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text: \nGemeinderat Adliswil \n \n\n \n\n \n\nProtokoll der 22. Plenumssitzung vom 3. Oktober 2012 \n\n19.30 Uhr, Aula Schulhaus Hofern \n________________________________________________________________________ \n \n \n\n \nAnwesend \n\n \nRatspräsident Dr. Peter Werder \n\n \n\n \n32 Ratsmitglieder  \n\n Ratssekretärin Ida Hofstetter Protokoll \n\n Ratsweibelin Lydia Schumacher  \n   \nEntschuldigt \n \n\n3 Ratsmitglieder  \n\n   \nPräsenz der Exekutivbehörde \n   \nStadtrat Harald Huber Stadtpräsident \n Stephan Herzog Jugend und Sport \n Astrid Romer Schneiter Bau und Planung \n Susy Senn Soziales \n Patrick Stutz Werkbetriebe \nStv. Stadtschreiber Roland Sibler  \n   \nSchulpflege Rita Rapold Schulpräsidentin \n   \n   \n \n\n  \n\n   \n\n   \n   \n   \n   \n \n   \n   \n   \n   \n   \n   \n   \n   \n   \n   \n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Oktober 2012 Seite 557 \n\n 557 \n\n \n\n \n\nTraktanden \n \n \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Allgemeine Fragestunde \n\n2.1 Schriftliche Fragen an den Stadtrat/die Schulpflege \n\n2.2 Mündliche Fragen an den Stadtrat/die Schulpflege \n\n3. Ersatzwahl eines Mitgliedes der Sachkommission \n\n4. Ausweitung Schulsozialarbeit auf alle Schulen \n\nAntrag der Schulpflege und Empfehlung des Stadtrates auf Bewilligung eines jähr-\nlich wiederkehrenden Bruttokredits von 108‘100 Franken  \n\n5. Statut über die Entschädigungen an Behörden und Funktionäre (BeSta) \n\n5.1 Antrag des Stadtrates auf Änderungen \n\n5.2 Antrag des Büros des Gemeinderates auf Änderungen \n\n6. Zentrumsplanung Ost \n\nAntrag des Stadtrates, das Postulat von Max Stenz und neun Mitunterzeichneten \nabzuschreiben \n\n7. Zwischennutzung Stadthausareal \n\nAntrag des Stadtrates, das Postulat von Hanspeter Clesle und acht Mitunterzeich-\nneten abzuschreiben \n\n8. Auswirkungen der Kulturlandinitiative \n\nInterpellation von Yannick Wettstein und drei Mitunterzeichneten, Begründung und \nmündliche Beantwortung \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Oktober 2012 Seite 558 \n\n 558 \n\n \n\n \n\n19.30 – 20.00 Uhr: Information von Stadträtin Susy Senn und Peter Meier, Leiter \nVormundschaftswesen der Stadt Adliswil, betr. neuer Kinder- und Erwachsenen-\nschutzbehörde \n\n \n \n20.00 Uhr: Beginn der ordentlichen Sitzung \n\n \n1.  Mitteilungen  \n\n \n1.1 Entschuldigungen \n\n Für die heutige Sitzung liegt die Entschuldigung von Renato Günthardt und Mario \nSalomon vor. \n\n \n1.2 Neues Ratsmitglied \n\n Der Nachfolger von Daniel Aebli ist seit anfangs September im Amt, es ist Mario \nSalomon von der SVP. Aus beruflichen Gründen kann er heute noch nicht anwe-\nsend sein. \n\n \n1.3 Gratulation \n\n Der Ratspräsident gratuliert den Ratsmitgliedern, die am diesjährigen Ratsherren-\nschiessen vom 16. Juli teilgenommen haben. Davide Loss, Heinz Melliger, Roger \nNeukom und Mario Senn haben den tollen 29. Rang von insgesamt 173 Teams \naus dem Kanton Zürich belegt. Der Ratspräsident meint, sie dürften nicht nur auf \ndas Resultat stolz sein, sondern auch auf die breite parteipolitische Abstützung. \n\n \n1.4 Feststellung der Rechtskraft von Beschlüssen des Gemeinderates \n\n Die Beschlüsse des Gemeinderates von den Sitzungen vom 6. Juni, 4. Juli und  \n11. Juli 2012 haben Rechtskraft erlangt. \n\n \n1.5 Info aus dem Büro bezüglich der neuen Geschäftsordnung des Gemeinderates \n\n  Der Ratspräsident informiert: Das Büro ist noch an der Beratung der Fraktionsant-\nworten zur Vernehmlassung der neuen Geschäftsordnung des Gemeinderates. \nSobald dies abgeschlossen ist, wird das Büro den Stadtrat zur Vernehmlassung \neinladen. Danach wird  noch das Gemeindeamt entsprechend konsultiert. Erst da-\nnach kommt die neue Geschäftsordnung in den Rat. \n\n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Oktober 2012 Seite 559 \n\n 559 \n\n \n\n \n\n \n1.6 Überweisungen an die RGPK \n\n Am 20. September 2012 wurde überwiesen:  \n\n Antrag der Pensionskassenkommission und Empfehlung des Stadtrates auf Zu-\nstimmung der Änderung der Gemeindeordnung (Teilrevision zur rechtlichen Ver-\nselbständigung der Pensionskasse), der Pensionskassenverordnung der Stadt  \nAdliswil und auf Genehmigung der Stiftungsurkunde "Pensionskasse der Stadt  \nAdliswil" \n\n Am 26. September wurden überwiesen: \n\n Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Abrechnung über den Um-\nbau/Innenausbau Zürichstrasse 12 mieterseitig im Betrag von CHF \n1'716'467.00 (Kreditbetrag CHF 1'600'000.00)  \n \n\n Anträge des Stadtrates im Zusammenhang mit der Revision der Gemeinde-\nordnung auf  \n\n    - Verabschiedung der vier Weisungen zuhanden der Urnen- \n     abstimmung vom 3. März 2013 \n\n  a) Schulintegration  \n b) Diverses \n  c) Finanzkompetenzen \n  d) Betreibungs- und Stadtammannamt \n\n   -   Abschreibung der in diesem Kontext stehenden Motionen \n\n a) Integration der Schulverwaltung in die Stadtverwaltung vom  \n  3. Juni 2009 \n b) Integration der Liegenschaftenverwaltung der Schule in die  \n     Stadtverwaltung vom 3. Juni 2009 \n c) sog. Ethikmotion (Good Governance) vom 3. November 2011 \n\n \n1.7 Mitteilungen aus dem Stadtrat und der Schulpflege \n\n Stadträtin Susy Senn: \n\n  Die Sozialkommission überwacht laufend die Entwicklung, die sich in der Sozialhil-\nfe abzeichnet. Gerne informiere ich Sie sporadisch über die Veränderungen.  \n\n Während in den letzten Jahren die Fallzahlen generell in der Region und auch in \nAdliswil kontinuierlich leicht gesunken sind, sind sie seit anfangs 2012 erstmals \nwieder gestiegen, und zwar in der ersten Jahreshälfte um rund 20% oder rund 50 \nFälle. Insgesamt entspricht die Fallzahl damit in etwa wieder fast derjenigen vom \nSommer 2010. Zwar sind die Fallzahlen seit Juni dieses Jahres wieder stabil, es \nist jedoch nicht auszuschliessen, dass es in der zweiten Jahreshälfte - auch sai-\nsonbedingt -  zu einem weiteren Zuwachs kommen könnte. Was bedeutet dies für \ndie Rechnung?  Auf der Ausgabenseite entspricht die Hochrechnung vom bisheri-\ngen Aufwand in etwa dem, was für das Jahr 2012 budgetiert wurde. Dies könnte \nsich dann ändern, wenn es jetzt im Herbst zu einem weiteren Fallanstieg kommen \nsollte. Auf der Einnahmenseite ist hingegen ein Rückgang zu verzeichnen. So \nzeigt sich, dass das Erwerbseinkommen der Sozialhilfeklientinnen- und Klienten \nzurückgegangen ist – d.h. working poor oder teilzeitlich Tätige verdienen insge-\nsamt weniger und haben mehr Unterstützung zugute. Auch bezüglich dem Ein-\ngang von Sozialversicherungsleistungen, Stipendien, Kleinkinderbetreuungsbei-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Oktober 2012 Seite 560 \n\n 560 \n\n \n\n \n\nträgen, Alimenten und Rückzahlungen ist ein Rückgang der Einnahmen sichtbar. \nInsgesamt müssen wir damit rechnen, dass das Budget bezüglich Sozialhilfeleis-\ntungen Ende Jahr um ca. 200‘000-250‘000 Franken überschritten werden könnte. \nNeben den budgetrelevanten Ausgaben untersuchen wir jeweils auch, wie es zu \ndieser Erhöhung der Fallzahlen kommt. Die Zunahme der Fallzahlen ist zum einen \ndadurch bedingt, dass weniger Klientinnen und Klienten von der Sozialhilfe abge-\nlöst werden konnten als in den Vorjahren. Auf eine Ablösung kamen in diesem \nJahr bisher knapp zwei Neuanmeldungen, während z. B. im Jahre 2010 sich die \nAblösungen und die Neuanmeldungen die Waage hielten. Erfreulich ist aber, dass \ndoch knapp 50 % von denjenigen Personen oder Familien, die abgelöst werden \nkonnten, dies aufgrund einer existenzsichernden Stelle im ersten Arbeitsmarkt ge-\nlungen ist. Da aufgrund von Wohnungswechseln ins Neubaugebiet in Adliswil u. a. \nauch ältere und günstige Wohnungen frei wurden, beobachtet die Sozialkommissi-\non seit letztem Jahr, ob es zu einem vermehrten Zuzug von Sozialhilfebezügern \naus anderen Gemeinden kommt. So wie es zurzeit aussieht, ist das nicht der Fall, \nweder im Jahr 2011 noch bis heute sind mehr Sozialhilfebezüger nach Adliswil ge-\nzogen als gleichzeitig weggezogen sind. Wir werden die Entwicklung weiterhin im \nAuge behalten. \n\n Neuaufnahmen sind in diesem Jahr vor allem erfolgt aufgrund von \n- Erwerbslosigkeit, d. h. auch ausgesteuerte Personen 41 % \n\n- Ungenügendes Einkommen und working poor 27 % \n\n- Alleinerziehende 9 % \n\n- Gesundheitliche Gründe 13 % \n\n  In der Sozialberatung wird heute ein Schwergewicht gelegt auf zwei Themen: Ar-\nbeitsintegration und Intake-Verfahren, also die Zeit von der Fallaufnahme und der \nersten Unterstützungsmonate. Dabei wird einerseits ein Schwergewicht gelegt auf \ndie sorgfältige Abklärung von vorgelagerten finanziellen Leistungen wie Rentenan-\nsprüche, Arbeitslosentaggeld etc. Daneben konzentrieren sich die Sozialarbeiten-\nden neben der persönlichen Beratung darauf, dass Personen, die arbeitsfähig sind \nvon Unterstützungsbeginn an an einem Einsatzprogramm teilnehmen und zu einer \nGegenleistung verpflichtet werden. Mit vielfältigen Arbeitsintegrationsprogrammen \nwerden Klientinnen und Klienten individuell gefördert, um entweder wieder in den \nersten Arbeitsmarkt einsteigen zu können, aber auch um ihre soziale Integration \naufrecht zu erhalten bzw. zu verbessern. Seit Anfang dieses Jahres hat die Sozi-\nalberatung auch begonnen, Klientinnen und Klienten an Einsatzplätze innerhalb \nder Stadtverwaltung zu vermitteln, sei es im Hausdienst des Alters- und Pflege-\nheims oder bei der Abfallbewirtschaftung. Wir hoffen, dies mit der Zeit noch aus-\nbauen zu können. \n\n Ich werde Sie über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden halten und bedan-\nke mich für Ihre Aufmerksamkeit.  \n\n Schulpräsidentin Rita Rapold:    \n\n  Wie schon mehrfach informiert, braucht die Schule für die neuen Einwohner im \nDietlimoos-Quartier Provisorien. Bisher wurden 105 Kinder aus diesem Gebiet ein-\ngeschult. Dies war dank dem Umbau des Schulhauses Werd möglich. In den \nnächsten vier Jahren werden über 100 bereits hier lebende Kinder hinzukommen. \nDazu reichen die Kapazitäten der bestehenden Schulhäuser nicht mehr. Die Be-\nwohner im Dietlimoos rufen schon lange nach einer Quartierschule. Einzelne Kin-\nder werden wegen des langen Schulwegs auf Kosten der Schule mit dem Auto \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Oktober 2012 Seite 561 \n\n 561 \n\n \n\n \n\ntransportiert. Seit Juli wissen wir, dass wir deshalb schon auf Sommer 2013 zwei \nneue Klassen für das Dietlimoos bilden und dafür Provisorien erstellen müssen. \nBisher gingen wir davon aus, dass das Gebiet, welches noch in der Reservezone \nliegt, rechtzeitig eingezont und auch Möglichkeiten für das Erstellen von Provisori-\nen bieten wird. Mitte Juli wurde von der Baudirektion des Kantons aber mitgeteilt, \ndass durch die Annahme der Kulturlandinitiative alle Einzonungsverfahren ge-\nstoppt werden. Schulpflege und Stadtrat müssen deshalb nun in aller Eile unter \nden eingeschränkten Voraussetzungen einen Standort für die Provisorien finden. \nDie bis jetzt geprüften Varianten mussten alle aus unterschiedlichen Gründen wie-\nder fallen gelassen werden. Eventuell schafft der Kanton Möglichkeiten, um Anfang \ndes nächsten Jahres im vom Einzonungsstopp betroffenen Gebiet für dringende \nöffentliche Bauten eine öffentliche Zone zu bewilligen. \n\n  Um rechtzeitig auf nächsten Sommer über den notwendigen Schulraum zu verfü-\ngen, muss die Schulpflege jetzt alle Planungs- und Bewilligungsverfahren rasch \nvorantreiben. Sie wird deshalb morgen über einen Kreditantrag an den Gemeinde-\nrat von knapp 2 Millionen Franken für Containerbauten beraten. Mit ihrer wertvollen \nund hoffentlich auch raschen Unterstützung wäre dann eine erste Hürde genom-\nmen. Parallel dazu wird das Submissionsverfahren durchgeführt. Und mit der zu-\ngesicherten Unterstützung des Stadtrates - danke auch jetzt nochmals dafür - wird \nhoffentlich gleichzeitig auch ein geeigneter Standort gefunden. Durch den Einzo-\nnungsstopp mussten wir das Vorgehen ändern. Die Schulpflege hat sofort darauf \nreagiert und zählt nun darauf, dass alle am gleichen Strick ziehen und wir so ge-\nmeinsam rechtzeitig zum Erfolg kommen. Ich danke Ihnen schon heute für die Un-\nterstützung. \n\n \n1.8 Fraktionserklärungen und persönliche Erklärungen \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n1.9 Protokoll \n\n Zu den Ratsprotokollen vom 6. Juni, 4. Juli und 11. Juli 2012 sind keine Ände-\nrungsbegehren eingegangen. Somit gelten diese Protokolle als genehmigt. \n\n \n1.10 Nächste Sitzung \n\n Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am Mittwoch, 7. November 2012 statt. \n\n \n1.11 Traktandenliste \n\n Es gibt keine Einwände zur Traktandenliste. \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Oktober 2012 Seite 562 \n\n 562 \n\n \n\n \n\n2. Allgemeine Fragestunde \n\n2.1  Schriftliche Fragen an den Stadtrat oder die Schulpflege \n \nHeinz Melliger:  \n\nÜber Umwegen hat die Adliswiler Bevölkerung anfangs Januar 2012 von der bevorste-\nhenden Schliessung der Poststelle Sood im Frühling 2012 erfahren. Die Freien Wähler \nhaben daraufhin an eisigen Tagen im Januar 2012 insgesamt 542 Unterschriften gegen \ndie Schliessung der Poststelle gesammelt und an die Schweizerische Post geschickt. \nBis heute hat die Post den Freien Wählern keine Antwort zugestellt. Mit grosser Freude \nstelle ich nun aber fest, dass die Poststelle Sood noch immer geöffnet ist. Da der Stadt-\npräsident Harald Huber dem Gemeinderat erklärt hat, dass er in engem Kontakt mit der \nPost sei, drängen sich für mich die folgenden Fragen auf: \n\n1. Wurde die Stadt Adliswil über das Weiterführen der Poststelle Sood informiert? \n\n2. Hat die Schweizerische Post ihren Schliessungsbeschluss verschoben oder gar auf-\ngehoben? \n\n3. Für welchen Zeitraum ist der Postbetrieb im Sood noch gewährleistet? \n \nStadtpräsident Harald Huber:  \n\nWir haben engen Kontakt mit der Post. Aktuell ist es so, dass die Post den Standort wei-\nterführen möchte, sicher nicht ganz mit dem heutigen Angebot. Die Post sucht einen \nPartner, der bereit wäre, die Poststelle zu übernehmen, so wie sie z. B. eine Betriebs-\nform mit der Apotheke Heuried in Zürich gefunden hat. Bis jetzt hat die Post keinen \nSchliessungsbeschluss gefällt, und sie hat mir mitgeteilt, dass ich informierte würde, \nwenn das der Fall wäre. Die Post ist mit zwei möglichen Partnern im Gespräche und \nsucht eine Lösung. Wann die Umstellung von der heutigen Post auf eine neue Lösung \nerfolgt, weiss auch die Post noch nicht. Man kann im Moment von einer grossen Chance \nausgehen, dass im Sood eine Poststelle bleibt. Wir werden informieren, sobald wir mehr \nwissen.  \n \nHarry Baldegger:  \n\nDie Stadt Adliswil als zertifizierte Energiestadt schreibt im Energieprogramm 2010 – \n2014, dass der Stadtrat sich der heutigen, aber insbesondere den kommenden Genera-\ntionen verpflichtet, der Umwelt Sorge zu tragen und mit den Ressourcen sparsam um-\nzugehen. Deshalb soll die Stadt Adliswil mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Fahr-\nzeuge mit Partikelfilter ausrüsten. Dazu habe ich folgende Fragen: \n\n1. Wie viele der stadteigenen Fahrzeuge sind nicht mit einem Partikelfilter ausgerüstet? \n\n2. Werden diese Fahrzeuge umgerüstet oder ersetzt? \n\n3. Bis wann sind alle Fahrzeuge mit Partikelfilter unterwegs? \n \nStadtrat Patrick Stutz:  \n\nZur 1. Frage: Insgesamt gibt es 38 Diesel-Fahrzeuge, dazu gehören nebst Autos auch \nReiniger, Rassenmäher usw. Davon sind 22 Fahrzeuge ohne und 16 mit Partikelfilter \nausgestattet. Man könnte denken, dass es wahnsinnig sei, dass in unserer Energiestadt \nüber 50 % der Fahrzeuge noch keinen Partikelfilter hätten. Es liegt daran, dass es teil-\nweise sehr alte Fahrzeuge gibt, z. B. aus den Jahren 1979 – 1993, wo sich eine Nach-\nrüstung einfach nicht lohnen würde, auch deshalb nicht, weil einige davon praktisch nicht \nin Bewegung sind.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Oktober 2012 Seite 563 \n\n 563 \n\n \n\n \n\nZur 2. Frage: In den kommenden Jahren werden einige dieser Fahrzeuge ersetzt und \nandere werden umgerüstet, wir haben einen entsprechenden Plan. Es gibt aber auch \ngrosse Fahrzeuge wie z. B. bei der Feuerwehr, die sehr wenige Kilometer pro Jahr ge-\nfahren werden, und eine Umrüstung eines solchen Fahrzeugs ist einfach sehr teuer. \nWenn man bei solchen Fahrzeugen von einer Lebensdauer von 25 Jahren ausgeht – der \nletzte Laster wurde im Jahre 2000 angeschafft – dann wird dieser nicht vor 2025 ersetzt \nwerden. Das hat auch mit der Subventionsberechtigung von der Gebäudeversicherung \ndes Kantons Zürich zu tun, die sich mit 50 % daran beteiligen. Wenn wir die Fahrzeuge \njetzt selbst umrüsten würden, müssten wir das auch selbst bezahlen, und wenn sie vor-\nher ersetzt werden, zahlen wir sie zu 100 % selbst.   \n\nZur 3. Frage: Wie erwähnt, der letzte LKW der Feuerwehr wird frühestens 2025 ersetzt. \nWir gehen aber davon aus, dass bis 2020 alle Fahrzeuge mit Partikelfilter ausgestattet \nsein werden. \n \nUeli Gräflein:  \n\n1. Von wem bezieht die Stadt Adliswil die Strom-Energiequellen? Wer heisst der Liefe-\n\nrant? \n\n2. Wie setzt sich der Strommix zusammen? Gewünscht ist eine detaillierte Gesamtauf-\n\nstellung, unterteilt in den Anteil aus der Schweiz und aus dem Ausland. \n\n \nStadtpräsident Harald Huber:  \n\nZur 1. Frage: vom EKZ, Zürich. \n\nZur 2. Frage: Die Stadt Adliswil bezieht von EKZ das Standardprodukt, den EKZ-\nMixstrom. Herkunft des Stroms: 61,78 % von erneuerbaren Energien (Wasserkraft, Bio-\nmasse, Sonnenenergie), 38,22 % von nicht erneuerbaren Energien (Kernenergie). Be-\nzüglich Auslandanteils habe ich – bevor Rocco Rotonda in die Ferien ging – mitgeteilt \nbekommen, dass 37,6 % aus der Schweiz von erneuerbaren Energien, und 38,22 % von \nnicht erneuerbaren Energien kommen. Das dünkt mich etwas komisch. Wenn du es de-\ntaillierter wünschst, lasse ich die Angaben nochmals überprüfen. \n \nUeli Gräflein:  \n\n1. Ist es wahr, dass den Mietern der Zürichstrasse 1 per Ende September 2012 gekün-\ndigt worden ist? \n\n2.  Aus welchem Grund wurde gekündigt? Wie viele Mieter sind betroffen? Sind Einspra-\nchen erhoben worden? Wenn ja, von welchen Mietern und wie lange muss mit einer \nFristerstreckung gerechnet werden.  \n\n3. Wie viel Verlust entsteht dadurch? Es gehen ja Mieter vorzeitig, und dadurch entfallen \ndie Mietzinseinnahmen. \n\n \nStadtpräsident Harald Huber:  \n\nZur 1. Frage: Ja, wir haben den Mietern der Zürichstrasse 1 gekündigt, und zwar am \n18.6.2012 per 31.8.2013, 30.9.2013 und 31.12.2013. Die Termine variieren, weil die \nMietverträge unterschiedlich lauten.  \n\nZur 2.  