name: Antrag RPK - Festsetzung Budget 2025 v. 11.11.24

text: \nStadt Adliswil   Seite 1 von 6 \nGrosser Gemeinderat \nRechnungsprüfungskommission \nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch \n \n \n \n\n \n\n \n\nAntrag (vorberatendes Organ) vom [Datum] \n\n \nFestsetzung Budget 2025 \n(vom [Datum]) \n \n \nDer Grosse Gemeinderat, \n \nnach Einsichtnahme in die Anträge des Stadtrats vom 17. September 2024 sowie der \nRechnungsprüfungskommission vom 11. November 2024 \n \nbeschliesst: \n \n\nI. Für die Produktegruppe A Behörden und politische Rechte (Grosser Gemeinderat, \nStadtrat, Schulpflege, Baukommission, Sozialkommission, Friedensrichteramt, \nAbstimmungen und Wahlen) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von \nCHF 2‘194’973 festgesetzt. \n\nII. Für die Produktegruppe B Kultur und Bibliothek wird ein Globalbudget mit einem \nNettoaufwand von CHF 1'056’020 festgesetzt. \n\nIII. Für die Produktegruppe C Einwohnerkontakte (Einwohnerwesen, Zivilstands-wesen, \nBestattungswesen, Einbürgerungen, Stadtammann- und Betreibungsamt) wird ein \nGlobalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 1‘640’830 festgesetzt. \n\nIV. Für die Produktegruppe D Finanzen (Dienstleistungen für Dritte, Tresorerie, \nLiegenschaften Verwaltungsvermögen, Liegenschaften Finanzvermögen) wird ein \nGlobalbudget mit einem Nettoertrag von CHF 5'514’914 festgesetzt. \n\nV. Für die Produktegruppe E Steuern (ordentliche Steuern, Quellensteuern, \nGrundsteuern, Steuerausscheidungen, Nach- und Strafsteuern) wird ein Globalbudget \nmit einem Nettoertrag von CHF 92'627'228 festgesetzt (abhängig von der Festsetzung \nunter Ziffer XIX). \n\nMinderheitsantrag von Sarah Tosun (Die Mitte) und Pascal Welti (GP), für die \nProduktegruppe E Steuern (ordentliche Steuern, Quellensteuern, Grundsteuern, \nSteuerausscheidungen, Nach- und Strafsteuern) wird ein Globalbudget mit einem \nNettoertrag von CHF 93'879’228 festgesetzt (abhängig von der Festsetzung unter \nZiffer XIX). \n\nMinderheitsantrag von Christoph Sütterlin (GLP), für die Produktegruppe E \nSteuern (ordentliche Steuern, Quellensteuern, Grundsteuern, Steuerausscheidungen, \nNach- und Strafsteuern) wird ein Globalbudget mit einem Nettoertrag von CHF \n95′131′228 festgesetzt (abhängig von der Festsetzung unter Ziffer XIX). \n\nVI. Für die Produktegruppe F Raumplanung (Bau, Planung) wird ein Globalbudget mit \neinem Nettoaufwand von CHF 1'351’037 festgesetzt. \n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 22.11.2024\rGGR-Nr. 2024-1083\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\nVII. Für die Produktegruppe G Verkehr (öffentlicher Verkehr, Verkehrsnetz) wird ein \nGlobalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 6‘456’067 festgesetzt. \n\nVIII. Für die Produktegruppe H Ver- und Entsorgung (Wasser, Energie, \nStadtentwässerung, Abfall) wird ein Globalbudget mit einem Nettoertrag von \nCHF 1'738’459 festgesetzt. \n\nIX. Für die Produktegruppe I Landschaft (Wald/Bäche/Wiesen, Grünraum im \nSiedlungsgebiet, Landwirtschaft) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand \nvon CHF 2'484’183 festgesetzt. \n\nX. Für die Produktegruppe J Sicherheit und Gesundheit (Polizei, Feuerwehr, Zivilschutz, \nZiviles Gemeindeführungsorgan, Gesundheitsschutz und -versorgung) wird ein \nGlobalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 5'438’564 festgesetzt. \n\nXI. Für die Produktegruppe K Sport und Gesundheitsförderung (Hallen- und Freibad, \nSportanlage Tüfi, übrige Sportanlagen, Schiesswesen, Sportunterstützung und \nGesundheitsprävention) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von \nCHF 4‘447’406 festgesetzt. \n\nXII. Für die Produktegruppe L Soziale Sicherung (AHV-/IV-Zusatzleistungen, Beiträge \nzur sozialen Sicherung, Pflegefinanzierung stationär) wird ein Globalbudget mit einem \nNettoaufwand von CHF 24'516’530 festgesetzt. \n\nXIII. Für die Produktegruppe M Soziale Dienstleistung und Beratung (Altersfragen, \nBeiträge Soziale Dienstleistungen, Jugend und Gemeinwesen, Freiwilligenarbeit, \nIntegration, Kinderbetreuung) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von \nCHF 2‘850’846 festgesetzt. \n\nXIV. Für die Produktegruppe N Volksschule (Kindergarten/Primarschule, Sekundarschule) \nwird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 41'498’639 festgesetzt. \n\nXV. Für die Produktegruppe O Spezielle Förderung (Externe Sonderschulung, Therapie \nund Abklärung, Beratungen und Förderung) wird ein Globalbudget mit einem \nNettoaufwand von CHF 6‘273’636 festgesetzt. \n\nXVI. Für die Produktegruppe P Schulergänzende Leistungen (Schulergänzende \nBetreuung, Musikschule) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von \nCHF 3'543’069 festgesetzt. \n\nXVII. Die Investitionsrechnung des Verwaltungsvermögens mit Ausgaben von \nCHF 29’192‘000 und Einnahmen von CHF 4’542‘000 mit einer Nettoinvestition \nvon CHF 24’650‘000 wird festgesetzt. \n\nXVIII. Die Investitionsrechnung des Finanzvermögens mit Ausgaben von CHF 2’790‘000 \n\nund Einnahmen von CHF 0 mit einer Nettoinvestition von CHF 2’790‘000 wird \nfestgesetzt. \n\nXIX. Der Steuerfuss der Stadt Adliswil wird auf 100 % des einfachen \nGemeindesteuerertrags festgesetzt. \n\nMinderheitsantrag von Sarah Tosun (Die Mitte) und Pascal Welti (GP), der \nSteuerfuss der Stadt Adliswil wird auf 102 % des einfachen Gemeindesteuerertrags \nfestgesetzt. \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\nMinderheitsantrag von Christoph Sütterlin (GLP), der Steuerfuss der Stadt Adliswil \nwird auf 104 % des einfachen Gemeindesteuerertrags festgesetzt. \n\n \n\nXX. Der budgetierte Aufwandüberschuss von CHF 5'452'000 wird dem Bilanzüberschuss \nentnommen. (abhängig von der Festsetzung unter Ziffer XIX) \n\nMinderheitsantrag von Sarah Tosun (Die Mitte) und Pascal Welti (GP), der \nbudgetierte Aufwandüberschuss von CHF 4'200’000 wird dem Bilanzüberschuss \nentnommen. (abhängig von der Festsetzung unter Ziffer XIX) \n\nMinderheitsantrag von Christoph Sütterlin (GLP), der budgetierte \nAufwandüberschuss von CHF 2'948'000 wird dem Bilanzüberschuss entnommen. \n(abhängig von der Festsetzung unter Ziffer XIX) \n\n \n\nXXI. Dieser Beschluss ist vom Referendum ausgeschlossen. \n\nXXII. Veröffentlichung von Dispositivziffer I – XXI im amtlichen Publikationsorgan. \n\nXXIII. Mitteilung von Dispositivziffer I – XX an den Stadtrat. \n\n \n \nAdliswil, 11. November 2024 \n \n\nIm Namen der Kommission \n\nDie Präsidentin:   Der Sekretär: \nSilvia Helbling    Esen Yilmaz \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n_____________ \n\n * Die Kommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Silvia Helbling (Präsidentin); Pascal Welti; \nUrs Künzler; Christoph Sütterlin; Sarah Tosun; Daniel Frei; Sekretär: Esen Yilmaz. \n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\nWeisung \nAusgangslage \nDer Stadtrat von Adliswil rechnet für 2025 mit einem Defizit von CHF 4,2 Mio. in der Erfolgsrechnung. \nTrotz eines Bevölkerungswachstums auf rund 19'800 Personen bleiben die Steuererträge mit CHF 96 \nMio. stabil. Die städtischen Ausgaben steigen