Antrag Stadtrat (SRB 2019-51)

text: \nEingegangen 08.03.2019\nGGR-Nr. 2019-51\n\n\n\n\n\n\n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n1/6 \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\nÖFFENTLICHE BEURKUNDUNG \n \n\nSTÄDTEBAULICHER VERTRAG \n\n \n\nzwischen \n\n \n\nSwiss Life AG  \nGeneral-Guisan-Quai 40, 8002 Zürich, CHE-105.928.677 \n\nVertreten durch Giorgio Engeli, Head Real Estate Portfolio Management und  \n\nMarino Küng, Head Real Estate Construction \n\n(Eigentümerin der Liegenschaft Kat.-Nr. 8449 in Adliswil) \n\n \n\nund \n\n \n\nStadt Adliswil \nZürichstrasse 10, 8134 Adliswil \n\nvertreten durch Felix Keller, Ressortvorsteher Bau und Planung und  \n\nThomas Vonrufs, Ressortleiter Bau und Planung \n\n \n\n \n\n \n\nPrivater Gestaltungsplan «Isengrund», Adliswil \n \nVertrag über den Ausgleich von planungsbedingten Vorteilen \n\n \n\nI Einleitung \n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n \n\nAn der Isengrundstrasse 6, 8, 10 und 12 in Adliswil (ZH) stehen zurzeit ein 4-geschossiges und drei 3-\n\ngeschossige Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 62 Wohnungen. Die 1952/53 erbauten Wohnbauten \n\nsind mittlerweile sanierungsbedürftig und erfüllen die Anforderungen an eine zeitgemässe Wohn-\n\nüberbauung nicht mehr. Die Grundeigentümerin hat sich daher für einen Ersatzneubau entschieden \n\nund dazu einen privaten Studienauftrag durchgeführt.  \n\n \n\nGemäss Siegerprojekt sollen innerhalb des Perimeters des privaten Gestaltungsplans drei \n\nWohngebäude mit unterschiedlichem Wohnungsmix erstellt werden. Der private Gestaltungsplan auf \n\nBasis des überarbeiteten Siegerprojektes aus dem Studienauftrag erlaubt eine Mehrausnützung der \n\nGrundstücke von 86% auf 122% bzw. von 70% (AZ gemäss Zonenplan) auf 122%. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2/6 \n\n \n\n \n\n2. Gegenstand des städtebaulichen Vertrags über den Ausgleich von planungsbedingten \n\nVorteilen \n\n \n\nDie Stadt Adliswil und die Swiss Life AG haben gemeinsam die Firma Wüest Partner AG beauftragt, \n\nden Mehrwert zu ermitteln. Diese Mehrwertermittlung liegt mit Datum vom 16. März 2021 vor. Wüest \n\nPartner AG schätzt den Mehrwert infolge der Planungsmassnahme (GP Isengrund) zum Zeitpunkt des \n\nInkrafttretens der Planungsmassnahme bei rund CHF 3.22 Mio. ein. \n\n \n\nMit der Festsetzung des privaten Gestaltungsplans "Isengrund" entsteht der Eigentümerschaft Swiss \n\nLife AG ein planungsbedingter Vorteil. Mit der vorliegenden Vereinbarung soll ein angemessener \n\nAusgleich dafür geschaffen werden. \n\n \n\nZu diesem Zweck vereinbaren die Parteien was folgt: \n\n \n \n\n \nII Vereinbarung \n\n \n \n\n \n1. Höhe der Ausgleichsleistung \n\n \nDer planungsbedingte Mehrwert des Grundstücks Kat-Nr. 8449 wird auf Grundlage der Berechnung in \n\nder Beilage 1 auf CHF. 3.22 Mio. (ohne Abzüge) festgelegt. \n \n\nAls Berechnungsgrundlage für den vorliegenden Vertrag wird unter Anrechnung von Mehrleistungen \n\neine Ausgleichsleistung von CHF 536'000.- festgelegt. Dies entspricht dem ermittelten Betrag gemäss \n\nSchätzung Wüest Partner vom 16. März 2021. Veränderungen des Mehrwerts führen zu keiner \n\nAnpassung der Höhe dieses Betrages. Der Beitrag ist unabhängig der Wertentwicklung geschuldet. \n\n \n\nKann die gemäss Beilage 1 berechnete maximale Ausnützung infolge von Rechtsmittelverfahren (z.B. \n\nRekurse gegen den privaten Gestaltungsplan, das Baugesuch usw.) nicht realisiert werden, sind die \n\nBerechnung von Mehrleistungen und Ausgleichsleistung entsprechend anzupassen. \n\n \n\n \n2. Mehrleistungen \n\n \nZwischen der Swiss Life AG und der Stadt Adliswil wurden Leistungen vereinbart, die zur Verbes-\n\nserung der Qualität des Projektes beitragen und über die normalen Leistungen im Rahmen des \n\nGestaltungsplanverfahrens hinausgehen. Diese Mehrleistungen werden in den Erstellungskosten der \n\nkünftigen Überbauung berücksichtigt und sind damit bereits in die Ermittlung des Mehrwertes \n\neingeflossen. Die Swiss Life AG verpflichtet sich zur Übernahme bzw. zur Realisierung von folgenden \n\nMehrleistungen gemäss Beilage 1, Kapitel 4.9: \n\n \n\n- Studienauftrag  CHF 200’000 \n\n- Erstellung der Überbauung nach Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz  \n\nSNBS Hochbau, Zertifizierung mit Ziel Gold-Auszeichnung CHF 900’000 \n\n- Bauliche Gestaltung Fassade / Dach  CHF 300’000 \n\n- Tiefgaragenkonstruktion aufgrund höherer Überdeckung  CHF 300’000 \n\n- Umgebungsgestaltung / Baumpflanzungen  CHF 116’000 \n\n \n\nZusätzlich wird folgende Mehrleistung als nachträglicher Abzug von der Mehrwertabgabe anerkannt: \n\n \n\n- Öffentliche Langsamverkehrswege / öffentliches Wegrecht CHF 400’000 \n\n \n\nInsgesamt werden somit Mehrleistungen im Umfang von rund CHF 2'216’000.- durch die Swiss Life \n\nAG finanziert und eine einmalige Sachleistung von CHF 536'000.- seitens der Swiss Life AG an die \n\n\n\n3/6 \n\n \n\n \n\nStadt Adliswil bezahlt. Die Stadt Adliswil verzichtet im Gegenzug auf die Abschöpfung von weiteren \n\nMehrwerten. Mit Erfüllung dieser Vereinbarung sind die planungsbedingten Vorteile aus dem privaten \n\nGestaltungsplan "Isengrund" vollumfänglich abgegolten. \n\n \n \n\n3. Entstehung der Forderung  \n \n\nDie vertraglich vereinbarte Pflicht der Swiss Life AG zur Bezahlung der Sachleistung in der Höhe von \n\nCHF 536’000 entsteht im Zeitpunkt des Eintritts der nachfolgend bezeichneten und zu erfüllenden \n\nBedingung: \n\n \n\n- Es liegt ein rechtskräftiger und genehmigter privater Gestaltungsplan «Isengrund» gemäss \n\nAnhang 2 vor. \n\n \n\n \n4. Fälligkeit der Forderung \n\n \nDie Fälligkeit der Forderung richtet sich nach dem kantonalen Mehrwertausgleichsgesetz und der \n\nzugehörigen Verordnung. \n\n \n\nBei der Überbauung wird die Mehrwertabgabe, welche unter Ziff. II Abs. 2 festgelegt wurde, mit der \n\nbehördlichen Baufreigabe für die Hochbauten fällig.  \n\n \n\nBei etappierten Bauvorhaben wird die Mehrwertabgabe im Verhältnis zum Wertanteil der \n\nfreigegebenen Etappe fällig, spätestens aber 10 Jahre nach der Baufreigabe für die erste Etappe des \n\nGrundstücks Kat-Nr. 8449.  \n\n \n\nBei der Veräusserung wird die Mehrwertabgabe mit dem Übergang des Eigentums oder des \n\nBaurechts auf die Rechtsnachfolgerin oder den Rechtsnachfolger fällig. Keine Veräusserung stellen \n\nEigentümerwechsel durch Erbgang (Erbfolge, Erbteilung, Vermächtnis), Erbvorzug, güterrechtliche \n\nAuseinandersetzung oder Schenkung dar.  \n\n \n\nBei der Veräusserung eines Teils des Grundstücks wird die Mehrwertabgabe im Verhältnis zum \n\nWertanteil des veräusserten Teils fällig. \n\n \n\n \n\n5. Überbindungspflicht \n\n \nDie Eigentümerin des Grundstücks Kat.-Nr. 8449 ist berechtigt und verpflichtet, ihre Rechte und \n\nPflichten aus dieser Vereinbarung auf allfällige Rechtsnachfolger im Eigentum ihres beteiligten \n\nGrundeigentums zu übertragen und zu überbinden und zwar einschliesslich dieser Überbindungs-\n\nverpflichtung. \n\n \n\nDiese Vereinbarung steht - mit Ausnahme der Regelung über die Verpflichtung zur Überbindung \n\ndieses Vertrages auf Rechtsnachfolger - unter der aufschiebenden Bedingung, dass der private \n\nGestaltungsplan "Isengrund" in Kraft tritt. \n\n \n\n \n\n6. Verzicht \nSollte die Swiss Life AG - aus welchem Grund auch immer - auf die Ausführung des bewilligten \n\nBauvorhabens verzichten und liegt der Stadt Adliswil ein schriftlicher Antrag auf Aufhebung des \n\nprivaten Gestaltungsplans «Isengrund» vor, so fällt die Vereinbarung rückwirkend als gegenstandslos \n\ndahin. \n\n \n \n \n\n\n\n4/6 \n\n \n\n \n\n7.  Verwendung der Sachleistung \nDie vertragliche Sachleistung in der Höhe von CHF 536’000 wird für folgende Projekte der Stadt \n\nAdliswil verwendet: \n\n \n\n Fussweg entlang der Sihl im Abschnitt Soodstrasse – Werdsteg \n\n Flutlichtanlage für Kunstrasen Schulanlage Dietlimoos \n\n \n\nSollte aus irgendwelchen Gründen die Sachleistung nicht für die oben erwähnten Projekte verwendet \n\nwerden können, sind die folgenden Projekte in der Priorität der Abfolge zu finanzieren: \n\n \n\n1. Planungskosten für Entwicklung Zentrum Ost \n\n2. Fussgängerbrücke über Sihl vom Zentrum Ost zur Einmündung Bahnhofstrasse/Soodstrasse \n\n(unterhalb Bahnhofbrücke) \n\n \n\n \n8. Inkrafttreten  \n\n \n\nDie rechtliche Verbindlichkeit dieses Vertrags setzt die allseitige Unterzeichnung sowie den Eintritt \n\nder Rechtskraft des privaten Gestaltungsplans «Isengrund» voraus.  \n\n \n\nGeringfügige Anpassungen des privaten Gestaltungsplans hindern die Gültigkeit dieses Vertrags \n\nnicht.  \n\n \n\nDie Stadt Adliswil veranlasst die Anmerkung dieses Vertrags im Grundbuch. \n\n \n \n\n9. Beendigung \n\nDieser Vertrag endet mit der Erfüllung sämtlicher sich aus diesem Vertrag ergebenen Verpflichtungen \n\nund der erfolgten Abrechnung über die entstandenen Kosten.  \n\nDie Parteien erstellen hierüber ein Abschlussprotokoll einschliesslich einer Saldoerklärung. \n\nSie ermächtigen und verpflichten den Stadtrat zur Löschung des Grundbucheintrags gemäss § 27 \n\nMehrwertausgleichsverordnung (MAV). \n\n \n\n \n10. Änderungen \n \n\nJede Änderung oder Ergänzung dieses Vertrages und seiner Anhänge bedürfen der Schriftform und \n\nder rechtsgültigen Unterzeichnung durch beide Parteien. Mündliche Änderungen, Ergänzungen und \n\nNebenabreden zu diesem Vertrag sind ungültig. \n\n \n\n \n11. Salvatorische Klausel \n\n \nSollte eine Bestimmung dieses Vertrages aus irgendwelchen Gründen nichtig, unwirksam oder nicht \n\ndurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht \n\nberührt. Die Parteien vereinbaren anstelle dieser Bestimmung eine andere Regelung, die der \n\nursprünglich gewollten Regelung am nächsten kommt und dem Sinn und Zweck dieser Vereinbarung \n\nam besten entspricht. Dasselbe gilt, falls der Vertrag eine Lücke enthält, die einer Regelung bedarf. \n\n \n \n\n12. Schlichtungsverfahren \n \n\nVorgängig der Einreichung von Klageverfahren verpflichten sich die Parteien Streitigkeiten aus diesem \n\nVertrag zunächst auf dem Weg der Mediation zu regeln. Sie bestimmen die Mediatorin / den Mediator \n\ngemeinsam. \n\n\n\n5/6 \n\n \n\n \n\n \nDen Parteien steht es frei, den ordentlichen Prozessweg zu beschreiten, wenn: \n\na) Die Mediatorin/der Mediator nicht innert 30 Tagen seit dem Mediationsbegehren einer \n\nVertragspartei bestimmt werden kann; \n\nb) Die Differenzen aus diesem Vertrag nicht innerhalb von 60 Tagen seit der Ernennung der \n\nMediatorin/ des Mediators beigelegt werden können. \n\n \nEine einvernehmliche Erstreckung dieser Frist bleibt vorbehalten. \n\n \n\nDie Kosten für das Mediationsverfahren werden von den Parteien je hälftig getragen. \n\n \n\n \n13. Gerichtsstand \n\n \nDer Gerichtsstand ist Adliswil. \n\n \n \n\n14. Weitere Bestimmungen \n\n \n\nDie Kosten des Notariates und Grundbuchamtes im Zusammenhang mit diesem Vertrag und mit der \n\nGrundbuchanmeldung werden von der Swiss Life AG getragen.  \n\n \n\n \n15. Ausfertigung \n\n \nDieser Vertrag wird 4-fach (einschliesslich Anhang) 4mal visiert und ausgefertigt. Die Parteien \n\nerhalten je 2 Exemplare. \n\n \n\n \n\n \n\nAdliswil, TT.MM.JJJJ \n\n \n\nGrundeigentümerin der Parzelle Kat-Nr. 8449: \n\n \n \n \n \n\nFür die Swiss Life AG:  \n\n \n \n \n\n \nGiorgio Engeli Marino Küng \n\nHead Real Estate Portfolio Management Head Real Estate Construction \n\n \n \n \n\nFür die Stadt Adliswil: \n\n \n \n \n \n\nFelix Keller Thomas Vonrufs  \n\nRessortvorsteher Bau und Planung Ressortleiter Bau und Planung \n\n \n \n\n\n\n6/6 \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\nBeilagen: \n\n1. Mehrwertermittlung Adliswil, privater Gestaltungsplan «Isengrund»  \n\nWüest Partner AG vom 16. März 2021, ergänzt 18. Juni 2021 \n\n2. Privater Gestaltungsplan «Isengrund» vom 17. September 2021 \n\n \n\nBazzi Laura\nRechteck\n\nBazzi Laura\nRechteck\n\n\n


