Konzept mit Anhang

text: \nStadt Adliswil \nSicherheit und Gesundheit \nZürichstrasse 19, Postfach, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 78 01, Fax 044 711 77 17 \nandreas.wieser@adliswil.ch, www.adliswil.ch \n \nAndreas Wieser \nRessortleiter \n \n \n\n \n\n \n\nParkieren in Adliswil \n\nKonzept zur Bewirtschaftung der Parkplätze  \nauf öffentlichem Grund der Stadt Adliswil \n\n \n \n \n  \n\n\n\nSeite 2 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1. Ausgangslage ................................................................................................................................ 3 \n1.1. SRB 230 / 12.07.2005 ............................................................................................................. 3 \n1.2. Problemstellung ....................................................................................................................... 3 \n\n2. Zielsetzung ..................................................................................................................................... 4 \n2.1. Vereinfachung der bestehenden Regelungen ......................................................................... 4 \n2.2. Gezielte und angemessene Anwendung von Steuerungsmechanismen................................ 4 \n2.3. Reduktion des Kontroll- und Verwaltungsaufwandes .............................................................. 4 \n\n3. Konzept zur Bewirtschaftung der Parkplätze auf öffentlichem Grund .................................... 5 \n3.1. Grundsatz ................................................................................................................................ 5 \n\n3.1.1. Parkierungszone III, Stadtzentrum .................................................................................. 5 \n3.1.2. Parkierungszone II, Blaue Zonen .................................................................................... 5 \n3.1.3. Parkierzungszone I, alle übrigen Parkplätze ................................................................... 5 \n3.1.4. Aufhebung der Nachtparkbewilligung .............................................................................. 6 \n\n3.2. Parkkartenzonen ..................................................................................................................... 6 \n3.3. Bewilligungen für dauerndes Parkieren (Parkkarten) .............................................................. 6 \n\n3.3.1. Bewilligungen ohne Berechtigungsvoraussetzungen ...................................................... 7 \n3.3.2. Bewilligungen mit Berechtigungsvoraussetzungen (Monats- und Jahresparkkarten) .... 7 \n3.3.3. Gebühren für Bewilligungen für dauerndes Parkieren .................................................... 8 \n\n3.4. Gebührenpflichtige Parkplätze ................................................................................................ 9 \n3.5. Kurzzeitparkplätze der Parkierungszone III .......................................................................... 10 \n\n4. Finanzielle Auswirkungen .......................................................................................................... 11 \n4.1. Entwicklung der Gebühreneinnahmen .................................................................................. 11 \n4.2. Wiederkehrende Kosten ........................................................................................................ 12 \n4.3. Einmalige Kosten (Investitionskosten) .................................................................................. 12 \n\n5. Umsetzung und Terminplanung ................................................................................................ 13 \n\n6. Zusammenfassung ...................................................................................................................... 13 \n \nAnhang \n \nAnhang 1:  Ortsplan: Parkierungskonzept öffentlicher Grund – Bestand \n\nAnhang 2: Ortsplan: Parkierungskonzept öffentlicher Grund – Parkierungszonen \n\nAnhang 3: Ortsplan: Parkierungskonezpt öffentlicher Grund – Parkkartenzonen \n\nAnhang 4: Gebühren für Parkbewilligungen in Parkkartenzonen \n\nAnhang 5: Gebühren für gebührenpflichtige Parkplätze (Parkuhren) \n\nAnhang 6: Entwicklung der Gebühreneinnahmen (Prognose) \n\n  \n\n\n\nSeite 3 \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1. SRB 230 / 12.07.2005 \nIm Juli 2005 fasste der Stadtrat den Beschluss, einen Vorschlag des Ressorts \nSicherheit und Gesundheit für eine flächendeckende Beschränkung der Parkzeit \nund der Aufhebung der Nachtparkbewilligung an den Grossen Gemeinderat zu \nüberweisen. Nach einer anfänglichen Genehmigung im Rat wurden die Anträge \ninfolge Detailproblemen jedoch wieder zurückgezogen. Eine Änderung der \nParkregelungen wurde seither nicht mehr beantragt. \n \nIm Frühling 2011 wurde die Problemstellung erneut angegangen. Es wurde ein \nBüro für Verkehrsplanung zur Problemanalyse und zur Erstellung eines \nLösungsvorschlags beauftragt. Im Frühling 2013 legte das Planungsbüro dem \nRessort Sicherheit und Gesundheit einen Konzeptentwurf vor, welcher in den \nGrundzügen die Basis für das vorliegende Konzept bildet. In verschiedenen \nPunkten weicht das vorliegende Konzept aber vom Entwurf des Planungsbüros ab. \n\n1.2. Problemstellung \nDer Parkraum auf öffentlichem Grund der Stadt Adliswil ist heute in \ngebührenpflichtige Parkplätze (Parkuhr), Blaue Zonen und in unbeschränkt \nbenutzbare weisse Parkplätze aufgeteilt. \n \nGebührenpflichtige Parkplätze befinden sich im Zentrum und an Orten, wo einem \nunbeschränkten Benutzerkreis das Parkieren für eine beschränkte Zeit gegen eine \nKontroll- und z.T. Benützungsgebühr erlaubt sein soll. Die Anwendung dieser \nRegelung bewirkt, dass ein – je nach Einschränkung der Maximalparkzeit – \ngewisser Benutzerwechsel auf diesen Parkplätzen stattfindet. Dauerparkieren ist \nauf diesen Parkplätzen nicht erwünscht. Die Regelung mit Parkuhren ist \ngrösstenteils unbestritten und Bedarf je nach Nutzungshintergrund der jeweiligen \nFlächen nur kleiner Korrekturen. \n \nIn Wohnzonen in unmittelbarer Nähe zum Stadtzentrum oder in der Nähe von Orten \nmit besonders hohem Besucheraufkommen (z.B. Hallen- und Freibad) bestehen \nheute sechs Blaue Zonen, in welchen Anwohner mittels Parkkarten zum \nDauerparkieren berechtigt sind. Besucher, Lieferanten, Handwerker usw. haben in \ndiesen Zonen nur beschränkte Möglichkeiten, länger als 60 bis 90 Minuten zu \nparkieren. Diese Regelung verdrängt nicht ortsansässige Dauerparkierer erfolgreich \nund schützt so die Anwohner, beinhaltet jedoch für weitere Personenkreise einen \nrelativ hohen Restriktionsgrad (Parkzeiteinschränkung). \n \nIn den übrigen Stadtteilen bestehen heute weisse Parkfelder, welche für einen \nunbeschränkten Personenkreis ohne Zeiteinschränkung benutzbar sind. Infolge der \nbaulichen Stadtentwicklung (z.B. Lebern-Dietlimoos), infolge der Zunahme des \nmotorisierten Verkehrs und des Pendlerverhaltens und infolge der Zunahme der \nMotorfahrzeuge kommt es in diesen Bereichen zu Problemen. Je nach Lage (z.B. \nNähe zu Anbindungen des öffentlichen Verkehrs, zu Gebieten mit restriktiveren \nParkregelungen oder zu wenigen Parkplätzen oder Nähe zu Gewerbestätten mit \nhohem Besucher- oder Mitarbeiteraufkommen) parkieren in diesen Bereich \n\n\n\nSeite 4 \n\nvermehrt nicht ortsansässige Fahrzeughalter dauerhaft und verknappen dadurch \nden ohnehin zum Teil nur begrenzt vorhandenen Parkraum für die Anwohner. \n \nNeben den beschriebenen Parkplatzarten gilt auf dem ganzen Stadtgebiet die \nPflicht, bei regelmässigem Parkieren in der Nacht auf öffentlichem Grund eine \nNachtparkbewilligung zu erwerben (Verordnung betreffend das nächtliche \nDauerparkieren auf öffentlichem Grund vom 7. April 1976). Es handelt sich dabei \num eine reine Abgeltung der Gebühren für die Benützung des öffentlichen Grundes, \nSteuerungsmechanismen sind mit dieser Bewilligung nicht verbunden. Der \nKontrollaufwand zur Durchsetzung dieser Regelung ist unverhältnismässig hoch \n(Kontrolle des ruhenden Verkehrs nachts). Ebenfalls führt diese Regelung infolge \nder bei der Stadtverwaltung liegenden Beweislast oft zu langen und auch für die \nFahrzeughalter unbefriedigenden Diskussionen. Der damit verbundene \nVerwaltungsaufwand ist ebenfalls sehr hoch. \n \nFür weitere Ausführungen und Betrachtungen zum Verkehrsaufkommen und zur \nParkplatznachfrage wird auf das Konzept von Peter H. Schneider, Architektur & \nPlanung, 8942 Oberrieden, vom 4. März 2013, Seiten 1 – 4 verwiesen. \n\n2. Zielsetzung \n\n2.1. Vereinfachung der bestehenden Regelungen \nEs gibt in Adliswil sowohl eine Verordnung über das unbeschränkte Parkieren in \nBlauen Zonen (Parkkartenverordnung) vom 23.04.2002 und daneben die \nVerordnung betreffend das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund \n(Nachtparkverordnung vom 07.04.1976). \n \nDadurch bestehen generell zwei verschiedene Arten von Bewilligungen für das \nParkieren in Adliswil: Die Bewilligung für die Blaue Zone und die Bewilligung für das \nNachtparkieren. Die Kombination der Bewilligungstypen ist für die Fahrzeughalter \nschwer verständlich und es gibt zu viele Kombinationen von Gebührentarifen.  \n \nZiel ist es, für die Fahrzeughalter je nach Ihrer Berechtigung nur noch eine \nBewilligung ausstellen zu müssen, welche in der Nacht und am Tag gültig ist. \nDaneben sollen auf dem ganzen Stadtgebiet gleiche Grundvoraussetzungen für \ndas Parkieren auf öffentlichem Grund gelten. \n\n2.2. Gezielte und angemessene Anwendung von Steuerungsmechanismen \nJe nach der Lage und nach der zur Verfügung stehenden Anzahl von Parkplätzen \nsollen auf dem ganzen Stadtgebiet einheitliche Steuerungsmechanismen zur \nAnwendung kommen. Das uneingeschränkte, bewilligungsfreie Dauerparkieren \ndurch unberechtigte Fahrzeughalter soll auf allen öffentlichen Parkplätzen \nverhindert werden. An einzelnen Orten, insbesondere wo ein hoher \nParkierungsdruck besteht, werden weitere gezielte und mit ähnlichen Situationen \nan anderen Orten abgestimmte Steuerungsmechanismen eingesetzt. \n\n2.3. Reduktion des Kontroll- und Verwaltungsaufwandes \nDer Aufwand für Kontrollen des ruhenden Verkehrs und der Verwaltung im \nZusammenhang mit der Nachtparkbewilligung soll verringert werden.  \n\n\n\nSeite 5 \n\n \n\n3. Konzept zur Bewirtschaftung der Parkplätze auf öffentlichem Grund \nDie heute bestehenden Regelungen in der Verordnung über das unbeschränkte \nParkieren in Blauen Zonen (Parkkartenverordnung) vom 23.04.2002 und der \nVerordnung betreffend das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund \n(Nachtparkverordnung) vom 07.04.1976 sollen ersetzt werden. Diese beiden \nVerordnungen sollen aufgehoben werden und es wird eine neue Verordnung über \ndas Parkieren auf öffentlichem Grund der Stadt Adliswil (Parkierungsverordnung, \nVPöG) erlassen. \n\n3.1. Grundsatz \nAuf dem gesamten Stadtgebiet wird das dauerhafte Parkieren ohne \nBerechtigungsnachweis verhindert. Dazu wird der gesamte vorhandene Parkraum \nauf öffentlichem Grund in drei Zonen eingeteilt. In jeder Zone gelten die dem \nParkierungsdruck entsprechenden Regelungen. Diese grundsätzlichen Regelungen \nsind in Art. 6 des Entwurfs zu einer Parkierungsverordnung (E-VPöG) beschrieben. \n\n3.1.1. Parkierungszone III, Stadtzentrum \nDie Parkierungszone III umfasst das Stadtzentrum mit den in Art. 6 Abs. 3 E-VPöG \nbezeichneten Strassen oder Strassenabschnitten. Im Stadtzentrum herrscht ein \nhoher Parkierungsdruck, weshalb gem. Art. 6 Abs. 4 E-VPöG in dieser Zone alle \nParkplätze gebührenpflichtig sind (Parkuhr mit oder ohne Maximalparkzeit) oder \neine Maximalparkzeit von 15 – 30 Minuten aufweisen. Damit wird erreicht, dass die \nParkplätze einen hohen Benutzerwechsel aufweisen. Bewilligungen für \nDauerparkieren sind in dieser Zone nicht vorgesehen. \n\n3.1.2. Parkierungszone II, Blaue Zonen \nDie Parkierungszone II (Art. 6 Abs. 2 E-VPöG) umfasst sämtliche in der Stadt \nAdliswil vorhandenen Parkplätze in Blauen Zonen gem. Art. 48 Abs. 2 lit. a \nSignalisationsverordnung1. Blaue Zonen wurden bisher in zentrumsnahen \nWohnzohnen oder in Wohnzonen in der Nähe von Orten mit erhöhten \nParkierungsdruck (z.B. Hallen- und Freibad oder Gewerbe) geschaffen. Eine \nMaximalparkzeit von 60 – 90 Minuten, verbunden mit der Möglichkeit des \nDauerparkierens mittels einer Bewilligung, ist in diesen Bereichen weiterhin \nangemessen. \n\n3.1.3. Parkierzungszone I, alle übrigen Parkplätze \nAlle Parkplätze, welche nicht der Parkierungszone III oder II angehören, werden der \nParkierungszone I zugeordnet (Art. 6 Abs. 1 E-VPöG). Diese Zone umfasst Gebiete \nmit eher niedrigem Parkierungsdruck, unberechtigtes Dauerparkieren soll aber \ntrotzdem verhindert werden. Dazu gilt auf sämtlichen Parkplätze dieser Zone \nwerktags in der Zeit von 6 Uhr bis 20 Uhr eine maximale Parkzeit von 6 Stunden \noder die Parkplätze sind gebührenpflichtig (Art. 6 Abs. 5 E-VPöG). Das \nDauerparkieren ist mittels einer Bewilligung für Berechtigte in dieser Zone möglich. \nMit der Festsetzung einer Maximalparkzeit von 6 Stunden wird das unberechtigte \nDauerparkieren (insb. Pendler) verhindert, die Restriktion geht aber nicht so weit \n\n                                                \n1  Signalisationsverordnung vom 5. September 1979, SR 741.21 \n\n\n\nSeite 6 \n\nwie in Blauen Zonen, womit dem geringeren Parkierungsdruck Rechnung getragen \nwird. \n\n3.1.4. Aufhebung der Nachtparkbewilligung \nDie Verordnung betreffend das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund \n(Nachtparkverordnung vom 07.04.1976) wird aufgehoben. Das Parkieren auf \nöffentlichem Grund in der Nacht wird ausserhalb der jeweils signalisierten \nParkzeitbeschränkungen oder der gebührenpflichtigen Tageszeiten \nvoraussetzungslos erlaubt. Es wird davon ausgegangen, dass in den Gebieten, wo \nbisher nur eine Nachtparkbewilligung nötig war, neu infolge der moderaten \nMaximalparkzeitbeschränkung auf 6 Stunden die Nachtparkbewilligung durch eine \nDauerparkkarte (vgl. unten Ziff. 3.3 ff.) ersetzt wird. \n\n3.2. Parkkartenzonen \nIn den Art. 9 bis 24 E-VPöG werden die Modalitäten und Voraussetzungen zum \nDauerparkieren geregelt. Diese Bestimmungen ersetzen die bestehende \nVerordnung über das unbeschränkte Parkieren in Blauen Zonen \n(Parkkartenverordnung) vom 23.04.2002, sind aber nicht nur für Blaue Zonen, \nsondern für das ganze Stadtgebiet2 massgebend. \n \nDas gesamte Stadtgebiet, in welchem Parkplätze der Parkierungszonen I und II \nvorhanden sind, wird in sechs Parkkartenzonen aufgeteilt. In den Parkkartenzonen \nsind teilweise Parkplätze der Parkierungszonen I und II zusammengefasst. \nBewilligungen für das Dauerparkieren werden jeweils für eine definierte \nParkkartenzone erteilt3. Die Parkkartenzonen sind so unterteilt, dass \nungewünschtes Ausweichverhalten, Pendlerverkehr innerhalb Adliswil und \nParkraum für Anwohner soweit möglich verhindert bzw. geschützt wird. Die \nParkkartenzonen sind in der Karte in Anhang 3 ersichtlich. \n \nZur Klarheit kann folgende Unterscheidung definiert werden: \n- Parkierungszonen legen fest, wie die Parkplätze auf öffentlichem Grund in \n\nbestimmten Gebieten der Stadt Adliswil signalisiert sind. Die Signalisationen \n(Gebührenpflicht, Blaue Zone, Maximalparkzeit) gelten für alle \nVerkehrsteilnehmenden. \n\n- Parkkartenzonen legen fest, in welchen Gebieten der Stadt Adliswil berechtigte \nBewilligungsinhaber auf dafür bezeichneten Parkplätzen dauernd parkieren \ndürfen. \n\n3.3. Bewilligungen für dauerndes Parkieren (Parkkarten) \nFür das dauernde Parkieren tagsüber an Werktagen, d.h. länger als 6 Stunden in \nParkierungszonen I oder länger als 60 – 90 Minuten in Parkierungszonen II sind \nverschiedene Bewilligungsarten (Parkkarten) möglich (Art. 9 E-VPöG). Diese \nParkkarten gestatten es dem Inhaber, auf allen Parkplätzen der auf der Parkkarte \n\n                                                \n2  Parkierungszonen I und II; in der Parkierungszone III (Zentrum) sind \n\nkeine Bewilligungen für Dauerparkieren vorgesehen, vgl. Ziff. 3.1.1. \noben. \n\n3  Einzelne Dauerparkbewilligungen gelten für mehrere oder alle \nParkkartenzonen, vgl. Ziff. 3.3.2. unten. \n\n\n\nSeite 7 \n\nbezeichneten Parkkartenzonen, welche mit einer Zusatztafel „mit Parkkarte XY \nunbeschränkt“ signalisiert sind, dauerhaft zu parkieren. Sind in derselben \nParkkartenzone Parkfelder der Parkierungszone I und II vorhanden, kann mit der \nBewilligung auf beiden Parkfelderarten parkiert werden.  \n\n3.3.1. Bewilligungen ohne Berechtigungsvoraussetzungen \nFür das dauernde Parkieren in einzelnen Parkkartenzonen können \nTagesbewilligungen oder Wochenbewilligungen einzeln bezogen werden (Art. 17 E-\nVPöG). Diese Bewilligungen werden ohne den Nachweis irgendeiner Berechtigung \nausgestellt und berechtigen den Fahrzeughalter zum dauernden Parkieren in einer \nbestimmten Parkkartenzone während der auf der Parkkarte aufgedruckten \nGültigkeitsdauer (Art. 18 Abs. 2 und 3 E-VPöG). \n\n3.3.2. Bewilligungen mit Berechtigungsvoraussetzungen (Monats- und \nJahresparkkarten) \nFür das regelmässige Dauerparkieren in den Parkierungszonen I und II können \nberechtigte Fahrzeughalter Parkkarten für einen bis maximal zwölf Kalendermonate \nbeziehen. Diese Bewilligungen berechtigen den Fahrzeughalter zum dauernden \nParkieren in einer oder mehreren bestimmten Parkkartenzonen während der auf \nder Parkkarte aufgedruckten Gültigkeitsdauer (Art. 18 Abs. 1 E-VPöG). \n\n3.3.2.1. Anwohner und Wochenaufenthalter \nSchriftenpolizeilich gemeldete Anwohner und Wochenaufenthalter erhalten für \ndiejenige Parkkartenzone, in welcher sie wohnen, eine Parkkarte zum \nregelmässigen Dauerparkieren4 für jedes auf ihren Namen und Adresse \nzugelassene Motorfahrzeug oder für jedes ihnen zum ständigen Gebrauch \nüberlassene Motorfahrzeug5 (vgl. Art. 12 E-VPöG). \n \nParkkarten für Anwohner und Wochenaufenthalter werden nur für eine einzige \nParkkartenzone ausgestellt. \n\n3.3.2.2. Geschäftsbetriebe \nGeschäftsbetriebe, welche einen in Adliswil ansässigen Laden, ein Lokal oder \neinen Betrieb haben, erhalten für jeden auf diese Adresse eingelösten leichten \nMotorwagen eine Parkkarte zum regelmässigen Dauerparkieren6. Aus \nzureichenden Gründen wird der Stadtrat die Anzahl solcher Bewilligungen aber \nwenn nötig beschränken können, insbesondere wenn das Parkieren von ganzen \nFahrzeugflotten auf öffentlichem Grund missbräuchlich erscheint (vgl. Art. 19 E-\nVPöG). \n \nParkkarten für Geschäftsbetriebe werden nur für eine einzige Parkkartenzone \nausgestellt. \n\n                                                \n4  Bewilligung zum Dauerparkieren während 1 bis max. 12 Kalendermonaten \n5  Insbesondere fest zugewiesene Geschäftsfahrzeuge. \n6  Bewilligung zum Dauerparkieren während 1 bis max. 12 Kalendermonaten \n\n\n\nSeite 8 \n\n3.3.2.3. Andere gleichermassen Betroffene \nAndere Fahrzeughalter, welche von der Einschränkung der Maximalparkzeit \ngleichermassen betroffen sind, jedoch weder einen Wohnsitz oder einen \nGeschäftsbetrieb an einer Adliswiler Adresse haben, erhalten ebenfalls eine \nParkkarte zum regelmässigen Dauerparkieren7. Gem. Art. 14 Abs. 2 E-VPöG sind \ndamit Personen gemeint, welche zwingend auf ein Fahrzeug angewiesen sind. \n \nParkkarten für andere gleichermassen Betroffene werden nur für eine einzige \nParkkartenzone ausgestellt. \n \nDie heutige Regelung gem. SRB 2003-11, welche auf Art. 5 Parkkartenverordnung \nbasiert und in blauen Zonen denjenigen Personen eine Dauerparkbewilligung \nermöglicht, welche durch die Benutzung eines leichten Motorwagens gegenüber \nden öffentlichen Verkehrsmitteln eine zeitliche Einsparung von 45 Minuten pro \nArbeitsweg erzielen, soll nicht weitergeführt werden. Durch diese Regelung \nentstand der Stadtverwaltung unverhältnismässig hoher Abklärungs- und \nDiskussionsaufwand. Ausserdem wurde diese Regelung fast ausschliesslich für die \nBlaue Zone A03 (Soodring) angewendet. Da diese Blaue Zone durch \ngebührenpflichtige Parkplätze ersetzt werden sollen (vgl. unten Ziff. 3.4.) steht den \nBetroffenen neu die Möglichkeit des gebührenpflichtigen Parkierens auf den \ngleichen Parkfeldern offen. \n\n3.3.2.4. Handwerks- und Servicebetriebe \nHandwerks- und Servicebetriebe, worunter z.B. auch die Spitex oder in Adliswil \ntätige Ärzte verstanden werden, erhalten neu eine Parkkarte zum regelmässigen \nDauerparkieren8 für das ganze Stadtgebiet. Gem. Art. 15 Abs. 2 E-VPöG sollen \nsolche Bewilligungen nur für Werkstattwagen, Einsatzfahrzeuge und dergleichen \ngelten und die Bewilligung gilt auch nur im Zusammenhang und für die Dauer der \ngewerblichen Tätigkeit. \n \nParkkarten für solche Handwerks- und Servicebetriebe werden für alle \nParkkartenzone in Adliswil ausgestellt. Die Gebühren für eine solche Bewilligung \nsind entsprechend dem grösseren Gebiet höher. \n\n3.3.3. Gebühren für Bewilligungen für dauerndes Parkieren \nDie Übersicht der geltenden und zukünftigen Gebühren ist in Anhang 4 ersichtlich. \nDie finanziellen Auswirkungen des Gesamtprojektes sind in Ziff. 4. unten \ndargestellt. In der VPöG ist nur die Festsetzung eines Gebührenrahmens geplant, \ndamit moderate Gebührenanpassungen durch den Stadtrat erfolgen können und \nsich der Gemeinderat nicht damit befassen muss. \n \nDie Gebühren für dauerndes Parkieren werden weitgehend gleich belassen. Da die \nNachtparkbewilligung wegfällt, sinkt die Gebühr für dauerndes Parkieren in Blauen \nZonen (heute CHF 40 p.M.) für Fahrzeughalter, welche sowohl eine \nNachtparkbewilligung als auch eine Parkkarte für die Blaue Zone besassen, auf \nCHF 30.00 pro Monat. \n\n                                                \n7  Bewilligung zum Dauerparkieren während 1 bis max. 12 Kalendermonaten \n8  Bewilligung zum Dauerparkieren während 1 bis max. 12 Kalendermonaten \n\n\n\nSeite 9 \n\n \nDie Gebühren für Tages- und Wochenbewilligungen werden leicht angehoben. \nRechnet man die heutigen Ansätze für solche Bewilligungen auf einen Monat oder \nJahr hoch, erscheinen diese im Vergleich zu einem privat gemieteten Parkplatz als \nzu niedrig. Dadurch entsteht momentan für nicht berechtigte Fahrzeughalter der \nAnreiz, das Fahrzeug eher auf öffentlichem Grund abzustellen, als einen Parkplatz \nauf Privatgrund zu mieten. \n\n3.4. Gebührenpflichtige Parkplätze  \nAn Orten, wo das Parkieren für einen sehr heterogenen Personenkreis ermöglicht, \nein regelmässiges Dauerparkieren aber gleichzeitig verhindert werden soll, werden \ngebührenpflichtige Parkplätze (Parkuhr) mit oder ohne Beschränkung der \nMaximalparkzeit zur Verfügung gestellt. Die Parkgebühren auf diesen Parkplätzen \nwerden vom Stadtrat im Rahmen der Art. 3 – 5 E-VPöG festgesetzt. \n \nEine Übersicht der bestehenden und neuen Parkgebühren ist in Anhang 5 \nersichtlich. \n \nStadthausparkplatz (Parkierungszone III): \n\nWochentage Gebührenpflichtige \nTageszeiten \n\nMaximalparkzeit Gebühr 1 Gebühr 2 \n\nMo. – Do. 08.00 – 19.00 2 Stunden Erste 15 Min: \n0.50 \n\n1.00 / Stunde \n\nFr. 08.00 – 21.00 2 Stunden Erste 15 Min: \n0.50 \n\n1.00 / Stunde \n\nSa. 08.00 – 17.00 2 Stunden Erste 15 Min: \n0.50 \n\n1.00 / Stunde \n\n \nDie Gebühren auf diesem Parkplatz bleiben unverändert. Mittelfristig werden diese \nParkplätze infolge Überbauung des Areals wegfallen. \n \nParkplatz Wachtbrücke (Parkierungszone III): \n\nWochentage Gebührenpflichtige \nTageszeiten \n\nMaximalparkzeit Gebühr 1 Gebühr 2 \n\nMo. – Sa. 08.00 – 20.00 2 Stunden Minimalgebühr: \n0.50 / 30 Min. \n\n1.00 / Stunde \n\n \nDie Gebührenpflicht wird den im Allgemeinen erweiterten Ladenöffnungszeiten \nentsprechend täglich um eine Stunde verlängert. Die bisherige Gebührenpflicht am \nFreitag bis um 21.00 Uhr fällt weg. Die Gebührenpflicht bis um 20.00 Uhr gilt neu \nauch am Samstag. \n \nWachtgasse (Parkierungszone III): \n\nWochentage Gebührenpflichtige \nTageszeiten \n\nMaximalparkzeit Gebühr 1 Gebühr 2 \n\nMo. – Sa. 08.00 – 20.00 2 Stunden Minimalgebühr: \n0.50 / 30 Min. \n\n1.00 / Stunde \n\n \nDie Gebührenpflicht wird den im Allgemeinen erweiterten Ladenöffnungszeiten \nentsprechend täglich um eine Stunde verlängert.  \n\n\n\nSeite 10 \n\n \nTiefackerstrasse (Parkierungszone I): \n\nWochentage Gebührenpflichtige \nTageszeiten \n\nMaximalparkzeit Gebühr 1 Gebühr 2 \n\nMo. – Sa. 08.00 – 20.00 2 Stunden Minimalgebühr: \n0.50 / 30 Min. \n\n1.00 / Stunde \n\n \nDie Gebührenpflicht wird den im Allgemeinen erweiterten Ladenöffnungszeiten \nentsprechend täglich um zwei Stunden verlängert. Die bisherige Gebührenpflicht \nam Sonntag fällt weg. \n \n \nTalstrasse, Hallen- und Freibad (Parkierungszone I): \n\nWochentage Gebührenpflichtige \nTageszeiten \n\nMaximalparkzeit Gebühr 1 Gebühr 2 \n\nMo. – So. 08.00 – 20.00 unbeschränkt --- 0.50 / Stunde \n \nDie Gebührenpflicht wird auf das Wochenende ausgeweitet. Ebenso wird diese von \n17.00 Uhr auf 20.00 Uhr verlängert, was der Entwicklung der Öffnungszeiten des \nHallen- und Freibades sowie des Fitness-Centers entspricht. \n \nSportanlage Tüfi (Parkierungszone I): \n\nWochentage Gebührenpflichtige \nTageszeiten \n\nMaximalparkzeit Gebühr 1 Gebühr 2 \n\nMo. – So. 08.00 – 20.00 unbeschränkt --- 0.50 / Stunde \n \nDie geltende Beschränkung der Maximalparkzeit (Mo. – Fr. 3 Stunden, Sa. – So. 4 \nStunden) auf den zur Sportanlage gehörenden Parkplätzen entlang der Tüfistrasse \nwird aufgehoben. Es wird neu die gleiche Gebührenpflicht wie bei den Parkplätzen \nbeim Hallen- und Freibad im Tal eingeführt. \n \nSoodring und Soodstrasse (Parkierungszone I): \n\nWochentage Gebührenpflichtige \nTageszeiten \n\nMaximalparkzeit Gebühr 1 Gebühr 2 \n\nMo. – Sa. 07.00 – 19.00 unbeschränkt --- 0.50 / Stunde \n \nFür die Parkplätze auf dem Soodring bleibt die Gebührenpflicht unverändert. Die \nBlaue Zone im südlichen Teil des Soodrings wird aufgehoben und ebenfalls \ngebührenpflichtig. Die Maximalparkzeit auf dem Soodring und auf der Soodstrasse \nvon 12 bzw. 4 Stunden wird aufgehoben. \n \n \n\n3.5. Kurzzeitparkplätze der Parkierungszone III \nIn der Parkierungszone III (Stadtzentrum) sind sämtliche Parkplätze \ngebührenpflichtig (Parkuhr) oder es handelt sich um nicht gebührenpflichtige \nParkplätze, bei welchen aber die Parkzeit auf maximal 30 Minuten beschränkt \n\n\n\nSeite 11 \n\nwird9. Durch solche Kurzzeitparkplätze und durch die Gebührenpflicht wird erreicht, \ndass auf den Parkplätzen im Zentrum kaum während einer längeren Dauer parkiert \nwird und so ein hoher Wechsel der Parkplatzbenutzer stattfindet. Den Bedürfnissen \ndes Gewerbes kann so Rechnung getragen werden. \n \nEin Dauerparkieren mittels Parkkarte ist in der Parkierungszone III grundsätzlich \nnicht vorgesehen. Ausnahmen können vom Stadtrat bewilligt werden.10 \n \nIn die Parkierungszone III fallen folgende Strassen bzw. Strassenabschnitte11: \n- Albisstrasse 1 – 38 \n- Bahnhofplatz \n- Baumgartenweg \n- Florastrasse \n- Kronengasse \n- Kronenstrasse \n- Müliweg \n- Poststrasse \n- Rebweg \n- Wachtgasse \n- Webereistrasse (zwischen Wachtbrücke und Mülibrücke) \n- Wiesenweg \n- Zürichstrasse 1 – 21 \n\n4. Finanzielle Auswirkungen \nDie Parkraumbewirtschaftung erfolgt durch die Stadtpolizei Adliswil. Als \nStrasseneigentümerin werden die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung \ndem Ressort Werkbetriebe überwiesen. Dieses Ressort trägt auch die laufenden \nAufwendungen der Stadtpolizei zur Parkraumbewirtschaftung. Aus diesem Grund \nwerden die einmaligen Aufwendungen zur Einführung des Parkierungskonzepts \ndurch das Ressort Werkbetriebe getragen. \n\n4.1. Entwicklung der Gebühreneinnahmen \nDas Nachtparkieren wird mit der Abschaffung der Nachtparkverordnung \ngebührenfrei. Gleichzeitig wird angenommen, dass durch die Einführung einer \nMaximalparkzeit auf dem ganzen Stadtgebiet (vgl. Ziff. 3.1. oben) fast alle \nFahrzeughalter, welche bisher eine Nachtparkbewilligung hatten, also ihr Fahrzeug \nregelmässig auf öffentlichem Grund parkieren, eine Anwohnerparkkarte benötigen. \n \nBei den bisherigen Ausnahmebewilligungen (CHF 40 p.M.) wird keine spürbare \nVeränderung erwartet. Soweit die bestehenden Bewilligungen nicht in \nBewilligungen für „andere gleichermassen Betroffene“ (vgl. Ziff. 3.3.2.3. oben) \numgewandelt werden, wird die Differenz voraussichtlich durch erhöhte Einnahmen \naus Parkuhren am Soodring und an der Soodstrasse ausgeglichen. \n \n\n                                                \n9  Kurzzeitparkplätze (max. 30 Minuten) befinden sich heute auf der Albisstrasse zwischen den \n\nKreiseln Bahnhofbrücke und Wachtbrücke sowie auf der Florastrasse. \n10  Vgl. Art. 16 E-VPöG \n11  Vgl. auch Plan in Anhang 1 \n\n\n\nSeite 12 \n\nZusätzliche Gebühreneinnahmen werden durch den Verkauf der neu geschaffenen \nBewilligungen für Handwerks- und Servicebetriebe (vgl. Ziff. 3.3.2.4.) erwartet. \nZudem steigen die Einnahmen aus dem Verkauf von Tages- und \nWochenparkkarten voraussichtlich um 50% an, da diese aufgrund der \nbeschränkten Maximalparkzeit nun auf dem ganzen Stadtgebiet benötigt werden. \nSchliesslich wird auch mit einem Anstieg der Einnahmen aus Parkuhren um rund \n20% gerechnet, da die gebührenpflichtigen Tageszeiten leicht ausgeweitet wurden \nund die Parkplätze entlang der Tüfistrasse neu gebührenpflichtig sind. \n \nDie oben beschriebenen Auswirkungen des vorliegenden Konzepts zur \nBewirtschaftung der Parkplätze auf öffentlichem Grund der Stadt Adliswil sind in \nAnhang 6 dargestellt. Aus dieser Prognose geht hervor, dass die \nGebühreneinnahmen gesamthaft ungefähr gleich bleiben werden.  \n\n4.2. Wiederkehrende Kosten \nSchon heute werden im Rahmen der Parkplatzbewirtschaftung durch die \nStadtpolizei Parkkarten verwaltet und verkauft. Die entsprechenden Software-\nLösungen und das diesbezügliche Know-how sind vorhanden. Mit der Umsetzung \ndes Konzepts entsteht zwar ein grösseres Volumen an Parkkarten, was aber keine \nnennenswerten Mehrkosten bei der Bewirtschaftung zur Folge hat. \n \nSomit beschränken sich die wiederkehrenden Mehrkosten auf den Kontrollaufwand. \nMit dem Wegfall der Nachtparkbewilligungen reduziert sich der Aufwand der \nStadtpolizei um jährlich rund CHF 15‘000.-. Mit der Umsetzung des Konzepts wird \naber der während des Tages zu kontrollierende Parkraum etwa dreimal grösser. \nDie durch den Wegfall der Nachtparkkontrollen entstehende Einsparung wird \ndeshalb für die Kontrolle des grösseren Parkraumes tagsüber eingesetzt. \nGesamthaft entstehen dadurch keine wiederkehrende Mehrkosten. \n\n4.3. Einmalige Kosten (Investitionskosten) \nFür die Schaffung der neuen Parkkartenzonen muss die heute bestehende \nSignalisation der Blauen Zonen angepasst werden. In denjenigen Gebieten, welche \nneu einer Parkkartenzone zugeordnet werden, müssen Signalisationen und zum \nTeil Markierungen vollständig an die neuen Gegebenheiten angepasst werden. \nZudem entstehen Kosten aus der Neuschaffung von gebührenpflichtigen \nParkplätzen sowie der Änderung der Gebührenpflicht. Bei der \nParkkartenverwaltung oder für die Kontrolltätigkeit entstehen keine \nInvestitionskosten. \n \n\n\n\nSeite 13 \n\nSignalisation neue/erweiterte Parkkartenzonen: 33‘200.00 \nNeue gebührenpflichtige Parkplätze 48‘040.00 \n- Signalisation \n- Parkuhren \n- Bauliche Massnahmen \nAnpassungen an gebührenpflichtigen Parkplätzen 7‘080.00 \n- Signalisationsänderungen \n- Änderungen an bestehenden Parkuhren \nReserven (10%) 8‘832.00 \nTOTAL: 97‘152.00 \n \nDie Investitionskosten von rund CHF 100‘000.- sind in die Investitionsplanung 2015 \n– 2018 aufzunehmen. \n\n5. Umsetzung und Terminplanung \nEs wird beabsichtigt, das vorliegende Konzept zur Bewirtschaftung der Parkplätze \nauf öffentlichem Grund der Stadt Adliswil ab Januar 2016 anwenden zu können. Da \ndazu diverse Vorbereitungsarbeiten nötig sind, gestaltet sich der Grobterminplan \nwie folgt: \n \n30. Sept. 2015 Beschluss Grosser Gemeinderat \n20. Okt. 2015 Beschluss Stadtrat: Ausführungsbestimmungen \nOkt./Nov. 2015 Bestellung Signalisationsmaterial usw. \nNov. 2015 Inbetriebnahme i-web-Modul Parkkartenverwaltung und \n\nUmstellung der Bewilligungen \nNov./Dez. 2015/Jan. 2016 Umsetzung Signalisationsmassnahmen \nbis Frühling 2016 Abschluss Signalisationsmassnahmen (z.T. bauliche \n\nAnpassungen, Verzögerungen durch Rekurse auf \nVerkehrsanordnungen usw.) \n\n \nSoweit eine Genehmigung der Parkierungsverordnung durch den Grossen \nGemeinderat erst später als am 30. September 2015 erfolgen kann, ist eine \nUmsetzung auf den Jahreswechsel nicht mehr möglich. In diesem Fall wird eine \nEinführung auf den 1. Juli 2016 angestrebt und die Erneuerung der \nParkbewilligungen im November 2015 wird nur für ein halbes Jahr vorgenommen. \n\n6. Zusammenfassung \nAuf den Parkplätzen auf öffentlichem Grund der Stadt Adliswil ist das Parkieren \nneben einigen Blauen Zonen tagsüber in den meisten Stadtteilen unbeschränkt \nmöglich. Für das regelmässige nächtliche Dauerparkieren ist auf dem ganzen \nStadtgebiet eine Nachtparkbewilligung nötig. Diese Regelung hat zur Folge, dass \ndie Parkplätze in Wohnquartieren zu einem Teil durch Fahrzeuge von nicht \nortsansässigen Fahrzeughaltern zum Dauerparkieren benutzt werden und so das \nspärlich vorhandene Parkplatzangebot weiter verknappt wird. \n \nMit dem vorliegenden Konzept wird beabsichtigt, das Dauerparkieren von \nFahrzeugen von nicht ortsansässigen Fahrzeughaltern mit Mitteln einzuschränken, \nwelche die Anwohner möglichst wenig tangieren. Dazu werden die bestehenden \nblauen Zonen belassen und auf dem restlichen Stadtgebiet – ausser im \n\n\n\nSeite 14 \n\nStadtzentrum und auf gebührenpflichtigen Parkplätzen – eine Maximalparkzeit von \n6 Stunden tagsüber eingeführt. Das gesamte Stadtgebiet wird in Parkkartenzonen \neingeteilt, in welchen je nach Berechtigung das Dauerparkieren mit einer \nBewilligung (Parkkarte) möglich ist. Die Bewilligungspflicht für das regelmässige \nnächtliche Dauerparkieren wird abgeschafft. \n \nAbschätzungen der Entwicklung der Gebühreneinnahmen zeigen, dass diese durch \ndie oben beschriebenen Änderungen (insb. Abschaffung der Nachtparkgebühren) \nungefähr gleich bleiben werden und bei jährlich rund CHF 600‘000 verbleiben. \nSollen die Kontrollen des ruhenden Verkehrs auf dem vergrösserten zu \nkontrollierenden Gebiet weiterhin seriös durchgeführt werden, so sind die \nEinsparungen der wegfallenden Nachtparkkontrollen von rund CHF 15‘000 für die \nKontrolle des grösseren Parkraumes tagsüber einzusetzten. Die wiederkehrenden \nKosten erfahren somit ebenfalls keine nennenswerten Veränderungen. Ausserdem \nsind für die Umsetzung des Konzepts Investitionskosten von rund CHF 100‘000 \naufzuwenden. \n \nSofern der Entwurf zu einer Verordnung über das Parkieren auf öffentlichem Grund \nder Stadt Adliswil bis Ende September 2015 vom Grossen Gemeinderat genehmigt \nwird und gleichzeitig die bestehenden Parkkartenverordnung und \nNachtparkverordnung abgeschafft werden, ist eine Umsetzung des Konzepts zum \nJahreswechsel 2015 – 2016 geplant. Verzögern sich diese politischen Beschlüsse, \nwird die Umsetzung für Mitte 2016 geplant. \n\n \n \n \n2. Juni 2015 \n \nRessort Sicherheit und Gesundheit \n \nSusy Senn     Andreas Wieser \nRessortvorsteherin    Ressortleiter \n \n \n \n\n\n\nStadt Adliswil \nSicherheit und Gesundheit \nZürichstrasse 19, Postfach, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 78 01, Fax 044 711 77 17 \nandreas.wieser@adliswil.ch, www.adliswil.ch \n \nAndreas Wieser \nRessortleiter \n \n \n\n \n\n \n  \n\nStadt Adliswil\nRessort Sicherheit und Gesundheit\nParkierungskonzept öffentlicher Grund –Bestand\n\nBlaue Zonen A01 – A12 gem. Art. 48 Abs. 2 lit. a SSV\n\nParkfelder: gebührenpflichtig (Parkuhr) gem. Art. 48\nAbs. 6 f.