Protokoll

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text: \nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 87 \n\nwww.adliswil.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \nProtokoll des Grossen Gemeinderates \n \n15. Sitzung vom 16. März 2016, 19.00 – 21.25 Uhr, Legislatur 2014 – 2018  \n \nAula Schulhaus Hofern \n________________________________________________________________________ \n \n \n\nAnwesend Hanspeter Clesle Ratspräsident \n\n   \n\n Sait Acar \n\nVera Bach \n\nHarry Baldegger \n\nPeter Bühler \n\nMarkus Bürgi \n\nBernie Corrodi \n\nPascal Engel \n\nThomas Fässler \n\nSimone Huber \n\nThomas Iseli \n\nHeidi Jucker \n\nDaniel Jud \n\nUrs Künzler \n\n \n\nErwin Lauper \n\nWolfgang Liedtke  \n\nDavide Loss \n\nCarmen Marty-Fässler \n\nDaniela Morf \n\nFredi Morf \n\nKannathasan Muthuthamby \n\nAndrea Näf  \n\nMarianne Oswald \n\nChristoph Schwager  \n\nMario Senn \n\nWalter Uebersax \n\nUrs Weyermann \n\nYannick Wettstein \n\nAnke Würl \n\n \n\nAbwesend Daniel Frei \n\nHeinz Melliger \n\nUeli Gräflein \n\nRenato Jacomet \n\nMartin Koller \n\nMario Salomon \n\nGabriel Riesen \n\n \n\n   \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 16. März 2016, S. 522 \n\n \n\n   \n\nPräsenz Stadtrat Harald Huber \n\nRaphael Egli \n\nRenato Günthardt \n\nSusy Senn \n\nPatrick Stutz \n\nFarid Zeroual \n\nPräsidiales \n\nBildung \n\nSoziales \n\nSicherheit und Gesundheit \n\nWerkbetriebe \n\nFinanzen \n\n   \n\nAbwesend Felix Keller Bau und Planung \n\n   \n\nStadtschreiberin Andrea Bertolosi-Lehr  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 16. März 2016, S. 523 \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen   \n\n2. Fragestunde  \n\n3. Ersatzwahlen  \n\n4. Einbürgerungsgesuche  \n\n5. Gemeindegrenzen und Neuplatzierung der Ortstafeln (SRB 2015-272)  \nInterpellation von Sait Acar vom 27. August 2015  \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 16. März 2016, S. 524 \n\n \n\n6. Potentieller Missbrauch des Sozialhilfesystems durch Vermieter (SRB 2015-\n293)  \n\nInterpellation von Markus Bürgi und Simone Huber vom 15. September 2015  \n\n7. Adliswil und die 2000-Watt-Gesellschaft (SRB 2015-342)  \nInterpellation von Mario Senn, Daniela Morf und Markus Bürgi vom 1. Novem-\nber 2015  \n\n8. Umgang mit Gegenständen in Treppenhäusern und Hauseingängen (SRB \n2015-341)  \n\nInterpellation von Davide Loss und Sait Acar vom 4. November 2015  \n\n9. Fakultatives Referendum zur Änderung des Personalstatuts  \nAntrag des Ratspräsidenten vom 23. Februar 2016  \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 16. März 2016, S. 525 \n\n \n\n1. Mitteilungen \n\n1.1 Entschuldigungen \n\nFür die heutige Sitzung liegen sieben Entschuldigungen seitens der Gemeinderäte \nvor, der Stadtrat verzeichnet eine Absenz. \n\n1.2 Neue Gesichter \n\nRatspräsident Hanspeter Clesle (EVP): \n\nNein, es ist noch nicht Mai. Trotzdem sehen Sie neue Gesichter links und rechts \nvon mir. Zum einen ist die Ratsschreiberstelle noch bis zum 31. März 2016 vakant. \nDarum nimmt der 1. Sekretär Davide Loss zu meiner Linken den Platz ein. Zum \nanderen ist der 1. Vizepräsident beruflich verhindert und kann nicht an unserer \nheutigen Ratssitzung teilnehmen, somit nimmt der 2. Vizepräsident Urs Künzler zu \nmeiner Rechten den Platz ein. Das hat auch politisch seine Richtigkeit. Wenn man \ndie Parteizugehörigkeit in Betracht zieht: Links/Rechts/Mitte. \n\n1.3 Akkreditierung eines neuen Journalisten  \n\nEbenfalls ein neues Gesicht sitzt am Pressetisch. Das Büro hat an der letzten Sit-\nzung vom 9. März 2016 Herrn Markus Hausmann von der Zürichsee Zeitung Sihl-\ntaler die Akkreditierung erteilt. Die meisten von Ihnen kennen ihn bereits schon \nvom Ratsausflug, welcher im Januar 2016 stattgefunden hat. \n\n1.4 Todesfälle \n\nAm 22. Januar 2016 ist Albert Kuster im 83. Lebensjahr gestorben. Mit seinem tat-\nkräftigen Einsatz hat er die Adliswiler Politik über Jahre aktiv mitgestaltet. Sein po-\nlitisches Engagement bleibt uns in wertvoller Erinnerung.  \n\nDen Hinterbliebenen spreche ich auf diesem Weg nochmals unser herzliches Bei-\nleid aus.  \n\nZur Ehre an den Verstorbenen, aber auch in Gedanken an die Hinterbliebenen, \nordne ich eine Schweigeminute an.  \n\n1.5 Springereinsatz von der Ratsweibelin Interims \n\nDie Stelle der Ratsweibelin/des Ratsweibels ist nach wie vor noch vakant. Lydia \nSchumacher ist verdankenswerterweise eingesprungen und hat auch einzelne \nAufgaben vom Ratsschreiber für die heutige Ratssitzung übernommen. Liebe Ly-\ndia, ich erachte dein Engagement nicht als selbstverständlich. Ganz herzlichen \nDank für deinen grossen Einsatz für den Grossen Gemeinderat. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 16. März 2016, S. 526 \n\n \n\n1.6 Verabschiedung des Ratsschreibers \n\nVom 1. Juni 2015 bis zum 29. Februar 2016 war Benjamin Wyttenbach als Rats-\nschreiber bei uns tätig.  \n\nAus meiner Sicht war er viel zu kurz bei uns. Ich habe die angenehme Zusam-\nmenarbeit mit ihm sehr geschätzt. Ich kann aber sehr wohl nachvollziehen, dass er \ndie neue Stelle als Gemeindenotar, welche er bereits am 1. März 2016 antrat, an-\ngenommen hat. Ich wünsche ihm viel Freude und Befriedigung bei seiner neuen \nTätigkeit.  \n\nDa sein neuer Arbeitsort in der Nähe des Ägerisees ist, möchte ich ihm ein kleines \nAndenken an die kurze Adliswiler Zeit mitgeben. Und zwar das weltberühmte Ba-\ndetuch von der Stadt Adliswil „Gelber Adler und blaues Rad auf weissem Tuch“. \nDamit kann er im Nachbarskanton Farbe bekennen und zeigen, woher er kommt. \nDarf ich dich bitten, nach vorne zu kommen, um dieses Präsent in Empfang zu \nnehmen?  \n\n1.7 Neue Ratsschreiberin \n\nWie ich bereits Ihnen per Email mitgeteilt habe, hat das Büro im Februar 2016 \nFrau Vanessa Winkler nach einem intensiven Auswahlverfahren als Ratsschreibe-\nrin per 1. April 2016 angestellt. Frau Winkler war während eines Jahrzehnts Leite-\nrin der Platzierung- und Betreuungsstelle und Stellvertretende Abteilungsleiterin \nder Asylkoordination in der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich. Die junge \nMutter eines kleinen Jungen engagierte sich bei ihrer letzten Stelle als Gemeinde-\nschreiberin-Stellvertreterin und Leiterin der Sicherheitsabteilung auf der anderen \nSeite des Albis.  \n\nSie hat den Arbeitsvertrag im Februar 2016 unterschrieben und wird die Stelle am \n1. April 2016 antreten, aber unter einem anderen Namen, nämlich als Frau Ziegler. \nDer Vertrag hat sie noch mit ihrem Mädchennamen unterschrieben. Anfangs März \n2016 hat sie geheiratet und den Namen ihres Mannes übernommen. Ich wünsche \nFrau Vanessa Ziegler einen guten Start und freue mich auf eine gelungene Zu-\nsammenarbeit. \n\n1.8 Einladung \n\nIn Ihrer Mappe finden Sie die Einladung zur Präsidentenfeier von Heinz Melliger. \nAnmeldung bitte nicht vergessen. \n\n1.9 Traktandenliste \n\nKorrektur zum Traktandum 4.5. In der ersten Fassung der Traktandenliste wurden \ndie Kinder der Familie Grainger Luka und Aleksandra nicht vermerkt. Wir bitten für \ndieses Versehen um Entschuldigung. Selbstverständlich sind diese Kinder in die-\nsem Verfahren integriert.  \n\nDer Ratspräsident schlägt, aufgrund der Ferienabwesenheit von Mario Salomon \nvor, dass das Traktandum 9 „Badeanstalt Adliswil“, Interpellation von Mario Salo-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 16. März 2016, S. 527 \n\n \n\nmon auf die nächste Ratssitzung verschoben wird. Somit wird das nachfolgende \nTraktandum „Fakultatives Referendum zur Änderung des Personalstatuts“ neu \nzum Traktandum 9. \n\nDer Rat beschliesst, die Traktandenliste entsprechend zu ändern. \n\n1.10 Mitteilungen aus dem Stadtrat \n\nStadtpräsident Harald Huber zur Veröffentlichung von Beschlüssen der \nSchulpflege und Sozialkommission: \n\nDer Grosse Gemeinderat hat am 5. Dezember 2012 dem Stadtrat das Postulat \n„Elektronische Beschlussdatenbank“ überwiesen. Auf einer Plattform sollen alle \nExekutivbeschlüsse, also diejenigen des Stadtrats, der Schulbehörde sowie der \nSozialkommission, die gemäss kantonalem Recht zu veröffentlichen sind bzw. auf \nwelche ein uneingeschränktes Recht auf Einsichtnahme besteht, publiziert wer-\nden. \n\nSeit März 2015 werden auf der Webseite der Stadt Adliswil die Stadtratsbeschlüs-\nse veröffentlicht. Neu, seit März 2016, werden nun auch die Beschlüsse der \nSchulpflege und der Sozialkommission aufgeschaltet. Zu finden sind diese Be-\nschlüsse unter Politik – Kommissionen – Geschäfte. \n\nSelbstverständlich gibt es auch bei diesen Beschlüssen Ausschlussgründe. D.h. \nwenn z.B. ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse besteht, werden \ndiese Beschlüsse, analog der Beschlüsse des Stadtrats, nicht veröffentlicht. \n\nSomit ist das Postulat „Elektronische Beschlussdatenbank“ vollumfänglich umge-\nsetzt. \n\nStadtrat Raphael Egli zur Entwicklung der Schülerzahl und Schulraumbedarf: \n\nAnlässlich der Überprüfung der Schülerzahlen hat die Geschäftsleitung der Schule \nAdliswil festgestellt, dass die im Jahr 2013 prognostizierten Zahlen nicht mehr \nstimmen. Um Klarheit zu schaffen, hat die Schulpflege die Firma Eckhaus AG En-\nde 2015 damit beauftragt, die Schulraumplanung auf Basis der jüngsten Entwick-\nlung zu aktualisieren. Den Bericht habt Ihr im Dezember erhalten.  \n\nEntscheidender Einflussfaktor für die neue Planung sind die markant steigenden \nGeburten. Im Langzeitschnitt bis 2010 lagen diese noch bei 170 und im Jahr 2014 \nhaben sie den Höchstwert von 273 erreicht.  \n\nWie wir alle wissen und allen auch bereits vorgängig bekannt gewesen war, stieg \nund steigt die Bevölkerungszahl vorwiegend durch die Neubaugebiete Lebern, \nDietlimoos, Moos und Wilacker in Adliswil stark. Im Vergleich zu anderen ähnlich \ngrossen Gemeinden ist dies auch nichts Aussergewöhnliches.  \n\nDie Geburtenrate ist rasant angestiegen und hat von langfristigen 160 bis 170 Ge-\nburten zwischen 1975 und 2010 im Jahr 2014 den Höchstwert von 273 erreicht. \nDies ist auch im Vergleich zu anderen Städten aussergewöhnlich und bringt einen \nso nicht vorhersehbaren Anstieg von Schülerinnen und Schüler für Adliswil.  \n\nDa die Prosperität natürlich nur unpräzise voraussehbar ist und die Weiterentwick-\nlung in Adliswil noch nicht abgeschlossen ist, geht die Studie von Eckhaus AG von \ndrei Szenarien aus. Szenario Hoch bedeutet, dass wir weiterhin mit der hohen Ge-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 16. März 2016, S. 528 \n\n \n\nburtenzahl von 270 rechnen. Szenario Mittel, wie die Studie die Hauptberechnung \nvorgenommen hat, geht von einem leichten Rückgang auf 220 Geburten pro Jahr \naus und Szenario Tief rechnet mit einem Rückgang auf die Basis von früher. \n\nDie aktuelle Geburtenzahl von 2015 bestätigt, dass das Szenario Mittel sehr genau \nist.  \n\nFür die Anzahl Klassen der Schule Adliswil hat dies natürlich eine grosse Auswir-\nkung. Wenn man die vorgängigen Prognosen betrachtet, kann man sehen, dass \ndie Prognose von 2007 die zehn Jahre sehr genau prognostiziert hat. Die Progno-\nse aus dem Jahr 2013 deckt sich jedoch bis in die Jahre 2027/28 überhaupt nicht \nmehr mit der neuen Prognose. Sie sagt einen zusätzlichen Anstieg von zwanzig \nKlassen für ganz Adliswil voraus. Wir werden also bis in zwölf Jahren folglich für \ndreissig neue Klassen Platz brauchen, was einem Anstieg von 36% entspricht. \nDies hat uns veranlasst, die Strategie zu überdenken und sofort Massnahmen ein-\nzuleiten, damit wir in Zukunft nicht weiterhin reagieren sondern agieren können.  \n\nIm Dietlimoos sind wir bereits auf gutem Weg und das Schulhaus sollte mit der ak-\ntuellen Grösse die prognostizierten Schülerzahlen aufnehmen können, wenn auch \nein paar Jahre zu spät. \n\nIm Sonnenberg-Wilacker-Gebiet, wo das zweitgrösste Wachstum stattfindet, ha-\nben wir aufgrund der neuen Prognose die Strategie überarbeitet. Wie wir festge-\nstellt haben, nimmt die Schülerzahl im Wilacker vor allem auch bis ins Jahr 2021 \nstark zu, was bedeutet, dass wir bis ins Jahr 2020 von aktuell vier Klassen mit \nneun Klassen rechnen dürfen. Im Sonnenberg rechnen wir längerfristig von aktuell \nneun Klassen mit zwölf Klassen und zwei neuen Kindergärten. Zusammen mit den \nKindergärten bedeutet das eine Zunahme bis ins Schuljahr 2020/21 von sieben \nKlassen und bis ins Schuljahr 2030/31 von zehn Klassen. Es ist klar, dass die \nPrognose bis ins Jahr 2030/31 sehr schwierig vorauszusehen ist, jedoch die Zah-\nlen bis 2020/21 relativ genau sind.  \n\nIm Jahr 2014 hat die Strategie folgendermassen ausgesehen. Im Sonnenberg sind \nacht Klassen geplant gewesen sowie eine Tagesstruktur und die bereits beste-\nhende Turnhalle. Im Wanneten war ein Verkauf oder die Umnutzung des Kinder-\ngartens geplant. Im Sonnenrain waren zwei Kindergärten mit einem Anbau von ei-\nnem Gruppenraum geplant gewesen. In der Sihlau waren zwei Kindergartenklas-\nsen mit Anbau für zwei Gruppenräume geplant gewesen. Im Wilacker ist ein Neu-\nbau für neun Klassen und zwei Kindergärten geplant gewesen sowie eine Tages-\nstruktur und eine neue Turnhalle.  \n\nDie aktuelle Planung zeigt aber, dass wir mit zusätzlich vier Primarklassen und ei-\nnem zusätzlichen Kindergarten rechnen müssen. Total also mit fünf Klassen im \nWilacker.  \n\nDurch Optimierungsmassnahmen mit einer verbesserten Koordination von der \nSporthallenbelegung im Sonnenberg zusammen mit den zwei Sporthallen im Hof-\nern – wo zurzeit nur die Sekundarschule ist – können wir auf den Bau einer zu-\nsätzlichen Sportanlage im Wilacker verzichten, wodurch der Sonnenberg als Zent-\nrum gestärkt würde, was aber eine verbesserte Schulraumnutzung vom Hofern \nund Sonnerberg nötig macht.  \n\nEin zweites Ziel bei der neuen Strategie ist die Flexibilität des Schulraumes. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 16. März 2016, S. 529 \n\n \n\nStadtrat Farid Zeroual: \n\nIch danke Raphel Egli für die anschauliche und beeindruckende Darstellung der \nangekündigten Schülerzahlen. Ich hoffe nicht, dass jetzt der Eindruck entstanden \nist, dass Farid Zeroual bereits bis ins Jahr 2030 voraussehen kann – diese Kris-\ntallkugel habe auch ich nicht. Ebenso danke ich für die Ausführung zu den geplan-\nten, betrieblichen Optimierungen und Synergien bei der Nutzung von den beste-\nhenden Gebäudeinfrastrukturen an den Standorten Sonnenberg und Hofern. Aus \ndiesen Einflussgrössen leitet sich der zukünftige Schulraumbedarf ab und bildet \ndie Grundlage zur Überprüfung der aktuell definierten Strategie. Aufgrund der \nneuen Situationsanalyse wird die bisherige Liegenschaftenstrategie Wilacker und \nSonnenberg überarbeitet und der neuen Erfordernis und Erkenntnis angepasst. \nNeben der neuen Erkenntnis hat die Stadt Adliswil in den vergangenen Jahren \nauch neue Erfahrungen mit Holz- und Modularbauweise gesammelt. Einerseits ist \nim Schulhaus Zopf der neue Kindergarten in Holzbauweise erstellt und anderer-\nseits sind flexible Modulbauten im Provisorium 2 im Dietlimoos in Betrieb genom-\nmen worden. Die Erfahrungen bei der Planung, bei der Realisierung und auch im \nBetrieb sind positiv und sprechen dafür, auch zukünftig auf nachwachsende Bau-\nstoffe und modulare Bauweisen zu setzen. In der überarbeiteten Strategie sollen \ndiese Erfahrungen berücksichtig werden und die Umnutzung soll in die folgenden \ndrei Phasen aufgeteilt werden.  \n\nIm ersten Schritt soll im Perimeter Wilacker ergänzend zum aktuellen Schulraum-\nbestand ein flexibles und modulares Schulgebäude erstellt werden. Die Grösse \nmuss im Rahmen einer Machtbarkeitsstudie noch festgelegt werden. Die Räume \nsollen auch die Möglichkeit bieten, während der Erweiterung und Sanierung vom \nSchulhaus Sonnenberg und Kindergarten Wanneten temporär Klassen ins Wila-\ncker zu verschieben und somit den zu erwartenden Spitzenbedarf abzudecken.  \n\nIm zweiten Schritt soll das Schulhaus Sonnenberg auf zwölf Primar- und zwei Kin-\ndergartenklassen erweitert und damit den Standort Sonnenberg / Hofern als \nHauptstandort im Schulkreis etabliert werden. Die Erweiterungsmöglichkeiten auf \ndiesem Areal werden ebenfalls durch eine Machtbarkeitsstudie analysiert. Die \nAussenanlage und die Turnhallen der beiden Schulhäuser Hofern und Sonnenberg \nsollen in Zukunft baulich und betrieblich als eine gesamte und gemeinsame Anlage \nerachtet werden. Die Sanierung von den Aussenflächen soll zusammen mit der \nErweiterung geplant und ausgeführt werden. Nach der Festlegung der Arbeiten \ndes Schulhauses Sonnenberg soll der bereits bestehende Pavillon Wilacker vo-\nrübergehend für Tagesstrukturen genutzt werden.  \n\nIn einem dritten Schritt - und da gehen wir jetzt ins Jahr 2020 - soll der hochwerti-\nge Pavillon Dietlimoos nach dem Bezug des neugebauten Schulhauses Dietlimoos \nin den Wilacker verschoben und dort aufgestellt werden. Dieser würde Tagesstruk-\nturen, Klassen- oder Fachzimmernutzung zulassen und den neue Pavillon ergän-\nzen. Die heutigen bereits bestehenden, alten Pavillons im Wilacker sollen zurück-\ngebaut werden, weil deren Lebenszyklus überschritten und eine Instandsetzung \nwirtschaftlich nicht zu rechtfertigen ist.  \n\nFazit: die beabsichtige Strategie ermöglicht kurz und mittelfristig ein flexibles An-\npassen aufgrund der dynamischen Geburten- und Schülerzahlen. Auf dem Grund-\nstück Wilacker könnten die modularen Schulräume erweitert oder auch reduziert \nwerden, sollte sich das Szenarium Hoch oder Tief einstellen. Die aktuelle Genera-\ntion von Modulbauten, ausgeführt mit entsprechenden Gebäudehüllen, können bei \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 16. März 2016, S. 530 \n\n \n\nregelmässigem Unterhalt problemlos 30 bis 40 Jahre genutzt werden. Auf einen \nSchulhausneubau mit Projektwettbewerb im Wilacker kann aufgrund der neuen \nStrategie verzichtet werden. Mit dem gewählten Vorgang sollte es möglich werden, \nden zusätzlichen Raum bedarfs- und zeitgerecht und erst noch zu tieferen Kosten, \nals in einer rein konventionellen Bauweise, bereitzustellen.  \n\n1.11 Mitteilungen aus dem Gemeinderat \n\nFredi Morf (SVP) zum Präsidentenwechsel in der SVP Fraktion: \n\nIch bin einer der ältesten Parlamentarier und einer, der am längsten Fraktionsprä-\nsident für die grösste Partei von Adliswil war. Natürlich ist dies eine pflegeleichte \nPartei, welche mir immer den Rücken gestärkt hat. Ich habe das grosse Glück, \ndiese Fraktion in neue, dynamische und junge Hände abzugeben. Es wird dann \nein anderer, frischer Bergwind wehen. Es freut mich besonders, Ihnen die neue \nFraktionspräsidentin der SVP, Heidi Jucker und die Vizepräsidentin, Daniela Morf \nvorzustellen. Meine Damen und Herren, Sie sehen, die SVP, welche immer als et-\nwas frauenfeindlich verschrien ist, ist in Adliswil fest in Frauenhand. \n\n2. Fragestunde \n\n2.1 Schriftliche Fragen \n\nDer Ratspräsident weist darauf hin, dass in der Geschäftsordnung des Grossen \nGemeinderates für die Fragestellung zwei Minuten vorgesehen sind und für die \nBeantwortung vier Minuten. Er bittet um Einhaltung dieser Regel. \n\nMario Senn (FDP) für eine Frage zum Umbau der Rifertstrasse, gebundene \nAusgaben: \n\nZuerst nutze ich die Möglichkeit, innerhalb von den zwei Minuten, dem Stadtrat für \ndie Umsetzung des Postulats bzw. der Sozialkommission und der Schulpflege zu \ndanken. Ich freue mich sehr, dass dies umgesetzt wird. \n\nMit SRB 2015-344 hat der Stadtrat einen Kredit von Fr. 1 759 700 für die Sanie-\nrung der Rifertstrasse bewilligt. Im Rahmen dieses Bauprojektes sind unter ande-\nrem die Verbreiterung des Trottoirs auf 1.80m und die Errichtung eines Kreisels \nvorgesehen. Die Rifertstrasse wird nach dem Umbau also einiges anders ausse-\nhen. Der Kredit wurde vom Stadtrat als gebunden erklärt, weshalb er trotz seiner \nHöhe nicht dem Parlament vorgelegt wurde. Als gebunden gelten Ausgaben, bei \nwelchen sachlich, zeitlich und örtlich kein erheblicher Entscheidungsspielraum be-\nsteht. Es stellen sich folgende Fragen: \n\n- Kann der Stadtrat erklären, weshalb beim Projekt Rifertstrasse über den Ent-\nscheid zur Verbreiterung des Trottoirs sowie zum Einbau eines Kreisels in sach-\nlicher, zeitlicher und örtlicher Hinsicht kein erheblicher Entscheidungsspielraum \nbesteht? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 16. März 2016, S. 531 \n\n \n\n- Zeigt die Tatsache, dass der Stadtrat beschlossen hat, diese Veränderungen \ngegenüber dem Stand heute vorzunehmen, nicht gerade, dass ein sachlicher, \nzeitlicher und örtlicher Entscheidungsspielraum bestand und darum der Kredit \ndem Parlament hätte vorgelegt werden müssen? \n\nAntwort von Stadtrat Patrik Stutz: \n\nDie Gebundenheit eines Kredites wird bei jedem Geschäft - auch bei Stadtratsbe-\nschlüssen - ausführlich begründet. Es wird also dargelegt, wenn ein Kredit nicht \ngebunden ist. Bei diesem Fall hatte es zwei Punkte. Auf der einen Seite hatten wir \ndie Sanierung der alten Leitungen. Die Sanierung gilt als gebunden, da es sich um \neinen betriebsnotwendigen Ersatz von beschädigten oder nicht mehr funktions-\ntüchtigen oder notorisch schadenanfälligen Leitungen handelt. Dazu gibt es einen \nPassus auf Seite 362 im Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetzt (Thalmann). \nEs gibt aber noch einen zweiten Punkt. Nach der Rechtsprechung des Bundesge-\nrichts gelten Ausgaben dann als gebunden, wenn sie durch einen Rechtssatz prin-\nzipiell und dem Umfang nach vorgeschrieben oder zur Erfüllung der gesetzlich ge-\nordneten Verwaltungsaufgaben unbedingt erforderlich sind (BGE 117 Ia 62). Be-\nzüglich dem Strassenbau hat das Bundesgericht klargestellt, dass Ausgaben für \nden Unterhalt von einem bestehenden Strassennetz, einschliesslich seinen An-\npassungen an neue technische Erfordernisse und neue Verkehrsverhältnisse, \ngrundsätzlich gebundene Ausgaben darstellen (BGE 105 Ia 80ff.; 103 Ia 287 E.5). \nEin Vergleich dazu finden Sie im Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetzt \n(Thalmann) auf Seite 362.  \nDer erwähnte Kreisel ist aber nicht ein Kreisel, in dem Sinne, wie man es kennt \nvon der Wachtbrücke oder der Bahnhofbrücke, sondern es ist eine Bodenmarkie-\nrung in materieller Form. Es hat dort einen Platz, welcher eine Markierung erhält, \ndie man überfahren kann. Es ist also kein Kreisel mit rechts oder links Vortritt. \nBeim betreffenden Trottoir handelt es sich nicht um eine Verbreiterung, da es in \ndiesem Abschnitt gar kein Trottoir hat. Es hat aber baulich insofern einen Einfluss, \nweil an der Rifertstrasse neu gebaut worden ist. Dort wo die neuen Häuser stehen, \nhat man ein Trottoir errichtet. Man hat bei der Einfahrt von der Wachtstrasse in die \nRifertstrasse ein Trottoir errichtet und es hat einen Teilabschnitt ohne Trottoir. Es \ngeht darum, dass man die beiden Trottoirs miteinander verbindet. Das ist das Pro-\njekt selbst.  \n\nWolfgang Liedtke (SP) zum Thema „Revisionsbericht von der Direktion der \nJustiz und Innern über die Revision vom 2. resp. 3. November 2015“: \n\nDie Information über den Revisionsbericht der Direktion der Justiz und Innern fand \nich in einem Protokoll des Stadtrates und ich möchte gerne nähere Informationen \ndarüber haben, welche Massnahmen aufgrund dieses Revisionsberichtes getrof-\nfen wurden.  \n\nAntwort Stadtrat Farid Zeroual: \n\nBesten Dank für diese Frage. Ich möchte einleitend kurz sagen, dass ich stellver-\ntretend für die zuständigen Ressorts alle offenen Fragen beantworte. Es betrifft \nmehrere Abteilungen, bei denen diese Kassen revidiert worden sind und es Be-\nmerkungen gegeben hat.  \nErste Frage: In welcher Grössenordnung waren die Fehlbeträge?  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 16. März 2016, S. 532 \n\n \n\nDie Beträge waren in einer Grössenordnung von einem Fehlbetrag von Fr. 80.60 \nbis zu einem Kassenüberschuss von Fr. 324.70.  \nWas waren die Ursachen für die Fehlbeträge?  \nEinerseits sind festgestellte Fehlbeträge nicht unmittelbar verbucht worden. Trink-\ngelder der Cafeteria im Alters- und Pflegeheim wurden nicht separat verbucht (es \ngab keine separate Kasse für Trinkgelder). Im Hallenbad haben Statusberichte des \nTicketautomaten nicht mit der Barschaft übereingestimmt, was zu einer Differenz \nvon Fr. 1 führte. Einnahmen der Depots haben nicht mit den Rückzahlungen über-\neingestimmt, dort ergab es eine Differenz von Fr. 20.  \nWelche Massnahmen sind aufgrund von diesen Befunden und den damit verbun-\nden Empfehlungen der Direktion für Justiz und Innern umgesetzt worden?  \nEinerseits müssen festgestellte Kassendifferenzen unmittelbar bei der Feststellung \nverbucht werden. Trinkgelder in der Cafeteria im Alters- und Pflegeheim werden \nneu in einer separaten Kasse verbucht und die Kassenabrechnung wird täglich er-\nstellt und im Hallenbad wird der einwandfreie Betrieb des Ticketautomaten sicher-\ngestellt. Die Mitarbeiter werden auf die korrekte Verbuchung von Depotzahlungen \nsensibilisiert. Die Einhaltung dieser Massnahmen soll regelmässig durch die Vor-\ngesetzten überprüft werden. Im Alters- und Pflegeheim wird dies seit dem Januar \n2016 durch die Sihlsana AG sichergestellt.  \n\nAnke Würl (CVP) zum Thema „Aussenbeleuchtung der Turnhalle Tüfi“: \n\nIn der Sporthalle Tüfi wird auch am Abend fleissig geturnt. Der Weg vom Parkplatz \nzum Halleneingang sollte deshalb sicher sein. Licht bedeutet Sicherheit! Leider \nmuss der Abschnitt der Schranke an der Tüfistrasse bis zum Eingang im Dunkeln \ngegangen werden. Das ist vor allem für Kinder und Jugendliche unzumutbar. Ich \nkonnte keine Lampen, ausser den Flutlichtern, entdecken.  \nDaher meine Fragen: \n\n- Weshalb wird der Abschnitt nicht beleuchtet? \n\n- Aus welchem Grund wurde auf eine Installation von Weglampen verzichtet? \n\n- Wird eine Fusswegbeleuchtung zur Verbesserung der Sicherheit für die Zukunft \numgesetzt? \n\nAntwort von Stadträtin Susy Senn: \n\nGerne beantworte ich die drei Fragen.  \nWarum wir dieser Abschnitt nicht beleuchtet?  \nDie Beleuchtungsplanung bei der Erstellung von der Sportanlage können wir heute \nnicht mehr nachvollziehen. Niemand von den damaligen Verantwortlichen ist heute \nnoch im Amt, weder in der Verwaltung noch in den politischen Gremien. Fakt ist, \ndass die Tüfistrasse und der ganze Abschnitt zwischen Parkplatz bis zum oberen \nHalleneingang beleuchtet ist und dies ist der offizielle Zugang zur Sportanlage. \n\nAus welchem Grund ist auf die Installation von Weglampen verzichtet worden?  \nIch nehme an, dass sich diese Frage auf den Weg über die Rundbahn entlang der \nTribüne zum unteren Eingang bezieht, der nicht mehr beleuchtet ist. Das ist kein \noffizieller Eingangsweg, darum ist wohl auf eine explizierte Ausleuchtung verzich-\ntet worden. Die Aussenanlage ist aber, sobald sie Nutzung hat (ca. Ende März bis \nMitte November), durch die normale Anlagebeleuchtung, durch die Flutlichter gut \nausgeleuchtet. Zudem werden Zuschauer und Sportler durch weitere Lichtmasten \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 16. März 2016, S. 533 \n\n \n\noder Dauerlicht im Nutzen der Aussenanlage beeinträchtigt. Wohl auch darum ist \ndamals auf eine weitere Beleuchtung verzichtet worden. Aus Sicherheitsgründen \nist dringend zu empfehlen, in der dunklen Jahreszeit ausschliesslich den Hauptzu-\ngang zu benützen.  \n\nWird eine Fusswegbeleuchtung zur Verbesserung der Sicherheit für die Zukunft \numgesetzt?  \nEine bessere Treppenbeleuchtung zum unteren Eingang wird zurzeit überprüft und \nspätestens im Rahmen von anstehenden baulichen Massnahmen angepasst. Eine \nAusleuchtung des gesamten Fussweges entlang der Rundbahn und der Tribüne \nerscheint uns aber als nicht angebracht.  \n\nBernie Corrodi (Freie Wähler) zum Thema „Park-Regime“: \n\nSeit dem 1.1.16 haben wir bewirtschaftete Parkplätze in Adliswil, das ist gut so; \ndas habe ich neben anderen auch verlangt. Ich bin mir bewusst, dass die Einfüh-\nrung Zeit braucht. Alle zahlen nun ihren Obolus, mit Ausnahme der Lehrpersonen \nund Sekretariatsmitarbeiter, was ich immer noch ungerecht und stossend empfin-\nde. Ich wurde wegen der fehlenden oder zum Teil unklaren Signalisierung von ver-\nschiedenen Seiten angegangen. So gehen Besucher immer noch davon aus, dass \nsie auf weissen Parkfeldern unbeschränkt parken können. Die Regelung über Mit-\ntag, wenn man eine Stunde länger als die Parkscheibe anzeigt parkieren darf, ist \nauch nicht ganz klar. Für meine Frau muss ich jeweils Parkkarten kaufen, ohne \nDatum darauf, da sie unregelmässig an verschiedenen Wochentagen und Uhrzei-\nten arbeitet. Ich kann also nicht via Internet bestellen und bezahlen, denn dann \nmuss ich im Voraus fixe Daten angeben; das kann ich aber nicht. Also muss ich \nmich während den Schalterstunden zur Stadtpolizei bemühen. Dort stehe ich vor \nverschlossenen Sicherheitstüren, muss mich dort mit Knopfdruck anmelden und \ndann warten. Dann warte ich. 3 Minuten, 8 Minuten, 12 Minuten. Dann gehe ich \nwieder und versuche es am Tag danach. Dann klappt es wieder – vielleicht. Das \nhabe ich nicht nur einmal erlebt. \n\nMeine Fragen: \n\n- Wann sind flächendeckend die Signalisationen in Bezug auf die Parkverord-\nnung montiert? \n\n- Kann man den Erwerb dieser Parkkarten nicht kundenfreundlicher machen, \nzum Beispiel mit Bezugsorten am Kiosk, Tankstellen usw.? \n\n- Wann werden alle Parkplätze der Stadt Adliswil bewirtschaftet, also ohne Son-\nderbehandlungen? \n\nAntwort von Stadträtin Susy Senn: \n\nDie Umsetzung der geplanten Signalisation ist praktisch abgeschlossen. Ausste-\nhend ist noch die Leimbachstrasse. Dort gibt es eine neue Signalisation der Zone \nA03 und beim Sihlhof (bei der Kläranlagen). Auch dieses Gebiet gehört neu zur \nZone A03. Die Signalisation erfolgt demnächst. Ebenfalls werden baldmöglichst, \nda witterungsabhängig (es darf nicht zu kalt sein), auf diversen Strassen Parkfel-\nder markiert. Nur damit können auch diese Parkierungsmöglichkeiten auf öffentli-\nchem Grund bewirtschaftet und kontrolliert werden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 16. März 2016, S. 534 \n\n \n\nVorwiegend sind die Parkzonensignalisationen an den bestehenden Tempo 30-\nRacks angebracht worden. In Einzelfällen, wo die Distanz zwischen Parkzonen-\nsignalisation und den Parkplätzen zu gross ist, werden zurzeit Anpassungen ge-\nprüft, so dass das Parkzonensignal näher bei den Parkflächen zu stehen kommt. \nEs müssen jedoch zuerst diesbezügliche Erfahrungen gesammelt und ausgewertet \nwerden. \nDie Mittagsregelung gilt nur in den blauen Zonen. Diese ist überall in der Schweiz \ngleich. Die Mittagsregelung gilt aber nicht in den weissen 6-Stunden-Zonen. Sie \nhätte dort aufgrund der längeren erlaubten Parkzeit keine Bedeutung. \n\nZur Frage 2: \nDie Tages- und Wochenparkkarten sind im Onlineschalter der Stadt Adliswil, sowie \nan den Schaltern der Stadtpolizei und des Einwohnerwesens erhältlich. Beim Be-\nzug von Tages- und Wochenkarten an einem dieser Schalter, können auch mehre-\nre Karten ohne Datum gleichzeitig erworben werden. Auf solchen Karten ohne Da-\ntum füllt man das Datum ein, dann, wenn man sie braucht, auch wenn das z.B. \nerst in einem halben Jahr ist.  \n\nWartezeiten am Schalter der Stadtpolizei sind sicherlich unschön, können aber lei-\nder nicht ganz vermieden werden. Es ist vor allem in der Anfangszeit der neuen \nRegelung zu Wartezeiten gekommen, als viele Kunden ihre Anwohnerparkkarten \nerneuert haben und sich gleichzeitig versichern wollten, ob sie alles richtig ver-\nstanden haben. Ich kann Ihnen aber versichern, die Mitarbeiterinnen und Mitarbei-\nter geben sich Mühe, die Kunden schnellstmöglich zu bedienen. \n\nFür einen Vertrieb der Parkkarten bei externen Stellen müsste deren Aufwand im \nParkkartenpreis berücksichtigt werden, was die Parkkarten, unserer Meinung \nnach, unnötig verteuern würde. \n\nZur 3. Frage: \nAuf öffentlichem Grund sind mit der neuen Parkierungsverordnung jetzt alle Park-\nplätze bewirtschaftet und werden für alle gleich angewendet. Auf die Bewirtschaf-\ntung der von dir angesprochenen Parkplätze auf Privatgrund, und dazu zählen \nauch die Parkplätze auf städtischem Land für die Angestellten von Stadt und \nSchule, hat die Parkplatzverordnung keinen Einfluss. Was in der Stadtverwaltung \ngeplant ist, dazu äussert sich Stadtpräsident Harald Huber. \n\nAntwort vom Stadtpräsident Harald Huber: \n\nZur 3. Frage „Wann werden alle Parkplätze der Stadt Adliswil bewirtschaftet, also \nohne Sonderbehandlung?