text: \nGemeinderat Adliswil  \n \n\n \n\nProtokoll der 8. Plenumssitzung vom 16. März 2011 \n\n19.30 Uhr, Aula Schulhaus Hofern \n\n________________________________________________________________________ \n\n \n \n\nAnwesend Ratspräsident Thomas Fässler  \n\n \n31 Ratsmitglieder  \n\n Ratssekretärin Ida Hofstetter Protokoll \n\n Ratsweibelin Lydia Schuma-\n\ncher \n\n \n\n   \n   \nentschuldigt vier Ratsmitglieder  \n\n   \n   \n\n   \n\nPräsenz der Exekutivbehörde \n\n   \n\nStadtrat Harald Huber Stadtpräsident  \n\n Didier Falbriard Sicherheit und Gesundheit \n\n Stephan Herzog Jugend und Sport \n\n Walter Müller Finanzen \n\n Astrid Romer Schneiter Bau und Planung \n\n Susy Senn Soziales \n\n Patrick Stutz Werkbetriebe \n\n   \n\nStadtschreiber Alexandre von Rohr  \n\n   \n\nSchulpflege Rita Rapold Schulpräsidentin \n\n   \n\n \n   \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  16. März 2011 Seite 206 \n\n \n\n206 \n\n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Allgemeine Fragestunde \n\n2.1 Schriftliche Fragen an den Stadtrat oder die Schulpflege \n\n2.2 Mündliche Fragen an den Stadtrat oder die Schulpflege \n\n3. Einbürgerungsgesuche  \n\n4. Legislaturziele 2010 - 2014 (SRB 299/2010) \n\n  Beratung und Kenntnisnahme \n\n5. Volksinitiative Schulsozialarbeit (SRB 332/2010) \n\n Antrag des Stadtrates, die Volksinitiative „Für eine flächendeckende Einfüh-\n\nrung von \n\nSchulsozialarbeit“ abzulehnen und die Weisung zur Urnenabstimmung zu \n\nverabschieden \n\n6. Kiss and Ride  \n\n  Postulat von Peter Werder und 12 Mitunterzeichneten betr. Kiss and Ride \n\nbeim Bahnhof Adliswil, Begründung \n\n7. Waffen in Adliswil (SRB 38/2011) \n\n  Beantwortung der Interpellation von Simon Jacoby und Davide Loss betr. \n\nWaffen in Adliswil \n\n8. Papierverbrauch in der Stadtverwaltung  \n\n  Interpellation von Davide Loss und Simon Jacoby betr. Papierverbrauchs in \n\nder Stadverwaltung, Begründung und mündliche Beantwortung  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  16. März 2011 Seite 207 \n\n \n\n207 \n\n \n\n \n\n1.  Mitteilungen  \n\n \n1.1 Entschuldigungen \n\n Für die heutige Sitzung liegen folgende Entschuldigungen vor: \n\n Gabi Barco Greiner: Ferien; Karin Hug und Davide Loss: berufliche Ver-\n\npflichtung; Stefan Winter: private Verpflichtung. \n\n \n1.2  Feststellung der Rechtskraft von Beschlüssen des Gemeinderates \n\n Die Beschlüsse des Gemeinderates von der Sitzung vom 2. Februar 2011 \n\nhaben Rechtskraft erlangt.  \n\n \n1.3 Überweisung an die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission \n\n Am 21. Dezember wurde überwiesen: \n\nAnträge des Stadtrates auf \n\n- Ablehnung der Volksinitiative „Für eine flächendeckende Einführung von \n\nSchul- \n\n  sozialarbeit“ \n\n- Verabschiedung der beiliegenden „Weisung zur Urnenabstimmung vom  \n\n  xx.xx.2011 - Für eine flächendeckende Einführung von Schulsozialarbeit“  \n\n  zuhanden der Urnenabstimmung vom xx.xx.2011  \n\n Am 8.2.2011 wurde überwiesen:  \n\nAnträge des Stadtrates auf \n\n- Genehmigung der Änderungen in der Gemeindeordnung der Politischen  \n\n  Gemeinde Adliswil vom 2. März 1997 gemäss Ziff. IV der beiliegenden \n\nWeisung \n\n-  Verabschiedung der beiliegenden „Weisung zur Urnenabstimmung vom  \n\n  4. September 2011 - Für die Übertragung der Zuständigkeit zur Erteilung \n\ndes  \n\n  Bürgerrechts an eine Bürgerrechtskommission - Änderung der Gemeinde- \n\n  ordnung“ zuhanden der Urnenabstimmung vom 4. September 2011 \n\n-  Abschreibung der diesbezüglichen Motion  \n\n Am 22.2.2011 wurden überwiesen:  \n\nAnträge des Stadtrates auf \n\n- Festsetzung der Entschädigung für die Friedensrichterin \n\n- entsprechende Änderung des Statuts über die Entschädigung an Behör-\n\nden und  \n\n  Funktionäre \n\nAnträge des Stadtrates auf \n- Nicht-Erheblicherklärung und Abschreibung der GB-Motion  betr. Produkte- \n\n  gruppe Versorgung \n\n- Nicht-Erheblicherklärung und Abschreibung der GB-Motion betr. Jugend-\n\narbeit \n\n- Nicht-Erheblicherklärung und Abschreibung der GB-Motion betr. Freizeitan-\n\nlage \n\n- Nicht-Erheblicherklärung und Abschreibung der GB-Motion betr. Aufwand- \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  16. März 2011 Seite 208 \n\n \n\n208 \n\n \n\n \n\n  reduktion um 2 Millionen Franken \n\n- Nicht-Erheblicherklärung und Abschreibung der GB-Motion betr. Entwick-\n\nlungshilfe \n\n- Abschreibung der GB-Motion betr. Betreutes Wohnen, da diese erfüllt ist.  \n\n Eine GB-Motion wurde aufgrund des Inhalts zur Prüfung an die Sachkom-\n\nmission überwiesen, ebenfalls am 22.2.2011:  \n\n- Antrag der Schulpflege auf Erheblicherklärung der GB-Motion betr. Betreu-\n\nung \n\n \n1.4 Mitteilungen aus dem Stadtrat  \n\nStadtrat Walter Müller: \nDer Stadtrat hat gestern die Rechnung 2010 abgenommen. Das Ergebnis \n\nist erfreulich: Es war ein Defizit von 1,1 Mio. Franken geplant, die Rechnung \n\nschliesst nun mit einem Einnahmenüberschuss von 1,5 Mio. Franken ab. Das \n\nsind 2,6 Mio. Franken besser als budgetiert, und dies erst noch ohne aus-\n\nserordentliche Einnahmen. Die weiteren Details können Sie dann der \n\nRechnung entnehmen. \n\n \n1.5 Fraktionserklärungen  \n\nRuedi Bräuer, FW: \nUnser Parlament ist ein Milizparlament - die Mitglieder erfüllen diese Arbeit \n\nin der Freizeit. Nach langen Arbeitstagen möchte man darum die Bera-\n\ntungen kurz, effizient und zielgerichtet durchführen können. Nun kommt es \n\n- im Vorfeld von Abstimmungen und Wahlen vermehrt - vor, dass Anfragen \n\nauf den Tisch flattern, die hauptsächlich das Ziel haben, den Anfragenden \n\nbzw. seine Fraktion ins Gespräch zu bringen, wozu das gewählte Thema, \n\nweil unwichtig oder für das Gemeinwohl irrelevant, lediglich Mittel zum \n\nZweck ist. Die Beantwortung von solch unnützen Anfragen bindet Ressour-\n\ncen in der Verwaltung, welche sicherlich auch nutzbringender eingesetzt \n\nwerden könnten. Wir möchten keineswegs als Anti-Demokraten auftreten, \n\nweil wir gewisse Geschäfte nicht mehr auf der Traktandenliste sehen \n\nmöchten. Wir wollen aber verhindern, dass \n\n- unser Parlament als Propagandaplattform missbraucht wird \n\n- die Verwaltung unnötig belastet wird durch Formulieren von Auskünfte \n\nwie „die  \n\n  Frage kann wegen fehlenden Grundlagen nicht beantwortet werden“  \n\n - unnötig Zeit in Parlament und Exekutive vertrödelt wird \n\nDafür wollen wir bewirken, dass zielgerichtet politisiert wird. In diesem Sinne \n\nbitten die Freien Wähler darum, vor dem Schreiben von Anfragen zu prü-\n\nfen, ob relevante Antworten möglich sind, ob diese zur Verbesserung ir-\n\ngendeines Zustandes beitragen und ob sie auch andere interessieren \n\nkönnten. Damit liesse sich neben Zeit und Geld auch viel Papier sparen. \n\n \n\n1.6 Protokoll \n\nZum Ratsprotokoll vom 2. Februar 2011 sind keine Änderungsbegehren ein-\n\ngegangen. Somit gilt dieses Protokoll als genehmigt. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  16. März 2011 Seite 209 \n\n \n\n209 \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident weist auf Folgendes hin:  \n\nAn der letzten Ratssitzung hat Yannick Wettstein beim Geschäft „Kosten-\n\ndeckende Einbürgerungsgebühren“ im Kontext mit seinen zwei Ände-\n\nrungsanträgen u. a. gesagt: „Ich bringe das ein, weil der Stadtrat einen \n\nformulierten Antrag nachträglich nicht ändern kann.