jedoch um 3,4 % auf knapp CHF 157 Mio., unter \nanderem aufgrund von Teuerung und Lohnanpassungen in Höhe von 1,5 % der bisherigen \nLohnsumme. \n \nFür 2024 wird ein geringes Defizit von CHF 48'000 erwartet, wobei die Jahresrechnung erneut besser \nals budgetiert ausfallen dürfte. Die geplanten Investitionen für 2025 betragen CHF 24,7 Mio., um den \nWerterhalt und den wachsenden Infrastrukturbedarf zu decken. Diese beinhalten Projekte, die bereits \nbewilligt wurden, und werden mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 30 % gestemmt. Davon entfallen \nCHF 19,5 Mio. auf den steuerfinanzierten Haushalt und CHF 5,2 Mio. auf gebührenfinanzierte \nEigenwirtschaftsbetriebe. \n \nBis Ende 2025 wird die Nettoschuld voraussichtlich von CHF 73 Mio. (2023) auf CHF 97 Mio. \nansteigen, da der Investitionsbedarf weiterhin hoch bleibt. Der mittelfristig angestrebte \nSelbstfinanzierungsgrad von 100 % wird im Budget 2025 mit 29 % nicht erreicht. Dennoch bleibt das \nEigenkapital stabil und wird Ende 2025 bei rund CHF 140 Mio. (40 % der Bilanzsumme) liegen, \nwodurch finanzielle Schwankungen ausgeglichen werden können. \n \nVorberatung der Rechnungsprüfungskommission  \n  \nDie Kommission hat die Vorlage an mehreren Sitzungen vorberaten und dabei Stadträtin Karin Fein \nangehört. Sie informierte sich dabei vertieft über die aktuelle Finanzlage und die Verschuldung sowie \ndie bestehenden Unsicherheiten bei der Budgetierung der Aufwände und Erträge für das kommende \nJahr. Auf die bereits bewilligten und die geplanten Investitionen für die nächsten Jahre wurde \ninsbesondere ein Augenmerk gelegt. \n  \nErwägungen \n  \nDie Mehrheit der Kommission erachtet nach ihrer Beurteilung der dem Antrag des Stadtrates zu Grunde \nliegenden Annahmen eine Senkung des Gemeindesteuerfusses um 2% auf neu 100% als finanziell \ntragbar und angemessen. Die zugrunde liegende Beurteilung geht über die im Jahr 2025 zu erwartende \nAufwände und Erträge, der festgesetzten Leistungsziele sowie der letzten Prognose betreffend der \nJahresrechnung 2024. Zudem wurden die Resultate der Erfolgsrechnungen der davorliegenden drei \nJahre, die insgesamt einen Überschuss von CHF 33,79 Mio. gegenüber der jeweils budgetierten Werten \nausweisen, in die Beurteilung einbezogen.  \n\nDie Mehrheit der Rechnungsprüfungskommission geht davon aus, dass die Budgetierung des Stadtrats \ndieser Jahre mit der gebotenen Sorgfalt bezüglich ihrer Nachhaltigkeit erfolgt ist und die städtischen \nFinanzen auch ohne die unerwarteten Mehrerträge nicht in Schieflage geraten wären. Entsprechend ist \nsie der Ansicht, dass Adliswiler SteuerzahlerInnen im Nachhinein betrachtet, ungerechtfertigt stark \nbelastet worden sind.  \n\nMit der Senkung des Steuerfusses auf 100%, welcher der aktuellen Schätzung zufolge zu einer \nReduktion des Steuerertrags um CHF 1,25 Mio. führt, soll diese Überbelastung zumindest zu einem \ngeringen Teil ausgeglichen werden. \n\n\n\nSeite 5 \n\n \n\nMinderheitsantrag I Steuersatz 102% \nErwägungen \nDie Prognose für das Jahr 2024 zeigt insgesamt eine positive Entwicklung gegenüber dem Budget, trotz \neiniger Abweichungen. Der moderate Anstieg der Ausgaben sowie die geplanten Investitionen in die \nstädtische Infrastruktur sind zweifellos notwendig, um die Lebensqualität in Adliswil langfristig zu \nsichern. \nGleichzeitig zeigt die Finanzplanung jedoch auch einen Anstieg der Verschuldung von 73 Mio. Franken \nEnde 2023 auf voraussichtlich 97 Mio. Franken bis Ende 2025, was auf die geplanten Investitionen \nzurückzuführen ist. Trotz der stabilen finanziellen Situation, einschliesslich eines Eigenkapitalbestandes \nvon rund 140 Mio. Franken (40% der Bilanzsumme), bleibt Vorsicht geboten. Die zum Teil zweistelligen \nGewinne der letzten Jahre waren ausserordentlichen Steuereinnahmen geschuldet, sind also nicht \nnachhaltig. Die Prognose der Einnahmen wurde angepasst, dennoch wird ein Defizit erwartet, was nicht \nfür eine Steuersenkung spricht. Eine Erhöhung wiederum erscheint verfrüht und könnte nächstes Jahr \nerneut geprüft werden. \nEs gibt Unsicherheiten in den kommenden Jahren, insbesondere im Hinblick auf die wirtschaftliche \nEntwicklung, die einen vorsichtigen Umgang mit den Finanzen erforderlich machen. Es erscheint \ndeshalb essenziell, die budgetierten Erträge nicht zu reduzieren und den Steuerfuss bei 102% zu \nbelassen, um die finanzielle Belastung für die Bürger konstant zu halten und gleichzeitig die finanzielle \nStabilität der Stadt zu sichern. \n\nMinderheitsantrag II Steuersatz 104% \nErwägungen \n \nDie Finanzen der Stadt Adliswil haben sich besser entwickelt als erwartet. Das ist jedoch kein Trend \noder der Verdienst der Verwaltung und der Politik, sondern primär eine Entwicklung, die den \naußerordentlich hohen Grundstückgewinnsteuern zu verdanken ist. Die positive Entwicklung der \nSteuereinnahmen von natürlichen Personen ist hauptsächlich auf den Zuzug überdurchschnittlich \nsteuerstarker Bürger zurückzuführen. Es ist kein großes Bevölkerungswachstum zu erwarten, und \nunsichere Zeiten wie während der Covid-Pandemie sind vorbei. Entsprechend ist bei stabilen \nRahmenbedingungen von einem moderaten Steuerwachstum auszugehen. Zumindest scheinen die \nAbweichungen im Vergleich zum Budget – außerhalb dieser außerordentlichen Positionen – \nabgenommen zu haben. Dies zeigt sich auch in der aktuellen Prognose für 2024, die keine größeren \nAbweichungen zum Budget erkennen lässt. \nLeider sind nicht nur das Eigenkapital, sondern auch die Schulden hoch. Adliswil wird in den nächsten \n4-5 Jahren ca. 50-60 Mio. CHF an liquiden Mitteln fehlen. Bis heute hat niemand in Adliswil einen \nklaren Weg aus dieser Verschuldung aufzeigen können. Entsprechend ist es fahrlässig, einfach \nweiterhin Schulden zu machen. Eine Steuererhöhung auf 104 % mildert diesen Umstand, wird jedoch \nnicht die endgültige Lösung sein, sondern lediglich ein Teil davon. Wir schulden es den zukünftigen \nGenerationen, verantwortungsvoll zu handeln, anstatt Fremdkapital aufzunehmen, nur weil wir nicht \nbereit sind, zu verzichten. Die finale Lösung liegt in der Bereinigung des strukturellen Defizits und \neiner Auseinandersetzung mit der Kostenstruktur der Stadt. Dies erfordert allerdings Transparenz \nzwischen Stadtrat und Gemeinderat sowie zwischen der Politik und den Bürgern. Es ist Aufgabe der \nPolitik, den Wählern die finanzielle Situation klar aufzuzeigen und so einen offenen Diskurs zu \nermöglichen. Eine Steuersenkung oder ein unveränderter Steuerfuss vermittelt den Wählern jedoch \nden Eindruck, dass alles in Ordnung sei. Ist wirklich alles in Ordnung, wenn Adliswil eine der höchsten \nPro-Kopf-Verschuldungen im Kanton Zürich aufweist? \n\n\n\nSeite 6 \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission vom 11. November 2024  \nDie Kommission beantragt dem Grossen Gemeinderat, den geänderten Antrag zur Festsetzung des \nBudgets 2025 gutzuheissen und den Steuerfuss auf 100% zu senken. \n\n \nEine Minderheit möchte den Steuerfuss von 102% belassen, eine zweite Minderheit möchte den \nSteuerfuss auf 104% erhöhen. \n\n \n\n \n\n\n


