vom Stadtrat beantragte Änderungen

text: \n \n\n \n\n4.2.5   Gebiet für öffentliche Bauten und Anlagen \n\n*  Sportanlage Tüfi \n•  Gebiet südlich südöstlich des Quartierzentrums Sunnau-Lebern \n•  Gebiet beim EKZ-Unterwerk an der Grütstrasse \n\nDie Festlegung zieht in der Nutzungsplanung normalerweise eine Zone für \nöffentliche Bauten nach sich. Sie dient beim Gebiet südlich südöstlich des \nQuartierzentrums der Bereitstellung von Flächen für den Bau eines Schulhauses \nmit zugehörigen Nebeneinrichtungen und Aussenanlagen Quartierschulhauses mit \nKindergarten und zugehörigen Tagesstrukturen. Die Sporteinrichtungen, Aussen- \nund Nebenanlagen können mit der südlich angrenzenden Zurich International \nSchool kombiniert werden. Das Gebiet an der Autobahn enthält heute eine \nEntwässerungsanlage der A3 und das EKZ-Unterwerk. Die verbleibenden \nReserven sollen weiteren öffentlichen Einrichtungen offenstehen.  \n\nDas zentral gelegene, rund 1 ha 4.5 ha grosse Gebiet südlich südöstlich des \nQuartierzentrums bietet die Voraussetzungen dafür, dass die schulische Grundver-\nsorgung (Unter- und Mittelstufe, Kindergarten sowie Mehrzweckräume mit \nTagesstrukturen) für das Quartier in kurzer Fusswegdistanz sichergestellt werden \nkann. Dies ist ein wichtiges Qualitätsmerkmal für die neu zu schaffenden Wohn-\nsiedlungen im Gebiet Sunnau-Lebern. Für die Oberstufe verfügen die vorhandenen \nSchulhäuser in Adliswil über genügend Raumkapazitäten. Kindergärten sollen \ndezentral in den Wohnsiedlungen eingerichtet werden. \nDie gut 1 ha grosse Fläche zwischen Grütstrasse und Autobahn ist zum Teil \nbereits heute mit verschiedenen öffentlichen Infrastruktureinrichtungen belegt. In \nZukunft sollen dort weitere derartige Bedürfnisse abgedeckt werden können. \nDie Zusammenlegung des Gebietes für das Quartierschulhaus mit den Anlagen \nder bestehenden, regional bedeutsamen Zurich International School ermöglicht \neine gemeinsame Nutzung von Sport-, Aussen- und Nebenanlagen.  \n\n \n\n5.2.4   Bachöffnung Kapitel entfällt  \n\n \n\n5.2.54   Aussichtslage / Aussichtspunkt  \n\nFestlegungen \n\nWirkung \n\nErläuterungen \n\nRIGIstrasse 9\n8006 Zürich\nT 044 421 38 38\nF  044 421 38 20\nwww.planar.ch\ninfo@planar.ch\n\nPlanar\nAG für Raumentwicklung\n\n\n\tTeiländerung komRichtplan [Layouttitel]\n\tTeiländerung komRichtplan-5\n\tTeiländerung komRichtplan-6\n\n\n


Antrag Stadtrat (2020-582)

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\nBeschl. Nr.\n\n6.0.4.0\n\nGrundlage\n\nSitzung vom 09. Mai 2023\n\n2023-141\n\nBau- und Zonenordnung\nNutzungsplanung Rifertstrasse, Teilrevision; Antrag an den Grossen\nGemeinderat\n\nDie Vorlage zur Teilrevision der Nutzungsplanung Rifertstrasse besteht aus folgenden Akten\nvom 15. März 2023:\n\n- Änderung Zonenplan 1:5000\n- Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen\n- Erläuternder Bericht nach Art. 47 Raumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1)\n\nAusgangslage\n\nAuf dem 2.26 ha grossen Areal an der Rifertstrasse (Kat.-Nr. 6749) hat die Grundeigen-\ntümerin Swiss Re lnvestments AG bis im Herbst 2020 eine firmeninterne Sportanlage\nbetrieben. Sie möchte nun das in der Wohnzone W2 liegende Areal als Wohnstandort\nentwickeln.\n\nDazu hat die Swiss Re lnvestments AG im Jahr 2020 einen Studienauftrag durchgeführt.\nDas Siegerprojekt von Burkhardt + Partner AG mit planikum GmbH wurde daraufhin zu\neinem Richtprojekt überarbeitet, auf dessen Basis der private Gestaltungsplan durch die\nFirma PLANAR, Büro für Raumplanung AG ausgearbeitet wurde. Damit der Gestaltungsplan\nnicht zu einer Sinnentleerung der Grundordnung führt, wird parallel zum Gestaltungsplan-\nverfahren eine Teilrevision der Nutzungsplanung «Rifertstrasse» durchgeführt.\n\nErwägungen\n\nDer Stadt Adliswil ist der haushälterische Umgang mit dem Boden wichtig. Dabei ist die\nlnnentwicklung bei grösseren und heute unbebauten Gebieten, wie dies beim Areal der\nSwiss Re an der Rifertstrasse der Fall ist, von zentraler Bedeutung. Die Erkenntnisse aus\ndem Studienauftrag zur Rifertstrasse bezüglich baulicher Dichte und Höhenentwicklung\nweichen von der Grundordnung Wohnzone W2 ab. Deshalb wird das Grundstück\nKat.-Nr. 6749 von einer Wohnzone W2 in eine W3 umgezont. Dies ist eine rein planerische\nMassnahme und umfasst nur den Zonenplan. Die Bau- und Zonenordnung wird gegenüber\nder rechtskräftigen Fassung unverändert belassen.\n\nDie Entwicklung der Siedlungen nach innen sowie der haushälterische Umgang mit dem\nBoden sind übergeordnete Vorgaben, welche durch die Neuzonierung unterstützt werden.\nDie Umzonung folgt den Bestimmungen aus dem regionalen Richtplan und dem\nkommunalen Anspruch der Nutzung der inneren Reserven. Die Wohnzone W3 schafft die\nGrundlage, um die beabsichtigte massvolle Dichte der Wohnüberbauung im Gebiet\nRifertstrasse unter Anwendung geeigneter planungsrechtlicher lnstrumente (z.B. mittels\nGestaltungsplan) umzusetzen.\n\nStadt Adliswil\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 12.05.2023\rGGR-Nr. 2020-582\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSitzung vom 09. Mai 2023 Seite 2 Beschl. Nr. 2023-141\n\nKantonale Vorprüfung\n\nDie Vorprüfung durch das Amt für Raumentwicklung (ARE) vom 22. Oktober 2021 hat\nergeben, dass keine Änderungen an der Vorlage vorzunehmen sind.\n\nÖffentliche Auflage und Anhörung\n\nDie öffentliche Auflage und Anhörung gemäss § 7 PBG zur Nutzungsplanänderung\nRifertstrasse fand vom 22. Juli 2022 bis am 20. September 2022 statt. Es gingen neun\nRückmeldungen ein, welche teilweise fünf Anträge enthielten. Die Anträge wurden geprüft\nund im Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen erörtert.\n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Bau und Planung fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 24\nBst. b und Art. 37 Abs. 1 Bst. d der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, folgenden\n\nBesch luss:\n\n1 Der Teilrevision Nutzungsplanung Rifertstrasse, bestehend aus folgenden Akten\nvom 15. März 2023, wird zugestimmt:\n\n- Änderung Zonenplan 1:5000\n- Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen\n- Erläuternder Bericht nach Art. 47\n\n2 Dem Grossen Gemeinderat werden folgend Anträge unterbreitet:\n\nDie Teilrevision Nutzungsplanung vom 15. März 2023 bestehend aus\nfolgenden Akten wird festgesetzt:\n- Änderung Zonenplan 1:5000\n- Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen nach § 7 Planungs-\n\nund Baugesetz (PBG; LS 700.1)\n\n11. Vom Planungsbericht zur Teilrevision Nutzungsplanung Rifertstrasse nach\nArt. 47 Raumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1) vom 15. März 2023 wird\nzustimmend Kenntnis genommen.