Protokoll vom 5. Juli 2023

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text: \nStadt Adliswil   \nGrosser Gemeinderat  \n\nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nProtokoll des Grossen Gemeinderats Adliswil, Amtsdauer 2022–2026 \n \n12. Sitzung vom 5. Juli 2023, 19.00 Uhr \n \nSchulhaus Hofern (Aula), Sonnenbergstrasse 28/30, 8134 Adliswil \n________________________________________________________________________ \n \nAnwesend Reto Buchmann \n\n \nPräsident \n\n Harry Baldegger \nVera Buchmann-Bach \nHanspeter Clesle \nBernie Corrodi \nDaniela Eggenberger \nXhelajdin Etemi \nDaniel Frei \nHeinz Geissler \nSilvia Helbling  \nThomas Iseli \nMartial Jacoma \nRenato Jacomet \nFlorian Kälin \n \n\nUrs Künzler \nWolfgang Liedtke \nGabriel Mäder  \nHeinz Melliger \nKannathasan Muthuthamby \nSimon Schanz \nDaniel Schneider \nRolf Schweizer \nJacqueline Schoch \nChristoph Sütterlin \nRenata Vasella Billeter \nMartin Weber \nPascal Welti \nUrs Weyermann \n \n\nAbwesend  Sait Acar \nAnn-Kathrin Biagioli \nAngela Broggini  \nPascal Engel \n \n\nSebastian Huber \nUrs Huber \nEsen Yilmaz  \nWalter Uebersax \n \n \n\nRatsschreiberin \nRatsweibelinnen \n\nVanessa Ziegler \nMarion Gass \nDenise Charaabi-Krenz \n \n\n \n\nPräsenz Stadtrat Markus Bürgi Bildung \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juli 2023, S. 324 \n\n \n\nKarin Fein \nMario Senn \nCarmen Marty Fässler \nFarid Zeroual \n \n\nFinanzen \nSicherheit, Gesundheit und Sport \nWerkbetriebe \nPräsidiales und Einwohnerkontakte \n \n\nAbwesend Marianne Oswald \nFelix Keller \n \n\nSoziales \nBau und Planung \n\n \n   \n\n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juli 2023, S. 325 \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Fragestunde  \n\n3. Einbürgerungen \n\n4. Leistungsziele und Indikatoren 2024 (GGR-Nr. 2022-380) \nAntrag des Stadtrats vom 18. April 2023 und gleichlautender Antrag der Rechnungs-\nprüfungskommission vom 12. Juni 2023 \n\n5. Aufwertung des Zentrums durch Kauf, Neubau und Verkauf von Liegenschaf-\nten an der Albisstrasse (GGR-Nr. 2023-239) \nPostulat von Vera Buchmann-Bach (FDP), Rolf Schweizer (FDP) und Heinz Geissler \n(FDP) vom 8. März 2023 \n\n6. Gebühren an der Hauptentsorgungsstelle Adliswil Tüfi (GGR-Nr. 2023-131) \nInterpellation von Kannathasan Muthuthamby (SP), Sait Acar (SP) und Mitunter-\nzeichner vom 1. Februar 2023 \n\n7. Auswirkung der Lohnerhöhung beim städtischen Personal (GGR-Nr. 2023-238) \nInterpellation von Silvia Helbling (FDP), Thomas Iseli (FDP) und Rolf Schweizer \n(FDP) vom 8. März 2023 \n\n \n\n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juli 2023, S. 326 \n\n \n\nEröffnung der Sitzung \n\nRatspräsident Reto Buchmann \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur 12. Sitzung des Gros-\nsen Gemeinderats Adliswil der Amtsdauer 2022–2026. \nDie Sitzung ist eröffnet. \nWünschen Sie das Wort zur Traktandenliste? Das ist nicht der Fall. Damit haben \nSie die Traktandenliste genehmigt und wir fahren fort wie vorgesehen. \n\n Mitteilungen \n\nEntschuldigungen \nFür die heutige Sitzung liegen seitens des Grossen Gemeinderats acht Entschuldi-\ngungen vor. Eine Person trifft etwas später ein. Der Stadtrat verzeichnet zwei Ab-\nsenzen.  \n\nTodesfall \nAm 15. Juni 2023 ist Alois Johann Weber genannt Hans, kurz nach seinem 90. Le-\nbensjahr verstorben. Hans Weber war Mitglied der Sozialdemokratischen Partei \nund gehörte von 1974 bis 1990 dem Grossen Gemeinderat Adliswil an. Er war \nRatspräsident von 1986/1987. \nMit seinem tatkräftigen Einsatz hat er die Adliswiler Politik über Jahre aktiv mitge-\nstaltet. Sein politisches Engagement bleibt uns in wertvoller Erinnerung.  \nDen Hinterbliebenen spreche ich auch auf diesem Weg unser herzliches Beileid aus. \nZu Ehren des Verstorbenen, aber auch in Gedanken an die Hinterbliebenen ordne \nich eine Schweigeminute an. Ich bitte Sie, sich von den Sitzen zu erheben. (Schwei-\ngeminute) \n\nZuweisung von Vorlagen \nAn die Rechnungsprüfungskommission  \n- Vorlage GGR-Nr. 2022-303; Friedhof Adliswil, Sanierung Grabfeld FE4; Kredi-\n\ntantrag. \n- Vorlage GGR-Nr. 2020-380; Entsorgungspark Adliswil, Ersatzbau; Kreditantrag. \n\nPersönliche Erklärung \n\nBernie Corrodi (FW) zum Thema "Billig-Coiffeure" \nDreimal bin ich in den letzten Jahren hier gestanden und habe mich zum Thema der \nBillig-Coiffeure gemeldet. Denn alle diese Discounter sind Totengräber unseres lo-\nkalen Gewerbes. Bei jedem Vorstoss wurde mir beschieden, das läge nicht in der \nKompetenz und Möglichkeit der Gemeinde. \nNun freut mich sehr, dass eine Gruppe im Kantonsrat das Thema aufgreift, mit dabei \nunser Stadtrat Mario Senn. Herzlichen Dank Mario für Dein Engagement. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juli 2023, S. 327 \n\n \n\nDieses Engagement ist nämlich auch nötig, wenn man zum Beispiel die Situation an \nder Albisstrasse anschaut, wo gleich drei Geschäfte leer stehen, also drei Steuer-\nzahler ausfallen. Es ist dringend nötig, dass sich der Stadtrat für ein griffiges, lokales \nWirtschaftskonzept einsetzt. \n\nFraktionserklärung \n\nJacqueline Schoch (GP) zum Thema "Klimaball" \nEs ist nicht zu übersehen, dass auf den Bruggeplatz der Klimaball steht. Bunt und \nmit vielen Erklärungen. Wenn man sich Zeit nimmt, kann man interaktiv agieren und \nviele Informationen zum Thema Klimawandel abholen. Auch die eigene Meinung \nund Ideen dürfen Passanten dem Klimaball anvertrauen. \nEs ist immer eine Bereicherung für den Treffpunkt Bruggeplatz, wenn Personen in-\nnehalten können und aktiv am Geschehen vom Stadtzentrum teilhaben dürfen. Der \nKlimaball ist initiiert vom Grünen Güggel, dieses Umweltmanagement-System un-\nterstützt Kirchgemeinden dabei, Ressourcen zu sparen und Klima und Natur zu \nschützen. Der Klimaball tourt durch verschiedene Kantone, umso mehr freut es uns, \ndass er Zwischenhalt in Adliswil macht. Auf dem Platz werden zusätzlich Sitzgele-\ngenheiten angeboten mit Bepflanzung und Solarpaneelen, so kann man sein Smart-\nphone laden und den Treffpunkt geniessen. Der Schatten der gepflanzten Bäum-\nchen fällt noch etwas spärlich aus, aber es ist ein guter Versuch, den Bruggeplatz \nzu beleben. Wir möchten uns bei der Stadträtin Carmen Marty Fässler bedanken für \nihr Engagement und die Umsetzung des Klimaballs im Zentrum. \n\n Fragestunde \nZuerst werden die mündlichen Fragen von Daniel Frei (FW) zum Thema "Stadt-\nhausbeleuchtung" aus der letzten Ratssitzung vom 7. Juni 2023 beantwortet.  \n\nStadträtin Karin Fein zur Beantwortung \nEs ist bedauerlicherweise korrekt, dass im 1. Obergeschoss unseres Stadthauses \ndas Licht mitunter ununterbrochen brennt. Der Grund dafür ist, dass der Bewe-\ngungsmelder durch einen Lüftungsauslass immer wieder aktiviert wird. Wir haben \ndiesen Mangel natürlich moniert und dem Unternehmer gemeldet und hoffen auf \neine baldige Behebung.  \nLeider ist es nicht möglich, das Licht abzuschalten, da dies die Aktivierung der \nNotbeleuchtung im gesamten Gebäude zur Folge hätte. Die Fluchtwegleuchten \nmüssen aus Sicherheitsgründen rund um die Uhr eingeschaltet sein und dürfen \nnicht ausgeschaltet werden. Darüber hinaus besteht gelegentlich das Problem, \ndass die Nutzer das Licht in den Sitzungszimmern nach den Sitzungen nicht aus-\nschalten. Wir werden die Nutzer erneut für dieses Thema sensibilisieren, um eine \nverbesserte Handhabung des Lichts zu fördern. \nWir hoffen, dass der Mangel im betroffenen 1. Obergeschoss bald behoben wird \nund dass durch die erneute Sensibilisierung der Nutzer eine bessere Handhabung \ndes Lichts in den Sitzungszimmern erreicht wird. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juli 2023, S. 328 \n\n \n\nSimon Schanz (Die Mitte) zum Thema "Zeitungssammeln durch Vereine" \nDie Zeitungen werden seit ich mich erinnern kann, von den Vereinen gesammelt, \nwelche dafür anhand des Gewichts einen Geldbetrag für die Vereinskasse bekom-\nmen. Seit Jahren geht die Menge des gesammelten Papiers zurück. Zudem müssen \nVereine mittlerweile auch bei gewissen Unternehmen für die Fahrzeuge bezahlen, \nsomit schaut am Ende immer weniger heraus. Der erste Verein hat bereits aufgehört \nzu sammeln und mir wurde mitgeteilt, dass auch weitere Vereine mit Gedanken \nspielen mit dem Sammeln aufzuhören. \n- Ist sich der Stadtrat bewusst, dass es für die Vereine stetig unattraktiver wird? \n\nWenn ja hat man eine Idee hier dagegen zu wirken?  \n- Wer übernimmt das Sammeln, wenn Vereine abspringen und wie wird dieser ent-\n\nschädigt? \n- Wird das Unternehmen besser entschädigt als die Vereine? \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \n- Ist sich der Stadtrat bewusst, dass es für die Vereine stetig unattraktiver wird? \n\nWenn ja hat man eine Idee hier dagegen zu wirken? \nDie Altpapierstrassensammlung findet seit 2017 jeden Monat statt. Neun von zwölf \nSammlungen werden von Adliswiler Vereinen durchgeführt. Da es für Vereine immer \nschwieriger wird, genügend Personal für die Sammlung zu finden, werden im Jahr \n2023 drei Altpapiersammlungen durch ein privates Unternehmen abgedeckt.  \nAus den Zahlen der letzten Jahre der gesammelten Menge wird ersichtlich, dass die \nAltpapiermengen in den letzten Jahren rückläufig sind. Da die finanzielle Entschädi-\ngung der Vereine an die jeweilige Sammelmenge gebunden ist, fällt auch die Ent-\nschädigung geringer aus.  \nIch möchte hier noch einen Verweis machen. Das Thema wurde am 30. Juni 2020 \n(Beschluss Nr. 2020-153) bereits einmal aufgrund einer Interpellation von Harry \nBaldegger (FW) und drei Mitunterzeichner bezüglich der Altpapiersammlung durch \nVereine in Adliswil vom Stadtrat behandelt. \n- Wer übernimmt das Sammeln, wenn Vereine abspringen und wie wird dieser ent-\n\nschädigt? \nAn den Altpapiersammeltagen, welche nicht durch die Vereine abgedeckt werden \nkönnen, übernimmt aktuell die Firma Obrist Transport + Recycling AG die Samm-\nlung. \nZum einen fallen Kosten von 135 Franken pro Tonne für das Einsammeln des Alt-\npapiers an. Zum anderen entstehen Handlingkosten von rund 2'500 Franken (Um-\nladen des Altpapiers von Kehrichtfahrzeug auf Mulde für den Weitertransport und \nHallenmiete) an. Beispielsweise bei der Altpapiersammlung vom Januar 2023 sind \nuns durch die Sammlung mit einem privaten Unternehmen Kosten von rund 7'400 \nFranken entstanden. \n- Wird das Unternehmen besser entschädigt als die Vereine? \nDas Unternehmen wird somit mit 135 Franken, Vereine mit 100 Franken pro Tonne \ngesammeltem Altpapier entschädigt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juli 2023, S. 329 \n\n \n\nSimon Schanz (Die Mitte) \nBesten Dank für die Beantwortung. Ich nehme das so entgegen, dass Vereine we-\nniger entschädigt werden als ein Unternehmen. Ist es unser Ziel, dass wenn die \nVereine für die verbleibenden neun Monate auch noch abspringen, also die Zei-\ntungssammlung vollkommen von einem Unternehmen übernommen wird und wir \neigentlich unsere Vereine nicht mehr unterstützen, die Entsorgung teurer wird?  \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \nNein, das Ziel ist es natürlich nicht. Aber im Moment ist es so, Unternehmen 135 \nFranken, Vereine 100 Franken. \n\nPascal Welti (GP) zum Thema "Fahrplan Zentrum Ost (ehemals Stadthausa-\nreal)" \nVor zwei Jahren wurde ein Zielbild für das Zentrum Ost entwickelt. Super, dass die \nBevölkerung in Form der Echogruppe und einer Umfrage daran beteiligt war.  \nAktuell befinden wir uns in Phase II: der Projektentwicklung mit Präzisierungen, \nMachbarkeitsstudie und Trägerschaft. \nAls Mitglied der IG-Zentrum Adliswil würde es mich, resp. uns, brennend interessie-\nren, wie der aktuelle Stand ist. \n- Stand der Planung (zeitlicher Ablauf)? Wann kommt Phase III – Projektierung mit \n\nWettbewerb? \n- Wird die Bevölkerung nochmals einbezogen? \n\nStadträtin Karin Fein zur Beantwortung \nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung gestern Abend einen Antrag zuhanden des Gros-\nsen Gemeinderat verabschiedet, einen Verpflichtungskredit für die Projektentwick-\nlung des Zentrums Ost zu genehmigen. Darüber wird es anfangs nächste Woche \neine Pressemitteilung geben mit der Veröffentlichung dieses Stadtratsbeschlusses. \nIch denke, dass mit dieser Pressemitteilung Deine Fragen beantwortet werden.  \n\nMündliche Fragen \n\nKannathasan Muthuthamby (SP) zum Thema "Entsorgungspark" \nAm 20. Juni 2023 hat die Zürichsee-Zeitung über den Ersatzbau des Entsorgungs-\nparks berichtet.  \n- Wer hat entschieden, dass es diesen Ersatzbau braucht? War es der Stadtrat \n\noder Entsorgung Zimmerberg?  \n- Aus welcher Kasse werden die 4,6 Millionen Franken bezahlt? Tragen die Kosten \n\nder Steuerzahler oder finanziert es sich aus Gebühren? \n- Welche Gemeinde beteiligt sich, zusammen mit der Stadt Adliswil, an diesen \n\nKosten? Und mit welchem Betrag? \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juli 2023, S. 330 \n\n \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \n- Wer hat entschieden, dass es diesen Ersatzbau braucht? War es der Stadtrat \n\noder Entsorgung Zimmerberg?  \nDas war ein Stadtratsbeschluss, welcher Ihnen allen schon vorliegt und welchen Sie \nauch auf der Homepage der Stadt Adliswil anschauen können.  \n- Aus welcher Kasse werden die 4,6 Millionen Franken bezahlt? Tragen die Kosten \n\nder Steuerzahler oder finanziert es sich aus Gebühren? \nDabei handelt es sich um eine Spezialfinanzierung, auch das sieht man ganz genau \naufgelistet. Da diese Spezialfinanzierung mit Gebühren gedeckt wird, können nur \nspezifische Ausgaben getätigt werden, wie beispielsweise für einen Entsorgungs-\npark.  \n- Welche Gemeinde beteiligt sich, zusammen mit der Stadt Adliswil, an diesen \n\nKosten? Und mit welchem Betrag? \nDas werde ich selbstverständlich sehr gerne nachliefern, denn ich kann Dir heute \nnicht einfach aus dem Stehgreif sagen, wie die Verteilung genau funktionieren wird.  \nGrundsätzlich ist es aber so, dass wir über die Entsorgung Zimmerberg eine finan-\nzielle Beteiligung erhalten, da auch Einwohner aus anderen Gemeinden unseren \nEntsorgungspark nutzen dürfen. Im Bezirk gibt es drei Entsorgungsstellen, Horgen, \neine sehr grosse Sammelstelle mit einer Kehrichtverwertungsanlage (KVA) ne-\nbenan, eine in Wädenswil und eine bei uns in Adliswil. \nDen Rest nehme ich mit und werde ihn in der nächsten Sitzung beantworten.  \n\nKannathasan Muthuthamby (SP) \nIch möchte immer noch gerne genau wissen, wie viele Millionen der Adliswiler Steu-\nerzahler bezahlen muss? \n\nStadträtin Karin Fein zur Beantwortung \nIch kann Dich beruhigen Kannathasan, zu Lasten des Adliswiler Steuerzahlers geht \nin diesem Bereich nichts. Es handelt sich um einen eigenen Betrieb bei der Ab-\nfallentsorgung. Abfallentsorgung ist wie Abwasser ein gebührenfinanzierter Haus-\nhalt, welcher in der Rechnung einen eigenen Kreis hat. Ich kann noch schnell etwas \nsagen zu den 4,7 Millionen Spezialfinanzierung. Im Grunde genommen war sie eine \nVorfinanzierung aus angesparten Mitteln, welche dazu dienen sollen, diese überal-\nterte Entsorgungsstelle zu erneuern. Entstanden sind diese Rückstellungen, ge-\nnannt Spezialfinanzierungen durch Überschüsse aufgrund von Gebührenüber-\nschüssen. Es geht also nichts zu Lasten des Steuerzahlers, sondern alles zu Lasten \ndes gebührenfinanzierten Haushaltsteil "Abfallentsorgung". \n\nBernie Corrodi (FW) zum Thema "Sammelsack für Haushalt-Kunststoff" \nIch habe heute einen Sack voll mit Haushalt-Kunststoff entsorgt, dabei ist mir auf-\ngefallen, dass der Container sich nun einfacher bedienen lässt. Besten Dank dafür. \nIch finde aber, Sammelsäcke für Kunststoff zu kaufen könnte einfacher sein. Ich \nmöchte von unserer Stadträtin Frau Carmen Marty Fässler wissen, ob sie vielleicht \nan einen Flyer gedacht hat, um die Adliswiler Bevölkerung wieder einmal an diese \nMöglichkeit der Entsorgung zu erinnern? