Protokoll

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text: \nStadt Adliswil   \nGrosser Gemeinderat  \n\nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokoll des Grossen Gemeinderats Adliswil, Amtsdauer 2018–2022 \n \n32. Sitzung vom 3. November 2021, 19.00 Uhr \n \nZurich International School, Eichenweg 2, 8134 Adliswil \n________________________________________________________________________ \n \n\nAnwesend Simon Schanz  \n\n \n\nPräsident \n\n Sait Acar \n\nHarry Baldegger \n\nAnn-Kathrin Biagioli \n\nAngela Broggini  \n\nBernie Corrodi \n\nDaniela Eggenberger \n\nPascal Engel \n\nXhelajdin Etemi \n\nDaniel Frei \n\nHedwig Habersaat \n\nSilvia Helbling  \n\nSebastian Huber \n\nRenato Jacomet \n\nFlorian Kälin \n\nUrs Künzler \n\n \n\nErwin Lauper \n\nWolfgang Liedtke  \n\nGabriel Mäder  \n\nHeinz Melliger \n\nKannathasan Muthuthamby \n\nMarianne Oswald \n\nMartin Rüttimann \n\nDaniel Schneider \n\nMario Senn \n\nAngelika Sulser  \n\nChristian Titus \n\nUrs Weyermann \n\nKatharina Willimann \n\nEsen Yilmaz  \n\n \n\nAbwesend  Hanspeter Clesle \n\nReto Buchmann \n\nVera Buchmann \n\n \n\nThomas Iseli \n\nPatrick Sager \n\nWalter Uebersax \n\n \n\nRatsschreiberin \n\nStv. Ratsweibelin \n\nVanessa Ziegler \n\nMarion Gsteiger \n\n \n\n \n\nPräsenz Stadtrat Markus Bürgi \n\nRenato Günthardt \n\nFelix Keller \n\nBildung \n\nSoziales \n\nBau und Planung \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. November 2021, S. 1039 \n\n \n\nSusy Senn \n\nCarmen Marty Fässler \n\nFarid Zeroual \n\n \n\nSicherheit, Gesundheit und Sport \n\nWerkbetriebe \n\nPräsidiales und Einwohnerkontakte \n\n \n\nAbwesend Karin Fein \n\n \n\nFinanzen \n\n \n\n \n\nStadtschreiber \n\n \n\nThomas Winkelmann \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. November 2021, S. 1040 \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Fragestunde \n\n3. Einbürgerungsgesuche \n\n4. Ersatzwahl eines Mitglieds der Rechnungsprüfungskommission für den Rest \nder Amtsdauer 2018–2022 \n\n5. Geplante grosse Überbauungen in Adliswil (GGR-Nr. 2021-263) \n\nInterpellation von Silvia Helbling (FDP) und Mario Senn (FDP) vom 21. Mai 2021 \n\n6. E-Velo Rikscha Fahrten für betagte Menschen (GGR-Nr. 2021-264) \n\nInterpellation von Katharina Willimann (SP), Wolfgang Liedtke (SP), Angelika Sulser \n(SP) und Mitunterzeichnenden vom 2. Juni 2021 \n\n7. Entwicklung Lätten (GGR-Nr. 2021-265) \n\nInterpellation von Mario Senn (FDP), Sait Acar (SP) und Hanspeter Clesle (EVP) \nvom 2. Juni 2021 \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. November 2021, S. 1041 \n\n \n\nEröffnung der Sitzung \n\nRatspräsident Simon Schanz \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur 32. Sitzung des Gros-\nsen Gemeinderats Adliswil der Amtsdauer 2018–2022. \n\nDie Sitzung ist eröffnet. \n\nGibt es aus Ihren Reihen Änderungen zur Traktandenliste? Das ist nicht der Fall. \nSomit ist die Traktandenliste genehmigt.  \n\nAn dieser Stelle der Hinweis zur Maskentragepflicht. Wir bitten Sie, wenn Sie die \nAbstände nicht einhalten können, beispielsweise in der Pause, die Maske zu tra-\ngen. Dies gilt auch für unsere Gäste auf der Tribüne. Ansonsten kann auf das Tra-\ngen der Maske verzichtet werden.  \n\n Mitteilungen \n\nEntschuldigungen \n\nFür die heutige Sitzung liegen seitens des Grossen Gemeinderats sechs Entschul-\ndigungen vor. Der Stadtrat verzeichnet eine Absenz.  \n\nNeues Ratsmitglied \n\nGanz herzlich begrüsse ich heute ein neues Ratsmitglied. Es ist Daniela Eggenber-\nger von der SVP, welche ihr Amt am 1. Oktober 2021 für die zurückgetretene Da-\nniela Morf angetreten hat. Daniela Eggenberger erzielte anlässlich der Gemeinde-\nratswahlen vom 15. April 2018 insgesamt 1210 Kandidatenstimmen. Im Namen des \nGrossen Gemeinderats heisse ich Dich herzlich willkommen und wünsche Dir viel \nFreude an der Adliswiler Politik, besonders in unserem Parlament. \n\nGeburt \n\nEinige von Ihnen wissen es schon, für die Anderen kommt diese Mitteilung sicher \netwas überraschend. Heute Morgen sind unsere Ratskollegen Vera und Reto Buch-\nmann-Bach Eltern eines Mädchens namens Aline Delia geworden. Ich gratuliere im \nNamen des Grossen Gemeinderats den frischgebackenen Eltern ganz herzlich zu \nIhrem Nachwuchs und wünsche Ihnen alles Gute und ganz viel Freude zu Dritt.  \n\nJubiläum  \n\nAm 30. November 2021 darf unser Ratsmitglied Heinz Melliger ein Jubiläum feiern \n- 10 Jahre Mitglied des Gemeinderats. Etwas verfrüht gratuliere ich Dir, Heinz, im \nNamen des Rats ganz herzlich und danke Dir für Dein Engagement. Ich wünsche \nDir weiterhin engagierte Voten und Freude am politischen Mitwirken und überreiche \nDir im Namen des Rats gerne eine kleine Anerkennung (Beifall).  \n\nZuweisung von Vorlagen \n\nAn die Rechnungsprüfungskommission: \n\n- Vorlage GGR-Nr. 2021-283; Finanz- und Aufgabenplan 2021-2025 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. November 2021, S. 1042 \n\n \n\n- Vorlage GGR-Nr. 2021-284; Budget 2022 \n\nFraktionserklärung \n\nMarianne Oswald (Grüne) zum Thema "Energiestadt Goldlabel" \n\nLetzte Woche gab es wieder einmal positive Schlagzeilen über unsere Stadt. Adlis-\nwil hat nämlich die Zertifizierung als Energiestadt mit Goldlabel geschafft. \n\nWir sind hocherfreut über diesen Erfolg und gratulieren herzlich. Wir bedanken uns \nbei allen in Politik und Verwaltung, die dies ermöglicht haben. Denn das Ziel ist klar: \nNetto Null bis 2050 - und die Schweiz ist ganz und gar nicht auf Kurs. Da ist es \nwichtig, dass wir als Stadt ein gutes Beispiel abgeben. Es braucht aber auch ver-\nbindliche Vorgaben und griffige Gesetze, um wirklich voranzukommen. Am 28. No-\nvember stimmen wir über das Energiegesetz ab. Das ist unsere Chance, auch als \nKanton voranzugehen und effizient den CO2-Ausstoss zu reduzieren. In dem Sinne \ndanken wir allen, die nicht nur reden, sondern auch Hand für gute Lösungen bieten. \n\nSebastian Huber (SVP) zum Thema "Stadtentwicklung" \n\nWie Sie kürzlich in den Medien lesen konnten, hat sich die SVP-Fraktion zusammen \nmit den anderen bürgerlichen Fraktionen im Gemeinderat FDP/EVP und Freien \nWähler auf ein gemeinsames Verständnis zur Stadtentwicklung in Adliswil in Bezug \nauf die Planung und den Bau von Neubauten verständigt. \n\nDer SVP erachtet das Thema Stadtentwicklung in Adliswil als sehr zentral. Der Fo-\nkus bei der zukünftigen Planung muss wieder mehr auf der Wohnqualität liegen. Wir \nlehnen es ab, dass weitere Grossüberbauungen das Stadtbild von Adliswil prägen \nund der Dorfcharakter weiter verloren geht. Der Fokus bei Neubauten soll ganz klar \nauf der Qualität und nicht nur auf der Quantität liegen. Ein hoher Ausbaustandard \nist hier ebenso wichtig wie das Vorhandensein eines diversen Wohnungsangebotes \nvon Miet- und Eigentumswohnungen. \n\nAls Agglomerationsstadt hat Adliswil in den letzten Jahren stark an Bevölkerungs-\ngrösse gewonnen. Das stellt aber die Politik vor große Herausforderungen. Dies \nbedeutet insbesondere eine hohe Belastung der Infrastruktur im Bereich Verkehr. \nDie aktuelle Verkehrssituation in Adliswil erachten wir als unbefriedigend. Wir erhof-\nfen uns in Zukunft eine bessere Planung der Baustellen, damit auch zu Stoßzeiten \nein flüssiger Verkehr durch Adliswil gewährleistet werden kann und bei der Planung \nvon Straßen das höhere Verkehrsaufkommen entsprechend berücksichtigt wird. \n\nDie SVP Adliswil wird in Zukunft bei der Debatte um die Stadtentwicklung hier im \nParlament genau hinschauen, ob die Projekte unseren Vorstellungen einer nachhal-\ntigen und hochwertigen Projektrealisierung entsprechen.  \n\nAuf keinen Fall darf aber aufgrund der zunehmenden Einwohnerzahl die Lebens-\nqualität in Adliswil verloren gehen. Die Adliswilerinnen und Adliswiler sollen sich wei-\nterhin wohl und sicher fühlen und gern hier wohnen.  \n\nDie SVP Adliswil dank den anderen bürgerlichen Fraktionen im Gemeinderat für das \ngemeinsame Verständnis in Bezug auf die Stadtentwicklung und die Zusammenar-\nbeit bei diesem wichtigen Thema. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. November 2021, S. 1043 \n\n \n\nMitteilungen aus dem Rat \n\nSilvia Helbling (FDP) zum Thema "Infoveranstaltung vom 15. November 2021" \n\nDie Rechnungsprüfungskommission hat über die beiden Geschäfte Geschäft GGR \nNr. 2021-269 Kommunaler Mehrwertausgleich und Teilrevision BZO sowie Geschäft \nGGR Nr. 2021-270 Festsetzung Reglement zum kommunalen Mehrwertausgleich \n(Mittelverwendung) zu befinden. In den Kommissionsberatungen und diversen Ge-\nsprächen hat sich gezeigt, dass in die beiden Geschäfte einige unterschiedliche Ent-\nscheidungsbereiche einbezogen werden, die eigentlich nicht Gegenstand der De-\nbatte sind. Um alle Mitglieder des Grossen Gemeinderats auf einen ähnlichen Wis-\nsenstand bezüglich Rahmenbedingungen zu bringen, hat daher die Rechnungsprü-\nfungskommission zusammen mit dem Stadtrat Raumplanung beschlossen, einen \nInformationsaustausch zu organisieren. Es geht darum, die zwei Geschäfte und die \nentsprechenden Themenfelder aufzuzeigen, über die beraten und beschlossen \nwird. Dadurch soll der Fokus der Debatte auf die genannten Themen gelegt werden, \nohne dass weitere Themen, die nicht zu diesem Geschäft gehören, mitdiskutiert \nwerden.  \n\nDer Informationsaustausch mit der Möglichkeit, Fragen zu stellen, soll ca. eine \nStunde dauern und ist für Montag, 15. November, um 19.00 Uhr im Stadthaus vor-\ngesehen. Die Details und verfügbaren Informationen werden der Einfachheit halber \nvorab, zusammen mit einem Fragenraster an die Fraktionspräsidenten/innen abge-\ngeben. So haben alle Parteien die Möglichkeit, vorgängig Fragen einzureichen und \nwir können die Informationsveranstaltung vorbereiten. Der Teilnehmerkreis umfasst \nneben den RPK-Mitgliedern pro Partei ein Mitglied des Grossen Gemeinderats, wel-\nches von der Partei selber bestimmt wird. Die Fraktionspräsidenten werden die er-\nwähnten Unterlagen mit allen organisatorischen Details nach dieser Ratssitzung per \nE-Mail erhalten. \n\n Fragestunde \n\nFlorian Kälin (Die Mitte) zum Thema "Ölheizung für Traglufthalle Im Tal“ \n\nDank vielfältigen Massnahmen im Energiebereich schafft es die Stadt Adliswil 2021 \nerstmals, das Label “Energiestadt Gold“ zu erreichen. Damit erhält sie die europa-\nweit höchste Auszeichnung für Städte und Gemeinden im Bereich Energie. \n\nGemäss Bauausschreibung in der Zürichsee-Zeitung (ZSZ) vom Freitag, 22. Okto-\nber 2021 will die Stadt Adliswil Im Tal eine provisorische mobile Öl-Heizung aufstel-\nlen. Mit dieser möchte man die saisonale Tennis-Traglufthalle drei Jahre lang be-\nheizen. Dazu tauchen folgende drei Fragen auf \n\n- Hat der Stadtrat auch Heizungssysteme ohne fossile Brennstoffe geprüft? \n\n- Wenn ja, warum beauftragt die Energiestadt Adliswil eine Ölheizung? \n\n- Ist der Stadtrat gewillt, in Zukunft nur noch Heizungen ohne fossile Brennstoffe \neinzusetzen? \n\nStadträtin Susy Senn zur Beantwortung \n\n- Hat der Stadtrat auch Heizungssysteme ohne fossile Brennstoffe geprüft? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. November 2021, S. 1044 \n\n \n\nJa, selbstverständlich sind auch andere Möglichkeiten geprüft worden. Im Speziel-\nlen ist der Einsatz einer Pellet-Heizung in Betracht gezogen worden. \n\n- Wenn ja, warum beauftragt die Energiestadt Adliswil eine Ölheizung? \n\nEs handelt sich bei der Heizung um eine provisorische Übergangslösung. Die vor-\nhandene Heizung im Gebäude der Tennisanlage – übrigens ebenfalls noch eine \nÖlheizung – reicht für die Beheizung der Traglufthalle nicht aus. Die Heizung des \nTennis-Gebäudes muss aber sowieso altersbedingt in nächster Zeit ersetzt werden. \nMomentan läuft aber auch noch die Projektplanung für ein Garderoben- und Gastro-\nGebäude in der Sportanlage Tal. Die Heizungslösungen der verschiedenen Ge-\nbäude Im Tal der Stadt Adliswil sollen koordiniert geplant werden. Ebenfalls in Frage \nkommt eine Lösung zusammen mit den privaten Bauvorhaben im Gebiet Tal. Alle \ndiese Projekte (Silsana und Swiss Re) sind aber im Moment noch nicht so weit, dass \neine gemeinsame Umsetzung geplant oder umgesetzt werden kann, darum haben \nwir uns für ein Provisorium für die Traglufthalle entschieden. \n\nFür die Installation einer Pellet-Heizung anstelle der Ölheizung, welche wir wirklich \nintensiv geprüft und geplant hatten, wären unverhältnismässig grosse bauliche Mas-\nsnahmen am Tennis-Gebäude oder im Freibad mit der Entfernung von zwei bis drei \ngrossen, schattenspendenden Bäumen notwendig gewesen, da der Pellet-Contai-\nner nicht zu nahe an einem Gebäude stehen darf (Intervention Feuerpolizei) und \ndeshalb im Freibad hätte platziert werden müssen. Dass dafür in der Nähe des \nKleinkinderbeckens drei schöne, grosse und alte Bäume gefällt worden wären, hätte \nwohl niemand verstanden. Da es sich sowieso nur um ein Provisorium handelt, wel-\nches nur im Winterhalbjahr gebraucht wird, wäre ein solches Szenario unverhältnis-\nmässig gewesen. Zumal wir dadurch die schönen, grossen Bäume erhalten konn-\nten.  \n\n- Ist der Stadtrat gewillt, in Zukunft nur noch Heizungen ohne fossile Brennstoffe \neinzusetzen? \n\nJa, wenn immer möglich und soweit die Kosten und Alternativen verhältnismässig \nsind, setzt der Stadtrat nur noch Heizungen ohne fossile Brennstoffe ein. Es muss \naber festgehalten werden, dass auch in neuen Gebäuden, bspw. dem Hallenbad, \nzur Bewältigung von Bedarfsspitzen unterstützend noch Heizungen mit fossilen \nBrennstoffen im Einsatz stehen. Auch hier geht es einerseits um die Verhältnismäs-\nsigkeit und andererseits vor allem auch um die technische Machbarkeit. \n\n \n\nBernie Corrodi (FW) zum Thema "SZU und die Bahnhöfe in Adliswil" \n\nIn der Zürichsee-Zeitung (ZSZ) konnte man am 4. Oktober 2021 lesen, wie der im \nBaselbiet lebende Direktor der SZU sich über die Zukunft der SZU ausbreitete. Da \nstand, dass spätestens ab 2028 der 7,5-Minuten-Takt im Vordergrund steht, die \nDoppelspur ab 2024, unter anderem bei der Siedlung Gartendörfli. \n\nDie Doppelstöcker sollen verschwinden, dafür die Züge länger werden, offenbar 130 \nMeter lang. Damit es wieder passt, sollen deswegen verschiedene Bahnhöfe umge-\nbaut, verschoben oder neu gebaut werden. Dazu meine Fragen \n\n- Müssen die Schienentrassen in Adliswil ausgebaut bzw. doppelspurig werden? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. November 2021, S. 1045 \n\n \n\n- Welche der drei Adliswiler Bahnhöfe müssen neu, umgebaut oder verschoben \nwerden? \n\n- Wie weit kann die Stadt Adliswil mitreden und welche Kosten entstehen dafür? \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \n\nObwohl ich eigentlich nicht die richtige Person bin zur Beantwortung dieser Fragen, \nhabe ich bei der SZU nachgefragt. \n\n- Müssen die Schienentrassen in Adliswil ausgebaut bzw. doppelspurig werden? \n\nIn den nächsten zehn Jahren sind auf dem Gemeindegebiet der Stadt Adliswil keine \nDoppelspurausbauten geplant. Wie sie bestimmt wissen, ist im kantonalen Richt-\nplan jedoch eine durchgängige Doppelspur vorgesehen. Weitere Details sind jedoch \n\nnoch nicht geplant/bekannt. \n\n- Welche der drei Adliswiler Bahnhöfe müssen neu, umgebaut oder verschoben \nwerden? \n\nDer Bahnhof Sihlau bleibt unverändert. \n\nDer Bahnhof Adliswil ist bereits konform nach dem Behinderten-Gesetz. Hier wird \naber gewünscht, dass irgendwann das Bahnhofsgebäude komplett erneuert wird. \nNoch geklärt werden muss die Zukunft der Passerelle. Weiter ist eine zweite Unter-\nführung vom Bus herkommend mittel-/langfristig angedacht. Dies muss in den kom-\nmenden Jahren zusammen mit der Stadt Adliswil diskutiert werden. Dies würde für \ndie SZU unter Anderem zusätzliche Investitionen in die Bahnanlage bedeuten (Ram-\npen, Perron-Breite etc. müssten angepasst werden). \n\nDie Haltestelle Sood-Oberleimbach ist laut SZU auch behindertengesetz-konform. \nMit der angedachten Veränderung im Sood müsste, je nachdem wie sich das Gebiet \nallenfalls entwickeln wird, die Haltestelle um ca. 50m Richtung Zürich verschoben \nwerden. Weiter in diesem Kontext ist ihrer Sicht nach der Bahnübergang mit dem \nZugang zum Quartier mit einer Strassenunterführung zu prüfen. \n\n- Wie weit kann die Stadt Adliswil mitreden, und welche Kosten entstehen dafür? \n\nGrundsätzlich seien die notwendigen Investitionen durch die SZU zu finanzieren. Es \nsind dies u.a. Angebotsausbau, BehiG-Konformität, Substanzerhalt, Zugang an die \nBahnanlagen, Geleise, Stellwerke, Perron, etc. \n\nDie oben genannten Elemente (Passerelle Adliswil, Verschiebung Haltestelle Sood-\nOberleimbach und Strassenunterführung Sood-Oberleimbach) sind durch die Ge-\nmeinde (und/oder Kanton) zu finanzieren. Die Höhe hängt von den Anforderungen \nund Ideen der Gemeinde ab.  \n\nMöglichkeiten einer allfälligen Kostenbeteiligung der SZU müssen jeweils diskutiert \nwerden. Hier kann ich von unserer Seite bekannt geben, dass die Stadt Adliswil \nbereits in Kontakt ist mit der SZU bezüglich allfälligen Kostenbeteiligungen.  \n\nGerne mache ich noch einen Verweis auf die SZU Homepage “www.szu.ch“: dort \nbefinden sich ganz viele Informationen wie z.B. zur SZU-Strategie 2028, oder auch \ndie Ausgabe des Pro Sihltal Magazins zum 125 Jahre-Jubiläum Sihltalbahn enthält \nvielfältige Informationen zum Thema. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. November 2021, S. 1046 \n\n \n\n Einbürgerungsgesuche \n\nWir haben heute drei Einbürgerungsgesuche. Wir halten an unserem bewährten \nSystem fest. Urs Künzler wird als Referent der Einbürgerungskommission für alle \nGesuchsteller sprechen. Die Eingebürgerten erhalten direkt nach dem Beschluss \ndes Gemeinderats Adliswil ihre Geschenke auf der Tribüne durch Ann-Kathrin Bi-\nagioli, als Vertreterin der Einbürgerungskommission.  \n\nEs wurden drei Einbürgerungsgesuche gutgeheissen. Dieses Traktandum erscheint \naufgrund des Persönlichkeitsschutzes nicht im Protokoll.  \n\n Ersatzwahl eines Mitglieds der Rechnungsprüfungskommission für den Rest \n\nder Amtsdauer 2018–2022 \n\nRatspräsident Simon Schanz \n\nDaniela Morf (SVP) ist per 30. September 2021 aus dem Grossen Gemeinderat zu-\nrückgetreten. Sie war auch ein Mitglied der Rechnungsprüfungskommission, wes-\nhalb wir heute ihre Nachfolge in diese Kommission wählen. Diese Wahl gilt ab sofort.  \n\nSait Acar (SP), Referent der Interfraktionellen Konferenz \n\nFür das zurückgetretene Mitglied der Rechnungsprüfungskommission, Daniela Morf \n(SVP), schlägt die Interfraktionelle Konferenz einstimmig Hedwig Habersaat (SVP) \nals Mitglied in die Rechnungsprüfungskommission für den Rest der Amtsdauer 2018 \nbis 2022 vor. \n\nRatspräsident Simon Schanz \n\nVorgeschlagen ist Hedwig Habersaat (SVP). Wird dieser Vorschlag vermehrt oder \nwird das Wort verlangt? Das ist nicht der Fall. \n\nDiese Wahl kann offen durchgeführt werden oder wird eine geheime Wahl bean-\ntragt? Das ist ebenfalls nicht der Fall.  \n\nDa nur ein Wahlvorschlag vorliegt, erkläre ich gestützt auf Artikel 59 Absatz 1 \nBuchstabe a der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats Hedwig Haber-\nsaat als Mitglied der Rechnungsprüfungskommission für den Rest der Amts-\ndauer 2018–2022 mit sofortigem Amtsantritt als gewählt. Ich gratuliere Hedwig zur \nWahl und Wünsche ihr Erfolg und Befriedigung im Amt. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n Geplante grosse Überbauung in Adliswil (GGR-Nr. 2021-263) \n\nInterpellation von Silvia Helbling (FDP) und Mario Senn (FDP) vom 21. Mai 2021 \n\nSilvia Helbling (FDP) \n\nDie Interpellation wurde vom Stadtrat offen und klar beantwortet und wir danken ihm \ndafür. Dennoch haben wir folgende Anmerkungen zu den einzelnen Antworten: \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. November 2021, S. 1047 \n\n \n\nDer Stadtrat bemerkt unter der Frage 1, dass den privaten Gesuchstellern geraten \nwird, möglichst früh im Planungsprozess mit dem Ressort Bau und Planung Kontakt \naufzunehmen, um die Zustimmung zur Unterstützung des Vorhabens durch die Bau-\nkommission und den Stadtrat zu klären. Dies wird aber nicht mehr genügen, wenn \neine Planung zum Wohl der Stadt Adliswil erreicht werden sollte. Dies wird ersicht-\nlich aus den Forderungen der bürgerlichen Parteien, die aufgestellt wurden, um die \nstädtebauliche Entwicklung in die entsprechende Richtung zu weisen. Welche Rich-\ntung dies sein sollte, hat aber der Stadtrat bis heute nicht beantwortet, d.h. es fehlt \neine Gesamtplanung, die zeigt, wie der Stadtrat die bauliche Entwicklung sieht. Dies \nist umso dringender, als nur schon mit der Aufzählung dieser Projekte allein ca. 450 \nneue Wohnungen in nächster Zeit entstehen werden. \n\nWir danken dem Stadtrat aber auch für das Aufzeigen der Steuerkraft, die nämlich \nzeigt, dass die Folgekosten solcher Bauvorhaben nicht gedeckt sind. Gemäss der \nAntwort auf Frage 4 müsste der Betrag nämlich mindestens Franken 3'200 betra-\ngen.  \n\nAnhand eines einfachen Rechnungsbeispiels kann gezeigt werden, was ein solches \nWachstum Adliswil kosten wird: Nehmen wir die ca. 450 Wohnungen und gehen von \neiner durchschnittlichen Belegung von 2,5 Personen aus, das ergibt ein Total von \n1’125 Personen. Wenn jetzt zum Beispiel eine durchschnittliche Unterdeckung von \n200.-- Franken besteht, dann kostet das die Stadt jährlich 225'000 Franken. \n\nAuch die Frage 2 ist kaum beantwortet. Denn die Skepsis gegenüber Verdichtung \nwird immer grösser. Ein Raumverordnungskonzept als kantonale Vorgabe verpflich-\ntet uns eigentlich zu gar nichts. “Der Kanton gibt somit ein gewisses Wachstum vor“ \nstimmt so also nicht. Gut ist, wenn nun auf die Bremse getreten wird. \n\nBei Frage 3 und der Berücksichtigung der geänderten Bedürfnisse wegen vermehr-\ntem Home-Office, geht es nicht nur um die Anpassung der BZO, sondern vor allem \num die Anpassung der Pläne und Projekte. Ein hoher Ausbaustandard verlangt auch \nPlatz für Home-Office.  \n\nUnter Frage 4 deutet der Stadtrat an, was die Kosten ungefähr sein könnten. Diese \nKosten müssen aber detailliert erklärt werden, wenn der Stadtrat einen Antrag stellt. \nZudem ist auch zu beachten, dass die Kosten sprunghaft ansteigen können, z.B. \nwenn die Abwasserreinigung (ARA) durch den Zuwachs in Adliswil vergrössert wer-\nden muss. \n\nDer Stadtrat spricht von Grenzkosten von 3'200 Franken. Dieser Betrag ist ein Mini-\nmum, das permanent durch die Bewohner erreicht werden muss und nicht nur ein-\nmalig. Die Mehrwertabgabe bringt deshalb gar nichts, vor allem, wenn sie nicht frei \nund dafür verwendet werden darf, wofür die Kosten entstehen. Der Stadtrat sagt am \nSchluss der Beantwortung dieser Frage selber, dass die Kosten für die Auswirkun-\ngen beim Gesundheitswesen und Sicherheit höher seien, als die Infrastrukturkos-\nten. Das zeigt umso mehr, dass die Mehrwertabgabe bezüglich nachhaltiger Finan-\nzierung nicht das bringt, was versprochen wird. Daher ist es wichtig, die Bauvorha-\nben selber kritisch zu prüfen zum Wohl der Adliswiler Gesamt-Bevölkerung. \n\nGabriel Mäder (GLP) \n\nDie vorliegende Interpellation und auch die darauf bezugnehmende Medienmittei-\nlung der FDP, EVP, FW und SVP hat in der Mitte/GLP-Fraktion einiges Erstaunen \nausgelöst.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. November 2021, S. 1048 \n\n \n\nDie Medienmitteilung und das Positionspapier der SVP, FDP, Freien Wähler und \nEVP präsentiert sich wie ein Misstrauensvotum an die eigene politische Arbeit und \ndie jeweiligen Behördenmitglieder. Exakt jene Parteien, die in den drei vergangenen \nLegislaturperioden die Mehrheit sowohl im Gemeinderat als auch im Stadtrat gestellt \nhaben und die, die Stadtentwicklung in den letzten Jahren ermöglicht und geprägt \nhaben, stellen nun fest, dass ihnen das Resultat ihrer Entscheide nicht gefällt. Sie \nkommen zur Erkenntnis, dass Wachstum um des Wachstums Willen nicht einfach \nzusätzliche Lebensqualität schafft, sondern eben auch erforderliche Investitionen \nverursacht. Es verdient Respekt, dass sie diese Zusammenhänge erkannt haben \nund nun korrigierend eingreifen wollen. Aber dass gerade sie als bürgerliche Par-\nteien nun in interventionistischer Art und Weise Grundeigentümer bevormunden \nwollen, verwundert uns sehr. Dabei ist es noch nicht lange her, da haben wir ge-\nmeinsam bei einer Abstimmung zu Bodenbesitz die Rechte der Investoren und Ei-\ngentümer hochgehalten. Und nun wollen sie ihnen vorschreiben, wie gross der Bal-\nkon zu sein hat, wie viele Toiletten verbaut werden müssen und wollen die Vermi-\nschung von Miet- und Wohnungseigentum fördern. Sind sie tatsächlich der Ansicht, \ndass wir Politiker besser in der Lage sind, die Bedürfnisse von Mieterinnen und Mie-\ntern zu erfassen als Immobiliengesellschaften, die seit Jahrzehnten in diesem Be-\nreich tätig sind?  \n\nDie Idee, die Kosten von Grossüberbauungen nicht der Bevölkerung aufzubürden, \nist hingegen nicht neu und nennt sich Mehrwertausgleich und wird in Kürze in die-\nsem Rat besprochen werden. Und ich bin schon sehr gespannt, wie viel Bestand \nihre Aussagen dann noch haben werden. Hier stellt sich die Frage an die FDP und \nSVP – dürfen wir gemäss ihrer Medienmitteilung davon ausgehen, dass sie eine \nmöglichste hohe Abgabe begrüssen werden?  \n\nAber in diesen Überlegungen, wo sie Siedlung gegen Siedlung aufrechnen wollen, \nvergessen sie ganz, dass eine Stadt mehr ist als eine Ansammlung an Wohnungen. \nEine Stadt ist auch eine Solidargemeinschaft. Wir mögen als Stadt vielleicht nicht \nreich sein und wir werden in den kommenden Jahren sparen müssen, aber solche \nrigiden Vorschriften sind keine Lösung, sondern treiben nur die Preise für Wohnun-\ngen weiter in die Höhe und vertreiben den Mittelstand. Dabei ist genau der Mittel-\nstand eine Stütze unserer Stadt.  \n\nAls Politiker sollten wir uns auf unsere Kernaufgaben konzentrieren, Rahmenbedin-\ngungen für Einwohner und Eigentümer zu schaffen, so, dass Adliswil attraktiv bleibt. \nDenn die Lebensqualität ist auch das Ziel der Politik der GLP, aber Lebensqualität \nfür alle und nicht für wenige. \n\nEsen Yilmaz (SP) \n\nDie Interpellanten gehen mit Ihrer Anfrage im Detail nur mit “Quantität“ an die Sache \nheran. Sozialpolitisches, wie Familie und Alter, interessiert sie wohl nicht. Auch der \nStadtrat tut sich mit der Antwort etwas schwer und übergeht ein paar Details: \n\n Die Bedenken in der Bevölkerung bezüglich weiterer Grossüberbauungen und \ngenerell zum schnellen Wachstum von Adliswil muss man ernst nehmen. In der \nAntwort zu Frage 2 stellt der Stadtrat die Prozesse und rechtlichen Rahmenbe-\ndingungen für Grossüberbauungen dar, geht aber mit keinem Wort darauf ein, \nwie man die Bevölkerung stärker einbeziehen kann. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. November 2021, S. 1049 \n\n \n\n Die Aufstellung der geplanten Grossüberbauungen zeigt, dass im “Isengrund“ \nund in der “Sihlmatten“ die Ausnützung enorm gesteigert werden soll. Es muss \ndringend eine Diskussion über das Mehrwertausgleichsgesetz (MAG) im Parla-\nment stattfinden. \n\n Die Fokussierung nur auf gute Steuerzahler, wie sie von den Interpellanten in \nFrage 4 vorgeschlagen wird, wird von der SP aufs Schärfste bekämpft. Einerseits \nist eine soziale Durchmischung von Wohnquartieren sehr wichtig für den sozialen \nFrieden. Andererseits ist die Selektion der Neuzuzüger nach Steuerkraft mora-\nlisch nicht vertretbar. Und schliesslich wird, durch den von der FDP vorgeschla-\ngenen höheren Wohnungsstandard, auch für die bereits in Adliswil lebenden \nMenschen erschwert, eine neue bezahlbare Wohnung zu finden, beispielsweise \nwenn die bisherige Wohnung abgerissen oder modernisiert und aufgewertet wird. \n\nDie Interpellanten verlangen vom Stadtrat Auskunft und fordern gleichzeitig, in ei-\nnem veröffentlichten Positionspapier auf der Webseite der FDP Adliswil, klare Ein-\nschränkungen für neue Überbauungen.  \n\nUnter anderem ist damit gemeint, dass Neubauten mit teurerem Ausbau ausgestat-\ntet werden; mit 5,5 bis 6,5 Zimmern gebaut werden; Parkplatz für das Auto zur Ver-\nfügung stehen und mindestens 15qm Balkon pro Wohnung angeboten werden! Hört \nsich gut an! Sie fordern von den Neuzuzügern jedoch, dass sämtliche aus dem Neu-\nbau entstehenden Fiskalkosten wie Schulen, Altersheime, Infrastruktur, inklusive \nder wiederkehrenden Kosten für die gesamte Dauer, gedeckt werden. Wie ist das \nmöglich? Sollen diese etwa auch den Öffentlichen Verkehr zu diesen Siedlungen \nfinanzieren? \n\nWas passiert mit den bisherigen Bewohnern in Adliswil, welche in eine Neubausied-\nlung ziehen müssen? Wie soll dieses System ehemalige AdliswilerInnen, welche \nzurück nach Adliswil ziehen möchten, behandeln? Solche und ähnliche Fragen wirft \ndie Idee auf, welche aus den Informationen der Interpellationsantwort hervorgeht. \nEs darf keine soziale Unverträglichkeit herrschen, unser System darf die Bevölke-\nrung nicht spalten und vor allem dürfen keine sozial homogenen Inseln in Adliswil \nentstehen. Denn Separatismus kann nicht gut sein für das Gemeinwohl und die Auf-\ngabe des Parlaments und der Exekutive sollte sein, das Allgemeinwohl in den Vor-\ndergrund zu stellen. \n\nDie SP-Faktion wird die Baupolitik des Stadtrats weiterhin verfolgen und das Allge-\nmeinwohl für die gesamte Bevölkerung als Ziel nicht aus den Augen verlieren. Wir \nwerden sicherlich keine Wohnbaupolitik nur für Besserverdiener unterstützen! \n\nDaniel Schneider (GP) \n\nWir danken Dir, Silvia, für diese interessante Interpellation, die ein paar aufschluss-\nreiche Antworten liefert. Das starke Wachstum der letzten 20 Jahre wurde massge-\nblich durch die bürgerlichen Parteien geprägt. Dass sich diese nun offenbar an der \neigenen Nase nehmen und diese Entwicklung hinterfragen, finden wir begrüssens-\nwert. Wachstumskritik hört man doch eher selten von der FDP. \n\nWie ernst es ihr damit ist, oder ob es nur darum geht, möglichst teure Wohnungen \nzu bauen, werden wir sehen. Wenn man plötzlich so pauschal gegen Grossprojekte \nist, sollte man eigentlich auch gegen das Projekt Lätten sein, sonst passt das irgend-\nwie nicht zusammen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. November 2021, S. 1050 \n\n \n\nÜberhaupt fehlen in den Antworten des Stadtrats Hinweise auf Gross-Projekte und \n-Überbauungen, welche mittelfristig geplant sind. Was ist mit dem Lätten? Was ist \nmit dem Sood? Was ist mit der Sunnau? Wie verträgt sich das mit der Aussage des \nStadtrats, die Kapazitätsgrenze der Stadt für grössere Planungsprojekte sei er-\nreicht? Bei Sunnau und Lätten handelt es sich zusätzlich noch um “Flächenwachs-\ntum gegen aussen“, von dem auch der Stadtrat schreibt, dass es ein Vielfaches an \nKosten verursacht, verglichen mit der Verdichtung gegen innen. Nicht das Verdich-\nten des Zentrums ist also das grösste Problem, sondern das Zubauen von Grünflä-\nchen. Das generiert mehr Hitze, mehr Kosten, mehr Verkehr. Doch vom zu erwar-\ntenden, zunehmenden, motorisierten Individualverkehr ist nirgends die Rede. Und \ndas, obwohl überall fleissig Parkplätze zu den Wohnungen gebaut werden. Es ist \nklar: diese Parkplätze werden gefüllt mit Autos und diese werden natürlich auch be-\nnutzt. Also wird der Verkehr zunehmen. \n\nWo wir mit dem Stadtrat einig sind, ist, dass die Infrastrukturkosten tiefer sind, wenn \nbereits überbautes Land nachverdichtet wird. Eine effiziente Landnutzung ist durch-\naus in unserem Sinn. Solange eben die Durchgrünung stimmt und die Lebensquali-\ntät hoch ist.  \n\nNicht einverstanden sind wir, dass nur noch hochpreisige Wohnungen gebaut wer-\nden sollen. Es braucht auch weiterhin eine gesunde Durchmischung der Bevölke-\nrung. Unsere Einwohnerinnen und Einwohner sind Menschen, nicht Steuersubstrat. \nKommt hinzu, dass immer mehr günstiger Wohnraum verschwindet, weil die Ge-\nbäude abgerissen und durch teurere ersetzt werden. Viele der neu entstandenen \nSiedlungen (Grütpark, Lebern, Dietlimoos) sind hochpreisig. Auch was zurzeit im \nDietlimoos-Moos entsteht, ist garantiert kein günstiger Wohnraum, eine 3,5-Zimmer-\nWohnung in den Höfen kostet um die 3000.- pro Monat, brutto wohlverstanden. \nGleichzeitig ist keine einzige neue Genossenschaftsiedlung oder sonst explizit \ngünstiger Wohnraum entstanden. \n\nAbsolut einverstanden sind wir mit der Aussage, dass die Grundeigentümer mittels \ndes Mehrwertausgleichs an den Infrastrukturkosten beteiligt werden sollen. Wir fra-\ngen uns dabei einfach, warum der Stadtrat die MAG nur auf tiefen 20% festgesetzt \nhat, statt auf dem Maximum von 40%. Wir können das Geld wirklich brauchen, und \ndie Grundeigentümer bekommen ja einen sehr handfesten Mehrwert. Wir finden \nnicht, dass wir nun unsere Bau- und Zonenordnung aufgrund der Pandemie anpas-\nsen müssen. Ob der Trend zum Homeoffice wirklich anhält wird sich zeigen. Viel-\nleicht werden in den nächsten Jahren auch einfach mehr Co-Working-Spaces ent-\nstehen. \n\nAls Fazit kann man sagen, Städtebau ist komplex und muss sorgfältig durchdacht \nsein. Dabei darf man nicht die Stadt als Ganzes aus den Augen verlieren und so \nverschiedene Themen wie Mehrverkehr, Verlust von Grünräumen, soziale Auswir-\nkungen, Schulraumplanung und noch einige mehr, beachten. \n\nMario Senn (FDP) \n\nDie gehörten Voten zeigen, wie wichtig es war, diese Interpellation einzureichen. Ich \nbegrüsse grundsätzlich Themen, die eine emotionale Wirkung entfalten. Ich möchte \naber noch auf ein paar Punkte eingehen. Es wurde gesagt, wir würden uns pauschal \ngegen Grossüberbauungen stellen. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf \nhinweisen, dass einem Eigentümer eine teilweise massiv hohe Mehrausnutzung ge-\nwährt wird. Es ist deshalb nicht so, dass Eigentumsrecht verletzt werden würde, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. November 2021, S. 1051 \n\n \n\nsondern die Bauherren oder Eigentümer bekommen eine höhere Ausnützung und \ndass man in diesem Zusammenhang Vorschriften macht, ist einerseits verständlich \nund andererseits nichts Neues. Das war auch so beim Dietlimoos-Projekt. Da waren \ngrosse Bücher mit Sondervorschriften, bevor es genehmigt wurde. Diese Vorschrif-\nten wären also kein neuer Eingriff in das Eigentum, sondern es geht darum auszu-\nhandeln, was wir im Gegenzug dafür bekommen, wenn wir dem Eigentümer eine \nmassiv höhere Ausnutzung zugestehen. Das heisst aber auch, dass jeder Bauherr \nnach BZO bauen kann, es ist niemand verpflichtet, sich auf seinem Land per se eine \nhöhere Ausnutzung aufs Auge drücken zu lassen. \n\nWas wir von der FDP wirklich nicht gemerkt haben, und da muss ich mich selber an \nder Nase nehmen, ist, dass wir keine Transparenz eingefordert haben. Der Stadtrat \nhat über die letzten acht, neun Jahre in den Budgetanträgen jeweils immer geschrie-\nben, dass die Neuzuzüger oder die Neubauten Mehrkosten verursachen. Ich hatte \nin mehreren Budgetdebatten gesagt, dass diese nicht nur Mehrausgaben verursa-\nchen, sondern neue Einwohner auch Mehreinnahmen bringen, sie zahlen logischer-\nweise ja auch Steuern. Darum war die Argumentation des Stadtrats nicht ganz stich-\nhaltig. Wahrscheinlich