text: \nGemeinderat Adliswil \n\n \n\n \n\nProtokoll der 18. Plenumssitzung vom 5. März 2008  \n\n19.00 Uhr, Aula Schulhaus Hofern \n________________________________________________________________________ \n \n \n\nAnwesend Ratspräsident Fredi Morf  \n 29 Ratsmitglieder  \n\n Ratssekretärin Ida Hofstetter Protokoll \n\n Ratsweibel Heinz Jordi  \n   \n   \nEntschuldigt  \nabwesend \n\n6 Ratsmitglieder  \n\n   \n   \n   \n   \nPräsenz der Exekutivbehörde \n   \n   \nStadtrat Harald Huber Stadtpräsident  \n Didier Falbriard Sicherheit, Umwelt \n Mario Fehr Jugend, Freizeit, Sport \n Stephan Herzog Soziales \n Walter Müller Finanzen \n Dr. Alphons Kappeler Hochbau \n Astrid Romer Schneiter Tiefbau \n Heinz Spälti Gesundheit, Umwelt \n Patrick Stutz Werke \n   \n\nStadtschreiber Bruno Aebischer  \n   \n\nSchulpflege Rita Rapold Schulpräsidentin \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. März 2008 Seite 492 \n\n \n\n492 \n\n \n\n \n\nGeschäfte \n \n \n1. Mitteilungen \n \n\n2. Ersatzwahlen \n\n2.1 Ersatzwahl eines Mitgliedes der RGPK \n\n2.2 Ersatzwahl des RGPK-Präsidiums \n\n \n3. Teilrevision des Zweckverbandvertrages ARA Sihltal=(SRB 329/07) \n\nAntrag des Stadtrates auf Zustimmung zur Teilrevision des Zweckverbandvertrages \nARA Sihltal vom 13. März 1974 zuhanden der Urnenabstimmung und Genehmi-\ngung der Weisung zur Urnenabstimmung \n\n \n4. Stellenbudget 2008 (SRB 30/08) \n\nWiedererwägungsantrag des Stadtrates auf Zustimmung zu den Etatveränderun-\ngen und Genehmigung des Stellenplans  \n\n \n5. Budget 2008 (SRB 32/08) \n\nAnträge des Stadtrates auf Genehmigung des ordentlichen Budgets und der Glo-\nbalbudgets 2008, Festsetzung des Gemeindesteuerfusses \n\nDieses Traktandum gilt auch als allgemeine Fragestunde. \n\n \n6. Organisations- und Verwaltungsreform der Stadt Adliswil \n\nPostulat von Clemens Ruckstuhl betr. Organisations- und Verwaltungsreform der \nStadt Adliswil, Begründung \n\n \n7. Trinkwasserversorgung Adliswil \n\nInterpellation von Clemens Ruckstuhl und Roger Neukom betr. Trinkwasserversor-\ngung Adliswil, Begründung \n\n \n8. Verkehrsunfälle Grütstrasse \n\nInterpellation von Susy Senn betr. Verkehrsunfälle Grütstrasse, Begründung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. März 2008 Seite 493 \n\n \n\n493 \n\n \n\n \n\n1.  Mitteilungen  \n \n \n1.1 Entschuldigungen \n\n Für die heutige Sitzung liegen folgende Entschuldigungen vor: \n\nSait Acar Ferien  \n\nBrigitte Abstreiter Ferien \n\nKurt Frei berufliche Verpflichtung \n\nBarbara Häberli Ferien \n\nBernd Riesen Ferien \n\nYannick Wettstein Auslandaufenthalt \n \n \n1.2 Ersatzstimmenzähler \n\nDer Ratspräsident bestimmt infolge Abwesenheit des 1. Stimmenzählers Ruedi Stie-\nger zum Ersatzstimmenzähler. \n\n \n \n1.3 Neues Ratsmitglied  \n\nDer Ratspräsident heisst Renato Güntert als Nachfolger von Patrick Stutz herzlich \nwillkommen und wünscht ihm alles Gute und viel Freude im Gemeinderat. \n\n \n \n1.4 Dank an Stadtrat Patrick Stutz  \n\nWeil Patrick Stutz bis Ende 2007 noch Gemeinderat war, wurde ihm an der letzten \nSitzung für die Wahl in den Stadtrat gratuliert. Heute dankt ihm der Ratspräsident \nnoch speziell für sein grosses Engagement sowohl im Gemeinderat als auch in der \nRGPK. \n\nStadtrat Patrick Stutz bedankt sich für die wohlwollenden Worte. \n \n \n1.5 Feststellung der Rechtskraft von Beschlüssen des Gemeinderates \n\nDie Beschlüsse des Gemeinderates von den Sitzungen vom 5. und 19. Dezember \n2007 haben Rechtskraft erlangt. \n \n \n\n1.6 Überweisungen an die RGPK \n\nAm 9.2.08 wurde überwiesen: \n\n- Antrag des Stadtrates auf Zustimmung zum Stellenplan 2008 \n\n- Anträge des Stadtrates auf Genehmigung des ordentlichen  \n  Budgets 2008, der Globalbudgets 2008 und Festsetzung des  \n  Gemeindesteuerfusses \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. März 2008 Seite 494 \n\n \n\n494 \n\n \n\n \n\n1.7 Fristverlängerung für pendente parlamentarische Vorstösse: \n\nFür die Beantwortung des Postulates von Clemens Ruckstuhl und 7 Mitunterzeich-\nneten betr. Fussgängerstreifen Soodstrasse ist mit Clemens Ruckstuhl eine Fristver-\nlängerung bis Mai 2008 vereinbart worden. \n \n \n\n1.8 Fraktionserklärungen und persönliche Erklärungen \n\nRuedi Bräuer, Freie Wähler: \n\nIch beziehe mich auf die Medienmitteilung zum Thema „Überprüfung der Quali-\ntäts- und Sicherheitsstandards“. Was bezüglich diesen beiden Fachgebieten steht, \nstimmt nicht. Die Qualitätsstandards haben nämlich nichts mit dem Trinkwasser zu \ntun. Auch die EKAS (Eidgenössische Koordinationskommission für Arbeitssicherheit) \nbeschäftigt sich ausschliesslich mit Arbeitssicherheit, kümmert sich also um die \nUmsetzung des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) und bietet keine Qualitäts- und \nSicherheitsstandards für ARA's. Und auch die Spezialisten der SUVA, welche am \n15. März 2007 die Baustelle der ARA besuchten, haben ausschliesslich den gesetz-\nlichen Auftrag aus dem UVG, die Arbeitssicherheit zu kontrollieren. \n\nDafür zu sorgen, dass eine Verschmutzung des Leitungsnetzes unter allen Umstän-\nden ausgeschlossen ist, ist Sache der Trinkwasserversorgung . Dafür gibt es soge-\nnannte Systemtrenner oder Rückflussverhinderer, dies aber gibt es offenbar bei der \nARA nicht.  \n\nIch weise darauf hin, dass es den SVGW (Schweizerischer Verein des Gas- und \nWasserfaches) gibt. Adliswil ist auch Mitglied dieses Vereins. Dort bekommt man \nkompetente Beratung zum Thema Qualitätssicherung in der Trinkwasserversor-\ngung. Wie man sich auf besondere Situationen vorbereitet, ist in der Empfehlung \n"Trinkwasser in Notlagen" beschrieben. \n\nDie unprofessionelle Art, in welcher die Pressemitteilung verfasst wurde, wirft ein \nschiefes Licht auf deren Verfasser. Sie schiesst völlig am Ziel - die Sicherung unse-\nres Trinkwassers - vorbei. Es bleibt nur zu hoffen, dass bald eine professionelle Be-\ntriebsführung die Missstände in unserer Trinkwasserversorgung behebt. \n\nNicole Kappeler, CVP: \n\nAus dem revidierten Budget 2008 konnte entnommen werden, dass der Unterricht \nin biblischer Geschichte, der so genannte B-Unterricht an der Primarstufe, nicht \nmehr enthalten ist. Wie kam es dazu? Die Schule hatte vom Stadtrat den Auftrag \ngefasst, alle Ausgaben aufzulisten, welche nicht gesetzlich gebunden sind. Dazu \ngehörten Klassenlager/Schulrreisen, Exkursionen und der B-Unterricht. Der Stadtrat \nbeschloss, den B-Unterricht zu streichen.  \n\nWir von der CVP finden dies auf längere Sicht eine schlechte Lösung, bei der nur \nkurzfristig gespart wird und elementare Grundwerte bei unseren Kindern und Ju-\ngendlichen verloren gehen, welche für eine gesunde und gut funktionierende Ge-\nsellschaft von grosser Wichtigkeit sind. \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. März 2008 Seite 495 \n\n \n\n495 \n\n \n\n \n\nWir zitieren Inhalte aus dem Brief der Römisch Katholischen, der Reformierten und \nMethodistischen Pfarreien von Adliswil, welche sich in einem Brief an alle Fraktio-\nnen gewendet haben. Darin steht u. a., dass bereits 2004 der Regierungsrat aus \nSpargründen den B-Unterricht streichen wollte. In Rekordzeit kam dann jedoch mit \nüber 50'000 Unterschriften eine Volksinitiative zustande, welche die Weiterführung \ndes B-Unterrichts verlangte. Der dadurch entstandene politische Druck und ein \ndringliches Postulat im Kantonsrat haben den Regierungsrat veranlasst, einen Ge-\ngenvorschlag vorzulegen. Dieser wurde am 15. Januar 2007 im Kantonsrat mit \ngrossem Mehr verabschiedet. \n\nIn der Zwischenzeit haben die meisten Gemeinden - wie auch Adliswil - den  \nB-Unterricht auf Gemeindekosten weitergeführt. Der Besuch des B-Unterrichts ist \nfreiwillig und wurde trotzdem grossmehrheitlich von den Kindern besucht. Dies \nzeigt, wie gross das Interesse von Eltern und Kindern an diesem Fach ist. \n\nBis 2011 wird kantonsweit der neue Religionsunterricht „Religion und Kultur“ ein-\ngeführt. Streicht die Stadt Adliswil nun den B-Unterricht, so müssen Pensen gekürzt \nund Lehrpersonen gekündigt werden, die man ab 2011 wieder dringend wird su-\nchen müssen, was durch den sich abzeichnenden Lehrermangel schwierig werden \nkönnte. Zudem ist der Aufwand für die Einführung des neuen Faches Religion und \nKultur ungleich höher, wenn sie nicht nahtlos aus dem bisherigen B-Unterricht her-\nvorgehen kann. Die ganzen Umtriebe und Mehraufwände werden sich sicher auch \nfinanziell bemerkbar machen, und ob wir dabei dann effektiv gespart haben, wa-\ngen wir zu Bezweifeln. \n\nWir leben je länger je mehr in einer multikulturellen und multireligiösen Gesell-\nschaft. Das Zusammenleben dieser verschiedenen Gruppen führt nicht selten zu \nSpannungen und Vorurteilen. Ganz im Sinne des neuen Schulgesetzes muss die \nSchule auch in diesem Bereich die Integration fördern. Das heisst, Schüler und \nSchülerinnen müssen ihren geschichtlichen, ethischen und religiösen Hintergrund \nkennen, um sich selber und die Gesellschaft besser verstehen zu können. Dieses \nWissen ermöglicht ein besseres Verständnis gegenüber anderen Religionen und \nethischen Werthaltungen. Nur so können wir von der Gleichgültigkeit zu einer ech-\nten Haltung der Toleranz gelangen und auch präventiv gegen das vermehrt auftre-\ntende fundamentalistische Gedankengut arbeiten. \n\nWir sind der Überzeugung, dass der klare Volkswille zur Weiterführung des B-\nUnterrichts und unsere eigene kulturelle und religiöse Geschichte nicht Opfer einer \nkurzfristigen Sparübung werden darf. Unsere Schweizer Kultur basiert auf christlich \nethischen Werten und Einstellungen, und dem gilt es, Sorge zu tragen. Genau die-\nse Werte werden - losgelöst von kirchlichen und somit religionsbezogenen Einstel-\nlungen - im B-Unterricht vermittelt, wie es im kantonalen Lehrplan verankert ist, \nund sie haben eine grosse gesellschaftliche Bedeutung. Die christliche Tradition ist \nGrundlage unserer Gesellschaft. Als CVP sind uns diese Grundwerte sehr wichtig, \nweil sie die Basis für ein konstruktives und gut funktionierendes Zusammenleben in \nunserer Gesellschaft sind. Diese Werte sollten auch Ihnen etwas Wert sein. \n\n \n \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. März 2008 Seite 496 \n\n \n\n496 \n\n \n\n \n\n1.8 Protokolle \n\nZu den Protokollen vom 5. und 19. Dezember 2007 sind keine Änderungsbegeh-\nren eingegangen. Somit gelten die Protokolle als genehmigt. \n\n \n \n1.7 Nächste Sitzung \n\nDie nächste Sitzung findet am 9. April 2008 statt. U. a. sind Einbürgerungen ge-\nplant. \n \n\n \n1.8 Traktandenliste \n\nDer Ratspräsident informiert, dass die Interpellation von Clemens Ruckstuhl und \nRoger Neukom betr. Trinkwasserversorgung mündlich beantwortet wird. \n\nRoger Neukom stellt folgenden Antrag:  \n\n-  als Traktandum 4 wird ein neues Geschäft aufgenommen, und zwar die  \n  „Motion Einsparungen 2009“  \n-  das Traktandum 6, das Postulat von Clemens Ruckstuhl betr. Organisations-  \n  und Verwaltungsreform der Stadt Adliswil wird als Traktandum 5 behandelt:  \n\nGenehmigung. \n\nDie Traktanden 4, 5, 7 und 8 werden folglich zu den Traktanden 6, 7, 8 und 9. \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. März 2008 Seite 497 \n\n \n\n497 \n\n \n\n \n\n2.  