Interpellation

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Statuten BWS Synopse.pdf

text: \nZweckverband Berufswahlschule Bezirk Horgen \n\nTotalrevision der Statuten 2020, synoptische Darstellung \n\nVorbemerkungen: \n\n Bei der Totalrevision der Statuten wurden die Musterstatuten des Kantons als Basis zugezogen. Die \n\nMusterstatuten wurden wo möglich, nötig und sinnvoll an die Eigenheiten der BWS angepasst. \n\n Da die Dimension der Musterstatuten (und die Erläuterungen dazu) fehlt, kommt der synoptischen \n\nDarstellung «bisher – neu» eingeschränkte Aussagekraft zu. \n\n Die wichtigsten Änderungen werden im Beleuchtenden Bericht erläutert (Empfehlung, diesen \n\nbeizuziehen). Für die rechtlichen Einzelheiten sei zudem auf die Musterstatuten des Kantons \n\nverwiesen (www.gaz.zh.ch, Gemeinde und Organisation > Zusammenarbeit > Zweckverbände).  \n\nErläuterungen: \n\n Die Reihenfolge der Artikel folgt den bisherigen Statuten. \n\n Artikel mit entsprechender Regelung werden einander gegenübergestellt. Dabei ist namentlich zu \n\nbeachten, dass in einzelnen Fällen \n\n-  in der neuen Version Regelungen fehlen können, da diese im übergeordneten Recht geregelt sind  \n\n   (und damit ohnehin gelten) \n\n-  Detailaspekte neu in einem anderen Artikel geregelt sein können und sich deshalb in dieser  \n\n   Darstellung nicht direkt gegenüberstehen. \n\n Fragen können gerne gerichtet werden an: peter.meier@bws-horgen.ch \n\n \n\nStatuten 2009 (bisher) Statuten 2020 (neu) \n\n1. Bestand und Zweck \nArt. 1 Bestand \nDie Politischen Gemeinden Adliswil, Langnau, Kilchberg, \n\nRichterswil, Rüschlikon, Thalwil, Horgen, die Schul-\n\ngemeinden Hirzel, Oberrieden und die Oberstufenschul-\n\ngemeinden Wädenswil mit Hütten und Schönenberg, \n\nbilden unter dem Namen „Zweckverband Berufswahl-\n\nschule Bezirk Horgen" auf unbestimmte Dauer einen \n\nZweckverband nach den Bestimmungen des Gemeinde-\n\ngesetzes. \n\nArt. 2 Rechtspersönlichkeit und Sitz \nDer Zweckverband besitzt eigene Rechtspersönlichkeit. \n\nSein Sitz befindet sich in Horgen. \n\n \n\n1. Bestand und Zweck \nArt. 1 Bestand \n1Die Politischen Gemeinden Adliswil, Langnau am Albis, \n\nKilchberg, Oberrieden, Richterswil, Rüschlikon, Thalwil, \n\nHorgen und die Oberstufenschulgemeinde Wädenswil \n\nbilden unter dem Namen «Berufswahlschule Bezirk \n\nHorgen» («BWS Bezirk Horgen») auf unbestimmte Dauer \n\neinen Zweckverband nach den Bestimmungen des \n\nGemeindegesetzes. \n2Der Zweckverband hat seinen Sitz in Horgen. \n\n \n\nArt. 3 Zweck \nDer Zweckverband Berufswahlschule Bezirk Horgen stellt \n\nsicher, dass den im Verbandsgebiet wohnenden Schul-\n\nabgängerinnen und Schulabgänger ein bedarfsgerechtes \n\nAngebot an Berufsvorbereitungsjahren zur Verfügung \n\nsteht. \n\nDie Berufswahlschule Bezirk Horgen bereitet Personen \n\nmit individuellen Bildungsdefiziten am Ende der \n\nobligatorischen Schulzeit auf den Einstieg in die berufliche \n\nGrundbildung vor. \n\n \n\nArt. 2 Zweck \n1Der Zweckverband stellt sicher, dass den im Verbands-\n\ngebiet wohnenden Schulabgängerinnen und Schulab-\n\ngängern ein bedarfsgerechtes Angebot an Berufs-\n\nvorbereitungsjahren zur Verfügung steht. \n2Die Berufswahlschule Bezirk Horgen bereitet Personen \n\nmit individuellen Bildungsdefiziten am Ende der \n\nobligatorischen Schulzeit auf den Einstieg in die berufliche \n\nGrundbildung vor. \n\n \n\n\n\nArt. 4 Beitritt weiterer Gemeinden \nDer Beitritt weiterer Gemeinden zum Zweckverband ist \n\nmöglich. \n\nArt. 3 Beitritt weiterer Gemeinden \nDer Beitritt weiterer Gemeinden zum Zweckverband \n\nerfordert eine Statutenrevision. \n\n \n\n2. Organisation \n2.1. Allgemeine Bestimmungen \nArt. 5 Organe \nDie Organe des Zweckverbandes sind: \n\n1. die Stimmberechtigten des Verbandsgebietes; \n\n2. die Verbandsgemeinden; \n\n3. die Delegiertenversammlung; \n\n4. die Schulkommission; \n\n5. die Rechnungsprüfungskommission. \n\n2. Organisation \n2.1. Allgemeine Bestimmungen \nArt. 4 Organe \nDie Organe des Zweckverbands sind: \n\n1. die Stimmberechtigten des Verbandsgebiets; \n\n2. die Verbandsgemeinden; \n\n3. die Delegiertenversammlung; \n\n4. die Schulkommission (Verbandsvorstand); \n\n5. die Rechnungsprüfungskommission (RPK). \n\n \n\nArt. 6 Amtsdauer \nFür die Mitglieder der Delegiertenversammlung, der \n\nSchulkommission und der Rechnungsprüfungskommission \n\nbeträgt die Amtsdauer vier Jahre. Sie fällt mit derjenigen \n\nder Gemeindebehörden zusammen. \n\nArt. 5 Amtsdauer \nFür die Mitglieder der Delegiertenversammlung, der \n\nSchulkommission und der Rechnungsprüfungskommission \n\nbeträgt die Amtsdauer vier Jahre. Sie fällt mit derjenigen \n\nder Gemeindebehörden zusammen. \n\n \n\nArt. 7 Zeichnungsberechtigung \nRechtsverbindliche Unterschrift für den Zweckverband \n\nführen die Präsidentin oder der Präsident des Zweck-\n\nverbandes und der Schulkommission gemeinsam.  \n\nZeichnungsberechtigte können die Zeichnungsberech-\n\ntigung im Interesse eines ordentlichen Betriebsablaufes \n\nfür sachlich begrenzte Bereiche im Betrag limitieren oder \n\nanders ordnen. \n\nArt. 6 Zeichnungsberechtigung \n1Rechtsverbindliche Unterschrift für den Zweckverband \n\nführen der Präsident oder die Präsidentin der \n\nSchulkommission und der Rektor oder die Rektorin \n\ngemeinsam. \n2Die Schulkommission kann die Zeichnungsberechtigung \n\nim Interesse eines ordentlichen Betriebsablaufs für \n\nsachlich begrenzte Bereiche im Betrag limitieren oder \n\nanders ordnen. \n\n \n\nArt. 8 Bekanntmachung \nDie vom Verband ausgehenden Bekanntmachungen sind, \n\nsofern keine weiteren Publikationen gesetzlich \n\nvorgeschrieben sind, in den amtlichen Publikations-\n\norganen der Verbandsgemeinden zu veröffentlichen.  \n\nDie Bevölkerung ist im Sinne des Gemeindegesetzes \n\nperiodisch über wesentliche Verbandsangelegenheiten zu \n\norientieren.  \n\nDie Schulkommission orientiert die Verbandsgemeinden \n\nregelmässig über die Geschäftstätigkeit des Zweck-\n\nverbandes. \n\nArt. 7 Publikation und Information \n1Der Zweckverband nimmt die amtliche Publikation seiner \n\nErlasse und allgemein verbindlichen Beschlüsse mit \n\nelektronischen Mitteln vor. \n2Der Zweckverband sorgt für eine dauerhafte elektro-\n\nnische Zugänglichkeit seiner Erlasse. \n3Die Bevölkerung ist im Sinne des kantonalen Gesetzes \n\nüber die Information und den Datenschutz periodisch \n\nüber wesentliche Verbandsangelegenheiten zu \n\ninformieren. \n\n \n\n Art. 8 Offenlegung der Interessenbindungen \n1Die Mitglieder der Schulkommission, der Delegierten-\n\nversammlung und der Rechnungsprüfungskommission \n\nlegen ihre Interessenbindungen offen. Insbesondere \n\ngeben sie Auskunft über: \n\n1. ihre beruflichen Tätigkeiten; \n\n2. ihre Mitgliedschaften in Organen und Behörden der \n\nGemeinden, des Kantons und des Bundes; \n\n3. ihre Organstellungen in und wesentlichen \n\nBeteiligungen an Organisationen des privaten Rechts. \n2Die Interessenbindungen werden veröffentlicht. \n\n \n \n \n \n\n\n\n2.2. Die Stimmberechtigten des Zweckverbandes \n2.2.1. Allgemeines \nArt. 9 Stimmrecht \nDie in kommunalen Angelegenheiten stimmberechtigten \n\nEinwohnerinnen und Einwohner aller Verbands-\n\ngemeinden sind die Stimmberechtigten des Zweck-\n\nverbandes. \n\n2.2. Die Stimmberechtigten des Zweckverbands \n2.2.1. Allgemeines \nArt. 9 Stimmrecht \nDie in kommunalen Angelegenheiten stimmberechtigten \n\nEinwohnerinnen und Einwohner aller Verbands-\n\ngemeinden sind die Stimmberechtigten des Zweck-\n\nverbands. \n\n \n\nArt. 10 Verfahren \nDie Stimmberechtigten stimmen an der Urne. Das \n\nVerfahren richtet sich nach der kantonalen Gesetzgebung. \n\nDie Urnenabstimmungen werden durch die Schul-\n\nkommission beantragt. Wahlleitende Behörde ist die \n\nExekutive der Sitzgemeinde. \n\nEine Vorlage ist angenommen, wenn ihr die Mehrheit der \n\nStimmenden und die Mehrheit der Gemeinden zustimmt. \n\nArt. 10 Verfahren \n1Die Stimmberechtigten stimmen an der Urne. Das \n\nVerfahren richtet sich nach der kantonalen Gesetzgebung. \n\nDie Schulkommission verabschiedet die Vorlage zuhanden \n\nder Urnenabstimmung. Wahlleitende Behörde ist der \n\nGemeindevorstand der Sitzgemeinde. \n2Eine Vorlage ist angenommen, wenn ihr die Mehrheit der \n\nStimmen und die Mehrheit der Verbandsgemeinden \n\nzustimmt. \n\n \n\nArt. 11 Zuständigkeit \nDen Stimmberechtigten des Zweckverbandes stehen zu: \n\n1. die Einreichung von Initiativen; \n\n2. die Ergreifung des fakultativen Referendums; \n\n3. die Abstimmung über rechtmässige Referendums- und \n\nInitiativbegehren, unter Vorbehalt der Zuständigkeit \n\nder Verbandsgemeinden für die Änderung der Statuten \n\nund die Auflösung des Zweckverbandes; \n\n4. die Beschlussfassung über einmalige Ausgaben für \n\neinen bestimmten Zweck von über Fr. 250'000.-- oder \n\njährlich wiederkehrenden Ausgaben für einen \n\nbestimmten Zweck von über Fr. 150'000.--. \n\nArt. 11 Zuständigkeit \nDen Stimmberechtigten des Zweckverbands stehen zu: \n\n1. die Einreichung von Volksinitiativen; \n\n2. die Ergreifung des fakultativen Referendums; \n\n3. die Abstimmung über rechtmässige Referendums- und \n\nInitiativbegehren, unter Vorbehalt der Zuständigkeit \n\nder Verbandsgemeinden für die Änderung der Statuten \n\nund die Auflösung des Zweckverbands; \n\n4. die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben für \n\neinen bestimmten Zweck von mehr als Fr. 400’000 und \n\nvon neuen wiederkehrenden Ausgaben für einen \n\nbestimmten Zweck von mehr als Fr. 200'000. \n\n \n\n2.2.2. Initiative \nArt. 12 Gegenstand \nEine Initiative kann über Gegenstände eingereicht \n\nwerden, die dem obligatorischen oder fakultativen \n\nReferendum unterstehen. \n\nMit einer Initiative kann ausserdem die Änderung der \n\nStatuten und die Auflösung des Zweckverbands verlangt \n\nwerden. \n\nArt. 13 Zustandekommen \nDie Initiative ist zustande gekommen, wenn sie von \n\nmindestens 500 Stimmberechtigten unterstützt wird und \n\nspätestens 6 Monate nach der Veröffentlichung der \n\nInitiative im amtlichen Publikationsorgan eingereicht \n\nwird. \n\n \n\n2.2.2. Volksinitiative \nArt. 12 Volksinitiative \n1Eine Volksinitiative kann über Gegenstände eingereicht \n\nwerden, die dem obligatorischen oder fakultativen \n\nReferendum unterstehen. \n2Mit einer Volksinitiative kann ausserdem die Änderung \n\nder Statuten und die Auflösung des Zweckverbands \n\nverlangt werden. \n3Die Volksinitiative ist zu Stande gekommen, wenn sie von \n\nmindestens 1000 Stimmberechtigten unterstützt wird. \n\n \n\nArt. 14 Einreichung \nDie Initiative ist dem Präsidium der Delegiertenver-\n\nsammlung schriftlich einzureichen. Die Schulkommission \n\nprüft, ob sie zustande gekommen und rechtmässig ist. Sie \n\nüberweist sie der Delegiertenversammlung mit Bericht \n\nund Antrag. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2.2.3. Fakultatives Referendum \nArt. 15 Beschlüsse der Delegiertenversammlung \nEiner Abstimmung an der Urne unterliegen ferner \n\nBeschlüsse der Delegiertenversammlung \n\n1. wenn die Mehrheit der bei der Fassung des Beschlusses \n\nanwesenden Mitglieder der Delegiertenversammlung \n\ndie Urnenabstimmung in der gleichen Sitzung \n\nbeschliesst; \n\n2. wenn binnen 60 Tagen von der Bekanntmachung des \n\nBeschlusses an 200 Stimmberechtigte bei der Schul-\n\nkommission das schriftliche Begehren um Anordnung \n\neiner Urnenabstimmung einreichen; \n\n3. wenn innert der nämlichen Frist ein Drittel der \n\nMitglieder der Delegiertenversammlung ein solches \n\nBegehren stellt. \n\nEine Urnenabstimmung kann nicht verlangt werden, wenn \n\nder Beschluss der Delegiertenversammlung von min-\n\ndestens 4/5 der Delegierten als dringlich erklärt wird und \n\ndie Schulkommission durch Beschluss ihr Einverständnis \n\nerklärt. \n\nDer