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name: SRB 2024-95; Motion betr. Übertragung der Kompetenz zur Erteilung des Bürgerrechts der Stadt Adliswil bei Personen ohne Rechtsanspruch an den Stadtrat; Bereitschaft zur Entgegennahme

format: application/pdf

text: \nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\nSitzung vom 16. April 2024\n\nBeschl. Nr. 2024-95\n\n1.1.0 Allgemeines\nMotion betr. «Übertragung der Kompetenz zur Erteilung des Bürgerrechts der\nStadt Adliswil bei Personen ohne Rechtsanspruch an den Stadtrat»;\nBereitschaft zur Entgegennahme\n\nAusgangslage\n\nAm 14. Februar 2024 haben Wolfgang Liedtke (SP), Martial Jacoma (Die Mitte), Simon\nSchanz (Die Mitte) und Daniel Schneider (GP) eine Motion betreffend «Übertragung der\nKompetenz zur Erteilung des Bürgerrechts der Stadt Adliswil bei Personen ohne\nRechtsanspruch an den Stadtrat» eingereicht.\n\nDas neue kantonale Bürgerrechtsgesetz (KBüG), welches vom Stimmvolk am 15. Mai 2022\nangenommen und per 1. Juli 2023 in Kraft gesetzt wurde, sieht gemäss § 22 Abs. 1 vor,\ndass innerhalb von vier Jahren nach Annahme des Gesetzes ein einziges kommunales\nOrgan für Einbürgerungen zuständig sein muss.\n\nDer Stadtrat wird mit der Motion beauftragt, die Gemeindeordnung der Stadt Adliswil (GO)\nvom 1. Januar 2022 dergestalt zu ändern, dass das Exekutivorgan künftig für die Erteilung\ndes Gemeindebürgerrechts zuständig ist. Konkret bedarf es folgender Änderungen:\nAufhebung von GO Art. 25 Bst. k sowie Änderung von Art. 37 Abs. 1 Bst. I in «die Erteilung\ndes Gemeindebürgerrechts».\n\nErwägungen\n\nAktuell ist gemäss den Übergangsbestimmungen i.S.v. § 22 Abs. 2 KBüG die Zuständigkeit\nfür die Erteilung des Gemeindebürgerrechts zweigeteilt. Für Einbürgerungen von Personen\nmit Anspruch (d.h. Personen, die in der Schweiz geboren sind oder während mindestens fünf\nJahren die obligatorische Schule oder die Sekundarstufe II in der Schweiz in einer Landes-\nsprache besucht haben) ist der Stadtrat zuständig. Für Einbürgerungen von Personen ohne\nRechtsanspruch (alle übrigen Fälle) ist der Grosse Gemeinderat das zuständige Organ.\n\nDie Mehrheit der Zürcher Gemeinden ist in den vergangenen zehn Jahren dazu\nübergegangen, nebst der Zuständigkeit für Einbürgerungen von Personen mit Anspruch\nauch diejenige für Personen ohne Anspruch an das Exekutivorgan oder eine Bürgerrechts-\nkommission zu übertragen. Mit dem Auslaufen der Übergangsbestimmungen entfällt die\nUnterscheidung nach mit oder ohne Rechtsanspruch. Wird die Kompetenz für sämtliche\nEinbürgerungen dem Stadtrat übertragen, entspricht dies der Praxis von rund 95% aller\nZürcher Gemeinden.\n\nStadt Adliswil\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 19.3.24\rGGR-Nr. 2024-141\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSitzung vom 16. April 2024 Seite 2 Beschl. Nr. 2024-95\n\nFerner ist mit der Einführung des KBüG auch der Entscheidungsspielraum der Gemeinden\ngeringer als in der Vergangenheit. So ist nach neuem Verfahren die Prüfung der\nGrundkenntnisse vereinheitlicht (ohne gemeindespezifischen Fragen). Zudem verankert es\ndas digitale Einbürgerungsverfahren (Prozesslead beim Kanton) und regelt das Vorgehen\nbeim Einbürgerungsgespräch näher. Überhaupt trägt die starke Gewichtung auf die\nsogenannten materiellen Voraussetzungen (Beachten von Sicherheit und Ordnung,\nNachweis von Sprachkenntnissen, u.a.), welche möglichst einheitlich und objektiv ermittelt\nwerden, das lhrige dazu bei, dass verwaltungsinterne und standardisierte Vorarbeiten als\nEntscheidungsgrundlage dienen und grundsätzlich kaum Ermessensspielraum auf politischer\nEbene offenlassen.\n\nDie Motionäre verweisen in ihrem Motionsschreiben auch auf die Möglichkeit einer\nEinbürgerungskommission, welche, wie sie richtig erkennen, zusätzlichen Koordinations-\naufwand generiert, der sich wiederum in steigenden Kosten niederschlüge. Dies wäre auch\nder Fall, wenn der Grosse Gemeinderat als zugewiesenes Organ über Einbürgerungs-\ngesuche befinden müsste. Dies insbesondere aufgrund des erhöhten Koordinations-\naufwandes zwischen Amtsstellen (Leistungen aus der Verwaltung müssten vom Grossen\nGemeinderat bezogen werden) und politischen Organen.\n\nAus den genannten Gründen ist der Stadtrat bereit, die Motion entgegenzunehmen.\n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Einwohnerkontakte fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 74\nAbs. 1 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats, folgenden\n\nBeschluss:\n\n1 Der Stadtrat ist bereit, die Motion von Wolfgang Liedtke (SP), Martial Jacoma\n(Die Mitte), Simon Schanz (Die Mitte) und Daniel Schneider (GP) vom\n14. Februar 2024 betreffend «Übertragung der Kompetenz zur Erteilung des\nBürgerrechts der Stadt Adliswil bei Personen ohne Rechtsanspruch an den Stadtrat»\nentgegenzunehmen.\n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 16. April 2024 Seite 3 Beschl. Nr. 2024-95\n\n3 Mitteilung an:\n\n3.1 Grosser Gemeinderat\n3.2 Ressortleiter Einwohnerkontakte\n\nStadt Adhswil\nStadtrat\n\n• •\nFarid Zeroual\nStadtpräsident\n\n1.4/L4\nThomas Winkelmann\nStadtschreiber\n\nStadt Adliswil\n\n\n


Antwort Stadtrat (SRB 2018-337)

