name: Anderungen Ziele - Indikatoren Budget 2026

text: \nStadt Adliswil \nStadtrat \nZürichstrasse 10, Postfach, 8134 Adliswil \n\n \n\n \n\n \n \nBudget 2026; Änderungen der Produkte, Ziele, Leistungen und Indikatoren \n \n\n \nProduktgruppe D Finanzen \n \n\nProdukt D3 Liegenschaften Verwaltungsvermögen: \n \n Budget 2025  Budget 2026 \n\nIndikatoren  Neu: Z1: Ausbau Photovoltaikanlagen \n\n \nKommentar \nMit Beschluss des GGR vom 18.9.2024 wird der SR zur Berichterstattung betreffend Ausbau der Photovoltaikanlagen auf öffentlichen \nAnlagen beauftragt. \n\n \nProdukt D4 Liegenschaften Finanzvermögen: \n \n Budget 2025  Budget 2026 \n\nIndikatoren  Neu: Z1: Ausbau Photovoltaikanlagen \n\n \nKommentar  \nMit Beschluss des GGR vom 18.9.2024 wird der SR zur Berichterstattung betreffend Ausbau der Photovoltaikanlagen auf öffentlichen \nGebäuden beauftragt. \n\n \n \n\n \nProduktgruppe I Landschaft \n \n\nProdukt I2 Grünraum im Siedlungsgebiet: \n \n Budget 2025  Budget 2026 \n\nLeistung Anzahl unterhaltene Grünflächen in Schulanlagen Nicht mehr aufgeführt. \n\n \nKommentar  \nDie Grünanlagen rund um die Schulhäuser werden grundsätzlich durch die Abteilung Liegenschaften unterhalten. Punktuell wird sie \ndurch die Werkdienste unterstützt, bspw. Baumpflege, Winterschnitt usw. \n \n \n\n \nProduktgruppe J Sicherheit und Gesundheit: \n \nProdukt J1 Polizei: \n \n Budget 2025  Budget 2026 \n\nLeistungen Anzahl Geschwindigkeitskontrolle Umbenennen: Anzahl Schwerpunktkontrollen \n\nLeistungen  Neu: Anzahl Standorte semistationäre \nGeschwindigkeitsmessanlage \n\nLeistungen  Neu: Anzahl Betriebstage semistationäre \nGeschwindigkeitsmessanlage \n\nIndikatoren \n(Gegenstand) \n\nZ1: Verkehrsunfälle: Verunfallte Personen  Umbenennen: Z1: Anzahl verletzte Personen \n(höchstens) \n\nIndikatoren \n(Gegenstand) \n\nZ1: Sicherheitsgefühl der Bevölkerung: \nAnzahl Fälle \n\nUmbenennen: Z1: Anzahl polizeiliche \nInterventionen aller Korps \n\n \nKommentar \n\n\n\nSeite 2 \n\n CMI 2022-380 \n\nNeben dem hauptsächlich präventiven Charakter des Betriebs der semistationären Geschwindigkeitsmessanlage ist deren \nEinsatzumfang spürbar für die Erreichung der gesetzten finanziellen Budgetvorgaben. Aus diesem Grund wird der Betrieb dieser \nAnlage neu im Leistungsausweis des Produktes J1 ausgewiesen. \n\n \n \nProdukt J3 Zivilschutz: \n \n Budget 2025  Budget 2026 \n\nLeistungen Anzahl Zivilschutzanlagen Nicht mehr aufgeführt \n\nIndikatoren Einsatzbereitschaft der Zivilschutzanlagen in Adliswil  Nicht mehr aufgeführt. \n\n \n\nKommentar \n\nDie letzte verbliebene Zivilschutzanlage in Adliswil im Schulhaus Kopfholz wurde in ihrer Funktion im Jahr 2024 aufgehoben. Der Grund \n\ndafür sind Überkapazitäten im Vergleich mit dem Bedarf der Zivilschutzorganisation Zimmerberg im gesamten Bezirk. Die Angabe der \n\nAnzahl Zivilschutzanlagen sowie deren Einsatzbereitschaft macht deshalb keinen Sinn mehr. Die Leistung als auch der Indikator wurden \n\nfolglich gestrichen.  \n\n \nProdukt J5 Gesundheitsschutz und -versorgung: \n \n Budget 2025  Budget 2026 \n\nLeistungen  Neu: Beauftragte Spitex-Organisationen Adliswil: \nAnzahl verrechnete Stunden \n\nIndikatoren Z3: Wirtschaftlichkeit der ambulanten Angebote (Spitex)  Nicht mehr aufgeführt. \n\nIndikatoren  Neu: Z3: Wirtschaftlichkeit der Leistungen der \nSpitex-Organisationen Adliswil I \n\nIndikatoren  Neu: Z3: Wirtschaftlichkeit der Leistungen der \nSpitex-Organisationen Adliswil II  \n\n \n\nKommentar \n\nBisher wurde bei der Leistung «Spitex-Dienstleistungen in der Stadt Adliswil: gesamthaft verrechnete Stunden» nur die \n\nLeistungsstunden der beauftragten Spitex-Organisationen angegeben. Da für die Leistung der Restkosten durch die Stadt sämtliche \n\nverrechneten Stunden sowie diejenigen der beauftragten Spitex-Organisationen separate massgebend sind, wird ab 2026 dafür eine \n\nzusätzliche Position ausgewiesen. \n\nBis im Jahr 2023 wurden vom Amt für Gesundheit des Kantons Zürich jeweils die durchschnittlichen Kosten für die Restfinanzierung \n\nder ambulanten Pflege zur Verfügung gestellt. Diese Zahlenbasis ist in der nun abgegebenen Statistik nicht mehr vorhanden, weshalb \n\nder Indikator «Z3: Wirtschaftlichkeit der ambulanten Angebote (Spitex) » nicht mehr ausweisen werden kann und gelöscht wird. Für \n\ndas Budget 2026 werden neu die Indikatoren «Z3: Wirtschaftlichkeit der Leistungen der Spitex-Organisationen Adliswil I» mit dem \n\nVergleich der Vollkosten pro Leistungsstunde mit Kantonsmittel und «Z3: Wirtschaftlichkeit der Leistungen der Spitex-Organisationen \n\nAdliswil II» mit dem Vergleich der Tarife pro Leistungsstunde mit den kantonalen Normkosten ausgewiesen. \n\n \n \n \n\nProduktgruppe K Sport und Gesundheitsförderung \n \n\nProdukt K1 Hallen- und Freibad: \n \n Budget 2025  Budget 2026 \n\nIndikatoren Z2: Angebot (Bereich Freizeit, Erholung Freibad) \n\nGegenstand: Anzahl Vermietungen Liegestühle \nNicht mehr aufgeführt. \n\n \nKommentar \nDie alleinige Angabe der Vermietung von Liegestühlen im Freibad ist kein repräsentativer Ausweis der Qualität des Freizeit- und \nErholungsangebotes. Da keine geeigneten sonstigen Messgegenstände vorhanden sind, wird dieser Indikator gestrichen. \n\n \n\n\n\nSeite 3 \n\n CMI 2022-380 \n\n \n \n \n \n \nProdukt K2 Sportanlage Tüfi: \n \n Budget 2025  Budget 2026 \n\nLeistungen  Neu: Anzahl Nebenanlagen (Sport- und \nBewegungsgeräte) \n\n \nKommentar \nIm Rahmen der Sanierung der Aussenanlagen der Sportanlage Tüfi wurden auch die Nebenanlagen (Sport- und Bewegungsgeräte) \nsaniert. Da diese einen nicht zu vernachlässigenden Teil der Sportanlage darstellen, sollen sie ab 2026 auch als Leistung ausgewiesen \nwerden.  \n\n \nProdukt K5 Sportunterstützung und Gesundheitsprävention: \n \n Budget 2025  Budget 2026 \n\nLeistungen Anzahl Angebote und Plattformen für Gesundheitsförderung \nund -prävention \n\nUmbenennen: Anzahl Angebote für \nGesundheitsförderung und -prävention \n\n \nKommentar \nDiese Kennzahl kann nicht zuverlässig ausgewiesen werden.  \nNachdem sich das Angebotsportfolio im Rahmen der Gesundheitsförderung etabliert hat, macht der Begriff Plattform bei der Angabe \ndieser Leistung keinen Sinn mehr. \n\n \n \n\n \nProduktgruppe M Soziale Dienstleistung und Beratung: \n \nProdukt M3 Jugend und Gemeinwesen: \n \n Budget 2025  Budget 2026 \n\nLeistungen Öffnungszeiten Jugendtreff (Std/Woche) Nicht mehr aufgeführt \n\nLeistungen Anzahl Coachings zur Umsetzung eigener Ideen Nicht mehr aufgeführt \n\nLeistungen Offener Treffpunkt f. Gruppen Freizeitanlage (Std./Woche) Nicht mehr aufgeführt \n\nIndikatoren Z1: Kulturelle Integration II Nicht mehr aufgeführt \n\nIndikatoren  Neu: Z1: Kulturelle Integration II Anzahl \nBesuchende Jugendtreff (Durchschnitt)  \n\nIndikatoren Z1: Ökonomische Integration II Nicht mehr aufgeführt \n\nIndikatoren Z1: Soziale Integration Nicht mehr aufgeführt \n\n \nKommentar \nNeu werden die Öffnungszeiten der beiden Jugendtreffs im Gesamten erfasst. Beratungen und Coachings der Jugendarbeit werden \nneu jeweils zusammen ausgewiesen. Bei der Freizeitanlage ist die Leistung Offener Treffpunkt in der Leistung Offene Angebote der \nFreizeitanlage integriert. Bei der Kulturellen Integration II wird neu nicht mehr die Anzahl erfolgreicher Coachings  \nsondern die Anzahl Besuchenden in beiden Jugendtreffs erfasst, weil dies aussagekräftiger ist. Die Ökonomische Integration – Anzahl \nerfolgreicher Vermittlungen für Nebenverdienste und die Soziale Integration – Anzahl erfolgreicher Beratungsgespräche sind schwer \nmessbar und somit nicht aussagekräftig. \n\n \nProdukt M4 Freiwilligenarbeit: \n \n Budget 2025  Budget 2026 \n\nLeistungen Anzahl Austausch mit Akteur/innen der Freiwilligenarbeit Nicht mehr aufgeführt \n\nIndikatoren Z1: Bedarfsgerechte Vermittlung Nicht mehr aufgeführt \n\n\n\nSeite 4 \n\n CMI 2022-380 \n\nIndikatoren Z1: Bedarfsgerechtes Angebot Nicht mehr aufgeführt \n\n \nKommentar \nDie Anzahl Austausche mit Akteur/innen der Freiwilligenarbeit ist nicht trennscharf messbar. Die beiden Indikatoren zur \nBedarfsgerechtigkeit der Vermittlung und des Angebots waren nicht klar genug definiert und nicht aussagekräftig. \n \n\n \n \n \nProdukt M5 Integration: \n \n Budget 2025  Budget 2026 \n\nProdukt-Bezei. Integration Integration / Inklusion \n\nLeistungsziel  Neu: Z2: Die Stadt Adliswil unterstützt die \nInklusion von Menschen mit Behinderungen. \n\nLeistung  Neu: Anzahl Massnahmen zur Inklusion von \nMenschen mit Behinderungen \n\nIndikator  Neu: Inklusionsangebot Anzahl Veranstaltungen \n(intern / extern) \n\n \nKommentar: \nDie Stadt Adliswil unterstützt die Inklusion von Menschen mit Behinderungen. \n\n \n\n \n \n \n\n \n \n\n\n


parent_type: affair

name: SRB 2025-204; Interpellation betr. «Stand Masterplan Zentrum Süd»; Beantwortung

