Situationplan

text: \nChräbsbach\n\nTal\n\n3933\n\n5430\n\n5429\n\n6749\n\n78\n54\n\n7612\n\n3103\n\n3097\n\n3010\n\n6372\n\n6769\n\n7685\n\n3932\n\n6371\n\n7686\n\n8235\n\n7987\n\n5213\n\n7611\n\n5019\n\n8377\n\n8378\n\n8390\n\n8391\n\n8392\n8393\n\n8394\n\n8395\n8396\n\n8397\n\n8398\n\nRifertstrasse\n\nAsylw\neg\n\nBa\nds\ntra\nss\ne\n\nAsylw\neg\n\nRifertstrasse\n\nBadweg\n\n5.10\n\nD\n\nA\n\nE F\n\nB\n\nG\nH\n\nC\n\nI\n\nP\n\n5.\n00\n\n5.\n10\n\nE\n\n5.\n10\n\nx\nx\n\nx\nx\n\nx\n\nx\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n5\n\n6\n\n7\n\n8\n\n9\n10\n\n11\n\n1213\n\n14\n\n15\n\n16\n\n17\n\n18\n\n19\n\n20\n\n21\n\n2223\n\n24\n\n25\n26\n\n27\n\n28\n\n29\n\n30\n\n31\n\n32\n\n33\n\n34\n\n35\n36\n\n37\n\n38\n39\n\n40\n\n41\n\n42\n\n43\n\n44\n\n45\n\n46\n47\n\n48\n\n49\n\n50\n\n51\n52\n\n53\n\n54\n\n55\n\n56\n\n57\n\n58\n\n59\n\n60\n\n61\n\n6263\n\n64\n\n65 66\n\n67\n68\n\n69\n70\n\n71 72\n\n73\n\n74\n\n75\n\n76\n\n77\n\n78\n\n79\n\n80\n\n81\n\n82\n\n83\n\n84\n\n85 86\n\n87\n\n88\n\n89\n\n90\n\n91\n92\n\n93\n\n94\n\n95\n\n96\n97\n\n98\n\n99\n100\n\n101\n\n102\n\n103\n\n104\n105106\n\n107\n108\n\n109\n\n110\n\n111\n\n112\n\n113\n\n114115\n11611\n\n7\n\n118\n\n119\n120\n\nProjekt:\nDatum\nErstellt / Geprüft:\nFormat:\nGrundlage:\nDatei:\n\nADL.82\n15.03.2023\n\nAC  /  SD\n840 * 614\n\nAV-Daten: November 2020\nADL82_PLA_230315_GP.vwx\n\nLegende\n\nFestlegungen\n\nPerimeter\n\nBaubereich A - I\n\nEntsorgung\n\nFreiraum\n\nE\n\nBE\nBA\n\nU\nU\n\nN\nG\n\n +\n N\n\nU\nTZ\n\nU\nN\n\nG\nFR\n\nEI\nRA\n\nU\nM\n\nER\nSC\n\nHL\nIE\n\nSS\nU\n\nN\nG\n\nVom Grossen Gemeinderat zugestimmt am:\nNamens des Grossen Gemeinderats\n\n...........................\n\nDer Sekretär, Daniel FreiDer Präsident, Wolfgang Liedtke\n\nVon der Baudirektion\ngenehmigt am:     ...........................\n\nAlfred MeierTimour Boudkeev\n\nGebäudezugänge oberirdisch (Lage schematisch)\n\n0 45 m5 10 20 30 N\n\nVorschriften\n\nGartenhof (Lage schematisch)\n\nGasse (Lage schematisch)\n\nFoyer (Lage schematisch)\n\nBaubereich unterirdische Bauten\n\nStadt\n\nKanton\n\nAdliswil\n\nZürich\n\nStand: 15.03.2023\nz.H. Verabschiedung durch Stadtrat\n\nPrivater Gestaltungsplan "Rifertstrasse"\n\n1:500\nEntwurf Vorprüfung Öffentliche Auflage Festsetztung GENEHMIGUNG\n\nmit öffentlich-rechtlicher Wirkung gemäss § 85 PBG\n\nKat.-Nrn. 6749\nFür die Swiss Re Investments AG\n\nBildquelle: www.map.geo.admin.ch\n\nVon den Grundeigentümern aufgestellt am: ........................... \n\nArt. 3\n\nArt. 8\n\nArt. 25\n\nArt. 13\n\nArt. 20\n\nArt. 16\n\nArt. 15\n\nArt. 14\n\nArt. 9\n\nLage des obersten Geschosses Art. 8X\n\nHaupterschliessungen Fuss- und Veloverkehr (Lage schematisch)\n\nOberirdische Parkierung\n\nZu- und Wegfahrt Tiefgarage\n\nGebäude gemäss Richtprojekt\n\nBestehende Bauten\n\nAbzubrechende Bauten\n\nInformationsinhalt\n\nP\n\nDurchwegung gemäss Richtprojekt\n\nUnterirdische Bauten gemäss Richtprojekt\n\nRechtskräftige Baulinie\n\nArt. 21\n\nArt. 20\n\nArt. 20\n\nGrenzabstand 5m\n\nGrenzabstand 9m\n\nFuss- und Fahrwegrecht auf Drittgrundstücken\n\nZu- und Wegfahrt zum Areal (Lage schematisch)\n\nAuschlusspunkte öffentliche Fusswegverbindung (Lage schematisch)\n\nArt. 20\n\nArt. 20\n\nZufahrt Not- und Rettungsfahrzeuge Art. 22\n\n\n\tGP [Layouttitel]\n\t1/GP\n\n\n


Antrag Stadtrat

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 04. Oktober 2016 \n\nBeschl. Nr. 2016-264 \n\nW1 .2.6 Trinkwasserkontrolle, Trinkwasserbehandlung \nTrinkwasserkontrolle; Massnahmenprojekt; Kred itabrechnung \n\nAusgangslage \n\nAufgrund der Trinkwasserverunreinigung im Jahr 2008 wurde ein Assessment durchgeführt \nund Optimierungspotenzial zur Früherkennung allfälliger Trinkwasserverunreinigungen \naufgezeigt. Durch eine nun installierte permanente Online-Überwachung der Wasserqualität \nkönnen Verunreinigungen frühzeitig erkannt werden. Damit hat die Wasserversorgung die \nMöglichkeit, schnell zu reagieren und die Bevölkerung situationsgerecht zu informieren und \nzu schützen. \n\nMit SRB 2009-52 genehmigte der Stadtrat das Massnahmenprojekt der Wasserversorgung \nzur Früherkennung einer allfälligen Trinkwasserverunreinigung und bewilligte den \nGesamtkredit, vorbehältlieh der Genehmigung durch den Grossen Gemeinderat. Mit \ngleichem Beschluss wurde der Kredit für Engineering, Projektleitung und Eigenleistungen in \nder Höhe von CHF 67'655 freigegeben. \n\nAn der Sitzung vom 4. November 2009 genehmigte der Grosse Gemeinderat das \nMassnahmenprojekt und bewilligte den Gesamtkredit über CHF 441'638. \n\nMit SRB 2010-309 wurde der Kredit in der Höhe von CHF 325'779 für die Umsetzung der \nMassnahmen durch den Stadtrat freigegeben und die Arbeiten vergeben. \n\nAusführung der Arbeiten \n\nDer Projektstart für die Umsetzung der Überwachung war im Jahr 2010. Die Beschaffung \nund Implementierung der Online-Messtechnik ins Leit- und Steuersystem erfolgte im Jahr \n2011 . Aufgrund der Erfahrung mit den Messstellen wurden 2012/2013 Anpassungen am \nSystem vorgenommen. \n\nKreditabrechung \n\nZusammenstellung Betrag in CHF \n\nBewilligter Kredit GRB vom 4.11 .09 441'638.00 \nAbrechnung 391'377.1 0 \nMwSt. 18'710.40 \nGesamtkosten 410'087.50 \nDifferenz - 31 '550.50 \nMinderkosten 7.14% \n\nDie Arbeiten konnten im Rahmen des genehmigten Kredites durch den Grossen \nGemeinderat abgerechnet werden. \n\nEs wurden keine Staatsbeiträge geleistet. \n\nStadt U Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 04. Oktober 2016 Seite 2 Beschl. Nr. 2016-264 \n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Werkbetriebe fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 36 Abs.2 \nZiff. 2.9 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, folgenden \n\nBeschluss: \n\n1 Die Abrechnung für das Massnahmenprojekt der Wasserversorgung zur \nFrüherkennung einer allfälligen Trinkwasserverunreinigung im Betrag von CHF \n410'087.50 inkl. MwSt. (Kreditantrag CHF 441 '638) zu Lasten Konto 400.5010.61 \nwird genehmigt, vorbehältlieh der Zustimmung des Grossen Gemeinderates. \n\n2 Dem Grossen Gemeinderat wird folgender Antrag unterbreitet: \n\n2.1 Die Abrechnung für das Massnahmenprojekt der Wasserversorgung zur \nFrüherkennung einer allfälligen Trinkwasserverunreinigung im Betrag von \nCHF 410'087.50 inkl. MwSt. (Kreditantrag CHF 441 '638) zu Lasten Konto \n400.5010.61 wird genehmigt. \n\n3 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n4 Mitteilung an: \n\n4.1 Grosser Gemeinderat \n4.2 Ressortleiter Werkbetriebe \n4.3 Ressortleiter Finanzen \n4.4 Betriebsleiter Wasserversorgung \n4.5 Unimon GmbH, Brüttisellen (mit separatem Schreiben) \n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\nHarald Huber \nStadtpräsident \n\n~ndrea Bertolosi-Lehr \nS~dtschreiberin \n\nStadt 8 Adliswil \n\n\n


Antrag

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: SPF 66/24; Integrative Auszeitstruktur (iASt) Schulinsel, Umwandlung von Projekt in Angebot

