu \nim Bezirkshauptort Horgen. Die Festlegung ist notwendig, um Klarheit betreffend zuständiger \nwahlleitender Behörde (Gemeinderat der Sitzgemeinde) zu schaffen.  \n\n- Richtiggestellt wird neu, dass die ZPZ dem Planungsdachverband Region Zürich und Umge-\nbung (RZU) gewisse Aufgaben übertragen kann (wenn notwendig oder nützlich). Die bisherige \nFormulierung war missverständlich; sie implizierte, dass diese Aufgaben fest und ständig über-\ntragen würden. \n\n- Die Publikation der Erlasse und Beschlüsse der ZPZ erfolgt neu im Internet. Damit fangen die \nRechtsmittelfristen für alle Betroffenen gleichzeitig an zu laufen. Die ZPZ wird einen Wochentag \nfür die Publikation bestimmen. Erfüllt wird weiterhin die Publikationspflicht im Kantonalen Amts-\nblatt, wo vom PBG zwingend vorgesehen.  \n\n- Neu haben die Gemeindevorstände auch bei sogenannten Abstimmungen im Verbandsgebiet \nein Antragsrecht im Sinne einer Abstimmungsempfehlung. Dabei handelte es sich nicht um Ab-\nstimmungen, welche die Grundlagen der Mitgliedschaft beim Verband betreffen (dazu müssen \ndie Gemeindevorstände zwingend ihre Empfehlung abgeben), sondern z.B. um Bewilligung von \nneuen Ausgaben, deren Höhe das Finanzreferendum auslöst. \n\n- Bei den wiederkehrenden Ausgaben wird die Limite, ab welcher neue Ausgaben dem obligatori-\nschen Referendum unterstehen, leicht angehoben: Fr. 100'000 statt Fr. 75'000 bisher. Bei den \neinmaligen Ausgaben bleibt sie unverändert.  \n\n- Neu sind in Zweckverbänden nur Volksinitiativen zulässig (es gibt keine Einzelinitiativen und die \nDelegierten können keine Initiativen einreichen). Dafür haben neu die Delegierten ein Anfrage-\nrecht zu allen Belangen der ZPZ, die Stimmberechtigen aber keines mehr.   \n\n- Das fakultative Referendum können neu 700 Stimmberechtigte (bisher 1'000) ergreifen.  \n\n- Über die Änderung der Statuten, die Kündigung der Mitgliedschaft beim Verband und die Auflö-\nsung des Zweckverbandes müssen gemäss neuem Gemeindegesetz die Stimmberechtigen an \nder Urne abstimmen.  \n\n- Nach bisherigen Statuten führte eine Person die Delegiertenversammlung und den Vorstand als \nPräsidentin/Präsident, welche nicht Mitglied der Delegiertenversammlung war. Dies ist gemäss \nVorprüfung nicht mehr zulässig. Die Delegiertenversammlung erhält deshalb neu eine eigene \nVorsitzende/einen eigenen Vorsitzenden aus ihrer Mitte. Um die Koordination mit dem Vorstand \nzu gewährleisten, ist diese Person ebenfalls in den Verbandsvorstand zu wählen. \n\n- Die Mitglieder der Delegiertenversammlung, des Vorstands (bisher Geschäftsleitung) und der \nRPK müssen ihre Interessensbindung offenlegen. Der grundsätzliche Umfang dieser Offenle-\ngung ist neu in den Statuten enthalten. Details kann die Delegiertenversammlung in einem Er-\nlass regeln.  \n\n- RPK und Sekretariat müssen nicht mehr von derselben Gemeinde gestellt werden. Die Delegier-\ntenversammlung bestimmt einerseits das Verbands-Sekretariat (frei) und andererseits die RPK \neiner Verbandsgemeinde als Verbands-RPK. Ausserdem ernennt sie die ständigen Fachplaner \n\n\n\n \n\n \n\nund die Rechnungsführung. Ebenso ist die Delegiertenversammlung zuständig zum Erlass von \nBestimmungen zu den Details allfälliger Aufgabenübertragungen an diese Stellen. \n\n- Der Vorstand erhält neu gewisse Finanzkompetenzen ausserhalb Budget (für einmalige Ausga-\nben insgesamt Fr. 40'000  pro Jahr und für wiederkehrende insgesamt Fr. 10'000 pro Jahr). In-\nnerhalb Budget kann der Vorstand einmalige Ausgaben bis Fr. 50'000 und wiederkehrende Aus-\ngaben bis Fr. 20'000 bewilligen. So ist sichergestellt, dass der Vorstand in seinem Aufgabenbe-\nreich handlungsfähig ist.   \n\n- Bei Bedarf können thematische Arbeitssitzungen für die Delegierten durchgeführt werden. Im \nGegensatz zu den Delegiertenversammlungen sind diese nicht öffentlich.  \n\n- Die Wohnsitzpflicht des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Vorstands fällt zugunsten von \nmehr Flexibilität in der Rekrutierung weg. Insgesamt müssen aber zwei der fünf Vorstandsmit-\nglieder Wohnsitz im Gebiet der ZPZ haben.  \n\n- Der Verteilschlüssels zur Finanzierung der Betriebskosten wird angepasst. Neu werden die Be-\ntriebskosten von den Verbandsgemeinden nur noch im Verhältnis der Einwohnerzahlen getra-\ngen. Auf die Berücksichtigung der bereinigten Steuerkraft wird verzichtet, da diese bereits über \nden Finanzausgleich einbezogen ist.   \n\n- Angepasst wird auch die Bestimmung über die Auflösung der ZPZ. Sie ist mit Zustimmung der \nMehrheit aller Verbandsgemeinden (vorher war Einstimmigkeit notwendig) möglich. Allerdings ist \nweiterhin die Zustimmung des Regierungsrates notwendig und der Zweck der ZPZ muss im We-\nsentlichen dahingefallen sein. \n\n \nNachfolgend sind die neuen Statuten abgebildet. Eine synoptische Gegenüberstellung der bisheri-\ngen Statuten mit den neuen Statuten und zusätzlichem Kommentar kann auf der Webseite der ZPZ, \nwww.zpz.ch, unter der Rubrik Beschlüsse/Publikationen eingesehen werden. \n \n \n \n4. Stellungnahmen und Abstimmungsempfehlungen  \n \na) Delegiertenversammlung ZPZ: … \n \nb) Verbandsgemeinden: … \n \nc) Rechnungsprüfungskommission ZPZ (RPK Thalwil):  \n\n… \n \n \n \n\nDie Statuten der Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg im Wortlaut: \n \n… \n \n \n \n\nhttp://www.zpz.ch/\n\n


name: Statuten 2022 Rev.00 Gegenuberstellung bisher nach 20200921.pdf

text: \n \n\n \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\nEntsorgung Zimmerberg \n \n\nStatuten \n \n\n \n\n \n\nGegenüberstellung zuhanden der Delegiertenversammlung \nStatuten neu – Statuten bisher \n \n\n \n\n \n\nStatuten gültig ab 1. Januar 2022 \n\n\n\nEntsorgung Zimmerberg Statuten \n\n \n\n \n\n \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n\n \n\n Bestand und Zweck 4 \nArt. 1 Bestand 4 \nArt. 2 Zweck 4 \nArt. 3 Beitritt weiterer Gemeinden 5 \n\n Organisation 5 \n\n2.1. Allgemeine Bestimmungen 5 \nArt. 4 Organe 5 \nArt. 5 Amtsdauer 6 \nArt. 6 Zeichnungsberechtigung 6 \nArt. 7 Publikation und Information 7 \n\n2.2. Die Stimmberechtigten des Zweckverbands 7 \n2.2.1. Allgemeines 7 \n\nArt. 8 Stimmrecht 7 \nArt. 9 Verfahren 8 \nArt. 10 Zuständigkeit 8 \n\n2.2.2. Volksinitiative 9 \n\nArt. 11 Volksinitiative 9 \nArt. 12 Einreichung 9 \nArt. 13 Zustandekommen 9 \n\n2.2.3. Fakultatives Referendum 10 \n\nArt. 14 Beschlüsse der Delegiertenversammlung 10 \nArt. 15 Ausschluss des Referendums 11 \n\n2.3. Die Verbandsgemeinden 12 \nArt. 16 Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen  \n\nVerbandsgemeinden 12 \nArt. 17 Beschlussfassung 13 \n\n2.4. Delegiertenversammlung 14 \nArt. 18 Zusammensetzung 14 \nArt. 19 Konstituierung 15 \nArt. 20 Offenlegung der Interessenbindung 15 \nArt. 21 Kompetenzen 16 \nArt. 22 Vorsitz und Sekretariat 18 \nArt. 23 Einberufung 18 \nArt. 24 Beschlussfähigkeit und Stimmabgabe 19 \nArt. 25 Wahlen und Abstimmungen 19 \nArt. 26 Öffentlichkeit der Verhandlungen 20 \nArt. 27 Anfragerecht der Delegierten 20 \n\n2.5. Die Betriebskommission 21 \nArt. 28 Zusammensetzung 21 \nArt. 29 Offenlegung der Interessenbindungen 21 \nArt. 30 Allgemeine Befugnisse 22 \nArt. 31 Finanzbefugnisse 23 \n\n\n\nEntsorgung Zimmerberg Statuten \n\n  \n\n \n\n \n\nArt. 32 Aufgabendelegation 24 \nArt. 33 Aufgabendelegation an den Geschäftsführer 24 \nArt. 34 Aufgaben des Geschäftsführers 25 \nArt. 35 Beschlussfassung 26 \nArt. 36 Einberufung und Teilnahme 26 \n\n2.6. Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) 27 \nArt. 37 Zusammensetzung und Offenlegung der   \n\nInteressenbindungen 27 \nArt. 38 Aufgaben 27 \nArt. 39 Beschlussfassung 29 \nArt. 40 Herausgabe von Unterlagen und Auskünfte 29 \nArt. 41 Prüfungsfristen 29 \n\n2.7 Prüfstelle 30 \nArt. 42 Aufgaben der Prüfstelle 30 \nArt. 43 Einsetzung der Prüfstelle 30 \n\n Personal und Arbeitsvergaben 30 \nArt. 44 Anstellungsbedingungen 30 \nArt. 45 Öffentliches Beschaffungswesen 30 \n\n Verbandshaushalt 31 \nArt. 46 Finanzhaushalt 31 \nArt. 47 Finanzierung der Betriebskosten 31 \nArt. 48 Finanzierung der Investitionen 31 \nArt. 49 Rechnungsführung 32 \nArt. 50 Beteiligungs- und Eigentumsverhältnisse 32 \nArt. 51 Haftung 33 \n\n Aufsicht und Rechtsschutz 33 \nArt. 52 Aufsicht 33 \n\nArt. 53 Rechtsschutz und Verbandsstreitigkeiten 33 \n\n Austritt, Auflösung und Liquidation 35 \nArt. 54 Austritt 35 \nArt. 55 Auflösung 35 \n\n Übergangs- und Schlussbestimmungen 36 \nArt. 56 Inkrafttreten 36 \nArt. 57 Übergangsregelung 36 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n\n\nEntsorgung Zimmerberg Statuten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStatuten neu  Statuten bisher \n\n Bestand und Zweck   \n\nArt. 1 Bestand \n\nDie politischen Gemeinden Adliswil, Horgen, Kilchberg, Langnau, Oberrieden, \nRichterswil, Rüschlikon, Thalwil und Wädenswil bilden unter dem Namen \n„Entsorgung Zimmerberg“ auf unbestimmte Dauer einen Zweckverband \nnach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes. \n\nDer Zweckverband hat seinen Sitz in Horgen und besitzt eigene Rechtsper-\nsönlichkeit. \n\n Art. 1. Bestand \n\nDie politischen Gemeinden Adliswil, Hirzel, Horgen, Hütten, Kilchberg, \nLangnau, Oberrieden, Richterswil, Rüschlikon, Schönenberg, Thalwil und \nWädenswil bilden unter dem Namen \n\nZweckverband für Abfallverwertung im Bezirk Horgen  \n\nnachfolgend „ZVHo“ genannt \n\nauf unbestimmte Dauer einen Zweckverband nach den Bestimmungen des \nGemeindegesetzes. \n\nArt. 2 Zweck \n\nDer Zweckverband entsorgt den Siedlungsabfall aus den Verbandsgemein-\nden. Er betreibt eine Kehrichtverwertungsanlage, einen Entsorgungspark und \ndie regionale Tierkörpersammelstelle. Er organisiert die Sammlung der Sied-\nlungsabfälle wie Kehricht, biogene Abfälle, Glas, Papier, Karton und weitere \nAbfallfraktionen. \n\nEr erledigt die Administration für die Verbandsgemeinden und für den eigenen \nBetrieb. \n\nDer Zweckverband kann unter Beachtung der Bestimmungen dieser Statuten \nweitere Einrichtungen schaffen, um die Kernaufgabe gemäss Abs. 1 und an-\n\n Art. 2. Rechtspersönlichkeit und Sitz \n\nDer ZVHo besitzt eigene Rechtspersönlichkeit. \n\nSein Sitz befindet sich in Horgen. \n\n\n\nEntsorgung Zimmerberg Statuten \n\n \n\n \n\nStatuten neu  Statuten bisher \n\ndere damit zusammenhängende untergeordnete Aufgaben für die Verbands-\ngemeinden oder für die vertraglich angeschlossenen Gemeinden zu besor-\ngen. \n\nDie Verbandsanlagen sind nach dem Stand der Technik umweltverträglich \nund wirtschaftlich zu betreiben und zu unterhalten. Dabei werden der Ener-\ngienutzung und Ressourceneffizienz besondere Beachtung geschenkt. \n\nArt. 3 Beitritt weiterer Gemeinden \n\nDer Beitritt weiterer Gemeinden zum Zweckverband erfordert eine Statuten-\nrevision. \n\n Art. 3. Zweck \n\nDer ZVHo bezweckt die Erledigung von Entsorgungsaufgaben für die Ver-\nbandsgemeinden und betreibt die dafür notwendigen Einrichtungen. \n\nDer ZVHo kann unter Beachtung der Bestimmungen dieser Statuten weitere \nEinrichtungen und Dienste schaffen, um die Kernaufgabe gemäss Abs. 1 \nund andere damit zusammenhängende Aufgaben für die Verbandsgemein-\nden oder vertraglich angeschlossenen Gemeinden zu besorgen. \n\n  Art. 4. Beitritt weiterer Gemeinden \n\nDer Beitritt weiterer Gemeinden zum ZVHo ist möglich. \n\n Organisation  2. Organisation \n\n2.1. Allgemeine Bestimmungen  2.1 Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 4 Organe \n\nDie Organe des Zweckverbands sind: \n\n1. die Stimmberechtigten des Verbandsgebiets \n\n Art. 5. Organe  \n\nDie Organe des ZVHo sind: \n\n1. die Stimmberechtigten des Verbandsgebietes \n\n\n\nEntsorgung Zimmerberg Statuten \n\n \n\n \n\nStatuten neu  Statuten bisher \n\n2. die Verbandsgemeinden \n\n3. die Delegiertenversammlung \n\n4. die Betriebskommission \n\n5. die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\n2. die Verbandsgemeinden \n\n3. die Delegiertenversammlung \n\n4. die Betriebskommission \n\n5. die Rechnungsprüfungskommission (RPK). \n\nArt. 5 Amtsdauer \n\nFür die Mitglieder der Delegiertenversammlung, der Betriebskommission und \nder Rechnungsprüfungskommission beträgt die Amtsdauer vier Jahre. Sie fällt \nmit derjenigen der Gemeindebehörden zusammen. Die Wiederwahl ist mög-\nlich. \n\n Art. 6. Amtsdauer \n\nFür die Mitglieder der Delegiertenversammlung, der Betriebskommission und \nder Rechnungsprüfungskommission beträgt die Amtsdauer vier Jahre. Sie \nfällt mit derjenigen der Gemeindebehörden zusammen. Die Wiederwahl ist \nmöglich. \n\nArt. 6 Zeichnungsberechtigung \n\nRechtsverbindliche Unterschrift für den Zweckverband führen die Präsidentin \noder der Präsident und die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer ge-\nmeinsam. \n\nDie Betriebskommission kann die Zeichnungsberechtigung im Interesse eines \nordentlichen Betriebsablaufes für sachlich begrenzte Bereiche im Betrag limi-\ntieren oder anders ordnen. \n\n Art. 7. Zeichnungsberechtigung \n\nRechtsverbindliche Unterschrift für den ZVHo führen der Präsident und der \nGeschäftsführer gemeinsam. \n\nDie Betriebskommission kann die Zeichnungsberechtigung im Interesse ei-\nnes ordentlichen Betriebsablaufes für sachlich begrenzte Bereiche im Be-\ntrag limitieren oder anders ordnen. \n\n\n\nEntsorgung Zimmerberg Statuten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStatuten neu   Statuten bisher \n\nArt. 7 Publikation und Information \n\nDer Zweckverband nimmt die amtliche Publikation seiner Erlasse und allge-\nmein verbindlichen Beschlüsse jeweils am Mittwoch auf der Internetseite des \nZweckverbands vor. \n\nDer Zweckverband sorgt für eine dauerhafte elektronische Zugänglichkeit sei-\nner Erlasse. \n\nDie Bevölkerung ist im Sinne des kantonalen Gesetzes periodisch über we-\nsentliche Verbandsangelegenheiten zu orientieren. \n\nDie Betriebskommission orientiert die Verbandsgemeinden regelmässig über \ndie Geschäftstätigkeit des Zweckverbands. \n\n Art. 8. Bekanntmachung \n\nDie vom ZVHo ausgehenden Bekanntmachungen sind, sofern keine weite-\nren Publikationen gesetzlich vorgeschrieben sind, im amtlichen Publikations-\norgan der Verbandsgemeinden zu veröffentlichen. \n\nDie Bevölkerung ist im Sinne des Gemeindegesetzes periodisch über we-\nsentliche Verbandsangelegenheiten zu orientieren.  \n\nDie Betriebskommission orientiert die Verbandsgemeinden regelmässig über \ndie Geschäftstätigkeit des ZVHo. \n\n2.2. Die Stimmberechtigten des Zweckverbands  2.2. Die Stimmberechtigten des ZVHo \n\n2.2.1. Allgemeines  2.2.1. Allgemeines \n\nArt. 8 Stimmrecht \n\nDie in kommunalen Angelegenheiten stimmberechtigten Einwohnerinnen und \nEinwohner aller Verbandsgemeinden sind die Stimmberechtigten des Zweck-\nverbands.  \n\n Art. 9. Stimmrecht \n\nDie in kommunalen Angelegenheiten stimmberechtigten Einwohnerinnen \nund Einwohner aller Verbandsgemeinden sind die Stimmberechtigten des \nZVHo. \n\n\n\nEntsorgung Zimmerberg Statuten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStatuten neu   Statuten bisher \n\nArt. 9 Verfahren \n\nDie Stimmberechtigten stimmen an der Urne. Das Verfahren richtet sich nach \nder kantonalen Gesetzgebung. Die Delegiertenversammlung verabschiedet \ndie Vorlage zuhanden der Urnenabstimmung. Wahlleitende Behörde ist der \nGemeindevorstand der Sitzgemeinde. \n\nEine Vorlage ist angenommen, wenn ihr die Mehrheit der Stimmen zustimmt. \n\n Art. 10. Verfahren \n\nDie Stimmberechtigten stimmen an der Urne. Das Verfahren richtet sich \nnach der kantonalen Gesetzgebung. Die Delegiertenversammlung verab-\nschiedet die Vorlage zuhanden der Urnenabstimmung. Wahlleitende Be-\nhörde ist der Gemeindevorstand der Sitzgemeinde.  \n\nEine Vorlage ist angenommen, wenn ihr die Mehrheit der Stimmenden zu-\nstimmt. \n\nArt. 10 Zuständigkeit \n\nDen Stimmberechtigten des Zweckverbandes stehen zu: \n\n1. die Einreichung von Volksinitiativen; \n\n2. die Ergreifung des fakultativen Referendums; \n\n3. die Abstimmung über rechtmässige Referendums- und  \n    Initiativbegehren, unter Vorbehalt der Zuständigkeit der Verbandsgemein-  \n    den für die Änderung der Statuten und die Auflösung des Zweckverbands; \n\n4. die Beschlussfassung über neue Ausgaben für einen bestimmten Zweck  \n    in folgendem Umfang: \n    a) einmalige Ausgaben über CHF 10‘000‘000.- \n    b) jährlich wiederkehrende Ausgaben über CHF 500‘000.