format: application/pdf

text: \nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\nBeschl. Nr. 2025-204\n\n6.0.4.88\n\nSitzung vom 08. Juli 2025\n\nKonzepte zur Stadtentwicklung\nBau und Planung: lnterpellation betr. «Stand Masterplan Zentrum Süd»;\n\nBeantwortung\n\nAusgangslage\n\nAm 28. März 2025 wurde dem Stadtrat die lnterpellation von Sebastian Huber (SVP) mit\ndem Titel «Stand Masterplan Zentrum Süd» zugestellt. Der lnterpellant erwähnt, dass der\nGrosse Gemeinderat die Sonderbauvorschriften (SBV) «Zentrum Süd» am 6. Februar 2019\nfestsetzte. Der Stadtrat habe damals prophezeit, dass mit den SBV und dem Konzept zur\nUmgestaltung der Albisstrasse die Voraussetzungen für eine nachhaltige Aufwertung und\nqualitative Verdichtung für das Gebiet geschaffen sei.\n\nDer lnterpellant hat den Medien entnommen, dass Rekurse die Überbauung\n«Baumgartenhof» blockieren und für die Überbauung «Südspitze» noch keine Bewilligung\nvorliege, obwohl der Bau gemäss seinen lnformationen Ende 2023 hätte beginnen sollen\nund die Fertigstellung auf das Frühjahr 2025 geplant gewesen sei.\n\nEin Augenschein habe ihm deutlich gemacht, dass ausser ein paar abgebrochenen\nGebäuden noch nichts passiert sei. Die Bauvisiere würden bereits seit Jahren dort stehen.\nNach seinen lnformationen habe das Baurekursgericht im Januar 2025 ein «vernichtendes\nUrteil» gefällt und die Baubewilligung der Baukommission aufgrund von wichtigen\nverkehrstechnischen Anforderungen und Übereinstimmungen mit den SBV und dem\nMasterplan, welche nicht erfüllt seien, aufgehoben.\n\nDamit seien die, Zitat, «hochtrabenden Pläne des Hochbauvorstehers und seines\nRessortleiters» wohl gescheitert und hinterlassen seiner Meinung nach eine Planungsruine\nund ordentlich frustrierte lnvestoren.\n\nln diesem Zusammenhang bittet der lnterpellant um die Beantwortung untenstehender\nFragen.\n\nBeantwortung der Fragen\n\n1. Wie hoch belaufen sich aktuell sämtliche Ausgaben der Stadt für den Masterplan\nZentrum Süd und die damit einhergehenden Sonderbauvorschriften?\n\nDer Stadtrat hat mit SRB 2015-288 vom 3. November 2015 dem kooperativen Planungs-\nprozess im Gebiet Zentrum Süd mit den Grundeigentümerschaften zugestimmt. Für den\nPlanungsprozess wurde ein Bruttokredit von CHF 87000 (inkl. MwSt.) bewilligt und frei-\ngegeben. Für die Begleitung des kooperativen Verfahrens wurden zudem CHF 39300\n(inkl. MwSt.) bewilligt. Der gesamte Planungsprozess mit sämtlichen Leistungen ist bereits\nseit mehreren Jahren abgeschlossen.\n\nStadt Adliswil\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 11.07.2025\rGGR-Nr. 2025-458\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSit.zung vom 08. Juli 2025 Seite 2 Beschl. Nr. 2025-204\n\nDie Kreditabrechnung für das Workshopverfahren, die Erstellung des Masterplans\nZentrum Süd, die Sonderbauvorschriften sowie der Studie zur Gestaltung der Albisstrasse\nSüd im Betrag von CHF 144694.90 erfolgte mit SRB 2021-7 am 12. Januar 2021. Damit ist\ndas Projekt bereits seit über vier Jahren abgeschlossen, weswegen auch keine Kosten mehr\ndamit einhergehen.\n\n2. Wie beurteilt der Stadtrat die Gefahr von Schadenersatzforderungen durch die\nbetroffenen Investoren, welche bisher sehr hohe Beträge für ihr Projektentwicklungen\naufgewendet haben?\n\nAusgangslage:\nDie Baukommission erteilte mit Beschluss Nr. 2021-0080 am 5. Mai 2022 dem Bauvorhaben\n«Baumgartenhof» die Bewilligung. Dagegen erhoben fünf Parteien, welche ebenfalls am\nkooperativen Verfahren teilgenommen haben, Rekurs. ln der Folge wurde in langwierigen\nVerhandlungen zwischen der Bauherrschaft und den Rekurrenten versucht, eine Einigung zu\nerreichen. Nachdem dies mit vier Parteien erreicht werden konnte, entschloss sich die\nBauherrschaft, das Projekt anzupassen und reichte eine Projektänderung beim Bauamt ein.\nDie Bewilligung der Projektänderung erfolgte durch die Baukommission am 7. März 2024 mit\nBeschluss-Nr. 2021-0080-2. Dagegen rekurrierte erneut eine der Parteien. Das Baurekurs-\ngericht legte in der Folge alle Rekurse, sowohl gegen die Stammbaubewilligung als auch\ngegen die Projektänderung, zusammen und entschied Anfang 2025 abschliessend.\n\nBeurteilung des Stadtrates\nDie Stadt Adliswil hat sich bei Baubewilligungen an das geltende Planungs- und Baurecht\nsowie an das funktionale Recht zu halten und muss ihre Amtspflichten einhalten. Dazu\ngehören neben der Prüfung eines Baugesuchs beispielsweise auch die Baukontrollen. Der\nHauptgrund für den in der Interpellation erwähnten Baurekurs betrifft die Erschliessung der\nÜberbauung «Baumgartenhof». Diese hätte gemäss Baueingabe analog der heute bereits\nexistierenden Situation ab der Albisstrasse erfolgen sollen. Der Kanton, der Eigentümer der\nAlbisstrasse ist, hat dem Projekt zugestimmt. Aufgrund dessen konnte die Baukommission in\nihrem Beschluss vom 7. März 2024 davon ausgehen, dass dieser dem geltenden Recht ent-\nspricht. Eine Schadenersatzforderung in diesem Zusammenhang ist daher weder opportun\nnoch gängige Praxis, zumal sich die Baubehörde andernfalls erpressbar machen liesse,\nwenn Bauherrschaften im Nachgang von Rechtsstreitigkeiten einfach Schadenersatz vom\nStaat fordern könnten. Dass das Baurekursgericht in seinem Entscheid zu einer anderen\nBeurteilung der Situation kommt, ist weder «vernichtend» noch aussergewöhnlich, sondern\ngeht auf eine Interpretation des geltenden Rechts zurück. Gerade das Planungs- und Bau-\nrecht enthält oftmals juristisch nicht abschliessend geklärte und somit auslegungsbedürftige\nBestimmungen, was in juristischen Kreisen bekannt ist. Nach Rücksprache mit der\nBauherrschaft verzichtete die Baukommission auf einen Weiterzug des Rekurses an das\nVerwaltungsgericht, da dies weitere Verzögerungen mit sich brächte, ohne Gewissheit über\ndas Urteil. Entsprechend beurteilte die Investorin es als zielführender, das\nQuartierplanverfahren anzustreben.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 08. Juli 2025 Seite 3 Beschl. Nr. 2025-204\n\nlm Weiteren ist zu erwähnen, dass bei einem Baurekurs die unterlegene Partei neben den\nGerichtskosten in der Regel eine Parteientschädigung von CHF 1‘000 bis CHF 2000\nzugesprochen erhält, aber keinen Schadenersatz. Eine Staatshaftung, wie sie der\nInterpellant anspricht, kann nur dann geltend gemacht werden, wenn eine Behörde einem\nBürger oder einer Bürgerin qualifiziert und rechtswidrig Schaden zugefügt hat und ein\nKausalzusammenhang zwischen der schädigenden Handlung oder Unterlassung und dem\nSchaden besteht.\n\n3. Wie steht der Stadtrat dazu, dass bisher keine Fortschritte in diesem Gebiet erreicht\nworden sind?\n\nDer Stadtrat und die zuständige Baukommission sind sich einig, dass die Überbauung\n«Baumgartenhof» einen wertvollen Beitrag zum dringend benötigten Wohnraum leisten wird.\nDaher ist es bedauerlich, dass die gebotene Erneuerung des Gebiets Zentrum Süd und die\nzusätzlichen Wohnungen durch Baurekurse behindert werden.\n\nZu den weiteren Fortschritten sei auf die Beantwortung der Frage vier verwiesen.\n\n4. Wie ist der Stand der Projekte «Baumgartenhof» und «Südspitze», werden diese\nweiterverfolgt oder ist eine grundsätzliche Neuplanung notwendig?\n\nDas Projekt Südspitze ist derzeit bei der Baukommission in Prüfung und sollte im zweiten\nHalbjahr 2025 bewilligt werden können. Nach der Bereinigung von Auflagen ist mit einem\nBaustart im nächsten Jahr zu rechnen.\n\nDas Baugesuch zum Projekt «Baumgartenhof» ist nach dem Entscheid des Baurekurs-\ngerichts blockiert. Aufgrund dessen hat die Bauherrschaft beim Stadtrat um die Einleitung\neines Quartierplanverfahrens ersucht. Die Vorbereitungsarbeiten zu diesem Planungs-\nverfahren laufen derzeit. Am Bauprojekt «Baumgartenhof» wird grundsätzlich festgehalten.\nEine Neuplanung zum Zentrum Süd ist daher weder vorgesehen noch notwendig. Es sei\ndarauf hingewiesen, dass gerade eine Entwicklung im bereits überbauten Siedlungsgebiet,\nwie sie im Zentrum Süd vorgesehenen ist, einen langen Umsetzungshorizont hat.\n\n5. Wie stellt sich der Stadtrat zum Entscheid des Baurekursgerichtes vom 28. Januar 2025,\nwonach die Stadt und die Baudirektion des Kantons Zürich eine vernichtende Abfuhr zu\nIhren Bewilligungen erhalten hat?\n\nVorbemerkung: Der Stadtrat ist nicht die zuständige Behörde für Baubewilligungen. Diese\nKompetenz obliegt gemäss Art. 60 Gemeindeordnung der Baukommission.\n\nNatürlich sind sowohl Baukommission als auch Stadtrat nicht erfreut über diesen Entscheid.\nAllerdings ist es das Recht jeder Person, sofern diese berührte lnteressen nachweisen kann,\neinen Rekurs gegen ein bewilligtes Bauprojekt zu führen. Dieses zentrale Recht sowie auch\nder Entscheid des Baurekursgerichtes gilt es zu respektieren.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 08. Juli 2025 Seite 4 Beschl. Nr. 2025-204\n\n6. Welche Massnahmen gedenkt der Stadtrat zu ergreifen, um im Zentrum Süd endlich\nFortschritte zu erreichen und ein weiteres Planungsdesaster zu vermeiden?\n\nDer Stadtrat plant keine weiteren Planungsmassnahmen im Gebiet Zentrum Süd, mit\nAusnahme des Quartierplanverfahrens, zu deren Durchführung die Stadt verpflichtet ist.\nDie nutzungsplanerischen Grundlagen sind mit den Sonderbauvorschriften abschliessend\nvorhanden.\n\nZudem besteht heute nach wie vor die Möglichkeit für die Grundeigentümerschaften, im\nRahmen der Grundordnung zu bauen. Das sogenannte «Planungsdesaster», womit wohl die\nBaurekurse gegen das Projekt «Baumgartenhof» gemeint sind, stellt daher nichts anderes\ndar, als das legimitierte Recht jeder Person sich zu wehren, sofern sie geltend macht, in\nschützenswerten lnteressen betroffen zu sein. lm Weiteren besteht für die Grundeigentümer-\nschaften keine Baupflicht. Diese können, aber müssen nicht, nach den Sonderbau-\nvorschriften bauen, welche, wie bereits erwähnt, langfristig umgesetzt werden können.\n\n7. Auffallend ist, dass praktisch sämtliche privaten und öffentlichen Planungsaufträge an die\nPlanar AG für Raumentwicklung, dem früheren Arbeitgeber des Ressortleiters Bau und\nPlanung, gehen. Werden private Bauherren angehalten mit dieser Firma zusammenzu-\narbeiten und wie erfolgen die Auftragserteilungen durch die Stadt?\n\nDen Bauherrschaften steht es frei, eigenständig ihre Planerwahl zu treffen; eine\nVerpflichtung zur Zusammenarbeit mit der Planar AG besteht nicht. Die Vergabe der\nstädtischen Aufträge erfolgte entlang der geltenden Vergabevorschriften und innerhalb der\nvon GO und GS0 Stadtrat definierten Kompetenzordnung. Eine Auffälligkeit hat sich dem\nStadtrat nicht gezeigt, erfolgten die Vergaben von Planungsaufträgen im Rahmen der\njüngsten Gestaltungspläne (z.B. lsengrund, Sihlmatten, Rifertstrasse) auf der Grundlage von\nStudienaufträgen durch die lnvestoren. lm Rahmen der Beratung der Geschäfte wurden\ndiese Zusammenhänge transparent offengelegt. Die nachfolgenden Ausführungen sollen, im\nSinne einer Zusammenfassung, einen Überblick der Vorgaben und Verfahren der in den\nletzten Jahren behandelten Geschäfte geben.\n\nKonkret vergab das Ressort Bau und Planung folgende Kleinaufträge an die Planar AG, die\njeweils im Zusammenhang mit laufenden privaten Gestaltungsplanverfahren erfolgten:\n\n• Änderungen der Nutzungsplanung im Gebiet Rifertstrasse:\nAufzonung von der Zone W2 zu Zone W3\n\n• Änderung der Nutzungsplanung im Gebiet Sihlmatten:\nDefinition einer Gestaltungsplanpflicht und entsprechender Ziele\n\nlm Sinne eines kostenbewussten Umgangs mit den Steuergeldern war es bei diesen beiden\nAufträgen sinnvoll, das Planungsbüro mit diesen Aufgaben zu betrauen, welches sich bereits\nmit den Gebieten und Vorhaben der privaten Eigentümer auskennt. Selbstverständlich wäre\nauch die Vergabe an ein anderes Planungsbüro denkbar gewesen. Dieses hätte sich\nallerdings anfänglich erst in die Materie einarbeiten müssen, was sich sowohl zeitlich als\nauch finanziell negativ auf Projektkosten ausgewirkt hätte.\n\nStadt Adliswi\n\n\n\nSitzung vom 08. Juli 2025 Seite 5 Beschl. Nr. 2025-204\n\nZudem hätte ein zusätzlicher Koordinationsaufwand zwischen dem neuen Planer, der Planar\nAG, der Eigentümerschaft und der Stadt Adliswil resultiert. Entsprechend unsinnig wäre ein\nsolches Vorgehen gewesen, da sich die Aufträge im Bereich weniger tausend Franken\nbewegten und ansonsten nur unnötige Mehrkosten resultiert wären. Zudem ist bei Aufträgen\nsolch geringer Grössenordnung, auch wenn sie dem öffentlichen Beschaffungswesen\nunterstehen, die freihändige Vergabe gesetzlich vorgesehen und gängige Praxis.\n\nZudem wird darauf hingewiesen, dass die privaten Gestaltungspläne lsengrundstrasse,\nSihlmatten sowie Rifertstrasse nicht im Auftrag der Stadt Adliswil erstellt wurden. Vielmehr\nerfolgte deren lnitiierung und Beauftragung durch die jeweiligen Eigentümerinnen Swiss Life,\nZurich Versicherungen und Swiss Re. Diese suchten jeweils eigenständig und unabhängig\nein Planungsbüro für ihre Vorhaben. Gleiches gilt im Übrigen auch für den aktuell laufenden\nprivaten Exekutiv-Gestaltungsplan an der Zürichstrasse 81.\n\nDer einzige grössere Auftrag, der die Stadt Adliswil seit 2018 an die Planar AG vergab, ist\ndie Revision der Ortsplanung. Auch diese Auftragsvergabe unterstand dem öffentlichen\nBeschaffungswesen gemäss Art. 8 Abs. 2 Bst. a der interkantonalen Vereinbarung über das\nöffentliche Beschaffungswesen (lVöB) bzw. der Submissionsverordnung des Kantons Zürich.\nlm Gegensatz zu den oben erwähnten Aufträgen konnte dieses Projekt, aufgrund der\nAuftragssumme, nicht freihändig vergeben werden. Entsprechend wurde ein zweistufiges\nVerfahren durchgeführt (Präqualifikation und Offertstellung). Bei diesem Verfahren nahmen\ninsgesamt vier Planungsbüros teil. Die Vergabe erfolgte an den wirtschaftlich günstigsten\nAnbietenden.\n\nAbschliessend sei nochmals erwähnt, dass die Entwicklung im Gebiet Zentrum Süd einen\nlangfristigen Umsetzungshorizont aufweist und nicht innerhalb von ein paar Jahren\nabgeschlossen ist. Aktuell ist die Planung nach wie vor auf Kurs und für die gesamte\nZentrumsentwicklung von Adliswil wichtig. Sie entspricht nach wie vor den Vorstellungen des\nStadtrates. Gerade die Entwicklung im Zentrum Süd zeigen das nötige Engagement, die\nHartnäckigkeit und die Bereitschaft von Stadtrat und Verwaltung, Probleme zu lösen und\nnicht nur zu verwalten.\n\nDer Stadtrat fasst, gestützt auf Art. 87 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates,\nfolgenden\n\nBeschluss:\n\n1 Die lnterpellation von Sebastian Huber (SVP) vom 28. März 2025 betreffend «Stand\nMasterplan Zentrum Süd» wird im Sinne der Erwägungen beantwortet.\n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 08. Juli 2025 Seite 6 Beschl. Nr. 2025-204\n\n3 Mitteilung an:\n\n3.1 Grosser Gemeinderat\n3.2 Ressort Bau und Planung\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\n17/6Z-t,\n\\\n\nFajid Zeroual Thomas Winkelmann\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\nStadt Adliswil\n\n\n


name: Postulat betr. Nutzungskonzept zur Hitzeminderung Bahnhofplatz Adliswil von Sebastian Huber (SVP) vom 11.3.2025

text: \nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 11.03.2025\rGGR-Nr. 2025-352\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n


name: IP_250328_Interpellation Stand Masterplan Zentrum Süd von Sebastian Huber (SVP)

text: \nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 28.03.2025\rGGR-Nr. 2025-458\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n


name: Interpellation betr. Einheimischenbonus Wohnungen für Adliswilerinnen und Adliswiler


name: SRB 2025-17; Postulat betr. «Abfalltrennung bei öffentl. Veranstaltungen und in öffentl. Gebäuden in der Stadt Adliswil»; Berichterstattung und Antrag

