text: \nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 87 \n\nwww.adliswil.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \nProtokoll des Grossen Gemeinderats Adliswil, Amtsdauer 2018–2022 \n \n10. Sitzung vom 8. Mai 2019, 17.30 Uhr \n \nAula Schulhaus Hofern, Sonnenbergstrasse 28 - 30, Adliswil \n________________________________________________________________________ \n \n \n\nAnwesend Davide Loss \n\nMario Senn \n\n \n\nPräsident (bis Traktandum 2) \n\nPräsident (ab Traktandum 3) \n\n Sait Acar \n\nVera Bach \n\nHarry Baldegger \n\nAndrea Blümli \n\nAngela Broggini  \n\nReto Buchmann \n\nHanspeter Clesle \n\nBernie Corrodi \n\nXhelajdin Etemi \n\nDaniel Frei \n\nSilvia Helbling  \n\nSebastian Huber \n\nRenato Jacomet \n\nMartin Koller \n\nUrs Künzler \n\nErwin Lauper \n\n \n\nWolfgang Liedtke \n\nGabriel Mäder  \n\nHeinz Melliger \n\nDaniela Morf \n\nKannathasan Muthuthamby \n\nStefan Neubert \n\nMarianne Oswald \n\nPatrick Sager \n\nSimon Schanz  \n\nDaniel Schneider \n\nAngelika Sulser  \n\nUrs Weyermann \n\nAnke Würl \n\nKeith Wyss \n\nWalter Uebersax \n\nEsen Yilmaz  \n\n \n\nAbwesend  Thomas Iseli \n\n \n\nPascal Engel \n\n \n\nPräsenz Stadtrat Markus Bürgi \n\nRenato Günthardt \n\nFelix Keller \n\nSusy Senn \n\nBildung \n\nSoziales \n\nBau und Planung \n\nSicherheit, Gesundheit und Sport \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 8. Mai 2019, S. 294 \n\n \n\nCarmen Marty Fässler \n\nFarid Zeroual \n\n \n\nWerkbetriebe \n\nPräsidiales und Einwohnerkontakte \n\n \n\nAbwesend Karin Fein Finanzen \n\n \n\n \n\nStv. Stadtschreiber \n\n \n\nGregor Matter \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 8. Mai 2019, S. 295 \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Rückblick des Ratspräsidenten auf das Amtsjahr 2018/2019  \n\n3. Wahl des Büros für das Amtsjahr 2019/2020 \n3.1 Wahl der Präsidentin/des Präsidenten; anschliessend Präsidialansprache \n3.2 Wahl der 1. Vizepräsidentin/des 1. Vizepräsidenten \n3.3 Wahl der 2. Vizepräsidentin/des 2. Vizepräsidenten \n3.4 Wahl von sechs weiteren Mitgliedern des Büros \n\n4. Fragestunde \n\n5. Massnahmen zur Erreichung der Klimaziele (GGR-Nr. 2019-70) \nDringliches Postulat von Wolfgang Liedtke (SP), Angelika Sulser (SP), Kannathasan \nMuthuthamby (SP) und Mitunterzeichner vom 3. April 2019  \n(Dringlichkeitsdebatte gemäss Art. 84 Abs. 1 GeschO GGR) \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 8. Mai 2019, S. 296 \n\n \n\nEröffnung der Sitzung \n\nRatspräsident Davide Loss \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur 10. Sitzung des Gros-\nsen Gemeinderats Adliswil der Amtsdauer 2018–2022. Die Sitzung ist eröffnet. \n\nWünschen Sie das Wort zur Traktandenliste? Das ist nicht der Fall. Damit haben \nSie die Traktandenliste genehmigt.  \n\nWir werden die heutige Sitzung um 19.00 Uhr beenden und falls nötig, das Trak-\ntandum 4, Fragestunde, kürzen. \n\n1. Mitteilungen \n\nEntschuldigungen \n\nFür die heutige Sitzung liegen seitens des Grossen Gemeinderats zwei Entschul-\ndigungen vor. Der Stadtrat verzeichnet ebenfalls eine Absenz. \n\nZuweisung von Vorlagen \n\nEs sind folgende Zuweisungen erfolgt: \n\n- Vorlage GGR-Nr. 2019-71; Legislaturplanung 2018-2022: GPK zur Vorberatung \n\n- Vorlage GGR-Nr. 2019-73; Leistungsziele und Indikatoren 2020: RPK zur Vor-\nberatung \n\nMitteilungen aus dem Stadtrat \n\nStadtpräsident Farid Zeroual zum Thema "Legislaturziele" \n\nIm Dezember 2018 gab der Stadtrat seine Legislaturziele bekannt und hat auch \ndie für die Entwicklung von Adliswil wichtigen vier Schwerpunkt-Themen  \n\n Stadtentwicklung \n\n Gesellschaft \n\n Bildung \n\n Infrastruktur \n\ndefiniert. \n\nAusgehend davon haben die Verwaltung und die politischen Vorgesetzten im 1. \nQuartal 2019 die entsprechenden, zur Zielerreichung erforderlichen, Massnahmen \nerarbeitet. Am 9. April 2019 hat der Stadtrat die verabschiedeten Legislaturziele \nund Massnahmen veröffentlicht. Insgesamt hat der Stadtrat über 40 Massnahmen \nverabschiedet und zusammengefasst in einer Broschüre online veröffentlicht. Die-\nse Broschüre liegt jetzt auch in physischer Form vor und ein frisch gedrucktes \nExemplar finden Sie bei sich am Platz in den Dokumentenmappen. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 8. Mai 2019, S. 297 \n\n \n\nStadtpräsident Farid Zeroual zum Thema "Website" \n\nEine von den definierten Massnahmen ist die Weiterentwicklung der digitalen Ver-\nwaltung.  \n\nVor knapp zwei Wochen hat die Webseite von Adliswil auf ein neues Betriebs- und \nContent Management System gewechselt. Die neue Oberfläche ist insbesondere \nfür mobile Geräte optimiert – mit dem Fluid Design passt sich der Inhalt der jewei-\nligen Bildschirmgrösse und -ausrichtung von Tablets oder Smartphones an. Mit \ndieser Verbesserung entspricht der Webauftritt einem grossen Bedürfnis in der \nBevölkerung. Die Mehrzahl der Zugriffe auf die Webseite der Stadt Adliswil erfolgt \nmittlerweile von mobilen Endgeräten.  \n\nGleichzeitig ist auch eine Auffrischung des Designs insgesamt und der Startseite \nim Besonderen erfolgt – mehr News, aktuelle Anlässe und Bilder. Eine bessere \nSuchfunktion und ein Aufbau, der sich stärker an den Nutzerthemen und weniger \nan der Organisationsstruktur der Verwaltung orientiert, sollen der Bevölkerung hel-\nfen, rasch zu den gewünschten Informationen oder Aktivitäten zu gelangen.  \n\nDer Wechsel ist aus Verfügbarkeitsgründen bewusst auf einen Zeitraum zwischen \nden Wahlen im März und vor der Volksabstimmung im Mai gelegt worden. Nach \neiner zweiwöchigen Testphase ist die Umstellung erfolgt und kleinen Mängeln zum \nTrotz, ist der Wechsel erfolgreich verlaufen. Die Rückmeldungen von intern wie \nauch aus der Bevölkerung sind positiv. Vielen Dank an alle Mitarbeitenden aus der \nVerwaltung, welche die Umstellung unterstützt haben. Und auch einen Dank an al-\nle Benutzer der Webseite, welche der Stadt Rückmeldungen geben, um unsere \nServices weiterhin zu verbessern und an die Bedürfnisse der Einwohnerinnen und \nEinwohner anzupassen.  \n\nMitteilungen aus dem Gemeinderat \n\nFraktionserklärungen \n\nBernie Corrodi (FW) zum Thema "Bildung" \n\nDie Freien Wähler möchten der Schule für den Entscheid, eine reine 1. Sek-C-\nKlasse einzuführen, gratulieren. Es war ein Wunsch der Freien Wähler: Gemeinde-\nrat Harry Baldegger und ich haben das bereits drei Mal hier im Gemeinderat vor-\ngetragen. Leider hatten vorherige Ressortvorsteher kein Gehör dafür. Auch ein \nDank an das Verwaltungspersonal. Ebenso begrüssen wir den Entscheid der \nSchule über das einjährige Pilotprojekt in der Schule wird, wo im Schuljahr \n2019/20 den Lernenden die Möglichkeit gegeben wird, den Instrumentalunterricht \nder Musikschule in ihrem Schulhaus während dem Regelunterricht zu besuchen. \nBruno Stucki im Schulhaus Zopf hat ja während Jahrzenten vorgelebt, dass Schul-\nunterricht mit parallelem Musikunterricht die Schülerinnen und Schüler fördert und \nstützt. Es ist eine bekannte Lehrermeinung, dass Musik die ganzheitliche Entwick-\nlung junger Menschen fördert. Besten Dank dafür.  \n\n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 8. Mai 2019, S. 298 \n\n \n\n2. Rückblick des Ratspräsidenten auf das Amtsjahr 2018/2019 \n\nRatspräsident Davide Loss \n\nIch muss einleitend feststellen, dass die Uhr auf dem Bock offenbar schneller tickt \nals für ein gewöhnliches Ratsmitglied. Vor einem Jahr haben Sie mich zum höchs-\nten Adliswiler gewählt. Diese Wahl war für mich eine ausserordentliche Ehre und \nalles andere als selbstverständlich. Ja, es war für mich ein Traum, den ich mir nie \nerträumt hätte, als ich mit 17 Jahren zum ersten Mal auf der Tribüne das Gesche-\nhen dieses Rats beobachten durfte. Vieles hat sich seither verändert, nur etwas, \ndas ich als Gemeinderatspräsident auch feststellen musste, ist heute immer noch \ngleich: Mit dem Auszählen der Stimmen hapert es teilweise. \n\nDieses Jahr ist für mich wie im Flug vergangen. Ich muss Ihnen sagen, ich war \nunglaublich gerne Gemeinderatspräsident und habe dieses Amt mit Leidenschaft \nausgeübt. Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, haben mir überaus spannen-\nde Sitzungen bereitet. Man wusste eigentlich im Vorfeld nie genau, was am \nSchluss rauskommen würde. Sie haben aber auch leidenschaftlich debattiert – \nteilweise auch heftig, aber immer unter Wahrung des parlamentarischen Anstands. \nIn meinem Amtsjahr konnten wir einige Vorlagen unter Dach und Fach bringen. \nDes Weiteren durften wir zahlreichen Personen das Bürgerrecht der Stadt Adliswil \nerteilen. An diesem langwierigen Prozedere wird sich ja bekanntlich in Zukunft \nnichts ändern. Ich durfte auch den langjährigen Stadtpräsidenten Harald Huber \nverabschieden und den neuen Stadtpräsidenten Farid Zeroual begrüssen. Auch \num den Ratsbetrieb herum wurde es mir nie langweilig: Die Kommissionen, der \nStadtrat, die Presse und natürlich auch der Bezirksrat hielten mich ganz schön auf \nTrab. Es war aber auch eine Bereicherung, hinter die Kulissen blicken und Adlis-\nwil, wo ich aufgewachsen bin, von einer ganz anderen Seite kennenlernen zu dür-\nfen. Die zahlreichen Vereine, Freiwilligen und – nicht zu vergessen – unsere Jäge-\nrinnen und Jäger leisten einen ungeheuren Beitrag zum Wohlergehen unserer \nStadt. \n\nBesonders gefreut hat mich, dass es mir während des Präsidialjahrs möglich war, \ndas zürcherische Anwaltspatent zu erwerben und ich das Ergebnis des schriftli-\nchen Teils der Prüfung gleich zu Beginn einer Ratssitzung erfuhr, wodurch die Sit-\nzung dann mit einigen Minuten Verspätung begann. Bekanntlich ist die Anwalts-\nprüfung keine leichte Prüfung und erfordert auch minutiöse Vorbereitung ohne Ab-\nlenkung durch politische Aktivitäten. Dass dies in meinem Präsidialjahr möglich \nwar, war vor allem auch dank Ihrer Unterstützung möglich. Dafür möchte ich Ihnen \nnochmals herzlich danken. Ich werde nie vergessen, dass Heidi Jucker am Tag \nder Prüfung für mich eine Kerze in der Kirche anzünden ging. \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, Sie haben es mir als Ratspräsident leicht \ngemacht. Bundesgerichtspräsident Ulrich Meyer, der als Freund an meiner Einset-\nzungsfeier vor einem Jahr teilnahm, sagte mir, in Adliswil seien ganz spezielle Po-\nlitikerinnen und Politiker am Werk und man merke eine enorme gegenseitige \nWertschätzung. Und ich muss sagen: Er hatte Recht. Die Adliswiler Politkultur ist \neinzigartig. Ich hätte mir ehrlich gesagt kein besseres Parlament wünschen kön-\nnen. In meinem Amtsjahr habe ich mein Bestes gegeben, um die Sitzungen fair, \nkorrekt und straff durchzuführen. Ich hoffe, Sie sind zufrieden mit mir, dass die \nPortion "Italianità" nicht zu viel für Sie war. Auch hoffe ich, dass Sie inzwischen \nauch die Vorzüge der übrigen von mir eingeführten Neuerungen – namentlich die \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 8. Mai 2019, S. 299 \n\n \n\nSitzordnung – schätzen gelernt haben. Wenigstens konnte ich Sie alle sehen. Und \nauch der Blick auf den Stadtrat ist wirklich gut – dies ganz im Sinn einer wirksa-\nmen Aufsicht von oben. Was die Stadträte während der Sitzung auf ihren Laptops \nstudieren ist äusserst interessant: Von der Suche von Bohrmaschinen über das \nStudium von Akten der Finanzkommission des Kantonsrats ist alles dabei. \n\nIch möchte Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, herzlich für Ihr Vertrauen \nund Ihr Wohlwollen danken. Ein besonderer Dank geht an meinen Vizepräsiden-\nten, Mario Senn. Lieber Mario, Du hast in schweizerischer Präzision die Redezei-\nten gestoppt und mich jeweils "angestubst", wenn die Redezeit der Rednerinnen \nund Redner abgelaufen war. Es war äusserst unterhaltsam mit Dir auf dem Bock, \nvor allem, wenn wir uns jeweils gegenseitig zuflüsterten, was wir einander in der \nDebatte gesagt hätten, wenn wir beide unten gesessen wären. \n\nEin grosser Dank gebührt auch den Mitarbeitenden der Parlamentsdienste, allen \nvoran unserer Ratsschreiberin, Vanessa Ziegler. Dank Deiner pflichtbewussten \nund gewissenhaften Arbeit, liebe Vanessa, war stets alles perfekt vorbereitet und \nalle Eventualitäten aufgegleist. So warst Du für mich eine äusserst wichtige Ge-\nsprächspartnerin, wenn ich einen Ratschlag brauchte. Auf Dich war immer Verlass \n– sogar am Sonntag und über Neujahr. Aber auch unsere Ratsweibelin, Irina \nKünzle, hat einen unverzichtbaren Dienst geleistet. Liebe Irina, alle Akten waren \nimmer zur richtigen Zeit am richtigen Ort, der Ratssaal war stets perfekt eingerich-\ntet und sogar die neue Sitzordnung hat Dich nicht aus dem Konzept gebracht. \nEuch beiden möchte ich ganz herzlich danken. \n\nEin besonderer Dank geht schliesslich an meine Fraktion, die mich für dieses Amt \nnominiert hat. Liebe Genossinnen und Genossen, für Euer Vertrauen und Eure \ngrossartige Unterstützung – auch bei Entscheidungen, die Euch auf den ers-\nten Blick nicht passten – möchte ich Euch herzlich danken. Es war mir eine Ehre, \ndieses Amt für die SP bekleiden zu dürfen. \n\nSo, nun freue ich mich, wieder nach unten zurückkehren zu dürfen und endlich \nwieder sagen zu dürfen, was ich denke. Meinem Nachfolger wünsche ich alles Gu-\nte, viel Elan und ein unvergessliches Präsidialjahr. Vielen Dank! (Beifall). \n\nMario Senn (FDP), 1. Vizepräsident \n\nTraditionsgemäss obliegt es dem 1. Vizepräsidenten, den abtretenden Ratspräsi-\ndenten im Namen des Rats zu verabschieden. Davide, Du hast in Deinem Rück-\nblick Dein Jahr schon Revue passieren lassen. Ich kann mich deshalb auf ein paar \nallgemeine Bemerkungen beschränken. \n\nAllgemein dürfen wir feststellen, dass sich Dein Ratspräsidium durch eine souve-\nräne und dynamische Sitzungsleitung auszeichnete. Du hast es geschafft, die Ab-\nfolge der Redner so zu gestalten, dass – so meine ich – meist spannende Debat-\nten stattfinden konnten. Natürlich hast Du auch nachgeholfen, indem Du den Re-\ndezeitbeschränkungen mehr Gewicht gegeben hast als manch einer Deiner Vor-\ngänger. Wie Du vor einem Jahr versprochen hast, hast Du auch ein paar Neue-\nrungen eingeführt. Da ist die schöne Urne für Wahlen, die die elende Schuh-\nschachtel abgelöst hat. Da ist aber auch die neue Sitzordnung, die in der ersten \nAusführung vor allem beim Stadtrat Existenzängste auslöste. Immerhin verschafft \nsie dem Ratspräsidenten endlich Übersicht über das Geschehen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 8. Mai 2019, S. 300 \n\n \n\nPolitisch war Dein Jahr geprägt durch den Legislaturbeginn und das Einspielen der \nAbläufe mit neuen und neu zusammengesetzten Kommissionen. Es war Dir auch \nvergönnt, an der Novembersitzung – just an Deinem Geburtstag – zwei Stichent-\nscheide zu fällen.  \n\nDu hast italienisches Temperament versprochen. Ich sorgte mich ein wenig, weil \nich mich noch an Deine Parteikollegin Gabi Barco erinnerte… Was sollte italieni-\nsches Temperament heissen? Dass Du grundsätzlich fünf Minuten zu spät bist, \nwar ja nicht neu. Aber, Davide, Du weisst es genau: L’Italianità è molto più che \ncominciare le riunioni del Consiglio con un ritardo de cinque minuti. Dazu gehörte \nauch der Prosecco mit Panettone an der Dezembersitzung. Weil wir Dich nicht ge-\nstürzt hätten, wie Du damals sagtest. Eine angenehme Geste, die auf positives \nEcho stiess. Allerdings führte die Panettone-Sause dem Vernehmen nach bei der \nBelegprüfung der RPK für einige Aufregung. Das zuständige Mitglied habe sich \nzuerst ziemlich empört, dass jemand von der Stadt Adliswil Prosecco und Panet-\ntone besorge. Aber, und das ist vielleicht das Italienischste an Dir, Du bist ein ei-\ngentlicher Lebenskünstler. Das ist das Wichtigste, was ich nach einem Jahr neben \nDir sitzen, mitnehme. Meine Damen und Herren, Sie wissen gar nicht, dass Davide \nvieles, was so souverän tönte, erst während Sitzung fertig gestellt hat. So nutzte er \ndie 15-minütigen Ausführungen zur Jahresrechnung 2017 von RPK-Präsident \nThomas Iseli zum Formulieren der Abschiedsworte für Harald Huber, Patrick Stutz \nund Raphael Egli. Davide war aber nicht nur sehr effizient, sondern ist auch abso-\nlut multitasking-fähig. Er schrieb Reden, versandte SMS, redete mit Vanessa und \nmit mir und leitete nebenbei noch die Ratssitzung. Dazu passt, dass er während \nseinem Präsidialjahr auch noch die Anwaltsprüfung ablegte.  \n\nDavide, ich war sehr gerne Dein 1. Vizepräsident. Wir hatten es gut auf dem Bock. \nWir haben ja ab und zu andere politische Ansichten. Umso besser haben wir uns \nverstanden und konnten Sprüche klopfen. Das wird mir fehlen.  \n\nIch darf Dir Geschenke überreichen. Zuerst einmal die obligate Urkunde, die Dir \neine einwandfreie und engagierte Sitzungsleitung attestiert. Auch wenn es viele \nvon Ihnen vermuten und es eigentlich passen würde: Davide Loss ist kein Cüpli- \noder Prosecco-Sozialist. Nein, ihm sagen mehr die gebrannten Wasser zu. Des-\nhalb überreiche ich Dir im Namen des Grossen Gemeinderats eine Whisky-Karaffe \nmit Gravur samt Gläsern und eine volle Flasche mit Hochprozentigem aus Lynch-\nburg, Tennessee.  \n\nWie Sie sehen, ist Davide nicht nur ein Lebenskünstler, sondern auch ein Lebe-\nmann. Er raucht sehr gerne Zigarren, natürlich aus Kuba. Darum darf ich hier auch \nnoch einen ebenfalls gravierten Humidor überreichen. Allerdings ist er leer. Denn \nes käme nicht so gut, wenn ich ihn füllen würde. Wenn es um Kuba geht, finden \nsich die Experten schon eher in der SP-Fraktion. \n\nDu hast vor einem Jahr Deinem Vorgänger Urs Künzler ein persönliches Ge-\nschenk überreicht. Ich führe diese Tradition gerne fort. Du hast ja nun etwas mehr \nZeit. Ratspräsidium und Anwaltsprüfung sind vorbei. Mein persönliches Geschenk \nist ein Buch von John Grisham, Autor von Kriminal- und Justizromanen. Einige \nRomane wurden auch verfilmt: Z.B. „Die Akte“, „Der Klient“, „Die Jury“ oder „Das \nUrteil“. Das Buch, das ich Dir mitgebracht habe, heisst „Rogue lawyer“. Das be-\ndeutet „Schlitzohr-Anwalt“. Ich fand das passend… Aber nicht wegen dem Titel, \nsondern wegen dem Inhalt. Darin wehrt sich ein Anwalt für seine Klienten, die auf-\ngrund von Schlampereien der Polizei oder Staatsanwaltschaft unfairerweise im \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 8. Mai 2019, S. 301 \n\n \n\nGefängnis sitzen. Denn das ist etwas, was uns beide trotz allen politischen Unter-\nschieden verbindet und das ich auch an Dir schätze. Du bist Dir durchaus be-\nwusst, dass das, was der Staat macht, nicht immer richtig ist. Lieber Davide, dan-\nke für alles, im Namen des Rats, aber auch persönlich. Alles Gute! (Beifall). \n\nRatspräsident Davide Loss \n\nLieber Mario, ganz herzlichen Dank für Deine rührenden Worte, welche mich sehr \ngefreut haben. Ich habe gemerkt, dass Du sehr genau analysiert hast, was ich hier \noben so alles gemacht habe. Du hast das Stichwort "Italianità" erwähnt und auch \nbei Dir gibt es "Italianità". Du hast letzte Woche Deine Martina mit der Ziviltrauung \nzu Deiner Ehefrau gemacht. Die kirchliche Hochzeit folgt noch. Ich möchte Dir im \nNamen des Rats aber auch von mir persönlich ganz herzlich gratulieren zu diesem \nneuen Lebensabschnitt. Der zweite neue Lebensabschnitt startet heute Abend. Ich \nwünsche Dir alles Gute mit Deiner Martina und bin sicher, sie sorgt dafür, dass Du \nnächstes Jahr etwas "Italianità" hier einbringen wirst (Beifall). \n\nWolfgang Liedtke (SP) \n\nLieber Davide, jetzt kann ich mir den Titel "Präsident" in der Anrede wieder sparen. \nSo schnell vergeht also ein Jahr! Ein angenehmes Jahr, was die Gemeinderatssit-\nzungen angeht. Ich will nicht auf Dynamik und "Italianità" eingehen, aber Du hast \nuns gut gelaunt und mit Witz durch die Sitzungen geführt, dabei aber stets souve-\nrän gewirkt und Dich nicht verunsichern lassen. Und Du hast Bleibendes hinterlas-\nsen. Du bist in die Fussstapfen der letzten SP-Gemeinderatspräsidentin getreten \nund hast an der Sitzordnung gebastelt – im Gegensatz zu Deiner Vorgängerin \naber mit Erfolg. Wir haben uns an die neue Anordnung der Tische im Plenum \nlängst gewöhnt, auch wenn wir nun einen längeren Weg zum Mikrofon zurückle-\ngen müssen. Bevor sich jemand über die dafür zusätzlich erforderliche Zeit be-\nschweren konnte, hast Du die Redezeiten verkürzt, indem Du den Freien Wählern \neine Abkürzung ihres Parteinamens verordnet hast. \n\nEine Deiner Leistungen aber, welche Nicht-Sozialdemokraten gar nicht richtig \nwürdigen können, – ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier haben wir Euch wieder \neinmal etwas voraus - haben die SP-Fraktionsmitglieder mit ungläubigem Staunen \nzu Kenntnis genommen: Du konntest nur zweimal – nein, dreimal - nicht pünktlich \ndie Sitzung eröffnen (ich orientiere mich hierbei an der Definition für Pünktlichkeit \nder SBB). \n\nWir von der SP-Fraktion gratulieren Dir zu Deinem hervorragenden Präsidialjahr \nund überreichen Dir etwas zum Ausspannen. Du gehörst ja innerhalb der SP nicht \nder Cüpli- bzw. Toscana-Fraktion an, sondern der Kuba-Fraktion - was noch eine \nSteigerung bedeutet. Wir haben eben schon gehört, dass wir von der SP-Fraktion \ndiesbezüglich über Fachkenntnisse verfügen. Wir konnten einen Adliswiler "Waf-\nfenhändler" dazu bewegen, Munitionsnachschub aus Kuba zu besorgen: Torpe-\ndos, kubanische Torpedos. Eine Bedingung ist aber mit dem Geschenk verbun-\nden: Damit nicht zu viel CO2 ausstossen! \n\nIch möchte es nicht versäumen, dem 1. Vizepräsidenten, Mario Senn, ganz herz-\nlich zu seiner Vermählung zu gratulieren. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall). \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 8. Mai 2019, S. 302 \n\n \n\nXhelajdin Etemi (SP) \n\nEs kommt mir vor, dass Du gestern erst Ratspräsident geworden bist, aber bereits \nist ein Jahr vorüber. Dein "Job“ als Ratspräsident hast Du sehr toll gemacht und \nmit viel Humor. Ich will nicht länger Wort halten, da Mario Senn und Wolfgang \nLiedtke bereits alles gesagt haben. Ich habe Dir ein Geschenk, etwas Staatsstein \naus meinem ehemaligen Heimatort Kosovo. Den Stein hat mein Vater aus dem \nBoden gerissen. Ich dachte mir, ein Stein als Geschenk passt zu einem Politiker, \ndenn nur von einem Stein zum nächsten wird man ein grosser Politiker. Alles Gute \nDavide und viel Erfolg für Deine politische Karriere (Beifall). \n\nRatspräsident Davide Loss \n\nHerzlichen Dank Xhelajdin für Deine lieben Worte und das tolle Geschenk. \n\nStadtpräsident Farid Zeroual \n\nNachdem Du jetzt gesagt hast, was Du alles auf unseren Bildschirmen siehst, be-\nkomme ich Respekt vor dem Überwachungsstaat. Ich nutze aber die Gelegenheit \neinmal ohne Redezeitbeschränkung ein paar Worte zu Deinen Versprechungen zu \nhalten. Trotz des "Traumresultates" von 34 Stimmen, wie Du es anlässlich Deiner \nWahl genannt hast, geht am heutigen 8. Mai Dein Amtsjahr als Präsident schon \nwieder zu Ende. Und es geht sogar termingerecht und ohne Verspätung zu Ende, \nobwohl einige Mitglieder des Gemeinderats und des Stadtrats sehr wohl Grund zur \nBefürchtung hatten, es könnte auch beim Abschluss Deines Präsidialjahres zu \nVerzögerungen kommen. Aber Du hattest uns am 9. Mai 2018 schon vorgewarnt. \nIn Deiner Antrittsrede hast Du mögliche Verspätungen wie folgt angekündigt: \n„Auch die Sitzungen dürfen ruhig 5 oder 10 Minuten später beginnen. Ich habe bei \nIhnen ja ohnehin immer die „Davide-5-Minuten“ zugute.“ Von dieser Regel hast Du \nin Deinem Amtsjahr einige Male Gebrauch gemacht. Dies hat dem 1. Vizepräsi-\ndent jeweils Gelegenheit gegeben, erste praktische Erfahrungen bei der Eröffnung \nder Sitzung zu sammeln. Glücklicherweise hast Du den Weg an die Sitzungen, \nzum Teil nach hektischer telefonischer Suche durch die Ratssekretärin, immer ge-\nfunden und die Sitzungen mit Übersicht und Sachverstand bis zum Ende geleitet.  \n\nAm 9. Mai hast Du auch Bezug genommen auf Deine Wurzeln und dem Rat ein \nwenig "Italianità" zugestanden. Jedoch mit der von Dir formulierten Einschränkung: \n„Zustände, wie sie im italienischen Parlament herrschen, möchte ich aber dennoch \nnicht.“ Die Zustände waren nicht wie im italienischen Parlament – aber es waren \ndoch einige bemerkenswerte Sitzungen in Deinem Amtsjahr als Präsident des \nGrossen Gemeinderats. \n\nZuerst startete Dein Amtsjahr mit einigem Auf und Ab. Vor allem dem Stadtrat hat \ndas Büro des Grossen Gemeinderats zum Start in die Legislatur 2018 - 2022 mehr \nBodenhaftung verordnet. In der Juli Sitzung 2018 sind die Plätze der Stadträte \nvom Podest in den Ratssaal gezügelt worden. Die originelle aber nicht sehr prakti-\nsche Anordnung wurde auf die September Sitzung überprüft. Und durch die aktuel-\nle, und aus meiner Sicht gelungene Anordnung, ersetzt. Vielen Dank für die prakti-\nsche Umsetzung, welche sowohl dem Vorsitz des Gemeinderats als auch den \nStadträten die Übersicht ermöglicht. \n\nNeben dem Hoch und Runter gab es auch einiges Hin und Her. Vor allem Rück-\nweisungsanträge, und von denen gab es einige in den von Dir geleiteten Sitzun-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 8. Mai 2019, S. 303 \n\n \n\ngen, führten zu Sitzungsunterbrüchen. Die Sitzungsunterbrüche wurden jeweils \nvon den Ratsmitgliedern genutzt, um letzte Unklarheiten vor der Beschlussfassung \nzu klären. Oder von Dir selber, um rechtliche Aspekte zu Anträgen kurzfristig ab-\nklären zu können. Aber auch dazu hattest Du uns vor einem Jahr bereits vorge-\nwarnt: „Sie dürfen sich auch auf ein paar Neuerungen gefasst machen. Ich werde \nin meinem Präsidialjahr das Beste geben, damit nicht alles zu rechtlich, aber den-\nnoch alles rechtlich korrekt abläuft.“ \n\nUnd ich darf hier anerkennend zusammenfassen, dass Du Deine Versprechen \neingelöst hast. Einige Neuerungen hast Du umgesetzt, aber vor allem hast Du im-\nmer Dein Bestes gegeben, um den neu zusammengesetzten Rat umsichtig und \nmit Augenmass in die neue Legislatur zu führen. \n\nEinzig ein Geheimnis hast Du jetzt noch zu lüften. Du hast beim Amtsantritt ein \npersönliches Ziel bekannt gegeben: „Ebenso habe ich mir zum Ziel gesetzt, dass \nich diesen Anzug auch noch nächstes Jahr werde tragen können.“ Aber diese Fra-\nge können wir bilateral bei einem kleinen informellen Austausch, ganz ohne Proto-\nkoll, erörtern. Lieber Davide, ganz herzlich gratuliere ich zu diesem ereignisreichen \nund lebendigen Amtsjahr. Du hast uns allen einen guten Start in die Legislatur 18-\n22 ermöglicht und uns die Freude am Politisieren erhalten. Dafür danke ich Dir im \nNamen des Stadtrats ganz herzlich und freue mich, Dir zum Abschied ein Ge-\nschenk zu überreichen.  \n\nNachdem Du schon einige hochprozentige Geschenke erhalten hast verzichtet der \nStadtrat aus Rücksicht auf Deine Gesundheit darauf, Dir auch noch Alkoholika zu \nschenken. Dafür schenken wir Dir ein paar Gläser, um die feinen schottischen \nBrände geniessen zu können. Als Dank, dass der Stadtrat im Saal wieder oben auf \ndem Podest sitzen darf, haben wir geschaut, dass es auch mit Dir weiter hinauf-\ngeht. Leider gibt es in Adliswil noch kein richtiges Hochhaus – darum haben wir für \nDich einen Gutschein vom Restaurant Clouds in Zürich, wo Du hoch oben ein fei-\nnes Essen geniessen kannst. Und für die Erfüllung Deiner kulinarischen Genüsse \nin Adliswil gibt es einen Gutschein vom Geschäft der "Frau Burri". Dies zur Sicher-\nheit, falls Dir Dein Anzug vor lauter Multitasking mittlerweile zu gross geworden \nwäre (Beifall). \n\nRatspräsident Davide Loss \n\nAuch Dir, lieber Farid, ganz herzlichen Dank für Deine lieben Worte.  \n\n3. Wahl des Büros für das Amtsjahr 2019/2020 \n\n Wahl der Ratspräsidentin/des Ratspräsidenten; anschliessend Präsidialan-3.1\nsprache \n\nIch weise Sie darauf hin, dass sowohl bei den geheimen als auch bei den offenen \nWahlen kein Ratsmitglied den Saal betreten oder verlassen darf. Die Wahl des \nRatspräsidenten, des 1. und 2. Vizepräsidenten erfolgt geheim. Ich weise noch-\nmals darauf hin, dass während dem Wahlakt, d.h. vom Austeilen bis zum Einsam-\nmeln der Wahlzettel, im Ratssaal und auf der Tribüne ein Foto- und Filmverbot \nherrscht. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 8. Mai 2019, S. 304 \n\n \n\nReto Buchmann, Präsident der IFK \n\nIm Namen der Interfraktionellen Konferenz schlage ich den bisherigen 1. Vizeprä-\nsidenten, Mario Senn (FDP), zur Wahl vor. \n\nRatspräsident Davide Loss \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt.  \n\nZuerst sind die Anwesenden zu zählen. Ich bitte die Stimmenzählenden, die An-\nzahl der Anwesenden zu ermitteln. \n\nEs sind 33 Ratsmitglieder anwesend.  \n\n(Austeilung, Einsammlung und Auszählung der Wahlzettel) \n\nIch gebe Ihnen das Resultat der Wahl bekannt:  \n\nAusgeteilte Wahlzettel 33 \n\nEingegangene Wahlzettel 33 \n\ndavon leer 2 \n\ndavon ungültig 0 \n\nmassgebende Stimmenzahl 31 \n\nabsolutes Mehr 16 \n\ngewählt ist mit 28 Stimmen: Mario Senn (FDP) \n\nweiter haben Stimmen erhalten: \n\n Vera Bach 1 \n\n Pascal Engel 1 \n\n Patrick Sager 1 \n\nDavide Loss gratuliert Mario Senn herzlich zur hervorragenden Wahl zum Rats-\npräsidenten fürs Amtsjahr 2019/2020, wünscht ihm alles Gute und überreicht ihm \neinen Blumenstrauss und den "Präsi-Bär".  \n\nRatspräsident Davide Loss \n\nFür die, welche es noch nicht wissen, der Bär heisst Horst, er ist ein "Wanderbär" \nund ist zu Ehren von Horst Fuhrmann so benannt worden, weil dieser einmal nicht \nanwesend war und Bär-Horst seinen Platz eingenommen hat. Mario, ich kann Dir \nversichern, Horst ist sehr pflegeleicht und braucht nicht viel Zuwendung (Beifall). \n\nDavide Loss verabschiedet sich vom "Bock". \n\nAnsprache des neuen Präsidenten Mario Senn \n\nIch danke Ihnen für die Wahl zum 46. Präsidenten des Grossen Gemeinderats. Ich \nfreue mich darauf, unser Stadtparlament während einem Jahr zu führen und gegen \naussen zu vertreten.  \n\nAuch wenn mich die meisten schon kennen, möchte ich mich kurz vorstellen. Ich \nbin 35 Jahre alt und seit kurzem verheiratet. Aufgewachsen bin ich in Adliswil. \nNach der Matur ging ich gleich mit 18 an die Universität St. Gallen, wo ich Volks-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 8. Mai 2019, S. 305 \n\n \n\nwirtschaftslehre studierte. Ich bin also nicht Jurist, wie mir das auch schon unter-\nstellt wurde. Nach meinem Studium arbeitete ich bei der Standortförderung des \nKantons Zürich und versuchte dort, leider eher erfolglos, den Kanton attraktiver für \nUnternehmen zu machen. Seit knapp fünf Jahren bin ich nun bei der Zürcher Han-\ndelskammer tätig. Die Zürcher Handelskammer ist ein Verein, dessen Mitglieder \nUnternehmen sind. Als Leiter Wirtschaftspolitik versuche ich, die Interessen der \nUnternehmen an einem attraktiven Standort gegenüber den kantonalen Behörden \nzu vertreten. \n\nNeben der Politik zählen zu meinen Hobbys Geschichte, Geografie und öffentli-\ncher Verkehr. Das erstaunt Sie vielleicht, aber ich interessiere mich überhaupt \nnicht für Autos. Mit Autos habe ich es gleich wie mit Computern: Sie müssen ein-\nfach funktionieren. Ich würde mich eher als "ferrosexuell" bezeichnen. Ich habe \nFreude an Liniennetzen und Fahrplänen, der Aufbau eines öV-Netzes fasziniert \nmich. Was sollten Sie noch über mich wissen? Ich bin ein Morgenmensch, ein \nFrühaufsteher. Das ist noch praktisch. Ich habe eins gelernt: Es hilft der Kompro-\nmissbildung ungemein, wenn man bei Uneinigkeit Sitzungen ab 0630 Uhr androht. \nDas werde ich für die Ratssitzungen nicht machen. Aber Sie können sich darauf \neinstellen, dass die Ratssitzungen grundsätzlich um 1900 Uhr beginnen.  \n\nJetzt zur Politik: Natürlich spielt die Familie bei meiner Politisierung eine Rolle. \n1993 kandidierte meine Mutter für die Schulpflege, in einer Kampfersatzwahl. Das \nfährt schon ein, wenn einen die Mutter von Plakaten aus anschaut. Aber nicht nur \nmeine Mutter war bzw. ist politisch tätig, sondern auch mein Grossvater, der von \n1982 bis 1994 dem Grossen Gemeinderat angehörte und auch die RGPK präsi-\ndierte. Politisierend wirkte für mich aber nicht nur die Familie, sondern auch die in \nden 1990er dominierende Europafrage. Selber politisch aktiv bin ich seit 2001, als \nich in den Vorstand der Jungfreisinnigen Kanton Zürich gewählt wurde. 2007 wähl-\nte mich der Grosse Gemeinderat in die Sozialkommission und seit 2010 bin ich \nnun hier Mitglied in unserem Stadtparlament. Ich danke meiner Fraktion, dass sie \nmich nominiert hat und mir das Privileg gewährt, als zehnter FDP-Vertreter das \nAdliswiler Parlament zu präsidieren. \n\nMeine politische Haltung? Ich bin liberal – und zwar ohne Bindestriche. Was führt \nmich dazu? Vor allem Zurückhaltung und Bescheidenheit. Ich weiss um meine ei-\ngene Unvollkommenheit, um meine Fehler. Fragen Sie meine Frau. Im Wissen um \ndiese Unvollkommenheit fällt es mir einfach schwer, anderen Leuten mit Vorschrif-\nten meine Moralvorstellungen aufzuzwingen. Ich nehme die Leute ernst und ak-\nzeptiere sie so, wie sie sind. Und ich traue ihnen etwas zu und sehe sie nicht stän-\ndig als Opfer.  \n\nIch weiss, mit dieser Grundhaltung ecke ich vielleicht beim einen oder anderen bei \nIhnen an. Oder habe das gemacht. Sie kennen mich, ich debattiere leidenschaft-\nlich gerne. Ich kann Ihnen aber sagen, es ist grundsätzlich richtig so, dass wir hart \ndiskutieren. Wir alle hier drinnen vertreten unsere Wähler. Und es gibt nun mal et-\nwa 19‘000 verschiedene Weltanschauungen in unserer Stadt und keine ist a priori \nrichtig oder falsch. Hier im Rat sind 36 solcher Weltanschauungen vertreten. Brin-\ngen Sie sie ein! Wenn wir es nicht machen, dann macht es niemand und dann ma-\nchen wir uns überflüssig! Streiten Sie also bitte, kämpfen Sie für Ihre Ansichten – \negal, ob sie sozialdemokratisch, konservativ, liberal oder grün sind. Das braucht \nmanchmal Mut, kann mühsam sein, aber nur so machen Sie Ihren Job als Volks-\nvertreter richtig. Meine Unterstützung haben Sie dabei immer, denn Menschen mit \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 8. Mai 2019, S. 306 \n\n \n\nRückgrat beeindrucken mich. Streiten Sie also bitte leidenschaftlich. Ich gebe \nIhnen dazu den nötigen Freiraum – solange Sie die Redezeit einhalten. Und so-\nlange Sie nicht über Gebühr auf die Persönlichkeit schiessen. \n\nWas mir auch wichtig ist: Als Parlament ist es auch unser Auftrag, dem Stadtrat \nauf die Finger zu schauen. Machen Sie das! Hinterfragen und kritisieren Sie! Und \nwenn ich eine Bitte äussern darf: Stellen Sie doch in der Fragestunde hin und wie-\nder auch eine Zusatzfrage. Insbesondere dann, wenn Sie mit der Antwort nicht zu-\nfrieden waren. Fordern Sie aber auch Ihre Ratskollegen heraus, indem Sie Fragen \nan den Redner richten. Nutzen Sie die Möglichkeit, in zweites Mal ans Rednerpult \nzu gehen, wenn Sie herausgefordert wurden. Mit anderen Worten: Führen Sie eine \nDebatte! \n\nMehrere Journalisten der Zürichsee-Zeitung (ZSZ) haben mir schon gesagt, es sei \nviel spannender, aus dem Adliswiler Parlament zu berichten als aus demjenigen in \nWädenswil. Dort fänden keine Debatten statt, es würden einfach Texte vorgelesen, \ndie zuvor schon der ZSZ eingesandt wurden. In Adliswil aber gebe es Spontanität \nund Überraschungen. Meine Damen und Herren, das ist doch eine Auszeichnung. \nDie Dynamik, aber auch den sportlichen Kampfgeist, den wir hier drinnen pflegen, \nmöchte ich in meinem Präsidialjahr beibehalten. Ich danke Ihnen, wenn Sie mich \ndabei unterstützen (Beifall). \n\nReto Buchmann (FDP) \n\nLieber Mario, Du gehörst zu den Vollblutpolitikern, lebst und liebst Politik. Weil das \nso ist, sind für dich Niederlagen keine Verluste, sondern gehören zum politischen \nAlltag. Dieser politische Realitätssinn hilft Dir, den Überblick zu behalten und opti-\nmistisch zu bleiben. Sachliches argumentieren, auch mal gepaart mit einem \nSchuss Ironie, das liegt Dir.  \n\nDein Präsidialjahr wirst Du als neutraler Profi mit Deinen sehr umfangreichen \nKenntnissen sowohl in sachlicher wie auch in politischer Hinsicht meistern. Nach-\ndem wir nun ein Jahr lang den italienischen Einfluss auf das Parlament gespürt \nhaben, dürfen wir uns nun umso mehr auf Schweizer Pünktlichkeit freuen. Seit \nDeinem Einzug in den Adliswiler Gemeinderat vor fast genau neun Jahren hältst \nDu Behörden und Ämter mit insgesamt 27 Vorstössen als Erst- oder Mitunter-\nzeichner auf Trab. Politik soll effizient sein und bleiben! Dein erster Vorstoss liess \nnach Deiner Wahl in den Gemeinderat am 12. Mai 2010 nicht lange auf sich war-\nten. Schon am Tag darauf lag er im Briefkasten des damaligen Gemeinderatsprä-\nsidenten Thomas Fässler. Von Deinem Ideenreichtum und Tatendrang wird unsere \nFraktion stark angetrieben. Davon profitiert auch die FDP des Bezirks Horgen, de-\nren Präsident Du bist.  \n\nDie Mitglieder dieses Rats kennen Dich fast nur mit Anzug und Krawatte. Als Tipp \nan die Anwesenden: Wer Mario privat kennenlernen möchte, muss früh aufstehen, \nseine Sportsachen anziehen und an den Sihluferweg stehen. Dann kann es nicht \nmehr lange dauern und Mario wird in Begleitung von Martina vorbeirennen. Da Du, \nlieber Mario, aber kaum in Sportklamotten auf dem Bock Platz nehmen wirst, ha-\nben wir Dir als Geschenk eine weitere schöne Krawatte für Deine sicher schon \ngrosse Kollektion organisiert. Damit diese Krawatte aber nicht nur die Aula Hofern \nsieht, gibt es dazu noch einen Gutschein für ein Essen mit Blick über Zürich. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 8. Mai 2019, S. 307 \n\n \n\nZuletzt darf ich noch sagen: Wir feiern heute nicht nur Deine Wahl, sondern auch \nein kleines Jubiläum. Du bist nämlich der zehnte FDP-Ratspräsident des Grossen \nGemeinderats. Wir von der FDP-EVP-Fraktion gratulieren Dir ganz herzlich zu \nDeiner Wahl zum Präsidenten dieses Parlaments und wünschen Dir in Deinem \nAmt viel Freude (Beifall). \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nVielen Dank, lieber Reto, für diese sehr lieben Worte. Ich hoffe, Du bereust sie \ndann auch nicht.  \n\n Wahl des 1. Vizepräsidenten/der 1. Vizepräsidentin des Rats 3.2\n\nRatspräsident Mario Senn \n\nWie eingangs erwähnt, erfolgt auch diese Wahl geheim und während des Wahlver-\nfahrens darf kein Ratsmitglied den Saal betreten oder verlassen. Ich halte das Fo-\ntografie- und Filmverbot meines Vorgängers während dem Wahlakt aufrecht. Ge-\nrade sehe ich, dass Keith Wyss auch eingetroffen ist, der Rat zählt somit ein Mit-\nglied mehr.  \n\nReto Buchmann, Präsident der IFK \n\nIm Namen der Interfraktionellen Konferenz schlage ich den bisherigen 2. Vizeprä-\nsidenten, Sebastian Huber (SVP), zur Wahl vor. \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt.  \n\nZuerst sind die Anwesenden zu zählen. Ich bitte die Stimmenzählenden, die An-\nzahl der Anwesenden zu ermitteln. \n\nEs sind 34 Ratsmitglieder anwesend.  \n\n(Austeilung, Einsammlung und Auszählung der Wahlzettel) \n\nIch gebe Ihnen das Resultat der Wahl bekannt:  \n\nAusgeteilte Wahlzettel 34 \n\nEingegangene Wahlzettel 34 \n\ndavon leer 1 \n\ndavon ungültig 0 \n\nmassgebende Stimmenzahl 33 \n\nabsolutes Mehr 17 \n\ngewählt ist mit 28 Stimmen: Sebastian Huber (SVP) \n\nweiter haben Stimmen erhalten:  \n\n Martin Koller 2 \n\n Sait Acar 1 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 8. Mai 2019, S. 308 \n\n \n\n Reto Buchmann 1 \n\n Urs Künzler 1 \n\nDer Ratspräsident gratuliert Sebastian Huber herzlich zur Wahl zum 1. Vizepräsi-\ndenten fürs Amtsjahr 2019/2020, wünscht ihm alles Gute und lädt ihn ein, auf dem \nBock Platz zu nehmen. \n\n Wahl des 2. Vizepräsidenten/der 2. Vizepräsidentin des Rats 3.3\n\nReto Buchmann, Präsident der IFK \n\nIm Namen der Interfraktionellen Konferenz schlage ich Simon Schanz (CVP) zur \nWahl zum 2. Vizepräsidenten vor. \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt.  \n\nZuerst sind die Anwesenden zu zählen. Ich bitte die Stimmenzählenden, die An-\nzahl der Anwesenden zu ermitteln. \n\nEs sind 34 Ratsmitglieder anwesend.  \n\n(Austeilung, Einsammlung und Auszählung der Wahlzettel) \n\nIch gebe Ihnen das Resultat der Wahl bekannt:  \n\nAusgeteilte Wahlzettel 34 \n\nEingegangene Wahlzettel 34 \n\ndavon leer 3 \n\ndavon ungültig 0 \n\nmassgebende Stimmenzahl 31 \n\nabsolutes Mehr 16 \n\ngewählt ist mit 24 Stimmen: Simon Schanz (CVP) \n\nweiter haben Stimmen erhalten:  \n\n- Xhelajdin Etemi 2 \n\n Patrick Sager 1 \n\n Anke Würl 1 \n\n Harry Baldegger 1 \n\n Hanspeter Clesle 1 \n\n Davide Loss 1 \n\nDer Ratspräsident gratuliert Simon Schanz herzlich zur Wahl zum 2. Vizepräsiden-\nten fürs Amtsjahr 2019/2020 und wünscht ihm alles Gute. \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 8. Mai 2019, S. 309 \n\n \n\n Wahl von sechs Mitgliedern des Büros 3.4\n\nRatspräsident Mario Senn \n\nDiese Wahl kann offen durchgeführt werden. Wenn jemand eine geheime Wahl \nwünscht, muss dies beantragt werden. Auch bei den offenen Wahlen darf während \ndes Wahlverfahrens kein Ratsmitglied den Saal betreten oder verlassen.  \n\nEs wird keine geheime Wahl beantragt.  \n\nGemäss unserer Geschäftsordnung werden die vorgeschlagenen Personen als \ngewählt erklärt, wenn nur so viele Personen vorgeschlagen werden, wie Mandate \nzu vergeben sind. \n\nReto Buchmann, Präsident der IFK \n\nIm Namen der Interfraktionellen Konferenz schlage ich die folgenden sechs Mit-\nglieder für das Büro vor: \n\nUrs Künzler (SVP), Reto Buchmann (FDP), Xhelajdin Etemi (SP), Davide Loss \n(SP), Daniel Frei (FW), Daniel Schneider (Grüne) \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\nDamit erkläre ich Urs Künzler (SVP), Reto Buchmann (FDP), Xhelajdin Etemi (SP), \nDavide Loss (SP), Daniel Frei (FW) und Daniel Schneider (Grüne) \n\nals Mitglieder des Büros als gewählt.  \n\nIch gratuliere den Gewählten herzlich und wünsche Ihnen viel Erfolg. Ich freue \nmich auf die Zusammenarbeit im Büro. Damit ist das Büro für die Amtsdauer \n2019/2020 gewählt. \n\n4. Fragestunde \n\nVera Bach (FDP) zum Thema "Ärzteversorgung in Adliswil" \n\nIm Abstimmungskampf wird die Behauptung aufgestellt, es brauche auf dem \nStadthausareal kein Ärzte-/Gesundheitszentrum, weil ja gleich gegenüber an der \nZürichstrasse eine Arztpraxis entstehe. Man hört aber von Hausärzten in Adliswil, \ndie keine neuen Patienten aufnehmen. Es stellt sich deshalb die Frage, ob das im \nAbstimmungskampf vorgebrachte Argument, es bestehe bereits eine Arztpraxis an \nder Zürichstrasse, stichhaltig ist. \n\n- Worin unterscheidet sich ein Ärzte-/Gesundheitszentrum, wie es der Investor für \ndas Stadthausareal vorsieht, von der nun im Bau befindlichen Arztpraxis an der \nZürichstrasse 14? \n\n- Hat der Stadtrat Kenntnis von Hausärzten in Adliswil, die keine neuen Patienten \naufnehmen?  \n\n- Falls ja: Wäre das geplante Ärzte-/Gesundheitszentrum eine Lösung für diese \nProblematik?  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 8. Mai 2019, S. 310 \n\n \n\nStadträtin Susy Senn zur Beantwortung \n\nZuerst möchte ich Ihnen, Herr Ratspräsident, ganz herzlich zu dieser Wahl gratu-\nlieren.  \n\n- Worin unterscheidet sich ein Ärzte-/Gesundheitszentrum, wie es der Investor für \ndas Stadthausareal vorsieht, von der nun im Bau befindlichen Arztpraxis an der \nZürichstrasse 14? \n\nDie ganz genaue Ausgestaltung des Ärzte- und Gesundheitszentrums im geplan-\nten Stadthausareal steht dem Investor offen und ist abhängig von wirtschaftlichen \nFaktoren. Es geht jedoch darum, verschiedenste neue Angebote im Gesund-\nheitssektor, wie Arztpraxen, Physiotherapie und möglicherweise Angebote wie \nRadiologie oder komplementäre Medizin oder weitere therapeutische Angebote an \neinem Standort zu konzentrieren. \n\nDie Ausgestaltung von Angeboten im Gesundheitssektor an der Zürichstrasse 14 \nist hingegen Sache der privaten Betreiber und im Detail nur gerüchteweise be-\nkannt. Es handelt sich aber um ein viel kleineres Gebäude, in dem unter anderem \nauch Wohnanteile vorhanden sind und welches demnach kein Charakter von ei-\nnem Ärztehaus oder einem Gesundheitszentrums hat. Aus privater Quelle ist zu \nerfahren, dass an der Zürichstrasse 14 eine in Adliswil, heute andernorts schon \nvorhandene Praxis für Allgemeinmedizin, eine kieferorthopädische Praxis und \nmöglicherweise die heute gegenüber angesiedelte Hörberatung einziehen. Dies \nneben einem Wohnanteil im selben Gebäude. Also grundsätzlich entsteht für Adli-\nswil kein zusätzliches Angebot. \n\n- Hat der Stadtrat Kenntnis von Hausärzten in Adliswil, die keine neuen Patienten \naufnehmen?  \n\nJa, solche Fälle sind uns bekannt. \n\n- Falls ja: Wäre das geplante Ärzte-/Gesundheitszentrum eine Lösung für diese \nProblematik?  \n\nMit zusätzlichen Angeboten könnte die angesprochene Problematik entschärft \nwerden, sie sind aber auch vorausschauend, da die Stadt Adliswil bekanntlich in \nden nächsten Jahren weiterwachsen wird. Es geht aber auch darum, den Kunden \ndiverse Angebote am gleichen Standort anzubieten und so gegenseitige Überwei-\nsungen zu erleichtern und die Wege und den Aufwand für die Kunden zu minimie-\nren. Aus Sicht der Abteilung Gesundheit handelt es sich durchaus um ein will-\nkommenes zukunftgerichtetes neues Angebot. \n\nSebastian Huber (SVP) zum Thema "Verletzung Kollegialitätsprinzip Stadt-\nrat" \n\nZuerst möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen bedanken zur Wahl zum 1. Vize-\npräsidenten und gratuliere Mario Senn und Simon Schanz herzlich zu Ihrer Wahl.  \n\nIm Rahmen des Abstimmungskampfes zum neuen Stadthausareal hatten die \nFreien Wähler am Samstag 13. April eine offene Diskussionsrunde organisiert. \nDabei war auch die zuständige Stadträtin Karin Fein (FW). Laut offizieller Mittei-\nlung des Stadtrats befürwortet dieser das neue Projekt. An der offenen Diskussi-\nonsrunde sowie auch in sozialen Medien hat sich die Stadträtin Karin Fein (FW) \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 8. Mai 2019, S. 311 \n\n \n\njedoch ganz klar gegen das Projekt positioniert. Dies verstösst nach Zürcher Ge-\nmeindegesetz § 39 Abs. 3 klar gegen das Kollegialitätsprinzip. \n\n- Warum verletzen einzelne Mitglieder des Stadtrats bewusst das Kollegialitäts-\nprinzip? \n\n- Haben die übrigen Stadtratsmitglieder Kenntnis von dieser Verletzung? \n\n- Welche Konsequenzen zieht der Stadtrat aus dieser Verletzung? \n\nStadtpräsident Farid Zeroual zur Beantwortung \n\nAuch ich gratuliere Dir, Mario, ganz herzlich zu Deiner Wahl zum Gemeinderats-\npräsidenten und auch Dir, Sebastian, gratuliere ich ganz herzliche zur Wahl zum 1. \nVizepräsidenten.  \n\n- Warum verletzen einzelne Mitglieder des Stadtrats bewusst das Kollegialitäts-\nprinzip? \n\nDer Stadtrat hat auf Antrag der Ressortvorsteherin Finanzen das Geschäft zum \nVerkauf und Abgabe im Baurecht des Stadthausareals an seiner Sitzung vom 21. \nAugust 2018 behandelt und gutgeheissen. Der Stadtrat steht nach wie vor hinter \ndem Antrag und dem Geschäft wie in der Weisung zur Urnenabstimmung be-\nschrieben. \n\n- Haben die übrigen Stadtratsmitglieder Kenntnis von dieser Verletzung? \n\nAm Anlass der Freien Wähler waren ausser der Ressortvorsteherin Finanzen, Ka-\nrin Fein, keine anderen Stadträte anwesend. Über gemachte Äusserungen hat der \nStadtrat keine unmittelbaren Kenntnisse. Einzelne Mitglieder des Stadtrats haben \nden von Karin Fein geteilten Beitrag der IG Stadthausareal auf der Social Media \nPlattform Facebook gesehen. Dieser Beitrag ist ohne Kenntnis der anderen Stadt-\nratsmitglieder von Karin Fein als Mitglied der Partei der Freien Wähler geteilt wor-\nden. \n\n- Welche Konsequenzen zieht der Stadtrat aus dieser Verletzung? \n\nDas Verhalten der Mitglieder des Stadtrats während laufenden Abstimmungen wird \nan der nächsten Stadtratssitzung im Gremium behandelt. \n\nStefan Neubert (GLP) zum Thema "Kundenorientierter Wochenmarkt" \n\nHerzliche Gratulation, Mario Senn, zu Deiner Wahl zum Gemeinderatspräsidenten \nund auch den Kollegen Sebastian Huber und Simon Schanz zur Wahl des 1. und \n2. Vizepräsidenten.  \n\nEin Wochenmarkt mit Frischprodukten ist eine allseits beliebte Institution. Sie ist \nökologisch sinnvoll und trägt zu einem attraktiven Zentrum bei. Traditionell haben \nsich solche Märkte an Hausfrauen gerichtet, welche unter der Woche am Morgen \neinkaufen und mit den Produkten gleich ein Mittagessen kochen. Da heute in vie-\nlen Familien beide Elternteile erwerbstätig sind, ist die Kundschaft von solchen \nMärkten relativ begrenzt. Darum sind viele Gemeinden dazu übergegangen, am \nSamstag einen Markt anzubieten. In Adliswil findet der Markt immer noch am Don-\nnerstagmorgen statt. Darum meine Fragen: \n\n- Wieso gibt es am Samstag keinen Markt in Adliswil? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 8. Mai 2019, S. 312 \n\n \n\n- Wie haben sich die Besucherzahlen und die Anzahl Marktstände am Adliswiler \nWochenmarkt in den letzten Jahren entwickelt? \n\n- Geht der Stadtrat davon aus, dass die Besucherzahlen des Markts in Adliswil \nam Samstag höher wären als am Donnerstag? \n\nStadträtin Susy Senn zur Beantwortung \n\n- Wieso gibt es am Samstag keinen Markt in Adliswil? \n\nEine Kurzumfrage zeigt, dass sich die Marktfahrer gegen eine Verschiebung von \nDonnerstag auf Samstag aussprechen würden. Der "Adliswiler-Wochenmarkt" ist \nein Traditionsanlass und hat aus Sicht der Marktfahrern ein sehr breites Stamm-\npublikum. Die jetzigen Standbetreiber sind zusätzlich mehrheitlich am Samstag an \neinem anderen Wochenmarkt oder im eigenen standortgebundenen Verkaufsge-\nschäft engagiert und deshalb an einer Samstagsveranstaltung nicht interessiert. \n\n- Wie haben sich die Besucherzahlen und die Anzahl Marktstände am Adliswiler \nWochenmarkt in den letzten Jahren entwickelt? \n\nGenaue Besucherzahlen werden nicht erhoben und sind darum nicht vorhanden. \nDer Wochenmarkt startet in der ersten März-Woche und endet vor dem Weih-\nnachtsmarkt. Das Marktangebot ist jeweils am Anfang und am Ende dieser Perio-\nde etwas spärlicher, da es sich um einen Frischwarenmarkt handelt.  \n\nAufgrund der Platzgrösse können maximal zwölf Verkaufsstände gestellt werden. \nIn den letzten zehn Jahren hat die Anzahl zwischen acht und zwölf Marktständen \ngeschwankt. Der "Wochenmarkt 2019" wird mit zehn durchgehend anwesenden \nAnbietern betrieben, davon nehmen neun Betreiber seit vielen Jahren am "Adliswi-\nler-Wochenmarkt" Teil. Auf ein ausgewogenes Angebot an Frischprodukten wird \ndabei geachtet. \n\n- Geht der Stadtrat davon aus, dass die Besucherzahlen des Markts in Adliswil \nam Samstag höher wären als am Donnerstag? \n\nAn Samstagen wird der Bahnhofplatz von verschiedensten Gruppierungen und An-\nlässen genutzt. Ein erfolgreicher Wochenmarkt bedarf fixer Zeiten. Durch die \nMehrfachnutzung könnte jedoch kein fester "Marktplan" garantiert werden. Dies \nwiederum ist für die Marktfahrer und allfällige Besucher nicht attraktiv. An einzel-\nnen Samstagen könnte der Besucherzustrom zwar grösser sein, wir gehen jedoch \ndavon aus, dass die Besucherzahlen über das ganze Jahr hindurch eher tiefer wä-\nren. An einem Donnerstagmorgen startet der Markt schon sehr früh, das hat den \nVorteil, dass auch Personen auf dem Weg zur Arbeit ihn noch nutzen können.  \n\nStefan Neubert (GLP) \n\nWenn ich es richtig verstanden habe, ist eine Verschiebung auch aus Sicht der \nMarktfahrer schwierig. Es scheint ein Konkurrenzkampf am Samstag unter den \nverschiedenen Märkten zu geben, was per se doch gut wäre. Wie stellt sich der \nStadtrat dazu, dass man sich in Konkurrenz zu anderen Märkten begibt? \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 8. Mai 2019, S. 313 \n\n \n\nStadträtin Susy Senn  \n\nIch finde das nicht sehr kundenfreundlich. Ich kenne verschiedene Leute, welche \nauch in Nachbargemeinden, z.B. in Thalwil, an den Markt gehen und das durchaus \nschätzen, dass an verschiedenen Wochentagen Märkte stattfinden.  \n\n5. Massnahmen zur Erreichung der Klimaziele (GGR-Nr. 2019-70) \n\nDringliches Postulat von Wolfgang Liedtke (SP), Angelika Sulser (SP), Kannatha-\nsan Muthuthamby (SP) und Mitunterzeichner vom 3. April 2019  \n(Dringlichkeitsdebatte gemäss Art. 84 Abs. 1 GeschO GGR) \n\nDer Rat hat heute über die Dringlichkeit des Postulats zu entscheiden. Und noch \nnicht, ob das Postulat dem Stadtrat überwiesen werden soll oder nicht. Wird das \nPostulat für dringlich erklärt – dafür braucht es zwölf Stimmen –, dann hat der \nStadtrat nur zwei Wochen Zeit, um Entgegennahme zu erklären oder Ablehnung \nzu beantragen. Wir würden also an der Juni-Sitzung über die Überweisung be-\nschliessen. Stimmen weniger als zwölf Mitglieder der Dringlicherklärung zu, kom-\nmen die üblichen Fristen zur Anwendung.  \n\nWolfgang Liedtke (SP) \n\nTrotz der kurzen Redezeit möchte ich es nicht versäumen, Dir Mario sowie auch \nSebastian Huber und Simon Schanz, zur Wahl zu gratulieren.  \n\nUnser Postulat behandelt ein Thema, das hochaktuell ist und das, so vermute ich, \njedem hier im Raum vertraut ist. Ich werde deshalb nicht die Argumente des IPCC \nvortragen, die Wichtigsten sind in unserem Postulat aufgeführt. Stattdessen möch-\nte ich erläutern, warum wir die Dringlichkeit für Adliswil sehen und darum das Pos-\ntulat eingereicht haben. Adliswil trägt immerhin das Label "Engergiestadt", gehört \nsicherlich zu den umweltbewussten Gemeinden, aber in Adliswil gibt es noch \ngrosse Spielräume für Umwelt und Klimaschutz. Als ehemaliges Mitglied der \nRechnungs- und Geschäftsprüfungskommission kann ich mich noch an manche \nDiskussion erinnern, ob man bei einem Neu- oder Umbau einer städtischen Lie-\ngenschaft den Minergie-Standard umsetzen soll oder ob es wirtschaftlich sinnvoll \nist, ein Dach mit Solarzellen zu versehen. Es fehlt also in Adliswil das verbindliche \nZiel der Umsetzung der höchsten Umweltstandards. In den neuen Legislaturzielen \n2018-2022 findet sich kein Abschnitt zu Umwelt oder Klimaschutz. Wir wollen mit \ndem Postulat aber nicht nur unsere Legislative und Exekutive aufrütteln. Unserer \nAnsicht nach hat ein politisches Gemeinwesen wie Adliswil eine Vorbildfunktion \nauszuüben. Wenn viele Mitbürger Geld in Umweltschutzmassnahmen in ihrem pri-\nvaten Umfeld investieren, indem sie beispielsweise Erdwärmepumpen oder Solar-\nzellen realisieren, gibt es doch noch viel Potenzial. Wir sind leider an einem Punkt \nangelangt, an dem wir grosse Anstrengungen unternehmen müssen, um die nega-\ntiven Auswirkungen des Klimawandels in Grenzen zu halten, wie beispielsweise \nden Rückgang des Permafrosts im Hochgebirge mit der steigenden Gefahr von \nSteinlawinen und Erdrutschen, mit Veränderungen von Fauna und Flora in der \nSchweiz und mit klimabedingter Migration. Für den Erhalt unserer Gletscher ist es \nbereits zu spät. Wir haben mit Absicht die Dramatik, die in den gleichlautenden \nPostulaten im Kantonsrat oder in anderen Parlamentsgemeinden enthalten ist, in \nunserem Postulat vermieden. Wir sind aber dennoch der Meinung, dass es grosse \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 8. Mai 2019, S. 314 \n\n \n\nAnstrengungen bedarf, das Schlimmste abzuwenden und das ist nicht etwas, dass \nman dem Bürger alleine aufbürden kann. Privatisierung oder Individualisierung der \nUmweltschutzanstrengungen hilft da nicht weiter. Die Dringlichkeit ergibt sich vor \nallem aus unserer ersten Forderung: Erarbeitung und Umsetzung einer Strategie, \nwelche die Senkung der CO2-Nettoemissionen auf Null bis 2030 anstrebt und die-\nse bis spätestens 2050 erreicht. \n\nErwin Lauper (SVP) \n\nEs ist schon sonderbar, dass ausgerechnet ein Mitglied der IG Bergbau, Chemie, \nEnergie in Deutschland, die sich gegen eine vorschnelle Abschaltung von konven-\ntionellen Energieträgern wie Atomenergie und Kohlenkraftwerke einsetzt, ein \nDringliches Postulat zur Klimakrise einreicht. Es macht fast den Anschein, dass \nman vom aktuellen