Protokoll Nr. 19

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nStadt Adliswil  \nGrosser Gemeinderat   \n\nZürichstrasse 8    Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch  \n\n \n\n \n\n \n\n \nProtokoll des Grossen Gemeinderats Adliswil, Amtsdauer 2018–2022 \n \n19. Sitzung vom 6. Mai 2020, 16.30 Uhr \n \nSportanlage Tüfi, Tüfistrasse 16, Adliswil \n________________________________________________________________________ \n \n\nAnwesend Mario Senn \n\n \n\nPräsident \n\n Sait Acar \n\nVera Bach \n\nHarry Baldegger \n\nReto Buchmann \n\nHanspeter Clesle \n\nBernie Corrodi \n\nPascal Engel \n\nXhelajdin Etemi \n\nDaniel Frei \n\nSilvia Helbling  \n\nSebastian Huber \n\nThomas Iseli \n\nRenato Jacomet \n\nUrs Künzler \n\nErwin Lauper \n\n \n\nWolfgang Liedtke  \n\nGabriel Mäder  \n\nHeinz Melliger \n\nDaniela Morf \n\nKannathasan Muthuthamby \n\nStefan Neubert \n\nMarianne Oswald \n\nMartin Rüttimann \n\nPatrick Sager \n\nSimon Schanz  \n\nDaniel Schneider \n\nUrs Weyermann \n\nKatharina Willimann \n\nKeith Wyss \n\nEsen Yilmaz  \n\n \n\nAbwesend  Angela Broggini  \n\nAngelika Sulser \n\nMartin Koller \n\n \n\nAnke Würl \n\nWalter Uebersax \n\n \n\nRatsschreiberin \n\nRatsweibelin \n\nVanessa Ziegler \n\nIrina Künzle \n\n \n\n \n\nPräsenz Stadtrat Markus Bürgi \n\nKarin Fein \n\nRenato Günthardt \n\nBildung \n\nFinanzen \n\nSoziales \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Mai 2020, S. 598 \n\n \n\nFelix Keller \n\nSusy Senn \n\nCarmen Marty Fässler \n\nFarid Zeroual \n\n \n\nBau und Planung \n\nSicherheit, Gesundheit und Sport \n\nWerkbetriebe \n\nPräsidiales und Einwohnerkontakte \n\n \n\nAbwesend -/-  \n\n   \n\nStadtschreiber Thomas Winkelmann \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Mai 2020, S. 599 \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Fragestunde \n\n3. Gemeindeordnung; Totalrevision (GGR-Nr. 2019-151) \nAntrag des Stadtrats vom 26. November 2019 und geänderter Antrag der Sachkom-\nmission vom 2. März 2020 \n\n4. Verbesserung des Angebots des öffentlichen Verkehrs in Adliswil  \n(GGR-Nr. 2019-114) \nPostulat von Wolfgang Liedtke (SP) vom 23. September 2019 \n\n5. Bericht der Geschäftsprüfungskommission über ihre Tätigkeit im Jahr 2019 \n(GGR-Nr. 2020-171) \n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Mai 2020, S. 600 \n\n \n\nEröffnung der Sitzung \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur 19. Sitzung des Gros-\nsen Gemeinderats Adliswil der Amtsdauer 2018–2022.  \n\nDiesmal an einem ungewohnten Ort und mit ungewohntem Abstand (die Ratsmit-\nglieder sitzen auf Festbänken und immer jeweils mit einem Abstand von zwei Metern \nzueinander, um den Vorschriften zur Bekämpfung des Corona-Virus einzuhalten).  \n\nDie Sitzung ist eröffnet. \n\nEntschuldigungen \n\nFür die heutige Sitzung liegen seitens des Grossen Gemeinderats fünf Entschuldi-\ngungen vor. Zwei Gemeinderäte treffen etwas später ein.  \n\nWie Sie aus der Einladung entnehmen können, halten wir heute eine Doppelsitzung \nab. \n\nOrdnungsantrag  \n\nMit E-Mail vom 2. Mai 2020 stellt Stefan Neubert einen Ordnungsantrag das Trak-\ntandum 6 „Interpellation betreffend Geplante Verkehrsentwicklung (GGR-Nr. 2019-\n122)“ zur Kürzung der Sitzungsdauer auf eine kommende Sitzung zu verschieben.  \n\nStefan Neubert, möchtest Du Deinen Antrag noch begründen? \n\nStefan Neubert (GLP)  \n\nEs ist so, dass verschiedene Personen in unserem Gemeinderat zur Risikogruppe \ngehören, gewisse davon sind zu Hause geblieben, wir haben es aus der Abwesen-\nheitsmeldung gehört. Um die Anwesenden nicht unnötig zu gefährden, schlage ich \nvor, diese Sitzung so kurz wie möglich zu halten und habe deshalb den Ordnungs-\ntrag gestellt, diese Interpellation auf die nächste Sitzung zu verschieben. Ich würde \nes begrüssen, wenn Ihr dem Ordnungsantrag folgen würdet. \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nBevor sich weitere äussern, folgende Stellungnahme des Präsidiums:  \n\nZwischen der ersten und der zweiten heutigen Sitzung ist eine Pause von 30 Minu-\nten vorgesehen, u.a. damit wir lüften können. Ich würde die Sitzung also sowieso \num ca. 18.30 Uhr abbrechen. Wenn Sie dem Antrag zustimmen, verlängern Sie al-\nlenfalls einfach die Pause. \n\nDie Sitzungen werden heute aber in jedem Fall früher fertig als geplant, weil wir in \nder zweiten Sitzung aufgrund der Abwesenheit von Angelika Sulser das Postulat für \nein GZ nicht behandeln werden. \n\nAbstimmung über Ordnungsantrag \n\nStimmenzähler \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Mai 2020, S. 601 \n\n \n\nEinen Dank im Voraus an unsere Stimmenzähler, welche heute wieder einmal zum \nEinsatz kommen. Es sind dies: Anke Würl, Sait Acar und Urs Weyermann. Ich teile \ndie Sektoren wie folgt zu:  \n\nMartin Rüttimann für die abwesende Anke Würl: Tische rechts mit SVP und Hälfte \nFW, also Harry Baldegger und Heinz Melliger. \n\nSait Acar: Tische Mitte mit Hälfte FW, FDP, EVP, GLP und CVP. \n\nUrs Weyermann: Tische links mit SP und Grünen sowie mit Präsidium. \n\nWir haben hier keine Abstimmungsanlage. Da es aber beim Handaufheben regel-\nmässig zu Problemen gekommen ist, stehen wir zum Abstimmen jeweils auf.  \n\nWir kommen zur Abstimmung über den Ordnungsantrag von Stefan Neubert, das \nGeschäft Interpellation betr. Geplante Verkehrsentwicklung (GGR-Nr. 2019-122) auf \neine kommende Sitzung zu verschieben. \n\nEs ergibt sich ein Verhältnis von 16 zu 10, es fehlen 4 Stimmen. \n\nDie Abstimmung wird wiederholt. \n\nSie haben den Antrag mit 16 Stimmen zu 14 Stimmen abgelehnt. \n\nDamit haben Sie die Traktandenliste genehmigt und wir fahren fort wie vorgesehen. \n\n1. Mitteilungen \n\nBegrüssungen \n\nIch begrüsse auf der Tribüne einerseits Heidi Jucker, ehemalige Gemeinderätin, und \nandererseits Harry Minich, Kommandant der Polizei Adliswil/Langnau. Herzlich will-\nkommen.  \n\nDank \n\nIch möchte an dieser Stelle ganz herzlich für die Organisation der heutigen Sitzung \ndanken. Ein grosses Dankeschön geht an das Ressort Sicherheit, Gesundheit und \nSport, insbesondere der Abteilung Sport, Sportanlagen, welches uns heute Gast-\nrecht gibt und den Männern des Ressorts Werkbetriebe, welche den Boden verlegt \nund das Mobiliar bereitgestellt haben. Auch einen Dank dem Ressort Bildung, wel-\nches uns spontan ihre Audioanlage zur Verfügung gestellt hat.  \n\nIch danke auch Ihnen allen, dass Sie gekommen sind, ich weiss von zwei Personen, \ndass sie diese Krankheit schon hatten. Ich bin froh, dass wir heute beschlussfähig \nsind.  \n\nAusnahmebewilligung \n\nWie Ihnen bereits mitgeteilt, hat uns im Namen des Regierungsrats die Vorsteherin \nder Direktion der Justiz und des Innern, Regierungsrätin Jacqueline Fehr, mit \nSchreiben vom 29. April 2020 eine Ausnahmebewilligung für die Durchführung \nsämtlicher Sitzungen bis zur Aufhebung des bundesrätlichen Veranstaltungsverbots \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Mai 2020, S. 602 \n\n \n\nerteilt. Sämtliche unserer Sitzungen können also stattfinden, selbstverständlich un-\nter Einhaltung der Vorschriften und deshalb wohl noch ein paar Mal hier in der Sport-\nhalle Tüfi. \n\n \n\nTodesfall \n\nAm 19. März ist, nach kurzer schwerer Krankheit (ohne Zusammenhang mit \nCorona), Marianne Lauper, die Ehefrau unseres geschätzten Kollegen Erwin Lau-\nper, verstorben. Wir alle, die wir politische Ämter ausüben, wissen, dass wir das nur \nkönnen, wenn wir die Unterstützung unserer Partner, Familien und Angehörigen ha-\nben. Viele von Ihnen haben Marianne Lauper gekannt. Sie war eine lebenslustige, \nengagierte Frau und es war offensichtlich, dass Erwin in ihr eine ganz tolle Partnerin \nund Begleiterin hatte. Ihr Tod hat uns richtiggehend schockiert. Lieber Erwin, es tut \nmir so unglaublich leid. Nicht nur, dass Du einen ganz lieben Menschen verloren \nhast, sondern auch, dass die Abschiedsfeier nicht in grösserem Rahmen hat statt-\nfinden können. Ich bin überzeugt, ganz viele, die heute hier sind, wären gerne ge-\nkommen. Im Namen des Grossen Gemeinderats spreche ich Dir noch einmal, die-\nses Mal mündlich, unser herzlichstes Beileid aus. Wir wünschen Dir und der Familie \nviel Kraft und Trost während dieser schwierigen Zeit. \n\nAusserordentlicher Einsatz während der Corona-Krise \n\nDie Corona-Krise hat unser aller Leben auf den Kopf gestellt. Und wir alle waren auf \nirgendeine Art und Weise davon betroffen. Dennoch ist es mir ein Anliegen, einzel-\nnen Personen, stellvertretend für ganz viele, zu danken. \n\nDa ist einerseits einmal der COVID-Ausschuss des Stadtrats mit Stadtpräsident Fa-\nrid Zeroual, den Stadträten Susy Senn, Renato Günthardt und Markus Bürgi, sowie \nStadtschreiber Thomas Winkelmann. Sie haben sich an unzähligen zusätzlichen Sit-\nzungen getroffen, häufig auch am Wochenende. Zudem mussten sie sich mit den \nteilweise widersprüchlichen Vorgaben aus Bern und aus Zürich herumschlagen und \nsprichwörtlich über Nacht umsetzen. Und die meisten Vorschriften kamen an Frei-\ntagen oder direkt vor Feiertagen, mussten also übers Wochenende und an Feierta-\ngen umgesetzt werden.  \n\nAndererseits den Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die ebenfalls auf ihre Art Zusätz-\nliches leisteten. Einige zu Beginn im März, andere im April und wieder andere jetzt \nim Rahmen der Lockerungen. Ohne den ganzen Umfang zu kennen und hier nen-\nnen zu können, denke ich beispielsweise an: \n\n- Die Auszahlung von Unterstützungsleistungen an Selbständige im Ressort für \nFinanzen.  \n\n- Einsätze der Polizei zur umsichtigen Umsetzung der Abstandsvorschriften. \n\n- Die Mitarbeitenden des Entsorgungsparks Tüfi, die den Betrieb trotz nicht ganz \neinfachen Vorgaben aufrecht hielten. \n\n- Das Bildungsressort, das über Wochenenden eine Hotline betrieb und Fernun-\nterricht umsetzte.  \n\n- Die Unterstützung der Sportvereine mit den Vorschriften zur Teillockerung im \nBreitensport. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Mai 2020, S. 603 \n\n \n\n- Und viele andere mehr. \n\nDazu gehört auch das Ratsmitglied Reto Buchmann. Er hat seit Ende März als Sa-\nnitätssoldat der Sanitätskompanie 3 am Kantonsspital Winterthur einen Einsatz ge-\nleistet, einen Assistenzdiensteinsatz, obwohl er seine Dienstpflicht eigentlich erfüllt \nhat. Reto, auch Dir im Namen von uns allen einen herzlichen Dank. Ich bitte Sie um \neinen Applaus für alle diese Einsätze. (Beifall) \n\nRatsherrenschiessen 2020 \n\nAufgrund der aktuellen Umstände betreffend Coronavirus wird das Ratsherren-\nSchiessen 2020 im Tösstal auf den 19. Juli 2021 verschoben. \n\nNun erteile ich das Wort an den 1. Vizepräsidenten für eine Mitteilung zu Dienstju-\nbiläen. \n\nSebastian Huber (SVP) \n\nJubiläum  \n\nAm 12. Mai 2020 dürfen drei unserer Ratsmitglieder ihr 10-jähriges Jubiläum als \nMitglied des Grossen Gemeinderats feiern. Es sind dies Daniela Morf (SVP), Harry \nBaldegger (FW) und unser Präsident, Mario Senn (FDP). Sie wurden alle anlässlich \nder Gesamterneuerungswahlen 2010 gewählt. Die Drei haben aber noch mehr Ge-\nmeinsamkeiten, sie starteten nämlich alle ihr politisches Wirken in der Sachkommis-\nsion.  \n\nNach der Sachkommission zog es Daniela Morf weiter in die damalige Rechnungs- \nund Geschäftsprüfungskommission. Im Jahr 2014 war sie im Büro und im Amtsjahr \n2014/15 ist sie als Ratspräsidentin dem Grossen Gemeinderat vorgestanden. Seit \nMai 2018 ist sie Mitglied der Rechnungsprüfungskommission. Für Deinen grossen \nEinsatz sind wir Dir sehr dankbar und hoffen, dass Du noch lange Freude an der \nPolitik hast. Liebe Daniela, ich bitte Dich kurz nach vorne zukommen, damit ich Dir, \nim Namen des Grossen Gemeinderats, eine kleine Anerkennung überreichen kann.  \n\nHarry Baldegger feiert heute eigentlich ein Doppeljubiläum. Seit seinem Start im \nGrossen Gemeinderat am 12. Mai 2010 engagiert er sich in der Sachkommission. \nAuch Dir Harry darf ich im Namen des Grossen Gemeinderats herzlich danken für \nDeinen Einsatz im Adliswiler Parlament und auch Dich bitte ich, kurz nach vorne zu \nkommen, damit ich Dir Deine Anerkennung überreichen kann.  \n\nLast but not least feiert auch unser Ratspräsident Mario Senn gleichentags sein 10-\njähriges Jubiläum im Grossen Gemeinderat Adliswil. Von 2010 bis 2016 war er Mit-\nglied der Sachkommission, seit Ende 2015 zusätzlich im Büro, wo er sich seither mit \nsehr grossem Einsatz engagiert. Von 2010 bis 2018 präsidierte er die FDP-EVP-\nFraktion. Die Krönung seiner politischen Tätigkeit in Adliswil ist sicher sein Amt als \nheutiger Ratspräsident. Wir haben uns vorgängig geeinigt, dass ich Dir Dein Ge-\nschenk etwas später heute Abend überreichen darf. \n\nZuweisung von Vorlagen \n\nAn die Rechnungsprüfungskommission: \n\n- Vorlage GGR-Nr. 2020-173; Jahresrechnung 2019 \n\n- Vorlage GGR-Nr. 2020-183; Schulverwaltung, Personalplanung \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Mai 2020, S. 604 \n\n \n\nAn die Sachkommission: \n\n- Vorlage GGR-Nr. 2020-174; Unterstützung der Charta zur Lohngleichheit von \nFrau und Mann \n\n- Vorlage GGR-Nr. 2020-175; Zweckverband Züricher Planungsgruppe (ZPZ), Re-\nvision Statuten, Abstimmungsempfehlung \n\n- Vorlage GGR-Nr. 2020-176; Zweckverband Zivilschutz Zimmerberg (ZVZZ), Re-\nvision Statuten, Abstimmungsempfehlung \n\n- Vorlage GGR-Nr. 2020-177; Zweckverband Berufswahlschule (BWS) Bezirk Hor-\ngen, Revision Statuten, Abstimmungsempfehlung \n\nMitteilungen aus dem Stadtrat \n\nStadtpräsident Farid Zeroual zum Thema "Corona-Pandemie" \n\nAm Mittwoch, 4. März, haben sie als Adliswiler Parlament zum letzten Mal getagt. \nIn der Zwischenzeit hat der Bundesrat am 16. März die Situation in der Schweiz zur \n"ausserordentlichen Lage" erklärt.  \n\nDies hat für uns alle im privaten, sowie im beruflichen und gesellschaftlichen Umfeld \nzu grossen Herausforderungen geführt. Viele Gewohnheiten wurden in Frage ge-\nstellt und wir mussten uns von Gewissheiten im beruflichen und politischen Umfeld \nverabschieden. Die Sorge um Gesundheit, um unsere Angehörigen und die wirt-\nschaftliche Existenz prägen seither unseren Alltag. Ich hoffe, Sie und ihre Familien \nsind gut durch diese unruhigen Zeiten gekommen. Und können, allen Widrigkeiten \nzum Trotz, bereits wieder ein wenig hoffnungsfroher in die Zukunft blicken. Mit Ihrer \nheutigen Sitzung zeigen Sie, dass Sie Ihre Verantwortung als gewählte Behörden-\nmitglieder wahrnehmen wollen. Dies unter Einhaltung der geltenden Sicherheitsvor-\ngaben bezüglich Hygiene und Abstand.  \n\nGemäss GO der Stadt Adliswil Artikel 25 Ziffer 1 übt der GGR die Oberaufsicht über \ndie Stadtverwaltung und die übrigen Behörden und Träger öffentlicher Aufgaben \naus. Damit Sie Ihre Aufsichtspflicht wahrnehmen können, erstatte ich Ihnen im Na-\nmen des Stadtrats gerne kurz Bericht über die Tätigkeiten der Exekutive und der \nVerwaltung in den vergangenen acht Wochen, dies jedoch ohne Anspruch auf Voll-\nständigkeit. \n\nInsgesamt hat der Stadtrat als Gremium seit dem 16. März vier Sitzungen abgehal-\nten. Davon zwei mit physischer Präsenz und zwei im Format von Videokonferenzen. \nDabei wurden mehrere Beschlüsse gefasst, welche die mittel- und langfristige Ent-\nwicklung von Adliswil betreffen. Neben der Bewältigung der aktuellen Krisensitua-\ntion waren die unübertragbaren laufenden Aufgaben sicherzustellen. Ebenso waren \ndie vielen in Realisierung befindlichen städtischen Bauvorhaben zu beaufsichtigen \nund Entscheide für Auftragsvergaben zu fällen. \n\nIm Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Pandemie hat der Stadtrat ins-\ngesamt sechs Beschlüsse gefasst und auch einen COVID-19 Krisenstab für die Ko-\nordination mit den Kantonalen Führungsorganen und den angrenzenden Bezirksge-\nmeinden definiert. Die sechs Stadtratsbeschlüsse wurden im Hinblick auf die Sicher-\nstellung der Grundversorgung der Bevölkerung, der Einhaltung der gesetzlichen \nBestimmungen und der Gewährleistung der Fürsorgepflicht gegenüber den städti-\nschen Angestellten gefällt worden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Mai 2020, S. 605 \n\n \n\nDie Beschlüsse betreffen folgende Entscheidungen: \n\n- SRB 2020-57 vom 17. März betr. Einschränkung persönlicher Kontakt = Schal-\nterschliessung und Einsetzung COVID-19 Stab \n\n- PV 2020-69 vom 20. März betr. Definition ausserordentlicher Stellvertretung Zi-\nvilstandsamt Sihltal gemeinsam mit Gemeinde Thalwil \n\n- SRB 2020-71 vom 31. März betr. Verzicht kommunale Abstimmung vom 17. Mai \n2020 \n\n- SRB 2020-73 vom 31. März betr. Kulanz bei Rechnungen durch Verlängerung \nder Zahlungsfristen  \n\n- SRB 2020-90 vom 7. April betr. Kreditbewilligung für Nothilfe \n\n- SRB 2020-91 vom 7. April betr. Flexibilität für mögliche Mietzinsreduktionen von \nstädtischen  Gewerbeliegenschaften. Die einzelnen SRB finden Sie in gewohnter \nWeise auf der Webseite der Stadt Adliswil. Bei allen Beschlüssen hat der Stadtrat \nim Rahmen seiner Kompetenz gehandelt. \n\nIn der Folge haben diese Entscheidungen des Stadtrats und des COVID-19 Stabes \nzu einer Vielzahl von Aktionen und Massnahmen in der Verwaltung und den einzel-\nnen Ressorts geführt.  \n\nIm Sinne einer Übersicht möchte ich an dieser Stelle einige Schwerpunkte der ge-\ntroffenen Massnahmen in den einzelnen Ressorts mitteilen.  \n\nDie Massnahmen im Ressort Werkbetriebe waren vor allem dazu ausgerichtet, die \nGrundversorgung der Bevölkerung sicher zu stellen. Besondere Bedeutung hatten \ndabei die lebensnotwendige Wasserversorgung und die Abwasserreinigung. Auch \nder Entsorgungspark Tüfi wurde mit einem Dosiersystem weiterhin für die Bevölke-\nrung offengehalten. Um die BAG-Vorgaben umzusetzen, ist aufgrund des unerwar-\ntet hohen Besucheraufkommens zu gewissen Zeiten, Unterstützung durch einen \nVerkehrsdienst erforderlich gewesen. \n\nNeben der kontinuierlichen Sicherstellung der Funktion der Ver- und Entsorgung \nstellt in der Phase der Lockerung der Wiederanlauf eine besondere Herausforde-\nrung dar. Lange nicht genutzte Wasserleitungen sind aufgrund von Belastungen \ndurch Keime ein Gesundheitsrisiko und müssen vor Inbetriebnahme gespült wer-\nden.  \n\nMit entsprechenden Flyern, Mail und Online-Publikationen wurde das Gewerbe und \ndie Bevölkerung auf die spezielle Situation und die verfügbaren Angebote der Stadt \nAdliswil aufmerksam gemacht.   \n\nIm Ressort Sicherheit und Gesundheit wurden Massnahmen zur Sicherung und Nut-\nzung im öffentlichen Raum umgesetzt. Unter anderem betreffend  \n\n- Abgabe von Gratisparkkarten für Personal aus «systemrelevanten Betrieben», \nda der öffentliche Verkehr nicht mehr benützt werden sollte.  \n\n- Aufrechterhalten des engen Kontakts und Austausch mit Pflegeheimen und \nÄrzten, sowie Aufklärung und Information, um der allgemeinen Verunsicherung \nder Bevölkerung entgegenzuwirken. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Mai 2020, S. 606 \n\n \n\n- Gezielte Offenhaltung von einzelnen Sportanlagen, um der Bevölkerung Bewe-\ngung im Freien zu ermöglichen und trotzdem grössere Ansammlungen zu ver-\nmeiden, teilweise mit zusätzlichen Kontrollen der Einhaltung des Versammlungs-\nverbots \n\n- Reduzierte Wochenmarktöffnung mit jeweils einem aktuellen Tagesangebot    \n\nDas Ressort Soziales war vor allem durch den rasch ansteigenden Bedarf an Hilfe-\nleistung und Unterstützung herausgefordert. Bei der Sozialberatung kam es zu ei-\nnem Anstieg von Neuanmeldungen für Sozialhilfe. Zudem melden sich zunehmend \nPersonen, die verunsichert sind und telefonisch Beratung suchen. Zusätzlich ist die \nSozialberatung zuständig für die Vorabklärung des Anspruchs auf Notfallhilfe. Über \nden Stand der Notfallhilfe gibt die Ressortvorsteherin in der Fragestunde detailliert \nAuskunft. Ab Mitte März hat das Ressort Soziales ein Netz für Nachbarschaftshilfe \naufgebaut, um gefährdeten Personen, die zu Hause bleiben mussten, Hilfestellun-\ngen anzubieten. Das ist sehr gut angelaufen und innert kurzer Zeit haben sich rund \n110 Freiwillige gemeldet, um einzukaufen, Botengänge zu erledigen, Fahrdienste \nzu übernehmen, Spaziergänge zu begleiten oder auch, um den telefonischen Kon-\ntakt zu isolierten Personen sicher zu stellen. Um dies bewältigen zu können, haben \nsich neben der Altersbeauftragten vor allem die Jugendarbeitenden sehr engagiert.   \n\nDas Kinderhaus Werd war in den letzten Wochen durchgehend offen - hauptsächlich \nfür Kinder von Eltern, welche in systemrelevanten Berufen der Gesundheits- und \nGrundversorgung tätig sind. Ein Schutzkonzept, das spezifisch auf die Anforderun-\ngen der vorschulischen Kinderbetreuung zugeschnitten ist, wurde erarbeitet und \numgesetzt. Die Betreiber der geschlossenen privaten Kindertagesstätten waren teil-\nweise verunsichert und haben Rat gesucht. Kindertagesstätten gewärtigen in den \nkommenden Monaten finanzielle Engpässe. Diesbezüglich ist das weitere Vorgehen \nim Anschluss an einen Regierungsratsbeschluss zur finanziellen Unterstützung von \nKitas in Planung. \n\nVor einer besonderen Herausforderung stand, man konnte das diese Woche lebhaft \ndurch die Medien zu Kenntnis nehmen, und steht weiterhin das Ressort Bildung. In \neiner ersten Phase ist die Fernbeschulung unter den schwierigen Umständen ent-\nsprechend gut angelaufen. Dies dank der Flexibilität der Mitarbeitenden der Schule \nund auch dank der tatkräftigen Unterstützung sowie dem Verständnis der Eltern in \ndieser besonderen Situation. \n\nEntlang des Entscheides des Regierungsrats, die Präsenzbeschulung ab dem 11. \nMai mit Auflagen und nur in Halbklassen wieder aufzunehmen, wurde ein entspre-\nchendes Konzept erarbeitet und den Eltern bereits kommuniziert. Dieses Konzept \nsetzt die Vorgaben für die geplanten Lockerungen um und berücksichtigt gleichzeitig \ndie diversen Sicherheitsmassnahmen, um den Eltern und Kindern ein möglichst nor-\nmales Schulumfeld zu bieten. Auch dies unter Berücksichtigung der besonderen \nBedürfnisse des Lehrkörpers. \n\nDie Kinder sollen mehrheitlich ganztags beschult werden und das Betreuungsange-\nbot wird unter dem Konzept "Notbetreuung Plus" erweitert und an allen Werktagen \nvon halb acht morgens bis um sechs Uhr abends angeboten. Neben all den ressort-\nspezifischen Massnahmen wurde in der Verwaltung auch der Zugang zu den Dienst-\nleistungen der Stadt umgestaltet. Der Zugang zu Schaltern ist reduziert und Behör-\ndengänge sind nur via Voranmeldung möglich. Dank der vielseitigen Online Ange-\nbote konnten zahlreiche Anfragen und Dienstleistungen sogar auch aus dem Home \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Mai 2020, S. 607 \n\n \n\nOffice beantwortet und erledigt werden. Und sogar die Bibliothek konnte trotz \nSchliessung mit der "Wundertüte" einen rege genutzten Service anbieten. \n\nAn dieser Stelle möchte ich mich bei den Mitarbeitenden in der Verwaltung, der \nSchule und meinen Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat und vor allem bei der Ad-\nliswiler Bevölkerung und dem Adliswiler Gewerbe bedanken. Sie haben alle mitge-\nholfen, diese ausserordentliche Situation zu bewältigen. Trotz all dieser Einschrän-\nkungen haben sie in den vergangenen Wochen die Vorgaben zum Schutz der Ge-\nsundheit und des Gesundheitssystems mitgetragen. Dies stimmt mich zuversicht-\nlich, dass es uns gelingen wird, auch kommende Herausforderungen gemeinsam zu \nmeistern. Ich wünsche Ihnen nun eine erfolgreiche Gemeinderatssitzung und alles \nGute für Sie und Ihre Familien. \n\nStadtrat Felix Keller zum Thema "Gebietsentwicklung Lätten" \n\nDer Stadtrat hat am 31. März dem Masterplan Zentrumsentwicklung Sood und dem \nEntwicklungsleitbild Gebietsentwicklung Lätten zugestimmt. Als nächster Schritt \nmuss noch den nötigen Änderungen im regionalen Richtplan vom Kanton zuge-\nstimmt werden. Der Grosse Gemeinderat ist dann im