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text: \n4) Postulat betr. Transparenz �ber die finanziellen Auswirkungen der Verdichtung mit Grossprojketen von Mario Senn (FDP), Sebastian Huber (SVP),  .pdf\n\n\nAdliswil, 1. September 2021\n\n\nPOSTU LAT von MarioSenn (FDP), Sebastian Huber(SVP), Daniel Frei (FW) und\nHanspeter Clesle (EVP)\n\n\nbetreffend Transparenz über die finanziellen Auswirkungen der Verdichtung mit\nGrossprojekten\n\n\nDer Stadtrat wird aufgefordert die Einführung eines lnstruments zu prüfen, mit welchem bei\nRaumplanungsgeschäften in der Zuständigkeit des Grossen Gemeinderats transparent darge-\nlegt wird,\n\n\n- welche finanziellen Auswirkungen sich durch die Abweichung von der BZO-\nRegelbaunorm (2.B. durch höhere Ausnutzung) ergeben;\n\n\n- und wie diese direkten und indirekten Kosten durch die ordentlichen jährlichen Steuer-\nund Gebührenzahlungen der Eigentümer und Bewohner dieser Liegenschaften getra-\ngen werden.\n\n\nBeqründunq:\n\n\nPlanungsmassnahmen zur baulichen Verdichtung wie Ein-, Auf- und Umzonungen sowie Son-\ndernutzungsplanungen bewirken eine zusätzliche Belastung des städtischen Haushalts in\nForm von direkten und indirekten Kosten. Dazu gehören unter anderem zusätzliche einmalige\nund wiederkehrende Aufiruendungen für:\n\n\n- die Erstellung, den Unterhalt und den Betrieb von lnfrastrukturen zur Erschliessung,\nVer- und Entsorgung;\n\n\n- den Ausbau und den Betrieb des öffentlichen Verkehrs;\n- die Beschulung der Kinder und allenfalls für zusätzlichen Schulraum;\n- die Erstellung, den Unterhalt und den Betrieb von lnfrastrukturen für Sport und Freizeit;\n- die Kinder- und Schülerbetreuung;\n- Zusatzleistungen;\n- die wirtschaftliche Sozialhilfe.\n\n\nln der politischen Beratung solcher Verdichtungsprojekte wurde diesen Mehrkosten bis anhin\nzu wenig Beachtung geschenkt. Dies auch deshalb, weil die zusätzlichen Kosten in den Anträ-\ngen des Stadtrats an den Grossen Gemeinderatzur Genehmigung von grossen Bauprojekten\nnicht dargelegt wurden.\n\n\nDieser Makelsoll mit diesem Postulat behoben werden. Der Stadtrat soll prüfen, seine Vorla-\ngen an den Grossen Gemeinderat, mit welchen von der BZO-Regelbaunorm abgewichen wer-\nden kann und hoch verdichtete Grossprojekte bewilligt werden (Sonderbauvorschriften, Ge-\nstaltungspläne usw.), mit einem Kapitel zu den finanziellen Auswirkungen dieser Abweichung\nzu ergänzen. Damit würden die (Mehr-)Kosten der Verdichtung transparent gemacht und\nkönnten in die politischen Entscheidungsprozesse einfl iessen.\n\n\nDie oben aufgeführten Kosten werden traditionellerweise mit Steuern und Gebühren bezahlt.\nSofern demnach die Bewohner und die Eigentümer (mittels Vermögens- und Einkommens-\noder Kapital- und Gewinnsteuern) einer neuen und verdichteten Liegenschaft Jahr für Jahr\nausreichend Steuern aufbringen und die üblichen Gebühren bezahlen, stellen die enrvähnten\nMehrkosten kein Problem dar. Mögen die jährlichen Zahlungen der Bewohner die zusätzlichen\nKosten hingegen nicht decken, bedeutet dies, dass alle bereits in Adliswilwohnhaften Perso-\nnen - unabhängig von ihrer Steuerkraft - die zusätzlichen Kosten tragen müssen. lrrelevant ist\ndabei, ob die Eigentümer einen Mehrwertausgleich leisten müssen: Die Mehrurertausgleich-\nzahlungen (GGR-Nr. 2021-269 und GGR-Nr.2021-270) erfolgen lediglich einmalig und nicht\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nSchreibmaschine\n\nEingegangen: 02.09.2021\rGGR-Nr. 2021-272\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nRechteck\n\n\n\n\n\n\n\n-2-\n\n\nwiederkehrend. Zudem dürfen sie, im Gegensatz zu Steuereinnahmen, nicht einmalzur De-\nckung der oben aufgeführten Kosten venvendet werden. Mehnrvertausgleichszahlungen leisten\ndemnach keinen nachhaltigen Beitrag zur Deckung der Kosten der Verdichtung.\n\n\nEntsprechend soll in den Anträgen an den Grossen Gemeinderat ebenfalls dargelegt werden,\nwelche Steuezahlungen (bspw. mittels durchschnittlichen Steuerbetrags pro Bewohner) not-\nwendig sind, um die zusätzlich ausgelösten Kosten nachhaltig zu decken. Dies ermöglicht, ein\nwirklichkeitsnahes Bild zu erhalten, ob ein Verdichtungsprojekt für die Stadt Adliswil finanziell\nnachhaltig realisiert werden kann. Wäre die zur Deckung der zusätzlichen Kosten erforderliche\nSteuerkraft für Adliswiljedoch unrealistisch hoch, könnte dies der Grosse Gemeinderat bei\nseiner Beschl ussfassung berücksichtigen\n\n\n(ß:\n\n\nGemeinderat FDP\nM\nGemeinderat SVP\n\n\nDaniel Frei\nGemeinderat FW\n\n\n/*\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n4) SRB 2022-345; Postulat betreffend Transparenz �ber die finanziellen Auswirkungen der Verdichtung mit Grossprojekten; Beantwortung.pdf\n\n\nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\n\nSitzung vom 29. November 2022\n\n\nBeschl. Nr. 2022-345\n\n\n9.0.00.0 Finanzen, Allgemeines\nPostulat von Mario Senn (FDP), Sebastian Huber (SVP), Daniel Frei (FW) und\nHanspeter Clesle (EVP) betreffend «Transparenz über die finanziellen\nAuswirkungen der Verdichtung mit Grossprojekten»; Beantwortung\n\n\nAusgangslage\n\n\nAm 2. September 2021 wurde von Mario Senn (FDP), Sebastian Huber (SVP), Daniel Frei\n(FW) und Hanspeter Clesle (EVP) das Postulat betreffend «Transparenz über die\nfinanziellen Auswirkungen der Verdichtung mit Grossprojekten» eingereicht. Ziel des\nPostulates ist die Schaffung der Transparenz über die (Mehr-) Kosten der Verdichtung und\ndie Einführung eines Instruments, mithilfe dessen überprüft werden kann, ob ein Verdich-\ntungsprojekt für die Stadt Adliswil finanziell nachhaltig realisiert werden kann. Konkret wird\nder Stadtrat damit beauftragt, die Einführung eines Instruments zu prüfen, mit welchem bei\nRaumplanungsgeschäften in der Zuständigkeit des Grossen Gemeinderats folgende Punkte\ntransparent dargelegt werden:\n\n\nwelche finanziellen Auswirkungen sich durch die Abweichung von der BZO-Regelbaunorm\n(z.B. durch höhere Ausnutzung) ergeben; und wie diese direkten und indirekten Kosten\ndurch die ordentlichen jährlichen Steuer- und Gebührenzahlungen der Eigentümer und\nBewohner dieser Liegenschaften getragen werden.\n\n\nDie Unterzeichnenden begründen ihren Vorstoss damit, dass Planungsmassnahmen zur\nbaulichen Verdichtung wie Ein-, Auf- und Umzonungen sowie Sondernutzungsplanungen für\ndie Stadt direkte und indirekte Kosten bewirken: Aufwendungen für Erstellung, Unterhalt und\nBetrieb von Infrastrukturen zur Erschliessung, für die Ver- und Entsorgung, für Sport und\nFreizeit sowie Kosten für den Ausbau und Betrieb des öffentlichen Verkehrs, Beschulung\nund Betreuung von Kindern, Zusatzleistungen und die wirtschaftliche Sozialhilfe. Diese\nKosten würden mit Steuern und Gebühren bezahlt. Mehrwertausgleichszahlungen könnten\nkeinen nachhaltigen Beitrag zur Kostendeckung leisten, da diese Zahlungen lediglich\neinmalig erfolgen und zudem nicht zur Deckung der oben aufgeführten Kosten verwendet\nwerden dürften.\n\n\nDer Stadtrat hat am 30. November 2021 mit Beschluss 2021-286 seine Bereitschaft zur\nEntgegennahme des Postulats ausgedrückt. Das Postulat wurde am 2. Februar 2022 vom\nGrossen Gemeinderat an den Stadtrat überwiesen. Zur Beantwortung des Postulats wurden\nzusätzlich die Ressorts Finanzen, Werkbetriebe sowie Sicherheit, Gesundheit und Sport,\nSoziales und Bildung hinzugezogen.\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nSchreibmaschine\n\nEingegangen: 2.12.22\rGGR-Nr. 2022-72\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nRechteck\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 29. November 2022 Seite 2 Beschl. Nr. 2022-345\n\n\nVorbemerkungen\n\n\nAbstimmung und Etappierung der Planungsprojekte\n\n\nDie Stadt Adliswil stimmt ihre Planungen auf die übergeordneten Planungsinstrumente ab,\nwie dies das Bundesgesetz verlangt (§§ 2, 7 und 8 Raumplanungsgesetz RPG, § 2 Abs. 1\nlit. e Raumplanungsverordnung RPV). Der regionale Richtplan Zimmerberg scheidet\nunterschiedliche bauliche Dichten aus. So eignen sich Gebiete, bei denen aus regionaler\nSicht eine hohe bauliche Dichte erwünscht ist, für eine städtebauliche Akzentuierung. Diesen\nDichtevorgaben aus dem regionalen Richtplan haben die Planungsprojekte jeweils zu\nentsprechen.\n\n\nUm Skaleneffekte zu erzielen und Sprungkosten zu vermeiden, wird von Seiten der Stadt\nAdliswil, wo dies sinnvoll und sachgerecht möglich ist, eine Etappierbarkeit in der Bebauung\nvon grösseren Projekten angestrebt. Dadurch werden Projekte nicht in einem Schritt\nrealisiert, sondern Teilgebiete zeitlich gestaffelt überbaut (z.B. Zentrum Süd). Dies schafft die\nMöglichkeit, auf die Bevölkerungsentwicklung adäquat reagieren zu können.\n\n\nMehrwertausgleich\n\n\nAuch wenn die Verwendung von Mehrwertausgleichsleistungen durch ihre Zweckgebunden-\nheit eingeschränkt ist, können diese Abgaben einen wertvollen Beitrag zur Attraktivität der\nStadt Adliswil beitragen. So wird beispielsweise bei Planungsprojekten nicht nur eine gute\nstädtebauliche Eingliederung gefordert, sondern auch darauf geachtet, dass mithilfe des\nMehrwertausgleichs ein wünschenswertes Lokalklima geschaffen werden kann (Verhin-\nderung Hitzeinseleffekt), Verweil- und Begegnungsflächen realisiert und die Vernetzung mit\nFuss- und Velowegen verbessert werden.\n\n\nFerner ist es die Strategie des Stadtrates, die Mehrwertabgabe bei grösseren Bauprojekten\naus Sondernutzungsplanungen mittels städtebaulichen Verträgen festzulegen. Dabei ist die\nStadt in der Verwendung der entsprechenden Geld- und / oder Sachleistungen frei.\nBeispielsweise wird beim Privaten Gestaltungsplan lsengrund die Geldleistung aufgrund des\nMehrwertes für das fehlende Fussgängerverbindungsstück zwischen Kanalweg und\nWerdsteg verwendet. Dies kommt der ganzen Bevölkerung zu Gute und spart konkret\nSteuergelder, welche ansonsten dafür aufgewendet werden müssten. Entsprechend können\nmit städtebaulichen Verträgen ganz konkret Geldleistungen für einen erhaltenen Mehrwert\nfür z.B. Schulausbauten, Strassen- oder Werkleitungsprojekte verwendet werden. Eine\nVerwendungseinschränkung wie bei der ordentlichen Mehrwertabgabe nach der Bau- und\nZonenordnung existiert dabei nicht.\n\n\nKosten von Verdichtungsprojekten\n\n\nDie Kostenabschätzung für die Auswirkungen in den Bereichen Gesundheitswesen, Sicher-\nheit, Bildung, Soziales, Kultur, Freizeit und Sport sowie in der allgemeinen Verwaltung wird\nvon vielfältigen Faktoren beeinflusst. Bei der lnfrastrukturplanung der Siedlungsent-\nwässerung und des Schulraumbedarfs fliessen die aktuellen Bevölkerungsprognosen jeweils\nein.\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 29. November 2022 Seite 3 Beschl. Nr. 2022-345\n\n\nEntscheidend für die Höhe der zusätzlichen Infrastrukturkosten einer Siedlungserweiterung\nist, ob die bestehende Infrastruktur mitbenutzt werden kann, ohne dass diese ausgebaut\nwerden muss. Bei einer verdichteten Siedlungserweiterung können grundsätzlich bereits\nbestehende Grob- und Feinerschliessungsanlagen verwendet werden. Ein Bericht des\nBundesamts für Raumentwicklung zu den Infrastrukturkosten unterschiedlicher Siedlungs-\ntypen aus dem Jahre 2017' zeigt auf, dass ein Flächenwachstum nach aussen ein\nVielfaches an Kosten verursacht im Gegensatz zu einer nach innen gerichteten, d.h. auf\nVerdichtung und Auffüllung von Baulücken beruhenden Siedlungsentwicklung.\n\n\nErwägungen\n\n\nDer Stadtrat hat die Einführung eines Instruments, welches die Abweichung der finanziellen\nAuswirkungen von Bauprojekten im Vergleich zur Grundordnung aufzeigt und zusätzlich\ndokumentiert wie diese durch die ordentlichen jährlichen Steuer- und Gebührenzahlungen\nder Eigentümer- und Bewohnerschaft getragen wird, geprüft.\n\n\nDer Stadtrat ist bereit, auf die kurz- und mittelfristigen finanziellen Auswirkungen der\nindividuellen Sondernutzungsplanungsprojekte einzugehen und diese im Rahmen der\nVerhältnismässigkeit sachgerecht auszuweisen. Einerseits kann im Planungsbericht nach\nArt. 47 Raumplanungsverordnung (RPV) auf die zu erwartenden Folgen teilweise\neingegangen werden und andererseits können die geschätzten finanziellen Auswirkungen in\neinem internen Bericht schätzungsweise abgebildet werden.