text: \nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\nSitzung vom 21. Januar 2025\n\nBeschl. Nr. 2025-17\n\n7.3.4.1 Abfalllogistik\nSicherheit, Gesundheit und Sport: Postulat betr. «Abfalltrennung bei\nöffentlichen Veranstaltungen und in öffentlichen Gebäuden in der Stadt\nAdliswil»; Berichterstattung und Antrag an den Grossen Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nDer Grosse Gemeinderat hat dem Stadtrat am 7. Februar 2024 das Postulat von\nBernie Corrodi (FVV), Pascal Welti (Grüne) und Kannathasan Muthutamby (SP) vom\n15. November 2023 betr. «Abfalltrennung bei öffentlichen Veranstaltungen und in\nöffentlichen Gebäuden in der Stadt Adliswil» zur Berichterstattung und Antragstellung\nüberwiesen. Die Postulanten bringen folgende Anregungen vor:\n\n«Wir laden den Stadtrat ein, bei allen öffentlichen Anlässen, städtischen Einrichtungen und\nGebäuden\n\n- eine Abfalltrennung nach Wertstoffen\n- die sachgerechte Entsorgung aller Abfälle\n- oder das Pfandsystem für wiederverwendbares Geschirr und Becher\n\nanzuordnen.»\n\nBericht des Stadtrates:\n\nGrundsätze des Stadtrates\nDer Stadtrat teilt das Anliegen, dass bei öffentlichen Anlässen und städtischen Einrichtungen\nund Gebäuden Abfälle so weit wie möglich vermieden oder zumindest so weit wie möglich\nökologisch entsorgt werden sollen.\n\nln Adliswil finden pro Jahr rund 100 grössere und kleinere öffentliche Veranstaltungen und\nAnlässe statt, welche einer städtischen Bewilligung bedürfen. Dabei handelt es sich nicht nur\num massgeblich von der Stadt organisierte Veranstaltungen (wie «Fest der Kulturen»,\nBundesfeier, Chilbi, «Adliswil gegen Foodwaste», Neujahrsa$ro). Die Mehrzahl wird von\nprivaten Personen und Organisationen mit unterschiedlichem Professionalitätsgrad\ndurchgeführt.\n\nDa öffentliche Veranstaltungen einen wichtigen Beitrag zu einem lebendigen Stadtleben\nleisten, ist es dem Stadtrat wichtig, dass in Adliswil öffentliche Veranstaltungen möglichst\neinfach, bürokratiearm und ohne übertriebene Vorschriften durchgeführt werden können.\n\nBei massgeblich von der Stadtverwaltung (mit)organisierten Veranstaltungen sind\nMassnahmen im Sinne der Postulanten umgesetzt oder werden geprüft. Allfällige Auflagen\nbei privat organisierten Veranstaltungen sollten den unterschiedlichen Professionalitätsgrad\nberücksichtigen und vor allem ermöglichen, dass Veranstaltungen weiterhin möglich sind.\nDabei soll den Veranstaltern auch die nötige Flexibilität gelassen werden, welche\nMassnahmen sie umsetzen wollen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass bei der Mehrzahl\nder Veranstaltungen die Organisatoren — teilweise sehr niederschwellige und pragmatische —\nMassnahmen zur Abfalltrennung bzw. -vermeidung bereits umsetzen.\n\nStadt Adliswi\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 24.01.2025\rGGR-Nr. 2023-1074\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSitzung vom 21. Januar 2025 Seite 2 Beschl, Nr. 2025-17\n\nStädtische Einrichtungen und Gebäude\nGemäss dem Entsorgungskonzept 2020 der Abteilung Liegenschaften wird generell bei den\nAbfalleimern der städtischen Liegenschaften zwischen Alu-Dosen, PET und Restabfall\nunterschieden. Zudem bestehen in den Liegenschaften Entsorgungsräume oder -stellen, wo\nzusätzlich Altpapier, Karton, Glas, und Plastik entsorgt werden kann. Über die Hauswartung\nkönnen nach Absprache weiter Batterien, Metalle, Elektroschrott und Sperrgut aus dem\nBetrieb sachgerecht entsorgt werden. Diese Grundsätze werden bei städtischen Gebäuden,\nwelche keine Hauswartung der Abteilung Liegenschaften aufweisen (insb. Sportanlage Tüfi\nund Hallen- und Freibad) sinngemäss angewendet. Somit sind die Abfalltrennung und eine\nsachgerechte Entsorgung in städtischen Gebäuden und Einrichtungen bereits umgesetzt. ln\ndiesen Bereichen bestehen weiter keine Anwendungsmöglichkeiten eines Mehrwegsystems.\nDer Stadtrat erkennt somit diesbezüglich keine Notwendigkeit, weitere Massnahmen\nanzuordnen.\n\nÖffentliche Anlässe\nBei öffentlichen Anlässen sind diverse Unterscheidungsmerkmale zu beachten, welche\nEinfluss auf die anzuwendende Abfallbewirtschaftung und auf die Möglichkeiten der\nEinflussnahme der Stadt haben.\n\n• Anlässe auf öffentlichem Grund:\nAnlässe auf öffentlichem Grund (ungeachtet davon, ob diese auch öffentlich zugänglich\nsind oder in einem privaten Rahmen stattfinden) sind bewilligungspflichtig. Somit besteht\neine Einflussmöglichkeit im Rahmen des Bewilligungsverfahrens. Auflagen in der\nBewilligung können auch die Abfallbewirtschaftung bzw. ein Mehrwegsystem zum Inhalt\nhaben.\nNeben Auflagen im Bewilligungsverfahren können auch Regelungen in generell-\nabstrakten Normen wie bspw. einer Polizeiverordnung oder einer Sondergebrauchs-\nverordnung geschaffen werden, welche dann für alle von der Regelung betroffenen\nAnlässe gelten, unabhängig von einer Bewilligungspflicht (vgl. auch folgender Absatz).\n\n• Anlässe auf Privatgrund bzw. nicht bewilligungspflichtige Anlässe:\nAnlässe auf Privatgrund sind oft nicht bewilligungspflichtig bzw. nur in Nebenpunkten\n(bspw. Lärmthematik) bewilligungspflichtig. Sie können aber doch in vielen Fällen\nöffentlich zugänglich sein und sind damit öffentliche Anlässe. ln diesen Fällen besteht\nkeine direkte Möglichkeit der Einflussnahme. Vorgaben zur Abfallbewirtschaftung\nmüssten in generell-abstrakten Normen wie bspw. einer Polizeiverordnung oder einer\nAbfallverordnung aufgenommen werden.\n\nStadt Adliswi\n\n\n\nSitzung vom 21. Januar 2025 Seite 3 Beschl. Nr. 2025-17\n\n• Unterscheidung nach Art der Logistik\nBei öffentlichen Anlässen ist die Anlassgrösse und die Art des Caterings bzw. die Art\ndes Anlasses entscheidend für die möglichen Massnahmen zur Abfalltrennung oder zur\nUmsetzung eines Mehrwegsystems.\n\n- Einheitliches Catering\nWird das Catering an einem öffentlichen Anlass durch eine oder mehrere Ausgabe-\noder Verkaufsstellen desselben Caterers organisiert, so ist ein Mehrwegsystem sehr\nviel einfacher umzusetzen (Pfandausgleich entfällt weitgehend) oder es kann je\nnach dem Rahmen des Anlasses sogar auf ein Pfand für Mehrwegbehältnisse\nverzichtet werden (bspw. bei Umzäunung des Festgeländes).\n\nVerschiedene Catering-Anbieter\nBei verschiedenen Catering-Anbieter, wie dies bei einem Street-Food-Festival der\nFall ist, ist die Umsetzung eines Mehrwegsystems sehr viel komplexer. Bei jedem\nFood und Beverage-Anbieter muss ein Pfandausgleich stattfinden, vielfach haben\ndie Verkaufsstellen unterschiedliche Anforderungen an die Mehrwegbehältnisse und\ndie Kommunikation der Regelungen ist einzeln sicherzustellen. Handelt es sich bei\nden Anbietenden zudem um Laien, ist die gesamte Abwicklung zusätzlich erschwert\n(fehlende Kassensysteme, Kommunikation, Platzverhältnisse usw.).\n\nAbfalltrennung\nÄhnlich wie bei Abfalleimern im öffentlichen Raum wird die Abfalltrennung im Publikums-\nbereich an Anlässen in Frage gestellt und oft nicht umgesetzt. Erfahrungen zeigen, dass\nFehlwürfe und Verunreinigungen so häufig sind, dass die Verwertung oft in Frage gestellt\nwerden muss.\n\nAndererseits werden für grössere Veranstaltungen Sammelbehälter von PET-Recycling\nSchweiz und von IGORA (Alu-Recycling) kostenlos zur Verfügung gestellt und die\ngesammelten Wertstoffe abgeholt. Für kleinere Anlässe kann die Sammlung leicht und\nebenfalls kostenlos durch die Veranstalter umgesetzt werden. Insofern ist die Trennung von\nPET und Alu relativ einfach umsetzbar. Insbesondere im Backstage-Bereich oder hinter der\nTheke sollte die Abfalltrennung bei jeder Veranstaltungsgrösse umgesetzt werden.\n\nDie Abteilung Werkdienste stellt für Anlässe auf öffentlichem Grund (bei Anlässen der Stadt\noft auch kostenlos) Abfalleimer zur Verfügung. Die Lagerung, Lieferung und Abholung der\n(leeren) Behälter verursacht einen beträchtlichen Aufwand. Eine Abfalltrennung ist mit diesen\nBehältnissen jedoch nicht möglich. Beispielsweise von PET-Recycling Schweiz sind\nRecyclingstationen für die Trennung von PET, Alu und Restabfall (optional auch Glas) zum\nPreis von CHF 1200 bis CHF 1400 (exkl. MwSt.) erhältlich. Neben der Anschaffung würden\ndie Lagerung, Wartung, Lieferung und Abholung von vier bis acht solcher Stationen durch\ndie Stadtverwaltung allerdings einen erheblichen Mehraufwand verursachen. Dieser müsste\nmindestens teilweise auf die Veranstalter abgewälzt werden.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 21. Januar 2025 Seite 4 Beschl. Nr. 2025-17\n\nMehrwegsystern\nDas die Umwelt am wenigsten belastende System ist das Mehrwegsystem. Dies gilt für\nverschiedene Arten von Bechern und Gläsern, als auch für Geschirr und Besteck.\nMehrwegsysteme können mit oder ohne Pfand angewendet werden, wobei es sich bei den\nmeisten Anlässen empfiehlt, ein Pfandsystem anzuwenden. Das Pfand gibt dem Behältnis\neinen Wert und verhindert weitgehend, dass Mehrwegbehältnisse in den Abfall geworfen\nwerden.\n\nDas Pfandsystem kann im Übrigen neben klassischen Mehrwegbehältnissen in Verbindung\nmit Depot-Chips auch beim Verkauf von PET-Flaschen, Alu-Dosen und Glasflaschen\nverwendet werden. Die Depot-Chips verhindern dabei, dass die Flaschen und Dosen bei\neinem Detailhändler ausserhalb des Anlasses gekauft werden und dann an der\nVeranstaltung gegen Rückerstattung eines (nicht bezahlten) Depots zurückgegeben werden\nkönnen. Sind jedoch an einer Veranstaltung verschiedene Verkaufsstellen (z.B. Food-\nStände) vorhanden, wird der Pfandausgleich am Ende der Veranstaltung bei diesem System\näusserst komplex oder die Flaschen, Dosen usw. müssen immer bei der gleichen\nVerkaufsstelle zurückgegeben werden.\n\nGenerell gilt, dass Veranstaltungen mit nur einer Verkaufsstelle oder mit mehreren\nVerkaufsstellen eines einzelnen Anbieters einfache Voraussetzungen bieten, um ein\nMehrwegsystem mit Pfand umzusetzen (Bsp. Bundesfeier der Stadt Adliswil beim Reservoir\nWacht). Je grösser eine Veranstaltung wird und je unterschiedlicher und unprofessioneller\ndie einzelnen Verkaufsstellen geführt werden (Bsp. «Fest der Kulturen)> auf dem\nBahnhofplatz, oder Grossveranstaltungen wie Züri-Fäscht oder Badenfahrt usw.), desto\nkomplexer wird die Umsetzung eines Mehrwegsystems mit Pfand. Die Anforderungen an die\nverschiedenen Behältnisse wird zu unterschiedlich, die Lagerung von sauberen und\n(verschiedenen) gebrauchten Mehrwegbehältnissen zu umständlich bzw. die Platz-\nverhältnisse zu eng und bei Verkaufsstellen, welche durch Laien betrieben werden, fehlen\ndie nötigen Kassensysteme. Ohne Kassensysteme ist die Rückerstattung des Pfandes\nanders als in Bargeld kaum umzusetzen.\n\nInsbesondere infolge beschränkter Platzverhältnisse wird ein Mehrwegsystem mit einer\nhohen Anzahl unterschiedlicher in Umlauf gebrachter Mehrwegbehältnisse (verschiedene\nGrössen an Becher, Gläser, Teller, Schalen, Tassen, Besteck) bei Veranstaltungen mit\nvielen verschiedenen Verkaufsstellen sehr komplex. Der Stadtrat spricht sich deshalb dafür\naus, sich bei solchen Veranstaltungen auf den Einsatz von Mehrwegbecher (vgl. auch unten\n«Adliswil-Becher») zu beschränken. ln diesen Fällen sollen die Veranstalter bei der\nErstellung eines Abfallkonzeptes mehr Gewicht auf die Vermeidung von Abfällen und deren\nTrennung legen. Bei Veranstaltungen mit nur einer Verkaufsstelle ist ein umfassendes\nMehrwegsystem zu prüfen.\n\nStadt Adliswi\n\n\n\nSitzung vom 21. Januar 2025 Seite 5 Beschl. Nr. 2025-17\n\nAdliswil-Becher\nDiverse Anbieter von Mehrwegsystemen bieten das Bedrucken von Mehrwegbechern an. So\nkönnen individuell gestaltete Becher ein Wiedererkennungswert bieten und werden oft sogar\nals Erinnerungsstück an eine Veranstaltung von den Besucherinnen und Besuchern mit nach\nHause genommen. Die Pfandeinnahmen dienen in diesem Fall der Ersatzbeschaffung oder\nkönnen dem Veranstalter beispielsweise als Spende an den Anlass überlassen werden.\nBeim Druck von mehreren Kleinserien für wiederkehrende Anlässe können die\nverschiedenen Becher auf Wunsch zu einem Gesamtsujet zusammengefügt werden.\n\nDie Lagerung, Transport und Reinigung werden ebenfalls oft angeboten. Die Lagerung von\n5000 bis 7000 Bechern kostet ca. CHF 10 bis CHF 15 pro Monat. Für die Veranstaltungen\nin Adliswil würde diese Menge an Bechern in den meisten Fällen genügen. Für den Kauf\nindividuell bedruckter Becher ist je nach Art der Behältnisse mit Kosten von CHF 1.00 bis\nCHF 1.50 zu rechnen. Die Entwicklung eines Sujets verursacht zusätzliche Kosten.\n\nZusammenfassung und weiteres Vorgehen\n\nWie ausgeführt ist die Abfalltrennung und die sachgerechte Entsorgung bei städtischen\nLiegenschaften bereits gewährleistet.\n\nBezüglich Veranstaltungen zeigt sich, dass die Anwendung von Abfalltrennung und die\nUmsetzung von Mehrwegsystemen je nach Anlassart sehr unterschiedlich komplex und\nsinnvoll ist. Deswegen erachtet es der Stadtrat, auch in Berücksichtigung der häufig\nnichtprofessionellen und ehrenamtlich tätigen Organisatorinnen und Organisatoren sowie\nBeteiligten, nicht als angebracht, in Erlassen (bspw. Polizeiverordnung, Abfallentsorgungs-\nverordnung oder einer neu zu schaffenden Umweltschutzverordnung) generelle Regelungen\nzu verankern.\n\nJedoch möchte der Stadtrat auf pragmatische und niederschwellige Weise die Abfallbilanz\nbei grösseren öffentlichen Veranstaltungen verbessern. Dazu sollen die Organisatorinnen\nund Organisatoren konzeptionell und mit dem Zurverfügungstellen von Recyclingstationen\nund Mehrwegbechern unterstützt werden. Die zuständigen Ressorts werden im Sinne der\nvorliegenden Erwägungen beauftragt, entsprechende Massnahmen voranzutreiben.\n\nDer Stadtrat fasst, gestützt auf Art. 82 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Grossen\nGemeinderates, folgenden\n\nBeschluss:\n\n1 Dem Grossen Gemeinderat wird zum Postulat von Bernie Corrodi (FW), Pascal Welti\n(Grüne) und Kannathasan Muthuthamby (SP) vom 15. November 2023 betr.\n«Abfalltrennung bei öffentlichen Veranstaltungen und in öffentlichen Gebäuden in der\nStadt Adliswil» gemäss Erwägungen Bericht erstattet.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 21. Januar 2025 Seite 6 Beschl. Nr. 2025-17\n\n2 Dem Grossen Gemeinderat wird folgender Antrag gestellt:\n\n2.1 Das Postulat von Bernie Corrodi (FW), Pascal Welti (Grüne) und Kannathasan\nMuthutamby (SP) vom 15. November 2023 betreffend «Abfalltrennung bei\nöffentlichen Veranstaltungen und in öffentlichen Gebäuden in der Stadt\nAdliswil» wird abgeschrieben.\n\n3 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n4 Mitteilung an:\n\n4.1 Grosser Gemeinderat\n4.2 Ressortleiter Werkbetriebe\n4.3 Ressortleiter Sicherheit, Gesundheit und Sport\n4.4 Leiterin Liegenschaften\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\nbroual\nStadtpräsident\n\n7V7424:4-1\n\n/ Thomas Winkelmann\nStadtschreiber\n\nStadt Adliswi\n\n\n