\n\nA01\n\nA03\n\nA12\n\nA01\n\nA02A02\n\nA02\n\nA05\n\nA04\n\nANHANG 1 \n\n\n\nSeite 16 \n\nStadt Adliswil\nRessort Sicherheit und Gesundheit\nParkierungskonzept öffentlicher Grund – Parkierungszonen\n\nParkierungszone I (Art. 6 Abs. 1 und 5 E-VPöG)\n\nParkierungszone II (Art. 6 Abs. 2 E-VPöG)\n\nParkierungszone III (Art. 6 Abs. 3 und 4 E-VPöG)\n\nParkfelder: gebührenpflichtig (Parkuhr) gem. \n               Art. 48 Abs. 6 f. SSV\n\n  \n\nStadt Adliswil\nRessort Sicherheit und Gesundheit\nParkierungskonzept öffentlicher Grund – Parkierungszonen\n\nParkierungszone I (Art. 6 Abs. 1 und 5 E-VPöG)\n\nParkierungszone II (Art. 6 Abs. 2 E-VPöG)\n\nParkierungszone III (Art. 6 Abs. 3 und 4 E-VPöG)\n\nParkfelder: gebührenpflichtig (Parkuhr) gem. \n               Art. 48 Abs. 6 f. SSV\n\nANHANG 2 \n\n\n\nSeite 17 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStadt Adliswil\nRessort Sicherheit und Gesundheit\nParkierungskonzept öffentlicher Grund – Parkkartenzonen\n\nParkkartenzonen A01 – A12\n\nParkfelder: Blaue Zonen gem. Art. 48 Abs. 2 lit. a SSV\n\nParkfelder: gebührenpflichtig (Parkuhr) gem. Art. 48\nAbs. 6 f. SSV\n\nParkfelder: Kurzzeitparkieren max. 15 – 30 Minuten\n\nA01\n\nA03\nA05\n\nA04\n\nA12\n\nA01\n\nA02\n\nANHANG 3 \n\n\n\nStadt Adliswil \nSicherheit und Gesundheit \nZürichstrasse 19, Postfach, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 78 01, Fax 044 711 77 17 \nandreas.wieser@adliswil.ch, www.adliswil.ch \n \nAndreas Wieser \nRessortleiter \n \n \n\n \n\n \n \n \n  \n\nParkplatzkonzept\n\nGebühren für Parkbewilligungen in Parkkartenzonen\n\nKategorie Unterkategorie\nMonat Jahr Monat Jahr Monat Jahr\n\nNachtpark leichte Motorwagen 30 360  ---  ---  ---  ---\nNachtpark schwere Motorwagen 80 960  ---  ---  ---  ---\nAnwohner und Geschäftsbetriebe (bisher) blaue Zone + Nachtpark 40 480  ---  ---  ---  ---\nAnwohner (Art. 12 E-VPöG)  --- 30 360 30 360 20 - 40 240 - 480\nGeschäftsbetriebe (Art. 13 E-VPöG)  --- 30 360 30 360 20 - 40 240 - 480\nAndere gleichermassen Betroffene (Art. 14 E-VPöG)  --- 40 480 40 480 30 - 50 360 - 600\nHandwerks- und Servicebetriebe (Art. 15 E-VPöG) 1 Fahrzeug  ---  --- 45 540 35 - 55 420 - 660\nHandwerks- und Servicebetriebe (Art. 15 E-VPöG) max. 6 Fahrzeuge 50 600 40 - 60 480 - 720\nÜbriger Personenkreis (Art. 16 E-VPöG) gem. indiv. SRB  ---  ---  ---  ---  5 - 60 60 - 720\n\nTag Woche Tag Woche Tag Woche\nTages- und Wochenparkkarte (Art. 17 E-VPöG) unbeschränkt 5 15 7 20  5 - 15 15 - 25\n\nHochrechnung Monat (ca.) 125 63 175 84\n\nBestand Konzept 2015 E-PVöG\nParkkarten mit Berechtigungsvoraussetzungen\n\nParkkarten ohne Berechtigunsvoraussetzung\n\n \nANHANG 4 \n\n \n\n\n\nSeite 19 \n\n  \n\n \nANHANG 5 \n\n \nParkplatzkonzept\n\nGebühren für gebührenpflichtige Parkplätze (Parkuhren)\n\nMaximal-\nparkzeit Gebühr 1 Gebühr 2\n\nvon bis von bis Stunden CHF/h\nStadthausparkplatz (Parkierungszone III)\n\nMo. Do. 08.00 19.00 2 h Erste 15 Min:\n0.50\n\n1.00\n\n08.00 21.00 2 h Erste 15 Min:\n0.50\n\n1.00\n\n08.00 17.00 2 h\nErste 15 Min:\n\n0.50 1.00\n\nParkplatz Wachtbrücke (Parkierungszone III)\n\nMo. Sa. 08.00 20.00 2 h Minimalgebühr:\n0.50 / 30 Min.\n\n1.00\n\nMo. Do. 08.00 19.00 2 h Erste 15 Min:\n0.50\n\n1.00\n\n08.00 21.00 2 h Erste 15 Min:\n0.50\n\n1.00\n\n08.00 17.00 2 h\nErste 15 Min:\n\n0.50 1.00\n\nWachtgasse (Parkierungszone III)\n\nMo. Sa. 08.00 20.00 2 h Minimalgebühr:\n0.50 / 30 Min.\n\n1.00\n\nMo. Sa. 08.00 19.00 2 h\nErste 30 Min:\n\n0.50 1.00\n\nTiefackerstrasse (Parkierungszone I)\n\nMo. Sa. 08.00 20.00 2 h Minimalgebühr:\n0.50 / 30 Min.\n\n1.00\n\nMo. So. 08.00 18.00 1 h\nErste 30 Min:\n\n0.50 1.00\n\nSa.\n\nFr.\n\nSa.\n\nNEU\n\nALT\n\nWochentag\ngebührenpflichtige\n\n TageszeitenParkplatz\n\nkeine Änderungen\n\nFr.\n\nNEU\n\nALT\n\nNEU\n\nALT\n\n\n\nSeite 20 \n\n \n \n \n \n  \n\n \n \n\nTalstrasse, Hallen- und Freibad (Parkierungszone I)\nMo. So. 08.00 20.00  ---  --- 0.50\n\nMo. Fr. 08.00 17.00  ---  --- 0.50\nTüfistrasse, Sportanlage Tüfi (Parkierungszone I)\n\nMo. So. 08.00 20.00  ---  --- 0.50\n\nSoodring (Parkierungszone I)\nMo. Sa. 07.00 19.00  ---  --- 0.50\n\nMo. Sa. 07.00 19.00 12 h  --- 0.50\nSoodstrasse (Parkierungszone I)\n\nMo. Sa. 07.00 19.00  ---  --- 0.50\n\nMo. Sa. 07.00 19.00 4 h  --- 0.50\n\nNEU\n\nALT\n\nNEU\n\nALT\n\nALT\n\nNEU\n\nALT\nkeine Gebührenpflicht, Maximalparkzeit Mo. - Fr. 3 Stunden, Sa. - So. 4 Stunden\n\nNEU\n\n\n\nSeite 21 \n\n \n \n \n \n \n\n \nANHANG 6 \n\n Parkplatzkonzept\n\nEntwicklung der Gebühreneinnahmen (Prognose)\n\nKategorie Bemerkungen\nAnzahl \nJahreskarten CHF\n\nAnzahl \nJahreskarten CHF\n\nNachtpark leichte Motorwagen 758 343'841.43 fällt weg -100% 0 0.00\nAnwohner und Geschäftsbetriebe (bisher) blaue Zone Tarif 10 230 35'958.29 fällt weg -100% 0 0.00\nAnwohner (Art. 11 E-VPöG)\n\nGeschäftsbetriebe (Art. 12 E-VPöG)\n\nAndere gleichermassen Betroffene (Art. 13 E-VPöG) ersetzt blaue Zone Tarif 40 37 21'110.71 37 21'110.71\nHandwerks- und Servicebetriebe (Art. 14 E-VPöG) neu (Tarif 45, 1 Fz.) 0 0.00 15 8'100.00\nHandwerks- und Servicebetriebe (Art. 14 E-VPöG) neu (Tarif 50, max. 6 Fz.) 0 0.00 15 9'000.00\n\nAnzahl CHF Anzahl CHF\nTagesparkkarte (Art. 16 E-VPöG) alt: Tarif 5, neu: Tarif 7 1'048 5'242.14 1'573 11'008.50\nWochenparkkarte (Art. 16 E-VPöG) alt: Tarif 15, neu: Tarif 20 269 4'037.14 404 8'074.29\n\nAnzahl CHF Anzahl CHF\nErlös aus Parkuhren auf dem ganzen Stadtgebiet  --- 186'569.40  --- 223'883.28\n\n596'759.12 590'634.07\n\nParkuhren\nzusätzliche Parkuhren und \nAusweitung der gebühren-\npflichtigen Zeiten: +20%\n\n90% der bestehenden \nNachtparkbewilligungen \n\nwerden durch eine \nAnwohnerparkkarte Tarif \n\n30 ersetzt\n\nDurchschnitt 2008 - 2014 Veränderung Prognose 2016\nParkkarten mit Berechtigungsvoraussetzungen\n\nParkkarten ohne Berechtigunsvoraussetzung\n\nDie Frankenbeträge in dieser Tabelle entsprechen nicht den Erträgen, welche aus der Finanzbuchhaltung \nersichtlich sind, sondern den Zahlen aus OM Permission (Software zur Parkraumbewirtschaftung). Die \ntatsächlichen Zahlen in der Finanzbuchhaltung werden durch unzählige Faktoren beeinflusst, welche eine \npragmatische Abschätzung der Gebührenentwicklung unmöglich macht. Die in dieser Tabelle aufgezeigte \nEntwicklungstendenz stimmt aber auch für die Zahlen der Finanzbuchhaltung.\n\n0 0.00 682 309'457.29\nersetzt Nachtpark und \n\nblaue Zone Tarif 10 und 30\n\nkeine Veränderung\n\nganzes Stadtgebiet mit \nMaximalparkzeit: +50%\n\n + 15 Karten\n + 15 Karten\n\nTOTAL:\n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t1.1. SRB 230 / 12.07.2005\n\t1.2. Problemstellung\n\n\t2. Zielsetzung\n\t2.1. Vereinfachung der bestehenden Regelungen\n\t2.2. Gezielte und angemessene Anwendung von Steuerungsmechanismen\n\t2.3. Reduktion des Kontroll- und Verwaltungsaufwandes\n\n\t3. Konzept zur Bewirtschaftung der Parkplätze auf öffentlichem Grund\n\t3.1. Grundsatz\n\t3.1.1. Parkierungszone III, Stadtzentrum\n\t3.1.2. Parkierungszone II, Blaue Zonen\n\t3.1.3. Parkierzungszone I, alle übrigen Parkplätze\n\t3.1.4. Aufhebung der Nachtparkbewilligung\n\n\t3.2. Parkkartenzonen\n\t3.3. Bewilligungen für dauerndes Parkieren (Parkkarten)\n\t3.3.1. Bewilligungen ohne Berechtigungsvoraussetzungen\n\t3.3.2. Bewilligungen mit Berechtigungsvoraussetzungen (Monats- und Jahresparkkarten)\n\t3.3.2.1. Anwohner und Wochenaufenthalter\n\t3.3.2.2. Geschäftsbetriebe\n\t3.3.2.3. Andere gleichermassen Betroffene\n\t3.3.2.4. Handwerks- und Servicebetriebe\n\n\t3.3.3. Gebühren für Bewilligungen für dauerndes Parkieren\n\n\t3.4. Gebührenpflichtige Parkplätze\n\t3.5. Kurzzeitparkplätze der Parkierungszone III\n\n\t4. Finanzielle Auswirkungen\n\t4.1. Entwicklung der Gebühreneinnahmen\n\t4.2. Wiederkehrende Kosten\n\t4.3. Einmalige Kosten (Investitionskosten)\n\n\t5. Umsetzung und Terminplanung\n\t6. Zusammenfassung\n\n