“ nehme ich gerne wie folgt Stellung: \n\nDer Stadtrat wird anfangs 2. Quartal 2016 über die Eckwerte des neuen Parkplatz-\nreglements für Mitarbeitende beschliessen. Dabei geht es u.a. auch darum, was \nAngestellte für das Parkieren ihres privaten Motorfahrzeugs auf städtischem Bo-\nden bzw. innerhalb städtischer Liegenschaften zu entrichtet haben. Ziel ist ein \nParkplatzreglement, das für alle Mitarbeitenden der Stadtverwaltung gleichermas-\nsen gilt. Geplant ist, dieses neue Parkplatzreglement per 1. August 2016 in Kraft \nzu setzen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 16. März 2016, S. 535 \n\n \n\n2.2 Mündliche Fragen  \n\nHarry Baldegger (Freie Wähler):  \n\nZur Frage von Anke Würl zur „Aussenbeleuchtung der Turnhalle Tüfi“ habe ich \nnoch eine Nachfrage. Beim Abholen meiner Kinder stelle ich immer fest, dass der \nZutritt zur Halle nur unten möglich ist, da der Eingang oben geschlossen ist und \nder Zugang bei der Treppe durch Bretter versperrt wird. Der Turnverein und alle \nanderen Vereine sind gezwungen, den unteren Eingang zu nutzen. Warum ist der \nobere Eingang immer geschlossen? \n\nAntwort von Stadträtin Susy Senn: \n\nSelbstverständlich habe ich diese Frage schon im Vorfeld abgeklärt, obwohl ich \nnicht wusste, dass du, Harry, diese Frage heute stellst. Aber ich wollte genau wis-\nsen, warum dies so ist. Es stört mich auch ein Bisschen. Man hat mir gesagt, dass \nes immer wieder zu Vandalismus gekommen ist, wenn beide Eingänge geöffnet \nsind. Die Tribüne war verschmutzt und einzelne Gegenstände wurden zerstört, \nweil alle in der Halle zugeschaut haben und niemand von den Tribünenplätzen \naus. Das ist nun der Grund, warum wir darum besorgt sind, dass der Treppenab-\ngang vom oberen Eingang zum unteren (aussenherum) beleuchtet wird. Ich werde \naber selbstverständlich nochmals mit meinem zuständigen Ressort abklären, ob \nes nicht noch andere Möglichkeiten gibt.  \n\n2.3 Erklärungen \n\nMario Senn (FDP) „Gemeinsame Fraktionserklärung der Fraktionen SVP, \nFDP-EVP und Freie Wähler“: \n\nFinanzhaushalt der Stadt Adliswil: Jetzt Weichen richtig stellen! \n\nAn der Sitzung vom 9. Dezember 2015 hat der Rat das Budget 2016 festgesetzt \nund den Finanzplan 2015 – 2019 zur Kenntnis genommen. Dabei wurde die Fi-\nnanzplanung von den Fraktionen der SVP, FDP-EVP und Freien Wählern kritisiert. \nDie Kritik richtete sich einerseits auf die hohen geplanten Defizite, die beim Stadt-\nrat keinerlei Sparbemühungen auszulösen scheinen und andererseits auf den als \nsehr sprunghaften und wenig konstant wahrgenommenen Umgang mit finanzpoliti-\nschen Zielsetzungen. Trotz dieser Vorbehalte haben wir bürgerliche Parteien das \nBudget mehr oder weniger unverändert genehmigt. Dies auch deshalb, weil wir \nunserer Verantwortung bewusst sind und diese auch wahrnehmen: Wesentliche \nÄnderungen bei Ausgaben und Einnahmen sind nicht kurzfristig im Dezember bei \nder Budgetsitzung zu beschliessen, sondern kontinuierlich in der mittleren sowie \nlangen Frist: Beispielsweise bei der Genehmigung von Ausgaben, mit dem Einrei-\nchen von Globalbudget-Motionen oder auch bei der Rechtsetzung. \n\nVerantwortung zu tragen bedeutet für uns aber auch, dass wir im Dezember nicht \neinfach nur Dampf ablassen, sondern dass wir uns danach auch mit konkreten \nMassnahmen einbringen. Wir informieren Sie deshalb heute über drei Vorstösse, \nwelche die drei Fraktionen SVP, FDP-EVP und Freie Wähler heute Abend einrei-\nchen: \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 16. März 2016, S. 536 \n\n \n\nMit einem Postulat möchten wir die Qualität der Finanzplanung verbessern. Wir \nregen unter anderem an, bei Investitionen künftig wie bei anderen Gemeinden und \nbeim Kanton eine Ausschöpfungsquote festzulegen. Weiter fordern wir den Stadt-\nrat auf, stabile finanzpolitische Zielgrössen für mehrere Planungsperioden festzu-\nlegen und nicht jedes Jahr zu ändern (Bsp. Eigenfinanzierungsgrad) – und so auch \ndas Investitionsprogramm zu steuern. \n\nDer Stadtrat rechnet gemäss Finanzplan im Jahr 2019 mit einem Defizit von über \n13 Mio. Franken, sieht jedoch keinerlei Massnahmen zur Defiziteindämmung vor. \nMit einer Motion verlangen wir vom Stadtrat genau das. Er wird beauftragt, Mass-\nnahmen vorzulegen, damit die laufende Rechnung ab 2019 um 2 Mio. Franken, je \nhälftig bei den Transferausgaben und den Investitionen, entlastet wird. \n\nDer dritte Vorstoss soll regelbasiert wirken. Mit einer Motion wird eine eigentliche \nFinanzverfassung für Adliswil gefordert. Sie verlangt unter anderem die Veranke-\nrung einer Schuldenbremse in der Gemeindeordnung und stärkt die parlamentari-\nsche Oberaufsicht im Bereich der Nachtragskredite und der gebundenen Ausga-\nben. \n\nGemeinsames Ziel dieser drei Vorstösse ist ein Paradigmenwechsel bei der Fi-\nnanzplanung und die langfristige Sicherung des finanzpolitischen Gleichgewichtes. \n\n3. Ersatzwahlen \n\nDer Ratspräsident kündigt die Ersatzwahl für ein Mitglied der Sachkommission an. \nPer Email vom 10. Februar 2016 wurde der Rat über den Austritt von Markus Bürgi \naus der Sachkommission per 31. März 2016 informiert. \n\nFredi Morf, Stellvertreter der Interfraktionellen Konferenz: \n\nAls Ersatz von Markus Bürgi schlägt die Interfraktionelle Konferenz einstimmig \nPascal Engel (EVP) vor. \n\nPascal Engel wird, gestützt auf Art. 59a der Geschäftsordnung des Grossen Ge-\nmeinderates, als gewählt erklärt. \n\n4. Einbürgerungsgesuche \n\nEs wurden 13 Einbürgerungsgesuche gutgeheissen. Dieses Traktandum er-\nscheint aufgrund des Persönlichkeitsschutzes nicht im Protokoll.  \n\n \n\nDer Ratspräsident ordnet einen zwanzigminütigen Sitzungsunterbruch an. Die Sit-\nzung geht um 20.30 Uhr weiter. \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 16. März 2016, S. 537 \n\n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 16. März 2016, S. 538 \n\n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 16. März 2016, S. 539 \n\n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 16. März 2016, S. 540 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n5. Gemeindegrenzen und Neuplatzierung der Ortstafeln (SRB 2015-272)  \n\nInterpellation von Sait Acar vom 27. August 2015  \n\nSait Acar (SP): \n\nVielen Dank für die Beantwortung der Interpellation. Die Antworten sind für mich \nklar und verständlich. Im Antwortschreiben steht, dass ein Landaustausch im Mo-\nment nicht sinnvoll ist. Gerne möchte ich aber auf das Quartier Bänklen eingehen, \nwelches laut der Beantwortung des Stadtrates räumlich eher dem Siedlungsgebiet \nAdliswil zugeordnet werden kann. Dieses Quartier profitiert von der Stadt Adliswil. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 16. März 2016, S. 541 \n\n \n\nWie zum Beispiel bei der Bereitstellung einer Entsorgungsstelle, es profitiert je-\ndoch auch von den tiefen Steuern der Gemeinde Kilchberg. Macht es nicht Sinn, \nPersonen, welche faktisch in Adliswil leben, auch in Adliswil zu besteuern und zu \nAdliswil zu zählen? Ich bitte den Stadtrat, die allfälligen Änderungen und Erweite-\nrungen von Quartieren im Auge zu behalten und, falls es eine Möglichkeit gibt, die \nfür alle von Vorteil ist, diese auch zu ergreifen.  \n\nDer Interpellant hat seine Erklärung zur Antwort des Stadtrates abgegeben.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n6. Potentieller Missbrauch des Sozialhilfesystems durch Vermieter (SRB 2015-\n\n293)  \n\nInterpellation von Markus Bürgi und Simone Huber vom 15. September 2015  \n\nMarkus Büri (FDP): \n\nIch danke dem Stadtrat vielmal für die Beantwortung unserer Interpellation. Es ist \nberuhigend zu wissen, dass in der Stadt Adliswil offenbar keine systematische \nAusnutzung vom Sozialhilfesystem besteht. Ebenso erfreulich ist, dass der Stadt-\nrat Sozialhilfebezüger mit überhöhten Mieten bei der Forderung nach Reduktion \nunterstützt und gegebenenfalls auch Sanktionen in Betracht zieht, sollten die Be-\nmühungen seitens der Sozialhilfebezüger nicht wirksam werden. Die Antwort des \nStadtrates auf die vierte Frage der Interpellation zeigt aber auch auf, dass offenbar \nin einzelnen Fällen auch Missstände bestehen. Wir gehen davon aus, dass damit \ndie unter der Bezeichnung Problemliegenschaften bekannte Gebäude bzw. deren \nVermietung gemeint sind. Wir danken dem Stadtrat für eine proaktive Orientierung \ndes Rats über den Fortgang der dahingehenden Verhandlungen und den daraus \nresultierenden Konsequenzen. An dieser Stelle möchte ich ausserdem den Stadt-\nrat auch noch um eine Präzisierung der Aussage in der Antwort sieben bitten: „Bei \nEntstehung von Problemliegenschaften sind Anstrengungen zu unternehmen unter \nEinbezug der verschiedenen Akteure“.  \nWas versteht der Stadtrat genau unter Anstrengungen und Akteure? Kann er dazu \nein Beispiel nennen?  \nZuletzt möchte ich auch noch auf die Antwort drei bzw. auf die Maximalbeträge zu \nsprechen kommen. Wie wir alle wissen, sind die Lebensunterhaltskosten in den \nmeisten Gemeinden von unserem Bezirk wesentlich höher als jene in Adliswil. \nEntsprechend müssten auch die Maximalbeträge in Adliswil, die absoluten Fran-\nkenzahlen erheblich tiefer liegen als zum Beispiel die in unserer Nachbargemeinde \nKilchberg oder natürlich auch der anderen Seegemeinden. Kann der Stadtrat be-\nstätigen, dass unsere Maximalbeträge tiefer liegen? \n\nStadtrat Renato Günthard: \n\nIch versuche die zwei Fragen zu beantworten. Es ist so, dass die Lösungsfindung \nbei Problemliegenschaften eigentlich sehr komplex ist. Man hat auch gesehen, wie \nlange es bei Missständen, welche nicht mehr verantwortbar waren, gedauert hat, \nbis in der Stadt Zürich etwas gegangen ist. Was sind solche Problemliegenschaf-\nten? In der Regel sind diese Liegenschaften sehr schlecht unterhalten, der Miet-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 16. März 2016, S. 542 \n\n \n\nzins ist überhöht und es wird auf sehr engem Raum viel Rendite erzeugt und auch \nberechtigte Anliegen der Mieterinnen und Mieter werden ignoriert. Das heisst kon-\nkret, dass in einem solchen Fall geklärt werden müsste, ob gesundheitsrelevante \nMängel bestehen. Ich spreche da beispielsweise von Ungeziefer, starker Schim-\nmelbefall in den Wohnungen oder bauliche, statische Mängel, welche nicht einfach \ntoleriert werden können. Zudem müsste mit den Mieterinnen und Mieter geklärt \nwerden, ob mietrechtliche Fragestellungen anzugehen sind. Zum Beispiel ob ein \ndefektes Gerät, eine nicht funktionierende Heizung vorhanden ist. Und unter Um-\nständen müssten sie dann unterstützt werden, ihre Rechte geltend zu machen mit \neiner Hinterlegung von Mietzins und Aufforderung zur Behebung der Mängel durch \nden Vermieter. Schliesslich müsste auch von Seiten der Stadt Kontakt mit dem \nVermieter aufgenommen werden, je nach dem Auflagen gemacht oder Verhand-\nlungen geführt werden. Die Einleitung von rechtlichen Schritten ist schwierig ab-\nzuwägen. Es ist wichtig, dass verschiedene Ressorts und Abteilungen der Stadt \nzusammenarbeiten und die Sachlage beurteilen. Konkret wären dies die Ressorts \nSoziales, Sicherheit und Gesundheit, Bau und Planung und weiter müssten ent-\nsprechende Rechtsexperten beigezogen werden.  \n\nZu den Lebenshaltungskosten kann ich ebenfalls eine Antwort geben. Im Bezirk \nHorgen liegen aktuell die von den Sozialbehörden jeweils festgelegten Bruttomiet-\nzinslimiten – mit Ausnahme von Langnau am Albis – beim Einpersonenhaushalt \ndurchwegs höher. Langnau weist die gleiche Limite auf wie Adliswil. Ansonsten \nliegen diese Limiten bei Einpersonenhaushalten z.B. in Kilchberg zwischen \nFr. 1 100 und 1 450. Auch in Bezug auf Zweipersonenhaushalte sind sie entweder \ngleich hoch oder eben höher. Ob eine Mietzinslimite höher oder tiefer ist, hat auf \ndas individuelle Budget für die Deckung des Grundbedarfs für Sozialhilfebezie-\nhende Personen keinen Einfluss. Grosszügige Mietzinslimiten, welche die örtlichen \nVerhältnisse oder die umliegenden Gemeinden nicht berücksichtigen, können je-\ndoch dazu führen, dass auch sozialhilfebeziehende Personen aus anderen Ge-\nmeinen leicht eine Wohnung in Adliswil finden. So könnte ein indirekter Anreiz ent-\nstehen, dass ein Sozialhilfeempfänger nach Adliswil zieht. Das ist etwas, was die \nSozialhilfekommission verhindern möchte. \n\nDer Interpellant hat seine Erklärung zur Antwort des Stadtrates abgegeben.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n7. Adliswil und die 2000-Watt-Gesellschaft (SRB 2015-342)  \n\nInterpellation von Mario Senn, Daniela Morf und Markus Bürgi vom 1. November \n2015  \n\nMario Senn (FDP): \n\nIm letzten Oktober berichtete der „Sihltaler“, dass sich Adliswil – als einzige Ge-\nmeinde im Bezirk Horgen – bis 2050 zur 2000-Watt-Gesellschaft wandeln möchte. \nDiese Schlagzeile hat mich aufgeschreckt, tönte es doch vom Stadtrat im Jahr \n2010 – in einer Antwort auf einen Vorstoss von Thomas Fässler – noch viel unver-\nbindlicher. Auch alarmiert es mich immer, wenn Politiker eine Gesellschaft wan-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 16. März 2016, S. 543 \n\n \n\ndeln, also neu gestalten wollen. Das klingt immer so, als ob die Politik vorgeben \ndarf und das Volk dann folgen müsse.  \n\nMit Blick auf die Stadt Zürich befürchtete ich, dass nun ein ausgiebiges Regulie-\nrungssystem mit Vorschriften, Verboten und Subventionen sowie ein ausführliches \nUnterrichtsprogramm (Stichwort „Kleine Klimaschützer unterwegs“) aufgestellt \nwird. Indoktrination pur. Immerhin konnte sich in der Stadt Zürich aber das Stimm-\nvolk dazu äussern. \n\nZu guter Letzt habe ich mich beim Lesen des Artikels gefragt, wie viele Kandidaten \nvon SP und Grünen bei den letzten Wahlen den Sprung in den Stadtrat geschafft \nhaben…  \n\nJedenfalls sollte diese Interpellation Klarheit schaffen und dem Stadtrat die Mög-\nlichkeit geben, diese Schlagzeile im engeren und seine Energiepolitik im weiteren \nSinn zu erläutern. Diese Chance hat er nur teilweise genutzt. \n\nDer Leser der Interpellationsantwort bleibt nämlich ziemlich ratlos zurück, was \ndenn jetzt genau die Energiepolitik des Stadtrates ist. Einerseits sagt der Stadtrat \n– stark vereinfacht –, die 2000-Watt-Gesellschaft sei eine tolle Sache, andererseits \nmacht er aber nichts, um dieses Ziel durchzusetzen. Mit bösem Wille kann man al-\nso sagen, der Stadtrat sieht das Ziel der 2000-Watt-Gesellschaft vor allem als \nMarketing-Massnahme.  \n\nImmerhin beruhigt, dass der Stadtrat weder Einschränkungen und Vorschriften \nvorsieht und solche auch nicht dem Parlament beantragen möchte. Auch ganz \nglücklich bin ich, dass die Adliswiler Schüler nicht wie ihre Altersgenossen in der \nStadt Zürich bald das „Grüne Meilen Lied“ singen müssen. \n\nDiesbezüglich sind wir also mit der Antwort zufrieden. Dennoch finden sich in der \nInterpellationsantwort einige Punkte, bei denen ich am Stadtrat zweifle.  \n\nSo wird die erste Frage, weshalb Adliswil an der 2000-Watt-Gesellschaft als Ziel \nfesthält und nicht das kantonale Ziel vor Augen hat, vor allem mit Verweis auf die \nunterschiedlichen Ausgangslagen in Adliswil und anderen Regionen beantwortet. \nGemäss Stadtrat sieht sich Adliswil in der Aufgabe, mehr zu machen, um damit \nden höheren Energieverbrauch der ländlichen Regionen und Industriestandorte, \nwelche weit schlechtere Voraussetzungen (zur Reduktion des Energieverbrauchs) \nhaben, zu kompensieren. Der Stadtrat fordert dazu auf, dort Massnahmen zu er-\ngreifen, wo der Energieverbrauch schon tief ist, anstelle dort, wo er hoch ist – und \nReduktionsmassnahmen einfach und günstig zu verwirklichen wären. Mit dieser \nAntwort demonstriert der Stadtrat einzig, dass er nicht viel Ahnung von Ökonomie \nund dem wichtigen Prinzip des abnehmenden Grenznutzens hat!  \n\nTatsache ist: Wir haben ein Klima-Problem und kein Energie-Problem. Die 2000-\nWatt-Gesellschaft konzentriert sich aber auf den Energie-Verbrauch, unabhängig \nvom jeweiligen CO2-Ausstoss. Sonst würde sie nicht 2000-Watt-Gesellschaft heis-\nsen. Mit anderen Worten wird nicht das Klima-Problem bekämpft, was verständlich \nwäre, sondern der Energie-Verbrauch an sich schlechtgemacht. Welches Problem \nwill hier der Stadtrat bekämpfen? Wenn er den Energieverbrauch bekämpfen will, \nkann er das. Er soll dann aber auch dazu und allen Folgen davon stehen. \n\nZu den Folgen sagt er bei Frage 2, die 2000-Watt-Gesellschaft bringe nicht zwin-\ngend Einschränkungen. Ich empfehle allen einen Gang auf die die Homepage der \n2000-Watt-Gesellschafts-Fachstelle. Dort steht: „Die Menschen einer hochentwi-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 16. März 2016, S. 544 \n\n \n\nckelten 2000-Watt-Gesellschaft haben erkannt, dass ihre eigene Lebensqualität \nnicht mehr an einen steigenden materiellen Lebensstandard gekoppelt ist.