text: \n3) 2020-220-SRB; Gemeindeordnung; 2. Antrag Stadtrat auf Totalrevision.pdf\n\n\nEingegenangen 30.09.2020\nGGR-Nr. 2019-151\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n3) SAKO; Gemeindeordnung_Totalrevision_8.03.2021.pdf\n\n\nStadt Adliswil   Seite i von 23 \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nSachkommission \n\n\nZürichstrasse 8   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch \n\n\n \n\n\n*Die Kommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Harry Baldegger (1. Vizepräsident.), \n\n\nVera Buchmann-Bach, Angela Broggini, Hanspeter Clesle, Erwin Lauper (2. Vizepräsi-\n\n\ndent), Kannathasan Muthuthamby, Angelika Sulser, Walter Uebersax, Urs Weyermann \n\n\n \n\n\nAntrag Sachkommission* vom 8. März 2021 \n\n\n \n\n\nGemeindeordnung; 2. Antrag Stadtrat auf Totalrevision  \n\n\n(vom [Datum]) \n\n\n \n\n\nDer Grosse Gemeinderat, \n\n\n \n\n\nnach Einsichtnahme in die Anträge des Stadtrats vom 22. September 2020 sowie der Sachkom-\n\n\nmission vom 8. März 2021, \n\n\n \n\n\nbeschliesst: \n\n\nI. Die Gemeindeordnung der Stadt Adliswil wird wie folgt erlassen: \n\n\n \n\n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\n\nArt. 1 Gegenstand \n\n\nDie Gemeindeordnung ist die Verfassung der Stadt Adliswil. Sie regelt die \n\n\nGrundzüge der Organisation der Gemeinde und die Zuständigkeiten ihrer Or-\n\n\ngane. \n\n\nArt. 2 Gemeindeart und Organisation \n1 Die Stadt Adliswil ist eine politische Gemeinde des Kantons Zürich. \n\n\n2 Sie nimmt alle öffentlichen Aufgaben wahr, für die weder Bund noch Kanton \n\n\nzuständig ist. Dazu gehören auch die Aufgaben im Bereich von Schule und \n\n\nBildung. \n\n\n3 Sie ist als Parlamentsgemeinde organisiert. \n\n\nArt. 3 Bezeichnungen \n\n\nIn der Stadt Adliswil werden \n\n\na. das Parlament als Grosser Gemeinderat und \n\n\nb. der Gemeindevorstand als Stadtrat bezeichnet. \n\n\nArt. 4 Veräusserung Grundeigentum \n1 Grundstücke, die im Eigentum der Stadt Adliswil stehen, dürfen unter Vorbe-\n\n\nhalt von Absatz 2 nicht verkauft werden.  \n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nSchreibmaschine\n\nEingegangen: 16.03.2021\rGGR-Nr. 2019-151\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nRechteck\n\n\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil   Seite 2 von 23 \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nSachkommission \n\n\nZürichstrasse 8   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch \n\n\n \n\n\n \n\n\n2 Ein Verkauf oder Tausch von Grundstücken, die im Eigentum der Stadt Adli-\n\n\nswil stehen, ist zulässig, wenn: \n\n\na. die Fläche des Grundstücks 100 m2 nicht übersteigt, \n\n\nb. für das zu verkaufende Grundstück mit Bezug auf Fläche und Nutzung in \n\n\nden letzten fünf Jahren gleichwertiger oder vergleichbarer Ersatz geleistet \n\n\nwurde, oder \n\n\nc. deren Verkauf an eine gemeinnützige Organisation oder zur Realisierung \n\n\nvon öffentlichen Bauvorhaben des Kantons oder des Bunds erfolgt. \n\n\n3 Die Abgabe eines Grundstücks im Baurecht bleibt davon unberührt. \n\n\nII. Die Stimmberechtigten \n\n\n1. Organstellung \n\n\nArt. 5 Funktion \n1 Die Stimmberechtigten sind als Souverän der Gemeinde ihr oberstes Organ. \n\n\n2 Sie üben ihre Wahl- und Stimmrechte an der Urne aus. \n\n\n2. Politische Rechte \n\n\nArt. 6 Wählbarkeit, Wahl- und Stimmrecht \n1 Die Wählbarkeit sowie das Recht, an Wahlen und Abstimmungen der Ge-\n\n\nmeinde teilzunehmen und Wahlvorschläge einzureichen, richten sich nach \n\n\nkantonalem Recht. \n\n\n2 Für die Wahl in Organe der Gemeinde ist der politische Wohnsitz in der Ge-\n\n\nmeinde erforderlich. Davon ausgenommen ist die Friedensrichterin bzw. der \n\n\nFriedensrichter. \n\n\n3 Das Initiativ- und Referendumsrecht richtet sich nach dem Gesetz über die \n\n\npolitischen Rechte sowie der Gemeindeordnung. \n\n\n3. Urnenwahlen und -abstimmungen \n\n\nArt. 7 Wahlleitende Behörde \n1 Der Stadtrat ist wahlleitende Behörde. Er setzt die Wahl- und Abstimmungs-\n\n\ntage fest. \n\n\n2 Die Durchführung der Wahlen und Abstimmungen an der Urne ist Aufgabe \n\n\ndes Wahlbüros. \n\n\n3 Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die politischen Rechte. \n\n\nArt. 8 Urnenwahlen \n\n\nDie Stimmberechtigen wählen an der Urne auf die gesetzliche Amtsdauer: \n\n\na. die Mitglieder des Grossen Gemeinderats, \n\n\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil   Seite 3 von 23 \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nSachkommission \n\n\nZürichstrasse 8   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch \n\n\n \n\n\n \n\n\nb. die Mitglieder des Stadtrats und die Stadtpräsidentin oder den Stadtpräsi-\n\n\ndenten, \n\n\nc. die Mitglieder der Schulpflege mit Ausnahme der Präsidentin oder des \n\n\nPräsidenten, \n\n\nd. die Friedensrichterin oder den Friedensrichter. \n\n\nArt. 9 Wahlverfahren \n1 Die Wahl des Grossen Gemeinderats erfolgt im Verhältniswahlverfahren. Das \n\n\nGemeindegebiet Adliswil bildet einen einzigen Wahlkreis. \n\n\n2 Die Mitglieder der übrigen Gemeindeorgane werden im Mehrheitswahlverfah-\n\n\nren gewählt. Für die Erneuerungs- und die Ersatzwahlen gelten die Bestim-\n\n\nmungen des Gesetzes über die politischen Rechte über die stille Wahl. Sind \n\n\ndie Voraussetzungen für die stille Wahl nicht erfüllt, werden gedruckte Wahl-\n\n\nvorschläge verwendet, sofern übergeordnetes Recht dies zulässt. Sind die Vo-\n\n\nraussetzungen für gedruckte Wahlvorschläge nicht erfüllt, werden leere Wahl-\n\n\nzettel verwendet und den Wahlunterlagen ein Beiblatt beigelegt. \n\n\n4. Initiative und Referendum \n\n\nArt. 10 Volksinitiative \n\n\n450 Stimmberechtigte können eine Volksinitiative einreichen über Gegenstän-\n\n\nde, die dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterstehen. \n\n\nArt. 11 Einzelinitiative \n1 Einzelne oder mehrere stimmberechtigte Personen können eine Einzelinitiati-\n\n\nve einreichen über Gegenstände, die dem obligatorischen oder fakultativen \n\n\nReferendum unterstehen. \n\n\n2 Unterstützt ein Drittel der Mitglieder des Grossen Gemeinderats eine Einzel-\n\n\ninitiative vorläufig, so wird sie dem Stadtrat zu Bericht und Antrag überwiesen. \n\n\n3 Kommt die vorläufige Unterstützung nicht zustande oder findet die Initiative in \n\n\nder Beratung über den Antrag des Stadtrats keine Mehrheit im Grossen Ge-\n\n\nmeinderat, so ist die Initiative gescheitert. \n\n\nArt. 12 Obligatorisches Referendum  \n\n\nDie Stimmberechtigten entscheiden an der Urne über: \n\n\na. Teil- und Totalrevisionen der Gemeindeordnung, \n\n\nb. Ausgliederungen von erheblicher Bedeutung, \n\n\nc. Verträge über den Zusammenschluss mit anderen Gemeinden, \n\n\nd. Verträge über die Zusammenarbeit in Form eines Zweckverbands, einer \n\n\ngemeinsamen Anstalt oder einer juristischen Person des Privatrechts, \n\n\ne. Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge, wenn die Gemeinde hoheitli-\n\n\nche Befugnisse abgibt oder die damit zusammenhängenden neuen Aus-\n\n\ngaben durch die Stimmberechtigten zu bewilligen sind, \n\n\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil   Seite 4 von 23 \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nSachkommission \n\n\nZürichstrasse 8   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch \n\n\n \n\n\n \n\n\nf. Verträge über Gebietsänderungen von erheblicher Bedeutung, \n\n\ng. die Bewilligung von Verpflichtungskrediten für neue einmalige Ausgaben \n\n\nfür einen bestimmten Zweck von mehr als CHF 3‘000‘000 und für neue \n\n\njährlich wiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten Zweck von mehr \n\n\nals CHF 300‘000 sowie für den Verzicht auf Einnahmen in dieser Höhe, \n\n\nh. die Bewilligung von Zusatzkrediten für die Erhöhung von neuen einmali-\n\n\ngen Ausgaben und jährlich wiederkehrenden Ausgaben für einen be-\n\n\nstimmten Zweck, sofern der Zusatzkredit oder der Gesamtbetrag die Be-\n\n\ntragsgrenzen von Bst. g überschreiten, \n\n\ni. Veräusserungen von Grundeigentum im Finanzvermögen im Wert von \n\n\nmehr als Fr. 3‘000‘000.00, sofern eine Veräusserung gemäss Art. 4 zuläs-\n\n\nsig ist. \n\n\nArt. 13 Fakultatives Referendum \n1 Die Stimmberechtigten entscheiden auf Verlangen an der Urne über Be-\n\n\nschlüsse des Grossen Gemeinderats. \n\n\n2 Eine Urnenabstimmung können verlangen: \n\n\na.  270 Stimmberechtigte innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffentli-\n\n\nchung des Beschlusses des Grossen Gemeinderats (Volksreferendum), \n\n\nb.  ein Drittel der Mitglieder des Grossen Gemeinderats innert 14 Tagen nach \n\n\nder Beschlussfassung (Parlamentsreferendum). \n\n\nArt. 14 Ausschluss des Referendums \n\n\nFolgende Geschäfte des Grossen Gemeinderats können der Abstimmung \n\n\ndurch die Gemeinde nicht unterstellt werden: \n\n\na. Wahlen, \n\n\nb. die Festsetzung des Budgets und der Nachtragskredite, \n\n\nc. die Festsetzung des Steuerfusses, \n\n\nd. die Genehmigung der Rechnungen und Geschäftsberichte, \n\n\ne. die Genehmigung der Abrechnung von Verpflichtungskrediten, \n\n\nf. die Genehmigung von Objektkrediten als Teil eines bereits bewilligten \n\n\nRahmenkredits, \n\n\ng. die Kenntnisnahme des Legislaturplans, des Finanz- und Aufgabenplans \n\n\nsowie von sonstigen Programmen und Berichten, \n\n\nh. Beschlüsse über parlamentarische Vorstösse sowie Verfahrensentschei-\n\n\nde, \n\n\ni. ablehnende Beschlüsse mit Ausnahme abgelehnter Volksinitiativen, \n\n\nj. Beschlüsse über die Bewilligung von Verpflichtungskrediten für neue ein-\n\n\nmalige Ausgaben für einen bestimmten Zweck, die den Betrag von \n\n\nCHF 600‘000 nicht überschreiten, oder für neue jährlich wiederkehrende \n\n\nAusgaben für einen bestimmten Zweck, die den Betrag von CHF 100‘000 \n\n\nim Einzelfall nicht überschreiten, \n\n\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil   Seite 5 von 23 \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nSachkommission \n\n\nZürichstrasse 8   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch \n\n\n \n\n\n \n\n\nk. Beschlüsse über die Bewilligung von Zusatzkrediten für die Erhöhung von \n\n\nneuen einmaligen Ausgaben und jährlich wiederkehrenden Ausgaben für \n\n\neinen bestimmten Zweck, sofern der Zusatzkredit oder der Gesamtbetrag \n\n\ndie Betragsgrenzen von Bst. j nicht überschreiten, \n\n\nl. weitere durch das kantonale Recht ausgeschlossene Geschäfte. \n\n\nArt. 15 Dringlichkeitsrecht \n1 Beschlüsse, deren Inkrafttreten keinen Aufschub erträgt, können vom Gros-\n\n\nsen Gemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglie-\n\n\nder für dringlich erklärt und sofort in Kraft gesetzt werden. \n\n\n2 Wird das Referendum ergriffen, so findet die Urnenabstimmung innert sechs \n\n\nMonaten nach Inkrafttreten des Beschlusses statt. \n\n\n3 Wird der Beschluss abgelehnt, so tritt er unmittelbar nach der Urnenabstim-\n\n\nmung ausser Kraft. \n\n\nIII. Der Grosse Gemeinderat \n\n\nArt. 16 Funktion und Zusammensetzung \n1 Der Grosse Gemeinderat ist die Legislative und das politische Kontrollorgan \n\n\nder Stadt. \n\n\n2 Der Grosse Gemeinderat setzt sich aus 36 Mitgliedern zusammen. Er regelt \n\n\nseine Organisation in einem Organisationserlass. \n\n\nArt. 17 Oberaufsicht \n1 Der Grosse Gemeinderat übt die Oberaufsicht über die Stadtverwaltung und \n\n\ndie übrigen Behörden und Träger öffentlicher Aufgaben aus. \n\n\n2 Zur Ausübung der Oberaufsicht über die Stadtverwaltung bestellt der Grosse \n\n\nGemeinderat eine Geschäftsprüfungskommission und eine Rechnungsprü-\n\n\nfungskommission. \n\n\n3 Die Geschäftsordnung kann vorsehen, dass die Geschäftsprüfung und die \n\n\nRechnungsprüfung von einer einzigen Kommission ausgeübt werden. \n\n\nArt. 18 Unübertragbare und unentziehbare Aufgaben der Geschäfts-\n\n\nprüfungskommission \n1 Die Geschäftsprüfungskommission prüft den Geschäftsbericht sowie die Ge-\n\n\nschäftsführung des Stadtrates. Sie erstattet dazu Bericht und Antrag. \n\n\n2 Im Übrigen richten sich die Zuständigkeiten der Geschäftsprüfungskommissi-\n\n\non nach der Geschäftsordnung. \n\n\nArt. 19 Unübertragbare und unentziehbare Aufgaben der Rechnungs-\n\n\nprüfungskommission \n1 Die Rechnungsprüfungskommission prüft den Voranschlag und die Jahres-\n\n\nrechnung sowie die Wertschriften- und Kassenbestände der Verwaltung nach \n\n\nden gesetzlichen Bestimmungen. Sie erstattet dazu Bericht und Antrag. \n\n\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil   Seite 6 von 23 \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nSachkommission \n\n\nZürichstrasse 8   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch \n\n\n \n\n\n \n\n\n2 Im Übrigen richten sich die Zuständigkeiten der Rechnungsprüfungskommis-\n\n\nsion nach der Geschäftsordnung. \n\n\nArt. 20 Besondere Befugnisse \n1 Der Stadtrat hat der Geschäftsprüfungskommission und der Rechnungs-\n\n\nprüfungskommission alle für die Überprüfung der Geschäftsführung bzw. des \n\n\nFinanzhaushalts wesentlichen Akten herauszugeben. \n\n\n2 Soweit es zur Wahrung schutzwürdiger privater Interessen, zum Schutz der \n\n\nPersönlichkeit oder aus Rücksicht auf ein hängiges justizförmiges Verfahren \n\n\nunerlässlich ist, kann der Stadtrat an Stelle der Herausgabe von Amtsakten ei-\n\n\nnen besonderen Bericht erstatten. \n\n\n3 Die Geschäftsprüfungskommission und die