Interpellation

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text: \n\n


Antrag Stadtrat

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 19. September 2017 \n\nBeschl. Nr. 2017-248 \n\nF4.7.7 Voranschläge \nFestsetzung des Budgets 2018; Antrag an den Grossen Gemeinderat \n\nZusammenfassung \n\nDas Budget 2018 der Stadt Adliswil sieht bei einem Umsatz von rund CHF 154 Mio. einen \nErtragsüberschuss von CHF 1,3 Mio. vor. Im Budget 2017 wird mit einem Aufwand\nüberschuss von rund CHF 7,2 Mio. gerechnet. Das bessere Ergebnis 2018 gegenüber dem \nVorjahr resultiert zur Hauptsache aus höheren Steuererträgen und einem Gewinn aus einem \nGrundstückverkauf. Der Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, den Steuerfuss von \n1 02 auf 1 00 % zu reduzieren. \n\nErfolgsrechnung \n\nDie hohen Steuererträge sorgten in den letzten Jahren für eine positive Entwicklung im \nstädtischen Finanzhaushalt Dieser Trend wird sich mittelfristig fortsetzen. Im Budget 2018 \nsind wiederum Mehrerträge bei den Steuern geplant. Aktuell wird mit CHF 32,8 Mio. \ngerechnet. Aufgrund dieser hohen Steuereinnahmen muss die Stadt Adliswil im Jahr 2018 \neine Zahlung in den kantonalen Finanzausgleich von voraussichtlich CHF 17 Mio. leisten. \nWeiter positiv auf das Ergebnis der Stadt wirkt sich der Gewinn von CHF 8,8 Mio. aus dem \nVerkauf eines Grundstücks im Bereich Neugut aus. \n\nDie gestiegene Einwohnerzahl in den letzten Jahren schlägt in diversen Bereichen mit \nMehrkosten zu Buche. U.a. in der Bildung und im Sozialbereich werden im Budget 2018 \nMehrbelastungen erwartet. Aufgrund der hohen anstehenden Investitionen will der Stadtrat \nim steuerfinanzierten Haushalt zusätzliche Abschreibungen von knapp CHF 10 Mio. auf den \nAnlagen des Verwaltungsvermögens tätigen. Diese sollen den Haushalt in den Folgejahren \nvon den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabschreibungen entlasten. \n\nWerte (in CHF 1'000): 2014- 2016 Ist-Zahlen, 2017 und 2018 Prognosen \n\n8 '000 \n\n7'000 \n\n6'000 \n\n5'000 \n\n4'000 \n\n3'000 \n\n2'000 \n\n1'000 \n\n0 \n2014 2015 2016 2017 2018 \n\n0 Erfolg vor a.o. Positionen • Erfolg nach a.o. Positionen \n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 19. September 201 7 Seite 2 Beschl. Nr. 2017-248 \n\nInvestitionsrechnung \n\nDas Budget 2018 wird durch die hohen Investitionen belastet, die in den vergangenen \nJahren vom Grossen Gemeinderat und vom Souverän bewilligt wurden. Im Jahr 2018 sind \nInvestitionen im Verwaltungsvermögen von rund CHF 39 Mio. vorgesehen. Mit dem \ngeplanten Cashflow können diese mehrheitlich selbst finanziert werden. Der Restbetrag wird \nmit den vorhandenen liquiden Mitteln finanziert und bedarf ke iner Fremdkapitalaufnahme. \n\nSteuerfuss \n\nAufgrund der erfreulichen Bilanzsituation mit einem Nettovermögen und der mittelfristig \npositiven Entwicklung der Steuererträge will der Stadtrat die Einwohnerinnen und \nEinwohnern an den Erfolgen der Vorjahre und der positiven Entwicklung teilhaben lassen. Er \nbeantragt deshalb dem Grossen Gemeinderat den Steuerfuss 2018 von 1 02 auf 100 % \nherabzusetzen. \n\nFinanzlage \n\nDer budgetierte Ertragsüberschuss von CHF 1,3 Mio. wird dem Eigenkapital gutgeschrieben. \nDas Eigenkapital wird gernäss Finanzplanung per Ende 2018 die Summe von rund CHF 60 \nMio. erreichen. Dieser Betrag liegt über der empfohlenen Richtgrösse eines \nJahressteuerertrags von rund 52 Mio. Franken. \n\nln der Finanzplanung stehen umfangreiche Investitionen zur Realisierung an. Die gestiegene \nEinwohnerzahl und die Alterung der Infrastruktur sind der Grund für den höheren \nlnvestitionsbedarf. Dank der positiven Entwicklung des Finanzhaushalts in den Vorjahren \nund der weiteren mittelfristigen Fortsetzung, kann ein erheblicher Teil der anstehenden \nInvestitionen selbst finanziert werden. \n\nStadt 8 Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 19. September 2017 Seite 3 Beschl. Nr. 2017-248 \n\nProduktegruppen \n\nDas Budget 2018 wird wie folgt dem Grossen Gemeinderat beantragt: \n\nRechnung Budget Budget Abweichung \nProduktegruppe 2016 2017 2018 BudgetiBudget \n\nin CHF in% \n\nA Behörden und politische Rechte -2'359'105 -2'359'105 -\nvormals: Grosser Gemeinderat -339'855 -494'316 494'316 100% \n\nB Kultur und Bibliothek -1'162'782 -1'162'782 -\nvormals: Behörden, Kultur -2'039'153 -2'484'710 2'484'710 100% \n\nC Einwohnerkontakte -1'330'089 -1'495'649 -1'630'046 -1 34'397 -9% \nD Finanzen 2'518'843 4'369'554 11'910'961 7'541'407 173% \nE Steuern 84'905'164 72'209'147 88'025'328 15'816'181 22% \nF Raumplanung -916'382 -932'945 -885'910 47'035 5% \nG Verkehr -6'258'136 -5'021'743 -5'325'140 -303'397 -6% \nH Ver- und Entsorgung 585'792 899'578 -51'557 -951 '135 -106% \nI Landschaft -1'470'804 -1'516'965 -1'545'679 -28'714 -2% \nJ Sicherheit und Gesundheit -3'943'288 -3'943'288 -\n\nvormals: Sicherheit -1'951'180 -2'085'507 2'085'507 100% \nK Sport, Sportanlagen -3'278'074 -3'278'074 -\n\nvormals: Gesundheit, Umwelt, -4'253'062 -4'789'375 4'789'375 100% \nSport \n\nL Soziale Sicherung -23'244'094 -23'244'094 -\nM Soziale DL und Beratung -1'919'061 -1 '919'061 -\n\nvormals: Soziales -25'920'120 -24'514'238 24'514'238 100% \nN Volksschule -45'067'602 -45'067'602 -\n0 Spezielle Förderungen -6'389'069 -6'389'069 -\nP Schulergänzende Leistungen -2'219'782 -2'219'782 -\n\nvormals: Bildung -45' 142'319 -40'774'431 40'774'431 100% \n\nTotal Produktegruppen -1'611'301 -6'631'600 915'100 7'546'700 114% \nVeränd. Spezialfinanzierung 2'626'620 -542'400 360'500 902'900 166% \n\nERFOLG 1'015'319 -7'174'000 1'275'600 8'449'600 118% \n\nDie im Juli 2017 verabschiedeten Leistungsziele für das Jahr 2018 des Grossen \nGemeinderats (inkl. allfälligen Änderungen) sind in die Budgetierung 2018 eingeflossen. \n\nBetreffend Details wird auf die separate Berichterstattung verwiesen. \n\nStadt U Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 19. September 201 7 Seite 4 Beschl. Nr. 2017-248 \n\nVeränderungen zum Vorjahresbudget Betrag in Mio. \n\nAufwandüberschuss Budget 2017 (vor. a.o. Positionen) -8,887 \n\nBudgetverbesserungen \n\nTiefere Passivzinsen 0,290 \nMehrerträge Steuern 32,842 \nHöhere Vermögenserträge (Verzugszinsen Steuern) 0,208 \nHöhere Entgelte und Gebühren 0,095 \nHöhere Rückerstattungen von Kanton (Steuerbezug) 0,076 \nHöhere Bundes- und Staatsbeiträge (Zusatzleistungen) 0,175 \nVeränderungen Spezialfinanzierungen 0,902 34'588 \n\nBudgetverschlechterungen \n\nPersonalaufwand -0,963 \nSachaufwand -0,526 \nHöhere Abschreibungen -2,281 \nZahlung in den kantonalen Finanzausgleich -17,000 \nHöhere Entschädigung an Kanton für Lehrerlöhne -1 ,334 \nHöhere Betriebs- und Defizitbeiträge (wirtschaftliche Hilfe) -1 ,050 \nTiefere Gewinnausschüttung Zürcher Kantonalbank -0,080 -23'234 \n\nErtragsüberschuss Budget 2018 (vor a.o. Positionen) \n\nZusätzliche Abschreibungen \nBuchgewinne/-verluste \n\nErtragsüberschuss Budget 2018 (nach a.o. Positionen) \n\nFinanzpolitische Zielsetzungen fürs Budget 2018 \n\nDer Stadtrat hat sich vor der Budgetierung mit den finanzpol itischen Zielsetzungen \nauseinandergesetzt und folgende Vorgaben erlassen: \n\n• Der Steuerfuss soll von 102 auf 100 % reduzieret werden. \n\n2'467 \n\n-9,978 \n8'787 \n\n1'276 \n\n• ln der Planperiode 2017- 2021 ist ein Selbstfinanzierungsgrad im steuerfinanzierten \nHaushalt von mindestens 30 % zu erreichen. \n\n• Die Abteilungen mit Spezialfinanzierungen müssen in der