Protokoll

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text: \nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 87 \n\nwww.adliswil.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \nProtokoll des Grossen Gemeinderates \n \n30. Sitzung vom 13. Dezember 2017, 19.00 – 22.40 Uhr, Legislatur 2014 – 2018  \n \nAula Schulhaus Hofern \n________________________________________________________________________ \n \n \n\nAnwesend Urs Künzler \n\n \n\nRatspräsident \n\n Sait Acar \n\nVera Bach \n\nHarry Baldegger \n\nMarkus Bürgi \n\nHanspeter Clesle \n\nBernie Corrodi \n\nPascal Engel \n\nXhelajdin Etemi \n\nThomas Fässler \n\nDaniel Frei \n\nHedwig Habersaat \n\nSimone Huber \n\nThomas Iseli \n\nRenato Jacomet \n\nDaniel Jud \n\nMartin Koller \n\n \n\nErwin Lauper \n\nWolfgang Liedtke  \n\nDavide Loss \n\nCarmen Marty Fässler \n\nHeinz Melliger \n\nDaniela Morf \n\nKannathasan Muthuthamby \n\nAndrea Näf \n\nMarianne Oswald \n\nSimon Pfenninger \n\nMario Salomon \n\nMario Senn \n\nWalter Uebersax \n\nUrs Weyermann \n\nAnke Würl-Zwanziger \n\nKeith Wyss \n\n \n\nAbwesend Heidi Jucker \n\nSebastian Huber \n\n \n\nDaniel Schneider \n\nPräsenz Stadtrat Raphael Egli \n\nRenato Günthardt \n\nHarald Huber \n\nFelix Keller \n\nBildung \n\nSoziales \n\nPräsidiales \n\nBau und Planung \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember  2017, S. 1019 \n\n \n\nSusy Senn \n\nPatrick Stutz \n\nFarid Zeroual \n\n \n\nSicherheit und Gesundheit \n\nWerkbetriebe \n\nFinanzen \n\n \n\nAbwesend -/-  \n\n   \n\n \n\nStadtschreiberin \n\n \n\nAndrea Bertolosi-Lehr \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember  2017, S. 1020 \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Ausserordentliche Fragestunde \n\n3. Ersatzwahlen \n3.1 Ersatzwahl eines Mitgliedes des Büros für den Rest der Amtsdauer 2014-2018 \n3.2 Ersatzwahl eines Mitgliedes in die Rechnungs- und Geschäftsprüfungs-\n\nkommission für den Rest der Amtsdauer 2014-2018 \n\n4. Finanzplan 2017 - 2021 \n(SRB 2017-247) \nAussprache und Kenntnisnahme \n\n5. Budget 2018 \n(SRB 2017-248) \nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der Rechnungs- und Ge-\nschäftsprüfungskommission \n\n6. Gebührenverordnung (GebV) \n(SRB 2017-221) \nAntrag des Stadtrates und geänderter Antrag der Sachkommission \n\n7. Aufhebung kommunale Bürgerrechtsverordnung \n(SRB 2017-270) \nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der Sachkommission \n\n8. Stadthausareal, Projektentwicklung; Urteil Verwaltungsgericht \n(SRB 2017-271) \nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der Sachkommission \n\n9. Programmierunterricht an der Schule Adliswil \n(SRB 2017-316) \nInterpellation von Markus Bürgi (FDP), Mario Senn (FDP) und Daniel Frei (FW)  \n\n10. Aufteilung der Geschäftsprüfung sowie der Rechnungsprüfung auf zwei sepa-\nrate Kommissionen \n\nBeschlussantrag des Büros vom 5. Dezember 2017 \n\n \n\n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember  2017, S. 1021 \n\n \n\nTraktandenliste \n\nDer Ratspräsident beantragt, den Beschlussantrag des Büros betreffend Auftei-\nlung der Geschäftsprüfung sowie der Rechnungsprüfung auf zwei separate Kom-\nmissionen als Traktandum 10 aufzunehmen. \n\nDer Rat ist damit einverstanden.  \n\nWeitere Änderungen zur Traktandenliste gibt es nicht. \n\n1. Mitteilungen \n\n Entschuldigungen 1.1\n\nFür die heutige Sitzung liegen seitens des Gemeinderates drei Entschuldigungen \nvor. Es sind somit 33 Ratsmitglieder anwesend.  \n\n Wahl Stimmenzähler 1.2\n\nRatspräsident Urs Künzler \n\nAufgrund der Abwesenheit von Daniel Schneider fehlt für heute der dritte Stim-\nmenzähler. Deshalb müssen wir für die heutige Ratssitzung einen Stimmenzäh-\nler/in wählen. Ich schlage Marianne Oswald vor.  \n\nDer Rat stimmt einstimmig der Wahl zur Stimmenzählerin von Marianne Oswald \nfür die heutige Ratssitzung zu. \n\n Zuweisung von neuen Geschäften an eine parlamentarische Kommission 1.3\n\nDas Geschäft SRB 2017-297; Sozialinspektoren; Observation bei der Bekämp-\nfung von unrechtmässigem Sozialhilfebezug; Schaffung einer Rechtsgrund-\nlage; wurde zur Vorberatung an die SAKO überwiesen. \n\nDas Geschäft SRB 2017-227; Werd; Hort Neubau; Kreditabrechnung wurde zur \nVorberatung an die RGPK überwiesen.  \n\n Mitteilungen aus dem Stadtrat 1.4\n\nStadtrat Harald Huber zum Buch „Adliswiler Kontraste“ \n\nStadt und Land, modern und Tradition, Neubauten und Natur – Adliswil hat viele \nKontraste. Ein paar dieser Kontraste hat André Springer aus mehr als 6‘000 Fotos, \nwelche er von Adliswil gemacht hat, für sein Buch "Adliswiler Kontraste" ausge-\nwählt. Von Seiten des Stadtrates haben wir etwas mitgeholfen, dass dieses Buch \nzustande kommt. Adrian Scherrer hat dazu dreizehn Personen porträtiert, die mit \nAdliswil stark verbunden sind. Ich freue mich, dass wir allen Gemeinderätinnen \nund Gemeinderäten ein solches Buch in die Weihnachtsferien mitgeben dürfen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember  2017, S. 1022 \n\n \n\nIch hoffe, es macht auch Ihnen viel Freude, die vielen Fassetten unserer Stadt zu \nerleben. Dazu erhalten Sie die obligate Flasche Adliswiler Wein. Noch hat es, ob-\nwohl in den letzten Jahren die Bedingungen im Rebberg nicht so gut waren, wie in \nden vergangenen Jahren. Der Ertrag ist nicht mehr ganz so gross, aber für eine \nFlasche für den Gemeinderat hat es noch gereicht. Ihnen allen schöne Festtage \nund einen guten Rutsch ins 2018.  \n\nStadtrat Raphael Egli zur Schule+ \n\nWie wir versprochen haben, werden wir regelmässig über Themen der Schule in-\nformieren.  \n\nHeute zum aktuellen Stand über die Realisierung des Projekts Schule+. Mit Beginn \ndes laufenden Schuljahres haben wir unsere Phase 1 mit der Massnahme: „Schule \nund Betreuung werden betrieblich zusammengeführt“ umgesetzt. Die Schulleitung \njeder Primarschuleinheit - die Primarschule wie auch die Betreuungseinrichtungen \n- wird seither als Doppelleitung geführt. Dies führt schon heute zu einer spürbar \nengeren Zusammenarbeit der bisher getrennten Bereiche, was für alle Beteiligten, \ninsbesondere auch für Kinder und Eltern, von Vorteil ist. \n\nDie Höhe der Pensen variiert in den Schuleinheiten je nach Grösse zwischen \n120% und 160%. Bei der Schule Werd Dietlimoos besteht eine Speziallösung, in-\ndem die bisherige Hortleitung die Betreuungseinrichtung noch ausserhalb von \nSchule+ führt. Doch mit der Trennung der beiden Schulstandorte, spätestens auf \ndie Eröffnung des neuen Schulhauses im Dietlimoos, wird das Konzept Schule+ \nauch hier umgesetzt werden. Finanziell brachte die Umstellung keinen Mehrauf-\nwand, es kam zu einer Umlagerung von der Leitung Betreuung zu den Leitungen \nSchule+.  \n\nDie Gruppenleitungen in den Betreuungseinrichtungen sind neu den Leitungen \nSchule+ unterstellt und so direkt der Schule angeschlossen. Aus der bisherigen \nLeitung Betreuung in der Schulverwaltung wurde eine Fachstelle mit Beratungs-\nfunktion. Die Zusammenarbeit zwischen der Betreuung und der Schule wurde mit \ndiesem Schritt vereinfacht und intensiviert. Neue Möglichkeiten der Zusammenar-\nbeit entstehen und Räume sollen optimal genützt werden können.  \n\nAktuell ist eine Arbeitsgruppe mit Personen aus den verschiedenen Bereichen da-\nran, ein Qualitätsleitbild zu erarbeiten, auf dessen Basis die einzelnen Schulen an-\nschliessend ihr pädagogisches Konzept erstellen werden. \n\nEbenso haben wir vor kurzem das Betreuungsreglement auf das Schuljahr \n2018/19 den neuen Gegebenheiten der Schule+ angepasst. Den Eltern wird die-\nses direkt zugestellt, ebenso wird es demnächst auf der Homepage der Stadt auf-\ngeschaltet.  \n\n Mitteilungen aus dem Gemeinderat 1.5\n\nPersönliche Erklärung \n\nBernie Corrodi (FW) zum Thema „Günstiger Wohnraum Adliswil“ \n\nIn den letzten Sitzungen hatten wir das Thema über die Schaffung von günstigem \nWohnraum in Adliswil. Ich habe diese Beschlüsse mitgetragen und werde dies \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember  2017, S. 1023 \n\n \n\nauch in Zukunft tun. Trotzdem habe ich ein ungutes Gefühl. Einige Votanten, die \ngegen die Vorlagen von linksgrün waren und für meinen Begriff eine zu geschliffe-\nne Rhetorik verwendeten, haben diese berechtigten Begründungen vom Tisch ge-\nwischt. Es ist eine bekannte Tatsache, dass nicht alle Einwohner von Adliswil in \nglänzenden finanziellen Verhältnissen leben. Ein Automechaniker, ein Elektromon-\nteur, ein Koch oder ein Florist verdient in der Schweiz im Durchschnitt ca. CHF \n4‘100 bis 4‘600. Natürlich gibt es regionale Unterschiede. Coiffeure verdienen nur \nrund CHF 3‘800. Menschen müssen wohnen können und Wohnungen ab CHF \n2‘000 können sich diese Personen nicht leisten. Ich verstehe den Stadtrat, dass er \nnicht vom Stadthausprojekt abkommen will. Ich verstehe, dass die Baufelder B2 \nund C im Dietlimoos beibehalten werden, da geht es teilweise auch um Prestige \nund Gewinnmaximierung, was uns Bürgerlichen besonders gut gefällt. Trotzdem \nkann es so nicht weitergehen. Wir haben in Adliswil nicht nur kantonal gut besolde-\nte Arbeitnehmer, nicht nur Ärzte, IT-Fachleute und Sozialarbeiter. Wir haben Men-\nschen, welche unser Leben machbar machen. Nämlich Köche, welche uns das \nNachtessen kochen, Automechaniker, die unsere Autos reparieren, Chauffeure, \ndie uns herumchauffieren und Elektromonteure, die unsere Stromversorgung si-\ncherstellen. Für diese Väter und Mütter, aber auch für die Rentner, die jahrelang in \ndiesen Berufen gearbeitet haben, braucht es bezahlbare Wohnungen. Es braucht \nkeine Premiumwohnlagen, es braucht ein Zuhause, ein Zuhause in Adliswil. Und \nso kurz vor Weihnachten möchte ich Euch alle auffordern, den Adliswilern ein fai-\nres Zuhause zu schenken. Bei der nächsten Vorlage denkt bitte daran. \n\nHanspeter Clesle (EVP) zum Thema „Schulleitung Schule Zopf“ \n\nMit dem Schreiben vom 28. November 2017, welches am 29. November 2017 in \nden Briefkästen lag, informierte die Schule Adliswil die Elternschaft, dass die bei-\nden Schulleiterinnen der Schuleinheit Zopf ihre Arbeit per 30. November 2017 be-\nenden. \n\nUm es deutlich zu schildern, formuliere ich es mit Wochentagen. Mit dem Schrei-\nben vom Dienstag, welches am Mittwoch in den Briefkästen lag, informierte die \nSchule Adliswil, dass die beiden Schulleiterinnen ihre Arbeit per Donnerstag been-\nden. \n\nIch zitiere aus dem Schreiben: „Aufgrund unterschiedlicher Auffassungen über die \nFührung der Schule werden die beiden Schulleiterinnen ihre Arbeit bei der Schule \nAdliswil beenden.“ \n\nDas Schreiben wirft Fragen auf und verunsichert weitgehend. \n\n- Wieso informiert die Schule so kurzfristig? \n\n- Um was für unterschiedliche Auffassungen über die Führung handelt es sich? \n\n- Zwischen wem bestehen Unstimmigkeiten? Betrifft es die beiden Schulleiterin-\nnen oder bestehen Unstimmigkeiten zwischen der Schulpflege und den beiden \nSchulleiterinnen? \n\n- Wurde den Schulleiterinnen gekündigt oder sind sie aus eigener Überzeugung \ngegangen? \n\n- Greifen da keine Kündigungsfristen? Diese werden bei Schulleitungen wohl \nmindestens drei Monate sein. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember  2017, S. 1024 \n\n \n\nDiese Fragenliste ist nicht abschliessend. Klar ist, dass Erklärungsbedarf besteht \nseitens der Schule. Die beiden Schulleiterinnen sind immer als sehr einsatzbereite \nund kompetente Führungspersönlichkeiten in Erscheinung getreten. Die Schule \nhat sich sogar darum bemüht, dass die eine Person die Stelle im Zopf annimmt. Zu \nRecht meine ich. Seit die beiden Schulleiterinnen am Ruder sind, fährt das Schiff \nZopf wieder einigermassen gerade aus.  \n\nEine schnelle Arbeitsbeendigung der Schulleitung passiert nicht zum ersten Mal. \nBereits ihr Vorgänger hat dazumal vor ca. zwei, drei Jahren ebenfalls seine Arbeit \nkurzfristig niedergelegt. Nach den Sommerferien wurde informiert, dass die Schul-\nleitung bis auf weiteres nicht besetzt sei. Vor den Sommerferien deutete nichts da-\nrauf hin. Im Gegenteil, es wurden noch Massnahmen zur Führung für nach den \nFerien in Aussicht gestellt. Was ist das für ein Führungs- und Informationsstil der \nSchulpflege / des Schulpräsidenten?  \n\nEs ist kein Geheimnis, dass das Schulhaus Zopf nicht den allerbesten Ruf hat. \nUnd dies über die Stadt- und Bezirksgrenze hinaus. Dies belegen auch die letzten \nEvaluationen. Es ist wichtig, dass die Lehrpersonen und Schulleitungen die nötige \nUnterstützung und das Gehör von der Schulpflege und vom Schulpräsidenten er-\nhalten. Das sind die Personen, die tagtäglich an vorderster Front in den Schul-\nzimmern stehen. Ihre Bedürfnisse müssen ernst genommen werden.  \n\nDie Zeit für Versprechungen ist vorbei. Jetzt sind Taten gefragt, und zwar solche \nmit Fingerspitzengefühl. Einerseits fordere ich die Schule auf, Klarheit zu schaffen, \ndie Schulleitung angemessen zu unterstützen und ihrem Namen gerecht zu wer-\nden, Schulpflege d.h. die Schule nähren und pflegen. Ebenso erwarte ich vom \nSchulpräsidenten, dass er erkennbar Führung und Verantwortung wahrnimmt. \nDies beinhaltet nicht nur, sich um das Wohl der Kinder zu kümmern, sondern auch \num die Lehrerschaft und insbesondere um die Schulleiterinnen und Schulleiter. \n\nAnderseits lade ich die RGPK ein, ihre Oberaufsicht in dieser Sache vertiefter \nwahrzunehmen und hier genauer hinzuschauen. \n\nFraktionserklärung \n\nThomas Fässler (CVP) zum Thema „Postulat Stabilisierung Finanzhaushalt“ \n\nAn der Ratssitzung vom 1. November wurde das Postulat Stabilisierung des Fi-\nnanzhaushaltes behandelt. Dabei wurde in diesem Rat zum ersten Mal eine Zahl \nin Milliardenhöhe in einem Geschäft genannt. Grund genug die Angaben von Da-\nniela Morf, die Erstunterzeichnerin des Postulats, einmal genauer zu betrachten. \nBei der Aussage bezieht sie sich auf Seite 3 der Antwort des Stadtrates.  \n\nZitat: „Es folgt dann auf Seite 3 eine Auflistung von durchgeführten Kosteneffi-\nzienzsteigerungen. Diese summierten sich in den letzten 14 Jahren auf CHF \n510‘000. Während dieser Periode hat die Stadt total etwa CHF 1,5 Milliarden aus-\ngegeben, wir sprechen also von Einsparungen von etwa 0,04%.“ \n\nZwei Aussagen sind hier prüfenswert. Sind in den vergangenen 14 Jahren rund \nCHF 1,5 Milliarden ausgegeben worden?  \n\nNach Auswertungen in den Datenbanken des Gemeindefinanzporträts des Kan-\ntons Zürich kann dies bestätigt werden – Adliswil hat von 2003 bis 2016 über CHF \n1,5 Milliarden für Dienstleistungen, Material und Löhne ausgegeben. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember  2017, S. 1025 \n\n \n\nSind die Einsparungen richtig ins Verhältnis zu den aufsummierten Ausgaben ge-\nsetzt?  \n\nAuf Seite 3 schreibt der Stadtrat in der Spaltenüberschrift JÄHRLICHE MINDER-\nKOSTEN IN CHF. Den Vergleich, welchen Du Daniela präsentiert hast, lässt also \nausser Acht, dass Einsparungen jährlich wiederkehrend sind. Nur einmal die Zah-\nlen auf Seite 3 zusammenzählen und CHF 510'000 als einmaliges Ergebnis prä-\nsentieren ist falsch. Entweder hast Du die Antwort nicht richtig gelesen oder die \nAussage von 0.04% Einsparungen ist gezielt irreführend gemacht worden. Danie-\nla, Du hast in deinem Votum auch gesagt. Zitat: „Ich überlasse die Leistungsbeur-\nteilung des Kostenbewusstseins der Verwaltung Ihnen liebe Kolleginnen und Kol-\nlegen.“ \n\nWenn wir die Adliswiler Ausgabendisziplin in den vergangenen 14 Jahren richtig \nanschauen wollen, dann lohnt sich ein Vergleich mit der Entwicklung der Ausga-\nben im Bezirk Horgen. Die Ausgaben pro Einwohner betrugen im Jahr 2003 in Ad-\nliswil rund CHF 6'476 und leicht weniger, nämlich CHF 6'344 im gesamten Bezirk \nHorgen. Im Jahr 2016 zeigt sich ein verändertes Bild – die Ausgaben pro Einwoh-\nner in Adliswil betrugen CHF 7'000 und im Bezirk Horgen einiges höhere CHF \n7'538. Die Ausgaben pro Einwohner sind in Adliswil von 2003 bis 2016 um rund \n8% angestiegen während der Anstieg im Bezirk Horgen stolze 19% beträgt. Adlis-\nwil hat sich also deutlich kostenbewusster entwickelt als der Bezirk. Dasselbe gilt \nauch beim Vergleich mit dem gesamten Kanton, wo der Anstieg der Ausgaben pro \nEinwohner über 20% beträgt. Auch ich überlasse hier die Leistungsbeurteilung der \nVerwaltung in Adliswil im Vergleich zum Bezirk Horgen oder dem gesamten Kan-\nton Zürich gerne Euch. \n\nInteressant ist eine weitere Aussage im Votum gewesen. Es wurde im Postulat ge-\nfordert, die ordentlichen Abschreibungen ab 2019 um CHF 1 Million pro Jahr zu \nreduzieren. Abschreibungen in der laufenden Rechnung sind die Folge von Investi-\ntionen. Da mutet die Aussage von Daniela Morf schon tollkühn an. Zitat: „Nach den \nDiskussionen in der RGPK musste ich leider feststellen, dass die SVP als einzige \nPartei konsequent auf eine nachhaltige Finanzpolitik und Sparmassnahmen \npocht.“ \n\nLeider, oder für Adliswil zum Glück, ist die SVP ab und zu auch inkonsequent und \nstimmt höheren Abschreibungen in der RGPK und im GGR einstimmig zu. So hat \ndie SVP Investitionen für die Stadthauserweiterung, das Schulhaus Dietlimoos, \nSchulhaus Wilacker und weiteren wichtigen Projekten, im wachsenden Adliswil, \ngutgeheissen. Den anderen Parteien Opportunismus im Wahljahr zu unterstellen \nist daher, gemäss der Faktenlage, eine dreiste und wenig stichhaltige Aussage \ngewesen. Ich bin gespannt auf die kommenden Aussagen in der Budgetdebatte. \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember  2017, S. 1026 \n\n \n\n2. Ausserordentliche Fragestunde \n\n Schriftliche Fragen 2.1\n\nMario Salomon (SVP) zum Thema „Dauerparkplätze am Soodring“ \n\nDie Parkplätze am Soodring werden stark durch Pendler frequentiert, welche dann \nzum Teil mit den öffentlichen Verkehrsmitteln nach Zürich weiter fahren. Dazu \nkommt ein sehr niedriger Preis von 0.50 Fr / Std. und eine maximal Parkzeit von \n12 Stunden.  \n\nUm auswärtige Pendler zu verhindern, sollte die Parkzeit auf maximal 7 Stunden \nreduziert werden. \n\nAntwort von Stadträtin Susy Senn \n\nBei Deinen Statements nehme ich an, dass Du wissen willst, ob der Stadtrat dies \nauch so sieht. \n\nDas heute am Soodring geltende Parkregime wurde einerseits durch den Grossen \nGemeinderat mit der Parkierungsverordnung (VPöG) und andererseits durch den \nStadtrat mit den dazugehörenden Ausführungsbestimmungen (AVPöG) im Jahr \n2015 beschlossen und per 1. Januar 2016 eingeführt. Bei Bedarf und Mehrheits-\nbeschluss kann der Grosse Gemeinderat also jederzeit mittels einer Motion eine \nAnpassung, resp. eine Gebührenerhöhung verlangen, sofern die Mehrheit einer \nentsprechenden Erhöhung zustimmt. \n\nSeit Einführung des neuen Parkkonzeptes sind im ganzen Stadtgebiet alle Park-\nplätze auf öffentlichem Grund zeitlich beschränkt, sei es in blauen Zonen oder mit \nder 6-Stunden-Regel in den Aussenquartieren in den weissen Zonen oder dann \nmit Parkuhren mit einer maximal erlaubten Parkzeit von 2 Std. im Zentrum. Aus-\nnahmen bilden nur die gebührenpflichtigen Parkplätze bei den Sportanlagen in der \nTüfi und dem Hallen- und Freibad an der Talstrasse, wo keine Maximalparkzeit \ngilt, sowie jene am Soodring und der Soodstrasse mit einer Beschränkung auf 12 \nStd.  \n\nDie gebührenpflichtigen Parkplätze am Soodring und der Soodstrasse auf Seite \ndes Bahnhofs Sood-Oberleimbach befinden sich mehrheitlich in einem Gewerbe-\ngebiet mit entsprechend vielen Arbeitsplätzen. Seit der Einführung des neuen \nParkkonzepts können auswärts wohnhafte Personen mit Arbeitsort Adliswil – mit \nAusnahme von Schichtdienstleistenden -  keine Parkkarten mehr für Parkierungs-\nzonen in den Quartieren beziehen. Um ihnen trotzdem das gelegentliche Parkieren \nin der Nähe des Arbeitsortes zu ermöglichen, macht das heutige Parkregime Sinn \nund bringt der Stadt Adliswil auch Einnahmen von CHF 0.50 pro Stunde. Wir fin-\nden – und der Grosse Gemeinderat war im 2015 auch dieser Ansicht - das ist eine \nausreichende Gebühr. Verhältnisse wie in der Stadt Zürich mit bis zu 3 Franken \npro Stunde wird es mit mir als Verantwortliche sicher nicht geben!  \n\nEs ist tatsächlich nicht auszuschliessen, dass auch auswärtige Pendler die Park-\nmöglichkeit nutzen und mit dem Zug weiterfahren. Der grösste Teil der Ta-\ngespendler nach Zürich bevorzugt aber sicher einen Gratisparkplatz in einer unse-\nrer Nachbargemeinden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember  2017, S. 1027 \n\n \n\nDa die gebührenpflichtigen Parkplätze am Soodring und der Soodstrasse aus-\nserhalb von Wohngebieten liegen, beeinträchtigen Langzeitparkierer die Einwoh-\nnerinnen und Einwohner, deren Besucherinnen und Besucher sowie das heimi-\nsche Gewerbe nur relativ gering. Eine maximal erlaubte Parkzeit von 7 Stunden \nam Soodring und der Soodstrasse würde die häufigsten Nutzer, nämlich die be-\nreits erwähnten auswärtig wohnhaften Personen mit Arbeitsort Adliswil, von der \nordnungsgemässen Nutzung der Parkplätze ausschliessen. Auch wenn es nicht \ndie erste Aufgabe der Stadt ist, den Angestellten von in Adliswil ansässigen Fir-\nmen Parkplätze zur Verfügung zu stellen, kann es nicht ohne überwiegendes öf-\nfentliches Interesse das Ziel der Stadt Adliswil sein, das Parkieren zu verhindern. \nSchliesslich soll Adliswil nicht nur als Wohn-, sondern auch für Unternehmen als \nArbeitsort möglichst attraktiv sein. Immerhin bezahlt dieser auswärtige Tagespar-\nkierer Gebühren von bis zu 6 Franken pro Tag, je nach Verweildauer.  \n\nIch muss Dich, Mario also enttäuschen: Der Stadtrat erachtet zum heutigen Zeit-\npunkt weder eine Begrenzung auf 7 Stunden, noch eine Erhöhung der Parkgebüh-\nren pro Stunde am Soodring oder dem nördlichen Teil der Soodstrasse als not-\nwendig. \n\nXhelajdin Etemi (SP) zum Thema „Unterführung bei der Bushaltestelle Tief-\nacker“ \n\nBei der Unterführung bei der Bushaltestelle Tiefacker habe ich vermehrt festge-\nstellt, dass Personen diese nicht nutzen, sondern die Zürichstrasse oberirdisch \nüberqueren (sei es von der Tankstelle, der Bushaltestelle Tiefacker oder vom \nParkplatz des Denners her). Deshalb meine Fragen dazu: \n\n- Ist auch dem Stadtrat dieses „verbotene“ Überqueren der Zürichstrasse bei der \nBushaltestelle Tiefacker bekannt? \n\n- Kann der Stadtrat allenfalls für die Unterführung eine dahingehende Lösung su-\nchen, wie auch Fussgängerinnen und Fussgänger mit Kinderwagen oder Fahr-\nradfahrer die Unterführung einfacher nutzen können, weil die Rampe da sehr \nsteil ist? \n\nAntwort von Stadtrat Patrick Stutz \n\nDas oberirdische Überqueren der Zürichstrasse ist uns bekannt und ein altes \nProblem, das aber als solches nicht verboten ist. Es liegt in der Eigenverantwor-\ntung der Erwachsenen, welche als Vorbilder für die Kinder die Unterführung neh-\nmen sollten. Aufgrund der engen Platzverhältnisse kann dort nicht viel geändert \nwerden. In Fahrtrichtung Zürich kommen Bushaltestelle, die Treppe der Unterfüh-\nrung und der Fussweg Lebernhügel auf engstem Raum zusammen und daneben \nist Privatgrund. Auch auf der anderen Seite (Sihlseite) kommen fünf Wege und der \nÜbergang Werd zusammen. Im Gespräch mit dem Kanton Zürich betreffend der \nSanierung Zürichstrasse – dieses Projekt ist zurzeit aufgrund von Einsprachen \npendent – wurde die Thematik diskutiert. Ein Fussgängerstreifen an dieser Stelle \nkann aus verschiedenen Gründen, insbesondere wegen dem Linksabbiegen im \nBereich der Tiefackerstrasse und den Ein- und Ausfahrten bei der Shell-\nTankstelle, nicht realisiert werden. Geplant sind Mittelinseln und -leitplanken, die \nbei der Überquerung einen gewissen Schutz bieten sollen. Ebenso gibt es einen \nMehrzweckstreifen, der den Fahrradfahrern in der Mitte der Strasse einen gesi-\ncherten Bereich bieten soll, um auf die andere Strassenseite zu gelangen. Dieser \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember  2017, S. 1028 \n\n \n\nMehrzweckstreifen wird mit den nötigen Absenkungen (2,5 cm Gehsteigkantenhö-\nhe) erstellt, damit eine Überquerung – auch wenn es „verboten“ resp. in der Eigen-\nverantwortung liegt – mit Kinderwagen möglich ist. Dieses Vorhaben wird von der \nKantonspolizei Zürich unterstützt und soll mit der Sanierung der Zürichstrasse rea-\nlisiert werden.  \n\nMario Senn (FDP) zum Thema „Günstiger Wohnraum in Adliswil“ \n\nDer Tages-Anzeiger vom 4. Dezember 2017 berichtete über eine in Zusammenar-\nbeit mit Wüest Partner entstandene Analyse von über 900‘000 Wohnungsinseraten \n(https://interaktiv.tagesanzeiger.ch/2017/mietpreis-karte/?openinbrowser). Dabei \nzeigt sich u.a., dass in Adliswil 62% der angebotenen 4.5-Zimmer-Wohnungen un-\nter CHF 2‘000 Monatsmiete liegen. Über 37% der 3.5-Zimmer-Wohnungen wurden \nzu unter CHF 1‘500 angeboten. Adliswil stellt sich demnach im Vergleich als be-\nsonders attraktiv für Familien dar. Auch für Sozialhilfebezüger zeigt die Grafik klar \nauf grün. Von einer Notsituation auf dem Adliswiler Wohnungsmarkt kann also kei-\nne Rede sein, im Gegenteil: Adliswil verfügt über reichlich preisgünstigen Wohn-\nraum. Die Frage stellt sich jedoch - und da teile ich die Meinung von Bernie Cor-\nrodi - wer wohnt darin? \n\nMit Blick auf diese Erhebung stellen sich folgende Fragen: \n\n- Wie beurteilt der Stadtrat die Folgerungen des Tages-Anzeigers bzw. von  \nWüest Partner, dass es in Adliswil genügend preisgünstigen Wohnraum gibt? \n\n- Sieht sich der Stadtrat aufgrund dieser umfassenden empirischen Erhebung in \nseiner Wohnraumpolitik, die keine städtischen Massnahmen zur Förderung des \ngemeinnützigen Wohnungsbaus vorsieht, bestätigt? \n\nAntwort von Stadtrat Renato Günthardt \n\nFür den Stadtrat ergeben sich durch die Studie von Wüest und Partner keine \ngrundsätzlich neuen Fakten. Bereits seit längerem ist klar, dass Adliswil im Ver-\ngleich zu den Gemeinden und Städten im näheren Umkreis über eher günstigen \nWohnraum verfügt. Was jedoch auch zu berücksichtigen ist: Für Familien mit sehr \ntiefem Einkommen ist es in der Agglomeration Zürich allgemein eher schwierig, ei-\nne Wohnung zu finden, die man sich leisten kann. Im preisgünstigen Segment \nkommen erfahrungsgemäss weniger Wohnungen auf den Markt, da sich bei einem \ntiefen Anfangsmietzins meist langfristige Mietverhältnisse ergeben. Dies zeigt sich \nauch bei älteren Liegenschaften, bei denen günstige 4- und 5-Zimmer-Wohnungen \noft nur noch durch zwei Personen bewohnt werden. \n\nAuf der anderen Seite zeigt sich die Wohnsituation gerade auch in Adliswil für Per-\nsonen mit mittlerem bis gutem Einkommen etwas entspannter. \n\nAntwort von Stadtrat Farid Zeroual \n\nDer Stadtrat nimmt zu Kenntnis, dass die Studie das bisherige Bild, welches er von \nder Wohnraumpolitik in Adliswil hat, bestätigt hat. Ich kann hierbei grundsätzlich \nauf die Stellungnahme des Stadtrates beim Antrag auf Abschreibung der Motion \nvon Hans Weber verweisen. Darin wird die Haltung des Stadtrates klar dargelegt \nund ich rufe die wichtigsten Ausführungen gerne in Erinnerung: Der Stadtrat ist der \nAnsicht, dass er den sozialen und allgemeinen Wohnungsbau vorausschauend \nhandhabt und dabei die allgemeine Entwicklung der letzten Jahrzehnte berück-\n\nhttps://interaktiv.tagesanzeiger.ch/2017/mietpreis-karte/?openinbrowser\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember  2017, S. 1029 \n\n \n\nsichtigt. Diese Strategie ist und war erfolgsversprechend (Beispiele: Baugenos-\nsenschaft Adliswil, Sihlsana, SABA). Einen starren Ansatz, der auf einer Planung \nund langfristig detailgetreuen Umsetzung basiert, aber keine Flexibilität zulässt, \nerachtet der Stadtrat als nicht zielführend. Zudem lassen sich nicht alle Entwick-\nlungsfaktoren, wie zum Beispiel der sich verändernde Anspruch und Bedarf an al-\ntersgerechten Wohnungen, direkt beeinflussen. Abschliessend ist festzuhalten, \ndass die Stadt Adliswil besonders für Familien attraktiv ist und schon immer war. \nDies zeigen die aktuellen Schülerprognosen und die dadurch ausgelösten Schul-\nbauaktivitäten in der Stadt Adliswil. \n\nMarianne Oswald (Grüne) zum Thema „Schulleitung Schule Zopf“ \n\nWie wir heute bereits gehört haben, wurden die Kinder resp. deren Eltern mit \nSchreiben vom 28. November 2017 informiert, dass die beiden Schulleiterinnen \nder Schuleinheit Zopf ihre Arbeit per 30. November 2017 beenden. Als Grund wur-\nden unterschiedliche Ansichten der Schulführung genannt. Die Eltern sind ver-\nständlicherweise sehr besorgt, zumal es nicht der erste Schulleiterwechsel im \nSchulhaus Zopf ist. Die beiden Schulleiterinnen waren auch nur sehr kurz in Adli-\nswil tätig. Die eine Person wurde erst im Sommer 2017 angestellt. Beide Leiterin-\nnen waren bei den Kindern und den Eltern sehr beliebt. Es müssen gravierende \nUmstände sein, welche zu einem solch abrupten Abgang beider Schulleiterinnen \ngeführt haben. Die Erklärung der Schule dazu war sehr mager. Das wirft viele Fra-\ngen auf und ich kann dazu nur Wenige stellen.  \n\n- Was führte zur kurzfristigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses der beiden \nSchulleiterinnen im Schulhaus Zopf? \n\n- Welche Konsequenzen ziehen Stadtrat, Schulpflege und Schulverwaltung aus \ndem Fall, welche Massnahmen werden getroffen, damit so etwas nicht wieder \nvorkommt? \n\n- Wo sind die beiden Stellen ausgeschrieben und auf wann ist mit einer Neube-\nsetzung der Stellen zu rechnen? \n\nAntwort von Stadtrat Raphael Egli \n\nDanke für Deine Fragen und das damit ausgedrückte Interesse an unserer Schule, \nder Schuleinheit  Zopf im Besonderen.  \n\nAufgrund unterschiedlicher Auffassungen über die Führung der Schule haben die \nbeiden Schulleiterinnen ihre Arbeit bei der Schule Adliswil beendet. Natürlich ver-\nstehe ich Deine Fragen und würde Dir und allen Eltern und Lehrpersonen gerne \nmehr Informationen geben. Aus personalrechtlichen Gründen ist dies leider nicht \nmöglich. Wir haben uns bezüglich Kommunikation sorgfältig und gemeinsam mit \nden beiden Schulleiterinnen auf  den vorliegenden Wortlaut geeinigt und verein-\nbart, dass wir uns daran halten werden.  \n\n- Welche Konsequenzen ziehen Stadtrat, Schulpflege und Schulverwaltung aus \ndem Fall, welche Massnahmen werden getroffen, damit so etwas nicht wieder \nvorkommt?  \n\nDer Stadtrat, die Schulpflege und die Verwaltung ziehen kurzfristig keine Konse-\nquenzen aus diesem Fall. An der Schule Adliswil arbeiten über alle Schulhäuser \nhinweg 10 Schulleiterinnen und Schulleiter. Die durchschnittliche Verweildauer der \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember  2017, S. 1030 \n\n \n\nSchulleitungen in Adliswil ist überdurchschnittlich hoch im Vergleich zu anderen \nGemeinden. Leider sind auch wir nicht gefeit dagegen, dass es Abgänge gibt.  \n\n- Wo sind die beiden Stellen ausgeschrieben und auf wann ist mit einer Neube-\nsetzung der Stellen zu rechnen? \n\nDie Stellen sind aktuell noch nicht ausgeschrieben, da wir die Planung für die neue \nSchulleitung sorgfältig aufgleisen wollen. Für die Schule Zopf wäre eine erfahrene \nSchulleitung von Vorteil, damit auch in dieser Schuleinheit wieder Ruhe einkehren, \nund sich die Schule weiterentwickeln kann. Frau Blaumeiser, eine sehr erfahrene \nSpringerin, wird bis zu den Sportferien an der Schule arbeiten und sicher Ruhe in \nden Betrieb bringen können. Für die Zeit danach sind wir am planen und sind zu-\nversichtlich, eine tragfähige Lösung zu finden. \n\nMarianne Oswald (Grüne) \n\nIst die Verweildauer von Lehrpersonen und Schulleitungen in der Schule Zopf \nauch überdurchschnittlich?  \n\nStadtrat Raphael Egli  \n\nGenaue Zahlen habe ich nicht. Es ist wie in den meisten Schulhäusern. Wir haben \nim Schulhaus Zopf Lehrpersonen mit 40-jährigen Dienstjubiläen und Lehrperso-\nnen, welche nur kurze Zeit dort arbeiteten. Erwähnenswert ist hier, dass der ehe-\nmalige Schulleiter, Herr Salgo, seine Tätigkeit über sechs Jahre ausübte und da-\nnach noch weitere drei Jahre als Geschäftsleiter für die Schule Adliswil arbeitete.  \n\n Mündliche Fragen  2.2\n\nMartin Koller (SVP) \n\nEs gehen Gerüchte umher, dass in letzter Zeit lebendige Esel im Stadthaus ein- \nund ausgehen.  \n\n- Hat der Stadtrat Kenntnis davon? \n\nAntwort Stadtrat Patrick Stutz \n\nAls Präsident der Arbeitsgruppe Natur und Landschaft erlaube ich mir, dazu Stel-\nlung zu nehmen. Auch ich habe von diesen Gerüchten gehört und auch sind mir \ngewisse Spuren im Aufzug nicht entgangen. Es handelte sich um ein Ereignis um \nden 6. Dezember 2017 im Rahmen der Fraktionssitzung der SVP. Nicht ganz klar \nist mir, wie viele Vier- und Zweibeiner es hatte, aber ich glaube richtig zu liegen, \ndass es sich hier um einen vierbeinigen Esel gehandelt hat. An dieser Stelle ein \nherzliches Dankeschön an die Person, die Sie alle kennen und die alle Fraktionen \nmit ihrem Auftritt überrascht hat. Ein kleiner Jux im Stadthaus soll auch einmal er-\nlaubt sein. \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember  2017, S. 1031 \n\n \n\n3. Ersatzwahlen \n\nRatspräsident Urs Künzler \n\nWir kommen zu zwei Wahlvorgängen. Heinz Melliger hat per 31. Dezember 2017 \nseinen Rücktritt aus dem Büro bekannt gegeben. Ebenfalls per Ende Jahr 2017 \ntritt Daniel Frei (FW) aus der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission aus. \nAn dieser Stelle ein Dankeschön für die geleistete Arbeit in den Kommissionen.  \n\n Ersatzwahl eines Mitgliedes in das Büro für den Rest der Amtsdauer 2014-3.1\n2018 \n\nDie nachfolgende Wahl in das Büro gilt ab dem 1. Januar 2018. \n\nCarmen Marty Fässler, Präsidentin IFK \n\nDie Interfraktionelle Kommission (IFK) schlägt als Ersatz, für den aus dem Büro \nzurücktretende Heinz Melliger, Daniel Frei von den FW vor. \n\nRatspräsident Urs Künzler \n\nDa nur ein Wahlvorschlag vorliegt, erkläre ich gestützt auf Artikel 59 Absatz 1 \nBuchstabe a der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates Daniel Frei als \nMitglied des Büros für den Rest der Amtsdauer 2014–2018 mit Wirkung ab dem \n1. Januar 2018 als gewählt. Ich gratuliere Daniel Frei zur Wahl und wünsche ihm \nErfolg und Befriedigung im Amt. \n\n Ersatzwahl eines Mitgliedes in die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskom-3.2\nmission für den Rest der Amtsdauer 2014-2018 \n\nDie nachfolgende Wahl in die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission gilt \nab dem 1. Januar 2018. \n\nCarmen Marty Fässler, Präsidentin IFK \n\nDie Interfraktionelle Kommission (IFK) schlägt als Ersatz, für den aus der Rech-\nnungs- und Geschäftsprüfungskommission zurücktretende Daniel Frei, Bernie Cor-\nrodi von den FW vor. \n\nRatspräsident Urs Künzler \n\nDa nur ein Wahlvorschlag vorliegt, erkläre ich gestützt auf Artikel 59 Absatz 1 \nBuchstabe a der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates Bernie Corrodi \nals Mitglied der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission für den Rest der \nAmtsdauer 2014–2018 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2018 als gewählt. Ich gratu-\nliere Bernie Corrodi zur Wahl und wünsche ihm Erfolg und Befriedigung im Amt. \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember  2017, S. 1032 \n\n \n\n4. Finanzplan 2017 - 2021 \n\n(SRB 2017-247) \n\nAntrag des Stadtrats und gleichlautender Antrag der Rechnungs- und Geschäfts-\nprüfungskommission \n\nEintretensdebatte \n\nMarkus Bürgi (FDP) Präsident der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskom-\nmission \n\nGegeben, dass die allbekannten Investitionen nun langsam getätigt werden und \nuns über die kommenden Jahre beschäftigen werden, steht nicht weiter überra-\nschend auch der diesjährige Finanzplan 2017 - 2021 in deren Zeichen. Insgesamt \nsind 205,6 Millionen Franken eingestellt, wobei die Grossprojekte Schulhaus Diet-\nlimoos, die Stadthauserweiterung und das Schulhaus Sonnenberg alleine schon \netwa 58,5 Millionen Franken auf sich vereinen. Zum Kollaps der städtischen Fi-\nnanzen, welcher man bis vor vorletztem Jahr noch aus den damaligen Finanzplä-\nnen hatte lesen können, kommt es aber dennoch in keiner Weise. Wie auch be-\nreits der letztjährige Finanzplan zeigte, ist die finanzielle Zukunft zwar nach wie vor \nherausfordernd, aber keineswegs besorgniserregend. In den letzten Jahren wurde \nsowohl im Stadtrat als auch im Gemeinderat gute Arbeit geleistet, um unsere Stadt \nbestmöglich auf die kommenden Jahre vorzubereiten. Doch statt uns selbst zu lo-\nben, möchte ich heute vielmehr auf drei Aspekte zu sprechen kommen, die unab-\nhängig von unserer eigenen Leistung einen grossen Effekt auf den Finanzplan ha-\nben bzw. haben werden und deren Verständnis entsprechend von grosser Wich-\ntigkeit ist. \n\nZuallererst ist dies die Einführung der sogenannten „Ausschöpfungsquote“ mit Be-\nzug auf die Investitionen. Seit dem letzten Jahr geht man entsprechend von der \nAnnahme aus, dass ab dem Jahr