Antrag Stadtrat (SRB 2022-277)

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text: \nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\nSitzung vom 04. Oktober 2022\n\nBeschl. Nr. 2022-277\n\n1.2.0 Allgemeines\nZivilstandsamt Sihltal-Albis, Zusammenschluss mit Zivilstandskreis Affoltern\nam Albis; Vertrag und Kreditbewilligung; Antrag an den Grossen Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nlm Sommer 2021 kontaktierte die Stadt Affoltern am Albis die Stadt Adliswil bezüglich einer\nmöglichen Aufgabenübernahme des Zivilstandskreises Affoltern. Zum Zivilstandskreis\nAffoltern gehören 14 Gemeinden (Aeugst am Albis, Affoltern am Albis, Bonstetten, Hausen\nam Albis, Hedingen, Kappel am Albis, Knonau, Maschwanden, Mettmenstetten, Obfelden,\nOttenbach, Rifferswil, Stallikon, Wettswil am Albis) mit rund 57000 Einwohnerinnen und\nEinwohnern. Das Zivilstandsamt Sihltal betreut per Ende 2021 rund 27000 Einwohnerinnen\nund Einwohner. Als Lösungsmöglichkeit wird ein Zusammenschluss der Zivilstandsämter\nzum neuen Zivilstandskreis Sihltal-Albis gesehen.\n\nDie Stadt Adliswil hat aufgrund der Kontaktaufnahme und einem Gespräch mit dem\nKanton Zürich eine vertiefte Prüfung bezüglich einer Übernahme des Zivilstandskreises\nAffoltern vorgenommen.\n\nErwägungen\n\nFür die Analyse wurden Finanzzahlen verglichen, eine SWOT-Analyse erstellt und diverse\nGespräche mit der Stadt Affoltern am Albis sowie mit dem Kanton Zürich geführt. Die\numfangreichen Abklärungen des Ressorts Einwohnerkontakte haben ergeben, dass die\nÜbernahme des Zivilstandskreis Affoltern für die Stadt Adliswil Chancen bietet. Nebst der\nNutzung von Synergien in der Organisation und breiterer Abstützung der Fachkenntnisse ist\ndavon auszugehen, dass die Kosten der Stadt Adliswil für das Zivilstandsamt tiefer sein\nwerden. Die Abteilung Zivilstandswesen des Gemeindeamtes Kanton Zürich unterstützt den\nneuen Zivilstandskreis.\n\n1. Personal\n\nUm die Aufgaben des Zivilstandskreises Affoltern zu übernehmen, benötigt die Stadt Adliswil\nmehr Personalressourcen. Das Gemeindeamt Kanton Zürich hat für den Zivilstandskreis\nAffoltern rund 200 Stellenprozente (inkl. Führungsaufwand) berechnet. Die Stellenprozente\nwurden aufgrund der Anzahl Geschäftsfälle abgeleitet.\n\nMit der Aufgabenübernahme könnte im Zivilstandsamt die Arbeitslast innerhalb des Teams\nbesser verteilt und insbesondere in der Personalführung Synergien genutzt werden. Das\nRessort Einwohnerkontakte geht davon aus, dass die Übernahme zu einer Erhöhung des\nPersonalbestandes um 180 Stellenprozente führt. Durch den angepassten Personalbestand\nkann mehr Flexibilität in der Stellvertretung geschaffen werden, wovon auch die\nStadt Adliswil (Absicherung der Präsenzzeiten u.a.) Vorteile hätte.\n\nStadt Adliswil\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 07.10.2022\rGGR-Nr. 2022-49\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSitzung vom 04. Oktober 2022 Seite 2 Beschl. Nr. 2022-277\n\nFür eine ausgebildete Zivilstandsbeamtin oder einen ausgebildeten Zivilstandsbeamten\nmuss mit einem Salär von CHF 85000 — 110000 (inkl. Sozialleistungen) gerechnet werden.\nDie jährlich wiederkehrenden Kosten von brutto CHF 210000 (inkl. Sozialleistungen)\nmüssen durch den Grossen Gemeinderat der Stadt Adliswil bewilligt werden.\n\n2. Kostenentwicklung und Aufteilung Kosten\n\nBei der Kostenentwicklung wurde berücksichtigt, dass durch eine Aufstockung von\n180 Stellenprozenten nicht nur die reinen Personalkosten steigen, sondern teilweise auch\nder Sachaufwand, die internen Umlagen, aber auch massgeblich der Ertrag. Die Kosten-\nstruktur der relevanten Kostenträger wurde in Zusammenarbeit mit dem Ressort Finanzen\nanalysiert und die Kostenentwicklung insgesamt abgeschätzt (vgl. Tabelle unten). Die\nNettokosten werden nach Massgabe der Einwohnerzahl der einzelnen Gemeinden aufgeteilt.\n\nDie Kostenaufteilung gestaltet sich in der Beispielrechnung auf Basis der Jahresrechnung\n2021 wie folgt.\n\nKostenanteile Zivilstandsamt Sihltal-Albis in\nCHF (Schätzung der Kostenentw icklung)\n\nJR 2021 Differenz Budget 2023\nplus\nzusätzliche\nKosten nach\nAnschluss\n\nNettokosten Zivilstandsamt Sihltal 255882 142153 346149\n\nAnteil Adliswil\n(18998 Einwohner/innen per 31.12.2021)\n\n179'038 - 104434 74604\n\nAnteil Vertragsgemeinden\n(64282 Einwohner/innen per 31.12.2021)\n\n222'925\n\nEinmalige lnitialkosten für die Übernahme des Zivilstandskreises Affoltern werden alleine\nnach Aufwand durch die Gemeinden im Bezirk Affoltern, nach Massgabe deren Einwohner-\nzahl am 31. Dezember 2022, getragen. Die Initialkosten setzen sich zusammen aus den\nProjektkosten, Arbeitsplatzinfrastruktur sowie der Schaffung von neuen Archivräumlichkeiten\nim Stadthaus Adliswil. Das Ressort Einwohnerkontakte schätzt das Kostendach auf\nCHF 80000.00, sollten die Akten im einwandfreiem Zustand sein (ohne Schimmel u.a.).\n\n3. Vertrag über die Zusammenarbeit Zivilstandskreis Sihltal-Albis\n\nGrundlage für die Übernahme der Aufgaben des Zivilstandsamts Affoltern durch das\nZivilstandsamt Sihltal bildet der Anschlussvertrag, der in einem engen Austausch zwischen\nden Verantwortlichen der Stadt Affoltern am Albis und der Stadt Adliswil erarbeitet wurde.\nGemäss § 1 Abs. 3 der kantonalen Zivilstandsverordnung sind die Gemeindevorstände für\nden Abschluss des Zusammenarbeitsvertrags zuständig. Der Vertrag bedarf der\nGenehmigung durch das Gemeindeamt.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 04. Oktober 2022 Bede 3 Beschl. Nr. 2022-277\n\nDer beiliegende Vertrag beschreibt in fünf Kapiteln die Grundsätze der Zusammenarbeit im\nZivilstandskreis Sihltal-Albis zwischen den Vertragsgemeinden. Für Adliswil sind insbe-\nsondere die folgenden Vertragsbestimmungen von Bedeutung:\n\nArt. 1 / Seite 1\nName\n\nDas gemeinsame Zivilstandsamt trägt den Namen "Zivilstandsamt\nSihltal-Albis".\n\nArt. 2 / Seite 1\nSitz\n\nDer Sitz des Zivilstandskreises Sihltal-Albis ist in der Stadt Adliswil\n(Stadthaus). Sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben ihren\nArbeitsplatz in Adliswil.\n\nArt. 6 / Seite 2\nTraulokale\n\nDie ordentliche Traulokale befinden sich in der Stadt Adliswil sowie in\nAffoltern am Albis. Die Kosten für das Traulokal in Affoltern am Albis\n(Raummiete sowie Wegkosten) werden jedoch nur durch die Gemeinden\nim Bezirk Affoltern getragen (vgl. separate Vereinbarung).\n\nNicht Bestandteil des Vertrages sind die bisherigen Traulokale in\nLangnau am Albis sowie Bonstetten. Diese werden jedoch weiterhin als\nausserordentliche Traulokale angeboten.\n\nArt. 9 / Seite 2\nKostenteilung\n\nDie Sitzgemeinde stellt den Anschlussgemeinden nach Massgabe deren\nEinwohnerzahl am 31. Dezember des Vorjahres die Nettokosten des\nZivilstandsamtes (ohne Zusatzkosten Traulokal Affoltern am Albis sowie\nWegpauschale) jährlich in Rechnung.\n\nArt. 15 / Seite 3\nInkraftsetzung\n\nDer Vertrag tritt per 1. Juli 2023 in Kraft, sofern sämtliche Vertrags-\ngemeinden sowie das Gemeindeamt Kanton Zürich dem Vertrag\nzustimmen. Somit wird ab dann das Zivilstandsamt Sihltal-Albis für die\nzivilstandsamtlichen Aufgaben aller Vertragsparteien zuständig sein.\n\n4. Termine und Umsetzungsplanung\n\nFür die politischen Entscheidungsprozesse ist ein zeitlich koordiniertes Vorgehen notwendig.\nIn der Stadt Adliswil liegt die Kompetenz über die Schaffung von zusätzlichen Stellen beim\nGrossen Gemeinderat. Geplant ist, bis Ende Dezember 2022 über alle notwendigen\nEntscheide zu verfügen, so dass die Umsetzung ab 1. Juli 2023 erfolgen kann.\n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Einwohnerkontakte fasst der Stadtrat, gestützt auf\n§ 26 Abs. 2 Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, § 1 Abs. 2 der\nkantonalen Zivilstandsverordnung sowie Art. 25 Bst. i, Art. 26 Abs. 3 Bst. a. und Art. 37\nAbs. 1 Bst. c Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, folgenden\n\nBeschluss:\n\n1 Der Vertrag über die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Adliswil und den\nGemeinden Aeugst am Albis, Affoltern am Albis, Bonstetten, Hausen am Albis,\nHedingen, Kappel am Albis, Knonau, Langnau am Albis, Maschwanden,\nMettmenstetten, Obfelden, Ottenbach, Rifferswil, Stallikon, Wettswil am Albis\nbetreffend den Zivilstandskreis Sihltal-Albis wird, unter Vorbehalt der Zustimmung der\nzusätzlichen Stellen und den wiederkehrenden Ausgaben gem. Dispositivziffer 3,\nfestgesetzt.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 04. Oktober 2022 Seite 4 Beschl. Nr. 2022-277\n\n2 Die Vereinbarung über das ordentliche Traulokal in der Stadt Affoltern am Albis\nzwischen der Stadt Adliswil und den Gemeinden Aeugst am Albis, Affoltern am Albis,\nBonstetten, Hausen am Albis, Hedingen, Kappel am Albis, Knonau, Langnau am\nAlbis, Maschwanden, Mettmenstetten, Obfelden, Ottenbach, Rifferswil, Stallikon,\nWettswil am Albis wird, unter Vorbehalt der Zustimmung der zusätzlichen Stellen und\nden wiederkehrenden Ausgaben gem. Dispositivziffer 3, festgesetzt.\n\n3 Dem Grossen Gemeinderat wird folgender Antrag unterbreitet:\n\n3.1 Für die Schaffung von zusätzlichen 180 Stellenprozente im Zivilstandsamt\nwird eine wiederkehrende Ausgabe von brutto CHF 210000 (inkl. Sozial-\nleistungen) ab Vertragsbeginn bewilligt, sofern der neue Zivilstandskreis\nSihltal-Albis gebildet werden kann.\n\n3.2 Dispoziffer 3.1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum.\n\n3.3 Der Beleuchtende Bericht wird im Fa Ile einer Urnenabstimmung vom Stadtrat\nverfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderats wird vom Büro\ndes Grossen Gemeinderates verfasst.\n\n3.4 Veröffentlichung von Dispositivziffer 3.1 im amtlichen Publikationsorgan.\n\n3.5 Mitteilung von Dispositivziffer 3.1 an den Stadtrat.\n\n4 Dieser Beschluss ist öffentlich, sobald eine Medienmitteilung der Gemeinden des\nBezirks Affoltern in Absprache mit der Stadt Adliswil publiziert wurde.\n\n5 Mitteilung an:\n\n5.1 Grosser Gemeinderat\n5.2 Ressortleiter Einwohnerkontakte\n5.3 Abteilungsleiterin Einwohner- und Zivilstandswesen\n5.4 Gemeindeamt Kanton Zürich, Abteilung Zivilstandswesen (mit separatem\n\nSchreiben)\n5.5 Gemeinde Langnau am Albis (mit separatem Schreiben)\n5.6 Stadt Affoltern am Albis (mit separatem Schreiben)\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\nFarid Zeroual\nStadtpräsident\n\n-\n\n, Thomas Winkelmann\nStadtschreiber\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n