Planperiode einen \nKostendeckungsgrad von 100 % erreichen. \n\n• Im Jahr 2018 sollen letztmals vor der Einführung von HRM2 zusätzliche \nAbschreibungen im steuer- und gebührenfinanzierten Haushalt im Umfang von CHF \n11 ,5 Mio. vorgenommen werden. \n\nStadt U Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 19. September 2017 Seite 5 Beschl. Nr. 2017-248 \n\nZusätzliche Abschreibungen \n\nUm die zukünftigen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabschreibungen zu reduzieren, \nbeinhaltet das Budget 2018 die folgenden Abschreibungen: \n\nSteuerfinanzierler Haushalt: \n\n- CHF 9,978 Mio. bei den Hochbauten der Schule \n\nDieser Aufwand ist nicht liquiditätswirksam. \n\nGebührenfinanzierler Haushalt: \n\n- CHF 1 Mio. bei den Tiefbauten der Abwasserbeseitigung \n\n- CHF 0,5 Mio. bei den Tiefbauten des Wasserwerkes \n\n- CHF 0,022 Mio. bei den Hochbauten Kinderhaus Werd \n\nDiese Aufwände sind steuerneutral und nicht liquiditätswirksam. \n\nInterne Verzinsung \n\nGernäss § 24 und 25 der Verordnung über den Gemeindehaushalt des Kantons Zürich sind \nder Gegenstand und die Modalitäten betreffend interner Verzinsung im Budget und der \nJahresrechnung offenzulegen. Der Stadtrat legt die interne Verzinsung im Budget 2018 wie \nfolgt fest: \n\n• Die Kontokorrente, das Grundeigentum im Finanz- und Verwaltungsvermögen, die \nBestände der Spezialfinanzierungen, die Fonds und die Sonderrechnungen werden \nzum Durchschnittssatz der Schulden von 3,25 % verzinst. \n\n• Das Kontokorrent mit der Pensionskasse wird zum 1. Hypothekarsatz der Zürcher \nKantonalbank zu 2,5 % verzinst. \n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Finanzen fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 15 Ziff. 3, Art. \n33a Ziff. 1 und 2 und Art. 47 Ziff. 4, 12 und 13 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, \nfolgenden \n\nBeschluss: \n\n1 Die Zinssätze für die interne Verzinsung im Jahr 2018 werden gemäss den \nErwägungen auf 3,25 bzw. 2,5 % festgelegt. \n\n2 Der einfache Staatssteuerertrag (1 00 %) des Jahres 2018 wird auf CHF 52'300'000 \ngeschätzt. \n\n3 Das vorliegende Budget für das Jahr 2018 wird zuhanden des Grossen Gemeinderats \nverabschiedet. \n\nStadt U Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 19. September 2017 Seite 6 Beschl. Nr. 201 7-248 \n\n4 Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt das Budget 2018 der Stadt Adliswil wie folgt \nfestzulegen: \n\n4.1 Für die Produktegruppe A Behörden und politische Rechte (Grosser \nGemeinderat, Stadtrat, Schulpflege, Baukommission, Sozialkommission, \nFriedensrichteramt, Abstimmungen und Wahlen) wird ein Globalbudget mit einem \nNettoaufwand von CHF 2'359'105 bewilligt. \n\n4.2 Für die Produktegruppe B Kultur und Bibliothek wird ein Globalbudget mit einem \nNettoaufwand von CHF 1'162'782 bewilligt. \n\n4.3 Für die Produktegruppe C Einwohnerkontakte (Einwohnerwesen, \nZivilstandswesen, Bestattungswesen, Einbürgerungen, Stadtammann- und \nBetreibungsamt) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF \n1'630'046 bewilligt. \n\n4.4 Für die Produktegruppe D Finanzen (Dienstleistungen für Dritte, Tresorerie, \nLiegenschaften Verwaltungsvermögen, Liegenschaften Finanzvermögen) wird \nein Globalbudget mit einem Nettoertrag von CHF 11 '910'961 bewilligt. \n\n4.5 Für die Produktegruppe E Steuern (ordentliche Steuern, Quellensteuern, \nGrundsteuern, Steuerausscheidungen, Nach- und Strafsteuern) wi rd ein \nGlobalbudget mit einem Nettoertrag von CHF 88'025'328 bewilligt. \n\n4.6 Für die Produktegruppe F Raumplanung (Bau, Planung) wird ein Globalbudget \nmit einem Nettoaufwand von CHF 885'91 0 bewilligt. \n\n4.7 Für die Produktegruppe G Verkehr (öffentlicher Verkehr, Verkehrsnetz) wird ein \nGlobalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 5'325'140 bewi lligt. \n\n4.8 Für die Produktegruppe H Ver- und Entsorgung (Wasser, Energie, \nStadtentwässerung, Abfall) werden \n\n4.8.1 zusätzliche Abschreibungen im Bereich Abwasserbeseitigung von CHF \n1'000'000 bewilligt. \n\n4.8.2 zusätzliche Abschreibungen im Bereich Wasserwerk von CHF 500'000 \nbewilligt. \n\n4.8.3 ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 51 '557 bewilligt. \n\n4.9 Für die Produktegruppe I Landschaft (Wald/Bäche/Wiesen, Grünraum im \nSiedlungsgebiet, Landwirtschaft) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand \nvon CHF 1 '545'679 bewilligt. \n\n4.10 Für die Produktegruppe J Sicherheit und Gesundheit (Polizei, Feuerwehr, \nZivilschutz, Ziviles Gemeindeführungsorgan, Gesundheitsschutz und \n-versorgung) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 3'943'288 \nbewilligt. \n\n4.11 Für die Produktegruppe K Sport, Sportanlagen (Hallen- und Freibad, Sportanlage \nTüfi, übrige Sportanlagen, Schiesswesen, Sportunterstützung und \nGesundheitsprävention) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF \n3'278'074 bewilligt. \n\nStadt U Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 19. September 201 7 Seite 7 Beschl. Nr. 2017-248 \n\n4.12 Für die Produktegruppe L Soziale Sicherung (AHV-IIV-Zusatzleistungen, Beiträge \nzur Sozialen Sicherung, Krankenversicherungsschutz, Persönliche und \nwirtschaftliche Hilfe, Pflegefinanzierung) wird ein Globalbudget mit einem \nNettoaufwand von CHF 23'244'094 bewilligt. \n\n4.13 Für die Produktegruppe M Soziale Dienstleistungen und Beratung (Aitersfragen, \nBeiträge Soziale Dienstleistungen, Jugend, Freiwilligenarbeit, Integration, \nKinderbetreuung) werden \n\n4.13.1 zusätzliche Abschreibungen im Bereich Kinderhaus Werd von \nCHF 22'000 bewilligt. \n\n4.13.2 ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 1'919'061 bewilligt. \n\n4.14 Für die Produktegruppe N Volksschule (Kindergarten/Primarschule, \nSekundarschule) werden \n\n4.14.1 zusätzliche Abschreibungen im Bereich Hochbauten von CHF 9'660'700 \nbewilligt. \n\n4.14.2 ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 45'067'602 bewilligt. \n\n4.15 Für die Produktegruppe 0 Spezielle Förderungen (Externe Sonderschulung, \nTherapie und Abklärung, Beratungen und Förderung) werden \n\n4.15.1 zusätzliche Abschreibungen im Bereich Hochbauten von CHF 120'734 \nbewilligt. \n\n4.15.2 ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 6'389'069 bewilligt. \n\n4.16 Für die Produktegruppe P Schulergänzende Leistungen ( Schulergänzende \nBetreuung, Musikschule) werden \n\n4.16.1 zusätzliche Abschreibungen im Bereich Hochbauten von CHF 196'566 \nbewilligt. \n\n4.16.2 ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 2'21 9'782 bewilligt. \n\n4.17 Die Investitionsrechnung des Verwaltungsvermögens mit Ausgaben von CHF \n41'630'000 und Einnahmen von CHF 2'188'000 mit einer Nettoinvestition von \nCHF 39'442'000 wird bewilligt. \n\n4.18 Der Steuerfuss der Stadt Adliswil wird auf 100 % des einfachen \nStaatssteuerertrags festgesetzt. \n\n4.19 Der budgetierte Ertragsüberschuss von CHF 1 '275'600 wird dem Eigenkapital \ngutgeschrieben. \n\n4.20 Dieser Beschluss ist vom Referendum ausgeschlossen. \n\n5 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 19. September 2017 \n\n6 Mitteilung an: \n\n6.1 . Grossen Gemeinderat \n6.2. Stadtrat \n6.3. Verwaltungsleitung \n6.4. Ressortleitende \n\nSeite 8 \n\n6.5. Abteilungs- und Betriebsleiter \n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\n! \nHarald Huber \nStadtpräsident \n\n, ·~~~<;J"r \nA~drea Bertolosi-Lehr \nStadtschreiberin \n\nBeschl. Nr. 2017-248 \n\nStadt 8 Adliswil \n\n\n


