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text: \nGemeinderat Adliswil \n \n\n \n\n \n\nProtokoll der 34. Plenumssitzung vom 5. März 2014 \n\n19.00 Uhr, Aula Schulhaus Hofern \n\n________________________________________________________________________ \n \n \n\n \nAnwesend \n\n \nRatspräsidentin Carmen Marty Fässler \n\n \n\n \n31 Ratsmitglieder  \n\n Ratssekretärin Ida Hofstetter Protokoll \n   \n   \n   \nPräsenz der Exekutivbehörde \n   \nStadtrat Harald Huber Stadtpräsident \n Renato Günthardt Soziales \n Stephan Herzog Jugend und Sport \n Ronald Portner Finanzen \n Susy Senn Sicherheit und Gesundheit \n Patrick Stutz Werkbetriebe \nStadtschreiberin Andrea Bertolosi-Lehr  \n   \n   \n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. März 2014 Seite 947 \n\n 947 \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Einbürgerungsgesuche \n\n3. Teilrevision der Gemeindeordung \n\nAnträge des Stadtrates auf  \n\n- Teilrevision der Gemeindeordnung betr. Schaffung einer gesetzlichen Grundlage \nfür die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission \n\n-  Genehmigung der Weisung zur Urnenabstimmung vom 18. Mai 2014  \n\n-  Abschreibung der Motion betreffend Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für  \n  die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission \n\n4. Städtische Beteiligungen an Unternehmungen \n\nPostulat von Mario Senn und zwei Mitunterzeichneten, Begründung \n\n5. Benützung der Garderoben und Duschen für Sporttreibende über Mittag \n\nPostulat von Roger Neukom und Thomas Iseli, Begründung \n\n6. Gemeinderating von Solidar Suisse \n\nInterpellation von Simon Jacoby, Begründung   \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. März 2014 Seite 948 \n\n 948 \n\n \n\n \n\n1.  Mitteilungen  \n\n \n1.1 Entschuldigungen \n\n Für die heutige Sitzung liegen folgende Entschuldigungen vor: \nSait Acar, Daniel Frei, Erwin Lauper und Peter Werder. \n\n   \n1.2 Geschäftsüberweisungen an die RGPK: \n\n Am 5. Februar 2014 wurde überwiesen:  \n\n  Anträge des Stadtrates auf Verabschiedung einer Teilrevision der Gemeinde-\nordnung betr. Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Einsetzung einer \nParlamentarischen Untersuchungskommission sowie Genehmigung der Weisung \nzur Urnenabstimmung vom 18. Mai 2014 und Abschreibung der entsprechenden \nMotion. \n\nDas Geschäft steht auf der heutigen Traktandenliste. \n\n \n1.3 Mitteilungen aus dem Stadtrat und der Schulpflege \n\nStadtpräsident Harald Huber beantwortet eine pendente Frage aus der  \nFebruar-Sitzung: \n\n Frage von Thomas Fässler im Kontext mit der Antwort des Stadtrates auf seine \nInterpellation betr. Quartierentwicklung Dietlimoos/Grütpark: \nDie Frage 3 wurde leider nicht zufriedenstellend beantwortet oder sie wurde nicht \nrichtig verstanden. Ich habe gefragt: „Gedenkt der Stadtrat in der Übergangszeit \nprovisorische Angebote zu erstellen?“ In der Antwort sagt der Stadtrat, dass die \ngewünschte provisorische Nutzung im noch nicht eingezonten Gebiet ausge-\nschlossen ist. Das ist für mich auch klar. Jedoch wäre es ja  möglich, in den bereits \neingezonten, bewohnten Gebieten Möglichkeiten für provisorische Angebote zu \nschaffen. Vielleicht kann mir der Stadtrat hierzu noch eine Antwort zukommen las-\nsen. Ich bleibe dran, ich finde es wichtig, dass die neuen Bewohner entsprechende \nMöglichkeiten haben, sonst orientieren sie sich anderweitig. Das wäre schade.  \n\n  Antwort: Die Bestimmungen der Sonderbauvorschriften Lebern-Dietlimoos und je-\nne des Gestaltungsplanes Grüt-Park sehen grundsätzlich Wohnnutzungen vor. \nDavon abweichende Nutzungen sind nur in geringem Ausmass mit spezifischen \nSonderbauvorschriften machbar und auch nur dann zulässig, wenn diese als nicht \nstörend beurteilt werden können. Die in der heutigen Bauzone gelegenen Gebiete \nLebern-Dietlimoos und Grüt-Park sind heute mit Wohnnutzungen sowie partiell mit \nnicht störenden Betrieben bebaut. Das Verhältnis zwischen Bauvolumen und Frei-\nraum ist austariert und ausgeschöpft. Der Umnutzung einzelner bereits realisierter \nEinheiten könnten nicht nur rechtliche Gründe entgegenstehen. Auch die zu erwar-\ntenden nutzungsbedingten Emissionen können nicht verantwortet werden. Proviso-\nrische Angebote sind seitens der Stadt – mal von der Schule abgesehen – keine \nvorgesehen, zumal ein solches Anliegen aus der zwischenzeitlich gegründeten \nStockwerkeigentümergemeinschaft hervorgehen müsste, denn die wären davon \nmassiv tangiert. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. März 2014 Seite 949 \n\n 949 \n\n \n\n \n\nStadtrat Ronald Portner beantwortet pendente Fragen im Rahmen der allge-\nmeinen Fragestunde aus der Februar-Sitzung: \n\n Antworten zu den Fragen von Franco Rossi:  \n\n  Wo ist die Trennung zwischen Grossprojekten und Kleinprojekten in der Liegen-\nschaftenverwaltung zwischen Stadt und Schule? \nEs wird unterschieden zwischen kleinem Unterhalt, d. h. kleiner 5‘000 Franken – \ndas ist in der Verantwortung der Schule – und grossem Unterhalt, d. h. über 5‘000 \nFranken – das ist in der Verantwortung der Liegenschaftenabteilung.  \n\n Antworten zu den Fragen von Farid Zeroual :  \n\n -  Welche Auswirkung hat der Übertrag des städtischen Liegenschaftenbestandes  \n  auf die Pensionskasse im Zusammenhang mit ihrer Verselbständigung? Hat sich  \n  die Pensionskasse entschieden, ihre Liegenschaftenbewirtschaftung bei  \n  der Stadt Adliswil einzukaufen? \n  Ja, das hat sie. \n\n - Wenn ja, wie wurde das geregelt? \n  Mit einem Dienstleistungsvertrag, der zwischen der Pensionskasse und dem  \n  Stadtrat abgeschlossen wurde. \n\n - Wie viele Ressourcen müssen dafür zur Verfügung gestellt werden? \n  Der Kapazitätsbedarf wird auf rund 80 Stellenprozente geschätzt. \n\n Antworten zu den Fragen von Thomas Fässler:  \n\n  Gemäss Beantwortung der Punkte 1.3. und 1.4 (der Interpellation von Franco  \nRossi betr. Städtische Liegenschaftenverwaltung) sind momentan nur 380 der 480 \nStellenprozente in der Liegenschaftenabteilung besetzt. Dazu habe ich zwei Fra-\ngen an den Stadtrat: \n\n - Ist dies immer noch so und wenn ja, bis wann will der Stadtrat Vollbestand  \n  erreichen? \n  Per 1.1.2014 wurde ein Leiter Liegenschaften mit einem 100 %-Pensum ange- \n  stellt. Per 31.12.2013 hat die Projektleiterin der Schule gekündigt. Diese Stelle ist  \n  per 1.3.2014 mit einem 60 %-Pensum wieder besetzt worden, so dass das Team  \n  seit 1.3.2014 mit 480 Stellenprozenten wieder komplett ist. \n\n - Wie will die Liegenschaftenverwaltung in der Zwischenzeit die benötigten  \n  Leistungen erbringen? \n  Vom 1.1.2014 bis 28.2.2014 wurde dies mit einer 40 %-Temporärstelle bewältigt.  \n\n \n1.4 Fraktionserklärungen und persönliche Erklärungen  \n\n keine  \n\n \n1.5 Nächste Sitzung \n\nDie nächste Sitzung ist geplant am Mittwoch, 2. April 2014. \n\n \n1.6 Traktandenliste \n\n Es gibt keine Einwände zur Traktandenliste. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. März 2014 Seite 950 \n\n 950 \n\n \n\n \n\n2. Einbürgerungsgesuche  \n \nEs wurden 13 Einbürgerungsgesuche gutgeheissen. Dieses Traktandum er-\n\nscheint aufgrund des Persönlichkeitsschutzes nicht im Protokoll. \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. März 2014 Seite 951 \n\n 951 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. März 2014 Seite 952 \n\n 952 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. März 2014 Seite 953 \n\n 953 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. März 2014 Seite 954 \n\n 954 \n\n \n\n \n\n3. Teilrevision der Gemeindeordung \n\n  Anträge des Stadtrates auf  \n\n  - Teilrevision der Gemeindeordnung betr. Schaffung einer gesetzlichen  \n  Grundlage für die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungs- \n  kommission \n\n - Genehmigung der Weisung zur Urnenabstimmung vom 18. Mai 2014  \n\n - Abschreibung der Motion betreffend Schaffung einer gesetzlichen Grund- \n  lage für die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission \n\n \nGabi Barco Greiner, Referentin der RGPK:   \n\nZur Vorgeschichte \n\nAm 7. März 2012 wurden anlässlich der Gemeinderats-Sitzung zum Geschäft „Verkauf \nBaulandparzelle in der Breite“ erstmals öffentlich Hinweise auf allfällige Unregelmässig-\nkeiten bezüglich der Geschäftsabwicklung der für dieses Geschäft zuständigen bzw. in-\nvolvierten Stadträte Walter Müller und Didier Falbriard bekannt. Die Prüfung der RGPK \nhatte damals ergeben, dass vermutlich bei der Abwicklung dieses Geschäftes gegen di-\nverse Regeln - sei es rechtlicher oder ethischer Natur - verstossen wurde. Da die Indi-\nzien für diese Vermutung deutlich genug waren, unterbreitete die RGPK dem Gemeinde-\nrat in der Folge den Antrag, das Geschäft „in der Breite“ sowie weitere Geschäfte des \nbetroffenen Ressorts der letzten Jahre einer genaueren Prüfung betreffend allfälliger \nRechtsverletzungen zu unterziehen. Der Gemeinderat stimmte diesem Antrag gross-\nmehrheitlich zu, offenbar weil - etwas salopp ausgedrückt - „genügend Fleisch am Kno-\nchen“ war. In der Folge traten die betreffenden Stadträte von ihren Ämtern und Funktio-\nnen freiwillig zurück. Gegen diesen Entscheid des Gemeinderates rekurrierten in der \nFolge die freien Wähler und machten vor dem Bezirksrat geltend, die RGPK sei für diese \nUntersuchungshandlungen gar nicht legitimiert, was vom Bezirksrat in seinem Entscheid \nvom 16.11.2012 bestätigt wurde. Damit waren dem Gemeinderat bzw. der RGPK die \nHände gebunden. Mit dem Entscheid des Bezirksrates wurde die Überprüfung auf allfäl-\nliges Fehlverhalten der beiden Stadträte vereitelt. Einzige Möglichkeit, ein Untersu-\nchungsverfahren durchführen zu können, wäre eine Strafanzeige gewesen. Darauf hat-\nten damals sowohl der Stadtrat wie auch die RGPK aus menschlichen Gründen verzich-\ntet, weil man dannzumal vorwärts schauen und versuchen wollte, solche Vorfälle in Zu-\nkunft zu verhindern, oder mindestens auf Unregelmässigkeiten zu untersuchen. Ob sich \neine Nichtanzeige im Nachhinein als Fehler herausstellt, kann offen bleiben. Immerhin \nsei festgehalten, dass man heute dem Seco in der Korruptionsaffäre bekanntlich den \nVorwurf macht, es hätte sich der Amtsunterlassung schuldig gemacht, da es nicht recht-\nzeitig, d.h. bei den ersten Verdachtsmomenten, Strafanzeige erstattet habe.  \n\nWas mich nun aber wirklich verärgert und für mich kaum auszuhalten ist, ist die Tatsa-\nche, dass der ansonsten in der Berichterstattung seriöse „Sihltaler“ kürzlich anlässlich \ndes Berichtes zur erneuten Kandidatur von Walter Müller als Stadtrat verlauten liess, der \nEntscheid des Bezirksrates habe ihn von jeglicher Schuld freigesprochen. Sämtliche \ndamals gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien vom Tisch. Das ist so was von falsch und \neiner seriösen Zeitung wie des Sihltalers einfach nicht würdig. Obwohl selbstverständlich \nauch in dieser Angelegenheit immer die Unschuldsvermutung gilt, muss doch festgehal-\nten werden, dass man uns aus formellen Gründen daran gehindert hat, allfälliges Fehl-\nverhalten der beiden Stadträte zu untersuchen. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung \nbedeutet aber nicht, dass man behaupten darf, man sei freigesprochen worden, deshalb \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. März 2014 Seite 955 \n\n 955 \n\n \n\n \n\nfrei von Schuld und sich in den Medien als Opfer darstellen darf. Die ist nämlich vorlie-\ngend nicht der Fall. Der Bezirksrat hat nämlich über die Frage allfälliger Verfehlungen \ngar nicht entschieden, sondern lediglich eine Kompetenzfrage beantwortet. Ich erwarte \nvon den Medien, dass sie frei, unabhängig und der Wahrheit verpflichtet Bericht erstat-\nten. Sie tragen auch die entsprechende Verantwortung. Es darf auch erwartet werden, \ndass sie in der Lage sind, einen Behördenentscheid zu verstehen und dessen Inhalt kor-\nrekt wiederzugeben. Enttäuscht hat mich aber auch, dass keine Adliswiler Partei, nicht \neinmal unsere eigene, auf diese Berichterstattung reagiert hat. Das heisst, es tritt je-\nmand unter einer Prämisse an, die einfach nicht stimmt. Ich finde, so etwas darf es nicht \nmehr geben, dafür haben wir die Medien, wenn sich die Politiker nicht getrauen, sollen \ndas die Medien richtig darstellen.  \n\nDamit sich solche Vorgänge nie mehr wiederholen können, haben am 12. Dezember \n2012 19 Gemeinderäte von sechs Ortsparteien die „Motion betreffend Schaffung einer \ngesetzlichen Grundlage für die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungs-\nkommission durch den Gemeinderat“ eingereicht. Am 6. März 2013 hat der Gemeinderat \ndie Motion zur Berichterstattung und Antragstellung an den Stadtrat überwiesen. Da ge-\nmäss Ansicht des Bezirksrates der Gemeinderat die Aufsicht über die Stadtverwaltung \nund die Behörden habe, die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) \ndes Gemeinderates aber nicht legitimiert sei, eine Untersuchung innerhalb der Stadtver-\nwaltung und der Behörden durchzuführen, hat der Stadtrat in der Folge an seiner Sit-\nzung vom 7. Mai 2013 das Anliegen der Motion als sachgerecht unterstützt. Am 4. Sep-\ntember 2013 ist der Stadtrat vom Gemeinderat beauftragt worden, eine entsprechende \nAnpassung der Gemeindeordnung (GO) der Stadt Adliswil dem Volk zu unterbreiten. In \nErfüllung dieses Auftrages hat der Stadtrat die GO für die Einrichtung einer PUK ent-\nsprechend ergänzt bzw. die GO teilrevidiert sowie die Weisung zur Urnenabstimmung \nvom 18. Mai 2014 verfasst. Die entsprechenden Anträge werden heute dem Gemeinde-\nrat zur Beschlussfassung unterbreitet.  \n\nZum Geschäft \n\nArt. 27 Abs. 1 (neu) der Gemeindeordnung sieht neu bei Vorkommnissen von grosser \nTragweite in den zuständigen Behörden und der Stadtverwaltung, die der Klärung bedür-\nfen, das Instrument der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) vor. In \nAbs. 2 bis 4 sind die Details des Verfahrensablaufs geregelt. Abs. 5 sieht vor, dass der \nGemeinderat die Einzelheiten - Anzahl Mitglieder, Parteizugehörigkeit etc. - in seiner \nGeschäftsordnung regeln soll.  \nArt. 31 (Wahlen) wird entsprechend angepasst d.h. ergänzt.  \n\nDer Stadtrat hat – wie man der Vorlage entnehmen kann – den ursprünglichen Motions-\ntext durch das Gemeindeamt sowie einen privaten Juristen vorprüfen lassen. Aufgrund \ndieser Beurteilungen wurde der ursprüngliche Motionstext überarbeitet. Dieser sog. „an-\ngepasste Motionstext“ wird dem Gemeinderat nun heute zusammen mit der entspre-\nchenden Weisung zur Urnenabstimmung vom 18. Mai 2014 zur Beschlussfassung un-\nterbreitet. Die vorgenommen Änderungen sind aus Sicht der RGPK absolut nicht zu be-\nanstanden. Sie sind plausibel begründet und im Endeffekt eine qualitative Verbesserung \ndes Wortlautes der Gesetzesvorlage. Trotzdem unterbreitet Ihnen die RGPK einen Än-\nderungsantrag zu den Anträgen des Stadtrates zur Teilrevision der GO sowie der Wei-\nsung zur Urnenabstimmung. Die entsprechende Begründung wurde Ihnen bereits zuge-\nstellt. Es wird deshalb seitens der RGPK beantragt, Art. 27 Abs. 1 wie folgt abzuändern: \n„Der Gemeinderat kann zur Ermittlung der Sachverhalte…..“ \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. März 2014 Seite 956 \n\n 956 \n\n \n\n \n\nBegründung: \n\nDie Weglassung von „… im Rahmen der Aufsicht…“ drängt sich insofern auf, als dass \nzurzeit noch nicht definitiv feststeht, ob der Gemeinderat nur die Aufsicht oder doch die \nOberaufsicht ausübt. Diese Frage ist bekanntlich u. a. Gegenstand der Verwaltungsge-\nrichtsbeschwerde des Gemeinderates gegen den Entscheid des Bezirksrates. Die Weg-\nlassung ändert aber materiell nichts an dieser Bestimmung, löst aber das Problem der \nnoch unklaren Bezeichnung der Kontrollbehörde. Die RGPK bittet Sie, ihren Änderungs-\nantrag gutzuheissen und empfiehlt Ihnen in der Folge, den Anträgen 1.1 und 1.2 des \nStadtrates im Sinne des Änderungsantrages der RGPK stattzugeben. Im Weiteren emp-\nfiehlt die RGPK den Antrag 1.3 des Stadtrates betr. Abschreibung der „Motion zur Schaf-\nfung einer gesetzlichen Grundlage für die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersu-\nchungskommission“ konsequenterweise gutzuheissen. \n\nDie SP-Fraktion wird diese Vorlage in der abgeänderten Form ebenfalls unterstützen. \n \nDie Ratspräsidentin Carmen Marty Fässler: \n\nEs liegt also ein Änderungsantrag der RGPK vor. Über diesen werden wir im Abstim-\nmungsteil zuerst befinden. \n \nStadtpräsident Harald Huber:  \n\nVielen Dank für die zustimmenden Worte der RGPK. Lassen Sie mich kurz die verschie-\ndenen Termine, die bei dieser Vorlage eine Rolle spielten, Revue passieren. Am 13. De-\nzember 2012 wurde die Motion eingereicht, am 6. März 2013 hat sie der Gemeinderat \nzur Berichterstattung und Antragsstellung an den Stadtrat überwiesen. Bereits am  \n7. Mai haben wir der diesbezüglichen Anpassung der Gemeindeordnung zugestimmt. \nAm 4. September 2013 wurde die Motion als erheblich erklärt, und wir sind an die Arbeit \nund haben eine Weisung erstellt. Ich möchte es nicht unterlassen, darauf hinzuweisen, \ndass es in der Stadtverwaltung im Mai 2013 untergegangen ist, vor Verabschiedung im \nStadtrat die neuen Gesetzesartikel in der Gemeindeordnung vom Gemeindeamt prüfen \nzu lassen. Erst bei der Ausarbeitung der Weisung für die Volksabstimmung im Dezem-\nber 2013 wurde dies noch nachgeholt. Von daher kommen die Änderungen. Für dieses \nVersehen entschuldige ich mich beim Gemeinderat, aber auch bei seinen Kommissio-\nnen, denen dadurch Unannehmlichkeiten entstanden sind, weil sie sehr schnell die Än-\nderungen prüfen mussten. Ich bedanke mich bei der RGPK, dass sie sich bereit erklärt \nhat, parallel zur Verabschiedung der angepassten Gesetzesartikeln und der Weisung im \nStadtrat mit der Prüfung des Geschäftes zu beginnen. Durch diese kurzen Wege ist es \nnun möglich, dass die bereits angekündigte Abstimmung wie vorgesehen im Mai 2014 \ndurchgeführt werden kann. \n\nDen Änderungsantrag der RGPK begrüssen wir selbstverständlich, und ich danke allen, \ndie es möglich gemacht haben, dass heute darüber abgestimmt werden kann. Ich emp-\nfehle Ihnen, dem Stadtratsantrag und den RGPK-Änderungen zu folgen. \n \nFredi Morf:  \n\nDie SVP-Fraktion hat die Motion betreffend die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage \nfür die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission vom 12. Dezem-\nber 2012 mitunterzeichnet. Und an der Gemeinderatssitzung vom 4. September 2013 \nhat die SVP-Fraktion die Motion mehrheitlich unterstützt. Die SVP-Fraktion wird auch \nheute diese Motion, den nun überarbeiteten Motionstext - und mit dem Änderungsantrag \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. März 2014 Seite 957 \n\n 957 \n\n \n\n \n\nvon Gabi Barco zu Art. 27 Abs. 1 - betreffend die Schaffung einer gesetzlichen Grundla-\nge für die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission ebenfalls \nmehrheitlich zustimmen. Zumal im neuen Gemeindegesetz eine PUK für alle Gemeinden \nohnehin vorgesehen ist. Die Hintergründe, warum es damals zu dieser Motion gekom-\nmen ist, sind hinlänglich bekannt. Es ging damals um den von den ursprünglich involvier-\nten Stadträten aufgegleisten Landverkauf „in der Breiti“, wo im Verlaufe der