text: \nEingegangen 26.10.2018\nGGR-Nr. 2018-7\n\n\n\nSitzung vom 23. Oktober 2018 Seite 2 Beschl. Nr. 2018-337 \n\nWahlgang keine Zeit (Einsendeschluss der Abstimmungs- und Wahlunterlagen in der \nDruckerei war der 16. April 2018, also der Folgetag zum 1. Wahlgang). Die Nennung der \noffiziellen Kandidaten des 1. Wahlgangs auf dem Beiblatt, ohne Einräumung der regulären \n7-Tages-Frist für den 2. Wahlgang, ist gesetzlich nicht erlaubt (auch nicht auf der \nHomepage). Der Adliswiler Stadtrat hat sich mit SRB 2017-106 für ein Beiblatt bei den \nErneuerungswahlen ausgesprochen. ln Anlehnung an diesen Entscheid wurde auch beim \n2. Wahlgang das Vorgehen des 1. Wahlgangs angewandt. \n\n2. (Frage 5) Wer entscheidet über den Inhalt und Layout der in Adliswil zur \nAnwendung gelangenden Wahlzettel und ob ein Beiblatt beigelegt wird? Der \nStadtrat mit (öffentlichem) Stadtratsbeschluss oder eine Abteilung der \nStadtverwaltung? \n\nDie Ausgestaltung der Wahlunterlagen ist abschliessend im GPR und VPR geregelt. Der \nEinsatz eines Beiblatts beschliesst die wahlleitende Behörde (vgl. SRB 2017-106). \n\n3. (Frage 1) Wie beurteilt der Stadtrat die Tatsache, dass sich der Anteil der Stimmen \nan vereinzelte Kandidaten im Rahmen der Neubesetzung des Stadtpräsidiums vom \n1. zum 2. Wahlgang erheblich erhöhte, obschon die gegenteilige Entwicklung zu \nerwarten wäre? \n\nStimmenübersicht 1. Wahlgang 2. Wahlgang Veränderungen \n1. zu 2. Wahlgang \n\ngültige Wahlzettel 3'029 3'390 + 361 \n\nLeere Stimmen 174 0 + 174 \n\nungültige Stimmen 160 0 + 160 \n\nMassgebende Stimmen 2'695 3'390 + 695 \n\nFarid Zeroual 1'202 1'496 + 294 \n\nSusy Senn 1'174 1'215 + 41 \n\nAndere wählbare Kandidaten 319 679 + 360 \n\nTotal Stimmen 2'695 3'390 + 695 \n\nUngültige /leere 334 0 -334 \n\nDer Anteil der Stimmen an vereinzelte Kandidaten beim 1. Wahlgang umfasst 319. Beim \n2. Wahlgang umfasste der Anteil der Stimmen an andere wählbare Kandidaten als Susy Senn \nund Farid Zeroual 679. Jedoch gab es beim 2. Wahlgang insgesamt 361 gültige Wahlzettel \nmehr und die leeren und ungültigen Stimmen verringerten sich vom 1. zum 2. Wahlgang um \n334 Stimmen auf 0. Insgesamt haben sich die massgebenden Stimmen im 2. Wahlgang \ndemzufolge um 695 Stimmen erhöht. Es ist kaum abschätzbar, für welchein Kandidaten/in \ndiese 695 Personen im 1. Wahlgang ihre Stimme abgegeben hätten und ob genau diese \nPersonen nun im 2. Wahlgang ihre Stimme anderen wählbaren Kandidaten als Susy Senn und \n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 23. Oktober 2018 Seite 3 Beschl. Nr. 2018-337 \n\nFarid Zeroual gaben. Die beiden Kandidaten Susy Senn und Farid Zeroual haben zudem im 2. \nWahlgang insgesamt 336 Stimmen mehr erhalten als im 1. Wahlgang. \n\n4. (Frage 2) Wie erklärt er sich, weshalb dieser Wert wesentlich höher war als in \nanderen Städten mit 2. Wahlgang? \n\nDie wahlleitende Behörde ist für die korrekte Durchführung der Wahl oder Abstimmung \nverantwortlich (§12 lit. d GPR). Das Resultat wird gernäss dem Wählerwillen ermittelt und \npubliziert. Demzufolge geht der Stadtrat davon aus, dass es sich beim ermittelten Resultat \num den Wählerwillen der Adliswiler Stimmbevölkerung handelt. \nEin Vergleich mit Wahlresultaten anderer Gemeinden, ohne Berücksichtigung der dortigen \nGegebenheiten und Ausgangslagen bezüglich Beschlüssen zur Ausgestaltung der \nWahlunterlagen, Wahlausgang des 1. Wahlgangs, Einräumung von Meldefristen beim \n2. Wahlgang, etc., erachtet der Stadtrat als wenig aussagekräftig. \n\n5. (Frage 4) Wie steht der Stadtrat zur Aussage, dass die Gestaltung des Wahlzettels \nsowie der weiteren Wahlunterlagen (Entscheid über Verwendung/Nichtverwendung \nBeiblatt) die Wähler verwirrt, das Wählerverhalten beeinflusst und zum grossen \nAnteil an Stimmen für Vereinzelte beigetragen haben könnte? \n\nFür den Stadtrat ist es im Grundsatz nachvollziehbar, dass die Wahlzettel bei einzelnen \nWählern zu einer gewissen Verwirrung beigetragen haben könnten. Wie jedoch bereits bei \nPunkt 1 (Antwort zu Frage 3) erläutert, entsprach die Gestaltung des Wahlzettels den \ngesetzlichen Bestimmungen. Aufgrund der Ausgangslage nach dem ersten Wahlgang ist es \neine zulässige Hypothese, dass die Stimmenden im zweiten Wahlgang keinein der offiziellen \nKandidatin/Kandidaten aus dem ersten Wahlgang mit ihrer Stimme unterstützen wollten. \n\n6. (Frage 6) Welche Massnahmen ergreift der Stadtrat, um bei zukünftigen 2. \nWahlgängen die Anzahl Stimmen an vereinzelte Kandidaten zu reduzieren? Ist er \nbereit, sich hierfür von der Vorgehansweise in anderen Städten, wo wesentlich \nweniger Stimmen an vereinzelte Kandidaten gingen, inspirieren zu lassen? Wird er \nin Zukunft darauf verzichten, alle wählbaren Stadtratsmitglieder zu erwähnen? \n\nFür die Festsetzung der Wahltermine 2018 wurden vom Stadtrat Kriterien wie "gemeinsamer \nAmtsbeginn Stadtrat und Schul pflege", "kurze Zeitdauer zwischen 1. und 2. Wahlgang" und \n"kurze Zeitdauer zwischen 2. Wahlgang und Amtsbeginn" stark gewichtet. Für künftige \nWahlgänge kann zusätzlich untersucht werden, ob sich mit der Setzung der Termine auch \neine Vorschlagsfrist für allfällige 2. Wahlgänge realisieren lässt. Dieses Kriterium soll in die \nspätere Diskussion im Stadtrat bezüglich Festsetzung der Wahltermine und Wahlunterlagen \nmiteinfliessen. So könnten für zweite Wahlgänge offizielle Kandidatinnen und Kandidaten \nermittelt und in der Publikation berücksichtigt werden. \n\nDer Auftrag der wahlleitenden Behörde ist die Durchführung von korrekten Wahl- und \nAbstimmungen und die Ermittlung des Wahlresultats gemäss dem Wählerwillen. Dabei steht \ndie transparente Information des Stimmvolks bezüglich wählbaren Kandidaten zentral im \nVordergrund. Massnahmen zur Reduktion von Stimmen an vereinzelte bzw. andere \nwählbare Kandidaten kämen einem Eingriff in die Freiheiten des Adliswiler Stimmvolks \ngleich. \n\nStadt 8 Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 23. Oktober 2018 Seite 4 Beschl. Nr. 2018-337 \n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Einwohnerkontakte fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 87 \nder Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (GeschO GGR) der Stadt Adliswil, \nfolgenden \n\nBeschluss: \n\n1 Die Interpellation, eingereicht beim Stadtrat am 5. Juli 2018, betr. Wählerverwirrung \nbei der Stadtpräsidiumswahl von Hanspeter Clesle (EVP), Daniela Morf (SVP) und \nHeinz Melliger (FW) wird gernäss den Erwägungen beantwortet. \n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n3 Mitteilung an: \n\n3.1 Grosser Gemeinderat \n3.2 Stadtpräsident \n3.3 Ressortvorsteherin Sicherheit, Gesundheit und Sport \n3.4 Wahlbüro \n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\nI \n\n\\ \nFarid Zeroual \nStadtpräsident \n\nStadt U Adliswil \n\n\n


