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text: \n4) Antrag SAKO betr. 5G-Mobilfunktantennen; GGR-Nr. 2019-74.pdf\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nZürichstrasse 8   8134 Adliswil   044 711 77 87   adliswil.ch \n \n \n\n\n \n\n\n \n\n\nAntrag Sachkommission vom 16. Dezember 2019 \n\n\n \n\n\nDringliches Postulat Ausbau 5G-Mobilfunkantennen; Beantwortung  \n \n(vom….) \n \n \nDer Grosse Gemeinderat, \n \nnach Einsichtnahme in die Anträge des Stadtrats vom 26. November 2019 sowie der \nSachkommission vom 16. Dezember 2019, \n \nbeschliesst: \n \n\n\nI. Das Postulat von Gemeinderat Pascal Engel (EVP) vom 20. Mai 2019 \nbetreffend "5G Infrastruktur-Ausbau" wird abgeschrieben. \n\n\n \nII. Veröffentlichung von Dispositivziffer I im amtlichen Publikationsorgan. \n\n\n \nIII. Mitteilung von Dispositivziffer I an den Stadtrat. \n\n\n \n \n \n \n \n \nAdliswil, 16. Dezember 2019 \n \n\n\nIm Namen der Kommission \n\n\nDer Präsident:   Der Sekretär: \nStefan Neubert    Robin Hodel \n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n_____________ \n\n\n * Die Kommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Stefan Neubert (Präsident); Vera Bach, \nHarry Baldegger, Angela Broggini, Hanspeter Clesle, Erwin Lauper, Kannathasan Muthuthamby, \nAngelika Sulser, Urs Weyermann; Sekretär: Robin Hodel. \n\n\nEingegangen 17.01.2020\nGGR-Nr. 2019-74\n\n\n\n\n\n\n\nSeite 2 \n\n\n \n\n\nWeisung \n\n\nAusgangslage \n \nGemeinderat Pascal Engel (EVP) verlangt im dringlichen Postulat vom 20. Mai 2019, dass \nMassnahmen gegen Wildwuchs bei Mobilfunkantennen getroffen werden. Er schreibt:  \n„Der Stadtrat wird eingeladen Massnahmen gegen Wildwuchs bei Mobilfunkantennen zu \ntreffen und den Telecom-Firmen beim 5G Infrastruktur-Ausbau auf die Finger zu schauen. \nKonkrete Forderungen sind: \n \n1) „Bauen ohne Baubewilligung”: Ist es möglich, dass Telecom-Firmen ihre Sendeanlagen in \nAdliswil auf 5G nachgerüstet haben, ohne die erforderlichen Baubewilligungen einzuholen? \nIst der Tatbestand ,,Bauen ohne Baubewilligung” erfüllt, soIl der Stadtrat die entsprechenden \nbaupolizeilichen Verfügungen erlassen (sofortiges Benutzungsverbot, Rückbau...). \n \n2) „Keine Bagatellgesuche bewilligen”: Der Stadtrat wird angehalten, das Nachrüsten von \nMobilfunkanlagen und das Verschieben von Sendeleistungen von einer Funkantenne zur \nanderen nicht als Bagatelländerung hinzunehmen und diese nicht ohne erneute \nBaupublikation zu genehmigen. \n \n3) „Umfassende lnteressenabwägung”:Die Bewilligung von Mobilfunkanlagen kann einer \numfassenden lnteressenabwägung unterstellt werden. Der Stadtrat wird beauftragt, diese \nVorgehensweise zu prüfen und dem sog. Dialogmodell, welches aktuell im \nBewilligungsprozess zur Anwendung kommt, gegenüber zu stellen.“ \n \n \nBerichterstattung des Stadtrats \n \nAllgemein \n \nDie gesetzlichen Grenzwerte zu Mobilfunkstrahlung sind technologieneutral und gelten für \n5G genauso wie für alle bisherigen Mobilfunktechnologien. Die Standards in der Schweiz \nsind sehr hoch. Zudem gilt in der Schweiz das Vorsorgeprinzip, welches die Gesundheit von \nMenschen und Tieren vorsorglich vor heute noch nicht bekannten potentiellen Risiken \nschützt. In der Schweiz gelten darum für alle Mobilfunktechnologien 10-mal strengere \nGrenzwerte für Orte, an denen sich Menschen dauernd aufhalten, als in der EU. \n \nForderungen  \n \n1. „Bauen ohne Baubewilligung”: \nIst es möglich, dass Telecom-Firmen ihre Sendeanlagen in Adliswil auf 5G \nnachgerüstet haben, ohne die erforderlichen Baubewilligungen einzuholen? Ist der \nTatbestand „Bauen ohne Baubewilligung” erfüllt, soIl der Stadtrat die entsprechenden \nbaupolizeilichen Verfügungen erlassen (sofortiges Benützungsverbot, Rückbau...). \n \nDie Abklärungen haben ergeben, dass die Mobilfunkbetreiber in Adliswil nicht widerrechtlich \nAntennen auf 5G-Technologie nachgerüstet haben. Die Mobilfunkbetreiber haben bisher \n(Stand 17. November 2019) zwei bestehende Antennenanlagen mit mittlerer Sendeleistung \n(mittel = grobe Schätzung der Gesamtleistung, welche zwischen 100 und 1000 Watt liegen \nkann) auf den Mobilfunkstandard 5G umgerüstet. Es handelt sich um die Anlagen an der \nWebereistrasse 47 und beim EKZ-Werk zwischen der Grütstrasse und der Autobahn. Bei \nbeiden Anlagen wurden die