Protokoll

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text: \nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. Dezember 2007   \nSeite 428 \n\n \n\nProtokoll der 16. Plenumssitzung vom 5. Dezember 2007  \n\n19.30 Uhr, Aula Schulhaus Hofern \n________________________________________________________________________ \n \n \n\nAnwesend Ratspräsident Fredi Morf  \n 30 Ratsmitglieder  \n\n Ratssekretärin Ida Hofstetter Protokoll \n\n Ratsweibel Heinz Jordi  \n   \n   \nEntschuldigt  \nabwesend \n\n5 Ratsmitglieder  \n\n   \n   \n   \n   \nPräsenz der Exekutivbehörde \n   \n   \nStadtrat Harald Huber Stadtpräsident  \n Horst Fuhrmann Werke \n Dr. Alphons Kappeler Hochbau \n Walter Müller Finanzen \n   \nStadtschreiber-Stv. Andrea Isler  \n   \n   \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. Dezember 2007 Seite 429 \n\n \n\n429 \n\n \n\n \n\nGeschäfte \n \n \n1. Mitteilungen \n \n\n2. Ersatzwahl \nErsatzwahl Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\n3. Stadtsaalinitiative (SRB 327/07) \nAntrag des Stadtrates auf Ablehnung der Initiative für den Stadtsaalbau aufgrund \ndes geringen Bedarfs und der finanziellen Situation der Stadt Adliswil \n\n \n\n4. Privater Gestaltungsplan „Moos“ (SRB 270/07) \n\n   Anträge des Stadtrates auf  \n\n 4.1  Festsetzung des privaten Gestaltungsplan „Moos“ \n\n  4.2 Ermächtigung des Stadtrates, gegen allfällige Aufhebungsentscheide den  \n       Rechtsweg zu beschreiten  \n\n \n5. Externe Beratungsdienstleistungen (SRB 269/07) \n\nInterpellation von Roger Neukom und 18 Mitunterzeichneten betreffend Kosten für \nexterne Beratungsdienstleistungen, schriftliche Beantwortung \n\n \n\n6. Fernwärme mit Biomasse \n\n  Interpellation von Peter Barmettler und Hans Rindlisbacher betr. Biomasse-\nFernwärmeverbund im Tal, Begründung und mündliche Beantwortung \n\n \n \n7. Erteilung Bürgerrecht \n\nMotion von Gabi Barco und neun Mitunterzeichneten zur Übertragung der Zustän-\ndigkeit zur Erteilung des Bürgerrechts an im Ausland geborene Ausländerinnen und \nAusländer an den Stadtrat, Begründung \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. Dezember 2007 Seite 430 \n\n \n\n430 \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderatspräsident Fredi Morf führt die adventliche Geste seiner Vorgängerin \nweiter und hat den Gemeinde- und Stadtratsmitgliedern einen Chlaussack spendiert. Sie \nwurden wiederum von den Mitarbeitenden des sozial- und betriebswirtschaftlich orien-\ntierten Produktions- und Dienstleistungsunternehmens Hardundgut Zürich (geschützte \nArbeitsplätze) abgefüllt.  \n \n \n1.  Mitteilungen  \n \n \n1.1 Entschuldigungen \n\n Für die heutige Sitzung liegen folgende Entschuldigungen vor: \n\nThomas Iseli berufl. Verpflichtung  \n\nNicole Kappeler Ferien \n\nClemens Ruckstuhl berufl. Verpflichtung \n\nMax Stenz private Verpflichtung \n\nStefan Winter berufl. Verpflichtung \n   \n \n1.2 Neues Ratsmitglied \n\n Der Ratspräsident heisst Patrick Leu als Nachfolger von Ruedi Gall herzlich will-\nkommen und wünscht ihm alles Gute bei der politischen Arbeit. \n\n \n \n1.4 Überweisungen an die RGPK \n\n Am 15.11.07 wurde überwiesen: \n\n  Antrag des Stadtrates auf Aufhebung von Gemeindeleistungen zur Alters-, Hinter-\nlassenen-, und Invalidenversicherung per 1. Februar 2008 und Aufhebung der da-\nzugehörigen Verordnung  \n\n Am 20.11.07 wurde überwiesen: \n\n Antrag des Stadtrates auf Zustimmung der Teilrevision des Zweckverbandvertrages \nARA Sihltal vom 13. März 1974 zuhanden der Urnenabstimmung  \n\n \n \n1.5 Nächste Sitzung \n\n Die nächste Sitzung findet am 19.12. statt. Haupttraktandum ist das Budget 2008. \n \n \n1.6 Traktandenliste \n\n Seitens der Ratsmitglieder gibt es keine Einwände zur Traktandenliste. \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. Dezember 2007 Seite 431 \n\n \n\n431 \n\n \n\n \n\n2. Ersatzwahl Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) \n\nDer Präsident der IFK, Roger Neukom, schlägt Patrick Leu zur Wahl vor. Der Vorschlag \nwird nicht vermehrt. \n \nBeschluss \n\nPatrick Leu wird als Mitglied der RGPK für den Rest der Amtsdauer 2006-2010 gewählt.  \n\n \n\n \n\n \n\n3. Stadtsaalinitiative \n\n Antrag des Stadtrates auf Ablehnung der Initiative für den Stadtsaalbau aufgrund  \n  des geringen Bedarf und der finanziellen Situation der Stadt Adliswil \n \nBericht und Antrag des Stadtrates vom 23.10.07: \n\nAusgangslage \n\nAm 6. April 2003 haben die Stimmbürger von Adliswil dem Verkauf des Sunne-Saals \nzugestimmt. Die Eigentumsübertragung des Sunne-Areals an die Migros-Pensionskasse \nist am 30. März 2004 erfolgt. Die Absicht, den Sunnesaal von der Ecke Albis-/Flora-\nstrasse an einen neuen Standort auszulagern, ist vom Stadtrat unter dem Titel „Attrakti-\nves Zentrum Adliswil“ begründet. \n\nEine Umfrage bei den bisherigen und potenziellen Benutzer/innen des Stadtsaals und \ndie Diskussion um die Abstimmung zum Sunne-Areal liessen ein ausgewiesenes Bedürf-\nnis für einen neuen Stadtsaal erkennen. Demzufolge wurde im Anschluss an den Urnen-\ngang eine breit angelegte Evaluation von Ersatzstandorten durchgeführt und die Aus-\nwahl schrittweise eingegrenzt. Es wurden insgesamt 12 Ersatzstandorte näher geprüft. \nNach Abschluss dieser etappierten Evaluation verblieben als am besten geeignete Areale \ndas Zentrum Ost, das Bahnhofareal Nord und der Parkplatz Wachtbrücke. Als Hauptkri-\nterien für die Standortbeurteilung galten, möglichst positiver Beitrag zur Zentrumsent-\nwicklung, möglichst bedarfsgerechtes, attraktives und variables Raumangebot sowie \nmöglichst kostengünstige und rationelle Realisierung. Für die Eignungsbeurteilung wur-\nden entsprechende Projektstudien als Realisierungsnachweise erarbeitet. \n\nEnde 2004 hat der Stadtrat Vereine und Ortsparteien mittels einer schriftlichen Umfrage \nzum Bau eines neuen Stadtsaals und des Standorts befragt. Beinahe einstimmig haben \nsich diese für den Saalneubau ausgesprochen. Die Umfrage beschränkte sich auf die \ndrei am besten geeigneten Standorte (Zentrum Ost, Bahnhofareal Nord und Parkplatz \nWachtbrücke). Aus diesen drei zur Diskussion stehenden Standorten wurde mehrheitlich \nfür die Variante Zentrum Ost plädiert. Einzelne Parteien und Vereine haben sich für eine \nder beiden alternativen Standorte entschieden. Aufgrund des Umfrageergebnisses hat \nder Stadtrat die nötigen Schritte eingeleitet, um zu prüfen, ob und wie das Anliegen der \nVereine für einen Stadtsaal rasch und kostengünstig und unter Berücksichtigung beste-\nhender Planungen, der finanziellen Möglichkeiten und weiterer städtischer Bedürfnisse \numsetzbar ist. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. Dezember 2007 Seite 432 \n\n \n\n432 \n\n \n\n \n\nIn der Zwischenzeit haben viele Vereine, auch mit Unterstützung der Stadt, für ihre Be-\ndürfnisse gute Alternativen und Ersatzlösungen für den Stadtsaal gefunden. Als grössere \nVeranstaltungen finden jährlich höchstens zwei Anlässe im Schwerzisaal in Langnau \nstatt. Zudem sind mit dem Kirchgemeindehaus-Neubau der reformierten Kirchgemeinde \nund dem Kulturzentrum „Schueschachtle“ neue, zusätzliche Raumangebote entstanden, \ndie von den Vereinen rege genutzt werden. \n\nFinanzielle Situation \nDie finanzielle Situation der Stadt Adliswil hat sich drastisch verschlechtert, und das Ei-\ngenkapital hat sich in den letzten vier Jahren massiv reduziert. Durch den Bau eines \nStadtsaals würden Kosten für Abschreibungen, Zinsen und den Betrieb entstehen, die für \ndie Stadt zum jetzigen Zeitpunkt aus finanziellen Überlegungen nicht zu verantworten \nwären. \n\nStadthausprojekt Zentrum Ost \nBereits vor dem Verkauf des Sunne-Saals und somit unabhängig vom Thema Stadtsaal \nwurden Entwicklungsstrategien auf dem Areal Zentrum Ost eingeleitet. Im Mai 1998 \nnahm der Stadtrat in einer Umfrage die „Nutzungsstudie zur Zentrumsgestaltung Ost“  \nzustimmend zur Kenntnis und entschied sich für die Durchführung eines Architekturwett-\nbewerbs. Der im Frühjahr 1999 erfolgte Wettbewerb hatte ein Stadthaus und zwei \nWohn- und Geschäftshäuser auf dem Areal Zentrum Ost zum Inhalt. Das prämierte Pro-\njekt wurde anschliessend weiterbearbeitet (im Frühjahr 2000 das Vorprojekt mit Entwick-\nlung der Nutzungsstrategie; im Frühjahr 2001 das Bauprojekt) und im April 2003 lag \nder Planungsbericht mit Bauprojekt und Kostenvoranschlag vor. Im Zusammenhang mit \nder offenen Frage zum Stadtsaal und der zwischenzeitlich lancierten Volksinitiative für \neinen Stadtsaalbau am gleichen Standort, Zentrum Ost, wurden weitere Konkretisie-\nrungsschritte für das Stadthausprojekt Zentrum Ost vorläufig zurückgestellt. \n\nInitiative für den Bau eines Stadtsaals \nAm 3. Februar 2006 wurden die Unterschriften für eine allgemein anregende Initiative \nfür den Bau eines zentral gelegenen Adliswiler Stadtsaals eingereicht. Das Initiativbegeh-\nren lautet: „Es ist ein Kredit für den Bau eines stadteigenen Saals im Zentrum von Adlis-\nwil vorzulegen. Dieser Stadtsaal soll am Standort <Zentrum Ost> der Stadt Adliswil lie-\ngen und den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Vereine gerecht werden.“ \nAls Begründung der Initiative wird genannt: \n„Eine Stadt von der Grösse Adliswils braucht einen eigenen, zentral gelegenen Stadtsaal. \nEin solcher Saal ist wichtig für ein vielfältiges Stadtleben. Unsere Bevölkerung, Vereine \nund andere lokale Organisationen brauchen einen zentralen Raum, um ihre für unsere \nStadt so wichtigen Aktivitäten optimal ausüben zu können. Ein solcher ist ihnen beim \nVerkauf des Sunne-Saals auch versprochen worden. Ein Stadtsaal bietet zudem auswär-\ntigen kulturellen Organisationen Auftrittsmöglichkeiten, was ebenfalls zur Attraktivitäts-\nsteigerung von Adliswil beiträgt. Bei der Ausarbeitung der Vorlage sollen die vielfältigen \nBedürfnisse der Bevölkerung und Adliswiler Vereine berücksichtigt werden, wie sie in der \nUmfrage des Stadtrats zur Saalfrage vom Frühjahr 2005 zum Ausdruck gekommen sind. \nDie Vereine sind in die Planung des neuen Stadtsaals in geeigneter Form weiterhin mit \neinzubeziehen. Der Stadtsaal soll am Standort <Zentrum Ost> gebaut werden, der als \neinziger eine rasche und kostengünstige Realisierung zulässt.