Ersatzwahl Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) \n \nNachdem Patrick Stutz in den Stadtrat gewählt wurde, ist ein neues RGPK-Präsidium und \n-Mitglied zu wählen. \n \n \n2.1 Ersatzwahl eines Mitgliedes der RGPK \n \nDa der Ratspräsident für diese Ersatzwahl selbst zur Verfügung steht, übergibt er die Sit-\nzungsleitung dem 2. Vizepräsidenten, Max Stenz. \n \nDer Präsident der IFK, Roger Neukom, schlägt Fredi Morf zur Wahl vor, jedoch erst ab \n8. Mai 2008, da gemäss Geschäftsordnung des Gemeinderates das Ratspräsidium nicht \ngleichzeitig Mitglied der RGPK sein darf. \nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n \n\nBeschluss \n\nFredi Morf ist als Mitglied der RGPK ab 8. Mai 2008 für den Rest der Amtsdauer  \n2006 - 2010 gewählt.  \n \nFredi Morf bedankt sich fürs Vertrauen, das ihm mit dieser Wahl ausgesprochen wurde.  \n \n \n2.2 Ersatzwahl des RGPK-Präsidiums \n \nDer Präsident der IFK, Roger Neukom, schlägt Susy Senn  zur Wahl vor.  \nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n \n\nBeschluss \n\nSusy Senn ist als Präsidentin der RGPK für den Rest der Amtsdauer 2006 - 2010 ge-\nwählt.  \n \nRoger Neukom gratuliert Susy Senn zur Wahl dieses anspruchsvollen Amtes.   \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. März 2008 Seite 498 \n\n \n\n498 \n\n \n\n \n\n3. Teilrevision des Zweckverbandvertrages ARA Sihltal=(SRB 329/07) \n\nAntrag des Stadtrates auf Zustimmung zur Teilrevision des Zweckver-\nbandvertrages ARA Sihltal vom 13. März 1974 zuhanden der Urnen-\nabstimmung und Genehmigung der Weisung zur Urnenabstimmung \n \n\nFranco Rossi, Sprecher der RGPK:  \n\nEin alter Grieche soll einmal gesagt haben: „Eine gute Rede erkennt man an einem gu-\nten Anfang und einem guten Ende, dazwischen sollte möglichst wenig sein.“ \nDiesem Vorsatz folge ich heute gerne. Sämtliche von der RGPK gestellten Fragen wurden \nkompetent und klar beantwortet. Die RGPK hat den vorliegenden Vertrag geprüft und \nerachtet diesen als  zweckmässig. Sie empfiehlt dem Rat einstimmig, die Anträge des \nStadtrates im positiven Sinne zu verabschieden. Die Fraktion der SVP tut dies ebenfalls. \n \n \nBeschluss \n \n3.1 Der Teilrevision des Zweckverbandsvertrages ARA Sihltal vom 13. \n\nMärz 1974 wird zuhanden der Urnenabstimmung zugestimmt: \n\n Genehmigung. \n \n3.2 Die Urnenabstimmungs-Weisung zur Änderung des Zweckverbands-\n\nvertrags wird genehmigt: \n\n Zustimmung. \n\n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. März 2008 Seite 499 \n\n \n\n499 \n\n \n\n \n\n4. Einsparungen 2009  \n\n Motion von Roger Neukom und drei Mitunterzeichneten betreffend  \n  Einsparungen 2009, Begründung \n \nRoger Neukom und drei Mitunterzeichnete haben am 27. Februar 2008 folgende Moti-\non eingereicht: \n\n„Der Gemeinderat hat am 19. Dezember 2007 zusammen mit der Rückweisung des \nBudgets 2008 den Stadtrat verpflichtet, auf der Ausgabenseite CHF 2 Mio. im Budget \n2008 und CHF 3 Mio. im Budget 2009 einzusparen. Dieses Ziel wurde im heute vorlie-\ngenden Budget 2008 bei weitem nicht erreicht.  \n\nDie Motionäre sind sich bewusst, dass eine erneute Rückweisung des Budgets 2008 kei-\nnen Sinn macht. Im Wissen, dass weitere Sparmassnahmen auch den Abbau von Stellen \nbeim Verwaltungspersonal zur Folge haben und eine solche Stellenreduktion geplant \nund vorbereitet werden muss, verzichten die Motionäre zum jetzigen Zeitpunkt auf Strei-\nchungsanträge von einzelnen Budgetposten.  \n\nDas Gesamtsparziel und somit der Beschluss des Gemeinderates - Einsparungen auf der \nAusgabenseite von CHF 5 Mio. innerhalb von 2 Jahren - bleibt jedoch weiterhin beste-\nhen. Anerkannt werden Einsparungen von rund CHF 500'000.00 im Budget 2008.  \n\nDer Stadtrat wird verpflichtet, eine Vorlage auszuarbeiten, die ein Sparprogramm mit \nfolgendem Inhalt aufweist:    \n\nDas Budget 2009 muss gegenüber dem Budget 2008 auf der Ausgabenseite Einspa-\nrungen von CHF 4.5 Mio. enthalten. \n\nDer Gemeinderat erwartet, dass der Stadtrat den eingeschlagenen Weg, mit dem \n„Round-Table“ die Gemeinderäte einzubinden, weiterverfolgt.“ \n \nRoger Neukom zur Begründung: \n\nMit dem eingeschlagenen Weg signalisieren die Motionäre, dass sie an einer gemein-\nsamen Lösung interessiert sind. Wir wollen heute Abend nicht mit Schnellschüssen Strei-\nchungsanträge stellen. Wir wollen dem Stadtrat die Zeit geben, fürs 2009 entsprechend \nzu sparen. Ich fordere den Stadtrat auf, den Weg mit dem Round Table, dem Massnah-\nmenkatalog und dem Timesheet zügig in Angriff zu nehmen. Wir erwarten noch vor den \nSommerferien konkrete Vorschläge.  \n \nStadtpräsident Harald Huber: \n\n2 plus 3 minus 0,5 ergibt 4,5. Dies liest der Stadtrat aus der Motion. Der Stadtrat ist wil-\nlens, weitere Sparmassnahmen zu erarbeiten und zu prüfen. Es müssen aber Massnah-\nmen sein, die im Gemeinderat mehrheitsfähig sind. Der Stadtrat gibt dem Gemeinderat \nzu bedenken, dass in den letzten Jahren bereits wesentliche Sparmassnahmen erfolgt \nsind, u. a. auch im Bereich der Löhne, und dadurch hat das Personal schon einiges bei-\ngetragen. Dafür möchte ich dem Personal nochmals danken, insbesondere auch dafür, \ndass das Engagement in dieser Zeit nicht nachgelassen hat.  \n\nWenn man die Forderung von 4,5 Mio. Franken über einen Stellenabbau erreichen \nmüsste, heisst das schlicht 40 Stellen abbauen. Bei einem Soll von 255 Stellen entspricht \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. März 2008 Seite 500 \n\n \n\n500 \n\n \n\n \n\ndies rund 15 %. Der Stadtrat sieht deshalb aus heutiger Sicht dieses Ziel als nicht realis-\ntisch und unerfüllbar an. Er ist somit nicht freiwillig bereit, diese Motion entgegenzu-\nnehmen. Der Stadtrat steht aber weiterhin hinter dem Round Table und möchte diesen \nfortsetzen, auch wenn die Motion überwiesen wird. Das soll zeigen, dass wir bei der Er-\narbeitung von Sparmassnahmen aktiv mitschaffen. Im Laufe der gemeinsamen Gesprä-\nche wird sich zeigen, wie gut die Motionsforderung erfüllbar ist.  \n \nGabi Barco:  \n\nNach den vielen Negativschlagzeiten muss wieder Ruhe einkehren, damit vernünftige \nPolitik betrieben werden kann. Schnellschüsse sind zurzeit nicht angebracht. Die Motio-\nnäre verlangen vom Stadtrat für das Budget 2009 Einsparungen von CHF 4,5 Mio. Da-\nbei geht man davon aus, dass die im Budget 2008 vorgesehenen Einsparungen bereits \nbeschlossene Sache ist. Damit kann festgestellt werden, dass für die Motionäre (sämtli-\nche Parteien ausser der SP) die im Budget 2008 berücksichtigte, aber im Gemeinderat \nnoch nicht beschlossene Abschaffung der Gemeindeleistungen zu den AHV- und IV-\nRenten vollumfängliche Akzeptanz findet. Sparmassnahmen auf dem Buckel der Bedürf-\ntigsten sind offenbar für dieses Parlament ein gangbarer Weg, um kurzfristig die Finan-\nzen in den Griff zu bekommen. Die Motionäre führen aus, dass durch den Aufschub der \nverlangten Sparmassnahmen ein Stellenabbau moderat realisiert werden könnte.  \n\nSolche Aussagen kann man nicht ernst nehmen, da sie jeglicher Grundlage entbehren. \nWie soll eine demnächst führungslose Verwaltung innerhalb weniger Monate Sparvor-\nschläge im Umfange von 4,5 Mio. ohne Stellenabbau und Abbau des Service Public be-\nwerkstelligen. Diese Motion ist nicht durchdacht, unausgegoren und realitätsfremd. Es \nkann nicht sein, dass durch kurzfristiges und unüberlegtes Handeln wichtige Errungen-\nschaften dieses Gemeinwesens wie beispielsweise im Sozial-, Bildungs- und Schulwesen, \nSicherheit, Jugendarbeit, Integration von Ausländern etc. auf dem Spiel stehen. Ein Ab-\nbau des Service Public wäre katastrophal und einer modernen prosperierenden Stadt \nwie Adliswil nicht würdig. Wer will in einer Stadt leben, wo die Schliessung der Biblio-\nthek, des Schwimmbades, die Einstellung der Jugendarbeit und des B-Unterrichtes etc. \nein Thema ist. Sparmassnahmen ja, aber bitte moderat und mit Chancen auf nachhalti-\ngen Erfolg. Grosses Sparpotential liegt in der Reorganisation der Verwaltung. Die Ab-\nschaffung von NPM wäre dabei ein erster und vernünftiger Schritt in die richtige Rich-\ntung. Weiter ist zu prüfen: \n- Synergien der einzelnen Ressorts,  \n- Aufteilung der Aufgaben auf sieben Ressorts (Reduktion der Stadträte von 9 auf 7), \n- Vereinfachung des Einbürgerungsverfahrens (Kompetenz beim Stadtrat!) etc.  \n\nWir sollten unsere Kräfte und Energien nicht für die Durchsetzung von Partikularinteres-\nsen (Streichung einzelner Dienstleistungen etc.) vergeuden, sondern mit vereinten Kräften \ngemeinsam versuchen, einen wirklich grossen und nachhaltigen Beitrag zur Lösung der \nanstehenden Probleme der Stadt Adliswil zu leisten. Die SP ist bereit, diesen Beitrag wei-\nterhin zusammen mit allen Exponenten am runden Tisch zu leisten.  \n\nWir sind klar der Meinung, dass diese Vorgehensweise, die keine voreiligen, einschnei-\ndenden Massnahmen vorsieht, mittel- und insbesondere auch längerfristig der Stadt Ad-\nliswil besser dient, als dies die Motion vorsieht. Aus all diesen Gründen ist die Fraktion \nder SP gegen die Überweisung der Motion.  \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. März 2008 Seite 501 \n\n \n\n501 \n\n \n\n \n\nRoger Neukom: \n\nEs ist uns bewusst, dass die in der Motion geforderten Einsparungen nicht ohne Stellen-\nabbau möglich sind. Es tut mir leid, wenn ich das sagen muss, aber die rund 50 Stellen, \ndie in den letzten zehn Jahren geschaffen wurden, haben ihre finanziellen Auswirkun-\ngen. Und man kann einfach nicht mehr Geld ausgeben, als man hat. Die Motion un-\ntermauert den Gemeinderatsbeschluss vom 19.12.07, der mit zirka 26 : 9 Stimmen zu-\nstande kam, und sie ist die Fortsetzung dieses Beschlusses. Und a propos Steuergeldver-\nschleuderung: dem Publikum sollte erklärt werden, wer verantworten muss, dass man für \nFr. 550'000.-- Betonelemente in die Strassen einbaut - etwas, was in Zürich und ande-\nren Städten vernünftiger gelöst ist.  \n \nGabi Barco: \n\nUnbestritten ist, dass wir in Adliswil ein Problem haben, dass etwas dagegen getan wer-\nden muss und dass es suboptimal gelaufen ist. Jetzt geht es aber um den Inhalt der Mo-\ntion - fürs 2009 einen Sparvorschlag von 4,5 Mio. zu verlangen, ist unseriös und unrea-\nlistisch. Wir sollten zusammensitzen und grosse Würfe gemeinsam entwerfen, so wie es \njetzt mit dem Round Table initiiert ist. Mit der Motion habt ihr uns ausgeschlossen, das ist \nnicht ein lösungsorientierter Weg. \n \nClemens Ruckstuhl: \n\nDass sich jetzt die Bürgerlichen zusammen getan haben, hängt auch damit zusammen, \nwie ihr mit den vertraulichen Informationen vom Round Table umgegangen seid. \n \nRuedi Stieger: \n\nWir haben nichts vom Round Table in die Medien getragen. Das, was du ansprichst, war \nnämlich vorher schon bekannt, man konnte es vor dem Round Table in der Zeitung le-\nsen.  \n \nClemens Ruckstuhl: \n\nWir hatten den Round Table am Montag oder Dienstag gehabt, und am Samstag darauf \nerscheint genau das, was wir als vertraulich beschlossen haben, in der Zeitung. \n \nRita Schmid: \n\nZur Klarstellung: Die SP Adliswil hat Ende Januar eine Behördentagung durchgeführt, an \nder sie über verschiedenen Themen der Stadt diskutiert hat, u. a. über die Höhe der \nSteuerfusserhöhung. Die Ergebnisse dieser Behördentagung hat sie publizieren lassen. \nDaraufhin folgte der erste Round Table. Wenn wir hier nun als Verräter des Round Table \nangeschuldigt werden, ist das inakzeptabel. Deshalb verlange ich eine Entschuldigung \nzuhanden unserer Fraktion. \n \nRoger Neukom: \n\nIch kann jetzt die Entschuldigung nicht persönlich überbringen. \nAber es geht um die 4,5 Mio. Franken, die aus Sicht der SP utopisch sind. Ich habe den \nWorten des Stadtpräsidenten genau zugehört. Ich verstehe, dass der Stadtrat vor dieser \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. März 2008 Seite 502 \n\n \n\n502 \n\n \n\n \n\nAufgabe, die mit der Motion anfällt, grossen Respekt hat. Wir haben es schon am \n19.12.07 und auch in der Motion gesagt: es wird nicht ohne Leistungsabbau und damit \nverbunden nicht ohne Personalabbau gehen. Wenn nur schon die Chance genutzt wird, \nalle natürlichen Abgänge und Pensionierungen - wenn überhaupt - vorsichtig zu beset-\nzen, dann kommen wir schon einen grossen Schritt weiter. Ich habe auch grosse Hoff-\nnung, dass der Stadtrat mit Patrick Stutz, der im Dezember noch auf unserer Seite sass \nund Einsparungen diesem Umfang mitgefordert hat, entsprechende Vorschläge findet. \nIm Dezember wurde argumentiert, dass die geforderten Einsparungen zeitlich nicht \nmöglich seien. Diesem Argument haben wir mit der Motion Rechnung getragen, indem \nwir die Einsparungen erst aufs 2009 fordern. \n \nFranco Rossi: \n\nLange, bevor wir über die Motion gesprochen haben, haben wir in der RGPK die SP ge-\nfragt, ob sie auch sparen wolle. Die Antwort lautete: „Wir wollen nicht mehr sparen, als \nim neuen Budget 2008 vorgesehen  ist, und wir wollen an der Sitzung keine weiteren \nSparanstrengungen verlangen.  \n \n \nBeschluss \n \nDie Motion wird an den Stadtrat überwiesen. \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. März 2008 Seite 503 \n\n \n\n503 \n\n \n\n \n\n5. Organisations- und Verwaltungsreform der Stadt Adliswil \n\nPostulat von Clemens Ruckstuhl betr. Organisations- und Verwaltungs-\nreform der Stadt Adliswil, Begründung \n\n \nClemens Ruckstuhl hat am 21. Februar 2008 folgendes Postulat eingereicht: \n\n„Im Zusammenhang mit der Debatte „Budget 2008“ der Stadt Adliswil wurde festge-\nstellt, dass sich die finanzielle Situation der Stadt zunehmend verschlechtert, und zwar \nohne Aussicht auf eine markante Verbesserung der Einnahmenseite. Eine Grafik des \nkantonalen Statistischen Amtes zeigt die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben von \nAdliswil und 21 anderen vergleichbaren Gemeinden seit 1995. Bei den Einnahmen liegt \nAdliswil sehr nahe beim Durchschnitt, die Ausgaben dagegen sind seit 1995 konstant \nund teilweise massiv über dem Mittelwert. \n\nEndlose Diskussionen über Sparmassnahmen und Leistungsabbau blieben in der Detail-\nberatung auf der Strecke und zeigten keine nachhaltige Wirkung. Weiter wurde festge-\nstellt, dass sich verschiedenste Sparmassnahmen nur mit strukturellen und organisatori-\nschen Veränderungen realisieren lassen. Diese strukturellen und organisatorischen Voll-\nzugsmassnahmen fallen aber weitgehend in die Kompetenz des Stadtrates. Dem Ge-\nmeinderat werden nur die Auswirkungen der ganzen Struktur zur Genehmigung oder \nAblehnung (z. B. Budget, Rechnung) vorgelegt. Dieser kann dann zwar in einzelnen Be-\nreichen korrigierend eingreifen, aber die praktischen Beispiele zeigen, dass dies nichtnichtnichtnicht \nrealistisch ist und vor allem nicht zu einer  kosten-, resp. nutzungswirksam Umsetzung \nführt. \n\nDeshalb und in Anbetracht der einmaligen Einnahmen im laufenden Jahr kann das  \nBudget 2008 in der angespannten Situation mit einer Steuerfusserhöhung von 6 % noch \neinmal ohne Korrekturen auf der Ausgabenseite genehmigt werden.  \n\nIn klarer Verbindung mit der Genehmigung ist zu verstehen, dass diesem untolerierba-\nren Zustand der kantonal überdurchschnittlichen Ausgaben der Stadt Adliswil in ver-\nschiedensten Bereichen sofort Gegensteuer zu geben ist. Der Stadtrat wird aufgefordert, \ndie entsprechenden Massnahmen zu ergreifen, um das Budget 2009 auf der Ausgaben-\nseite nachhaltig zu verbessern, und damit eine Rückweisung des Budgets 2009 zu ver-\nhindern. \n\nZiel soll sein, die Aufgaben und Kompetenzen zwischen der Exekutive und der Verwal-\ntung in eine Einheit zu bringen, damit allen am Finanz- und Rechnungswesen Beteilig-\nten, eine einfache,  Entscheidungs- und kompetenzabhängige Rechnungs- und Budget-\nstruktur zur Verfügung steht. Weiter sollen für alle Betroffenen Anreize in die Strukturen \neingebaut werden, die auf die Wirkung zugunsten der Steuerzahlenden, resp. Einwohne-\nrinnen und Einwohner ausgerichtet sind.  \n\nDie Vision einer Vorzeigeverwaltung, die sich vorbildlich leistungsorientiert, kostengüns-\ntig (unter dem kantonalen Schnitt) und vorbildlich zukunftsorientiert (z. B. Energielabel) \npräsentiert, soll sich übergeordnet über die ganze Reorganisation ziehen. \n\nDer Postulant begrüsst die Initiative des Stadtrates, die Themen, die Adliswil zu wir-\nkungsvollen Sparmassnahmen führen, im Rahmen der Round Table Gespräche aufzu-\nnehmen und zu bearbeiten. Da es sich bei diesem Gremium aus Sicht der Fraktionen \num ein informelles Gremium handelt, ist es für die Fraktionen wichtig, dass die am \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. März 2008 Seite 504 \n\n \n\n504 \n\n \n\n \n\nRound Table angesprochenen Fragen rund um "Führung und Steuerung" vom Stadtrat \nwirklich zielgerichtet aufgenommen werden. Dieses Postulat soll dazu einen wichtigen \nBetrag leisten. \n\nGemäss Artikel 47, Abs. 9 der Gemeindeordnung ist der Stadtrat zuständig für das Er-\nlassen von Führungsinstrumenten für die dem Stadtrat unterstellten Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter“. Aus den erwähnten Gründen wird der Stadtrat eingeladen zu prüfen, in-\nwieweit \n\n• die Führungsinstrumente zu ändern sind,  \n\n• die Kompetenzen zwischen Stadtrat und Verwaltung zu ändern sind (Ziel: Stadtrat ist \nzuständig fürs Strategische und die Verwaltung fürs Operative),  \n\n• das Personalstatut (PeSta) und das Gehaltssystem (GeSy) zu ändern sind (Kompetenz \nGemeinderat), \n\n• seine Geschäftsordnung zu ändern ist (Geschäftsordnung des Stadtrates) \n\n• der Gemeinderat in die Planung der Änderung der vorgenannten Punkte einbezogen \nwerden kann, um eine Organisations- und Verwaltungsreform durchzuführen, die \neine massive Senkung der Ausgabenseite zur Folge hat. \n\nDer Stadtrat wird gebeten, diese Prüfung mit höchster Priorität in Angriff zu nehmen, \ndamit die Massnahmen im Budget 2009 wirksam werden. „ \n \nClemens Ruckstuhl, zur Begründung: \n\nZur Klarstellung: Die Logos auf dem Postulat sind von der CVP, EVP/FDP, FW und SVP, \naber es trägt nur meine Unterschrift. Wir haben das am Round Table so besprochen, \nund es wird in der vorliegenden Form von den erwähnten Parteien unterstützt.  \n\nSollte sich der Stadtrat in den Reformfragen nicht kooperativ zeigen und die gesetzten \nZiele fürs Budget 2009 verzögern oder verweigern, liegt bei mir bereits eine Motion be-\nreit, die verlangen würde, dem Stadtrat die Kompetenzen für die Verwaltungsorganisati-\non zu entziehen. \n \nStadtpräsident Harald Huber: \n\nDas Postulat greift nicht nur Themen auf, die ich bereits in meiner Antrittsrede erwähnt \nhabe - nämlich das Thema „Führung und Steuerung“ in der ganzen Breite unter Ein-\nschluss von Stadtrat, Gemeinderat und Verwaltung -, es greift auch ein Thema auf, das \nwir am Round Table besprochen und entgegen genommen haben. Aus Sicht des Stadt-\nrates ist dieses Postulat nicht ganz widerspruchsfrei, und es hat auch eine Tendenz zur \nVermischung der Kompetenzen zwischen Gemeinderat und Stadtrat. Wir müssen dies \naber nicht hier ausdiskutieren, sondern im Rahmen der Round Table Gespräche, denn \ndort werden wir dieses Thema weiter diskutieren. Der Stadtrat nimmt dieses Thema sehr \nernst. Er weiss, dass hier Handlungsbedarf besteht, nicht nur beim Stadtrat und der Ver-\nwaltung, sondern auch beim Zusammenwirken von Gemeinderat und Stadtrat. Der \nStadtrat ist aus den Widersprüchlichkeiten nicht einfach so bereit, das Postulat zu über-\nnehmen, aber mit dem Ratsbeschluss wird es ihm übergeben, und wir werden - wie ge-\nrade erwähnt - daran arbeiten.  \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. März 2008 Seite 505 \n\n \n\n505 \n\n \n\n \n\nClemens Ruckstuhl: \n\nIn der Vorbereitung des Postulates haben wir festgestellt, wie komplex das ganze Thema \nist, die Widersprüchlichkeiten kenne ich. Zusammengefasst kann gesagt werden: Wenn \nwir das Ziel - eine ausgeglichene Rechnung - erreichen, dann ist alles erledigt. Das ist \nder Fokus, den wir im Auge haben. \n\n \nBeschluss \n \nDas Postulat von Clemens Ruckstuhl betr. Organisations- und Verwaltungs-\nreform der Stadt Adliswil wird überwiesen. \n \n \n\n \n\n \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. März 2008 Seite 506 \n\n \n\n506 \n\n \n\n \n\n6. Stellenbudget 2008 (SRB 30/08) \n\nWiedererwägungsantrag des Stadtrates auf Zustimmung zu den Etat-\nveränderungen und Genehmigung des Stellenplans  \n\n \n\nSusy Senn, Präsidentin der RGPK: \n\nSie haben mich vor zirka ½ Std. zur ersten weiblichen RGPK-Präsidentin von Adliswil \ngewählt und das knapp 18 Jahre nachdem mein Vater, Fritz Fleischmann, dieses Amt \nantrat. Also bin ich entweder erblich vorbelastet oder ist es mein Zahlenflair, meine an-\ngeborene Freude an neuen Herausforderungen, die mich für dieses Amt qualifizieren. \nJedenfalls werde ich mein Bestes geben und danke Ihnen allen für das Vertrauen, das \nsie mir mit dieser Wahl entgegenbringen. \n\nIch habe heute bereits meine erste Aufgabe zu erledigen, nämlich Ihnen die Empfehlun-\ngen der RGPK zum Budget und Stellenplan 2008 zu übermitteln. \n\nNach der Rückweisung des ersten Budgetantrages vom 19.12.07 wurde auch der Stel-\nlenplan zurückgewiesen. Der ehemalige RGPK-Präsident, Patrick Stutz, hat dazu folgen-\ndes festgehalten: „Mit der Erarbeitung eines Massnahmenkataloges für die Aufwandre-\nduktion steht auch der Stellenplan 2008 in Frage und muss kritisch hinterfragt werden.