und 3. Frage: Der Kündigungsgrund steht im Zusammenhang mit dem Verkauf \nder Liegenschaft zwecks Überbauung des Stadthausareals. Betroffen sind drei Woh-\nnungsmieter, eine Tierarztpraxis, eine Chinesische Therapiepraxis und der Busgaragen-\nbetrieb der AHW Busbetriebe. Ja, es gab Einsprachen. Mit zwei Mietern konnten schrift-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Oktober 2012 Seite 564 \n\n 564 \n\n \n\n \n\nliche Vereinbarungen getroffen werden. Eine Partie hat mittlerweile selbst gekündigt und \neine Partie ist bereits ausgezogen. Die Vereinbarung beinhaltet folgendes:  \n\n- Die Kündigung per Datum x ist aus formeller und materieller Sicht gültig. \n\n- Der Mieter muss spätestens per Kündigungsdatum die Räumlichkeiten verlassen. \n\n- Der Mieter hat die Möglichkeit, mit einer schriftlichen Voranzeigefrist von einem Monat \nauf Ende jeden Monats das Mietobjekt zu verlassen, ohne einen Ersatzmieter zu stel-\nlen, und die Mietzinszahlungspflicht ist per Auszugsdatum erledigt. Das gehört zu den \nVerkaufskosten, die wir übernehmen müssen. Wenn wir schon jemanden zum Auszug \nforcieren, und der Betreffende dann vor dem Kündigungstermin eine neue Lösung fin-\ndet, ist es nicht mehr als fair, diesen entschädigungslos gehen lassen. \n\n- Der Mieter bestätigt mit der Unterzeichnung der Vereinbarung, die Kündigung nicht bei \nder Schlichtungsbehörde des Bezirkes Horgen anzufechten. \n\nMit der Tierarztpraxis und der AHW Busbetriebe AG sind wir noch am Verhandeln. Wie \nlange dies dauert, ist schwierig abzuschätzen. Wir versuchen, ihnen andere Objekte an-\nzubieten und eine einvernehmliche Lösung zu finden, damit - wenn das Stadthausareal \nüberbaut werden kann – im Laufe des Jahres 2014 mit dem Bau begonnen werden \nkann. \n \nThomas Iseli:  \n\nEine periodische Information bezüglich Steuereinnahmen wäre gut. Ich glaube, per 30.9. \nsind auch mehr oder weniger alle Steuererklärungen eingereicht worden. Deshalb möch-\nte ich folgendes wissen: \n\n1. Wie sieht der Vergleich zum Vorjahr 2011 aus, effektiv (IST) in CHF und %? \n\n2. Wie sieht der Vergleich zum Budget 2012 in CHF und % aus? \n \nStadtpräsident Harald Huber:  \n\nDie Steuereinnahmen, die zum jetzigen Zeitpunkt feststehen und mit dem Budget 2013 \noffiziell publiziert werden, lauten wie folgt:  \n\nEffektive Steuereinnahmen im 2012: prognostiziert sind 66,7 Mio. Franken, das sind  \n8 Mio. Franken bzw. 11 % weniger als im 2011; im 2011 sind 74,7 Mio. Franken einge-\ngangen. \n\nIm Budget 2012 sind 62,3 Mio. Franken geplant, wir werden also rund 4,4 Mio. Franken \nbzw. 7 % mehr einnehmen als budgetiert.  \n\nDie Abweichungen sind aber hauptsächlich auf Mehreinnahmen bei den Grundstückge-\nwinnsteuern zurückzuführen. Es wurden im 2012 aus den Neubaugebieten mehr Grund-\nstückgewinnsteuern abgerechnet, als wir geplant hatten. Budgetiert waren 3 Mio., ein-\nnehmen werden wir 8 Mio. Franken, das wird uns also in den zukünftigen Jahren fehlen. \nWeiter fallen die Steuerausscheidungen um 4 Mio. Franken tiefer aus als erwartet, dafür \ndie Quellensteuer um 3 Mio. höher. Das sind alles Beträge, die – entgegen Thomas‘ \nMeinung – nicht einfach zu budgetieren sind, weil wir die Steuerausscheidungen nicht \nbeeinflussen können. Aber insgesamt sieht das 2012 wegen dieser ausserordentlichen \nEffekten gut aus. \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Oktober 2012 Seite 565 \n\n 565 \n\n \n\n \n\n2.2  Mündliche Fragen an den Stadtrat oder die Schulpflege \n \nRaphael Egli:  \n\nWie ich mit Erschrecken festgestellt habe, ist der Zustand des Parks beim und oberhalb \ndes Reservoirs Kopfholz in erbärmlichem Zustand. Das Wasser läuft nicht mehr, diverse \nBodenplatten sind kaputt, das WC ist veraltet, überall sind Schmierereien und der Strom \ngeht auch mehr schlecht als recht. Der Park wir vom Kindersport und auch sonst von \nsehr vielen Kindern genutzt, er ist eine gute Alternative zum Platz vom Schulhaus Kopf-\nholz, wo momentan gebaut wird. Deshalb möchte ich wissen, wie die Zukunft des Parks \naussieht? \n \nStadtrat Patrick Stutz:  \n\nNein, den Park lassen wir nicht verfallen. Die Werke stellen jedes Jahr mehrere Plätze \ninstand, im Moment wird grad der Wachthügelplatz saniert. Wir versuchen, dies mit den \nMitarbeitenden des Ressorts Werke zu bewerkstelligen. Zum Park beim Reservoir Kopf-\nholz: Ich gehe davon aus, dass primär das Reservoir gemeint ist, also der vordere Teil. \nDer hintere Teil wird stetig von der Abteilung Park, Sport, Grünanlagen, gepflegt. Wir \nwissen, dass der Brunnen im Moment nicht funktioniert, dass es Schmierereien gibt und \ndass auf dem Dach schon mehrere Feuer gelegt wurden, die die Dachflächen beschä-\ndigt haben. Wir haben für die Instandsetzung bereits mehrere Varianten geprüft. Es gibt \ndie Variante „Instandsetzung“ und die Variante im Sinne eines Ausbaus, dass wir keine \nSchmierereien mehr haben und dass keine Brände mehr gelegt werden können. Die Va-\nrianten wurden im Juni dem Stadtrat vorgelegt und wurden im Sinne eines Umbaus und \nInstandsetzung positiv beurteilt. Die Erneuerung erfolgt im nächsten Frühling. \n \nThomas Fässler:  \n\nWarum wurde der Weg, der von der Tüfi zum Grütpark führt, so steil angelegt? Es wäre \ngenug Platz für einen flacheren Weg vorhanden. Familien mit Kinderwagen oder mit \nkleinen Kindern oder auch ältere Leute hätten das bestimmt verdankt. \n \nStadtrat Patrick Stutz:  \n\nDieser Weg verläuft mitten durch den Wald. Deshalb musste das Projekt beim Kanton \neingegeben werden, und der Kanton hat Vorgaben gemacht, insbesondere wie viel vom \nWald weggenommen werden darf und wie der Weg realisiert werden muss. Es ist uns \nbewusst, dass der Weg steil ist. Er ist aber so breit, dass er entsprechend unterhalten \nwerden kann. Ich habe diesbezüglich schon mehrere Mails bekommen, ich muss aber \nsagen, dass es nicht der steilste Weg ist, den wir in Adliswil haben. Im Übrigen gibt es \nandere Möglichkeiten, um von der Tüfi zu den neuen Wohnhäusern im Grütpark zu ge-\nlangen. \n \nUeli Gräflein:  \n\nDer Winter kommt bestimmt. Ist der Stadtrat bereit zu prüfen, anstelle von Streusalz an-\ndere Produkte zu verwenden. Ich habe grad gestern das Produkt „warm up“ kennenge-\nlernt. Dieses Produkt taut Eis und Schnee, ist natürlich und biologisch abbaubar, wirkt \nzehn Mal besser, hat verbesserte thermische Wirkung, wirkt schnell, sparsam, ist auch \nbei niedrigen Temperaturen anzuwenden, ist dauerhaft wirksam und unschädlich – kurz: \nes hat viele grosse Vorteile.  \n \nStadtrat Patrick Stutz:   \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Oktober 2012 Seite 566 \n\n 566 \n\n \n\n \n\nJa, wir sind gerne bereit, immer wieder neue Produkte zu wählen. Das haben wir auch \nbereits mit dem Salzsole-Produkt gemacht, das insbesondere bei Fahrzeugen, die ent-\nlang dem Trottoir eingesetzt werden, zum Zuge kommt. Es ist ein Gemisch von Wasser \nund Salz, das 50 – 60 % Salz spart. Aber ich nehme das neue Produkt gerne auch auf. \nSalzsole ist leider nicht für alles geeignet, insbesondere nicht im Strassenbereich bei tie-\nfen Temperaturen. Aber wir möchten vor allem der Vegetation entlang der Trottoirs und \nder Wege Sorge tragen und haben deshalb dieses Produkt gewählt.  \n \nHanspeter Clesle:  \n\nMit Freude habe ich die letzte Pressemitteilung des Stadtrates gelesen, in der es hiess, \ndass die Beleuchtung an der Rütistrasse auf LED-Leuchten umgestellt werde. Dies wird \nsich mittelfristig oder ganz sicher langfristig bewähren, denn es wird bezüglich Kosten, \nUnterhalt und Stromverbrauch Auswirkungen haben. Genau das macht unsere Stadt \naus, wenn wir schon eine Energiestadt sind. Besteht ein Konzept, dass die ganze öffent-\nliche Beleuchtung durch die LED-Technik ersetzt wird? Wenn ja, wie und bis wann? \nWenn nein, warum nicht?  \n \nStadtrat Patrick Stutz:   \n\nAuch mich freut die LED-Beleuchtung. Es ist jeweils nicht ganz einfach, mit dem EKZ \neine Lösung zu finden. Aus diesem Grund haben wir auch noch kein flächendeckendes \nKonzept. Kurz bevor wir mit der Rütistrasse begonnen bzw. den Antrag im Stadtrat be-\nhandelt hatten, hatte das EKZ noch keine entsprechenden Produkte im Angebot. Die \nbisherigen Umstellungen im Kanton Zürich, z. B. in Rüschlikon, waren Pilotprojekte. Wir \nsind aber auch darauf angewiesen, dass die LED-Technik unterhalten wird. Wir haben \ndann Druck aufgesetzt, und das EKZ bietet jetzt die LED-Leuchten im Strassenraum an \nund unterhält diese auch. Das Konzept ist in Arbeit, und es gibt bereits einen Grund-\nsatzentscheid: Dort, wo neue Leuchten installiert werden, kommt die LED-Technik zum \nZug. Wir haben bereits ein weiteres Projekt in Planung. Für die Konzepterstellung ist das \nKosten-Nutzen-Verhältnis relevant. Wir haben ja bereits Energiesparlampen im Einsatz, \nund zu diesen ist die Differenz zur LED-Technik nicht sehr gross.   \n \nRoger Neukom:  \n\nWir haben von der Schulpräsidentin gehört, dass einige Kinder aufgrund des langen \nWeges auf Kosten der Stadt ins Schulhaus gefahren werden müssen. Gibt es in diesem \nZusammenhang Kriterien, z. B. Distanz vom Wohnort zum Schulhaus oder ist das ein \nSchreiben von Eltern mit einer gewissen Anzahl Unterschriften, die es braucht, bis man \ngefahren wird? Mir scheint wichtig, dass hier Transparenz herrscht und man klar ent-\nscheiden kann, wann gefahren wird und wann nicht. \n \nSchulpräsidentin Rita Rapold:   \n\nEs gibt selbstverständlich ein Konzept, wer wann ab wie viel Metern gefahren wird. Ich \nkann es nicht genau aus dem Kopf sagen, ich stelle es aber gerne zu. Die Kinder, die im \nDietlimoos gefahren werden, sind vor allem Kindergartenkinder. Soviel ich weiss, geht \nes um vier Kinder, die wohnen auf der Grütseite zuhinterst im letzten Block beim 4B-\nAreal, und die müssen in den Kindergarten Hofacker. Ich bin diese Strecke zusammen \nmit einem Polizisten selbst gelaufen, der Weg ist gefährlich, und er ist zu lang. Am Mit-\ntag würde die Zeit fürs Nachhause laufen, Essen und wieder zur Schule laufen gar nicht \nausreichen. Wir fahren die Kinder aber nicht bis zum Kindergarten, wir fahren sie nur bis \nzur Ahornstrasse, dann gehen sie über den Lebernhügel noch zu Fuss, damit sie doch \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Oktober 2012 Seite 567 \n\n 567 \n\n \n\n \n\neinen Schulweg haben. Es wird nicht luxuriös gefahren, aber für diese Kinder ist der \nWeg über die Zürichstrasse einfach zu gefährlich. \n \nDaniel Frei:  \n\nIch hatte die gleiche Frage wie Roger Neukom, habe jetzt aber in diesem Zusammen-\nhang eine andere Frage. Ich habe auch ein Kindergartenkind gehabt, es hatte zwar ei-\nnen anderen Weg. Es ging vom Dietlimoos durch die Unterführung der Zürichstrasse \nzum Isengrund. Deshalb interessieren auch mich die Kriterien. \n \nGabi Barco:  \n\nWann kann man in Adliswil für den schnelleren Internetzugang mit dem Glasfasernetz \nrechnen? Vor allem, wann im Sihlhof? \n \nStadtrat Patrick Stutz:   \n\nDie Swisscom ist daran, rechts der Sihl die Glasfaserkabel zu verlegen, sie stehen be-\nreits einzelnen Bewohnern zur Verfügung. Bis 2015 wird ganz Adliswil verkabelt sein. So \nviel Zeit braucht die Swisscom, bis jedes Haus angeschlossen ist, denn zum Teil müs-\nsen auch Gräben gemacht werden. Nach mehrmaligem Nachhacken seitens des Stadt-\npräsidenten und des Ressorts Werke konnten wir den Rückstand, den wir gegenüber \nden anderen Gemeinden des Bezirks Horgen hatten, aufholen und diese bis 2015 noch \nüberholen. \n \nStadtpräsident Harald Huber:  \n\nEs wird im Bezirk Horgen niemand so schnell flächendeckend Glasfasernetz haben wie \nwir, da sind uns alle anderen Gemeinden neidisch, insbesondere auch die Seegemein-\nden. \n\n \n\n \n\n \n\n3.  