Protokoll

text: \nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 079 257 18 33 \n\nwww.adliswil.ch \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nProtokoll des Grossen Gemeinderates \n \n7. Sitzung vom 4. März 2015, 19.30 – 22.40 Uhr, Legislatur 2014 – 2018  \n \nAula Schulhaus Hofern \n________________________________________________________________________ \n \n \n \nanwesend \n\n \nDaniela Morf \n\n \nRatspräsidentin \n\n \n32 Ratsmitglieder  \n\n Ida Hofstetter Ratsschreiberin \n\nAbwesend \n\n \n\n3 Ratsmitglieder \n\n \n\n \n\n   \n   \n   \nPräsenz der Exekutive \n   \n\nStadtrat Harald Huber Stadtpräsident \n \n\nRaphael Egli Bildung \n \n\nRenato Günthardt Soziales \n \n\nFelix Keller Bau und Planung \n \n\nSusy Senn Sicherheit und Gesundheit \n \n\nPatrick Stutz Werkbetriebe \n \n\nFarid Zeroual Finanzen \n\nStadtschreiberin Andrea Bertolosi-Lehr \n \n\n   \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. März 2015 Seite 200 \n\n 200 \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Fragestunde \n\n3. Einbürgerungsgesuche  \n\n4. Gebietsentwicklung Dietlimoos-Moos (SRB 2014-213) \n\nAntrag des Stadtrates und geänderter Antrag der Sachkommission \n\n5. Legislaturziele 2014 – 2018 des Stadtrates (SRB 2014-273) \n\nKenntnisnahme \n\n6. Elternmitwirkung bei der Schülerzuteilung (SPB 3/15) \n\n  Postulat von Mario Senn und 17 Mitunterzeichneten vom 5. November 2014  \n\n7. Krankenversicherungskosten im Sozialwesen (SRB 2015-17) \n\n  Interpellation von Peter Werder und sechs Mitunterzeichneten vom  \n  3. Dezember 2014 \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. März 2015 Seite 201 \n\n 201 \n\n \n\n \n\n1.  Mitteilungen \n\n1.1 Entschuldigungen \n\n Für die heutige Sitzung liegen drei Entschuldigungen vor. \n\n1.2  Mitteilungen aus dem Stadtrat  \n\n  Stadtpräsident Harald Huber:  \n\n Der Grosse Gemeinderat hat am 5. Dezember 2012 dem Stadtrat das Postulat \n„Elektronische Beschlussdatenbank“ überwiesen. Auf einer solchen Plattform sol-\nlen alle Beschlüsse des Grossen Gemeinderats, des Stadtrats, der Schulbehörde \nsowie weiterer Kommissionen, die gemäss kantonalem Recht zu veröffentlichen \nsind bzw. auf welche ein uneingeschränktes Recht auf Einsichtnahme besteht, pu-\nbliziert werden.  Mit der neuen Webseite der Stadt Adliswil wurde auch eine geeig-\nnete Plattform eingeführt, mit welcher diesem Postulat nun Rechnung getragen \nwerden kann. Seit der gestrigen Stadtratssitzung werden die Exekutivbeschlüsse \nin öffentlich, nicht öffentlich und vorläufig nicht öffentlich klassifiziert. Grundsätzlich \nwird jeder Stadtratsbeschluss im Internet publiziert, d. h. öffentlich gemacht, sofern \nkeine  Ausschlussgründe vorliegen. Dies entspricht dem geltenden Öffentlichkeits-\nprinzip. Nicht öffentlich sind: \n Personalgeschäfte, zum Beispiel Anstellungen und Ernennungen \n Rechtsmittelentscheide, zum Beispiel Einsprachen \n Staatshaftungsfälle, zum Beispiel wenn das Handeln des Staats zu einem Scha-\n\nden einer Person führt \n Liegenschaften Käufe und Verkäufe des Finanzvermögens, Ausnahme dabei \n\nsind Anträge an den Grossen Gemeinderat \nÜberdies können Geschäfte auch dann nicht veröffentlicht werden, wenn ein \nüberwiegendes privates oder öffentliches Interesse dagegen spricht. Vorläufig \nnicht öffentliche Beschlüsse des Stadtrats werden nachträglich veröffentlicht, so-\nbald der Geheimhaltungsgrund weggefallen ist. Das gilt z. B. bei Einsprachefristen. \nDie Veröffentlichung von Beschlüssen weiterer Kommissionen wird zurzeit noch \ngeprüft und erfolgt nach und nach.  \n\n Stadträtin Susy Senn:  \n\n  Bald schon kommt - hoffentlich - der Frühling und die Natur erwacht zu neuem Le-\nben. Neues soll auch im öffentlichen Raum entstehen. Darum wird zurzeit in Zu-\nsammenarbeit mit Pro Senectute und den Damen von ViF - Vitaltraining im Freien \n- ein Bewegungsraum in Adliswil realisiert. Dieser soll sowohl sportlich aktiven als \nauch wenig körperlich aktiven Menschen jeden Alters Bewegung im Freien bieten. \nDer Stadtrat strebt in Adliswil Lebensbedingungen an, die für die Gesundheit der \nBevölkerung förderlich sind. Das neue Gesundheitsförderungsprojekt zielt darauf \nab, dass mehr Menschen körperlich aktiv werden und damit ihre Gesundheit und \nLebensqualität verbessern. Mit Standorten möglichst nahe zum Lebensumfeld \nkönnen durch den Einbezug von neuen Bewegungsgeräten Spaziergänge oder \nauch Trainingsläufe aufgewertet werden. Zwei Hauptstandorte werden in einer ers-\nten Phase mit Geräten, die Beweglichkeit und Ausdauer fördern, ausgestattet. Ei-\nnerseits wird dies der Standort „Tal“ sein. Die Zielgruppe dort sind hauptsächlich \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. März 2015 Seite 202 \n\n 202 \n\n \n\n \n\nältere Erwachsene oder Personen, die sich bis heute weniger aktiv bewegen. Der \nzweite Hauptstandort wird bei der Tüfi, entlang der Sihl eingerichtet und soll eine \nHerausforderung für Jung und Alt, aber auch sportgewohnte Personen sein. Er-\nfreulicherweise gibt es immer mehr Individualsportler in unserer Gesellschaft. Zu \njeder Zeit, selbstorganisiert und im Freien trainieren, wird zum Trend. Mit diesem \nneuen Angebot bietet die Stadt Adliswil weitere Möglichkeiten zu ausgeglichenen \nTrainings an, und das gute Sportangebot in Adliswil wird ergänzt.  \n\n Im Dezember 2014 ist der Kredit gesprochen worden. Sowohl die Pro Senectute \nOrtsgruppe Adliswil, als auch die Stadt Adliswil beteiligen sich mit je CHF 50‘000.- \nan den Investitionskosten. Das Gesamtkonzept steht seit heute fest und die Total \nca. 15-20 Geräte werden demnächst bestellt und geliefert. Das Ressort Sicherheit \nund Gesundheit sowie hauptsächlich das Ressort Werkbetriebe werden die Instal-\nlation und die Umgebungsgestaltung der Bewegungsräume übernehmen.  In der \nSportwoche „Adliswil bewegt sich“ vom 6. – 13. Juni werden, sofern es keine Ver-\nzögerungen gibt, diese Anlagen offiziell eingeweiht und der Bevölkerung zur Nut-\nzung übergeben werden. Dabei sollen extra Einführungskurse und Schulungen vor \nOrt angeboten werden, damit nicht nur eine Tafel die korrekte Ausführung erklärt, \nsondern viele bewegungsfreudige Menschen von Tipps profitieren und die Freude \nan der Bewegung mobilisiert werden können. Wir freuen uns, dass wir zusammen \nmit der Pro Senectute Ortsgruppe Adliswil der Bevölkerung eine weitere Möglich-\nkeit für Breitensport ab Juni 2015 bieten können. Ich danke Ihnen für Ihre Auf-\nmerksamkeit, und ich hoffe, dass auch möglichst viele Gemeinderäte ab Sommer \nvom gesundheitsfördernden Parcours Gebrauch machen werden. \n\n1.3 Traktandenliste \n\n Es gibt keine Einwände zur Traktandenliste. \n\n1.4 Erklärungen     \n\n  Persönliche Erklärung von Dani Frei:  \n\n  Wunderbar, Susy, dass du gerade eben von Bewegung gesprochen hast – wir er-\ngänzen uns beziehungsweise erweitern das Angebot, ohne dass wir es abgespro-\nchen haben, obwohl wir gegenseitig von den Aktivitäten Kenntnis haben. Sie ha-\nben es soeben gehört, vom 6. – 13. Juni findet wieder „Adliswil bewegt sich“ statt. \nDie meisten kennen diese Veranstaltung gut. Exklusiv in diesem Jahr ist das 10-\nJahr-Jubiläum. Unter www.adliswilbewegtsich.ch gibt es ausführliche Infos. Zum \nJubiläum haben wir zwei wesentliche Änderungen: Einerseits wollen wir am 7. Juni \nim Tennis- und Squashcenter Langnau einen Spezial-Startevent machen. Dazu \nlade ich Sie ein, eine Gruppe zu melden. Sie haben die Möglichkeit, in Viererteams \nan einem Plausch-Wettbewerb teilzunehmen. Jeder kommt dazu, Tennis, Squash \nund Badminton zu spielen. Die zweite wesentliche Änderung betrifft den Schlusse-\nvent. Der Klassenwettbewerb findet dieses Mal nicht in der Turnhalle Tüfi statt, \nsondern wir haben den Lauf erweitert und Richtung Zentrum verlegt, Sie sehen \ndas auf dem Plan. Die Bewilligungen liegen bereits vor. Ich lade die Mitglieder des \nGrossen Gemeinderates, des Stadtrates sowie alle Anwesenden herzlich ein - Sie \nkönnen auch Dritte mitnehmen. Es freut mich, wenn wir viele Anmeldungen haben \nund so der Sportstadt Adliswil gerecht werden können. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. März 2015 Seite 203 \n\n 203 \n\n \n\n \n\n Persönliche Erklärung von Mario Salomon:  \n\n  Ich gratuliere für das gelungene Panoramabild bei den Stadtratstischen. Man sieht \njetzt, wie schön Adliswil ist, und das passt auch gut zu einer Parlamentssitzung. \nIch danke bestens. \n\n \n\n \n\n \n\n2. Fragestunde \n\n \n\nAntworten zu den pendenten Fragen von der letzten Ratssitzung \n\nFragen von Bernie Corrodi zum Schulprovisorium Neugut \n\nStadtrat Raphael Egli:  \n\nIch danke für diese Fragen und informiere gerne über den Stand beim Pavillon Neugut. \n\n1. Frage: Wie ist die Liegenschaft aktuell belegt? \n\nIm ersten Semester dieses Schuljahres fand in einem Raum Einzelunterricht statt, weil \nandere Räume dafür nicht verfügbar waren. Seit Sommer wird ein Raum während rund \n20 Stunden pro Woche für Musikunterricht genutzt. Davon sind 13 Stunden Schlagzeug-\nunterricht und Bandworkshop, also sehr lärmintensiver Unterricht. Daneben wird noch E-\nGitarre unterrichtet und 2 Lektionen Rhythmik-Unterricht für den Kindergarten. Für diese \n20 Stunden stehen im Moment einfach keine anderen Räume zur Verfügung. \n\n2. Frage: Wie viel gibt man für den Unterhalt der Heizung, den Gebäudeunterhalt, die \nReinigung und die Umgebungspflege aus? \n\nEin Gebäude ist stillgelegt, die Heizung ist nur noch auf Frostschutz eingestellt. Unter-\nhalt und Reinigung werden nur noch entsprechend der effektiven Nutzung durchgeführt. \nDie Umgebung wird minimal gepflegt, damit sie nicht verwildert. Genaue Beträge kann \nich im Moment dazu nicht angeben. Effektiv ausgegeben wurden seit dem letzten Som-\nmer 980 Franken Akonto für Strom, wovon ein grosser Teil bei der Abrechnung wieder \nrückerstattet wird. Dann kosteten der Brennerservice und der Kaminfeger 655 Franken \nund für Wasser und Abwasser wurden 54.65 Franken bezahlt. Der Heizöltank wurde im \nNovember für 4‘545 Franken aufgefüllt, davon ist aber ein grosser Teil noch vorhanden. \n\n3. Frage: Warum ist die Schulpflege von ihrem Versprechen abgerückt? \n\nFür den Verkauf der beiden Grundstücke waren schon im Finanzplan 2013-2017 und \nsind auch im Finanzplan 2014-2018 jeweils für das Jahr 2016 1,98 Mio. Franken als Er-\ntrag vorgesehen. Ein längerfristiger Betrieb der beiden alten Gebäude ist tatsächlich \nnicht sinnvoll. Im Moment ist die Schule aber sehr froh, wegen fehlender anderer Mög-\nlichkeiten noch einen Raum für Musikunterricht nutzen zu können. Wir sind daran, nach \nneuen Lösungen für die Zukunft zu suchen. \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. März 2015 Seite 204 \n\n 204 \n\n \n\n \n\nFragen von Erwin Lauper zu Budget-Einsparungen \n\nStadtrat Raphael Egli:  \n\nIch beantworte zuerst die zweite Frage: Weshalb ignoriert die Schulpflege den klaren \nWillen des Parlaments? \n\nIch und verschiedene Mitglieder der Schulbehörde haben in der Dezembersitzung des \nGrossen Gemeinderats kritische Voten zur Revision der Geschäftsordnung und zur inne-\nren Aufbauorganisation der Schule gehört. Diese wurden als Grund für die Kürzung des \nGlobalbudgets der Schule um 122‘000 Franken angeführt. Aufgabe der Schulbehörde \nals vom Volk gewählte Exekutive ist es, in Kenntnis aller Gegebenheiten und Anliegen \neine gute und optimale Schule zu führen. Diesem Auftrag kommt sie nach, indem sie die \nihr vom Parlament als Globalbudget zur Verfügung gestellten Mittel sachgerecht und im \nRahmen ihrer Kompetenzen einsetzt. Die Schulbehörde hat nicht den Willen des Parla-\nments ignoriert, sondern ihre Pflicht erfüllt, in Abwägung aller Faktoren die verlangte Re-\nduktion so umzusetzen, dass die Schule als Ganzes trotzdem einwandfrei funktioniert. \n\nZur ersten Frage: In welchen Abteilungen hat die Schulpflege nun Einsparungen vorge-\nnommen? \n\nDie Schulbehörde hat nach ausführlicher Diskussion entschieden, die Reduktion bei den \nPersonalkosten vorzunehmen. Weil mit weniger Geld auch weniger Leistung erbracht \nwerden kann, wurde in verschiedenen Bereichen reduziert, nämlich bei der Entschädi-\ngung der Schulbehörde, beim Schulsekretariat sowie bei den einzelnen Schulen und den \nTherapien. So können alle Aufgaben der Schule trotz Reduktion befriedigend erfüllt wer-\nden.  \n\nFragen von Wolfgang Liedtke zum Kommunikationskonzept der Schule \n\nStadtrat Raphael Egli:  \n\nEs geht um die Fragen „Gibt es ein Kommunikationskonzept der Schule Adliswil, welches \n- die Zuständigkeiten für die Kommunikation und Information situationsabhängig regelt? \n- die Informationspflicht von Lehrpersonen, Schulleiter, Schulpflege und Schulpräsidium  \n  beschreibt? \n- die Schweigepflicht und Datenschutzbelange behandelt?“ \n\nLieber Wolfgang, ich gehe mit dir einig, dass gute und regelmässige Kommunikation und \nInformation entscheidend sind, damit das Handeln der Behörde und in unserem Fall \nauch jenes der Schulen und der Lehrpersonen verstanden wird und für die Öffentlichkeit \nund besonders auch für die Eltern nachvollziehbar ist. Die Schule hat in der Geschäfts-\nordnung in über 100 Prozessen das Handeln ihrer Organe und Mitarbeitenden geregelt \nund dabei auch Zuständigkeiten und Inhalte von Kommunikation und Information festge-\nlegt. In vielen Bereichen sind Lehrpersonen oder die Schulleitung zur Information der \nEltern verpflichtet, ein Kapitel widmet sich besonders der Kommunikation mit der Öffent-\nlichkeit. Das Volksschulgesetz mit den zugehörigen Verordnungen und das kantonale \nPersonalrecht enthalten viele Bestimmungen über die Information. Diese sind damit Be-\nstandteil der Berufspflichten von Lehrpersonen und Schulleitungen. Und alle weiteren \nGesetze und Verordnungen gelten selbstverständlich auch für die Schule. Das Kommu-\nnikationskonzept der Stadt Adliswil, welches der Stadtrat am 1. Juli 2014 verabschiedet \nhat, ist natürlich auch für die Schule verbindlich. Sie ist auch in alle darauf bezogenen \nMassnahmen eingebunden, beispielsweise auf der Website, in Informationsveranstal-\ntungen, im Stadtbrief usw. Besondere Bedeutung hat bei der Schule die Kommunikation \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. März 2015 Seite 205 \n\n 205 \n\n \n\n \n\nmit den Eltern und den Schülern und darüber hinaus deren Mitwirkung in der Schule. \nAuch dies ist in den Prozessen der Geschäftsordnung geregelt. Für die Elternforen und \ndie Schülerpartizipation bestehen besondere Reglemente. Die vom Fragesteller erwähn-\nten Beispiele betreffen unbefriedigende Leistungen einzelner Personen, die ich bedaue-\nre. Sie können leider auch mit vielen Vorschriften und Konzepten nicht immer verhindert \nwerden. Hilfreich wäre es, wenn in solchen Fällen die vorgesetzten Organe sofort infor-\nmiert werden, damit sie analysieren können, was falsch gelaufen ist. Das schuleigene \nInstrument zur Regelung von Abläufen und Zuständigkeiten ist die Geschäftsordnung mit \nden Prozessbeschrieben, auch zu Information und Kommunikation. Wenn sich hier Lü-\ncken zeigen, wie z. B. in der Kommunikation mit den Parteien oder der Information der \nEltern über die Schulsysteme, werden sie kontinuierlich gefüllt. Die Schulbehörde wird in \nnächster Zeit die Prozesse besonders im Hinblick auf die Kommunikation systematisch \nüberprüfen und vervollständigen. Es ist deshalb im Moment nicht beabsichtigt, zusätzlich \nzu diesen Prozessen und zum Kommunikationskonzept der Stadt Adliswil ein eigenes \nKommunikationskonzept zu erstellen. Die Schulbehörde ist aber daran, die Behördlichen \nEntwicklungsziele fürs 2015 -2018 zu erstellen, und dabei hat die Kommunikation be-\nstimmt auch einen grossen Stellenwert. \n\n \nSchriftlich eingereichte Fragen \n\n \nMarkus Bürgi:  \n\nVor einem Jahr wurde die revidierte Polizeiverordnung in Kraft gesetzt. Mit der neuen \nPolizeiverordnung wurde unter anderem auch die rechtliche Grundlage für lokal be-\ngrenzte Videoüberwachungen sowie eine einfachere Sanktionierung von Littering mittels \nOrdnungsbussen ermöglicht. Sicherheit und Sauberkeit sind nicht nur ein Grundpfeiler \nder Lebensqualität in Adliswil, sondern erlauben auch die Schonung der Ressourcen sei-\ntens der Stadt und Privater. \n\n1. Kamen seit Inkraftsetzung der neuen Polizeiverordnung Videoüberwachungsanlagen \nzum Einsatz und wie wird gegebenenfalls die Wirksamkeit jener seitens des Stadtrats \nbeurteilt? \n\n2. In welchem Umfang wurden seit Inkraftsetzung der neuen Polizeiverordnung Ord-\nnungsbussen für Littering gesprochen?  \n\n3. Lässt sich seit Inkraftsetzung der neuen Polizeiverordnung – allenfalls durch eine \npräventive Wirkung der möglichen Sanktionierung durch Ordnungsbussen – eine \nnachweisbare Verbesserung der Littering-Situation im Stadtzentrum sowie den öffent-\nlichen Anlagen der Stadt beobachten? \n\nStadträtin Susy Senn:  \n\nZur 1. Frage: \n\nEs wurden bisher keine Videoüberwachungsanlagen eingesetzt und es sind im Moment \nauch keine solchen vorgesehen. \n\nZur 2. Frage: \n\nEs sind bisher keine Ordnungsbussen infolge Littering ausgesprochen worden. Schon \nbei der Einführung der neuen Polizeiverordnung ist klar gewesen, dass in diesem Be-\nreich keine grossen Mengen an Bussen ausgesprochen werden würden. Die Problema-\ntik ist, dass Bussen nur auferlegt werden können, wenn der Littering-Sünder direkt von \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. März 2015 Seite 206 \n\n 206 \n\n \n\n \n\neinem Polizisten beobachtet wird. Wir sind jedoch überzeugt, dass diese Norm einen \npräventiven Charakter hat. \n\nZur 3. Frage: \n\nTendenziell ist das Littering ein kleines bisschen rückläufig, zumindest bestätigen dies \ndie Wahrnehmungen des Litter-Clubs. Entsprechende, durch Zahlen belegte Feststel-\nlungen oder Messungen sind aber nicht vorhanden und auch nicht direkt möglich. Die \npositive Entwicklung kann sowieso nicht allein mit den neu eingeführten Littering-Bussen \nbegründet werden. Um dem Littering-Problem entgegenzuwirken, sind Zusammenarbeit \nund übergreifende Massnahmen, wie die Bemühungen von Unterhalt-Tiefbau, die Sen-\nsibilisierung durch Aktionen wie der Clean-Up Day oder den Abfallunterreicht in der \nSchule, die Arbeit der Mitglieder des Litter-Clubs und - wenn nötig - eben repressive Mit-\ntel wie die Bussen notwendig. \nSollte sich das Problem diesen Sommer wieder verschärfen, werden wir mit Plakaten auf \ndie Problematik aufmerksam machen, mit einem Hinweis auf mögliche Bussen. \nGegen die Unsitte des Deponierens, resp. Wegwerfens von Zigarettenstummeln im öf-\nfentlichen Raum werden wir zusammen mit dem Litter-Club am Clean-Up-Day vom  \n11. April dieses Jahres sogenannte „pocketboxen“ verteilen. Jeder Raucher kann so sei-\nne Zigarettenstummel in diesem Böxli versorgen und gut verschlossen mitnehmen. Ich \nhabe ein paar Stück dabei, und die Raucher unter Ihnen sind eingeladen, nachher ein \nBöxli abzuholen. \n\n \nChristoph Schwager:  \n\nLetztes Jahr wollte die Stadt im Bereich des Bahnhofes Sood-Oberleimbach Land kau-\nfen, was vom Souverän nicht gutgeheissen wurde. Seither wurden keine weiteren Aktivi-\ntäten bekannt. Der Bereich um den Bahnhof Sood-Oberleimbach gehört in die Stadtpla-\nnung des Bereiches Adliswil West. Fragen: \n\n1.  