Antrag der Sachkommission

text: \nStadt Adliswil   \nGrosser Gemeinderat \n\nSachkommission \n\nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag* der Sachkommission vom 10. Juli 2023  \n\n \n\nNutzungsplanung Sihlmatten, Teilrevision (GGR-Nr. 2020-581) \n\n(vom…) \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat, \n\n \n\nnach Einsichtnahme in die Anträge des Stadtrats vom 31. Januar 2023 sowie der Sachkommission \n\nvom 10. Juli 2023, \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\nI. Die Teilrevision Nutzungsplanung vom 26. September 2022 bestehend aus folgenden \n\nAkten wird festgesetzt: \n\n- Änderung Bau- und Zonenordnung Art. 2 lit. C \n\n- Änderung Zonenplan 1:5'000 \n\n- Änderung Ergänzungsplan Gewässerabstandslinien 1:1'000 \n\n- Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen nach § 7 Planungs- und \nBaugesetz (PBG; LS 700.1) \n\nMinderheitsantrag von Vera Buchmann-Bach (FDP) und Thomas Iseli (FDP) \n\nDie Teilrevision Nutzungsplanung vom 26. September 2022 bestehend aus folgenden Akten \n\nwird abgelehnt: \n\n- Änderung Bau- und Zonenordnung Art. 2 lit. C \n\n- Änderung Zonenplan 1:5'000 \n\n- Änderung Ergänzungsplan Gewässerabstandslinien 1:1'000 \n\n- Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen nach § 7 Planungs- und \nBaugesetz (PBG; LS 700.1) \n\n \n\nII. Vom Planungsbericht zur Teilrevision Nutzungsplanung Sihlmatten nach Art. 47 \nRaumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1) vom 26. September 2022 wird \nzustimmend Kenntnis genommen. \n\nMinderheitsantrag von Vera Buchmann-Bach (FDP) und Thomas Iseli (FDP) \n\nVom Planungsbericht zur Teilrevision Nutzungsplanung Sihlmatten nach Art. 47 \n\nRaumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1) vom 26. September 2022 wird ablehnend \n\nKenntnis genommen. \n\n \n\nIII. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen an der Nutzungsplanänderung in eigener \nZuständigkeit vorzunehmen, sofern sie sich als Folge von Auflagen aus dem \nGenehmigungsverfahren oder allfälligen Rechtsmittelverfahren als zwingend \nerweisen. Solche Beschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen. \n\nMinderheitsantrag von Vera Buchmann-Bach (FDP) und Thomas Iseli (FDP) \n\nDer Stadtrat wird nicht ermächtigt, Änderungen an der Nutzungsplanänderung in eigener \n\nZuständigkeit vorzunehmen, sofern sie sich als Folge von Auflagen aus dem \n\nGenehmigungsverfahren oder allfälligen Rechtsmitteiverfahren als zwingend erweisen. \n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 04.09.2023\rGGR-Nr. 2020-581\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSeite 2 \n\n*Die Kommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Präsidentin Renata Vasella Billeter (SP), Harry Baldegger \n\n(FW), Vera Buchmann-Bach (FDP), Hanspeter Clesle (EVP), Sebastian Huber (SVP) Thomas Iseli (FDP), Gabriel \n\nMäder (GLP), Jacqueline Schoch (GP) und Urs Weyermann (SVP) \n\nIV. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\nV. Der beleuchtende Bericht wird im FaIle einer Urnenabstimmung vom Stadtrat \n\nverfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderates wird von seinem Büro \n\nverfasst. \n\n \n\nVI. Der Baudirektion des Kantons Zürich wird beantragt, die Teilrevision \nNutzungsplanung Sihlmatten zu genehmigen. \n\nMinderheitsantrag von Vera Buchmann-Bach (FDP) und Thomas Iseli (FDP) \n\nDer Baudirektion des Kantons Zürich wird beantragt, die Teilrevision Nutzungsplanung \n\nSihlmatten abzulehnen. \n\n \n\nVII. Veröffentlichung von Dispositivziffer I – III im amtlichen Publikationsorgan. \n\n \n\nVIII. Mitteilung von Dispositivziffer I – III an den Stadtrat. \n\n \n\nAdliswil, 10. Juli 2023 \n\n \n\nIm Namen der Sachkommission \n\nPräsidentin   Sekretär \n\nRenata Vasella Billeter  Harry Baldegger \n\n     \n\n  \n\n\n\nSeite 3 \n\n*Die Kommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Präsidentin Renata Vasella Billeter (SP), Harry Baldegger \n\n(FW), Vera Buchmann-Bach (FDP), Hanspeter Clesle (EVP), Sebastian Huber (SVP) Thomas Iseli (FDP), Gabriel \n\nMäder (GLP), Jacqueline Schoch (GP) und Urs Weyermann (SVP) \n\nErwägungen der Mehrheit  \n\nDie Mehrheit der Sachkommission ist einig mit dem Antrag des Stadtrats zur Änderung des \n\nNutzungsplanes Sihlmatten. Dies aus folgenden Gründen: \n\nDer regionale Richtplan sieht für das Gebiet Sihlmatten eine hohe bauliche Dichte vor. Durch die Lage \n\nim Talgrund und die Nähe zur SZU-Haltestelle Sihlau erachtet die Sachkommission es als sinnvoll, in \n\ndiesem Gebiet verdichtet bauen zu können und begrüsst die Aufzonung des Areal Sihlmatten von \n\neiner Wohnzone W3/50% in eine W4/70%.  \n\nDaher empfiehlt die Mehrheit der Sachkommission die Teilrevision des Nutzungsplanes Sihlmatten \n\nanzunehmen. \n\n \n\nMeinung der Minderheit  \n\nEine Minderheit der SAKO spricht sich gegen den Antrag des Stadtrats aus. \n\n \n\nDer Stadtrat möchte das Areal «Sihlmatten» von einer Wohnzone W3 in eine Wohnzone W4 \n\naufzonen. \n\nEine Minderheit ist der Meinung, dass ein solches Grossprojekt mit hoher baulicher Dichte nicht dem \n\nInteresse der Stadt Adliswil und einer massvollen Stadtentwicklung sowohl in ökologischer wie auch \n\nfinanzieller Hinsicht entspricht. Mit der Erhöhung der Ausnützungsziffer von 50% auf 70% würde die \n\nbisherige maximale Gebäudehöhe von 9m auf 12m angehoben werden. Eine sanfte Verdichtung \n\ndurch eine Anhebung der Ausnützungsziffern in den Zonen W2 und W3 bedeutet für dieses Areal, \n\ndass keine Änderung der Bau- und Zonenordnung, des Zonenplans, sowie keine Änderung der \n\nGewässerabstandslinien nötig wird.  \n\n \n\nDaher empfiehlt eine Minderheit den Nutzungsplan Sihlmatten abzulehnen. \n\n \n\n \n\n \n\nErgebnis der Vorberatung durch die Sachkommission  \n\nDie Sachkommission beantragt dem Grossen Gemeinderat Adliswil mit 6:2 Stimmen auf die Vorlage \n\neinzutreten und dem Antrag der Sachkommission zuzustimmen.  \n\nDie Minderheit empfiehlt Ablehnung.  \n\n \n\n\n\n\n


Postulat

text: \nDavide Loss \nIm Stieg 7 \n8134 Adliswil ZH \n\n-dli~wil.ch \nRita Schmid Göldi \nIm Stieg 16 \n8134 Adliswil ZH \ne-mail: rita.schmid@adliswil.ch \n\nHerr Gemeinderatspräsident \nFredi Morf \nStadthaus \n8134 Adliswil ZH \n\nAdliswil, 19. November 2007 \n\nEINGEGANGEN \n- 3. Dez. 2007 \n\nErt . ., .. e e•··· eo floo \n\n1SP \nSozialdemokratische Partei \n8134 Adllswfl \n\nPostulat betreffend Ersatzlösung für die Anbindung des \nQuartiers Sonnenberg an das öffentliche Verkehrsnetz \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nAntrag: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie das Quartier Sonnenberg bis zur definitiven \nEinführung einer Buslinie an das öffentliche Verkehrsnetz sinnvoll angeschlossen werden \nkann. Dabei sollen die aktuelle Finanzlage sowie die Bedürfnisse der Bewohnerinnen und \nBewohner massgeblich berücksichtigt werden. \n\nBegründung: \n\nln seiner Antwort auf die Interpellation von Rita Schmid Göldi und Davide Lass vom 27. \nJuni 2007 betreffend die Integration des Quartiers Sonnenberg in das öffentliche \nVerkehrsnetz zeigte der Stadtrat die zukünftige Entwicklung im öffentlichen Verkehr auf. \nDas Quartier Sonnenberg soll nach dem Willen des Stadtrats und des ZW frühestens \nEnde 2011 an das öffentliche Verkehrsnetz angeschlossen werden. \n\nwww.spadliswil.ch \ninfo@spadliswil.ch \n\n\n\nDavide Loss \nIm Stieg 7 \n8134 Adliswil ZH \n\nRita Schmid Göldi \nIm Stieg 16 \n8134 Adliswil ZH \ne-mail: rita.schmid@adliswil.ch \n\n1 SF \nSozialdemokratische Part4 \n8134 Adliswll \n\nBis zu diesem Zeitpunkt soll das Quartier Sonnenberg mit gemischter \nBevölkerungsstruktur und ohne Quartierladen vom öffentlichen Verkehr ausgeschlossen \nbleiben. Für die Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers Sonnenberg ist es \nunzumutbar, während der nächsten vier Jahre vom öffentlichen Verkehr ausgeschlossen \nzu bleiben. \n\nIm Quartier leben viele ältere Personen, welche dringend auf den öffentlichen Verkehr \nangewiesen sind. Vor allem der steile, im Winter teilweise schlecht unterhaltene Weg den \nHang hinauf stellt bei Frost eine grosse Gefahr dar. Diesen Bedürfnissen aus der \nBevölkerung soll Rechnung getragen werden. \n\nDer Stadtrat soll in seinem prOfenden Bericht aufzeigen, wie eine Ersatzlösung bis zur \ndefinitiven Einführung einer Buslinie in das Quartier Sonnenberg aussehen könnte. \nDer Stadtrat wird angehalten, auf die finanz;ielle Lage der Stadt Adliswil ROcksicht zu \nnehmen. Es soll eine Ersatzlösung eingeführt werden, die das grösstmögliche Kosten\nNutzen-Verhältnis aufbringt. \n\nDie Quartierbewohnerinnen und Quartierbewohner sind auf den Anschluss an den \nöffentlichen Verkehr angewiesen. Ein längeres Zuwarten bis mindestens Ende 2011 ist für \ndas Quartier nicht zumutbar. \n\nWir danken dem Stadtrat für die sorgfältige Prüfung! \n\nMit freundlichen Grossen \n\nDavide Loss Rita Schmid Göldi \n\nwww.spadliswil.ch \ninfo@spadliswil.ch \n\n\n\n\n