\n\n\nVorgehen\n\n\nDie Evaluation des Ressorts Bau und Planung unter Einbezug der Ressorts Finanzen,\nWerkbetriebe sowie Sicherheit, Gesundheit und Sport, Soziales und Bildung hat ergeben,\ndass die finanziellen Auswirkungen aufgrund von Erfahrungswerten aus der Buchhaltung\nannäherungsweise berechnet werden können. Dafür hat das jeweilige Planungsbüro die für\ndie Kostenabschätzung notwendigen Angaben bekannt zu geben. Dies sind bspw. Angaben\nzur Anzahl Wohnungen, zur erwarteten Einwohnerzahl, zum Mietzinspotenzial etc. Diese\nAngaben sowie die Gebäudeinformationen aus dem Sondernutzungsplan (z.B. Gestaltungs-\nplan) können zusammengetragen und den Ressorts zur Verfügung gestellt werden. Letztere\nkönnen sodann ihre Einschätzung zu den erwarteten Kosten und Einnahmen, welche in den\nersten Jahren nach der Realisierung des Projektes entstehen könnten, abgeben. Das\nRessort Bau und Planung wiederum kann aufgrund der Rückmeldungen aus den Ressorts\neinen «Bericht zu den finanziellen Auswirkungen» ausarbeiten.\n\n\nMögliche betroffene Kostenpunkte\n\n\nBei der Darlegung der finanziellen Auswirkungen eines Projektes muss auf Durchschnitts-\nwerte aus der Jahresrechnung und Schätzungen zurückgegriffen werden. So können die\nkünftigen Steuererträge pro Einwohner bzw. Einwohnerin (Steuerkraft) aufgrund von\nErfahrungszahlen abgeschätzt werden. Die Steuerkraft ist vom künftigen Ausbaustandard\nder geplanten Überbauung abhängig. Dieser ist durch die Bauherrschaft bekannt zu geben.\n\n\n' Quelle: Ecoplan, B+S, Hunziker Betatech (2017), lnfrastrukturkoksten unterschiedlicher\nSiedlungstypen. Oder:1st verdichtet und zentral bauen billiger? 1m Auftrag des Bundesamtes für\nRaumentwicklung, Bern.\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 29. November 2022 Seite 4 Beschl. Nr. 2022-345\n\n\nDie lnfrastrukturkosten — falls welche aufgrund eines Verdichtungsprojektes entstehen —\nkönnen aus dem zukünftigen lnvestitionsplan herbeigezogen werden, wobei diese teilweise\naus den gebührenfinanzierten Bereichen herrühren. Die betrieblichen Folgekosten können\naufgrund von Vergangenheitswerten aus vorjährigen Jahresrechnung berechnet werden.\n\n\nBei der Werkinfrastruktur sei darauf hingewiesen, dass bei kompletten Neuerschliessungen\nvon Grundstücken, wie dies beispielsweise beim Dietlimoos der Fall war, für die Grob-\nerschliessungsanlagen ein Erschliessungsplan mit Kostenschätzung der einzelnen\nTeilelemente erstellt wird. Darauf aufbauend kann ein generelles Projekt erarbeitet werden,\nwelches detaillierter Auskunft zu den Kosten geben kann. Die Feinerschliessung ist jeweils\ngänzlich durch die Bauherrschaft zu finanzieren.\n\n\nDie Bereiche Wasser, Abwasser inkl. ARA und Abfall sind gebührenfinanziert und kosten-\ndeckend. Bei Neu- oder Umbauten werden einmalig Anschlussgebühren und für die Nutzung\nGebrauchsgebühren erhoben. Diese sind zweckgebunden und werden für den Ersatz und\ndie lnstandsetzung der jeweiligen Werke verwendet.\n\n\nBeim öffentlichen Verkehr (öV) gilt grundsätzlich, je mehr Personen den öV nutzen, desto\nwirtschaftlicher wird dieser. Wenn jedoch für ein neues Gebiet bspw. neue Buslinien\neingerichtet werden müssen, steigen die laufenden Kosten für den Betrieb dieser Buslinie\nund den Unterhalt der Haltestellen. Sollte dies aufgrund eines einzelnen lnnenverdichtungs-\nprojektes notwendig sein, könnten die Kosten dafür aus dem künftigen lnvestitionsplan\nherbeigezogen werden.\n\n\nDie Auswirkungen von Planungsprojekten auf die Kosten der Bereiche Polizei, Feuerwehr,\nZivilschutz, Gesundheitsschutz und Sport lassen sich nur anhand von Erfahrungswerten in\netwa ermitteln. Hierbei wird ebenfalls auf Vergangenheitswerte aus der Jahresrechnung\nzurückgegriffen, wobei die Kosten pro Person statistisch ermittelt werden können. Für neue\nlnfrastrukturen kann auch hier auf den künftigen lnvestitionsplan zurückgegriffen werden.\nlnsbesondere im Bereich Sport ist darauf hinzuweisen, dass der Bau von lnfrastrukturen\noder betriebliche Änderungen wie bspw. verlängerte Öffnungszeiten auf politischen\nEntscheiden beruhen. Da keine Pflicht für den Bau neuer lnfrastrukturen oder zur Betriebs-\nanpassungen besteht, ist die Politik in der Entscheidung über allfällige\nAngebotserweiterungen frei.\n\n\nOb neue Wohnbauten spürbare finanzielle Auswirkungen auf die Finanzen des Ressorts\nSoziales haben, hängt von der Zusammensetzung der Mieterschaft ab. Diese kann lediglich\naufgrund des angekündigten Ausbaustandards der Wohnungen und des angestrebten\nMarktmietzinspotenzials grob abgeschätzt werden. Werden die Gebäude als Renditeobjekte\nangelegt, sind allfällige finanzielle Auswirkungen im Bereich Soziales sehr gering resp. gar\nnicht zu erwarten. lm Bereich der Sozialhilfe könnten, je nach Einwohnende der Bestands-\nbauten, einmalige Kosten für den Umzug von Sozialhilfebeziehenden anfallen.\n\n\nFür die Bildungsausgaben in der Volksschule (Kindergarten, Primarschule, Sekundarschule)\nkann auf die durchschnittlichen Kosten pro Schulkind und Jahr zurückgegriffen. Sowohl die\nKosten als auch der Anteil Schulkinder können anhand der Angaben in den Jahres-\nrechnungen der vergangenen Jahre und den budgetierten Beträgen für die kommenden\nJahre statistisch berechnet werden.\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 29. November 2022 Seite 5 Beschl. Nr. 2022-345\n\n\nDatenschutz bei den finanziellen Auswirkungen\n\n\nBei den oben ausgeführten finanziellen Auswirkungen kann es sich je nach Ressort um\nvertrauliche Daten handeln, wobei evtl. auf einzelne Personengruppen zurückgeschlossen\nwerden kann (abhängig von der Arealgrösse eines Projektes). Daher sind entsprechende\nAngaben im Zusammenhang mit den finanziellen Auswirkungen vertraulich zu behandeln\nund sind ausschliesslich für den internen Gebrauch vorgesehen (Stadtverwaltung und\npolitische Gremien). Es wird beabsichtigt neben dem vertraulichen Bericht über die\nfinanziellen Auswirkungen jeweils auch ein Fazit zu verfassen, das der Öffentlichkeit zur\nVerfügung gestellt werden kann.\n\n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Bau und Planung fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 82\nder Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates der Stadt Adliswil, folgenden\n\n\nBeschluss:\n\n\n1 Zum Postulat vom 2. September 2021 betreffend Transparenz über die finanziellen\nAuswirkungen der Verdichtung mit Grossprojekten von Mario Senn (FDP), Sebastian\nHuber (SVP), Daniel Frei (FW) und Hanspeter Clesle (EVP) wird im Sinne der\nErwägungen Bericht erstattet.\n\n\n2 Die finanziellen Auswirkungen der Verdichtung mit Grossprojekten auf die Stadt\nAdliswil wird in sachgerechter und verhältnismässiger Form dem Grossen\nGemeinderat bei künftigen Sondernutzungsplanungen dargelegt.\n\n\n3 Dem Grossen Gemeinderat wird der Antrag unterbreitet, das Postulat von Mario Senn\n(FDP), Sebastian Huber (SVP), Daniel Frei (FW) und Hanspeter Clesle (EVP) vom\n2. September 2021 betreffend «Transparenz über die finanziellen Auswirkungen der\nVerdichtung mit Grossprojekten» abzuschreiben.\n\n\n4 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 29. November 2022 Seite 6 Beschl. Nr. 2022-345\n\n\n5 Mitteilung an:\n\n\n5.1 Grosser Gemeinderat\n5.2 Ressortvorsteher Bau und Planung\n5.3 Ressortleiter Bau und Planung\n5.4 Ressortleiter Finanzen\n5.5 Ressortleiterin Werkbetriebe\n5.6 Ressortleiter Sicherheit, Gesundheit und Sport\n5.7 Ressortleiterin Soziales\n5.8 Ressortleiter Bildung\n5.9 Projektleiterin Stadtplanung\n5.10 Präsidialsekretariat\n\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\n\nFarid Zeroual\nStadtpräsident\n\n\n,u(Aaae-f\n/  Thomas Winkelmann\n\n\nStadtschreiber\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n5) SRB 2023-21; Geb�hrenverordnung (GebV), Teilrevision aufgrun.pdf\n\n\nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\n\nSitzung vom 24. Januar 2023\n\n\nBeschl. Nr. 2023-21\n\n\n1.1.0 Allgemeines\nGebührenverordnung (GebV), Teilrevision aufgrund Totalrevision Kantonales\nBürgerrechtsgesetz (KBüG); Antrag an den Grossen Gemeinderat\n\n\nAusgangslage\n\n\nAm 15. Mai 2022 wurde das neue kantonale Bürgerrechtsgesetz (KBüG) in einer kantonalen\nAbstimmung von der Zürcher Bevölkerung angenommen. Das neue Gesetz führt bewährte\nRegeln der Zürcher Einbürgerungspraxis weiter und trägt zu einer einheitlichen Behandlung\nder Einbürgerungsgesuche im ganzen Kanton bei. Das Gesetz tritt voraussichtlich im\nJuli 2023 in Kraft.\n\n\nMit der Einführung des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes entfällt die Unterscheidung mit und\nohne Anspruch von Einbürgerungsgesuchen. Eine geteilte Einbürgerungszuständigkeit, wie\nes die Stadt Adliswil mit dem Grossen Gemeinderat und dem Stadtrat hat, ist nicht mehr\nzulässig. Die Gemeinden bezeichnen innerhalb einer Frist von vier Jahren ein Organ für die\nEntscheidung zur Erteilung des Gemeindebürgerrechts. Der Grosse Gemeinderat hat für die\nEntscheidungsfindung eine Spezialkommission eingesetzt.\n\n\nMit Beschluss des Grossen Gemeinderates vom 2. Juli 2022 wurden die Gebühren für die\nverschiedenen Einbürgerungsgesuche in der Gebührenverordnung (GebV) festgelegt. Für\nBewerberinnen und Bewerber mit Anspruch auf Einbürgerung beträgt die Gebühr für das\nGemeindebürgerrecht pro Einzelperson CHF 500. lst der Ehepartner oder eingetragene\nPartner in die Einbürgerung einbezogen bezahlt sie oder er die halbe Gebühr (Art. 30 Abs. 1\nGebV). Für Bewerberinnen und Bewerber ohne Anspruch auf Einbürgerung beträgt die\nGebühr für das Gemeindebürgerrecht pro Einzelperson CHF 1500. lst der Ehepartner oder\neingetragene Partner in die Einbürgerung einbezogen bezahlt sie oder er die halbe Gebühr\n(Art. 30 Abs. 2 GebV). Hat die Bewerberin oder der Bewerber das 25. Altersjahr noch nicht\nbeendet, bezahlt sie oder er die halbe Gebühr (Art. 31 Abs. 2 GebV). Für die Festsetzung\nder Gebühren gibt es keine Übergangsfrist.\n\n\nErwägungen\n\n\nZum heutigen Zeitpunkt ist in der Stadt Adliswil noch keine Entscheidung für ein Organ\ngetroffen worden, welches in Zukunft die Einbürgerungsgesuche abschliessend behandeln\nwird. Die Gebührenverordnung muss trotzdem per 1. Juli 2023 angepasst werden, damit für\ndie Verrechnung der Gebühren eine Gesetzesgrundlage vorhanden ist. Die Gemeinden sind\nin der Festsetzung der Gebühren grundsätzlich frei (§ 20 Abs. 2 KBüG). Wer jedoch bei\nEinreichung des Gesuchs das 25. Altersjahr noch nicht vollendet hat, zahlt die halbe Gebühr\n(§ 20 Abs. 3 KBüG) und wer das 20. Altersjahr noch nicht vollendet hat, zahlt keine Gebühr\n(§ 20 Abs. 4 KBüG). Bei der Festsetzung der Gebühren gilt gemäss Bundesrecht das\nKostendeckungsprinzip (Art. 35 Abs. 2 BüG).\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nSchreibmaschine\n\nEingegangen: 27.01.2023\rGGR-Nr. 2019-330\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nRechteck\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 24. Januar 2023 Seite 2 Beschl. Nr. 2023-21\n\n\nDer Preis pro Einbürgerungsgesuch soil das heutige System der Gebührenverordnung\nweiterführen. Dabei sollen Paare und Familien zusätzlich zur Gebühr pro Einzelperson die\nhalbe Gebühr bezahlen. Es ist vorgesehen, die Gebühr pro Einzelperson bei CHF 1000 und\npro Paar/Familie bei CHF 1500 festzusetzen. Grundlage für die Berechnung der Gebühren\nwaren die Finanzzahlen aus der Jahresrechnung 2021 und die Kennzahlen aus 2022.\n\n\nlm Jahr 2022 wurden rund 88 Einbürgerungsgesuche behandelt. Davon wurden\n29 Einzelpersonen mit Anspruch, 32 Einzelpersonen ohne Anspruch und 27 Paare/Familien\nohne Anspruch eingebürgert.\n\n\nDer erwartete Ertrag lässt sich somit folgendermassen berechnen:\n61 Einzelpersonen ä CHF 1000\n27 Paare / Familien ä CHF 1500\nTotal\n\n\nCHF 61000\nCHF 40500\nCHF 101500\n\n\nDer Aufwand für das Produkt Einbürgerung war 2021 rund CHF 84000. Nicht enthalten sind\ndie Kosten der Einbürgerungskommission. Damit wäre das Kostendeckungsprinzip\neingehalten.\n\n\nWortlaut der Teilrevision\n\n\nNeue Regelung Bisherige Regelung\n\n\nArt. 30 Ausländerinnen und Ausländer Art. 30 Ausländerinnen und Ausländer\n\n\n1 Für Bewerberinnen und Bewerber beträgt die 1 Für Bewerberinnen und Bewerber mit\nGebühr für das Gemeindebürgerrecht pro Anspruch auf Einbürgerung beträgt die Gebühr\nEinzelperson CHF 1000. Für Ehepaare,\neingetragene Partner/innen oder Familien\n\n\nfür das Gemeindebürgerrecht pro Einzelperson\nCHF 500.1st der Ehepartner oder eingetragene\n\n\nbeträgt die Gebühr CHF 1500.