Ersatzwahl  eines Mitgliedes der Sachkommission  \n\n \nDer Ratspräsident informiert:  \n\nFür die Sachkommission ist aufgrund des Rücktritts von Daniel Aebli ein Mitglied neu zu \nwählen. \n \nIm Namen der IFK schlägt Mario Senn Erwin Lauper, SVP, zur Wahl vor.  \n \nBeschluss \n \nDa der Vorschlag nicht vermehrt wird, erklärt der Ratspräsident Erwin Lauper als Mit-\nglied der Sachkommission ab sofort für den Rest der Amtsdauer 2010 - 2014 als ge-\nwählt. \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Oktober 2012 Seite 568 \n\n 568 \n\n \n\n \n\n4. Ausweitung Schulsozialarbeit auf alle Schulen (SRB 2012-169, SPB 45/12) \n\nAntrag der Schulpflege und Empfehlung des Stadtrates auf Bewilligung  \neines jährlich wiederkehrenden Bruttokredits von 108‘100 Franken  \n\n \nYannick Wettstein, Präsident der RGPK:   \n\nGenerell muss nicht mehr viel zu diesem Thema gesagt werden. Es begegnete uns in \nden letzten Jahren alle paar Monate, und ich glaube, es herrscht Konsens, dass es heu-\nte abschliessend behandelt werden sollte. Die Fraktionen haben gemeldet, dass es für \nden Antrag der Schulpflege wahrscheinlich positiv ausgehen werde. Der vorliegende An-\ntrag entspricht im Wesentlichen dem Inhalt der Motion von Peter Barmettler und von mir. \nWir haben damals zwei Forderungen gestellt, erstens, dass man die Schulsozialarbeit \nflächendeckend anbieten kann und zweitens, dass sich das Angebot finanziell und per-\nsonell im Rahmen der kantonalen Richtlinien bewegen soll. Die RGPK hat diese Vorlage \ndenn auch nicht mehr so umfangreich geprüft, weil sie die Forderungen der Motion er-\nfüllt. Zu reden gab noch, ob die 15 Stellenprozente für Führungsaufgaben auch zum \nStellenetat gemäss der kantonalen Empfehlung gehörten, sie hängen natürlich mit der \nSchulsozialarbeit zusammen. Aber es wurde – so glaube ich – allgemein so aufgefasst, \ndass nur die Leute an der Front, also die effektiven Schulsozialarbeiter, zu den empfoh-\nlenen Stellenprozenten gezählt werden sollen. Insgesamt macht es den Braten nicht \nfeiss. Ausschlaggebend für das knappe Ergebnis in der RGPK war die Volksabstimmung \nzur diesbezüglichen SP-Volksinitiative, die mit zwei Drittel Nein-Stimmen sehr massiv \nabgelehnt wurde. Es stellt sich die Frage, wie man dieses Abstimmungsergebnis deuten \nkann. Die Befürworter des vorliegenden Antrages werden sagen, es sei ein Votum auf \nden konkreten Vorschlag der SP und die sehr massive Erhöhung gewesen, und man \nkönne daraus einen Auftrag an den Gemeinderat ableiten, eine vernünftige Lösung aus-\nzuarbeiten. In der RGPK haben wir es allerdings so interpretiert, dass eine derart massi-\nve Volksablehnung auch ein Votum gegen eine generelle Stellenerhöhung bei der \nSchulsozialarbeit sei. Das hat dazu geführt, dass sich die Mehrheit der RGPK gegen den \nvorliegenden Antrag ausgesprochen hat. Gabi Barco wird wahrscheinlich noch ein flam-\nmendes Votum der Minderheit halten. \n \nSchulpräsidentin Rita Rapold:   \n\nBeim Spatenstich zum Schulhaus Kopfholz konnte ich sagen – was lange währt, wird \nendlich gut. Ich hoffe, dass sich dies auch beim Geschäft Schulsozialarbeit heute be-\nwahrheitet. Es liegt ein neuer Antrag vor, der das absolute Minimum der benötigten  \nStellenprozente beinhaltet, um flächendeckend arbeiten zu können. Diese gesamthaft \n250 Stellenprozente entsprechen den kantonalen Empfehlungen, wie sie damals von \nden Motionären gefordert wurde und entspricht ca. 600 Schülern für eine 100%-Stelle. \nGemeinderat und Volk haben klar aufgezeigt, dass mehr nicht verlangt werden kann. Die \nNotwendigkeit der Schulsozialarbeit wurde jedoch von den meisten nicht in Frage ge-\nstellt, und es wurde immer wieder betont, dass einer moderaten Erhöhung zugestimmt \nwerden könne. Nun liegt der neue Antrag vor. Die Schule wird Abstriche im Präventions-\nbereich hinnehmen müssen, ist aber auf der andern Seite darauf angewiesen, endlich \nallen Schulen, diese wertvolle Unterstützung im alltäglichen Umgang mit Auffälligkei-\nten/Gewalt/sozialen Defiziten und vielem mehr geben zu können. Die Rückmeldungen \naus den Fraktionen waren mehrheitlich positiv und so bitte ich Sie zuversichtlich, nun \neinmal mehr und hoffentlich das letzte Mal, dem Antrag der Schulpflege zuzustimmen. \n \nGabi Barco:   \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Oktober 2012 Seite 569 \n\n 569 \n\n \n\n \n\nEine Minderheit der RGPK-Mitglieder empfiehlt Ihnen den vorliegenden Antrag im Sinne \nder Schulpflege bzw. des Stadtrates zur Annahme. Dies auf folgenden Gründen: \n\n- Ein bedarfsgerechtes Angebot an Schulsozialarbeit in den Gemeinden ist von Geset-\nzes wegen verlangt (Kinder- und Jugendhilfegesetz). Die Frage kann demnach nur \nnoch sein, was als bedarfsgerecht zu gelten hat. Die Schule hat im Anhang zum An-\ntrag festgehalten, was sie darunter versteht. \n \n\n- Das Abstimmungsergebnis zur Volksinitiative basierte auf der Forderung von  \n350 Stellenprozenten. Heute stimmen wir aber über eine Erhöhung der Stellenpro-\nzente für die Schulsozialarbeit ab, welche im Vergleich zur Volksinitiative nur die Hälf-\nte, d. h. CHF 108‘100.00 an jährlich wiederkehrenden Kosten vorsieht. \n\n \n\n- Die aktuelle Vorlage deckt sich im Wesentlichen mit den Forderungen der damaligen \nMotionäre.  \n\n \n\n- Das heutige Konzept sieht das Angebot der Schulsozialarbeit in allen Schulen vor \nd.h. in allen sechs Schulhäusern, und nicht nur in drei, wie dies aktuell der Fall ist. \n\n \n\n- Die Schulsozialarbeit wird - auch bei Gutheissung der Vorlage - auf ein Minimum,  \nd. h. „Schülerinnen- und Schülerberatung“ und „Interventionen bei Krisen und Konflik-\nten“ beschränkt werden müssen. Das war auch eine Forderung von Parlamentariern, \ndie der Meinung sind, dass es nicht mehr braucht. Gestrichen sind u. a. die Projekt- \nund Präventionsarbeit. \n \n\n- Adliswil weist mit 109,9 im Vergleich zu anderen Bezirksgemeinden den höchsten \nSozialindex aus. Dieser Index setzt sich wie folgt zusammen: 1/3 Ausländeranteil,  \n1/3 aus Familien mit Sozialhilfe und 1/3 Einkommensschwache mit steuerabzugsbe-\nrechtigten Kindern. Es ist nicht zwingend, dass man mit einem hohen Sozialindex \nmehr Probleme hat, aber es ist auch ein Argument für die Schulsozialarbeit und soll \nfolglich berücksichtigt werden. \n\n \n\n- Bedarfsgerechte Schulsozialarbeit kann Fehlentwicklungen bei einzelnen Schülern in \nden Anfängen erfassen, um Schlimmeres mit kostenintensiven Auswirkungen zu ver-\nhindern. Das Geld wird am richtigen Ort eingesetzt. Sparen auf Kosten der Kinder \nund Jugendlichen ist fehl am Platz.  \n\nAus all diesen Gründen bitte ich Sie, der Empfehlung einer Minderheit der RGPK zu fol-\ngen und die Vorlage gutzuheissen. Die betroffenen Kinder und Jugendliche - natürlich \nauch die Lehrer und sämtliche Involvierte - werden es Ihnen danken. \n \nFredi Morf:   \n\nDie Haltung der SVP-Fraktion zur Schulsozialarbeit hat sich nicht verändert, und ich hal-\nte mich deshalb heute Abend sehr kurz. Wir sind immer noch der Ansicht, dass mit den \nbestehenden Stellenprozenten die Minimalvariante für die flächendeckende Schulsozial-\narbeit gemäss Richtlinien des Kantons in Adliswil vorhanden ist. Das geht auch ganz klar \naus dem Vergleich auf Seite 3 hervor. Für einen weitergehenden Ausbau fehlen Adliswil \nschlicht die finanziellen Mittel. Seit der von niemandem erwarteten überdeutlichen Ab-\nlehnung der SP-Initiative zur Schulsozialarbeit ist klar, dass auch die Bevölkerung zu-\nsätzlichen Stellen dafür sehr skeptisch gegenübersteht. Sollte der Gemeinderat heute \nAbend trotz ablehnender Empfehlung der RGPK, welcher sich auch die SVP-Fraktion \nanschliesst, „ja“ zu diesem Geschäft sagen, beantrage ich namens der SVP-Fraktion, \ndieses Geschäft im Sinne von Art. 14 Ziffer 1 der Gemeindeordnung der Volksabstim-\nmung zu unterstellen. Es ist nicht mehr als recht, wenn die Bevölkerung sich zu diesem \nThema nochmals äussern kann, nachdem vor gut einem Jahr eine Erweiterung bereits \nüberdeutlich verworfen wurde.  \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Oktober 2012 Seite 570 \n\n 570 \n\n \n\n \n\nDaniel Frei:   \n\nDie Freien Wähler haben bis jetzt bei diesem Geschäft zu allen Anträgen eher eine ab-\nlehnende Haltung vertreten, nicht weil wir grundsätzlich gegen die Schulsozialarbeit \nsind. Deshalb wäre es logisch, dass wir auch gegen die heutige Vorlage sind. Wir haben \nuns unter Einbezug unserer Schulpflegemitglieder nochmals intensiv und seriös mit dem \nThema auseinandergesetzt. Wir anerkennen, dass das Bedürfnis der Schule für ein flä-\nchendeckendes Angebot gross ist und Sinn macht. Wir begreifen auch, dass die heile \nWelt nicht existiert. Ich begrüsse aber, dass „Prävention“ als Aufgabe der Schulsozialar-\nbeit etwas reduziert wird und folglich in diesem Bereich gezwungenermassen Kosten \neingespart werden. In Adliswil gibt es bezüglich Prävention genügend Angebote und \nVereine, die sehr günstig oder gar kostenlos sind. Ich würde gerne die Gesellschaft än-\ndern, denn die Schule muss wohl oder übel die Symptome unserer Gesellschaft mildern. \nDie Freien Wähler können die 250 plus 15 Stellenprozente akzeptieren und werden dem \nAntrag zustimmen. \n \nMario Senn:   \n\nIch will noch ein wenig Historie betreiben. Seit September 2009 ist dies nun mindestens \ndas sechste Mal, dass der Rat über das Thema Schulsozialarbeit diskutiert. \n\nAber nicht nur deshalb haben wir ein eigentliches Déjà-vu-Erlebnis: Schon zwei Mal hat-\nten Sie Gelegenheit, über einen moderaten Ausbau, ziemlich genau wie er heute vor-\nliegt, zu entscheiden, einmal im Dezember 2009 und einmal im Oktober 2010. Aber die \nSchulpflege und, in ihrem Schlepptau, die linke Ratsseite haben zwei Mal diese Anträge \naus taktischen Gründen abgelehnt. Stattdessen wollten sie im Hinblick auf die überbor-\ndende Initiative der SP mit dem Kopf durch die Wand und verhinderten so eine sofortige \nErhöhung der Schulsozialarbeit-Stellen. Die Befürworter der Initiative gingen sogar so-\nweit, die kantonalen Empfehlungen der - notabene - SP-geführten Bildungsdirektion als \n„ungeeignet“ für Adliswil zu bezeichnen. Und auch heute hört man wieder Stimmen, die \nden jetzigen Vorschlag als „absolutes Minimum“ bezeichnen. Nach kantonalen Empfeh-\nlungen ist es das „absolute Maximum“. Sie wissen, was nachher passiert ist: Es war eine \nregelrechte Ohrfeige für all diejenigen, die auf die Tutti-Strategie gesetzt haben, die nicht \neinmal ein Drittel der Stimmberechtigten überzeugen konnte. Es ist im Vorfeld der Ab-\nstimmung auch nicht ganz sauber abgelaufen. Schulkinder haben ein Pro-Pamphlet für \nnach Hause bekommen, und gewisse Eltern mussten den Erhalt dieses Schreibens so-\ngar per Unterschrift bestätigen. Das waren ein unverständlicher Missbrauch des Eltern-\nLehrer-Vertrauensverhältnisses und ein krasser Verstoss gegen ein Neutralitätsgebot, \ndas grundsätzlich für Mitarbeiter einer staatlichen Verwaltung gilt. Das war ziemlich un-\nbedarft. Das Resultat haben Sie gesehen, es war eine klare Ablehnung. \n\nJetzt aber hat die Schulpflege offensichtlich gelernt, dass auch in Adliswil die Bäume \nnicht in den Himmel wachsen, und dass man sich am realpolitisch Möglichen orientieren \nsollte. Ich habe Ihnen aufgezeigt, dass Sie zweimal den Ball abgelehnt haben. Es ist \naber insofern erfreulich, dass die Schulpflege daraus gelernt hat: Sie hat im Frühjahr ei-\nne Umfrage in den Fraktionen durchgeführt, und man kann sicher sagen, dass man so \nMehrheiten gewinnt und nicht, wenn man mit dem Kopf durch die Wand will. Ich erinnere \nSie an unsere Motion, welche Sie vor zwei Jahren verworfen haben: Wir waren damals \nbereit, 267 % zu unterstützen. Wird der vorliegende Antrag angenommen, erhält Adliswil \nalso ziemlich genau die Schulsozialarbeit, die wir wollten. Sie hätten es damals schon \nhaben können, sie haben taktiert, und sie haben verloren, zum Schaden der Kinder, \nLehrer usw.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Oktober 2012 Seite 571 \n\n 571 \n\n \n\n \n\nDie FDP-EVP-Fraktion hat die Schulsozialarbeit im Grundsatz immer unterstützt. Sie un-\nterstützte auch immer die Idee, dass diese Dienstleistung in allen Schulhäusern angebo-\nten werden sollte. Abgelehnt hat sie jeweils Luxuslösungen. Im Einklang mit den kanto-\nnalen Empfehlungen erachten wir es bspw. für zumutbar, dass ein Schulsozialarbeiter in \nmehr als einem Schulhaus tätig ist. Die FDP-EVP-Fraktion wird deshalb dem Antrag der \nSchulpflege zustimmen. Schade ist nur, dass sie vor zwei Jahren - und da meine ich \nprimär die linke Ratsseite - SP, Grüne und CVP - den Ball nicht aufgenommen haben. \nDafür tragen sie und auch die Schulpflege die politische Verantwortung. \n\nZum Antrag der SVP bezüglich Unterstellung dieses Geschäfts der Volksabstimmung: \nWir lehnen den Antrag ab. Wenn man diesem Antrag zustimmt, kann man grad auch das \nParlament abschaffen. \n \nThomas Fässler:   \n\nWir sollten jetzt den Sprung in der Schallplatte endlich überspringen, ich hoffe, das ge-\nlingt. Deshalb bitte ich Sie, den möglichen Antrag der SVP abzulehnen. Wie von vielen \ngewünscht, entspricht der vorliegende Antrag den kantonalen Empfehlungen. Die Volks-\ninitiative wurde zwar abgelehnt, aber wohl eher wegen der Höhe und der Parteimeinun-\ngen, als wegen der flächendeckenden Einführung der Schulsozialarbeit. Wenn dank der \nSchulsozialarbeit nur eins, zwei teure Fälle verhindert werden, können grosse Kosten \ngespart werden. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung. \n \nDer Ratspräsident informiert: Wir haben den Antrag der Schulpflege, und die SVP, Fre-\ndi Morf, hat sich auf den Art. 14 bezogen, wo es um das fakultative Referendum geht. \nDas  heisst, wenn Sie diesem Geschäft zugestimmt haben, können Sie nachher darüber \nabstimmen, ob Sie das Geschäft noch dem Volk vorlegen möchten. Zuerst folgen also \ndie Abstimmung zum Antrag und dann die Abstimmung zum fakultativen Referendum. \n\nBeschlüsse \n \n\n- Für die Ausweitung der Schulsozialarbeit auf alle Schulen wird ein jährlich wiederkeh-\nrender Bruttokredit von 108‘100 Franken zu Lasten Produkt M7, Kostenträger \n926.1100 bewilligt: \n\n  Zustimmung mit 26 : 7 Stimmen. \n\n \n- Das Geschäft wird der Volksabstimmung unterbreitet: \n\n  Zustimmung mit 7 Stimmen. \n\n  Somit wird das Geschäft nicht der Volksabstimmung unterbreitet. \n \n\n \n\n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Oktober 2012 Seite 572 \n\n 572 \n\n \n\n \n\n5. Statut über die Entschädigungen an Behörden und Funktionäre (BeSta) \n\n5.1 Antrag des Stadtrates auf Änderungen (2012-178) \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nBeschluss \n\nDie Änderungen im Statut über die Entschädigungen an Behörden und Funktionäre \n(BeSta) vom 1.1.2003 werden genehmigt: \n\nZustimmung. \n\n5.2 Antrag des Büros des Gemeinderates auf Änderungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nBeschluss \n\nDie vorliegenden Änderungen des Statuts über die Entschädigungen an Behörden und \nFunktionäre (Synoptische Darstellung der Art. 4, 6 und 9) werden genehmigt und per \n1.12.2012 in Kraft gesetzt: \n\nZustimmung. \n \n \n \n \n \n\n6. Zentrumsplanung Ost (2012-216) \n\nAntrag des Stadtrates, das Postulat von Max Stenz und neun Mitunter-\nzeichneten abzuschreiben \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nBeschluss \n\nDas Postulat von Max Stenz und neun Mitunterzeichneten vom 18. Oktober 1999  \nbetreffend Zentrumsplanung Ost wird abgeschrieben: \n\nZustimmung. \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Oktober 2012 Seite 573 \n\n 573 \n\n \n\n \n\n7. Zwischennutzung Stadthausareal (2012-217) \n\nAntrag des Stadtrates, das Postulat von Hanspeter Clesle und acht Mitun-\nterzeichneten abzuschreiben \n\nHanspeter Clesle: \n\nIch bedanke mich für die Umsetzung des Postulates. Der Platz erscheint nun in einem \nbesseren Licht. Ich gehe davon aus, dass dies noch unter der Leitung von alt Stadtrat \nWalter Müller erfolgt ist. Der Platz wurde bereits für verschiedene Ausstellungen und An-\nlässe genutzt, aber ich bin der Meinung, dass es zu wenig Anlässe sind. Deshalb die \nFrage: Sind die verschiedenen Vereine, Kirchgemeinden und Schulleiter entsprechend \nangeschrieben worden? Bis jetzt habe ich gesehen, dass in den Glaskästen und auf \ndem Platz selbst ein Plakat angebracht wurde. Das Postulat ist aber erfüllt und kann ab-\ngeschrieben werden. \n\nBeschluss \n\nDas Postulat von Gemeinderat Hanspeter Clesle und acht Mitunterzeichneten vom  \n7. September 2011 betreffend Zwischennutzung des Stadthausareals wird abge-\nschrieben:  \n\nZustimmung. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Oktober 2012 Seite 574 \n\n 574 \n\n \n\n \n\n8. Auswirkungen der Kulturlandinitiative  \n\nInterpellation von Yannick Wettstein und drei Mitunterzeichneten, Begrün-\ndung und mündliche Beantwortung \n\nAm 12. Juli 2012 haben Yannick Wettstein und drei Mitunterzeichnete folgende Interpel-\nlation eingereicht: \n\n„Die Zürcher Stimmberechtigten nahmen am 17. Juni dieses Jahres die sogenannte \n„Kulturlandinitiative“ an. Auch die Stimmberechtigen Adliswils stimmen dieser Initiative \nmit 53,21 % zu. Das Abstimmungsresultat beeinflusst unter Umständen auch die Ent-\nwicklung der Stadt Adliswil. Aus diesem Grund bitten die Unterzeichneten den Stadtrat \num Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Welche Auswirkungen hat die Annahme der Kulturlandinitiative auf die Siedlungsent-\nwicklung der Stadt Adliswil \na) im Allgemeinen? \nb) besonders im Entwicklungsgebiet Lebern-Dietlimoos? \n\n2. Sind davon auch von Seiten Stadt geplante oder zu bauende Objekte (Schule, Quar-\ntierzentrum etc.) betroffen? \n\n3. Sind Entwicklungsplanungen anzupassen? \n\n4. Mit der Annahme der Kulturlandinitiative dürfte der bebaubare Boden im Hinblick auf \ndas beständige Bevölkerungswachstum auch in Adliswil noch knapper werden. Die \nFolge davon ist ein Nachfrageüberhang nach Wohnraum. Teil der Stadtrat die An-\nsicht, dass dies zu weiteren Preissteigerungen auf dem Adliswiler Immobilienmarkt – \nmit entsprechend preistreibenden Folgen für die Mietzinsen – führen dürfte?