Verkaufs-\nverhandlungen gerade noch rechtzeitig gravierende Ungereimtheiten ans Tageslicht ge-\nspült wurden. Dazu wird insbesondere auf das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom \n7. März 2012 verwiesen, wo alles fein säuberlich festgehalten und nachzulesen ist. Zur \nErinnerung möchte ich dazu kurz auf das Votum von Barbara Häberli als Referentin der \nRGPK an der Gemeinderatssitzung vom 7. März 2012 zu sprechen kommen:  \n„Der mit der interessierten Firma im Vorvertrag vereinbarte Kaufpreis wirft ein sehr gros-\nses Fragezeichen auf. Wie kommt Stadtrat Walter Müller dazu, einen Kaufpreis von \n800‘000 Franken festzulegen und diesen in der Vereinbarung mit seiner Unterschrift zu \nbekräftigen, offensichtlich ohne vorgängig seriöse Schätzungen eingeholt zu haben. Der \njetzt bekannte Kaufpreis liegt mit 2,35 Mio. Franken ungefähr dreimal höher. Mit dem mit \nder interessierten Firma abgeschlossenen Vorvertrag, unterzeichnet von Stadtrat Walter \nMüller, wären der Stadt Adliswil Einnahmen von über 1,5 Mio. Franken entgangen.“ \n\nDie unrühmliche Vorgeschichte im Zusammenhang mit dem Verkauf der erwähnten \nLandparzelle „in der Breiti“ und die nachträgliche Ausleuchtung und Aufarbeitung dieses \nGeschäftes erforderten zwingend die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die \nEinsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission. Dieser Forderung kön-\nnen wir heute mit einem weiteren Schritt nachkommen, indem wir der Vorlage zustim-\nmen. Die SVP-Fraktion geht einerseits davon aus, dass eine in der Gemeindeordnung \nverankerte PUK auch einen gewissen präventiven Charakter haben wird. Anderseits ist \ndie Einsetzung einer PUK auch erst nach Anhörung des Stadtrates und durch einen \nMehrheitsbeschluss des Gemeinderates möglich. Die Hürde ist also recht hoch ange-\nsetzt. Grundsätzlich haben wir aber grosses Vertrauen in die Behörden und in die Mit-\nglieder des Stadtrates. Und alle Amtsträger und Angestellten müssten ohnehin  wissen, \nwie weit der Rahmen abgesteckt ist.  \n \nHeinz Melliger:  \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 4. September hatte Daniel Frei im Namen der Fraktion \nder Freien Wähler gegen die Motion „Schaffung der rechtlichen Grundlage für die Ein-\nführung einer PUK“ gesprochen. So wird es euch wohl nicht überraschen, wenn ich heu-\nte erneut gegen die PUK spreche und generell zur Ablehnung aufrufe. Wir sind uns aber \nder heutigen Situation bewusst und glauben kaum an eine Trendwende im Adliswiler \nParlament, d. h. das Geschäft wird wohl heute angenommen. Niemand wünscht sich ei-\nne PUK, soweit soll es in keinem Falle kommen. Für den Fall, dass sie doch notwendig \nwürde, möchte ich euch auf einige wesentliche und entscheidende Punkte aufmerksam \nmachen. Wird heute das Geschäft „Teilrevision der GO betr. PUK“ überwiesen und vom \nAdliswiler Volk angenommen, so muss sich schlussendlich jeder hier anwesende Parla-\nmentarier bewusst sein, dass er irgendwann zu irgend einem Thema als Mitglied in einer \nPUK sitzen muss oder kann, und für sein Wirken und Handeln als PUK-Mitglied auch die \nVerantwortung und Konsequenzen tragen muss. Der Gedanke scheint ja im Grundsatz \nsehr verlockend, birgt aber für uns Parlamentarier einer kleinen Gemeinde einige ver-\nsteckte Hürden, Schwierigkeiten, Hindernisse und Konflikte. Eine parlamentarische Un-\ntersuchungskommission würde aus Mitgliedern des Gemeinderates, also aus dem Kreis \nder reinen Milizparlamentarier, bestehen. Obwohl auch der Kantonsrat oder Nationalrat \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. März 2014 Seite 958 \n\n 958 \n\n \n\n \n\nim Prinzip auch aus Miliz-Parlamentarier/-Parlamentarierinnen bestehen, beschränkt \nsich die Behörden-Tätigkeit im Adliswiler Parlament in den meisten Fällen auf ein paar \nStunden im Monat, einige wenige Ausnahmen sind dabei ausgenommen. Das heisst, \neine PUK in Adliswil kann nicht mit einer PUK im Kantonsrat verglichen werden. Seid ihr \neuch bewusst, dass für eine PUK-Tätigkeit unter Umständen mehrere Tage oder sogar \nWochen Engagement auch tagsüber abverlangt wird? Habt ihr alle die Möglichkeit, als \nAngestellte oder Selbständig Erwerbende diesen Aufwand zu treiben? Die Antwort ist \nrelativ einfach: Ob ihr wollt oder nicht, ihr müsst dies aufwenden, denn eine PUK stellt \nsich nicht aus freiwilligen Ratsmitgliedern zusammen, sondern gemäss der Fraktions-\ngrösse. Ansonsten verdient die PUK ihren Namen nicht, d. h. zusammengesetzt aus al-\nlen Fraktionen, und daran werden sich vor allem die kleinen Fraktionen die Zähne aus-\nbeissen. Ich besitze genügend Erfahrung sowie Mitrede- und Entscheidungskompetenz, \nals Gemeinderat meine übliche Aufgabe im Parlament zu übernehmen. Aber ich muss \neuch ehrlich gestehen, für eine Mitarbeit in einer PUK traue ich mir selber die Kompe-\ntenzen nicht unbedingt zu. Wie gross kann da mein Beitrag in einer PUK überhaupt \nsein? Wahrscheinlich sehr klein und ich bin mir sicher, da stehe ich nicht alleine im \nRaum  - Hand aufs Herz! Kostendruck und komplexer werdende Aufgaben führen dazu, \ndass die Aufgabenbewältigung im öffentlichen Dienst schwieriger wird. Steigende Erwar-\ntungen von aussen bezüglich Kundenorientierung, Servicequalität und Schnelligkeit er-\nhöhen ebenfalls den Druck auf die Mitarbeitenden in der Verwaltung. Die Verantwortli-\nchen fördern u. a. die Akademisierung der Verwaltungsleitungen. Das jüngste Beispiel in \nAdliswil ist die ausdrückliche Anforderung eines Hochschulstudiums für die Neubeset-\nzung des Altersbeauftragten der Stadt oder die Neubesetzung des Liegenschaftenver-\nwalters. Und diese komplexen Verwaltungsprozesse sollen dann Laien aus dem Ge-\nmeinderat auf mögliche Missstände hin überprüfen? In den meisten Fällen dürfte dies in \neiner gewaltigen Überforderung enden. Ein weiteres Beispiel finden wir im beim auslö-\nsende Thema vor zwei Jahren, wo wir als Ratsmitglieder die Amtstätigkeiten zweier \nStadträte auf zivil- und strafrechtliche Verfehlungen hätten überprüfen sollen. Mal im \nErnst: Gibt es mehr als vier Personen im Raum, welche dies wirklich sachlich, objektiv \nund rechtmässig hätten vornehmen können? Ich weiss es nicht. Wie soll denn für diesen \nFall eine PUK eine echte Alternative zum Bezirksrat darstellen? Schliesslich ist ein Jura-\nstudium nicht die Voraussetzung für eine Tätigkeit als gewähltes Ratsmitglied in Adliswil. \nIm Grundsatz übt eine PUK aber keine gerichtliche Kontrolle aus und könnte deshalb \nweder die Rechtmässigkeit des Verwaltungshandelns direkt prüfen, noch einzelne Per-\nsonen disziplinieren, strafen oder in vermögensrechtlicher Hinsicht zur Verantwortung \nziehen oder entlasten. Der enge Personenkreis von politisch aktiven Bürgern führt in al-\nlen Parteien zu Konzentrationen auf einen kleinen Kreis von in der Politik involvierten \nPersonen. Die fehlende Unabhängigkeit der Parlamentarier gegenüber den parteieige-\nnen Stadträten ist eine logische Konsequenz daraus. Solange die politische Verteilung \nder Stadträte dem Kräfteverhältnis im Gemeinderat entspricht, werden die Mehrheitspar-\nteien garantiert die Ressorts ihrer eigenen Parteien keiner Untersuchung unterziehen \noder in irgend einer Form konsequent massregeln.  \n\nWas bringt uns also letztendlich die Einführung eine PUK? Wir denken, neben enormen \nzeitlichen Aufwand für die Ratsmitglieder, auch nicht vernachlässigbare Kosten, wobei \ndie Resultate und Erkenntnisse in keinem Verhältnis dazu stehen. Wir sind der Meinung, \ndass entsprechende Untersuchungen in den Verwaltungen, bei Stadt- und Gemeinderat \ndurch eine professionelle und unabhängige Stelle durchgeführt werden müssen, bspw. \ndurch den Bezirksrat. Untersuchungen durch nebenamtliche Gemeinderäte dürften we-\nnig bringen – ausser vielleicht der politischen Publicity.  \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. März 2014 Seite 959 \n\n 959 \n\n \n\n \n\nHanspeter Clesle:  \n\nDie FDP-EVP-Fraktionsgemeinschaft hat die Motion von Anfang an mitgetragen und \nmacht dies nach wie vor. Sie wird entsprechend den RGPK-Anträgen zustimmen. Ver-\nwundert sind wir aber darüber, dass der Stadtrat seinen Antrag vom letzten Sommer \nnoch abgeändert hat. Der Berichterstatter der RGPK hat am 4. September 2013 im Rat \ngesagt: „Im Rahmen der Prüfung hat die RGPK festgestellt, dass die vorgeschlagenen \nAnpassungen mit dem übergeordneten kantonalen Recht konform sind“, nachzulesen im \nProtokoll auf Seite 830. Das ist offenbar nicht so, und das ist bedauerlich. Wir bedanken \nuns deshalb ausdrücklich bei der RGPK, dass sie das Geschäft sehr schnell - während \nder Ferienzeit - vorberaten hat. Die Zeitnot wäre unseres Erachtens nicht notwendig ge-\nwesen. Bei der vom Stadtrat angeführten Frist - die Abstimmung soll zwingend am  \n18. Mai 2014 stattfinden - handelt es sich bloss um eine Ordnungsfrist. Eine Verschie-\nbung dieser Abstimmung wäre also möglich gewesen. Bereits im letzten März und Sep-\ntember habe ich im Namen unserer Fraktionsgemeinschaft dargelegt, weshalb wir eine \nSchaffung der Rechtsgrundlage für eine Einsetzung einer PUK begrüssen. Daran hat \nsich nichts geändert. Betonen möchten wir, dass die Möglichkeit, Vorgänge in der Exe-\nkutive zu untersuchen, für die politische Psychohygiene sehr wichtig ist. Grad nach aus-\nserordentlichen Vorfällen sind solche Untersuchungen notwendig, um das Vertrauen ins \npolitische System wieder herzustellen. Bekanntlich sind die Vorgänge, die vor zwei Jah-\nren ans Licht gekommen sind, immer noch nicht aufgearbeitet. Es ist auch wichtig zu \nerwähnen, dass es sich bei einer Untersuchung durch eine PUK nicht um ein rechtliches \nVerfahren handelt, sondern um ein politisches. Im Vordergrund stehen nicht rechtliche \nVerfehlungen – die sind Sache der Staatsanwaltschaft – sondern die Frage nach der po-\nlitischen Verantwortlichkeit. Es gibt nämlich keine andere Behörde, auch nicht den Be-\nzirksrat, die den Stadtrat einer politischen Kontrolle unterzieht. Das ist die alleinige Auf-\ngabe des Parlaments. Von den Gegnern, den Freien Wählern, haben wir bis anhin keine \nkonstruktive Lösung oder Begründung, wieso man keine PUK soll einberufen können. \nAuch heute haben wir keinen revolutionären Lösungsansatz gehört. Dass grad die \nFreien Wähler mit fadenscheinigen Gründen gegen die Einführung einer PUK sind und \nsich einer solchen Aufarbeitung immer wieder widersetzen, ohne Alternativen anzubie-\nten, ist unverständlich. Vor allem aber ist das unverantwortbar. Es ist eine der Kernauf-\ngaben eines Parlaments, das Verwaltungshandeln einer politischen Kontrolle zu unter-\nziehen. Die Freien Wähler haben in den letzten paar Jahren alles gemacht, dass wir die-\nse Kontrolle nicht ausüben konnten. Offenbar wollen sie einfach ein heisses Eisen anpa-\ncken, ohne aber nachträglich eine Möglichkeit zu geben zu untersuchen, wie die heissen \nEisen angepackt wurden. Das ist nicht nachvollziehbar. Da das Geschäft an die Stimm-\nbürger geht, beantragen wir bei der Abstimmung die Auszählung, damit das Resultat in \nder Weisung erwähnt werden kann. Noch eine letzte Bemerkung: Es ist nicht notwendig, \ndass der Stadtrat uns die Weisung vorlegt. Die Weisung soll ja auch die Ratsverhand-\nlung wiedergeben. Deshalb ist es komisch, wenn der Stadtrat schon vor der Debatte die \nWeisung verfasst. Der Stadtrat soll sich überlegen, sich in Zukunft den Auftrag zum Ver-\nfassen der Weisung vom Gemeinderat erteilen zu lassen. \n \nDavide Loss:  \n\nJa, es ist heute Abend ein historischer Moment, es ist einer der wichtigsten Momente, \nseit es dieses Parlament seit 1974  gibt. Zum ersten Mal überhaupt wird dieses Parla-\nment in einem ganz wesentlichen Punkt gestärkt, nämlich mit der Einführung der Mög-\nlichkeit einer parlamentarischen Untersuchungskommission. Die uns heute vorliegende \nVorlage ist das Ergebnis einer beispiellosen parteiübergreifenden Zusammenarbeit als \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. März 2014 Seite 960 \n\n 960 \n\n \n\n \n\nReaktion auf die Vorfälle beim Landverkauf „in der Breite“. Es soll sich nie mehr wieder-\nholen, was dort passiert ist. Und falls es doch wieder einmal vorkommen sollte, dann hat \ndas Parlament zumindest ein griffiges Instrument, das eine lückenlose Aufdeckung und \nvor allem Licht ins Dunkel bringen kann. Es ist ein quasi justizielles Verfahren, das eine \nPUK durchführt, und am Schluss nehmen wir eine politische Wertung vor. Es stimmt \nnicht, dass der Bezirksrat dies machen kann, denn er übt keine politische Kontrolle über \nunser Handeln aus. Ebenfalls unrichtig ist, dass in dieser Kommission alles Juristen sein \nmüssten, das ist bei weitem nicht so. Die PUK wird die Möglichkeit haben, Sachverstän-\ndige beizuziehen, z. B. einen juristischen Mitarbeiter, der sie berät oder entsprechende \nAbklärungen