“ Dass dem nicht so \n\nist, wurde Ihnen auf dem Mailweg mitgeteilt. \n\n \n1.7 Nächste Sitzung  \n\nDie nächste Sitzung findet am 6. April 2011 statt. U. a. sind Bericht und An-\n\ntrag des Stadtrates auf die Globalbudget-Motionen geplant.   \n \n1.8 Traktandenliste \n\nCarmen Marty:  \nIm Namen der SP-Fraktion stelle ich den Antrag, Traktandum 8 auf die \n\nnächste Sitzung zu verschieben, da der Erstunterzeichner heute nicht an-\n\nwesend sein kann. Davide Loss würde die mündlichen Antworten sehr ger-\n\nne persönlich hören, deshalb bitten wir alle Ratsmitglieder, unseren Ver-\n\nschiebungsantrag zu unterstützen. \n\n \n\nDer Ratspräsident ernennt infolge Abwesenheit der Stimmenzählerin Karin \n\nHug Hanspeter Clesle als Ersatzstimmenzähler. \n\nBeschluss \n\nDie Anwesenden stimmen dem Antrag der SP-Fraktion zu. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  16. März 2011 Seite 210 \n\n \n\n210 \n\n \n\n \n\n2. Allgemeine Fragestunde  \n\n2.1 Schriftliche Fragen an den Stadtrat oder die Schulpflege \n\nClemens Ruckstuhl:  \nNach meinem Wissen werden in der Stadt Adliswil für die Sanierung einer Bren-\n\nneranlage z. B. von einem alten unwirtschaftlichen Brenner auf einen sparsa-\n\nmen Low Nox Brenner verschiedene Kontroll- und Bewilligungsgebühren erho-\n\nben. Bei einer Brenneranlage in einem Einfamilienhaus sind dies ca. Fr. 420.--. In \n\nden meisten anderen, ähnlichen Gemeinden sind diese Kosten viel tiefer oder \n\nes fallen für den Eigentümer gar keine Kosten an. Auch wird in den meisten an-\n\nderen Gemeinden des Kantons ein einfacheres und für den Eigentümer günsti-\n\ngeres Kontrollwesen angewendet als in Adliswil, das sogenannte Feuerungsmo-\n\ndell 2. Adliswil kontrolliert nach dem für die Administration und den Hauseigen-\n\ntümer aufwändigeren System, nach dem sogenannten Feuerungsmodell 1. \n\n1. Warum sind diese Gebühren in Adliswil so hoch?  2. Warum wird in Adliswil das \n\nKontrollmodell 1 angewendet und nicht wie in den meisten anderen Gemein-\n\nden das Modell 2, das für alle Beteiligten effizientere Modell?  3. Als Energiestadt \n\nmacht es doch Sinn, die Anreize für Sanierungsmassnahmen von Feuerungsan-\n\nlagen durch tiefe Gebühren zu fördern, sind in Adliswil Bestrebungen in diese \n\nRichtung im Gange? \n\nStadträtin Astrid Romer:  \nBei der Sanierung einer Feuerungsanlage gibt es drei Schritte: \n\n1. Es braucht einen Bauentscheid, das ist ein amtliches Vorgehen der Stadt Adli-\n\nswil. 2. Nach der Sanierung erfolgt eine Bauabnahme, ebenfalls ein amtliches \n\nVorgehen. 3. Für diesen Schritt ist das Ressort Sicherheit und Gesundheit zustän-\n\ndig. Dabei wird der Wirkungsgrad gemessen, das sind obligatorische Kontrollen, \n\ndie regelmässig durchgeführt werden müssen.  Die Gebühren erheben wir für \n\ndie beiden ersten Schritte, und die basieren auf dem kantonalen „Gesetz für \n\nGebührenerhebung“. Die genauen Gebühren stehen auf dem Tarifblatt, her-\n\nausgegeben von der kantonalen Baudirektion. Die Stadt Adliswil hält sich an \n\ndiese Tarife. Beim dritten Schritt ist die erste Routinekontrolle auch eine Amts-\n\nhandlung, d. h. sie wird durch unseren Feuerungskontrolleur ausgeführt. Für die \n\nnachfolgenden obligatorischen Kontrollen, die alle zwei Jahre durchgeführt \n\nwerden müssen, können die Hauseigentümer wählen, ob sie den städtischen \n\nKontrolleur oder eine anerkannte Fachfirma beauftragen möchten. Wenn eine \n\nanerkannte Fachfirma gewählt wird, geht das unter „Feuerungsmodell 2“. Bei \n\nuns ist dieses Modell schon seit 2004 möglich. Die Behauptung, dass die Kosten \n\nin anderen Gemeinden tiefer sind, iritiert mich, denn wir halten uns an die vor-\n\ngegebenen Tarife. Im Übrigen ist das Modell 2 teurer ist als das Modell 1, dies \n\nwiderspricht der Aussage von Clemens Ruckstuhl. Bezüglich Anreize schaffen \n\nhaben wir auch von Ihnen schon verschiedene Ideen erhalten und geprüft. \n\nAber über die Gebühren von Feuerungsanlagen diskutiert der Stadtrat nicht, \n\nweil wir von Ihnen den Auftrag erhalten haben, einen möglichst hohen Kosten-\n\ndeckungsgrad zu erreichen. \n\nClemens Ruckstuhl: \nDie Information, nach welchen Feuerungsmodellen Adliswil kontrolliert, habe ich \n\naus der kantonalen Homepage. Im weitern liegt mir auch eine Faktura eines \n\nHauseigentümers vor, bei der das Kontrollmodell 1 verrechnet wurde.  \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  16. März 2011 Seite 211 \n\n \n\n211 \n\n \n\n \n\nPeter Bühler: \nWie ist der Stand der Planung bei der Pflegewohngruppe "Wohnen am Bad"? \n\nWann werden vermutlich die ersten Leute in die Pflegewohngruppe einziehen \n\nkönnen? \n\nStadträtin Susy Senn:  \nZur 1. Frage: Die räumliche Planung sowie die Berechnung von Aufwand und \n\nErtrag für die Pflegewohngruppen sind abgeschlossen. Der Antrag für die Errich-\n\ntung neuer Pflegeplätze in der Überbauung „Wohnen am Bad“ sowie für die \n\nMiete der entsprechenden Räumlichkeiten wurde gestern im Stadtrat gutge-\n\nheissen. Der Antrag wird nun an den Gemeinderat überwiesen und anschlies-\n\nsend dem Volk zur Abstimmung an der Urne vorgelegt. Diverse Verzögerungen \n\nhaben dazu geführt, dass der Antrag nicht schon im letzten Jahr erfolgen konn-\n\nte. Hauptgrund ist, dass die Auswirkungen der neuen Pflegefinanzierung auf \n\nAufwand und Ertrag bis Ende Jahr unklar gewesensind. Angaben in der Weisung \n\nzur Urnenabstimmung, die der Stadtrat und der Gemeinderat zuvor beschlossen \n\nhätten, wären am Tag der Abstimmung nicht mehr gültig gewesen. Zur 2. Frage: \n\nDie Überbauung „Wohnen am Bad“ wird zirka im September grundsätzlich fertig \n\ngestellt sein, der Ausbau zur Pflegewohngruppe kann nach erfolgreicher Urnen-\n\nabstimmung bis Ende Jahr erfolgen. Vorbehältlich der Zustimmung von Ge-\n\nmeinderat und Volk sollte die Pflegewohngruppe ab Januar 2012 bezugsbereit \n\nsein. Geplant ist, die Wohngruppe als Aussenwohngruppe des Alters- und Pfle-\n\ngeheim zu führen, also nicht als eigenständige Pflegewohngruppe. \n\nHanspeter Clesle: \nIn Adliswil wird seit zirka sieben Jahren der Sexualunterricht in drei Blöcken aus-\n\nschliesslich von externen Fachleuten erteilt. Der erste Block wird bereits in der \n\nersten Klasse, der zweite Block in der vierten Klasse und der letzte Block in der \n\nder I. Oberstufe unterrichtet. In diesen Lektionen dürfen weder Eltern noch Lehr-\n\npersonen anwesend sein, was Fragen aufwirft. Vorerst aber folgende Fragen: \n\nWarum wird der Sexualunterricht von externen Sexualpädagogen und nicht von \n\nden Klassenlehrpersonen unterrichtet? Wie hoch sind die dadurch anfallenden \n\nMehrkosten? \n\nSchulpräsidentin Rita Rapold:  \n\nSeit 2004 werden für den Bereich „Körperlichkeit und Prävention“ im Lehrplan-\n\nbereich „Mensch und Umwelt“ externe Fachpersonen für einzelne Unterrichts-\n\nblöcke beigezogen. Die Schulpflege stellte damals fest, dass Schülerinnen und \n\nSchüler in den Bereichen Körperlichkeit, Sexualität, Nähe und Distanz, Selbstwert, \n\nBeziehungen usw. wenig sensibilisiert waren und unzureichende Sachkenntnis \n\nhatten. Körperliche Übergriffe, ungewollte Schwangerschaften, ungerechtfertig-\n\nte Anschuldigungen gegenüber Lehrpersonen, Unverständnis von Begriffen und \n\noffensive Präsentation des eigenen Körpers waren Ausdruck davon. Diesen Tat-\n\nsachen wollte man mit gezielten Unterrichtseinheiten begegnen. Dafür sind jähr-\n\nlich 80'000 Franken