Antrag Stadtrat (SRB 2018-419)

text: \nEINGEGANGEN: 21.12.2018\nGGR-Nr: 2018-31\n\nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats \n\n( ) \n\nSitzung vom 19. Dezember 2018 \n\nBeschl. Nr. 2018-419 \n\nB1.6.3 Bau- und Zonenordnung, Sonderbauvorschriften, Gestaltungspläne, Er\nschliessungsplan \nNutzungsplanänderung im Tal \n\nAusgangslage \n\nDer Stadtrat hat mit SRB 2015-123 vom 19. Mai 2015 die Teilrevision Nutzungsplanung ",m \nTal" eingeleitet. Sie beinhaltet die Einzonung einer Teilfläche der Erholungszone Sport (E) in \ndie Zone für öffentliche Bauten (Oe). Mit der beabsichtigten Einzonung werden die planungs\nrechtlichen Grundlagen geschaffen, damit die Sihlsana AG die bestehenden Gebäude durch \neinen zeitgernässen Neubau gemäss der Machbarkeitsstudie vom 5. Oktober 2012 ersetzen \nkann. Mit SRB 2016-213 hat der Stadtrat die Unterlagen der Teilrevision Nutzungsplanung \n"Im Tal" zu Handen der kantonalen Vorprüfung verabschiedet. \n\nIm Rahmen der Vorprüfung des Kantons wurde befürchtet, dass die Planungswerte der rele\nvanten Empfindlichkeitsstufe durch die Lärmimmissionen der Schiessanlage "Im Thai Kilch\nberg" überschritten werden. Daher forderte der Kanton ein Lärmgutachten, welches die Ein\nhaltung der Planungswerte gegenüber der Schiessanlage belegt sowie die Einreichung der \nTeilrevision Nutzungsplanung für eine zweite Vorprüfung. \n\nAufgrund der Rückmeldung des Kantons wurde das Lärmgutachten per 28. Juni 2017 er\nstellt. Dieses zeigte auf, dass die Planungswerte tatsächlich überschritten werden und sich \nkeine Lärmschutzmassnahmen an der Quelle oder entlang des Schussfeldes realisieren las\nsen. Entsprechend seien Verbesserungen hinsichtlich des Lärmschutzes mit planerischen, \ngestalterischen oder baurechtliehen Massnahmen an den künftigen Gebäuden zu erreichen. \n\nDas Planungsbüro Suter von Känel Wild AG, Zürich, hat hierauf die Vorlage der Nutzungs\nplanänderung "Im Tal" unter Berücksichtigung der Auflagen der kantonalen Vorprüfung sowie \nder Ergebnisse des Lärmgutachtens überarbeitet. Neu sah die Vorlage eine Gestaltungs\nplanpflicht im Bereich der Einzonung vor. Damit können Regelungen festgelegt werden, wel\nche die Einhaltung der Planungswerte sichern. Mit SRB 2017-228 vom 5. September 2017 \nverabschiedete der Stadtrat die Teilrevision der Nutzungsplanung "Im Tal" zur zweiten Vor\nprüfung. \n\nErwägungen \n\nMit dem zweiten Vorprüfungsbericht vom 3. November 2017 hält der Kanton fest, dass die \nPlanungsvorlage rechtmässig, zweckmässig und angemessen ist. Die Anforderungen von \n§ 5 Planungs- und Baugesetz werden somit erfüllt und eine Genehmigung kann in Aussicht \ngestellt werden. \n\nParallel zur zweiten Vorprüfung fand vom 15. September 2017 bis zum 14. November 2017 \ndie öffentliche Auflage statt. Innerhalb der Auflagefrist gingen keine Einwendungen ein. \n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 19. Dezember 2018 Seite 2 Beschl. Nr. 2018-419 \n\nZwischenzeitlich wurde zudem das Gespräch mit der Gemeinde Kilchberg bezüglich der wei\nteren Betreibung des Schiessstandes "Im Thai" gesucht. Da der Schiessstand sanierungs\nbedürftig ist, wurde eine Stilllegung der Anlage im Gemeinderat Kilchberg diskutiert. Im \nSommer 2018 kam dieser zum Schluss, dass der Schiessstand "Im Thai" spätestens per \nEnde 2020 stillzulegen und 2021 zurückzubauen sei. Sollte an der Urnenabstimmung vom \n10. Februar 2019 der Baukredit für das "Feuerwehrdepot und den Werkhof im Thai" in der \nGemeinde Kilchberg gutgeheissen werden, ist der Schiessstand bereits auf Ende 2019 still\nzulegen und anschliessend zurückzubauen . \n\nAufgrund dieser Ausgangslage und in Absprache mit dem Kanton, Abteilung Raumentwick\nlung, kann in der Planungsvorlage auf die Gestaltungsplanpflicht verzichtet werden. Oie vor\nliegenden Unterlagen der Teilrevision Nutzungsplanung "Im Tal" wurden entsprechend über\narbeitet. \n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Bau und Planung fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 32 \nZiff. 2 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil , folgenden \n\nBeschluss: \n\n1 Der Teilrevision Nutzungsplanung .. Im Tal" vom 11 . Dezember 2018, bestehend aus \nden nachstehenden Unterlagen, wird zugestimmt: \n\nDefinition neue Zone (Situationsplan), Mst. 1:1 '000 \nAnpassung Zonen plan, Mst. 1 :5'000 \nAnpassung Bau- und Zonenordnung Art. 34 Abs. 1 \nBericht nach Art. 47 Raumplanungsverordnung (RPV) \nLärmgutachten Schiesslärm, 28. Juni 2017 \n\n2 Dem Grossen Gemeinderat werden folgende Anträge unterbreitet: \n\n2.1 Die Teilrevision Nutzungsplanung .. Im Tal" vom 11. Dezember 2018, beste\nhend aus den folgenden Akten, wird festgesetzt: \n\nAnpassung Zonenplan, Mst. 1 :5'000 \nAnpassung Bau- und Zonenordnung Art. 34 Abs. 1 \n\n2.2 Vom Planungsbericht zur Nutzungsplanänderung nach Art. 47 Raumpla\nnungsverordnung (RPV; SR 700.1) inkl. dem Bericht zu den nicht berücksich\ntigten Einwendungen nach§ 7 Planungs- und Baugesetz (PBG; LS 700.1), \ndem Situationsplan mit der Definition der neuen Bauzonengrenze, Mst. \n1:1 '000 sowie dem Lärmgutachten vom 28. Juni 2017 wird zustimmend \nKenntnis genommen. \n\n2.3 Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen an der Nutzungsplanänderung in \neigener Zuständigkeit vorzunehmen, sofern sie sich als Folge von Auflagen \naus dem Genehmigungsverfahren oder allfälligen Rechtsmittelverfahren als \nzwingend erweisen. Solche Beschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen. \n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 19. Dezember 2018 Seite 3 Beschl. Nr. 2018-419 \n\n2.4 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n2.5 Der Beleuchtende Bericht wird im Falle einer Urnenabstimmung vom Stadtrat \nverfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderats wird vom Büro \nverfasst. \n\n3 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n4 Mitteilung an: \n\n4.1 Grossen Gemeinderat \n4.2 Stadtrat \n4.3 Mitglieder der Baukommission \n4.4 Ressort Bau und Planung \n4.5 Ressort Werkbetriebe \n4.6 Ressort Finanzen \n4. 7 Ressort Gesundheit, Sicherheit und Sport \n4.8 Suter von Känel Wild AG, Förrlibuckstrasse 30, 8005 Zürich (mit separatem \n\nSchreiben) \n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\nFarid Zeroual. \nStadtpräsident \n\nregor Matter \nStv. Stadtschreiber \n\nStadt 8 Adliswil \n\n\n


