Protokoll

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text: \nGemeinderat Adliswil  \n\n \n\n \n\nProtokoll der 22. Plenumssitzung vom 2. Juli 2008  \n\n19.30 Uhr, Aula Schulhaus Hofern \n\n________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\nAnwesend Ratspräsidentin Barbara Häberli  \n\n \n32 Ratsmitglieder  \n\n Ratssekretärin Ida Hofstetter Protokoll \n\n Ratsweibelin Lydia Schumacher  \n\n   \n\n   \n\nEntschuldigt  \n\nabwesend \n\n3 Ratsmitglieder  \n\n   \n\n   \n\n   \n\n   \n\nPräsenz der Exekutivbehörde \n\n   \n\nStadtrat Harald Huber Stadtpräsident  \n\n Stephan Herzog Soziales \n\n Patrick Stutz Werke \n\n   \n\nSchulpflege Rita Rapold Schulpräsidentin \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Juli 2008 Seite 617 \n\n \n\n617 \n\n \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n\n \n\n2. Einbürgerungsgesuche \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Juli 2008 Seite 618 \n\n \n\n618 \n\n \n\n \n\n3. Erweiterung von Tagesstrukturen (Gesch. No. 89/08 und SRB 167/08) \n\nAntrag der Schulpflege zuhanden der Urnenabstimmung auf Bewilligung von jähr-\n\nlich wiederkehrenden Kosten von 332'000 Franken für die Erweiterung von Tages-\n\nstrukturen und Antrag, den Stellenplan der Schule dafür um 2,5 Stellen zu erhöhen. \n\n \n\n4. Vergütung Personal \n\nAntrag des Büros an den Gemeinderat betr. Vergütung für das Personal der Stadt \n\nAdliswil. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Juli 2008 Seite 619 \n\n \n\n619 \n\n \n\n \n\n1.  Mitteilungen  \n\n \n\n1.1 Entschuldigungen \n\n Für die heutige Sitzung liegen folgende Entschuldigungen vor: \n\nSait Acar Ferien \n\nThomas Fässler Ferien \n\nMarion Hans berufliche Verpflichtung \n\n \n\n1.2 Ersatzstimmenzähler \n\n Aufgrund der Abwesenheit von Sait Acar ernennt die Ratspräsidentin Ruedi Stie-\n\nger zum Ersatzstimmenzähler. \n\n \n\n1.3 Jubiläum \n\n Max Stenz war am 1. Juli1998 in den Gemeinderat eingetreten. Die Ratspräsiden-\n\ntin gratuliert ihm herzlich zum Jubiläum und wünscht ihm weiterhin viel Freude an \n\nder Politik. \n\n \n\n1.4 Rücktritt von Patrick Leu \n\n Am 5. Juni 2008 hat Patrick Leu aus beruflichen Gründen den Rücktritt aus dem \n\nGemeinderat und folglich auch aus der RGPK eingereicht. Mit Beschluss vom  \n\n19. Juni 2008 hat der Bezirksrat die Entlassung per 15. Juli gutgeheissen.  \n\n Patrick Leu ist am 17.11.07 als Nachfolger von Ruedi Gall in den Gemeinderat ein-\n\ngetreten. Er war bereits von 2002 - 2006 Ratsmitglied. Sowohl damals wie diesmal \n\nwirkte Patrick Leu in der RGPK und bei diversen parlamentarischen Vorstössen \n\nmit. Die Ratspräsidentin dankt ihm herzlich für seine engagierte Arbeit im Ge-\n\nmeinderat und wünscht ihm und seiner Familie alles Gute am neuen Wohnort. \n\n Clemens Ruckstuhl dankt Patrick Leu im Namen der CVP-Fraktion ebenfalls herz-\n\nlich für die geleistete Arbeit sowohl im Gemeinderat als auch in der Partei. \n\n \n\n1.5 Sitzungskalender 2008/2009 \n\n  Der neue Sitzungsplan wurde den Ratsmitgliedern via Mäppchen verteilt. Die \n\nRatspräsidentin macht speziell auf Folgendes aufmerksam: \n\n -  Die bereits geplante Sitzung vom 3. Dezember 2008 ist auf den  \n\n  10. Dezember 2008 verschoben habe. Grund: Es hat sich die letzten Jahre  \n\n  immer wieder gezeigt, dass der erste Mittwoch im Dezember einfach zu knapp  \n\n  ist für die Prüfung des Budgets.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Juli 2008 Seite 620 \n\n \n\n620 \n\n \n\n \n\n -  Die März-Sitzung 2009 ist auf den zweiten Mittwoch, 11. März geplant. Dies  \n\n  deshalb, damit die Fraktionssitzungen nicht mehr in die Sportferien fallen. \n\n -  Die Oktober-Sitzung 2009 wird am 30. September stattfinden, weil der erste  \n\n  Mittwoch im Oktober bereits in die Herbstferien der Schule fällt. \n\n1.6 Feststellung der Rechtskraft von Beschlüssen des Gemeinderates \n\n Die Beschlüsse des Gemeinderates von der Sitzung vom 7. Mai 2008 haben \n\nRechtskraft erlangt.  \n\n \n\n1.7 Überweisungen an die RGPK \n\n  Am 30.5.08:  \n\nAntrag der Schulpflege auf Genehmigung der Bauabrechnung für die Sanierung \n\nder Flachdächer inkl. Liftaufbau der Schulanlage Zopf im Betrag von  \n\nFr. 1'029'079.65 (Kreditbetrag 996'500 Franken) zu Lasten Konto 980.5030.13  \n\nAm 11.6.08: \n\n Anträge der Schulpflege auf  \n\n-  Bewilligung von jährlich wiederkehrenden Kosten von 332'000 Franken für die  \n\n  Erweiterung von Tagesstrukturen zuhanden der Urnenabstimmung \n\n-  Erhöhung des Stellenplans der Schule um 2,5 Stellen für die Erweiterung von  \n\n  Tagesstrukturen \n\n Anträge des Stadtrates auf \n\n -  Genehmigung der Investitionskosten für die mieterspezifischen Innenausbauten  \n\n  in der Mietliegenschaft Zürichstrasse 12 in der Höhe von 1'500'000 Franken zu  \n\n  Lasten Konto 131.5030.03 \n\n-  Zustimmung zum Mietverhältnis für die Liegenschaft Zürichstrasse 12 mit der  \n\n  Pensionskasse der Stadt Adliswil zu einem jährlichen Mietzins von 360'000 \n\nFran- \n\n  ken (exkl. Nebenkosten) zu Lasten Konto 131.3160 \n\n-  Verabschiedung der Weisung zur Urnenabstimmung vom 28. September 2008  \n\n  „Miete der Geschäftsliegenschaft Zürichstrasse 12 durch die Stadtverwaltung  \n\n  Adliswil“ zuhanden der Urnenabstimmung vom 28. September 2008 \n\nAm 13.6.08: \n\n Anträge des Stadtrates auf \n\n-  Zustimmung der Mandatsvergabe Betriebsführung Wasserversorgung Adliswil  \n\n  an die EGZ zum Preis von 770'000 Franken pro Jahr (Kostendach) und gemäss  \n\n  vorliegendem Mandatsvertrag zuhanden der Urnenabstimmung \n\n-  Genehmigung der Urnenabstimmungs-Weisung zur Mandatsvergabe für die  \n\n  Betriebsführung der Wasserversorgung Adliswil \n\n Anträge des Stadtrates auf \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Juli 2008 Seite 621 \n\n \n\n621 \n\n \n\n \n\n  -  Zustimmung zum Verkauf der Gasversorgung Adliswil an die EGZ zum Preis von  \n\n  11'000'000 Franken (exkl. MwSt) und gemäss vorliegendem Verkaufsvertrag zu- \n\n  handen der Urnenabstimmung  \n\n  -  Genehmigung der Urnenabstimmungs-Weisung zum Verkauf der Erdgas- \n\n   versorgung Adliswil \n\n \n\n1.8 Mitteilungen aus dem Stadtrat und der Schulpflege \n\n \n\n Aus der Ratssitzung vom 4. Juni 2008 ist die Antwort auf die Frage von Roger  \n\n  Neukom zum Konto 716, Pflegewohngruppe für demente Betagte pendent. Die  \n\n  Frage lautete: Der Investor hat immer wieder propagiert, das Gebäude nach  \n\n  Minergie P-Standard zu erstellen. Ist dem Stadtrat bekannt, ob das Gebäude ent- \n\n  sprechend zertifi ziert worden ist? \n\n Stadtrat Stephan Herzog erklärt, dass der Besitzer des Mauerseglers den  \n\n  Minergie-P-Standard anstrebe. Die Isolationen würden nach diesem Standard  \n\n  gebaut, das Gebäude sei aber noch nicht zertifiziert. Dies könne erst erfolgen,  \n\n  wenn das Gebäude fertig gestellt sei. Eventuell müssen Nachbesserungen ge-\n\nmacht  \n\n  werden, es gäbe keine Garantie, dass das Gebäude die Zertifizierung erhalte. \n\n Ebenfalls aus der Ratssitzung vom 4. Juni 2008 ist die Antwort auf die Frage von  \n\n  Roger Neukom zum Wasserverbrauch bei der Schule pendent. Die Frage laute- \n\n  te: Im Geschäftsbericht 2007 wird auf S. 102 ein Wasser-Mehrverbrauch von  \n\n  8,23 % ausgewiesen, das entspricht rund 907 m3, also rund 1 Mio. Wasser mehr.  \n\n  Wenn man dies auf 1'500 Schülerinnen und Schüler berechnet, macht das rund  \n\n  610 l Wasser mehr. Kann sich die Schule diesen Mehrverbrauch erklären? Kann  \n\n  sich die Schule vorstellen, die Schülerinnen und Schüler auf das Trinkwasser - un- \n\n  ser wichtigstes Gut - zu sensibilisieren, z. B. am jährlich stattfindenden Tag des  \n\n  Wassers? \n\n Schulpräsidentin Rita Rapold: Vom Jahr 2005 auf 2006 hat der Wasserver-brauch \n\nbei der Schule um 3’495 m3 (31,9 %) abgenommen. Vom Jahr 2006 auf 2007 ist \n\neine Zunahme von 957 m3 (=8,03 %) zu verzeichnen. Dies ist einerseits darauf zu-\n\nrückzuführen, dass die Fassade des Schulhauses Hofern saniert und mehrmals mit \n\nWasser gereinigt werden musste. Andererseits wurde der Brunnen in der Anlage \n\nWerd wieder in Betrieb genommen.  \n\nDie Kinder und Jugendlichen an der Schule Adliswil werden regelmässig auf die \n\nKostbarkeit des Wassers und den Umgang damit aufmerksam gemacht, z. B. mit \n\nReservoirbesuchen, Besuchen in der Kläranlage etc. \n\n \n\n1.9 Allgemeine Information zur Protokollführung \n\n Die Ratspräsidentin informiert: Im Büro wurde vor einiger Zeit diskutiert, ob statt \n\ndes Verhandlungsprotokolls nicht lediglich ein Beschlussprotokoll geführt werden \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Juli 2008 Seite 622 \n\n \n\n622 \n\n \n\n \n\nkönnte, was unter anderem auch zu  Kosteneinsparungen führen würde. Eine Um-\n\nfrage bei den Fraktionen hat aber ergeben, dass grossmehrheitlich nach wie vor \n\nein Verhandlungsprotokoll gewünscht ist. \n\nIn Artikel 58 der Geschäftsordnung des Gemeinderates ist festgehalten, dass von \n\nden Ratssitzungen ein kurzes Verhandlungsprotokoll geführt wird und dass die \n\nabgegebenen Voten zusammengefasst werden.  \n\nDie Ratsmitglieder können aber Änderungsbegehren einreichen, der Rat stimmt \n\ndann darüber ab. \n\n \n\n1.10 Protokolle  \n\n Zum Protokoll vom 4. Juni 2008 sind keine Änderungsbegehren eingegangen. \n\nSomit gilt dieses Protokoll als abgenommen. \n\n Zum Protokoll vom 7. Mai 2008 sind zwei Änderungsbegehren eingegangen, die \n\nRatsmitglieder haben diese via Mail erhalten. \n\n Zum Änderungsbegehren von Patrick Leu: \n\n  Auf Seite 565 soll die Aussage von Roger Neukom - der zweitletzte Satz - um das \n\nWort „brandschwarz“ ergänzt werden. Demnach würde der Satz lauten:  \n\n„Und wenn ihr dem Bürger sagt, dass es nur um Fr. 50'000.- geht – oder allenfalls \n\nim Jahr – dann habt ihr den Bürger brandschwarz angelogen.“ \n\n Roger Neukom: Ich weiss, was ich gesagt habe, und zu diesem Wort stehe ich \n\nauch. \n\n Beschluss \n\n Der Antrag von Patrick Leu, das Protokoll vom 4. Mai wie vorangehend erwähnt \n\nzu ändern, wird mit 20-Ja-Simmen angenommen. \n\n Zum Änderungsbegehren von Davide Loss: \n\nDavide Loss beantragt, dass sein Votum wortwörtlich ins Protokoll aufgenommen \n\nwird, anstelle der kürzeren Fassung, so wie’s die Ratssekretärin formuliert hat. Die \n\nRatsmitglieder haben das volle Votum erhalten, deshalb liest es die Ratspräsiden-\n\ntin nicht vor. \n\n Davide Loss: Mein Antrag betrifft das Votum zum Geschäft „Petition zur Erhaltung \n\ndes B-Unterrichts auf der Primarstufe in Adliswil“. Im Protokoll, Seite 564, wurde \n\nmein Votum nur sehr verkürzt wiedergegeben. Ich habe mein Votum der Ratssek-\n\nretärin schriftlich zugestellt. Insbesondere meine Beweggründe, welche mich dazu \n\nbrachten, für die Beibehaltung des Unterrichts in Biblischer Geschichte auf der \n\nPrimarstufe zu kämpfen, wurden weggelassen und die spontane, nicht im schriftli-\n\nchen Votum aufgeführte Replik auf das Votum von Renato Günthardt fehlt gänz-\n\nlich. Da mir dieses Geschäft sehr am Herzen gelegen hat, liegt mir viel daran, dass \n\ndies auch im Protokoll so zum Ausdruck kommt. Es ist mir durchaus klar, dass im \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Juli 2008 Seite 623 \n\n \n\n623 \n\n \n\n \n\nAdliswiler Gemeinderat kein wortwörtliches Protokoll geführt wird. Es ist deshalb \n\nauch verständlich, wenn spontane Voten zusammengefasst werden. Ich verstehe \n\naber nicht, weshalb schriftlich eingereichte Voten im Nachhinein angepasst wer-\n\nden. Der Ratssekretärin entsteht dadurch ja noch mehr Arbeit. Auch ist nicht er-\n\nsichtlich, welche Kriterien für diese Kürzungen massgebend sind. Mein Antrag zur \n\nBerichtigung des Protokolls soll in keiner Weise eine Kritik an unserer Ratssekretä-\n\nrin, Ida Hofstetter, sein. Ich finde es ausgezeichnet, wie rasch, sauber und über-\n\nsichtlich das Protokoll geführt wird, und ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um \n\nunserer Ratssekretärin dafür meinen Dank auszusprechen. Ich finde, die Protokolle \n\nsind ein ausgezeichnetes Mittel, um einen vertieften Einblick in die Tätigkeit des \n\nGemeinderats zu erhalten und vor allem auch in einem späteren Zeitpunkt sämtli-\n\nche Voten und Details aufgeführt zu haben. Ich bitte Sie aus den genannten \n\nGründen, meinem Antrag zuzustimmen und das Protokoll gemäss Antrag abzu-\n\nändern. \n\n Max Stenz: Wir wollen uns etwas kurz fassen, und wie viele die Protokolle lesen, \n\nbleibt dahingestellt. Ich meine, dein Sinn, Davide, ist im Protokoll wiedergegeben, \n\nes wurden nicht relevante Aussagen weggelassen. Deshalb bin ich dafür, das Pro-\n\ntokoll zu belassen, wie es ist. \n\n  \n\n Beschluss \n\n Der Antrag von Davide Loss, das Protokoll vom 4. Mai dahingehend zu ändern, \n\ndass sein vollständiges Votum zum Geschäft „Petition zur Erhaltung des B-\n\nUnterrichts auf der Primarstufe in Adliswil“ aufgenommen wird, wird mit 17 : 13 \n\nStimmen abgelehnt.  \n\n \n\n1.11 Nächste Sitzung \n\n Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am Mittwoch, 3. September 2008 statt.  \n\n \n\n1.12 Traktandenliste \n\n Es gibt keine Einwände zur Traktandenliste. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Juli 2008 Seite 624 \n\n \n\n624 \n\n \n\n \n\n2. Einbürgerungsgesuche  \n\nRatspräsidentin Barbara Häberli:  \n\nAuch zu diesem Thema habe ich bei den Fraktionen eine Umfrage gemacht, denn es \n\nwurde verschiedentlich angeregt, die Abstimmung über die Einbürgerungen in globo \n\nvorzunehmen. Natürlich immer mit der Möglichkeit, dass bei jedem Fall von jedem \n\nRatsmitglied eine Einzelabstimmung verlangt werden kann. Es hat sich aber gezeigt, \n\ndass die Mehrheit weiterhin Einzelabstimmungen wünscht. Deshalb werde ich das auch \n\nso handhaben. \n\n \n\nRobert Wälle, Präsident der VKE: \n\nIch habe erfahren, dass bei den Einbürgerungen eine Verfahrensänderung zur Diskussi-\n\non steht. Deshalb habe ich mit drei Personen bezüglich möglichen rechtlichen Konse-\n\nquenzen gesprochen. Herr Henseler, Leiter des Gemeindeamtes des Kantons Zürich, hat \n\nmir bestätigt, dass im „Handbuch für Einbürgerungen“ nichts über das Abstimmungs-\n\nverfahren steht, weil jede Gemeinde ein anderes Verfahren hat. Herr Wetli, stellvertre-\n\ntender Leiter des Rechtsdienstes des Gemeindeamtes, hätte mit dem Vorgehen einer \n\nPauschalabstimmung sehr Mühe. Erstens weil jedes Einbürgerungsgesuch ein separates \n\nGeschäft sei, und zweitens weil es auch als einzelnes Traktandum publiziert wird. Hätten \n\nwir eine Pauschalabstimmung, müsste dies auch im Amtsblatt (für uns ist dies der Sihl-\n\ntaler) publiziert werden. Ein allfälliger Rekurs gegen alle Einbürgerungen wäre nicht \n\nmöglich gewesen. Sicher hätte man aber über ein bestimmtes Verfahren eine Rekurs-\n\nmöglichkeit auf ein einzelnes Gesuch reduzieren können. Das andere Problem wäre, \n\ndass jedes Ratsmitglied, wenn es gegen ein Gesuch wäre, den Antrag auf eine Einzelab-\n\nstimmung stellen müsste. Dann habe ich noch mit Herrn Minzer, Sekretär des Bezirksra-\n\ntes Horgen, gesprochen. Dieser hat gemeint, er hoffe nur, dass eine Pauschalabstim-\n\nmung nicht zur Anwendung komme, das würde bestimmt Rekurse geben.  \n\nWir haben heute Abend über 15 Gesuche zu entscheiden. Alle Gesuchstellenden sind \n\nanwesend, sie haben vielleicht auch Verwandte eingeladen. Sie haben während rund \n\neinem Jahr auf diesen wichtigen Moment gewartet, und m. E. ist die Abstimmung im \n\nGemeinderat der wichtigste Schlussakt des Einbürgerungsverfahrens. Ich hoffe, dass \n\ndies auch so bleibt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Juli 2008 Seite 625 \n\n \n\n625 \n\n \n\n \n\nEinbürgerungsgesuche  \n\n \n\nDieses Traktandum erscheint aufgrund des Persönlichkeitsschutzes im Protokoll \n\nnicht. \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Juli 2008 Seite 626 \n\n \n\n626 \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Juli 2008 Seite 627 \n\n \n\n627 \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Juli 2008 Seite 628 \n\n \n\n628 \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Juli 2008 Seite 629 \n\n \n\n629 \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Juli 2008 Seite 630 \n\n \n\n630 \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Juli 2008 Seite 631 \n\n \n\n631 \n\n \n\n \n\n3. Erweiterung von Tagesstrukturen (Gesch. No. 89/08 und SRB 167/08) \n\n  Antrag der Schulpflege zu Handen der Urnenabstimmung auf Bewilligung von \n\njährlich wiederkehrenden Kosten von 332'000 Franken für die Erweiterung von \n\nTagesstrukturen und Antrag, den Stellenplan der Schule dafür um 2,5 Stellen zu \n\nerhöhen \n\n \n\nKurt Schütz, Sprecher der RGPK: \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 4. Juni 2008 hat die Schulpflege das Geschäft „Erwei-\n\nterung von Tagsstrukturen“ aufgrund der Empfehlung der RGPK und dem Stadtrat, den \n\nEinführungstermin um ein Jahr zu verschieben, zurückgezogen. Der nun vorliegende \n\nAntrag ist das Resultat der Überarbeitung. Aufgrund des Resultat aus der Umfrage vom \n\nHerbst 2006, welche eine Bedarf an schulergänzender Betreuung ausweist, ist die Schu-\n\nle Adliswil gemäss §  27 Abs. 3 des Volksschulgesetzes verpflichtet, Betreuungsplätze \n\nanzubieten. Die Veränderung der Gesellschaft, welche auch das klassische Betreuungs-\n\nmodel der Kinder und Jugendliche verändert hat sowie auch veränderte Familienstruk-\n\nturen  bedingen eine Anpassung der Schule. Im vorliegenden Antrag ist beschrieben, \n\nwie die Umsetzung geplant ist und wie sich die jährlich wiederkehrenden Kosten von  \n\nFr. 332’000.