- \n\n Art. 11. Zuständigkeit \n\nDen Stimmberechtigten des Zweckverbandes stehen zu: \n1. die Einreichung von Initiativen \n\n2. die Ergreifung des fakultativen Referendums \n3. die Abstimmung über rechtmässige Referendums- und Initiativbegehren, \n\nunter Vorbehalt der Zuständigkeit der Verbandsgemeinden für die Ände-\nrung der Statuten und die Auflösung des ZVHo \n\n4. die Beschlussfassung über neue Ausgaben für einen bestimmten Zweck in \nfolgendem Umfang: \n\n       a) einmalige Ausgaben über Fr. 10‘000‘000.-- \n\n       b) jährlich wiederkehrende Ausgaben über Fr. 500‘000.-- \n\n\n\nEntsorgung Zimmerberg Statuten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStatuten neu   Statuten bisher \n\n2.2.2. Volksinitiative  2.2.2. Initiative \n\nArt. 11 Volksinitiative \n\nEine Volksinitiative kann über Gegenstände eingereicht werden, die dem ob-\nligatorischen oder fakultativen Referendum unterstehen. \n\nMit einer Volksinitiative kann ausserdem die Änderung der Statuten und die \nAuflösung des Zweckverbands verlangt werden. \n\n Art. 12. Gegenstand \n\nEine Initiative kann über Gegenstände eingereicht werden, die dem obligato-\nrischen oder fakultativen Referendum unterstehen. \n\nMit einer Initiative kann ausserdem die Änderung der Statuten und die Auflö-\nsung des ZVHo verlangt werden. \n\nArt. 12 Einreichung \n\nDie Volksinitiative ist der Betriebskommission schriftlich einzureichen. Die Be-\ntriebskommission prüft, ob die Volksinitiative zu Stande gekommen und recht-\nmässig ist. Sie überweist sie der Delegiertenversammlung mit Bericht und An-\ntrag. \n\n Art. 13. Einreichung \n\nDie Initiative ist dem Verbandspräsidium schriftlich einzureichen. Die Be-\ntriebskommission prüft, ob die Initiative zu Stande gekommen und recht-\nmässig ist. Sie überweist sie der Delegiertenversammlung mit Bericht und \nAntrag. \n\nArt. 13 Zustandekommen \n\nDie Volksinitiative ist zu Stande gekommen, wenn sie von mindestens 1‘000 \nStimmberechtigten unterstützt wird und spätestens sechs Monate nach der \nVeröffentlichung der Volksinitiative im amtlichen Publikationsorgan des \nZweckverbands eingereicht wird. \n\nIm Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die politischen \nRechte. \n\n Art. 14. Zustandekommen \n\nDie Initiative ist zu Stande gekommen, wenn sie von mindestens 1‘000 \nStimmberechtigten unterstützt wird und spätestens sechs Monate nach der \nVeröffentlichung der Initiative im amtlichen Publikationsorgan eingereicht \nwird. \n\nIm Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die politischen \nRechte sinngemäss. \n\n\n\nEntsorgung Zimmerberg Statuten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStatuten neu  Statuten bisher  \n\n2.2.3. Fakultatives Referendum  2.2.3. Fakultatives Referendum \n\nArt. 14 Beschlüsse der Delegiertenversammlung \n\nEiner Abstimmung an der Urne unterliegen ferner Beschlüsse der Delegier-\ntenversammlung, \n\n1. wenn binnen 60 Tagen von der Bekanntmachung des Beschlusses an \n 500 Stimmberechtigte bei der Betriebskommission das schriftliche  \n Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung einreichen \n\n2. wenn innert 14 Tagen nach der Beschlussfassung ein Drittel der Mitglieder \n der Delegiertenversammlung ein solches Begehren stellt \n\nDer Betriebskommission steht das Recht zu, ihre von der Delegiertenver-\nsammlung geänderten Anträge neben den Beschlüssen der Delegiertenver-\nsammlung der Urnenabstimmung zu unterbreiten. \n\n Art. 15. Beschlüsse der Delegiertenversammlung \n\nEiner Abstimmung an der Urne unterliegen ferner Beschlüsse der Delegier-\ntenversammlung, \n\n1. wenn die Mehrheit der bei der Fassung des Beschlusses anwesen-\nden Mitglieder der Delegiertenversammlung die Urnenabstimmung in \nder gleichen Sitzung beschliesst \n\n2. wenn binnen 60 Tagen von der Bekanntmachung des Beschlusses \nan 500 Stimmberechtigte bei der Betriebskommission das schriftli-\nche Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung einreichen \n\n3. wenn innert der nämlichen Frist ein Drittel der Mitglieder der Dele-\ngiertenversammlung ein solches Begehren stellt \n\nEine Urnenabstimmung kann nicht verlangt werden, wenn der Beschluss der \nDelegiertenversammlung von mindestens vier Fünfteln der Delegierten als \ndringlich erklärt wird und die Betriebskommission durch Beschluss ihr Einver-\nständnis erklärt. \n\nDer Betriebskommission steht das Recht zu, ihre von der Delegiertenver-\nsammlung geänderten Anträge neben den Beschlüssen der Delegiertenver-\nsammlung der Urnenabstimmung zu unterbreiten. \n\n\n\nEntsorgung Zimmerberg Statuten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStatuten neu  Statuten bisher \n\nArt. 15 Ausschluss des Referendums \n\nFolgende Geschäfte der Delegiertenversammlung können der  \nUrnenabstimmung nicht unterstellt werden: \n\n1. die Wahlen \n\n2. die Genehmigung der Jahresrechnungen und der Geschäftsberichte \n\n3. die Festsetzung des Budgets \n\n4. ablehnende Beschlüsse, ausgenommen abgelehnte Volksinitiativen \n\n5. Anträge an die Verbandsgemeinden \n\n6. Verfahrensentscheide bei der Behandlung von Initiativen und  \n    von Vorstössen der Delegierten \n\n7. die Genehmigung von Abrechnungen über neue Ausgaben \n\n Art. 16. Ausschluss des Referendums \n\nFolgende Geschäfte der Delegiertenversammlung können der Urnenabstim-\nmung nicht unterstellt werden: \n\n1. die Wahlen \n\n2. die Abnahme der Jahresrechnungen und der Geschäftsberichte \n\n3. die Festsetzung des Voranschlags \n\n4. die Genehmigung gebundener Ausgaben \n\n5. ablehnende Beschlüsse \n\n6. Anträge an die Verbandsgemeinden \n\n7. der Beschluss, eine Vorlage ausarbeiten zu lassen, die einer Initiative  \n    in der Form der allgemeinen Anregung entspricht. \n\n\n\nEntsorgung Zimmerberg Statuten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStatuten neu  Statuten bisher \n\n2.3. Die Verbandsgemeinden  2.3. Die Verbandsgemeinden \n\nArt. 16 Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen  \nVerbandsgemeinden \n\nDie Stimmberechtigten der einzelnen Verbandsgemeinden beschliessen je an \nder Urne über: \n\n1. die Änderung dieser Statuten; \n\n2. die Kündigung der Mitgliedschaft beim Zweckverband; \n\n3. die Auflösung des Zweckverbands \n\nBei Urnenabstimmungen in den Verbandsgemeinden über die Auflösung des \nZweckverbands sowie über grundlegende Änderungen der Statuten übt das \nGemeindeparlament oder in Versammlungsgemeinden der Gemeindevor-\nstand ein eigenes Antragsrecht neben dem Antragsrecht der Delegiertenver-\nsammlung aus. \n\n Art. 17. Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen Verbandsgemeinden \n\nDie nach den jeweiligen Gemeindeordnungen zuständigen Organe der einzel-\nnen Verbandsgemeinden sind zuständig für: \n\n1. die Wahl der kommunalen Vertretung und deren Ersatz in die Dele-\ngiertenversammlung \n\n2. den Vorschlag von Mitgliedern der Betriebskommission zuhanden der \nDelegiertenversammlung \n\n3. die Änderung dieser Statuten \n\n4. die Kündigung der Mitgliedschaft beim ZVHo \n\n5. die Auflösung des ZVHo. \n\n \n\n\n\nEntsorgung Zimmerberg Statuten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStatuten neu  Statuten bisher \n\nArt. 17 Beschlussfassung \n\nEin Antrag an die Verbandsgemeinden ist angenommen, wenn die Mehrheit \nder Verbandsgemeinden ihm zugestimmt hat. Solche Mehrheitsbeschlüsse \nsind auch für die nicht zustimmenden Verbandsgemeinden verbindlich. \n\nGrundlegende Änderungen der Statuten bedürfen der Zustimmung aller Ver-\nbandsgemeinden. Grundlegend sind Änderungen, die folgende Gegenstände \nregeln: \n\n1. wesentliche Aufgaben des Zweckverbands; \n\n2. die Grundzüge der Finanzierung; \n\n3. Austritt und Auflösung; \n\n4. die Mitwirkungsmöglichkeiten der Stimmberechtigten und der  \n    Verbandsgemeinden \n\n Art. 18. Beschlussfassung \n\nÄnderungen der Statuten, welche die Stellung der Gemeinden grundsätzlich \nund unmittelbar betreffen, sowie die Auflösung des ZVHo bedürfen der Zu-\nstimmung aller Verbandsgemeinden. Jede andere Änderung der Statuten \nbedarf der Zustimmung der Mehrheit der Verbandsgemeinden. \n\n\n\nEntsorgung Zimmerberg Statuten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStatuten neu   Statuten bisher \n\n2.4. Delegiertenversammlung  2.4. Delegiertenversammlung \n\nArt. 18 Zusammensetzung \n\nDie Delegiertenversammlung setzt sich aus den Delegierten der Verbandsge-\nmeinden sowie der Präsidentin oder dem Präsidenten zusammen. \n\nDie Zahl der den einzelnen Verbandsgemeinden zustehenden Delegierten \nrichtet sich nach der vom Statistischen Amt des Kantons Zürich per 31. De-\nzember (Vorjahr) ermittelten Einwohnerzahl. \n\nAuf je 7‘000 Einwohner oder einen Bruchteil davon entfällt eine Delegierte \noder ein Delegierter.  \nKeine Gemeinde kann mehr als drei Sitze beanspruchen. \n\nVerbandsgemeinden unter diesem Quorum haben das Anrecht auf eine De-\nlegierte oder einen Delegierten. \n\nDie Anpassung der Delegiertenzahl erfolgt auf die nächstfolgende Wahl der \nVerbandsorgane.  \n\n Art. 19. Zusammensetzung \n\nDie Delegiertenversammlung setzt sich aus den Delegierten der Verbandsge-\nmeinden sowie dem Präsidium zusammen.  \n\nDie Zahl der den einzelnen Verbandsgemeinden zustehenden Delegierten \nrichtet sich nach der vom Statistischen Amt des Kantons Zürich per 31. De-\nzember ermittelten Einwohnerzahl.  \n\nAuf je 7‘000 Einwohner oder einen Bruchteil davon entfällt ein Delegierter.  \nKeine Gemeinde kann mehr als drei Sitze beanspruchen.  \n\nVerbandsgemeinden unter diesem Quorum haben das Anrecht auf einen De-\nlegierten. \n\nDie Anpassung der Delegiertenzahl erfolgt auf die nächstfolgende Wahl der \nVerbandsorgane. Sie richtet sich nach der dem Statistischen Amt des Kan-\ntons Zürich per 31. Dezember des Vorjahres ermittelten Einwohnerzahl. \n\n\n\nEntsorgung Zimmerberg Statuten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStatuten neu   Statuten bisher \n\nArt. 19 Konstituierung \n\nDie Delegiertenversammlung konstituiert sich unter dem Vorsitz einer Dele-\ngierten oder eines Delegierten, welche oder welcher von der Delegiertenver-\nsammlung gewählt wird. \n\nDie Delegiertenversammlung wählt: \n\n1. die Präsidentin oder den Präsidenten, wobei diese Funktion gleichzeitig in \nder Betriebskommission ausgeübt wird. Die Präsidentin oder der Präsident ist \nin der Regel ein Exekutivmitglied der Gemeinde Horgen. \n\n2. die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten, wobei diese Funktion tur-\nnusgemäss einer oder einem Delegierten einer anderen Verbandsgemeinde \nübertragen wird. \n\n3. für jede Versammlung eine Stimmenzählerin oder einen Stimmenzähler. \n\n Art. 20. Konstituierung \n\nDie Delegiertenversammlung konstituiert sich unter dem Vorsitz eines Dele-\ngierten, welcher von der Delegiertenversammlung gewählt wird. \n\nDie Delegiertenversammlung wählt: \n\n1. das Präsidium, wobei diese Funktion gleichzeitig in der Betriebskom-\nmission ausgeübt wird. Das Präsidium wird in der Regel einem Exe-\nkutivmitglied der Gemeinde Horgen übertragen. \n\n2. das Vizepräsidium, wobei diese Funktion turnusgemäss einem Dele-\ngierten einer anderen Verbandsgemeinde übertragen wird. \n\n3. die Rechnungsprüfungskommission \n\n4. für jede Versammlung einen Stimmenzähler \n\nArt. 20 Offenlegung der Interessenbindung \n\nDie Mitglieder der Delegiertenversammlung legen ihre Interessenbindungen \noffen. Insbesondere geben sie Auskunft über: \n\n1. ihre beruflichen Tätigkeiten, \n\n2. ihre Mitgliedschaften in Organen und Behörden der Gemeinden,  \n   des Kantons und des Bundes, \n\n3. ihre Organstellungen in und wesentlichen Beteiligungen an   \n    Organisationen des privaten Rechts \n\n NEU \n\n\n\nEntsorgung Zimmerberg Statuten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStatuten neu   Statuten bisher \n\nArt. 21 Kompetenzen \n\nDie Delegiertenversammlung ist insbesondere zuständig für: \n\n1.   die Oberaufsicht über den Zweckverband; \n\n2.   die Beratung und Antragstellung zu allen Vorlagen, die der Behandlung \n      durch die Stimmberechtigten oder durch die Verbandsgemeinden  \n      unterliegen; \n\n3.   die Wahl der Mitglieder der Betriebskommission auf Antrag der  \n      Verbandsgemeinden, mit Ausnahme der Präsidentin oder des Präsiden-     \n…..ten \n\n      Die Präsidentin oder der Präsident wird mit der Konstituierung der \n      Delegiertenversammlung gewählt. \n      Die Mitglieder der Betriebskommission dürfen nicht der Delegierten- \n      versammlung angehören, mit Ausnahme der Präsidentin oder des \n      Präsidenten; \n\n4.   die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der übrigen Mitglieder \n      der Rechnungsprüfungskommission; \n\n5.   die Wahl der Prüfstelle; \n\n6.   die Beschlussfassung über Anträge der Betriebskommission zu Initiativen; \n\n7.   die Genehmigung des Budgets und die Bewilligung der Nachtragskredite; \n\n8.   die Genehmigung der Jahresrechnung; \n\n9.   die Kenntnisnahme des Finanz- und Aufgabenplans; \n\n Art. 22. Aufgaben und Kompetenzen \n\nDer Delegiertenversammlung stehen zu: \n\n1. die Oberaufsicht über den ZVHo \n\n2. der Erlass und die Änderung ihres Geschäftsreglements \n\n3. die Beratung und Antragstellung zu allen Vorlagen, die der Behandlung \ndurch die Stimmberechtigten oder durch die Verbandsgemeinden unter-\nliegen \n\n4. die Wahl der Mitglieder der Betriebskommission auf Antrag der Ver-\nbandsgemeinden, mit Ausnahme des Präsidenten. Der Präsident wird \nmit der Konstituierung der Delegiertenversammlung gewählt. \nDie Mitglieder der Betriebskommission dürfen nicht der Delegiertenver-\nsammlung angehören, mit Ausnahme des Präsidenten. \n\n5. die Beschlussfassung über Anträge der Betriebskommission zu Initiati-\nven \n\n6. die Festsetzung des Voranschlags und die Bewilligung der Nachtrags-\nkredite \n\n7. die Abnahme der Verbandsrechnung \n\n8. die Abnahme des Geschäftsberichts der Betriebskommission \n\n9. die Beschlussfassung über neue, einmalige Ausgaben für einen be-\nstimmten Zweck bis Fr. 10‘000‘000.-- und über neue, jährlich wieder- \n\n\n\nEntsorgung Zimmerberg Statuten \n\n \n\n \n\n10. die Kenntnisnahme des Geschäftsberichts; \n\n11. die Beschlussfassung über neue, einmalige Ausgaben für einen  \n      bestimmten Zweck bis CHF 10‘000‘000.- und über neue, jährlich  \n      wiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis 500‘000.-,  \n      soweit nicht die Betriebskommission oder die Geschäftsführerin oder der \n      Geschäftsführer zuständig ist; \n\n12. die Festlegung der Entschädigung der Verbandsorgane; \n\n13. die Festlegung der strategischen Ausrichtung; \n\n14. den Erlass von Reglementen von grundlegender Bedeutung und  \n      insbesondere die Festsetzung der Grundsätze der Gebührenerhebung  \n      und der Personalverordnung; \n\n15. ihren Organisationserlass; \n\n16. die Beschlussfassung über die Veräusserung von Liegenschaften des \n      Finanzvermögens im Wert von mehr als CHF 500'000.-; \n\n17. die Beschlussfassung über Investitionen in Liegenschaften des \n      Finanzvermögens im Betrag von mehr als CHF 500'000.- \n\nkehrende Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis 500‘000.--, soweit nicht die \nBetriebskommission oder der Geschäftsführer zuständig ist. \n\n10. die Festlegung der Entschädigung der Verbandsorgane \n\n11. die Beschlussfassung über andere Geschäfte, die die Betriebskommis-\nsion aus besonderen Gründen der Delegiertenversammlung unterbreitet \n\n12. die Festlegung der strategischen Ausrichtung \n\n13. der Erlass von Reglementen von grundlegender Bedeutung und insbe-\nsondere die Festsetzung der Grundsätze der Gebührenerhebung und \nder Personalverordnung. \n\n\n\nEntsorgung Zimmerberg Statuten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStatuten neu  Statuten bisher \n\nArt. 22 Vorsitz und Sekretariat \n\nDie Präsidentin oder der Präsident oder die Vizepräsidentin oder der Vizeprä-\nsident der Delegiertenversammlung des Zweckverbands leitet die Delegier-\ntenversammlung. \n\nDie Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer führt das Sekretariat des \nZweckverbands. \n\n Art. 23. Vorsitz und Aktuariat \n\nDas Präsidium oder Vizepräsidium der Delegiertenversammlung des Ver-\nbands leitet die Delegiertenversammlung. \n\nDer Geschäftsführer führt das Aktuariat des ZVHo. \n\nArt. 23 Einberufung \n\nDie Delegiertenversammlung tritt bei Bedarf und auf Verlangen von mindes-\ntens acht Delegierten zusammen, in der Regel jedoch zwei Mal pro Jahr. \n\nDie Delegiertenversammlungen sind, dringliche Fälle vorbehalten, mindes-\ntens 20 Tage vorher unter Bezeichnung der Beratungsgegenstände den De-\nlegierten anzuzeigen und öffentlich bekannt zu machen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Art.  24. Einberufung und Teilnahme \n\nDie Delegiertenversammlung tritt bei Bedarf und auf Verlangen von mindes-\ntens acht Delegierten zusammen, in der Regel jedoch zwei Mal pro Jahr. \n\nDie Versammlungen sind - dringliche Fälle vorbehalten - mindestens 20 Tage \nvorher unter Bezeichnung der Beratungsgegenstände den Delegierten anzu-\nzeigen und öffentlich bekannt zu machen. \n\nDie Mitglieder der Betriebskommission - welche nicht der Delegiertenver-\nsammlung angehören - nehmen an der Sitzung der Delegiertenversammlung \nmit beratender Stimme teil.  \n\nDie Delegiertenversammlung kann weitere Personen mit beratender Stimme \nhinzuziehen. \n\n \n\n\n\nEntsorgung Zimmerberg Statuten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStatuten neu  Statuten bisher \n\nArt. 24 Beschlussfähigkeit und Stimmabgabe \n\nDie Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mit-\nglieder anwesend ist. Sie fassen ihre Beschlüsse mit einfachem Mehr; bei \nStimmengleichheit gilt der Stichentscheid der Versammlungsleiterin oder des \nVersammlungsleiters. \n\nDie Delegiertenversammlung beschliesst auf Antrag der Betriebskommission. \nZu Anträgen von Delegierten dürfen die Mitglieder der Betriebskommission \nStellung nehmen. \n\nDie Mitglieder der Betriebskommission - welche nicht der Delegiertenver-\nsammlung angehören - nehmen an der Sitzung der Delegiertenversammlung \nmit beratender Stimme teil und haben ein Antragsrecht. \n\nDie Delegiertenversammlung kann weitere Personen mit beratender Stimme \nhinzuziehen. \n\n Art.  25. Beschlussfassung und Stimmabgabe \n\nDie Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mit-\nglieder anwesend ist. Sie fassen ihre Beschlüsse mit einfachem Mehr; bei \nStimmengleichheit gilt der Stichentscheid des Versammlungsleiters. \n\nDie Delegiertenversammlung beschliesst auf Antrag der Betriebskommission. \nÜber Anträge von Delegierten kann nur Beschluss gefasst werden, wenn eine \nStellungnahme der Betriebskommission vorliegt. \n\nArt. 25 Wahlen und Abstimmungen \n\nDie Wahlen und Abstimmungen erfolgen in der Regel offen. Auf Verlangen \nvon einem Viertel der anwesenden Delegierten muss geheim abgestimmt \nwerden. \n\nBei Wahlen gilt im 1. und 2. Wahlgang das absolute Mehr, beim 3. Wahl-\ngang und bei Abstimmungen gilt das relative Mehr. \n\nBei Abstimmungen hat die Versammlungsleiterin oder der Versammlungslei-\nter bei Stimmengleichheit den Stichentscheid. \n\n Art. 21. Wahlen und Abstimmungen \n\nDie Wahlen und Abstimmungen erfolgen in der Regel offen. Auf Verlangen \nvon einem Viertel der anwesenden Delegierten muss geheim abgestimmt \nwerden. \n\nBei Wahlen gilt im 1. und 2. Wahlgang das absolute Mehr, ab dem 3. Wahl-\ngang und bei Abstimmungen gilt das einfache Mehr. \n\nBei Stimmengleichheit hat der Präsident den Stichentscheid. \n\n\n\nEntsorgung Zimmerberg Statuten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStatuten neu   Statuten bisher \n\nArt. 26 Öffentlichkeit der Verhandlungen \n\nDie Verhandlungen der Delegiertenversammlung sind öffentlich. \n\n Art.  26. Öffentlichkeit der Verhandlungen \n\nDie Verhandlungen der Delegiertenversammlung sind öffentlich. \n\n   \n\nArt. 27 Anfragerecht der Delegierten \n\nJede und jeder Delegierte kann Anfragen zu Angelegenheiten des Zweckver-\nbands einreichen und deren Beantwortung in der Delegiertenversammlung \nverlangen. \n\nDie Anfrage ist spätestens auf die der Delegiertenversammlung vorherge-\nhende Betriebskommissionssitzung bei der Betriebskommission schriftlich \neinzureichen. Die Betriebskommission ist für die Beantwortung zuständig. \n\nIn der Delegiertenversammlung werden die Anfragen und Antworten bekannt \ngegeben. Die oder der anfragende Delegierte kann zur Antwort Stellung neh-\nmen. \n\nDie Delegiertenversammlung kann beschliessen, dass eine Diskussion statt-\nfindet. \n\n NEU \n\n\n\nEntsorgung Zimmerberg Statuten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStatuten neu   Statuten bisher \n\n2.5. Die Betriebskommission  2.5. Betriebskommission \n\nArt. 28 Zusammensetzung \n\nDie Betriebskommission besteht aus neun stimmberechtigten Mitgliedern. \nJede Verbandsgemeinde hat Anspruch auf einen Sitz in der Betriebskommis-\nsion. \n\nDie Betriebskommission konstituiert sich mit Ausnahme der Präsidentin oder \ndes Präsidenten selbst. \n\n Art.  27. Zusammensetzung und Konstituierung \n\nDie Betriebskommission besteht aus sieben stimmberechtigten Mitgliedern. \nEs wird eine ausgewogene Zusammensetzung angestrebt, bezogen auf Ein-\nwohnerzahl und geografische Lage der Verbandsgemeinden. \n\nDie Betriebskommission konstituiert sich mit Ausnahme des Präsidiums \nselbst. \n\nArt. 29 Offenlegung der Interessenbindungen \n\nDie Mitglieder der Betriebskommission legen ihre Interessenbindungen offen. \nEs gelten die gleichen Bestimmungen wie für die Delegierten (Art. 20). \n\n NEU \n\n\n\nEntsorgung Zimmerberg Statuten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStatuten neu   Statuten bisher \n\nArt. 30 Allgemeine Befugnisse \n\nDie Betriebskommission ist insbesondere für die folgenden Geschäfte zustän-\ndig, die nicht übertragen werden können: \n\n1. die politische Planung, Führung und Aufsicht; \n\n2. die Vorbereitung und Antragsstellung der Geschäfte an die  \n    Delegiertenversammlung; \n\n3. die Anstellung und Ernennung der Mitglieder der Geschäftsleitung; \n\n4. die Besorgung sämtlicher Verbandsangelegenheiten, soweit dafür nicht  \n    ein anderes Organ zuständig ist; \n\n5. Erlasse, die nicht in die Zuständigkeit der Delegiertenversammlung fallen. \n\nDer Betriebskommission stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in \neinem Erlass massvoll und stufengerecht delegiert werden können: \n\n1. der Vollzug der Beschlüsse der übergeordneten Verbandsorgane \n\n2. der Erlass von Grundsätzen und Weisungen zur Betriebsführung \n\n3. das Handeln für den Zweckverband nach aussen \n\n4. die Führung von Prozessen mit dem Recht auf Stellvertretung  \n\n5. die übrige Aufsicht in der Verbandsverwaltung \n\n Art. 28. Aufgaben und Kompetenzen \n\nDie Betriebskommission ist zuständig für alle Geschäfte, die nicht einem an-\nderen Organ übertragen sind. Ihr stehen insbesondere zu: \n\n1. die Leitung des ZVHo und seine Vertretung nach aussen \n\n2. die Vorbereitung und Antragsstellung der Geschäfte an die Delegier-\ntenversammlung \n\n3. der Vollzug der Beschlüsse der Delegiertenversammlung \n\n4. die Anstellung und Entlassung von Personal \n\n5. die Beschlussfassung über neue, im Voranschlag enthaltene einma-\nlige Ausgaben für einen bestimmten Zweck von mehr als \nFr. 100‘000.-- bis Fr. 500‘000.-- und über neue jährlich wiederkeh-\nrende Ausgaben für einen bestimmten Zweck von mehr als  \nFr. 50‘000.-- bis Fr. 100‘000.-- \n\n6. die Beschlussfassung über neue, im Voranschlag nicht enthaltene \nAusgaben im folgenden Umfang: \na) einmalige Ausgaben von mehr als Fr. 25‘000.-- bis Fr. 200‘000.-- \n    im Einzelfall;  \n    insgesamt pro Jahr maximal Fr. 500‘000.-- \nb) jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 20‘000.--  \n    bis Fr. 30‘000.-- im Einzelfall; \n    insgesamt pro Jahr maximal Fr. 80‘000.-- \n\n7. der Erlass der weiteren Reglemente, welche nicht in die Kompetenz \nder Delegiertenversammlung fallen. \n\n\n\nEntsorgung Zimmerberg Statuten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStatuten neu   Statuten bisher \n\nArt. 31 Finanzbefugnisse \n\nDer Betriebskommission stehen unübertragbar zu: \n\n1. die Erstellung der Budgetvorlage; \n\n2. die Beschlussfassung über den Finanz- und Aufgabenplan; \n\n3. die Beschlussfassung über die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht; \n\n4. die Genehmigung von neuen, im Budget nicht enthaltenen Ausgaben  \n    im folgenden Umfang: \n\n    a) einmalige Ausgaben von CHF 25‘000.- bis CHF 200‘000.- im Einzelfall;  \n        insgesamt pro Jahr maximal CHF 500‘000.- \n\n    b) jährlich wiederkehrende Ausgaben von CHF 20‘000.- \n        bis CHF 30‘000.- im Einzelfall; insgesamt pro Jahr maximal CHF 80‘000.- \n\n5. die Veräusserung von Liegenschaften des Finanzvermögens im Wert bis \nCHF 500'000.-; \n\n6. Investitionen in Liegenschaften des Finanzvermögens im Betrag bis CHF \n500'000.