text: \n      \n\n15. März 2023 \n\n \n\nKanton Zürich \nStadt Adliswil \n\n \n\n \n\nStand: 15. März 2023 zuhanden Verabschiedung durch Stadtrat \n\n \n\nTeilrevision der Nutzungsplanung «Rifertstrasse» \n\nBericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen \n\nAnhörung und öffentliche Auflage nach § 7 Abs. 1 und 2 PBG vom 22. Juli 2022 \n\nbis 20. September 2022 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVom Grossen Gemeinderat zugestimmt am ............................................. \n\nNamens des Grossen Gemeinderats \n\n \n\n...........................................................................  ........................................................................... \n\nDer Präsident, Wolfgang Liedtke    Der Sekretär, Daniel Frei \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nBericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen  \n\n2 / 6 \n\n1 Einwendungs- und Anhörungsverfahren \n\nDer Stadtrat Adliswil hat mit Beschluss-Nr. 2022-224 vom 12. Juli 2022 die Vorlage zur Teil-\n\nrevision der Nutzungsplanung «Rifertstrasse» zuhanden der öffentlichen Auflage und Anhö-\n\nrung verabschiedet. Die Akten wurden auf der Stadtverwaltung, beim Ressort Bau und Pla-\n\nnung der Stadt Adliswil, aufgelegt sowie auf der Homepage der Stadt und im kantonalen \n\nÖREB-Kataster zur Verfügung gestellt. Die Anhörung und öffentliche Auflage nach § 7 PBG \n\nerfolgte vom 22. Juli 2022 bis 20. September 2022. \n\nEs sind insgesamt 9 Rückmeldungen eingegangen, welche teilweise Einwendungen mit \n\nmehreren Anträgen enthalten. Im vorliegenden Bericht sind die nicht berücksichtigten Ein-\n\nwendungen sowie die Einwendungen, welche lediglich zur Kenntnis genommen werden, \n\nweil ein Antrag fehlt, abgehandelt. Die Rückmeldungen enthalten teilweise Mischanträge, \n\ndie sich sowohl auf die Teilrevision der Nutzungsplanung als auch auf den privaten Gestal-\n\ntungsplan beziehen. Die in diesem Bericht behandelten Anträge sind in den grauen Fens-\n\ntern jeweils fett markiert.  \n\n2 Behandlung der Einwendungen \n\nAuf die Festsetzung des privaten Gestaltungsplans und der Teilrevision Zonenplan \n\n«Rifertstrasse» sei zu verzichten. \n\nEventualiter seien die Grundlagen für die Festsetzung des privaten Gestaltungsplans \n\n«Rifertstrasse» zu überarbeiten und die Verdichtung auf ein angemessenes Mass zu redu-\n\nzieren. \n\nEventualiter sei das Grundstück Kat.-Nr. 7686 ebenfalls in die Zone W3 aufzuzonen. \n\nDas zweistufige Vergehen (Aufzonung + Gestaltungsplan) ist planerisch unsinnig. Es wäre \n\nohne weiteres möglich, alles entweder mittels Zonenplananpassung oder via Gestaltungs-\n\nplan zu regeln. Es ist offensichtlich, dass eine Aufzonung in diesem Ausmass weder mittels \n\nZonenplananpassung noch mittels Gestaltungsplan zulässig wäre, weshalb das Vorgehen als \n\nreine Umgehungsmassnahme betrachtet werden könnte. Im Ergebnis resultiert jedoch \n\nauch beim zweistufigen Vorgehen eine völlig übermässige Aufzonung. Es scheint, als sollte \n\nmit der vorgesehenen Aufzonung unter Missachtung planungsrechtlicher Vorgaben v.a. den \n\nprivaten Renditeinteressen der Bauherrschaft Rechnung getragen werden. \n\nDie richtplanerischen Vorgaben werden mit der vorgesehenen Aufzonung in keiner Weise \n\nberücksichtigt. Zur Anzahl Personen/Arbeitsplätze pro Hektar werden im Bericht nach Art. \n\n47 RPV, S. 24, nur unter Berücksichtigung der Aufzonung von der W2 in die W3 Ausführun-\n\ngen gemacht, nicht aber unter Einbezug der zusätzlichen Bebauungsmöglichkeiten im Rah-\n\nmen des Gestaltungsplans.  \n\nGenerell haben Nutzungspläne (inkl. Gestaltungspläne) - abgesehen von untergeordneten \n\nund sachlich gerechtfertigten Abweichungen - der übergeordneten Richtplanung zu ent-\n\nsprechen.  \n\nDie Parzelle Kat.-Nr. 7686 scheint als «ausgespart» resp. als «fehlende Ecke» im Gestal-\n\ntungsplan-Areal. Sie verbleibt als eigentliche «Bauzoneninsel» in der W2. \n\nÖffentliche Auflage,  \nAnhörung der nach- und ne-\nbengeordneten Planungsträ-\nger \n\nBehandlung der \nEinwendungen \n\nAntrag 1 \n\nBegründung des Antragstellers \n\n\n\n \n\nBericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen  \n\n3 / 6 \n\nNicht berücksichtigt. \n\nDie Begründung, das Projekt liesse sich auch nur mit einer Teilrevision oder nur mit Gestal-\n\ntungsplanung lösen ist fachlich nicht korrekt. Der Gestaltungsplan verlangt eine viel bessere \n\nGestaltung und Ausrüstung, welche mit einer alleinigen Aufzonung nicht möglich ist und \n\numgekehrt, kann mit dem Gestaltungsplan alleine, die gewünschte Dichte nicht erreicht \n\nwerden. Mit dem Gestaltungsplan können Zahl, Lage, Nutzweise usw. detailliert auf das er-\n\narbeitete, städtebaulich auf die Umgebung abgestimmte Projekt definiert werden. Dies \n\nwäre mit einer alleinigen Aufzonung nicht möglich, da dann lediglich nach der Regelbau-\n\nweise und deren Bauvorschriften geplant und gebaut werden kann.  \n\nIn der Nutzungsplanung (Bau- und Zonenordnung) werden die gebietsweisen Vorgaben aus \n\nder Richtplanung parzellenscharf konkretisiert. Zwischen der aktuell geltenden Zonierung \n\n(W2) und dem Gestaltungsplan besteht eine Differenz, dass der Gestaltungsplan allein als \n\nSinnentleerung der Grundordnung beurteilt würde. Mit der parallel vorgesehenen Zonenän-\n\nderung zur Wohnzone W3 wird dieses Manko gemäss kantonaler Vorprüfung vom 8. No-\n\nvember 2021 behoben.  \n\nDas Gebiet Rifertstrasse wird im regionalen Richtplan der Nutzungsdichtestufe «Geringe \n\nDichte» (50 - 100 Köpfe pro Hektare Bauzone (K/ha Bauzone)) zugewiesen. Gemäss Erläute-\n\nrungsbericht zum privaten Gestaltungsplan leitet sich aus dem Wohnungsspiegel des Richt-\n\nprojekts eine Nutzungsdichte von rund 146 K/ha Bauzone ab, was einer mittleren Nutzungs-\n\ndichte entspricht. Unter Berücksichtigung eines Abzuges für die Erschliessungsflächen von \n\n10 % ergibt sich eine Nutzungsdichte von 133 K/ha. Bei der im regionalen Richtplan festge-\n\nlegten Nutzungsdichte handelt es sich um einen gebietsweisen Durchschnittswert, der im \n\nganzen Quartier anzustreben ist. Die Nutzungsdichte ist nicht parzellenscharf und kann da-\n\nher nicht begrenzt auf einzelne Parzellen heruntergebrochen werden. In diesem Sinne be-\n\nsteht ein erheblicher Spielraum für die Gemeinden. Dabei wird berücksichtigt, dass sich der \n\nvon der Nutzungsplanänderung und vom Gestaltungsplan betroffene Perimeter in einer \n\nGehdistanz von 10 - 15 Minuten vom Bahnhof Adliswil befindet (ÖV-Güteklasse C). Die Nut-\n\nzungsplanänderung und der Gestaltungsplan können daher im Sinne des kantonalen Raum-\n\nordnungskonzepts einen wichtigen Beitrag leisten damit das Bevölkerungswachstum in Ab-\n\nstimmung mit der Verkehrsinfrastruktur an einem geeigneten Standort erfolgen kann. In \n\nKombination mit der parallellaufenden Zonenplanrevision ist der Gestaltungsplan mit den \n\nstrategischen Überlegungen der regionalen Richtplanung vereinbar, was sowohl die Vorprü-\n\nfung des Kantons als auch die Stellungnahme der Regionalplanungsgruppe bestätigt. \n\nHinsichtlich des Grundstücks Kat.-Nr. 7686 sind der Stadt Adliswil keine Planungsabsichten \n\nbekannt. Durch eine Aufzonung dieser einzelnen Parzelle, kann keine Erhöhung der Nut-\n\nzungsdichte erreicht werden, da die Parzelle dafür zu klein ist. Das heisst, es würden nicht \n\nmehr Personen auf der bestehenden Grundfläche wohnen können, sondern es könnte ledig-\n\nlich die Wohnfläche pro Person vergrössert werden (Erhöhung der baulichen Dichte). Dies ist \n\nnicht im Sinne einer nachhaltigen Bodennutzung, wie es die Stadt Adliswil anstrebt. Zudem \n\nist insbesondere bzgl. der Gebäudehöhen ein verträglicher Übergang zur westlichen Quartie-\n\nrerhaltungszone zu schaffen. Auch der Gestaltungsplan nimmt auf die feinkörnige Siedlungs-\n\nstruktur Rücksicht, indem die Gebäudehöhe in den westlichen Baufeldern der benachbarten \n\nQuartiererhaltungszone angepasst ist.    \n\n \n\nEntscheid \n\nBegründung des Entscheids \n\n\n\n \n\nBericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen  \n\n4 / 6 \n\n \n\nDie Teilrevision sollte ausgesetzt werden und eine allfällige Umzonung frühestens mit der \n\nGesamtrevision der BZO vorgenommen werden. \n\nIn der Dokumentation ist nicht ersichtlich, warum die betroffene Parzelle anders behandelt \n\nwerden sollte als die W2 Zone im Süd-Westen. Ein Grundstück, welches an eine der letzten \n\ngrösseren, zusammenhängenden Sport- und Erholungszonen in Adliswil grenzt, sollte nicht \n\nleichtfertig umgezont werden nur um die Renditeziele einer Firma zu befriedigen. \n\nDie angedachte Luxussiedlung auf dem Areal ist weder nötig noch nachhaltig in Bezug auf \n\ndie angestrebte Verdichtung. \n\nNicht berücksichtigt. \n\nDer von der Nutzungsplanänderung und vom Gestaltungsplan betroffene Perimeter befindet \n\nsich in einer Gehdistanz von 10 - 15 Minuten vom Bahnhof Adliswil (ÖV-Güteklasse C). Das \n\nPlanungsvorhaben kann daher im Sinne des kantonalen Raumordnungskonzepts einen wich-\n\ntigen Beitrag leisten, damit das Bevölkerungswachstum in Abstimmung mit der Verkehrsinf-\n\nrastruktur an einem geeigneten Standort erfolgen kann. In Kombination mit der parallel lau-\n\nfenden Zonenplanrevision ist der Gestaltungsplan im Sinne der erfolgten Konkretisierung mit \n\nden strategischen Überlegungen der regionalen Richtplanung vereinbar. \n\nIn der Nutzungsplanung (Bau- und Zonenordnung) werden die gebietsweisen Vorgaben aus \n\nder Richtplanung parzellenscharf konkretisiert. Zwischen der aktuell geltenden Zonierung \n\n(W2) und dem Gestaltungsplan besteht eine Differenz, dass der Gestaltungsplan allein als \n\nSinnentleerung der Grundordnung beurteilt würde. Mit der parallel vorgesehenen Zonenän-\n\nderung zur Wohnzone W3 wird dieses Manko gemäss kantonaler Vorprüfung vom 8. No-\n\nvember 2021 behoben. Daher sind die beiden Verfahren eng miteinander verknüpft und \n\nwerden parallel durchgeführt.  \n\nEntgegen der Begründung der Antragssteller ist die geplante Überbauung, welche sich nach \n\ndem aktuellen Marktumfeld richtet und nicht auf Luxusbedürfnisse ausgerichtet ist, sowohl \n\nnachhaltig als auch sachgerecht. Im Gegenteil wäre es für die Stadt Adliswil mit ihren weni-\n\ngen Bauzonenreserven ein Luxus, würde man den Planungsperimeter lediglich nach den \n\nBestimmungen der Wohnzone W2 überbauen. Damit würde die Stadt dem Anspruch und ge-\n\nsetzlichen Auftrag nach einem haushälterischen Umgang mit der vorhandenen Bauzone in \n\nkeiner Art und Weise gerecht.   \n\n \n\nEs sei auf die Teilrevision der Nutzungsplanung Rifertstrasse zu verzichten. \n\nEs sei der private Gestaltungsplan nicht zu genehmigen.  \n\nAus folgenden Gründen:  \n\n1. Es sei die Grundeigentümerin anzuweisen, die Ausnützung auf maximal 50 % der anre-\n\nchenbaren Grundstückfläche zu reduzieren. \n\n2. Es sei die Erschliessung anzupassen und es sei die Zu- und Wegfahrt von den Tiefgaragen \n\nangemessen auf die umliegenden Quartiere zu verteilen.  \n\n3. Es sei der städtebauliche Vertrag den Grunddienstbarkeiten anzupassen. \n\nAntrag 2 \n\nBegründung des Antragstellers \n\nEntscheid \n\nBegründung des Entscheids \n\nAntrag 3 \n\n\n\n \n\nBericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen  \n\n5 / 6 \n\nDie heutige Ausnützung liegt bei 30 %. Mit dem Gestaltungsplan und der gleichzeitigen Auf-\n\nzonung wird die Ausnützung um etwa 200 % angehoben. Neu sollen auf dem Grundstück im \n\nAusmass von 22'643 m2 gemäss Vorschriften eine Wohnfläche von 21'380 m2 zulässig sein. \n\nDies entspricht einer Ausnützung von nahezu 100 %. Mit der vorgezogenen Teilrevision der \n\nBZO soll die enorme Ausnützungsanhebung kaschiert werden. Dies ist nicht zulässig. Es ist \n\nmissbräuchlich, auf diese Art und Weise die geplante Ausnützungsanhebung zu kaschieren \n\nund auf zwei Schultern zu verteilen. Das Verwaltungsgericht hat kürzlich eine Anhebung der \n\nAusnützung von ca. 50 % als übertrieben abgelehnt (VB.2021.00038). \n\nMit der Revision der BZO soll ein einziges Grundstück eingezont werden. Dies erweckt den \n\nEindruck einer bauherrenbezogenen Planung, was nicht den geltenden Planungsgrundsät-\n\nzen entspricht.  \n\nNicht berücksichtigt \n\nZwischen der aktuell geltenden Zonierung (W2/30 %) und dem Gestaltungsplan besteht eine \n\nDifferenz, dass der Gestaltungsplan als Sinnentleerung der Grundordnung beurteilt würde. \n\nMit der parallel vorgesehenen Zonenänderung zur W3/50 % wird dieses Manko gemäss kan-\n\ntonaler Vorprüfung vom 8. November 2021 behoben. Die beiden Verfahren – privater Ge-\n\nstaltungsplan und Teilrevision Zonenplan – werden zeitgleich durchgeführt, um eine mög-\n\nlichst hohe Transparenz über die Änderungen zu schaffen. Der Kanton bestätigte in der Vor-\n\nprüfung die Rechtmässigkeit des Vorgehens. Es gibt keine gesetzliche Grundlage, welche ein \n\nsolches Vorgehen untersagt. Der zitierte Verwaltungsgerichtsentscheid bezieht sich auf ei-\n\nnen Gestaltungsplan in einem ortsbaulich sensiblen Gebiet, bei welchem u.a. auch die Inte-\n\nressen des ISOS zu berücksichtigen waren. Im vorliegenden Fall der Rifertstrasse handelt es \n\nsich um ein nichtinventarisiertes Grundstück in einer reinen Wohnzone. Eine missbräuchliche \n\nAnwendung der Planungsinstrumente ist nicht vorhanden, wie dies auch die Vorprüfung des \n\nKantons ergeben hat. \n\nDie Entwicklung der Siedlungen nach innen sowie der haushälterische Umgang mit dem Bo-\n\nden sind übergeordnete Vorgaben, welche durch die Neuzonierung unterstützt werden. Die \n\nZonenplanänderung leistet einen Beitrag zur Verdichtung im Handlungsraum «urbane \n\nWohnlandschaft» und folgt dem kommunalen und kantonalen Anspruch der Nutzung der \n\ninneren Reserven sowie der gesetzlichen Pflicht zum haushälterischen Umgang mit dem Bo-\n\nden. \n\nDer Eindruck einer bauherrenbezogenen Planung ist nicht zutreffend. Die Bauherrin hat in \n\nenger Zusammenarbeit mit der Stadt eine der letzten Baulandreserven sorgfältig mit einem \n\naufwändigen Studienauftrag entwickelt. Ein solches Vorgehen ist üblich und anerkannte \n\nPraxis. \n\nDie Einwendung bezüglich den Grunddienstbarkeiten im Städtebaulichen Vertrag ist auf-\n\ngrund der fehlenden Begründung nicht nachvollziehbar, weswegen darauf nicht eingetreten \n\nwerden kann. Notwendige Dienstbarkeiten werden aber im Rahmen der weiteren Planung \n\ngesichert. \n\n \n\n \n\nBegründung des Antragstellers \n\nEntscheid \n\nBegründung des Entscheids \n\n\n\n \n\nBericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen  \n\n6 / 6 \n\nDie Einwender sind gegen die Umzonung der ehemaligen Sportanlage Swiss Re von heute \n\nW2 auf W3. \n\nDas Vorhaben nimmt keine Rücksicht auf die umliegenden Strukturen, auf das bestehende \n\nOrtsbild und die Quartiererhaltungszone. Es liegt keine harmonische Eingliederung in das \n\nBestehende vor.  \n\nNicht berücksichtigt.  \n\nDie Umgebung ist heterogen mit eher grossteiligen Bauten im Norden und Süden, feinkörni-\n\nger Siedlungsstruktur im Westen und mit dem Siedlungsrand im Osten. Diesem Umstand \n\nwird in der Teilrevision Nutzungsplanung Rechnung getragen. Im Weiteren wird auf die Be-\n\ngründung im Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen des privaten Gestaltungs-\n\nplans Rifertstrasse verwiesen. \n\nUm eine besonders gute Einordnung ins Gebiet sicherzustellen hat der Investor einen Studi-\n\nenauftrag mit vier teilnehmenden etablierten Architekturbüros durchgeführt. Dass sich das \n\nProjekt besonders gut (im Sinne von § 71 PBG) einfügt, hat auch die kantonale Vorprüfung \n\nbestätigt. \n\n \n\nDas Ressort Bau und Planung sowie der Gemeinderat werden dringlich ersucht, von der Ge-\n\nnehmigung der Teilrevision und des Gestaltungsplans abzusehen. \n\nWiderspruch zum regionalen Richtplan und zur BZO:  \n\nDie massive Höhensteigerung und Verdichtung ist aus raumplanerischer und städtebauli-\n\ncher Sicht in keiner Weise nachvollziehbar. Sie widerspricht den Zielsetzungen im regiona-\n\nlen Richtplan und überreizt den dort formulierten Anordnungsspielraum erheblich.  \n\nDer Sinn der Zentrumszone, die eine ähnliche Dichte erlaubt, wird durch die Genehmigung \n\nder Teilrevision Zonenplan und des Gestaltungsplans erheblich geschwächt.  \n\nDie Isolation der Parzelle Kat.-Nr. 7686, welche als einzige Parzelle in der W2 verbleibt, ist \n\nraumplanerisch als kritisch zu erachten und deren Integration in das Gesamtgefüge des Zo-\n\nnenplans ist fraglich.  \n\nNicht berücksichtigt.  \n\nBezüglich Nutzungsdichte und Parzelle Kat.-Nr. 7686 wird auf die Begründung des Ent-\n\nscheids zum Antrag 1 verwiesen. \n\nDa die Höhenentwicklung der Gebäude ein Thema des Gestaltungsplans ist, wird auf den \n\nBericht der nicht berücksichtigten Einwendungen des privaten Gestaltungsplans \n\nRifertstrasse verwiesen.  \n\n \n\nAntrag 4 \n\nBegründung des Antragstellers \n\nEntscheid \n\nBegründung des Entscheids \n\nAntrag 5 \n\nBegründung des Antragstellers \n\nEntscheid \n\nBegründung des Entscheids \n\n\n