--, welche durch das Volk genehmigt werden müssen, zusammensetzen. \n\nEbenfalls sind die vorgesehenen jährlich wiederkehrenden Einnahmen von voraussicht-\n\nlich Fr. 130'000.-- aufgeführt. Und das ist der Punkt, welcher die RGPK nicht akzeptieren \n\nkann, denn der Deckungsgrad beträgt keine 50 %. Die RGPK hat von den Gemeinden \n\nThalwil, Horgen und Wädenswil die Reglemente, die die Betreuung und den Mittags-\n\ntisch regeln, eingesehen. Wir haben die Tarife dieser drei Gemeinden mit den Tarifen \n\ndes Tageshortes der Schule Adliswil, welche im April 2007 von der Schulpflege festge-\n\nsetzt wurden. Unsere Tarife sind in diesem Vergleich die günstigsten. \n\nDie RGPK ersucht die Schulpflege, das Tarifmodel zu überarbeiten und einen De-\n\nckungsbeitrag von mindestens oder mehr als 50 % anzustreben. Die neuen Tarife soll-\n\nten schon ab dem neuen Schuljahr 2008/2009 eingeführt werden.  \n\nDie RGPK empfiehlt einstimmig, dieses Geschäft zu genehmigen. \n\n \n\nRita Rapold, Schulpräsidentin: \n\nSeit Einführung der Blockzeiten auf allen Schulstufen sind die Kinder während des gan-\n\nzen Vormittags unter Obhut der Schule. Viele, vor allem berufstätige, Eltern sind darauf \n\nangewiesen, dass ihre Kinder darüber hinaus betreut werden.  \n\nDas neue Volksschulgesetz verpflichtet die Schulen, entsprechend dem nachgewiese-\n\nnen Betreuungsbedarf ein Angebot bereit zu stellen. Das bisherige Angebot in Adliswil \n\numfasst den Tageshort Sonnenrain, Mittagstische in den Schulhäusern Hofern, Kronen-\n\nwiese und Zopf sowie den Probebetrieb im Werd und einen Nachmittagshort im Schul-\n\nhaus Kronenwiese. Die Gebiete rechts der Sihl sind nur schwach abgedeckt. Die meisten \n\nEinrichtungen sind heute überbelegt, und es müssen immer wieder Kinder abgewiesen \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Juli 2008 Seite 632 \n\n \n\n632 \n\n \n\n \n\nwerden. Vor allem auch Kinder von besser verdienenden Eltern, deren Beiträge zu einer \n\nhöheren Kostendeckung beitragen würden.  \n\nAufgrund der im Oktober 2006 durchgeführten Umfrage, bei allen Familien, die Kinder \n\nin der Schule haben, hat die Schule den Bedarf an schulergänzender Betreuung erho-\n\nben. Das daraus resultierende Konzept liegt Ihnen vor. Es soll in allen Primarschulen ei-\n\nne Betreuung am Morgen vor Schulbeginn und ab Schulschluss am Mittag bis am \n\nAbend gewährleistet werden. Damit entstehen bis zu 60 zusätzliche Betreuungsplätze \n\nam Morgen, 20 zusätzliche über Mittag, 25 zusätzliche am Nachmittag und 10 zusätzli-\n\nche während der Ferien. Mittagstisch und Nachmittagshort im Schulhaus Kronenwiese \n\nwerden ins Gebiet Kopfholz verlegt. Das zusätzliche Angebot soll nicht wie von der \n\nSchule vorbereitet als Ganzes sondern, aufgrund der Finanzlage, ab 2009 gestaffelt rea-\n\nlisiert werden. \n\nIch danke dem Stadtrat für die befürwortende Stellungnahme und der RGPK für die \n\nPrüfung und die Empfehlung zur Annahme. Die Empfehlung der RGPK - das Reglement \n\nüber die Elternbeiträge zu überprüfen - nehme ich entgegen. Zu den von der RGPK er-\n\nwähnten Vergleichen ist aber zu sagen, dass diese nicht ganz einfach sind, denn es \n\nkommt auch die Betreuungszeit dazu. \n\nEine Erhöhung der Beiträge bereits auf Beginn Schuljahr 2008/09 ist relativ schwierig, \n\ndenn die Schulpflege kann einen solchen Beschluss frühestens in der Septembersitzung \n\nfassen. Aber wie gesagt, ich nehme die Empfehlung mit und wir werden handeln, das \n\nsage ich Ihnen zu. Ich bitte Sie, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen und ihn im be-\n\nfürwortenden Sinne dem Volk vorzulegen. \n\n \n\nFranco Rossi: \n\nKurt Schütz hat informiert, dass wir in der RGPK ein einstimmiges Resultat hatten, das \n\nist korrekt. Erweiterte Erkenntnisse haben sowohl Fredi Morf als auch mich dazu veran-\n\nlasst, unsere Meinung zu ändern. Dies haben wir der Usanz