Rechnungsprüfungskommission \n\n\nkönnen ausnahmsweise und unter Wahrung der in Absatz 2 genannten be-\n\n\nsonderen schutzwürdigen Interessen im Einvernehmen und mit vorgängiger \n\n\nAnkündigung in der Verwaltung Besichtigungen vornehmen sowie jede Person \n\n\nin der Verwaltung anhören und befragen. \n\n\n4 Das Amtsgeheimnis zum Schutz überwiegender öffentlicher Interessen kann \n\n\ngegenüber der Geschäftsprüfungskommission und der Rechnungsprüfungs-\n\n\nkommission nicht geltend gemacht werden. \n\n\nArt. 21 Parlamentarische Untersuchungskommission \n1 Der Grosse Gemeinderat kann zur Ermittlung der Sachverhalte und zur Be-\n\n\nschaffung weiterer Beurteilungsgrundlagen eine Parlamentarische Untersu-\n\n\nchungskommission einsetzen, wenn Vorkommnisse von grosser Tragweite in \n\n\nden zuständigen Behörden und der Stadtverwaltung der Klärung bedürfen. \n\n\n2 Die Einsetzung erfolgt nach Anhörung des Stadtrates durch einen Beschluss \n\n\ndes Grossen Gemeinderates. Dieser legt den Auftrag an die Parlamentarische \n\n\nUntersuchungskommission fest, wählt die Mitglieder, das Kommissionspräsi- \n\n\ndium und das Sekretariat. \n\n\n3 Die Parlamentarische Untersuchungskommission kann Augenscheine vor-\n\n\nnehmen, Personen befragen sowie die Herausgabe sämtlicher Akten verlan-\n\n\ngen. \n\n\n4 Das Amtsgeheimnis kann gegenüber der Parlamentarischen Untersuchungs-\n\n\nkommission nicht geltend gemacht werden, sofern keine abweichende gesetz-\n\n\nliche Regelung besteht. \n\n\n5 Der Grosse Gemeinderat regelt die Einzelheiten in seiner Geschäftsordnung. \n\n\nArt. 22 Wahlbefugnisse \n1 Der Grosse Gemeinderat wählt aus seiner Mitte: \n\n\na. das Büro, \n\n\nb. die Geschäftsprüfungskommission sowie deren Präsidentin oder Präsiden-\n\n\nten, \n\n\nc. die Rechnungsprüfungskommission sowie deren Präsidentin oder Präsi-\n\n\ndenten, \n\n\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil   Seite 7 von 23 \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nSachkommission \n\n\nZürichstrasse 8   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch \n\n\n \n\n\n \n\n\nd. die übrigen ständigen und nichtständigen parlamentarischen Kommissio-\n\n\nnen,  \n\n\n2 Der Grosse Gemeinderat wählt in freier Wahl: \n\n\na. sechs Mitglieder der Sozialkommission, \n\n\nb. vier Mitglieder der Baukommission. \n\n\nArt. 23 Rechtssetzungsbefugnisse \n1 Der Grosse Gemeinderat ist zuständig für den Erlass und die Änderung wich-\n\n\ntiger Rechtssätze. \n\n\n2 Dazu gehören insbesondere die grundlegenden Bestimmungen über: \n\n\na. das Arbeitsverhältnis der Verwaltungsangestellten, \n\n\nb. die Entschädigung von Behördenmitgliedern und Funktionären, \n\n\nc. die Organisation des Grossen Gemeinderats, \n\n\nd. die Haushaltsführung mit Globalbudget, \n\n\ne. die Art, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen von Gebühren \n\n\nsowie den Kreis der Abgabepflichtigen, \n\n\nf. die Versorgung und Entsorgung, \n\n\ng. das Friedhof- und Bestattungswesen, \n\n\nh. das Schulwesen, \n\n\ni. das Parkieren auf öffentlichem Grund, \n\n\nj. das Polizeirecht, \n\n\nk. die Observation bei der Bekämpfung von unrechtmässigem Sozialhilfebe-\n\n\nzug, \n\n\nl. die Ausrichtung von Gemeindeleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und \n\n\nInvalidenbeihilfe, \n\n\nm. die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Mitglieder des Stadtrats, \n\n\nn. den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds. \n\n\nArt. 24 Planungsbefugnisse \n\n\nDer Grosse Gemeinderat ist zuständig für die Festsetzung und die Änderung: \n\n\na. der kommunalen Richtpläne, \n\n\nb. der Bau- und Zonenordnung, \n\n\nc. des Erschliessungsplans,  \n\n\nd. von Sonderbauvorschriften und Gestaltungsplänen, \n\n\ne. des generellen Entwässerungsplans. \n\n\nArt. 25 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse \n\n\nDer Grosse Gemeinderat ist zuständig für: \n\n\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil   Seite 8 von 23 \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nSachkommission \n\n\nZürichstrasse 8   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch \n\n\n \n\n\n \n\n\na. die Bereinigung aller Vorlagen und die Antragstellung zu Geschäften der \n\n\nStimmberechtigten, \n\n\nb. die Antragstellung zu Varianten-, Teil- und Grundsatzabstimmungen, \n\n\nc. die Behandlung von Initiativen, \n\n\nd. die Behandlung parlamentarischer Vorstösse, \n\n\ne. die Festlegung der Mitgliederzahl des Wahlbüros, \n\n\nf. Ausgliederungen von nicht erheblicher Bedeutung, \n\n\ng. Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge gemäss seiner Befugnis zur \n\n\nBewilligung neuer Ausgaben, sofern die Gemeinde keine hoheitlichen Be-\n\n\nfugnisse abgibt, \n\n\nh. Verträge über Gebietsänderungen von weniger als 5 Prozent des bebau-\n\n\nten Gemeindegebiets oder weniger als 5 Prozent der Einwohnerinnen und \n\n\nEinwohner der Gemeinde betreffend, \n\n\ni. die Schaffung neuer Stellen in der Stadtverwaltung soweit nicht der Stadt-\n\n\nrat oder die Schulpflege dafür zuständig ist, \n\n\nj. die Errichtung und Auflösung von Eigenwirtschaftsbetrieben, soweit keine \n\n\nVerpflichtung durch übergeordnetes Recht besteht, \n\n\nk. die Erteilung des Bürgerrechts an Ausländer, soweit keine gesetzliche \n\n\nPflicht dazu besteht, \n\n\nl. die Erteilung des Ehrenbürgerrechts, \n\n\nm. Kenntnisnahme des Legislaturplans. \n\n\nArt. 26 Finanzbefugnisse \n1 Der Grosse Gemeinderat ist zuständig für die jährliche Kenntnisnahme des \n\n\nFinanz- und Aufgabenplans. \n\n\n2 Er beschliesst mit einfachem Mehr über: \n\n\na. die jährliche Festsetzung des Budgets, unter Vorbehalt von Artikel 41 \n\n\nAbsatz 2, und die laufende Bewilligung von Nachtragskrediten, \n\n\nb. die jährliche Festsetzung des Steuerfusses, \n\n\nc. die Genehmigung der Jahresrechnungen, \n\n\nd. die jährliche Genehmigung des Geschäftsberichts, \n\n\ne. die Genehmigung von Abrechnungen von Verpflichtungskrediten, die von \n\n\nden Stimmberechtigten oder vom Grossen Gemeinderat beschlossen wor-\n\n\nden sind, sofern eine Kreditüberschreitung vorliegt, \n\n\nf. die Aufhebung von Verpflichtungskrediten, die von den Stimmberechtigten \n\n\noder vom Grossen Gemeinderat bewilligt worden sind, wenn das Vorha-\n\n\nben aufgegeben wird, \n\n\ng. die Vorfinanzierung von Investitionsvorhaben, \n\n\nh. die Annahme und Ausschlagung von Schenkungen, Vermächtnissen und \n\n\nErbschaften, soweit die damit verbundenen Verpflichtungen die Finanz-\n\n\nkompetenz des Stadtrats übersteigen. \n\n\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil   Seite 9 von 23 \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nSachkommission \n\n\nZürichstrasse 8   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch \n\n\n \n\n\n \n\n\n3 Der Zustimmung der Mehrheit aller Mitglieder bedürfen: \n\n\na. die Bewilligung von Verpflichtungskrediten für neue einmalige Ausgaben \n\n\nfür einen bestimmten Zweck über CHF 300‘000 bis CHF 3‘000‘000 und für \n\n\nneue jährlich wiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten Zweck über \n\n\nCHF 50‘000 bis CHF 300‘000 sowie für den Verzicht auf Einnahmen in \n\n\ndieser Höhe, \n\n\nb. die Bewilligung von Zusatzkrediten für die Erhöhung von neuen einmali-\n\n\ngen und jährlich wiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten Zweck \n\n\ngemäss lit. a, sofern der Gesamtbetrag nicht in die Zuständigkeit der \n\n\nStimmberechtigten fällt, \n\n\nc. die Antragstellung für die Bewilligung von Verpflichtungs- und Zusatz-\n\n\nkrediten durch die Stimmberechtigten, \n\n\nd. Beschlüsse im Rahmen der Budgetberatung, die zu einer höheren Belas-\n\n\ntung der Stadt gegenüber dem Entwurf des Stadtrates führen. \n\n\nArt. 27 Anlagebefugnisse \n\n\nDer Grossen Gemeinderat ist zuständig für: \n\n\na. die Veräusserung von Grundeigentum des Finanzvermögens im Wert von \n\n\nmehr als CHF 400‘000 bis CHF 3‘000‘000, sofern eine Veräusserung ge-\n\n\nmäss Art. 4 zulässig ist, \n\n\nb. Investitionen in Liegenschaften des Finanzvermögens im Wert von mehr \n\n\nals CHF 3’000'000, \n\n\nc. den Erwerb und den Tausch von Grundstücken des Finanzvermögens im \n\n\nWert von mehr als CHF 3‘000‘000, \n\n\nd. die Einräumung von Baurechten und die Begründung anderer dinglicher \n\n\nRechte, sofern der Buchwert der belasteten Grundstücksfläche \n\n\nCHF 400'000 übersteigt, \n\n\ne. finanzielle Beteiligungen an juristischen Personen über CHF 100‘000. \n\n\nIV. Die Behörden \n\n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n\n\nArt. 28 Geschäftsführung \n\n\nDie Geschäftsführung der Gemeindebehörden richtet sich nach dem Gemein-\n\n\ndegesetz und den entsprechenden Behördenerlassen. \n\n\nArt. 29 Grundsätze der Verwaltungsorganisation \n1 Die Organisation der Verwaltung richtet sich nach den Grundsätzen des hie-\n\n\nrarchischen Aufbaus, der Effizienz, Transparenz und Bürgernähe. Sie berück-\n\n\nsichtigt, dass sich die Verwaltungseinheiten, soweit möglich, gegenseitig un-\n\n\nterstützen und informieren. \n\n\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil   Seite 10 von 23 \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nSachkommission \n\n\nZürichstrasse 8   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch \n\n\n \n\n\n \n\n\n2 Der Stadtrat sorgt für eine möglichst zeitgemässe Verwaltungsführung und \n\n\nkoordiniert soweit nötig die Verwaltungstätigkeit. Er entscheidet über Kompe-\n\n\ntenzkonflikte zwischen den Verwaltungseinheiten. \n\n\nArt. 30 Offenlegung der Interessensverbindungen \n\n\nDie Mitglieder von Behörden legen ihre Interessenbindungen offen. Der Orga-\n\n\nnisationserlass regelt die Einzelheiten, insbesondere Form und Gegenstand \n\n\nder Offenlegung der Interessenbindungen. \n\n\nArt. 31 Öffentliche Auftragsvergabe an Mitglieder des Stadtrats \n\n\nAufträge der öffentlichen Hand an Mitglieder des Stadtrats, bei welchen ein \n\n\nAusstandstatbestand gemäss kantonalem Recht gegeben ist, werden nur un-\n\n\nter Wettbewerbsbedingungen erteilt (freihändiges Verfahren, Einladungsver-\n\n\nfahren, offenes oder selektives Verfahren). Die Einzelheiten regelt der Grosse \n\n\nGemeinderat in einem Gemeindeerlass. \n\n\nArt. 32 Aufgabenübertragung an Mitglieder oder Ausschüsse \n1 Die Behörden können bestimmte Geschäfte oder Geschäftsbereiche einzel-\n\n\nnen Mitgliedern oder Ausschüssen von Mitgliedern der Behörde zur selbstän-\n\n\ndigen Erledigung übertragen und deren Finanzkompetenzen festlegen. Sie \n\n\nkönnen ihnen für die Aufgabenerledigung generelle Weisungen erteilen. \n\n\n2 Die Überprüfung von Anordnungen und Erlassen von Mitgliedern oder Aus-\n\n\nschüssen der Behörde kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung oder Veröffent-\n\n\nlichung schriftlich bei der Gesamtbehörde verlangt werden, sofern nicht ein \n\n\nanderes kantonales Verfahren vorgeschrieben ist. \n\n\nArt. 33 Beratende Kommissionen und Sachverständige \n\n\nDie Behörden können für die Vorberatung und die Begutachtung einzelner \n\n\nGeschäfte Sachverständige beiziehen oder beratende Kommissionen in freier \n\n\nWahl bilden. \n\n\n2. Stadtrat \n\n\nArt. 34 Zusammensetzung \n1 Der Stadtrat besteht mit Einschluss der Präsidentin oder des Präsidenten aus \n\n\nsieben Mitgliedern. Darin eingeschlossen ist die Präsidentin oder der Präsident \n\n\nder Schulpflege. \n\n\n2 Die Präsidentin oder der Präsident des Stadtrats kann nicht gleichzeitig Prä-\n\n\nsidentin oder Präsident der Schulpflege sein. \n\n\n3 Der Stadtrat konstituiert sich im Übrigen selbst. \n\n\nArt. 35 Wahl- und Anstellungsbefugnisse \n1 Der Stadtrat bestimmt auf die gesetzliche Amtsdauer aus seiner Mitte:  \n\n\na. eine/n oder mehrere Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten, \n\n\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil   Seite 11 von 23 \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nSachkommission \n\n\nZürichstrasse 8   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch \n\n\n \n\n\n \n\n\nb. die Ressortvorsteherinnen oder Ressortvorsteher und deren Stellvertrete-\n\n\nrinnen oder Stellvertreter, \n\n\nc. die Präsidentin oder den Präsidenten eigenständiger Kommissionen inklu-\n\n\nsive der Präsidentin oder des Präsidenten der Schulpflege, \n\n\nd. die Vertretungen des Stadtrats in anderen Organen. \n\n\n2 Der Stadtrat ernennt oder wählt in freier Wahl: \n\n\na. die von ihm zu wählenden Mitglieder eigenständiger Kommissionen, \n\n\nb. die Präsidentin oder den Präsidenten und die Mitglieder unterstellter \n\n\nKommissionen, \n\n\nc. die Vertretungen der Gemeinde in Organisationen des öffentlichen oder \n\n\nprivaten Rechts, soweit das Organisationsrecht dieser Organisationen die \n\n\nZuständigkeit nicht anders regelt, \n\n\nd. die Mitglieder des Wahlbüros, \n\n\ne. die Mitglieder des zivilen Führungsorgans, \n\n\nf. die Arbeitgebervertreterinnen und -vertreter im paritätischen Organ der \n\n\nVorsorgeeinrichtung der Stadt Adliswil. \n\n\n3 Der Stadtrat ernennt oder stellt an: \n\n\na. die Stadtschreiberin oder den Stadtschreiber, \n\n\nb. die Leiterin oder den Leiter Bildung unter Zustimmung der Schulpflege, \n\n\nc. das übrige Verwaltungspersonal sowie Funktionäre, soweit nicht einem \n\n\nanderen Organ übertragen. \n\n\nArt. 36 Rechtsetzungsbefugnisse \n1 Der Stadtrat ist zuständig für den Erlass und