text: \nSitzung vom 07. November 2024\n\nBeschl. Nr. 66/24\n\n2.2.2.1 Projekte\nIntegrative Auszeitstruktur (iASt) "Schulinsel", Umwandlung von Projekt in An-\ngebot\n\nAusgangslage\n\n1m Schuljahr 2019/2020 setzte sich die Schulkonferenz der Schule Werd mit der Frage aus-\neinander, welche Möglichkeiten es gibt, um verhaltensauffällige Kinder besser niederschwel-\nlig aufzufangen und einen geregelten Unterricht zu gewährleisten. Sie entschied sich für das\nAuszeit-Modell «Schulinsel» oder auch «integrative Auszeitstruktur (iASt)» genannt. Nach\neiner Vorbereitungsphase startete das Vorprojekt in den Schuljahren 2020/2021, 2021/2022\nsowie 2022/2023 mit 4 kommunal finanzierten Wochenlektionen, was einen Betrieb an einem\nMorgen pro Woche ermöglichte.\n\nKinder, welche aus verschiedenen Gründen am regulären Unterricht nicht mehr teilnehmen\nkönnen, erhalten auf der Schulinsel die Gelegenheit für eine begleitete Auszeit, in der sie\nsich sowohl mit dem Schulstoff als auch mit ihrer eigenen Situation auseinandersetzen. So\nwird eine niederschwellige Möglichkeit zur Entlastung einerseits der betroffenen Schülerin-\nnen und Schüler und andererseits auch der Regelklassen und der Lehrpersonen geschaffen.\nlm Rahmen der lntegration stellen Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten für die Schulen, die\neinzelnen Klassen und die Lehrpersonen eine besonders grosse Herausforderung dar. Da\nVerhalten immer von der momentanen Situation, vom Umfeld, von Beziehungsaspekten, Be-\nzugspersonen und dem ganzen Kontext beeinflusst wird, ist es oft schwierig und teils auch\nwenig sinnvoll für die Schülerinnen und Schüler mit Verhaltensauffälligkeiten einen Sonder-\nschulstatus anzustreben oder sie gar extern zu beschulen. Gleichzeitig besteht jedoch auch\neine Verpflichtung gegenüber den übrigen Schülerinnen und Schülern in den Regelklassen,\ndie Unterrichtsqualität zu wahren.\n\nDas Modell der Schulinsel ermöglicht es, niederschwellig auf solche Situationen einzugehen.\nZugleich wird an verpasstem Schulstoff gearbeitet und die Reintegration in die Regelklasse\nmit dem Kind geplant und vorbereitet. Damit leistet die Schulinsel einen wichtigen Beitrag zur\nlntegration und lnklusion und verhindert wo möglich und sinnvoll Sonder- oder Einzelbeschu-\nlungen und Time-Outs. Ausserdem stärkt die Schulinsel die Resilienz der betroffenen Kinder\nund fördert die interdisziplinäre Zusammenarbeit an der Schule.\n\nNachdem das Vorprojekt mit 4 Wochenlektionen intensiv genutzt wurde und positive Effekte\nfestgestellt werden konnten, wurde die detaillierte Analyse der Situation sowie der Bedarf für\neine Erweiterung und Neuausrichtung der Schulinsel angestossen. Eine Projektgruppe, be-\nstehend aus den beiden Schulleitungen der Schule Werd sowie der Leitung der Schulinsel,\nhat sich dieser Aufgabe angenommen und in Absprache mit der Ressortleitung und dem\nSchulpräsidenten das Konzept der Schulinsel überarbeitet sowie einen Projektplan für ein\nmögliches erweitertes Pilotprojekt in den folgenden zwei Jahren erstellt. Dieses wurde an der\nStrategiesitzung der Schulpflege vom 13. September 2022 vorgestellt. Zentrale Bestandteile\ndes erweiterten Pilotprojektes waren die Ausdehnung der Betriebszeiten auf sämtliche Wo-\nchentage bzw. die gesamte Unterrichtszeit sowie die Öffnung der Schulinsel für sämtliche\n\nStadt Adliswil\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 22.11.2024\rGGR-Nr. 2022-1362\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSitzung vom 07. November 2024 Seite 2 Beschl. Nr. 66/24\n\nAdliswiler Primarschulen bzw. deren Schülerinnen und Schülern mit dem Ziel, die Schule\nWerd zu einem dahingehenden kommunalen Kompetenzzentrum auf Stufe Primarschule zu\nentwickeln. Um die Wirksamkeit des Angebots und den Nutzen für die Stadt Adliswil besser\neinschätzen und auswerten zu können, hat die Schulpflege das zweijährige Pilotprojekt für\ndie Schuljahre 2023/2024 sowie 2024/2025 beim Stadtrat beantragt. Der Kredit wurde an der\nStadtratsitzung vom 14. Februar 2023 bewilligt.\n\nDas Pilotprojekt war über die bisherige Projektdauer gut ausgelastet, wurde von Schülerinnen\nund Schülern sämtlicher Adliswiler Primarschulen durchgehend genutzt und erzielte aus Sicht\ndes Schulbetriebes die angestrebte Wirkung. Für zahlreiche Schülerinnen und Schüler konn-\nten dank der Schulinsel tragfähige Lösungen erarbeitet sowie Reintegrationen sorgfältig ge-\nplant und schrittweise umgesetzt werden. Wo nötig schuf die Schulinsel Zeit für das Suchen\neiner geeigneten Anschlusslösung. Dadurch konnten kostenintensive externe Sonderschulun-\ngen oder Einzelbeschulungen, welche weder im lnteresse der Schülerinnen und Schüler noch\nder Stadt Adliswil und deren steuerzahlenden Bevölkerung sind, vermieden werden. Die Re-\ngelklassen wurden entlastet und negative Auswirkungen auf die Klassenführung, den Unter-\nricht bzw. die übrigen Schülerinnen und Schüler konnten stark verringert werden.\n\nMit anhaltendem Wachstum der Stadt sowie dem im Vergleich hohen Sozialindex (Kennzahl\nfür die soziale Belastung einer Gemeinde; Stadt Adliswil im Schuljahr 2024/2025 111.4) ak-\nzentuiert sich der Bedarf an sonderpädagogischen Massnahmen sowie insbesondere exter-\nnen Sonderschulungen weiter. Auch wenn durch integrative Auszeitstrukturen wie der\n«Schulinsel» auf der Primarstufe und dem «Boxenstopp» auf Sekundarstufe sowie weitere\nMassnahmen wie beispielsweise dem Ausbau der Schulsozialarbeit die Adliswiler Sonder-\nschulquote in den letzten Jahren reduziert werden konnte, liegt sie mit 4.2% (2023) im Ver-\ngleich zu anderen Zürcher Gemeinden immer noch leicht über dem Durchschnitt. Der für das\nJahr 2024 budgetierte Aufwand für externe Sonderschulungen beträgt insgesamt CHF 2.6\nMillionen. Da entlang den Vorgaben des Grossen Gemeinderates sowie des Kantons Schü-\nlerinnen und Schüler primär intern sonderbeschult werden, fallen darüber hinaus zunehmend\nMehrkosten für in diesem Zusammenhang benötigtes Personal an.\n\nZur Weiterführung und definitiven Etablierung des Angebots der Schulinsel über das Ende\ndes Pilotprojekts bzw. des Schuljahres 2024/2025 hinaus, ist ein entsprechender Kreditbe-\nschluss des Grossen Gemeinderates notwendig.\n\nErwägungen\n\nMit der definitiven Einführung des Angebots der Schulinsel soll es möglich werden, Kinder\nmit komplexen Schwierigkeiten ohne kostenintensive externe Sonder- oder Einzelbeschulun-\ngen aufzufangen. Die Schulinsel arbeitet niederschwellig und vor allem integrativ innerhalb\nder Adliswiler Primarschulen. Mittel- und langfristige Auszeiten stehen dabei sämtlichen Pri-\nmarschulen offen. Kurzfristige Auszeiten stehen zurzeit ausschliesslich der Schule Werd of-\nfen, da bei diesem Angebot der kurze Weg zur Schulinsel massgebend ist. Nach längstens\n12 Wochen Aufenthalt auf der Schulinsel (langfristige Auszeit) sollen die Schülerinnen und\nSchüler in der Regel wieder in die angestammten Klassen zurückkehren und erfolgreich ihre\nSchulpflicht in der Regelschule beenden können.\n\nWie aus den beiden Zwischenberichten zum Pilotprojekt der Schulinsel hervorgeht, wird das\nAngebot von allen Betroffenen als grosse Entlastung wahrgenommen. Schülerinnen und\n\n\n\nSitzung vom 07. November 2024 Seite 3 Beschl. Nr. 66/24\n\nSchüler schätzen im Rahmen des Angebots die Ruhe und Begleitung, um sich selber finden\nund stärken zu können. Durch eine niederschwellige Unterstützung der Lehrpersonen wird\nzudem die Arbeitgeberattraktivität der Schule Adliswil gesteigert und so auch indirekte Kosten\neingespart, welche durch krankheitsbedingte Ausfälle, externe Begleitung in Krisensituationen\nund hohe Fluktuationen in der Belegschaft entstehen.\n\nlm Zuge des Bevölkerungswachstums der Stadt Adliswil sowie des im Verhältnis dazu deut-\nlich überproportionalen Wachstums der Schülerzahlen steigen auch die absoluten Aufwände\nfür sonderpädagogische Massnahmen sowie Sonderschulungen deutlich. lm Zyklus 1 und 2\nbegründen sich diese zu deutlichen Teilen durch disziplinarisch schwierige und psychisch\nauffällige Kinder. Die jährlichen Kosten für externe Sonderschulungen belaufen sich pro Fall\nin der Regel auf CHF 66000 für Tagessonderschulen (Schulgebühren und Transportkosten,\nexklusiv administrativer Verwaltungsaufwand). Die Kosten für externe Kurz-Auszeiten liegen\nin der Regel zwischen CHF 15000-20000 pro Fall bei einer Dauer von jeweils rund 12 Wo-\nchen. Einzelbeschulungen verursachen pro Fall auf ein Jahr gerechnet Vollkosten von rund\nCHF 115000 (eine Einzelbeschulung dauert in der Regel zwischen 4 Wochen und 3 Mona-\nten).\n\nlm Schuljahr 2023/2024 wurden im 1. und 2. Zyklus der Schulen in Adliswil 59 Kinder im Rah-\nmen einer Sonderschulung beschult, 21 davon als externe Sonderschulungen und 38 als in-\ntegrierte Sonderschulungen. Allein die externen Sonderschulungen im Zyklus 1 und 2 haben\nim genannten Schuljahr Kosten in der Höhe von über CHF 1.4 Millionen verursacht (Schulgel-\nder und Transportkosten; ohne zusätzlichen administrativen Verwaltungsaufwand). lm selben\nSchuljahr betreute die Schulinsel insgesamt 89 Schülerinnen und Schüler.\n\nDie beschriebenen Herausforderungen sind nicht nur in Adliswil präsent. Das Modell der «in-\ntegrativen Auszeitstruktur (iASt)» oder «Schulinsel» hat sich bereits in etlichen Gemeinden\ndes Kanton Zürichs etabliert. Sie wird vom Volksschulamt, der pädagogischen Hochschule\nZürich und der interkantonalen Hochschule für Heilpädagogik als sonderpädagogisches An-\ngebot für Regelschulen vorgeschlagen. Auf kantonaler Ebene finden sich Bestrebungen, fle-\nxiblere Strukturen zu schaffen und den kantonalen Stellenpool (VZE) anzupassen, um Ange-\nbote wie Schulinseln mit kantonalen Ressourcen zu unterstützen. Die letzte Vernehmlassung\nzur Thematik fand 2023 unter dem Namen «Vernehmlassung zum erweiterten Lernraum und\nGestaltungspool» statt. Ob und wann entsprechende Ressourcen auf kantonaler Ebene ge-\nsprochen werden, ist aber noch nicht abschätzbar.\n\nGegeben die beschriebenen Rahmenbedingungen hat die Schulpflege die Absicht, das Pilot-\nprojekt der integrativen Auszeitstruktur in ein reguläres Angebot für die Primarschulen in Adli-\nswil zu überführen. Die Schulpflege verfolgt damit grundsätzlich drei Ziele:\n\n1) Kinder sollen bei Bedarf frühzeitig und niederschwellig unterstützt werden. Damit wird\nihnen ein Verbleib in der Regelklasse und der Übertritt in die reguläre Sekundarschule\nermöglicht.\n\n2) Lehrpersonen und der Unterricht in den Regelklassen sollen entlastet werden. Damit wird\ndie Qualität im Regelunterricht sichergestellt und zudem die Belastung der Lehrpersonen\nreduziert. Damit kann einerseits die Fluktuation der Lehrpersonen reduziert werden und\nandererseits die Attraktivität der Adliswiler Primarschulen am Personalmarkt erhöht wer-\nden, was zu Kostenreduktionen führt.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 07. November 2024 Seite 4 Beschl. Nr. 66/24\n\n3) Sonderschulungen sollen, wo sinnvoll, vermieden werden, um so niederschwelligere Lö-\nsungen für die betroffenen Kinder zu realisieren und durch Sonderbeschulungen verur-\nsachte Kosten zu vermeiden.\n\nAus Sicht der Schulpflege haben die Angebote der integrativen Auszeitstrukturen im 1. und 2.\nZyklus «Schulinsel» wie auch das weiterführende Angebot «Boxenstopp» im 3. Zyklus seine\nWirksamkeit in den letzten Jahren unter Beweis gestellt. Sie ermöglichten es, anspruchsvolle\nSituationen zu entlasten und damit zahlreiche Kinder und Jugendliche in Regelklassen zu hal-\nten. Die Schulpflege ist daher überzeugt, dass mit den Angeboten der integrativen Aus-\nzeitstruktur bei einer Nettokostenreduktion bessere Lösungen für die betroffenen Kinder und\nJugendlichen erreicht, das Lehrpersonal entlastet und die Qualität des Regelunterrichts zu\nGunsten aller übrigen Schülerinnen und Schülern erhöht werden können.\n\nKosten\n\nFür die Weiterführung in der aktuellen Form fallen jährliche kommunale Personalkosten von\nBrutto CHF 87000 an (inkl. Sozialleistungen). Alle anderen anfallenden Kosten und Auf-\nwände (Räumlichkeiten, Beratungskosten und div. Materialien) werden über das Budget der\nPrimarschule Werd abgegolten.\n\nDie Schulpflege fasst, auf Antrag der Schulleitung der Schule Werd, gestützt auf Art. 25 Bst.\n\nArt. 26 Abs. 3 Bst. a und Art. 46 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil sowie auf §56 -\n\n58 der Volksschulverordnung des Kantons Zürich sowie Art. 2 der Geschäftsordnung der\n\nSchulpflege der Stadt Adliswil, folgenden\n\nBeschluss:\n\n1 Das Pilotprojekt «integrative Auszeitstruktur (iASt)» soll, vorbehältlich der Bewilligung\ndurch den grossen Gemeinderat, per 1. August 2025 in ein reguläres Angebot der\nSchule Adliswil umgewandelt werden.\n\n2 Dem Grossen Gemeinderat wird folgender Antrag unterbreitet:\n\nFür die durch die Umwandlung des Pilotprojektes «integrative Auszeitstruktur\n(iASt)» in ein reguläres Angebot nötige Erhöhung des Stellenplans um 55\nStellenprozent wird ein jährlich wiederkehrender Verpflichtungskredit von\nbrutto CHF 87000 (inkl. Sozialleistungen) bewilligt.\n\n11. Veröffentlichung von Dispositivziffer I im amtlichen Publikationsorgan.\n\n111. Mitteilung von Dispositivziffer I an den Stadtrat.\n\n3 Der Stadtrat wird ersucht, den Antrag mit einer entsprechenden Stellungnahme an\nden Grossen Gemeinderat weiterzuleiten.\n\n4 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n\n\nSitzung vom 07. November 2024 Seite 5 Beschl. Nr. 66/24\n\n5 Mitteilung an:\n5.1 Stadtrat\n5.2 Stadtschreiber\n5.3 Ressortleitung Bildung\n5.4 Schulleitung Werd\n\nStadt Adliswil\nSchulpflege\n\nMarkus Bürgi JoShua Renshaw\nStadtrat Bildung / Schulpräsident Ressortleitung Bildung\n\nStadt Adliswil\n\n\n\ne\n\n\n


Motion

text: \nf EINGEGANGEN \n\n2 1. Aug. 2018 \n&':'~; Elf ....... ,. .... \n&ru ... \n\nBernie Corrodi \nRütistr. 44 \n8134 Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \nzHd Ratspräsidium \nHerr Davide Loss \nZürichstr. 12 \n8134 Adliswil \n\nAdliswil, 25. Juli 2018 \n\nMOTION von Bernie Corrodi, Freie Wähler, Daniel Schneider, Grüne \n\nbetreffend Aufwertung der Verkehrsleitungs-Kreisel auf der Albisstrasse \n\nSehr geehrter Herr Ratspräsident \n\nÜberall in der Schweiz und Europa grassiert die Kreiselseuche. Während anderorts diese Flä\nchen in der Mitte dieser Bauwerke originell und kreativ gestaltet werden, haben wir in Adliswil \nRuderalflächen, ausgenommen in der Adventszeit, wo auf private Initiative hin jeweils ein Ad\nventskranz installiert wird. \n\nDie zwei Kreisel definieren ein Stück weit die Innenstadt, bilden eine Achse. Was für eine \nspannenden Ausgangslage für ein Kunstprojekt. Viele Städte haben bereits erkannt, dass Kunst \neinen hohen Wiedererkennungswert schafft. Es ist ein Faktor im städtischen Standort\nMarketing ist die BespieJung des öffentlichen Raumes. Wir soll so etwas wie eine Visitenkarte \ngestaltet werden. \n\nWir fordern den Stadtrat auf, einen Wettbewerb unter den Künstlern, Schulen und interessier\nten Personen im Sihltal auszuschreiben, damit die beiden Kreisel von Ad[iswil mit maximal Fr. \n15'000.- pro Kreisel aufgewertet werden. Die eingereichten Vorschläge sollen einen klaren, \ndeutlich erkennbaren Bezug zu Adliswil und seiner nächsten Umgebung haben. Diese Aktion \nsoll bis im Sommer 2020 abgeschlossen sein. \n\nBesten Dank und freundliche Grüsse \n\nBerni Corrodi, Freie Wähler Daniel Schneider, Grüne \n\nEINGEGANGEN 21.08.2018\nGGR-Nr. 2018-13\n\n\n


Antwort Stadtrat

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text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 03. Oktober 2017 \n\nBeschl. Nr. 2017-275 \n\nS3.3 Einzelne Strassen, Wege, Gehwege, Plätze, Bau- und Niveaulinien \nInterpellation Themas Fässler (CVP) betr. Lärm durch Nationalstrasse; \nBeantwortung \n\nAusgangslage \n\nAm 22. Juni 2017 wurde beim Stadtrat die Interpellation von Themas Fässler (CVP) \nbetreffend Lärm durch Nationalstrasse eingereicht. \n\nNeben dem Lärm auf den Durchgangsstrassen, wie in der Interpellation Liedtke erwähnt, sei \ndie Nationalstrasse A3 eine der grössten Lärmquellen für die Adliswiler Bewohner. Auf \nAdliswiler Boden seien grösstenteils Lärmschutzwände angebracht, auf Kilchberger Boden \nim Gebiet Bänklen bis zum Schützenhaus fehlen diese jedoch. Dies beschere der Adliswiler \nBevölkerung viel Lärm. \n\nDer Interpellant stellt dem Stadtrat dazu Fragen. \n\nBeantwortung der Fragen \n\n1. Gibt es Messungen oder Berechnungen zur Lärmabstrahlung von diesem \nAbschnitt in Adliswiler Gebiet? \nDie Berechnungen der Lärmdatenbank des BAFU zeigen, dass die Belastung entlang der \nAutobahn auf Adliswiler Gebiet unterhalb der Grenzwerte liegt (siehe Beilage) Es sind \nkeine weiteren Messungen bekannt. \n\n2. Sind dem Stadtrat geeignete Massnahmen zur Verbesserung der Situation \nbekannt? \nDas Umweltschutzgesetz (USG) und die Lärmschutzverordnung (LSV) des Bundes \nverpflichtet die Inhaber von Strassen, diese hinsichtlich der Lärmbelastung soweit zu \nsanieren, dass die gesetzlich festgelegten Grenzwerte eingehalten werden. Eine Pflicht \nzur Sanierung besteht für Gebäude mit Baubewilligung vor 1985, bei denen die \nGrenzwerte bei Fenstern von lärmempfindlichen Räumen überschritten werden. \nÜberschreitet die Lärmbelastung die gesetzlichen Immissionsgrenzwerte (IGW), so sind \nin erster Priorität Sanierungsmassnahmen an der Lärmquelle selbst zu untersuchen. Der \nEinbau von Belägen mit lärmreduzierender Wirkung wird jedoch im Kanton Zürich nicht \nempfohlen. ln zweiter Priorität werden Massnahmen auf dem Ausbreitungsweg zwischen \nder Strasse und dem Gebäude (Lärmschutzwände, etc.) untersucht. Erst in dritter \nPriorität sind Ersatzmassnahmen (Schallschutzfenster) an den Gebäuden zu treffen, falls \ndie Immissionsgrenzwerte (IGW) durch Massnahmen an der Quelle und/oder auf dem \nAusbreitungsweg nicht eingehalten werden oder keine verhältnismässigen Massnahmen \ngetroffen werden können. Da die Immissionsgrenzwerte (IGW) nicht überschritten sind, \nkönnen vom Strasseneigentümer (ASTRA) keine Massnahmen erwartet werden. \n\n3. Wenn nicht, ist der Stadtrat bereit einen entsprechenden Bericht in Auftrag zu \ngeben (zB. Studienarbeit)? \nDer Stadtrat sieht aufgrund der vorhandenen Datenlage keinen Handlungsbedarf. \n\nStadt 8 Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 03. Oktober 2017 Seite 2 Beschl. Nr. 2017-275 \n\n4. Ist in diesem Bereich der Autobahn ein lärmschluckender Belag eingebaut? \nNein. Lärmarme Beläge wurden und werden im Rahmen der Lärmsanierung bereits auf \nverschiedenen Autobahnabschnitten eingesetzt. Neben der akustischen Wirkung (meist \nin Verbindung mit Lärmschutzwänden) führen die lärmarmen Beläge das Regenwasser \nviel besser ab, was das Risiko von Aquaplaning stark herabsetzt. \nAndere, weniger günstige Eigenschaften schränken den Einsatz dieser Beläge jedoch \nerheblich ein. Ein durchlässiger Belag erfordert die zusätzliche Abdichtung der \nTragschichten mit einer Membrane ein. Aus demselben Grund ist eine aufwendige \nEntwässerung der unteren Belagsschicht notwendig, sofern das Wasser nicht seitlich \nabfliessen kann. Die Lebensdauer ist mit 12 bis 15 Jahren um etwa 30 - 50 Prozent \ngeringer als bei dichten Belägen. Der Einbau von Belägen mit lärmreduzierender \nWirkung wird im Kanton Zürich innerorts zurzeit nicht empfohlen. \n\n5. Ist der Stadtrat bereits bei den Verantwortlichen mit dem Anliegen einer \nLärmreduktion durch neue Lärmschutzwände oder anderen Massnahmen \nvorstellig geworden? \nNein. \n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Werkbetriebe fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 87 der \nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderats, folgenden \n\nBeschluss: \n\n1 Die Interpellation vom 22. Juni 2017 von Themas Fässler (CVP) betreffend Lärm \ndurch Nationalstrasse wird gernäss den Erwägungen beantwortet. \n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n3 Mitteilung an: \n\n3. 1 Grosser Gemeinderat \n3.2 Stadtrat \n3.3 Ressortleitende \n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\nHarald Huber \nStadtpräsident \n\nAfldrea Bertolosi-Lehr \nStadtschreiberin \n\nStadt 8 Adliswil \n\n\n