Gibt es Planungsgespräche mit den verschiedenen Grundeigentümern, um im Be-\nreich des Soodknotens die fragmentierten Grundstückteile irgendwie zusammen zu \nführen, dass daraus eine ganzheitliche Gestaltung des Gebietes entsteht? \n\n2.  Gibt es bereits konkrete Ergebnisse oder Vorstellungen? \n\nStadtrat Patrick Stutz:  \n\nZur 1. Frage: Die Abstimmung vom letzten Jahr hatte einen Vorteil: Das Geschäft wurde \nüber die Stadtgrenzen hinaus bekannt und hatte Investoren entsprechend aufmerksam \ngemacht. Bei der Entwicklung im Sood gibt es für die Stadt drei Hauptaspekte: \n- sinnvolle Zusammenlegung der zwei städtischen Grundstücke \n- Neugestaltung der Sihltalstrasse \n- städtebauliche Entwicklung mit einer sinnvollen Nutzung – diesen Teil beantwortet  \n  Felix Keller \nZu den Grundstücken: Eine Anlagestiftung hat diese vor zwei Wochen gekauft. Wir  \nhatten letztes Jahr bereits mit einer anderen Anlagestiftung, die mit ersterer verknüpft ist, \nerste Gespräche geführt und unsere Interessen hinsichtlich der Zusammenlegung kund-\ngetan. Erste Gespräche mit der neuen Anlagestiftung – es sind andere Personen -  ha-\nben bereits stattgefunden, und wir bleiben weiter im Gespräch, damit eine Arrondierung \nmöglich wird. \nZur Neugestaltung der Sihltalstrasse: Ein Projekt, das wir mit der Volkswirtschaft erarbei-\ntet haben, liegt vor und ist vom kantonalen Tiefbauamt, von der Kantonspolizei sowie \nvon der IG Velo für gut befunden worden. Es ist auch ein Kostenverteiler vereinbart wor-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. März 2015 Seite 207 \n\n 207 \n\n \n\n \n\nden. Das Geschäft geht jetzt von der Volkswirtschaftsdirektion zum kantonalen Tiefbau-\namt und wird dann zur Vernehmlassung bzw. Umsetzung vorgelegt.  \n\nStadtrat Felix Keller:  \n\nIch beantworte die Frage von Christoph Schwager noch von der planerischen Seite her. \nIm Planungsbereich steht aktuell die Gesamtüberprüfung des Regionalen Richtplanes \nZimmerberg an, also für den ganzen Bezirk Horgen. Nächste ganztägige Arbeitssitzung \nan der ich als Delegierter in der Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg (ZPZ) mitarbeite, \nfindet morgen statt. In diesem Zusammenhang haben wir bei der ZPZ beantragt, in der \nRichtplanung für  das Gebiet um den Bahnhof Sood-Oberleimbach ein Zentrumsgebiet \nmit hoher baulicher Dichte festzulegen. In Form einer städtebaulichen Studie bestehen \nerste Ansätze zur Bebauung des Gebiets um den Bahnhof Sood, die es nach der Fest-\nsetzung des Zentrumsgebiets zu vertiefen gilt. \n\n \nMündliche Fragen  \n\n \nFredi Morf:   \n\nVon der Schreinerei  Hunziker, Kilchbergstrasse 74, hat es bis zum Bahnhof keine Bus-\nhaltestelle mehr. Gerade ältere Leute oder junge mit kleinen Kindern, die an der Kilch-\nbergstrasse, Grundstrasse oder am Feldweg wohnen, würden es begrüssen, wenn sie \neine Haltestelle an der Kilchbergstrasse hätten. Es braucht kein Häuschen, ein paar \nStriche am Boden reichen und fertig. Es würde auch reichen, wenn der Bus nur auf Ver-\nlangen hält. \n \nStadtrat Patrick Stutz:   \n\nEs ist uns bewusst, dass es zwischen der Schreinerei Hunziker und dem Bahnhof Adlis-\nwil keine Bushaltestelle hat. Wir nehmen dies auf und prüfen es entsprechend. Wir sind \njedoch nur die Umsetzer. Es gibt noch andere Amtsstellen, die dazu „ja“ sagen müssen, \neinerseits die Polizei, anderseits die VBZ. Wir werden alles daran setzen, dass dies \nmöglich wird. Leider genügen gelbe Markierungen nicht, es gibt für Bushaltestellen di-\nverse Auflagen. Die Kilchbergstrasse mit dem Trottoir ist relativ schmal, und die privaten \nHäuser stehen nahe an der Strasse.  \n \nPeter Werder:   \n\nIch habe eine Frage zur Stellungnahme des Stadtrates zum Postulat „Schülerzuteilung“, \ndas wir nachher noch besprechen werden. Da meine Frage inhaltlich nichts mit dem \nPostulat zu tun hat, stelle ich sie jetzt. In der Antwort steht: „Befragungen von Eltern über \ndie Zufriedenheit mit Schulen und Unterricht finden im Rahmen der externen Evaluation \ndurch die Fachsteile für Schulbeurteilung statt.“ Und etwas weiter unten: „Bei der bereits \nsehr hohen Zufriedenheit und der tiefen Rekursquote ist kein zusätzlicher Gewinn er-\nkennbar.“ Meine Fragen:  \n\nWas ist das für eine Befragung bzw. worum geht es und wie werden die Ergebnisse \ntransparent gemacht? Auf der Website habe ich nichts gefunden. \n \nStadtrat Raphael Egli:   \n\nWenn ich die Fragen früher bekommen würde, könnte ich genaue Abklärungen vorneh-\nmen. Die externen Evaluationen werden von verschiedenen öffentlichen Stellen unter-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. März 2015 Seite 208 \n\n 208 \n\n \n\n \n\nsucht und dabei werden Eltern, Schüler, Lehrpersonen befragt. Anschliessend bekommt \ndie Schule eine Auswertung. Wo diese öffentlich ausgeschrieben ist, kann ich jetzt nicht \nsagen. Ich werde die Antworten an der nächsten Sitzung nachreichen. \n\n \nMario Senn:   \n\nIst es richtig, dass im Alters- und Pflegeheim letzthin eine Waschmaschine erneuert \nwerden musste und dass dafür ein Stadtratsbeschluss notwendig war? Ist das nicht et-\nwas umständlich? \n \nStadtrat Renato Günthardt:   \n\nDie Frage wurde mir kurzfristig angekündigt, sonst hätte ich auch nicht aus dem Stegreif \nantworten können. Selbstverständlich weiss ich, dass wir einen Beschluss gefasst ha-\nben, aber ich konnte mich jetzt entsprechend vorbereiten. \n\n1. Ja, Mario, tatsächlich mussten vor Kurzem eine Waschmaschine, aber auch eine \nWäschemangel im Alters- und Pflegeheim ersetzt werden. Der Stadtrat hat dafür \n68‘000 Franken bewilligt und freigegeben. Zum Betrag ist zu sagen, dass das Alters- \nund Pflegeheim ein Grossbetrieb ist, deshalb diesen Betrag. \n\n2. Ja, unter anderem solche komplizierte Abläufe zu selbstverständlichen Anschaffun-\ngen, die viele Mitarbeitende im Alters- und Pflegeheim sowie in der Stadtverwaltung \nund am Ende auch noch den Gesamtstadtrat beschäftigen, war einer der Gründe, die \nThematik der Verselbständigung der Alterseinrichtungen voranzutreiben. Daneben \ngibt es noch viele weitere wichtige Gründe, die ich an der letzten Ratssitzung aufge-\nzählt habe, wie zum Beispiel das einfachere Schaffen von bedarfsgerechten Angebo-\nten. Im vorliegenden Fall bezüglich Waschmaschine und Wäschemangel waren übri-\ngens rund 14 Personen involviert, bis die Anschaffung am Ende beschlossen worden \nist. Wer genaueres zu den Abläufen und Hürden sowie zu den involvierten Personen \nwissen möchte, kann sich beim Apéro gerne an mich wenden. Der Apéro – das darf \nich vorwegnehmen – wird übrigens heute vom Alters- und Pflegeheim bereitgestellt. \nDafür war aber kein Stadtratsbeschluss nötig. \n\n \nWolfgang Liedtke:   \n\nIn der Beantwortung einer Frage von Carmen Marty Fässler zum Stand der Sicherheit \nbei Fussgängerstreifen hat Stadträtin Susy Senn an der vergangenen Ratssitzung auf \neinen Beitrag im Stadtbrief Nr. 2/2013 verwiesen. Dieser Stadtbrief ist online nicht ein-\nsehbar. Auf meine Bitte an info@adliswil.ch, mir diesen Stadtbrief zuzusenden, habe ich \nkeine Reaktion erhalten. Ich habe eben mit Freude vernommen, dass es nun eine öffent-\nlich zugängliche Beschlussdatenbank gibt. Ich möchte fragen, ob es dem Stadtrat mög-\nlich ist, in Zukunft auch städtische Quellen, auf die er verweist, öffentlich zugänglich zu \nmachen bzw. nur auf solche Quellen zu verweisen, die öffentlich zugänglich sind? \n \nStadtpräsident Harald Huber:   \n\nIch nehme die Frage gerne mit. Aus dem Stegreif kann ich dir auf dem App zeigen, wie \ndu auf diesen Stadtbrief kommst, er ist abrufbar. Vielleicht nicht grad für „digital immig-\nrants“ wie wir zwei. \n \nWolfgang Liedtke:   \n\nDer Stadtbrief Nr. 2/2013 fehlt. \n  \n\nmailto:info@adliswil.ch\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. März 2015 Seite 209 \n\n 209 \n\n \n\n \n\nStadtpräsident Harald Huber:   \n\nDas sollte nicht sein, ich prüfe das. \n \nMario Senn:   \n\nStadtrat Egli hat vorher darauf hingewiesen, welche Einsparungen die Schulpflege vor-\ngenommen hat. Ich habe dabei auch das Wort „Therapien“ gehört. Kann die Schulpflege \nden Betrag für Therapien und die Anzahl Therapien steuern?  \n \nStadtrat Raphael Egli:   \n\nJein - ja, wir haben eine Einflussmöglichkeit. Der Spielraum ist nicht riesig, aber inner-\nhalb des Budgets besteht er. \n \n\n \n\n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. März 2015 Seite 210 \n\n 210 \n\n \n\n \n\n3. Einbürgerungsgesuche \n\n \nEs wurden 5 Einbürgerungsgesuche gutgeheissen. Dieses Traktandum erscheint \naufgrund des Persönlichkeitsschutzes nicht im Protokoll. \n\n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. März 2015 Seite 211 \n\n 211 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. März 2015 Seite 212 \n\n 212 \n\n \n\n \n\n4. Gebietsentwicklung Dietlimoos-Moos (SRB 2014-213) \n\nAntrag des Stadtrates und geänderter Antrag der Sachkommission \n\nEintretensdebatte \n\nDaniel Jud, Präsident der Sachkommission:   \n\nVor Ihnen liegt der Antrag zur Gebietsentwicklung Dietlimoos-Moos. Dabei handelt es \nsich um den letzten Baustein des Entwicklungskonzepts Sunnau-Lebern. Der abgeän-\nderte Antrag beinhaltet im Wesentlichen die notwendigen baurechtlichen Anpassungen, \ndamit das Gebiet Dietlimoos-Moos erschlossen und bebaut werden kann. Die Sach-\nkommission ist der Überzeugung, dass mit der beantragten Nutzungsplanänderung ein \nattraktives Quartier geschaffen werden kann. Diese Nutzungsplanänderung schliesst die \nLücke zwischen den teilweise bereits überbauten Gebieten Sunnau-Moos, Lebern-\nDietlimoos und Dietlimoos und komplettiert die Quartierinfrastruktur. \n\nZur Vorlage als Solches: \n\nDer abgeänderte Antrag der Sachkommission beinhaltet als Erstes eine Zonenplanände-\nrung für das Gebiet Dietlimoos-Moos. Sie finden dies unter der Dispo-Ziffer 1. Dabei soll \ndie Reservezone zwischen der Zürich- und der Moosstrasse umgezont werden. Mit die-\nser Umzonung sollen eine Zone für öffentliche Bauten, eine dreigeschossige Wohnzone, \neine Zentrumszone Quartier und eine Wohnzone mit Gewerbe geschaffen werden. \n\nAls Nächstes stimmen Sie über die Ergänzung der Bau- und Zonenordnung ab. Dabei \ngeht es um die Anpassung von Artikel 25. Die Anpassungen in diesem Artikel sollen die \nzonenrechtlichen Voraussetzungen schaffen, um mit einer dichten Bebauung mit ge-\nmischter Nutzung die Entstehung eines Quartierzentrums zu begünstigen. \n\nWeiter stimmen Sie über den Erschliessungsplan zum Dietlimoos-Moos ab. Dabei gab \ninnerhalb der Sachkommission vor allem der öffentliche Verkehr zu reden. Es sind näm-\nlich entlang der Moosstrasse keine Haltebuchten  - das sind die, bei welchen man über-\nholen kann -, sondern Haltekanten geplant. Das sind dann eben jene, bei welchen man \nhinter den Bussen warten muss. Stadtrat Patrick Stutz konnte der Sachkommission aber \nglaubhaft versichern, dass es schlicht und einfach keinen Platz für Haltebuchten gäbe. \nSo bleibt wohl oder übel nichts anders übrig, als mit den Stop-and-go-Fahrten zu leben, \nwelche halt leider auch mehr Abgase generieren. Ein weiterer Teil des Erschliessungs-\nplans beinhaltet die Errichtung einer Lichtsignalanlage beim Knoten Grüt. Mit dieser \nLichtsignalanlage soll das Zu- und Wegfahren in die Quartiere Grüt und Dietlimoos-Moos \nerleichtert und vor allem sicherer gemacht werden. \n\nAm meisten zu reden gaben innerhalb der Sachkommission aber vor allem die Sonder-\nbauvorschriften zum Gebiet Dietlimoos-Moos. Die Sonderbauvorschriften regeln sehr \nvereinfacht gesagt, was, wie, wo, wann gebaut werden darf. Dabei hat die Sachkommis-\nsion am meisten irritiert, dass es anfangs geheissen hat, dass man zum gesamten Paket \nnur ja oder nein sagen könne. Es sei unmöglich, an einzelnen Punkten noch etwas zu \nverändern. Nun, heute Abend erbringen die Sachkommission und die Adliswiler Legisla-\ntive den Beweis, dass es eben doch geht. Wir hoffen, dass sich dies der Stadtrat zukünf-\ntig hinter die Ohren schreibt. Wie Sie bereits dem Erläuterungsbericht entnehmen konn-\nten, nahm die Sachkommission grossmehrheitlich in einigen Artikeln Änderungen vor: \n\n- Gemäss dem Wunsch der Sachkommission sollen entlang der Moosstrasse Verkaufs-\ngeschäfte erlaubt sein, sofern diese keinen unverhältnismässigen Verkehr auslösen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. März 2015 Seite 213 \n\n 213 \n\n \n\n \n\nSie finden dies unter Artikel 9, Absatz 1 der Sonderbauvorschriften. Dabei ist der \nSachkommission wichtig, dass sie nicht heiss darauf ist, an der Moosstrasse unbedingt \nLäden zu haben, welche keinen unverhältnismässigen - also vereinfacht gesagt: ver-\nhältnismässigen - Verkehr auslösen, aber wir wollen es ermöglichen. \n\n- Ein weiterer Punkt, welcher bei der Sachkommission für Diskussionen sorgte, finden \nSie unter Artikel 27, Absatz 4 der Sonderbauvorschriften. Der Antrag des Stadtrates \nsah keine oberirdischen Parkplätze für Besucher, Kunden, Behinderte und gemein-\nschaftliche Fahrzeuge vor. Geht es nach dem grossmehrheitlichen Willen der Sach-\nkommission, ist dies aber dringend nötig. Wir möchten ein ähnliches Fiasko wie beim \nGrütpark vermeiden. \n\n- Zusätzlich soll unter Artikel 27, Absatz 5 eine Bewirtschaftungspflicht für die Parkplätze \neingeführt werden. \n\n- Weiter werden zwei Vertreter der Sachkommission einen Minderheitsantrag zu Artikel \n26, Absatz 5 stellen. Sie verlangen die Streichung des ganzen Absatzes.  \n\nDie Dispoziffer 6 hat innerhalb der Sachkommission ebenfalls Befremden ausgelöst. \nWenn der Grosse Gemeinderat Adliswil ja zu diesem Teilantrag sagt, wird der Stadtrat \nermächtigt, Änderungen an der Nutzungsplanänderung mit allen dazugehörigen Teilge-\nschäften, wie Zonenplanänderung, Ergänzung der Bau- und Zonenordnung, Erschlies-\nsungsplan und Sonderbauvorschriften, in eigener Zuständigkeit vorzunehmen, sofern sie \nsich als Folge von Auflagen aus den Genehmigungsverfahren oder allfälligen Rechtsmit-\ntelverfahren als zwingend erweisen. Der Stadtrat verspricht aber zumindest, dass ent-\nsprechende Beschlüsse dem Grossen Gemeinderat unterbreitet werden sollen. Obwohl \nwir mit diesem Teilantrag nicht zu hundert Prozent glücklich sind, sind wir bereit, diese \nKröte zu schlucken. Wir erwarten im Gegenzug aber dafür vom Stadtrat, dass er den \nGrossen Gemeinderat offen und transparent informiert. \n\nDa das Geschäft auch finanzielle Auswirkungen hat, haben wir die RGPK darum gebe-\nten, die folgenden beiden Punkte zu prüfen: \n\n- Sind die von der Stadt Adliswil zu tragenden Bruttokosten von CHF 4’854’000.00 unter \nDispo-Ziffer 3 für die Grob- und Feinerschliessung finanziell tragbar und auch ange-\nmessen? \n\n- Sind die von der Stadt zu tragenden Kosten von CHF 751’000.00 unter Dispo-Ziffer 7 \nfür die Erschliessungskosten finanziell tragbar und auch angemessen? \n\nDie RGPK konnte aufgrund ihrer hohen fachlichen Kompetenzen beiden Fragen mit ja \nbeantworten. Der RGPK danke ich diesbezüglich im Namen der Sachkommission für \nden Mitbericht. Wir hoffen, dass dieses Beispiel von guter Zusammenarbeit und klarer \nAufgabenverteilung in Zukunft Schule machen wird. \n\nZum Schluss möchte ich den beiden Stadträten Felix Keller und Patrick Stutz, sowie \nMarcel Angele und Herrn Zimmerle für die angenehme Zusammenarbeit danken.  \nDie Sachkommission empfiehlt Ihnen also Eintreten und anschliessend Zustimmung zu \nallen Dispo-Ziffern im abgeänderten Antrag „Gebietsentwicklung Dietlimoos-Moos“. \n \nUeli Gräflein:  \n\nIch ziehe meinen Nicht-Eintretensantrag zurück. Nach Rücksprache mit den Initianten \nder Kulturlandinitiative wurde klar, dass das Land im Dietlimoos von der Initiative nicht \nbetroffen ist. Es wird nicht als besonders wertvoll oder schützenswert eingestuft. Das \nEinzonungsverfahren wurde damals nur aufgrund eines Moratoriums gestoppt, das von \nder Kantonalen Baudirektion nach der Annahme der Initiative verhängt wurde. Wenn al-\nso überall – wie z. B. im aktuellen Stadtbrief – steht, dass die Kulturlandinitiative der \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. März 2015 Seite 214 \n\n 214 \n\n \n\n \n\nGrund für die Verzögerung sei, so ist das nicht ganz korrekt. Wir von der Grünen Frakti-\non sind daher mit der Einzonung dieses Gebiets grundsätzlich einverstanden. Es ist \nzentral und gut erschlossen, insbesondere auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Eine \nNutzung für Wohn- und Gewerbezwecke macht Sinn. So kann man auf die Einzonung \nvon wertvollem Land in der Peripherie verzichten. Es ist uns vor allem auch sehr wichtig, \ndass das Land für den Bau des Schulhauses eingezont wird, damit dieses Projekt bald-\nmöglichst umgesetzt werden kann. Jetzt ist es wichtig, dass die Sonderbauvorschriften \nsorgfältig eingehalten werden. Der Quartierhain soll wirklich schön und naturnah gestal-\ntet werden, so, wie er uns schmackhaft gemacht wird. Auf den architektonischen Quali-\ntätenbauten ist ein besonderes Augenmerk zu richten, speziell bei den Baukörpern der \nBauparzellen A1 und B1. Sie bilden zusammen mit der Überbauung Grüt – von Wollis \nhofen her kommend – das Tor zu Adliswil. Es gibt einen ersten Eindruck von unserer \nStadt und prägt sie dadurch massgebend. Wir müssen sicher sein, dass das Tor zu Adli-\nswil eine gefreute Sache wird und nicht aus einem Meer von Werbefahnen, ausgestell-\nten Autos und einem undurchdringlichen Betonblock besteht. Wir fordern den Stadtrat \nauch auf zu überlegen, ob es eine andere Lösung gibt als den Verkauf der stadteigenen \nBaufelder B2 und C. Es ist genügend Zeit vorhanden, um zum Beispiel die Zusammen-\narbeit mit einer Genossenschaft zu suchen, die das Land im Baurecht bebauen kann. \nImmerhin wurde die Abstimmung vom 28. September 2014 über die kantonale Initiative \nzur Förderung von preiswertem Wohnraum in Adliswil mit 64 % angenommen. Das vom \nStadtrat und der Planar AG für Raumentwicklung ausgearbeitete Projekt ist für uns sehr \ngut. Die von der Sachkommission beantragten Änderungen sind nach unserer Sicht un-\nnötig. Wir gewichten den dringend benötigten Schulhausbau höher und möchten auf \nkeinen Fall weitere Verzögerungen. Deshalb werden wir die Vorlage annehmen. \n \nMario Senn:  \n\nMit dem vorliegenden Geschäft beschliessen wir über die planungsrechtlichen Vorgaben \nfür den letzten Baustein des Entwicklungskonzepts Sunnau-Lebern von 1996. Die FDP-\nEVP-Fraktion hat bereits die bisherigen Entwicklungsschritte wie beispielsweise beim \nGrütpark, im Gebiet Lebern-Dietlimoos oder im Gebiet Sunnau-Moos mitgetragen und \nwird auch dem heutigen Geschäft zustimmen. Wir sind überzeugt, dass mit den bean-\ntragten planungsrechtlichen Vorgaben ein attraktives Quartier geschaffen werden kann. \nDazu gehören bekanntlich nicht nur Wohnbauten, sondern ein Quartierzentrum, ein Pri-\nmarschulhaus, das Schulhaus und die Dreifachturnhalle der ZIS und ein zu 100 % privat \nfinanzierter Quartierhain. Ausserdem soll in diversen Baufeldern ein minimaler Gewer-\nbeanteil vorgesehen werden. Die FDP-EVP-Fraktion begrüsst, dass mit der möglichen \nAnsiedlung von Gewerbebetrieben auch Arbeitsplätze im neuen Quartier entstehen kön-\nnen. Wir glauben, dass dies das Quartier tagsüber belebt. Es bleibt jedoch eine gewisse \nSkepsis: Beispiele aus anderen Orten zeigen, dass gemischte Nutzungen – also Woh-\nnen und Arbeit – nicht unproblematisch sind. Häufig fühlen sich nämlich die Anwohner \nvom Gewerbe gestört, was zu Klagen und zur Verdrängung der Unternehmen führt. Ent-\nsprechend kann es besser sein, reine Wohn- und reine Gewerbezonen vorzusehen. Wir \nsind gespannt, wie sich das in Adliswil Nord entwickeln wird. Wichtig ist, dass die Betrie-\nbe bestehen und überleben können. Deshalb verstehen wir nicht, weshalb der Stadtrat \nsämtliche Parkplätze unter den Boden verdammen wollte. Aus der Stadt Zürich und \nauch von anderswo wissen wir aber, dass das der Tod für die Gewerbebetriebe ist. Vom \nStadtrat erwarten wir, dass er in Zukunft – wenn er schon Gewerbe zulassen möchte – \ndiesem nicht durch teure Parkplatzvorschriften Steine in den Weg legt. Wir freuen uns \naber, dass das in der Vorberatung korrigiert wurde. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. März 2015 Seite 215 \n\n 215 \n\n \n\n \n\nDer stadträtliche Entwurf pflegt aber auch sonst eine sehr hohe Regulierungsdichte mit \neiner übertriebenen Detailverliebtheit. Was da alles vorgeschrieben wird! Bepflanzungs-\nkonzepte, Beizug von teuren Fachplanern, Anschlussverpflichtungen an Energiesysteme \nusw. Eines muss uns allen klar sein: Die Umsetzung dieser Vorschriften ist nicht gratis \nund sie wird auch nicht von irgendeinem Unbekannten bezahlt, sondern von den zukünf-\ntigen Bewohnern in diesem Quartier. Mit jeder Vorschrift, wenn sie auch noch so gut \ngemeint ist, treiben wir die Kosten in die Höhe. Denken Sie daran, wenn Sie das nächste \nMal über hohe Mietzinsen schimpfen. Und wir werden Sie auch gerne daran erinnern, \nfalls Sie irgendwann das Thema preisgünstigen Wohnungsbau aufgreifen sollten. Es ist \nnämlich fraglich – bezugnehmend auf das Votum von Ueli Gräflein –, ob man bei all die-\nsen Vorschriften überhaupt eine Genossenschaft finden würde. Wir sind deshalb sehr \nfroh, dass die Sachkommission die Sonderbauvorschriften an mehreren Orten gelockert \nhat.  \n\nWenn in der Kommission jeweils gefragt wurde, ob man auf eine bestimmte Vorschrift \nnicht verzichten könne, war eine Antwort: Das haben wir jetzt so mit dem Investor ver-\neinbart, da kann der Gemeinderat nichts mehr ändern. Das mag sein. Aber es ist trotz-\ndem der Gemeinderat, der entscheidet. Wir hoffen, der Stadtrat berücksichtigt bei nächs-\nten Verhandlungen mit privaten Bauherren, dass das Parlament weniger detailliert regu-\nlieren möchte als er. Die andere Antwort, die ab und zu kam: Der Investor wird das so-\nwieso freiwillig machen, weil so die Bauten attraktiver werden. Gerne zitiere ich dazu \nMontesquieu: „Wenn es nicht unbedingt notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, ist es un-\nbedingt notwendig, ein Gesetz nicht zu erlassen.“ Es wäre schön, wenn der Stadtrat dies \nauch beherzigen würde. \n\nIch komme zum Schluss: Wir unterstützen die Gebietsentwicklung Dietlimoos-Moos, \nwünschten uns aber mehr regulatorische Zurückhaltung des Stadtrates. In diesem Sinne \ntreten wir auf das Geschäft ein; Markus Bürgi wird unseren Ihnen bereits bekannten \nMinderheitsantrag in der Detailberatung begründen. \n\nThomas Fässler:  \n\nDie CVP ist froh, dass es in Sachen Dietlimoos-Moos weiter geht. Der vorliegende An-\ntrag ist gut ausgewogen. Der Stadtrat hat unserer Meinung nach gut verhandelt. So \nmüssen die privaten Grundeigentümer einen guten Teil der Erschließung bzw. der Infra-\nstruktur bezahlen. Der Quartierhain wird durch sie erstellt. Ebenfalls konnten gute Ver-\npflichtungen im Bereich Energie und Nachhaltigkeit vereinbart werden. Entgegen dem, \nwas Mario Senn gerade gesagt hat, wird das leider nicht immer freiwillig gemacht, sonst \nwären wir einen Schritt weiter. Dächer sind zu begründen, Wohnbauten sind nach dem \nMINERGIE-P-Standard oder MINERGIE-ECO- Standard zu zertifizieren. Die Nutzungs-\nplanänderung schafft die Voraussetzung, um die im Quartier noch fehlende Infrastruktur, \nzum Beispiel ein Schulhaus, eine Turnhalle und ein Quartierzentrum endlich bauen zu \nkönnen. Die CVP wird dem Antrag der Sachkommission zustimmen und bittet euch, \ndasselbe zu tun.  \n\nStadtrat Felix Keller:   \n\nDie Gebietsentwicklung Dietlimoos-Moos ist ein wichtiges Geschäft, welches uns schon \nseit Jahren begleitet. Ich konnte dieses Geschäft fast pfannenfertig übernehmen und \nhatte Freude, dass wir einen Schritt weitermachen konnten. Heute sind auch Vertreter \nder Bauherrschaft im Publikum und hoffen, wie die meisten hier im Rat, dass wir heute \neinen grossen Schritt weiterkommen. Der Antrag der Sachkommission bezüglich der \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. März 2015 Seite 216 \n\n 216 \n\n \n\n \n\nSonderbauvorschriften enthält einige Änderungen gegenüber dem ursprünglichen An-\ntrag des Stadtrates. Diese Änderungen wurden in Zusammenarbeit mit dem Bauamt und \nder Sachkommission auf baurechtliche und kantonale Vorgaben kontrolliert und ange-\npasst. Zudem wurde von der Sachkommission auf Änderungen verzichtet, die eine Rea-\nlisation des Bauvorhabens verunmöglicht hätten. Die im Antrag der Sachkommission \nvorhandenen Änderungen sind rechtlich sowie für die Realisation des Bauvorhabens \nunproblematisch. Für den Stadtrat wäre es wünschenswert gewesen, wenn der Antrag \nder Sachkommission lediglich diejenigen Artikel beinhaltet hätte, die sie gegenüber dem \nStadtratsantrag geändert haben wollen. Jetzt die Änderungen zu suchen und mit dem \nStadtratsantrag zu vergleichen, ist relativ schwierig. Damit in der Detailberatung die ein-\nzelnen Anpassungen erläutert werden können, hält der Stadtrat am eigenen Antrag fest. \n\nDaniel Jud:   \n\nIch will noch etwas erwähnen, das Felix Keller, Mario Senn und ich in der Pause bereits \nkurz geklärt haben. Es wurde gesagt, dass die Anträge, die wir abgeändert haben, nicht \nganz ersichtlich seien. Wir haben am 17.11.2014 mit einer ersten Sitzung angefangen, \nan der uns dieses Geschäft vorgestellt wurde. Am 8.12.2014 haben wir beim zuständi-\ngen Ressort Fragen eingereicht. Die wurden beantwortet. Am 26.1.2015 haben wir dem \nzuständigen Ressort den ersten geänderten Antrag eingereicht mit der Bitte, dass uns \nder Verantwortliche mitteilen soll, ob der Antrag so rechtlich in Ordnung ist. Das Gleiche \nhaben wir am 9.2.2015 mit dem definitiv geänderten Antrag nochmals gemacht. Ich fin-\nde, die Sachkommission hat in diesem Fall alles richtig gemacht.  \n\nStadtrat Felix Keller:   \n\nEs geht vor allem darum, dass alle sehen, wie der Stadtratsantrag lautet und wie der An-\ntrag der Sachkommission. Ich werde kurz erklären, was in der guten Zusammenarbeit \nmit der Sachkommission noch gemacht worden ist. \n\nRatspräsidentin Daniela  Morf:  \n\nUeli Gräflein hat seinen Antrag auf Nichteintreten zurückgezogen. Ein anderer Antrag \nauf Nichteintreten wurde nicht gestellt. Sie haben damit Eintreten beschlossen. \n\nDetailberatung \n\nRatspräsidentin Daniela  Morf:  \n\nEinzelne Dispositiv-Ziffern sehen den Beschluss von Ausgaben vor und unterstehen \ndeshalb der Ausgabenbremse. Um die Ausgabenbremse zu lösen, ist die Zustimmung \nder Mehrheit aller Ratsmitglieder notwendig.  \n\nDie Dispositiv-Ziffern, die keine Ausgaben vorsehen, können auch umgesetzt werden, \nwenn nicht alle Ausgabenbeschlüsse die nötige Mehrheit von 19 Ratsmitgliedern erhal-\nten. Bei Ziffer IV werden wir jeden einzelnen Artikel durchgehen. \n\n \nZiffer I: \n\nDie Zonenplanänderung Dietlimoos-Moos (Plan 1:2‘000) wird gemäss Antrag des Stadt-\nrates vom 23. September 2014 festgesetzt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. März 2015 Seite 217 \n\n 217 \n\n \n\n \n\nKeine Bemerkungen; genehmigt. \n\n \nZiffer II: \n\nDie Ergänzung der Bau- und Zonenordnung wird gemäss Antrag des Stadtrates vom \n23. September 2014 festgesetzt. \n\nKeine Bemerkungen; genehmigt. \n\n \nZiffer III: \n\nDer Erschliessungsplan (Objektliste und Plan 1:2‘000) wird gemäss Antrag des Stadtra-\ntes vom 23. September 2014 festgesetzt. Für die von der Stadt Adliswil zu tragenden \nBruttokosten wird ein Bruttokredit von Fr. 4 854 000.00 bewilligt. \n\nDiese Dispositiv-Ziffer untersteht der Ausgabenbremse. Wir stellen fest, ob das Quorum \nder Ausgabenbremse erreicht wird. Der Rat besteht zurzeit aus 36 Mitgliedern. Für die \nAnnahme dieses Antrags braucht es also mindestens 19 Stimmen. Kommen weniger als \n19 Stimmen zustande, ist der Antrag abgelehnt. Ausgezählt werden hier nur die Ja-\nStimmen.  \n \nAbstimmung  \n\nDer Rat löst die Ausgabenbremse mit 33 Stimmen. Somit ist die Ausgabe bewilligt. \n\n \nZiffer IV: \n\nEs werden, gestützt auf §§ 79-82 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes \n(LS 700.1) sowie unter Vorbehalt vorgehenden eidgenössischen und kantonalen Rechts, \nfolgende Sonderbauvorschriften (Plan 1:2‘000 gemäss Antrag des Stadtrates vom \n23. September 2014) erlassen: \n\nA. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Geltungsbereich und Zweck  \n\n1 Die Sonderbauvorschriften Dietlimoos-Moos gelten für den im zugehörigen Plan 1:2‘000 bezeichneten \nPerimeter. \n2 Die Bestimmungen zur Zentrumszone Quartier ZQ bezwecken die Schaffung eines attraktiven, gut er-\nreichbaren Quartierzentrums für die benachbarten Quartiere Lebern Süd, Dietlimoos, Moos, Grüt und \nSunnau. \n3 Die Bestimmungen für die Wohnzone WG bezwecken sowohl die Erstellung von Gewerbebetrieben mit \neiner optimalen Erschliessung und flankierenden Massnahmen zur Rücksichtnahme auf die angrenzenden \nWohngebiete als auch dieErrichtung von ortsbaulich und architektonisch gut gestalteten Wohnüberbauun-\ngen mit hohem Gebrauchswert und einwandfreier Wohnhygiene. \n4 Die Bestimmungen für die Wohnzone W3 bezwecken die Errichtung von ortsbaulich und architektonisch \ngut gestalteten Wohnüberbauungen mit hohem Gebrauchswert und einwandfreier Wohnhygiene. \n5 Die Zone für öffentliche Bauten Oe ist für ein Schulzentrum bestimmt. Die Sonderbauvorschriften \ntreffen die für den Lärmschutz und die Erschliessung erforderlichen Anordnungen. \n6 Zudem werden für den öffentlichen Strassenraum und den Quartierhain Massnahmen zur Steigerung der \nAufenthaltsqualität und des ökologischen Wertes definiert. \n7 Bei Erfüllung der gestellten Anforderungen gelten die nachfolgenden, besonderen Nutzungsbestimmun-\ngen; sie gehen den Vorschriften der Bau- und Zonenordnung vor. \nErläuterung zu Art. 1 \nDie optimale Erschliessung soll flächensparend eine gute Erreichbarkeit gewährleisten und möglichst gerin-\nge Emissionen durch den Ziel- und Quellverkehr verursachen. \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. März 2015 Seite 218 \n\n 218 \n\n \n\n \n\nArt. 2 Baufelder und Verkehrsflächen \n\n1 Das Gebiet Dietlimoos-Moos ist unterteilt in die Baufelder für Wohnen und Gewerbe, zwei Baufelder für \ndie Zentrumszone Quartier, ein Baufeld für öffentliche Bauten sowie in Flächen für die Quartiererschliessung \nund den Quartierhain als öffentlich nutzbare Freifläche. \n2 Für die Gestaltung der Quartiererschliessung ist das Generelle Projekt Infrastruktur Dietlimoos-Moos vom \n3. Oktober 2011 (revidiert am 11. April 2012 und 12. August 2014) richtungsweisend. \nErläuterung zu Art. 2 \nDie Ausnützung des Teilgebietes Quartierhain wurde auf die Baufelder A2 bis A6 übertragen. \n\nB. Sonderbauvorschriften Zentrumszone Quartier \nErläuterung: Das Kapitel B bezieht sich auf die Baufelder B1 und B2. \n\nArt. 3 Ziele \n\nFür die Zentrumszone Quartier werden die folgenden Ziele angestrebt: \n– Eine gute formale und funktionale Ausgestaltung der Bauten und Anlagen mit hoher Aufenthaltsqualität \n– Eine Mischnutzung von Wohnen, Arbeiten und Versorgung mit gegenseitiger Rücksichtnahme und  \n   Gewährung einer optimalen Wohnqualität \n– Eine störungsarme und sichere Verkehrserschliessung \n– Eine ökologisch wertvolle Gestaltung der Strassen- und Freiräume \n– Der sparsame und umweltschonende Einsatz von Energie \n\nArt. 4 Baufelder und Nutzweise \n\n1 Auf den Baufeldern B1 und B2 sind Wohnungen sowie nicht und mässig störende Betriebe zulässig. Der \nminimale Gewerbeanteil beträgt  \nBaufeld B1: 40 % \nBaufeld B2: 65 %  \nder anrechenbaren Geschossfläche gemäss Art. 5. \n2 Die zulässige anrechenbare Geschossfläche für den Verkauf von Gütern des täglichen Bedarfes beträgt \npro Betrieb und Baufeld max. 1‘200 m². \n3 Verkaufsgeschäfte sind auf max. 20% der zulässigen anrechenbaren Geschossflächen zulässig. \n4 Es gilt die Lärmempfindlichkeitsstufe III. \nErläuterung zu Art. 4 Abs. 2 \nIn den Baufeldern B1 und B2 darf die zulässige anrechenbare Geschossfläche (aGF) für den Verkauf von \nGütern des täglichen Bedarfs je max. 1‘200 m² betragen. Zudem wird auch die aGF pro Betrieb auf max. \n1‘200 m² beschränkt. \n\nArt. 5 Nutzungsmass \n\n1 Die maximal zulässigen Geschossflächen betragen: \nBaufeld B1: 12‘300 m² \nBaufeld B2: 6‘500 m² \n2 Als Geschossflächen anrechenbar sind alle dem Wohnen, Arbeiten oder sonst dem dauernden Aufenthalt \ndienenden oder hierfür verwendbaren Räume in Voll-, Dach- und Untergeschossen unter Einschluss der \ndazugehörigen Erschliessungsflächen und Sanitärräume samt innerer Trennwände. \n\nArt. 6 Bauweise und Gebäudehöhe \n\n1 Die Hauptgebäude sind innerhalb der im Plan 1:2‘000 bezeichneten Mantellinien zu erstellen. \n2 Innerhalb der Mantellinien sind die Gebäudelängen frei. Die geschlossene Bauweise ist erlaubt. \n3 Die maximal zulässige Gebäudehöhe, respektive die Gesamthöhe ist im Plan 1:2‘000 bezeichnet. Inner-\nhalb dieser Höhe ist die Geschosszahl frei. \n4 Flachdächer sind vorgeschrieben. \nErläuterung zu Art. 6 \nAbs. 2 \nAls geschlossen gilt eine Überbauung, bei der Gebäude einseitig oder mehrseitig zusammen \ngebaut sind. \nAbs. 3 \nDie Gesamthöhe entspricht der Gebäudehöhe, da infolge Flachdachvorschrift keine zusätzliche Firsthöhe \nangerechnet werden kann. Technisch bedingte Bauteile (z.B. Kamine, Anlagen zur Nutzung der Sonnen-\nenergie) dürfen die Gesamthöhe überragen. \n\nArt. 7 Siedlungsökologie und Gestaltung \n\n1 An die Gestaltung des Quartierzentrums mit dem Erschliessungsbereich mit Bushaltestelle, dem Quartier-\nplatz sowie dem Freiraum entlang der Zürichstrasse werden hohe gestalterische und funktionale Anforde-\nrungen gestellt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. März 2015 Seite 219 \n\n 219 \n\n \n\n \n\n2 Die Umgebungs- und Freiraumgestaltung hat differenziert, d.h. mit Bereichen unterschiedlicher Aufent-\nhaltsqualität und für unterschiedliche Generationen zu erfolgen. \n3 Die Flächen für Bauten und Anlagen der Quartierinfrastruktur sind im Plan bezeichnet; insbesondere für \neine quartierbezogene Wertstoff-Nebensammelstelle mit zugehörigen Abstellplätzen sowie eine eingehauste \nEinfahrt für die angrenzenden Tiefgaragen. Kombiniert mit dieser Einhausung sind quartierbezogene Nut-\nzungen bis max. 100 m² aGF zulässig. \n4 Auf dem Baufeld 1 sind in Abstimmung mit dem Baumgestaltungskonzept Zürichstrasse Baumpflanzungen \ndurchzuführen. \n5 Die Einstellgarage auf dem Baufeld 1 ist für eine Bepflanzung mit standortgerechten Gehölzen und Gestal-\ntung mit extensiven Bereichen in Kombination mit Retentionsflächen angemessen zu überdecken. \nErläuterung zu Art. 7 \nZur Sammlung und Entsorgung des Hauskehrichts sind dezentrale Unterflur-Sammelstellen vorzusehen. \n\nC. Sonderbauvorschriften Wohnzone mit Gewerbe \n\nErläuterung: Das Kapitel C behandelt die Baufelder A1 bis A6 sowie den Quartierhain. \n\nArt. 8 Ziele \n\nIn der Wohnzone mit Gewerbe WG werden die folgenden Ziele angestrebt: \n– Eine gute formale und funktionale Ausgestaltung der Bauten und Anlagen \n– Eine Mischnutzung von Wohnen und Arbeiten mit gegenseitiger Rücksichtnahme und Gewährung einer  \n   optimalen Wohnqualität \n– Eine störungsarme und sichere Verkehrserschliessung \n– Ein bedarfgerechtes Angebot an wohnungsbezogenen und gemeinschaftlichen Aussenflächen mit hoher  \n   Aufenthaltsqualität \n– Eine ökologisch wertvolle Gestaltung der Strassen- und Freiräume \n– Der sparsame und umweltschonende Einsatz von Energie \n\nArt. 9 Baufelder und Nutzweise \n\n1 Die Wohnzone mit Gewerbe WG ist in die Baufelder A1 bis A6 unterteilt. \n2 Betriebe und Verkaufsgeschäfte, die unverhältnismässigen Verkehr auslösen (z.B. Verkaufsgeschäfte für \nGüter des täglichen Bedarfs), sind nicht zulässig. \n3 Auf dem Baufeld A1 ist mässig störendes Gewerbe inkl. Fahrzeugverkauf zugelassen, es gilt die Lärm-\nempfindlichkeitsstufe III. Die Verkaufsfläche für Fahrzeuge / Neuwagen und Occassionen kann bis 4‘000 m² \nmessen. Wohnungen sind nur für standortgebundene Betriebsangehörige gestattet. \n4 Auf dem Baufeld A2 sind Wohnungen sowie nicht und mässig störende Betriebe zulässig. Der minimale \nGewerbeanteil beträgt 65% der anrechenbaren Geschossfläche. Es gilt die Lärmempfindlichkeitsstufe III. \n5 Auf den Baufeldern A4 und A5 sind Wohnungen sowie nicht und mässig störende Betriebe zulässig. Der \nminimale Gewerbeanteil beträgt 10% der anrechenbaren Geschossfläche. Es gilt die Lärmempfindlichkeits-\nstufe III. \n6 Auf den Baufeldern A3 und A6 sind Wohnungen sowie nicht störende Betriebe bis max. 10% der anre-\nchenbaren Geschossflächen zulässig. Es gilt die Lärmempfindlichkeitsstufe II. \nErläuterung zu Art. 9 Abs. 2 \nRechtsgrundlage § 52 Abs. 3 PBG \n\nArt. 10 Nutzungsmass \n\n1 Die maximal zulässigen anrechenbaren Geschossflächen betragen: \nBaufeld A1: 9‘400 m² \nBaufeld A2: 4‘500 m² \nBaufeld A3: 7‘700 m² \nBaufeld A4: 7‘000 m² \nBaufeld A5: 8‘800 m² \nBaufeld A6: 6‘000 m² \n2 Als Geschossflächen anrechenbar sind alle dem Wohnen, Arbeiten oder sonst dem dauernden Aufenthalt \ndienenden oder hierfür verwendbaren Räume in Voll-, Dach- und Untergeschossen unter Einschluss der \ndazugehörigen Erschliessungsflächen und Sanitärräume samt innerer Trennwände. \n\nArt. 11 Bauweise und Gebäudehöhe \n\n1 Die Hauptgebäude sind inklusiv Untergeschosse innerhalb der im Plan 1:2‘000 bezeichneten Mantellinien \nzu erstellen. Davon ausgenommen sind unterirdische, auf das notwendige Mass zu beschränkende Verbin-\ndungsrampen für Einstellgaragen. \n2 Innerhalb der Mantellinien ist die Gebäudelänge frei. Die geschlossene Bauweise ist erlaubt. \n3 Die maximal zulässige Gebäudehöhe, respektive die Gesamthöhe ist im Plan 1:2‘000 bezeichnet. Inner-\nhalb dieser Höhe ist die Geschosszahl frei. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. März 2015 Seite 220 \n\n 220 \n\n \n\n \n\n4 In Untergeschossen, deren Oberkante mehr als 1.50 m über dem gestalteten Terrain liegt, sind Hauptnut-\nzungen oder auf die Quartierbevölkerung ausgerichtete Nebennutzungen wie Gebäudezugänge, Gemein-\nschafts- und Veloräume oder Ateliers anzuordnen. \n5 Die Mantellinien ersetzen die Bestimmungen von Strassenabständen. \n6 Flachdächer sind vorgeschrieben. \nErläuterung zu Art. 11 \nAbs. 3 \nDie Gesamthöhe entspricht der Gebäudehöhe, da infolge Flachdachvorschrift keine zusätzliche Firsthöhe \nangerechnet werden kann. Technisch bedingte Bauteile (z.B. Kamine, Anlagen zur Nutzung der Sonnen-\nenergie) dürfen die Gesamthöhe überragen. \nAbs. 4 \nDamit sollen geschlossen wirkende, abweisende Fassaden von Untergeschossen verhindert werden. \n\nArt. 12 Quartierhain \n\n1 Der im Plan bezeichnete Quartierhain ist als gemeinschaftliche Grün- und Freifläche zu gestalten und als \nsolche dauernd zu erhalten. Sie dient der Erholung und trägt zum ökologischen Ausgleich bei. \n2 Bauliche Massnahmen setzen ein von der Baubehörde genehmigtes, gesamträumliches Nutzungs- und \nGestaltungskonzept voraus. Dessen Eingabe hat mit dem ersten Baugesuch auf einem der Baufelder A2 bis \nA6 zu erfolgen. \n3 Es gilt die Lärmempfindlichkeitsstufe III. \n4 Es sind nur Bauten und Anlagen für gemeinschaftliche Freizeitaktivitäten und Erholung zulässig. Die ma-\nximal zulässige anrechenbare Geschossfläche beträgt 120 m². Die Gebäudehöhe ist auf 4 m, bei Schrägdä-\nchern auf 5 m beschränkt. Der Abstand gegenüber den angrenzenden Verkehrsanlagen beträgt mindestens \n5 m. \n5 Die Anlage ist spätestens zusammen mit der ersten Überbauung auf den Baufeldern A3 bis A6 zu realisie-\nren. \nErläuterung zu Art. 12 Abs. 3 \nIm Quartierhain besteht für den gesamten Gültigkeitsbereich analog einer Erholungszone ein einfaches \nLärmschutzbedürfnis. Die Messweise des Planungswertes, massgebend sind 60 dB am Tag, erfolgt auf ei-\nner Höhe von 1.50 m über dem Boden. Der Planungswert wird eingehalten, daher werden keine baulichen \nMassnahmen vorgeschrieben. \n\nArt. 13 Siedlungsökologie und Gestaltung \n\n1 Auf dem Baufeld A1 sind in Abstimmung mit dem Baumgestaltungskonzept Zürichstrasse im Rahmen der \nUmgebungsarbeiten Baumpflanzungen vorzunehmen. Gegenüber den angrenzenden Baufeldern sind ge-\neignete Massnahmen betreffend Umgebungsgestaltung (Einsehbarkeit) und Lärmschutz zu treffen. \n2 Die Flächen zwischen Mantellinie und Baufeldgrenze der Baufelder A2 bis A6 übernehmen hauptsächlich \nFunktionen als Bewegungsraum und ökologische Ausgleichsflächen. Die Versiegelung z.B. für Fusswegver-\nbindungen, Hauszugänge, Spiel- oder Sitzplätze etc., darf maximal 1/3 dieser Flächen betragen. Die Be-\npflanzung hat mit standortgerechten Gehölzen zu erfolgen. Bei der Gestaltung sind extensive Bereiche in \nKombination mit Retentionsflächen vorzusehen. Pro Baufeld ist mindestens eine Spielfläche zu realisieren. \n3 Die Wohnhöfe der Baufelder A3 bis A6 übernehmen hauptsächlich Funktion als Erholungsflächen und sind \nentsprechend mit Bereichen unterschiedlicher Aufenthaltqualität zu gestalten. Die Einstellgaragen sind für \neine entsprechende Bepflanzung angemessen zu überdecken. Pro Baufeld ist mindestens eine gut einseh-\nbare Spielfläche für Kleinkinder zu realisieren. \nErläuterung zu Art. 13 Spiel- und Ruheflächen, § 248 PBG \nBei der Ausgestaltung von Kinderspielplätzen und Freizeitanlagen sind die qualitativen Anforderungen ein-\nschlägiger Normen und Richtlinien (z. B. der Pro Juventute) zu beachten. \nVerordnung über den Natur- und Heimatschutz (NHV) vom 16. Januar 1991 (Stand am 1. Juli 2008) \nArt. 15 Abs. 1 Ökologischer Ausgleich \nDer ökologische Ausgleich (Art. 18b Abs. 2 NHG) bezweckt insbesondere eine möglichst naturnahe und \nschonende Bodennutzung zu erreichen, Natur in den Siedlungsraum einzubinden und das Landschaftsbild \nzu beleben. \n\nD. Sonderbauvorschriften Wohnzone \n\nArt. 14 Ziele \n\nFür die Wohnzone W3 werden die folgenden Ziele angestrebt: \n– Eine gute formale und funktionale Ausgestaltung der Bauten und Anlagen \n– Eine optimale Wohnqualität \n– Eine störungsarme und sichere Verkehrserschliessung \n– Ein bedarfgerechtes Angebot an wohnungsbezogenen und gemeinschaftlichen Aussenflächen mit hoher  \n   Aufenthaltsqualität \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. März 2015 Seite 221 \n\n 221 \n\n \n\n \n\n– Eine ökologisch wertvolle Gestaltung der Strassen- und Freiräume \n– Der sparsame und umweltschonende Einsatz von Energie \n\nArt. 15 Nutzweise und Nutzungsmass \n\n1 In der Wohnzone W3 ist das Baufeld C bezeichnet. \n2 Es sind Wohnungen sowie nicht störende Betriebe bis max. 10% der anrechenbaren Geschossflächen \nzulässig. Es gilt die Lärmempfindlichkeitsstufe II. \n3 Die maximal zulässige anrechenbare Geschossfläche beträgt 7‘100 m². \n4 Als Geschossflächen anrechenbar sind alle dem Wohnen, Arbeiten oder sonst dem dauernden Aufenthalt \ndienenden oder hierfür verwendbaren Räume in Voll-, Dach- und Untergeschossen unter Einschluss der \ndazugehörigen Erschliessungsflächen und Sanitärräume samt innerer Trennwände. \n\nArt. 16 Bauweise und Gebäudehöhe \n\n1 Die Hauptgebäude sind inklusiv Untergeschosse innerhalb der im Plan 1:2‘000 bezeichneten Mantellinien \nzu erstellen. Davon ausgenommen sind unterirdische, auf das notwendige Mass zu beschränkende Verbin-\ndungsrampen für Einstellgaragen. \n2 Innerhalb der Mantellinien ist die Gebäudelänge frei. Geschlossene Bauweise ist erlaubt. \n3 Die maximal zulässige Gebäudehöhe, respektive die Gesamthöhe ist im Plan 1:2‘000 bezeichnet. Inner-\nhalb dieser Höhe ist die Geschosszahl frei. \n4 Flachdächer sind vorgeschrieben. \nErläuterung zu Art. 16 Abs. 3 \nDie Gesamthöhe entspricht der Gebäudehöhe, da infolge Flachdachvorschrift keine zusätzliche Firsthöhe \nangerechnet werden kann. Technisch bedingte Bauteile (z.B. Kamine, Anlagen zur Nutzung der Sonnen-\nenergie) dürfen die Gesamthöhe überragen. \n\nArt. 17 Siedlungsökologie und Gestaltung \n\nDie Flächen zwischen Mantellinie und Baufeldgrenze übernehmen hauptsächlich Funktionen als Bewe-\ngungsraum und ökologische Ausgleichflächen. Die Versiegelung dieser Bereiche z.B. für Fusswegverbin-\ndungen, Hauszugänge, Spiel- oder Sitzplätze etc., darf maximal 15% betragen. Die Flächen sind mit stand-\nortgerechten Gehölzen zu bepflanzen und mit unterschiedlichen Aufenthaltsqualitäten z.B. extensive Berei-\nchen in Kombination mit Retentionsflächen zu gestalten. Es sind mindestens ein gut von den Wohnungen \neinsehbarer Spielplatz für Kleinkinder und eine zusätzliche Spielfläche vorzusehen. \n\nE. Sonderbauvorschriften Zone für öffentliche Bauten \n\nArt. 18 Ziel und Wirkung \n\n1 Die Sonderbauvorschriften Zone für öffentliche Bauten gewährleisten eine mit den übrigen Baufeldern ab-\ngestimmte Erschliessung sowie die Einhaltung der Planungswerte gemäss Lärmschutzverordnung für die \nvorgesehenen Schulbauten. \n2 Es gilt die Lärmempfindlichkeitsstufe II. \n3 In der Zone für öffentliche Bauten ist das Baufeld D bezeichnet. \n\nArt. 19 Grundmasse \n\n1 Die Gebäude sind innerhalb der im Plan 1:2‘000 bezeichneten Mantellinien zu erstellen. \n2 Die maximal zulässige Gebäudehöhe, respektive die Gesamthöhe darf höchstens 15,5 m betragen. \nErläuterung zu Art. 19 \nDie Gesamthöhe entspricht der Gebäudehöhe, da infolge Flachdachvorschrift keine zusätzliche Firsthöhe \nangerechnet werden kann. Technisch bedingte Bauteile (z.B. Kamine, Anlagen zur Nutzung der Sonnen-\nenergie) dürfen die Gesamthöhe überragen. \n\nArt. 20 Siedlungsökologie und Gestaltung \n\nMit der Eingabe von Bauprojekten sind die vorgesehenen, ökologischen Kompensationsmassnahmen, wie \nz.B. Ausscheidung von Retentionsflächen, Neupflanzung von standortgerechten Bäumen und Gehölzen, \nMinimierung der unterbauten und versiegelten Flächen darzulegen. \n\nF. Ergänzende Sonderbauvorschriften \n\nArt. 21 Beurteilungsrichtlinien und Fachberatung \n\n1 Die folgenden Grundlagen der Arealentwicklung Dietlimoos-Moos dienen der Baubehörde als Richtlinie bei \nder Beurteilung von Baugesuchen: \n– Masterplan, Theo Hotz AG vom 16. März 2012 \n– Generelles Projekt Infrastruktur, ARGE Buchmann Partner, Frick & Partner und PLANAR vom  \n   3. Oktober 2011 (rev. 30. August 2014) \n– Verkehrsanlagen \n– Ver- und Entsorgungsanlagen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. März 2015 Seite 222 \n\n 222 \n\n \n\n \n\n– Konzept Siedlungsökologie und Freiraum \n– Landschaftsentwicklungskonzept Adliswil, 2014 \n– Baumgestaltungskonzept Zürichstrasse, 4. Oktober 2011 \n2 Die Umsetzung der Vorschriften Siedlungsökologie und Freiraumgestaltung ist zu gewährleisten. \n\nArt. 22 Konkurrenzverfahren \n\n1 Für Bauprojekte, welche auf einem Projektwettbewerb oder Studienauftrag in Anlehnung an SIA-Ordnung \n142/143 basieren, kann gemäss Art. 5 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 3 die zulässige anrechenbare \nGeschossfläche um maximal 5% erhöht werden. Die Konkurrenzverfahren haben mindestens ein Baufeld \nzu umfassen. \n2 Die Vorbereitung und Durchführung der Konkurrenzverfahren hat in Zusammenarbeit mit der Baukommis-\nsion der Stadt Adliswil zu erfolgen, um bereits im frühen Zeitpunkt die erhöhten Anforderungen an die Bau-\nprojekte einzubringen. \n\nArt. 23 Arealerschliessung \n\n1 Die Arealerschliessung für Motorfahrzeuge hat an den im Plan 1:2‘000 bezeichneten Lagen zu erfolgen. \n2 Für das Baufeld A1 sind die Ein- und Ausfahrt von der Zürichstrasse ausschliesslich dem Kundenverkehr \nvorbehalten. Die Erschliessung für die Anlieferung hat grundsätzlich rückwärtig von der Moosstrasse zu er-\nfolgen, mit Ausnahme der Ausfahrt durch Autotransporter 2-3 Mal wöchentlich auf die Zürichstrasse. \n3 Die Hauptzufahrten zu den Einstellgaragen haben innerhalb der im Plan 1:2‘000 bezeichneten Bereiche zu \nerfolgen. Eingeschossige Einhausungen der Zufahrten sind zulässig, wenn sie sich gut in die Umgebungs-\ngestaltung einpassen. \n4 Die im Plan 1:2‘000 bezeichneten Wegverbindungen sind als allgemein begehbare Fusswege anzulegen, \nrechtlich zu sichern und dauernd freizuhalten. \n5 Die Wohnbaufelder sind für die Quartierbevölkerung durchlässig und barrierefrei zu gestalten. \nErläuterung zu Art. 23 Abs. 2 \nDas Autohaus wird 2-3 Mal wöchentlich durch Autotransporter beliefert, deren Ausfahrt auf die Zürichstrasse \nunter Bedingungen zugelassen ist (vgl. Schreiben Volkswirtschaftsdirektion, Amt für Verkehr, vom 3. April \n2012). \n\nArt. 24 Besondere Gebäude \n\nBesondere Gebäude im Sinne von § 273 PBG sind auf den Baufeldern A2 bis A6 und C bis max. 3% der \nanrechenbaren Grundfläche zulässig. \nErläuterung zu Art. 24 \n§ 273 PBG \nWo die Bau- und Zonenordnung nichts anderes bestimmt, dürfen Gebäude, die nicht für den dauernden \nAufenthalt von Menschen bestimmt sind und deren grösste Höhe 4 m, bei Schrägdächern 5 m, nicht über-\nsteigt, in einem Abstand von 3,5 m von anderen Gebäuden errichtet werden. \n\nArt. 25 Lärmschutz \n\n1 Mit dem Baugesuch ist der Nachweis zu erbringen, dass im Baufeld A1 die absehbaren Betriebsemissio-\nnen (Werkstätten, Ziel- und Quellverkehr auf dem Betriebsareal, etc.) nicht zu einer Überschreitung der Pla-\nnungswerte gemäss LSV bei benachbarten, bestehenden oder geplanten Gebäuden führen. \n2 Mit dem Baugesuch ist der Nachweis zu erbringen, dass mindestens folgende Pegelreduktionen zwischen \nder jeweiligen Lärmquelle (Strassenachse) und den Lüftungsfenstern von lärmempfindlichen Räumen ein-\ngehalten werden: \n\nQuelle Nutzung ES II ES III massg. \n    Emission \n\nAutobahn A3 Wohnen 43 dB 38 dB Nacht \n Schule 39 dB -- Tag \n Gewerbe 34 dB 29 dB Tag \n\nZürichstrasse Wohnen 28 dB 23 dB Nacht \n Schule 25 dB -- Tag \n Gewerbe 20 dB 15 dB Tag \n \n3 Bei gewerblicher Nutzung oder für Schulräume ist alternativ zur Pegelreduktion eine kontrollierte Lüftung \nzulässig, welche von den Anforderungen zur Einhaltung der Pegelminderung befreit. \nErläuterung zu Art. 25 \nDen Nutzungszonen werden entsprechend ihrer Lärmempfindlichkeit Empfindlichkeitsstufen gemäss Art. 43 \nLSV zugeordnet. Es gelten folgende Belastungsgrenzwerte: \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. März 2015 Seite 223 \n\n 223 \n\n \n\n \n\nES II  ES III –  Planungswerte L in dB (A); für neue Anlagen und  \nTag  Nacht  Tag  Nacht  unerschlossene Bauzonen  \n    –  Immissionsgrenzwerte L in dB (A); für Neubauten und  \n55  45  60  50  wesentliche Umbauten von Gebäuden sowie die Sanierung  \n     und Erweiterung bestehender Anlagen \n60  50  65  55 –  Alarmwerte L in dB (A); für Schallschutzmassnahmen an  \n      bestehenden Gebäuden \n\n70  65  70  65 \n\nArt. 26 Energie und Nachhaltigkeit \n\n1 Die Dächer aller Hauptgebäude sind als Bestandteil des Retentionssystems zu begrünen. Die maximal \nzulässigen Meteorwasserabflusswerte betragen für die Baufelder: \nA1  42.8 l/s  A2  9.8 l/s \nA3  18.5 l/s  A4  13.3 l/s \nA5  21.9 l/s  A6  12.3 l/s \nB1  19.2 l/s  B2  15.3 l/s \nC  22.4 l/s  D  57.6 l/s \n2 Wohnbauten sind nach dem MINERGIE-P-Standard oder MINERGIE-ECOStandard zu zertifizieren; die \nübrigen beheizten Gebäude nach dem MINERGIEStandard. \n3 Wird der vorgegebene Standard nicht zertifiziert, hat die Gebäudehülle die Zielwerte von sia 380/1 zu er-\nfüllen und mindestens 75% der Wärmemenge für Heizung und Warmwasser sind mit Abwärme oder erneu-\nerbaren Energien zu erzeugen. \n4 Für beheizte Gebäude besteht eine bedingte Anschlussverpflichtung nach § 295 Abs. 2 PBG an den Quar-\ntier-Nahwärmeverbund. \n5 Die Parkierungsanlagen sind mit baulichen Vorkehren für die Realisierung von individuell abrechenbaren, \nelektrischen Ladestationen für Fahrzeuge zu versehen. \n\nMinderheitsantrag zu Abs. 5 von Markus Bürgi und Mario Senn: \nAbs. 5 streichen. \nErläuterungen zu Art. 26 \nAbs. 1 \nDarüber hinaus anfallendes Meteorwasser muss jeweils auf den Baufeldern mittels Retentionsanlagen \nzwischengespeichert werden. Massgebend für den Nachweis der Meteorwasser-Abflusswerte ist die  \n10-jährige-Regenintensität für Zürich. Mit dem Baugesuch ist ein hydrologisches Gutachten beizubringen, \nworin die maximal zulässigen Meteorabflusswerte sichergestellt sind. \nAbs. 3 \n§ 295 Abs. 2 PBG \nWenn eine öffentliche Fernwärmeversorgung lokale Abwärme oder erneuerbare Energien nutzt und die \nWärme zu technisch und wirtschaftlich gleichwertigen Bedingungen wie aus konventionellen Anlagen anbie-\ntet, kann der Staat oder die Gemeinde Grundeigentümer verpflichten, ihr Gebäude innert angemessener \nFrist an das Leitungsnetz anzuschliessen und Durchleitungsrechte zu gewähren. \nAbs. 5 \nDies gilt sowohl für Autoabstellanlagen als auch für Veloeinstellräume. \n\nArt. 27 Fahrzeugabstellplätze \n\n1 Die Zahl der erforderlichen und zulässigen Abstellplätze für Personenwagen wird gemäss der Klasse 2 der \nVerordnung über Fahrzeugabstellplätze der Stadt Adliswil bestimmt. \n2 Für Besucher und Kunden gelten die Mittelwerte der Klasse 2 als maximal zulässige Zahl der Abstellplät-\nze. \n3 Im Baufeld A1 erfolgt die Bestimmung der Zahl der erforderlichen und zulässigen Abstellplätze nach einem \nseparaten Nachweis unter Berücksichtigung von sowohl betrieblichen als auch gestalterischen Anforderun-\ngen. Mit einem Bepflanzungskonzept ist die gute Gestaltung und Einordnung der oberirdischen Abstellplätze \nnachzuweisen. Die Abstellplätze sind mit einem wasserdurchlässigen Belag zu versehen soweit die Funkti-\nonalität und Umweltvorschriften dies zulassen. \n4 In den Baufeldern A2 bis A6 sind die Abstellplätze für Bewohner und Beschäftigte pro Baufeld in unterirdi-\nschen, gut zugänglichen und übersichtlichen Sammelgaragen anzuordnen. Oberirdisch dürfen nur Abstell-\nplätze für Besucher, Kunden, Güterumschlag, für Behinderte und für gemeinschaftliche Fahrzeuge (z.B. \nMobility Car Sharing) vorgesehen werden. \n5 Die Anzahl erforderlicher Zweirad-Abstellplätze richtet sich nach der Verordnung über Fahrzeugabstell-\nplätze der Stadt Adliswil. Die Veloabstellplätze sind in gut zugänglicher Lage vorzusehen. Für Besucher und \nKunden sind die Abstellplätze mit direktem räumlichen Bezug zum Zielort anzuordnen. \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. März 2015 Seite 224 \n\n 224 \n\n \n\n \n\nErläuterungen zu Art. 27 \nAbs.1 \nEs ist auch eine angemessene Anzahl an Abstellplätzen für Schwere Motorräder bereitzustellen. \nDabei zählen 2 Motorrad-Abstellplätze als 1 Personenwagen-Abstellplatz. \n\nArt. 28 Inkrafttreten \n\nDie Sonderbauvorschriften treten mit der öffentlichen Bekanntmachung der Genehmigung durch die  \nBaudirektion in Kraft. \n\nArt. 1  bis Art. 8 \n\nKeine Bemerkungen; genehmigt. \n\nArt. 9 \n\nStadtrat Felix Keller: \n\nIch lese den Text des Stadtratsantrages und des Antrages der Sachkommission vor: \n\nStadtratsantrag: \n\n2 Betriebe, die unverhältnismässigen Verkehr auslösen und Verkaufsgeschäfte sind nicht zulässig. \n\nAntrag der Sachkommission: \n\n2 Betriebe und Verkaufsgeschäfte, die unverhältnismässigen Verkehr auslösen (z. B. Verkaufsgeschäfte \nfür Güter des täglichen Bedarfs), sind nicht zulässig. \n\nIm Antrag der Sachkommission wird dieser Absatz präzisiert; der Stadtrat begrüsst diese \nPräzisierung.  \n\nKeine Anträge; genehmigt. \n\nArt. 10  bis Art. 20 \n\nKeine Bemerkungen; genehmigt. \n\nArt. 21 \n\nStadtrat Felix Keller: \n\nDer Stadtratsantrag lautet:  \n\n2 Zur Umsetzung der Vorschriften Siedlungsökologie und Freiraumgestaltung besteht die Pflicht zum Bei-\nzug eines Fachplaners.  Zur Beurteilung ist ein neutrales Gutachten vorzulegen bzw. die zuständige \nKommission mit einem externen Fachberater zu verstärken. \n\nDiese Pflicht kann gestrichen werden, die Komplexität des gesamten Vorhabens – inkl. \nder Vorgaben des Landschaftsentwicklungskonzept LEK – drängt die Bauherrschaft \nwahrscheinlich sowieso zum Beizug eines Fachplaners. Mit dem Antrag der Sachkom-\nmission kann der Stadtrat leben. \n\nKeine Anträge; genehmigt. \n\nArt. 22 \n\nStadtrat Felix Keller: \n\nDer Stadtratsantrag lautet:  \n\n2 Die Vorbereitung und Durchführung der Konkurrenzverfahren hat in Zusammenarbeit mit der Baubehör-\nde Adliswil zu erfolgen, um bereits im frühen Zeitpunkt die erhöhten Anforderungen an die Bauprojekte \neinzubringen.   \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. März 2015 Seite 225 \n\n 225 \n\n \n\n \n\nIm Antrag der Sachkommission ist der Name „Baubehörde“ durch den Namen „Bau-\nkommission der Stadt Adliswil“ ersetzt. „Baubehörde“ ist eine allgemein gültige Bezeich-\nnung. In Adliswil heisst sie Baukommission. Eine Änderung ist möglich, wir werden den \nBegriff in den verschiedenen Dossiers anpassen müssen. Der Stadtrat kann aber auch \nmit dieser Änderung leben. \n\nKeine Anträge; genehmigt. \n\nArt. 23  bis Art. 25 \n\nKeine Bemerkungen; genehmigt. \n\nArt. 26 \n\nHier liegt ein Minderheitsantrag von Markus Bürgi und Mario Senn vor. \n\nMarkus Bürgi:  \n\nDas Engagement privater und institutioneller Investoren unterstreicht die Attraktivität des \nGebietes Dietlimoos-Moos als attraktiven Wohn- und Arbeitsort. Insbesondere die Nähe \nzur Stadt Zürich trägt signifikant dazu bei. Dies als auch die Tatsache, dass mit Merbag \nAG ein Vertreter eines Automobilherstellers das Projekt zu grossen Teilen mitträgt, ha-\nben wohl dazu geführt, dass auch das Thema Elektromobilität auf den Tisch kam. In den \nSonderbauvorschriften, Artikel 26, Absatz 5 ist nun entsprechend festgehalten, dass \nsämtliche Parkplätze mit baulichen Vorkehrungen zur Installation von individuell abre-\nchenbaren Ladestationen für Elektrofahrzeuge auszustatten sind. An jedem Parkplatz in \nder Tiefgarage soll also eine Steckdose, welche über den entsprechenden Mieter oder \nEigentümer abgerechnet wird, bzw. sogar nur die dazu notwendigen Rohre für die \nStromleitungen in den Wänden installiert werden. Sie werden sich nun vielleicht fragen, \nwarum ich hier über Banalitäten wie Steckdosen und Elektroleitungen rede, wenn denn \ngemäss Auskunft des Stadtrats sogar der Investor von sich aus plant, diese Installatio-\nnen vorzunehmen. Denn die Elektromobilität wird – besonders solange sie noch massiv \nüber steuerliche Vergünstigungen gefördert wird – weiter an Bedeutung gewinnen und \ngenannte Infrastruktur wird schliesslich auch die Attraktivität der zu erstellenden Immobi-\nlien erhöhen. Dies ist verständlicherweise im Sinne des Investors. Es stellen sich hier \nvielmehr zwei grundsätzliche Fragen: Gehört eine solche Detailregulierung in die Son-\nderbauvorschriften, welche die Rahmenbedingungen auf übergeordneter Ebene regeln \nsollen? Und ist eine solche Detailregulierung per se überhaupt notwendig, wenn sowohl \nInvestor als auch gesunder, ökonomischer Menschenverstand entsprechendes Handeln \nanzeigen? Wir von der FDP-EVP-Fraktion sind der Meinung, dass gute Rechtssetzung \nanders aussieht. Wir müssen nicht alles vorschreiben, und wir wehren uns gegen detail-\nverliebte Gesetze. Sollten Sie sich also ebenfalls stufengerechte und schlanke Gesetz-\ngebung aussprechen, bitte ich Sie, den Minderheitsantrag von Mario Senn und mir, wel-\ncher die ersatzlose Streichung von Artikel 26, Absatz 5 fordert, zu unterstützen. \n\nDaniel Jud, Präsident der Sachkommission:   \n\nIch will Sie kurz auf eine Zeitreise mitnehmen, und zwar ins Jahr 1886, in welchem Karl \nBenz den ersten Benz Patent Motorwagen Nummer 1 der Öffentlichkeit vorgestellt hat. \nDer Wagen hat damals so ausgesehen (Anmerkung der Protokollführerin: Daniel Jud \nzeigt ein Bild). Damals war es wahrscheinlich auch so, dass eine überwiegende Mehr-\nheit der Leute gefunden hat, dass man solchen modernen Gefährten nicht trauen und \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. März 2015 Seite 226 \n\n 226 \n\n \n\n \n\nstattdessen auf Altbewährtes setzen sollte, so wie zum Beispiel diese Pferdekutsche, die \nauch ungefähr aus 1886 stammt (Anmerkung der Protokollführerin: Daniel Jud zeigt ein \nBild). Ich glaube, die meisten hier im Saal sind – auch wenn ich in einer Partei bin, die \ndie Autofahrer nicht so unterstützt wie vielleicht die FDP – froh darüber, dass sich die \nTechnologie von Karl Benz durchsetzen konnte. Ich glaube, wir alle – oder viele im Saal \n– nutzen das Auto. Heute schreiben wir das Jahr 2015 und Gottseidank sind wir einen \nSchritt weiter als 1886. Wir kennen heute nämlich nicht nur Autos, die mit herkömmli-\nchem Kraftstoff wie Benzin oder Diesel fahren, sondern eben auch mit neuerem wie \nErdgas oder eben Strom, so wie die Elektroautos. Natürlich kann man argumentieren, \ndass der Strom aus Kohlenkraftwerken kommt, oder man geht auch dann einen Schritt \nweiter und setzt auf erneuerbare Energien und schaltet in absehbarer Zeit die Atom- und \nKohlenkraftwerke ab. Beim vorliegenden Antrag der Sachkommission und dem vom \nStadtrat geht es lediglich darum, dass die Installationsrohe verlegt werden sollen. Das \nmacht für mich Sinn, weil man sonst im Nachhinein alles ausspitzen, dann Rohre ein-\nbauen und irgendwie wieder Zement oder Beton darüber pflastern muss. Der Preis für \ndiese Vorkehrungen macht wahrscheinlich nicht einmal 1 Promille der Gesamtkosten für \ndie Tiefgarage aus. Da frage ich mich dann auch: Wo steigt der Mietzins? Steigt er bei \nden Mietwohnungen oder bei den Parkplätzen. Wer bereit ist, mit einem Elektroauto zu \nfahren, würde dann sicherlich auch die paar Fränkli mehr bezahlen – wie wir es vorhin \nvon Mario Senn gehört haben. Ich bitte Sie daher, dem Antrag der Mehrheit der Sach-\nkommission und dem Antrag des Stadtrates zu folgen und den Minderheitsantrag von \nMario Senn und Markus Bürgi abzulehnen. \n\nThomas Fässler:  \n\nDer Minderheitsantrag von Markus Bürgi und Mario Senn ist abzulehnen. Bei Parkplät-\nzen bauliche Vorkehrungen für Ladestationen zu treffen, ist sehr sinnvoll. Leider regelt \ndies der Markt nicht, wie das die FDP immer behauptet. Zuerst wird es aus Kostengrün-\nden weggelassen, weil die Lage im Dietlimoos genügend attraktiv ist. Es gibt genügend \nLeute, die die Liegenschaften so oder mieten oder kaufen. Die Vorkehrungen nachträg-\nlich zu erstellen, ist wegen der grossen Leitungskosten nicht mehr wirtschaftlich und \nkann vor allem von einzelnen Mietern, die ein Elektroauto kaufen wollen, kaum mehr be-\neinflusst werden. Ob in diesem Regelwerk, das ich auch sehr umfangreich finde, ein Ar-\ntikel mehr steht, kommt überhaupt nicht darauf an.  \n\nMarkus Bürgi: \n\nIch halte an dieser Stelle nochmals kurz fest, dass der Stadtrat uns mitgeteilt hat, dass \nseitens des Investors in einer Tiefgarage so oder so entsprechende Leitungskanäle und \nähnliches geplant sind. Es geht also nicht um eine Fragestellung, ob nachträglich teure \nInstallationen notwendig sein sollten, sondern lediglich darum, dass man diese unnötige \nGesetzgebung vermeidet. \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. März 2015 Seite 227 \n\n 227 \n\n \n\n \n\n  \n\nAbstimmung  \n\nErgebnis für den Antrag von Markus Bürgi und Mario Senn: 11 Stimmen.  \n\nErgebnis für den Kommissionsantrag: 21 Stimmen.  \n\nEnthaltung: 1 Stimme.  \n\nSomit wurde der Kommissionsantrag angenommen. \n\nArt. 27: \n\nStadtrat Felix Keller: \n\nDer Stadtratsantrag lautet:  \n\n4 In den Baufeldern A2 bis A6 sind die Abstellplätze für Bewohner, Beschäftigte und Besucher pro Baufeld \nin unterirdischen, gut zugänglichen und übersichtlichen Sammelgaragen anzuordnen. Oberirdisch dürfen \nnur einzelne Abstellplätze für Güterumschlag und für gemeinschaftliche Fahrzeuge (z. B. Mobility) vor-\ngesehen werden.  \n\nDie Sachkommission hat diesen Absatz etwas präzisiert und sieht auch Abstellplätze für \nBesucher, Kunden und Güterumschlag vor. Diese Änderung wird begrüsst, und der \nStadtrat ist damit zufrieden. \n\nAbsatz 5, der von der Sachkommission gestrichen wird, lautet im Stadtratsantrag wie \nfolgt:  \nIn den Baufeldern B1 und B2 sind die Kunden- und Besucherparkplätze zu bewirtschaften. \n\nEine Streichung ist möglich. Die Bauherrschaften werden allenfalls sowieso eine Bewirt-\nschaftung ins Auge fassen, weil sonst mit Tagesparkern, die in Zürich arbeiten und das \nAuto günstig abstellen wollen, zu rechnen ist. Der Stadtrat kann mit dieser Streichung \nauch leben.  \n\nKeine Anträge; genehmigt. \n\nArt. 28 \n\nKeine Bemerkungen; genehmigt. \n\n \nZiffer V: \n\nDer Planungsbericht zur Nutzungsplanänderung (bestehend aus Zonenplanänderung, \nErgänzung Bau- und Zonenordnung, Erschliessungsplan und Sonderbauvorschriften) \nnach Art. 47 Raumplanungsverordnung (SR 700.1), der Bericht zu den nicht berücksich-\ntigten Einwendungen nach § 7 Planungs- uns Baugesetz (LS 700.1) und die Erläuterun-\ngen im Bericht zum Erschliessungsplan werden zur Kenntnis genommen. \n\nKeine Bemerkungen; genehmigt. \n\n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. März 2015 Seite 228 \n\n 228 \n\n \n\n \n\nZiffer VI: \n\nDer Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen an der Nutzungsplanänderung (bestehend \naus Zonenplanänderung, Ergänzung Bau- und Zonenordnung, Erschliessungsplan und \nSonderbauvorschriften) in eigener Zuständigkeit vorzunehmen, sofern sie sich als Folge \nvon Auflagen aus den Genehmigungsverfahren oder allfälligen Rechtsmittelverfahren als \nzwingend erweisen. Der Stadtrat unterbreitet entsprechende Beschlüsse dem Grossen \nGemeinderat zur Kenntnisnahme. \n\nKeine Bemerkungen; genehmigt. \n\n \nZiffer VII: \n\nFür den Kostenbeitrag der Stadt Adliswil als Grundeigentümerin an die Werke und Anla-\ngen wird zu Lasten der Investitionsrechnung, Konto 132.7010.00, ein Kredit von \nFr. 751 000.00 bewilligt. \n\nDiese Dispositiv-Ziffer untersteht der Ausgabenbremse. Wir stellen fest, ob das Quorum \nder Ausgabenbremse erreicht wird. Der Rat besteht zurzeit aus 36 Mitgliedern. Für die \nAnnahme dieses Antrags braucht es also mindestens 19 Stimmen. Kommen weniger als \n19 Stimmen zustande, ist der Antrag abgelehnt. Ausgezählt werden hier nur die Ja-\nStimmen.  \n \nAbstimmung  \n\nDer Rat löst die Ausgabenbremse mit 33 Stimmen. Somit ist die Ausgabe bewilligt. \n\n \nZiffer VIII: \n\nMitteilung von Dispositivziffern I. bis VII. an den Stadtrat. \n\nKeine Bemerkungen; genehmigt. \n\n \nZiffer IX: \n\nVeröffentlichung von Dispositivziffern I. bis VIII. im amtlichen Publikationsorgan. \n\nKeine Bemerkungen; genehmigt. \n\n \nZiffer X: \n\nDieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nKeine Bemerkungen; genehmigt. \n\n \nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.  \n\n \nSchlussabstimmung  \n\nDer Rat stimmt der Vorlage mit 33 Stimmen einstimmig zu.  \n\nDamit ist die Gebietsentwicklung Dietlimoos-Moos gutgeheissen. \n\nDas Geschäft ist erledigt.   \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. März 2015 Seite 229 \n\n 229 \n\n \n\n \n\n5. Legislaturziele 2014 – 2018 des Stadtrates (SRB 2014-273) \n\n Kenntnisnahme \n \nDaniel Jud, Präsident der Sachkommission:  \n\nEin bekannter Sozialdemokrat hat einmal gesagt: „Wenn ich Visionen habe, gehe ich ins \nKrankenhaus.“ Sie werden sich nun fragen, was dieses Zitat mit den Legislaturzielen \n2014 bis 2018 des Stadtrates zu tun hat. Die Antwort darauf ist relativ einfach. Die vor \nuns liegenden Legislaturziele 2014 bis 2018 sind zwar konkret und messbar, aber alles \nandere als visionär. Bei den einzelnen Teilzielen ist kein einheitliches, übergeordnetes \nZiel - oder eine Vision - erkennbar, die aufzeigt, in welche Richtung der Adliswiler Stadt-\nrat die Stadt Adliswil entwickeln will. Dies ist für mich äusserst bedauerlich. In meinen \nAugen brauchen ein Stadtpräsident und sein Stadtrat ein gemeinsames Ziel vor Augen, \nwohin sich eine Stadt entwickeln soll. Wenn so ein gemeinsames, übergeordnetes Ziel \nbekannt ist, können sich alle Ressorts danach richten und gemeinsam in eine Richtung \ngehen. Dies fehlt hier aber ganz klar. Die Legislaturziele kommen insgesamt farb- und \nmutlos daher. \n\nAuch wenn die langfristige Vision fehlt, so können die Sachkommission (SAKO) und ich \nden Legislaturzielen einiges Positives abgewinnen. Ihre Einfachheit machen sie - ich ha-\nbe es vorher gesagt - relativ einfach messbar. D.h. nach vier Jahren kann die Legislative \nund das Adliswiler Stimmvolk einfach urteilen, ob der Stadtrat seine Arbeit gut gemacht \nhat oder halt eben nicht. Wie bereits eingangs erwähnt, wäre es aber doch schöner ge-\nwesen, hätte man diese Ziele unter einen gemeinsamen Deckmantel gebracht. \n\nNun aber zu den einzelnen Bereichen: \n\nStadtentwicklung \n\nDer Stadtrat will die Zentrumsattraktivität steigern. Dazu verfasst er mit der Umgestal-\ntung des Stadthausareals und des Baus des Bushofs an der Florastrasse mit Tiefgarage \nzwei konkrete Ziele. Für die SAKO ist dabei vor allem erfreulich, dass es für das Projekt \nBushof offenbar eine gute Lösung gibt. Die beiden anderen Ziele, wie die Entwicklung \nvon Adliswil Nord und die Verselbstständigung der Alterseinrichtungen sind ja bereits \nweit fortgeschritten und bedürfen keiner Kommentare mehr. \n\nBildung \n\nIm Bereich Bildung sieht die SAKO nur infrastrukturelle Ziele. Alle Teilziele haben mit \nSchulhausneubauten zu tun. Es ist aber keine Rede davon, wie sich die Schule in päda-\ngogischer Hinsicht entwickeln will. Dabei sind genau dies Fragen, die die Adliswiler Be-\nvölkerung beschäftigen: \n\n• Gibt es in Zukunft in allen Schulhäusern in Adliswil AdL-Klassen oder nicht? \n\n• Welche strategische Ausrichtung im pädagogischen Bereich schwebt der Schulpfle-\nge/Schulbehörde vor: Geht man in Richtung Kompetenzorientierung, und zwar nicht \neinfach gemäss LP 21, sondern richtig, wie dies bspw. die LIP-Schule in Zürich-\nWollishofen macht? \n\n• Macht sich die Schule Adliswil auf den Weg, eine digitale Schule zu werden? Gibt es \ndeshalb ein Medien- & ICT-Konzept? \n\nLeider geben uns die Ziele im Bereich Bildung darauf keine Antworten. Der SAKO fehlt \nalso ganz klar die pädagogische Diskussion. Dabei ist der SAKO auch wichtig, dass wir \ndie Schulpflege/Schulbehörde und ihre Autonomie akzeptieren. Ich erlaube mir an dieser \nStelle Dani Frei von den Freien Wählern sinngemäss anlässlich seinem Votum zum Medi-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. März 2015 Seite 230 \n\n 230 \n\n \n\n \n\nen- & ICT-Konzept zu zitieren: „Wir wollen nicht bei pädagogischen Zielen mitsprechen, \naber wir wollen sie verstehen.“ Die SAKO hofft, dass dies in Zukunft bei den Legislatur-\nzielen ersichtlich wird, wie sich die Schule in pädagogischer Sicht profilieren möchte. \n\nGesellschaft \n\nIn diesem Bereich fällt auf, dass der Stadtrat auf ein wichtiges Rückgrat der Schweiz zu-\nrückgreift - die Freiwilligenarbeit und das Vereinsleben. Die SAKO erachtet das Bestre-\nben des Stadtrates als sehr positiv. Wichtig ist hier aber zu erwähnen, dass man sich in \ndiesem Bereich nicht nur auf Freiwilligenarbeit und die Vereine stützen kann. Es gibt \nAufgaben, welche die öffentliche Hand übernehmen muss und sollte und damit meine \nich nicht nur, dass die Stadt die Freiwilligenarbeit staatlich koordiniert, sondern sie soll \nsie auch ausführen. \n\nService Public \n\nHier ist sicherlich lobend zu erwähnen, dass verlängerte Schalteröffnungszeiten angebo-\nten werden. Nicht jeder Einwohner/jede Einwohnerin von Adliswil arbeitet auch in Adlis-\nwil und hat flexible Arbeitszeit, die Behördengänge zu normalen Schalteröffnungszeiten \nerlauben würden. Zeitgemäss und bürgerfreundlich ist sicherlich auch der Bürgerschal-\nter, an welchem man mehrere Bedürfnisse mit nur einem Behördengang erledigen kann. \n\nFür die SAKO fehlt aber noch etwas Zentrales. Immer wieder im Dezember führt der \nGrosse Gemeinderat eine lange und umstrittene Diskussion zum Steuerfuss. Dabei hört \nman vom Stadtrat immer wieder, dass man in Zukunft viel Geld investieren müsse und \ndaher die Verschuldung wieder anwachsen werde. Für die SAKO wäre es wünschens-\nwert, wenn sich der Stadtrat auch dazu dezidiert äussern könnte, wie er gedenkt, dieser \nanstehenden höheren Verschuldung entgegen zu wirken. \n\nZum Schluss möchte ich im Namen der SAKO Stadtpräsident Harald Huber und Stadtrat \nPatrick Stutz für die Zusammenarbeit danken. Die SAKO hat die Legislaturziele zur \nKenntnis genommen und hofft darauf, dass sie alle erreicht werden. \n \nThomas Fässler:  \n\nDie CVP-Fraktion hat sich an der letzten Fraktionssitzung mit den vom Stadtrat definier-\nten Legislaturzielen auseinander gesetzt. Im Gegensatz zum Stadtrat von Zürich defi-\nniert und publiziert der Adliswiler Stadtrat die Legislaturziele weiterhin, was wir sehr be-\ngrüssen. Die Steigerung der Zentrumsattraktivität bleibt auch in dieser Legislatur Ziel, \nwas zu begrüssen ist. Als prioritär erachten wir dabei, dass - wie formuliert - der Bushof \ngebaut wird. Das Bauprojekt soll noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden – \nein ambitioniertes Ziel, bravo. Unter dem Titel „Stadtentwicklung“ möchten wir noch das \nZiel „Entwicklung Adliswil Nord“ hervorheben. Es ist sehr wichtig, dass in dieser Legisla-\nturperiode nun endlich alles Planerische und Vertragliche geregelt werden kann. Die \nEinwohner warten auf ein Quartierzentrum und ein Schulhaus und eine Turnhalle. Mit \ndem Schulhaus Dietlimoos sind wir beim nächsten wichtigen Ziel. Wir hoffen sehr, dass \nder Stadtrat nun alle noch vorhandenen Steine aus dem Weg räumen kann, so dass An-\nfang nächster Legislatur der Schulbetrieb im neuen Schulhaus aufgenommen werden \nkann. Dass der Stadtrat weiterhin auf die Vereine setzt, ist in unserem Sinn. Die Vereine \nmachen einen Grossteil der Adliswil Kultur aus. Denken wir zum Beispiel ans Albisstras-\nsenfest. Vereine bieten gute Freizeitangebote, organisieren Feste, fördern Sport und es \nfindet Integration statt. Das gilt es zu unterstützen. Mir persönlich fehlt noch ein energie-\npolitisches Ziel. Vielleicht ist es für den Stadtrat schon selbstverständlich, er hat ja in den \nletzten Jahren auch bereits einiges unternommen. Nichtsdestotrotz sollte sich eine Stadt \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. März 2015 Seite 231 \n\n 231 \n\n \n\n \n\nwie Adliswil in dieser Hinsicht Ziele setzen. Die sinnvolle Energiewende braucht An-\nstrengungen von allen Seiten. \n \nCarmen Marty Fässler:  \n\nDie Legislaturziele 2014-2018 sind leider sehr allgemein formuliert. Die Legislaturziele in \nder vorherigen Legislaturperiode waren ausführlicher formuliert und es gab mehr The-\nmen. Auch ist fast keine Weiterführung der Legislaturziele 2010-2014 erkennbar. Dies \nwäre z. B. zu erwarten bei Themen wie Sicherheit an den Fussgängerübergängen bzw. -\nwegen oder Erhöhung der Attraktivität des Bruggeplatzes, welche beide noch nicht ab-\ngeschlossen sind. Gerne möchte ich noch einige Gedanken zu zwei verschiedenen \nThemenfeldern mitgeben. Zur Stadtentwicklung: Offenbar wartet man beim Bruggeplatz \njetzt acht bis zehn Jahre ab und fängt erst wieder an, Visionen zu entwickeln und Ziele \nzu formulieren, wenn COOP neue Pläne fasst. Dabei sollte diese Zeit genutzt werden, \ngemeinsam mit Bürgern und Vereinen Visionen zur Gestaltung und zur Funktion des \nBruggeplatzes zu entwickeln, damit die Stadt dann, wenn es soweit ist, eine eigene Po-\nsition, gestützt von der Bevölkerung, vertreten kann. Offensichtlich denkt und handelt \nman aber lieber investorenfreundlich, das heisst, man will keine Pflöcke einschlagen, bis \ndie anderen Grundstückseigentümer ihre Absichten formuliert haben. Dafür begrüsst die \nSP Adliswil es sehr, dass der Stadtrat ein erweitertes Angebot an Begegnungszonen für \ndie Bevölkerung schaffen will. Doch stellt sich die Frage, wo diese Begegnungszonen \nsein werden, und wie diese ausgestaltet werden sollen. Wir erhoffen uns möglichst bald \ntransparente Informationen aus dem Stadtrat dazu. Es erscheint uns auch sehr wichtig, \ndass ein neuer Bushof endlich realisiert werden kann. Zudem darf es unserer Ansicht \nnach nicht länger so sein, dass das Stadthausareal einfach brachliegt. Zu Schu-\nle/Bildung: In diesem Bereich unterstützen wir den Stadtrat sehr, dass ausreichend \nSchulraum in pädagogisch wertvoller Qualität vorhanden sein soll. In den nächsten vier \nJahren sind etliche Bauprojekte im Bereich der Schule geplant, welche unserer Meinung \nnach unbedingt mit höchster Priorität umzusetzen sind. Schade ist jedoch, dass der \nStadtrat keine Stossrichtung vorgibt, wohin die Schule gehen will, z.B. im Bereich von \nTagesstrukturen oder einer Vereinheitlichung der Ein-/Zwei- oder Dreijahresklassen.  \n\nEin Dankeschön an den Stadtrat zum Vorlegen der Legislaturziele 2014-2018 und zum \ngrossen Engagement zum Erreichen der Ziele. \n \nHeidi Jucker:  \n\nDie SVP Adliswil hat die Legislaturziele 2014 - 2018 zur Kenntnis genommen und einge-\nhend studiert. Wir erachten insgesamt diese Ziele als realistisch und dringend notwen-\ndig, und wir werden deren Realisierung, wo immer möglich, unterstützen. Obwohl die \nZielerreichung von verschiedenen schwer beeinflussbaren Faktoren abhängt, hätten wir \nuns etwas mehr Verbindlichkeit gewünscht. Für uns tönen die Legislaturziele mehr nach \neiner Absichtserklärung, als nach Zielen, die man entgegen der Schwierigkeiten und Wi-\nderstände vorantreiben will. Es ist immer von "sollte", "wird erarbeitet", "wird weiterent-\nwickelt" etc. die Rede. Aber wir vermissen den Ausdruck des Willens, diese Ziele auch \nzu erreichen. Bei allen diesen Projekten vermissen wir Überlegungen hinsichtlich Renta-\nbilität an sich und die Darstellung der Nutzen und Erleichterungen mit Bezug zum öffent-\nlichen Verkehr für den Bürger, respektive Steuerzahler. Sicher kann ein Teil dieser Fi-\nnanzierung mit günstigen Bankkrediten finanziert werden. Die Frage bleibt offen, wieweit \nSteuererhöhungen notwendig werden. Besonders interessiert sind wir natürlich am Ziel \n"Service Public" und sind besonders gespannt, wieviel Kosteneinsparungen sich mit den \ngeplanten Massnahmen realisieren lassen. Wir sind der Meinung, dass die Legislaturzie-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. März 2015 Seite 232 \n\n 232 \n\n \n\n \n\nle ein zentrales Führungsinstrument sind und daher regelmässig überprüft werden soll-\nten. Darum regen wir an, dass der Stadtrat den Grossen Gemeinderat mindestens ein-\nmal jährlich über die Fortschritte informiert. Alle anderen Ziele scheinen gut unterwegs \nzu sein. Für die geleistete Arbeit bedanken wir uns beim Stadtrat herzlich.  \n \nMarkus Bürgi:  \n\nDie FDP-/EVP-Fraktion beurteilt die Legislaturziele als erfreulich klar sowie deutlich for-\nmuliert. Im Gegensatz zu anderen Städten, wo Legislaturziele teils als schwammige oder \ngar über Jahrzehnte angedachte strategische Stossrichtungen formuliert werden – man \nkönnte die auch unter dem Begriff „Vision“ fassen –, geht der Adliswiler Stadtrat hier den \nrichtigen Weg und scheut auch die dereinstige Beurteilung der konkreten Zielerreichung \nnicht. Man hat sich auf realistische sowie realisierbare Ziele fokussiert und sich hier nicht \nauf die Ebene von Steckdosen verirrt. Der Stadtrat hat die wichtigsten Punkte berück-\nsichtigt. Im Bereich der Stadtentwicklung stehen grosse Projekte vor der Tür, die es Sin-\nne der Adliswiler Bevölkerung sowie wie der involvierten Interessenvertreter rasch und \neffizient zu vollenden gilt. Dazu gehören nicht nur die Umgestaltung des Stadthausare-\nals, die Gebietsentwicklung in Dietlimoos-Moos sowie die Verselbstständigung der Alter-\nseinrichtungen, sondern auch investitionsintensive Projekte wie der Neubau des Busho-\nfes an der Florastrasse und die Erstellung neuer Schulinfrastruktur. Es ist daher erstaun-\nlich und bedauerlich, dass – wie bereits in den Legislaturzielen 2010-2014 – den Aspek-\nten der Finanzen und Steuern keinerlei Beachtung geschenkt wird. An dieser Stelle be-\nsonders erwähnen möchte ich zudem, dass wir die uns seitens des Stadtrats im Ge-\nspräch erläuterte Absicht, an der Florastrasse im Rahmen des neuen Bushofes eine \nKiss-and-Ride-Parkplatzzone einzurichten mit grosser Freude zur Kenntnis nehmen und \nauf eine rasche Realisation hoffen. Erfreulich ist des Weiteren die Absicht, privates En-\ngagement und Freiwilligenarbeit zu unterstützen und anzuerkennen. Entsprechenden \nInitiativen sollen seitens der Stadt günstige Rahmenbedingungen geboten werden. Es ist \njedoch ein klares Augenmerk darauf zu legen, dass die Unterstützung seitens der Stadt \nin angemessenem Rahmen erfolgt und nicht zu einer Verstaatlichung genannter Enga-\ngements verkommt. Ebenfalls positiv zu werten sind die Anstrengungen der Stadt, die \nVerwaltungsabläufe mittels Einsatz von neuer Informationstechnologie sowie örtlicher \nKonzentration der Arbeitsplätze zu optimieren und somit effizienter zu gestalten. Auch \nder Schalter für alles, ein One Stop Shop, wird die Zukunft sein. Dies reduziert den ad-\nministrativen Aufwand bei den Bürgern, kann aber die Verwaltung effizienter machen. \n\nIn diesem Sinne spricht die FDP-EVP-Fraktion dem Stadtrat ihren Dank aus und nimmt  \ndie Legislaturziele positiv 2014-2018 zur Kenntnis. \n \nStadtpräsident Harald Huber:  \n\nBesten Dank für die insgesamt positive Beurteilung. Der Stadtrat hat bewusst keine stra-\ntegischen Essays oder Visionen verfassen wollen, sondern er wollte in seinen Zielen \nkonkret und messbar sein – wir sind noch kein Patient. Es freut mich, dass das von \nIhnen zum Teil aufgenommen worden ist. Es freut mich auch sehr, dass Zürich 2 dazu \ngesagt hat, dass Adliswil erfrischend konkrete Legislaturziele habe, im Gegensatz zu \ndenjenigen der Stadt Zürich, die als zögerlich bis nicht vorhanden eingestuft worden \nsind. Wir haben – wie man das immer macht – eine Lagebeurteilung vorgenommen mit \neiner Analyse der Stärken und Schwächen. Dazu haben wir auch die Resultate des ers-\nten Legislaturberichtes 2010 – 2014 beigezogen. Wir haben entschieden, nicht alles, an \ndem wir arbeiten, nochmals aufzuführen, weil ein Legislaturplan aus Sicht des Stadtrates \nauf jene Ziele und Massnahmen konzentrieren sollte, die im Vordergrund stehen. Das \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. März 2015 Seite 233 \n\n 233 \n\n \n\n \n\nheisst aber nicht, dass andernorts – wie zum Beispiel im Energiebereich wie Thomas \nFässler angetönt hat – nichts gemacht wird. In einer ganztägigen Klausur haben wir \nSchwerpunkte gesetzt. Die Verwaltung hat darauf basierend dem Stadtrat mögliche \nMassnahmen zur Zielerreichung präsentiert. In einem zweiten Klausurtag wurden diese \nMassnahmen je Ziel konkretisiert und die Realisierbarkeit beurteilt. So ist der Stadtrat \nder Meinung, dass er für die Zielerreichung eine gute Basis gelegt hat. Bei den Finanzen \n– lange immer das Hauptthema und auf der ersten Seite – sagen wir klar: Die Umset-\nzung aller Teilprojekte, die zur Realisierung der Legislaturziele dienen, werden im Rah-\nmen einer ausgeglichenen Jahresrechnung gemacht, und wo sinnvoll und effizient, in \nZusammenarbeit mit Dritten. Es mag für Sie vielleicht etwas anders aussehen, aber die \nZiele des Stadtrates sind ambitiös, zumal wir an verschiedenen Ecken nicht Herr der ei-\ngenen Welt sind, sondern wieder darauf angewiesen sind, dass es uns gelingt, privat-\nwirtschaftliche Unternehmen zum Mitmachen zu bewegen, die ihre Rahmenbedingungen \nauch verfolgen. Trotzdem glaube ich fest daran, dass es uns gelingt, diese Ziele bis \n2018 zu erreichen. In Anlehnung an das vorherige Traktandum kann man wenigstens \nsagen, dass die Steckdosen für die Energie, die wir dazu brauchen, sind im Stadthaus \nbereits vorhanden. \n\nRatspräsidentin Daniela  Morf:  \n\nMit der Diskussion über die Legislaturziele 2014 – 2018 haben wir diese zur Kenntnis \ngenommen. \n\nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. März 2015 Seite 234 \n\n 234 \n\n \n\n \n\n6.  Elternmitwirkung bei der Schülerzuteilung (SPB 3/15) \n\n  Postulat von Mario Senn und 17 Mitunterzeichneten vom 5. November 2014 \n\n \nAuszug aus dem Protokoll der Schulbehörde: \n\n„Ausgangslage \n\nGemeinderat Mario Senn hat am 5. November 2014 folgendes Postulat eingereicht: \nDie Schulpflege wird eingeladen zu prüfen, die Eltern im Rahmen eines mehrjährigen \nVersuches bei der Zuteilung der Schüler auf die einzelnen Schulhäuser einzubeziehen. \n\nBegründung: \n\nJeweils im Februar findet ein Übertrittsgespräch zwischen Eltern und der Kindergarten-\nlehrperson statt, bei dem über die Schulreife des Kindes entschieden wird. Ab April wer-\nden die schulreifen Kinder durch das Schulsekretariat auf die einzelnen Schulhäuser \n(und Lehrpersonen) aufgeteilt. Dabei werden u.a. folgende Kriterien berücksichtigt: \nSchulwegsicherheit, Klassengrösse, Geschlechterverteilung, Förderbedarf, ältere Ge-\nschwister oder Tageseltern. Mitte Juni werden die Eltern dann über die Zuteilung ihres \nKindes informiert. Beim Übertritt von der 6. Primarschulklasse in die 1. Sekundarschul-\nklasse ist das Verfahren ähnlich. Nicht vorgesehen ist dabei jedoch die direkte Berück-\nsichtigung der Präferenzen der Eltern. Das muss nicht sein: ln Hinwil erhalten die Eltern \nseit vielen Jahren vor dem Schuleintritt ihres Kindes ein Formular, auf dem sie das \nSchulhaus ankreuzen können, in welches sie ihr Kind schicken möchten. Die Erfahrun-\ngen dabei sind wie folgt: \n1. Die meisten Eltern kreuzen das nächstgelegene Schulhaus an. \n2. Die Präferenzen der Eltern können grösstenteils erfüllt werden. \n3. Die Zahl der Gesuche und Rekurse konnte stark, von über 50 auf zwei bis drei pro \nJahr, reduziert werden. \n\nAuch in Adliswil dürften die meisten Eltern jenes Schulhaus bevorzugen, das am nächs-\nten liegt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass einzelne Eltern auch aus anderen \nGründen ein bestimmtes Schulhaus favorisieren. ln der Schule Adliswil profilieren sich \ndie einzelnen dezentralen Schuleinheiten bereits heute mit verschiedenen Konzepten \nbzw. Schwerpunkten: So befindet sich z.B. das Schulhaus Kopfholz auf dem Weg zu ei-\nner individualisierenden Gemeinschaftsschule mit altersdurchmischtem Lernen", führt \nMehrjahrgangsklassen und wird dabei von der Pädagogischen Hochschule St. Gallen \nbegleitet (Homepage Schule Kopfholz). In der Schule Werd werden die Schüler hinge-\ngen in Zweijahrgangsklassen unterrichtet. Die Schule Zopf wiederum wird zu verschie-\ndenen pädagogischen Fragen durch das Pädagogische Praxiszentrum in Uster beraten. \nDenkbar ist zudem, dass irgendwann eine Adliswiler Schuleinheit eine Tagesschule an-\nbieten wird, womit sich die Schuleinheiten weiter unterscheiden würden. Werden die El-\ntern vor Schulein-oder -übertritt nach ihren Präferenzen befragt, ermöglicht ihnen dies. \ndiejenige Schule anzugeben, deren Konzept bzw. Schwerpunkt ihnen am meisten zu-\nsagt. Es spricht nichts dagegen, diese Präferenzen zu erfassen und bei entsprechender \nVerfügbarkeit von Plätzen zu berücksichtigen. ln einer Umfrage der Schweizerisct1en \nKoordinationsstelle für Bildungsforschung 1 befürworteten 64% der befragten Personen \neine Wahlmöglichkeit zwischen staatlichen Schulen. \nAuch die Schule Adliswil könnte während eines mehrjährigen Versuches die Eitern vor \nSchulein- oder -übertritt mit einem Formular befragen, in welches Schulhaus sie ihre \nKinder schicken möchten. Es bestünde jedoch weiterhin kein Anspruch auf eine Eintei-\nlung im gewünschten Schulhaus; die Präferenzen würden nur bei entsprechender Ver-\nfügbarkeit von genügend Plätzen berücksichtigt. Unter Umständen könnte die frühzeitige \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. März 2015 Seite 235 \n\n 235 \n\n \n\n \n\nBerücksichtigung von Platzierungswünschen auch die Kosten der Bearbeitung von Ge-\nsuchen und Rekursen reduzieren. Nach Abschluss des Versuches würde entschieden, \nob diese Mitwirkungsmöglichkeit - wie in Hinwil - definitiv eingeführt werden soll. \n\nStellungnahme \n\nDie Schule informiert seit Jahren die Eitern auf verschiedenen Wegen (lnformationsver-\nanstaltungen, Briefe, Website, lnformationsbroschüre, Schulzeitung usw.) regelmässig \ndarüber, dass Gesuche für eine Zuteilung in ein bestimmtes Schulhaus oder eine be-\nstimmte Klasse dem Schulsekretariat eingereicht werden können. Die Gesuche werden \ndurch die Schulleitungen in Zusammenarbeit mit den Klassenlehrpersonen und durch \ndas Schulsekretariat beurteilt und durch die Geschäftsleitung (Zuteilung zu Schulen) \nbzw. die Schulleitung (Zuteilung zu Klassen) entschieden. Wenn möglich wird den Ge-\nsuchen stattgegeben. in den letzten Jahren wurde jeweils in Null bis zwei Fällen Rekurs \ngegen den Zuteilungsentscheid erhoben, es wurden aber keine Rekurse gutgeheissen. \nBei der Zuteilung der Schülerinnen und Schüler zu den Schulen und Klassen sind ge-\nsetzliche Vorgaben zu beachten, welche den Entscheidungsspielraum stark einschrän-\nken können. Zudem ist dem Gebot der Gleichbehandlung unbedingt Beachtung zu \nschenken. Eine formelle Mitwirkung der Eltern bei der Zuteilung zu einer Schule oder \neiner Klasse ist durch § 62 Abs. 2 Volksschulverordnung explizit ausgeschlossen. Bei \nder vom Postulanten gewünschten Mitwirkung kann es deshalb nur um eine unverbindli-\nche Befragung nach Wünschen gehen. Befragungen von Eitern über die Zufriedenheit \nmit Schulen und Unterricht finden im Rahmen der externen Evaluation durch die Fach-\nsteile für Schulbeurteilung statt. Eine systematische Befragung der Eltern zu Zuteilungs-\nwünschen verursacht zusätzlichen administrativen Aufwand. Bei der bereits sehr hohen \nZufriedenheit und der tiefen Rekursquote ist kein zusätzlicher Gewinn erkennbar. \nDer vom Postulanten geforderte umfassende Einbezug der Eltern ist damit bereits um-\nfassend gewährleistet, die Zufriedenheit ist bei allen Beteiligten sehr gross. Vereinzelt \nbesteht Unzufriedenheit auf der Sekundarstufe, weil nur zwei Schulstandorte zur Verfü-\ngung stehen. Die bestehende Praxis hat sich seit Jahren bewährt und gewährleistet die \nbestmögliche Berücksichtigung der Wünsche von Eltern und Schülerinnen/Schülern.“ \n\nRatspräsidentin Daniela  Morf:  \n\nDie Schulpflege hat am 22. Januar 2015 Ablehnung des Postulats beantragt. Der Rat \nhat über die Überweisung des Postulats zu entscheiden. \n\nMario Senn:  \nDas von mir eingereichte und von 17 von Ihnen mitunterzeichnete Postulat möchte im \nRahmen eines Versuchs die Eltern bei der Schülerzuteilung auf die einzelnen Schulhäu-\nser einbeziehen. Die Schulpflege beantragt Ihnen bekanntlich Ablehnung dieses Vor-\nstosses. Ich möchte Sie davon überzeugen, dem Postulat dennoch zuzustimmen und \nbegründe das auch mit Bezug auf die Stellungnahme der Schulpflege. \nDie Schulpflege verweist in Ihrer Stellungnahme richtigerweise auf die Volksschulver-\nordnung, die eine formelle Mitwirkung der Eltern bei der Zuteilung auf ein Schulhaus \nausschliesst. Die Befragung der Eltern kann also nur unverbindlich sein. Hierzu möchte \nich sagen, dass es im Postulat immer nur um eine unverbindliche Befragung gegangen \nist. Der Entscheid, wer in welches Schulhaus kommt, bleibt in jedem Fall bei der Schule. \nWenn es die Umstände aber zulassen - z.B. weil genügend Platz vorhanden ist -, spricht \ndoch überhaupt nichts dagegen, die Wünsche der Eltern zu erfüllen - die Eltern werden \nhöchstens glücklicher. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. März 2015 Seite 236 \n\n 236 \n\n \n\n \n\nEs gibt bereits eine grosse Gemeinde im Kanton Zürich, die die Eltern einbezieht: Hinwil. \nIch habe hier das Schreiben, dass die Hinwiler Schulpflege an die Eltern verschickt und \nzitiere sehr gerne daraus: „Gemäss Volksschulgesetz erfolgt die Zuteilung der Schüle-\nrinnen und Schüler an die Schulen durch die Schulpflege, währenddem die Zuteilung der \nSchülerinnen und Schüler zu den Klassen durch die Schulleitung erfolgt.“ Die Schulpfle-\nge Hinwil schreibt weiter: „Ein Mitwirkungsrecht der Eltern bei der Zuteilung ist vom Ge-\nsetzgeber nicht vorgesehen. Allerdings möchten wir Ihre Anliegen und Präferenzen im \nVoraus kennen, damit wir eine möglichst optimale Zuteilung in eine der drei Primarschu-\nlen in Hinwil vornehmen können. Das Einreichen des Formulars begründet keinen \nRechtsanspruch auf die gewünschte Zuteilung.