Klimahype profitieren und sich damit politisch profilieren will. \nDer Stadtrat trägt ja schon mehrere Jahre das Label Energiestadt und wir sind auf \ngutem Weg zur 2000-Watt-Gesellschaft, auch wenn das nicht unsere oberste Prio-\nrität ist. In unserer Bau- und Zonenordnung sind energiereduzierte Massnahmen \nund Auflagen, wie beispielsweise Minergie-Standard, definiert und vorgeschrieben. \nWir sind Mitglied von Dark-Sky und setzen laufend Massnahmen gegen die Licht-\nverschmutzung in der Dunkelheit um. Einerseits wird mit der Arbeitsplatzerhaltung \nargumentiert und andererseits sollen Verbote und Zwangsmassnahmen zum Er-\nreichen von utopischen Zielen eingeführt werden, was Unsummen an Geld kosten \nwird. Wer soll das bezahlen? Natürlich der Bürger, welcher heute schon an allen \nEcken zwangsweise geschröpft wird: Krankenkassen, Mieten, Gebühren und Ab-\ngaben und jetzt soll er noch mit fantasievollen Abgaben für irgendwelche Utopien \nvon linken Kreisen zur Kasse gebeten werden. Bis jetzt wurde nur demonstriert \nund Ideologien nachgeeifert, konkret vernünftige und durchführbare Vorschläge, \ndie auch für den Bürger nachvollziehbar und vor allem finanzierbar sind, sind bis \nheute keine gemacht worden.  \n\nGabriel Mäder (GLP) \n\nDie durchschnittliche Temperatur in der Schweiz ist seit Messbeginn um 2°C ge-\nstiegen. Dieser Anstieg ist doppelt so hoch wie der globale Anstieg. Neun der zehn \nwärmsten je gemessenen Jahre in der Schweiz wurden im 21. Jahrhundert regis-\ntriert. Die Sommertage mit Maximaltemperaturen über 25°C haben zugenommen, \nwährend Frosttage mit Minimaltemperaturen unter 0°C abgenommen haben. Wir \ndürfen also mit einer fortschreitenden Zunahme von Wetterextremen rechnen. \n\nJa, bei all den Schreckensnachrichten kommt man schon ins Grübeln. Erst Recht, \nwenn man bedenkt, dass es sich dabei nicht um Panikmache von der Strasse \nhandelt, sondern um die offizielle Stellungnahme vom Bundesamt für Umwelt. Und \ndas Problem ist auch wohl bekannt; wenn die weltweiten Treibhausgasemissionen \nweiterhin ungebremst ansteigen, dürften bis zur Mitte dieses Jahrhunderts laut \nKlimaszenarien die jahreszeitlichen Mitteltemperaturen in der Schweiz um etwa 2 \nbis 3.3°C zunehmen und bis zum Ende vom Jahrhundert um etwa 3.3 bis 5.4 °C. \n\nWir haben das Problem erkannt und wissen was der Auslöser ist, da ist es umso \nbefremdlicher, dass wir nicht zielstrebig an der Behebung des Problems arbeiten. \nDenn was zu tun ist, ist auch bekannt, nur leider wird man sich nicht einig wer, was \nund wieviel zur Lösung beisteuern soll. Natürlich kann die Stadt Adliswil den Kli-\nmawandel nicht alleine stoppen. Aber wir können nicht länger so tun, als gäbe es \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 8. Mai 2019, S. 315 \n\n \n\nnichts zu tun. Deshalb finden wir von der CVP/GLP-Fraktion es mehr als richtig, \nwenn sich Adliswil jetzt engagiert und nicht unnötig Zeit verstreichen lässt und un-\nterstützen deshalb den Dringlichkeitsantrag fürs Postulat von der SP, damit der \nStadtrat prüfen soll, was Adliswil zur CO2 Reduktion beitragen kann und dass sich \nAdliswil auch auf kantonaler Ebene einbringt, um die Klimaziele zu erreichen.  \n\nReto Buchmann (FDP) \n\nMit diesem Vorstoss und auch dem Antrag auf Dringlichkeit konnte man rechnen, \nwenn man sich die Vorstösse aus anderen Parlamenten in der letzten Zeit ange-\nschaut hat. Nach Luzern, Zürich und Olten nun also auch Adliswil. Die FDP/EVP-\nFraktion wird die Dringlichkeit nicht unterstützen. Denn am Faktum, dass das Kli-\nma sich wandelt und an den zugrundeliegenden Daten hat sich in den letzten Mo-\nnaten nichts schlagartig verändert. Was sich verändert hat, sind die "Klimastreiks" \nund entsprechend ist das öffentliche Interesse gestiegen. Das ist das einzige, was \nsich verändert hat. Rechtfertigt das die Dringlichkeit? \n\nWir haben gehört, was Dringlichkeit bedeutet: Wir entziehen dem Stadtrat bzw. der \nVerwaltung wichtige Ressourcen, in dem wir sie dazu zwingen, innert kürzester \nZeit zu antworten und danach bei Überweisung in viel kürzerer Zeit Massnahmen \nzu erarbeiten. Wenn man meint, dass der Stadtrat Adliswil das Klima besser rettet, \nnur weil er statt einem Jahr sechs Monate zur Verfügung hat, um Massnahmen \nvorzuschlagen, betreibt man vor allem Aktivismus und Symbolpolitik. Das ist nicht \nseriös und man nimmt auch all die Jugendlichen, die sich engagieren, nicht ernst. \nDa machen wir nicht mit. \n\nWolfgang Liedtke (SP) \n\nLieber Erwin, auf einen Punkt von Dir möchte ich nochmals eingehen. Du hast \nmeine Mitgliedschaft in der IG Bergbau, Chemie und Energie angesprochen und \nhast dich dabei auf eine partielle Berichterstattung einer Zeitung gestützt. Partielle \nBerichterstattung deswegen, weil ich dem Journalisten, welcher heute Abend auch \nanwesend ist, in einem E-Mail-Austausch alle Fakten dargelegt habe, er aber nur \ndiejenigen ausgewählt hat, die ihm ins Konzept gepasst haben.  \n\nIch möchte zwei Punkte betonen. Erstens, ich bin seit meiner Jugend ein harter \nGegner von Kohleverstromung. Ich habe als JUSO-Chef des Unterbezirks Mön-\nchen-Glattbach an vorderster Front gegen den Braunkohlenabbau in unserer Re-\ngion gewirkt. Zweitens, in der IG Bergbau, Chemie und Energie sind eben nicht \nnur Befürworteter der Kohleverstromungen sondern es sind auch diejenigen, die \nim Bereich erneuerbare Energien arbeiten. Das heisst, es sind beide Strömungen \ndarin vertreten. Es gibt deshalb keinen Grund, die eine Strömung zu schwächen, \ndie ich auch unterstütze, indem ich dort austrete. Dann noch zu den Kosten, wel-\nche angesprochen wurden. Die Kosten kommen ohnehin auf uns zu. Wenn wir \njetzt die Hände in den Schoss legen, müssen wir die Kosten für die Folgen tragen. \nEs macht wesentlich mehr Sinn, jetzt zu investieren, um die Folgen abzuwenden. \nEs wird unter dem Strich billiger für alle.  \n\nMarianne Oswald (GP) \n\nSeit Jahrzenten warnen Wissenschaftler von der durch Menschen verursachten \nKlimaerwärmung. Menschen, die in oder mit der Natur arbeiten, bekommen die \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 8. Mai 2019, S. 316 \n\n \n\nAuswirkungen auch in der Schweiz bereits hautnah zu spüren. So langsam sollte \nauch dem Hintersten und Letzen klar sein, dass der Klimawandel ein Problem ist \nund zwar eines, welches uns alle betrifft. Die Schweiz hat 2017 das Pariser Klima-\nabkommen unterzeichnet und sich somit verpflichtet, den CO2-Ausstoss zu redu-\nzieren. Erklärtes Ziel der Schweiz ist eine Halbierung der Treibhausgasemissionen \ngegenüber 1990 bis 2030. Um das Abkommen umsetzen zu können, müssen alle \nmithelfen. Es ist jetzt keine Zeit mehr, um schön zu sprechen und "Pflästerlipolitik“ \nzu betreiben. Wir müssen endlich handeln. Es ist ein globales Problem, das nur \ngelöst werden kann, wenn auf den verschiedensten Ebenen daran gearbeitet wird \nund es braucht institutionelle Lösungen. Die Verantwortung kann und darf nicht \neinfach dem Individuum aufgebürdet werden. Schwierige Aufgaben stehen bevor, \nwelche nicht so rasch gelöst werden können. Massnahmen müssen durchdacht \nund mit Beharrlichkeit verfolgt werden. Aber wir müssen diese Herausforderungen \nanpacken und zwar jetzt. Darum unterstützen wir selbstverständlich die Dringlich-\nkeit dieses Vorstosses. \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nGemäss Art. 84 GeschO GGR braucht es für das Zustandekommen der Dringlich-\nkeit zwölf Stimmen. Wir stellen fest, ob dieses Quorum erreicht wird.  \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag auf Dringlicherklärung wird von 17 Ratsmitgliedern unterstützt.  \n\nDie Unterstützung ist zustande gekommen. Das Postulat ist dringlich erklärt. Der \nStadtrat hat dazu innert zweier Wochen begründet Stellung zu nehmen. \n\nDas Geschäft ist für heute erledigt.  \n\n \n\nDie Sitzung ist geschlossen.  \n\nSchluss der Sitzung: 19.25 Uhr \n\n \n\nVanessa Ziegler, Ratsschreiberin \n\n \n\n\n