\n\n\n2 wird aufgehoben.\n\n\nPartner in die Einbürgerung einbezogen bezahlt\nsie oder er die halbe Gebühr. 1\n\n\n2 Für Bewerberinnen und Bewerber ohne\nAnspruch auf Einbürgerung beträgt die Gebühr\nfür das Gemeindebürgerrecht pro Einzelperson\nCHF 1500. 1st der Ehepartner oder\neingetragene Partner in die Einbürgerung\neinbezogen bezahlt sie oder er die halbe\nGebühr. 1\n\n\nArt. 31 Gemeinsame Bestimmungen Art. 31 Gemeinsame Bestimmungen\n\n\n1 wird aufgehoben. 1Werden minderjährige Kinder in die\nEinbürgerung der Eltern oder eines Elternteils\n\n\n2 wird aufgehoben. einbezogen, erhebt die Gemeinde keine\n3-4 unverändert. Gebühr.\n\n\n2 Hat die Bewerberin oder der Bewerber das 25.\nAltersjahr noch nicht beendet, bezahlt sie\noder er die halbe Gebühr.\n\n\n3 Die Gebühr fällt auch bei einem ablehnenden\nEntscheid an.\n\n\n4 Zieht die Bewerberin oder der Bewerber das\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 24. Januar 2023 Seite 3 Beschl. Nr. 2023-21\n\n\nGesuch freiwillig oder auf Empfehlung des\nStadtrats zurück, erhebt die Gemeinde keine\nGebühr.\n\n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Einwohnerkontakte fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 37\nAbs. 1 Bst. d der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, folgenden\n\n\nBeschluss:\n\n\n1 Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt:\n\n\n1.1 Die Gebührenverordnung wird wie folgt geändert:\n\n\nArt. 30 Ausländerinnen und Ausländer\n\n\n1 Für Bewerberinnen und Bewerber beträgt die Gebühr für das\nGemeindebürgerrecht pro Einzelperson CHF 1000. Für Ehepaare,\neingetragene Partner/innen oder Familien beträgt die Gebühr CHF 1500.\n\n\n2 wird aufgehoben.\n\n\nArt. 31 Gemeinsame Bestimmungen\n\n\n1 wird aufgehoben.\n\n\n2 wird aufgehoben.\n\n\n3-4 unverändert.\n\n\n1.2 Diese Teilrevision der Gebührenverordnung untersteht dem fakultativen\nReferendum.\n\n\n1.3 Der Beleuchtende Bericht wird im Fa lie einer Urnenabstimmung vom Stadtrat\nverfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderats wird vom Büro\ndes Grossen Gemeinderates verfasst.\n\n\n1.4 Der Stadtrat bestimmt das lnkrafttreten.\n\n\n1.5 Veröffentlichung von Dispoziffer 1.1 im amtlichen Publikationsorgan.\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 24. Januar 2023 Seite 4 Beschl. Nr. 2023-21\n\n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n\n3 Mitteilung an:\n\n\n3.1 Grosser Gemeinderat\n3.2 Ressortleiter Einwohnerkontakte\n3.3 Abteilung Zivilstandswesen\n\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\n\nFarid Zeroual\nStadtpräsident\n\n\n7404\n. Thomas Winkelmann\n\n\nStadtschreiber\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n7) Postulat betr. Anschluss des Quartiers Sonnenberg an den �V von Kannathasan Muthuthamby (SP) u. Sait Acar (SP).pdf\n\n\nDzi 2022\n\n\nAdliswil, 14.12.2022\n\n\nPOSTULAT von Kanny Muthuthamby und Sait Acar\n\n\nbetreffend Anschluss des Quartiers Sonnenberg an den ÖV\n\n\nDie Abklärungen zu einer Einführung von Rufbussen wurde vom Grossen Gemeinderat aus\nKostengründen verworfen. Damit ist das Quartier Sonnenberg nach wie vor als einziges\nQuartier in Adliswil nicht durch den öffentlichen Verkehr erschlossen.\n\n\nEs ist darum wichtig Möglichkeiten zu prüfen, wie die Situation für die Bewohnerinnen und\nBewohner des Quartiers Sonnenberg mit wenig Kosten oder kostenneutral verbessert werden\nkann. In der Analyse der OGS Beratungsteam AG vom Januar 2022 ist unter B3.2 (S.76-84)\nein Verlängerung der Buslinie 184 bis zum Büchel untersucht worden. Diese Verlängerung\nwürde mit den heute eingesetzten drei Fahrzeugen der Linie 184 bewerkstelligt werden\nkönnen. Das dadurch freiwerdende Fahrzeug der Linie 153 könnte anstelle der Strecke\nBusbahnhof — Büchel eine andere Strecke durch das Quartier Sonnenberg bedienen.\n\n\nDie Postulanten bitten den Stadtrat zu prüfen:\n\n\n• Welche Auswirkungen würde eine Verlängerung der Buslinie 184 bis zum Büchel für\ndie Anschlüsse dieser Buslinie auf der gesamten Strecke haben?\n\n\n• Lässt sich die Konzessionierung der Betreiber VBZ für die Linie 184 und SZU für die\nLinie 153 gemeinsam mit den Betreibern und der ZW so anpassen, dass eine\nVerlängerung der Linie 184 bis zum Büchel und eine neue Streckenführung für den\nBus 153 durch Sonnenbergquartier möglich wird?\n\n\n• Welche zusätzlichen einmaligen und wiederkehrenden Kosten wären allenfalls damit\nverbunden?\n\n\nKanny Muthuthamby Sait Acar\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nSchreibmaschine\n\nGGR-Nr. 2022-84\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nRechteck\n\n\n\n\n\n\n\nII'\n\n\ne.\n\n\n- 4\n_\n\n\n;J\n\n\n,\n- •- '•\n\n\nI\n\n\nt\nt ht '\n\n\nt,\n\n\n"\n\n\n4 2--\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n7) SRB 2023-71; Postulat von Kannathasan Muthuthamby (SP) und S.pdf\n\n\nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\n\nSitzung vom 07. März 2023\n\n\nBeschl. Nr. 2023-71\n\n\n6.5.1 Öffentlicher Verkehr\nPostulat von Kannathasan Muthuthamby (SP) und Sait Acar (SP) vom\n14. Dezember 2022 betr. «Anschluss des Quartiers Sonnenberg an den\nöffentlichen Verkehr»; Ablehnung\n\n\nAusgangslage\n\n\nDie Abklärungen zu einer Einführung von Rufbussen im Quartier Sonnenberg wurde vom\nGrossen Gemeinderat aus Kostengründen verworfen.\n\n\nMit dem Postulat soil die Möglichkeit geprüft werden, wie die Situation für die Bewohnerinnen\nund Bewohner des Quartiers Sonnenberg mit wenig Kosten oder kostenneutral verbessert\nwerden kann. In der Analyse der OGS Beratungsteam AG vom Januar 2022 ist unter B3.2\n(S.76-84) einer Verlängerung der Buslinie 184 bis zum Büchel untersucht worden. Diese\nVerlängerung würde mit den heute eingesetzten drei Fahrzeugen der Linie 184 bewerk-\nstelligt werden können. Das dadurch freiwerdende Fahrzeug der Linie 153 könnte anstelle\nder Strecke Busbahnhof - Büchel eine andere Strecke durch das Quartier Sonnenberg\nbedienen.\n\n\nDie Postulanten bitten den Stadtrat zu prüfen:\n• Welche Auswirkungen würde eine Verlängerung der Buslinie 184 bis zum Büchel für die\n\n\nAnschlüsse dieser Buslinie auf der gesamten Strecke haben?\n• Lässt sich die Konzessionierung der Betreiber VBZ für die Linie 184 und SZU für die\n\n\nLinie 153 gemeinsam mit den Betreibern und der ZW so anpassen, dass eine\nVerlängerung der Linie 184 bis zum Büchel und eine neue Streckenführung für den\nBus 153 durch Sonnenbergquartier möglich wird?\n\n\n• Welche zusätzlichen einmaligen und wiederkehrenden Kosten wären allenfalls damit\nverbunden?\n\n\nErwägung\n\n\nDer Stadtrat von Adliswil hat zur Beantwortung der Motionen zur Verbesserung und zum\nAusbau der Buslinien 151 und 153 vom 18. November 2020 bei der OGS Beratungsteam AG\neine umfassende Grundlagenstudie zur öV-Erschliessung von Adliswil in Auftrag gegeben.\nGestützt auf diese Grundlagenstudie bitten die Postulanten den Stadtrat zur Prüfung\nmehrerer Fragen im Hinblick auf einen besseren Anschluss des Quartiers Sonnenberg an\nden öV.\n\n\nDie Grundlagenstudie analysiert die Erschliessungsgüte des Sonnenbergs auf unterschied-\nliche Aden (Seiten 22 — 27). Gestützt auf die Angebotsverordnung des Kantons Zürich oder\ndie Einteilung der öV-Güteklassen des Bundes gelten die Siedlungsgebiete des Sonnen-\nbergs als durch den öV erschlossen. Die Wegzeitanalyse unter Berücksichtigung der\nHöhenunterschiede zeigt aber auf, dass der Sonnenberg teilweise ausserhalb einer vom\nOGS Beratungsteam definierten «Komfortgrenze» für hohe Ansprüche an kurze Wegzeiten\nzu den Haltestellen liegt. Zudem ist gemäss der kantonalen Angebotsverordnung §4a eine\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nSchreibmaschine\n\nEingegangen: 10.3.23\rGGR-Nr. 2022-84\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nRechteck\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 07. März 2023 Seite 2 Beschl. Nr. 2023-71\n\n\nNeuerschliessung abhängig von einer genügenden Wirtschaftlichkeit, welche aufgrund der\ngeschätzten geringen Nachfrage kaum erreichbar sein wird. Ein Anspruch für eine bessere\nöV-Erschliessung des Sonnenbergs kann deshalb gegenüber dem Z\\AI nicht gut begründet\nwerden und die Stadt Adliswil müsste diese selbst finanzieren.\n\n\nAuswirkungen einer Verlängerung der Linie 184 bis Büchel und Konzessionierung\n\n\nDie Linien 184 und 185 der VBZ sind heute fahrplantechnisch miteinander verknüpft und out\ndie Anschlüsse am Bahnhof Wollishofen ausgerichtet. Dadurch sind die Umsteigezeiten am\nBahnhof Adliswil vordefiniert und zwar so, dass im künftigen SZU-Grundtakt von 15 Minuten\nder Anschluss nur in eine Richtung klappt, Zudem fehlt dann im Büchel eine Pufferzeit, so\ndass allfällige Verspätungen aus der Stadt auf die Fahrt nach Zürich übertragen werden,\nd.h. der Anschluss Büchel — SZU gefährdet ist.\n\n\nWerden die Anschlüsse auf den Bahnhof Adliswil ausgerichtet, gehen die Anschlüsse im\nBahnhof Wollishofen mindestens in einer Richtung verloren. Diese Massnahme wurde\ndeshalb in der Grundlagenstudie (Seite 84) zum heutigen Zeitpunkt nicht zur Umsetzung\nempfohlen, sondern müsste bei anstehenden Veränderungen auf den Linien 184/185 und\neiner ganzheitlichen Betrachtung des Korridors durch die SZU und die VBZ speziell geprüft\nwerden. Dabei ist zu erwarten, dass das im Postulat erwähnte möglicherweise eingesparte\nFahrzeug auf der für beidseits gute Anschlüsse ausgebauten neuen Linie 184 gebraucht\nwird.\n\n\nDer ZVV definiert die Zuständigkeiten der Marktverantwortlichen Verkehrsunternehmen VBZ\nund SZU. Die von den Postulanten gewünschte Linienverlängerung der Linie 184 müsste in\neiner Studie analysiert und beschlossen werden. Dann müsste der ZVV über die Angebots-\nbestellung bei den Verkehrsunternehmen die Konzessionen für die betroffenen Linien, inkl.\ndie mögliche neue Linie 153, neu zuteilen.\n\n\nWie in der Ausgangslage erläutert, beurteilt der ZVV den Sonnenberg als durch den öV\nerschlossen. Gemäss §4a der Angebotsverordnung muss eine neue Streckenführung der\nLinie 153 durch das Sonnenbergquartier als Neuerschliessung behandelt werden, d.h. es\nmuss auch ein Wirtschaftlichkeitsnachweis mit Nachfrageschätzung, Betriebskosten und\nGrad der Eigenwirtschaftlichkeit erbracht werden. Diese Wertung erfolgt dabei in der Regel\nunabhängig von möglichen Synergiegewinnen auf anderen Linien im gleichen Perimeter.\n\n\nKosten, einmalige und wiederkehrende\n\n\nKostenneutral wäre eine Verlängerung der Linie 184 nicht zu realisieren. Eine plausible\nKostenschätzung zum heutigen Zeitpunkt ist jedoch nicht möglich, da diese stark von den\nzutreffenden Ausbaumassnahmen auf der Linie 184 abhängig sein wird.\n\n\nDie Kosten einer von den Postulanten gewünschten neuen Linie 153 sind abhängig vom\nFahrplan und werden sich in der gleichen Grössenordnung der heutigen Linie 153 bewegen,\nd.h. CHF 700000 bis CHF 1000000. Als einmalige Kosten fallen insbesondere die\nNeubauten der Haltestellen und der Ausbau der Endhaltestelle Büchel für zwei Linien an.\nJe nach Anzahl und Lage der Haltestellen werden die lnvestitionskosten CHF 500000 bis\nCHF 1000000 betragen. Muss der Büchel als Endhaltestelle für einen Gelenkbus nach den\nRichtlinien des Behindertengleichstellungsgesetzes ausgebaut werden, müsste eine Wende-\nmöglichkeit vorgesehen werden.\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 07. März 2023 Seite 3 Beschl. Nr. 2023-71\n\n\nZukunft\n\n\nDie SZU wird voraussichtlich im Jahr 2030 den Grundtakt der S4 von heute 20'\n(Hauptverkehrszeiten 10') auf einen 15'-Takt wechseln (Hauptverkehrszeiten 7,5). Auf\ndiesen Zeitpunkt wird das Busnetz entlang der S4 komplett überarbeitet. Die Planung dafür\nbeginnt frühestens 2025. In der Planungsarbeit werden dann auch Möglichkeiten für die\nheute noch nicht feinmaschig durch Bus erschlossenen Quartiere geprüft. Ein vorgängiger\nAusbau bestehender oder die Schaffung neuer Linien, welche nicht mit einer vor der\ngenerellen Überarbeitung stehenden Busnetzplanung abgestimmt werden können, erscheint\nauch kostenmässig als nicht vorteilhaft.\n\n\nAuf Antrag der Ressortvorsteherin Werkbetriebe fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 81\nAbs. 1 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates, folgenden\n\n\nBeschluss:\n\n\n1 Das Postulat von Kanny Muthuthamby (SP) und Sait Acar (SP) vom\n14. Dezember 2022 betreffend «Anschluss des Quartiers Sonnenberg\nan den öffentlichen Verkehr» wird abgelehnt.