vornimmt. Von daher sind die Mitglieder dieses Parlaments sehr wohl im \nStande, eine solche Aufarbeitung vorzunehmen. Dass eine Klärung der Vorwürfe – die \nRGPK-Referentin hat es schon gesagt – gegenüber den Alt-Stadträten Walter Müller \nund Didier Falbriard nicht vorgenommen werden konnte, ist zu bedauern. Es ist zurück-\nzuführen auf rechtliche und politische Manöver der Freien Wähler, die dies verunmög-\nlicht haben. Wenn es an dieser Geschichte etwas Positives gibt, dann ist das sicher die \nheutige Vorlage. Wenn wieder etwas von einer solch grossen Tragweite passieren sollte, \ndann können wir wenigstens Licht ins Dunkel bringen. Das schulden wir der ganzen Be-\nvölkerung unserer Stadt. Ich freue mich, dass heute der Moment gekommen ist, wo wir \ndieses Instrument einführen können, und ich danke allen Beteiligten, besonders auch \ndem Stadtrat, für die beispiellose und einmalige Zusammenarbeit. \n\nBeschlüsse \n\nÄnderungsantrag der RGPK: \n\nArt. 27 Abs. 1 ist wie folgt abzuändern: \n\nDer Gemeinderat kann zur Ermittlung der Sachverhalte…: \n\nZustimmung mit 27 : 4 Stimmen. \n\nAnträge des Stadtrates: \n\n3.1 Die Gemeindeordnung vom 2. März 1997 wird, wie in der synoptischen Darstellung \nin der Spalte „angepasster Motionstext“ aufgeführt – und unter Berücksichtigung des \nsoeben gefassten Beschlusses -, ergänzt und zuhanden der Urnenabstimmung vom \n18. Mai 2014 verabschiedet: \n\n Zustimmung mit 27 : 4 Stimmen. \n\n3.2 Die Weisung zur Urnenabstimmung vom 18. Mai 2014 „Teilrevision der Gemeinde-\nordnung vom 2. März 1997, Parlamentarische Untersuchungskommission“ wird zu-\nhanden der Urnenabstimmung verabschiedet: \n\n Zustimmung mit 27 : 4 Stimmen. \n\n3.3 Die „Motion betreffend Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Einsetzung \neiner Parlamentarischen Untersuchungskommission“ wird als erledigt abgeschrie-\nben: \n\n Zustimmung mit 30 Stimmen. \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. März 2014 Seite 961 \n\n 961 \n\n \n\n \n\n4. Städtische Beteiligungen an Unternehmungen \n\nPostulat von Mario Senn und zwei Mitunterzeichneten, Begründung \n\nMario Senn und zwei Mitunterzeichnete haben am 12. Februar 2014 folgendes Postulat \neingereicht: \n\n„Der Stadtrat wird ersucht, in einem Bericht Form, Ziele und Interessenswahrnehmung \nvon städtischen Beteiligungen an Unternehmen aufzuzeigen. Zu beleuchten sind insbe-\nsondere folgende Punkte: \n\n An welchen privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Unternehmungen (Stiftungen, \nAktionengesellschaften, Anstalten usw.) ist die Stadt Adliswil in welchem Umfang \n(z.B. eingesetztes Kapital und Stimmgewicht) beteiligt? \n\n Welche strategischen Ziele (Eignerstrategie, Eignerziele) werden mit diesen Beteili-\ngungen verfolgt? \n\n Wie nimmt die Stadt ihre Interessen wahr? \n\n Welche Wahl- bzw. Nominierungsrechte stehen dem Stadtrat und anderen Exeku-\ntivbehörden zu? Wie werden dabei mögliche Rollen- und Interessenskonflikte be-\nrücksichtigt? \n\n Nach welchen Grundsätzen wird die Haltung der Stadt zu unternehmensinternen \nSachfragen festgelegt? \n\n Wie erfolgt die Instruktion der städtischen Vertretungen? Gibt es entsprechende \nWeisungen? \n\n Welche Qualifikationen (Ausbildung, beruflicher Hintergrund usw.) müssen die Vertre-\nter der Stadt Adliswil aufweisen? Bestehen Pflichtenhefte oder Stellenbeschreibun-\ngen? \n\n Wie beurteilt der Stadtrat die Gesamtsituation der städtischen Beteiligungen und Ver-\ntretungen? Wo sieht er Handlungsbedarf? \n\nBegründung: \n\nDas Thema „Corporate Governance“ ist nicht zuletzt seit den Finanz- und Schuldenkri-\nsen der vergangenen Jahre in aller Munde. Sie betrifft aber nicht nur private Grossunter-\nnehmen, sondern auch öffentliche Unternehmen von Bund, Kantonen und Gemeinden. \nEs geht dabei darum, die Risiken für den Steuerzahler gering zu halten und für einen \nhaushälterischen Umgang mit Steuergeldern zu sorgen. Ausgehend von der Prämisse, \ndass gute Politiker nicht unbedingt auch gute Unternehmer sind, sind eine professionelle \nUnternehmensführung und eine effiziente Überwachung der Unternehmen durch die \nEigner essenziell. Der Exekutive obliegt in der Regel die direkte Aufsicht über solche Un-\nternehmen. Dabei definiert sie unter anderem die strategischen Ziele „ihrer“ Unterneh-\nmen bzw. Beteiligungen. Gleichzeitig kommt der Legislative eine Rolle zu: Sie beaufsich-\ntigt die Exekutive im Rahmen der Oberaufsicht bei der Ausübung ihrer Aufgaben. \n\nDieses Thema ist auch für die Stadt Adliswil wichtig. Die Stadt Adliswil ist unter anderem \nan der Baugenossenschaft Adliswil, an der Luftseilbahn Adliswil-Felsenegg, an der Sihl-\ntal-Zürich-Uetlibergbahn, an der Stiftung für Altersbauten Adliswil, an der Pensionskasse \nder Stadt Adliswil oder an der Stiftung Wildnispark Zürich beteiligt bzw. in deren Lei-\ntungsgremien vertreten (Liste nicht abschliessend). Das Thema „Corporate Governance“ \nbei städtischen Unternehmen wurde bereits mehrfach thematisiert. Der Stadtrat erkannte \nbspw. im Rahmen der Beantwortung der Anfrage von Daniela Morf vom 31. Januar 2012 \nHandlungsbedarf. Er will dies sinnvollerweise bei der Umsetzung der neuen Organisati-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. März 2014 Seite 962 \n\n 962 \n\n \n\n \n\non für die Alterseinrichtungen berücksichtigen. Eine Gesamtschau über sämtliche Betei-\nligungen fehlt indessen, was dem Grossen Gemeinderat die Wahrnehmung der parla-\nmentarischen Oberaufsicht erschwert. Dies soll mit vorliegendem Postulat nachgeholt \nwerden. Bewusst wurde für diesen Vorstoss die Form eines Postulats gewählt, um dem \nStadtrat genügend Zeit für die Berichterstattung einzuräumen.