bestehenden 4G-Antennen durch 5G-Antennen ausgetauscht. \n \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 3 \n\n\n \n\n\nDer Tatbestand „Bauen ohne Baubewilligung“ ist in beiden Fällen nicht gegeben. Beide \nAntennenanlagen wurden als sogenannte Bagatellfälle durch den Kanton Zürich, Amt für \nAbfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) behandelt. Das Bagatellverfahren wurde 2013 im \nRahmen des Ausbaus des Mobilfunknetzes zum 4G-Standard eingeführt. Demnach werden \ngeringfügige bauliche Veränderungen an Mobilfunkanlagen nach der \nBauverfahrensverordnung (BVV, LS 700.6) behandelt, welche in diesen Fällen eine \nBefreiung der Bewilligungspflicht (§ 1lit. i BVV) vorsieht. Nach Art. 11 Abs. 1 in Verbindung \nmit Anhang 1 Ziff. 62 Abs. 5 der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender \nStrahlung (NISV, SR 814.710) ist bei Änderungen an Mobilfunkanlagen trotzdem ein neues \nStandortdatenblatt auszufüllen, welches Auskunft gibt zur Lage, Funktechnik und über die \nImmissionslast bei den Betroffenen.  \n \nTreten im Vergleich zur bisherigen Anlage nur kleine Veränderungen gemäss Baurecht an \nder Mobilfunkanlage auf und ergibt die Gegenüberstellung mit dem bisherigen \nStandortdatenblatt, dass die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind, so bedarf die Anlage \nkeiner Baubewilligung durch die Stadt Adliswil:  \n \n\n\n Wenn der Anlagegrenzwert bereits mehr als 50% ausgeschöpft ist, nimmt die \nneuberechnete Immissionslast an Orten mit empfindlicher Nutzung (OMEN) nicht zu.  \n\n\n Die neu berechnete Immissionslast liegt bei einem OMEN nicht über 50% des \nAnlagegrenzwertes und nimmt im Vergleich zur vorherigen Situation nur um 0.5 V/m (Volt \npro Meter) zu.  \n\n\n \nDen Mobilfunkbetreibern wird mit dieser Regelung an bestehenden Anlagen eine \nNutzungsflexibilität zugestanden, vor allem für die Leistungsumverteilung über mehrere \nFrequenzbänder. Die Einhaltung der Grenzwerte gemäss NISV werden dabei von der \nkantonalen Fachstelle, Abteilung Luft Sektion Strahlung geprüft. Kommt diese zum Schluss, \ndass die Grenzwerte eingehalten sind, erhalten die Mobilfunkbetreiber vom AWEL die \nZusage, dass die Sendeanlage mit den neuen Einstellungen gemäss aktualisiertem \nStandortdatenblatt betrieben werden darf. Die Mobilfunkbetreiber müssen in solchen Fällen \nden Gemeinden das angepasste Standortdatenblatt nicht einreichen. Die Stadt Adliswil \nerfährt normalerweise nicht von einer Nachrüstung einer Sendeanlage, da es sich nicht um \neine bewilligungspflichtige Änderung handelt.  \n \nBei bewilligungspflichtigen baulichen Veränderungen an Mobilfunkanlagen oder wenn sich \ndie Immissionslast bei den Betroffenen verschlechtert, ist das ordentliche \nBaubewilligungsverfahren anzuwenden. Dieses gilt natürlich auch bei Neuanlagen.  \n \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 4 \n\n\n \n\n\n2. „Keine Bagatellgesuche bewilligen”:  \nDer Stadtrat wird angehalten, das Nachrüsten von Mobilfunkanlagen und das \nVerschieben von Sendeleistungen von einer Funkantenne zur anderen nicht als \nBagatelländerung hinzunehmen und diese nicht ohne erneute Baupublikation zu \ngenehmigen. \n \nDie Konferenz der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren (BPUK) erarbeitete 2013 \nEmpfehlungen zur Bewilligung von Mobilfunkanlagen. Konkret behandelt die Empfehlung \nvom 7. März 2013 das sogenannte Dialogmodell und die Bagatelländerungen. Ziel der \nEmpfehlungen ist es, die betroffenen Stellen – insbesondere die kantonalen und \nkommunalen NIS-Fachstellen – bei der Bewilligung zu unterstützen. Es sollen möglichst \neinheitliche Kriterien für einen effizienten Vollzug gelten. Der Schutz der Bevölkerung vor \nnichtionisierender Strahlung und Verfahrensrechte werden nicht beeinträchtigt. Gültig bleibt \nder Leitfaden Mobilfunk für Gemeinden und Städte (BAFU, BPUK u.a., 2010).  \n \nDer Kanton Zürich hat aufgrund der Empfehlung der BPUK eine Vereinbarung mit den \nMobilfunkbetreibern über die Standortevaluation und -koordination im Rahmen des \nkommunalen Baubewilligungsverfahrens anfangs 2015 abgeschlossen und den Zürcher \nGemeinden die Möglichkeit geboten, sich der Vereinbarung anzuschliessen. Die \nBaukommission Adliswil als Baubewilligungsbehörde hat an ihrer Sitzung vom 26. März 2015 \ndem Anschluss an die Vereinbarung zugestimmt. Die Vereinbarung beinhaltet das \nstandardisierte Dialogverfahren für die Evaluation neuer Standorte für die Errichtung neuer \nMobilfunksendeanlagen. Dadurch wird den Standortgemeinden ein Mitspracherecht bei der \nFestlegung neuer Standorte von Sendeanlagen eingeräumt.   \n \nIm Falle von sogenannten Bagatellgesuchen sind bestehende Mobilfunkanlagen betroffen. \nDiese bedürfen, wie unter den Erwägungen zur Forderung 1 erwähnt, keiner Baubewilligung, \nsofern die Strahlenwerte eingehalten sind und nur kleine Veränderungen an der \nSendeanlage vorgenommen werden. Die Auswechslung der bisherigen 4G-Antennen zu 5G-\nAntennen ist baurechtlich gesehen eine solche kleine Änderung. Die Mobilfunkantennen \ntreten aufgrund der Änderungen baulich nicht anders in Erscheinung. Erst wenn eine Anlage \nin ihrer Neuartigkeit z.B. das Ortsbild, den Charakter eines Quartiers oder gegebenenfalls \nden Aussichtsschutz verändern würde, ist ein ordentliches Baubewilligungsverfahren \ndurchzuführen. Bei den Nachrüstungen von 4G zu 5G kann aber seitens der Stadt Adliswil \nkeine Baubewilligung eingefordert werden.  \n \nIm Weiteren ist die Publikation einer nachgerüsteten Anlage nur dann möglich, wenn die \nStadt Adliswil vom Betreiber über eine solche informiert wird. Diese Publikation hätte aber \nlediglich informativen Charakter. Da es sich bei einer Nachrüstung nicht um ein Bauprojekt \nhandelt, stellt sich allerdings die Frage, ob eine Publikation sinnvoll ist, da keine Rechtsmittel \nzur Verfügung stehen. Zudem können auf den einschlägigen Webseiten des Kantons Zürich \nsowie des Bundes die Mobilfunkantennenstandorte und ihre Sendeleistung jederzeit \nabgerufen werden. Der Bund aktualisiert seine Daten alle zwei Wochen.  \n \n \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 5 \n\n\n \n\n\n3. „Umfassende lnteressenabwägung”:  \nDie Bewilligung von Mobilfunkanlagen kann einer umfassenden lnteressenabwägung \nunterstellt werden. Der Stadtrat wird beauftragt, diese Vorgehensweise zu prüfen und \ndem sog. Dialogmodell, welches aktuell im Bewilligungsprozess zur Anwendung \nkommt, gegenüber zu stellen.  \n\n\n \nFür Standorte von Mobilfunkantennen ausserhalb der Bauzone müssen \nInteressenabwägungen durchgeführt werden. Dabei werden z. B. die Natur- und \nHeimatschutzinteressen im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben geprüft. Innerhalb der \nBauzonen sind Mobilfunkanlagen prinzipiell zonenkonform, weshalb sich planungsrechtliche \nVorgaben lediglich auf ortsplanerische Interessen beziehen können. Ausgeschlossen sind \ndamit u. a. Vorschriften zu Verschärfung des Bundesumweltrechtes, z. B. zum Schutz der \nBevölkerung vor nichtionisierender Strahlung. Zudem dürfen kommunale Vorschriften nicht \ndie in der Fernmeldegesetzgebung genannten öffentlichen Interessen verletzen. Dies \nbedeutet, dass sie einer qualitativ guten Mobilfunkversorgung und einem funktionierenden \nWettbewerb zwischen den Mobilfunkbetreibern Rechnung tragen müssen. \n \nDennoch können Gemeinden im Kanton Zürich auf die Standorte von Mobilfunkantennen \nEinfluss nehmen. Hierzu bedarf es allerdings einer gesetzlichen Grundlage. Diese ist derzeit \nweder auf Bundes- noch Kantonsebene vorhanden. Entsprechend müsste die Stadt Adliswil \nim Rahmen der Nutzungsplanung eine solche Grundlage schaffen.  \n \nDa mit der gesetzlich vorgeschriebenen Interessenabwägung vor allem eine \nStandortoptimierung im Einzelfall angestrebt wird und der Ausgang sich in der Regel auf die \nWertung von nicht messbaren Kriterien abstützt, verbleibt eine Rechtsunsicherheit, die \nAnlass zu Beschwerden und Projektverzögerungen geben kann. Beispielsweise kann in der \nNutzungsplanung das sogenannte Kaskadenmodell festgeschrieben werden. Das \nKaskadenmodell entstand aus dem Bedürfnis, die Standorte von Mobilfunkantennen im \nRahmen der Nutzungsplanung besser bzw. überhaupt regeln zu können. Eine Vorreiterrolle \nübernahm dabei die Gemeinde Urtenen-Schönbühl (BE), welche in ihrer Nutzungsordnung \ndas Kaskadenmodell zur Mobilfunk-Standortbestimmung festgelegt hat.  \n \nGemäss Kaskadenmodell werden Mobilfunkantennen zuerst in Industrie- und Gewerbezonen \nerrichtet, dann in Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen, dann in Zentrums- und \nWohnzonen und schliesslich in Kernzonen. Gegen diese Festlegung wurde von den \nMobilfunkbetreibern Beschwerde erhoben und schliesslich ein Bundesgerichtsurteil erwirkt. \nDas Bundesgericht hat am 19. März 2012 den Beschluss der Gemeindeversammlung unter \nVorbehalt geringer Ergänzungen gutgeheissen und damit das Kaskadenmodell legitimiert. \nDie Kaskadenregelung habe sich jedoch ausschliesslich auf sichtbare und als solche \nerkennbare Mobilfunkanlagen zu beschränken.  \n \nEntsprechend geht es beim Kaskadenmodell nicht um den Schutz vor ionisierender \nStrahlung, welcher abschliessend in der bundesrechtlichen Verordnung (NISV) geregelt ist, \nsondern um den Schutz vor sogenannten ideellen Immissionen. Diese knüpfen nicht an die \nStrahlungsintensität, sondern in erster Linie an den für die Anwohner visuell wahrnehmbaren \nStandort an. Bei nicht sichtbaren Mobilfunkantennen sei aber das öffentliche Interesse an \nder Verhinderung ideeller Immissionen derart gering, dass die Beschränkung der \nStandortwahl mittels Kaskadenregelung unverhältnismässig wäre (BGE 1C_449/2011 und \n1C_451/2011 vom 19. März 2012).  \n \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 6 \n\n\n \n\n\nEine weitere Möglichkeit in der Nutzungsplanung ist die Gebietsausscheidung \n(Positivplanung / Negativplanung). Bei einer Negativplanung werden Gebiete bezeichnet, bei \nder für gewisse Gebiete eine bestimmte Nutzung ausgeschlossen wird. Bei einer \nPositivplanung werden Gebiete bezeichnet, wo bestimmte Nutzungen grundsätzlich \nzugelassen werden. \n \nDiese drei genannten Massnahmen sind allerdings nur zulässig, wenn sie raumplanerisch \nzweckmässig sind, das Umweltschutz- und das Fernmelderecht des Bundes nicht \nunterlaufen und sich als verhältnismässig erweisen. Es ist nicht zulässig mit Vorschriften in \nder Nutzungsplanung NIS-Immissionsschutz zu betreiben. Ein Verbot von Mobilfunkanlagen \nin Industrie- und Wohnzonen wurde beispielsweise in einer Zürcher Gemeinde an der \nGemeindeversammlung 2007 beschlossen. Die Mobilfunkbetreiber erhoben dagegen \nRekurs, welcher vom Baurekursgericht gutgeheissen wurde. Zudem beschloss der \nRegierungsrat, die Änderung in der Bau- und Zonenordnung nicht zu genehmigen.  \n \nIm Weiteren dürfen die Massnahmen in der Nutzungsplanung eine gute bzw. qualitativ \nhochstehende Versorgung mit Mobilfunkdiensten nicht übermässig erschweren. In der Regel \nmüssen zumindest die Bauzonen, weitere Gebiete mit Siedlungsschwerpunkten und wichtige \nVerkehrsachsen versorgt werden können, und zwar durch alle Mobilfunkdienstanbieterinnen. \n \nDas Dialogmodell, welches in der Stadt Adliswil derzeit angewendet wird, verfolgt einen \nanderen Ansatz. Dabei handelt es sich weder um eine Positiv- / Negativplanung noch um \neine Prioritätenregelung. Beim Dialogmodell werden die Gemeinden mindestens einmal \njährlich von den Mobilfunkbetreibern über die geplanten Standorte informiert. Damit erhält \ndie Gemeinde die Gelegenheit, frühzeitig im Rahmen der Interessenabwägung mit den \nBetreibern einen neuen gemeinsam als sinnvoll erachteten Standort zu evaluieren. Dies \nermöglicht die Erstellung von Mobilfunkantennen mit geringerer Sendeleistung und trotzdem \neine gute Netzversorgung. Bei einer Gebietsausscheidung hingegen besteht die Gefahr, \ndass ein Gebiet nicht mehr gut genug versorgt werden kann, oder dass es Antennen mit \nwesentlich stärkeren Sendeleistungen braucht.  \n \nAus diesen Gründen setzen verschiedene Kantone (u.a. Luzern, Aargau, Zürich) auf das \nDialogmodell, da es eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Betreibern \nermöglicht und zu sinnvollen Standorten und einer guten Netzabdeckung führt. \n \n \nErgebnis der Vorberatung durch die Sachkommission \n \nAusgangslage \nGenerell beurteilt die Sachkommission den Spielraum der Stadt Adliswil in Sachen \nEinführung des 5G-Mobilfunkstandards als relativ gering. Die Zuständigkeit für Fragen zur \nStrahlung liegen auf Bundes- oder Kantonsebene. Die Stadt Adliswil kann bei \nbewilligungspflichtigen Aus- oder Umbauten die Baubewilligung erteilen oder nicht. Dabei ist \nsie aber auch an übergeordnetes Recht gebunden und kann Bewilligungen lediglich aus \nGründen des Ortsbildschutzes verweigern. Moratorien, die gewisse Kantone oder \nGemeinden beschlossen haben, gelten nur für gemeindeeigene Gebäude.  \n \nEin gewisser Spielraum besteht jedoch bezüglich der Zusammenarbeit mit den \nMobilfunkbetreibern bei der Planung und der Bewilligung von Sendeanlagen. Dort sind \nunterschiedliche Modelle möglich (z.B. «Dialogmodell», «umfassende Interessenabwägung» \nund «Kaskadenmodell») die allesamt die geringstmögliche Belastung mit Strahlen und \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 7 \n\n\n \n\n\nOrtsbild-Eingriffen zum Ziel haben, sich jedoch puncto Geschwindigkeit und Mitspracherecht \nvon Stakeholdern unterscheiden.  \n \nErwägungen \nDie Sachkommission hat den stadträtlichen Bericht auf das Postulat mit dem \nErstunterzeichnenden sowie dem zuständigen Stadtrat eingehend diskutiert. Ein relevanter \nPunkt in den Beratungen war das Vorgehen zur Koordination der Sendeanlagen. Im Rahmen \nder Beratungen hat sich der Stadtrat bereit erklärt, die Frage nach dem Modell für die \nKoordination der Bewilligungen («Dialogmodell», «umfassende Interessenabwägung» und \n«Kaskadenmodell») im Rahmen der anstehenden Revision der BZO eingehend zu prüfen. \nEine Kommissionsmehrheit ist mit diesem Vorgehen einverstanden.  \n \nWeiter hält es eine Kommissionsmehrheit für sinnvoll, dass die Stadt Adliswil möglichst gut \nüber die Situation der Sendeanlagen informiert wird. Dies ist mit durch die Veröffentlichung \nder Standorte der Sendeanlagen inkl. Typ und Sendestärke durch den Kanton weitgehend  \ngegeben1. Bei der Bewilligung von sogenannten «Bagatelländerungen» durch den Kanton \nbesteht keine gesetzliche Pflicht zur aktiven Information der Gemeinden. Die Gemeinden \nkönnen Bagatelländerungen aber ohnehin nicht verbieten.   \n  \nEine transparente Information über die durchgeführten Messungen und deren Ergebnisse \nhilft aus Sicht der Kommission, die Diskussion zu versachlichen. Diesbezüglich hat sich \ngezeigt, dass bei verschiedenen Gelgenheiten Messungen durch das kantonale Amt für \nAbfall, Wald, Energie und Luft (AWEL) durchgeführt werden. So werden \nAbnahmemessungen vorgenommen, deren Ergebnisse den Anwohnern mitgeteilt werden. \nWeiter werden unangemeldete Stichkontrollen durchgeführt und Punktmessungen bei \nSchulhäusern, deren Ergebnisse publiziert werden2. Weiter ist es möglich, beim AWEL ein \nGerät zur Messung der persönlichen Strahlungsexposition kostenlos auszuleihen und die \nMessergebnisse mit einer Fachperson zu besprechen.  \n \nKeine der publizierten Messungen in Adliswil zeigt eine Überschreitung der Grenzwerte. Eine \nDiskussion über das Messverfahren resp. dessen Unklarheit wurde nicht geführt, da die \nKommission in diesem Punkt keine Zuständigkeit der Gemeinde sieht. \n \nBeschluss \nEine Mehrheit von sechs Mitgliedern der Kommission befürwortet aus den genannten \nGründen die Abschreibung des Postulats mit den eben erwähnten Ergänzungen (Klärung \nBewilligungsmodell bei BZO-Revision und Klärung Informationsfluss). Zwei Mitglieder lehnen \ndiese ab, stellen aber keinen Minderheitsantrag.  \n \n\n\n                                                \n1\n http://maps.zh.ch/?topic=AwelNISZH  \n\n\n2\n https://awel.zh.ch/internet/baudirektion/awel/de/luft_klima_elektrosmog/elektrosmog/messungen/ \n\n\nmesswerte_nach_gemeinden.html \n\n\n\nhttp://maps.zh.ch/?topic=AwelNISZH\n\nhttps://awel.zh.ch/internet/baudirektion/awel/de/luft_klima_elektrosmog/elektrosmog/messungen/messwerte_nach_gemeinden.html\n\nhttps://awel.zh.ch/internet/baudirektion/awel/de/luft_klima_elektrosmog/elektrosmog/messungen/messwerte_nach_gemeinden.html\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n4) 2019-339-SRB; Postulat Ausbau 5G-Mobilfunkantennen; Beantwortung.pdf\n\n\nEingegangen 29.11.2019\nGGR-Nr. 2019-74\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n5) 2019-382-SRB; Zweckverband ARA Sihltal; Totalrevision; Abstimmungsempfeh.._ (2).pdf\n\n\nEingeganen 20.12.2019\nGGR-Nr. 2019-153\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n5) Abstimmungsempfehlung RPK, Zweckverband ARA Sihltal; Totalrevision; .pdf\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil , Telefon 044 711 77 87, www.adliswil.ch \n\n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission vom 6. Januar 2020 \n\n\nZweckverband ARA Sihltal; Totalrevision; Abstimmungs\nempfehlung \n(vom 06.01.2020) \n\n\nDer Grosse Gemeinderat, \n\n\nnach Einsichtnahme in die Anträge des Stadtrats vom 18. Dezember 2019 sowie der \nRechnungsprüfungskommission vom 6. Januar 2020, \n\n\nbeschliesst: \n\n\nI. Die Totalrevision der Statuten des Zweckverbands ARA Sihltal wird gernäss \nBeilage (Entwurf Statuten gernäss Entscheid ARA-Kommission vom \n4. November2019)genehmigt. \n\n\nII. Die ARA-Kommission wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen an den \nStatuten, die sich im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durch den \nRegierungsrat ergeben, in eigener Kompetenz vorzunehmen. \n\n\nAdliswil, 6. Januar 2020 \n\n\nU' dF>J .