Protokoll

text: \nGemeinderat Adliswil  \n\n \n\n \n\nProtokoll der 4. Plenumssitzung vom 6. Oktober 2010 \n\n18.30 Uhr, Aula Schulhaus Hofern \n\n________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\nAnwesend Ratspräsident Thomas Fässler  \n\n \n31 Ratsmitglieder  \n\n Ratssekretärin Ida Hofstetter Protokoll \n\n Ratsweibelin Lydia Schumacher  \n\n   \n\n   \n\nentschuldigt drei Ratsmitglieder  \n\n (plus eine Vakanz)  \n\n   \n\n   \n\n   \n\nPräsenz der Exekutivbehörde \n\n   \n\nStadtrat Harald Huber Stadtpräsident  \n\n Didier Falbriard Sicherheit und Gesundheit \n\n Stephan Herzog Jugend und Sport \n\n Walter Müller Finanzen \n\n Astrid Romer Schneiter Bau und Planung \n\n Susy Senn Soziales \n\n Patrick Stutz Werkbetriebe \n\n   \n\nStadtschreiber Alexandre von Rohr  \n\n   \n\nSchulpflege Rita Rapold Schulpräsidentin \n\n   \n\n \n\n   \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Oktober 2010 Seite 79 \n\n \n\n79 \n\n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Einbürgerungsgesuch  \n\n3. Allgemeine Fragestunde \n\n3.1 Schriftliche Fragen an den Stadtrat oder die Schulpflege \n\n3.2 Mündliche Fragen an den Stadtrat oder die Schulpflege \n\n4. Erweiterungsbau Schulhaus Kopfholz  (SP 67/10 und SRB 148/10) \n\n Antrag der Schulpflege und Empfehlung des Stadtrates, für das Bauprojekt des Er-\n\nweiterungsbaus Schulhaus Kopfholz einen Kredit von 488'000 Franken zu bewilli-\n\ngen \n\n5. Flächendeckende Schulsozialarbeit nach kantonalen Richtlinien  \n\n (SP 64/10 und SRB 167/10) \n\n Antrag der Schulpflege, für die flächendeckende Einführung von Schulsozialarbeit  \n\neinen jährlich wiederkehrenden Bruttokredit von 186'000 Franken zu bewilligen \n\nund die Motion von Peter Barmettler und Yannick Wettstein abzuschreiben \n\n6. Einbürgerungen mit gesetzlichem Anspruch (SRB 228/10) \n\n Antrag des Stadtrates, bei der Umsetzung der Motion Werder Einbürgerungen mit \n\ngesetzlichem Anspruch zu berücksichtigen \n\n7. Aufhebung der stillen Wahlen für Erneuerungs- und Ersatzwahlen  \n\n  Motion von Stefan Winter und fünf Mitunterzeichneten betr. Aufhebung der stillen \n\nWahlen für Erneuerungs- und Ersatzwahlen, Begründung \n\n8. Schulhaus-Parkplätze in Adliswil \n\n  Interpellation von Mario Senn betr. der Schulhaus-Parkplätze in Adliswil, Begrün-\n\ndung und mündliche Beantwortung \n\n9. Littering \n\n  Interpellation von Yannick Wettstein betr. Littering, Begründung \n\n10. Ressortleiter Sicherheit und Gesundheit \n\n  Interpellation von Renato Günthardt und fünf Mitunterzeichneten betr. Ressortlei-\n\nter Sicherheit und Gesundheit, Begründung \n\n11. Verwaltungsorganisation \n\n  Interpellation von Renato Günthardt und fünf Mitunterzeichneten betr. Verwal-\n\ntungsorganisation, Begründung \n\n12. Sprayereien \n\n  Interpellation von Hanspeter Clesle und zwei Mitunterzeichneten betr. Sprayereien \n\nauf öffentlichem und privatem Grund, Begründung \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Oktober 2010 Seite 80 \n\n \n\n80 \n\n \n\n \n\n1.  Mitteilungen  \n\n \n\n1.1 Entschuldigungen \n\n Für die heutige Sitzung liegen folgende Entschuldigungen vor: \n\n Clemens Ruckstuhl und Rita Schmid: Ferien; Farid Zeroual: berufliche Verpflich-\n\ntung. \n\n \n\n1.2 Jubiläum \n\n Am 21. August konnte das Ratsmitglied Hans-Peter Nyffeler ein Jubiläum feiern - \n\n20 Jahre Mitglied des Gemeinderates. Der Ratspräsident gratuliert Hans-Peter Ny-\n\nffeler herzlich und dankt ihm für sein engagiertes Mitwirken in Kommissionen - \n\njahrelang auch als Präsident der Sachkommission 3 -, mit parlamentarischen Vor-\n\nstössen und mit persönlichen Voten. Der Ratspräsident wünscht Hans-Peter Nyf-\n\nfeler weiterhin Freude an der Politik. \n\n \n\n1.3 Rücktritt von drei Ratsmitgliedern \n\n Der Ratspräsident informiert, dass Bernd Riesen am 18. August aus gesundheitli-\n\nchen Gründen den Rücktritt aus dem Gemeinderat per sofort eingereicht hat. Der \n\nBezirksrat hat das Gesuch Ende August gutgeheissen.  \n\nDa Bernd Riesen nicht anwesend sein kann, verabschiedet ihn der Ratspräsident \n\naus der Ferne. Bernd Riesen war am 1.7.2005 als Nachfolger von Armin Steinmann \n\nin den Gemeinderat eingetreten. Er war vom Juli 2005 bis Juni 2009 Mitglied der \n\nSachkommission 2. Im Namen des Gemeinderates dankt ihm der Ratspräsident \n\nsehr herzlich für sein gut fünf Jahre langes Mitwirken im Rat, und er wünscht ihm \n\nbeste Genesung.  \nBernd Riesen hat dem Gemeinderat ein Schreiben zukommen lassen. Der Ratsprä-\n\nsident verliest das Schreiben: \n\n„Gesundheit schätzt man erst, wenn man sie nicht mehr hat. Oft trifft es einen un-\n\nvorbereitet und ändert die Zukunft und Ziele. Hiermit möchte ich meinen Rücktritt \n\naus dem Gemeinderat bekannt geben. Ich tue dies schriftlich, weil ich zurzeit im \n\nSpital bin und es mir nicht möglich ist heute dabei zu sein. Es war eine interessan-\n\nte und spannende Zeit. Ich durfte bei vielen Problemen, die eine Stadt so zu be-\n\nwältigen hat, mitwirken. Wir investieren einen Teil unserer Zeit und Energie in sie \n\nund erhalten dabei alle viel mehr zurück - in Form von Lebensqualität. Auch habe \n\nich in euch viele neue Freunde gefunden. Nur schon deshalb wird mir die Zeit im \n\nGemeinderat immer positiv in Erinnerung bleiben.“ \n\n Bernd Riesen’s Nachfolger ist voraussichtlich Erwin Lauper. Er war bisher Mitglied \n\nder Sozialkommission und hat von dieser den Rücktritt eingereicht. Sobald der \n\nBezirksrat den Rücktritt genehmigt hat, wird die Ersatzwahl veranlasst.  \n\n Fredi Morf: \n\nDie SVP-Fraktion dankt Bernd Riesen ganz herzlich für seinen grossen Einsatz für \n\ndie Adliswiler Bevölkerung. Wir bedauern den Rücktritt unseres Fraktionskollegen \n\nsehr. Seine langjährige Mitgliedschaft im Gemeinderat ist ein Zeichen, wie gross \n\ndie Wählerinnen und Wähler unserer Stadt und auch die Mitglieder der SVP Bernd \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Oktober 2010 Seite 81 \n\n \n\n81 \n\n \n\n \n\nRiesen schätzen. Wir bedauern alle sehr, dass Bernd heute aus gesundheitlichen \n\nGründen nicht an der Sitzung dabei sein kann und wir ihn hier nicht offiziell ver-\n\nabschieden können. Wir werden das selbstverständlich an einer unserer nächsten \n\nMitgliederversammlungen gebührend nachholen. An dieser Stelle wünschen wir \n\nihm alles Gute und hoffen mit ihm auf eine baldige Genesung.  \n\n \n\nDer Ratspräsident informiert, dass auch Rita Schmid Göldi den Rücktritt aus dem \n\nGemeinderat eingereicht hat, und zwar per Ende Dezember - aus persönlichen \n\nund beruflichen Gründen. Der Bezirksrat hat das Gesuch gutgeheissen. Rita \n\nSchmid Göldi wird an ihrer letzten Ratssitzung verabschiedet. Ihre Nachfolge wird \n\nim November in die Wege geleitet. \n\n Ebenfalls den Rücktritt eingereicht hat Max Stenz, und zwar per 4.11.2010. Sobald \n\ndie Genehmigung des Bezirksrats eingetroffen ist, wird die Nachfolge in die Wege \n\ngeleitet. Max Stenz wird an der nächsten Ratssitzung verabschiedet. \n\n \n\n1.4 Feststellung der Rechtskraft von Beschlüssen des Gemeinderates \n\n Die Beschlüsse des Gemeinderates von der Sitzung vom 7. Juli 2010 haben \n\nRechtskraft erlangt.  \n\n \n\n1.5 Überweisung an die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission \n\n Am 8. Juli wurde überwiesen: \n\nAntrag der Schulpflege, für die flächendeckende Einführung von Schulsozialarbei-\n\nteinen jährlich wiederkehrenden Bruttokredit von 186'000 Franken zu bewilligen \n\nund die Motion von Peter Barmettler und Yannick Wettstein abzuschreiben  \n\n Am 22. September wurde überwiesen: \n\nAntrag des Stadtrates, bei der Umsetzung der Motion Werder Einbürgerungen \n\nmit gesetzlichem Anspruch zu berücksichtigen \n\n Am 23. September wurde überwiesen: \n\nAntrag des Stadtrates, die Globalbudget-Postulate abzuschreiben und die Stel-\n\nlungnahmen des Stadtrats bzw. der Schulpflege zu den Anträgen der Sachkom-\n\nmission gutzuheissen  \n\n \n\n1.6 Mitteilungen aus dem Stadtrat  \n\n Der Ratspräsident informiert, dass die aus der Juni-Sitzung pendente Frage von \n\nClemens Ruckstuhl betreffend „Gefahrenkarte“ von Stadtrat Patrick Stutz noch \n\nnicht beantwortet werden kann, da sich der Fragesteller auch für heutige Sitzung \n\nentschuldigen musste. Sie wird voraussichtlich an der nächsten Sitzung beantwor-\n\ntet. \n\n \n\n \n\n Stadträtin Susy Senn: \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Oktober 2010 Seite 82 \n\n \n\n82 \n\n \n\n \n\n  Was wir in der letzten Woche erlebt haben, ist unfassbar und wir alle sind sehr be-\n\ntroffen. Viel ist in der letzten Zeit geschrieben und spekuliert worden. Es ist mir \n\ndeshalb wichtig, dass Sie durch mich soweit informiert werden, wie ich Sie zum \n\nheutigen Zeitpunkt informieren kann. \n\n  Der Stadtrat hat durch die Presse erfahren, dass gemäss Aussagen von Mitarbei-\n\ntenden bzw. ehemaligen Mitarbeitenden sowohl im Alters- und Pflegeheim (APH) \n\nwie auch in der Pflegewohngruppe Wolf-Haus in der Vergangenheit Bewohner \n\noder Bewohnerinnen sowohl physisch wie auch verbal schlecht behandelt worden \n\nsein sollen. Der Stadtrat ist sich der Tragweite dieser Vorwürfe bewusst. Er hält \n\nfest, dass sowohl er als auch die Ressortleiterin Soziales von solchen Vorkomm-\n\nnissen erst durch die Presse erfahren haben. Die mutmasslichen Vorfälle sollen in \n\nden Jahren 2008 resp. 2009 und einer im Juni - in welchem Jahr wissen wir nicht - \n\nstattgefunden haben. Um allfällige strafrechtrelevante Vorfälle abzuklären, wurde \n\nsofort nach Bekanntwerden eine administrative Untersuchung eingeleitet. Durch-\n\nführen wird diese Frau Dr. iur. Katharina Sameli, die auch schon die Untersuchung \n\nim Fall „Entlisberg“ geleitet hat. Damit haben wir eine unabhängige Fachperson \n\ngewinnen können, die Erfahrung mit derartigen Aufgaben hat. \n\n Das Wohl unserer Bewohner und Bewohnerinnen sowie unserer Angestellten liegt \n\nuns sehr am Herzen. Sie stehen im Zentrum unseres Handelns. Die Mitarbeiten-\n\nden des Alters- und Pflegeheims sind verständlicherweise irritiert und verunsi-\n\nchert und leiden unter den Vorwürfen und Anschuldigungen ihrer vier Arbeitskol-\n\nleginnen. Die Ressortleiterin Doris Kölsch und ich haben deshalb schon zweimal \n\nInformationsveranstaltungen für das Personal des APH und einmal für die Pfleger \n\nund Pflegerinnen der Pflegewohngruppe Wolf-Haus durchgeführt. Ebenfalls wur-\n\nden die Bewohner und Bewohnerinnen von uns direkt anlässlich einer Info-\n\nVeranstaltung sowie schriftlich orientiert. Schriftlich wurden auch die Angehörigen \n\ninformiert. Um Angehörigen und weiteren Personen die Möglichkeit zu geben, In-\n\nformationen direkt zu melden oder über Ängste und Bedenken zu sprechen, wur-\n\nde für zwei Wochen eine Hotline eingerichtet.  \n\n Durch die Solidarität der arbeitenden Angestellten und verschiedenen Mehrein-\n\nsätzen der Pfleger und Pflegerinnen kann der Betrieb zurzeit uneingeschränkt auf-\n\nrecht erhalten werden. Darüber hat sich letzte Woche auch der Bezirksrat infor-\n\nmiert. Wie mir die Angestellten der Pflegeabteilung selbst versichert haben, sind \n\nfür sie in dieser schwierigen Zeit die vielen positiven Feedbacks der Bewohner und \n\nBewohnerinnen der grösste Trost. Seit einiger Zeit haben wir Managementprob-\n\nleme im APH festgestellt und entsprechende Massnahmen geprüft und eingelei-\n\ntet. Im Moment wurden diese Projekte zugunsten des aktuellen Krisenmanage-\n\nments unterbrochen. \n\n Ich bitte Sie um Vertrauen und auch um Geduld. Wie lange die Untersuchung \n\ndurch Frau Dr. Sameli dauern wird, wissen wir heute noch nicht. Wichtig ist dem \n\nStadtrat jedoch die lückenlose Aufklärung und dass aufgrund der Ergebnisse un-\n\nmissverständlich gehandelt wird. Im Moment schliessen wir gar nichts aus und \n\nlassen alle Optionen offen. Spekulationen bringen nichts, verunsichern nur noch \n\nmehr. Die Ergebnisse und Konsequenzen werden der Öffentlichkeit kommuniziert \n\nwerden. Darauf haben wir, die Angestellten der betroffenen Institutionen, Sie, die \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Oktober 2010 Seite 83 \n\n \n\n83 \n\n \n\n \n\nBevölkerung und ganz besonders die Bewohner und Bewohnerinnen Anrecht. \n\nAufgrund des Daten- und Persönlichkeitsschutzes können aber während der lau-\n\nfenden Untersuchung keine Auskünfte erteilt werden. \n\n Auch die Kündigung von Theodor Bollinger, dem Leiter des APH wurde ohne un-\n\nser zutun an die Presse weitergegeben. Ich betone, diese Kündigung steht in kei-\n\nnem Zusammenhang mit den mutmasslichen Vorfällen. Wir werden Sie wieder in-\n\nformieren, wenn wir mehr wissen.   \n\n Stadtrat Walter Müller: \n\n Zum Stand des neuen Verwaltungsgebäudes Zürichstrasse 12 kann ich Sie wie \n\nfolgt informieren: \n\n  Finanzen: Die Kostenvoranschläge für den Innenausbau von 1,6 Mio. Franken und \n\nfür die Fassadensanierung von 2,3 Mio. Franken sind laut Finanzrepport von Mitte \n\nSeptember eingehalten. Es kann davon ausgegangen werden, dass keine finanzi-\n\nellen Überraschungen mehr auftreten werden. \n\n Termine Innenausbau: Zurzeit werden in allen Geschossen die Metalldecken und \n\nBeleuchtungen montiert und die Bodenbeläge verlegt - alles gemäss Terminplan.  \n\n Termine Fassadensanierung: Im Moment erfolgen Verputzarbeiten an den Pfei-\n\nlern, die Fertigstellung der Flachdächer und dann werden die Fassadenplatten \n\nmontiert, anfangs November ist die Demontage des Gerüstes vorgesehen - auch \n\nhier alles gemäss Terminplan.  \n\n Termine Umzug: Ende November ist der Umbau abgeschlossen, am 3.12.2010 er-\n\nfolgt die Übernahme vom Architekten zur Bauherrschaft, der Umzug der Stadt-\n\nverwaltung des 1. Teils (5. - 3. OG) findet am Donnerstag, 9. Dezember statt, der 2. \n\nTeil (2. OG - EG) am Freitag, 10. Dezember. An diesen beiden Tagen bleibt die \n\nStadtverwaltung geschlossen. Am Donnerstag ist die Telefonzentrale noch be-\n\ndient, am Freitag wird ein automatischer Telefondienst eingerichtet mit entspre-\n\nchender Not-Telefonnummer. Der erste Arbeitstag im neuen Haus wird am Mon-\n\ntag, 13. Dezember 2010 sein. \n\n Für den Gemeinderat organisieren wir eine Besichtigung: Am Samstag, 4. Dezem-\n\nber von 10.00 - 11.00 Uhr finden geführte Rundgänge statt.  \n\n Stadtrat Patrick Stutz: \n\nIch verweise auf das Merkblatt zum Thema „Lichtverschmutzung vermeiden“, das \n\nSie in Ihren Mäppchen finden. Nicht nur „Energie sparen“ steht im Fokus, sondern \n\nauch die nachtaktiven Tiere und die Gesundheit des Menschen. In den letzten \n\nJahren haben die Lichtimmissionen in der Nacht stetig zugenommen. Deshalb \n\nzeigen wir auf, wie man die Aussenbeleuchtung richtig und sinnvoll einsetzen \n\nkann. Am 27. Oktober findet eine Informationsveranstaltung zum Thema „Licht-\n\nverschmutzung“ statt, zu der wir Sie herzlich einladen. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Oktober 2010 Seite 84 \n\n \n\n84 \n\n \n\n \n\n1.7 Mitteilung aus der RGPK \n\n Yannick Wettstein, Präsident der RGPK: \n\nWie es der Name bereits verrät, ist die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskom-\n\nmission sowohl Geschäftsprüfungskommission (GPK) als auch Rechnungsprü-\n\nfungskommission (RPK). In unserer Funktion als RPK sind wir in erster Linie zu-\n\nständig für die Prüfung von Jahresrechung und Budget. Dabei unterscheidet man \n\ndie sogenannte finanzpolitische und die finanztechnische Prüfung. \n\n  Im Rahmen der finanzpolitischen Prüfung überprüfen wir die finanzrechtliche Zu-\n\nlässigkeit und v. a. auch die finanzielle Angemessenheit von Ausgaben, d. h. ob \n\ndie Mittelverwendung tragbar, sparsam und wirtschaftlich erfolgt. Sind Ausgaben \n\ninnerhalb der finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde, sind sie notwendig, \n\ndringlich, zweckmässig und wirtschaftlich? Bei der finanztechnischen Prüfung da-\n\ngegen geht es um die Prüfung der Ordnungs- und Gesetzmässigkeit der Buchfüh-\n\nrung. Stichworte sind hier: Vollständigkeit, Richtigkeit und Gültigkeit, et cetera. \n\nMeine Information betrifft die finanztechnische Prüfung. Der Zürcher Regierungs-\n\nrat hat mit Wirkung per Beginn der aktuellen Legislaturperiode die Verordnung \n\nüber den Gemeindehaushalt anpasst. Mit dieser Änderung wurden die Anforde-\n\nrungen an die Fachkunde und Unabhängigkeit für die Haushaltsprüfung in den \n\nGemeinden festgelegt. Konkret bedeutet dies, dass RPK-Mitglieder, die eine fi-\n\nnanztechnische Prüfung leiten, eine Ausbildung abgeschlossen haben müssen, \n\nwie sie für Revisorinnen und Revisoren üblich ist. Falls kein Mitglied der RPK diese \n\nAnforderung erfüllt, so ist eine externe Prüfstelle einzusetzen. \n\nBei uns erfüllt derzeit ein Mitglied die entsprechenden Anforderungen, so dass \n\ndie RGPK grundsätzlich weiterhin befugt wäre, die finanztechnische Prüfung \n\ndurchzuführen. Die finanztechnische Prüfung eines Haushaltes in der Grössenord-\n\nnung der Stadt Adliswil würde jedoch ein Milizorgan wie die RGPK, die nicht mit \n\nden Spezifika der öffentlichen Rechnungslegung vertraut ist, realistischerweise \n\nüberfordern, und die vom Gesetz geforderte Qualität der Prüfung könnte nicht er-\n\nreicht werden. \n\nAus diesem Grund haben RGPK und Stadtrat im September 2009 mit überein-\n\nstimmenden Beschlüssen entschieden, eine externe Prüfstelle einzusetzen. Zu die-\n\nsem Zweck wurden Offerten verschiedener Anbieter eingeholt. Basierend auf den \n\neingegangenen Offerten wurde entschieden, das Mandat für die Prüfung des Fi-\n\nnanzhaushaltes und des Rechnungswesens für die Jahre 2010 und 2011 an das \n\nGemeindeamt des Kantons Zürich zu erteilen. Der Stadt Adliswil erwächst ein \n\nAufwand in der Höhe von 32'745 Franken, wovon ein Anteil dem Gemeinderat be-\n\nlastet wird. Für das Gemeindeamt sprachen sein spezielles Know-how im Bereich \n\ndes öffentlichen Rechnungswesens, konstante Ansprechpartner, die bisherigen \n\npositiven Erfahrungen in der Zusammenarbeit sowie das preisgünstigste Angebot. \n\nKlarzustellen gilt: Die Delegation betrifft nur die finanztechnische Prüfung. Die fi-\n\nnanzpolitische Prüfung, also die Prüfung der finanzrechtlichen Zulässigkeit und fi-\n\nnanziellen Angemessenheit von Ausgaben, verbleibt weiterhin bei der RGPK. \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Oktober 2010 Seite 85 \n\n \n\n85 \n\n \n\n \n\n1.8 Fraktionserklärungen und persönliche Erklärungen  \n\n Fraktionserklärung von Nicole Kappeler, CVP: \n\nMit grosser Bestürzung habe auch ich aus der Presse von den Missbrauchsvor-\n\nwürfen im Altersheim Adliswil erfahren. Als diplomierte Pflegefachfrau stimmt \n\nmich dies sehr nachdenklich. Zu den Vorwürfen und dem laufenden Verfahren will \n\nich keine Stellung beziehen, auch keine Kritik üben. Aus meiner Sicht muss das \n\nGanze objektiv betrachtet werden, ohne Interpretationen und Mutmassungen. Die \n\nCVP-Fraktion begrüsst das eingeleitete Vorgehen und hofft auf eine rasche Klä-\n\nrung dieser Vorwürfe. Wir erwarten die Resultate mit grossem Interesse. Die CVP \n\nAdliswil setzt sich seit je her für eine hohe Qualität und für einen Respekt- und \n\nwürdevollen Umgang mit Menschen im dritten Lebensabschnitt ein. Dies kann \n\nauch aus unserem Positionspapier „Dritter Lebensabschnitt“ entnommen werden. \n\nQualität kann nur durch eine gezielte Qualitätssicherung aufrechterhalten und \n\nüberprüft werden. Somit werde ich mich in der Sachkommission einsetzen, dass \n\nQualität anhand von Leistungszielen und Indikatoren mess- und überprüfbar wird. \n\n \n\n1.9 Protokoll \n\n  Zum Ratsprotokoll vom 7. Juli 2010 sind keine Änderungsbegehren eingegangen. \n\nSomit gilt dieses Protokoll als genehmigt. \n\n \n\n1.10 Nächste Sitzung  \n\nDie nächste Sitzung findet voraussichtlich am Mittwoch, 3. November 2010 statt.  \n\n \n\n1.11 Traktandenliste \n\nDer Ratspräsident informiert, dass alle traktandierten Interpellationen mündlich \n\nbeantwortet werden. \n\nEs gibt keine Einwände zur Traktandenliste. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Oktober 2010 Seite 86 \n\n \n\n86 \n\n \n\n \n\n2. Einbürgerungsgesuch \n\n \n\nDieses Traktandum erscheint aufgrund des Persönlichkeitsschutzes im Protokoll \n\nnicht. \n\n \n\n3. Allgemeine Fragestunde  \n\n3.1 Schriftliche Fragen an den Stadtrat oder die Schulpflege \n\nThomas Iseli, betreffend neue Parkplätze in der Tüfi: Wem gehört das Land, auf dem \n\ndie Parkplätze in der Tüfi erstellt wurden? Wer hat diese bewilligt? Was gedenkt der \n\nStadtrat in dieser Sache weiter zu unternehmen?  \n\nStadtrat Walter Müller: Das Land gehört der Stadt Adliswil. Diese Parkplätze sind nicht \n\nbewilligt und folglich hat auch niemand einen Auftrag erteilt. Wir haben mit dem Un-\n\nternehmer, der diese Parkplätze erstellt hat, das Gespräch gesucht; das Land wird wie-\n\nder so hergestellt, wie es war. Der Teil, der jetzt mit Kies belegt ist, wird wieder be-\n\npflanzt und die Mauer wird wieder begrünt.  \n\n \n\nMario Senn: In der Juli-Sitzung haben wir im Rahmen der Globalbudgets beschlossen, \n\ndass der Kostendeckungsgrad bei den schulergänzenden Angeboten mindestens 40 % \n\nbzw. die Subvention maximal 60 % betragen soll. Ich möchte folgendes wissen: Kom-\n\nmen Subventionsbeiträge auch Erziehungsberechtigten zu, die, während dem ihre Kin-\n\nder durch die schulergänzenden Angebote betreut sind, keiner Erwerbstätigkeit nach-\n\ngehen und auch keine die Betreuung rechtfertigende Indikation (z. B. Kinderschutz, Prä-\n\nvention etc.) vorliegt? Wenn ja, um wie viele Erziehungsberechtigte handelt es sich und \n\nwelchen prozentualen Anteil machen sie aus? \n\n \n\nSchulpräsidentin Rita Rapold: Die Schule ist gemäss § 27 des Volksschulgesetzes und § \n\n27 der Volksschulverordnung verpflichtet, entsprechend dem tatsächlichen Bedarf Ta-\n\ngesstrukturen zur Verfügung zu stellen. Wegen dieser umfassenden Pflicht können kei-\n\nne Indikationen oder Einschränkungen zur Aufnahme erlassen werden. Im Reglement \n\nhat die Schulpflege festgelegt, dass folgende Kinder bevorzugt aufgenommen werden: \n\n- solche, die mit nur einem erwerbstätigen Elternteil zusammenleben \n\n- deren erwerbstätige Eltern beide aus wirtschaftlichen Gründen auf den Doppelerwerb \n\nangewiesen sind \n\n- bei denen der Besuch der Betreuungseinrichtung erzieherisch wünschbar ist oder aus \n\nanderen Gründen im Interesse des Kindes liegt \n\n- deren Betreuung durch den betreuenden Elternteil aus gesundheitlichen Gründen \n\nnicht gewährleistet ist \n\nDiese Kriterien sind noch enger gefasst als die erwähnten Indikationen des Stadtrats. \n\nBei der Anmeldung zur Betreuung muss deklariert werden, mit welchem Pensum die \n\nbeiden Elternteile erwerbstätig sind. Die Angaben über die Erwerbstätigkeit wurden \n\nbisher nicht systematisch ausgewertet, um überflüssige Bürokratie zu vermeiden. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Oktober 2010 Seite 87 \n\n \n\n87 \n\n \n\n \n\nMario Senn: Meine Frage ist, ob diejenigen Kinder, die nicht bevorzugt behandelt wer-\n\nden, den kostendeckenden Tarif bezahlen oder ob diese auch in den Genuss von Sub-\n\nventionen kommen. Dies ist ein zentraler Teil, denn diese Subventionen kosten uns re-\n\nlativ viel. Wenn wir einfach Kinderbetreuung subventionieren, deren Eltern keiner Er-\n\nwerbstätigkeit nachgehen und trotzdem in den Genuss einer Vergünstigung kommen, \n\nist das zumindest bedenkenswert.  \n\nSchulpräsidentin Rita Rapold: Wie erwähnt, sind wir verpflichtet, ein den Bedürfnissen \n\nentsprechendes Angebot zu machen. Wenn es nach Aufnahme der bevorzugt behan-\n\ndelten Kinder noch Platz hat, werden alle gleich behandelt, also auch Kinder von Eltern, \n\ndie nicht beide erwerbstätig sind. Zu beachten ist aber, dass es vielleicht auch Elterntei-\n\nle gibt, die nicht einer Erwerbstätigkeit nachgehen, dafür aber jemanden pflegen. Das \n\nmüsste dann auch angegeben werden können. \n\n \n\nMax Stenz: Der Installationsplatz auf der baurechtlichen Freihaltezone oberhalb des \n\nSchulhaus Wilacker befremdet die Bewohner der Wilackerstrasse. Wer und auf welcher \n\nRechtsgrundlage erteilt die Bewilligung für eine Baustellenerweiterung in diesem er-\n\nheblichen Ausmass? Wird die Stadt Adliswil für die zirka zweijährige Belegung ange-\n\nmessen entschädigt oder ist der Pächter der Nutzniesser für diese Baustellenvermie-\n\ntung? \n\n \n\nSchulpräsidentin Rita Rapold: Die Grundfläche oberhalb des Schulhauses Wilacker be-\n\nfindet sich in der öffentlichen Zone, nicht in der Freihaltezone. Die Fläche wird von der \n\nLiegenschaftsabteilung der Schule verwaltet und durch einen Landwirt bewirtschaftet. \n\nDie Bauplatzinstallationsbewilligung wurde durch das Ressort Werkbetriebe verfügt. Die \n\nKonzession für eine befristete Belegung als Installationsplatz wurde von der Liegen-\n\nschaftsabteilung der Schule erteilt, in Absprache mit dem Landwirt. Die Erteilung einer \n\nKonzession basiert auf dem Grundsatz des Sondernutzungsrechtes (gesteigerter Ge-\n\nmeingebrauch). Die Belastung der umliegenden Strassen wird mit der Nutzung dieser \n\nGrundfläche geringer und entlastet dadurch die Anrainer. Der Ertragsausfall des Land-\n\nwirts wird vom Bauunternehmer direkt und in Absprache mit dem Landwirt entschädigt.  \n\nUeli Gräflein: Ich stelle fest, dass eine zunehmende Verschmutzung bei den Entsor-\n\ngungsstellen anzutreffen ist. Sind Video-Überwachungskameras bei den sechs Entsor-\n\ngungsstellen (Nebensammelstellen) installiert und sind diese mit der Stadtverwaltung \n\nverbunden? Wenn nein, könnte man Attrappen installieren? \n\nStadtrat Didier Falbriard: An der Wachtbrücke wurde versuchsweise eine Kamera, je-\n\ndoch keine „scharfe“, installiert. Es resultierte jedoch leider keine wesentliche Verbesse-\n\nrung, obwohl man nicht sieht, ob das eine echte oder falsche Kamera ist. Eine Installati-\n\non von Überwachungskameras bringt also nicht den gewünschten Erfolg. Auch bei an-\n\nderen Gemeinden wurde der Einsatz aus gleichen Gründen wieder eingestellt. Auswer-\n\ntungen sind zu zeitaufwändig und das grösste Problem ist, dass man die meisten Per-\n\nsonen nicht kennt oder nicht erkennt. Es fehlt auch die gesetzliche Grundlage für solche \n\nInstallationen, z. B. in der Polizeiverordnung, beziehungsweise die Problematik mit dem \n\nDatenschutz ist für solche Fälle noch nicht gelöst. Für die Installation einer echten Ka-\n\nmera ist folgendes nötig: \n\na) gesetzliche Grundlage  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Oktober 2010 Seite 88 \n\n \n\n88 \n\n \n\n \n\nb) die Videoüberwachung muss das Problem mindern können (Personen-Erkennung) \n\nc) die Videoüberwachung muss erforderlich sein (d. h. keine anderen Möglichkeiten) \n\nd) die Videoüberwachung muss verhältnismässig sein (Kosten/Nutzen) \n\ne) Bei den letzten zwei genannten Punkten haben wir, wie erwähnt, das Problem vom \n\nDatenschutz. Wir sind aber im Ressort Sicherheit, Gesundheit daran, neue Konzepte \n\nzu erarbeiten und zu prüfen, und wir werden hoffentlich bald eine Lösung finden. \n\n \n\nHanspeter Clesle: Die Sanierung der Albisstrasse und der Bau der zwei Kreisel im Stadt-\n\nzentrum haben markante Änderungen bei der Verkehrsregelung mit sich gebracht, die \n\npositive Auswirkungen auf den Fluss des Strassenverkehrs zeigen. Weniger positiv ist, \n\ndass der Fussgängerstreifen über die Florastrasse ersatzlos verschwunden ist, welcher \n\nparallel zur Albisstrasse das Trottoir vor der UBS und dem Migros verbunden hat. Dieser \n\nÜbergang weisst eine sehr hohe Frequenz der Fussgänger auf. Die Florastrasse kann für \n\nden privaten Strassenverkehr in einer Fahrrichtung (Einbahn) genutzt werden, wobei \n\nder Gegenverkehr ausschliesslich dem Bus vorbehalten ist. Festzuhalten ist, dass die \n\nFlorastrasse keine 30ger Zone ist. Eine ähnliche Situation findet sich auch am anderen \n\nEnde der Florastrasse, die ebenfalls in die Albisstrasse mündet, mit dem Unterschied, \n\ndass dort der private Strassenverkehr in beide Richtungen bis zur Migros-Tiefgarage \n\nzugelassen ist. Wie begründet der Stadtrat den Verzicht auf diese zwei Fussgängerstrei-\n\nfen? \n\n \n\nStadtrat Patrick Stutz: Das Ziel ist, die Florastrasse in eine Begegnungszone umzuwan-\n\ndeln, und zwar im Rahmen der Realisierung eines definitiven Busbahnhofes. Eine Be-\n\ngegnungszone bedeute Tempo 20, Fussgänger haben Vortritt. Fussgängerstreifen ver-\n\nmitteln das Gefühl der Sicherheit. Dies ist aber trügerisch, es passieren viele Unfälle auf \n\nFussgängerstreifen, die Anzahl ist steigend. Mit der Markierung von Fussgängerstreifen \n\nmüssten Pfosten auf dem Trottoir gesetzt werden, dann könnten aber die Busse nicht \n\nmehr kreuzen. Man hätte die Strasse verbreitern müssen. Dadurch hätten die Fussgän-\n\nger aber eine noch grössere Strecke zu überqueren und die gewonne Sicherheit wäre \n\nwieder verloren. Gemäss unserer Wahrnehmung hat das Weglassen des Fussgänger-\n\nstreifens einen positiven Effekt: Fussgänger überqueren die Strasse bewusster, und alle \n\nVerkehrsteilnehmer nehmen mehr Rücksicht aufeinander. Bei Geschwindigkeitsmes-\n\nsungen konnten wir feststellen, dass 85 % der Lenker zwischen 25 und 30 km/Std. auf \n\nder Florastrasse fahren, obwohl Tempo 50 besteht. In Absprache mit der Kapo und der \n\nStadtpolizei wurde deshalb auf einen Fussgängerstreifen verzichtet.  \n\n \n\n3.2 Mündliche Fragen an den Stadtrat oder die Schulpflege \n\nKarin Hug: Im Sihltaler war im Zusammenhang mit der Überbauung Wilacker zu lesen, \n\ndass die Bauleitung dieses Grossprojektes bei Walter Müller liegt. Stadtrat Walter Mül-\n\nler ist bekanntlich auch Finanzvorstand. Die EVP erachtet diese Kombination von Auf-\n\ngaben als sehr heikel und dem Ruf von Behörden und Stadt nicht zuträglich. Interes-\n\nsenskonflikte sind unseres Erachtens unvermeidlich. Wir möchten wissen: Wie stellt sich \n\nder Stadtrat zu dieser Situation und wie entkräftet der Finanzvorstand den an ihn ge-\n\nrichteten Vorwurf der Insiderbevorteilung und dem Interressenskonflikt? \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Oktober 2010 Seite 89 \n\n \n\n89 \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat Walter Müller: Es ist richtig, dass ich als Finanzvorstand dieses Landgeschäft \n\ndamals betreut habe. In der Zwischenzeit habe ich aber mit der ganzen Planung des \n\nWilackers nichts zu tun gehabt. Der Totalunternehmer hat mich als Adliswiler Unter-\n\nnehmer für die Übernahme der Bauleitung angefragt. Wir haben zusammen mit ande-\n\nren ein Angebot unterbreitet, und wir haben dann den Auftrag erhalten. Ich sehe abso-\n\nlut keinen Interessenskonflikt mit dem Amt des Finanzvorstandes. \n\n \n\nCarmen Marty Fässler: Wie wir per Mail mit angehängten Fotos informiert worden sind, \n\nhat die Stadt Adliswil drei jungen Sprayer den Auftrag gegeben, ein tolles Graffiti unter \n\neiner Brücke im Zentrum von Adliswil zu machen. Die SP Adliswil empfindet das Projekt \n\npositiv und dankt dem Stadtrat für seine offene Einstellung. Gerne möchten wir vom \n\nStadtrat wissen, ob weitere solche Projekte in der Art und eventuell auch wieder mit \n\njungen Künstlern geplant sind.  \n\n \n\nStadtpräsident Harald Huber: Es freut mich, dass dies gut ankommt. Der Stadtrat ist \n\noffen für weitere solche Projekte. Im Moment haben wir kein konkretes Projekt, wir \n\nnehmen aber gerne Anregungen entgegen.  \n\n \n\nDaniel Aebli: Die Stadtpolizei kontrollierte während zwei Wochen in den Sommerschul-\n\nferien am Sihluferweg auf der Höhe des Tüfiparkplatzes Velofahrer, welche sich nicht an \n\ndas Fahrverbot halten. Eigentlich wäre diese Kontrolle absolut sinnvoll, da sich Spazier-\n\ngänger durch die Velofahrer bedrängt und unsicher fühlen. Aber warum wurden die \n\nKontrollen von Montag bis Freitag durchgeführt, wenn ein Bruchteil von Radfahrern un-\n\nterwegs ist? An Wochenenden, wo man zahlreiche Radfahrer auf dieser Strecke be-\n\nobachten kann, ist kein Polizist zu sehen. Wieso wurden diese Kontrollen von drei Poli-\n\nzisten durchgeführt? Ich denke, eine Kontrolle mit ein bis zwei Polizisten würde auch \n\ngenügen, dafür wäre eine Fahrverbotskontrolle an den Wochenenden sinnvoller. Wa-\n\nrum wurden diese Kontrollen ausgerechnet in den Sommerferien durchgeführt?  \n\n \n\nStadtrat Didier Falbriard: Ich werde das abklären und die Fragen an der nächsten Sit-\n\nzung beantworten. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Oktober 2010 Seite 90 \n\n \n\n90 \n\n \n\n \n\n4. Erweiterungsbau Schulhaus Kopfholz  (SP 67/10 und SRB 148/10) \n\n Antrag der Schulpflege und Empfehlung des Stadtrates, für das Bauprojekt des \n\nErweiterungsbaus Schulhaus Kopfholz einen Kredit von 488'000 Franken zu be-\n\nwilligen \n\nThomas Iseli, Referent der RGPK: Der Kreditantrag betreffend des Schulhauses Kopf-\n\nholz kommt nun zum zweiten Mal in den Rat. Der erste Antrag wurde abgelehnt, und \n\ndie Schule wurde beauftragt, eine neue Variante mit einer Einsparung von mindestens 1 \n\nMio. Franken zu präsentieren. Der vorliegende Antrag entspricht gänzlich den Vorga-\n\nben der Bildungsdirektion und enthält keine zusätzlichen Wünsche. In diesem Zusam-\n\nmenhang hat die Schule erstmals eine Informationsveranstaltung für die Gemeinderats-\n\nfraktionen durchgeführt, an welcher die nötigen Informationen präzise dargelegt wur-\n\nden. Dabei konnten die Absichten der Schule besser hinterfragt werden. Dies wurde \n\nvon allen Anwesenden sehr geschätzt, dafür ein Dankeschön der Schule. Die RGPK prüf-\n\nte den Antrag und reichte diverse Fragen ein, welche sofort beantwortet wurden. Die \n\nSchule hat den Sparauftrag erfüllt und zeigt sich bereit, den bisher verwendeten Kredit \n\nvon rund 300'000 Franken einzusparen und in die Gesamtsumme einzurechnen. Dies ist \n\nein wesentlicher Fortschritt. Damit das angestrebte Ziel erreicht werden kann, gilt es \n\nüberall zu sparen, sei es bei den Vergaben oder auch bei der Wahl von Materialien. Es \n\nwar richtig, den ersten Antrag zurückzuweisen und überarbeiten zu lassen. Die von der \n\nRGPK geforderte Transparenz wurde geschaffen, mit den erhaltenen Informationen \n\nkonnten wir uns ein gutes Bild über die Absichten der Schule machen, und wir haben \n\nden Sparwillen erkannt - besten Dank auch dafür. Die RGPK hat sich einstimmig dazu \n\nausgesprochen, das Projekt in die Ausführung zu geben. \n\nSchulpräsidentin Rita Rapold: Ich danke der RGPK für die Prüfung des Geschäftes und \n\nbin erfreut über deren Empfehlung zur Annahme. Aufgrund des Sparauftrages des Ge-\n\nmeinderates von 10 % basiert das zukünftige Bauprojekt auf einer im Vergleich zum \n\nVorprojekt um zirka 300 m2 verringerten Nutzfläche, was sich bei einem rechnerischen \n\nGeschossflächen-Quadratmeter-preis von zirka 2’750 Franken direkt auf die Erstel-\n\nlungskosten des Neubaus auswirkt. Dies bedeutet eine Reduktion des Raumprogram-\n\nmes auf das Minimum der durch die Schulbaurichtlinien und die Bedarfsgenehmigung \n\nder Bildungsdirektion vorgesehenen Räume. Zusätzlich wird der Ausstattungsstandard \n\nvon Umgebung und Gebäude gesenkt. Der im Finanzplan 2010 - 2014 eingestellte Be-\n\ntrag für die Gesamtprojektierungskosten wurde um den bereits für das Vorprojekt ab-\n\ngerechnete Kredit von Fr. 300'000.-- reduziert. Somit hat die Schule alle Forderungen \n\ndes Gemeinderates erfüllt. \n\nBeschlüsse \n\n4.1 Für die Erarbeitung des angepassten Bauprojekts für die Erweiterung des Schulhau-\n\nses Kopfholz wird ein Kredit von 488'000 Franken z. L. Konto 980.5030.31 bewilligt: \n\n Zustimmung. \n\n4.2 Der Kredit erhöht oder verringert sich entsprechend der Bauteuerung oder Bau-\n\nverbilligung zwischen der Erstellung der Offerten (Preisstand 1.4.2010) und der Ausfüh-\n\nrung:  Zustimmung.\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Oktober 2010 Seite 91 \n\n \n\n91 \n\n \n\n \n\n5. Flächendeckende Schulsozialarbeit nach kantonalen Richtlinien  \n\n   (SP 64/10 und SRB 167/10) \n\n Antrag der Schulpflege, für die flächendeckende Einführung von Schulsozialar-\n\nbeit einen jährlich wiederkehrenden Bruttokredit von 186'000 Franken zu bewil-\n\nligen und die Motion von Peter Barmettler und Yannick Wettstein abzuschrei-\n\nben \n\nFredi Morf, Referent der RGPK:  \n\nDie Schulsozialarbeit war schon mehrfach Thema hier im Rat. Das nun vorliegende Ge-\n\nschäft hat die Schule aufgrund der an der Gemeinderatssitzung vom 3. Februar 2010 \n\nüberwiesenen Motion von Peter Barmettler und Yannick Wettstein ausgearbeitet. In der \n\nMotion wurden drei Varianten berechnet, die sich an den Empfehlungen der kantona-\n\nlen Bildungsdirektion orientieren. Diese Empfehlungen sind neueren Datums und ha-\n\nben gemäss Nachforschungen der Prüfer nach wie vor Bestand. Die Motionäre spra-\n\nchen sich in der Motion für die maximal empfohlene Variante aus, also für 267 Stellen-\n\nprozente. Davon ausgehend, dass bereits 190 Stellenprozente vorhanden sind, wäre in \n\ndiesem Fall eine Erhöhung um gut 80 Stellenprozente zur Diskussion gestanden. Es gilt \n\nzu beachten, dass mit den bestehenden 190 Stellenprozenten bereits die minimal emp-\n\nfohlene Variante gemäss Motionstext leicht übertroffen wird. Wir attestieren der Schule, \n\ndass das  vorgelegte Geschäft vom rechtlichen und rechnerischen Aspekt her gesehen \n\nkorrekt ist. Es musste aber festgestellt werden, dass die Schule mit insgesamt 332 Stel-\n\nlenprozenten rechnet, also einer Zunahme um 1,42 Stellen. Dies ist einiges mehr, als \n\nwas in der Motion als Maximalvariante gemäss Empfehlungen der Bildungsdirektion \n\nerrechnet worden war. Begründet werden die zusätzlichen Stellenprozente unter ande-\n\nrem mit Projekten an schulfreien Nachmittagen und mit Ferienprojekten, die die \n\nSchulsozialarbeiter durchführen müssten. Dass mit den Angeboten der Jugendarbeit \n\nPEPPerMIND, den ausgebauten Tagesstrukturen und der Freizeitanlage genügend An-\n\ngebote für Nachmittags- und Ferienprojekte bestehen und allenfalls mit diesen Institu-\n\ntionen über eine sinnvolle Synergiennutzung gesprochen werden könnte, wird von der \n\nSchule ausser Acht gelassen. Der vorliegende Antrag berücksichtigt die finanzielle Lage \n\nder Stadt Adliswil nicht. Vielmehr werden zu einer nach kantonalen Richtlinien errech-\n\nneten Maximalvariante noch zusätzliche Stellenprozente dazu verlangt, die mit unnöti-\n\ngen zusätzlichen Angeboten begründet werden. Überschneidungen wären vorpro-\n\ngrammiert und die Stadt Adliswil stünde wieder einmal mit einer Luxuslösung da. Die \n\nRGPK empfiehlt dem Gemeinderat mit klarer Mehrheit, den Antrag der Schulpflege auf \n\nBewilligung eines jährlich wiederkehrenden Bruttokredites von 186'000 Franken für die \n\nflächendeckende Einführung von Schulsozialarbeit abzulehnen. Gleichzeitig empfiehlt \n\ndie RGPK dem Gemeinderat grossmehrheitlich, die Motion von Peter Barmettler und \n\nYannick Wettstein vom 7.1.2010 betreffend flächendeckender Schulsozialarbeit als erle-\n\ndigt abzuschreiben und damit dem Antrag der Schulpflege auf Abschreibung der Moti-\n\non zuzustimmen. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Oktober 2010 Seite 92 \n\n \n\n92 \n\n \n\n \n\nSchulpräsidentin Rita Rapold:  \n\nTrotz meiner Enttäuschung über die Empfehlung zur Ablehnung, danke ich der RGPK \n\nfür die Prüfung des Geschäftes. Die grosse Fülle an Informationen, die die Schulpflege \n\nbis heute abgegeben hat, beinhalten: \n\n- Beantwortung der RGPK-Fragen im Beisein eines Schulsozialarbeiters \n\n- Referat des Erziehungswissenschaftlers Fred Berger vor dem Rat \n\n- Abgabe des Konzeptes, Erläuterungen, Diskussionen, Zeitungsberichte \n\n- Infoveranstaltung im September für Fraktionspräsidien und Ratsmitglieder \n\nIm Wissen, dass Sie von diesen Informationen Kenntnis haben und sich bei jeder Debat-\n\nte grundsätzlich positiv zur Schulsozialarbeit (SSA) gestellt haben, bin ich immer noch \n\nzuversichtlich, dass der Gemeinderat der Schule heute, zum Wohle der Kinder, weitere \n\nFinanzen bewilligt. Zum Votum des RGPK-Sprechers: Die Motionäre und anscheinend \n\nauch die RGPK gehen von einer Schülerzahl von 1’602 aus, was  267 Stellenprozente \n\nergeben würde. Wir sind im Antrag von 1'450 Kindern ausgegangen, also wäre die Ma-\n\nximalvariante 2,42 Stellen. Mit dieser Forderung ergäbe das der Motion entsprechend \n\neine halbe Stelle mehr. Gemäss der beantragten Minimalvariante entstünden zusätzli-\n\nche Kosten von Fr. 90'000.--. Die Differenz zu den von der Schule beantragten Fr. \n\n186'000.- beträgt demzufolge Fr. 96'000.-- und setzt sich aus den von der Schule zu-\n\nsätzlich aufgelisteten Angeboten zusammen, welche sie als erforderlich betrachtetet um \n\neine sinnvolle, flächendeckende SSA anbieten zu können. Es bringt also nichts, den \n\nganzen Antrag abzulehnen und die Schule aufzufordern, die Motion zu erfüllen, das tut \n\nsie mit der im Antrag aufgeführten Minimalvariante heute schon. Selbstverständlich ha-\n\nben Sie das Recht und die Pflicht, den Antrag der Schulpflege so abzuändern, dass Sie \n\ndahinter stehen können. Mit einer Ablehnung ziehen Sie Ihre eigene Forderung zurück. \n\nDas hätten Sie sinnvollerweise getan, bevor wir alle hier so viel Energie hinein stecken. \n\nNoch im Dezember 2009 haben Sie der Schule eine zusätzliche 100 %-Stelle angebo-\n\nten, was Kosten von Fr. 140'000.-- inkl. Leitung und Sachkosten, gegenüber den damals \n\nbeantragten Fr. 210'000.-- bedeutet hätte. Heute liegt es an Ihnen, das Minimum Fr. \n\n90'000.-- oder das Maximum Fr. 186'000.-- oder allenfalls eine Summe dazwischen zu \n\nbewilligen. Ich bitte Sie, den Mut zu haben, über den eigenen Schatten zu springen und \n\naufgrund der neuen Erkenntnisse der Schule die nötigen Mittel zu bewilligen. Im Na-\n\nmen der Schulpflege bitte ich Sie, wohlwollend mit dem vorliegenden Antrag umzuge-\n\nhen. \n\n \n\nYannick Wettstein: \n\nIch spreche jetzt als Motionär und im Namen der liberalen Partei von Adliswil. An In-\n\nformationen zu diesem Geschäft mangelt es in der Tat nicht. Für die FDP war von An-\n\nfang klar, dass sie sich für die flächendeckende Einführung der Schulsozialarbeit ein-\n\nsetzt, aber immer unter dem Vorbehalt eines finanziell tragbaren Rahmens. Wir wollen \n\neine rechtsgleiche Behandlung aller Kinder. Im Dezember 2009 wurde der Antrag der \n\nSchulpflege auf flächendeckende Einführung der Schulsozialarbeit vom Gemeinderat \n\nabgelehnt. Das Argument war, dass der Antrag der Schulpflege weit über den kantona-\n\nlen Empfehlungen lag. Derzeit haben wir für die Schulsozialarbeit 1,9 Stellen, verteilt auf \n\ndie Schulhäuser Zopf, Kopfholz und Kronenwiese, plus 0,2 Stellen für Leitungsfunktio-\n\nnen. Aufgrund dieser unbefriedigenden Situation haben Peter Barmettler und ich die \n\nvorliegende Motion eingereicht. Wir wollten eine flächendeckende Schulsozialarbeit in \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Oktober 2010 Seite 93 \n\n \n\n93 \n\n \n\n \n\neinem speditiven Erfahren ermöglichen. Wir orientierten uns an den kantonalen Emp-\n\nfehlungen und kamen zum Schluss, die Maximalvariante zu unterstützen. Dies ist uns \n\nals Freisinnige nicht leicht gefallen, aber wir waren der Meinung, dass so ein tragfähiger \n\nKompromiss gefunden werden könnte. Unsere Motion sieht ein Plus von 0,52 Stellen \n\nvor, insgesamt 2,42 Stellen. Mit Erstaunen haben wir festgestellt, dass der Antrag der \n\nSchulpflege auf eine Erhöhung um 1,42 Stellen lautet, also 0,9 Stellen mehr, als wir vor-\n\nschlagen, was selbstverständlich nicht unseren Vorstellungen entspricht. Wir haben uns \n\nvorgestellt, dass die Schule unser Angebot entgegennimmt und uns detailliert aufzeigt, \n\nwelche Präferenzen sie bei der Umsetzung festlegen würde. Statt auf den Kompromiss \n\nder Motion einzugehen, hat die Schule konsequent ihren Weg vertreten und nicht die \n\nMehrheiten gesucht.  \n\nDie Schule argumentiert, dass die kantonalen Empfehlungen - selbst in der Maximalva-\n\nriante - unzureichend seien, um die Leistungen zu finanzieren, die die Schulsozialarbeit \n\nin Adliswil aus Notwendigkeit und Erfahrung erbringen müsse. Insbesondere die Prä-\n\nventionsarbeit würde in ungenügendem Masse berücksichtigt. Deshalb sei es nicht \n\nmöglich, mit unserer Variante diesen wichtigen Teil der Schulsozialarbeit anzubieten. \n\nDie Message der Schule lautet: Wenn der Gemeinderat dem vorliegenden Antrag nicht \n\nzustimme, würde das auf Kosten der Präventionsarbeit gehen. Uns ist klar, dass die Prä-\n\nventionsarbeit ein integraler Bestandteil der Schulsozialarbeit ist, und es kommt wie ein \n\nKillerargument daher, denn es besagt, dass mit unserer Maximalvariante ausgerechnet \n\neiner der wichtigsten Teile der Schulsozialarbeit nicht finanziert werden könnte, und \n\ndies erscheint relativ absurd. Die Erwartungshaltung der Legislative muss sein, dass die \n\nExekutive Präferenzen setzt. Aus diesem Grund kann ich dieses Argument nicht gelten \n\nlassen. Für diejenigen im Rat, die - wie die FDP - für eine flächendeckende Einführung \n\nder Schulsozialarbeit sind und gleichzeitig auch den Finanzen Sorge tragen wollen, gibt \n\nes nur eins: Ablehnung des Antrages der Schule, aber im Unterschied zur Empfehlung \n\nder RGPK Erheblicherklärung unserer Motion. \n\n \n\nHanspeter Clesle: \n\nWer von uns war letztes Jahr mehr als eine Stunde in der Schule und hat gesehen, was \n\ndort läuft. Diesen Antrag nicht zu unterstützen, ist aus Sicht der EVP unklug. Wem nützt \n\nes? Höchstens dem Steuerzahler, aber nur vordergründig. Es muss in Zukunft u. a. ver-\n\nmehrt mit Fremdplatzierungen gerechnet werden, und diese verursachen bekanntlich \n\nhohe Kosten. Man beklagt die Zustände in den Schulhäusern und auf dem Schulhaus-\n\nplatz wegen der schlecht erzogenen Schüler. Schuld daran ist kaum die Schule, viel-\n\nmehr ist das die Auswirkung der gesellschaftlichen Veränderungen wie z. B. Patchwork-\n\nfamilien, Alleinerziehende, fremde Kulturen. Inwiefern die integrative Förderung auch \n\nnoch eine Rolle spielt, muss genau hinterfragt werden. Wenn die Schule alles daran set-\n\nzen will, die Zustände zu verbessern, so dürfen wir die nötigen Mittel nicht vorenthal-\n\nten. Wenn die Lehrpersonen zuviel Effort für die Lösung sozialer Probleme aufbringen \n\nmüssen, geht das zuungunsten der lernwilligen Kinder. Die Anzahl der Aussteiger und \n\nBurnoutopfer unter den Lehrpersonen ist ansteigend. Wenn man diese Folgen finanz-\n\npolitisch betrachtet, rücken die Aufwendungen für die Schulsozialarbeit in ein etwas \n\nanderes Licht. Adliswil ist zum Glück bis jetzt von einem grösseren Eklat verschont ge-\n\nblieben. Der wichtigste Kern der Schulsozialarbeit ist die Prävention. Sie ist ein ideales \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Oktober 2010 Seite 94 \n\n \n\n94 \n\n \n\n \n\nMittel, um frühzeitig einzugreifen, geschickt zu lenken und vor Eskalationen und gros-\n\nsen Kosten zu schützen. Deshalb unterstützt die EVP den Antrag der Schule. \n\n \n\nCarmen Marty Fässler: \n\nBereits zum dritten Mal liegt uns ein Antrag zur Schulsozialarbeit vor. Die Haltung der \n\nSP Adliswil ist immer noch die gleiche: Schulsozialarbeit braucht es in allen Schulhäu-\n\nsern in Adliswil, also flächendeckend, genau wie wir es in unserer Volksinitiative fordern. \n\nUnd das ganze auch in einem entsprechenden Umfang. Die Arbeit der Schulsozialarbei-\n\nterinnnen und -arbeiter ist enorm wichtig, gerade in der heutigen Zeit, in welcher die \n\nSchule immer mehr Aufgaben zu erledigen hat. Lehrpersonen brauchen die professio-\n\nnelle Unterstützung und können so sinnvoll mit geschulten Leuten die Klasse bzw. ein-\n\nzelne Schülerinnen und Schüler genauer einschätzen und bei Bedarf bereits präventiv \n\nhandeln. Schulsozialarbeit beinhaltet eine grosse Anzahl verschiedener Tätigkeitsfelder. \n\nViele wichtige Aufgaben beinhalten Präventionsmassnahmen, welche sehr wichtig, aber \n\nschwer messbar sind. Auch aus diesem Grund beantragt die Schule Adliswil mehr Stel-\n\nlenprozente als die Richtlinien vorsehen, weil so zusätzliche Aufgaben durch die \n\nSchulsozialarbeit abgedeckt werden können wie zum Beispiel Lagerbegleitungen. Für \n\nuns ist der Antrag der Schule ein Kompromissvorschlag gegenüber unserer Initiative, \n\nwelcher das grösstmögliche Sparpotenzial noch genutzt hat. Aus unserer Sicht kann das \n\nZiel einer qualitativ guten sowie flächendeckenden Schulsozialarbeit für Adliswil auch \n\nmit dem Kompromissvorschlag erreicht werden. Falls der Gemeinderat dem vorliegen-\n\nden Antrag der Schulpflege zustimmt und allfällige dagegen erhobene Rechtsmittel er-\n\nfolglos bleiben, wird die SP Adliswil die Volksinitiative "Für die flächendeckende Einfüh-\n\nrung von Schulsozialarbeit" zurückziehen. Falls andererseits heute ein weiteres Mal die \n\nflächendeckende Einführung der Schulsozialarbeit durch den Gemeinderat verhindert \n\nwird, werden wir an unserer Initiative festhalten. Wir erwarten dann eine möglichst ra-\n\nsche Abstimmung, an welcher dann das Volk entscheiden kann, ob es eine flächende-\n\nckende Schulsozialarbeit in Adliswil will oder nicht. Für uns von der SP ist weiterhin klar, \n\ndass die 186'000 Franken für die Schulsozialarbeit richtig sind und vor allem auch in un-\n\nsere Zukunft investiert werden sollen.  \n\n \n\nUeli Gräflein: \n\nWir von der Grünen Partei unterstützen dieses Geschäft, weil wir eine nützliche und \n\nsinnvolle Prävention für die heutige Jugend als notwendig erachten. Ich höre täglich \n\nvon Missständen, denen Kinder ausgesetzt sind, deshalb braucht es Unterstützung von \n\nzusätzlichen Leuten. Es gibt immer mehr Eltern, die die Erziehungsverantwortung den \n\nLehrpersonen abgeben wollen. Unserer Meinung nach sollte z. B. besser bei der Energie \n\nals in der Erziehung gespart werden.     \n\n \n\nNicole Kappeler: \n\nWir haben heute Abend etwa drei verschiedene Ausgangslagen von Berechnungen von \n\nStellenprozenten und entsprechenden finanziellen Auswirkungen gehört. Es ist sehr \n\nschwierig, ein Geschäft zu behandeln, wenn von verschiedenen Grundlagen ausgegan-\n\ngen wird. Die Schule geht von aktuellen Schülerzahlen aus und kommt dabei auf insge-\n\nsamt 3,32 Stellen für Schulsozialarbeit, abzüglich bereits bestehende Pensen auf 1,42 \n\nStellen, was jährlich wiederkehrende Kosten von 186'000 Franken ausmacht. Die Motio-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Oktober 2010 Seite 95 \n\n \n\n95 \n\n \n\n \n\nnäre gehen von 1'600 Schülerinnen und Schüler aus - Stand 2008. Mir soll bitte jemand \n\nerklären, wie man mit zwei verschiedenen Ausgangslagen umgehen soll. Fredi Morf hat \n\nsogar von einem 80 %-Pensum gesprochen, das der Minimalvarianate der Motionäre \n\nentsprechen würde, die Motionäre sprechen von 50 Stellenprozenten, die Schule for-\n\ndert 1,42 Stellen. Da können wir ein goldenes Mittelmass finden und eine Stelle bewilli-\n\ngen, das würde dann 140'000 Franken ausmachen und wäre das, was die FDP im De-\n\nzember schon unterstützt hat. Ich würde es begrüssen, wenn wir das Geschäft im Sinne \n\nder Schule zum Abschluss bringen könnten. \n\n \n\nYannick Wettstein: \n\nZwei Präzisierungen: Die SP hat gesagt, wenn heute keine flächendeckende Einführung \n\nder Schulsozialarbeit beschlossen würde, käme ihre Initiative vors Volk. Was wir fordern, \n\nist eine flächendeckende Einführung der Schulsozialarbeit, einfach mit etwas weniger \n\nGeld. Weiter wurde gesagt, dass man möglichst schnell eine Lösung haben möchte. \n\nWenn man dies wirklich hätte haben wollen, hätte man unsere Variante im vergange-\n\nnen Dezember unterstützt. Man hat aber auch jetzt noch die Chance, nämlich indem \n\nman unsere Motion als erheblich erklärt. Das wäre die schnellstmögliche Lösung, und \n\ndie Volksinitiative könnte zurückgezogen werden.  \n\nBeschlüsse \n\n5.1 Für die flächendeckende Einführung von Schulsozialarbeit wird ein jährlich wie-\n\nderkehrender Bruttokredit von 186'000 Franken bewilligt: \n\n Ablehnung mit 13 : 19 Stimmen. \n\n5.2 Die Motion von Peter Barmettler und Yannick Wettstein vom 7.1.2010 betr. flä-\n\nchendeckende Schulsozialarbeit wird als erledigt abgeschrieben: \n\n Zustimmung mit 22 : 9 Stimmen. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Oktober 2010 Seite 96 \n\n \n\n96 \n\n \n\n \n\n6. Einbürgerungen mit gesetzlichem Anspruch (SRB 228/10) \n\n Antrag des Stadtrates, bei der Umsetzung der Motion Werder Einbürgerungen \n\nmit gesetzlichem Anspruch zu berücksichtigen \n\nYannick Wettstein, Präsident der RGPK: \n\nIch habe im Vorfeld dieser Gemeinderatssitzung, nicht zuletzt auch bei den Beratungen \n\nin der RGPK, eine gewisse Verwirrung und Verunsicherung festgestellt, was die genaue \n\nBedeutung des vorliegenden Antrages angeht. Deshalb zuerst zur Ausgangslage: \n\nMomentan haben wir in Adliswil zwei Organe, welche Einbürgerungen vornehmen. Der \n\nStadtrat  ist für Einbürgerungen mit gesetzlichem Anspruch zuständig, der Gemeinderat \n\nfür diejenigen ohne gesetzlichen Anspruch. Am 4. Juni 2008 hat der Gemeinderat eine \n\nMotion von Peter Werder an den Stadtrat überwiesen. Diese Motion fordert, dass an-\n\nstelle des Gemeinderates neu eine Einbürgerungskommission für die Einbürgerungen \n\nohne gesetzlichen Anspruch zuständig sein soll. Die Zuständigkeit des Stadtrates für \n\nEinbürgerungen mit gesetzlichem Anspruch wird von der Motion nicht berührt. Entge-\n\ngen dem Antrag des Stadtrates, welcher sich für die Beibehaltung der heute geltenden \n\nLösung aussprach, hat der Gemeinderat am 3. Juni 2009 die Motion für erheblich er-\n\nklärt. Der Stadtrat ist damit verpflichtet, dem Stimmvolk eine Änderung der Gemeinde-\n\nordnung im Sinne der Motion vorzulegen. Das Gemeindeamt des Kantons Zürich hat \n\nden Stadtrat am 29. Juni 2010 darauf hingewiesen, dass derzeit über ein neues kanto-\n\nnales Bürgerrechtsgesetz debattiert wird, welches vorsieht, dass alle Gemeinden nur \n\nnoch über ein Einbürgerungsorgan verfügen dürfen. Wie der Stadtrat in seinem Antrag \n\nschreibt, soll dieses Gesetz „ungefähr im Sommer 2011 in Kraft treten“. Die Problematik \n\nist somit nun die Folgende: \n\nWir haben derzeit zwei Organe, welche für Einbürgerungen zuständig sind: Der Stadtrat \n\nund der Gemeinderat. Wir haben eine bereits überwiesene, und damit nicht mehr ab-\n\nänderbare Motion, welche die Übertragung der Einbürgerungskompetenzen des Ge-\n\nmeinderates auf eine Einbürgerungskommission fordert. Diese Vorlage wird demnächst \n\ndem Volk unterbreitet. Falls das Volk für die Motion stimmt, wären somit künftig Stadt-\n\nrat und Einbürgerungskommission für die Einbürgerungen zuständig, falls das Volk die \n\nMotion ablehnt, wie bisher Stadtrat und Gemeinderat. Wichtig zu sehen ist: In beiden \n\nFällen gäbe es somit weiterhin zwei Einbürgerungsorgane in Adliswil. Genau dies wäre \n\njedoch bei einem Inkrafttreten des neuen kantonalen Bürgerrechtsgesetzes zukünftig \n\nunzulässig. Aufgrund dieser Ausgangslage hat der Stadtrat seine bisherige Position aus \n\ndem März 2009 nochmals überprüft. Der Stadtrat unterstützt nun die Motion Werder, \n\nallerdings unter der Voraussetzung, dass die Einbürgerungskommission künftig für alle \n\nEinbürgerungen zuständig sein soll, d. h. nicht nur, wie in der Motion vorgesehen, für \n\ndiejenigen Einbürgerungen, welche zur Zeit in die Kompetenz des Gemeinderates fal-\n\nlen. Die Überlegung dahinter ist, dem Volk, welches sowieso über die Motion Werder \n\nabzustimmen haben wird, eine Vorlage zu präsentieren, welche die zukünftigen Ände-\n\nrungen des kantonalen Rechts bereits jetzt berücksichtigt. Es geht heute einzig und al-\n\nlein darum zu entscheiden, ob wir dem Stadtrat den Auftrag erteilen wollen, eine Vorla-\n\nge zu Handen des Stimmbürgers auszuarbeiten, welche bereits die zukünftigen Ände-\n\nrungen des kantonalen Rechts berücksichtigt, d. h. Übertragung aller Einbürgerungs-\n\nkompetenzen auf die Einbürgerungskommission, oder ob der Stadtrat lediglich eine \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Oktober 2010 Seite 97 \n\n \n\n97 \n\n \n\n \n\nVorlage im Sinne der Motion Werder - Verschiebung der Einbürgerungskompetenzen \n\ndes Gemeinderates an die Einbürgerungskommission - ausarbeiten soll. Es geht heute \n\nnicht darum zu diskutieren, ob wir für eine Einbürgerungskommission sind oder nicht \n\nresp. ob wir für die bisherige Aufgabenverteilung sind. Diese Fragen wird der Gemein-\n\nderat zu einem späteren Zeitpunkt zu beurteilen haben, dann nämlich, wenn der Stadt-\n\nrat die Vorlage ausgearbeitet hat. Der Gemeinderat wird dann eine Empfehlung zu \n\nHanden des Stimmbürgers abgeben können. \n\nAngenommen, der Gemeinderat sagt zum Antrag des Stadtrates „Ja“: \n\nIn diesem Fall wird der Stadtrat eine Vorlage zu Handen des Stimmvolkes ausarbeiten, \n\nwelche vorsieht, dass neu sämtliche Einbürgerungen in Adliswil durch eine Einbürge-\n\nrungskommission behandelt werden sollen. Das Volk würde dann darüber abstimmen. \n\nDiese Lösung wäre kompatibel mit dem neuen kantonalen Einbürgerungsgesetz. \n\nAngenommen, der Gemeinderat sagt zum Antrag des Stadtrates „Nein“:  \n\nDann wird der Stadtrat eine Vorlage zu Handen des Stimmvolkes i. S. der Motion Wer-\n\nder ausarbeiten. Das heisst, das Volk wird darüber abstimmen, ob die bisherigen Ein-\n\nbürgerungskompetenzen des Gemeinderates auf eine Einbürgerungskommission über-\n\ntragen werden sollen. Der Stadtrat bliebe, unabhängig vom Ausgang dieser Volksab-\n\nstimmung, weiterhin zuständig für Einbürgerungen mit gesetzlichem Anspruch. Diese \n\nLösung wäre jedoch nicht kompatibel mit dem neuen kantonalen Einbürgerungsgesetz. \n\nDas bedeutet, dass die Adliswiler Gemeindeordnung in absehbarer Zeit erneut geän-\n\ndert werden müsste, falls das kantonale Einbürgerungsgesetz in Kraft tritt, und man sich \n\nentscheiden müsste, welches Organ zukünftig für alle Einbürgerungen zuständig sein \n\nsoll. \n\nPosition der RGPK \n\nEin Nein zum vorliegenden Antrag des Stadtrates beinhaltet das Risiko, dass das \n\nStimmvolk jetzt über eine Änderung der Gemeindeordnung abstimmen müsste, und \n\ndie Gemeindeordnung - im Falle des Inkrafttretens des neuen Einbürgerungsgesetzes - \n\nbald schon wieder revidiert werden müsste. Die RGPK beurteilt die vorausschauende \n\nSichtweise des Stadtrates denn auch grundsätzlich als sinnvoll. Die gesamte Argumen-\n\ntation des Stadtrates beruht jedoch auf der Annahme, dass das neue kantonale Einbür-\n\ngerungsgesetz auch tatsächlich in Kraft tritt und es künftig unzulässig sein wird, mehre-\n\nre Einbürgerungsorgane vorzusehen. Ob dieses Gesetz tatsächlich in Kraft tritt, ist je-\n\ndoch zumindest fraglich. Ob sich im Kantonsrat tatsächlich eine Mehrheit für die Vorla-\n\nge findet, bleibt abzuwarten. Zudem hat die SVP bereits angekündigt, dass sie, im Falle \n\neiner Annahme durch den Kantonsrat, das Referendum ergreifen werde. Dann müsste \n\nzuerst das kantonale Stimmvolk über das Einbürgerungsgesetz entscheiden. Insgesamt \n\nbestehen somit noch diverse Fragezeichen. Ob in Zukunft mehrere Einbürgerungsorga-\n\nne unzulässig sein werden, ist somit noch völlig offen. Die RGPK sieht vor diesem Hin-\n\ntergrund kein Erfordernis, unser Einbürgerungsverfahren bereits heute einem Geset-\n\nzesentwurf anzupassen, dessen Inkrafttreten ungewiss ist. Falls zu einem späteren Zeit-\n\npunkt eine Änderung notwendig werden sollte, kann diese immer noch dann vorge-\n\nnommen werden. Zeitliche Not herrscht jedenfalls nicht. Falls das Einbürgerungsgesetz \n\ntatsächlich in der vom Stadtrat antizipierten Form in Kraft tritt, müsste auch ein Gross-\n\nteil der übrigen Gemeinden ihre Gemeindeordnungen anpassen. Es ist zudem nicht zu \n\nerwarten, dass die Änderungen vor Beginn der nächsten Legislaturperiode im Jahr 2014 \n\nin Kraft treten würden. Für eine spätere Anpassung der Gemeindeordnung bliebe somit \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Oktober 2010 Seite 98 \n\n \n\n98 \n\n \n\n \n\ngenügend Zeit. Deshalb empfiehlt die RGPK dem Gemeinderat, den Antrag des Stadtra-\n\ntes abzulehnen. \n\nStadtpräsident Harald Huber:  \n\nYannick Wettstein hat alles korrekt ausgeführt. Etwas ergänze ich noch: Der Stadtrat hat \n\nnach vorne geschaut und abgeschätzt, welche Entwicklungen auf uns zukommen könn-\n\nten. Eine davon ist, dass man nicht mehr zwei Einbürgerungskommissionen haben darf. \n\nEs ist nicht verboten, unter dem jetzigen Recht nur eine zu haben, was auch eine gewis-\n\nse sachliche Logik hat. Der Stadtrat ist auf seinen früheren Standpunkt zurückgekom-\n\nmen, bei dem er die Motion Werder ablehnt.  \n\nWenn wir aber die Einbürgerungen mit gesetzlichem Anspruch und diejenigen ohne \n\ngesetzlichen Anspruch in einer Kommission zusammenlegen können, ist auch der \n\nStadtrat bereit, die Motion Werder in der Volksabstimmung zu unterstützen. Das heisst, \n\nwenn Sie dem vorliegenden Antrag zustimmen, werden wir eine Weisung für die Volks-\n\nabstimmung erarbeiten, in der wir alle Einbürgerungen in einer Kommission vorsehen, \n\nund der Stadtrat wird erklären, dass er für diese Variante ist. Wenn Sie heute nein sa-\n\ngen, werden wir eine Weisung ausarbeiten, in der nur die Einbürgerungen mit gesetzli-\n\nchem Anspruch einer Kommission übertragen werden, so wie es die Motion Werder \n\nwill, der Rest würde dann beim Stadtrat bleiben. In diesem Fall wird der Stadtrat erklä-\n\nren, dass er die Vorlage nicht unterstützt, so wie wir das schon in der Motionsantwort \n\nvom 17. März festgehalten haben.   \n\nIn vorausschauendem Sinne sollte man die jetzige Gelegenheit nutzen, die beiden Ein-\n\nbürgerungsarten einer Kommission zu übertragen. Der Stadtrat bittet Sie deshalb um \n\nZustimmung des Antrages. Das Parlament sollte die Weitsicht haben und einen muti-\n\ngen Schritt machen, der ein Mü mehr Reform beinhaltet, als momentan grad gefordert \n\nist. Zudem könnte man vielleicht in dieser Legislatur eine weitere Abstimmung zu die-\n\nsem Thema verhindern. \n\nGabi Barco Greiner:  \n\nIch schliesse mich dem Votum des RGPK-Präsidenten aus folgendem Grund an: Ob und \n\nwenn ja wie das kantonale Einbürgerungsgesetz ändert, steht noch nicht fest. Wir wis-\n\nsen also nicht, ob nur ein Organ über die Einbürgerungen befinden muss. Die Motion \n\nWerder wollte, dass diejenigen, die keinen gesetzlichen Anspruch auf Einbürgerung ha-\n\nben, nicht mehr vom Gemeinderat behandelt werden, sondern von einer Einbürge-\n\nrungskommission. Die einfachen Einbürgerungen, also diejenigen mit einem gesetzli-\n\nchen Anspruch, bei denen lediglich die formellen Voraussetzungen geprüft werden \n\nmüssen, waren nie Thema. Warten wir also ab, ob das Gesetz überhaupt will, dass beide \n\nEinbürgerungsarten vom gleichen Organ geprüft werden sollen. Wenn ja, können wir \n\nnochmals darüber befinden. Wenn aber auch zukünftig nicht alle Einbürgerungsgesu-\n\nche vom gleichen Organ behandelt werden müssen, können die einfachen Gesuche \n\nweiterhin von der Exekutive entschieden werden. Und bei den nicht Gesetzlichen soll \n\ndann die Einbürgerungskommission entscheiden. Jetzt, wo wir noch nicht wissen, ob \n\nund wenn ja, welche Änderungen das kantonalen Gesetz erfahren wird, zu sagen, man \n\nsoll vorausschauend die Behandlung beider Einbürgerungsarten einem Gremium über-\n\ntragen, ist m. E. unseriös. Deshalb wird unsere Fraktion den vorliegenden Antrag ableh-\n\nnen.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Oktober 2010 Seite 99 \n\n \n\n99 \n\n \n\n \n\nStadtpräsident Harald Huber:  \n\nUnseriös ist das nicht, wenn wir die Chance nutzen, eine Sache zu konzentrieren. Es \n\nmacht auch sachlich Sinn, man darf auch etwas machen, das der Kanton nicht direkt \n\nvorschreibt. Dass Einbürgerungen nur von einem Gremium vorgenommen werden, wird \n\nder Kanton nicht verbieten.   \n\nPeter Werder:  \n\nAus meiner Sicht ist der vorliegende Antrag eine Detailfrage. Die grosse Frage wurde \n\nschon lange beantwortet, indem die Motion als erheblich erklärt wurde. Es geht ledig-\n\nlich noch um die Frage, wer über die Einbürgerungsgesuche mit gesetzlichem Anspruch \n\nbefinden soll, und diese sind eine rein formelle Angelegenheit. Das neue Bürgerrechts-\n\ngesetz wird bald im Kantonsrat behandelt, und es wird wahrscheinlich von links und \n\nrechts Änderungsanträge geben; vielleicht geht das Ganze auch bachab. Ich schliesse \n\nmich aber dem an, was der Stadtpräsident gesagt hat: Was macht es für einen Sinn, \n\nEinbürgerungen in zwei Kommissionen vorzunehmen? Wieso könnte die neue Einbür-\n\ngerungskommission nicht gleichzeitig auch die Gesuche mit gesetzlichem Anspruch \n\nbehandeln. Es macht einfach Sinn, dass ein Gremium für alle Einbürgerungen zuständig \n\nist. Ich fände es gut, wenn Sie dem Antrag zustimmen könnten. \n\nBeschlüsse \n\nDie Gemeindeordnung wird bei der Umsetzung der Motion Werder dahingehend an-\n\ngepasst, dass neben den Einbürgerungen ohne gesetzlichen Anspruch auch die Einbür-\n\ngerungen mit gesetzlichem Anspruch zukünftig von der neu zu schaffenden Einbürge-\n\nrungskommission behandelt werden: \n\nZustimmung mit 16 : 14 Stimmen. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Oktober 2010 Seite 100 \n\n \n\n100 \n\n \n\n \n\n7. Aufhebung der stillen Wahlen für Erneuerungs- und Ersatzwahlen  \n\n Motion von Stefan Winter und fünf Mitunterzeichneten betr. Aufhebung der \n\nstillen Wahlen für Erneuerungs- und Ersatzwahlen, Begründung \n\nStefan Winter stellt die von ihm und fünf Mitunterzeichneten am 4. August 2010 einge-\n\nreichte Motion vor: \n\n„Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat einen Entwurf zur Änderung der Ge-\n\nmeindeordnung der Stadt Adliswil vorzulegen, welcher beinhaltet, dass für Erneue-\n\nrungs- und Ersatzwahlen keine stille Wahlen mehr vorgesehen sind.  \n\nBegründung: \n\nZurzeit lässt Art. 12 Abs. 1 der Gemeindeordnung stille Wahlen zu, sofern die Voraus-\n\nsetzungen des Gesetzes über die politischen Rechte erfüllt sind. Dies war bei der Stadt-\n\nrats-Erneuerungswahl 2010 der Fall, und deshalb erfolgte sie in stiller Wahl. In der Adli-\n\nswiler Bevölkerung hat dies aber grossen Unmut hervorgerufen. Da kein überzähliger \n\nKandidat nominiert wurde, erhielten die Stimmbürger keine Möglichkeit, durch die \n\nWahl oder Nichtwahl der zur Wiederwahl stehenden Stadträte eine Beurteilung dersel-\n\nben vorzunehmen. Um den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern diese Möglichkeit \n\nzurückzugeben, bitten wir den Stadtrat, dem Gemeinderat einen Entwurf zur Änderung \n\nder Gemeindeordnung im Sinne des folgenden Vorschlages vorzulegen: \n\nArt. 12 Abs. 1 ist zu streichen: \n\nErneuerungswahlen und Ersatzwahlen werden als Stille Wahlen und als Wahlen mit lee-\n\nren Wahlzetteln durchgeführt, sofern die Voraussetzungen des Gesetzes über die politi-\n\nschen Rechte erfüllt sind. \n\nFolgender Wortlaut wird anstelle des gestrichenen Abs. 1 gesetzt: \n\nFür die Erneuerungs- und Ersatzwahlen der an der Urne gemäss Art. 11 zu wählenden \n\nGemeindebehörden und Einzelbeamtungen gelten die Bestimmungen des Gesetzes \n\nüber die politischen Rechte über die Wahl mit gedruckten Wahlvorschlägen (§§ 48 - 53, \n\n55 GPR).“ \n\n \n\nStadtpräsident Harald Huber: \n\nDer Stadtrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen, denn wir möchten sie seriös \n\nprüfen, sowohl politisch als auch sachlich. Die Prüfung wird zeigen, was das für eine \n\nganze Legislatur bedeutet, denn nebst den Erneuerungswahlen können dann auch \n\nmehrere Ersatzwahlen anfallen, es würde sich dann nicht nur um die einmaligen Fr. \n\n13'000.-- handeln, die eine Wahl kostet.  \n\n \n\nDavide Loss: \n\nEs kommt mir vor, als wollte man mit dieser Motion die Demokratie retten beziehungs-\n\nweise dass es vollkommen undemokratisch gewesen sei, dass das Volk die Stadtrats-\n\nmitglieder nicht habe wählen können. Das trifft nicht zu. Wir hatten sieben Kandidie-\n\nrende und sieben Sitze zu vergeben - was macht es da noch für einen Sinn, Wahlen ab-\n\nzuhalten. Das kostet viel und bei jeder Ersatzwahl kämen nochmals ein paar Tausend \n\nFranken dazu. Dieses Geld würden wir besser für die Schulsozialarbeit ausgeben. De-\n\nmokratie wird dadurch gewährt, indem jeder und jede Stimmberechtigte hätte kandi-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Oktober 2010 Seite 101 \n\n \n\n101 \n\n \n\n \n\ndieren können. Winston Churchill hat gesagt: „Die Demokratie ist die schlechteste aller \n\nStaatsformen, ausgenommen alle anderen, die von Zeit zu Zeit erprobt wurden.” \n\n \n\nMax Stenz: \n\nDavide Loss, du hast das Wort „Demokratie“ strapaziert. Es kann einfach nicht sein, dass \n\nwir mit 20, 30 % Stimmbeteiligung leben müssen, das ist eben nicht die Demokratie, \n\nsondern ein kleiner Kreis, der entscheidet. „Ihr macht sowieso was ihr wollt, wofür soll \n\nich noch stimmen gehen“, dies kann ich von Stimmberechtigten nicht mehr hören. Ge-\n\nnau in diesen Fall, wenn nur sieben Personen für den Stadtrat kandidieren, möchte viel-\n\nleicht der eine oder andere Stimmberechtigte seine Sympathien bzw. Antipathien zum \n\nAusdruck bringen. Hier geht es nicht ums Geld, sondern dass wir dem Volk entgegen-\n\nkommen und es dort einbeziehen, wo es möglich ist.  \n\n \n\nRenato Günthardt: \n\nIch schliesse mich am Anliegen von Max Stenz an, aber bezüglich Erhöhung des Wäh-\n\nleranteils bin ich nicht so sicher. Wir hatten bei der Schulpflege-Wahl eine Kampfwahl, \n\nund auch dort gingen nur etwa 20 % abstimmen. Und vor vier Jahren, als wir bei der \n\nStadtrats-Wahl eine Kampfwahl hatten, war der Anteil nicht wesentlich höher.  \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\nDie Motion von Stefan Winter und fünf Mitunterzeichneten betreffend Aufhebung der \n\nstillen Wahlen für Erneuerungs- und Ersatzwahlen wird an den Stadtrat zur Berichter-\n\nstattung und Antragstellung überwiesen: \n\nZustimmung mit 25 Ja-Stimmen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Oktober 2010 Seite 102 \n\n \n\n102 \n\n \n\n \n\n8. Schulhaus-Parkplätze in Adliswil \n\n Interpellation von Mario Senn betr. der Schulhaus-Parkplätze in Adliswil, Be-\n\ngründung und mündliche Beantwortung \n\nMario Senn hat am 4. August 2010 folgende Interpellation eingereicht: \n\n„Die Schule Adliswil verrechnet ihren Lehrkräften keine Gebühren für die Benutzung der \n\nParkplätze auf den Schulhausarealen. Diese Tatsache wirft Fragen auf. Aus diesem \n\nGrund bitte ich den Stadtrat bzw. die Schulpflege, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Welche und wie viele Personen profitieren von diesen unentgeltlichen Parkplätzen? \n\n2. Um wie viele Parkplätze handelt es sich dabei? \n\n3. Mit welchen Frankenbeträgen werden diese "Fringe Benefits" in den Lohnausweisen \n\ndeklariert? \n\n4. Wie wurden diese Frankenbeträge ermittelt? \n\n5. Wie begründet die Schulpflege diese Ungleichbehandlung zu anderen Angestellten \n\nder Stadt (u. a. der Schulverwaltung), die für Parkplätze Gebühren entrichten müs-\n\nsen? \n\n6. Auf welche Rechtsgrundlage stützt sie sich dabei? \n\n7. Plant die Schulpflege, in absehbarer Zukunft Gebühren zu erheben?“ \n\nMario Senn, zur Begründung: \n\nDie FDP forderte bereits im Wahlkampf eine komplette Überprüfung aller Leistungen, \n\ndie die Stadt erbringt. Dazu gehört insbesondere, einen Vergleich mit Nachbargemein-\n\nden anzustellen und zu eruieren, was bei uns teurer ist und was wir anders machen. In \n\ndiesem Kontext steht auch meine Interpellation. Bereits Ende 1992 reichte SP-\n\nGemeinderat Candid Lang, zusammen mit 14 Mitunterzeichnern, ein Postulat zu dieser \n\nFrage ein. Es steht dort u. a., dass sich Fragen nach der Gleichbehandlung und Kosten-\n\ndecken stellen würden. Daran hat sich nichts geändert. Geändert hat aber, dass in der \n\nZwischenzeit verschiedene Nachbargemeinden, z. B. Zürich und Langnau, längst Ge-\n\nbühren erheben. Es ist ja auch so, dass Schulhauswärte bereits heute kontrollieren, wer \n\nauf diesen Parkplätzen parkiert und allenfalls Bussen verteilen.  \n\nZur Ungleichbehandlung: Ich sage nicht, dass die Ungleichbehandlung von städtischen \n\nAngestellten im Stadtzentrum mit den Lehrpersonen, die teilweise dezentraler arbeiten, \n\nper se ein Problem ist. Es gilt doch das Prinzip "Gleiches gleich, Ungleiches ungleich \n\nbehandeln". Deshalb frage ich, weshalb die Lehrpersonen ungleich zu den städtischen \n\nAngestellten, aber auch zu den Lehrpersonen anderer Gemeinden, behandelt werden.  \n\nZur Rechtsgrundlage: Der Stadtrat hat 2005 mit Beschluss 205/05 festgehalten, dass die \n\nSchule ihren Lehrpersonen auch Gebühren für Parkplätze erheben muss. Die Schule wi-\n\ndersetzt sich dem. Auf die Begründung dafür bin ich gespannt. Ich glaube, die Zeit frei-\n\ner Parkplätze am Arbeitsplatz ist vorbei.  \n\n \n\n \n\n \n\nSchulpräsidentin Rita Rapold, zur mündlichen Beantwortung:  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Oktober 2010 Seite 103 \n\n \n\n103 \n\n \n\n \n\nIch nehme die Gelegenheit gerne wahr, zu einem seit Jahren schlummernden Anliegen \n\nStellung zu nehmen und danke dem Finanzvorstand, dass ich auch Informationen über \n\ndie Praxis der Stadtverwaltung und die Absichten des Stadtrates in die Antwort einflies-\n\nsen lassen kann. \n\nZur 1. Frage: \n\nEs wurden bei der Schule bisher keine Zahlen darüber erhoben, wie viele Mitarbeitende \n\nregelmässig oder gelegentlich ihr Fahrzeug auf einem Schulareal abstellen. Die stadtei-\n\ngenen Parkplätze bei den Stadthäusern, insbesondere auf dem Parkplatz Sihlquai wie \n\nauch auf den Parkplätzen Badstrasse 5 und Zürichstrasse 24a - zugemieteter Parkplatz -\n\nwerden von der Liegenschaftenabteilung der Stadt bewirtschaftet und den städtischen \n\nMitarbeitern, die ihre Privatfahrzeuge dort parkieren, ordnungsgemäss zu 50 Franken \n\npro Monat und Platz vermietet. Gemäss stichprobenartiger Kontrollen, die durch die \n\nstädtische Abteilung Liegenschaften in den Monaten August und September 2010 \n\ndurchgeführt wurden, konnten 17 parkierte Personenwagen von Mitarbeitenden fest-\n\ngestellt werden. Es handelt sich dabei um Parkierende an der Badstasse 5 neben dem \n\nFreibad, vor dem Friedhofsareal, dem Feuerwehrareal Tüfi, dem Areal des Unterhalts \n\nTiefbau und dem Forstareal. \n\nZur 2. Frage: \n\nAuf allen 25 Schularealen gibt es rund 60 grundsätzlich vermietbare Parkplätze. Auf den \n\nin der Antwort zu Frage 1 genannten städtischen Arealen sind grösstenteils keine Park-\n\nplätze definiert bzw. markiert. Nimmt man jedoch die festgestellten 17 Parkierenden als \n\nrepräsentativ an, würde das bei einer Monatsmiete von 50 Franken pro Platz einer jähr-\n\nlichen Gesamtmiete von 10'200 Franken entsprechen. \n\nZur 3. und 4. Frage: \n\nGemäss Wegleitung der Schweizerischen Steuerkonferenz und der Eidgenössischen \n\nSteuerverwaltung sind Gratis-Parkplätze am Arbeitsort nicht zu deklarieren. \n\nZur 5. Frage: \n\nDie Schulpflege hat sich am 23. November 2005 mit der Umsetzung des Stadtratsbe-\n\nschlusses vom 4. Oktober 2005 befasst. Sie stellte dabei fest, dass bei allen Schulanla-\n\ngen ausser Zentrum Kronenwiese und Werd unmittelbar anschliessend frei benutzbare \n\nöffentliche Parkplätze bestehen. Wenn für die Parkplätze auf dem Schulareal Gebühren \n\nerhoben werden, würden mit grosser Wahrscheinlichkeit die Fahrzeuge auf diesen öf-\n\nfentlichen Parkplätzen abgestellt. Mit dem Umstand, dass ein kleiner Teil der Lehrper-\n\nsonen Gebühren bezahlen müsste, der grösste Teil aber die Fahrzeuge unentgeltlich \n\nunmittelbar beim Arbeitsort abstellen könnte, wäre die Gleichbehandlung der Lehrper-\n\nsonen verletzt. Dies umso mehr als immer wieder Lehrpersonen verpflichtet werden \n\nmüssen, das Schulhaus zu wechseln und damit von einer gebührenfreien in eine gebüh-\n\nrenbelastete Zone oder umgekehrt befohlen würden. Die Schulpflege kam zum Schluss, \n\ndass die flächendeckende Gebührenerhebung auf den Schulanlagen nicht umsetzbar \n\nist, solange kein flächendeckendes städtisches Parkplatzbewirtschaftungskonzept vor-\n\nliegt, welches auch die Umgebung der Schulanlagen einschliesst. Sie hat deshalb den \n\nNachvollzug des Stadtratsbeschlusses aufgeschoben. Der Stadtrat wurde über diesen \n\nBeschluss mit Protokollauszug informiert. Er hat nicht darauf reagiert. Als Antwort auf \n\ndie Interpellation Senn teilt der Stadtrat nun mit, dass er die Ungleichheit unter den \n\nAngestellten nicht mehr dulden wird und mittels eines neuen Parkplatzreglements, das \n\nab 1. Januar 2011 in Kraft treten soll, die Situation neu regeln will. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Oktober 2010 Seite 104 \n\n \n\n104 \n\n \n\n \n\nZur 6. Frage: \n\nDie Schulpflege hat die Nicht-Diskriminierung innerhalb der eigenen Organisation hö-\n\nher bewertet als die Gleichbehandlung mit wenigen Verwaltungsangestellten im Stadt-\n\nzentrum und dabei auch berücksichtigt, dass viele städtische Angestellte weiterhin gra-\n\ntis parkierten. Gemäss Art. 42 Personalstatut regelt die Schulpflege für die Lehrkräfte \n\nden zu entrichtenden Gegenwert für Naturalleistungen.  \n\nZur 7. Frage: \n\nViele Lehrpersonen unterrichten in verschiedenen Schulen und müssen zum Teil wäh-\n\nrend Kurzpausen von einem Schulhaus in ein anderes wechseln. Die zentrale Material-\n\nverwaltung bedingt auch, dass sie Unterrichtsmittel mit dem Privatfahrzeug transportie-\n\nren. Zudem sind nur 25 % der Mitarbeitenden mit einem Pensum von über 90 % be-\n\nschäftigt. Rund die Hälfte hat ein Pensum von weniger als 50 %. Dies würde ein flexibles \n\nund differenziertes Bewirtschaftungssystem erfordern, welches diesen besonderen Be-\n\ndingungen Rechnung trägt. Dies wird aber auch mit einem nicht unwesentlichen Auf-\n\nwand für Bewirtschaftung und Kontrolle verbunden sein. Die Schule bezahlt den Lehr-\n\npersonen keine Entschädigung, wenn sie ihr Privatfahrzeug für dienstlich bedingte \n\nFahrten benützen. Wenn von den Mitarbeitenden Gebühren für die Parkplätze erhoben \n\nwerden, ist zu erwarten, dass von den Mitarbeitenden gleichzeitig die Forderung nach \n\nVergütung für dienstliche Fahrten mit dem eigenen Fahrzeug erhoben wird. Die Lehrer-\n\nschaft wird wohl auch fordern, dass die vermieteten Parkplätze auch während ihrer Ar-\n\nbeit am Abend - Elterngespräche usw. - zur Verfügung stehen und nicht durch Besu-\n\ncher von Vereinsanlässen benützt werden. Auch dies wird eine detaillierte Regelung er-\n\nfordern und mehr Bürokratie mit sich bringen. Das Erheben von Gebühren für Parkplät-\n\nze auf den Schularealen macht nur Sinn, wenn auch die umliegenden Parkplätze auf öf-\n\nfentlichen Strassen gebührenpflichtig bzw. in der Nutzung eingeschränkt sind. In Erwar-\n\ntung einer baldigen umfassenden Regelung hat die Schulpflege seit 2006 immer \n\nMieteinnahmen für die Parkplätze budgetiert, die aber aus den erwähnten Gründen \n\nnicht realisiert werden konnten. Wenn der Stadtrat nun einen neuen Anlauf nimmt, um \n\ndie Situation umfassend zu regeln, ist die Schulpflege gespannt, wie sich dieser für alle \n\nBeteiligten gerecht umsetzen lässt. \n\nMario Senn: \n\nIch danke für die ausführliche Beantwortung und auch für die Information, dass es kei-\n\nne systematische Erhebung gibt. Im Vorfeld zu dieser Ratssitzung habe ich von diversen \n\nAngestellten ermunternde Feedbacks erhalten. Dabei wurde mir auch gesagt, dass nur \n\nschon beim Schulhaus Zentrum 25 Parkplätze gratis zur Verfügung stehen, in nächster \n\nNähe zu den bezahlten der städtischen Angestellten. Bereits diese würden pro Jahr \n\n15'000 Franken Einnahmen bringen. Wenn es Lehrpersonen gibt, die bei einer Gebüh-\n\nrenerhebung keinen Parkplatz mieten würden, weil in der Nähe öffentliche Parkplätze \n\nzur Verfügung stehen, haben diese immerhin das Risiko, keinen freien Parkplatz zu fin-\n\nden. Ich bin froh, dass es per neuem Jahr eine Änderung geben wird, und ich hoffe, \n\ndass diesmal der Stadtrat und Schulpflege nicht nur per Protokollauszug miteinander \n\nkommunizieren.  \n\n9. Littering \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Oktober 2010 Seite 105 \n\n \n\n105 \n\n \n\n \n\n Interpellation von Yannick Wettstein betr. Littering, Begründung und mündli-\n\nche Beantwortung \n\nYannick Wettstein hat am 18. August 2010 folgende Interpellation eingereicht: \n\n„In der Lokalpresse wurde kürzlich über die Legislaturziele des Gemeinderates von Hor-\n\ngen berichtet.1 Als eines der Schwerpunktthemen wurde dabei eine Revision der Poli-\n\nzeiverordnung genannt, durch welche u. a. die gesetzlichen Grundlagen zur Sanktionie-\n\nrung von Littering (d. h. Wegwerfen und Liegenlassen von Abfall auf öffentlichem \n\nGrund) geschaffen werden sollen. In diesem Zusammenhang erlaube ich mir, dem \n\nStadtrat folgende Fragen zu unterbreiten: \n\n1.  Wie schätzt der Stadtrat die Sauberkeit des öffentlichen Raums in Adliswil generell \n\nein? \n\n2. Gibt es Reaktionen aus der Bevölkerung (z. B. Beschwerden)? Wenn ja, wie oft? \n\n3. Welchen Stellenwert räumt der Stadtrat der Littering-Problematik ein und welche \n\nStrategie verfolgt er konkret, um Littering zu bekämpfen? \n\n4. Welche Kosten verursacht Littering nach den Schätzungen des Stadtrates? \n\n5. Welche Gebiete auf dem Adliswiler Stadtgebiet betrachtet der Stadtrat als Littering-\n\nProblemzonen? \n\n6. Gehört es auch zum Aufgabenbereich des privaten Sicherheitsdienstes, welcher als \n\nReaktion auf die letztjährige Serie von Vandalenakten engagiert wurde, das Littering \n\neinzudämmen? \n\n7. War es Teil des Auftrages der beiden im vergangenen Jahr im Rahmen des Projektes \n\n"Konfliktprävention im öffentlichen Raum" Zivildienstleistenden, speziell Jugendliche \n\nauf die Littering-Thematik anzusprechen? \n\n8. Besteht in Adliswil eine Rechtsgrundlage, um Littering zu ahnden? Falls ja, welche \n\nund wie viele Bussen wurden daraufgestützt in den letzten Jahren ausgesprochen? \n\n9. Hat der Stadtrat bereits einmal in Erwägung gezogen, wie in Nordamerika, eine Art \n\n"Adopt-a-Highway"-Programm2 einzuführen (ä la "Adopt-a-Sihluferweg" etc.)?“ \n1\n vgl. http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/linkes-ufer/Wer-Kaugummis-wegwirft-muss-mit-einer-Busse-\n\nrechnen/story/19026824 (zuletzt abgerufen am 9. August 2010). \n2\n Adopt-a-Highway-Programme sind Formen des ehrenamtlichen Engagements der Bürger: Ein Unterneh-\n\nmen, Personengruppen oder Einzelpersonen verpflichten sich dabei freiwillig, für eine bestimmte Zeit - sei \n\nes durch eigenen Arbeitseinsatz oder durch Übernahme der Bezahlung eines Reinigungsunternehmens - \n\nfür die Abfallbeseitigung auf einem bestimmten Autobahnabschnitt zu sorgen. Der Name des Sponsors \n\nwird zum Dank auf einem Schild am Strassenrand des jeweiligen Abschnittes kundgetan. \n\nYannick Wettstein, zur Begründung: \n\nEin Bürger, der schon mehrere Jahrzehnte in Adliswil lebt, hat mir auf dieses Interpella-\n\ntion folgendes Mail geschickt: „Adliswil ist schmutzig geworden und schneidet m. E. im \n\nVergleich mit anderen Städten vergleichbarer Grösse in der Schweiz und selbst im Aus-\n\nland punkto Sauberkeit immer schlechter ab.“ Anlass meines Vorstosses war ein Zei-\n\ntungsartikel. Dass man im 2010 zuerst eine gesetzliche Grundlage für widerrechtliches \n\nWegwerfen von Abfällen schaffen muss, hat mich überrascht. Die weiteren zahlreichen \n\nZuschriften, die ich erhalten habe, zeigen, dass Littering die Leute beschäftigt. Stichwor-\n\nte dabei sind der Bahnhof, die Entsorgungsstelle Wachtbrücke, der Sihluferweg et \n\nceterea. Diese Zustände sind nicht nur für die Adliswiler Bevölkerung ein Ärgernis, son-\n\ndern auch für die städtischen Angestellten, die diesen Abfall wegräumen müssen. Bei \n\nhttp://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/linkes-ufer/Wer-Kaugummis-wegwirft-muss-mit\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Oktober 2010 Seite 106 \n\n \n\n106 \n\n \n\n \n\ndieser Gelegenheit gebührt diesen Leuten ein grosser Dank für ihre Arbeit. Littering ist \n\nleider in allen grösseren Städten ein Thema. Die Behörden gehen aber unterschiedlich \n\ndamit um. Z. B. Horgen, Dietikon, Wallisellen und Gemeinden im Bezirk Meilen haben \n\nkürzlich eine einheitliche Polizeiverordnung, die dieses Problem behandelt, erlassen. Es \n\nexistieren verschiedene Massnahmen gegen Littering, z. B. Bussen, Verbotsschilder, \n\nKameras, Präventionsmassnahmen wie „Aktionstage“, gezielte Sensibilisierung in der \n\nSchule usw. Es gibt kein Patentrezept und zu glauben, allein mit Verboten und Bussen \n\ndas Problem zu lösen, wäre naiv. Ich meine auch nicht, dass sich die Adliswiler Polizei \n\nzukünftig hinter Parkbänken verstecken soll, um Abfallsünder auf frischer Tat zu ertap-\n\npen. Ich bin aber überzeugt, dass mit mehr Engagement eine positive Veränderung rea-\n\nlistisch ist. Das Interessante am Littering ist, dass wahrscheinlich alle für saubere Stras-\n\nsen sind, und trotzdem landet dort Tag für Tag viel Abfall. Gefordert sind sowohl der \n\nStaat als auch wir, auch als Vorbilder gegenüber den Kindern und Jugendlichen. Die \n\nOrdnung im öffentlichen Raum ist eine zentrale Staatsaufgabe. Es muss etwas gemacht \n\nund auch kommuniziert werden. So besteht die Chance, dass die Bevölkerung sensibili-\n\nsiert wird. Bei uns könnte diesbezüglich noch mehr unternommen werden. Mir sind die \n\nTätigkeiten der Stadt Adliswil im Bereich Littering wenig bekannt, deshalb habe ich die-\n\nse Interpellation eingereicht.  \n\nStadtrat Didier Falbriard, zur mündlichen Beantwortung:  \n\nZur 1. Frage: \n\nGenerell ist der Stadtrat der Meinung, dass die Sauberkeit im öffentlichen Raum mehr-\n\nheitlich als gut bezeichnet werden kann.  \n\nZur 2. Frage: \n\nLeider müssen auch wir immer wieder feststellen, dass Abfälle nicht korrekt oder wider-\n\nrechtlich entsorgt werden. Es werden jährlich zirka 50 Verzeigungen vorgenommen. Zu-\n\nsätzlich gehen jährlich durchschnittlich 15 Reklamationen aus der Bevölkerung ein. \n\nZur 3. Frage: \n\nDer Littering-Problematik wird ein hoher Stellenwert eingeräumt. Die Stadt Adliswil un-\n\nternimmt Plakat- und Informationskampagnen und arbeitet mit der Schule zusammen. \n\nWeiter wird geprüft, ob in der Polizeiverordnung ein Littering-Artikel eingefügt werden \n\nkann. Dies hätte zur Folge, dass Littering direkt im Ordnungsbussenverfahren geahndet \n\nwerden könnte. Der Stadtrat hat ausserdem die Sauberkeit im öffentlichen Raum bei \n\nder Legislaturplanung 2010 - 2014 aufgenommen. \n\nZur 4. Frage: \n\nDie Kosten für das Littering können nur geschätzt werden. Diese dürften jährlich zwi-\n\nschen 20’000 - 30'000 Franken betragen. \n\nZur 5. Frage: \n\nDas Problem ist im Bereich des Bahnhofs, des Stadtzentrums, am Sihlufer und an den \n\nöffentlichen Feuerstellen am stärksten. Bei den getroffenen Massnahmen muss aber das \n\ngesamte Stadtgebiet miteinbezogen werden. \n\nZur 6. Frage: \n\nNein, denn der private Sicherheitsdienst kann auch keine Personenkontrolle durchführen, \n\nund es deshalb keinen Sinn macht. \n\nZur 7. Frage: \n\nJa. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Oktober 2010 Seite 107 \n\n \n\n107 \n\n \n\n \n\nZur 8. Frage: \n\nGemäss Abfallgesetz ist das Ablagern oder Stehenlassen von Abfällen im Freien auf öf-\n\nfentlichem und privatem Grund verboten. Mit dieser Formulierung ist auch das Weg-\n\nwerfen von Abfällen auf öffentlichem Grund - sogenanntes Littering - erfasst. § 74 Abs. \n\n1 des Gemeindegesetzes bestimmt, dass die Durchsetzung der Ortspolizei zusteht. Das \n\nProblem ist aber, dass entsprechende Bussen nicht direkt durch die Polizei ausgespro-\n\nchen werden können. Dies muss heute über den Statthalter erfolgen. \n\nzur 9. Frage:  \n\nDie Idee einer "Adopt-a-Highway" Aktion wurde diesen Sommer bereits von privater \n\nSeite aktiv aufgegriffen. Im Vordergrund steht derzeit die Gründung eines privaten, eh-\n\nrenamtlich arbeitenden Vereins, dessen Ziel eine litteringfreie Stadt Adliswil ist. Der \n\nStadtrat begrüsst solche Bestrebungen sehr. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Oktober 2010 Seite 108 \n\n \n\n108 \n\n \n\n \n\n10. Ressortleiter Sicherheit und Gesundheit \n\n Interpellation von Renato Günthardt und fünf Mitunterzeichneten betr. Res-\n\nsortleiter Sicherheit und Gesundheit, Begründung und mündliche Beantwor-\n\ntung \n\nRenato Günthardt und fünf Mitunterzeichnete haben am 6. September 2010 folgende \n\nInterpellation eingereicht: \n\n„Den Medien war zu entnehmen, dass der bisherige Leiter des Ressorts Sicherheit und \n\nGesundheit neu als Ressortleiter Jugend und Sport tätig sein wird. Für das Ressort Si-\n\ncherheit und Gesundheit wurde ein neuer Leiter gesucht und mittlerweile auch gefun-\n\nden. Nun stellt sich mir die Frage, weshalb die Ressortleitung nicht dem neuen Leiter \n\nder Stadtpolizei oder dem Leiter Gesundheit und Umwelt übertragen werden konnte. \n\nDies wäre im Sinne einer effizienten und kostengünstigen Verwaltung gewesen. Offen-\n\nbar gilt aber für die Stadtverwaltung das Prinzip einer schlanken Verwaltung nicht, denn \n\nes ist doch eher unwahrscheinlich, dass das Ressort Sicherheit und Gesundheit drei lei-\n\ntende Angestellte benötigt. \n\nIch ersuche den Stadtrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgen-\n\nden Fragen: \n\n1. Hat der Stadtrat vertiefte Abklärungen zur Zusammenführung der Funktion des Res-\n\nsortleiters Sicherheit und Gesundheit mit der Leiterstelle der Stadtpolizei oder der \n\nAbteilung Gesundheit und Umwelt vorgenommen? \n\n2. Würde es nicht Sinn machen, die Funktion des Ressortleiters mit einer der oben un-\n\nter Punkt 1 genannten Stelle zusammenzulegen? Aus welchen Gründen wurde da-\n\nrauf verzichtet? \n\n3. Welche Kosten könnten durch die unter Punkt 2 genannten Effizienzsteigerungen \n\neingespart werden? \n\n4. Rechtfertigt der Aufgabenbeschrieb des Ressortleiters Sicherheit und Gesundheit \n\neine volle Stelle? \n\n5. Plant der Stadtrat, in absehbarer Zeit zumindest die Leitung der Abteilung Gesund-\n\nheit und Umwelt direkt dem Ressortleiter Sicherheit und Gesundheit zu übertragen, \n\ndamit der Aufwand für diese Stelle eingespart werden könnte? \n\n6. Welche Einsparungen könnten mit den Massnahmen unter Punkt 5 erzielt werden?