Bereich der BZO-Änderung \nund der Sondernutzungsplanungen zuständig. \n\nWir haben Sie mit Vorträgen in den Fraktionen über das Projekt informiert. Angefan-\ngen mit SP und Grüne am 28. August und jetzt, auch Corona bedingt mit Verschie-\nbungen, zum Abschluss am 29. April bei der SVP. \n\nIm Bereich Bahnhof Sood hat sich ausser der Erkenntnis, dass die Gebäudehöhen \nwirklich als Maximum gesehen werden müssen und die Planungen eher auf tiefere \nHochpunkte hinweisen, nicht viel geändert. Im Bereich Lätten ist die Erarbeitung des \nEntwicklungsleitbildes währen der ganzen Zeit in Arbeit gewesen und wurde von \neinem Infoanlass zum nächsten immer konkreter. \n\nDamit Sie alle wieder über den gleichen Wissensstand verfügen und bei Fragen \noder in der Diskussion mit den gleichen Infos ausgestattet sind, haben wir das Ent-\nwicklungsleitbild Lätten heute verteilen lassen. Die gesamten Unterlagen, sowie ein \nFeedbackformular zu Sood und zu Lätten finden Sie auf der Adliswiler Homepage. \nWenn wieder möglich, gibt es eine Infoveranstaltung für die Bevölkerung; und für \ndie Anwohner im Lätten, auch aus Zürich und Kilchberg, ist eine zusätzliche Veran-\nstaltung geplant. \n\nMitteilungen aus dem Rat \n\nFraktionserklärungen  \n\nGabriel Mäder (GLP) \n\nDie GLP freut sich auch, dass trotz der schwierigen Zeit das Gemeindeparlament \nseine Aufgabe wieder wahrnehmen darf. Denn es ist aus unserer Sicht wichtig, dass \ndie Demokratie auch in Krisenzeiten funktioniert und die Gewaltenteilung gewähr-\nleistet ist. Bevor wir aber wieder zur Courant normal übergehen und die Exekutive \nkritisch hinterfragen werden, möchten wir dem Stadtrat für sein engagiertes Wirken \nin den letzten Wochen danken. In dieser präzedenzlosen Zeit war es sicher nicht \neinfach, den richtigen Weg durch die Flut der Bedürfnisse der Bevölkerung und der \nVerwaltung zu finden. Auch wenn sich im Nachhinein gewisse Entscheide verbes-\nserungswürdig herausstellen werden, so sind wir der Meinung, dass der Stadtrat mit  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Mai 2020, S. 608 \n\n \n\nAugenmass und Weitsicht agiert hat, besonders die raschen Beschlüsse zur Unter-\nstützung des lokalen Gewerbes mit Mindestzinsherabsetzung der städtischen Lie-\ngenschaften oder dem Nothilfekredit im Umfang von 200 000 Franken haben sicher \nzur Beruhigung der Betroffen beigetragen. Insbesondere möchten wir aber auch die \nnicht monetären Massnahmen hervorheben, wie eben die erwähnte Nachbar-\nschaftshilfe aus dem Ressort Soziales, welche sehr rasch funktionsfähig war und \nunkompliziert Auskunft und Hilfe geleistet hat. Aber auch die Wiedereröffnung des \nMarktes auf dem Bruggeplatz hat uns sehr gefreut, hat doch die Verwaltung da ganz \nneue kreative Lösungen gefunden. Das hat gezeigt, dass wir auf dem Weg zurück \nzu einer neuen Normalität sind. Herzlichen Dank an den gesamten Stadtrat. Wäh-\nrend Theater, Konzert, Kirchen weiterhin geschlossen bleiben, darf der Gemeinde-\nrat wieder tagen. Die GLP ist sich bewusst, dass die für diese Ratssitzung geneh-\nmigte Ausnahme des Versammlungsverbots ein Privileg ist und auch eine grosse \nVerantwortung gegenüber der Bevölkerung und den anwesenden Ratsmitgliedern \nmit sich bringt. Denn Versammlungsverbote werden nicht leichtfertig erlassen, son-\ndern dienen natürlich einem ganz bestimmten Zweck, der Eindämmung des Corona-\nvirus. Denn an solchen Versammlungen werden nicht nur Personen aus verschie-\ndenen Risikogruppen zusammengemischt, sondern auch Leute, die sich sonst nicht \nbegegnen würden. Deshalb haben Veranstaltungen leider das Potenzial, die Ver-\nbreitung des Virus zu verstärken. Darum ist es wichtig, dass man die Hygienemas-\nsnahmen konsequent einhält. Wir von der GLP möchten es nicht bloss bei den offi-\nziellen Massnahmen belassen, sondern werden an der Ratssitzung aus Solidarität \nmit der Bevölkerung, den Anwesenden, speziell auch den Personen aus der Risiko-\ngruppe, zusätzlich Hygienemasken tragen, welche primär nicht dem eigenen \nSchutz, sondern dem Schutz der Mitmenschen dienen. Denn, geschätzte Kollegin-\nnen und Kollegen, Masken sind ein Zeichen der Solidarität mit unseren Mitmen-\nschen. Für uns ist das ein kleines Opfer mit grosser Wirkung, denn so können wir \ndas Risiko einer Ansteckung weiter reduzieren. Zudem haben wir den Antrag ge-\nstellt, unsere nicht dringenden Geschäfte nach Möglichkeit zu verschieben und wer-\nden unsere Voten, abgesehen von dieser Erklärung, versuchen kurz und knapp zu \nhalten. Zum Schluss möchten wir an dieser Stelle die Kollegen und Kolleginnen aus \ndem Rat, welche heute aus Risikoabwägungen nicht teilnehmen können, erwähnen. \nSie sind seit Wochen zu Hause, können nicht arbeiten, sind von Freunden und Ver-\nwandten abgeschnitten, um sich und ihre Angehörigen zu schützen. Die Entschei-\ndung, heute nicht an der Ratssitzung dabei zu sein, ist ihnen ausserordentlich \nschwergefallen, denn sie wissen nur zu gut um die Bedeutung ihres Amtes. Darum \nmöchten wir ihnen unser Verständnis und die volle Unterstützung für ihre Entschei-\ndung ausdrücken und hoffen, dass sich die Situation für uns alle weiter verbessert, \ndamit wir die Ratssitzung bald wieder alle gemeinsam wahrnehmen können. \n\nMarianne Oswald (GP) \n\nWir sind froh, dass der Gemeinderat wieder eine Sitzung abhalten kann. Es ist ele-\nmentar für ein demokratisches Land, dass das politische System funktioniert und die \nGewaltenteilung auch in Krisenzeiten gewährleistet ist. Wir müssen uns aber be-\nwusst sein, dass diese Krise noch nicht ausgestanden ist. Dieses Virus wird uns \nwohl noch einige Zeit beschäftigen. Wir müssen unser privates und auch politisches \nHandeln der Datenlage der Wissenschaft anpassen. Leider ist diese zurzeit noch \netwas dünn und es gibt laufend neue Erkenntnisse. Wir müssen also flexibel bleiben. \nAuch der Stadtrat wird wahrscheinlich auch immer wieder Erkenntnisse aus dieser \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Mai 2020, S. 609 \n\n \n\nKrise ziehen. Zu gegebener Zeit würden wir dazu gerne mehr hören. Jetzt ist es \nwahrscheinlich noch etwas zu früh.  \n\nAus unserer Sicht können wir bis jetzt sagen: \n\nDer Stadtrat hat sicher einiges gemacht und in die Wege geleitet, mehr Information \nfür die Bevölkerung durch den Stadtrat wäre wünschenswert gewesen. So gab es \nkeine Medienmitteilungen des Stadtrats zu Beschlüssen über Nothilfe in der Krise \noder zu Mieterlassen für Gewerbebetriebe. Diese Dokumente findet nur, wer auf der \nWebsite von Adliswil nachschaut. Und wie ist/war z.B. die Situation in den Einrich-\ntungen der Sihlsana? Gab es in diesen Institutionen einen Pandemieplan, der um-\ngesetzt wurde? \n\nDa hätten wir uns eine aktivere Kommunikation von Seiten des Stadtrats gewünscht. \nWir befürchten, dass ein Teil der Bevölkerung - nämlich die ohne Internetzugang - \nso nicht erreicht werden konnte. Es wurden sicher weniger Leute erreicht, als wenn \nes in der Zeitung gestanden hätte. Wir wollen jedoch nicht nur kritisieren, sondern \nauch ein Lob aussprechen, denn vieles hat ja gut funktioniert. \n\nDie Schule zum Beispiel, informiert die Eltern immer gut und zeitnah. Ein grosses \nLob und Dankeschön an dieser Stelle an alle engagierten Lehrpersonen und Ver-\nwaltungsangestellten für ihren grossartigen Einsatz. Danke! Ein Dank auch an alle \nfleissigen Helferinnen und Helfer, welche die Wimpelketten auf dem Bruggeplatz \ngemacht und aufgehängt haben zum Zeichen der Gemeinschaft und Solidarität wäh-\nrend der Coronakrise. Auch die «Freiwilligen-Börse»/Nachbarschaftshilfe der Stadt \nwurde schnell aufgeschaltet auf der Website und funktioniert soweit wir beurteilen \nkönnen gut. Es gäbe noch viele weitere Beispiele von wirklich sehr engagierten Leu-\nten, zum Beispiel Bibliothek, Polizei, Pflege ect. Zum Schluss möchten wir den \nStadtrat und den Gemeinderat noch an die Klimaziele erinnern. Denn vergessen wir \nnicht: die nächste Krise steht schon vor der Tür. Massnahmen gegen die Klimakrise \ndürfen nicht irgendwelchen Sparmassnahmen zum Opfer fallen. \n\nGratulation  \n\nWir haben heute ein Geburtstagskind unter uns. Thomas Iseli feiert heute seinen \nGeburtstag, wozu ich Dir im Namen des Grossen Gemeinderats herzlich gratuliere. \nIch hoffe, Du konntest Deinen Tag trotz Arbeit und Parlamentssitzungen etwas ge-\nniessen. Alles Gute. \n\n2. Fragestunde \n\nEs sind heute sieben Fragen eingegangen. Wie Sie gesehen haben, ist auch für die \nzweite Sitzung eine Fragestunde vorgesehen. Mit meinem mutmasslichen Nachfol-\nger habe ich mich darauf geeinigt, dass wir jetzt nur vier Fragen drannehmen und \ndie anderen dann unter seiner Leitung später. \n\nErwin Lauper (SVP) zum Thema "Lichtsignalanlage Müllibrugg" \n\nZuerst möchte ich allen Kameraden, welche mir ein Kärtchen geschickt haben zum \nTod meiner Frau, aber auch den Parteien, herzlich danken. Ich bedanke mich eben-\nfalls beim Gemeinderat für die schöne Blumenschale für aufs Grab.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Mai 2020, S. 610 \n\n \n\nIch komme auf die Antwort von Susy Senn von der Ratssitzung vom 5. Februar 2020 \nauf meine Frage zur Lichtsignalanlage an der Müllibrugg zurück. Ich habe mir die \nAntwort nochmals angeschaut und bin nicht ganz zufrieden damit. Ich möchte vo-\nrausschicken, dass mich die Betriebszeit dieser Anlage schon seit 34 Jahren stört. \nDer damalige Stadtrat Jürg Bach tröstete mich damit, dass es technisch nicht mach-\nbar sei. Das war zu Zeiten des Commodore 64/128, aber heute sollte dies technisch \nmachbar sein. \n\nSusy, Du hast geantwortet, es gäbe kein Ja und kein Nein, aber zum Schluss war \nes dann doch ein Nein. Da will ich mich nicht ganz abfinden damit und darum ver-\nsuche ich es nochmals. Und wohlgemerkt ich bin nicht der Einzige, der sich daran \nstört. Du sagtest, dass man die Lichtsignalanlage wegen dem Ortsbus nicht auf Blin-\nkend stellen kann. Seltsamerweise ist es in der Stadt Zürich und auch im Kanton \nmöglich. Das zeigt die VBZ-Linie Adliswil-Wollishofen oder auch die Rämistrasse \nund dort fährt sogar ein Tram. Trotzdem sind die meisten Anlagen ab 20.00 auf \nBlinkend gestellt. Es wird Detektoren im Boden haben, welche einfach umschalten. \nDu sagtest auch, dass die Anlage Müllibrugg eine Pförtner-Anlage sei. Das kann \nschon sein, aber abends um 20.00 brauche ich wirklich keine Pförtner-Anlage in \nAdliswil. Darum bitte ich Dich, Susy, einen Antrag an die Verkehrsabteilung des \nKantons zu stellen, die Anlage von 20.00 - 05.00 Uhr auf orange Blinkend zu stellen, \nsei es auch nur für eine einjährige Versuchsphase. Und falls Du eine Absage be-\nkommst, gib mir bitte die Begründung des Kantons bekannt, denn dann überlege ich \nmir, ob ich nicht weiter gehen möchte. Vielen Dank für Deine Bemühungen. \n\nStadträtin Susy Senn zur Beantwortung \n\nZur Frage, warum dies in der Stadt Zürich möglich sei, kann ich dir Folgendes sa-\ngen: \n\nDie Stadt Zürich kann als einzige Gemeinde im Kanton Zürich auch über das Ver-\nkehrsregime auf den Kantonsstrassen selbständig entscheiden. Dies kann einzig \nund allein der Kantonsrat ändern. Leider hat er kürzlich einen entsprechenden Vor-\nstoss abgelehnt. Wenn Dich das – wie mich – auch stört, musst Du dazu unsere \nKantonsräte in die Pflicht nehmen.  \n\nZu deiner Bitte, ein Blinkregime bei der Kantonspolizei zu beantragen, kann ich \nnichts anderes sagen als beim letzten Mal: \n\nLichtsignalanlagen wie die an der Kreuzung Albisstrasse/Sihlstrasse/Mühlebrücke \nhaben auch eine Torwirkung für den Verkehr in Richtung Zentrum. Die Anlage ist so \neingestellt, dass zum Beispiel ein aus Richtung Albis herannahender Fahrzeuglen-\nker die auf Rot stehende LSA wahrnimmt. Dank den im Belag eingebrachten Detek-\ntoren schaltet diese rechtzeitig auf Grün um, zeitlich so abgestimmt, dass es für ein \nmit angemessener Geschwindigkeit fahrendes Fahrzeug passt. Das wurde vom Po-\nlizeichef Adliswil/Langnau mit seiner Frau und mittels einer Videokamera überprüft, \nes funktioniert also. Fahrzeuge, die schneller als mit 50 km/h unterwegs sind, müs-\nsen abbremsen und fahren dank diesem Effekt mit angepasster Geschwindigkeit \nweiter ins Zentrum – dies auch während der Nacht. Die Anlage wird ständig durch \ndie Kantonspolizei elektronisch überwacht, nicht mehr mit diesem Commodore, wie \nDu sagtest, und durch einen Rechner überprüft. Ein seine Geschwindigkeit anpas-\nsender Fahrzeuglenker muss nicht anhalten, lediglich die Geschwindigkeit leicht re-\nduzieren. Dies zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, und dies hat zusätzlich einen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Mai 2020, S. 611 \n\n \n\npositiven Effekt auf die Lärmemissionen im Zentrum von Adliswil. Eine solche «er-\nzwungene» Anpassung der Geschwindigkeit auf die erlaubten km/h erachte ich als \nzumutbar und sogar als sinnvoll. Deshalb verzichte ich auf das Stellen eines Antrags \nfür einen «Versuchsbetrieb» mit blinkenden Ampeln während der Nacht. Es tut mir \nleid, lieber Erwin, dass ich Deinen Wunsch nicht erfüllen kann. Ich glaube aber, nach \nAbwägung aller Interessen stimmst Du mir zu. Und die Behinderung, die Dich stört, \nist vertretbar. Fahre doch einfach etwas langsamer Richtung Zentrum und rege Dich \nnicht auf, es wird Dir viel besser gehen lieber Erwin. \n\nErwin Lauper (SVP) \n\nDanke Susy für Deine Antwort. Denke aber daran, wir haben viele Velofahrer, wel-\nche vom Albis herunterfahren. Diese haben keinen Geschwindigkeitsmesser und \nmüssen auch keinen haben. Diese müssen dann voll bremsen, weil es plötzlich auf \nRot umschaltet und sind nicht begeistert darüber. Ich werde mich vielleicht trotzdem \nnoch umschauen, damit ich meinen Kopf durchsetzen kann.  \n\nEsen Yilmaz (SP) zum Thema "Keine Sanitäranlagen am Sihluferweg zwischen \nLeimbach und Adliswil" \n\nIm ganzen Bereich des Sihluferwegs zwischen Adliswil und Leimbach gibt es keine \neinzige öffentlich zugängliche Toilette. Die Toilette beim evangelischen Kirchge-\nmeindehaus ist aufgrund von Vandalenakten geschlossen. Dies war die einzige Toi-\nlette, welche zudem über einen Wickeltisch und ein sauberes Lavabo verfügte. Van-\ndalenakte sind leider ein unschöner Fakt. Die Frage sei erlaubt, ob dieser Umstand \ndie Schliessung einer derart wichtigen sanitären Einrichtung rechtfertigt, denn die \nöffentliche Verrichtung der Notdurft ist ein Straftatbestand.  \n\nAuch das Areal Tüfi, auf welchem wir uns derzeit befinden, wird stark frequentiert, \ngerne und den ganzen Tag von der Öffentlichkeit benutzt. Leider fehlt auch hier eine \nzugängliche, sanitäre Einrichtung.  \n\n- Was bedeutet das für Familien mit Kleinkindern, was für übrige Passanten?  \n\nIch glaube nicht, dass diese Missstände die politischen Verantwortlichen nicht inte-\nressiert!  \n\n- An welcher Lösung arbeitet die Stadtverwaltung?  \n\n- Gibt es Gespräche mit Anrainern wie der evangelischen Kirchgemeinde? \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \n\nGerne beantworte ich Deine Frage zu den sanitären Anlagen am Sihluferweg. Der \nSihluferweg ist ein Spazier- und Wanderweg in zum Teil freier Natur. Eine durch-\ngängige Sicherstellung von Sanitäranlagen auf diesem Wanderweg ist nicht vorge-\nsehen. Beim Kirchengemeindehaus der reformierten Kirche ist vor wenigen Jahren \nin einem ehemaligen Garagengebäude direkt am Sihluferweg eine WC-Anlage ein-\ngebaut worden. Die Stadt Adliswil beteiligt sich an den Unterhaltskosten, womit die \nAnlage auch für Fussgänger auf dem Sihluferweg öffentlich zugänglich ist. \n\nDie WC-Anlage beim reformierten Kirchengemeindehaus Adliswil wurde primär in-\nfolge von starkem Vandalismus geschlossen, sie hätte repariert werden müssen. \nZudem wurde wegen Corona-Zeit die Wiedereröffnung etwas hinausgeschoben. Ab \n11. Mai wird die Anlage wieder geöffnet. Auch unsere WC-Anlage im Büel werden \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Mai 2020, S. 612 \n\n \n\nwir ab dann wieder öffnen. Die Reinigung wird ab dann nicht zweimal in der Woche \nerfolgen, sondern täglich, ausser sonntags.  \n\nUnd nun noch zur Frage Sportanlage Tüfi: \n\nDie WC-Anlagen unten beim Kunstrasenplatz waren längere Zeit für die Öffentlich-\nkeit geschlossen und sind es immer noch, weil es auch dort immer wieder zu mas-\nsiven Vandalismus-Vorfällen gekommen ist. Es wird nun eine Öffnung zusammen \nmit der Umorganisation der Garagenboxen (Nutzung für die Vereine und die Öffent-\nlichkeit) überprüft. Das Projekt liegt zurzeit bei der Abteilung Liegenschaften. \n\nPascal Engel (EVP) zum Thema "Notunterkunft (NUK) Adliswil" \n\nDie Baubewilligung für die Containeranlage läuft nächstes Jahr aus, deshalb wollte \nich fragen, wie es um die Pläne des Stadtrats steht. In der Beantwortung meiner \nInterpellation vom 2017 schrieb der Stadtrat «Es ist daher vorgesehen, dass bis zum \nAblauf der aktuellen befristeten Baubewilligung (bis 31. März 2021) eine andere Lö-\nsung gefunden ist». \n\n- Ist in der Zwischenzeit eine andere Lösung gefunden worden? \n\n- Wenn ja, wie sieht diese aus \n\nStadtrat Renato Günthardt zur Beantwortung \n\nGrundsätzlich tragen im Kanton Zürich alle Gemeinden ihren Anteil an der Unter-\nbringung von asylsuchenden Personen in der zweiten Phase (nach dem Aufenthalt \nin einem Durchgangszentrum). Der Kanton weist die Asylsuchenden nach einem \nVerteilschlüssel den Gemeinden zu – je nach Situation in Ländern, in denen Men-\nschen bedroht sind, kann diese Zahl stark schwanken. Es stellt die betroffenen Ge-\nmeinden vor eine Herausforderung, jeweils angemessenen Wohnraum und Betreu-\nung zur Verfügung stellen zu können.  \n\nAuf dem Gebiet der Stadt Adliswil befindet sich ein Rückkehrzentrum (früher auch \nNotunterkunft NUK genannt), in dem abgewiesene Asylsuchende bis zu ihrer Rück-\nkehr in ihr Heimatland leben. Das Rückkehrzentrum wird vom Kanton betrieben, die \nStadt Adliswil hat diesbezüglich keine Aufgabe. Weil das Rückkehrzentrum in Adli-\nswil ist, wird der Stadt kein weiteres Kontingent an Asylsuchenden zugewiesen, d.h. \ndie Stadt Adliswil muss keinen Asylsuchenden Wohnraum und so weiter zur Verfü-\ngung stellen. \n\nFür den Stadtrat ist ein künftiger Betrieb eines Rückkehrzentrums wünschenswert, \nda die Stadt damit ihren Beitrag an die Unterbringung Asylsuchender leistet. Tat-\nsächlich wurde anlässlich der am 25. August 2016 von der Baukommission verfüg-\nten Baubewilligung deutlich, dass die Containeranlage aus baulicher Sicht länger-\nfristig nicht so weiterbetrieben werden kann. Der Fortbestand des Gebäudes, das \nals Provisorium erstellt worden war, wurde daher nur befristet und letztmalig bis zum \n31. März 2021 verlängert. In einem Jahr läuft also die Befristung definitiv ab.  \n\nBis jetzt ist noch keine andere Lösung spruchreif. Der Stadtrat steht einer Weiter-\nführung eines solchen Rückkehrzentrums positiv gegenüber. Die Stadtverwaltung \n(Ressort Soziales) und das kantonale Sozialamt, Abteilung Asylbereich, stehen \ndiesbezüglich bereits in Kontakt. Stadtrat Farid Zeroual und ich werden bald ein Ge-\nspräch mit ihnen führen. Für das kantonale Sozialamt ist es von konkretem Inte-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Mai 2020, S. 613 \n\n \n\nresse, weiterhin in Adliswil dieses Rückkehrzentrum zu betreiben. Aber dazu müs-\nsen Investitionen getätigt und der Betrieb angepasst werden. Sobald sich die nächs-\nten Schritte abzeichnen, werde ich selbstverständlich im Grossen Gemeinderat in-\nformieren. \n\nPascal Engel (EVP)  \n\nHat noch eine Zusatzfrage: Hat man schon eine Ahnung zum zeitlichen Ablauf der \nPlanung? \n\nStadtrat Renato Günthardt  \n\nIch denke, der Kanton hat eine Deadline für die Bewilligung der Baukommission. Sie \nhaben die Zusicherung der Stadt Adliswil, dass wir auf unserem Gebiet weiterhin \nein solches Zentrum haben werden, somit können sie in die Phase eintreten mit \nInvestitionsbeiträgen sprechen und den Betrieb aufgleisen. Sie wissen, dass die Zeit \nrelativ knapp bemessen ist. \n\nEsen Yilmaz (SP) zum Thema "Benützung des Sihluferwegs" \n\n- Wie bringt man Spaziergänger, Biker, Jogger, Hundehalter, Behinderte und \nKleinkinder am Sihluferweg unter einen Hut?  \n\nDas Problem manifestiert sich einerseits durch die Anzahl Benutzer, durch unter-\nschiedliche Geschwindigkeiten, durch den Gegenverkehr, jedoch ganz besonders \ndurch die vielen Biker, welche relativ schnell unterwegs sind. Es erstaunt, dass \ndurch dieses Chaos keine Unfälle entstehen. Eine besondere Ausprägung dieser \nSituation ergibt ist durch Covid-19. Ein Abstand von zwei Metern auf diesem schma-\nlen Weg kann nicht eingehalten werden, umso mehr, als es oft an der Rücksicht-\nnahme der Beteiligten fehlt.  \n\n- Was wird der Stadtrat, vor allem wie schnell, hierfür Massnahmen ergreifen? \n\nStadträtin Susy Senn zur Beantwortung \n\n- Wie bringt man Spaziergänger, Biker, Jogger, Hundehalter, Behinderte und \nKleinkinder am Sihlufer unter einen Hut? \n\nIndem man einen genügend grossen Hut hat, resp. einen breiten Weg baut oder \nindem man aufeinander Rücksicht nimmt. Ersteres umzusetzen würde länger dau-\nern als die Corona-Krise und hätte einen langen Weg durch die Bewilligungsinstan-\nzen zur Folge. Den engen Verhältnissen trägt die Stadt heute schon Rechnung, in-\ndem der Abschnitt zwischen dem Werdsteg und der Kläranlage, wo bekanntermas-\nsen die Wegbreite sehr gering ist, für den Veloverkehr gesperrt ist. Der Veloweg \nführt dort entlang des linken Sihlufers. \n\nAlso bauen wir auf die gegenseitige Rücksichtnahme. Der beliebte und viel benutzte \nSihluferweg ist ein wichtiges Erholungselement, darum wird demnächst auch die \nLücke der Sihl entlang um das Schulhaus Werd herum, durch einen attraktiven \nFussweg auf der linken Sihl-Seite geschlossen. Und ganz wichtig: Der Sihluferweg \nist kein Treffpunkt oder touristischer Hotspot, wo man sich regelmässig trifft. Die \nLeute müssen das Versammlungsverbot einhalten, dürfen sich aber bewegen, was \ngerade auch aus gesundheitlichen Gründen wichtig ist. Ein Kreuzen oder Überholen \nist noch kein Ansteckungsrisiko, solange die Leute nicht länger stehen bleiben und \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Mai 2020, S. 614 \n\n \n\nzusammenstehen. Mit jeder weiteren Lockerung und Öffnung von Freizeiteinrichtun-\ngen wird sich die Lage von Tag zu Tag oder wohl eher von Wochenende zu Wo-\nchenende verbessern, weil sich die Leute – und wir wohnen nun einmal in einem \ndicht besiedelten Gebiet – während ihren Freizeitaktivitäten wieder besser verteilen \nkönnen. Ich bin überzeugt, dass die Lage sich schon ab nächstem Montag, wenn \ndie Stadt Zürich ihre Pärke wieder öffnet, entspannen wird. Inzwischen baue ich \ndarauf, dass die Leute selber merken, wann es für sie selber zu viel wird. Man kann \nden Spaziergang auch auf den frühen Morgen oder den Abend verlegen, wenn es \nfür einem unterwegs zu viele Leute hat. Es wird niemand gezwungen, den Sihlufer-\nweg zu begehen oder zu befahren und es hat auch Alternativen. Zusätzliche Ver-\nbote, z.B. für Velos, die die Polizei dann durchsetzen muss, erachte ich als kontra-\nproduktiv. \n\nDie Corona-Krise zeigt viele Facetten: Viel Solidarität und Hilfsbereitschaft durften \nwir erfahren, wir hörten es in den verschiedenen Voten. Und sogar der massive Ein-\ngriff in die persönliche Freiheit jedes Einzelnen wurde bisher akzeptiert, weil die \nLeute verstanden haben, worum es geht und weil die Massnahmen verhältnismäs-\nsig waren. In letzter Zeit bröckelte diese Akzeptanz, wohl auch, weil das Leben trotz \nCoronavirus weitergehen muss. Jetzt zeigt sich auch vermehrt, dass Solidarität vor \nallem dann aufhört, wenn es die eigenen Interessen betrifft. Ich erinnere da an Kund-\ngebungen am 1. Mai trotz Versammlungsverbot.  \n\nTrotzdem vertrete ich die Ansicht, dass der Sihlraum und das Sihlufer allen zur Ver-\nfügung stehen soll. Teilsperrungen oder Einschränkungen sehe ich nicht als zielfüh-\nrend an, da die Leute sich dann nur verschieben und andernorts aneinandergeraten. \nEs ist jetzt Zeit, wieder selber zu denken, zu handeln und Selbstverantwortung zu \nübernehmen. Wem es zu viele Leute hat, muss sich selber fragen, ob es ihn auch \nnoch braucht oder ob auch eine andere Route zum Ziel führen würde. \n\n- Was wird der Stadtrat, vor allem wie schnell, hierfür Massnahmen ergreifen?  \n\nHauptsächlich setzen wir auf Eigenverantwortung und das sofort. Aber auch durch \nPlakate, die an die gegenseitige Rücksichtnahme erinnern und die Durchsetzung \ndes Veloverbots, wie bisher durch Schranken und Kontrollen auf dem Abschnitt zwi-\nschen Werdsteg und Kläranlage. Und selbstverständlich kontrolliert die Polizei auch \nweiterhin die Einhaltung des Versammlungsverbots. Im Übrigen hatten wir bis jetzt \nganz wenig Verstösse gegen das Versammlungsverbot. Ich erlebe die Bevölkerung \nals sehr rücksichtsvoll. \n\n3. Gemeindeordnung; Totalrevision (GGR-Nr. 2019-151) \n\nAntrag des Stadtrats vom 26. November 2019 und geänderter Antrag der Sachkom-\nmission vom 2. März 2020 \n\nEintretensdebatte \n\nStefan Neubert, Präsident der Sachkommission  \n\nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat mit Beschluss vom 26. Novem-\nber 2019 die Totalrevision der Gemeindeordnung. Neben der Anpassung an das \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Mai 2020, S. 615 \n\n \n\nneue kantonale Gemeindegesetz soll mit der Totalrevision auch die Motion zur Fi-\nnanzverfassung umgesetzt werden. Diese Motion aus dem Jahr 2016 verlangt die \nEinrichtung von einer Schuldenbremse, einer Ausgabenbremse sowie genauere Be-\nrichterstattung zu Nachtragskrediten und gebundenen Ausgaben. Das Büro vom \nGrossen Gemeinderat hat das Geschäft Totalrevision der Gemeindeordnung der \nSachkommission zur Vorberatung überwiesen. \n\nZuerst möchte ich mich bei den Beteiligten für die gute Zusammenarbeit bedanken, \nallen voran beim Stadtpräsidenten Farid Zeroual, welcher sich an der Vorberatung \nbeteiligt und die Fragen aus der Kommission beantwortet hat.  \n\nDie Ausgangslage hat sich seit dem Antrag des Stadtrats vom 26. November 2019 \ngrundlegend geändert. Am 9. Februar 2020 ist die Volksinitiative "Boden behalten – \nAdliswil nachhaltig gestalten" vom Stimmvolk angenommen worden. In der Stich-\nfrage hat die Stimmbevölkerung die Initiative dem Gegenvorschlag vorgezogen. \nDen Gegenvorschlag hat der Stadtrat aber bereits in den Entwurf von der Gemein-\ndeordnung gemäss Antrag vom 26. November 2019 einfliessen lassen. Ein Vor-\nschlag zur Umsetzung der Initiative ist in der stadträtlichen Vorlage jedoch nicht ent-\nhalten. Der Initiativtext wird jetzt in die aktuell geltende Gemeindeordnung übernom-\nmen. Im Entwurf der neuen Gemeindeordnung gilt es, diese Anpassungen jetzt \nnachzuvollziehen. Dabei kann man nicht einfach nur den Initiativtext übernehmen. \nDieser bezieht sich auf die aktuell geltende Gemeindeordnung. Es muss auch der \nGegenvorschlag zur Initiative aus dem Entwurf des Stadtrats entfernt werden. Letzt-\nlich muss der Text aufgrund seiner grossen Bedeutung - die Gemeindeordnung ist \neigentlich die Verfassung von Adliswil - nochmals einer juristischen Prüfung unter-\nzogen werden. \n\nNicht nur die Initiative, sondern auch der Gegenvorschlag ist vom Volk angenom-\nmen worden. Vor diesem Hintergrund könnte man prüfen, ob es dem Volkswillen \nbesser entspräche, wenn nicht nur die Initiative, sondern auch der Gegenvorschlag \numgesetzt würde. So wäre es z.B. denkbar, dass diese wenigen Landverkäufe, wel-\nche die Initiative noch zulässt, zusätzlich ab 3 Mio. Franken durch das Volk geneh-\nmigt werden müssen. Dieses Vorgehen ist keineswegs zwingend, doch es wäre der \nBedeutung dieses Geschäfts angemessen, wenn man diese Fragen sorgfältig prüft \nund sich der Stadtrat dazu äussern kann. Da sich die Ausgangslage in diesem Ge-\nschäft in einem wichtigen Punkt fundamental geändert hat, empfiehlt die Sachkom-\nmission, das Geschäft an den Stadtrat zurückzuweisen. \n\nNun möchte ich noch kurz auf die mit dem Geschäft verbundenen Fristen eingehen: \nDas neue Gemeindegesetz vom Kanton Zürich, das per 1. Januar 2018 in Kraft ge-\ntreten ist und der wichtigste Grund ist für die Totalrevision der Gemeindeordnung, \nsieht eine Übergangsfrist von vier Jahren vor, bis die Gemeinden ihre gesetzlichen \nBestimmungen angepasst haben müssen. Trotz der Rückweisung an den Stadtrat \nsteht danach noch genügend Zeit zur Verfügung, um die Gemeindeordnung zu be-\nschliessen, dem Volk vorzulegen und bis zum 1. Januar 2022 in Kraft zu setzen.  \n\nDie Frist für die Umsetzung der Motion zur Finanzverfassung ist schon mehrmals \nverlängert worden. Durch eine Rückweisung des Entwurfs für die Totalrevision der \nGemeindeordnung wird die Umsetzung der Motion weiter verzögert. Dies ist jedoch \nmit den noch amtierenden Motionären abgesprochen.  \n\nJetzt noch zum restlichen Inhalt der Vorlage: Die Sachkommission unterstützt die \nStossrichtung der Vorlage des Stadtrats, welche die bestehende Gemeindeordnung \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Mai 2020, S. 616 \n\n \n\nan die neuen kantonalen Vorgaben anpasst und bereinigt, aber inhaltlich möglichst \ndie bestehende Gemeindeordnung abbildet. Trotzdem haben sich in der bisherigen \nVorberatung einige Änderungsanträge ergeben, welche teilweise einstimmig be-\nschlossen wurden. Die Vorberatung ist schon weit fortgeschritten. Damit die Ergeb-\nnisse der bisherigen Arbeiten bei einer Rückweisung nicht völlig verloren gehen und \nwir nochmals von vorn beginnen müssen, hat die Sachkommission die Ergebnisse \nfestgehalten und beantragt, diese dem Stadtrat unverbindlich zur Kenntnis zu brin-\ngen. Sie haben diese als Beilage zu diesem Geschäft erhalten. \n\nAusschlaggebend für den Entscheid, eine Rückweisung an den Stadtrat zu bean-\ntragen, ist der Umstand, dass der Stadtrat Gelegenheit haben soll, sich zur Umset-\nzung der Initiative zu äussern und den Entwurf der Gemeindeordnung in diesem \nSinne zu überarbeiten. Auch die juristisch einwandfreie Umsetzung der Anpassun-\ngen kann der Stadtrat mit Unterstützung der Verwaltung besser umsetzen. Darum \nbeantragen wir, den geänderten Antrag der Sachkommission anzunehmen und das \nGeschäft an den Stadtrat zurück zu weisen. \n\nWolfgang Liedtke (SP) \n\nIch möchte die Gelegenheit nutzen, den Dank der SP-Fraktion an den Stadtrat, be-\nsonders an den Covid-Krisenstab, sowie an alle Angehörigen der Verwaltung der \nSchule Adliswil für die in den letzten Wochen geleistete, wertvolle Arbeit auszuspre-\nchen. \n\nOhne auf die einzelnen Begründungen des Präsidenten der Sachkommission ein-\nzugehen: die Fraktion der SP unterstützt den Antrag der Sachkommission auf Rück-\nweisung der Vorlage, um dem Stadtrat die Gelegenheit zu geben, die angenom-\nmene Volksinitiative "Boden behalten, Adliswil nachhaltig gestalten" in der Gemein-\ndeordnung umzusetzen. \n\nVera Bach (FDP) \n\nWir von der FDP-EVP-Fraktion unterstützen den Rückweisungsantrag der Sach-\nkommission. Wir finden es richtig, wenn der Stadtrat die Situation nach Annahme \nder Bodeninitiative neu einschätzt und eine Umsetzung vorschlägt, die juristisch \nauch in die Gemeindeordnung passt. \n\nUns ist es weiter ein grosses Anliegen, dass der neue Antrag eine Schuldenbremse \nenthält und in dieser Hinsicht das Zwischenresultat der Sachkommission, welche \neine Schuldenbremse auch begrüsst, durch den Stadtrat ernst genommen wird. Die \ngegenwärtige Situation zeigt eindrücklich, wie wichtig und notwendig eine vernünf-\ntige Finanzpolitik ist. Eine Schuldenbremse ist nun erst recht nötig. \n\nMarianne Oswald (GP) \n\nWir unterstützen den Antrag auf Zurückweisung auch. Wir kommen nicht darum \nherum, das Geschäft an den Stadtrat zurückzuweisen. Wir haben schon in der Sach-\nkommission darauf hingewiesen, dass es riskant ist, dass der Stadtrat nur den Vor-\nschlag gemacht hat, wie der Gegenvorschlag integriert werden könnte, nicht aber \ndie Initiative selber. So muss der Stadtrat nun nach Annahme der Bodeninitiative \nnachbessern. Der Initiativtext ist ja sehr klar formuliert, deshalb sollte es nicht \nschwierig sein, ihn in die Gemeindeordnung zu integrieren. \n\nDaniel Frei (FW) \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Mai 2020, S. 617 \n\n \n\nAuch die Freien Wähler werden dem Rückweisungsantrag der Sachkommission fol-\ngen. Bezüglich der Initiative, welche zwar nicht zu aller Gunsten ausgegangen ist, \nzu meinen auch nicht - aber der wichtigste Punkt ist wohl, dass dies der Volkswille \nwar, zwar knapp – sie gehört in die Verfassung, so wie es Stefan Neuber gesagt \nhat, in die Gemeindeverordnung. Ich denke, der Stimmbürger würde es nicht gou-\ntieren, wenn die Abstimmung nicht sauber abgebildet ist. \n\nStadtpräsident Farid Zeroual \n\nIch bedanke mich für die Rückweisung der Gemeindeordnung zurück an den Stadt-\nrat. Ich unterstütze den Antrag der Sachkommission, möchte aber kurz noch eine \nRückblende halten, warum Sie die Gemeindeordnung in der vorliegenden Form er-\nhalten haben. Der Stadtrat hatte bereits im Juli des letzten Jahres angekündigt, wie \ndie Vernehmlassung und die Bearbeitung der Gemeindeordnung erfolgen sollen. Im \nJuli 2019 ist der Entwurf der Gemeindeordnung an das Büro des Grossen Gemein-\nderats, an sämtliche Kommissionen des Grossen Gemeinderats und an alle Orts-\nparteien zur Stellungnahme abgegeben worden. Mit der Frist bis zum 4. Oktober \n2019, um eine Rückmeldung zum Dokument und allfällige Inputs zu geben. Diese \nMöglichkeit wurde mit unterschiedlichem Elan wahrgenommen. Wichtig ist an dieser \nStelle, am 4. Oktober 2019 hatten wir auch die Rückmeldung des Gemeindeamts \nund am 2. Oktober 2019 hat der Grosse Gemeinderat den Gegenvorschlag zur \nVolksinitiative "Boden behalten" mit 20 zu 13 Stimmen angenommen. Folglich war \ndas die Grundlage für den Stadtrat für die Einarbeitung des Gegenvorschlages in \nden Entwurf der Gemeindeordnung.  \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nDetailberatung \n\nZiffer 1; Die Vorlage GGR-Nr. 2019-151 wird an den Stadtrat zurückgewiesen \nzwecks Umsetzung der angenommenen Volksinitiative «Boden behalten – Adliswil \nnachhaltig gestalten».  \nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \nZiffer 2; Dem Stadtrat wird der Zwischenstand der Beratungen der Kommission ge-\nmäss Beilage zur Kenntnis gebracht. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 3; Mitteilung von Dispositivziffer I bis II an den Stadtrat. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.  \n\nSchlussabstimmung. \n\nSie haben mit 31 Stimmen zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen dem Kommissio-\nnantrag zugestimmt. \n\nDas Geschäft Gemeindeordnung; Totalrevision der Stadt Adliswil wird an den Stadt-\nrat zurückgewiesen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Mai 2020, S. 618 \n\n \n\nDas Geschäft ist für heute erledigt.  \n\n4. Verbesserung des Angebots des öffentlichen Verkehrs in Adliswil  \n\n(GGR-Nr. 2019-114) \n\nPostulat von Wolfgang Liedtke (SP) vom 23. September 2019 \n\nDer Stadtrat beantragt mit Beschluss vom 18. Dezember 2019 die Ablehnung des \nPostulats. Der Rat hätte nun über die Überweisung des Postulats zu entscheiden. \n\nWolfgang Liedtke (SP) \n\nIch bedanke mich beim Stadtrat für die Beantwortung meines Postulats, auch wenn \nsie enttäuschend ausfällt. Enttäuschend deshalb, weil sie anstelle von nachvollzieh-\nbaren Begründungen nur sehr allgemein formulierte Ablehnungen enthält. \n\nUnter Punkt 1 des Postulats bitte ich um Prüfung, ob alle Haltestellen in Adliswil mit \nBillettautomaten ausgestattet werden können. In seiner Antwort weist der Stadtrat \ndarauf hin, dass man Billette an Automaten an allen SZU-Haltestellen und vor dem \nBahnhof Adliswil kaufen kann. Das ist richtig, hilft aber nicht, wenn man an einer \nnormalen Bushaltestelle ohne Billett in einen Bus einsteigen will. Weiterhin erwähnt \nder Stadtrat diverse Apps zum Billettkauf. Dies ist aber keine Option für viele Seni-\noren oder andere Kunden, die über kein Smartphone verfügen. \n\nAuf meine Argumente, die für die Ausstattung mit Billettautomaten sprechen, ist der \nStadtrat mit keinem Wort eingegangen. Vielmehr argumentiert er in seinen Erwä-\ngungen ganz im Sinne des Züricher Verkehrsverbunds (ZVV). Ich habe nicht unbe-\ndingt erwartet, dass der ZVV die Ausstattung aller Bushaltestellen mit Billettautoma-\nten bewilligen wird, aber dass zumindest eine Verbesserung der Ausstattung in Ad-\nliswil erreicht werden kann. In der Stadt Zürich gibt es an jeder Haltestelle einen \nAutomaten und ich bin überzeugt davon, dass die anderen Agglomerationsgemein-\nden besser ausgestattet sind als Adliswil. Von Glattbrugg weiss ich es mit Sicherheit. \nAls Bürger erwarte ich von unserem Stadtrat, dass er beim ZVV das Beste für Adli-\nswil herausholt und nicht im vorauseilenden Gehorsam die Segel streicht.  \n\nIm Punkt 2 meines Postulats geht es um den Einsatz von Ruf-Bussen, um die Quar-\ntiere besser zu erschliessen. Es geht also darum, in Randzeiten mit kleineren Fahr-\nzeugen nur bei Bedarf – eben auf Ruf – zu fahren. Der Stadtrat vertritt die Ansicht, \nein Angebot des öffentlichen Verkehrs sei nicht Aufgabe der öffentlichen Hand. Eine \nsehr spezielle Ansicht. Der Stadtrat versucht ausserdem durch seine Wortwahl, \ndiese Sicht zu unterstreichen. In meinem Postulat verwende ich ausschliesslich den \nBegriff «Ruf-Bus», denn es geht mir um einen Ersatz der grossen, nach Fahrplantakt \nund auf festgelegten Strecken verkehrenden Busse, die in Randzeiten oft leer un-\nterwegs sind, durch ein flexibleres Angebot mit kleineren Fahrzeugen zu verkehrs-\närmeren Zeiten. Der Stadtrat verwendet dagegen in seiner Antwort ausschliesslich \nden Begriff "Ruf-Taxi", um aus einer Verbesserung des öffentlichen Verkehrs ein \nAngebot des privaten Transportgewerbes zu machen. Vielleicht hat er mein Anlie-\ngen aber auch gar nicht verstanden. \n\nAndere Gemeinden, wie beispielsweise Dübendorf, sowie auch der ZVV selbst, der \nein entsprechendes Angebot in Zürich-Altstetten testet, sind offensichtlich innovati-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Mai 2020, S. 619 \n\n \n\nver aufgestellt als der Adliswiler Stadtrat. Der Stadtrat von Dübendorf setzt sich üb-\nrigens zusammen aus 2 SVP- und 2 GLP-Mitgliedern, 1 BDP-, 1 CVP- und 1 FDP-\nMitglied, letzteres ist auch der Verkehrsvorstand. Dies nur, um deutlich zu machen, \ndass es sich nicht um ein links-grünes Anliegen handelt, sondern es offenbar ideo-\nlogiefreie, sachliche Gründe für ein Angebot mit "Ruf-Bussen" geben kann.  \n\nBesonders verletzend für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger finde ich den Verweis \ndes Stadtrats auf den Rotkreuz-Fahrdienst für Arztbesuche. Hier wird ein Bild älterer \nMitbürger vermittelt, deren Mobilität sich auf Arztbesuche beschränkt. Entspricht das \nder Altersstrategie der Stadt Adliswil? Keine Teilnahme am gesellschaftlichen Le-\nben? Beschränkung auf ihre Wohnungen und auf die Wartezimmer der Arztpraxen? \nIch glaube nicht, denn eigentlich habe ich eine überwiegend positive Meinung von \nder Alterspolitik in Adliswil. Warum aber dann diese Entgleisung? \n\nUnter Punkt 3 rege ich die Zusammenlegung der Buslinien 151 (sie führt vom Bahn-\nhof Adliswil nach Mittelleimbach) und 70 (von Mittelleimbach zum Bahnhof Wollish-\nofen) an. Mir ist bewusst, dass eine Änderung von Buslinien eine komplexe Angele-\ngenheit ist und dass hier Konzessionen neu vergeben werden müssen. Ich habe \nden Stadtrat trotzdem gebeten, dies zu prüfen, denn es handelt sich um ein Anlie-\ngen, das im Quartier Rellsten/Zopf/Oberleimbach häufig geäussert wird. In seiner \nStellungnahme zitiert der Stadtrat aus dem Strategiebericht 2018 - 2021 des ZVV - \nZitat Anfang: "Der Fokus liegt auf der Sicherstellung einer hohen Zuverlässigkeit \n(Pünktlichkeit, Anschlusssicherheit) und auf der Behebung von Kapazitätsengpäs-\nsen. Die Neuerschliessung von bisher nicht durch den öffentlichen Verkehr bedien-\nten Gebieten steht weiterhin nicht im Vordergrund" Zitat Ende. Aber bei meinem \nVorschlag geht es nicht um eine Neuerschliessung, sondern um eine Verbesserung \nvon bestehenden Linien und um die Sicherstellung einer hohen Zuverlässigkeit in \nBezug auf die Pünktlichkeit und Anschlusssicherheit, welche mit der heutigen Lö-\nsung nicht gegeben ist. Mein Vorschlag ist mit anderen Worten strategiekonform. \nMit einer Zusammenlegung der Buslinien 70 und 151 sind überdies höchstwahr-\nscheinlich keine Mehrkosten verbunden, sondern lassen sich Einsparungen reali-\nsieren.  \n\nMit dem Argument, es bestünden ja mit den Linien 184/185 direkte Verbindungen \nvom Bahnhof Adliswil zum Bahnhof Wollishofen, wird man den Bedürfnissen der \nBevölkerung im Quartier Rellsten/Zopf/Oberleimbach nicht gerecht. Denn wenn ich \nheute zum Beispiel von der Haltestelle Zopf zum Bahnhof Wollishofen reisen \nmöchte, dann muss ich entweder den Umweg über den Bahnhof Adliswil nehmen \nund dort umsteigen. Oder ich muss an der Haltestelle Mittelleimbach auf den Bus \n70 umsteigen, der aber nicht mit dem 151er Bus synchronisiert ist. Zugegeben, \ndiese Nachteile sind hinnehmbar. Aber andererseits gibt es eine Alternative, die eine \nVerbesserung des Angebotes erlaubt und wahrscheinlich Kosten einspart. Es ist \nschade, dass der Stadtrat es von vorneherein ablehnt, die Machbarkeit zu prüfen \nbzw. diesen Vorschlag in den zuständigen Gremien vorzubringen. Ich bitte Euch die \nÜberweisung meines Postulats an den Stadtrat zu unterstützen. Warum? Mir geht \nes nicht darum, meine Anliegen um ihrer selbst Willen durchzusetzen. Es geht mir \nvielmehr darum zu prüfen, ob nicht das Angebot im öffentlichen Verkehr verbessert \nwerden kann, ohne Mehrkosten zu verursachen, eventuell sogar bei gleichzeitiger \nEinsparung von Kosten. Denn dies könnte mit den Ruf-Bussen oder der Zusammen-\nlegung von den Buslinien 70 und 151 durchaus erreicht werden. Die Billettautoma-\nten verursachen Kosten, zwar nicht in Adliswil, aber beim ZVV. Allerdings fördern \nsie die Attraktivität des Busverkehrs, erhöhen die Sicherheit der Fahrer und steigern \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Mai 2020, S. 620 \n\n \n\ndie Effizienz, indem die Ausstattung der Busse mit Billettautomaten und Bargeld, \nsowie das Abrechnen der Bargeldeinnahmen jeweils nach einer Schicht, entfallen \nkönnten. Eine Attraktivitätssteigerung der Busfahrten innerhalb von Adliswil täte un-\nserer Stadt gut, könnte doch auf diese Weise der innerörtliche Autoverkehr von den \nQuartieren ins Zentrum verringert werden. Deshalb bitte ich Euch um Eure Unter-\nstützung bei meiner Bitte, die genannten Punkte einer eingehenden und nicht nur \noberflächlichen Prüfung zu unterziehen. \n\nSilvia Helbling (FDP) \n\nEs ist unbestritten, dass der öffentliche Verkehr einen hohen Stellenwert für eine \nStadt hat und auch zu ihrer Attraktivität beitragen kann. Das Adliswiler Netz von \nöffentlichen Verkehrsmitteln ist im Vergleich zu ähnlich gelegenen Gemeinden gut \nausgebaut. Das heisst nicht, dass es perfekt ist, aber es ist auf einem guten Niveau. \nWolfgang Liedtke sieht weitere Lücken im öffentlichen Verkehrs-Netz und schlägt \nVerbesserungen vor, die zumindest teilweise kostenneutral umgesetzt werden sol-\nlen. Zu den einzelnen Vorschlägen stehen wir wie folgt:  \n\n- Den Ausbau von Billettautomaten erachten wir in der heutigen Zeit nicht als sinn-\nvoll. Zum einen gibt es relativ viele Personen, welche bereits ein Abonnement \nbesitzen, solche, die ihre Billette online lösen und auch Mehrfahrtenkarten haben. \nMan stelle sich vor, dass Billettautomaten immer wieder auch mit Kosten verbun-\nden sind, wenn auch nicht für Adliswil. Wenn man es aus verschiedenen Blick-\nwinkeln betrachten will, so ist es doch nicht ökologisch, wenn man bedenkt, dass \nsehr viel Papier enthalten ist in so einem Automaten. Deshalb ist für uns die For-\nderung nach mehr Billettautomaten aus der Zeit gefallen.  \n\n- Zur Forderung nach einem Ruf-Bus- und Ruf-Taxi-Angebot: Grundsätzlich ist die \nIdee von individualisierten Verkehrs-Lösungen positiv. Es passt aber nicht ganz, \ndass eben die SP einen entsprechenden Vorstoss, derjenige für privat finanzierte \nE-Bikes und E-Trottinetts, kürzlich abgelehnt hat. Der Ansatz eines Ruf-Busses/-\nTaxis ist für Randregionen gedacht und dort eine nützliche und sinnvolle Lösung. \nWas aber wichtig ist: Diese Angebote finden immer nur dort und dann statt, wo \nes keine regelmässigen Angebote gibt. In Adliswil haben wir bis Mitternacht ein \nAngebot im 20-Minuten-Takt, welches auf die SZU abgestimmt ist (mit Ausnahme \ndes 152ers). Die Frage ist also, welche Lücke ein solches Angebot füllen sollte. \n\nNach der vorherigen Argumentation geht es mehr um einen zeitlichen Aspekt. \nWir haben am Bahnhof Adliswil mehrere Taxi-Anbieter, welche in Frage kommen \nkönnten, darum wäre ein solches zusätzliches Angebot oder ein Ausbau reiner \nLuxus.  \n\nBei der Idee, die Linien 151 und 70 zu verknüpfen, wurde vor allem genannt, dass \nes kostengünstiger sein könnte. Ich möchte vor allem auf diesen Punkt noch schnell \neingehen. Es sollte doch, bevor überhaupt ein Ausbau des ÖV-Netzes zur Disposi-\ntion gestellt wird, der Ausnutzungs- und Kostengrad der Busverbindungen etwas \nnäher angeschaut werden. So kann aus einem Auszug aus dem Protokoll der Sit-\nzung des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 5. Januar 2016 (KR-Nr. \n301/2015) aus einer Linienerfolgsrechnung der Kostendeckungsgrad der Buslinien \nNr. 151 und Nr. 70 herausgelesen werden. Für die Linie 151 beträgt die Kostende-\nckung nur 31.4% und für die Linie 70 immerhin 40.6%. Man muss sich bewusst sein, \nauch bei einer Zusammenlegung bezahlt die Allgemeinheit den Rest der Kosten mit \nden Steuern. Ist es wirklich so sinnvoll, Mobilität zu fördern?  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Mai 2020, S. 621 \n\n \n\nDaher unterstützt die FDP-EVP Fraktion die Meinung des Stadtrats und lehnt das \nPostulat aus den genannten Gründen ab. \n\nGabriel Mäder (GLP) \n\nZum Punkt 1: Ein weiterer Ausbau der Billettautomaten wäre für uns eine rückwärts-\ngewandte Technik. Wir würden es auch bevorzugen, wenn E-Tickets angeboten \nwürden, resp. die ältere Generation, welche nicht über die notwendige Technologie \nverfügt, wird bereits mit den im Bus zu lösenden Billetten sicherlich gut bedient.  \n\nZum Punkt 2: Ruf-Taxis stehen auch für uns sicher nicht im Vordergrund. Man \nkönnte allerdings den Nutzen sehen vom Einsatz von kleineren Bussen als Ruf-\nBusse, wie es auch im Sonnenberg-Quartier der Stadt Zürich angeboten wird. Wenn \nder Ruf-Bus nicht praktikabel sein sollte, weil er Taxis konkurrenziert, kann man da \nnatürlich auch über eine feste Linie nachdenken. \n\nZum Punkt 3: Fahrplan- und Streckenoptimierungen kann man regelmassig in Be-\ntracht ziehen und wir würden das in dem Fall begrüssen. \n\nDaniel Schneider (GP) \n\nDas Postulat ist ja in 3 Punkte aufgeteilt und ich würde gerne den Antrag stellen, \ndass man über diese Punkte einzeln abstimmt. Wir finden zum Punkt 1 ebenfalls, \ndass es veraltet ist, wenn an jeder Bushaltestelle ein Automat stehen muss. Den \nPunkt 2 finden wir interessant. Ruf-Busse können zu Randzeiten und in schlecht \nerschlossenen Quartieren durchaus eine Möglichkeit bieten. Den Punkt 3, so finden \nwir, könnte man wenigsten prüfen, weil ein Zusammenlegen der beiden Bussen 151 \nund 70 sicher sehr komplex ist. \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nDen Antrag zum Abstimmungsprozedere habe ich zur Kenntnis genommen. \n\nGibt es noch weitere Wortmeldungen zum Thema? \n\nWolfgang Liedtke (SP) \n\nIch möchte nochmals auf den Ruf-Bus zurückkommen. Denn Dübendorf und Zürich-\nAltstetten, wo so ein Ruf-Bus bereits betrieben wird, sind keine Randregionen. Wel-\nche Lücken sollen geschlossen werden? Nicht eine zeitliche Lücke, sondern die \nStreckenführung kann natürlich flexibler gestaltet werden. Wir haben jetzt eine sehr \ngute Anbindung der Quartiere ans Zentrum für bestimmte Strecken, aber die abge-\nlegenen Strassen sind schlecht angebunden. Die Ruf-Busse könnten diese Lücke \nschliessen. Mein Hauptgewicht liegt aber hier auf der Möglichkeit der Kosteneinspa-\nrung durch kleinere Fahrzeuge, welche nur bei Bedarf fahren. Ich verstehe nicht, \nwie die Auslastungszahlen der Linie 151 und 70 im Zusammenhang mit meinem \nAntrag stehen. Es werden ja nur zwei bestehende Linien zusammengelegt. Das \nergibt dann eine Mischauslastung aus den beiden Zahlen. Die Kosten/Nutzenrela-\ntion ändert sich dadurch jedenfalls nicht zum Nachteil, vielleicht eher zum Vorteil, \nweil nur ein Fahrzeug eingesetzt wird anstatt zwei verschiedene. Ich glaube nicht, \ndass durch die Ruf-Busse die Taxis konkurrenziert werden, denn so spontan und \ndicht, wie das die Taxis leisten können, werden die Ruf-Busse nicht fahren können. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Mai 2020, S. 622 \n\n \n\n \n\n \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nDaniel Schneider stellt den Antrag auf einzelne Abstimmung von diesen drei Punk-\nten, welche einzeln im Postulat aufgeführt sind. Im März haben wir bei einem ande-\nren Postulat durchdiskutiert, ob man aufteilen kann oder soll. Damals habe ich es \nso gelöst, dass es dazu eine Abstimmung gegeben hat und darum werde ich dies \njetzt auch so handhaben. Ich denke darüber müssen wir nicht gross diskutieren, \nsondern wir stimmen darüber ab.  \n\nAbstimmung zum Antrag auf Einzelabstimmung \n\n1. Entweder stimmen Sie für diese Aufteilung, also für den Antrag von Daniel \nSchneider, oder  \n\n2. Sie stimmen dagegen.  \n\nSollte der Antrag von Daniel Schneider eine Mehrheit erhalten, wird einzeln über die \ndrei Punkte abgestimmt. Sollte er keine Mehrheit erhalten, wird über das gesamte \nPostulat, so wie es vorliegt, abgestimmt.  \n\nDer Rat lehnt den Antrag auf Einzelabstimmung von Daniel Schneider mit 17 \nStimmen zu 14 Stimmen bei 0 Enthaltungen ab.  \n\nDem entsprechend wird das Postulat als Gesamtes behandelt. \n\nAbstimmung über die Überweisung des Postulats: \n\nDer Rat lehnt die Überweisung des Postulats 19 Stimmen zu 10 Stimmen bei 1 \nEnthaltung ab.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n5. Bericht der Geschäftsprüfungskommission über ihre Tätigkeit im Jahr 2019 \n\n(GGR-Nr. 2020-171) \n\nWolfgang Liedtke (SP), Präsident der Geschäftsprüfungskommission  \n\nGemäss Art. 28quater der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (GeschO \nGGR) erstattet die Geschäftsprüfungskommission einmal jährlich Bericht über ihre \nTätigkeit im Rahmen der Oberaufsicht. Die Grundsätze der Oberaufsicht sind in Art. \n16 der Geschäftsordnung beschrieben. Demnach soll das Handeln des Stadtrats \nnach den Kriterien Rechtmässigkeit, Ordnungsmässigkeit, Zweckmässigkeit, Wirk-\nsamkeit und Wirtschaftlichkeit beurteilt werden. Zu ergänzen ist der Vollständigkeit \nhalber, dass neben der Geschäftsprüfungskommission auch die Rechnungsprü-\nfungskommission eine Oberaufsichtsfunktion hat, welche denselben Kriterien unter-\nworfen ist. Bei der Oberaufsicht handelt es sich um eine politische Kontrolle, das \nHandeln des Stadtrats wird einer politischen Beurteilung unterzogen. Laut dem \nKommentar zur Bundesverfassung von Giovanni Biaggini (zitiert nach Philipp Mä-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Mai 2020, S. 623 \n\n \n\nder: "Was kann eine Geschäftsprüfungskommission"? im Newsletter vom 15. Au-\ngust 2011), ist es die Aufgabe einer Geschäftsprüfungskommission, im Rahmen der \nOberaufsicht “Informationen zu sammeln, Kritik zu formulieren, Empfehlungen aus-\nzusprechen und Massnahmen anzustossen”. Die parlamentarische Oberaufsicht \nhat gemäss Philipp Mäder weder die Funktion einer exakten Wissenschaft, noch \ndiejenige einer Beurteilung im Sinne von Rechtsprechung. \n\nDer Schlüssel für die Tätigkeit im Rahmen der Oberaufsicht ist das Sammeln von \nInformationen. Dabei bestimmt die Geschäftsprüfungskommission neben den Ge-\nschäften, die sie laut unserer Gemeindeordnung Art. 26 und laut unserer Geschäfts-\nordnung Art. 16 prüfen muss, ihre Untersuchungsgegenstände autonom und setzt \ndie Arbeitsschwerpunkte nach eigenem Ermessen. Für die Wahrnehmung der Ober-\naufsichtsaufgabe verfügt eine Geschäftsprüfungskommission über weitreichende \nAuskunftsrechte. Dies ist nicht nur die Ansicht, welche in der Literatur vertreten wird, \nsondern dies ist auch in Art. 26b unserer Gemeindeordnung ausdrücklich festgehal-\nten, nämlich die Verpflichtung des Stadtrats, alle für die Überprüfung der Geschäfts-\nführung wesentlichen Akten herauszugeben bzw. bei Wahrung von schutzwürdigen \nprivaten Interessen oder aus Rücksicht auf ein hängiges justizförmiges Verfahren, \neinen besonderen Bericht zu erstatten; sowie die Besichtigung in der Verwaltung \nnach Vorankündigung, wie auch die Befragung und Anhörung von Verwaltungsan-\ngehörigen. Ein Amtsgeheimnis zum Schutze überwiegend öffentlicher Interessen \nkann gegenüber der Geschäftsprüfungskommission oder der Rechnungsprüfungs-\nkommission nicht geltend gemacht werden. \n\nDas Informationsrecht der Geschäftsprüfungskommission ist auf die Bereitschaft \ndes Stadtrats angewiesen, Informationen zugänglich zu machen. Diese Bereitschaft \nist im Berichtszeitraum je nach Untersuchungsgegenstand unterschiedlich ausge-\nprägt gewesen. Beispielsweise wurde bei der Ausgestaltung der Geschäftsordnung \ndes Stadtrats, bei der Aufsicht über die Pensionskasse oder allgemein beim Risiko-\nmanagement darauf verwiesen, dass diese Aufgaben in der alleinigen Kompetenz \nder Exekutive lägen. Der Stadtrat unterschlägt dabei, dass im Zentrum der Oberauf-\nsicht die demokratische Kontrolle der Exekutive steht – im Sinne der "checks and \nbalances". Der Stadtrat soll veranlasst werden, die Gründe seines Verhaltens oder \nUnterlassens offen zu legen und verständlich zu machen. Auf diese Weise soll der \nGrosse Gemeinderat dazu beitragen, dass Mängel und Missstände behoben und \nOptimierungspotenziale erkannt und genutzt werden. Dagegen ist nicht beabsich-\ntigt, dass der Grosse Gemeinderat anstelle des Stadtrats handelt. Wie bereits ein-\ngangs erwähnt, ist die Wirkung der Oberaufsichtstätigkeit rein politischer Natur. Die-\nser Einschränkung ist sich die Geschäftsprüfungskommission in Adliswil bewusst. \nSo erlässt sie am Ende ihrer Oberaufsichtsberichte auch keine verbindlichen Wei-\nsungen, sondern formuliert Einschätzungen und Empfehlungen. \n\nDie Weigerung der Exekutive, die Oberaufsichtsfunktion eines Parlamentes anzuer-\nkennen, ist im Übrigen nicht auf Adliswil beschränkt. So sah sich die Geschäftsprü-\nfungskommission des Nationalrates im Zusammenhang ihres Berichts zur Überprü-\nfung der Strafverfolgungsbehörden des Bundes (der sog. “Rohrschacher-Bericht” \nvom 5. September 2007) diversen Anschuldigungen bis hin zur Beeinflussung der \nBundesratswahlen von 2008 ausgesetzt (NZZ am Sonntag vom 16.12.2007). Es be-\ndurfte in den nachfolgenden Jahren eines klaren Bekenntnisses des Parlaments zu \neiner funktionstüchtigen und aktiven Oberaufsicht im Sinne einer demokratisch legi-\ntimierten Kontrolle der Exekutive und der Verwaltungsbehörden. Inzwischen sind \nAufgaben und Kompetenzen der Geschäftsprüfungskommission im Nationalrat wie \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Mai 2020, S. 624 \n\n \n\nauch im Ständerat anerkannt und gestützt, wie zuletzt die Aktivitäten der Geschäfts-\nprüfungsdelegation der beiden Räte bei der sog. Crypto-Affäre bewiesen haben. \nAuch die Geschäftsprüfungskommission in Adliswil ist bei der Wahrnehmung ihrer \nAufgaben in der Oberaufsicht auf die Unterstützung des Grossen Gemeinderats an-\ngewiesen – beispielsweise bei der Bestätigung der Informationsrechte für Ge-\nschäftsprüfungskommission und Rechnungsprüfungskommission, wie sie in der be-\nstehenden Gemeindeordnung festgehalten sind, auch in der Totalrevision der Ge-\nmeindeordnung, die diesem Parlament demnächst vorgelegt wird. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission hat sich im Jahr 2019 vor allem mit den folgen-\nden Themen im Rahmen der Oberaufsicht auseinandergesetzt: \n\n- Liegenschaftenverwaltung \n\n- Neue Geschäftsordnung des Stadtrats \n\n- Pensionskasse \n\n- Risikomanagement der Stadt \n\nWährend die Berichte der ersten beiden Themen dem Büro zugestellt wurden, sind \ndie beiden letzten Themen noch nicht mit einem Oberaufsichtsbericht abgeschlos-\nsen. Im Folgenden werden die Erkenntnisse aus den Überprüfungen zusammenfas-\nsend wiedergegeben. \n\nDarüber hinaus hat sich die Geschäftsprüfungskommission Instrumente für ihre Ar-\nbeit geschaffen. So wurde ein Leitfaden für die Arbeit der Geschäftsprüfungskom-\nmission erstellt, in dem die wichtigsten Prozesse und Werkzeuge beschrieben sind. \nDer Leitfaden wurde dem 19. Protokoll vom Dezember 2019 sowie dem schriftlichen \nJahresbericht beigefügt. \n\nLiegenschaftenverwaltung \n\nDie Abteilung Liegenschaften ist für stadteigene Liegenschaften, für die Integration \nder Schulliegenschaften sowie für Liegenschaften der Pensionskasse der Stadt Ad-\nliswil zuständig. Ihre Aufgaben liegen in den Bereichen Portfoliomanagement, Pro-\njektmanagement und Facility Management. Dies wird mit internen und externen \nDienstleistern umgesetzt. Die Überprüfung führte zu der Erkenntnis, dass die Zu-\nsammenführung des Managements aller städtischen Liegenschaften nicht abge-\nschlossen ist. Dies gilt für die Integration der schulischen Liegenschaften, die seit \nder vorletzten Legislatur angestrebt wird, wie auch für die der Liegenschaften der \nWerkbetriebe und der Bereiche Sicherheit, Sport und Sportanlagen. Für letztere \nexistieren allerdings auch keine Ziele zur Zusammenführung. Ausserdem werden \nelf Liegenschaften des Finanzvermögens von einem externen Unternehmen (Verit \nAG) verwaltet. Dies ist wohl auch der Grund, warum nur ein Teil der städtischen \nLiegenschaften mit einer Fachanwendung des Facility Managements verwaltet wird, \nandere dagegen ohne Einsatz einer Fachanwendung. Durch diesen Umstand wird \neine Gesamtsicht auf das Liegenschaftsportfolio erschwert. \n\nBeim Betrieb der Liegenschaften gibt es Bestrebungen, den CO2-Ausstoss zu redu-\nzieren. Bei vielen Gebäuden ist Erdgas im Einsatz. Es wird angestrebt, den Anteil \nan Biogas zu erhöhen. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission hat folgende Empfehlungen formuliert: \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Mai 2020, S. 625 \n\n \n\n- Neuvergabe aller Verträge, die unter das WTO-Beschaffungsrecht fallen, nach \nca. fünf Jahren - entsprechend der Interkantonalen Vereinbarung über das öf-\nfentliche Beschaffungswesen \n\n- straffe Umsetzung der Integration der Liegenschaftenverwaltung der Schule in \ndie Stadtverwaltung Adliswil  \n\n- Ausarbeitung eines Immobilienleitbilds, in welches auch eine Energiestrategie \nimplementiert ist \n\n- einheitliche Erfassung und Rapportierung der Instandhaltung und der Vertrags-\nbewirtschaftung.  \n\nDer ausführliche Oberaufsichtsbericht zum Thema Liegenschaften wurde dem \nschriftlichen Jahresbericht beigefügt. \n\nRevidierte Geschäftsordnung des Stadtrats \n\nIm Sommer 2018 gab sich der neue Stadtrat eine teilrevidierte Geschäftsordnung, \nwelche im Oktober 2018 in Kraft trat. In der teilrevidierten Geschäftsordnung kam \nes zu deutlichen Kompetenzverschiebungen zwischen dem Amt des Stadtschrei-\nbers und den Ressortvorstehern. Aus diesem Grunde überprüfte die Geschäftsprü-\nfungskommission, ob die revidierte Geschäftsordnung mit der Gemeindeordnung \nvereinbar ist. Ausserdem galt die Aufmerksamkeit der Geschäftsprüfungskommis-\nsion der zusätzlichen Arbeitsbelastung der Stadträte, welche ja in Adliswil aus-\nschliesslich Milizpolitiker sind. \n\nDie Einholung der Auskünfte vom Stadtrat erwies sich als schwierig. Der Stadtrat \nargumentierte, mit ihren Fragen bewege sich die Geschäftsprüfungskommission \nausserhalb ihres Kompetenzbereichs. Schliesslich stellten sich der Stadtpräsident \nund der Ressortvorsteher Soziales in einer Geschäftsprüfungskommissionsitzung \nAnfang Mai 2019 den Fragen der Kommissionsmitglieder. \n\nAm Ende der Untersuchung blieben Zweifel, ob die Arbeitslast der Mitglieder des \nStadtrats nicht deutlich gewachsen sei. Die Geschäftsprüfungskommission sah sich \naufgrund der ihr vorliegenden Informationen nicht in der Lage, diese Frage ab-\nschliessend zu beantworten. \n\nHinsichtlich der Kompetenzverschiebung vom Stadtschreiber zu den Ressortvorste-\nhern war das Ergebnis allerdings eindeutig. Die Übertragung der Geschäftsleitungs-\nkompetenzen vom Stadtschreiber zu den Stadträten, wie sie in der revidierten Ge-\nschäftsordnung des Stadtrats in Art. 26 definiert ist, steht im Widerspruch zu Art. 47, \n47a und 52 der noch gültigen Gemeindeordnung. Folgerichtig hat die Geschäftsprü-\nfungskommission empfohlen, entweder den Art. 26 der revidierten Geschäftsord-\nnung des Stadtrats oder aber die Artikel 47 und 52 der Gemeindeordnung anzupas-\nsen. Der Stadtrat hat der Geschäftsprüfungskommission zugesagt, dass mit der \nneuen Gemeindeordnung dieser Widerspruch nicht mehr bestehen wird. Deshalb \nkam die Geschäftsprüfungskommission zum Schluss, dass kein dringender Hand-\nlungsbedarf bestehe, sondern der Sachverhalt bei Vorlage der neuen Gemeinde-\nordnung neu beurteilt werden soll. Der jetzt vorliegende Entwurf der neuen Gemein-\ndeordnung (insbesondere Art. 25 und 30) löst diesen Widerspruch jedoch nicht auf.  \n\nDer ausführliche Oberaufsichtsbericht zum Thema Geschäftsordnung des Stadtrats \nwurde dem schriftlichen Jahresbericht beigefügt. \n\nPensionskasse Adliswil \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Mai 2020, S. 626 \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission hatte vor ca. einem Jahr im Rahmen der Über-\nprüfung des Risikomanagements wissen wollen, wie der Stadtrat Adliswil seine Auf-\nsicht über die Pensionskasse Adliswil wahrnimmt und in diesem Zusammenhang \nden Stadtrat um Überlassung eines Exemplars des Jahresberichts 2018 der Pensi-\nonskasse gebeten. Der Stadtrat hatte die Herausgabe des Jahresberichts verwei-\ngert und darauf hingewiesen, dass ihm der Jahresbericht nicht vorliege.  \n\nMit der Antwort des Stadtrats kann sich die Geschäftsprüfungskommission nicht zu-\nfriedengeben. Mit der Pensionskasse sind finanzielle Risiken der Stadt verknüpft, \nmuss sie doch im Falle einer Unterdeckung das Finanzloch aus der Stadtkasse fül-\nlen – wie vor einigen Jahren in der Stadt Zürich geschehen. Die Geschäftsprüfungs-\nkommission hat deshalb bei Fachstellen juristischen Rat eingeholt und hat inzwi-\nschen ihr weiteres Vorgehen in dieser Sache festgelegt. \n\nRisikomanagement \n\nUnter diesem Titel untersucht die Geschäftsprüfungskommission, ob der Stadtrat \ndie diversen Risiken der Stadt regelmässig bewertet, Massnahmen zur Risikomin-\nderung definiert und gegebenenfalls auch umsetzt. Hier ein Auszug aus der Prüfliste \nder Geschäftsprüfungskommission: \n\n- Risiken der Geschäftsführung (dazu gehört bspw. die Standortförderung) \n\n- Investitionsrisiken \n\n- Primärrisiken (wie bspw. Gegenparteirisiken bei Darlehen, Pensionskasse) \n\n- Operationelle Risiken (rechtliche Risiken, Haftungsrisiken, Compliance) und  \n\n- Reputationsrisiken. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission hat in einem Arbeitspapier die Instrumente, Ta-\nxonomien und die Prüfliste definiert. Sie untersucht zurzeit den Stand des Risiko-\nmanagements der Stadt zu verschiedenen Themen wie der bereits erwähnten Pen-\nsionskasse, aber auch operationelle Risiken wie das Projektmanagement. Das Ar-\nbeitspapier befindet sich im Anhang des Oberaufsichtsberichts. \n\nFazit \n\nIm Zuge ihrer Arbeit musste die Geschäftsprüfungskommission feststellen, dass ihre \nin der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats und in der Gemeindeordnung \nfestgelegten Befugnisse vom Stadtrat nicht immer anerkannt und ihre Anliegen häu-\nfig mit Hinweisen auf die vermeintliche Vertraulichkeit blockiert werden.  \n\nDie Geschäftsprüfungskommission bittet den Grossen Gemeinderat, seine Arbeit \ninhaltlich zu unterstützen und auch kritisch zu würdigen. Die Geschäftsprüfungs-\nkommission kann ihre Kontrollaufgaben gegenüber der Exekutive und der Verwal-\ntung nur dann optimal wahrnehmen, wenn sie vom Parlament hierbei Unterstützung \nerfährt.  \n\nStadträtin Karin Fein \n\nWerte Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission, Ihre Aufgabe wäre es, \nMissstände oder ernsthafte Mängel in der Geschäftsführung bei der Stadt Adliswil \naufzudecken. Solche Missstände haben Sie in diesem Geschäftsjahr offensichtlich \nkeine festgestellt. Dass es schwierig ist, im Rahmen der Oberaufsicht über nichts \nGefundenes etwas Sinnvolles zu schreiben, verstehe ich ja. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Mai 2020, S. 627 \n\n \n\nKein Verständnis habe ich aber für die Art und Weise, wie Sie diese Aufgabe mit \ndem vorliegenden Bericht gelöst haben. Mal ganz abgesehen davon, dass jeder \neinigermassen professionelle Prüfer seine Feststellungen vor einer Veröffentlichung \nauf Richtigkeit prüfen und vom Geprüften Stellung beziehen liesse. Dem Geprüften \ndas rechtliche Gehör zu gewähren wäre nicht nur anständig, sondern wie man beim \nvorliegenden Bericht feststellen kann, wäre dies in diesem Fall auch durchaus \nsinnvoll gewesen. \n\nSie haben für die Berichtserstellung Aussagen aus Mails und Protokollen aus dem \nZusammenhang gezogen und teilweise in einem falschen Zusammenhang oder \nunvollständig wiedergegeben. Dass ein Immobilienleitbild bereits im Entwurf \nbesteht, unterschlagen Sie und suggerieren mit Ihrer diesbezüglichen Empfehlung, \ndass dies nicht der Fall sei. Dann sind Aussagen, wie dass die Integration der \nschulischen Liegenschaften noch nicht erfolgt sein solle oder dass die Gesamtsicht \nauf das Liegenschaftenportfolio erschwert sei, schlicht nicht korrekt. Ein Gespräch \nüber die Berichtspunkte hätte solche Fehler oder Missverständnisse verhindern \nkönnen. Und aus diesen teilweise falschen und anderen scheinbaren \nFeststellungen, folgen dann auf Seite 2 Empfehlungen, wie man diese \nVerwaltungstätigkeit besser machen sollte.  \n\nWerte Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission, beachten Sie die für Sie \ngültigen Bestimmungen zu Ihrer eigenen Kommission im Gemeindegesetz und \nKommentar des Kantons Zürich. Sie finden diese z.B. in RZ 8 des Kommentars zum \n§ 61 GG - dort ist Ihr Auftrag folgendermassen beschrieben: Mit Ihren Prüfungen \nsollen Sie auf die Behebung von Mängeln hinwirken. In einem notabene funktionie-\nrenden Verwaltungsbereich haben Sie aber nicht danach zu suchen, wie etwas an-\nders organisiert werden könnte. Mit solchen Empfehlungen verletzen Sie nämlich \ndas Gewaltentrennungsprinzip. Das Prinzip ist sehr simpel: Wer berät, kann keine \nechte Aufsicht ausüben. \n\nVon einer Kommission, die sich Oberaufsicht nennt, wäre zu erwarten, dass sie sich \nzumindest formell korrekt verhält. Wenn Sie bei Ihrer Berichterstattung dann auch \nnoch Anstand beweisen würden, wäre das ein weiterer Schritt, der zumindest bei \nmir Achtung gegenüber Ihrer Kommission aufbauen könnte. Was Sie auf Seite 3 in \nIhrem Bericht zum Thema Pensionskasse der Stadt Adliswil aufgenommen haben, \nist nicht nur unvollständig. Einleitend schreiben Sie zwar, dass dieses Thema nicht \nabgeschlossen sei, Sie äussern sich dann aber zusammenfassend trotzdem in einer \ndiffamierenden Weise. Sie vermitteln dem Leser Ihres Berichts den Eindruck, dass \nIhnen Unterlagen unterschlagen wurden. An dieser Stelle sei anzufügen, dass \nmeine Hinweise darauf, dass die Pensionskasse nicht dem Aufgabenbereich des \nGemeinderats, und somit auch nicht dem Aufgabenbereich der Geschäftsprüfungs-\nkommission untersteht, inzwischen  auch durch die Aufsichtsbehörde bestätigt \nwurde. \n\nDie Pensionskasse der Stadt Adliswil wurde auf Druck des Gemeinderats vor Jahren \nrechtlich verselbständigt. Sie ist rechtlich völlig von der Stadt Adliswil losgelöst und \nuntersteht als Stiftung der Stiftungsaufsicht für berufliche Vorsorge. Ihr \nangeschlossen sind nicht nur die Stadtverwaltung Adliswil, sondern auch noch \nweitere Betriebe. Der Stadtrat stellt im Stiftungsrat eins von sechs Mitgliedern. \nZuständig für die Anfrage, die Sie gestellt hatten, war der Stiftungsratspräsident, an \nden ich Sie verwiesen habe und der Ihnen meines Wissens ebenfalls korrekt \ngeantwortet hat. Dadurch, dass Sie die Pensionskasse als Objekt einer \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Mai 2020, S. 628 \n\n \n\nUntersuchung Ihrer Kommission im Bericht darstellen und Ihre Zuständigkeit dazu \nsuggerieren, übersteigt schlicht Ihre Kompetenzen.  \n\nRespekt ist die Grundlage für Vertrauen. Vertrauen ist die Basis für eine gute \nZusammenarbeit. Mit inkompetenten Aktionen wie diesem Bericht setzen Sie beides \naufs Spiel. Ihr Fazit im Bericht lautet, dass Sie Ihre Arbeitsinstrumente laufend \nweiterentwickeln werden und eine effiziente und lösungsorientierte Oberaufsicht \nausüben möchten. Angesichts der Tatsache, dass Sie mit dem vorliegenden Bericht \ngerade gegen zwei der grundlegendsten Prinzipien des staatlichen Handelns \nverstossen (Nichtgewähren des rechtlichen Gehörs und Verstoss gegen die \nGewaltentrennung), haben sie noch viel Grundlagenarbeit vor sich. Als \nWirtschaftsprüferin erlaube ich mir, Ihnen folgenden Ratschlag auf den Weg zu \ngeben: Verifizieren Sie künftig Ihre vermeintlichen Feststellungen und lassen Sie die \nGeprüften dazu Stellung nehmen. Nicht nur anstandshalber, sondern schlichtweg, \ndamit auch Sie in Zukunft Ergebnisse abliefern können, die dem Qualitätsstandard \nentsprechen, die Sie ja bei der Verwaltung und beim Stadtrat erwarten.  \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nGrundsätzlich hätte der Stadtrat das letzte Wort. Wolfgang Liedtke hat aber die Mög-\nlichkeit auf eine Duplik und selbstverständlich kann dann der Stadtrat wieder repli-\nzieren, wenn er das wünschte. \n\nWolfgang Liedtke (SP) \n\nDie Beschuldigungen sind eigentlich nicht nachvollziehbar, doch auf einen Punkt \nmöchte ich antworten. Und zwar haben wir tatsächlich ein Schreiben des BVS der \nStiftungsaufsicht bekommen auf unsere Anfrage hin und nach der Auffassung der \nGeschäftsprüfungskommission stützt dieses Schreiben unsere Ansicht. Und wir \nwerden die Empfehlung, die darin ausgedrückt ist, weiterverfolgen.  \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nDas Wort wird vom Stadtrat nicht mehr verlangt. Mit der Diskussion über den Bericht \nder Geschäftsprüfungskommission über ihre Tätigkeit im Jahr 2019 wurde dieser \nzur Kenntnis genommen.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nAufgrund der fortgeschrittenen Stunde beenden wir hier die Sitzung.  \n\nEs ist jetzt 18.40 Uhr. Wir machen jetzt eine zwanzigminütige Pause und beginnen \num 19.00 Uhr mit der 20. Sitzung. Gerne dürfen Sie sich mit einem Sandwich ver-\npflegen und auch schnell nach draussen gehen. Ich bitte Sie aber auch dabei, die \nAbstandsregel einzuhalten.  \n\nDie Sitzung ist geschlossen.  \n\nSchluss der Sitzung: 18.40 Uhr \n\n \n\n \n\nMonika Künzle-Weibel, Protokollführerin \n\n\n