name: Postulat betr. Neunes Nutzungskonzept für die Tiefgarage Zentrum v. Gabriel Mäder (GLP), Simon Schanz (Die Mitte), Pascal Engel (EVP) v. 20.09.23

text: \nAdliswil, 20.09.2023\n\nPostulat von Gabriel Mäder (GLP), Simon Schanz (Die Mitte), Pascal Engel (EVP)\n\nbetreffend Neues Nutzungskonzept für die Tiefgarage Zentrum\n\nDer Stadtrat wird gebeten in einem Bericht aufzuzeigen, wie die städtischen Parkplätze in\nder Tiefgarage «Zentrum» besser genutzt werden können hinsichtlich der finanziellen\nAuswirkungen als auch um den öffentlichen Raum im Zentrum aufzuwerten.\n\nBedründunq\n\nlm Dezember 2021 wurde die erneuerte und erweiterte Tiefgarage «Zentrum» in Betrieb\ngenommen. Die Stadt Adliswil besitz dort 85 Parkplätze. Davon sind 9 Parkplätze permanent\nan die Hadlaub lmmobilien AG (vormals Kornhaus-Liegenschaften) vermietet und weitere\nParkplätze sind als Realersatz an die Migros Pensionskasse vergeben oder dienen als\nStandort für die «Einkaufswägeli» des GMZ. Somit stehen für die Öffentlichkeit insgesamt 72\nParkplätze zur Verfügung. Diese werden aktuell als Kurzzeitparkplätze angeboten. Wie eine\nAnfrage im Juni 2023 ergeben hat, ist die Nutzung der Parkplätze sehr gering. Die\ndurchschnittliche Auslastung der Parkplätze irn Jahr 2022 betrug nur gerade 16%. Der\nhöchste Belegungsgrad war im Juli 2022 mit 24% zu verzeichnen, während die niedrigste\nAuslastung im November 2022 bei 12% lag. Dementsprechend betrugen die Einnahmen der\n72 Parkplätze der Stadt Adliswil im Jahr 2022 nur CHF 59376 Franken exkl. MwSt. während\nsich die Betriebskosten auf CHF 71900 beliefen. Selbst ohne Berücksichtigung der\nAbschreibungen der Baukosten, verursachen die Parkplätze unter dem aktuellen\nNutzungskonzept ein Defizit.\n\nVor diesem Hintergrund erachten wir es als dringend notwendig, dass der Stadtrat ein neues\nNutzungskonzept in Betracht zieht. So könnte z.B. ein Teil der Parkplätze aufgrund der Nähe\nzum Bahnhof langfristig im Sinne von Park&Ride an Private vermietet werden. Zudem\nkönnte die Nutzung der Parkplätze gesteigert werden, indem diese im Sinne der Förderung\ndes Gewerbes im Zentrum als Parkplätze für die Kundschaft der Gewerbetreibenden zur\nVerfügung gestellt würde. Dadurch könnte auf die Längsparkplätze an der Albisstrasse\nverzichtet werden, wodurch wiederum die Attraktivität des Zentrums gesteigert werden\nkönnte. Falls der Stadtrat davon ausgeht, dass die leerstehenden Parkplätze mittelfristig\ngebraucht werden, wäre es angebracht, eine geeignete Zwischenlösung zu suchen — auch\num eine minimale Vermögensrendite zu erwirtschaften.\n\nWie die Nutzungszahlen zeigen, besteht im Zentrum der Stadt Adliswil eine Überkapazität an\nKurzzeitparkplätzen. Daher erwarten wir vom Stadtrat, dass er diesen Erkenntnissen\nRechnung trägt und die Parkplätze im Zentrum strategisch einsetzt und einer neuen Nutzung\nzu führt.\n\nGabriel 7der\n\n/ ( - - \\\n\nSimon Schanz\n\n.5/\n\nPascal Enget\n\n(\n7-2--dg\n\n0 2 ( ‘\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 20.09.2023\r\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nGGR-Nr.2023-868\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\n\n\n


name: SRB 2025-191; Interpellation betr. «Gestaffelter Neubau Sihlmatten»; Beantwortung

text: \nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\nSitzung vom 01. Juli 2025\n\nBeschl. Nr. 2025-191\n\n6.2.02.0 Allgemeines\nBau und Planung: Interpellation betr. «Gestaffelter Neubau Sihlmatten»;\nBeantwortung\n\nAusgangslage\n\nAm 9. April 2025 wurde dem Stadtrat die lnterpellation von Reto Buchmann (FDP),\nVera Buchmann-Bach (FDP) und Rolf Schweizer (FDP) mit dem Titel «Gestaffelter Neubau\nSihlmatten» zugestellt. Die lnterpellanten und die Interpellantin erwähnen, dass die\nÜberbauung Sihlmatten der Zurich Versicherung bekanntermassen abgerissen und neu\nerstellt werden soll.\n\nBei der Gartensiedlung Langenberg in Langnau am Albis hat sich gezeigt, dass die Zurich\ndort allen Mietparteien gleichzeitig gekündigt hat und offenbar keine Etappierung geplant ist,\nobwohl dies im städtebaulichen Vertrag vorgesehen war. Der Gemeinderat von Langnau am\nAlbis war daher von der grossflächigen Kündigung überrascht. Es wäre sozialverträglicher,\ndie Bauarbeiten in Etappen durchzuführen, sodass ein Teil der Mietenden länger bleiben\nkann und möglicherweise sogar in eine der neuen Wohnungen umziehen darf.\n\nDie lnterpellanten und die lnterpellantin anerkennen den Erneuerungsbedarf der\nÜberbauung Sihlmatten, welcher offensichtlich ist und grundsätzlich nicht in Frage steht. Aus\nSicht der Interpellanten und der Interpellantin ist es allerdings wichtig, dass die Stadt Adliswil\ndie Möglichkeiten nutzt, um Rücksicht auf langjährige Bewohnerinnen und Bewohner zu\nnehmen. Dies erscheint gerechtfertigt, da die Zurich Versicherung einen erheblichen\nMehrwert aus der Neuüberbauung zieht.\n\nln diesem Zusammenhang bitten die lnterpellanten und die Interpellantin um die\nBeantwortung folgender Fragen.\n\nBeantwortung der Fragen\n\n1. Wie steht der Stadtrat in Kontakt mit der Zurich Versicherung, um eine möglichst\nsozialverträgliche Transformation zu gewährleisten? Welche Massnahmen wurden\ndiesbezüglich diskutiert?\n\nDer Stadtrat hat bei einem solch grossen Projekt wie der Neuüberbauung Sihlmatten über\ndas Ressort Bau und Planung immer wieder Kontakt mit der lnvestorin. Dieser war seit der\nGenehmigung des Gestaltungsplans am 27. März 2024 reduziert, da nun primär die\nlnvestorin an der Vorbereitung eines oder mehrerer Baugesuche ist. lm Rahmen des\nBaubewilligungsverfahrens wird sich dieser Kontakt hingegen sehr stark erhöhen, wie sich\ndies auch bei anderen Projekten wie z.B. der Überbauung Dietlimoos gezeigt hat. Die\nPrüfung solcher Baugesuche nimmt erfahrungsgemäss viel Zeit in Anspruch, gibt es doch\nverschiedene Themen, welche innerhalb des Verfahrens überprüft werden müssen\n(z.B. baurechtliche Fragen, Brandschutzfragen, Grundwasserschutz, Zivilschutz, Altlasten).\n\nStadt Adliswil\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 04.07.2025\rGGR-Nr. 2025-545\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSitzung vom 01. Juli 2025 Seite 2 Beschl. Nr. 2025-191\n\nFerner ist es auch immer möglich, dass sich während des Verfahrens Entscheidungen der\nlnvestoren ändern (z.B. bei den Wohnungsgrössen).\n\nlm Zusammenhang mit dem Baugesuch werden auch die Fragen der Baustellen-\nzugänglichkeit oder des Baustellenkonzepts (Bauplatzinstallationen) zu klären sein. Da die\nÜberbauung Sihlmatten nur über eine Brücke über die Sihl erschlossen ist, welche der\nZurich gehört, wird auch die Thematik der Sicherheit (z.B. Zugang für Rettungsfahrzeuge)\nein wichtiger Punkt sein, den es zu prüfen gilt.\n\nMit der Zurich wurde in einem persönlichen Gespräch mit dem Ressortvorsteher geklärt,\ndass sie verschiedene Massnahmen zu ergreifen hat, um die betroffenen Personen, welche\nihre Wohnung verlassen müssen, zu unterstützen. Dazu gehören beispielsweise, dass eine\nmöglichst frühzeitige Kündigung bekannt gegeben wird und ein möglichst langes\nErstreckungsangebot gemäss Art. 272b Obligationenrecht seitens der Vermieterin\nangeboten wird. Konkret haben die Mietparteien mindestens zwei Jahre Zeit, um eine neue\nWohnung zu finden. lm Weiteren besteht für Mieterinnen und Mieter die Möglichkeit,\njederzeit umzuziehen, sodass sie nicht an einen bestimmten Zeitpunkt gebunden sind und\nsomit bei Aussicht auf eine neue Wohnung nicht gebunden sind. Die Bewirtschafterin der\nSiedlung ist zudem angehalten, tatkräftige Unterstützung bei der Wohnungssuche zu bieten.\nSo können beispielsweise Mieterinnen und Mieter in einer anderen Liegenschaft der Zurich\nuntergebracht werden. Für Menschen mit einem besonderen Bezug zur Wohnung, welche\ngrosse Schwierigkeiten mit einem Wegzug haben, will die Zurich zudem spezielle Hilfe\ngewähren. Konkret wird die Bewirtschafterin mit solchen Mieterinnen und Mietern das\nGespräch suchen.\n\nSollte sich zeigen, dass es beim Bauprojekt zu Verzögerungen kommt, werden befristete\nMietverhältnisse entsprechend verlängert. Die Medienstelle der Zurich wird zudem in das\nBauprojekt eingebunden. Damit werden die Terminplanung und die Kommunikation mit den\nBewohnerinnen und Bewohnern jederzeit sichergestellt.\n\nMit dieser Vorgehensweise habe die Zurich bei anderen Liegenschaften gute Erfahrungen\ngemacht und stets für alle Mieterinnen und Mieter eine Lösung finden können. Zu Rechts-\nstreitigkeiten kam es dabei fast nie. Grundsätzlich erfolgen aber Kündigung aufgrund der\nFairness gegenüber allen Mieterinnen und Mietern und aufgrund des geltenden Mietrechts\nzur selben Zeit. Würden Kündigungen zu unterschiedlichen Zeiten ausgestellt, wäre die\nHandhabung mit den Erstreckungsfristen kaum zu bewältigen und der Baustart über Jahre in\nFrage gestellt.\n\n2. Wurde eine Etappierung des Neubaus SihImatten mit der Zurich Versicherung verein-\nbart? Wenn ja, wo ist diese festgehalten? Wenn nein, weshalb nicht?\n\nDie mögliche Etappierung der neuen Überbauung Sihlmatten wurde in den Gestaltungsplan-\nvorschriften im Artikel 12 festgelegt. Der Grund für diesen Artikel war unter anderem die\nSicherstellung, dass dereinst auch die gesamte Neuüberbauung realisiert und nicht aufgrund\nvon Marktveränderungen plötzlich eingestellt wird. Dies würde zu einer fragmentierten\nÜberbauung führen. Mit der Etappierung kann aber auch auf mögliche Herausforderungen\nim Bereich der Realisation reagiert werden. Zu denken ist beispielsweise an unterschiedliche\nBaufreigaben für einzelne Gebäude aufgrund von Problemen bei den Aushubarbeiten (z.B.\naufgrund dort vorliegender Altlasten, welche zuerst saniert werden müssen).\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 01. Juli 2025 Seite 3 Beschl. Nr. 2025-191\n\n3. Hat der Stadtrat seit dem Bekanntwerden der Vorgänge in Langnau am Albis das\nGespräch mit Zurich gesucht und dabei klar gemacht, dass er in Adliswil ein anderes\nVorgehen wünscht?\n\nDer Ressortvorsteher Bau und Planung hat sich am 22. Mai 2025 mit Vertretern der Zurich\ngetroffen und dabei klar gemacht, dass ein sozialverträglicher Umgang mit den aktuellen\nMieterinnen und Mietern der Überbauung Sihlmatten zwingend notwendig ist. Eine\nKündigung ohne entsprechend toleranter Auslegung der Erstreckungsmöglichkeiten und\nUnterstützungsmassnahmen werden nicht goutiert. Die Zurich erklärte sich bereit, die\nEtappierungsmöglichkeiten zu prüfen. Zudem wurde eine entsprechend flexible Handhabung\nim Umgang mit den Erstreckungsmöglichkeiten von der Zurich schriftlich versichert. Sollten\ndie Probleme mit den vorhandenen Altlasten aber zu Sicherheitseinschränkungen für die\nMieterinnen und Mieter führen, ist eine Etappierung allenfalls nicht umsetzbar. Zudem ist\naufgrund der beschränkten Zugänglichkeit zum Areal noch unklar, ob eine Ersatzbrücke für\nFussgängerinnen und Fussgänger durch das kantonale Amt für Abfall, Wasser, Energie und\nLuft bewilligt würde.\n\nDer Stadtrat begrüsst die Abklärungen zur Etappierung sowie eine wohlwollende Beurteilung\nbei den Erstreckungsgesuchen, versteht aber auch, falls die Sicherheit der Bewohnerinnen\nund Bewohnern aufgrund der Altlasten nicht gegeben ist, dass eine Etappierung schwierig\nwird.\n\n4. Wie sieht der weitere Zeitplan zum Neubau der Überbauung Sihimatten voraussichtlich\naus?\n\nGemäss Angaben der Zurich wird aktuell an den Grundlagen für den Neubau gearbeitet.\nDazu gehörten beispielsweise auch bereits durchgeführte Sondierbohrungen auf dem\ngesamten Areal zur Analyse der Altlasten. Parallel dazu wird das Richtprojekt überarbeitet\nund den aktuellen Marktbedürfnissen resp. den Wünschen der lnvestorin angepasst. Danach\nerfolgt die Erarbeitung des Baugesuchs. Letzteres soll gemäss heutigem Stand in einem\nJahr eingereicht werden. Einen konkreten Zeitpunkt dafür gibt es allerdings noch nicht. Nach\nder baurechtlichen Prüfung und der anschliessenden Beschlussfassung erfolgt die Auflagen-\nbereinigung und die Vorbereitungen für die Baufreigabe.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 01. Juli 2025 Seite 4 Beschl. Nr. 2025-191\n\nDer Stadtrat fasst, gestützt auf Art. 87 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Grossen\nGemeinderates, folgenden\n\nBeschluss:\n\n1 Die Interpellation von Reto Buchmann (FDP), Vera Buchmann-Bach (FDP) und\nRolf Schweizer (FDP) vom 9. April 2025 betreffend «Gestaffelter Neubau Sihlmatten»\nwird im Sinne der Erwägungen beantwortet.\n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n3 Mitteilung an:\n\n3.1 Grosser Gemeinderat\n3.2 Ressort Bau und Planung\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\n/Farici Zeroual\nStadtpräsident\n\n('P7\n• Thomas Winkelmann\n\nStadtschreiber\n\nStadt Adliswil\n\n\n


name: Motion betr. Übertragung der Kompetenz zur Erteilung des Bürgerrechts der Stadt Adliswil bei Personen ohne Rechtsanspruch an den Stadtrat; Bereitschaft zur Entgegennahme