Interpellation

text: \nAdliswil, 6.9.2019 \n\nINTERPELLATION \n\nbetreffend \n\nvon Stefan Neubert (GLP), Harry Baldegger (FW), Anke Würl (CVP) \nGabriel Mäder (GLP), Heinz Melliger (FW), Walter Übersax (CVP) \n\nGeplante Verkehrsentwicklung \n\n·'· \n\nDas Zentrum von Adliswil ist heute schon stark vom Verkehr geprägt Dc:ts \nGesamtverkehrsmodr,ll des Kantons Zürich sieht bis ins Jahr 2030 eineri weiteren Anstieg \nder Fahrten von 9.3% vor1\n\n. Gleichzeitig entwickelt sich Adliswil stark. Neben diversen \nGebietsentwicklungen (Zentrum Süd, Sood, Moos, Lätten, Sunnau) sind im Zentrum neue \nParkhäuser und Einkaufszentren (Sood 36) geplant, die grossen Einfluss auf \nVerkehrsaufkommen und -flüsse haben werden. \n\nDamit die Stadt ihre Attraktivität bewahren kann, muss diese Verkehrsentwicklung geplant \nerfolgen. Es sind zwar verschiedene isolierte Massnahmen zur Steuerung des Verkehrs \ngeplant (u. a. Neugestaltung Zürichstrasse und Sihltalstrasse Sood bis Poststrasse), ein \naktuelles Konzept zur kommunalen Verkehrsentwicklung fehlt jedoch. \n\nMomentan gilt immer noch der kommunale Richtplan aus dem Jahr 1999. Dieser enthält ein \nKapitel zur Verkehrsplanung, was jedoch aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen \nüberholt ist. Der Stadtrat hat in seinen Legislaturzielen angekündigt, den kommunalen \n«Verkehrsrichtplan» zu revidieren. Ein solches Dokument existiert jedoch gar nicht. \nVermutlich bezieht der Stadtrat sich auf das Kapitel «Verkehrsplan» aus dem Kommunalen \nRichtplan von 1999. Dieses ist wie angetönt veraltet und hält keine Lösungen für die \nheutigen Herausforderungen bereit. Insbesondere äussert er sich nicht zur Verkehrssituation \nim Zentrum und zu den übergeordneten Entwicklungszielen. \n\nZentral für die Entwicklung der Stadt Adliswil ist die Frage, ob es gelingt, den \nDurchgangsverkehr auf die Sihltalstrasse zu verlagern und das Zentrum zu entlasten. Die \nheutige Situation, in der fast genauso viel Verkehr durch die zentrale Albisstrasse wie durch \ndie Hochleistungsstrasse fliesst, ist sehr unbefriedigend. Es gilt darum Verkehrsplanerische \nMassnahmen zu prüfen, um diese Situation zu ändern. \n\n1. Mit welchen Instrumenten plant der Stadtrat die Verkehrsentwicklung der Stadt? Gibt \nes ausser dem kommunalen Richtplan von 1999 noch aktuellere Planungen? \n\n2. Nach welchen Kriterien hat der Stadtrat die Verkehrsentwicklung in den letzten 20 \nJahren geplant? \n\n3. Bis wann gedenkt der Stadtrat die Verkehrsplanung zu aktualisieren? \n\n4. ln welcher Form gedenkt der Stadtrat dies zu tun? Hat der Stadtrat die Erstellung \neines Gesamtverkehrskonzepts geprüft? \n\n5. Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass das Zentrum vom Verkehr entlastet werden sollte? \n\n6. Wenn ja, welche Massnahmen trifft der Stadtrat, um dieses Ziel zu erreichen? \n\n1 Gesamtverkehrsmodell des Kantons Zürich; Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich , Amt für \nVerkehr, Abteilung Gesamtverkehr, Zürich 2016. Fahrten des motorisierten Individualverkehrs in der \nAlbisstrasse vor dem Bahnhofskreisel 2016 vs. 2030. \n\nEingegangen 02.10.2019\nGGR-Nr. 2019-122\n\n\n\n7. Einige Strassenabschnitte im Zentrum sind Kantonsstrassen und unterliegen der \nPlanungshoheit des Kantons. Mit welchen Massnahmen stellt der Stadtrat sicher, \ndass die Interessen der Stadt Adliswil in der kantonalen Planung gewahrt werden? \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen. \n\nStefan Neubert ~-~ \n/!'~ \n· Walter Ubersax \n\n\n


text: \nS\np\n\nri\ne\nss\n\nu\nn\n\ng\n H\n\no\nlz\n\nsc\nh\na\nlu\n\nn\ng\n\nS\np\nri\n\ne\nss\n\nu\nn\n\ng\n H\n\no\nlz\n\nsc\nh\na\nlu\n\nn\ng\n\nS\np\nri\n\ne\nss\n\nu\nn\ng\n\n H\no\nlz\n\nsc\nh\na\nlu\n\nn\ng\n\nS\np\nri\ne\n\nss\nu\nn\ng\n\n H\no\nlz\n\nsc\nh\n\na\nlu\n\nn\ng\n\nS\np\nri\ne\n\nss\nu\nn\ng\n\n H\no\nlz\n\nsc\nh\n\na\nlu\n\nn\ng\n\nS\np\n\nri\ne\nss\n\nu\nn\n\ng\n H\n\no\nlz\n\nsc\nh\na\nlu\n\nn\ng\n\nS\np\nri\n\ne\nss\n\nu\nn\n\ng\n H\n\no\nlz\n\nsc\nh\na\nlu\n\nn\ng\n\nS\np\nri\n\ne\nss\n\nu\nn\ng\n\n H\no\nlz\n\nsc\nh\na\nlu\n\nn\ng\n\nS\np\nri\ne\n\nss\nu\nn\ng\n\n H\no\nlz\n\nsc\nh\n\na\nlu\n\nn\ng\n\nS\np\nri\ne\n\nss\nu\nn\ng\n\n H\no\nlz\n\nsc\nh\n\na\nlu\n\nn\ng\n\nS\np\n\nri\ne\nss\n\nu\nn\n\ng\n H\n\no\nlz\n\nsc\nh\na\nlu\n\nn\ng\n\nS\np\nri\n\ne\nss\n\nu\nn\n\ng\n H\n\no\nlz\n\nsc\nh\na\nlu\n\nn\ng\n\nS\np\nri\n\ne\nss\n\nu\nn\ng\n\n H\no\nlz\n\nsc\nh\na\nlu\n\nn\ng\n\nS\np\nri\ne\n\nss\nu\nn\ng\n\n H\no\nlz\n\nsc\nh\n\na\nlu\n\nn\ng\n\nS\np\nri\ne\n\nss\nu\nn\ng\n\n H\no\nlz\n\nsc\nh\n\na\nlu\n\nn\ng\n\nS\np\n\nri\ne\nss\n\nu\nn\n\ng\n H\n\no\nlz\n\nsc\nh\na\nlu\n\nn\ng\n\nS\np\nri\n\ne\nss\n\nu\nn\n\ng\n H\n\no\nlz\n\nsc\nh\na\nlu\n\nn\ng\n\nS\np\nri\n\ne\nss\n\nu\nn\ng\n\n H\no\nlz\n\nsc\nh\na\nlu\n\nn\ng\n\nS\np\nri\ne\n\nss\nu\nn\ng\n\n H\no\nlz\n\nsc\nh\n\na\nlu\n\nn\ng\n\nS\np\n\nri\ne\nss\n\nu\nn\ng\n\n H\no\n\nlz\nsc\n\nh\na\n\nlu\nn\ng\n\nS\np\n\nri\ne\nss\n\nu\nn\ng\n H\n\no\nlz\n\nsc\nh\na\n\nlu\nn\ng\n\nS\np\n\nri\ne\nss\n\nu\nn\ng\n H\n\no\nlz\n\nsc\nh\na\n\nlu\nn\ng\n\nS\np\n\nri\ne\nss\n\nu\nn\ng\n\n H\no\n\nlz\nsc\n\nh\na\n\nlu\nn\ng\n\nOKF  -1.782\n\nOK Terrain\n\nFS  -3.097\n\n-1.632\n\nOKF  -2.093\n\nOK Terrain\n\nFS  -3.408\n\n-1.943\n\nOKF  -2.406\n\nOK Terrain\n\nFS  -3.720\n\n-2.256\n\nOKF  -2.718\n\nOK Terrain\n\nFS  -4.031\n\n-2.568\n\nOKF  -1.249\n\nOK Terrain\n\nFS  -2.556\n\n-1.099\n\nOKF  -1.554\n\nOK Terrain\n\nFS  -2.861\n\n-1.404\n\nOKF  -2.006\n\nOK Terrain\n\nFS  -3.313\n\n-1.856\n\nOK Weg+0.184\nOK Bundsteine+0.184\n\n494.739 m.ü.M\n\n450056\n\nSitzbankSitzbank\n\nBrunnen\n\nbest. Asphalt\n\n81314084\n\nKies-Chaussierung\n\nKies-Chaussierung\n\nKies-Chaussierung\n\nKies-Chaussierung\n\nKies-Chaussierung\n\nKies-Chaussierung\n\nRabatte\n\nRabatte Rabatte\n\nRabatte Rabatte\n\nRabatte\n\nRabatte\n\n0.00\n\n0\n.0\n\n0\n\nG\ne\nf.\n\n 2\n.5\n\n0\n%\n\nG\nef. 1.25%\n\nGef. 0.00%\n\nGef. 0.00%\n\nGef. 0.00%\n\nGef. 1.50%\n\nG\ne\nf.\n\n 2\n.5\n\n0\n%\n\nG\ne\nf.\n 7\n\n.1\n1\n%\n\nGef. 0.50%\n\nG\nef\n\n. 9\n.0\n\n0%\n\nG\nef\n\n. 9\n.0\n\n0%\n\nGef. 3.31%\n\nGef. 1.15%\n\nGef. 1.97%\n\nGef. 2.53%\n\nGef. 2.96%\n\nG\ne\n\nf.\n B\n\nö\ns c\n\nh\nu\n\nn\ng\n\n 1\n1\n.3\n\n2\n%\n\n G\ne\nf.\n B\n\nö\nsc\n\nh\nu\nn\ng\n 1\n\n5\n.2\n\n%\n\nG\ne\nf.\n B\n\nö\nsc\n\nh\nu\nn\ng\n 1\n\n3\n.7\n\n%\n\nG\ne\nf.\n 9\n\n.8\n5\n\n%\n\nG\ne\nf.\n 9\n\n.2\n5\n%\n\nG\ne\nf.\n 9\n\n.1\n0\n\n%\n\nG\ne\nf.\n\n 1\n0\n.5\n\n8\n%\n\nG\ne\nf.\n\n 1\n0\n.5\n\n5\n%\n\nG\ne\nf.\n 9\n\n.9\n3\n%\n\nG\ne\nf.\n 9\n\n.5\n5\n%\n\nG\ne\nf.\n 8\n\n.7\n2\n%\n\n7.60\n\n11.90\n\n16.20\n\n20.50\n\n22.87\n\n0.00\n\n7.60\n\n11.90\n\n16.20\n\n20.50\n\n22.87\n\n2\n.1\n\n3\n\n4\n.4\n\n0\n\n6\n.8\n\n0\n\n9\n.2\n\n0\n\n11\n.6\n\n0\n\n1\n4\n.0\n\n0\n\n1\n6\n.4\n\n0\n\n2\n.0\n\n0\n\n1\n8\n.6\n\n7\n\n1\n8\n.8\n\n0\n\n0\n.0\n\n0\n\n2\n.1\n\n3\n\n4\n.4\n\n0\n\n6\n.8\n\n0\n\n9\n.2\n\n0\n\n11\n.6\n\n0\n\n1\n4\n.0\n\n0\n\n1\n6\n.4\n\n0\n\n2\n.0\n\n0\n\n0\n.0\n\n0\n\n2\n.1\n\n3\n\n4\n.4\n\n0\n\n6\n.8\n\n0\n\n9\n.2\n\n0\n\n11\n.6\n\n0\n\n1\n4\n.0\n\n0\n\n1\n6\n.4\n\n0\n\n2\n.0\n\n0\n\n1\n8\n.6\n\n7\n\n1\n8\n.8\n\n0\n\n0\n.0\n\n0\n\n2\n.1\n\n3\n\n4\n.4\n\n0\n\n6\n.8\n\n0\n\n9\n.2\n\n0\n\n11\n.6\n\n0\n\n1\n4\n.0\n\n0\n\n2\n.0\n\n0\n\n1\n8\n.8\n\n0\n\n2\n1\n.0\n\n7\n\n2\n1\n.2\n\n0\n\n1\n6\n.2\n\n7\n\n1\n6\n.4\n\n0\n\n2.00 05 2.39 1 2.39 1 2.39 1 2.39 1 2.39 1 2.39 1 2.39 1 2.39 05\n\n2.00 05 2.39 1 2.39 1 2.39 1 2.39 1 2.39 1 2.39 1 2.39 05\n\n2.00 05 2.39 1 2.39 1 2.39 1 2.39 1 2.39 1 2.39 1 2.39 05\n\n2.00 05 2.39 1 2.39 1 2.39 1 2.39 1 2.39 1 2.39 05\n\n2\n2\n.8\n\n7\n\n11\n.9\n\n0\n4\n.3\n\n0\n\n7\n.6\n\n0\n4\n.3\n\n0\n\n1\n2\n\n5\n/1\n\n2\n5\n\n0\n5\n\n1\n2\n\n5\n/1\n\n2\n5\n\n0\n5\n\n1\n2\n\n5\n/1\n\n2\n5\n\n0\n5\n\n1\n2\n\n5\n/1\n\n2\n5\n\n0\n5\n\n1\n2\n\n5\n/1\n\n2\n5\n\n0\n5\n\n1\n2\n\n5\n/1\n\n2\n5\n\n0\n5\n\n1\n2\n\n5\n/1\n\n2\n5\n\n0\n5\n\n1\n2\n\n5\n/1\n\n2\n5\n\n0\n5\n\n1\n6\n.2\n\n0\n4\n.3\n\n0\n\n2\n0\n.5\n\n0\n2\n.3\n\n7\n\nzur Messaxe II 35.02\n\nbest. Familiengrab\n\nOK Asphalt-0.872\n\nOK Bundsteine-0.348\n\nOK Terrain-1.036\n\nOK Platten-2.684\n\nOK Platten-2.604\n\nOK Platten-2.502\n\nOK Platten-2.556\n\nOK KS Meteor-1.192\n\nOK Terrain-0.703\n\nOK Terrain-2.949\n\nOK Polygonpunkt+0.006\n\nM\ne\n\nss\na\n\nxe\n I\n\nI\n\nOK Weg-3.220\n\nOK Weg-0.104\n\nOK Weg-0.104\n\nOK Weg-0.104\n\nOK Weg-3.074\n\nOK Weg-3.089\n\nOK Weg\n\nOK Weg-2.928\n\nOK Weg\n\nOK Weg-3.284\n\nOK Weg-1.864\n\nOK Weg-2.557\n\nOK Weg-2.866\n\nOK Weg-3.246OK Weg-3.254\n\nOK Weg-2.727\n\nOK Weg-2.226\n\nOK Weg-1.725\n\nOK Weg-1.551\n\nOK Weg-2.051\n\nOK Weg-2.142\n\nOK Weg2.450\n\nOK Weg-2.758 OK Grabfeld-2.552\n\nOK Weg-1.225\n\nOK Weg-1.051OK Weg-1.834\n\nOK Weg\nOK Bundsteine+0.148\n\n+0.148\n\nOK Weg+0.165\nOK Bundsteine+0.165\n\n-2.928\n\n-2.928\n\nOK Weg-2.879\n\nOK Grabfeld-1.085\nOK Grabfeld-1.560\n\nOK Grabfeld-0.973\nOK Grabfeld-1.457\n\nOK Grabfeld-1.175\nOK Grabfeld-1.577\n\nOK Grabfeld-0.842\nOK Grabfeld-1.356\n\nOK Grabfeld-1.074\nOK Grabfeld-1.504\n\nOK Grabfeld-1.208\nOK Grabfeld-1.677\n\nOK Weg-1.941\n\nOK Weg-2.249\n\nOK Weg-2.544\n\nOK Grabfeld-1.938\n\nOK Grabfeld-2.119\n\nOK Grabfeld-2.250\n\nOK Grabfeld-2.431\n\nOK Grabfeld-2.561\n\nOK Grabfeld-2.742\n\nOK Grabfeld-1.084\n\nOK Grabfeld-1.302\n\nOK Grabfeld-1.388\n\nOK Grabfeld-1.627\n\nOK Grabfeld-1.840\n\nOK Grabfeld-2.088\n\nOK Grabfeld-2.296\n\nOK Grabfeld-1.627\n\nOK Grabfeld-1.808\n\n± 0.00\nOK Ecke Brunnen\n\n= 494.733 m.ü.M.\n\nHOLZSCHALUNG\n\nHOLZSCHALUNG\n\nHOLZSCHALUNG\n\nHOLZSCHALUNG\n\nA A\n\nB\n\nOKF  -2.461\n\nOK Terrain\n\nFS  -3.769\n\n-2.311\n\nOK Terrain-1.891\n\nMessaxe I Verlängerung Bundsteine Messaxe I Verlängerung Bundsteine\n\nM\ne\n\nss\na\n\nxe\n I\nI\n\nneue Erdfamiliengräber 7 Stk.\n\nneue Erdfamiliengräber 8 Stk.\n\nneue Erdfamiliengräber 7 Stk.\n\nneue Erdfamiliengräber 6 Stk.\n\nO\n\nW\n\nS\n\nN\n\nB1\n\nB1\n\nB1\n\nB1\n\nB1\n\nB1\n\nB1\n\nB1\n\nB1\n\nB1\n\nB1\n\nB1\n\nB1\n\nB1\n\nB1\n\nB1\n\nB1\n\nB1\n\nB1\n\nB1\n\nB1\n\nB1\n\nB1\n\nB1\n\nB1\n\nB1\n\nB1\n\nB1\n\n2\n2\n.8\n\n7\n\n132.272.402.402.402.402.402.40\n\n132.272.402.402.402.402.402.272.13\n\n132.272.402.402.402.402.402.272.13\n\n132.272.402.402.402.402.272.13\n\n7\n.6\n\n0\n4\n.3\n\n0\n\n13\n\n13\n\n13\n\n13\n\n2.272.13\n\n11\n.9\n\n0\n4\n.3\n\n0\n\n7\n.4\n\n7\n5\n\n2\n5\n\n4\n.0\n\n5\n2\n5\n\n4\n.0\n\n5\n2\n5\n\n4\n.0\n\n5\n2\n5\n\n2\n.2\n\n4\n5\n\n7\n.4\n\n7\n5\n\n2\n5\n\n11\n.7\n\n7\n5\n\n2\n5\n\n1\n6\n.0\n\n7\n5\n\n2\n5\n\n2\n0\n.3\n\n7\n5\n\n2\n5\n\n7\n.4\n\n7\n5\n\n2\n5\n\n4\n.0\n\n5\n2\n5\n\n4\n.0\n\n5\n2\n5\n\n4\n.0\n\n5\n2\n5\n\n2\n.2\n\n4\n5\n\n7\n.4\n\n7\n5\n\n2\n5\n\n11\n.7\n\n7\n5\n\n2\n5\n\n1\n6\n\n.0\n7\n\n5\n2\n5\n\n2\n0\n\n.3\n7\n\n5\n2\n5\n\n1\n6\n.2\n\n0\n4\n.3\n\n0\n\n2\n0\n.5\n\n0\n2\n.3\n\n7\n\n0.00\n\nDrehpunkt\n\nTONY LINDER+PARTNER AG\nPOSTFACH, FLÜELERSTRASSE 122, 6460 ALTDORF\n\nT +41 41 874 20 90\n\nMAIL@LINDER-AG.CH, WWW.LINDER-AG.CH\nMassstabGrösse\n\nFRIEDHOF ADLISWIL  \n\nDatumPlan Nr. Gez.\n\nFUNDAMENTPLAN\n\nSanierung Erdfamiliengräber 28 Stk. und Weganlage\n\n1:504104 - 4 23.02.2023 LUAR91 / 83\n\nAlle Masse sind Rohrmasse und sind vom Unternehmer am Bau zu prüfen.\nJegliche Abweichungen sind unverzüglich der Bauleitung zu melden!\n\n+/- 0.00 (494.733 M.ü.M.) = BEI OK ECKE BRUNNEN\n\nHOLZSCHALUNG\n\nHOLZSCHALUNG\n\nHOLZSCHALUNG\n\nHOLZSCHALUNG\n\nB\n\n7.475\n\n7.725\n\n11.775\n\n12.025\n\n16.075\n\n16.325\n\n20.375\n\n20.625\n\n22.87\n\nSplittsohle\n\nGS\n\nFiltersohle\n\nOberkant Fundament\n\nFS\n\nGrabsohle\n\nSS\n\nLegende\n\nOKF\n\nHöhe Grabsteinfundament\n\nStützen für Erdgräber 32 Stück\n\nbest. Geländehöhen\n\nneue Geländehöhe\n\nHolzschalung\n\nBetonbalken 30 Stk.B1\n\nSituation 1:50\n\nAbsprache mit Bauherr und Bauleitung\n\n�� Messaxen I und II.\n\n�� Wegflucht zwischen Neue und best. Weg unterste Bereich muss übers�mmen.  Vorher kontrollieren.\n\n�� Sondierung und Prüfung best. Werkleitungen (Elektro-, Wasser-, Meteor- und Schmutzwasserleitung).\n\n�� Die bestehende Leitung muss zuerst vor Ort sondiert werden bevor ein neuer Schacht platziert wird.\n\n�� Best. Elektroleitung umlegen.\n\n�� Verlegte Werkleitungen müssen eingemessen werden und der BL abgegeben werden.\n\n�� Evtl. neue Wasserstelle (Typ und Standort).\n\n�� Scho/ertränke inkl. Randabschlüsse (Bundsteine).\n\n�� Asphaltweg inkl. Randabschlüsse und Koffer nach Angabe Ingenieur oder Bauherrscha5\n\n�� Höhe für best. Gräber inkl. Grabstein werden angepasst.\n\n�� Terrainanschluss und Höhen.\n\n�� Begrünung und Rasenflächen.\n\n�� Für best. Wege Natursteinpa/en wiederverwenden und Terrainanpassungen.\n\n�� Tiefe und Grösse Gebeinegrabstä/e inkl. Holzschalung und Entwässerung nach Absprache mit Exhumator.\n\nOK Weg\n\nOK Weg-1.516\n\n-1.516\n\nOK Weg-1.516\n\n\n