Beschluss

text: \n\n\n\n\n\n


Antrag GPK

text: \nEingegangen 9.1.2019\nGGR-Nr. 2018-25\n\n\n\n\n\n\n


Beschluss

text: \n\n\n\n\n\n\n\n


Antrag Stadtrat (SRB 2024-44)

text: \nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\nSitzung vom 05. März 2024\n\nBeschl. Nr. 2024-44\n\n7.3.4.2 Kübel, Sammelstellen\nMotion betreffend «Sammlung von Plastikabfällen aller Art auf dem\nStadtgebiet und Zuführung zur Wiederverwertung»; Antrag an den Grossen\nGemeinderat\n\nAusgangslage\n\nAm 2. Februar 2022 haben Bernie Corrodi (FW), Heinz Melliger (FW), Daniel Frei (FW) und\nHarry Baldegger (FW) eine Motion betreffend «Sammlung von Plastikabfällen aller Art auf\ndem Stadtgebiet und Zuführung zur Wiederverwertung» eingereicht.\n\nMit SRB 2022-120 vom 12. April 2022 hat der Stadtrat beschlossen, dass er bereit ist, die\nMotion betreffend Sammlung von Plastikabfällen aller Art auf dem Stadtgebiet und Zuführung\nzur Wiederverwertung entgegenzunehmen. Der Grosse Gemeinderat hat die Motion an\nseiner Sitzung vom 1. Juni 2022 an den Stadtrat überwiesen.\n\nMit SRB 2022-347 vom 29. November 2022 wurde beim Grossen Gemeinderat beantragt,\ndie Frist für die Beantwortung der Motion «Sammlung von Kunststoffabfällen aller Art auf\nStadtgebiet und Zuführung zum Recycling» um ein Jahr bis zum 1. Juni 2024 zu verlängern.\nDies mit der Begründung, dass von Januar bis Dezember 2023 eine gemischte\nKunststoffsammlung in Adliswil mittels eines Pilotversuchs getestet werden soll.\n\nErwägung\n\nVom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023 wurde zusammen mit der InnoRecycling AG,\n8360 Eschlikon, und ihrem «System Sammelsack — Bring Plastic Back» ein einjähriger\nPilotversuch einer gemischten Kunststoffsammlung in Adliswil durchgeführt. Ziel war, die\nNutzung eines solchen Angebotes durch die Adliswiler Bevölkerung und den ökologischen\nMehrwert der Sammlung zu ermitteln.\n\nBerichterstattung\n\nAls zentrale Sammelstelle für die Abgabe von vollen Kunststoffsammelsäcke wurde auf dem\nStadthausareal/Zentrum Ost ein autonomer Presscontainer installiert. Für den Verkauf der\nSammelsäcke konnten diverse Detailhändler in Adliswil gewonnen werden.\n\nlm Rahmen des Pilotversuchs wurden von der Adliswiler Bevölkerung 25.8 Tonnen\ngemischter Kunststoff gesammelt. Dies entspricht einem Wert von 1.3 kg pro Kopf und Jahr.\nBei Neueinführungen von gemischten Kunststoffsammlungen in Gemeinden und Städten ist\nder Zielwert rund 0.5 kg pro Kopf und Jahr. Die Erwartungen wurden somit übertroffen.\n\nStadt Adliswil\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 8.3.2024\rGGR-Nr. 2022-160\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSitzung vom 05. März 2024 Seite 2 Beschl. Nr. 2024-44\n\nDer gesammelte Kunststoff wurde bei der Leerung des Containers auf dem Umschlagplatz\nder Sortieranlage einer Sichtkontrolle unterzogen. Die Qualitäten waren durchwegs gut.\nAuch zum Zeitpunkt, als der Presscontainer aufgrund der Technik während sechs Wochen\nfrei zugänglich war, war die Qualität akzeptabel und es wurden nur wenig Fehlwürfe\nfestgestellt. Da das Material der Stadt Adliswil mit dem gesamten Sammelgut des\nSammelsystems «Bring Plastic back» sortiert wurde, gibt es keine explizite Auswertung für\ndas in Adliswil gesammelte Material. Der Anteil Fehlwürfe über die gesammelte Sammlung\nmit dem «Bring Plastic back»-System liegt aktuell bei 2-3%.\n\nBei der Sammlung mit dem Presscontainer gab es anfangs einige Schwierigkeiten, die aber\nvon den Beteiligten wie dem Containerlieferanten, InnoRecycling und der Abteilung\nWerkdienste gelöst werden konnten. Die gelegentlichen Ausfälle des Containers haben zu\neinem erhöhten Aufwand bei den Werkdiensten geführt, da sich die Sammelsäcke neben\ndem Container angehäuft haben und jeweils händisch in den Presscontainer geladen werden\nmussten.\n\nParallel zum Pilotversuch in Adliswil hat der Zweckverband Entsorgung Zimmerberg (EZI)\ndie Kunststoffsammlung im Verbandsgebiet ausgeschrieben. Diese Ausschreibung sieht vor,\ndass interessierte Detailhändler mit dem Zweckverband eine Vereinbarung eingehen und so\nden Kunststoff in ihren Filialen entgegennehmen dürfen. Der Zweckverband EZI erachtet\ndiese Lösung als sinnvoll, da der gesammelte Kunststoff analog den PET-Flaschen beim\nEinkaufen abgegeben werden kann. So kann der Detailhändler die vorhandene Logistik für\nden Transport des gesammelten Kunststoffs in seinem Verteilzentrum nutzen. Für die\nVerbandsgemeinden und den Zweckverband entsteht bei dieser Lösung nur ein minimaler\nAufwand. Der Detailhändler darf für seine Dienstleistung einen angemessenen Preis vom\nKonsumenten in Form von Gebührensäcken für die Kunststoffsammlung verlangen. Er erhält\naber weder vom Zweckverband noch von den einzelnen Verbandsgemeinden eine\nEntschädigung.\n\nDie entsprechende Publikation erfolgte am 15. März 2023 auf der Plattform des öffentlichen\nBeschaffungswesen simap. Eingehende Anträge werden geprüft und sofern die gestellten\nBedingungen erfüllt sind, wird die «Vereinbarung betreffend den Kunststoff» mit dem\ninteressierten Detailhändler abgeschlossen. Migros hat bisher als einziger Detailhändler eine\nentsprechende Vereinbarung mit dem EZI abgeschlossen. Daraus resultierte die Kunststoff-\nsammlung in geeigneten Migros-Filialen im Verbandsgebiet, welche Mitte November 2023\ngestartet ist. Darunter ist auch die Migros-Filiale in Adliswil. Sowohl der Verkauf der\nKunststoffsammelsäcke als auch die Rücknahme der gefüllten Säcke erfolgt in der Filiale.\nZudem hat sich die Migros bereit erklärt, die im Pilotversuch der Kunststoffsammlung in\nAdliswil verwendeten und noch nicht aufgebrauchten Sammelsäcke entgegenzunehmen.\n\nDer Pilotversuch der Stadt Adliswil (zusammen mit der InnoRecycling AG) wurde per\n31. Dezember 2023 beendet. Der Stadtrat sieht davon ab, ein eigenes paralleles Sammel-\nsystem für die gemischte Kunststoffsammlung anzubieten. Der Zweckverband EZI soll\njedoch seitens Stadt Adliswil eingeladen werden, aktiv auf weitere Detailhändler zuzugehen\nund sie auf die Ausschreibung von März 2023 aufmerksam zu machen und so für die\nEinführung einer Kunststoffsammlung im Verbandgebiet zu gewinnen.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 05. März 2024 Seite 3 Beschl. Nr. 2024-44\n\nAuf Antrag der Ressortvorsteherin Werkbetriebe fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 75\nAbs. 2 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats, folgenden\n\nBeschluss:\n\n1 Dem Grossen Gemeinderat wird folgender Antrag unterbreitet:\n\n1.1 Die Motion von Bernie Corrodi (FW), Heinz Melliger (FW), Daniel Frei (FW)\nund Harry Baldegger (FW) vom 2. Februar 2022 betreffend «Sammlung von\nPlastikabfällen aller Art auf dem Stadtgebiet und Zuführung zur\nWiederverwertung» wird als erledigt abgeschrieben.\n\n1.2 Mitteilung von Dispositivziffer 1.1 an den Stadtrat.\n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n3 Mitteilung an:\n\n3.1 Grosser Gemeinderat\n3.2 Ressortleitung Werkbetriebe\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\nL(7,1\n\n,Fähd Zeroual Thomas Winkelmann\n' Stadtpräsident Stadtschreiber\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n