“ \n \nMario Senn, zur Begründung:   \n\nDie Stadt Adliswil ist an diversen Organisationen beteiligt, wie ein Blick in das Behör-\ndenverzeichnis zeigt. Nicht immer ist aber klar, was die Idee dieser Beteiligungen ist. \nAuch nicht immer klar ist, wie weit die Stadt in die Geschäfte dieser Organisationen in-\nvolviert ist. Wenn die Stadt an einer Organisation beteiligt oder Mitglied in einem ihrer \nLeitungsgremien ist, dann trägt sie aber auch eine gewisse Verantwortung mit. Damit \nbestehen Risiken für die Stadt bzw. für den Steuerzahler. Das zeigen auch Beispiele auf \nKantonsstufe wie bei der BVK, aber auch bei der ZKB, die für mich persönlich eine ti-\nckende Zeitbombe darstellt. Diese Risiken sollen so klein wie möglich gehalten werden. \nDie dafür nötigen guten Unternehmensführungsgrundsätze sollen sich nicht nur auf die \nPrivatwirtschaft beschränken, sondern auch im öffentlichen Sektor spielen. Die entspre-\nchenden Bemühungen werden darum auch unter dem Begriff „Public Corporate Gover-\nnance“ zusammengefasst. Dieses Thema ist aber nicht nur auf Kantonsstufe wichtig, \nsondern auch auf Gemeindestufe. Ich verweise da auch auf das Seminar des St. Galler \nInstituts für Systemisches Management und Public Governance mit Titel „Führung, \nSteuerung und Aufsicht von öffentlichen Unternehmen in Städten und Gemeinden“, \nwozu wir auch eingeladen worden sind. Auch bei uns im Rat wurde das Thema bereits \nthematisiert. Ein paar Beispiele: Die Anfrage von Daniela Morf zur Alterssiedlung Sood-\nmatte vom Januar 2012, die Interpellation von Daniel Frei zur SABA vom Herbst 2012, \nsowie die entsprechenden Wortmeldungen im Vorfeld des Kaufs der Liegenschaft Zü-\nrichstrasse 12, wo der zuständige Stadtrat zwei Hüte – die des Käufers und die des Ver-\nkäufers – hätte tragen sollen. Und auch wollte. Die RGPK hat das damals zu Recht ge-\nrügt. Diese parlamentarische Tätigkeit ist nicht nur richtig, sondern auch wichtig. Denn \nals Parlament haben wir bei solchen Unternehmen auch eine Rolle zu spielen. Das ist \nauch klar, sonst könnte die Exekutive gewisse Tätigkeiten unbeschränkt in Unternehmen \nauslagern und damit einer politischen Kontrolle entziehen. Wir als Parlament können \nzwar nicht mitbestimmen, was in den einzelnen Unternehmen mit städtischer Beteiligung \npassiert. Das und die Aufsicht über diese Unternehmen ist Sache des Stadtrates. Aber \nwir können diese Tätigkeit des Stadtrates mit gezieltem Nachfragen, Infragestellen, An-\nregungen und auch Diskussionen im Rat politisch kontrollieren. Damit stellen wir sicher, \ndass der Stadtrat auch für diese Tätigkeit zur Rechenschaft gezogen wird. Gefragt ist \nalso nicht nur der Stadtrat, sondern auch wir als Parlament: Wie wollen wir unsere \nOberaufsichtsfunktion – ich nenne das hier bewusst so, um unsere Aufsichtsfunktion klar \nvon derer des Stadtrates zu unterscheiden – wahrnehmen? Damit das möglich wird, \nbrauchen wir mal eine Übersicht. Wo sind wir eigentlich wie und wie stark beteiligt? Die-\nses Postulat will deshalb eine saubere Auslegeordnung. Der Stadtrat soll uns Bericht \nerstatten und dabei u. a. auch die im Postulat aufgelisteten Punkte streifen. Gleichzeitig \nsoll das Postulat den Stadtrat dazu zwingen, sich vertieft Gedanken über die jetzige Si-\ntuation zu machen. Zum Beispiel zur Frage, wie der Stadtrat seine Vertreter instruiert. \nDer Stadtrat hielt in seiner Beantwortung der Interpellation von Dani Frei fest, er besitze \ngegenüber der SABA über keine Weisungsbefugnisse. Das stimmt aber nur halb: Seinen \nVertretern kann er sehr wohl Weisungen erteilen. Oder auch zur Frage, ob überall ein \nStadtrat in den Leitungsgremien vertreten sein muss oder man auch einen Externen ab-\nordnen kann. Der Bundesrat sitzt ja beispielsweise auch nicht in den Verwaltungsräten \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. März 2014 Seite 963 \n\n 963 \n\n \n\n \n\nvon Post, Swisscom oder SBB. Er trifft sich aber regelmässig mit seinen Vertretern und \nerteilt ihnen Aufträge. Den Bericht sehe ich als Grundlagenarbeit, die dann allenfalls wei-\nteren Handlungsbedarf aufzeigt. Jedenfalls ist das besser, als hin und wieder mit einzel-\nnen Vorstössen auf unglückliche Situationen bei einzelnen Organisationen hinzuweisen. \nEs ist mir darum auch ein Anliegen, dass der stadträtliche Bericht dann in der RGPK \nvorberaten wird. Denn die RGPK hat auch hier den Auftrag, genau hinzuschauen und \nbei ihrer Geschäftsprüfungstätigkeit auch die Unternehmen mit städtischer Beteiligung \nzu berücksichtigen. Das wird umso wichtiger, wenn wir dann über die möglicherweise \nverselbstständigten Alterseinrichtungen sprechen. Ich danke Ihnen, wenn Sie unser Pos-\ntulat unterstützen.  \n\nStadtpräsident Harald Huber: \n\nSeitens des Stadtrates steht der Entgegennahme dieses Postulats nichts im Weg. \n\nBeschluss \n\nDas Postulat von Mario Senn und zwei Mitunterzeichneten betr. Städtische Beteiligungen \nan Unternehmungen wird an den Stadtrat zur Berichterstattung und Antragstellung über-\nwiesen: \n\nZustimmung. \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. März 2014 Seite 964 \n\n 964 \n\n \n\n \n\n5. Benützung der Garderoben und Duschen für Sporttreibende über Mittag \n\nPostulat von Roger Neukom und Thomas Iseli, Begründung \n\nRoger Neukom und Thomas Iseli haben am 17. Februar 2014 folgendes Postulat einge-\nreicht: \n\n„Antrag: \nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob in der Sportanlage Tüfi für Sporttreibende \nüber die Mittagszeit je eine Damen- und Herrengarderobe mit Dusche geöffnet werden \nkann. \nBegründung: \nDie Sportanlage Tüfi erfreut sich nicht nur bei Vereinen und der Schule grosser Beliebt-\nheit. Die attraktiven Aussenanlagen sowie die Umgebung werden über die Mittagszeit \nregelmässig von (wohl berufstätigen) Sportlern genutzt. ln Zürich stehen solchen Sport-\nlern in der Saalsporthalle oder in der Sportanlage Buchlern Garderoben mit Duschen zur \nVerfügung. Adliswil bezeichnet sich gerne als Sportstadt. Der Stadtrat soll deshalb prü-\nfen, ob künftig auch in der Sportanlage Tüfi über Mittag Garderoben zur Verfügung ge-\nstellt werden können und wie hoch hierfür die Mehrkosten wären. Wir gehen davon aus, \ndass keine oder kaum Mehrkosten entstehen werden, da heute bereits wegen dem \nSchul- und Vereinssport Garderoben untertags geöffnet sind und gereinigt werden müs-\nsen.“ \n \nRoger Neukom stellt das Postulat vor.  \n\nStadtrat Stephan Herzog: \n\nIch beantrage Ihnen, das vorliegende Postulat nicht zu überweisen. Weshalb? Es macht \nschlichtweg keinen Sinn, etwas zu prüfen, was es seit ungefähr zwanzig Jahren gibt. Je-\nden Mittag sind nämlich die Garderobe Nr. 4 für die Herren und die Garderobe Nr. 5 für \ndie Damen, selbstverständlich inklusive Duschen und WC, geöffnet und stehen den \nSportlerinnen und Sportlern zur kostenfreien Benützung zur Verfügung. Die Garderoben \nsind an den Wochenenden und jeweils zwei Wochen während den Sommerferien und \neiner Woche während den Skiferien geschlossen; an den Wochenenden deshalb, weil \ndie Sportanlagen und somit auch die Garderoben über Mittag relativ stark genutzt wer-\nden. Wir freuen uns, dass die Anlagen so gut gebraucht werden und würden – wenn es \nnicht schon so wäre – auf jeden Fall die Garderoben in Zukunft öffnen. Im Anschlag-\nfenster in der Tüfi ist die Zuteilung der Garderoben aufgeführt, ich habe mich heute \nselbst noch darüber vergewissert. Ich nehme aber gerne mit, dass wir die Beschriftung \nvielleicht etwas besser gestalten könnten, damit man es besser sieht und besser weiss.  \n\nRoger Neukom: \n\nIch bin über die Antwort hoch erfreut und auch etwas überrascht, dass ich dies als Prä-\nsident der Sportkommission (SpokA) auf diesem Weg doch noch erfahren darf. Unter \ndiesem Aspekt bin ich auch bereit, das Postulat zurückzuziehen. Aber ich möchte doch \nein paar Bedingungen daran verknüpfen – ich weiss natürlich, dass ich das formell nicht \nkann, mache es trotzdem. Ich muss doch sagen, dass ich ziemlich erschüttert bin, weil \nsehr viele Leute mit der Frage auf mich zukamen, ob es nicht die Möglichkeit gäbe, über \nMittag zu duschen, wenn man dort Sport betreibe. Es sind Architekten und andere Leu-\nte, mit denen ich geschäftlich zu tun habe. Ich teile ihnen dies mit grosser Freude mit. Es \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. März 2014 Seite 965 \n\n 965 \n\n \n\n \n\nnützt einfach nichts, wenn nur Hanspeter Reiser, Stephan Herzog und ich von der Öff-\nnung Kenntnis haben. Ich lasse mal im Raum stehen, wie lange die Information schon \nim Anschlagfenster aufgeführt ist, aber ich glaube nicht, dass dies schon seit 20 Jahren \nder Fall ist. Ich behaupte auch nicht, dass die Info erst seit drei Wochen angebracht ist. \nDie Beschriftung ist ein interessantes Thema, und ich wäre froh, wenn dies möglichst \ngross erfolgen würde. Im Weiteren erwarte ich vom Stadtrat oder vom Ressort Jugend \nund Sport in den nächsten Wochen eine entsprechende Pressemitteilung, damit das \nDuschangebot in der Bevölkerung wirklich bekannt ist, das ist jetzt nicht der Fall. Man \nkann sich nicht „Sportstadt“ nennen und nichts machen. Dass du, Stephan, dich über \nden regen Gebrauch freust, glaube ich dir, und ich freue mich auch. Aber ob alle Freude \nhaben, die in der Tüfi tätig sind, bezweifle ich aufgrund gewisser Erfahrungen. Grund-\nsätzlich ist wichtig, dass man dies – wenn es schon so ist – auch kommuniziert, es ist \nnur eine Frage der Kommunikation. So finde ich zum Beispiel auf der Adliswiler Home-\npage das Benützungsreglement der Tüfi aus dem Jahre 2006, aber bezüglich Öffnung \nder Garderoben über Mittag ist überhaupt nichts erwähnt, das gehört für mich ganz klar \nhinein. Es wird zwar auf das Betriebsreglement und die Turnhallenverordnungen verwie-\nsen, die es vielleicht gibt, aber das nützt dem Bürger nichts. Selbstverständlich ist, wenn \ndie Tüfi zu  hat – im Sommer zwei Wochen, vom 24. Dezember bis 2. Januar, am 1. Mai, \nAuffahrt, Pfingsten – auch das Duschen über Mittag nicht möglich, aber das sind nicht \n14 Wochen im Jahr. Und dann habe ich als SpokA-Präsident noch einen Wunsch: Ich \nmöchte es in der „Sportbroschüre“ publiziert haben, dann ist es in allen Haushaltungen. \nVielleicht gibt es ja auch Leute, die in Adliswil wohnen und arbeiten und über Mittag zum \nDuschen nicht nach Hause gehen wollen.  \n\nIn diesem Sinne bin ich bereit, das Postulat zurückzuziehen, bin aber froh, dass wir heu-\nte Abend darüber reden konnten. Ich hoffe, dass wir in der Presse schon vor der Pres-\nsemitteilung des Stadtrats Gehör erhalten und darüber etwas lesen können. Es sind si-\ncher viele froh und werden diese tolle Anlage noch lieber nutzen. Ich bin grad am Sonn-\ntag wieder zehn Stunden in der Halle gewesen, zusammen mit anderen hier anwesen-\nden Leuten, die sich auch die Zeit genommen haben, für die Jugend etwas zu machen, \nsogar solche, die für ein Exekutivamt kandidieren. Der  UBS Kids Cup mit 600 Jugendli-\nchen war ein Riesenerfolg; die Anlage muss man einfach nutzen, sie hat auch genug \ngekostet.  \n \nDie Ratspräsidentin Carmen Marty Fässler: \n\nSomit ist das Postulat zurückgezogen, wenn auch die Bedingungen nicht ganz so mitge-\ngeben werden können. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. März 2014 Seite 966 \n\n 966 \n\n \n\n \n\n6. Gemeinderating von Solidar Suisse \n\nInterpellation von Simon Jacoby, Begründung  \n\nSimon Jacoby hat am 6. Februar 2014 folgende Interpellation eingereicht: \n\n„In den Jahren 2011 und 2013 führte die Organisation Solidar Suisse ein Gemeindera-\nting durch. Das Rating untersucht, ob die Gemeinden ihre globale Verantwortung wahr-\nnehmen, indem sie sich für Entwicklungsprojekte engagieren und sozial nachhaltig ein-\nkaufen. Die öffentliche Hand kauft jedes Jahr Waren und Dienstleistungen für rund  \n40 Milliarden Franken ein. Einen Teil davon im Ausland und teilweise aus menschenun-\nwürdiger Produktion. \nDurch die Teilnahme an diesem Gemeinderating ist für die Stadt Adliswil ersichtlich, wie \nverantwortungsbewusst sie mit ihren Ressourcen umgeht und wo eventuell noch \nVerbesserungspotenzial besteht. Im letzten Rating erreichte Adliswil nur 27.5 von 100 \nmöglichen Punkten. Deshalb bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fra-\ngen: \n1. Wie beurteilt der SR das Resultat? \n2. Was wurde unternommen, um das globale Verantwortungsbewusstsein zu verbessern? \n3. Rechnet der SR damit, das nächste Mal besser abzuschneiden?“ \n \nSimon Jacoby, zur Begründung:   \n\nIch habe diese Interpellation eingereicht, weil Adliswil am letzten Gemeinderating nur \n27,5 von 100 möglichen Punkten erreicht hat. In diesem Rating geht es um die Nachhal-\ntigkeit bei der Beschaffung der Güter für die Stadt und wie stark man in die Entwick-\nlungszusammenarbeit investiert. Erstens finde ich, dass die 27,5 Punkte zu wenig sind \nund zweitens wurden diese Punkte nur mit der Entwicklungszusammenarbeit gemacht. \nDas ist an und für sich nicht schlecht, aber man sollte bei der Beschaffung der Güter \nnoch mehr darauf achten, dass diese aus einem Herkunftsland kommen, wo wir dahinter \nstehen können. Ich hoffe, dass der Stadtrat mehr unternimmt, um beim nächsten Rating \nmehr Punkte zu erreichen. Das sollte bei der jetzigen Ausgangslage keine Hexerei sein. \n\nRatspräsidentin Carmen Marty Fässler:  \n\nDiese Interpellation wird der Stadtrat schriftlich beantworten.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nSchluss der Sitzung: 20.55 Uhr \n\nFür die Richtigkeit: \n\n \n\nIda Hofstetter, Ratssekretärin \n\n\n