budgetiert. Die externen Fachpersonen sind speziell in Sexu-\n\nalpädagogik ausgebildet, verfügen damit über ein fundiertes Fachwissen und \n\nkönnen Fragen aus dem Themenbereich kompetent beantworten. Der Blockun-\n\nterricht ergänzt den Unterricht der Klassenlehrpersonen, welche das Thema situ-\n\nationsbezogen und in einzelnen Unterrichtssequenzen entsprechend ihrem all-\n\ngemeinen Wissensstand weiter pflegen. Die regelmässigen Evaluationen und \n\nBefragungen bestätigen, dass Schülerinnen und Schüler bei diesem sensiblen \n\nThema schätzen, mit externen Fachpersonen ein offenes Gespräch führen zu \n\nkönnen, wogegen sie bei den Klassenlehrpersonen oft sehr zurückhaltend sind \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  16. März 2011 Seite 212 \n\n \n\n212 \n\n \n\n \n\nund gewisse Fragen gar nicht stellen. Die Erfahrung zeigt auch, dass die vor sie-\n\nben Jahren festgestellten Probleme merkbar abgenommen haben. Die ange-\n\nstrebte präventive Wirkung ist eingetreten. In anderen Gemeinden wurden in \n\nletzter Zeit aufgrund von gravierenden Vorfällen zunehmend vertiefte sexualpä-\n\ndagogische Unterrichtseinheiten eingeführt. Das Schul- und Sportdepartement \n\nder Stadt Zürich hat eine eigene Fachstelle für Sexualpädagogik, welche Unter-\n\nrichtseinheiten durchführt. Auch in anderen Unterrichtsbereichen sind übrigens \n\nzusätzlich Fachpersonen im Einsatz, so z. B. zu den Themen Sucht und Gewalt, im \n\nSchwimmunterricht, in der Verkehrserziehung, im Abfallunterricht, in der Berufs-\n\nwahl und Berufsfindung.  \n\nThomas Iseli: \nMeine Fragen sprengen den üblichen Rahmen, und die dafür nötigen Abklä-\n\nrungen sind zeitintensiv. Deshalb hat mir Stadtpräsident Harald Huber im Vorfeld \n\neine schriftliche Beantwortung zugesichert. Der Tüfi-Parkplatz ist per heute noch \n\nin Betrieb, aber man sieht, dass etwas im Tun ist. Wenn man weiter zur Tüfi hoch-\n\ngeht, hat es rechts einen zirka 4 m grünen Streifen mit Bäumen gegeben, all-\n\ngemein nutzbar. Heute haben wir noch einen Streifen von zirka 40 cm, dann \n\nfolgt eine Wand mit Quadern von zirka 150 auf 60 cm. Wenn man davor steht, \n\nsieht man nicht darüber hinaus. Ich möchte wissen, wie dies zustande gekom-\n\nmen ist. Die schriftlich eingereichten Fragen lauten:  \n\n- Wem gehört das Land, auf welchem die Trennwand aus „Legosteinen“ bei der \n\nZufahrt zur Tüfi zur Abtrennung der benachbarten Gewerbezone erstellt wurde?-\n\n Hat hier ein Landverkauf bzw. Landabtausch stattgefunden? Wenn ja, warum \n\nund wer hat diesen bewilligt? Der Landstreifen beträgt sicherlich 4 m und ist si-\n\ncher 50 m lang. \n\n- Hat man hier eine Umzonung vorgenommen (heute privatrechtliche Nutzung, \n\nfrüher  öffentliche Zone)? Wenn ja, wer hat diese bewilligt? Wer hat den Bau der \n\nTrennwand bewilligt? Die Wand ist sicher höher als 1,2 m und  daher bewilli-\n\ngungspflichtig. Was gedenkt der Stadtrat, in dieser Sache weiter zu unterneh-\n\nmen? Wie soll die Auffahrt zur Turnhalle nach Beendigung der gesamten Arbei-\n\nten aussehen? \n\nStadtrat Walter Müller:  \n\nWeil die Fragen drei Ressorts betreffen, brauchen wir etwas Zeit. Ich kann aber \n\nsagen, dass eine Baueingabe und -Bewilligung erfolgt ist. Wenn alle Antworten \n\nvorliegen, werden wir sie schriftlich abgeben.  \n\nWie Thomas Iseli bereits erwähnt hat, läuft der Rückbau der Parkplätze, und die \n\nFläche wird wieder begrünt. Der Termin für die Abnahme des Geländes wurde \n\nmit dem verantwortlichen Unternehmen auf den 30.3.11 festgelegt.  \n\nFarid Zeroual: \nGemäss Protokoll der Ratssitzung vom 2. Februar 2011 auf Seite 202 hat der \n\nStadtrat geplant, die alten Liegenschaften der Stadt Adliswil nach dem Umzug \n\ndes Betreibungsamtes abzubrechen. Dies wird zirka im April sein. Erfolgt somit \n\nder Abbruch ab April 2011 oder in welchem Monat genau? Welche Kosten ent-\n\nstehen voraussichtlich durch den Abbruch? Welche Kosten verursacht die Erstel-\n\nlung des provisorischen Parkplatzes auf dem Areal? Wie werden die erforderli-\n\nchen Kredite bewilligt, und wie werden die Kosten in der Rechnung 2011 ge-\n\nbucht? Da die Informationen nicht aus dem Budget Adliswil 2011 hervorgehen, \n\ndanke ich bestens für die Beantwortung in diesem Rahmen. \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  16. März 2011 Seite 213 \n\n \n\n213 \n\n \n\n \n\nStadtrat Walter Müller:  \nEs ist geplant, dass das Betreibungsamt am 18. April 2011 umzieht und dass nach \n\nOstern - in der letzten Aprilwoche - mit dem Abbruch gestartet wird.  Die Sub-\n\nmission sowie die Offertöffnung für den Abbruch sind erfolgt, das günstigste An-\n\ngebot liegt bei rund Fr. 175'000.--. In diesem Preis ist auch die Erstellung der pro-\n\nvisorischen Parkplätze von rund Fr. 10'000.-- enthalten. Die Kreditbewilligung ist \n\ntraktandiert auf die Stadtratssitzung vom 29.3.11, und die Kosten werden in der \n\nLaufenden Rechnung verbucht werden. \n\n2.2 Mündliche Fragen an den Stadtrat oder die Schulpflege \n\nHarry Baldegger: \nWie haben sich die Gesamtkosten der Wasserversorgung seit der Vergabe des \n\nBetriebsführungsmandats an die Erdgas Zürich AG entwickelt. Mich interessiert \n\nder Vergleich der Jahre 2006/2007/2008 zu den Jahren 2009/2010. \n\nStadtrat Patrick Stutz:  \n2006 hatten wir einen Bruttoaufwand von 2,781 Mio. Franken, 2007 2,432 Mio., \n\n2008 2,621 Mio., 2009 3,075 Mio. und 2010 3,434 Mio. Franken. In diesen Bruttoauf-\n\nwendungen sind Abschreibungen und Zinsen enthalten, diese haben sich seit \n\n2006 - 2010 um rund 300'000 Franken erhöht. Weiter enthalten sind Wasser-, Ener-\n\ngiebezug und Heizmaterial von Dritten. Wir müssen also auch Wasser einkaufen, \n\ndiese Kosten haben sich um rund 200'000 Franken erhöht. Hinzu kommen die in-\n\nternen Verrechnungen. Diese haben sich von 2006 - 2010 von 62'000 auf 118'000 \n\nFranken erhöht. Darüber hinaus hatten wir 2009 und 2010 ausserordentliche Auf-\n\nwendungen im Rahmen der Umwandlung „Betriebsführungsmandat“. Dann gab \n\nes noch Transitorische Korrekturen beim Wassereinkauf, weil Rechnungen verspä-\n\ntet eingetroffen sind - von 2009 auf 2010 rund 70’000 Franken. Wird all dies vom \n\nBruttoaufwand abgezogen, resultiert der Nettoaufwand - das, was das Betriebs-\n\nführungsmandat schliesslich kostet. Aber auch in diesem Nettoaufwand ist nicht \n\nnur das Betriebsführungsmandat, sondern noch Wasserrohrbrüche usw. enthalten. \n\nDie Nettoaufwände betragen 2006 1,097 Mio. Franken, 2007 650'000, 2008 \n\n677’000, 2009 1,104 Mio. und 2010 1,088 Mio. Franken. 2007 und 2008 waren wir \n\npersonell sehr unterdotiert und gewisse Leistungen konnten nicht mehr im norma-\n\nlen Umfang erbracht werden, deshalb die tiefen Nettoaufwände. Vergleicht man \n\n2006 und 2010, sind wir mit dem Betriebsführungsmandat rund 9'000 Franken güns-\n\ntiger. Es gilt aber zu erwähnen, dass die Gas- und Wasserversorgung, wie wir sie \n\ndamals hatten, in der heutigen Situation - nur noch mit Wasser - so nicht mehr ge-\n\nführt werden könnte. Die Leute hatten im Gas- und im Wasser-Bereich Doppel-\n\nfunktionen. Zu den Investitionen: Im 2006 hatten wir 609'000 Franken, im 2010 3,1 \n\nMio. Franken, was auch höhere Abschreibungen zur Folge hat. Die Gebührener-\n\nträge und der Wassever-brauch blieben ungefähr gleich. In der Rechnung 2010 \n\ngibt es gegenüber dem Budget eine Differenz, weil wir bezüglich der Einwohne-\n\nrentwicklung von Adliswil andere Zahlen angenommen haben. \n\nClemens Ruckstuhl: \nIch revidiere eine Aussage, die ich vorhin gemacht habe: Die Karte bezüglich \n\nFeuerungsmodelle 1 und 2, die auf meinen schriftlichen Fragen basierte, ist feh-\n\nlerhaft. Die diesbezügliche Aussage nehme ich zurück und entschuldige mich \n\ndafür. Am Rest halte ich aber fest.  \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  16. März 2011 Seite 214 \n\n \n\n214 \n\n \n\n \n\nNicole Kappeler: \nIm Zusammenhang mit den Abbruchplänen der alten Verwaltungsgebäude \n\nmöchte ich wissen, ob aus den grossen Zentrums Ost-Planungsprojekten von \n\nüber 1 Mio. Franken noch Projekte mit Verbindlichkeiten vorhanden sind, die ei-\n\nner neuen Projektierung im Wege stehen könnten. Können Projekte und Ergeb-\n\nnisse, die für dieses Areal bereits vorlagen und viel Geld gekostet haben, in ein \n\nneues Projekt einbezogen werden? \n\nStadtrat Walter Müller:  \nIch nehme die Fragen auf und werde sie an der nächsten Ratssitzung beant-\n\nworten. \n\nHanspeter Clesle: \nIm Protokoll der letzten Ratssitzung steht auf S. 184 und 184, dass das AWEL prüfe, \n\nob ein Entlastungskanal von Langnau nach Thalwil gebaut werden könne, um \n\nso das Sihlgebiet zwischen Langnau und Limmateinmündung zu entlasten. Falls \n\ndiese Variante nicht möglich sei, werde die Hochwasserplanung im Zentrum Ad-\n\nliswil wieder aufgenommen. Falls die Variante „Entlastungskanal“ Langnau-\n\nThalwil zum Zug kommt, wird dann die Hochwasserentlastung im Adliswiler Zent-\n\nrum nicht realisiert? Oder anders gefragt: Sind all die Bemühungen um den \n\nSihluferweg umsonst gewesen? \n\nStadtrat Patrick Stutz:  \nEinerseits möchte man vor Langnau einen Rechen einbauen - dies wird im Mai \n\nbeim Kanton besprochen. Dadurch könnte das Triebholz, das mit dem Hoch-\n\nwasser käme, zurückgehalten werden. Anderseits prüft der Kanton einen Entlas-\n\ntungskanal, der in Langnau in den Boden verlegt und in Thalwil direkt in den Zü-\n\nrichsee münden würde. Dieser Entlastungskanal ist primär für die Stadt Zürich \n\ngeplant, insbesondere für den Bahnhofbereich, weil man dort mit einem 1000-\n\njährigen Hochwasser rechnet. Im Bahnhofbereich sind sehr hohe Investitionen \n\ngetätigt worden, und die bedürfen nun entsprechender Schutzmassnahmen. \n\nOb es im Falle eines Entlastungskanals fürs Adliswiler Zentrum noch Massnahmen \n\nbraucht, konnte das AWEL nicht definitiv sagen, voraussichtlich aber nicht, denn \n\nder Entlastungskanal würde auch bei uns das Risiko eines grossen Hochwassers \n\nvermindern. Die Idee mit dem Entlastungskanal ist neueren Datums, deshalb \n\nwurde das ältere Projekt „Hochwasserschutz-Massnahmen fürs Adliswiler Zent-\n\nrum“ zurückgestellt.  \n\nRoger Neukom:  \n\nAn der letzten Budgetdebatte hatte ich zum Thema „Problemliegenschaften“ \n\nFragen gestellt. Als die Presse zirka einen Monat später darüber berichtete, er-\n\nhielt ich viele Reaktionen aus der Bevölkerung. Daraus ergeben sich neue Fra-\n\ngen: Aus welchen Personen setzt sich die städtische Arbeitsgruppe, die sich die-\n\nsem Thema annimmt, zusammen? Welches Ziel hat diese Arbeitsgruppe?  Wann \n\nsind erste Resultate zu erwarten? \n\nStadträtin Astrid Romer:  \nDie Arbeitsgruppe setzt sich im Moment zusammen aus Mitarbeitenden der Res-\n\nsorts Bau und Planung, Sicherheit und Gesundheit und Soziales. Die Leitung hat \n\nder Stadtschreiber Alexandre von Rohr inne. Ziel der Arbeitsgruppe ist herauszu-\n\nfinden, was machbar und sinnvoll ist und wie man vorgehen kann. Resultate \n\nkönnen erst vorliegen, wenn man weiss, wie man vorgehen kann. Deshalb kann \n\nich noch nicht sagen, wann konkrete Beschlüsse gefasst und Massnahmen er-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  16. März 2011 Seite 215 \n\n \n\n215 \n\n \n\n \n\ngriffen werden können.  \n\nPeter Werder: \nIn unseren Nachbargemeinden ist das Thema „Hochspannungsleitungen“ aktu-\n\nell. Vor allem Kilchberg und Thalwil diskutieren darüber öffentlich und sehr hitzig. \n\nAuch in Adliswil im Bereich Birkenstrasse und Wachtstasse gibt es Hochspan-\n\nnungsleitungen. In der Presse konnte man lesen, dass diese Leitungen versetzt \n\nwerden sollen. Die Nachbarsgemeinden sprechen sich in solchen Fällen dafür \n\naus, dass die Leitungen in den Boden versetzt werden. Dazu habe ich folgende \n\nFragen: Werden in Adliswil Hochspannungsleitungen versetzt, und können diese \n\nauch unterirdisch verlegt werden? Setzt sich die Stadt Adliswil z. B. in Interessen-\n\ngemeinschaften oder anderen Gremien dafür ein, dass solche Hochspannungs-\n\nleitungen in den Boden verlegt werden können? Ist damit zu rechnen, dass in \n\nbenachbarten Gemeinden Hochspannungsleitungen oberirdisch bis zur Adliswi-\n\nler Gemeindegrenze verlegt werden könnten? \n\nStadtrat Patrick Stutz: \nAuch Adliswil setzt sich für unterirdische Hochspannungsleitungen ein - dies \n\nschon seit ungefähr 25 Jahren. Es ist nicht so, dass die bestehende Leitung ein-\n\nfach versetzt würde, sondern es würde eine neue Leitung gebaut, weil die Ka-\n\npazität erhöht würde. Die Leitung, die von Wollishofen kommt und bis „Im Tal“ \n\nhinten bei der Mulde geht, würde in den Boden verlegt, und dann von der Mul-\n\nde bis Rüschlikon als Hochspannungsleitung weitergeführt. Wir setzen uns wei-\n\nterhin dafür ein, dass die Leitung bis nach Rüschlikon unterirdisch geführt wird. \n\nIm Moment ist aber aufgrund verschiedener Einsprachenrechte ein Verfahren \n\nhängig, Adliswil ist daran nicht beteiligt. Ein Teil der Forderungen aus den 90er \n\nJahren - unterirdische Führung der Leitung - wurde erfüllt. Unterdessen hat sich \n\nauch unser Interesse, insbesondere mein Interesse, geändert: Wir möchten gar \n\nkeine Hochspannungsleitungen mehr. In einem laufenden Verfahren wird aber \n\ndas Projekt nicht geändert, denn mit einer Projektänderung würden Einspra-\n\nchen von neuem erfolgen. Im Moment ist also das EWZ - das ist die Bauherrin - \n\nnicht bereit, Kompromisse einzugehen, bis das rechtliche Verfahren abgeschlos-\n\nsen ist. Wir haben grad letzten Montag mit den EWZ wieder ein Gespräch ge-\n\nhabt - Konkretes ist noch offen. Wir sind aber auch Mitglied des Vereins „Hoch-\n\nspannungsleitung unter den Boden“, wo wir zeigen müssen, wie gross unsere Be-\n\nreitschaft ist, Leitungen unterirdisch zu führen.  \n\nUeli Gräflein: \n\nIm Legislaturplan 2010 - 2014 ist unter Punkt 2 „Wohnen und Leben im Alter“ be-\n\nschrieben. U. a. steht, dass Adliswil mit 19 % einen überdurchschnittlich hohen \n\nAnteil an über 65-jährigen Menschen aufweist. Wie viele von diesen 19 % kön-\n\nnen in Altersheimen und Wohngruppen untergebracht werden? Wie sieht die \n\nSituation aus, wenn bis nächstem Adliswil um zirka 3'000 Menschen wächst? Und \n\ndie Rede ist davon, dass Adliswil in den nächsten Jahren nochmals um rund \n\n3'000 Menschen wachsen könnte. Wie sieht das Szenario aus, wenn diese Leute \n\neinmal 70 oder 80 Jahre alt sind - gibt es da eine entsprechende Planung? \n\nStadträtin Susy Senn:  \nIch kann dies nicht aus dem Stegreif beantworten. Deshalb bitte ich um schriftli-\n\nche Zustellung der Fragen, ich werde dann die Fragen gerne an der nächsten \n\nSitzung beantworten.