Jahresrechnung 2020 (SRB 2021-91)

text: \nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\n2016 2017 2018 2019\n\n1\n\nSitzung vom 23. März 2021\n\nBeschl. Nr. 2021-91\n\n9.0.3 Jahresrechnung\nJahresrechnung 2020 der Stadt Adliswil; Abnahme\n\nErfolgsrechnung\n\nDie Jahresrechnung 2020 der Stadt Adliswil weist bei einem Aufwand von 132.4 Mio.\nFranken und einem Ertrag von 125.7 Mio. Franken einen Aufwandüberschuss von 6.7 Mio.\nFranken aus. Budgetiert war für das Jahr 2020 ein Ertragsüberschuss von 0.2 Mio. Franken.\nHauptsächlich Mindereinnahmen beim Fiskalertrag haben zu diesem Ergebnis geführt. Fast\nsämtliche Ressorts haben unter Budget abgeschlossen, was teilweise die Mindereinnahmen\nbeim Fiskalertrag zu kompensieren vermochte.\n\nBeim Fiskalertrag sind Mindererträge von 31.6 Mio. Franken zu verzeichnen, was einem\nRückgang von rund 30 % entspricht. Dies ist auf Mindereinnahmen bei den Steueraus-\nscheidungen (18.1 Mio. Franken), den Gewinnsteuern der juristischen Personen (11.9 Mio.\nFranken) und den Quellensteuererträgen (3.8 Mio. Franken) zurückzuführen. Bei den\nübrigen Steuererträgen waren Mehreinnahmen von 2.2 Mio. zu verzeichnen. Der Rückgang\nbeim Fiskalertrag hat keinen Zusammenhang mit der aktuellen Krise. Die Entwicklung beim\nFiskalertrag führt dazu, dass die Stadt Adliswil für das Jahr 2020 statt eine zahlende nach\nlanger Zeit erstmals wieder eine empfangende Finanzausgleichsgemeinde ist. Statt einer\nbudgetierten Zahlung von rund 12 Mio. Franken in den kantonalen Finanzausgleich, resultiert\nfür die Stadt Adliswil in diesem Jahr ein Zuschuss von 7 Mio. Franken aus dem Finanz-\nausgleich.\n\nErfolge in 1000 Franken:\n\n14000\n\n12000\n\n10000\n\n8'000\n\n6000\n\n4000\n\n2'000\n\n0\n\n- 2000\n\n- 4 0 0 0\n\n- 6 0 0 0\n\n- 8 0 0 0\n\n• Erfolg vor a.o. Aufwendungen und Erträgen • Erfolg nach a.o. Aufwendungen und Erträgen\n\n1\nStadt Adliswil\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingeganen: 26.03.2021\rGGR-Nr. 2021-256\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSitzung vom 17. März 2020 Seite 2 Beschl. Nr. 2021-91\n\nWie im Vorjahr erfolgte im Jahr 2020 eine Einlage in die finanzpolitische Reserve von\n4.5 Mio. Franken. Hierbei handelt es sich um ein Instrument, um Schwankungen der\nJahresergebnisse zu glätten. Die Einlage in die finanzpolitische Reserve hat auf den\nFinanzausgleich keinen Einfluss, stellt aber in der Finanzplanung ein willkommenes Mittel\nzur Deckung von künftigen Ausgabenüberschüssen dar. Der Stadtrat beantragt dem\nGrossen Gemeinderat, die budgetierte Einlage in die finanzpolitische Reserve von 4.5 Mio.\nFranken für das Jahr 2020 zu genehmigen.\n\nInvestitionsrechnung\n\nIm Rechnungsjahr 2020 sind irn Vergleich zu früheren Jahren überdurchschnittlich hohe\nInvestitionen im Umfang von 51 Mio. Franken realisiert worden. Diese konnten zu rund 13 %\nselbst bezahlt und der Rest mit Fremdkapital finanziert werden.\n\nDas hohe Investitionsvolumen ist auf die laufenden Grossprojekte zurückzuführen (Schul-\nhäuser Dietlimoos/Sonnenberg, Hallenbad, Bus-/Werkhof, Parkhaus Florastrasse, Stadt-\nhauserweiterung und teilweise auf die damit zusammenhängende Erschliessung mit\nStrassen und Leitungen).\n\nBilanz\n\nDie Bilanzsumme hat sich im Jahr 2020 um rund 35 Mio. Franken auf 234 Mio. Franken\nerhöht. Die Zunahme ist hauptsächlich auf das durch die hohen Investitionen gestiegene\nVerwaltungsvermögen um rund 45 Mio. Franken zurückzuführen.\n\nDas Finanzvermögen sank in der Berichtsperiode um knapp 10 Mio. Franken. Diese\nReduktion ist mehrheitlich auf eine Abnahme der liquiden Mittel zurückzuführen, welche\nAnfang 2020 für Verpflichtungen aus dem Vorjahr verwendet wurden.\n\nIn der Jahresrechnung 2020 weist die Stadt Adliswil eine Nettoschuld von 59.5 Mio. Franken\naus (3134 Franken pro Einwohner/in). Die langfristigen Finanzverbindlichkeiten belaufen\nsich per Ende 2020 auf 80 Mio. Franken. Die durchschnittliche Verzinsung der langfristigen\nFinanzverbindlichkeiten konnte von 2 % auf 1.25 % reduziert werden. Die Verschuldung liegt\nweiterhin deutlich unter der angestrebten finanzpolitischen Zielsetzung des fünfjährigen\nFinanzplanes mit einer Schuldenobergrenze von 115 Mio. Franken.\n\nNach Verbuchung des Aufwandüberschusses und der Einlage in die finanzpolitische Reserve\nerreicht das Eigenkapital der Stadt Adliswil den Betrag von 97 Mio. Franken oder 39 % der\nBilanzsumme (Vorjahr 47 %).\n\nFinanzlage\n\nDurch den erheblichen Einbruch der Steuereinnahmen bei den juristischen Personen zeigt\nsich die Ertragslage per Ende 2020 bei den Steuern im Vergleich zum Budget und Vorjahr\nerheblich schlechter. Demgegenüber setzt die Kostenentwicklung in den Ressorts ein\npositives Zeichen.\n\nDie nächsten Jahre werden, aufgrund der weiterhin hohen anstehenden Investitionen und\nden Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Krise, herausfordernd. Im\nSommer 2021, wenn die neuesten Eckwerte vorliegen, wird der Stadtrat die Finanzlage in\nseiner rollierenden Finanzplanung neu beurteilen und in die Planung einfliessen lassen.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 17. März 2020 Seite 3 Beschl. Nr. 2021-91\n\nProduktegruppen\n\nDie Jahresrechnungszahlen nach den Produkten zeigen sich wie folgt:\n\nProduktgruppe R19 B20 R20\nAzu\n\nFr.\nB20\n\n%\n\nA Behörden und politische Rechte -1877168 -2118563 -1777868 340695 16.1%\n\nB Kultur und Bibliothek -910827 -986573 -949405 37168 3.8%\n\nC Enw ohnerkontakte -1352535 -1520653 -1415860 104793 6.9%\n\nD Finanzen 2841295 3857617 3139306 -722311 -18.7%\n\nE Steuern 92123392 91330915 80579253 -10751662 -11.8%\n\nF Raurrplanung -313044 -932947 -840427 92520 9.9%\n\nG Verkehr -4676861 -5521099 -5367486 153613 2.8%\n\nH Ver- und B-itsorgung 2314949 3180627 3619936 438309 13.8%\n\nI Landschaft -1304313 -1486114 -1197060 289054 19.5%\n\nJ Sicherheit und Gesundheit -3938705 -3935646 -4367184 -431538 -11.0%\n\nK Sport, Sportanlagen -2735742 -3238741 -2934347 304395 9.4%\n\nL Soziale Sicherung -23410046 -23555829 -23030941 524887 2.2%\n\nM Soziale Dienstleistungen und Beratung -1099140 -1413406 -1122823 290583 20.6%\n\nN Volksschule -32715143 -37754992 -34431'301 3323691 8.8%\n\n0 Spezielle Förderungen -5764327 -5984406 -6028650 -44244 -0.7%\n\nP Schulergänzende Leistungen -2012566 -2341290 -2885417 -544128 -23.2%\n\nTotal Produktgruppen 19169218 7578900 984726 -6594174 -87.0%\n\nBnlagen/Entnahrne aus Legate und Stiftungen -40207 11000 925 -10075 -91.6%\n\nVeränderung Spezialfinanzierung -2087531 -2869900 -3208466 -338566 -11.8%\n\nEnlage in finanzpolitische Reserve -4500000 -4500000 -4500000 0 -\n\nE R F O L G 8541481 220000 -6722815 -6942815 -3156%\n\n(+) positiver Saldo = Ertragsüberschuss\n(-) negativer Saldo = Aufw andsüberschuss\n\nBezüglich Details wird auf die separaten Jahresberichte verwiesen.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 17. März 2020 Seite 4 Beschl. Nr. 2021-91\n\nBudgetabweichungen\n\nDie wesentlichen Abweichungen werden in den Berichten zur Zielerreichung begründet. Die\nausgewiesenen Mehraufwendungen sind mehrheitlich gebunden oder die Folge von\nbewilligten Ausgaben ausserhalb Budget, welche durch den Stadtrat und die Schulpflege in\neigener Kompetenz gesprochen wurden.\n\nDie Summe der bewilligten Ausgaben ausserhalb Budget beträgt CHF 1023848.70 (Vorjahr\nCHF 285925) für den Stadtrat und CHF 98000 (Vorjahr CHF 48960) für die Schulpflege.\n\nDas Rechnungsergebnis wurde durch folgende Budgetabweichungen herbeigeführt:\n\n(in 1000 Franken)\n\nMehraufwand\n\nFinanzaufwand 1)\n\nVeränderung Spezialfinanz.\n\nMinderertrag\n\nFiskalertrag 6)\n\nRegalien und Konzessionen\nEntgelte\n\n(1'834)\n\n1461\n373\n\n(32491)\n\n31597\n3\n\n891\n\n34325\n\nMinderaufwand (18476)\n\nPersonalaufwand 2) 911\nSachaufwand 3) 2015\nAbschreibungen 501\nTransferaufwand 5) 15049\n\nMehrertrag (8906)\n\nVerschiedene Erträge 80\nFinanzertrag 7) 1313\nTransferertrag 9) 7513\n\nErgebnisverschlechterung (6943)\n\n34'325\n\n1) Es wurden weniger Fremdmittel zu tieferen Zinssätzen beschafft. Die Neubewertung des\nStadthausareals führte zu einer Wertberichtigung, welche sich im gleichen Ausmass auch\nim Finanzertrag auswirkte (siehe Punkt 7).\n\n2) Minderaufwendungen bei den Löhnen des Verwaltungspersonals (Abteilung Liegen-\nschaften, Soziales, Schulverwaltung) und Weiterbildungen (über alle Ressorts verteilt).\n\nMinderaufwendungen in fast sämtlichen Bereichen des Sachaufwands (mehrheitlich bei\nden Dienstleistungen Dritter und Spesen).\n\n4) Bei den Abschreibungen des Verwaltungsvermögens resultieren Minderaufwendungen in\nFolge der tieferen Realisierungsquote der investitionen gegenüber dem Budget 2020.\n\nAufgrund der tieferen Fiskalerträge muss die Stadt Adliswil im Jahr 2020 keinen Beitrag in\nden kantonalen Finanzausgleich leisten. Weiter fielen Beiträge an Gemeinden und\nZweckverbände im Bereich Pflegefinanzierung und Bildung tiefer aus.\n\nHauptsächlich tiefere Steuerausscheidungserträge, Gewinnsteuern bei den juristischen\nPersonen und die Quellensteuererträge führten zu diesen Mindereinnahmen.