name: Interpellation betr. Kom. Verkehrsrichtplan

text: \nAdliswil, 3.7.2024\n\nlnterpellation von Gabriel Mäder (GLP), (Dieeitte), Julian\nBachmann (EVP), Bemie Corrodi (FVV), Harry Baldegger (FV1f)\n\nbetreffend Kommunaler Verkehrsrichtplan jetzt!\n\nDer kommunale Verkehrsplan dient dazu für alle Verkehrsmittel jene Verkehrswege\naufzuzeigen, die nötig sind, um Wohn-, Arbeits-, Einkaufs-, Vergnügungs- und Erholungsorte\nder Stadt zu erschliessen und miteinander sowie mit den Nachbargemeinden zu verbinden.\nDer Verkehrsplan ist das Resultat eines Verkehrskonzeptes, das Rücksicht auf die Anliegen\nvon Siedlung, Wirtschaft, Landschaft und Umwelt nimmt. Laut Planungs- und Baugesetz\n(PBG) ist der Verkehrsplan jener Teilrichtplan, auf den in der kommunalen Richtplanung\nnicht verzichtet werden darf (§ 31 PBG). Der Bedeutung des Verkehrsrichtplans ist sich auch\nder Stadtrat bewusst. So hat er sich im Zusammenhang mit der Siedlungsentwicklung\ndessen Revision als Legislaturziel für 2022 gesetzt\n\nlm Oktober 2019 hatten Stefan Neubert (GLP), Harry Baldegger (FVV), Anke Würl (CVP),\nGabriel Mäder (GLP), Heinz Melliger (FVV) und Walter Übersax (CVP) in einer interpellation\nauf die unbefriedigende Verkehrssituation in Adliswil hingewiesen und vom Stadtrat Auskunft\nverlangt, bis wann er die Verkehrsplanung zu aktualisieren gedenke, stamme der aktuelle\nVerkehrsrichtplan doch noch aus dem Jahre 1999. ln seiner Antwort verwies der Stadtrat\ndarauf, dass die kommunalen Verkehrsrichtpläne im Anschluss an die Festsetzung des\nregionalen Verkehrskonzeptes Zimmerberg ausgearbeitet würden. Der Schlussbericht des\nRegionalen Gesamtverkehrskonzept erfolgte am 3. Juli 2020.\n\nZu dem plante der Stadtrat, dass die kommunalen Richtplänen parallel zur Überarbeitung\nder kommunalen Bau- und Zonenordnung (BZO) erfolgen sollte, womit mit einer\nlnkraftsetzung in 4 bis 5 Jahren zu rechnen sei. Am 31.Januar 2023 hat der Stadtrat mit\nBeschlussnummer 2023-35 einen Kreditantrag zur Vorbereitung der Revision der Bau- und\nZonenordnung genehmigt mit weichem ein kommunales Raumentwicklungskonzept (REK)\nzu erarbeiten sei und nötigenfalls die Überprüfung des kommunale Richtplan Siedlung und\nLandschaft erfolgen soll. Zum Verkehrsrichtplan schreibt er: Der Verkehrsrichtplan, dessen\nErstellung gemäss § 31 Abs. 2 PBG zwingend vorgeschrieben ist, wird in einem separaten\nVerfahren revidiert.\n\nDieses Vorgehen wirft Fragen auf:\n\n1. Besteht per Datum der Eingabe ein Projekt der Stadt welches sich mit der\nÜberarbeitung des kommunalen Verkehrsrichtplanes beschäftigt und mit welchem\nBeschluss wurde es initiiert. We ist der aktuelle Stand?\n\n2. Weshalb wurde die Revision des Verkehrsrichtplan nicht in das Projekt\nOrtsplanungsrevision, Gesamtrevision Bau- und Zonenordnung mit aufgenommen?\nRespektive, weshalb wurde die Revision der Verkehrsplan nicht schon früher an\nHand genommen und rascher umgesetzt, wenn dem Stadtrat doch bekannt war,\n\n1\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 18.09.2024\rGGR-Nr. 2024-1078\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\ndass mit den Privatenrichtplänen lsengrund, Shilmatte und Rifertstrasse 3 grosse\nneue Überbauungen in Adliswil geplant wurden, welche einen wesentlichen Einfluss\nauf die Verkehrslage haben werden?\n\n3. We sieht der aktuelle Zeitplan bezüglich dem kommunalen REK und BZO aus? Mit\nBeschluss vom 31.Januar 2023 wurde das kommunale REK per Mai 2024\nangekündigt. Allerdings wurde mit Beschluss 2024-57 vom 19. März 2024 erst ein\nProjektausschuss zur Erarbeitung des kommunal REK gebildet, zu dessen Aufgaben\nund Kompetenzen die Beratung über inhaltliche Themen und die strategische\nFührung des Projektes Raumentwicklungskonzept gehört. Wie fügt sich dies in die\nursprüngliche Planung ein und wie sind die weiteren Meilensteine terminiert?\n\n4. Kann der Grosse Gemeinderat davon ausgehen, dass mit der Revision der BZO\nauch der revidierte Verkehrsplan vorliegt, da beide materiell verbunden sind? Per\nwann kann mit dem Abschluss des Projekts und dem Entwurf des revidierten\nVerkehrsrichtplans von 1999 zu Handen des Grossen Gemeinderats gerechnet\nwerden?\n\nGabriel\n\nBernie Corrod\n\n\\SinicLo-Schänz\n\nHarry,p4degger\n\nJulian Bachmann\n\nn\nY-}ð\n\n2\n\n\n