Schulkommission steht das Recht zu, ihre von der \n\nDelegiertenversammlung geänderten Anträge neben den \n\nBeschlüssen der Delegiertenversammlung der Urnen-\n\nabstimmung zu unterbreiten. \n\n \n\n2.2.3. Fakultatives Referendum \nArt. 13 Beschlüsse der Delegiertenversammlung \nEiner Abstimmung an der Urne unterliegen ferner \n\nBeschlüsse der Delegiertenversammlung, \n\n1. wenn 500 Stimmberechtigte innert 60 Tagen nach der \n\namtlichen Veröffentlichung des Beschlusses der \n\nDelegiertenversammlung bei der Schulkommission das \n\nschriftliche Begehren um Anordnung einer Urnen-\n\nabstimmung einreichen (Volksreferendum); \n\n2. wenn ein Drittel der Mitglieder der Delegiertenver-\n\nsammlung innert 14 Tagen nach der Beschlussfassung \n\nein solches Begehren stellt (Delegiertenreferendum). \n\n \n\nArt. 16 Ausschluss des Referendums \nFolgende Geschäfte der Delegiertenversammlung können \n\nder Urnenabstimmung nicht unterstellt werden: \n\n1. die Wahlen; \n\n2. die Abnahme der Jahresrechnungen und der Geschäfts-\n\nberichte; \n\n3. die Festsetzung des Voranschlages; \n\n4. die Genehmigung gebundener Ausgaben; \n\n5. Beschlüsse über einmalige Ausgaben für einen \n\nbestimmten Zweck bis zu Fr. 50'000.-- oder jährlich \n\nwiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten \n\nZweck bis zu Fr. 10'000.--; \n\n6. ablehnende Beschlüsse; \n\n7. Anträge an die Verbandsgemeinden; \n\n8. der Beschluss, eine Vorlage ausarbeiten zu lassen, die \n\neiner Initiative in der Form der allgemeinen Anregung \n\nentspricht; \n\n9. der Beschluss über die Festlegung des Stellenetats. \n\n \n\nArt. 14 Ausschluss des Referendums \nFolgende Geschäfte der Delegiertenversammlung können \n\nder Urnenabstimmung nicht unterstellt werden: \n\n1. die Festsetzung des Budgets; \n\n2. die Genehmigung der Jahresrechnung; \n\n3. Beschlüsse über einmalige Ausgaben für einen \n\nbestimmten Zweck bis zu Fr. 100’000 oder jährlich \n\nwiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten \n\nZweck bis zu Fr. 50'000; \n\n4. die Genehmigung von Abrechnungen über neue \n\nAusgaben; \n\n5. Anträge an die Verbandsgemeinden; \n\n6. die Wahlen; \n\n7. ablehnende Beschlüsse, ausgenommen abgelehnte \n\nVolksinitiativen; \n\n8. Verfahrensentscheide bei der Behandlung von \n\nInitiativen und von Vorstössen der Delegierten. \n\n \n\n2.3. Die Verbandsgemeinden \nArt. 17 Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen \nVerbandsgemeinden \nDie nach den jeweiligen Gemeindeordnungen zuständigen \n\nOrgane der einzelnen Verbandsgemeinden sind zuständig \n\nfür: \n\n1. Die Wahl der kommunalen Vertretung und deren Ersatz \n\nin die Delegiertenversammlung; \n\n2. Die Änderung dieser Statuten; \n\n3. Die Kündigung der Mitgliedschaft beim Verband; \n\n4. Die Auflösung des Zweckverbandes. \n\n2.3. Die Verbandsgemeinden \nArt. 15 Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen \nVerbandsgemeinden \n1Die Stimmberechtigten der einzelnen Verbands-\n\ngemeinden beschliessen je an der Urne über: \n\n1. die Änderung dieser Statuten; \n\n2. die Kündigung der Mitgliedschaft beim Verband; \n\n3. die Auflösung des Zweckverbands. \n2Bei Urnenabstimmungen in den Verbandsgemeinden \n\nüber die Auflösung des Zweckverbands sowie über \n\ngrundlegende Änderungen der Statuten übt das \n\nGemeindeparlament oder in Versammlungsgemeinden \n\n\n\nder Gemeindevorstand ein eigenes Antragsrecht neben \n\ndem Antragsrecht der Schulkommission aus. \n\n \n\nArt. 18 Beschlussfassung \nÄnderungen der Statuten, welche die Stellung der \n\nGemeinden grundsätzlich und unmittelbar betreffen, \n\nsowie die Auflösung des Zweckverbandes bedürfen der \n\nZustimmung aller Verbandsgemeinden. Jede andere \n\nÄnderung der Statuten bedarf der Zustimmung der \n\nMehrheit der Verbandsgemeinden. \n\nArt. 16 Beschlussfassung \n1Ein Antrag an die Verbandsgemeinden ist angenommen, \n\nwenn die Mehrheit der Verbandsgemeinden ihm \n\nzugestimmt hat. Solche Mehrheitsbeschlüsse sind auch \n\nfür die nicht zustimmenden Verbandsgemeinden \n\nverbindlich. \n2Grundlegende Änderungen der Statuten bedürfen der \n\nZustimmung aller Verbandsgemeinden. Grundlegend sind \n\nÄnderungen, die folgende Gegenstände regeln: \n\n1. wesentliche Aufgaben des Zweckverbands; \n\n2. die Grundzüge der Finanzierung; \n\n3. Austritt und Auflösung; \n\n4. die Mitwirkungsmöglichkeiten der Stimmberechtigten \n\nund der Verbandsgemeinden. \n\n \n\n2.4. Delegiertenversammlung \nArt. 19 Zusammensetzung \nDie Delegiertenversammlung besteht aus je einem \n\nMitglied der Verbandsgemeinden. \n\n2.4. Delegiertenversammlung \nArt. 17 Zusammensetzung \n1Jede Verbandsgemeinde ist mit einem Mitglied in der \n\nDelegiertenversammlung vertreten. \n2Die Gemeindevorstände bestimmen die Delegierten und \n\nderen Stellvertretung. \n\n \n\nArt. 20 Konstituierung \nDie Delegiertenversammlung konstituiert sich unter dem \n\nVorsitz des Präsidiums. Sie wählt: \n\n1. das Präsidium, das Vizepräsidium; \n\n2. die Rechnungsprüfungskommission. \n\nArt. 18 Konstituierung \nDie Delegiertenversammlung konstituiert sich unter dem \n\nVorsitz ihres bisherigen Präsidenten oder ihrer bisherigen \n\nPräsidentin. Sie wählt: \n1. die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die \n\nVizepräsidentin oder den Vizepräsidenten; \n\n2. die Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler. \n\n \n\nArt. 21 Wahlen und Abstimmungen \nDie Wahlen und Abstimmungen erfolgen in der Regel \n\noffen und mit absolutem Mehr. Auf Verlangen von einem \n\nViertel der anwesenden Delegierten muss geheim \n\nabgestimmt werden. \n\nArt. 23 Wahlen und Abstimmungen \n1In der Delegiertenversammlung erfolgen Wahlen und \n\nAbstimmungen in der Regel offen. Auf Verlangen von 1/4 \n\nder anwesenden Delegierten muss geheim abgestimmt \n\nwerden. \n2Bei Wahlen gilt im ersten und zweiten Wahlgang das \n\nabsolute Mehr, beim dritten Wahlgang das relative Mehr \n\nder Stimmen. \n3Bei Abstimmungen gilt das einfache Mehr der Stimmen. \n\nDie Präsidentin oder der Präsident stimmt nicht mit. Bei \n\nStimmengleichheit trifft sie oder er den Stichentscheid. \n\n \n\nArt. 22 Kompetenzen \nDer Delegiertenversammlung stehen im Weiteren \n\nfolgende Geschäfte zu: \n\n1. die Oberaufsicht über den Zweckverband; \n\n2. der Erlass und die Änderung ihrer Geschäftsordnung; \n\n3. die Beratung und Antragstellung zu allen Vorlagen, die \n\nder Behandlung durch die Stimmberechtigten oder \n\ndurch die Verbandsgemeinden unterliegen; \n\n4. Beschlussfassung über die Aufnahme weiterer \n\nGemeinden in den Zweckverband und die Festsetzung \n\nder Aufnahmebedingungen; \n\nArt. 19 Kompetenzen \nDie Delegiertenversammlung ist insbesondere zuständig \n\nfür: \n\n1. die Oberaufsicht über den Zweckverband; \n\n2. die Festlegung der strategischen Ausrichtung; \n\n3. die Beratung von und Antragstellung zu allen Vorlagen, \n\nüber welche die Stimmberechtigten oder die Verbands-\n\ngemeinden beschliessen; \n\n4. Erlasse von grundlegender Bedeutung; \n\n5. ihren Organisationserlass; \n\n\n\n5. die Beschlussfassung über Anträge der Schulkommis-\n\nsion zu Initiativen; \n\n6. die Festsetzung des Voranschlags und die Bewilligung \n\nder Nachtragskredite; \n\n7. die Festsetzung der Grundbeiträge nach Massgabe der \n\nEinwohnerzahlen und die Festsetzung der jährlichen \n\nSchulgelder, welche die Gemeinden dem \n\nZweckverband für Schülerinnen und Schüler aus ihrer \n\nGemeinde zu leisten haben; \n\n8. die Antragsstellung an die Schulgemeinden zur \n\nSchaffung der Schulräumlichkeiten; \n\n9. die Wahl der Schulkommission und ihres Präsidiums; \n\n10. die Abnahme der Verbandsrechnung; \n\n11. die Bewilligung von dem fakultativen Referendum \n\nunterliegenden einmaligen Ausgaben für einen \n\nbestimmten Zweck bis Fr. 250'000.-- oder jährlich \n\nwiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten \n\nZweck bis Fr. 150'000.--; \n\n12. die Bewilligung in eigener Kompetenz von \n\nZusatzkrediten und von neuen im Voranschlag nicht \n\nenthaltenen, einmaligen Ausgaben für einen \n\nbestimmten Zweck bis Fr. 50'000.-- oder jährlich \n\nwiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten \n\nZweck bis Fr. 10'000.-- (maximal Fr. 20'000.-- pro Jahr); \n\n13. die Festlegung der Entschädigung der Verbands-\n\norgane; \n\n14. die Beschlussfassung über andere Geschäfte, die die \n\nSchulkommission aus besonderen Gründen der \n\nDelegiertenversammlung unterbreitet; \n\n15. die Festlegung der strategischen Ausrichtung; \n\n16. der Erlass von Reglementen von grundlegender \n\nBedeutung; \n\n17. Festlegung des Stellenetats. \n\n \n\n6. die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin, des \n\nVizepräsidenten oder der Vizepräsidentin und der \n\nübrigen Mitglieder der Schulkommission, die alle nicht \n\nder Delegiertenversammlung angehören dürfen; \n\n7. die Einsetzung der Rechnungsprüfungskommission; \n\n8. die Beschlussfassung über Anträge der Schulkommis-\n\nsion zu Initiativen; \n\n9. die Festsetzung des Grundbeitrages der Gemeinden \n\npro Einwohner gemäss Art. 42; \n\n10. die Festsetzung des Budgets; \n\n11. die Genehmigung der Jahresrechnung; \n\n12. die Kenntnisnahme vom Finanz- und Aufgabenplan; \n\n13. die Kenntnisnahme des Geschäftsberichtes; \n\n14. die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben für \n\neinen bestimmten Zweck bis Fr. 400'000 und von \n\nneuen wiederkehrenden Ausgaben bis Fr. 200’000 für \n\neinen bestimmten Zweck, soweit nicht die Schul-\n\nkommission zuständig ist; \n\n15. die Genehmigung der Abrechnungen über alle neuen \n\nAusgaben, die sie selbst bewilligt hat oder die die \n\nStimmberechtigten des Verbandsgebiets bewilligt \n\nhaben; \n\n16. die Festlegung der Entschädigung der Verbands-\n\norgane. \n\n \n\nArt. 23 Vorsitz und Aktuar \nDas Präsidium oder das Vizepräsidium des Verbands leitet \n\ndie Delegiertenversammlung. Die Protokollführung wird \n\neiner Mitarbeiterin des Sekretariates übertragen. \n\nArt. 20 Vorsitz und Sekretariat \n1Die Präsidentin oder der Präsident oder die Vize-\n\npräsidentin oder der Vizepräsident des Zweckverbands \n\nleitet die Delegiertenversammlung. \n2Die Rektorin oder der Rektor führt das Sekretariat des \n\nZweckverbands. \n\n \n\nArt. 24 Einberufung \nDie Delegiertenversammlung tritt bei Bedarf und auf \n\nVerlangen von mindestens drei Delegierten zusammen, in \n\nder Regel jedoch drei Mal pro Jahr. \n\nDie Versammlungen sind, dringliche Fälle vorbehalten, \n\nmindestens 20 Tage vorher unter Bezeichnung der \n\nBeratungsgegenstände den Delegierten anzuzeigen und \n\nöffentlich bekanntzumachen. \n\nArt. 21 Einberufung \n1Die Schulkommission beruft die Delegiertenversammlung \n\nbei Bedarf, in der Regel jedoch mindestens zweimal pro \n\nJahr ein. \n2Drei Delegierte können unter Bezeichnung der Bera-\n\ntungsgegenstände und mit Begründung die Einberufung \n\nder Delegiertenversammlung verlangen. \n3Die Delegiertenversammlungen sind, dringliche Fälle \n\nvorbehalten, mindestens 20 Tage vorher unter \n\nBezeichnung der Beratungsgegenstände samt zugehöriger \n\nBegründungen den Delegierten anzuzeigen und öffentlich \n\nbekannt zu machen. \n\n \n\nArt. 25 Beschlussfähigkeit und Stimmabgabe \nDie Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn \n\nzwei Drittel ihrer Mitglieder anwesend sind. Sie sind zur \n\nArt. 22 Beschlussfähigkeit und Stimmabgabe \n1Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn die \n\nMehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. \n\n\n\nStimmabgabe verpflichtet und fassen ihre Beschlüsse mit \n\neinfachem Mehr. Bei Stimmengleichheit gilt der Stich-\n\nentscheid der Versammlungsleitung. \n\nDie Delegiertenversammlung beschliesst auf Antrag der \n\nSchulkommission. Über Anträge von Delegierten kann nur \n\nBeschluss gefasst werden, wenn eine Stellungnahme der \n\nSchulkommission vorliegt. \n\nDie Mitglieder der Schulkommission, welche nicht der \n\nDelegiertenversammlung angehören, nehmen an der \n\nSitzung der Delegiertenversammlung mit beratender \n\nStimme teil. \n\n \n\n2Die Delegiertenversammlung beschliesst auf Antrag der \n\nSchulkommission. Die Delegierten können zu den \n\nAnträgen der Schulkommission Änderungsanträge stellen. \n3Die Mitglieder der Schulkommission sind berechtigt, an \n\nder Sitzung der Delegiertenversammlung mit beratender \n\nStimme teilzunehmen; sie haben ein Antragsrecht. Die \n\nSchulkommission muss mit mindestens einem Mitglied, in \n\nder Regel ihrem Präsidenten oder ihrer Präsidentin, \n\nvertreten sein. \n\n \n\nArt. 26 Öffentlichkeit der Verhandlungen \nDie Verhandlungen der Delegiertenversammlung sind \n\nöffentlich. \n\nArt. 24 Öffentlichkeit der Verhandlungen \nDie Verhandlungen der Delegiertenversammlung sind \n\nöffentlich. \n\n \n\n Art. 25 Anfragerecht der Delegierten \n1Jede und jeder Delegierte kann Anfragen zu Angelegen-\n\nheiten des Zweckverbands einreichen und deren Beant-\n\nwortung in der Delegiertenversammlung verlangen. \n2Die Anfrage ist spätestens 14 Tage vor der Delegierten-\n\nversammlung bei der Schulkommission schriftlich \n\neinzureichen und wird von dieser spätestens einen Tag \n\nvor der Delegiertenversammlung schriftlich beantwortet. \n3In der Delegiertenversammlung werden die Anfrage und \n\ndie Antwort bekannt gegeben. Der oder die anfragende \n\nDelegierte kann zur Antwort Stellung nehmen. \n4Die Delegiertenversammlung kann beschliessen, dass \n\neine Diskussion stattfindet. \n\n \n\n2.5. Die Schulkommission \nArt. 27 Zusammensetzung \nDie Schulkommission besteht aus sieben Mitgliedern, die \n\nnicht der Delegiertenversammlung angehören. Die \n\nMitglieder der Schulkommission werden von der \n\nDelegiertenversammlung gewählt. Die Schulkommission \n\nsetzt sich zusammen aus: \n\na) fünf Mitgliedern, die nach Möglichkeit jede Region \n\nvertreten sollten. Eines dieser Mitglieder vertritt die \n\nStandortgemeinde. Den Gemeinden steht ein \n\nVorschlagsrecht zu. \n\nb) zwei Mitglieder, wobei den Kapitelsversammlungen \n\nHorgen Nord und Horgen Süd ein Vorschlagsrecht \n\nzusteht; \n\nMit beratender Stimme gehören der Schulkommission an; \n\na) die Schulleitung; \n\nb) die Lehrpersonen der Berufswahlschule; \n\nc) die Rechnungsführung. \n\nDie Schulkommission konstituiert sich mit Ausnahme des \n\nPräsidiums und des Vizepräsidiums selber. \n\nDie Delegiertenversammlung kann die Teilnahme der \n\nLehrpersonen auf eine Vertretung beschränken. \n\n \n\n2.5. Die Schulkommission \nArt. 26 Zusammensetzung \n1Die Schulkommission (Verbandsvorstand) besteht aus 7 \n\nMitgliedern. Sie konstituiert sich mit Ausnahme des \n\nPräsidiums und des Vizepräsidiums selbst. \n2Die Regionen des Bezirks sollen angemessen vertreten \n\nsein. Eines der Mitglieder vertritt die Sitzgemeinde. \n\n \n\nArt. 28 Aufgaben und Kompetenzen \nDie Schulkommission ist zuständig für alle Geschäfte, die \n\nnicht einem andern Organ übertragen sind. Ihr stehen \n\ninsbesondere zu: \n\nArt. 27 Allgemeine Befugnisse \n1Der Schulkommission stehen unübertragbar zu: \n\n1. die politische Planung, Führung und Aufsicht; \n\n2. die Verantwortung für den Verbandshaushalt; \n\n\n\n1. die Leitung der Schule und ihre Vertretung nach \n\nAussen; \n\n2. die Beratung und Antragsstellung der Geschäfte an die \n\nDelegiertenversammlung; \n\n3. der Vollzug der Beschlüsse der Delegiertenver-\n\nsammlung; \n\n4. die Beschlussfassung über im Voranschlag nicht \n\nenthaltene neue einmalige Ausgaben für einen \n\nbestimmten Zweck bis Fr. 10'000.-- und über neue \n\njährlich wiederkehrende Ausgaben für einen \n\nbestimmten Zweck bis Fr. 5'000.--; (maximal Fr. \n\n10'000.-- pro Jahr) \n\n5. die Anstellung und Entlassung der Mitarbeiterinnen \n\nund Mitarbeiter und die Festlegung der Besoldung; \n\n6. die Aufnahme und Wegweisung von Schülerinnen und \n\nSchülern; \n\n7. die Rechnungsführung; \n\n8. Organisation des Unterrichtes und die Festsetzung der \n\nFeriendaten; \n\n9. Stellungnahme zu den Anträgen des Konvents der \n\nLehrpersonen; \n\n10. Erlass des Schulreglements. \n\n3. die Beratung von und Antragsstellung zu Geschäften in \n\nder Zuständigkeit der Delegiertenversammlung; \n\n4. Erlasse, die nicht in die Zuständigkeit der Delegierten-\n\nversammlung fallen; \n\n5. Beschluss über besondere Vollzugsbestimmungen \n\ngemäss Art. 39; \n\n6. die Ernennung des Rektors oder der Rektorin \n\n(Geschäftsleitung); \n\n7. die Vertretung des Zweckverbands nach aussen und \n\ndie Bestimmung der rechtsverbindlichen Unter-\n\nschriften; \n\n8. die Besorgung sämtlicher Verbandsangelegenheiten, \n\nsoweit dafür nicht ein anderes Organ zuständig ist; \n\n9. das Recht, seine von der Delegiertenversammlung \n\ngeänderten Anträge neben deren Beschlüssen der \n\nUrnenabstimmung zu unterbreiten. \n2Der Schulkommission stehen im Weiteren folgende \n\nBefugnisse zu, die in einem Erlass massvoll und stufen-\n\ngerecht delegiert werden können: \n\n1. der Vollzug der Beschlüsse der übergeordneten \n\nVerbandsorgane; \n\n2. der Erlass von Grundsätzen und Weisungen zur \n\nBetriebsführung; \n\n3. die Anstellung und Entlassung der Mitarbeiterinnen \n\nund Mitarbeiter; \n\n4. die Organisation des Unterrichts; \n\n5. die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern; \n\n6. die regelmässige Information der Verbandsgemeinden \n\nüber die Geschäftstätigkeit des Zweckverbands; \n\n7. das Handeln für den Verband nach aussen; \n\n8. die Führung von Prozessen mit dem Recht auf \n\nStellvertretung; \n\n9. die übrige Aufsicht in der Verbandsverwaltung. \n\nArt. 28 Finanzbefugnisse \n1Der Schulkommission stehen unübertragbar zu:  \n\n1. die Erstellung der Budgetvorlage und die Antrag-\n\nstellung an die Delegiertenversammlung; \n\n2. die Beschlussfassung über den Finanz- und