“ \n\n \nYannick Wettstein, zur Begründung: \n\nSelten waren die konkreten Auswirkungen einer Volksabstimmung wie auch die Reakti-\nonen nach dem Urnengang so gross wie bei der Zweitwohnungsinitiative, die am  \n11. März 2012 von Volk und Ständen angenommen wurde und eine Begrenzung von \nZweitwohnungen auf maximal 20 % pro Gemeinde vorsieht. Tief sass in den, vorwie-\ngend im Alpenbogen gelegenen, betroffenen Gemeinden der Schock. Für die allermeis-\nten Gemeinden im Kanton Zürich, so auch für Adliswil mit einem unbedeutenden Zweit-\nwohnungsanteil, bleibt die Initiative hingegen ohne Folgen. Soweit so gut. \n\nDen Zürcher Gemeinden droht jedoch Ungemach aus den eigenen Reihen: Viele wer-\nden es bereits wieder vergessen oder gar nie richtig realisiert haben, doch hat das Zür-\ncher Stimmvolk am 17. Juni dieses Jahres die sogenannte Kulturlandinitiative, eine kan-\ntonale Volksinitiative aus der Küche der Grünen, angenommen. Um das kollektive Ge-\ndächtnis aufzufrischen, lese ich Ihnen den entsprechenden Initiativtext vor: \nEine regionale landwirtschaftliche Produktion, welche die Ernährungssouveränität mit \nmöglichst hoher Selbstversorgung anstrebt, setzt genügend Kulturland voraus. Der Kan-\nton sorgt deshalb dafür, dass die wertvollen Landwirtschaftsflächen und Flächen von be-\nsonderer ökologischer Bedeutung wirksam geschützt werden und in ihrem Bestand und \nihrer Qualität erhalten bleiben. Als wertvolle Landwirtschaftsflächen gelten die Flächen \nder Bodeneignungsklassen 1 bis 6, mit Ausnahme der zum Zeitpunkt der Annahme der \nInitiative rechtskräftig der Bauzone zugewiesenen Flächen. \n\nDas tönt zunächst harmlos, ist es aber ganz und gar nicht. Mag die Stossrichtung der \nInitiative, nämlich der Erhalt der landwirtschaftlich und ökologisch wertvollen Flächen, \nnoch nachvollziehbar erscheinen, so ist ihr konkreter Inhalt das beste Beispiel dafür, \ndass wir Liberalen neuen Regulierungen jeweils mit einer gesunden Grundskepsis be-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Oktober 2012 Seite 575 \n\n 575 \n\n \n\n \n\ngegnen, insbesondere wenn sie derart unausgegoren daherkommen, wie diese Volksini-\ntiative der Grünen. Noch mehr als bei der Zweitwohnungsinitiative muss bei der Kultur-\nlandinitiative die Frage gestellt werden, ob sich der Stimmbürger tatsächlich über die \nkonkreten Auswirkungen einer Annahme im Klaren war. Die Konsequenzen sind jeden-\nfalls gravierend und nehmen teilweise geradezu bizarre Auswüchse an. So berichtete \ndie NZZ am 19. Juni über den Fall von Uster, wo am Westrand der Stadt auf 150'000 m2 \n\nein neues Quartier, das den Grundsätzen der 2000 Watt-Gesellschaft entspricht, hätte \nentstehen sollen. Die jahrelangen Planungen kosteten die Stadt fast eine Million Franken \nund sind nun umsonst. Zu allem Übel kommt hinzu, dass sich nun auch die kantonale \nBaudirektion in seltsam anmutendem preussischen Gehorsam übt: Mit Kreisschreiben \nvom 12. Juli hat sie die Gemeinden angewiesen, ab sofort alle Verfahren für planungs-\nrechtliche Festlegungen zu sistieren, mit welchen neue Bauzonen geschaffen werden \nsollen. Und dies obwohl die Initiative als allgemeine Anregung formuliert worden ist und \ndadurch ohne einen entsprechenden Umsetzungsbeschluss des Kantonsrates keine \nunmittelbare Wirkung erzielen kann. \n\nIm Falle von Adliswil werfen diese Entwicklungen Fragen im Zusammenhang mit der \nweiteren Gebietsentwicklung im Gebiet Lebern-Dietlimoos, insbesondere mit dem ge-\nplanten Schulhausneubau, auf. Im Gegensatz zu den nördlicher gelegenen Parzellen \ngehört nämlich ausgerechnet das Stück Land, auf dem das Schulhaus gebaut werden \nsoll, der Nutzungsklasse 6 an, die gerade noch von der Initiative erfasst ist. Das Prob-\nlem: Bevor das Schulhaus gebaut werden kann, müsste das betreffende Land zuerst in \neine Zone für öffentliche Bauten umgezont werden. Genau dies verbietet nun das Kreis-\nschreiben der Baudirektion. Die bisherigen Einschätzungen seitens Stadtrat und Schule \nkommen einigermassen ernüchternd daher. Am 7. September liess sich die Schulpräsi-\ndentin in der ZSZ mit den Worten "Ich kann keine Prognosen mehr abgeben." zitieren. \nUnd der Stadtpräsident sagte: "Wir planen momentan unser weiteres Vorgehen und \nwerden danach das Gespräch mit dem Regierungsrat suchen." Fazit des Artikels war die \nfolgende Erkenntnis: "Klar ist aber: Der Bau des Schulhauses im Neubaugebiet wird sich \ndadurch weiter nach hinten verschieben. Von einer Eröffnung im Sommer 2017 spricht \nheute niemand mehr." Etwas optimistischer stimmt einen immerhin, dass nun offenbar \nder Verband der Gemeindepräsidenten zusammen mit den Bürgerlichen für Lockerun-\ngen kämpfen und Druck auf Baudirektor Markus Kägi machen, wie die NZZ am 27. Sep-\ntember schreibt. Ich denke, die Relevanz der Interpellation ist damit genügend dargelegt, \nund ich danke dem Stadtrat für die hoffentlich erhellende Beantwortung der Fragen und \neine aktuelle Lagebeurteilung. \n \nStadträtin Astrid Romer, zur mündlichen Beantwortung: \n\nIch danke für die Fragen und die sehr ausführlichen Hintergrundbeleuchtungen, die \nYannick Wettstein gemacht hat und bestätige, dass diese sachlich richtig sind. \n\nZur 1. Frage: \n\nIm Moment betrifft es die Stadt Adliswil ausschliesslich im Projekt „Nutzungsplanungs-\nänderung Dietlimoos-Moos“. Es gibt im Moment keine weiteren Einzonungspläne, aber \nselbstverständlich betrifft es alle andern Landgebiete, die in den Klassen 1 - 6 sind. \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Oktober 2012 Seite 576 \n\n 576 \n\n \n\n \n\nZur 2. Frage: \n\nIn der praktisch fertigen Planung, die wir zusammen mit den privaten Eigentümern ge-\nmacht haben, sind für die Stadt Adliswil drei Baufelder vorgesehen. Diese drei Felder \nbzw. Teile dieser drei Felder sind in der Bodeneignungsklasse 6. Das erste Baufeld ist \nfür die Schule vorgesehen, es muss - wie Yannick Wettstein erwähnt hat - zuerst in die \nZone für öffentliche Bauten umgezont werden. Das zweite Baufeld wäre eine dreige-\nschossige Wohnzone, und das dritte Baufeld liegt in der Zentrumszone „Quartier“. Die-\nser Bereich liegt uns auch besonders am Herzen, er ist nämlich für die Versorgung des \nQuartiers mit Läden, Restaurants, Gemeinschaftsräumen usw. vorgesehen. Insofern ist \ndiese Quartierentwicklung sehr zentral betroffen. Die übrigen Baufelder, welche den pri-\nvaten Eigentümern zugewiesen wurden, liegen in Gebieten der Bodeneignungsklassen  \n7 - 10, sind also nicht eindeutig angesprochen. Aber in der Initiative ist die Rede von \n„weiterem ökologisch wertvollem Boden“. Das heisst, dass auch Land ausserhalb der \nKlassen 1 - 6 ökologisch besonders bedeutsam sein könnte, sei es wegen wertvollen \nPflanzen- oder Tierbeständen usw., und dass es deshalb nicht eingezont werden dürfte. \n\nZur 3. Frage: \n\nIm Moment können wir diese Frage nicht beantworten; es ist möglich. Erst wenn das \nentsprechende Gesetz rechtsgültig vorliegt, kennen wir unsere Möglichkeiten. Die Ter-\nminplanung sieht wie folgt aus: Die Baudirektion entwickelt bis Ende Oktober ein Umset-\nzungskonzept zuhanden des Regierungsrates. Auf dieser Basis wird bis Ende Januar \n2013 ein Umsetzungsvorschlag für die Vernehmlassung ausgearbeitet. Die Umset-\nzungsvorlage muss bis 17. Juni 2013 dem Kantonsrat überwiesen werden. Der Kantons-\nratsbeschluss wird Mitte 2014 erwartet. Ein Raumplaner hat mir aber gesagt, dass Ände-\nrungen am Zürcher Bau- und Planungsgesetz am Schluss immer noch vors Volk ge-\nkommen seien, entweder weil es einen Gegenvorschlag zum ausgearbeiteten Gesetz \ndes Regierungsrates gab oder weil das Referendum ergriffen wurde. Wir müssen wahr-\nscheinlich damit rechnen, dass wir erst Ende 2014 Rechtssicherheit haben werden.   \n\nZur 4. Frage: \n\nDiese Frage ist für den Stadtrat schwierig zu beantworten. Generell bestimmen Angebot \nund Nachfrage den Preis. Das Angebot, das jetzt offensichtlich beschnitten wird - man \nkann jetzt nicht beliebig einzonen -, erfährt eine Grenze. Aber die Initianten haben auch \nimmer darauf hingewiesen, dass es noch viele Gemeinden gibt, die bereits Bauzonen \nhätten, und dass diese zuerst ausgeschöpft werden sollen. Und ein ganz wichtiges \nThema in der Raumplanung im ganzen Kanton: die Verdichtung nach innen. Auch da hat \nes durchaus noch Potential. In der Stadt Adliswil haben wir bereits eingezontes Gebiet in \nder Sunnau, das praktisch gleich gross ist wie das Gebiet Dietlimoos-Moos. Allerdings \nmüsste man jetzt ein Quartierplanverfahren einleiten, und dies dauert ungefähr zehn \nJahre. Wie sich die Nachfrage entwickeln wird, ist schwer vorauszusehen. Diese wird \nbeeinflusst durch die Konjunkturlage, die Hypothekarzinsentwicklung und den Beschäfti-\ngungsgrad der Bevölkerung. Für den Stadtrat ist es deshalb nicht möglich, einfach per \nse zu sagen, dass die Preise steigen werden. Aber es ist mittelfristig durchaus möglich. \n\n \nSchluss der Sitzung: 21.40 Uhr \n \nFür die Richtigkeit: \n \n \n\nIda Hofstetter, Ratssekretärin \n\n\n


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text: \nGemeinderat Adliswil \n\n \n\n \n\nProtokoll der 21. Plenumssitzung vom 11. Juli 2012 (a. o. Sitzung) \n\n18.30 Uhr, Aula Schulhaus Hofern \n____________________________________________________________________\n \n \n\n \nAnwesend \n\n \nRatspräsident Dr. Peter Werder \n\n \n\n 30 Ratsmitglieder  \n\n Ratssekretärin Ida Hofstetter Protokoll \n\n Ratsweibelin Lydia Schumacher  \n   \nEntschuldigt \n \n\n5 Ratsmitglieder \n \n\n \n\n   \nPräsenz der Exekutivbehörde \n   \nStadtrat Harald Huber Stadtpräsident \n Stephan Herzog Jugend und Sport \nStadtschreiber Dr. Alexandre von Rohr  \n   \nSchulpflege Rita Rapold Schulpräsidentin \n   \n \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Juli 2012 Seite 557 \n\n 557 \n\n \n\n \n\nTraktanden \n \n1. Mitteilungen \n\n2. Mietvertrag mit der Zurich International School für die geplante  \nDreifachturnhalle im Gebiet Dietlimoos (2012-135 und 2012-184) \n\nAnträge des Stadtrates auf \n\n  -  Zustimmung zum Mietverhältnis für Halle 1 im Gebiet Dietlimoos mit der ZIS für  \n    die Volksschule Adliswil zu einem jährlichen Mietzins von 194‘400 Franken \n\n - Zustimmung zum Mietverhältnis für Halle 2 - 3 im Gebiet Dietlimoos mit der ZIS  \n  für die Vereine zu einem jährlichen Mietzins von 64‘800 Franken \n\n - Verabschiedung der Weisung zur Urnenabstimmung vom 23.9.12 betr. Teil- \n   nutzung einer Dreifachturnhalle der ZIS durch die Schule und die Stadt Adliswil  \n   zuhanden der Urnenabstimmung \n\n \n \nDer Ratspräsident Dr. Peter Werder dankt den Anwesenden für ihre Teilnahme an der \nheutigen a. o. Ratssitzung und den Organisatoren für die Flexibilität.  \n\n \n \n1.  