\n\n7) Die Neubewertung des Stadthausareals führte zu einer Wertberichtigung, welche sich im\ngleichen Ausmass auch im Finanzaufwand auswirkte (siehe Punkt 1).\n\nMindererträge bei den Benützungsgebühren und Dienstleistungen im Bereich Wasser,\nAbfallentsorgung und Bäder.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 17. März 2020 Seite 5 Beschl. Nr. 2021-91\n\n9)Aufgrund der tiefen Steuererträge und der daraus resultierenden Reduktion der Steuerkraft\nerhält die Stadt Adliswil einen Beitrag aus dem kantonalen Finanzausgleich von rund 7\nMio. Franken. Weiter sind höhere Rückerstattungen für Zusatzleistungen zur AHV/IV und\nder wirtschaftlichen Hilfe eingegangen.\n\nAuswirkungen von COVID-19\n\nDie Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Finanzen der Stadt Adliswil waren im\nJahr 2020 durch konkrete, zuweisbare Mehrausgaben zur Einhaltung der Richtlinien des\nBundesamtes für Gesundheit (BAG) sowie infolge der nur indirekt zuweisbaren Kosten\nspürbar.\n\nDer Totalbetrag der direkt zuweisbaren Kosten belief sich im Jahr 2020 auf knapp 0.5 Mio.\nFranken. Weitaus höher waren die nicht konkret messbaren und nicht zuweisbaren\nfinanziellen Auswirkungen und Mehraufwendungen in alien Bereichen.\n\nWie gross der Rückgang der Steuereinnahmen ab dem Steuerjahr 2020 ausfallen wird, kann\nerst ab 2021 beurteilt werden. Während bei den juristischen Personen mit längeren\nnegativen Auswirkungen gerechnet werden muss, hängen die Steuererträge der natürlichen\nPersonen von weiteren Faktoren ab.\n\nEigenwirtschaftsbetriebe (Spezialfinanzierungen)\n\nDie Nettoschuld der Eigenwirtschaftsbetriebe (Abwasserbeseitigung, Wasserwerk,\nAbfallentsorgung und Kinderhaus) hat sich im Wesentlichen aufgrund der Gebühren-\nerhöhung in der Abwasserbeseitigung und dem Wasserwerk reduziert:\n\nNettoschuld Eigenwirtschaftsbetriebe\n(in 1000 Franken)\n\nVerwaltungsvermögen\nSpezialfinanzierungen\n\nNettoschuld Eigenwirtschaftsbetriebe\n\n2019 2020 1 Veränderung\n\n19519\n-6846\n\n21629\n-10054\n\n2110\n-3208\n\n126731 11575 -1098\n\nDie Rechnung 2020 der Eigenwirtschaftsbetriebe wurde mit rund CHF 1 Mio. (Vorjahr 1 Mio.)\nAbschreibungen und Zinsen belastet.\n\nInterne Verzinsung\n\nGemäss § 36 Gemeindeverordnung sind der Gegenstand und die Modalitäten betreffend\ninterner Verzinsung im Budget und der Jahresrechnung offenzulegen. Die entsprechenden\nDetails sind in der Originaljahresrechnung 2020 im Detail aufgeführt:\n\n• Das Grundeigentum im Finanz- und Verwaltungsvermögen, die Bestände der\nSpezialfinanzierungen, die Fonds und die Sonderrechnungen wurden zum\nDurchschnittssatz der Schulden von 1,25 % (Vorjahr 2 %) mit Wert Anfang Jahr\nverzinst.\n\n• Die Kontokorrente mit dem Zweckverband ARA Sihltal, des Tageselternvereins und der\nStiftung Adliswiler Jugend wurden zum Durchschnittssatz der Schulden von 1,25 %\n(Vorjahr 2 %) verzinst.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 17. März 2020 Seite 6 Beschl. Nr. 2021-91\n\n• Das Kontokorrent mit der Pensionskasse der Stadt Adliswil wurde zum Hypothekarsatz\nfür erste variable Hypotheken der Zürcher Kantonalbank von 2,5 % (Vorjahreswert:\n2,5 %) verzinst.\n\nDie Revisionsstelle hat die Jahresrechnung 2020 vom 24. bis 26. Februar 2021 geprüft.\nSie hat keine Mängel festgestellt und empfiehlt die Jahresrechnung 2020 zur Abnahme.\n\nAuf Antrag der Ressortvorsteherin Finanzen fasst der Stadtrat, gestützt auf § 128 und 134\nGemeindegesetz sowie auf Art. 33a Ziff. 4 und Art. 47 Ziff. 4, 13 und 15 der Gemeinde-\nordnung der Stadt Adliswil, folgenden\n\nBeschluss:\n\n1 Die Zinssätze für die interne Verzinsung im Jahr 2020 werden gemäss den\nErwägungen auf 1,25 %, bzw. 2,5 % festgelegt.\n\n2 Die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2020 werden zuhanden des Grossen\nGemeinderats genehmigt.\n\n3 Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt, die Jahresrechnung und der\nGeschäftsbericht 2020 wie folgt zu genehmigen:\n\n3.1 Für die Produktegruppe A Behörden und politische Rechte (Grosser\nGemeinderat, Stadtrat, Schulpflege, Baukommission, Sozialkommission,\nFriedensrichteramt, Abstimmungen und Wahlen) wird die Jahresrechnung und\nder Geschäftsbericht 2020 mit einem Nettoaufwand von CHF 1777868\ngenehmigt.\n\n3.2 Für die Produktegruppe B Kultur und Bibliothek (Kultur, Bibliothek) wird die\nJahresrechnung und der Geschäftsbericht 2020 mit einem Nettoaufwand von\nCHF 949406 genehmigt.\n\n3.3 Für die Produktegruppe C Einwohnerkontakte (Einwohnerwesen,\nZivilstandswesen, Bestattungswesen, Einbürgerungen, Stadtammann- und\nBetreibungsamt) wird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2020 mit\neinem Nettoaufwand von CHF 1415860 genehmigt.\n\n3.4 Für die Produktegruppe D Finanzen (Dienstleistungen für Dritte, Tresorerie,\nLiegenschaften Verwaltungsvermögen, Liegenschaften Finanzvermögen) wird\ndie Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2020 mit einem Nettoertrag von\nCHF 3135305 genehmigt.\n\n3.5 Für die Produktegruppe E Steuern (Ordentliche Steuern, Quellensteuern,\nGrundsteuern, Steuerausscheidungen, Nach- und Strafsteuern) wird die\nJahresrechnung und der Geschäftsbericht 2020 mit einem Nettoertrag von\nCHF 80579253 genehmigt.\n\n3.6 Für die Produktegruppe F Raumplanung (Bau, Planung) wird die Jahres-\nrechnung und der Geschäftsbericht 2020 mit einem Nettoaufwand von\nCHF 840427 genehmigt.\n\n3.7 Für die Produktegruppe G Verkehr (Öffentlicher Verkehr, Verkehrsnetz) wird\ndie Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2020 mit einem Nettoaufwand\nvon CHF 5367486 genehmigt.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 17. März 2020 Seite 7 Beschl. Nr. 2021-91\n\n3.8 Für die Produktegruppe H Ver- und Entsorgung (Wasser, Energie, Stadt-\nentwässerung, Abfall) wird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2020\nmit einem Nettoertrag von CHF 3618936 genehmigt.\n\n3.9 Für die Produktegruppe I Landschaft (Wald/Bäche/Wiesen, Grünraum im\nSiedlungsgebiet, Landwirtschaft) wird die Jahresrechnung und der\nGeschäftsbericht 2020 mit einem Nettoaufwand von CHF 1197060\ngenehmigt.\n\n3.10 Für die Produktegruppe J Sicherheit und Gesundheit (Polizei, Feuerwehr,\nZivilschutz, Ziviles Gemeindeführungsorgan, Gesundheitsschutz und\n-versorgung) wird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2020 mit\neinem Nettoaufwand von CHF 4367184 genehmigt.\n\n3.11 Für die Produktegruppe K Sport, Sportanlagen (Ha Ilen- und Freibad,\nSportanlage Tüfi, übrige Sportanlagen, Schiesswesen, Sportunterstützung\nund Gesundheitsprävention) wird die Jahresrechnung und der Geschäfts-\nbericht 2020 mit einem Nettoaufwand von CHF 2934347 genehmigt.\n\n3.12 Für die Produktegruppe L Soziale Sicherung (AHV-/IV-Zusatzleistungen,\nBeiträge zur sozialen Sicherung, Krankenversicherungsschutz, persönliche\nund wirtschaftliche Hilfe, Pflegefinanzierung) wird die Jahresrechnung und der\nGeschäftsbericht 2020 mit einem Nettoaufwand von CHF 23030941\ngenehmigt.\n\n3.13 Für die Produktegruppe M Soziale Dienstleistungen und Beratung\n(Altersfragen, Beiträge Soziale Dienstleistungen, Jugend, Freiwilligenarbeit,\nIntegration, Kinderbetreuung) wird die Jahresrechnung und der Geschäfts-\nbericht 2020 mit einem Nettoaufwand von CHF 1122823 genehmigt.\n\n3.14 Für die Produktegruppe N Volksschule (Kindergarten/Primarschule, Sekundar-\nschule) wird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2020 mit einem\nNettoaufwand von CHF 34431301 genehmigt.\n\n3.15 Für die Produktegruppe O Spezielle Förderung (Externe Sonderschulung,\nTherapie und Abklärung, Beratung und Förderung) wird die Jahresrechnung\nund der Geschäftsbericht 2020 mit einem Nettoaufwand von CHF 6028650\ngenehmigt.\n\n3.16 Für die Produktegruppe P Schulergänzende Leistungen (Schulergänzende\nBetreuung, Musikschule) wird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht\n2020 mit einem Nettoaufwand von CHF 2885417 genehmigt.\n\n3.17 Die Investitionsrechnung des Verwaltungsvermögens mit Ausgaben von\nCHF 54954842.26 und Einnahmen von CHF 3999710.25 mit einer Netto-\ninvestition von CHF 50955132.01 wird genehmigt.\n\n3.18 Die Investitionsrechnung des Finanzvermögens mit Ausgaben von\nCHF 6357454.90 und Einnahmen von CHF 627666.00 mit einer Netto-\ninvestition von CHF 5729788.90 wird genehmigt.\n\n3.19 Es wird eine Einlage in die finanzpolitische Reserve in der Höhe von\nCHF 4500000.00 genehmigt.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 17. März 2020 Seite 8 Beschl. Nr. 2021-91\n\n3.20 Der Aufwandüberschuss der Erfolgsrechnung von CHF 6722815.37 wird dem\nBilanzüberschuss belastet.\n\n3.21 Dieser Beschluss ist vom Referendum ausgeschlossen.\n\n4 Zu diesem Beschluss wird eine Medienmitteilung publiziert.\n\n5 Dieser Beschluss ist öffentlich, sobald die Medienmitteilung publiziert wurde.\n\n6 Mitteilung an:\n\n6.1 Grosser Gemeinderat\n6.2 Stadtrat\n6.3 Ressortleitende\n6.4 BDO AG, Zürich (mit separatem Schreiben)\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\nFarid Zeroual\nStadtpräsident\n\n/ Thomas Winkelmann\nStadtschreiber\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n