name: Antwort Stadtrat - Fristerstreckungsgesuch

text: \n\n


Abstimmungsempfehlung SAKO

text: \nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nZürichstrasse 8   8134 Adliswil   044 711 77 87   adliswil.ch \n \n \n\n \n\nAntrag der Sachkommission vom 8. Juni 2020 \n\n \n\nZürcher Planungsgruppe Zimmerberg (ZPZ); Revision Statuten \nZweckverband; Abstimmungsempfehlung  \n \n(vom …) \n \n \nDer Grosse Gemeinderat, \n \nnach Einsichtnahme in die Anträge des Stadtrats vom 31. März 2020 sowie der \nSachkommission vom 8. Juni 2020, \n \nbeschliesst: \n \n\nI. Die Totalrevision der Statuten des Zweckverbandes Zürcher Planungsgruppe \nZimmerberg (ZPZ) wird gemäss Beilage (Entwurf Statuten gemäss Entscheid \nDelegiertenversammlung vom 6. Februar 2020) genehmigt. \n\n \nII. Der Verbandsvorstand wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen an den  \n\nStatuten, die sich im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durch den  \nRegierungsrat ergeben, in eigener Kompetenz vorzunehmen. \n \n\nIII. Veröffentlichung von Dispositivziffer I + II im amtlichen Publikationsorgan. \n \n\nIV. Mitteilung von Dispositivziffer I + II an den Stadtrat. \n \n \n \n \nAdliswil, 8. Juni 2020 \n \n\nIm Namen der Kommission \n\nDer Präsident:   Der Vizepräsident: \n \n \n \n \nStefan Neubert   Harry Baldegger \n\n \n \n \n \n \n \n_____________ \n\n* Die Kommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Stefan Neubert (Präsident), Harry Baldegger \n(Vizepräsident), Vera Bach, Angela Broggini, Hanspeter Clesle, Erwin Lauper, Kannathasan \nMuthuthamby, Angelika Sulser, Urs Weyermann. \n\nEingegangen 16.05.2020\nGGR-Nr. 2020-175\n\n\n\nSeite 2 \n\nWeisung \n\n \nAusgangslage \n \nDas neue Gemeindegesetz des Kantons Zürich enthält unter anderem veränderte \nBestimmungen für die Zweckverbände. Aus diesem Grund sind sämtliche Zweckverbände \nangehalten, ihre Rechtsgrundlagen bis spätestens 2022 zu überarbeiten.  \n \nDie Stadt Adliswil ist Mitglied des Zweckverbands Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg \n(ZPZ) mit Sitz in Thalwil. Für die Annahme der revidierten Statuten ist die Zustimmung aller \nVerbandsgemeinden notwendig.  \n \n \nBeleuchtender Bericht des Zweckverbands ZPZ \n\n  \n1. Ausgangslage  \n \nDie «Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg (ZPZ)» ist ein regionaler Planungsverband im \nSinne von § 12 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) sowie nach den \nBestimmungen des Gemeindegesetzes (GG). Die ZPZ ist ein zweistufiger Zweckverband \n(mit Delegiertenversammlung) ohne eigenen Verbandshaushalt.  \n \nDas neue Gemeindegesetz, das auf den 1. Januar 2018 in Kraft trat, verlangt von allen \nZweckverbänden die Einführung eines eigenen Haushalts. Dies gilt auch für Zweckverbände \nwie die ZPZ, welche keine Investitionen tätigen. Die Einführung eines eigenen Haushalts \nbedeutet, die Verbands- und Gemeindehaushalte zu entflechten. Dazu ist eine Revision der \nStatuten bis spätestens Ende 2021 notwendig.  \n \nDie Revision gilt als Totalrevision und muss gemäss § 79 GG in den einzelnen Gemeinden \nund von allen Gemeinden (Einstimmigkeit) an der Urne beschlossen werden.  \n \n2. Revisionsverfahren  \n \nDer erste Entwurf der neuen Verbandsstatuten wurde von einer Arbeitsgruppe erarbeitet, \nvon der Geschäftsleitung beraten und zuhanden der Delegiertenversammlung \nverabschiedet. Mit Beschluss der Delegiertenversammlung vom 27. Juni 2019 wurden die \nVerbandsgemeinden eingeladen, zum Entwurf der Verbandsstatuten Stellung zu nehmen. \nGleichzeitig wurde der Entwurf zur Vorprüfung an das Gemeindeamt des Kantons Zürich \neingereicht.  \n \nNach der Vorprüfung und Vernehmlassung bei den Verbandsgemeinden wurden die \neingegangenen Anträge durch die Geschäftsleitung behandelt. Die zwingenden Anliegen aus \nder Vorprüfung des Gemeindeamtes des Kantons Zürich vom 24. Oktober 2019 wurden – \nnach einer Sitzung mit dem Gemeindeamt – im vorliegenden Entwurf berücksichtigt. Von den \nVerbandsgemeinden trafen nur zwei Rückmeldungen mit zwei Anträge ein, wovon einer nicht \nund einer berücksichtigt werden konnte, bzw. in den Statuten schon eine entsprechende \nLösung vorgesehen war.  \n \nDie vorliegenden Statuten wurden an der Delegiertenversammlung vom 6. Februar 2020 \nohne Gegenstimme beschlossen und zuhanden der Urnenabstimmung in den \nVerbandsgemeinden verabschiedet. Die Statuten sollen nach Zustimmung durch die \nVerbandsgemeinden sowie nach der Genehmigung durch den Regierungsrat auf den \n1. Januar 2021 in Kraft treten.  \n \n\n\n\nSeite 3 \n\n3. Inhalt der neuen Statuten  \n \nDie vorliegenden Statuten basieren auf den vom kantonalen Gemeindeamt zur Verfügung \ngestellten Musterstatuten für Zweckverbände und enthalten alle zwingenden Änderungen \naus dem neuen Gemeindegesetz. Die vorgesehen wesentlichen Änderungen der \nStatutenrevision betreffen:  \n \n\n Der Sitz des Zweckverbands wird neu in den Statuten explizit festgelegt. Er befindet sich \nneu im Bezirkshauptort Horgen. Die Festlegung ist notwendig, um Klarheit betreffend \nzuständiger wahlleitender Behörde (Gemeinderat der Sitzgemeinde) zu schaffen.  \n\n Richtiggestellt wird neu, dass die ZPZ dem Planungsdachverband Region Zürich und \nUmgebung (RZU) gewisse Aufgaben übertragen kann (wenn notwendig oder nützlich). \nDie bisherige Formulierung war missverständlich; sie implizierte, dass diese Aufgaben \nfest und ständig übertragen würden.  \n\n Die Publikation der Erlasse und Beschlüsse der ZPZ erfolgt neu im Internet. Damit \nfangen die Rechtsmittelfristen für alle Betroffenen gleichzeitig an zu laufen. Die ZPZ wird \neinen Wochentag für die Publikation bestimmen. Erfüllt wird weiterhin die \nPublikationspflicht im Kantonalen Amtsblatt, wo vom PBG zwingend vorgesehen.  \n\n Neu haben die Gemeindevorstände auch bei sogenannten Abstimmungen im \nVerbandsgebiet ein Antragsrecht im Sinne einer Abstimmungsempfehlung. Dabei \nhandelte es sich nicht um Abstimmungen, welche die Grundlagen der Mitgliedschaft beim \nVerband betreffen (dazu müssen die Gemeindevorstände zwingend ihre Empfehlung \nabgeben), sondern z.B. um Bewilligung von neuen Ausgaben, deren Höhe das \nFinanzreferendum auslöst.  \n\n Bei den wiederkehrenden Ausgaben wird die Limite, ab welcher neue Ausgaben dem \nobligatorischen Referendum unterstehen, leicht angehoben: Fr. 100'000 statt Fr. 75'000 \nbisher. Bei den einmaligen Ausgaben bleibt sie unverändert.  \n\n Neu sind in Zweckverbänden nur Volksinitiativen zulässig (es gibt keine Einzelinitiativen \nund die Delegierten können keine Initiativen einreichen). Dafür haben neu die \nDelegierten ein Anfragerecht zu allen Belangen der ZPZ, die Stimmberechtigen aber \nkeines mehr.  \n\n Das fakultative Referendum können neu 700 Stimmberechtigte (bisher 1'000) ergreifen.  \n\n Über die Änderung der Statuten, die Kündigung der Mitgliedschaft beim Verband und die \nAuflösung des Zweckverbandes müssen gemäss neuem Gemeindegesetz die \nStimmberechtigen an der Urne abstimmen.  \n\n Nach bisherigen Statuten führte eine Person die Delegiertenversammlung und den \nVorstand als Präsidentin/Präsident, welche nicht Mitglied der Delegiertenversammlung \nwar. Dies ist gemäss Vorprüfung nicht mehr zulässig. Die Delegiertenversammlung erhält \ndeshalb neu eine eigene Vorsitzende/einen eigenen Vorsitzenden aus ihrer Mitte. Um die \nKoordination mit dem Vorstand zu gewährleisten, ist diese Person ebenfalls in den \nVerbandsvorstand zu wählen.  \n\n Die Mitglieder der Delegiertenversammlung, des Vorstands (bisher Geschäftsleitung) und \nder RPK müssen ihre Interessensbindung offenlegen. Der grundsätzliche Umfang dieser \nOffenlegung ist neu in den Statuten enthalten. Details kann die Delegiertenversammlung \nin einem Erlass regeln.  \n\n\n\nSeite 4 \n\n RPK und Sekretariat müssen nicht mehr von derselben Gemeinde gestellt werden. Die \nDelegiertenversammlung bestimmt einerseits das Verbands-Sekretariat (frei) und \nandererseits die RPK einer Verbandsgemeinde als Verbands-RPK. Ausserdem ernennt \nsie die ständigen Fachplaner und die Rechnungsführung. Ebenso ist die \nDelegiertenversammlung zuständig zum Erlass von Bestimmungen zu den Details \nallfälliger Aufgabenübertragungen an diese Stellen.  \n\n Der Vorstand erhält neu gewisse Finanzkompetenzen ausserhalb Budget (für einmalige \nAusgaben insgesamt Fr. 40'000 pro Jahr und für wiederkehrende insgesamt Fr. 10'000 \npro Jahr). Innerhalb Budget kann der Vorstand einmalige Ausgaben bis Fr. 50'000 und \nwiederkehrende Ausgaben bis Fr. 20'000 bewilligen. So ist sichergestellt, dass der \nVorstand in seinem Aufgabenbereich handlungsfähig ist.  \n\n Bei Bedarf können thematische Arbeitssitzungen für die Delegierten durchgeführt \nwerden. Im Gegensatz zu den Delegiertenversammlungen sind diese nicht öffentlich.  \n\n Die Wohnsitzpflicht des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Vorstands fällt \nzugunsten von mehr Flexibilität in der Rekrutierung weg. Insgesamt müssen aber zwei \nder fünf Vorstandsmitglieder Wohnsitz im Gebiet der ZPZ haben.  \n\n Der Verteilschlüssel zur Finanzierung der Betriebskosten wird angepasst. Neu werden \ndie Betriebskosten von den Verbandsgemeinden nur noch im Verhältnis der \nEinwohnerzahlen getragen. Auf die Berücksichtigung der bereinigten Steuerkraft wird \nverzichtet, da diese bereits über den Finanzausgleich einbezogen ist.  \n\n Angepasst wird auch die Bestimmung über die Auflösung der ZPZ. Sie ist mit \nZustimmung der Mehrheit aller Verbandsgemeinden (vorher war Einstimmigkeit \nnotwendig) möglich. Allerdings ist weiterhin die Zustimmung des Regierungsrates \nnotwendig und der Zweck der ZPZ muss im Wesentlichen dahingefallen sein.  \n\n \nAntrag der Delegiertenversammlung  \n  \nDie Delegiertenversammlung des Zweckverbandes ZPZ empfiehlt den Verbandsgemeinden \nder Totalrevision der Zweckverbandsstatuten zuzustimmen und diese zuhanden der \nUrnenabstimmung vom 27. September 2020 zu verabschieden. \n \nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n \nDie Rechnungsprüfungskommission der Gemeinde Thalwil, die zugleich auch als Rech-\nnungsprüfungskommission des Zweckverbandes ZPZ amtet, wird eingeladen, die \nStatutenänderungen hinsichtlich finanzrechtlicher Zulässigkeit und finanzieller \nAngemessenheit zu prüfen. Der Bericht zuhanden der Stimmberechtigten der \nVerbandsgemeinden erfolgt bis zum 31. Mai 2020.  \n \nZuständigkeit \n \nGemäss § 79 Gemeindegesetz ist über Verbandsstatuten oder Änderungen an \nVerbandsstatuten an der Urne zu entscheiden. Bei der Statutenänderung handelt es sich um \neine Abstimmung des Zweckverbands, auch wenn die Urnenabstimmungen in den jeweiligen \nVerbandsgemeinden durchgeführt werden (§ 12 Abs. 1 Bst. c Gesetz über die politischen \nRechte). Dem Grossen Gemeinderat steht, gestützt auf Art. 33 Ziff. 3 Gemeindeordnung der \nStadt Adliswil, ein Antragsrecht auf Annahme oder Ablehnung der revidierten Statuten zu. \n\n\n