\n\n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n\n3 Mitteilung an:\n\n\n3.1 Grosser Gemeinderat\n3.2 Ressortleiterin Werkbetriebe\n\n\nStadt Adliswil\n\n\nFarid-Zeroual\nStadtpräsident\n\n\nThomas Winkelmann\nStadtschreiber\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n8) Interpellation ber. Selbst�ndige Wohnen im Alter von Heinz Melliger (FW), Harry Baldegger (FW), Bernie Corrodi (FW), Daniel Frei (FW) vom 21.11.22.pdf\n\n\nFreie Wähler\nAdliswil\n\n\nAdliswil, 02. November 2022\n\n\nINTERPELLATION\n\n\nvon Daniel Frei (Freie Wähler Adliswil), Harry Baldegger (Freie Wähler Adliswil), Bernie\nCorrodi (Freie Wähler Adliswil) und Heinz Melliger (Freie Wähler Adliswil)\n\n\nbetreffend: Selbstständiges Wohnen im Alter\n\n\nEs werden immer mehr Häuser mit Wohnungen, die für ältere Bewohnerinnen zahlbar\nsind, abgerissen. Als Beispiel seien die Gebäude der Swiss Life an der Isengrundstrasse\ngenannt. Auch das Alterswohnheim an der Badstrasse findet bald sein Ende. Zudem\nwerden mit der Errichtung des neuen Altersheims alle Aussenposten, also «Wolfhaus»,\n«Mauersegler» etc., geschlossen. Das Angebot für Wohnen im Alter wird im neuen\nAltersheim deutlich geringer als bisher, es sinkt um etwa um 20 Wohneinheiten.\n\n\nEin entsprechender Rückgang der Nachfrage nach altersgerechtem Wohnraum wird in\nden kommenden Dekaden nicht erwartet. Im Gegenteil: alle Statistiken zeigen eine\nZunahme der Nachfrage. Dies wird zusätzlich durch dem Umstand verschärft, dass eine\nzunehmende Zahl von älteren Personen oder Paaren viel länger in ihren eigenen\nWohnungen leben bleiben möchten und deshalb erst sehr spät entsprechende\nPflegeeinrichtungen benötigen.\n\n\nDas Leitbild der Stadt Adliswil unterstützt klar ein möglichst langes und selbständiges\nWohnen. Ob die neuen Pflegestudios in dem Neubau der Sihlsana diesbezüglich zum Ziel\nführen, wird sich weisen bzw. ist zu hinterfragen.\n\n\nDie Wartefrist für eine Alterswohnung liegt jetzt aktuell bei rund 10 Jahren, Tendenz\nsteigend, Stichwort «Baby-Boomers».\n\n\nDer Markt fokussiert allein auf die Rendite, womit soziale/gemeinschaftsfördernde\nSichtweisen aussen vorgelassen werden. Gerade darum gibt es verschiedene\nlnstitutionen, Stiftungen und Plattformen, die selbstverantwortlich Alterswohnungen\nfinanzieren, bauen und verwalten.\n\n\nWr bitten den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:\n\n\ni. We garantiert der Stadtrat, dass der künftige Bedarf an günstigen Wohnungen für\nältere, Bewohnerinnen in Adliswil gesichert wird?\n\n\n2. Wie, mit welchen Mitteln gedenkt die Stadt den baugenossenschaftlichen,\ngenerationenübergreifenden Wohnungsbau zu fördern/zu erleichtern?\n\n\nCe2itcl 1 / 0\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nSchreibmaschine\n\nEingegangen: 21.11.22\rGGR-Nr. 2022-70\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nRechteck\n\n\n\n\n\n\n\nFreie Wähler\nAdliswil\n\n\n3. Beabsichtigt die Stadt Adliswil Baufelder im Baurecht an Stiftungen,\n\n\nGenossenschaften etc. zu den gleichen Konditionen abgeben, wie bei den bisher\n\n\nunterstützen Baugenossenschaften?\n\n\n4. Will die Stadt Adliswil künftig m it einer grösseren Verdichtung günstigen,\n\n\nbundesfinanzierten Wohnraum in Zusammenarbeit mit Genossenschaften und\n\n\nStiftungen neu erstehen lassen, z. B. im Bereich Kilchbergstrasse / Badstrasse /\n\n\nFeldstrasse?\n\n\n5. Wie gedenkt die Stadt via Bauzonenordnung Einfluss zu nehmen auf\n\n\ngemeinsamkeitsförderndes Wohnen in Adliswil?\n\n\nHeinz Melliger\nFreie Wähler Adliswil\n\n\n( YZA\n\n\nHarry Baldegger Bernie Corrodi\nFr(iie WähÄer Adliswil Freie Wähler Adliswil\n\n\nDärrl Frei\nFre Wähler Adliswil\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n8) SRB 2023-74; Interpellation von Heinz Melliger (FW) Harry Baldegger (FW) Bernie Corrodi (FW) und Daniel Frei (FW) betr. Selbst�ndiges Wohnen im Alter; Beant.pdf\n\n\nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\n\nSitzung vom 07. März 2023\n\n\nBeschl. Nr. 2023-74\n\n\n5.2.7.0 Allgemeines\nlnterpellation von Heinz Melliger (FW), Harry Baldegger (FW), Bernie Corrodi\n(FW) und Daniel Frei (FW) vom 21. November 2022 betr. «Selbständiges\nWohnen im Alter»; Beantwortung\n\n\nAusgangslage\n\n\nAm 21. November 2022 haben Heinz Melliger (FW), Harry Baldegger (FW), Bernie Corrodi\n(FW) und Daniel Frei (FW) folgende lnterpellation eingereicht:\n\n\n«Es werden immer mehr Häuser mit Wohnungen, die für ältere Bewohnerinnen zahlbar sind,\nabgerissen. Als Beispiel seien die Gebäude der Swiss Life an der lsengrundstrasse genannt.\nAuch das Alterswohnheim an der Badstrasse findet bald sein Ende. Zudem werden mit der\nErrichtung des neuen Altersheims alle Aussenposten, also «Wolfhaus», «Mauersegler» etc.\ngeschlossen. Das Angebot für Wohnen im Alter wird im neuen Altersheim deutlich geringer\nals bisher, es sinkt um etwa 20 Wohneinheiten.\n\n\nEin entsprechender Rückgang der Nachfrage nach altersgerechtem Wohnraum wird in den\nkommenden Dekaden nicht erwartet. lm Gegenteil: Al le Statistiken zeigen eine Zunahme der\nNachfrage. Dies wird zusätzlich durch den Umstand verschärft, dass eine zunehmende Zahl\nvon älteren Personen oder Paaren viel länger in ihren eigenen Wohnungen leben bleiben\nmöchten und deshalb erst sehr spät entsprechende Pflegeeinrichtungen benötigen.\n\n\nDas Leitbild der Stadt Adliswil unterstützt klar ein möglichst langes und selbständiges\nWohnen. Ob die neuen Pflegestudios in dem Neubau der Sihlsana diesbezüglich zum Ziel\nführen, wird sich weisen bzw. ist zu hinterfragen.\n\n\nDie Wartefrist für eine Alterswohnung liegt jetzt aktuell bei rund 10 Jahren, Tendenz\nsteigend, Stichwort «Baby-Boomers».\n\n\nDer Markt fokussiert allein auf die Rendite, womit soziale/gemeinschaftsfördernde Sicht-\nweisen aussen vorgelassen werden. Gerade darum gibt es verschiedene lnstitutionen,\nStiftungen und Plattformen, die selbstverantwortlich Alterswohnungen finanzieren, bauen\nund verwalten.\n\n\nWir bitten den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:\n\n\n1. Wie garantiert der Stadtrat, dass der künftige Bedarf an günstigen Wohnungen für\nältere Bewohnerinnen in Adliswil gesichert ist?\n\n\n2. Wie, mit welchen Mitteln gedenkt die Stadt den baugenossenschaftlichen,\ngenerationenübergreifenden Wohnungsbau zu fördern/zu erleichtern?\n\n\n3. Beabsichtigt die Stadt Baufelder im Baurecht an Stiftungen, Genossenschaften etc.\nzu den gleichen Konditionen abzugeben, wie bei den bisher unterstützen\nBaugenossenschaften?\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nSchreibmaschine\n\nEingegangen: 10.3.2023\rGGR-Nr. 2022-70\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nRechteck\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 07. März 2023 Seite 2 Beschl. Nr. 2023-74\n\n\n4. Will die Stadt Adliswil künftig mit einer grösseren Verdichtung günstigen,\nbundesfinanzierten Wohnraum in Zusammenarbeit mit Genossenschaften und\nStiftungen neu erstehen lassen, z.B. im Bereich Kilchbergstrasse / Badstrasse /\nFeldstrasse?\n\n\n5. Wie gedenkt die Stadt via Bauzonenordnung Einfluss zu nehmen auf\ngemeinsamkeitsförderndes Wohnen in Adliswil? »\n\n\nVorbemerkungen\n\n\nWelche externen Pflegewohngruppen der Sihlsana nach Bezug des Neubaus allenfalls\ngeschlossen werden könnten, ist noch nicht abschliessend geklärt. Das Angebot an\nAlterswohnungen wird jedoch nicht einfach reduziert: Die bisher 100 Alterswohnungen der\nSihlsana AG werden ersetzt durch 60 Alterswohnungen sowie 40 Pflegestudios. Diese\nStudios können von Personen bewohnt werden, die noch selbständig wohnen können, aber\ndoch auch auf Betreuung und/oder Pflege angewiesen sind. In dringenden Situationen kann\nmeist zeitnah eine Lösung gefunden werden. Zudem finden Personen eher dann eine\nAlterswohnung, wenn sie zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Wohnung frei wird, auch zu einem\nUmzug bereit sind. Häufig verbleiben Interessierte 10 Jahre auf der Warteliste, ohne von\neinem Angebot Gebrauch zu machen. Weiter ist zu bemerken, dass ältere Wohnungen wie\nim genannten Beispiel lsengrundstrasse zwar günstig waren bzw. sind, allerdings sind sie\nnicht altersgerecht im Sinne der Hindernisfreiheit. Es kann davon ausgegangen werden,\ndass Neubauten im Vergleich zu älteren Wohnungen die Anforderungen an Hindernisfreiheit\neher berücksichtigen, jedoch in der Regel teurer sind. Dies kann vor allem für Menschen, die\nauf Ergänzungsleistungen zur AHV angewiesen sind, problematisch sein.\n\n\nBeantwortung der Fragen\n\n\n1. Wie garantiert der Stadtrat, dass der künftige Bedarf an günstigen Wohnungen für ältere\nBewohnerinnen in Adliswil gesichert ist?\n\n\nDer Stadtrat kann grundsätzlich keine derartige Garantie abgeben. Gegenwärtig fehlen auch\neine Prognose und belastbare Zahlen, die notwendig sind als Grundlage für politische\nEntscheide. Zunächst ist deshalb festzustellen, wie gross der Bedarf an preisgünstigem\nWohnraum tatsächlich ist. Die Arbeitsgruppe Altersstrategie hat das Thema an ihrer Sitzung\nvom 23. November 2022 diskutiert und beschlossen, eine externe Untersuchung in Auftrag\nzu geben. Die Ergebnisse werden in die Planung mit einfliessen und zu gegebener Zeit in\ngeeigneter Weise kommuniziert werden. Zudem wird die Situation im Austausch mit den\nPartnern Stiftung für Altersbauten in Adliswil SABA und Sihlsana AG vertieft diskutiert.\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 07. März 2023 Seite 3 Beschl. Nr 2023-74\n\n\n2. Wie, mit welchen Mitteln gedenkt die Stadt den baugenossenschaftlichen,\ngenerationenübergreifenden Wohnungsbau zu fördern/zu erleichtern?\n\n\nDie Stadt unterstützt mehrere baugenossenschaftliche Bauträger mit vergünstigten\nKonditionen. Sie gewährt diesen Bauträgern tiefe Baurechtszinsen und forded im Gegenzug\neine Abgabe der Wohnungen zu Kostenmiete an Personen, die in Adliswil bereits verwurzelt\n\n\nsind. Es sind dies:\n\n\n• die Wohngemeinschaft Heimet Adliswil, Zopfstrasse 13, 15 und 17\n• die Wohngemeinschaft Heimet Adliswil, Zelgstrasse 40 und Bodenacker 1;\n• die Baugenossenschaft Adliswil, Bodenacker 6, 8, 10 und Zopfstrasse 3, 5, 7, 9, 11;\n\n\n• die Genossenschaft Jugendwohnungen, Sihlaurain 6, 8, 10, 12.\n\n\nDie Stiftung für Altersbauten in Adliswil SABA vermietet zudem altersgerechte Wohnungen in\nden Siedlungen Soodmatte und Wohnen am Bad.\n\n\nWeitere Massnahmen in Bezug auf die Nutzung der städtischen Liegenschaften sowie\nHandlungsmöglichkeiten im Rahmen der neuen Bau- und Zonenordnung werden geprüft\n(siehe auch Antwort zu Frage 5).\n\n\n3. Beabsichtigt die Stadt Baufelder im Baurecht an Stiftungen, Genossenschaften etc. zu\nden gleichen Konditionen abzugeben, wie bei den bisher unterstützten\nBaugenossenschaften?\n\n\nWeitere Baugrundstücke, die nicht mehr für öffentliche Zwecke verwendet werden, werden\nim Zuge der Sanierung von Liegenschaften im Finanzvermögen sowie des Verwaltungs-\nvermögens evaluiert. Sondierungen haben bisher noch zu keinen konkreten Ergebnissen\ngeführt. Bei einer Konkretisierung eines Projektes wird der Stadtrat mit einem entsprechen-\nden Antrag an den Grossen Gemeinderat gelangen.\n\n\n4. Will die Stadt Adliswil künftig mit einer grösseren Verdichtung günstigen,\nbundesfinanzierten Wohnraum in Zusammenarbeit mit Genossenschaften und Stiftungen\nneu erstehen lassen, z.B. im Bereich Kilchbergstrasse / Badstrasse / Feldstrasse?\n\n\nDer Bund unterstützt gemeinnützige Wohnbauträger, indem er Kredite zu Gunsten des\n«Fonds de roulement» gewährt. Dieser Fonds wird treuhänderisch von den Dach-\norganisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus verwaltet. Dabei handelt es sich um\n«Wohnbaugenossenschaften Schweiz — Verband der gemeinnützigen Wohnbauträger» und\n«WOHNEN SCHWEIZ — Verband der Baugenossenschaften». Aus diesem Fonds werden\nden gemeinnützigen Bauträgern zinsgünstige Darlehen zur Verfügung gestellt. Solche\ndienen der Rest- oder Überbrückungsfinanzierung von Baugrundstücken sowie der\nErstellung und dem Erwerb von preisgünstigen Liegenschaften. Für die Bewilligung der\nGesuche ist die Fondskommission der Dachorganisationen zuständig.\n\n\nGrundsätzlich ist die Frage von günstigem Wohnraum nicht davon abhängig, ob eine höhere\nbauliche Dichte realisiert wird. Im Zusammenhang mit höheren Dichten ist es aber\nwirtschaftlich einfacher, solche Wohnungen zu realisieren und zu betreiben.