“ \n\n \n\nRenato Günthardt, zur Begründung: \n\nBevor ich mit der Interpellationsbegründung beginne, möchte ich auch etwas Positives \n\nzum Bereich Sicherheit sagen. Vor einiger Zeit habe ich eine Interpellation zum Sicher-\n\nheitsgefühl der Bevölkerung eingereicht. Darin habe ich angeregt, mehr Patrouillen in \n\nden Nächten des Wochenendes durchzuführen. Mir ist schon mehrmals aufgefallen, \n\ndass die Polizei offenbar in letzter Zeit vermehrt diesem Anliegen folgt. Ich danke der \n\nStadtpolizei und insbesondere dem Ressortvorsteher Sicherheit für den Einsatz zu \n\nGunsten der Sicherheit unserer Bevölkerung. \n\nZur Interpellation: Im Bemühen um eine effiziente und schlanke Verwaltung muss der \n\nStadtrat alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Synergien zu gewinnen und den Füh-\n\nrungsapparat nicht unnötig auszubauen. Ich habe deshalb darauf gehofft, dass der \n\nStadtrat nach dem Wechsel des Ressortleiters Sicherheit und Gesundheit ins Ressort \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Oktober 2010 Seite 109 \n\n \n\n109 \n\n \n\n \n\nJugend und Sport eine Neuorganisation anstrebt. Leider musste ich aus den verschie-\n\ndenen Pressmitteilungen des Stadtrates entnehmen, dass sowohl ein neuer Leiter für \n\ndie Stadtpolizei als auch ein neuer Ressortleiter für Sicherheit und Gesundheit ange-\n\nstellt wurde. Für mich stellen sich deshalb verschiedene Fragen zu diesem Thema. Ver-\n\ngleicht man die Abteilungsführungen in anderen Gemeinden so kann man feststellen, \n\ndass beispielsweise das Finanzressort in der Regel vom Leiter der Finanzabteilung ge-\n\nführt wird, dem als Ressortleiter vielfach auch das Steueramt unterstellt ist, obwohl die-\n\nse Abteilung einen Steuersekretär als Leiter hat. Es gibt also in diesem Ressort keinen \n\ndritten Leiter, der nur für die Ressortleitung zuständig ist. Die gleiche Lösung würde mir \n\nbeim Ressort Sicherheit und Gesundheit vorschweben. Es wäre doch eine Möglichkeit \n\ngewesen, den Leiter der Stadtpolizei, der meines Wissens ein sehr fähiger und gut aus-\n\ngebildeter Mann ist, gleichzeitig auch als Ressortleiter anzustellen. Da er als Leiter der \n\nStadtpolizei sowieso für die Sicherheit zuständig ist, wäre er nur noch zusätzlich für die \n\nGesundheit zuständig, die aber von einem eigenen Leiter Gesundheit fachlich betreut \n\nwird. Es ist aus dieser Optik unverständlich, weshalb zwei Abteilungen, nämlich die \n\nStadtpolizei und die Gesundheit, die beide über fähige Leiter verfügen, noch einen zu-\n\nsätzlichen Ressortleiter über sich benötigen. Es wäre effizient und kostengünstiger – \n\nähnlich wie in anderen Ressorts – die Leitung einem der beiden Abteilungsleiter anzu-\n\nvertrauen. Es ist daher sehr interessant, zu erfahren, weshalb das nicht geschehen ist. \n\nDa nun die Anstellungen aber bereits vorgenommen wurden, frage ich auch zusätzlich, \n\nob nicht wenigstens in absehbarer Zeit die Stelle des Leiters Gesundheit gestrichen und \n\ndessen Aufgaben direkt dem Ressortleiter übertragen werden könnten. Mir geht es bei \n\ndiesen Überlegungen nicht nur um Einsparungen. Vielmehr ist mir daran gelegen, dass \n\nder Stadtrat nicht dauernd die Leiterstellen ausbaut, darauf komme ich nochmals bei \n\nder nächsten Interpellation. Im Ressort Sicherheit wäre beispielsweise viel wichtiger, ei-\n\nnen zusätzlichen Polizisten anzustellen. Mit der Einsparung einer Leiterstelle könnte \n\nman das ohne Probleme finanzieren. Hat sich der Stadtrat diese Überlegungen ge-\n\nmacht, oder ist ihm einfach daran gelegen, am Aufbau des Ressorts nichts zu verän-\n\ndern? \n\n \n\nStadtrat Didier Falbriard, zur mündlichen Beantwortung: \n\nZur 1. Frage: \n\nJa, sicher hat man dies in Erwägung gezogen und auch geprüft.  \n\nZur 2. Frage: \n\nNein, dies hätte den Verlust eines Polizisten zur Folge. Der neue Leiter der Stadtpolizei \n\n(StaPo) ist nämlich zu mindestens 50 % Polizist, und dies auch im Aussendienst. Bei sei-\n\nnem Vorgänger war dies mindestens in den letzten vier Jahren nicht der Fall. Müsste \n\nder Leiter StaPo auch die Ressortleitung übernehmen, hätte er keine Kapazität mehr, \n\ndie klassische Polizeiarbeit zu erledigen. Mir ist es wichtig, dass der neue Leiter StaPo \n\nauch im Aussendienst tätig ist, damit er am Puls des Geschehens ist. Ohne einen aus-\n\nschliesslichen Leiter Stadtpolizei müsste die Funktion eines Posten-Chefs eingeführt \n\nwerden. Dies hätte aber zur Folge, dass eine klassische Matrix-Organisation entstehen \n\nwürde. Die Mitarbeiter der Stadtpolizei wären bei dieser Doppelunterstellung sowohl \n\ndem Postenchef, als auch dem Leiter StaPo unterstellt, was in vielen Fällen zu Komplika-\n\ntionen führt.  \n\nBetreffend Zusammenlegung der Stelle des Leiters der Abteilung Gesundheit und Um-\n\nwelt antworte ich bei der 5. Frage.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Oktober 2010 Seite 110 \n\n \n\n110 \n\n \n\n \n\nZur 3. Frage: \n\nDurch die Vereinigung des Leiters StaPo und der Ressortleiterstelle könnte das Jahres-\n\ngehalt eines Polizisten eingespart werden. Dies hätte aber wie gesagt auch zur Folge, \n\ndass ein Polizist weniger für die StaPo arbeiten würde. \n\nZur 4. Frage: \n\nJa. Der Ressortleiter Sicherheit und Gesundheit hat neben den Aufgaben der Ressortlei-\n\ntung auch noch die Abteilungsleitung Verkehr zu erledigen, die früher dem Ressort \n\nTiefbau angegliedert war. Ausserdem ist er Sachbearbeiter in den Bereichen Bewilligun-\n\ngen, Strafwesen, Waffenerwerb, Verkehrsführung, Gastgewerbe, Militär- und Schiesswe-\n\nsen. Für all diese Aufgaben steht dem Ressortleiter kein Sekretariat oder eine andere \n\nEntlastung vom Tagesgeschäft zur Verfügung. \n\nZur 5. Frage: \n\nAuf dem Organigramm ist ein Abteilungsleiter Gesundheit und Umwelt aufgeführt. Tat-\n\nsächlich handelt es sich bei dieser Stelle um die Funktion eines Spezialisten mit qualifi-\n\nzierter Sachbearbeitung. Führungsaufgaben beinhaltet diese Stelle nicht. Insofern ist die \n\nAnnahme des Interpellanten, dass es im Ressort Sicherheit und Gesundheit drei leiten-\n\nde Angestellte gibt, nicht zutreffend. Die Aufgaben im Bereich Gesundheit und Umwelt \n\nwerden heute mit grossem Einsatz durch eine 100 %-Stelle abgedeckt. Diese Aufgaben \n\nzusätzlich dem Ressortleiter zu übertragen, wäre nicht denkbar. \n\nZur 6. Frage: \n\nDie Massnahme unter Punkt 5 ist nicht vollziehbar. Ausser man nimmt massiven Leis-\n\ntungsabbau der Stadtverwaltung in Kauf. Es können somit keine Einsparungen erzielt \n\nwerden. \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Oktober 2010 Seite 111 \n\n \n\n111 \n\n \n\n \n\n11. Verwaltungsorganisation \n\n  Interpellation von Renato Günthardt und fünf Mitunterzeichneten betr. Verwal-\n\ntungsorganisation, Begründung und mündliche Beantwortung \n\nRenato Günthardt und fünf Mitunterzeichnete haben am 9. September 2010 folgende \n\nInterpellation eingereicht:  \n\n„Mir ist aufgefallen und der Stadtpräsident hat auch bereits dahingehend informiert, \n\ndass das Ressort Präsidiales neu aufgebaut worden ist und neue Stabsstellen geschaf-\n\nfen wurden. Neben dem Stadtschreiber, der bisher das Präsidialressort geleitet hat, \n\nwurde neu ein Leiter für dieses Ressort angestellt, um den Stadtschreiber zu entlasten. \n\nDieser Funktionsträger hat gleichzeitig auch die Stellvertretung des Stadtschreibers in-\n\nne. Daneben wurde die Funktion eines Stellvertretenden Geschäftsleiters geschaffen, \n\ndie den Stadtschreiber ebenfalls entlasten soll. Die SVP-Fraktion sträubt sich schon län-\n\nger gegen den Ausbau der Verwaltung. Insbesondere die Schaffung von hoch bezahl-\n\nten Posten zu Lasten des Steuerzahlers ist zu hinterfragen. Fraglich ist auch, weshalb \n\nder Stadtrat die Verwaltungsleitung mit drei Personen besetzt, die dem Stadtpräsiden-\n\nten unterstellt sind, und die Stellvertretung des Geschäftsleiters nicht einem Leiter eines \n\nanderen Ressorts überträgt. In diesem Zusammenhang stellen sich auch Fragen zu Ne-\n\nbenbeschäftigungen des Stadtschreibers und der Erreichbarkeit der Verwaltungsmitar-\n\nbeiter. Öfters schon konnten Einwohnerinnen und Einwohner den gesuchten Mitarbei-\n\nter nicht erreichen und wurden statt an eine Stellvertretung auf einen persönlichen Te-\n\nlefonbeantworter verwiesen. Ich ersuche den Stadtrat in diesem Zusammenhang um \n\ndie Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Wie hat sich der Stellenplan des Ressorts Präsidiales sowie des Stabs aufgrund der \n\nSchaffung der zusätzlichen Stellen verändert und welche zusätzlichen Aufwendungen \n\nentstehen dadurch? \n\n2. Was für Folgen hatte die Beförderung des Personalverantwortlichen zum Stellvertre-\n\nter des Geschäftsleiters auf das Organigramm und auch in finanzieller Hinsicht? \n\n3. Weshalb bilden drei Mitarbeiter, die dem Ressort Präsidiales angehören bzw. in an-\n\nderer Weise dem Stadtpräsidenten unterstellt sind, die Verwaltungsleitung und sind \n\ndadurch die anderen Mitarbeiter der Verwaltung im Ganzen nicht zu schlecht einge-\n\nbunden? \n\n4. Wie prüft der Stadtrat, ob der Stadtschreiber auf der Verwaltung genügend präsent \n\nist und für die Sorgen und Nöte der Angestellten ein offenes Ohr hat? \n\n5. Man hört, dass der Stadtschreiber Nebenbeschäftigungen nachgeht. Entspricht das \n\nden Tatsachen und wenn ja, ist das neben der Ausübung der Stadtschreiberfunktion \n\nohne Nachteil für Adliswil möglich? \n\n6. Wie stellt der Stadtrat sicher, dass die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Adli-\n\nswil die gesuchten Verwaltungsangestellten entweder telefonisch direkt erreichen \n\nbzw. zumindest an die Vertretung umgeleitet werden?“ \n\n \n\nRenato Günthardt, zur Begründung: \n\nBei meiner Interpellation ist es niemals darum gegangen, eine Person zu verunglimpfen, \n\nsondern es geht mir um Fragen zum Stellenausbau im Präsidialressort. Wer mich kennt, \n\nweiss, dass mir die Sachpolitik am Herzen liegt. Genauso ist aber auch bekannt, dass ich \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Oktober 2010 Seite 112 \n\n \n\n112 \n\n \n\n \n\nmich für eine schlanke und effiziente Verwaltung einsetze, und zwar zu Gunsten der \n\nSteuerzahlenden. Man darf sicher nicht so weit gehen, dass man mit dem „Schlank-\n\nheitswunsch“ das gute Funktionieren der Verwaltung in Frage stellt. Das ist gerade auch \n\nmir klar, denn ich arbeite ja selbst auf einer öffentlichen Verwaltung. Bei meinen Fragen \n\ngeht es um die Führung unserer Stadtverwaltung und deren Organisation und natürlich \n\nauch um deren finanziellen Auswirkungen. Zunächst halte ich fest, dass ich an der Be-\n\nstellung eines Stellvertreters für den Stadtschreiber keine grundsätzliche Kritik übe, \n\ndenn das ist eine übliche Organisationsform, auch in anderen Gemeinden. Oftmals wird \n\ndiese Funktion aber von einem anderen Ressortleiter ausgeübt, der die Stellvertretung \n\ndes Stadtschreibers neben seiner eigentlichen Tätigkeit gewährleistet. In unserer Stadt-\n\nverwaltung übt der Stadtschreiber keine Ressortleitung mehr aus, sondern er wurde \n\nvon einem neuen Leiter für das Präsidialressort, der auch als Stellvertreter des Stadt-\n\nschreibers amtet, entlastet. Soweit so gut. Fraglich ist nun aber, weshalb der Stadt-\n\nschreiber neben diesem Stellvertreter einen zusätzlichen Stellvertreter als Geschäftslei-\n\nter benötigt. Fraglich ist auch, weshalb für diese Funktion der Mitarbeiter der Stabsstel-\n\nle Personal befördert wird, und nicht ein Leiter eines anderen Ressorts. Unbestritten \n\nsind so die anderen Ressorts in der Verwaltungsleitung zu wenig berücksichtigt, wenn \n\nalle Mitglieder der Verwaltungsleitung in irgendeiner Form entweder dem Ressort Prä-\n\nsidiales angehören oder als Stabsstelle dem Stadtschreiber direkt unterstellt sind. Wenn \n\nStellen in der Verwaltungsleitung und im Stab ausgebaut werden, ist es legitim, nach \n\nden Gründen zu fragen. Wenn man dann von verschiedenen Seiten hört, dass der \n\nStadtschreiber Nebenbeschäftigungen nachgeht, ist es als Vertreter der Steuerzahlen-\n\nden ebenfalls legitim zu fragen, ob der Stellenausbau einen Zusammenhang mit diesen \n\nNebenbeschäftigungen hat. Wir wissen alle, wie viel Arbeit unsere Schulpflegerinnen \n\nund Schulpfleger in Adliswil haben. Bei praktisch allen ist ein Weiterarbeiten in einer \n\n100 %-Stelle unmöglich. Dann darf man sich fragen, ob der Stadtschreiber, der eine \n\nsehr verantwortungsvolle Position in der Stadtverwaltung ausübt, ohne Nachteil für Ad-\n\nliswil einem Nebenamt in der Schulkommission von Risch/Rotkreuz nachgehen und ne-\n\nbenbei auch noch Vorlesungen an Hochschulen halten kann. Wenn ich dann von ver-\n\nschiedenen Quellen aus dem Stadthaus Informationen erhalte, dass der Stadtschreiber \n\nfür die Mitarbeitenden schlecht erreichbar ist und teilweise nicht einmal ihre Namen \n\nkennt, dann darf man fragen, wie die Exekutive prüft, dass er für die Sorgen und Nöte \n\nder Angestellten ein offenes Ohr hat. Diese Fragen haben nicht zum Ziel, den Stadt-\n\nschreiber ins Abseits zu stellen. Vielmehr sollen sie zu einem guten Funktionieren unse-\n\nrer Stadtverwaltung beitragen. Die juristischen Qualitäten unseres Stadtschreibers sind \n\nauch unbestritten, und wir haben zweifelsohne ein grosses Glück, von diesen Fähigkei-\n\nten profitieren zu können. Doch darf man sich fragen, ob ein Stadtschreiber wirklich Ju-\n\nrist sein muss, oder ob nicht ein Praktiker als Führungsperson notwendig wäre. Dieser \n\nEntscheid obliegt dem Stadtrat, der für die Anstellung zuständig ist und auch die Ver-\n\nantwortung dafür tragen muss. Interessant war für mich aber schon, dass man offenbar \n\nbei den Gemeindewahlen 2010 eine externe Begleitung einkaufen musste, da in der \n\nStadtverwaltung das fachliche Know-how dafür fehlte. Die Vorbereitung und Durchfüh-\n\nrung von Wahlen gehört aber zu den obersten Aufgaben eines Stadtschreibers und \n\nsollte nicht extern eingekauft werden müssen. Wir sind es den Steuerzahlenden schul-\n\ndig, nicht ohne Not die Verwaltung bei den obersten Funktionen massiv auszubauen. \n\nWir sind es unseren Bewohnerinnen und Bewohnern auch schuldig, dass alle Mitarbei-\n\nter auf der Verwaltung entweder direkt erreicht werden können oder zumindest an eine \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Oktober 2010 Seite 113 \n\n \n\n113 \n\n \n\n \n\nVertretung umgeleitet werden. Schon mehrfach mussten unsere Einwohnerinnen und \n\nEinwohner feststellen, dass die Telefone klingelten, ohne dass jemand es bediente. \n\nNach mehrmaligem Versuch nahm dann jeweils ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin \n\nab und erwiderte, dass die gesuchte Person in den Ferien sei. Solche Erlebnisse schaffen \n\nkein Vertrauen in unseren Dienstleistungsbetrieb „Stadtverwaltung“, auch wenn es sich \n\num Einzelbeispiele handelt und der Grossteil der Verwaltungsmitarbeitenden eine \n\ngrossartige Arbeit in einem schwierigen Umfeld leistet. Darum meine Frage an den \n\nStadtrat, wie er sicherstellt, dass die gesuchten Mitarbeitenden gut erreicht werden \n\nkönnen bzw. wenn sie abwesend sind, direkt an eine Stellvertretung umgeleitet werden. \n\nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung der Interpellation und hoffe, dass er er-\n\nkennt hat, dass meine Fragen rein sachlich begründet sind.  \n\nStadtpräsident Harald Huber, zur mündlichen Beantwortung: \n\nWir haben hier vor wenigen Wochen festgestellt, dass Mitarbeitende der Stadtverwal-\n\ntung kein öffentliches Gut sind. Ihre Person ist vor der Öffentlichkeit zu schützen. Im \n\nöffentlichen Raum stehen die vom Volk gewählten Behördenmitglieder wie Sie, der \n\nStadtrat, der Friedensrichter und Betreibungsbeamte. Sie wissen, dass sie sich im politi-\n\nschen Umfeld bewegen, in dem Tradition und Anstand im Umgang miteinander nicht \n\nimmer handlungsleitend sind. Bei Angestellten der Stadtverwaltung ist dies aber zu un-\n\nterlassen. Dies vor allem dann, wenn die Interpellanten im Vorfeld nicht bereit waren, \n\ndas persönliche Gespräch mit dem Mitarbeiter oder dem Stadtrat zu suchen. Zweck ei-\n\nner Interpellation sollte die Klärung von Sachfragen zuhanden der Öffentlichkeit sein. \n\nBei Fragen zu einzelnen Mitarbeitenden oder zu deren Freizeitgestaltung, die mit den \n\nWorten "Man hört, dass..." beginnen, sind schwer als Sachfrage zu qualifizieren. Mit ei-\n\nner solche Frage, welche am politischen Anstand vorbeigeht, wird eher versucht, fach-\n\nlich ausgezeichnete und motivierte Mitarbeitende der Stadt Adliswil mit unterschwelli-\n\ngen Unterstellungen zu diskreditieren und so eine funktionierende Verwaltungsleitung, \n\ndie mit viel Schwung und Elan gestartet ist, zu demotivieren und zu destabilisieren. Sie \n\nkann auch als Ausdruck eines latenten Misstrauens gegenüber der Verwaltung verstan-\n\nden werden. Einer Verwaltung, die grösstmehrheitlich hervorragende Arbeit leistet. \n\nWem das nützen soll, wird wahrscheinlich offen bleiben. Ich meine nicht, dass Fragen \n\nzur Organisation und zur Personalbesetzung nicht zulässig sind. Sie sind lediglich nicht \n\nGegenstand der Öffentlichkeit. Ich bin der erste, der Ihnen im direkten Gespräch zur \n\nVerfügung steht, um Klarheit zu schaffen. Warum die Interpellanten im Falle der Frage \n\nnach der Freizeitbeschäftigung des Stadtschreibers nicht zuerst das Gespräch mit dem \n\nStadtschreiber oder dem Stadtrat gesucht haben, sondern direkt an die Öffentlichkeit \n\ngetreten sind, verstehe ich nicht. Ich bitte Sie in Zukunft, nicht mehr auf diese persönli-\n\nche und abqualifizierende Art mit den Mitarbeitenden der Stadt umzugehen. Sie schü-\n\nren nur Misstrauen und behindern eine konstruktive Zusammenarbeit auf allen Ebenen \n\nund noch schlimmer: Sie verunsichern die Einwohnerinnen und Einwohner von Adliswil. \n\nEs ist mir und meinen Stadtratskolleginnen und -Kollegen ein wichtiges Anliegen, \n\nTransparenz zu schaffen. Wir sind dazu bereit, wenn wir eine konstruktive, aufbauende \n\nFrage- und Gesprächskultur, die vom Willen geprägt ist, das Beste für unsere Stadt zu \n\nerwirken und beizubehalten. Ich danke allen, die in diesem Sinne für unsere Stadt wir-\n\nken. Vorbemerkung zu den Fragen: \n\nDie Verwaltungsreorganisation betraf die ganze Verwaltung, nicht nur das Ressort Prä-\n\nsidiales. Sie erfolgte im Hinblick auf die Verkleinerung des Stadtrates und aufgrund ei-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Oktober 2010 Seite 114 \n\n \n\n114 \n\n \n\n \n\nner genauen Analyse, bei der auch ein Vergleich mit anderen, ähnlich grossen Verwal-\n\ntungen gemacht wurde. Überall hat sich gezeigt, dass vergleichbar grosse Verwaltun-\n\ngen eine klare Trennung der Funktion des Geschäftsleiters und des Ressortleiters Präsi-\n\ndiales vorgenommen haben, weil die traditionelle Struktur mit einem alles leitenden \n\nStadtschreibers den Anforderungen an eine moderne Verwaltungsführung nicht mehr \n\nzu genügen vermag. Führung, Planung, und Kontrolle - so die Analyse - mussten auch \n\nin Adliswil optimiert werden. Renato, du hast mit Recht die Wahlen 2010 erwähnt. Der \n\nStadtschreiber war damals noch nicht einmal ein Jahr im Amt, und wir haben aus der \n\nVergangenheit keine Stellvertretung auf diesem Posten gehabt. Die Wahlen sind eine \n\näusserst wichtige Sache, deshalb haben wir einen externen Berater beigezogen. In die \n\nVerwaltungsleitung wurden die geeignetsten Mitarbeitenden delegiert. Es war nicht Ab-\n\nsicht, dass alle aus meinem Ressort kommen. Das zeigt sich daran, dass vorher der da-\n\nmalige Ressortleiter Jugend, Freizeit, Sport in der Verwaltungsleitung Einsitz nahm. \n\nNach dessen Weggang rückte dann der Personalchef als geeignetste Person nach. Im \n\nÜbrigen ist der zeitliche Aufwand der beiden Stellvertreter in ihrer Stellvertretungsfunk-\n\ntion der gleiche wie vor der Reorganisation mit einer Stellvertreterin, zirka 20 - 30 %. \n\nDie Stellvertretungsfunktion wurde daher nicht ausgebaut, sondern lediglich auf zwei \n\nPersonen verteilt.  \n\nZur 1. Frage: Der Stellenplan Präsidiales wurde im 2007 gekürzt und blieb seither kon-\n\nstant, entsprechend sind dadurch keine zusätzlichen Aufwendungen entstanden. \n\nZur 2. Frage: Der Personalverantwortliche wurde Mitglied der Verwaltungsleitung. Über \n\nSalärfragen geben wir in der Öffentlichkeit keine Auskunft. Die Saläre sind jedoch \n\ndadurch gegenüber früher nicht erhöht worden.  \n\nZur 3. Frage: Wie soeben erwähnt, wurden die geeignetsten Mitarbeitenden in die Ver-\n\nwaltungsleitung berufen. Die übrigen Ressortleiter sind durch regelmässige Einzelge-\n\nspräche mit dem Geschäftsleiter und mit der regelmässig stattfindenden Ressortleiter-\n\nsitzung bestens in die Entscheidungsprozesse eingebunden. Alle Mitarbeitenden haben \n\nzudem jederzeit die Möglichkeit, sich an den Geschäftsleiter oder die Verwaltungslei-\n\ntung zu wenden. Ihre Anliegen wurden meines Wissens stets aufgenommen, und das \n\nwir auch so bleiben. \n\nZur 4. Frage: Die Interpellanten scheinen, von einer etwas antiquierten Vorstellung einer \n\nStadtschreiberfunktion auszugehen. Der Stadtschreiber, der omnipräsent sich um alle \n\nSorgen und Nöte jeder/jedes Mitarbeitenden kümmert, ist vorbei. Bei der Rekrutierung \n\ndes Stadtschreibers wurde bewusst die Funktion des Geschäftsleiters hervorgehoben. \n\nDer Stadtschreiber sollte eben gerade nicht derjenige sein, der sich um alles und jedes \n\nkümmert, dafür ist unsere Verwaltung zu gross. Er soll sich um die wichtigen und stra-\n\ntegischen Aufgaben kümmern. Die Leitung einer modernen Verwaltung von der Grösse \n\nAdliswils verlangt nach Führungspersönlichkeiten, die fähig sind, Prioritäten im Tages-\n\nablauf zu setzen und strategisch zu denken. Wir brauchen keine Mitarbeitenden, die \n\nnicht delegieren können. Der amtierende Stadtschreiber und Geschäftsleiter hat an \n\nVeranstaltungen der Verwaltung immer wieder betont, dass er ein offenes Ohr für \n\nProbleme - egal welcher Art - habe. Mehr kann er nicht tun. Zur Präsenzzeit: Man ver-\n\nrichtet im 21. Jahrhundert nicht nur dann Arbeit, wenn man im eigenen Büro sitzt. Der \n\nStadtschreiber hat eine Vielzahl von Mandatsfunktionen, die er nicht immer in seinem \n\nBüro wahrnehmen kann, sondern welche Sitzungen ausserhalb Adliswil bedingen. Es ist \n\nfür mich wichtig, dass er Kontakte zur Gemeindeschreiberkonferenz, Gemeindepräsi-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Oktober 2010 Seite 115 \n\n \n\n115 \n\n \n\n \n\ndentenkonferenz, zu Unternehmen hat, diverse Projektsitzungen mit Amtskollegen im \n\nBezirk und ausserhalb des Bezirkes u. a. zu Themen wie Benchmark, damit auch Adliswil \n\nInformationen aus erster Hand erhält, und damit wir erfahren, wie andere Städte und \n\nGemeinden Probleme lösen, mit denen auch wir konfrontiert sind. Zudem nimmt der \n\nGeschäftsleiter regelmässig an Sitzungen teil, die am Abend stattfinden, wie z. B. heute \n\nAbend usw. Insgesamt ergibt sich daraus ein Zeitaufwand, der mit dem normalen Ar-\n\nbeitspensum nicht bewältigt werden kann. \n\nZur 5. Frage: In seiner Freizeit kann jeder innerhalb der Seriositätsschranken tun und \n\nlassen, was er will, das gilt auch für den Stadtschreiber. Schon beim ersten Kontakt hat \n\ner mir mitgeteilt, dass er Vorlesungen in Staats- und Verwaltungsrecht an der Hoch-\n\nschule Luzern hält, und dass er das auch als Stadtschreiber von Adliswil beibehalten \n\nmöchte. Diese Vorlesungen hält er am Samstagmorgen, jeweils im Winterhalbjahr. Dar-\n\naus entsteht der Stadt Adliswil kein Nachteil, im Gegenteil: Wir profitieren von einem \n\nJurist, der profunder Kenner des Staats- und Verwaltungsrechts ist, er hat uns schon vor \n\neinigen Sachen bewahren können, die finanzielle Folgen für die Stadt gehabt hätten. \n\nMann kann aber solche Erfolge aufgrund des Datenschutzes nicht an die grosse Glocke \n\nhängen. Von daher bieten diese Fragen willkommene Gelegenheit, einmal auch auf die-\n\nse Erfolge des Stadtschreibers hinzuweisen. Daneben ist der Stadtschreiber in seiner \n\nGemeinde Mitglied der Schulkommission - nicht der Schulpflege -, einer nicht vom Volk \n\ngewählten Arbeitsgruppe der Exekutive. Die Sitzungen finden monatlich einmal abends \n\nstatt. Zum Schaden seiner Wohngemeinde war er dieses Jahr noch nie an einer Sitzung. \n\nAufgrund seines Engagements für unsere Stadt wird er auch in Zukunft an diesen Sit-\n\nzungen kaum teilnehmen können. Deshalb hat er mir vor einiger Zeit schon mitgeteilt, \n\ndass er dieses Amt leider abgeben müsse. \n\nZur 6. Frage: Ich teile die Meinung der Interpellanten, dass Telefonanrufe nicht ins Leere \n\ngehen dürfen. Der Stadtschreiber wird dies an einer Ressortleitersitzung thematisieren \n\nund entsprechende Massnahmen ergreifen.  \n\n \n\nRenato Günthardt: \n\nIch danke für die Beantwortung. Ich teile die Meinung, dass man die Mitarbeitenden \n\nder Verwaltung nicht persönlich angreifen soll, bin aber der Meinung, dass der Stadt-\n\nschreiber eine öffentliche Person ist, denn er vertritt als Chef der Verwaltung diese nach \n\naussen und nimmt auch beratend an den Stadtratssitzungen teil. Von daher sind m. E. \n\nFragen im Zusammenhang mit dem Stadtschreiber auch als öffentliche Interpellation \n\nzulässig. Betreffend Stellenplan frage ich mich, ob mit der Einsparung der Informatiker \n\nzwar Stellen eingespart werden konnten und somit der Stellenplan durch den Ausbau \n\nim Stab gleich behalten wurde, jedoch externe Kosten für den Einkauf von Informatik-\n\ndienstleistungen entstanden sind. Mir ist auch klar, dass der Stadtschreiber nicht für je-\n\ndes kleine Problem bei einem Angestellten präsent sein muss, aber für die grossen Sor-\n\ngen und Nöte erwarte ich vom Verwaltungschef, dass er erreichbar ist. Ob Schulkom-\n\nmission oder Schulpflege, der Name ist anders, aber die Funktionen gleich. Ich frage \n\nmich, weshalb man in einer Kommission Mitglied ist, an den Sitzungen aber nicht teil-\n\nnimmt. Das sind noch Fragen, die sich für mich ergeben. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Oktober 2010 Seite 116 \n\n \n\n116 \n\n \n\n \n\n12. Sprayereien \n\n  Interpellation von Hanspeter Clesle und zwei Mitunterzeichneten betr. Spraye-\n\nreien auf öffentlichem und privatem Grund, Begründung und mündliche Be-\n\nantwortung \n\n \n\nHanspeter Clesle stellt die von ihm und zwei Mitunterzeichnete am  \n\n16. September 2010 eingereichte Interpellation vor: \n\n„Seit längerer Zeit sind Schmierereien, die mit Spraydosen auf privaten und öffentlichen \n\nPlätzen angebracht werden, festzustellen. Die Situation hat sich in den letzten Wochen \n\nmassiv zugespitzt. Kaum ein Brückenpfeiler, EW-Verteilkasten oder eine Personenunter-\n\nführung, Mauer usw. sind von Spraydosenschriftzügen mit FCZ, GCZ, SK und der Glei-\n\nchen verschont. Selbst der ehemalige Aqui-Brunnen im Sood ist mit Spraydosenfarbe \n\nverunstaltet. Ähnlich auffallend sind Strassenampeln, Kandelaber und Strassenschilder \n\nmit Klebern gleichen Inhalts zugekleistert. \n\n1.  Ist diese Problematik dem Stadtrat bekannt? Wenn ja, was hat er bis anhin dagegen \n\nunternommen und wie schätzt der Stadtrat die Wirkung der bereits getroffenen \n\nMassnahmen ein? \n\n2.  Wie will der Stadtrat diese Verschandelung des Ortsbildes kurz- und mittelfristig \n\nstoppen oder mindestens eindämmen? \n\n3.  Ist der Stadtrat nicht auch der Ansicht, dass jeweils eine unmittelbare Beseitigung \n\neiner frisch gesprayten Schrift ein Lösungsansatz sein könnte? \n\n4.  Steht der Stadtrat diesbezüglich im Informationsaustausch mit Nachbargemeinden, \n\ninsbesondere mit der Stadt Zürich, die mit gleichen Problemen zu tun haben? \n\n5.  Was gedenkt der Stadtrat zum Schutz der privaten Liegenschaften zu unternehmen? \n\nWie will er die geschädigten Eigentümer unterstützen?“ \n\n \n\nStadtrat Didier Falbriard, zur mündlichen Beantwortung: \n\nZur 1. Frage: \n\nDie Problematik ist dem Stadtrat sehr wohl bekannt, und das Ganze ist auch sehr be-\n\ndauerlich. Ein durchgehendes Konzept gibt es leider nicht. Dies liegt vor allem daran, \n\ndass die Objekte, auf welche die Sprayereien angebracht werden, im Eigentum ver-\n\nschiedenster Betreiber stehen. In den letzten 12 Monaten sind 18 Anzeigen wegen \n\nSprayereien eingegangen. Mindestens ebenso viele grossflächige Sprayereien wurden \n\nim Laufe des Jahres entfernt. Dieses Jahr wurde sogar die Müli-Unterführung mit kera-\n\nmische Plattenbelägen ausgekleidet, damit die Sprayereien einfacher zu entfernen sind. \n\nDie Stadtpolizei führte im normalen Rahmen Personenkontrollen durch und war dabei \n\nauf Sprayereien sensibilisiert. \n\nZur 2. Frage: \n\nDie bisherige Strategie wird weiterhin verfolgt: Schnellstmögliche Entfernung der \n\nSchmierereien, bauliche Massnahmen wie z. B. Behandlung des Untergrundes, polizeili-\n\nche Kontrollen und Patrouillen, besonders an Wochenenden. Die weitere Verfolgung \n\ndieser Strategie ist auch von den finanziellen Mitteln abhängig. Gezielte Einsätze der \n\nPolizei, z. B. nach Zürcher Sportanlässen, können wir leider nicht vornehmen, weil der \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Oktober 2010 Seite 117 \n\n \n\n117 \n\n \n\n \n\nAufwand und die Kosten dafür immens sind. Und es ist sowieso ein Glücksfall, wenn ein \n\nSprayer auf frischer Tat ertappt wird.  \n\nZur 3. Frage: \n\nJa, der Stadtrat ist dieser Ansicht. Mit dieser Methode hat z. B. Winterthur viel Erfolg. \n\nDie „no broken windows-Strategie“ ist richtig. Das heisst, es werden keine Schmiererei-\n\nen toleriert, welche weitere Schmierereien anlocken könnten. Letztlich ist aber auch dies \n\nnur eine Symptombekämpfung. Auf die Entfernung von Schmierereien auf Objekten, \n\nwelche nicht von der Stadt Adliswil gehören, haben wir leider keinen Einfluss. Jeder Lie-\n\ngenschaftsbesitzer ist selber für die Entfernung von Sprayereien verantwortlich. \n\nZur 4. Frage: \n\nAuf Bezirksebene ist dies immer wieder ein Thema. Es hat aber niemand eine Patentlö-\n\nsung. Es gibt eine Fachgruppe für Graffitis der Kantonspolizei. Dort werden alle Spraye-\n\nreien gemeldet. Eine Zuordnung der Urheber ist aber bei simplen Schmierereien fast \n\nunmöglich. \n\nZur 5. Frage: \n\nPräventionstätigkeit durch die Polizei mit mehr Personenkontrollen und Patrouillen, Be-\n\nratung von Hausbesitzenden durch die Polizei, unser Polizeichef steht dafür gerne zur \n\nVerfügung, er hat auch Erfahrung in diesem Bereich.  \n\n \n\nHanspeter Clesle: \n\nDie Stadt Zürich hat ein Projekt initiiert, und zwar mit Arbeitslosen. Die jeweils kleinen \n\nGruppen haben die Aufgabe, mit Velos durch eine ihnen zugewiesene Gegend zu fah-\n\nren und die Sprayereien sofort zu entfernen. Die Stadt Zürich trägt bei exponierten Stel-\n\nlen bis auf eine Höhe von 2.20 m eine farbabstossende Grundierung auf. Sprayereien \n\nkönnen auf solchen Flächen mit einem Hochdruckreiniger gut entfernt werden. Das ist \n\nsehr effektiv. Unsere Familie war selbst einmal von einer wiederholten Schmiererei be-\n\ntroffen. Die Kantonspolizei hat dann Kameras aufgestellt. Leider konnten die Leute aber \n\nnicht erkannt werden, weil sie sich vermummt hatten, wie dies meist der Fall ist. Ich bin \n\nauch der Meinung, dass die sofortige Entfernung das Effektivste ist.   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 22.15 Uhr \n\n \n\nFür die Richtigkeit:  \n\n \n\n \n\nIda Hofstetter, Ratssekretärin \n\n\n