“ \n\nLeider konnte sich der Stadtrat zu keinen diesbezüglichen bzw. nur geringfügigen Kor-\nrekturen durchringen. Ich komme unter dem Traktandum Budget noch eingehend auf \ndie Nichterreichung der geforderten Budgetkürzung zurück. \n\nDie RGPK hat den Stellenplan im Rahmen der Prüfung des Budget im Herbst 2007 ein-\ngehend geprüft und auf eine erneute Detailprüfung des zweiten Stellenbudgetantrages \nverzichtet, da dieser nur kleine Veränderungen gegenüber dem ersten Antrag enthält. \nDie vom Gemeinderat im Herbst 2007 nicht bewilligte Stellenerhöhung in der Sozialbe-\nratung wurde im neuen Antrag konsequenterweise weggelassen und im Bereich Schule \nwurde auf die Stellenerhöhung von 0,2 Stellen verzichtet. Es wurden neu 0,2 Stellen von \nder Freizeitanlage zur Musikschule verschoben.  Auf die noch im ersten Stellenantrag \nenthaltene zusätzliche Stelle im Bereich Informatik wird jetzt aus Spargründen verzichtet. \n\nDer zweite Antrag zum Stellenbudget 2008 präsentiert nun gegenüber dem  \nBudget 2007 eine vorübergehende Reduktion von 0,2 Stellen bei den Park-, Sport-, \nGrünanlagen im Rahmen der Sparmassnahmen. Im Bereich Soziale Aufgaben werden \n0,1 Stellen vom Alters- und Pflegeheim zur Abteilung Soziales verschoben. Die Etat-\nErhöhung von drei Stellen beim Kinderhaus Werd zur Wiedererreichung des bewilli-\ngungsfähigen Zustands wird aufgrund des im Budget vorgesehenen und den Ratsmit-\ngliedern an einer separaten Infoveranstaltung vorgeschlagenen Systemwechsels bei der \nKrippenfinanzierung budgetneutral durchgeführt. Deshalb wird  diese Stellenerhöhung \nvon der RGPK nicht in Frage gestellt. \n\nObwohl die Beschlüsse des Gemeinderates vom 19. Dezember 2007 zum Budget 2008 \nnicht erfüllt wurden, beantragt die RGPK heute, das heute vorliegende Stellenbudget \n2008 zu genehmigen und dem Stadtrat und der Schule damit Zeit zu lassen, aufgrund \nder heute überwiesenen Motion Reduktionen im Stellenplan vorzubereiten.  \n\nAuch die FDP-/EVP-Fraktion wird dem Stellenplan zustimmen. \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. März 2008 Seite 507 \n\n \n\n507 \n\n \n\n \n\nBeschlüsse \n\n \n6.1 Den Etatveränderungen gemäss Erwägungen wird zugestimmt: \n\n Genehmigung.  \n \n\n6.2 Der Stellenplan wird wie folgt genehmigt: \n\n - Stadtrat 130.5 \n\n - Sozialkommission 93.5 \n\n - Schulpflege 32 \n\n Genehmigung.  \n\n \n \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. März 2008 Seite 508 \n\n \n\n508 \n\n \n\n \n\n7. Budget 2008 (SRB 32/08) \n \n  Anträge des Stadtrates auf Genehmigung des ordentlichen Budgets \n\nund der Globalbudgets 2008 \n\n Festsetzung des Gemeindesteuerfusses \n\nDieses Traktandum gilt auch als allgemeine Fragestunde. \n \n \nEintretensdebatte \n\n \n\nSusy Senn, Präsidentin der RGPK: \n\nDer ehemalige RGPK-Präsident, Patrick Stutz, hat an der Sitzung vom 19.12.07 fest-\ngehalten, dass der damals vorliegende Budgetantrag des Stadtrates bei einem Aufwand \nvon CHF 139'563'200.00 und einem Ertrag von CHF 135'940'200.00 einen Aufwand-\nüberschuss von CHF 3'623'000.00 aufweist. Der Gemeinderat folgte hierauf dem An-\ntrag der RGPK auf Rückweisung des Budgets 2008 und beauftragte den Stadtrat und die \nSchule, die Aufwendungen um 5 Mio. Franken innerhalb der nächsten zwei Jahre zu re-\nduzieren. (Budget 2008 2 Mio., Budget 2009 3 Mio.) Der Stadtrat und die Schule wur-\nden beauftragt, einen entsprechenden Massnahmenkatalog, wie die Reduktion der Auf-\nwendungen erreicht werden soll, zu erarbeiten und dem Gemeinderat vorzulegen. \n\nVorgelegt hat der Stadtrat nun einen Budgetantrag, der einen Aufwand von  \nCHF 139'652'500.00 aufweist. Bei einem Ertrag von CHF 140'132'500.00 sieht das \nneue Budget 2008 einen Ertragsüberschuss von CHF 480'000.00 vor, der dem Eigen-\nkapital zugewiesen resp. den Bilanzfehlbetrag vermindern soll. Seit dem 19.12.07 ver-\nfügt der Stadtrat über wesentliche neue Erkenntnisse, die vorab auf der Einnahmenseite \nzu markanten Verbesserungen geführt haben. Wohl nicht nur die Mitglieder der RGPK \nhaben sich gefragt, ob es sich lohnen würde, nochmals zwei Monate auf das Budget zu \nwarten, vielleicht tauchen dann nochmals 4 Mio. Franken auf. Beim geplanten Verkauf \nder Gasversorgung rechnet man nun mit einem um 4,7 Mio. Franken höheren Markt-\nwert als ursprünglich angenommen. Dazu kommen Mehreinnahmen einer juristischen \nPerson bei den aktiven Steuerausscheidungen von rund 2 Mio. Franken, die gemäss \nAussagen des Stadtrates am 19. Dezember noch nicht bekannt waren. \n\nAufgrund der verbesserten Einnahmen-Situation hat der Stadtrat beschlossen, die ur-\nsprünglich beantragte Erhöhung des Steuerfusses von 11 auf 6 % zu reduzieren.  \n\nWenn die RGPK im Dezember dem Stadtrat, den Ressorts, der ganzen Verwaltung und \ninsbesondere dem Finanzvorstand, Stadtrat Walter Müller, für die Beantwortung und \nGespräche in der RGPK gedankt hat, so sind die RGPK-Mitglieder nun über das neu \nvorgelegte Budget enttäuscht. Der der RGPK vorgelegte Massnahmenplan hätte zu einer \nReduktion der Aufwendungen von rund CHF 2 Mio. Franken führen sollen. Dieses Ziel \nwurde bei weitem verfehlt. Das vorliegende Budget 2008 sieht im Gegenteil höhere \nAufwendungen von CHF 89'300.00 vor. Dazu ist zu sagen, dass der Stadtrat sinnvoller-\nweise alle inzwischen neu bekannt gewordenen Informationen ins Budget einfliessen \nliess. Nach oben korrigiert werden mussten die Aufwendungen für die Lehrerbesoldun-\ngen (Anstieg des vom Kanton beschlossenen Teuerungsausgleichs von 1,1 %), der Bei-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. März 2008 Seite 509 \n\n \n\n509 \n\n \n\n \n\ntrag an die Spitex um CHF 150'000.00 und aufgrund der Verzögerung bei der Budget-\nbewilligung konnten geplante Einsparungen noch nicht umgesetzt werden. Die vom \nStadtrat vorgelegten Sparmassnahmen von rund CHF 500'000.00, also nur ca. 25 % \nder vom Gemeinderat geforderten 2 Mio. Franken, sind zum einen Teil ebenfalls Anpas-\nsungen an inzwischen bekannte effektive Aufwendungen, und zum anderen Teil Einspa-\nrungen im Bereich der Liegenschaften und der Schule. So werden u.a. Einsparungen aus \nder Zusammenlegung der Abteilung Liegenschaften von Schule und Stadt budgetiert so-\nwie Einsparungen aus der Streichung des B-Unterrichts. \n\nDie vom ehemaligen RGPK-Präsidenten Patrick Stutz gemachten Aussagen zum Investiti-\nonsplan haben weiterhin Gültigkeit, und ich wiederhole sie heute nicht noch einmal, da \ndie geplanten Investitionen von rund 19,3 Mio. Franken nicht verändert wurden. \n\nDie RGPK hat auf eine erneute Detailprüfung des zweiten Budgets verzichtet und nur die \nÄnderungen vom ersten zum zweiten Budget unter die Lupe genommen. Wir danken \ndem Stadtrat und der Verwaltung, insbesondere Stadtrat Walter Müller, für die Zusam-\nmenfassung der geänderten Budgetposten, dies hat die Prüfung wesentlich erleichtert. \n\nObwohl die Beschlüsse des Gemeinderates vom 19.12.07 zum Budget 2008 nicht erfüllt \nwurden, beantragt die RGPK heute einstimmig, auf eine erneute Rückweisung des Bud-\ngets zu verzichten. Sie empfiehlt dem Gemeinderat resp. den Fraktionen, die Anträge \nzur Erreichung der geforderten Aufwandminderung direkt zu stellen - was heute mit der \nÜberweisung der Motion bereits gemacht wurde - und das Budget 2008 mit einem Er-\ntragsüberschuss von CHF 480'000.00 und einem Steuerfuss von 110 % zu genehmigen. \n\nEnde Januar hat der Stadtrat mit der Bildung eines „Round-Tables“ aus Vertretenden von \nStadt- und Gemeinderäten sowie der Schulpräsidentin begonnen, gemeinsam einen \nSparmassnahmenkatalog zu erarbeiten. Wir danken dem Stadtrat dafür und interpretie-\nren dies als Zeichen, ernsthaft weitere Sparmassnahmen zu verfolgen. \n\nDie RGPK empfiehlt dem Stadtrat, diesen eingeschlagenen Weg weiter zu gehen und \ntragfähige Lösungen zur Erreichung einer langfristig positiven Finanzlage und ausgegli-\nchenen Rechnung zu erarbeiten. \n \nThomas Iseli, Präsident der Sachkommission 2: \n\nDie von der Sachkommission 2 geforderte Transparenz fehlt weiterhin auf der ganzen \nLänge. Auf einmal kann jetzt für die Gasversorgung einige Millionen mehr verlangt wer-\nden. Dagegen haben wir nichts, aber wir hätten diesbezüglich seit Ende November ger-\nne ein detailliertes Budget gehabt, damit man Konkreteres sieht. Den Sparauftrag, den \nder Gemeinderat dem Stadtrat erteilt hat, ist überhaupt nicht eingehalten worden. Auf \nder Einnahmenseite ist zwar wesentlich mehr eingesetzt. Ob dies dann so ist, stellt sich \nerst in ein paar Monaten heraus. Die Forderung nach Transparenz kommt nicht von un-\ngefähr, denn wie kommt es, dass von heute auf morgen unsere Werke nun soviel mehr \nWert sind? Die Anstrengungen nach der besagten Transparenz sind nur in höchst be-\nscheidenem Ausmass vorhanden. Vielleicht fehlt es nur am Willen oder vielleicht sind \ngewisse Personen damit überfordert. Es geht darum, Klarheit zu schaffen und die nöti-\ngen Informationen aufzuarbeiten, dann haben wir eine Entscheidungsgrundlage und \nkönnen sehen, wo allenfalls ein Leistungsabbau vorgesehen ist und was das in Franken \nbedeutet. \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. März 2008 Seite 510 \n\n \n\n510 \n\n \n\n \n\nStadtrat Walter Müller: \n\nDas Budget 2008 weist einen kleinen Ertragsüberschuss von 0,5 Mio. Franken aus. Das \nüberarbeitete Budget ist mit einer Überraschung zu einem solch guten Ergebnis gekom-\nmen, indem sich unerwartete Einnahmen ergeben haben. Die Informationen, dass der \nVerkauf der Gasversorgung und die Steuereinnahmen von juristischen Personen wesent-\nlich höher liegen werden, hatten wir am 19.12.07 noch nicht auf dem Tisch. Wir wollten \ndiese Zahlen zuerst auf dem Papier haben, und deshalb konnten wir sie erst im überar-\nbeiteten Budget einsetzen. Gleichzeitig haben wir nochmals eine Sparrunde, welche \nrund 0,5 Mio. Franken eingebracht hat, durchgeführt. Die verbesserte Situation hat den \nStadtrat veranlasst, die Steuerfusserhöhung nur um 6 % zu beantragen. Neben den neu-\nen Erkenntnissen bei den Einnahmen und den beschlossenen Sparmassnahmen müssen \nwir alle in die Zukunft blicken, denn sehr bald muss das Budget 2009 erarbeitet werden. \nDas heisst, wir müssen jetzt handeln, damit das Budget 2009 anders aussieht. Ich hoffe, \ndass alle Beteiligten am gleichen Strick in die gleiche Richtung ziehen.  \n \nThomas Fässler: \n\nAls ich das Couvert mit dem korrigierten Budget öffnete und mir ein Steuerfuss von  \n110 % auffiel, habe ich mich schon über den Stadtrat gewundert. In Anbetracht der \ngrossen zusätzlichen Einnahmen mag dies vertretbar sein. Was ist jedoch, wenn sich der \nVerkauf des Gaswerkes verzögert, die geschätzten 8 Mio. Franken erst im 2009 fliessen \noder die erwähnten Steuerausscheidungs-Einnahmen von einer juristischen Person nicht \nim 2008 eintreffen? Der Stadtrat muss sich hier ziemlich sicher sein. Im Zusammenhang \nmit den Bemühungen um strukturelle und nachhaltige Verbesserungen wie in der Inter-\npellation von Clemens Ruckstuhl gefordert, wird die CVP dieses Budget trotzdem gut-\nheissen. \n \nPeter Werder: \n\nDie FDP-/EVP-Fraktion wird dem Budget 2008 zustimmen. Wir haben in der letzten Zeit \nimmer wieder klar gesagt, dass wir Steuererhöhungen nur dann unterstützen können, \nwenn wir wissen, weshalb sie nötig sind. Es gibt für uns jetzt drei Gründe:  \n1. Sie haben heute Abend der Überweisung der Motion zugestimmt.  \n2. Wir sehen die Steuerfusserhöhung im Sinne eines Kompromisses. Wir möchten ver-\nmeiden, dass ein noch höherer Steuerfuss eine Mehrheit finden würde.  \n3. Wir sehen eine Chance, dass man jetzt genug Zeit hat, über ein neues Budget zu \nsprechen. So ist dieser Druck fürs 2008 vorbei. Wir danken den Teilnehmenden des \nRound Tables und vor allem auch Stadtpräsident Harald Huber und sind froh, dass die \n115 % vom Tisch sind. Wir werden uns weiterhin für Ausgabensenkungen einsetzen. Es \nmuss unser Ziel sein, langfristig wieder einen tiefen Steuerfuss zu haben. \n \nCarmen Marty Fässler: \n\nDie SP-Fraktion stimmt auch für das Budget 2008. Es ist sehr wichtig, dass die Bevölke-\nrung von Adliswil nicht direkt spürt, wenn Sparmassnahmen ergriffen werden. Für uns \nkommt deshalb ein Abbau vom Service public nicht in Frage. Massnahmen wie eine \nSchliessung der Ortsbibliothek oder des Hallen-/Freibades könnten in keiner Weise ak-\nzeptiert werden. Es darf nicht sein, dass die Lebens- und Wohnqualität sinkt, weil eine \nStadt unter einem riesigen Spardruck leidet. Das Budget wurde bestmöglichst vom Stadt-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. März 2008 Seite 511 \n\n \n\n511 \n\n \n\n \n\nrat ausgearbeitet. Mit einzelnen Streichungen sind wir nicht einverstanden, aber das \ngrundsätzliche Budget wird akzeptiert. Vor allem mit den zusätzlichen Mehreinnahmen \nsieht das Budget bereits viel besser aus. Darüber ist die SP-Fraktion sehr froh.  \n \nDavide Loss: \n\nNach der Rückweisung des ersten Budgets 2008 beantragt der Stadtrat dem Gemeinde-\nrat die Festsetzung des Budgets mit einem Ertragsüberschuss von 480'000 Franken. \n\nDass für den geplanten Verkauf der Gasversorgung nun mit einem grösseren Ertrag zu \nrechnen ist, stimmt positiv. Auch die zusätzlichen Mehreinnahmen durch eine juristische \nPerson haben die finanzielle Lage der Stadt Adliswil verbessert. Dass der Stadtrat trotz-\ndem an der geplanten Kürzung der kommunalen Ergänzungsleistungen zu den AHV- \nund IV-Renten festhält, ist aus meiner Sicht unbegreiflich. Bei denjenigen Personen zu \nsparen, die sonst schon zu wenig Geld haben, erachte ich als eine sehr schlechte Idee. \n\nWas mich noch viel mehr beunruhigt, ist die geringe Wertschätzung dem Personal ge-\ngenüber. Das Personal sieht sich mit einem immensen Spardruck konfrontiert. Und im-\nmer wieder hört und liest man, dass das Personal nicht effizient arbeite und dass da \nnoch grosses Sparpotenzial liege. Ich habe es bereits an der Budgetdebatte vom  \n19.12.07 gesagt, und ich sage es nochmals: Es darf schlicht nicht sein, dass auf dem \nBuckel des Personals gespart wird. Tagtäglich bewältigt unsere Stadtverwaltung die im-\nmensen Aufgaben, die unsere Stadt anbelangen, und es kommen jährlich im Rahmen \nder Aufgabenverteilung zwischen dem Kanton Zürich und den Gemeinden viele neue \ndazu. Adliswil muss als Arbeitgeberin attraktiv bleiben, sonst werden wir eine massive \nKündigungswelle erleben. Da müssen wir uns dann nicht wundern. In den letzten vier \nJahren hatte das städtische Personal einen Reallohnabbau hinzunehmen. Das Personal \nhat diesen stillschweigend akzeptiert und so den Sparwillen an den Tag gelegt. Dieses \nJahr erwarten uns Mehreinnahmen in Höhe von mehreren Mio. Franken gegenüber dem \nersten Budget 2008. Trotzdem hält der Stadtrat an der bloss 1,5 %-igen Lohnerhöhung \nfest, die nicht einmal die Teuerung in Höhe von 1,8 % vollständig ausgleicht. Wo bleibt \nda die Wertschätzung dem Personal gegenüber? Für den ernormen Einsatz für unsere \nStadt möchte ich den Angestellten im Namen der SP-Fraktion herzlich danken. \n\nIch werde diesem Budget zustimmen, möchte aber ganz klar meinen Missmut über die \nstadträtliche Personalpolitik zum Ausdruck bringen. Auch das, was wir heute Abend von \neinzelnen Ratsmitgliedern über die Arbeit des Personals gehört haben, zeugt von man-\ngelnder Wertschätzung, was ich sehr bedauere.  \nDetailberatung und Allgemeine Fragestunde \n\nDer Ratspräsident informiert, dass zuerst die allgemeinen schriftlichen Fragen behandelt \nwerden, dann das Budget 2008 und dort die spezifischen Fragen an den entsprechen-\nden Stellen. \n \n \nSchriftliche Fragen an den Stadtrat oder die Schulpflege \n\n \n\nHans-Peter Nyffeler: Unsere Sammelstelle in der Tüfi wird vermehrt von auswärtigen \nLeuten frequentiert, so vor allem von Bewohner von Nachbargemeinden und aus dem \nKreis 2. Wäre es nicht möglich, Plakatträger aufzustellen mit dem Hinweis „Benützung \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. März 2008 Seite 512 \n\n \n\n512 \n\n \n\n \n\nnur für Einheimische möglich“ und einige Male durch die Stadtpolizei beim Toreingang \nden Führerausweis zu kontrollieren und Auswärtige abzuweisen? Wie stellt sich der \nStadtrat zu solchen Massnahmen? \n \nStadtrat Heinz Spälti: Danke für die Idee, sie wäre zu begrüssen, aber wir wollen sie \naus zwei Gründen nicht umsetzen: Wir haben wiederholt Zählungen durchgeführt und \ndas sind von 111 kontrollierten Fahrzeugen sechs auswärtige. Im Schnitt der letzten Jah-\nre waren es 5 %. Deshalb gibt es keine langen Kolonnen. Ein noch wichtiger Aspekt ist: \nmit jedem, der diese Sammelstelle besucht, bekommen wir einen Kostendeckungsbei-\ntrag. Und obwohl wir die Vollkostendeckung bis auf wenige Franken erreicht haben, \nmüsse ich eigentlich sagen: „Es ist mir recht, wenn noch mehr kommen.“ Weil es in der \nAbwicklung der Sammelstelle keine Verzögerung gibt, sollten wir das so belassen. Falls \nsich etwas ändert, das zu Missständen führt, werden wir selbstverständlich einschreiten. \n \nHans-Peter Nyffeler: Stimmt es, dass der Baurechtsvertrag mit der ZIS erst nach Be-\nendigung der Bauzeit zu laufen beginnt? Falls ja, warum und wer hat diesen Vertrag auf \nSeite der Stadt Adliswil unterzeichnet?        \n    \nStadtrat Walter Müller: Ja, der Baurechtszins beginnt bei Bezug des Gebäudes zu \nlaufen oder wenn Verzögerungen eintreten, spätestens 30 Monate nach der Baubewilli-\ngung. Der Vertrag wurde vom Stadtrat unterschrieben. \n \nPeter Barmettler: Wir haben es gehört, die Sparmassnahmen werden auch Auswir-\nkungen aufs Personal haben. Die bürgerlichen Parteien möchten deshalb künftig lau-\nfend über die Personalpolitik und die geplanten und durchgeführten Sparmassnahmen \ndurch den Stadtrat informiert werden. Die bürgerlichen Fraktionen von SVP, FW, CVP \nund FDP/EVP wünschen mittels einem monatlichen Reporting seit anfangs 2008 über die \nlaufende Stellenentwicklung und Reorganisationen in der Stadtverwaltung informiert zu \nwerden. Wie gedenkt der Stadtrat, diesem Wunsch zu entsprechen? \n \nStadtpräsident Harald Huber: Die Ausgangslage zu dieser Frage sieht der Stadtrat \nwie folgt: Der Stadtrat legt dem Gemeinderat jährlich ein Stellenbudget sowie die damit \nverbundenen Kosten zur Genehmigung vor. Er berichtet jährlich einmal über deren Ein-\nhaltung. Die Abgabe von Informationen in kürzeren Abständen stellt für den Stadtrat \nkeine vertrauensbildende Massnahme dar. Wenn solche Informationen verlangt werden, \ngeschieht dies sicherlich deshalb, weil man daraus Änderungen ableiten möchte, weil \nman Entscheide treffen und korrigierend einwirken möchte. Der Stadtrat ist der Meinung, \ndass zuerst darüber diskutiert werden muss, wo Leistungen abgebaut werden. Daraus \nergeben sich die Änderungen im Stellenplan und diesen hat der Stadtrat in der Vergan-\ngenheit immer eingehalten. Dazu kommt, dass ein monatliches Reporting viel Aufwand \nverursachen würde und zudem sagen die Zahlen relativ wenig, wenn diese immer Ende \nMonat erhoben werden. Schwankungen durch Kündigungen und Neubesetzungen, die \nzeitlich auseinander klaffen, verfälschen das Bild. Sie geben auch wenig brauchbare \nHinweise, um etwas abzuleiten, im Gegenteil, ich befürchte, dass jede Veränderung im \nStellenplan viele Fragen zur Folge hätte und wiederum Kosten verursachen würde, und \nich wäre froh, wenn wir das Personal, das diese Aufgaben erledigen müsste, für zu-\nkunftsgerichtete Aktivitäten einsetzen können. Zudem hat der Stadtrat seit Jahren die Po-\nlitik, dass Kündigungen und Pensionierungen immer zum Anlass genommen werden, \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. März 2008 Seite 513 \n\n \n\n513 \n\n \n\n \n\num Optimierungen zu prüfen. Im Moment machen wir das gerade bei den bevorstehen-\nden Pensionierungen im Liegenschaftenbereich der Stadt und der Schule. In dem Sinne \nwird der Stadtrat darauf verzichten, eine solche Statistik zu erheben.  \n \nClemens Ruckstuhl: Ist es richtig, dass für das Personal der Stadtverwaltung unter-\nschiedliche Anpassungen in der generellen Lohnerhöhung ausgerichtet werden, z. B. \nSpitex-Angestellte erhalten eine andere Erhöhung als das restliche Personal. Wenn ja, \nwelche Bereiche und warum diese ungleiche Behandlung? \n\nStadtpräsident Harald Huber: Das Personal der Stadtverwaltung wird durch die \nStadt vollkommen gleich behandelt. Ausgenommen davon sind die Lehrer, die vom \nKanton besoldet werden. Allerdings verrechnet der Kanton 80 % dieser Ausgaben der \nStadt Adliswil weiter. Eine weitere Ausnahme ist die Spitex, deren Personal nach kanto-\nnalen Richtlinien besoldet wird. Mehr dazu von Stadtrat Heinz Spälti. \n\nStadtrat Heinz Spälti: Die Spitex ist ein privatrechtlicher Betrieb und hat nichts mit \ndem Stellenetat der Stadt zu tun. Die Spitexorganisationen richten sich nach der kanto-\nnalen Besoldungsverordnung. Wir haben dieses Jahr gemäss dem Kanton 1,8 % als \nTeuerungsausgleich gewährt und daneben für ein paar wenige langjährige Mitarbeiten-\nde etwas mehr. Die Meldung in der Zeitung von 3,7 % Erhöhung in allen Spitexbetrieben \nist falsch. Die Person, die das in der Stadt verbreitet hat, hat das eingesehen.  \n\nClemens Ruckstuhl: Verstehe ich das richtig, dass die Info von 3,7 % in dem Brief vom \nPersonalverein tatsächlich falsch ist? Und ist die Spitex geregelt über das Personalstatut \nund Gehaltssystem? \n\nStadtrat Heinz Spälti: Ja, die Info ist falsch. Die Spitex ist völlig autonom (also nicht \nüber das Personalstatut/Gehaltssystem geregelt). \n \n \nDetailberatung \n \nSeiten 1 – 4: keine Wortmeldungen \n \n\nSeite 5, Anträge von Davide Loss:  \n\n-  im Konto 30 3010, Löhne Verwaltungs- und Betriebspersonal, ist der Aufwand auf  \nFr. 22'617'500.-- festzusetzen  \n\n- im Konto 30 3030, Sozialleistungen, ist der Aufwand auf Fr. 4'998'170.-- festzusetzen \n\nBegründung: Das Personal hat während der letzten vier Jahre einen Reallohnabbau hin-\ngenommen. Die finanzielle Lage präsentiert sich jetzt mit den zusätzlichen Mehreinnah-\nmen besser als beim ersten Budget 2008. Auch das Personal soll davon profitieren kön-\nnen, es hat dies verdient. Die Lehrpersonen erhalten vom Kanton eine Lohnerhöhung \nvon 3,7 %. Für das übrige Personal ist im Budget 2008 eine Lohnerhöhung von 1,5 % \nvorgesehen. Mit diesen 1,5 % wird nicht einmal die Teuerung, die 1,8 % beträgt, ausge-\nglichen. Eine Lohnerhöhung von 3,7 % erachte ich angesichts der weiterhin angespann-\nten Finanzlage zu hoch. Deshalb beantrage ich im Sinn eines Kompromisses eine Lohn-\nerhöhung von 2,3 %. Mit dieser Lohnerhöhung würde die Teuerung vollumfänglich aus-\ngeglichen und es blieben noch 0,5 % für individuelle, leistungsbezogene Lohnerhöhung \nübrig, wie das der Stadtrat bereits für dieses Jahr vorgesehen hat. Diese zusätzliche \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. März 2008 Seite 514 \n\n \n\n514 \n\n \n\n \n\nLohnerhöhung in Höhe von 0,8 % würde einen Mehraufwand von 219'170 Franken mit \nsich bringen. Am Schluss bliebe sogar immer noch ein Ertragsüberschuss übrig. Mit die-\nser Geste bringen wir den städtischen Angestellten Wertschätzung gegenüber, die das \nPersonal verdient hat. Diese knapp 220'000 Franken sind verkraftbar. Ich bitte Sie, mei-\nnem Antrag zuzustimmen und dem Personal mit dieser Geste auszudrucken. \n \nBeschluss zum Antrag von Davide Loss: \n\nAblehnung. \n \nSeite 6 - 13: keine Wortmeldungen \n \nSeite 14, Fragen von Stefan Winter: Wir haben gehört, dass der Stadtschreiber Bruno \nAebischer gekündigt hat. Wie lange arbeitet Herr Aebischer noch für Adliswil? Werden \ndie Kosten, die Adliswil an Herrn Aebischers Weiterbildung geleistet hat, zurückerstattet? \nIst die Nachfolge von Herrn Aebischer schon geregelt und wird geprüft, ob die Stelle in-\ntern neu besetzt werden kann? \n\nStadtpräsident Harald Huber: Bruno Aebischer wird Ende Mai die Stadt Adliswil \nverlassen. Die Stadt hat sich mit 75 % an den Ausbildungskosten (Master of Public Ad-\nministration) beteiligt. Die vereinbarte Austrittklausel lautet wie folgt: Wenn Bruno Aebi-\nscher nach Abschluss der Ausbildung im ersten Jahr die Stadtverwaltung verlässt, dann \nhat der den Betrag vollumfänglich zurück zu bezahlen, was nun der Fall ist. \nBezüglich Nachfolge sind wir daran, diese zu regeln, wir prüfen sowohl eine Ausschrei-\nbung als auch eine interimistische Lösung. Sobald die Ausschreibung erfolgt ist, können \nsich alle bewerben. \n \nFrage von Robert Wälle: Ist der Überschuss, der letztes Jahr vom BVG erarbeitet wur-\nde, höher ist als das kantonale Mittel? \n\nDer Stadtrat lässt die Antwort Robert Wälle schriftlich zukommen. \n \nSeite 15 - 25: keine Wortmeldungen \n \n\nSeite 26, drei Fragen von Thomas Fässler:  \n\n1. Würde die Stadt Adliswil im 2008 ohne Einnahmen aus dem Verkauf des Gaswerkes \nund einem Steuerfuss von 113 % in den Genuss des kantonalen Finanzausgleiches \nkommen? Wenn ja, hat der Stadtrat abgeschätzt, um was für einen Betrag es  sich \ndabei handelt? \n\n2.  Wie sicher ist der Verkauf des Gaswerkes und die erwähnten Einnahmen aus der \nSteuerausscheidung einer juristischen Person im 2008?  \n\n3. Wer übernimmt bei einem Scheitern die Verantwortung des finanziellen Debakels, \ndas durch die entgangenen Einnahmen aus dem Finanzausgleich entstehen würde? \n\nStadtrat Walter Müller:  \n\nZur 1. Frage: Unabhängig davon, ob wir das Gaswerk verkaufen oder nicht, müssten \nwir den Steuerfuss auf 113 % erhöhen, um in den Finanzausgleich zu kommen. Die Hö-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. März 2008 Seite 515 \n\n \n\n515 \n\n \n\n \n\nhe eines allfälligen Steuerausgleichs kann erst im Sommer 2008 berechnet werden, \nnämlich dann, wenn dem Kanton alle Budgets vorliegen. \n\nZur 2. Frage: Diese Frage kann ich nicht in Prozent beantworten, aber wie gesagt, wir \nhaben diese Informationen auf dem Tisch und ich glaube fest, dass wir darauf zählen \nkönnen. \n\nZur 3. Frage: Der Stadtrat legt ein Budget vor, der Gemeinderat nimmt es ab, und wer \nda die Verantwortung trägt, ist somit auch gesagt. \n \nSeite 27 - 33: keine Wortmeldungen \n \nSeite 34, Frage von Thomas Iseli: Aufgrund der mehrmaligen Aufforderung der Sach-\nkommission 2 haben wir erwartet, bei dem grossen Geschäft „Verkauf Gas“ ein detail-\nliertes Budget zu bekommen. Warum hat der Stadtrat dies nicht gemacht? \n\nStadtrat Patrick Stutz: Vorweg: der Terminplan wurde dem Gemeinderat vor einiger \nZeit vorgelegt. Das Projekt verläuft termingerecht. Zur Frage: Die Bandbreite eines allfäl-\nligen Nettobudgets des Gaswerkverkaufs - Gegenüberstellung des Ertrages zum Auf-\nwand - bewegt sich in Millionenhöhe, wobei die personellen und Dienstleistungskosten \nim Zusammenhang mit den Verkaufsanstrengungen ein Bruchteil davon ausmacht. Der \nWert der Gasversorgung kann zwar berechnet werden - dies wurde auch in Form einer \nUnternehmensbewertung gemacht - die Abhängigkeit ist aber gross mit diversen Variab-\nlen wie z. B. einer angenommenen Bruttomarge oder den Zinsberechungen usw. Man \nhat verschiedene Unternehmensbewertungen mit verschiedenen Margen berechnet und \nausgewertet. Der eigentliche Marktwert liegt aber erst dann vor, wenn Offerten da sind. \nEin allfälliges Nettobudget bringt somit keinen ersichtlichen Nutzen.  \n\nBetreffend der Informationspolitik gegenüber der Sachkommission 2 kann ich folgendes \nsagen: Das Geschäft der Gasversorgung läuft bezüglich der anstehenden Entscheidun-\ngen den vorgeschriebenen ordentlichen Instanzenweg. Im Moment ist es im Stadtrat, \nwird dann an die RGPK gehen, dann an den Gemeinderat und zum Schluss vors Volk. \nDie Sachkommission 2 wird entsprechend eingebunden werden. Der Weg über eine in-\nformelle zusätzliche Beurteilungs- und Entscheidungsinstanz ist weder von der Gemein-\ndeordnung sanktioniert, noch sinnvoll. \n \nSeite 35 - 49: keine Wortmeldungen \n \n\nSeite 50, Frage von Ruedi Bräuer: Seit Juni 2007 haben wir nichts mehr über die \nSubmission zur Abfallentsorgung  gehört. Diese sollte mit der "erz" neu aufgesetzt wer-\nden. Ist die neue Submission erfolgt? Wenn nein, wo liegt das Problem? Wenn ja, bis \nwann ist mit einer neuen Vergabe zu rechnen?  \n\nStadtrat Heinz Spälti: Die Submission ist noch nicht erfolgt, weil der betreffende spe-\nzialisierte Sachbearbeiter zweimal im Spital war; sie sollte Ende dieses Monats fertig sein \nund dann zur Ausschreibung gelangen. Wir rechnen, per September den Vergebungs-\nantrag machen zu können, so dass wir wie geplant per 1.1.09 die Submission neu ver-\ngeben können. Ob das ohne zweite Beschwerde durchgeht, ist fraglich. Mit neuen Ab-\nfallgebühren ist frühestens im 2010 zu rechnen. \n \nSeite 51: keine Wortmeldungen \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. März 2008 Seite 516 \n\n \n\n516 \n\n \n\n \n\nSeite 52 , Antrag von Rita Schmid:   \n\n-  im Konto 700 3663, Gemeindezuschüsse, ist der Aufwand um Fr. 410'000.-- auf ins-\ngesamt Fr. 820'000.-- zu erhöhen \n\nBegründungen: Die Weisung vom Stadtrat zur Abschaffung der Gemeindeleistungen ist \nin der RGPK noch in der Prüfung, d. h. die RGPK hat noch keinen Beschluss gefasst. \nWenn dann der Gemeinderat das Geschäft verabschiedet hat, gibt es noch eine Rekurs-\nfrist. Demnach ist absehbar, dass dies nicht bis Ende Juni abgeschlossen ist. Und wir \nsollten ein möglichst realistisches Budget genehmigen. Darüber hinaus kann ich sagen, \ndass die SP-Fraktion gegen die Abschaffung dieser Gemeindeleistungen ist. \n\nRoger Neukom: Ich habe mit diesem Antrag schon meine Mühe: Der Stadtrat hat den \nAuftrag zu sparen, und jetzt kommt wieder ein solcher Antrag. Adliswil ist zurzeit in der \nSituation, wo wir uns nicht mehr als das gesetzliche Minimum leisten können. Deshalb \nwerde ich diesen Antrag klar ablehnen. \n\nRita Schmid: Ich verstehe die Argumentation, weise aber nochmals darauf hin, dass \nder betreffende Beschluss noch nicht gefasst ist, und dass man gegen diesen das Refe-\nrendum ergreifen kann. Im Sinne eines realistischen Budgets ist es nötig, diese Erhöhung \naufzunehmen. \n \nBeschluss zum Antrag von Rita Schmid: \n\nAblehnung. \n \nSeite 53 - 66: keine Wortmeldungen \n \nSeite 67, Frage von Franco Rossi zum Konto 3670: In diesem Jahr sind neu  \nFr. 40'000.00 budgetiert. Weshalb ist es für Adliswil so wichtig, diese Gelder ins Ausland \nzu verschieben, anstatt diese z. B. dem Personal der Stadt Adliswil zuzuführen? Dies als \nBeitrag zur Wertschätzung des städtischen Personals. \n\nMario Fehr: Es ist nicht so, dass Adliswil in der Vergangenheit keine Entwicklungszu-\nsammenarbeit unterstützt hat. Es gibt diese seit vielen Jahren zwischen der Katholischen \nund der Reformierten Kirche und der Stadt Adliswil. Diese drei Partner machen abwechs-\nlungsweise einen Vorschlag, an dem sich alle finanziell beteiligen. Früher war dies im \nBudget des Finanzvorstandes, im Rahmen einer neuen Aufgabenteilung ist dieser Posten \nnun in meinem Ressort.   \n \nSeite 68 - 74: keine Wortmeldungen \n \nSeite 75 , Antrag von Nicole Kappeler zum Konto 922 3020 01:  \n\n-  im Konto 922 3020 01, Besoldungen (Primarschule), ist der Aufwand um  \nFr. 50’000.-- zu erhöhen \n\nDie Begründungen habe ich in der Fraktionserklärung ausführlich erläutert. \n\nRoger Neukom: Obwohl meine Tochter den B-Unterricht sehr gerne besucht, kann ich \ndiesen Antrag nicht unterstützen. Wir können einfach nicht dem Stadtrat in den Rücken \nfallen und durch gutes Lobbying Geld wieder frei geben. Wir haben es beim Personal \nnicht gemacht, was mir auch weh tut und nichts mit mangelnder Wertschätzung zu tun \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. März 2008 Seite 517 \n\n \n\n517 \n\n \n\n \n\nhat. Es gäbe noch x-Möglichkeiten, wichtige Sachen zu unterstützen, aber es geht im \nMoment einfach nicht.  \n\nDavide Loss: Es geht hier um ein Fach, das viele Kinder aus grossem Interesse besu-\nchen und diese Fr. 50'000.-- müssen wir uns jetzt einfach leisten. Das Fach „Biblische \nGeschichte“ gehört m. E. zur Allgemeinbildung. Und hier darf nicht gespart werden. \n\nPeter Barmettler: Ich will in Zukunft mindestens ein ausgeglichenes Budget. Jetzt hat \nder Stadtrat mit grosser Anstrengung ein neues Budget erarbeitet. Blicken wir nochmals \nzurück: wir hatten einen Antrag z. G. des Personals - das es verdient hätte - für über  \nFr. 200'000.