- \n\nDer Betriebskommission steht im Weiteren folgende Befugnis zu, die in einem \nErlass massvoll und stufengerecht delegiert werden kann: \n\n1. die Beschlussfassung über neue, im Budget enthaltene einmalige  \n    Ausgaben für einen bestimmten Zweck von mehr als Fr. 100‘000.- bis  \n    Fr. 500‘000.- und über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben für einen  \n    bestimmten Zweck von mehr als Fr. 50‘000.- bis Fr. 100‘000.- \n\n NEU \n\nEinen Teil ehemals 28. Aufgaben und Kompetenzen \n\n\n\nEntsorgung Zimmerberg Statuten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStatuten neu   Statuten bisher \n\nArt. 32 Aufgabendelegation \n\nDie Betriebskommission kann bestimmte Aufgaben an einzelne seiner Mit-\nglieder, an seine Ausschüsse oder an Angestellte zur selbständigen Erledi-\ngung delegieren. \n\nBestimmte Geschäfte können auch einer beratenden Kommission oder ein-\nzelnen Personen zur Vorbereitung oder zum Vollzug zugewiesen werden. So \ndelegierte Aufgaben ändern nichts an der Entscheidungskompetenz und Ver-\nantwortung des auftraggebenden Organs. \n\nDie Betriebskommission setzt eine Geschäftsführerin oder einen Geschäfts-\nführer ein. \n\n Art. 29. Aufgabendelegation \n\nDie Betriebskommission kann bestimmte Geschäfte einzelnen oder mehreren \nMitgliedern zur selbständigen Besorgung übertragen. \n\nBestimmte Geschäfte können auch einer beratenden Kommission oder ein-\nzelnen Personen zur Vorbereitung oder zum Vollzug zugewiesen werden. So \ndelegierte Aufgaben ändern nichts an der Entscheidungskompetenz und \nVerantwortung des auftraggebenden Organs. \n\nArt. 33 Aufgabendelegation an den Geschäftsführer \n\nDie Betriebskommission kann die selbständige Besorgung der in Art. 30 Abs. \n2 dieser Statuten genannten Aufgaben und die damit verbundenen Entschei-\ndungsbefugnisse an die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer des \nZweckverbands übertragen. \n\nDie Einzelheiten der Aufgabendelegation werden in einem Geschäftsregle-\nment geregelt. \n\n Art. 30. Aufgabendelegation an den Geschäftsführer \n\nDie Betriebskommission überträgt die selbständige Besorgung der in Art. 31 \ndieser Statuten genannten Aufgaben und die damit verbundenen Entschei-\ndungsbefugnisse an den Geschäftsführer des ZVHo.  \n\nDie Einzelheiten der Aufgabendelegation werden in einem Geschäftsregle-\nment geregelt. \n\n\n\nEntsorgung Zimmerberg Statuten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStatuten neu   Statuten bisher \n\nArt. 34 Aufgaben des Geschäftsführers \n\nDie Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer ist für die gesamte Betriebs-\nführung verantwortlich. Ihr oder ihm stehen zu: \n\n1. die Umsetzung der Vorgaben der Delegiertenversammlung und der  \n    Betriebskommission \n\n2. der Verkehr mit Behörden und Verwaltungen von Bund, Kanton,  \n    Gemeinden und anderen öffentlich-rechtlichen Trägerschaften \n\n3. die Führung des Verbandshaushalts \n\n4. das Personalwesen (inkl. Anstellung und Entlassung von Personal) \n\n5. die Beschlussfassung über neue, im Budget enthaltene einmalige  \n    Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis CHF 100‘000.- und über jährlich \n    wiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis CHF 50‘000.- \n\n6. die Beschlussfassung über neue, im Budget nicht enthaltene Ausgaben  \n    im folgenden Umfang: \n    a) einmalige Ausgaben bis CHF 25‘000.- im Einzelfall;  \n        insgesamt pro Jahr maximal CHF 50‘000.- \n    b) jährlich wiederkehrende Ausgaben bis CHF 20‘000.- im Einzelfall; \n        insgesamt pro Jahr maximal CHF 40‘000.- \n\n Art. 31. Aufgaben des Geschäftsführers \n\nDer Geschäftsführer ist für die gesamte Betriebsführung verantwortlich. Ihm \nstehen zu: \n\n1. die Umsetzung der Vorgaben der Delegiertenversammlung und der \nBetriebskommission \n\n2. der Verkehr mit Behörden und Verwaltungen von Bund, Kanton, Ge-\nmeinden und anderen öffentlich-rechtlichen Trägerschaften \n\n3. die Führung des Verbandshaushalts \n\n4. das Personalwesen \n\n5. die Beschlussfassung über neue, im Voranschlag enthaltene einma-\nlige Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 100‘000.-- und über \njährlich wiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis \nFr. 50‘000.-- \n\ndie Beschlussfassung über neue, im Voranschlag nicht enthaltene Ausgaben \nim folgenden Umfang: \n\na) einmalige Ausgaben bis Fr. 25‘000.-- im Einzelfall;  \n    insgesamt pro Jahr maximal Fr. 50‘000.-- \nb) jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 20‘000.-- im Einzelfall; \n    insgesamt pro Jahr maximal Fr. 40‘000.--. \n\n\n\nEntsorgung Zimmerberg Statuten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStatuten neu   Statuten bisher \n\nArt. 35 Beschlussfassung \n\nDie Betriebskommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder \nanwesend ist. Sie beschliesst mit einfachem Mehr der Stimmen. Bei Stimmen-\ngleichheit gilt derjenige Antrag als angenommen, für den der Versammlungs-\nleiter gestimmt hat. \n\nÜber Anträge kann ausnahmsweise auch im Zirkularverfahren entschieden \nwerden, sofern nicht mindestens ein Mitglied die mündliche Beratung verlangt. \n\nKönnen dringende Angelegenheiten nicht rechtzeitig in der Betriebskommis-\nsion behandelt werden, entscheidet die Präsidentin oder der Präsident an ih-\nrer Stelle und informiert die Betriebskommission. \n\nDie Betriebskommission kann die Präsidentin oder den Präsidenten ermäch-\ntigen, Angelegenheiten von geringer Bedeutung selbst zu entscheiden. \n\nDie Mitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. Die Stimmabgabe erfolgt \noffen. \n\n Art.  32. Beschlussfassung und Stimmabgabe \n\nDie Betriebskommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder \nanwesend ist. Sie beschliesst mit einfachem Mehr der Stimmen. Bei Stimmen-\ngleichheit gilt derjenige Antrag als angenommen, für den der oder die Vorsit-\nzende gestimmt hat. \n\nÜber Anträge kann ausnahmsweise auch im Zirkularverfahren entschieden \nwerden, sofern nicht ein Mitglied die mündliche Beratung verlangt. \n\nDie Mitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet.  \n\nArt. 36 Einberufung und Teilnahme \n\nDie Betriebskommission tritt auf Einladung der Präsidentin oder des Präsiden-\nten und auf Verlangen von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder zusam-\nmen. Die Verhandlungsgegenstände sind den Mitgliedern mindestens 7 Tage \nvor der Sitzung in einer Einladung schriftlich bekannt zu machen. \n\nDie Betriebskommission kann Dritte mit beratender Stimme beiziehen. \n\n Art.  33. Einberufung und Teilnahme \n\nDie Betriebskommission tritt auf Einladung des Präsidiums zusammen. Die \nVerhandlungsgegenstände sind den Mitgliedern mindestens sieben Tage vor \nder Sitzung in einer Einladung schriftlich bekannt zu machen. \n\nDie Betriebskommission kann Dritte mit beratender Stimme beiziehen. \n\n\n\nEntsorgung Zimmerberg Statuten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStatuten neu   Statuten bisher \n\n2.6. Die Rechnungsprüfungskommission (RPK)  2.6. Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\nArt. 37  Zusammensetzung und Offenlegung der  \n Interessenbindungen \n\nDie RPK besteht einschliesslich der Präsidentin oder des Präsidenten aus 2 \nMitgliedern einer Rechnungs- und/oder Geschäftsprüfungskommission einer \nVerbandsgemeinde. Sie wird von der Delegiertenversammlung gewählt. \n\nDie Mitglieder der RPK legen ihre Interessenbindungen offen. Es gelten die \ngleichen Bestimmungen wie für die Delegierten (Art. 20). \n\nDie RPK wird mit der Betriebskommission zusammen für eine Amtsdauer von \n4 Jahren gewählt. \n\nDie Rechnungs- und/oder Geschäftsprüfungskommission jeder anderen Ver-\nbandsgemeinde hat jederzeit das Recht, die Buchhaltung des Zweckverbands \neinzusehen. \n\n Art. 34. Zusammensetzung \n\nAls RPK des ZVHo amtet die von der Delegiertenversammlung bestimmte \nRPK einer Verbandsgemeinde. \n\nDie RPK jeder anderen Verbandsgemeinde hat jederzeit das Recht, die \nBuchhaltung des ZVHo einzusehen. \n\nArt. 38 Aufgaben \n\nDie RPK prüft alle Anträge von finanzieller Tragweite an die Delegiertenver-\nsammlung oder die Stimmberechtigten, insbesondere Budget, Jahresrech-\nnung und Bauabrechnungen. Sie klärt die finanzrechtliche Zulässigkeit, die \nfinanzielle Angemessenheit und die rechnerische Richtigkeit ab. \n\nSie erstattet der Delegiertenversammlung