\n\n111. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen an der Nutzungsplanänderung in\neigener Zuständigkeit vorzunehmen, sofern sie sich als Folge von Auflagen\naus dem Genehmigungsverfahren oder allfälligen Rechtsmittelverfahren als\nzwingend erweisen. Solche Beschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen.\n\nIV. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.\n\nV. Der beleuchtende Bericht wird im Falle einer Urnenabstimmung vom Stadtrat\nverfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderates wird von\nseinem Büro verfasst.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 09. Mai 2023 Seite 3 Beschl. Nr. 2023-141\n\nVI. Der Baudirektion des Kantons Zürich wird beantragt, die Teilrevision\nNutzungsplanung Rifertstrasse zu genehmigen.\n\nVII. Veröffentlichung von Dispositivziffer 1-111 im amtlichen Publikationsorgan.\n\nVIII. Mitteilung von Dispositivziffer 1-111 an den Stadtrat.\n\n3 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n4 Mitteilung an:\n\n4.1 Grosser Gemeinderat\n4.2 Baukommission\n4.3 Ressortvorsteher Bau und Planung\n4.4 Ressortleiter Bau und Planung\n4.5 Projektleiterin Stadtplanung\n4.6 Alfred Meier, Swiss Re Investments AG, Zürich (mit separatem Schreiben)\n4.7 Manuel Peer, PLANAR AG für Raumentwicklung (mit separatem\n\nSchreiben)\n4.8 gpw, Wälter Willa, Ingenieure für Geomatik Planung Werke,\n\nObstgartenstrasse 12, 8910 Affoltern a.A. (mit separatem Schreiben und\nBeilagen gemäss Disp. 1)\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\n/t1/1/V4?-ti\nFarid Z&oual Thomas Winkelmann\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n


Antrag der Geschäftsprüfungskommission

text: \nStadt Adliswil   Seite 1 von 2 \nGrosser Gemeinderat \nGeschäftsprüfungskommission \nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch \n \n \n \n\nAntrag der Geschäftsprüfungskommission (GPK) vom 9. Januar 2023 \n \n \nMotion von Bernie Corrodi (FW), Heinz Melliger (FW), Daniel Frei \n(FW) und Harry Baldegger (FW) vom 2. Februar 2022 betreffend \n"Sammlung von Plastikabfällen aller Art auf dem Stadtgebiet und \nZuführung zur Wiederverwertung " – Antrag auf Fristerstreckung \n(GGR-Nr. 2022-73)  \n(vom…) \n \n \nDer Grosse Gemeinderat, \n \nnach Einsichtnahme in die Anträge des Stadtrats vom 29. November 2022 sowie der \nGeschäftsprüfungskommission vom 9. Januar 2023 \n \nbeschliesst: \n\nI. Die Frist für die Beantwortung der Motion "Sammlung von Plastikabfällen aller Art auf \ndem Stadtgebiet und Zuführung zur Wiederverwertung" von Bernie Corrodi (FW), \nHeinz Melliger (FW), Daniel Frei (FW) und Harry Baldegger (FW) wird um ein Jahr, \nbis am 1. Juni 2024, erstreckt. \n\nII. Dieser Beschluss untersteht nicht dem fakultativen Referendum. \n\nIII. Veröffentlichung von Dispositivziffer I im amtlichen Publikationsorgan. \n\nIV. Mitteilung von Dispositivziffer I an den Stadtrat. \n \n \nAdliswil, 9. Januar 2023 \n \n\nIm Namen der Kommission \n\nPräsident:   Vizepräsident: \nRenato Jacomet  Pascal Engel \n\n         \n\n \n \n \n_____________ \n\n* Die Kommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Renato Jacomet (Präsident);  \nPascal Engel (Vizepräsident); Angela Broggini; Acar Sait; Heinz Geissler \n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 10.01.2023\rGGR-Nr. 2022-73\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\nWeisung \n \nAusgangslage \n \nAm 2. Februar 2022 haben Bernie Corrodi (FW), Heinz Melliger (FW), Daniel Frei (FW) und Harry \nBaldegger (FW) eine Motion betreffend «Sammlung von Plastikabfällen aller Art auf dem Stadtgebiet \nund Zuführung zur Wiederverwertung» eingereicht.  \n \nMit dem SRB 2022-120 vom 12. April 2022 hat der Adliswiler Stadtrat beschlossen, die Motion \nbetreffend Sammlung von Plastikabfällen aller Art auf dem Stadtgebiet und Zuführung zur Wieder-\nverwertung gemäss den Erwägungen entgegen zu nehmen. \n \nDer Grosse Gemeinderat hat in der Sitzung vom 1. Juni 2022 die Motion dem Stadtrat zur Bericht-\nerstattung und Antragstellung überwiesen. Eine überwiesene Motion muss innert 12 Monaten \nbeantwortet werden. \n \n \nErwägungen \n \nAls Entscheidungsgrundlage, ob eine Kunststoffsammlung in Adliswil eingeführt werden soll, wird vom \n1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023 ein einjähriger Pilotversuch einer gemischten Kunststoff-\nsammlung durchgeführt. Dabei soll sich zeigen, ob ein solches Angebot von der Adliswiler \nBevölkerung genutzt wird und ob die Sammlung einen ökologischen Mehrwert bietet. \n \nUm ein Unternehmen für die Lancierung einer gemischten Kunststoffsammlung zu finden, wurden in \nden letzten Monaten diverse Unternehmen bezüglich ihrer Eignung geprüft. Das Unternehmen \nInnoRecycling AG, 8360 Eschlikon, und ihr System Sammelsack – Bring Plastic Back, erfüllt die \nwichtigsten Anforderungen wie zum Beispiel die Mitgliedschaft im Verein Schweizer Plastic Recycler \n(VSPR). Auch setzt das Unternehmen auf eine umfassende Kommunikation um die Kunststoff-\nsammlung schnell in der Bevölkerung zu etablieren und die Vorteile der Sammlung zu vermitteln. Die \nDauer von einem Jahr ist nötig, damit anschliessend eine repräsentative Aussage bezüglich der \nNutzung und des Mehrwerts gemacht werden kann.  \n \nDer Stadtrat kann die ausgearbeitete Vorlage mit seinem Antrag an den Grossen Gemeinderat  \nnicht innerhalb der Frist einhalten, deshalb empfiehlt die Geschäftsprüfungskommission einstimmig, \ndem Antrag des Stadtrates für die Fristerstreckung bis zum 1. Juni 2024 zuzustimmen. \n \nDie Motionäre wurden darüber informiert und sind mit der Verlängerung einverstanden. \n \n \n \n\n\n\n\n


name: Gemeindeordnung Totalrevision (ENTWURF) v. 26.11.2019