Mitteilungen  \n\n \n1.1 Entschuldigungen \n\n Für die heutige Sitzung liegen folgende Entschuldigungen vor: \n\n  Daniela Glur, Simone Huber, Karin Hug, Daniela Morf und Franco Rossi. \n\n \n1.2 Ersatzstimmenzähler \n\n Infolge Abwesenheit der Stimmenzählerin Karin Hug ernennt der Ratspräsident \nHans-Peter Clesle zum Ersatzstimmenzähler. \n\n \n1.3 Mitteilungen aus dem Stadtrat und der Schulpflege \n\n keine \n\n \n1.4 Fraktionserklärungen und persönliche Erklärungen \n\n keine \n\n \n1.5  Nächste Sitzung \n\n Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am Mittwoch, 5. September 2012 statt. \n\n \n1.6    Traktandenliste \n\n  Es gibt keine Einwände zur Traktandenliste.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Juli 2012 Seite 558 \n\n 558 \n\n \n\n \n\n2. Dreifachturnhalle im Gebiet Dietlimoos (2012-135 und 2012-184) \n\nAnträge des Stadtrates auf \n\n  -  Zustimmung zum Mietverhältnis für Halle 1 im Gebiet Dietlimoos mit der  \nZIS für  die Volksschule Adliswil zu einem jährlichen Mietzins von  \n194‘400 Franken \n\n - Zustimmung zum Mietverhältnis für Halle 2 - 3 im Gebiet Dietlimoos mit der  \n  ZIS für die Vereine zu einem jährlichen Mietzins von 64‘800 Franken \n\n - Verabschiedung der Weisung zur Urnenabstimmung vom 23.9.12 betr. Teil- \n   nutzung einer Dreifachturnhalle der ZIS durch die Schule und die Stadt  \n   Adliswil zuhanden der Urnenabstimmung \n\n \nThomas Iseli, Referent der RGPK:    \n\nÜberraschendes ist passiert, ein Novum wurde generiert. Es ist nicht selbstverständlich, \ndass wir uns heute zur ausserordentlichen Gemeinderatssitzung treffen, denn dies ist \naufgrund der Initiative von gewissen Ratsmitgliedern und vor allem dem Verständnis zur \nDringlichkeit und Entschlossenheit des Ratspräsidenten zu verdanken. Deshalb danke \nich Ihnen vorerst, dass Sie sich in den Dienst der Sache gestellt haben, denn es ist wirk-\nlich dringend. Grundsätzlich hätte ich dies vom Stadtrat erwartet, denn dieser müsste mit \nWeitsicht das Zepter für die Stadt in der Hand halten und somit führen. Nichtsdestotrotz \nsind wir nun froh, dieses Geschäft noch rechtzeitig für die Urnenabstimmung behandeln \nzu können. Ich glaube, auch der Schule fällt ein Stein vom Herzen, denn nach der Ur-\nnenabstimmung haben wir ein für alle Mal zumindest in Bezug auf die Halle im Dietli-\nmoos Klarheit, und die Schule kann dann auf einer abgesegneten Basis weiter planen.  \n\nDie vorliegende Weisung zum Mietvertrag der Stadt Adliswil mit der ZIS betreffend der \nMiete der Turnhalle im Dietlimoos hätte gemäss Schule schon lange dem Volk vorgelegt \nwerden sollen. Die Weisung gibt einen guten Überblick übers Ganze und zeigt die Über-\nlegungen auf, weshalb man zu diesem Schritt gekommen ist. Sie ist übersichtlich gestal-\ntet und sollte für den Stimmbürger selbstredend sein. Die Verhandlungen mit der ZIS \nhaben sich über Monate hingezogen, das vorliegende Resultat darf als gut bezeichnet \nwerden und ist ein Gewinn für alle Parteien. Die Schule bekommt frühzeitig ihre Turnhal-\nle, die Vereine können von der gesamten Anlage inklusive den Hallen der ZIS aus-\nserhalb der Schulzeiten profitieren. Zusätzlich kann eine Wettkampfarena gebaut wer-\nden, welche nicht noch zusätzliches Land beansprucht und sogar den Wettkampfnormen \nfür eine solche Sporthalle entspricht. Selbstverständlich hat auch die ZIS etwas davon, \nsie lässt sich ihr Engagement zu vernünftigen Konditionen finanzieren. Die Stadt und die \nSchule müssen dafür keine Investitionen tätigen und so zum heutigen Zeitpunkt kein \nGeld aufnehmen. Das Argumentarium der Stadt sticht und bringt die notwendige Turn-\nhalle zu eigentlich günstigen Konditionen. Leider ist es stadtseits in der Planungsphase \nunterlassen worden, eine selbständige Rechnung für eine Turnhalle zu erstellen, damit \nman die beiden Varianten hätte einander gegenüberstellen können. Die Stadt hat die \nZahlen von der ZIS übernommen und eine approximative Rechnung angestellt. Ich glau-\nbe, dass dies in diesem spezifischen Fall eine gangbare Lösung ist. Den Kostenver-\ngleich betreffend Unterhalt haben wir auch hinterfragt. Für einen Kostenvergleich hat uns \ndie Stadtverwaltung die Zahlen der Tüfi sehr schnell bereitgestellt. So konnten wir uns \ndavon überzeugen, dass wir wirklich zu einer günstigen Lösung kommen. Ein weiterer \nDiskussionspunkt war die Kostenverteilung zwischen der Schule und der Stadt bzw. den \nVereinen. Innerhalb der Verhandlungen zwischen dem Stadtrat und der ZIS wurde diese \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Juli 2012 Seite 559 \n\n 559 \n\n \n\n \n\nfestgelegt. Die Schule ist damit einverstanden und fährt auch gut. Der Verteilschlüssel \norientiert sich am bisherigen Modus, wonach die Schule die Halle baut oder mietet und \nden Vereinen am Abend unentgeltlich zur Verfügung stellt.  \n\nSie sehen, die RGPK setzte sich mit dem Antrag im Detail auseinander und reichte dazu \nFragen ein, welche auch sofort bearbeitet und beantwortet wurden. Nachfassen und \nNachhaken war in einzelnen Fällen nötig, aber auch dann wurden die nötigen Informati-\nonen rasch geliefert. Trotzdem wurden wir das ungute Gefühl nicht los, dass man ir-\ngendwo ein Problem mit der Prioritätensetzung hat. Es wird vielleicht etwas zu wenig \nDringliches von anderem unterschieden, und deshalb hat es die heutige ausserordentli-\nche Sitzung gebraucht. Dieses Geschäft ist sicherlich dringlich und kann nicht auf die \nlange Bank geschoben werden. Ob das Unvermögen oder gewollt ist? Diese Frage kön-\nnen wir nicht beantworten. Die RGPK ist einstimmig der Meinung, dass der Kreditantrag \nund die Weisung in Ordnung sind und der Urnengang soweit gut vorbereitet ist. Es ist \nnun an den Bürgern zu zeigen, dass sie den Sparkurs der Stadt mittragen.  \n \nStadtpräsident Harald Huber:    \n\nIch habe dem sachlichen Teil des RGPK-Votums nicht viel zu ergänzen. Ich weise aber \ndarauf hin, dass wir den Seitenhieb verstanden haben. Es liegt ja immer am Stadtrat, \nwenn etwas nicht so läuft, wie es sollte. Ich weise einfach darauf hin, dass kurz vor un-\nserer letzten Stadtratssitzung die ZIS das Begehren gestellt hat, ihre interne Abstim-\nmung vom September auf den November verschieben zu können, weil das Gremium, \ndas für die Zustimmung zum Vertrag zuständig sei, die nächste Sitzung erst im Septem-\nber geplant hätte. Der Stadtrat hat dann auf September bestanden, und die ZIS hat des-\nhalb extra eine zusätzliche Sitzung einberufen, allerdings erst, als unser entsprechender \nAntrag bereits bei der RGPK war. Die ZIS hat dann am Vertrag kleinere Retuschen vor-\ngenommen. Es ist also nicht auf unserem Mist gewachsen. Auch die ZIS musste sich \ndynamisch bewegen. Wir haben die Ergebnisse schnell dem RGPK-Präsidenten zur \nVerfügung gestellt, sogar handschriftlich. Im Stadtrat haben wir die Änderungen umge-\nhend beschlossen, und die Dokumente dem Gemeinderat weitergeleitet. Schneller ging \nes nicht. Weshalb es nachher anders gelaufen ist, liegt diesmal nicht in der Verantwor-\ntung des Stadtrates.  \n\nAuch ich danke Ihnen allen, dass wir die Sitzung heute durchführen können, denn es ist \nfür die Schule, die Stadt und die ZIS extrem wichtig, dass die Dreifachhalle realisiert \nwerden kann, denn es gibt auf diesem Campus keine Alternative als eine Dreifachturn-\nhalle. Wenn wir meinen, eine Möglichkeit sei eine zweifache für die ZIS und eine einfa-\nche für uns – ich möchte nicht hören, was unsere Nachfahren darüber sagen würden. Es \nist eine sehr zweckmässige Lösung. Es ist aus unserer Sicht sogar eine perfekte und \nkostengünstige Lösung, weil sie – obwohl das im Vertrag nicht so ausgewiesen ist – \nauch Wochenendstunden einbezieht. Wir können mit der ZIS jeweils anfangs Jahr oder \nanfangs Saison aushandeln, dass wir die Turnhalle in einem bestimmten Umfang auch \nan Wochenenden benutzen können. Es entstehen dadurch gemäss Vertrag keine Mehr-\nkosten. Daher hoffe ich, dass der Rat der RGPK-Meinung folgt, damit der ZIS-Vertrag \nam 23. September dem Volk vorgelegt werden kann. \n \nSchulpräsidentin Rita Rapold:    \n\nMein Votum ist ganz kurz, denn das Anliegen habe ich an der letzten Ratssitzung darge-\nlegt, und es hat Gehör gefunden. Ich danke Ihnen im Namen der Schule herzlich, dass \nSie diesen Abend dafür opfern, dass wir zu einer guten Lösung kommen. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Juli 2012 Seite 560 \n\n 560 \n\n \n\n \n\n \nUeli Gräflein:   \n\nIch bin nicht Jurist, aber ich habe immer wieder mit Mietverträgen zu tun. Ich nehme an, \nder vorliegende Mietvertrag ist gut formuliert und beinhaltet alles. Aber für mich ist der \nBeginn der Mietzinszahlungen unklar. Der Mietvertrag wird ja auf 2017 geändert. Im Ver-\ntrag unter „4. Mietzins“ heisst es, dass der Nettomietzins monatlich ab 1.8.2015 so uns \nsoviel betrage. Wieso wird hier nicht auch die erstmalige Forderung auf 2017 geändert? \n \nPeter Bühler:    \n\nWarum jetzt diese Hektik? Zu dieser Turnhalle wurden schon mehrere Interpellationen \nund Fragen gestellt, und diese wurden jeweils sehr salopp und einfach beantwortet. Es \nhätte also genug Zeit gegeben, die Fragen, die bei uns auftauchten, zu klären und diese \nVorlage entsprechend vorzubereiten. Ausser Frage steht, dass diese Turnhalle für die \nSchule und die Vereine von Adliswil dringend benötigt wird. Die vorliegende Lösung er-\nmöglicht es der Stadt Adliswil, risikoarm und zeitnah den notwendigen Platz zu erhalten. \nDie SP-Fraktion stimmt dieser Vorlage zu. \n \nRaphael Egli:    \n\nLange habe ich überlegt, ob ich überhaupt noch etwas zur Sporthalle sagen soll, denn \nbis vor kurzem wurden unsere Fragen und Interpellationen von Seiten der Stadt nicht \nsehr ernst genommen und ungenügend beantwortet. Doch hat sich dies zum Glück ge-\nändert und meine vor zwei Tagen eingereichten Fragen wurden sofort beantwortet. \nHerzlichen Dank an Harald und Rita. Es ist mir als Sportlehrer und ehemaliger Leis-\ntungssportler wirklich wichtig, dass wir eine gute Infrastruktur in Adliswil