-- (wiederkehrend), wir hatten einen Antrag Fr. 400'000.-- für die Gemein-\ndezuschüsse - eine wichtige Sache, und wir haben nun Fr. 50'000.-- für den B-Unter-\nricht. Das ergibt total Fr. 650'000.--, und schon hätten wir wieder ein Defizit.  \n\nFranco Rossi: Wenn ich richtig informiert bin, soll der B-Unterricht überkonfessionell \ngeführt werden. Die SP hat sich dafür eingesetzt, dass in der neuen Bundesverfassung \nder erste Satz „Im Namen Gottes, des Allmächtigen“ gestrichen wurde. Davide, bist du \ndir sicher, dass wenn wir einen überkonfessionellen B-Unterricht haben, diesem nicht K-\nUnterricht sagen müssen? \n\nRoger Neukom: Eine Berichtigung für das Publikum: Davide Loss hat etwas von Strei-\nchen gesagt. Wir müssen nichts streichen, der Stadtrat hat diese Fr.  50'000.-- bereits \ngestrichen. Der Antrag hätte das Gegenteil zur Folge, es würde etwas aufgenommen. \n\nNicole Kappeler: Ich habe mich mit diesem Antrag auch schwer getan. Aber als CVP-\nPolitikerin stehe ich für die christlichen Werte ein. Zu den Befürchtungen betreffend K-\nUnterricht: wenn wir unsere Kultur und unsere christlichen Grundwerte lehren, kann man \neben auch gewissen Befürchtungen entgegenwirken. Ich habe nicht die Angst, dass ein \nKoran-Unterricht kommt, was wohl mit dem K-Unterricht gemeint ist, wenn ich das rich-\ntig interpretiere. \n \nBeschluss zum Antrag von Nicole Kappeler: \n\nAblehnung mit 13 : 16. \n \nSeite 76 - 109: keine Wortmeldungen \n \nSeite 110, Frage von Clemens Ruckstuhl zur Gastankstelle: Im Finanzplan waren da-\nfür einmal Fr. 350'000.-- eingestellt. Im revidierten Budget sind nun Fr. 450'000.-- ent-\nhalten. Anfangs dieses Jahres, als ich zwei neue Autos anschaffen musste, habe ich mich \nbeim Finanzvorstand erkundigt, ob die Gastankstelle kommt. Ich habe die Antwort er-\nhalten, dass sie nicht kommt, und deshalb habe ich die Autos mit Benzinmotor bestellt. \nKommt nun die Gastankstelle oder nicht und wenn ja, wie viel kostet sie.  \n\nPatrick Stutz: Zu den Zahlen kann ich nur sagen, dass die Fr. 450'000.-- im Budget \neingesetzt sind. Zur Gastankstelle: Für die Abklärung und Projektierung wurde ein Kredit \nvon rund Fr. 60'000.-- gesprochen. Diese Phase läuft zurzeit noch, es gab Schwierigkei-\nten mit der Lärmsituation. Wenn der diesbezügliche Bericht vorliegt, wird der Stadtrat \ndarüber befinden und anschliessend  dem Gemeinderat einen entsprechenden Antrag \nstellen. Im Kontext mit dem Verkauf des Gaswerkes ist es so, dass die Gastankstelle Be-\nstandteil davon ist, also mitverkauft würde. Dann ist die Frage, wer die Gastankstelle \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. März 2008 Seite 518 \n\n \n\n518 \n\n \n\n \n\nrealisiert: die Stadt während der Verkaufsphase oder ein allfälliger Käufer nach dem \nKauf, was jedoch nicht zwingend wäre. Diese Frage muss innerhalb des Stadtrates ge-\nklärt werden. \n\nRuedi Bräuer: ich kann eine Ergänzung machen. Auf der Seite 110 steht zuoberst  \nFr. 450'000.--, und weiter unten figuriert eine Rückerstattung von Fr. 160'000.--. Es ist \nso, dass die Erdgas Ostschweiz diese Tankstelle subventioniert, und sie deshalb für die \nStadt günstiger wird.  \n \nSeite 111 - 125: keine Wortmeldungen \n \nRoger Neukom stellt einen Rückkommensantrag zu Seite 12: Ich schlage vor, dass wir \nuns am Sparen auch beteiligen. Ich beantrage Folgendes: \n\n-  der Gemeinderat verzichtet im 2008 auf die Grundpauschale (Kto. 010 3000) zu \nGunsten des Personals;  \n\n-  der Stadtrat beteiligt sich auch am Sparen, und zwar mit 10 % seines Salärs  \n(Kt. 030 3000) \n\nNun beantragt Roger Neukom einen Sitzungsunterbruch, damit die Fraktionen und der \nStadtrat über die Anträge beraten können: \n \nBeschluss zum Antrag „Sitzungsunterbruch“ von Roger Neukom: \n\nGenehmigung. \n \n\nFortsetzung \n \n\nRoger Neukom: Wir haben festgestellt, dass meine Anträge nicht möglich sind, denn \nes gibt dazu das BeSta (Statut über die Entschädigungen an Behörden und Funktionäre), \nund dieses können wir nicht so spontan ändern. Aber es gibt eine einfachere Möglich-\nkeit, denn mir geht es wirklich darum, ein Zeichen zu setzen gegenüber den Leuten auf \nder Tribüne, das hat mit Wertschätzung zu tun. Mein jetziger Antrag lautet:  \n\n-  alle Repräsentationskosten und Spesen-Konti der drei Behörden Gemeinderat, Stadtrat \nund Schulpflege werden um 50 % gekürzt - es betrifft die Konten 010 3170,  \n030 3170.01 und 900 3170 \n\nMax Stenz: Ich schätze die Idee von dir, Roger, aber mir ist das zu chaotisch. Dies soll-\nte auf die nächste Round Table-Sitzung vertagt werden, dort können solche Einzelheiten \nbesprochen werden. Ich stelle den Gegenantrag, dieses Thema am nächsten Round \nTable zu besprechen.  \n\nRoger Neukom: Damit wir wissen, von wie viel Geld wir sprechen: es sind rund  \nFr. 35'000.--. Ich halte am Antrag fest, denn die Budgetdebatte findet jetzt statt. Am \nRound Table können wir keine Beschlüsse fassen, die budgetrelevant sind. Es geht mir \nums Prinzip: Heute Abend haben wir einige Anträge zugunsten verschiedener Organisa-\ntionen und des Personals abgelehnt. Jetzt müssen wir ein Zeichen setzen. Es betrifft nie-\nmanden persönlich mit seiner Besoldung, es muss keiner auf seine Entschädigung ver-\nzichten.  \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. März 2008 Seite 519 \n\n \n\n519 \n\n \n\n \n\nBeschluss zum Antrag von Roger Neukom, alle Repräsentationskosten und Spe-\nsen-Konti der drei Behörden Gemeinderat (010 3170), Stadtrat (030 3170.01) und \nSchulpflege (900 3170) werden um 50 % gekürzt: \n\nDer Antrag wird mit 15 : 14 Stimmen angenommen. \n \nSomit ist der Antrag von Max Stenz hinfällig. \n\n \n \nBeschlüsse zu den Anträgen des Stadtrates vom 5. Februar 2008: \n \n\n7.1  Das Budget 2008 wird vorbehältlich der Annahme der Ziffern 3.16 bis 3.19 fest-\ngesetzt: \n\n Genehmigung. \n\n7.2 Alle Globalbudgets - Ziffern 3.2 bis 3.15 - werden bewilligt:  \n\n Genehmigung. \n\n7.3 Die zusätzlichen Abschreibungen im Bereich Abwasserbeseitigung von \n1`500`000 Franken werden bewilligt: \n\n Genehmigung. \n\n7.4 Die zusätzlichen Abschreibungen im Bereich Wasserversorgung von  \n500`000 Franken werden bewilligt: \n\n Genehmigung. \n\n7.5 Die zusätzlichen Abschreibungen im Bereich Gasversorgung von  \n1’000`000 Franken werden bewilligt: \n\n  Genehmigung. \n\n7.6 Die zusätzlichen Abschreibungen im Bereich Alterssiedlung im Tal von  \n300`000 Franken werden bewilligt: \n\n Genehmigung. \n\n7.7 Der einfache Staatssteuerertrag (100 %) wird auf 34’900`000 Franken geschätzt: \n\n Genehmigung. \n\n7.8 Der Gemeindesteuerfuss wird auf 110 % festgesetzt: \n\n Genehmigung. \n\n7.9 Der budgetierte Ertragsüberschuss von 480’000 Franken wird dem Eigenkapital \ngutgeschrieben: \n\n Genehmigung. \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. März 2008 Seite 520 \n\n \n\n520 \n\n \n\n \n\n8. Trinkwasserversorgung Adliswil \n\nInterpellation von Clemens Ruckstuhl und Roger Neukom betr. Trink-\nwasserversorgung Adliswil, Begründung \n\n \n \nDer Ratspräsident: Wie eingangs erwähnt, wird diese Interpellation im Anschluss an \ndie Begründung durch den Stadtrat mündlich beantwortet. \n \nClemens Ruckstuhl trägt die am 13. Februar 2008 eingereichte Interpellation vor: \n\n„Am Mittwoch 6. Februar 2008 wurde nach Reparaturarbeiten in der ARA Sihltal \nBrauchwasser in die Trinkwasserversorgung der Stadt Adliswil eingespiesen. Aus der \nTrinkwasserversorgung entstand in der Folge in einigen Gebieten eine Schmutzwasser-\nversorgung mit Krankheitserregern, die die Gesundheit der Adliswiler Bevölkerung ge-\nfährdete. Der Krisenstab wurde aufgeboten und die Notfallsirenen der Stadt ertönten \nkurz nach 22.10h das erste Mal als Ernstfall. Wie es zu dieser Krisensituation kommen \nkonnte, werden die durch die KAPO eingeleiteten Untersuchungen zeigen. Die Bevölke-\nrung wurde trotz einigen Mängeln einigermassen zufriedenstellend informiert. Warum \nallerdings das Internet nicht als Informationsplattform genutzt wurde und soviel Zeit bis \nzur Alarmierung verstrich, ist von der Bevölkerung nicht nachvollziehbar. Die Anstren-\ngungen der Verantwortlichen für schnelle und wirkungsvolle Massnahmen zur Scha-\ndensbegrenzung sind lobenswert und sollten der Bevölkerung zum besseren Verständnis \nnäher dargelegt werden. Im Zusammenhang mit diesem Vorfall bleiben aber einige \nFragen betreffend Verantwortlichkeiten und Konsequenzen offen.   \n\nIch bitte den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\nBetreffend Qualitätssicherung Trinkwasserversorgung: \n\n1. Ist die ARA und die Trinkwasserversorgung Adliswil zertifiziert nach QS (Qualitäts-\nmanagement Systeme) z.B. ISO 9001 oder ISO 14001? \n\n2. Das irrtümlich in die Trinkwasserversorgung eingeleitete Brauchwasser sollte der \nQualität des Sihlwassers entsprechen, das heisst, den eidgenössischen Richtlinien \nund demzufolge geschmacks-, farb-  und PH-neutral sein. Gemäss unzähligen Be-\nrichten von Betroffenen kam aber aus den Trinkwasserstellen alles andere als „Sihl-\nwasser“, sondern eine stinkende Brühe. Frage: Wie ist es möglich, dass solch \nschmutziges Brauchwasser im Normalfall in die Sihl abgelassen wird? \n\n3. Wie viele der Brauchwasserproben (Wasserqualität im Abfluss zur Sihl) entsprachen \nim letzten halben Jahr nicht den gesetzlichen Vorgaben? \n\nBetreffend Alarmierung im Notafall: \n\n4. Warum wurde das Internet (Adliswiler Homepage) nicht als sofortige Informations-\nplattform genutzt? \n\n5. Warum verstrich soviel Zeit zwischen den ersten Meldungen bei der Wasserversor-\ngung bis zur Alarmierung der Bevölkerung? \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. März 2008 Seite 521 \n\n \n\n521 \n\n \n\n \n\nBetreffend Kostenfolgen für die Steuerzahler: \n\n6. Wie werden die Kosten dieses Vorfalls innerhalb der betroffenen Amtsstellen der \nStadt Adliswil ermittelt und wie werden diese abgerechnet, respektive weiter ver-\nrechnet? \n\n7. Wie wird von der Verwaltung sichergestellt, dass keinekeinekeinekeine Kosten aus diesem Vorfall in \ndie laufende Rechnung einfliessen und dies die RGPK kontrollieren kann? \n\n8. Wie werden die Verbraucher/ Nutzer der Wasserversorgung für die aus diesem Vor-\nfall entstandenen Umstände und Qualitätsminderungen entschädigt oder minder \nbelastet? \n\n9. Hat der beauftragte Installateur, falls dieser haftbar ist, eine ausreichende Haft-\npflichtversicherung für die mutmassliche Schadenssumme/Kostenfolge? \n\n10. Kam es in Folge der massiven Spülungen des Leitungssystems zu Folgeschäden im \nRohrleitungssystem? \n\nBetreffend Auftragserteilung: \n\n11. Hat sich der beauftragte Installateur als Konzessionsinhaber an seine Anzeigepflicht \nan das Wasserwerk Adliswil gehalten? \n\n12. Wessen Pflicht ist es, dies zu kontrollieren? \n\n13. Gemäss Medienberichten handelte es sich um eine Reparaturarbeit einer bestehen-\nden Anlage, die ersetzt werden musste. Warm war bei dieser Anlage in den ver-\ngangen Jahren oder schon bei der seinerzeitigen Erstellung kein „Netztrenner“, der \ngenau eine solche Gefahr einer Verunreinigung verhindern würde eingebaut wor-\nden? \n\n14. Handelte es sich bei dem erteilten Auftrag um einen schriftlichen oder mündlichen \nAuftrag und von wem wurde dieser erteilt, bzw. wer ist der Auftraggeber? \n\n15. Wurde die Auftragsausführung kontrolliert, wenn ja, durch wen alles? \n\n16. Welches Personal oder externe im Zuge der Sanierungsarbeiten beauftragten Fir-\nmen/Personen war während der Auftragsausführung der Arbeiten in der ARA vor \nOrt?