nach dem Budget-Jahr die Investitionen nur zu \n70% ausgeschöpft werden. Entsprechend belasten auch weniger Abschreibungen \ndie laufende Rechnung. Die konkret gewählten 70% sind natürlich nur eine Schät-\nzung, basierend auf der tatsächlichen Ausschöpfungsquote der letzten Jahre. Für \ndas Budget-Jahr ist die Anwendung einer Ausschöpfungsquote von weniger als \n100% ausserdem rechtlich nicht zulässig. Wir wissen also schon heute, dass wir \nim kommenden Jahr wohl weniger Investitionen tätigen werden als geplant und \ndaher auch weniger Abschreibungen als budgetiert anfallen werden. Dennoch hilft \ndiese Massnahme, ein wesentlich realistischeres Bild der finanziellen Zukunft un-\nserer Stadt zu zeichnen. Gerade in Zeiten sehr hoher Investitionen wird dieses an-\nsonsten nämlich stark ins Negative verzerrt. So hat letztlich auch die Einführung \ndieser Ausschöpfungsquote seinen Teil dazu beigetragen, dass der Finanzplan \nheute besser aussieht als noch vor zwei Jahren. Wobei ich nochmals hervorheben \nmöchte, dass wir hier alleine von einer Frage des Aussehens bzw. der Darstellung \nreden, die nun viel näher an der Realität liegt, als damals. \n\nAls zweiten Punkt möchte ich auf das im Rahmen des neuen Gemeindegesetzes \neingeführte Harmonisierte Rechnungslegungsmodell II und dessen Auswirkungen \nauf unsere Gemeindefinanzen eingehen. Mir ist bewusst, dass ich das bereits letz-\ntes Jahr getan habe, gegeben der Wichtigkeit dieses Themas erlaube ich mir aber, \nmich hier zu wiederholen. Vorab will ich hierzu klarstellen, dass die folgenden Aus-\nführungen bzw. Effekte alleine buchhalterischer Natur sind. Das heisst, es betrifft \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember  2017, S. 1033 \n\n \n\nvereinfacht gesagt nur die Darstellung unserer Finanzen in den Büchern und wir \nreden hier nicht davon, tatsächlich mehr oder weniger Geld auszugeben bzw. \nmehr oder weniger Geld auf den städtischen Konti zu haben. Man könnte auch \nvon „linker Hosensack, rechter Hosensack“-Transaktionen sprechen, wie ich das \nauch schon etwas salopp betitelt habe. So oder so, eine der wichtigsten Änderun-\ngen unter HRM2 betrifft die Art und Weise, wie Abschreibungen auf Investitionen \nins Verwaltungsvermögen vorgenommen werden. Bis anhin bzw. bis zur Einfüh-\nrung von HRM2 am 1. Januar 2019 werden die Abschreibungen degressiv mit \n10% pro Jahr vorgenommen. Eine Investition wurde insbesondere in den ersten \nJahren ihres Bestehens massiv abgeschrieben und hat die laufende Rechnung \nentsprechend stark belastet – bei einer 10 Millionen Investition floss also im ersten \nJahr eine ganze Million als Abschreibung in die laufende Rechnung. Neu unter \nHRM2 werden Investitionen in einer wesentlich realitätsnäheren Weise linear über \nihre geschätzte Lebensdauer abgeschrieben. Bei einem Schulhaus wären das bei-\nspielsweise 33 Jahre. Von den 10 Millionen würde im ersten Jahr also nur rund ein \nDreiunddreissigstel bzw. rund 300'000 Franken abgeschrieben. Eine Million Ab-\nschreibung unter HRM1 gegenüber 300'000 unter HRM2, das ist ein enormer Un-\nterschied und wird unsere Rechnung ab 2019 massiv entlasten. Im Finanzplan \nsieht man diesen Effekt sehr schön an der Höhe der ordentlichen Abschreibungen, \nwelche ab 2019 von bis anhin jährlich rund 9 Millionen Franken sprunghaft auf \nrund 5,5 Millionen Franken sinken.  \n\nVorläufig im Hinterkopf zu behalten ist aber auch die Tatsache, dass durch das \nAbschreibungsregime in früheren Jahren das Verwaltungsvermögen heute bereits \nsehr stark abgeschrieben ist. Zusammen mit der Einführung von HRM2 werden wir \nim Rat darüber beschliessen müssen, ob wir diese Situation so belassen oder ob \nwir das Verwaltungsvermögen gemäss dem neuen Abschreibungsansatz unter \nHRM2 aufwerten wollen. Dies hätte grundsätzlich zweierlei Folgen: Einerseits \nwürden auf einen Schlag ein grosser Teil der bereits getätigten ordentlichen Ab-\nschreibungen sowie sämtliche in den letzten Jahren getätigten ausserordentlichen \nAbschreibung aufgelöst bzw. rückgängig gemacht. Dies würde zwar zu einem „Ei-\ngenkapitalregen“ führen, andererseits müsste das Vermögen nun aber erneut von \nhohen, neubewerteten Werten aus abgeschrieben werden. Dies wiederum würde \ndie laufende Rechnung ab 2019 massiv belasten und würde uns – nota bene nur \nauf dem Papier – über Jahre tiefrote Zahlen schreiben lassen, was diverse negati-\nve Konsequenzen nach sich zieht. Nicht weiter überraschend hat der Stadtrat im \nFinanzplan also die sinnvolle Annahme getroffen, dass das Verwaltungsvermögen \nper 2019 nicht aufgewertet wird. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, letztlich, \nbzw. über einen Horizont von grob geschätzt etwa 10-15 Jahren, führen beide Va-\nrianten – Aufwertung oder Status quo beibehalten – zum gleichen Resultat. Ohne \nAufwertung erfolgt der Übergang jedoch wesentlich sanfter. \n\nAls letzten Punkt möchte ich die Steuereinnahmen aus den Steuerausscheidungen \nzu sprechen kommen. Bekanntlich werden diese in der Regel von einer grossen \njuristischen Person generiert, welche den Standort in Adliswil mittelfristig zu \nschliessen gedenkt. Wirft man einen Blick auf die Prognose der Steuerausschei-\ndungen für die Jahre 2019 bis 2021 ist festzustellen, dass diese signifikant ab-\nnehmen. Gegeben des Zeitplans genannter juristischen Person über den Rückzug \naus Adliswil sowie der in der Regel zwei bis drei Jahre verzögerten Auszahlung \nder Steuerausscheidungen, scheint diese Annahme doch eher konservativ. Etwas \nrelativiert wird diese Beurteilung möglicherweise durch die Tatsache, dass die Hö-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember  2017, S. 1034 \n\n \n\nhe der Steuerausscheidungen vom steuerbaren Gewinn der juristischen Person \nabhängt und dieser wiederum von exogen gegebenen Ereignissen sowie der Ent-\nwicklung an den Finanzmärkten. So sind in der heutigen Lage Prognosen wohl in \nder Tat nur sehr schwierig zu treffen, gegeben des Investors, welcher die Gebäude \nder genannten juristischen Person bereits erworben hat, stehen die Zeichen aber \nsicherlich sehr gut bzw. wohl besser, als es der Finanzplan am langen Ende an-\ndeutet. \n\nEs lässt sich also mit gutem Gewissen sagen, dass wir für die kommenden Jahre \nder hohen Investitionen gut gerüstet sind. Und was man zu guter Letzt auch nicht \nvergessen darf: ein grosser Teil dieser Investitionen folgt aus dem Wachstum un-\nserer Stadt. Die Attraktivität von Adliswil als Werk- sowie Wohnort nimmt stetig zu. \nDas ist ein sehr gutes Zeichen und dafür müssen wir Sorge tragen. \n\nHedwig Habersaat (SVP) \n\nDie SVP-Fraktion nimmt den Finanzplan wohlwollend zur Kenntnis und dankt dem \nStadtrat für die kontinuierliche Leistung und die gute Zusammenarbeit mit dem \nGemeinderat. \n\nPräsentierte sich doch die Finanzlage der Stadt noch vor kurzer Zeit in wesentlich \ndüstereren Farben bzw. wurde noch mit einem Defizit gerechnet, sehen wir heute, \ndass die erwarteten roten Zahlen in schwarze gewandelt werden konnten Damit \ndieser positive Trend beibehalten werden kann ist es wichtig, die Ausgaben im \nGriff und den Aufwandüberschuss so gering wie möglich zu halten. Mit all den ge-\nplanten und notwendigen Investitionen, die uns die nächsten Jahre beschäftigen \nwerden, dürften noch so einige finanzielle Knacknüsse auf uns zukommen und \nwenig Raum für die Finanzierung von „nice to have“ Objekten bestehen. \n\nMit einem – auf lange Frist – eher konservativen Finanzplan können wir diesen \nHerausforderungen optimal begegnen und sind gut für die Zukunft gewappnet. \nGenerell ist die wirtschaftliche Entwicklung auf etwa zwei Jahre - mehr oder weni-\nger - genau vorauszusagen, da es einige Unbekannte im Spiel gibt, wie die Ent-\nwicklung der Wirtschaft, des Schweizer Franken, der Märkte. Auch auf Stadtebe-\nnen gibt es diese Unbekannten.  \n\nKann rechtzeitig ein guter, potenter Nachmieter für die Räumlichkeiten im Sood \ngefunden werden? Damit die Einnahmen auf dem hohen Niveau gehalten werden \nkönnen? Um dieses Ziel zu erreichen, ist es zentral, die Entwicklung des Gebietes \nSood konsequent und zügig voranzubringen. \n\nDiese und ähnliche Fragen sind eng mit unserer Stadtentwicklung verbunden bzw. \ndaran, wie gut es uns gelingen wird, die Stadt Adliswil für verschiedene An-\nspruchsgruppen attraktiv und erstrebenswert zu halten, damit die Stadt weiter ge-\nsund wachsen kann. In der Beantwortung dieser Frage werden wir alle gefordert \nsein. \n\nCarmen Marty Fässler (SP) \n\nIn der aktuellen Finanzplanung 2017–2021 sind Nettoinvestitionen von rund 161 \nMillionen Franken im steuerfinanzierten Haushalt geplant. Somit liegt der Investiti-\nonsbedarf von Adliswil verglichen mit der Periode 2012–2016 um rund 103 Millio-\nnen Franken höher. Teilweise wurden grosse Geschäfte über Jahre hinausge-\nschoben, dies ist klar erkennbar in den vorliegenden Zahlen. Die SP Adliswil for-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember  2017, S. 1035 \n\n \n\ndert, dass wichtige Investitionen getätigt und nicht hinausgeschoben werden. Das \nwar ein weiterer Grund für die positive Bilanz des Budgets. Nun sollen aber wichti-\nge grosse Projekte umgesetzt werden, was die SP Adliswil begrüsst. Die Realisie-\nrung der Vorhaben, wie zum Beispiel der Schulhäuser Dietlimoos und Sonnen-\nberg/Wilacker, sowie der Sportanlage Tüfi wie auch des Stadthauses, stehen an. \nEs freut uns als SP Adliswil sehr, dass diese Vorhaben nun angegangen werden. \nVor allem im Bereich der Schule ist es wichtig, dass diese Projekte in den kom-\nmenden Jahren umgesetzt werden. Mit rund 60 Millionen Franken fällt der Gross-\nteil der geplanten Projekte in den erwähnten Bereich der Schule. Allein für den \nNeubau des Schulhauses Dietlimoos sind in den Planjahren 28 Millionen Franken \neingestellt worden. Weitere rund 22 Millionen Franken fliessen in die Schulhäuser \nSonnenberg/Wilacker. Der zusätzliche Schulraum in Adliswil wird dringend ge-\nbraucht. Die Schülerinnen und Schüler von Adliswil sollen in geeigneten Räumen, \ndie den heutigen Anforderungen entsprechen, lernen können. Leider können wir \nim Bereich der Schulliegenschaften nur wenig geplante Investitionen im Zusam-\nmenhang mit Tagesschulen beziehungsweise Schule+ finden. Die SP Adliswil ist \ngespannt, wie die heutige geforderte Vereinbarkeit von Arbeit und Familie in den \nnächsten Jahren in der Schule Adliswil umgesetzt werden kann. In diesem Bereich \nbraucht es deutliche Verbesserungen, für welche die SP Adliswil einsteht. \n\nAber auch im Bereich der Werkbetriebe sind Projekte in der Höhe von rund 36 Mil-\nlionen Franken vorgesehen. Vor allem auch der Bushof liegt uns sehr am Herzen. \nDie Realisierung dieses Projektes ist seit Jahren ein wichtiges Thema in unserer \nFraktion. Adliswil ist gewachsen und hat ein deutliches Bevölkerungswachstum er-\nfahren, deshalb braucht es einen modernen, behindertengerechten und überdeck-\nten Busbahnhof. Auch ins Thema des Service Public gehört die Stadthauserweite-\nrung mit den geplanten rund 17 Millionen Franken – die Bewohnerinnen und Be-\nwohner von Adliswil sollen niederschwellig und an einem zentralen Ort beispiels-\nweise mit einem Bürgerschalter möglichst alle Dienste von der Stadtverwaltung \nnutzen können. Ein letzter grosser Betrag mit knapp 16 Millionen Franken für die \nSanierung des Hallenbades und der Sportanlage Tüfi ist im Finanzplan bis 2021 \neingestellt. Adliswil soll attraktiv bleiben und ein vielfältiges Angebot für Kinder, \nJugendliche und sportliche Leute bieten können. Dazu gehört, dass Investitionen \ngetätigt werden, damit nachhaltig diese Angebote bestehen bleiben. Auch unter-\nstützen wir es sehr, dass der Stadtrat in seiner Annahme davon ausgeht, dass bei \nder Planung von 2017–2021 ab dem Jahr 2019 rund 70% (Ausschöpfungsquote) \nder geplanten Investitionen realisiert werden. Somit zeichnet sich ein Bild mit viel \nrealistischeren Zahlen ab. \n\nMario Senn (FDP) \n\nWas uns der Stadtrat im Rahmen seiner Finanzplanung für das laufende und die \nkommenden vier Jahre vorlegt, gefällt uns grundsätzlich. Im Finanzplan  \n2017 - 2021 finden wir nämlich die vorsichtige und pragmatische bürgerliche Fi-\nnanzpolitik wieder, die wir von einem bürgerlichen Stadtrat erwarten dürfen. Der \nStadtrat geht nämlich in der Planperiode von einer nur schwach wachsenden Auf-\nwandseite aus. Grosse Schwankungen gibt es eigentlich bloss bei den Finanzaus-\ngleichszahlungen sowie bei den Abschreibungen, wo wir nächstes Jahr die Vor-\nHRM2-Bedingungen noch einmal richtig auskosten werden (Seite 14). Im Übrigen \nbleibt die laufende Rechnung erfreulicherweise ziemlich stabil. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember  2017, S. 1036 \n\n \n\nDie Kehrseite der Finanzausgleichszahlungen ist umgekehrt die Berg- und Talfahrt \nbei den Steuererträgen, die sich sehr eindrücklich in der Graphik zur Steuerkraft \nauf Seite 6 zeigt. Verantwortlich dafür sind zuerst einmal der von weltweiten Fakto-\nren abhängende Geschäftsverlauf von Swiss Re sowie auch der Kanton, der mit \nseiner unsteten Steuerausscheidungspolitik unsere Finanzkraft bzw. deren Vo-\nraussage regelmässig durchwirbelt. Rechnet man diese Schwankungen heraus, \nstellt man jedoch fest, dass die Stadt Adliswil über eine sehr gesunde Ertragskraft \nverfügt. Vor allem möchte ich darauf hinweisen, dass der Stadtrat im Finanzplan \n2016-2020 noch damit rechnete, dass die Steuerkraft pro Kopf in den Jahren \n2018, 2019 und 2020 jeweils um mindestens 200 Franken tiefer liegen wird, als er \ndies jetzt tut. \n\nDie beantragte Steuerfusssenkung ist deshalb sicher als richtig zu beurteilen. \nWenn Steuererträge steigen, werden wir uns immer dafür einsetzen, dass man \nnicht den Staat ausbaut, sondern einfach den Status quo mit einer tieferen Steuer-\nbelastung weiterfinanziert. Im Übrigen teilen wir den auf Seite 3 geäusserten pes-\nsimistischen Eindruck nicht, wonach sich die Finanzlage der öffentlichen Haushal-\nte als wenig erfreulich entwickelt. Auch können wir keine Tendenz mit steigenden \nSteuerfüssen ausmachen, wie dies der Stadtrat tut. Dies aber nur am Rand. \n\nEin grosses Gewicht in der Finanzplanung nehmen die Investitionen ein, die nun \n(hoffentlich!) in grösserem Ausmass realisiert werden. Grössere Brocken wären ja \nschon für die Vorjahre vorgesehen gewesen, exogene Faktoren haben aber deren \nVerzögerung verursacht: Die Stadthauserweiterung ist wegen eines Rechtsverfah-\nrens blockiert und beim Schulhaus Dietlimoos legte uns die Kulturlandinitiative ein \nEi. Das Gesamtinvestitionsvolumen beträgt beinahe 190 Millionen Franken. Dazu \nfolgende Bemerkungen unsererseits: \n\n- Erstmals ab 2019 findet HRM2 Anwendung. HRM2 ermöglicht uns, die Investi-\ntionslast gleichmässiger auf die Nutzniesser der Investitionen zu verteilen. Ent-\nsprechend schlagen die Folgekosten der Investitionen nicht so stark auf die lau-\nfende Rechnung durch, wie das in der Vergangenheit der Fall war. \n\n- Vor der Einführung von HRM2 muss der Grosse Gemeinderat entscheiden, ob \ndas Verwaltungsvermögen aufgewertet werden soll. Wir sprechen uns klar da-\nfür aus, dass wir nicht aufwerten sollten. Denn dann wären die zusätzlichen \nfreiwilligen Abschreibungen der Jahre 2010 bis 2018 von über 38 Millionen \nFranken umsonst gewesen. \n\n- Die Investitionen sind für uns tragbar. Einmal mehr erinnere ich Sie daran, dass \nwir uns nicht grundsätzlich gegen eine Fremdfinanzierung von Investitionen \nwehren. Dies hängt nicht nur mit dem gegenwärtig tiefen Zinsniveau zusam-\nmen, sondern mit Überlegungen zur intertemporalen Verteilung der Investitions-\nlast. Es wäre äusserst unfair, wenn ausschliesslich die heutige Generation von \nSteuerzahlern die ganze Investitionslast für eine Investition, bspw. ein Schul-\nhaus, tragen müsste. Durch die Amortisation des Fremdkapitals über eine län-\ngere Zeit kann hingegen eine gleichmässige Belastung aller Nutzer erreicht \nwerden.  \n\nSolange man also Investitionen für notwendige Gemeindebauten wie Schulhäuser \nfremdfinanziert, ist für uns eine Fremdfinanzierung ein gangbarer Weg. Und man \nkönnte sich dabei auch überlegen, dafür eigene „Gemeindebonds“ auszugeben. \nAblehnen tun wir hingegen eine Fremdkapitalaufnahme zur Finanzierung von \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember  2017, S. 1037 \n\n \n\nTransferausgaben, also der laufenden Rechnung ohne Investitionsausgaben. Ins-\ngesamt beurteilen wir die finanziellen Aussichten als „vorsichtig positiv“. Sie sind \nAusdruck einer vernünftigen bürgerlichen Politik. In diesem Sinn nimmt die FDP-\nEVP-Fraktion den Finanzplan zur Kenntnis. \n\nMarianne Oswald (Grüne) \n\nAuch die Grüne Fraktion hat den Finanzplan 2017 – 2021 zur Kenntnis genom-\nmen. Positiv aufgefallen ist das neue Layout, welches sehr ansprechend ist und \ndie Lesbarkeit erhöht. Schön ist natürlich, dass viele Projekte nun endlich Realität \nwerden.  \n\nKritischer stehen wir der geplanten massiven Erhöhung der Verschuldung gegen-\nüber. Es ist schade, dass man es verpasst hat, mehr Vermögen anzusparen, um \neinen grösseren Teil der Investitionen selber finanzieren zu können und so weni-\nger Fremdkapital brauchen zu müssen. Heute ist es ein Trend, Schulden zu ma-\nchen und die Tilgung dieser Schuld der nächsten Generation zu überlassen. Dass \nso hohe Investitionen anstehen, weiss man ja schon lange. So bleibt uns nur zu \nhoffen, dass die Erträge auch in den nächsten Jahren über den Erwartungen blei-\nben und wir nicht wieder durch Landverkäufe die Rechnung aufbessern müssen. \n\nStadtrat Farid Zeroual \n\nIch danke dem Präsidenten der RGPK und allen Votanten für ihre Erläuterungen \nund Einschätzungen zum Adliswiler Finanzplan 2017 – 2021. Als abschliessender \nRedner ist es für mich erfreulich gewesen, all die guten Argumente nur schon hö-\nren zu dürfen. Mit dem vorliegenden Finanzplan 2017 - 2021 haben Sie eine Ver-\nänderung im Inhalt und eine Veränderung in der Darstellung gegenüber dem Fi-\nnanzplan 2016-2020 vor sich. Die Veränderung in der Form und Darstellung des \nFinanzplans ist das Ergebnis aus der Überprüfung und Überarbeitung des Global-\nbudget Prozesses in der Stadt Adliswil. Neben der Überarbeitung des Budgetdo-\nkumentes wurde auch der Finanzplan graphisch und in der Darstellung im neuen \nLayout aufbereitet. Ich hoffe diese Änderungen sind in Ihrem Sinn und haben die \nLesbarkeit und Verständlichkeit des Dokumentes erhöht. Die Veränderung im In-\nhalt ist der Umsetzung des neuen Gemeindegesetztes (GG) des Kantons Zürich \ngeschuldet. \n\nMit der Einführung des neuen Gemeindegesetztes (GG) wird die Erstellung eines \nFinanz- und Aufgabenplanes zur gesetzlichen Pflicht. Inhalt, Form und Zuständig-\nkeit des Finanz- und Aufgabenplanes sind in Artikel 95 und 96 des GG geregelt. \nAus diesen neuen Regeln haben sich für Adliswil keine Änderungen ergeben, seit \nvielen Jahren erstellt der Stadtrat von Adliswil einen entsprechenden Finanzplan \nund legt diesen gemeinsam mit dem Budget dem Grossen Gemeinderat vor. Die \ninhaltliche Änderung betrifft die Abschreibungen im Finanzplan. Im vorliegenden \nFinanzplan wird zum letzten mal ein Jahr gezeigt, in welchem die Abschreibungen \nnach HRM1 erfolgen. Dies bedeutet, dass im Budgetjahr 2018 zum letzten Mal \nausserordentliche Abschreibungen vorgenommen werden können. Und ab 2019 \nnur noch reguläre Abschreibungen zu den neuen, tieferen Sätzen zulässig sind. \nDen Zahlen können Sie entnehmen, dass die Abschreibungen in den Jahren 2019 \nund folgenden auf einem HRM2 Restatement ohne Aufwertung beruhen. Den ent-\nsprechenden Beschluss zum Übergang HRM2 und Restatement hat der Stadtrat \nan der gestrigen Sitzung vom 12. Dezember 2017 behandelt. Andere Unsicherhei-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember  2017, S. 1038 \n\n \n\nten, welche bei der Erstellung des bisherigen Finanzplanes 2016 - 2020 bestan-\nden, sind mittlerweile besser einschätzbar geworden oder in eine entferntere Zu-\nkunft verschoben. So sind unterdessen einige Auswirkungen aus dem Sparpaket \nLeistungsüberprüfung 16 (LüK16) des Kantons Zürich bekannt. Und mit der Ab-\nlehnung der USR III sind keine unmittelbaren Auswirkungen auf der Einnahmesei-\nte eingetroffen. Erlauben Sie mir daher, den Finanzplan kurz zu erläutern und die \nbekannten Auswirkungen in Ergänzung zum Text im Dokument aufzuzeigen. \n\nPrognose der Investitionen \n\nTotal prognostiziert der Stadtrat rund 160 Millionen Franken Investitionen im steu-\nerfinanzierten Haushalt und rund 30 Millionen Franken im gebührenfinanzierten \nHaushalt. Die geplanten Investitionsvorhaben befinden sich noch in unterschiedli-\nchen Reifestadien. Die drei grossen Vorhaben, der Neubau Schulhaus Dietlimoos, \ndie Stadthauserweiterung und der Neubau Schulhaus Wilacker, sind die am wei-\ntesten fortgeschrittenen und befinden sich bereits in der Realisierung. Weitere drei \ngrosse Vorhaben sollen im kommenden Jahr in den Grossen Gemeinderat und an \ndie Urne gebracht werden. Es sind dies der zentrale Bushof an der Florastrasse, \ndie Sanierung Hallenbad und die Erweiterung Schule Sonnenberg. Die Vorhaben \nsind, basierend auf den bestehenden politischen Beratungs- und Bewilligungspro-\nzessen, mit einem anspruchsvollen doch umsetzbaren Zeitplan im Finanzplan ab-\ngebildet. Wie bereits im Finanzplan 2016 – 2020 strebt der Stadtrat einen Selbstfi-\nnanzierungsgrad von mindestens 30% an. Dies neu bei einer 70% Realisierungs-\nquote der Investitionen ab 2019 und einem Steuerfuss für 2018 von 100%. \n\nPrognose der laufenden Rechnung \n\nDas Studium der Prognose der laufenden Rechnung im Finanzplan 2017 - 2021 ist \nim Hinblick auf das Budget 2018 wichtig. Die Steuerkraft der Stadt Adliswil entwi-\nckelt sich seit dem Jahr 2013 besser als der kantonale Mittelwert. Dies hat, neben \nder Kostendisziplin, dazu geführt, dass Adliswil seine Schulden abbauen konnte \nund aktuell über ein Nettovermögen verfügt. Bei der Betrachtung der Details zeigt \nsich, dass die Steuerkraft hauptsächlich dank Steuerausscheidungen so erfreulich \nangestiegen ist. Das Jahr 2017 wird bei den Steuereinnahmen deutlich besser ab-\nschliessen als ursprünglich budgetiert. Die Details zu dieser erfreulich positiven \nAbweichung wurden Ihnen Ende November mit der Prognose 2017 zugestellt. \nBeim Blick in den Finanzplan zeigt sich auch, dass die Steuerausscheidungen, ba-\nsierend auf der Prognose, im Jahr 2018 auf einen rekordhohen Wert ansteigen. \nUnd dass auch die mittelfristigen Aussichten ein durchaus positives Bild ergeben. \nDaher hat sich der Stadtrat entschieden, den Steuerfuss auf das Jahr 2018 hin von \n102% auf 100% zu senken. \n\nAusblick Finanzierung \n\nFür die Finanzierung der geplanten Investition muss voraussichtlich im 2018 neues \nFremdkapital beschafft werden. Dies führt zu einer Erhöhung der Nettoverschul-\ndung, muss aber nicht zwangsläufig zu ansteigenden Passivzinsen führen. Anfang \n2018 werden bestehende Darlehen im Umfang von 15 Millionen Franken fällig. Un-\nter der Annahme, dass das aktuelle Tiefzinsumfeld noch ein bis zwei Jahre anhält, \nkann die Neuverschuldung mit grosser Wahrscheinlichkeit zu günstigeren Konditi-\nonen erfolgen. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember  2017, S. 1039 \n\n \n\nDetailberatung \n\nEinleitung \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen \n\nBisherige Finanzentwicklung \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen \n\nPrognose Erfolgsrechnung \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen \n\nSteuerentwicklung \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen \n\nInvestitionsplanung \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen \n\nGebührenfinanzierte Betriebe \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen \n\nÜbersicht über die wichtigsten Investitionsvorhaben \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen \n\nPrognose Vermögensentwicklung \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen \n\nFinanzpolitische Zielsetzung  \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen \n\nBeilagen \n\nPrognose Erfolgsrechnung \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen \n\nFinanzpläne gebührenfinanzierte Betriebe \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen \n\nInvestitionsprogramm steuerfinanzierter Haushalt \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen \n\nInvestitionsprogramm gebührenfinanzierte Betriebe \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen \n\nAnhang \n\nVergleich Finanzplan 2016 bis 2020 – Istwerte 2016 \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen \n\nBisherige Finanzentwicklung \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen \n\nErfolgsrechnung 2012 – 2016 \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen \n\nInvestitionsrechnung, Mittelflussrechnung und Bilanz 2012 – 2016 \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen \n\nMittelflussrechnung 2012 – 2016 \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember  2017, S. 1040 \n\n \n\nFinanzkennzahlen 2012 – 2016 \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen \n\nErgänzende Unterlagen zur Planperiode \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen \n\nFinanzpolitische Zielsetzungen und zulässiges Investitionsvolumen \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen \n\nPlan- Mittelflussrechnung \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen \n\nPlan-Finanzkennzahlen \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen \n\n \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten. \n\nSchlussabstimmung \n\nThomas Fässler (CVP) \n\nIch glaube mich zu erinnern, dass der Finanzplan nur zur Kenntnis genommen \nwerden muss und sich eine Abstimmung demnach erübrigt. \n\nDer Ratspräsident hält an der Abstimmung über die Kenntnisnahme des Finanz-\nplanes fest. \n\nRatspräsident Urs Künzler  \n\nDer Rat stimmt der Kenntnisnahme des Finanzplanes mit 32 Stimmen zu 1 \nStimmen und 0 Enthaltung zu. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nDer Ratspräsident Urs Künzler ordnet eine Pause von zehn Minuten an. Die Sit-\nzung geht um 20.35 Uhr weiter. \n\n5. Budget 2018 \n\n(SRB 2017-248) \n\nAntrag des Stadtrates gleichlautender Antrag der Rechnungs- und Geschäftsprü-\nfungskommission \n\nGrundsatzdebatte  \n\nMarkus Bürgi (FDP), Präsident der Rechnungs- und Geschäftsprüfungs-\nkommission \n\nNicht nur nach Blick auf die kürzlich versandte Prognose für das Rechnungsjahr \n2017 wissen wir alle, dass es unserer Stadt zurzeit finanziell sehr gut geht. Die \nletzten Jahre liefen hervorragend und wir konnten Jahr für Jahr signifikante Über-\ngewinne erzielen – das Jahr 2017 wird aller Voraussicht nach das elfte in einer \nReihe sein. Man erwartet einen Ertrag von 6,6 Millionen Franken anstelle des \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember  2017, S. 1041 \n\n \n\nbudgetierten Defizits von 7,2 Millionen Franken. Das sind satte 13,8 Millionen \nFranken Unterschied. Letztes Jahr lag dieser Wert bei 9,4 Millionen und die beiden \nJahre davor bei 3,9 bzw. 4 Millionen. Natürlich dürfen wir nicht übermütig werden, \ndennoch freut es uns, dass sich diese positive Entwicklung nun erstmals im \nBudget widerspiegelt. Denn das Budget soll realistische Prognosen enthalten, wel-\nche weder übervorsichtig noch überoptimistisch erstellt werden. Alles in allem \nkann ich also bereits einführend sagen, dass das Budget 2018 in der RGPK mehr-\nheitlich auf sehr positive Resonanz gestossen ist und – für das erste Mal seit vie-\nlen Jahren – keine vom Stadtratsbeschluss abweichenden Anträge der RGPK vor-\nliegen. Insgesamt sicherlich ein gutes Zeichen, das zeigt, dass die Zusammenar-\nbeit zwischen Stadtrat und Gemeinderat zurzeit sehr gut funktioniert.  \n\nDas vom Stadtrat präsentierte Budget prognostiziert einen Ertragsüberschuss von \n2,5 Millionen Franken vor und noch 1,3 Millionen Franken nach ausserordentlichen \nEffekten vor. In diesen ausserordentlichen Effekten primär enthalten sind sowohl \n8,8 Millionen Franken ausserordentliche Erträge, aus dem kürzlich im Rat be-\nschlossenen Verkauf eines nicht mehr benötigten städtischen Grundstückes, so-\nwie 11,5 Millionen Franken freiwillige zusätzliche Abschreibungen. Des Weiteren \nbeantragt der Stadtrat den Steuerfuss um zwei Prozentpunkte auf 100% zu sen-\nken. Er argumentiert dabei mit der erfreulichen Bilanzsituation mit einem Netto-\nvermögen sowie der mittelfristig positiven Entwicklung der Steuererträge.  \n\nLassen Sie mich nun einige Worte zur Aufwandsseite sagen. Gegenüber 2017 er-\nfährt diese mit rund 5,1 Millionen Franken bzw. etwa 6% einen signifikanten An-\nstieg, wobei davon alleine 3,2 Millionen Franken auf die Schule ausfallen. Dieser \nAnstieg darf aber nicht falsch interpretiert werden. Bekanntlich sind wir in einer In-\nvestitionsphase und für 2018 sind im Budget Investitionen in der Höhe von knapp \n40 Millionen Franken eingestellt. Die grössten Beträge fallen dabei auf Arbeiten an \nunseren Strassen, die neuen Schulhäuser Dietlimoos und Wilacker, Leitungser-\nneuerungen, die Stadthauserweiterung, die Sanierung des Hallenbades und der \nSportanlage Tüfi sowie letztlich den neuen Busbahnhof im Zentrum aus – eine \nlange Liste alter Bekannter. Da 2018 das letzte Jahr ist, welches noch unter HRM1 \nabgerechnet wird, schlagen alleine dadurch rund 4 Millionen Franken Mehrab-\nschreibungen zu Buche, welche sich auf die einzelnen Produktegruppen verteilen. \nOffen ist natürlich die Frage, ob diese Investitionen tatsächlich getätigt werden \nkönnen und somit die Abschreibungen überhaupt anfallen werden. Es ist also da-\nvon auszugehen, dass wir hier wie gewohnt „Spielraum“ haben, der von Gesetzes \nwegen nicht mit der Annahme einer Ausschöpfungsquote von unter 100 Prozent \neingegrenzt werden kann. Bei der Schule erklären diese höheren Abschreibungen \ndie Differenz zum Vorjahr jedoch nur zu einem Teil. Die übrigen Mehrkosten ent-\nstehen zu grossen Teilen aus der einfachen Tatsache, dass wir in Adliswil eine \nzunehmende Anzahl Schulkinder haben und insbesondere beim Lehrpersonal ent-\nsprechend höhere Kosten anfallen. Da in diesem Bereich enge Vorgaben des Kan-\ntons bestehen, sind unsere Möglichkeiten zur Einflussnahme sehr eingeschränkt \nbzw. nicht existent. Einzig die neu gesondert ausgewiesene Produktegruppe P \n„Schulergänzende Leistungen“ würde hier entsprechende Möglichkeiten bieten.  \n\nAuf der Ertragsseite stehen wir mit über 106 Millionen Franken budgetierten Steu-\nereinnahmen auf den ersten Blick vor einem wahrlichen Ausnahmeresultat. Nicht \nvergessen darf man allerdings, dass davon 33,4 Millionen aus den Steueraus-\nscheidungen stammen, welche im Jahr 2018 einmalig ausserordentlich hoch aus-\nfallen. Wie erwartet werden wir im kommenden Jahr voraussichtlich, die einem \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember  2017, S. 1042 \n\n \n\ngrösseren Unternehmen zugeordneten Steuereinnahmen, über zwei Jahre von \nseinem Hauptsteuerdomizil ausgeschieden, erhalten. Dies hat zwei Auswirkungen: \nwie erwähnt schiessen die Gesamtsteuereinnahmen in die Höhe, dafür werden wir \naber wohl auch rund 17 Millionen Franken in den kantonalen Steuerkraftsausgleich \nzahlen müssen. Nebst diesem einmaligen Effekt sticht insbesondere die zaghafte \nEntwicklung bei den ordentlichen Steuereinnahmen ins Auge und gab entspre-\nchend auch Anlass zur Diskussion in der RGPK. So liegen die erwarteten ordentli-\nchen Steuern mit 52,3 Millionen Franken leicht unter dem Prognosewert für 2017 \nvon diesem Sommer und mit 3,6 Millionen Franken sogar sehr stark unter jenem, \nder eben veröffentlicht worden ist. Wobei an dieser Stelle natürlich anzumerken ist, \ndass dieser Mehrertrag zu grossen Teilen auf einmalige Sondereffekte zurückzu-\nführen ist. Nebst den ordentlichen Steuern des aktuellen Rechnungsjahres fallen \naber auch jene von früheren Jahren sowie Erträge aus Quellensteuern, Steuer-\nausscheidungen und Grundsteuern an. Diese machen mit 42,4 Millionen Franken \neinen sehr wichtigen Anteil unserer Gesamtsteuereinnahmen aus und unterliegen \n– wie uns allen bekannt ist – sehr starken Schwankungen, welche kaum zu prog-\nnostizieren sind. Unter dieser Gesamtbetrachtung scheinen die ordentlichen Steu-\nereinnahmen zwar eher zurückhaltend budgetiert zu sein, gegeben der Unsicher-\nheiten in den anderen Steuerklassen scheint dies aber angebracht. \n\nNimmt man die Aufwands- und Ertragsseite zusammen, lässt sich die vom Stadtrat \nbeantragte Steuerfusssenkung um zwei Prozentpunkte auf 100% für die Mehrheit \nder RGPK sehr gut nachvollziehen. Sie ist finanziell tragbar und darf gegeben der \nfinanziellen Lage als durchaus konservativ beurteilt werden. Gegeben der kom-\nmenden finanziellen Belastungen, welche es notwendig machen mit guter Bonität \nund damit zu guten Konditionen Fremdkapital aufzunehmen, handelt es sich um \neine vernünftige Entscheidung. Sie gibt ein positives Zeichen für die Zukunft, wel-\nches die hervorragende Entwicklung unserer Stadt unterstreicht und die Adliswile-\nrinnen und Adliswiler sowie das lokale Gewerbe daran teilhaben lässt. \n\nZusammenfassend stellt die RGPK mit acht zu einer Stimme zur Festsetzung des \nBudgets 2018 gleichlautenden Antrag wie der Stadtrat. \n\nIm Rahmen der detaillierten Prüfung der einzelnen Produktegruppenbudgets konn-\nte sich die RGPK erneut von den Vorteilen der neuen Gestaltung des Budget-\nDokuments überzeugen. Etwas erschwerend wirkte jedoch die Einführung der \nneuen Produktegruppen, welche Neuzuordnungen von einzelnen Budgetpositio-\nnen nach sich zog und somit den Vergleich mit den Vorjahren teils schwierig \nmachte. Doch dies war natürlich bekannt und ist alleine der Umstellung auf die \nneue Produktegruppen-Definition geschuldet, welche per se als voll und ganz rich-\ntigen Entscheid bestätigt werden kann. Ebenfalls äusserst positiv werten möchte \nich an dieser Stelle die Qualität der Kommentare im Budget-Dokument. Diese re-\nduzierte die Zahl der Fragen an den Stadtrat signifikant und vereinfachte die Zu-\nsammenarbeit sehr. \n\nEin Wermutstropfen ist allenfalls die Frage, welche Veränderungen zum Vorjahr \njeweils begründet werden sollten. Der Kommission ist klar, dass im Budget-\nDokument die Regel „Abweichungen zum Vorjahresbudget von +/- 10% und min-\ndestens 5‘000 Franken werden begründet“ Sinn macht und dazu beiträgt, dass die \nÜbersichtlichkeit gewahrt wird und das Büchlein nicht zu Telefonbuchdicke mutiert. \nDoch die Kommission ist einstimmig der Meinung, dass sie Fragen zu ausserhalb \ndieser Regel liegenden Veränderungen stellen darf und muss. Denn gerade in \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember  2017, S. 1043 \n\n \n\ngrösseren Budgetpositionen können Veränderungen kleiner als 10% grosse abso-\nlute Beträge in der Höhe von mehreren zehntausend Franken ausmachen. \n\nDaneben wurden die Fragen der Kommission vereinzelt sehr exakt bzw. wortge-\nnau beantwortet. Eine Frage – bewusst vereinfacht dargestellt – „Kann die Abwei-\nchung bei Position X begründet werden?