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  16. März 2011 Seite 216 \n\n \n\n216 \n\n \n\n \n\n3. Einbürgerungsgesuche  \n\nEs wurden 8 Einbürgerungsgesuche gutgeheissen. Dieses Traktandum erscheint \n\naufgrund des Persönlichkeitsschutzes im Protokoll nicht. \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  16. März 2011 Seite 217 \n\n \n\n217 \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  16. März 2011 Seite 218 \n\n \n\n218 \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  16. März 2011 Seite 219 \n\n \n\n219 \n\n \n\n \n\n4.  Legislaturziele 2010 - 2014 (SRB 299/2010) \n\nBeratung und Kenntnisnahme \n\nEintretensdebatte \n\nHanspeter Clesle, Präsident der Sachkommission:  \n\nDie Legislaturziele sind in fünf Themenkreisen eingeteilt, welchen der Stadtrat \n\nbezüglich der Lebensqualität und der Standortattraktivität höchste Priorität zu-\n\nmisst. \n\nFörderung der Zentrumsattraktivität \n\nDas Zentrum soll beidseitig der Sihl durch drei Teilprojekte aufgewertet werden: \n\nneue Überbauung des Stadthausareals, Bushof Florastrasse mit Tiefgarage und \n\nAufwertung des Bahnhofplatzes. Die Machbarkeitsstudie zur Überbauung des \n\nStadthausareals wird von der Sachkommission mit grossem Interesse erwartet, \n\ninsbesondere dahingehend, ob die Anliegen der Bevölkerung, welche anläss-\n\nlich des Workshops, zu dem der Stadtrat eingeladen hatte, entsprechend be-\n\nrücksichtigt werden. Wichtig ist uns, dass alles korrekt aufgegleist wird, wie z. B. \n\nallfällig bestehende Altlasten, Rückbau der bestehenden Gebäude usw. Die \n\nFörderung der Zentrumsattraktivität wird entscheidend davon geprägt werden, \n\nwie dieses Areal überbaut und zukünftig genutzt wird. Den Bau eines Bushofes \n\nmit einer Tiefgarage begrüssen wir. Die wartenden Buspassagiere benützen zur-\n\nzeit den zum Wartehäuschen umfunktionierten Velounterstand der ZSU. Dieses \n\n„Providurium“ trägt bestimmt nicht zu Förderung der Attraktivität des Zentrums \n\nbei und ist kaum ein Motivator, die Benützung des öffentlichen Verkehrs zu stei-\n\ngern. Eine öffentliche Tiefgarage würde einerseits Pendler nach Zürich zu einem \n\nUmstieg auf den öffentlichen Verkehr bewegen und so die nahe gelegenen \n\nStadtzentren im Strassenverkehr entlasten. Anderseits wird so die Attraktivität \n\nzum Einkaufen in Adliswil gefördert. Letzterem soll eine hohe Priorität beigemes-\n\nsen werden. Eine Aufwertung des Bahnhofplatzes ist zu begrüssen. Der Platz lädt \n\nim Moment nicht zum Verweilen ein. Der Brunnen wird z. B. nicht mit Trinkwasser,  \n\nsondern mit Chemie behandeltem Wasser betrieben. Dass beinahe ausschliess-\n\nlich Banken den Platz umringen, dient der Aufwertung des Platzes nur in gerin-\n\ngen Massen.  \n\nWohnen und Leben im Alter \n\nDiese Thema ist und bleibt eine zentrale Frage, die uns alle beschäftigt. Adliswil \n\nweisst einen überdurchschnittlichen hohen Anteil an Menschen auf, die über 65 \n\nJahre alt sind. Dieser Anteil wird in Zukunft steigen. Aufbau von Quartierstütz-\n\npunkten, Förderung der Eigeninitiativen und der Freiwilligenarbeit tönt sehr gut. \n\nWir sind gespannt, wie der Stadtrat das erreichen wird. Bei der Vernetzung der \n\nsozialen Kontakte und Nachbarschaftshilfen mit dem Ziel, das selbständige \n\nWohnen im Quartier möglichst lange zu unterstützen, könnte eine Zusammenar-\n\nbeit mit den Quartiervereinen hilfreich sein. Pflegende Angehörige sind wichtige \n\nPfeiler des heutigen Gesundheitswesen, die in verschiedenen Bereichen ver-\n\nmehrt direkt unterstützt werden müssen. Schaffung von neuen Pflegeplätzen \n\nwird notwendig, wenn man bedenkt, dass jeder dritte Mensch über 80 Jahren \n\nan Demenz oder Alzheimer erkrankt. Diese Themen bedürfen eines besonderen \n\nAugenmerks. \n\nIntegration der Schule in die Stadtverwaltung und in den Stadtrat \n\nDiese Integration ist auch das Ziel des Gemeinderates. Die Einbindung ist be-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  16. März 2011 Seite 220 \n\n \n\n220 \n\n \n\n \n\nkanntlich im Gange. Die Nutzung der Synergien in den sozialen und anderen Be-\n\nreichen kann nur von Nutzen sein. Wir gehen davon aus, dass die Integration \n\nder Schule in die Stadtverwaltung und in den Stadtrat in dieser Legislaturperiode \n\nrealisiert werden kann.   \n\nNachhaltige Gebietsentwicklung Adliswil Nord. Das Gebiet Adliswil Nord, auch \n\n„Adlishill“ genannt, soll in den nächsten Jahren stetig erweitert werden, was lo-\n\ngischerweise den Bau eines weiteren Schulhauses und eine Zonenplanände-\n\nrung mit sich bringt. Der Raumplanung und der Quartiererschliessung soll grösste \n\nBeachtung geschenkt werden. \n\nSauberkeit im öffentlichen Raum \n\nDie Sauberkeit auf Strassen, Plätzen, Wiesen und in Wäldern lässt an einigen Stel-\n\nlen zu wünschen übrig. Die Ziele, die sich der Stadtrat gesteckt hat, sind zu un-\n\nterstützen. Im Bereich Littering ist der Litter Club Adliswil eine gelungene Organi-\n\nsation. Mit Interessen verfolgen wir im Besonderen die Überarbeitung des Kon-\n\nzepts der Abfallsammelstelle. Zusammenfassend sind wir einstimmig der Mei-\n\nnung, dass der Stadtrat die richtigen und wichtigen fünf Themenkreise für die \n\nlaufende Legislatur festhält. Leider ist aber keine Aussage über die Finanzen zu \n\nfinden. Wie soll sich der Finanzhaushalt in dieser Legislaturperiode entwickeln, \n\nwie soll der Steuerfuss in vier Jahren aussehen? Dies wäre mit Bestimmtheit ein \n\nweiterer Themenkreis wert gewesen. Die Sachkommission nimmt die Legislatur-\n\nziele 2010 - 2014 zur Kenntnis und hofft, dass möglichst alle erreicht werden. \n\nStadtpräsident Harald Huber: \n\nWie sind wir zu diesem Legislaturplan gekommen? Wir hatten das Ziel, möglichst \n\nwenige, aber möglichst konkrete Ziele zu formulieren, die kurz und nachvollzieh-\n\nbar sind, und wenn möglich jedes auf seine Art messbar ist. Wir haben sowohl \n\nauf der Ebene Stadtrat als auch auf der Ebene Ressortleitende Workshops \n\ndurchgeführt. Dabei haben wir die grossen laufenden und geplanten Projekte \n\nzusammengetragen. Mit einer externen Begleitung haben wir die Projekte der \n\nVerwaltung gefiltert, die Themenschwerpunkte des Stadtrates gegenüber ge-\n\nstellt, und die Projekte den Themenschwerpunkten zugeordnet, priorisiert und \n\npolitisch gewertet. So ist ein kleines, einfaches und gut lesbares Papier mit weni-\n\ngen Schwerpunkten entstanden. Ich hoffe, diese sind für Sie nachvollziehbar. Es \n\nfreut mich, wenn Hanspeter Clesle sagt, dass es die richtigen Schwerpunkte \n\nsind. Die Finanzen haben wir bewusst nicht erwähnt, weil wir meinen, dass wir in \n\nden letzten Jahren genügend darüber gesprochen haben. Es gibt andere, \n\nauch brennende Themen, auf die wir unser Augenmerk richten und daran ar-\n\nbeiten, dass auch bei diesen Themen Fortschritte erzielt werden. Bei den Finan-\n\nzen haben wir bereits Fortschritte erzielt. \n\nFredi Morf: \n\nDie SVP-Fraktion hat die Legislaturziele eingehend besprochen. Wir begrüssen \n\ndie Massnahmen im Bereich Sauberkeit. Gerade die zusätzlichen Abfallkübel \n\nund der vor kurzem gegründete Litterclub zielen in die richtige Richtung und \n\nhaben schon erste Verbesserungen gebracht. Die Zentrumsplanung ist ein sehr \n\nwichtiges Legislaturziel. Noch nie war eine so grosse Fläche im Zentrum von Adli-\n\nswil zur Neugestaltung frei. Das ist eine Chance, aber auch ein Risiko. Deshalb ist \n\nwichtig, dass trotz Euphorie eine Gesamtschau vorgenommen wird. Wenn wir \n\ndaran denken, was mit dem Busbahnhof und der Neugestaltung des Bahn-\n\nhofareals