schriftlich Bericht und Antrag. \n\n Art. 35. Aufgaben \n\nDie RPK prüft alle Anträge von finanzieller Tragweite an die Delegiertenver-\nsammlung oder die Stimmberechtigten, insbesondere Voranschlag, Jahres-\nrechnung und Spezialbeschlüsse. Sie klärt die finanzrechtliche Zulässigkeit, \ndie finanzielle Angemessenheit und die rechnerische Richtigkeit ab. \n\nSie erstattet der Delegiertenversammlung schriftlich Bericht und Antrag. \n\n\n\nEntsorgung Zimmerberg Statuten \n\n \n\n \n\nIm Übrigen finden die kantonalen Vorschriften über die RPK der Gemeinde \nsinngemäss Anwendung. \n\n\n\nEntsorgung Zimmerberg Statuten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStatuten neu   Statuten bisher \n\nArt. 39 Beschlussfassung \n\nDie RPK ist beschlussfähig, wenn die Mitglieder vollständig anwesend sind. \n\nSie beschliesst mit einfachem Mehr der Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt \nderjenige Antrag als angenommen, für den die Vorsitzende oder der Vorsit-\nzende gestimmt hat. \n\nDie Mitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. Die Stimmabgabe erfolgt \noffen. \n\n Art. 36. Beschlussfassung \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beschliesst mit einfachem Mehr der \nStimmen. Sie ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend \nist. Bei Stimmengleichheit gilt derjenige Antrag als angenommen, für den der \nVorsitzende gestimmt hat. \n\nArt. 40 Herausgabe von Unterlagen und Auskünfte \n\nMit den Anträgen legt die Betriebskommission der RPK die zugehörigen Akten \nvor. \n\nIm Übrigen richten sich die Herausgabe von Unterlagen und die Erteilung von \nAuskünften an die RPK nach dem Gemeindegesetz. \n\n NEU \n\nArt. 41 Prüfungsfristen \n\nDie RPK prüft Budget und Jahresrechnung und die übrigen Geschäfte in der \nRegel innert 20 Tagen. \n\n NEU \n\n\n\nEntsorgung Zimmerberg Statuten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStatuten neu   Statuten bisher \n\n2.7 Prüfstelle  NEU \n\nArt. 42 Aufgaben der Prüfstelle \n\nDie Prüfstelle nimmt die finanztechnische Prüfung der Rechnungslegung und \nder Buchführung vor. \n\nSie erstattet der Betriebskommission, der RPK und dem Bezirksrat umfas-\nsend Bericht über die finanztechnische Prüfung. \n\nDie Prüfstelle erstellt zudem einen Kurzbericht, der Bestandteil der Jahres-\nrechnung ist. \n\n NEU \n\nArt. 43 Einsetzung der Prüfstelle \n\nDie Delegiertenversammlung bestimmt die Prüfstelle. \n\n NEU \n\n Personal und Arbeitsvergaben  3. Personal und Arbeitsvergaben \n\nArt. 44 Anstellungsbedingungen \n\nFür das Personal gelten die Bestimmungen des Zweckverbands (Personal-\nverordnung). \n\n Art.  37. Anstellungsbedingungen \n\nFür das Personal gelten die Bestimmungen des ZVHo  \n(Personalverordnung). \n\nArt. 45 Öffentliches Beschaffungswesen \n\nDie Vergabe von öffentlichen Aufträgen, Arbeiten und Lieferungen richtet sich \nnach dem übergeordneten Recht über das öffentliche Beschaffungswesen. \n\n Art.  38. Öffentliches Beschaffungswesen \n\nFür die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, Arbeiten und Lieferungen finden \ndie kantonalen Submissionsvorschriften Anwendung. \n\n\n\nEntsorgung Zimmerberg Statuten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStatuten neu  Statuten bisher \n\n  4. Betrieb der Anlagen \n\n 1, Art. 2: Zweck  Art. 39. Allgemeine Grundsätze \n\nDie Verbandsanlagen sind nach dem Stand der Technik, umweltverträglich, \nund wirtschaftlich zu betreiben und zu unterhalten. Dabei werden der Ener-\ngienutzung und Ressourceneffizienz besondere Beachtung geschenkt. \n\n Verbandshaushalt  5. Verbandshaushalt \n\nArt. 46 Finanzhaushalt \n\nMassgebend für den Finanzhaushalt und die Rechnungslegung des Zweck-\nverbands sind das Gemeindegesetz, die Gemeindeverordnung sowie die be-\nsonderen Haushaltsvorschriften aus Spezialgesetzen. \n\n Art. 40. Finanzhaushalt \n\nMassgebend für den Finanzhaushalt und die Rechnungslegung des ZVHo \nsind das Gemeindegesetz, die Verordnung über den Gemeindehaushalt so-\nwie die besonderen Haushaltsvorschriften aus Spezialgesetzen  \n\nArt. 47 Finanzierung der Betriebskosten \n\nDie Betriebskosten finanziert der Zweckverband über Gebühren, die er selbst \nerhebt. \n\n NEU \n\nArt. 48 Finanzierung der Investitionen \n\nDer Zweckverband kann seine Investitionen über Darlehen der Verbandsge-\nmeinden oder Darlehen Dritter finanzieren. Die Gemeinden leisten ihre Darle-\nhen einzeln oder gemeinsam. \n\n NEU \n\n\n\nEntsorgung Zimmerberg Statuten \n\n \n\n \n\nStatuten neu  Statuten bisher \n\nArt. 49 Rechnungsführung \n\nDas Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr. \n\n Art. 41. Rechnungsführung \n\nDas Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr. \n\n Art. 50  Art.  42. Kostenverteiler \n\nDie nicht durch Einnahmen oder Beiträge gedeckten Betriebs- und Investiti-\nonskosten werden von den Verbandsgemeinden getragen. Der Kostenvertei-\nler richtet sich nach: \n\n- den Einwohnerzahlen der Verbandsgemeinden \n\nEin allfälliger Überschuss wird nach dem gleichen Schlüssel verteilt mit fol-\ngender Einschränkung: \nAdliswil wird erst nach vollständiger Amortisation von nicht geleisteten Inves-\ntitionskosten an einem allfälligen Überschuss beteiligt. \n\nArt. 50 Beteiligungs- und Eigentumsverhältnisse \n\nDer Zweckverband ist Eigentümer von Anlagen, die er erstellt oder erworben \nhat, von beweglichen Vermögensteilen und von Bar- und Wertschriftenvermö-\ngen. \n\nDie Verbandsgemeinden sind im Verhältnis ihrer Einwohnerzahlen am Zweck-\nverband beteiligt. Der Stichtag für den Stand der Einwohnerzahlen ist der 31. \nDezember des Vorjahres. \n\n Art. 43. Eigentum \n\nDie vom ZVHo erstellten Bauten und erworbenen Einrichtungen sowie die \nbeweglichen Vermögensteile und das Bar- und Wertschriftenvermögen sind \nEigentum des ZVHo. \n\n\n\nEntsorgung Zimmerberg Statuten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStatuten neu  Statuten bisher \n\nArt. 51 Haftung \n\nDie Verbandsgemeinden haften nach dem Zweckverband ausschliesslich für \ndie Verbindlichkeiten des Zweckverbands nach Massgabe des kantonalen \nHaftungsgesetzes. \n\nDer Haftungsanteil richtet sich nach dem Verhältnis der Einwohnerzahlen der \nVerbandsgemeinden. Der Stichtag für den Stand der Einwohnerzahlen ist der \n31. Dezember des Vorjahres. \n\n Art. 44. Haftung \n\nDie Verbandsgemeinden haften nach dem ZVHo ausschliesslich für die Ver-\nbindlichkeiten des ZVHo. Der Haftungsanteil richtet sich nach dem Kostenver-\nteiler. \n\n Aufsicht und Rechtsschutz  6. Aufsicht und Rechtsschutz \n\nArt. 52 Aufsicht \n\nDer Zweckverband untersteht der Staatsaufsicht nach den Bestimmungen \ndes Gemeindegesetzes und der einschlägigen Spezialgesetzgebung. \n\n Art. 45. Aufsicht \n\nDer ZVHo untersteht der Staatsaufsicht nach den Bestimmungen des Ge-\nmeindegesetzes und der einschlägigen Spezialgesetzgebung. \n\nArt. 53 Rechtsschutz und Verbandsstreitigkeiten \n\nGegen Beschlüsse der Verbandsorgane kann nach Massgabe des Verwal-\ntungsrechtspflegegesetzes Rekurs oder Rekurs in Stimmrechtssachen beim \nBezirksrat oder Rekurs bei einer anderen zuständigen Rekursinstanz einge-\nreicht werden. \nStreitigkeiten zwischen dem Zweckverband und Verbandsgemeinden sowie \nunter Verbandsgemeinden, die sich aus diesen Statuten ergeben, sind auf \ndem Weg des Verwaltungsprozesses nach den Bestimmungen der kantona-\nlen Gesetzgebung zu erledigen. \n\n Art. 46. Rechtsschutz \n\nGegen Beschlüsse der Verbandsorgane kann beim Bezirksrat Horgen nach \nMassgabe des Gemeindegesetzes Rekurs, Gemeindebeschwerde oder \nStimmrechtsrekurs eingereicht werden. \n\nArt. 47. Verbandsstreitigkeiten \n\nStreitigkeiten zwischen dem ZVHo und den Verbandsgemeinden sowie unter \nden Verbandsgemeinden, die sich aus diesen Statuten ergeben, sind auf \n\n\n\nEntsorgung Zimmerberg Statuten \n\n \n\n \n\ndem Weg des Verwaltungsprozesses nach den Bestimmungen der kantona-\nlen Gesetzgebung zu erledigen. \n\n\n\nEntsorgung Zimmerberg Statuten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStatuten neu  Statuten bisher \n\n Austritt, Auflösung und Liquidation  7. Austritt, Auflösung und Liquidation \n\nArt. 54 Austritt \n\nJede Verbandsgemeinde kann frühestens per 31. Dezember 2030 unter Wah-\nrung einer Kündigungsfrist von drei Jahren auf das Jahresende aus dem \nZweckverband austreten. Die Betriebskommission kann diese Frist auf Antrag \nder betroffenen Gemeinde abkürzen. \n\nAustretende Gemeinden haben keinen Anspruch auf Entschädigungen ir-\ngendwelcher Art. \n\nBereits eingegangene Verpflichtungen werden durch den Austritt nicht be-\nrührt.  \n\n Art. 48. Austritt \n\nJede Verbandsgemeinde kann frühestens per 31. Dezember 2030 unter Wah-\nrung einer Kündigungsfrist von drei Jahren auf das Jahresende aus dem ZVHo \naustreten. Die Betriebskommission kann diese Frist auf Antrag der betroffenen \nGemeinde abkürzen. \n\nAustretende Gemeinden haben keinen Anspruch auf Entschädigungen ir-\ngendwelcher Art.  \n\nBereits eingegangene Verpflichtungen werden durch den Austritt nicht be-\nrührt. \n\nArt. 55 Auflösung \n\nDie Auflösung des Zweckverbands ist nur mit Zustimmung aller Verbandsge-\nmeinden möglich. Der Auflösungsbeschluss hat auch die Liquidationsanteile \nder einzelnen Gemeinden zu nennen. Diese richten sich nach dem Verhältnis \nder Einwohnerzahlen der Verbandsgemeinden. Der Stichtag für den Stand \nder Einwohnerzahlen ist der 31. Dezember des Vorjahres. \n\nAdliswil wird bei einem allfälligen Erlös erst nach Abzug der anteilsmässigen, \nnicht geleisteten Investitionskosten berücksichtigt. Diese ergeben sich durch \ndas zum Zeitpunkt des Beitritts vorhandene Eigenkapital, das Anlagenvermö-\ngen und die Rückstellungen des Zweckverbands. \n\n Art. 49. Austritt und Verbandsauflösung, Abs. 5 bis 8 \n\nDie Auflösung des ZVHo ist nur mit Zustimmung aller Verbandsgemeinden \nmöglich. Der Auflösungsbeschluss hat auch die Liquidationsanteile der einzel-\nnen Gemeinden zu nennen. Diese richten sich nach den Grundsätzen der \nKostenverteilung gemäss Art. 40. \n\nAdliswil wird bei einem allfälligen Erlös erst nach Abzug der anteilsmässigen, \nnicht geleisteten Investitionskosten berücksichtigt. Diese ergeben sich durch \ndas zum Zeitpunkt des Beitritts vorhandene Eigenkapital, das Anlagenver-\nmögen und die Rückstellungen des ZVHo. \n\n\n\nEntsorgung Zimmerberg Statuten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStatuten neu   Statuten bisher \n\n Übergangs- und Schlussbestimmungen  ehemals 8. Schlussbestimmungen \n\nArt. 56 Inkrafttreten \n\nDiese Statuten treten nach Zustimmung durch die zuständigen Organe der \nVerbandsgemeinden auf den 1. Januar 2022 in Kraft. \n\nDie Statuten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Regierungs-\nrates. \n\nMit dem Inkrafttreten dieser Statuten werden die Statuten vom Januar 2017 \naufgehoben. \n\n Art. 50. Inkrafttreten \n\nDiese Statuten treten nach Zustimmung durch die zuständigen Organe der \nVerbandsgemeinden auf einen durch die Betriebskommission zu bestimmen-\ndem Zeitpunkt in Kraft. \n\nDie Statuten bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. \n\nArt. 57 Übergangsregelung \n\nDie Delegierten, die Betriebskommissionsmitglieder und die Rechnungsprü-\nfungskommissionsmitglieder bleiben bis zum Ablauf der laufenden Amtsdau-\ner 2018/2022 nach bisherigem Recht im Amt. Die beiden zusätzlichen Be-\ntriebskommissionsmitglieder werden erst auf die nächste Amtsdauer gewählt \nund eingesetzt. \n\n Art. 51. Übergangsbestimmung \n\nDie Delegierten und die Betriebskommissionsmitglieder bleiben bis zum Ab-\nlauf der laufenden Amtsdauer nach bisherigem Recht im Amt. \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nEntsorgung Zimmerberg Statuten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStatuten neu  Statuten bisher \n\nBeschlussfassung durch die Verbandsgemeinden am 13. Juni 2021 \n\n \n\n \n\n \n\nDer Präsident Der Geschäftsführer \n\n \n\n___________________ ____________________ \n\nTheo Leuthold Romano Wild \n\n \n\n \n\nGenehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Zürich \n\nRRB Nr. …. vom ……. \n\n Genehmigung durch die Verbandsgemeinden: \n\nBeschluss der politischen Gemeinde Adliswil vom … \n\nBeschluss der politischen Gemeinde Hirzel vom … \n\nBeschluss der politischen Gemeinde Horgen vom … \n\nBeschluss der politischen Gemeinde Hütten vom … \n\nBeschluss der politischen Gemeinde Kilchberg vom… \n\nBeschluss der politischen Gemeinde Langnau vom … \n\nBeschluss der politischen Gemeinde Oberrieden vom … \n\nBeschluss der politischen Gemeinde Richterswil vom … \n\nBeschluss der politischen Gemeinde Rüschlikon vom … \n\nBeschluss der politischen Gemeinde Schönenberg vom … \n\nBeschluss der politischen Gemeinde Thalwil vom … \n\nBeschluss der politischen Gemeinde Wädenswil vom … \n\n \n\nGenehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Zürich \n\nRRB Nr. …. vom ……. \n\n \n\n \n\n\n


Beantwortung

text: \n\n\n\n\n\n


Antrag RGPK

text: \nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nRechnungs- und Geschäftsprüfungskommission \nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n\nSeite 1 von 2 \n\n \n\n \n \nAntrag der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission\n\n1\n vom 12. Juni 2017 \n\n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats  \nbetreffend Leistungsziele und Indikatoren 2018 \n(vom ...)  \n \n \nDer Grosse Gemeinderat,  \n \nnach Einsichtnahme in die Anträge des Stadtrats vom 11. April 2017 sowie der Rechnungs- und \nGeschäftsprüfungskommission vom 12. Juni 2017, \n  \nbeschliesst: \n \n\n1.  Die Liste der Produkte wird gemäss SRB 2017-108 festgesetzt. \n\n \n\n2.  Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppen für das Jahr 2018 werden unter Vorbehalt \nder nachfolgenden Ziffern gemäss SRB 2017-108 festgesetzt. \n\n \n\n3.  Produktegruppe D „Finanzen“ \n\n 3.1  D3 „Liegenschaften Verwaltungsvermögen“: Der Indikator „Z1: Nachhaltigkeit \n(Energieverbrauch)“ wird in „Z1: Energieeffizienz“ umbenannt. \n \n\n 3.2  D4 „Liegenschaften Finanzvermögen“: Das Ziel „Z1 Das Portfolio- und \nProjektmanagement sowie die Bewirtschaftung der Liegenschaften im \nFinanzvermögen werden unter dem Fokus des Substanzerhalts, der Rendite der \nNachhaltigkeit erbracht.“ wird wie folgt geändert: \n \n\n  „Das Portfolio- und Projektmanagement sowie die Bewirtschaftung der \nLiegenschaften im Finanzvermögen werden unter dem Fokus des Substanzerhalts, \nder Erzielung einer marktüblichen Rendite und der Nachhaltigkeit erbracht.“ \n \nMinderheitsantrag von Carmen Marty Fässler und Wolfgang Liedtke \n„Das Portfolio- und Projektmanagement sowie die Bewirtschaftung der \nLiegenschaften im Finanzvermögen werden unter dem Fokus des Substanzerhalts \neffizient, professionell und nachhaltig erbracht.“ \n \n\n 3.3  D4 „Liegenschaften Finanzvermögen“: Der Indikator „Z1: Nachhaltigkeit \n(Energieverbrauch)“ wird in „Z1: Energieeffizienz“ umbenannt. \n\n  \n\n                                                           \n1 Die Kommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Markus Bürgi (Präsident); Daniel Frei, Hedwig Habersaat, \n\nThomas Iseli, Heidi Jucker, Wolfgang Liedtke, Carmen Marty Fässler, Daniela Morf, Walter Uebersax; Sekretär: \n\nWalter Uebersax.  \n\n \n\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nRechnungs- und Geschäftsprüfungskommission \nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n\nSeite 2 von 2 \n\n \n\n \n\n \n\n4.  Produktegruppe H „Ver- und Entsorgung“ \n\n 4.1  H2 „Energie “: Das Ziel „Z1 Erhalt des Labels Energiestadt für die Stadt Adliswil.“ \nwird wie folgt geändert: \n \n„Z1 Umsetzung der Ziele gemäss Energieprogramm des Stadtrates und \nMassnahmenplan aus der Nachprüfung (Reaudit) für das Energiestadt-Label in den \nBereichen Entwicklung und Raumordnung, kommunale Gebäude und Anlagen, \nVersorgung und Entsorgung, Mobilität, interne Organisation, Kommunikation und \nKooperation.“ \n\n \n\n5.  Mitteilung von Dispositivziffern 1. bis 4. an den Stadtrat. \n\n \n\n6.   Veröffentlichung von Dispositivziffer 1. bis 4. im amtlichen Publikationsorgan. \n\n \n\n7. Dieser Beschluss fällt gemäss Gemeindegesetz Art. 93 bzw. 94 sowie Art. 15 Ziff. 3 in die \n\nabschliessende Zuständigkeit des Grossen Gemeinderats und untersteht nicht dem \n\nfakultativen Referendum. \n\n \n\n \nAdliswil, 12. Juli 2017 \n \n\nIm Namen der Kommission \n \n\nDer Präsident:    Der Sekretär:  \nMarkus Bürgi    Walter Uebersax \n\n \n\n\n


name: Interpellation betr. Gestaffelter Neubau Sihlmatten