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeindeordnung der Stadt Adliswil (101) \n\nvom [Datum der Volksabstimmung] \n\n \n\nEntwurf (E-GO) vom 26. November 2019; Beilage SRB 2019-336 \n\n \n\n \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Adliswil \nEntwurf (E-GO) vom 26. November 2019; Beilage SRB 2019-336 \n\n \n\ni \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n[Platzhalter Inhaltsverzeichnis] \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Adliswil \nEntwurf (E-GO) vom 26. November 2019; Beilage SRB 2019-336 \n\n \n\n2 \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Gegenstand \n\nDie Gemeindeordnung ist die Verfassung der Stadt Adliswil. Sie regelt die \nGrundzüge der Organisation der Gemeinde und die Zuständigkeiten ihrer Or-\ngane. \n\nArt. 2 Gemeindeart und Organisation \n1\n Die Stadt Adliswil ist eine politische Gemeinde des Kantons Zürich. \n\n2\n Sie nimmt alle öffentlichen Aufgaben wahr, für die weder Bund noch Kanton \n\nzuständig ist. Dazu gehören auch die Aufgaben im Bereich von Schule und Bil-\ndung. \n\n3\n Sie ist als Parlamentsgemeinde organisiert. \n\nArt. 3 Bezeichnungen \n\nIn der Stadt Adliswil werden   \n\na. das Parlament als Grosser Gemeinderat und \n\nb. der Gemeindevorstand als Stadtrat bezeichnet. \n\nII. Die Stimmberechtigten \n\n1. Organstellung \n\nArt. 4 Funktion \n1\n Die Stimmberechtigten sind als Souverän der Gemeinde ihr oberstes Organ. \n\n2\n Sie üben ihre Wahl- und Stimmrechte an der Urne aus. \n\n2. Politische Rechte \n\nArt. 5 Wählbarkeit, Wahl- und Stimmrecht \n1\n Die Wählbarkeit sowie das Recht, an Wahlen und Abstimmungen der Ge-\n\nmeinde teilzunehmen und Wahlvorschläge einzureichen, richten sich nach kan-\ntonalem Recht. \n\n2\n Für die Wahl in Organe der Gemeinde ist der politische Wohnsitz in der Ge-\n\nmeinde erforderlich. Davon ausgenommen ist die Friedensrichterin bzw. der \nFriedensrichter. \n\n3\n Das Initiativ- und Referendumsrecht richtet sich nach dem Gesetz über die \n\npolitischen Rechte sowie der Gemeindeordnung. \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Adliswil \nEntwurf (E-GO) vom 26. November 2019; Beilage SRB 2019-336 \n\n \n\n3 \n\n3. Urnenwahlen und -abstimmungen \n\nArt. 6 Wahlleitende Behörde \n1\n Der Stadtrat ist wahlleitende Behörde. Er setzt die Wahl- und Abstimmungs-\n\ntage fest.  \n\n2\n Die Durchführung der Wahlen und Abstimmungen an der Urne ist Aufgabe \n\ndes Wahlbüros. \n\n3\n Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die politischen Rechte. \n\nArt. 7 Urnenwahlen \n\nDie Stimmberechtigen wählen an der Urne auf die gesetzliche Amtsdauer:  \n\na. die Mitglieder des Grossen Gemeinderats,  \n\nb. die Mitglieder des Stadtrats und die Stadtpräsidentin oder den Stadtpräsi-\ndenten,  \n\nc. die Mitglieder der Schulpflege mit Ausnahme der Präsidentin oder des Prä-\nsidenten, \n\nd. die Friedensrichterin oder den Friedensrichter. \n\nArt. 8 Wahlverfahren \n1\n Die Wahl des Grossen Gemeinderats erfolgt im Verhältniswahlverfahren. Das \n\nGemeindegebiet Adliswil bildet einen einzigen Wahlkreis. \n\n2\n Die Mitglieder der übrigen Gemeindeorgane werden im Mehrheitswahlverfah-\n\nren gewählt. Für die Erneuerungs- und die Ersatzwahlen gelten die Bestim-\nmungen des Gesetzes über die politischen Rechte über die stille Wahl. Sind die \nVoraussetzungen für die stille Wahl nicht erfüllt, werden gedruckte Wahlvor-\nschläge verwendet, sofern übergeordnetes Recht dies zulässt. \n\n4. Initiative und Referendum \n\nArt. 9 Volksinitiative \n1\n 5% der Stimmberechtigten können eine Volksinitiative einreichen über Ge-\n\ngenstände, die dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterstehen. \n\n2\n Der Stadtrat legt jährlich die für eine Volksinitiative erforderliche Unterschrif-\n\ntenzahl fest.  \n\nArt. 10 Einzelinitiative \n1\n Einzelne oder mehrere stimmberechtigte Personen können eine Einzelinitiati-\n\nve einreichen über Gegenstände, die dem obligatorischen oder fakultativen Re-\nferendum unterstehen. \n\n2\n Unterstützen zwölf Mitglieder des Grossen Gemeinderats eine Einzelinitiative \n\nvorläufig, so wird sie dem Stadtrat zu Bericht und Antrag überwiesen. \n\n3\n Kommt die vorläufige Unterstützung nicht zustande oder findet die Initiative in \n\nder Beratung über den Antrag des Stadtrats keine Mehrheit im Grossen Ge-\nmeinderat, so ist die Initiative gescheitert. \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Adliswil \nEntwurf (E-GO) vom 26. November 2019; Beilage SRB 2019-336 \n\n \n\n4 \n\nArt. 11 Obligatorisches Referendum  \n\nDie Stimmberechtigten entscheiden an der Urne über:  \n\na. Teil- und Totalrevisionen der Gemeindeordnung,  \n\nb. Ausgliederungen von erheblicher Bedeutung,  \n\nc. Verträge über den Zusammenschluss mit anderen Gemeinden,  \n\nd. Verträge über die Zusammenarbeit in Form eines Zweckverbands, einer \ngemeinsamen Anstalt oder einer juristischen Person des Privatrechts,  \n\ne. Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge, wenn die Gemeinde hoheitliche \nBefugnisse abgibt oder die damit zusammenhängenden neuen Ausgaben \ndurch die Stimmberechtigten zu bewilligen sind, \n\nf. Verträge über Gebietsänderungen von erheblicher Bedeutung,  \n\ng. die Bewilligung von Verpflichtungskrediten für neue einmalige Ausgaben \nfür einen bestimmten Zweck von mehr als CHF 3‘000‘000 und für neue \njährlich wiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten Zweck von mehr \nals CHF 300‘000 sowie für den Verzicht auf Einnahmen in dieser Höhe,  \n\nh. die Bewilligung von Zusatzkrediten für die Erhöhung von neuen einmaligen \nAusgaben und jährlich wiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten \nZweck, sofern der Zusatzkredit oder der Gesamtbetrag die Betragsgrenzen \nvon Bst. g überschreiten. \n\ni. Veräusserungen von Grundeigentum im Finanzvermögen im Wert von \nmehr als CHF 3‘000‘000. \n\nArt. 12 Fakultatives Referendum \n1\n Die Stimmberechtigten entscheiden auf Verlangen an der Urne über Be-\n\nschlüsse des Grossen Gemeinderats.  \n\n2\n Eine Urnenabstimmung können verlangen: \n\na.  3% der Stimmberechtigten innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffentli-\nchung des Beschlusses des Grossen Gemeinderats (Volksreferendum), \n\nb.  ein Drittel der Mitglieder des Grossen Gemeinderats innert 14 Tagen nach \nder Beschlussfassung (Parlamentsreferendum). \n\n3\n Der Stadtrat legt jährlich die für ein Volksreferendum gemäss Abs. 2 Bst. a er-\n\nforderliche Unterschriftenzahl fest.  \n\nArt. 13 Ausschluss des Referendums \n\nFolgende Geschäfte des Grossen Gemeinderats können der Abstimmung \ndurch die Gemeinde nicht unterstellt werden: \n\na. Wahlen, \n\nb. die Festsetzung des Budgets und der Nachtragskredite, \n\nc. die Festsetzung des Steuerfusses, \n\nd. die Genehmigung der Rechnungen und Geschäftsberichte, \n\ne. die Genehmigung der Abrechnung von Verpflichtungskrediten, \n\nf. die Genehmigung von Objektkrediten als Teil eines bereits bewilligten \nRahmenkredits, \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Adliswil \nEntwurf (E-GO) vom 26. November 2019; Beilage SRB 2019-336 \n\n \n\n5 \n\ng. die Kenntnisnahme des Legislaturplans, des Finanz- und Aufgabenplans \nsowie von sonstigen Programmen und Berichten, \n\nh. Beschlüsse über parlamentarische Vorstösse sowie Verfahrensentscheide, \n\ni. ablehnende Beschlüsse mit Ausnahme abgelehnter Volksinitiativen, \n\nj. Beschlüsse über die Bewilligung von Verpflichtungskrediten für neue ein-\nmalige Ausgaben für einen bestimmten Zweck, die den Betrag von CHF  \n600‘000 nicht überschreiten, oder für neue jährlich wiederkehrende Ausga-\nben für einen bestimmten Zweck, die den Betrag von CHF 100‘000 im Ein-\nzelfall nicht überschreiten, \n\nk. Beschlüsse über die Bewilligung von Zusatzkrediten für die Erhöhung von \nneuen einmaligen Ausgaben und jährlich wiederkehrenden Ausgaben für \neinen bestimmten Zweck, sofern der Zusatzkredit oder der Gesamtbetrag \ndie Betragsgrenzen von Bst. j nicht überschreiten,  \n\nl. weitere durch das kantonale Recht ausgeschlossene Geschäfte. \n\nArt. 14 Dringlichkeitsrecht \n1\n Beschlüsse, deren Inkrafttreten keinen Aufschub erträgt, können vom Gros-\n\nsen Gemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglie-\nder für dringlich erklärt und sofort in Kraft gesetzt werden. \n\n2\n Wird das Referendum ergriffen, so findet die Urnenabstimmung innert sechs \n\nMonaten nach Inkrafttreten des Beschlusses statt. \n\n3\n Wird der Beschluss abgelehnt, so tritt er unmittelbar nach der Urnenabstim-\n\nmung ausser Kraft. \n\nIII. Der Grosse Gemeinderat \n\nArt. 15 Funktion und Zusammensetzung \n1\n Der Grosse Gemeinderat ist die Legislative und das politische Kontrollorgan \n\nder Stadt.  \n\n2\n Der Grosse Gemeinderat setzt sich aus 36 Mitgliedern zusammen. Er regelt \n\nseine Organisation in einem Organisationserlass. \n\nArt. 16 Oberaufsicht \n1\n Der Grosse Gemeinderat übt die Oberaufsicht über die Stadtverwaltung und \n\ndie übrigen Behörden und Träger öffentlicher Aufgaben aus. \n\n2\n Zur Ausübung der Oberaufsicht über die Stadtverwaltung bestellt der Grosse \n\nGemeinderat eine Geschäftsprüfungskommission und eine Rechnungsprü-\nfungskommission. \n\n3\n Der Organisationserlass kann vorsehen, dass die Geschäftsprüfung und die \n\nRechnungsprüfung von einer einzigen Kommission ausgeübt werden. \n\n4\n Der Grosse Gemeinderat kann zur Klärung von Vorkommnissen von grosser \n\nTrageweite im Zuständigkeitsbereich der parlamentarischen Oberaufsicht eine \nParlamentarische Untersuchungskommission zur Ermittlung der Sachverhalte \nund zur Beschaffung weiterer Beurteilungsgrundlagen einsetzen. \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Adliswil \nEntwurf (E-GO) vom 26. November 2019; Beilage SRB 2019-336 \n\n \n\n6 \n\nArt. 17 Wahlbefugnisse \n1\n Der Grosse Gemeinderat wählt aus seiner Mitte:  \n\na. das Büro, \n\nb. die Geschäftsprüfungskommission, \n\nc. die Rechnungsprüfungskommission, \n\nd. die übrigen ständigen und nichtständigen parlamentarischen Kommissio-\nnen,  \n\n2\n Der Grosse Gemeinderat wählt in freier Wahl:  \n\na. sechs Mitglieder der Sozialkommission, \n\nb. vier Mitglieder der Baukommission. \n\nArt. 18 Rechtssetzungsbefugnisse \n1\n Der Grosse Gemeinderat ist zuständig für den Erlass und die Änderung wich-\n\ntiger Rechtssätze.  \n\n2\n Dazu gehören insbesondere die grundlegenden Bestimmungen über:  \n\na. das Arbeitsverhältnis der Verwaltungsangestellten, \n\nb. die Entschädigung von Behördenmitgliedern und Funktionären, \n\nc. die Organisation des Grossen Gemeinderats, \n\nd. die Haushaltsführung mit Globalbudget, \n\ne. die Art, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen von Gebühren \nsowie den Kreis der Abgabepflichtigen, \n\nf. die Versorgung und Entsorgung, \n\ng. das Friedhof- und Bestattungswesen, \n\nh. das Schulwesen, \n\ni. das Parkieren auf öffentlichem Grund, \n\nj. das Polizeirecht, \n\nk. die Observation bei der Bekämpfung von unrechtmässigem Sozialhilfebe-\nzug, \n\nl. die Ausrichtung von Gemeindeleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und \nInvalidenbeihilfe, \n\nm. die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Mitglieder des Stadtrats. \n\nArt. 19 Planungsbefugnisse \n\nDer Grosse Gemeinderat ist zuständig für die Festsetzung und die Änderung:  \n\na. der kommunalen Richtpläne,  \n\nb. der Bau- und Zonenordnung,  \n\nc. des Erschliessungsplans,  \n\nd. von Sonderbauvorschriften und Gestaltungsplänen, \n\ne. des generellen Entwässerungsplans. \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Adliswil \nEntwurf (E-GO) vom 26. November 2019; Beilage SRB 2019-336 \n\n \n\n7 \n\nArt. 20 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse \n\nDer Grosse Gemeinderat ist zuständig für: \n\na. die Bereinigung aller Vorlagen und die Antragstellung zu Geschäften der \nStimmberechtigten,  \n\nb. die Antragstellung zu Varianten-, Teil- und Grundsatzabstimmungen,  \n\nc. die Behandlung von Initiativen,  \n\nd. die Behandlung parlamentarischer Vorstösse,  \n\ne. die Festlegung der Mitgliederzahl des Wahlbüros,  \n\nf. Ausgliederungen von nicht erheblicher Bedeutung,  \n\ng. Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge gemäss seiner Befugnis zur \nBewilligung neuer Ausgaben, sofern die Gemeinde keine hoheitlichen Be-\nfugnisse abgibt,  \n\nh. Verträge über Gebietsänderungen von weniger als 5 Prozent des bebauten \nGemeindegebiets oder weniger als 5 Prozent der Einwohnerinnen und \nEinwohner der Gemeinde betreffend,  \n\ni. die Schaffung neuer Stellen in der Stadtverwaltung soweit nicht der Stadt-\nrat oder die Schulpflege dafür zuständig ist,  \n\nj. die Errichtung und Auflösung von Eigenwirtschaftsbetrieben, soweit keine \nVerpflichtung durch übergeordnetes Recht besteht, \n\nk. die Erteilung des Bürgerrechts an Ausländer, soweit keine gesetzliche \nPflicht dazu besteht,  \n\nl. die Erteilung des Ehrenbürgerrechts, \n\nm. Kenntnisnahme des Legislaturplans. \n\nArt. 21 Finanzbefugnisse \n\nDer Grosse Gemeinderat ist zuständig für:  \n\na. die jährliche Kenntnisnahme des Finanz- und Aufgabenplans, \n\nb. die jährliche Festsetzung des Budgets und die laufende Bewilligung von \nNachtragskrediten,  \n\nc. die jährliche Festsetzung des Steuerfusses,  \n\nd. die Genehmigung der Jahresrechnungen, \n\ne. die jährliche Genehmigung des Geschäftsberichts, \n\nf. die Genehmigung von Abrechnungen von Verpflichtungskrediten, die von \nden Stimmberechtigten oder vom Grossen Gemeinderat beschlossen wor-\nden sind, sofern eine Kreditüberschreitung vorliegt, \n\ng. die Aufhebung von Verpflichtungskrediten, die von den Stimmberechtigten \noder vom Grossen Gemeinderat bewilligt worden sind, wenn das Vorhaben \naufgegeben wird, \n\nh. die Vorfinanzierung von Investitionsvorhaben, \n\ni. die Annahme und Ausschlagung von Schenkungen, Vermächtnissen und \nErbschaften, soweit die damit verbundenen Verpflichtungen die Finanz-\nkompetenz