ß/~~ \nDer Präsident: Der Sekretär: \nThomas lseli Walter Uebersax \n\n\n* Die Kommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Thomas lseli (Präsident); Esen Yilmaz, \nDaniela Morf, Urs Künzler, Bernie Corrodi, Silvia Helbling; Sekretär: Walter Uebersax. \n\n\nStadt V Adliswil \n\n\nEingegangen 7.1.2020\nGGR-Nr. 2019-153\n\n\n\n\n\n\n\nSeite2 \n\n\nWeisung \n\n\nAusgangslage \n\n\nDas neue Gemeindegesetz des Kantons Zürich enthält unter anderem veränderte \nBestimmungen für die Zweckverbände. Aus diesem Grund sind sämtliche Zweckverbände \nangehalten, ihre Rechtsgrundlagen bis spätestens 2022 zu überarbeiten. \n\n\nDie Stadt Adliswil ist Mitglied des Zweckverbands Abwasserreinigungsanlagen (ARA) Sihltal \nmit Sitz in Adliswil. Für die Annahme der revidierten Statuten ist die Zustimmung aller \nVerbandsgemeinden notwendig. Die vorliegenden Statuten sind an der ARA\nKommissionssitzung vom 4. November 2019 genehmigt und zuhanden der \nVerbandsgemeinden verabschiedet worden. \n\n\nBeleuchtender Bericht des Zweckverbands ARA Sihltal \n\n\nAm 1. Januar 2018 ist das neue Gemeindegesetz in Kraft getreten. ln diesem \nZusammenhang gibt es auch für Zweckverbände diverse Neuerungen, die es zu beachten \ngilt. Die wichtigste Neuerung ist die Einführung des eigenen Haushalts mit eigener Bilanz. \nDiese ist zwingend und gilt auch für den Zweckverband ARA Sihltal. \n\n\nDie organisationsrechtlichen Möglichkeiten, die das neue Gemeindegesetzt bietet, wurden \nberücksichtigt. Gleichzeitig wurden einige redaktionelle Bereinigungen vorgenommen. Die \nTotalrevision sieht keine grundsätzlichen Änderungen vor. Der Kostenteiler zwischen den \nVerbandsgemeinden bleibt in der Methodik unverändert, einzig die herleitenden Parameter \nder abflusswirksamen Fläche wurden an die Empfehlungen des Verbandes Schweizerischer \nAbwasser- und Gewässerschutzfachleute (VSA) angepasst. \n\n\nDer Zweckverband ARA Sihltal hat die vorliegenden Statuten auf der Basis der vom \nGemeindeamt zur Verfügung gestellten Musterstatuten ausgearbeitet. Die neuen Statuten \nwurden dem Gemeindeamt des Kantons Zürich zur Vorprüfung vorgelegt. \n\n\nDie wesentlichen Anpassungen \n\n\n1. Energievermarktung \n\n\nMit der expliziten Erwähnung kann die durch das Biogas aufbereitete Alternativ-Energie im \nSinne der Nachhaltigkeit für einen Absatz an Dritte gefördert werden. \n\n\n2. Vermögenswerte \n\n\nMit Einführung des eigenen Verbandshaushalts sind die Vermögenswerte, die bei den \nVerbandsgemeinden als Investitionsbeiträge bilanziert waren, auf den Zweckverband zu \nübertragen und in dessen Bilanz zu aktivieren. Die Überführung geschieht im Sinne einer \nSacheinlage. Die Vermögenswerte bilden im Verbandshaushalt das Verwaltungsvermögen. \nDie Verbandsgemeinden erhalten im Gegenzug Beteiligungen am Verwaltungsvermögen. \nDas Verhältnis der Investitionsbeiträge ergibt die Quote, zu der die Verbandsgemeinden am \nEigenkapital des Zweckverbands beteiligt sind. \n\n\nStadt V Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 3 \n\n\n3. Publikation \n\n\nDen Zweckverbänden steht die Wahl offen, ob sie die amtliche Publikation -wie bisher- in \nden Publikationsorganen der Verbandsgemeinden oder neu in einem eigenen \nPublikationsorgan vornehmen wollen. Zudem können sie in den Statuten festlegen, ob die \namtliche Publikation elektronisch oder weiterhin physisch (in einer Zeitung) erfolgen soll . \nDie amtliche Publikation der Erlasse und allgemeinverbindlichen Beschlüsse werden neu mit \nelektronischen Mitteln vorgenommen. Zudem werden Erlasse den Stimmberechtigten \njederzeit elektronisch zur Einsicht zugänglich gehalten. \n\n\n4. Antragsrecht \n\n\nBei Urnenabstimmungen in den Verbandsgemeinden steht den Gemeindevorständen bzw. \nden Gemeindeparlamenten zwingend ein Antragsrecht zu. Gegenstand des zwingenden \nAntragsrechts sind die Auflösung des Zweckverbands (inkl. Rechtsformumwandlung) sowie \ndie grundlegende Änderung der Statuten (vgl. § 77 Gemeindegesetz). \n\n\n5. Kostenteiler \n\n\nDer Kostenteiler zwischen den Verbandsgemeinden bleibt in der Methodik unverändert, \neinzig die herleitenden Parameter der abflusswirksamen Fläche wurde an die Empfehlungen \ndes Verbandes Schweizerischer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute (VSA) angepasst. \nDie Auswirkungen sind gering. Mit der Anpassung kann die Rechtssicherheit gewährleistet \nwerden. \n\n\n6. Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt \n\n\nDie Betriebskosten werden wie bisher über den jeweils gültigen Kostenverteiler nach dem \nVerursacher- und Kostendeckungsprinzip den Verbandsgemeinden jährlich in Rechnung \ngestellt. Da der Zweckverband neu über einen eigenen Haushalt verfügt und diesen \ngrundsätzlich über Darlehen der Verbandsgemeinden oder Dritter finanziert, braucht es \nkeine diesbezügliche Finanzierungsquote. Die Kapitalfolgekosten werden über die \nBetriebskostenabrechnung zu Lasten der Verbandsgemeinden gedeckt. \n\n\nBeschluss der ARA-Kommission \n\n\nDie Kommission des Zweckverbands ARA Sihltal ersucht die Stimmberechtigten der \nVerbandsgemeinden, die revidierten Statuten zu genehmigen. \n\n\nBeschluss der Rechnungsprüfungskommission \n\n\nDie Rechnungsprüfungskommission der Stadt Adliswil, die zugleich auch als \nRechnungsprüfungskommission des Zweckverbands ARA Sihltal amtet, ersucht die \nStimmberechtigten der Verbandsgemeinden, die revidierten Statuten zu genehmigen. \n\n\nStadt V Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSeite4 \n\n\nZuständigkeit \n\n\nGernäss § 79 Gemeindegesetz ist über Verbandsstatuten oder Änderungen an \nVerbandsstatuten an der Urne zu entscheiden. Bei der Statutenänderung handelt es sich um \neine Abstimmung des Zweckverbands, auch wenn die Urnenabstimmungen in den jeweiligen \nVerbandsgemeinden durchgeführt werden (§ 12 Abs. 1 Bst. c Gesetz über die politischen \nRechte). Dem Grossen Gemeinderat steht, gestützt auf Art. 33 Ziff. 3 Gemeindeordnung der \nStadt Adliswil, ein Antragsrecht auf Annahme oder Ablehnung der revidierten Statuten zu. \n\n\nDie Urnenabstimmung ist in allen Verbandsgemeinden am 17. Mai 2020 vorgesehen . Die \nStatuten sollen nach Zustimmung durch die Verbandsgemeinden sowie nach der \nGenehmigung durch den Regierungsrat auf den 1. Januar 2021 in Kraft treten . \n\n\nStadt V Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\n6) 2019-297-SRB; Postulat betreffend Sharing Economy in Adliswil und an Adl.._.pdf\n\n\nEingegangen 25.10.2019\nGGR-Nr. 2019-109\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n6) Postulat betr.Sharing Economy in Adliswil und an Adliswiler Bahnh�fen von Reto Bachmann (FDP) und Vera Bach (FDP) vom 25.07.2019.pdf\n\n\nEingegangen 25.07.2019\nGGR-Nr. 2019-109\n\n\n\n\n\n\n\n7) 2019-316-SRB; Interpellation Einsatz Pflanzenschutzmittel von Marianne O.._ (2).pdf\n\n\nEingegangen 08.11.2019\nGGR-Nr. 2019-98\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n7) Interpellation betr. Einsatz von Planzenschutzmitteln in Adliswil von Marianne Oswald (GP), Stefan Neubert (GLP), Angelika Sulser (SP) und Mitunterzeichnende vom 09.07.2019.pdf\n\n\nAdliswil, 06.07.19 \n\n\nINTERPELL AT I 0 N von Marianne Oswald (Grüne), Stefan Neubert (GLP), \nAngelika Sulser (SP) und Anke Würl (CVP) \n\n\nbetreffend Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Adliswil \n\n\nAbnehmende Biodiversität, Insektensterben und Verunreinigung des Trinkwas\nsers durch Pflanzenschutzmittel (Insektizide, Fungizide, Herbizide etc.) sind The\nmen, die vielen Menschen Sorgen bereiten. Viele Landwirtschaftsbetriebe haben \ninzwischen auf biologische Bewirtschaftung umgestellt. Im Profibereich (Land\nwirtschaft und Gartenbau) dürfen Pflanzenschutzmittel nur von Personen ausge\nbracht werden, die im Besitz einer Fachbewilligung sind oder von einer/m Träge\nrln der Fachbewilligung angeleitet werden. Im Hobbybereich existieren hingegen \nkeine entsprechenden Regeln. Es ist davon auszugehen, dass Pflanzenschutzmit\ntel jedoch oft falsch dosiert, falsch angewendet oder zum falschen Zeitpunkt ein\ngesetzt werden. Das Mangelnde Bewusstsein über die korrekte