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats \n \n \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 16. April 2024 \n\nBeschl. Nr. 2024-95 \n1.1.0 Allgemeines \n\nMotion betr. «Übertragung der Kompetenz zur Erteilung des Bürgerrechts der \nStadt Adliswil bei Personen ohne Rechtsanspruch an den Stadtrat»; \nBereitschaft zur Entgegennahme \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 14. Februar 2024 haben Wolfgang Liedtke (SP), Martial Jacoma (Die Mitte), Simon \nSchanz (Die Mitte) und Daniel Schneider (GP) eine Motion betreffend «Übertragung der \nKompetenz zur Erteilung des Bürgerrechts der Stadt Adliswil bei Personen ohne \nRechtsanspruch an den Stadtrat» eingereicht. \n \nDas neue kantonale Bürgerrechtsgesetz (KBüG), welches vom Stimmvolk am 15. Mai 2022 \nangenommen und per 1. Juli 2023 in Kraft gesetzt wurde, sieht gemäss § 22 Abs. 1 vor, \ndass innerhalb von vier Jahren nach Annahme des Gesetzes ein einziges kommunales \nOrgan für Einbürgerungen zuständig sein muss. \n \nDer Stadtrat wird mit der Motion beauftragt, die Gemeindeordnung der Stadt Adliswil (GO) \nvom 1. Januar 2022 dergestalt zu ändern, dass das Exekutivorgan künftig für die Erteilung \ndes Gemeindebürgerrechts zuständig ist. Konkret bedarf es folgender Änderungen: \nAufhebung von GO Art. 25 Bst. k sowie Änderung von Art. 37 Abs. 1 Bst. l in «die Erteilung \ndes Gemeindebürgerrechts». \n \n \nErwägungen \n \nAktuell ist gemäss den Übergangsbestimmungen i.S.v. § 22 Abs. 2 KBüG die Zuständigkeit \nfür die Erteilung des Gemeindebürgerrechts zweigeteilt. Für Einbürgerungen von Personen \nmit Anspruch (d.h. Personen, die in der Schweiz geboren sind oder während mindestens fünf \nJahren die obligatorische Schule oder die Sekundarstufe II in der Schweiz in einer Landes-\nsprache besucht haben) ist der Stadtrat zuständig. Für Einbürgerungen von Personen ohne \nRechtsanspruch (alle übrigen Fälle) ist der Grosse Gemeinderat das zuständige Organ. \n \nDie Mehrheit der Zürcher Gemeinden ist in den vergangenen zehn Jahren dazu \nübergegangen, nebst der Zuständigkeit für Einbürgerungen von Personen mit Anspruch \nauch diejenige für Personen ohne Anspruch an das Exekutivorgan oder eine Bürgerrechts-\nkommission zu übertragen. Mit dem Auslaufen der Übergangsbestimmungen entfällt die \nUnterscheidung nach mit oder ohne Rechtsanspruch. Wird die Kompetenz für sämtliche \nEinbürgerungen dem Stadtrat übertragen, entspricht dies der Praxis von rund 95% aller \nZürcher Gemeinden. \n \n  \n\n\n\nSitzung vom 16. April 2024 Seite 2 Beschl. Nr.  2024-95 \n\n \n\n \nFerner ist mit der Einführung des KBüG auch der Entscheidungsspielraum der Gemeinden \ngeringer als in der Vergangenheit. So ist nach neuem Verfahren die Prüfung der \nGrundkenntnisse vereinheitlicht (ohne gemeindespezifischen Fragen). Zudem verankert es \ndas digitale Einbürgerungsverfahren (Prozesslead beim Kanton) und regelt das Vorgehen \nbeim Einbürgerungsgespräch näher. Überhaupt trägt die starke Gewichtung auf die \nsogenannten materiellen Voraussetzungen (Beachten von Sicherheit und Ordnung, \nNachweis von Sprachkenntnissen, u.a.), welche möglichst einheitlich und objektiv ermittelt \nwerden, das Ihrige dazu bei, dass verwaltungsinterne und standardisierte Vorarbeiten als \nEntscheidungsgrundlage dienen und grundsätzlich kaum Ermessensspielraum auf politischer \nEbene offenlassen. \n \nDie Motionäre verweisen in ihrem Motionsschreiben auch auf die Möglichkeit einer \nEinbürgerungskommission, welche, wie sie richtig erkennen, zusätzlichen Koordinations-\naufwand generiert, der sich wiederum in steigenden Kosten niederschlüge. Dies wäre auch \nder Fall, wenn der Grosse Gemeinderat als zugewiesenes Organ über Einbürgerungs-\ngesuche befinden müsste. Dies insbesondere aufgrund des erhöhten Koordinations-\naufwandes zwischen Amtsstellen (Leistungen aus der Verwaltung müssten vom Grossen \nGemeinderat bezogen werden) und politischen Organen. \n \nAus den genannten Gründen ist der Stadtrat bereit, die Motion entgegenzunehmen. \n \n \n \nAuf Antrag des Ressortvorstehers Einwohnerkontakte fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 74 \nAbs. 1 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats, folgenden \n \n\nBeschluss: \n\n1 Der Stadtrat ist bereit, die Motion von Wolfgang Liedtke (SP), Martial Jacoma \n(Die Mitte), Simon Schanz (Die Mitte) und Daniel Schneider (GP) vom \n14. Februar 2024 betreffend «Übertragung der Kompetenz zur Erteilung des \nBürgerrechts der Stadt Adliswil bei Personen ohne Rechtsanspruch an den Stadtrat» \nentgegenzunehmen. \n \n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n \n\n  \n\n\n\nSitzung vom 16. April 2024 Seite 3 Beschl. Nr.  2024-95 \n\n \n\n \n3 Mitteilung an: \n\n \n3.1 Grosser Gemeinderat \n3.2 Ressortleiter Einwohnerkontakte  \n\n \n \n \n \n\n \nStadt Adliswil \nStadtrat \n    \n\nFarid Zeroual \nStadtpräsident \n\nThomas Winkelmann \nStadtschreiber \n\n \n\n\n


name: Motion betr. «Übertragung der Kompetenz zur Erteilung des Bürgerrechts der Stadt Adliswil bei Personen ohne Rechtsanspruch an den Stadtrat»; Antrag an den Grossen Gemeinderat

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats \n \n \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom18. Juni 2024  \n\nBeschl. Nr. 2024-158 \n1.1.0 Allgemeines \n\nMotion betr. «Übertragung der Kompetenz zur Erteilung des Bürgerrechts der \nStadt Adliswil bei Personen ohne Rechtsanspruch an den Stadtrat»; Antrag an \nden Grossen Gemeinderat \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 14. Februar 2024 haben Wolfgang Liedtke (SP), Martial Jacoma (Die Mitte), Simon \nSchanz (Die Mitte) und Daniel Schneider (GP) eine Motion betreffend «Übertragung der \nKompetenz zur Erteilung des Bürgerrechts der Stadt Adliswil bei Personen ohne \nRechtsanspruch an den Stadtrat» eingereicht. Der Stadtrat wird beauftragt, die \nGemeindeordnung der Stadt Adliswil so anzupassen, dass die Kompetenz zur Erteilung des \nBürgerrechts an den Stadtrat übertragen wird. \n \nDie Motionäre begründen ihren Vorstoss dahingehend, dass aufgrund des neuen Kantonalen \nBürgerrechtsgesetzes (KBüG) das aktuell zweiteilige Verfahren bis Sommer 2026 durch eine \neinzige zuständige Behörde abzulösen ist. Angesicht des grossen administrativen Aufwands \nmüsste der Grosse Gemeinderat entsprechende Stellen schaffen, welche aber bereits im \nZivilstandsamt vorhanden sind. Es sei deshalb zielführend, die Zuständigkeit an den Stadtrat \nzu übertragen. \n \nMit SRB 2024-95 vom 16. April 2024 hat sich der Stadtrat dazu bereit erklärt, die Motion \nbetreffend «Übertragung der Kompetenz zur Erteilung des Bürgerrechts der Stadt Adliswil \nbei Personen ohne Rechtsanspruch an den Stadtrat» entgegenzunehmen. Der Grosse \nGemeinderat hat seinerseits die Motion an seiner Sitzung vom 8. Mai 2024 an den Stadtrat \nüberwiesen. \n \n \nErwägungen \n \nRechtliche Grundlagen \n \nGemäss der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil (GO) vom 1. Januar 2022 ist für \nEinbürgerungen von Personen mit Anspruch (d.h. Personen, die in der Schweiz geboren \nsind oder während mindestens fünf Jahren die obligatorische Schule oder die Sekundar-\nstufe II in der Schweiz in einer Landessprache besucht haben) der Stadtrat zuständig. Für \nEinbürgerungen von Personen ohne Rechtsanspruch (alle übrigen Fälle) ist der Grosse \nGemeinderat das zuständige Organ. \n \nAm 1. Juli 2023 wurde das neue Kantonale Bürgerrechtsgesetz (KBüG) in Kraft gesetzt. \nGemäss den Übergangsbestimmungen i.S.v. § 22 Abs. 2 KBüG müssen Gemeinden, die in \nder Gemeindeordnung für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts an Ausländerinnen und \nAusländer zwei Organe vorsehen, innert vier Jahren nach Inkrafttreten ein einziges Organ \nbezeichnen. Demzufolge ist eine Änderung der Gemeindeordnung vorzunehmen. Die \nangestrebte Teilrevision untersteht gemäss Art. 12 Bst. a GO dem obligatorischen \nReferendum. \n\n\n\nSitzung vom 18. Juni 2024 Seite 2 Beschl. Nr.  2024-158 \n\n \n\n \nUmsetzung in der Verwaltung \n \nDie Mehrheit der Zürcher Gemeinden ist in den vergangenen zehn Jahren dazu über-\ngegangen, nebst der Zuständigkeit für Einbürgerungen von Personen mit Anspruch auch \ndiejenige für Personen ohne Anspruch an das Exekutivorgan oder eine Bürgerrechts-\nkommission zu übertragen. Mit dem Auslaufen der Übergangsbestimmungen entfällt die \nUnterscheidung nach mit oder ohne Rechtsanspruch. Wird die Kompetenz für sämtliche \nEinbürgerungen dem Stadtrat übertragen, entspricht dies der Praxis von rund 95% aller \nZürcher Gemeinden. \n \nMit der Einführung des KBüG ist auch der Entscheidungsspielraum der Gemeinden geringer \nals in der Vergangenheit. So ist nach neuem Verfahren die Prüfung der Grundkenntnisse \nvereinheitlicht (ohne gemeindespezifischen Fragen). Zudem verankert es das digitale \nEinbürgerungsverfahren (Prozesslead beim Kanton) und regelt das Vorgehen beim \nEinbürgerungsgespräch näher. Überhaupt trägt die starke Gewichtung auf die sogenannten \nmateriellen Voraussetzungen (Beachten von Sicherheit und Ordnung, Nachweis von \nSprachkenntnissen, u.a.), welche möglichst einheitlich und objektiv ermittelt werden, das \nIhrige dazu bei, dass verwaltungsinterne und standardisierte Vorarbeiten als Entscheidungs-\ngrundlage dienen und grundsätzlich kaum Ermessensspielraum auf politischer Ebene \noffenlassen. \n \nUmsetzung der Motion \n \nIm Rahmen der Umsetzung der Motion betreffend «Übertragung der Kompetenz zur \nErteilung des Bürgerrechts der Stadt Adliswil bei Personen ohne Rechtsanspruch an den \nStadtrat» wird die Gemeindeordnung der Stadt Adliswil wie folgt geändert: \n \nBisherige Regelung (GO) \n \n\nNeue Fassung \nEntwurf vom 04.06.2024 \n\nIII. Der Grosse Gemeinderat \nArt. 25 Allgemeine \nVerwaltungsbefugnisse \nDer Grosse Gemeinderat ist zuständig für: \n \n(…) \n \nk. die Erteilung des Bürgerrechts an \n\nAusländer, soweit keine gesetzliche \nPflicht dazu besteht,  \n\n \n(…) \n\nIII. Der Grosse Gemeinderat \nArt. 25 Allgemeine \nVerwaltungsbefugnisse \nDer Grosse Gemeinderat ist zuständig für: \n \n(…) \n \nk. aufgehoben \n \n(…) \n\n  \n\n\n\nSitzung vom 18. Juni 2024 Seite 3 Beschl. Nr.  2024-158 \n\n \n\nIV. Die Behörden \nArt. 37 Allgemeine \nVerwaltungsbefugnisse \n1 Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu: \n \n(…) \n \nl. die Erteilung des Gemeindebürgerrechts, \n\nwenn eine gesetzliche Pflicht dazu \nbesteht,  \n\n \n(…) \n\nIV. Die Behörden \nArt. 37 Allgemeine \nVerwaltungsbefugnisse \n1 Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu: \n \n(…) \n \nl. die Erteilung des Gemeindebürgerrechts, \n \n(…) \n\n \n \nFür die Urnenabstimmung über die GO-Anpassung kann gemäss Angaben des Wahlbüros \nder 9. Februar 2025 terminiert werden.   \n \n \n \nAuf Antrag des Ressortvorstehers Einwohnerkontakte fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 75 \nAbs. 1 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats, folgenden \n \n\nBeschluss: \n\n1 Dem Grossen Gemeinderat werden folgende Anträge unterbreitet: \n \n1.1 Zuhanden der Stimmberechtigten: \n\n \nDie Gemeindeordnung der Stadt Adliswil vom 26. September 2021 wird wie \nfolgt geändert: \n \nArt. 25 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse  \nBst. a – j  unverändert \nBst. k   aufgehoben  \nBst. l – m  unverändert \n \nArt. 37 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse  \nAbs. 1 Bst. a – k  unverändert \nAbs. 1 Bst. l   die Erteilung des Gemeindebürgerrechts,  \nAbs. 1 Bst. m – p unverändert \n \n\n1.2 Der Beschluss gemäss Ziffer 1.1 untersteht dem obligatorischen Referendum. \n \n\n1.3 Die Motion von Wolfgang Liedtke (SP), Martial Jacoma (Die Mitte), Simon \nSchanz (Die Mitte) und Daniel Schneider (GP) vom 14. Februar 2024 \nbetreffend «Übertragung der Kompetenz zur Erteilung des Bürgerrechts der \nStadt Adliswil bei Personen ohne Rechtsanspruch an den Stadtrat» wird als \nerledigt abgeschrieben. \n \n\n\n\nSitzung vom 18. Juni 2024 Seite 4 Beschl. Nr.  2024-158 \n\n \n\n1.4 Der Beleuchtende Bericht wird vom Stadtrat verfasst. Eine allfällige \nMinderheitsmeinung des Grossen Gemeinderats wird von seinem Büro \nverfasst. \n \n\n1.5 Bei Annahme durch die Stimmberechtigten an der Urne bestimmt der Stadtrat \ndas Inkrafttreten der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil nach dem Datum \nder Genehmigung des Regierungsrats. \n \n\n1.6 Veröffentlichung von Dispositivziffern 1.1 - 1.3 im amtlichen Publikationsorgan. \n \n\n1.7 Mitteilung von Dispositivziffern 1.1 - 1.5 an den Stadtrat. \n \n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich.  \n \n\n3 Mitteilung an: \n \n3.1 Grosser Gemeinderat \n3.2 Ressortleiter Einwohnerkontakte \n\n \n \n \n \n\n \nStadt Adliswil \nStadtrat \n    \n\nFarid Zeroual \nStadtpräsident \n\nThomas Winkelmann \nStadtschreiber \n\n \n\n\n