name: Vorprüfung des Amtes für Raumentwicklung

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


GP Stadthausareal ZP Änderung

text: \nTeilrevision Bau- und Zonenordnung\n\nZonenplanänderung\n\nSuter •\nSiedlung\nFörrlibuckstrasse 30 skw.ch\nTel. +41 info@skw.ch\n\nLandschaft  Verkehr Umwelt\nvon Känel •  Wild • AG\n\n(0)44 315 13 90\n8005 Zürich\n\n1:500\n\nIn Verbindung mit dem\nPrivaten Gestaltungsplan Stadthausareal\n\nVom Grossen Gemeinderat festgesetzt am\n\nVon der Baudirektion genehmigt am \n\nFür die Baudirektion BDV-Nr.\n\nFestsetzung\n\nGenehmigung\n\n32506 - 5.6.2015\n\nNamens des Grossen Gemeinderates\nDer Präsident: Der Sekretär:\n\nHanspeter Clesle Benjamin Wyttenbach\n\n2482\n\n1233\n\n236\n\n2513\n\nSi\nhl\n\n - \nN\n\nr. \n1.\n\n0\n\nRestaurant Au\n\nSi\nhl\n\nqu\nai\n\n11\n\n9\n\n2\n\n1\n\n3\n\n8\n\n7650\n\n7822\n\n7643\n\n7642\n\n7651\n\n2081\n\n7116\n\n76\n92\n\n7305\n\n3947\n\n48\n\n3934\n\n3948\n\n5770\n\n4190RRB Nr. 963 / 1969\n\nRRB N\nr. \n\n00\n00\n\n / \n18\n\n01\n\nA\n\nB2\n\n448.5m\n\n448m\n\n449m\n\n448.3m\n\n448.3m\n\n447.5m\n\n447.5m\n\n448m\n\n448m\n\n448m\n\n448m\n\n449m\n450m\n\n448m\n\nNr. 94\n\nNr. 93\n\nNr. 92\n\nNr. 93a\n\nbisher: kein Baugebiet\nneu: Zentrumszone Ost\n\nGewässerraum gemäss Art. 41a GSchV\n\nQuerprofileNr. 95\n\nOrientierende Inhalte (GP Stadthausareal)\n\nBaubereich Hauptgebäude mit Mantellinien und \nmax. zulässigen Gebäudekoten m ü.M.1\n\nGeltungsbereich\n\nöffentlich zugängliche Platzflächen\n\nBäume (Lage und Anzahl schematisch)\n\nBaubereich Besondere Gebäude mit Mantellinien\n\nFestsetzung\n\nbestehende Gewässerabstandslinie\n\nInformation\n\nParzellengrenze neu / aufzuheben\n\nvon der Zonenplanänderung betroffene Fläche\n\nNN\n\n0 5 10 20 30 m0 5 10 20 30 m\n\nSi\nhl\n\n - \nN\n\nr. \n1.\n\n0\n\n7650\n\n2081\n\n73053934\n\n4190\n\nA\n\nB2\n\nSi\nhl\n\n - \nN\n\nr. \n1.\n\n0\n\n7650\n\n2081\n\n73053934\n\n4190\n\nA\n\nB2\n\nZonenplan bisher\n\nZonenplan geändert\n\n\n\t04 [Zonenplanänderung]\n\tV2 Titel-12\n\tV2 GP Situation 510\n\tV2 Titel-13\n\tnordpfeil-18\n\tmasstab-17\n\tZP_Vorher\n\tZP_Nachher\n\n\n


Antrag Sachkommission

text: \nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nZürichstrasse 8   8134 Adliswil   044 711 77 87   adliswil.ch \n \n \n\n \n\nAntrag der Sachkommission* vom 2. März 2020 \n\n \nGemeindeordnung; Antrag Stadtrat auf Totalrevision \n(vom …) \n \nDer Grosse Gemeinderat, \n \nnach Einsichtnahme in die Anträge des Stadtrats vom 26. November 2019 sowie der \nSachkommission vom 2. März 2020, \n \nbeschliesst: \n \n\nI. Die Vorlage Totalrevision Gemeindeordnung (GGR-Nr. 2019-151) wird an den \nStadtrat zurückgewiesen zwecks Umsetzung der angenommenen Volksinitiative \n«Boden behalten – Adliswil nachhaltig gestalten».  \n \n\nII. Dem Stadtrat wird der Zwischenstand der Beratungen der Kommission gemäss \nBeilage zur Kenntnis gebracht. \n \n\nIII. Mitteilung von Dispositivziffer I-II an den Stadtrat. \n \n \n \nAdliswil, 2. März 2020 \n \n\nIm Namen der Kommission \nDer Präsident:   Der Vizepräsident: \n \n \n \n \nStefan Neubert   Harry Baldegger \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n_____________ \n* Die Kommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Stefan Neubert (Präsident), Harry Baldegger \n(Vizepräsident), Vera Bach, Angela Broggini, Hanspeter Clesle, Erwin Lauper, Kannathasan \nMuthuthamby, Angelika Sulser, Urs Weyermann. \n\nEingegangen 13.03.2020\nGGR-Nr. 2019-151\n\n\n\nSeite 2 \n\nAntrag des Stadtrats \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat mit Beschluss vom 26. November 2019 \n(SRB 2019-336) die Totalrevision der Gemeindeordnung. Neben der Anpassung an das neue \nkantonale Gemeindegesetz soll mit der Totalrevision auch die Motion zur Finanzverfassung \numgesetzt werden (GGR 2016-151). Das Büro des Grossen Gemeinderats hat das Geschäft \nder Sachkommission zur Vorberatung überwiesen. \n \nVorberatung durch die Sachkommission \n \nAusgangslage \n \nDie Ausgangslage hat sich seit dem Antrag des Stadtrats vom 26. November 2019 geändert, \nda am 9. Februar 2020 die Volksinitiative «Boden behalten – Adliswil nachhaltig gestalten» \nvom Stimmvolk angenommen wurde. In der Stichfrage hat die Stimmbevölkerung die \nInitiative dem Gegenvorschlag vorgezogen, den der Stadtrat bereits in den Entwurf der \nGemeindeordnung gemäss Antrag vom 26. November 2019 einfliessen liess. Ein Vorschlag \nzur Umsetzung der Initiative ist in der stadträtlichen Vorlage nicht enthalten. \n \nDer Initiativtext wird in die aktuell geltende Gemeindeordnung übernommen. Für die neue \nGemeindeordnung gilt es diese Anpassungen aber nachzuvollziehen. Dabei kann nicht nur \neinfach der Initiativtext, der sich auf die geltende GO stützt, übernommen werden. Es muss \nauch der Gegenvorschlag zur Initiative entfernt sowie die Widerspruchsfreiheit sichergestellt \nwerden. Letztlich ist der Text aufgrund seiner Bedeutung nochmals einer juristischen Prüfung \nzu unterziehen.  \n \nNicht nur die Initiative, sondern auch der Gegenvorschlag erhielt vor dem Volk eine Mehrheit. \nDie Initiative ist aufgrund des Stichentscheids beschlossen worden. Vor diesem Hintergrund \nkönnte man prüfen, ob es dem Volkswillen besser entspräche, wenn nicht nur die Initiative, \nsondern auch der Gegenvorschlag umgesetzt würde. So wäre es z.B. denkbar, dass der \nLandverkauf ab 3 Mio. CHF unter den von der Initiative erwähnten Ausnahmefällen durch \ndas Volk genehmigt werden muss.  \n \nDa sich die Ausgangslage in diesem Geschäft in einem wichtigen Punkt fundamental \ngeändert hat, empfiehlt die Sachkommission, das Geschäft an den Stadtrat zurückzuweisen. \n \nFristen \n \nDas neue Gemeindegesetz des Kantons, das per 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist und der \nwichtigste Grund für die Totalrevision der Gemeindeordnung ist, sieht eine Übergangsfrist \nvon vier Jahren vor, bis die Gemeinden ihre gesetzlichen Bestimmungen angepasst haben \nmüssen. Trotz der Rückweisung an den Stadtrat steht danach noch genügend Zeit zur \nVerfügung, um die Gemeindeordnung zu beschliessen, dem Volk vorzulegen und bis zum 1. \nJanuar 2022 in Kraft zu setzen.  \n \nDie Frist für die Umsetzung der Motion zur Finanzverfassung (SRB 2017-129) wurde schon \nmehrmals verlängert. Durch eine Rückweisung des Entwurfs für die Totalrevision der \nGemeindeordnung wird die Umsetzung der Motion weiter verzögert. Dies ist jedoch mit den \nnoch amtierenden Motionären abgesprochen.  \n \n \n \n\n\n\nSeite 3 \n\nErgebnisse der Vorberatung \n \nDie SAKO unterstützt die Stossrichtung der Stadtratsvorlage, welche die bestehende \nGemeindeordnung an die neuen kantonalen Vorgaben anpasst und bereinigt, aber inhaltlich \nmöglichst die bestehende Gemeindeordnung abbildet. Trotzdem haben sich in der \nbisherigen Vorberatung einige Änderungsanträge ergeben, die teilweise einstimmig \nbeschlossen wurden.  \n \nDie Vorberatung ist schon weit fortgeschritten. Damit die Ergebnisse der bisherigen Arbeiten \nbei einer Rückweisung nicht verloren sind, hat die Sachkommission diese festgehalten und \nbeantragt, diese dem Stadtrat unverbindlich zur Kenntnis zu bringen.  \n \nDen Ausschlag für den Entscheid, eine Rückweisung an den Stadtrat zu beantragen, gab der \nUmstand, dass der Stadtrat Gelegenheit haben soll, sich zur Umsetzung der Initiative zu \näussern und den Entwurf in diesem Sinne zu überarbeiten. Auch die juristisch einwandfreie \nUmsetzung der Anpassungen kann der Stadtrat mit Unterstützung der Verwaltung besser \nsicherstellen.  \n\n\n