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juli 2023, S. 331 \n\n \n\nNatürlich würde es mich auch interessieren, wie die Erfahrungen mit diesem Projekt \nsind? Ich bin da aber nicht sehr optimistisch, ob ich diesbezüglich eine Antwort er-\nhalte.  \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \nAuch ich musste heute eine neue Rolle Säcke kaufen. Im Coop gibt es welche, aber \nim Denner sind sie im Moment gerade vergriffen. Aktuell ist bezüglich Erinnerung \ndieses Projekts nichts angedacht, aber ich nehme Deine Idee mit dem Flyer sehr \ngerne als Anregung mit. Wie Du richtig erwähnt hast, ist die Bedienung des Contai-\nners nun einiges einfacher geworden. Da es sich um ein Pilotprojekt mit einem un-\nbemannten Container handelt, gab es am Anfang Probleme mit der Bedingung, \ndenn viele Leute verstanden nicht, dass man zuerst den Code hinhalten muss. Auch \nder Einwurf mehrerer Säcke hintereinander verursachte Probleme, Kinderkrankhei-\nten, welche es bei Pilotprojekten relativ oft gibt.  \nWie gesagt, die Idee mit einem Flyer für die Bevölkerung als Erinnerung nehme ich \nsehr gerne mit und in einer der nächsten Sitzungen werde ich Dir auch die von Dir \ngewünschten Zahlen liefern. \n\n Einbürgerungen \nEs wurden 15 Einbürgerungsgesuche gutgeheissen. Dieses Traktandum erscheint \naufgrund des Persönlichkeitsschutzes nicht im Protokoll.  \nEs gibt einen dreissigminütigen Sitzungsunterbruch. Die Sitzung geht um 20.00 Uhr \nweiter. \n\n Leistungsziele und Indikatoren 2024 (GGR-Nr. 2022-380) \nAntrag des Stadtrats vom 18. April 2023 und gleichlautender Antrag der Rechnungs-\nprüfungskommission vom 12. Juni 2023. \nDie überarbeiteten Leistungsziele und Indikatoren der Produktgruppen für das Jahr \n2024 liegen in Form des Berichts “Ziele und Indikatoren 2024" zur Beantragung zu-\nhanden des Grossen Gemeinderats vor. Nach der Eintretensdebatte erfolgt die De-\ntaildebatte zu jeder Produktgruppe. Der Stadtrat kann grundsätzlich auch in den De-\nbatten das Wort ergreifen. \n\nEintretensdebatte \n\nSilvia Helbling (FDP), Referentin der Rechnungsprüfungskommission  \nWie jedes Jahr hat sich die Rechnungsprüfungskommission mit den Leistungszielen \nund Indikatoren befasst und einmal mehr hat sie sich entschlossen, keine Änderun-\ngen zu fordern, sondern die Anpassungen im Dialog mit dem Stadtrat zu erörtern. \nMit dem bewährten Fragekatalog konnte in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat der \neine oder andere Punkt aufgegriffen und vertieft werden. Wie im letzten Votum be-\nreits erwähnt wurde, hat sich dieses Vorgehen sehr bewährt und schafft Vertrauen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juli 2023, S. 332 \n\n \n\nVerbunden mit dem Wachstum von Adliswil und der Annahme der Mehrwertabgabe \nan der Urne hat uns erstaunt, dass keine Informationen über den Einbezug der \nMehrwertabgabe in den Zielen und Indikatoren zu finden sind. Da mit dem Verdich-\ntungsdruck in Adliswil mit einer weiteren Bautätigkeit gerechnet werden muss, sind \ndie Beträge der Mehrwertabgabe nicht unerheblich. Dazu sollten sicher gewisse In-\ndikatoren in dieses Dokument einfliessen. Die Rechnungsprüfungskommission hat \ndiesbezüglich mit dem Stadtrat die Möglichkeiten diskutiert und auf die Notwendig-\nkeit hingewiesen, in diesem Bezug Transparenz zu schaffen. So schlägt die RPK \nvor, unter dem Bereich Finanzen eine Beschreibung der Entwicklung der Mehrwert-\nabgaben-Beträge einzufügen. Der Stadtrat hat sich bereit erklärt, im Bereich der \nUmfeldentwicklung den Einfluss der Mehrwertabgabe auf die Finanzierung aufzu-\nführen. Das wird erstmals im Herbst 2023 zusammen mit dem Budget 2024 gesche-\nhen. \nIm Weiteren regt die Rechnungsprüfungskommission an, dass auch ein Indikator \nbei der Baukommission eingefügt wird, der den Aufwand in der Baukommission auf-\nzeigt, der hervorgerufen wird durch die Prüfung der eingereichten Projektvorschläge \nfür eine Finanzierung aus dem MAG-Reservefonds. Wie gesagt handelt es sich hier \num eine Anregung. \nEin weiterer Vorschlag der Rechnungsprüfungskommission betrifft ein zusätzliches \nZiel zur kompletten Erfassung der Grünflächen, Baumkataster und versiegelten Flä-\nchen. Da die Erfassung der Grünflächen sowie der Baumkataster im webGIS der \nStadt Adliswil noch nicht abgeschlossen ist, werden gemäss Ausführungen des \nStadtrats die Vorschläge der zusätzlichen Ziele geprüft und für das Budget 2025 als \nkonkreter Vorschlag ausgearbeitet. \nDie Rechnungsprüfungskommission achtet bei ihrer Beurteilung auch immer auf \nsich verändernde Kennzahlen. So ist uns aufgefallen, dass z.B. die “Förderung von \nGrünflächen im Strassenraum zugunsten der Biodiversität und der Hitzeminderung“ \nentgegen dem allgemeinen Trend gesunken ist. Die Ausführungen des Stadtrats \nzeigen, dass der Grund darin liegt, dass die Flächen mit der Erfassung im webGIS \nder Stadt Adliswil noch genauer erfasst und neu geordnet wurden und somit die \nerfasste Kennzahl von der vorherigen abweicht. \nAuch in diesem Jahr hat uns der Stadtrat wieder eine Liste mit den Änderungen und \nAnpassungen zugestellt, so dass die Lesbarkeit sowie die Vergleichbarkeit erheb-\nlich vereinfacht wurden. Die Prüfung konnte in der vorgegebenen Zeit durchgeführt \nwerden. \nAn dieser Stelle möchte die Rechnungsprüfungskommission dem Stadtrat und allen \nBeteiligten Verwaltungsmitarbeitenden ein Dankeschön aussprechen. Es ist nicht \nselbstverständlich, das Format beizubehalten und schon gar nicht, wie in diesem \nFall, stetig zu verbessern. \nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt einstimmig dem unveränderten An-\ntrag des Stadtrats zu folgen und die Ziele und Indikatoren 2024 der Produktegrup-\npen gutzuheissen. \n\nXhelajdin Etemi (SP) \nDa Esen Yilmaz heute abwesend ist, halte ich sein Votum.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juli 2023, S. 333 \n\n \n\nDie Leistungsziele und Indikatoren 2024 sind auch dieses Jahr ein grosses Werk \nmit Details und vielen Zielprognosen. Sie dient dazu, die Arbeit des Stadtrats und \nder gesamten Verwaltung zu prüfen. Sie weist nicht nur die Ziele aller Produktgrup-\npen auf, sondern auch die Kennzahlen aller Dienstleistungsbereiche. Um die Doku-\nmentation einfacher zu lesen, gibt es wie immer eine Beilage mit den Änderungen \nund vor allem sind auch die RPK-Empfehlungen im neuen Dokument drin.  \nFür uns Ratsmitglieder dient das als Monitoring für die Legislaturindikatoren und \nsomit zur Überwachung der Ziele, welche der Gesamtstadtrat festgelegt hat. Die \nIndikatoren stammen nämlich aus einem Monitoring-System, das sämtliche Aufga-\nbenbereiche des Stadtrats umfasst.  \nDa die Referentin der Rechnungsprüfungskommission über die quantitativen Daten \nberichtet hat, braucht es hier keine Wiederholung. Die Fragen der Rechnungsprü-\nfungskommission wurden trotz der knappen Zeit meistens zufriedenstellend beant-\nwortet und innerhalb der Kommission besprochen. An dieser Stelle danken wir dem \ngesamten Stadtrat und der gesamten Verwaltung für die gute Transparenz.  \nDie SP-Faktion folgt einstimmig dem Antrag des Stadtrats und empfiehlt die An-\nnahme.  \n\nSilvia Helbing (FDP) \nDie FDP-Fraktion dankt dem Stadtrat und der Verwaltung für die wiederum klare \nDarstellung der Ziele und Leistungserbringungen. Trotzdem möchten wir dem Stadt-\nrat unsererseits einige Anregungen geben. Wir wünschen uns, dass sich alle Berei-\nche vermehrt zu aktuellen Umweltentwicklungen äussern, die einen direkten Ein-\nfluss auf die Leistungserbringung haben. Dies würde die Transparenz noch etwas \nerhöhen. In diesem Sinn können die Weiterentwicklung und die finanziellen Auswir-\nkungen generell auch in den Zielen und Indikatoren besser aufgezeigt werden, so \nwie es auch im Budget geschieht.  \nWie wir aus der letzten Jahresrechnung entnehmen konnten, ist vor allem die \nGrundstückgewinnsteuer grossen Schwankungen unterlegen. Dies gibt Anlass dar-\nüber nachzudenken, wie solche Schwankungen besser eingeschätzt werden kön-\nnen. Dies kann zum Beispiel durch die Aufnahme einer zusätzlichen Kennzahl unter \ndem Bereich Finanzen geschehen. So können die Anzahl Fälle von Handänderun-\ngen ausgewiesen werden. Zudem schlagen wir einen Indikator vor, der die Frist \nausweist, innert welcher der Fall abgewickelt werden muss nach der Kanzlei. \nEin weiterer Punkt, den die FDP-Fraktion aufgreifen möchte, ist die Erhöhung der \nTransparenz der Leistungsmessung, so wie es z.B. im Bereich Bildung gemacht \nwird. Obwohl viele Vorgaben in diesem Bereich durch den Kanton gegeben sind, \nwerden bei einzelnen Leistungen auch die entsprechenden Kostenanteile durch \nZiele vorgegeben. Diesen Ausweis der Leistungserbringung wäre auch in anderen \nBereichen wünschenswert. Es ist ein Augenmerk auf Leistungen zu legen, welche \nnicht zwingend von der öffentlichen Hand erbracht werden müssen. Das Mindeste \nist, dass diese Angebote kostendeckend angeboten und nicht vom Steuerzahler \nsubventioniert werden müssen. \nDie FDP-Fraktion wird den Leistungszielen und Indikatoren zustimmen. Wir behal-\nten uns aber vor, wie wir bereits in früheren Jahren erwähnt haben, im Hinblick auf \ndas Budget 2024, aber auch auf die Folgejahre, eine umfassende Aufgabenüber-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juli 2023, S. 334 \n\n \n\nprüfung durchzuführen. Die FDP-Fraktion dankt dem Stadtrat sowie den Verwal-\ntungsmitarbeitenden für die Zusammenstellung und Erläuterungen der Leistungs-\nziele und Indikatoren und stimmt - wie bereits erwähnt - dem Antrag des Stadtrats \nzu. \n\nRatspräsident Reto Buchmann \n\nDetailberatung \nZiffer 1 Die Liste der Produkte für das Jahr 2024 wird festgesetzt. \n\nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 2 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe A Behörden und politische \nRechte für das Jahr 2024 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 3 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe B Kultur und Bibliothek für \ndas Jahr 2024 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 4 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe C Einwohnerkontakte für \ndas Jahr 2024 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 5 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe D Finanzen für das Jahr \n2024 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 6 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe E Steuern für das Jahr \n2024 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 7 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe F Raumplanung für das \nJahr 2024 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 8 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe G Verkehr für das Jahr \n2024 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 9 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe H Ver- und Entsorgung \nfür das Jahr 2024 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 10 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe I Landschaft für das Jahr \n2024 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 11 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe J Sicherheit und Gesund-\nheit für das Jahr 2024 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 12 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe K Sport, Sportanlagen für \ndas Jahr 2024 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juli 2023, S. 335 \n\n \n\nZiffer 13 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe L Soziale Sicherung für \ndas Jahr 2024 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 14 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe M Soziale Dienstleistun-\ngen und Beratung für das Jahr 2024 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 15 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe N Volksschule für das \nJahr 2024 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 16 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe O Spezielle Förderung für \ndas Jahr 2024 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 17 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe P Schulergänzende Leis-\ntungen für das Jahr 2024 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 18 Dieser Beschluss untersteht nicht dem fakultativen Referendum. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 19 Veröffentlichung von Dispositivziffern 1 - 18 im amtlichen Publikationsor-\ngan. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 20 Mitteilung von Dispositivziffern 1 - 18 an den Stadtrat. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.  \n\nSchlussabstimmung \nDer Rat stimmt der Vorlage mit 28 Stimmen zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zu. \nDamit haben Sie die Liste der Produkte sowie die Ziele und Indikatoren der Produk-\ntegruppen 2024 genehmigt.  \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n Aufwertung des Zentrums durch Kauf, Neubau und Verkauf von Liegenschaf-\nten an der Albisstrasse (GGR-Nr. 2023-239) \nPostulat von Vera Buchmann-Bach (FDP), Rolf Schweizer (FDP) und Heinz Geissler \n(FDP) vom 8. März 2023 \nDie Postulanten fordern den Stadtrat auf zu prüfen, wie das Zentrum durch den \nKauf, anschliessenden Neubau und Verkauf oder Teilverkauf von Liegenschaften \naufgewertet werden kann. Dabei soll die Finanzierung unter anderem über die im \nNeubau enthaltenen Wohnungen durch Verkauf gewährleistet werden. Weiterhin \nsoll auch eine Mischung von Gewerbe und Wohnen vorgesehen werden. \nDer Stadtrat beantragt mit Beschluss vom 6. Juni 2023 die Ablehnung des Postulats. \nDer Rat hat heute über Überweisung oder Ablehnung des Postulats zu entscheiden.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juli 2023, S. 336 \n\n \n\nVera Buchmann-Bach (FDP) \nAdliswil braucht ein attraktives Zentrum, da sind sich, glaube ich, alle Parteien hier \neinig. \nDie Stadt Adliswil braucht dringend einen ansprechenden Stadtkern. Aber Adliswil \nhat einen völlig versiegelten Bruggeplatz, lange leerstehende Ladenflächen an zent-\nralster Lage und viele vernachlässigte Gebäude an der Albisstrasse. Mit diesem \nPostulat haben wir einen Vorschlag unterbreitet, wie man etwas fürs Zentrum ma-\nchen könnte. Wir haben die Albisstrasse 7/9 angesprochen. Jedoch hat der Stadtrat \nsich leider auch nur auf diese beiden Hausnummern konzentriert. Es gibt aber noch \nweitere Liegenschaften im Zentrum, welche man genauer unter die Lupe nehmen \nmüsste, damit das Zentrum attraktiver aussieht. Zum Beispiel die Albisstrasse 2 und \n4. In unserem Postulat haben wir das nicht eingeschränkt, sind aber insbesondere \nauf die Liegenschaften an der Albisstrasse 7/9 eingegangen. \nDie Mitunterzeichner und ich bedanken uns für die Antworten des Stadtrats, welche \nuns jedoch nicht zufriedenstellen. Der FDP ist es bewusst, dass ein Kauf und Ver-\nkauf von Liegenschaften nicht einfach ist, deshalb haben wir uns auch für ein Pos-\ntulat und keine Motion entschieden. \nEinige werden sich wundern, weshalb der Vorschlag zum Kauf gerade von der FDP \nkommt. Wir haben bei der Bodeninitiative immer gesagt, dass wir uns einen Kauf \nvon Land vorstellen können, aber eben bei günstiger