Antwort Stadtrat

text: \nEingegangen 24.02.2020\nGGR-Nr. 2019-122\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Antwort Stadtrat (SRB 2019-316)

text: \nEingegangen 08.11.2019\nGGR-Nr. 2019-98\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Antwort Stadtrat

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 19. September 2017 \n\nBeschl. Nr. 2017-252 \n\nL2.A Behörden, Gremien \nMotion betreffend gemeinnütziger Wohnungsbau im Dietlimoos von Daniel \nJud (SP), Wolfgang Liedtke (SP) und Marianne Oswald (GR); \nBerichterstattung und Antrag auf Ablehnung \n\nAusgangslage \n\nAm 16. August 2017 wurde beim Stadtrat die Motion von Daniel Jud (SP), Wolfgang Liedtke \n(SP) und Marianne Oswald (GR) betreffend "gemeinnütziger Wohnungsbau im Dietlimoos" \neingereicht: \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, für die Bebauung von Bauland-Parzelle C im Dietlimoos eine \nInstitution für gemeinnützigen Wohnungsbau (z.B. eine Wohnbaugenossenschaft) zu \nberücksichtigen. \n\nDie Motionäre begründen ihren Vorstoss dahingehend, dass die Stadt Adliswil seit 1965 kein \nneues Bauland mehr an eine Wohnbaugenossenschaft abgegeben hat, damit Wohnraum für \nFamilien und einkommensschwächere Personen erstellt werden kann. Die Bevölkerung von \nAdliswil sei jedoch in den letzten Jahren sprunghaft gewachsen. Viele Liegenschaften, \nwelche seit den 2000er-Jahren erstellt wurden, seien für Familien, Junge, Alleinerziehende \nund ältere Menschen nicht oder nur knapp finanzierbar. \n\nDie Motionäre verweisen auf die Portale von zahlreichen lmmobilienmarktplätzen, die \nzeigen, dass in Adliswil nur sehr wenige Wohnungen mit 3 1/2- oder 4 1/2-Zimmern zu einem \nmonatlichen Mietzins unter CHF 2'000 angeboten werden. Die Motionäre sind der Meinung, \ndass viele Familien oder einkommensschwächere Personen nur solche Wohnungen \nbezahlen können. Wohnbaugenossenschaften im Speziellen oder der gemeinnützige \nWohnungsbau im Allgemeinen stehen in der Schweiz seit jeher für bezahlbaren Wohnraum \nein und tragen somit zur guten Durchmischung von einkommensschwächeren und -stärkeren \nPersonen in den Gemeinden bei. Die Motionäre sind weiter der Meinung, dass soziale \nDurchmischung die Lebendigkeit und Vielfältigkeit eines Quartiers fördert. Dadurch werde \nder Bildung von "Problemquartieren" vorgebeugt. \n\nErwägungen \n\nMit der Beantwortung des Postulat von Hans Weber vom 1. Juli 1981 betreffend Vermittlung \nvon Land an Baugenossenschaften zu Jahresbeginn 2017 und dessen Abschreibung durch \nden Grossen Gemeinderat wurde die aktuelle Einschätzung zur Frage der Abtretung von \nBauland zugunsten des sozialen und allgemeinen Wohnungsbaus detailliert dargelegt. Damit \nsoll an dieser Stelle der übergeordnete Zusammenhang nur teilweise wiederholt werden. \n\nDer Bestand an Leerwohnungen in Adliswilliegt aktuell bei 0,65 %. ln den Achtzigerjahren \nbewegte sich dieser Wert nahe bei 0,00 % (z. B. 1984: 0,10 %). Die Marktdaten lassen eine \nweitere Entspannung auf dem Wohnungsmarkt erwarten. So hat sich die Menge an \ninserierten Mietwohnungen innerhalb von 12 Monaten bis Ende der ersten Jahreshälfte 201 6 \n\nStadt U Adlisw il \n\n\n\nSitzung vom 19. September 2017 Seite 2 Beschl. Nr. 2017-252 \n\num 26 % erhöht. Gleichzeitig verzeichnen die Angebotsmieten und die Abschlussmieten \neinen Rückgang. Diese Entwicklung wird unter anderem durch den Baumarkt beeinflusst, der \nmehr als genügend Bauvolumen umsetzt, um die Nachfrage zu befriedigen. Der \nWohnungsbestand (inkl. EFH) hat sich in der Stadt Adliswil von 7'250 im Jahr 1990 über \n7'916 (+9 %) im Jahr 2000 auf 9'146 (+26 %) im Jahr 2014 erhöht (Quelle: Kanton Zürich, \nStatistisches Amt). Die Betrachtung von Angebotsmieten und Leerwohnungsziffern alleine \nkann zu einem von der tatsächlichen Marktlage stark abweichenden Bild führen . \nVerschiedene Untersuchungen in den letzten Jahren haben aufgezeigt, dass auch bei \nminimaler Leerwohnungsziffer in städtischen Ballungsräumen bei bis zu 20 % der \nWohnungen ein Wechsel stattfindet, ohne dass eine lnserierung erfolgt. Manche \nErhebungen gehen sogar von einem Wert von 30 % aus. Aufgrund des Mietrechts erfolgen \ndiese Wechsel fast ausschliesslich mit ausserordentlicher Kündigung und dem Stellen eines \nNachmieters, was eine Mietzinserhöhung verhindert, dem Eigentümer aber den Aufwand der \nWiedervermietung erspart. Die feststellbare Verteuerung des Wohnraums in den letzten \nJahren fand demnach in einem Teilbereich des Wohnungsbestands und vor allem in den \nNeubauten bei der Erstvermietung statt. \n\nDie Stadt Adliswil hat verschiedene Grundstücke im Baurecht an Genossenschaften \nabgegeben (Baugenossenschaft Adliswil seit 1965, Wohngenossenschaft Heimet seit 1965) \nund legt grossen Wert darauf, dass die Zusammenarbeit mit Baugenossenschaften gepflegt, \nallfällige Anliegen aufgenommen und wo gewünscht und erforderlich, Unterstützung geleistet \nwerden kann. Durch die Genossenschaften und andere private Bauträger fanden erste \nVerdichtungsbemühungen oder Modernisierungsmassnahmen statt, die den von den \nMotionären genannten Anforderungen Rechnung tragen. Auf den bestehenden \nBaurechtsparzellen der Genossenschaften ist dieser Schritt noch nicht erfolgt, ist aber von \nder Stadt Adliswil als Baurechtsgeber absolut erwünscht und würde aktiv unterstützt. \n\nIm Bereich Alterswohnen ist die Stadt seit Anfang Neunzigerjahre sehr aktiv und gründete \nzusammen mit der Walter L. und Johanna Wolf-Stiftung vorausschauend die Stiftung für \nAltersbauten SABA. Land der Stadt Adliswil und Mittel aus der Wolf-Stiftung führten zur \nGründung der SABA im Jahr 1992. Das Pflegehaus Walter L. & Johanna Wolf wurde im Jahr \n1994, die Wohnsiedlung Soodmatte im Jahr 2000 und die Siedlung Wohnen am Bad im Jahr \n2011 realisiert. Die Alterssiedlung im Tal , die Soodmatte und das Wohnen am Bad decken \nvon einem tieferen bis zu einem gehobenen Segment das Wohnen im Alter ab. Um die \nunterschiedlichen Wohnsegmente tragbar zu gestalten, hat die Stadt Adliswil das Land \n"Soodmatte" dannzumal kostenlos und dasjenige von "Wohnen am Bad" zu einem \nreduzierten Preis von CHF 700.- pro Quadratmeter abgegeben. Für das Baurecht "Wolfhaus" \nwurde auf einen Baurechtszins verzichtet. \n\nDie damalige Behandlung des Postulat Weber hielt einen zentralen Mechanismus für die \nEntwicklung von Wohnraum fest: "Es müssen Grundstücke mit einer genügend hohen \nAusnützung sein, damit die Baukosten pro Wohnung gesenkt und die Mietzinse tatsächlich \nerschwinglich gestaltet werden können" . Der Stadtrat verfolgt mit einem Pilotprojekt für die \nInnenentwicklung im Zentrum Süd von Adliswil einen solchen Ansatz. Er beabsichtigt, die \nplanungsrechtlichen Grundlagen so anzupassen, dass eine nachhaltige Aufwertung und eine \nqualitative Verdichtung durch die Eigentümer erfolgen können. Die Stadt Adliswil hat kein \nGrundeigentum in diesem Gebiet, nutzt aber die beschränkten finanziellen Mittel und die \nvorhandenen Möglichkeiten, um die Entwicklung von Wohnraum zu fördern. Mit der \nMasterplanung sollen aber nicht nur planerische und bauliche Aspekte, sondern auch soziale \nGesichtspunkte berücksichtigt werden. Die Eigentümer wurden deshalb dazu angeregt, sich \n\nStadt ~ Adlisw il \n\n\n\nSitzung vom 19. September 2017 Seite 3 Beschl. Nr. 2017-252 \n\nmit dem künftigen Zusammenleben und der breiten Palette an möglichen Wohnformen \nauseinanderzusetzen. \n\nHinsichtlich einer erwünschten sozialen Durchmischung kann die Einflussnahme auf die \nWohnbautätigkeit und Wohnraumgestaltung ein Mittel sein. Wie vorgängig aufgezeigt, finden \ndie Entwicklungsbewegungen und damit die Einflussnahme des Stadtrats auf \nunterschiedlichen Ebenen statt. Ein Quartier besitzt bei weitem nicht die lntegrationskraft, die \nihm generell zugeschrieben wird. So orientieren sich sozioökonomisch besser gestellte \nPersonen in ihren sozialen Kontakten eher grassräumiger als am Wohnquartier. Aber auch \nfür weniger wohlhabende Bevölkerungsgruppen hat das Quartier für die soziale Integration \nnicht mehr die Bedeutung, die es in der vormodernen Stadt hatte. Entscheidend, ob ein \nQuartier zum Ort der sozialen Ausgrenzung wird oder nicht, sind die Möglichkeiten der \nphysischen Mobilität (Anbindung an den öffentlichen Verkehr), den Zugängen zu Bildung, \nArbeit, Wohnen und die Qualität des Wohnumfeldes (öffentlicher Raum, Begegnungsorte). \nSoziokulturelle Integration geschieht vor allem in sozial homogenen und nicht in sozial \nheterogenen Nachbarschaften. Auf planerischer Ebene wurden im Dietlimoos mit den \nSonderbauvorschriften einige Anstrengungen unternommen um gerade diesen \nentscheidenden Faktoren eine positive Entwicklungsrichtung zu geben. \n\nHinsichtlich der Quartierentwicklung gilt es auch bei dem stadteigenen Baufeld C die \nHandlungsoptionen noch offenzuhalten und in Abstimmung mit den unterschiedlichen \nAkteuren die Entwicklung voranzutreiben und zu steuern. Für die stadteigenen Baufelder B2 \nund C mit den Schulprovisorien bis sicher Ende 2020 sollen die Handlungsoptionen unter \nBerücksichtigung verschiedener Einflussgrössen bis Ende 2018 erfolgen und dem Stadtrat \nvorgelegt werden. \n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Finanzen fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 47 Ziff. 13 \nder Gemeindeordnung der Stadt Adliswil sowie Art. 7 4 Ziff. 1 der Geschäftsordnung des \nGrossen Gemeinderats, folgenden \n\nBeschluss: \n\n1 Zur Motion betreffend gemeinnütziger Wohnungsbau im Dietlimoos von Daniel Jud \n(SP), Wolfgang Liedtke (SP) und Marianne Oswald (GR) wird gernäss Erwägungen \nBericht erstattet. Die Entgegennahme der Motion wird abgelehnt. \n\n2 Dem Grossen Gemeinderat werden folgende Anträge unterbreitet: \n\n2.1 Die Motion betreffend gemeinnütziger Wohnungsbau im Dietlimoos von Daniel \nJud (SP), Wolfgang Liedtke (SP) und Marianne Oswald (GR) wird abgelehnt. \n\n2.2 Dieser Beschluss ist vom Referendum ausgeschlossen. \n\n3 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n4 Mitteilung an: \n\n4.1 Grosser Gemeinderat \n4.2 Ressortvorsteher Finanzen \n\nStadt U Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 19. September 2017 \n\n4.3 Verwaltungsleitung \n4.4 Ressortleiter Finanzen \n4.5 Liegenschaften \n\nHarald Huber \nStadtpräsident \n\nSeite 4 \n\n~~drea Bertolosi-Lehr \nStadtschreiberin \n\nBeschl. Nr. 2017-252 \n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n