war sie es aber trotzdem, denn offenbar haben wir nun hohe \nAusgaben und zu wenig Steuereinnahmen von diesen Neuzuzügern und darum \nergibt das ein finanzielles Ungleichgewicht. \n\nAn Fälle, bei welchen von der BZO abgewichen wird und einen Mehrausnützung \ngewährt wird, haben wir einen ganz einfachen Anspruch: sie darf die finanzielle Ge-\nsundheit der Stadt Adliswil nicht gefährden. Und alles andere, quasi in Kauf zu neh-\nmen, dass die Steuerkraft weiter sinkt, heisst nichts anderes, als dass die bisherigen \nAdliswiler für die Neuzuzüger bezahlen müssen. Diesem Gedanken können wir \nnichts abgewinnen, weil es letztendlich auch die Finanzierung der städtischen \nDienstleistungen gefährdet. Wir müssen doch den Einwohnern sagen, dass wenn \nman Grossüberbauungen realisiert und andere Projekte zulässt, sollen nicht alle an-\nderen darunter leiden, indem weniger finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. \n\nBei der Mehrwertabschöpfung ist es tatsächlich so, dass man den Mehrwert ab-\nschöpfen kann. Es ist dann immer die Frage, wie er abgewälzt wird. Die Hunde-\nsteuer bezahlt ja nicht der Hund, sondern der Besitzer. So ist es auch bei der Mehr-\nwertabschöpfung: nur, weil man dem Eigentümer die Rechnung schickt, heisst das \nnicht automatisch, dass er sie auch selber ökonomisch trägt. Er wird selbstverständ-\nlich versuchen, die Kosten abzuwälzen auf die Mieter, die gegenwärtige Marktsitu-\nation erlaubt ihm das. Und eine Pensionskasse kann die Mehrkosten ja nicht einfach \nauf sich beziehungsweise ihre Versicherten nehmen. \n\nNun haben wir also die Mehrwertabgabe, aber wir haben recht eingeschränkte Mög-\nlichkeiten, diese Abschöpfung zu verwenden. Wir können sie ja nicht für steuerfi-\nnanzierte Sachen verwenden. Ein Beispiel, das das sehr eindrücklich zeigt, ist das \nProjekt der Swiss Life im Isengrund, dort wird die Abschöpfung für Flutlichtanlagen \nverwendet. So kann man doch nicht nachhaltig unsere Finanzprobleme lösen. Wich-\ntig ist doch, dass die Kosten, die durch eine Neuüberbauung entstehen, nachhaltig \ngetragen werden, durch die Bewohner und die Eigentümer dieser Liegenschaft. \nNachhaltig und nicht nur mit einer einmaligen Zahlung. \n\nStadtrat Felix Keller \n\nDie Diskussion, die hier entsteht, finde ich sehr spannend, die Lager sind zum Teil \ngespalten und das Ziel ist es, gute Lösungen zu finden. Es ist auch das, was wir \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. November 2021, S. 1052 \n\n \n\nhaben, wenn wir es mit Gestaltungsplänen zu tun haben. Wenn Interessenten mit \neinem Gestaltungsplan zu uns kommen, ist es eigentlich immer wichtig, möglichst \nfrüh das Gespräch zu suchen. In einzelnen Gebieten hat man dann auch darauf \naufmerksam gemacht, dass es durchaus Sinn macht, das ganze Gebiet anzu-\nschauen und vielleicht nicht nur ein oder zwei Gebäude aufzustellen. Diese Gebiete \nwerden dann gestaffelt entwickelt und man kann die Planung so gestalten, dass die \nParkplätze zum Beispiel unter den Boden kommen und die Verkehrssituation auch \nVorteile für die ganze Stadt bringt. Jeder, der mit der Stadt Adliswil verhandelt, merkt \nziemlich schnell, dass er nichts gratis bekommt. Wir führen durchaus knallharte Ver-\nhandlungen mit den Grundeigentümern. \n\nMehrwertabgabe ist immer wieder ein Thema. Ich möchte Sie darauf hinweisen, \ndass wir demnächst im Rat darüber diskutieren werden. Es geht uns vor allem da-\nrum, dass wir städtebauliche Verträge abschliessen können, in welchen wir freier \nsind in der Verwendung der Mittel und dementsprechend damit vielleicht auch etwas \nin einem anderen Gebiet realisieren können. Realisieren wollen wir aber auch Sol-\nches was Sinn macht, was vielleicht sowieso gemacht werden muss. Darum bin ich \nauf die Diskussionen gespannt, wenn die Gestaltungspläne hier in den Rat kommen. \nWer was wo baut, was Mietwohnungen und was Eigentum werden wird? Es sind \nzum Teil Projekte, die schon weiter sind. Schaut bitte die Projekte objektiv an, wir \nwollen schauen, dass wir für die Stadt Adliswil möglichst viel herausholen können \nund dass wir am Schluss eine gute Lösung haben. \n\nRatspräsident Simon Schanz \n\nDie Interpellantin hat ihre Erklärung zur Antwort des Stadtrats abgegeben. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n E-Velo Rikscha-Fahrten für betagte Menschen (GGR-Nr. 2021-264) \n\nInterpellation von Katharina Willimann (SP) Wolfgang Liedtke (SP), Angelika Sulser \n(SP) und Mitunterzeichnende vom 2. Juni 2021 \n\nKatharina Willimann (SP) \n\nZuerst möchten wir uns von der SP beim Stadtrat für die positive Haltung gegenüber \ndem Projekt E-Velo Rikscha-Fahrten für betagte Menschen bedanken. Wir wün-\nschen uns, dass die diversen Abklärungen seitens des Stadtrats für das Projekt \nFrüchte tragen und die Altersheime in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat interessiert \nsind, die Idee umzusetzen. \n\nDas Angebot vom Stadtrat, unterstützend bei Anträgen an Fonds und Stiftungen bei \nder Umsetzung aktiv mitzuwirken ist, so hoffen wir, ein Ansporn für die Altersheime, \ndiese Idee, die in anderen Ländern schon auf viel Interesse gestossen ist, zu reali-\nsieren. Wie der Stadtrat in seiner Stellungnahme festhält, bietet der Verein “radeln \nohne Alter“ mittels einer Mitgliedschaft die Möglichkeit eine Versicherung abzu-\nschliessen für Pilotinnen und Piloten, ebenso bietet er für Interessierte ein Einfüh-\nrungstraining an. Wir sind überzeugt, dass es interessierte Personen gibt, die bereit \nsind, das Projekt zu unterstützen. Eventuell sitzen bei uns im Parlament Frauen oder \nMänner, die gerne an diesem Projekt mitwirken wollen? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. November 2021, S. 1053 \n\n \n\nRatspräsident Simon Schanz \n\nDie Interpellantin hat ihre Erklärung zur Antwort des Stadtrats abgegeben. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n Entwicklung Lätten (GGR-Nr. 2021-265) \n\nInterpellation von Mario Senn (FDP), Sait Acar (SP) und Hanspeter Clesle (EVP) \nvom 2. Juni 2021 \n\nMario Senn (FDP) \n\nDie Motivation für diese Interpellation haben wir in der Einleitung dargelegt: Mit Blick \nauf die Volksabstimmung erachten wir es für wichtig, dass die Bewohnerinnen und \nBewohner der Stadt Adliswil über möglichst viele Informationen verfügen. Nicht zu-\nletzt wollten wir auch diverse Behauptungen der IG “Schützt den Lätten“ auf den \nPrüfstand stellen. Wir danken dem Stadtrat für seine umfassenden Antworten. Aus \nunserer Sicht sind bei der Entwicklung Lätten und der bevorstehenden Abstimmung \nfolgende Punkte wichtig: \n\n Es handelt sich bei den Betrieben, die sich im Lätten ansiedeln sollen, nicht um \nSchwerindustrie, wie die IG “Schützt den Lätten“ mehrmals sehr polemisch be-\nhauptete, sondern Gewerbebetriebe.  \n\n Die Entwicklung im Lätten hat einen engen Zusammenhang mit dem Gebiet \nSood, das sich in den nächsten Jahren – auch aufgrund der Ausbauten der Sihl-\ntalbahn – erheblich verändern wird. Aber Sie wissen es: Im Sood befinden sich \ndiverse Industrie- und Gewerbebetriebe. Diese transportieren ihre Güter über die \nStrasse und nicht mehr, wie früher, über die Schiene. Es gäbe auf der Sihltalbahn \nmit ihrem Zehn-Minuten-Takt, und baldigen Siebeneinhalb-Minuten-Takt, auch \ngar keine Trassen mehr für den Güterverkehr. Das Gewerbegebiet im Lätten \nwäre unmittelbar neben der Autobahnauffahrt. Lastwagenfahrten durch das \nSoodquartier und das Adliswiler Stadtzentrum wären dann viel weniger nötig. \n\n Wenn Sie jetzt entlang der Zürichstrasse oder im Zentrum unterwegs sind, dann \nwissen Sie, wie viele Lastwagen aus dem Soodquartier zur Autobahn oder um-\ngekehrt fahren. In seiner Antwort auf Frage 2 hat der Stadtrat die Zahlen aufge-\nführt. Es sind gemäss den offiziellen Messungen täglich 387 Fahrzeuge auf der \nZürichstrasse und 149 auf der Sihltalstrasse, wobei die zusätzlichen Fahrten der \nKIBAG noch gar nicht eingerechnet sind. Ich freue mich über jede Lastwagen-\nfahrt, die nicht durchs Adliswiler Zentrum führt. \n\n Ich verstehe, dass aus der Gemeinde Kilchberg Opposition aufgekommen ist. \nSchaut man das Projekt jedoch an, wird es aufgrund des Lastwagenfahrverbots \nauf dem Zwängiweg wegen des Gewerbegebiets im Lätten in Kilchberg keine \nzusätzlichen Lastwagenfahrten geben. Auch die Behauptung, es komme dann zu \nmehr Schleichverkehr und einem Verkehrschaos, stellt sich als das heraus, was \nes ist: Eine Behauptung. Vor allem berücksichtigt sie die Situation im Adliswiler \nZentrum nicht.