“ Hinwil fragt dabei nicht direkt nach dem \nSchulhaus, sondern nach der Schulform und weist gleichzeitig darauf hin, in welchem \nSchulhaus nach welchem Schulmodell unterrichtet wird. Die Eltern können dann ankreu-\nzen, weshalb sie sich für die eine oder andere Schulform entscheiden möchten. Z.B. \nStandort Tagesbetreuung, Geschwister in der gleichen Schule, medizinische Gründe \noder „Schulform entspricht unserem pädagogischen Bedürfnis für das Kind“. Ich finde \ndiesen partizipativen Ansatz äusserst sympathisch. Auch sympathisch finde ich, dass die \nSchulpflege Hinwil die Anliegen der Eltern für eine optimale Zuteilung als zentral erach-\ntet. So fühlt man sich als Eltern sicher ernst genommen. \n95% der Eltern werden - so die Erfahrungen aus Hinwil - das Schulhaus bzw. Schulmo-\ndell ankreuzen, das am nächsten liegt. Wenn aber 5% der Eltern andere Gründe haben -\nz.B. weil sie ein bestimmtes Lehrmodell gut finden -, soll man diese Vorlieben doch zu-\nmindest angeben können. Und wenn es dann möglich ist, kann man diesen Wünschen \ndoch nachkommen. \nBei der Schule Adliswil kann jede Schuleinheit selber ihr pädagogisches Konzept wäh-\nlen. Dass es mehrere Schulmodelle gibt, ist auch richtig. Die sehr unterschiedlichen pä-\ndagogischen und strukturellen Bedürfnisse von Kindern und deren Eltern  - z.B. Jahr-\ngangsklassen, altersdurchmischtes Lernen, Tagesschulen - zeigen, dass man sich von \nder Vorstellung „ein Schulmodell für alle Kinder“ verabschieden muss. Es braucht wahr-\nscheinlich verschiedene Modelle. In Adliswil ist das umfassend umgesetzt, indem jede \nSchuleinheit ein eigenes Modell hat. Konsequenterweise sollten die Kinder bzw. ihre El-\ntern aber unter den Schulmodellen dasjenige wählen können - bzw. ihren Wunsch ange-\nben können -, in dem sie sich am besten entfalten können. Die Schulpflege führt richtig-\nerweise an, das Gebot der Gleichbehandlung müsse unbedingt beachtet werden. In Ad-\nliswil müssen Schüler aber auf Anordnung der Schule Schulen mit verschiedenen päda-\ngogischen Modellen besuchen, was aber aus meiner Sicht genau ein Verstoss gegen \ndas Gleichbehandlungsgebot darstellt. Indem man innerhalb gewisser Rahmenbedin-\ngungen den freien Willen der Eltern respektiert, dasjenige pädagogische Modell zu wäh-\nlen, das ihnen und ihren Kindern am besten entspricht, kann man dieser Ungleichbe-\nhandlung entgegenwirken. \nDie Schulpflege führt weiter an, man könne bereits mit Gesuchen auf die Zuteilung ein-\nwirken. Machen wir uns nichts vor: Das heisst, dass nur diejenigen, die gut schreiben \nkönnen und sich getrauen, ihre Wünsche deponieren können. Der Einbezug der Eltern \nist deshalb auch nicht umfassend sichergestellt, wie dies die Schulpflege behauptet, \nsondern höchstens partiell. Interessanterweise steht nämlich in der ganzen Stellung-\nnahme nicht, wie viele Gesuche jeweils eingehen, es steht nur etwas über die Anzahl \nRekurse.  \nDie Schulpflege führt den grossen administrativen Aufwand an, der einen solchen Ein-\nbezug verursachen würde. Ich glaube das schlicht nicht. Man könnte die Frage - wie in \nHinwil - in den üblichen Fragebogen einbauen. Gleichzeitig müsste die Verwaltung nicht \nmehr zig Gesuche durchlesen und verarbeiten. Die Schulpflege sagt aber auch, dass sie \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. März 2015 Seite 237 \n\n 237 \n\n \n\n \n\ndie Eltern darüber informiert, dass sie bei der Schülerzuteilung mitwirken dürfen, nämlich \nmit einem Gesuch. Wenn die Eltern schon mitwirken dürfen, sollen sie dies doch mög-\nlichst einfach tun können. Warum ist die Schulpflege nicht bereit, den administrativen \nAufwand zu reduzieren? Es ist doch die Schulpflege, die bei den Eltern heute Bürokratie \nverursacht, indem sie von den Eltern wohlfeil formulierte Gesuche für etwas verlangt, \nwas die Eltern offenbar schon dürfen. Wir haben heute gehört, dass die Schulpflege \nWert legt auf eine gute Kommunikation mit den Eltern; das wär doch ein Instrument. \nSollte sich nach Einführung eines Versuches herausstellen, dass ein Schulhaus oder ein \nSchulmodell von den Eltern über Jahre zu viel oder zu wenig "angekreuzt" würde, müss-\nte dies bei der Schulpflege und den Schulleitungen etwas auslösen: Sie müssten sich \nüberlegen, weshalb die Eltern so wählten, vielleicht nachfragen und dann Massnahmen \neinleiten. Das alles kann nur dazu führen, dass die Schule besser wird.  \nIch verstehe nicht, weshalb die Schulpflege - die jetzt ja gemäss eigenem Verständnis \nvor allem strategisch wirkt - auf dieses Instrument verzichten möchte. Stattdessen \nschreibt die Schulpflege, die Zufriedenheit sei bei allen Beteiligten sehr gross. Worauf \nsich diese Einschätzung stützt, bleibt unerklärt. Rückmeldungen, die ich auf dieses Pos-\ntulat erhalten habe, lassen nämlich auch einen anderen Schluss zu. \nZusammengefasst glaube ich, dass so ein mehrjähriger Versuch sehr wohl einen Ge-\nwinn für die Schule Adliswil sein könnte. Die Zufriedenheit der Eltern wird sicher nicht \nabnehmen, im Gegenteil. Ich bitte Sie, dem Postulat zuzustimmen. \n \nWolfgang Liedtke:  \n\nIn dem Postulat von Mario Senn ist auf den ersten Blick eine unterstützenswerte Idee \nformuliert. Grundsätzlich unterstützt die SP-Fraktion eine stärkere Mitwirkung der Eltern, \nund auch ich persönlich habe im vergangenen Wahlkampf die Idee der stärkeren  \nElternmitwirkung vertreten. \n\nBeim genaueren Hinschauen werden aber gleich mehrere Pferdefüsse erkennbar: \n\n1. Die Adliswiler Primarschulen führen drei verschiedene Schulprofile, der Postulant er-\nwähnt es in seiner Begründung. Während im Sonnenberg Einjahresklassen geführt \nwerden, finden die Eltern in den Schulhäusern Zopf und Werd Zweijahresklassen und \nin Kopfholz Dreijahresklassen vor. Was der Postulant als Argument für eine Eltern-\nmitwirkung bei der Schülerzuteilung ins Feld führt, ist in Wahrheit ein Hinderungs-\ngrund. Denn wenn zu viele Eltern die Wahl des Schulhauses gemäss ihrem bevor-\nzugten Schulprofil fällen, stösst die Elternmitwirkung schnell an ihre Grenzen. \n\n2. In einzelnen Schulbezirken werden wir in den kommenden Jahren zu wenige Schul-\nräume für die prognostizierten Schülerzahlen haben. Dies gemäss der Prognose \n2013 zum Schulraumbedarf, von Jauch Zumsteg Pfyl AG. So benötigt der Schulbe-\nzirk Sonnenberg/Wilacker bis zum Schuljahr 2023/24 fünf bis sechs zusätzliche Klas-\nsenräume, während Werd drei und Kopfholz zwei Klassenräume zu viel haben wer-\nden. Unter diesen Verhältnissen ist eine freie Schulwahl vorläufig schwer realisierbar. \n\n3. Dies ist meiner Ansicht nach der gewichtigste Einwand: Ein wichtiger Aspekt bei der \nZuteilung der Schülerinnen und Schüler ist das Verhältnis zwischen deutschsprachi-\ngen und anderssprachigen Kindern. Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den bei-\nden Gruppen soll die schulische und sprachliche Förderung aller Schülerinnen und \nSchüler gewährleisten und die Entstehung eines Zweiklassen-Schulsystems verhin-\ndern. Die freie Schulwahl könnte allzu leicht dazu führen, dass wir Schulen mit hohen \nAnteilen von fremdsprachigen Kindern erhalten. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. März 2015 Seite 238 \n\n 238 \n\n \n\n \n\nSchauen wir uns die heutige Praxis der SchülerInnen-Zuteilung an. Eltern können ihre \nPlatzierungswünsche als Gesuch formulieren und beim Schulsekretariat einreichen. Die-\nse Gesuche werden unter Berücksichtigung bestimmter Kriterien geprüft und in den \nmeisten Fällen bewilligt. Ich stimme Mario Senn allerdings darin zu, dass man die Ge-\nsuchstellung vereinfachen könnte. Diese Praxis funktioniert unter den heutigen Verhält-\nnissen, so lange die Zahl der Gesuche überschaubar bleibt. Ein Versprechen von  \nElternmitwirkung bei der Schülerzuteilung würde unter den heutigen Bedingungen dazu \nführen, dass sehr viele Gesuche nicht bewilligt werden könnten. Hohe Erwartungen auf \nSeiten der Eltern würden in Unzufriedenheit und Frustration münden. Die im Postulat \nausgedrückte Erwartung, eine Befragung der Eltern zu Platzierungswünschen könnte \nunter Umständen die Platzierungskosten senken, ist weltfremd. \n\nDie SP-Fraktion unterstützt – wie bereits gesagt – eine stärkere Elternmitwirkung. In Be-\nzug auf die Mitwirkung bei der Schülerzuteilung steht sie aber auf dem Standpunkt, dass \nzunächst Rahmenbedingungen geschaffen werden müssten, welche die Umsetzung er-\nmöglichen. So müsste in allen Schulbezirken ausreichend Schulraum vorhanden sein \nund das Angebot an Schulprofilen der Nachfrage entsprechen, die regelmässig per Er-\nhebung ermittelt werden müsste. Es gibt aber andere Felder, auf denen eine stärkere \nElternmitwirkung schon heute möglich ist, beispielsweise  bei der Planung von Freizeit- \nund Bildungsangeboten, bei der Ausstattung der Schulhäuser und bei vielen anderen \nFragen im Schulleben. Diese alltägliche Elternmitwirkung mag sich in einem Postulat \nnicht so griffig und medienwirksam formulieren lassen, würde die Eltern aber nicht punk-\ntuell, sondern längerfristig in das Schulleben einbinden und ist zudem quasi sofort und \nannähernd kostenneutral umsetzbar. Initiativen in diese Richtung würden immer die Un-\nterstützung der SP finden. Das Postulat von Mario Senn lehnt die SP-Fraktion ab.  \n \nChristoph Schwager:  \n\nDie CVP-Fraktion wird das Postulat abweisen, dies mit den folgenden Begründungen: \n\nDer erste ist im Volksschulgesetztes in Artikel 62 festgeschrieben, wo gesagt wird, dass \ndie Eltern bei der Zuteilung kein Mitwirkungsrecht haben. Eine Änderung wäre Sache \ndes Regierungsrates. Mit dieser Mitwirkung setzen wir ein falsches Zeichen bei der Be-\nvölkerung. Eine Mitwirkung wird schnell als Mitsprache ausgelegt. Erklären Sie den El-\ntern einmal, weshalb ihr Wunsch nicht beachtet wird. Sagen Sie ihnen: „Der Zuteilungs-\nwunsch kann nicht berücksichtigt werden, wir entscheiden selber.“ Für eine Meinungs-\nbildung macht es nur dann Sinn, wenn man auch die Möglichkeit hat, darauf einzuge-\nhen, und das ist hier nicht der Fall.  \n\nWir haben in Adliswil sehr wenige Einsprachen. Ich war in den Gemeinden Rüti, Hinwil \nund Wetzikon und habe nachgefragt. Sie haben ganz andere Probleme, viel, viel mehr \nGesuche und auch mehr Einsprachen - wir können uns glücklich schätzen. Durch die \nvielen Gesuche wird es auch mehr administrativen Aufwand geben. Das ist doch genau \ndas, was wir nicht wollen. Auch die SVP hat gesagt, dass man die Schule entlasten und \nverhindern soll, dass mehr Stellenprozente geschaffen werden oder dass noch mehr \nausgelagert werden muss. Es ist doch klar: Man sollte jedes Gesuch genau beantworten \nkönnen; jedes Gesuch muss mit der gleichen Sorgfalt behandelt werden. Es mag sein, \ndass im einen Schulhaus ein Zweiklassensystem angewendet wird, im anderen wird der \nVersuch mit anderen Schulzeiten ausprobiert usw. Das sind Lehrziele. Lehrziele dürfen \ndurchaus verschieden sein, die pädagogischen Ansichten kann man in den verschiede-\nnen Schulhäusern verschieden umsetzen. Mir geht es um die Lernziele. Das Lernziel ist \nder kontrollierbare und messbare Output beim Schüler, und der ist in ganz Adliswil der \ngleiche. Lasst doch den Schulhäusern die Möglichkeiten, dass sie ihre Eigenheiten aus-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. März 2015 Seite 239 \n\n 239 \n\n \n\n \n\ngestalten können, ohne dass die Eltern die Möglichkeit haben, in dem angebotenen Ver-\nsuch mitzuwirken. Sie sind ja eh überfordert zu entscheiden, was eine Zweiklassen- und \nwas eine Dreiklassenschule ist. Sie würden nach ganz anderen Kriterien argumentieren, \ndie uns nicht viel nützen. Es könnte auch missbraucht werden, z. B. wenn in einem \nNachbarschaftsstreit die Eltern sagen, dass ihre Kinder in verschiedene Schulhäuser zu \ngehen haben. Die Kinder würden hier instrumentalisiert. Das wäre nicht gut. Ich kenne \nsogar ein Beispiel aus Adliswil, wo eine alleinerziehende Mutter ein Gesuch eingereicht \nhat mit dem Verlangen, dass ihr Sohn zu einem Lehrer kommen müsse, damit die feh-\nlende Komponente vom Mann im Haushalt kompensiert werden könne. Sowohl in Hinwil \nals auch in Wetzikon wird klar darauf hingewiesen, dass – wenn einem Gesuch entspro-\nchen wurde - daraus keine weiteren Rechte wie Schülertransport abgeleitet werden kön-\nnen. Da musste man den Riegel schieben. Man könnte ja sagen, wenn ihr schon „A“ \nsagt, dann müsst ihr auch „B“ sagen. Der Postulant bringt das Beispiel von Hinwil. Ich \nhabe herausgefunden, dass das von den Medien falsch interpretiert worden ist. Es geht \nauf einen einmaligen Vorfall zurück, wo eine neue Klasse eröffnet wurde und es tatsäch-\nlich darum ging zu entscheiden, wohin die Kinder wollten. Die Formulierung „Allerdings \nmöchte die Schule Hinwil die Anliegen und Präferenzen der Eltern im Voraus kennen, \ndamit eine möglichst optimale Zuteilung in eine der drei Primarschulen in Hinwil vorge-\nnommen werden kann“ ist tatsächlich so, Mario. Aber schlussendlich ist es nur ein „Ab-\nholen“ der Eltern, es hat überhaupt keinen Effekt. Die Schulpflege entscheidet in eigener \nKompetenz. Ich frage mich, warum wir diesen Versuch haben müssen. Wir haben die \nGewähr der Mitwirkung in Form von Präferenzen bereits. Die CVP lehnt also dieses Pos-\ntulat ab. Ich kann es kurz fassten: In dubio pro historia. \n \nDani Frei:  \n\nIch habe eine andere Meinung, ich bin für die Überweisung dieses Postulats. Ich bin \nauch nicht dafür, dass die Eltern ein Wahlkonzert machen können. Aber dieses Postulat, \nauch nach der Antwort der Schule, sehe ich als Versuch. Man kann jetzt sagen, ein Ver-\nsuch gibt wieder einen zusätzlichen administrativen Aufwand, und ich bin alles andere \nals ein Freund davon. Wir stellen nun fest, dass der eine diese Information von Hinwil \nbekommt, der zweite eine andere, der Vierte interpretiert es so, der Fünfte holt bei einer \nanderen Gemeinde eine Meinung ein. Das verwirrt mich, und gerade deshalb muss ein \nVersuch gemacht werden. Dann wissen wir, wie die Resultate bei uns lauten. Das ist \nzentral. Dann wissen wir, ob eine Mitwirkung etwas bringt. Mario kann auch nicht sagen, \nwas aus dem Versuch resultiert. Das ist auch gar nicht seine Idee, sondern er will ein-\nfach einen Versuch starten. Wenn ich die Stellungnahme der Schule lese, spricht man \nvon einer sehr hohen Zufriedenheit, deren Niederschrift wir im Moment noch suchen. Ich \nhabe auch Kinder in der Adliswiler Schule – es ist grundsätzlich alles gut. Aber gerade \nbei der Schulhauszuteilung spüre ich eher eine hohe Unzufriedenheit. Das ist subjektiv, \ndeshalb kann ich es auch nirgends publizieren. Ich kann sogar von einem Fall berichten \n– und im Notfall habe ich das entsprechende Papier dabei –, der in meiner Familie statt-\ngefunden hat. Eines unserer Kinder wurde aus unserer Sicht in ein völlig falsches Schul-\nhaus eingeteilt, obwohl wir vorangemeldet hatten, dass wir ins Dietlimoos zügeln wer-\nden. Und wo kommt es hin – ins Hofern. Ich habe von der Lehrperson eine mündliche \nZusage gehabt, dass ich nicht mehr machen müsse, sie nehme entsprechend Einfluss. \nIch hätte wahrscheinlich den formellen Weg übers Gesuch machen müssen. Aber ich bin \nadministrativ nicht so ein Held; ich mache solches nicht gerne, und deshalb habe ich \nmich auf die Aussage verlassen. Ich mache der Lehrerin keinen Vorwurf, es ist einfach \npassiert. Ich habe nachher einen Rekurs geschrieben. Es gab viele Telefongespräche \nund ich konnte begründen, dass es vom Dietlimoos ins Hofern nicht sehr sinnvoll ist für \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. März 2015 Seite 240 \n\n 240 \n\n \n\n \n\neinen Schüler, der über Mittag nach Hause und nicht an den Mittagstisch und ins Zent-\nrum gehen wollte. Aber ich habe auch meiner Frau gesagt, wenn die Schule anders ent-\nscheide, sei das zu akzeptieren. Dieses Verständnis muss man fördern. Aber wenn man \nmich von Anfang an gefragt hätte, wäre die Information nicht untergegangen. Ich weiss \nnicht, ob der Versuch effizienter ist oder nicht, aber man kann das herausfinden. Man \nmuss vielleicht noch definieren, was mehrere Jahre heisst. Ich werde das Postulat über-\nweisen und meine Kollegen von den Freien Wählern werden das auch tun.  \n \nMario Senn:  \n\nIch stelle klar: Erstens geht es um einen Versuch, das Postulat ist bewusst offen formu-\nliert. Das gibt der Schule auch die Möglichkeit, selber Entscheide zu treffen und das so \nzu organisieren, wie sie als sinnvoll erachtet. Ich stelle auch klar: Es geht nicht um die \nfreie Schulwahl. Und selbstverständlich soll die Schule Gegebenheiten berücksichtigen \nwie Deutsch- und Fremdsprachige und Geschlechterverteilung. Aber es gibt vielleicht \nirgendwann einen Punkt, wo noch zwei Kandidaten übrigbleiben, die in dieses oder je-\nnes Schulhaus sollten, weil sie grad an einer Strasse wohnen, wo sie in beide Schulhäu-\nser eingeteilt werden könnten. Dann ist es doch sinnvoll, dass man die Präferenzen der \nEltern kennt. Was mich erstaunt, ist, dass offenbar eine Angst herrscht, wenn das Ver-\nfahren vereinfacht würde. Wenn ich die Antwort der Schulpflege richtig lese, kann jeder \nheute schon ein Gesuch stellen, und die Schule wird darauf antworten. Also die Mitwir-\nkung und das Versprechen auf Mitwirkung gibt es ja schon. Und wahrscheinlich funktio-\nniert dieses System jetzt nur, weil nicht alle Eltern ein Gesuch einreichen. Stellen Sie \nsich vor, alle Eltern würden ein Gesuch einreichen, wenn irgendjemand unentgeltlich ein \nMusterformular zur Verfügung stellen würde. Dann würden massenhaft mehr Gesuche \neingereicht, dann hätten wir ja genau das Gleiche, und das wäre heute offenbar schon \nmöglich. Da verstehe ich nicht, weshalb man quasi Angst davor hat, wenn man etwas, \ndas so oder so geht, vereinfacht. Ich meine auch, dass es keine Begründung braucht, \nwenn man einem Gesuch nicht entspricht. Im Gegensatz zu einem formellen Gesuch ist \neine Befragung eine wesentlich informellere Sache. Dann wurde noch gesagt, die Schu-\nlen sollen ihre Eigenheit pflegen. Ja, selbstverständlich sollen sie das. Jetzt ist die Situa-\ntion so, dass die Lehrer - oder von mir aus ein Team von Lehrpersonen - entscheiden, \nund die Eltern müssen einfach nehmen. Punkt. Ja, das könnte dazu führen, dass die ei-\nne oder andere Ausrichtung in einem Schulhaus nicht so populär wäre, aber der Ent-\nscheid bleibt so oder so bei der Schulpflege. Das heisst, dass auch ein Schulhaus, das \nwenig gewählt würde, gefüllt würde und beim anderen kann man nicht einfach überfül-\nlen. Aber man könnte sich bei diesem Schulhaus Gedanken machen, was zu verändern \nwäre, damit dieses beim nächsten Mal nicht mehr so schlecht abschneidet. Und dann \nnoch zum Punkt „Elternüberforderung“: Ich kann nicht beurteilen, ob Eltern überfordert \nsind. Aber ich behaupte einmal, dass nicht alle überfordert sind und diejenigen, die eine \nPräferenz äussern wollen, sollen das tun können. Ich finde es bevormundend, wenn \nman grundsätzlich davon ausgeht, dass Eltern primär überfordert sind. Wenn die Eltern \ngenug früh wählen können, würden sie sich auch mit dieser Frage auseinandersetzen. \nSie würden vielleicht zum Schluss kommen, dass es ihnen egal ist, in welches Schul-\nhaus ihr Kind geht. Aber wenn Eltern aus irgendeinem Grund meinen, ein Modell sei gut \noder schlecht, sollen sie das angeben können. Und wie gesagt, die Schulpflege oder die \nSchulverwaltung wird weiterhin die Zuteilung vornehmen. Sie hat dann aber ein ent-\nscheidendes Kriterium mehr. Ich fände es sehr gut, wenn man dies ermöglichen würde. \n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. März 2015 Seite 241 \n\n 241 \n\n \n\n \n\nThomas Fässler:  \n\nMario sagt, Eltern würden mit diesem Verfahren glücklicher. Ich glaube, dass genau das \nGegenteil eintreffen wird, denn sie haben einen Wunsch geäussert und dieser wird dann \nvermehrt nicht erfüllt. Es besteht auch die grosse Gefahr, dass z. B. Eltern vom Kopfholz \ndas Schulhaus Zopf „ankreuzen“ und dann ihre Kinder dorthin fahren. Das wollen wir \nüberhaupt nicht, auch wenn die Schule sagen würde, dass das passt. Was sollen sie \ndann machen? Dann kommen sie in einen Konflikt. Wenn man das Regionale weg-\nnimmt, funktioniert das Wahlsystem überhaupt nicht, dann kann man genau nur zwei \nwählen. Ich bin auch überzogen, dass bei Nichtberücksichtigung der Wünsche die Nach-\nfragen steigen würden und es vielmehr Rekurse gäbe. Der administrative Aufwand wür-\nde gewaltig steigen.  \n \nYannick Wettstein:  \n\nDie Logik, die wir jetzt gehört haben, ist: Es schafft Unzufriedenheit, wenn Präferenzen, \ndie Eltern angeben, nicht berücksichtigt werden, ergo darf man gar nichts sagen. Das ist \nein spezielles Argument. Wir haben jetzt mehrmals gehört, dass ein administrativer Auf-\nwand entstehen würde. Ich finde es speziell, wenn man bei einem der wichtigsten Ent-\nscheide, die Eltern potentiell treffen könnten, gerade dort die Mitwirkung abklemmt. \nWenn man sich überlegt, wie man in der Verwaltung die Ressourcen allozieren will, \ndann doch eher dort, wo es der Bevölkerung wichtig ist. Und offensichtlich ist das für die \nEltern ein relevanter Entscheid – das haben wir von Dani Frei auch gehört. Ich verstehe \nnicht ganz die Angst, wenn man etwas in Bewegung setzt, was man nicht will. Man hat \neinerseits von der Schule gehört, dass alles in Ordnung ist. Dann ist auch nicht zu er-\nwarten, dass eine grosse Umwälzung stattfinden wird. Und wenn es tatsächlich so sein \nsollte, dass einzelne Schulhäuser extraordinär beliebt sind und andere weniger, dann \nmüsste man sich seine Gedanken machen. Und dann würde das auch in Frage stellen, \nob das Umfrageergebnis, die wir gehört haben, dass die Zufriedenheit im Allgemeinen \nsehr hoch sei, wirklich stimmt. Dann wird man vielleicht von der Realität eingeholt. Es ist \nauch eine Möglichkeit, die Schule in diesem Bereich aus der Wohlfühlzone herauszuho-\nlen und hinzuhören. Wenn man schon sagt, dass man die Nähe zu den Eltern und Kin-\ndern haben wolle, wieso soll man dann diese Informationen nicht einholen? Mario Senn \nhat es ja gesagt: Die Intention ist nicht eine freie Schulwahl, sondern sie soll die Mög-\nlichkeit geben, die Präferenz anzugeben. Es ist ja auch immer der Ton, der die Musik \nmacht. Es ist die Frage der Kommunikation, wie man die Erwartungshaltung von den  \nEltern generiert. Wenn man klar kommuniziert, dass der Entscheid bei der Schulpflege \nliegt und dies gesetzlich so vorgeschrieben ist, aber dass man trotzdem die Möglichkeit \ngibt, eine Präferenz anzugeben, dann schadet das doch nicht. Gerade in einem Zwei-\nfelsfall, wenn es Kinder gibt, die sowohl ins eine als auch ins andere Schulhaus einge-\nteilt werden könnten, ist das für die Schulpflege ein guter Leitfaden. Man darf es nicht \nüberdramatisieren. Ich finde den Vorstoss gut, man sollte ihm eine Chance geben. \n\n \nStadtrat Raphael Egli:  \n\nZu ein paar Punkten möchte ich Stellung nehmen. Die Gründe für die Ablehnung der \nSchule haben Sie lesen können. Viele Gründe dafür und viele dagegen sind heute ge-\nnannt worden. Das Gesetz ist das eine, das kann man auch häufig so auslegen, wie \nman will. Ein wesentlicher Punkt, der auch von euch so ausgelegt wurde, ist die Schul-\nwahl. Ist es das Schulsystem oder ist es das Schulhaus? Wir haben moderne Schulhäu-\nser, wir haben ältere Schulhäuser. Wollen jetzt alle ins moderne Schulhaus, weil es dort \nmehr Möglichkeiten hat wegen der grösseren Anzahl Fernseher? Oder will man ins \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. März 2015 Seite 242 \n\n 242 \n\n \n\n \n\nSchulhaus wegen der Lehrperson? Es gibt sehr viele verschiedene Gründe. Eine Schule \nlebt vor allem von den Lehrpersonen und weniger vom Schulsystem. Die Lehrperson \nmuss das Schulsystem tragen können, damit sie den Unterricht optimal gestalten kann. \nDies wird leider im Postulat nicht berücksichtigt. Wichtig scheint mir auch, dass die \nSchule das Bedürfnis der Kinder und nicht das der Eltern berücksichtigt. Klar wollen die \nEltern das Beste für die Kinder. Aber ist dies auch das Beste für ihre Kinder, wenn es in \nein Schulhaus gehen muss, das weiter weg liegt und so nicht mit den Nachbars-Kindern \nin der Schule ist? Ich bezweifle das.  \n\nZu den Zahlen: Pro Jahr behandelt die Schule 0 bis 2 Rekurse zu den Einteilungen der \nSchülerinnen und Schüler. Insgesamt gehen pro Jahr durchschnittlich 100 bis 120 An-\nträge mit Begründung zur Einteilung ein. Für mich überwiegend die Vorteile nicht, son-\ndern es würde bei den Eltern mehr Unklarheiten geben. Man kann zwar wünschen, aber \nschliesslich wird man doch ins andere Schulhaus eingeteilt. Der Nachbar hat den glei-\nchen Wunsch geäussert, und diesem wurde entsprochen. Das gibt dann Ungleichheiten. \nWenn ich dem Fritzli erlaube, ins Schulhaus Sonnenberg zu gehen, und der Peterli muss \nins Kopfholz, dann haben die Eltern ein Recht auf Rekurs, und dieser Rekurs muss dann \ngutgeheissen werden. Das macht das Leben sehr schwierig. Es wäre auch besser, wenn \ndie Schule Adliswil nicht auf jeden Zug aufspringen müsste, sondern die anderen Schul-\ngemeinden mal Erfahrungen sammeln lässt. Hinwil ist nicht Adliswil. Sie haben andere \nStrukturen und nur drei Primarschulen, und diese sind wohl auch nicht so weit ausei-\nnander wie bei uns. Daher bitte ich Euch, das Postulat abzuweisen. \n \nAbstimmung \n \nDer Rat überweist das Postulat mit 20 : 13 Stimmen. \n \nDas Geschäft ist erledigt.  \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. März 2015 Seite 243 \n\n 243 \n\n \n\n \n\n7. Krankenversicherungskosten im Sozialwesen (SRB 2015-17)  \n\n  Interpellation von Peter Werder und sechs Mitunterzeichneten vom \n  3. Dezember 2014 \n\n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates: \n\n„Der Stadtrat beantwortet die Fragen wie folgt: \n\n1. Wie hoch sind die Ausgaben für Krankenkassenprämien im Bereich der Sozialen \nAufgaben der Stadt Adliswil für Sozialhilfebezüger? \n\nFür die Stadt fallen für Prämien gern. KVG keine Kosten an, da es sich um gesetzliche \nLeistungen handelt, die gem. KVG von Kanton und Bund im Verhältnis 55:45% getragen \nwerden. Adliswil ist lediglich Auszahlungsstelle und stellt dem Kanton anschliessend \nRechnung. Kosten für Franchisen, Selbstbehalte, VVG und Zahnarzt werden via Sozial-\nhilfeleistungen ausgerichtet. Sie betrugen im Jahr 2013 (CHF, gerundet): \n- Franchisen und Selbstbehalte: 145'700 \n- VVG: ca. 18'000 (jeweils gem. Einzelfallentscheid der Sozialkommission) \n- Zahnarztkosten: 129'500 \n\n2. Sollten die Krankenkassenprämien (teilweise oder ganz) über die Individuelle Prämi-\nenverbilligung (IPV) vom Kanton getragen werden, kann die Höhe dieser Prämien durch \ndie Stadt Adliswil ermittelt werden? \n\nJa.  \nIPV 2013 für Sozialhilfeempfänger/innen: 295'900 \nKVG Prämien 2013 für Sozialhilfeempfänger/innen: 934'800 (IPV bereits abgezogen) \nGrundsätzlich haben Sozialhilfebeziehende aufgrund ihres fehlenden oder ungenügen-\nden Einkommens Anspruch auf IPV. Bei den oben angegebenen Zahlen ist zu beachten, \ndass es bis anhin Praxis war, nicht alle Sozialhilfebeziehenden für die IPV anzumelden \nund stattdessen die gesamte KVG-Prämie auszurichten. Dies, um Verwaltungsaufwand \nzu sparen (am Ende des Jahres wird eine Gesamtabrechnung über IPV und KVG bei \nSozialhilfe und Zusatzleistungen an den Kanton gesandt). Auf Empfehlung der Reviso-\nren des Kantons wird diese Praxis auf das Jahr 2015 geändert. \n\n3. Sind die Sozialhilfebezüger frei in der Wahl ihrer Krankenversicherung? \n\nJa, gemäss Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 \n(Stand am 1. März 2014), Art. 4: \n"Art. 4 Wahl des Versicherers \nDie versicherungspflichtigen Personen können unter den Versicherern nach Artikel 11 \nfrei wählen." \nDies gilt nicht für Asylsuchende und Personen ohne Aufenthaltsrecht. \n\nWäre es denkbar, den Sozialhilfebezügern den Wechsel zu einer der drei oder fünf \ngünstigsten Versicherungen vorzuschreiben? \n\nNein, es gilt das Bundesgesetz KVG Art. 4. \nDenkbar wäre allenfalls, den Sozialhilfebeziehenden ab dem Zeitpunkt eines möglichen \nWechsels eine Pauschale in der Bedarfsrechnung zu berücksichtigen (analog Vorgehen \nbei Ergänzungsleistungen). Dies zu beraten, auf rechtliche Umsetzbarkeit zu prüfen und \nallenfalls zu initiieren, wäre Sache der Kantone. Der Ressortvorsteher Soziales wird die-\nse Möglichkeit an der Sozialvorsteherkonferenz des Bezirks Horgen thematisieren. Al-\nlenfalls kann dieser Punkt auch in die Sozialkonferenz des Kantons Zürich eingebracht \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. März 2015 Seite 244 \n\n 244 \n\n \n\n \n\nwerden. ln der Sozialberatung Adliswil werden Sozialhilfebeziehende mit teuren Prämien \nangehalten, ihren Versicherer zu wechseln. \n\n4. Sind die Sozialhilfebezüger frei in der Wahl ihrer Franchise? \n\nSozialhilfebeziehenden mit einer höheren Franchise als der Mindestfranchise von  \nCHF 300 werden beim Jahreswechsel jeweils schriftlich und mündlich aufgefordert, die \nFranchise auf CHF 300 anzupassen. Bis auf 2-3 Ausnahmen klappt dies gut. \n\nSieht der Stadtrat in einer Änderung der Praxis ein Einsparpotenzial der Prämien und \n/oder der Gesamtkosten? \n\nPrämien: Für die Stadt Adliswil: nein, da die Prämien vollumfänglich von Kanton und \nBund getragen werden. Eine Praxisänderung diesbezüglich ist auf Seiten der Stadt Adli-\nswil nicht möglich. \nGesamtkosten: Einfluss besteht bei einer Praxisänderung in Bezug auf Franchisen und \nSelbstbehalte. Eine Änderung der bestehenden Praxis würde bedeuten, darauf zu ver-\nzichten, Sozialhilfebeziehende zu einer Herabsetzung der Franchise anzuhalten. Dies \nwürde zwar günstigere Prämien (und damit Einsparungen für Bund und Kanton), jedoch \nhöhere Kosten an Selbstbehalten und damit höhere Kosten für die Stadt Adliswil nach \nsich ziehen, was nicht zu befürworten ist. \n\nTeilt der Stadtrat die Einschätzung, dass bei einer hohen Franchise die Sozialhilfebezie-\nhenden enger begleitet werden müssten, da sie beim Auslösen von Kosten bzw. beim \nBeziehen von effektiven Leistungen finanzielle Unterstützung benötigen - anders als bei \neiner tiefen Franchise, bei der die Kosten automatisch durch die Kasse getragen wer-\nden? \n\nJa, diese Einschätzung teilt der Stadtrat. Wenn es sich um Klient/innen handelt, die sich \nwährend des Jahres neu angemeldet haben, sind die durch die höhere Franchise bei \nKrankheit entstehenden Kosten zu tragen, da die Klient/innen selber nicht über eigene \nMittel dafür verfügen. Klient/innen werden jedoch vor Jahresende darauf hingewiesen, \ndie Franchise auf 300 Franken zu senken. Dies funktioniert in der Regel gut.  \n\nWie laufen die Geldströme, wenn im Tiers Garant der Patient die Kosten zuerst selber \ntragen muss und die Kasse erst im Nachhinein bezahlt? Wer überbrückt? \n\nBei einem Teil der Klient/innen ist die Abwicklung der Krankenkassenangelegenheiten \n(und damit auch die Bezahlung der Rechnungen) an die Sozialberatung abgetreten. Kli-\nent/innen, die dies selber erledigen, bringen oder schicken die Leistungsabrechnung der \nKrankenkasse, ihnen wird der entsprechende Anteil der Franchise oder der aufgeführte \nSelbstbehalt überwiesen. Sie begleichen die Rechnung anschliessend (oder auch vor-\ngängig aus ihrem Grundbedarf) selbst. \n\nKann sich der Stadtrat eine Änderung der Praxis betr. Wahl der Franchise vorstellen? \n\nNein. \n\n5. Werden die Sozialhilfebezüger gezwungen, in ein gesteuertes Modell (Hausarzt, \nHMO, Telemedizin} zu wechseln? \n\nNein, dazu fehlt eine gesetzliche Grundlage, s. Art. 11 Bundesgesetz über die Kranken-\nversicherung (unter 4., s.o.). Bei einer Änderung dieser Praxis gäbe es für die Stadt Ad-\nliswil keine Einsparungen, da die Kosten über Kanton und Bund laufen. Der Stadtrat \nkann sich eine Änderung dieser Praxis für Adliswil nicht vorstellen. Auch hier müsste das \nAnliegen auf Stufe Bund/Kanton eingebracht werden.“ \n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. März 2015 Seite 245 \n\n 245 \n\n \n\n \n\nPeter Werder:  \n\nIch bedanke mich beim Stadtrat herzlich für die ausführliche Beantwortung. Daraus geht \nhervor, dass knapp 1,3 Mio. Franken über die Individuelle Prämienverbilligung (IPV)  \noder über die Sozialversicherungsanstalt ausgerichtet werden. 1,3 Mio. Franken für Leu-\nte aus der Stadt Adliswil, aber eben kantonal bezahlt. Wenn man zum Beispiel eine \nBandbreite von den fünf billigsten Kassen definieren würde und dann die Differenz zur \nIPV als Pauschale in den Bedarf nähme, dann könnten wir natürlich Kosten sparen. Man \nhat aber aktuell Wahlfreiheit. Das ist genau das Problem, denn über das KVG ist einer-\nseits die Wahlfreiheit garantiert. Anderseits ist es explizit ausgeschlossen, eine Pau-\nschale im Bedarf des Sozialhilfebezügers vorzusehen. Wir haben also aus dieser Ant-\nwort gelernt, dass es einen kantonalen Vorstoss braucht, um das Problem zu lösen. Es \ngeht ja nicht darum, dass die Versorgung an und für sich schlechter sein soll, sondern es \ngeht nur um die Kosten der Versorgung. Ich danke Stadtrat Renato Günthardt für die \nAntwort und auch dafür, dass er sich überregional einsetzen könnte, damit über den Be-\ndarf die Pauschale angepasst würde, bei der Wahl der Krankenversicherung immer noch \neine gewisse Wahlfreiheit bestünde, aber diese etwas eingeschränkt und zu einer Re-\nduktion der Kosten führen würde.  \nZum Schluss: Es ist ein klassischer Fall, dass Kosten auf verschiedenen Ebenen anfal-\nlen und bezahlt werden. Sie werden vom Kanton bezahlt, fallen aber auf der Gemeinde-\nebene an. Ich erinnere an dieser Stelle: Egal, wo die Kosten anfallen, es sind immer \nSteuergelder. \n \nDavide Loss:  \n\nDie Sozialhilfe ist diejenige wirtschaftliche Hilfe, die dann greift, wenn die Betroffenen \ndurch alle anderen sozialen Maschen gefallen sind. Die SP-Fraktion ist auf die gute so-\nziale Hilfe, die wir im Kanton Zürich haben, stolz. Das heisst nicht, dass wir Einzelnes \nnicht hinterfragen sollten. Das müssen wir, das ist unsere Aufgabe als Parlamentarierin-\nnen und Parlamentarier. Wenn man bedenkt, dass die Sozialhilfe gerade einmal 3 % der \ngesamten Kosten für die soziale Sicherheit in unserem Kanton ausmacht, so kann man \nwahrlich nicht von einem Luxus reden und auch nicht von einer Verhätschelung der Be-\ntroffenen. Die Sozialhilfe – und das ist der zentrale Punkt – muss die Selbstbestimmung \nder Klientinnen und Klienten beachten. Das ist auch in dieser Interpellation der zentrale \nPunkt. Die Wahlfreiheit, die sonst von der FDP immer gross geschrieben wird, gilt halt \neben auch bei den Sozialhilfebezügerinnen und –bezüger, nämlich dann, wenn es da-\nrum geht, dass sie ihre Kassen selber auswählen können. Das ist im Krankenversiche-\nrungsgesetz in Artikel 4 so garantiert und gilt selbstverständlich auch für die Sozialhil-\nfebezügerinnen und –bezüger. Die Sozialhilfe ist nicht eine Bevormundung, sondern sie \nist eine wirtschaftliche Hilfe, die die Betroffenen unterstützen soll, so dass sie nachher \nwieder auf eigenen Beinen stehen können. Die Stadt Adliswil beachtet diesen Grund-\nsatz, und wir danken für die gute Arbeit, die in diesem Bereich geleistet wird.  \n \nPeter Werder:  \n\nEs ist natürlich Augenwischerei, wenn man von 3 % ausgeht. IPV und Sozialversiche-\nrungsanstalt gehört ja nicht dazu. 38 % der Zürcher Bevölkerung bekommt eine indivi-\nduelle Prämienverbilligung. Einfach noch eine Klammer: Also selbst Leute, die eine indi-\nviduelle Prämienverbilligung bekommen, dürfen eine Zusatzversicherung abschliessen. \nDas ist einfach eine Perversion in diesem System. Das hat nichts mit Kosten im Sozial-\nhilfewesen zu tun, sondern diese Kosten fallen ganz anders an. Die Wahlfreiheit ist im \nKVG festgeschrieben. Das hast du, Davide, auch gesagt; das ist richtig. Es würde \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. März 2015 Seite 246 \n\n 246 \n\n \n\n \n\nhöchstens darum gehen, dass man im Bedarf einen Betrag festlegt, der die Sozialhil-\nfebezüger dazu zwingt, in eine günstigere Kasse zu wechseln. Das heisst, sie haben \nimmer noch die Wahlfreiheit, aber sie bekommen nur so viel Geld, wie auch eine eini-\ngermassen günstige Kasse kostet. Das muss man auch nicht so festlegen, indem man \nsie jedes Jahr in die billigste Kasse zwingt, sondern man kann einen Benchmark von \nden fünf billigsten Kassen definieren. Das hat nichts mit der Qualität der Versorgung zu \ntun, sondern es geht lediglich um die Kosten der Krankenversicherungsprämie. Ich wür-\nde nicht so weit gehen und sagen, man zwingt sie auch in ein gesteuertes Modell, dass \nsie sich zum Beispiel telemedizinisch versichern lassen müssen, sondern es geht wirk-\nlich nur darum, sie zu ermutigen, über die Bedarfsrechnung in eine günstigere Kasse zu \nwechseln. Um das abzuschliessen: Ja, Wahlfreiheit hat natürlich auch mit Eigenverant-\nwortung zu tun, und wenn man diese in gewissen Lebenssituationen nicht wahrnehmen \nkann, ist es sicher auch richtig, wenn man auf Kosten der Allgemeinheit nicht bei der \nteuersten Kasse versichert ist. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 22.20 Uhr \n \nDie Protokollführerin \n \n \n\n \nIda Hofstetter, Ratsschreiberin \n\n\n