\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 07. März 2023 Seite 4 Beschl. Nr. 2023-74\n\n\nDa die Stadt Adliswil selber keinen subventionierten Wohnungsbau betreibt, erfolgen\nUnterstützungen von gemeinnützigen Bauträgern primär durch vergünstigte Baurechte. Wie\noben beschrieben liegt es aber bei den gemeinnützigen Bauträgern, sich um ein Darlehen\naus dem «Fonds de roulement» zu bemühen. Aktuell läuft ein Sonderprogramm, das darauf\nabzielt, energetische Sanierungen von Altliegenschaften zu unterstützen.\n\n\nIm Bereich der Kilchbergstrasse / Badstrasse sind aktuell keine Massnahmen seitens der\nStadt Adliswil geplant. Den gemeinnützigen Bauträgern steht es frei, selber einen privaten\nGestaltungsplan zu erstellen und damit eine höhere Ausnützung anzustreben.\n\n\n5. Wie gedenkt die Stadt via Bauzonenordnung Einfluss zu nehmen auf\ngemeinsamkeitsförderndes Wohnen in Adliswil? »\n\n\nIm Rahmen der 2023 startenden Revision der Nutzungsplanung werden Fragen der\nkünftigen demographischen Zusammensetzung und der baulichen Anforderungen behandelt.\nKonkret können dies Massnahmen sein, welche das Zusammenleben von älteren und\njüngeren Menschen verbessern. lnsbesondere in Einfamilienhausquartieren stellt sich diese\nFrage. Mittels Anreizen können hier Möglichkeiten geschaffen werden, damit mehrere\nGenerationen zusammenleben. In Mehrfamilienhäusern ist generationenübergreifendes\nWohnen bereits heute problemlos machbar.\n\n\nEbenfalls im Rahmen der BZO-Revision soll geklärt werden, wo allenfalls preisgünstiger\nWohnraum erstellt werden soil und mit welchen Massnahmen (z.B. unterschiedliche\nZonierungen oder Gestaltungsplanpflicht) eine gute Durchmischung der Bevölkerung erreicht\nwerden kann. Wie in der Beantwortung der Motion zur «Festlegung von Mindestanteilen für\npreisgünstigen Wohnraum in der BZO» vom 24. Januar 2023 (SRB 2023-23) bereits\nfestgehalten, ist für eine allfällige kommunale Festlegung von preisgünstigem Wohnraum\nzunächst eine Situationsanalyse der Bevölkerungsstruktur und des Wohnungsangebots\nsowie der Bauzonen durchzuführen. Die Analyse ist im Rahmen der Totalrevision der BZO\n(geplanter Start Frühling 2023) vorgesehen. Abhängig von den Ergebnissen wird der Stadtrat\nbereit sein, lnstrumente zur Schaffung von günstigem Wohnraum zu prüfen.\n\n\nAuf Antrag der Ressortvorsteherin Soziales, im Einvernehmen mit der Ressorivorsteherin\nFinanzen und des Ressortvorstehers Bau und Planung, fasst der Stadtrat, gestützt auf\nArt. 37 Ziff. 1 Bst. e der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil folgenden\n\n\nBeschluss:\n\n\n1 Die Interpellation von Heinz Melliger (FW), Harry Baldegger (FW), Bernie Corrodi\n(FW) und Daniel Frei (FW) vom 21.November 2022 betr. «Selbständiges Wohnen im\nAlter» wird gemäss den Erwägungen beantwortet.\n\n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 07. März 2023 Seite 5 Beschl. Nr. 2023-74\n\n\n3 Mitteilung an:\n\n\n3.1 Grosser Gemeinderat\n3.2 Stadtrat\n3.3 Ressortleitende\n\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\n\nFärid ieroual\nStadtpräsident\n\n\n./144\n/ Thomas Winkelmann\n\n\nStadtschreiber\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n6) Bericht der GPK �ber ihre T�tigkeiten in den Jahren 2022-2023.pdf\n\n\nStadt Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n\n \n \nJahresbericht der Geschäftsprüfungskommission an den Grossen Gemeinderat \n\n\nüber die Tätigkeiten im Rahmen der Oberaufsicht im Jahr 2022/2023 \n\n\n____________________________________________________________________________ \n\n\nAn:   Stadt Adliswil, Grosser Gemeinderat \n\n\nVon:   Geschäftsprüfungskommission Adliswil \n\n\nDatum:  28. Februar 2023 \n\n\nInhalt:   Tätigkeiten im Rahmen der Oberaufsicht \n\n\nZeitperiode:  März 2022 bis Februar 2023 \n\n\n \n\n\n \n\n\nRechtsgrundlage \n\n\n____________________________________________________________________________ \n\n\nLaut Art. 28quater der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates legt die Geschäftsprüfungs-\n\n\nkommission jährlich einen Bericht zu Ihrer Tätigkeit im Rahmen der Oberaufsicht vor.  \n\n\n \n\n\nEinleitung \n\n\n____________________________________________________________________________ \n\n\nAm 4. Mai 2022 wurden für die neue Legislatur 2022-2026 die Mitglieder vom Grossen Gemein-\n\n\nderat in die neue Geschäftsprüfungskommission gewählt und haben Ihre Arbeit an der ersten \n\n\nSitzung am 16. Mai 2022 aufgenommen. \n\n\n \n\n\nIm Mai 2022 hat sich die GPK neu konstituiert. Zu den Kommissionsmitgliedern gehören Renato \n\n\nJacomet (bisher, neu Präsident), Pascal Engel (bisher), Christoph Gubser (neu), Kannathasan \n\n\nMuthuthamby (neu) und Angela Broggini (neu). \n\n\nIm Oktober 2022 traten Christoph Gubser und Kannathasan Muthuthamby zurück. Sie wurden \n\n\nim November 2022 durch Sait Acar und im Dezember 2022 durch Heinz Geissler ersetzt. \n\n\nDie Gruppe hat von Anfang an sehr gut harmoniert, die Diskussionen sind lebhaft, alle Mitglieder \n\n\nbringen sich zu den verschiedenen Themen in den Sitzungen ein und es wird sachlich und kon-\n\n\nstruktiv diskutiert. Die neuen Mitglieder wurden informiert, und mit dem GPK Leitfaden konnten \n\n\nsie sich gut einarbeiten. Einige Geschäfte waren noch abzuschliessen aus der vergangenen Le-\n\n\ngislatur, bei denen wir aber auf die wertvolle Arbeit der vorherigen Mitglieder zurückgreifen \n\n\nkonnten. Neue Geschäfte wurden uns vom Stadtrat oder von der Öffentlichkeit zugetragen, \n\n\nmanche ergaben sich als Fortsetzung von bestehenden Geschäften (Prüfung der verschiedenen \n\n\nRessorts). Aber auch in der GPK selbst wurden immer wieder neue Prüfthemen aufgebracht und \n\n\nbesprochen, ob und wie die GPK diese aufnehmen könnte.  \n\n\nDie GPK ist sehr bedacht, dass die Gewaltentrennung sauber eingehalten wird (siehe GPK Leit-\n\n\nfaden). \n\n\n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\nZiegler Vanessa\n\nSchreibmaschine\n\nEingegangen: 15.03.2023\rGGR-Nr. 2022-439\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nRechteck\n\n\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n\n \n \n\n\n2 \n \n\n\nGenerell werden alle Fragen zu den Geschäften in einer Datei gesammelt und in einer Sitzung \n\n\nzusammengetragen und formuliert. Diese Fragen gehen vorgängig an unsere Gesprächs-\n\n\npartner, sodass sich jeder gut auf die Sitzung vorbereiten kann.  \n\n\nDer Diskurs mit den eingeladenen Gästen (Stadträte, Ressortverantwortliche) verläuft informativ \n\n\nund wohlwollend, was eine wichtige Voraussetzung ist für eine gute Zusammenarbeit.  \n\n\nDie GPK hat sich auch Geschäften/Themen angenommen, in denen vertrauliche Daten disku-\n\n\ntiert wurden. Dafür wurden bereits in zwei Angelegenheiten interne Protokolle geschrieben. Er-\n\n\nwähnenswert ist auch unsere exzellente Protokollführerin Lisa Gasner, welche sehr genau, zu-\n\n\nverlässig und zeitnah unsere Protokolle erstellt und unsere zum Teil etwas sprunghaften Ge-\n\n\nspräche und gesprochenen Ausdrucksweisen in eine treffende schriftliche Form zusammen-\n\n\nfasst.  \n\n\n \n\n\nÜberblick zur Kommissionsarbeit  \n\n\n____________________________________________________________________________ \n\n\nNachfolgend eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte. \n\n\nIm Anschluss finden Sie die ausführlichen Prüfberichte. \n\n\n \n\n\nThemen \n\n\n____________________________________________________________________________ \n\n\nEinblick in die Themen und Arbeiten der GPK im Rahmen ihrer Oberaufsichtsfunktion für die Pe-\n\n\nriode 2022/2023 finden sie in den folgenden GPK Berichten. \n\n\n \n\n\n• Fristenkontrolle, Vorstösse von Gemeinderäten im GGR, laufend \n\n\n• Zwischenbericht, Pensionskasse der Stadt Adliswil \n\n\n• Zwischenbericht, Versicherungsverträge \n\n\n• Zwischenbericht, Cyberrisiken und Informationsicherheit \n\n\n• Zwischenbericht, Vertragsmanagement \n\n\n• Zwischenbericht, Ärger über Steueramt Adliswil: Falschberechnung Grundstück-\n\n\ngewinnsteuer \n\n\n \n\n\n• Bericht GPK-Jahresbericht 2022/2023 Februar 2023 \n\n\n• Bericht GPK, Auftragsvergabe für Schülertransporte 3.10.2022 \n\n\n• Bericht GPK, Risikomanagement im Ressort Bau und Planung 20.8.2022 \n\n\n•  Bericht GPK, Abschlussbericht des Stadtrates zur Legislatur 2018-2022 11.7.2022 \n\n\n• Bericht GPK, Zwischenbericht zur Cyber Security 11.7.2022 \n\n\n• Bericht GPK, Risikomanagement im Ressort Soziales 10.6.2022 \n\n\n  \n\n\n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n\n \n \n\n\n3 \n \n\n\nStatus der Prüfungen per März 2023 \n\n\n____________________________________________________________________________ \n\n\n \n\n\nAnzahl Status \n\n\n3 Geplante Prüfungen \n\n\n1 Prüfung traktandiert \n\n\n0 Prüfung in Vorbereitung  \n\n\n0 Bestandesaufnahmen abgeschlossen \n\n\n4 Laufende Prüfungen \n\n\n6 Prüfungen abgeschlossen \n\n\n6 Berichte abgeschlossen \n\n\n5 Prüfungsberichte im Anhang \n\n\n \n\n\nÜbersicht zu den Prüfungsergebnissen \n\n\n____________________________________________________________________________ \n\n\nGibt es Fälle, bei denen Handlungsbedarf für die Stadtverwaltung besteht: \n\n\nJA  Versicherungsverträge Ausschreibung, in Bearbeitung \n\n\nGibt es Fälle mit einer gewissen Dringlichkeit: \n\n\nJA  Versicherungsverträge Ausschreibung, in Bearbeitung \n\n\nGibt es Fälle mit Verletzung von Regularien: \n\n\nNEIN  Versicherungsverträge – Submissionsverordnung, mit Wegfall Broker erledigt \n\n\nGibt es Fälle, bei denen die Stadt Adliswil von "Best Practice" abweicht? \n\n\n(JA)  z.B. Whistleblower Lösung in Winterthur \n\n\nGibt es Fälle, die sonst der Aufmerksamkeit des Grossen Gemeinderats bedürfen? \n\n\n(JA)  z.B. Strommangellage als operationelles Risiko, wurde (noch) nicht traktandiert; \n\n\n  Cyberrisiken und Informationssicherheit, erst Zwischenbericht verfügbar \n\n\nGibt es Fälle, die dem Grossen Gemeinderats zur Behandlung vorgelegt werden? \n\n\nNEIN   \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n\n \n \n\n\n4 \n \n\n\nInformationen aus der GPK zu den laufenden Themen \n\n\nPensionskasse der Stadt Adliswil \n\n\nDie PK Adliswil hat sich per 1.1.2023 der BVK-Personalvorsorge (nachfolgend «BVK») ange-\n\n\nschlossen. Die BVK ist eine der grössten öffentlichen Pensionskassen der Schweiz und verwal-\n\n\ntet die zweite Säule für die Angestellten des Kantons Zürich sowie für die meisten Gemeinden \n\n\ndes Kantons.  \n\n\nEntwicklungen im vergangenen Jahr 2022 beinhalten insbesondere: \n\n\n▪ Stadtratsbeschluss Nr. 2022-250 vom 6. September 2022 bezüglich Anschlusses der Pensi-\n\n\nonskasse der Stadt Adliswil an die BVK-Personalvorsorge des Kantons Zürich («BVK») nach \n\n\nZustimmung der Versicherten im Juli 2022.  \n\n\n▪ Beidseitige Unterzeichnung des Anschlussvertrags am 17. November 2022 und Überwei-\n\n\nsung der Guthaben.  \n\n\nDer GPK-Bericht vom 20.12.2021 nahm Bezug auf den Bericht zur Organisationsanalyse der \n\n\nBDO vom 30. November 2020 und die darin gemachten Feststellungen resp. Kritikpunkte.  \n\n\nDiese Kritikpunkte haben sich insofern erübrigt, als es sich bei der gewählten Lösung nicht um \n\n\neinen Zusammenschluss mit einer anderen Pensionskasse oder um organisatorische Änderun-\n\n\ngen innerhalb der bestehenden Form handelte, sondern um einen Anschluss, und die GPK da-\n\n\nvon ausging, dass die BVK den Anforderungen ihrer Anspruchsgruppen genügen und das orga-\n\n\nnisatorische Risiko für die Versicherten und die Stadt Adliswil deutlich reduziert werden konnte.  \n\n\nGeschäftsberichte der BVK sind öffentlich einsehbar, wie auch interne Reglemente der BVK1. \n\n\nSo gibt z.B. der Geschäftsbericht 2021 detailliert Auskunft darüber wie auf der Grundlage einer \n\n\nALM-Studie im Jahr 2020 die Anlagestrategie an das Marktumfeld angepasst wurde. Art. 25 \n\n\nund 28 des Organisationsreglement 2023 beschreiben die Ausgestaltung des Risikomanage-\n\n\nments etc.  \n\n\nDie BVK verfügt über einen externen Investment Controller (PPCmetrics), sowie eine Reihe \n\n\nweitere externe Dienstleister und Experten auf ihren jeweiligen Fachgebieten wie z.B. Libera für \n\n\nversicherungstechnische Fragestellungen, Ernst & Young als Revisionsstelle etc. BVK ist Mit-\n\n\nglied des Schweizerischen Pensionskassenverbandes (ASIP) und der ASIP-Charta unterstellt, \n\n\nwelche für alle Mitglieder einen verbindlichen Verhaltenskodex darstellt.2 \n\n\nAuf Seiten der Organisation und der «Pension Fund Governance» äussert die GPK keine Be-\n\n\ndenken. Aber das Anlagerisiko bleibt selbstverständlich weiterhin bestehen.  \n\n\nPer Ende 2022 betrug der Deckungsgrad der BVK 97.6% nachdem für 2022 eine negativen \n\n\nAnlagerendite von -11.2% realisiert wurde. Schlechte Anlagerenditen schmälern die Aussicht \n\n\nauf eine attraktive Verzinsung der Sparguthaben für die Versicherten. Als Arbeitgeberin trägt \n\n\n \n1 https://bvk.ch/de/services/reglemente. \n2 https://bvk.ch/de/ueber-bvk/unsere-organisation. \n\n\n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\nhttps://bvk.ch/de/services/reglemente\n\nhttps://bvk.ch/de/ueber-bvk/unsere-organisation\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n\n \n \n\n\n5 \n \n\n\ndie Stadt Adliswil ein Restrisiko: Im Falle einer Unterdeckung kann die Vorsorgeeinrichtung \n\n\nvon Arbeitgeber und Arbeitnehmern Beiträge zur Behebung einer Unterdeckung erheben, ge-\n\n\nmäss Art. 65d BVG «Massnahmen bei Unterdeckung».  \n\n\nDie Problematik der Altersstruktur der Versicherten ist mit diesem Anschluss nicht beseitigt. \n\n\nDie BVK verfügt zwar über eine relativ hohe Anzahl Aktivversicherten 90'990 gegenüber 39'305 \n\n\nRentnern – ein Verhältnis von 2.3:1, gemäss Geschäftsbericht 20213. Das Vorsorgekapital der \n\n\nAktivversicherten ist jedoch mit 18.5 Milliarden nur wenig grösser als jenes der Rentner mit 17.8 \n\n\nMilliarden (Verhältnis 1.069). Umverteilungseffekte zwischen den Generationen lassen sich ab-\n\n\nschätzen anhand der Differenz zwischen Anlagerendite und Verzinsung der Sparguthaben (un-\n\n\nter Berücksichtigung von Änderungen im Deckungsgrad). \n\n\nPositiv zu erwähnen sind Effizienzgewinne für die Stadtverwaltung, welche sich dadurch er-\n\n\ngeben, dass jetzt alle Arbeitnehmer bei der BVK versichert sind, während es vorher eine Auftei-\n\n\nlung auf zwei Vorsorgeeinrichtungen gab. Es konnte eine personelle Entflechtung der PK Ad-\n\n\nliswil von der Stadtverwaltung erzielt und Kapazitäten beim Ressortleiter Finanzen freigesetzt \n\n\nsowie auch das Klumpenrisiko bei eigenen Immobilien beseitigt werden.  \n\n\nDie GPK begrüsst den Stadtratsbeschluss und die Form der Umsetzung und teilt die Ansicht des \n\n\nStadtrats, dass eine gute Lösung für alle Beteiligten gefunden werden konnte.  \n\n\nDie GPK schliesst ihre Prüfung hiermit ab resp. beschränkt sich vorläufig darauf, den Deckungs-\n\n\ngrad der BVK periodisch zu überprüfen. \n\n\n____________________________________________________________________________ \n\n\n \n\n\nVersicherungsverträge Info Stadrat \n\n\nInformation zum Thema, Ausschreibung des Versicherungsbrokers und Versicherungs-\n\n\nverträge: \n\n\nAus dem GPK-Prüf-Bericht vom 20.12.2021 ging hervor, dass die GPK dieses Thema in einem \n\n\nJahr wieder aufnimmt und wenn nötig, auch wieder aktiv wird.  \n\n\nGerne informiert die GPK im Jahresbericht den GGR über den Verlauf der geplanten Ausschrei-\n\n\nbung des Versicherungsbrokers und der Beschaffung der Versicherungsverträge. \n\n\nAuf erneutes Anfragen von der GPK zu diesem Thema an den Stadtrat, wurde die GPK wie folgt \n\n\ninformiert. \n\n\nDer Stadtrat plant die Leistungen des Versicherungsbrokers ab Ende 2023 wieder selbst auszu-\n\n\nführen. Rocco Rotonda wird durch den Wegfall der Geschäftsführung der Pensionskasse freie \n\n\nRessourcen haben und entsprechende Aufgaben übernehmen können. Der Stadtrat hat den ak-\n\n\ntuellen Broker UVB Lanz darüber informiert, dass sein Mandat Ende 2023 auslaufen wird. Der \n\n\n \n3 https://bvk.ch/de/fakten-und-zahlen. \n\n\n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\nhttps://bvk.ch/de/fakten-und-zahlen\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n\n \n \n\n\n6 \n \n\n\nStadtrat war mit der Arbeit des Brokers immer sehr zufrieden und wird bis Ende 2023 darauf zu-\n\n\nrückgreifen können, da einige Versicherungsverträge noch vor Jahresende auslaufen und Be-\n\n\nschaffungsrechts-konform neu zu vergeben sind.  \n\n\nDa kein Versicherungsbroker mehr beauftragt wird, ist der Stadtrat der Ansicht, dass diese \n\n\nDienstleistung nicht mehr ausgeschrieben werden muss. Die GPK geht davon aus, dass die \n\n\nVersicherungsverträge von der Verwaltung ordnungsgemäss ausgeschrieben werden. \n\n\n \n\n\nInformation zum Thema, Vertragswesen der Stadtverwaltung Adliswil: \n\n\nNeu hat die GPK eine weitere Prüfung des gesamten Vertragswesen der Stadtverwaltung auf-\n\n\ngenommen. Hier werden Organisation, Vorgehensweise, IT CMI Tool, Abläufe und Verantwort-\n\n\nlichkeiten geprüft. Hierzu wird nach Abschluss der Prüfung ein GPK-Prüfbericht verfasst. \n\n\n____________________________________________________________________________ \n\n\n \n\n\nCyberrisiken und Informationssicherheit \n\n\nWie im Zwischenbericht vom 11. Juli 2022 zum Thema Cyber Security erwähnt, hat sich die GPK \n\n\nmit Fragen zu Themen wie Informatik, Ransomware, Phishing Mails und Cyber Angriffe an den \n\n\nStadtpräsidenten Farid Zeroual gewandt. Mit ihm wurde diskutiert, wie die Mitarbeitenden der \n\n\nStadt damit umgehen und wie die Gefahren wahrgenommen und minimiert werden können (siehe \n\n\nZwischenbericht vom 11.Juli 2022 im Anhang). \n\n\nDie Frage der Zuständigkeit für die Cyber Sicherheit und die Haftung bei schädlichen Ereignissen \n\n\nblieb offen, weshalb sich die GPK weiterhin mit diesem und dazugehörigen Themen befasst hat. \n\n\nUnter dem Titel «Cyberrisiken und Informationssicherheit» hat sich die GPK weiterhin intensiv mit \n\n\nder Thematik auseinandergesetzt und einen weiteren Fragenkatalog an Stadtpräsidenten Farid \n\n\nZeroual geschickt. Dabei handelt es sich vermehrt um Fragen zur Schnittstelle und Verantwort-\n\n\nlichkeiten zwischen Externem Anbieter (OBT) und Stadtverwaltung, sowie zum Umgang mit heik-\n\n\nlen Daten innerhalb der Stadtverwaltung, Weisungen, Ausbildungen, Schulungen von Mitarbeitern \n\n\nund Zugriffsberechtigungen auf Softwares und Daten von aussen (für Mitarbeiter). Die Antworten \n\n\nsind bereits bei der GPK eingegangen und werden an den kommenden Sitzungen diskutiert wer-\n\n\nden. \n\n\n____________________________________________________________________________ \n\n\n  \n\n\n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n\n \n \n\n\n7 \n \n\n\nIKS Finanzen: Fehlerhinweis \n\n\nDie GPK ist einem Hinweis auf einen Vorfall im IKS Finanzen nachgegangen, welcher zu Anpas-\n\n\nsungen im Ablauf geführt hat. Für die Stadt Adliswil bestand zu keinem Zeitpunkt ein rechtliches \n\n\nRisiko noch hatte die Angelegenheit finanzielle Konsequenzen. Durch den Vorfall konnten jedoch \n\n\ndie internen Abläufe und Prozesse verbessert werden. \n\n\n____________________________________________________________________________ \n\n\n \n\n\nAnmerkung \n\n\n____________________________________________________________________________ \n\n\nDie Ampelfarben, mit denen die Berichte zur Oberaufsicht gekennzeichnet sind, dienen der GPK \n\n\nzur raschen Orientierung über das weitere Vorgehen. Die Farben haben dabei die folgende \n\n\nBedeutung: \n\n\n• Grün: Ohne besonderen Befund, für die Oberaufsicht kein Handlungsbedarf. \n\n\n• Gelb: Befunde oder die von der GPK formulierten Empfehlungen ergeben einen Bedarf zu \n\n\nForsetzung oder zur baldigen Wiederaufnahme der Überprüfung. \n\n\n• Rot: Deutlicher Handlungsbedarf (etwa bei Verletzung von Regularien), Notwendigkeit der \n\n\nInformation des GGR. \n\n\n \n\n\nAnhang Anlagen \n\n\n____________________________________________________________________________ \n\n\n• Bericht GPK, Auftragsvergabe für die Schülertransporte 3.10.2022 \n\n\n• Bericht GPK, Risikomanagement im Ressort Bau und Planung 20.8.2022 \n\n\n• Bericht GPK, Der Abschlussbericht des Stadtrates zur Legislatur 2018 – 2022 11.7.2022  \n\n\n• Bericht GPK, Zwischenbericht zur Cyber Security 11.7.2022 \n\n\n• Bericht GPK, Risikomanagement im Ressort Soziales 10.6.2022 \n\n\n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n\n \n \n\n\n8 \n \n\n\nAdliswil, 15. März 2023 \n\n\n      \n\n\nRenato Jacomet      Pascal Engel \n\n\nPräsident       Vize-Präsident \n\n\n \n\n\n \n\n\n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n\n \n \n\n\n9 \n \n\n\n \n\n\nGeschäftsprüfung \nAuftragsvergabe für die Schülertransporte \n \nBericht der Geschäftsprüfungskommission Adliswil \nDatum: 13. September 2022 \n \n\n\n1. Anlass der Prüfung \n \nDie Schulpflege hat an ihrer Sitzung vom 19. Mai 2022 beschlossen den Auftrag für die \nSchülertransporte für eine Periode von vier Jahren mit Option auf Verlängerung an einen neuen \nLeistungserbringer zu vergeben (Beschluss 29/22). Grundlage dieses Entscheides waren die \ngesetzlichen Vorgaben des öffentlichen Beschaffungsrechts sowie ein entsprechend durchgeführtes \nöffentliches Submissionsverfahren.  \n \nAn der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 1. Juni 2022 lud Stadtrat und Schulpräsident Dr. \nMarkus Bürgi, in seiner Replik auf eine persönliche Erklärung von Gemeinderat Erwin Lauper, die \nGeschäftsprüfungskommission ein, das Vergabeverfahren zu prüfen. Die \nGeschäftsprüfungskommission hat an ihrer Sitzung vom 20. Juni beschlossen eine Prüfung \ndurchzuführen. \n \n\n\n2. Vorgehen \n \nDie GPK hat sich an ihrer Sitzung vom 11. Juli 2022 durch Stadtrat Markus Bürgi und Ressortleiter \nBildung Joshua Renshaw detailliert über das Submissionsverfahren informieren und Fragen \nbeantworten lassen. Zudem konnten die Mitglieder der GPK diverse Dokumente sichten. Die \nInformationen unterliegen grossmehrheitlich dem Amtsgeheimnis. \n \nIm Nachgang zur Befragung diskutierte die GPK die erhaltenen Informationen und wartete für eine \nSchlussbesprechung die Entwicklung einer zu diesem Zeitpunkt hängigen Beschwerde am Zürcher \nVerwaltungsgericht zur Vergabe ab. Nachdem die Beschwerde vorbehaltlos zurückgezogen wurde, \nhat die GPK das Thema an ihrer Sitzung vom 22. August 2022 abschliessend besprochen.  \n \n\n\n3. Erkenntnisse \n \nRechtliches \n \nDie Schulpflege folgte beim Vergabeprozess dem „Gesetz über den Beitritt zur revidierten \nInterkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. März 2001“ (SR \n720.1 vom 15. September 2003). Die Vergabe wurde als „offenes Verfahren“ durchgeführt. \n \n\n\ni) Die Vergabe von Dienstleistungen im Auftrag von Gemeinden sind ab einem Auftragswert \nCHF 250‘000 dem Gesetz unterstellt. Ab einer Summe von CHF 350‘000 mit zusätzlichen \nAnforderungen. Das Auftragsvolumen über die Vertragsdauer für die Schülertransporte \nliegt über diese Summen.  \n\n\nii) Mit der Leitung des Vergabeverfahrens wurde ein spezialisierten Drittunternehmen \nbeauftragt. Eine Gewährleistung der Gleichbehandlung der Anbieter und einer \nunparteiischen Vergabe ist aus Sicht der GPK damit erfüllt. \n\n\niii) Alle betragsbezogenen gesetzlichen Anforderungen wurden erfüllt. \n \nInhaltliches \n \nDas Auftragsverfahren wurde über das „Informationssystem über das öffentliche Beschaffungswesen \nin der Schweiz“ (www.simap.ch, Projekt-ID 234324, Meldungsnummer 1247913) am 1. März 2022 \npubliziert. \n \n\n\ni) Der Auftrag wurde in zwei Lose unterteilt. In ein Los „Klassenfahrten“ und ein Los \n„Einzeltransporte“. \n\n\nii) Die Frist für den Eingang von Angeboten lief bis 12. April 2022, 12 Uhr. Die \nOffertenöffnung erfolgte am 13.04.2022 und war nicht öffentlich. \n\n\n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n\n \n \n\n\n10 \n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \nBefragung GPK \n \nAm 1. Juni 2022 erfolgte die Befragung von Stadtrat Markus Bürgi und Ressortleiter Joshua Renshaw \ndurch die Mitglieder der GPK. Die Antworten werden aufgrund des Amtsgeheimnisses nicht detailliert \nrapportiert. \n \n\n\ni) Die Fragen der GPK wurden vollständig und zur Zufriedenheit der GPK beantwortet. Es \nmussten keine Antworten nachgereicht oder ermahnt werden. \n\n\nii) Die GPK informierte sich insbesondere über folgende Punkte: \na. Anzahl Offertensteller \nb. Losinformationen \nc. Eingesetzte Infrastrukturen und Konzepte (Fahrzeuge, Kommunikation) \nd. Gewichtung der Auftragskriterien \ne. Ablauf der Angebotsöffnungen und weiterer Prozessschritte \n\n\niii) Die vorgelegten Unterlagen waren umfangreich und vollständig. Die GPK konnte eine \nPrüfung vornehmen und sich eine Meinung bilden. \n\n\n \n \n\n\n1. Empfehlungen \n \nDie GPK erachtet das gewählte Verfahren als zweckdienlich und vollständig korrekt. Das gewählte \nVorgehen, inkl. Los-Bildung und Terminsetzungen, erscheint der GPK als ausreichend. Die Auskünfte \ndurch den Stadtrat und den Ressortleiter während der Befragung durch die GPK waren verständlich \nund informativ. \nDie GPK empfiehlt dem Stadtrat bei Auftragsvergaben weiterhin die gesetzlichen \nRahmenbedingungen im Vorfeld zu prüfen. \n \n\n\n2. Weiteres Vorgehen \n \nMit Vorlage dieses Berichts schliesst die GPK die Prüfung ab und dankt dem Stadtrat und dem \nRessortleitung Bildung für die Kooperation und Zusammenarbeit. \n\n\n \n \n \n \n \n \nChristoph Gubser \nMitglied GPK Adliswil      \n \n\n\n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n\n \n \n\n\n11 \n \n\n\n \n\n\n \n \nOberaufsicht \nRisikomanagement im Ressort Bau und Planung \n \nBericht der Geschäftsprüfungskommission Adliswil  \nDatum: 20.8.2022 \n \n1. Anlass der Prüfung \n \nDie GPK überprüfte das Risikomanagement aller Ressorts. \n \n \n2. Vorgehen \n \nEs wurde ein Fragenkatalog an alle Ressorts mit Bitte um Beantwortung versendet. Auf der Basis der \nerhaltenen Antworten wurde Ressortvorsteher Felix Keller und Ressortleiter Thomas Vonrufs in der \nSitzung der GPK am 16. November 2020 mündlich befragt. \n \n \n3. Erkenntnisse \n \nDie Überprüfung der GPK fokussierte sich auf die Bereiche Bewilligungsverfahren, Geschäftskontrolle, \nInkasso und die Klärung von Verantwortlichkeiten. Einleitend sei festgehalten, dass die Bezeichnung \n«Bau & Planung» so zu verstehen ist, dass sich die Bezeichnung Bau auf die Bauprüfung bezieht und \nnicht auf die Ausführung von Bauvorhaben. Der Stadtrat stellt dazu klar, dass bei Bauten der Stadt die \nVerantwortung für die Ausführung bei jenen Resorts liegen, die den Auftrag dazu erteilen (z.B. \nBildung, Sicherheit, etc.). Es wurde bemerkt, dass die anderen Resorts von Bau&Planung als normale \nBauherren betrachtet werden und diese lediglich in baurechtlichen Fragen unterstützt werden. Die \nGeschäftskontrolle erfolgt durch ein internes Instrument auf Excel Basis und wird laufend nachgeführt \nund dient ebenfalls zur Risikosteuerung. Dabei wird das Risiko bei Bauprojekten nach Art des \nProjektes von Fall zu Fall geprüft. Externe Risikoanalysen werden keine verwendet. Aufgrund der \nengmaschigen rechtlichen Vorgaben zu den verschiedenen Sachbereichen (wie z.B. Baugebühren, \nBaukontrolle, Bauabnahmen, Fristen etc.) wurde auf die Erstellung einer separaten Risikomatrix \nverzichtet. Als Hauptrisiken wurden Baugebühren, Bauabnahme und Baugesuche definiert. Die \nBaugebühren werden in zwei Tranchen, bei der Erteilung des Baugesuchs und bei der Baufreigabe, \ngestellt. Die Rechnungsstellung läuft dabei über das Ressort Finanzen. Zur Qualitätssicherung der \nBauabnahmen, bei denen die Sicherheit der Bauten im Fokus stehen, besucht der verantwortliche \nBaukontrolleur regelmässig Weiterbildungen. Das Risiko von falschen Auskünften bei Baugesuchen \nwird aufgrund der hohen Regulationsdichte vom Ressort als klein eingestuft. Die Projekte werden in \nProjektdossiers mit sämtlichen Beilagen (Pläne, Formulare usw.) geführt. Digitale Unterlagen werden \nin einem Registraturplan abgespeichert. Die Ressortvertreter weisen darauf hin, dass in Kürze ein \nPortal für E-Baugesuche online gehe, mit welchem Gesuche online erfasst und eingereicht werden \nkönnen. Durch die Einführung des neuen E-Portals, welches rein elektronische Gesuche ermöglicht, \nentsteht nun eine neue Schnittstelle, welche es zu integrieren gilt. \n \n \n \n4. Empfehlung \n \nDie Regulationsdichte im Bereich Bau und Planung ist sehr hoch und die finanziellen Risiken im \nVergleich zu anderen Ressorts tief. Daher stehen vor allem operationelle Risiken im Vordergrund. Die \nÜberwachung der Projekte und Geschäfte durch die elektronische Geschäftskontrolle auf Excel Basis \nhat bisher ihren Zweck ausreichend erfüllt.  \n\n\n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n\n \n \n\n\n12 \n \n\n\n \n\n\n \n\n\n1. Weitere Vorgehen \n \nDas Risikomanagement des Ressorts Bau und Planung offenbarte keine Lücken oder Versäumnisse. \nDie GPK geht davon aus, dass die neue elektronische Schnittstelle zuverlässig in den bestehenden \nProzess integriert werden kann. Eine erneute Überprüfung im Rahmen der Oberaufsicht ist aus Sicht \nder GPK in absehbarer Zeit nicht erforderlich.   \n  \n \n \n \n \ngez.  \nGabriel Mäder, Referent     \n\n\n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n\n \n \n\n\n13 \n \n\n\n \n\n\nDer Abschlussbericht des Stadtrates zur Legislatur 2018 – 2022   GGR-Nr. 2022-250 \n \nBericht der Geschäftsprüfungskommission Adliswil  \nDatum: 11. Juli 2022 \n \n \n1. Rechtsgrundlage \nIm März 2022 hat der Stadtrat Adliswil seinen Abschlussbericht zur Legislatur 2018 – 2022 vorgelegt. \nGemäss Art. 28ter, Abs. 1 prüft die Geschäftsprüfungskommission (GPK) die Geschäftsführung des \nStadtrates und gemäss Art. 28ter, Abs. 2a GschO GGR die Legislaturziele des Stadtrates. Daraus \nfolgt, dass die GPK auch den Abschlussbericht des Stadtrates zu prüfen hat. \n \n \n2. Erkenntnisse \n \n2.1. Allgemeine Erkenntnisse \n \nDie GPK befindet die Ausgestaltung des Abschlussberichtes zur Legislatur 2018-2022 strukturell und \ninhaltlich als gut. Die besonderen Projekte sind sehr gut bebildert und die wesentlichen Eckpunkte \nkompakt dargelegt. Die Darstellung auf einer Zeitachse ist sehr hilfreich. Informationen des Stadtrates \nzur zeitlichen und finanziellen Zielerreichungen fehlen, was zu einer vollständigen Beurteilung des \n"Leistungsausweises" notwendig ist (fehlende Messbarkeit der Ziele). Die GPK empfiehlt daher dem \nStadtrat zukünftige Berichterstattung entsprechend zu ergänzen. \n \n \n2.2. Erkenntnisse zu den Abschlussberichtender Ressorts \n\n\n \n2.2.1. A Stadtentwicklung \n \nA1 Attraktiven Lebensraum schaffen \nStand für Zentrum OST und SÜD wurden allgemein beschrieben und einige Termine genannt. Es \nwurde jedoch nicht auf bestehende Projektrisiken hingewiesen, bei abgeschlossenen Projekten fehlen \nAusführungen zu Krediteinhaltung. \n \nA1.1. Zentrumsentwiklung \n \nA1.1.1. Stadthausareal: Veräussserung und bauliche Entwicklung \nDie GPK merkt an, dass die aktuelle Lage ausreichend beschrieben ist und empfiehlt, das Thema für \ndie neue Legislatur weiterhin als Ziel unter dem aktuellen Namen "Zentrum OST" zu führen. \nDie GPK ist auf die neuen Ziele 2023 gespannt. \n \nA1.1.2. Zentrum Süd: Erneuerung \nDie GPK stellt fest, dass die Ausführungen zum Zentrum SÜD einen allgemeinen Informationsstand \nvermitteln ohne jedoch weitere Informationsquellen zu den konkreten "Projekte in Planung" zu \nnennen. \n \nA1.1.3. Stadthauserweiterung: Neubau bis Frühjahr 2021 \nDie GPK hält fest, dass dieses Vorhaben umgesetzt ist. Informationen zu zeitlicher und finanzieller \nZieleinhaltung wären wünschenswert. \n \nA1.2.1 Gebietsentwicklung Sood: Transformation in ein städtisches Subzentrum \nDie GPK begrüsst den Hinweis auf die enge Verknüpfung zwischen den Gebietsentwicklungen "Sood" \nund "Lätten" sowie dem Abstimmungshinweis. Beim Letzteren wäre es aus Sicht der GPK \nwünschenswert, wenn das Risiko bei einer Ablehnung (Blockade der Umsetzung) Erwähnung  \n\n\n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n\n \n \n\n\n14 \n \n\n\n \n\n\ngefunden hätte. Die GPK empfiehlt dem Stadtrat die Vorhaben "Sood" und "Lätten" kombiniert \nweiterzuverfolgen und in den Zielsetzungen zu berücksichtigen, aufgrund des aktuellen Standes als \n"langfristige Raumplanung". Die GPK ist auf die neuen Ziele 2023 gespannt. \n \nA1.3. Gebietsentwicklung Dietlimoos-Moos: Entwicklung der Baufelder B2 und C, Definition \neiner Umsetzungsstrategie \nDie GPK ist auch hier auf die neuen Ziele 2023 gespannt, insbesondere über die Entwicklung der \nBaufelder B2 und C. Generell stellt sich die Frage, ob es bei abstimmungsabhängigen Projekten eine \nAusarbeitung eines konkreten Plans B bedarf (Stadthaus, Sood/Lätten, Baufeld B). \n \nA2 Langfristige Raumplanung \nDie GPK stellt fest, dass die formell-regulatorischen Vorhaben umgesetzt wurden. Konkrete \nEntwicklungsschritte der Gebiete konnten nicht realisiert werden. \n \nA2.1. Immobilienleitbild: Erstellung und Verabschiedung Attraktive Rahmenbedingungen für \naltersgerechtes Wohnen \nDie GPK nimmt den Stand zur Kenntnis. \n \nA2.2. Gebietsentwicklung Lätten: mittelfristige Entwicklung zu einem neuen Stadtquartier \n\n\nDas Volk hat entschieden und es ergeben sich neue Planungen daraus. Die GPK ist auch hier auf die \nneuen Ziele 2023 gespannt. Die Zielsetzungen "Lätten" und "Sood" sollten wegen Verflechtung \nkombiniert in der Legislatur 2022-2026 verfolgt werden. \n \nA2.3. Gebietsentwicklung Sunnau: Studienauftrag für die Quartierentwicklung als Grundlage für \nPlanverfahren und Gestaltungsplan \nDie GPK nimmt den Stand der Arbeiten zur Kenntnis und erhofft sich im nächsten Legislaturplan \nweitere Konkretisierungen der Zielsetzung der Sunnau. Offen bleibt, welche Studienergebnisse sich \nergeben haben.  \n \nA2.4. Revision Bau- und Zonenordnung: Gesamtrevision \nDie GPK nimmt den Legislaturstand zur Kenntnis. \n \nA3.1. Umgestaltung Sihltalstrasse: urbane Neugestaltung \nDie GPK nimmt den Bericht zur Kenntnis, wünscht sich aber konkretere Etappierungen der Vorhaben \nAdliswil/Kanton für die nächste Legislatur diesbezüglich in Verbindung zur "Gebietsentwicklung \nSood" zu erfahren. \n \nA3.2. Unterführung Soodstrasse: Erstellung einer Gleisunterführung \nsiehe oben - beide Vorhaben werden mit dem Kanton abgestimmt. Die Unterführung sollte im \nRahmen der Gebietsentwicklung Sood (Sood + Sihlstrasse) inkludiert sein. \n \nA3.3. Sanierung Tüfisteg: Erneuerung des Steges und der Beleuchtung \nDie GPK nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis, hält aber fest, dass es sich bei den formulierten \nZielsetzungen um nicht messbare Werte handelt und als Ziele daher wenig geeignet erscheinen. Die \nGPK empfiehlt für die nächsten Zielsetzungen im Gesellschaftsbereich messbare Ziele zu formulieren \noder bei qualitativen Zielen, die Akzeptanz und Wahrnehmung in der Bevölkerung zu prüfen. \n \n2.2.2. B Gesellschaft \n \nSiehe A3.3. \n\n\n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n\n \n \n\n\n15 \n \n\n\n \n\n\nB1.1. Lebendiges Quartierleben: Unterstützung beim Aufbau von Quartiervereinen, Projekt \nPEPPiQ, Ausbau der Freiwilligenarbeit u. Nachbarschaftshilfe \nEs wurde eine Stelle geschaffen, durch die die Vernetzung der Quartiere unterstützt werden soll. \nInformationen zu den Studienergebnissen fehlen im Bericht. \n \n \nB1.3. Rahmenbedingungen für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen: Einführung von \nBetreuungsgut-scheinen für die Vorschule; Koordination der Massnahmen zur Förderung der \nfrühkindlichen Entwicklung; Erfassung des Bedarfs an Anpassungen für ein Konzept der \nJugendarbeit; neuer Standort für PEPPerMIND \nDie GPK ist auch hier auf die neuen Ziele 2023 gespannt. Angesichts der steigenden Nachfrage an \nPsychologischer/Psychiatrischer Betreuung Jugendlicher fragt sich die GPK, ob/wie Schulsozialarbeit \nund offene Jugendarbeit zusammenarbeiten und ob in dieser Hinsicht noch investiert werden müsste. \n \nB2 Regionale und kommunale Strukturen \nDie GPK stellt fest, dass solche Strukturen - soweit realisiert - gut zu funktionieren scheinen. \n \n2.2.3. C Bildung \n \nC1.2 Neue Prozesse und Strukturen:  \nFestigung neuer Strukturen, Überarbeitung u. Optimierung der Dokumente und Prozesse \nGenerell interessiert sich die GPK dafür, was man aus der Pandemie-Zeit gelernt hat. Was ist wichtig \nfür das Kerngeschäft/die Beschulung von Kindern? Welche Bereiche, die während der Pandemie \nwegfielen, waren die Kritischsten? Entsprechende Informationen im Abschlussbericht wären aus Sicht \nder GPK angebracht. \n \nC2.3 Krisenkommunikation: Krisenkommunikation etablieren, Informationsfluss in Krisen \ngewährleisten \nDas Notfallkonzept steht; die GPK geht davon aus, dass nun praktische Übungen durchgeführt \nwerden. \n \n2.2.4. D Infrastruktur \n \nD1 Fit für die digitale Gesellschaft \nDie GPK freut sich über die sehr gute Auszeichnung der Beurteilung für den Adliswil Webauftritt. \n \nDie GPK begrüsst die Erstellung einer digitalen Roadmap zur Identifizierung von Synergiepotentialen. \nWichtig für die GPK erscheint, dass diese Roadmap auch Bezug nimmt auf Cybersicherheitsthemen, \nsodass die zunehmende Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen als sicher wahrgenommen \nwerden. \n \nD1.1. Online-Abwicklung von Schaltergängen:  \nDie GPK ist erfreut über die Erweiterung der Palette der Online-Dienste, z.B. eBaugesuch sowie \neBewilligungen. Auch die guten Zahlungsmöglichkeiten mit Twint wurden umgesetzt und realisiert. \n \nD1.2. Umfassende Informationen über die Website:  \nHauptkommunikationskanal der Stadt Adliswil, systematische Rechtssammlung, Anzeige der \nInteressenbindungen der Behördenmitglieder, Zugang für unterschiedliche Gerätetypen.  \nDie GPK regt an, das Informationsangebot auch auf English bereitzustellen. \n \n1. Fazit \n \nDie GPK stellt fest, dass die Einschätzungen des Stadtrates Mitte der Legislatur mehrheitlich korrekt  \n\n\n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n\n \n \n\n\n16 \n \n\n\n \n\n\n \n\n\nwaren in Bezug zur Realisierung bis Ende Legislatur. Die GPK empfiehlt bei Zielsetzungen stärker auf \nSteuerbarkeit durch die Stadtverwaltung und Messbarkeit der Resultate zu achten. Auch sollten \nRisikoeinschätzungen und Informationen zur terminlichen und finanziellen Zielerreichung ausgebaut \nwerden, um Einschätzungen besser vornehmen zu können.  \nDie GPK dankt dem Stadtrat für die ausführliche, bunte Abschlussbericht-Broschüre zur Legislatur \n2018 – 2022 und nimmt den Bericht zur Kenntnis.  \n \n \nBericht der Geschäftsprüfungskommission \n \n \nDer GPK Präsident \nRenato Jacomet  \n\n\n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n\n \n \n\n\n17 \n \n\n\n \n\n\nStadt Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n\nZürichstrasse 10, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n\n \n \nOberaufsicht \n \nZwischenbericht zur Cyber Security 11. Juli 2022 \n \nAusgangslage \n \nIm Januar 2022 hatte die GPK dem Stadtrat einige Fragen zur Cyber Security gestellt. Es ging dabei \nvor allem um die Massnahmen der Informatik, Ransomware, Phishing Mails und andere Cyber \nAngriffe zu erkennen und die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung für die Gefahren zu sensibilisieren. \nMit seiner Antwort sendete der Stadtrat eine fünfseitige Stellungnahme des Informatik-Dienstleisters \nder Stadt OBT. In ihrer Stellungnahme machte OBT deutlich, dass die Verantwortung und die Risiken \nletzten Endes bei der Stadt liegen. \n \nBefragung des Stadtpräsidenten \n \nIn der 42. Sitzung der GPK am 11.04 2022 wurde Stadtpräsident Farid Zeroual, in dessen Ressort die \nInformatik zugeordnet ist, zur Cyber Security befragt. \n \nFarid Zeroual erläuterte auf entsprechende Fragen, dass die Informatik über das Intranet die \nMitarbeitenden der Stadt über Gefahren informiere und sie auch regelmäßig sensibilisiere und auf den \nkorrekten Umgang mit Passwörtern aufmerksam mache1. \n \nDie Mitarbeitenden der Stadt haben keinen direkten Zugriff auf die Server, sondern sie kommunizieren \nüber Citrix. Auf diese Weise wird verhindert, dass Malware über verseuchte Computer auf die Server \ngelangt. \n \nDie Zuständigkeit für die Informatik liegt städtischerseits beim Stadtschreiber. Er ist auch die \nKontaktperson für OBT. Die Auslagerung der gesamten Informatik an einen externen Dienstleister war \nnach Ansicht des Stadtpräsidenten ein wichtiger Schritt, mit dem neben mehr Qualität auch eine \nhöhere Sicherheit für die Informatiksystem der Stadt erreicht worden sei. \n \nIm Gegensatz zur OBT vertrat der Stadtpräsident die Auffassung, dass OBT für die Verfügbarkeit und \nden sicheren Betrieb der Informatiksysteme zuständig sei. Bei ordnungsgemässem und \nvertragskonformem Betrieb sollte es kein Restrisiko für die Stadt geben, da die Wiederherstellung der \nDaten nach einem Schadenereignis (Brand, Wasser, HW/SW Defekt, etc.) in der Verantwortung der \nOBT liegt. Auf Nachfrage ergänzte er, dass bei einer Erpressung mittels Ransomware seiner \nAuffassung nach die OBT den Schaden tragen müsse. Dies unter dem Vorbehalt, dass die \nMitarbeitenden der Stadt Adliswil die IT Systeme ordnungsgemäss und unter Einhaltung der \nentsprechenden Weisung benutzen. Die Frage nach einer Versicherung der Stadt gegen Cyber \nAngriffe konnte Farid Zeroual nicht beantworten. Da die wesentlichen Risiken für den Betrieb der \nSysteme und die Verfügbarkeit der Daten von der OBT AG bzw. deren Versicherungen getragen \nwerden, drängte sich für die Stadt bis anhin keine Versicherung gegen Cyber-Risiken auf. \n \nWeiteres Vorgehen \n \nDie GPK erwartet die Information des Stadtpräsidenten, ob die Stadt gegen Cyber Angriffe versichert \nist. Weiterhin sollte die Problematik der Information und Sensibilisierung der Mitarbeitenden vertieft \nwerden. Einerseits werden die städtischen Mitarbeitenden in den Schulen nicht per Intranet erreicht, \nandererseits sind in jüngerer Zeit Mitarbeitende auf Phishing Mails hereingefallen. Schliesslich könnte \ndie GPK noch der Frage nachgehen, inwieweit die Sicherheitsmassnahmen der OBT als Schutz \ngeeignet sind und sie die Zugriffe auf die städtischen Systeme nicht über die Massen erschweren \n(bspw. für die Mitarbeitenden in der Schule, Mitglieder des GGR). \n \ngez. Wolfgang Liedtke, Referent \n  \n\n\n \n1 Farid Zeroual war der Ansicht, dass auch die städtischen Mitarbeitenden in den Schulen Zugriff auf das Intranet \nhaben. Eine Nachfrage beim Personalverein ergab allerdings, dass nach wie vor diese Mitarbeitenden keinen \nZugriff auf das Intranet haben und demzufolge die Sicherheitshinweise sie nicht erreichen. \n\n\n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n\n \n \n\n\n18 \n \n\n\n \n\n\nOberaufsicht \nRisikomanagement im Ressort Soziales \n \n \nBericht der Geschäftsprüfungskommission Adliswil  \nDatum: 10.6.2022 \n \n \n1. Anlass der Prüfung \nDie GPK überprüfte das Risikomanagement aller Ressorts. \n \n2. Vorgehen \nEs wurde ein Fragenkatalog an alle Ressorts mit Bitte um Beantwortung versendet. Auf der Basis der \nerhaltenen Antworten wurde Ressortvorsteher Renato Günthardt und Ressortleiterin Doris Kölsch in \nder Sitzung der GPK am 14. März 2022 mündlich befragt. \n \n3. Erkenntnisse \nInternes Kontrollsystem (IKS)  \nZwei Kontrolllisten zu Prozessen im Bereich der gesetzlichen Hilfe:  \n\n\n1. Staatsbeiträge (Zusatzleistungen, Sozialhilfe): Abteilungsleitung unterschreibt, dass Beträge \ngeltend gemacht wurden. Automatisierte Kontrollen im Auftrag der Sozialkommission oder des \nKantons werden in der Verwaltungs-Software Axioma aufgesetzt.  \n\n\n2. Prüfungshandlungen («Monitoring»): Prozessbeschrieb, was kontrolliert wird, von wem und \nwie die Kontrollen aussehen, mit welcher Periodizität. Status und Resultate werden \nfestgehalten. Eine Situation wird immer von zwei Personen beurteilt.  \n\n\n \nEs gibt Leidfäden zur Vorgehensweise in der Sozialberatung, sowie eine Reihe weiterer Dokumente, \nwelche allerdings nicht als IKS-relevant betrachtet werden: Ziele der Sozialkommission, \nQuartalsberichte, Anträge, Konzepte, Sitzungsprotokolle etc. \n \nIT-Infrastruktur \nDie IT-Landschaft setzt sich aus einer Reihe von verschiedenen Systemen zusammen:  \n\n\n• ZLPro der Stadt Zürich kommt zum Einsatz bei Zusatzleistungen \n\n\n• Tutoris.Net gilt als Standardlösung für die Sozialhilfe und enthält alle fallrelevanten \nInformationen zu «Klienten» (Stammdaten, Adressen, Finanzdaten, Falldokumentation etc.) \n\n\n• Axioma kommt als Geschäftsverwaltungssoftware zum Einsatz, IKS Dokumente werden \nchronologisch in Axioma abgelegt und können leicht nachverfolgt werden.  \n\n\n• Separate Software für Betreuungsgutscheine und für das Kinderhaus \n \nFinanzielle Risiken wie z.B. Betrugsrisiko:  \nUnrechtmässige Sozialhilfebezüge kommen selten vor, fliegen bei Kontrollen auch relativ schnell auf. \nIm Verdachtsfall wird Hinweisen nachgegangen. In diesem Zusammenhang ist auch die Arbeit der \nSozial-Detektive zu erwähnen. Der Ressortvorsteher war stets um eine rechtliche Grundlage bemüht. \nEine umstrittene Gesetzesänderung im Kantonsrat drohte die Überwachung systematisch zu \nerschweren. Die Stadt Adliswil sicherte sich allerdings die Entscheidungsbefugnis, in welchen Fällen \nsie einen Sozialdetektiv beauftragen konnte.  \n \nNichtfinanzielle Risikotypen, Legislatur Ziele und Reputation:  \nIm Rahmen der Geschäftskontrolle von Projekten bzw. Legislatur- oder Strategiezielen werden Fristen \nund Stand der Umsetzung erfasst. Dabei wird die Einhaltung von Fristen bei Themen kontrolliert, die \nsich z.B. auf die Weiterentwicklung von Bereichen beziehen, und deren Umsetzung sich auch auf die \nReputation auswirken kann. \n \nSchlüsselpersonen und Geschäftsrisiken \nDie Abhängigkeit von Schlüsselpersonen wird gezielt reduziert. Es wird geschaut, dass es keine \nBereiche gibt, in welchem nur eine Person Bescheid weiss. Dasselbe gilt auch für die Führung des \nRessorts, speziell im Hinblick auf die neue Legislatur-Periode (Rücktritt Ressortvorsteher und \nPensionierung der Ressortleiterin).  \n\n\n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n\n \n \n\n\n19 \n \n\n\n \n \n\n\nIndikatoren und Benchmarking: \nDas Ressort Soziales hält Entwicklungen im Umfeld und der Geschäftstätigkeit mit Indikatoren fest. \nZur Anzahl Fallzahlen, offener Rechtsfälle, erfolgreicher Einsprachen etc. wird alle zwei Jahre ein \nVergleich mit anderen Gemeinden gezogen („Benchmarking“).  \n \nPersonen- und Datenschutz:  \nDie Sozialkommission wurde schon immer angehalten, Papiere mit vertraulichen Informationen nicht \nherumliegen lassen. Heute zirkulieren z.B. Anträge der Sozialkommission aus Datenschutzgründen \nnicht mehr in Papierform, sondern werden nur noch digital abgelegt. Mitarbeiterschulungen \nsensibilisieren die Belegschaft und mahnen sie zur Vorsicht z.B. beim Weiterleiten von Email-Ketten.  \n \nKommunikationskanäle und Öffentlichkeitsprinzip  \nInformationen zu Projekten im Ressort Soziales finden sich in der Jahresrechnung und in einzelnen \nStadtratsbeschlüssen. Über den Stand der Umsetzung von Legislatur Zielen wird teilweise im \nStadtbrief berichtet.  \nViele Entscheide der Sozialkommission fallen unter Daten- oder Persönlichkeitsschutz und können \ndeshalb nicht publiziert werden. Allgemein erfahren wir über die Arbeit der Sozialkommission \nallerdings eher wenig. \nZum Prüfungszeitpunkt fand sich als letzter Eintrag auf der Webseite eine Vernehmlassung aus dem \nJahr 2019. Publikationen von Geschäfts- und Kompetenzordnungen und Beschlüssen waren nicht zu \nfinden. Nach dieser Befragung wurde die „Kompetenzordnung zur Ausrichtung wirtschaftlicher \nHilfe“ erlassen (per 1. April) und aufs Netz gelegt.  \n \n1. Empfehlung \nNach Eigenaussage der Ressortleiterin gibt es kein strukturiertes Risikomanagement für das Ressort \nals Gesamtes. Wesentliche Risikofaktoren wurden aber identifiziert, finanzielle wie nicht finanzielle \nRisiken sind auf dem Radar. Nach einer ersten Einschätzung der GPK herrscht ein gutes \nRisikobewusstsein. Es werden auch geeignete Strategien zur Risikominderung angewendet. \nAbhängigkeiten von Schlüsselpersonen werden gezielt reduziert. Der Einhaltung von Personen- und \nDatenschutz wird ein hoher Stellenwert zugemessen. Das Benchmarking mit anderen Gemeinden \nermöglicht es negative Entwicklungen frühzeitig zu erkennen.  \nDie GPK hat etwas Kritik geübt an der Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzip, welche von \nRessortvorsteher und -Leiterin wohlwollend aufgenommen wurde. Die Sozialkommission dürfte gerne \nmehr über ihre Arbeit berichten. Die Webseite könnte noch vermehrt als Kommunikationsinstrument \ngenutzt werden.  \n \nWeitere Vorgehen \nDas Risikomanagement des Ressorts Soziales offenbarte keine Lücken oder Versäumnisse. Das \nBenchmarking könnte interessante Aspekte zur Vertiefung bieten. Eine erneute Überprüfung im \nRahmen der Oberaufsicht ist aus Sicht der GPK allerdings nicht dringend.  \n \n \n \n \n \n \ngez.  \nPascal Engel, Referent       \n\n\n      \n\n\n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\n\n\n\n\n\n\n