name: Bericht der Geschäftsprüfungskommission über ihre Tätigkeit im Jahr 2018

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Motion

text: \nEingegangen 03.06.2020\nGGR-Nr. 2020-185( ) \n\nAdliswil, 3. Juni 2020 \n\nMOTION von Marie Senn (FDP), Daniela Morf (SVP), Daniel Frei (FW), Walter \nUebersax (CVP), Hanspeter Clesle (EVP) und Reto Buchmann (FDP) \n\nbetreffend Wirtschaftsstrategie für Adliswil \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, eine Wirtschaftsstrategie für Adliswil zu erarbeiten, umzusetzen \nund zu leben. Die Wirtschaftsstrategie ist dem Grossen Gemeinderat zur Kenntnisnahme vor\nzulegen. \n\nBegründung: \n\nDie Legislaturziele 2018-2022 des Stadtrats enthalten Schwerpunkte zu den Themen Stadt\nentwicklung, Gesellschaft, Bildung und Infrastruktur. Keine Ziele setzt sich der Stadtrat im Be\nreich der Wirtschaft und Standortattraktivität für Unternehmen. \n\nIndes besteht Handlungsbedarf: Der grösste Steuerzahler, der Rückversicherer Swiss Re, hat \nden Wegzug grosser Teile seiner bisher in Adliswil verfolgten Geschäftstätigkeiten angekün\ndigt und teilweise bereits umgesetzt. Der Baumaschinenhersteller Hilti, dessen Schweiz\nHauptsitz sich in Adliswil befindet, plant einen Umzug von Adliswil nach Wädenswil. \n\nDa die Stadt Adliswil überproportional von Unternehmenssteuern profitiert, bei natürlichen Per\nsonen jedoch ein vergleichsweise unterdurchschnittliches Potential aufweist, darf diese Ent\nwicklung nicht einfach hingenommen werden. Adliswil braucht attraktive Rahmenbedingungen \nfür substanzstarke Unternehmen. \n\nGleichzeitig besteht die schwierige Herausforderung, ein attraktives Stadtzentrum mit attral<ti\nven Geschäften und Gewerbebetrieben zu beleben. \n\nZiel einer Wirtschaftsstrategie ist es, optimale Rahmenbedingungen für Unternehmen in Ad!is-· \nwil zu entwickeln. Damit sollen insbesondere Steuersubstrat und Arbeitsplätze in Adliswil ge\nhalten oder neu geschaffen werden. Im Rahmen der Erarbeitung der Wirtschaftsstrategie wä\nren unter anderem folgende Aspekte zu erörtern (Aufzählung bewusst nicht vollständig): \n\n«Unternehmen halten»: Bestandespflege bei den Unternehmen \n«Unternehmen gewinnen»: Förderung der Ansiedlung von Unternehmen (bspw. mit ei\nnem zentralen Register verfügbarer Büro-, Laden- und Gewerbeflächen) \nBelebung des Zentrums durch Detailhandelsunternehmen \nStandortmarketing (in Ergänzung und Koordination mit der Standortförderung Zimmer\nberg-Sihltal) \nKontakte zu Investoren der Immobilienbranche \nVoraussetzungen bzgl. Infrastruktur wie Verkehrserschliessung, Abdeckung mit Tele\nkommunikationsinfrastruktur \nLotsendienst durch die Verwaltung (One-stop-shop) \nZusammenarbeit Wirtschaft, Politik und Behörden \n\nNicht gemeint sind demgegenüber Subventionen oder andere den Wettbewerb verzerrende \nInstrumente. SämtlicheMassnahmen sind daraufhin zu prüfen, ob sie geeignet sind, die \nStandortattraktivität Adliswils verbessern. \n\nDie Strategie sollte unter Einbezug des Handwerk- und Gewerbevereins, der Standortförcle\nrung Zimmerberg-Sihltal, Vertretern ansässiger Unternehmen, von Immobilieneigentümern \nund -investoren sowie weiterer Anspruchsgruppen erarbeitet werden. \n\n\n\n- 2 -\n\nBei der Erarbeitung kann der Stadtrat von den Erfahrungen von Städten mit vergleichbarer \nEinwohnerzahl orientieren: Die Stadt Schlieren betreibt seit 20 Jahren erfolgreiche Standort\nförderung. Auch die Städte Bülach und Dietikon haben kürzlich eine Wirtschaftsstrategie ver-\nabschiedet. (} \n\nfJ1 ); ~ /) 1/.ßn U .;fri/ ).f~ \n· M~t'~~nn Daniela Morf Daniel Frei \nGemeinderat FDP Gemeinderätin SVP Gemeinderat FW \n\nAß~ I~) \nWalter Uebersax Ha~~r Clesle \nGemeinderat CVP Ge'il=reinderat EVP \n\n7 \n\n· -<:::~. 1/_J f /A (,I \n~-?'/ J~ \n\n.K-\n~~~ \n~ \n\nReto Buchmann \nGemeinderat FDP \n\n.~ -\n.. h \n\n1{ ;5;3 ! .. ~ \n\n\n