erreicht werden kann, ist doch einiges im Umbruch. Hier wie auch \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  16. März 2011 Seite 221 \n\n \n\n221 \n\n \n\n \n\nbeim Areal des ehemaligen Stadthauses - ist es wichtig, dass die Bedürfnisse von \n\nallen Adliswilerinnen und Adliswilern berücksichtigt werden. Die SVP-Fraktion un-\n\nterstützt den Stadtrat in seinem Ziel, die Schule in die Stadtverwaltung und den \n\nStadtrat zu integrieren. Wir weisen aber darauf hin, dass das bestehende Know-\n\nHow, gerade von den Angestellten der schulischen Liegenschaften, nicht leicht-\n\nfertig preis gegeben werden darf. Vielmehr müssen diese Personen angemessen \n\nin einer gemeinsamen Liegenschaftenabteilung berücksichtigt werden. Es \n\nbraucht da ein spezielles Fingerspitzengefühl. \n\nMario Senn:  \n\nAus Sicht der FDP-/EVP-Fraktion hat der Stadtrat die wichtigsten Punkte aufge-\n\nnommen. Für uns besonders erfreulich sind Ausdrücke wie „private Investoren“, \n\nEigeninitiative, Freiwilligenarbeit und Nachbarschaftshilfe. Dies ist für die Mög-\n\nlichkeiten unserer Stadt aufgrund der finanziellen Restriktionen angemessen. \n\nWichtig ist für uns aber auch, dass Worte wie „fördern“ nicht einfach bedeuten, \n\ndie Probleme mit Geld zu lösen, da gibt es andere Massnahmen. Alles in allem \n\nhandelt es sich um eine saubere Problemanalyse. Aber die Finanzen fehlen \n\ngänzlich. Dies ist doch sehr interessant, wenn man sich an die Beantwortung der \n\nInterpellation Wettstein vor zirka einem Jahr erinnert, wo der Stadtrat erklärt hat, \n\nFinanzen und Steuern sind wichtig. Und es ist umso erstaunlicher, wenn in der \n\nPräambel der Legislaturziele von Standortattraktivität die Rede ist, und man die-\n\nsen Faktor einfach ausblendet. Dennoch nehmen wir die Legislaturziele zur \n\nKenntnis.  \n\nFarid Zeroual: \n\nAuch die CVP-Fraktion würdigt die Legislaturziele - der Stadtrat hat die richtigen \n\nThemenschwerpunkte gefunden:  \n\n-  die Zentrumsattraktivität ist ein Dauerbrenner Wohnen im Alter adressiert die \n\ndemographische Herausforderung, die wir haben die Integration der Schule \n\nist eine Zielsetzung, die der Gemeinderat vorgegeben hat die Gebietsent-\n\nwicklung Nord ist in vollem Gange, die Entscheidung wurde schon lange ge-\n\ntroffen, wir erwarten dort viele neue Adliswilerinnen und Adliswiler, und es wird \n\nauch einige Herausforderungen geben, z. B. wegen neuem Schulraum  Sau-\n\nberkeit im öffentlichen Raum ist ebenfalls ein Dauerbrenner. Was mir aber \n\nfehlt: Es sind - anders als bereits gesagt - wenig konkrete und messbare Ziele \n\nwie z. B. was bekommt die Bürgerin per wann, welcher Nutzen wird per wann \n\ngestiftet durch das Erreichen von welchem Ziel. In einem Punkt nehme ich \n\nden Stadtrat für die nächsten vier Jahre in die Pflicht: Ein messbares Ziel ist die \n\nIntegration der Schule in die Stadtverwaltung und in den Stadtrat. Bis jetzt wis-\n\nsen wir nicht, wie viel dieses Projekt kosten wird. Wir hoffen, dass bei der Um-\n\nstrukturierung Effizienzgewinn ausgewiesen werden kann, damit der Nutzen für \n\nden Bürger ersichtlich wird.  \n\nDetailberatung  \n\n1. Ziel „Förderung der Zentrumsattraktivität“: keine Wortmeldung \n\n2. Ziel „Wohnen und Leben im Alter“: keine Wortmeldung \n\n3. Ziel „Integration der Schule in die Stadtverwaltung und in den Stadtrat“: keine  \n\n    Wortmeldung \n\n4. Ziel „Nachhaltige Gebietsentwicklung Adliswil Nord“: keine Wortmeldung \n\n5. Ziel „Sauberkeit im öffentlichen Raum“: keine Wortmeldung \n\nSomit wurden die Legislaturziele 2010 – 2014 zur Kenntnis genommen.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  16. März 2011 Seite 222 \n\n \n\n222 \n\n \n\n \n\n5. Volksinitiative Schulsozialarbeit (SRB 332/2010) \n\n Antrag des Stadtrates, die Volksinitiative „Für eine flächendeckende Ein-\nführung von Schulsozialarbeit“ abzulehnen und die Weisung zur Urnenab-\nstimmung zu verabschieden \n\nDaniel Frei, Referent der RGPK:  \n\nSchulsozialarbeit - ein viel diskutiertes Thema im Rat, in der Schulpflege und \n\nauch in den Fraktionen. In einem zentralen Punkt sind sich praktisch alle einig: \n\nIm heutigen gesellschaftlichen Spannungsfeld ist der Einsatz von Schulsozialar-\n\nbeit nicht wegzudenken. Wann und in welcher Form die Schulsozialarbeit zum \n\nEinsatz kommen soll - da scheiden sich die Geister. Soll das Schwergewicht auf \n\nPrävention oder Intervention gelegt werden? Wann sind die Eltern, Lehrperso-\n\nnen oder Schüler in der Pflicht, allfällige Problemstellungen selber zu meistern? \n\nMuss die Schulsozialarbeit immer vor Ort sein oder ist eine Poollösung die besse-\n\nre Organisation? Dies sind nur ein paar Fragen aus dem Gesamtkatalog. Aber \n\nschon da gibt es fast so vielen Meinungen wie Anwesende. Jedoch bilden die \n\nAntworten eine wichtige Grundlage, um die Anzahl Schulsozialarbeiterinnen zu \n\ndefinieren. Die einen sind zufrieden mit der Minimalvariante gemäss den Emp-\n\nfehlungen des kantonalen Amtes für Jugend und Berufsberatung.  Die andern \n\nwollen mindestens die Maximalvariante an Stellen. Bei unseren aktuellen Schü-\n\nlerzahlen läge die Minimalvariante bei 1,59 Stellen, die Maximalvariante bei \n\n2,39. Vorschläge und Gegenvorschläge bezüglich der Anzahl Schulsozialarbei-\n\nter wurden im Rat in der vergangenen Zeit jeweils abgelehnt. Deshalb hat die \n\nSP eine Initiative lanciert und die notwendigen Unterschriften gesammelt. \n\nDer Stadtrat hat mit seinem Beschluss vom 06. Juli 2010 die Volksinitiative "für ei-\n\nne flächendeckende Einführung von Schulsozialarbeit" als zustande gekommen \n\nund am  \n\n16. November 2010 für gültig erklärt.  Die Initiative fordert 3,5 Stellen plus 0,2 Stel-\n\nlen für Koordination und Leitung. Dies entspricht zusätzlich 1,8 Stellen, was mit \n\njährlich wiederkehrenden Kosten von Fr. 210'000.-- verbunden wäre. Der Stadtrat \n\nist der Meinung, dass die Aufstockung, wie sie die Initiative fordert, unangemes-\n\nsen ist, einerseits weil sie über den kantonalen Empfehlungen, anderseits auch \n\nüber dem Niveau vergleichbarer Parlamentsgemeinde liegt. Der Stadtrat hat \n\nauch eine Aufstockung der Schulsozialarbeit um 1,42 Stellen zur Ablehnung \n\nempfohlen; er hat sich für die Motion Barmettler/ \n\nWettstein stark gemacht, welche einer Aufstockung von 0,77 Stellen entspro-\n\nchen hätte.  \n\nDie RGPK ist grossmehrheitlich der Ansicht, dass die Initiative bezüglich Nutzen \n\nund Ertrag über das Ziel hinaus schiesst, und dass eine faktische Verdoppelung \n\nder Stellen nicht zwingend eine Verdoppelung des Nutzens ergibt. Deshalb \n\nempfiehlt die RGPK, den Empfehlungen des Stadtrates zu folgen. \n\nFarid Zeroual:  \n\nZur Ergänzung zum Votum von Daniel Frei: Die RGPK hat sich nicht einstimmig für \n\nden Antrag des Stadtrates ausgesprochen. \n\nYannick Wettstein:  \n\nDie FDP unterstützt die vorliegende Initiative der SP nicht - die wesentlichen Ar-\n\ngumente liegen auf dem Tisch. Wir haben uns von Anfang an zur Schulsozialar-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  16. März 2011 Seite 223 \n\n \n\n223 \n\n \n\n \n\nbeit bekennt und haben der bisherigen Stellenschaffung auch zugestimmt, \n\ndenn wir kennen die positiven Effekte, die von der Schulsozialarbeit ausgehen \n\nkönnen. Für uns kam aber nur eine personell und finanziell verhältnismässige Lö-\n\nsung in Frage. Der Begriff der Verhältnismässigkeit ist natürlich politisch unter-\n\nschiedlich definiert. Unsere Definition kam in der Motion Barmettler/Wettstein in \n\nden beiden Elementen „flächendeckende Einführung“ und „Umfang im Rah-\n\nmen der kantonalen Empfehlungen“ zum Ausdruck. Die Motion fand nicht die \n\nZustimmung der Mehrheit. Interessant ist, dass alle Befürworter der Ausweitung \n\nder Schulsozialarbeit eine klare Mehrheit ergeben. Insbesondere die SP und die \n\nSchule sind aber auf tutti gegangen. Unser Angebot, das wir mit der Motion \n\ngemacht haben, steht grundsätzlich weiterhin. Im Falle einer Ablehnung der \n\nVolksinitiative wird es interessant sein, wie die anderen Parteien reagieren wer-\n\nden. \n\nCarmen Marty Fässler:  \n\nAuch wenn das Thema wieder auf dem Tisch ist: Es ist ein wichtiges und zentra-\n\nles Thema für die ganze Arbeit in der Schule. Wir von der SP finden es weiterhin \n\nganz wichtig, dass in allen Schulen von Adliswil, also flächendeckend, Schulsozi-\n\nalarbeit eingeführt wird. Es darf nicht sein, dass nur drei Schulhäuser diese not-\n\nwendige Ansprechperson mit fachlicher Kompetenz für Schüler, Lehrpersonen, \n\nEltern und Schulleitende haben. Im Protokollauszug des Stadtrates vom 14. De-\n\nzember 2010 wird ein Vergleich aufgeführt mit anderen Zürcher Parlamentsge-\n\nmeinden. Der Vergleich ist nur bedingt aussagekräftig, da er sich auf die Anzahl \n\nEinwohnerinnen und Einwohner bezieht, Schulsozialarbeit sich aber an der An-\n\nzahl Schülerinnen und Schüler ausrichten sollte. Aussagekräftiger ist der folgen-\n\nde Vergleich mit der Anzahl Schülerinnen und Schüler pro Sozialarbeiterstelle:  \n\nGemeinden Anzahl Schüler pro100%- SSA-Anstellung  \n\nWädenswil 503  \n\nRichterswil  486  \n\nAdliswil  724 (Grundlage 1'377)  \n\nHausen a.A. 446  \n\nUrdorf  652  \n\nSchlieren  530  \n\nThalwil  557  \n\nBei Annahme der Initiative und aktuellen Schülerzahlen hätte Adliswil 100 % \n\nSchulsozialarbeit auf 410 Schülerinnen und Schüler. Sehr speziell empfinden wir \n\ndie Haltung des Stadtrates. Der Stadtrat hatte den Antrag der Schulpflege vom \n\n24.09.2009 über 210'000 Franken damals zur Annahme empfohlen. Heute stellt \n\nsich der Stadtrat gegen unsere Initiative. Wir sind nach wie vor überzeugt, dass \n\ndie jährlich wiederkehrenden Kosten für die Aufstockung der Schulsozialarbeit \n\nvon 210'000 Franken gut in die Zukunft investiert wären. Wenn Schulsozialarbeit \n\npräventiv wirkt und so Schlimmeres wie z. B. Heimzuweisungen verhindern kann, \n\nist das nur recht. Aus all unseren Überlegungen werden wir zum Antrag des \n\nStadtrates „nein“ stimmen. Auch die beiliegende „Weisung zur Urnenabstim-\n\nmung“ werden wir ablehnen, da die Sicht der Schule teilweise fehlt.  \n\nHanspeter Clesle:  \n\nDie EVP hat die Schulsozialarbeit immer unterstützt. Wie bekannt, wurden zwei \n\nVorlagen mit Stichentscheid abgelehnt. Wir bedauern, dass der Rat nicht den \n\nKompromiss, den die Motion der FDP anstrebte, gutgeheissen hat. Es ist schade, \n\ndass die Volksinitiative zustande gekommen ist, denn es ist ein Risiko, und die \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  16. März 2011 Seite 224 \n\n \n\n224 \n\n \n\n \n\nVerantwortung haben die Initianten zu tragen. Ich gehe nämlich davon aus, \n\ndass die Initiative vom Volk verworfen wird. Dann haben wir nichts, und dann \n\nwird man wieder mit der Kompromisslösung kommen, die auf der kantonalen \n\nEmpfehlung basiert. Für die EVP schiesst die Initiative übers Ziel hinaus, deshalb \n\nwird sie sie nicht unterstützen. \n\nBeschlüsse \n\n5.1 Die Volksinitiative „Für eine flächendeckende Einführung von Schulsozial-\n\narbeit“ wird abgelehnt: \n\n Zustimmung mit 20 : 11 Stimmen. \n\n5.2 Die beiliegende „Weisung zur Urnenabstimmung vom xx.xx.2011 - für eine \n\nflächendeckende Einführung von Schulsozialarbeit“ zuhanden der Urnenab-\n\nstimmung vom xx.xx.2011 wird mit dem Resultat der Beratungen aus dem  Ge-\n\nmeinderat ergänzt und verabschiedet: \n\n Zustimmung mit 21 : 8 Stimmen. \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  16. März 2011 Seite 225 \n\n \n\n225 \n\n \n\n \n\n6. Kiss and Ride  \n\n  Postulat von Peter Werder und 12 Mitunterzeichneten betr. Kiss and Ride \nbeim Bahnhof Adliswil, Begründung \n\nAm 8. Februar 2011 haben Peter Werder und 12 Mitunterzeichnete folgendes \n\nPostulat eingereicht: \n\n„Der Stadtrat wird eingeladen, Massnahmen baulicher Art zu prüfen, damit \n\nbeim Bahnhof Adliswil Zugreisende von einer Drittperson mit einem Auto hinge-\n\nbracht bzw. abgeholt werden können und dafür separate, dafür vorgesehene \n\nPlätze nutzen können. Diese sind in diesem Sinn als Kiss+Ride (K+R) Plätze zu \n\nkennzeichnen. Es handelt sich bei K+R explizit nicht um Park-, sondern um Halte-\n\nplätze, diese Räume dienen lediglich dem kurzen Ein- oder Ausladen von Zug-\n\nreisenden (vergleiche dazu Park- versus Halteverbot).   \n\nBegründung \n\nMomentan ist zu beobachten, dass viele Zugreisende zum Bahnhof gebracht \n\nund später dort auch wieder abgeholt werden, dass aber dafür keine Warte-\n\nräume für Autos bestehen. Oft wird dadurch der Bus oder der private Verkehr \n\nbehindert, weil die Wartenden im Raum Florastrasse keinen K+R Platz vorfinden. \n\nDie Nutzung des öffentlichen Verkehrs (und aus Sicht Adliswils im Speziellen der \n\nSZU) soll aber möglichst einfach und unkompliziert sein. Die FDP ist für die Schaf-\n\nfung von Anreizen zugunsten des öffentlichen Verkehrs – ein solcher Anreiz kann \n\nes sein, wenn der Zugang zum Bahnhof mit dem Auto einfach und unkompliziert \n\nist. Für Menschen, die für einen Fussweg zu weit weg vom Bahnhof wohnen oder \n\nnicht mehr gut zu Fuss sind, kann es darum für die ÖV-Nutzung entscheidend \n\nsein, wenn sie mit dem Auto hingebracht bzw. wieder abgeholt werden. Dieje-\n\nnigen Personen, welche die Zugreisenden mit dem Auto fahren, können die \n\nFahrt zum Bahnhof mit einem weitern Ziel verbinden (zum Beispiel für den eige-\n\nnen Arbeitsweg, wenn sie die öffentlichen Verkehrsmittel nicht benutzen kön-\n\nnen). Dabei ist entscheidend, dass im Raum des Bahnhofes spezielle K+R Warte-\n\nräume für Autos bestehen. Gerade das Wachstum von Adliswil, das auch eine \n\nräumliche Ausdehnung und damit eine Verlängerung der Anreisewege zum \n\nBahnhof Adliswil mit sich bringt, machen eine K+R Zone beim Bahnhof Adliswil \n\nnötig. K+R Plätze existieren bereits in vielen Ländern, so zum Beispiel in Deutsch-\n\nland, Holland, Tschechien, in den USA, in Taiwan, Österreich oder in Australien. \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, die planerischen und baulichen Massnahmen zu \n\nergreifen, damit eine K+R Zone beim Bahnhof Adliswil entsteht.