die Änderung von weniger wich-\n\n\ntigen Rechtssätzen. \n\n\n2 Dazu gehören insbesondere Bestimmungen über: \n\n\na. die Organisation und die Leitung der Verwaltung, \n\n\nb. unterstellte Kommissionen, \n\n\nc. die Aufgabenübertragung an Verwaltungsangestellte, soweit nicht ein an-\n\n\nderes Organ zuständig ist, \n\n\nd. Tarifordnung für Gemeindegebühren, \n\n\ne. Gegenstände, die nicht in die Kompetenz eines anderen Gemeindeorgans \n\n\nfallen. \n\n\nArt. 37 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse \n1 Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu: \n\n\na. die politische Planung, Führung und Aufsicht, \n\n\nb. die Verantwortung für die ihm durch die eidgenössische und kantonale \n\n\nGesetzgebung oder die Behörden des Bundes, des Kantons und des Be-\n\n\nzirks übertragenen Aufgaben, \n\n\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil   Seite 12 von 23 \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nSachkommission \n\n\nZürichstrasse 8   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch \n\n\n \n\n\n \n\n\nc. die Besorgung sämtlicher Gemeindeangelegenheiten soweit dafür nicht \n\n\nein anderes Organ zuständig ist, \n\n\nd. die Vorberatung aller Vorlagen und die Antragstellung zu Geschäften des \n\n\nGrossen Gemeinderats, \n\n\ne. die Beantwortung parlamentarischer Vorstösse, \n\n\nf. die Unterbreitung der ursprünglichen Vorlage an die Stimmberechtigten, \n\n\nwenn der Grosse Gemeinderat diese geändert hat und es in der Folge zur \n\n\nUrnenabstimmung kommt, \n\n\ng. Verfassen des Beleuchtenden Berichts für Geschäfte der Stimmberechtig-\n\n\nten, soweit der Grosse Gemeinderat nicht anders beschliesst, \n\n\nh. die Vertretung der Gemeinde nach aussen und die Bestimmung der \n\n\nrechtsverbindlichen Unterschriften, \n\n\ni. die Erstattung des Geschäftsberichts an den Grossen Gemeinderat, \n\n\nj. die Bestimmung des amtlichen Publikationsorgans, \n\n\nk. die Errichtung von Eigenwirtschaftsbetrieben, sofern dafür eine Verpflich-\n\n\ntung durch übergeordnetes Recht besteht, \n\n\nl. die Erteilung des Gemeindebürgerrechts, wenn eine gesetzliche Pflicht \n\n\ndazu besteht, \n\n\nm. Entlassung aus dem Gemeindebürgerrecht, \n\n\nn. die Unterstützung des Gemeindereferendums, \n\n\no. die Beschlussfassung über Verträge über Gebietsänderungen von unter-\n\n\ngeordneter Bedeutung, \n\n\np. die Genehmigung der Organisationserlasse der Kommissionen. Die Ge-\n\n\nnehmigung erfolgt, wenn diese nicht dem übergeordneten Recht oder der \n\n\nGemeindeordnung widersprechen. \n\n\n2 Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in einem Be-\n\n\nhördenerlass oder Beschluss übertragen werden können: \n\n\na. das Handeln für die Gemeinde nach aussen, \n\n\nb. die Führung von Prozessen mit dem Recht auf Stellvertretung, \n\n\nc. die Schaffung von Stellen, die für die Erfüllung bestehender Aufgaben \n\n\nnotwendig sind sowie die Schaffung neuer Stellen gemäss seiner Befug-\n\n\nnis zur Bewilligung neuer Ausgaben, \n\n\nd. die Beschlussfassung über Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge \n\n\ngemäss seiner Befugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben, sofern die Ge-\n\n\nmeinde keine hoheitlichen Befugnisse abgibt, \n\n\ne. die Aufsicht über die gemeindeeigenen Kindertagesstätten und deren Be-\n\n\nwilligung, \n\n\nf. die übrige Aufsicht in der Gemeindeverwaltung. \n\n\nArt. 38 Planungsbefugnisse \n\n\nDer Stadtrat ist insbesondere zuständig für: \n\n\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil   Seite 13 von 23 \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nSachkommission \n\n\nZürichstrasse 8   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch \n\n\n \n\n\n \n\n\na. die Festsetzung des Legislaturplans, \n\n\nb. die Festsetzung von Baulinien, \n\n\nc. die Festsetzung und Genehmigung von Quartierplänen, \n\n\nd. das Benennen von Strassen, \n\n\ne. die Übernahme, Abtretung und Öffentlicherklärung von Strassen, Kanali-\n\n\nsationen und Werkeinrichtungen. \n\n\nArt. 39 Finanzbefugnisse \n1 Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu: \n\n\na. die Beschlussfassung über den Finanz- und Aufgabenplan, \n\n\nb. die Erstellung und Veröffentlichung der Jahresrechnung und des Budgets, \n\n\nc. die Genehmigung von Abrechnungen von Verpflichtungskrediten, die von \n\n\nden Stimmberechtigten oder vom Grossen Gemeinderat bewilligt wurden, \n\n\nsofern keine Kreditüberschreitung vorliegt, sowie die Abrechnungen von \n\n\nVerpflichtungskrediten, die vom Stadtrat bewilligt wurden. \n\n\n2 Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in einem Be-\n\n\nhördenerlass übertragen werden können: \n\n\na. der Ausgabenvollzug, \n\n\nb. die Bewilligung gebundener Ausgaben, \n\n\nc. die Vergabe von Arbeiten und Lieferungen im Rahmen des Budgets und \n\n\nbewilligter Verpflichtungskredite, \n\n\nd. die Bewilligung von Verpflichtungskrediten für im Budget enthaltene neue \n\n\neinmalige Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis CHF 300‘000 und \n\n\nneue jährliche wiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis \n\n\nCHF 50‘000 sowie für den Verzicht auf Einnahmen in dieser Höhe, \n\n\ne. die Bewilligung von Zusatzkrediten für die Erhöhung von im Budget ent-\n\n\nhaltenen neuen einmaligen und jährlich wiederkehrenden Ausgaben für \n\n\neinen bestimmten Zweck gemäss Bst. d, sofern der Gesamtbetrag nicht in \n\n\ndie Zuständigkeit des Grossen Gemeinderates oder der Stimmberechtig-\n\n\nten fällt, \n\n\nf. die Bewilligung nicht budgetierter neuer einmaliger Ausgaben für einen \n\n\nbestimmten Zweck bis CHF 300'000 im Einzelfall, höchstens bis zum Be-\n\n\ntrag von CHF 1'500'000 im Jahr, und neuer jährlich wiederkehrender Aus-\n\n\ngaben für einen bestimmten Zweck bis CHF 50'000 im Einzelfall, höchs-\n\n\ntens bis \n\n\nCHF 300'000 im Jahr, \n\n\ng. die Beschaffung der erforderlichen Mittel zur Deckung des Geldbedarfs. \n\n\n3 Der Stadtrat erstattet jährlich Bericht über die Bewilligung nicht budgetierter \n\n\nAusgaben nach Abs. 2 Bst. f. \n\n\nArt. 40 Haushaltführung \n1 Der Stadtrat trägt die Verantwortung für den Gemeindehaushalt. \n\n\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil   Seite 14 von 23 \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nSachkommission \n\n\nZürichstrasse 8   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch \n\n\n \n\n\n \n\n\n2 Er führt den städtischen Haushalt nach den Grundsätzen der Wirkungsorien-\n\n\ntierten Verwaltungsführung mit Globalbudgets. \n\n\n3 Er nimmt die Aufsicht über die ausgelagerten Betriebe wahr und formuliert für \n\n\ndiese je eine Eigentümerstrategie. \n\n\nArt. 41 Mittelfristiger Ausgleich der Erfolgsrechnung \n1 Die Erfolgsrechnung des Budgets ist mittelfristig auszugleichen. Der Stadtrat \n\n\nlegt die Frist für den mittelfristigen Ausgleich fest, welche nicht mehr als zehn \n\n\nJahre beträgt. \n\n\n2 Die langfristigen Schulden dürfen aktuell sowie im Budgetjahr maximal das \n\n\nDoppelte der ordentlichen Steuern Rechnungsjahr betragen. \n\n\n3 Abweichung von einer der Vorschriften gemäss Absätzen 1 und 2 bedarf der \n\n\nZustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Grossen Gemeinderats bei der \n\n\nSchlussabstimmung zum Budget. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, gilt das \n\n\nBudget als zurückgewiesen. \n\n\nArt. 42 Anlagebefugnisse \n\n\nDem Stadtrat stehen folgende Anlagebefugnisse zu, die in einem Behördener-\n\n\nlass übertragen werden können: \n\n\na. die Veräusserung von Grundeigentum des Finanzvermögens im Wert bis \n\n\nCHF 400‘000, sofern eine Veräusserung gemäss Art. 4 zulässig ist, \n\n\nb. Investitionen in Grundeigentum des Finanzvermögens im Betrag bis \n\n\nCHF 3‘000‘000, \n\n\nc. der Erwerb und der Tausch von Grundeigentum des Finanzvermögens im \n\n\nWert bis CHF 3‘000‘000, \n\n\nd. die Einräumung von Baurechten und die Begründung anderer dinglicher \n\n\nRechte, sofern der Buchwert der belasteten Grundstücksfläche \n\n\nCHF 400‘000 nicht übersteigt, \n\n\ne. finanzielle Beteiligung an juristischen Personen bis CHF 100‘000, sofern \n\n\ndiese eine öffentliche Aufgabe erfüllen, \n\n\nf. die Beschlussfassung über alle weiteren Anlagegeschäfte, soweit nicht \n\n\nder Grosse Gemeinderat oder die Stimmberechtigten zuständig sind. \n\n\nArt. 43 Aufgabenübertragung an Angestellte der Stadtverwaltung \n1 Der Stadtrat kann Verwaltungsangestellten bestimmte Aufgaben zur selb-\n\n\nständigen Erledigung übertragen. \n\n\n2 Er kann einzelnen Verwaltungsangestellten das Recht zur Verhängung von \n\n\nBussen übertragen und sie zur direkten Antragsstellung bei den Gerichten er-\n\n\nmächtigen. Den damit befugten Verwaltungsangestellten dürfen keine Wei-\n\n\nsungen über die materielle Erledigung einzelner Geschäfte erteilt werden. \n\n\n3 Der Stadtrat regelt die Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse in einem Be-\n\n\nhördenerlass. \n\n\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil   Seite 15 von 23 \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nSachkommission \n\n\nZürichstrasse 8   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch \n\n\n \n\n\n \n\n\n3. Eigenständige Kommissionen \n\n\n3.1. Die Schulpflege \n\n\nArt. 44 Zusammensetzung \n1 Die Schulpflege besteht mit Einschluss der Präsidentin oder des Präsidenten \n\n\naus sieben Mitgliedern. \n\n\n2 Die Schulpräsidentin oder der Schulpräsident wird vom Stadtrat aus seiner \n\n\nMitte bestimmt. Im Übrigen konstituiert sich die Schulpflege selbst. \n\n\nArt. 45 Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse \n\n\nDie Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse der Schulpflege richten sich nach \n\n\ndem Volksschulrecht. \n\n\nArt. 46 Anträge an den Grossen Gemeinderat \n\n\nAnträge der Schulpflege an den Grossen Gemeinderat gehen zunächst an den \n\n\nStadtrat, der sie mit seiner Stellungnahme an den Grossen Gemeinderat wei-\n\n\nterleitet. Sie besitzt diesbezüglich kein direktes Antragsrecht. \n\n\nArt. 47 Wahl- und Anstellungsbefugnisse \n\n\nDie Schulpflege ernennt oder stellt an: \n\n\na. die gemäss Volksschulrecht definierten Personengruppen, \n\n\nb. die Schulärztin oder den Schularzt, \n\n\nc. die Schulzahnärztin oder den Schulzahnarzt. \n\n\nArt. 48 Rechtsetzungsbefugnisse \n1 Die Schulpflege ist in ihrem Aufgabenbereich zuständig für den Erlass und \n\n\ndie Änderung von weniger wichtigen Rechtssätzen. \n\n\n2 Dazu gehören insbesondere Bestimmungen über: \n\n\na. die einheitliche Ausgestaltung und Organisation des Schulwesens sowie \n\n\nden Schulbetrieb, \n\n\nb. die Rahmenbedingungen für die Schulprogramme. \n\n\nArt. 49 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse \n\n\nDie Schulpflege ist innerhalb ihres Aufgabenbereichs zuständig für: \n\n\na. die Leitung und Beaufsichtigung der Schulen der öffentlichen Volksschule, \n\n\nsoweit nicht andere Organe dafür zuständig sind, \n\n\nb. die Genehmigung und Veröffentlichung der Schulprogramme, \n\n\nc. die Ausführung der ihr durch das Volksschulrecht oder die Behörden von \n\n\nBund und Kanton übertragenen Aufgaben, soweit nicht andere Organe \n\n\ndafür zuständig sind, \n\n\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil   Seite 16 von 23 \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nSachkommission \n\n\nZürichstrasse 8   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch \n\n\n \n\n\n \n\n\nd. den Vollzug der Gemeindebeschlüsse, soweit nicht andere Organe, Be-\n\n\nhörden oder Personen dafür zuständig sind, \n\n\ne. die Vertretung der Gesamtheit der Schulen nach aussen und die Bestim-\n\n\nmung der rechtsverbindlichen Unterschriften, \n\n\nf. die Führung von Prozessen mit dem Recht auf Stellvertretung, \n\n\ng. die Schaffung von Stellen für gemeindeeigene Lehrpersonen, die für die \n\n\nErfüllung bestehender Aufgaben notwendig sind und die Schaffung neuer \n\n\nStellen gemäss ihrer Befugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben, \n\n\nh. die Aufteilung der vom Kanton in Vollzeiteinheiten zugeordneten Stellen \n\n\nfür Lehrpersonen und Schulleitungen der öffentlichen Volksschule in ei-\n\n\nnem Stellenplan, \n\n\ni. Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge gemäss ihrer Befugnis zur Be-\n\n\nwilligung neuer Ausgaben, sofern die Gemeinde keine hoheitlichen Be-\n\n\nfugnisse abgibt, \n\n\nj. die Beantwortung von parlamentarischen Vorstössen, die an die Schul-\n\n\npflege gerichtet wurden und sich auf ihren Kompetenzbereich beziehen \n\n\noder vom Stadtrat der Schulpflege zur Erledigung zugewiesen wurden. \n\n\nArt. 50 Finanzbefugnisse \n1 Der Schulpflege stehen im Rahmen ihrer Aufgaben folgende Befugnisse zu, \n\n\ndie in einem Behördenerlass übertragen werden können: \n\n\na. der Ausgabenvollzug, \n\n\nb. die Bewilligung gebundener Ausgaben, \n\n\nc. die Vergabe von Arbeiten und Lieferungen im Rahmen des Budgets und \n\n\nbewilligter Verpflichtungskredite, \n\n\nd. die Bewilligung von Verpflichtungskrediten für im Budget enthaltene neue \n\n\neinmalige Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis CHF 100‘000 und \n\n\nneue jährliche wiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis \n\n\nCHF 20‘000 sowie für den Verzicht auf Einnahmen in dieser Höhe, \n\n\ne. die Bewilligung von Zusatzkrediten für die Erhöhung von im Budget ent-\n\n\nhaltenen neuen einmaligen und jährlich wiederkehrenden Ausgaben für \n\n\neinen bestimmten Zweck gemäss Bst. d, sofern der Gesamtbetrag nicht in \n\n\ndie Zuständigkeit des Stadtrates, des Grossen Gemeinderats oder der \n\n\nStimmberechtigten fällt, \n\n\nf. die Bewilligung nicht budgetierter neuer einmaliger Ausgaben für einen \n\n\nbestimmten Zweck bis CHF 100'000 im Einzelfall, höchstens bis zum Be-\n\n\ntrag von CHF 200'000 im Jahr, und neuer jährlich wiederkehrender Aus-\n\n\ngaben für einen bestimmten Zweck bis CHF 20'000 im Einzelfall, höchs-\n\n\ntens bis \n\n\nCHF 40'000 im Jahr. \n\n\n2 Die Schulpflege erstattet jährlich Bericht über die Bewilligung nicht budgetier-\n\n\nter Ausgaben nach Abs. 1 Bst. f. \n\n\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil   Seite 17 von 23 \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nSachkommission \n\n\nZürichstrasse 8   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch \n\n\n \n\n\n \n\n\nArt. 51 Übertragung von Aufgaben \n1 Die Schulpflege kann Verwaltungsangestellten bestimmte Aufgaben zur \n\n\nselbstständigen Erledigung übertragen. \n\n\n2 Sie regelt Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse im Rahmen des Volks-\n\n\nschulrechts in einem Behördenerlass. \n\n\nArt. 52 Leitung Bildung \n1 In der Stadt Adliswil besteht eine Leitung Bildung. \n\n\n2 Die Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse der Leitung Bildung sind in ei-\n\n\nnem Behördenerlass zu regeln. \n\n\nArt. 53 Mitberatung an den Sitzungen der Schulpflege \n\n\nAn den Sitzungen der Schulpflege nehmen die Leitung Bildung, sämtliche \n\n\nSchulleiterinnen und Schulleiter sowie eine Vertreterin oder ein Vertreter der \n\n\nLehrerschaft mit beratender Stimme teil. \n\n\n3.2. Die Sozialkommission \n\n\nArt. 54 Zusammensetzung \n1 Die Sozialkommission besteht mit Einschluss der Präsidentin oder des Präsi-\n\n\ndenten aus sieben Mitgliedern. \n\n\n2 Die Präsidentin oder der Präsident wird vom Stadtrat aus seiner Mitte be-\n\n\nstimmt. Die anderen sechs Mitglieder werden vom Grossen Gemeinderat in \n\n\nfreier Wahl bestimmt. \n\n\nArt. 55 Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse \n1 Die Sozialkommission ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zuständig \n\n\nfür: \n\n\na. die Gewährleistung persönlicher Hilfe, \n\n\nb. die Durchführung wirtschaftlicher Hilfe, \n\n\nc. die Berichterstattung an die Oberbehörden, \n\n\nd. die Hilfe für Asylsuchende gemäss übergeordnetem Recht in besonderen \n\n\nFällen, \n\n\ne. die Aufsicht über die privaten Kindertagesstätten sowie für deren Bewilli-\n\n\ngung, \n\n\nf. die strategische Ausrichtung und den Betrieb gemeindeeigener Kinderta-\n\n\ngesstätten, \n\n\ng. den Entscheid über die Ausrichtung von Alimentenbevorschussungen, \n\n\nh. die Beantwortung von parlamentarischen Vorstössen, die an die Sozial-\n\n\nkommission gerichtet wurden und sich auf ihren Aufgabenbereich bezie-\n\n\nhen oder vom Stadtrat der Sozialkommission zur Erledigung zugewiesen \n\n\nwurden. \n\n\n2 Sie legt die Organisation in einem Organisationserlass fest. \n\n\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil   Seite 18 von 23 \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nSachkommission \n\n\nZürichstrasse 8   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch \n\n\n \n\n\n \n\n\nArt. 56 Finanzbefugnisse \n\n\nDer Sozialkommission stehen im Rahmen ihrer Aufgaben zu: \n\n\na. der Ausgabenvollzug, \n\n\nb. die Bewilligung gebundener Ausgaben, \n\n\nc. die Vergabe von Arbeiten und Lieferungen im Rahmen des Budgets und \n\n\nbewilligter Verpflichtungskredite, \n\n\nd. die Bewilligung von Verpflichtungskrediten für im Budget enthaltene neue \n\n\neinmalige Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis CHF 100‘000 und \n\n\nneue jährliche wiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis \n\n\nCHF 20‘000 sowie für den Verzicht auf Einnahmen in dieser Höhe, \n\n\ne. die Bewilligung von Zusatzkrediten für die Erhöhung von im Budget ent-\n\n\nhaltenen neuen einmaligen und jährlich wiederkehrenden Ausgaben für \n\n\neinen bestimmten Zweck gemäss Bst. d, sofern der Gesamtbetrag nicht in \n\n\ndie Zuständigkeit des Stadtrats, des Grossen Gemeinderats oder der \n\n\nStimmberechtigten fällt. \n\n\nArt. 57 Übertragung von Aufgaben \n1 Die Sozialkommission kann Verwaltungsangestellten bestimmte Aufgaben \n\n\nzur selbstständigen Erledigung übertragen. \n\n\n2 Ein Behördenerlass regelt Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse. \n\n\nArt. 58 Anträge an den Grossen Gemeinderat \n\n\nDie Sozialkommission reicht ihre Geschäfte an den Grossen Gemeinderat dem \n\n\nStadtrat ein. Sie besitzt diesbezüglich kein direktes Antragsrecht. \n\n\n3.3. Die Baukommission \n\n\nArt. 59 Zusammensetzung \n1 Die Baukommission besteht mit Einschluss der Präsidentin oder des Präsi-\n\n\ndenten aus sieben Mitgliedern. \n\n\n2 Die Präsidentin oder der Präsident sowie zwei weitere Mitglieder werden vom \n\n\nStadtrat aus seiner Mitte und vier weitere Mitglieder vom Grossen Gemeinderat \n\n\nin freier Wahl bestimmt. \n\n\nArt. 60 Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse \n1 Die Baukommission ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zuständig \n\n\nfür: \n\n\na. das Erteilen von Baubewilligungen, \n\n\nb. die Denkmalpflege, \n\n\nc. die Beantwortung von parlamentarischen Vorstössen, die an die Bau-\n\n\nkommission gerichtet wurden und sich auf ihren Kompetenzbereich bezie-\n\n\nhen oder vom Stadtrat der Baukommission zur Erledigung zugewiesen \n\n\nwurden. \n\n\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil   Seite 19 von 23 \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nSachkommission \n\n\nZürichstrasse 8   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch \n\n\n \n\n\n \n\n\n2 Die Baukommission ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften für folgende \n\n\nplanerische Belange zuständig: \n\n\na. Raumentwicklung (Richt- und Nutzungsplanung) und Ortsplanung, \n\n\nb. Verkehrsplanung, \n\n\nc. Energieplanung. \n\n\n3 Die Baukommission stellt dem Stadtrat Antrag über:  \n\n\na. Regional-, Richt-, Nutzungs- und Quartierplanungen, \n\n\nb. Natur- und Heimatschutzmassnahmen, \n\n\nc. planungs- und baupolizeiliche Vorschriften. \n\n\n4 Sie legt die Organisation in einem Organisationserlass fest. \n\n\nArt. 61 Finanzbefugnisse, Aufgabenübertragung und Anträge an den \n\n\nGrossen Gemeinderat \n\n\nFür die Finanzbefugnisse der Baukommission, die Übertragung von Aufgaben \n\n\nund die Anträge an den Grossen Gemeinderat gelten die Art. 56-58 sinnge-\n\n\nmäss. \n\n\nV. Weitere Stellen \n\n\n1. Finanztechnische Prüfung \n\n\nArt. 62 Einsetzung \n\n\nDie Rechnungsprüfungskommission und der Stadtrat bestimmen mit überein-\n\n\nstimmenden Beschlüssen die finanztechnische Prüfstelle. \n\n\nArt. 63 Aufgaben \n1 Die Prüfstelle nimmt die finanztechnische Prüfung der Rechnungslegung und \n\n\nder Buchführung vor. \n\n\n2 Sie erstattet dem Stadtrat, der Rechnungs- und der Geschäftsprüfungskom-\n\n\nmission und dem Bezirksrat umfassend Bericht über die finanztechnische Prü-\n\n\nfung. \n\n\n3 Sie erstellt zudem einen Kurzbericht, der Bestandteil der Jahresrechnung ist. \n\n\n2. Wahlbüro \n\n\nArt. 64 Zusammensetzung \n\n\nDas Wahlbüro besteht mit Einschluss der Stadtpräsidentin oder des Stadtprä-\n\n\nsidenten als Vorsitzende bzw. Vorsitzender aus einer vom Grossen Gemeinde-\n\n\nrat zu bestimmenden Zahl von Mitgliedern. \n\n\nArt. 65 Aufgaben \n\n\nDas Wahlbüro besorgt die ihm durch das Gesetz über die politischen Rechte \n\n\nzugewiesenen Aufgaben. \n\n\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil   Seite 20 von 23 \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nSachkommission \n\n\nZürichstrasse 8   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch \n\n\n \n\n\n \n\n\n3. Stadtammann und Betreibungsbeamtin oder Betreibungsbeamter \n\n\nArt. 66 Aufgaben und Anstellung \n1 Der Stadtammann und die Betreibungsbeamtin oder der Betreibungsbeamte \n\n\nbesorgt die ihr bzw. ihm gemäss eidgenössischer und kantonaler Gesetzge-\n\n\nbung zukommenden Aufgaben. \n\n\n2 Das Anstellungsverhältnis richtet sich nach dem städtischen Erlass über das \n\n\nArbeitsverhältnis der Verwaltungsangestellten. \n\n\n3 Das Amtslokal wird vom Stadtrat bestimmt. \n\n\n4. Friedensrichterin oder Friedensrichter \n\n\nArt. 67 Aufgaben und Entlöhnung \n1 Die Friedensrichterin oder der Friedensrichter besorgt die in der kantonalen \n\n\nGesetzgebung festgelegten Aufgaben. \n\n\n2 Der Erlass über die Entschädigung von Behördenmitgliedern und Funktionä-\n\n\nren regelt die Entlöhnung. \n\n\n3 Das Amtslokal wird vom Stadtrat bestimmt. \n\n\n5. Ombudsstelle \n\n\nArt. 68 Aufgaben und Zuständigkeit \n1 Die Ombudsstelle vermittelt zwischen Privatpersonen und der städtischen \n\n\nVerwaltung, städtischen Behörden oder Privaten, die Aufgaben der Stadt \n\n\nwahrnehmen. \n\n\n2 Für die Stadt Adliswil ist die Ombudsstelle des Kantons zuständig. \n\n\nVI. Schlussbestimmungen \n\n\nArt. 69 Aufhebung früherer Erlasse \n\n\nAuf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gemeindeordnung wird die Ge-\n\n\nmeindeordnung vom 2. März 1997 mit den seitherigen Änderungen aufgeho-\n\n\nben. \n\n\nArt. 70 Inkrafttreten \n\n\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gemeindeord-\n\n\nnung nach dem Datum der Genehmigung des Regierungsrats. \n\n\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil   Seite 21 von 23 \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nSachkommission \n\n\nZürichstrasse 8   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nII. Der Beleuchtende Bericht wird vom Stadtrat verfasst. Eine allfällige Minder-\n\n\nheitsmeinung des Grossen Gemeinderats wird von seinem Büro verfasst. \n\n\nIII. Die Motion von Mario Senn (FDP), Heidi Jucker (SVP) und Harry Baldegger \n\n\n(FW) vom 16. März 2016 betreffend Finanzverfassung der Stadt Adliswil wird \n\n\nals erledigt abgeschrieben. \n\n\nIV. Veröffentlichung von Dispositivziffern I und III im amtlichen Publikationsorgan. \n\n\n \n\n\n \n\n\nAdliswil, 8. März 2021 \n\n\n \n\n\nIm Namen der Kommission \n\n\nDer 1. Vizepräsident:   Der 2. Vizepräsident:  \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nHarry Baldegger   Erwin Lauper \n\n\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil   Seite 22 von 23 \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nSachkommission \n\n\nZürichstrasse 8   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch \n\n\n \n\n\n \n\n\nErläuternder Bericht \n\n\n \n\n\nAusgangslage \n\n\nAm 1. Januar 2018 ist das totalrevidierte Gemeindegesetz in Kraft getreten. Als Folge \n\n\ndavon sind bis spätestens 1. Januar 2022 diverse Bestimmungen in der Gemeinde-\n\n\nordnung der Stadt Adliswil zu überarbeiten, zu ergänzen oder aufzuheben.  \n\n\n \n\n\nAufgrund der Motion vom 16. März 2016 von Mario Senn (FDP), Heidi Jucker (SVP) \n\n\nund Harry Baldegger (FW) wurde in Aussicht gestellt, die Anliegen zur „Finanzverfas-\n\n\nsung“ bei einer Totalrevision zu berücksichtigen. \n\n\n \n\n\nAm 26. November 2019 hat der Stadtrat den Entwurf zuhanden des Grossen Ge-\n\n\nmeinderats verabschiedet. Da die Stimmberechtigten der Stadt Adliswil am 9. Februar \n\n\n2020 die Volksinitiative "Boden behalten - Adliswil nachhaltig gestalten" angenommen \n\n\nhaben, beantragte die Sachkommission am 2. März 2020 dem Grossen Gemeinderat, \n\n\ndie totalrevidierte Gemeindeordnung zwecks Umsetzung der angenommenen Volks-\n\n\ninitiative an den Stadtrat zurückzuweisen. Der Grosse Gemeinderat hat am 6. Mai \n\n\n2020 die Vorlage an den Stadtrat zur Überarbeitung zurückgewiesen. \n\n\n \n\n\nErwägungen \n\n\nDie Sachkommission beantragt, die Stellungnahmen aus der Vernehmlassung mehr-\n\n\nheitlich wieder in die totalrevidierte Gemeindeordnung aufzunehmen. Der Stadtrat hat \n\n\neinerseits diese Änderungen der Sachkommission berücksichtigt und andererseits die \n\n\nVolksinitiative "Boden behalten - Adliswil nachhaltig gestalten" in der Gemeindeord-\n\n\nnung abgebildet. Damit unterscheidet sich der Entwurf inhaltlich substanziell von der \n\n\ndurch das Gemeindeamt vorgeprüften Version vom 2. Juli 2019. Da die Gemeinde-\n\n\nordnung nach der Volksabstimmung dem Regierungsrat zur Genehmigung vorzulegen \n\n\nist, wurde der Entwurf dem Gemeindeamt nochmals zur Vorprüfung überlassen. \n\n\n \n\n\nDas Gemeindeamt hat mit Schreiben vom 26. August 2020 Stellung zur überarbeite-\n\n\nten Gemeindeordnung genommen und sieben Artikel kommentiert. Die Bestimmun-\n\n\ngen zu Wahlverfahren (Art. 9), Obligatorisches Referendum (Art. 11), Oberaufsicht \n\n\n(Art. 16 ff.), Anträge der Schulpflege an den Grossen Gemeinderat (Art. 43) und Wahl \n\n\nund Anstellungsbefugnisse der Schulpflege (Art. 44) hält das Gemeindeamt als ge-\n\n\nnehmigungsfähig, schlägt jedoch Änderungen vor. Die Bestimmungen zu Amtsbeginn \n\n\n(Art. 30) und Mitberatung an den Sitzungen der Schulpflege (Art. 49) erachtet das \n\n\nGemeindeamt als nicht genehmigungsfähig. Auf telefonische Rückfrage hat das GAZ \n\n\nbestätigt, dass der Artikel Mitberatung an den Schulpflegesitzungen mit einer Anpas-\n\n\nsung im Teilnehmerkreis genehmigungsfähig ist. Die Rückmeldungen des Gemeinde-\n\n\namts sind in den vorliegenden Entwurf eingeflossen.  \n\n\n \n\n\nIn der synoptischen Darstellung sind der Entwurf des Stadtrats vom 26. November \n\n\n2019, die Anträge der Sachkommission vom 2. März 2020, die Bemerkungen des \n\n\nGemeindeamts vom 26. August 2020, die Anpassungen durch den Stadtrat, nament-\n\n\nlich aufgrund der Volksinitiative "Boden behalten - Adliswil nachhaltig gestalten", so-\n\n\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil   Seite 23 von 23 \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nSachkommission \n\n\nZürichstrasse 8   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch \n\n\n \n\n\n \n\n\nwie der überarbeitete Entwurf des Stadtrats vom 22. September 2020 ersichtlich. Die \n\n\nSachkommission hat an der Sitzung vom 8. März 2021, einstimmig beschlossen und \n\n\nbeantragt, den Artikel 26 Absatz 2 Ziffer a. anzupassen. So, dass im Sinne der Motio-\n\n\nnäre die Motion betreffend Finanzverfassung abgeschrieben werden kann. \n\n\n \n\n\nAbschreibung der Motion betreffend Finanzverfassung \n\n\nDer Grosse Gemeinderat überwies die Motion von Mario Senn, Heidi Jucker und Har-\n\n\nry Baldegger betreffend Finanzverfassung der Stadt Adliswil in seiner Sitzung vom \n\n\n6. Juli 2016 an den Stadtrat zur Berichterstattung und Antragstellung (Nr. 2016-151). \n\n\nAuf Antrag der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission vom 10. Juli 2017 hat \n\n\nder Grosse Gemeinderat am 14. Juli 2017 Fristerstreckung für die Ausarbeitung der \n\n\nmit der Motion verlangten Änderung der Gemeindeordnung beschlossen. Mit der To-\n\n\ntalrevision der Gemeindeordnung hat der Stadtrat die Motion umgesetzt.  \n\n\n \n\n\nZuständigkeit  \n\n\nGemäss Art. 89 Abs. 2 der Kantonsverfassung und Art. 13 Ziff. 1 der heutigen Ge-\n\n\nmeindeordnung unterstehen Erlass und Änderungen der Gemeindeordnung dem ob-\n\n\nligatorischen Referendum. Demzufolge ist eine Gemeindeabstimmung anzuordnen. \n\n\nDie total revidierte Gemeindeordnung ist, sofern der Vorlage an der Urne zugestimmt \n\n\nwird, dem Regierungsrat zur Genehmigung vorzulegen (Art. 4 Abs. 1 Gemeindege-\n\n\nsetz). Nach Erhalt des Beschlusses des Regierungsrates bestimmt der Stadtrat das \n\n\nDatum des Inkrafttretens.  \n\n\n \n\n\n \n\n\nAntrag der Sachkommission \n\n\nDie Sachkommission beantragt dem Grossen Gemeinderat grossmehrheitlich mit 7:2 \n\n\nauf die Vorlage einzutreten und den geänderten Antrag gut zu heissen.  \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n4) SRB-2020-312; Wilacker, Turnhalle und Kindergarten; Projekti.pdf\n\n\nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\n\nSitzung vom 16. Dezember 2020\n\n\nBeschl. Nr. 2020-312\n\n\nL2.2.7 Schulgebäude, Schulanlagen, Kindergärten\nWilacker, Turnhalle und Kindergarten\nProjektierungskredit und Vergabe Generalplaner\n\n\nAusgangslage\n\n\nDie Schuleinheit Sonnenberg/Wilacker im Südwesten der Stadt Adliswil umfasst die beiden\nPrimarschulstandorte Sonnenberg und Wilacker sowie die Kindergärten Sihlau, Sonnenrain\nund Wanneten. Sämtliche Gebäude wurden in den 60er und 70er Jahren erstellt.\n\n\nMit SRB 2019-136 vom 4. Juni 2019 wurden Zustandsanalysen und eine Machbarkeits-\nstudie zur Überprüfung der beiden Szenarien Sanierung und Erweiterung des Doppelkinder-\ngartens Wanneten oder ein alternativer Ersatzneubau gemäss den betrieblichen und\nbaulichen Anforderungen unter Berücksichtigung des Zustands des Gebäudes bewilligt. Die\nvorliegende Machbarkeitsstudie empfiehlt, unter Berücksichtigung der erstellten Zustands-\nanalysen, eindeutig das Szenario Ersatzneubau.\n\n\nMit der Umfrage 2019-289 vom 1. Oktober 2019 wurde das weitere Vorgehen seitens des\nStadtrates definiert. Neben der Prüfung des Neubaus eines Kindergartens auf dem\nGrundstück an der Wannetenstrasse oder einer möglichen Realisierung des Kindergartens\nals Teil einer Gesamtüberbauung privater Grundeigentümer sollte der Bau des\nKindergartens zusammen mit einer Turnhalle auf dem Gelände der Schule Wilacker\nüberprüft werden.\n\n\nDie im Anschluss an diese Umfrage erstellte Machbarkeitsstudie zum Schulstandort Wilacker\nzeigt die Möglichkeit der Realisierung einer Turnhalle sowie eines Dreifachkindergartens\nunter Berücksichtigung der bereits vorbereiteten Realisierung der Spielwiese auf. Als\nPlanungsgebiet wird die Fläche hangseitig der sich in Realisation befindenden Spielwiese in\nRichtung Wilackerstrasse zwischen dem Schulhaus Wilacker 1 und der Landolt-Junker\nStrasse definiert und die Realisierbarkeit nachgewiesen. Die Grobkostenschätzung im\nRahmen der Machbarkeitsstudie (+/- 20 %) für eine Einfachturnhalle und einen\nDreifachkindergarten weist Gesamtinvestitionskosten von CHF 10700000.00 für das\nGesamtprojekt aus.\n\n\nEine ebenfalls erarbeitete Langfriststrategie für das Gebiet Sonnenberg-Wilacker zeigt die\nMöglichkeiten hinsichtlich der Schülerzahlprognosen und entsprechender Schulraum- und\nKapazitätsplanung auf. Als grosser Treiber zur Anpassung der Raumnutzungskonzepte im\nBestand werden die stark steigende Betreuungsquote und damit verbundenen\nFlächenanforderungen gesehen.\n\n\nMit SRB 2020-62 vom 17. März 2020 wurde eine Planerwahl im selektiven Verfahren\nbewilligt und der Verantwortung des Projektausschusses (PA) Sonnenberg/Wilacker\nunterstellt. Das zweistufige Planerwahlverfahren wurde im Frühjahr 2020 initiiert. Das\nBewertungsgremium hat 5 Teams anhand der Eignungskriterien ausgewählt und zur\nAngebotsabgabe zugelassen. Aus diesen Angeboten wurde anhand der zuvor definierten\nZuschlagskriterien das Generalplanerteam Bernath + Widmer Architekten AG einstimmig\nvom Bewertungsgremium für die Auftragsvergabe ausgewählt.\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nSchreibmaschine\n\nEingegangen 18.12.2020\rGGR-Nr. 2020-229\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nRechteck\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 16. Dezember 2020 Seite 2 Beschl. Nr, 2020-312\n\n\nProjektziele\n\n\nFolgende übergeordneten Ziele werden im Projekt verfolgt:\n\n\n- Zukunftsweisender Standard der 2000-Watt-Gesellschaft und nach Minergie\n- Umwelt- und gesundheitsschonende Konstruktion und Materialwahl\n- Effiziente, innovative Bauweise z.B. vorfabrizierte Holz- Systembauweise\n- Eine städtebaulich, architektonisch und aussenräumlich qualitätsvolle Gesamtanlage\n- Umsetzung des vorgeschriebenen Raumprogramms und der formulierten\n\n\npädagogischen Anforderungen bei gleichzeitig optimierter Flächeneffizienz\n- Nutzerorientierte Projektentwicklung, insbesondere unter Berücksichtigung der\n\n\nSchülerbedürfnisse und pädagogischer Aspekte\n- Die lnbetriebnahme wird per Frühjahr 2025 angestrebt\n- Langfristige, kostengünstige und nachhaltige Bewirtschaftung\n\n\nDie Zielsetzung für diese Projektierungsphase:\n\n\n- Evaluation der Nutzungsbedürfnisse und Überprüfung der Machbarkeit\n- Variantenprüfungen auf städtebaulich-architektonischer, funktionaler, wirtschaftlicher\n\n\nund betrieblicher Ebene\n- Erarbeitung eines architektonischen Konzepts für die gewählte Lösung unter Einbezug\n\n\naller Fachdisziplinen\n- Konzeption und Wirtschaftlichkeit optimieren\n- Berücksichtigung normativer und gesetzlicher Vorgaben und Erlangung der\n\n\nGenehmigungsfähigkeit\n- Kosten-Nutzen-Verhältnis optimieren und Kostengenauigkeit +/- 10 % erreichen\n- Aufstellen eines detaillierten Terminprogramms für das Bauvorhaben\n- Bestimmung des Ausführungsmodells\n- Ablaufplanung detaillieren und weitere Genehmigungsprozesse definieren\n- Grundlagenerarbeitung für Urnenabstimmung\n\n\nProjektbeschrieb\n\n\nAuf dem Schulareal Wilacker soli eine bedarfsgerechte Einfachturnhalle auf Basis der\nEmpfehlungen des Bundesamtes für Sport BASPO samt Nebenräumen entstehen. Damit\nwerden die Turnhallenengpässe im gesamten Schulgebiet Sonnenberg-Wilacker\naufgefangen und ein Teil des Raumbedarfs ausserschulischer Aktivitäten abgedeckt. Der\nSportbereich bildet sich aus der Sporthalle und den Aussenflächen (Spielwiese und\nPausenplatz). Diese Elemente sollen zusammen mit dem Primarschultrakt effizient sowie\nbehindertengerecht erreichbar arrangiert werden. Ausserdem soli als Ersatz für den\nsanierungsbedürftigen Doppelkindergarten Wanneten sowie für den sich aktuell im Wilacker-\nSchulhaus befindlichen Kindergarten unter Berücksichtigung der neusten\nSchulraumprognosen sowie entlang den Empfehlungen für Schulhausanlagen der\nBaudirektion des Kantons Zürich ein neuer Dreifachkindergarten entstehen. Der\nKindergarten soil als in sich ideal bespielbarer Kindergartencluster bestehend aus\nHauptraum, Gruppenraum, Empfang/Garderobe, Vorplatz und Spiel-/Pausenbereich\nkonzipiert werden. Der Kindergartencluster soll so arrangiert werden, dass dessen\nAuffindbarkeit (Adressierung) und Erreichbarkeit (Wege, Behindertengerechtigkeit) gut mit\ndem Quartier, der Sporthalle und den Primarschultrakten gewährleistet ist. Mit dem Neubau\nsollen so die infrastrukturellen Voraussetzungen für eine langfristige Entwicklung des\nSchulstandortes geschaffen werden.\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 16. Dezember 2020 Seite 3 Beschl. Nr. 2020-312\n\n\nProjektorganisation\n\n\nProjekthandbuch:\n\n\nZiel des vorliegenden Projekthandbuches ist es, die Projektorganisation und alle, für das\nreibungslose Zusammenarbeiten notwendigen Regelungen, festzuhalten. Aufgaben und\nKompetenzen werden festgelegt, die Schnittstellen definiert, die Prozesse dargelegt und\nMechanismen zur Überwachung und Steuerung des Projektes definiert.\n\n\nAblauforganisation:\n\n\nDer Ablauf des Projektes basiert auf dem Leistungsmodell SIA112 (Schweizerischer\nIngenieur- und Architektenverein). Die Phase 31 Vorprojekt wird mit der Genehmigung des\nProjektierungskredits zu 100 % ausgelöst. Um schnell auf Veränderungen reagieren zu\nkönnen und die Risiken zu minimieren, wird die Phase 32 Bauprojekt zwar bewilligt, aber erst\nzu gegebenem Zeitpunkt durch den PA freigegeben. Die Phase 32 Bauprojekt ist\nerforderlich, um einen entsprechenden Planungsstand mit einer Kostengenauigkeit von +/-10\n% zu erreichen und ein reifes Projekt im politischen Genehmigungsprozess dem Stimmvolk\nvorlegen zu können. Nach Annahme des Realisierungskredits an der Urne sollen die Phasen\nSIA 33 (Bewilligungsverfahren), SIA 41 (Ausschreibung), SIA 51 bis 53\n(Ausführungsplanung, Ausführung, lnbetriebnahme, Abschluss) phasenweise vom\nProjektausschuss freigegeben werden.\n\n\nAufbauorganisation:\n\n\nDas Organigramm im Projekthandbuch stellt den Aufbau der Projektorganisation dar. Die\neinzelnen Rollen im Projekt und ihre Aufgaben sind detailliert beschrieben.\n\n\nDer Projektausschuss (PA) ist das strategische Koordinations- und Entscheidungsorgan, in\ndem Anliegen der Projektpartner koordiniert, aufeinander abgestimmt und entschieden\nwerden. Der PA ist verantwortlich für die übergeordnete Projektsteuerung und Einhaltung der\nProjektziele. Er gibt Phasen frei, legt die lnformationsstrategie fest, entscheidet über\ngrössere Projektänderungen und bereinigt Konflikte im Projektteam.\n\n\nDie Projektpartner (Eigentümer, Bauherr, Nutzer und Betreiber) haben die für das Projekt\nverantwortlichen Delegierten bezeichnet. Der strategische Projektausschuss verfügt somit\nüber die Kenntnisse und Kompetenzen, um verbindliche Entscheide für ihre\nOrganisationseinheit zu fällen oder innert einer nützlichen Frist herbeizuführen.\nDas Projekt Turnhalle und Dreifachkindergarten Wilacker wurde, um eine kontinuierliche\nEntwicklung und Steuerung zu gewährleisten, mit dem SRB 2020-62 der Verantwortlichkeit\ndes bereits bestehenden Projektausschusses (PA) Sonnenberg/Wilacker übergegeben. Der\nPA setzt sich aus den folgenden Personen zusammen:\n\n\nKarin Fein\nFarid Zeroual\nMarkus Bürgi\nMarkus Riesen\nJann Gruber\nDaniel Züger\n\n\nVorsitz mit Stimmrecht\nMitglied mit Stimmrecht\nMitglied mit Stimmrecht\nMitglied ohne Stimmrecht\nMitglied ohne Stimmrecht\nMitglied ohne Stimmrecht\n\n\nBehördendelegierter *\nBehördendelegierter*\nBehördendelegierter*\nDelegierter Schulpflege\nDelegierter Schulbehörde\nDelegierter Liegenschaften\n\n\n*Entscheidungsbefugnis für Vergaben ausschliesslich bei den Delegierten des Stadtrates. Sie rapportieren quartalsweise dem\nGesamtstadtrat über den aktuellen Vergabe- und Kostenstand sowie über die Endkostenprognose.\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 16. Dezember 2020 Seite 4 Beschl. Nr. 2020-312\n\n\nDer PA beschliesst Vergaben für Aufträge bis zu einer Summe von CHF 500000 inkl. MwSt.\nund trifft alle erforderlichen taktischen Entscheidungen innerhalb des vorgegebenen\nKreditrahmens.\n\n\nKreditantrag\n\n\nNachfolgende Zusammenstellung im Sinne einer Grobkostenschätzung dient der\nBerechnung des Honorarbedarfs bzw. des Projektierungskredits. Die Kostengenauigkeit liegt\nbei +/- 20 %. Der Kreditantrag setzt sich aus zwei Teilbeträgen zusammen. Diese sind\njeweils durch den Stadtrat resp. den Grossen Gemeinderat zu bewilligen.