parent_type: meeting

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text: \nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 8   8134 Adliswil   044 711 77 87 \nadliswil.ch   Seite 465 von 32 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \nProtokoll des Grossen Gemeinderats Adliswil, Amtsdauer 2018–2022 \n \n15. Sitzung vom 6. November 2019, 19.00 Uhr \n \nAula Schulhaus Hofern, Sonnenbergstrasse 28 - 30, Adliswil \n________________________________________________________________________ \n \n \n\nAnwesend Mario Senn \n\n \n\nPräsident \n\n Sait Acar \n\nVera Bach \n\nHarry Baldegger \n\nAngela Broggini  \n\nReto Buchmann \n\nHanspeter Clesle \n\nBernie Corrodi \n\nXhelajdin Etemi \n\nDaniel Frei \n\nSilvia Helbling  \n\nSebastian Huber \n\nThomas Iseli \n\nRenato Jacomet \n\nMartin Koller \n\nErwin Lauper \n\nWolfgang Liedtke  \n\n \n\nDavide Loss \n\nGabriel Mäder  \n\nHeinz Melliger \n\nKannathasan Muthuthamby \n\nStefan Neubert \n\nMarianne Oswald \n\nMartin Rüttimann \n\nPatrick Sager \n\nSimon Schanz  \n\nAngelika Sulser  \n\nUrs Weyermann \n\nAnke Würl \n\nKeith Wyss \n\nWalter Uebersax \n\nEsen Yilmaz  \n\n \n\nAbwesend  Pascal Engel \n\nUrs Künzler \n\n \n\nDaniela Morf \n\nDaniel Schneider \n\n \n\nPräsenz Stadtrat Markus Bürgi \n\nKarin Fein \n\nRenato Günthardt \n\nFelix Keller \n\nBildung \n\nFinanzen \n\nSoziales \n\nBau und Planung \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. November 2019, S. 466 \n\n \n\nSusy Senn \n\nCarmen Marty Fässler \n\nFarid Zeroual \n\n \n\nSicherheit, Gesundheit und Sport \n\nWerkbetriebe \n\nPräsidiales und Einwohnerkontakte \n\n \n\nAbwesend -/-  \n\n   \n\n \n\nStadtschreiber \n\n \n\nThomas Winkelmann \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. November 2019, S. 467 \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Fragestunde \n\n3. Einbürgerungsgesuche \n\n4. Stadthausareal; Nicht-Inkraftsetzung des Gestaltungsplans (GGR-Nr. 2019-99) \nAntrag des Stadtrats vom 9. Juli 2019 und geänderter Antrag der Sachkommission \nvom 7. Oktober 2019 \n\n5. Werd; Kindergarten Neubau; Projektgenehmigung sowie Kreditbewilligung \nProjektierung (GGR-Nr. 2019-100) \nAntrag des Stadtrats vom 9. Juli 2019 und gleichlautender Antrag der Rechnungs-\nprüfungskommission vom 7. Oktober 2019 \n\n6. Schulqualität fördern (GGR-Nr. 2019-80) \nInterpellation von Hanspeter Clesle (EVP) vom 26. Mai 2019 \n\n7. Baurechte (GGR-Nr. 2019-96) \nInterpellation von Silvia Helbling (FDP), Patrick Sager (FDP), Gabriel Mäder (GLP) \nund drei Mitunterzeichnern vom 14. Juni 2019 \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. November 2019, S. 468 \n\n \n\nEröffnung der Sitzung \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Zuschauer auf der Tribüne, ich \nbegrüsse Sie zur 15. Sitzung des Grossen Gemeinderats Adliswil der Amtsdau-\ner 2018–2022. \n\nDie Sitzung ist eröffnet. \n\nGibt es aus Ihren Reihen Änderungen zur Traktandenliste? Das ist nicht der Fall. \nSomit ist die Traktandenliste genehmigt. \n\n1. Mitteilungen \n\nEntschuldigungen \n\nFür die heutige Sitzung liegen vier Entschuldigungen von Gemeinderatsmitgliedern \nvor. Gerne dürfen Sie sich wieder einloggen und Ihre Anwesenheit elektronisch \nbestätigen. Sollten Sie den Zettel mit Ihrem Benutzername und Ihrem Passwort \nnicht mehr haben, melden Sie sich bei Irina Künzle. Sie kann Ihnen die Zugangs-\ndaten geben. \n\nBegrüssung \n\nIch begrüsse auf der Tribüne Bezirksrat Martin Lauber. Ich kann uns alle beruhi-\ngen, er ist heute nicht in aufsichtsrechtlicher Funktion da, sondern aus privaten \nGründen. Trotzdem herzlich willkommen.  \n\nGratulation  \n\nWir haben heute ein Geburtstagskind unter uns. Unser Stadtpräsident Farid Ze-\nroual feiert heute seinen Geburtstag, wozu ich Dir im Namen des Grossen Ge-\nmeinderats herzlich gratuliere. Ich hoffe, Du konntest Deinen Tag bis jetzt genies-\nsen. Wir schätzen es sehr, dass Du Dich auch an Deinem Wiegenfest hier der \nOberaufsicht des Gemeinderats aussetzt. (Beifall) \n\nHerr Stadtpräsident ist nicht nur älter geworden sondern gestern auch Grossvater \neiner Enkeltochter. Ich gratuliere Dir zu diesem geschenkten Dienstgrad. Herzli-\nchen Glückwunsch. (Beifall) \n\nAm Sonntag, den 20. Oktober 2019, fanden die National- und Ständeratswahlen \nstatt. Obwohl von unseren Reihen (noch) niemand nach Bundesbern gewählt wur-\nde, gibt es dennoch eine Gratulation auszusprechen. Gabriel Mäder tritt voraus-\nsichtlich die Nachfolge von der in den Nationalrat gewählten Judith Bellaiche, \nKilchberg, im Zürcher Kantonsparlament an. Ich gratuliere Dir im Namen des \nGrossen Gemeinderats herzlich und wünsche Dir viel Freude am Politisieren auf \nKantonsebene. (Beifall) \n\nRatsausflug vom 15. November 2019 \n\nGerne erinnere ich Sie an den Ratsausflug vom 15. November. Per heute Mittag \nhaben sich 36 Personen angemeldet. Eine An- oder Abmeldung ist bis morgen, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. November 2019, S. 469 \n\n \n\nDonnerstag, 7. November 2019, noch möglich. Ich freue mich auf eine rege Teil-\nnahme. \n\nHinweis \n\nEine Ausgabe der Schulzeitung liegt auf dem Tisch von Irina Künzle auf. Sie dür-\nfen sich gerne bedienen.  \n\nMitteilungen aus dem Stadtrat \n\nStadtrat Renato Günthardt zum Thema Anlass "Informationsmarkt mit Ange-\nbot für die älter Bevölkerung" am 23. November 2019" \n\nGerne möchte ich Sie auf eine kommende Veranstaltung meines Ressorts auf-\nmerksam machen, zu welcher Ihnen ein entsprechender Flyer auf den Tischen \nverteilt worden sein sollte.  \n\nAm Samstag, 23. November 2019, findet von 10.00 bis15.00 Uhr in den Altersein-\nrichtungen der Sihlsana AG und der SABA an der Badstrasse der Informations-\nmarkt mit Angeboten für die ältere Bevölkerung und Vorträgen zum Thema "De-\nmenz und Selbstbestimmung – ein Widerspruch" statt. An diesem Anlass werden \ndiverse Organisationen mit zahlreichen Ständen anwesend sein. Zudem verkösti-\ngen die SABA, die Sihlsana und weitere Beteiligte die Besucherinnen und Besu-\ncher mit kulinarischen Leckerbissen sowie Kaffee und Kuchen. Der Informations-\nmarkt, der jährlich zu jeweils unterschiedlichen Themen durchgeführt wird, wird in \ndiesem Jahr zum ersten Mal unter der Federführung der neuen Beauftragten für \nAltersfragen der Stadt Adliswil, Cornelia Bachmann, organisiert.  \n\nSie alle sind herzlich an diesem Anlass willkommen und können dabei die neue \nVerantwortliche für Altersarbeit in meinem Ressort und viele weitere beteiligte Per-\nsonen kennenlernen. \n\nStadtrat Felix Keller zum Thema "Information zum Zentrum Süd (Plananpas-\nsung" \n\nDie Sonderbauvorschriften Zentrum Süd sind inzwischen rechtskräftig, und die \nPlanung bei einigen Grundeigentümern hat begonnen. \n\nNach der Inkraftsetzung des Planungsdossiers wurde festgestellt, dass auf den \nGenehmigungsunterlagen der rechtsgültige Zonenplan nicht korrekt dargestellt \nwurde. Ein paar Grundstücke im Gebiet Zentrum Süd sowie angrenzend an die \nKernzone Kronenstrasse wurden als Zentrumszone West dargestellt, anstatt als \nWohn- und Gewerbezone. Dieser Fehler hat sich beim Übernehmen aus dem Zo-\nnenplan eingeschlichen und wurde auch auf die Teilzonenplan-Änderung übertra-\ngen. Aufgrund dieses "Kanzleifehlers" musste die Zonenplanänderung Massstab \n1:5‘000 nochmals durch den Stadtrat festgesetzt und neu unterschrieben werden. \nDie Legitimation zur Zonenplanänderung durch den Stadtrat erfolgt aufgrund des \nBeschlusses Nr. 3 des Grossen Gemeinderats vom 6. Februar 2019, welcher den \nAntrag des Stadtrats gutheisst. Im Beschluss heisst es: „Der Stadtrat wird ermäch-\ntigt, Änderungen an der Nutzungsplanänderung in eigener Zuständigkeit vorzu-\nnehmen, sofern sie sich als Folge von Auflagen aus dem Genehmigungsverfahren \noder allfälligen Rechtsmittelverfahren als zwingend erweisen. Solche Beschlüsse \nsind öffentlich bekannt zu machen.“ Das Vorgehen zur Korrektur dieses "Druckfeh-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. November 2019, S. 470 \n\n \n\nlers" wurde auch mit dem Amt für Raumentwicklung ARE abgesprochen, eine Pub-\nlikation ist nicht mehr notwendig, auf die Sonderbauvorschriften hat dies keinen \nweiteren Einfluss. Bei Interesse habe ich die Planunterlagen dabei, und entschul-\ndigen Sie bitte diesen kleinen Fehler im umfangreichen Projekt Zentrum Süd. \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zum Thema Anlass "Geschenkte Eiche" am \n23. November 2019 \n\nSehr gerne möchte auch ich hier noch eine Mitteilung machen, und zwar ist das \nDatum bereits bekannt: Am Samstag, den 23. November 2019, findet auch aus \nmeinem Ressort eine Veranstaltung statt. Sie haben die Einladung heute bereits \nper E-Mail erhalten. Es handelt sich um die Veranstaltung zum 100-jährigen Jubi-\nläum des Waldverbands Zürich. In diesem Jahr ist das 100-jährige Jubiläum, das \nwir gern mit Ihnen zusammen feiern möchten. Der Anlass wird in der Nähe der \nVögelischür stattfinden. Man wird zunächst eine halbe Stunde draussen verbrin-\ngen, da wir dort anlässlich des Jubiläums eine Eiche pflanzen werden, und Sie \ndürfen sehr gerne an dem Anlass dabei sein und sind herzlich eingeladen. Es \nwerden zudem auch Vertreter des Waldverbands Zürich sowie der Kreisforstmeis-\nter anwesend sein. Ferner werden wir auch das neue Leitbild "Adliswil am Puls der \nNatur" noch genauer vorstellen. Dies haben Sie ebenfalls im Vorab bereits erhal-\nten und können gern schon mal dort hineinschauen. Wir werden ausserdem noch \neinen kleinen Imbiss für Sie veranstalten. Ich würde mich sehr freuen, wenn Leute \naus dem Gemeinde- und dem Stadtrat sich anmelden würden und an der Veran-\nstaltung am 23. November 2019 teilnehmen würden.  \n\n2. Fragestunde \n\nThomas Iseli (FDP) zum Thema "Rückstellung für Überzeit und Ferien der \nMitarbeiter" \n\nDie Stadt Adliswil kennt bzw. kannte für ihre langjährigen Mitarbeiter Langzeitkon-\nten. Dies war in früheren Jahren schon thematisiert worden und hat bereits in der \nVergangenheit dazu geführt, dass die Arbeitsstelle nach der Kündigung relativ \nschnell verlassen werden konnte bzw. musste.  \n\nWie sieht es heute aus: \n\n- Gibt es diese Langzeitkonten weiterhin?  \n\nWenn ja: \n\n- Wie viele Mitarbeiter haben ein solches Langzeitkonto? \n\n- Werden diese Langzeitkonten auch in den Rückstellungen für Ferien und Über-\nzeit berücksichtigt und somit bilanziert?  \n\nWenn nein: \n\n- Welches Ausmass haben die Überzeiten und Ferienguthaben der Mitarbeiter \nder Stadt Adliswil? \n\n- Wie sieht es hier mit der Bildung einer Rückstellung aus? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. November 2019, S. 471 \n\n \n\n- Wenn keine Rückstellung gebildet wird, warum berücksichtigt der Stadtrat das \nnicht in der Bilanz? \n\nStadtpräsident Farid Zeroual zur Beantwortung \n\n- Gibt es diese Langzeitkonten weiterhin? \n\nJa, unter gewissen Voraussetzungen können Zeitguthaben der Mitarbeitenden auf \nein Langzeitkonto transferiert werden. Die Regelung befindet sich in Art. 32 der \nstädtischen Personalverordnung.  \n\n- Wie viele Mitarbeiter haben ein solches Langzeitkonto? \n\nIn der Stadt Adliswil führen aktuell 61 Mitarbeitende ein Langzeitkonto. \n\n- Werden diese Langzeitkonten auch in den Rückstellungen für Ferien und Über-\nzeit berücksichtigt und somit bilanziert? \n\nJa, die Rückstellungen sind in der Bilanz berücksichtigt. Dies vollständig im Ein-\nklang mit den geltenden Bestimmungen vom neuen Rechnungslegungsmodell im \nHRM 2. \n\nThomas Iseli (FDP) \n\nWas jetzt interessiert ist, um was für einen Betrag in welcher Grössenordnung es \nsich handelt. Ich nehmen an, den hat man in der Zwischenzeit ebenfalls bereits \neruieren können? \n\nStadtpräsident Farid Zeroual \n\nDie Beantwortung der vierten Frage kann ich nicht in Franken geben. Die Summe \nder gesamten Guthaben von Mehrzeit, Ferienzeit, Dienstaltersgeschenken und \nLangzeitkonto beträgt 16'900 Stunden. Etwa ein Drittel dieser 16'900 Stunden be-\ntreffen Langzeitkonten. \n\nReto Buchmann (FDP) zum Thema "Bauverzögerung Zurich International \nSchool (ZIS)" \n\nDie FDP Adliswil liess sich vergangenen Monat von der ZIS über die geplanten \nBauten informieren. Bekanntlich profitiert davon auch die Stadt Adliswil, weil wir - \nalso die Vereine und Schüler - die Dreifachturnhalle benutzen werden. \n\nBeim Besuch wurde deutlich, dass der Bau verzögert werden könnte. Grund ist ei-\nne Auflage der Baudirektion wegen Molchen. \n\n- Stimmt es, dass sich der Bau verzögert wegen Molchen, die dort vorkommen \nkönnten? \n\n- Hat diese Auflage des Kantons Auswirkungen auf den Zeitplan, insbesondere \nauf die Nutzung der Turnhalle durch die Schule Adliswil? \n\n- Findet der Stadtrat auch, dass hier dem Artenschutz etwas gar viel Gewicht ge-\ngeben wird? \n\nStadtrat Felix Keller zur Beantwortung \n\nIm Gebiet Dietlimoos-Moos kommen auf dem Grundstück der Stadt Adliswil Am-\nphibien (Bergmolche) in einem Gebiet mit Landröhricht vor. Dies wurde durch die \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. November 2019, S. 472 \n\n \n\nKoordinationsstelle für Amphibien- und Reptilienschutz in der Schweiz (karch) un-\ntersucht und bestätigt. Für diese Tiere, welche geschützt sind, wird im Quartierhain \nein Ersatzstandort geschaffen. Dies ist seit Planungsbeginn eine Voraussetzung \ndafür, dass überhaupt eingezont und gebaut werden kann. In der Baukommission \nsind die Pläne der ZIS schon lange vor der definitiven Baueingabe besprochen \nund mit dem Bauherrn für eine bewilligungsfähige Version abgeglichen worden. \nDass bis zur Baueingabe so viel Zeit verstrichen ist, liegt nicht in den Händen der \nBaubewilligungsbehörden.  \n\n- Stimmt es, dass sich der Bau verzögert wegen Molchen, die dort vorkommen \nkönnten? \n\nNein, es kann heute nicht mit Sicherheit gesagt werden, dass sich der Bau der ZIS \nwegen den Amphibien verzögert. Die Tiere können aber erst nach dem Winter, \nwenn die Temperaturen wieder wärmer werden, umgesiedelt werden. Dies kann \nim März oder erst im April/Mai sein. Die ZIS wollte mit dem Aushub bereits im Ja-\nnuar 2020 beginnen. Die Baufreigabe kann aber erst erfolgen, wenn die Amphi-\nbien und der Röhricht umgesiedelt sind. Ein Baubeginn im nicht betroffenen Be-\nreich wurde mit der ZIS und den kantonalen Stellen geprüft, ist aber wegen Vibra-\ntionen nicht möglich. Der Planungsunterbruch bei der ZIS und die nötige Zeit für \ndie Verhandlungen über den Baurechtsvertrag haben sicher auch Zeit gekostet. \nBei einer früheren Baueingabe wäre auch eine Zwischenlösung vor Fertigstellung \ndes Quartierhains denkbar gewesen. Eine Umsiedlung in der kalten Jahreszeit \nkommt aber naturgemäss nicht in Frage. \n\n- Hat diese Auflage des Kantons Auswirkungen auf den Zeitplan, insbesondere \nauf die Nutzung der Turnhalle durch die Schule Adliswil? \n\nDie Frage, ob diese Auflage des Kantons Auswirkungen auf den Zeitplan, insbe-\nsondere auf die Nutzung der Turnhalle durch die Schule Adliswil, hat, kann heute \nnicht beantwortet werden. Die ZIS kann mit dem Bau beginnen, sobald alle Aufla-\ngen erfüllt und die Amphibien umgesiedelt sind. Der Zeitplan für den Bau ist in der \nVerantwortung der ZIS. Sofern es zu keinen weiteren bauseitigen Verzögerungen \nkommt, sollte die Einhaltung der Termine aber möglich sein.  \n\n- Findet der Stadtrat auch, dass hier dem Artenschutz etwas gar viel Gewicht ge-\ngeben wird? \n\nDie Meinung des Stadtrats zu diesem Thema ist irrelevant. Es sind die rechtlichen \nGrundlagen einzuhalten. Die Amphibien und Reptilien sowie ihre Lebensräume \nwerden in der Schweiz durch das Natur- und Heimatschutzgesetz Art. 18 und des-\nsen Verordnung Art. 20 geschützt. Alle einheimischen Amphibien- und Reptilienar-\nten werden zusätzlich durch die Berner Konvention geschützt, die für die Schweiz \n1982 in Kraft getreten ist. Die vorhandenen Bergmolche befinden sich auf der Ro-\nten Liste der gefährdeten Amphibien der Schweiz 2005. Mit der Ausarbeitung der \nMöglichkeit, die Amphibien umzusiedeln, ist überhaupt erst die Möglichkeit ge-\nschaffen worden, das Gebiet zu bebauen. \n\nErwin Lauper (SVP) zum Thema "Aufgerissene Kehrichtsäcke" \n\nIm Sommer ist mir vermehrt aufgefallen, als ich morgens gegen halb sechs durch \ndie Stadt fuhr – das letzte Mal sogar vor zwei Wochen –, dass in der Gegend um \ndie Zürichstrasse vermehrt Abfallsäcke auf der Strasse lagen, die von Krähen oder \n\nhttp://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19660144/index.html\nhttp://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19910005/index.html\nhttp://conventions.coe.int/Treaty/Commun/QueVoulezVous.asp?CL=GER&CM=1&NT=104&DF=10/16/2006\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. November 2019, S. 473 \n\n \n\nFüchsen aufgerissen worden waren. Im Abfallkalender steht, dass man die Abfall-\nsäcke erst am Tag der Abfuhr herausstellen darf. \n\n- Wird das überhaupt regelmässig überprüft? \n\n- Werden Verstösse der Fehlbaren, wenn sie gefunden werden, gebüsst?  \n\nOder wäre es sinnvoll, vom Stadtrat oder vom Stadtpräsidenten im Stadtbrief oder \nin anderen Medien die Bevölkerung wieder einmal – in mehreren Sprachen – da-\nrauf aufmerksam zu machen, dass das Verbot, die Abfallsäcke schon am Vor-\nabend nach draussen zu stellen, durchgesetzt wird? Dies im Sinne einer sauberen \nStadt Adliswil. \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \n\nGanz allgemein: Das Problem der aufgerissenen Säcke durch Krähen oder Füch-\nse ist ein Problem, das vor allem im Sommer 2019 bekannt wurde. Es ist momen-\ntan wieder besser geworden. Wie Erwin Lauper dies bereits korrekt dargelegt hat, \nist es richtig, dass man erst am Abfuhrtag (Montag und Donnerstag) bis spätes-\ntens um 7.00 Uhr am Morgen die Müllsäcke herausstellen darf. Am Dienstag ist \nGrünabfuhr. Montag und Donnerstag sind also die beiden Tage, an denen man ab \nMitternacht und spätestens bis um 7 Uhr die Müllsäcke an die Strasse herausstel-\nlen sollte.  \n\n- Wird das regelmässig überprüft? \n\nDas Deponieren der Abfallsäcke an der Strasse vor der erlaubten Zeit wird regel-\nmässig überprüft. Es ist so, dass zum Teil die Meldungen selber durch Mitarbei-\ntende von der Stadtreinigung erfolgen, oder es wird auch der Stadtreinigung ge-\nmeldet.  \n\n- Werden Verstösse der Fehlbaren, wenn sie gefunden werden, gebüsst? \n\nJa, sobald eine solche Meldung eingeht oder vorgenommen wurde, wird nach dem \nVerursacher gesucht bzw. herausgefunden, wem der Abfall gehört. In der Folge \nerfolgt eine Verzeigung bei der Stadtpolizei. Dies wurde bereits gemacht und wird \nauch weiter so gehandhabt, und dementsprechend werden Bussen ausgespro-\nchen, wenn man den Abfall einer Person zuweisen kann.  \n\n- Oder wäre es sinnvoll, vom Stadtrat oder vom Stadtpräsidenten im Stadtbrief \noder in anderen Medien die Bevölkerung wieder einmal – in mehreren Spra-\nchen – darauf aufmerksam zu machen, dass das Verbot, die Abfallsäcke schon \nam Vorabend nach draussen zu stellen, durchgesetzt wird? \n\nZur Frage der Kommunikation kann ich sagen, dass man immer wieder versucht, \ndarüber zu informieren. Es ist ein wichtiges Thema. So wird der Abfallkalender \nimmer wieder in die Haushalte geschickt. Aus diesem geht klar hervor, wann man \ndie Abfälle nach draussen stellen darf. Und das andere ist auch, dass man wieder \neinmal einen Hinweis im Stadtbrief machen könnte. Dies nehme ich gerne als An-\nregung auf. Auch, dass man den Hinweis mehrsprachig machen könnte, nehme \nich für mich auf, weil natürlich auch dem Stadtrat viel daran liegt, dass wir eine \nsaubere Stadt Adliswil haben. Und da jetzt gerade viele Leute da sind, die in Adli-\nswil wohnen, nutze ich die Gelegenheit, um nochmals darauf hinzuweisen, dass es \nsehr wichtig ist, dass man die Regeln einhält. Es geht nur, wenn wirklich alle mit-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. November 2019, S. 474 \n\n \n\narbeiten und ihren Abfall erst möglichst spät am Morgen – aber dennoch vor 7 Uhr \n– nach draussen stellen, so dass Krähen und Füchse die Säcke nicht mehr öffnen.  \n\n3. Einbürgerungsgesuche \n\nEs wurden 20 Einbürgerungsgesuche gutgeheissen.  \n\nDieses Traktandum erscheint aufgrund des Persönlichkeitsschutzes nicht im Pro-\ntokoll.  \n\n(Der Ratspräsident Mario Senn lädt alle Anwesenden zum anschliessenden Apéro \nein. Es gibt einen dreissigminütigen Sitzungsunterbruch. Die Sitzung geht um \n20.30 Uhr weiter.) \n\n4. Stadthausareal; Nicht-Inkraftsetzung des Gestaltungsplans (GGR-Nr. 2019-\n\n99) \n\nAntrag des Stadtrats vom 9. Juli 2019 und geänderter Antrag der Sachkommission \nvom 7. Oktober 2019 \n\nEintretensdebatte \n\nStefan Neubert (GLP), Präsident der Sachkommission \n\nAm 19. Mai diesen Jahres haben die Adliswiler Stimmberechtigten das Geschäft \n"Entwicklung Stadthausareal – Verkauf eines Baufelds sowie Abschluss von zwei \nBaurechtsverträgen" mit 60.9 % Nein-Stimmen abgelehnt. Wegen dieser Ableh-\nnung durch das Volk beantragt der Stadtrat dem Grossen Gemeinderat die Aufhe-\nbung der bisherigen Beschlüsse zum geplanten Projekt. Damit soll dem Wählerwil-\nlen entsprochen und eine bereinigte Ausgangslage für eine neue Arealentwicklung \ngeschaffen werden. Die Sachkommission hat das Geschäft vorberaten. Dabei ha-\nben wir Auskünfte beim Stadtrat und der Verwaltung eingeholt. Besten Dank an \ndieser Stelle für die gute Zusammenarbeit. \n\nEine Mehrheit der Sachkommission hat sich in der Vorberatung der Argumentation \ndes Stadtrats angeschlossen. Sie unterstützt das Bestreben, eine bereinigte Aus-\ngangslage zu schaffen, nachdem Landverkauf und Baurechtsvergabe für das ge-\nplante Projekt in der Volksabstimmung gescheitert sind. Aus Sicht der Mehrheit hat \nsich das Volk aus verschiedenen Gründen gegen den Landverkauf und das Pro-\njekt ausgesprochen. Dazu gehört neben dem hohen Einnahmenverzicht auch die \nAusgestaltung des Projekts.  \n\nEine Minderheit der Kommission möchte hingegen den privaten Gestaltungsplan \nbelassen, weil sie davon inhaltlich überzeugt ist. Ausserdem rechnet die Minder-\nheit so mit einer schnelleren Realisierung eines Projekts. Die Minderheit argumen-\ntiert, dass das Volk lediglich den Landverkauf, nicht jedoch das Projekt oder den \nGestaltungsplan abgelehnt habe.  \n\nZu welchen Konditionen der private Gestaltungsplan auch für ein Projekt von ei-\nnem anderen Bauherrn verwendet werden kann, ist jedoch offen. Auch was die \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. November 2019, S. 475 \n\n \n\nschnellere Realisierung betrifft, ist es nicht klar, ob sich ein Investor finden würde, \nder bereit ist, unter dem bestehenden Gestaltungsplan zu bauen. Ausserdem ist \nauch noch eine Beschwerde gegen den Gestaltungsplan hängig. Weiter hat die \nSachkommission in den Vorberatungen abgeklärt, welche der Beschlüsse, die der \nGrosse Gemeinderat am 9. Dezember 2015 zusammen mit dem Gestaltungsplan \nverabschiedet hat, wieder rückgängig gemacht werden müssen, um eine zukünfti-\nge Planung zu ermöglichen. Konkret hat der Grosse Gemeinderat vor vier Jahren \nneben dem Gestaltungsplan auch eine Zonenplanänderung festgesetzt und eine \nGewässerabstandslinie aufgehoben. Die Anpassung vom Zonenplan betrifft eine \nBegradigung der Zonengrenze in Richtung Sihl. Aus Sicht der Sachkommission ist \nes sinnvoll, diese Begradigung zu belassen, weil der unregelmässige Abstand der \nZonengrenze zur Sihl auch für ein zukünftiges Projekt wenig sinnvoll wäre. Aus-\nserdem handelt es sich um eine sehr kleine Fläche von nur 26 m2. Weiter hat der \nGrosse Gemeinderat 2015 auch die Gewässerabstandslinie aufgehoben. Diese \nAufhebung ist von der Baudirektion des Kantons Zürich genehmigt worden. Neu \nlegt der Kanton den Gewässerraum fest, der ebenfalls den Mindestraum definiert, \nder für Gewässer freigehalten werden muss. Im Sinne einer Bereinigung der Aus-\ngangslage für ein neues Projekt ist die Sachkommission einverstanden, dass die \n2015 aufgehobenen Gewässerabstandslinien nicht neu festgesetzt werden und \nstattdessen der Gewässerraum durch den Kanton definiert wird.  \n\nIm Auftrag des Ratsbüros hat die Sachkommission ausserdem das Beschlussdis-\npositiv im Antrag des Stadtrats formell geprüft und dabei einige formelle und stilis-\ntische Unzulänglichkeiten festgestellt. Diese Punkte hat die Sachkommission in \nZusammenarbeit mit dem Ratsbüro sowie mit der Ratsschreiberin bereinigt und \neinen geänderten Antrag formuliert. Weil es sich um formelle Anpassungen ohne \ninhaltliche Auswirkungen handelt und wir diese ausserdem in unserem Erläutern-\nden Bericht genau aufgeführt haben, erlaube ich mir, an dieser Stelle nicht weiter \ndarauf einzugehen. Inhaltlich unterstützt eine Mehrheit der Sachkommission die \nAbsicht des Stadtrats.  \n\nEine Mehrheit der Sachkommission beantragt dem Grossen Gemeinderat, auf die \nVorlage einzutreten und den geänderten Antrag der Sachkommission gutzuheis-\nsen. Vera Bach und Reto Buchmann von der FDP-EVP-Fraktion stellen den Min-\nderheitsantrag, auf das Geschäft nicht einzutreten. Sollte der Rat Eintreten be-\nschliessen, beantragen sie die Ablehnung der Vorlage.  \n\nVera Bach (FDP) zur Begründung des Minderheitsantrags \n\nDer FDP-EVP-Fraktion ist es ein Anliegen, dass mit der Überbauung des Stadt-\nhausareals das Stadtzentrum sinnvoll erweitert und verschönert wird. Jedenfalls \nfinden wir es kein Zeichen von Attraktivität für eine Stadt, wenn man auf einem so \nzentralen Areal einfach einen Parkplatz hat. Zudem wissen wir seit der Septem-\nbersitzung, dass das Areal einen Wert von fast 20 Millionen Franken hat und die \nunproduktive Nichtnutzung Kosten in Höhe von mehreren hunderttausend Franken \npro Jahr verursacht. Diese Mittel fehlen dann halt anderswo. \n\nMit der Aufhebung des Gestaltungsplans wird es Jahre länger gehen, bis etwas in \nder Ortsmitte von Adliswil passiert. Die FDP-EVP-Fraktion ist der Meinung, dass \nder vorgelegte Gestaltungsplan optimal für das Areal ausgestaltet wurde. Dabei ist \nes wichtig zu betonen, um was es bei einem Gestaltungsplan geht: Er legt in 9 Zif-\nfern und mit einem Plan die Rahmenbedingungen fest, die bei der Bebauung gel-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. November 2019, S. 476 \n\n \n\nten. Diese Rahmenbedingungen sind aber sehr allgemein gehalten. Was nicht \nganz verstanden wird ist, dass der jetzige Gestaltungsplan nichts über die Festset-\nzung eines Ärztehauses oder eines Hotels aussagt. Dies waren ja Punkte, die im \nAbstimmungskampf vorgebracht wurden. Auch der Rückbau der Häuser Zürich-\nstrasse 1 und 3 ist nicht vorgeschrieben, sondern lediglich erlaubt. Der Gestal-\ntungsplan besagt einzig die Nutzweise in Prozent, aber nicht, wie diese Prozente \nim Detail auszusehen haben. Falls da jemand anderer Meinung ist, darf sie oder er \nmich gerne vom Gegenteil überzeugen. Der Gestaltungsplan sieht vor, 65 % Frei-\nflächen zu halten, das zeigt auch, dass nicht einfach ein völlig überbauter Fleck \nentsteht, sondern, dass es auch viel Platz für ein Erholungsgebiet gibt. Dies zeigt \nauch die Erhaltung des Sihluferwegs, was explizit im Gestaltungsplan vorgesehen \nist. Auch sagt der Gestaltungsplan nichts darüber aus, ob das Grundstück ver-\nkauft, selber bebaut oder im Baurecht abgegeben werden soll. Aus all diesen \nGründen sehen wir keinen Grund, wieso man den Gestaltungsplan aufheben soll-\nte. Unserer Meinung nach sollte man den Gestaltungsplan bestehen lassen. So \nhat man eine Grundlage als Ausgangslage, auf der man ein neues Projekt aufglei-\nsen kann. Sollte sich dann – z.B. nach einem Workshop mit der Bevölkerung – \nzeigen, dass man etwas anpassen muss, kann man dies immer noch mit einer \nTeilrevision machen. Zudem ist es auch möglich, mit einem bestehenden privaten \nGestaltungsplan einen Investor zu suchen. Andere Gemeinden, z.B. Thalwil, ha-\nben das auch schon gemacht. \n\nIn den Kommissionsberatungen wurde mehrmals gesagt, das Projekt sei geschei-\ntert, man müsse nun wieder bei null beginnen. Zum einen widersprechen sich da-\nmit die Gegner des damaligen Projekts selber. Im Vorfeld haben sie gesagt, man \nmüsse nicht wieder bei null beginnen, und es würde dann rasch gehen. Zum ande-\nren ist die Interpretation des Ergebnisses Kaffeesatzlesen. Tatsache ist einzig: \nAbgestimmt wurde über den Verkaufsvertrag sowie über die Baurechtsverträge. \nDiese Verträge sind gescheitert, und zur Abstimmung standen sie wegen des Ein-\nnahmeverlusts.  \n\nDie FDP-EVP-Fraktion findet es schade, dass zu wenig zwischen der Abstimmung \nüber den Verkauf des Areals und dem Gestaltungsplan differenziert wird. Nicht zur \nAbstimmung stand im Mai nämlich der Gestaltungsplan. Dagegen hätten Sie eben-\nfalls das Referendum ergreifen können, haben dies aber nicht gemacht. Dazu \npasst, dass in der Kommissionsberatung nie jemand eine konkrete Vorschrift kriti-\nsierte und beispielsweise sagte: „Ziffer 5.2 finde ich falsch, das müsste man än-\ndern“. Aber das würden wir eigentlich von Parlamentariern erwarten. \n\nWir sind überzeugt: Ein neuer Gestaltungsplan würde im Endeffekt kaum anders \naussehen als der nun vorliegende. Denn das Areal ist ja beschränkt und es gibt \nnicht zig verschiedene Möglichkeiten, wie man das Areal bebauen kann. Wieso al-\nso bei null beginnen? Wieso noch Zeit und Geld verschwenden?! \n\nDie FDP-EVP-Fraktion beantragt Nichteintreten auf die Vorlage und lehnt die Vor-\nlage ab. \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nBevor ich auf die Ausführungen eingehe, möchte ich Daniel Jud (ehemaliges Ge-\nmeinderatsmitglied) ganz herzlich auf der Zuschauertribüne begrüssen und herz-\nlich willkommen heissen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. November 2019, S. 477 \n\n \n\nDas Wort ist frei, wir sind noch immer in der Eintretensdebatte. Ich bitte um Hand-\nzeichen.  \n\nWolfgang Liedtke (SP) \n\nDas Nein-Komitee zur Abstimmung über das Stadthausareal hatte im letzten Früh-\njahr eine ganze Reihe von Argumenten gegen das Projekt Stadthausareal vorge-\nbracht. Sie reichten von der Ablehnung des Verkaufs des Grundstücks an bester \nLage über den Einnahmeverzicht wegen des günstigen Verkaufspreises, die \nschlechte Vertragsgestaltung bis hin zur beabsichtigten Gestaltung bzw. Nutzung \ndes Areals. Während einer Standaktion hatten wir eine Umfrage durchgeführt. Die \nTeilnehmer konnten ihre Vorstellungen und Wünsche für die zukünftige Verwen-\ndung des Areals auf einem Fragebogen festhalten. \n\nOhne Kaffeesatz zu lesen: Die deutlichste Tendenz bei den Vorstellungen war der \nWunsch, das Areal für eine öffentliche Nutzung vorzusehen. Genannt wurden bei-\nspielsweise ein Park, Ortsmuseum, Stadtsaal, Restaurant. So unterschiedlich die \nkonkreten Vorstellungen teilweise auch waren, so zeigten sie doch deutlich, dass \nsich die Ablehnung des Projekts Stadthausareal vor allem auch gegen die vorge-\nsehene Nutzung und Gestaltung richtete. Nach der überaus deutlichen Ablehnung \ndes Projekts Stadthausareal durch die Bevölkerung müssen die politischen Gremi-\nen unbedingt über die Bücher und tatsächlich noch einmal bei null beginnen. Vor \nallem muss es eine bessere Beteiligung der Bevölkerung bei der Konzipierung ge-\nben. Ein möglichst schnell aufgesetztes Nachfolgeprojekt mit demselben Gestal-\ntungsplan, wie es der FDP vorschwebt, hiesse den Volkswillen grob zu missach-\nten. \n\nDie Aufhebung des privaten Gestaltungsplans ist ein folgerichtiger Schritt. Die SP-\nFraktion lehnt den Antrag auf Nichteintreten ab und unterstützt den Antrag der \nMehrheit der Sachkommission. \n\nKeith Wyss (SVP) \n\nDas Zentrum von Adliswil ist – aus meiner Sicht gelinde formuliert – verbesse-\nrungsfähig. Von diesem Standpunkt aus betrachtet ist es bedauernswert, dass für \ndas Projekt keine Mehrheit gefunden werden konnte. Obschon ich persönlich ge-\nwisse Aspekte des Projekts nicht unbedingt gleich umgesetzt hätte – wie zum Bei-\nspiel der Bau eines Hotels in Adliswil – war und bin ich der Überzeugung, es ist im \nSinne aller, ein Projekt – welches durchaus gut überlegt daherkam – zu realisie-\nren, anstatt weitere Jahrzehnte ins Land streichen zu lassen. Das Stimmvolk hat \njedoch entschieden, dieses Projekt nicht umzusetzen und ich verzichte an dieser \nStelle auf eine Herleitung dieses Beschlusses. Gehen wir doch positiv an die neue \nAusgangslage heran. Wir haben ein Areal im Zentrum von Adliswil, welches darauf \nwartet, entwickelt zu werden. Anstelle von Schuldzuweisung und unsinnigen Gra-\nbenkämpfen möchten wir an alle Parteien appellieren – im Sinne der Bürgerinnen \nund Bürger und der langfristigen Entwicklung von Adliswil, ein nachhaltiges, aus-\ngewogenes und für die Mehrheit sinnvolles Projekt auszuarbeiten, welches auf ei-\nne breite Zustimmung stossen wird. Wir haben keine Zeit für Luftschlösser und es \nwerden Kompromisse notwendig sein. Sonst werden wir auch bis 2050 nichts zu-\nstande bringen.  \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. November 2019, S. 478 \n\n \n\nAngela Broggini (GP) \n\nDas "Nein" der Stimmbevölkerung im Mai dieses Jahres war sehr deutlich. Es war \nein Nein zum Verkauf des Stadthausareals, aber – und das muss man klar sagen \n– auch ein Nein zum geplanten Projekt. Nicht umsonst waren die geplanten Ge-\nbäude prominent auf der Titelseite abgebildet und die Details dazu beschrieben. \nDer Gestaltungsplan ist untrennbar mit dem gescheiterten Projekt verbunden. \n\nDie Stimmbürgerinnen und Stimmbürger habe es uns also sehr klar gesagt, dass \nsie gegen die Pläne des Stadtrats sind. Wir denken, es macht keinen Sinn zu ver-\nsuchen, nach einem alten Gestaltungsplan ein neues Projekt zu starten. Ein neues \nProjekt sollte von Grund auf neu gedacht und geplant werden können, und alle \nMöglichkeiten sollten offen stehen. Zurück auf Feld eins, wie es so schön in aller \nMunde heisst, von vorne beginnen. Die Adliswiler wünschen sich ein stadteigenes \nStück Land, das jetzt durchdacht neu geplant und bebaut werden soll. Ausserdem: \nWelches Planungsbüro möchte schon ein Projekt in einen fremden Gestaltungs-\nplan quetschen? Ich möchte auch daran erinnern, dass beim Baurekursgericht des \nKantons Zürich immer noch eine Einsprache gegen den Gestaltungsplan hängig \nist, dessen Ausgang ungewiss ist. Ganz ehrlich: Prozessiert wurde zum Stadt-\nhausareal schon genug. Lasst uns deshalb heute den Gestaltungsplan aufheben \nund den Weg frei machen für etwas Neues! \n\nHeinz Melliger (FW)  \n\nEhrlich gesagt bin ich ein wenig überrascht über den Nichteintretensantrag der \nFDP. Normalerweise ist ein Nichteintretensantrag oder ein Rückweisungsantrag \ndas Werkzeug der Freien Wähler. Das Nichteintreten der FDP scheint mir dabei \naber eine Trotzreaktion auf die verlorene Abstimmung vom Frühling 2019 und stellt \nfür mich auch eine gewisse Ignoranz des Volksentscheids vom 19. Mai 2019 dar. \nDas Volk hat mit deutlicher Klarheit das private Projekt "Entwicklung Stadthausa-\nreal" abgelehnt. Es hat nicht nur den Landverkauf und den Baurechtsvertrag abge-\nlehnt, sondern auch das Projekt des Investors. Ein Gestaltungsplan ist notwendig, \num zur Realisierung einer Projektidee die notwendige rechtliche Absicherung \ndurch die Baukommission oder das entscheidende Gremium, in diesem Fall der \nGrosse Gemeinderat, zu erteilen. Deshalb ist es also die logische Konsequenz, \ndass wir heute über den privaten Gestaltungsplan reden müssen. Das Nichteintre-\nten blockiert jeden weiteren Schritt für ein neues Projekt Stadthausareal 2.0. Über \nDetails zum Geschäft rede ich dann noch in der Detailberatung. Zum Nichteintre-\ntensantrag: Ich bitte euch alle, Vernunft walten zu lassen und den Nichteintretens-\nantrag der FDP abzulehnen. \n\nDavide Loss (SP) \n\nDer Nichteintretensantrag der FDP-Fraktion überrascht in der Tat, diesbezüglich \nmuss ich meinem Vorredner der FW-Fraktion Recht geben. Es ist eigentlich ein \nProjekt, an dem festgehalten wird, man könnte auch sagen, es ist alter Wein in \nneuen Schläuchen. Ich möchte Sie daran erinnern, geschätzte FDP, Sie haben die \nAbstimmung verloren und eine krachende Niederlage erlitten, und jetzt an dem \nProjekt festzuhalten und mit dem Kopf durch die Wand zu gehen, finde ich ehrlich \ngesagt demokratiepolitisch fragwürdig. Das Volk hat klar gesagt, dass es das nicht \nwill, und ich denke, wir tun gut daran, dem heute Nachachtung zu verschaffen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. November 2019, S. 479 \n\n \n\nStadträtin Karin Fein  \n\nÜbers Geschäft an sich werde ich nachher noch etwas sagen. Ich möchte jetzt nur \netwas im Hinblick auf den Minderheitsantrag sagen, was bisher – und das erstaunt \nmich, weil ein prominenter Jurist heute auch schon geredet hat – noch nicht ge-\nnannt worden ist. Im Zusammenhang mit dem Minderheitsantrag ist zu beachten, \ndass wir ja nicht allein in dem Geschäft stehen, sondern es gibt noch einen Inves-\ntor, mit dem wir einen Vertrag abgeschlossen haben. Dieser Vertrag sieht vor, \ndass, wenn das Projekt nicht kompetenzgerecht angenommen wird, der Vertrag \nhinfällig wird. Wenn wir jetzt hingehen und alle anderen Vertragsgegenstände ein-\nfach ignorieren und sagen, dass wir den gleichen Vertrag einfach weitergeben an \nden Meistbietenden, dann werden wir aus meiner Sicht vertragsbrüchig. Ich sehe \nkeine Möglichkeit, den bestehenden Gestaltungsplan, aufgrund der vertraglichen \nVereinbarungen mit dem Investor, mit diesem in einer anderen Form zu aktivieren \nals unter diesem Projekt. Aus diesem Grund bitte ich Sie, den Minderheitsantrag \nabzulehnen. \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nEs wurde ein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Über diesen stimmen wir jetzt ab.  \n\nWir kommen zur Abstimmung und stellen dabei den Minderheitsantrag von Vera \nBach (FDP) und Reto Buchmann (FDP) in Vertretung von Hanspeter Clesle auf \nNichteintreten dem Kommissionsantrag gegenüber. Wer "Ja" stimmt, stimmt für \nEintreten auf die Vorlage, also mit der Mehrheit, wer "Nein" stimmt, ist mit der Min-\nderheit für Nichteintreten. \n\nBitte gehen Sie wieder auf Ihr Gerät, loggen Sie sich ein und geben Sie Ihre Stim-\nme ab. Falls Sie schon eingeloggt sind, drücken Sie bitte auf "Aktualisieren". \n\nDamit haben Sie mit 25 Stimmen zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen dem Kommis-\nsionsantrag zugestimmt und Eintreten auf die Vorlage beschlossen. \n\nDetailberatung \n\nZiffer 1 Der private Gestaltungsplan Stadthausareal vom 9. Dezember 2015, be-\nstehend aus dem Situationsplan 1:500 und den Bestimmungen, wird aufgehoben. \nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \n\nStadträtin Karin Fein  \n\nVorab möchte ich der Sachkommission und dem Büro des Gemeinderats für die \nintensive Prüfung des Geschäfts, und dem Präsidenten Stefan Neubert für die \nsachlich gute Darstellung der Ausgangslage danken.  \n\nHinsichtlich des Änderungsantrags der Sachkommission möchte ich Sie darauf \nhinweisen, dass wir aufgrund der besonderen Situation in diesem Geschäft den \nWortlaut des Dispositivs mit dem Kanton Zürich abgesprochen haben. Eine Ände-\nrung dieses Wortlauts durch die Sachkommission haben wir daher mit etwas Be-\nsorgnis zur Kenntnis genommen. Ich kann Ihnen aber bestätigen, dass auch der \nSachkommissions-Wortlaut vom Kanton akzeptiert würde. \n\nDer Gestaltungsplan, der mit dem vorliegenden Geschäft zurückgezogen werden \nsoll, hat, wie Sie wissen, noch keine Rechtskraft erlangt, da auf dem Beschluss \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. November 2019, S. 480 \n\n \n\nnach wie vor eine Beschwerde hängig ist. Daher war die Situation auch für die \nKantonale Genehmigungsbehörde ein eher aussergewöhnlicher Fall.  \n\nDie Adliswiler Stimmbürger haben das mit diesem Gestaltungsplan vertraglich ver-\nknüpfte Projekt am 19. Mai dieses Jahres an der Urne abgelehnt. Mit einem Fest-\nhalten am Gestaltungsplan von einem Projekt, das von den Adliswiler Stimmbür-\ngern abgelehnt wurde, würden Sie einerseits eine neue Planung auf dem Areal \nverhindern. Das alte Projekt respektive der Gestaltungsplan ist vertraglich gebun-\nden an das abgelehnte Projekt. Der Versuch, das Projekt mit einem anderen In-\nvestor durchzuführen, würde einem Vertragsbruch gegenüber dem Investor und \neiner Missachtung des vorangegangenen Wettbewerbs gleichkommen. Wenn Sie \nder Aufhebung des Gestaltungsplans zustimmen, ermöglichen Sie, dass wir mitei-\nnander neue Ideen zur künftigen Nutzung und Gestaltung dieses Areals gemein-\nsam entwickeln und dann auch realisieren können. Besten Dank für die Zustim-\nmung zu unserem Antrag, den Beschluss über den Gestaltungsplan vom Dezem-\nber 2015 nicht in Kraft treten zu lassen. \n\nRatspräsiden Mario Senn \n\nEs wurde kein Änderungsantrag gestellt, Sie haben ihn darum so beschlossen. \n\n \nZiffer 2 Der Stadtrat wird ermächtigt, beim Amt für Abfall, Wasser, Energie und \nLuft (AWEL) des Kantons Zürich die Aufhebung der Verfügung vom 9. Mai 2016 \nzum Gewässerraum im Bereich Stadthausareal zu beantragen.  \nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \n\nVera Bach (FDP) \n\nDa das AWEL die Linie von der Sihl ohnehin noch einmal überarbeitet, ist es ein \nteurer bürokratischer Leerlauf, wenn der Stadtrat einen Beschluss fassen und ei-\nnen Brief ans AWEL schicken muss, und in dem Brief stünde dann, dass das A-\nWEL die Verfügung zum Gewässerraum im Bereich Stadthausareal aufheben sol-\nle, was das AWEL ja ohnehin schon möchte. Ersparen wir uns also den Leerlauf \nund stimmen für eine Ablehnung der Ziffer 2. \n\nRatspräsiden Mario Senn \n\nWie Sie gehört haben, liegt hier ein Ablehnungsantrag von Vera Bach (FDP) vor.  \n\nDavide Loss (SP) \n\nWenn ich es richtig verstanden habe, beantragen Sie die ersatzlose Streichung, \nweil einfach die Ablehnung kann man jetzt hier nicht beantragen. Sie müssten \ndann schon konkret sagen, was wir anstelle der Ziffer 2 beschliessen sollen. Aber \nich glaube, der Stadtrat hat gar keine andere Wahl, wenn er der Ziffer 1, die wir \njetzt gerade beschlossen haben, Nachachtung verschaffen möchte, nämlich den \nGestaltungsplan nicht in Kraft zu setzen, dann kommt er rechtlich nicht darum her-\num, dass er die Aufhebung der Verfügung beantragt. Damit würde auch das Be-\nschwerdeverfahren gegenstandslos. Es gibt gar keinen anderen Weg, weil das \nBeschwerdeverfahren hängig ist und irgendwie erledigt werden muss. Wenn der \nStadtrat dies nicht macht, dann bleibt die Verfügung in Kraft, und dann müsste \nfolglich auch über die Beschwerde abgestimmt werden. Ich frage mich, ob dies \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. November 2019, S. 481 \n\n \n\nnicht mehr Bürokratie und Leute bemühen würde als ein Zweizeiler, dass man da-\nrum ersucht. Ich bitte Sie, der vernünftigen Lösung zuzustimmen.  \n\nRatspräsiden Mario Senn \n\nDavide Loss, Du hast schon gesehen, wir sind unter Ziffer 2, wo es um den Ge-\nwässerraum geht, nicht um den Gestaltungsplan. Wir haben den Stadtrat mit Zif-\nfer 1 beauftragt diesen aufzuheben.  \n\nAbstimmung \n\nWir kommen zur Abstimmung und stellen dabei den Ablehnungsantrag von Vera \nBach (FDP) dem Kommissionsantrag gegenüber. \n\nWer "Ja" stimmt, stimmt dem Kommissionsantrag zu und ermächtigt den Stadtrat, \ndie Aufhebung der Verfügung beim AWEL zu beantragen. Wer "Nein" stimmt, \nstimmt dem Antrag von Vera Bach (FDP) zu. \n\nBitte gehen Sie wieder auf Ihr Gerät, loggen Sie sich ein und geben Sie Ihre Stim-\nme ab. Falls Sie schon eingeloggt sind, drücken Sie bitte auf "Aktualisieren". \n\nDamit haben Sie mit 27 Stimmen zu 5 Stimmen und 0 Enthaltungen dem \nKommissionsantrag zugestimmt. \n\n \n\nZiffer 3 Die Ziffern 1 bis 2 dieses Beschlusses unterstehen dem fakultativen Refe-\nrendum. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 4 Der Beleuchtende Bericht im Falle einer Urnenabstimmung wird vom \nStadtrat verfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderats wird von \nseinem Büro verfasst. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 5 Veröffentlichung von Dispositivziffer 1 bis 3 im amtlichen Publikationsor-\ngan. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 6 Mitteilung von Dispositivziffer 1 bis 4 an den Stadtrat. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.  \n\nWird das Wort verlangt? Das ist nicht der Fall.  \n\nSchlussabstimmung \n\nWer der Vorlage zustimmen will, stimmt "Ja". Wer die Vorlage ablehnen will, \nstimmt "Nein". Bitte gehen Sie auf Ihr Gerät, loggen Sie sich ein und geben Sie Ih-\nre Stimme ab. Falls Sie schon eingeloggt sind, drücken Sie bitte auf "Aktualisie-\nren". \n\nSie haben der Vorlage mit 27 Stimmen zu 5 Stimmen bei 0 Enthaltungen zuge-\nstimmt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. November 2019, S. 482 \n\n \n\nSomit haben Sie den Stadtrat ermächtigt, den privaten Gestaltungsplan Stadt-\nhausareal vom 9. Dezember 2015, bestehend aus dem Situationsplan 1:500 und \nden Bestimmungen aufzuheben und beim Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft \n(AWEL) des Kantons Zürich die Aufhebung der Verfügung vom 9. Mai 2016 zum \nGewässerraum im Bereich Stadthausareal zu beantragen \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n5. Werd; Kindergarten Neubau; Projektgenehmigung sowie Kreditbewilligung \n\nProjektierung (GGR-Nr. 2019-100) \n\nAntrag des Stadtrats vom 9. Juli 2019 und gleichlautender Antrag der Rechnungs-\nprüfungskommission vom 7. Oktober 2019 \n\nDieses Geschäft untersteht der Ausgabenbremse. Wir kommen zur Eintretensde-\nbatte.  \n\nEsen Yilmaz (SP), Referent der Rechnungsprüfungskommission \n\nMit viel Freude haben wir das Geschäft im Prüferteam zur detaillierten Analyse \nangenommen. Silvia Helbling und ich wurden vom Stadtrat im Voraus ausführlich \ndokumentiert, und unsere Prüfung begann mit der Begehung des Areals. Diese \nVorortbesichtigung wurde unter Anwesenheit der gesamten Rechnungsprüfungs-\nkommission von der Projektleiterin Sonja Schiffner von den Liegenschaften gelei-\ntet. Die anschliessenden, im Nachtrag gestellten Fragen konnten speditiv und de-\ntailliert beantwortet werden – besten Dank an den Stadtrat, Frau Sonja Schiffner \nund das gesamte Verwaltungsteam. \n\nAuf dem Grundstück der Schulanlage Werd soll ein neues Gebäude mit Kapazität \nfür zwei Kindergärten plus Nebenräume realisiert werden. Dieser Neubau wird das \nsanierungsbedürftige Gebäude des Doppelkindergartens Isengrund ersetzen, wel-\nches zwar im Quartier, jedoch ausserhalb der Schulanlage liegt. Im Neubau wer-\nden die bestehenden zwei Wohnungen oberhalb des Kindergartens Isengrund \nnicht ersetzt. Der Neubau wird inklusive des Projektierungskredits von 240´000 \nFranken knapp 2,7 Millionen Franken kosten und jährlich 125´000 Franken Folge-\nkosten generieren. Die Folgekosten stellen sich wie folgt zusammen:  \n\nOrdentliche Abschreibung:  81´560.00 Franken \nZinskosten:   27´760.00 Franken  \npersonelle Kosten:  13´680.00 Franken \nbetriebliche Kosten:    2´000.00 Franken  \n\nDiese Folgekosten ersetzen jedoch die bisherigen jährlichen Betriebs- und perso-\nnellen Folgekosten des Kindergartens Isengrund und des Pfadiheims in der Höhe \nvon 47´320.00 Franken. Zur Erschliessung des Areals musste Land von der Pen-\nsionskasse Migros für 81´700.00 Franken zugekauft werden, da sonst dieser \nLandteil die Realisierung beeinträchtigt hätte. \n\nIm Kreditantrag gibt es eine gegensätzliche Aussage. Eingangs des Antrags heiss-\nte es: "Nach Bezug des Kindergartenneubaus kann das Gebäude im Isengrund bis \nzur Umsetzung einer neuen langfristigen Lösung intern oder extern zwischenge-\nnutzt werden". Später heisst es aber: "Fällt bei der Aufgabe des heutigen Kinder-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. November 2019, S. 483 \n\n \n\ngartens Isengrund die öffentliche Nutzung weg, ist diese Liegenschaft vom Verwal-\ntungs- ins Finanzvermögen zu übertragen". Es wird sogar eine approximative \nNeubewertung der Liegenschaft gemacht, welche knapp 1,9 Millionen Franken be-\nträgt. Und das, obwohl der Stadtrat in seiner Antwort auf unsere Frage meinte, \ndass im Moment keine Transaktionen für den Verkauf und den Landtausch geplant \nsei. Weiter schreibt der Stadtrat in seinem Antrag, dass der Aktivierungszeitpunkt \nder Liegenschaft Isengrund massgeblich von den benachbarten Wohnliegenschaf-\nten abhängig ist. Der Stadtrat erklärt, dass im Rahmen der Vorabklärungen zur \nStrategiefindung der Schule Werd das Areal Soodstrasse/Isengrundstrasse mittels \neiner Nutzungsstudie bezüglich möglichen Potentials untersucht wurde.  \n\nIm besagten Areal Soodstrasse/Isengrundstrasse besitzt die Stadt Adliswil zwei \naneinandergrenzende Grundstücke mit einer Fläche von 2‘132 m2 und 1‘262 m2. \nBeide befinden sich in der Bauzone W4. Die grössere Parzelle ist im Besitz der \nBaugenossenschaft Heimet. Die Mehrfamilienhäuser wurden um 1950 erbaut. \nDiese Mehrfamilienhäuser im Eigentum der Stadt Adliswil sind voll vermietet und \nwerden hinsichtlich Gebrauchstauglichkeit bewirtschaftet. Der Bedarf grösserer In-\nvestitionen für den Kindergarten Isengrund ist erkannt, aber zeitlich noch aufzu-\nschieben. Der Handlungsdruck ist somit noch nicht gegeben, aber die Zwischen-\nnutzung verhilft auch beim Gebäude des Kindergartens zum nötigen Spielraum, \num das vorhandene Potential genauer zu analysieren und in die zukünftige Fi-\nnanzplanung der Stadt einzubetten. In unseren Fragen haben wir uns mit den fi-\nnanziellen Auswirkungen von ökonomischen Kosten/Nutzen-Rechnungen und mit \nder Schülerentwicklung sowie dem Bedarf an Raum beschäftigt. Der Neubau ent-\nspricht dem Zeitgeist des modernen Kindergartens und ist eine Investition für die \nZukunft. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission befürwortet den Realisierungskredit einstim-\nmig und dankt nochmals allen Beteiligten. Im Namen des Prüferteams und der ge-\nsamten Rechtsprüfungskommission vielen Dank. \n\nAngelika Sulser (SP) \n\nDas Integrieren der Kindergärten zu den jeweiligen Schulhäusern ist eine sehr gu-\nte Lösung, wenn dort der notwendige Platz vorhanden ist und es baulich realisier-\nbar ist. Auf der ganzen Ebene bieten sich viele attraktive Vorzüge für Kinder, Leh-\nrer, die Hauswartung sowie Kosteneinsparungen und so weiter. Da der bestehen-\nde Kindergarten baufällig ist, bietet sich das als bestmögliche Lösung an. So kann \nauf ein Provisorium verzichtet werden. Die Realisierung des Kindergartens bietet \neine effiziente Nutzung von Innen- und Aussenraum an, die Auslastung wird somit \nbestmöglich erzielt. Die Spielwiese, der Spielplatz und die Rückzugsmöglichkeiten \nsind bei der Planung optimal zum Wohl vom Kind und seinen Bedürfnissen beach-\ntet worden. Mit dem Minergie-ECO-Standard erfüllt das Gebäude die neusten bau-\nlichen Anforderungen, dadurch können die Betriebskosten gesenkt werden. Durch \ndas grosse Fenster kommt viel Licht in die Räume, und das Vordach schützt in \nden Sommermonaten vor der Hitze. Um die Infrastruktur des Schulhauses zu nut-\nzen – wie Hort, Turnhalle etc. – müssen die Kinder keine gefährliche Strasse \nüberqueren. Das stellt gerade für die Jüngsten eine Erhöhung der Sicherheit dar. \nDurch den Wegfall des Weges, den sie einmal in der Woche zu der Turnhalle und \nzurück laufen müssen, kann man so die anderen Unterrichtsstunden wieder auffül-\nlen. Aus diesem Grund stimmen wir von der SP dem Neubau zu. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. November 2019, S. 484 \n\n \n\nBernie Corrodi (FW) \n\nDer Kindergarten Werd ist ein brauchbares Konzept, den Schulbetrieb mit dem \nKindergarten und all den erwünschten Nebendienstleistungen wie Tagesbetreu-\nung, Mittagstisch usw. auf ein Areal zu konzentrieren.  \n\nDie Architektur ist für mich schlicht und ereignislos. Das Gebäude kann nicht auf-\ngestockt werden, das ist nicht gewollt. Man muss bei einem möglichen Erweite-\nrungsbau mehr unverbautes Land dafür verbrauchen. Soviel zum vielgelobten ver-\ndichteten Bauen. Das hat mich immer gestört, und dies habe ich auch gesagt. Die \nKosten für den "Kindsgi" sind im oberen Mittelfeld angesiedelt. Ich finde es einen \nstolzen Preis. Bleibt da noch der Dorn im Auge: Die Mama-Taxis und Helikopter-\nMütter. Wir erwarten, dass die Kiss & Ride-Schleife im Süden des Werd-Areals, in \nder Zufahrt zum Werkhof, so bald als möglich zu stehen kommt und in Betrieb ge-\nnommen werden kann. Wir erwarten aber auch, dass unsere Stadtpolizei in der  \nIsengrundstrasse nun hin steht und den Unsinn des Mama-Taxi-Verkehrs mit star-\nker Präsenz unterbindet. Wir Freie Wähler stehen aber hinter dem Neubau des \nKindergartens.  \n\nRatspräsident Mario Senn  \n\nAls Ergänzung, da niemand mehr das Wort verlangt, es gibt nicht nur Mama-Taxi \nsondern auch Papa-Taxi oder, "gender-neutral", Eltern-Taxi. (Heiterkeit) \n\nStadträtin Karin Fein \n\nIch danke der Rechnungsprüfungskommission für die umsichtige und umfassende \nPrüfung und Esen Yilmaz für die ausführliche Darstellung auch der finanziellen \nFolgen des Geschäfts und für die mehrheitliche Zustimmung zum Antrag des \nStadtrats. Den Dank für die gute Geschäftsvorbereitung gebe ich gerne an die Pro-\njektleiterin und die Abteilung Liegenschaften weiter. Zu den von Esen Yilmaz ge-\näusserten offenen Fragen zum Grundstück des bisherigen Kindergartens Isen-\ngrund kann ich Ihnen die folgenden Antworten geben: \n\nDie Übertragung vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen kann oder besser gesagt \nmuss dann erfolgen, wenn die öffentliche Nutzung dieser Liegenschaft wegfällt. \nWenn die Liegenschaft nicht mehr für den Kindergarten genutzt wird, gibt es auch \nandere öffentliche Nutzungen, die an die Stelle der Bildung treten könnten. Ein \nEntscheid darüber, ob eine andere öffentliche Nutzung oder eine Entlassung aus \nder öffentlichen Nutzung erfolgen kann, bleibt offen, bis der neue Kindergarten in \nBetrieb genommen werden kann. Daher ist das ein bisschen polyvalent dargestellt \nworden. \n\nKommen wir zum vorliegenden Antrag: Auf dem Grundstück der bestehenden \nSchulanlage Werd soll als Ergänzung zum aktuellen Schulraumbestand ein neues \nGebäude mit zwei zusätzlichen Kindergarten-Klassenkapazitäten plus zugehörigen \nNebenräumen realisiert werden. Die zentrale Lage der bestehenden öffentlichen \nZone soll so genutzt werden, dass für das neue Kindergartengebäude auch eine \noptimale Erreichbarkeit gewährleistet ist. Die Nachbarschaft zur Schule, Hortge-\nbäude, Turnhalle und Freizeitanlage bietet einerseits die Möglichkeit der funktiona-\nlen Verknüpfungen miteinander und andererseits die räumliche Fassung des Are-\nals durch Bebauung und Bepflanzung. Neben den funktional-räumlichen Anforde-\nrungen liegt das Augenmerk auf einer langfristigen Nutzung der Bauten. Das Bau-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. November 2019, S. 485 \n\n \n\nprojekt erfüllt einerseits, wie bereits ausgeführt, die zeitgemässen pädagogischen \nund sozialen Kriterien und entspricht andererseits auch den ökonomischen und \nökologischen Kriterien, die wir heute an unsere Schulanlagen stellen. Nachhaltiges \nBauen, das wir bei unseren Bauten erfüllen wollen, hat zum Ziel, verträgliche und \nressourceneffiziente Lösungen wirtschaftlich und mit möglichst viel Qualität für die \nNutzenden zu erstellen.  \n\nFür das Schulgebäude bedeutet dies eine aufeinander abgestimmte Optimierung \nin den Bereichen Energie, Baustoffe, Nutzerfreundlichkeit, Erscheinungsbild und \nLebenszykluskosten. Der Neubau erfüllt die Anforderungen des Minergie-ECO-\nStandards und entspricht somit dem Ziel der Energiestadt Adliswil. Ich danke \nIhnen für die Zustimmung zu diesem Projekt durch Ihre Zustimmung zum Kredit. \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Sie haben damit Eintreten be-\nschlossen. \n\nDetailberatung \n\nZiffer 1 Für das Projekt Neubau Doppelkindergarten Werd wird ein Verpflich-\ntungskredit von brutto CHF 2’695’000.00 (inkl. MwSt.) zu Lasten Konto \n138.5040.03 bewilligt.  \n\nIch werde das Erreichen des Quorums der Ausgabenbremse mit der Schlussab-\nstimmung abfragen. \nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 2 Der Verpflichtungskredit erhöht oder verringert sich entsprechend der \nBauteuerung oder Bauverbilligung zwischen der Erstellung der Kostenschätzung \n(Preisstand März 2019) und der Inbetriebnahme. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 3 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 4 Der Beleuchtende Bericht im Falle einer Urnenabstimmung wird vom \nStadtrat verfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderats wird von \nseinem Büro verfasst. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 5 Veröffentlichung von Dispositivziffer 1 bis 4 im amtlichen Publikationsor-\ngan. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 6 Mitteilung von Dispositivziffer 1 bis 5 an den Stadtrat. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. November 2019, S. 486 \n\n \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.  \n\nSchlussabstimmung \n\nMit dieser Abstimmung stellen wir gleichzeitig fest, ob das Quorum der Ausgaben-\nbremse erreicht wird. Der Rat besteht aus 36 Mitgliedern. Für die Annahme dieses \nAntrags, resp. der Ziffer 1, braucht es das absolute Mehr, also mindestens 19 \nStimmen. Kommen weniger als 19 Stimmen zustande, ist die Ausgabe abgelehnt. \n\nWer der Vorlage zustimmen will, stimmt "Ja". Wer die Vorlage ablehnen will, \nstimmt "Nein". Bitte gehen Sie auf Ihr Gerät, loggen Sie sich ein und geben Sie Ih-\nre Stimme ab. Falls Sie schon eingeloggt sind, drücken Sie bitte auf "Aktualisie-\nren". \n\nSie haben der Vorlage mit 32 Stimmen zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zuge-\nstimmt. \n\nDamit haben Sie den Verpflichtungskredit von brutto CHF 2’695’000.00 (inkl. \nMwSt.) zu Lasten Konto 138.5040.03 für das Projekt Neubau Doppelkindergarten \nWerd bewilligt.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n6. Schulqualität fördern (GGR-Nr. 2019-80) \n\nInterpellation von Hanspeter Clesle (EVP) vom 26. Mai 2019 \n\nHanspeter Clesle (EVP) \n\nBeim Stadtrat, insbesondere beim Schulpräsidenten, bedanke ich mich für die aus-\nführliche und kompetente Beantwortung meiner Interpellation "Schulqualität för-\ndern". Obwohl die Interpellation wenig Anklang bei der Führung der Schule fand, \nzumindest war beim Eingang des Vorstosses das Donnerwetter von der Zürich-\nstrasse bis ins Oberleimbachquartier wahrnehmbar, ist die Beantwortung sorgfältig \nund detailliert ausgeführt worden. Hierzu besten Dank meinerseits. Ziel dieser In-\nterpellation war es nicht, die Arbeit der Lehrpersonen, Schulleitungen und der \nSchulführung allgemein zu kritisieren oder gar schlecht zu machen, wie es teilwei-\nse in der Beantwortung suggeriert wird. Wenn, dann war es eher die Absicht, auf \nkleine blinde Flecken in der Selbstwahrnehmung hinzuweisen.  \n\nBei der ersten Frage wollte ich wissen, wie die Schulpflege die Mentalität der \nDienstleistung in der Ressortleitung und in der Verwaltung implementiert. Wir sind \nuns vermutlich alle einig, dass für eine gelungene gegenseitige Dienstleistung eine \ngut funktionierende Kommunikation viel beitragen kann. Besonders herausheben \nmöchte ich das in der Beantwortung erwähnte Kommunikationskonzept, mit dem \nFeedback-Kanal der Sprechstunde mit dem Schulpräsidenten und dem elektroni-\nschen Feedback-Formular auf der Website, welches allen Mitarbeitern zur Verfü-\ngung steht. Gemäss den Beantwortungsausführungen werden diese bereits ge-\nnutzt. Da möchte ich alle Beteiligten ermutigen, diese Kanäle zu benutzen. Nicht \nerst, wenn es bereits brennt. Ein Feedback kann durchaus auch eine positive Mit-\nteilung sein.  \n\nZur Problematik Feedback zwei Bemerkungen: \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. November 2019, S. 487 \n\n \n\n1. Zahlen, Statistiken, Zusammenstellungen, Grafiken sind für Feedbacks und die \nDarstellung der Resultate unabdingbar, das ist unbestritten. \n\n2. Es geht mir aber um mehr. Es geht um positive Feedbacks und wenn Kritik, \ndann aufbauend. Es geht um Gefühle, um Befindlichkeiten von allen Mitarbeiten-\nden. Es geht um Aufbau, Pflege, Unterhalt all der Faktoren, die für die Zusam-\nmenarbeit eines guten Betriebsklimas berücksichtigt werden wollen. \n\nEs sind kleine, aber matchentscheidende Schritte: \n\n- der richtige Umgangston, "der Ton macht die Musik" \n\n- ich werde gehört, bestätigt, ernst genommen, einbezogen \n\n- ich erfahre Wertschätzung usw. \n\nDie Verantwortlichen wissen um die Bedeutung dieser Anliegen, davon ist in der \nvorliegenden Antwort die Rede. Darauf immer und immer wieder den Finger zu le-\ngen, ist Pflicht der Führungsverantwortlichen auf allen Stufen, und es liegt in der \nNatur der Sache, dass es da immer und ständig Luft nach oben gibt. \n\nDie Beantwortung der zweiten Frage beleuchtet die Anzahl der Mutationen der \nLehrpersonen, der Schulleitungen sowie das Betriebsklima allgemein. Die Analyse \nder Fluktuationsrate ist in der Tat eine äusserst komplexe Angelegenheit und \nübersteigt eine fundierte Einschätzung eines einfachen Mannes oder eines einfa-\nchen Parlamentariers, wie ich es bin. Dennoch kann ein subjektives Bild prägen. \nSo hat beispielsweise meines Wissens in Adliswil in den letzten drei Jahren beina-\nhe jede Schulleiterposition einen Stellenwechsel aus verschiedenen Gründen ver-\nzeichnet. Die Bedeutung des Schulleiters hat in den letzten Jahren massiv zuge-\nnommen, auch die Kompetenzen und somit ebenfalls die Belastung der Stellenin-\nhaber haben sich gesteigert.  \n\nSehr erfreulich ist die beinahe vollständige Besetzung der Lehrerstellen im ganzen \nBereich für das Schuljahr 2019/2020. Da gehe ich davon aus, dass diese gut be-\nsetzt sind und dass die Rücktritte während der Probezeiten verschwindend klein \nwaren. Die Schulpflege ist also der Meinung, dass die Schule Adliswil gut aufge-\nstellt ist und das Betriebsklima keine strukturellen Probleme aufweist. Das nehme \nich gerne so zur Kenntnis.  \n\nBesonderes Augenmerk gilt der Unterstützung der Schulleitenden. Wie bereits er-\nwähnt, haben sich der Tätigkeitsinhalt und die Arbeitsbelastung der Schulleitenden \nin den letzten Jahren massiv verschärft. Die Schulpflege ist sich dieser Begeben-\nheit bewusst und hat entsprechend Massnahmen ergriffen. Ihre Beschlüsse – die \nkommunal finanzierten Schulleiter-Pensen um 68 Stellenprozent zu erhöhen – sind \nnachvollziehbar und aus meiner Sicht notwendig. Ebenso trägt die neu eingerich-\ntete Stelle des pädagogischen Assistenten zur Entlastung bei. Wie die von der \nSchulpflege geförderte und geforderte stärkere Zusammenarbeit unter den Schul-\nleitungen zur Entlastung beitragen kann, ist fraglich für mich. Generiert dies nicht \nweitere zeitraubende Sitzungen? Schulleitungen erfahren doch Entlastung, wenn \nsie von den täglichen administrativen Büroarbeiten befreit werden können, bei-\nspielsweise von einer Büroarbeitskraft. Mutationen und Fluktuationen unterschei-\nden sich von Schulhaus zu Schulhaus unter Umständen stark. Die Durchschnitts-\nwerte für Adliswil mögen vergleichbar sein mit den Durchschnittswerten in der \nStadt Zürich. Wie aber vergleichen sich einzelne Schuleinheiten mit dem Durch-\nschnitt? Nehmen wir z.B. das Schulhaus Zopf: Handelt es sich hier um einen "sta-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. November 2019, S. 488 \n\n \n\ntistischen Ausreisser"? Bereits bei einem kurzen Rückblick über die letzten drei bis \nvier Jahre wird klar, dass die Fluktuation hier um ein Vielfaches höher ausgefallen \nist. Gerne bedanke ich mich nochmals für die ausführliche Beantwortung der Inter-\npellation und wünsche allen Beteiligten auf allen Stufen der Schule Adliswil weiter-\nhin gutes Gelingen und Freude an der Arbeit in der Bildung in unserer Stadt.  \n\nZum Schluss noch eine Bemerkung, welche gerne im Sinne des Art. 57 der Ge-\nschäftsordnung des Grossen Gemeinderats verstanden werden kann. In der Be-\nantwortung der Interpellation wird der Interpellant, also ich, mehrmals als "Kolpor-\ntierender" bezeichnet. Kolportieren bedeutet "Gerüchte verbreiten", die Weiterver-\nbreitung von Unwahrheiten, ungesicherten Behauptungen und Halbwahrheiten. \nKommt aus dem Französischen: Kolportage – Hausierhandel. Ja, geschätzte Da-\nmen und Herren. Das habe ich nicht gemacht. Vor Ihnen liegt eine Interpellation. \nEine der kleinsten Vorstossarten des Parlaments. Fragen der Legislative werden \ndurch die Exekutive beantwortet. Das einfache Einmaleins im Parlamentswesen. \nIch habe weder Gerüchte verbreitet noch damit hausiert, sondern offen und offiziell \nFragen gestellt und mögliche Schlussfolgerungen skizziert. Ich hoffe doch sehr, \ndass wenn dann Ihnen einmal ein Gegenwind aus den neu geschaffenen Kommu-\nnikationskanälen entgegenkommt, nicht so wie hier mit mir als Interpellanten um-\ngegangen wird. Die gute, fachliche und kompetente Beantwortung, wie es hier ei-\ngentlich passiert ist, hätte an sich gereicht. Genau um dieses schwer zu beschrei-\nbende Fingerspitzengefühl oder Mentalität geht es, um eine gute Kommunikation \nund Führung zu leben. Dieses Fingerspitzengefühl wünsche ich der Schulpflege \nfür die Zukunft.  \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nDu hattest gemäss der Geschäftsordnung zehn Minuten Redezeit. Dein Verweis \nauf die Möglichkeit, gemäss Art. 57 GeschO GGR eine persönliche Erklärung ab-\nzugeben, steht Dir selbstverständlich jederzeit zu, aber nur dann, wenn ich Dir das \nWort erteile. Du kannst nicht eigenständig Deine Redezeit ausdehnen, indem Du \nsagst, Du machst jetzt noch eine persönliche Erklärung.  \n\nStadtrat Markus Bürgi \n\nIch gedenke nicht, zehn Minuten zu reden. Nur ganz kurz: Herzlichen Dank, \nHanspeter Clesle, Du hast den Inhalt der Interpellationsantwort und der Interpella-\ntion selbst bereits sehr detailliert wiedergegeben. Ich möchte nur noch auf einen \nPunkt eingehen und einen weiteren nennen, und zwar die Fluktuation: Das ist ja \nimmer wieder ein Thema, auf das ich regelmässig angesprochen werde. Ich habe \nversucht, dies in der Interpellationsantwort darzulegen, das hast du ebenfalls zi-\ntiert, dort haben wir einen Schnitt angegeben über sieben Jahre, das sind statis-\ntisch gesicherte Daten, da liegen wir deutlich drüber. Bei der Schulleitung ist der \nWert wesentlich tiefer. Die Gründe hast du ebenfalls bereits ausgeführt, und ich \nmöchte an dieser Stelle das Folgende anmerken: Es stimmt, dass wir ab und zu \nVakanzen bei der Schulleitung haben. Es ist aber auch so, dass wir dreizehn \nSchulleiterstellen haben, was sehr viel ist. Wenn wir nun beim kantonalen Schnitt \nliegen würden, der bei diesen Stellen bei etwa dreijähriger Haltedauer liegt, dann \nhätten wir pro Jahr durchschnittlich vier neue Schulleiter. Man muss sich darüber \nbewusst sein, dass das eine sehr hohe Zahl ist und dass das Ressort "Bildung" \nauch sehr gross ist. Bevor ich zum Ende komme, möchte ich darüber hinaus noch \ndie Gelegenheit für einen kleinen Werbespot nutzen. Sie haben ja alle ein E-Mail \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. November 2019, S. 489 \n\n \n\nbekommen mit einer Einladung zu einem Tag der offenen Tür, und ich glaube, das \ngibt auch die Möglichkeit, einen ersten Eindruck bzw. eine Ersthanderfahrung aus \nunserer Schule zu gewinnen und zu sehen, dass die Mitarbeitenden, die dort tag-\ntäglich einen grossartigen Einsatz leisten, zufrieden mit ihrem Arbeitsplatz sind. \nWir haben bis jetzt leider erst relativ wenige Anmeldungen erhalten aus dem Gros-\nsen Gemeinderat, von daher möchte ich Sie alle motivieren, die Chance wahrzu-\nnehmen, um sich wirklich einen Eindruck zu verschaffen, wie es bei uns im Ress-\nort Bildung und an einzelnen Schulen zu- und hergeht. \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nDer Interpellant hat seine Erklärung zur Antwort des Stadtrats abgegeben. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n7. Baurechte (GGR-Nr. 2019-96) \n\nInterpellation von Silvia Helbling (FDP), Patrick Sager (FDP), Gabriel Mäder (GLP) \nund drei Mitunterzeichnern vom 14. Juni 2019 \n\nSilvia Helbling (FDP) \n\nDas Thema ist aktuell und das nicht nur in Adliswil. Diese Interpellation haben wir \neingereicht, weil meine Mitunterzeichner und ich einmal wissen wollten, ob das \nBaurecht wirklich immer so sinnvoll ist oder nicht. Und ob es sich ökonomisch \nauch lohnt bzw. auswirkt. Dies ist ein Fraktionsvotum von der FDP-EVP. Wir ha-\nben nun erstmals eine Übersicht über die ausstehenden Baurechte und auch dar-\nüber, zu welchen Bedingungen diese erteilt werden, erhalten. Ich bedanke mich \ndeshalb beim Stadtrat für die Auflistung und die ausführliche Beantwortung der \nFragen. \n\nIn seiner Antwort zeigt der Stadtrat auf, unter welchen Umständen eine Abgabe \nvon Land im Baurecht für ihn Sinn ergibt. Bei Frage 3 erwähnt er "sozialpolitische, \nraumplanerische oder wirtschaftspolitische Überlegungen". Das Baurecht ist EINE \nMöglichkeit für eine entsprechende Nutzung. Damit einher geht aber ein Wertver-\nlust, und das ist nicht das erste Mal, dass wir dies hier im Rat besprechen. Dies ist \nzustande gekommen, da keine freie Nutzung mehr möglich ist. Wenn man jetzt die \nBaurechtszinsen und den gesamten Wert, das heisst den sogenannten Barwert \nauf alle Zahlungen, die in dieser Zeit anfallen, anschaut, dann ist der Wert immer \nkleiner als der Verkaufspreis, weil der Baurechtsnehmer nie endgültig über das \nLand verfügen kann und deshalb weniger zu bezahlen bereit ist. \n\nWenn ein Grundstück im Baurecht abgegeben wird, wird der Buchwert durch-\nschnittlich um 70 % reduziert. Das ist nicht nur eine einfache Behauptung. Dies \ngeht hervor aus einem Artikel in der SP-Postille "PS" zu den Landverkaufsinitiati-\nven von Links in Uster und Winterthur, als die Diskussion ums gleiche Thema ging. \nIch darf zitieren: "Wenn die Stadt eine Liegenschaft im Baurecht abgibt, muss das \nGrundstück neu bewertet werden. Der Stadtrat geht in einer Modellrechnung da-\nvon aus, dass sich der Buchwert um durchschnittlich 70 Prozent reduziert, wenn \nein Grundstück im Baurecht abgegeben wird." Was will ich damit sagen? Der Wert \nder Zahlungsströme ist geringer, weil der Baurechtsnehmer im Gegensatz zu ei-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. November 2019, S. 490 \n\n \n\nnem "vollen" Eigentümer nicht vollständig über die Liegenschaft verfügen kann \nund sie am Ende wieder an den Baurechtsgeber zurückgeht. Das ist ein unvoll-\nständiges Verfügungsrecht und bewirkt deshalb einen Preisabschlag. Wäre das \nnicht der Fall, hätte ja kein privater Grundeigentümer einen Anreiz, eine Liegen-\nschaft zu verkaufen, und es käme zu gar keinen Handänderungen, weil eine Ab-\ngabe im Baurecht den gleichen Wert haben würde wie ein Verkauf. Auf Adliswil \numgemünzt, hat der Stadtrat in seiner Interpellationsantwort ermittelt, dass es für \nknapp 48'000 m2 ausstehende Baurechte gibt. \n\nWas erhält die Stadt Adliswil dafür? Dies möchte ich gern anhand verschiedener \nAspekte erläutern: \n\n- Finanziell: Die Stadt Adliswil erhält gerade einmal 404'618 Franken jährlich da-\nfür, wobei 90 % der Erträge von der ZIS stammen. \n\n- Standortattraktivität: Dies ist sicher mit der ZIS gegeben, denn diese bringt ei-\nnen positiven Standortfaktor. Wie Sie sicher wissen, ist eine internationale \nSchule ein wesentlicher Standortfaktor für international aufgestellte Firmen. \n\n- Wohnbauförderung: Die Wohnungen auf den Arealen der Baugenossenschaf-\nten Adliswil und Heimet dürfen nur an Personen, die die Bedingungen der kan-\ntonalen Wohnbauförderung erfüllen und in Adliswil arbeiten, abgegeben wer-\nden.  \n\nGerade der letzte Punkt zeigt, dass exemplarisch ein Problem bei der Baurechts-\nvergabe vorhanden ist. Die Bedingung, dass man in Adliswil arbeiten muss, mag \n1965 Sinn ergeben haben. Aber heute? Es entspricht doch nicht mehr der Realität, \ndass man zwingend auch dort wohnt, wo man arbeitet. Im Gegenteil, man wech-\nselt während einer Berufskarriere häufiger den Arbeitsplatz und hat ein ausgebau-\ntes ÖV-Netz zur Verfügung, um zum Arbeitsort zu pendeln. Zudem verlangen die \nRegionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) von Arbeitslosen, dass sie einen Ar-\nbeitsweg von bis zu zwei Stunden in Kauf nehmen müssen. Und hier in Adliswil \nführt das dazu, dass man als Arbeitssuchender im Extremfall nicht einmal eine per \nBaurecht vergünstigte Wohnung erhält. Ist das wirklich etwas, für was wir heute \nWertabschläge und Einnahmenverzichte haben wollen? Aber auch wenn man die-\nse Förderungen gut findet. Was ist der Schönheitsfehler daran? Es handelt sich \num Einnahmenverzichte, um Vergünstigungen, die nirgends erscheinen. Sie sind \nintransparent. Hier sehe ich auch einen Widerspruch in der Antwort des Stadtrats \nauf die Frage 3: Darin steht zuerst, die öffentliche Hand kann „ohne weitergehen-\ndes finanzielles Engagement mehr oder weniger stark gestaltend und mitbestim-\nmend wirken…“. Danach steht aber, dass Nutzungsbeschränkungen zu einer re-\nduzierten Rendite führen. Für mich ist eine reduzierte Rendite sehr wohl ein finan-\nzielles Engagement: Wir verzichten auf Einnahmen. Und bekanntlich ist nach dem \nUrteil des Verwaltungsgerichts ein Einnahmeverzicht wie eine Ausgabe zu behan-\ndeln. Er unterliegt der Ausgabenbremse und es braucht unter Umständen eine \nVolksabstimmung. Auch sind die Einflussmöglichkeiten mit Baurechtsabgabe be-\nschränkt, was die Auflistung des Stadtrats zeigt, da die meisten abgegebenen \nBaurechte über 80 Jahre laufen. Klar, man kann zu Beginn mitreden. Aber das \nkann man auch, wenn man ein Land verkauft – an denjenigen Käufer, der das ge-\nwünschte Projekt vorschlägt. Aus dem heraus ergibt sich die Situation, dass man \nsagen kann, es braucht eine ausgewogene Beurteilung von Fall zu Fall, und es \nsollte eine flexible Handhabung vorgenommen werden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. November 2019, S. 491 \n\n \n\nWolfgang Liedtke (SP) \n\nIch möchte mich bei den Interpellanten für die interessanten Fragen an den Stadt-\nrat bedanken, und ich möchte auch dem Stadtrat und den involvierten Verwal-\ntungsangehörigen für die ausführlichen und sachlichen Beantwortungen meinen \nDank aussprechen. Was erfahren wir in der Stellungnahme des Stadtrats? \n\nDie Antwort des Stadtrats zeigt uns, dass das Baurecht eine Win-Win-Situation er-\nlaubt. Während der Baurechtsgeber, in unserem Fall also die Stadt Adliswil, eine \ngarantierte Rendite während der gesamten Laufzeit erhält, ohne selbst investieren \nzu müssen, profitiert der Baurechtsnehmer davon, ein Grundstück bebauen zu \nkönnen, ohne es erwerben zu müssen. Gerade Baugenossenschaften und Stiftun-\ngen für Wohnen im Alter sind an Baurechtsvergaben – entgegen den Unkenrufen \nder Baurechtsgegner – sehr interessiert.  \n\nIch zitiere hierzu aus der Antwort des Stadtrats zur Frage 3: "Generell liegt aus ei-\nner ökonomischen Betrachtungsweise der wesentliche Beweggrund für ein Bau-\nrecht darin, eine direkte Rendite zu erzielen. Dies insbesondere ohne die Parzelle \nzu verkaufen und ohne sich zusätzlich finanziell zu engagieren." Die Rendite wird \nbestimmt über den Grundstückswert und eine Indexierung. In den uns vorgelegten \nFällen wurde ein fester Index zwischen null und 3,25 % gewählt. Üblich sind auch \nBindungen an die Entwicklung des Landesindexes für Konsumentenpreise, an die \nMietpreisentwicklung, an den Hypothekarzins bzw. den Referenzzinssatz oder an \nden Landpreisindex. Dabei ist es weit verbreitet, den Landwert und den Bau-\nrechtszins regelmässig, meist alle zehn Jahre, neu zu bewerten. Diese regelmäs-\nsige Neubewertung scheint bei den in der Antwort des Stadtrats aufgelisteten Bau-\nrechtsverträgen nicht vorgesehen zu sein. Der niedrige Baurechtszins bei den \nBaugenossenschaften ist dem Umstand geschuldet, dass es Auflagen für die zu \nerzielenden Wohnungsmieten gab. Die Stadt Adliswil hat also hier auf eine höhere \nRendite verzichtet. Umgekehrt musste sie keine eigenen Investitionen tätigen, um \nbezahlbaren Wohnraum für schlechter Verdienende oder für junge Familien zu \nschaffen. Für den Heimfall empfiehlt eine vom Bundesamt für Wohnungswesen in \nAuftrag gegebene Studie aus dem Jahr 2017 ("Baurecht unter der Lupe", \nwww.bwo.admin.ch), dass die Liegenschaften vom Baurechtsgeber mit einem An-\nteil am aktuellen Verkehrswert übernommen werden, der idealerweise bei mindes-\ntens 90 % liegen sollte. Liegt er unterhalb von 80 %, schwindet beim Baurecht-\nnehmer der Anreiz zum Unterhalt der Liegenschaften. Die Stadt Adliswil hat unter-\nschiedliche Modelle gewählt. Während mit den Baugenossenschaften Heimet und \nAdliswil eine unentgeltliche Übernahme der Liegenschaften inklusive der Hypothe-\nkarschulden vereinbart wurde, ist beim Wolfhaus in der Kronenstrasse ein Anteil \nvon nur 60 % nach 100 Jahren vereinbart, mit der Genossenschaft Jugendwoh-\nnungen und mit der Zurich International School 100 %. Schweizweit liegt der Anteil \nan Baurechtsliegenschaften nur bei 5 %. Wegen der zunehmenden Bodenknapp-\nheit wird das Baurecht in Zukunft aber interessant, da die öffentliche Hand mit dem \nBaurecht über ein Instrument verfügen kann, welches sich gut für die Steuerung \nder Siedlungspolitik eignet. \n\nIch zitiere wiederum aus der Antwort des Stadtrats zur Frage 3: "Über das Instru-\nment des Baurechts kann sie (gemeint ist die öffentliche Hand) ohne weitergehen-\ndes finanzielles Engagement mehr oder weniger stark gestaltend und mitbestim-\nmend wirken, sei es aus sozialpolitischen, raumplanerischen oder wirtschaftspoliti-\nschen Überlegungen." Die Stadt hat gemäss der uns vorliegenden Aufstellung, wir \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. November 2019, S. 492 \n\n \n\nhaben dies bereits gehört, 47'705 m2 Land im Baurecht vergeben. 16’705 m2 Bo-\nden in Wohnquartieren wird in den vierziger Jahren an die Stadt zurückfallen. \nDann hat die Stadt die Möglichkeit, bei einer Neuvergabe im Baurecht durch ent-\nsprechende Auflagen die Schaffung von Gemeinschaftsräumen oder Quartierläden \nzu initiieren, die Quartiere also zu beleben. Die Stadt Zürich hat hierzu mit seinen \nBaurechtsvergaben sehr gute Erfahrungen machen können, wie Stadtrat Odermatt \nvor einigen Monaten in einer Veranstaltung der SP Adliswil erläuterte.  \n\nDie Stadt Adliswil nimmt pro Jahr ca. 405'000 Franken an Baurechtszinsen ein, \nwie wir ebenfalls schon hörten. Die Einnahmen über den Baurechtszins könnten \nschätzungsweise (dies ist meine persönliche Schätzung) um 120'000 Franken pro \nJahr höher liegen, jedoch hat die Stadt gegenüber den Baugenossenschaften auf \nEinnahmen verzichtet, um Wohnungen gemäss der kantonalen Wohnbauförde-\nrungsverordnung zu ermöglichen. Wenn wir uns einmal die Baurechtsverträge an-\nschauen, die mit den Baugenossenschaften Heimet und Adliswil sowie mit der \nGenossenschaft Jugendwohnungen geschlossen wurden, dann sehen wir, dass \ndort relativ niedrige Baurechtszinsen vereinbart wurden, nämlich in einem Fall 0 %, \nzweimal 1 % und einmal 2.5 %. Diese vier Grundstücke hatten beim Abschluss der \nBaurechtsverträge einen Wert von insgesamt 1‘313‘630 Franken. Die jährlichen \nEinnahmen aus diesen Baurechtsverträgen betragen 30‘633 Franken. Dies ist \nnicht viel, aber wenn man das über die 80 Jahre sieht, die die vier Verträge dau-\nern, dann kommt ein Betrag von 2,5 Millionen Franken zusammen, dieser liegt al-\nso deutlich höher als der damalige Verkehrswert dieser vier Grundstücke. \n\nDie Alternative, die Grundstücke jeweils zu verkaufen, entzieht der Stadt jegliche \nKontrolle über die Gestaltung der Bebauung. Die einmalige Einnahme des Ver-\nkaufserlöses hinterlässt in der Regel keine Wirkung auf den Steuerfuss. Der Ver-\nkauf des Neuguts 2017/2018 für mehr als 9 Millionen Franken hat nicht zur Reduk-\ntion des Steuerfusses geführt. Am Ende hatte Adliswil beim Neugut also weder \nGestaltungspielraum gewonnen noch für die Steuerzahler einen direkten Nutzen in \nForm einer Steuersenkung erreicht. Die Vergabe im Baurecht stellt hingegen si-\ncher, dass kein teures Land zurückgekauft werden muss, weil die Stadt das Land \nja beim Heimfall noch besitzt, allenfalls auch als Tauschreserve. Die Grundstücke, \nwelche in den sechziger Jahren im Baurecht an die Genossenschaften Heimet und \nAdliswil abgegeben wurden und in 20 bis 25 Jahren heimfallen, haben seitdem bis \nheute übrigens eine Wertsteigerung um etwa das Zehnfache des damaligen Ver-\nkehrswerts erfahren. Baurecht ist nachhaltig und bietet sowohl in Hinsicht auf den \nErhalt oder gar Gewinn von Gestaltungsspielräumen wie auch in finanzieller Hin-\nsicht Vorteile. Die SP-Fraktion teilt im Wesentlichen die in der Stellungnahme des \nStadtrats formulierte Einschätzung der Vorteile des Baurechts. \n\nGabriel Mäder (GLP) \n\nDass sich das Adliswiler Stimmvolk in den kommenden Monaten intensiver mit \ndem Thema Baurecht auseinander setzen muss, verdanken wir der Initiative "Bo-\nden Behalten – Adliswil nachhaltig gestalten". Ist es doch Ziel der Initiative, dass \nAdliswil in Zukunft grössere Parzellen Land nur noch im Baurecht abgeben darf. \nVor diesem Hintergrund haben wir – die FDP, die GLP und die CVP – die Interpel-\nlation gestartet, um dem Begriff Baurecht eine grössere Prominenz zu geben und \nzu erfahren, was sich dahinter verbirgt. Denn egal wie die Abstimmung im Februar \nausgehen wird, Baurechte werden auch in Zukunft ein Thema bleiben. Wenn wir \ndie Antworten des Stadtrats anschauen, dürfen wir feststellen, dass der Stadtrat in \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. November 2019, S. 493 \n\n \n\nder Vergangenheit das Instrument "Baurecht" bereits im Sinne der aktiven Sied-\nlungsentwicklung genutzt und zum einen Altersbauten unterstützt hat, ebenso hat \ner im Shilaurain Jugendwohnungen finanziert oder in den 70er Jahren für günsti-\ngen Wohnraum gesorgt. Aber mit dem Baurecht lässt sich nicht nur günstiger \nWohnraum fördern. Wie die Baurechtsvergabe an die Zurich International School \nzeigt, lässt sich damit auch Standortförderung betreiben. Aber, da müssen wir \nganz klar sein, diese Projekte wurden nicht bloss unterstützt, sondern sind subven-\ntioniert worden. Die Konditionen der Baurechtsverträge liegen deutlich unter den \ndamaligen Marktbedingungen. Aber das liegt nicht am Baurechtsvertrag selber, \nsondern daran, dass die Subventionierung offensichtlich gewollt worden ist. Aus \nheutiger Sicht dürfen wir festhalten, dass die beabsichtigen Ziele der Baurechts-\nvergabe auch erfüllt wurden. Es lässt sich somit festhalten, dass Baurechte auch \nin Adliswil ein effektives Instrument zur Siedlungsentwicklung sein können. Aber \nwie sieht die finanzielle Seite aus?  \n\nBaurechte stehen aber auch immer im Verdacht, finanziell nicht attraktiv zu sein, \neinem sofortigen hohen Verkaufspreis stehen relativ bescheidene zukünftige Zah-\nlungen gegenüber. Das erweckt den Eindruck, dass Geld verschenkt wird. Dem ist \nnatürlich nicht so. Und das kommt auch aus der Studie von Wüst&Partner (die \nWolfgang Liedtke ja bereits erwähnt hat), einem spezialisierten Immobilienexper-\nten, detailliert zum Ausdruck. Entscheidend ist aber die Ausgestaltung des Bau-\nrechtvertrags. Auch das zeigt die Antwort des Stadtrats deutlich, so erhält doch die \nStadt Adliswil gemäss Baurechtsvertrag Nr. 1 mit der Genossenschaft Heimet im \nHeimfall nicht nur das Gebäude, sondern die Stadt ist auch verpflichtet, die Hypo-\nthek der Liegenschaft zu übernehmen. Das darf nicht mehr sein. Hier ist der An-\nreiz, die Liegenschaften auch gegen Ende der Laufzeit des Baurechts sorgfältig zu \nunterhalten, nicht gegeben. Hypotheken zurück zu bezahlen, ist die Aufgabe der \nBaurechtsträger und nicht der Gemeinde. Normalerweise steht dem Investor hier-\nzu ein Betrag aus der Heimfallentschädigung zur Verfügung, was hier aber leider \nnicht vorgesehen ist. Wir fordern hier darum den Stadtrat auf, frühzeitig das Ge-\nspräch mit der Genossenschaft Heimet zu suchen und eine einvernehmliche Lö-\nsung zu finden, denn auch das gilt es nicht zu vergessen, Baurechtsverträge kön-\nnen jederzeit im gegenseitigen Einverständnis abgeändert werden.  \n\nGanz anders sieht der Fall beim Baurechtsvertrag Nr. 2 mit der Baugenossen-\nschaft Adliswil aus. Die 10'700 m2 wurden 1965 zu 100 Franken pro Quadratmeter \nveranschlagt, was somit einem damaligen Kaufpreis von 1'070'000 Franken ent-\nsprochen hätte, was wohl bereits auch eine Subventionierung beinhaltet. Wäre der \nVerkauf erfolgt und hätte die Stadt Adliswil den Betrag vorsorglich für die nächsten \n50 Jahre angelegt, so hätte sie heute bei einem angenommenen jährlichen Zins \nvon 5 % den statthaften Betrag von 12,3 Millionen Franken gemacht. Anstelle der \nMillion hat die Stadt aber jedes Jahr bloss Fr. 26'750 Franken erhalten, inklusive \nden Zinszahlungen von wieder 5 % wären wir heute aber immerhin bei 6 Millionen \nFranken. Und nun kommt im Falle des Baurechts noch der aktuelle Landwert da-\nzu. Und dieser liegt nicht mehr bei 100 Franken pro Quadratmeter, sondern war \n2018 bei 1'086 Franken. Das Land hat somit einen Gegenwert von 11,6 Millionen \nFranken. Zusammengenommen hat die Baurechtsvergabe einen um 5 Millionen \nFranken besseren Ertrag erzielt als dies bei einem Verkauf der Parzelle im Jahre \n1965 der Fall gewesen wäre. Das Beispiel zeigt also, dass Baurechte durchaus at-\ntraktiv sein können. Wenn die Stadt Adliswil aber weiterhin Baurechte vergeben \nwill, müssen wir die Risiken in den Verträgen minimieren. Ziel muss es sein, dass \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. November 2019, S. 494 \n\n \n\nBaurechtsverträge sowohl für den Investor als auch die Stadt fair und attraktiv und \nmöglichst risikoarm sind. Dann wird auch die oft zitierte Differenz zwischen dem \nVerkaufswert und dem Barwert der Baurechtszinsen gegen null tendieren. Eine \nDifferenz wird es immer geben, wie die FDP bereits gesagt hat. Darum sind wir der \nÜberzeugung, obwohl wir die Möglichkeiten von Baurechtsverträgen sehr schät-\nzen, dass diese aber nicht der alleinige Heilsbringer sind, sondern je nach Situati-\non entschieden werden sollte, ob ein Baurechtsvertrag oder ein Verkauf die besse-\nre Option ist. Die wichtigste Regel lautet, nicht alles auf eine Karte zu setzen.  \n\nDie CVP-GLP-Fraktion dankt dem Stadtrat für die ausführliche Beantwortung der \nInterpellation und hofft, dass man auch in Zukunft Baurechte wird vergeben kön-\nnen. \n\nMarianne Oswald (GP) \n\nWir danken den Interpellanten für den interessanten Vorstoss. Es ist gut, dass es \nnun mal eine Auslegeordnung gibt zum Thema Baurecht. \n\nZur Antwort 1: Hier sieht man, dass die Stadt Adliswil schon seit 1965 Land im \nBaurecht abgibt. Dann sehen wir zweitens, dass bis jetzt vor allem Genossen-\nschaften und gemeinnützige Organisationen davon profitieren. Mit der Abgabe von \nBaurecht wird der gemeinnützige Wohnungsbau, der Bau von Alterswohnungen \nund Jugendwohnungen unterstützt und gefördert. Ich bin absolut einig mit Gabriel \nMäder, dass man ein gutes Augenmerk auf die Ausarbeitung der Verträge legen \nsoll und dass man dies auch überwachen muss, ob man dort allenfalls etwas an-\npassen muss, um es an die heutigen Begebenheiten anzupassen. Auch die ZIS \nhat ihre Schule auf Land im Baurecht gebaut. Auch die ZIS zahlt nur einen redu-\nzierten Baurechtszins. Aber auch so zahlt sie jedes Jahr noch über 360'000 Fran-\nken! Das ist nicht gerade ein Pappenstiel. Hier noch ein Beispiel aus Kilchberg: Da \nhat der Souverän letztes Jahr einen Gestaltungsplan und einen Baurechtsvertrag \ngenehmigt. Da hat nämlich die Gemeinde Land an der Bahnhofstrasse an den \nCoop abgegeben. Bei einem geschätzten Landwert von 3,7 Millionen Franken und \neinem jährlichen Baurechtszins von 148'000 Franken. Während der Mindest-\nLaufzeit des Baurechtsvertrags von 50 Jahren, kommen so 7,4 Millionen Franken \nzusammen, also doppelt so viel, wie wenn das Land jetzt verkauft würde. Wird die \nOption auf die 30-jährige Verlängerung genutzt, kommen noch mal 4,4 Millionen \nFranken dazu, und dann wären wir bei 11,8 Millionen Franken. Dies zeigt, dass die \nStadt zwei Möglichkeiten hat: Einerseits kann sie mit den Baurechten günstigen \nWohn- und Gewerberaum fördern, andererseits ist es aber auch möglich, eine \nRendite zu erwirtschaften. Und dies sind einfach zwei verschiedene Sachen, da \nkann man nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Wobei, dies hat Gabriel Mäder ja be-\nreits ausgeführt, kann man sogar den Fünfer und das Weggli haben, wie das Bei-\nspiel von Gabriel Mäder zeigt. Der Stadtrat sagt dies ja auch – ein Beweggrund für \nBaurechte kann sein, dass man eine direkte Rendite erzielt, ohne dass man das \nLand verkauft, und ohne dass man sich zusätzlich finanziell engagiert, man muss \nalso nicht selber bauen, andererseits kann man aber auch gestaltend und mitbe-\nstimmend mitwirken. Und weiter führt der Stadtrat aus, dass bei einem Verkauf die \nEinflussnahme nach dem Vollzug des Geschäfts nicht mehr vorhanden ist. Mit \ndem Verkauf gibt man jegliche Mitbestimmungsrechte auf. Und natürlich kann man \nbei einem ersten Projekt einen Gestaltungsplan machen, bei einem weiteren Pro-\njekt nach 40 oder 50 Jahren jedoch nicht mehr. Und das, meine Damen und Her-\nren, ist genau der springende Punkt. Man kann Land verkaufen, einmalig kassie-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. November 2019, S. 495 \n\n \n\nren und auf diesem Land nichts mehr zu sagen haben, oder im Baurecht abgeben, \nüber Jahrzehnte profitieren und erst noch bei der Nutzung und Gestaltung mitre-\nden, und am Schluss gehört einem das Land immer noch. Dies sind für uns alles \ngute Argumente. \n\nDavide Loss (SP) \n\nNach diesen Voten muss ich noch etwas sagen. Was uns Silvia Helbling da prä-\nsentiert hat, ist ein Potpourri auf einem Silbertablett, wo Äpfel und Birnen mitei-\nnander vermischt sind und das ganze mit einem FDP-Sahnehäubchen dekoriert \nist. Wir haben von den regionalen Arbeitsvermittlungszentren über die Wohnbau-\nförderung so ziemlich alles gehabt in der Argumentation, und wir haben einfach die \nreine Parteilehre der FDP gehört. Ich muss sagen, ich finde es sehr traurig, dass \nman der sozialpolitischen Motivation jegliche Berechtigung a priori abspricht. Ich \nfinde, es gibt noch mehr, und da muss man vielleicht mal über den Tellerrand hin-\nausblicken, als Gewinnmaximierung für das Gemeinwesen. Interessant habe ich \ngefunden, dass man die positiven Aspekte vom Baurecht nur dann erkennen konn-\nte, wenn es um Privatschulen geht oder um Gutbetuchte, die Wohnungen und \nGrundstücke kaufen möchten. Ich glaube, das greift ein wenig zu kurz, und ich fin-\nde dies sehr schade, denn eigentlich habe ich Sie, Silvia Helbling, immer als sehr \nbesonnene Gemeinderätin erlebt.  \n\nZum Wertverlust beim Baurecht möchte ich Folgendes sagen: Sie haben dies als \nsehr grossen Wertverlust dargestellt, eine 70 %-ige Reduktion vom Buchwert, also \nich denke, der Preis wird am Schluss vom Markt gemacht, und da müssen auch \nFaktoren wie Zinsen, Inflationen oder Marktaussichten und weiteres mit einkalku-\nliert werden, da kann man nicht einfach von einem 70 %-igen Verlust sprechen. \nUnd noch etwas ganz Entscheidendes möchte ich anmerken: Die Stadt muss nicht \ninvestieren. Sie muss bei diesen Grundstücken nichts investieren und hat dennoch \nden Baurechtszins. Und die Stadt legt auch nicht langfristig Geld an, auch das ist \nnicht die Aufgabe eines Gemeinwesens. Was man ausserdem sagen muss, der \nVorteil ist, bei den Genossenschaften kann die Stadt unter Umständen 100 % der \nHypothekarschulden übernehmen, und dann ist dies viel billiger, als wenn sie sich \nfinanziell anders engagieren muss. Und das müsste durchaus auch berücksichtigt \nwerden. Und was ich auch entscheidend finde: Es gibt keine Eigenkapitalbarriere \nbeim Baurecht, es könnte also auch für KMU’s sehr interessant sein, zu investie-\nren. So einseitig wie Sie sehe ich dies also nicht. \n\nIch sehe die Interpellation als Antwort auf unsere Volksinitiative. Offenbar haben \nSie gemerkt, dass wir mit dieser den Nerv der Bevölkerung getroffen haben, und \nso wollten Sie offenbar das Baurecht ein wenig verteufeln, ein wenig als linke Er-\nfindung hinstellen, aber wie ich dies bereits beim letzten Mal gesagt habe, ist das \nBaurecht keine Erfindung der Linken, sondern ein sehr bürgerliches Instrument. \nVielleicht müsste man auch den positiven Aspekten ein wenig mehr Gewicht bei-\nmessen.  \n\nSilvia Helbling (FDP) \n\nIch muss jetzt gleich noch eine Replik machen. Ich habe die ganze Diskussion \nsehr interessant gefunden. Danke vielmals auch für das Kompliment, das ich gern \nentgegen nehme. Wenn man es einmal ausgewogen anschaut, was die Argumen-\nte sind oder wie die verschiedenen Voten lauten, dann habe ich das Gefühl, man \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. November 2019, S. 496 \n\n \n\nredet mehr oder weniger über drei wesentliche Punkte: Das Erste ist, und das se-\nhen wahrscheinlich insbesondere wir aus der FDP-Ecke, dass man immer ver-\nsucht, alle Möglichkeiten zu betrachten. Und dies habe ich ja bereits anfangs mit \nmeinem Votum ausgeführt, es ist eine Möglichkeit, Grundstücke im Baurecht ab-\nzugeben. Aber es ist ebenso wichtig, dass man auch die Möglichkeiten betrachtet, \ndie man mit einer Baurechtsabgabe verwirklichen kann. Wir haben gesagt, dass \ninsbesondere die öffentlichen Aufgaben zuvorderst stehen. Wir sehen aber in der \nheutigen Zeit, und das ist der Punkt, der auch wesentlich ist und der vor allem die \nDiskussion auslöst, dass wir wirtschaftlich und sozial sehr grosse Umwälzungen \nhaben. Und mit diesen Umwälzungen braucht es natürlich auch im politischen All-\ntag ein recht grosses Gespür dafür, was in 20, 30 oder 50 Jahren sein wird. Und \nich glaube, das ist auch der wesentliche Punkt, auf den die FDP und auch die Mit-\nunterzeichnenden hinweisen wollen – wir sind jetzt ja nicht nur mit der FDP-EVP-\nFraktion an diesem Thema– dass man auch durch die Volatilität, das heisst durch \ndie Schwankungen, grosse Risiken hat, worüber man sich bewusst sein muss. \nDies ist bis anhin viel weniger gewesen. Dies bedeutet, wir müssen uns die Flexi-\nbilität sichern. Wir haben nicht gesagt, dass wir gegen Baurechte sind. Wir sagen \neinfach, dass man das sehr vorsichtig abwägen muss, vor allem auch die Verglei-\nche, die gemacht wurden. Wir haben Zins- und Zinseszinsüberlegungen. Wenn ich \nnun einen Landwert von vor 20 Jahren anschaue und diesen mit dem Landwert \nvon heute anschaue, dann vergleicht man Äpfel und Birnen. Und ich glaube, man \nmuss die Rechnungen auch im richtigen Licht sehen. Es ist nicht so, dass es rich-\ntig oder falsch ist, wie gesagt, es hat überall Spekulationen und Risiken dabei, und \nes ist einfach wichtig, dass man das, was für uns wichtig ist, erkennt, und aufgrund \ndessen sind wir dafür, dass wir eine flexible Lösung haben müssen, mit der man \nvon Fall zu Fall entscheiden kann, ob eine Baurechtsabgabe Sinn macht. Da ge-\nhört auch die ganze finanzpolitische Situation der Gemeinde dazu. Wenn ich mich \nverschulden muss, um ein Schulhaus zu bauen, kann dies den Bürger viel mehr \nkosten als wenn man das Land, das man wirklich nicht braucht für öffentliche Auf-\ngaben, verkauft.  \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nDie Interpellantin hat ihre Erklärung zur Antwort des Stadtrats abgegeben. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nMit Blick auf die fortgeschrittene Zeit schlage ich Ihnen vor, die Sitzung da abzu-\nbrechen. Sie sind damit einverstanden. Wir tragen das letzte Traktandum auf die \nnächste Sitzung vor. Ich danke Ihnen für Ihre engagierte Mitarbeit. Wir sehen uns \nwieder am 11. Dezember hier im Rat. \n\nDie Sitzung ist geschlossen.  \n\nSchluss der Sitzung: 22.30 Uhr \n\n \n\nAnn-Kathrin Biagioli, Protokollführerin \n\n\n


Einladung

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text: \n \nStadt Adliswil   \nGrosser Gemeinderat  \n\nZürichstrasse 8   Postfach    8134 Adliswil   adliswil.ch  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinladung zur  16. Sitzung des Grossen Gemeinderats der Amtsdauer 2018–2022 \n\nZeit: Mittwoch, 11. Dezember 2019, 19.00 Uhr \n\nOrt: Aula Schulhaus Hofern, Sonnenbergstrasse 28 - 30, Adliswil \n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Ausserordentliche Fragestunde \n\n3. Finanz- und Aufgabenplan 2019-2023 (GGR-Nr. 2019-112) \nAntrag des Stadtrats vom 17. September 2019 und gleichlautender Antrag der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 18. November 2019 \n\n4. Budget 2020 (GGR-Nr. 2019-113) \nAntrag des Stadtrats vom 17. September 2019 und gleichlautender Antrag der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 18. November 2019 \n\n5. Führung und Steuerung Wohnen im Alter (GGR-Nr. 2019-97) \nInterpellation von Silvia Helbling (FDP), Bernie Corrodi (FW) und Thomas Iseli (FDP) \nvom 3. Juli 2019 \n\n6. Sharing Economy in Adliswil und Adliswiler Bahnhöfen (GGR-Nr. 2019-109) \nPostulat von Reto Buchmann (FDP) und Vera Bach (FDP) vom 25. Juli 2019 \n\n7. Einsatz von Pflanzenschutzmittel in Adliswil (GGR-Nr. 2019-98) \nInterpellation von Marianne Oswald (GP), Stefan Neubert (GLP), Angelika Sulser \n(SP), Anke Würl (CVP) vom 6. Juli 2019 \n\n \nGrosser Gemeinderat Adliswil \n \n \n \n \n \nMario Senn  \nPräsident \n\n \n\n\n


text: \nStadt Adliswil  \nGrosser Gemeinderat  \n\nZürichstrasse 8   Postfach    8134 Adliswil   adliswil.ch  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinladung zur  25. Sitzung des Grossen Gemeinderats der Amtsdauer 2018–2022 \n\nZeit: Mittwoch, 9. Dezember 2020, 19.00 Uhr \n\nOrt: Sportanlage Tüfi, Tüfistrasse 16, Adliswil \n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Ausserordentliche Fragestunde \n\n3. Ersatzwahlen \n\n3.1 Ersatzwahl eines Mitglieds in die Einbürgerungskommission für den Rest der \nAmtsdauer 2018-2022  \n\n3.2 Wahl des Präsidenten der Einbürgerungskommission für den Rest der Amts-\ndauer 2018-2022  \n\n4. Finanz- und Aufgabenplan 2020-2024 (GGR-Nr. 2020-208) \nAntrag des Stadtrats vom 15. September 2020 und gleichlautender Antrag der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 16. November 2020 \n\n5. Budget 2021 (GGR-Nr. 2020-209) \nAntrag des Stadtrats vom 15. September 2020 und gleichlautender Antrag der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 16. November 2020 \n\n \nGrosser Gemeinderat Adliswil \n \n\n \nSebastian Huber \nPräsident \n\n\n