Antwort Stadtrat (SRB 2019-260)

text: \nEingegangen 23.09.2019\nGGR-Nr. 2019-80\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: Postulat betr. Neues Nutzungskonzept für die Tiefgarage Zentrum v. Gabriel Mäder (GLP), Simon Schanz (Die Mitte), Pascal Engel (EVP) v. 20.09.23

text: \nAdliswil, 20.09.2023\n\nPostulat von Gabriel Mäder (GLP), Simon Schanz (Die Mitte), Pascal Engel (EVP)\n\nbetreffend Neues Nutzungskonzept für die Tiefgarage Zentrum\n\nDer Stadtrat wird gebeten in einem Bericht aufzuzeigen, wie die städtischen Parkplätze in\nder Tiefgarage «Zentrum» besser genutzt werden können hinsichtlich der finanziellen\nAuswirkungen als auch um den öffentlichen Raum im Zentrum aufzuwerten.\n\nBedründunq\n\nlm Dezember 2021 wurde die erneuerte und erweiterte Tiefgarage «Zentrum» in Betrieb\ngenommen. Die Stadt Adliswil besitz dort 85 Parkplätze. Davon sind 9 Parkplätze permanent\nan die Hadlaub lmmobilien AG (vormals Kornhaus-Liegenschaften) vermietet und weitere\nParkplätze sind als Realersatz an die Migros Pensionskasse vergeben oder dienen als\nStandort für die «Einkaufswägeli» des GMZ. Somit stehen für die Öffentlichkeit insgesamt 72\nParkplätze zur Verfügung. Diese werden aktuell als Kurzzeitparkplätze angeboten. Wie eine\nAnfrage im Juni 2023 ergeben hat, ist die Nutzung der Parkplätze sehr gering. Die\ndurchschnittliche Auslastung der Parkplätze irn Jahr 2022 betrug nur gerade 16%. Der\nhöchste Belegungsgrad war im Juli 2022 mit 24% zu verzeichnen, während die niedrigste\nAuslastung im November 2022 bei 12% lag. Dementsprechend betrugen die Einnahmen der\n72 Parkplätze der Stadt Adliswil im Jahr 2022 nur CHF 59376 Franken exkl. MwSt. während\nsich die Betriebskosten auf CHF 71900 beliefen. Selbst ohne Berücksichtigung der\nAbschreibungen der Baukosten, verursachen die Parkplätze unter dem aktuellen\nNutzungskonzept ein Defizit.\n\nVor diesem Hintergrund erachten wir es als dringend notwendig, dass der Stadtrat ein neues\nNutzungskonzept in Betracht zieht. So könnte z.B. ein Teil der Parkplätze aufgrund der Nähe\nzum Bahnhof langfristig im Sinne von Park&Ride an Private vermietet werden. Zudem\nkönnte die Nutzung der Parkplätze gesteigert werden, indem diese im Sinne der Förderung\ndes Gewerbes im Zentrum als Parkplätze für die Kundschaft der Gewerbetreibenden zur\nVerfügung gestellt würde. Dadurch könnte auf die Längsparkplätze an der Albisstrasse\nverzichtet werden, wodurch wiederum die Attraktivität des Zentrums gesteigert werden\nkönnte. Falls der Stadtrat davon ausgeht, dass die leerstehenden Parkplätze mittelfristig\ngebraucht werden, wäre es angebracht, eine geeignete Zwischenlösung zu suchen — auch\num eine minimale Vermögensrendite zu erwirtschaften.\n\nWie die Nutzungszahlen zeigen, besteht im Zentrum der Stadt Adliswil eine Überkapazität an\nKurzzeitparkplätzen. Daher erwarten wir vom Stadtrat, dass er diesen Erkenntnissen\nRechnung trägt und die Parkplätze im Zentrum strategisch einsetzt und einer neuen Nutzung\nzu führt.\n\nGabriel 7der\n\n/ ( - - \\\n\nSimon Schanz\n\n.5/\n\nPascal Enget\n\n(\n7-2--dg\n\n0 2 ( ‘\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 20.09.2023\r\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nGGR-Nr.2023-868\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\n\n\n\n\n


Bericht der RGPK

text: \n \n \n\nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nRechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n \n \nBericht der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission1 über den  \nZwischenbericht des Stadtrates zur Legislatur 2014 – 2018  \n \n \n\nAuf Anweisung des Büros und gestützt auf Art. 16 sowie Art. 22 Abs. 3 der Geschäftsordnung \n\ndes Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) vom 6. März 2013 hat die Rechnungs- und \n\nGeschäftsprüfungskommission (RGPK) im Rahmen ihrer Oberaufsichtsfunktion den \n\nZwischenbericht des Stadtrats zur Legislatur 2014 – 2018 gesichtet und zur Kenntnis \n\ngenommen. Die RGPK dankt dem Stadtrat für den Bericht und begrüsst, dass der Stadtrat auf \n\ndiese Weise transparent über seine Tätigkeit informiert. Da es sich lediglich um einen \n\nZwischenbericht handelt, verzichtet die RGPK auf eine umfassende Prüfung. Sie hält jedoch \n\nfest, dass der Stadtrat bei der Erreichung seiner Ziele auf Kurs scheint und sich keine \n\nMassnahmen im Rahmen der Oberaufsichtsfunktion des Grossen Gemeinderates aufdrängen. \n\nDie weitere Kommentierung des vorliegenden Zwischenberichts überlässt die RGPK den \n\neinzelnen Fraktionen im Grossen Gemeinderat. \n\nDie RGPK fordert den Stadtrat auf, künftig Zwischen- und Abschlussberichte dieser Art – \n\ngenauso wie die Legislaturziele zu Beginn der Amtsperiode auch – dem Grossen Gemeinderat \n\nvon sich aus zur Kenntnisnahme vorzulegen.  \n\n \n\n \n\nAdliswil, 13. Februar 2017 \n\n \n\nIm Namen der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\nDer Präsident       Der Sekretär \n\nDr. Markus Bürgi      Walter Uebersax   \n\n  \n\n                                                \n1  Die Kommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Markus Bürgi (Präsident); Daniel Frei, Thomas Iseli,  \n\n Heidi Jucker, Wolfgang Liedtke, Carmen Marty Fässler, Daniela Morf, Fredi Morf, Walter Uebersax (Sekretär).  \n\n \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n