“ alleine mit „Ja“ zu beantworten ist zwar \ninhaltlich korrekt, am Ende des Tages der Sache aber nicht wirklich dienlich. Falls \neinmal nicht klar sein sollte, worauf genau eine Frage abzielt, stehen wir sehr ger-\nne per Telefon oder Email zur Verfügung, um zur Klärung beizutragen. In diesem \nZusammenhang möchten wir auch daran erinnern, dass die RGPK ein Milizgremi-\num ist, welches wie der Gesamtgemeinderat einen Querschnitt der Bevölkerung \nrepräsentiert und naheliegender Weise nicht in allen Fällen die gleiche Erfahrung \nwie Vollzeitverwaltungspersonal mitbringen kann. \n\nZu guter Letzt möchte ich dem Stadtrat und dem gesamten städtischen Personal \nfür den geleisteten Einsatz ganz herzlich zu danken. Wir schätzen die gute Zu-\nsammenarbeit sowie die Möglichkeit, auch kritische Punkte sachlich diskutieren zu \nkönnen, und freuen uns bereits, diese auch im kommenden Jahr fortzuführen. \n\nWolfgang Liedtke (SP) \n\n«Humorüberfluss entfernt unter Garantie! Das Finanz Amt.» hat der Münchner \nKomiker Karl Valentin einmal treffend bemerkt. Diese Wirkung des Adliswiler \nSteueramtes möchte der Stadtrat also im kommenden Jahr beschneiden. Aber \nbeginnen wir von vorne. \n\nDer Stadtrat hat ein Budget vorgelegt, dem die sozialdemokratische Fraktion fast \nnur Positives abgewinnen kann. Adliswil entwickelt sich und das kann man dem \nBudget deutlich anmerken. Es sind Investitionen im Verwaltungsvermögen von 39 \nMillionen Franken geplant, 12,5 Millionen Franken alleine für Schulhäuser, 4,6 Mil-\nlionen Franken für Hallenbad und Sportanlage Tüfi, ca. 2 Millionen Franken für den \nneuen, dringend benötigten Bushof. Ich hoffe übrigens, dass diese Investitionen im \nJahr 2018 auch tatsächlich vollumfänglich getätigt werden können. Dabei bleibt \nder Selbstfinanzierungsgrad auf einer akzeptablen Höhe. Es sind Stellenplanände-\nrungen in der Schule für zusätzliche Lehrpersonen vorgesehen, weil die Zahl der \nSchulkinder wächst. Es gäbe manche Gemeinde, auch im Kanton Zürich, die uns \num das Wachstum der Schülerzahlen beneiden würde. \n\nAuch die insgesamt gute Qualität des Budget-Dokuments soll erwähnt werden und \nwurde ja auch schon erwähnt. Es hat in seiner neuen Form an Übersichtlichkeit \ngewonnen. Die Informationen zu den Produkten sind klar strukturiert, die Kommen-\ntare in der Regel informativ. Insgesamt ist die Überarbeitung des Budgetdoku-\nments gelungen, wofür man dem Stadtrat ein Lob aussprechen muss. Zugleich \nbedankt sich die sozialdemokratische Fraktion auch bei den Verwaltungsangestell-\nten, die an der Erstellung des Budgets mitgewirkt haben. \n\nDie SP-Fraktion war bereit, den Antrag des Stadtrates zu unterstützen. So wie sie \nseit Jahren die Festsetzung des Budgets und die Beibehaltung des Steuerfusses \ngemäss dem Vorschlag des Stadtrates und meist gegen die christlich-bürgerliche \nMehrheit des Gemeinderates unterstützt hat. Die ganze Fraktion? Nein, eine kleine \nGruppe von unbeugsamen Sozialdemokraten moniert die vorgeschlagene Steuer-\nfusssenkung. Was soll’s, argumentierte die Mehrheit der Fraktion. Bei der soliden \nfinanziellen Situation und den hohen Steuereinnahmen spricht doch nichts dage-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember  2017, S. 1044 \n\n \n\ngen, den Humor der Bevölkerung über eine Steuerfusssenkung – im Sinne von \nKarl Valentin - zu erhalten. Aber nein, warfen die Unbeugsamen ein, die Situation \nist ganz und gar nicht solide. Die Steuereinnahmen resultieren aus der blendenden \nWirtschaftslage der letzten Jahre, deren Weiterbestand niemand garantieren kann. \nDie Bilanzen sind in den letzten Jahren nicht zuletzt auch deshalb positiv gewe-\nsen, weil die vorgesehenen Investitionen in das Schulhaus Dietlimoos (Architek-\nturwettbewerb abgeschlossen Anfang 2014) und in das Stadthaus (geplanter Bau-\nbeginn März 2016) verschoben wurden. Wären diese Investitionen wie geplant \ndurchgeführt worden, dann gäbe es jetzt weniger Eigenkapital, zusätzliche Kapi-\ntaldienste und aus den Investitionen resultierende Abschreibungen. Diese Belas-\ntungen sind nur aufgeschoben, sie werden in den nächsten Jahren unweigerlich \nauf die Stadt zukommen. \n\nAber nein, entgegnete die Mehrheit der Fraktion, die Beibehaltung des bisherigen \nSteuerfusses würde doch zu höheren Steuereinnahmen und damit zu einem höhe-\nren kantonalen Finanzausgleich führen. Die steuerlichen Mehreinnahmen wären \nzu einem grossen Teil wieder verloren. \n\nNein, erwiderten die Unbeugsamen. Der kantonale Finanzausgleich wird nicht al-\nleine aus den Steuereinnahmen berechnet. Und die positive Bilanz resultiert so-\nwieso zu einem wesentlichen Teil aus dem Grundstücksverkauf Neugut mit einem \nausserordentlichen Ertrag von 8,8 Millionen Franken. Vernünftiger weil nachhalti-\nger wäre – zumal angesichts der aktuell guten finanziellen Situation der Stadt - ei-\nne Abgabe des Grundstücks im Baurecht gewesen, was den Ertrag auf viele Jahre \nverteilt hätte. Die Steuerfusssenkung wäre jetzt nicht erfolgt, aber die zukünftigen \nGenerationen hätten auch von den Grundstückseinnahmen profitiert – sozusagen \neine intertemporale Verteilung des Niessnutzes, um an die Ausführungen von Ma-\nrio Senn zum Finanzplan anzuknüpfen. \n\nDie sozialdemokratische Fraktion einigte sich darauf, dass sie sich nicht einig ist. \nAber sie ist liberal im Sinne von tolerant und beschloss Stimmfreigabe. Die grosse \nMehrheit der Fraktion wird bei der Festsetzung des Budgets dem Antrag des \nStadtrates und dem gleichlautenden Antrag der RGPK folgen. \n\nDaniel Frei (FW) \n\nEs ist das erste Mal seit ich Mitglied dieses Rates bin, dass der Stadtrat pro aktiv \neine Senkung des Steuerfusses vorschlägt. Im Jahre 2010 betrug dieser noch \n110% und aufgrund düsterer Prognosen wurde jede Senkung des Steuerfusses \nauch in den Folgejahren mehr oder weniger knapp durch den Grossen Gemeinde-\nrat durchgesetzt.  \n\nWenige Jahre später und je nach Abstimmungsresultat am heutigen Abend kann \njeder Steuerzahler in Adliswil 10% seiner Steuern aus dem Jahre 2010 seiner ei-\ngenen Tasche gutschreiben und selber bestimmen wie er das Geld in den Wirt-\nschaftskreislauf einfliessen lassen kann. Trotz den grossen anstehenden Investiti-\nonen (der RGPK – Präsident hat es erwähnt) zeigt sich die finanzielle Lage von \nAdliswil von einer sonnigen Seite. \n\nDass wir nun gar eine Zahlung in den kantonalen Finanzausgleich leisten müssen, \nunterstreicht die aktuelle Situation und ist ein verkraftbarer Wermutstropfen. Wir \nwaren ja auch schon Zahlungsempfänger. Der langen Rede kurzer Sinn auch bei \nden Freien Wählern gab es in diesem Jahr keine grossen Diskussionen zur 2%-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember  2017, S. 1045 \n\n \n\nigen Steuersenkung. Wir sind aber auch der Meinung und das freut sicherlich \nWolfgang Liedtke, dass wir nun langsam aber sicher einen Boden gefunden haben \nund der Fuss nicht zwingend unter 100% fallen muss. Dies hätte nach unserem \nWissensstand auch einen Einfluss auf den Finanzausgleich an den Kanton. \n\nAuch die Möglichkeit der Nutzung von letzten grossen zusätzlichen Abschreibun-\ngen vor HRM2 können wir verkraften und sie sollte umgesetzt werden. Hier kön-\nnen wir uns aber nur einverstanden zeigen, wenn vor oder mit HRM2 keine Auf-\nwertung unserer Anlagen zu Gunsten des Eigenkapitals gemacht wird. Dies wäre \nein absoluter Unsinn und würde unsere Rechnung künftig unnötig mehr belasten. \nEigentlich ist es nicht nachvollziehbar, warum nicht schon vor der Zusage zu den \nzusätzlichen Abschreibungen final bestimmt wurde, dass wir unsere Anlagen nicht \naufwerten werden. Andere Gemeinden haben diesen Schritt unseres Wissens \nschon vollzogen. Wir hoffen auf ein gutes Gedächtnis diesbezüglich des Stadtrates \nwie auch des Grossen Gemeinderates. \n\nAuch gefällt den Freien Wählern die neue Darstellung des Budgets. Sie ist viel \nübersichtlicher und auch allfällige Fragen wurden teilweise bereits vorweggenom-\nmen. Es ist eine Effizienzsteigerung für alle, in der RGPK aber auch für alle ande-\nren Leser.  \n\nDie Freien Wähler Adliswil stimmen einstimmig allen Anträgen des Stadtrates be-\nzüglich des Budgets 2018 zu und danken allen involvierten Personen für die Ar-\nbeit. \n\nMarianne Oswald (Grüne) \n\nGleich vorweg: Die Grüne Fraktion ist letztes Jahr dem Antrag des Stadtrates ge-\nfolgt, und wir werden das dieses Jahr wieder tun. Die Zahlen im Budget 2018 sind \nerfreulich. Ein grosser Wermutstropfen für uns ist natürlich, dass die guten Zahlen \nvor allem auch wegen des Grundstückverkaufs im Neugut und dem daraus resul-\ntierenden Gewinn zustande kommen.  \n\nWir akzeptieren das Budget dennoch so, denn „dieser Mist ist geführt“, um es sa-\nlopp zu sagen, und an dem Verkauf ist nicht mehr zu rütteln. Wir sind gespannt, \nwie sich die Finanzen von Adliswil entwickeln werden und hoffen in Zukunft auf gu-\nte Zahlen auch ohne Grundstückverkäufe. \n\nDaniela Morf (SVP) \n\nDie SVP hat vom Budget 2018 Kenntnis genommen und ist natürlich erfreut, dass \nfür einmal ein Ertragsüberschuss budgetiert wird und ausserordentliche Abschrei-\nbungen vorgenommen werden können. Dies wird die Rechnungen der Zukunft \nentsprechend entlasten. Was uns überrascht hat, ist die Tatsache, dass der Stadt-\nrat selbst eine Steuerfusssenkung vorschlägt; eigentlich ein gutes Zeichen. Wir \nhoffen einfach, dass diese Steuereinnahmen auch wirklich im budgetierten Rah-\nmen fliessen werden. Bis jetzt wurde uns immer wieder gesagt, dass es unmöglich \nwäre, die Steuereinnahmen in einem einzelnen Jahr genau abzugrenzen. Das \nscheint sich geändert zu haben. \n\nBei all diesen positiven Aspekten des Budgets darf aber nicht vergessen werden, \ndass die massiv erhöhten Steuereinnahmen einmalig sind. Sie betreffen ein gros-\nses Unternehmen und werden in der Zukunft nicht mehr fliessen. Der ordentliche \nSteuerertrag ist als eher enttäuschend einzustufen – es besteht also kein Grund \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember  2017, S. 1046 \n\n \n\nallzu euphorisch zu werden. Wie immer ist die SVP der Meinung, dass das Motto \n„Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“ eine gute Basis für die kommunale Fi-\nnanzpolitik ist. \n\nLeider sehen wir davon im Budget 2018 nicht allzu viel. Die grossen positiven Zah-\nlen verschleiern die Tatsache, dass unter Ausklammerung der einmaligen Effekte \ndie Ausgabenseite um 3,3% wächst. Das sind immerhin CHF 4 Millionen Franken \nund dies bei stabilem Bevölkerungswachstum. Es sind immer dieselben beiden \nPosten, welche für die höheren Kosten der Verwaltung hinhalten müssen; das Be-\nvölkerungswachstum und die Schule. \n\nZum Bevölkerungswachstum: Unsere Stadt hatte bereits 2014 18‘500 Einwohner, \nheute wohnen hier 18‘800 Menschen. Das heisst, unsere Stadt ist in drei Jahren \num lediglich 300 Personen oder 1,6% gewachsen, das Wachstum der Verwaltung \nwar ein Vielfaches dieser Zahl. Dies trotz E-Government oder möglichen Skalenef-\nfekten. Zur Schule: Für 2018 sind 18 Schüler mehr budgetiert, wenn ich das richtig \nverstanden habe, ansonsten wird mich Thomas Fässler sicherlich korrigieren. Die \nKosten der Schule steigen jedoch im Budget um CHF 3,2 Millionen an. Wir gehen \ndavon aus, dass es für diese Mehrausgaben gute Gründe gibt. Wir können es uns \ndieses Jahr auch leisten und die SVP unterstützt auch alle Bemühungen die Bil-\ndung zu stärken. Aber was passiert, wenn die grosse Firma, wie geplant in abseh-\nbarer Zeit, Adliswil verlässt und kein ebenso potenter Mieter gefunden werden \nkann? \n\nDie SVP findet es nach wie vor schade, dass es keine wahr zu nehmende Anzei-\nchen gibt, das Kostenwachstum in der Verwaltung einzudämmen. Aber es ist ja \nbekanntlich so, gespart wird erst, wenn der Leidensdruck da ist und das Geld fehlt. \n\nDie SVP nimmt das Budget 2018 zur Kenntnis und dankt unserem Stadtrat und \nder Verwaltung bestens für die geleistete Arbeit und wünscht schöne Festtage.  \n\nMario Senn (FDP) \n\nDie Eckwerte des Budget-Antrages wurden Ihnen bereits umfassend vorgestellt, \nweshalb ich namens der FDP-EVP-Fraktion auf Details verzichten kann. Die Vor-\nberatung in der RGPK zeigt, dass die einzelnen Globalbudgets grundsätzlich un-\nbestritten sind. Ja, nicht nur die Globalbudgets, sondern der ganze Budget-Antrag. \nJedenfalls mag ich mich nicht an eine Budgetdebatte erinnern, wo kein anderslau-\ntender Antrag der Kommission vorliegt! Man kann dem Stadtrat also zugestehen, \ndass er ein gutes Budget aufgelegt hat. \n\nNatürlich fallen die formalen Verbesserungen auf. Nachdem wir bereits vor einem \nJahr von einem neuen Layout mit höherer Informationsdichte profitieren konnten, \nsind nun auch die Produktegruppen neu und sachlich korrekt aufgeteilt. Zwar leidet \ndarunter vorerst noch die Vergleichbarkeit zu den Vorjahreswerten, dies wird sich \naber hoffentlich in den nächsten ein bis zwei Jahren eingespielt haben. \n\nDie Aufwandsseite steigt von 122 auf 153 Millionen Franken. Das Gros der zusätz-\nlichen Mehraufwendungen lässt sich aber weitgehend durch die Zahlungen an den \nFinanzausgleich sowie die um über 11 Millionen Franken erhöhten und freiwilligen \nAbschreibungen erklären. Liebe Daniela, vielleicht findest Du dort einen Teil von \nDeinen 3,2 Millionen Franken, welche Du am Stadtrat als Aufwanderhöhung zuge-\nsprochen hast. Auf der Einnahmeseite sollen die Erträge um fast 40 Millionen \nFranken von 115 auf 154 Millionen Franken ansteigen, wobei hier vor allem die \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember  2017, S. 1047 \n\n \n\nhöheren Steuererträge ins Gewicht fallen. Rechnet man diese Sondereffekte raus, \ndann stellt man fest, dass der Stadtrat die Ausgaben im Griff hat und eine vernünf-\ntige, bürgerliche Finanzpolitik betreibt. Daran muss unbedingt festgehalten wer-\nden. Denn so ist die erfolgreiche, erfreuliche Entwicklung Adliswils zu erklären. \n\nEin Wort noch zum Entstehen des guten Resultats. Verschiedentlich wurde auch \nheute wieder gesagt, dies käme bloss wegen dem Grundstückverkauf im Neugut \nzustande. Das ist falsch: Der diesbezügliche Verkaufserlös wird 1:1 für ausseror-\ndentliche Abschreibungen verwendet und nicht für die Finanzierung eines Defizits. \n\nDennoch werden wir auch weiterhin ein Augenmerk auf die Kostenentwicklung in \nden einzelnen Produktegruppen legen. Unsere Aufmerksamkeit gilt dabei unter \nanderem der Produktegruppe P „Schulergänzende Leistungen“. Für die Akzeptanz \nder Tagesschule „Schule plus“ ist es essentiell, dass die Kosten nicht in den Him-\nmel wachsen. Wir haben deshalb interessiert den Ausführungen von Stadtrat \nRaphael Egli gelauscht, der unter „Mitteilungen“ über die Schule plus informierte. \nDafür werden auch wir uns an der Nase nehmen müssen und bei den Grundlagen \nsaubere Arbeit leisten. Beim nächsten Traktandum Gebührenverordnung kommen \nwir ja noch einmal darauf zurück. \n\nDer Stadtrat sieht Investitionen von 39 Millionen Franken vor. Das ist ambitioniert. \nNachträglich können wir aber feststellen, dass die Verzögerungen durchaus als \nSegen betrachtet werden können. Dank HRM2 können wir diese langfristigen In-\nvestitionen auch viel länger und damit realistischer abschreiben.  \n\nBesonders gefreut haben wir uns über den Antrag des Stadtrates zur Festsetzung \ndes Steuerfusses. Es wird Sie nicht überraschen, wenn ich Ihnen dazu unsere \nausdrückliche Zustimmung mitteile. Leider kann ich Ihnen nicht so blumig vom In-\nnenleben meiner Fraktion berichten, wie dies Wolfgang Liedtke getan hat. Bereits \nin den vergangenen Jahren haben wir eine Reduktion des Steuerfusses um jeweils \nzwei Prozentpunkte angeregt. Bei den bisherigen sechs Versuchen seit 2010 fan-\nden wir dafür vier Mal eine Mehrheit, jeweils entgegen der Anträge von Stadtrat \nund der linken Ratsseite. Umso mehr verspüren wir eine gewisse Befriedigung, \nwenn nun auch der Stadtrat für eine Steuerfusssenkung eintritt und dies auch in \nder RGPK offenbar wenig umstritten war. Jedenfalls liegt uns kein Minderheitsan-\ntrag vor. \n\nStadtrat und RGPK schlagen uns das einzig Richtige vor: Die positive Entwicklung \nder vergangenen Jahre und die guten Aussichten auf die nächsten Jahre ermögli-\nchen, den städtischen Haushalt mit geringerer Steuerlast für den einzelnen Bürger \nzu finanzieren. Adliswil ist nicht mehr die mausarme Gemeinde von früher, son-\ndern liegt jetzt über dem kantonalen Durchschnitt – seit 2014 leicht darüber, im \nnächsten Jahr erheblich. Und da stellt sich halt schon die Frage, wie man darauf \nreagiert. Für uns kann es nicht sein, dass man die höhere Steuerkraft einfach mit \ndem gleich hohen Steuersatz abschöpft und den Staat ausdehnt.  \n\nGleichzeitig ist der Steuerfuss ein gutes, taktisches Führungsinstrument für uns. \nDenn bei einem tiefen Steuerfuss ist der Druck auf die politischen Akteure (dazu \nzähle ich auch uns) grösser, sorgfältig mit den ihnen anvertrauten Mitteln umzuge-\nhen. Und ja, wir wollen auch weiterhin, dass der Stadtrat jeden Franken umdreht, \nwir wollen, dass er Aufgaben und Ausgaben priorisiert. Taktisch heisst aber auch, \ndass der Steuerfuss jedes Jahr wieder neu festgesetzt wird. Natürlich behalten wir \ndazu die Entwicklungen im Sood rund um die jetzt noch von Swiss Re genutzten \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember  2017, S. 1048 \n\n \n\nGebäude im Auge. Denn eines muss uns allen klar sein: Die gute finanzielle Situa-\ntion haben wir massgeblich auch den in Adliswil ansässigen Unternehmen zu ver-\ndanken. Es muss uns in der nächsten Legislatur gelingen, Adliswil für Unterneh-\nmen attraktiv zu positionieren. Dazu braucht es Investitionen in Infrastrukturen, \naber vor allem auch günstige steuerliche Rahmenbedingungen. Diese können wir \nzwar nur bescheiden mitgestalten, mit einem geringeren Steuerfuss leisten wir \naber dennoch einen wichtigen Beitrag dazu. \n\nIch komme zum Schluss. Wir stimmen allen Anträgen von RGPK und Stadtrat zu \nund danken nicht nur allen an der Erstellung und Vorberatung des Budgets Betei-\nligten, sondern auch allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung. \n\nStadtrat Farid Zeroual \n\nDas Budget 2018 ist das letzte Budget der Stadt Adliswil, welches unter HRM1 er-\nstellt wurde. Daher weist es gegenüber dem Budget 2017 wenig inhaltliche Verän-\nderungen im Aufbau auf. Erlauben Sie mir eingangs eine Präzisierung zu Voten \naus der Beratung. Einzahlungen in den Finanzausgleich errechnen sich aus der \ndurchschnittlichen Steuerkraft pro Einwohner. Die Steuerkraft ist unabhängig vom \nSteuerfuss. Mit dem Steuerfuss wird die Abschöpfung von der Steuerkraft beein-\nflusst. Erträge aus Grundstückverkäufen aus dem Finanzvermögen unterliegen \nnicht dem Finanzausgleich. Jeder Franken aus dem Verkauf des Neuguts bleibt \nalso in Adliswil. Die laufende Rechnung im Budget 2018 der Stadt Adliswil sieht \nbei einer markanten Aufwandsteigerung einen Aufwand von rund 153 Millionen \nFranken vor und dabei einen Ertragsüberschuss von rund 2,5 Millionen Franken. \nDie deutliche Aufwandsteigerung ist vor allem auf die zu erwartende Einzahlung in \nden kantonalen Finanzausgleich und die ansteigenden Abschreibungen infolge der \nInvestitionstätigkeit zurückzuführen. Daneben steigen die Aufwendungen infolge \nder gestiegenen Einwohnerzahl in anderen Bereichen. Mehrbelastungen sind bei \nder Bildung durch steigende Schüler- und Klassenzahlen zu erwarten und auch im \nSozialbereich wird mit höheren Kosten gerechnet. Zusätzlich zu den ordentlichen \nAbschreibungen plant der Stadtrat im kommenden Jahr ausserordentliche Ab-\nschreibungen im Umfang von 10 Millionen Franken. Dies entspricht etwa der Ein-\nnahme, welche aus dem Verkauf des Neuguts resultiert. Das Jahr 2018 ist das \nletzte Jahr, in welchem ausserordentliche Abschreibungen gemacht werden dür-\nfen. Aufgrund der ausserordentlichen Ertragssituation kann sich die Stadt Adliswil \ndie ausserordentlichen Abschreibungen leisten und damit die Abschreibungen in \nder laufenden Rechnung der Folgejahre deutlich reduzieren. Im aktuellen Lebens-\nzyklus von Adliswil, geprägt durch ein Bevölkerungswachstum mit entsprechen-\ndem Investitionsbedarf und Sanierungsbedarf bei den in die Jahre gekommenen \nInfrastrukturen, ist dies ein wichtiger und richtiger Entscheid.  \n\nGerne möchte ich an dieser Stelle noch einen Überblick zur Bilanzsituation geben. \nPer Ende 2018 wird der steuerfinanzierte Haushalt eine Nettoschuld von rund 10 \nMillionen Franken ausweisen. Im gebührenfinanzierten Haushalt wird die Netto-\nschuld rund 11 Millionen Franken betragen. Der budgetierte Ertragsüberschuss im \nJahr 2018 wird dem Eigenkapital gutgeschrieben. Das Eigenkapital per Ende 2018 \nwird voraussichtlich knapp 60 Millionen Franken betragen, was über der empfoh-\nlenen Richtgrösse von einem Jahressteuerertrag liegt. Die Investitionen im 2018 \nwerden soweit möglich aus vorhandenen liquiden Mittel gedeckt. Dennoch wird \ndas Fremdkapital per Ende 2018 voraussichtlich rund 78 Millionen Franken betra-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember  2017, S. 1049 \n\n \n\ngen. Die Liquiditätsplanung der Stadt Adliswil geht davon aus, dass im Jahr 2018 \nFremdkapital zu beschaffen ist.  \n\nAufgrund dieser, gegenüber früheren Prognosen, deutlich besseren Ausgangslage \nhat der Stadtrat vorgesehen, den Steuerfuss im Budget 2018 von 102% auf 100% \nzu senken. Dies erlaubt es der Stadt Adliswil, im Jahr 2018 die geplanten Investiti-\nonen zu 60% selbst zu finanzieren. Und auch mittelfristig kann der angestrebte \nSelbstfinanzierungsgrad von 30% erreicht werden. Ein Beispiel: Wenn Sie als Pri-\nvatperson ein Haus oder eine Wohnung kaufen wollen und mit 30% Eigenkapital \nbei einer Bank vorstellig werden, sind Sie sicher ein sehr willkommener Kunde. \n\nIch hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen in Ergänzung zu den Globalbudget Zah-\nlen wesentliche Informationen zur finanziellen Planung der Stadt Adliswil geliefert \nzu haben. Ich bitte Sie, den Anträgen des Stadtrates auf Festsetzung des Budgets \n2018 und des Steuerfusses zuzustimmen. Auch ich danke den Mitgliedern der \nRGPK, der SAKO und dem gesamten Grossen Gemeinderat für die kritische Aus-\neinandersetzung mit dem Budget 2018. Gerne gebe ich als Stadtrat den Angestell-\nten in der Verwaltung den Dank der Kommissionen und des Grossen Gemeindera-\ntes weiter. \n\nDetailberatung \n\nDem Grossen Gemeinderat wird beantragt das Budget 2018 der Stadt Adliswil wie \nfolgt festzusetzen: \nZiffer 1 Für die Produktegruppe A Behörden und politische Rechte (Grosser Ge-\nmeinderat, Stadtrat, Schulpflege, Baukommission, Sozialkommission, Friedens-\nrichteramt, Abstimmungen und Wahlen) wird ein Globalbudget mit einem Netto-\naufwand von CHF 2‘359‘105 bewilligt.  \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen \n\nZiffer 2 Für die Produktegruppe B Kultur und Bibliothek wird ein Globalbudget mit \neinem Nettoaufwand von CHF 1‘162‘782 bewilligt. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen \n\nZiffer 3 Für die Produktegruppe C Einwohnerkontakte (Einwohnerwesen, Zivil-\nstandswesen, Bestattungswesen, Einbürgerungen, Stadtammann- und Betrei-\nbungsamt) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 1‘630‘046 be-\nwilligt. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen \n\nZiffer 4 Für die Produktegruppe D Finanzen (Dienstleistungen für Dritte, Tresore-\nrie, Liegenschaften Verwaltungsvermögen, Liegenschaften Finanzvermögen) wird \nein Globalbudget mit einem Nettoertrag von CHF 11‘910‘961 bewilligt. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen \n\nZiffer 5 Für die Produktegruppe  E Steuern (ordentliche Steuern, Quellensteuern, \nGrundsteuern, Steuerausscheidungen, Nach- und Strafsteuern) wird ein Global-\nbudget mit einem Nettoertrag von CHF 88‘025‘328 bewilligt. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen \n\nZiffer 6 Für die Produktegruppe F Raumplanung (Bau, Planung) wird ein Global-\nbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 885‘910 bewilligt. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember  2017, S. 1050 \n\n \n\nZiffer 7 Für die Produktegruppe G Verkehr (öffentlicher Verkehr, Verkehrsnetz) \nwird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 5‘325‘140 bewilligt. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen \n\nZiffer 8 Für die Produktegruppe H Ver- und Entsorgung (Wasser, Energie, Stadt-\nentwässerung, Abfall) werden \n\nZiffer 8.1 zusätzliche Abschreibungen im Bereich Abwasserbeseitigung von \nCHF 1‘000'000 bewilligt. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen \n\nZiffer 8.2 zusätzliche Abschreibungen im Bereich Wasserwerk von CHF \n500'000 bewilligt. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen \n\nZiffer 8.3 ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 51‘557 bewilligt. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen \n\nZiffer 9 Für die Produktegruppe I Landschaft (Wald/Bäche/Wiesen, Grünraum im \nSiedlungsgebiet, Landwirtschaft) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand \nvon CHF 1‘545‘679 bewilligt. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen \n\nZiffer 10 Für die Produktegruppe J Sicherheit und Gesundheit (Polizei, Feuerwehr, \nZivilschutz, Ziviles Gemeindeführungsorgan, Gesundheitsschutz und  \n-versorgung) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 3‘943‘288 \nbewilligt. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen \n\nZiffer 11 Für die Produktegruppe K Sport, Sportanlagen (Hallen- und Freibad, \nSportanlage Tüfi, übrige Sportanlagen, Schiesswesen, Sportunterstützung und \nGesundheitsprävention) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF \n3‘278‘074 bewilligt. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen \n\nZiffer 12 Für die Produktegruppe L Soziale Sicherung (AHV-/IV-Zusatzleistungen, \nBeiträge zur Sozialen Sicherung, Krankenversicherungsschutz, Persönliche und \nwirtschaftliche Hilfe, Pflegefinanzierung) wird ein Globalbudget mit einem Netto-\naufwand von CHF 23‘244‘094 bewilligt. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen \n\nZiffer 13 Für die Produktegruppe M Soziale Dienstleistungen und Beratung (Al-\ntersfragen, Beiträge Soziale Dienstleistungen, Jugend, Freiwilligenarbeit, Integrati-\non, Kinderbetreuung) werden \n\nZiffer 13.1 zusätzliche Abschreibungen im Bereich Kinderhaus Werd von  \nCHF 22'000 bewilligt. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen \n\nZiffer 13.2 ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 1‘919‘061 bewil-\nligt. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen \n\nZiffer 14 Für die Produktegruppe N Volksschule (Kindergarten/Primarschule, Se-\nkundarschule) werden \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember  2017, S. 1051 \n\n \n\nZiffer 14.1 zusätzliche Abschreibungen im Bereich Hochbauten von CHF \n9‘660‘700 bewilligt. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen \n\nZiffer 14.2 ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 45‘067‘602 be-\nwilligt. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen \n\nZiffer 15 Für die Produktegruppe O Spezielle Förderungen (Externe Sonderschu-\nlung, Therapie und Abklärung, Beratungen und Förderung) werden \n\nZiffer 15.1 zusätzliche Abschreibungen im Bereich Hochbauten von CHF \n120‘734 bewilligt. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen \n\nZiffer 15.2 ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 6‘389‘069 bewil-\nligt. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen \n\nZiffer 16 Für die Produktegruppe P Schulergänzende Leistungen (Schulergänzen-\nde Betreuung, Musikschule) werden \n\nZiffer 16.1 zusätzliche Abschreibungen im Bereich Hochbauten von CHF \n196‘566 bewilligt. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen \n\nZiffer 16.2 ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 2‘219‘782 bewil-\nligt. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen \n\nZiffer 17 Die Investitionsrechnung des Verwaltungsvermögens mit Ausgaben von \nCHF 41‘630‘000 und Einnahmen von CHF 2‘188‘000 mit einer Nettoinvestition von \nCHF 39‘442‘000 wird bewilligt. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen \n\nZiffer 18 Der Steuerfuss der Stadt Adliswil wird auf 100% des einfachen Staats-\nsteuerertrags festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen \n\nZiffer 19 Der budgetierte Ertragsüberschuss von CHF 1‘275‘600 wird dem Eigen-\nkapital gutgeschrieben. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen \n\nZiffer 20 Dieser Beschluss ist vom Referendum ausgeschlossen. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Rat stimmt dem Budget 2018 mit 32 Stimmen zu 0 Stimmen und 1 Enthal-\ntung zu.  \n\nDas Budget 2018 ist mit einem Gemeindesteuerfuss von 100% festgesetzt. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember  2017, S. 1052 \n\n \n\n6. Gebührenverordnung (GebV) \n\n(SRB 2017-221) \n\nAntrag des Stadtrates und geänderter Antrag der Sachkommission  \n\nEintretensdebatte \n\nDaniel Jud (SP), Präsident der Sachkommission  \n\nDie Ausgangslage bei diesem Geschäft ist ziemlich speziell. Mit dem neuen Ge-\nmeindegesetz, welches per 1. Januar 2018 in Kraft treten wird, delegiert der Re-\ngierungsrat die Kompetenz zur Festsetzung von Gebühren den einzelnen Ge-\nmeinden. Als Hilfestellung hat der Verein Zürcher Gemeindeschreiber und Verwal-\ntungsfachleute im Mai 2017 eine Mustergebührenverordnung erarbeitet und zur \nVerfügung gestellt. \n\nDie vor uns liegende Gebührenverordnung basiert im Wesentlichen auf dieser \nMustergebührenverordnung. Darin sind die heute gängigen Gebühren der Stadt \nAdliswil abgebildet. Bei der Prüfung des Gemeindeerlasses musste die Sachkom-\nmission sehr schnell feststellen, dass man beim Erlass wenig bis gar nichts ändern \nkann. Dies hat vor allem zeitliche Gründe. Wenn man einzelne Artikel hätte anpas-\nsen wollen, so wäre man Gefahr gelaufen, dass dieser Erlass nicht bereits heute \nhätte traktandiert werden können. Dies wiederum hätte dazu geführt, dass es ab \ndem 1. Januar 2018 keine Rechtsgrundlage mehr für die Gebühren der Stadt Adli-\nswil gegeben hätte. Dies ist ein Zustand, welcher wohl niemand hier drin will. \n\nDieser Umstand ist der Grund, warum sich eine Mehrheit der Sachkommission für \ndie Aufnahme des Artikels 57 ausgesprochen hat. Dieser Artikel regelt die Gel-\ntungsdauer des Gemeindeerlasses. Wenn Sie dem geänderten Antrag der Sach-\nkommission zustimmen, dann ist dieser Erlass nur bis am 31. Dezember 2021 gül-\ntig. Der Stadtrat steht dann in der Pflicht, diesen Erlass nochmals vor den Grossen \nGemeinderat zu bringen. Dann wird hoffentlich eine ausführliche Prüfung möglich \nsein. Wichtig beim Datum des 31. Dezember 2021 ist auch, dass man beachtet, \ndass die vier Jahre die maximale Frist ist. Der Stadtrat kann also von sich aus das \nGeschäft auch früher wieder vor den Grossen Gemeinderat bringen. \n\nWeiter schlägt die Sachkommission im geänderten Antrag unter Artikel 45 einen \nanderen Wortlaut vor. So soll die Schule höchstens kostendeckende Gebühren er-\nheben können. Weiter sollen bei den Beispielen in diesem Artikel nur Überbegriffe \naufgeführt sein. Diese Änderungen erfolgen nach Rücksprache mit der Schule Ad-\nliswil. \n\nZusätzlich beinhaltet der geänderte Antrag der Sachkommission einige redaktio-\nnelle Anpassungen. Dies bei den Artikeln: 21, 30, 37, 39, 40, 46, 52 und 53. \n\nIch danke für Ihre Kenntnisnahme und bitte Sie im Namen der Sachkommission, \ndem geänderten Antrag zuzustimmen. \n\nVera Bach (FDP) \n\nDie FDP-EVP-Fraktion hat im Grossen Gemeinderat schon mehrmals versucht, \nauf die Gebühren Einfluss zu nehmen und hat auch dazu Vorstösse eingereicht. \nEs ist eigentlich unbefriedigend, dass wir zwar über die Höhe der Steuern ent-\nscheiden können, bei den Gebühren aber kaum Mitsprachemöglichkeiten haben. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember  2017, S. 1053 \n\n \n\nDa der Grosse Gemeinderat jetzt mit dem neuen Gemeindegesetz diese neu ge-\nwonnene Kompetenz bekommen hat, sind wir der Ansicht, dass wir das entspre-\nchend nutzen sollten. Das Parlament soll, wenn es mitreden kann, auch mitreden. \nUnd wenn wir uns das genau überlegen, hätten  wir uns unter normalen Umstän-\nden mit der Vorberatung Zeit gelassen, damit jede Fraktion ihre Vorstellungen und \nIdeen hätte einbringen können. \n\nDas Geschäft ist aber dringend, weil sonst der Stadtrat ab dem 1. Januar 2018 aus \nrechtlicher Sicht keine Gebühren mehr erheben könnte. Die FDP-EVP-Fraktion \nheisst daher den Antrag des Stadtrates, welcher nur eine Fortschreibung des Sta-\ntus quo ist, gut. \n\nAber unsere Fraktion hat sich dafür ausgesprochen, den Erlass zeitlich zu befris-\nten. So kann die Gebührenverordnung nochmals neu beschlossen werden und der \nGrosse Gemeinderat kann sich auch zu jedem Punkt Gedanken zur optimalen \nAusgestaltung vom Gebührensystem machen. Wir wollen also möglichst schnell \nnachholen, was wir jetzt nicht konnten: Nämlich genügend Zeit haben, um das \nGebührensystem vollständig anzuschauen. \n\nDetailberatung \n\nZiffer 1: Der Gemeindeerlass über die Gebührenverordnung wird wie folgt festge-\nlegt: \n\nArt. 1 \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nArt. 2 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 3 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 4 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 5 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 6 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 7 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 8 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 9 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 10 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 11 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember  2017, S. 1054 \n\n \n\nArt. 12 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 13 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 14 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 15 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 16 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 17 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 18 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 19 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 20 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 21 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 22 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 23 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 24 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 25 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 26 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 27 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 28 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 29 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 30 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 31 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember  2017, S. 1055 \n\n \n\nArt. 32 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 33 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 34 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 35 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 36 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 37 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 38 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 39 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \n\nArt. 40 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 41 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 42 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 43 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 44 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 45 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 46 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 47 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 48 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 49 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 50 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 51 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember  2017, S. 1056 \n\n \n\nArt. 52 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 53 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 54 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 55 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 56 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 57 \n\nMario Senn (FDP) \n\nIch stelle folgenden Antrag und zwar soll Art. 57 wie folgt geändert werden: \nDie Geltungsdauer dieses Erlasses ist auf drei Jahre bis am 31. Dezember 2020 \nbegrenzt, sofern der Grosse Gemeinderat nicht dessen Verlängerung beschliesst. \n\nAlso der gleiche Wortlaut, wie es die Kommission vorschlägt, einfach mit drei Jah-\nren und mit dem entsprechenden früheren „Ablaufdatum“. Also ein Jahr früher als \nes die Kommission vorschlägt.  \n\nMit dem neuen Gemeindegesetz erhält der Grosse Gemeinderat zum ersten Mal \ndie Möglichkeit, bei der Gebührenfestsetzung umfassend mitzureden. Bis jetzt war \ndas höchstens indirekt möglich. Vielleicht haben Sie heute Vormittag die Zürichsee \nZeitung gelesen, vom zweiten Parlament im Bezirk Horgen, dem Parlament von \nWädenswil. Der Gemeinderat von Wädenswil hat diesen Montagabend die Gebüh-\nrenverordnung zähneknirschend beschlossen. Das Parlament von Wädenswil hat \nden Stadtrat sehr stark für dieses Werk kritisiert und Stadtpräsident Philip Kutter \nbestätige einen grossen Zeitdruck.  \n\nDer Rat soll diese neue Kompetenz wahrnehmen. Wegen Zeitdruck war jedoch ei-\nne detaillierte Vorberatung nicht möglich. Sie soll deshalb möglichst rasch nach-\ngeholt werden. Die Sachkommission beantragt richtigerweise, die Geltungsdauer \nder Gebührenverordnung zu beschränken und verlangt so bereits zum heutigen \nZeitpunkt eine Totalrevision, bei der sich alle politischen Kräfte einbringen können. \n\nDie beantragte Frist hierfür ist mit vier Jahren aber sehr lang. Eigentlich würden \nzwei Jahre genügen, da die beantragte Gebührenverordnung lediglich den Status \nquo fortschreibt. Im Sinne eines Kompromisses schlage ich vor, die Frist auf drei \nJahre festzusetzen. Damit erhalten alle Beteiligten (Stadtverwaltung, Stadtrat, \nGrosser Gemeinderat) genügend Zeit für eine umfassende Gesamtschau des Ad-\nliswiler Gebührensystems bei gleichzeitigem Druck, die Angelegenheit rasch an-\nzugehen. Das heisst man kann bereits in der Mitte der Legislatur das Thema dis-\nkutieren und man weiss dann auch, dass der Stadtrat im Jahr 2019, in seiner neu-\nen Besetzung, eine Totalrevision ausarbeiten kann. Wir freuen uns darüber, dass \nes diese neue Kompetenz für das Parlament gibt, wir können jetzt an einem Punkt \nmehr mitreden und wollen dies auch möglichst rasch tun, darum die Kürzung die-\nser Frist.  \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember  2017, S. 1057 \n\n \n\nDaniel Jud (SP) \n\nAls Präsident der Sachkommission spreche ich mich dafür aus, dass wir an der \nFrist von vier Jahren festhalten. Die Sachkommission hat das einstimmig be-\nschlossen. Wir haben lange darüber gesprochen, ob es eine Kürzung auf zwei \nJahre geben soll, finden aber vier Jahr besser, damit der Stadtrat auch genügend \nZeit hat, das Geschäft seriös auszuarbeiten.  \n\nRatspräsident Urs Künzler \n\nWir kommen zur Abstimmung und stellen dabei den Antrag von Mario Senn (FDP) \ndem Kommissionsantrag gegenüber: \n\nDer Rat stimmt mit 17 Stimmen zu 16 Stimmen und 0 Enthaltungen dem An-\ntrag von Mario Senn (FDP) zu. \n \n\nZiffer 2: Der Stadtrat regelt die Inkraftsetzung. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nZiffer 3: Mitteilung von Dispositivziffern 2 bis 3 an den Stadtrat. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nZiffer 4: Veröffentlichung von Dispositivziffern 2 bis 3 im amtlichen Publikationsor-\ngan. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nZiffer 5: Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten. \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Rat stimmt der Vorlage mit 33 zu 0 Stimmen einstimmig zu.  \n\nDer Gemeindeerlass über die Gebührenverordnung ist beschlossen. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n7. Aufhebung kommunale Bürgerrechtsverordnung \n\n(SRB 2017-270) \n\nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der Sachkommission  \n\nEintretensdebatte \n\nDaniel Jud (SP), Präsident der Sachkommission  \n\nDie Sachkommission empfiehlt Ihnen einstimmig, dem Antrag des Stadtrates zur \nAufhebung der Bürgerrechtsverordnung vom 3. Februar 1993 zuzustimmen. \n\nAufgrund des Inkrafttretens des neuen Bundesgesetzes über das Schweizer Bür-\ngerrecht wird der Spielraum für ergänzendes kantonales und kommunales Recht \nstark eingeschränkt. Die Stadt Adliswil kann aufgrund der neuen Gesetzgebung \nnur noch über die Gebühren von Einbürgerungen und das Adliswiler Ehrenbürger-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember  2017, S. 1058 \n\n \n\nrecht befinden. Ersteres wird in der kommunalen Gebührenverordnung geregelt. \nZweiteres in der Gemeindeordnung. Das Aufrechterhalten der kommunalen Bür-\ngerrechtsverordnung macht also keinen Sinn mehr. \n\nDetailberatung \n\nZiffer 1: Die Bürgerrechtsverordnung vom 3. Februar 1993 wird per 1. Januar \n2018 ausser Kraft gesetzt. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nZiffer 2: Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nZiffer 3: Der Beleuchtende Bericht wird im Falle einer Urnenabstimmung vom \nStadtrat verfasst. Bei Minderheitsanträgen wird ebendieser vom Büro des Grossen \nGemeinderates verfasst. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Rat stimmt der Vorlage mit 32 zu 0 Stimmen und 1 Enthaltung zu.  \n\nDer Aufhebung der kommunalen Bürgerrechtsverordnung vom 3. Februar 1993 ist \nzugestimmt. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n8. Stadthausareal, Projektentwicklung; Urteil Verwaltungsgericht \n\n(SRB 2017-271) \n\nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der Sachkommission \n\nEintretensdebatte \n\nDaniel Jud (SP), Präsident der Sachkommission  \n\nDieses Geschäft ist ja nicht zum ersten Mal im Grossen Gemeinderat Adliswil und \nwenn ich auf die Uhr schaue, werden wohl alle froh sein, wenn ich nicht noch ein-\nmal bei den Ursprüngen anfange. \n\nWichtig für uns bei der Prüfung dieses Geschäfts ist, dass die Stimmrechtsbe-\nschwerde vom 15. Dezember 2015 von zwei Einwohnern der Stadt Adliswil nach \neinigem Hin und Her am 14. Juli 2017 vom Verwaltungsgericht gut geheissen wur-\nde. \n\nDarauf hin hat dann der Stadtrat vorsorglich Beschwerde beim Bundesgericht ein-\ngereicht. Der Stadtrat hat dies vorsorglich gemacht, weil die unerstreckbare Frist \nam 21. August 2017 abgelaufen wäre. Bis zum Ende dieser Frist ist aber keine \nGemeinderatssitzung veranschlagt gewesen. Dabei gilt es zu beachten, dass ge-\nmäss §155 vom Gemeindegesetz der Grosse Gemeinderat entscheidet, ob man \nden Rechtsweg weitergehen will oder ob man dem Stadtrat folgen und das Ge-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember  2017, S. 1059 \n\n \n\nschäft zurückweisen will. Der Stadtrat hatte also nur die Möglichkeit eine Vorsorg-\nliche Beschwerde einzureichen. Entscheiden kann abschliessend nur der Grosse \nGemeinderat. \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Grossen Gemeinderat, den Rechtsweg nicht weiterzu-\nschreiten und das Geschäft nochmals zur gründlichen Überarbeitung an ihn zu-\nrückzuweisen. Er begründet dies im Wesentlichen damit, dass ein Weiterzug län-\nger dauern könnte und dass es zu einer politischen Diskussion führen könnte. Zu-\nsätzlich würde bei einem Weiterzug der endgültige Entscheid vom Bundesgericht \ngefällt werden, welches ja bekanntlich nicht in Adliswil steht. Dem Stadtrat ist es \naber wichtig, dass der Entscheid in Adliswil gefällt wird.  \n\nDie Sachkommission kommt nach eingehender Prüfung des Geschäfts zum sel-\nben Schluss, wie der Stadtrat. Es hat aber auch in der Sachkommission die eine \noder andere kritische Stimme gegeben. So sind bis zum heutigen Zeitpunkt bei-\nspielsweise Kosten für die Rechtsberatung in der Höhe von CHF 40’000 entstan-\nden. Dieses Geld hat man also sowieso schon ausgegeben. Also könnte man \ndoch auch gleich den Rechtsmittelweg bis zum Schluss beschreiten. \n\nDie Sachkommission hat aber den Umstand, dass die Entscheidung in Adliswil ge-\nfällt werden soll, höher gewichtet und empfiehlt Ihnen deshalb einstimmig, das Ge-\nschäft an den Stadtrat zurückzuweisen. \n\nPascal Engel (EVP) \n\nEs geht da um eines der wichtigsten Projekte von Adliswil. Die geplante Überbau-\nung des Stadthausareals ist das prägende Projekt in der Zentrumsgestaltung. Zu-\nsammen mit dem Busbahnhof und der Erweiterung des Stadthauses wird es Adli-\nswil ein neues Gesicht geben. \n\nWir folgen dem Antrag von Stadtrat und SAKO, damit es nicht zu weiteren Verzö-\ngerungen kommt. Der jetzige Zustand ist unbefriedigend. Bevölkerung und Inves-\ntor warten jetzt schon lange genug darauf, dass es weitergeht. \n\nBei einem Weiterzug ans Bundesgericht hätten wir mit Unsicherheiten zu rechnen \ngehabt. Ob das Bundesgericht in dieser Sache für die gewünschte Klarheit gesorgt \nhätte, ist nämlich alles andere als sicher. Denn es entspricht nicht der Praxis des \nBundesgerichts, Preise zu beurteilen oder sich über Landwerte zu äussern. Wahr-\nscheinlich hätte das einfach ein weiteres „Zurück an den Absender“ gegeben und \nwir wären wieder gleich weit. Auch aus diesem Grund halten wir es für sinnvoll, \ndem Antrag der SAKO und des Stadtrates zu folgen und die Beschwerde zurück-\nzuziehen. Damit stellen wir auch sicher, dass die Entscheidung über das weitere \nVorgehen von der Bevölkerung in Adliswil selber gefällt wird und nicht von den \n„Richtern am Genfersee“. \n\nUnsere Fraktion steht unverändert hinter diesem Projekt. Wir sind nach wie vor \nüberzeugt, dass es sich beim Wettbewerbssieger von 2011 um ein gutes Projekt \nhandelt. Der Investor zeigt sich geduldig und das ist nicht selbstverständlich, weil \nrechtliche Unsicherheit bekanntlich Gift fürs Geschäft ist. Wir schätzen darum die \nZusage und das Commitment vom Investor und stimmen dem Antrag von Stadtrat \nund SAKO zu.  \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember  2017, S. 1060 \n\n \n\nMarianne Oswald (Grüne) \n\nAuch die Grüne Fraktion ist für die Zurückweisung. Wir sehen eine Chance, dass \ndas Projekt nochmals überarbeitet werden kann und den Fehler, welcher aus un-\nserer Sicht entstanden ist, korrigiert wird. Den Fehler nämlich, dass man Land an \neinmaliger Lage verkaufen will. Ich bitte den Stadtrat nochmals zu prüfen, ob es \nmöglich ist, das Land im Baurecht abzugeben und ich hoffe, dass es darüber eine \nUrnenabstimmung geben wird, damit die Adliswiler Bevölkerung mitreden kann.  \n\nHeinz Melliger (FW) \n\nZiemlich genau vor zwei Jahren, d.h. am 9. Dezember 2015, wurde an der Ratssit-\nzung das Geschäft „Stadthausareal SRB 2015-147“ im Rat behandelt und letzt-\nendlich mit einer Mehrheit auch genehmigt. Die Freien Wähler hatten zum damali-\ngen Zeitpunkt auch kritische Bemerkungen zum Projekt angebracht, siehe Votum \nvon Harry Baldegger mit dem Verweis auf den eher günstigen Landpreis. Trotz-\ndem hatten aber die Freien Wähler dem Projekt mehrheitlich zugestimmt. \n\nJetzt, beinahe zwei Jahre später, stehen wir wieder am Anfang, auf Feld Null. Mit \nBeschluss VB.2017.00215 des Verwaltungsgerichts vom 14. Juni 2017 wurde der \ndamalige Ratsbeschluss aufgrund einer Stimmrechtsbeschwerde von zwei Adliswi-\nler Stimmbürgern wieder aufgelöst. Insgesamt mussten sich der Bezirksrat und \ndas Kantonale Verwaltungsgericht sogar zweimal mit der Beschwerde auseinan-\ndersetzen. \n\nOkay, wäre die Beschwerde nicht eingegangen, würde man heute viel weiter im \nProjekt fortgeschritten sein. Aber diese enorme Verzögerung wurde anscheinend, \nwie in der Zürichsee-Zeitung berichtet, hauptsächlich durch die lange Bearbei-\ntungszeit beim Bezirksrat, ca. 304 Tage, aber auch beim Stadtrat, ca. 104 Tage, \nverursacht.  \n\nWenn man das letzte Urteil des Kantonalen Verwaltungsgerichts liest, stellt sich \ndie Materie eigentlich nicht so komplex dar und man kann den Entscheid sehr \nschnell nachvollziehen. So ist also die Frage erlaubt, warum der Stadtrat während \nmehr als einem Jahr an seiner Einschätzung festgehalten hat, welche sich heute \nziemlich aussichtslos darstellt. Vielleicht empfiehlt es sich dem Stadtrat auch, sei-\nne Zusammenarbeit mit dem juristischen Berater zu überdenken, welcher mit \ngrosser Wahrscheinlichkeit ja nicht erfolgsorientiert, sondern nach Aufwand ent-\nschädigt wird. \n\nNa ja, dies ist alles Geschichte, denn heute geht es dem Rat um den Entscheid, \nob der Grosse Gemeinderat an der vorsorglich eingereichten Beschwerde des \nStadtrates festhalten soll und das Urteil des Kantonalen Verwaltungsgerichtes an \ndas Bundesgericht zur Beurteilung weiterziehen will oder eben nicht. Die Freien \nWähler sind sich einig, dass die vorsorglich eingereichte Beschwerde unbedingt \nzurückgezogen werden muss. Die Ausgangslage ist ziemlich klar, bietet wenig \nHandlungsspielraum und wäre definitiv chancenlos. Ausser zusätzlichen Kosten \nund weiteren Verzögerungen im Projekt Stadthausareal sind keine anderen Resul-\ntate durch das Bundesgericht zu erwarten. In der Begründung schreibt der Stadt-\nrat, „dass der Weg über das Bundesgericht viel mehr Zeit in Anspruch nehmen \nwürde, als die erneute Beschlussfassung bezüglich des Geschäfts“ und „hinsicht-\nlich der anfallenden Kosten ist anzunehmen, dass die Neuvorlage des Geschäfts, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember  2017, S. 1061 \n\n \n\ninsbesondere hinsichtlich der Dauer, die deutlich geringeren Kosten generieren \nwird, als die Beschwerde vor Bundesgericht“. \n\nIch hoffe jedoch sehr, dass der Stadtrat jetzt seine Fehleinschätzung akzeptiert \nund nicht nur wegen der Dauer und der Kosten den Weg des Weiterzugs vor Bun-\ndesgericht nicht gehen will. Wir wünschen uns, dass alle anderen Fraktionen sich \nebenfalls für das Zurückziehen der vorsorglichen Beschwerde entscheiden und ei-\nnen baldigen Neustart des Projekts Stadthausareal im Grossen Gemeinderat er-\nmöglichen. Geben wir alle heute grünes Licht für ein neues Projekt, das Stadt-\nhausareal 2.0. \n\nDetailberatung \n\nZiffer 1: Die vorsorglich eingereichte Beschwerde vom 10. August 2017 ist zu-\nrückzuziehen und das Geschäft an den Stadtrat zurück zu weisen. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nZiffer 2: Dieser Beschluss ist vom Referendum ausgeschlossen. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Rat stimmt der Vorlage mit 33 zu 0 Stimmen einstimmig zu.  \n\nDie vorsorglich beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde vom 10. August \n2017 in Sachen Stadthausareal, Projektentwicklung wird zurückgezogen. Das Ge-\nschäft wird an den Stadtrat zurückgewiesen.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n9. Programmierunterricht an der Schule Adliswil \n\n(SRB 2017-316) \n\nInterpellation von Markus Bürgi (FDP), Mario Senn (FDP) und Daniel Frei (FW)  \n\nRatspräsident Urs Künzler \n\nDaniel Jud hat mir mitgeteilt, dass er bei diesem Geschäft in den Ausstand tritt. \n\nMarkus Bürgi (FDP) \n\nUm es vorweg zu nehmen: Meine beiden Mitinitianten und mich konnte die stadt-\nrätliche Antwort auf unsere Interpellation leider nur bedingt glücklich machen. Zu \neinem gewissen Grad bestätigt sie auch unsere Befürchtung, dass mit Bezug auf \ndie aktuelle IT-Entwicklung reaktiv gehandelt wird. Dieses Handeln gründet auf der \nstrategischen Ebene offenbar alleine auf einem durch ein deutsches Informatik-\nzentrum publizierten Artikel, welcher mehr oder weniger die gesamte Antwort auf \nunsere erste Frage ausmacht. Zudem muss ich zugeben, dass sich selbst mir als \nAkademiker auch nach mehrmaligem Durchlesen dieser Antwort sowie des Textes \nim Original nicht ganz erschliesst, was das nun alles in der Praxis bedeuten bzw. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember  2017, S. 1062 \n\n \n\nwie das in den Schulalltag hinuntergebrochen werden soll. Die Flughöhe solcher \nArtikel mag für Bildungswissenschaftler passend sein, ich bezweifle allerdings \nstark, dass ein solcher eins zu eins für ein Ausbildungskonzept herangezogen \nwerden kann, welches in der Praxis umzusetzen ist. Richtig und wichtig ist aber, \ndass Stadtrat und Schulpflege zum Schluss festhalten, dass auch sie das Pro-\ngrammieren als wichtigen Teil der schulischen Bildung betrachten. \n\nEtwas speziell ist in diesem Zusammenhang aber, dass das Wort Programmieren \nim Medien- und ICT-Konzept der Schule Adliswil kaum bzw. lediglich in einem his-\ntorischen Rückblick erwähnt wird. Wie wir wissen, wurden unsere Schulzimmer vor \nkurzem mit modernster IT-Infrastruktur ausgerüstet und ein grosser Teil der Schü-\nler mit iPads ausgestattet. Vorderhand Massnahmen, die durchaus als angebracht \nerscheinen. Wirft man aber einen Blick in das genannte Konzept, stellt man rasch \nfest, dass es a) nicht viel mit dem vorhin genannten Forschungspapier zu tun hat, \nb) sich von insgesamt 40 Seiten nur gerade eine halbe Seite sehr knapp mit den \nlangfristigen Zielen auseinandersetzt und c) selbst diese nicht sehr zukunftsgerich-\ntet sind. Rund 30 Jahre nach Einzug des Personal Computer in unseren Alltag, 20 \nJahre nach der Kommerzialisierung des Internets und über 10 Jahre nach Auf-\nkommen der modernen sozialen Medien und Smartphones ist die Rede von der \nNotwendigkeit des Grundverständnisses zur Bedienung von IT-Mitteln sowie zum \nverantwortungsvollen Umgang mit IT-basierter Kommunikation. Auf den ersten \nBlick tönt das zwar gut, für uns drückt diese Position aber eine negative Grundhal-\ntung gegenüber dem Internet bzw. der Digitalisierung aus, wovor die Kinder ge-\nschützt werden müssen. Technologischer Fortschritt bringt immer auch Risiken mit \nsich, aber der Fokus sollte auf den sich daraus bietenden Chancen liegen. Wir \nmüssen der Zukunft offen gegenüber stehen und nicht in Angst vor Veränderung \nerstarren. Was heute vielleicht noch knapp den Anforderungen entspricht wird das \nin zehn Jahren, wenn die heutigen Schülerinnen und Schüler ins Erwerbsleben \neintreten, wohl aber nicht mehr tun. Egal ob in einem kleinen agilen Gewerbebe-\ntrieb  \noder in einer Grossunternehmung: Die heutigen Schülerinnen und Schüler werden \nauf eine Art und Weise mit Informationstechnologie umgehen müssen, wie wir uns \ndas heute noch gar nicht vorstellen können. Erschreckend ist gleichzeitig, dass \nsich die Schweiz in internationalen Studien wie der zuletzt im Jahr 2013 veröffent-\nlichten „International Computer and Information Literacy Study“ nur im Mittelfeld \nbewegt.  \n\nEs ist also höchste Zeit, dass ein Umdenken stattfindet und man den Weg aus ei-\nner defensiv-reaktiven Haltung hin zur zukunftsweisenden IT-Grundausbildung fin-\ndet. Zumindest auf der operativen Ebene scheint dies in der Schule Adliswil aber \nbereits der Fall zu sein, was auf eine gewisse Art und Weise beruhigend ist. So-\nwohl als freiwillige Angebote als auch teils integriert in den obligatorischen Unter-\nricht werden die Schülerinnen und Schüler an das Programmieren herangeführt. \nDas unterstützen wir ausdrücklich! Wichtig zu erwähnen ist an dieser Stelle natür-\nlich auch, dass so nicht nur die Grundlagen des Programmierens an sich vermit-\ntelt, sondern insbesondere auch das abstrakte und analytische Denken geschult \nwird. Wissen und Fertigkeiten, die im digitalen Zeitalter – egal in welchem Tätig-\nkeitsbereich – unabdingbar sein werden.  \n\nZusammengefasst scheint also zumindest eine Hand unserer Schule intuitiv in die \nrichtige Richtung zu gehen, während ihr Kopf noch nicht ganz so weit ist. Meine \nMitinterpellanten und ich sind überzeugt, dass zukunftsweisende Ausbildungskon-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember  2017, S. 1063 \n\n \n\nzepte und dazugehöriger Mut, über den eigenen Schatten zu springen, zwingen-\ndes Rüstzeug sind, damit die Schwelle ins digitale Zeitalter erfolgreich überschrit-\nten werden kann. Denn genau davon hängt mittelfristig die internationale Wettbe-\nwerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft ab. Dies mögen nun vielleicht etwas grosse \nWorte im Rahmen unseres kleinen, kommunalen Gemeinderates sein. Doch bei \nden Kindern beginnt unsere Zukunft und in diesem Sinne fordern wir die Schule \nAdliswil auf, nicht nur die Formalisierung unseres Anliegens sorgfältig zu prüfen, \nsondern sich insbesondere die Zeit zu nehmen, das ICT-Konzept zukunftsweisend \nweiterzuentwickeln. Von der Schulpflege, die für sich in Anspruch nimmt, eine stra-\ntegisch denkende und agierende Behörde zu sein, kann das bestimmt erwartet \nwerden. \n\nThomas Fässler (CVP) \n\nIch habe die Antwort des Stadtrates etwas anders verstanden. Vielleicht liegt es \nauch daran, dass ich in diesem Bereich tätig bin. Ich finde, der Stadtrat und die \nVerantwortlichen haben gut geantwortet. ICT wird ausgeglichen geschult und der \nProgrammierunterricht ist bereits in einem genügenden Mass integriert. Schliess-\nlich muss auch das Interesse der Schüler da sein, ansonsten nützt das Ganze \nnicht viel. Ich spüre in der Antwort keine negative Haltung gegenüber der neuen \nTechnik. Adliswil ist, meiner Meinung nach, gegenüber anderen Gemeinden einen \nSchritt voraus. Eine Weiterentwicklung der ICT ist natürlich immer angebracht, die \nTechniken ändern sich rasch.  \n\nMarianne Oswald (Grüne) \n\nEs ist ein Thema, das mich als dreifache Mutter täglich beschäftigt. Ich sehe, wie \ndie Kinder mit neuen Technologien in der Primar- und Oberstufenschule umgehen. \nIch spüre von der Schule keine negative Grundhaltung. Die Kinder arbeiten für die \nSchule oft am Computer. Für meinen Geschmack reicht das. Ich möchte nämlich, \ndass meine Kinder auch noch nach draussen gehen. Ich möchte auch, dass meine \nKinder das Einmaleins noch lernen. Solche Themen werden zurzeit etwas ver-\nnachlässigt. Man kann nicht alles in die Primarschulzeit packen, man kann auch \nnoch mit 15 oder 20 Jahren programmieren lernen. Es muss nicht zwingend be-\nreits mit zehn Jahren sein. Sie werden mir sicherlich Recht geben, dass die Bedie-\nnungen dieser Geräte sehr viel einfacher geworden sind. Wenn ich mich an unse-\nren ersten Computer erinnere, dann war das ein schwarzer Bildschirm mit grünen \nBuchstaben und man musste Codes eingeben. Kein Vergleich mehr mit den heuti-\ngen Smartphones und iPads, wo man einfach „herumwischen“ kann. Die Frage \nstellt sich für mich: Muss ich als Anwender ein solches Gerät auch programmieren \nkönnen? Das ist etwa die gleiche Frage, ob ich mein Auto selber reparieren kann \noder ich die Fähigkeit besitze, meinen Blinddarm zu operieren. Schliesslich habe \nich auch einen Körper, welchen ich täglich brauche. Muss ich alles bis in das letzte \nDetail verstehen oder haben wir nicht auch Spezialisten dafür? Diese haben eine \nsolide Grundausbildung und wurden darauf geschult. Es muss nicht alles mit neun \noder zehn Jahren bereits gelernt sein. Ich finde es toll, wie die Schule Adliswil die-\nse neuen Technologien in den Schulunterricht integrieren, dies reicht aber meiner \nMeinung nach.  \n\n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember  2017, S. 1064 \n\n \n\nDaniel Frei (FW) \n\nIch begrüsse die Diskussion über dieses Thema. Wir hatten eine Ähnliche bereits \nbei der ICT-Beschaffung. Damals haben wir uns schlussendlich alle in die gleiche \nRichtung bewegt. Marianne Oswald, Du hast das „Herumwischen“ und die Bedie-\nnung der Geräte angesprochen. Teilweise wird – und das sehe ich bei meinen ei-\ngenen Kindern – etwas gar viel „gewischt“ und da frage ich mich, was der Mehr-\nwert sein soll. In meiner Schulzeit vor rund 30 Jahren habe ich in der Oberstufe die \nBasics zum Programmieren gelernt. Diese Fähigkeit hat sich bei mir in die DNA \neingebrannt und ermöglicht mir heute noch, gewisse Zusammenhänge zu verste-\nhen. Parallel dazu habe ich damals gelernt, wie sich ein Programm zum Dreieck \noder zur Höhe schreiben lässt. Am Schluss wusste ich die Formel dafür auswen-\ndig, was mir schlussendlich für jede Prüfung nützte. Heute nimmt man die Formel \ndes Dreiecks, gibt sie ein und erhält das Resultat. \n\nMario Senn (FDP) \n\nDas Wort Programmieren kommt in diesem Konzept praktisch nicht vor. Es \nherrscht ein defensiver Geist indem Sinn, dass man die Kinder von der Modernität \nschützen will. Der Vorstoss richtet sich an die ganze Volksschule und es ist sicher-\nlich nicht der Sinn, dass man bereits im Kindergarten diese Kenntnis erarbeiten \nsollte, es kann sich durchaus auf die ganze Schulzeit verteilen. Du, Thomas Fäss-\nler, hast gesagt, dass das Interesse der Kinder da sein sollte. Das ist selbstver-\nständlich, aber wenn man immer nur das Interesse der Kinder voranstellt, würde \nman nie Mathematik lernen. Führungspersonen von der ETH sprechen sich klar für \ndie Fähigkeit des Programmierens aus, nicht im Detail, aber, dass man die Syste-\nmatik hinter dem Programmieren versteht. Und dass dies auch nützlich in der spä-\nteren Arbeitswelt ist, hat Daniel Frei gerade schön beschrieben. Wenn man will, \ndass die Kinder in der Schule auf das Leben vorbereitet werden, dann ist das \nVermitteln der Programmiersprache wichtig, so wie man vor 15 Jahren lange Ge-\nfechte zur Einführung von Frühenglisch führte. Frühenglisch war ein Meilenstein, \nder vielen Kindern geholfen hat und Programmieren ist die nächste Weltsprache. \nDem kann man sich verschliessen oder nicht. Ich denke, das ist etwas zukunftsfä-\nhiges, und man sollte dem ein gewisses Gewicht geben.  \n\nRatspräsident Urs Künzler \n\nDer Interpellant hat seine Erklärung zur Antwort des Stadtrates abgegeben. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n10. Aufteilung der Geschäftsprüfung sowie der Rechnungsprüfung auf zwei se-\n\nparate Kommissionen \n\nBeschlussantrag des Büros vom 5. Dezember 2017 \n\nRatspräsident Urs Künzler \n\nDas Büro soll beauftragt werden, dem Rat eine Vorlage zu unterbreiten, die für \nGeschäfts- und Rechnungsprüfung je eine eigene Kommission vorsieht. Diese or-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember  2017, S. 1065 \n\n \n\nganisatorische Änderung soll mit Beginn der Legislaturperiode 2018 – 2022 umge-\nsetzt werden. \n\nMario Senn (FDP) \n\nLetzte Woche hat Ihnen das Büro einen Beschlussantrag unterbreitet. Ziel dieses \nAntrages ist es, die heutigen Tätigkeiten der Rechnungs- und Geschäftsprüfungs-\nkommission auf zwei Kommissionen aufzuteilen und diese Änderung mit der neu-\nen Amtsperiode umzusetzen. \n\nDer Grund für diese organisatorische Änderung ist ein Blick auf die Tätigkeiten der \nRGPK. Die RGPK beschäftigt sich zurzeit fast ausschliesslich mit stadträtlichen \nVorlagen, die in den Bereich der Rechnungsprüfung fallen. Sie berät Budget, Fi-\nnanzplan, Rechnungen sowie Vorlagen mit erheblicher finanzieller Tragweite vor.  \n\nWas eindeutig zu kurz kommt, ist die Geschäftsprüfung, also die Prüfung des Ge-\nschäftsgangs des Stadtrates und der Stadtverwaltung. Wie Sie sicher wissen, ver-\nlangt § 30 Abs. 2 des neuen Gemeindegesetzes ausdrücklich, dass der Grosse \nGemeinderat die „politische Kontrolle über Behörden, Verwaltung und die weiteren \nTräger der öffentlichen Aufgaben“ ausübt. \n\nDiese Aufgabe müsste nach heutiger Organisation der Kommissionen ebenfalls \ndie RGPK als GPK ausüben. Wenn Sie aber die Protokolle der RGPK lesen, stel-\nlen Sie fest, dass dafür fast nie Zeit bleibt. Mit anderen Worten haben wir heute ei-\ngentlich mehr eine RPK als eine RGPK, auch wenn sie so heisst. \n\nDas Büro hat sich deshalb Gedanken gemacht, wie diesem Mangel begegnet wer-\nden kann und schlägt Ihnen vor, die heutigen Tätigkeiten der RGPK auf zwei \nKommissionen aufzuteilen. Einerseits auf eine Rechnungsprüfungs- oder Finanz-\nkommission, die vor allem Budget und Rechnungen sowie Vorlagen mit erhebli-\nchen finanziellen Auswirkungen vorberaten soll. Und andererseits eine Geschäfts-\nprüfungskommission, die unabhängig von stadträtlichen Anträgen, die politische \nKontrolle über die Exekutive ausübt. Damit soll sichergestellt werden, dass wir \nauch der Aufgabe der Geschäftsprüfung genügend Gewicht geben. \n\nNoch offen ist, wie viele Mitglieder diese zwei Kommissionen aufweisen sollen. \nDenkbar ist z.B., eine RPK oder Finanzkommission mit sieben Mitgliedern zu bil-\nden und die GPK als kleine Fünferkommission zu besetzen. Das sind jedoch Vor-\nschläge von mir und nicht des Büros. Wichtig ist aber, dass wir insgesamt die An-\nzahl Mitglieder erhöhen können, damit auch mehr Kapazitäten bestehen, um beide \nAufgaben – Rechnungs- und Geschäftsprüfung - auszuüben. Auch können so \nmehr Personen in den Ratsbetrieb integriert werden. \n\nIm Büro wurde auch diskutiert, ob es dann weiterhin eine Sachkommission benöti-\nge. Diese Frage ist klar mit Ja zu beantworten. Die Sachkommission soll weiterhin \nSachgeschäfte vorberaten, also vor allem Gesetzgebungsprojekte, aber auch klei-\nnere Anträge wie gegenwärtig die Kulturvereinbarung. Würden wir die heutigen \nSAKO-Geschäfte einfach der neuen GPK zuweisen, dann wäre die Gefahr gross, \ndass die Geschäftsprüfung – also die politische Kontrolle unabhängig von Stadt-\nratsanträgen – wieder zu kurz käme. Zudem dürften in der nächsten Legislaturpe-\nriode mit dem neuen Gemeindegesetz einige grosse Rechtssetzungsprojekte auf \nuns zukommen, da diverse Verordnungen anzupassen sind. Das wichtigste wird \nsicher die Totalrevision der Gemeindeordnung sein. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember  2017, S. 1066 \n\n \n\nNoch eine Bemerkung zu den Kosten: Es besteht natürlich ein inhärenter Zusam-\nmenhang mit dem neuen BeSta. Dieses sieht keine grossen Pauschalen mehr vor, \nwie sie heute Mitglieder von SAKO oder RGPK erhalten. Entsprechend sind die \nFixkosten für die neue Kommission sehr gering. Man muss sich aber eines be-\nwusst sein: Würde die Geschäftsprüfung weiterhin bei der RGPK verbleiben, wür-\nden ebenfalls Kosten anfallen, da einfach die RGPK-Sitzungen länger würden. \nDenn jemand in diesem Rat muss die Geschäftsprüfung vornehmen! \n\nDie Frage ist nur, wie wir diese Aufgabe verteilen. Das Büro erachtet es als sinn-\nvoller, die Aufgaben auf mehrere Köpfe zu verteilen, was auch besser mit dem Mi-\nlizprinzip verträglich ist. Das Büro schlägt Ihnen deshalb vor, das Büro zu beauf-\ntragen, eine Vorlage zu erarbeiten, mit der die Geschäftsordnung so abgeändert \nwird, dass Geschäfts- und Rechnungsprüfung von unterschiedlichen Kommissio-\nnen wahrgenommen werden. \n\nWalter Uebersax (CVP) \n\nMit dem vorliegenden Beschlussantrag wird ein neues Kapitel in der Umsetzung \nder Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates angestossen. Wir von der \nCVP-Fraktion begrüssen den Ansatz sehr, gleichen wir uns doch der üblichen \nUsanz anderer Gemeinden an. Was wir aber nicht verstehen und auch nicht nach-\nvollziehen können, ist der Umstand, dass man die SAKO weiter beibehalten will. \nDamit weichen wir wieder von der Usanz bei anderen Gemeinden ab. Das alleine \nwäre aber in unseren Augen noch nicht tragisch. \n\nIm Beschlussantrag wird eine Evaluation über die Auslastung und Aufgabenerfül-\nlung der RGPK aufgeführt, ohne Zahlen zu nennen. Es wird von fehlender zeitli-\ncher Kapazität gesprochen, ohne auch hier konkret zu werden. Als Mitglied der \nRGPK kann ich das nicht bestätigen. Meine subjektive Wahrnehmung war viel-\nmehr, dass wir uns mit Formalismen und Abläufen beschäftigen mussten, die nicht \nnur die Sitzungen unnötig verlängerten, sondern auch keinen echten Mehrwert \nschafften. In der Budgetdebatte haben wir wieder einige Voten gehört, die dem \nStadtrat nahelegen, weiter zu sparen. Es wurden auch wieder mehr oder weniger \nkonkrete Zahlen rumgereicht, die das untermauern. Daher möchte ich da nicht zu-\nrückstehen. Spare in der Zeit, dann hast du in der Not oder für den Grossen Ge-\nmeinderat. \n\nAls Basis diente jeweils der Jahresbericht, bzw. das Budget. Die Nettokosten des \nGrossen Gemeinderates haben sich von CHF 426‘300 im 2014 auf rund CHF \n513‘000 im 2018 erhöht. Kostete ein Gemeinderat den Steuerzahler im 2014 noch \nCHF 11‘842 pro Jahr, so sind es heute CHF 14‘253 gemäss Budget 2018. Also \nrund 20% mehr. Die Anzahl der Geschäfte hat in dieser Zeit nicht wirklich zuge-\nnommen. 2014 wurden im Grossen Gemeinderat 74 Geschäfte behandelt, 2017 \nwerden es 64 sein, bzw. 65 mit dem heute noch eingeschobenen. Ich könnte jetzt \nnoch die Kosten pro Ratssitzung aufführen, das bringt aber nicht wirklich mehr In-\nformationen als diejenigen, die sie jetzt bekommen haben. Wie sagte Mario Senn \nso schön, wir müssen uns an der eigenen Nase nehmen. Der Grosse Gemeinderat \ndriftet in einen Bürokratismus ab, der ohne juristische Grundkenntnisse nicht mehr \nverstanden wird. Die meisten von uns sind Miliz-Politiker. Als Vertreter der Stimm-\nbürger nehmen wir unter anderem die Aufgabe war, eine verständliche Stimme \nnach aussen zu tragen. Etwas, das ich schon lange vermisse. Wenn ich nach ei-\nner Ratssitzung von interessierten Bürgern hören muss, dass man einer Debatte \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember  2017, S. 1067 \n\n \n\nnicht mehr folgen kann, weil man es nicht mehr versteht, stimmt mich das doch \netwas nachdenklich. Für den parteiinternen Informationsfluss gibt es das Gefäss \nder Fraktion. Ratsmitglieder, welche in einzelnen Kommissionen nicht vertreten \nsind, können sich mit Sicherheit unter den Ratskolleginnen und Ratskollegen die \nnötigen Informationen holen, dazu braucht es kein Protokoll, welches zur Erstel-\nlung vier Stunden benötigt, Stunden die teilweise bei anderen Aufgabenerfüllungen \nfehlen. \n\nIch appelliere an jeden hier im Gemeinderat, sich vermehrt solche Gedanken und \nÜberlegungen zu machen. Können wir uns einen solchen übertriebenen Forma-\nlismus noch leisten, nicht nur finanziell, auch dem Bürger gegenüber? Können wir \nmit gutem Gewissen sagen, dass es eine zusätzliche Kommission braucht? Ist es \nnicht angebracht, nicht nur Wasser zu predigen, sondern auch Wasser zu trinken? \nDaher stellen wir den Antrag, dass die SAKO in die Geschäftsprüfungskommission \nintegriert wird. \n\nMario Senn (FDP) \n\nIm Namen des Büros kann ich sagen, dass wir an diesem Antrag, so wie er vor-\nliegt, festhalten. Ich habe Walter Uebersax sehr gut zugehört, aber den Zusam-\nmenhang mit dem konkreten Auftrag habe ich nicht ganz verstanden. Wir haben \ndie Tatsache, dass wir die politische Kontrolle über die Verwaltung und die Exeku-\ntive ausüben müssen. Dies ist ein expliziter Auftrag des neuen Gemeindegeset-\nzes. Wie man es organisiert, liegt in unserer Kompetenz als Gemeinderat. Es ist \neine Aufgabe, die wir umsetzen müssen. Bis jetzt, und das ist unsere Einschät-\nzung, hatten wir zu wenig Zeit dafür. Es wird sich zeigen, wie die Geschäftsprü-\nfungstätigkeit dieses Jahr seitens RGPK aussieht, sobald sie ihren schriftlichen \nBericht, gestützt auf die Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates, vorlegen \nwird. Es ist Formalismus vorgeworfen worden, was ich zu einem gewissen Punkt \nauch nachvollziehen kann. Ich vermisse aber die konkreten Vorschläge, insbeson-\ndere auch von der CVP-Fraktion, wo man hier ansetzen will. Ich persönlich finde, \ndass in Adliswil die Kommunikation von Seiten des Stadtrates transparent ist, aber \nauch innerhalb des Rates mit diesen Kommissionsprotokollen, welche vorteilhaft \nsind und einen Gewinn bringen. Gerade wenn man mit Vertretern aus anderen \nParlamenten spricht – ich tausche mich regelmässig mit Fraktionspräsidenten \nmeiner Partei von anderen Gemeinden aus – gilt Adliswil als Vorzeigeparlament.  \n\nDie Kosten wurden angesprochen. Mit dem neuen Besoldungsstatut (BeSta) sind \ndie Kosten überschaubar, weil man keine Pauschalen mehr auszahlt, bei denen \nein Mitglied der RGPK – wenn ich es richtig im Kopf habe – rund CHF 8‘000 erhält, \nob null oder zwanzig Sitzungen pro Jahr stattgefunden haben. Diese Situation wird \nes mit der neuen BeSta nicht mehr geben.  \n\nIch habe auch ausgeführt, dass die Mitgliederzahl sehr viel tiefer liegen kann. Es \nbraucht nicht zwei Neunerkommissionen. Diese Zahl kann sehr wohl tiefer liegen, \nweshalb ich diesen Vorwurf nicht nachvollziehen kann. Jemand muss diese Ge-\nschäftsprüfungstätigkeit durchführen und es ist sinnvoll, dass dies eine Kommissi-\non tut, die das unabhängig von Stadtratsanträgen machen kann.  \n\nPascal Engel (FDP) \n\nDie Bearbeitungszeit der SAKO wird heute schon kritisiert. Als SAKO-Mitglied \nkann ich bezeugen, unser Kalender ist ziemlich voll; wir haben relativ viele Sitzun-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember  2017, S. 1068 \n\n \n\ngen. Ich denke, dass es konzeptionell eine gute Idee ist, die politische Kontrolle \nvon den Anträgen zu trennen. Kosten und Formalismus müssen wir im Blickfeld \nbehalten. Aber das kann durch Kommissionsgrösse und Entschädigungspauscha-\nle auch separat gesteuert werden. Es wäre zudem zu begrüssen, wenn die über-\nwiegende Mehrheit der Parlamentarier in einer Kommission mitmachen würde. \n\nDas Konzept, welches dem Vorschlag des Büros zugrunde liegt, ist überzeugend \nund ich halte es für sinnvoll, die Kommissionsarbeit aufzuteilen in Geschäftsprü-\nfung (RPK und SAKO) und in eine Aufsichtsfunktion (in einer noch zu schaffenden \nGPK); diese inhaltliche Unterscheidung auch in der Arbeitsteilung der Kommissio-\nnen zu berücksichtigen, ist nur konsequent. Als SAKO-Mitglied kann ich den Vor-\nschlag des Büros nur unterstützen.  \n\nRatspräsident Urs Künzler \n\nIch halte nochmals fest, dass es jetzt nur um den Auftrag geht, dass das Büro eine \nVorlage ausarbeiten kann. \n\nThomas Fässler (CVP) \n\nDie CVP-Fraktion will, dass der Auftrag geändert wird. Im Auftragssatz steht, dass \nman eben nur die Kommission aufteilt und nicht, dass man die SAKO dadurch ab-\nschafft. Der Antrag ist, dass man die SAKO gleichzeitig abschafft.  \n\nRatspräsident Urs Künzler \n\nDas ist ein Punkt, welcher im Rahmen der Umsetzung der Vorlage geklärt werden \nmuss. Der heutige Beschlussantrag kann nicht geändert werden. Es geht nur um \nden Auftrag ans Büro, diese Vorlage auszuarbeiten oder nicht.  \n\nSchlussabstimmung \n\nRatspräsident Urs Künzler \n\nDer Rat stimmt der Vorlage mit 32 zu 1 Stimmen zu.  \n\nDas Büro wird beauftragt, dem Grossen Gemeinderat eine Vorlage zu unterbrei-\nten, mit welcher die Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates vom \n6. März 2013 so abgeändert wird, sodass die Geschäftsprüfung sowie die Rech-\nnungsprüfung von zwei separaten Kommissionen ausgeübt werden. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nDie Sitzung ist geschlossen.  \n\nSchluss der Sitzung: 22.40 Uhr \n\n \n\nVanessa Ziegler, Ratsschreiberin \n\n\n