IFK-Antrag Büro 2024-2025

text: \nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat Adliswil \n\nInterfraktionelle Konferenz \n\n \n\nAdliswil, 4.4.2024 \n\n \n\nWahlvorschläge der IFK für die Erneuerungswahlen für das Amtsjahr 2024/2025 \n\n(Ratssitzung vom 8. Mai 2024) \n\n \n\n1. Geheime Wahl des Präsidenten \n\nVorschlag IFK: Daniel Schneider (Grüne) \n\n \n\n2. Geheime Wahl des 1. Vizepräsidenten \n\nVorschlag IFK: Martial Jacoma (Mitte-GLP-EVP) \n\n \n\n3. Geheime Wahl des 2. Vizepräsidenten \n\nVorschlag IFK: Sebastian Huber (SVP) \n\n \n\n4. Offene Wahl von sechs Mitgliedern des Büros \n\nVorschlag IFK: Simon Schanz (Mitte-GLP-EVP) \n\n Reto Buchmann (FDP) \n\n Daniela Eggenberger (SVP) \n\n Daniel Frei (Freie Wähler) \n\n Wolfgang Liedtke (SP) \n\n Xhelajdin Etemi (SP) \n\n \n\nAnmerkung: \n\nNach der Ratssitzung vom 8. Mai 2024 übernimmt Simon Schanz das IFK-Präsidium, gemäss jener \n\nFraktion, die den 1. Vizepräsidenten stellt. \n\n \n\nAngela Broggini, Präsidentin der IFK \n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 11.4.24\rGGR-Nr. 2021-1363 \n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n


name: Interpellation Abschluss Pensionskasse B.Corrodi und W. Liedtke

text: \nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 17.06.2025\rGGR-Nr. 2025-356\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n


name: SRB 2025-16; Postulat betr. «Neues Nutzungskonzept für die Tiefgarage Zentrum»; Berichterstattung und Antrag

text: \nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\nSitzung vom 21. Januar 2025\n\nBeschl. Nr. 2025-16\n\n6.0.4.8 Konzepte zur Stadtentwicklung\nWerkbetriebe: Postulat betr. «Neues Nutzungskonzept für die Tiefgarage\nZentrum»; Berichterstattung und Antrag an den Grossen Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nAm 20. September 2023 haben Gabriel Mäder (GLP), Simon Schanz (Die Mitte), Pascal\nEngel (EVP) und Mitunterzeichnender ein Postulat mit dem Titel «Neues Nutzungskonzept\nfür die Tiefgarage Zentrum» eingereicht. Dieses wurde am 7. Februar 2024 zur Bericht-\nerstattung und Antragstellung vom Grossen Gemeinderat an den Stadtrat überwiesen.\n\nDer Stadtrat wird gebeten in einem Bericht aufzuzeigen, wie die städtischen Parkplätze in\nder Tiefgarage «Zentrum» besser genutzt werden können hinsichtlich der finanziellen\nAuswirkungen als auch um den öffentlichen Raum im Zentrum aufzuwerten.\n\nAls Begründung wurde Folgendes angegeben:\n«Im Dezember 2021 wurde die erneuerte und erweiterte Tiefgarage «Zentrum» in Betrieb\ngenommen. Die Stadt Adliswil besitzt dort 85 Parkplätze. Davon sind 9 Parkplätze\npermanent an die Hadlaub Immobilien AG (vormals Kornhaus-Liegenschaften) vermietet und\nweitere Parkplätze sind als Realersatz an die Migros Pensionskasse vergeben oder dienen\nals Standort für die Einkaufswägeli des GMZ. Somit stehen für die Öffentlichkeit insgesamt\n72 Parkplätze zur Verfügung. Diese werden aktuell als Kurzzeitparkplätze angeboten. Wie\neine Anfrage im Juni 2023 ergeben hat, ist die Nutzung der Parkplätze sehr gering. Die\ndurchschnittliche Auslastung der Parkplätze im Jahr 2022 betrug nur gerade 16%. Der\nhöchste Belegungsgrad war im Juli 2022 mit 24% zu verzeichnen, während die niedrigste\nAuslastung im November 2022 bei 12% lag. Dementsprechend betrugen die Einnahmen der\n72 Parkplätze der Stadt Adliswil im Jahr 2022 nur CHF 59376 Franken exkl. MwSt., während\nsich die Betriebskosten auf CHF 71900 beliefen. Selbst ohne Berücksichtigung der\nAbschreibungen der Baukosten, verursachen die Parkplätze unter dem aktuellen\nNutzungskonzept ein Defizit.\n\nVor diesem Hintergrund wird es als dringend notwendig erachtet, dass der Stadtrat ein\nneues Nutzungskonzept in Betracht zieht. So könnte z.B. ein Teil der Parkplätze aufgrund\nder Nähe zum Bahnhof langfristig im Sinne von Park&Ride an Private vermietet werden.\nZudem könnte die Nutzung der Parkplätze gesteigert werden, indem diese im Sinne der\nFörderung des Gewerbes im Zentrum als Parkplätze für die Kundschaft der Gewerbe-\ntreibenden zur Verfügung gestellt würde. Dadurch könnte auf die Längsparkplätze an der\nAlbisstrasse verzichtet werden, wodurch wiederum die Attraktivität des Zentrums gesteigert\nwerden könnte. Falls der Stadtrat davon ausgeht, dass die leerstehenden Parkplätze\nmittelfristig gebraucht werden, wäre es angebracht, eine geeignete Zwischenlösung zu\nsuchen — auch um eine minimale Vermögensrendite zu erwirtschaften.\n\nWie die Nutzungszahlen zeigen, besteht im Zentrum der Stadt Adliswil eine Überkapazität an\nKurzzeitparkplätzen. Daher wird vom Stadtrat erwartet, dass er diesen Erkenntnissen\nRechnung trägt und die Parkplätze im Zentrum strategisch einsetzt und einer neuen Nutzung\nzu führt».\n\nStadt Adliswil\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 24.01.2025\rGGR-Nr. 2023-868\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSitzung vom 21. Januar 2025 Seite 2 Beschl. Nr. 2025-16\n\nErwägungen\n\nlm Zwischenbericht zu den Legislaturzielen (November 2020) wurde das Ziel\n«D2.3 Optimieren Parkplatzangebot» festgehalten. Dabei sollen die Verkehrsflüsse\naufeinander abgestimmt und bewältigt werden. Um dies zu erreichen, ist ein ausgewogener\nVerkehrsmix, unter Berücksichtigung aller Verkehrsarten, sowie eine optimierte\nParkplatzverfügbarkeit und eine effiziente Gestaltung von zentralen Verkehrsknoten\nerforderlich.\n\nUm ein optimiertes Parkplatzangebot bereitzustellen, wurden bereits umfassende\nGrundlagen ressortübergreifend gesammelt. Mit SRB 2022-34 vom 25. Januar 2022 wurde\nein Kredit bewilligt, damit in einer ersten Phase weitere Grundlagen erhoben werden können,\nmit dem Ziel den Rahmen und Handlungsspielraum für die weiteren Phasen festlegen zu\nkönnen.\n\nlm Rahmen der Erstellung eines umfassenden Parkraumkonzeptes wird somit auch eine\ndetaillierte Analyse zur Nutzung der Parkplätze in der Tiefgarage «Zentrum» durchgeführt.\nDas Ziel dieser Untersuchung ist, effektive Massnahmen zu entwickeln, um eine optimale\nBelegung der Parkplätze zu gewährleisten. ln diesem Zusammenhang werden Faktoren wie\ndie aktuelle Auslastung, die zeitliche Verteilung der Nutzung sowie besondere\nAnforderungen berücksichtigt.\n\nEinige mögliche Massnahmen könnten sein: eine dauerhafte Vermietung von Parkplätzen an\nAnwohnerinnen und Anwohner oder an Unternehmen, die Erarbeitung eines Park&Ride-\nKonzepts zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs oder die Bereitstellung von Park-\nplätzen für ein professionell betriebenes Car-Sharing-System (Mobility Genossenschaft' oder\nandere) und mögliche Massnahmen im Bereich der E-Mobilität.\n\nDie daraus resultierenden Massnahmen sollen nicht nur eine effiziente Nutzung des\nParkraums ermöglichen, sondern auch zur Verbesserung der Gesamtverfügbarkeit und des\nVerkehrsflusses beitragen.\n\nHintergründe\nAm 18. April 2018 hat der Grosse Gemeinderat mit 34 zu 0 Stimmen dem Neubau des\nBushofes und der Erweiterung der Tiefgarage zugestimmt. lm Beleuchtenden Bericht,\nwelcher am 23. September 2018 zur Volksabstimmung vorgelegt wurde, sind verschiedene\nZiele des Projekts erläutert. Neben dem Bau eines modernen und funktionalen Bushofs ist\nauch die Verbesserung der Parkplatzsituation in der Tiefgarage «Sunnemärt» im Vorder-\ngrund gestanden. Die damals unbefriedigende Parkplatzsituation rund um den Bahnhof ist\nmit dem Neubau gelöst worden. Entstanden sind etwas weniger als 80 zusätzliche\nParkplätze in einem hellen, zentralen und gut erschlossenen Parkhaus. Der Ausbau der\nTiefgarage hat einem Bedürfnis der Bevölkerung entsprochen.\n\n1 Studie zeigt: Mobility verhindert 35.500 Autos auf Schweizer Strassen\nhttps://www.mobility.ch/fileadmin/files/aboutirriedia/media_releases/20200617-Mobility-Studie-Nachhaltigkeit-Interface.pdf\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 21. Januar 2025 Seite 3 Beschl. Nr. 2025-16\n\nVertrag zur Nutzungs- und Verwaltungsordnung\nDer Bau der Tiefgarage konnte nur im Einvernehmen mit privaten Grundeigentümerinnen\nund Grundeigentümern realisiert werden. So verläuft beispielsweise die Erschliessung der\nTiefgarage über ein Grundstück der Anlagestiftung der Migros Pensionskasse (MPK). Schon\nzum Zeitpunkt der Planung war klar, dass die Erweiterung der Tiefgarage nur im Einklang mit\nder MPK sinnvoll realisiert und betrieben werden kann. Die Stadt Adliswil hat daher im\nZusammenhang mit dem Neubau einen Vertrag zur Nutzungs- und Verwaltungsordnung zum\n«gemeinsamen Betrieb der unterirdischen Einstellhallen mit Zu- und Wegfahrten» mit der\nMPK abgeschlossen. Dieser Vertrag regelt — analog zu einem Miteigentümervertrag — alle\nElemente zum Unterhalt und Betrieb der Tiefgarage. Explizit ist festgehalten, dass sämtliche\nErträge (Gewinn oder Verlust) aus der Betriebsrechnung nach zugewiesenen Poolpark-\nplätzen aufgeschlüsselt werden. Für die Stadt Adliswil wie auch für die Migros ist somit nicht\nentscheidend, in welchem Teil der Garage ein Fahrzeug abgestellt wird. Beide Parteien\ntragen die Kosten aus dem Betrieb der Garage anteilsmässig. Alle nicht explizit zuge-\nwiesenen Parkplätze dienen gemäss Vertrag dem «Kurzzeitparkieren», dort werden\nprogressiv ansteigende Gebühren verlangt.\n\nDa für die Anpassung dieses Vertrags die Zustimmung aller Parteien (Stadt Adliswil und\nMPK) notwendig ist, müsste ein neues Nutzungskonzept mit Dauervermietung, Park & Ride-\nPlätzen und dergleichen neu verhandelt werden. Auch eine geringfügige Anpassung der\nParkgebühren oder die lnstallation von Car-Sharing-Plätzen könnte in Betracht gezogen\nwerden, bedarf aber ebenso der Zustimmung aller Miteigentümerinnen und Miteigentümer.\n\nFinanzierung von Parkierungsanlagen\nAnlagen für den ruhenden öffentlichen und privaten Verkehr gehören gemäss Strassen-\ngesetz per Definition zur Strasse, welche wiederum durch das zuständige Gemeinwesen zu\nerstellen und auszubauen sind. Strassen werden über den allgemeinen Steuerhaushalt\nfinanziert. Gleiches gilt für sämtliche Parkplätze, welche auf dem Gemeindegebiet im\nStrassenperimeter integriert sind und der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Bei\nParkierungsanlagen auf städtischem Grund sind die Beiträge durch Gebühren nicht immer\nkostendeckend und werden über die Steuereinnahmen oder mit Beiträgen aus dem\nStrassenfonds des Kanton Zürich mitfinanziert. Die Feststellung, dass der Betrieb der\nTiefgarage «Zentrum» defizitär ist, ist korrekt, entspricht in der Art aber den übrigen\nParkierungsanlagen. Das Modell ist somit mit allen städtischen Parkierungsanlagen\nidentisch.\n\nAuslastung\nMit dem Neubau der Tiefgarage ist das Angebot der zur Verfügung stehenden, öffentlich\nzugänglichen Parkplätze im Zentrum um ca. 80 Plätze angestiegen. Erfahrungsgemäss\nbraucht es Zeit, bis solche Angebote von der Zielgruppe entdeckt und auch genutzt werden.\nFahrzeuglenkerinnen und Fahrzeuglenker müssen ihr gewohntes Verhalten verändern und\nden neuen Gegebenheiten anpassen. Das zeigen nun die stetig ansteigenden Einfahrts-\nzahlen zur Tiefgarage. Die Belegung resp. die Zufahrten haben seit lnbetriebnahme jährlich\num 10% zugenommen. lm Jahr 2024 ist das Parkhaus total 293205-mal angefahren worden.\nDer Monat mit der höchsten, je gemessenen Zufahrtszahl ist November 2024 mit 27222\nZufahrten. Dies wiederum entspricht einer Zunahme von über 60% gegenüber Februar 2022\nmit damals 16737 Zufahrten.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 21. Januar 2025 Seite 4 Beschl. Nr. 2025-16\n\nlm November 2024 ist somit jeder öffentliche Parkplatz im Schnitt sieben Mal belegt worden.\nDas eingangs erwähnte Defizit dürfte damit weiter reduziert oder gar überwunden sein.\n\n30000\n\n25000\n\n20000\n\n15.000\n\n10000\n\n5000\n\n0\n\nEinfahrten pro Monat\n\n1 1 1 1 ! 1 1 1 1 I\nc,a z .-.4'.' _.‘(:. - 4.> zs 42. e.,..) .) \\-) \\-- e ) 'o NDc ‘.I\\ ' p9\\ ) .> ,9 e e\\ << e p- „1/4.e, re- e\n\n<› — e\n\nAbbildung 1: Einfahrten zu der Tiefgarage von Januar 2022 bis Dezernber 2024\n\n1 2 0 2 2\n\n1112023\n\n112024\n\nDer Trend der Auslastung zeigt weiter nach oben und dürfte durch weitere Ausbauten im\nZentrum zunehmen. Zudem ist die Beobachtungsperiode anfänglich von der Corona-\nPandemie (Frühjahr 2022) und anschliessend von der Energiemangellage mit unerwartet\nhoher Teuerung (2023 bis Frühjahr 2024) geprägt. Alles Faktoren, welche das Konsum- und\nFreizeitverhalten negativ beeinflusst haben.\n\nAlternative Nutzungen\nGemäss einleitend erwähnter Nutzungs- und Verwaltungsordnung ist die Parkierungsanlage\nneben den fest zugewiesenen Parkplätzen primär für die Kurzparkierung vorgesehen.\nAlternative Nutzungen sind mit der MPK abzusprechen und müssten den Bedürfnissen der\nMigros wie auch der Allgemeinheit zugutekommen. Ein breit zugängliches Car-Sharing\nAngebot könnte diesem entsprechen, ist bis heute jedoch noch nicht weiter vertieft geprüft\nworden. Bei den E-Mobility-Stellplätzen ist keine signifikante Mehrauslastung gegenüber den\nübrigen Parkplätzen feststellbar. Das Erstellen eines Park&Ride-Angebots wird vom Stadtrat\nnicht angestrebt. Ein solches Angebot würde wahrscheinlich zu Mehrverkehr führen und den\nDruck auf die übrigen Parkierungsmöglichkeiten im Zentrum erhöhen.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 21. Januar 2025 Seite 5 Beschl. Nr. 2025-16\n\nLängsparkplätze Albisstrasse.\nDie Längsparkplätze an der Albisstrasse erlauben das kostenlose Parkieren während\nmaximal 30 Min. und werden meist für Kurzeinkäufe beispielsweise in der Bäckerei, dem\nKäseladen, der Papeterie oder für den Bezug von Bargeld am Automaten genutzt. Der\nWegfall dieser Parkplätze könnte zu einer Steigerung der Attraktivität des Zentrums\nbeitragen, bedeutet aber allenfalls auch wegfallende Laufkundschaft in den Spezialitäten-\ngeschäften. Der Stadtrat möchte daher die Situation neu beurteilen (insbesondere bezüglich\nSicherheit im Zusammenhang mit einer Temporeduktion auf 30 km/h), wenn die\nUmgestaltung der Albisstrasse ansteht.\n\nPerspektive\nUnabhängig von der zunehmenden Auslastung der Tiefgarage wird die Stadt Adliswil\n(vertreten durch Mitarbeitende des Ressorts Werkbetriebe) die nachfolgenden Massnahmen\ngemeinsam mit der MPK an der nächsten, im Frühling 2025 anstehenden\nMiteigenümerinnen- und Miteigentümerversammlung ansprechen:\n• Digitale Parkinformation an der Albisstrasse. Analog zur Parkinformation bei der\n\nRampe zur Tiefgarage soll geprüft werden, ob eine weitere, digitale Anzeigetafel beim\nAbzweiger Albisstrasse/ Florastrasse installiert werden kann. Dadurch würde der\nSuchverkehr reduziert, und die Anzahl freier Einstellplätzte in Echtzeit angezeigt.\n\n• Moderate Anpassung der Parkgebühren. lm Vergleich mit den anderen, zentrums-\nnahen Tiefgaragen (wie Coop, Bahnhofparking) bietet die Tiefgarage «Zentrum» bei allen\nTarifklassen unter 180 Min. die günstigsten Tarife. Um die Rentabilität weiter zu\nverbessern, soll eine geringfügige Anhebung der Parkgebühren auf ein ortsübliches\nNiveau geprüft werden.\n\n• Alternative Nutzungen. Im Weiteren kann eine untergeordnete und temporäre\nEinführung von Park&Ride-Möglichkeiten geprüft werden, falls die Auslastung wieder\nsinken würde. Diese muss antizyklisch gewählt und somit ausserhalb der Haupt-\neinkaufszeiten liegen. Am Wochenende müssen die Parkplätze für Kurzparkierende zur\nVerfügung stehen.\n\nMit den erstellten Unterlagen seitens eines Planerbüros wurde der Ist-Zustand der Parkier-\nmöglichkeiten vom ganzen Stadtperimeter aufgenommen. Der Stadtrat wird sich im Rahmen\nseines selbst gesetzten Legislaturziels 02.03 «Optimieren Parkplatzangebot» damit\nauseinandersetzen, wo es weitere Massnahmen bezüglich Parkiermöglichkeiten braucht\n(gebietsweise oder im Zusammenhang mit grossen Veranstaltungen). Zudem wird im\nRahmen der BZO-Revision die Thematik Parkieren in Adliswil aufgenommen.\n\nDer Stadtrat fasst, gestützt auf Art. 82 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Grossen\nGemeinderates, folgenden\n\nBesch luss:\n\n1 Dem Grossen Gemeinderat wird zum Postulat von Gabriel Mäder (GLP), Simon\nSchanz (Die Mitte), Pascal Engel (EVP) und Mitunterzeichnender vom\n20. September 2023 betreffend «Neues Nutzungskonzept für die Tiefgarage\nZentrum» gemäss Erwägungen Bericht erstattet.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 21. Januar 2025 Seite 6 Beschi. Nr, 2025-16\n\n2 Dem Grossen Gemeinderat wird folgender Antrag unterbreitet:\n\n2.1 Das Postulat von Gabriel Mäder (GLP), Simon Schanz (Die Mitte), Pascal\nEngel (EVP) und Mitunterzeichnender vom 20. September 2023 betreffend\n«Neues Nutzungskonzept für die Tiefgarage Zentrum» wird abgeschrieben.\n\n3 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n4 Mitteilung an:\n\n4.1 Grosser Gemeinderat\n4.2 Ressortleiter Werkbetriebe\n4.3 Ressortleiter Sicherheit, Gesundheit und Sport\n4.4 Anlagestiftung der Migros Pensionskasse (MPK) (mit separatem Schreiben)\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\nFarid Zeroual\nStadtpräsident\n\nThomas Winkelmann\nStadtschreiber\n\nStadt Adliswil\n\n\n