Antrag der Schulpflege

text: \n\n\n\n\n\n\n\n


Richtlinien

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRichtlinien der Stadt Adliswil zur Vergabe von \n\nöffentlichen Aufträgen an Mitglieder des Stadtrates \n\nVom XX. Mai 2014 \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat erlässt gestützt auf Art. 32  Abs. 11 der GO der Stadt Adliswil die \n\nRichtlinien der Stadt Adliswil zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Mitglieder des \n\nStadtrates. \n\n \n\n \n\n \n\n1 Zweck und Anwendungsbereich \n\n1.1    Diese Richtlinien dienen der einheitlichen Handhabung der Vergabe von öffentlichen \n\n  Aufträgen an Mitglieder des Stadtrates. \n\n1.2   Mitgliedern des Stadtrates soll es grundsätzlich möglich sein, Aufträge der  \n\n  öffentlichen Hand zu erhalten, solange dabei die öffentlichen Interessen gewahrt \n\n  bleiben.  \n\n1.3    Die Regeln dieser Richtlinien sind von allen Vergabebehörden der Stadt Adliswil zu \n\n  beachten und einzuhalten.  \n\n \n\n2 Begriffe \n\n 2.1   Unter Aufträge der öffentlichen Hand werden Verträge zwischen der Stadt Adliswil \n\n  und Unternehmen, die Verkaufs-, Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen zum \n\n  Gegenstand haben, verstanden. \n\n \n\n  a)  Verkaufsaufträge sind Verträge zur Veräusserung von Eigentum der Stadt  \n\n       Adliswil. \n\n  b)  Lieferaufträge sind Verträge zur Beschaffung von Waren, die insbesondere Kauf, \n\n       Ratenkauf oder Leasing, Miet- oder Pachtverhältnisse mit oder ohne Kaufoption \n\n       betreffen.  \n\n  c)  Bauaufträge sind Verträge entweder über die Ausführung oder die gleichzeitige \n\n       Planung und Ausführung eines Bauvorhabens im Tief- oder Hochbau. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n  d)  Dienstleistungsaufträge sind insbesondere Verträge zur Instandhaltung (Wartung, \n\n       Inspektion, Instandsetzung), Landverkehr (ohne Post- und Eisenbahnverkehr), \n\n       Informatik und verbundene Tätigkeiten, Buchführung, -haltung und -prüfung,  \n\n       Markt- und Meinungsforschung, Unternehmensberatung, Architektur,  \n\n       Studienaufträge, Geometerarbeiten, Stadt- und Landschaftsplanung, technische \n\n       Beratung und Planung bei Bau- und anderen Vorhaben, Werbung, Information,  \n\n       Public Relations, Gebäudereinigung, Hausverwaltung, Verlegen, Drucken, Abfall-  \n\n       und Abwasserbeseitigung. \n\n \n\n3 Grundsätze \n\n3.1 Verzeichnis der offenzulegenden Interessenverbindungen \n(Offenlegungspflicht) \nDie Mitglieder des Stadtrates unterrichten den Stadtschreiber/die Stadtschreiberin \nschriftlich über ihre Interessenverbindungen.  \n \nÄnderungen sind laufend anzugeben. \n \nInteressenverbindungen sind dann unverzüglich offen zu legen, wenn die Beein-\nträchtigung der Unabhängigkeit vermutet werden kann. Indizien dazu sind insbe-\nsondere: \n \n1. Mitgliedschaft in einem Entscheidungsgremium eines aussenstehenden \n          Dritten (Verwaltungsrat, Geschäftsleitung etc.). \n2. Substantielle finanzielle Beteiligung am Vermögen eines aussenstehenden \n  Dritten (mehr als 5 % des Gesamtkapitals). \n3. Enge private Beziehung (wie Ehe- oder Lebenspartner, Eltern, Kinder,  \n         Geschwister) zu Entscheidungsträgern oder Eigentümern eines  \n         aussenstehenden Dritten. \n4. Eigenschaft als Angestellter eines aussenstehenden Dritten. \n \nDer Stadtschreiber/die Stadtschreiberin führt ein Verzeichnis der offen gelegten \nInteressenverbindungen des Stadtrates. Dieses Verzeichnis ist den \nVergabebehörden der Stadt Adliswil, dem Stadtrat und der RGPK zugänglich. \n \n \n\n3.2 Aufträge der öffentlichen Hand an Mitglieder des Stadtrates \nDie Vergabe von Aufträgen, im Sinne von Ziff. 2.1, von Art. 7a Abs. 1 GO  erfolgt \nimmer unter strikter Beachtung der submissionsrechtlichen Vorgaben (vgl. Anhang 2 \nzur IVöB) und der Ausstandsregelungen gemäss kantonaler Verfassung (vgl. § 5a \nVRG und § 70 GG). \n \nBei Vergaben von Aufträgen, im Sinne von Ziff. 2.1, welche nicht dem Submissions-\nrecht unterstehen, sind stets Konkurrenzofferten einzuholen. Vergaben an Mitglieder \ndes Stadtrates sind ohne Konkurrenzofferten unzulässig. \n \nAufträge im Sinne von Ziff. 2.1 an nahestehende Personen (vgl. 3.1, Ziff. 3) werden \ndenjenigen an Mitglieder des Stadtrates gleichgestellt.  \n \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3.3 Vergaben \nDer Stadtschreiber/die Stadtschreiberin dokumentiert die Vergaben im Sinne von \nZiff. 3.2 in einem Verzeichnis, welches dem Stadtrat und der RGPK zugänglich ist. \n  \nSämtliche Vergabebehörden melden dem Stadtschreiber/der Stadtschreiberin \nunverzüglich und unaufgefordert eine Vergabe im Sinne von Ziff. 3.2. \n \n\n3.4 Bekenntnis zum Prinzip der Verschwiegenheit \nAussagen über Preise, Ausschreibungen, Absprachen über Wettbewerbsverzicht \netc., die das Wettbewerbsverhalten bei Vergaben von Aufträgen im Sinne von Ziff. \n2.1 beeinflussen könnten, sind zu unterlassen. \n \n \n\n4 Schlussbestimmungen \nDie vorliegenden Richtlinien treten per xxx in Kraft. \n\n \n\n\n


Interpellation

text: \nInterpellation \nAdliswil, 27. 08. 2015 \n\nStadt Adliswil \nZ.H. des Präsidenten des Gemeinderats \nHerr Hanspeter Clesle \nZürichstrasse 12 \n8134 Adliswil \n\nInterpeUation betreffend Gemeindegrenzen und Neuplatzierung der Ortstafeln \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nEINGEGANGEN \n\n0 3. Sep. 201S \n\nDie Stadt Adliswil zählt nun bald über 18'500 Einwohner. Nicht wenige davon leben in Quartieren, die heute \nzwar jenseits der Ortstafeln Adliswils liegen, jedoch immer noch zu unserer Gemeinde gehören. Dies ist \nnicht nur für die Stadt Adliswil der Fall, sondern auch fiir die umliegenden Gemeinden wie Kilchberg, \nLangnau oder Zürich. Das Quartier Bänklen beispielsweise, das zu Kilchberg gehört, liegt knapp auf \nKilchberger Boden, ist aber nach Adliswil hin orientiert. Die Häuser auf der südwestlichen Seite von \nLettenstrasse und Zwängiweg hingegen gehören zu Adliswil, sind aber nach Wollishofen oder Kilchberg hin \norientiert. \n\nNach §2 des Gemeindegesetzes können Gemeinden im gegenseitigen Einverständnis eine Grenzänderung \nvornehmen. Somit könnten solche Quartiere, welche nur auf dem Papier zu anderen Gemeinden gehören, \nübernommen oder abgegeben werden. \n\nDeshalb bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen. \n\n1. Denkt der Stadtrat, mit den angrenzenden Gemeinden die Machbarkeit eines Gebietstauschs zu \nprüfen? \n\n2. Hält der Stadtrat es fiir möglich, mit einer angrenzenden Gemeinde Land auszutauschen? \n\n3. Gibt es Mittel zur Bestimmung oder Ermittlung der Zugehörigkeit eines Quartiers zu einer \nGemeinde? \n\n4. Entsprechen die heutigen Standorte der Ortstafeln von Adliswil den tatsächlichen Gemeindegrenzen? \n\nHerzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen. \n\nSait Acar \n\nSozialdemokratische Partei \nAdliswil \n\nSait Acar \n0765716127 \n\n\n


Antrag

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: Bericht der Geschäftsprüfungskommission über ihre Tätigkeit im Jahr 2019.pdf

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Interpellation

text: \n\n


Antrag Stadtrat (2019-199)

text: \nZIV\nSchreibmaschinentext\nEingegangen 12.07.2019\rGGR-Nr. 2019-100\n\nZIV\nRechteck\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Plan

text: \nStadt Adliswil \nBau und Planung \nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 77, Fax 044 711 77 14 \nbau.planung@adliswil.ch, www.adliswil.ch \n \n  \n \n \n \n\n \n\nPlanbeilage zur Beantwortung der Interpellation “Gemeindegrenzen und \nNeuplatzierung der Ortstafeln“ von Sait Acar (SP) \n \nA) Grabetwies (Sunnau) \n\n \n \nB) Lätten (Lettenstrasse / Zwängiweg) \n\n \n\n \n\nC) Asp / Seespital (Grütstrasse) \n\n \n \nD) Bänklen (Kilchbergstrasse) \n\n \n \nE) Waldi (Buchenegg-, Waldistrasse) \n\n \n \n\nSTN/13.10.2015 \n\n\n

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