GGR-Protokoll vom 10. Dezember 2025

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text: \nStadt Adliswil   \nGrosser Gemeinderat  \n\nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nProtokoll des Grossen Gemeinderats Adliswil, Amtsdauer 2022–2026 \n \n33. Sitzung vom 10. Dezember 2025, 19.00 Uhr \n \nSchulhaus Hofern (Aula), Sonnenbergstrasse 28/30, 8134 Adliswil \n \n________________________________________________________________________ \n \nAnwesend Martial Jacoma \n\n \nPräsident  \n \n\n Sait Acar \nStefanie Bachofen \nJulian Bachmann \nHarry Baldegger \nAngela Broggini  \nVera Buchmann-Bach \nReto Buchmann \nDaniela Eggenberger \nPascal Engel \nYannick Falbriard \nDaniel Frei \nHeinz Geissler \nSilvia Helbling  \nSebastian Huber \nUrs Huber \nThomas Iseli \nRenato Jacomet \n \n\nUrs Künzler \nWolfgang Liedtke \nGabriel Mäder  \nHeinz Melliger \nDominic Muri \nKannathasan Muthuthamby \nDaniel Schneider \nRolf Schweizer \nSimon Schanz \nJacqueline Schoch \nChristoph Sütterlin \nSarah Tosun \nRenata Vasella Billeter \nMartin Weber \nPascal Welti \nUrs Weyermann \nEsen Yilmaz  \n \n\nAbwesend  Xhelajdin Etemi \n \n\n \n\nRatsschreiberin \nRatsweibelin \n\nVanessa Ziegler \nDenise Charaabi-Krenz \n \n\n \n\nPräsenz Stadtrat Markus Bürgi \nMarianne Oswald \n\nBildung \nSoziales \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Dezember 2025, S. 938 \n\n \n\nKarin Fein \nFelix Keller \nMario Senn \nCarmen Marty Fässler \nFarid Zeroual \n \n\nFinanzen \nBau und Planung \nSicherheit, Gesundheit und Sport \nWerkbetriebe \nPräsidiales und Einwohnerkontakte \n \n\nAbwesend -/-  \n   \n\n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Dezember 2025, S. 939 \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Ausserordentliche Fragestunde  \n\n3. Einbürgerungen \n\n4. Finanz- und Aufgabenplan 2025 – 2029 (2025-1119) \nAussprache und Kenntnisnahme \n\n5. Budget 2026 (2025-1120) \nAntrag des Stadtrats vom 16. September 2025 und geänderter Antrag der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 17. November 2025 \n\n6. Betreuungseinrichtung Zopf, Erweiterung und Aufstockung; Kreditbewilligung \n(GGR-Nr. 2024-262) \nAntrag des Stadtrats vom 3. Juni 2025 und geänderter Antrag der Rechnungsprü-\nfungskommission vom 3. November 2025 \n\n7. Wasserversorgungsreglement (WVR); Erlass (GGR-Nr. 2023-406)  \nAntrag des Stadtrats vom 19. August 2025 und geänderter Antrag der Sachkommis-\nsion vom 10. November 2025 \n\n8. Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO); Erlass (GGR-Nr. 2022-1285) \nAntrag des Stadtrats vom 19. August 2025 und gleichlautender Antrag der Sachkom-\nmission vom 10. November 2025 \n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Dezember 2025, S. 940 \n\n \n\nEröffnung der Sitzung \n\nRatspräsident Martial Jacoma \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur 33. Sitzung des Gros-\nsen Gemeinderats Adliswil der Amtsdauer 2022 – 2026. \nDie Sitzung ist eröffnet. \nGibt es aus Ihren Reihen Änderungen zur Traktandenliste? Das ist nicht der Fall. \nSomit ist die Traktandenliste genehmigt. \n\n Mitteilungen \n\nEntschuldigungen \nFür die heutige Sitzung liegt seitens des Grossen Gemeinderats eine Entschuldi-\ngung vor. Eine Gemeinderätin und ein Stadtrat treffen etwas später ein.  \n\nWeihnachten  \nAuch in diesem Jahr darf ich als Ratspräsident ein kleines Präsent überreichen. Ich \nhabe mich für ein Glas Adliswiler Honig entschieden – ein schönes, regionales Pro-\ndukt aus unserer Gemeinde. \n\nBroschüre \nAuf dem Kommissionstisch liegen noch Broschüren zum Raumentwicklungskonzept \n(REK) auf. Gerne dürfen Sie sich bedienen. \n\nZuweisung von Vorlagen \nAn die Sachkommission  \n- Vorlage GGR-Nr. 2023-736; Volksinitiative "Eigentumswohnungen für Adli-\n\nswilerinnen und Adliswiler", Umsetzungsvorlage \n\nMitteilungen aus dem Stadtrat  \n\nMarianne Oswald zum Thema "Stand Pilotprojekt Familienzentrum" \nDas Ende eines Jahres ist oft ein guter Zeitpunkt, um Bilanz zu ziehen und so \nmöchte ich den Grossen Gemeinderat heute über den Zwischenstand eines Projek-\ntes unserer Stadt informieren. \nIm April 2024 hat der Stadtrat das Pilotprojekt Familienzentrum Adliswil bewilligt. \nAnfang September 2024 wurde das Familienzentrum im vorher leerstehenden alten \nKindergarten Isengrund eröffnet. Es ist täglich geöffnet und bietet regelmässige An-\ngebote wie ein offenes Treffpunkt-Café, Mütter-Väter-Beratung, Zeppelin Gruppen-\ntreffen, Bewegungsraum für Kleinkinder, Babymassage oder Va-Ki-Treff. \nSeit dem ersten Tag wird das Familienzentrum sehr gut besucht und inzwischen ist \nes für viele Erziehungsberechtigte zu einem regelmässigen Treffpunkt und einer \nwichtigen Anlaufstelle geworden. Im ersten Betriebsjahr, also von September 2024 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Dezember 2025, S. 941 \n\n \n\nbis August 2025, konnte es ca. 2'800 Kinder und 2'700 Begleitpersonen verzeich-\nnen. Das Familienzentrum verfolgt verschiedene Ziele und ist sehr breit in der Wir-\nkung: es unterstützt die frühe Förderung von Kleinkindern und die Früherkennung \nvon Problemen, die so oft aufgefangen werden können. Es leistet einen Beitrag zur \nSprachkompetenz und zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und \nes hilft, Elternteile, ohne grossem persönlichem Umfeld aus ihrer Isolation zu holen. \nUnd schliesslich dient es als Drehscheibe und Anlaufstelle sowohl für Familien als \nauch für Fachpersonen. \nFragen zu Medienkonsum, Schlaf, Ernährung, Bewegung und allgemeine Erzie-\nhungsfragen werden von der fachlich qualifizierten Zentrumsleitung thematisiert und \ndie Erziehungsberechtigten bei Bedarf auf Fachstellen aufmerksam gemacht. So \nwird die physische und psychische Gesundheit sowohl der Kinder als auch der Er-\nziehungsberechtigten gefördert. \nWeil das Familienzentrum kostenlos und ohne Anmeldung besucht werden kann, ist \nes sehr niederschwellig und erreicht auch sozial belastete und/oder finanziell schwa-\nche Familien. \nDie jährlichen Kosten für den Betrieb durch die Stiftung GFZ betragen während des \nPilotprojektes 53'000 Franken, dazu kommt die interne Verrechnung der Miete der \nstadteigenen Liegenschaft von 46'800 Franken. Eingerichtet wurde es übrigens mit \nSecond-Hand-Möbeln und -Spielsachen, was sowohl aus finanziellen als auch aus \nökologischen Gründen Sinn macht. \nDas kantonale Amt für Jugend und Berufsberatung (AJB), stuft Familienzentren als \ngesellschaftlich und bildungspolitisch wichtig ein und unterstützt daher die Gemein-\nden, die solche betreiben, auch finanziell. So hat Adliswil für das Jahr 2024 einen \nSubventions-Beitrag von 18'000 Franken erhalten. \nWer selbst vor Ort einen Augenschein nehmen möchte, ist herzlich willkommen. \nBitte meldet Euch doch vorgängig einfach kurz an. \n\nMarianne Oswald zum Thema "Rückerstattung Versorgertaxen" \nDie eine oder der andere im Rat wird sich noch erinnern an das Thema Versorger-\ntaxen. Es gab dazu 2022 auch eine Interpellation von Christoph Gubser und Patrick \nSager. \nKurz zusammengefasst geht es dabei um die Rückerstattung von durch die Gemein-\nden im Kanton Zürich übernommenen Kosten für Heimplatzierungen, die - wie sich \nim Nachhinein herausgestellt hat - eigentlich vom Kanton hätten übernommen wer-\nden müssen. \nDie Verhandlungen haben lange gedauert und die Erarbeitung der Aufstellung der \nuns zustehenden Rückzahlungssumme war komplex und zeitintensiv. Umso mehr \nfreue ich mich, Euch mitzuteilen, dass diese Verhandlungen nun abgeschlossen \nsind und die Stadt Adliswil eine Rückerstattung im Betrag von 3,7 Millionen Franken \nerhalten wird. \nIn den Jahren 2023 und 2024 wurde jeweils 1 Million Franken transitorisch abge-\ngrenzt und auch für das Jahr 2025 wurde 1 Million Franken im Budget eingestellt. \nFür das Jahr 2025 fällt somit ein nicht budgetierter Mehrertrag von rund 700'000 \nFranken an.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Dezember 2025, S. 942 \n\n \n\nIch möchte an dieser Stelle den grossen Einsatz betonen, den die Abteilungen So-\nziale Aufgaben und Sozialberatung in dieser Sache geleistet haben. Nur dank ihrer \ngewissenhaften und genauen Arbeit konnten wir den uns zustehenden Betrag ge-\nnau begründen und nur darum bekommen wir nun auch die ganze Summe. Herzli-\nchen Dank an alle beteiligten Mitarbeitenden, inklusive der Ressortleiterin des Res-\nsort Soziales, Doris Bangerter, die stets hartnäckig blieb und hart verhandelt hat mit \ndem Kanton. Die Stadt Adliswil kann sich glücklich schätzen, auf solche Mitarbei-\ntende zählen zu dürfen. \nFelix Keller zum Thema "Raumentwicklungskonzept (REK)" \nAn der Sitzung vom 18. November 2025 hat der Stadtrat das Raumentwicklungs-\nkonzept REK verabschiedet. \nAm 4. Dezember 2025 ist dann das REK anlässlich der StadtWerkschau den zahl-\nreich erschienenen Interessenten, mit dabei auch einige Mitglieder des Grossen Ge-\nmeinderats, vorgestellt worden.  \nDie StadtWerkschau war Teil von einem längeren Prozess, an dem nebst dem \nStadtrat auch die Bevölkerung von Adliswil teilgenommen hat. Und zwar mit dem \nStadtWerkruf, wo als online Impulsveranstaltung viele Themen sichtbar gemacht hat \nund zwei StadtWorkshops, in denen engagierte Adliswilerinnen und Adliswiler ihre \nIdeen, Anliegen und Perspektiven eingebracht haben. Das REK dient als strategi-\nsches Leitbild für die zukünftige Entwicklung der Stadt Adliswil, zeigt Perspektiven, \nHandlungsfelder und -orte auf, definiert Handlungsräume, in denen Dynamik, eine \nmassvolle Verdichtung oder Aufwertung stattfinden sollen, und benennt gleichzeitig \nGebiete, die es zu bewahren gilt. Damit legt das REK die zentralen Ziele und \nGrundsätze der Stadtentwicklung fest und bildet die Grundlage für die anstehende \nRevision der Richt- und Nutzungsplanung BZO. \nWir haben für die Mitglieder des Grossen Gemeinderats ein Exemplar in gedruckter \nForm, natürlich steht es für alle auch in elektronischer Form zur Verfügung. Es wurde \nbewusst nur eine begrenzte Anzahl gedruckt, also: Wer es schon hat oder nicht \nbraucht, wir nehmen es gerne zurück. \n\nMitteilungen aus dem Gemeinderat  \n\nFraktionserklärung \n\nAngela Broggini (GP) zum Thema "NZZ-Artikel Luxusansprüche in der Agglo \nAdliswil" \nIch möchte als Fraktionspräsidentin Stellung nehmen zum kürzlich erschienenen \nNZZ-Artikel “Luxusansprüche in der Agglo Adliswil“, in dem der Stadt vorgeworfen \nwird, sie “bespasse“ die Bevölkerung mit staatlichen Mitteln. Dadurch entstand ein \neinseitiges Bild, das den tatsächlichen sozialen Auftrag der Stadt verfälscht. Die in \nFrage gestellten Angebote – darunter zentrale Bausteine der Prävention, Integration \nund Unterstützung – als Luxus zu bezeichnen, wird ihrer Bedeutung in keiner Weise \ngerecht. Es handelt sich nicht um “Nice-to-have“-Projekte, sondern um wichtige \nGrundpfeiler einer funktionierenden, solidarischen Stadtgesellschaft. \nMit niederschwelligen Angeboten wie dem Familienzentrum oder den sogenannten \n«Plauderbänkli» schaffen wir Orte, an denen Begegnung, Unterstützung und In-\ntegration gelebt werden – unkompliziert, alltagsnah und für alle zugänglich. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Dezember 2025, S. 943 \n\n \n\nGerade Investitionen in die Frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung erzeu-\ngen längerfristig gesehen sogar tiefere Kosten für die öffentliche Hand: z.B. für die \nSonderschulung, den Strafvollzug oder das Gesundheits- und Sozialsystem.  \nFür Gemeinden und Kantone sind gute Rahmenbedingungen für das Aufwachsen \nvon Kindern somit eine wirkungsvolle Massnahme der Armuts-, Gesundheits- und \nGewaltprävention. \nAls Fraktion begrüssen wir deshalb ausdrücklich die Weiterentwicklung solcher An-\ngebote. Wir sind überzeugt, dass sie langfristig nicht nur das soziale Gefüge stärken, \nsondern auch präventiv wirken – zum Wohle der gesamten Bevölkerung. \nDie im Artikel verwendeten Pauschalbegriffe erschweren leider eine sachliche De-\nbatte. Sie sollen gezielt Emotionen wie Ärger und Ablehnung wecken und so eine \nnüchterne Kosten-Nutzen-Abwägung verhindern. \nWir Grünen stehen jedoch für eine konstruktive Debatte statt Schlagworte und die \nBewirtschaftung von Empörung. Sachliche Diskussionen über die Herausforderun-\ngen unserer Stadt und ein differenziertes Erarbeiten von sinnvollen Lösungen halten \nwir für langfristig besser für Adliswil und seine Bevölkerung. Dafür setzen wir uns \nauch weiterhin ein.  \n\nPersönliche Erklärung \n\nRolf Schweizer (FDP) \nIch danke dafür, dass der Artikel der NZZ hier nochmals Erwähnung findet, und ich \nempfehle jedem, der den Artikel noch nicht gelesen hat, dies noch zu tun, weil er \ndeutlich zeigt, dass Ansprüche, die früher Private oder Vereine erfüllt haben, nun an \ndie Gemeinde gestellt werden, dass das Gemeinwesen, also die Bevölkerung mit \nSteuergeldern, solche Angebote tragen soll. Darum möchte ich alle ermuntern, die-\nsen Betrag zu lesen. \n\nFraktionserklärung \n\nHeinz Geissler (FDP) zum Thema "Raumentwicklungskonzept (REK)" \nEnde November 2025 hat der Stadtrat das Raumentwicklungskonzept (REK) verab-\nschiedet. Entstanden ist ein Dokument, das sich zu lesen lohnt. Es enthält wichtige \nPunkte für die künftige Entwicklung unserer Stadt.  \nDas Konzept enthält verschiedene Ziele in den Bereichen Lebensraum, Siedlung, \nGesellschaft, Arbeitsstandort und Mobilität. Vieles bewerten wir positiv, unter ande-\nrem, dass die Bevölkerungsentwicklung nur noch moderat erfolgen soll, oder dass \nAdliswil für alle Lebenslagen ein lebenswerter Wohnort sein soll. Dazu gehören auch \nqualitativ hochwertiger Wohnraum, auch insbesondere an Hanglagen sowie eine \nmoderate Siedlungsentwicklung mit Qualität. \nAus Sicht der FDP fehlt dem Raumentwicklungskonzept (REK) jedoch ein zentraler \nPfeiler: die finanzielle Nachhaltigkeit. Die finanzielle Machbarkeit bzw. die finanziel-\nlen Konsequenzen der einzelnen Massnahmen spielten bei den Zielen offensichtlich \nkeine Rolle. Es wird einzig ausgeführt, dass Adliswil ein attraktiver Arbeitsstandort \nmit hoher Wertschöpfung sein soll. Dass wir unseren Haushalt mit juristischen Per-\nsonen ausgleichen können, ist Wunschdenken aus dem Tierbuch. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Dezember 2025, S. 944 \n\n \n\nDie FDP Adliswil unterstützt das Raumentwicklungskonzept (REK) grundsätzlich – \nstellt aber klar, dass dessen Umsetzung zwingend an die finanzielle Machbarkeit \ngekoppelt sein muss. Dies werden wir beim nächsten Schritt, der BZO-Totalrevision, \neinbringen. Nur eine verantwortungsvolle Stadtentwicklung, die Qualität und auch \nfinanzielle Nachhaltigkeit vereint, führt Adliswil erfolgreich in die Zukunft. \n\nWolfgang Liedtke (SP) zum Thema "NZZ-Artikel Luxusansprüche in der Agglo \nAdliswil" \nWir konnten die von Rolf proklamierte Qualität des Artikels in der NZZ vom 24. No-\nvember dieses Jahres nicht erkennen. Es ist im Gegenteil ein enttäuschendes Bei-\nspiel für schlechten Journalismus. Michael von Ledebur hielt es für ausreichend, \nzum Thema “steigende Kosten in Agglomerationsgemeinden“ ausschliesslich FDP-\nPolitiker aus Adliswil zu befragen. Offenbar dachte er, dies sei eine Garantie für \nausgewogene Berichterstattung, ist doch Liberalismus ein Garant für gesellschaftli-\nchen Pluralismus. Oder doch nicht? Rolf Schweizer, Präsident der FDP Adliswil, \nwohl eher nicht. Er lässt sich mit offensichtlichem Nichtwissen zitieren. Rolf Schwei-\nzer – oder soll ich sagen die FDP Adliswil - stuft das Familienzentrum als “Luxusob-\njekt“, als Ausdruck der “zunehmenden Anspruchsmentalität“ ein. “Für solche Ideen \nreiche das Geld einfach nicht.“ \nSchauen wir uns das “Luxusobjekt“ doch einmal genauer an. Zentrales Anliegen des \nFamilienzentrums ist es, mit niederschwelligen Förder- und Integrationsangeboten \nsozial belastete junge Familien zu erreichen, um schwerwiegende und damit kos-\ntenintensive Folgen sozialer Isolation abzuwenden. Menschen in Armut sind über-\ndurchschnittlich häufig von Einsamkeit betroffen. Die internationale Forschung be-\nstätigt seit Längerem, dass das Aufwachsen in Armut mit Einsamkeit verknüpft ist. \nArmutslagen manifestieren sich häufig in der Erwerbslosigkeit. Sie bedeutet Verlust \nvon sozialen Kontakten. Hinzu kommen Schamgefühle und Stigmatisierungserfah-\nrungen. Einsamkeit selbst stellt wiederum ein Armutsrisiko dar. Einsamkeit ist ein in \nder Schweiz verbreitetes Phänomen. Laut Bundesamt für Statistik haben sich 2017 \n39 Prozent einsam gefühlt, 2022 waren es bereits 42 Prozent. Daraus ergibt sich \nein Handlungsbedarf. Geeignet sind kostenfreie, niedrigschwellige und lebenspha-\nsen- sowie lebenslagensensible Aktivitäten, damit Teilhabe ermöglicht und soziale \nKontakte aufgebaut werden können. Also Einrichtungen und Orte, die von den be-\ntreffenden Menschen für ihren Bedarf aufgesucht werden. Hier erfüllt das Familien-\nzentrum eine wichtige Funktion als Anlaufstelle für junge Familien. Hier erfahren sie, \ndass sie mit ihrer möglicherweise als schwierig empfundenen Lebenssituation nicht \nallein sind. Der Austausch mit anderen Betroffenen und die gemeinschaftliche Aus-\neinandersetzung erleichtern die Bewältigung der Probleme.  \nWarum ist dies besonders wichtig für junge Familien? Hier spielt die Wirkung der \nfrühen Förderung eine Rolle. Frühe Förderung hat zum Ziel, Kinder von der Geburt \nbis zum Schuleintritt in ihrem Lern- und Entwicklungsprozess in- und ausserhalb der \nFamilie zu unterstützen. Die frühe Förderung umfasst verschiedene Unterstützungs-\nangebote für die Familie, unter anderem auch Spielgruppen. Es geht ausdrücklich \nnicht darum, bei Kleinkindern musikalisches Talent oder Fremdsprachen zu fördern, \nwie manche vielleicht meinen, sondern darum, den Kindern ein anregungsreiches \nUmfeld mit vielfältigen Lerngelegenheiten zu bieten. Die frühe Förderung verringert \ndie Entwicklungsunterschiede beim Kindergarteneintritt, schafft also Chancenge-\nrechtigkeit und verringert zusätzlichen Förderbedarf für einzelne Kinder im Kinder-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Dezember 2025, S. 945 \n\n \n\ngarten und später in der Schule. Sie stärkt die Eltern, unterstützt sie bei ihrer Erzie-\nhungsaufgabe und wirkt sich positiv auf die Entwicklung des Kindes aus. Sie stellt \neine wirksame Armutsprävention dar, verhindert also die Gefahr, dass Kinder aus \nsozial benachteiligten Familien später selbst arbeitslos und sozialhilfeabhängig wer-\nden. \nNun könnten Rolf Schweizer und die FDP die positiven Wirkungen der frühen För-\nderung als sozialromantische Vorstellungen, für die man kein Geld ausgeben sollte, \nabtun. Aber Investitionen in die frühe Förderung zahlen sich aus. Die frühe Förde-\nrung macht Gemeinden attraktiver und lohnt sich finanziell. Denn sie hilft, spätere \nAusgaben im Sozial-, Gesundheits- und Bildungswesen einzusparen. Armutsprä-\nvention ist kein Luxus, sondern Notwendigkeit und eine kluge, präventive Investition, \ndie spätere Sozialhilfemassnahmen und Fremdplatzierungen von Kindern vermei-\nden soll. \n\nPersönliche Erklärung \n\nRolf Schweizer (FDP) \nIch verzichte auf Gegenargumente, denn wir werden ja wahrscheinlich im Laufe des \nnächsten Jahres darüber debattieren, ob wir das Pilotprojekt in ein permanentes \nGebilde umwandeln wollen. Dann wird der Zeitpunkt für Gegenargumente kommen. \nDanke nochmals für die Erwähnung, damit alle wissen, dass dieses Thema kommen \nwird, über das wir reden müssen. \n\n Ausserordentliche Fragestunde \nSchriftliche Fragen: Gemäss Art. 67 der GeschO GGR findet heute aufgrund des \nTraktandums 5 – Budget 2026 – eine ausserordentliche Fragestunde statt.  \n\nSchriftliche Fragen \n\nReto Buchmann (FDP) zum Thema "Sicherheit im Kinderhaus Werd" \nDas unter dem Ressort “Soziales“ betriebene Kinderhaus Werd als öffentliche Kin-\ndertagesstätte der Stadt Adliswil betreut gemäss Webseite am Tag rund 56 Kinder. \nÜber befreundete Eltern habe ich nun erfahren, dass dort im Sommer ein Kind ent-\nlaufen sein soll. \n- Kann der Stadtrat den Vorfall bestätigen? \n- Welche Massnahmen wurden nach dem Vorfall umgesetzt, um solche zu verhin-\n\ndern? \n- Gab es weitere Vorfälle dieser oder ähnlicher Art? \n\nStadträtin Marianne Oswald zur Beantwortung \n- Kann der Stadtrat den Vorfall bestätigen? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Dezember 2025, S. 946 \n\n \n\nJa, es gab im September 2025 einen Vorfall. Aus Gründen des Persönlichkeits-\nschutzes gegenüber dem Kind, den Eltern und den Mitarbeitenden des Kinderhau-\nses können wir keine weiteren Details bekannt geben. Das Kind ist wohlauf und wird \nweiterhin im Kinderhaus betreut.  \n- Welche Massnahmen wurden nach dem Vorfall umgesetzt, um solche zu verhin-\n\ndern? \nBei der Aufarbeitung des Vorfalls wurden die Ressortleiterin und -vorsteherin Sozi-\nales hinzugezogen. Die Analyse hat ergeben, dass der gesetzliche Betreuungs-\nschlüssel zu jedem Zeitpunkt eingehalten wurde. Eine Verkettung unglücklicher Um-\nstände ermöglichte es dem Kind dennoch, wegzulaufen.  \nEs wurden Gespräche mit den Eltern, Mitarbeitenden, der Polizei und weiteren be-\nteiligten Personen geführt. Darauf aufbauend wurden verschiedene präventive Mas-\nsnahmen umgesetzt: \n\n• Der Notfallplan wurde partizipativ mit den Mitarbeitenden überarbeitet. \n\n• Die Mitarbeitenden wurden für den erhöhten Aufmerksamkeitsbedarf bei Kin-\ndern mit besonderen Bedürfnissen sensibilisiert. \n\n• Das Notfallszenario wird künftig zweimal jährlich geübt. \n\n• Am Gebäude und im Garten wurden Sicherheitsvorkehrungen getroffen. \nSicherheit, Wohlbefinden und Entwicklung der uns anvertrauten Kinder haben \nhöchste Priorität. Das Kinderhaus arbeitet kontinuierlich daran, Risiken zu minimie-\nren und gleichzeitig ein abwechslungsreiches Entwicklungsangebot für die Kinder \naufrechterhalten zu können. Es muss jedoch auch klar gesagt sein, dass kein Be-\ntreuungssetting absolute Sicherheit garantieren kann. \n- Gab es weitere Vorfälle dieser oder ähnlicher Art? \nVorfälle in dieser Art in den letzten Jahren sind mir nicht bekannt. Es gab jedoch \nkürzlich einen Fall, bei dem ein Kind kurzfristig auf den benachbarten Schulhof ge-\nlangt ist. Es wurde jedoch unverzüglich von einer Hortmitarbeiterin zurückgebracht. \nDank der neuen Abläufe reagierten die Mitarbeitenden schnell und korrekt. \nUnd als zusätzliche Information: Es wurden präventiv weitere Sicherheitsmassnah-\nmen umgesetzt: Alle Gartentore sind nun mit Knaufverschlüssen versehen, werden \nkonsequent abgeschlossen, und verbleibende Lücken im Zaun werden geschlos-\nsen. (Sträucher, die im Sommer eine geschlossene Hecke bilden, stehen ab Herbst \nplötzlich ohne Blätter da und es kann sich einen Durchschlupf zeigen.) \nMir ist es wichtig, nochmals zu betonen: Die Mitarbeitenden des Kinderhauses ge-\nben jeden Tag ihr Bestes für das Wohlergehen der ihnen anvertrauten Kinder. Sie \nsind mit viel Engagement und Herzblut dabei und arbeiten mit teilweise sehr hete-\nrogenen Gruppen von Kindern, was sehr anspruchsvoll sein kann. Aber wie gesagt, \nkein Betreuungssetting kann 100%ige Sicherheit garantieren \n\nUrs Huber (SVP)) zum Thema "Neue Stelle im Einbürgerungswesen" \nDer GGR hat die Einbürgerungskommission abgeschafft, wir erkannten, dass es \ndiese nicht mehr braucht. Der Stadtrat bearbeitet verdankenderweise nun die Dos-\nsiers. Der Einbürgerungsprozess ist in der Schweiz vereinheitlicht worden und er \nverläuft zunehmend harmonisiert. Die Aufnahmebedingungen sind klarer geworden \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Dezember 2025, S. 947 \n\n \n\nund Szenen, wie im Film “Die Schweizermacher“ mit Emil Steinberger und Walo \nLüond gehören der Vergangenheit an. Die Aufnahmeprüfungen finden zentralisiert \nstatt. Die vollständigen Dossiers der Gesuchstellerinnen werden schlussendlich den \nzuständigen Gemeinden zugestellt. Alle relevanten Abklärungen liegen der Stadt \nAdliswil zur Verfügung. Dem Akt der formellen Einbürgerung steht nichts entgegen. \nWer in Adliswil neu ein Einbürgerungsgesuch stellen möchte, kann rasch den koor-\ndinierten Ämtern weitergegeben werden. \nNun die Frage: \nDer Stadtrat hat eine neue Anstellung zu 70% beschlossen zur Bewältigung des \nEinbürgerungswesens.  \n- Kann uns jemand erklären, was diese Fachkraft leisten soll?  \n- Etwa die fixfertigen Dossiers einordnen, denn anzumerken, zu korrigieren oder \n\nzu ergänzen sollte es wohl nichts geben, oder?  \nEs tönt nach Unterforderung am Arbeitsplatz und das ist mit einer guten Arbeitsmo-\nral nicht vereinbar. Insbesondere – wenn meine Annahme der Unterforderung richtig \nwäre – ist eine solche Anstellung das Gegenteil von Sparanstrengungen. \n\nStadtpräsident Farid Zeroual zur Beantwortung \nGeschätzter Urs, besten Dank für die Fragen und Annahmen zu einem Beschluss \ndes Stadtrates.  \nIn den einleitenden Worten Deiner Frage war zu lesen, ich zitiere: “Der Stadtrat hat \neine neue Anstellung zu – meines unsicheren Wissens – 70% beschlossen zur Be-\nwältigung des Einbürgerungswesens.“  \nZur Beantwortung Deiner Frage erlaube ich mir, ausgehend vom ungesicherten Wis-\nsen, zuerst einen Blick auf die Fakten zu werfen. Am 11. November 2025 wurde auf \nder Webseite und im Newsletter der Stadt Adliswil über die Stadtratssitzung vom 4. \nNovember 2025 berichtet. Darunter war zu lesen: Erhöhung des Stellenplans im \nZivilstandswesen. Die Abteilung Zivilstandswesen ist zuständig für das Zivilstands-\namt Sihltal-Albis, das Bestattungswesen sowie die Einbürgerungen. Bereits jetzt \nsind die Fallzahlen pro Stelle hoch. Das Gemeindeamt des Kantons Zürich prognos-\ntiziert, dass die Anzahl Einbürgerungsgesuche zunehmen wird. Damit die Dienst-\nleistungen langfristig sichergestellt werden können, muss der Stellenplan im Zivil-\nstandswesen erhöht werden.  \nDiese Erläuterungen beziehen sich auf den ebenfalls publizierten SRB 2025-298, in \nwelchem unter anderem detailliert aufgeführt ist, das zur Deckung des Mehrbedarfs \nim Bereich Einbürgerungen 20 Stellenprozente zu 25’200 Franken erforderlich sind, \ndiese können jedoch abzgl. der Pensenreduktion im Ressort Einwohnerkontakte im \nUmfang von 19'000 Franken weitgehend kompensiert werden.  \nNun zu den konkreten Fragen. \n- Kann jemand uns erklären, was diese Person leisten soll?  \nJa. Und auch was diese Person bisher schon geleistet hat. Mit den zusätzlichen 20 \nStellenprozenten soll die stark angestiegene Anzahl Dossier fristgerecht bearbeitet \nwerden.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Dezember 2025, S. 948 \n\n \n\nIm Jahr 2024 lag die Anzahl Personen im Einbürgerungsverfahren im Kanton Zürich \ngesamthaft bei 12'232, 2022 waren es erst 9’706, was einem Anstieg von 26% ent-\nspricht. Im Jahr 2025 steigt diese Zahl voraussichtlich um weitere 17% im Vergleich \nzu 2024. Adliswil, das mit 41% den vierthöchsten Ausländeranteil im Kanton Zürich \naufweist, spürt diese Entwicklung überproportional. Ich habe mir erlaubt, eine Be-\nrechnung anzustellen: Im Jahr 2020 gab es in Adliswil 134 Einbürgerungen, im Jahr \n2024 waren es 253 Einbürgerungen, das entspricht einer Zunahme von 120% (die \nGrafik der Entwicklung der Einbürgerungen 1990 – 2024 ist abrufbar auf der Seite \ndes Gemeindeamtes des Kantons Zürich). \n- Etwa die fixfertigen Dossiers einordnen, denn anzumerken, zu korrigieren oder \n\nzu ergänzen sollte es wohl nichts geben, oder?  \nUm diese wahrscheinlich suggestiv gestellte Frage zu beantworten, verweise ich auf \ndie im August 2025 vom Gemeindeamt GAZ publizierte Studie “Kommunale Einbür-\ngerungen“. Darin werden die Aufgaben und Prozesse im neuen Einbürgerungspro-\nzess beschrieben und bewertet. Auf Seite 26 und 27 gibt die Studie Auskunft über \ndie in den Gemeinden eingesetzten Stellenprozente pro Gesuch.  \nAdliswil hat in der Vergangenheit 45 Stellenprozente für die Beratungsleistung der \nAntragsstellenden, die zahlreichen internen Abklärungen bei den verschiedenen \nÄmtern und die Aufbereitung der Daten für den Kanton, welcher diese Anträge prüft, \neingesetzt. Auch werden, je nach Einbürgerungstyp, Einbürgerungsgespräche ge-\nführt, Erhebungsbögen und entsprechende Exekutivbeschlüsse gefasst. Ausge-\nhend von den durchschnittlich jährlichen 177 Gesuchen in den Jahren 2020 bis 2024 \nwurden in Adliswil 0,25 Stellenprozent pro Dossier aufgewendet. Damit befindet sich \nAdliswil hinsichtlich Effizienz im Vergleich mit den Zürcher Gemeinden in der Spit-\nzengruppe. \nDamit die hier gemachten Aussagen auch geprüft und gesichert werden können, \nhabe ich die Datengrundlagen mit SRB ausgedruckt und stelle diese dem Fragestel-\nler gerne zur Verfügung. \n\nHeinz Geissler (FDP) zum Thema "Tempo 30 nach Volksentscheid" \nAn der Sitzung vom 18. September 2024 habe ich im Rahmen einer Fraktionserklä-\nrung die Absicht des Kantons kritisiert, auf der Albis- und vor allem auf der Zürich-\nstrasse Tempo 30 einzuführen. Vor eineinhalb Wochen haben die Stimmberechtig-\nten sehr deutlich der Änderung des Strassengesetzes zugestimmt. Zum einen wird \nnun ausdrücklich der Kanton für die Geschwindigkeitsfestsetzung auf den Staats-\nstrassen und den Strassen mit überkommunaler Bedeutung zuständig. Zum ande-\nren darf die bundesrechtliche Normgeschwindigkeit, also Tempo 50, auf solchen \nStrassen nur noch für kurze Strecken herabgesetzt werden. Auch die Adliswilerin-\nnen und Adliswiler haben dieser Gesetzesänderung überdeutlich zugestimmt und \ndamit ausgedrückt, dass sie von Tempo 30 auf Hauptstrassen nicht viel halten. Vor \ndiesem Hintergrund und mit Blick auf das im Sommer 2024 aufgelegte Geschwin-\ndigkeitskonzept für die Zürich- und die Albisstrasse ergeben sich folgende Fragen: \n- Welches sind die Auswirkungen dieses Volksentscheids für die Stadt Adliswil?  \n- Welches sind die Auswirkungen auf die geplanten Geschwindigkeitsherabset-\n\nzungen auf der Albis- und auf der Zürichstrasse? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Dezember 2025, S. 949 \n\n \n\n- Welche weiteren Schlüsse zieht der Stadtrat aufgrund des klaren Volksent-\nscheids? \n \n\nStadtrat Mario Senn zur Beantwortung \nIch nehme an Sie haben mitbekommen, dass der Stadtrat von Zürich heute darüber \ninformiert hat, dass er diesen Volksentscheid beim Bundesgericht anfechten wird. \nDie Antworten, die ich nachfolgend geben werde, gehen davon aus, dass die Ge-\nsetzesänderung so in Kraft treten kann, wie es die Bevölkerung beschlossen hat.  \n- Welches sind die Auswirkungen dieses Volksentscheids für die Stadt Adliswil?  \nDer mit diesem Volksentscheid neu ins Strassengesetz eingefügte § 27a hält in Abs. \n1 fest, dass der Kanton für Geschwindigkeitsanordnungen auf Staatsstrassen und \nsogenannten Strassen von überkommunaler Bedeutung zuständig ist. Strassen von \nüberkommunaler Bedeutung sind eigentlich zu vergleichen mit Staatsstrassen auf \ndem Gebiet der Gemeinden Zürich und Winterthur, sie werden durch den Kanton \nfinanziert. \nBis anhin war diese Kompetenz gemäss §§ 27 - 30 der Kantonalen Signalisations-\nverordnung (KSigV) für solche Strassen auf ihrem Gemeindegebiet an die Städte \nZürich und Winterthur delegiert. Diese Delegation wird nun aufgehoben. Für die \nStadt Adliswil ändert sich diesbezüglich nichts: Bereits heute ist die Kantonspolizei \ngemäss § 4 Abs. 1 KSigV für Signalisationen auf Staatsstrassen auf Adliswiler Ge-\nbiet zuständig. Ebenfalls keine Änderungen gibt es bzgl. Gemeindestrassen: Auch \nhier ist gemäss § 4 Abs. 2 KSigV die Kantonspolizei zuständig, auf Antrag der Ge-\nmeinde Verkehrsanordnungen, unter anderem auch die Höchstgeschwindigkeit, zu \nverfügen. \nEine gewisse Bedeutung für Adliswil könnte Abs. 2 des neuen § 27a Strassenge-\nsetzes haben: Diese Bestimmung legt fest, dass Reduktionen der zulässigen \nHöchstgeschwindigkeit auf Kantonsstrassen und Strassen mit überkommunaler Be-\ndeutung nur in Ausnahmefällen und auf kurzen Strecken zulässig sind. Derzeit ist \naber auf allen Staatsstrassen auf Adliswiler Gebiet mindestens Tempo 50 signali-\nsiert. \n- Welches sind die Auswirkungen auf die geplanten Geschwindigkeitsherabset-\n\nzungen auf der Albis- und auf der Zürichstrasse? \nWie gesagt ändert sich in Adliswil nichts an der Kompetenzordnung: Auch künftig \nwird die Kantonspolizei die Höchstgeschwindigkeit auf Staatsstrassen verfügen. Re-\nlevant sein könnte die Bestimmung, wonach die Reduktion nur auf kurzen Strecken \nund nur in Ausnahmefällen erlaubt ist. Ob der Albisstrassen-Abschnitt zwischen den \nKreiseln für eine Ausnahme qualifiziert und als kurze Strecke gilt, kann noch nicht \nbeurteilt werden. Denkbar ist indessen, dass die von der Baudirektion vorgesehene \nTempo-Herabsetzung auf der Zürichstrasse zwischen Bahnhofbrücke bis zur Ein-\nbiegung Tiefackerstrasse eher als zu lange gelten dürfte, da im Kantonsrat bzgl. \n“kurze Strecken“ vor allem Beispiele wie “bei Schulhäusern“ erwähnt wurden.  \n\n- Welche weiteren Schlüsse zieht der Stadtrat aufgrund des klaren Volksent-\nscheids? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Dezember 2025, S. 950 \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die Adliswiler Bevölkerung mit einer deutli-\nchen Mehrheit einer Gesetzesänderung zugestimmt hat, welche die Herabsetzung \nder Höchstgeschwindigkeit auf Staatsstrassen und Strassen mit überkommunaler \nBedeutung erschwert. Er sieht aber keine Veranlassung, an den bisherigen Stel-\nlungnahmen zu kantonalen Strassenprojekten, insbesondere bezüglich der Albi-\nsstrasse, Anpassungen vorzunehmen. \n\n Einbürgerungen \nEs wurden 16 Einbürgerungsgesuche gutgeheissen. Dieses Traktandum erscheint \naufgrund des Persönlichkeitsschutzes nicht im Protokoll. \n\nRatspräsident Martial Jacoma \nAn dieser Stelle möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass dies die letzten Ein-\nbürgerungsgesuche im Grossen Gemeinderat waren. Ab dem 1. Januar 2026 wer-\nden Einbürgerungen vom Stadtrat behandelt und auch beschlossen. Ein herzliches \nDankeschön geht an alle, die sich in den vergangenen Jahren für diese Arbeit im \nund rund um den Rat engagiert haben (Beifall). \n\n Finanz- und Aufgabenplan 2025 – 2029 (2025-1119) \nAussprache und Kenntnisnahme \nDer Finanz- und Aufgabenplan 2025 – 2029 der Stadt Adliswil dient als mittelfristiges \nSteuerungsinstrument. Er zeigt die finanz- und wirtschaftspolitischen Eckdaten, die \nInvestitionsplanung sowie die Entwicklung von Erfolgsrechnung, Bilanz und Geld-\nfluss auf. Ziel ist es, die Verschuldung auf einem tragbaren Niveau zu halten und \ndas Haushaltsgleichgewicht mittelfristig zu sichern. Der Plan wird jährlich fortlaufend \naktualisiert und dem Grossen Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.  \nDa bei diesem Geschäft kein Beschluss zu fällen ist, gibt es keine Eintretensdebatte \nund Detailberatung, sondern einfach eine Debatte. \n\nSilvia Helbling (FDP) \nDer Finanz- und Aufgabenplan dient als Grundlage für die Gestaltung der Finanz-, \nInvestitions- und Steuerfusspolitik und ist vor allem interessant, da wir hier auch eine \ngute Auflistung der anstehenden Investitionen resp. der diversen Projekte aufgelis-\ntet haben. Wir erhalten damit eine Übersicht, welche Projekte bereits bewilligt sind \nund zum Teil sich in Ausführung befinden und welche Projekte sich in der Planungs-\nphase befinden oder angedacht, aber noch nicht bewilligt sind. Damit ist der Finanz- \nund Aufgabenplan eine wichtige Informationsquelle, die Auskunft gibt über die Fi-\nnanzentwicklung, die geplanten Investitionen und die Steuerpolitik des Stadtrats.  \nDie Rechnungsprüfungskommission weist darauf hin, dass die zum Zeitpunkt der \nErstellung des Finanz- und Aufgabenplans und des Budgets 2026 bekannten Zah-\nlen in diese Planung eingeflossen sind. Ebenfalls floss die Hochrechnung der Er-\nfolgsrechnung 2025 in die Berechnungen ein, jedoch nicht die aktuellen Zahlen der \nHochrechnung vom November 2025. Die Prognose der Erfolgsrechnung 2025 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Dezember 2025, S. 951 \n\n \n\nwurde im Finanz- und Aufgabenplan mit einem Aufwandüberschuss von rund 2,9 \nMillionen Franken ausgewiesen, was weniger tief liegt als die ursprünglich budge-\ntierten minus 4,2 Millionen Franken. Dies wird nun im November 2025 korrigiert auf \neinen nochmaligen jedoch sehr kleinen Aufwandüberschuss von lediglich 13'000 \nFranken. Dies bedeutet, dass zu der eingerechneten Steuerfusserhöhung von 106% \nein nochmaliger zusätzlicher Betrag von 3,9 Millionen Franken für das Jahr 2026 \ngenerieren wird. \nInsbesondere in der jetzigen Situation der Stadt Adliswil, in der die Ausgaben struk-\nturell über den Einnahmen liegen, sollte auch auf der Investitionsseite mit der nöti-\ngen Umsicht vorgegangen werden. Schon in den vorangegangenen Jahren waren \ndie Investitionen der Stadt Adliswil ein Thema, das intensiv diskutiert wurde. Wie wir \nalle wissen, wurden durch das Wachstum von Adliswil und dem Anstieg der Bevöl-\nkerungszahlen einige Infrastrukturprojekte notwendig, die den finanziellen Haushalt \nder Stadt arg strapazieren. Das wird sich auch nicht so schnell ändern, denn wie wir \naus dem Finanzplan entnehmen können, werden Investitionsvorhaben über die \nnächsten 5 Jahre von 2025 bis 2029 ins Verwaltungs- und Finanzvermögen auf rund \n74,9 Millionen Franken geplant. Vergleicht man dieses Investitionsvolumen mit der \nim Vorjahr budgetierten Gesamtsumme der Planperiode 2024 bis 2028, so ist dies \nvon 94,2 Millionen Franken eine Reduktion um 19,3 Millionen Franken. Die Rech-\nnungsprüfungskommission hat diese Veränderungen näher angeschaut und dabei \nfestgestellt, dass nicht nur einige Projekte um ca. eins bis zwei Jahre aufgeschoben \nwurden, sondern dass auch Projekte vorgezogen wurden, die im letzten Finanz- und \nAufgabenplan später geplant waren. Da fragt sich die Rechnungsprüfungskommis-\nsion schon, ob dies sinnvoll und nötig ist, wenn gespart werden sollte. Noch eine \nkleine Anmerkung betreffend Transparenz: Die Rechnungsprüfungskommission \nvermisst, dass bei der Kategorisierung der Projekte auf die Kategorie W, gleichbe-\ndeutend zu “Wahlbedarf“ verzichtet wird. Im Finanz- und Aufgabenplan werden nur \ndie Kategorien N = Nachholbedarf und E = Entwicklungsbedarf gezeigt. Vielleicht \nwäre hier eine Verbesserung der Informationstransparenz möglich. \nIn der vorangegangenen Planperiode 2024/28 wurden Investitionen zu gut 75% aus-\ngeschöpft, was zu einem effektiven Investitionsvolumen von 71 Millionen Franken \nführte. Diese Investitionen konnten zu 57% selbst finanziert werden mit einem Cash-\nflow von rund 40,6 Millionen Franken. Vergleichen wir diese Zahlen mit dieser jetzi-\ngen Planperiode 2025/29, ergeben sich mit einer Ausschöpfungsquote von ca. 78% \nein Investitionsvolumen von 61 Millionen Franken, das zu 83% selbst finanziert wer-\nden kann. Dies ist sicher eine Verbesserung mit einem prognostizierten Cashflow \nvon 51 Millionen Franken, aber die Rechnungsprüfungskommission fragt sich, ob \ndiese Bemühungen genügend gross sind. \nDie Auswirkungen dieser Entwicklung ist, dass die Nettoschuld (Saldo zwischen Fi-\nnanzvermögen abzüglich Fremdkapital) über die jetzige Planperiode hinweg um 11 \nMillionen Franken auf rund 89 Millionen Franken per Ende der Planperiode erhöht \nwird, wobei 15 Millionen Franken auf die Eigenwirtschaftsbetriebe entfallen. Das be-\ndeutet einen Betrag von ca. 4'400 Franken pro Einwohnerin und Einwohner, was \nkantonal einen hohen Wert darstellt. Einen kleinen Lichtblick gibt uns der Stadtrat, \ndass das verzinsliche Fremdkapital sich in der Planperiode 2025/29 von 120 Millio-\nnen Franken auf 115 Millionen Franken reduzieren wird. Des Weiteren ist positiv zu \nbemerken, dass der Zinsaufwand sich in moderat tiefer Bandbreite befindet. Auf der \nVermögensseite reduziert sich das Eigenkapital um 1 Million Franken auf 140 Milli-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Dezember 2025, S. 952 \n\n \n\nonen Franken, was bedeutet, dass die Eigenkapitalquote per Ende 2029 40% be-\nträgt; als Vergleich in der Vorjahresplanung lag die Berechnung der Eigenkapital-\nquote per 2028 bei 35%.  \nNicht vergessen gehen sollte, dass die finanzpolitische Reserve von 9 Millionen \nFranken bis jetzt nicht angetastet wurde und für den Ausgleich der Erfolgsrechnung \nfür die nächsten Jahre zur Verfügung steht. Dies wirkt sich positiv auf das Erreichen \neines ausgeglichenen Ergebnisses des mittelfristigen Finanzhaushalts aus. \nAuch die finanzpolitische Zielsetzung der Schuldenobergrenze wird eingehalten. Die \nlangfristigen Schulden dürfen aktuell sowie im Budgetjahr maximal das Doppelte der \nordentlichen Steuern im Rechnungsjahr betragen. \nGemäss den Ausführungen des Stadtrats können die Investitionen im gebührenfi-\nnanzierten Bereich der Eigenwirtschaftsbetriebe über die Planperiode aus dem \nCashflow bezahlt werden. Dadurch kann die Nettoschuld der Eigenwirtschaftsbe-\ntriebe bei 14 Millionen Franken stabilisiert werden. Zudem kann die finanzpolitische \nZielsetzung eines Kostendeckungsgrades von 100% eingehalten werden. \nDie Rechnungsprüfungskommission wird die Ausführungen zur Steuerpolitik im Vo-\ntum zum Budget 2026 aufnehmen. \nMit diesen Ausführungen dankt die Rechnungsprüfungskommission dem Stadtrat \nund allen involvierten Personen der Verwaltung für die Erarbeitung dieses Instru-\nments sowie dem konstruktiven Austausch und nimmt den Finanz- und Aufgaben-\nplan 2025 - 2029 zur Kenntnis. \n\nWolfgang Liedtke (SP) \nDer Finanz- und Aufgabenplan ist die Grundlage für die Gestaltung der Finanz-, \nInvestitions- und Steuerfusspolitik.  \nIch möchte Euren Blick auf die Finanzentwicklung in der Vergangenheit richten. Die \nvergangenen Jahre haben es mehrheitlich gut gemeint mit den Finanzen der Stadt \nAdliswil. Seit 2018 – mit Ausnahme vom Coronajahr 2020 - brachten die Jahres-\nrechnungen Ertragsüberschüsse durch unerwartete Mehreinnahmen von juristi-\nschen Steuerzahlern wie zum Beispiel Steuerausscheidungen, durch Grundstücks-\nverkäufe und durch die wachsende Zahl natürlicher Steuerzahler. Wir konnten den \nSteuerfuss von 110 Prozent im Jahr 2011 schrittweise auf 100 Prozent im Jahr 2018 \nsenken und trotzdem vorher aufgeschobene Investitionen im steuerfinanzierten \nHaushalt von im Schnitt 15 bis 20 Millionen Franken jährlich seit 2010 realisieren. \nDie Steuerkraft hat sich von 3’100 Franken im Jahr 2010 über einzelne Spitzenwerte \nbis zu 5'700 Franken 2019 auf heute 4'300 Franken entwickelt. Die extremen Aus-\nschläge in den Werten zur Steuerkraft zeigen deutlich, was die Höhe der Steuerkraft \nam stärksten beeinflusst: nämlich die Abgaben der juristischen Steuerzahler. Ich \nhabe im Februar 2016 in einem Zeitungsinterview auf die finanziellen Auswirkungen \ndes Wegzugs der Swiss Re hingewiesen. Bedauerlicherweise konnte ein in steuer-\nlicher Hinsicht ähnlich potentes Unternehmen seitdem nicht für den Standort Adliswil \ninteressiert werden. \nDie nach wie vor hohen Investitionen und die gleichzeitig sinkende Steuerkraft - vor \nallem bedingt durch den Wegzug der Swiss Re – haben zu einer sehr hohen Ver-\nschuldung unserer Gemeinde geführt. Die langfristigen Finanzverbindlichkeiten be-\ntrugen bis Ende 2024 120 Millionen Franken. Die damit verbundene Zinslast lässt \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Dezember 2025, S. 953 \n\n \n\nsich nur durch die überaus tiefe Verzinsung von durchschnittlich 0,75 Prozent tra-\ngen.  \nDer Stadtrat erwartete für 2025 ursprünglich einen Aufwandüberschuss von ca. 4 \nMillionen Franken, der sich laut letzter Prognose offenbar deutlich verringert. Die \nVerschuldung soll in den kommenden zwei Jahren noch weiter ansteigen und da-\nnach auf 115 Millionen sinken, ein Steuerfuss von 106 Prozent vorausgesetzt. Die \nwirtschaftlichen Prognosen sind schweizweit und europaweit unsicher, nicht zuletzt \ndurch die erratische Steuerpolitik der USA. Ob sich die tiefe Verzinsung noch über \nviele Jahre fortsetzen lässt, ist deshalb ebenfalls unsicher. \nDie meisten Informationen, die ich aufgezählt habe, sollten bekannt sein. Ich habe \nsie Euch trotzdem nicht erspart. Warum? Ich will aufzeigen, dass das strukturelle \nDefizit unserer Finanzen durch den Rückgang bei den juristischen Steuerzahlern \nverursacht ist. Nicht durch sogenannte Luxusobjekte wie ein Familienzentrum oder \neine Verbesserung des Erholungswertes des Sihlraums. Auch nicht, weil die aus \nZürich zugewanderten Bewohner «das Umsorgungslevel der Stadt Zürich gewohnt" \nseien, wie ein Adliswiler FDP-Stadtrat der NZZ in einem heute schon erwähnten \nArtikel über Adliswil erklärt hat. Mehr kann man bei der Analyse der Adliswiler Fi-\nnanzprobleme nicht danebenliegen.  \nWas bringen die kommenden Jahre? Neben der Reduktion der Steuerkraft durch \ndie Abwanderung juristischer Steuerzahler haben wir es mit einer demographischen \nEntwicklung zu tun, die tendenziell dazu führen wird, dass die Zahl der Bezüger von \nZusatzleistungen zur AHV steigen wird. Hinzu kommt die von mir bereits erwähnte \nschlechte konjunkturelle Entwicklung sowie die Entwicklung auf dem Wohnungs-\nmarkt. Die konjunkturelle Entwicklung hat Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und \ndann, mit zeitlicher Verzögerung auch Auswirkungen auf den Sozialhilfebezug. Die \nSanierung von günstigem Wohnraum und die Erstellung von ausschliesslich teurem \nWohnraum in Adliswil haben Auswirkungen auf den Bedarf nach Unterstützung im \nRahmen der persönlichen und wirtschaftlichen Hilfe. \nDas alles sind keine Geheimnisse, sondern im Aufgaben- und Finanzplan sowie im \nBudget 2026 nachzulesen. \nWie gehen wir mit dieser Situation um? Eine Gruppe im bürgerlichen Lager meint, \nman müsse nun konsequent sparen, um den Steuerfuss nicht erhöhen zu müssen. \nDas heisst Einsparungen vornehmlich in den Bereichen Kultur, Bildung, Soziales \nund bei den Investitionen. Ich habe in meiner Fraktionserklärung versucht darzule-\ngen, dass Ausgaben für Bildung und Soziales Investitionen in die Zukunft sind, weil \nsie präventive Wirkung haben und in Zukunft höhere Kosten vermeiden.  \nInvestitionen stoppen? Nun, ich kann mich nicht erinnern, dass wir in den letzten \nzwei Jahrzehnten unnötige Investitionen – oder Luxusinvestitionen, um mit den Wor-\nten der FDP zu sprechen – getätigt hätten. Schon gar nicht auf Antrag der Linken. \nSelbst beim Stadtsaal, der eine alte Schuld des Stadtrates gegenüber der Bevölke-\nrung darstellt, haben wir uns zurückgehalten. Investitionen sind vornehmlich in öf-\nfentliche Gebäude, vor allem in Schulgebäude geflossen. Wir werden später noch \nüber einen Minderheitsantrag aus der Rechnungsprüfungskommission zur Erweite-\nrung der Betreuungseinrichtung Zopf debattieren. Es ist ein Irrglaube zu denken, \nman könne eine notwendige Investition streichen und der Bedarf löst sich dann in \nder Folgezeit wie von selbst auf. Das Gegenteil ist der Fall: In den meisten Fällen \nwerden die Kosten letztendlich durch ein Aufschieben der Ausgaben höher. Mein \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Dezember 2025, S. 954 \n\n \n\nLateinlehrer hatte mir einmal ins Gewissen geredet – reden müssen. Er machte mir \nim Zusammenhang mit Versäumnissen beim Vokabellernen deutlich, dass Löcher \nnie gleichbleiben oder gar kleiner, sondern im Gegenteil grösser werden. Diese Re-\ngel lässt sich auf das Verschieben von Investitionen wie auch das Kürzen von Bil-\ndungs- und Sozialleistungen anwenden. Wer das nicht glauben will, soll nur einmal \nnach Deutschland schauen. Dort muss nun eine Summe von 900 Milliarden Euro \naufgewendet werden, um die Versäumnisse der letzten 25 Jahre aufzuholen – Ver-\nsäumnisse wegen des Ziels, eine schwarze Null in den Budgets ohne Steuererhö-\nhung zu erreichen. Diesen Fehler sollten wir nicht kopieren. \nWichtig wäre ein effizientes Standortmarketing, um das strukturelle Defizit zu besei-\ntigen. Die SP hat immer wieder darauf hingewiesen, dass das Standortmarketing \nbisher offenbar nicht ausreichend war. Wir wollen hoffen, dass durch die Umsetzung \ndes Postulats von Esen Yilmaz und anderen zur Etablierung einer eigenen Adliswiler \nStandortförderung eine Verbesserung erreicht werden kann. \nDer Stadtrat schlägt eine Erhöhung des Steuerfusses auf 106 Prozent vor. Das ist \nnicht erfreulich, aber wohl unumgänglich, um das strukturelle Defizit auszugleichen \nund die hohen Schulden zurückzuführen. Ein Verzicht auf die Steuerfusserhöhung \nwäre angesichts der konjunkturellen und internationalen Unsicherheiten unverant-\nwortlich. Ich erinnere daran, dass wir vor 15 Jahren noch einen Steuerfuss von 110 \nProzent hatten und in den folgenden Jahren schrittweise um 10 Prozent reduzieren \nkonnten. Auch die 106 Prozent werden nicht lange Bestand haben. \n\nHeinz Geissler (FDP)  \nDer Finanz- und Aufgabenplan 2025 - 2029 zeigt, dass Adliswil aufgrund des anhal-\ntenden Bevölkerungswachstums nach wie vor, vor bedeutenden Infrastrukturinves-\ntitionen steht. Positiv ist, dass das Investitionsvolumen nicht mehr auf dem früheren \nHöchststand liegt. Adliswil bleibt attraktiv – und dieses Potenzial muss mit einem \ngezielten, sorgfältig gesteuerten Wachstum gesichert werden. Für uns steht die \nQualität des Wachstums klar vor der Quantität. \nZentral bleibt die Stärkung des Steuersubstrats. Nur mit stabilen Einnahmen kann \nder Haushalt im Gleichgewicht gehalten werden, ohne Leistungen abbauen zu müs-\nsen.  Erfreulich wirkt hingegen der anhaltend starke Immobilienmarkt, der zusätzli-\nche Einnahmen erwarten lässt. \nDie FDP Adliswil setzt sich für eine konsequent massvolle Ausgaben- und Investiti-\nonspolitik ein. Für Luxusprojekte und kostspielige Sonderwünsche und Sonderwün-\nschlein fehlt der finanzielle Spielraum. Wichtig ist, die Stadtentwicklung eng zu be-\ngleiten, damit der Schuldenabbau gelingt. Bei grösseren Wohnbauprojekten ist zu-\ndem besonders auf die Steuerkraft zu achten. \nDie Budgetdebatte ist schliesslich die jährliche Standortbestimmung. Stadtrat und \nGemeinderat müssen Mehrausgaben während des ganzen Jahres kritisch prüfen, \nnicht erst am Schluss. Der sorgfältige Umgang mit den verfügbaren Mitteln ist ent-\nscheidend – gerade, wenn Prioritäten gesetzt, Projekte geplant oder Budgets verteilt \nwerden. \nMit diesen Überlegungen nimmt die FDP-Fraktion den Finanz- und Aufgabenplan \nzur Kenntnis – verbunden mit der klaren Forderung nach strikter Budgetdisziplin. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Dezember 2025, S. 955 \n\n \n\nRatspräsident Martial Jacoma \nMit der Diskussion über den Finanz- und Aufgabenplan 2025 – 2029 haben Sie die-\nsen zur Kenntnis genommen. \nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n Budget 2026 (2025-1120) \nAntrag des Stadtrats vom 16. September 2025 und geänderter Antrag der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 17. November 2025 \nDas Budget 2026 der Stadt Adliswil prognostiziert ein Defizit von 4,1 Millionen Fran-\nken. Der Stadtrat beantragt eine Steuerfusserhöhung von 102% auf 106%.  \nDieser Erhöhung schliesst sich die Mehrheit der Rechnungsprüfungskommission \nan. Eine Minderheit beantragt hingegen einen Steuerfuss von 104%, während ein \nweiterer Minderheitsantrag einen Steuerfuss von 102% vorsieht. \nEs findet eine Grundsatzdebatte sowie eine Detailberatung statt. Eintreten auf den \nVoranschlag ist gemäss Art. 49 Abs. 2 GeschO GGR obligatorisch. \n\nGrundsatzdebatte \n\nSilvia Helbling (FDP), Präsidentin der Rechnungsprüfungskommission \nMit grosser Spannung wurde das Budget 2026 erwartet vor allem nach dem negati-\nven Ergebnis, das in der Rechnung 2024 resultierte. Tatsächlich wird mit einem Auf-\nwandüberschuss von knapp 4,1 Millionen Franken gerechnet im Budget 2026. In \ndieser Zahl miteingerechnet ist ein erwartetes Defizit in der Rechnung 2025 von gut \n3,9 Millionen Franken. Wie wir in der Zwischenzeit wissen, weist die Prognose 2025 \nerfreulicherweise ein um ca. 3,9 Millionen Franken besseres Ergebnis aus, was le-\ndiglich zu einem geringen Defizit von 13'000 Franken führt. \nDie Rechnungsprüfungskommission bedankt sich bei der Finanzvorsteherin, dass \ndie aktuelle Prognose der Erfolgsrechnung 2025 anfangs November und noch vor \nBeschlussfassung der Rechnungsprüfungskommission zur Verfügung gestellt \nwurde. Zudem geht auch ein Dank an den Stadtrat und die involvierten Verwaltungs-\nverantwortlichen für die mehrheitlich ausführlichen Informationen und Erklärungen \nzu den eingereichten Fragen der Rechnungsprüfungskommission zum Budget \n2026. \nZum besseren Verständnis des Budgets 2026 ist es interessant zu wissen, aus wel-\nchen Bereichen die Abweichungen zwischen Budget und Rechnungen resp. Prog-\nnosen kommen und was im aktuellen Budget dafür eingestellt wurde. Die Abwei-\nchungen in der jüngsten Prognose kamen zustande sowohl durch Aufwandverän-\nderungen, wovon die grösste Veränderung aus den Beiträgen an Gemeinwesen und \nDritte resultierte wie auch durch Mehrerträge, deren grösste positive Veränderungen \nbei den ordentlichen Steuern, bei den Quellensteuern und den Steuerausscheidun-\ngen zu finden sind. Dieser Gesamtbetrag der Mehrerträge von 11,2 Millionen Fran-\nken wurde jedoch vermindert durch einen Rückgang bei den Prognosen der Grund-\nstückgewinnsteuern um 1,5 Millionen Franken. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Dezember 2025, S. 956 \n\n \n\nWie im letzten Jahr stellen wir uns die Frage, wo stehen wir heute in der Finanzent-\nwicklung mit dem nach 2025 erneuten besseren als budgetierten Ergebnis und was \nbedeutet dies fürs Budget 2026? Mit dieser Frage, nebst Detailfragen zu den detail-\nlierten Budgetpositionen in den einzelnen Bereichen, hat sich die Rechnungsprü-\nfungskommission wieder intensiv befasst und die folgenden Erkenntnisse daraus \ngezogen fürs Budget 2026: \n1. Erträge und Aufwendungen im Budget 2026 \nWie erwähnt weist das Budget 2026 einen Aufwandüberschuss von 4,1 Millionen \nFranken aus. Dieser Aufwandüberschuss resultiert vor allem aus der geplanten \nSteuererhöhung. Wie wir aus den vorhergehenden Ausführungen gehört haben, ste-\nhen voraussichtlich wieder 3,9 Millionen Franken aus dem Rechnungsjahr 2025 zur \nVerrechnung im 2026 zur Verfügung. Jedoch muss auch festgehalten werden, dass \ngrosse Schwankungen vor allem in den zu erwartenden Steuererträgen vorkommen \nund dadurch das Resultat des Budgets stark beeinflusst werden kann.  \nBei den Aufwendungen sind die grössten Abweichungen zum Vorjahr im Transfer-\nbereich in den Ressorts Soziales und Bildung. Die Zunahme des Aufwandes insge-\nsamt von 2,7 Millionen Franken ist den Zusatzleistungen zur AHV/IV, der gesetzli-\nchen wirtschaftlichen Hilfe, den Lehrpersonalkosten sowie den Abschreibungen und \ndem Personalaufwand geschuldet.  \nDemgegenüber stiegen die Einnahmen um rund 2,9 Millionen Franken gegenüber \ndem Budget 2025. Der Stadtrat führt aus, dass dieser Anstieg mehrheitlich aus den \nprognostizierten Mehrerträgen der Steuern, resp. der Steuererhöhung und den hö-\nheren Entgelten aus allen Ressorts kommt. Eine grössere Abweichung von 1,7 Mil-\nlionen Franken zum letztjährigen Budget ist beim Finanzertrag zu sehen. Der Grund \nist ein Aufwertungsgewinn eines Grundstücks im letzten Jahr, der in diesem Jahr \nwegfällt. Auch in diesem Jahr mit dem budgetierten Aufwandüberschuss wird den-\nnoch ein positiver Cashflow von 5% des Ertrags erzielt. Diese Zahl wird noch an-\nsteigen, denn das erneut verbesserte Resultat von anfangs November fürs Jahr \n2025 hat diese Berechnung nochmals positiv beeinflusst. Dies wird untermauert mit \neinem leichten Anstieg des Cashflows in Prozent des Ertrags von 5% auf 7%.  \n2. Investitionen und Cashflow \nFür das Jahr 2026 sind Investitionen ins Verwaltungsvermögen von rund 17,5 Milli-\nonen Franken geplant, wovon 12,2 Millionen Franken steuerfinanziert und 5,3 Milli-\nonen Franken gebührenfinanziert sind. Dies ist ein reduzierter Betrag verglichen mit \ndem budgetierten Betrag von 24,7 Millionen Franken im Jahr 2025. Die grössten \nInvestitionsbeträge fallen an für die Sanierung des Hauses Brugg, für die Schule \nKopfholz – Gebäudehülle und Umgebung, für den Neubau Wilacker – Turnhalle und \nKindergarten, für diverse Abwasserleitungen, für diverse Leitungen des Wasser-\nwerks, für die Abfallsammelstelle Tüfi sowie die Sanierung der Garderoben in der \nSportanlage im Tal. Dies sind mehrheitlich Infrastrukturprojekte, die durch das \nWachstum ausgelöst wurden. Der Stadtrat führt aus, dass er die anfallenden Pro-\njekte priorisiert und falls notwendig, zeitlich verschoben hat. Jedoch stellt der Inves-\ntitionsbetrag für die Adliswiler Finanzsituation einen hohen Betrag dar, der nur teil-\nweise mit dem budgetierten Cashflow von 7,6 Millionen Franken selbst finanziert \nwerden kann. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Dezember 2025, S. 957 \n\n \n\n3. Langfristige Verschuldung und Schuldenobergrenze \nWie die Rechnungsprüfungskommission in früheren Jahren erklärt hat, ist die Ver-\nschuldung eine kritische Grösse im Finanzhaushalt der Stadt. Vor allem in der aktu-\nellen finanziellen Situation, sollte ein weiterer Anstieg möglichst verhindert werden. \nJedoch konnte bis jetzt die gesetzte Schuldenobergrenze stets eingehalten werden. \nWie der Stadtrat ausführt, können die geplanten Investitionen mit einem Selbstfi-\nnanzierungsgrad von 45% nicht selbst finanziert werden, was zur Aufnahme von \nFremdmitteln führt. \nIm aktuellen Jahr betragen die langfristigen Schulden 120 Millionen Franken. Die \nordentlichen Steuern werden in der aktuellen Prognose 2025 mit 77,2 Millionen \nFranken ausgewiesen. Nimmt man das Doppelte der ordentlichen Steuern, so ergibt \nsich ein positives Resultat zu den langfristigen Schulden. Wir liegen also komforta-\nbel unter dieser Schuldenobergrenze. Jedoch kann sich mit dem Anstieg der benö-\ntigten Fremdfinanzierung, die sich aus dem tiefen Cashflow zur Finanzierung der \nProjekte ergibt, diese Situation schnell ändern. Entsprechende Massnahmen sind \ndringend angezeigt, nicht nur um den Anstieg der Schulden zu bremsen, sondern \num auch mittel- bis langfristig die Schulden abzubauen.  \n4. Mittelfristig ausgeglichener Finanzhaushalt über acht Jahre \nFür die Berechnung des mittelfristigen Ausgleichs des Finanzhaushalts werden ge-\nmäss Stadtratsbeschluss acht Jahre verwendet. Wir haben bereits in den letzten \nJahren gesehen, wie stark sich diese Berechnung über acht Jahre verändern kann, \nwenn eine Jahresrechnung doch substanziell anders als budgetiert ausfällt. Im \nBudget 2026 wird ein Ertragsüberschuss über diese acht Jahre bis 2029 von rund \n20,5 Millionen Franken ausgewiesen. Falls die Prognose 2025 auf diesem sehr ge-\nringen Defizit bleibt, wird dieser Ertragsüberschuss auch noch weiter bestehen, \nohne dass in diesem Budgetjahr die finanzpolitische Reserve von momentan 9 Mil-\nlionen Franken zum Ausgleich eingesetzt werden muss. \nBis anhin hat sich diese Berechnungsgrundlage des Haushaltsgleichgewichts be-\nwährt, um einen aussagekräftigen Ausblick des Ausgleichs zu machen. Jedoch zeigt \nsich vor allem in den letzten Jahren, dass die Abweichungen zwischen budgetierten \nund effektiven Erfolgszahlen stark auseinandergehen, was die Aussagekraft der Be-\nrechnung schmälert. \nIn diesem Zusammenhang hat die Rechnungsprüfungskommission auch vertieft die \nPlanung des Steuersatzes und insbesondere die geplante Erhöhung auf 106% ana-\nlysiert.  \nDie Mehrheit der Rechnungsprüfungskommission ist zum Schluss gekommen, dass \neine solche Erhöhung vom Stadtrat genügend erklärt werden konnte und dass mit \neiner solchen Massnahme den finanziellen Zielsetzungen einer nachhaltigen Fi-\nnanzpolitik gerecht wird. Der vom Stadtrat festgesetzte Steuerfuss ist nötig, um das \nstrukturelle Defizit zu mindern. Zudem ist eine solche Steuererhöhung nötig im Hin-\nblick auf das Schuldenwachstum, das durch die Wachstumsentwicklung von Adliswil \ngegeben ist. Daher folgt die Mehrheit der Rechnungsprüfungskommissionsmitglie-\nder dem Antrag des Stadtrats mit einer Erhöhung des Steuerfusses auf 106%. \nEine erste Minderheit der Rechnungsprüfungskommissionsmitglieder ist der Mei-\nnung, dass die Budgetierung aufgrund der allgemeinen Unsicherheiten eher zu vor-\nsichtig gemacht wurde. Diese Einschätzung beruht auch auf den Ergebnissen der \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Dezember 2025, S. 958 \n\n \n\nVorjahre. Zudem kann ein strukturelles Defizit nicht allein durch Steuererhöhungen \nreduziert werden. Dazu gehören grundlegende Veränderungen im Leistungsange-\nbot und entsprechende Kürzungen resp. anhaltende Sparmassnahmen. Daher be-\nantragt eine Minderheit der Rechnungsprüfungskommissionsmitglieder eine Erhö-\nhung des Steuerfusses auf lediglich 104% mit zusätzlich einhergehenden Sparmas-\nsnahmen über alle Ressorts sowie der Leistungsüberprüfung, so wie es bereits in \nVorbereitung ist. \nEine zweite Minderheit findet, dass Investitionsprojekte zurückgestellt werden sollen \nund über alle Ressorts insgesamt 2,5 Millionen Franken eingespart werden sollen. \nMit diesen Massnahmen ist eine Steuerfusserhöhung nicht angezeigt. Daher bean-\ntragt diese zweite Minderheit einen gleichbleibenden Steuerfuss von 102%.  \nDie Rechnungsprüfungskommission hat daher beschlossen, einen geänderten \nBudgetantrag mit drei verschiedenen Anträgen zu stellen. Die gezeigten Überlegun-\ngen basieren auf fundierter Prüfung wie oben dargelegt worden ist.  \nZum Schluss möchten wir dem Stadtrat und dem gesamten städtischen Personal \nfür den geleisteten Einsatz ganz herzlich danken. Wir schätzen die Zusammenarbeit \nsowie die Möglichkeit, auch kritische Punkte sachlich diskutieren zu können und \nfreuen uns bereits, diese auch im kommenden Jahr fortzuführen. \n\nUrs Künzler (SVP) \nAlle Jahre wieder geht es im Dezember um die Festsetzung und diesmal um die \nErhöhung des Steuerfusses für Adliswil und abermals sind wir die einzige Fraktion, \ndie sich dagegen wehrt. Grundsätzlich muss es aufhören, dass die Stadt mehr Geld \nausgibt als sie einnimmt. Wir leisten uns Luxuslösungen, die wir uns einfach nicht \nleisten und finanzieren können. Um nur ein paar Beispiele zu nennen sind da ein \nSkaterpark für fast eine halbe Million, Luxusgarderoben, Stadtparkausbau für wei-\ntere Millionen, Schulhaussanierungen wie Kopfholz für X-Millionen, die garantiert \ngünstiger und trotzdem zweckmässig auszuführen wären. Wir müssen uns unbe-\ndingt auf das Nötigste beschränken, um die Infrastruktur von Adliswil zu unterhalten \nund erhalten. \nDer Stadtrat ist angehalten seine Projekte weniger teuer und luxuriös zu planen, die \nvorhandenen Mittel effizienter einzusetzen und die ortsansässigen Unternehmen \nvermehrt zu berücksichtigen statt laufend auswärtige Firmen auszuwählen (als ak-\ntuelles Beispiel Reinigung Sportanlage Tüfi, welche auch wieder nach Zürich verge-\nben wurde). Lokale Unternehmen bezahlen auch in Adliswil Steuern und generieren \nArbeitsplätze. Anstatt unsere Steuerzahler mehr zu belasten, wäre es sinnvoller Ad-\nliswil für auswärtige Unternehmen attraktiver zu machen und diese für einen Zuzug \nzu motivieren. Das passiert, aber sicher nicht mit Steuererhöhungen. Es ist halt ein-\nfacher und bequemer, wenn das Geld fehlt, den Steuerfuss anzuheben. \nIn den Rechtfertigungen für die Steuerhöhung finden wir unter anderem den zwei-\nfelhaften Grund des Bevölkerungswachstums und dem damit auszubauenden Ver-\nwaltungsapparat; jedoch steigt dieser überproportional zum Wachstum. Das Bevöl-\nkerungswachstum in den letzten 5 Jahren: 5%, Verwaltung über 20%. Das kann so \nnicht weitergehen. \nKönnen wir uns ein Familienzentrum als Pilotprojekt (ehemaliger Kindergarten) für \n150'000 Franken pro Jahr leisten? Nein, eigentlich nicht, es ist purer Luxus und reiht \nsich in diverse andere Projekte, welche alle Geld kosten, nahtlos ein. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Dezember 2025, S. 959 \n\n \n\nUm noch kurz auf die Parteien, die im Grossen Gemeinderat vertreten sind, spre-\nchen zu kommen. In den letzten Wahlen und auch in der laufenden Legislatur wurde \nvon den sogenannt bürgerlichen Parteien, insbesondere FDP / Freie Wähler, von \nder Mitte nicht zu sprechen, immer wieder betont, man müsse sparen und die Steu-\nern dürfen keinesfalls erhöht werden – und was jetzt? Wurden die Wähler schlicht-\nweg angelogen und hingehalten? \nWie sieht das aus, wenn man Versprechungen macht, sich für einen schlanken \nStaatshaushalt einzusetzen und gleichzeitig für einen höheren Steuersatz stimmt. \nIch hoffe, die Wähler durchschauen diese Doppelmoral. \nZum Schluss gilt es ausdrücklich zu betonen, dass wir als SVP-Fraktion im Grossen \nGemeinderat die einzigen sind, welche sich geschlossen gegen eine Erhöhung des \nSteuerfusses stellen und sich gegenüber ihren Wählern loyal verhalten. Wir sind der \nMeinung, dass der Stadtrat das Sparpotenzial noch lange nicht ausgeschöpft hat \nund schlagen vor, gemäss Minderheitsantrag II, über alle Produktegruppen 2,5 Mil-\nlionen Franken einzusparen und die Personalkosten zu reduzieren. Mit diesen und \nweiteren Massnahmen ist ein ausgeglichenes Budget absolut möglich und der Steu-\nerfuss kann auf dem aktuellen Wert belassen werden. \nDie SVP-Fraktion stellt dem Grossen Gemeinderat den Antrag, den aktuellen Steu-\nerfuss von 102% (gemäss Minderheitsantrag II) zu belassen und dem Antrag zuzu-\nstimmen. \nZum Schluss dankt die SVP-Fraktion dem Stadtrat und der Verwaltung für ihre Ar-\nbeit. \n\nDaniel Frei (FW)  \nDie finanzielle Lage unserer Stadt sieht seit einigen Jahren nicht rosig aus: Der \nWegfall relevanter Steuererträge von juristischen Personen, das starke Bevölke-\nrungswachstum und die damit verbundenen Investitionen in neue wie bestehende \nInfrastruktur haben zu einer deutlichen Zunahme der Verschuldung geführt, Ten-\ndenz weiter in diese Richtung. Das strukturelle Defizit lässt sich nicht mehr wegdis-\nkutieren und das Damoklesschwert von nicht mehr zu reduzierenden Schulden \nschwingt über unseren Köpfen. \nDie Freien Wähler erkennen diese Realität. Wir wollen uns ihr stellen. Doch wir wol-\nlen es mit Augenmass tun. \nDer Stadtrat schlägt vor, den Steuerfuss von 102% auf 106% zu erhöhen. Auch mit \ndiesem Schritt resultiert noch immer ein Defizit von rund 4,1 Millionen Franken im \nBudget 2026. Für uns ist jedoch entscheidend: Der Schritt auf 106% ist aus unserer \nSicht zu gross. \nWarum? \nErstens haben wir in den vergangenen Jahren regelmässig zu pessimistisch budge-\ntiert. In den letzten sechs Jahren lagen wir insgesamt über 28 Millionen Franken \nüber unseren Erwartungen. Es gibt auch heute wieder solche, die pessimistisch in \ndie Zukunft schauen. Wenn das in einem Jahr wäre, okay, aber über sechs Jahre \nist mir ein bisschen viel Pessimismus auf einmal.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Dezember 2025, S. 960 \n\n \n\nAuch für 2025 zeichnet sich erneut ein deutlich besserer Abschluss ab als geplant. \nEs ist für uns nicht sachgerecht, auf Basis solcher systematischen Unterschätzun-\ngen eine Steuererhöhung im Maximalschritt zu beschliessen. \nZweitens befürchten wir, dass eine Erhöhung um gleich vier Prozentpunkte zu wenig \nAnreiz schafft, den Leistungskatalog ernsthaft zu überprüfen, Ausgaben kritisch zu \nhinterfragen und Investitionen zukünftig mit klarerer Prioritätensetzung zu beurtei-\nlen. Eine Zwischenbemerkung: Den Luxus sieht jeder individuell und das ergibt dann \ndie spannenden Diskussionen. Ich stimme Wolfgang 100% zu: Bildung und Soziales \nist wichtig. Bitte nimm noch den Sport dazu, auch dort wird viel geleistet für die Prä-\nvention.  \nGleichzeitig ist für uns ebenso klar: Einen Steuerfuss von 102% beizubehalten ist \nnicht mehr realistisch. Wir brauchen leider offen gesprochen eine Kombination von \nein bisschen mehr Einnahmen, aber eben auch einen klaren Fokus auf Ausgaben-\ndisziplin. \nDie Freien Wähler Adliswil sind deshalb bereit, einen konstruktiven Beitrag zur Sta-\nbilisierung der Finanzen zu leisten. Wir können einem Steuerfuss von 104 % zustim-\nmen. Dieser Schritt bringt zusätzliche Mittel, ohne den Druck auf Verminderung der \nAusgaben zu nehmen. Echte strukturelle Massnahmen und Überprüfungen des \nLeistungsumfangs sind wie schon mehrfach erwähnt, konsequent anzugehen. Da-\nmit setzen wir ein ausgewogenes Signal. \nZu unserer angeblichen Doppelmoral: ich habe meines Wissens nie gesagt, ich sei \nkeinesfalls für eine Steuererhöhung. Sie schmerzt zwar jedes Mal «saumässig», \naber manchmal muss man der Realität ins Auge schauen. Ich will die Steuererhö-\nhung vermindern, wo immer es geht. In diesem Fall können wir sie aber nicht mehr \nganz verhindern.  \nZum Schluss möchten wir allen Beteiligten, dem Stadtrat, den Mitarbeitenden der \nVerwaltung für die sorgfältige Erstellung des Budgets danken, ich weiss es aus ers-\nter Hand, die Abteilungen wurden mehrfach gefordert. Auch wenn wir noch nicht \n100% fertig sind mit dem Budget, es ging mehr als einmal zurück an den Absender. \nDie Herausforderungen sind gross, und die geleistete Arbeit ist anspruchsvoll. Dafür \ngebührt Respekt und Anerkennung.  \nDie Freien Wähler Adliswil sprechen sich somit gegen den Antrag des Stadtrats und \ngegen den Mehrheitsantrag der RPK aus und werden einen Steuerfuss von 104% \nunterstützen. \n\nEsen Yilmaz (SP) \nIch verzichte auf die Aufzählung einzelner Zahlen, da sie von der Referentin der \nRechnungsprüfungskommission bereits detailliert ausgeführt wurden. \nDas Budget enthält bereits 2,3 Millionen Franken Einsparungen, verteilt auf zahlrei-\nche Einzelmassnahmen. Hier ein paar Beispiele dieser Massnahmen: \n\n• Auflösung Baukommission (34'000 Franken) \n\n• Halbierung Musikalische Grundbildung  \n\n• Halbierung Grundreinigung der Schulhäuser \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Dezember 2025, S. 961 \n\n \n\n• Stellenreduktionen; DLB-Liegenschaften (minus 0,4 FTE; Werkbetriebe minus \n0,5 FTE nicht besetzt, minus 0,2 FTE-Anpassungen) \n\n• Reduktion Kulturförderbeiträge \n\n• Gemeinkosten-Senkungen Sport (52'000 Franken) \n\n• Sachaufwandsreduktionen Soziale Dienstleistungen (109'000 Franken) \n \n\nLeistungskürzungen würden direkt die Bevölkerung treffen, nämlich: \n\n• Schulergänzende Betreuung: weniger Plätze, höhere Gebühren \n\n• Musikalische Grundbildung: Halbierung der Lektionen \n\n• Kulturförderung: weniger Beiträge und Angebote \n\n• Soziale Dienste: längere Wartezeiten, weniger Unterstützung für Familien und \nältere Menschen \n \n\nKurzfristig mögen diese Einsparungen entlasten, langfristig führen sie zu höheren \nFolgekosten: \n\n• Weniger Bildung = mehr Sozialhilfe und Integrationskosten \n\n• Weniger Prävention = steigende Gesundheitsausgaben \n\n• Weniger Betreuung = geringere Erwerbstätigkeit, höhere Armutsquote \n \n\nHier noch Zahlen, die zeigen, worum es geht \n\n• Bildung: Volksschule +1,6%, spezielle Förderung −8,8% \n\n• Schulergänzende Leistungen: −1,3% \n\n• Investitionen: u. a. 1,2 Millionen Franken für Schulhaus Kopfholz, 1,9 Millionen \nFranken für Turnhalle Wilacker \n \n\nDie SP Adliswil sagt Ja zum Budget 2026 und folgt dem Antrag des Stadtrates, weil \nvon diesen Leistungskürzungen sehr viele Bewohner und -innen betroffen sind. Eine \nSteuerfusserhöhung ist dabei ein notwendiger Schritt – einmalig erwähnt, weil sie \ndie Voraussetzung ist, um Bildung, Betreuung und soziale Sicherheit zu gewähren \nund sichern. \nEine Senkung wäre jetzt völlig falsch (ich glaube, es liegt in der Natur des Menschen, \ndass er nicht freiwillig oder unbegründet mehr bezahlen möchte): Sie würde die Ver-\nschuldung weiter erhöhen und den Handlungsspielraum der Stadt einschränken. \nJetzt ist es wichtig auf folgende Punkte zu achten: \n\n• Stabilisierung des Haushalts  \n\n• Sicherung von Investitionen in Schulen, Infrastruktur und Ziele \n\n• Vermeidung von sozialen und finanziellen Folgekosten \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Dezember 2025, S. 962 \n\n \n\nVor allem geht es jetzt um Kinder, Familien, ältere Menschen und unsere Stadt. \nBildung, Betreuung und soziale Sicherheit sind das Fundament für ein attraktives \nAdliswil. \nWer heute spart, gefährdet morgen den Zusammenhalt. \nWir danken dem gesamten Stadtrat, der Verwaltung sowie dem Ressort Finanzen \nfür ihre ausführliche Arbeit. \n\nGabriel Mäder (GLP) \nIch danke der Sprecherin der Rechnungsprüfungskommission für ihren sorgfältigen \nBericht. Er zeigt unmissverständlich: Die finanzielle Lage unserer Stadt bleibt wei-\nterhin angespannt. Und die Gründe dafür sind klar. Der Wegzug unseres wichtigsten \nSteuerzahlers – ein grosser Schweizer Rückversicherer – hat ein erhebliches Loch \nin die Rechnung gerissen. Und dies, wohlverstanden, nicht wegen eines Steuerpa-\nradieses, sondern zugunsten der vermeintlichen Steuerhölle Zürich. Ein tiefer Steu-\nerfuss allein garantiert offensichtlich keine starke Steuerbasis. Die Realität ist doch \nkomplexer. Aber wie können wir diesen Rückgang kompensieren. \nEs gibt auch positive Entwicklungen. Die durchschnittlichen Vermögens- und Ein-\nkommenssteuern seit 2016 entwickeln sich besser als im Bezirksdurchschnitt. Also \nim Vergleich zum Bezirk Bülach, Dielsdorf oder Dietlikon natürlich, jene vom Bezirk \nHorgen sind natürlich weit weg, da diese stark durch die Kapitalerträge getrieben \nwerden, während die Bevölkerung von Adliswil von ihren Arbeitseinkommen lebt. \nUnd trotzdem, dieser Zuzug an Gutverdienern trägt signifikant zur Stabilität unserer \nGemeindefinanzen bei. Diese Zahlen stimmen uns zuversichtlich, dass wir dank den \nNeubauprojekten auch in den kommenden Jahren mit überproportional steigenden \nSteuereinnahmen der natürlichen Personen rechnen können. Wachstum bringt \neben auch Vorteile mit sich. \nDiese Entwicklung allein löst unsere strukturellen Probleme nicht. Selbst nach den \nbereits beschlossenen Sparmassnahmen durch den Stadtrat und einer vorgeschla-\ngenen Steuerfusserhöhung um vier Prozent bleiben rund 4 Millionen Franken Defizit \nbestehen. Wir haben bereits letztes Jahr gewarnt, dass wir Massnahmen zum Aus-\ngleich des Budgets nicht länger hinauszögern dürfen. Leider ist der Rat unserer \nEmpfehlung nicht gefolgt. Heute stehen wir wieder am selben Punkt, aber diesmal \nsind wir besser vorbereitet: Die Leistungsüberprüfung liefert uns erstmals eine klare \nAuslegeordnung über unseren finanzpolitischen Handlungsspielraum. \nDas wäre nun der perfekte Augenblick für die Vertreter der Minderheitsanträge uns \naufzuzeigen, wo dieses Sparpotential denn liegt, von dem wir ja einen ganzen Be-\nricht beim Stadtrat bestellt haben. Auch wenn ich mich wiederhole: Hoffnung ist \nkeine Strategie, sondern lediglich Ausdruck von Unvermögen. Wer weniger Steuern \neinnehmen, aber nicht weniger ausgeben will, treibt das Defizit nur schneller nach \noben und schränkt so den zukünftigen finanzpolitischen Spielraum weiter ein. Am \nEnde drohen nicht mehr schrittweise Korrekturen, sondern Notfallübungen. Das ist \nkeine verantwortungsvolle Finanzpolitik.  \nDie Mitte/GLP/EVP-Fraktion übernimmt Verantwortung, auch wenn das bedeutet, \nunangenehme Entscheide treffen zu müssen. Wir haben die Antwort zum Postulat \nder Leistungsüberprüfung intensiv studiert und die Leistungen darauf geprüft, wel-\nchen Nutzen sie tatsächlich schaffen. Manchmal klingt eine Leistung besser als was \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Dezember 2025, S. 963 \n\n \n\nsie tatsächlich zu liefern vermag. Und genau das ist aus unserer Sicht bei der Haus-\naufgabenstunde in der Schule der Fall. Denn nein, bei der Hausaufgabenstunde \nkönnen sich Schüler und Schülerinnen nicht mit Lehrer oder Lehrerinnen austau-\nschen, um verpassten Stoff nochmals in Ruhe durchzugehen. Die Hausaufgaben-\nstunde stellt lediglich einen Raum mit einer Betreuungsperson zur Verfügung. Es ist \naber nicht Aufgabe der Betreuungsperson fachliche Hilfestellung zu vermitteln. Im \nGegenteil, es ist gesetzlich nicht erlaubt, dass sie unentgeltliche Nachhilfe anbietet. \nIch fasse zusammen, ein Raum, eine Betreuungsperson und Schüler und Schüle-\nrinnen, die kommen und gehen können, wie sie möchten und das alles für mehr als \n250‘000 Franken pro Jahr. Wir sind überzeugt das geht besser.  \nDarum liebe Bürgerliche, fordern wir Euch jetzt wirklich auf, ernsthaft Diskussionen \nüber solche Themen zu führen und konkrete Sparmassnahmen mit uns auszuarbei-\nten, um im Januar dann tatsächlich Globalmotionen einstellen zu können. Halt auch \nunangenehme Sachen, wie eine Leistung zu kürzen, welche die Bevölkerung betrifft.   \nWas bedeutet das für das aktuelle Budget, aufgrund der weiterhin volatilen Einnah-\nmen aus den Grundstücksgewinnen ist ein Teil unserer Fraktion der Ansicht, dass \ndie Steuereinnahmen rasch erhöht werden sollten, um finanziellen Spielraum zu ge-\nwinnen und bevorzugen eine Erhöhung des Steuerfusses auf 106%, während der \nGrossteil der Fraktion der Ansicht ist, dass aufgrund der steigenden Steuereinnah-\nmen und zukünftigen Sparmassnahmen eine Steuerfusserhöhung auf 104% ausrei-\nchend sein sollte um einen ausgeglichenen Haushalt zu ermöglichen. \n\nThomas Iseli (FDP)  \nZuerst eine Einschaltsendung, nachdem die arg gebeutelte FDP heute Abend für \nalles hinhalten musste: Zur Selbstbeweihräucherung aus dem Lager Soziales \nmöchte ich sagen, «wer hats erfunden?» Dass war die FDP! Nämlich zwei von un-\nseren Mitgliedern, Chris Gubser und Patrick Sager, wie die Stadträtin auch klar \nsagte. Ihr seht also, es gibt aus unseren Reihen auch Taten die folgen. \nWir haben uns alle anhand der Hochrechnung im Budget ein Bild über die Zahlen \naus dem Jahr 2025 gemacht. Es wurde bis vor kurzem erklärt, dass es bei der neuen \nHochrechnung November keine grossen Abweichungen geben würde. Die Versen-\ndung der Hochrechnung November am Mittwoch vor der letzten Ratssitzung zeigt \naber ein ganz anderes Bild – nimmt man uns nicht ernst oder soll die Wahrheit ein-\nfach zurückbehalten oder gar unter den Teppich gewischt werden? Dies ist absolut \nunverständlich, wenn einem ein Budget mit Steuerfusserhöhung, aber immer noch \nmit einem grossen Minus vorgelegt wird. Da gehen den Ökonomen und den Sach-\nverständigen die Warnlampen an. Wir haben ein schlechtes Gefühl betreffend \nTransparenz und Offenheit, mit den Globalbudgets lässt sich vieles kaschieren.  \nHat der Stadtrat aufgrund des schlechten Budgets wirklich alle Anstrengungen un-\nternommen im Sinne von Sparen und haushälterischem Umgang mit den Geldern \noder nur einfach weiter wie bisher geplant? Hat der Stadtrat die Einnahmen (insbe-\nsondere Steuern) wiederum sehr pessimistisch einfliessen lassen oder doch etwas \noptimistischer als bisher? In der jetzigen Situation wäre eine Hinterfragung aller Po-\nsitionen ein Muss und müsste die Basis für das jetzige Budget bilden. Wir haben \ndas Gefühl, dass dies bei uns in Adliswil nicht gerade in ausreichendem Masse ge-\nschieht. Es enthält noch zu viele Reserven und «nice to have»-Positionen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Dezember 2025, S. 964 \n\n \n\nSpätestens nach dem Budget-Entwurf hätten wir erwartet, dass unser Stadtpräsi-\ndent den Lead übernimmt. Sorgfalt beim Budget und Verantwortungsbewusstsein \nbeim Geldausgeben in Erinnerung ruft und alle seine Mitglieder diesbezüglich auch \nein wenig bei der Ehre nimmt. Es müssen aber alle zusammen am gleichen Strick \nziehen wollen und dies auch umsetzen. Das Budget liegt wohl in der Hoheit der \nFinanzen, aber der Stadtpräsident als Leader dieses Teams sollte ein grosses Inte-\nresse haben, ein glaubwürdiges Budget zu präsentieren, denn er hat ja den Vorsitz. \nDem Team Stadtrat können wir so kein gutes Zeugnis ausstellen. Es ist kein Team, \nes sind aus unserer Sicht vornehmlich Einzelkämpfer – leider geht dies beim Stadt-\nrat wie im Fussball oder anderen Mannschaftssportarten nicht, wenn man Erfolg \nhaben möchte. Alle im Team müssen Farbe bekennen und das Team weiterbringen \nwollen. \nAus unserer Sicht gibt es gezielte Ansatzpunkte beim Budget 2026. Ebenso liegt \nuns nun der Dienstleistungskatalog vor, hier müssen wir, der Grosse Gemeinderat, \nFarbe bekennen und konsequent Dienstleistungen kürzen bzw. weglassen. Mit die-\nsem Instrument können wir wirklich seriös auf der Kostenseite arbeiten. Zusätzlich \nmüssen wir auch gezielt Anstrengungen unternehmen, um unser Steuersubstrat zu \nerhöhen und zu stärken. \nEinige Beispiele: \n\n• In anderen Jahren haben wir den Teuerungsausgleich einfach gewährt. Hier \nmüsste man sich überlegen, ihn zu halbieren, weil wir uns etwas anderes mo-\nmentan einfach nicht leisten können. Oder jedes Mitglied der Verwaltung kann \nseinen Beitrag leisten und haushälterisch mit den Mitteln umgehen – das fängt \nbei den kleinsten Dingen an -, dann ist der volle Ausgleich auch wieder ver-\ntretbar. \n\n• Bei den Werkbetrieben haben wir das Projekt Kompotoi. Ich meinte, das \nmüsste man streichen und weglassen, denn es ist auch ein «nice-to-have». \nDie Erneuerung bzw. der Ersatz der Infrastruktur der Werkleitungen müsste \nman auf ein Minimum reduzieren. Bei Ersatzbeschaffungen von Fahrzeugen \nist es nicht verboten, sich auf dem Occasionsmarkt umzusehen. Man muss \nnicht immer gerade wieder das Neuste haben. \n\n• Bei der Bildung geht es uns darum, die Subventionen und das Steuerbare Ein-\nkommen zu hinterfragen und zu kürzen sowie die Kostendeckung der Pro-\ndukte zu erhöhen bzw. den Subventionierungsgrad zu senken. \n\n• Beim Thema Bau und Planung wäre ein erster Schritt das Weglassen der \nBaukommission sowie der Verzicht auf den Ausbau des Mitarbeiterbestandes. \nDieser ist sage und schreibe schon im Budget enthalten, obwohl der Antrag \nnoch nicht einmal gestellt ist. Dies entspricht aber ganz und gar nicht den Ge-\npflogenheiten. Stellen sie sich vor was die Konsequenzen wären, wenn sich \ndies jeder der Stadträte erlauben und alle das machen würden. Da würden wir \nirgendwo hinlaufen, wo es uns angst und bang würde. Die Konsequenzen wä-\nren extrem. Hier wäre eine verbesserte Priorisierung im Ressort nötig.  \nBZO / Stadt-Planung und Überarbeitung muss zu einer finanzverträglichen \nGrösse (Infrastruktur, Verkehr) führen, kein Wunschdenken und keine über-\nmässige Verdichtung, welche die Stadt nicht tragen kann. Dabei sollte das \nGrundlagenpapier auch umgesetzt werden und nicht als Papiertiger verrotten. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Dezember 2025, S. 965 \n\n \n\nAn den Hängen könnten zum Beispiel auch Einfamilienhäuser-Zonen geplant \nwerden. Das ergäbe allenfalls etwas mehr an Steuersubstrat. \n\n• Im Sozialen wären die Betreuungsgutscheine stark zu reduzieren und den \nschon oft erwähnten Pilot Familienzentrum zu beenden und aufzugeben, zu-\nsätzliche Ergänzungsleistungen und AHV-Zuschüsse runterzufahren oder \nganz zu streichen, so, wie dies 2/3 aller Gemeinden im Kanton schon machen. \nNormmieten müssten mit Nachdruck umgesetzt werden und daran festgehal-\nten werden. Die Fluktuation innerhalb dieses Ressorts spricht Bände und kos-\ntet nebst Know-how-Abfluss auch noch viel Geld.  \n\n• Ein weiterer grundsätzlicher Anknüpfungspunkt ist der Baurechtszins, der so-\ngar von der Abteilung Finanzen als Top-Instrument propagiert wurde. Das Bei-\nspiel Feldweg zeigt einen absolut unattraktiven Baurechtszins und das sollte \neigentlich zur Überlegung führen, wieder gezielt Land verkaufen zu können. \n\nWir von der FDP sind daran, zu den Punkten Globalbudget-Motionen zu erarbeiten. \nInteressenten aus Euren Reihen, die mitmachen wollen, sollen sich direkt bei uns \nmelden. Wir im Gemeinderat müssen Farbe bekennen und dürfen den Dienstleis-\ntungskatalog nicht ruhen lassen. \nDie Einnahmenseite dürfen wir auch nicht ausser Acht lassen, wir müssen versu-\nchen, gute Steuerzahler nach Adliswil zu holen – dafür müssen wir die Rahmenbe-\ndingungen erhalten sowie positive neue schaffen, was auch entsprechenden Wohn-\nraum betreffen würde. \nEs ist an allen Parteien mitzuhelfen, Farbe zu bekennen und nicht nur beim Budget \nzu poltern, aber sonst unnötige Vorstösse zu unterstützen und selbst aber nichts \nPositives einbringen. Andere fordern Luxusleistungen, welche vornehmlich kosten \nund die Attraktivität von Adliswil überhaupt nicht erhöhen. \nUnsere generelle Zielsetzung sollte ein ausgeglichenes Budget mit einem eventuell \nmittelfristig leicht erhöhten Steuerfuss sein, dabei gilt es sowohl Einnahmen wie \nAusgabenseite im Auge zu behalten. \nDie FDP hat sich zähneknirschend entschieden, den Steuerfuss bei 104% festzu-\nsetzen. \nBesten Dank für den lebensversüssenden Honig und die uns zur Verfügung gestell-\nten Unterlagen. \n\nPascal Welti (GP)  \nZuerst ein Dankeschön an Stadtrat und Verwaltung für das Erstellen des Budgets, \ninsbesondere an Karin Fein, die ihr letztes Budget für Adliswil präsentiert. Unserer \nMeinung nach hat sie gute Arbeit geleistet. \nErstellt wird es nach unseren Regeln durch erwähnten Stadtrat und Verwaltung, \ndoch natürlich gibt es auch noch eidgenössische und kantonale Vorgaben. Dahinter \nsteht immer das Volk, das das letzte Wort hat. Für dieses Volk erbringt der Staat \nLeistungen, primär die Gemeinde. Und gut sollten sie sein und das kostet etwas. \nGute Leute in der Verwaltung, die diese Leistungen erbringen, kosten auch etwas. \nJetzt haben wir in Adliswil aktuell ein strukturelles Defizit und meines Wissens immer \nnoch die dritthöchste Verschuldung im Kanton. Wir brauchen also zwingend mehr \nEinnahmen oder müssen sparen, in der Regel heisst das, Leistungen kürzen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Dezember 2025, S. 966 \n\n \n\nWir im Rat, haben uns selbst finanzielle Spielregeln gegeben. Da möchte ich auf \nzwei Punkte speziell eingehen: \n1. Die Schuldenbremse, die besagt, dass die Verschuldung im Rechnungsjahr ma-\n\nximal das Doppelte der ordentlichen Steuereinnahmen betragen darf, aktuell also \nin etwa 150/160 Millionen Franken. \nBei ausstehenden Zahlungen/Schulden von 120 Millionen Franken fänden wir es \nnicht gut, uns dieser Grenze weiter anzunähern. Irgendwann sollten Schulden \nauch abgebaut werden (das werden sie natürlich, da befristet – aber dann so-\ngleich durch neue Kredite ersetzt). Unsere Schulden abzubauen ist nicht realis-\ntisch ohne Steuererhöhung. \n\n2. Das Haushaltsgleichgewicht, das besagt, dass das Budget über acht Jahre zu-\nmindest ausgeglichen sein muss. \nDie meisten von Euch kennen wohl die Grafik auf Seite 6 des Budgets mit den \nzwei fetten Balken auf der linken Seite. Das sind die guten Jahre 2022 und 2023 \nmit rund 30 Millionen Franken plus, der Balken ganz rechts ist die Summe dieser \nacht Jahre, das sind aktuell 20 Millionen Franken mit erhöhtem Steuersatz. Wenn \nwir beim aktuellen Steuersatz bleiben, sinkt diese Summe auf 7 Millionen Fran-\nken, bei 104% auf rund 13 Millionen Franken. Jeder kann sich vorstellen, was \npassiert mit dem Balken ganz rechts, wenn dann die 30 Millionen Franken aus \nden guten Jahren wegfallen. Dann brauchen wir auf der rechten Seite recht hohe \nBalken, um auszugleichen. Es würden also massive Steuererhöhungen drohen \n– oder unrealistische Kürzungen von Leistungen.  \n\nDamit gefährden wir unsere Zukunft, die Zukunft unserer Nachkommen, die das \nquasi nachfinanzieren müssten. Das ist nicht nachhaltig. \nSchon mit dieser Steuererhöhung wird ein Defizit von rund 4 Millionen Franken er-\nwartet, ohne wären es rund 7 Millionen Franken. Wir Grünen plädieren daher stark \nfür diese Steuererhöhung und unterstützen den Vorschlag des Stadtrats. \nAls Quintessenz möchte ich sagen, halten wir uns an unsere eigenen Regeln und \nverbauen wir uns nicht die Zukunft – in mehrfacher Hinsicht. \n\nRenato Jacomet (SVP) \nLieber Gabriel, wenn Du Urs Künzler zugehört hättest, wüsstest Du, wo die SVP die \nEinsparungen umsetzen würde. \nEine Stadt mit nahezu 20'000 Einwohnern kämpft oft mit finanziellen Herausforde-\nrungen. Die Stadträte, die Verwaltung und die Gemeinderäte sind da gefordert.  \nWie sieht dies im Budget 2026 aus? Wieso sollen die Steuern erhöht werden?  \nDie Haupttreiber sind die Bereiche Bildung, mehr Stellen in der Verwaltung sowie \nMehrausgaben im Bereich Gesundheit. Auch im Sozialbereich zeichnen sich bei den \nZusatzleistungen zur AHV und IV sowie bei der gesetzlichen wirtschaftlichen Hilfe \neine Zunahme ab. Die SVP Adliswil ist nicht bereit, die Bevölkerung mit Steuererhö-\nhungen zu bestrafen und zu belasten.  \nDie Stadtverwaltung muss Sparmöglichkeiten über das ganze Jahr, in allen Res-\nsorts und Abteilungen voll ausschöpfen. Jede Abteilung ist in der Verantwortung. Es \ndarf nicht mehr Geld ausgegeben werden als zur Verfügung steht. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Dezember 2025, S. 967 \n\n \n\nDies gilt auch für mich oder andere private Haushalte sowie auch für KMUS. An-\nsonsten sind die Existenz und die Zukunft von allen sehr gefährdet. In grossen Fir-\nmen oder Grosskonzernen wird nicht so gearbeitet. \nDurch eine Steuererhöhung wird die Verwaltung nicht zum Sparen gezwungen, da-\nher ist der Grosse Gemeinderat auch in diesem Geschäft gefordert, die Steuern auf \ndem alten Steuerfuss zu belassen. Steuererhöhungen führen zu Abwanderung von \nguten Steuerzahlern. Dies ist auch eines unserer grossen Probleme. Steuererhö-\nhung ist darum eine schlechte Strategie.   \nDie Wahlberechtigten von Adliswil haben uns in den Grossen Gemeinderat gewählt, \ndamit wir die Kosten der Verwaltung im Griff behalten und nicht, um Steuererhöhun-\ngen umzusetzen.  \nDie SVP-Fraktion wird sich weiterhin für die Bewohner von Adliswil einsetzen und \nSteuererhöhungen keinesfalls unterstützen. \nIch möchte aber doch auch ganz herzlich danken für die Geschenke, die wir bekom-\nmen haben. \n\nSimon Schanz (Die Mitte) \nIch verstehe nicht, wieso wir heute den ganzen Abend gehört haben, der Stadtrat \nsoll sparen. Wir hätten doch die Möglichkeit gehabt, dank der Leistungsüberprüfung, \nwelche durchgeführt wurde, effektive Kürzungen vorzunehmen. Also Leistungen \nstreichen, um Geld zu sparen. Da zuvor Farid als Verantwortlicher hingestellt wurde, \nmöchte ich doch sagen, dass ihr liebe FDP und Freie Wähler, die Stadträte in den \nwichtigen Ämtern habt, um dieses Problem anzugehen. Einmal die Finanzvorstehe-\nrin sowie der Vorsteher des grössten Budget-Punktes, welcher in den letzten Jahren \nam meisten gestiegen ist. Sich einfach auf die volatilen Steuereinahmen zu verlas-\nsen, ist wie Lotto spielen, was dabei rauskommt, wissen wir nicht.  \nDass die Mehrheit der Mitte/GLP/EVP-Fraktion dem Antrag der FDP und den Freien \nWählern von 104% folgt, ist ein Vertrauensvorschuss, dass Ihr mit einem Vorschlag \nkommt: Also entweder wir streichen Leistungen und dazu haben wir ja jetzt Vor-\nschläge gehört (dies anfangs Jahr in einer Globalbudget-Motion, denn darüber re-\nden können wir alle), oder Ihr gebt Euren Stadträten den Auftrag, genauer in den \nStadtbetrieb reinzuschauen und Massnahmen zu finden. \nIch bin überzeugt, wenn Ihr mit Vorschlägen kommt, werden wir eine Mehrheit fin-\nden, denn am Schluss des Tages wollen wir alle lieber sparen als die Steuern zu \nerhöhen. \n\nGabriel Mäder (GLP) \nIch nehme den Ball gerne wieder auf, denn mit dem, was vorhin so abstrakt getönt \nhat mit Zuschüssen bei AHV und EG-Leistungen, wurde wohl angesprochen, was \nwir hier in der Gemeinde beeinflussen können: Die sogenannten Gemeindezu-\nschüsse, welche Personen bei finanziellen Engpässen beantragen können. Das \nsind Personen, die weniger als 3300 Franken pro Monat zur Verfügung haben. Ja, \ndas betrifft zu einem Grossteil Senioren, es sind ca. 200 hier in Adliswil. Ich denke, \nsie haben die 100 Franken, die man ihnen monatlich sprechen möchte, durchaus \nverdient, weil sie darauf angewiesen sind, um ein Auskommen hier zu haben, denn \nAdliswil ist schon lange nicht mehr die günstige Stadt, die sie einmal war. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Dezember 2025, S. 968 \n\n \n\nWenn Ihr das also wirklich streichen möchtet, benennt das bitte so und stellt einen \nentsprechenden Antrag, anstatt dies in einem generellen Antrag dem Stadtrat zu \nüberweisen. Dann können wir darüber reden. \n\nSebastian Huber (SVP)  \nWer mich kennt weiss, dass ich noch etwas sagen muss: Lieber Thomas, nach Dei-\nnem Rundumschlag, den Du vorhin abgeliefert hast, möchte ich daran erinnern, \ndass die FDP über die Jahre sehr beständig im Stadtrat vertreten ist. Du sagtest, \ndem Stadtrat gäbe es kein gutes Zeugnis auszustellen. Auch ich möchte Euch daran \nerinnern, dass Ihr nach wie vor zwei Personen im jetzigen Stadtrat stellt und dass \nwie schon erwähnt, auch die Schule sehr gut einschenkt, was die Kosten betrifft. \nIch hätte auch nicht gedacht, dass ich das noch sagen muss, aber lieber Pascal, es \nwurde von allen Rednerinnen aus keiner Fraktion das Thema zukünftige Generation \nerwähnt. Ich sehe mich noch als die jüngere Generation hier drin und unabhängig \nvon den politischen Diskrepanzen finde ich, wir sollten uns beim Thema sparen \nüberlegen, was können wir machen, damit zukünftige Generationen auch noch et-\nwas haben vom Kuchen, von dem wir uns schön daran bedienen. Wolfgang hat \nDeutschland erwähnt. In Deutschland werden nächste Generationen büssen müs-\nsen für die Versäumnisse, die jetzt passiert sind. \nWenn wir die Welt heute anschauen, wäre es für uns alle angebracht zu sparen, \ndenn es geht uns allen gut, wir haben Frieden, etwas zu Essen und ein Dach über \ndem Kopf.  \n\nEsen Yilmaz (SP) \nEs ist gar nicht so einfach, den Überblick nach wie vor zu behalten. Der Hinweis, \nder von der FDP (ich verzichte darauf, einzelne Personen zu erwähnen) auf den \nStadtpräsidenten gelegt wurde, er hätte nicht geführt oder die anderen Stadträte \nnicht in die Pflicht genommen, ist spannend. Ich habe mich kurz online erkundigt \nund nachgeschaut, von wann bis wann ein FDP-Stadtrat die Exekutive geführt hat: \ndas war von 2007 bis 2018. Was ist den mit den Steuern passiert in dieser Zeit-\nspanne? \nSie ist natürlich nicht gesunken, im Gegenteil, als man den Stadtpräsidenten dazu-\nmal gestellt hatte, ging der Steuerfuss auf und ab, einmal 104, dann 110, 108%. \nMan sollte erst vor der eigenen Türe kehren, bevor man Hiebe austeilt. Das \ngrösste Budget beim Stadtrat liegt bei der FDP! Somit sollte das grösste Sparpo-\ntenzial hier sein. Das teuerste «nice-to-have»-Projekt kam spannenderweise von \nder FDP: die Garderoben im Tal. Ein nice-to-have-Luxusprojekt, ich finde dieses \nWort cool. Ob der Stadtpräsident besser führen soll, überlasse ich den Protagonis-\nten, sie sollen selbst entscheiden, ob sie das machen wollen oder nicht. \nSparen wurde mehrmals erwähnt; aber dieses Budget spart ja schon: Dieses \nBudget weist ein Defizit aus, es schliesst nicht mit Null ab. Wenn wir jetzt den \nSteuerfuss im Budget anpassen würden, und zwar so dem Beschluss oder der \nEmpfehlung des Stadtrats nicht folgen, dann wird das Defizit grösser und die \nSchulden werden grösser. Ich glaube, Stadträtin Karin Fein sagte, wie die Ver-\npflichtungen für den Schuldenabbau aussehen. Es sind Verpflichtungen mit festen \nRückzahlungsdaten, die man mit einem Vertrag eingegangen ist und da kann man \nnicht vorgreifen und Geld irgendwoher holen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Dezember 2025, S. 969 \n\n \n\nEbenfalls spannenderweise wird vom Stadtrat eine Punktlandung in der Jahres-\nrechnung und dem Budget erwartet und hofft aber, durch einen starken Immobili-\nenmarkt profitieren zu können. Es wird gehofft, wie geht denn das? Dann kann der \nStadtrat auch hoffen aber dann dürfen wir keine Punktlandung erwarten. Sollen wir \nein hoffnungsvolles Budget oder sollen wir ein reelles Budget machen und kalku-\nlierbare Finanzen haben? Ich finde, wir sollten eine reelle Finanzpolitik betreiben \nund sie sollte kalkulierbar sein und nicht «gehofft». \n\nStadtpräsident Farid Zeroual  \nZuerst ein grosses Lob an das Parlament. Auf das Ende dieser Legislatur finde ich \ndas eine extrem spannende Budgetdebatte, die hier heute Abend stattfindet. Ich \nschätze die vielen und auch gut vorbereiteten Voten. Ich muss aber trotzdem eine \nRückmeldung zu dem, was der Fraktionssprecher der FDP, Thomas Iseli gesagt \nhat, geben. Zu seinem Votum gibt es noch etwas richtig zu stellen. Die Funktion des \nStadtpräsidenten als Leader des Stadtrats ist leider hoffnungslos überschätzt wor-\nden. Gemäss der seit 2018 geltenden Geschäftsordnung des Stadtrats liegt die ope-\nrative Verantwortung der Ressorts bei den verantwortlichen Ressort-Vorstehern, \nalso bei den jeweiligen Stadträten. Der Stadtrat ist mit dieser Geschäftsordnung le-\ndiglich primus inter pares, also Erster unter Gleichen. Es ist dem Stadtpräsidenten \nnicht erlaubt, sich bei den zum Beispiel auch von Deinen Parteikollegen geführten, \nanderen Ressorts bei der Führung oder den Finanzen einzumischen. Insbesondere \nnicht dem Ressort Bildung, welches, wie wir hörten, die grösste Aufwandsteigerung \nhatte. Dort amtet sogar eine eigenständige, vom Volk gewählte Behörde, eine Exe-\nkutivkommission namens Schulpflege. Dies zur Richtigstellung Deiner Wahrneh-\nmung, dass der Stadtpräsident, fast nach nordkoreanischen Verhältnissen einfach \ndurchregieren kann. Dem ist nicht so.  \n\nStadträtin Karin Fein  \nVielen Dank für die vielen, sehr gut vorbereiteten Voten zur Budgetvorlage 2026. \nIch danke auch herzlich für die Anerkennung der Arbeit in meinem Ressort und \nDanke auch für die aufmerksame und immer konstruktive Arbeit der Mitglieder der \nRechnungsprüfungskommission.  \nVorab aber noch eine Berichtigung zu einer Falschdarstellung – die Rückforderung \nder Versorgertaxen als Errungenschaft der FDP darzustellen ist schlicht falsch, lie-\nber Thomas – dies hat der Kanton auch ohne Interpellation aus Adliswil in die Wege \ngeleitet. Und wir können die 3,7 Millionen Franken Rückerstattungen aus zu viel \nbezahlten Versorgertaxen wirklich sehr gut gebrauchen.  \nIch darf heute zum letzten Mal in diesem Gremium die Finanz- und Steuerpolitik des \nStadtrates im Rahmen einer Budgetdebatte vertreten und erlaube mir, ergänzend \nzu dem, was bisher ausgeführt wurde, Ihnen in fünf Punkten, unsere Finanzpolitik \nund die beantragte Steuerfusserhöhung, ohne viele Zahlen aber mit einem Bogen \nzu meinen Erfahrungen und Beobachtungen der letzten acht Jahre zu den Finanzen \nin unserer Stadt zu erläutern:  \n1. Mehr Einwohner und gesellschaftliche Entwicklung: Nicht nur in den letzten Jah-\n\nren, sondern bereits zwischen 1960 und 1990 ist die Bevölkerung von damals 9 \nTausend auf knapp 16 Tausend Einwohnerinnen gestiegen und seit 1990 hat \nsich dann die Bevölkerungszahl stetig erhöht bis aktuell auf rund 20 Tausend \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Dezember 2025, S. 970 \n\n \n\nEinwohner. Wenn immer mehr Menschen an einem Ort leben, entsteht automa-\ntisch mehr Bedarf an Infrastruktur und Ausgaben für die Grundaufgaben, die eine \nStadt ihren Einwohnerinnen und Einwohner zur Verfügung stellen muss. Die ge-\nsellschaftliche Entwicklung in dieser Zeitspanne hat fortschreitend zu stark ver-\nänderten Bedürfnissen an den Betrieb der kommunal geführten Schulen, dem \nAusbau von Sozialkosten, bei den Gesundheits- und Pflegekosten, in der Sicher-\nheit, im Strassenbau, Wasser, Abwasser usw. geführt. Die grossen Investitions-\nsummen der letzten Jahre spiegeln genau diesen erweiterten Bedarf wider. Das \nbetrifft nicht nur kleinere Reparaturen, sondern grundlegende Sanierungen bzw. \nModernisierungen, damit Gebäude heutigen Anforderungen an Raumgrösse, Si-\ncherheit, Energieeffizienz oder Barrierefreiheit entsprechen. \n\n2. Der Wachstumsschub der 60er/70er Jahre des letzten Jahrtausends hat uns ein-\ngeholt: Die Schulen und die Infrastrukturen, welche im grossen Wachstumsschub \nerstellt wurden, hatten ihre Nutzungsdauer teilweise schon seit längerem er-\nreicht. Sie wurden vielleicht zwischendurch notdürftig saniert, aber viele der Ge-\nbäude, vor allem Schulhäuser, Strassen und Leitungen, stammen aus der Zeit \nder raschen Expansion in den 1960er/70er Jahren. Seit wir von der Einführung \nvon HRM2 gewusst haben, sind einige zuvor schon als notwendig erkannte In-\nvestitionen aufgeschoben worden. Dies hat sich dann kumuliert mit dem Bevöl-\nkerungswachstum. So haben wir in den letzten acht Jahren 200 Millionen Fran-\nken an Investitionen verbaut – 200 Millionen nota bene innert der letzten acht \nJahre! Unsere Verschuldung liegt heute aber nur bei 120 Millionen Franken. Das \nheisst, wir haben eine rigide Investitionsplanung gemacht und konnten viele In-\nvestitionen auch selbst finanzieren. Insgesamt konnten wir diese enormen Inves-\ntitionsausgaben unter Einhaltung der Schuldenbremse und vor allem auch dank \neinigen unvorhergesehenen Überschüssen, wie schon korrekt festgestellt wurde, \n– vor allem aus Grundstückgewinnsteuern - kompensieren.  \n\n3. Hohe Investitionen belasten den Finanzhaushalt wegen Abschreibungen und Un-\nterhalt: Wenn wir grosse Infrastrukturinvestitionen tätigen — etwa für neue Bau-\nten oder grössere Renovationen — entstehen in der Folge Kosten in der Erfolgs-\nrechnung, die durch Steuereinnahmen finanziert werden müssen: Abschreibun-\ngen und Unterhalts- und Betriebskosten. Gebäude und Anlagen werfen grund-\nsätzlich immer Kosten ab, die laufend gedeckt werden müssen. Zusätzlich wird \ndie Stadtkasse durch deutliche Mehrausgaben aus den Bereichen Soziales, Bil-\ndung, Gesundheit und Sicherheit belastet. Diese Mehrausgaben hatten sehr oft \nmit der gesellschaftlichen Entwicklung der letzten 10 bis 20 Jahren zu tun.  \nDie bisherigen laufenden, ordentlichen Steuereinnahmen reichen in den kom-\nmenden Jahren tatsächlich nicht mehr zuverlässig aus, um diese Gesamtlast der \nAusgaben ohne Zusatzmassnahmen zu decken. \n\n4. Grosse Steuerzahler fallen weg - Steuereinnahmen haben sich stark verändert: \nFrüher hatte die Stadt Adliswil durch grosse Firmen erhebliche Steuereinnahmen \n— ihre Einnahmen haben einen wichtigen Teil der Finanzkraft ausgemacht und \nwaren die massgebliche Basis für die Steuersenkungen nach der Jahrtausend-\nwende.  Diese Basis hat sich in den letzten Jahren stark verändert: Einige dieser \nFirmen sind weggezogen oder konnten aufgrund irgendwelcher geänderten \nRechnungslegungsstandards ihre Steuerlast reduzieren. Ersatz für die wegge-\nbrochenen Steuereinnahmen bei den Juristischen Personen wurde bisher nicht \ngefunden. Damit fällt ein grosser Teil der Einnahmen der letzten 20 Jahren weg. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Dezember 2025, S. 971 \n\n \n\nGleichzeitig steigt aber der Anteil der Einnahmen aus natürlichen Personen (Ein-\nwohnerinnen und Einwohner). Das bedeutet: Die Stadt ist heute stärker auf die \nEinnahmen von den Privathaushalten angewiesen — und diese Einnahmen al-\nlein reichen strukturell nicht, um die zunehmenden Kosten zu decken. \n\n5. Massnahmen, die im Finanz- und Aufgabenplan vorgesehen sind: Wir haben vor \nzwei Jahren angefangen und sind dieses Jahr fertig geworden – mit dem Dienst-\nleistungskatalog. Leistungskürzungen und/oder eine Steuererhöhung sind aktuell \nunvermeidbar, unter anderem eben wegen dem Finanzhaushaltsgleichgewicht, \nwelches schon ausführlich erklärt wurde. Neue Investitionen sind aufgrund der \nVerschuldung gefährdet. \n\nAdliswil verfügt zwar über ein Eigenkapital, welches als «Puffer» dient, das ist zwar \neine positive Seite und die 9 Millionen Franken in der finanzpolitischen Reserve sind \ntatsächlich ein sehr gutes Mittel dafür, wenn dann der Einbruch von diesen wegfal-\nlenden Überschüssen im Haushaltmittelwert kommt. Dennoch sind dann auch diese \n9 Millionen schnell aufgebraucht. Der von uns erstellte Dienstleistungskatalog gibt \nerstmals Transparenz, was die Gemeinde leistet und was sie vor allem freiwillig leis-\ntet. In unserem Haushalt sind die allermeisten Ausgaben gebunden, weil sie uns \nvon irgendwelchen übergeordneten Gesetzen auferlegt werden. Aber die Aufgaben, \nwelche wir uns selbst auferlegt haben, haben wir in diesem Dienstleistungskatalog \naufgelistet, was uns erstmals Transparenz gibt, wo überhaupt ein Sparpotenzial vor-\nhanden ist. Das ist positiv und nach dem Votum von Urs Künzler bin ich gespannt, \nwelche Globalbudget-Motionen von der SVP bis Ende Januar 2026 eintreffen wer-\nden. \nEs bestehen zwei Wege: Entweder müssen Leistungen der Gemeinde gekürzt wer-\nden oder es braucht eine Steuererhöhung. Im vorliegenden Budget schlägt der \nStadtrat eine Kombination vor.  \nJa, der hohe Schuldenstand ist kritisch und muss abgebaut werden, bevor die \nnächsten grossen Investitionen angegangen werden können. Ich spreche hier nicht \nvon den 75 Millionen Franken, welche im aktuellen Finanzplan von uns als absolut \nnotwendig priorisiert wurden. Wir sitzen heute alle da in einem Schulhaus, welches \nsanierungsbedürftig ist. Wir haben aber noch ein zweites Oberstufenschulhaus, wel-\nches ebenfalls sanierungsbedürftig ist. Zusammengerechnet ist hier mit weiteren \n100 Millionen Franken Ausgaben zu rechnen. Also, der Schuldenstand ist kritisch \nund muss abgebaut werden, bevor die nächsten grossen Investitionen angegangen \nwerden können. \nGanz abgesehen davon, dass die Finanzierung von Investitionen in dieser Grössen-\nordnung in der aktuellen Finanzlage möglicherweise nicht realisierbar wäre, ist ei-\nnem wirksamen Schuldenabbau auch in den nächsten Jahren eine hohe Priorität zu \ngeben. Eine Verschuldung in der Nähe der Schuldenbremse wird, wie auch bereits \nerwähnt wurde, zu einer grossen Einschränkung im Handlungsspielraum führen. \nSchulden abbauen funktioniert nur über Überschüsse und einem Cash-Flow, der für \nden Schuldenabbau eingesetzt werden kann. Und in dieser Hinsicht ist halt eine \nvorsichtige Budgetierung langfristig wesentlich gescheiter als eine zu optimistische \nHaltung und Hoffnung auf bessere Zeiten. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Dezember 2025, S. 972 \n\n \n\nDie Ausgaben über Leistungsreduktionen zu senken ist eine Alternative oder eine \nAbfederungsmassnahme zur Erhöhung des Steuerfusses und mittels Globalbudge-\ntanträge könnten auch Einsparungen in die Wege geleitet werden, die Grundlage \ndazu habt Ihr mit dem Dienstleistungskatalog.  \nDer Stadtrat hat die in seinen Kompetenzbereichen liegenden sinnvollen Anpassun-\ngen im Budget 2026, wie Ihr in den Voten bereits gehört habt, bereits vorgesehen – \nin Kombination mit der beantragten Steuerfusserhöhung stellt das Budget 2026 ei-\nnen umsichtigen Weg in die finanzielle Zukunft der Stadt Adliswil dar.  \nDanke, dass Sie diese Finanzpolitik und damit die Anträge des Stadtrates zum \nBudget 2026 unterstützen. \n\nStadtrat Mario Senn  \nEs wurden mehrfach auch Projekte aus meinem Ressort Sicherheit, Gesundheit und \nSport angesprochen. Ja, ich kann sagen, das ist tatsächlich ein Ressort, in dem der \nAnteil, der in Gemeindehoheit ist, vielleicht grösser ist als in anderen Ressorts. Ich \nerlaube mir aber gerade darum, trotzdem noch ein paar Worte an Sie zu richten. \nDer Sprecher der SVP-Fraktion hat unter anderem die Skater-Park-Sanierung an-\ngesprochen, welche tatsächlich im Finanz- und Aufgabenplan eingestellt ist. Sie wis-\nsen, was der Hintergrund ist, nämlich der Beschluss, den Sie hier am 15. November \n2023 gefällt haben: die Verschiebung des Entsorgungsparks. Dazu möchte ich \ngerne auf die Seite 418 des Protokolls verweisen, wo damals der Sprecher der SVP-\nFraktion, Sebastian Huber, der inzwischen zum Vizepräsidenten befördert wurde, \nkritisierte, dass keine Ersatzlösung (für den Skater-Park) vorliege: «uns stösst es \nsauer auf», weil es ein beliebter Treffpunkt für Jugendliche sei. Das war also die \nHaltung der SVP-Fraktion vor zwei Jahren. Ich hätte mir gewünscht (sie ist in der \nRechnungsprüfungskommission vertreten), dass sie (die SVP) einen Budgetantrag \ngestellt hätte. Ich hätte selbstverständlich auch Zahlen dazu geliefert, wie Ihr im \nGlobalbudget Kredite kürzen müsstet, damit Ihr genau auf den Skater-Park zielt. \nWarum? Weil ich gerne die Diskussion hier geführt hätte. Aber Sie haben diesen \nAntrag nicht gemacht, stattdessen kritisieren Sie, dass ich etwas einstelle, das Sie \nselbst gefordert haben vor zwei Jahren. \nDann wurde die Reinigung der Tüfi erwähnt. Lieber Urs, ich hätte diesen Auftrag \nsehr gerne an ein Adliswiler Unternehmen vergeben, es hat sich aber keines gefun-\nden, insbesondere keines, dass die Vereinshauswartung macht. Ich frage mich auch \nwie sinnvoll eine Forderung ist, nur Adliswiler Unternehmungen zu bevorzugen, weil \nich dann nicht wüsste, wie die Chancen für Adliswiler Unternehmer stünden, wenn \nes um Aufträge der Gemeinden Kilchberg, Rüschlikon, Langnau und Thalwil ginge. \nIch erlaube mir auch noch, auf einen Widerspruch hinzuweisen: Wenn man kritisiert, \ndass der Stadtrat zu teuer ist, aber gleichzeitig fordert, dass man ein Adliswiler Un-\nternehmen berücksichtigen soll, auch wenn es teurer anbietet, dann ist die Forde-\nrung, dass der Stadtrat die Steuern nicht erhöhen soll, schlicht und einfach unehr-\nlich. \nDer Gemeinderat Esen Yilmaz hat das Sport- und Freizeitzentrum Im Tal angespro-\nchen. Hier erlaube ich mir noch den Hinweis, dass dies ein Geschäft des Ressorts \nFinanzen in der Federführung war. Das spielt aber gar keine Rolle, weil der gute \nVorschlag – ich lasse es offen, ob ich es unter den jetzigen finanziellen Bedingungen \ngleich beurteilt hätte – zurückgewiesen wurde. Aber das Hallen- und Freibad ist mit \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Dezember 2025, S. 973 \n\n \n\n140'000 Eintritten jährlich eine der am meisten genutzten Infrastrukturen auf Adlis-\nwiler Boden. Wenn Sie dann – und das wurde im Rat auch gesagt – finden, dass \ndas Gastronomieangebot nicht ausreichend sein soll, ist es komisch, wenn Sie das \nProjekt zwei Jahre, nachdem Sie es versenkt haben, noch vorbringen. \nDann wurde die Gesundheit erwähnt, da bin ich beim G meines Ressorts SGS: das \nsind Spitexkosten! Das sind Leistungen, welche ältere Adliswilerinnen und Adliswiler \nnach kantonalem Recht zugute haben und die ihnen helfen, dass sie zuhause blei-\nben können und nicht ins Pflegeheim müssen. Vielleicht wissen es einige, ich darf \nmit der Organisation PALLIAVIVA im Austausch stehen, welche Ihr Gemeinderat, \nUrs Huber, präsidiert. Wir beabsichtigen eine Leistungsvereinbarung zu unterzeich-\nnen, was ja dann aus Ihrer Sicht auch nicht mehr denkbar wäre, wenn ich sparen \nmüsste in diesem Bereich. \nZum letzten Teil in meinem Ressort, der Sicherheit. Als Sicherheitsvorstand fühle \nich mich schon auch ein wenig für die Rechtsordnung verantwortlich. Wenn ich nun \nhier höre, man soll die Sachen, welche gesetzlich vorgeschrieben sind, einfach nicht \nbudgetieren, dann ist das eine Aufforderung zum Rechtsbruch. Eine Aufforderung, \nBestellungen, die der Grosse Gemeinderat gemacht hat, nicht zu erfüllen. Sie wis-\nsen, ich war auch 12 Jahre Mitglied dieses wunderbaren Gemeinderats und weiss \ndarum auch, dass man sich als solcher manchmal nicht ernstgenommen fühlt vom \nStadtrat. Ich kann das sehr gut nachvollziehen, aber die Forderung, Ihre Bestellun-\ngen nicht umzusetzen, ist eine Aufforderung dazu, Ihre Bestellungen und Ihre Ent-\nscheide nicht ernst zu nehmen. Das bitte ich Sie zu berücksichtigen. \n\nPersönliche Erklärung \n\nThomas Iseli (FDP) \nNur kurz, ich habe nie gesagt, unser Stadtpräsident habe nicht geführt. Ich habe nur \nvom Leader des Teams Stadtrat gesprochen – und wer schon jemals Mannschafts-\nsport gemacht hat, weiss, es gibt dort gewisse Spieler, die einen Bändel tragen oder \nbeim Hockey haben sie einen Buchstaben auf der Brust, welche eine Sonderfunk-\ntion haben. Diese könnten die anderen, sportlich ausgedrückt, in der Pause oder so, \nins Gesäss kneifen und sagen: He Jungs, jetzt sollten wir etwas bewegen. Nur das \nhabe ich damit gemeint und darum diesen Vergleich gezogen. Aber ich sehe, hier \nin der Runde hat es sehr, sehr wenige, die schon jemals Mannschaftssport auf ei-\nnem gewissen Niveau betrieben haben. \n\nRatspräsident Martial Jacoma \nEs gibt einen zwanzigminütigen Sitzungsunterbruch. Gerne dürfen Sie sich mit ei-\nnem Sandwich und Schoggistängli bedienen. Die Sitzung geht um 21.55 Uhr weiter. \n\nDetailberatung \n\nRatspräsident Martial Jacoma \nWir kommen zur Detailberatung und gehen die einzelnen Globalbudgets, die ja \nauch den Beschlussdispositiv-Ziffern entsprechen, einzeln durch. \nDas Budget 2026 der Stadt Adliswil wird wie folgt festgesetzt: \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Dezember 2025, S. 974 \n\n \n\nZiffer 1 Für die Produktegruppe A Behörden und politische Rechte (Grosser Ge-\nmeinderat, Stadtrat, Schulpflege, Baukommission, Sozialkommission, \nFriedensrichteramt, Abstimmungen und Wahlen) wird ein Globalbudget \nmit einem Nettoaufwand von CHF 2‘139’488 festgesetzt. \nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 2 Für die Produktegruppe B Kultur und Bibliothek wird ein Globalbudget \nmit einem Nettoaufwand von CHF 1'183’887 festgesetzt.  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen.  \n\nZiffer 3 Für die Produktegruppe C Einwohnerkontakte (Einwohnerwesen, Zivil-\nstandswesen, Bestattungswesen, Einbürgerungen, Stadtammann- und \nBetreibungsamt) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von \nCHF 1‘754’964 festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen.  \n\nZiffer 4 Für die Produktegruppe D Finanzen (Dienstleistungen für Dritte, Treso-\nrerie, Liegenschaften Verwaltungsvermögen, Liegenschaften Finanzver-\nmögen) wird ein Globalbudget mit einem Nettoertrag von CHF 3’754’244 \nfestgesetzt.  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen.  \n\nZiffer 5 Für die Produktegruppe E Steuern (ordentliche Steuern, Quellensteuern, \nGrundsteuern, Steuerausscheidungen, Nach- und Strafsteuern) wird ein \nGlobalbudget mit einem Nettoertrag von CHF 97'666’832 festgesetzt.  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen.  \n\nWir haben unter der Ziffer 19 Minderheitsanträge zum Steuerfuss. Sollte sich einer \nder Minderheitsanträge durchsetzen, werde ich die Ziffer 5 nochmals mit dem ef-\nfektiven Betrag mitteilen.  \n\n \nZiffer 6 Für die Produktegruppe F Raumplanung (Bau, Planung) wird ein Global-\n\nbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 1'453’472 festgesetzt.  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen.  \n\nZiffer 7 Für die Produktegruppe G Verkehr (öffentlicher Verkehr, Verkehrsnetz) \nwird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 6‘410’477 fest-\ngesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen.  \n\nZiffer 8 Für die Produktegruppe H Ver- und Entsorgung (Wasser, Energie, \nStadtentwässerung, Abfall) wird ein Globalbudget mit einem Nettoertrag \nvon CHF 1'539’236 festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen.  \n\nZiffer 9 Für die Produktegruppe I Landschaft (Wald/Bäche/Wiesen, Grünraum \nim Siedlungsgebiet, Landwirtschaft) wird ein Globalbudget mit einem \nNettoaufwand von CHF 2'496’655 festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen.  \n\nZiffer 10 Für die Produktegruppe J Sicherheit und Gesundheit (Polizei, Feuer-\nwehr, Zivilschutz, Ziviles Gemeindeführungsorgan, Gesundheitsschutz \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Dezember 2025, S. 975 \n\n \n\nund -versorgung) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von \nCHF 5'641’295 festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen.  \n\nZiffer 11 Für die Produktegruppe K Sport und Gesundheitsförderung (Hallen- und \nFreibad, Sportanlage Tüfi, übrige Sportanlagen, Schiesswesen, Sportun-\nterstützung und Gesundheitsprävention) wird ein Globalbudget mit ei-\nnem Nettoaufwand von CHF 4‘339’721 festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen.  \n\nZiffer 12 Für die Produktegruppe L Soziale Sicherung (AHV-/IV-Zusatzleistungen, \nBeiträge zur sozialen Sicherung, Persönliche und wirtschaftliche Hilfe \nund Pflegefinanzierung stationär) wird ein Globalbudget mit einem Net-\ntoaufwand von CHF 26'067’576 festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen.  \n\nZiffer 13 Für die Produktegruppe M Soziale Dienstleistung und Beratung (Alters-\nfragen, Beiträge Soziale Dienstleistungen, Jugend und Gemeinwesen, \nFreiwilligenarbeit, Integration, Kinderbetreuung) wird ein Globalbudget \nmit einem Nettoaufwand von CHF 2‘646’446 festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen.  \n\nZiffer 14 Für die Produktegruppe N Volksschule (Kindergarten/Primarschule, Se-\nkundarschule) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF \n42'171’364 festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen.  \n\nZiffer 15 Für die Produktegruppe O Spezielle Förderung (Externe Sonderschu-\nlung, Therapie und Abklärung, Beratungen und Förderung) wird ein Glo-\nbalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 5‘722’371 festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen.  \n\nZiffer 16 Für die Produktegruppe P Schulergänzende Leistungen (Schulergän-\nzende Betreuung, Musikschule) wird ein Globalbudget mit einem Netto-\naufwand von CHF 3'587’399 festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen.  \n\nZiffer 17 Die Investitionsrechnung des Verwaltungsvermögens mit Ausgaben von \nCHF 20’700‘000 und Einnahmen von CHF 3’243‘000 mit einer Nettoin-\nvestition von CHF 17’457‘000 wird festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen.  \n\nZiffer 18 Die Investitionsrechnung des Finanzvermögens mit Ausgaben von CHF \n735‘000 und Einnahmen von CHF 0 mit einer Nettoinvestition von CHF \n735‘000 wird festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen.  \n\nZiffer 19 Der Steuerfuss der Stadt Adliswil wird auf 106 % des einfachen Gemein-\ndesteuerertrags festgesetzt. \n\nHier liegen zwei Minderheitsanträge vor:  \nMinderheitsantrag von Daniel Frei (FW) und Silvia Helbling (FDP): \nDer Steuerfuss der Stadt Adliswil wird auf 104% des einfachen Gemeindesteuerer-\ntrags festgesetzt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Dezember 2025, S. 976 \n\n \n\n \n \nMinderheitsantrag von Urs Künzler (SVP): \nDer Steuerfuss der Stadt Adliswil wird auf 102% des einfachen Gemeindesteuerer-\ntrags festgesetzt. \nDas Wort wird nicht verlangt. \n \n\nRatspräsident Martial Jacoma \nEs liegen uns drei gleichgeordnete Anträge vor:  \nDie Kommission beantragt einen Steuerfuss von 106%.  \nEine Minderheit bestehend aus Daniel Frei und Silvia Helbling wollen einen Steuer-\nfuss von 104% und Urs Künzler beantragt einen Steuerfuss von 102%.  \nDiese drei Anträge schliessen sich aus. Wir gehen deshalb nach Art. 64 Abs. 2 un-\nserer Geschäftsordnung vor: \nLiegen mehr als zwei gleichgeordnete Anträge vor, können sie nebeneinander zur \nAbstimmung gebracht werden. In diesem Fall steht jedem Ratsmitglied nur das \nRecht zu, für einen dieser Anträge zu stimmen. Vereinigt keiner der Anträge die \nMehrheit der stimmenden Ratsmitglieder auf sich, wird entschieden, welcher der \nbeiden Anträge, die am wenigsten Stimmen auf sich vereinigt haben, ausscheidet. \nIn der Folge wird das Verfahren fortgesetzt, bis einer der Anträge eine Mehrheit \nerlangt. \n \n\nAbstimmung  \nWir stellen also die drei Anträge – 106%, 104% und 102% – gegenüber. Jeder von \nIhnen hat nur eine Stimme.  \nKommissionsantrag 106% 11 \nMinderheitsantrag Frei/Helbling 104% 17 \nMinderheitsantrag Künzler 102% 7 \nEnthaltungen 0 \n \nKeiner der Anträge hat eine Mehrheit erreicht. Wir entscheiden nun, welcher der \nbeiden Anträge, die am wenigsten Stimmen auf sich vereinigt haben, ausscheidet. \nEntsprechend stelle ich den Kommissionsantrag dem Antrag Künzler gegenüber. \nSie haben wiederum eine Stimme. Der Antrag, der mehr Stimmen auf sich vereinigt, \nwird dann dem Antrag mit den meisten Stimmen, also dem Antrag Frei/Helbling, \ngegenübergestellt. \n \n\nAbstimmung \nKommissionsantrag 106% 17 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Dezember 2025, S. 977 \n\n \n\nMinderheitsantrag Künzler 102% 17 \nEnthaltungen 1 \nSie haben mit 17 Stimmen zu 17 Stimmen und 1 Enthaltungen mit Stichentscheid \ndes Ratspräsidenten dem Kommissionsantrag zugestimmt. \nDer Minderheitsantrag Künzler ist somit ausgeschieden. \n \nWir stellen nun den Minderheitsantrag Frei/Helbling (104%) dem Kommissionsan-\ntrag (106%) gegenüber.  \n\nAbstimmung \nKommissionantrag 106% 11 \nMinderheitsantrag Frei/Helbling 104% 18 \nEnthaltungen 6 \n \nDamit haben Sie mit 18 Stimmen zu 11 Stimmen und 6 Enthaltungen dem Minder-\nheitsantrag Frei/Helbling (Steuerfuss 104%) zugestimmt.  \n \n\nAnpassung Ziffer 5 \nDer soeben beschlossene Steuerfuss von 104% hat zur Folge, dass sich für die \nProduktegruppe E (in Ziffer 5) ein Nettoertrag von 96'450'832 Franken ergibt.  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \nDie Anpassung des Steuerfusses hat auch Auswirkungen auf die folgende Ziffer 20 \n \nZiffer 20 Der budgetierte Aufwandüberschuss von CHF 5'281’000 wird dem Bilan-\n\nzüberschuss entnommen. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen.  \n\nZiffer 21 Dieser Beschluss ist vom Referendum ausgeschlossen. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen.  \n\nZiffer 22 Veröffentlichung von Dispositivziffer 1 – 21 im amtlichen Publikationsor-\ngan. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 23 Mitteilung von Dispositivziffer 1 – 20 an den Stadtrat. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten. \n\nSchlussabstimmung  \nDer Rat stimmt dem Budget 2026 mit 26 Stimmen zu 5 Stimmen und 4 Enthaltungen \nzu.  \nDas Budget 2026 ist mit einem Gemeindesteuerfuss von 104% festgesetzt. \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Dezember 2025, S. 978 \n\n \n\n Betreuungseinrichtung Zopf, Erweiterung und Aufstockung; Kreditbewilli-\ngung (GGR-Nr. 2024-262) \nAntrag des Stadtrats vom 3. Juni 2025 und geänderter Antrag der Rechnungsprü-\nfungskommission vom 3. November 2025 \n\nDer Stadtrat Adliswil beantragt einen Verpflichtungskredit von 5'406’000 Millionen \nFranken für die Erweiterung und Aufstockung der schulischen Betreuungseinrich-\ntung Zopf. Die Umsetzung erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung durch den Grossen \nGemeinderat und das Stimmvolk. Geplanter Baubeginn: Frühling 2027. \n\nYannick Falbriard bitte ich, aufgrund eines beruflichen Interessenskonflikts in den \nAusstand zu treten. Er wird daher seinen Platz verlassen und auf der Tribüne Platz \nnehmen. \n\nEintretensdebatte  \n\nDaniel Frei (FW), Referent der Rechnungsprüfungskommission \nAusgangslage und Rahmenbedingungen \nDie Schulanlage Zopf steht vor einem weiter steigenden Bedarf an Betreuungsplät-\nzen. Das bestehende Gebäude an der Zelgstrasse 19 kann aufgrund baurechtlicher \nVorgaben nicht erweitert werden und bietet langfristig zu wenig Raum. Eine Lösung \nauf dem Schulareal ist deshalb zwingend. \nDie Machbarkeitsstudie wie auch das ausgearbeitete Vorprojekt empfehlen klar die \nAufstockung des bestehenden Kindergartengebäudes. Ein entscheidender Punkt: \nDie bestehende Gebäudehülle wurde damals in weiser Voraussicht so konzipiert, \ndass eine spätere Aufstockung statisch möglich ist. Diese bereits geschaffene \nGrundlage spricht deutlich für die gewählte Variante – baulich, ökologisch wie auch \nwirtschaftlich. Bei der intensiven Besichtigung vor Ort konnte sich die Rechnungs-\nprüfungskommission selbst überzeugen: Die Projektlösung ist stimmig, funktional \nund räumlich durchdacht. Unter den gegebenen Voraussetzungen ist dies die über-\nzeugendste Variante. \nFinanzielle Situation und Kosten \nAm schwierigen, fast verzweifelten Versuch, Kosten zu senken ist die Rechnungs-\nprüfungskommission mit den erhaltenen Informationen gescheitert. Über einige Sit-\nzungen hinweg hat sich die Kommission vertieft mit den Kosten befasst. Schriftliche \nwie mündliche Fragen, detaillierte Baukostenplanungen und Variantenbetrachtun-\ngen wurden analysiert, konnten uns aber auf der händeringenden Suche nach mög-\nlichen Kostensenkungen nicht weiterhelfen. Mit den uns gelieferten Eckdaten wurde \nkein entsprechender Hebel gefunden. \nAlle Bemühungen führten zum gleichen Resultat: Es gibt praktisch keinen realisti-\nschen Spielraum für eine signifikante Verbilligung, ohne das Projekt in seiner Funk-\ntion oder Qualität massiv zu beeinträchtigen oder ganz abzuschiessen. Diese Er-\nkenntnis war für uns unbequem – aber entspricht der Realität. \nMit einem Verpflichtungskredit von rund 5,4 Millionen Franken und jährlichen Folge-\nkosten von rund 376'000 Franken handelt es sich um ein schwergewichtiges Ge-\nschäft. Die finanzielle Situation der Stadt ist angespannt – das ist allen bewusst. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Dezember 2025, S. 979 \n\n \n\nUmso wichtiger ist: Bei einem Kredit über 3 Millionen Franken hat zwingend das \nVolk das letzte Wort. Genau dieses Schlusswort des Souveräns verleiht einem Pro-\njekt dieser Grössenordnung die notwendige demokratische Legitimation. \nSelbst, wenn der Grosse Gemeinderat ablehnen würde, könnte ein Behördenrefe-\nrendum das Geschäft dennoch an die Urne bringen. Dies ist ein wichtiger Teil des \npolitischen Prozesses und gibt der Bevölkerung die volle Entscheidungsfreiheit. \nSchlussfolgerung der Kommission \nEin Mitglied der Rechnungsprüfungskommission lehnt das Geschäft klar ab. Dies ist \nvor allem aufgrund der finanziellen Lage von Adliswil und der Höhe der Investition \ngeschuldet. Die Mehrheit der Kommission hingegen erkennt das Bedürfnis, die so-\nlide Projektierung und insbesondere den Vorteil, dass die bestehende Gebäu-\ndestruktur vorausschauend bereits auf eine Aufstockung ausgerichtet wurde. Die \nvorliegende Lösung ist unter den heutigen Rahmenbedingungen die sinnvollste und \nlangfristig nachhaltigste Variante. \nDie Mehrheit der Rechnungsprüfungskommission beantragt deshalb Zustimmung \nzum Geschäft – in dem Bewusstsein, dass am Ende das Volk die definitive Ent-\nscheidung trifft, ob das existierende Bedürfnis nach Betreuung diesen Preis wert ist. \n\nUrs Künzler (SVP)  \nIn der Schulanlage Zopf soll durch die Erweiterung der bestehenden Betreuungs-\neinrichtung um zwei Stockwerke, mehr Raum für die Betreuung, wohlverstanden \nnicht Schule, geschaffen werden. \nDie Schule ist schon heute der grösste Posten im Budget und dieser soll mit diesem \nAusbau um satte 5'406'000 Franken zusätzlich aufgestockt werden. Aufgrund unse-\nrer finanziellen Situation ist es unseres Erachtens verantwortungslos das Budget mit \nsolchen, nicht dringend notwendigen Ausgaben, zusätzlich zu belasten. Es geht \nauch hier wieder um eine Luxuslösung, die wir uns nicht leisten können und dürfen. \nMittelfristige Prognosen sagen zudem eine Abnahme der Schülerzahlen voraus, \nwas einem Bau auf Vorrat ebenfalls entgegenspricht. \nWir sind der Meinung, dass die Betreuung mit einer flexiblen Nutzung der vorhan-\ndenen Räumlichkeiten der Schulanlage Zopf zu bewältigen ist. Zurzeit wird der \nRaumbedarf nur zu Spitzenzeiten knapp und mehrheitlich sind die Räumlichkeiten \nausreichend, um einen zumutbaren Ablauf für die Betreuung zu gewährleisten. \nDie Kosten von 5,4 Millionen Franken erachten wir als viel zu hoch und erfahrungs-\ngemäss werden diese ja eher steigen, dafür gibt es genügend Beispiele. \nDie vorgelegten Zahlen zur Schätzung des Bedarfs sind zu grossen Unsicherheiten \nunterworfen, um eine solche Investition zu rechtfertigen. Grundsätzlich sind wir der \nAnsicht, dass Erziehung und Betreuung prioritär in der Familie stattfinden sollte und \nnicht vollumfänglich dem Staat übertragen wird. \nAus diesen Gründen lehnt die SVP-Fraktion den Verpflichtungskredit von 5,4 Millio-\nnen Franken ab und fordert den Grossen Gemeinderat auf, das ebenfalls zu tun. \n\n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Dezember 2025, S. 980 \n\n \n\nSait Acar (SP)  \nDie SP unterstützt den Antrag zur Bewilligung des Verpflichtungskredits von 5,406 \nMillionen Franken für die Erweiterung und Aufstockung der schulischen Betreuungs-\neinrichtung Zopf.  \nWir tun dies in Kenntnis der angespannten Finanzlage der Stadt. Dennoch sind In-\nvestitionen von insgesamt 24,7 Millionen Franken in die städtische Infrastruktur vor-\ngesehen, um den Werterhalt und die Deckung des Bedarfs sicherzustellen, der \ndurch das Bevölkerungswachstum entstanden ist. \nGerade in dieser Situation ist es wichtig, dass wir die Mittel dort einsetzen, wo sie \nlangfristig den grössten gesellschaftlichen Nutzen bringen. Die Nachfrage nach Be-\ntreuungsplätzen steigt kontinuierlich, und die bestehenden Räumlichkeiten sind be-\nreits heute unzureichend. Die gewählte Lösung – die Aufstockung des bestehenden \nKindergartengebäudes – ist nicht nur pädagogisch und städtebaulich sinnvoll, son-\ndern auch ökologisch verantwortungsvoll. Sie vermeidet zusätzliche Neubauten, \nschont Freiflächen und nutzt die bestehende Bausubstanz, wodurch graue Energie \nerhalten bleibt. Die geplante Bauweise in Holz, die Integration von Photovoltaik und \ndie Wiederverwendung von Materialien tragen zur Nachhaltigkeit bei. \nDie Kosten sind transparent und nachvollziehbar: Die Pauschale für den Totalunter-\nnehmer beträgt 4,583 Millionen Franken, hinzu kommen Möblierung, Umgebung, \nBaunebenkosten und eine Reserve, was den Gesamtkredit von 5,406 Millionen \nFranken ergibt. Die jährlichen Folgekosten belaufen sich auf rund 376'000 Franken, \nwas im Rahmen der kantonalen Vorgaben kalkuliert wurde. \nWir sind uns bewusst, dass die Stadt einen Sparkurs einschlagen muss. Aber ge-\nrade in Zeiten knapper Mittel dürfen wir die Bedürfnisse von Familien und Kindern \nnicht vernachlässigen. Diese Investition ist eine Investition in die Zukunft von Adlis-\nwil – in Bildung, Betreuung und Chancengleichheit. Deshalb empfehlen wir dem \nGrossen Gemeinderat und den Stimmberechtigten, dem Antrag zuzustimmen. \n\nHeinz Melliger (FW)  \nGerade eben haben wir, wie jedes Jahr im Dezember, ein intensives Traktandum \nabgeschlossen, nämlich das Budget des Folgejahres und der viel diskutierte Steu-\nerfuss. \nAlle wollen die Steuern tief halten, aber niemand will auf Leistungen verzichten und \nSparen wird von links bis rechts gefordert. Aber Hand aufs Herz, eine verträgliche \nLösung für alle haben wir noch nicht gefunden. Aber ich will ja nicht nochmals auf \ndas vorherige Traktandum Budget und Steuerfuss zurückkommen, sondern mich für \neine neue Investition im Traktandum 6 äussern. \nSo skurril wie es sich anhört ist es auch, gerade noch haben wir über Kürzungen \nund Streichungen im Budget 2026 debattiert, und jetzt geht es um einen Beschluss \nfür eine Ausgabe von 5,4 Millionen Franken mit jährlichen wiederkehrenden Kosten \nvon 367‘000 Franken für die Betreuungseinrichtung Zopf für eine Erweiterung und \nAufstockung. \nMan könnte glauben, dass Diskussionen um Ausgaben nutzlos sind, wenn nach nur \nein paar Minuten bereits wieder über sehr hohe Ausgaben gesprochen wird. So hat \ndie Diskussion auch in unserer Fraktion angefangen. Warum feilschen wir über jede \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Dezember 2025, S. 981 \n\n \n\nkleine budgetierte Ausgabe, wenn danach sowieso wieder das Geld mit beiden Hän-\nden ausgegeben wird. Aber so einfach und eindimensional ist die Angelegenheit \naber dann doch nicht. \nIm Votum der Rechnungsprüfungskommission wurde sehr gut zusammengefasst, \ndass ein grosses Bedürfnis und Nachfrage vorhanden ist und dass das Projekt sehr \nausgewogen entwickelt, worden ist. Das Projekt lässt gemäss Rechnungsprüfungs-\nkommission auch nach intensiver Analyse, Rückfragen und Abklärungen keine Ab-\nstriche oder sinnvolle Einsparungen zu.  \nDie einzige Möglichkeit, die wir hier heute im Parlament haben, ist entweder eine \nZustimmung oder Ablehnung, bei einer Ablehnung im Parlament wäre das Projekt \ngestoppt und definitiv vom Tisch, ausser es wird ein Behördenreferendum einge-\nreicht, was unserer Meinung nach sehr schnell zustande kommen würde, und das \nProjekt würde demnach trotzdem vors Volk zur Abstimmung kommen. Dies hat uns \nFreie Wähler dazu bewogen, dem Projekt heute zuzustimmen, damit das Volk das \nletzte Wort haben kann. Der Umweg über ein mögliches Behördenreferendum ist \nnur Zeitverschwendung. Die Grösse der Investition und die Tragweite der Kosten \nmuss unserer Meinung zwingend eine Zustimmung der Adliswiler Stimmbevölke-\nrung erreichen. Wenn das Volk das Bedürfnis bestätigt und bereit ist, diese Ausga-\nbenposition zu leisten, dann soll es so sein und wir alle müssen das Projekt dann \nauch finanziell tragen. \nWas uns aber noch wichtig erscheint und nicht vernachlässigt werden muss, ist eine \nÜberprüfung des Deckungsgrades. Das heisst, wenn ein echtes Bedürfnis für diese \nBetreuungseinrichtung besteht, dann sollten wir auch über die Finanzierung der Be-\nnutzer sprechen. Dies wird für uns ein wichtiger Diskussionspunkt im Jahr 2026 sein \nfür die Verhandlungen von möglichen Anpassungen des Leistungskatalogs der \nStadt Adliswil. \nWir Freie Wähler stimmen dem Antrag der Rechnungsprüfungskommission zu und \nmöchten dem Adliswiler Stimmvolk direkt die Möglichkeit geben, darüber selbst ab-\nzustimmen. \n\nSebastian Huber (SVP)  \nDie Situation ist so, wenn der Gemeinderat heute das Projekt ablehnt, ist es vom \nTisch. Wenn der Gemeinderat zustimmt, entscheidet das Volk und wenn das Volk \nablehnt, ist es auch vom Tisch. \n\nRolf Schweizer (FDP) \nWir sind auch nicht begeistert, eine solche Investition zum jetzigen Zeitpunkt gutzu-\nheissen, aber der Bedarf für die Betreuung und die steigende Nachfrage wurden \nkonkret ausgewiesen. In Adliswil zeigen die Schülerprognosen immer noch nach \noben. Auch wenn die Geburtenrate sinkt, ist die Hauptursache für das Bevölke-\nrungswachstum im Kanton Zürich die Zuwanderung. In Adliswil kommen noch die \nFolgen der diversen Gestaltungspläne hinzu, die für zusätzliche Schüler gesorgt ha-\nben und noch weiter sorgen werden. Zudem nimmt die Anzahl Kinder in der Betreu-\nung stärker zu als die Anzahl Kinder in der Schule.  \nEine kostengünstigere Lösung wäre uns auch lieber, aber der Stadtrat hat gezeigt, \ndass es keine günstigere Alternative gibt. Und hier würde ich, wenn die Medien mich \nanfragen würden, auch nicht von einer Luxus-Lösung sprechen, lieber Wolfgang. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Dezember 2025, S. 982 \n\n \n\nBestehende Räume flexibler nutzen, wie Urs Künzler das in seinem Minderheitsan-\ntrag vorschlägt, hätte zur Folge, dass z.B. Schulzimmer für die Betreuung vorbereitet \nund nachbereitet werden müssten, was Zeit braucht. Sprich, ein Schulzimmer wäre \ndann eine gewisse Zeit vor und nach der Betreuung nicht nutzbar. Wir sind jetzt aber \nschon ausgelastet mit den Schulräumen und benötigen die für den Unterricht.  \nWenn die Kinder überall auf zu viele Räume verteilt sind, dann benötigt das mehr \nAufsichts- bzw. Betreuungspersonal. Das ist mit Abstand der grösste Kostenpunkt \nund würde dann die Sache kostenseitig äusserst ineffizient machen. \nZudem wird aufgezeigt, dass falls der Bedarf zurückgeht, die vorgesehene Bau-\nweise eine flexible Nutzung zugunsten der Schule zulässt. Die Räume werden so \ngebaut, dass sie alle auch den Anforderungen von Schulzimmern entsprechen bzw. \nauch so, dass sie anderweitig genutzt werden könnten, zum Beispiel mit separaten \nZugängen bzw. Gebäudeteile mit z.B. eigenen WCs. \nDas Volk wird schlussendlich entscheiden, ob dieser Betrag von 5,4 Millionen Fran-\nken für eine Aufstockung zugunsten der Betreuung eingesetzt wird. An der heutigen \nSitzung wird die FDP diesem Projekt zustimmen. \n\nStadträtin Karin Fein  \nVor bald drei Jahren haben wir mit Zustandsanalysen und einer Machbarkeitsstudie \nzur Überprüfung der möglichen Szenarien zur notwendigen Erweiterung der Betreu-\nungskapazitäten am Schulstandort Zopf begonnen. Es wurden mehrere verschie-\ndene Möglichkeiten hinsichtlich Machbarkeit, Effizienz und Kosten untersucht. Das \nSzenario Aufstockung des heutigen Kindergarten-Gebäudes auf dem Schulareal \nZopf zeigte sich klar als günstigste und langfristig effizienteste Variante.  \nDer Holzelementbau des bestehenden Kindergartengebäudes ist konstruktiv für \neine solche Erweiterung ausgelegt und durch die Aufstockung des bestehenden Ge-\nbäudes kann die angrenzende Parzelle mit Sport und Freiflächen weiterhin unein-\ngeschränkt genutzt werden.  \nIm Projektziel wurde auf Funktionalität in der Architektur und Flexibilität hinsichtlich \nGrundrissaufteilung hohen Wert gelegt, um Mehrfachnutzungen zu erlauben und \nkünftige Anpassungen an sich verändernde Rahmenbedingungen möglich zu ma-\nchen. In der Ausführung wird eine qualitativ hochstehende, ökologisch nachhaltige \nund langlebige Baute angestrebt. Langlebigkeit und bewährte Materialien, die mit \nbegrenztem Aufwand zu unterhalten und reinigen sind, machen das Projekt auch \nökonomisch überzeugend. \nDie für das Projekt beantragte Investition von 5,4 Millionen Franken verursacht, über \ndie nach HRM2 auf 33 Jahre festgelegte Nutzungsdauer jährlich Folgekosten von \nrund 376'000 Franken dieser Betrag beinhaltet die Abschreibung und Verzinsung \nder Finanzmittel, die für die Investition erforderlich sind, sowie die betrieblichen Fol-\ngekosten. \nJa liebe Ratsmitglieder, als erwerbstätige Mutter weiss ich, dass eine gut ausge-\nbaute ausserschulische Betreuung die Gleichstellung stärkt, indem sie beiden El-\nternteilen verlässliche Erwerbsmöglichkeit ermöglicht und damit ein modernes, part-\nnerschaftliches Familienleben fördert. Eine verlässliche ausserschulische Betreu-\nung trägt ausserdem dazu bei, die Erwerbsquote zu erhöhen liebe SVP, was sowohl \ndie Finanzierung der AHV stärkt als auch die langfristige Sicherung von qualifizierten \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Dezember 2025, S. 983 \n\n \n\nFachkräften unterstützt. Und nicht zu unterschätzen, langfristig auch für das Steu-\nersubstrat für unsere Stadt gut ist. \nFür die überzeugenden Ausführungen zum Betreuungsbedarf und zur schulischen \nEinbettung des Projektes übergebe ich nun gerne an meinen Stadtratskollegen Mar-\nkus Bürgi. \n\nStadtrat Markus Bürgi  \nGerne ergänze ich noch um einige Gedanken aus Sicht des Ressorts Bildung. Un-\nsere Finanzvorsteherin Karin Fein, die mit ihrer Abteilung Liegenschaften für die \nbauliche Umsetzung und damit für den Kern des vorliegenden Projekts verantwort-\nlich ist, hat die entsprechenden Aspekte bereits im Detail dargelegt. Ich konzentriere \nmich darum auf jene Punkte, die unser Bildungswesen sowie die strategische Ge-\nsamtsicht betreffen. \nEs wäre verfehlt, die Augen davor zu verschliessen: Dieses Projekt ist kostspielig. \nWir reden von einer Investition von knapp 5,5 Millionen Franken und jährlichen Fol-\ngekosten in der Grössenordnung von rund 400'000 Franken. Das ist viel Geld – und \nals Adliswiler Steuerzahler spüre ich das genauso wie jede und jeder von Ihnen. \nUnsere finanzielle Lage entspannt sich ganz sicher nicht dadurch, dass wir uns das \nSchönreden würden. \nGleichzeitig müssen wir uns aber der Realität stellen. Die Nachfrage nach Betreu-\nungsraum fällt nicht vom Himmel, sondern ist das Resultat einer Entwicklung, die \ndie Politik gefördert und – vielleicht auch bewusst – gewollt hat. Ich präsentiere das \nnicht zum ersten Mal, an dieser Stelle herzlichen Dank an alle des Ressorts Bildung, \ndie fleissig an unsere Informationsanlässe kommen.  \nSeit 2010 ist unsere Bevölkerung um 20 Prozent gewachsen – die Zahl der Schul-\nkinder sogar um bemerkenswerte 40 Prozent. Diese Dynamik ist sehr beeindru-\nckend, aber sie ist eben auch anspruchsvoll. In solchen Momenten hilft es nicht, den \nKopf in den Sand zu stecken. Vielmehr sollten wir in Adliswil eben nicht auf Sand \nbauen, sondern auf soliden, seriösen Grundlagen. \nDarüber hinaus kommen gesellschaftliche Trends, die zu einem explosionsartigen \nWachstum der Betreuungsnachfrage geführt haben: plus 300 Prozent in den letzten \nzehn Jahren. Bei solchen Zahlen überrascht es wenig, dass auch die Kosten stei-\ngen, im Ressort Bildung. Nicht pro Kind – im Ressort Bildung halten wir die Pro-\nKind-Kosten seit Jahren konstant –, aber in der absoluten Summe ist das unver-\nmeidlich.  \nBei der schulergänzenden Betreuung befinden wir uns zudem in einer besonderen \nSituation. Das kantonale Gesetz verpflichtet uns zur nachfragegerechten Bereitstel-\nlung. Die Frage, wie stark wir diese Leistungen subventionieren, liegt jedoch in der \nKompetenz der Gemeinde – in unserem Fall in Ihrer Kompetenz, der Kompetenz \ndes Grossen Gemeinderats. Genau darüber beziehungsweise zum “Gemeindeer-\nlass zur Subventionierung der Tagesstrukturen und der Angebote der Ferienbetreu-\nung“ läuft im Moment die Vorberatung in der Sachkommission.  \nIch erinnere daran, dass Sie vor kurzem den Katalog aller kantonal bestimmbaren \nDienstleistungen erhalten haben – und dass die schulergänzende Betreuung dort \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Dezember 2025, S. 984 \n\n \n\nder mit Abstand grösste Kostenposten ist. Allein im Jahr 2024 beliefen sich die Net-\ntokosten auf über 2,7 Millionen Franken. Es liegt also auf der Hand, dass hier eine \nsorgfältige, nüchterne und politisch reife Diskussion notwendig ist.  \nErlauben Sie mir zum Schluss eine persönliche Bemerkung. Unsere finanzielle Lage \nist angespannt. Wir haben eben eine Steuererhöhung beschlossen und budgetieren \ntrotzdem ein Defizit in Millionenhöhe. Das schmerzt – und es ist eine Situation, die \nuns alle herausfordert. Ich bin jedoch überzeugt: Dieser Lage können wir nicht allein \nmit Steuererhöhungen und Leistungsabbau begegnen. Es gibt einen dritten Faktor, \nKarin Fein erwähnte es, das Steuersubstrat. Ich persönlich bin der Meinung, dass \nwir das Steuersubstrat bei den Natürlichen Personen, die notabene etwa 90% hier \nin Adliswil ausmachen gegenüber 10% der Juristischen Personen, stärken und da-\nmit versuchen, zumindest zum Teil den Weggang der grössten juristischen Person \nund Steuerzahlerin zu kompensieren.  \nDafür wiederum benötigen wir eine Stadt, die auch für leistungsstarke Steuerzah-\nlende attraktiv bleibt – und damit wiederum auch für all jene, die auf staatlich finan-\nzierte Leistungen angewiesen sind. Gute Schulen und gute Betreuungsangebote \nsind dafür kein Luxus, sondern ein Standortfaktor erster Güte. Sie stärken Adliswil \nlangfristig – menschlich, gesellschaftlich und eben auch finanziell.  \n\nRatspräsident Martial Jacoma  \nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Sie haben damit Eintreten be-\nschlossen.   \n\nDetailberatung \nGestützt auf Art. 44 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung bildet bei Vorlagen der An-\ntrag des vorberatenden Organs Gegenstand der Beratung.  \nWir kommen somit zu Ziffer 1 aus dem Antrag der Rechnungsprüfungskommis-\nsion.  \n\nZiffer 1 Zuhanden der Stimmberechtigten: \n\nFür die Erweiterung und Aufstockung der schulischen Betreuungseinrich-\ntung Zopf wird ein Verpflichtungskredit von brutto CHF 5'406'000.00 (inkl. \nMwSt.) zu Lasten Konto 138.5040.70 bewilligt. \n\nHier liegt ein Minderheitsantrag von Urs Künzler (SVP) vor. Die Minderheit ist für \neine Ablehnung des Verpflichtungskredits. \nDas Wort wird nicht verlangt.  \nRatspräsident Martial Jacoma \nWir kommen zur Abstimmung und stellen dabei den Kommissionsantrag dem \nMinderheitsantrag von Urs Künzler (SVP) gegenüber. \nDamit haben Sie dem Kommissionsantrag mit 27 Stimmen zu 7 Stimmen bei 0 \nEnthaltungen zugestimmt. \nIch werde das Erreichen des Quorums der Ausgabenbremse mit der Schlussab-\nstimmung abfragen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Dezember 2025, S. 985 \n\n \n\nZiffer 2 Der Verpflichtungskredit erhöht oder verringert sich entsprechend der Bau-\nteuerung oder Bauverbilligung zwischen der Erstellung der Kostenschät-\nzung (Preisstand 28. April 2025 (Baupreisindex Oktober 2024)) und der In-\nbetriebnahme.  \nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 3 Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht dem obligatorischen Referendum. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 4 Der Beleuchtende Bericht für die Volksabstimmung wird vom Stadtrat ver-\nfasst. Allfällige Minderheitsanträge des Grossen Gemeinderats werden von \nseinem Büro verfasst. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 5 Veröffentlichung von Dispositivziffer 1 – 3 im amtlichen Publikationsorgan. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 6 Mitteilung von Dispositivziffer 1 – 3 an den Stadtrat. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.   \n\nSchlussabstimmung  \n\nMit der Abstimmung stellen wir gleichzeitig fest, ob das Quorum der Ausgaben-\nbremse erreicht wird. Der Rat besteht aus 36 Mitgliedern. Für die Annahme dieses \nAntrags, resp. der Ziffer 1, braucht es das absolute Mehr, also mindestens 19 Stim-\nmen. Kommen weniger als 19 Stimmen zustande, ist die Ausgabe abgelehnt.  \n\nSie haben der Vorlage mit 27 Stimmen zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltung zugestimmt.   \n\nDamit haben Sie dem Verpflichtungskredit von brutto 5'406'000.00 Franken (inkl. \nMwSt.) zu Lasten Konto 138.5040.70 für die Erweiterung und Aufstockung der schu-\nlischen Betreuungseinrichtung Zopf zugestimmt.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n Wasserversorgungsreglement (WVR); Erlass (GGR-Nr. 2023-406)  \nAntrag des Stadtrats vom 19. August 2025 und geänderter Antrag der Sachkommis-\nsion vom 10. November 2025 \nDas neue Wasserversorgungsreglement (WVR) der Stadt Adliswil ersetzt die alte \nFassung von 1989, da diese nicht mehr den heutigen Anforderungen entspricht. \nDie Sachkommission unterstützt mehrheitlich den Antrag des Stadtrats und schlägt \nlediglich einige präzisierende Anpassungen vor. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Dezember 2025, S. 986 \n\n \n\nEintretensdebatte  \n\nHarry Baldegger (FW), Referent der Sachkommission \nDas derzeit gültige Reglement über die Wasserversorgung der Stadt Adliswil \nstammt aus dem Jahr 1989 und entspricht nicht mehr den heutigen Bedingungen. \nEs regelt hauptsächlich den Betrieb und den Unterhalt der städtischen Anlagen zur \nVersorgung mit Trink- und Löschwasser sowie das entsprechende Finanzierungs-\nmodell.  \nDie Sachkommission wurde beauftragt, das durch die Werkbetriebe der Stadt Adli-\nswil, neu erarbeitete Reglement der Wasserversorgung Adliswil vorzuberaten und \nzu prüfen. \nDie Grundlage des neuen Reglements basiert auf der Mustervorlage für Wasserver-\nsorgungen des Schweizerischen Verein für Gas- und Wasserfaches kurz SVGW. \nDer SVGW ist der einzige Fachverband in der Schweiz der Normen und Leitsätze \nherausgibt, die verbindlich sind. \nÜbrigens wird die Bezeichnung SVGW auch in den Wasserversorgungsreglemen-\nten der Städte Basel, Bern, Uster, Winterthur und Zürich verwendet. \nDas überarbeitete WVR folgt den Empfehlungen und Vorgaben des SVGW sowie \ndes Preisüberwachers und entspricht damit den aktuellen Standards. Das neue \nReglement schafft eine moderne, klare Grundlage für die Wasserversorgung. \nIn der ersten Sitzung wurde die Sachkommission von der Stadträtin Carmen Marty-\nFässler sowie zwei Vertretern des Ressorts Werkbetriebe über die Neuerungen in-\nformiert. Die daraus entstanden Fragen wurden mehrheitlich verständlich beantwor-\ntet. So ein Reglement zu prüfen ist für eine Kommission ohne Fachkenntnisse eine \nsehr grosse Herausforderung. In mehreren Sitzungen hat die Sachkommission alle \nArtikel einzeln angeschaut und geprüft. Ich bin überzeugt, dass alle Mitglieder der \nSachkommission nun Wasserversorgungsreglement-Spezialisten sind. Ich werde \nnun den restlichen Mitgliedern des Grossen Gemeinderats die einzelnen Artikel vor-\nstellen, damit sie auch auf den gleichen Stand wie die Rechnungsprüfungskommis-\nsion sind. Im Artikel 1, Zweck und Geltungsbereich wird beschrieben, - nein Spass \nbeiseite! Ich wollte Euch nur aufwecken. Ich komme kurz zu den wichtigsten Neue-\nrungen. \nDas neue WVR besteht aus zwei Teilen: Gemeindeerlass (Reglement mit An-\nschlussgebühren): Dieser wird vom Grossen Gemeinderat beschlossen. \nBehördenerlass (Ausführungsbestimmungen mit Benutzungsgebühren): Dieser \nwird vom Stadtrat erlassen. \nSo bleiben die politischen Zuständigkeiten klar geregelt, und gleichzeitig ist es mög-\nlich, flexibel auf neue Entwicklungen oder Anforderungen zu reagieren. \nDie Sachkommission unterstützt den Antrag des Stadtrates, stellt aber einen Antrag \nauf folgende Präzisierung: In einigen Artikeln wird allgemein von Fachverbänden \ngesprochen, in diesen Artikeln soll explizit der Fachverband SVGW erwähnt werden, \nweil er ja der Einzige ist in der Schweiz, der diese Normen erlässt. Im Weiteren \nschlägt die Kommission vor, dass im Artikel 28, Absatz 4 “bei Bedarf“ gestrichen \nwird, da die Installationsarbeiten in jedem Fall abgenommen werden müssen, da es \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Dezember 2025, S. 987 \n\n \n\nsich um Trinkwasser handelt. Diese Änderungswünsche sind in der Sachkommis-\nsion mit 8:1 Stimmen gutgeheissen worden.  \nDie Sachkommission bedankt sich bei allen beteiligten aus Stadtrat und der Verwal-\ntung für die Erarbeitung des neuen Reglements. Mit dem komplett neuen Reglement \nist nun die Wasserversorgung wieder auf dem neusten Stand. Die Kommission emp-\nfiehlt dem Rat, den geänderten Antrag der Sachkommission anzunehmen. Und auch \ndie Freien Wähler stimmen dem Antrag so zu. \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler \nIch danke für die Prüfung durch die Kommission. Ich weiss, dass die Sachkommis-\nsion sich viel Zeit genommen hat für das Wasserversorgungsreglement. Es ist ein \nkomplexes, technisches Geschäft, welches Fachwissen erfordert. Ich war sehr froh, \ndass es einerseits in der Kommission in die Tiefe diskutiert wurde, andererseits war \nes auch stadtintern ein Geschäft, das viel Vorlauf beansprucht hat. Es hat viel Zeit \nin Anspruch genommen, denn es ist wichtig, dass es wieder für viele Jahre bestehen \nkann. Dieses Reglement vereinfacht bei Umbauten das Berechnen der Anschluss-\ngebühren. Es wird transparenter sein als bis jetzt, wo es wirklich schwierig war, alles \nnachzuvollziehen. Der grosse Unterschied zu vorher ist, dass dem Verursacherprin-\nzip viel mehr Sorge getragen wird und alle Vorgaben des Preisüberwachers nun \nauch eingeflossen sind. Gesetztenfalls dass dieses Wasserversorgungsreglement \nnach der Mustervorlage vom Grossen Gemeinderat erlassen wird, würde dann der \nStadtrat das Datum für die Inkraftsetzung des neuen Reglements mit den dazuge-\nhörigen Ausführungsbestimmungen inklusive der neuen Tarife, festsetzen. Das wird \nselbstverständlich nach Eintreten der Rechtskraft der Fall sein, sofern heute Abend \nder Erlass durchkommt. Es wird wahrscheinlich auf den 1. Januar 2027 in Kraft tre-\nten, damit es aus Transparenzgründen, für das eine Jahr berechnet werden kann. \nDie Änderungsanträge sind nachvollzieh- und umsetzbar. Wir wollten es sehr offen \nformuliert haben, falls es in Zukunft doch noch andere Vereine geben würde. Auch \ndass die Installationen in jedem Fall abgenommen werden, ist sehr gut möglich. \nVielen Dank fürs Prüfen und ich bin sehr froh, dass dann das Reglement wieder \naktualisiert ist. \n\nRatspräsident Martial Jacoma  \nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Sie haben damit Eintreten be-\nschlossen.  \n\nDetailberatung \nWir folgen dem Antrag der Sachkommission vom 10. November 2025. Ich werde die \nArtikel und den Titel aufrufen. Bei dem geänderten Artikel der Sachkommission lese \nich den gesamten Wortlaut vor. Sie können sich zu Wort melden. Tun Sie es nicht, \ngilt der Artikel als genehmigt.  \n\nZiffer 1 Das Wasserversorgungsreglement (WVR) der Stadt Adliswil wird wie folgt \nerlassen: \nA. Allgemeine Bestimmungen \nArt. 1 Zweck und Geltungsbereich \nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Dezember 2025, S. 988 \n\n \n\nArt. 2 Zuständigkeit und Aufgaben der Stadt Adliswil  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 3 Versorgungstätigkeit \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 4 Umfang der Versorgung \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 5 Strategische Wasserversorgungsplanung  \n1 Die WVA ist für die strategische Planung zuständig. Diese erfolgt nach \nden entsprechenden Empfehlungen von kantonalen Stellen, des Schwei-\nzerischen Vereins des Gas- und Wasserfaches (SVGW) und weiteren re-\nlevanten Institutionen. Sie erarbeitet eine generelle Wasserversorgungs-\nplanung (GWP) und ein Konzept für die Trinkwasserversorgung in Notlagen \n(Kriegs-, Krisen- und Katastrophensituationen) gemäss den Vorgaben des \nBundes, des Kantons Zürich und des SVGW.  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 6 Qualitätssicherung \nZur Sicherstellung der Selbstkontrolle unterhält die WVA ein angemesse-\nnes Qualitätssicherungssystem, das den Vorgaben des Bundes, des Kan-\ntons Zürich und dem SVGW entspricht. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 7 Kundschaft \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 8 Grundeigentümerin/Grundeigentümer \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nB. Wasserversorgungsanlagen \nArt. 9 Versorgungsanlagen \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 10 Leitungsnetz, Definitionen \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 11 Erstellung, Betrieb und Unterhalt \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 12 Hydrantenanlagen \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Dezember 2025, S. 989 \n\n \n\nArt. 13 Öffentliche Brunnenanlagen \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 14 Beanspruchung von Privatgrund \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 15 Schutz der öffentlichen Leitungen \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nC. Hausanschlussleitungen \nArt. 16 Definition \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 17 Erstellung und Kosten \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 18 Technische Bedingungen \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 19 Erdung \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 20 Erwerb Durchleitungsrechte \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 21 Eigentumsverhältnisse der Hausanschlussleitung \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 22 Unterhalt und Erneuerung \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 23 Nullverbrauch \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 24 Unbenutzte Hausanschlussleitungen \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nD. Haustechnikanlagen \nArt. 25 Definition \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 26 Eigentumsverhältnisse \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Dezember 2025, S. 990 \n\n \n\nArt. 27 Haftung \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 28 Erstellung/Meldepflicht \n2 Installationsberechtigt ist, wer im zentralen Register der Installationsbe-\nrechtigten des SVGW eingetragen ist und eine kommunale Berechtigung \nder Stadt Adliswil besitzt.  \n4 Die Fertigstellung von Installationsarbeiten ist der WVA umgehend und \nunaufgefordert zu melden, damit diese eine Abnahme der fertigen Installa-\ntion vornehmen kann. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 29 Technische Vorschriften \nZur Erstellung, Veränderung, Erneuerung und zum Betrieb der Haustech-\nnikanlagen sind die Richtlinien für Trinkwasserinstallationen vom SVGW \nverbindlich. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 30 Abnahme \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 31 Kontrolle \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 32 Unterhalt \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 33 Auswirkungen auf die Wasserversorgung \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 34 Wasserbehandlungsanlagen \nEs dürfen nur Wasserbehandlungsanlagen installiert werden, die nach eu-\nropäischen Normen zertifiziert oder im Zertifizierungsverzeichnis des \nSVGW enthalten sind. Es ist eine Installationsanzeige einzureichen.  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 35 Frostgefahr \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 36 Nutzung von Eigen-, Regen- oder Grauwasser \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nE. Wasserlieferung \nArt. 37 Umfang und Garantie der Wasserlieferung \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Dezember 2025, S. 991 \n\n \n\nArt. 38 Einschränkungen der Wasserabgabe \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 39 Anschlussgesuch \n2 Solange Installationen und Apparate nicht den eidgenössischen, kanto-\nnalen und kommunalen Vorschriften sowie den Richtlinien für Trinkwasse-\nrinstallationen des SVGW entsprechen, kann die WVA einen Hausan-\nschluss verweigern. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 40 Haftung der Kundschaft \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 41 Meldepflicht \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 42 Wasserableitungsverbot \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 43 Unberechtigter Wasserbezug \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 44 Vorübergehender Wasserbezug \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 45 Beginn und Ende des Bezugsverhältnisses \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 46 Abnahmepflicht \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 47 Wasserabgabe für besondere Zwecke \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 48 Abnorme Spitzenbezüge  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nF. Wassermessung \nArt. 49 Einbau \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 50 Haftung \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Dezember 2025, S. 992 \n\n \n\nArt. 51 Standort \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 52 Technische Vorschriften \n2 Im Weiteren sind die Richtlinien für Trinkwasserinstallationen des SVGW \nzu beachten. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 53 Ablesung der Messeinrichtung \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 54 Messung \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 55 Störungen \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nG. Finanzierung der WVA \nArt. 56 Eigenwirtschaftlichkeit \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 57 Kostendeckung \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 58 Kostentragung Hauptleitungen und Versorgungsleitungen \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 59 Kostentragung Hausanschlussleitung \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 60 Bemessung der Anschlussgebühren \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 61 Ansätze der Anschlussgebühren \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 62 Bemessung der Benutzungsgebühr \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 63 Festsetzung der Benutzungsgebühren \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 64 Abgeltung von Sonderleistungen \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Dezember 2025, S. 993 \n\n \n\nH. Straf- und Schlussbestimmungen \nArt. 65 Zuwiderhandlungen \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 66 Rechtsschutz \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 67 Rechtssetzungsbefugnisse \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 68 Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 2 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 3 Der beleuchtende Bericht wird im Falle einer Urnenabstimmung vom Stadt-\nrat verfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderats wird vom \nBüro des Grossen Gemeinderats verfasst. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 4 Der Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten des Wasserversorgungsregle-\nments. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 5 Veröffentlichung von Dispositivziffer 1 im amtlichen Publikationsorgan. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 6 Mitteilung von Dispositivziffer 1 an den Stadtrat. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten. \n\nSchlussabstimmung  \nDamit haben Sie dem Wasserversorgungsreglement der Stadt Adliswil mit 35 \nStimmen zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zugestimmt.   \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO); Erlass (GGR-Nr. 2022-1285) \nAntrag des Stadtrats vom 19. August 2025 und gleichlautender Antrag der Sach-\nkommission vom 10. November 2025 \nDie neue Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO) ersetzt die veraltete Fas-\nsung von 1974. Sie führt ein modernes, verursachergerechtes Gebührenmodell ein.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Dezember 2025, S. 994 \n\n \n\nEintretensdebatte  \n\nRenata Vasella (SP), Referentin der Sachkommission \nParallel zum Reglement der Wasserversorgung wurde auch die Siedlungsentwäs-\nserungsverordnung überarbeitet und der Sachkommission zur Vorberatung zuge-\nwiesen.  \nAuch diese im Moment gültige Verordnung ist in die Jahre gekommen und entspricht \nnicht mehr den heutigen Anforderungen. Sie regelt den Betrieb der städtischen Ab-\nwasseranlagen und legt fest, dass die Gebühreneinnahmen die entstehenden Kos-\nten decken müssen. Die Gebühren orientieren sich vorwiegend am Trinkwasserver-\nbrauch, was dem Verursacherprinzip nicht gerecht wird. Moderne Reglemente be-\nrücksichtigen zusätzlich betriebswirtschaftliche Kriterien und eine verursacherge-\nrechte Kostenverteilung. \nDer Einfluss des Regenabwasseranfalls ist heute nicht berücksichtigt, obwohl dieser \nlaut Preisüberwacher und Fachverbänden etwa 30% der Kosten ausmacht \nDie Gebühren werden mit der neuen Verordnung verursachergerecht erhoben: Zu \nden Anschlussgebühren kommen die Benutzungsgebühren, die neben dem Trink-\nwasserverbrauch neu auch eine Grundgebühr für Regen- und Schmutzwasser ent-\nhält. Diese Gebühr wird aufgrund der befestigen Grundfläche berechnet. Dies gibt \nden Anreiz diese Fläche möglichst klein zu halten und so die direkte Versickerung \ndes Regenwassers zu fördern. Damit wird einerseits die Kanalisation/Ara bei Regen \nentlastet und anderseits verbessert die sogenannte Schwammstadt das Stadtklima. \nDie Umverteilung der Gebühren führt dazu, dass Bewohner von Mehrfamilienliegen-\nschaften entlastet werden und dafür die für Einfamilienhäuser erhöht werden, was \nsozial verträglich ist. \nAuch die SEVO besteht aus zwei Teilen: Der Gemeindeerlass, der vom Gemeinde-\nparlament verabschiedet wird und der Behördenerlass mit den Ausführungsbestim-\nmungen, der vom Stadtrat erlassen wird. \nDie Sachkommission hat auch diese Verordnung eingehend geprüft und empfiehlt \ndem Gemeinderat einstimmig, dem Antrag des Stadtrates zuzustimmen \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler  \nSehr gern haben wir auch die SEVO aus dem Jahr 1974 überarbeitet. Auch hier wird \nneu nach dem Verursacherprinzip abgerechnet. Ich danke als ARA-Kommissions-\npräsidentin für die neue Einflussnahme auf den Regenwasseranfall, da sind wir sehr \nfroh. Somit muss man die ARA nicht erweitern, um zusätzliche Kapazitäten zu schaf-\nfen. Wenn Sie zustimmen, dass wir nachher eine einheitliche Berechnungsgrund-\nlage haben, werden wir im weiteren Vorgehen die ganze Siedlungsentwässerungs-\nverordnung der Baudirektion des Kantons Zürich und dem Preisüberwacher einrei-\nchen. Vielen Dank schon für Ihre Zustimmung, ich hoffe, auch dieses Reglement \nwird wieder für viele Jahre gültig sein. \n\nRatspräsident Martial Jacoma  \nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Sie haben damit Eintreten be-\nschlossen.   \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Dezember 2025, S. 995 \n\n \n\nDetailberatung \nIch werde die Artikel und den Titel aufrufen. Sie können sich zu Wort melden. Tun \nSie es nicht, gilt der Artikel als genehmigt.  \n\nZiffer 1 Die Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO) der Stadt Adliswil wird \nwie folgt erlassen: \nA. Allgemeine Bestimmungen \nArt. 1 Gegenstand \nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 2 Vollzugszuständigkeit  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 3 Strategische Planung \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 4 Öffentliche und private Abwasseranlagen \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 5 Verschmutztes und nicht verschmutztes Abwasser \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 6 Anlagen – und Kanalisationskataster \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 7 Übernahme von privaten Abwasseranlagen ins Eigentum der \n\nStadt \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nB. Besondere Pflichten der Grundeigentümerschaft und Inhaber \n\nvon Abwasseranlagen \nArt. 8 Anschlusspflicht \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 9 Anschlusspflicht bei neu erstellter Kanalisation \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 10 Pflicht zum Unterhalt und zur Anpassung privater Abwasser-\n\nanlagen  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \nArt. 11 Nutzung von Regenabwasser und von Wasser aus eigenen \n\nQuellen \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Dezember 2025, S. 996 \n\n \n\n \nC. Kontrollen und Bewilligungen \nArt. 12 Kontrollen \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 13 Bewilligungstatbestände \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nD. Gewässerschutzmassnahmen \nArt. 14 Förderung \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 15 Verfahren \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nE. Gewässerunterhalt \nArt. 16 Unterhaltsplan \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 17 Teilfinanzierung des Gewässerunterhalts \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nF. Finanzierung der öffentlichen Sitzungsentwässerung \nArt. 18 Grundsätze \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 19 Abwassergebühren und-beiträge \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 20 Bemessung der Anschlussgebühren \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 21 Ansätze der Anschlussgebühren \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 22 Weitere Bestimmungen zu den Anschlussgebühren \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 23 Bemessung der Benutzungsgebühr \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \nArt. 24 Weitere Bestimmungen zu der Benutzungsgebühr \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Dezember 2025, S. 997 \n\n \n\nArt. 25 Bemessung der Mehrwertsbeiträge \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 26 Schuldnerin/Schuldner \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 27 Verjährung \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \nG. Haftungs-, Straf- und Schlussbestimmungen \n \nArt. 28 Haftung \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 29 Rechtsschutz \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 30 Rechtsetzungsbefugnisse \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 31 Zuwiderhandlungen \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 32 Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 2 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 3 Der Beleuchtende Bericht wird im Falle einer Urnenabstimmung vom Stadt-\nrat verfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderats wird vom \nBüro des Grossen Gemeinderats verfasst. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 4 Der Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten der Siedlungsentwässerungsver-\nordnung. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 5 Veröffentlichung von Dispositivziffer 1 im amtlichen Publikationsorgan. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 6 Mitteilung von Dispositivziffer 1 an den Stadtrat. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Dezember 2025, S. 998 \n\n \n\nSchlussabstimmung  \nDamit haben Sie der Siedlungsentwässerungsverordnung der Stadt Adliswil mit 34 \nStimmen zu 1 Stimme bei 0 Enthaltungen zugestimmt.   \nDas Geschäft ist erledigt. \nSchluss der Sitzung: 23.27 Uhr \n\n \n \nMonika Künzle-Weibel, Protokollführerin \n\n\n\t1. Mitteilungen\n\t2. Ausserordentliche Fragestunde\n\t3. Einbürgerungen\n\t4. Finanz- und Aufgabenplan 2025 – 2029 (2025-1119)\n\t5. Budget 2026 (2025-1120)\n\t6. Betreuungseinrichtung Zopf, Erweiterung und Aufstockung; Kreditbewilligung (GGR-Nr. 2024-262)\n\t7. Wasserversorgungsreglement (WVR); Erlass (GGR-Nr. 2023-406)\n\t8. Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO); Erlass (GGR-Nr. 2022-1285)\n\n