Interpellation

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text: \n 17. September 2021 \n\n \n\n Kanton  Zürich \nStadt Adliswil \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPrivater Gestaltungsplan «Isengrund», Adliswil \n\nAnhörung und öffentliche Auflage nach § 7 Abs. 3 PBG \n\nBericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen \n\nVon der Grundeigentümerin aufgestellt am 17. September 2021 \n\nBetreffend die Parzelle Kat.-Nr. 8449 \n\nFür die Swiss Life AG  \n\n \n\n \n\n…………………………………………………….  …………………………………………………….. \n\nGiorgio Engeli      Marino Küng \n\n \n\n \n\nVom Grossen Gemeinderat zugestimmt am ......................................................... \n\nNamens des Grossen Gemeinderats \n\n \n\n \n\n...........................................................................  ........................................................................... \n\nDer Präsident, Simon Schanz    Der Sekretär, Daniel Frei  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\nBearbeitung \n\nPLANAR AG für Raumentwicklung \n\nGutstrasse 73, 8055 Zürich \n\nTel 044 421 38 38 \n\nwww.planar.ch, info@planar.ch \n\n \n\nManuel Peer \n\nMonika Mennel \n\n\n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Vorbemerkung 4 \n\n1.1 Einwendungs- und Anhörungsverfahren 4 \n\n1.2 Eingaben 4 \n\n2 Behandlung der Einwendungen 5 \n\n2.1 Einwendung Nr. 1 und 2 5 \n\n2.2 Einwendung Nr. 3 11 \n\n2.3 Einwendung Nr. 4 12 \n\n \n\n\n\n \n\nTitel | Anhörung und öffentliche Auflage nach § 7 Abs. 3 PBG \n\nBericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen \n\nPLANAR 4 / 12 \n\n1 Vorbemerkung \n\n1.1 Einwendungs- und Anhörungsverfahren \n\nDer Stadtrat Adliswil hat mit Beschluss-Nr. 2021-151 vom 22. Juni 2021 die Vorlage zum \n\nprivaten Gestaltungsplan «Isengrund» zuhanden der öffentlichen Auflage und Anhörung \n\nverabschiedet. Die Akten wurden auf der Stadtverwaltung, beim Ressort Bau und Planung \n\nder Stadt Adliswil, aufgelegt sowie auf der Homepage der Stadt und im kantonalen OEREB-\n\nKataster zur Verfügung gestellt. Die Anhörung und öffentliche Auflage nach § 7 PBG \n\nerfolgte vom 25.06.2021 bis 24.08.2021. \n\n1.2 Eingaben \n\nDie Nachbargemeinden Stadt Zürich, Langnau am Albis, Rüschlikon und Stallikon haben das \n\nDossier zur Kenntnis genommen und keine Anmerkungen vorgebracht.  \n\nEs sind 4 Einwendungen mit teilweise mehreren Anträgen eingegangen. Die Einwendungen \n\nwerden im vorliegenden Bericht anonymisiert behandelt.  \n\n \n\nAnhörung \n\nÖffentliche Auflage \n\n\n\n \n\nTitel | Anhörung und öffentliche Auflage nach § 7 Abs. 3 PBG \n\nBericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen \n\nPLANAR 5 / 12 \n\n2 Behandlung der Einwendungen \n\n2.1 Einwendung Nr. 1 und 2 \n\nDie Einwendungen Nr. 1 und Nr. 2 sind identisch und werden daher vorliegend zusammen-\n\ngefasst beurteilt.  \n\nDer Gestaltungsplan ist zurückzuweisen resp. anzupassen. \n\nDer Gestaltungsplan nimmt keine Rücksicht auf das bestehende Quartier. Der lsengrund \n\nbesticht durch seine typische Bebauung. Es gibt keinen Grund, hier höher zu bauen als W4. \n\nHöhere Bauten führen zu mehr Beschattung, dies hat Auswirkungen auf die Artenvielfalt \n\nund Bepflanzung, denn im Schlagschatten von Gebäuden ist nur noch eine sehr begrenzte \n\nAuswahl an Pflanzen möglich. Im Wettbewerbsplan waren zudem keine Einfamilienhäuser \n\nvorgesehen, sondern eine Freifläche. Diese ist, wenn schon beizubehalten, damit der park-\n\nähnliche Charakter (WQP) hier bestehen bleibt. \n\nDie Einwendung wird nicht berücksichtigt.  \n\nDie Aussage «typische Bebauung» irreführend. Es ist richtig, dass in einzelnen Bereichen \n\neine ortsbildprägende bauliche Siedlungsstruktur aus den ersten Jahrzehnten des letzten \n\nJahrhunderts vorhanden ist. Diese findet sich beispielsweise beim Auweg.  Allerdings befin-\n\ndet sich das ganze Quartier weder in einer Kernzone mit schutzwürdigem Ortsbild noch in \n\neiner Quartiererhaltungszone. Auch eine Gestaltungsplanpflicht liegt hier nicht vor. Der Be-\n\nbauungsvorschlag nimmt auf die bestehende Baustruktur Rücksicht und schafft einen ar-\n\ntenreicheren Grünraum als mit dem Bestand. \n\nDie Aussage, dass im Schlagschatten von Gebäuden nur noch eine sehr begrenzte Anzahl an \n\nPflanzenarten gedeiht, ist fachlich nicht korrekt. Ein Grossteil der Pflanzenarten gedeiht im \n\nHalb- oder Schatten. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Schattenwurf mit einer gerin-\n\ngeren Artenvielfalt einhergeht. Ferner ist mit den im Gestaltungsplan vorgegebenen Ge-\n\nbäudehöhen nicht mit einer aussergewöhnlichen Beschattung des Aussenraumes zu rech-\n\nnen.  \n\n \n\nDas Quartier lsengrund soll weiterhin und gemäss BZO in der Zone W4 bleiben, damit das \n\nQuartier seinen typischen Charakter behält. \n\nIn bestehenden Quartieren mit einem typischen Charakter führen Änderungen zu einem \n\nVerlust des Charakters und der Identifizierung mit Quartier/Gemeinde. Adliswil hat unter-\n\ndessen dermassen viele neue Überbauungen, dass es nicht eine weitere Verdichtung auch \n\nnoch im lsengrund braucht, die zu noch mehr Gesichtsverlust führt. Die Gentrifizierung im \n\nQuartier Au-lsengrund-Werd ist unterdessen weit vorangeschritten. Dieser Prozess muss \n\ndringend gestoppt werden, damit auch Ansässige weiterhin im Quartier wohnen bleiben \n\nkönnen. Auch Gebäude aus den 50er und 60er Jahren lassen sich bestens sanieren und \n\nheutigen Anforderungen im Energiebereich anpassen. Kleine Wohnungen sind zudem ge-\n\nfragt. Mit der Sanierung von bestehenden Bauten tragen wir dazu bei, dass nicht noch \n\nmehr Bauschutt beim Rückbau anfällt - Stichwort graue Energie/Nachhaltigkeit. Im Pla-\n\nnungsbericht wird zudem die Quartieranalyse einseitig zitiert. Fehlend: «Er zeichnet sich \n\ndurch eine weitgehend homogene Siedlungsstruktur (...) aus. (…) Die ortsbildprägende \n\nAntrag 1 \n\nBegründung \n\nEntscheid  \n\nGründe für die nicht Be-\nrücksichtigung \n\nAntrag 2 \n\nBegründung \n\n\n\n \n\nTitel | Anhörung und öffentliche Auflage nach § 7 Abs. 3 PBG \n\nBericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen \n\nPLANAR 6 / 12 \n\nSiedlungsstruktur aus den Jahren 1900 bis 1950 ist identitätsstiftend und aus diesem \n\nGrunde bei der baulichen Verdichtung zu berücksichtigen.» \n\nDie Einwendung wird nicht berücksichtigt.  \n\nIm Rahmen eines Gestaltungsplans kann von den Bestimmungen der Regelbauweise und \n\nvon den kantonalen Mindestabständen abgewiesen werden (§83 Abs. 1 PBG). An der Regel-\n\nbauweise, namentlich an den Bau- und Zonenvorschriften und am Zonenplan der Stadt Ad-\n\nliswil, erfolgt keine Anpassung. Auch mit dem privaten Gestaltungsplan «Isengrund» bleibt \n\ndas Quartier lsengrund gemäss BZO in der Zone W4. \n\nDie 1952/53 erbauten «MIBA-Häuser» sind stark sanierungsbedürftig und erfüllen die An-\n\nforderungen an einen zeitgemässen/marktgerechten Wohnraum nicht mehr. Eine Sanie-\n\nrung wurde durch die Grundeigentümerin geprüft, jedoch verworfen. Neben wirtschaftli-\n\nchen Kriterien spielten dabei auch die eingeschränkte Möglichkeit zur Anpassung der Woh-\n\nnungen an die heutigen Bedürfnisse (wie beispielsweise Fehlen eines Personenlifts) sowie \n\nzur Aussenraumaufwertung aufgrund der ungünstigen Erschliessungssituation eine wesent-\n\nliche Rolle. Den heutigen Anforderungen an beispielsweise hindernisfreie Bauten (SIA Norm \n\n500) kann mit einer Sanierung nicht gerecht werden.  \n\nIm Rahmen eines Studienauftrages im Jahr 2019 wurde eine marktgerechte, situationsbe-\n\nzogene Lösung für eine neue, qualitätsvolle Wohnüberbauung gesucht. Für die Beurteilung \n\nder eingereichten Beiträge stellte insbesondere auch der Umgang mit dem Ort ein wichti-\n\nges Kriterium dar.  \n\nDas Gespräch mit der Stadtverwaltung wurde bereits frühzeitig gesucht. Die Anliegen der \n\nStadt, ein auf den Ort abgestimmtes Wohnungsangebot an Klein- und Standardwohnungen \n\nfür junge Erstmietende, Paare und Kleinfamilien, konnten daher von Beginn weg berück-\n\nsichtigt werden. Im Programm zum Studienauftrag ist entsprechend als Zielsetzung festge-\n\nhalten, dass «Neubauten mit mittelpreisigen Klein- und Standardwohnungen für verschie-\n\ndene Zielgruppen und Generationen» angeboten werden.  \n\nDas Richtprojekt der architektick AG umfasst 6 1.5-Zi-Whg und 32 2.5-Zi-Whg (von insge-\n\nsamt 77 Wohnungen) und berücksichtigt das Bedürfnis an einen hohen Wohnstandard, wie \n\nRaumaufteilung, Raumklima oder gut belichtete Räume. Ausserdem wird im Umgebungs-\n\nrichtprojekt der Sima/Breer Landschaftsarchitekten der Aussenraumgestaltung grossen \n\nWert beigemessen.  \n\n \n\nAlternativ: sollte der Gestaltungsplan angenommen werden, dann ist auf eine so grossflä-\n\nchige Überbauung zu verzichten. Mindestens auf die Reiheneinfamilienhäuser ist zu ver-\n\nzichten, sie waren im Wettbewerb noch kein Thema. \n\nGemäss LEK gehört der Isengrund ins Areal WQP – Wohnen mit parkähnlichem Charakter. \n\nDies bedingt, dass die Gebäudeabstände gross sind. Bei einer Verdichtung leidet der Park-\n\nähnliche Charakter. (Im Planungsbericht übrigens falsch zugeordnet zu D09.) \n\nIm Siegerprojekt war die Verdichtung weniger stark, der parkähnliche Charakter (WQP) \n\neher gegeben. \n\nDie Einwendung wird nicht berücksichtigt.  \n\nEntscheid  \n\nGründe für die nicht Be-\nrücksichtigung \n\nAntrag 3 \n\nBegründung \n\nEntscheid \n\n\n\n \n\nTitel | Anhörung und öffentliche Auflage nach § 7 Abs. 3 PBG \n\nBericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen \n\nPLANAR 7 / 12 \n\nIm Rahmen des Studienauftrags wurde in der Empfehlung des Beurteilungsgremiums, wel-\n\nches unter anderem aus Fachexperten aus den Bereichen Architektur und Landschaftsar-\n\nchitektur sowie beratenden Experten u.a. von der Stadt Adliswil bestand, dem Projekt des \n\nArchitekturbüros architektick die Möglichkeit für ein entsprechendes Wohnangebot attes-\n\ntiert. Das Beurteilungsgremium schlug dazu ein «Reihenhaus-Gebäude» vor.  \n\nDie geplante Siedlungsentwicklung nach Innen entspricht den Zielen des kantonalen Raum-\n\nordnungskonzepts (ROK-ZH) und den Dichtevorgaben des regionalen Richtplans für dieses \n\nGebiet. Dies wurde im Rahmen der kantonalen Vorprüfung durch das Amt für Raument-\n\nwicklung (ARE) des Kantons Zürich bestätigt.  \n\nDas Landschaftsentwicklungsentwicklungskonzept LEK Adliswil (2014) ist ein strategisches \n\nInstrument und bildet mit Zielen und Massnahmen die Grundlage für grundeigentümerver-\n\nbindliche Planungsinstrumente sowie die Ausführung dieser. Es sind somit Empfehlungen \n\nfür die Umsetzung in verbindlichen Regelungen.  \n\nDie MIBA-Häuser auf der Parzelle Kat. Nr. 8449 finden sich gemäss dem LEK Adliswil im \n\nSiedlungsgebiet mit Massnahmen D09. Im Siedlungsgebiet werden die folgenden Ziele an-\n\ngestrebt:  \n\n– Siedlungsraum gesamthaft als vielfältigen, naturbezogenen Lebensraum für Menschen, \n\nTiere und Pflanzen aufwerten \n\n– Freiraum- und Biotopverbund schaffen \n\n– Flächen multifunktional nutzen → Erholung / Naturschutz \n\n– Mehr nutzbare und veränderbare Freiräume schaffen → Erholung / Naturschutz \n\n– Seltene und bedrohte Arten und ihre Lebensräume im Siedlungsgebiet schützen und \n\nfördern \n\n– Verzahnung des Siedlungsrandes mit der Landschaft \n\n– Siedlungstypische Qualitäten erhalten und fördern \n\n– Fördern der Biodiversität mit Schwerpunkt im Siedlungsraum \n\nDie spezifischen Massnahmen D09 beziehen sich ausschliesslich auf Liegenschaften im Ei-\n\ngentum der Stadt Adliswil und sind für die vorliegende Planung nicht relevant.  \n\nInnerhalb des Siedlungsgebiets sind zudem Siedlungstypen mit grossem Potential, unter an-\n\nderem WQP (Wohnquartier (Mehrfamilienhäuser) mit parkähnlichem Charakter), verzeich-\n\nnet. Auch die Parzelle Kat. Nr. 8449 wird vom Siedlungstyp WQP überlagert. Dieser Sied-\n\nlungstyp weist grosszügige Grünflächen mit Solitärbäumen sowie grosse Gebäudeabstände \n\nauf. Nordöstlich der Soodstrasse werden im LEK, innerhalb der WQP, zudem markante \n\nBäume / Baumgruppen ausgewiesen.  \n\nIm Kapitel «Strategische Planung» wird unter den Massnahme G02 empfohlen, in der BZO \n\neine Formulierung für Frei- und Grünflächen zu prüfen (Mindestanteil an Grünflächen). Bei \n\nBauvorhaben in WQP sind Auflagen zu prüfen. Dazu bedarf es einer Revision der BZO. \n\nDie erwähnten Inhalte des LEK wurden im privaten Gestaltungsplan «Isengrund», Adliswil \n\nwie folgt umgesetzt:  \n\nGründe für die nicht Be-\nrücksichtigung \n\n\n\n \n\nTitel | Anhörung und öffentliche Auflage nach § 7 Abs. 3 PBG \n\nBericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen \n\nPLANAR 8 / 12 \n\nIm Situationsplan sind folgende Festlegungen ausgewiesen, welche in Bezug zu den Frei- \n\nund Grünflächen stehen: Hoher ökologischer Wert als Grundsatz, Grünflächen, Einzel-\n\nbäume, welche zu erhalten sind und Einzelbäume, welche zusätzlich zu pflanzen sind sowie \n\nökologische Kleinstrukturen und Vernetzungselemente.  \n\nIn Art. 11 und Art. 15 der Gestaltungsplanvorschriften (GPV) zum Gestaltungsplan ist in den \n\nGrundsätzen festgehalten, dass bei der Gestaltung auf einen hohen ökologischen Wert zu \n\nachten ist. Ausserdem wird in Art. 16 GPV mit dem Baugesuch ein detaillierter Umgebungs-\n\nplan gefordert, welcher die Bepflanzung, ökologische Kleinstrukturen und Vernetzungsele-\n\nmente, ein Schutzkonzept zur Erhaltung der Einzelbäume sowie die Aussen- und Spielraum-\n\ngestaltung (nicht abschliessend) aufzuzeigen hat.  \n\nDie Grünfläche umfasst eine Gesamtfläche von 1'835 m2. Dies entspricht 33% der Parzellen-\n\nfläche und in etwa so viel wie die Fläche der im Gestaltungsplan ausgewiesenen Bauberei-\n\nche (34.5%). Zudem ist ein Hofbereich mit einer Fläche von 1'171 m2 (21%) vorgesehen, \n\nwelcher nach Art. 18 Abs. 1 GPV dem Aufenthalt und Verweilen der Anwohnenden dient. \n\nDer Hofbereich ist entlang der Gebäudefassaden von Baufeld I und II intensiv zu begrünen \n\n(Art. 18 Abs. 2 GPV) und die Hauptverbindungen für den Fussverkehr attraktiv und grosszü-\n\ngig zu gestalten (Art. 18 Abs. 3 GPV). Die Fusswegführung wurde so gewählt, dass diese \n\nauch weiterhin an den bestehenden Fussweg im Süden anschliesst. Die Freiflächen sind zu-\n\ndem mit gemeinschaftlichen Freiräumen aufzuwerten. Diese sind nach Art. 19 Abs. 2 in Ver-\n\nbindung mit Abs. 1 der GPV hochwertig und abwechslungsreich zu gestalten, wobei min-\n\ndestens 20% der anrechenbaren Geschossfläche als Spiel- und Ruhefläche auszugestalten \n\nist.  \n\nDie derzeitige Überbauung nimmt eine verhältnismässig grosse Erschliessungsfläche für \n\nden motorisierten Verkehr ein. Der private Gestaltungsplan «Isengrund» sieht demgegen-\n\nüber eine Tiefgaragenzufahrt direkt ab der Isengrundstrasse vor. Die Erschliessungsfläche \n\nfür den motorisierten Verkehr wird dadurch minimiert und der Grünfläche sowie einem \n\nmultifunktionalen Hofbereich zugesprochen.  \n\nWeiter werden im Situationsplan fünf Einzelbäume erfasst, welche es nach Art. 17 Abs. 1 \n\nGPV an ihrem heutigen Standort zu erhalten gilt. Bei den Bauarbeiten ist auf deren Schutz \n\nzu achten. Zusätzlich werden im Situationsplan 28 Bäume abgebildet. Davon sind nach Art. \n\n17 Abs. 2 GPV mindestens 14 mittel- bis grosskronige Hochstammbäume oder Heister aus-\n\nserhalb des Hofbereichs und mindestens 10 klein- bis mittelkronige Hochstammbäume  \n\noder Heister zu pflanzen. Mit der geplanten Überbauung sollen somit mindestens 24 neue \n\nBäume gepflanzt werden, während fünf bestehende grosskronige Bäume erhalten bleiben. \n\nDer Aussenraum der derzeitigen Überbauung umfasst ca. 10 Einzelbäume.  \n\nFazit:  \n\nMit dem privaten Gestaltungsplan «Isengrund»wird zur Aufwertung der Parzelle sowie des \n\nQuartiers beigetragen:  \n\n– Der Frei- und Grünraum wird sozialräumlich aufgewertet.  \n\n– Durch umfassende Gestaltungsvorgaben wird zum parkähnlichen Charakter des Quar-\n\ntiers beigetragen. \n\n\n\n \n\nTitel | Anhörung und öffentliche Auflage nach § 7 Abs. 3 PBG \n\nBericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen \n\nPLANAR 9 / 12 \n\n– Die Erhöhung des Baumbestands, Dachbegrünung, Staudenflure sowie ökologische \n\nKleinstrukturen und Vernetzungselemente tragen zu einer hohen Artendiversität im \n\nSiedlungsgebiet bei.  \n\n– Die Durchwegung wird attraktiv gestaltet und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht \n\n(Wegerecht zu Gunsten der Stadt Adliswil).  \n\n– Die Erschliessungsfläche sowie die Lärmemissionen werden aufgrund der direkten Tief-\n\ngaragenzufahrt ab der Isengrundstrasse reduziert.  \n\n– Im Sinne der in diesem Gebiet angestrebten Siedlungsentwicklung nach Innen erfolgte \n\ndie Ergänzung mit einem Reihenhaus-Gebäude.  \n\nAlternativ: Der Gestaltungsplan wird nur abgeändert - Dann soll die Überbauung auch Stan-\n\ndards des autofreien/autoarmen Wohnens genügen und die unterirdischen Parkplätze redi-\n\nmensioniert werden zugunsten mehr grosskronigen Bäumen im Mittelfeld der Bauten \n\n(Massnahmen zugunsten Hitzeminderung). \n\nAutofreies Wohnen: Unterdessen wohnen in grossen Städten mindestens 50% der Haus-\n\nhalte ohne eigenes Auto. Diesem Umstand ist Rechnung zu tragen, die unterirdischen Par-\n\nkierungsmöglichkeiten zu verringern zugunsten mehr grosskroniger Bäume zwischen den \n\nBauten. Damit wird die Klimaveränderung etwas abgefangen. Mit der Revision der BZO \n\nkann Adliswil Autoarmes/autofreies Wohnen stärker fördern und aktuelle auch in einem \n\nGestaltungsplan fördern (…). Somit kann man auch die Carsharing-Standort den ordentli-\n\nchen Parkplätzen zuschlagen. Ein Car-Sharing-Standort soll zur Pflicht gemacht werden! \n\nDie Einwendung wird nicht berücksichtigt.  \n\nFür die Berechnung der Abstellplätze wurden die Bestimmungen aus der rechtsgültigen \n\nkommunalen Verordnung über Fahrzeugabstellplätze (PP-VO) herangezogen. Die Tiefga-\n\nrage des Richtprojekts Architektur wurde auf die minimal vorgeschriebene Anzahl an \n\nPflichtparkplätzen ausgelegt. Die Einhaltung der Pflichtparkfelder wurde von der Baukom-\n\nmission Adliswil an der Sitzung vom 2. April 2020 gefordert und durch den Stadtrat in seiner \n\nSitzung vom 19. Mai 2020 bestätigt.  \n\nDer private Gestaltungsplan «Isengrund» berücksichtigt die Möglichkeit zur Erstellung eines \n\nCarsharing Standorts (im Situationsplan sowie in Art. 23 Abs. 3 und 4 der Gestaltungsplan-\n\nvorschriften). Der Bedarf eines solchen wird im Rahmen der Ausarbeitung des Bauprojekts \n\ngeprüft. Eine Realisierung ist nur zweckmässig, wenn auch tatsächlich ein Bedarf nachge-\n\nwiesen werden kann. Ist der Bedarf nicht gegeben, kann dieser Raum dem Grünraum zuge-\n\nsprochen werden.  \n\n \n\nAlternativ: Standards bzgl. Nachhaltigkeit beim Bauen erhöhen. \n\nAlternativ: Sollte die Überbauung gemäss Gestaltungsplan realisiert werden, dann sollen \n\nhöhere Standards bzgl. Bauten gefordert werden: CO2-neutrale Bauten aus Holz mit höchs-\n\ntem Standard bzgl. Energie. Pflicht zur Co2-neutralen Energieversorgung. Fassadenbegrü-\n\nnung nicht nur als Kann-Empfehlung, sondern wie die Dachbegrünung als Muss. Ebenso \n\nmüssen alle Areal-internen Fussverkehrswege mit einem versickerungsfähigen Belag ausge-\n\nstattet sein. Kann-Empfehlungen werden durch ein Muss ersetzt. \n\nDie Einwendung wird nicht berücksichtigt.  \n\nAntrag 4 \n\nBegründung \n\nEntscheid \n\nGründe für die nicht Be-\nrücksichtigung \n\nAntrag 5 \n\nBegründung \n\nEntscheid \n\n\n\n \n\nTitel | Anhörung und öffentliche Auflage nach § 7 Abs. 3 PBG \n\nBericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen \n\nPLANAR 10 / 12 \n\nDie Swiss Life Asset Management Real Estate Schweiz verfolgt ein holistisches Verständnis \n\ndes Nachhaltigkeitsbegriffs entlang der drei Dimensionen der Nachhaltigkeit: Umwelt, Wirt-\n\nschaft und Soziales. Neben den Themen Energie und Komfort sollen daher bei Neubauten \n\nauch die weiteren Aspekte aus den Bereichen Umwelt (z. B. ökologische Baumaterialen, Ar-\n\ntenvielfalt, nachhaltige Mobilität), Soziales (z. B. soziale Durchmischung, Zugänglich-\n\nkeit/Nutzbarkeit für alle) und Wirtschaft (allen voran die Lebenszykluskosten, welche einen \n\nlangfristigen Blick auf die Immobilie wirft) berücksichtigt werden. In diesem Sinne werden \n\ndie Neubauten nach dem Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz SNBS Hochbau realisiert. \n\nMit dem SNBS Hochbau werden die Bedürfnisse von Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft \n\ngleichermassen und umfassend in die Planung, den Bau und den Betrieb mit einbezogen. Es \n\nwird der gesamte Lebenszyklus einer Immobilie betrachtet. \n\nDas SNBS-Label ist als einer der höchsten Standards zu klassifizieren (höher als z. B. Miner-\n\ngie-ECO oder Minergie-P). Im vorliegenden Projekt soll sogar das SNBS Label Gold erreicht \n\nwerden.  \n\n \nMehrwertabschöpfung: Zuerst soll der Grosse Gemeinderat Stellung zur Mehrwertabschöp-\n\nfung nehmen, auch zum städtebaulichen Vertrag und dessen vorgesehener Mehr-\n\nwertabschöpfung. Der MAG ist zu erhöhen. \n\nDer Städtebauliche Vertrag wurde erstellt, bevor die Stadt Adliswil die Mehrwertabschöp-\n\nfung im GGR bewilligt hat. Verschiedentlich forderten diverse Bürgerinnen Adliswils einen \n\nhöheren MAG als 20%. Beim Gestaltungsplan wird der MAG nochmals einseitig zu Gunsten \n\ndes Grundeigentümers berechnet und ausgelegt, es braucht eine höhere Mehr-\n\nwertabschöpfung. Diese ist neu zu berechnen. Bereits die 536'000 von 3·000·000 Franken \n\nsind nur 16,6% statt der minimalen 20% und das dann auch noch unabhängig der sich mo-\n\nmentan rasch ändernden Wertentwicklung! Die genannten Mehrleistungen entsprechen \n\nnur den behördenverbindlichen Vorgaben z.B. des LEK's (z.B. Baumpflanzungen). Entweder \n\nwird der volle MAG berechnet oder Swisslife muss sich verpflichten, einen Teil der Woh-\n\nnungen vergünstigt abzugeben. Die Stadt Adliswil soll im Sinne der Einwohner und nicht der \n\nBauunternehmer handeln! \n\nDie Einwendung wird nicht berücksichtigt.  \n\nDie Höhe der Mehrwertabgabe wurde in einem mehrstufigen Vorgehen mit der Stadt Adlis-\n\nwil verhandelt. Man einigte sich auf einen Abgabesatz von 30%. Dies liegt 10% über dem \n\nAbgabesatz gemäss dem derzeitigen Entwurf zur teilrevidierten BZO, welche vom Stadtrat \n\nan seiner Sitzung vom 13. Juli 2021 beschlossen und dem Grossen Gemeinderat zur Fest-\n\nsetzung beantragt wurde. Der Abgabesatz darf nach § 19 Abs. 3 des Mehrwertausgleichge-\n\nsetzes (MAG) zwischen 0% und 40% betragen. \n\nDie öffentliche Auflage vor der Festsetzung (§ 7 Abs. 2 PBG) ist zulässig. Die Auflage des \n\nVertragsentwurfes dient der Information der Bevölkerung im Hinblick auf den geplanten \n\nVertragsabschluss und die darin vorgesehenen Ausgleichsleistungen. Die rechtliche Ver-\n\nbindlichkeit des städtebaulichen Vertrags setzt die Unterzeichnung der Vertragspartner so-\n\nwie den Eintritt der Rechtskraft des privaten Gestaltungsplans «Isengrund» voraus.  \n\nGründe für die nicht Be-\nrücksichtigung \n\nAntrag 6  \n\nBegründung \n\nEntscheid \n\nGründe für die nicht Be-\nrücksichtigung \n\n\n\n \n\nTitel | Anhörung und öffentliche Auflage nach § 7 Abs. 3 PBG \n\nBericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen \n\nPLANAR 11 / 12 \n\nAuch das Wohnangebot wurde zusammen mit der Stadt Adliswil eruiert. Das Projekt soll \n\nmittelpreisige Klein- und Standardwohnungen für verschiedene Zielgruppen und Generatio-\n\nnen anbieten.  \n\n \n\nDie Verwendung der Mehrwertabschöpfung ist anzupassen und vornehmlich für das Zent-\n\nrumsgebiet Ost einzusetzen. \n\nHier wird bereits festgelegt, wozu der MAG dienen soll. Gemäss Kanton dient der MAG zur \n\nGestaltung des öffentlichen Raums (Gestaltung von Parks und Grünanlagen wie der Verbes-\n\nserung des Lokalklimas und sozialen Infrastrukturen.). Leider ist in Adliswil noch kein Fond-\n\nreglement da. Es ist aber nicht einzusehen, weshalb eine Flutlichtanlage für Kunstrasen in \n\nder Schulanlage Dietlimoos damit finanziert werden soll. So etwas sollte in den ordentli-\n\nchen Kredit des Schulhauses fallen. Wir fordern, dass diese Finanzen vollumfänglich fürs \n\nZentrum Ost eingesetzt werden oder für Umsetzungen des LEK' s im Bereich Natur/ Arten-\n\nvielfalt. \n\nDie Einwendung wird nicht berücksichtigt.  \n\nDie unter Punkt 7 des städtebaulichen Vertrags erwähnten Projekte wurden vom Stadtrat \n\nbestimmt:   \n\nDie vertragliche Sachleistung in der Höhe von CHF 536’000 wird für folgende Projekte der \n\nStadt Adliswil verwendet:  \n\n− Fussweg entlang der Sihl im Abschnitt Soodstrasse – Werdsteg  \n\n− Flutlichtanlage für Kunstrasen Schulanlage Dietlimoos  \n\nSollte aus irgendwelchen Gründen die Sachleistung nicht für die oben erwähnten Projekte \n\nverwendet werden können, sind die folgenden Projekte in der Priorität der Abfolge zu fi-\n\nnanzieren:  \n\n1. Planungskosten für Entwicklung Zentrum Ost  \n\n2. Fussgängerbrücke über Sihl vom Zentrum Ost zur Einmündung Bahn-\n\nhofstrasse/Soodstrasse (unterhalb Bahnhofbrücke)  \n\n2.2 Einwendung Nr. 3 \n\nDie Mehrwertabgabe dynamisch zu vereinbaren, als dass Änderungen der Ausnützung nach \n\nAbschluss des jeweiligen Vertrags anteilmässig auch die Mehrwertabgabe beeinflussen. \n\nWenn also ein Referenzwert um 10 % ändert, so ändert auch die Mehrwertabgabe um 10 \n\n%. Minimale Änderungen von z.B. bis zu 1'000 CHF können ggf. vernachlässigt werden. \n\nDie Einwendung wird nicht berücksichtigt.  \n\nDer Antrag betrifft die Teilrevision der Bau- und Zonenordnung zum Kommunalen Mehr-\n\nwertausgleich der Stadt Adliswil. Eine entsprechende Regelung im städtebaulichen Vertrag \n\nzwischen der Swiss Life AG und der Stadt Adliswil ist nicht zulässig.   \n\n \n\n \n\nAntrag 7 \n\nBegründung \n\nEntscheid \n\nGründe für die nicht Be-\nrücksichtigung  \n\nAntrag 1 \n\nBegründung \n\nEntscheid \n\nGründe für die nicht Be-\nrücksichtigung  \n\n\n\n \n\nTitel | Anhörung und öffentliche Auflage nach § 7 Abs. 3 PBG \n\nBericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen \n\nPLANAR 12 / 12 \n\nDie Vereinbarungen sind 'vorbehältlich der Zustimmung der zuständigen Organe der Ge-\n\nmeinde' abzuschliessen. \n\nDemokratische Rechte dürfen nicht durch Verträge abgeschafft resp. übersteuert werden. \n\n(Dies empfehle ich nur schon, um keine Prozesse zu provozieren, was statt der angestreb-\n\nten Rechtssicherheit und Zeitgewinn das Gegenteil ergäbe.) \n\nBeide Einwendungen gelten für jegliche Gestaltungspläne, welche die Stadt Adliswil ab-\n\nschliesst. \n\nDie Einwendung wird nicht berücksichtigt.  \n\nDie öffentliche Auflage vor der Festsetzung (§ 7 Abs. 2 PBG) ist zulässig. Die Auflage des \n\nVertragsentwurfes dient der Information der Bevölkerung im Hinblick auf den geplanten \n\nVertragsabschluss und die darin vorgesehenen Ausgleichsleistungen. Die rechtliche Ver-\n\nbindlichkeit des städtebaulichen Vertrags setzt die Unterzeichnung der Vertragspartner so-\n\nwie den Eintritt der Rechtskraft des privaten Gestaltungsplans «Isengrund» voraus. \n\nEinwendungen können nicht universell und auf künftig folgende Planungen vorgebracht \n\nwerden.  \n\n2.3 Einwendung Nr. 4 \n\nDer städtebauliche Vertrag zwischen der Stadt Adliswil und Swiss Life ist abzulehnen. Zuerst \n\nsoll der Grosse Gemeinderat Stellung zur Mehrwertabschöpfung nehmen, auch zum Städ-\n\ntebaulichen Vertrag und dessen vorgesehener Mehrwertabschöpfung. Der MAG ist zu er-\n\nhöhen.  \n\nEine Vorwirkung des städtebaulichen Vertrags ist nicht statthaft. Der städtebauliche Ver-\n\ntrag wurde erstellt, bevor die Stadt Adliswil die Mehrwertabschöpfung im GGR bewilligt \n\nhat. Verschiedentlich fordern diverse BürgerInnen Adliswils einen höheren MAG als 20%. \n\nBeim Gestaltungsplan wird der MAG nochmals einseitig zu Gunsten des Grundeigentümers \n\nberechnet und ausgelegt; Es braucht eine höhere Mehrwertabschöpfung. Zudem ist die Be-\n\nrechnungsweise der Mehrwertabschöpfung im städtebaulichen Vertrag durch Wüest Part-\n\nner AG zugänglich zu machen.   \n\nDie Einwendung wird nicht berücksichtigt.  \n\nDie Höhe der Mehrwertabgabe wurde in einem mehrstufigen Vorgehen mit der Stadt Adlis-\n\nwil verhandelt, wobei beide Vertragspartner dem Inhalt zustimmen müssen Man einigte \n\nsich auf einen Abgabesatz von 30%. Dies liegt 10% über dem Abgabesatz gemäss derzeiti-\n\ngen Entwurf zur teilrevidierten BZO, welche vom Stadtrat an seiner Sitzung vom 13. Juli \n\n2021 beschlossen und dem Grossen Gemeinderat zur Festsetzung beantragt wurde. Der \n\nAbgabesatz darf nach § 19 Abs. 3 des Mehrwertausgleichgesetzes (MAG) zwischen 0% und \n\n40% betragen. \n\nDie öffentliche Auflage vor der Festsetzung (§ 7 Abs. 2 PBG) ist zulässig. Die Auflage des \n\nVertragsentwurfes dient der Information der Bevölkerung im Hinblick auf den geplanten \n\nVertragsabschluss und die darin vorgesehenen Ausgleichsleitungen. Die rechtliche Verbind-\n\nlichkeit des städtebaulichen Vertrags setzt die Unterzeichnung der Vertragspartner sowie \n\nden Eintritt der Rechtskraft des privaten Gestaltungsplans «Isengrund» voraus. \n\nAntrag 2 \n\nBegründung \n\nEntscheid \n\nGründe für die nicht Be-\nrücksichtigung  \n\nAntrag  \n\nBegründung \n\nEntscheid \n\nGründe für die nicht Be-\nrücksichtigung  \n\n\n