“ \n\nPeter Werder, Erstunterzeichneter des Postulates:   \n\nVielleicht haben Sie sich gefragt, wieso das Postulat jetzt eingereicht wurde. Die \n\nPlanung ist im Gange, man kann über die Gestaltung des Areals diskutieren, es \n\nist noch nicht zu spät. Mit der Zustimmung zur Überweisung können Sie zum Aus-\n\ndruck bringen, dass es Ihnen wichtig ist, das Problem zu lösen. Der jetzige Zu-\n\nstand ist nicht angenehm, denn wenn man jemand abholen möchte, gibt es \n\nschlicht keinen Platz. Sie können argumentieren, dass man das am Bahnhof \n\nSood machen kann. Wenn Sie gegen ein Kiss and Ride sind, ist das auch ein \n\nZeichen für den zuständigen Stadtrat, dies entsprechend zu berücksichtigen. Es \n\nwürde mich aber freuen, wenn Sie das Postulat unterstützen können. \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  16. März 2011 Seite 226 \n\n \n\n226 \n\n \n\n \n\nStadtrat Patrick Stutz:  \n\nAnreize zu schaffen, dass die Leute den öffentlichen Verkehr benutzen, ist dem \n\nStadtrat sehr wichtig. Deshalb freut es uns auch, dass der Ortsbus ausgebaut \n\nund im 20-Minuten-Takt verkehren wird. Diese Bemühungen haben wir schon im \n\nletzten Jahr eingeleitet. Mit diesem Ausbau werden die Anbindungen an die S4 \n\nbedeutend besser. Wir möchten, dass die Leute den Ortsbus nehmen, statt mit \n\ndem Auto zum Bahnhof zu fahren. Die jetzigen Platzverhältnisse lassen leider \n\nkeine Kiss and Ride-Parkplätze zu. Wir haben nebst der Strasse kein Grundstück, \n\nes sind alles private Grundstücke. Im Rahmen des Konzeptes für den Busbahn-\n\nhof sind Kiss and Ride-Parkplätze bereits angedacht, sie haben aber nicht \n\noberste Priorität. Wichtiger sind für uns einerseits die Platzverhältnisse für die Hal-\n\ntestellen, damit der Ortsbus und auch die anderen Busse, die wir im Zentrum \n\nhaben, optimal zufahren können. Anderseits möchten wir eine direkte Anbin-\n\ndung vom Busbahnhof an den Perron. Aber auch der Bus-, Velo-, Fussgänger- \n\nund Individualverkehr sind wichtiger als Kiss and Ride. Man kann natürlich auch \n\ndas Parkhaus verwenden, die erste Viertelstunde ist gratis, und es sind rund 50 m \n\nzum Laufen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Kiss an Ride-Parkplätze in einem \n\nangemessenen Rahmen realisiert werden können. Es wird aber nicht so sein wie \n\nin Affoltern a. A.: Wenn der Zug einfährt, warten dort 30 - 40 Autos - diese Platz-\n\nverhältnisse werden wir nie haben. Für uns wäre es „nice to have“. Deshalb bitte \n\nich Sie, das Postulat nicht zu überweisen. Die Anliegen sind angekommen, wir \n\nwerden uns darum kümmern. \n\nPeter Werder:   \n\nEs ist gut, wenn man mit dem Bus zum Bahnhof fahren kann, und wir begrüssen \n\nes, wenn es mehr Busse gibt. Es wird aber auch immer Leute geben, die den Bus \n\naus verschiedenen Gründen nicht nutzen können. Ein Kiss and Ride ist zwar in \n\nder Planung vorgesehen, aber mit tiefer Priorität. Umso wichtiger ist, dass wir die-\n\nser Sache mit diesem Postulat eine höhere Priorität einräumen. Es ist ein Witz, \n\ndavon auszugehen, dass man 15 Minuten im Parkhaus parkiert. Das müsste ent-\n\nsprechend signalisiert werden, und ich glaube nicht, dass dies der Idee der \n\nParkhausbetreibenden entspricht. Die Realität ist eine andere: Sehen Sie sich \n\ndie Situation morgens um halb acht und abends um fünf Uhr an. Diese Situation \n\nhaben wir auch, wenn wir kein Kiss and Ride machen. Deshalb bevorzuge ich \n\neine legale Lösung und nicht ein Halteverbot. \n\nBeschluss \n\nDas Postulat von Peter Werder und 12 Mitunterzeichneten wird überwiesen: \n\nAblehnung mit 15 : 17 Stimmen. \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  16. März 2011 Seite 227 \n\n \n\n227 \n\n \n\n \n\n7. Waffen in Adliswil (SRB 38/2011) \n\n  Beantwortung der Interpellation von Simon Jacoby und Davide Loss betr. \nWaffen in Adliswil \n\nDer Stadtrat hat die Interpellation wie folgt beantwortet: \n\n1. Frage:  \n\nWie viele Armeewaffen ehemaliger und aktiver Dienstleistender befinden sich \n\naktuell in privaten Adliswiler Haushaltungen? \n\nAntwort: Die Stadtverwaltung Adliswil hat mangels Zuständigkeit keine Informa-\n\ntionen über diese Daten. Zuständig für die Meldung und Verwaltung von Ar-\n\nmeewaffen sind folgende Stellen: \n\n- Bundesamt für Polizei, Zentralstelle Waffen, Nussbaumstrasse 29, 3003 Bern \n\n-  Kantonspolizei Zürich, SPSA-GD-WS, Postfach, 8021 Zürich \n\n-  Militärverwaltung - Kreiskommando des Kantons Zürich, Uetlibergstrasse 113, \n\nZürich \n\n2. Frage:  \n\nWie viele Armeewaffen ehemaliger und aktiver Dienstleistender in Heimlage-\n\nrung wurden in Adliswil seit dem Jahr 2005 jährlich als gestohlen gemeldet? \n\nAntwort: Die Datenbanken der verschiedenen Polizeikorps werden in der sog. \n\nKriminalstatistik KRISTA nach verschiedenen Kriterien ausgewertet. Die Anzahl \n\ngestohlener  \n\nArmeewaffen ist aus der KRISTA aber nicht ersichtlich. Die Frage kann somit nicht \n\nbeantwortet werden. \n\n3. Frage: \n\nWie oft wurden in Adliswil Feuerwaffen als Druck- oder Drohmittel in Fällen häus-\n\nlicher Gewalt eingesetzt? \n\nAntwort: Diese Daten sind aus der KRISTA nicht ersichtlich. Die Frage kann somit \n\nnicht beantwortet werden. \n\nFrage 4: \n\nWie oft kam es in Adliswil im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt seit dem \n\nJahr 2005 zum Einsatz mit Feuerwaffen? Und mit welchen Folgen? \n\nAntwort: Diese Daten sind aus der KRISTA nicht ersichtlich. Die Frage kann somit \n\nnicht beantwortet werden. \n\n5. Frage: \n\nWie viele Suizide wurden in der Stadt Adliswil in den vergangenen zehn Jahren \n\nregistriert? \n\nAntwort: In der KRISTA werden Zahlen über Suizide geführt. Eine Auswertung die-\n\nser Daten ist aber nur auf Bezirksebene möglich. Über die Anzahl Suizide pro \n\nGemeinde sind keine Zahlen vorhanden. \n\n6. Frage: \n\nBei wie vielen wurde dabei eine Feuerwaffe verwendet? Wie gross ist dabei der \n\nAnteil an Armeewaffen? \n\nAntwort: Vgl. Antwort zu Frage 5. Ausserdem werden Armeewaffen nicht von \n\nanderen Feuerwaffen unterschieden. \n\n7. Frage: \n\nWie interpretiert der Stadtrat die erhobenen Zahlen? \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  16. März 2011 Seite 228 \n\n \n\n228 \n\n \n\n \n\nAntwort: Generell wird bei den Auswertungen in der KRISTA nicht zwischen Ar-\n\nmeewaffen und anderen Feuerwaffen unterschieden. Mangels vorhandener \n\nZahlen ist der Stadtrat nicht in der Lage, eine Interpretation abzugeben. Die \n\nKRISTA ist eine Auswertung kantonaler Datenbanken. Möglicherweise sind über \n\ndas Bundesamt für Statistik weitere Auswertungen möglich. Da eine Lieferung \n\nsolcher Auswertungen in der Beantwortungsfrist der Interpellation nicht möglich \n\ngewesen wäre, wurde aber auf eine solche Anfrage verzichtet. \n\n8. Frage: \n\nWo sieht der Stadtrat Handlungsbedarf und was gedenkt er zu unternehmen? \n\nGibt es in Adliswil ein Konzept bezüglich Waffen in den Haushaltungen? \n\nAntwort: Die Gesetzgebung über Waffen liegt in der Kompetenz des Bundes. Ei-\n\nne genügende Delegation zum Erlass von weiteren Bestimmungen durch die \n\nGemeinden wurde von Bund und Kantonen nicht vorgenommen. Insofern gibt \n\nes in Adliswil kein solches Konzept. Die Stadtverwaltung hat lediglich Vollzugs-\n\naufgaben nach Waffenrecht zu erfüllen. \n\nFrage 9: \n\nWelche Auswirkungen hätte die Annahme der Volksinitiative „Für den Schutz vor \n\nWaffengewalt“ in Bezug auf Adliswil? \n\nAntwort: Da kein Zahlenmaterial auf die obigen Fragen bei der Stadtverwaltung \n\nvorhanden ist, kann keine Prognose der Auswirkungen des Abstimmungsresulta-\n\ntes abgegeben werden. \n\nSimon Jacoby, zur Beantwortung:  \n\nDie Beantwortung zeigt, dass man über die Waffen in Adliswil keine Ahnung hat. \n\nImmerhin geht es um Schusswaffen und Menschenleben, die dabei gefährdet \n\nsind. Sokrates sagte einmal: „Ich weiss, dass ich nichts weiss.“ In diesem Sinne \n\ndanke ich für die Beantwortung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 21.55 Uhr \n\n \n\nFür die Richtigkeit:  \n\n \n\n \n\n \n\nIda Hofstetter, Ratssekretärin \n\n\n