Antwort Stadtrat

text: \n\n\n\n


Parlamentarische Initiative

text: \nEINGEGANGEN G6R-Nr. 20A8 - Z 0 \n\nAdliswil, 26. November 2018 2 7. Nov. 2018 \n\nPARLAMENTARISCHE INITIATIVE \nvon Wolfgang Liedtke (SP), Marianne Oswald (GP), Anke Würl (CVP) und \nStefan Neubert (GLP) \n\nbetreffend Einführung von Betreuungsgutscheinen \n\nEs wird folgender Gemeindeerlass beschlossen: \n\nGemeindeerlass zum Bezug von Betreuungsgutscheinen für die familienergänzende \nKinderbetreuung im Vorschulalter in der Stadt Adliswil \n\nI. Allgemeines \n\nArt.1 Zweck \n1 Die Stadt Adliswil unterstützt die familienergänzende Betreuung von Kindern im Vorschulal\nter. Ziel ist es, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit bzw. Ausbildung sowie im \nBedarfsfall die Verbesserung der sozialen und sprachlichen Integration von Kindern zu för\ndern. \n2 Die Organisation und Finanzierung familienergänzender vorschulischer Kinderbetreuung ist \ngrundsätzlich Aufgabe der Erziehungsberechtigten. Der Besuch einer familienergänzenden \nEinrichtung soll bei Bedarf jedoch allen Kindern unabhängig von der finanziellen Situation der \nErziehungsberechtigten möglich sein. \n3 Die Stadt Adliswil erbringt dazu finanzielle Leistungen im Rahmen von Betreuungsgut- schei\nnen unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Erziehungsberechtig\nten. \n\nArt. 2 Übergeordnetes Recht \n\nDas Kinder- und Jugendhilfegesetz1 ist anwendbar. \n\nArt. 3 Definition \n\nDer Betreuungsgutschein ist eine Subvention der Stadt Adliswil, welche die Nutzung von Kin\ndertagesstätten sowie von Leistungen durch Tageselternorganisationen in Adliswil für Kinder \nim Vorschulalter vergünstigt. \n\nArt. 4 Anforderungen an Kindertagesstätten \n1 Betreuungsgutscheine werden für die Betreuung in Kindertagesstätten in der Stadt Adliswil \nausgerichtet, die: \n\na) über eine gültige Betriebsbewilligung verfügen; \n\nb) die Qualitätsstandards gernäss den kantonalen Krippenrichtlinien und den Vorgaben \nder Sozialkommission Adliswil einhalten; \n\nc) die Betreuung zur Hauptsache in deutscher Sprache erbringen. \n2 Betreuungsgutscheine werden für die Betreuung bei Tageseltern in der Stadt Adliswil ausge\nrichtet, welche bei einer Tageselternorganisation angegliedert sind und sich an die gesetzli\nchen Vorschriften halten. Der Stadtrat erlässt Vorschriften zur Qualitätssicherung in einem \nBehördenerlass. \n\nI LS 852.1. \n\n\n\n- 2-\n\nArt. 5 Anspruchsvoraussetzungen \n1 Anspruch auf Betreuungsgutscheine haben Erziehungsberechtigte mit zivilrechtlichem \nWohnsitz in der Stadt Adliswil, deren massgebendes Einkommen den vom Stadtrat in einem \nBehördenerlass festzulegenden Maximalbetrag nicht übersteigt. Der Anspruch besteht für \nKinder ab dem vollendeten dritten Lebensmonat bis zum Eintritt in den obligatorischen Kinder\ngarten, für die ein Betreuungsplatz in einer von der Stadt Adliswil zu Entgegennahme von Be\ntreuungsgutscheinen anerkannten Kindertagesstätte nach Artikel 4 vorhanden ist. \n2 Die Kinderbetreuung in einer Kindertagesstätte nach Artikel 4 muss mindestens an ei\nnem Tag oder an zwei Halbtagen pro Woche erfolgen. Ist der Betreuungsumfang geringer, \nbesteht kein Anspruch auf Betreuungsgutscheine. \n3 Ein Anspruch auf Betreuungsgutscheine besteht, wenn eine erziehungsberechtigte Person \nwegen Erwerbstätigkeit, Ausbildung, Stellensuche oder Vorliegens einer sozialen Indikation \ndie Kinderbetreuung nicht auf persönliche Weise wahrnehmen kann. Die Erwerbstätigkeit \nmuss bei Alleinerziehenden im Minimum 20 Prozent und bei Ehepaaren und Personen, die im \nKonkubinat leben (erziehungsberechtige Person mit Konkubinatspartnerin oder Konkubinats\npartner im selben Haushalt) im Minimum 120 Prozent betragen. \n\nArt. 6 Gesuchstellung und Rechtsschutz \n1 Die Erziehungsberechtigten reichen der zuständigen Stelle mit dem dafür vorgesehenen \nFormular ein Gesuch auf Betreuungsgutscheine sowie die notwendigen Unterlagen ein. \n2 Mit der Gesuchstellung wird die zuständige Stelle ermächtigt, die zur Beurteilung des Antrags \nnotwendigen Daten unter Wahrung des Daten- und Persönlichkeitsschutzes zu ermitteln und \nauszutauschen. \n3 Die zuständige Stelle erlässt eine Verfügung über Bestand und Höhe der Anspruchsberech\ntigung. \n4 Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen, von der Zustellung der Verfügung an gerech\nnet, Einsprache an die Sozialkommission erhoben werden. Im Übrigen richtet sich das Verfah\nren nach dem Verwaltungsrechtpflegegesetz2. \n\n5 Die Zusprache von Betreuungsgutscheinen erfolgt für die Dauer eines Jahrs. \n\nArt. 7 Verjährung \n1 Der Anspruch auf Ausrichtung oder Anpassung der Betreuungsgutscheine verjähren mit Ab\nlauf des Monats, für den er erstmals geltend gemacht wurde. \n2 Bei Erfüllung der Voraussetzungen besteht der Anspruch auf Betreuungsgutscheine nach \nEinreichung des vollständigen Antrags, jedoch frühestens bei Beginn des Betreuungsverhält\nnisses und längstens bis zum Ablauf eines Jahrs danach. \n3 Rückforderungsansprüche verjähren nach einem Jahr, nachdem die sie begründenden Tat\nsachen bekannt geworden sind, spätestens jedoch fünf Jahre nach Ausrichtung der Betreu\nungsgutscheine. \n\nII. Berechnungsgrundlagen \n\nArt. 8 Höhe der Betreuungsgutscheine \n1 Grundlage für die Bemessung der Höhe der Betreuungsgutscheine ist das für den Betreu\nungsgutschein anzurechnende Betreuungspensum, das sich nach dem effektiven Bedarf nach \nArtikel 5 Absatz 3 richtet. \n2 Die Höhe der Betreuungsgutscheine richtet sich zudem nach der wirtschaftlichen Leistungs\nfähigkeit der Familie. Es findet eine einkommens-und vermögensabhängige Abstufung statt. \n\n2 LS 175.2. \n\n\n\n- 3-\n\n3 Der Betrag des Betreuungsgutscheins darf nicht höher sein als der Elterntarif der Kinderta\ngesstätte nach Artikel 4. \n\n4 Die Erziehungsberechtigten haben in jedem Fall eine vom Stadtrat festgelegte finanzielle Ei\ngenleistung pro Betreuungstag zu erbringen. \n5 Finanzielle Beiträge von Dritten an die familienergänzende Kinderbetreuung werden ange\nrechnet. \n\n6 Der Stadtrat regelt die Einzelheiten in einem Behördenerlass. \n\nArt. 9 Massgebende Verhältnisse \n1 Der Anspruch auf Betreuungsgutscheine beurteilt sich nach den am 31 . Dezember des dem \nAuszahlungsjahr vorangehenden Jahrs (Stichtag) bekannten wirtschaftlichen und den am Da\ntum der Gesuchstellung massgebenden persönlichen Verhältnissen. \n2 Die wirtschaftlichen Verhältnisse bestimmen sich nach dem steuerbaren Gesamteinkommen \nund dem steuerbaren Gesamtvermögen nach der am Stichtag im Kanton vorliegenden jüngs\nten Steuereinschätzung. Einschätzungsentscheide für Steuerperioden, die mehr als \nzwei Jahre hinter dem Auszahlungsjahr zurückliegen, werden nicht berücksichtigt. \n3 Liegt am Stichtag keine den Anforderungen von Absatz 2 genügende Einschätzung vor oder \nweichen die aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse von jenen gernäss Ab\nsatz 1 bzw. Absatz 2 ab, wird auf Antrag der anspruchsberechtigten Person auf die jüngste \nSteuererklärung abgestellt. \n\n4 Liegt in den Fällen von Absatz 3 keine Steuererklärung vor, ist die nächste Steuererklärung \nabzuwarten, sofern diese innert sechs Monaten nach Antragstellung ordentlich fällig wird. \n5 ln den übrigen Fällen kann auf andere Ausweise über die aktuellen wirtschaftlichen Verhält\nnisse abgestellt werden. \n6 Bei Personen, die der Quellensteuer unterliegen, wird der Quellensteuerbetrag entsprechend \ndem im ordentlichen Einschätzungsverfahren massgebenden steuerbaren Gesamteinkommen \numgerechnet. Liegen am Stichtag beim Steueramt keine Quellensteuerdaten vor, so kann auf \nandere Ausweise über die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse abgestellt werden. \n7 1n Härtefallen kann der von den Erziehungsberechtigten zu leistende Mindestbeitrag weiter \nreduziert bzw. erlassen werden. Ein Härtefallliegt namentlich dann vor, wenn das verfügbare \nHaushaltseinkommen abzüglich der für die Betreuung zu leistenden Elternbeiträge unter die \nAnspruchsgrenze für Sozialhilfe nach dem Sozialhilfegesetz2 fällt. \n8 Der Stadtrat kann weitere Ausnahmen vorsehen. \n\nArt. 10 Änderung der Verhältnisse \n1 Personen, denen Betreuungsgutscheine zugesprochen wurden, sind verpflichtet, Änderun\ngen des massgebenden Einkommens von mindestens 25 %, der persönlichen Verhältnisse, \ndes Betreuungsumfangs sowie die Beendigung des Betreuungsverhältnisses umgehend der \nzuständigen Stelle zu melden. \n2 Verändert sich die aktuelle Leistungsfähigkeit eines Haushalts durch eine Änderung der per\nsönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse um mindestens 25 %, wird das massgebende \nEinkommen auf Beginn des Folgemonats neu berechnet. \n\nArt. 11 Strafbestimmungen \n\nMit Busse wird bestraft, wer: \n\n2 LS 851.1. \n\n\n\n-4-\n\n1. vorsätzlich die Meldepflicht nach Artikel 10 Absatz 1 verletzt, wenn dadurch keine Neube\n\nrechnung der Betreuungsgutscheine nach Artikel 1 0 Absatz 2 erfolgte; \n\n2. vorsätzlich durch falsche Angaben zu hohe Betreuungsgutscheine erwirkt. \n\nArt. 12 Auszahlung \n1 Die Betreuungsgutscheine werden monatlich an die Erziehungsberechtigten ausbezahlt. Der \nStadtrat regelt den Auszahlungstermin in einem Behördenerlass. \n2 Ausnahmsweise kann eine Auszahlung der Betreuungsgutscheine direkt an die Betreuungs\ninstitution erfolgen. \n\nArt. 13 Beendigung des Anspruchs \n1 Der Anspruch auf Betreuungsgutscheine endet, \n\na) wenn die Anspruchsberechtigungen nach ArtikelS nicht mehr erfüllt sind; \n\nb) wenn keine Betreuungsleistungen mehr bezogen werden; \n\nc) wenn die anspruchsberechtigte Person ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber \n\nder Betreuungsinstitution wiederholt nicht nachkommt. \n\n2 Bei Wegzug der anspruchsberechtigten Personen aus der Stadt Adliswil entfällt der An\nspruch auf Ende des Wegzugsmonats. \n\n111. Schluss- und Übergangsbestimmungen \n\nArt. 14 Schlussbestimmungen \n\nDer Stadtrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen. \n\nArt. 15 I nkrafttreten \n\nDer Stadtrat bestimmt das lnkrafttreten. \n\nBegründung: \n\nAm 7. November 2018 hat der Grosse Gemeinderat eine ähnliche Vorlage- wegen den Ent\nhaltungen der FDP-Fraktion sowie Teilen der SVP-Fraktion- das notwendige Quorum von \n19 Stimmen um eine Stimme verfehlt, womit die Vorlage scheiterte. Der Stadtrat hatte diese \nVorlage unzulässigerweise mit einem deckungsgleichen Verpflichtungskredit versehen wollen, \num eine Volksabstimmung durchführen zu können. \n\nZahlreiche Fraktionen haben sich dahingehend geäussert, dass sie die Einführung von Be\ntreuungsgutscheinen befürworteten. Die in der vormaligen Vorlage des Stadtrats enthaltenen \nMängel wurden in der vorliegenden Parlamentarischen Initiative behoben. \n\nZusätzlich wurden folgende wichtige Punkte in die Initiative aufgenommen, die in der vom \nGrossen Gemeinderat abgelehnten Vorlage fehlten: \n\n• Einführung einer relativen und absoluten Verjährungsfrist: Es leuchtet nicht ein, wes\nhalb die Stadt Adliswil zehn Jahre zuwarten können soll, wenn sie bereits heute Kennt\nnis von einem zu hohen Bezug hat. Dadurch soll verhindert werden, dass Dossiers im \nNachhinein nach Fehlern systematisch "durchleuchtet" werden. Wenn die Stadt Adlis\nwil Kenntnis von zu Unrecht oder zu hohen ausbezahlten Betreuungsgutscheinen \n\n\n\n- 5-\n\nKenntnis hat, soll sie den Rückforderungsanspruch innert eines Jahrs geltend machen. \nDie absolute Verjährungsfrist soll fünf Jahre betragen. \n\n• Einführung einer Berechnungsmethode für das steuerbare Einkommen: Bisher wurde \nnur sehr oberflächlich geregelt, dass auf die jüngste Steuereinschätzung abzustellen \nsei. Mit einer geschickten "Optimierung" der Steuererklärungen (d.h. Erstreckung der \nEinreichungsfrist und Einreichung der Steuererklärung erst nach Vorliegen der Mah\nnung), könnte eine Person zu Unrecht in den Genuss von Betreuungsgutscheinen \nkommen, obwohl sie eigentlich einen geringeren Anspruch zugute hätte. Umgekehrt \nsoll der anspruchsberechtigten Person nicht zum Nachteil gereichen, wenn das zustän\ndige Steueramt mit der Einschätzung mehr als zwei Jahre im Rückstand ist; diese Per\nson soll ebenfalls die Möglichkeit haben, in den Genuss von Betreuungsgutscheinen \nzu kommen. Deshalb wurde diesbezüglich ein System eingefügt, das beiden Interes\nsen angemessen Rechnung trägt. \n\nWolfgang Liedtke Marianne Oswald \n\nj{i/j;j)J \nAnke Würl Stefan Neubert \n\nf \n\n\n


Motion

text: \nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 10.03.2021\rGGR-Nr. 2021-252\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\n\n