Aufgaben-\n\nplan; \n\n3. die Beschlussfassung über die Jahresrechnung und den \n\nGeschäftsbericht; \n\n4. die Bewilligung von neuen, im Budget nicht enthal-\n\ntenen, einmaligen Ausgaben für einen bestimmten \n\nZweck bis Fr. 25’000 und bis insgesamt Fr. 50’000 pro \n\nJahr sowie von neuen, im Budget nicht enthaltenen, \n\nwiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten \n\nZweck bis Fr. 10’000 und bis insgesamt Fr. 25’000 pro \n\nJahr. \n2Der Schulkommission stehen im Weiteren folgende \n\nBefugnisse zu, die in einem Erlass massvoll und stufen-\n\ngerecht delegiert werden können: \n\n1. der Ausgabenvollzug; \n\n2. gebundene Ausgaben; \n\n3. die Bewilligung von neuen, im Budget enthaltenen, \n\neinmaligen Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis \n\nFr. 25’000 und von neuen, im Budget enthaltenen, \n\n\n\nwiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten \n\nZweck bis Fr. 10'000; \n\n4. die Schaffung von Stellen, die für die Erfüllung \n\nbestehender Aufgaben notwendig sind, sowie die \n\nSchaffung neuer Stellen gemäss ihrer Befugnis zur \n\nBewilligung neuer Ausgaben. \n\n \n\nArt. 29 Aufgabendelegation \nDie Schulkommission kann bestimmte Geschäfte \n\neinzelnen oder mehreren Mitgliedern zur selbstständigen \n\nBesorgung übertragen. \n\nBestimmte Geschäfte können auch einer beratenden \n\nKommission oder einzelnen Personen zur Vorbereitung \n\noder zum Vollzug zugewiesen werden. So delegierte \n\nAufgaben ändern nichts an der Entscheidungskompetenz \n\nund Verantwortung des auftraggebenden Organs. \n\nArt. 29 Aufgabendelegation \n1Die Schulkommission kann bestimmte Aufgaben an \n\neinzelne ihrer Mitglieder, an ihre Ausschüsse oder an \n\nAngestellte zur selbständigen Erledigung delegieren. \n2Die Schulkommission setzt eine Rektorin oder einen \n\nRektor als Geschäftsleitung ein. \n3Die Schulkommission regelt die Aufgaben und \n\nEntscheidungsbefugnisse, die sie an ihre Mitglieder und \n\nAusschüsse, an den Rektor oder die Rektorin (Geschäfts-\n\nleitung) und an Angestellte delegiert, in einem Erlass. \n\n \n\nArt. 30 Beschlussfassung \nDie Schulkommission beschliesst mit einfachem Mehr der \n\nStimmen. Sie ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der \n\nMitglieder anwesend ist. Bei Stimmengleichheit gilt \n\nderjenige Antrag als angenommen, für den der oder die \n\nVorsitzende gestimmt hat. \n\nDie Mitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. \n\nArt. 31 Beschlussfassung \n1Die Schulkommission ist beschlussfähig, wenn die \n\nMehrheit der Mitglieder anwesend ist. \n2Die Schulkommission beschliesst mit einfachem Mehr \n\nder Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der \n\nPräsidentin oder des Präsidenten den Ausschlag. \n3Die Mitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. Die \n\nStimmabgabe erfolgt offen. \n\n \n\nArt. 31 Einberufung und Teilnahme \nDie Schulkommission tritt auf Einladung des Präsidiums \n\nzusammen. Die Verhandlungsgegenstände sind den \n\nMitgliedern mindestens 7 Tage vor der Sitzung in einer \n\nEinladung schriftlich abzugeben. \n\nDie Schulkommission kann Dritte mit beratender Stimme \n\nbeiziehen. \n\nÜber Anträge kann ausnahmsweise auch im Zirkular-\n\nverfahren entschieden werden, sofern nicht ein Mitglied \n\ndie mündliche Beratung verlangt. \n\nArt. 30 Einberufung und Teilnahme \n1Die Schulkommission tritt auf Einladung ihrer Präsidentin \n\noder ihres Präsidenten und auf Verlangen von mindestens \n\neinem Drittel ihrer Mitglieder zusammen. Die Mitglieder \n\nsind zur Teilnahme an den Sitzungen verpflichtet. \n2Die Verhandlungsgegenstände sind den Mitgliedern \n\nmindestens 7 Tage vor der Sitzung in einer Einladung \n\nschriftlich anzuzeigen. \n3Die Schulkommission kann Dritte mit beratender Stimme \n\nbeiziehen. \n\n \n\n2.6. Die Rechnungsprüfungskommission \nArt. 32 Zusammensetzung \nAls Rechnungsprüfungskommission des Zweckverbandes \n\namtet eine von der Delegiertenversammlung bestimmte \n\nRechnungsprüfungskommission einer Verbandsgemeinde. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission jeder anderen \n\nVerbandsgemeinde hat jederzeit das Recht, die Buch-\n\nhaltung des Verbandes einzusehen. \n\n2.6. Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \nArt. 32 Zusammensetzung \nAls Rechnungsprüfungskommission des Zweckverbands \n\namtet eine von der Delegiertenversammlung bestimmte \n\nRechnungsprüfungskommission einer Verbandsgemeinde. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission jeder anderen \n\nVerbandsgemeinde hat jederzeit das Recht, die Buch-\n\nhaltung des Zweckverbands einzusehen. \n\n \n\nArt. 33 Aufgaben \nDie Rechnungsprüfungskommission prüft alle Anträge von \n\nfinanzieller Tragweite an die Stimmberechtigten und die \n\nDelegiertenversammlung, insbesondere Voranschlag, \n\nJahresrechnung und Spezialbeschlüsse. Sie klärt die \n\nfinanzrechtliche Zulässigkeit, die finanzielle Angemessen-\n\nheit und die rechnerische Richtigkeit ab. \n\nSie erstattet der Delegiertenversammlung schriftlich \n\nBericht und Antrag. \n\nArt. 33 Aufgaben \n1Die Rechnungsprüfungskommission prüft alle Anträge \n\nvon finanzieller Tragweite an die Verbandsgemeinden, an \n\ndie Delegiertenversammlung und an die Stimmberech-\n\ntigten des Verbandsgebiets, insbesondere Anträge \n\nbetreffend das Budget, die Jahresrechnung und \n\nVerpflichtungskredite. \n2Ihre Prüfung umfasst die finanzrechtliche Zulässigkeit, die \n\nrechnerische Richtigkeit und die finanzielle Ange-\n\nmessenheit. \n\n\n\nIm Übrigen finden die kantonalen Vorschriften über die \n\nRPK der Gemeinde sinngemäss Anwendung. \n\n3Sie erstattet der Delegiertenversammlung schriftlich \n\nBericht und Antrag. \n\n \n\n Art. 34 Beschlussfassung \n1Die Rechnungsprüfungskommission ist beschlussfähig, \n\nwenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. \n2Sie beschliesst mit einfachem Mehr der