“ \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. Dezember 2007 Seite 433 \n\n \n\n433 \n\n \n\n \n\nEmpfehlung zu Ablehnung der Initiative \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat das Initiativbegehren abzulehnen. Bei Ableh-\nnung der allgemein anregenden Initiative durch den Gemeinderat findet gemäss § 133 \nGPR (Gesetz über die politischen Rechte) eine Volksabstimmung über die Initiative statt.  \n\nAls Gründe für diesen Antrag gelten: \n\n- Kosten und finanzielle Situation der Stadt: \n\nEs ist allgemein bekannt, dass sich die Stadt Adliswil, wie vorangehend erwähnt, in \neiner schlechten finanziellen Situation befindet. Es fehlen in den nächsten Jahren die \nMittel für die Realisierung eines Saalbaus. Aufgrund des aktuellen Wissensstandes ist \nfür den Stadtsaalbau am Standort Zentrum Ost mit Baukosten von 7.5 Mio. Franken \n(Preisstand 2004) zu rechnen. Die finanzielle Situation der Stadt Adliswil spricht ge-\ngen eine Investition in dieser Höhe für die nächsten Jahre. \n\nIm Finanzplan 2007 bis 2011 ist der Stadtsaal, aufgrund mangelnder finanzieller \nMöglichkeiten, ausserhalb der Planperiode eingesetzt. Ein Neubau dieser Grössen-\nordnung würde die laufende Rechnung der Stadt Adliswil für die Kapital- und Be-\ntriebskosten in den ersten Jahren mit ca. 1 Mio. Franken jährlich belasten, was wie-\nderum mehr als drei Steuerprozenten entspricht. Bei einer Gebäudenutzungsdauer \nvon 30 Jahren würden die durchschnittlichen, jährlichen Kapital- und Betriebskosten \nmit ca. 460'000 Franken zu Buche schlagen. Zudem gilt zu berücksichtigen, dass \ndiese Belastung aus nur einem einzelnen Objekt erwachsen würde. Demgegenüber \nstehen heute jährliche Kosten von ca. 19'000 Franken für die Vergütung von Saal-\nmieten an die Vereine und Parteien, die seitens der Stadt entrichtet werden. \n\nDem Stadtrat ist es ein wichtiges Anliegen, dass die laufende Rechnung der Stadt so \nrasch wie möglich wieder ausgeglichen ist. Das Verschieben von nicht dringenden \nInvestitionsvorhaben auf einen späteren Zeitpunkt erlaubt eine entsprechende Ent-\nlastung des Haushalts und schafft das erforderliche Potenzial für die notwendigen \nVorhaben. \n\n- Konsequenzen für den Standort Zentrum Ost: \n\nDie Initiative nimmt massgeblich Einfluss auf die Entwicklung des Standorts Zentrum \nOst und auf das Projekt Stadthaus auf diesem Areal. Dies würde das Stadthauspro-\njekt an diesem Standort verhindern oder eine neue und aufwändige Planung beider \nVorhaben, Stadthaus und Stadtsaal, auf demselben Areal erforderlich machen. Eine \nRealisierung beider Projekte am gleichen Standort würde eine Erschöpfung der Are-\nalkapazität bedeuten und wäre hinsichtlich Umgang mit der Gebäudevolumetrie im \nGesamtkontext des Stadtbildes und bezüglich der Konsequenzen auf die bestehende \nBebauungsstruktur und den Freiraumbereich äusserst bedenklich, sodass dieses \nVorhaben aus städtebaulicher Sicht einer kritischen Prüfung unterzogen werden \nmüsste. Auch auf den unmittelbaren Sihluferbereich könnte sich ein Vorhaben in \ndieser Grössenordnung qualitativ ungünstig auswirken. \n\n- Temporäre Ersatzlösungen: \n\nWie bereits vorangehend erwähnt, konnten zwischenzeitlich durch gute Ersatzlösun-\ngen die Saal-Bedürfnisse der Vereine abgedeckt werden. Zudem kann eine sehr gu-\nte Übergangslösung durch das nachstehend genannte Bauvorhaben der Zurich In-\nternational School geschaffen werden. Aufgrund dieses Umstands können die ver-\nschiedenen Nutzungsansprüche im Wesentlichen abgedeckt werden und eine stadt-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. Dezember 2007 Seite 434 \n\n \n\n434 \n\n \n\n \n\nsaaläquivalente Lösung herbeigeführt werden. In der Folge ist es verantwortbar, für \ndie nächsten Jahre auf einen Stadtsaal-Neubau zu verzichten.  \n\n- Zeitliche Voraussetzungen: \n\nAuch bei einem positiven Entscheid für den Neubau eines Stadtsaals durch den \nGemeinderat, könnte nach erfolgter Planerevaluation mit anschliessender Formulie-\nrung und Genehmigung des Projektierungskredits und der darauf folgenden Projek-\ntierung, Baukostenermittlung und Formulierung des Baukredits, das Stimmvolk frü-\nhestens Ende 2010 bzw. Anfang 2011 über das Bauvorhaben mit entsprechendem \nBaukredit entscheiden. Demzufolge könnte dann mit der Fertigstellung des Stadt-\nsaals im Jahr 2013 gerechnet werden. Dies bedeutet, dass auch in diesem Fall für \nmindestens weitere 6 Jahre kein neuer Stadtsaal verfügbar wäre und somit für eine \ngangbare Überganslösung gesorgt werden müsste. \n\nTemporäre Miete eines Saals \n\nDer Stadtrat ist bestrebt, eine Saallösung herbeizuführen und empfiehlt aufgrund der \nGegebenheiten die Miete eines geeigneten Saals. Ein entsprechender Vorschlag im Zu-\nsammenhang mit dem Bauvorhaben der Zurich International School wurde dem Ge-\nmeinderat bereits am 5. Oktober 2005 durch den Stadtrat präsentiert.  \n\nDie Zurich International School (ZIS) plant mit ihrem Neubau auch einen Theatersaal mit \nüber 500 Sitzen (Konzertbestuhlung) und Infrastruktur wie Foyer, Cafeteria, Küche etc. \nGrösse, Organisations- und Ausbaukonzept des ZIS-Saals entsprechen in etwa den An-\nforderungen an einen Stadtsaal. Aus diesem Grund wäre es sinnvoll, dass die Stadt Ad-\nliswil mit der ZIS ein Abkommen erzielt, um das vorhandene räumliche Potenzial und die \nSynergien zu nutzen. Mit dem Bau der Zurich International School inklusive dem Thea-\ntersaal wurde am 7. August 2006 begonnen und die Betriebsaufnahme ist auf Sommer \n2008 vorgesehen. Gleichzeitig wird auch der öffentliche Verkehr im Raum Le-\nbern/Dietlimoos gelöst. Mit der ZIS konnte ein Vertrag abgeschlossen werden, welcher \nes den Vereinen ermöglicht, den ZIS-Saal zu nutzen. Damit hat die Stadt Adliswil ab \nSommer 2008 einen zweckdienlichen Saal zu Verfügung, den die Vereine wie die übri-\ngen Saalnutzungen unter bestimmten Bedingungen kostenlos resp. auf Kosten der Stadt \nnutzen können. \n\nIm März 2007 wurden Vereine und Parteien angefragt, ob und wie oft sie für ihre Anläs-\nse den ZIS-Saal nutzen wollen. Die Umfrage ergab, dass der Saal bis zu 10-mal jährlich \nbelegt würde. Die übrigen Anlässe können in bestehenden kleineren Sälen durchgeführt \nwerden. Aufgrund dieser Erhebung kann der Bedarf nach einem Saal in der Grössen-\nordnung von 500 Sitzplätzen als eher bescheiden gewertet werden. \n \nStadtrat Walter Müller: \n\nWie Sie aus unserem Antrag entnehmen können, lässt einerseits die aktuelle Finanzlage \nkeine solchen Investitionen zu. Anderseits hat eine entsprechende Erhebung bei den Ver-\neinen gezeigt, dass die Notwendigkeit eines Stadtsaales nicht ausgewiesen ist. Der Stadt-\nrat hat an seiner gestrigen Sitzung nochmals über dieses Geschäft beraten, und ich kann \nIhnen und vor allem den Initiantinnen und Initianten folgendes mitteilen: Im Falle eines \nRückzugs verpflichtet sich der Stadtrat, zu einem späteren Zeitpunkt bei besserer Finanz-\nlage und ausgewiesenem Bedürfnis das Projekt „Stadtsaal“ in Angriff zu nehmen.  \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. Dezember 2007 Seite 435 \n\n \n\n435 \n\n \n\n \n\nRuedi Stieger: \n\nBei meiner Vorbereitung habe ich das soeben gehörte Versprechen des Stadtrates noch \nnicht gekannt. Schriftlich haben wir nur das, was der Stadtrat beantragt hat, und das ist \neine Ablehnung ohne Wenn und Aber. Der Stadtrat will also keinen zentral gelegen \nStadtsaal in Adliswil. Vergessen sind die Versprechungen während des Abstimmungs-\nkampfes gegen das Referendum der SP Adliswil gegen den Verkauf des Sunnesaals. Na-\ntürlich hat das politische Personal in der Zwischenzeit zum Teil gewechselt. Warum aber \nwill sich der Stadtrat nicht für einen zentral gelegenen Saal festlegen und warum bean-\ntragt er die Ablehnung der Initiative? Das Initiativbegehren hat ja nur die Form einer all-\ngemeinen Anregung und lautet: „Es ist ein Kredit für den Bau eines stadteigenen Saals \nim Zentrum von Adliswil vorzulegen.“ Dieser Stadtsaal soll am Standort Zentrum Ost der \nStadt Adliswil liegen und den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Vereine gerecht \nwerden. Ein Eröffnungsjahr ist nicht genannt. Abwarten auf günstigere Zeiten ist also \nnicht verboten. Temporäre Ersatzlösungen auch nicht. Wohl aber der definitive Verzicht, \nwenn die Initiative angenommen wird. Festgelegt ist allerdings der Standort, Zentrum \nOst. Diesen bevorzugen gemäss Umfrage Vereine und Ortsparteien grossmehrheitlich.  \n\nDoch nun zu den Begründungen für die Ablehnung des Stadtrates im Abschnitt 2.1: Da \nist erstens der „gemäss Erhebung aufgezeigte geringe Bedarf“. Nur: Die Erhebung be-\ntraf den ZIS-Saal. Dass für einen so weit abgelegenen Saal nur ein geringer Bedarf be-\nsteht, ist nicht verwunderlich. Dann zweitens „die finanzielle Situation“: Dass ein Neubau \nteuer wird, war schon vor dem Verkauf des Sunnesaals offensichtlich. 7,5 Mio. Franken \nschätzt der Stadtrat für die Investition und danach jährlich 1 Mio. Franken, oder anders \nausgedrückt: gut 3 Steuerprozente. Also gerade soviel pro Jahr, wie ein bescheidener \nMensch mit der Steuerkraft des durchschnittlichen Adliswilers für einen einzigen Abend-\nausgang rechnen muss. Es steht aber auch nirgends, der Stadtrat dürfe zur breiteren fi-\nnanziellen Abstützung nicht private Partner einbeziehen oder Deckungsbeiträge mit \nkommerziellen Anlässen erwirtschaften. Als drittes sind da noch „die einschränkenden \nKonsequenzen für die Nutzungsentwicklung auf dem Areal Zenrum Ost“. Logisch: Wo \nein Saal gebaut wird, ist der Platz weg. Auf Seite 3 findet sich dann die Erklärung „Dies \nwürde das Stadthausprojekt an diesem Standort verhindern...