“ \n\n \nStadträtin Astrid Romer, zur mündlichen Beantwortung: \n\nIm Namen der ARA-Kommission und aller Leute, die auf der Anlage arbeiten, bringe ich \nauch hier unser Bedauern für das, was passiert ist, zum Ausdruck. Zurzeit läuft die Un-\ntersuchung durch die Polizei. Deshalb sind wir wegen Befangenheit im Moment nicht in \nder Lage, die Fragen 9 und 11 bis 16 zu beantworten. Sobald der Polizeibericht vorliegt, \nwerden wir öffentlich entsprechend informieren, und damit werden wir sicher auch auf \ndie Fragen eingehen, die in der Interpellation aufgeführt sind. Entsprechend unseren \nAufgaben werden nun Patrick Stutz und ich alle übrigen Fragen beantworten.  \n\nZur 1. Frage: \nDie ARA ist nicht zertifiziert. Gemäss AWEL sind im Kanton Zürich bisher nur die grossen \nAnlagen zertifiziert.   \n\nZur 2. Frage: \nDer Klärmeister hat uns erklärt, dass während zirka ein bis zwei Monate aus der betref-\nfenden Leitung kein Brauchwasser gebraucht wurde. Wir vermuten, dass sich das Was-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. März 2008 Seite 522 \n\n \n\n522 \n\n \n\n \n\nser während dieser Zeit verfärbt hat (z. B. durch Rost) und dadurch aber auch erkannt \nwurde, dass eine Verschmutzung vorliegt. Wir können aber nur von Vermutungen spre-\nchen, da wir keine Wasserproben von betroffenen Leuten hatten. \n\nZur 3. Frage: \nDas Brauchwasser ist gereinigtes Abwasser, und dieses wird in die Sihl abgeleitet. Dieses \nwird vom AWEL streng kontrolliert. Wir haben soeben den Bericht fürs vergangene Jahr \nerhalten. Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder einen Wert gehabt, der \nüberschritten war, der Nitrit-Wert. Die Nitrifikation ist ein Problem auf dieser Anlage, \nweil sie zu klein ist. Deshalb mussten wir sie auch sanieren und erweitern. Neben den \nNitrit-Werten waren auch die Ammonium-Werte zu hoch. Am Abend der Wasserver-\nschmutzung hat das AWEL auch Proben vom Brauchwasser untersucht und bestätigt, \ndass es in Ordnung ist und den Werten entsprochen hat, die zurzeit für die Anlage gel-\nten.  \n \nStadtrat Patrick Stutz, zur mündlichen Beantwortung: \n\nZuerst zur 5. Frage: \nDer erste Anruf ging um 18.03 h bei der Wasserversorgung aus dem Raum Sihlhof auf \nein Piketelefon ein. Der Pikettdienst musste sofort vor Ort die Situation anschauen und \ndie Ursache für das verschmutzte Wasser herausfinden. Es wurde relativ rasch erkannt, \ndass die Verschmutzung von der ARA kommt, und so konnte das Netz der ARA sofort \nvom Netz der Wasserversorgung getrennt werden. Parallel dazu wurde um 19.15 h die \nStadtpolizei und die Feuerwehr aufgeboten. Gleichzeitig wurde bereits mit den Spülun-\ngen der Wasserleitungen begonnen und der Kantonschemiker, die Kantonspolizei, der \nKrisenstab sowie Teile vom Stadtrat wurden aufgeboten. Daraufhin musste zuerst der \nUmfang des Schaden, das betroffene Leitungsnetz und die betroffenen Haushalte eruiert \nwerden sowie wer kann wie informiert werden. Um 21.00 h war die Feuerwehr bereit, \nmittels Lautsprecher zu informieren. Um ca. 21.10 h traf die Kantonspolizei ein, wenig \nspäter auch der Kantonschemiker. Es wurde beschlossen, mittels Sirene eine flächende-\nckende Alarmierung vorzunehmen. Dafür musste aber zuerst eine Medienmitteilung ver-\nfasst werden, die vorgängig an die Medien verteilt werden musste, da die Alarmierung \nmittels Sirene die Bevölkerung aufruft, das Radio einzuschalten. Die Meldung erfolgt ei-\nne Minute nach der Sirene und wird dann viertelstündlich wiederholt. \n\nZur 4. Frage:  \nWie erwähnt, musste zuerst herausgefunden werden, was geschehen, wie gross der \nSchaden und wer davon betroffen war. Aufgrund der Situation wurde in erster Priorität \neine flächendeckende Information der Bevölkerung in Form von Radio, Sirenenalarm, \nMitteilung via Lautsprecher der Feuerwehr, Alarmierung von Schule und Altersheim, Ab-\nsprache betreffend Einrichtung einer Einsatzzentrale für eingehende Telefongespräche \nsowie eine flächendeckende Information am nächsten Morgen mittels Flyer beschlossen. \nDas Internet wurde entsprechend dem Wissenstand und den vorhanden Medienmitte-\nlungen mit leichtem Verzug nachgeführt. \n\nZur 6. und 7. Frage: \nDie angefallenen Kosten werden separat erfasst. Nach Abschluss des laufenden Verfah-\nrens werden im Rahmen des Verursacherprinzips die Kosten weiter verrechnet. Im Mo-\nment können wir nicht sagen, wer die Kosten zu tragen hat.  \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. März 2008 Seite 523 \n\n \n\n523 \n\n \n\n \n\nZur 8. Frage: \nGemäss Reglement der Wasserversorgung besteht kein Anspruch auf Entschädigungen \nbei solchen Vorfällen, und es ist diesbezüglich im Moment auch nichts vorgesehen.  \n\nZur 10. Frage: \nNein. Die Spülung erfolgte koordiniert in Zusammenarbeit zwischen Wasserversorgung \nund Feuerwehr. Es durften nur in genauer Absprache entsprechende Hydranten gespült \nwerden, um Schäden zu vermeiden oder gar das Netz zum erliegen zu bringen. Daher \ndauerte der Spülvorgang auch zirka 12 Stunden. Die Feuerwehr ist im Rahmen der Be-\ndienung der Hydranten ausgebildet. \n \nClemens Ruckstuhl, zur Beantwortung: \nZur 2. Frage: So wie ich informiert bin, wurde zirka 60'000 m3 Wasser zurück gespie-\nsen. Bezüglich der Verfärbung stimmt für mich das Verhältnis nicht.  \nZur 3. Frage habe ich keine Antwort bekommen.  \nZu den Fragen 9 und 11 bis 16 - bekomme ich da noch eine Antwort? \n \nStadträtin Astrid Romer: \nDie noch nicht beantworteten Fragen werden später beantwortet. \nZur Präzisierung der Antwort auf die 2. und 3. Frage: Ich stelle mir vor, dass es eine re-\nlativ lange Leitung ist, die lange stillgestanden ist. Sie haben heute eine Einladung zur \nARA-Besichtigung erhalten, und da kann bestimmt genau gesehen werden, wie lange \ndiese Leitung ist. Die präzise Antwort bezüglich Brauchwasserproben heisst „keine“, weil \ndie Nitrifizierungs-Werte meistens überschritten sind.\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. März 2008 Seite 524 \n\n \n\n524 \n\n \n\n \n\n9. Verkehrsunfälle Grütstrasse \n\nInterpellation von Susy Senn betr. Verkehrsunfälle Grütstrasse, Be-\ngründung \n\n \n \nSusy Senn hat am 14. Februar 2008 folgende Interpellation eingereicht: \n\n„Aufgrund eigener Beobachtungen und Aussagen von Anwohnern der Grütstrasse ist seit \ndem Bau der Hindernisse im Rahmen der Einführung von Tempo 30 das Gefahrenpo-\ntential für Unfälle stark angestiegen. \n\nSo wurden in den letzten zwei Wochen gleich zwei Mal Hindernisse angefahren und de-\nformiert. \n\nIm letzten Herbst ist ein VBZ-Bus der Linie 184 auf ein solches Hindernis aufgefahren mit \nentsprechenden unangenehmen Folgen für die Passagiere (Schocks, Verspätungen auf \nden Fahrplan, etc.). \n\nDa das Ziel einer erfolgreichen Verkehrspolitik sein sollte, Gefahrenpotentiale zu mini-\nmieren und Unfälle zu vermeiden, bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung folgender \nFragen: \n\n1.  Wie viele Unfälle wurden seit dem Aufstellen der Hindernisse effektiv an der \nGrütstrasse registriert? \n\n2.  Wie viele Unfälle wurden in den drei Jahren vor der Einführung von Tempo 30 an \nder Grütstrasse gezählt? \n\n3.  Weiss der Stadtrat, was zu den Unfällen geführt hat? \n\n4.  Ist der Stadtrat der Meinung, die Sicherheit entlang der Grütstrasse hätte sich seit \ndem Aufstellen der Hindernisse verbessert? \n\n5.  Wer trägt die Kosten für das Ersetzen, resp. Reparieren der Hindernisse oder werden \ndeformierte Hindernisse durch die beim Friedhof lagernden Betonklötze ersetzt? \n\n6.  Trifft es zu, dass die Hindernisse vor allem nachts schwer zu erkennen sind? \n\n7.  Wie gedenkt der Stadtrat die unbefriedigende Situation zu verbessern?“ \n \n\nSusy Senn, zur Begründung: \n\nBei meinen Slalomfahrten mit dem Velo durch den Hindernisparcours an der Grütstrasse \ngerate ich immer wieder mal in gefährliche Situationen. Meistens werde ich von einem \nVBZ-Bus oder einem PW regelrecht verfolgt oder abgedrängt, da man als Velofahrer \nvom Sanitas herkommend, nur unwesentlich langsamer unterwegs ist, als der motorisier-\nte Verkehr bei Tempo 30.  \n\nSchnell habe ich auch gemerkt, dass ich nicht die einzige bin, bei der die Verbauungen \nan der Grütstrasse Kopfschütteln auslösen über Hindernisse, die den Verkehr beruhigen \nsollen, ihn aber hauptsächlich behindern. Als multimobile Benützerin der Grütstrasse, zu \nFuss, joggend, per Auto und hauptsächlich per Velo habe ich festgestellt, dass seit letz-\ntem Herbst immer wieder einmal die Hindernisse an der Grütstrasse angefahren, resp. \nverschoben und deformiert worden sind. Was man der Stadt zugute halten muss: Die \nHindernisse wurden immer sehr schnell wieder an ihren ursprünglichen Standort zurück-\ngeruckt und repariert.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. März 2008 Seite 525 \n\n \n\n525 \n\n \n\n \n\nKaum hatte ich meine Fragen an den Stadtrat eingereicht, ist übrigens bereits ein weite-\nrer Unfall mit Beteilung von einem VBZ-Bus passiert. Inzwischen habe ich von Anwoh-\nnern erfahren, dass weit mehr Unfälle passieren, als der Polizei gemeldet werden. Wenn \ndie Hindernisse dem Aufprall standhalten und nur aufgeschlitzte Pneus, resp. Autos be-\ntroffen sind, würden die Vorfälle nicht der Polizei gemeldet. \n\nDie Anwohner, vor allem Familien mit Kindern, sind besorgt, dass durch die abgelenkte \nAufmerksamkeit der Autofahrer- und Autofahrerinnen, Fussgänger auf dem Trottoir ge-\nfährdet sind. Ein Anwohner, der direkt bei einem Hindernis wohnt, hat festgestellt, dass \ndie Autos durch den Aufprall meistens in Richtung Trottoir geschleudert werden. Kinder \ndie dort spielen, seien deshalb gefährdet. \n\nEs kann nicht in der Absicht der Verantwortlichen der Stadt liegen, dass die Gefahr für \nKinder und ältere Fussgänger höher ist, als vor dem Anbringen von Hindernissen. \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 22.50 Uhr \n \n \nFür die Richtigkeit:  \n \n \n \n \nIda Hofstetter, Ratssekretärin \n \n \n \n\n\n