Stimmen. Bei \n\nStimmengleichheit gibt die Stimme der Präsidentin oder \n\ndes Präsidenten den Ausschlag. \n3Die Mitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. Die \n\nStimmabgabe erfolgt offen. \n\n \n\n Art. 35 Herausgabe von Unterlagen und Auskünfte \n1Mit den Anträgen legt die Schulkommission der \n\nRechnungsprüfungskommission die zugehörigen Akten \n\nvor. \n2Im Übrigen richten sich die Herausgabe von Unterlagen \n\nund die Erteilung von Auskünften an die Rechnungs-\n\nprüfungskommission nach dem Gemeindegesetz. \n\n \n\n Art. 36 Prüfungsfristen \nDie Rechnungsprüfungskommission prüft Budget und \n\nJahresrechnung und die übrigen Geschäfte in der Regel \n\ninnert 30 Tagen. \n\n \n\n 2.7. Prüfstelle \nArt. 37 Aufgaben der Prüfstelle \n1Die Prüfstelle nimmt die finanztechnische Prüfung der \n\nRechnungslegung und der Buchführung vor. \n2Sie erstattet der Schulkommission, der Rechnungs-\n\nprüfungskommission und dem Bezirksrat umfassend \n\nBericht über die finanztechnische Prüfung. \n3Die Prüfstelle erstellt zudem einen Kurzbericht, der \n\nBestandteil der Jahresrechnung ist. \n\n \n\n Art. 38 Einsetzung der Prüfstelle \nDie Schulkommission und die Rechnungsprüfungs-\n\nkommission bestimmen mit übereinstimmenden \n\nBeschlüssen die Prüfstelle. \n\n \n\n3. Personal und Arbeitsvergaben \nArt. 34 Anstellungsbedingungen \nFür das Personal des Zweckverbandes gelten grund-\n\nsätzlich die gleichen Anstellungs- und Besoldungs-\n\nbedingungen wie für das Personal des Kantons Zürich, \n\nsofern nicht die Bestimmungen der Besoldungs-\n\nverordnung der Gemeinde Horgen und der BWS davon \n\nabweichen. Besondere Vollzugsbestimmungen bedürfen \n\neines Beschlusses der Schulkommission. \n\n3. Personal und Arbeitsvergaben \nArt. 39 Anstellungsbedingungen \n1Für das Personal des Zweckverbands gelten grundsätzlich \n\ndie gleichen Anstellungs- und Besoldungsbedingungen \n\nwie für das Personal des Kantons Zürich. Die Schul-\n\nkommission kann besondere Vollzugsbestimmungen \n\nbeschliessen. \n2Die Delegiertenversammlung kann vom kantonalen \n\nPersonalrecht abweichende Regelungen erlassen. \n\n \n\nArt. 35 Öffentliches Beschaffungswesen \nFür die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, Arbeiten und \n\nLieferungen finden die kantonalen Submissions-\n\nvorschriften Anwendung. \n\nArt. 40 Öffentliches Beschaffungswesen \nDie Vergabe von öffentlichen Aufträgen, Arbeiten und \n\nLieferungen richtet sich nach dem übergeordneten Recht \n\nüber das öffentliche Beschaffungswesen. \n\n \n\n \n\n\n\n4. Verbandshaushalt \nArt. 36 Finanzhaushalt \nMassgebend für den Finanzhaushalt und die Rechnungs-\n\nlegung des Zweckverbandes sind das Gemeindegesetz, die \n\nVerordnung über den Gemeindehaushalt, sowie die \n\nbesonderen Haushaltsvorschriften aus Spezialgesetzen. \n\n4. Verbandshaushalt \nArt. 41 Finanzhaushalt \n1Massgebend für den Finanzhaushalt und die Rechnungs-\n\nlegung des Zweckverbands sind das Gemeindegesetz, die \n\nGemeindeverordnung sowie die besonderen Haushalts-\n\nvorschriften aus Spezialgesetzen. \n2Bis zum 15. Februar jeden Jahres liefert die Schul-\n\nkommission den Verbandsgemeinden die Zahlen, die sie \n\nfür die Erstellung ihrer Jahresrechnungen benötigen, und \n\nbis zum 31. August jeden Jahres die Zahlen zur Erstellung \n\nihrer Budgets. \n\n \n\nArt. 37 Buchführungsart \nDas Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr. \n\n \n\n \n\nArt. 38 Kostenverteiler \nDer Grundbeitrag, sowie die nicht durch Einnahmen oder \n\nBeiträge gedeckten Betriebs- und Investitionskosten \n\nwerden von den Verbandsgemeinden getragen. Der \n\nKostenverteiler für den Grundbeitrag richtet sich nach der \n\nAnzahl der Einwohner der Gemeinden. Der Kosten-\n\nverteiler für die nicht durch Einnahmen oder Beiträge \n\ngedeckten Betriebs- und Investitionskosten sowie für \n\neinen allfälligen Überschuss richtet sich nach der Anzahl \n\nder aufgenommenen Schülerinnen und Schüler. \n\n \n\nArt. 42 Finanzierung der Betriebskosten \nDie nicht durch Einnahmen gedeckten Betriebskosten des \n\nZweckverbands werden von den Verbandsgemeinden \n\ndurch einen Grundbeitrag pro Einwohner der Gemeinde \n\nund darüber hinaus durch einen Beitrag pro aufge-\n\nnommenen Schüler oder aufgenommener Schülerin aus \n\nder entsprechenden Gemeinde getragen. \n\n \n\n Art. 43 Finanzierung der Investitionen \n1Der Zweckverband kann seine Investitionen über \n\nDarlehen der Verbandsgemeinden oder Darlehen Dritter \n\nfinanzieren. Die Gemeinden leisten ihre Darlehen einzeln \n\noder gemeinsam. \n2Darlehen einzelner Gemeinden werden in den Ge-\n\nmeinden als neue Ausgaben beschlossen. \n3Mit der Bewilligung neuer Ausgaben für Investitionen, \n\ndie durch das zuständige Verbandsorgan erfolgt, können \n\ndie Verbandsgemeinden zur Gewährung von gemein-\n\nsamen Darlehen verpflichtet werden. Diese Darlehen \n\nleisten die Verbandsgemeinden im Verhältnis ihrer \n\nEinwohnerzahlen. \n\n \n\nArt. 39 Eigentum \nDie von den Verbandsgemeinden gemeinsam erstellten \n\nBauten und erworbenen Einrichtungen, sowie die \n\nbeweglichen Vermögensteile und das Bar- und \n\nWertschriftenvermögen sind Eigentum des Verbandes. \n\nArt. 44 Beteiligungs- und Eigentumsverhältnisse \n1Die Verbandsgemeinden sind am Vermögen und Ergebnis \n\ndes Zweckverbandes im Verhältnis der per 1. Januar 2021 \n\noder später eingebrachten Werte beteiligt. Das Verhältnis \n\nder Beteiligungen der Verbandsgemeinden ändert sich \n\ndurch Beitritt oder Austritt von Gemeinden. \n2Der Zweckverband ist Eigentümer von Anlagen, die er \n\nerstellt oder erworben hat, von beweglichen Vermögens-\n\nteilen und von Bar- und Wertschriftenvermögen. \n\n \n\nArt. 40 Haftung \nDie Verbandsgemeinden haften nach dem Zweckverband \n\nausschliesslich für die Verbindlichkeiten des Verbandes. \n\nDer Haftungsanteil richtet sich nach dem Kostenverteiler. \n\nArt. 45 Haftung \n1Die Verbandsgemeinden haften nach dem Zweckverband \n\nfür die Verbindlichkeiten des Verbands nach Massgabe \n\ndes kantonalen Haftungsgesetzes. \n2Der Haftungsanteil richtet sich nach dem Verhältnis ihrer \n\nEinwohnerzahlen. \n\n \n\n\n\n5. Aufsicht und Rechtsschutz \nArt. 41 Aufsicht \nDer Verband untersteht der Staatsaufsicht nach den \n\nBestimmungen des Gemeindegesetzes und der ein-\n\nschlägigen Spezialgesetzgebung. \n\n5. Aufsicht und Rechtsschutz \nArt. 46 Aufsicht \nDer Verband untersteht der Staatsaufsicht nach den \n\nBestimmungen des Gemeindegesetzes und der ein-\n\nschlägigen Spezialgesetzgebung. \n\n \n\nArt. 42 Rechtsschutz und Verbandsstreitigkeiten \nGegen Beschlüsse der Verbandsorgane kann nach \n\nMassgabe des Gemeindegesetzes beim Bezirksrat Horgen \n\nRekurs, Gemeindebeschwerde oder Stimmrechtsrekurs \n\neingereicht werden.  \n\nDie Anfechtung von Beschlüssen der Verbandsorgane, die \n\ndas öffentliche Schulrecht betreffen, richtet sich nach den \n\nBestimmungen des Einführungsgesetzes zum Berufs-\n\nbildungsgesetz. \n\nStreitigkeiten zwischen Verband und Verbandsge-\n\nmeinden, sowie unter Verbandsgemeinden, die sich aus \n\ndiesen Statuten ergeben, sind auf dem Weg des Ver-\n\nwaltungsprozesses nach den Bestimmungen der kan-\n\ntonalen Gesetzgebung zu erledigen. \n\nArt. 47 Rechtsschutz und Verbandsstreitigkeiten \n1Gegen Beschlüsse der Verbandsorgane kann nach \n\nMassgabe des Verwaltungsrechtspflegegesetzes Rekurs \n\noder Rekurs in Stimmrechtssachen beim Bezirksrat oder \n\nRekurs bei einer anderen zuständigen Rekursinstanz \n\neingereicht werden. \n2Gegen Anordnungen und Erlasse von Mitgliedern oder \n\nAusschüssen der Schulkommission, der Geschäftsleitung \n\noder von anderen Angestellten kann bei der Schul-\n\nkommission Neubeurteilung verlangt werden. Gegen die \n\nNeubeurteilung der Schulkommission kann Rekurs \n\nerhoben werden. \n3Streitigkeiten zwischen Verband und Verbandsge-\n\nmeinden sowie unter Verbandsgemeinden, die sich aus \n\ndiesen Statuten ergeben, sind auf dem Weg des \n\nVerwaltungsprozesses nach den Bestimmungen der \n\nkantonalen Gesetzgebung zu erledigen. \n\n \n\n6. Austritt, Auflösung und Liquidation \nArt. 43 Austritt \nJede Verbandsgemeinde kann unter Wahrung einer \n\nKündigungsfrist von zwei Jahren auf das Ende eines \n\nSchuljahres aus dem Verband austreten. Die Delegierten-\n\nversammlung kann diese Frist auf Antrag der betroffenen \n\nGemeinde abkürzen. \n\nAustretende Gemeinden haben keinen Anspruch auf \n\nEntschädigungen irgendwelcher Art. Bereits einge-\n\ngangene Verpflichtungen werden durch den Austritt nicht \n\nberührt. \n\n6. Austritt, Auflösung und Liquidation \nArt. 48 Austritt \n1Jede Verbandsgemeinde kann unter Wahrung einer \n\nKündigungsfrist von 2 Jahren auf das Ende eines Schul-\n\njahres aus dem Verband austreten. Die Schulkommission \n\nkann diese Frist auf Antrag der betroffenen Gemeinde \n\nabkürzen. \n2Die Beteiligung der austretenden Gemeinde am Eigen-\n\nkapital des Zweckverbands wird auf den Austritts-\n\nzeitpunkt in ein zinsloses Darlehen umgewandelt, das \n\ninnert 5 Jahren zurückzuzahlen ist. \n3Bereits eingegangene Verpflichtungen werden durch den \n\nAustritt nicht berührt. \n\n \n\nArt. 44 Auflösung \nDie Auflösung des Zweckverbandes ist nur mit \n\nZustimmung aller Verbandsgemeinden möglich. Der \n\nAuflösungsbeschluss hat auch die Liquidationsanteile der \n\neinzelnen Gemeinden zu nennen. Diese richten sich nach \n\nden Grundsätzen der Kostenverteilung gemäss Art. 38. \n\nArt. 49 Auflösung \n1Die Auflösung des Zweckverbands ist mit Zustimmung \n\nder Mehrheit aller Verbandsgemeinden möglich. Der \n\nAuflösungsbeschluss hat auch die Liquidationsanteile der \n\neinzelnen Gemeinden zu nennen. \n2Bei der Auflösung des Zweckverbands bestimmen sich \n\ndie Liquidationsanteile der Verbandsgemeinden nach dem \n\nVerhältnis ihrer Einwohnerzahlen. \n\n \n\n7. Schlussbestimmungen \n \n\n7. Übergangs- und Schlussbestimmungen \nArt. 50 Einführung eigener Haushalt \n1Der Zweckverband führt ab dem 1. Januar 2021 einen \n\neigenen Haushalt mit Bilanz. \n2Der Zweckverband erstellt auf diesen Zeitpunkt eine \n\nEingangsbilanz gemäss § 179 des Gemeindegesetzes. \n\n \n \n \n\n\n\n Art. 51 Umwandlung der Investitionsbeiträge \n1Die von den Verbandsgemeinden bis zum 31. Dezember \n\n2020 finanzierten und in den Gemeinderechnungen als \n\nInvestitionsbeiträge bilanzierten Vermögenswerte werden \n\nim Sinn einer Sacheinlage auf den Zweckverband \n\nübertragen. \n2Die Investitionsbeiträge, welche die Verbandsgemeinden \n\nseit 1. Januar 1986 bis zum 31. Dezember 2020 an den \n\nZweckverband geleistet haben, werden auf den 1. Januar \n\n2021 in unverzinsliche Beteiligungen der Gemeinden \n\numgewandelt. \n3Der Umwandlungswert der Investitionsbeiträge, die in \n\nBeteiligungen der Verbandsgemeinden umgewandelt \n\nwerden, ergibt sich aus den Restbuchwerten der Anlagen \n\ngemäss § 179 Abs. 2 des Gemeindegesetzes. \n4Das Verhältnis der Investitionsbeiträge ergibt die Quote, \n\nzu der die Verbandsgemeinden zum Zeitpunkt der \n\nEinführung des eigenen Haushalts am Eigenkapital des \n\nZweckverbands beteiligt sind. \n\n \n\nArt. 45 Inkrafttreten \nDiese Statuten treten nach Zustimmung durch die \n\nzuständigen Organe der Verbandsgemeinden auf einen \n\ndurch die Delegiertenversammlung zu bestimmenden \n\nZeitpunkt in Kraft. \n\nDie Statuten bedürfen der Genehmigung des Regierungs-\n\nrates. \n\nArt. 52 Inkrafttreten \n1Diese Statuten treten nach Zustimmung durch die \n\nStimmberechtigten der Verbandsgemeinden auf den 1. \n\nJanuar 2021 in Kraft. \n2Die Statuten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Geneh-\n\nmigung des Regierungsrates. \n3Mit dem Inkrafttreten dieser Statuten werden die \n\nStatuten vom 10. Dezember 2009 (in Kraft seit 1. Januar \n\n2010) aufgehoben. \n\n \n\n \n\n \n\nAdliswil, 3.3.2020/MEP \n\n\n