Anwendung von \nHerbiziden insbesondere bei privaten Anwendern zeigt z.B. eine Studienreihe des \nBAFU 1\n\n\n• Es ist also davon auszugehen, dass ein grosser Teil der geschätzten 100-\n200 Tonnen 2 Pflanzenschutzmittel, die jährlich im Privatbereich verwendet wer\nden, unsachgemäss eingesetzt werden. \n\n\nIm Landschaftsentwicklungskonzept (LEK) der Stadt Adliswil wird als Schwer\npunkt und Ziel die Förderung der Biodiversität genannt. Um dies zu erreichen, ist \nes von Vorteil, wenn möglichst viele Hobbygärtnerinnen und Hobbygärtner ihren \nGarten oder Hausumschwung biologisch bewirtschaften. \nDas Forschungsinstitut für biologischen Landbau (FiBL) hat im Auftrag von Grün \nStadt Zürich eine ,Positivliste- Betriebsmittelliste für biologische Kleingärten' er\narbeitet (www.stadt-zuerich.ch/kleingaerten > Biologisch Gärtnern). Diese enthält \ngenaueAngaben zu empfohlenen Düngern, Erden, Pflanzenschutzmitteln und \nNützlingen, welche sich zur biologischen Bewirtschaftung von Kleingärten eig\nnen. Die Liste ist ein nützliches Hilfsmittel und wird regelmässig aktualisiert. \nOb Privatgärten biologisch bewirtschaftet werden oder nicht basiert auf Freiwil\nligkeit. Diverse Familiengärten jedoch liegen auf stadteigenem Land, weshalb Ad\nliswil im Interesse der Allgemeinheit entsprechende Richtlinien erlassen kann, \nwie das beispielsweise die Stadt Zürich macht. Die Stadt Zürich ist auf Adliswiler \nBoden ebenfalls Eigentümerin von Familiengartenarealen, dort ist Bio gernäss \nPachtvertrag bereits Pflicht. \n\n\n1 \nGubser Ch., Butterweck J. 2018: Stand der Umsetzung des Herbizidverbots. Studie zur Umsetzung des Anwen\n\n\ndungsverbots von Herbiziden auf und an Strassen, Wegen und Plätzen. Bundesamt für Umwelt, Bern. Umwelt\n\n\nWissen, Nr. 1815: 40 S. www.bafu .admin.ch/uw-1815-d \n2 \n\n\nhttps ://www. schwe ize rba ue r. ch/pfla n zen/pflanze nsch utz/ nicht-nur -d ie-bauern-sp ritzen--2982 7. htm I \n\n\nhttps ://www. nzz. eh/ schweiz/baue rn-zu m-a ktio nspla n-pfla nzenschutz-giftspritze-gege n-hob bygaertner -ld .10 7018 \n\n\nEingegangen 09.07.2019\nGGR-Nr. 2019-98\n\n\n\n\n\n\n\nSeite 2 \n\n\n1. Kann die Stadt Adliswil die Broschüre ,Positivliste- Betriebsmittelliste für \nbiologische Kleingärten' ihren Einwohnerinnen und Einwohnern zur Ver\nfügung stellen? Denkbar wäre ein Versand in alle Haushalte, evt. verbun\nden mit Infoveranstaltungen und/oder Kursen für Hobbygärtnerlnnen. \n\n\n2. Wie handhabt die Stadt selber ihren Umgang mit Pflanzenschutzmitteln \nauf Flächen, die von ihr bewirtschaftet werden? Gibt es verbindliche Vor\ngaben, welche Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden dürfen, wie oft und \nwie viel? Benutzt die Stadt Adliswil die Datenbank zur Erfassung der Pflan\nzenschutzmittel «Bewertung und Erfassung von Pflanzenschutzmitteln \n(BE P)» http://www. vssg.ch/xm I 1 /i nternet/de/a ppl ication/d35/f38.cfm für \nihr Controlling? \n\n\n3. Wie ist die Nutzung der Familiengarten-Areale Adliswils durch die Fami\nliengartenvereine geregelt? Gibt es Vorgaben der Stadt zur Umweltver\nträglichkeit und Nachhaltigkeit in der Bewirtschaftung der Familiengärten? \n\n\n4. Wie beurteilt der Stadtrat die Einführung von Richtlinien für die biologi\nsche Bewirtschaftung für die Familiengärten? Könnten z.B. die Pachtver\nträge entsprechend angepasst werden? \n\n\nMarianne Oswald Stefan Neubert rr fJ .u \nAngelika Sulser Anke Würl \n\n\nA - ~\\S3 \n\n\ntJ. ~tH \n\n\nu~JAi \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n8) 2019-365-SRB; Interpellation betreffend Stadthausareal von Marianne Oswa.._.pdf\n\n\nEingegangen 13.12.2019\nGGR-Nr. 2019-111\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n8) Interpellation betr. Stadthausareal von Marianne Oswald (GP), Bernie Corrodi (FW), Wolfgang Liedtke (SP) und Gabriel M�der (GLP) vom 04.09.2019.pdf\n\n\nEingegangen 04.09.2019\nGGR-Nr. 2019-111\n\n\n\n\n\n\n\n9) 2019-379-SRB; Interpellation betreffend ZKB Jubil�ums-Dividende; Beantwo.._.pdf\n\n\nEingegangen 20.12.2019\nGGR-Nr. 2019-142\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n9) Interpellation betr. ZKB Jubil�ums-Dividende von Walter Uebersax (CVP), Anke W�rl (CVP), Stefan Neubert (GLP) und Mitunterzeichnenden vom 2.11.19.pdf\n\n\nEingegangen 06.11.2019\nGGR-Nr. 2019-142\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n