Protokoll

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text: \nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 87 \n\nwww.adliswil.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \nProtokoll des Grossen Gemeinderates \n \n29. Sitzung vom 1. November 2017, 19.00 – 21.50 Uhr, Legislatur 2014 – 2018  \n \nAula Schulhaus Hofern \n________________________________________________________________________ \n \n \n\nAnwesend Urs Künzler \n\n \n\nRatspräsident \n\n Sait Acar \n\nVera Bach \n\nHarry Baldegger \n\nMarkus Bürgi \n\nHanspeter Clesle \n\nBernie Corrodi \n\nPascal Engel \n\nXhelajdin Etemi \n\nThomas Fässler \n\nDaniel Frei \n\nHedwig Habersaat \n\nSebastian Huber \n\nThomas Iseli \n\nRenato Jacomet \n\nDaniel Jud \n\nHeidi Jucker \n\n \n\nMartin Koller \n\nErwin Lauper \n\nWolfgang Liedtke  \n\nDavide Loss \n\nCarmen Marty Fässler \n\nHeinz Melliger \n\nDaniela Morf \n\nKannathasan Muthuthamby \n\nAndrea Näf \n\nMarianne Oswald \n\nSimon Pfenninger \n\nDaniel Schneider \n\nMario Senn \n\nWalter Uebersax \n\nUrs Weyermann \n\nAnke Würl-Zwanziger \n\n \n\nAbwesend Mario Salomon \n\nSimone Huber \n\n \n\nKeith Wyss \n\n \n\nPräsenz Stadtrat Renato Günthardt \n\nFelix Keller \n\nSusy Senn \n\nPatrick Stutz \n\nSoziales \n\nBau und Planung \n\nSicherheit und Gesundheit \n\nWerkbetriebe \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. November 2017, S. 986 \n\n \n\nFarid Zeroual \n\n \n\nFinanzen \n\n \n\nAbwesend Harald Huber \n\nRaphael Egli \n\n \n\nPräsidiales \n\nBildung \n\n \n\n \n\nStv. Stadtschreiber \n\n \n\nGregor Matter \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. November 2017, S. 987 \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Fragestunde \n\n3. Einbürgerungsgesuche \n\n4. Ersatzwahl eines Mitgliedes in die Baukommission für den Rest der Amtsdauer \n2014 - 2018  \n\n5. Stabilisierung des Finanzhaushaltes der Stadt Adliswil \n(SRB 2017-160) \nPostulat von Daniela Morf (SVP), Markus Bürgi (FDP) und Daniel Frei (FW) \nvom 16. März 2016 \nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der Rechnungs- und Ge-\nschäftsprüfungskommission \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. November 2017, S. 988 \n\n \n\n6. Stadteigene Bauland-Parzellen B2 und C im Dietlimoos \n(2017-253) \nMotion von Marianne Oswald (Grüne), Daniel Schneider (Grüne) und Daniel \nJud (SP) vom 5. Juli 2017 \n\n7. Gemeinnütziger Wohnungsbau im Dietlimoos  \n(2017-252) \nMotion von Daniel Jud (SP), Wolfgang Liedtke (SP) und Marianne Oswald \n(Grüne) vom 15. August 2017 \n\n8. Zustände in der Notunterkunft (NUK) Adliswil \n(SRB 2017-261) \nInterpellation von Pascal Engel (EVP)  \n\n9. Reduktion von Strassenlärm in Adliswil \n(SRB 2017-276) \nInterpellation von Wolfgang Liedtke (SP)  \n\n10. Lärm durch Nationalstrassen \n(SRB 2017-275) \nInterpellation von Thomas Fässler (CVP)  \n\n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. November 2017, S. 989 \n\n \n\n1. Mitteilungen \n\n Entschuldigungen 1.1\n\nFür die heutige Sitzung liegen seitens des Gemeinderates drei Entschuldigungen \nvor. Es sind somit 33 Ratsmitglieder anwesend. \n\nDer Stadtrat verzeichnet zwei Absenzen.  \n\n Zuweisung von neuen Geschäften an eine parlamentarische Kommission 1.2\n\nDie folgenden drei Geschäfte wurden der Sachkommission zur Vorberatung zuge-\nwiesen:  \n\nSRB 2017-269; Neue Leistungsvereinbarung zwischen VKA und der Stadt Adlis-\nwil, Kreditantrag  \n\nSRB 2017-270; Aufhebung Kommunale Bürgerrechtsverordnung  \n\nSRB 2017-271; Stadthausareal, Projektentwicklung; Urteil Verwaltungsgericht  \n\n Ton und Bildaufnahmen  1.3\n\nArt. 36 Abs. 3 GeschO GGR hält für die akkreditierten Medienschaffenden folgen-\ndes fest: „Ton und Bildaufnahmen im Ratssaal und auf der Tribüne sind zulässig, \nsoweit sie den Ratsbetrieb nicht stören. Der Präsident, die Präsidentin kann Ein-\nschränkungen anordnen.“ \nWährend der Dauer des Wahlverfahrens ordne ich im Ratssaal und auf der Tribü-\nne ein Foto- und Filmverbot an, um das Wahlgeheimnis sicherzustellen. Betrifft \ndas Traktandum 4. \n\nBesten Dank für die Kenntnisnahme und Einhaltung. \n\n Mitteilungen aus dem Gemeinderat 1.4\n\nFraktionserklärung  \n\nWolfgang Liedtke (SP) zum Thema „Vergewaltigung abgewiesener Asylbe-\nwerber “ \n\nIn der letzten Sitzung des Grossen Gemeinderates hat Keith Wyss eine Persönli-\nche Erklärung abgegeben. Darin hat er sich auf einen Bericht von TeleZüri über \neine Vergewaltigung bezogen, welche von einem abgewiesenen Asylbewerber am \n16. August 2017 in einer Eisenbahnunterführung in Langnau verübt wurde. Ich \nstimme mit Keith Wyss darin überein, dass eine Vergewaltigung ein verabscheu-\nenswürdiges Verbrechen ist, egal von wem und an wem es verübt wird. \n\nDer Redebeitrag von Keith Wyss machte allerdings deutlich, dass es ihm weniger \num die Verurteilung des Verbrechens, sondern vielmehr um eine generelle Verur-\nteilung von Asylbewerbern geht. Darüber hinaus rief er dazu auf, unsere eigene \nRechtsprechung, unsere Verfassung sowie die internationale Rechtsprechung des \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. November 2017, S. 990 \n\n \n\nEuropäischen Menschenrechtsgerichtshofes zu missachten. Stil und Inhalt seiner \nÄusserungen haben Grenzen überschritten, und zwar in einer Weise, wie es im \nAdliswiler Grossen Gemeinderat nicht üblich ist. Die sozialdemokratische Fraktion \nverurteilt die Erklärung von Keith Wyss ganz entschieden. So etwas geht über-\nhaupt nicht und so etwas darf sich nicht wiederholen. \n\n2. Fragestunde \n\n Schriftliche Fragen 2.1\n\nRatspräsident Urs Künzler \n\nIch bitte die Frager und Beantworter sich an die vorgeschriebene Redezeit zu hal-\nten. Die Fragen dürfen nicht länger als zwei Minuten sein und die Antwort des \nStadtrates ist auf vier Minuten beschränkt. Ich danke Ihnen für die Einhaltung die-\nser Regel. \n\nMario Senn (FDP) zum Thema „Rechtsanwendung Baukommission“ \n\nAuf Seite 8 von SRB 2017-160 (Bericht Postulat Stabilisierung Finanzhaushalt) \nrühmt sich der Stadtrat, dass die planungs-, baurechtlichen und gestalterischen Er-\nlasse konsequenter umgesetzt und weniger Ausnahmen erteilt werden. Dies führt \nzu Mehrleistungen (bzw. Mehraufwand im Ressort Bau und Planung). Dazu stellen \nsich folgende Fragen: \n\n- Was waren die Überlegungen, die dazu führten, die Praxis der Baukommission \nbzw. des Ressorts Bau und Planung zu ändern? \n\n- Wie stellt der Stadtrat bzw. die Baukommission sicher, dass nun nicht übertrie-\nbener Formalismus herrscht und das Baurecht in Adliswil mit Augenmass an-\ngewendet wird? \n\nAntwort von Stadtrat Felix Keller \n\nGeht es ums Bauen, so will der Bauherr am liebsten ein Hochhaus und dem \nNachbarn ist die Tiefgarage schon zu hoch. In diesem Spannungsfeld arbeitet das \nRessort Bau und Planung. \n\nDie Beurteilung von Baugesuchen richtet sich nach dem kantonalen Planungs- \nund Baugesetz (PBG) mit den zugehörigen Verordnungen sowie der Bau- und Zo-\nnenordnung (BZO) der Stadt Adliswil mit Stand Februar 2010, verabschiedet vom \nGrossen Gemeinderat. Teilweise sind Baubewilligungen auch noch von kantona-\nlen Stellen zu beurteilen. Es handelt sich also im Baubewilligungsverfahren um ein \nRechtsgeschäft, in welchem diverse Amtsstellen zusammen tätig sind. \n\nDie entsprechenden Leitplanken werden unsererseits möglichst weit gesetzt. Aus-\nnahmen sollen die Ausnahme bleiben, sie sind rechtlich immer unsicher und leicht \nangreifbar. Zudem führen sie, was wir vermehrt feststellen mussten, bei späteren \nneuen Bauvorhaben zu Unklarheiten und Rechtsstreitigkeiten. Durch entspre-\nchende Beratungen, am besten mit einer möglichst frühzeitigen Anfrage der Bau-\nherrschaft auf dem Ressort Bau und Planung, werden erfahrungsgemäss Bauge-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. November 2017, S. 991 \n\n \n\nsuche rechtlich und formal soweit nötig korrekt eingereicht und Ausnahmebewilli-\ngungen sind nicht nötig. Falls dann doch einmal Ausnahmen auszusprechen sind, \nmüssen diese rechtssicher sein und werden oft auch von kantonalen Stellen beur-\nteilt. Das Entscheidungsgremium, welches auf Gemeindeebene im normalen Bau-\nbewilligungsverfahren entscheidet, auch mit Sicht auf das Stadtbild, ist die Bau-\nkommission, ein Mitglied wird heute neu gewählt. \n\nZu Deinen Fragen: \n\n- Was waren die Überlegungen, die dazu führten, die Praxis der Baukommission \nbzw. des Ressorts Bau und Planung zu ändern?  \n\nDie Praxis der Baukommission bzw. des Ressorts Bau und Planung hat grundsätz-\nlich keine wesentliche Änderung erfahren. Die Beurteilung von Baugesuchen rich-\ntet sich nach wie vor nach gesetzlichen Vorgaben. Durch eine konsequentere An-\nwendung dieser gesetzlichen Vorgaben kann mehr Planungs- und Rechtssicher-\nheit für alle in ein Vorhaben von involvierten Stellen (Bauherrschaft, Planer, Nach-\nbarn etc.) gewährleistet werden. Damit wird eine einheitliche Praxis sichergestellt \nund es gelten für alle Bauwilligen dieselben Rahmenbedingungen und Anforde-\nrungen an das Bauen in Adliswil. Ebenso kann eine bestmögliche Transparenz in-\nnerhalb des Baubewilligungsverfahrens gewährleistet werden und es erfolgen kei-\nne Bevorzugungen und Benachteiligungen einzelner Bauherrschaften und be-\ntroffener Nachbarn. \n\n- Wie stellt der Stadtrat bzw. die Baukommission sicher, dass nun nicht übertrie-\nbener Formalismus herrscht und das Baurecht in Adliswil mit Augenmass an-\ngewendet wird?  \n\nDer Formalismus richtet sich nach der Komplexität des Bauvorhabens. Für vieles \nsind die Anforderungen gelockert worden und es sind keine Bewilligungen mehr \nnötig. PV-Anlagen, kleine Umbauten, Heizungssanierungen und so weiter können \nim Anzeigeverfahren oder mittels Formular mit Selbstdeklaration einfach und mög-\nlichst unkompliziert erledigt werden, die Mitarbeiter des Ressorts Bau und Planung \nsind auch gerne behilflich. Grössere Bauten verlangen naturgemäss umfangrei-\nchere Unterlagen. Mit einer guten Vorarbeit im Bewilligungsverfahren kann lö-\nsungsorientiert und mit entsprechendem Augenmass auf die, in der Bautätigkeit \nnaturgemäss auftretenden Änderungen, reagiert werden. \n\nFormalismus mit gesundem Menschenverstand ist aber auch gefordert, wenn man \nbedenkt, dass Unterlagen und Entscheide auch später noch relevant sind. Zum \nBeispiel beschäftigen wir uns aktuell mit einem Bauprojekt mit Unterlagen von \n1963, einem Entscheid von 2007 und diversen Umbauten in der Zwischenzeit. Die \nLeitplanken sind möglichst weit gesetzt, neben den Bedürfnissen der Bauherr-\nschaft müssen aber auch die Interessen der Nachbarschaft und die der Stadt be-\nrücksichtigt werden. Die Mitarbeiter im Ressort Bau und Planung stehen jederzeit \ngerne beratend zur Verfügung. \n\nMario Senn (FDP) \n\nBesten Dank für diese Ausführungen. Sehe ich es richtig, dass die Mitarbeiter in \ndiesem Ressort über eine gewisse Dienstleistungsorientierung verfügen und dass \nman auf der anderen Seite in der Baukommission sensibilisiert ist, dass zurückhal-\ntend eingegriffen wird, auch wenn Baukommissionsmitglieder mit Architekturhin-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. November 2017, S. 992 \n\n \n\ntergrund die Projekte am liebsten selbst realisieren würden und ihre Vorstellungen \nin Recht gegossen sehen?  \n\nAntwort von Stadtrat Felix Keller \n\nDie Rückmeldungen von den Personen, mit denen das Ressort Bau und Planung \nzu tun hat, sind zahlreich. Wir werden auch als sehr wohlwollend und hilfsbereit \neingeschätzt. Trotzdem müssen wir teilweise auch Unterlagen einfordern, wenn \nwir von gewissen Personen diese nicht rechtzeitig erhalten. In der Baukommission \nprüfen wir die Geschäfte auf der rechtlichen Ebene. Der Gestaltungsraum ist im-\nmer ein sehr heikler Punkt. Dabei haben wir nicht nur das Interesse der Bauherren \nim Auge, sondern auch das Interesse der Stadt Adliswil. Bei einigen Bauprojekten \nsind dadurch bessere Lösungen entstanden, es gab aber auch Projekte, welche \neinen rechtlichen Entscheid benötigten. Das ist in der Natur der Sache und wir \nkönnen und wollen dies auch nicht verhindern.  \n\n3. Einbürgerungsgesuche  \n\nEs wurden 13 Einbürgerungsgesuche gutgeheissen und ein Gesuch abgewiesen. \n\nDieses Traktandum erscheint aufgrund des Persönlichkeitsschutzes im Pro-\ntokoll nicht.  \n\n \n\nDer Ratspräsident Urs Künzler gratuliert allen Eingebürgerten herzlich und lädt sie \nzum anschliessenden Apéro ein. Es gibt einen dreissigminütigen Sitzungsunter-\nbruch. Die Sitzung geht um 20.15 Uhr weiter. \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. November 2017, S. 993 \n\n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. November 2017, S. 994 \n\n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. November 2017, S. 995 \n\n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. November 2017, S. 996 \n\n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. November 2017, S. 997 \n\n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. November 2017, S. 998 \n\n \n\n4. Ersatzwahl eines Mitgliedes in die Baukommission für den Rest der Amts-\n\ndauer 2014 - 2018  \n\nRatspräsident Urs Künzler  \n\nRoger Boltshauser (Grüne) hat per 31. Oktober 2017 seinen Rücktritt aus der \nBaukommission eingereicht und der Bezirksrat hat dem Rücktritt entsprochen. Die \nnachfolgende Wahl in die Baukommission gilt ab dem 1. Dezember 2017. \n\nCarmen Marty Fässler (SP), Präsidentin IFK \n\nDie IFK schlägt als Ersatz, für den aus der Baukommission zurückgetretenen Ro-\nger Boltshauser, Manfred Spörri (Grüne) vor. \n\nRatspräsident Urs Künzler  \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. Somit erkläre ich den vorgeschlagenen Manf-\nred Spörri (Grüne), als Mitglied der Baukommisson für den Rest der Amtsdauer \n2014 – 2018 ab dem 1. Dezember 2017 als gewählt. Ich gratuliere Herrn Spörri \nherzlich zur Wahl. \n\n5. Stabilisierung des Finanzhaushaltes der Stadt Adliswil \n\n(SRB 2017-160) \n\nPostulat (ex. Motion) von Daniela Morf (SVP), Markus Bürgi (FDP) und Daniel Frei \n(FW) vom 16. März 2016 \nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der Rechnungs- und Geschäfts-\nprüfungskommission (RGPK) \n\nDer Ratspräsident Urs Künzler erklärt, dass der Stadtrat in seinem Ergänzungsbe-\nricht vom 20. Juni 2017 die Abschreibung des Postulats beantragt. Der Rat hat \nüber die Abschreibung des Postulats zu entscheiden. Gemäss Art 83 GeschO \nGGR kann der Rat das Postulat abschreiben, vom Stadtrat einen Ergänzungsbe-\nricht verlangen oder eine abweichende Stellungnahme abgeben.  \n\nHedwig Habersaat (SVP), Referentin der RGPK \n\nDie ursprüngliche Motion wurde vom Stadtrat abgelehnt, da er sich dadurch in sei-\nner Freiheit bezüglich Erarbeitung eines Budgetvorschlages eingeschränkt sah. Er \nwar dagegen bereit, den Vorstoss als Postulat anzunehmen und seine Leistungs-\nerbringung – für die vom GGR vorgegebenen Ziele – auf ein mögliches Sparpoten-\ntial zu prüfen. Das Postulat wurde vom Grossen Gemeinderat am 6. Juli 2016 an \nden Stadtrat überwiesen.  \n\nZiel der Postulanten war es, den Finanzhaushalt der Stadt Adliswil langfristig zu \nstabilisieren bzw. entsprechende Massnahmen dazu zu evaluie-\nren/implementieren, um damit den Aufwandüberschuss weiter auf sinkendem Kurs \nhalten zu können und die finanzielle Zukunft der Stadt Adliswil so zu sichern. Nach \neingehendem Studium des vom Stadtrat verfassten Berichtes und erster Diskussi-\non in der RGPK bestand bei der Kommission weiterer Informations-, Klärungsbe-\ndarf und es wurde das Gespräch mit Stadtrat Farid Zeroual gesucht. Im Rahmen \ndessen gab er auch ergänzendes Informationsmaterial ab – dieses war hilfreich \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. November 2017, S. 999 \n\n \n\nund es hätte sicherlich geholfen, dieses auch der offiziellen Antwort beizulegen. Er \nhielt fest, dass der Stadtrat Sparpotential fortlaufend evaluiere und nach Möglich-\nkeit ausschöpfe, letztlich aber die vom Grossen Gemeinderat gesetzten Ziele er-\nfüllt werden müssen. In diesem Zusammenhang zeigen sich wohl die Grenzen der \nGlobalbudgetierung, da die Leistungsziele und Indikatoren grundsätzlich auf einer \nhohen Ebene angesetzt sind und daher die Detailsteuerung schwierig ist bzw. ja \neigentlich auch nicht erwünscht ist. Die Anwesenden waren sich einig, dass der \nStadtrat nicht voll im Sinne der Postulanten auf die Fragen eingegangen ist – ins-\nbesondere die von den Postulanten geforderte Aufzählung von konkreten Spar-\nmöglichkeiten analog jener aus Illnau-Effretikon wurde nicht erstellt – allgemein \nblieb er in der Antwort eher auf der Makroebene.  \n\nIm Fokus der Betrachtungen des Stadtrates stand der Kostentreiber „Personalkos-\nten“; ebenfalls führte der Stadtrat die Bevölkerungszunahme und die immer kom-\nplexeren administrativen Abläufe dafür ins Feld, dass das vorhandene Sparpoten-\ntial gegeben und anhand der bestehenden Leistungsziele und Indikatoren bereits \nausgeschöpft sei. Der Stadtrat argumentierte weiter, dass der Grosse Gemeinde-\nrat die Ziele und die dafür einzusetzenden Mittel bestimme, wobei das Global-\nbudget die Leistungsvereinbarung zwischen Stadtrat und Gemeinderat darstelle. \nDer Grosse Gemeinderat könne Ziele sowie Budgets verändern, jedoch könne es \nbei Streichungen/Anpassungen zu einer Reduktion der Leistungen kommen. Die \nDiskussion in der Kommission drehte sich in der Folge um die Frage, ob der Gros-\nse Gemeinderat über eine ausreichende Informationsgrundlage verfüge, um sol-\nche Entscheide fundiert treffen zu können. Eine Auflistung von konkreten Leistun-\ngen, welche potentiell gestrichen werden könnten, sowie den damit verbundenen \nKosten bzw. dem Sparpotential könnte hierbei sicherlich helfen. \n\nDie Mehrheit der Kommission kam nach weiteren ausführlichen Diskussionen \nüberein, auf einen Ergänzungsbericht bzw. die Forderung nach Erstellung einer \nsolchen Auflistung zu verzichten. Sie erkennt an, dass der Stadtrat, als operatives \nOrgan, über wesentlich detailliertere Informationen verfügt, wo Sparpotential be-\nsteht und welche Leistungen das geringste Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen \nbzw. bei möglichen Budget-Kürzungen in erster Priorität abgebaut werden müs-\nsen. So kann sowohl der Aufwand tief gehalten werden als auch, bei allfällig not-\nwendigem Leistungsabbau, der Bürgernutzung so wenig wie möglich reduziert \nwerden. \n\nDie Kommission verzichtet auf den Bericht, auch wenn sie mit der Herangehens-\nweise seitens Stadtrats nicht vollumfänglich zufrieden ist. Sie ist der Ansicht, dass \ndie Kostenentwicklung in den Bereichen Bildung und Soziales im Auge behalten \nwerden sollte, um mögliches Sparpotential konsequent weiter auszuschöpfen. \nWeiter gibt die Kommission ihrer Hoffnung Ausdruck, mit dem Stadtrat - zu diesem \nThema - künftig einen regen Dialog führen zu können. Dies im Sinne von Transpa-\nrenz, Vertrauensbildung und um Missverständnissen an der Wurzel vorbeugen \nbzw. diese angehen zu können. In einen solchen Dialog können Betrachtungen zu \nThemen wie Synergie, Effizienzgewinne – Verbesserung der Qualität durch den \nEinsatz optimal aufeinander abgestimmter Werkzeuge – eine Rolle spielen. Die \nKommission freut sich auf den Dialog mit ihrem kompetenten Ansprechpartner und \nist überzeugt, die Ziele der Postulanten damit gemeinsam angehen zu können. Die \nRGPK empfiehlt dem Grossen Gemeinderat mit 6:1 Stimmen, dem Antrag des \nStadtrats zu folgen und das Geschäft – ohne Ergänzungsbericht – abzuschreiben. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. November 2017, S. 1000 \n\n \n\nDaniela Morf (SVP) \n\nAls Erstunterzeichnerin des Postulates zur Stabilisierung des Finanzhaushaltes \nder Stadt Adliswil kann ich nur sagen, dass ich von der Antwort des Stadtrates ent-\ntäuscht bin. Obwohl im Protokoll des Stadtrates vom 31. Mai 2016 festgehalten ist, \ndass der Stadtrat dem Grossen Gemeinderat eine Liste mit möglichem Sparpoten-\ntial unterbreiten wird, ist dies nicht geschehen.  \n\nDer Beschluss vom 20. Juni 2017 enthält nicht eine einzige Sparmöglichkeit. Der \nBericht könnte eher als Anerkennung der eigenen Leistungen des Stadtrates und \nder Verwaltung als die geforderte Auflistung von möglichen Sparmöglichkeiten \nverstanden werden. Wir haben ja in unserem Postulat von möglichem Sparpoten-\ntial gesprochen; da wäre es also mit etwas gutem Willen durchaus möglich gewe-\nsen, gewisse Massnahmen aufzulisten.  \n\nDie Aussage auf Seite 2 des Beschlusses, wo der Stadtrat unter „Leistungserbrin-\ngung“ schreibt, dass die folgende Aufstellung deutlich das Kostenbewusstsein sei-\ntens der Stadtverwaltung illustriert, könnte man beinahe als ironisch bezeichnen. \nEs folgt dann auf Seite 3 eine Auflistung von durchgeführten Kosteneffizienzsteige-\nrungen. Diese summierten sich in den letzten 14 Jahren auf CHF 510‘000. Wäh-\nrend dieser Periode hat die Stadt total etwa CHF 1,5 Milliarden ausgegeben, wir \nsprechen also von Einsparungen von etwa 0,04%.  \n\nIch überlasse die Leistungsbeurteilung des Kostenbewusstseins der Verwaltung \nIhnen liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Tatsache, dass die Verwaltung nicht ei-\nne einzige Sparmöglichkeit identifizieren wollte, zeigt deutlich, dass das Anliegen \nder Postulanten nicht wirklich ernst genommen wird. Auch der Stadtpräsident, wel-\ncher im Gespräch mit den bürgerlichen Parteien vom 27. Juni 2016 gesagt hat, \ndass der Stadtrat die Sparbemühungen unterstützt, ist seinem Versprechen, mei-\nner Meinung nach, nicht nachgekommen. So wächst die Verwaltung weiter. Neh-\nmen wir nur das Budget 2018. Bereinigt um ausserordentliche Posten steigen die \nKosten wiederum um 3% und dies obwohl kein Bevölkerungswachstum budgetiert \nist. \n\nNach den Diskussionen in der RGPK musste ich leider feststellen, dass die SVP \nals einzige Partei konsequent auf eine nachhaltige Finanzpolitik und Sparmass-\nnahmen pocht. Die Vertreter der anderen bürgerlichen Parteien gehen anschei-\nnend vermehrt auf Distanz. Aber eben, nächstes Jahr sind Wahlen und in solchen \nZeiten ist natürlich Opportunismus besonders verbreitet.  \n\nDie SVP ist überzeugt, dass es uns die Einwohner und Steuerzahler von Adliswil, \ndie alles finanzieren, letztlich danken werden. Aus diesen Gründen kann ich der \nAbschreibung von diesem Postulat nicht zustimmen.  \n\nMarkus Bürgi (FDP) \n\nErlauben Sie mir im Namen der FDP-EVP-Fraktion sowie als Mitunterzeichner des \nVorstosses noch ein paar ergänzende Worte zu diesem Geschäft zu sagen. Wobei \nich eigentlich den Fokus nicht alleine auf dieses Postulat legen möchte, sondern \nauf das „Dreierpacket“ zusammen mit der Motion zur Finanzverfassung der Stadt \nAdliswil sowie dem Postulat betreffend der Qualität der Finanzplanung. Dabei \nmüssen wir uns nochmals in Erinnerung rufen, vor welcher Ausgangslage wir da-\nmals standen, als sich die bürgerliche Ratshälfte im Frühling 2016 zur Einreichung \ndieser Vorstösse entschloss. Das Budget 2016 prognostizierte uns ein dunkelrotes \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. November 2017, S. 1001 \n\n \n\nErgebnis von über minus acht Millionen Franken und auch der Finanzplan 2015-\n2019 zeichnete mit fortlaufenden Verlusten in dieser Grössenordnung ein mehr als \ndüsteres Bild der näheren Zukunft. Unterdessen hat sich aber gezeigt, dass das \nJahr 2016 mit einem Ertrag von rund 1 Million abgeschlossen werden konnte und \nauch für das Jahr 2017 sieht es wieder wesentlich besser aus als ursprünglich \nvom Stadtrat erwartet. Wirft man heute einen Blick in den Finanzplan 2017-2021 \nsieht es – trotz den grossen Investitionen – sogar richtig erfreulich aus.  \n\nDer bürgerliche Weckruf hat seine Wirkung also nicht verfehlt und wurde vom \nStadtrat vorbildlich aufgenommen. Mit der neu eingeführten Ausschöpfungsquote \ndes künftigen Investitionsvolumens konnte ein wesentlich realitätsnäheres Bild un-\nserer mittelfristigen Finanzlage geschaffen werden und betreffend der Finanzver-\nfassung sind wir auf gutem Wege, unsere Forderungen mit der bevorstehenden \nTotalrevision der Gemeindeordnung umzusetzen. Eine gute Grundlage für eine \nprosperierende Zukunft unserer Stadt – sowohl mit Blick auf Standortattraktivität \nals auch unsere städtischen Finanzen – ist also gelegt. Letzteren gilt es aber na-\ntürlich auch weiterhin Sorge zu tragen und auf der bürgerlichen Seite des Rates \nsind wir uns dieser Pflicht bewusst. Als Wermutstropfen könnte man in diesem Zu-\nsammenhang verstehen, dass der Stadtrat darauf verzichtet hat, wie von den Pos-\ntalanten anhand des Beispiels von Illnau-Effretikon vorgeschlagen, eine detaillierte \nAuflistung an möglichen Positionen mit Sparpotential zu erstellen. Hier stossen wir \nnatürlich etwas an die Grenzen der Globalbudgetierung bzw. stellt sich hier die \nFrage nach der Verteilung der Kompetenzen. Da der Stadtrat sich der Forderun-\ngen des Parlaments aber offenbar bewusst ist und naturgemäss über wesentlich \ndetailliertere Informationen betreffend der Kostenstruktur einzelner Dienstleistun-\ngen verfügt, verstehen wir, dass dieser seitens des Parlaments gewünschte Spar-\nmassnahmen effizienter im Sinne des Bürgers umsetzen kann. So werden wir uns \nvorderhand an die Instrumente, welche uns im Rahmen des Budget-Prozesses \ngegeben sind, halten. \n\nZusammenfassend sind wir seitens der FDP-EVP-Fraktion mit der aktuellen Fi-\nnanzlage sowie den Weichen, die wir mit unseren Vorstössen stellen konnten, \nsehr zufrieden. Wir sind überzeugt, dass wir damit ein nachhaltiges Fundament für \nden Erfolg unserer Stadt legen konnten und hoffen, dass der Stadtrat den einge-\nschlagenen Kurs auch in den kommenden Jahren halten wird. \n\nRatspräsident Urs Künzler \n\nDie vorberatende Kommission beantragt die Abschreibung des Postulats. Ein an-\nderer Antrag wurde nicht gestellt. Sie haben somit das Postulat „Stabilisierung des \nFinanzhaushaltes der Stadt Adliswil“ als erledigt abgeschrieben. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. November 2017, S. 1002 \n\n \n\n6. Stadteigene Bauland-Parzellen B2 und C im Dietlimoos \n\n(2017-253) \n\nMotion von Marianne Oswald (Grüne), Daniel Schneider (Grüne) und Daniel Jud \n(SP) vom 5. Juli 2017 \n\nRatspräsident Urs Künzler \n\nAm 4. Oktober 2017 haben Sie einer gemeinsamen Beratung der Geschäfte SRB \n2017-252; Gemeinnütziger Wohnungsbau im Dietlimoos und dem Geschäft SRB \n2017-253; Stadteigene Bauland-Parzellen B2 und C im Dietlimoos zugestimmt. \nDieses Vorgehen stützt sich auf Art. 45 der GeschO GGR. Selbstverständlich gibt \nes zwei Abstimmungen und auch zwei Beschlüsse.  \n\nDaniel Jud (SP) \n\nIch stelle den Antrag, dass die beiden Geschäfte einzeln behandelt werden, weil \nes bei der Motion Stadteigene Bauland-Parzellen B2 und C im Dietlimoos darum \ngeht, wie das Bauland abgegeben werden soll und bei der Motion Gemeinnütziger \nWohnungsbau im Dietlimoos geht es darum, an wen das Bauland abgegeben wird. \n\nRatspräsident Urs Künzler \n\nWie sie gehört haben liegt ein Antrag auf getrennte Behandlung der Traktanden 6 \nund 7 vor, über welchen wir abzustimmen haben.  \n\nDer Rat stimmt mit 16 zu 15 Stimmen und 0 Enthaltungen für den Antrag von Da-\nniel Jud auf separate Behandlung der Geschäfte SRB 2017-252 und SRB 2017-\n253. \n\nDebatte \n\nMarianne Oswald (Grüne)  \n\nLand ist nicht eine Handelsware wie jede andere. Es wächst nicht nach, man kann \nes bei Bedarf nicht einfach produzieren und man kann es schon gar nicht importie-\nren. Es bringt einer Stadt also nichts, wenn es in Lappland oder Kanada noch ge-\nnug Landreserven gibt. Ausser sie hat vor, ihre Bürger ins Exil zu schicken. Es ist \nalso nicht so, dass Bauland nach Belieben zur Verfügung steht, wenn man es ge-\nrade braucht oder es grad „gäbig“ wäre. \n\nVor einigen Jahrzehnten war das noch ein wenig anders. Wenn eine Gemeinde \nBauland brauchte, hat sie einfach wieder ein Stück eingezont, zack, Problem ge-\nlöst. Heute ist das zu Recht nicht mehr so einfach. Man hat erkannt, dass unsere \nLandreserven endlich sind, dass wir auch Kulturland brauchen, und dass wir mit \ndem Bauland zurechtkommen müssen, das wir haben. Und das, obwohl es immer \nmehr Menschen gibt, die hier leben. Land ist also ein kostbares Gut, und entspre-\nchend sollten wir es auch behandeln.  \n\nIn dieser Motion geht es genau darum. Es geht darum, die stadteigenen Bauland-\nParzellen im Dietlimoos nicht zu verkaufen, sondern im Besitz der Stadt Adliswil zu \nbehalten und im Baurecht abzugeben. Es geht hier also NICHT um gemeinnützi-\ngen Wohnungsbau, sondern alleine um Landpolitik. Es geht um die Frage, wie wir \nmit unseren Landreserven umgehen und was wir der nächsten Generation hinter-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. November 2017, S. 1003 \n\n \n\nlassen wollen. Land im Baurecht abzugeben ist eine gute Möglichkeit, wenn man \nein Grundstück im Moment nicht braucht, es auch nicht selber bebauen will, es \naber doch behalten möchte. Verschiedene Gemeinden wie Emmen und Luzern \nhaben bereits erkannt, dass eine Verpachtung sinnvoller ist als ein Verkauf und \ngeben ihr Land nur noch im Baurecht ab. Beide Städte gelten nicht gerade als lin-\nke Hochburgen. Nach Ablauf des Baurechts sind für die Besitzerin alle Hand-\nlungsoptionen wieder offen, auch für eigene Bauprojekte. Braucht die Stadt dann \nzum Beispiel Land für ein neues Altersheim? Kein Problem. Sie kann dann ja wie-\nder bestimmen wer baut, was und wie gebaut wird. Auch ein Landtausch ist mög-\nlich. \n\nEin weiterer Vorteil davon, wenn man Land im Baurecht abgibt: es ist eine sichere \nund stabile Einnahmequelle und das über Jahrzehnte. Jährlich gibt es Geld ins \n„Kässeli“ der Stadt in Form von Baurechtszins. Es ist mir nicht klar, warum nur un-\nsere Generation von den Baulandreserven der Stadt profitieren soll. Land im Bau-\nrecht abzugeben ist für eine Stadt also sinnvoll und nachhaltig. Es bedingt aller-\ndings, dass man längerfristig denkt, den nächsten Generationen wohlgesonnen ist \nund nicht nur auf den eigenen kurzfristigen Profit aus ist. \n\nDer Stadtrat führt in seinen Erwägungen aus, dass das Baufeld C noch mit einer \nDienstbarkeit belastet sei, und er sich unter anderem darum noch nicht darauf fest-\nlegen wolle, was mit dem Land geschieht. Für Baufeld B2 gilt das aber offenbar \nnicht, daher hätten wir es begrüsst, wenn der Stadtrat wenigstens bezüglich dieser \nParzelle Nägel mit Köpfen gemacht hätte. Wir nehmen den Stadtrat beim Wort und \nhoffen, er prüft eine Abgabe der Baufelder im Dietlimoos im Baurecht seriös. \n\nMario Senn (FDP) \n\nDas Wichtigste gleich vorneweg: Die FDP-EVP-Fraktion wird die rot-grüne Motion \nzur Abgabe von Bauland im Baurecht ablehnen. Sie entspricht unseres Erachtens \nkeiner sinnvollen Immobilienpolitik.  \n\nZuerst einmal ist es bemerkenswert, dass die Grünen diese Parzellen überhaupt \nüberbauen möchten. Noch vor einem Jahr haben sie für die Kulturlandinitiative ge-\nkämpft, die – das wissen Sie alle – die Quartierentwicklung im Dietlimoos-Moos \nblockierte. \n\nDie Motionäre behaupten nun einmal mehr, dass eine Abgabe von Land im Bau-\nrecht einem Verkauf überlegen wäre. Markus Bürgi hat an der letzten Sitzung be-\nreits dargelegt, wie falsch diese Vorstellung ist. Ich will nicht mehr alle Argumente \nwiederholen, erinnere Sie aber an Folgendes: 1. Ist ein Verkauf bei einer Barwert-\nBetrachtung weder besser noch schlechter als eine Abgabe im Baurecht. Wäre \ndas Baurecht so gut, würden ja alle Investoren Bauland kaufen und gleich wieder \nim Baurecht abgeben. 2. Führt eine Abgabe im Baurecht dazu, dass für den Bau-\nrechtnehmer vor dem Heimfall kein Anreiz mehr für werterhaltende Investitionen \nbesteht. Es sei denn, man würde das Baurecht frühzeitig verlängern. Dann kann \nman das Landstück aber auch grad verkaufen. Und erst recht kann man dann \nnicht mehr „erneut über die Verwendung der Parzellen entscheiden“ wie die Moti-\nonäre schreiben. Denn wenn dann mal Wohnungen drauf stehen, würden SP und \nGrüne ja kaum unterstützen, die Mieter rauszuwerfen und die Häuser dem Erdbo-\nden gleichzumachen, falls man das Gelände dann doch für andere Zwecke nutzen \nund z.B. ein Altersheim bauen will. 3. Verlangt jemand, der sich mit Verweis auf \nBaurechtszinseinnahmen für eine Baurechtabgabe ausspricht, dass die Stadt für \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. November 2017, S. 1004 \n\n \n\nihre Bürger Bank spielt. Dies, weil man sagt, ihr habt jetzt nicht für Schulen, öV, \nStrassen oder Sozialhilfe Steuern bezahlt, sondern für ein Landstück, das uns jetzt \nZinsen bringt. Genauso gut könnte man fordern, die Stadt soll Aktien der Zurich \nVersicherung kaufen, weil die seit Jahren immer CHF 17 Dividenden ausschütten. \n\nDas Baurecht kann in Einzelfällen durchaus ein gutes Instrument einer Immobili-\nenpolitik sein. Aber es ist ökonomisch einem Verkauf nicht überlegen und auch \nnicht nachhaltiger, wie dies SP und Grüne uns weismachen wollen. Aus unserer \nSicht ist die Baurechtsabgabe immer mit einem sehr hohen Preis verbunden: Es \ngibt keine Anreize für Investitionen in der Schlussphase und die Steuern sind hö-\nher als sie sein müssten. Eine Abgabe im Baurecht kommt also nur in Frage, wenn \nes sich um strategische Reserven handelt oder ein klarer öffentlicher Zweck be-\nsteht, der das Zahlen dieses Preises rechtfertigt. Dies trifft nun aber auf die Parzel-\nlen B2 und C im Dietlimoos überhaupt nicht zu. Diese Parzellen sind, sobald dann \nein Projekt vorliegt, zu verkaufen. \n\nSimon Pfenninger (CVP) \n\nWir von der CVP haben diese Motion ausgiebig diskutiert. Wir sind der Überzeu-\ngung, dass wir uns noch Handlungsoptionen offen halten müssen, weil die Detail-\nplanung noch nicht abgeschlossen ist. Wir wissen noch nicht, wie viele Wohnun-\ngen es geben wird und wie viele neue Bewohner schlussendlich in dieses Quartier \nziehen werden. Vielleicht braucht es eine Wertstoffsammelstelle, einen öffentlichen \nSpielplatz, einen Platz für die Allgemeinheit oder andere Optionen. Wenn wir jetzt \ndas Bauland im Baurecht veräussern, dann ziehen wir uns eine Zwangsjacke an \nund nehmen uns die Freiheit für allfällige Handlungsoptionen. Darum lehnen wir \ndie Motion betreffend Stadteigene Bauland-Parzelle B2 und C sowie die Motion \nzum gemeinnützigen Wohnungsbau ab.  \n\nWolfgang Liedtke (SP) \n\nAuf die Argumente meines Vor-Vorredners will ich nicht eingehen, weil die mir \ngrösstenteils viel zu polemisch sind. In der letzten Gemeinderatssitzung mussten \nwir uns anhören, dass Grundstücke als Assets zu betrachten seien, welche die \nStadt bei tiefen Preisen kauft und bei hohen Landpreisen wieder abstösst. Ist das \nwirklich so? Ist es die Aufgabe einer Gemeinde, auf dem Immobilienmarkt zu spe-\nkulieren mit dem Ziel, möglichst viel Gewinn oder besser gesagt möglichst niedrige \nSteuersätze zu erreichen? Soll eine Gemeinde in Konkurrenz zu privatwirtschaftli-\nchen Immobilienhändlern treten?  \n\nWohl kaum! Ziel einer Gemeinde ist es, Gestaltungsspielräume zu erhalten. In Be-\nzug auf die Stadtentwicklung und auf die Entwicklung des Wohnungsmarktes \nschafft sie sich diesen Spielraum mit der Verfügbarkeit von Bauland oder Liegen-\nschaften. Davon abgesehen ist ein Baurechtsvertrag eine nachhaltigere Finanz-\nquelle als der Erlös aus einem Grundstücksverkauf. Mit nachhaltig meine ich nicht \ndie absolute Höhe des Erlöses, sondern den kontinuierlichen Geldfluss über lange \nZeit. Wieso sollen auch die heutigen Steuerzahler das Anrecht auf den Niessnutz \naus dem Verkauf einer Liegenschaft haben, der Erwerb dieses Vermögens liegt ja \nin der Vergangenheit. Und schliesslich ist die Abgabe im Baurecht fairer gegen-\nüber den nachkommenden Generationen. Ein Grundstücksverkauf ist immer end-\ngültig, schafft für die Zukunft vollendete Tatsachen. Ein Baurechtsvertrag erhält \nden zukünftigen Generationen Handlungsspielraum. Über die Verwendung der \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. November 2017, S. 1005 \n\n \n\nLiegenschaften kann in Abständen von Jahrzehnten immer wieder neu nach den \ndann aktuellen Gegebenheiten entschieden werden. \n\nUnd lieber Mario, ich kann dich beruhigen: Ob die SP dann irgendwann einmal da-\ngegen sein wird, allenfalls günstige Wohnungen wegen auslaufenden Baurechts \nabzureissen, spielt doch keine Rolle. Die SP hat in diesem Parlament ohnehin kei-\nne Mehrheit. \n\nMarianne Oswald (Grüne) \n\nMario Senn ich bin erstaunt über Deine Aussage. Wir von den Grünen haben im-\nmer betont, dass das Land im Dietlimoos kein wertvolles Kulturland ist und darum \ngrösstenteils nicht von der Kulturlandinitiative betroffen ist. Die Grünen haben da-\nmals der Umzonung zugestimmt, natürlich auch im Hinblick darauf, dass das \nSchulhaus gebaut werden konnte. Noch eine Bemerkung zum Heimfall. Dies kann \nvertraglich abgesichert werden, dass der Unterhalt ausgeführt werden muss. Es \ngibt auch eine Heimfallentschädigung für den Baurechtnehmer, falls es zum Heim-\nfall kommen sollte. Was in 99 Jahren sein wird und was die Grünen dann denken, \nkann auch ich nicht sagen. Aber es gibt einen Unterschied zwischen Aktien und \nLand. Bei Aktien kann es sein, dass man nach deren Kauf gar nichts mehr hat. \nBeim Landkauf hat man immer Land.  \n\nMario Senn (FDP) \n\nDie Absicherung, die Du, Marianne erwähnt hast, mit der Heimfallentschädigung \nkann man machen, aber man bezahlt sie auch und dann ist das ökonomische \nGleichgewicht nicht mehr gegeben. Wenn Sie einem amerikanischen Hausbesitzer \nvor fünfzehn Jahren gesagt hätten, das Land sei immer werthaltig, dann würde der \nheute wohl Ihnen ins Gesicht lachen und das Gegenteil beweisen. Die Vorstellung, \ndass Land immer an Wert gewinnt, ist mehrfach widerlegt. Es gibt Schwankungen \nund mit Blick in die Vereinigten Staaten von Amerika wäre Land das Letzte, in was \nich mit  einem langfristigen Fokus investieren würde. \n\nAbstimmung \n\nRatspräsident Urs Künzler \n\nDer Stadtrat beantragt mit seinem Beschluss 2017-253 vom 19. September 2017 \ndie Motion betr. Stadteigene Bauland-Parzellen B2 und C im Dietlimoos von Mari-\nanne Oswald (Grüne), Daniel Schneider (Grüne) und Daniel Jud (SP) vom 5. Juli \n2017 abzulehnen. Der Rat hat über die Überweisung der Motion zu entscheiden. \n\nDer Rat lehnt die Überweisung der Motion mit 24 zu 9 Stimmen mit 1 Enthal-\ntung ab.  \n\nDas Geschäft ist erledigt.  \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. November 2017, S. 1006 \n\n \n\n7. Gemeinnütziger Wohnungsbau im Dietlimoos  \n\n(2017-252) \n\nMotion von Daniel Jud (SP), Wolfgang Liedtke (SP) und Marianne Oswald (Grün-\nde) vom 15. August 2017 \n\nDebatte \n\nDaniel Jud (SP) \n\nIch danke dem Stadtrat für die ausführlichen Erwägungen zum vorliegenden Ge-\nschäft und möchte dazu die folgenden Dinge ergänzen: \n\nDer Stadtrat verweist am Anfang seiner Erwägungen auf die Anzahl Leerwohnun-\ngen in der Stadt Adliswil. Dieser liegt aktuell bei 0.65%. Wenn man beim Amt für \nStatistik des Kantons Zürich die Zahlen studiert, so merkt man, dass die Anzahl \nLeerwohnungen vor drei oder vier Jahren noch viel tiefer war. Der Stadtrat geht \nweiter davon aus, dass sich diese Zahlen entspannen werden, d. h. es soll in Zu-\nkunft mehr und deshalb offensichtlich genügend Leerwohnungen geben. Das Amt \nfür Statistik geht vom Jahr 2016 bis zum Jahr 2017 aber von einer Abnahme der \nLeerwohnungen in Adliswil aus. Ich nehme darum an, dass der Stadtrat von einer \nEntspannung spricht, weil im Raum Dietlimoos und auch in anderen, kleineren \nParzellen rege Bautätigkeit herrscht oder Bauten geplant sind. Die Wohnungen, \ndie da aber entstehen, sind meist nichts für Personen oder Familien mit kleinerem \nBudget. Investoren möchten möglichst hohe Renditen erzielen und erstellen des-\nhalb teureren Wohnraum, weil dieser pro Quadratmeter mehr Rendite abwirft. Dies \nist das gute Recht von Investoren, dagegen habe ich nichts. Ich bin aber der An-\nsicht, dass eine Stadt auch einmal Bauland für preiswertere Wohnungen zur Ver-\nfügung stellen kann. \n\nWir werden danach von bürgerlicher Seite her sicherlich auch noch hören, dass \neben genau dies wünschenswert sei. Teurer Wohnraum zieht Personen an, die \nmehr verdienen. Wer ein höheres Einkommen hat, bezahlt höhere Steuern. Dies \nergibt dann mehr Geld für die Stadtkasse. Also alles wunderbar. Ich sehe das aber \nnicht so. Ein Dorf oder eine Stadt braucht meines Erachtens eine gute Durchmi-\nschung an einkommensstarken und einkommensschwächeren Personen. Gegen \nSchluss der Erwägungen geht der Stadtrat genau auf diese Durchmischung ein. \nEs wird aufgeführt, dass ein Quartier „bei weitem nicht die Integrationskraft, die \nihm generell zugeschrieben wird“ besitzt. Da frage ich mich persönlich schon, wa-\nrum an gewissen Orten in die Quartierentwicklung investiert wird. So zum Beispiel \nin den Quartieren Rellsten Zopf und Dietlimoos. Damit Sie mich richtig verstehen. \nIch bin für solche Projekte, da ich der festen Überzeugung bin, dass ein Quartier \nimmer noch eine gewichtige Rolle bei der Integration spielen kann. Der Stadtrat \nsieht das offensichtlich nicht immer so, sondern nur dann, wenn es ihm in den \nKram passt. \n\nBeim Leerwohnungsbestand führt der Stadtrat zusätzlich noch aus, dass etliche \nWohnungen, so zwischen 20 und 30%, gar nie ausgeschrieben werden. Genau \nbelegen kann man das aber nicht. Man erwähnt einfach einige Untersuchungen. \nDiese Zahlen wirken auf mich zu wenig seriös, weil sie nicht glasklar belegt wer-\nden können. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. November 2017, S. 1007 \n\n \n\nBei dieser Motion geht es aber nicht nur um die Anzahl Leerwohnungen oder um \ndie Integrationskraft von Quartieren. Es geht vor allem auch darum, dass man be-\nzahlbaren Wohnraum schafft. Bezahlbarer Wohnraum wird in der Regel nicht \ndurch rendite-orientierte Investoren geschaffen, sondern durch Träger, die nicht \nrein gewinnorientiert sind. Also durch Institutionen, welche im gemeinnützigen \nWohnungsbau anzusiedeln sind. Hierbei werden wir anschliessend sicherlich hö-\nren, dass Genossenschaften heutzutage auch nicht mehr nur bezahlbaren Wohn-\nraum anbieten. Dies mag bei gewissen Genossenschaften und bei einigen Liegen-\nschaften so sein. Aber bei weitem nicht bei allen. Lassen Sie sich also nicht durch \nsolche Aussagen blenden. Dann werden wir sicherlich auch wieder belehrt, dass \nGenossenschaften nicht mehr nur einkommensschwächere Personen und Fami-\nlien Wohnungen überlassen, sondern dass auch diese nur noch gut situierte ein-\nkommensstärkere Personen und Familien anvisieren. Auch das gibt es. Dies will \nich gar nicht leugnen. Es ist aber bei weitem nicht so, dass es nur so ist. Die meis-\nten Genossenschaften achten auch heute noch auf eine gute Durchmischung. \n\nDer Stadtrat wird auch nicht müde, zu betonen, dass er bereits Grundstücke an \nGenossenschaften in irgendeiner Form veräussert hat. Ja, das hat er und zwar vor \nmehr als 50 Jahren. Die Hälfte, der im Rat sitzenden Vertreter war damals noch \ngar nicht auf der Welt. In jüngerer Zeit wurden nur noch Altersbauten unterstützt. \nAuch dies ist nötig. Dies will ich nicht in Abrede stellen. Ich glaube aber, dass nach \nmehr als 50 Jahren die Zeit reif ist, dass man wieder einmal in bezahlbaren Wohn-\nraum für Familien investiert. In diesem Sinne hoffe ich, dass Sie diese Motion un-\nterstützen. \n\nMario Senn (FDP) \n\nDer Vorstoss von Daniel Jud verlangt für die Parzelle C die Berücksichtigung einer \nInstitution für gemeinnützigen Wohnungsbau. Damit wollen die SP und Grüne \ngünstigere Wohngelegenheiten schaffen. Erst einmal wundern wir uns über den \nZeitpunkt dieses Vorstosses: Regelmässig kann man dieser Tage lesen, dass sich \nder Immobilienmarkt entspanne. Die Leerwohnungsziffer ist so hoch wie schon \nlange nicht mehr. Der Grund dafür ist die nachlassende Zuwanderung und die sehr \nintensive Wohnbautätigkeit der letzten Jahre. Also eigentlich muss man sagen, der \nVorstoss kommt etwa fünf bis zehn Jahre zu spät. Zudem kann nie genug betont \nwerden, dass sich Adliswil immer noch durch verhältnismässig günstige Wohnun-\ngen auszeichnet, wenn man die hiesigen Preise mit den umliegenden Gemeinden \nvergleicht, und das obwohl seit 1965 kein Bauland mehr an Wohnbaugenossen-\nschaften abgegeben wurde. \n\nDer Blick in die von den Motionären angeführten Vermietungsportale ist trügerisch: \nDie meisten Wohnungswechsel werden gar nicht auf diesen ausgeschrieben. Der \nStadtrat hat dies in seiner Stellungnahme sehr gut beschrieben. Zudem finden vie-\nle Ausschreibungen auf anderen und meist kostenlosten Plattformen wie Social \nMedia, Ronorp, Tutti.ch, Craigslist usw. statt.  \n\nDer Datenbank des kantonalen statistischen Amts ist weiter zu entnehmen, dass \nsich die Adliswiler Bevölkerung jährlich zu fast zehn Prozent auswechselt. Der \nWohnungsmarkt ist also sehr dynamisch und offensichtlich sind die Wohnungen \nauch bezahlbar – sonst gäbe es ja keine Zuzüge. Zusammengefasst teilen wir die \nProblemerfassung von SP und Grünen nicht: Wir haben keinen Mangel an günsti-\ngem Wohnraum. Das heisst nicht, dass wir das Anliegen grundsätzlich nicht ver-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. November 2017, S. 1008 \n\n \n\nstehen: Auch wir alle hätten gerne grössere Wohnungen zu tieferen Preisen. Aber \nauch wenn wir ein Problem mit zu vielen zu teuren Wohnungen hätten, stellt sich \ndie Frage, ob der Ansatz von rot-grün geeignet wäre, die Situation zu entspannen. \nWird er zu einem Sinken der Mietpreise auf breiter Front führen? Nein! Es werden \nein paar wenige profitieren, die sich mit Glück oder Beziehungen einen Platz bei \nder ausgewählten Institution für gemeinnützigen Wohnungsbau sichern konnten. \nDas sind aber bei weitem nicht diejenigen, die es auch wirklich nötig hätten. \n\nAlle anderen dürfen das bezahlen und das gleich zwei Mal: Zum einen führt die \nAuflage, zwingend einen gemeinnützigen Wohnbauträger zu berücksichtigen, zu \neinem reduzierten Verkaufserlös (oder Baurechtszins), weil gemeinnützige Wohn-\nbauträger aufgrund der Kostenmiete nicht den Preis für das Grundstück bezahlen \nkönnen, wie ein renditeorientierter Wohnbauträger, z.B. eine Pensionskasse. Die-\nser tiefere Verkaufserlös entspricht einer Subvention. Der Rabatt wird dazu führen, \ndass bspw. die Steuern höher sein werden, als sie es eigentlich müssten. Zum an-\nderen führt die Abgabe von Land an gemeinnützige Wohnbauträger zu einer Zwei-\nteilung des Wohnungsmarktes: In einen geschützten Teil von gemeinnützigen \nWohnbauträgern, wo Angebot und Nachfrage entzogen sind, und in einen freien \nMarktbereich, wo noch auf Veränderung von Angebot und Nachfrage reagiert wer-\nden kann. Dabei erweist sich die Kostenmiete als eigentlicher Bumerang, denn die \ngemeinnützigen Wohnbauträger haben kaum ökonomischen Anreiz zu verdichten \nund mehr Wohnraum bereit zu stellen. Und die Ausdehnung des Wohnungsange-\nbots ist die wirksamste Methode, um die Mietpreise sinken zu lassen. Entspre-\nchend kanalisiert sich die zusätzliche Nachfrage nach Wohnraum, die sich auf-\ngrund des Bevölkerungswachstums und aufgrund des zunehmenden Wohlstands \nergibt, auf den kleiner werdenden freien Marktbereich, führt dort aber umso mehr \nzu höheren Preisen. Mit jeder Verknappung des Bodens, der auf Angebot und \nNachfrage reagieren kann, wird der Druck auf die Mieten ausserhalb des ge-\nschützten Bereichs nur noch zunehmen. Die Begünstigung von gemeinnützigen \nWohnbauträgern nützt also wenigen auf Kosten aller anderen. \n\nWill man hohe Wohnungspreise auf breiter Front bekämpfen, muss man erstens \nAnreize zum Bau von mehr Wohnungen schaffen und zweitens würde auch eine \nReduktion der gestiegenen Ansprüche wirken. Jedes Haus soll heute einen Lift \nhaben, die Waschmaschine gehört gefälligst in die Wohnung und natürlich muss \nalles super grün und Minergie sein. Und nicht zuletzt engagiert sich der Staat mit \nkostentreibenden Vorschriften für höhere Wohnungspreise. In diesem Zusammen-\nhang sei an SP-Hochbauvorsteherin Astrid Romer erinnert, die für das Gebiet Diet-\nlimoos-Moos ein Verbot von überirdischen Parkplätzen propagierte. Deshalb wird \nauch ein gemeinnütziger Wohnbauträger in diesem Quartier keine Mietzinse unter \nCHF 2000 anbieten können. \n\nEine letzte Bemerkung zu diesem Thema sei mir noch erlaubt: Tiefe Preise führen \nzu Überkonsum. Es ist doch bittere Ironie, dass sich SP und vor allem die Grünen \nfür tiefere Wohnungsmieten stark machen, wo doch gerade die relativen Preisre-\nduktionen der vergangenen Jahrzehnte – früher musste man einen höheren Anteil \nseines Einkommens für Wohnungen aufwenden – zu erhöhtem Flächenverbrauch \npro Person führte. Es ist doch einfach nicht konsistent, wenn man einerseits mit \nKulturlandinitiativen, Zweitwohnungsinitiativen usw. den Landverbrauch bekämpft, \ngleichzeitig aber mit Einsatz für tiefere Wohnkosten die Nachfrage nach Landver-\nbrauch anfeuert! \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. November 2017, S. 1009 \n\n \n\nDie Stadt Adliswil hat in den vergangenen Jahrzehnten eine geschickte und erfolg-\nreiche Landpolitik betrieben. Wir wollen auf diesem Weg weiterfahren. Deshalb \ngibt es für uns keinen Grund, den Stadtrat mit diesen zwei Motionen zu einer \nKursänderung zu zwingen. Wir lehnen auch die Motion von Daniel Jud ab. \n\nWolfgang Liedtke (SP) \n\nAls Initiant des Geschichtsvereins bin ich selbstverständlich hoch erfreut über das \nhistorische Bewusstsein, welches der Stadtrat mit seiner Argumentation beweist. \nAber einmal ganz ehrlich: Wollen Sie unsere Motion betreffend gemeinnützigen \nWohnungsbau ernsthaft mit Verträgen aus dem Jahr 1965 beantworten? Uns geht \nes bei der Motion darum, ein Gleichgewicht zu bewahren, ein Gleichgewicht näm-\nlich zwischen hochwertigen Wohnungen im oberen Preissegment für Familien mit \nzwei guten Einkommen und günstigen Wohnungen im unteren bis mittleren Preis-\nsegment. Nachdem nun viele Jahre hintereinander Wohnungen im oberen Preis-\nsegment entstanden und auf dem Stadthausareal und im Neugut auch noch vor-\ngesehen sind, wäre es an der Zeit, auch wieder einmal an die Wohnungssuchen-\nden zu denken, die sich diese Wohnungen nicht leisten können. Wenn die An-\nspannung auf dem Wohnungsmarkt auch nachlässt, werden aus hochpreisigen \nWohnungen im Dietlimoos noch lange nicht günstige Wohnungen. \n\nAngemessener und bezahlbarer Wohnraum ist, insbesondere für Familien, ein \nGrundbedürfnis. Die Befriedigung der Grundbedürfnisse stellt eine wichtige Vo-\nraussetzung für den sozialen Frieden dar und der wiederum ist Voraussetzung für \npolitische Stabilität und wirtschaftliche Prosperität. Unser Land kann nicht nur aus \nHerrlibergs, Wolleraus und Rüschlikons bestehen, solange nicht alle Bürger über \ndas Einkommen verfügen, um sich das Wohnen in solchen Gemeinden leisten zu \nkönnen. \n\nDaniel Schneider (Grüne) \n\nIch möchte darauf hinweisen, dass rund 25% der Bevölkerung auf günstigen resp. \nbezahlbaren Wohnraum angewiesen sind und genau das bieten die genossen-\nschaftlichen Wohnungen. Mario Senn hat es gesagt, dank Kostenmiete sind Ge-\nnossenschaftswohnungen im Schnitt 20% günstiger und bei Mieterwechsel steigen \ndie Kosten nicht. Der freie Wohnungsmarkt spielt nicht. Die Entwicklung der Miet-\npreise liegt deutlich über dem Warenkorb für Konsumentenpreise. Die Teuerung \nliegt seit 2003 bei etwa 6,5%, die der Miete bei etwa 15%. Gerade Genossen-\nschaften bieten kleine Wohneinheiten. \n\nAbstimmung \n\nRatspräsident Urs Künzler \n\nDer Stadtrat beantragt mit seinem Beschluss 2017-252 vom 19. September 2017 \ndie Motion betr. Gemeinnütziger Wohnungsbau im Dietlimoos von Daniel Jud (SP), \nWolfgang Liedtke (SP) und Marianne Oswald (Grüne) vom 15. August 2017 abzu-\nlehnen. Der Rat hat über die Überweisung der Motion zu entscheiden. \n\nDer Rat lehnt die Überweisung der Motion mit 23 zu 9 Stimmen und 1 Enthal-\ntung ab. \n\nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. November 2017, S. 1010 \n\n \n\n8. Zustände in der Notunterkunft (NUK) Adliswil \n\n(SRB 2017-261) \n\nInterpellation von Pascal Engel (EVP) \n\nPascal Engel (EVP) \n\nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung meiner Fragen und dem Ressortvor-\nsteher Soziales, dass er sich die Mühe gemacht hat, die Containeranlage persön-\nlich zu besuchen.  \n\nBeim Durchlesen der Beantwortung (SRB 2017-261 vom 19.9.2017) sind mir eini-\nge Fehler und Widersprüche aufgefallen, wie z.B. (Frage 1) es handle sich um \n„Asylsuchende mit Abweisungsentscheid“, die sich „nur vorübergehend im NUK \naufhalten“. Im gleichen Bericht unter Frage 7 - diese ist vielleicht von einem ande-\nren Stadtrat beantwortet worden - lesen wir dann von der Aufenthaltsdauer einzel-\nner Kinder von bis zu fünf Jahren. Gilt eine Aufenthaltsdauer von fünf Jahren noch \nals „vorübergehend“? Aus persönlichen Zeugnissen weiss ich von einem Mann, \nder bereits seit acht Jahren in einer Notunterkunft wohnt. Er wurde von NUK zu \nNUK verschoben – das ist auch eine Möglichkeit, die Statistik künstlich tief zu hal-\nten. Hat es vielleicht damit zu tun, dass sich gewisse Kantonspolitiker mit ihrem \n„Leistungsausweis“ profilieren wollen? \n\nEs trifft auch nicht zu, dass im NUK alles abgewiesene Asylsuchende sind. Viele \nwarten auf einen Entscheid, einige sind Erstankömmlinge. Ich habe persönlich ei-\nne Russische Familie kennengelernt, ein klassischer Fall von politischem Asyl mit \nerster Adresse in der Schweiz: Sihlstrasse 25, in Adliswil. Das NUK ist das Erste, \nwas sie zu sehen bekommen von der Schweiz, sozusagen unsere Visitenkarte. \n\nAnders als der Stadtrat beurteile ich auch das Reputationsrisiko – selbstverständli-\nche gibt es ein Reputationsrisiko, allein schon durch den Namen. In der Presse ist \nimmer vom „NUK Adliswil“ die Rede. Es heisst ja nicht „das kantonale NUK im \nSihltal“ oder so etwas.  \n\nKann sich der Stadtrat wirklich komplett aus der Verantwortung nehmen? Das \nThema NUK, private Betreiberfirma ORS etc. sollte hauptsächlich auf Kantons-\nebene angegangen werden, da bin ich einverstanden. Aber der Stadtrat darf es \nsich auch nicht zu einfach machen. Der Stadtrat sieht lediglich zwei Berührungs-\npunkte mit dem NUK: Baukommission (Bewilligung Containeranlage) und Schu-\nlung der Kinder, die im NUK leben. Alles Weitere ist Sache des Kantons bzw. der \nORS AG. Die Gemeinde verweist also auf den Kanton und der Kanton zeigt mit \ndem Finger auf die ORS. Doch wie steht es um die Verantwortlichkeit bei Delega-\ntion und Auslagerung? Der Grundsatz lautet: Arbeit kann delegiert oder ausgela-\ngert werden, aber die Verantwortung nicht. Zwei Beispiele: Wenn einem Kunden \ndas Mobiltelefon im Gesicht explodiert, kann der Hersteller auch nicht sagen: Sor-\nry, die Batterie stammt halt aus China, wir haben nichts damit zu tun! Oder ein an-\nderes Beispiel: Ich arbeite für eine Fonds-Gesellschaft, und das Mutterhaus in \nLondon lagert gewisse Arbeiten im Bereich der Datenverarbeitung aus an eine \nenglische Bank, die wiederum ihre polnische Tochter damit beauftragt. So kommt \nes, dass ein gewisser Piotr ein Teil von jenen Aufgaben erfüllt, die für meine tägli-\nche Arbeit wirklich wichtig sind. Die Verantwortung gegenüber dem Regulator in \nder Schweiz trage aber immer noch ich! Was mach ich, wenn etwas nicht funktio-\nniert? In Einzelfällen kontaktiere ich Piotr, direkt. Bei systematischen Fehlern, gehe \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. November 2017, S. 1011 \n\n \n\nich den Instanzenweg und lasse die Prozesse analysieren, um die Ursache dieser \nFehler zu beseitigen.  \n\nWieso kann Adliswil nicht dasselbe tun? Verantwortung wahrnehmen auf dem \nGemeindegebiet und bei wiederholten Problemen der Sache auf den Grund ge-\nhen, um Missstände zu beseitigen? \n\nEin soziales Engagement der Allgemeinheit (Nothilfe) wird an eine private gewinn-\norientierte Firma ausgelagert – das an sich ist ja schon sehr speziell und weist auf \nein neueres Phänomen hin. Migration ist ein Geschäftsmodell. In Deutschland \nspricht man von der „Asylindustrie“ (2 Mio. Menschen sind damit beschäftigt, das \nElend anderer zu verwalten; 1 Mio. Migranten kosten den Deutschen Staat 40-45 \nMilliarden Euro jährlich, wiederkehrende Ausgaben).  \n\nIn der Schweiz haben wir eine undurchsichtige Situation mit der Auslagerung der \nBetreuung an die ORS. Der Gewinn wird geheim gehalten, der Leistungsauftrag \ndes Kantons an die ORS ist unbekannt, kantonale Kontrollen und Audit-Berichte \nbleiben unter Verschluss. Aus einer Anfrage auf Kantonsebene (Regierungsrats-\nsitzung vom 23.8.17, KR-Nr. 126/2017) wissen wir, dass der Staat der ORS eine \n90% Auslastung garantiert – egal wie viele Migranten effektiv betreut werden. Dies \nbedeutet, die Betreiberfirma ORS wälzt das Betriebsrisiko auf den Staat ab. \nSchwankende Zahlen im Asylbereich führen so nur zu einer minimalen Einkom-\nmensvariation. Schuldner ist ein Staat mit höchster Bonität – das tönt nach einem \nsuper Geschäft. Private profitieren auf Kosten der Steuerzahler. Ich bin der An-\nsicht, man könnte durchaus beim Kanton und bei der ORS Druck machen, dass \nGewinn, Leistungsauftrag und Audit-Berichte an die Öffentlichkeit gelangen, und \nman sollte sich dafür einsetzen, dass der Staat sich nicht von Privaten über den \nTisch ziehen lässt und möglichst intelligente Verträge abschliesst.  \n\nEs gibt eigentlich zwei Fragen, die man unabhängig voneinander beantworten \nkann:  \n\n1. Was sollen NUK Bewohner erhalten und in welcher Form? Was ist „menschen-\nwürdig“ und wo liegen die Grenzen des Annehmbaren? Manche sagen, dass sei \nAnsichtssache und subjektiv. Ich schlage einen einfachen Test vor: Wäre ich be-\nreit, wenn ich in Not geraten würde, 1-2 Jahre im NUK zu wohnen? Im NUK Adlis-\nwil könnte man mit bescheidenen Mitteln eine signifikante Verbesserung der \nWohnsituation erreichen. \n\n2. Was ist geschuldet für eine mangelhafte Leistung? Der Staat übernimmt die vol-\nle Rechnung auf sicher, sogar für Bewohner, die gar nicht da sind. Aber die Leis-\ntung stimmt nicht. Es handelt sich hier nicht einfach um einen «x-beliebigen» \nKaufvertrag oder Werkvertrag, hier geht es um Menschen! Es gibt selbstverständ-\nlich eine strategische Ebene: Flüchtlingsströme werden missbraucht (Schlagwörter \nwie Asylchaos oder Migrationswaffe haben eine gewisse Berechtigung), aber die \ndarunterliegenden Schicksale sind real, die Betroffenen sind Menschen aus \nFleisch und Blut wie wir. Die Story geht nicht auf, weder für Migranten noch für den \nSteuerzahler; die ORS macht Gewinne, die Pharmaindustrie verzeichnet Umsatz-\nsteigerungen (z.B. Novartis mit Temesta gegen Depressionen und Traumata, wel-\nches über Wochen und Monate verschrieben wird, trotz bekannten Problemen mit \nder Abhängigkeit), aber die Politik stellt sich schützend vor private Profiteure und \ngibt sich bedeckt. Das alles passiert hier vor unserer Haustür und ist so nicht in \nOrdnung. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. November 2017, S. 1012 \n\n \n\nCarmen Marty Fässler (SP) \n\nHeute ist die Interpellation von Pascal Engel zur Notunterkunft (NUK) Adliswil trak-\ntandiert. In der Notunterkunft befinden sich Asylsuchende mit Abweisungsent-\nscheid, vor allem sind viele Frauen und Kinder wohnhaft in der NUK in Adliswil. \nDie Unterkunft ist Sache des Kantons, die Vorgaben sind kantonal geregelt. Trotz-\ndem gibt es Punkte, welche die Stadt Adliswil betreffen: einerseits ist die Stadt Ad-\nliswil verantwortlich für die Beschulung der Kinder, andererseits gehören die Bewil-\nligung sowie die Abnahme der Gebäude in die Kompetenz der Stadt Adliswil. Da \ndie aktuell befristete Baubewilligung noch bis am 31. März 2021 läuft, ist es wich-\ntig, dass die Zeit bis dahin möglichst so gestaltet wird, dass die Bewohnerinnen \nund Bewohner der NUK unter angenehmen Bedingungen in Adliswil wohnen kön-\nnen. Ein wichtiger Punkt ist beispielsweise, dass das Spielzimmer in der NUK ge-\nöffnet werden soll. Und allenfalls wäre auch ein angemessener Ausbau der Küche \nzu bedenken.  \n\nNatürlich ist der Kanton Zürich verantwortlich für die Verträge mit der ORS Service \nAG. Trotzdem teilt die SP die Meinung des Stadtrates, dass die Auslagerung ho-\nheitlicher Aufgaben an private Firmen sorgfältig zu prüfen ist. Es ist wichtig, dass \nder Stadtrat genau hinschaut und sich allenfalls dann auch mit dem Kanton in Ver-\nbindung setzt. Die Kritik bezüglich der Firma ORS Service AG ist ernst zu nehmen. \nDie SP wird sich weiterhin sowohl im KR sowie im GGR dafür einsetzen, dass die \nBewohnerinnen und Bewohner der NUK unter menschenwürdigen Bedingungen \nwohnen dürfen – und findet es deshalb unerlässlich, dass auch die Stadt Adliswil \nihre Verantwortung – wo möglich – übernimmt. Für uns ist klar, dass jeder Mensch \n– unabhängig seines Aufenthaltsstatus – Anspruch auf ein würdige Behandlung \nund eine entsprechende Unterkunft hat. \n\nSebastian Huber (SVP)  \n\nZuerst kurz zum Votum von Pascal Engel. Der Grund warum diese Personen auf \nder einen Seite zwar abgewiesen sind und trotzdem fünf Jahre hier sind, hat damit \nzu tun, dass sie mehrfach Einsprache erheben können und nicht ausgewiesen \nwerden können. Im Rahmen des Vorfalls einer mutmasslichen Vergewaltigung ei-\nnes in der Notunterkunft Adliswil wohnhaften Asylbewerbers habe auch ich mich \ndazu entschlossen, mir vor Ort ein Bild von der Notunterkunft in Adliswil zu ma-\nchen. Wie auch der Stadtrat kann ich die in der Interpellation genannten Missstän-\nde auf keine Art und Weise bestätigen oder nachvollziehen. \n\nZuerst gilt es zu sagen, dass die NUK wie der Name schon sagt, eine Notunter-\nkunft für abgewiesene Asylbewerber ist, die das Land per gerichtlichem Entscheid \nverlassen müssen und nicht eine Komfort-Bleibe für eine dauerhafte Wohnsituati-\non in Adliswil. Der Kanton stellt hier Räumlichkeiten zur Verfügung, die von den \ndort wohnhaften Personen gratis und zur freien Verfügung benutzt werden können. \nDeshalb versteht es sich von selbst, dass solange die gesetzlichen Vorgaben ein-\ngehalten werden, diese Räumlichkeiten als provisorische Wohnsituation angese-\nhen werden müssen. \n\nBei meinem Besuch hatte ich jedoch den Eindruck, dass die Räumlichkeiten für \neine Notunterkunft sehr gut ausgestattet und erhalten sind. Neben verschiedenen \nnutzbaren Räumlichkeiten stehen eine Küche sowie ein Hobbyraum zur Verfü-\ngung. Im Aussenbereich sind auch für Kinder genügend Spielmöglichkeiten vor-\nhanden. Dass es immer wieder Stellen gibt, die renoviert oder verbessert werden \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. November 2017, S. 1013 \n\n \n\nmüssen, hat nichts mit der Situation des NUKs zu tun, sondern ist für jemanden, \nder etwas von Gebäudealterung und dem Alterungsprozess von baulichen Sub-\nstanzen versteht, völlig normal. Die angebliche unkontrollierte Rattenplage im NUK \nkonnte mir bei meinem Besuch niemand erklären und auch ich selbst habe so et-\nwas oder ähnliches nicht wahrgenommen. \n\nDer in der Interpellation zitierte Bericht der autonomen Schule Zürich erscheint mir \neher als Versuch, an der Wohnsituation von abgewiesenen Asylbewerbern mög-\nlichst viel und überflüssig Kritik zu üben, anstatt sich selbst ein sachliches und fun-\ndiertes Bild vor Ort zu machen. Der Verein Autonome Schule Zürich ist für solche \nunqualifizierten Berichte bekannt. \n\nSchliesslich möchte ich bekräftigen, dass der im Bericht vorhergesagte Rufscha-\nden der Stadt Adliswil sicher nicht durch die in meinen Augen passable Wohnsi-\ntuation im NUK Adliswil entsteht. Vielmehr entsteht dieser, wenn Personen, wie \nder im NUK wohnhafte, mutmassliche Vergewaltiger, der schon längst hätte abge-\nschoben werden sollen, durch seine strafbaren Handlungen den Ruf einer ganzen \nInstitution schädigt und die Sicherheit der Bevölkerung von Adliswil gefährdet. \n\nMarianne Oswald (Grüne) \n\nIch danke Pascal Engel für die Einreichung dieser Interpellation. Die Beantwortung \ndurch den Stadtrat ist leider unbefriedigend. Er widerspricht sich teilweise selber. \nSo schreibt er zu Frage 1, die Asylsuchenden hielten sich nur vorübergehend in \nder Notunterkunft Adliswil auf und gibt in der Antwort zu Frage 3 auch zu, dass die \nUnterkunft nicht auf einen langen Verbleib hin ausgerichtet sei. In Antwort zu Fra-\nge 7 jedoch bestätigt er, dass einige Kinder und mit ihnen auch Erwachsene jahre-\nlang da wohnhaft sind. Und das sind keine Ausnahmen, sondern schon beinahe \ndie Regel. Aber das kümmert den Stadtrat offenbar nicht gross, das alles sei ja \nSache des Kantons. Aber damit macht es sich der Stadtrat doch etwas sehr ein-\nfach. Schliesslich leben diese Menschen auf Gemeindegebiet von Adliswil, die \nKinder gehen hier in die Schule. \n\nAlles andere als einfach ist die Situation, in der sich die Menschen in der Notunter-\nkunft befinden. Da leben die verschiedensten Menschen aus zahlreichen Natio-\nnen, Kulturen und Religionen auf engstem Raum beieinander. Einige sind trauma-\ntisiert, viele sind verzweifelt. Jederzeit können sie abgeholt und ausgeschafft wer-\nden. Häufig können sie nicht ausgeschafft werden, weil die nötigen Papiere fehlen. \nEinige leben seit ihrer Teenagerzeit in der Schweiz. Sind beispielsweise 13-jährig, \nals unbegleitete Minderjährige in die Schweiz eingereist und sollen nach ihrer Voll-\njährigkeit ausgeschaft werden. Dass dies sehr belastend ist und mitunter zu Kon-\nflikten führen kann, sollte jedem Menschen mit einem Funken Empathie klar sein. \n\nDie Situation wird nun zusätzlich verschärft durch tägliche und schikanöse Zim-\nmer- und sogar Kühlschrankkontrollen durch die Firma ORS Service AG, welche \ndie Anlage betreibt. Die Kontrollen werden durchgeführt von den Angestellten der \nFirma. Diese sind selber schlecht bezahlt und auch schlecht ausgebildet. Dass \ndies zu Machtmissbrauch und Willkür führen kann, ist einleuchtend. So wird den \nBewohnern angedroht, ihre mickrigen, aber immerhin gesetzlich zugesicherten \nCHF 8.50 pro Tag zu kürzen, wenn sie ihr Zimmer nicht besser aufräumen wür-\nden! Das ist eine reine Schikane und noch dazu schlicht illegal. Die Privatsphäre \nder Menschen im NUK wird systematisch verletzt. Und dabei besteht das einzige \n„Verbrechen“, das sie begangen haben einfach darin, in der Schweiz auf ein bes-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. November 2017, S. 1014 \n\n \n\nseres Leben gehofft zu haben. Vielleicht gibt es auch unter den Menschen im NUK \n„richtige“ Kriminelle, wie das gewisse Leute anprangern. Aber auch wenn einer \nvon 100 kriminell sein sollte, können die anderen 99 noch lange nichts dafür. So-\ngar wenn 20 von 100 kriminell wären, wären 80 immer noch völlig unschuldig! \n\nMir persönlich tun vor allem die Kinder leid, die unter solchen Umständen auf-\nwachsen müssen. Es ist unserer Gesellschaft unwürdig. Es geht hier ja nicht um \nLuxus, sondern um einen respektvollen Umgang mit Menschen, etwas, das selbst-\nverständlich sein sollte. Es gibt einen passenden Aphorismus dazu: „Jede Gesell-\nschaft muss sich daran messen lassen, wie sie ihre ärmsten Mitglieder behandelt.“ \n\nIn diesem Sinne bitte ich den Stadtrat dringend, sich beim Kanton für eine Verbes-\nserung der Zustände und für eine rigorosere Kontrolle der Betreiberfirma ORS ein-\nzusetzen. \n\nStadtrat Renato Günthardt \n\nMir scheint, dass wir gerade eine Flüchtlingsdebatte gehört haben, wie sie zurzeit \nexemplarisch in ganz Europa geführt wird. Es geht teilweise um schwierige Einzel-\nschicksale, das streite ich überhaupt nicht ab. Ich sehe heute Abend Theo Meyer \nauf der Tribüne, welcher sich sehr für diese abgewiesenen Asylsuchenden ein-\nsetzt. Dies ist sehr ehrenvoll und ich glaube, wenn man mit diesen Personen \nspricht und man mitbekommt, was diese Menschen erlebt haben und wie ihre Zu-\nkunft aussieht, dann ist das auch sehr berührend und ich stelle das keineswegs in \nAbrede. Die Tatsache ist aber – und das ist auch das, was der Stadtrat unterstützt \n– dass in der Flüchtlingspolitik des Bunds und des Regierungsrats des Kantons \nZürich unterschieden wird zwischen abgewiesenen Asylsuchenden und Asylsu-\nchenden, welche einen Anerkennungsentscheid erhalten haben und integriert \nwerden sollen. Bei der NUK Adliswil handelt es sich um eine kantonale Notunter-\nkunft und der Stadtrat hat tatsächlich einen gewissen Entscheidungsspielraum in \nder baurechtlichen Bewilligung. Es kann sein, dass vorübergehend auch Personen \nmit einem anderen Status (also nicht abgewiesene Asylsuchende) untergebracht \nwerden, dabei handelt es sich aber um Ausnahmen. Eine Bemerkung zum Wider-\nspruch über die vorübergehende Aufenthaltsdauer der abgewiesenen Asylsuchen-\nden und der Antwort zur Schule. Dabei handelt es sich um effektive Einzelfälle. \nMan muss sehen, dass die raschen Asylverfahren noch nicht ganz implementiert \nsind. Sie müssen sich vorstellen, wenn eine Familie einen negativen Entscheid er-\nhält und ausgeschafft werden soll, die Frau aber in diesem Zeitraum schwanger \nwird, kann sich diese Ausschaffung verzögern und die Kinder bleiben weiterhin in \nder Schule. Der Stadtrat ist auch der Meinung, dass man genau prüfen muss, \nwenn solche Aufgaben an ein privates Unternehmen, wie die ORS AG, ausgela-\ngert werden und hatte diesbezüglich auch Kontakt mit dem Kanton Zürich.  \n\nKlar ist, dass die Zuständigkeit nicht beim Grossen Gemeinderat der Stadt Adliswil \nliegt, sondern der Kantonsrat bei allfälligen Missständen aktiv werden muss. Denn \nes ist der Kantons- resp. der Regierungsrat, welcher eine Leistungsvereinbarung \nmit der ORS Service AG abgeschlossen hat und nur der Kantonsrat, als „Überwa-\nchungsgremium“ über den Regierungsrat, kann hier aktiv werden.  \n\nZum Spielzimmer und der Küche. Das Spielzimmer wird geöffnet, wenn die Eltern \ndie Verantwortung übernehmen und während des Spielens ihrer Kinder im Zimmer \nanwesend sind. Bei der Küche hat der Stadtrat interveniert, weil die Herdplatten \nnicht angemessen waren, dieser Missstand wurde mittlerweile behoben. Gesund-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. November 2017, S. 1015 \n\n \n\nheitliche Fragestellungen, welche menschenunwürdig sind, können an die Stadt \ngerichtet werden und wir leiten diese auch an den Kanton weiter. Zum Schluss \nnoch eine Bemerkung zu den unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden. Ich \narbeite in der Gemeinde Affoltern am Albis und dort gibt es das Zentrum Lilien-\nberg, in welchem diese unbegleiteten Minderjährigen untergebracht sind und durch \neinen Beistand begleitet werden. Es ist ein Fact, dass wir diese kantonale Notun-\nterkunft haben und ich möchte beliebt machen, sollten Missstände bekannt wer-\nden, dass diese auch am richtigen Ort gemeldet werden, damit man sie auch wei-\nterverfolgen kann. Ich muss festhalten, dass der Stadtrat sich explizit für diese \nAsylpolitik vom Regierungsrat ausgesprochen hat. \n\nRatspräsident Urs Künzler \n\nDer Interpellant hat seine Erklärung zur Antwort des Stadtrates abgegeben. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n9. Reduktion von Strassenlärm in Adliswil \n\n(SRB 2017-276) \n\nInterpellation von Wolfgang Liedtke (SP) \n\nWolfgang Liedtke (SP) \n\nIch bedanke mich für die Beantwortung meiner Interpellation, auch wenn ich finde, \ndass sie in keiner Weise zufrieden stellen kann. Ich will die Gründe für meine Un-\nzufriedenheit kurz aufzeigen. Die Antwort des Stadtrates auf die Fragen in meiner \nInterpellation lautet zusammengefasst und zugespitzt folgendermassen: \n\nAn den Kantonsstrassen hat der Kanton seine Lärmschutzprojekte abgeschlossen. \nDie Gemeinde erwartet keine Lärmschutzklagen. Geschwindigkeitsbeschränkun-\ngen sind nicht geplant, über nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkungen denkt \nder Stadtrat überhaupt nicht nach. Die Lärmbelastung oberhalb der Sihltalstrasse \nist nicht bekannt und interessiert den Stadtrat auch nicht weiter. Für den Stadtrat \nreicht die Sihltalstrasse ohnehin nur vom nördlichen Ortseingang bis zur Post-\nstrasse. Dies ist, wenn auch verkürzt und teilweise mit anderer Wortwahl, Ihre \nStellungnahme, sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates. Mit einem Wort: sparsam, \num nicht zu sagen minimalistisch, und dem Thema in keiner Weise angemessen.  \n\nDenn Strassenlärm wird als spürbare Verminderung der Lebensqualität wahrge-\nnommen. Dies schrieb die NZZ in einem Artikel in der Ausgabe vom 28. April \n2017. Die NZZ steht sicherlich nicht im Verdacht, ökologische Anliegen unkritisch \nzu übernehmen. Gerade in den Nachtstunden wird der Strassenlärm als beson-\nders belastend empfunden – auch in Adliswil, meine Damen und Herren vom \nStadtrat. Wenn Ihnen das nicht bekannt ist, dann sollten Sie mit der Bevölkerung \nreden. Verkehrsberuhigende Massnahmen in der Nacht würden den Strassenver-\nkehr kaum und den Öffentlichen Verkehr gar nicht behindern. Warum also nicht \ndarüber nachdenken? \n\nIch zitiere an dieser Stelle den Bundesrat, welcher die Ansicht äusserte, „dass die \nderzeit durchgeführten Massnahmen zur Bekämpfung des Strassenlärms gesamt-\nhaft betrachtet nicht wirksam genug sind.“ (NZZ, 28.04.2017, S.13) Was Adliswil \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. November 2017, S. 1016 \n\n \n\nbetrifft, kann ich mich dieser Ansicht des Bundesrates anschliessen und noch hin-\nzufügen, dass der Stadtrat offensichtlich das Thema Strassenlärm aussitzen will, \nsolange die Bevölkerung ihn nicht dazu zwingt, sich damit zu befassen. \n\nMarkus Bürgi (FDP) \n\nIch kann voll und ganz nachvollziehen, dass man sich am Strassenlärm stören \nkann. Auf der anderen Seite muss man schon sehen, dass wir hier in städtischem \nGebiet wohnen. Dadurch haben wir auch viele Vorteile, wir sind zentral und sind \ngut erschlossen, auch mit öffentlichem Verkehr, welcher ebenfalls Lärm verur-\nsacht. Ich habe lange Zeit an der Bahnlinie gewohnt, war mir dessen auch be-\nwusst, als ich dort einzog und konnte davon profitieren, dass ich einen kurzen Weg \nauf diese Eisenbahn hatte. An dieser Stelle möchte ich an ein Beispiel in der Stadt \nZürich erinnern. Die Weststrasse war jahrelang eines der Quartiere, welches am \nmeisten mit Lärm und Emission belastet wurde. Es war aber auch ein Quartier mit \nsehr viel günstigem Wohnraum und durch die Beruhigung, welche es gegeben hat, \nhaben sich auch die Mietzinspreise entsprechend verändert. Ich denke in diesen \nbeiden Dimensionen, welche ich erwähnt habe. Man kann nicht gleichzeitig den \nFünfer und das Weggli haben, das ist illusorisch und unrealistisch. \n\nStadtrat Patrick Stutz \n\nDie Stadt Adliswil ist die einzige Gemeinde im Bezirk Horgen, welche flächende-\ncken Tempo-30-Zonen eingeführt hat. Man hat dazumal mehr Tempo-30-Strassen \nerstellt, als der damalige Stadtrat ursprünglich publiziert hatte, was auch zu ent-\nsprechenden Diskussionen geführt hat, weil gewisse Sammel- und Erschlies-\nsungsstrassen auch zu Tempo-30-Strassen wurden, was uns heute, in Verbindung \nmit dem öffentlichen Verkehr, einige Probleme verursacht. Betreffend Lärmmass-\nnahmen kann ich bestätigen, dass wir diesbezüglich aktiv sind. Es wurden Lärm-\nmessungen vorgenommen. Es wurde bei rund 150 Liegenschaften, wo der Emis-\nsionswert überschritten ist, entsprechend reagiert. Es gibt in Adliswil keine Liegen-\nschaft, bei der der Alarmwert überschritten ist. Wir haben keine Verpflichtung et-\nwas zu unternehmen, solange der Alarmwert nicht überschritten ist. Trotzdem hat \nder Stadtrat alle Hauseigentümer darauf hingewiesen, dass sie entsprechende \nFördergelder von Bund und Kanton einfordern können, wenn sie ihre Fenster er-\nsetzen. Für den Stadtrat ist klar, dass er keine weiteren Temporeduktionen auf \nSammelstrassen einführen wird – nebst dem, dass der Stadtrat dies auch nicht al-\nleine entscheiden kann. Denn für jede Verschiebung eines Strassenschildes muss \nzuerst beim Kanton Rücksprache genommen werden und erst nach geschätzten \nsieben Sitzungen und fachmännischer Beurteilung vor Ort, kann man zum Ergeb-\nnis kommen, dass die maximalen Geschwindigkeiten nicht überschritten sind und \ndass das Tempo-30-Schild nicht verschoben werden darf. Eigentlich sollte mit der \nBeantwortung dieser Fragen und der stetig publizierten Stadtratsbeschlüssen mit \nentsprechender öffentlicher Kreditpublikation klar sein, dass der Stadtrat hinsicht-\nlich des Lärms auch etwas unternimmt. \n\nRatspräsident Urs Künzler \n\nDer Interpellant hat seine Erklärung zur Antwort des Stadtrates abgegeben. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. November 2017, S. 1017 \n\n \n\n10. Lärm durch Nationalstrassen \n\n(SRB 2017-275) \n\nInterpellation von Thomas Fässler (CVP) \n\nThomas Fässler (CVP) \n\nIch bedanke mich beim Stadtrat für die Antwort zur Interpellation. Bei der Interpel-\nlation ging es darum, dass die Adliswiler unter dem Lärm des stetig zunehmenden \nVerkehrs auf der Autobahn A3 leidet. Insbesondere fehlen auf Kilchberger Boden \nim Gebiet Bänklen bis zum Schützenhaus die Lärmschutzwände.  \n\nLeider ist die Antwort für mich etwas ernüchternd ausgefallen. Der Stadtrat hat \nscheinbar kein Interesse, die Situation für die Bevölkerung zu verbessern. Mir ist \nauch klar, dass nicht die Stadt Adliswil zuständig ist. Es war auch anzunehmen, \ndass die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten werden. Der Stadtrat hätte aber \nmeiner Meinung nach durchaus Möglichkeiten, auf eine Verbesserung hinzuwir-\nken. Er könnte mit den zuständigen Behörden das Gespräch suchen oder ihnen \ndas Anliegen schriftlich bekannt geben. Eine weitere Möglichkeit wäre meines Er-\nachtens, einer Hochschule eine Studienarbeit in Auftrag zu geben. Diese könnte \neinfache Massnahmen zur Verringerung der Lärmbelastung untersuchen. Diese \nwiederum könnten den zuständigen Behörden unterbreitet werden. Nun hoffe ich, \ndass sich der Stadtrat doch noch einen Schupf gibt und die lärmbelästigte Bevöl-\nkerung von Adliswil unterstützt. \n\nStadtrat Patrick Stutz \n\nEs ist mir durchaus bewusst, dass wir auch gewisse Lärmemissionen von Nach-\nbargemeinden tragen müssen. Wenn aber die Gemeinde Kilchberg kein Interesse \nhat, Lärmschutzvorkehrungen an der Autobahn vorzunehmen, können wir in Adli-\nswil wohl schlecht aktiv werden. Wir von unserer Seite her haben die Hausaufga-\nben gemacht. Im Bereich der Moosstrasse haben wir rund CHF 4 Mio. für entspre-\nchende Lärmschutzwände investiert. Es kann nicht sein, dass wir der Gemeinde \nKilchberg Vorschriften machen, was sie zu tun hat. Bis heute haben wir aus der \nBevölkerung keine Rückmeldungen zu einer Lärmbelästigung im Gebiet Kilch-\nberg/Bänklen erhalten. \n\nRatspräsident Urs Künzler \n\nDer Interpellant hat seine Erklärung zur Antwort des Stadtrates abgegeben. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n\nDie Sitzung ist geschlossen.  \n\nSchluss der Sitzung: 21.50 Uhr \n\n \n\nVanessa Ziegler, Ratsschreiberin \n\n\n