\n\n\nBKP l Arbeitsgattung Leistungen\n\n\nGrobkostenschätzung\nVorgabe Planerwahl\n\n\n+/- 20 %\n\n\n0\n1\n\n\n2\n\n\n3\n\n\n4\n\n\n5\n\n\n6\n\n\n9\n\n\nGrundstück\nVorbereitungsarbeiten\n\n\nGebäude\n\n\nBetriebseinrichtungen\n\n\nUmgebungsarbeiten\n\n\nNebenkosten\n\n\nReserven\n\n\nAusstattung\n\n\nIn BKP 2 enthalten\n\n\n0\n525000.00\n\n\n7908000.00\n\n\n0\n\n\n585000.00\n\n\n930000.00\n\n\n400000.00\n\n\n352000.00\n\n\nGesamtkosten inkl. MwSt. 10700000.00\n\n\nAnteil Honorare gem. Grobkostenschätzung 1'686000.00\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 16. Dezember 2020 Seite 5 Beschl. Nr. 2020-312\n\n\nBKP Vorprojekt (SIA 31)\n\n\n9 % Teilleistungsprozente\n\n\nBauprojekt (SIA 32)\n\n\n21 % Teilleistungsprozente\n\n\nGesamtleitung Generalplaner 3713.00 8666.00\n291 Architekt / Bauleitung 74280.00 173319.00\n296 Landschaftsarchitekt 9818.00 14727.00\n292 Bauingenieur 26721.00 73484.00\n293 Elektroingenieur 6616.00 19848.00\n294 Heizung-lng 11353.00 22706.00\n294 Lüftungs-lng 10347.00 15502.00\n295 Sanitär-lng 4712.00 15705.00\n\n\nReserve (ca. 10%) 12440.00 36026.00\n\n\nTotal Generalplaner je SIA Phase inkl. MwSt. 160000.00 380000.00\n\n\n100 Vorbereitungsarbeiten (Geometer,\nBaugrunduntersuchung usw.) 15000.00 5000\n\n\n297 Bauphysik 10000.00 20000.00\n297 Akustik 5000.00\n298 Brandschutz 5000.00 10000.00\n525 Unterlagen Urnenabstimmung (Dokumentation,\n\n\nDruck usw.) 15'000.00\n529 Nebenkosten (Plotkosten, Projektraum usw.) 2000.00 2000.00\n\n\n557 Projektleitung Nutzung & Betrieb 10000.00 10000.00\n558 Gesamtprojektleitung intern 35000.00 35000.00\n558 Projektleitung Bau extern 25000.00 25000.00\n\n\nReserve/Rundung 8000.00 8000.00\n\n\nTotal weitere Kosten je SIA Phase 110000.00 135000.00\n\n\nTotal Projektierungskredit je SIA Phase\ninkl. MwSt 270000.00 515000.00\n\n\nProjektierungskredit Total (inkl. MwSt.) 785000.00\n\n\nMachbarkeitsstudie und Planerwahlverfahren (inkl. MwSt.)\nSRB 2020-62 vom 17.03.20 135000.00\n\n\nTotal (inkl. MwSt.) 920000.00\n\n\nim Finanzplan 2020 - 2024 sind für dieses Projekt CHF 2000000.00 eingestellt. Die\nMöglichkeit Beiträge Dritter zu erwirken wird im Rahmen der Erarbeitung des Vorprojektes\ngeklärt.\n\n\nDie Folgekosten der Phasen 31 und 32 belaufen sich auf jährlich rund CHF 28000.00 und\nsetzen sich aus CHF 24000.00 Abschreibung und CHF 4000.00 Zinsbelastung zusammen.\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 16. Dezember 2020 Seite 6 Beschl. Nr. 2020-312\n\n\nAuftragsvergabe\n\n\nEs wurde ein zweistufiges, nicht anonymes Planerwahlverfahren für ein Generalplanerteam\nöffentlich ausgeschrieben und durchgeführt. Die Jurierung der Angebote durch das\nBewertungsgremium erfolgte gemäss den in der Ausschreibung definierten\nZuschlagskriterien.\n\n\nDas Beurteilungsgremium des Planerwahlverfahrens empfiehlt einstimmig das Angebot des\nGeneralplanerteams Bernath + Widmer Architekten AG zu einem Nettopreis von\nCHF 1'670968.00 (inkl. MwSt.) zur Vergabe. Das Angebot enthält sämtliche\nPlanerleistungen der Phasen SIA 31 bis 53 für die Planung, Bauvorbereitung und die\nschlüsselfertige, betriebsbereite Erstellung der Anlage inklusive der Gesamtleitung.\nVom Gesamtauftragsvolumen werden CHF 160000.00 (Phase SIA 31 Vorprojekt) und\nCHF 380000.00 (Phase SIA 32 Bauprojekt) für die Projektierung beansprucht und sind im\nbeantragten Kredit enthalten.\n\n\nDer Projektausschuss Sonnenberg/Wilacker hat die Auswahl bestätigt. Im Projektverlauf wird\nsich dieser Betrag einmalig an die Baukosten anpassen und kann deshalb noch variieren.\n\n\nTermine\n\n\nUm den Bezugstermin auf Frühjahr 2025 zu gewährleisten, werden folgende Termine\nangestrebt:\n\n\n• Projektierungskredit SR Dezember 2020\nGGR März / April 2021\n\n\n• Auftragserteilung Januar 2021\n• Realisierungskredit mit\n\n\nBauprojekt mit KV +/- 10 % SR Dezember 2021\nGGR März / April 2022\nUrnenabstimmung September 2022\n\n\n• Ausführungsplanung ab Herbst 2022\n• Baubeginn ab Sommer 2023\n• lnbetriebnahme und Übergabe an Betrieb Frühjahr 2025\n\n\nAuf Antrag der der Ressortvorsteherin Finanzen und des Ressortvorstehers Bildung, in\nEinvernahme mit dem Projektausschuss Sonnenberg Wilacker, fasst der Stadtrat, gestützt\nauf Art. 33a Ziff. 6 und 47a Ziff. 5 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, folgenden\n\n\nBeschluss:\n\n\n1 Für das Vorprojekt (Phase SIA 31) Turnhalle und Dreifachkindergarten Wilacker wird\nein Verpflichtungskredit von brutto CHF 270000.00 (inkl. MwSt.) zu Lasten Konto\n138.5040.88 bewilligt und freigegeben.\n\n\nStadt Adhswil\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 16. Dezember 2020 Seite 7 Beschl. Nr. 2020-312\n\n\n2 Dem Grossen Gemeinderat wird folgender Antrag unterbreitet:\n\n\nI. Für die Projektierung Turnhalle und Dreifachkindergarten Wilacker wird ein\nVerpflichtungskredit von CHF 785000.00 (inkl. MwSt.) zu Lasten Konto\n138.5040.88 bewilligt.\n\n\nII. Der Verpflichtungskredit erhöht oder verringert sich entsprechend der\nBauteuerung oder Bauverbilligung zwischen der Erstellung der\nGrobkostenschätzung (Preisstand Dezember 2020) und der lnbetriebnahme.\n\n\nIII. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.\n\n\nIV. Der Beleuchtende Bericht wird im Falle einer Urnenabstimmung vom Stadtrat\nverfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderates wird von\nseinem Büro verfasst.\n\n\nV. Veröffentlichung von Dispositivziffer I-111 im amtlichen Publikationsorgan.\n\n\nVI. Mitteilung von Dispositivziffer I-111 an den Stadtrat.\n\n\n3 Der Auftrag für die Projektierung Turnhalle und Dreifachkindergarten Wilacker zum\nNettopreis von CHF 1670968.00 (inkl. MwSt.) an das Planerteam Bernath + Widmer\nArchitekten AG als Generalplaner, gemäss Offerte vom 20. November 2020,\nvergeben.\n\n\n4 Das Projekthandbuch (Version 1.0, Basisversion vom 3. Dezember 2020) Turnhalle\nund Dreifachkindergarten Wilacker wird bewilligt.\n\n\n5 Die Abteilung Liegenschaften wird mit dem Vollzug des Beschlusses beauftragt.\n\n\n6 Dieser Beschluss ist noch nicht öffentlich. Er wird nach Erlangung der Rechtskraft der\nZuschlagsverfügung, voraussichtlich am 14. Januar 2021, publiziert.\n\n\n7 Mitteilung an:\n\n\n7.1 Grosser Gemeinderat\n7.2 Schulpflege\n7.3 Ressortleiter Bildung\n7.4 Ressortleiter Finanzen\n7.5 Ressortleiter Sicherheit, Gesundheit und Sport\n7.6 Abteilung Sport, Sportanlagen\n7.7 Abteilung Liegenschaften\n7.8 Alle Anbietenden (mit separatem Schreiben)\n\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\n\nFarid Zeroual\nStadtpräsident\n\n\nThomas Winkelmann\nStadtschreiber\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n5) SRB-2020-317; Zopf, Sanierung und Erweiterung Kindergarten H.pdf\n\n\nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\n\nSitzung vom 16. Dezember 2020\n\n\nBeschl. Nr. 2020-317\n\n\nL2.2.7 Schulgebäude, Schulanlagen, Kindergärten\nZopf, Sanierung und Erweiterung Kindergarten Hündli\nRealisierungskredit\n\n\nAusgangslage\n\n\nMit Beschluss der Schulpflege-Sitzung 32/19 vom 23. Mai 2019 wurde die Abteilung\nLiegenschaften durch den Abteilungsleiter Schulbetrieb und den Ressortleiter Bildung um\nVariantenprüfung für die vier Kindergärten des Schulkreises Zopf beauftragt. Mit Beschluss\nSRB 201 9-1 73 wurde anschliessend die strategische Planung zur Anpassung des\nKindergarten-Raumangebots im Schulkreis Zopf bewilligt und erarbeitet.\n\n\nDer Schulkreis Zopf umfasst den Primarschulstandort Zopf, die Kindergärten Zopf, Hündli\nund Sihlhof sowie die Betreuungseinrichtung Zopf. In der Schulraumplanung 2019/20 werden\naufgrund neuer Einschätzung der Entwicklungsmöglichkeiten des Gebiets in etwa gleiche\nKlassenzahlen (22) wie im Monitoring 2018/19 (21) prognostiziert. Auch das aktuelle\nMonitoring 2020/21 (20) zeigt gleichbleibende Klassengrössen. Es werden langfristig vier\nKindergarten-Klassenkapazitäten im Schulkreis Zopf enNartet. Sollte die Gebietsentwicklung\nSood realisiert werden, müsste die gesamte Schulraumplanung angepasst werden. In der\nSchulraumbereitstellung soll der Schulkreis Zopf bei Engpässen zusammen mit der\nSchulanlage Sonnenberg betrieblich koordiniert werden.\n\n\nAktuell bestehen im Schulkreis Zopf vier Kindergarten-Klassenkapazitäten. Zwei davon\nbefinden sich im Kindergarten Hündli, welcher stark sanierungsbedürltig ist. Die Liegenschaft\nwurde im Jahr 1974 erstellt und der gesamte lnnenbereich befindet sich im Originalzustand.\nDie Haustechnik ebenso wie der lnnenraum sind nur punktuell erneuert worden. Um den\nKindergarten Hündli in einen zeitgemässen Zustand zu versetzen, sind wesentliche\nSanierungsmassnahmen notwendig. Neben den beiden Kindergartenklassen Hündli besteht\neine Flexibilität beim Kindergarten Sihlhof, der angemietet und nicht im Eigentum der Stadt\nAdliswil ist. Zudem erfüllt der Kindergarten Zopf die Voraussetzungen für eine Aufstockung\nfür eine zusätzliche Kindergartenklasse, welche den Verzicht auf eine Sanierung und\nErweiterung des Kindergartens Hündli nicht aufhebt.\n\n\nUm eine zeitgemässe lnfrastruktur unter Einhaltung der Empfehlung für Schulhausanlagen\nder Bildungsdirektion des Kantons Zürich zu erreichen, soil das Raumprogramm und\nFlächenangebot der auf zwei Geschossen angeordneten Kindergartenklassen angepasst\nwerden. Es sind heute neben den Haupträumen nur kleine Nischen für Gruppenaktivitäten\nvorhanden. Um den aktuellen und zukünftigen Raumanforderungen des Schulbetriebs\ngerecht zu werden, bedarf es neben der lnstandsetzung einer lnvestition in eine räumliche\nErweiterung.\n\n\nMit SRB 2020-105 vom 19. Mai 2020 hat der Stadtrat für die Planerwahl und Projektierung\neinen Kredit von CHF 160000.00 (inkl. MwSt.) bewilligt.\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nSchreibmaschine\n\nEingegangen: 18.12.2020\rGGR-Nr. 2020-232\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nRechteck\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 16. Dezember 2020 Seite 2 Beschl. Nr. 2020-317\n\n\nZwischenzeitlich ist der Planungsprozess bis zum abgeschlossenen Bauprojekt (SIA Phase\n32) fortgeschritten. Das optimierte und auf die Anforderungen von Eigentümerin, Betreiberin\nund insbesondere Nutzerin abgestimmte Bauprojekt beinhaltet auch den Kostenvoranschlag\n(± 10%) und bildet die Grundlage für den weiteren Entscheidungsprozess.\n\n\nProjektziele\n\n\n• Die Liegenschaft Kindergarten Hündli wird dem heutigen bautechnischen Standard\nsowie den Normen und Gesetzen entsprechend instandgesetzt.\n\n\n• Durch die neue interne Treppe wird eine räumliche Flexibilität erreicht und der\nKindergarten kann in zwei Einheiten oder als Grosskindergarten genutzt werden.\n\n\n• Die Räumlichkeiten sind ansprechend und identitätsstiftend sowie funktional und\nflexibel nutzbar. Zusammen mit einer adäquaten technischen Ausstattung dienen sie\nden stark gewandelten Lehr- und Lernformen.\n\n\n• Interne und vor allem auch externe Nutzungen beispielsweise an Abenden oder zu\nKindergarten freien Zeit wurden bei der Konzeption und in der Grundrissgestaltung\nberücksichtigt. Die Geschosse können unabhängig voneinander und das\nObergeschoss mit einem direkten Aussenzugang genutzt werden.\n\n\nProjektbeschrieb\n\n\n1. Konzept und räumliche Qualitäten:\nDie bestehenden Räumlichkeiten werden instandgesetzt, erweitert und neu verbindet\neine interne Treppe die beiden Geschosse.\nDie zentrale Garderobe im Erdgeschoss ist nutzergerecht ausgebildet und dient als\nErschliessungs- und Begegnungszone für Schüler, Lehrer und Eltern.\nDie Klassenräume werden entlang der Fenster mit Arbeitsflächen auf Kinderhöhe und\nAussenorientierung ausgestattet. Durch die neuen übertiefen und raumhohen\nSchrankschichten kann der benötigte Stauraum auf minimaler Fläche zur Verfügung\ngestellt werden.\n\n\n2. Materialisierung:\nDas Erscheinungsbild der Erweiterung wird in den Bestand integriert.\nDie lnnensanierung wird durch ein harmonisches und natürliches Farbkonzept\naufgewertet. Die Materialien sind zeitlos und robust. In den Klassen/-\nGruppenräumen ist der Bodenbelag aus Linoleum, die Schreinerarbeiten\n(Einbauschränke und Garderobe) in Eiche furniert und in den Schranknischen wird\nein farblicher Akzent gesetzt. Im Eingangsbereich, in den Korridoren, Nasszellen und\nNebenräumen werden Feinsteinzeugplatten als Bodenbelag eingesetzt und sämtliche\nWände des Kindergartens werden weiss gestrichen oder in den notwendigen\nBereichen gefliest (Nasszellen, Bereich Küche und Bereich Kinderwaschbecken\nKlassenraum).\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 16. Dezember 2020 Seite 3 Beschl. Nr. 2020-317\n\n\n3. Hindernisfreiheit:\nDas Gebäude liegt an einem steilen Hang und der einzige dorthin führende Fussweg\nist der Feldblumenweg. Dieser ist für Fahrzeuge gesperrt und hat ab der Zelgstrasse\nüber rund 100 Meter eine Steigung von 16%. Aufgrund dieser Topographie kann\nkeine uneingeschränkte Hindernisfreiheit gewährleistet werden. Im Rahmen der\nMöglichkeiten und nach Rücksprache mit BKZ und Ressort Bau und Planung wird ein\nIV WC realisiert und die Signaletik entsprechend umgesetzt. Im Bedarfsfall kann mit\nder Schülereinteilung auf den Kindergartenstandort Zopf aufgrund seiner Nähe zum\nKindergarten Hündli ausgewichen werden und somit die Behindertengleichstellung\nsichergestellt werden.\n\n\n4. Technische Einrichtungen:\nInsgesamt ist der Technisierungsgrad auf die Grösse und Nutzung des bestehenden\nGebäudes angepasst.