Legislaturplan 2022 - 2026

text: \nLegislaturplan 2022 – 2026\nZiele und Meilensteine des Stadtrats in der Amtsperiode 2022 bis 2026\n\n\n\n2\n\n\n\nLiebe Leserin, lieber Leser \n \nIm vergangenen Frühling ist der Stadtrat in neuer Zusammensetzung in \ndie Amtsperiode 2022 bis 2026 gestartet. Seither hat er sich intensiv damit  \nauseinandergesetzt, in welchen Themen er in den kommenden Jahren die \nSchwerpunkte setzen will und legt nun insgesamt 17 Leitsätze in den fünf \nThemenfeldern Stadtentwicklung, Infrastruktur und Klimaschutz, Gesellschaft, \nBildung und städtische Dienstleistungen vor. \n\nDer Legislaturplan ergänzt den Kernauftrag von Politik und Verwaltung, wel-\ncher die Erfüllung aller gesetzlicher Aufgaben beinhaltet sowie die erfolgreiche  \nAbwicklung aller gestarteten Projekte. Im Gegensatz zur unmittelbaren Be-\nwältigung des Tagesgeschäfts dient der Legislaturplan dem Stadtrat dazu, den \nBlick weiter in die Zukunft zu richten, Akzente zu setzen, Themen zu priorisie-\nren. Der Legislaturplan soll aber keine starre Planung sein, die es mit allen  \nMitteln umzusetzen gilt. Es soll auch Handlungsspielraum erhalten bleiben, um \nauf Entwicklungen reagieren sowie neue Ideen und Erkenntnisse einbringen zu \nkönnen. Die vergangenen Jahre haben dem Stadtrat, aber auch allen Einwoh-\nnerinnen und Einwohnern Adliswils gezeigt, dass eine gute Planung allein nicht \nreicht, um sich für die Zukunft erfolgreich aufzustellen – auch eine gehörige \nPortion Agilität ist und bleibt gefragt, um auf lokale und globale Veränderungen \nreagieren zu können. \n\nFarid Zeroual, Stadtpräsident\n\nVorwort\n\n3\n\n\n\n4\n\n\n\n5\n\nA \tStadtentwicklung: \n•\t Zielbild für «Adliswil 2050» erstellen\n•\t Zentrumsattraktivität erhöhen\n•\t Siedlungsökologie stärken\n•\t Massnahmen der Wirtschaftsförderung  \n\numsetzen\n\nB \tInfrastruktur und Klimaschutz: \n•\t Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten\n•\t Verkehrsflüsse aufeinander abstimmen \n•\t Hochbau- und Infrastrukturprojekte realisieren\n\nC \tGesellschaft: \n•\t Adliswil als kinder- und jugendfreundliche  \n\nStadt positionieren\n•\t Inklusion und Integration fördern\n•\t Kulturleitbild weiterentwickeln\n\nIn diesen Themenfeldern will der Stadtrat in den nächsten vier Jahren \nAkzente setzen: \n\nD \tBildung: \n•\t Qualität und bestmögliche Bildung sicher- \n\nstellen\n•\t Organisation professionell und effizient führen\n•\t Kommunikation kundenorientiert und wo sinn-\t\n\n\tvoll digital weiterentwickeln \n\nE \tStädtische Dienstleistungen: \n•\t Digitale Transformation vorwärtsbringen\n•\t Persönliche und elektronische Kommunikation \n\nausbauen\n•\t Sinnvolle regionale Zusammenarbeitsstruktu-\n\nren fördern\n•\t Stadtverwaltung Adliswil als attraktive Arbeit-\n\ngeberin positionieren\n\nThemen\n\n\n\nZielbild für «Adliswil 2050» erstellen\n\nEin Zielbild zeigt den Zustand der baulichen und gesellschaftlichen Entwicklung \nAdliswils bis ins Jahr 2050 und dient als Richtschnur für kommende Projekte.\n\nMeilensteine: \n\n•\t Partizipation der Bevölkerung in Raum- und Stadtplanungsverfahren \n•\t Vorbereitungsmassnahmen zur Revision der Bau- und Zonenordnung (BZO) und des  \n\nRaumentwicklungskonzepts (REK)\n•\t Revision Teilrichtplan Siedlung und Landschaft\n\n6\n\nA Stadtentwicklung\n\n\n\n7\n\nA Stadtentwicklung\n\nZentrumsattraktivität erhöhen\n\nDie Stadt setzt im Rahmen ihrer Möglichkeiten Massnahmen um, die einer attraktiven \nZentrumsgestaltung und -belebung dienen und unterstützt dabei private Initiativen.    \n\nMeilensteine: \n\n•\t Überarbeitung Vorschriften Zentrumszonen\n•\t Bessere Vernetzung durch neue Wege\n•\t Belebung des öffentlichen Raums und Sicherstellung einer hohen Aufenthaltsqualität\n\n\n\nSiedlungsökologie stärken\n\nBei städtischen und privaten Projekten wird der Förderung von Grünflächen und \nder Biodiversität sowie den Massnahmen zur Hitzeminderung besondere Beachtung  \ngeschenkt. \n\nMeilensteine: \n\n•\t Umsetzung von Massnahmen hin zur Schwammstadt (Oberflächenversickerung)  \n•\t Förderung von Grünflächen im Strassenraum sowie der Biodiversität\n\n8\n\nA Stadtentwicklung\n\n\n\n9\n\nA Stadtentwicklung\n\nMassnahmen der Wirtschaftsförderung umsetzen\n\nAdliswil ist ein attraktiver Standort für die Wirtschaft. Durch die Umsetzung der Stra-\ntegie Wirtschaftsförderung wird ein Beitrag dazu geleistet, Arbeitsplätze in Adliswil zu \nerhalten und Firmenansiedlungen zu fördern. \n\nMeilensteine: \n\n•\t Umsetzung von Massnahmen der Strategie Wirtschaftsförderung, insbesondere die Unterstüt-\nzung für Unternehmen bei der Arealplanung und die Vernetzung verschiedener Wirtschafts-\nakteure\n\n\n\n10\n\nBeitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten\n\nAdliswil setzt sich zum Ziel, den Energieverbrauch und den CO2-Ausstoss stark zu \nreduzieren. Dabei orientiert sich die Stadt an der Netto-Null-Strategie des Kantons  \nZürich. \n\nMeilensteine: \n\n•\t Energetische Sanierung von städtischen Immobilien \n•\t Umsetzungsplan erstellen für Erreichung der Netto-Null-Ziele   \n•\t Aktualisierung Energieplan\n\nB Infrastruktur und Klimaschutz\n\n\n\n11\n\nVerkehrsflüsse aufeinander abstimmen \n\nDie Bedürfnisse der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmenden werden durch bauliche \nund gestalterische Massnahmen aufeinander abgestimmt. Dabei soll insbesondere \ndem Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr Beachtung geschenkt werden. \n\nMeilensteine: \n\n•\t Analyse und Konzept Parkraum\n•\t Projektierung Umgestaltung Sihltalstrasse und Unterführung Sood \n•\t Kommunale Verkehrsrichtplanung  \n\nB Infrastruktur und Klimaschutz\n\n\n\n12\n\nHochbau- und Infrastrukturprojekte realisieren\n\nWichtige städtische Projekte werden planerisch aufgearbeitet und innerhalb der \nbewilligten Kredite termingerecht realisiert.\n \nMeilensteine: \n\n•\t Neubau Turnhalle Wilacker\n•\t Sanierung und Erweiterung Kopfholz\n•\t Planung Zentrum Ost\n•\t Sportanlage im Tal\n\nB Infrastruktur und Klimaschutz\n\n\n\n13\n\nAdliswil als kinder- und jugendfreundliche Stadt positionieren\n\nDie Voraussetzungen dafür sind optimiert, dass sich Familien in Adliswil willkommen \nfühlen. Bedarfsgerechte Angebote und Dienstleistungen unterstützen die Entwicklung \nvon Kindern und Jugendlichen sowie deren Familien und fördern die Partizipation.\n\nMeilensteine: \n\n•\t Verabschiedung eines Gesamtbildes als «kinder- und jugendfreundliche Stadt»\n•\t Weiterentwicklung von Massnahmen zur frühkindlichen Bildung, Betreuung und Entwicklung \n\n(frühe Förderung) \n•\t Planung und Durchführung von Massnahmen zur Partizipation von Kindern und Jugendlichen\n\nC Gesellschaft \n\n\n\n14\n\nC Gesellschaft \n\nInklusion und Integration fördern\n\nMittels Massnahmen zur Inklusion (Einbindung von Menschen mit Behinderungen) wird \neine gleichberechtigte Teilnahme am öffentlichen Leben in Adliswil für alle angestrebt.  \nIntegrationsmassnahmen stärken die gesellschaftliche Zugehörigkeit.\n\nMeilensteine: \n\n•\t Definition des Handlungsbedarfs in Bezug auf Inklusion\n•\t Massnahmen zu Hindernis- und Barrierefreiheit in verschiedenen Bereichen\n•\t Sensibilisierung der Bevölkerung hinsichtlich Inklusion\n•\t Überprüfung der Integrationsstrategie\n•\t Massnahmen zur Umsetzung der angepassten Integrationsstrategie\n\n\n\n\n\nC Gesellschaft \n\n15\n\nKulturleitbild weiterentwickeln\n\nDas bestehende Kulturleitbild wird in einem partizipativen Prozess weiterentwickelt. \nGeklärt werden insbesondere die strategische Ausrichtung der Kultur im Sinne der \nKunst, zur Kulturförderpraxis sowie zu Schnittstellen mit anderen Gemeinwohl- \nbereichen. \n\nMeilensteine: \n\n•\t Verabschiedung des überarbeiteten Kulturleitbilds\n\n\n\n16\n\nD Bildung \n\nQualität und bestmögliche Bildung sicherstellen\n\nEin klar definiertes Qualitäts-Management und die Ausrichtung an den neusten Er-\nkenntnissen der Pädagogik sichern die bestmögliche Bildung der Schülerinnen und \nSchüler der Stadt Adliswil.\n\nZugeordnete Entwicklungsziele der Schulpflege:\n\n•\t Die Aktivitäten des Ressorts Bildung gewähren gleiche Bildungschancen für alle \n•\t Schülerinnen und Schüler. \n•\t Die Digitalisierung des Unterrichts wird konsequent gefördert und weiterentwickelt. \n•\t Schülerinnen und Schüler werden entlang ihrer Begabungen bedürfnisgerecht gefördert. \n•\t Die Sicherstellung der Qualität integrativer Massnahmen erfolgt auf allen Ebenen.\n\n\n\n17\n\nD Bildung \n\nOrganisation professionell und effizient führen\n\nDurch eine professionelle und klar definierte Organisationsstruktur des Ressorts \nBildung wird der effiziente Einsatz der Ressourcen sichergestellt.\n\nZugeordnete Entwicklungsziele der Schulpflege: \n\n•\t Die Leistungen des Ressorts Bildung werden entlang dem strategischen Controlling durch die \nSchulpflege systematisch überprüft. \n\n•\t Durch professionelle Planung wird die Nutzung von Schul- und Betreuungsinfrastruktur  \noptimiert und zusätzlicher Bedarf frühzeitig erkannt. \n\n•\t Auf Ebene Schule und Verwaltung werden interne Prozesse und Abläufe laufend weiterentwi-\nckelt.\n\n\n\n18\n\nD Bildung \n\nKommunikation kundenorientiert und wo sinnvoll digital  \nweiterentwickeln\n\nDie Kommunikation mit internen und externen Anspruchsgruppen erfolgt unter Nut-\nzung verschiedener Kanäle adressatengerecht, kundenorientiert sowie bidirektional.\n\nZugeordnete Entwicklungsziele der Schulpflege:\n\n•\t Die Digitalisierung, sofern für alle beteiligten Anspruchsgruppen nutzenstiftend, wird in den \nBereichen Administration und Kommunikation weiter vorangetrieben. \n\n•\t Sämtliche Schulen verfügen über aktuelle sowie allseitig bekannte Alarmierungskonzepte  \nsowie -systeme.\n\n\n\n19\n\nE Städtische Dienstleistungen\n\nDigitale Transformation vorwärtsbringen\n\nDurch die Umsetzung von Digitalisierungsprojekten werden behördeninterne Pro-\nzesse verschlankt und die Servicequalität sowie die Transparenz für Kundinnen und  \nKunden erhöht. \n\nMeilensteine: \n\n\n•\t Umsetzung Projekte wie Kreditorenworkflow, volldigitales e-Baugesuch\n•\t Evaluation und Inbetriebnahme elektronisches Archiv\n•\t Schulung, Sensibilisierung der Mitarbeitenden im Umgang mit Digitalisierung, Datenschutz und \n\nDatensicherheit\n\n\n\n20\n\nE Städtische Dienstleistungen\n\nPersönliche und elektronische Kommunikation ausbauen\n\nEinwohnerinnen und Einwohner werden rasch und adäquat mit für sie wichtigen \nInformationen versorgt und können Rückmeldung geben. Dafür werden sowohl  \ndie elektronischen wie auch die persönlichen Kommunikationskanäle bedarfsgerecht \nausgebaut.  \n\nMeilensteine: \n\n•\t Ausbau der sozialen Medienkanäle\n•\t Ausbau der persönlichen Informationsgefässe für die Bevölkerung\n•\t Schaffung einer elektronischen Plattform für Partizipation und Rückmeldung \n\n\n\n21\n\nE Städtische Dienstleistungen\n\nSinnvolle regionale Zusammenarbeitsstrukturen fördern\n\nWo es für Adliswil von Vorteil ist, werden regionale Zusammenarbeitsformen \nangestrebt, um dadurch Synergien zu nutzen.\n\nMeilensteine: \n\n•\t Fallweise Prüfung von An- und Zusammenschlüssen, wo diese für Adliswil von  \nVorteil und sinnvoll sind \n\n\n\n22\n\nStadtverwaltung Adliswil als attraktive Arbeitgeberin positionieren\n\nDie Stadt Adliswil ergreift Massnahmen, um als attraktive Arbeitgeberin engagierte \nMitarbeitende zu gewinnen und zu halten.\n\nMeilensteine: \n\n•\t Attraktivität städtischer Stellen wird besser bekannt gemacht\n•\t Stadt Adliswil bietet flexible und moderne Arbeitsbedingungen \n\nE Städtische Dienstleistungen\n\n\n\n23\n\n\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\nZürichstrasse 10  Postfach  8134 Adliswil \n\nDezember 2022\n\n\n