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. November 2021, S. 1054 \n\n \n\n Ich denke aber, es ist unsere Aufgabe, uns in erster Linie für Adliswil einzusetzen. \nWie bereits ausgeführt, würden viele Lastwagenfahrten durch Adliswil nicht mehr \nnötig und wir könnten das Quartier Sood aufwerten. \n\n Es ist klar: Eigentlich möchte keine Gemeinde wertschöpfungsschwache und \nlärmintensive Betriebe auf ihrem Gebiet. Trotzdem braucht es auch in unserer \nRegion Werkstätten, Umweltservices, Transportunternehmen, Schreinereien, \nSpenglereien, Malerbetriebe usw. Der kantonale Richtplan macht deshalb dies-\nbezügliche Vorgaben und verlangt von Adliswil, vor einer Umgestaltung des \nSoodquartiers, das Anbieten von Ersatzflächen. Aus meiner Sicht ist es einfach \nsinnvoll, ein solches Arbeitsplatzgebiet direkt an einer Autobahnauffahrt zu plat-\nzieren, statt mitten in einem Dorf.  \n\n Dankbar bin ich auch für die Antworten zum Thema “Erholungsraum“ bei Frage \n8. Die Situation ist heute doch so, dass es am Nordrand Schrebergärten hat, die \nnur wenigen vorbehalten sind. Das Areal ist eingezäunt und darf nicht durch-\nschritten werden. Die restliche Fläche dient niemandem als Erholungsraum; das \nAreal ist ohne Durchwegung. \n\n Wichtig ist auch, dass es bei der Abstimmung im nächsten Jahr “nur“ um den \nregionalen Richtplan geht. Das heisst, nach einem «Ja» passiert erst einmal gar \nnichts. Ich wage sogar die Voraussage, dass selbst bei einem «Ja», frühestens \n2030 im Lätten irgendetwas passieren würde. Bis dann gäbe es noch diverse \nZwischenschritte mit umfassender Mitsprache der Bevölkerung. Es wäre auch \nmöglich, dass nur Teile der Projektstudie realisiert werden. \n\nSie wissen es, ich habe mich auch schon sehr kritisch zu grossen Überbauungen \ngeäussert. Deshalb habe ich ein gewisses Verständnis für die Opposition gegen ein \nProjekt im Lätten. Ich bin aber kein Extremist, der jegliche Neuentwicklung ablehnt. \nMan muss einfach sehr genau hinschauen.  \n\nFür mich ist beim Lätten einfach die Idee bestechend, verkehrs- und lärmintensives \nGewerbe direkt neben einer Autobahnauffahrt anzusiedeln statt in einem Quartier \nwie im Sood, das nur über eine Fahrt durch das Zentrum erreichbar ist und sich \ndurch seine Anbindung an den öffentlichen Verkehr auch für Wohnen eignet. Ich \nglaube darum, dass es eher bei einem Nein als bei einem Ja zu einem Verkehrs-\nchaos kommt. Bezüglich den im Lätten geplanten Wohnungen hingegen bin ich \nskeptisch. Aber wie gesagt: Das ist eine Entscheidung, die zu einem späteren Zeit-\npunkt getroffen werden kann. Ich hoffe für die Stadt Adliswil, dass uns die Bewohner \ndes Bezirks Horgen erlauben, das Arbeitsplatzgebiet im Sood mitsamt seinen Last-\nwagenfahrten an die Autobahn zu verlegen.  \n\nErlauben Sie mir noch eine abschliessende Bemerkung. Wir haben hier in diesem \nRat ja eine Wirtschaftsstrategie gefordert. Zu guten wirtschaftlichen Rahmenbedin-\ngungen gehören auch genügend und clever erschlossene Arbeitsplatzgebiete. \nStadtrat Felix Keller hat an der letzten Ratssitzung ja erwähnt, dass ein Unterneh-\nmen bereits weggezogen ist. Das kann nicht unser Ziel sein. Ich glaube, dass wir \nmit einem gut erschlossenen, direkt an der Autobahn gelegenen Gewerbegebiet ein \nwichtiges Puzzleteil einer erfolgreichen Wirtschaftsstrategie haben. Mit diesen Be-\nmerkungen danken wir dem Stadtrat für die Beantwortung unserer Interpellation. \n\nSait Acar (SP) \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. November 2021, S. 1055 \n\n \n\nIch bedanke mich für die ausführliche Beantwortung unserer Interpellation durch den \nStadtrat. Es ist höchste Zeit, dass wir im Grossen Gemeinderat über dieses Thema \nsprechen. Bedauerlich ist, dass der Stadtrat durch eine Interpellation aufgefordert \nwerden muss, damit er öffentlich Stellung bezieht. Die SP vermisst nach wie vor \neine Informationsveranstaltung des Stadtrats zu seinen Plänen im Lätten. Die \nCorona-Lage kann inzwischen nicht mehr als Entschuldigung für das Fehlen eines \nsolchen Informationsanlasses dienen.  \n\nMit der Stellungnahme des Stadtrats werden viele Fake News, welche die IG Lätten \nverbreitet hat, richtiggestellt. So räumt der Stadtrat gleich zu Beginn mit dem Mär-\nchen von der Schwerindustrie auf, welche von Sood in den Lätten ziehen soll. Als \nSchwerindustrie werden Schwerchemie, Bergbau, Eisen- und Stahlindustrie be-\nzeichnet, Sparten, welche es in Adliswil nicht gibt und deren Ansiedlung in Adliswil \nnicht vorgesehen ist.  \n\nEs gibt eine Reihe weiterer Argumente der IG Lätten, denen durch die Antwort des \nStadtrats der Boden entzogen wird. Laut IG Lätten ist der Zugang für das Gewerbe \nin Sood über die Sihltalstrasse ausgezeichnet. Dies stimmt für die Anbindung an \nZürich-Brunau und -Enge oder in Richtung Sihlbrugg. Die Transporte über die A3 \noder zu den Seegemeinden führen aber durch das Adliswiler Zentrum und teilweise \nüber die dafür nicht geeignete Soodstrasse. Weiter wird von der IG Lätten argumen-\ntiert, die Lage in Sood sei ideal für die Verlagerung der Transporte von der Strasse \nauf die Schiene, weil es in Sood einen Industrie-Gleisanschluss gebe. Es handelt \nsich dabei um ein relativ kurzes Abstellgleis. Darüber hinaus müsste für Gütertrans-\nporte die gesamte Strecke der SZU, die von S-Bahnzügen in absehbarer Zeit im \n7,5-Minuten-Takt befahren werden wird, von Sood bis zum SBB-Bahnhofsgelände \nin Zürich zweigleisig und mit mehreren Ausweichstellen ausgebaut werden, was we-\ngen der dichten Bebauung in Manegg, Brunau, Enge und Wiedikon kaum oberir-\ndisch realisiert werden kann. Ausserdem ist die Verlagerung auf die Schiene in ers-\nter Linie für überregionale Transporte interessant. Das in Sood angesiedelte Ge-\nwerbe benötigt nur eine regionale Anbindung, welche hauptsächlich über die \nStrasse realisiert wird. Die Verkehrszählungen, welche der Stadtrat zitiert, zeigen \ndeutlich, dass der meiste Schwerverkehr über die Zürichstrasse erfolgt, der dann \nauf dem Weg zum Gewerbe im Sood auch die Soodstrasse oder die Poststrasse \npassieren muss. Dieser Verkehr durch das Adliswiler Ortszentrum soll durch die \nVerlagerung des Gewerbes an die Autobahn vermieden werden. \n\nSelbstverständlich erzeugt eine neue Bebauung im Lätten auch zusätzlichen Ver-\nkehr durch Berufstätige und durch Anwohner. Die Vorstellung des Stadtrats, diesen \nmit einer Verlängerung oder Umleitung bestehender Buslinien auffangen zu können, \nerscheint mir unrealistisch. Es müssen zumindest neue Buslinien eingerichtet wer-\nden. Mit der Bebauung des Lätten wird aber die Verlängerung der Tramlinie 7 bis \nnach Adliswil wieder interessanter. Damit könnten sowohl Adliswil als auch Zürich \nvon Lätten aus gut erreichbar sein. Ausserdem eröffnen die Tramgleise auch Güter-\ntransporte in geringerem Umfang, so wie die VBZ sie bereits in der Stadt Zürich \ndurchführt. \n\nAus Sicht der SP ist der Umstand ein Problem, dass die Einhaltung des Emissions-\nwerts ES 2 im östlichen Bereich des Lätten, wo eine reine Wohnzone vorgesehen \nist, noch nicht gesichert ist. Vor diesem Hintergrund ist die Idee des Stadtrats, etap-\npiert vorzugehen, zu begrüssen. Eventuell muss man auf diese Wohnbebauung im \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. November 2021, S. 1056 \n\n \n\nöstlichen Bereich verzichten. Vorerst aber bieten sich noch Möglichkeiten, die Re-\nduktion des Lärms von der Autobahn zu verbessern. Im Zeitraum 2025 bis 2030 ist \neine Sanierung der Autobahn im Bereich Adliswil / Kilchberg vorgesehen. Die Stadt \nAdliswil muss dringend Kontakt mit dem ASTRA aufnehmen und sich vor allem in \nBezug auf lärmmindernde Massnahmen (Lärmschutzwand, Einhausung, Geschwin-\ndigkeitsreduktion, lärmarme Strassenoberfläche) mit dem ASTRA abstimmen. \n\nDie Unterstützung, welche die IG Lätten über Kilchberg hinaus erfährt, ist zu einem \ngrossen Teil darin begründet, dass im Lätten Grünfläche eingezäunt und dabei an-\ngeblich ein Erholungsgebiet zerstört werden soll. Gerne wird darauf verwiesen, dass \nman zunächst verdichten sollte, bevor Grünland eingezont und bebaut wird. Diese \nVerdichtung soll gemäss den Plänen des Stadtrats im Sood geschehen. Um dieses \nVorhaben zu realisieren, müsste aber ein Teil des Gewerbes von dort umgesiedelt \nwerden.  \n\nDer Wert als Naturraum und landwirtschaftliche Fläche in Lätten, der von der IG \nLätten gerne vorgebracht wird, ist sehr fraglich. Das kleine Feuchtgebiet ist laut ZPZ \nausgetrocknet. Gemäss landwirtschaftlicher Nutzungskarte im GIS-Browser des \nKantons, ist der Lätten für die landwirtschaftliche Nutzung nur mässig interessant. \nBewässerung und Bodenqualität machen die Fläche für den Ackerbau ungeeignet, \nmöglich ist nur der Anbau von Tierfutter. Unbestritten ist, dass eine Vernetzung der \nNaturräume gewährleistet werden muss. Als zusammenhängender Erholungsraum \nZimmerberg mit Anbindung an das Stockengut, wie von der IG Lätten argumentiert \nwird, ist der Lätten allerdings schon vor Jahrzehnten durch die Überbauung Breit-\nloostrasse in Kilchberg, die sich wie ein Keil zwischen Stockengut und Lätten \nschiebt, entwertet worden.  \n\nRatspräsident Simon Schanz \n\nIch muss Dich unterbrechen, die Zeit ist längst abgelaufen. Du kannst im Anschluss \nan die weiteren Votanten, Dein Votum noch abschliessen.  \n\nGabriel Mäder (GLP) \n\nLassen sich mich bitte gleich zu Beginn festhalten, dass die GLP Verdichtungen \ngegen Innen, gerade bei uns in Adliswil, als ein wichtiges Instrument für die Stadt-\nentwicklung betrachtet. Allerdings ist nicht jedes Gebiet dazu geeignet. Ziel der Ver-\ndichtung ist es, Baulücken zu füllen, Siedlungen zu verdichtet und Industriebrachen \numzunutzen. So soll der Verschleiss von Kulturland eingedämmt werden. Die Ge-\nmeinden haben aber auch weiterhin dem ökologischen und sozialen Faktoren Rech-\nnung zu tragen, so, dass die neuen Bauprojekte von der Bevölkerung der Standort-\ngemeinden getragen werden. Aus unserer Sicht, werden etliche der erwähnten \nPunkte bei dem kombinierten Projekt Sood – Lätten nicht berücksichtig und wurden \nauch in der vorliegenden Interpellation vom Stadtrat nicht umfassend adressiert, \nweshalb wir dies gerne nachholen.   \n\nDass mit dem Projekt der Verkehr im Zentrum reduziert würde, ist natürlich Quatsch. \nNehmen wir an, dass die KIBAG und die anderen Unternehmen tatsächlich in den \nLätten umziehen würden, was sie ja nicht müssen und wir sie auch nicht zwingen \nkönnen, das nennt sich Bestandsschutz. In diesem Falle rechnet der Stadtrat mit zu \n150 Schwerverkehrsfahrten die entfallen, im Gegenzug wird aber ein massiver \nMehrverkehr aus und zum Sood generiert, da dort ja ca. 19’000m2 Gewerberaum \nund ca. 57'000m2 Wohnfläche entstehen soll. Bei ca. 350 Arbeitsplätzen und 800 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. November 2021, S. 1057 \n\n \n\nBewohnern entstehen ca. 500 bis 750 zusätzliche Fahrten also netto um die 350 bis \n500 Fahrten. Es gibt mehr Verkehr im Zentrum und natürlich nicht weniger. \n\nWer also das Gefühl hat, die KIBAG sei sehr oft durchs Zentrum in Richtung Auto-\nbahn unterwegs, lade ich ein, wie ich, einen ganzen Tag an die Zürichstrasse zu \nstehen. Wir haben 10‘000 Fahrten an dieser Strasse, die wir um 150 reduzieren \nwollen. Auf 300 Fahrten, egal ob um 7 Uhr, 9 Uhr, 12 oder 17 Uhr, kommt ein Last-\nwagen der KIBAG. Das ist pro halbe Stunde gerade mal ein Lastwagen der Kibag \nauf 300 andere Autos.  \n\nDass der Umzug ökologisch sinnvoll sei, ist ebenfalls sehr weit hergeholt. Ein über \nJahrzehnte gewachsenes Arbeitsplatzgebiet abzureissen und jedes Gebäude neu \nauf zu bauen und dazu auch noch eine Grünfläche zu opfern, ist ökologisch nicht \nsinnvoll. Ziel muss es sein, verdichten anstatt zersiedeln und nicht, verdichten und \nzersiedeln. Zudem ist der Lätten verkehrstechnisch schlecht erschliessbar, wie im \nBericht der Planungsgruppe Zimmerberg (ZPZ), welche diese Umzonung geneh-\nmigt hat, geschrieben steht. Deshalb hat die ZPZ dem Stadtrat ja auch verboten, \nden Lätten als Zone für eine hohe Verdichtung zu qualifizieren, sondern erlaubt le-\ndiglich eine mittlere Nutzungsdichte. Wir zerstören also eine Grünfläche und können \ndiese, aufgrund der schlechten Erschliessung, nicht einmal maximal nutzen. Das ist \nreine Verschwendung! Und das nicht zu knapp. Denn es handelt sich bei dem Pro-\njekt nicht nur um den Ersatz von Arbeitsplatzgebiet, so wie der Stadtrat geschrieben \nhat, sondern es ist ein Ausbau an Arbeits- und Wohnfläche. \n\nDas ist nicht nur die persönliche Einschätzung der GLP, sondern jene der Planungs-\ngruppe Zimmerberg. Sie schreibt dazu, dass es einen Zuwachs von ca. 32‘000m2 \nfür Arbeitsplatz- und 67‘000m2 für Misch-Gebiete gegenüber dem aktuellen regio-\nnalen Richtplan gibt. Zum Vergleich: Der Zuwachs an Wohn- und Arbeitsfläche be-\nträgt also das 15fach der Fläche des Zentrum Ost, unserem Stadthausareal, also \nnicht zu knapp. Dabei gibt es im Bezirk schon mehr als genügend Arbeitsplatzfläche. \nAuch hier möchte ich gerne wieder die ZPZ zitieren, die schreibt: "Im Bezirk Horgen \nbestehen nachweislich erhebliche Geschossflächenreserven von 969‘900m2 bei ei-\nnem Bestand von 1‘187‘400m2." Das ist riesig viel oder wie die ZPZ meint, erheb-\nlich. Weiter schreiben sie, dass die Reserven weit über das Jahr 2050 reichen, selbst \nwenn sie das Szenario mit dem grössten Platzverbrauch pro Arbeitnehmer und An-\nwohner beiziehen. Und dies war noch vor Covid.   \n\nZudem wirft es Fragen auf, wenn der Stadtrat schreibt, dass das Gewerbe dringend \nbillige Fläche braucht, um später festzustellen, dass es im Sood schon lange unbe-\nbaute Flächen gibt! Weshalb werden diese nicht genutzt? Die Flächen im Lätten \nwerden sicher nicht günstiger. Der Stadtrat schätzt, dass die Erschliessung von nicht \nintegrierten Gebieten dreimal so teuer ist, wie die Verdichtung im bestehenden Sied-\nlungsgebiet (siehe Antwort auf IP Grossüberbauungen). Wie soll diese Fläche also \ngünstiger werden? Gehören Sood und Lätten denn zwingend zusammen? Oder \ndoch nicht? Wir sind bisher immer davon ausgegangen, dass keine Wohnungen \ngebaut werden können, wenn der Lätten nicht eingezont wird. Nun schreibt der \nStadtrat aber, für den Fall einer Annahme des Referendums: "Allenfalls wäre noch \neine sehr reduzierte Umsetzung der Wohnnutzung möglich. Für die Grundeigentü-\nmerschaft würde sich demnach nur ein geringer Mehrwert ergeben, was zu einer \ngeringen Mehrwertabgabe führen würde." Diese Aussage hat uns mehr als nur er-\nstaunt! Geht es denn nun nur darum, dass die Eigentümer einen möglichst grossen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. November 2021, S. 1058 \n\n \n\nProfit erzielen können? Haben wir deswegen in den letzten Jahren gestritten? Und \ndafür sollen noch die letzten Reserveflächen in Adliswil überbaut werden? \n\nDie GLP kann bei diesem Projekt beim besten Willen keinen Mehrwert für Adliswil \nfeststellen, der sich mit unseren Werten in Einklang bringen lässt. \n\nMarianne Oswald (GP) \n\nDer Lätten ist im Moment ein heisses Thema, die Emotionen gehen schon Monate \nvor der Abstimmung über den kommunalen Richtplan hoch. Darum finde ich es gut, \ndass wir nun im Rat darüber reden. Ich hoffe, Ihr wart alle schon mal dort oben und \nhabt persönlich einen Augenschein genommen. Was ihr dabei vielleicht gesehen \nhabt: Das Gebiet Lätten dient bereits heute einem produzierenden Gewerbe. Und \nzwar dem wohl wichtigsten überhaupt, denn ohne dieses Gewerbe hätten wir alle \nnichts zu essen. Es handelt sich nämlich um die Landwirtschaft, das Stockengut \nbewirtschaftet einen Teil des Landes. Dass wir auf Land für die Produktion unserer \nLebensmittel angewiesen sind, wird leider oft völlig ausgeblendet. (Auch, wenn dort \n“nur“ Tierfutter angebaut wird, ich denke, die meisten von Euch werden auch tieri-\nsche Produkte konsumieren). Und so geht leider immer mehr Land für die Landwirt-\nschaft verloren. \n\nDann gibt es noch das Argument des Stadtrats, wo auch wir finden, dass es total an \nden Haaren herbeigezogen ist. Da soll an einem Ort ein Industriequartier abgerissen \nund an einem anderen Ort grösser wiederaufgebaut werden, auf einer bisher unbe-\nbauten Fläche. Das bedeutet viele, viele Lastwagenfahrten. Das bedeutet sehr viel \nEnergie für Abriss und Bau von Gebäuden. Das bedeutet eine grosse Fläche grüner \nWiese, die überbaut und versiegelt wird. Sprich, das Ganze braucht sehr viel Res-\nsourcen und Energie. Und dann will uns der Stadtrat wirklich weismachen, das Pro-\njekt sei ein Beitrag gegen den Klimawandel!? Im Ernst? \n\nVor allem basiert diese Aussage, die Reduktion des CO2, einzig und allein auf der \nAnnahme von weniger Lastwagenfahrten durch das Zentrum. Das heisst aber über-\nhaupt nicht, dass die Lastwagen auch wirklich signifikant weniger Kilometer zurück-\nlegen, vor allem nicht so, dass es wirklich eine Reduktion von CO2 bewirkt. Sondern \neinzig und allein sollen weniger Lastwagen durchs Zentrum fahren. \n\nKommt dazu, dass es im Sood ja neue Wohnungen mit vielen neuen Bewohnerin-\nnen gäbe und entsprechend ganz sicher auch mehr Verkehr. Oder plant der Stadtrat \ndas neue Subzentrum autofrei? Dürfen die neuen BewohnerInnen nur Velo fahren? \nIch würde das ja super finden! \n\nDer “normale“ Autoverkehr wird in der gezeigten Verkehrszählung aber nicht be-\nrücksichtigt. Darum zweifeln wir die postulierte Entlastung des Zentrums und die \nErhöhung der Verkehrssicherheit sehr an. \n\nDer Stadtrat möchte im Sood ein “lebendiges, durchmischtes und qualitätsvolles \nSubzentrum“ schaffen, das tönt super. Wir finden, dass wir uns besser erst mal da-\nrum kümmern, dass unser eigentliches Zentrum an Qualität gewinnt, statt diverse \nSubzentren zu schaffen und uns vollends zu verzetteln. \n\nIch