\nDie bestehende Wärmeerzeugung (Gas-Brennkessel) wird durch eine Luft Wasser\nWärmepumpe ersetzt. Zusätzlich wird eine für den Eigenverbrauch optimierte\nPhotovoltaik-Anlage installiert. Die Wärmeverteilung erfolgt über eine\nNiedertemperatur-Fussbodenheizung mit Einzelraumregulierung. Es werden\nausschliesslich LED-Leuchten mit langer Brenndauer und hoher Wirtschaftlichkeit\neingesetzt. Die gesamten Sanitärinstallationen erfolgen in einem einfachen und\nzweckmässigen Standard und sind wartungsfreundlich.\n\n\n5. Nachhaltigkeit:\nNachhaltiges Bauen hat zum Ziel, verträgliche und ressourceneffiziente Lösungen\nwirtschaftlich und mit möglichst viel Qualität für die Nutzenden umzusetzen. Für den\nKindergarten bedeutet dies eine aufeinander abgestimmte Optimierung in den\nBereichen Energie, Baustoffe, Nutzerfreundlichkeit und Lebenszykluskosten.\n\n\nKreditantrag\n\n\nFür das Projekt wird ein Verpflichtungskredit mit einer Kostengenauigkeit von ± 10%\nbeantragt:\n\n\nBKP Leistungen\nAnteil\n\n\ngebundene\nAusgaben\n\n\nAnteil nicht\ngebundene\nAusgaben\n\n\nKreditbedarf,\nCHF inkl.\n\n\nMwSt.\n\n\n0 Grundstück 500.00 0.00 500.00\n1 Vorbereitungsarbeiten 38844.44 37155.56 76000.00\n2 Gebäude 713774.94 531625.06 1245400.00\n4 Umgebungsarbeiten 46750.00 8250.00 55000.00\n5 Nebenkosten 72325.00 59175.00 131500.00\n7 Reserve 44000.00 36000.00 80000.00\n9 Ausstattung 39050.00 39050.00 78'100.00\n\n\nTotal inkl. MwSt. 955244.38 711255.62 1666500.00\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 16. Dezember 2020 Seite 4 Beschl. Nr. 2020-317\n\n\nIm Finanzplan 2020 - 2024 sind CHF 1415000 eingestellt, wobei in der Machbarkeitsstudie\n(Erstellung November 2019) ausschliesslich von einer Sanierung mit räumlicher Anpassung,\nohne Ersatz der bestehenden Wärmeerzeugung, Umrüstung der Schliessanlage und Ersatz\nder Ausstattung ausgegangen wurde. Der SRB 2020-105 vom 19. Mai 2020 für die\nProjektierung von CHF 160000 ist im Gesamtkredit inkludiert.\n\n\nEs werden keine Beiträge Dritter geleistet.\n\n\nAusgabengenehmigung\n\n\nGemäss § 5 Gemeindeverordnung sind Sachwerte laufend so zu unterhalten, dass ihre\nSubstanz und Gebrauchsfähigkeit erhalten bleiben und keine Personen-, Sach- oder\nBauschäden auftreten. Mit vorliegendem Antrag soil die Gebrauchstauglichkeit des\nKindergartens sichergestellt sowie die Infrastruktur den gültigen Normen und Gesetzen\nangepasst werden. Aufgrund des Gebäudezustandes besteht zeitlich und örtlich kein\nerheblicher Entscheidungsspielraum und die Massnahmen sind als sachlich zweckmässig zu\nbeurteilen.\n\n\nDie Ausgaben für Unterhalt und Substanzerhaltung von Hochbauten, das heisst die Kosten\nfür die lnstandstellung und Erneuerung auf einen zeitgemässen Standard sind als\ngebundene Ausgabe anzusehen. Dies gilt auch dann, wenn der aufgestaute Unterhalt\numfangreiche Arbeiten erfordert (Kommentar zum Gemeindegesetz § 103, Seite 559,\nRandziffer 14). Dazu gehören diverse Rückbauarbeiten, die Erneuerung der Elektro-,\nKanalisations- und Sanitärinstallationen, Erneuerung der Wärmeerzeugung und\nWärmeverteilung sowie diverse Arbeiten lnnenausbau des Gebäudes. Die Anpassungen an\nheutige Normen und Gesetze sind ebenfalls als gebundene Ausgaben ausgewiesen\n\n\nArbeiten, für die ein Entscheidungsspielraum gegeben ist, wie z.B. die Erstellung der\nErweiterung stellen neue Ausgaben dar und sind entsprechend ausgewiesen (Kommentar\nzum Gemeindegesetz § 103, Seite 559, Randziffer 15 und 16).\n\n\nFolgekosten\n\n\nDie Investition generiert ab der lnbetriebnahme während einer Nutzungsdauer von 33 Jahren\ndurchschnittliche jährliche Folgekosten von rund CHF 66500 (berechnet gemäss kantonalen\nVorgaben nach dem neuen harmonisierten Rechnungsmodell HRM2).\n\n\nDieser Betrag setzt sich zusammen aus planmässigen Abschreibungen von CHF 50500.00\neiner Zinsbelastung von CHF 8600 sowie betrieblichen Folgekosten von CHF 4100.00 und\npersonellen Folgekosten von CHF 3300.00. Die betrieblichen und personellen Folgekosten\nstellen die Mehrkosten in Bezug zur heutigen m2-Fläche dar. Durch den Anbau entstehen\nzusätzliche zu reinigende Flächen. Die Kostensteigerung ist auf den grösseren\nReinigungsaufwand zurück zu führen.\n\n\nTermine\n\n\nBaubewilligungsverfahren 1. /2. Quartal 2021\nAusschreibungen SIA-Phase 41 2. Quartal 2021\nRealisierung SIA-Phasen 51 - 53 Schuljahr 2021/22\nlnbetriebnahme: Schuljahr 2022/23\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 16, Dezember 2020 Seite 5 Beschl. Nr. 2020-317\n\n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Bildung und der Ressortvorsteherin Finanzen fasst der\nStadtrat, gestützt auf Art. 33a Ziff. 6 und 47a Ziff. 5, folgenden\n\n\nBeschluss:\n\n\n1 Für die Sanierung und Erweiterung der Liegenschaft Kindergarten Hündli wird eine\ngebundene Ausgabe von brutto CHF 955000 (inkl. MwSt.) zulasten Konto\n138.5040.05 bewilligt und freigegeben.\n\n\n2 Dem Grossen Gemeinderat wird folgender Antrag unterbreitet:\n\n\nI. Für das Projekt Sanierung und Erweiterung Kindergarten Hündli wird ein\nVerpflichtungskredit von brutto CHF 712000 (inkl. MwSt.) zu Lasten Konto\n138.5040.05 bewilligt.\n\n\n11. Der Verpflichtungskredit erhöht oder verringert sich entsprechend der\nBauteuerung oder Bauverbilligung zwischen der Erstellung der\nKostenschätzung (Preisstand Mai 2020) und der lnbetriebnahme\n\n\n111. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.\n\n\nIV. Der beleuchtende Bericht im Fa Ile einer Urnenabstimmung wird vom Stadtrat\nverfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderates wird von\nseinem Büro verfasst.\n\n\nV. Veröffentlichung von Dispositivziffer I-111 im amtlichen Publikationsorgan.\n\n\nVI. Mitteilung von Dispositivziffer 1-111an den Stadtrat.\n\n\n3 Die Abteilung Liegenschaften wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt.\n\n\n4 Zu diesem Beschluss wird eine Medienmitteilung verschickt.\n\n\n5 Dieser Beschluss ist öffentlich, sobald die Medienmitteilung verschickt wurde.\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 16. Dezember 2020 Seite 6 Beschl. Nr. 2020-317\n\n\n6 Mitteilung an:\n\n\n6.1 Grosser Gemeinderat\n6.2 Ressortleiter Bildung\n6.3 Ressortleiter Finanzen\n6.4 Abteilung Liegenschaften\n\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\n\nFarid Zeroual\nStadtpräsident\n\n\nThomas Winkelmann\nStadtschreiber\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n\n\n\n6) Motion betr. Masssvolle Verdichtung statt Gross�berbauungen und Hochh�user von Mario Senn (FDP), Daniela Morf (SVP), Daniel Frei (FW) und Mitunterzeichner vom 9.12.20.pdf\n\n\nZiegler Vanessa\n\nSchreibmaschine\n\nEingegangen 9.12.2020\rGGR-Nr. 2020-228\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nRechteck\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n6) SRB-2021-63; Motion betreffend Massvolle Verdichtung statt Gross�berbauungen und Hochh�user; Ablehnung.pdf\n\n\nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\n\nSitzung vom 09. März 2021\n\n\nBeschl. Nr. 2021-63\n\n\n0.5.0 Allgemeines\nMotion betreffend Massvolle Verdichtung statt Grossüberbauungen und Hoch-\nhäuser; Ablehnung\n\n\nAusgangslage\n\n\nAm 9. Dezember 2020 wurde dem Stadtrat Adliswil die Motion von Mario Senn (FDP), Da-\nniela Morf (SVP), Daniel Frei (FW) sowie 13 Mitunterzeichnern mit dem Titel «Massvolle Ver-\ndichtung statt Grossüberbauungen und Hochhäuser» zugestellt. Die Unterzeichner beabsich-\ntigen den Stadtrat damit zu beauftragen, zu Handen des Grossen Gemeinderates eine Vor-\nlage zur Revision der Bau- und Zonenordnung (BZO) zu unterbreiten, die folgende Bedin-\ngungen erfüllt:\n\n\n— In der zweigeschossigen Wohnzone W2 beträgt die Ausnützungsziffer 50 %.\n— In der dreigeschossigen Wohnzone W3 beträgt die Ausnützungsziffer 70 %.\n— Die maximale Gebäudehöhe wird im ganzen Stadtgebiet auf 25 Meter Höhe festge-\n\n\nlegt.\n\n\nDie Motionäre begründen ihre Anliegen damit, dass Adliswil in den letzten Jahren stark ge-\nwachsen sei. Dieses Wachstum sei durch diverse stark verdichtete Grossüberbauungen zu-\nstande gekommen und bedeute für die bestehende Infrastruktur (Strassen, Schulhäuser\nusw.) und die städtischen Finanzen eine Herausforderung. Grossüberbauung würden\nSchwelleneffekte verursachen, wobei der Bedarf an lnfrastruktur immer dann stark ansteige,\nwenn eine solche fertiggestellt wird. Zudem würden diese Siedlungen das Stadtbild stark ver-\nändern. Weitere Grossüberbauungen seien ferner beabsichtigt (z.B. Entwicklung Sunnau).\nSchliesslich seien im Gebiet Sood Hochhäuser geplant, womit der Infrastrukturbedarf eben-\nfalls sprunghaft ansteigen würde.\n\n\nIm Weitern wird aufgrund der Corona-Pandemie mit dem Trend zu mehr «Home-Office» ein\nkünftig verdichteter Wohnraum in Frage gestellt. Da die Ausnützungsziffern in der W2- und\nW3-Zone nach geltendem Gesetz und im Vergleich zu anderen Gemeinden mit 30 % und\n50 % gering seien, sollen die Ziffern erhöht werden. Damit würden nicht nur wenige Bauher-\nren, sondern unterschiedliche Grundeigentümer die Möglichkeit erhalten, zusätzlichen\nWohnraum zu schaffen um damit der Nachfrage gerecht zu werden. Ob und wann diese die\nMöglichkeit in Anspruch nehmen, sei den Eigentümern zu überlassen. Damit ergebe sich\neine zeitliche Staffelung, was zusätzliche Infrastrukturbedürfnisse besser über die Zeit ver-\nteile. Durch diese sanfte Erhöhung der Ausnützungsziffern werde der vorhandene Boden ef-\nfizienter genutzt und das Stadtbild würde sich nur gering verändern.\n\n\nVorbemerkungen\n\n\nIVHB-Bestimmungen\nDas Konkordat «lnterkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB)»\nhat zum Ziel, die wichtigsten Baubegriffe und Messweisen gesamtschweizerisch zu verein-\nheitlichen. Diese Harmonisierung soli das Planungs- und Baurecht für Planung, Bauwirt-\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nSchreibmaschine\n\nEingegangen: 12.03.2021\rGGR-Nr. 2020-228\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nRechteck\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 09. März 2021 Seite 2 Beschl. Nr. 2021-63\n\n\nschaft und Bevölkerung vereinfachen. Der Kanton Zürich ist dem Konkordat nicht beigetre-\nten, hat aber entschieden, die Harmonisierung dennoch umzusetzen. Dazu wurden neben\ndem kantonalen Planungs- und Baugesetz (PBG) verschiedene dazugehörige Verordnungen\nangepasst. Die Gesetzesänderungen traten am 1. März 2017 in Kraft. Sie werden allerdings\nerst wirksam, wenn die Gemeinden ihre Bau- und Zonenordnung (BZO) ebenfalls harmoni-\nsiert haben. Der Kanton gibt den Gemeinden bis zum 28. Februar 2025 Zeit, dies zu tun. Ne-\nben dem PBG haben sich aber auch das Bundesgesetz über die Raumplanung, der Kanto-\nnale Richtplan sowie der Regionale Richtplan teilweise mehrfach geändert. Da die aktuelle\nBZO von Adliswil noch aus dem Jahre 1995 stammt, ist eine Gesamtrevision dringend not-\nwendig und seitens Stadtrat geplant (s. auch Legislaturziele 2018 — 2022). Die Vorberei-\ntungsarbeiten dazu laufen verwaltungsintern.\n\n\nAblauf einer Gesamtrevision der BZO\nEine Gesamtrevision der BZO verläuft heutzutage über mehrere Etappen. Dabei bildet ein\nsogenanntes kommunales Raumentwicklungskonzept (REK) die Grundlage für die eigentli-\nche BZO-Revision. Im Rahmen der Erarbeitung des REK werden die Grundzüge der räumli-\nchen Entwicklung definiert. Dies unter Beizung der Bevölkerung und im Rahmen eines parti-\nzipativen Prozesses. Aufgrund dessen erhält die Planungsbehörde Kenntnis davon, in wel-\nche Richtung die BZO angepasst werden soli. Die Erarbeitung des REK dauert ungefähr 1.5\nJahre.\n\n\nNach der Fertigstellung des REK wird die Revision des kommunalen Richtplans und der\nBau- und Zonenordnung erfolgen. Dabei werden die Vorschriften des Planungs- und Bau-\nrechts entsprechend analysiert, geprüft und angepasst. Die Integration der neuen IVHB-\nVorschriften, welche u.a. die Höhenbegriffe oder die Abstände von Gebäuden neu regeln,\nbildet dabei ein wesentlicher Aspekt. Diese Projektetappe benötigt nochmals rund 2 Jahre.\nIm Rahmen dieser Etappe findet auch die öffentliche Auflage statt, wobei sich jedermann zur\nPlanung äussern kann.\n\n\nVerdichtunq\nWenn von Verdichtung geredet wird, ist zu unterscheiden zwischen einer rein baulichen Ver-\ndichtung (mehr Baumasse pro Flächeneinheit) und einer Verdichtung im Sinne von mehr\nEinwohnerinnen und Einwohnern pro Flächeneinheit. Bei einer Siedlungsentwicklung nach\ninnen und ohne eine dauernde Vergrösserung der Bauzonen zu bewirken, müssen die bei-\nden Arlen der Verdichtung berücksichtigt werden. Konkret ist nicht nur der steigende Wohn-\nflächenbedarf pro Person, sondern auch das Anwachsen der Bevölkerung innerhalb der heu-\ntigen Bauzonen zu berücksichtigen. Dabei bedeutet eine höhere Dichte natürlich auch eine\ngrössere Belastung der Infrastruktur (Leitungsnetz, öffentliche Anlagen, Verkehrsnetz) und\nes kann zu Veränderungen irn Orts- und Landschaftsbild kommen.\n\n\nAufgrund dessen ist eine Verdichtung anzustreben, die vor allem dem Erstellen von Wohn-\nraum für mehr Personen und nicht der weiteren Zunahme der in den letzten Jahrzehnten ra-\nsant gestiegenen Wohnfläche pro Person dient. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass eine\nhöhere Dichte nur dann zugelassen werden soli, wenn auch ein qualitativer Beitrag damit\nverbunden ist. Höhere Ausnützungsmöglichkeiten sollen nicht nach dem Giesskannenprinzip\nungeachtet der Art, wie gebaut wird, gewährt werden. Wenn von einer höheren Ausnützung\nprofitiert werden kann, soli auch ein sinnvoller Beitrag zu einer Gemeindeentwicklung geleis-\ntet werden. Die Ziele dieser Entwicklung sind dabei im Rahmen des Verfahrens der BZO-\nGesamtrevision im REK zu definieren.