haben. Eine \nSporthalle ist nicht einfach eine Sporthalle. Klar bin ich dafür, dass endlich das Schul-\nhaus gebaut werden kann. Klar bin ich dafür, dass die Vereine eine Dreifach-Sporthalle \nbekommen. Und klar glaube ich, dass die ZIS eine tolle Halle baut. Doch wie es zur heu-\ntigen Sitzung kam, erstaunt mich schon sehr, denn für mich ist noch nicht alles ganz ge-\nklärt. Wie ich gestern in der Zeitung lesen konnte, äussert der ZIS-Stiftungsrat Bedenken \nzur rechtzeitigen Erteilung der Baubewilligung. Das würde heissen, dass der ganze Ver-\ntrag ist Wasser fällt. Was passiert dann? Zusätzlich werden meiner Meinung nach auch \nkeine Meisterschaftsspiele in der Halle ausgetragen werden können, da nur „aus-\nnahmsweise“ an Wochenenden die Halle belegt werden kann. Schön, wenn das viel-\nleicht anders geregelt werden kann, wie wir das vorhin vom Stadtpräsidenten gehört ha-\nben. Als letzter Negativpunkt sehe ich auch die Zukunftsplanung. Mit der Erweiterung \ndes Schulhauses würde eine Halle wohl nicht ausreichen und so müsste entweder eine \nzusätzliche Halle gebaut werden oder die Schüler müssten über die Hauptstrasse in die \nTüfi. Nichtsdestotrotz brauchen die Adliswiler Vereine diese Halle, und bestimmt wird die \nZIS eine gute Halle bauen. Deshalb hoffe ich, dass der Gemeinderat und auch die Be-\nvölkerung den Anträgen zustimmen werden. \n \nRoger Neukom:    \n\nHeute behandeln wir die Anträge des Stadtrates über das Mietverhältnis für die ge-\nplante Halle 1 im Gebiet Dietlimoos mit der ZIS für die Volksschule Adliswil zu einem \njährlichen Mietzins von 194‘400 Franken und über das Mietverhältnis für die Hallen 2 \nund 3 am Abend im Gebiet Dietlimoos mit der ZIS für die Vereine zu einem jährlichen \nMietzins von 64‘800 Franken. Durch die Entwicklung des Gebietes Leberen-Sunnau-\nDietlimoos entsteht Bedarf für ein neues Primarschulhaus. Dazu gehören auch Sportinf-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Juli 2012 Seite 561 \n\n 561 \n\n \n\n \n\nrastrukturen – für ein Primarschulhaus in der vorgesehenen Grösse ist das eine Einfach-\nturnhalle. Gleichzeitig möchte die ZIS ihr Schulhaus erweitern und hat Bedarf für eine \nDoppelturnhalle angemeldet. Da bieten sich Möglichkeiten für Synergien. Wie der Stadt-\nrat in seinen Ausführungen schreibt, würden die Investitionskosten für den Neubau einer \nEinfachturnhalle zirka 5 Mio. Franken betragen. Dies wären jedoch nur die Erstellungs-\nkosten. Die Folgekosten bei dieser Investition für Abschreibung, Zinsen und den gesam-\nten Betrieb würden sich jährlich auf knapp 400‘000 Franken belaufen – man vergleiche \ndiesen Betrag mit den nun beantragten 259‘000 Franken für eine Dreifachturnhalle. Mit \ndieser Lösung, welche für die Volksschule Adliswil genügend wäre, stünde aber auch für \ndie Adliswiler Sportvereine am Abend jeweils nur eine Halle zur Verfügung. Dem Stadt-\nrat ist zu gratulieren, dass er schon früh über seinen Gartenhaag hinausschaute und das \nGespräch mit der ZIS suchte. Es ist im Hinblick auf die genannten Bedürfnisse der bei-\nden Schulen sehr sinnvoll, gemeinsam eine Dreifachturnhalle zu nutzen. Aus Sicht der \nFDP-/EVP-Fraktion ist dies ein wahrer Glücksfall. Richtig ist auch, dass die ZIS die \nTurnhalle baut und nicht die Stadt Adliswil. Dass die ZIS günstiger bauen kann, als eine \nöffentliche Schule, hat sie bereits bewiesen. Die ab und zu erwähnte Variante, die Stadt \nsolle doch die Turnhalle selber bauen und die ZIS soll sich einmieten, ist für uns keine \nLösung. Sie würde unsere Verschuldung in die Höhe treiben und unseren finanziellen \nSpielraum für andere Investitionen einengen. Ausserdem wage ich zu bezweifeln, dass \ndie Stadt Adliswil eine Turnhalle bereits ab Mitte 2015 fertig gebaut hätte. \n\nWas jetzt verwirklicht werden kann, wird die Stadt Adliswil voran bringen. Mit einer weite-\nren Dreifachturnhalle wird Adliswil definitiv zur Sportstadt Nr. 1 in der Region. Denn nicht \nnur die Schulen haben Bedarf für weitere Sportinfrastrukturen, sondern auch die Verei-\nne. Deren Bedarf für eine weitere Dreifachturnhalle neben der in der Sportanlage Tüfi ist \nklar ausgewiesen. Dies haben die Diskussionen zwischen der Sportkommission und den \nVereinen immer wieder gezeigt. Ich kann mich wiederholen: Somit kann es als Glücksfall \nbezeichnet werden, dass für die Adliswiler Vereine ab 18.00 Uhr die gesamte Anlage – \nalso alle drei Hallen – bis jeweils 22.00 Uhr zur Verfügung steht. Ebenfalls können die \nAdliswiler Sportvereine die Hallen an den  Wochenenden für Trainings oder Turnier-\nsportarten nutzen, was auch die Sportanlage Tüfi entlastet. Die Mietdauer von 20 Jahren \nab 1. August 2015 als frühester Zeitpunkt mit einer einmaligen Verlängerungs-Option für \ndie Stadt Adliswil von weiteren 20 Jahren erachten wir als sehr fair und sinnvoll. Die \nFDP-/EVP-Fraktion begrüsst es sehr, dass die Synergien zwischen der ZIS und der \nStadt Adliswil in diesem Bereich optimal genutzt werden und die Stadt Adliswil mit der \nZusammenarbeit mit der ZIS beispielhaft vorangeht. Die Stadt Adliswil kann sich durch \ndas Einmieten bei der ZIS und den jährlichen Kosten von gesamthaft 259‘200 Franken \ngrössere Investitionen für den Neubau einer eigenen Turnhalle sparen und diese finan-\nziellen Ressourcen anderweitig sinnvoll einsetzen. Zudem haben die Adliswiler Sport-\nvereine die Möglichkeit, für Grossfeldspiele und Meisterschaften eine weitere Dreifach-\nturnhalle zu nutzen. Dieses Bedürfnis wurde durch die Adliswiler Sportvereine schon \nmehrfach angemeldet und kann – so wie es aussieht – bereits ab 1. August 2015 be-\ndürfnisgerecht zur Verfügung gestellt werden. Das freut mich als Präsidenten der Sport-\nkommission Adliswil besonders.  \n\nDie FDP-/EVP-Fraktion unterstützt alle Anträge inkl. Verabschiedung der Weisung zur \nUrnenabstimmung vom 23.09.2012 betreffend Teilnutzung einer Dreifachturnhalle der \nZIS durch die Schule Adliswil und Stadt Adliswil vorbehaltlos und dankt dem Stadtrat \nund der Schule Adliswil für die gute Vorbereitung dieses Geschäfts. Sie dankt aber auch \nder ZIS, welche sich – zum Wohle Adliswils, nicht für sich selber – für diese Zusammen-\narbeit zur Verfügung stellt. Wir freuen uns auch auf die sicher fruchtbaren Begegnungen \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Juli 2012 Seite 562 \n\n 562 \n\n \n\n \n\nunserer Primarschüler und den internationalen ZIS-Schülern. Auf die diversen Punkte, \ndie du, Raphael Egli, angesprochen hast, gehe ich an dieser Stelle nicht ein. Ich biete dir \naber gerne an, dass wir einmal zusammen ein Bier trinken und dann ein paar Punkte \nunter vier Augen ausdiskutieren, damit ich dir vielleicht auch zeigen kann, welche Über-\nlegungen in der Sportkommission vorhanden sind. \n \nThomas Fässler:   \n\nIch bedanke mich bei allen Beteiligten, dass die kurzfristige Sitzung möglich wurde. Die \nTermine und das Vorgehen habe ich das letzte Mal kritisiert, sonst bin ich aber positiv \neingestellt und finde die Vorlage sehr gut. Etwas noch: Der Verteilschlüssel, den \nThomas Iseli erläutert hat, ist mir nicht ganz klar. Es müsste doch so sein, dass die \nSchule den Teil für die Schule bezahlt und die Stadt den Teil für die Vereine, unabhän-\ngig von der bisherigen Handhabung. Ich nehme aber an, dass dies durch interne Ver-\nrechnungen geregelt wird. Damit gebe ich auch die Zustimmung der CVP bekannt. \n \nStadtpräsident Harald Huber:   \n\nDanke dir, Raphael Egli, dass du es geschätzt hast, dass Rita und ich dir deine Fragen \nso kurzfristig beantwortet haben. Wir haben das vorgestern und gestern sehr gerne ge-\nmacht, auch im Hinblick darauf, dass eine ausserordentliche Sitzung sehr viel Flexibilität \nbraucht. Ich möchte aber festhalten, dass dies nicht der Stand für ordentliche Sitzungen \nist. Da gehe ich davon aus, dass Fragen früher geklärt werden können.  \n\nZum Thema Baubewilligung: Diese gilt für alle, ob der Staat oder die ZIS baut. Ich glau-\nbe, in der Schweiz kann nur die Armee ohne Baubewilligung bauen. Also hier haben alle \ndie gleichen Normen zu erfüllen. \n\nZur Frage von Ueli Gräflein: Wir haben einen Mietvertrag mit einem Mieter 1 – die Schu-\nle, und einem Mieter 2 – die Stadt. In der Planung ist man davon ausgegangen, dass die \nHalle am 1.8.2015 steht und betriebsbereit ist. Ab dann ist die Stadt berechtigt, die Halle \nfür die Vereine im Umfang von 5‘000 Franken pro Monat zu nutzen. Für die Schule wur-\nde gemeinsam festgelegt, dass es ausreichend ist, wenn die Halle ab 1.8.2017 zur Ver-\nfügung steht. Entsprechend steigt dann der Mietzins von 5‘000 auf 20‘000 Franken. Wir \nsind uns mit der ZIS einig – das steht auch im Vertrag – dass wir die Halle – wenn sie \nsteht – gestaffelt in Betrieb nehmen. Das Commitment der ZIS ist, dass sie versucht, die \nHalle auf 1.8.2015 zu erstellen. Deshalb haben wir den Vertrag zweigeteilt.  \n\n \nBeschlüsse \n\n2.1 Dem Mietverhältnis für Halle 1 im Gebiet Dietlimoos mit der Zurich International \nSchool für die Volksschule Adliswil zu einem jährlichen Mietzins von 194‘400 Fran-\nken (indexiert, inkl. MWST), wird zu Lasten Konto 981.3160 zugestimmt: \n\n  Zustimmung. \n \n\n2.2 Dem Mietverhältnis für Halle 2 - 3 im Gebiet Dietlimoos mit der Zurich International \nSchool für die Vereine zu einem jährlichen Mietzins von 64‘800 Franken (indexiert, \ninkl. MWST), wird zu Lasten Konto 860.3160 zugestimmt: \n\n  Zustimmung \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Juli 2012 Seite 563 \n\n 563 \n\n \n\n \n\n2.3 Die Weisung zur Urnenabstimmung vom 23. September 2012 „Teilnutzung einer \nDreifachturnhalle der Zurich International School durch die Schule und die Stadt Adli-\nswil“ wird zuhanden der Urnenabstimmung vom 23. September 2012 verabschiedet: \n\n  Zustimmung. \n \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 19.00 Uhr \n\nFür die Richtigkeit: \n\n \n\nIda Hofstetter, Ratssekretärin \n\n\n