Abstimmungsempfehlung SAKO

text: \nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nZürichstrasse 8   8134 Adliswil   044 711 77 87   adliswil.ch \n \n \n\n \n\nAntrag der Sachkommission vom 8. Juni 2020 \n\n \n\nZweckverband Zivilschutz Zimmerberg (ZVZZ); Revision Statuten; \nAbstimmungsempfehlung \n \n(vom …) \n \n \nDer Grosse Gemeinderat, \n \nnach Einsichtnahme in die Anträge des Stadtrats vom 31. März 2020 sowie der \nSachkommission vom 8. Juni 2020, \n \nbeschliesst: \n \n\nI. Die Totalrevision der Statuten des Zweckverbandes Zivilschutz Zimmerberg \n(ZVZZ) wird gemäss Beilage (Entwurf Statuten gemäss Entscheid \nDelegiertenversammlung vom 30. Januar 2020) genehmigt. \n\n \nII. Der Verbandsvorstand wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen an den  \n\nStatuten, die sich im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durch den  \nRegierungsrat ergeben, in eigener Kompetenz vorzunehmen. \n \n\nIII. Veröffentlichung von Dispositivziffer I + II im amtlichen Publikationsorgan. \n \n\nIV. Mitteilung von Dispositivziffer I + II an den Stadtrat. \n \n \n \n \n \n \n \nAdliswil, 8. Juni 2020 \n \n\nIm Namen der Kommission \n\nDer Präsident:   Der Vizepräsident: \n \n \n \n \nStefan Neubert   Harry Baldegger \n\n \n \n \n \n \n_____________ \n\n* Die Kommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Stefan Neubert (Präsident), Harry Baldegger \n(Vizepräsident), Vera Bach, Angela Broggini, Hanspeter Clesle, Erwin Lauper, Kannathasan \nMuthuthamby, Angelika Sulser, Urs Weyermann. \n\nEingegangen 16.06.2020\nGGR-Nr. 2020-176\n\n\n\nSeite 2 \n\nWeisung \n\n \nAusgangslage \n \nDas neue Gemeindegesetz des Kantons Zürich enthält unter anderem veränderte \nBestimmungen für die Zweckverbände. Aus diesem Grund sind sämtliche Zweckverbände \nangehalten, ihre Rechtsgrundlagen bis spätestens 2022 zu überarbeiten.  \n \nDie Stadt Adliswil ist Mitglied des Zweckverbands Zivilschutz Zimmerberg (ZVZZ) mit Sitz in \nHorgen. Für die Annahme der revidierten Statuten ist die Zustimmung aller \nVerbandsgemeinden notwendig.  \n \n \nBeleuchtender Bericht Zweckverband Zivilschutz Zimmerberg (ZVZZ) \n \n1. Ausgangslage \n \nDer Zweckverband Zivilschutz Zimmerberg betreibt für alle Verbandsgemeinden eine \nregionale bzw. bezirksweite Zivilschutzorganisation nach Vorgaben von Bund und Kanton. \nWeiter kann der Zweckverband die Durchführung der periodischen Kontrollen privater \nSchutzräume oder die Organisation der Zuweisungsplanung anbieten. Der Sitz des \nZweckverbandes ist in Horgen. Die aktuellen Zweckverbandstatuten stammen vom 1. Januar \n2016. \n \nSeit dem 1. Januar 2018 ist das neue Gemeindegesetz in Kraft. Eine wichtige Neuerung \nsieht vor, dass alle Zweckverbände ihre Statuten bis spätestens 1. Januar 2022 einer \nTotalrevision unterziehen müssen. Dies verlangt von allen Zweckverbänden die Einführung \neines eigenen Haushaltes. Die Einführung eines eigenen Haushaltes bedeutet, die \nVerbands- und Gemeindehaushalte zu entflechten. Die Totalrevision der \nZweckverbandsstatuten muss gemäss § 79 GG von jeder Verbandsgemeinde an der Urne \nbeschlossen werden. \n \nDer Zweckverband Zivilschutz Zimmerberg hat die vorliegenden Statuten auf der Basis der \nvom Gemeindeamt zur Verfügung gestellten Musterstatuten ausgearbeitet. Die neuen \nStatuten wurden dem Gemeindeamt des Kantons Zürich zur Vorprüfung vorgelegt. \n \n2. Die wesentlichen Änderungen auf einen Blick \n\n \n\nArtikel Alte Statuten Neue Statuten \n\nArtikel 1 \nBestand \n\nEs werden alle zwölf \nbisherigen \nBezirksgemeinden \naufgezählt. \n\nHier wird der Gemeindebestand \nvom 01. Januar 2019 \naufgeführt. Seit diesem \nZeitpunkt umfasst der Bezirk \nHorgen noch neun Gemeinden. \n\nArtikel 7 \nPublikation und Information \n\nDie vom Zweckverband \nausgehenden \nBekanntmachungen \nsind in den amtlichen \nPublikationsorganen \nzu veröffentlichen. \n\nDer Zweckverband nimmt \ndie amtlichen Publikationen \nmit elektronischen \nMitteln vor (Internet). \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\nArtikel 8 \nOffenlegung der \nInteressenbindungen \n\nNicht vorhanden Die Mitglieder der \nDelegiertenversammlung, des \nVerbandsvorstandes und der \nRechnungsprüfungskommission \nlegen ihre Interessenbindungen \noffen. Die Pflicht zur \nOffenlegung gründet auf § 29 \ndes Gemeindegesetzes. \n\nArtikel 13 \nVolksinitiative \n\nEine Volksinitiative kommt \nzustande, wenn sie von \nmehr als 2400 \nStimmberechtigten \nunterstützt wird. \n\nEine Volksinitiative kommt \nzustande, wenn sie von mehr \nals 2000 Stimmberechtigten \nunterstützt wird. \nBegründung: \nDie maximale Anzahl von 2000 \nStimmberechtigten darf gemäss \ndem Gesetz über politische \nRechte § 146 nicht \nüberschritten werden. \n \n\nArtikel 14 \nFakultatives Referendum \n\nEin fakultatives Referendum \nkommt zustande, wenn es \nvon 1200 Stimmberechtigen \nverlangt wird. \n\nEin fakultatives Referendum \nkommt zustande, wenn es von \n1000 Stimmberechtigen \nverlangt wird. \nBegründung: \nDie maximale Anzahl von 1000 \nStimmberechtigten darf gemäss \ndem Gesetz über politische \nRechte § 159 nicht \nüberschritten werden. \n\nArtikel 31 \nAufgaben der \nGeschäftsführerin / des \nGeschäftsführers \n\nNicht vorhanden Die Aufgaben der \nGeschäftsführerin oder des \nGeschäftsführers werden neu in \nden Statuten erwähnt. \n\nArtikel 39 \nAufgaben der Prüfstelle \n\nNicht vorhanden Eine externe Prüfstelle wird mit \nder finanztechnischen Prüfung \nbeauftragt. \n\nArtikel 54 \nEigener Haushalt \n\nNicht vorhanden Der Zweckverband führt ab \ndem 01. Januar 2021 einen \neigenen Haushalt mit Bilanz. \n\n \n \nAntrag der Delegiertenversammlung  \n  \nDie Delegiertenversammlung des Zweckverbandes Zivilschutz Zimmerberg (ZVZZ) empfiehlt \nden Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden der Totalrevision der \nZweckverbandsstatuten zuzustimmen und diese zuhanden der Urnenabstimmung vom \n27. September 2020 zu verabschieden. \n \n\n\n\nSeite 4 \n\nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n \nDie Rechnungsprüfungskommission der Gemeinde Horgen, die zugleich auch als Rech-\nnungsprüfungskommission des Zweckverbandes Zivilschutz Zimmerberg (ZVZZ) amtet, \nersucht die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden, die revidierten Statuten zu \ngenehmigen (14. Januar 2020). \n \nZuständigkeit \n \nGemäss § 79 Gemeindegesetz ist über Verbandsstatuten oder Änderungen an \nVerbandsstatuten an der Urne zu entscheiden. Bei der Statutenänderung handelt es sich um \neine Abstimmung des Zweckverbands, auch wenn die Urnenabstimmungen in den jeweiligen \nVerbandsgemeinden durchgeführt werden (§ 12 Abs. 1 Bst. c Gesetz über die politischen \nRechte). Dem Grossen Gemeinderat steht, gestützt auf Art. 33 Ziff. 3 Gemeindeordnung der \nStadt Adliswil, ein Antragsrecht auf Annahme oder Ablehnung der revidierten Statuten zu. \n\n\n