\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 09. März 2021 Seite 3 Beschl. Nr. 2021-63\n\n\nErwägungen\n\n\nForderunq zur Erhöhunq der Ausnützunqsziffer\nBei der geforderten Erhöhung der Ausnützungsziffer ist genau zu prüfen, ob eine Verdich-\ntung von + 20 % zusätzlicher Ausnützung effektiv quartierverträglich ist und ob mit einer sol-\nchen Massnahme auch das eigentliche Ziel der Verdichtung erreicht werden kann. Die allei-\nnige Erhöhung der Ausnützungsziffer bei ansonsten gleichen baurechtlichen Bestimmungen\nwie z.B. den Abständen, den Gebäudehöhen, den Geschosszahlen führt unter Umständen\nnämlich dazu, dass die zusätzliche Ausnützung gar nicht konsumiert werden kann. Gründe\ndafür können z.B. die Parzellenform sein, wo die Abstände nicht eingehalten werden können\noder öffentlich-rechtliche Nutzungseinschränkungen wie Bau-, Waldabstands- oder Gewäs-\nserraumlinien. Da die Motion keine Änderung der übrigen baurechtlichen Bestimmungen vor-\nsieht, kann somit nur der «Fussabdruck» eines Gebäudes mittels Länge und Breite ange-\npasst werden. Dabei gilt es zusätzlich zu berücksichtigen, dass ein zu hohe Gebäudetiefe\ngerade im Wohnungsbau zu wohnhygienischen Problemen führt, da ab einer gewissen Ge-\nbäudetiefe eine Wohnung nicht mehr sinnvoll natürlich belichtet werden kann. Ferner führt\ndie Erhöhung des «Fussabdrucks» zu längeren Gebäuden, welche gerade am Albishang, wo\nsich ausschliesslich W2- und W3-Zonen befinden, als Querriegel die Kältefallwinde des Albis\nunterbrechen. Dies wiederum kann dazu führen, dass sich im Sihltal in den Sommermonaten\ndie Hitze zusätzlich staut und eine nächtliche Abkühlung erschwert wird.\n\n\nForderunq zur Festlequnq der Gebäudehöhe\nDie Gebäudehöhen für die einzelnen Wohnzonen, Wohn- und Gewerbezonen, Gewerbezo-\nnen, Zentrumszonen, Quartiererhaltungszonen und Kernzonen sind in der BZO geregelt. In\nder rechtsgültigen BZO betragen diese Gebäudehöhen zwischen 6 m und 18 m. In Adliswil\ngibt es derzeit nur ein Gebäude einer Wohnzone, dass höher als 25 m ist. Es handelt sich\num das 31 m hohe Gebäude in der Überbauung Sihlmatten. Diese Überbauung stammt aus\nden 1960er-Jahren und wurde vom damaligen Gemeinderat mit Ausnahmen bewilligt. Grös-\nsere Gebäudehöhen, als die Bestimmungen der BZO es erlauben, bedingen heute aber im-\nmer eine Sondernutzungsplanung (z.B. Gestaltungsplan), welche jeweils der Festsetzung\noder Zustimmung des Grossen Gemeinderates bedürfen.\n\n\nAufgrund dessen ist eine generelle Festlegung der Gebäudehöhe auf 25 m in der BZO, wie\nin der Motion gefordert, ist nicht sinnvoll. Konkret darf gemäss § 83 PBG mittels Gestaltungs-\nplan immer von der Regelbauweise (BZO) abgewichen werden. Entsprechend kann die ge-\nforderte Festlegung in der BZO gar keine Wirkung entfalten.\n\n\nVerhinderunq von Grossüberbauumen\nBei einer Grossüberbauung wie sie derzeit im Gebiet Dietlimoos entsteht, handelt es sich\nnicht um eine eigentliche Verdichtung. Es geht dabei um eine Neuüberbauung, welcher ein\nhaushälterischer Umgang mit der zur Verfügung stehenden Bauzone zu Grunde liegt. Die\nletzte grössere Überbauung in Adliswil, welche 2008 — 2011 realisiert wurde, war der Grüt-\npark. Dieser Überbauung wurde vom damaligen Gemeinderat zugestimmt, indem dieser den\nprivaten Gestaltungsplan Grüt befürwortete. Damit wurde eine ehemalige Gewerbezone frei-\ngegeben, damit eine Wohnüberbauung realisiert werden kann.\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 09. März 2021 Seite 4 Beschl. Nr. 2021-63\n\n\nAktuell wird eine neue Grossüberbauung realisiert (Dietlimoos). Eine weitere grössere Neu-\nüberbauung ist in den nächsten Jahren geplant. Es handelt sich dabei um das Grundstück\nder ehemaligen Sportanlagen der Swiss Re. Dieses liegt in der Zone W2. Mit der Nutzung\ndieses Grundstücks für Wohnbauten soil, analog zum Grütpark oder dem Dietlimoos, eine\nadäquate und heute sinnvolle Ausnützung erreicht werden.\n\n\nEine mögliche Überbauung der Gebiete Sunnau oder Lätten, respektive eine Umstrukturie-\nrung im Gebiet Sood, wird gemäss heutigem Planungsstand noch längere Zeit in Anspruch\nnehmen. Eine Realisierung von Bauten wird frühestens in 10 Jahren erwartet.\nBei all diesen Projekten wird der Grosse Gemeinderat jeweils über entsprechende BZO-\nTeilrevisionen oder Sondernutzungsplanungen beschliessen können.\n\n\nGrundsätzlich werden mit der Annahme dieser Motion keine Grossüberbauungen verhindert.\nDas Gebiet Sunnau wie auch das Grundstück der Swiss Re sind rechtskräftige Bauzonen.\nSo lien solche Area le künftig nicht mehr überbaut werden, müssten diese ausgezont werden,\nwas entsprechende Entschädigungszahlungen auslösen würde. Zudem sei darauf hingewie-\nsen, dass es sich bei den meisten künftigen «Grossüberbauungen» nicht um Neuüberbauun-\ngen, sondern um Ersatzbauten für bestehende Überbauungen handelt.\n\n\nAuswirkungen der Motion\nEine Annahme der geforderten Änderungen in der BZO hätte weitreichende Konsequenzen.\nSo müsste aufgrund der neuen Regelungen für die W2- und W3-Zone konsequenterweise\nauch die bestehende W4-Zone angepasst werden, da diese dann über eine gleich hohe Aus-\nnützung wie die W3-Zone verfügen würde.\n\n\nIm Weiteren wird eine Teilrevision der BZO im Sinne der Motion zusätzliche, nicht budge-\ntierte Kosten im Umfang von geschätzten 150000 Franken verursachen. Da mit einer solch\numfassenden Anpassung der BZO auch die entsprechenden Begründungen für eine Erhö-\nhung der Ausnützungsziffer gegenüber dem Kanton darzulegen sind, werden umfangreiche\nAnalysen notwendig (z.B. heutige Reserven in den alien Bauzonen, aktuelle Nutzungsdichte,\nAuswirkungen auf die Siedlungsstruktur, künftige Auswirkungen bei Einführung der IVHB-\nBestimmungen usw.). Diese Arbeiten müssen im Rahmen der Gesamtrevision BZO zusätz-\nlich noch einmal durchgeführt werden, dann aber unter Berücksichtigung aller Bauzonen und\nder neuen IVHB-Bestimmungen. Entsprechend wird der Adliswiler Steuerzahler teilweise\ndoppelt dafür aufkommen müssen.\n\n\nWie bereits erwähnt, wäre die Anpassung der BZO im Sinne der Motion eine Aufgabe, wel-\nche einer Gesamtrevision nahekommt. Eine solche Arbeit kann nicht innerhalb von einem\noder zwei Jahren erfolgen. Bevor man nun punktuell einzelne baurechtliche Aspekte verän-\ndert, ist es wichtig, richtig und sinnvoll, zuerst eine Grundlage zu schaffen, die aufzeigen soli,\nwohin die Reise geht. Dies wird mit dem eingangs erwähnten REK ermöglicht, braucht aber\nseine Zeit (s. Vorbemerkung). Ferner sei darauf hingewiesen, dass alleine die gesetzgeberi-\nschen Fristen für die öffentliche Auflage bereits 2 Monate und die kantonale Vorprüfung einer\nrevidierten BZO erfahrungsgemäss 3 bis 5 Monate beanspruchen. Der zur Verfügung ste-\nhende Zeitrahmen zur Erfüllung der Motion wird damit kaum realistisch ausreichen.\n\n\nSchliesslich ist eine allgemeine Aufzonung nach dem Giesskannen-Prinzip, wie sie in den\nAnfängen der Raumplanung üblich war, heute nicht mehr tragfähig und steht konkret im Wi-\nderspruch zu übergeordneten Vorgaben. Es zeigte sich nämlich, dass bei einer generellen\nErhöhung der baulichen Dichte mittels Erhöhung der Ausnützungsziffer nicht automatisch die\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 09. März 2021 Seite 5 Beschl. Nr. 2021-63\n\n\nNutzungsdichte erhöht wird. Oftmals stehen bloss der gleichen Anzahl Personen mehr\nWohnfläche zur Verfügung, welche dann häufig nicht einmal konsumiert wird. Dies kann un-\nterschiedliche Gründe habe. Zum einen besteht aus Sicht des Eigentümers unter Umständen\nkein Bedarf (ein Einfamilienhaus mit 150 m2 Wohnfläche reicht bereits aus; es braucht nicht\nein Haus mit 200 m2), zum anderen sprechen wirtschaftliche Gründe (z.B. zusätzliche Bau-\nkosten und Wärmebedarfsfläche) dagegen. Hier sei erwähnt, dass auch in den heutigen W2-\nund W3-Zonen immer noch Reserven bestehen, welche seit über 25 Jahren nicht genutzt\nwerden. Eine Verdichtung fand also nicht statt.\n\n\nHinsichtlich des Widerspruchs zu den übergeordneten Festlegungen sei auf den Regionalen\nRichtplan verwiesen. Dort werden Gebiete definiert, wo explizit keine Verdichtung erwünscht\nist. Es handelt sich dabei um Bereiche entlang der Bauzonengrenze am Albishang in den\nGebieten Wanneten, Stieg oder Hofern.\n\n\nMeinung des Stadtrates\n\n\nZustimmunq zum Grundanliegen der höheren Dichte\nDer Stadtrat begrüsst den Anstoss, dass eine Verdichtung in bereits überbauten Zonen erfol-\ngen soli. lm Rahmen der Gesamtrevision der BZO werden die Ausnützungsziffern, auch in\nden Wohnzonen mit den heute geringsten Dichten, genau untersucht werden müssen. Die\ngegenwärtige minimale Ausnützung gemäss § 49a Abs. 1 PBG ist dabei zu hinterfragen.\nAufgrund der heute umso wichtigeren Prämissen der lnnenentwicklung und des haushälteri-\nschen Umgangs mit dem Boden ist eine sachgerechte Nutzung der vorhandenen Bauzonen\nzwingend. Weitere Einzonungen, ausser allenfalls im Gebiet Lätten (Wohnen/Arbeiten), wird\nes nicht mehr geben. Entsprechend erscheint eine Erhöhung der Ausnützungsziffer in den\nbestehenden Wohnzonen, verbunden mit qualitativen Zielen, grundsätzlich gerechtfertigt.\nWichtig bei Anpassungen von baurechtlichen Regelungen ist, dass dabei das Gesamtsystem\nder Bestimmungen berücksichtigt wird. Konkret müssen alle Vorschriften, welche die Ausnüt-\nzung eines Grundstücks beeinflussen, analysiert und deren Auswirkungen überprüft werden.\nDies beinhaltet neben der Regelung zum eigentlichen Nutzungsanspruch mittels Ausnüt-\nzungsziffer auch die diversen Abstandsregelungen (u.a. Grenz- und Strassenabstände,\nMehrlängen- und Mehrhöhenzuschläge, Höhenregelungen).\n\n\nEine Erhöhung der Ausnützungsziffern in den Wohnzonen W2 und W3 ist nach heutigem\nStand sicher prüfenswert. lnsbesondere dort, wo eine gute Erschliessung mit dem öffentli-\nchen Verkehr gegeben ist, respektive clod, wo diese im Rahmen einer Gesamtschau (REK)\nsinnvoll sind. Dabei sind beispielsweise die unteren Bereiche entlang des Albishangs oder\nauch im Gebiet Tal zu nennen. Eine solche Strategie hatte der Stadtrat im Übrigen bereits in\nden 90er-Jahren bei der letztmaiigen Gesamtrevision der BZO, als speziell Gebiete in der\nheutigen W2-Zone mit Sonderbauvorschriften belegt wurden. ln diesen Gebieten besteht be-\nreits heute die Möglichkeit, anstatt von 30 %, von einer Ausnützung von 50 % zu profitieren.\n\n\nMöqliche Massnahmen um das Anliecien der Motion umzusetzen\nlm Rahmen der Vorbereitungsarbeiten zur Gesamtrevision der BZO wurden bereits einige\nmögliche Massnahmen zur Verdichtung angedacht. Wie bereits erwähnt, geht es bei einer\nErhöhung der Ausnützung darum, die Nutzungsdichte zu erhöhen. Dies wird primär mit der\nSchaffung von Anreizsystemen erreicht. Dazu sind u.a. folgende Massnahmen denkbar:\n- Schaffung von ausnützungsbefreiten Einliegerwohnungen\n- Nutzung der Dach- und/oder Untergeschosse\n- Abschaffung des Mehrlängenzuschlages\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 09. März 2021 Seite 6 Beschl. Nr. 2021-63\n\n\n- Verändern der Grenzabstände\n- Ausnützungsbonus bei Erhöhung der Anzahl Wohneinheiten; zur Förderung von mehr\n\n\nWohneinheiten pro Parzelle wird bei Neu- und Ersatzbauten ein zusätzlicher Ausnüt-\nzungsbonus gewährt\n\n\n- Ausnützungsbonus bei Bauformen, bei welchen behindertengerechtes Bauen nicht obli-\ngatorisch ist, aber dennoch realisiert wird (z.B. bei kleineren Mehrfamilienhäusern).\n\n\n- Einführung der Arealüberbauung bei alien Bauzonen und gegenüber heute mit zusätzli-\nchem Ausnützungsbonus.\n\n\nMitsprache des Gemeinderates\nDie Gesamtrevision der BZO soll von einer Planungskommission begleitet werden. Diese soil\nsich aus je einem Mitglied der politischen Fraktionen zusammensetzen. Somit erhält der Ge-\nmeinderat direkt die Möglichkeit bei der Erarbeitung der neuen BZO mitzuwirken und dort die\nAnliegen der Motionäre einzubringen.\n\n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Bau und Planung fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 74\nAbs. 1 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates, folgenden\n\n\nBeschluss:\n\n\n1 Die vorliegende Motion von Mario Senn, Daniela Morf und Daniel Frei vom\n9. Dezember 2020 betreffend Massvolle Verdichtung statt Grossüberbauung und\nHochhäuser wird abgelehnt.\n\n\n2 Aufgrund der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem erstunterzeichnenden Ratsmit-\nglied Mario Senn, die Motion zurückzuziehen oder in ein Postulat umzuwandeln und\ndem Grossen Gemeinderat zur Überweisung an den Stadtrat zu unterbreiten.\n\n\n3 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n\n4 Mitteilung an:\n\n\n4.1 Grosser Gemeinderat\n4.2 Stadtrat\n4.3 Ressort Bau und Planung\n\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\n\nFarid Zeroual\nStadtpräsident\n\n\n/ Thomas Winkelmann\nStadtschreiber\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n7) Oberaufsichtsbericht 2020 inkl. Anh�nge.pdf\n\n\nZiegler Vanessa\n\nSchreibmaschine\n\nEingegangen 10.03.2021\rGGR-Nr. 2021-251\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nRechteck\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n