“ Beides, Saal und Stadt-\nhaus, wäre auch dem Stadtrat zuviel Gebäude auf beschränktem Platz. Fragt sich nur: \nWas wird den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Vereine an dieser Stelle eher ge-\nrecht: Ein Saal für alle oder ein Verwaltungsgebäude? Für mich ist deshalb klar: Es gibt \nkeinen Grund, diese Initiative abzulehnen. Sie verlangt nur, dass sich der Stadtrat end-\nlich auf seine eigenen Versprechungen festlegt. Ich bitte Sie deshalb, auch im Namen \nder SP und der beteiligten Vereine, den Antrag des Stadtrates abzulehnen. \n \nThomas Fässler: \n\nAdliswil soll für Vereine, Veranstalter und Parteien attraktiv sein, so dass sie Anlässe für \nEinwohnerinnen und Einwohner und Gäste organisieren. Das war bestimmt auch das \nHauptziel der Initianten. Seit dem Verkauf des Sunnesaales im 2003 ist die „Kultur-\nschachtle“ entstanden, und zumindest kleinere Anlässe habe dort wieder einen Platz ge-\nfunden. Für grössere Anlässe gibt es ab nächstem Sommer den Saal der ZIS, d. h. für \npotentielle Nutzende besteht ab nächstem Jahr kaum mehr ein Problem. Für die CVP \nwar der Verkauf des „Sonnengebäudes“ ein Glücksfall, denn sonst wäre die finanzielle \nLage der Stadt Adliswil sicherlich um eine weitere Million Franken schlechter. Ein Neu-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. Dezember 2007 Seite 436 \n\n \n\n436 \n\n \n\n \n\nbau hätte gravierende Folgen. Die Stadt würde im ersten Jahr mit ca. 1 Mio. Franken \npro Jahr belastet. Später würde die Stadt mit jährlichen Kapital- und Betriebskosten von \nca. Fr. 460'000.-- belastet. Das steht in keinem Verhältnis zu den jetzigen Beiträgen von \nzirka Fr. 19'000.--, die die Stadt den Vereinen und Parteien für die Saalmiete pro Jahr \nbezahlt. Deshalb empfiehlt die CVP, die vorliegende Initiative abzulehnen.  \n \nRuedi Bräuer: \n\nAls Präsident der Jugendmusik war ich im 2003 gegen den Sunnesaal-Verkauf, weil ich \nden Versprechungen des Stadtrates nicht geglaubt habe, aus gutem Grund, wie sich jetzt \nherausgestellt hat. Auch heute bedauere ich es immer noch sehr, dass wir keinen Stadt-\nsaal haben. Aber angesichts der finanziellen Lage kann ich einem Neubauprojekt nicht \nzustimmen. Wir müssen zwischen Wünschbarem - und dazu gehört ein Stadtsaal - und \nNotwendigem unterscheiden und einstweilen darauf verzichten. Inzwischen haben wir \ndie Kulturschachtle, einen Saal im reformierten Kirchgemeindehaus und bald auch den \nZIS-Saal zur Verfügung. Die von den Vereinen beanspruchte Entschädigung, die die \nStadt für Saalmiten übernimmt, wird nicht einmal ausgenützt. Der Bedarf für einen gros-\nsen Saal ist m. E. nicht ausgewiesen. Ich empfehle, die Initiative abzulehnen.  \n \nRoger Neukom: \n\nIch begrüsse es sehr, dass der Stadtrat mit seinem Entscheid Weitsicht beweist. Wir un-\nterstützen die Worte von Ruedi Bräuer, dass wir im Moment leider Wünschbares von \nRealistischem trennen müssen. Die Kulturschachtle ist genannt worden für kleinere An-\nlässe. Der Turnverein Adliswil ist wahrscheinlich immer noch der grösste Verein. Seine \nkürzlich durchgeführte GV mit rund 200 Personen ging in der Kulturschachtle problem-\nlos über die Bühne. M. E. können wir unserer Harmonie nie den Platz eines Albisgüetli-\nSaales bieten, denn so etwas was wäre niemals finanzierbar. Die EVP-/FDP-Fraktion \nwird dem Antrag des Stadtrates, die Initiative abzulehnen, zustimmen. \n \nBeschlüsse \n \n3.1 Die Initiative für den Stadtsaalbau wird aufgrund des gemäss Erhebungen aufge-\n\nzeigten geringen Bedarfs und unter Berücksichtigung der finanziellen Situation der \nStadt Adliswil sowie den einschränkenden Konsequenzen für die Nutzungsentwick-\nlung auf dem Areal Zentrum Ost abgelehnt:  \n\nGenehmigung mit 20-Ja-Stimmen. \n\n3.2 Über die Initiative zum Bau eines stadteigenen Saals am Standort Zentrum Ost \nwird eine Volksabstimmung durchgeführt. Der Stadtrat wird beauftragt, die Wei-\nsung zur Volksabstimmung vorzubereiten: \n\nGenehmigung mit 28-Ja-Stimmen. \n \nStadtpräsident Harald Huber: \n\nSie haben soeben die Stadtsaalinitiative abgelehnt. Ich appelliere ans Initiativkomitee, \ndie Deutlichkeit des Resultates zu beachten, und ich bitte im Sinne der Stadtfinanzen, ei-\nnen Rückzug der Initiative zu überlegen, denn ein Urnengang kostet rund Fr. 10'000.--. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. Dezember 2007 Seite 437 \n\n \n\n437 \n\n \n\n \n\n4. Privater Gestaltungsplan „Moos“ (SRB 270/07) \n\nAnträge des Stadtrates auf \n\n 4.1  Festsetzung des privaten Gestaltungsplan „Moos“ \n\n 4.2 Ermächtigung des Stadtrates, gegen allfällige Aufhebungs- \n  entscheide den Rechtsweg zu beschreiten  \n\n \nPatrick Stutz, Präsident der RGPK:  \n\nBeim hier vorliegenden privaten Gestaltungsplan „Moos“ handelt es sich um ein privates \nGrundstück in der Grösse von 7'854 m2, das der Eigentümer gerne bebauen möchte. \nDas Grundstück befindet sich gemäss BZO in der Zone WG4 mit 70 % Ausnützung, hat \neine Empfindlichkeitsstufe III aufgrund der Lage und ist zusätzlich mit einer Gestaltungs-\nplanpflicht auferlegt. Das Grundstück grenzt unmittelbar an die Autobahn A3, getrennt \ndurch die neue Erschliessungsstrasse für das ganze Gebiet Moos, Lebern-Dietlimoos. Ein \ngrosser Teil der Fläche der neuen Erschliessungsstrasse gehörte dem Eigentümer des \nprivaten Grundstückes. Die Stadt Adliswil konnte das zwingend notwendige Land für die \nErschliessungsstrasse  vom Eigentümer kaufen. Man einigte sich auf einen Landpreis, \ndavon musste die Stadt Adliswil aber nur 1/5 bezahlen. Dafür wurde die Ausnützung der \nStrassenfläche dem Grundstück des privaten Eigentümers übertragen. Es handelt sich \ndabei um eine Fläche von ca. 1'608 m2, die die Stadt Adliswil kaufte.  \n\nMit der Weisung haben Sie alle neben dem Gestaltungsplan mit Gestaltungsvorschriften \nund dem dazugehörigen Bericht auch das Richtprojekt erhalten. Kurz zusammengefasst: \nMan möchte das Grundstück entlang der beiden Baulinien zur Autobahn und Zürich-\nstrasse mit einer winkelförmigen Randbebauung und in dem damit gewonnen Innenhof-\nraum mit einem Hofgebäude bebauen. Aufgrund der Immissionsgrenzwerte und den \ndazugehörigen Vorschriften sind alle Räume zum Aufenthalt oder Schlafen zum Innenhof \ngerichtet. Zur Autobahn und Zürichstrasse sind die Nebenräume und Treppenhäuser \ngeplant. Im Richtprojekt sind eine Sammelgarage sowie oberirdische Besucherparkplätze \nim Innenhof geplant. Die Gebäude besitzen fünf Vollgeschosse, die entsprechenden \nGebäudehöhen sind im Gestaltungsplan fixiert. Geplant sind 81 Wohnungen. Die anre-\nchenbare Geschossfläche beträgt 9'460 m2. Von der Nutzung her darf das Grundstück \nein Wohnanteil bis zu 100 % haben, wobei eine nicht störende, gewerbliche Nutzung bis \nzu 30 % der zulässigen Fläche erlaubt ist. Nutzungen, die übermässigen Individualver-\nkehr verursachen, insbesondere Einkaufszentren mit einer Fläche über 2'000 m2, sind \nnicht zulässig. \n\nAn dieser Stelle möchte die RGPK dem Stadtrat und der Verwaltung danken für die Be-\nantwortung der Fragen sowie der privaten Ersteller für die persönliche Vorstellung des \nGestaltungsplans.  \n\nFür die RGPK richtet sich die Prüfung eines Gestaltungsplans auf die Abweichungen zwi-\nschen dem Gestaltungsplan und der in der BZO vorgeschriebenen Regelbauweise. Auf-\ngrund der gegebenen Situation des Grundstückes entlang der Autobahn ist auch nach-\nvollziehbar, dass man von der Regelbauweise abweicht und mit dem Gestaltungsplan \ndies auch ermöglicht. Mit der Auflage in der BZO, einen privaten Gestaltungsplan zu \nerstellen, konnte die Stadt Adliswil auch ihre Wünsche einbringen. Für die RGPK ist die \nAbweichung mit der Aufhebung des Mehrlängenzuschlages zur Schaffung eines Lärm-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. Dezember 2007 Seite 438 \n\n \n\n438 \n\n \n\n \n\nriegels zur Autobahn in Ordnung. Ebenfalls kann sie die Übertragung der anrechenba-\nren Fläche der Strasse für die Ausnützung des Grundstückes des privaten Eigentümers \npositiv werten. Problematisch ist jedoch die Erhöhung der Ausnützung. Bei der Regel-\nbauweise bzw. in der BZO ist eine Ausnützung von 70 % festgehalten. Diese Fläche \nwürde - zusammen mit der Strasse und dem privaten Grundstück - eine maximal Ge-\nschossfläche von 6'623,4 m2 ergeben. Im Gestaltungsplan ist eine maximale Geschoss-\nfläche 9'460 m2 möglich. Dies entspricht einer Mehrausnützung von 42,8 %. Auch wenn \nwir das nicht anrechenbare Dachgeschoss aus der Regelbauweise dazuzählen würden, \nwäre eine maximale Geschossfläche von 8'279,25 m2 in der Regelbauweise möglich. \nIm Gestaltungsplan wären es immer noch rund 14 % mehr. Dabei stellt sich die Frage, \nob eine solche Mehrausnützung rechtens wäre. Das Planungs- und Baugesetz (PBG) hat \ndiesbezüglich keine Einschränkungen und lässt den Gemeinden einen Spielraum. \n\nEin paar Begriffe zum Gestaltungsplan aus dem PBG: \n§ 83: Mit Gestaltungsplänen werden für bestimmt umgrenzte Gebiete Zahl, Lage, äusse-\nre Abmessungen sowie die Nutzweise und Zweckbestimmung der Bauten bindend fest-\ngelegt. Dabei darf von den Bestimmungen über die Regelbauweise und von den kanto-\nnalen Mindestabständen abgewichen werden. \n\nDann gibt es noch einen Ordner Zürcher Planungs- und Baurecht, herausgegeben vom \nVerein Zürcher Gemeindeschreiber und Verwaltungsfachleute, dort wird der Gestal-\ntungsplan so definiert:  \nMit dem Planungsinstrument des Gestaltungsplanes soll eine vom städtebaulichen, ar-\nchitektonischen, wohnhygienischen sowie landschaftlichen Aspekt her optimale Über-\nbauung einer bestimmten Fläche ermöglicht werden. Es bestehen keine Vorschriften  \nüber die Mindestfläche eines Gestaltungsplan-Gebietes. Grundsätzlich hat der Gestal-\ntungsplan die Richtplanung zu beachten.  \n\nIn keinem Wort wird dabei explizit auf die Ausnützung hingewiesen. Nach Ansicht der \nRGPK sollte aber, wenn schon eine BZO eine Ausnützung auf einem Grundstück vorgibt, \ndiese auch im Falle eines Gestaltungsplans soweit eingehalten werden. Der Gestal-\ntungsplan ist nach Ansicht der RGPK nicht das Mittel für eine Erhöhung der Ausnützung. \nDafür ist die BZO da. Für jedermann, der ein Grundstück bebauen möchte, besteht die \nMöglichkeit, einen Gestaltungsplan zu erarbeiten. Als Ausgangslage darf aber nicht da-\nvon ausgegangen werden, dass man dafür sein Grundstück mehr ausnützen kann. Mit \nBewilligung des Gestaltungsplans Moos würde dies aber ermöglicht. Möchte man aus \npolitischen oder ökologischen Gründen verdichteter bauen, so muss einer entsprechen-\nden Planung eine Zonenänderung vorausgehen. \n\nDaher empfiehlt die RGPK grossmehrheitlich, die Anträge zum privaten Gestaltungsplan \nabzulehnen.   \n \nStadtrat Alphons Kappeler: \n\nErneut haben Sie einen Privaten Gestaltungsplan zu beurteilen. Im 2001 haben Sie für \ndieses Gebiet die Gestaltungsplanpflicht bestimmt. Dies aufgrund der äusserst schwieri-\ngen Situation dieses Grundstücks. Einerseits wollten Exekutive und Gemeinderat, wie am \n1. Dezember 2007 eröffnet, die Erschliessungsstrasse, damals nur für das Gebiet Moos, \nan diesen Grundstücken vorbeiführen und benötigten dafür Land von den privaten Ei-\ngentümern, andererseits war damals schon die exponierte Lage gegenüber dem Lärm \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. Dezember 2007 Seite 439 \n\n \n\n439 \n\n \n\n \n\nder A3 und der neu zu erschliessenden Strasse sowie die Exposition gegenüber der \nHochspannungsleitung bekannt.  \n\nEs handelt sich also um ein Grundstück, das eben nur mit speziellen Vorschriften, wie Sie \nsie jetzt in diesem Gestaltungsplan (GP) finden, überhaupt zu überbauen ist. Die RGPK \nhat diesen Werten auch klar zugestimmt. Die Baukommission und der Stadtrat sind der \nAuffassung, dass dieser Gestaltungsplan für die folgende Überbauung und für die Ent-\nwicklung des Gebietes Moos, Lebern-Dietlimoos und Sunnau-Grabetwies von grosser \nBedeutung ist. Bereits in der Vorbereitung der Umzonung 1996 wurden die ersten Ge-\nspräche mit den Grundeigentümern geführt und im Laufe dieser Verhandlungen wurden \n1998 die Rahmenbedingungen für einen GP festgelegt. Nur so konnten damals Einspra-\nchen gegen die geplante und schliesslich durch den Gemeinderat bewilligte Erschlies-\nsung abgewendet werden. Der Gestaltungsplan Moos muss verschiedene Bedingungen \nerfüllen: \n\n-  Er muss die Erschliessung des Gebietes mit der Moosstrasse zulassen. \n\n-  Die Wohnüberbauung muss einen hohen Wohnwert ausweisen, die Umgebungsges-\ntaltung soll attraktiv sein und sie muss einen Lärmriegel zur A3 bilden, \n\n-  Es sollen möglichst grosszügige Spiel-, Frei- und Grünflächen sichergestellt werden. \n\n-  Die Verkehrserschliessung soll flächensparend, den Grünraum nicht tangierend, er-\nstellt werden und \n\n-  der öffentliche Rad- und Fussweg soll den Perimeter des Gestaltungsplans durchque-\nren. \n\nDie Baukommission und der Stadtrat sind der Meinung, dass diese Bedingungen mit \ndiesem Gestaltungsplan erfüllt sind und dass damit für die weitere Entwicklung in die-\nsem Gebiet ein sehr wichtiger Schritt gemacht wird.  \n\nAusnützung  \nBezüglich der Ausnützung habe ich mit dem Präsidenten der RGPK, Patrick Stutz, schon \nein längeres Gespräch geführt. Trotz nochmaligen intensiven Bemühungen bin ich aber \nnicht zu einem anderen Schluss als dem vorliegenden gekommen. Gerne erläutere ich \nIhnen die Gründe. \nDie Ausnützung entspricht grundsätzlich der angestrebten Nutzungsdichte in diesem \nGebiet. Wir haben dies bereits in der Testplanung mit dem Gebiet Sunnau-Grabetwies \nmit der Stadt Zürich - beide Seiten streben diese Dichte an. Warum? Man will erdenk-\nlichst vielen Leuten ermöglichen, in einem Gebiet mit viel Grünraum zu wohnen. Ich \nweiss nun nicht, weshalb man irgendwelche Beschränkungen machen muss und auf et-\nwas zurückgreift, das so auch nicht ganz stimmt. Man wollte bei der Umzonung (BZO) \nden Wohnhäusern entlang der Zürichstrasse nicht nur ein Besitzstandrecht, sondern \nauch ein Bestandesrecht einräumen. Es wurde deshalb die Wohnzone mit der grösst-\nmöglichen Dichte gewählt, das heisst WG mit einer Ausnützung von 70 % plus nicht an-\nrechenbares Dachgeschoss, insgesamt 87,5 %. Eine neue Wohnzone wollte man nicht \nschaffen, was zu einer grösseren Veränderung der BZO geführt hätte, man hätte eine \nZentrumszone schaffen müssen. Diese wiederum hätte den Nachteil mit sich gebracht, \ndass auch grössere Einkaufszentren hätten zugelassen werden müssen. Eine reine Ge-\nwerbezone wollte man bei der Zonenplanung auch nicht haben. Aufgrund dieser Prä-\nmissen wurde den Grundeigentümern in den Verhandlungen immer eine 100 %-Aus-\nnützung bei GP und mit Wettbewerb 110 % zugesagt. In den Verhandlungen über die \nLandabtretung für die Moosstrasse wurde dem Grundeigentümer zugesichert, dass die \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. Dezember 2007 Seite 440 \n\n \n\n440 \n\n \n\n \n\nauf den Strassenabschnitt entfallende Ausnützung auf den Rest des Grundstücks über-\ntragen wird. Entsprechend gilt die massgebende Grundstückfläche von 9‘460 m2. Die \neffektive Ausnützung entspricht dieser Grundstückfläche und ist 100 % und nicht mehr. \n\nFünfgeschossigkeit  \nMeine nochmalige Prüfung hat ergeben, dass man nur mit dieser 5-Geschossigkeit auf \neine sichere Art und Weise die Lärmschutzverordnung einhalten kann. Entsprechend \nbraucht es - das hat Patrick Stutz auch so gewürdigt - entlang der Grundstückgrenze ei-\nne durchgehende Baute, damit kein Lärm durchdringen kann. Auch diese 5-Geschossig-\nkeit wurde auch von der Baukommission als an diesem Ort vernünftig beurteilt.  \n\nZusammengefasst weise ich nochmals darauf hin, dass das Grundstück wahrscheinlich \nan der unglücklichsten Ecke in einer unglücklichsten Situation in unserer Stadt steht. Es \nsteht an der Ecke einer Erschliessungsstrasse, es steht parallel zur Autobahn A3, die ei-\nnen erheblichen Lärm produziert und es steht auf der anderen Seite begrenzt zur Zürich-\nstrasse, die ebenfalls lärmig ist. Aus meiner Sicht ist es ein Glücksfall, dass wir an einem \nsolchen Ort einen Investor finden.  \n\nDie SP-Fraktion brachte noch den Wunsch nach altersgerechtem Wohnen an. Ich habe \nmich deshalb sofort mit dem Rechtsvertreter des Eigentümers besprochen. Grundsätzlich \nist zu sagen, dass sämtliche Wohnungen den spezifischen Bedürfnissen von behinderten \nPersonen angepasst werden können, womit die Grundlage für altersgerechtes Wohnen \ngegeben ist. Ich habe schriftlich die Zusage erhalten, dass sich Herr Peter, der Eigentü-\nmer, diesem Anliegen nicht verschliessen wird, soweit zum Zeitpunkt der Realisierung ein \nBedürfnis besteht.  \n\nIch bitte Sie nochmals, dem Antrag des Stadtrates zuzustimmen. \n \nFranco Rossi: \n\nDie Stadt benützt verschiedene Planungsinstrumente für die Bewilligung von Bauten, u. \na. die Bau- und Zonenordnung oder der Gestaltungsplan, der es ermöglicht, die gestal-\nterischen Ansprüche an Bauten zu beeinflussen. Bei diesem Geschäft wurde aber der \nGestaltungsplan benutzt, um eine weitere, sehr massive Erhöhung der Ausnützung von \n42,8 %, unter Umgehung des Stimmbürgers und der BZO, einzubringen. Bereits die da-\nzugehörige BZO weist eine aussergewöhnlich hohe Ausnützung auf, und zwar wegen \nder Lage an der Autobahn. Bestünde nun ein neues, öffentliches Interesse, diese Ausnüt-\nzung noch mehr zu erhöhen, wie dies beim Grütpark auch der Fall war, hätte seit 1998 \ndie Möglichkeit bestanden, die BZO anzupassen. Dass die Stadt Adliswil zu einem sehr \nguten Preis Land für die Erschliessungsstrasse erwerben konnte, darf nicht zur Folge ha-\nben, dass sie neben der Abänderung der Baulinien gleich deren gesamte grundstücks-\nbezogene Fläche zur Ausnützung an den Eigentümer zurückgibt. Sie schafft damit im \nWiederholungsfalle eine einklagbare Rechtsungleichheit (siehe PGB). Darüber hinaus \nschafft sie damit eine Gewinnmaximierung von Privaten und beteiligt sich aktiv daran. \nGleichzeitig wird gesagt, das Grundstück bekäme dadurch keinen Mehrwert. Konse-\nquenz davon ist: Die Stadt hat zwar zu einem guten Preis Land erwerben können, über-\nlässt aber dem Eigentümer eine über viele Jahrzehnte hinweg massiv überhöhte Nutzung \ndes Landes und damit die Möglichkeit, viele zusätzliche Wohnungen  zu erstellen und zu \nbewirtschaften. Ich hätte diesem Vorhaben mit ausgebautem Dachgeschoss noch zu-\nstimmen können, wenn das Argument der Bauhöhe, gekoppelt mit der Berechnung und \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. Dezember 2007 Seite 441 \n\n \n\n441 \n\n \n\n \n\ndem Ansatz gewünschter Schalldämmwerte, unter Erstellung einer 5-geschossigen Bau-\nte, ehrlich gewesen wäre. Ganze Bauteile, insbesondere die Hofbaute, sind schlicht mit \nkeinem einzigen Argument mehr der Schalldämmungsaufgabe zuzuweisen. Sie sind \nauch 5-geschossig geplant. Damit widerlegt der Eigentümer selbst die stadträtliche Ar-\ngumentation, dies sei nur wegen der Lärmdämmung zur A3 so notwendig zu bauen. \n\nUnter diesen Umständen kann ich zu diesem Geschäft nicht „ja“ sagen. Weder kann ich \nmich an der unnötigen Umgehung der Rechte des Stimmbürgers beteiligen, noch ver-\nfängt die Argumentation der Schalldämmung, solange dort höher gebaut wird, als die \nBZO es vorsieht. Zumindest bei der Hofbaute wird mit 5-Geschossen Schall gedämmt, \nwo es absolut nichts zu dämmen gibt. \n \nDavide Loss: \n\nDie RGPK beantragt uns die Ablehnung des Gestaltungsplanes „Moos“. Auch ich teile \ndie Meinung der RGPK, dass die Abweichungen der BZO äusserst hoch sind. Es ist je-\ndoch zu berücksichtigen, dass das Gebiet nicht sehr attraktiv ist. Deshalb kann ich die \nAbweichungen Zähne knirschend tolerieren. Ich danke Stadtrat Alphons Kappeler, dass \ner dem Anliegen der SP bezüglich altersgerechtem Wohnen nachgegangen ist hat. Der \npositive Bericht dazu veranlasst mich nun, diesem Geschäft zuzustimmen. \n \nRoger Neukom: \n\nDie FDP-/EVP-Fraktion hat den Gestaltungsplan Moos genau geprüft. Wir begrüssen \nsehr, dass private Investoren bereit sind, in diesem Gebiet zu investieren. Am vergange-\nnen Samstag wurde die 1,2 km lange Moosstrasse entlang der Autobahn eingeweiht. \nUmso wichtiger ist es jetzt, dass der Eigentümer sein Grundstück bebauen und die Werk-\nleitungen ab der neuen Strasse für die Ver- und Entsorgung benutzen kann. Die Stadt \nAdliswil hat mit der Moosstrasse sehr grosse Vorinvestitionen geleistet. Darum ist es \nwichtig, dass jetzt gebaut wird und Anschlussgebühren bezahlt werden. Ebenso sind wir \nmittel- und langfristig auf gute Steuerzahlende angewiesen. Wie Sie aus den vorange-\nhenden Voten gehört haben, ist sich die RGPK nicht ganz sicher, ob bezüglich Ausnüt-\nzungsziffer alles in Ordnung ist. Es scheint mir wichtig, dass klar ist, wie ein privater \nGestaltungsplan zustande kommt. Ein solcher Plan entsteht nämlich nach den Vorgaben \nder Stadt Adliswil und der Baukommission. Nach unseren Erkundigungen beim Hoch-\nbau-Vorsteher und den zuständigen Mitgliedern der Baukommission halten wir fest, dass \nein privater Gestaltungsplan bezüglich Ausnützung genau das ermöglicht, was vorliegt. \nWir erinnern auch daran, dass der Grundeigentümer mit der Stadt Adliswil zu einem \nLandabtausch im Zusammenhang mit der neuen Moostrasse Hand geboten hat, sonst \nwäre die jetzige Strassenführung nicht möglich gewesen, und es hätte zu erheblichen \nUmtrieben und Mehrkosten geführt. Deshalb bitten wir Sie, den Anträgen des Stadtrates \nzuzustimmen. Ich glaube übrigens nicht, dass wir mit diesem Fall ein Präjudiz schaffen, \nund zwar weil ein privater Gestaltungsplan jeweils spezifisch auf ein Grundstück bezo-\ngen ist. Zudem gehe ich davon aus, dass die kantonale Baudirektion, die diesen Gestal-\ntungsplan auch noch genehmigen muss, nur grünes Licht gibt, wenn alles rechtens ist.  \n \nPatrick Leu: \n\nDas Gebiet „Moos“ ist Teil des Entwicklungsraumes „Sunnau-Lebern“. Den vorliegenden \nprivaten Gestaltungsplan erachtet die CVP als lobenswert. Im Vorfeld waren geteilte \nMeinungen auszumachen. Tatsache ist, dass mit dem Landerwerb für den Bau der Stras-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. Dezember 2007 Seite 442 \n\n \n\n442 \n\n \n\n \n\nse ein Abtretungsvertrag eingegangen worden ist, welcher mit der anrechenbaren Ge-\nschossfläche eine maximale Gebäudehöhe von 15 m und ein maximales Vollgeschoss \nvon fünf Stöcken ermöglicht. Dies ergibt eine optimale Ausnutzung der Baufläche. \n\nFür die CVP ist dieser Gestaltungsplan keinesfalls überdimensioniert, noch besteht eine \nmassive Übernutzung der zur Verfügung stehenden Baufläche. Der private Gestaltungs-\nplan und die dazugehörenden Gestaltungsplanvorschriften bezwecken folgendes: \n- primär einen Lärmriegel entlang der Autobahn darstellen \n- Sicherstellung möglichst grosser zusammenhängender Spiel-, Frei- und Grünflächen \n- optimale Verkehrserschliessung mit direkter Zufahrt in die Überbauung über die Um-\nfahrungsstrasse gewährleisten \n\n- Sicherstellung des durchquerenden öffentlichen Fuss- und Radweges \n\nAlle diese Ziele werden mit diesem Gestaltungsplan erreicht. Die CVP-Fraktion erachtet \nihn der Situation angemessen. Er passt sich städtebaulich ins Gebiet ein, speziell auch \nim Verhältnis zum auf der gegenüberliegenden Strassenseite entstehenden Bau von Bi-\nnelli & Ehrsam AG. Ich kann Ihnen die Zustimmung der CVP-Fraktion bekannt geben. \n \nSusy Senn: \n\nWenn Franco Rossi vorhin gesagt hat, dass es beim privaten Projekt und der Erhöhung \nder Ausnützungsziffer um eine Gewinnoptimierung des privaten Bauherrs geht, muss ich \nihm entgegenhalten, dass sich ein Projekt für einen privaten Bauherr auch lohnen muss. \nFür mich ist es klar eine Win-Win-Situation. Die Stadt kann Anschlussgebühren zurück-\ngewinnen und konnte Einfluss auf die Gestaltung des privaten Grundstückes nehmen \nund der Bauherr kann ein sich lohnendes Projekt auf die Beine stellen. Deshalb werde \nich diesem Projekt zustimmen. \n\n \nBeschlüsse \n\n \n4.1 Der private Gestaltungsplan „Moos“, bestehend aus \n\n - Privater Gestaltungsplan „Moos“, Situation 1:500 \n\n - Vorschriften zum privaten Gestaltungsplan \n\n - Bericht zum privaten Gestaltungsplan \n\n - Richtprojekt  \n\n wird unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Baudirektion festgesetzt: \n\nGenehmigung mit 22-Ja-Stimmen. \n \n4.2 Der Stadtrat wird ermächtigt, gegen allfällige Aufhebungsentscheide aus dem \n\nRechtsmittel- oder Genehmigungsverfahren zusammen mit der privaten Erstellerin \ndes Gestaltungsplans „Moos“ den Rechtsweg zu beschreiten. Erforderliche konkre-\nte gerichtliche oder aus übergeordneten Instanzen angeordnete Auflagen bzw. \nÄnderungen können durch den Stadtrat in Zusammenarbeit mit der privaten \nErstellerin am Gestaltungsplan vorgenommen werden. Entsprechende Änderungen \nsind dem Gemeinderat an der nächsten Sitzung mitzuteilen. Weitergehende Ände-\nrungen sind dem Gemeinderat vorzulegen: \n\n Genehmigung.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. Dezember 2007 Seite 443 \n\n \n\n443 \n\n \n\n \n\n5. Externe Beratungsdienstleistungen (SRB 269/07) \n\nInterpellation von Roger Neukom und 18 Mitunterzeichneten betref-\nfend Kosten für externe Beratungsdienstleistungen, schriftliche Beant-\nwortung \n\n \nDer Stadtrat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\nZur 1. Frage: \n\nAuf beiliegender Übersicht sind die Aufwendungen für externe Beratungen und Anwalts-\nkosten der Rechnungen 2002 bis 2006 sowie des Budgets 2007 ersichtlich. Honorare \nfür Ingenieure, Architekten etc. belasten die Investitionsrechnungen, sie werden bei den \nentsprechenden Projektvorhaben verbucht und sind auf dieser Liste nicht aufgeführt. \n\nZur 2. Frage: \n\nDiese Aufwendungen sind ebenfalls auf beiliegender Übersicht ersichtlich.  \n\nZur 3. Frage: \n\n3090 = Allg. Personalaufwand  \n3180 = Dienstleistungen Dritter  \n5010 = Submissionsstreitigkeiten in Projekten  \n5030 = Mietzinsbeurteilungen \n5810 = Schulraumplanung  \n\nZur 4. Frage: \n\nDie fürs 2007 budgetierten Aufwendungen sind der beiliegenden Übersicht zu entneh-\nmen. Vor jeder Vergabe wird die Notwendigkeit einer externen Unterstützung genau ge-\nprüft. Sie wird nur beigezogen, wenn intern die erforderlichen Ressourcen nicht zur Ver-\nfügung stehen, sei das in quantitativer oder/und qualitativer Hinsicht. Der Stadtrat und \ndie Schulpflege werden wie bisher auch weiterhin darauf achten, dass externe Berater \nnur dort beigezogen werden, wo die Aufgabe nicht durch eigene Ressourcen erledigt \nwerden kann. \n\nZur 5. Frage: \n\nWie in Antwort 4 erwähnt, ist externe Unterstützung dort erforderlich, wo intern die Res-\nsourcen entweder nicht in quantitativer und/oder qualitativer Hinsicht zur Verfügung ste-\nhen. Mit den externen Beratungen wird sehr spezifisches Wissen eingekauft, das nicht \nintern vorhanden ist und das i. d. R. nur für einzelne Fälle, für eine begrenzte Zeit benö-\ntigt wird (z. B. Baujurist, Landwirtschaftsspezialist, Raumplanung). \n\nZur 6. Frage: \n\nOhne externe Unterstützung müsste der Stellenplan aufgestockt werden. Da es sich bei \nder externen Unterstützung ausschliesslich um hoch qualifizierte Aufgaben oder um Auf-\ngaben mit spezifischem, intern nicht vorhandenen Spezialistenwissen handelt, müsste \nder Stellenplan in eben diesen Bereichen ausgebaut werden.  \n\nZur 7. Frage: \n\nDas ist abhängig von der Art der externen Aufgabenerfüllung. Wenn es sinnvoll, möglich \noder auch Usanz ist, dann beinhalten die Verträge eine entsprechende Haftungsklausel. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. Dezember 2007 Seite 444 \n\n \n\n444 \n\n \n\n \n\nAber es ist nicht möglich, dies pauschal für jegliche Art von externer Zusammenarbeit zu \nvereinbaren. So wird z. B. kein Anwalt eine Garantie für eine erfolgreiche juristische Pro-\nzessführung abgeben (können), ebenso wenig ein Referent, ein Moderator eines grup-\npendynamischen Prozesses oder ein Managementberater. Das Ergebnis liegt höchst sel-\nten nur in dessen Kompetenz, sondern ist abhängig von den Entscheidungen/der Um-\nsetzung des Stadtrates, des Gemeinderats und der Verwaltung. Hingegen werden z. B. \nArchitekten und Ingenieure verpflichtet, Termine und Kosten einzuhalten oder Berech-\nnungen verbindlich zu erstellen.  \n\nZur 8. Frage: \n\nDer Stadtrat versucht für jede Aufgabe die geeignete Beratungsfirma zu beauftragen. \nDie Vergabe erfolgt nach den Regeln der Submissionsverordnung des Kantons Zürich, \nder die Stadt Adliswil untersteht.  \n\nAnmerkung: Der Aufwand für die Bearbeitung dieser Interpellation betrug 50 Stunden. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. Dezember 2007   \nSeite 445 \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. Dezember 2007   \nSeite 446 \n\n \n\nStadtpräsident Harald Huber, zur Beantwortung: \n\nDer Stadtrat hat die verlangten Auswertungen gemacht. Wir haben alle Beratungsdienst-\nleistungen in den betreffenden Konti der Laufenden Rechnung ausgewiesen. Diese sind \nin der detaillierten Statistik der Rechnung 2002 - 2006 sowie im Budget 2007 darge-\nstellt. Nicht aufgeführt sind sämtliche Beratungsdienstleistungen, die projektbezogen und \nin der Investitionsrechnung enthalten sind. Das Eruieren dieser Informationen hätte \n„Mann-Tage“ oder sogar „Mann-Wochen“ zur Folge. Wir müssten alle Projekte durch-\nkämmen, und wir kamen zum Schluss, dass dies nicht der momentane Auftrag ist. Wir \nbieten aber den Interpellanten gerne an, dies für einzelne Projekte zu ermitteln.  \n \nRoger Neukom, zur Beantwortung: \n\nIch danke dem Stadtrat bestens für die Beantwortung. Das Problem mit dem Eruieren \nvon projektbezogenen Beratungsdienstleistungen sehe ich, aber genau das wäre von \ngrossem Interesse. Die Antwort auf die Frage 7 „Gestaltet die Stadt Verträge mit exter-\nnen Beratern so aus, dass diese bei schlecht ausgeführten Beratungsdienstleistungen \nhaftbar sind“ kann ich nicht nachvollziehen. Dass ein Rechtsanwalt an seinem Prozesser-\nfolg nicht gemessen werden kann, und dass Ingenieure und Architekten verpflichtet sind, \nTermine und Kosten gemäss Planungsaufträgen einzuhalten, ist klar, das ist auch kein \nreiner Beratungsaufwand. Hingegen wäre es interessant zu wissen, wer denn zum Bei-\nspiel die Fehlplanung im Zusammenhang mit der Tempo-30-Planung bezahlt, wenn \nman gesehen hat, welche Korrekturen im Nachhinein zu Lasten der Steuerzahlenden \nvorgenommen wurden. Ganze Elemente mussten wieder abmontiert werden, weil es \nschlichtweg nicht möglich war, dass ein Bus und ein normales Auto kreuzen konnten.  \n\nIch glaube, der Stadtrat hat die Ernsthaftigkeit unseres Vorstosses verstanden. Das Ar-\ngument verstehe ich jedoch nicht, weshalb das Personal bei der Verwaltung aufgestockt \nwerden muss, wenn der Einkauf von externen Beratungsdienstleistungen reduziert wird. \nDas zeigt einmal mehr, dass der Stadtrat in diesem Bereich die Situation betreffend Per-\nsonal und Kosten im Moment vermutlich nicht im Griff hat. Ich werde aber vom Angebot \ndes Stadtpräsidenten, Ermittlung der Kosten für externe Beratungsdienstleistungen für \neinzelne Projekte, gerne Gebrauch machen und mich an die betreffenden Ressortvorste-\nhenden wenden. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. Dezember 2007 Seite 447 \n\n \n\n447 \n\n \n\n \n\n6. Fernwärme mit Biomasse  \n\nInterpellation von Peter Barmettler und Hans Rindlisbacher betr. Bio-\nmasse-Fernwärmeverbund im Tal, Begründung und mündliche Beant-\nwortung \n\nPeter Barmettler und Hans Rindlisbacher haben am 23. Oktober 2007 folgende Inter-\npellation eingereicht: \n\n„Ausgangslage \nUmweltschutz ist ein überparteiliches Thema, weil uns die Klimaerwärmung, die Luftqua-\nlität und die Erneuerbarkeit unserer Energieträger alle angeht. Unabhängig der aktuel-\nlen medialen Diskussion über den Einfluss des Menschen zum Treibhauseffekt, sollten \nwir in unserer Energiestadt einen wirtschaftsfreundlichen Umweltschutz vorantreiben. \n\nVorprojekt \nEs läuft zur Zeit ein Vorprojekt, auf privater Basis im Tal eine topmoderne Biomassen-\nFernheizzentrale zu errichten, um aus einheimischer, erneuerbarer Biomasse (verbrauch-\nte Pferdeeinstreu und Holz aus den hiesigen Wäldern) CO2-neutrale Fernwärme zu er-\nzeugen. Dabei könnten erhebliche Mengen an Kohlendioxid (CO2) eingespart und die \nAbhängigkeit von aus Krisengebieten importiertem Öl und Gas verringert werden. Aus-\nserdem fällt die verheizte Biomasse so oder so an. \n\nNach neustem Beschluss der Eidgenössischen Räte können Biomassen-Heizanlagen \nauch in Landwirtschaftszonen bewilligt werden (das Eidgenössische Raumplanungsgesetz \nwurde bereits entsprechend angepasst). Das kantonale Amt für Abfall, Wasser, Energie \nund Luft (AWEL) hat die Bewilligung für eine Heizanlage im Tal bereits erteilt. Es könnte \ndaher in absehbarer Zeit ein privater Gestaltungsplan für das Gesamtprojekt eingereicht \nwerden. Die Anlage käme in die passende Zone zu liegen. Es gibt bereits potentielle pri-\nvate Interessenten für den Wärmebezug, wie z. B. die IBM in Rüschlikon, das Kranken-\nhaus Sanitas in Kilchberg und die Allgemeine Wohnbaugenossenschaft ABZ, welche das \nInteresse bei einem tatsächlichen Betrieb schon schriftlich bekundet haben. Die IBM ver-\nheizt z.B. jährlich Öl im Wert von rund Fr. 140'000.--. \n\nLaut Vorstudie des Heizungsplaners wird ein Energiepreis angestrebt, welcher mit dem-\njenigen von Öl- und Gasheizungen vergleichbar ist. Bei Öl und Gas gibt es je nach \nWeltlage sehr starke Preisschwankungen und die Zukunft ist ungewiss, da die Vorräte \nstetig abnehmen. Bei der Biomasse dagegen sind die Versorgung und ein vergleichswei-\nse stabiler Preis garantiert. Denn Biomasse erneuert sich ständig und Holzenergie \nSchweiz schafft mit einem empfohlenen Richtpreis und einem Energieholz-Preisindex \nTransparenz und Stabilität beim Brennstoffpreis. Selbstverständlich würden alle Möglich-\nkeiten der finanziellen Unterstützung ausgeschöpft (kantonale Beiträge, Klimarappen \netc.). Je grösser der Verbund, desto wirtschaftlicher natürlich auch die Energieprodukti-\non. \n\nMit dem zusätzlichen Anschluss der öffentlichen Gebäude der Stadt Adliswil im Tal (Hal-\nlen- und Freibad, Alterssiedlung, Altersheim, Spitexhaus) liessen sich im Jahr ca. 800 bis \n1'200 Tonnen Kohlendioxid (CO2) einsparen. Mit allen anderen Interessenten gäbe das \neine errechnete Menge von ca. 3'600 Tonnen CO2 im Jahr und somit einen beträchtli-\nchen Umweltschutzbeitrag. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. Dezember 2007 Seite 448 \n\n \n\n448 \n\n \n\n \n\nAnfrage \nWäre die Stadt Adliswil bereit, ihre öffentlichen Gebäude im Tal bei einem vernünftigen \nEnergiepreis auch an den Biomassen-Fernwärmeverbund anzuschliessen, um damit ei-\nnen bedeutenden Umweltschutzbeitrag zu leisten?“ \n \nPeter Barmettler, zur Begründung: \n\nAls Hans Rindlisbacher mir weiss machen wollte, dass man mit Pferdemist und Holzab-\nfällen in einer Biomassen-Heizanlage CO2-neutral Fernwärme erzeugen könne, habe \nich gesagt: „Das ist wirklich Wunschdenken, das geht doch gar nicht“. Inzwischen habe \nich erkannt, dass es diese Technologie gibt. Es gibt bereits ähnliche Heizanlagen in \nSchweden und Österreich. Zudem entsteht zurzeit in Inwil LU die grösste Biogasanlage \nder Schweiz. In diesem Bereich läuft etwas. Erneuerbare Energieträger sind die Zukunft. \nDass es ein gewagtes und innovatives Vorhaben ist, zeigt sich auch an der Reaktion von \nuns allen: Visionäres wird bekanntlich immer zuerst belächelt.  \n\nUm was geht es? Das Projekt sieht vor, im Tal eine unterirdische Heizanlage zu bauen, \nbei der mit Pferdemist und Holzabfällen Fernwärme erzeugt wird. Mit Biomasse Energie \nzu erzeugen, hat den Vorteil, dass es CO2-neutral ist, da diese Energieträger Teil des \nBiozyklus sind und so oder so anfallen. Eine solche Biomassen-Heizung würde erhebli-\nche Mengen an Kohlendioxid einsparen und so einen beachtlichen Beitrag zur Verlang-\nsamung der Klimaerwärmung und zu einer sauberen Luft leisten. Zudem könnte die Ab-\nhängigkeit von Erdöl, dessen Preis stetig steigt, verringert werden.  \n\nZur Organisation und Finanzierung des Projekts: Die Trägerschaft wäre eine private Ge-\nsellschaft, z. B. eine AG oder eine Genossenschaft. Das Geniale ist, dass man effektiv \netwas für den Umweltschutz tun könnte und dabei auf nichts verzichten müsste. Heizen \nmit Biomasse würde mich in meinen Freiheiten und meinem Komfort nicht einschränken.  \n\nUm eine sinnvolle Betriebsgrösse zu erreichen, sollten möglichst viele Nachbarn Wärme \nbeziehen. Die IBM in Rüschlikon, das Krankenhaus Sanitas in Kilchberg und die Allge-\nmeine Wohnbaugenossenschaft ABZ haben ihr Interesse des Wärmebezuges bei einem \neffektiven Betrieb schon schriftlich bekundet. Nun möchten wir wissen, ob die Stadt Ad-\nliswil, ihres Zeichens Energiestadt, ebenfalls ihre öffentlichen Gebäude im Tal wie Hal-\nlen- und Freibad, Alterssiedlung, Altersheim und Spitexhaus an diesen Biomassen-\nFernwärmeverbund anschliessen und somit einen beträchtlichen Umweltschutz leisten \nwürde. Die Stadt Adliswil bräuchte keine nennenswerten finanziellen Ausgaben zu täti-\ngen. Die Heizungsanlage und Heisswasser-Leitungen würden durch private Gelder fi-\nnanziert. Die Stadt bräuchte lediglich für die In-Haus-Installationen aufzukommen.  \n \nStadtrat Walter Müller, zur Beantwortung: \n\nWie von Peter Barmettler erwähnt, kennzeichnet sich Adliswil als „Energiestadt“, und der \nStadtrat ist diesbezüglich offen. Wir haben aber im Moment keine Objekte in dieser Ge-\ngend, die in nächster Zeit umgebaut werden, und deshalb können wir heute noch keine \nZusicherung für einen Anschluss an einen Biomassen-Fernwärmeverbund geben. Wenn \nentsprechende Umbauten aktuell sind, leisten wir gerne einen Beitrag.  \n \nPeter Barmettler: \n\nEs geht wahrscheinlich konkret um bestehende Heizanlagen, die ersetzt werden müssten. \nWenn ein solches Projekt wie der „Biomassen-Fernwärmeverbund im Tal“ initiiert wird, \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. Dezember 2007 Seite 449 \n\n \n\n449 \n\n \n\n \n\nmöchte man für eine weitere Planung schon ungefähr wissen, wie gross die Leistung ei-\nnes Fernwärmeverbundes sein sollte. Die privaten Nachbarn sind bereit, das Projekt zu \nunterstützen, wenn sich der Energiepreis im Rahmen der Erdöl- oder Gaspreise bewegt.  \n \nDas Wort wird vom Plenum gewünscht - das Plenum ist damit einverstan-\nden. \n \nHans Rindlisbacher: \n\nWir müssen erkennen, dass jede Anstrengung gegen die Luftverschmutzung und Klima-\nerwärmung von jedem Unterstützung braucht. Wie müssen für die Zukunft richtige Wei-\nchen stellen - für uns und für unsere Jugend. Als gewählte Volksvertreter haben wir eine \nVerantwortung. Die Zeit drängt.  Weil die Luftverschmutzung stetig zunimmt, können wir \nin 10 oder 20 Jahren nicht sagen, die Technik für eine Biomassen-Fernheizzentrale hat \nes im Tal im 2007 nicht gegeben. Eine der modernsten Feinfilter-Grossanlagen würde \nviele andere Abgase eliminieren. Die Fachleute sagen eine düstere Zukunft voraus, so-\nfern wir nicht bereit sind, den Kohlendioxidausstoss drastisch zu drosseln. Wir müssen \nund können heute schon die Verantwortung für eine gute emmissionsmindernde Heiz-\ntechnik übernehmen. Laut Holzenergie Schweiz könnte man im Jahr 3'600 Tonnen CO2  \n\neinsparen, sofern alle privaten Anstösser und die Stadt Adliswil mitmachen. Damit könn-\nte unsere Energiestadt punkto Umweltschutz eine Vorbildfunktion übernehmen.  \n \nRoger Neukom: \n\nWas den Interpellanten weiterhelfen würde, wäre eine Zusammenstellung der betreffen-\nden Liegenschaften mit Angabe des Baujahres der Heizungsanlagen, damit sie grob ab-\nschätzen können, wann eine Sanierung anfallen wird. \n \nThomas Fässler: \n\nIn Anbetracht der Umweltsituation habe ich eine ausführlichere Antwort des Stadtrates \nerwartet.  \n \nStadtrat Walter Müller: \n\nIch habe gesagt, dass der Stadtrat grundsätzlich bereit ist, zu gegebener Zeit mitzuma-\nchen. Den Hinweis von Roger Neukom nehme ich gerne auf. Wir werden die entspre-\nchenden Daten ermitteln und den Interpellanten zustellen.  \n \nHans Rindlisbacher: \n\nMir ist bekannt, dass die Ölheizung in der Alterssiedlung im Tal mehr als zwölf Jahre alt \nist. Ich glaube, dass diese amortisiert ist, und da würde sich der Stadtrat nicht schwer \ntun, eine Umstellung in die Wege zu leiten und so zum Umweltschutz beizutragen. \n \nStadtrat Horst Fuhrmann: \n\nIch bin gerne bereit, an einer nächsten Sitzung einmal aufzuzeigen, was wir als Energie-\nstadt bereits angepackt haben. \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. Dezember 2007 Seite 450 \n\n \n\n450 \n\n \n\n \n\n7. Erteilung Bürgerrecht \n\n Motion von Gabi Barco und neun Mitunterzeichneten zur Übertragung \nder Zuständigkeit zur Erteilung des Bürgerrechts an im Ausland gebo-\nrene Ausländerinnen und Ausländer an den Stadtrat, Begründung  \n\n \n\nGabi Barco und neun Mitunterzeichnete haben am 8. November 2007 folgende Motion \neingereicht: \n\n„Der Stadtrat wird beauftragt die Gemeindeordnung (Art. 48) dahingehend zu ändern, \ndass die Zuständigkeit zur Erteilung des Bürgerrechts an Ausländerinnen und Ausländer, \nfür deren Aufnahme keine gesetzliche Pflicht besteht, beim Stadtrat liegt. \n\nMit der vorliegenden Anpassung der Gemeindeordnung soll die Zuständigkeit für Ein-\nbürgerungen einheitlich an den Stadtrat übertragen werden. Heute ist der Gemeinderat \nfür Einbürgerungen von Personen ohne Rechtsanspruch, der Stadtrat für Einbürgerungen \nvon Personen mit Rechtsanspruch zuständig. \n\nLaut § 23 des kantonalen Gemeindegesetzes steht es den Gemeinden frei, die Zustän-\ndigkeit für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts dem Parlament oder der Exekutive \nzu übertragen.  \n\nWie das Bundesgericht zu Recht festgehalten hat, ist die Einbürgerung von einem politi-\nschen Ermessensentscheid zunehmend zu einem Verwaltungsakt geworden, für den kla-\nre Spielregeln, insbesondere das Verbot der willkürlichen Behandlung, gelten. Eine Be-\nhandlung von Bürgerrechtsgesuchen durch das Parlament ist deshalb nicht mehr zeit-\ngemäss. Die Erteilung des Gemeindebürgerrechts durch den Stadtrat garantiert eine \neinheitliche Einbürgerungspraxis. Die Gefahr willkürlicher Entscheide wird dadurch deut-\nlich gemindert. \n\nDazu kommt, dass die Behandlung der Einbürgerungsgesuche durch den Gemeinderat \nfür die Gesuchsstellenden erhebliche Verzögerungen und für den Steuerzahlenden er-\nhebliche Zusatzkosten mit sich bringt (Sitzungsgelder der vorberatenden Kommission \nund Gemeinderat, Aufwand Verwaltung usw.). \n\nAuch bei der Neuregelung sind die heute nach wie vor geltenden Einbürgerungsrichtli-\nnien (Art. 8 Abs. 2 Bürgerrechtsverordnung) anzuwenden. Der Gemeinderat bestimmt \nweiterhin, welche Kriterien für eine ordentliche Einbürgerung erfüllt sein sollen. Daran \nändert sich nichts. Der Stadtrat hat diese Richtlinien bei der Prüfung der Einbürgerungs-\ngesuche einzuhalten. Die RGPK prüft des Weiteren im Rahmen ihrer allgemeinen Kon-\ntrolle der Geschäftsführung des Stadtrates die Ordnungsmässigkeit der Erteilung des \nGemeindebürgerrechts durch den Stadtrat an Gesuchstellende ohne Rechtsanspruch.  \n\nBereits über 70 Gemeinden im Kanton Zürich wie beispielsweise Langnau a. A., Bülach, \nOpfikon und Illnau haben sich für eine umfassende Übertragung der Einbürgerungs-\nkompetenz an die Exekutive entschieden. Adliswil als moderne, prosperierende Stadt \nsollte sich einer solchen zeitgemässen Regelung nicht verschliessen.“ \n \nGabi Barco, zur Begründung: \nDas Thema der Motion, Übertragung der Zuständigkeit zur Erteilung des Bürgerrechts \nan die Exekutive, ist zurzeit hoch aktuell. Überraschenderweise haben über 70 % der \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. Dezember 2007 Seite 451 \n\n \n\n451 \n\n \n\n \n\nWahlberechtigten in der Stadt Zürich der Übertragung der Zuständigkeit an den Stadtrat \nzugestimmt. Wie den Medien laufend zu entnehmen ist, entscheiden sich immer mehr \nGemeinden, die Erteilung des Bürgerrechts an das Exekutivorgan zu delegieren. Mittler-\nweilen sind es über 70 Gemeinden im Kanton Zürich. Die Befürwortenden einer solchen \nRegelung finden sich aus allen Parteien. Es sprechen demnach viele gute Gründe dafür. \n\nIn der Motion beauftragt die SP-Fraktion den Stadtrat, erstens die Gemeindeordnung \ndahingehend zu ändern, dass die Zuständigkeit zur Erteilung des Bürgerrechts an Aus-\nländerinnen und Ausländer, für deren Aufnahme keine gesetzliche Pflicht besteht, beim \nStadtrat liegt und zweitens die geänderte Fassung in der Folge den Stimmberechtigten \nzur Abstimmung zu unterbreiten.  \n\nGründe: \nZurzeit ist der Gemeinderat für Einbürgerungen von Personen ohne Anspruch, der Stadt-\nrat für Einbürgerungen von Personen mit Anspruch auf Einbürgerungen zuständig. Mit \nder beantragten Anpassung der Gemeindeordnung - es ist übrigens Art. 33 Ziffer 13 u. \nArt. 47 Ziffer 16 der Gemeindeordnung (nicht Art. 48, wie in der Motion erwähnt) - soll \ndie Zuständigkeit für Einbürgerungen an den Stadtrat übertragen werden. Die Voraus-\nsetzungen und Anforderungen an die Gesuchsstellerinnen und -steller bleiben unverän-\ndert (Art. 8 Abs. 2 Bürgerrechtsverordnung). \nLaut § 23 des kantonalen Gemeindegesetzes steht es den Gemeinden frei, die Zustän-\ndigkeit für die Bürgerrechtserteilung dem Parlament oder der Exekutive zu übertragen. \nWie das Bundesgericht festgehalten hat, ist die Einbürgerung von einem politischen Er-\nmessensentscheid zunehmend zu einem Verwaltungsakt geworden, für den klare Spiel-\nregeln, insbesondere das Verbot der willkürlichen Behandlung, gelten. Eine Behandlung \nvon Bürgerrechtsgesuchen durch das Parlament ist deshalb nicht mehr zeitgemäss und \nkann den Anforderungen der Bundesgerichtspraxis kaum mehr genügen. Die Erteilung \ndes Gemeindebürgerrechts durch den Stadtrat garantiert eine einheitliche Einbürge-\nrungspraxis. Die Gefahr willkürlicher Entscheide wird dadurch deutlich gemindert. \n\nBegründungspflicht \nDas Bundesgericht hat festgehalten, dass Einbürgerungsentscheide an ein verfassungs-\nkonformes Verfahren (Grundsatz des rechtlichen Gehörs, Gleichbehandlung, Willkür-\nverbot etc.) gebunden werden müssen, weil im Einbürgerungsverfahren mittels einer Ver-\nfügung über den rechtlichen Status von  Einzelpersonen entschieden wird. Der Stadtrat \nkann der Begründungspflicht, so wie diese von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung \nverlangt wird, aufgrund der in der Verwaltung vorhandenen Ressourcen besser nach-\nkommen als das Parlament und damit jeden Einzelfall verfassungskonform entscheiden.  \nIch erinnere an den Fall A. Das Parlament hat damals die Einbürgerung abgelehnt. Der \nRegierungsrat hat in der Folge den anschliessenden Rekurs der Nichteingebürgerten klar \ngutgeheissen und bestätigt, dass der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt wurde. \nDieser Verfahrensmangel führte zur Aufhebung des Entscheides und Rückweisung zur \nNeubeurteilung. Bis heute haben wir aber von der zuständigen Kommission in dieser \nAngelegenheit nichts mehr gehört.  \n\nRechtsgleichheit besser gewahrt bei einheitlicher Zuständigkeit \nDie Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen und der persönlichen Daten der einbür-\ngerungswilligen Personen bedürfen einer einheitlichen Vorgehensweise. Das prüfende \nOrgan muss Stetigkeit garantieren und glaubwürdig handeln. Der Stadtrat als Exekutive \nund damit kleine Behörde kann die verfahrensrechtlichen Garantien, insbesondere das \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. Dezember 2007 Seite 452 \n\n \n\n452 \n\n \n\n \n\nrechtliche Gehör, jederzeit gewährleisten und eine einheitliche, rechtsgleiche und damit \nwillkür- und diskriminierungsfreie Behandlung der einbürgerungswilligen Personen bes-\nser garantieren. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der rechtsgleichen Ausübung des \nauch dem Einbürgerungsverfahren teilweise vorhandenen Ermessens. Das heutige Sys-\ntem mit geteilter Zuständigkeit zwischen Stadt- und Gemeinderat führt hingegen zwi-\nschen den Einbürgerungsverfahren für Gesuchstellende mit Rechtsanspruch (Stadtrat) \nund ohne Rechtsanspruch (Gemeinderat) immer wieder zu einer unterschiedlichen Wer-\ntung gleicher Tatsachen und Umstände, was dem Grundsatz der Rechtsgleichheit wider-\nspricht. Dies gilt auch innerhalb des Verfahrens ohne Rechtsanspruch durch die Antrag-\nstellung des Stadtrates an den Gemeinderat (z. B. Sprachkompetenz). \n\nPersönlichkeitsinteressen und Sitzungsgeheimnis \nIm Rahmen des Einbürgerungsverfahrens fallen zum Teil besonders schützenswerte Per-\nsönlichkeitsdaten an, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Das Einbürgerungs-\nverfahren vor dem Stadtrat unterliegt dem Sitzungsgeheimnis und garantiert damit den \nPersönlichkeitsschutz der einbürgerungswilligen Personen besser. \n\nVereinfachung der Verfahrensabläufe und Kosteneinsparungen \nDie Übertragung der Kompetenz zur Einbürgerung an den Stadtrat vereinfacht die Ver-\nfahrensabläufe und Doppelspurigkeiten entfallen (der Stadtrat hat auch Dossierkenntnis-\nse bei Einbürgerungswilligen ohne Rechtsanspruch), wodurch der administrative Auf-\nwand reduziert und das Verfahren wesentlich verkürzt werden kann. Damit verbunden \nsind massive Kosteneinsparungen (Sitzungsgelder der VKE, Gemeinderäte, Aufwand \nVerwaltung). Da geht es um bis zu Fr. 100'000.--, eine für die Steuerzahlenden nicht \nunbeachtliche Summe. In Anbetracht der finanziellen Lage der Stadt Adliswil ist dieser \nAspekt ganz besonders zu beachten und wird nicht unbedeutend für die Glaubwürdig-\nkeit derjenigen Parteien sein, die diese Vorlage ablehnen und später gleichzeitig einen \nmassiven Leistungsabbau der Stadt Adliswil für die Sanierung der Staatskasse fordern. \n\nAbschliessendes \nDie langjährige Erfahrung hat gezeigt, dass der Gemeinderat in den weitaus überwie-\ngenden Fällen den Anträgen des Stadtrates gefolgt ist. Allfällige Differenzen bei der Be-\nurteilung einzelner Einbürgerungskandidaten bewegten sich auf einem prozentual sehr \ntiefen Niveau. Befürchtungen, dass die Einbürgerungen erleichtert würden, sind deshalb \nunbegründet. Insbesondere bestimmt der Gemeinderat weiterhin, welche Kriterien für \neine ordentliche Einbürgerung erfüllt sein sollen. Daran ändert sich nichts. Des Weiteren \nkann die RGPK im Rahmen ihrer Kontrolle der Geschäftsführung des Stadtrates die Ord-\nnungsmässigkeit (Einbürgerungspraxis) der Erteilung des Gemeindebürgerrechts durch \nden Stadtrat an Gesuchsstellende ohne Rechtsanspruch stichprobeweise überprüfen. \n\nIch bitte Sie um Unterstützung der Motion. \n \nStadtpräsident Harald Huber: \nDer Stadtrat wird die Motion entgegennehmen, wenn Sie überwiesen wird. \n \nPeter Werder: \nDie durch die Motion angestrebte Änderung betrifft Menschen, die sich ohne Rechtsan-\nspruch einbürgern lassen möchten. Das sind Fälle, bei denen wir mit Hilfe von Richtli-\nnien einigermassen frei über deren Einbürgerung entscheiden können. Diese Kompetenz \nsoll nun vom Gemeinderat an den Stadtrat delegiert werden. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. Dezember 2007 Seite 453 \n\n \n\n453 \n\n \n\n \n\nWir teilen die Meinung der SP, dass es bei Einbürgerungen durch den Gemeinderat ge-\nwisse Probleme gibt. Zum Beispiel haben wir vor einiger Zeit über Gesuche entscheiden \nmüssen, bei denen wir an der Integration gezweifelt haben. Es waren Familien, die seit \nzehn oder mehr Jahren in der Schweiz wohnen und sich einbürgern lassen wollten. Im \nletzten Moment haben die Frauen mangels genügend Deutschkenntnissen ihre Gesuche \nzurückgezogen. Wie kann es sein, dass die Männer ihre Gesuche so einseitig aufrecht-\nerhalten? Wie kann es sein, dass Frauen so lange in der Schweiz wohnen und nicht \nDeutsch lernen? Wir zweifeln an der Integration und am Frauenbild dieser Männer und \nsind der Ansicht, dass man solche Gesuche aus Integrationsgründen der Männer ableh-\nnen sollte. Sie hat empfohlen, diese Frauen trotz mangelnder Deutschkenntnisse einzu-\nbürgern. Das ist ein Affront gegenüber denen, die sich die Mühe nehmen, Deutsch zu \nlernen. Die EVP-/FDP-Fraktion hat in dieser Frage den Kontakt mit allen Parteien ge-\nsucht, und wir sind nur bei der SP auf Ablehnung gestossen. Dieses Beispiel zeigt, dass \nes problematisch ist, wenn der Gemeinderat die Einbürgerungen vornimmt. Es treffen \nnämlich zwei Gegensätze aufeinander: Eine Einbürgerung ist gemäss Bundesgerichts-\nentscheid ein Verwaltungsakt. Das heisst, der Entscheid muss begründet werden, und er \nkann auch angefochten werden. Der Gemeinderat ist aber ein Parlament, das demokra-\ntisch über Sachfragen abstimmt. Jedes Mitglied entscheidet als Vertretung des Stimmvol-\nkes, das einen Entscheid nicht begründen muss. Wenn wir also ein Gesuch ablehnen, \nkann der Gesuchsteller seinen Antrag weiterziehen. Als einzelne Ratsmitglieder sind wir \nnicht verpflichtet, unseren Entscheid zu begründen.  \n\nDie EVP-/FDP-Fraktion würde es grundsätzlich begrüssen, wenn die Einbürgerungen \nnicht mehr durch den Gemeinderat erfolgen würden, denn ein solcher Verwaltungsent-\nscheid sollte durch ein Fachgremium gefällt werden, und es sollte nicht ein demokra-\ntisch-politisch willkürlich gefärbter Entscheid sein. Die EVP-/FDP-Fraktion ist aber gegen \ndie Motion, weil diese Aufgabe nicht vom Stadtrat wahrgenommen werden soll, denn \nder Stadtrat sollte sich nicht um einzelne Gesuche dieser Art kümmern. Der Arbeitsauf-\nwand, der für die richtige Prüfung erforderlich ist, sollte nicht vom Stadtrat übernommen \nwerden müssen. Wie vorhin gehört, geht es um die Verwaltung, und wir befürchten, \ndass der Stadtrat diese Aufgabe einseitig der Verwaltung delegieren müsste, und dies \nwürde zweifellos zu Mehrkosten führen. Wir haben in den letzten Monaten gesehen, \ndass der Stadtrat Anträge an den Gemeinderat (bzw. VKE) überwiesen hat, die die for-\nmellen Bedingungen nicht erfüllen. Diese Motion lesen wir aber auch als Misstrauen ge-\ngenüber der VKE, und dies ist fehl am Platz. Wir sind der Meinung, dass die VKE hervor-\nragende Arbeit leistet. Wir wollen nicht, dass die Einbürgerungskriterien gelockert wer-\nden, was mit dieser Motion vielleicht beabsichtigt wird. Wir wollen, dass der formale \nProzess besser organisiert ist, und da geht es um den Einbürgerungsentscheid des Ge-\nmeinderates und nicht um die Arbeit der VKE. Wir empfehlen, die Motion nicht zu über-\nweisen. Wir werden uns aber für einen anderen Weg Gedanken machen, und wir wer-\nden einen Gegenvorschlag ausarbeiten. Um auf das vorhin erwähnte Beispiel zurückzu-\nkommen: Wir sind sicher, dass der Gemeinderat inskünftig Gesuche von Männern, de-\nren Frauen auch schon lange bei uns leben und trotzdem ungenügend Deutsch spre-\nchen, aufgrund mangelnder Integration dieser Männer zurückweisen wird.  \n \nGabi Barco: \nIch weiss, wo der Schuh drückt: Ihr vermutet, dass die Integrationsvoraussetzungen er-\nleichtert werden sollen, wenn die Einbürgerungskompetenz dem Stadtrat übertragen \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. Dezember 2007 Seite 454 \n\n \n\n454 \n\n \n\n \n\nwird. Vielleicht wird da dem Stadtrat misstraut, dass er die Voraussetzungen nicht durch-\nsetzen würde. Mit der Motion geht es um die Grundsätze, die ich vorhin ausgeführt ha-\nbe. Dabei ist die Begründungspflicht sehr wichtig. Bei den Fällen, wo Peter Werder sagt, \ndie Männer, dessen Frauen nicht genügend Deutsch sprechen, seien nicht integriert und \ndaher nicht einzubürgern, ist festzuhalten, dass diese Männer ihre Einbürgerungsvoraus-\nsetzungen klar erfüllen. Ein entsprechender Rekurs würde zweifellos gutgeheissen, also: \nRückweisung und Neubeurteilung wie beim Fall A. Es geht hier also auch um die rechts-\ngleiche Behandlung. Da aber - wie Peter Werder erwähnt hat - auch bei den Einbürge-\nrungen ein gewisses Ermessen vorhanden ist, kann dieses von einem kleineren Gremium \nfairer gehandhabt werden. Der Stadtrat prüft schon jetzt jedes Dossier und führt auch \nmit denjenigen ein Gespräch, die keinen Rechtsanspruch auf Einbürgerung haben. Die \nIntegrationsvoraussetzungen „Sprachkompetenz“ und „Kenntnisse der Pflichten und \nRechte“ kann der Stadtrat genau so gut prüfen wie der Gemeinderat. Und so viele Ein-\nbürgerungen gibt es nun auch wieder nicht, dass man sagen könnte, der Stadtrat habe \ndie nötige Kapazität nicht. Wenn doch immer wieder einmal die Meinung herrscht, es \ngäbe bei der Stadt zu viel Personal, und die Aufgaben könnten effizienter gelöst werden, \nwäre das bestimmt auch bei den Einbürgerungen möglich. Ganz zentral ist auch der \nKostenfaktor. Hingegen bleibt aber der Gemeinderat weiterhin für die Einbürgerungs-\nrichtlinien zuständig, und der Stadtrat hätte diese anzuwenden. Ich möchte nicht, dass \ndie Diskussion um die Auslegung der Integrationsvoraussetzungen geführt wird, z. B. \nüber Frauen, die nicht genügend Deutsch sprechen - das sind ganz andere Aspekte als \ndiejenigen der vorliegenden Motion, diese Vermischung ist nicht angemessen. \n \nYannick Wettstein: \nFrüher ist man davon ausgegangen, dass ein Einbürgerungsentscheid ein politischer Akt \nist. Das heisst, die Gemeinschaft entschied, ob ein Individuum in die Gemeinschaft auf-\ngenommen wird und es bestanden keine Rechtsmittel dagegen. Nun haben wir aber die \nPraxisänderung vom Bundesgericht. Jetzt ist der Einbürgerungsentscheid in einen rechts-\nstaatlichen Kontext eingebunden und die elementaren Verfahrensrechte, z. B. das recht-\nliche Gehör und die Begründungspflicht, sind zu respektieren. Zur institutionellen Diskus-\nsion: wenn man sich überlegt, ob die Einbürgerungskompetenz bei der Legislative oder \nbei der Exekutive sein soll, ist es so, dass politische Entscheide sehr selten nur das Indivi-\nduum betreffen, sondern meistens viele Personen auf einmal. Kleinere Gremien einigen \nsich in der Tat besser für individuelle Entscheide. Am wichtigsten ist mir das Anliegen der \nRechtsgleichheit. Es wird wahrscheinlich zukünftig auch um die institutionelle Diskussion \ngehen, viel wichtiger ist aber eine klare Einbürgerungspraxis. Die verlangten Sprach-\nkenntnisse und die Integration sollten genau definiert werden, d. h. wann hat jemand \ngenügend Sprachkenntnisse und wann ist jemand genügend integriert.  \n \nPeter Werder: \nWir sind uns offenbar einig, dass die Rechtsgleichheit gelten soll. Das erwähnte Beispiel \nbezüglich Integration zeigt aber, wie unterschiedlich unsere Meinungen sind. Wir möch-\nten nicht, dass der Stadtrat die Einbürgerungsentscheide fällt. Für Wege, die die Rechts-\ngleichheit besser gewährleisten und die Kriterien klarer definieren, sind wir offen.  \n \nRoger Neukom: \nBeim Fall A ist zu berücksichtigen, dass der Bezirksrat dem Gemeinderat Recht gegeben \nhat, bevor der Regierungsrat anders entschieden hat. Dass zwei solche Instanzen sich \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. Dezember 2007 Seite 455 \n\n \n\n455 \n\n \n\n \n\nnicht einig sind, zeigt einmal mehr, wie komplex diese Themen sind. Zum angetönten \nMisstrauen gegenüber dem Stadtrat - ja, dieses ist vorhanden, denn die Praxis der letz-\nten Jahre hat gezeigt, dass mehrere Fälle aufgrund der Rechtslage beim Gemeinderat \nkeine Zustimmung fanden. Der Hinweis von Gabi Barco aufs Verwaltungspersonal zeigt, \ndass unser Anliegen nicht verstanden wurde. Wir wollen auf keinen Fall, dass das Perso-\nnal entscheidet, wer eingebürgert wird und wer nicht.  \n \nRobert Wälle: \nDen Vorwürfen, dass die VKE willkürlich handle, muss ich entgegentreten. Wir handeln \ngenau nach dem „Handbuch für Einbürgerungen“. Ich habe in meiner langjährigen Er-\nfahrung erlebt, dass viele Dossiers, die vom Stadtrat kommen, zwar den formellen An-\nforderungen entsprochen haben, jedoch nicht den materiellen (z. B. Sprache). Willkür ist \ndann, wenn jedes Gesuch anders beurteilt wird, und die VKE behandelt jedes Gesuch \ngenau nach Vorschrift. Wir haben übrigens kürzlich wieder einen Fall gehabt, der beim \nStadtrat durchgegangen ist, obwohl gegen ihn ein Strafverfahren läuft; zum Glück ha-\nben wir dies festgestellt. Mit der neuen Einbürgerungsbroschüre weiss jede einbürge-\nrungswillige Person genau, was die VKE von ihr erwartet. Warum kommt die SP mit die-\nser Motion genau zum Zeitpunkt, wo die neue Broschüre verteilt wurde? Zu erwähnen ist \nauch noch, dass von den 171 Zürcher Gemeinden in über 100 Gemeinden die Einbür-\ngerung durch die Legislative erfolgt. Und zu den Kosten: pro Jahr werden 40 - 45 Per-\nsonen eingebürgert. Für die VKE fallen zirka Fr. 20'000.-- Kosten an, die ziemlich genau \ndurch die Gebühreneinnahmen von den Eingebürgerten gedeckt werden.  \n \nGabi Barco: \nBei den Kosten geht es darum, dass Kosten wegfallen, d. h. die Einnahmen nicht durch \ndie VKE-Kosten aufgebraucht werden. Nochmals: es geht darum, dass in einem kleine-\nren Gremium mehr Stetigkeit ist und somit eine einheitlichere Praxis angewendet werden \nkann. Bei den unterschiedlich beurteilten Fällen zwischen Stadtrat und Gemeinderat ist \nes so, dass die Anforderungen massiv erhöht worden sind. Die Chance für die rechts-\ngleiche Behandlung würde beachtlich erhöht, wenn eine nur eine Institution die Gesuche \nbehandelt. Apropos Verwaltungspersonal: dieses macht die administrativen Arbeiten be-\nreits heute, der Stadtrat führt aber die Gespräche. \n \nBeschluss \n \nDie Motion wird nicht an den Stadtrat überwiesen. \n \n \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 21.30 Uhr \n \nFür die Richtigkeit:  \n \n \n \nIda Hofstetter, Ratssekretärin \n\n\n