Antrag der Sachkommission

text: \nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 079 257 18 33, www.adliswil.ch \n\n_____________ \n * Die Sachkommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Daniel Jud (Präsident), Harry \nBaldegger, Markus Bürgi, Ueli Gräflein, Erwin Lauper (Sekretär), Kanny Muthuthamby, Andrea \nNäf, Mario Senn, Urs Weyermann. \n \n\n \n\n \n\nAntrag der Sachkommission* vom 23. November 2015 \n\n \nBeschluss des Grossen Gemeinderats betreffend Teilrevision Personalstatut \n(vom …) \n \n \nDer Grosse Gemeinderat, \n \nnach Einsichtnahme in die Anträge des Stadtrats vom 20. Oktober 2015 sowie der \nSachkommission vom 23. November 2015, \n \nbeschliesst: \n \nI. Auf die Vorlage 2015-269 wird nicht eingetreten. \n \nMinderheitsantrag von Mario Senn, Erwin Lauper und Markus Bürgi: \n \nI. Das Personalstatut (PeSta) vom 5. Juli 2000 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 51a  Grundrechte, Gleichbehandlung und Neutralität \n1 Mitarbeitende und Behörden beachten in ihrer Tätigkeit die verfassungsmässigen \nGrundrechte aller Menschen, insbesondere darf niemand wegen der Herkunft, Rasse, \ndes Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der \nreligiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperli-\nchen, geistigen oder psychischen Behinderung diskriminiert werden. \n \n2 Mitarbeitende verhalten sich in ihrer Tätigkeit neutral. Der Stadtrat kann zum Schutz \nder Grundrechte der Kundinnen und Kunden der Stadt Vorschriften zum neutralen \nVerhalten der Mitarbeitenden erlassen, namentlich den Verzicht auf politische, religiöse \noder weltanschauliche Aussagen und Symbole bei Einrichtungen und der Kleidung \nvorschreiben. \n \nII. Der Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten. \nIII. Mitteilung von Dispositivziffern I. bis II. an den Stadtrat. \nIV. Veröffentlichung von Dispositivziffern I. bis II. im amtlichen Publikationsorgan. \nV. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \nAdliswil, 23. November 2015 \n \n\nIm Namen der Kommission \n\nDer Präsident:   Der Sekretär: \nDaniel Jud    Erwin Lauper \n\n\n\nSeite 2 \n\nErläuternder Bericht \n \n1. Einleitung \n\nMit Beschluss 2015-259 vom 20. Oktober 2015 beantragt der Stadtrat dem \nGrossen Gemeinderat die Ergänzung des Personalstatuts (PeSta) vom 5. Juli 2000 mit \neinem neuen Artikel 51a. Die vorgeschlagene Bestimmung hält fest, dass Mitarbeiten-\nde und Behörden bei ihrer Tätigkeit die verfassungsmässigen Grundrechte aller Men-\nschen zu beachten haben. Sie verlangt, dass sich Mitarbeitende in ihrer Tätigkeit neut-\nral zu verhalten haben und ermöglicht dem Stadtrat, zum Schutz der Grundrechte der \nKundinnen und Kunden Vorschriften zum neutralen Verhalten der Mitarbeitenden zu \nerlassen. \n\n \n\n2. Vorberatung der Sachkommission \nDie Sachkommission teilt die Meinung, dass Kundinnen und Kunden der Stadt \n\nein Anrecht auf Schutz ihrer Grundrechte haben und sich städtische Mitarbeitende bei \nder Ausübung ihrer Tätigkeit neutral und diskriminierungsfrei zu verhalten haben.  \n\nDie vorgeschlagene Regelung geht für die Kommissionsmehrheit indessen zu \nweit. Bis anhin gäbe es keine Vorfälle, die diese gesetzliche Regelung nötig gemacht \nhätten. Sie ist der Ansicht, dass entsprechende Probleme mit Mitarbeitenden mit der \nWahrnehmung von Führungsverantwortung gelöst werden können. Weiter bestehe ein \nBundesgerichtsentscheid, der es nach Meinung einiger Mitglieder der Sachkommission \nermögliche, entsprechende Anweisungen im Umgang mit Kindern (z.B. in einer städti-\nschen Kinderkrippe) ohne formalgesetzliche Grundlage zu erteilen. Mithin wird auch \nbefürchtet, dass die Regelung zu einer Einschränkung „schweizerischer“ Werte führen \nkönnte, da z.B. das Tragen eines Schweizer Fussballtrikots während einer Fussballeu-\nropameisterschaft oder einer Halskette mit einem Kruzifix verboten werden könnte. Aus \ndiesen Gründen beantragt die Mehrheit, nicht auf die Vorlage einzutreten. \n\nEine Minderheit (Mario Senn, Erwin Lauper und Markus Bürgi) beantragt, dem \nStadtrat zu folgen und das PeSta wie vorgeschlagen zu ergänzen. Für sie ist die vor-\ngeschlagene Regelung zweckmässig. Vom Staat sei zu erwarten, dass er durch seine \nMitarbeitenden neutral auftrete. Der Stadtrat müsse deshalb – wie jeder private Arbeit-\ngeber und die Schule für Lehrpersonen – über die Kompetenz verfügen, zu diesem \nZweck entsprechende Vorschriften für Mitarbeitende mit Kundenkontakt zu erlassen. \nSolche hätten sich jedoch an das Verhältnismässigkeitsprinzip zu halten. \n\n \n\n3. Antrag der Sachkommission und Minderheitsantrag \nDie Kommission beantragt dem Grossen Gemeinderat mit 5:3 Stimmen, nicht \n\nauf die Vorlage 2015-269 einzutreten. \n\nEine Kommissionsminderheit (Mario Senn, Erwin Lauper und Markus Bürgi) \nbeantragt, auf die Vorlage einzutreten und das PeSta mit dem vorgeschlagenen Arti-\nkel 51a zu ergänzen. \n\n\n


Postulat

text: \nEINGEGANGEN 12.12.2018\nGGR-Nr. 2018-28\n\n\n