fasse also zusammen:  \n\n Es werden mehrere Hektar Grünland versiegelt  \n\n die Landwirtschaft verliert einmal mehr Anbau- und Weidefläche \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. November 2021, S. 1059 \n\n \n\n ein neues Quartier soll von Grund auf entstehen, das bedeutet Tonnen von Bau-\nmaterial, viel Lärm und Abgase von Baumaschinen und viel Verkehr \n\n im Sood sollen hingegen Gebäude abgerissen und neue Gebäude gebaut wer-\nden. Auch das bedeutet nochmal Tausende Tonnen Baumaterial, Verkehr, Emis-\nsionen \n\n sind die beiden neuen Quartiere fertig, werden wir immer noch viel Lastwagen-\nverkehr haben und zusätzlich noch mehr Verkehr von Personenwagen \n\nInsgesamt bedeutet das also ganz sicher keine Reduktion des CO2-Ausstosses, \nsondern einfach massive Emissionen, Lärm und Abgase. Wer folglich den Klima-\nwandel wirklich ernst nimmt und wirklich etwas dagegen tun will, kommt zum \nSchluss, dass das Projekt Lätten diesem Ziel nicht dienlich ist. Ein Beitrag gegen \nden Klimawandel wäre ein Gebiet mit hoher Biodiversität, also eine Aufwertung des \nLätten. Das würde bedeuten, das Feuchtgebiet, welches übrigens überhaupt nicht \nvollständig ausgetrocknet ist, wieder zu pflegen, Bäume zu pflanzen, den Rest als \nAcker- und Weideland zu nutzen. Vergessen wir nicht, wir brauchen wirklich auch in \nZukunft noch freie Grünflächen. \n\nSait Acar (SP) \n\nDie IG Lätten bezeichnet den Lätten als Erholungsgebiet, das dank Unterführung \nunter die Autobahn auch für die Bewohner des Dietlimoos interessant sei. Ein Blick \nauf die Karte zeigt allerdings, dass der zum grössten Teil bewaldete Entlisberg und \ndas anschliessende Sihltal ein wesentlich attraktiveres und grösseres Erholungsge-\nbiet sind – dank erwähnter Unterführung auch für die Bewohner in Kilchberg. Es ist \nauch wichtig zu wissen, dass es im “Erholungsgebiet“ Lätten keine Durchwegung \ngibt. \n\nDie SP Adliswil unterstützt grundsätzlich die Idee der Aufwertung des Gebietes um \nden Bahnhof Sood-Oberleimbach, wie auch den Plan, das Gewerbe aus Sood und \naus der Tüfi nach Lätten zu verlegen. Aus Sicht der SP Adliswil müssen aber fol-\ngende Bedingungen erfüllt sein: \n\n Angesichts des Überangebots an Gewerberäumen im Raum Zürich muss eine \nAnalyse des Bedarfs für Gewerberäume für den Dienstleistungssektor in Sood \nund in Lätten für den Zeitraum bis 2050 erstellt werden. \n\n Für die Entwicklung des Lätten muss ein Verkehrskonzept gemeinsam mit der \nStadt Zürich und der Gemeinde Kilchberg erstellt werden. Das Konzept muss die \nVerkehrsflüsse auf den Strassen, welche durch das Gewerbe, durch die Berufs-\npendler und die Bewohner des Lätten verursacht werden, die Anbindung an das \nÖV-Netz sowie Förderung des Langsamverkehrs im neuen Quartier umfassen. \nEine Verlängerung der Tramlinie 7 ist anzustreben. \n\n Für die geplante Wohnzone im östlichen Teil des Lätten ist zu prüfen, inwieweit \nhier Wohnungen für Mieter ohne eigenes Fahrzeug vorgesehen werden können. \n\n Die Reduktion der Lärmemissionen durch die Autobahn ist vertieft zu prüfen. \nEventuell soll auf eine reine Wohnzone im östlichen Bereich des Lätten verzichtet \nwerden. \n\n Im Zusammenhang mit der Sanierung der Autobahn im Bereich Adliswil/Kilch-\nberg muss die Stadt Adliswil dringend Kontakt mit dem ASTRA aufnehmen und \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. November 2021, S. 1060 \n\n \n\nsich vor allem in Bezug auf lärmmindernde Massnahmen (Lärmschutzwand, Ein-\nhausung, Geschwindigkeitsreduktion, lärmarme Strassenoberfläche) abstim-\nmen. \n\n Der heute bestehende Flächenumfang der Familiengärten muss erhalten blei-\nben. Familiengärten sind in der Agglomeration Zürich ohnehin unter Druck. Al-\nlenfalls muss die für Grünanlagen vorgesehene Fläche in Lätten entsprechend \nerweitert werden. \n\nEsen Yilmaz (SP) \n\nIch habe noch einige kleine Anmerkungen zum Votum von Gabriel Mäder. Neue \nWohnungen bringen nicht notwendigerweise zusätzlichen Strassenverkehr im \nSood. Wenn man die Anbindung über die S4 gut erschaffen würde, ich spreche den \nSiebenminutentakt an, würde der Strassenverkehr wegbleiben. Die unbebauten Flä-\nchen im Sood brauchen wir für die Unterführung, das sollten wir nicht vergessen.  \n\nMarianne hat gesagt, wir brauchen die Flächen im Lätten, wir müssen anbauen, \nmüssen essen, trinken, zumindest habe ich das so verstanden. In diesem Gebiet ist \nnur Futteranbau möglich, so steht es im Geometerbrowser des Kantons.  \n\nMarianne Oswald (GP) \n\nIch habe es bereits erwähnt, auch Tierfutter muss irgendwo angebaut werden, wenn \nman tierische Produkte konsumiert. Was soll also schlecht sein am Anbau von Tier-\nfutter? Die Tiere müssen ja auch etwas zu essen haben. \n\nGabriel Mäder (GLP) \n\nNatürlich wäre auch ich sehr begeistert, wenn man die Bevölkerung dazu bringen \nkönnte, den öffentlichen Verkehr mehr zu nutzen. Allerdings glaube ich, dass diese \nWünsche sehr quer in der Landschaft stehen in Bezug zu dem, was die bürgerliche \nSeite geschrieben hat. Nämlich, dass mindestens pro Wohnung ein Parkplatz ge-\nwünscht wird. Das wird sicher spannende Diskussionen geben in der Zukunft. \n\nStadtrat Felix Keller \n\nDie Quadratur des Kreises. Das Quadrat hat noch ein paar Beulen, das gehört aber \nzum Stand der Planung dazu. Als erstes möchte ich aber noch zwei Daten bekannt \ngeben. Wir haben Info-Veranstaltungen geplant, die eine ist am 18. Januar 2022, \ndie zweite am 19. April 2022, jeweils mit der Möglichkeit bei vielen Anmeldungen \nam Folgetag eine zweite Veranstaltung zu machen. Wir wollen ganz sauber infor-\nmieren. Zudem stehen wir den interessierten Parteien zur Verfügung für einen Par-\nteianlass oder ähnliches, mit der SP haben wir schon einen Termin gemacht, bei \nder EVP durften wir schon vorbeikommen. Bitte benutzt diese Gelegenheit, meldet \nEuch bei mir für einen Termin, um Euch wirklich gut zu informieren. \n\nDas ganze Geschäft ist ja nicht erst in den letzten zwei Jahren entstanden, eigentlich \nsind wir schon seit acht Jahren daran. Angefangen hat es damit, dass wir Grundei-\ngentümer hatten, welche dort zonenkonform ausbauen wollten. Was aber wahr-\nscheinlich für die Stadtentwicklung Adliswil sehr quer hereingekommen wäre. Aus \ndem Ganzen heraus, auch aus Verhandlungen mit dem Kanton, ist ein Richtplan \nentstanden, den wir zum jetzigen Zeitpunkt vorlegen können. Die Planungen sind \nnoch nicht abgeschlossen. Wir kommen auch nochmals mit allen Geschäften in den \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. November 2021, S. 1061 \n\n \n\nGrossen Gemeinderat, es ist alles nochmals referendumsfähig. Es geht jetzt darum, \ndass die Stadt Adliswil die Möglichkeit hat, ihre Planung weiterzutreiben und wir für \nAdliswil eine gute Lösung erreichen können. Wir haben auch immer bei der Planung \nalle rundum eingeladen und am Tisch gehabt. Wir haben die Gemeinde Kilchberg \nund die Anwohnerschaft (deren Vertreterin sich distanziert von der IG Lätten) ein-\ngeladen und wir haben die IG Lätten eingeladen, auch weiterhin bei der Entwicklung \nmitzumachen. Es wurde zuerst abgelehnt, wie ich aus einem ihrer Protokolle erfah-\nren habe, inzwischen haben wir aber nochmals ein Gespräch führen können um das \nProjekt vorzustellen und jetzt tönt es so, dass doch ein Interesse da ist, bei einer \nspäteren Planung mitzumachen, was ich auch wichtig finde. Die Anwohnerschaft \nsoll ihre Bedürfnisse auch mit einbringen können. Es passiert etwas im Gebiet Lät-\nten und nicht nur zum Nachteil der Anwohner. Aber, dass diese natürliche Mühe \nhaben, wenn vor ihrer Nase gebaut wird, ist auch verständlich. \n\nFalls wir eine Entwicklung wollen im Sood und das Gebiet zum Leben erwecken, \nmuss man das Gewerbe ausquartieren. Und dass wir einen Ersatz bringen müssen, \nfinde ich als Gewerbler richtig. Wir haben einen Bahnhof dort, dann ist es sicher der \nrichtige Ort, dass dort etwas entsteht. Man könnte das Gewerbe auch an einem \nanderen Ort bringen, ich habe einfach bis jetzt noch keine Fläche gefunden in un-\nserem Bezirksteil, welche dazu dienen würde. Bei der Planung des Gebiets im Lät-\nten, der Grünraumentwicklung, der Vernetzung, haben wir eigentlich überall pro-\nbiert, das Optimum heraus zu holen. Wir gehen davon aus, dass man von allen \nBedürfnissen salopp gesagt 95% abdecken können. Bei jedem gibt es noch 5% die \nstören, aber für die Stadt Adliswil ist es wichtig, dass wir am Schluss eine Lösung \nhaben, die uns etwas bringt. \n\nRatspräsident Simon Schanz \n\nDer Interpellant hat seine Erklärung zur Antwort des Stadtrats abgegeben. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n\nDie Sitzung ist geschlossen.  \n\nSchluss der Sitzung: 20.45 Uhr \n\n \n\n \n\nMonika Künzle-Weibel, Protokollführerin \n\n\n