text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats \n \n \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom19. März 2024  \n\nBeschl. Nr. 2024-54 \n9.0.3 Jahresrechnung \n\nJahresrechnung 2023; Antrag an den Grossen Gemeinderat \n \n \nErfolgsrechnung \n \nDie Jahresrechnung 2023 der Stadt Adliswil weist bei einem Aufwand von CHF 148.3 Mio. \nund einem Ertrag von CHF 165.4 Mio. einen Ertragsüberschuss von CHF 17.1 Mio. aus. \nBudgetiert war für das Jahr 2023 ein ausgeglichenes Ergebnis. \n \nHauptsächlich die um CHF 14.8 Mio. höheren Grundstückgewinnsteuern haben zu diesem \npositiven Ergebnis geführt. Die Immobilienpreise lagen im Jahr 2023 nach wie vor auf einem \nhohen Niveau und die daraus resultierenden Steuererträge waren in diesem Umfang \naufgrund einzelner grosser Transaktionen nicht vorhersehbar. \n \nErfolge: \n\n \n \nDie übrigen Fiskaleinnahmen fielen im Jahr 2023 um CHF 6.9 Mio. höher aus als budgetiert. \nDie Quellensteuererträge generierten Mehreinnahmen von CHF 4.5 Mio. aufgrund der beim \nKantonalen Steueramt aufgearbeiteten Verarbeitungsrückstände.  \n\n-10\n\n-5\n\n0\n\n5\n\n10\n\n15\n\n20\n\n2019 2020 2021 2022 2023\n\nMio.\nCHF\n\nErfolg vor a.o. Aufwendungen und Erträgen Erfolg nach a.o. Aufwendungen und Erträgen\n\nJahr\n\n\n\nSitzung vom 19. März 2024 Seite 2 Beschl. Nr.  2024-54 \n\n \n\nBei den natürlichen Personen resultierten Mehrerträge von rund CHF 4.2 Mio. hauptsächlich \naus Vorjahresnachträgen. Bei den juristischen Personen hingegen führten tiefere Gewinn- \nund Kapitalsteuern zu Mindereinahmen von CHF 1.8 Mio. \n \nPer Ende 2023 beläuft sich die Steuerkraft pro Einwohner auf rund CHF 4'400. Dieser Wert \nliegt im Kantonsdurchschnitt. Basierend auf diesem Wert ist die Stadt Adliswil im kantonalen \nFinanzausgleich weder ablieferungspflichtig noch zuschussberechtigt. \n \nIm Budget 2023 war aufgrund des geplanten Aufwandüberschusses eine Entnahme von \nCHF 4.6 Mio. aus der finanzpolitischen Reserve geplant. Da das Ergebnis 2023 nun \nbedeutend besser ausgefallen ist, wurde diese Entnahme aufgrund der gesetzlichen \nVorgaben nicht vorgenommen. \n \nDer Stadtrat nimmt zufrieden zur Kenntnis, dass die übrigen Positionen der \nJahresrechnung 2023, aufgrund der guten Ausgabendisziplin der Verwaltung, gesamthaft \nim Rahmen des Budgets abgeschlossen werden konnten. \n \n \nInvestitionsrechnung \n \nIm Rechnungsjahr 2023 wurden Investitionen im Verwaltungsvermögen im Umfang von \nCHF 14 Mio. realisiert. Diese Summe entspricht einem finanziell tragbaren Volumen für die \nGrösse des Finanzhaushalts der Stadt Adliswil. Rund 63 % der Investitionen betrafen den \nsteuerfinanzierten Haushalt und 37 % die Eigenwirtschaftsbetriebe (Wasser, Abwasser-, \nAbfallentsorgung und Kinderhaus). \n \nDie Investitionen konnten im Jahr 2023 mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 200 % selbst \nfinanziert werden. Überschüssige Liquidität wurde zum Abbau von langfristigen Schulden im \nUmfang von CHF 5 Mio. verwendet. \n \n \nBilanz \n \nDie Bilanzsumme hat sich im Jahr 2023 um rund CHF 17 Mio. auf CHF 310 Mio. erhöht. \nDie Zunahme ist hauptsächlich auf das höhere Finanzvermögen (flüssige Mittel und \nForderungen) zurückzuführen. Dieses hat sich aufgrund des hohen Cashflows und der damit \nverbundenen guten Selbstfinanzierung der Investitionen erhöht. Die Investitionen erhöhten \ndas Verwaltungsvermögen, nach Verbuchung von CHF 9.4 Mio. Abschreibungen, um rund \nCHF 4.6 Mio. auf CHF 210 Mio. \n \nDank dem unerwartet positiven Jahresergebnis 2023 weist die Stadt Adliswil per \nJahresende 2023 eine gegenüber dem Vorjahr um CHF 16.8 Mio. reduzierte Nettoschuld \nvon CHF 58.7 Mio. aus (CHF 3‘710 pro Einwohnerin und Einwohner). Die langfristigen \nFinanzverbindlichkeiten belaufen sich per Ende 2023 auf CHF 110 Mio. Die Verschuldung \nliegt in der angestrebten finanzpolitischen Zielsetzung des fünfjährigen Finanzplanes. Die \ndurchschnittliche Verzinsung der langfristigen Finanzverbindlichkeiten betrug 0.75 %. \n \nNach Verbuchung des Ertragsüberschusses erreicht das Eigenkapital der Stadt Adliswil per \nEnde 2023 den Betrag von knapp CHF 142 Mio. oder 46 % der Bilanzsumme (Vorjahr 42 %). \n  \n\n\n\nSitzung vom 19. März 2024 Seite 3 Beschl. Nr.  2024-54 \n\n \n\nFinanzlage \n \nDank ausserordentlichen Grundstückgewinn- und Quellensteuererträgen resultierte im \nJahr 2023 ein wesentlich besseres Ergebnis als prognostiziert. Die übrigen Positionen des \nFinanzhaushaltes konnten im Rahmen der budgetierten Werte abschliessen. Die \nEigenkapitalbasis konnte weiter gestärkt werden und ist solide. Die hohen langfristigen \nVerbindlichkeiten konnten um CHF 5 Mio. amortisiert werden. Der Schuldenanstieg der \nvergangenen Jahre konnte markant gebremst werden. Der Stadtrat nimmt diese Entwicklung \nerfreut zur Kenntnis und wird in der rollierenden Finanzplanung im Sommer 2024 weiterhin \nauf eine Stabilisierung der Verschuldungssituation setzen. Trotz dieser Zielsetzung will der \nStadtrat Rahmenbedingungen schaffen, um den zeitgemässen Standard der Infrastruktur \nsicherzustellen, und wird dabei auch die Höhe des Steuerfusses überprüfen. \n \n \nProduktegruppen \n \nDie Jahresrechnungszahlen nach den Produkten zeigen sich wie folgt: \n\n \nBezüglich Details wird auf die separaten Jahresberichte verwiesen. \n\nProduktgruppe R22 B23 R23 Fr. %\n\nA Behörden und politische Rechte -1'989'173 -2'187'576 -2'054'707 132'869 6.1%\n\nB Kultur und Bibliothek -907'854 -970'843 -955'260 15'583 1.6%\n\nC Einw ohnerkontakte -1'323'688 -1'729'788 -1'552'954 176'834 10.2%\n\nD Finanzen 5'832'962 3'050'339 4'062'069 1'011'730 33.2%\n\nE Steuern 100'066'914 88'322'183 110'198'366 21'876'183 24.8%\n\nF Raumplanung -1'098'863 -1'231'922 -1'065'146 166'776 13.5%\n\nG Verkehr -6'346'988 -6'235'989 -6'789'421 -553'432 -8.9%\n\nH Ver- und Entsorgung 4'856'220 2'632'318 2'014'070 -618'248 -23.5%\n\nI Landschaft -1'634'759 -1'951'652 -1'771'310 180'342 9.2%\n\nJ Sicherheit und Gesundheit -4'484'011 -4'641'786 -5'085'471 -443'685 -9.6%\n\nK Sport, Sportanlagen -4'287'137 -4'148'217 -4'155'332 -7'115 -0.2%\n\nL Soziale Sicherung -22'209'179 -22'337'298 -22'156'841 180'457 0.8%\n\nM Soziale Dienstleistungen und Beratung -1'752'924 -2'680'524 -2'700'669 -20'145 -0.8%\n\nN Volksschule -38'416'167 -39'590'481 -39'831'566 -241'085 -0.6%\n\nO Spezielle Förderungen -5'571'272 -6'203'468 -6'140'133 63'335 1.0%\n\nP Schulergänzende Leistungen -2'414'551 -2'287'496 -3'136'716 -849'220 -37.1%\n\nTotal Produktgruppen 18'319'531 -2'192'199 18'878'977.02 21'071'176 -961.2%\n\nEinlagen/Entnahme aus Legate und Stiftungen 1'760 33'599 7'914 -25'686 -76.4%\n\nVeränderung Spezialf inanzierung -4'730'241 -2'440'400 -1'765'712 674'688 27.6%\n\nEntnahme aus f inanzpolitischer Reserve 0 4'600'000 0 -4'600'000 -100.0%\n\nE R F O L G 13'591'050 1'000 17'121'178.24 17'120'178 -\n\n(+) positiver Saldo = Ertragsüberschuss\n(-) negativer Saldo = Aufw andsüberschuss\n\n∆ zu B23\n\n\n\nSitzung vom 19. März 2024 Seite 4 Beschl. Nr.  2024-54 \n\n \n\nBudgetabweichungen \n \nDie wesentlichen Abweichungen werden in den Berichten zur Zielerreichung begründet. \nDie ausgewiesenen Mehraufwendungen sind mehrheitlich gebunden oder die Folge von \nbewilligten Ausgaben ausserhalb Budget, welche durch den Stadtrat und die Schulpflege in \neigener Kompetenz gesprochen wurden. \n \nDie Summe der bewilligten Ausgaben ausserhalb Budget beträgt CHF 50’000.00 \n(Vorjahr CHF 709’255.00) für den Stadtrat und CHF 0.00 (Vorjahr CHF 96'153.95) \nfür die Schulpflege. \n \nDas Rechnungsergebnis wurde durch folgende Budgetabweichungen herbeigeführt: \n \n(in 1'000 CHF) \n\nMehraufwand (3’989)  Minderaufwand (1’187) \n\nPersonalaufwand 1) 215  Sachaufwand 2) 330 \nAbschreibungen \nFinanzaufwand 3) \n\nTransferaufwand 5) \n\n52 \n599 \n\n3’123 \n\n Veränderung Spezialfinanz. 