Gemeindeerlass WVR 2025

text: \n \n \n\n \n \n\n \n \n \n\n \n \n\n \n \n \n\n \n \n\n \n \n \n\n \nGemeindeerlass betreffend Wasserversorgung \n\nWasserversorgungsreglement (WVR) \n\nvom [Datum GGR Beschluss] \n\n(Stand: 1. Januar 2025) \n\n \n \n \n\n \n \n\n \n \n \n\n \n \n\n \n \n \n\n \n \n\n \n \n \n\n \n \n\n \n \n  \n\n\n\nWVR 310 \n\n1. Januar 2025 1 \n\nInhalt \n\nA       Allgemeine Bestimmungen  \n\nArt. 1 Zweck und Geltungsbereich 3 \n\nArt. 2 Zuständigkeit und Aufgaben der Stadt Adliswil 3 \n\nArt. 3 Versorgungsgebiet 3 \n\nArt. 4 Umfang der Versorgung 3 \n\nArt. 5 Strategische Wasserversorgungsplanung 4 \n\nArt. 6 Qualitätssicherung 4 \n\nArt. 7 Kundschaft 4 \n\nArt. 8 Grundeigentümerin/Grundeigentümer 4 \n\n \n\nB       Wasserversorgungsanlagen \n\nArt. 9 Versorgungsanlagen 5 \n\nArt. 10 Leitungsnetz, Definitionen 5 \n\nArt. 11 Erstellung, Betrieb und Unterhalt 5 \n\nArt. 12 Hydrantenanlagen 5 \n\nArt. 13 Öffentliche Brunnenanlagen 6 \n\nArt. 14 Beanspruchung von Privatgrund 6 \n\nArt. 15 Schutz der öffentlichen Leitungen 7 \n\n \n\nC       Hausanschlussleitungen \n\nArt. 16 Definition 7 \n\nArt. 17 Erstellung und Kosten 7 \n\nArt. 18 Technische Bedingungen 7 \n\nArt. 19 Erdung 7 \n\nArt. 20 Erwerb Durchleitungsrechte 8 \n\nArt. 21 Eigentumsverhältnisse der Hausanschlussleitung 8 \n\nArt. 22 Unterhalt und Erneuerung 8 \n\nArt. 23 Nullverbrauch 8 \n\nArt. 24 Unbenutzte Hausanschlussleitungen 8 \n\n \n\nD       Haustechnikanlagen \n\nArt. 25 Definition 8 \n\nArt. 26 Eigentumsverhältnisse 9 \n\nArt. 27 Haftung 9 \n\nArt. 28 Erstellung/Meldepflicht 9 \n\nArt. 29 Technische Vorschriften 9 \n\nArt. 30 Abnahme 9 \n\nArt. 31 Kontrolle 10 \n\nArt. 32 Unterhalt 10 \n\nArt. 33 Auswirkungen auf die Wasserversorgung 10 \n\nArt. 34 Wasserbehandlungsanlagen 10 \n\nArt. 35 Frostgefahr 10 \n\nArt. 36 Nutzung von Eigen-, Regen- oder Grauwasser 10 \n\n \n\n  \n\n\n\nWVR 310 \n\n1. Januar 2025 2 \n\nE       Wasserlieferung \n\nArt. 37 Umfang und Garantie der Wasserlieferung 11 \n\nArt. 38 Einschränkung der Wasserabgabe 11 \n\nArt. 39 Anschlussgesuch 11 \n\nArt. 40 Haftung der Kundschaft 12 \n\nArt. 41 Meldepflicht 12 \n\nArt. 42 Wasserableitungsverbot 12 \n\nArt. 43 Unberechtigter Wasserbezug 12 \n\nArt. 44 Vorübergehender Wasserbezug 12 \n\nArt. 45 Beginn und Ende des Bezugsverhältnisses 12 \n\nArt. 46 Abnahmepflicht 13 \n\nArt. 47 Wasserabgabe für besondere Zwecke 13 \n\nArt. 48 Abnorme Spitzenbezüge 13 \n\n \n\nF       Wassermessung \n\nArt. 49 Einbau 13 \n\nArt. 50 Haftung 13 \n\nArt. 51 Standort 14 \n\nArt. 52 Technische Vorschriften 14 \n\nArt. 53 Ablesung der Messeinrichtung 14 \n\nArt. 54 Messung 14 \n\nArt. 55 Störungen 14 \n\n \n\nG       Finanzierung \n\nArt. 56 Eigenwirtschaftlichkeit 15 \n\nArt. 57 Kostendeckung 15 \n\nArt. 58 Kostentragung Hauptleitungen und Versorgungsleitungen 15 \n\nArt. 59 Kostentragung Hausanschlussleitung 15 \n\nArt. 60 Festsetzung der Gebühren 15 \n\nArt. 61 Anschlussgebühren 16 \n\nArt. 62 Benutzungsgebühr 16 \n\nArt. 63 Abgeltung von Sonderleistungen 17 \n\n \n\nH       Rechnungstellung und Inkasso \n\nArt. 64 Rechnungsstellung 17 \n\nArt. 65 Zahlungsbedingungen 17 \n\nArt. 66 Gebührenpflichtige Schuldnerin/Schuldner 17 \n\nArt. 67 Berichtigung der Rechnung bei Messfehlern 18 \n\nArt. 68 Verjährung 18 \n\n \n\nI       Straf- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 69 Zuwiderhandlungen 18 \n\nArt. 70 Einsprache 18 \n\nArt. 71 Inkrafttreten 18 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nWVR 310 \n\n1. Januar 2025 3 \n\nDer Grosse Gemeinderat Adliswil, gestützt auf Art. 23 Abs. 2 Bst. e der Gemeindeordnung der \n\nStadt Adliswil, erlässt: \n\nA Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1. Zweck und Geltungsbereich \n\nDieses Reglement regelt die Planung, den Bau, den Betrieb und Unterhalt der \n\nWasserversorgungsanlagen, die Finanzierung der Wasserversorgung und die \n\nBeziehungen zwischen der Wasserversorgung und den Wasserbezügerinnen und \n\nWasserbezügern, nachstehend Kundschaft genannt, soweit die Vorschriften des Bundes \n\noder des Kantons keine Regelung enthalten. \n\nArt. 2. Zuständigkeit und Aufgaben der Stadt Adliswil \n1 Die Wasserversorgung ist eine öffentliche Aufgabe, unabhängig von der \n\nOrganisationsform des Versorgungsbetriebs. \n\n2 Die Wasserversorgung Adliswil ist eine unselbständige Anstalt des öffentlichen Rechts \n\nder Stadt Adliswil und wird als selbstragender Betrieb geführt. \n\n3 Der Stadtrat ist zuständig für den Vollzug dieses Reglements. Er sorgt insbesondere für \n\ndie Planung, die Erstellung, den Betrieb und Unterhalt der Anlagen für die öffentlichen \n\nTrink- und Löschwasserversorgung. \n\n4 Der Stadtrat sorgt für die Einhaltung und Richtlinien zur Sicherstellung der \n\nTrinkwasserqualität, sowie für die zweckmässige Aufsicht über Verwaltungsstellen, \n\nwelche das Reglement für die Trinkwasserversorgung umsetzen. \n\n5 Der Stadtrat kann für bestimmte Vollzugsaufgaben nachgeordnete Verwaltungseinheiten \n\noder mit öffentlichen Aufgaben betraute externe Stellen als zuständig bezeichnen. \n\nArt. 3. Versorgungsgebiet \nDie Wasserversorgung stellt die Wasserversorgung innerhalb des Gemeindegebiets der \n\nStadt Adliswil sicher. Ausserhalb des Baugebiets (Bauzone) besteht keine \n\nVersorgungspflicht. \n\nArt. 4. Umfang der Versorgung \n1 Die Wasserversorgung liefert in ihrem Versorgungsgebiet und nach Leistungsfähigkeit \n\nihrer Anlagen qualitativ einwandfreies Wasser für Trink-, Brauch- und Löschzwecke zu \n\nden Bedingungen des Wasserversorgungsreglements und den jeweiligen \n\nTarifbestimmungen. \n\n2 Die Wasserversorgung kann auch für Liegenschaften oder Gebiete in anderen \n\nGemeinden Wasser abgeben. Ebenso kann die Wasserversorgung Liegenschaften oder \n\nTeilgebiete auf dem Gemeindegebiet durch Nachbargemeinden oder private \n\nVersorgungsunternehmen beliefern lassen. \n\n3 Der Anschluss von privaten Wasserversorgungen an die Wasserversorgung darf nur mit \n\nder Bewilligung letzterer erfolgen. \n\n\n\nWVR 310 \n\n1. Januar 2025 4 \n\nArt. 5. Strategische Wasserversorgungsplanung \n1 Die Wasserversorgung ist für die strategische Planung zuständig. Diese erfolgt nach den \n\nentsprechenden Empfehlungen von SVGW, AWEL und GVZ. Sie erarbeitet eine generelle \n\nWasserversorgungsplanung (GWP) und ein Konzept für die Trinkwasserversorgung in \n\nNotlagen (Kriegs-, Krisen- und Katastrophensituationen) gemäss den Vorgaben des \n\nBundes, des Kantons Zürich und des SVGW. \n\n2 Die GWP enthält insbesondere die Beurteilung der bestehenden und zukünftigen \n\nVerhältnisse, den Umfang, die Lage, die Ausgestaltung und die zeitliche Realisierung der \n\nWasserversorgungsanlagen sowie Angaben über die Bau-, Betriebs-, und \n\nUnterhaltskosten. \n\n3 Die bestehenden Unterlagen werden periodisch überarbeitet, in der Regel gleichzeitig \n\nmit der Orts-, Zonen- und Nutzungsplanung. \n\nArt. 6. Qualitätssicherung \nZur Sicherstellung der Selbstkontrolle unterhält die Wasserversorgung ein angemessenes \n\nQualitätssicherungssystem, das den Vorgaben des Bundes, des Kantons Zürich und des \n\nSVGW entspricht. \n\nArt. 7. Kundschaft \nKundschaft im Sinne dieses Reglements sind: \n\na. Eigentümerinnen/Eigentümer einer mit Wasser versorgten Liegenschaft \n\nb. Baurechtsnehmerinnen/Baurechtsnehmer, die Eigentümerinnen/Eigentümer eines \n\nmit Wasser versorgten Gebäudes sind \n\nc. natürliche und juristische Personen, die berechtigt sind, für vorübergehende Zwecke \n\nWasser zu beziehen \n\nd. Mieterinnen/Mieter, Pächterinnen/Pächter, \n\nStockwerkeigentümerinnen/Stockwerkeigentümer, sofern deren Wasserverbrauch in \n\nden gemieteten/gepachteten Räumlichkeiten oder Parzellen über eine \n\nMesseinrichtung der Wasserversorgung separat gemessen wird. \n\nArt. 8. Grundeigentümerin/Grundeigentümer \nGrundeigentümerinnen/Grundeigentümer im Sinne dieses Reglements sind: \n\na. Eigentümerinnen/Eigentümer einer mit Wasser versorgten Liegenschaft \n\nb. Eigentümerinnen/Eigentümer einer Liegenschaft, die durch die Infrastruktur der \n\nWasserversorgung mit Löschwasser versorgt wird \n\nc. Eigentümerinnen/Eigentümer einer mit Eigenwasser versorgten Liegenschaft. \n\n  \n\n\n\nWVR 310 \n\n1. Januar 2025 5 \n\nB Wasserversorgungsanlagen \n\nArt. 9. Versorgungsanlagen \nVersorgungsanlagen sind die für Gewinnung, Förderung, Aufbereitung, Transport, \n\nSpeicherung und Verteilung des Wassers notwendigen Bauten und Einrichtungen \n\n(Bauwerke, Leitungsnetz, Fernwirksystem usw.). Sie stehen im Eigentum der \n\nStadt Adliswil. \n\nArt. 10. Leitungsnetz, Definitionen \n1 Das Leitungsnetz umfasst als öffentliche Leitungen die Transport-, Haupt- und \n\nVersorgungsleitungen sowie die Hydrantenanlagen und Hausanschlussleitungen. \n\n2 Transportleitungen (Zubringerleitungen) sind Trinkwasserleitungen, die Trinkwasser-\n\ngewinnungs- und -aufbereitungsanlagen, Trinkwasserbehälter und/oder Trinkwasser-\n\nversorgungsgebiete verbinden, üblicherweise ohne direkte Verbindung zu den \n\nLiegenschaften der Kundschaft. \n\n3 Hauptleitungen sind Wasserleitungen mit Hauptverteilfunktion innerhalb des \n\nVersorgungsgebiets, üblicherweise ohne direkte Verbindung zur Kundschaft. \n\n4 Die Hauptleitungen sind Bestandteil der Basiserschliessung und werden von der \n\nWasserversorgung nach Massgabe der baulichen Entwicklung und aufgrund der GWP \n\nerstellt. \n\n5 Versorgungsleitungen sind Wasserleitungen innerhalb des Versorgungsgebiets, welche \n\ndie Hauptleitung mit der Hausanschlussleitung verbinden. Die Versorgungsleitungen \n\ndienen der Erschliessung der Grundstücke. \n\n6 Hausanschlussleitungen verbinden ein Gebäude mit der Versorgungsleitung. \n\nArt. 11. Erstellung, Betrieb und Unterhalt \n1 Die Anlagen sind nach den Bedingungen der zuständigen kantonalen Instanzen sowie \n\nder technischen Richtlinien des SVGW zu planen, auszuführen, zu betreiben und zu \n\nunterhalten. \n\n2 Für die technische Disposition der Transport-, Haupt- und Versorgungsleitungen ist die \n\nWasserversorgung oder deren Beauftragter zuständig. \n\nArt. 12. Hydrantenanlagen \n1 Die Stadt Adliswil hat für die Errichtung der Hydranten zu sorgen. \n\nGrundeigentümerinnen/Grundeigentümer sind verpflichtet, Hydranten auf ihren \n\nGrundstücken entschädigungslos zu dulden. Durch die Errichtung von Hydranten auf \n\nprivaten Grundstücken entsteht keine Dienstbarkeit. Für Durchleitungsrechte werden \n\nkeine Entschädigungen geleistet. Vorbehalten bleibt die Ausrichtung von \n\nEntschädigungen für die beim Setzen der Hydranten und beim Leitungsbau verursachten \n\nSchäden und Ertragsausfälle. \n\n  \n\n\n\nWVR 310 \n\n1. Januar 2025 6 \n\n2 Die Bestimmung der Standorte von Hydranten erfolgt durch die Wasserversorgung nach \n\nRücksprache mit der Feuerwehr Adliswil. Die geltenden Vorgaben des Feuerwehrwesens, \n\ninsbesondere die technische Richtlinie der Gebäudeversicherung Zürich, sind zu \n\nberücksichtigen. Die Anliegen der durch den Standort direkt betroffenen \n\nGrundeigentümerinnen/Grundeigentümer werden nach Möglichkeit beachtet. \n\n3 Die Wasserversorgung übernimmt die Kontrolle, den Unterhalt und die Reparaturen der \n\nHydranten. \n\n4 Die Hydrantenanlage ist der Feuerwehr bei einem Brandfall unbeschränkt zur Verfügung \n\nzu stellen. Die Wasserbezugsstellen müssen jederzeit für die Wasserversorgung und die \n\nFeuerwehr zugänglich sein. Im Brandfall steht der gesamte Wasservorrat der Feuerwehr \n\nzur Verfügung. Die Feuerwehr hat - Stand der Technik - Rückflussverhinderer \n\neinzusetzen. \n\n5 Für die Benützung der Hydranten zu anderen öffentlichen oder für private Zwecke bedarf \n\nes einer Bewilligung der Wasserversorgung. \n\nArt. 13. Öffentliche Brunnenanlagen \nDer Betrieb der städtischen Brunnen sowie deren Leitungen und Quellfassungen \n\nunterstehen der Wasserversorgung. Die Unterhalts- und Erneuerungskosten gehen zu \n\nLasten der Stadt Adliswil. \n\nArt. 14. Beanspruchung von Privatgrund \n1 Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer sind gemäss Zivilgesetzbuch gehalten, die für \n\ndas Leitungsnetz notwendigen Durchleitungsrechte zu gewähren. \n\n2 Für Durchleitungsrechte werden keine Entschädigungen geleistet. Vorbehalten bleibt die \n\nAusrichtung von Entschädigungen für die beim Leitungsbau verursachten Schäden und \n\nErtragsausfälle. \n\n3 Die Wasserversorgung ist nach Absprache mit den \n\nGrundeigentümerinnen/Grundeigentümer berechtigt, ohne Entschädigung Hinweisschilder \n\nfür Werkeinrichtungen an Hausfassaden, Grundstückeinzäunungen usw. oder auf \n\nbesonderen Pfosten zu befestigen sowie Schieber und Hydranten zu versetzen. \n\n4 Der Zugang zu den Hydranten, Zubringer-, Haupt-, Versorgungs- und \n\nHausanschlussleitungen muss durch die Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer für den \n\nBetrieb und Unterhalt jederzeit gewährleistet bleiben. Der Zugang ist der Wasser-\n\nversorgung, in der Regel gegen Vorankündigung, zu gewähren.  \n\nArt. 15. Schutz der öffentlichen Leitungen \n1 Es ist verboten, öffentliche Leitungen ohne Bewilligung freizulegen, anzuzapfen, \n\nabzuändern, zu verlegen, zu über- oder zu unterbauen oder deren Zugänglichkeit zu \n\nbeeinträchtigen. \n\n2 Wer beabsichtigt, auf privatem oder öffentlichem Grund Grabarbeiten auszuführen, hat \n\nsich vorgängig bei der Wasserversorgung über die Lage allfälliger Leitungen zu \n\nerkundigen und für deren Schutz zu sorgen. \n\n3 Die Wasserversorgung verfügt über eine aktuelle und vollständige Bestandsaufnahme \n\nder Anlagen und Leitungen (Werkleitungsplan) und lässt diese regelmässig nachführen. \n\n\n\nWVR 310 \n\n1. Januar 2025 7 \n\nC Hausanschlussleitung \n\nArt. 16. Definition \n1 Als Hausanschlussleitung wird die Leitung von der Versorgungsleitung bis und mit \n\nInnenkante der ersten Gebäudeeinführung bzw. des Wasserzählerschachtes bezeichnet. \n\nUnter diesen Begriff fallen auch gemeinsame Hausanschlussleitungen für mehrere \n\nGrundstücke. \n\n2 Abzweiger von der Versorgungsleitung und Absperrorgane sind Bestandteile der \n\nAnschlussleitung. \n\nArt. 17. Erstellung und Kosten \n1 Die Leitungsführung und die Art (Rohrdurchmesser, Leitungsmaterial, Anordnung von \n\nSchiebern und Wasserzählern, etc.) der Hausanschlussleitung werden durch die \n\nWasserversorgung bestimmt. \n\n2 Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer dürfen die Hausanschlussleitung nur durch die \n\nOrgane der Wasserversorgung oder deren Beauftragte erstellen lassen. Die Erstellungs-\n\nkosten (inklusive Vermessung und Einarbeitung ins Leitungsinformationssystem) gehen \n\nzu Lasten der Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer. \n\n3 Bei der Erstellung gemeinsamer Anschlussleitungen ist für die Kostentragung der im \n\nDienstbarkeitsvertrag festgelegte Kostenverteiler massgebend. \n\n4 Werden wegen nachträglich erstellten Bauten und Anlagen oder gepflanzten Bäumen \n\nUmlegungen erforderlich, gehen die Kosten zu Lasten der Grundeigentümerinnen/ \n\nGrundeigentümer. \n\nArt. 18. Technische Bedingungen \n1 Der Anschluss einer Liegenschaft erfolgt in der Regel nur durch eine einzige \n\nHausanschlussleitung. Wo dies zweckmässig ist, kann die Wasserversorgung für mehrere \n\nHäuser eine gemeinsame Hausanschlussleitung anordnen. Für grosse Überbauungen \n\nkönnen in besonderen Fällen weitere Anschlussleitungen zugestanden werden. \n\n2 In jeder Hausanschlussleitung sind zwei Absperrorgane einzubauen. Das eine ist \n\nmöglich nahe an der Versorgungsleitung und wenn möglich im öffentlichen Grund zu \n\nplatzieren, das andere unmittelbar nach Gebäudeeintritt. \n\nArt. 19. Erdung \n1 Wasserleitungen dürfen nicht für die Erdung von elektrischen Anlagen benützt werden. \n\nAnschlussleitungen aus elektrisch leitfähigem Material sind von der öffentlichen Leitung \n\nelektrisch zu trennen. \n\n2 Die Wasserversorgung ist nicht für die Erdung verantwortlich. \n\n  \n\n\n\nWVR 310 \n\n1. Januar 2025 8 \n\nArt. 20. Erwerb Durchleitungsrechte \nDer Erwerb allenfalls notwendiger Durchleitungsrechte auf Grundstücken Dritter ist Sache \n\ndes Anschliessenden. Das Durchleitungsrecht muss auf Kosten des Berechtigten ins \n\nGrundbuch eingetragen werden. Rechte und Pflichten müssen der Wasserversorgung \n\nschriftlich mitgeteilt werden. \n\nArt. 21. Eigentumsverhältnisse der Hausanschlussleitung \nDie Anlageteile der Hausanschlussleitung, das ausserhalb des Gebäudes gelegene \n\nAbsperrorgan, auch wenn dieses im Privatgrund liegt, und der Wasserzähler stehen im \n\nEigentum der Wasserversorgung. Alle übrigen Teile im Eigentum der \n\nGrundeigentümerinnen/Grundeigentümer. \n\nArt. 22. Unterhalt und Erneuerung \n1 Die Hausanschlussleitung wird ausschliesslich durch die Wasserversorgung oder deren \n\nBeauftragte unterhalten und erneuert. \n\n2 Schäden, die sich an der Hausanschlussleitung und der Haustechnikanlage bis zur \n\nMesseinrichtung zeigen, sind der Wasserversorgung unverzüglich mitzuteilen. \n\nArt. 23. Nullverbrauch \n1 Bei einem länger andauernden Nullverbrauch ist die Kundschaft verpflichtet, durch \n\ngeeignete Massnahmen die regelmässige Spülung der Anschlussleitung sicher zu stellen. \n\n2 Kommt die Kundschaft dieser Verpflichtung trotz Aufforderung nicht nach, verfügt die \n\nWasserversorgung die Abtrennung der Anschlussleitung gemäss Punkt 24. \n\n3 Überdimensionierte Leitungen, z.B. nach Umbauten und Minderverbrauch, müssen auf \n\nVerlangen der Wasserversorgung redimensioniert werden (Wasserhygiene). Die Kosten \n\ngehen zu Lasten der Hauseigentümerin/des Hauseigentümers. \n\nArt. 24. Unbenutzte Hausanschlussleitungen \nUnbenutzte Hausanschlussleitungen werden von der Wasserversorgung zu Lasten der \n\nKundschaft bei der Versorgungsleitung vom Verteilnetz abgetrennt, sofern diese nicht \n\neine Wiederverwendung innert 12 Monaten schriftlich innerhalb einer Frist von 30 Tagen \n\nnach Ankündigung der Abtrennung zusichert. Bis dahin gilt Punkt 23. \n\nD Haustechnikanlagen \n\nArt. 25. Definition \n1 Haustechnikanlagen für Trinkwasser sind verteilende, ortsfeste oder provisorische \n\ntechnische Einrichtungen innerhalb von Gebäuden, beginnend ab der \n\nHausanschlussleitung bis zu den Entnahmestellen. \n\n2 Die Messeinrichtung ist nicht Bestandteil der Haustechnikanlage und bleibt im Eigentum \n\nder Wasserversorgung. Die Erstellung der Wasserhaltevorrichtung (Wassermesserbügel) \n\nist Sache der Haustechnik. Diese Kosten gehen zu Lasten der Grundeigentümerinnen/ \n\nGrundeigentümer. \n\n\n\nWVR 310 \n\n1. Januar 2025 9 \n\nArt. 26. Eigentumsverhältnisse \n1 Haustechnikanlagen stehen im Eigentum der Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer. \n\n2 Bei gemeinsamen Haustechnikanlagen vor der Messeinrichtung ist die Regelung der \n\nRechtsverhältnisse betreffend Eigentum, Unterhalt und Änderung Aufgabe der \n\nGrundeigentümerinnen/Grundeigentümer. \n\nArt. 27. Haftung \nDie Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer haften für Schäden, die sie durch \n\nunsachgemässe Handhabung, mangelnde Sorgfalt und Kontrolle sowie unzureichenden \n\nUnterhalt der Haustechnikanlagen verursachen. \n\nArt. 28. Erstellung/Meldepflicht \n1 Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer haben die Haustechnikanlagen auf eigene \n\nKosten zu erstellen und zu unterhalten. Sie dürfen nur durch Inhaber einer \n\nInstallationsberechtigung erstellt, erweitert, verändert oder unterhalten werden. \n\n2 Installationsberechtigt ist, wer im zentralen Register der Installationsberechtigten \n\ndes SVGW eingetragen ist oder die kommunale Berechtigung der Stadt Adliswil besitzt. \n\n3 Der Installationsberechtigte muss Installationsarbeiten vor der Ausführung mit einem \n\nAntrag (Installationsanzeige) der Wasserversorgung melden. Der Antrag muss mit den \n\nnötigen Planungsunterlagen eingereicht werden. \n\n4 Die Fertigstellung von Installationsarbeiten ist der Wasserversorgung umgehend und \n\nunaufgefordert zu melden, damit diese bei Bedarf eine Abnahme der fertigen Installation \n\nvornehmen kann. \n\n5 Nicht meldepflichtig sind Instandhaltungsarbeiten und das Auswechseln von \n\nAuslaufarmaturen mit gleichen Belastungswerten an die bestehende Installation. \n\nArt. 29. Technische Vorschriften \nZur Erstellung, Veränderung, Erneuerung und zum Betrieb der Haustechnikanlagen sind \n\ndie Richtlinien für Trinkwasserinstallationen des SVGW verbindlich. \n\nArt. 30. Abnahme \nVor der Inbetriebnahme ist die Wasserversorgung berechtigt, aber nicht verpflichtet, die \n\nHaustechnikanlagen abzunehmen. Die Wasserversorgung übernimmt durch diese \n\nAbnahme keine Gewähr für die vom Installateur ausgeführten Arbeiten oder für installierte \n\nApparate. Durch eine Abnahme der Haustechnikanlagen erwächst der Wasserversorgung \n\nund ihren Beauftragten keine Haftpflicht. \n\n  \n\n\n\nWVR 310 \n\n1. Januar 2025 10 \n\nArt. 31. Kontrolle \nDen Organen der Wasserversorgung ist zur Kontrolle der Haustechnikanlage sowie zur \n\nAblesung der Zählerstände oder den Ersatz des Wasserzählers ungehinderten Zutritt zu \n\nermöglichen. Bei vorschriftswidrig ausgeführten oder schlecht unterhaltenen Haustechnik-\n\nanlagen hat die Kundschaft auf schriftliche Aufforderung der Wasserversorgung die \n\nMängel innerhalb der festgelegten Frist beheben zu lassen. Unterlässt sie dies, kann die \n\nWasserversorgung die Mängel auf Kosten der Kundschaft beheben lassen oder ist \n\nberechtigt, die Trinkwasserzufuhr auf bestimmte Zeit zu unterbrechen. \n\nArt. 32. Unterhalt \nDie Kundschaft hat für ein dauerndes und einwandfreies Funktionieren ihrer Anlagen zu \n\nsorgen. Dies gilt auch bei geänderten Betriebs- und Versorgungsverhältnissen. \n\nArt. 33. Auswirkungen auf die Wasserversorgung \nDie Haustechnikanlagen und die daran angeschlossenen Einrichtungen müssen so \n\ngebaut, betrieben und unterhalten werden, dass sie keine negativen Auswirkungen auf \n\nden regulären Wasserversorgungsbetrieb haben können. Die Wasserversorgung ist in \n\nbegründeten Fällen berechtigt, auf Kosten der Kundschaft eine Installationskontrolle \n\ndurchzuführen bzw. geeignete Einrichtungen zur Vermeidung eines Rückflusses ins Netz \n\nzu fordern und durchzusetzen. \n\nArt. 34. Wasserbehandlungsanlagen \nEs dürfen nur Wasserbehandlungsanlagen installiert werden, die nach europäischen \n\nNormen zertifiziert oder im Zertifizierungsverzeichnis des SVGW enthalten sind. Es ist \n\neine Installationsanzeige einzureichen. \n\nArt. 35. Frostgefahr \nBei anhaltender Kälte sind Leitungen und Apparate, die dem Frost ausgesetzt sind, \n\nabzustellen, zu entleeren oder entsprechend zu schützen. Alle Schäden gehen zu Lasten \n\nder Kundschaft. \n\nArt. 36. Nutzung von Eigen-, Regen- oder Grauwasser \n1 Die Nutzung von Eigen-, Regen- oder Grauwasser muss der Wasserversorgung \n\nschriftlich gemeldet werden. \n\n2 Bei der Nutzung von Eigen-, Regen- oder Grauwasser darf zwischen diesen Systemen \n\nund dem der öffentlichen Wasserversorgung keine Verbindung bestehen. Die Systeme \n\nmüssen durch Kennzeichnung klar voneinander unterschieden werden. \n\n3 Zur Verrechnung des Abwassers muss der Wasserverbrauch mit einem Wasserzähler \n\nder Wasserversorgung gemessen werden. \n\n  \n\n\n\nWVR 310 \n\n1. Januar 2025 11 \n\nE Wasserlieferung  \n\nArt. 37. Umfang und Garantie der Wasserlieferung \n1 Die Wasserversorgung liefert im Regelfall (im Siedlungsgebiet, Höhe ü.M.) zu jeder Zeit \n\nWasser zu Trink-, Brauch- und Löschzwecken in ausreichender Menge, einwandfreier \n\nQualität und unter genügendem Druck. \n\n2 Die Wasserversorgung ist nicht verpflichtet, Wasser in einer bestimmten Beschaffenheit \n\n(z. B. Härte, Temperatur usw.) oder unter konstantem Druck zu liefern. \n\nArt. 38. Einschränkung der Wasserabgabe \n1 Die Wasserversorgung kann die Wasserlieferung für Teile des Versorgungsgebiets \n\nvorübergehend einschränken oder unterbrechen: \n\na. im Falle höherer Gewalt \n\nb. bei Betriebsstörungen \n\nc. bei Unterhalts- und Reparaturarbeiten oder bei Erweiterungen an den \n\nWasserversorgungsanlagen \n\nd. bei Wasserknappheit \n\ne. bei Brandfällen. \n\n2 Die Wasserversorgung ist für eine rasche Behebung von Unterbrüchen der Wasser-\n\nlieferung besorgt. Die Wasserversorgung übernimmt keine Haftung für Folgeschäden und \n\ngewährt deswegen auch keine Gebührenreduktion. \n\n3 Voraussehbare Einschränkungen oder Unterbrüche der Wasserlieferung werden der \n\nKundschaft rechtzeitig bekannt gegeben. Die entsprechenden Arbeiten werden in der \n\nRegel innerhalb der Normalarbeitszeit ausgeführt. Wünscht die Kundschaft die Erstellung \n\nvon Provisorien oder das Arbeiten ausserhalb der Normalarbeitszeit, trägt sie die \n\nMehrkosten. Die Wasserversorgung ist nicht verpflichtet, diese Zusatzleistungen zu \n\nerbringen. \n\n4 Die Sicherung gegen Störungen und Schäden an der Haustechnikanlage und an diesen \n\nangeschlossenen Einrichtungen infolge von Einschränkungen der Wasserabgabe ist \n\nSache der Kundschaft. \n\nArt. 39. Anschlussgesuch \n1 Für jeden Neuanschluss ist der Wasserversorgung ein Anschlussgesuch einzureichen. \n\nDie Anschlussbewilligung erfolgt im Rahmen dieses Reglements und des zugehörigen \n\nWassertarifes. \n\n2 Solange Installationen und Apparate nicht den eidgenössischen und kantonalen \n\nVorschriften sowie den Richtlinien für Trinkwasserinstallationen des SVGW entsprechen, \n\nkann die Wasserversorgung einen Hausanschluss verweigern. \n\n  \n\n\n\nWVR 310 \n\n1. Januar 2025 12 \n\nArt. 40. Haftung der Kundschaft \n1 Die Kundschaft haftet gegenüber der Wasserversorgung für alle Schäden, die sie ihr \n\ndurch unsachgemässe Handhabung der Einrichtungen, mangelnde Sorgfalt und Kontrolle \n\nsowie ungenügenden Unterhalt zufügt. Sie hat auch für Mieterinnen/Mieter, \n\nPächterinnen/Pächter und andere Personen einzustehen, die mit ihrem Einverständnis \n\nsolche Anlagen benutzen. \n\n2 Für die einwandfreie Trinkwasserqualität in der Haustechnik ist die Kundschaft oder \n\nderen Vertreter verantwortliche und haftet vollumfängliche für allfällige Schäden oder \n\nSchadensansprüche. \n\nArt. 41. Meldepflicht \nHandänderungen sind der Wasserversorgung frühzeitig und schriftlich anzuzeigen. \n\nArt. 42. Wasserableitungsverbot \nEs ist untersagt, ohne Bewilligung der Wasserversorgung, Wasser dauernd an Dritte \n\nabzugeben oder von einem Grundstück auf ein anderes zu leiten. Ebenso sind das \n\nAnbringen von Abzweigungen und Entnahmestellen vor der Messeinrichtung sowie das \n\nÖffnen von plombierten Absperrventilen an Umgehungsleitungen verboten. \n\nArt. 43. Unberechtigter Wasserbezug \nWer ohne entsprechende Berechtigung Wasser bezieht, wird gegenüber der \n\nWasserversorgung ersatzpflichtig und kann strafrechtlich verfolgt werden. \n\nArt. 44. Vorübergehender Wasserbezug \nDer vorübergehende Wasserbezug bedarf einer Bewilligung durch die Wasserversorgung \n\nund erfolgt ausschliesslich über werkeigene Messeinrichtungen. \n\nArt. 45. Beginn und Ende des Bezugsverhältnisses \n1 Das Bezugsverhältnis beginnt mit der Installation des Zählers. Beendet wird es bei einer \n\nHandänderung des Grundstücks mit der schriftlichen Abmeldung oder bei Verzicht auf \n\nweitere Wasserlieferung mit der Abtrennung des Anschlusses. \n\n2 Der freiwillige Verzicht auf die weitere Wasserlieferung ist der Wasserversorgung \n\nmindestens 60 Tage vor dem Abstelltermin schriftlich mitzuteilen. Die \n\nGrundeigentümerinnen/Grundeigentümer haften für alle bis zum Ende des \n\nBezugsverhältnisses aufgelaufenen Gebühren. \n\n  \n\n\n\nWVR 310 \n\n1. Januar 2025 13 \n\nArt. 46. Abnahmepflicht \nDie Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer sind verpflichtet, das Wasser bei der \n\nöffentlichen Wasserversorgung zu beziehen, sofern sie nicht über bestehende Anlagen \n\n(eigene Quellen) verfügen, die einwandfreies Wasser liefern. Eine einwandfreie \n\nWasserversorgung erfüllt folgende Kriterien: \n\na. die Wassernutzung ist konzessioniert. \n\nb. falls nötig sind um die Wasserfassung Grundwasserschutzzonen ausgeschieden. \n\nc. das Problem der Löschwasserversorgung ist gelöst. \n\nd. die Anlagen entsprechen dem