entsprechend allen RGPK-\n\nMit-gliedern mitgeteilt. Ich bitte Sie, davon Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nNicole Kappeler: \n\nDie Erweiterung des Angebotes von Tagesstrukturen ist nicht nur eine gesetzliche Ver-\n\npflichtung, sondern sie trägt auch der gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung - ein \n\nwichtiger Schritt in die Zukunft, der sich in den Nachbarländern bereits bewährt. Unsere \n\nFamilien- und Lebensstrukturen haben sich verändert, und dies muss beachtet werden. \n\nVor allem für Eltern, wo beide arbeiten müssen oder für Alleinerziehende ist es ein An-\n\ngebot, das dieser nicht immer einfachen Alltagssituation Entlastung bringt. Aus diesen \n\nGründen wird die CVP-Fraktion diesem Geschäft zustimmen. \n\n \n\nRuedi Bräuer: \n\nLaut Begründung des Antrages wurde auf Grund einer Umfrage, welche im Herbst 2006 \n\ndurchgeführt wurde, der Bedarf an schulergänzender Betreuung ermittelt. In dieser \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Juli 2008 Seite 633 \n\n \n\n633 \n\n \n\n \n\nUmfrage wurden Elternbeiträge genannt, welche - wie wir inzwischen wissen - im Ver-\n\ngleich zu anderen Bezirksgemeinden sehr tief sind. Damit ist nach Meinung der Freien \n\nWähler ein zu grosses Bedürfnis ermittelt worden auch wenn nur 40 - 60 % der ermit-\n\ntelten Werte verwendet wurden.  \n\nDas Angebot, welches einem Bruttoaufwand von Fr. 332‘000.-- (zusätzlich zu den be-\n\nstehenden Fr. 400‘000.--) sowie einer Erhöhung des Stellenplans um 2,5 Stellen ent-\n\nspricht, ist zu grosszügig. Mit dem gegenwärtigen Kostendeckungsgrad von weniger als \n\n25 % muss die Stadt Kosten von ca. Fr. 200‘000.-- tragen. Darum ist es notwendig, das \n\nAngebot zu kürzen, d. h. der Betrag von Fr. 332‘000.-- soll nicht bewilligt werden. Der \n\nGemeinderat soll dem Volk die Ablehnung des Antrags empfehlen.  \n\n \n\nCarmen Marty Fässler: \n\nNach den kantonalen Bestimmungen müssen in den Gemeinden Tagesstrukturen an-\n\ngeboten werden. Dafür muss zuerst eine Bedarfsabklärung bei den Eltern durchgeführt \n\nwerden. Auch in Adliswil wurde diese Befragung gemacht. Es ist somit klar nachgewie-\n\nsen, dass in Adliswil Bedarf an Mittagstischen beziehungsweise an Betreuung über den \n\nMittag sowie nach der Schule am Nachmittag besteht. Mit dem vorliegenden Antrag \n\nder Schulpflege wird nur ein Bedarf von 40 - 50 % gemäss der Elternumfrage abge-\n\ndeckt. Teilweise besteht jetzt schon eine Warteliste für Mittagstische sowie Hort. Für die \n\nSP-Fraktion ist klar, dass solche neuen Formen der Betreuung von Kindern sehr wichtig \n\nsind. In der heutigen Gesellschaft sind viele Familien mit mittleren und kleinen Ein-\n\nkommen darauf angewiesen, dass auch die Frauen einer Arbeit nachgehen können. \n\nAber auch für Alleinerziehende bleibt nichts anders übrig, als eine gute Lösung für das \n\nKind zu suchen.  \n\nAls Lehrperson weiss ich, dass es für die Kinder sehr wichtig ist, über Mittag etwas Rich-\n\ntiges essen zu können und vor allem auch betreut zu sein. Wenn sie alleine zuhause \n\nsind, gibt es oft nur ein Joghurt und Videospiele oder Fernseher. Das hat zur Folge, dass \n\ndie Schülerinnen und Schüler am Nachmittag in der Schule unkonzentriert sind und \n\nkeine guten Leistungen zeigen können. Längerfristig gesehen werden also diese Kosten \n\ndann einfach an einem anderen Ort auftauchen, z. B. bei Familientherapien, Coaching \n\noder in der Sozialhilfe. Darum ist es umso wichtiger, dass es Angebote in Adliswil gibt, \n\num eine gute Versorgung der Kinder garantieren zu können.  \n\nIch bitte den Gemeinderat, den zwei Anträgen der Schulpflege zu zustimmen. \n\n \n\nPeter Barmettler: \n\nUnsere Fraktion FDP/EVP steht dem Ausbau der Tagesstrukturen positiv gegenüber. Die \n\nVereinbarung von Familie und Beruf ist ein wichtiges Anliegen. Bezüglich Kostende-\n\nckungsbeitrag sind wir ziemlich baff, wir erwarten einen Kostendeckungsbeitrag > 50 \n\n%. Der Vergleich im Bezirk ist ernüchternd, insbesondere bei mittleren und höheren \n\nEinkommen verlangt Adliswil bei den meisten Angeboten weniger als die Nachbarge-\n\nmeinden. Wir erwarten deshalb von der Schule, dass die Gebührenordnung möglichst \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Juli 2008 Seite 634 \n\n \n\n634 \n\n \n\n \n\nschnell dahingehend angepasst wird, dass wir im Vergleich besser dastehen und dass \n\nder Kostendeckungsgrad wesentlich höher ist.  \n\n \n\nFredi Morf: \n\nDie SVP lehnt dieses Geschäft ab und empfiehlt, dem Antrag von Ruedi Bräuer zuzu-\n\nstimmen. Wir sind der Meinung, dass dieses Geschäft erst im 2009 wieder zur Beratung \n\nkommen soll, in der Hoffnung, dass dann der Kostendeckungsgrad höher ist als nur  \n\n24 %. Ob der Bedarf bei erhöhten Gebühren noch so gross ist, muss dann zuerst wieder \n\nüberprüft werden. Der bisherige provisorische Mittagstisch ist für uns unbestritten und \n\nsoll weitergeführt werden.  \n\n \n\nDie Ratspräsidentin macht darauf aufmerksam, dass Ruedi Bräuer keinen Antrag ge-\n\nstellt hat, sondern dass er eine Empfehlung abgegeben hat.  \n\n \n\nBeschluss \n\n3.1 Für die Erweiterung von Tagesstrukturen werden jährlich wiederkehrende Kosten \n\nvon 332'000 Franken bewilligt: \n\n Zustimmung mit 17 : 13 Stimmen. \n\n \n\n3.2  Den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern wird empfohlen, diesem Antrag zuzu-\n\nstimmen: \n\n Zustimmung.  \n\n \n\n3.3  Für die Erweiterung von Tagesstrukturen wird der Stellenplan der Schule um 2,5 \n\nStellen erhöht, mit gestaffelter Umsetzung bis 2010: \n\n Zustimmung. \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Juli 2008 Seite 635 \n\n \n\n635 \n\n \n\n \n\n4. Vergütung Personal \n\n Antrag des Büros an den Gemeinderat betr. Vergütung für das Personal der \n\nStadt Adliswil \n\nMax Stenz, Sprecher des Büros: \n\nSie erinnern sich an die turbulente Budgetsitzung vom 5. März 2008. Im Zentrum stand \n\nauch eine Lohnerhöhung des städtischen Personals. Leider ist dies negativ ausgegan-\n\ngen. Mein Kollege Roger Neukom hat dann in seiner spontanen Art versucht, den für \n\ndie Betroffenen schmerzlichen Entscheid etwas zu lindern, und er hat dann mit dem \n\nzweiten Versuch erfolgreich eine Streichung der Hälfte unserer Spesen- und Repräsen-\n\ntationskonti durchgebracht, das ist ein Betrag von Fr. 35'050.--. Leider hat in seinem \n\nVotum nicht spezifisch festgehalten, wem das Geld zukommen soll. Nichtsdestotrotz \n\nhat man erkannt, was gemeint war, nämlich dass das Geld dem Personal zukommen \n\nsoll. Der Stadtrat hat dann versucht, das Problem zu lösen. Zuerst hat er intern Vor-\n\nschläge punkto Verteilung gemacht, z. B. Reka-Checks, Barauszahlung etc. Dann kam er \n\naber zum Schluss, dass er keinen klaren Auftrag des Gemeinderates habe. Deshalb \n\nmüssen wir heute nochmals darüber befinden.  \n\nWir stellen dem Gemeinderat den Antrag, der Betrag von Fr. 35'050.-- soll dem Perso-\n\nnal zukommen und wichtig ist, dass dies dieses Jahr passiert. Es kann nicht sein, dass es \n\nunmöglich sein soll, diesen relativ kleinen Betrag dem Personal zu verteilen. Im Namen \n\ndes Büros bitte ich Sie, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen. \n\nStadtpräsident Harald Huber: \n\nIch möchte betonen, dass wir nicht gesagt haben, wir machen das nicht. Wir haben ge-\n\nprüft, wie wir den Beschluss umsetzen könnten. Wir haben aber keine intelligente Lö-\n\nsung gefunden, den Betrag von durchschnittlich Fr. 80.-- bis 85.-- an die Mitarbeiten-\n\nden zu überweisen. Wie gesagt, wir sträuben uns nicht dagegen und wollen schon gar \n\nnicht, dass dieses Hin und Her, das aus der Spontanreaktion von Roger Neukom ent-\n\nstanden ist, dazuführt, dass man dem Stadtrat anhängen könnte, er sei nicht bereit, ein \n\nZeichen der Wertschätzung gegenüber dem Personal zu setzen. Wir sind der Meinung, \n\nes wäre besser gewesen, wenn wir den Betrag gesamthaft im 2009 hätten kreativ ein-\n\nsetzen können, damit wäre uns gedient. \n\nRoger Neukom: \n\nLeider ist mir tatsächlich untergegangen, das Konto zu definieren, welchem das einge-\n\nsparte Geld gutzuschreiben sei. Ich betone nochmals, dass es in meinem Sinn und Geist \n\nist, dass die Fr. 35'050.-- dem Personal zugute kommen sollen. In welcher Form, das ist \n\ndem Stadtrat überlassen.  \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Juli 2008 Seite 636 \n\n \n\n636 \n\n \n\n \n\nFranco Rossi: \n\nGlücklicherweise hat keiner gesagt, das Geld müsse auch dem obersten Kader verteilt \n\nwerden. Vielleicht entdeckt der Stadtrat die soziale Ader und verteilt es den untersten \n\nLohnklassen - das ist mein Vorschlag. \n\nDavide Loss: \n\nAn der Budgetdebatte vom 5. März wurde der Antrag von Roger Neukom zur Kürzung \n\nder Repräsentationskosten der Gemeinderats, des Stadtrats sowie der Schulpflege um  \n\n50 % zugestimmt. Dies, nachdem ein erster Antrag zur Streichung der Grundpauschale \n\nder Mitglieder des Gemeinderats sowie eine Reduktion des Gehalts der Stadtratsmit-\n\nglieder um 10 % zurückgezogen wurde. \n\nIch habe damals im Namen der SP-Fraktion einen Antrag zum vollständigen Teue-\n\nrungsausgleich zuzüglich 0,5 % für individuelle und leistungsbezogene Lohnerhöhung \n\ngestellt. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Angesichts der katastrophalen Personalpolitik \n\nder Stadt Adliswil, die dazu geführt hat, dass mehrere qualifizierte Mitarbeitende unsere \n\nStadtverwaltung verlassen haben, wurde dann der Spontanantrag angenommen. Damit \n\nwollten sich einige Ratsmitglieder als Retter der Interessen des Personals in Szene set-\n\nzen und haben dabei einen Schnellschuss gemacht und sogar vergessen zu erwähnen, \n\nwem die Einsparung zugute kommen sollte. Wenn es ihnen wirklich darum gegangen \n\nwäre, dem Personal Wertschätzung zu zeigen, hätten sie den Antrag der SP-Fraktion \n\nunterstützen müssen. Das Personal hätte eine wahre Lohnerhöhung verdient und nicht \n\nAlmosen. Würde das Geld bar an die Mitarbeitenden ausbezahlt, ergäbe dies pro Per-\n\nson nicht einmal Fr. 200.--.  \n\nDie SP-Fraktion unterstützt den Antrag des Büros, dass das Personal diese Fr. 35'050.-- \n\nerhalten und der Stadtrat darüber entscheiden soll, in welcher Form dieser Betrag dem \n\nPersonal zugute kommt. Die SP-Fraktion erwartet vom Stadtrat, dass er als Zeichen der \n\nWertschätzung gegenüber dem Personal sich etwas Kreatives einfallen lässt und das \n\nGeld nicht bar ausbezahlt. Wie der Stadtpräsident erwähnt hat, wären es rund Fr. 85.-- \n\npro Person. Ich bitte Sie, dem Antrag des Büros zuzustimmen. \n\n \n\nRenato Günthardt: \n\nDen Antrag des Büros wird die SVP-Fraktion nicht unterstützen. Wir finden, dass die  \n\nFr. 35'050.-- eingespart bzw. nun nicht mehr ausgegeben werden müssen. Die SVP-\n\nFraktion erachtet die Verteilung von etwa Fr. 100.-- pro Mitarbeiterin und Mitarbeiter \n\nals nicht sehr sinnvoll, da dies aufgrund der minimalen Höhe eher kontraproduktiv sein \n\nkönnte und aus einer gut gemeinten Aktion eine Lächerlichkeit wird. Zu beachten ist \n\nauch der Verwaltungsaufwand, der wieder entsteht, muss doch ein Schlüssel für die \n\nVerteilung gefunden werden, denn es gibt Mitarbeitenden mit ganz unterschiedlichen \n\nPensen.  Im Verhältnis zum Betrag erachten wir die ganze Aktion als unverhältnismäs-\n\nsig. Wir schlagen daher vor, den eingesparten Betrag nicht zu verteilen, sondern tat-\n\nsächlich einzusparen und, und wir empfehlen die Ablehnung des Antrages.  \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. Juli 2008 Seite 637 \n\n \n\n637 \n\n \n\n \n\nRoger Neukom: \n\nEs freut mich sehr, dass diesmal auch die SP-Fraktion dem Antrag zustimmen wird, es \n\nist ja noch der gleiche wie am 5. März, und damals hat sie ihn nicht unterstützt. \n\n \n\nNicole Kappeler: \n\nDie Stadt Zürich schafft es, wenn es um eine Vergütung der Mitarbeitenden geht, dies \n\nim Lohncouvert mittels Gutschein zukommen zu lassen. Vielleicht ist das ein Tipp für \n\nden Stadtrat, ich meine es ist kein grosser Verwaltungsaufwand.  \n\nBeschluss \n\n \n\n4.1 Der Betrag von Fr. 35’050.--, der durch den Antrag von Roger Neukom im Rahmen \n\nder Budgetdebatte 2008 vom 5. März 2008 bei den drei erwähnten Konti einge-\n\nspart wurde, erhält das von der Stadt besoldete Personal: \n\n Zustimmung. \n\n \n\n4.2  Der Stadtrat entscheidet, in welcher Form dies erfolgt. Die Umsetzung ist im 2008 \n\nzu realisieren: \n\n Zustimmung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWie angekündigt, folgt anschliessend die Information von Stadtpräsident Harald Huber \n\nbetreffend die "Gestaltung des zukünftigen Reportings des Stadtrates zum Geschäfts- \n\nund Jahresbericht und zur Jahresrechnung". \n\n \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 21.40 \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit:  \n\n \n\n \n\n \n\nIda Hofstetter, Ratssekretärin \n\n \n\n\n