4) 857 \n\n     \nMinderertrag (4'840)  Mehrertrag (24’762) \n\nEntgelte 24  Fiskalertrag 7) 21’753 \nVerschiedene Erträge 6) 216  Regalien und Konzessionen 2 \nEntnahme finanzpolit. Reserve 8) 4’600  Finanzertrag 9) 861 \n   Transferertrag 10) 2’146 \nErgebnisverbesserung (17’120)    \n\n 25’949   25’949 \n\n \n1) Mehraufwendungen von CHF 0.2 Mio. beim Personalaufwand. Hauptsächlich bei den \n\nLöhnen der Lehrpersonen. \n2) Minderkosten von CHF 0.3 Mio. im Sach- und übrigen Betriebsaufwand (mehrheitlich bei \n\nder Ver- und Entsorgung, Unterhalt Grundstücke und Strassen sowie bei den \nWertberichtigungen und Forderungsverluste). \n\n3) Der Finanzaufwand fiel im Jahr 2023 um knapp CHF 0.6 Mio. höher aus als budgetiert. \nDies ist hauptsächlich auf Wertberichtigungen auf Grundstücken im Finanzvermögen \nzurückzuführen. Diese wurden per 31. Dezember 2023 gemäss den kantonalen \nBestimmungen neu bewertet. \n\n4) Höherer Sach- und Betriebsaufwand sowie Mindereinnahmen hauptsächlich im \nWasserwerk führten zu einer tieferen Einlage in die Spezialfinanzierung. \n\n5) Im Transferaufwand resultieren Mehrkosten von CHF 3.1 Mio. Im Ressort Soziales \nergaben sich Mehrkosten von CHF 1.3 Mio. in den Bereichen Pflegefinanzierung, \nBetreuung von Geflüchteten und Jugendschutz. Weiter fiel die Entschädigung an den \nKanton für die Entlöhnung der Lehrpersonen und an die Untergymnasien um rund \nCHF 1.8 Mio. höher aus. \n\n\n\nSitzung vom 19. März 2024 Seite 5 Beschl. Nr.  2024-54 \n\n \n\n6) Bei den verschiedenen Erträgen wurden weniger Eigenleistungen für Investitionen in den \nWerkbetrieben und der Abteilung Liegenschaften im Umfang von CHF 0.2 Mio. erbracht. \n\n7) Hauptsächlich um knapp CHF 15 Mio. höhere Grundstückgewinnsteuern, Mehrerträge von \nCHF 4.5 Mio. bei den Quellensteuern und Mehrerträge bei den natürlichen Personen \nführten beim Fiskalertrag zu Mehreinnahmen von CHF 21.8 Mio. \n\n8) Beim ausserordentlichen Ertrag sind Mindereinnahmen von CHF 4.6 Mio. zu verzeichnen. \nIm Budget 2023 war aufgrund des geplanten Aufwandüberschusses eine Entnahme von \nCHF 4.6 Mio. aus der finanzpolitischen Reserve geplant. Da das Ergebnis 2023 nun \nbedeutend besser ausgefallen ist, konnte diese Vereinnahmung aus gesetzlichen Gründen \nnicht verbucht werden. \n\n9) Beim Finanzertrag fielen Mehreinnahmen von CHF 0.9 Mio. an. Die Neubewertung der \nGebäude im Finanzvermögen führte zu einem nicht budgetierten Bewertungsgewinn in \ndiesem Umfang. \n\n10) Die Mehreinnahmen von CHF 2.1 Mio. beim Transferertrag sind hauptsächlich auf die \nhöheren Staatsbeiträge im Umfang von CHF 1.5 Mio. in den Ressorts Soziales und Bildung \nund die höhere Gewinnausschüttung der Zürcher Kantonalbank von CHF 0.6 Mio. \nzurückzuführen. \n\n \n \nEigenwirtschaftsbetriebe (Spezialfinanzierungen) \n \nDie Nettoschuld der Eigenwirtschaftsbetriebe (Abwasserbeseitigung, Wasserwerk, \nAbfallentsorgung und Kinderhaus) hat sich im Wesentlichen aufgrund des tiefen \nSelbstfinanzierungsgrades der Investitionen in der Abwasserbeseitigung erhöht: \n \nNettoschuld Eigenwirtschaftsbetriebe \n(in CHF 1'000) \n\n2022 2023 Veränderung \n\nVerwaltungsvermögen 30’005 34’290 4’285 \nSpezialfinanzierungen -18’308 -20’073 -1’765 \n\nNettoschuld Eigenwirtschaftsbetriebe 11’697 14’217 2’520 \n\n \nDie Rechnung 2023 der Eigenwirtschaftsbetriebe wurde mit rund CHF 1 Mio. \n(Vorjahr CHF 0,7 Mio.) Abschreibungen und Zinsen belastet. \n \n  \n\n\n\nSitzung vom 19. März 2024 Seite 6 Beschl. Nr.  2024-54 \n\n \n\n \nInterne Verzinsung \n \nGemäss § 36 Gemeindeverordnung sind der Gegenstand und die Modalitäten betreffend \ninterner Verzinsung im Budget und der Jahresrechnung offenzulegen. Die entsprechenden \nDetails sind in der Originaljahresrechnung 2023 im Detail aufgeführt: \n \n Das Grundeigentum im Finanz- und Verwaltungsvermögen, die Bestände der \n\nSpezialfinanzierungen, die Fonds und die Sonderrechnungen wurden zum \nDurchschnittssatz der Schulden von 0,75 % (Vorjahr 0,75 %) mit Wert Anfang Jahr \nverzinst. \n\n Die Kontokorrente mit dem Zweckverband ARA Sihltal und der Stiftung Adliswiler \nJugend wurden zum Durchschnittssatz der Schulden von 0,75 % (Vorjahr 0,75 %) \nverzinst. \n\n Das Kontokorrent mit der Pensionskasse der Stadt Adliswil wurde zum Hypothekarsatz \nfür erste variable Hypotheken der Zürcher Kantonalbank von 2,5 % (Vorjahreswert: \n2,5 %) verzinst. \n\n \nDie Revisionsstelle hat die Jahresrechnung 2023 vom 28. Februar bis 1. März 2024 geprüft. \nSie hat keine Mängel festgestellt und empfiehlt die Jahresrechnung 2023 zur Abnahme. \n \n \n \nAuf Antrag der Ressortvorsteherin Finanzen fasst der Stadtrat, gestützt auf § 128 und § 134 \nGemeindegesetz, § 36 Abs. 2 Gemeindeverordnung sowie auf Art. 14 Bst. d, Art. 26 Abs. 2 \nBst. c und d und Art. 37 Abs. 1 Bst. d und i der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, \nfolgenden \n \n\nBeschluss: \n\n1 Die Zinssätze für die interne Verzinsung im Jahr 2023 werden gemäss den \nErwägungen auf 0,75 % bzw. 2,5 % festgelegt. \n\n2 Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt, die Jahresrechnung und den \nGeschäftsbericht 2023 wie folgt zu genehmigen: \n2.1 Für die Produktegruppe A Behörden und politische Rechte \n\n(Grosser Gemeinderat, Stadtrat, Schulpflege, Baukommission, \nSozialkommission, Friedensrichteramt, Abstimmungen und Wahlen) wird die \nJahresrechnung und der Geschäftsbericht 2023 mit einem Nettoaufwand von \nCHF 2'054’707 genehmigt. \n\n2.2 Für die Produktegruppe B Kultur und Bibliothek (Kultur, Bibliothek) wird die \nJahresrechnung und der Geschäftsbericht 2023 mit einem Nettoaufwand von \nCHF 955’260 genehmigt. \n\n2.3 Für die Produktegruppe C Einwohnerkontakte (Einwohnerwesen, Zivilstands-\nwesen, Bestattungswesen, Einbürgerungen, Stadtammann- und Betreibungs-\namt) wird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2023 mit einem \nNettoaufwand von CHF 1'552'954 genehmigt. \n\n\n\nSitzung vom 19. März 2024 Seite 7 Beschl. Nr.  2024-54 \n\n \n\n2.4 Für die Produktegruppe D Finanzen (Dienstleistungen für Dritte, Tresorerie, \nLiegenschaften Verwaltungsvermögen, Liegenschaften Finanzvermögen) wird \ndie Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2023 mit einem Nettoertrag von \nCHF 4'062’069 genehmigt. \n\n2.5 Für die Produktegruppe E Steuern (Ordentliche Steuern, Quellensteuern, \nGrundsteuern, Steuerausscheidungen, Nach- und Strafsteuern) wird die \nJahresrechnung und der Geschäftsbericht 2023 mit einem Nettoertrag von \nCHF 110'198’366 genehmigt. \n\n2.6 Für die Produktegruppe F Raumplanung (Bau, Planung) wird die Jahres-\nrechnung und der Geschäftsbericht 2023 mit einem Nettoaufwand von \nCHF 1'065’146 genehmigt. \n\n2.7 Für die Produktegruppe G Verkehr (Öffentlicher Verkehr, Verkehrsnetz) wird \ndie Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2023 mit einem Nettoaufwand \nvon CHF 6'789’421 genehmigt. \n\n2.8 Für die Produktegruppe H Ver- und Entsorgung (Wasser, Energie, Stadt-\nentwässerung, Abfall) wird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2023 \nmit einem Nettoertrag von CHF 2'014’070 genehmigt. \n\n2.9 Für die Produktegruppe I Landschaft (Wald/Bäche/Wiesen, Grünraum im \nSiedlungsgebiet, Landwirtschaft) wird die Jahresrechnung und der Geschäfts-\nbericht 2023 mit einem Nettoaufwand von CHF 1'771’310 genehmigt. \n\n2.10 Für die Produktegruppe J Sicherheit und Gesundheit (Polizei, Feuerwehr, \nZivilschutz, Ziviles Gemeindeführungsorgan, Gesundheitsschutz und  \n-versorgung) wird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2023 mit \neinem Nettoaufwand von CHF 5'085’471 genehmigt. \n\n2.11 Für die Produktegruppe K Sport, Sportanlagen (Hallen- und Freibad, \nSportanlage Tüfi, übrige Sportanlagen, Schiesswesen, Sportunterstützung \nund Gesundheitsprävention) wird die Jahresrechnung und der Geschäfts-\nbericht 2023 mit einem Nettoaufwand von CHF 4'155’332 genehmigt. \n\n2.12 Für die Produktegruppe L Soziale Sicherung (AHV-/IV-Zusatzleistungen, \nBeiträge zur sozialen Sicherung, Krankenversicherungsschutz, persönliche \nund wirtschaftliche Hilfe, Pflegefinanzierung) wird die Jahresrechnung und \nder Geschäftsbericht 2023 mit einem Nettoaufwand von CHF 22'156’841 \ngenehmigt. \n\n2.13 Für die Produktegruppe M Soziale Dienstleistungen und Beratung \n(Altersfragen, Beiträge Soziale Dienstleistungen, Jugend, Freiwilligenarbeit, \nIntegration, Kinderbetreuung) wird die Jahresrechnung und der Geschäfts-\nbericht 2023 mit einem Nettoaufwand von CHF 2'700’669 genehmigt. \n\n2.14 Für die Produktegruppe N Volksschule (Kindergarten/Primarschule, Sekundar-\nschule) wird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2023 mit einem \nNettoaufwand von CHF 39'831’566 genehmigt. \n\n2.15 Für die Produktegruppe O Spezielle Förderung (Externe Sonderschulung, \nTherapie und Abklärung, Beratung und Förderung) wird die Jahresrechnung \nund der Geschäftsbericht 2023 mit einem Nettoaufwand von CHF 6'140'133 \ngenehmigt. \n\n\n\nSitzung vom 19. März 2024 Seite 8 Beschl. Nr.  2024-54 \n\n \n\n2.16 Für die Produktegruppe P Schulergänzende Leistungen (Schulergänzende \nBetreuung, Musikschule) wird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht \n2023 mit einem Nettoaufwand von CHF 3'136’716 genehmigt. \n\n2.17 Die Investitionsrechnung des Verwaltungsvermögens mit Ausgaben von \nCHF 16'549'094.91 und Einnahmen von CHF 2'532'918.35 mit einer \nNettoinvestition von CHF 14'016'176.56 wird genehmigt. \n\n2.18 Die Investitionsrechnung des Finanzvermögens mit Ausgaben von \nCHF -855'227.40 und Einnahmen von CHF 0.00 mit einem \nEinnahmenüberschuss von CHF 855'227.40 wird genehmigt. \n\n2.19 Der Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung von CHF 17'121'178.24 wird \ndem Bilanzüberschuss gutgeschrieben. \n\n2.20 Dieser Beschluss ist vom Referendum ausgeschlossen. \n\n3 Zu diesem Beschluss wird eine Medienmitteilung verfasst. \n\n4 Dieser Beschluss ist öffentlich, sobald die Medienmitteilung publiziert wurde. \n\n5 Mitteilung an: \n \n5.1 Grosser Gemeinderat \n5.2 Stadtrat \n5.3 Ressort- und Abteilungsleitende \n5.4 Baumgartner & Wüst GmbH, Brüttisellen (mit separatem Schreiben) \n\n \n \n \n \n\n \nStadt Adliswil \nStadtrat \n    \n\nFarid Zeroual \nStadtpräsident \n\nThomas Winkelmann \nStadtschreiber \n\n \n \n\n\n