Stand der Technik. \n\ne. eine Wasserzählung für die Abwasserverrechnung ist installiert. \n\nf. bei Abgabe des Wassers an weitere Verbraucher werden die erhöhten Ansprüche \n\ndes Lebensmittelgesetzes erfüllt. \n\nArt. 47. Wasserabgabe für besondere Zwecke \nJeder Anschluss von Schwimmbassins und dergleichen an das Leitungsnetz sowie die \n\nWasserabgabe für Kühl-, Klima- und Sprinkleranlagen sowie für Feuerlöschposten \n\nbedürfen einer besonderen Bewilligung der Wasserversorgung. Die Wasserversorgung ist \n\nberechtigt, an diese Wasserabgaben besondere Auflagen zu knüpfen (Anschlussleistung \n\netc.). \n\nArt. 48. Abnorme Spitzenbezüge \nDie Wasserabgabe an Betriebe mit besonders grossem Wasserverbrauch oder mit hohen \n\nVerbrauchsspitzen bedarf einer besonderen Vereinbarung zwischen der Wasser-\n\nversorgung und der Kundschaft. \n\nF Wassermessung \n\nArt. 49. Einbau \n1 Die Messeinrichtung wird von der Wasserversorgung zur Verfügung gestellt und \n\nunterhalten. Die Kosten für Montage und Demontage der Messeinrichtung gehen zu \n\nLasten der Wasserversorgung. \n\n2 Pro Anschlussleitung bzw. Liegenschaft mit eigener Hausnummer wird in der Regel eine \n\nMesseinrichtung eingebaut. Die Wasserversorgung entscheidet über Ausnahmen. \n\n3 Die Wasserversorgung entscheidet über die Art der Messeinrichtung. \n\nArt. 50. Haftung \nDie Kundschaft haftet für Beschädigungen, die nicht auf normale Abnützung \n\nzurückzuführen sind. Sie darf an der Messeinrichtung keine Änderungen vornehmen oder \n\nvornehmen lassen. \n\n \n\n\n\nWVR 310 \n\n1. Januar 2025 14 \n\nArt. 51. Standort \nDer Standort der Messeinrichtung inklusive allfälliger Übertragungseinrichtungen wird von \n\nder Wasserversorgung festgelegt. Die Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer haben \n\neinen geeigneten Platz kostenlos zur Verfügung zu stellen. Ist im Gebäude kein \n\ngeeigneter Platz vorhanden, wird zu Lasten der Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer \n\nnach Vorgaben der Wasserversorgung ein Wasserzählerschacht erstellt. Die \n\nZugänglichkeit des Wasserzählers für Ablesung und Unterhalt ist jederzeit sicherzustellen. \n\nArt. 52. Technische Vorschriften \n1 Vor und nach dem Wasserzähler sind Absperrvorrichtungen zu installieren. \n\n2 Im Weiteren sind die Richtlinien für Trinkwasserinstallationen des SVGW zu beachten. \n\nArt. 53. Ablesung der Messeinrichtung \nDie Ableseperioden werden von der Wasserversorgung festgelegt. Die Wasserversorgung \n\nliest die Messeinrichtungen selber ab oder kann die Selbstablesung an die Kundschaft \n\ndelegieren. Die Kundschaft hat innert der angegebenen Frist die Selbstablesung der \n\nWasserversorgung zu melden. Kommt er der Meldung nicht nach, liest die \n\nWasserversorgung den Zähler ab oder macht eine Einschätzung. Dafür kann eine Gebühr \n\nerhoben werden. \n\nZusätzliche Ablesungen ausserhalb der ordentlichen Termine sind kostenpflichtig. \n\nArt. 54. Messung \nDie Wasserversorgung revidiert oder erneuert die Messeinrichtung periodisch auf eigene \n\nKosten. Wenn die Kundschaft die Messgenauigkeit anzweifelt, wird die Messeinrichtung \n\ndurch die Wasserversorgung ausgebaut und einer Prüfung bei einer anerkannten Stelle \n\nunterzogen. Zeigt die Nacheichung, dass die Messgenauigkeit innerhalb der zulässigen \n\nToleranz liegt, so tragen die Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer die daraus \n\nentstandenen Kosten. Im andern Fall übernimmt die Wasserversorgung die Prüf- und \n\nallfälligen Reparaturkosten. \n\nArt. 55. Störungen \nStörungen an der Messeinrichtung sind der Wasserversorgung unverzüglich zu melden. \n\n  \n\n\n\nWVR 310 \n\n1. Januar 2025 15 \n\nG Finanzierung der Wasserversorgung \n\nArt. 56. Eigenwirtschaftlichkeit \nDie Wasserversorgung hat ihre Aufgaben (Bau, Betrieb, Instandhaltung usw.) finanziell \n\nselbsttragend zu erfüllen. Massgebliche Aufwendungen sind insbesondere: \n\na. die Konzessionskosten \n\nb. die Kosten für Planung, Projektierung, Erstellung, Dokumentation, Betrieb, Unterhalt \n\nund Substanzerhaltung der Infrastruktur einschliesslich Kapitalkosten (Verzinsung \n\nund Abschreibungen) \n\nc. die Kosten zur nachhaltigen Pflege der Wasserressourcen \n\nd. die Kosten für die Qualitätssicherung und -überwachung. \n\nArt. 57. Kostendeckung \nDie Kostendeckung wird erreicht durch: \n\na. die Erhebung von Anschlussgebühren \n\nb. die Erhebung von Benutzungsgebühren \n\nc. die Abgeltung betriebsfremder Leistungen \n\nd. die Beiträge Dritter wie Kanton, Gemeinden, Gebäudeversicherung. \n\nArt. 58. Kostentragung Hauptleitungen und Versorgungsleitungen \n1 Die Kosten für die Erstellung der Hauptleitungen trägt in der Regel die \n\nWasserversorgung. \n\n2 Die Kosten der neu zu erstellenden Versorgungsleitungen inkl. der Einrichtungen für den \n\nLöschschutz haben die von der Erschliessung profitierenden Grundeigentümerinnen/ \n\nGrundeigentümer zu tragen. \n\n3 Nach Fertigstellung der Versorgungsleitungen gehen diese unentgeltlich in den Besitz \n\nder Wasserversorgung Adliswil über. \n\nArt. 59. Kostentragung Hausanschlussleitung \n1 Die Kosten der Hausanschlussleitung mit Absperrorganen und Anschluss an das \n\nVerteilnetz sind von den Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer zu tragen. \n\n2 Nach Fertigstellung der Versorgungsleitungen gehen diese unentgeltlich in den Besitz \n\nder Wasserversorgung Adliswil über. \n\nArt. 60. Festsetzung der Gebühren \nDie jeweils aktuellen Gebühren werden in einem separaten Beiblatt (Tarifordnung zum \n\nWVR) als Anhang zu den Ausführungsbestimmungen aufgeführt. Dem Stadtrat obliegt die \n\nperiodische Anpassung. \n\n \n\n\n\nWVR 310 \n\n1. Januar 2025 16 \n\nArt. 61. Bemessung der Anschlussgebühren \n1 Für den Anschluss an die Wasserversorgung und die Mitbenutzung der bestehenden \n\nWasserversorgungsanlage wird eine einmalige Anschlussgebühr erhoben. \n\n2 Die Anschlussgebühr berechnet sich:  \n\na. aufgrund eines Ansatzes pro Quadratmeter anrechenbarer Geschossfläche (aGF) \n\neines Gebäudes, gemäss Bau- und Zonenordnung der Stadt Adliswil, berechnet. \n\nDie Anschlussgebühr für Garagen und Tiefgaragen wird pro Stück berechnet \n\nb. aufgrund eines Ansatzes pro Quadratmeter Grundfläche (GF) bei besonderen \n\nGebäuden in Anlehnung an § 273 Planungs- und Baugesetz (PBG) \n\n3 Kommen unbebaute Grundstücke zum Anschluss, so setzt der Stadtrat die \n\nAnschlussgebühr fest. \n\n4 Erhöht sich die Bemessungsgrundlagen der Anschlussgebühren (Erhöhung der \n\nanrechenbaren Geschossfläche eines Gebäudes), sind auf die Erhöhungen der \n\nBemessungsgrundlage zum Ausgangszustand Anschlussgebühren nachzuzahlen. \n\n5 Bei einer Verringerung der massgebenden Bemessungsgrössen werden keine \n\nGebühren zurückerstattet. \n\n6 Die Gebührenpflicht beginnt mit dem Anschluss eines Grundstücks, eines Gebäudes \n\noder einer Anlage an die öffentliche Wasserversorgung. \n\n7 Für Anschlüsse von speziellen Bauten, Anlagen oder Einrichtungen kann der Stadtrat \n\nunter Berücksichtigung der vergleichsmässigen Lieferverpflichtung die Gebühr erhöhen \n\noder senken. \n\nArt. 62. Bemessung der Benutzungsgebühr \nDie Benutzungsgebühr setzt sich zusammen aus zwei Komponenten: \n\n1 Grundgebühr basierend auf der Nennleistung des Wasserzählers. Der Gesamtertrag \n\ndieser Komponente beträgt rund 50% der Benutzungsgebühr. \n\n2 Mengengebühr aufgrund des Wasserverbrauchs in Kubikmetern. Der Gesamtertrag \n\ndieser Komponente beträgt rund 50% der Benutzungsgebühr. \n\n3 Die Löschgebühr einer nicht angeschlossenen Baute oder Anlage auf einem nicht \n\nangeschlossenen Grundstück wird jährlich erhoben, entsprechend der Tarifordnung \n\nzum WVR.  \n\n4 Die jeweils aktuellen Gebühren werden in einem separaten Beiblatt (Tarifordnung zum \n\nWVR) als Anhang zu den Ausführungsbestimmungen aufgeführt. Dem Stadtrat obliegt die \n\nperiodische Anpassung.  \n\n5 Für provisorische Anschlüsse mit kurzzeitigem Wasserbezug, für Bauwasser und \n\nÄhnliches wird eine Zählergebühr und ein erhöhter Verbrauchspreis verrechnet, \n\nentsprechend der Tarifordnung zum WVR. Montage- und Demontagearbeiten werden \n\nnach Zeitaufwand verrechnet. \n\n \n\n\n\nWVR 310 \n\n1. Januar 2025 17 \n\nArt. 63. Abgeltung von Sonderleistungen \nSonderleistungen wie Installationskontrolle, technische Beratung, ausserordentliche \n\nZählerablesungen, Wiederplombieren von Umgehungen usw. sind nach Zeitaufwand \n\nabzugelten.  \n\nH Rechnungsstellung und Inkasso  \n\nArt. 64. Rechnungsstellung \na. Anschlussgebühr \n\nVor Baubeginn kann die Wasserversorgung eine Akontozahlung von 80 % der \n\nvoraussichtlichen Anschlussgebühr in Rechnung stellen. Die definitive Anschlussgebühr \n\nwird bei der Installation des definitiven Zählers in Rechnung gestellt. Die Rechnungs-\n\nstellung erfolgt zu Lasten der Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer, vertreten durch \n\nden Besteller. Nachforderungen infolge Erweiterung der Bemessungsgrössen werden bei \n\nErteilung der Baubewilligung zum aktuell gültigen Tarif in Rechnung gestellt.  \n\nb. Benutzungsgebühren \n\nDie Benützungsgebühren können periodisch in Rechnung gestellt werden. Die \n\nWasserversorgung ist berechtigt, Teilbeträge für die voraussichtliche Wasserlieferung in \n\nRechnung zu stellen. \n\nArt. 65. Zahlungsbedingungen \n1 Die von der Wasserversorgung gestellten Rechnungen sind innert 30 Tagen, gerechnet \n\nab Rechnungsdatum, ohne jeglichen Abzug zur Zahlung fällig. \n\n2 Bei nicht fristgerechter Bezahlung kommt die Kundschaft ohne weiteres in Verzug. \n\n3 Bei Zahlungsverzug ist die Wasserversorgung berechtigt, Verzugszinsen gemäss OR \n\nund für erfolgte Mahnungen eine Gebühr (Pauschale) pro Mahnung zu verlangen. \n\n4 Bei wiederholtem Zahlungsverzug der Kundschaft kann die Wasserversorgung \n\nangemessene Vorauszahlung oder Sicherstellung verlangen oder wöchentlich Rechnung \n\nstellen. Diese Mehraufwendungen der Wasserversorgung gehen zu Lasten der \n\nKundschaft. Bleibt nach abgeschlossenem Betreibungsverfahren eine Forderung \n\nungedeckt, kann eine Wassersperre verfügt werden. \n\nArt. 66. Gebührenpflichtige Schuldnerin/Schuldner \n1 Die einmaligen Gebühren schuldet, wer im Zeitpunkt der Fälligkeit Grundeigentümerin/ \n\nGrundeigentümer oder Baurechtsberechtigte/Baurechtsberechtigter der angeschlossenen \n\nLiegenschaft war. \n\n2 Die Benutzungsgebühren schuldet die Kundschaft. \n\n  \n\n\n\nWVR 310 \n\n1. Januar 2025 18 \n\nArt. 67. Berichtigung der Rechnung bei Messfehlern \nBei festgestelltem Stillstand oder Fehlgang der Messeinrichtung gilt: \n\na. Können Dauer und Grösse des Stillstands oder des Fehlgangs einwandfrei \n\nbestimmt werden, werden die Rechnungen entsprechend berichtigt, jedoch \n\nhöchstens für die Dauer von fünf Jahren ab Feststellung des Messfehlers. \n\nb. Können Dauer und Grösse des Stillstands oder des Fehlgangs nicht einwandfrei \n\nbestimmt werden, werden die Rechnungen aufgrund des Verbrauchs in \n\nvorausgegangenen Abrechnungsperioden sowie allfälliger veränderter Verhältnisse \n\nund unter angemessener Berücksichtigung der Angaben der Kundschaft berichtigt, \n\njedoch höchstens für die Dauer von fünf Jahren. \n\nc. Der aufgrund berichtigter Rechnungen resultierende Saldo ist gemäss OR zu \n\nverzinsen. Die Geltendmachung eines Messfehlers entbindet nicht von der \n\nfristgerechten Bezahlung der beanstandeten Rechnung. \n\nArt. 68. Verjährung \nForderungen für wiederkehrende Leistungen der Wasserversorgung verjähren nach fünf \n\nJahren, Forderungen für einmalige Leistungen nach zehn Jahren. \n\nI Straf- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 69. Zuwiderhandlungen \n1 Zuwiderhandlungen gegen das Wasserversorgungsreglement sowie gegen die gestützt \n\nauf das Wasserversorgungsreglement erlassenen Verfügungen werden gemäss \n\ngeltendem Recht verfolgt. \n\n2 Vorbehalten bleibt die Anwendung der kantonalen oder eidgenössischen \n\nStrafbestimmungen. \n\nArt. 70. Einsprache \nGegen Beschlüsse und Verfügungen der Wasserversorgung kann gemäss den \n\nmassgebenden kantonalen und kommunalen Vorschriften schriftlich Einsprache bei der \n\nübergeordneten Behörde erhoben werden. \n\nArt. 71. Inkrafttreten \n1 Der Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten der vorliegenden \n\nSiedlungsentwässerungsverordnung. \n\n2 Auf diesen Zeitpunkt hin werden alle bisherigen, damit in Widerspruch stehenden \n\nVorschriften, insbesondere die bisherige Verordnung über Abwassergebühren \n\naufgehoben. \n\n  \n\n\n\nWVR 310 \n\n1. Januar 2025 19 \n\n \n\nGenehmigung durch den Grossen Gemeinderat  \n\nDiese Verordnung wurde vom Grossen Gemeinderat beschlossen am: ……................. \n\n \n\nDer Gemeinderatspräsident: ........................................................................................... \n\n \n\nDie Ratsschreiberin: ……................................................................................................ \n\n \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung (Text nur für die Vorlage an die Legislative) \n\n1 Gegen diese Verordnung kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat \n\nwegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des \n\nSachverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert 30 Tag \n\nschriftlich Rekurs erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 \n\nAbs. 1 und § 22 Abs. 1 VRG). \n\n2 Die Kosten des Rekursverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. \n\n3 Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der \n\nangefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. \n\n \n\n \n\nGenehmigung durch das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft \n\nVom Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft \n\nmit Genehmigungsnummer: ……………………………………........................................ \n\n \n\ngenehmigt am: ............................................................................................................... \n\n \n\nDiese Verordnung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. \n\n\n