Interpellation

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Bericht und Antrag Stadtrat

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 10. Januar 2017 \n\nBeschl. Nr. 2017-3 \n\nW2.2 Wohnbauförderung \nPostulat von Hans Weber vom 1. Juli 1981 betreffend Vermittlung von Land \nan Baugenossenschaften ; Berichterstattung und Antrag auf Abschreibung \n\nAusgangslage \n\nGemeinderat Hans Weber und acht Mitunterzeichnende reichten an lässlich der Sitzung des \nGrossen Gemeinderats vom 1. Juli 1981 ein Postulat ein, das vom Plenum an den Stadtrat \nüberwiesen wurde. Das Postulat hat den folgenden Wortlaut: \n\n"Wie aus dem Geschäftsbericht der Stadt Adliswil für's Jahr 1980 zu entnehmen ist, ist der \nLeerwohnungsbestand auf Null. Daher ist das Bedürfnis für Wohnungen mit attraktiven \nMietzinsen sicher ausgewiesen. \n\nIch lade den Stadtrat ein, zu prüfen, wie weit er in der Lage wäre, Bauland für sozialen und \nallgemeinen Wohnungsbau an Baugenossenschaften zu vermitteln. \n\nNachdem in den letzten Jahren namentlich der Bau von Einfamilienhäusern gefördert wurde, \nwäre es an der Zeit, den sozialen Wohnungsbau ebenfalls zu fördern, ähnlich wie bei der \nAktion Wilacker für Einfamilienhäuser. Ferner möchte ich den Stadtrat bitten, wenn sich \nMöglichkeiten ergeben, derartige Landkäufe zu tätigen." \n\nMit Beschluss 1982-250 vom 29. Juni 1982 hat der Stadtrat das Postulat dem Grossen \nGemeinderat beantwortet. Neben der damals bereits erfolgten Entwicklung wurde \ninsbesondere auf das fehlende Grundeigentum und die schwierige finanzielle Situation \nhingewiesen. Der Stadtrat war dennoch bereit das Thema im Auge zu behalten und direkte \nVerhandlungen mit Baugenossenschaften für den Landerwerb zu unterstützen. Auch wollte \ner die damals laufende Nutzungsplanung abwarten und beantragte das Postulat auf der \nPendenzenliste zu belassen. Die Beantwortung wurde wohlwollend entgegengenommen und \ndem Antrag mit 34 zu 0 Stimmen entsprochen. \n\nZwischenzeitlich wurde das Thema wiederholt im Stadtrat behandelt. Auf einen Antrag auf \nAbschreibung wurde jeweils verzichtet und das Thema auf der Pendenzenliste belassen. \n\nErwägungen \n\nUm das Postulat aus heutiger Sicht zu beantworten, müssen die wirtschaftlichen Rahmenbe\ndingungen und der Immobilienmarkt betrachtet werden. Ebenso spielen gesellschaftliche und \npolitische Einflüsse eine Rolle. \n\nBei der Behandlung des Postulats im Grossen Gemeinderat im Jahre 1982 wurde \nfestgehalten, dass Familien in Adliswil rund 50 % ihres Einkommens für das Wohnen \naufwenden. Im Grossraum Zürich liegt dieser Wert heute bei Paaren mit Kindern und einem \nmonatlichen Einkommen bis CHF 7'777 bei 21,7 %. Bei monatlichen Einkommen ab \nCHF 14'595 reduziert sich dieser Prozentsatz auf 11,9 %. Unabhängig von der individuellen \n\nStadt 8 Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 10. Januar 2017 Seite 2 Beschl. Nr. \n\nBetrachtung wird heute ein beträchtlich kleinerer Anteil der Haushaltsausgaben für das \nWohnen aufgewendet als 1982 (Quelle: Bundesamt für Statistik). \n\n2017-3 \n\nDer Bestand an Leerwohnungen in Adliswilliegt aktuell bei 0,65 %. ln den Achtzigerjahren \nbewegte sicher dieser Wert nahe bei 0,00 % (z. B. 1984: 0,10 %). Die Marktdaten lassen \neine weitere Entspannung auf dem Wohnungsmarkt erwarten. So hat sich die Menge an \ninserierten Mietwohnungen innerhalb von 12 Monaten bis Ende der ersten Jahreshälfte 2016 \num 26 % erhöht. Gleichzeitig verzeichnen die Angebotsmieten und die Abschlussmieten \neinen Rückgang. Diese Entwicklung wird unter anderem durch den Baumarkt beeinflusst, der \nmehr als genügend Bauvolumen umsetzt, um die Nachfrage zu befriedigen. Der \nWohnungsbestand (inkl. EFH) hat sich in der Stadt Adliswil von 7'250 im Jahr 1990 über \n7'916 (+9 %) im Jahr 2000 auf 9'146 (+26 %) im Jahr 2014 erhöht (Quelle: Kanton Zürich, \nStatistisches Amt). \n\nDas Postulat verblieb über die letzten rund 36 Jahre auf der Pendenzenliste und das Thema \nwurde von Stadträten in verschiedenen Amtsperioden verfolgt. Die Wohnbauentwicklung ist \nauch immer mit wirtschaftlichen, raumplanerischen und politischen Faktoren verbunden, die \nzu berücksichtigen sind. \n\nDie Behandlung des Postulats im Jahr 1982 zeigte verschiedene Handlungsfelder auf, \nwelche der Stadtrat in den Jahren danach beobachtete. Bald zeigten die Vorzeichen aber in \neine andere Richtung und die Neunzigerjahre brachten eine lmmobilienkrise, welche den \nMarkt massiv eindämmte. Dennoch gründete die Stadt Adliswil zusammen mit der Walter L. \nund Johanna Wolf-Stiftung vorausschauend die Stiftung für Altersbauten SABA. Land der \nStadt Adliswil und Mittel aus der Wolf-Stiftung führten zur Gründung der SABA im Jahr 1992. \nDas Pflegehaus Walter L. & Johanna Wolf wurde im Jahr 1994, die Wohnsiedlung \nSoodmatte im Jahr 2000 und die Siedlung Wohnen am Bad im Jahr 2011 realisiert. \n\nIm Jahr 1996 kaufte die Stadt Adliswil im Gebiet Dietlimoos Land mit einer Fläche von rund \n1 07'000 m2\n\n• Damit wurde die Grundlage für die künftige Gebietsentwicklung gelegt. ln einem \nersten Entwicklungsschritt wurde Wohnraum für 1 '500 Einwohner geschaffen. Auch heute \nbefasst sich die Stadt Adliswil noch immer mit der Infrastruktur in diesem Gebiet \n(Erschliessung, Quartierhain, Schulhaus). Der Stadt verbleiben neben der Zone für \nöffentliche Bauten zwei Baufelder für gemischte Nutzungen. \n\nDie damalige Behandlung des Postulats hielt einen zentralen Mechanismus für die \nEntwicklung von Wohnraum fest: "Es müssen Grundstücke mit einer genügend hohen \nAusnützung sein, damit die Baukosten pro Wohnung gesenkt und die Mietzinse tatsächlich \nerschwinglich gestaltet werden können. " Der Stadtrat verfolgt mit einem Pilotprojekt für die \nInnenentwicklung im Zentrum von Adliswil einen solchen Ansatz. Er beabsichtigt, die \nplanungsrechtlichen Grundlagen so anzupassen, dass eine nachhaltige Aufwertung und eine \nqualitative Verdichtung durch die Eigentümer erfolgen kann. Die Stadt Adliswil hat kein \nGrundeigentum in diesem Gebiet, nutzt aber die beschränkten finanziellen Mittel und die \nvorhandenen Möglichkeiten, um die Entwicklung von Wohnraum zu fördern. Anhand der \nMasterplanung ist es möglich, die Ausnützung und Gebäudehöhen der Liegenschaften höher \nzu gestalten, als dies die aktuelle Bau- und Zonenordnung zulässt. Es ist vorgesehen, dass \nab 1'000 Quadratmetern Fläche die Ausnützung künftig erhöht werden kann: von 70 % auf \n150-180 %. Mit der Masterplanung sollen aber nicht nur planerischeund bauliche Aspekte, \nsondern auch soziale Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Die Eigentümer wurden \ndeshalb dazu angeregt, sich mit dem künftigen Zusammenleben und der breiten Palette an \n\nSta d t ~ Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 10. Januar 2017 Seite 3 Beschl. Nr. 2017-3 \n\nmöglichen Wohnformen auseinanderzusetzen. So könnten die heute kleinen Parzellen zu \ngrösseren Baufeldern zusammengeschlossen werden, um neue Möglichkeiten zum Wohnen \nund Arbeiten zu schaffen. \n\nBezüglich der im Postulat angeregten Frage der Wohnbaugenossenschaften ist festzuhalten, \ndass die Stadt Adliswil verschiedene Grundstücke im Baurecht an Genossenschaften \nabgegeben hat (Baugenossenschaft Adliswil seit 1965, Wohngenossenschaft Heimet seit \n1965). Die Stadt Adliswil legt grossen Wert darauf, dass die Zusammenarbeit mit \nBaugenossenschaften gepflegt wird. Deshalb hält auch die Geschäftsordnung des Stadtrates \nfest, dass die Verbindung zu Baugenossenschaften durch das Ressort Finanzen zu pflegen \nist. Damit ist gewährleistet, dass allfällige Anliegen aufgenommen und wo gewünscht und \nerforderlich, Unterstützung geleistet werden kann. \n\nDer Stadtrat verfolgt keine Akquisitionsstrategie für Grundstücke und Immobilien. Dennoch \nstellt sich regelmässig die Frage, ob eine Liegenschaft aus taktischer oder strategischer \nSicht erworben werden soll. Solche Fragen prüft und beantwortet der Stadtrat situativ. Eine \ndetaillierte Übersicht über die Zu- und Verkäufe von 2005 bis 2015 wurde mit der \nBeantwortung der Interpellation von Dr. Marianne Oswald im Jahr 2015 erstellt. \n\nDer Stadtrat ist der Ansicht, dass er den sozialen und allgemeinen Wohnungsbau \nvorausschauend handhabt und dabei die allgemeine Entwicklung der letzten Jahrzehnte \nberücksichtigt. Diese Strategie ist und war erfolgsversprechend. Einen starren Ansatz, der \nauf einer Planung und langfristig detailgetreuen Umsetzung basiert, aber keine Flexibilität \nzulässt, erachtet der Stadtrat als nicht zielführend und für den Finanzhaushalt nicht \nverkraftbar. Zudem lassen sich nicht alle Entwicklungsfaktoren direkt beeinflussen. \n\nAbschliessend ist festzuhalten, dass die Stadt Adliswil besonders für Familien attraktiv ist \nund schon immer war. Dies zeigen die aktuellen Schülerprognosen und die dadurch \nausgelösten Schulbauaktivitäten in der Stadt Adliswil. \n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Finanzen fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 83 der \nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderats, folgenden \n\nBeschluss: \n\n1 Zum Postulat von Gemeinderat Hans Weber und acht Mitunterzeichnenden vom \n1. Juli 1981 betreffend Bauland für sozialen und allgemeinen Wohnungsbau wird im \nSinne der Erwägung Bericht erstattet. \n\n2 Dem Grossen Gemeinderat wird folgender Antrag unterbreitet: \n\n2. 1 Das Postulat von Gemeinderat Hans Weber und acht Mitunterzeichnenden \nvom 1. Juli 1981 betreffend Bauland für sozialen und allgemeinen \nWohnungsbau wird abgeschrieben. \n\n3 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\nStadt g Adlisw il \n\n\n\nSitzung vom 10. Januar 2017 Seite 4 \n\n4 Mitteilung an: \n\n4.1 Grosser Gemeinderat \n4.2 Ressortleiter Finanzen \n4.3 Ressortleiter Bau und Planung \n4.4 Ressortleiterin Soziales \n4.5 Abteilung Liegenschaften \n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\nHarald Huber \nStadtpräsident \n\nJ\\ndrea Bertolosi-Lehr \nS~dtschreiberin \n\nBeschl. Nr. 2017-3 \n\nStadt g Adliswil \n\n\n


Interpellation

text: \nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 19.05.2022\rGGR-Nr. 2022-10\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\n\n\n\n


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Beantwortung

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