des Stadtrats übersteigen. \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Adliswil \nEntwurf (E-GO) vom 26. November 2019; Beilage SRB 2019-336 \n\n \n\n8 \n\nArt. 22 Ausgabenbremse \n1\n Der Zustimmung der Mehrheit aller Mitglieder bedürfen:  \n\na. die Bewilligung von Verpflichtungskrediten für neue einmalige Ausgaben \nfür einen bestimmten Zweck über CHF 300‘000 bis CHF 3‘000‘000 und für \nneue jährlich wiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten Zweck über \nCHF 50‘000 bis CHF 300‘000 sowie für den Verzicht auf Einnahmen in die-\nser Höhe, \n\nb. die Bewilligung von Zusatzkrediten für die Erhöhung von neuen einmaligen \nund jährlich wiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten Zweck ge-\nmäss Bst. a, sofern der Gesamtbetrag nicht in die Zuständigkeit der \nStimmberechtigten fällt,  \n\nc. die Antragstellung für die Bewilligung von Verpflichtungs- und Zusatzkredi-\nten durch die Stimmberechtigten, \n\nd. Beschlüsse im Rahmen der Budgetberatung, die zu einer höheren Belas-\ntung der Stadt gegenüber dem Entwurf des Stadtrats führen. \n\n2\n Davon ausgenommen ist die Beschlussfassung und Antragstellung zu Initiati-\n\nven. \n\nArt. 23 Anlagebefugnisse \n\nDer Grossen Gemeinderat ist zuständig für:  \n\na. die Veräusserung von Grundeigentum des Finanzvermögens im Wert von \nmehr als CHF 400‘000 bis CHF 3‘000‘000, \n\nb. Investitionen in Grundeigentum des Finanzvermögens im Wert von mehr \nals CHF 3’000'000, \n\nc. den Erwerb und den Tausch von Grundeigentum des Finanzvermögens im \nWert von mehr als CHF 3‘000‘000, \n\nd. die Einräumung von Baurechten und die Begründung anderer dinglicher \nRechte, sofern der Buchwert der belasteten Grundstücksfläche \nCHF 400'000 übersteigt, \n\ne. finanzielle Beteiligungen an juristischen Personen über CHF 100‘000. \n\nIV. Die Behörden  \n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 24 Geschäftsführung \n\nDie Geschäftsführung der Gemeindebehörden richtet sich nach dem Gemein-\ndegesetz und den entsprechenden Behördenerlassen. \n\nArt. 25 Grundsätze der Verwaltungsorganisation \n1\n Die Organisation der Verwaltung richtet sich nach den Grundsätzen des hie-\n\nrarchischen Aufbaus, der Effizienz, Transparenz und Bürgernähe. Sie berück-\nsichtigt, dass sich die Verwaltungseinheiten, soweit möglich, gegenseitig unter-\nstützen und informieren.  \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Adliswil \nEntwurf (E-GO) vom 26. November 2019; Beilage SRB 2019-336 \n\n \n\n9 \n\n2\n Der Stadtrat sorgt für eine möglichst zeitgemässe Verwaltungsführung und \n\nkoordiniert soweit nötig die Verwaltungstätigkeit. Er entscheidet über Kompe-\ntenzkonflikte zwischen den Verwaltungseinheiten. \n\nArt. 26 Offenlegung der Interessensverbindungen \n\nDie Mitglieder von Behörden legen ihre Interessenbindungen offen. Der Orga-\nnisationserlass regelt die Einzelheiten, insbesondere Form und Gegenstand der \nOffenlegung der Interessenbindungen. \n\nArt. 27 Öffentliche Auftragsvergabe an Mitglieder des Stadtrats \n\nAufträge der öffentlichen Hand an Mitglieder des Stadtrats, bei welchen ein \nAusstandstatbestand gemäss kantonalem Recht gegeben ist, werden nur unter \nWettbewerbsbedingungen erteilt (freihändiges Verfahren, Einladungsverfahren, \noffenes oder selektives Verfahren). Die Einzelheiten regelt der Grosse Ge-\nmeinderat in einem Gemeindeerlass. \n\nArt. 28 Aufgabenübertragung an Mitglieder oder Ausschüsse \n1\n Die Behörden können bestimmte Geschäfte oder Geschäftsbereiche einzel-\n\nnen Mitgliedern oder Ausschüssen von Mitgliedern der Behörde zur selbständi-\ngen Erledigung übertragen und deren Finanzkompetenzen festlegen. Sie kön-\nnen ihnen für die Aufgabenerledigung generelle Weisungen erteilen. \n\n2\n Die Überprüfung von Anordnungen und Erlassen von Mitgliedern oder Aus-\n\nschüssen der Behörde kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung oder Veröffent-\nlichung schriftlich bei der Gesamtbehörde verlangt werden, sofern nicht ein an-\nderes kantonales Verfahren vorgeschrieben ist. \n\nArt. 29 Beratende Kommissionen und Sachverständige \n\nDie Behörden können für die Vorberatung und die Begutachtung einzelner Ge-\nschäfte Sachverständige beiziehen oder beratende Kommissionen in freier \nWahl bilden. \n\nArt. 30 Amtsbeginn \n\nDer Stadtrat legt den Amtsbeginn von Stadtrat und eigenständigen Kommissio-\nnen fest. \n\n2. Stadtrat \n\nArt. 31 Zusammensetzung \n1\n Der Stadtrat besteht mit Einschluss der Präsidentin oder des Präsidenten aus \n\nsieben Mitgliedern. Darin eingeschlossen ist die Präsidentin oder der Präsident \nder Schulpflege.  \n\n2\n Die Präsidentin oder der Präsident des Stadtrats kann nicht gleichzeitig Präsi-\n\ndentin oder Präsident der Schulpflege sein.  \n\n3\n Der Stadtrat konstituiert sich im Übrigen selbst. \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Adliswil \nEntwurf (E-GO) vom 26. November 2019; Beilage SRB 2019-336 \n\n \n\n10 \n\nArt. 32 Wahl- und Anstellungsbefugnisse \n1\n Der Stadtrat bestimmt auf die gesetzliche Amtsdauer aus seiner Mitte:  \n\na. eine/n oder mehrere Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten, \n\nb. die Ressortvorsteherinnen oder Ressortvorsteher und deren Stellvertrete-\nrinnen oder Stellvertreter, \n\nc. die Präsidentin oder den Präsidenten eigenständiger Kommissionen inklu-\nsive der Präsidentin oder des Präsidenten der Schulpflege,  \n\nd. die Vertretungen des Stadtrats in anderen Organen.  \n\n2\n Der Stadtrat ernennt oder wählt in freier Wahl:  \n\na. die von ihm zu wählenden Mitglieder eigenständiger Kommissionen,  \n\nb. die Präsidentin oder den Präsidenten und die Mitglieder unterstellter Kom-\nmissionen,  \n\nc. die Vertretungen der Gemeinde in Organisationen des öffentlichen oder \nprivaten Rechts, soweit das Organisationsrecht dieser Organisationen die \nZuständigkeit nicht anders regelt, \n\nd. die Mitglieder des Wahlbüros, \n\ne. die Mitglieder des zivilen Führungsorgans, \n\nf. die Arbeitgebervertreterinnen und -vertreter im paritätischen Organ der \nVorsorgeeinrichtung der Stadt Adliswil.  \n\n3\n Der Stadtrat ernennt oder stellt an:  \n\na. die Stadtschreiberin oder den Stadtschreiber,  \n\nb. das übrige Verwaltungspersonal sowie Funktionäre, soweit nicht einem an-\nderen Organ übertragen. \n\nArt. 33 Rechtsetzungsbefugnisse \n1\n Der Stadtrat ist zuständig für den Erlass und die Änderung von weniger wich-\n\ntigen Rechtssätzen.  \n\n2\n Dazu gehören insbesondere Bestimmungen über:  \n\na. die Organisation und die Leitung der Verwaltung,  \n\nb. unterstellte Kommissionen,  \n\nc. die Aufgabenübertragung an Verwaltungsangestellte, soweit nicht ein an-\nderes Organ zuständig ist,  \n\nd. Tarifordnung für Gemeindegebühren,  \n\ne. den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds,  \n\nf. Gegenstände, die nicht in die Kompetenz eines anderen Gemeindeorgans \nfallen. \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Adliswil \nEntwurf (E-GO) vom 26. November 2019; Beilage SRB 2019-336 \n\n \n\n11 \n\nArt. 34 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse \n1\n Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu:  \n\na. die politische Planung, Führung und Aufsicht,  \n\nb. die Verantwortung für die ihm durch die eidgenössische und kantonale Ge-\nsetzgebung oder die Behörden des Bundes, des Kantons und des Bezirks \nübertragenen Aufgaben,  \n\nc. die Besorgung sämtlicher Gemeindeangelegenheiten soweit dafür nicht ein \nanderes Organ zuständig ist,  \n\nd. die Vorberatung aller Vorlagen und die Antragstellung zu Geschäften des \nGrossen Gemeinderats,  \n\ne. die Beantwortung parlamentarischer Vorstösse, \n\nf. die Unterbreitung der ursprünglichen Vorlage an die Stimmberechtigten, \nwenn der Grosse Gemeinderat diese geändert hat und es in der Folge zur \nUrnenabstimmung kommt,  \n\ng. Verfassen des Beleuchtenden Berichts für Geschäfte der Stimmberechtig-\nten, soweit der Grosse Gemeinderat nicht anders beschliesst,  \n\nh. die Vertretung der Gemeinde nach aussen und die Bestimmung der \nrechtsverbindlichen Unterschriften,  \n\ni. die Erstattung des Geschäftsberichts an den Grossen Gemeinderat, \n\nj. die Bestimmung des amtlichen Publikationsorgans,  \n\nk. die Errichtung von Eigenwirtschaftsbetrieben, sofern dafür eine Verpflich-\ntung durch übergeordnetes Recht besteht, \n\nl. die Erteilung des Gemeindebürgerrechts, wenn eine gesetzliche Pflicht da-\nzu besteht, \n\nm. Entlassung aus dem Gemeindebürgerrecht, \n\nn. die Unterstützung des Gemeindereferendums,  \n\no. die Beschlussfassung über Verträge über Gebietsänderungen von unter-\ngeordneter Bedeutung, \n\np. die Genehmigung der Organisationserlasse der Kommissionen. Die Ge-\nnehmigung erfolgt, wenn diese nicht dem übergeordneten Recht oder der \nGemeindeordnung widersprechen. \n\n2\n Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in einem Be-\n\nhördenerlass oder Beschluss übertragen werden können:  \n\na. das Handeln für die Gemeinde nach aussen,  \n\nb. die Führung von Prozessen mit dem Recht auf Stellvertretung,  \n\nc. die Schaffung von Stellen, die für die Erfüllung bestehender Aufgaben not-\nwendig sind sowie die Schaffung neuer Stellen gemäss seiner Befugnis zur \nBewilligung neuer Ausgaben,  \n\nd. die Beschlussfassung über Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge ge-\nmäss seiner Befugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben, sofern die Ge-\nmeinde keine hoheitlichen Befugnisse abgibt,  \n\ne. die übrige Aufsicht in der Gemeindeverwaltung. \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Adliswil \nEntwurf (E-GO) vom 26. November 2019; Beilage SRB 2019-336 \n\n \n\n12 \n\nArt. 35 Planungsbefugnisse \n\nDer Stadtrat ist insbesondere zuständig für: \n\na. die Festsetzung des Legislaturplans, \n\nb. die Festsetzung von Baulinien, \n\nc. die Festsetzung und Genehmigung von Quartierplänen, \n\nd. das Benennen von Strassen, \n\ne. die Übernahme, Abtretung und Öffentlicherklärung von Strassen, Kanalisa-\ntionen und Werkeinrichtungen. \n\nArt. 36 Finanzbefugnisse \n1\n Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu: \n\na. die Beschlussfassung über den Finanz- und Aufgabenplan,   \n\nb. die Erstellung und Veröffentlichung der Jahresrechnung und des Budgets, \n\nc. die Genehmigung von Abrechnungen von Verpflichtungskrediten, die von \nden Stimmberechtigten oder vom Grossen Gemeinderat bewilligt wurden, \nsofern keine Kreditüberschreitung vorliegt, sowie die Abrechnungen von \nVerpflichtungskrediten, die vom Stadtrat bewilligt wurden. \n\n2\n Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in einem Be-\n\nhördenerlass übertragen werden können: \n\na. der Ausgabenvollzug, \n\nb. die Bewilligung gebundener Ausgaben, \n\nc. die Vergabe von Arbeiten und Lieferungen im Rahmen des Budgets und \nbewilligter Verpflichtungskredite, \n\nd. die Bewilligung von Verpflichtungskrediten für im Budget enthaltene neue \neinmalige Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis CHF 300‘000 und \nneue jährliche wiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis \nCHF 50‘000 sowie für den Verzicht auf Einnahmen in dieser Höhe, \n\ne. die Bewilligung von Zusatzkrediten für die Erhöhung von im Budget enthal-\ntenen neuen einmaligen und jährlich wiederkehrenden Ausgaben für einen \nbestimmten Zweck gemäss Bst. d, sofern der Gesamtbetrag nicht in die \nZuständigkeit des Grossen Gemeinderates oder der Stimmberechtigten \nfällt,  \n\nf. die Bewilligung nicht budgetierter neuer einmaliger Ausgaben für einen be-\nstimmten Zweck bis CHF 300'000 im Einzelfall, höchstens bis zum Betrag \nvon CHF 1'500'000 im Jahr, und neuer jährlich wiederkehrender Ausgaben \nfür einen bestimmten Zweck bis CHF 50'000 im Einzelfall, höchstens bis \nCHF 300'000 im Jahr, \n\ng. die Beschaffung der erforderlichen Mittel zur Deckung des Geldbedarfs. \n\n3\n Der Stadtrat erstattet jährlich Bericht über die Bewilligung nicht budgetierter \n\nAusgaben nach Abs. 2 Bst. f. \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Adliswil \nEntwurf (E-GO) vom 26. November 2019; Beilage SRB 2019-336 \n\n \n\n13 \n\nArt. 37 Haushaltführung \n1\n Der Stadtrat trägt die Verantwortung für den Gemeindehaushalt. \n\n2\n Er führt den städtischen Haushalt nach den Grundsätzen der Wirkungsorien-\n\ntierten Verwaltungsführung mit Globalbudgets. \n\nArt. 38 Anlagebefugnisse \n\nDem Stadtrat stehen folgende Anlagebefugnisse zu, die in einem Behördener-\nlass übertragen werden können: \n\na. die Veräusserung von Grundeigentum des Finanzvermögens im Wert bis \nCHF 400‘000, \n\nb. Investitionen in Grundeigentum des Finanzvermögens im Betrag bis \nCHF 3‘000‘000,  \n\nc. der Erwerb und der Tausch von Grundeigentum des Finanzvermögens im \nWert bis CHF 3‘000‘000, \n\nd. die Einräumung von Baurechten und die Begründung anderer dinglicher \nRechte, sofern der Buchwert der belasteten Grundstücksfläche \nCHF 400‘000 nicht übersteigt, \n\ne. finanzielle Beteiligung an juristischen Personen bis CHF 100‘000, \n\nf. die Beschlussfassung über alle weiteren Anlagegeschäfte, soweit nicht der \nGrosse Gemeinderat oder die Stimmberechtigten zuständig sind. \n\nArt. 39 Aufgabenübertragung an Angestellte der Stadtverwaltung \n1\n Der Stadtrat kann Verwaltungsangestellten bestimmte Aufgaben zur selb-\n\nständigen Erledigung übertragen. \n\n2\n Er kann einzelnen Verwaltungsangestellten das Recht zur Verhängung von \n\nBussen übertragen und sie zur direkten Antragsstellung bei den Gerichten er-\nmächtigen. Den damit befugten Verwaltungsangestellten dürfen keine Weisun-\ngen über die materielle Erledigung einzelner Geschäfte erteilt werden. \n\n3\n Der Stadtrat regelt die Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse in einem Be-\n\nhördenerlass. \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Adliswil \nEntwurf (E-GO) vom 26. November 2019; Beilage SRB 2019-336 \n\n \n\n14 \n\n3. Eigenständige Kommissionen \n\n3.1. Die Schulpflege \n\nArt. 40 Zusammensetzung \n1\n Die Schulpflege besteht mit Einschluss der Präsidentin oder des Präsidenten \n\naus sieben Mitgliedern.  \n\n2\n Die Schulpräsidentin oder der Schulpräsident wird vom Stadtrat aus seiner \n\nMitte bestimmt. Im Übrigen konstituiert sich die Schulpflege selbst. \n\nArt. 41 Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse \n\nDie Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse der Schulpflege richten sich nach \ndem Volksschulrecht. \n\nArt. 42 Anträge an den Grossen Gemeinderat \n\nDie Schulpflege reicht ihre Geschäfte an den Grossen Gemeinderat dem Stadt-\nrat ein. Sie besitzt diesbezüglich kein direktes Antragsrecht. \n\nArt. 43 Wahl- und Anstellungsbefugnisse \n\nDie Schulpflege ernennt oder stellt an:  \n\na. die gemäss Volksschulrecht definierten Personengruppen,  \n\nb. die Schulärztin oder den Schularzt,  \n\nc. die Schulzahnärztin oder den Schulzahnarzt. \n\nArt. 44 Rechtsetzungsbefugnisse \n1\n Die Schulpflege ist in ihrem Aufgabenbereich zuständig für den Erlass und die \n\nÄnderung von weniger wichtigen Rechtssätzen. \n\n2\n Dazu gehören insbesondere Bestimmungen über: \n\na. die einheitliche Ausgestaltung und Organisation des Schulwesens sowie \nden Schulbetrieb, \n\nb. die Rahmenbedingungen für die Schulprogramme. \n\nArt. 45 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse \n\nDie Schulpflege ist innerhalb ihres Aufgabenbereichs zuständig für:  \n\na. die Leitung und Beaufsichtigung der Schulen der öffentlichen Volksschule, \nsoweit nicht andere Organe dafür zuständig sind,  \n\nb. die Genehmigung und Veröffentlichung der Schulprogramme,  \n\nc. die Ausführung der ihr durch das Volksschulrecht oder die Behörden von \nBund und Kanton übertragenen Aufgaben, soweit nicht andere Organe da-\nfür zuständig sind,  \n\nd. den Vollzug der Gemeindebeschlüsse, soweit nicht andere Organe, Be-\nhörden oder Personen dafür zuständig sind,  \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Adliswil \nEntwurf (E-GO) vom 26. November 2019; Beilage SRB 2019-336 \n\n \n\n15 \n\ne. die Vertretung der Gesamtheit der Schulen nach aussen und die Bestim-\nmung der rechtsverbindlichen Unterschriften,  \n\nf. die Führung von Prozessen mit dem Recht auf Stellvertretung,  \n\ng. die Schaffung von Stellen für gemeindeeigene Lehrpersonen, die für die \nErfüllung bestehender Aufgaben notwendig sind und die Schaffung neuer \nStellen gemäss ihrer Befugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben,  \n\nh. die Aufteilung der vom Kanton in Vollzeiteinheiten zugeordneten Stellen für \nLehrpersonen und Schulleitungen der öffentlichen Volksschule in einem \nStellenplan,  \n\ni. Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge gemäss ihrer Befugnis zur Be-\nwilligung neuer Ausgaben, sofern die Gemeinde keine hoheitlichen Befug-\nnisse abgibt, \n\nj. die Beantwortung von parlamentarischen Vorstössen, die an die Schulpfle-\nge gerichtet wurden und sich auf ihren Kompetenzbereich beziehen oder \nvom Stadtrat der Schulpflege zur Erledigung zugewiesen wurden. \n\nArt. 46 Finanzbefugnisse \n1\n Der Schulpflege stehen im Rahmen ihrer Aufgaben folgende Befugnisse zu, \n\ndie in einem Behördenerlass übertragen werden können: \n\na. der Ausgabenvollzug, \n\nb. die Bewilligung gebundener Ausgaben, \n\nc. die Vergabe von Arbeiten und Lieferungen im Rahmen des Budgets und \nbewilligter Verpflichtungskredite, \n\nd. die Bewilligung von Verpflichtungskrediten für im Budget enthaltene neue \neinmalige Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis CHF 100‘000 und \nneue jährliche wiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis \nCHF 20‘000 sowie für den Verzicht auf Einnahmen in dieser Höhe, \n\ne. die Bewilligung von Zusatzkrediten für die Erhöhung von im Budget enthal-\ntenen neuen einmaligen und jährlich wiederkehrenden Ausgaben für einen \nbestimmten Zweck gemäss Bst. d, sofern der Gesamtbetrag nicht in die \nZuständigkeit des Stadtrates, des Grossen Gemeinderats oder der Stimm-\nberechtigten fällt,  \n\nf. die Bewilligung nicht budgetierter neuer einmaliger Ausgaben für einen be-\nstimmten Zweck bis CHF 100'000 im Einzelfall, höchstens bis zum Betrag \nvon CHF 200'000 im Jahr, und neuer jährlich wiederkehrender Ausgaben \nfür einen bestimmten Zweck bis CHF 20'000 im Einzelfall, höchstens bis \nCHF 40'000 im Jahr. \n\n2\n Die Schulpflege erstattet jährlich Bericht über die Bewilligung nicht budgetier-\n\nter Ausgaben nach Abs. 1 Bst. f. \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Adliswil \nEntwurf (E-GO) vom 26. November 2019; Beilage SRB 2019-336 \n\n \n\n16 \n\nArt. 47 Übertragung von Aufgaben \n1\n Die Schulpflege kann Verwaltungsangestellten bestimmte Aufgaben zur \n\nselbstständigen Erledigung übertragen.  \n\n2\n Sie regelt Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse im Rahmen des Volks-\n\nschulrechts in einem Behördenerlass. \n\nArt. 48 Mitberatung an den Sitzungen der Schulpflege \n\nAn den Sitzungen der Schulpflege nehmen die operative Leiterin oder der ope-\nrative Leiter für den Bildungsbereich, eine Schulleiterin oder ein Schulleiter so-\nwie eine Vertreterin oder ein Vertreter der Lehrerschaft mit beratender Stimme \nteil. \n\n3.2. Die Sozialkommission \n\nArt. 49 Zusammensetzung \n1\n Die Sozialkommission besteht mit Einschluss der Präsidentin oder des Präsi-\n\ndenten aus sieben Mitgliedern.  \n\n2\n Die Präsidentin oder der Präsident wird vom Stadtrat aus seiner Mitte be-\n\nstimmt. Die anderen sechs Mitglieder werden vom Grossen Gemeinderat in \nfreier Wahl bestimmt. \n\nArt. 50 Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse \n1\n Die Sozialkommission ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zuständig \n\nfür:  \n\na. die Gewährleistung persönlicher Hilfe,  \n\nb. die Durchführung wirtschaftlicher Hilfe,  \n\nc. die Berichterstattung an die Oberbehörden,  \n\nd. die Hilfe für Asylsuchende gemäss übergeordnetem Recht in besonderen \nFällen,  \n\ne. die Aufsicht über die Kindertagesstätten (Kinderkrippen) sowie für deren \nBewilligung,   \n\nf. die Aufsicht über Betrieb und strategische Ausrichtung gemeindeeigener \nKindertagesstätten, \n\ng. den Entscheid über die Ausrichtung von Alimentenbevorschussungen,  \n\nh. die Beantwortung von parlamentarischen Vorstössen, die an die Sozial-\nkommission gerichtet wurden und sich auf ihren Aufgabenbereich beziehen \noder vom Stadtrat der Sozialkommission zur Erledigung zugewiesen wur-\nden. \n\n2\n Sie legt die Organisation in einem Organisationserlass fest. \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Adliswil \nEntwurf (E-GO) vom 26. November 2019; Beilage SRB 2019-336 \n\n \n\n17 \n\nArt. 51 Finanzbefugnisse \n\nDer Sozialkommission stehen im Rahmen ihrer Aufgaben zu:  \n\na. der Ausgabenvollzug,  \n\nb. die Bewilligung gebundener Ausgaben, \n\nc. die Vergabe von Arbeiten und Lieferungen im Rahmen des Budgets und \nbewilligter Verpflichtungskredite, \n\nd. die Bewilligung von Verpflichtungskrediten für im Budget enthaltene neue \neinmalige Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis CHF 100‘000 und \nneue jährliche wiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis \nCHF 20‘000 sowie für den Verzicht auf Einnahmen in dieser Höhe, \n\ne. die Bewilligung von Zusatzkrediten für die Erhöhung von im Budget enthal-\ntenen neuen einmaligen und jährlich wiederkehrenden Ausgaben für einen \nbestimmten Zweck gemäss Bst. d, sofern der Gesamtbetrag nicht in die \nZuständigkeit des Stadtrats, des Grossen Gemeinderats oder der Stimm-\nberechtigten fällt. \n\nArt. 52 Übertragung von Aufgaben \n1\n Die Sozialkommission kann Verwaltungsangestellten bestimmte Aufgaben zur \n\nselbstständigen Erledigung übertragen.  \n\n2\n Ein Behördenerlass regelt Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse. \n\nArt. 53 Anträge an den Grossen Gemeinderat \n\nDie Sozialkommission reicht ihre Geschäfte an den Grossen Gemeinderat dem \nStadtrat ein. Sie besitzt diesbezüglich kein direktes Antragsrecht. \n\n3.3. Die Baukommission \n\nArt. 54 Zusammensetzung \n1\n Die Baukommission besteht mit Einschluss der Präsidentin oder des Präsi-\n\ndenten aus sieben Mitgliedern.  \n\n2\n Die Präsidentin oder der Präsident sowie zwei weitere Mitglieder werden vom \n\nStadtrat aus seiner Mitte und vier weitere Mitglieder vom Grossen Gemeinderat \nin freier Wahl bestimmt. \n\nArt. 55 Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse \n1\n Die Baukommission ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zuständig \n\nfür:  \n\na. das Erteilen von Baubewilligungen,  \n\nb. die Denkmalpflege, \n\nc. die Beantwortung von parlamentarischen Vorstössen, die an die Baukom-\nmission gerichtet wurden und sich auf ihren Kompetenzbereich beziehen \noder vom Stadtrat der Baukommission zur Erledigung zugewiesen wurden. \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Adliswil \nEntwurf (E-GO) vom 26. November 2019; Beilage SRB 2019-336 \n\n \n\n18 \n\n2\n Die Baukommission ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften für folgende \n\nplanerische Belange zuständig: \n\na. Raumentwicklung (Richt- und Nutzungsplanung) und Ortsplanung, \n\nb. Verkehrsplanung, \n\nc. Energieplanung. \n\n3\n Die Baukommission stellt dem Stadtrat Antrag über:  \n\na. Regional-, Richt-, Nutzungs- und Quartierplanungen,  \n\nb. Natur- und Heimatschutzmassnahmen,  \n\nc. planungs- und baupolizeiliche Vorschriften.  \n\n4\n Sie legt die Organisation in einem Organisationserlass fest. \n\nArt. 56 Finanzbefugnisse, Aufgabenübertragung und Anträge an den \n\nGrossen Gemeinderat \n\nFür die Finanzbefugnisse der Baukommission, die Übertragung von Aufgaben \nund die Anträge an den Grossen Gemeinderat gelten die Art. 51-53 sinnge-\nmäss \n\nV. Weitere Stellen \n\n1. Finanztechnische Prüfung \n\nArt. 57 Einsetzung \n\nDie Rechnungsprüfungskommission und der Stadtrat bestimmen mit überein-\nstimmenden Beschlüssen die finanztechnische Prüfstelle. \n\nArt. 58 Aufgaben \n1\n Die Prüfstelle nimmt die finanztechnische Prüfung der Rechnungslegung und \n\nder Buchführung vor.  \n\n2\n Sie erstattet dem Stadtrat, der Rechnungs- und der Geschäftsprüfungskom-\n\nmission und dem Bezirksrat umfassend Bericht über die finanztechnische Prü-\nfung.  \n\n3\n Sie erstellt zudem einen Kurzbericht, der Bestandteil der Jahresrechnung ist. \n\n2. Wahlbüro \n\nArt. 59 Zusammensetzung \n\nDas Wahlbüro besteht mit Einschluss der Stadtpräsidentin oder des Stadtprä-\nsidenten als Vorsitzende bzw. Vorsitzender aus einer vom Grossen Gemeinde-\nrat zu bestimmenden Zahl von Mitgliedern. \n\nArt. 60 Aufgaben \n\nDas Wahlbüro besorgt die ihm durch das Gesetz über die politischen Rechte \nzugewiesenen Aufgaben. \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Adliswil \nEntwurf (E-GO) vom 26. November 2019; Beilage SRB 2019-336 \n\n \n\n19 \n\n3. Stadtammann und Betreibungsbeamtin oder Betreibungsbeamter \n\nArt. 61 Aufgaben und Anstellung \n1\n Der Stadtammann und die Betreibungsbeamtin oder der Betreibungsbeamte \n\nbesorgt die ihr bzw. ihm gemäss eidgenössischer und kantonaler Gesetzge-\nbung zukommenden Aufgaben.  \n\n2\n Das Anstellungsverhältnis richtet sich nach dem städtischen Erlass über das \n\nArbeitsverhältnis der Verwaltungsangestellten.  \n\n3\n Das Amtslokal wird vom Stadtrat bestimmt. \n\n4. Friedensrichterin oder Friedensrichter \n\nArt. 62 Aufgaben und Entlöhnung \n1\n Die Friedensrichterin oder der Friedensrichter besorgt die in der kantonalen \n\nGesetzgebung festgelegten Aufgaben.  \n\n2\n Der Erlass über die Entschädigung von Behördenmitgliedern und Funktionä-\n\nren regelt die Entlöhnung.  \n\n3\n Das Amtslokal wird vom Stadtrat bestimmt. \n\n5. Ombudsstelle \n\nArt. 63 Aufgaben und Zuständigkeit \n1\n Die Ombudsstelle vermittelt zwischen Privatpersonen und der städtischen \n\nVerwaltung, städtischen Behörden oder Privaten, die Aufgaben der Stadt wahr-\nnehmen. \n\n2\n Für die Stadt Adliswil ist die Ombudsstelle des Kantons zuständig. \n\nVI. Schlussbestimmungen \n\nArt. 64 Aufhebung früherer Erlasse \n\nAuf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gemeindeordnung wird die Ge-\nmeindeordnung vom 2. März 1997 mit den seitherigen Änderungen aufgeho-\nben. \n\nArt. 65 Inkrafttreten \n\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gemeindeord-\nnung nach dem Datum der Genehmigung des Regierungsrats. \n\n\n