Gelegenheit auch verkaufen \nwollen und dass man dafür Flexibilität braucht - denn Land halten, damit man es \neinfach hat, ist nicht sinnvoll. Dazu stehen wir nach wie vor. Wir sind uns auch be-\nwusst, dass so ein Kauf bei der momentanen Finanz- und Schuldenlage ein Kraftakt \nwäre. Aber die Finanzlage ist halt auch so, weil wir kein Land verkaufen können. \nAus diesem Grund ist für uns auch klar, dass - wenn wir kaufen könnten - auch \nwieder verkaufen sollten. \nUns ist es klar, dass keine Eingriffe ins Privateigentum geschehen dürfen. Trotzdem \ndürfen wir nicht vergessen, dass durchaus Gespräche geführt, die Eigentümer ins \nBoot geholt und im Sinne eines "Masterplans" an der Verbesserung der Lebensqua-\nlität in Adliswil gearbeitet werden muss. Das gibt letztlich auch den Liegenschaftsei-\ngentümern den Anreiz, sich entsprechend aufwertend einzubringen. Aktuell ge-\nschieht das ja sehr aktiv bei den verschiedenen Verdichtungsgrossprojekten – aller-\ndings sehr punktuell und für uns etwas unkoordiniert. Hie und da wird eine Mega-\nÜberbauung aus dem Boden gestampft. Die FDP ist sehr gespannt auf den ange-\nkündigten Masterplan betreffend die Stadtentwicklung bis 2050 und hofft auf deut-\nlich mehr Klarheit zum übergeoordneten Zielbild des Stadtrats für unsere Stadt. \nWir sind der Meinung, dass es sich der Stadtrat mit der Antwort zum Postulat sehr \neinfach gemacht hat und uns damit das Gefühl gibt, dass er nicht wirklich gewillt ist, \ndas Zentrum attraktiver zu gestalten. Denn mit ein paar Bänkli mehr, weniger Park-\nplätzen und Tempo 30 ist es nicht gemacht. Man muss die Liegenschaften im Zent-\nrum miteinbeziehen und da wäre der Kauf und (Teil-)Verkauf eine Lösung. Der Ver-\nweis auf die Legislaturziele ist genauso schwammig, wie die Antwort selbst. Es wird \neinfach argumentiert, die Liegenschaftsbesitzer wollen nicht verkaufen, Punkt. \nWenn die Stadt ein gutes Angebot machen würde, wären die Besitzer ja vielleicht \ndazu bereit, ihre Liegenschaften zu verkaufen. Es ist uns ja allen klar, dass ein sol-\nches Projekt etwas kosten wird – und Zentrumsattraktivität kostet halt was. Ein at-\ntraktiveres Zentrum bringt allen etwas – den Bewohnerinnen und Bewohnern und \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juli 2023, S. 337 \n\n \n\nden ansässigen Geschäften. Wir finden es schade, dass sich der Stadtrat nur auf \ndie Albisstrasse 7/9 fokussiert hat. Diese stehen bei uns auch im Fokus, aber nicht \nnur. \nEin weiteres heuchlerisches Argument ist die Aussage, dass es nicht die Aufgabe \nder Stadt sei, proaktiv in den Immobilienmarkt einzugreifen. Grundsätzlich hat hier \nder Stadtrat recht und ja, es ist heikel, aber er greift ja schon aktiv ein: Beispiele: \nLandverkaufsregelung, Abgabe von Land im Baurecht unter Bedingungen zur an-\nschliessenden Immobiliensituation darauf. \nFür uns ist die stadträtliche Stellungnahme zu wenig ausführlich und wie vorhin er-\nwähnt, liegt der Fokus beim Stadtrat nur auf der Albisstrasse 7/9. Daher unsere Bitte \nan die Ratskolleginnen und Ratskollegen: lasst uns dieses Postulat überweisen, da-\nmit es genaueren Abklärungen unterzogen werden kann und wir einen grossen \nSchritt in Richtung attraktiveres Adliswiler Zentrum machen können. Wir haben ja \nanscheinend Geld für ein eigenes Wasserkraftwerk, dann bitte haben wir hoffentlich \nauch Geld für ein attraktiveres Zentrum in Adliswil und schicken das Postulat zurück \nan den Stadtrat zur genaueren Berichterstattung. \n\nWolfgang Liedtke (SP) \nLiebe Postulanten, ich muss gestehen, dass Euer Vorstoss zu langen Diskussionen \nund Ratlosigkeit in der sozialdemokratischen Fraktion geführt hat.  \nDie eine Seite behauptete, die Freisinnigen hätten sich wieder auf ihre Zürcher Wur-\nzeln des 19. Jahrhunderts besonnen und bejahen die Verantwortung für Eigentum. \nAusserdem haben sie erkannt, dass die Einflussnahme auf die Ortsgestaltung über \nden Erwerb von Liegenschaften eine Kernaufgabe der Gemeinden ist. \nDie andere Seite war erbost darüber, dass die Freisinnigen der Linken ihr Alleinstel-\nlungsmerkmal, nämlich die Enteignung, wegnehmen will.  \nNachdem sich die Gemüter beruhigt hatten, konnten wir uns inhaltlich mit dem Pos-\ntulat auseinandersetzen. Die Zielrichtung unterstützen wir selbstverständlich auch, \ndas Zentrum soll aufgewertet werden. Und ich glaube niemand hier im Rat wird be-\nstreiten, dass die Gebäude an der Albisstrasse 7/9 – also ohne Albisstrasse 11 mit \nFrau Burri - einen kläglichen Anblick bieten und das schon seit Jahrzehnten. Man \nhätte am besten vor 70 Jahren den Gasthof Adler nicht abgerissen. Aber wie soll \ndie Stadt in den Besitz der Liegenschaft gelangen? Klar, sie kann ein gutes Kaufan-\ngebot machen. In seiner Antwort weist der Stadtrat aber darauf hin, dass der Eigen-\ntümer gar nicht an einem Verkauf interessiert ist. Und falls doch: die heutige Diskus-\nsion hier im Rat würde den Preis hochtreiben. \nAber angenommen, der Erwerb der Liegenschaft würde gelingen. Warum soll die \nStadt dann diese Liegenschaft wieder verkaufen – und damit ihre Einflussmöglich-\nkeit auf die Ortsgestaltung, für die man viel Geld auf den Tisch gelegt hat, später \nwieder aus der Hand geben? \nDie richtige Lösung wäre, das erworbene Grundstück dann im Baurecht abzugeben. \nAuf diese Weise könnte ein Verlustgeschäft durch Kauf, Abriss, Neubau und späte-\nrem Wiederverkauf vermieden werden und auch bei einem hohen Kaufpreis das \nGeschäft über lange Sicht lukrativ für die Stadt sein. Aber der wesentliche Punkt ist \neigentlich ein anderer: Der Abriss und der Neubau eines einzigen Gebäudes reicht \nbei weitem nicht aus, um die Zentrumsattraktivität zu erhöhen. Aus Sicht der SP-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juli 2023, S. 338 \n\n \n\nFraktion wären weitreichende Gestaltungsmassnahmen notwendig, um die Attrakti-\nvität an der Albisstrasse zu erhöhen. Ideal wäre beispielsweise eine Fussgänger-\nzone zwischen den beiden Kreisverkehren auf der Albisstrasse. Verkehrstechnisch \nkönnte dies möglich werden, sobald der neue Anschluss der Poststrasse an die HVS \nrealisiert worden ist. Das ist – zugegeben – eine Vision, für die noch viel Überzeu-\ngungsarbeit geleistet werden müsste und die rechtlich mit dem Kanton geklärt wer-\nden müsste. Auch müssten die daraus resultierenden Verkehrsströme vorher ana-\nlysiert werden. \nDer Vorschlag der Postulanten reicht aus unserer Sicht leider nicht aus, um das \nOrtszentrum aufzuwerten. Aus diesem Grund wird die SP-Fraktion der Empfehlung \ndes Stadtrats folgen und eine Überweisung des Postulats ablehnen. \n\nDaniel Frei (FW) \nDie Liegenschaften an der Albisstrasse, ich nenne bewusst keine Nummern, sind \nder FDP schon länger ein Dorn im Auge. Mit dem Postulat will sie nun etwas für \nOrdnung sorgen und mit einem Fingerschnippen dem Legislaturziel des Stadtrats, \nder Aufwertung des Adliswiler Zentrums, einen grossen Schritt näher kommen. Ich \nbaue nun mein ganzes Votum um, denn Vera hat mir schon relativ viel Wind aus \nden Segeln genommen, da sie genau wusste, wo der Angriff kommen wird. Denn \ngenau für uns war es sehr irritierend, dass eine Partei, die für ein liberales Verhalten \nsteht, die Stadt auffordert, in Sachen Immobilienmarkt zu prüfen, ob man eingreifen \nkann, obwohl anscheinend nicht einmal ein Verkäufer zur Verfügung steht. Man \nsolle ein finanzielles Risiko eingehen, sprich die Immobilie erwerben, etwas daraus \nmachen, was wiederum mit sehr viel Planung verbunden wäre. Aber wir wissen ja, \nwie wir in Adliswil planen, es gibt ganz viele Projekte, welche schon lange geplant \nsind, aber dann gut und gerne 10, 15 Jahre gar nichts geht. Da gäbe es ein paar \nBeispiele zu nennen. Wenn dann viele Jahre nichts passieren würde, wäre das für \nmich eine schwierige Geschichte.  \nDas Lädeli von Nicole Burri ist ein schönes Lädeli, welches sicher dann auch wieder \nPlatz hätte in einer neuen Lösung. Aber das hat sicher nicht für Euphorie gesorgt. \nWir bauen im Fall noch kein Kraftwerk, das war ja auch erst nur eine Überprüfung. \nAber wir wissen, dass unsere Verschuldung wirklich sportlich ist. Wenn es nun wirk-\nlich zu einem Kauf käme, würden wir liquide Mittel binden und ein finanzielles Risiko \neingehen müssen, mit der Hoffnung auf Gewinn und Zentrumsverschönerung. Das \nist ein weiter Weg, aber ich bin so liberal zu finden, dass jeder, egal woher er kommt, \neine Idee bringen und zur Überprüfung hinlegen kann. \nWir haben das kontrovers diskutiert bei den FW und sind dann doch zum Schluss \ngekommen, dass wir diesen Eingriff der öffentlichen Hand nicht unterstützen wollen \nund das Postulat von der FDP ablehnen. \n\nJacqueline Schoch (GP)  \nDie Aufwertung der genannten Immobilien wäre sicher ein Gewinn für das Stadtbild. \nFalls eines dieser Häuser im Besitz der Stadt wäre, wäre das ein Vorteil. \nNun ist es aber erstens so, dass die Eigentümer nicht an einem Verkauf interessiert \nsind. Und zweitens würde es den potentiellen Preis auch in die Höhe treiben, wenn \nein Kaufinteresse per Gemeinderatsbeschluss bekundet würde. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juli 2023, S. 339 \n\n \n\nEs liegt uns sehr daran, die Attraktivität des Stadtzentrums zu verbessern, allerdings \nkann dies auch unabhängig von den Gebäuden aufgewertet werden. Wichtig ist da-\nbei die Gestaltung des öffentlichen Raumes, z.B. durch Tempo 30, Grünräume, Be-\nschattung, Sicherheit und genügend Raum für Fussgängerinnen und Fussgänger. \nDavon profitiert auch das Gewerbe, denn auch das Angebot und die Art des Gewer-\nbes spielen eine Rolle für die Zentrumsattraktivität. \nEs braucht eine andere Strategie als dieses Postulat, die Hausbesitzer ins Boot mit \nzu nehmen. Es braucht eine Gestaltungsplanpflicht für das Zentrum. Diese können \nwir in der neuen Bau-und Zonenordnung verankern und so eine gute Möglichkeit \nschaffen, das Gesicht unseres Zentrums mitzubestimmen. \nAus den genannten Gründen lehnen wir Grünen das Postulat ab. \n\nMartial Jacoma (Die Mitte)  \nHerzlichen Dank an die Autoren für die Ausarbeitung des Postulates. Die Forderung \nnach einem attraktiven Zentrum ist auch ein zentrales Anliegen der Mitte-/GLP-\n/EVP-Fraktion und das Postulat hat nicht nur bei der SP, sondern auch in unserer \nFraktion zu lebhaften und kontroversen Diskussionen geführt. \nDer Stadtrat führt in seinen Erwägungen aus, dass es ausdrücklich nicht Aufgabe \nder öffentlichen Hand sei, proaktiv in den Immobilienmarkt einzugreifen. Dies er-\nscheint uns nicht überzeugend.  \nBoden ist nur begrenzt verfügbar und kein klassisches Wirtschaftsgut. Das zeigt die \nzunehmende Wohnungsnot und die hohen Miet- und Immobilienpreise deutlich, da \neine steigende Nachfrage einem begrenzen Angebot gegenübersteht. Die öffentli-\nche Hand greift deshalb durch Raumplanung, Siedlungsentwicklung, Mehrwertaus-\ngleich und weitere Instrumente laufend in den Immobilienmarkt ein. \nEine aktive Bodenpolitik seitens der Gemeinde ist auch aus Sicht der Fraktion sinn-\nvoll und erwünscht. Landabtausch, Landumlegungsverfahren, aber auch Kauf und \nVerkauf von Grund und Boden sollen in der Stadtplanung als Instrumente zur Ver-\nfügung stehen. Dass die Stadt diese Mittel zweckmässig einsetzt, zeigt sich im Bei-\nspiel des Vorhabens “Entwicklung Zentrum Süd“, wo man mit Zonenplanänderun-\ngen und Sonderbauvorschriften ein nachhaltiges Entwicklungsprojekt ermöglichen \nkann. Jetzt zur konkreten Forderung des Postulates: Es fordert, dass “der Stadtrat \nprüft, wie das Zentrum durch Kauf, anschliessenden Neubau und Verkauf oder Teil-\nverkauf von Liegenschaften — insbesondere des Gebäudes Albisstrasse 7 und 9 — \naufgewertet werden kann.“ \nDie Aufwertung des Zentrums durch Kauf, Neubau und Verkauf von Liegenschaften \nkann nur erfolgen, wenn private Eigentümer dieser Grundstücke im Zentrum auch \nkooperativ mitwirken. In der Erwägung des Stadtrats und auch in den Medien ist \nersichtlich, dass der Eigentümer zum aktuellen Zeitpunkt kein Interesse an einem \nVerkauf zeigt. Wenn wir das Postulat überweisen, muss der Stadtrat innert einem \nJahr nochmals einen Bericht über das Ergebnis der Prüfung erarbeiten und einen \nAntrag an den Gemeinderat stellen. Eine Überweisung des Postulates führt also \ndazu, dass der Stadtrat den Eigentümer noch einmal angehen muss und dieser ent-\nweder weiterhin ablehnend oder mit einer überrissenen Preisvorstellung reagiert. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juli 2023, S. 340 \n\n \n\nDies wäre aus unserer Sicht unnötige Arbeit: Adliswil weist die dritthöchste Pro-\nKopf-Verschuldung im Kanton aus. Insbesondere in Zeiten von steigenden Finan-\nzierungskosten ist dies kein guter Zeitpunkt, um dem Stadtrat den Auftrag zu ertei-\nlen. Unserer Ansicht nach wäre dies die Wirkung jeder Forderung bezüglich dem \nKauf einer spezifischen Liegenschaft (wenn man das ausweiten würde auf andere \nLiegenschaften). Dies würde zu einer Marktverzerrung führen, weil die Verkäufer \nwissen, dass die Stadt kaufen will oder muss. \nAnders wäre dies im Fall einer generellen Implementierung eines Vorkaufsrechts. \nDies würde der Stadt zusätzliche Möglichkeiten geben, an gewissen Stellen die \nSiedlungsentwicklung nach innen aktiv voranzutreiben. Leider ist das Postulat zu \nspezifisch auf das Zentrum und auf einzelne Gebäude bezogen, weshalb sich die \nMitte-/GLP-/EVP-Fraktion mehrheitlich für eine Ablehnung entscheiden wird. \n\nUrs Künzler (SVP) \nEs wurde schon sehr viel gesagt und auch wir haben das Postulat sehr intensiv \ndiskutiert in unserer Fraktion. Wir sind dann auch zum Schluss gekommen, dass es \nnicht die Aufgabe der Stadt sein kann, im Immobilienhandel tätig zu werden. Der \nzweite Grund war auch die finanzielle Bindung, denn das wäre dann schon relativ \nviel Geld, das aufgebracht werden müsste, um die Liegenschaften zu erwerben. \nWir von der SVP sind ebenfalls der Ansicht, dass wir das Postulat nicht überweisen \nwollen und werden dementsprechend abstimmen. \n\nSilvia Helbling (FDP) \nEs wurde viel eingebracht mit den verschiedenen Voten und die FDP kann insge-\nsamt eigentlich zufrieden sein mit dem, was sie bewirken konnte. Trotzdem möchte \nich sagen, dass die einzelnen Punkte, welche genannt wurden, zum Teil wirklich \nnicht neu sind. Ich möchte erwähnen, dass wir zum Beispiel schon vor zehn Jahren \neine Diskussion hatten, genau wegen diesen Liegenschaften. Jetzt geht es aber \nnicht per se um die Liegenschaften, sondern um die Zentrumsattraktivität. Diese \nZentrumsattraktivität war schon mehrmals ein Thema, es wurde erwähnt, dass die \nCVP im Jahr 2013 auch schon ein Postulat zu diesem Thema eingereicht hatte. \nDamals wurde unter anderem gesagt, dass es mit einer Verkehrsberuhigung oder \nmit Bänkli aufstellen nicht getan sei, um ein attraktives Zentrum zu gestalten. Man \nmuss die Gebäude oder Liegenschaften inkludieren. Wir haben heute von verschie-\ndenen Voten gehört, dass einige Häuser wirklich nicht schön sind. \nAlles das zusammengefasst würde doch eigentlich schon dahin führen, dass so ein \nPostulat nach all den verschiedenen Vorstössen vielleicht doch einmal an den Stadt-\nrat weitergegeben werden sollte, damit die Sache endlich ernsthaft und gesamtheit-\nlich angegangen wird. Beispielsweise die Idee mit der Gestaltungsplan-Pflicht \nscheint auf den ersten Blick interessant zu sein, aber auch das wird, für einen Lie-\ngenschaftenbesitzer nicht attraktiv sein, es ist sehr wahrscheinlich nicht der richtige \nAnreiz, um abzureissen und neu zu bauen.   \nDie Verschuldung, welche auch erwähnt wurde, ist natürlich ein grosses Thema. \nAber genau darum könnte man eine Option ohne Immobilienhandel und ohne Spe-\nkulation in Betracht ziehen, ein reines Mittel zum Zweck, um die Zentrumsattraktivi-\ntät voranzubringen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juli 2023, S. 341 \n\n \n\nAus diesen Gründen und weil wir wie die meisten auch, ein attraktiveres Zentrum \nfür alle Bürger von Adliswil wollen, sowie auch für das Gewerbe, damit alle davon \nprofitieren können, ist es nötig, dass wir einen Gesamtblick einnehmen.  \nDas Postulat wäre sicher ein guter Anstoss, um jetzt einen Schritt weiterzugehen, \nda wie gesagt, schon in der Vergangenheit mehrfach davon gesprochen wurde. So \nwürde vielleicht der Stadtrat gerade jetzt, mit dem Gestaltungsplan und der Bau- \nund Zonenordnung neue Weichen stellen. Daher empfiehlt die FDP die Überwei-\nsung des Postulats an den Stadtrat. \n\nRatspräsident Reto Buchmann \n\nAbstimmung  \nDer Rat lehnt die Überweisung des Postulats mit 21 Stimmen zu 7 Stimmen und 0 \nEnthaltungen ab.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n Gebühren an der Hauptentsorgungsstelle Adliswil Tüfi (GGR-Nr. 2023-131) \nInterpellation von Kannathasan Muthuthamby (SP), Sait Acar (SP) und Mitunter-\nzeichner vom 1. Februar 2023 \nDie Interpellanten befürchten eine Zunahme des “wilden Entsorgens“ aufgrund der \nzusätzlichen Gebühr, welche vom Zweckverband Entsorgung Zimmerberg per 1. \nJanuar 2023 eingeführt wurde. Die Antwort des Stadtrats kann nun kommentiert und \nbewertet werden. Es findet keine Abstimmung statt.  \n\nKannathasan Muthuthamby (SP) \nMit der Antwort des Stadtrats bin ich nicht vollumfänglich zufrieden. Vor gut einem \nhalben Jahr hat der Stadtrat und der Zweckverband Entsorgung Zimmerberg ge-\nschrieben, dass sie nur mit dem Verkehr rund um die Entsorgungsstelle Probleme \nhätten, nichts anderes, nur mit dem Verkehr. Die Stadt Wädenswil hat diese 5 Fran-\nken für die Entsorgung schon vor einem Jahr erfolgreich eingeführt und deshalb \nmachen wir das nun auch. Aber was Wädenswil macht, ist nicht unser Problem, \nsondern, was machen wir. Wir können sonst auch schauen, was Zürich macht, dort \ngibt es pro Quartal 100 Franken Entsorgungsgutscheine pro Haushalt. Das sind 400 \nFranken pro Jahr. Aber bei uns muss man einfach nur immer Gebühren zahlen. \nJetzt haben wir nicht mehr viel Verkehr bei der Entsorgungsstelle, es hat immer \nwenig Autos dort. Ich laufe pro Woche zwei- bis dreimal dort durch, um zu schauen, \nwie es aussieht. Dort stehen drei bis vier Angestellte und drei bis vier Autos. Letztes \nmal war unser Stadtpräsident dort und hat auch gesehen, wie viele Mitarbeiter und \nAutos dort standen. Jetzt redet man nicht mehr vom Verkehr, sondern dass wir 5 \nFranken bezahlen müssen, weil wir viel Abfall produzieren. Aber das funktioniert so \nnicht. Der Abfall reduziert sich nicht, wenn man 5 Franken gibt. Es stimmt schon, \ndie Schweizer sind die grössten Abfallsünder von Europa. Wir produzieren pro Kopf \n706 kg pro Jahr. Das stand 2019 im Tagesanzeiger. Davon werden rund 270 kg \nrecycelt, 153 kg kompostiert und 336 kg verbrannt. Diese Mengen gehen aufwärts, \nnicht abwärts. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juli 2023, S. 342 \n\n \n\nIch ging letztes Mal nicht mit dem Auto, sondern mit dem Velo – und habe 5 Franken \nGebühren bezahlt. Aber wenn ich diese Styroporplatte zerkleinere und in einen Ge-\nbührensack stecke, bezahle ich 1.60 Franken, kann ihn vor die Türe stellen und \nspare Zeit und Benzin. Will man das? Nein, unsere Bevölkerung will den Abfall tren-\nnen! Ich kenne viele Leute, die jede Woche Glas, Dosen usw. fachgerecht entsor-\ngen. Aber was macht unsere Stadt? Unser Stadtrat sagt, das kostet jetzt 5 Franken. \nAnstatt zu fördern, dass die Leute den Abfall trennen, kassiert man einfach 5 Fran-\nken ein. Ich kann auch diese Pfanne in den Abfallsack stecken, für 1.60 Franken \ngeht sie weg. Aber wir sollen doch richtig entsorgen, wenn alles in den Abfall geht \nanstatt recycelt wird, dann steigt die Abfallmenge! Oder alles steht am Strassenrand, \ngratis zum Mitnehmen. Das geht doch nicht! Wir müssen uns bei der Bevölkerung \ndafür bedanken, dass sie richtig entsorgen. Ich kenne wirklich viele, die das jede \nWoche machen und das ist richtig!  \nWas hier läuft, das ist so eine FDP-Politik (bitte jetzt nicht persönlich nehmen), mög-\nlichst viel Gewinn erwirtschaften. Nein, das wollen wir nicht. Schauen Sie, die Mit-\nglieder der SVP und der Freien Wähler sind schon fast etwas grün geworden. Sie \nschauen für die Umwelt. Die Stadträtin sagte vorher, dass der Ersatzneubau durch \nGebühren finanziert wird. Wer zahlt die Gebühren? Wir bezahlen die Gebühren! \nVor 7 Monaten habe ich hier im Rat eine Frage zum Zweckverband Entsorgungs-\npark Zimmerberg gestellt. Damals hiess es, sie hätten keinen Einfluss. Jetzt aber \neinen Ersatzbau von 4,6 Millionen Franken bauen, mit unseren Gebühren, das geht \njetzt. Ich finde, dass sich unser Stadtrat wehren soll. Wir haben drei Delegierte im \nZweckverband. Ich weiss nicht, was Ihr dort macht? Die anderen Gemeinden sollen \nsich finanziell auch daran beteiligen. Der Stadtrat soll der Bevölkerung Gutscheine \nfür fachgerechte Entsorgung verteilen oder die Gebühren ganz abschaffen. Z.B. wird \nin Zürich-Altstetten der Ausweis verlangt. Wer nicht von der Stadt Zürich ist, muss \nseine Ware wieder mitnehmen. Warum machen wir das nicht in Adliswil? Ich weiss, \ndass viele Bewohner aus Wollishofen oder Leimbach hier zu uns kommen, das ist \nklar. Entweder müssen wir das verhindern oder eine andere Lösung finden. Wir be-\nzahlen Steuern und müssen trotzdem nochmals 5 Franken bezahlen. Das ist Abzo-\nckerei, das geht nicht. Der Stadtrat soll sich diesem Thema annehmen oder wir ma-\nchen es zusammen im Gemeinderat. Ich weiss nicht, ob die FDP mitmacht, wir wer-\nden es sehen. Aber finden wir zusammen eine Lösung, das ist wichtig für mich. \nDanke noch einmal für alles und ich hätte gerne Eure Unterstützung. Danke! \n\nFlorian Kälin (Die Mitte) \nJedermann hat trotz dem Fünfliber immer noch die Möglichkeit, alles zum gleichen \nPreis wie vorher zu entsorgen. Die Fraktion Mitte/GLP/EVP begrüsst mehrheitlich \ndie Massnahme mit dem Fünfliber. Wichtig aber ist, dass diese Massnahme auf ihre \nAuswirkung geprüft wird und wenn nötig, Anpassungen gemacht werden. Wir sind \ngespannt auf den Bericht des Stadtrats und erhoffen uns eigentlich auch, dass er \nuns mitteilt, ob diese Massnahme Wirkung zeigt, so, dass man sagen kann, jawohl, \ndas bringt etwas. \n \n\nRatspräsident Reto Buchmann  \nDer Interpellant hat seine Erklärung zur Antwort des Stadtrats abgegeben. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juli 2023, S. 343 \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n Auswirkung der Lohnerhöhung beim städtischen Personal \n(GGR-Nr. 2023-238) \nInterpellation von Silvia Helbling (FDP), Thomas Iseli (FDP) und Rolf Schweizer \n(FDP) vom 8. März 2023 \nDie Interpellanten wollten vom Stadtrat wissen, wie mit dem Ungleichgewicht des \nFinanzhaushalts umgegangen wird, welches sich aufgrund der Lohnerhöhung für \ndas städtische Personal und den verzögerten und inflationsbedingt tieferen, steuer-\nlichen Einnahmen ergibt. Weiter wollen die Interpellanten wissen, ob es zu Gebüh-\nrenanpassungen kommen wird. \n\nSilvia Helbling (FDP) \nWir danken dem Stadtrat für die Ausführungen und den Bezug zu den entsprechen-\nden Grundlagen und Entscheiden des Regierungsrats und des Kantons. Dass die \nTeuerung im Auge behalten werden muss und entsprechende Massnahmen in die \nWege geleitet werden, ist unumstritten. Dagegen sind der Zeitpunkt und das Aus-\nmass der Lohnerhöhung sicher unter Berücksichtigung eines Spielraums zu be-\nschliessen.  \nZu Frage 1 und der Signalwirkung dieser Lohnerhöhung: \nDass der Vergleich zu den kantonal entlohnten Lehrersalären gemacht wird, ist si-\ncher notwendig, um eine zu grosse Ungleichbehandlung zu vermeiden. Wie der \nStadtrat aber ausführt, betrifft dies lediglich 220 von 750 Angestellten. Dass das \nLohnniveau in den Gemeinden des Bezirks bei einer solchen Lohnerhöhung eine \nRolle spielt, ist zu bezweifeln. Wie aus mehreren, aktuellen Studien hervorgeht, \nsteht eine hohe Entlohnung nicht an erster Stelle, wenn es um die Attraktivität der \nBeschäftigung geht und ist somit auch nicht das wirkungsvollste Instrument gegen \nden Fachkräftemangel. Auch ist festzuhalten, dass der Vergleich zu Salär-Massnah-\nmen im Bezirk nicht ideal ist, da von unterschiedlichen Voraussetzungen in den Ge-\nmeinden ausgegangen werden muss und ein direkter Vergleich nur bei gewissen \nBerufs-Positionen Sinn macht. Die Privatwirtschaft hat aber den Teuerungsaus-\ngleich noch nicht in diesem Umfang vollzogen und daher ist der Vergleich zu priva-\nten Unternehmungen so generell nicht gültig. \nZu Frage 2 und 3 und Anpassungen der Gebühren und Tarife und Auswirkungen \nauf den städtischen Haushalt: \nEs ist sicher beruhigend zu wissen, dass der Finanzhaushalt der Stadt mit den be-\nschlossenen Lohnmassnahmen nicht in ein Ungleichgewicht gerät, wenn man dies \nlängerfristig über acht Jahre betrachtet. Das war zu erwarten. Es wird aber sicher \ngewisse Auswirkungen kurzfristiger Natur geben, die im Budget eingerechnet wer-\nden müssen, nicht nur wegen der Lohnerhöhung, sondern auch wegen den gestie-\ngenen Preisen für die Gestehungskosten, falls die Gebühren nicht erhöht werden. \nDas kann der Stadtrat nicht verneinen. Doch ist es positiv, dass die Gebühren re-\ngelmässig einmal pro Jahr darauf geprüft werden, so dass die Kostendeckungs-\ngrade eingehalten werden und ansonsten die entsprechenden Gebührenanpassun-\ngen vorgenommen werden. Abschliessend möchten wir aber festhalten, dass eine \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juli 2023, S. 344 \n\n \n\n3,5%ige Lohnerhöhung doch etwas willkürlich daherkommt, wenn man sich auf die \ngenannten Gründe und Vergleiche abstützt wenngleich die Gestehungskosten von \ngebührenfinanzierten Leistungen einen grösseren Teil der zusätzlichen Kosten aus-\nmachen, wird eine Anpassung im Budget auch für die Lohnerhöhung nötig sein. Wir \ndanken dem Stadtrat nochmals für die Informationen. \n\nXhelajdin Etemi (FDP) \nDie Begründung für die Lohnerhöhung wurde bereits im Lohnbeschluss des Stadt-\nrats vom 8. Dezember 2022 herausgebracht. Darin wurden unter anderem die Loh-\nnentwicklung in der Wirtschaft und die Teuerung als Gründe für die Lohnerhöhung \ngenannt. Die politische Signalwirkung wurde ebenfalls berücksichtigt.  \nWir von der SP-Fraktion sind der Meinung, dass der Stadtrat die Kompetenz besitzt, \num solche Entscheidungen zu treffen und die Auswirkungen angemessen zu bewer-\nten. Daher halten wir die vorliegende Interpellation für überflüssig und sehen keinen \nweiteren Handlungsbedarf in dieser Angelegenheit. \n\nRatspräsident Reto Buchmann  \nDie Interpellantin hat ihre Erklärung zur Antwort des Stadtrats abgegeben. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n\nDie Sitzung ist geschlossen.  \nSchluss der Sitzung: 21.59 Uhr \n \n \nMonika Künzle-Weibel, Protokollführerin \n\n\n\t1. Mitteilungen\n\t2. Fragestunde\n\t3. Einbürgerungen\n\t4. Leistungsziele und Indikatoren 2024 (GGR-Nr. 2022-380)\n\t5. Aufwertung des Zentrums durch Kauf, Neubau und Verkauf von Liegenschaften an der Albisstrasse (GGR-Nr. 2023-239)\n\t6. Gebühren an der Hauptentsorgungsstelle Adliswil Tüfi (GGR-Nr. 2023-131)\n\t7. Auswirkung der Lohnerhöhung beim städtischen Personal (GGR-Nr. 2023-238)\n\n


Beschlüsse vom 1. Februar 2023

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text: \nStadt Adliswil  \nGrosser Gemeinderat \nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil    044 711 77 87   adliswil.ch \n\n \n\n \nBeschlüsse des Grossen Gemeinderats Adliswil vom 1. Februar 2023 \n\n1. Das Adliswiler Bürgerrecht wurde vorbehältlich der Erteilung des Kantonsbürger-\nrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung an 15 Gesuchsteller  \nerteilt.1 \n\n2. Als Mitglied der Sachkommission wird Sebastian Huber (SVP) für den Rest der Amts-\ndauer 2022–2026 mit sofortigem Amtsantritt gewählt. \n\n3. Privater Gestaltungsplan Isengrund \n3.1 Dem privaten Gestaltungsplan Isengrund vom 17. September 2021 bestehend aus \n\ndem Situationsplan 1:500 und den Gestaltungsplanvorschriften wird zugestimmt. \n3.2 Vom Planungsbericht zum privaten Gestaltungsplan Isengrund nach Art. 47 Raum-\n\nplanungsverordnung (RPV; SR 700.1) und dem Bericht zu den nicht berücksichtigten \nEinwendungen nach § 7 Planungs- und Baugesetz (PBG; LS 700.1) vom 17. Septem-\nber 2021 wird Kenntnis genommen.  \n\n3.3 Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen an der Nutzungsplanänderung in eigener \nZuständigkeit vorzunehmen, sofern sie sich als Folge von Auflagen aus dem Geneh-\nmigungsverfahren oder allfälligen Rechtsmittelverfahren als zwingend erweisen. Sol-\nche Beschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen. \n\n4. Jugendarbeit; Anschlussvertrag mit Langnau am Albis \n4.1 Dem Anschlussvertrag zwischen der Stadt Adliswil und der Gemeinde Langnau am \n\nAlbis betreffend das Erbringen von Dienstleistungen der Jugendarbeit durch die  \nJugendarbeit der Stadt Adliswil in der Gemeinde Langnau am Albis wird zugestimmt. \n\n4.2 Ab Vertragsbeginn werden den wiederkehrenden Ausgaben von CHF 138'000 brutto \n(inklusive Sozialleistungen, indexiert) zulasten Konto 800.3010.00/7731100 für perso-\nnelle Ressourcen von 100 % sowie der Anstellung eines Praktikanten / einer Prakti-\nkantin im Ressort Soziales zugestimmt.  \n\n4.3 Der wiederkehrenden Ausgabe von CHF 17'000 brutto zulasten Konto \n800.3130.00/7731100 für diverse Aufwände und Infrastrukturkosten wird ab Vertrags-\nbeginng zugestimmt.  \n \n\n5. Die Frist für die Beantwortung der Motion "Sammlung von Plastikabfällen aller Art auf \ndem Stadtgebiet und Zuführung zur Wiederverwertung" von Bernie Corrodi (FW), \nHeinz Melliger (FW), Daniel Frei (FW) und Harry Baldegger (FW) wird um ein Jahr bis \nzum 1. Juni 2024 erstreckt. \n\n \nAdliswil, 1. Februar 2023 \n \n\nIm Namen des Grossen Gemeinderats \nDer Präsident: Der Sekretär: \nWolfgang Liedtke Daniel Frei \n \n\nRechtsmittel \nGegen diese Beschlüsse kann beim Bezirksrat Horgen, Seestrasse 124, 8810 Horgen, schriftlich \nRekurs erhoben werden. Werden mit dem Rekurs die Verletzung von Vorschriften über die politi-\nschen Rechte gerügt, ist der Rekurs innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an, einzureichen. Im \nÜbrigen ist der Rekurs innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an, einzureichen. Die Kosten des \nRekursverfahrens hat in der Regel die unterliegende Partei zu tragen. In Stimmrechtssachen werden \nVerfahrenskosten nur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist. Die Rekurs-\nschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\nDer angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen (§ 19 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. \nc sowie § 20 Abs. 1 und § 22 Abs. 1 VRG). \n \nFakultatives Referendum \nGegen Ziffer 3, 4.1 und 4.2 kann, gestützt auf Art. 13 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, das \nReferendum ergriffen werden. Ablauf der Referendumsfrist: 5. April 2023. \n \n1 Der vollständige Beschluss kann gegen Voranmeldung beim Sekretariat des Grossen Gemeinderats, \nZürichstrasse 10, 8134 Adliswil, bezogen werden. \n\n\n