“ Wun-\nderbar, wir müssen also einfach eine linke, wachstumskritische Definition von Le-\nbensqualität übernehmen und schon finden wir Einschränkungen lustig. Am Label \n„Energiestadt“ will der Stadtrat festhalten und begründet dies mit nennenswerten \nErrungenschaften. Da führt er einige sinnvolle Projekte auf und erwähnt grosszü-\ngiger Weise auch gerade die damals von FDP-Gemeinderat Roger Neukom gefor-\nderte Gastankstelle. Dabei stellt man sich die Frage, ob man diese Projekte ohne \nLabel nicht verwirklicht hätte. Ein wenig peinlich ist der Verweis auf die Subventio-\nnen und Förderprogramme, an denen man sich nur wegen dem Energiestadt-\nLabel beteiligen kann. Der Stadtrat beglückwünscht sich also dazu, dass der Steu-\nerzahler Angestellte finanziert, die bei anderen Institutionen Geld abholen, das zu-\nvor dem gleichen Steuerzahler aus der Tasche gezogen wurde.  \n\nDer Stadtrat hat heute Abend einen Sparauftrag erhalten (eingereichte Motionen). \nEr liegt sicher nicht falsch, wenn er das Energiestadt-Label ganz genau anschaut. \n\nDer Stadtrat verweist bei Frage 2 auf die technische Effizienz, er meint damit wohl \nauch den technischen Fortschritt. Es ist dem Stadtrat recht zu geben: Mit dem \ntechnischen Fortschritt wird vieles möglich. Auch ein tieferer CO2-Ausstoss, wie \nsich schon in der Vergangenheit gezeigt hat. Dafür braucht es aber den Staat \nnicht, da ökonomische Sachzwänge sowieso neue Lösungen erfordern und sehr \nviel wirkungsmächtiger sind als eine Vision wie die 2000-Watt-Gesellschaft. Ich \nwünschte mir, dass unsere Stadtregierung auch in Energiefragen weniger staats-\ngläubig unterwegs wäre und an ihre bürgerlichen Wähler denkt. \n\nDaniela Morf (SVP): \n\nAuch ich bedanke mich beim Stadtrat für die Beantwortung der Fragen. Doch die \nAntworten des Stadtrates überzeugen mich nicht.  \n\nDie Beantwortung der Frage 2 beginnt mit der Aussage "Die 2000-Watt-\nGesellschaft bedingt nicht zwingend Einschränkungen". Es soll also ohne Ein-\nschränkungen und Vorschriften gelingen, den CO2 Ausstoss pro Person von heute \n5.1 Tonnen auf 1 Tonne bis im Jahr 2100 zu senken? Dann ist das ja alles über-\nhaupt kein Problem? Ich bin mir da nicht so sicher. \n\nEs wird in der Antwort mehrfach erwähnt, dass die Stadt wenig Einfluss auf Bevöl-\nkerung und Unternehmen bezüglich deren Energieeffizienz hat und ausdrücklich \nkeinerlei Vorschriften und/oder Einschränkungen geplant oder gewünscht sind. \nWie will man denn die Bevölkerung und die Unternehmen motivieren, mit Energie \neffizienter umzugehen? Ein Beispiel ist sicherlich der Energieplan 2015 - 2019, \ndessen Ausgangslage die Umsetzung der anspruchsvollen Ziele von Bund, Kanton \nund der Stadt Adliswil ist. Das Ziel der Stadt Adliswil - die 2000-Watt-Gesellschaft - \nfliesst Folge dessen in diesen Plan ein.  \n\nUnter Punkt 5.4, "M16, Umsetzung in baurechtlichen Elementen" steht Folgendes:  \n\n„Um die Umsetzung der Massnahmen zu gewährleisten, werden die Festlegungen \nder Energieplanung konsequent in den Sondernutzungsvorschriften und Gestal-\ntungsplänen festgehalten und vorgeschrieben.“ Das tönt für mich aber sehr nach \neiner Vorschrift und steht im krassen Widerspruch zur Aussage, dass solche expli-\nzit nicht gewünscht sind. Vielleicht kann der Stadtrat noch präzisieren, was genau \ndamit gemeint ist? Für mich ist die Antwort auf jeden Fall widersprüchlich. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 16. März 2016, S. 545 \n\n \n\nIm Bereich, wo die Stadt wirklich Einfluss hat, nämlich bei ihren eigenen Liegen-\nschaften, werden die Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft nicht eingehalten – glückli-\ncherweise muss ich sagen. Aber wo bleibt denn dann die Logik? Wozu brauchen \nwir dann dieses Ziel überhaupt? \n\nDas ganze scheint mir doch verwirrend und die Linie des Stadtrates nicht klar defi-\nniert. In meinen Augen hat die Stadt im Augenblick genügend Herausforderungen \nund sollte ihre Ressourcen auf realistische Projekte konzentrieren und von Utopien \nwie der 2000-Watt-Gesellschaft-Abschied nehmen. \n\nMarianne Oswald (Grüne): \n\nIch bedanke mich bei den Interpellanten für die aufgeworfenen Fragen. Es ist \nwichtig und richtig, über Energiepolitik zu diskutieren. \n\nIch möchte aber vor allem dem Stadtrat ein Kränzchen winden. Er beweist mit sei-\nner auf langfristige Ziele ausgerichteten Energiestrategie Weitsicht. Dabei bleibt er \npragmatisch und schafft es, mit kleinem Budget viel herauszuholen. Dank seiner \nkonsequenten Energiepolitik steht Adliswil heute energie- und umwelttechnisch gut \nda.  \n\nKlar kann man darüber diskutieren, welches Ziel man nun verfolgen will, jenes der \n2000-Watt-Gesellschaft oder der Reduktion des CO2-Ausstosses. Energieproduk-\ntion und –verbrauch gehen jedoch Hand in Hand mit dem Ausstoss von Treib-\nhausgasen. \n\nDarum sehen die praktischen Massnahmen entsprechend bei beiden Modellen \nähnlich aus. Energieeffizienz ist gefragt, Erschliessung und Nutzung von erneuer-\nbaren Energiequellen, nachhaltiges Bauen – Sie kennen die Stichworte alle. \n\nUnsere Ressourcen sind endlich, und wir tragen Verantwortung auch für nachfol-\ngende Generationen. Die Massnahmen, die wir jetzt ergreifen, kommen schluss-\nendlich allen zu Gute. \n\nNachhaltige Energiepolitik ist also kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit! \n\nThomas Fässler (CVP): \n\nIch begrüsse, dass das Thema der energiepolitischen Ziele wiedermal auf der \nGemeinderatstraktandenliste ist. Bereits 2009 habe ich dazu in diesem Rat ein \nPostulat eingereicht.... Seither ist einiges passiert und ich glaube nach wie vor, \ndass die Vision der 2000-Watt-Gesellschaft im Jahr 2050, also in mehr als 30 Jah-\nren möglich ist. Ein Beispiel gefällig? Ein normales Haus das heute gebaut wird, \nbraucht nur noch ein Drittel Heizenergie im Vergleich zu einem 30 jährigen Haus. \nOder kennt Ihr das neue rote Haus der Baugenossenschaft Heimat an der Tie-\nfackerstrasse? Die Holzbausiedlung wurde komplett CO2 Neutral erstellt und ent-\nspricht mit Ausnahme der Verkehrserschliessung den Vorgaben der 2000-Watt-\nGesellschaft. Gemäss Zeitungsbericht liegen die Mehrkosten für die Erstellung bei \nlediglich 10%. \n\nIch finde die Beantwortung des Stadtrates zur ersten Frage betreffend Zielsetzung \nim Vergleich zum Kanton sehr gut formuliert. Es geht um ein visionäres Ziel. Es \nsoll alle, die Bevölkerung, die Verwaltung und die Politiker zum Handeln anregen. \nEs sollte das Ziel sein, dass freiwillig mehr getan wird als es die Gesetze verlan-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 16. März 2016, S. 546 \n\n \n\ngen. Nur so können wir einen Beitrag zur Erfüllung der Klimaziele und damit zur \nlangfristigen Sicherung der Lebensqualität beitragen. \n\nDie zweite Teilfrage zielt auf Sparpotenzial. Die Frage ist schlüssig und gut nach-\nvollziehbar beantwortet. So hat der Stadtrat erkannt, dass sich nachhaltiges Bau-\nen, z.B. gemäss Minergiestandard langfristig wohl lohnt. Natürlich kann, insbeson-\ndere beim heute sehr günstigen Ölpreis immer darüber diskutiert werden, welche \nWerte man bei einer solchen Berechnung einsetzt. Aber insbesondere die SVP, \nsollte befürworten, dass wir die Energie besser lokal gewinnen, als vom Ausland \nimportieren. Mit der Nutzung von nachhaltigen Energien können wir in der Schweiz \nviele Arbeitsplätze schaffen, mit dem Import von Öl und Gas nicht. \n\nDa in Adliswil keine Einschränkungen wegen dem Ziel 2000-Watt-Gesellschaft be-\nstehen, bin ich mit dem Stadtrat einverstanden, dass die heutige Information via \nEnergieprogamm und entsprechenden Anlässen ausreichend sind. \n\nAls Mitglied der Arbeitsgruppe Energie erlebe ich in der Verwaltung, dass durch \ndas Label ernsthafte Diskussionen zum Thema stattfinden. Ein Beispiel: Die \nSchulabwarte wurden wegen dem Label in Bezug auf Energieverbrauch und Ein-\nstellungen ihrer Haustechnikanlagen geschult. Daraus resultieren Kosten- und \nEnergieeinsparungen.  \n\nDas seit 1997 vorhandene Energiestadtlabel bringt viel und soll weiter angestrebt \nwerden.  \n\nStadtrat Patrick Stutz: \n\nAdliswil und die 2000-Watt-Gesellschaft. Emotionen, welche nicht nur auf der \ntechnischen Ebene vorhanden sind, sondern auch in anderen Bereichen. Wir wol-\nlen sicher keine Bevormundung, wir wollen keine Vorschriften und Vorschriften \nkönnen wir auch nicht erlassen als Stadtrat. Diese werden vom Bund, Kanton und \nallenfalls noch vom Gemeinderat gemacht. Was wir wollen ist informieren, beraten \nund im Rahmen von ordentlichen Geschäften – welche auch vom Gemeinderat \nkommen – die Interesse der Stadt Adliswil wahrnehmen. So ist das Thema Ener-\ngie auch immer wieder da, auch im Grossen Gemeinderat und somit auch präsent. \nEs wird darüber befunden, sei dies bei Sonderbauvorschriften oder Gestaltungs-\nplänen. Bei den Sonderbauvorschriften und den Gestaltungsplänen gilt es zu be-\nachten, dass die Bauherren, welche diese Gestaltungspläne und Sonderbauvor-\nschriften eingeben, das auch aus einem Eigennutzen heraus machen. Sie möch-\nten Mehrausnützung haben, sie wollen mehr bauen können auf ihrem Grundstück. \nAdliswil bietet in der Baukommission, im Stadtrat und im Grossen Gemeinderat \nHand, aber es wird auch etwas verlangt, damit im Bereich Energie im Sinne der \nNachhaltigkeit auch gewisse Vorgaben und Auflagen gemacht werden. Diese wur-\nden im Gemeinderat auch gutgeheissen. Wir möchten aber massvolle und sinnvol-\nle Massnahmen vorschlagen. Wie beim Stadthaus, welches hier Thema war. Wir \nwollen nicht einfach auf das Maximum von erneuerbarer Energie. Es soll technisch \nmöglich sein, es soll umsetzbar sein und es sollte auch mit den entsprechenden \nKosten realisiert werden können. Wo dies nicht möglich ist, müssen wir auch et-\nwas nachgeben und so politisieren wir auch.  \n\nZum Thema Kosten in der Stadt Adliswil und Energie. Wir versuchen mit einem tie-\nfen Budget das Maximum heraus zu holen. Ich erwähne das immer wieder. Mit \nwenig Geld möglichst viel erreichen. Dies ist für uns längerfristig nachhaltiger, als \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 16. März 2016, S. 547 \n\n \n\ndie Gemeinden, welche viel Geld in die Hände nehmen um kurzfristige Ziele zu er-\nreichen, nur um irgendwelche Goldlabel oder sonstige Labels zu erreichen. Wir \nmachen kleine Schritte, diese aber konsequent und das doch schon seit fast 20 \nJahren.  \nDas Thema Energie ist für alle Städte, nicht nur für Adliswil, ein wichtiges Thema. \nDenken Sie an die Bilder vom Dezember von einzelnen Grossstädten im asiati-\nschen Raum. Das man sich ein Ziel setzt als Arbeitsgruppe ist legitim, ja wün-\nschenswert. Das Ziel darf auch eine gewisse Höhe haben. Das Ziel ist auch nicht \nneu. Wir haben dieses Ziel bereits 2011 im Energieprogramm entsprechend aufge-\nführt und es sind 34 Jahre bis ins Jahr 2050. In diesen 34 Jahren wird es techni-\nsche Entwicklungen geben, welche unser Ziel näher bringen. Adliswil ist auf einem \nguten Weg und wir wollen an dem festhalten, damit wir diesem Ziel entsprechend \nnäher kommen. Dies aber ohne Bevormundung, ohne grosse Vorschriften und oh-\nne, dass wir das Budget unnötig belasten. \n\nStadtrat Farid Zeroual: \n\nErlauben Sie mir einen kurzen Rückblick auf das Votum von der Gemeinderätin \nFrau Daniela Morf. Mir ist im Moment nicht klar, welche Liegenschaften gemeint \nwurden, welche nicht nachhaltig sind. Da wird sicher der Liegenschaftenstatusbe-\nricht Aufschluss darüber geben können. Ich möchte aber ein Beispiel geben. Wir \nhaben im Jahr 2014 das Schulhaus Kopfholz eingeweiht. Das Schulhaus ist im Mi-\nnergiestandard ausgebaut und realisiert worden. Es ersetzt unter anderem die \nbeiden Kindergärten Neugut, wo wir mit guten Recht sagen können, dass man dort \nüber mehrere Jahrzehnte zum Fenster hinausgeheizt hat. Ein sinnvoller Einsatz \nvon Brennstoff zum Heizen von Häusern hilft auch zu sparen. Im Weiteren wurde \nder Kindergarten Zopf, welcher letztes Jahr eingeweiht wurde, auch im Minergie-\nstandard entsprechend realisiert. Ebenso die Pavillons auf dem Dietlimoos, welche \nzwar nur provisorisch sind, erfüllen den Minergiestandard. Die Stadt bemüht sich, \nbei den bestehenden aber auch bei den neu zu erstellten Liegenschaften einen \nsinnvollen und verantwortungsbewussten Umgang mit Energie zu erreichen.  \n\nDer Interpellant hat seine Erklärung zur Antwort des Stadtrates abgegeben. Die \nDiskussion ist abgeschlossen.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n8. Umgang mit Gegenständen in Treppenhäusern und Hauseingängen (SRB \n\n2015-341)  \n\nInterpellation von Davide Loss und Sait Acar vom 4. November 2015  \n\nDavide Loss (SP): \n\nEs ist ein aktuelles Thema, welches diese Interpellation aufgreift und es brennt \nden Adliswilerinnen und Adliswiler untern den Nägel, wie auch die Reaktionen zu \ndieser Interpellation gezeigt haben. Ich bin der Erste, welcher für eine praktikable \nund bürgernahe Anwendung der Brandschutzrichtlinien eintritt. Diese Richtlinien \nmüssen aber im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen und für alle Bürgerinnen \nund Bürger gleich angewendet werden. Das ist in zwei Fällen nicht passiert. Der \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 16. März 2016, S. 548 \n\n \n\neine Fall war im Sihlhof und der andere in einem Altersheim. Dort ist man bei der \nroutinemässigen Kontrolle mit den Brandschutzrichtlinien äusserst lasch umge-\ngangen. Nach konkreten Beanstandungen aus der Bevölkerung ist man hingegen \nmit äusserster Strenge vorgegangen. So hat die Feuerpolizei Rollatoren, Kinder-\nwägen und Blumenkisten entfernen lassen. Diese Massnahmen stehen nicht im \nDienst eines wirksamen Brandschutzes. Bezüglich der Frage, der Fluchtwegbreite \nist die Brandschutzrichtlinie über Flucht und Rettungswege massgeben. Gemäss \nZiffer 2.4.5 muss die Mindestbreite von horizontalen Fluchtwegen mindestens \n1,2 Meter betragen. Solange Gegenstände in den Treppenhäuser nicht feuerge-\nfährlich sind und die verlangte Mindestbreite nicht beinträchtigen, dürfen sie auch \nnicht beanstandet werden. Für das Beispiel des Stadtrats gibt es darum keine ge-\nsetzliche Grundlage. Die Brandschutzrichtlinien „Verwendung von Baustoffen“ ent-\nhalten, entgegen der Auffassung des Stadtrats, keine konkrete Bestimmungen zu \nGegenstände in den Treppenhäuser sondern lediglich über solche von Gebäude-\nhüllen, Gebäudeausbau und der Gebäudetechnik. Die zitierten Brandschutzrichtli-\nnien enthalten im Gegensatz zur Auffassung des Stadtrats keine konkreten Best-\nimmungen gegenüber verbotenen Gegenständen in Treppenhäusern, wie es in der \nFrage 3 passiert ist. Das gilt auch für den Anhang zur Weisung der feuerpolizeili-\nchen Kontrollen. Dort ist nur die Rede von Schränken mit Fronten und offenen Ge-\nstellen und Korpus, welche im horizontalen Fluchtweg aufgestellt sind sowie von \nGasflaschen und brennbaren Flüssigkeiten in den Fluchtwegen. Rollatoren, Kin-\nderwägen und Blumenkisten, meine Damen und Herren, sind nicht erwähnt und \ndürfen deshalb auch nicht beanstandet werden, wenn sie die Mindestbreite des \nFluchtweges nicht tangieren. Dass diese Aufzählung nicht abschliessend ist, än-\ndert nichts daran. Ausschlaggebend ist, dass diese Gegenstände die Mindestbrei-\nte nicht beeinträchtigen und nicht speziell feuergefährlich sind. Die Praxis zeigt, \nwie ich erwähnt habe, dass die Stadt Adliswil Brandschutzvorschriften auf Anzeige \nhin jeweils mit grösster Strenge anwendet und Gegenstände auch entfernen lässt, \nwelche nicht unmittelbar feuergefährlich sind und die Mindestbreite des Fluchtwe-\nges nicht tangieren. Das lässt sich aufgrund der erwähnten gesetzlichen Bestim-\nmungen nicht rechtfertigen.  \n\nDie Erfahrung zeigt, dass von Gemeinde zu Gemeinde eine unterschiedliche \nHandhabung besteht. In der Stadt Zürich, meine Damen und Herren, werden Kin-\nderwagen, Rollatoren und Blumenkisten nicht beanstandet. Hingegen ist das jetzt \nin Adliswil, bei den zwei erwähnten Fällen, der Fall gewesen. Darum stellt sich die \nFrage, wie man das einheitlich anwenden will. Soweit ersichtlich beruft sich der \nStadtrat auf die zutreffenden gesetzlichen Grundlagen. Die in der Interpellations-\nantwort vorgenommenen Interpretationen sind allerdingst mit den zitierten Best-\nimmungen unvereinbar und belegen grundsätzlich die Vermutung der Interpellan-\nten. Wir fordern den Stadtrat auf, die Brandschutzrichtlinien konsequent und bür-\ngernah sowie im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen anzuwen-\nden. Damit, meine Damen und Herren, ist allen gedient. Einerseits kann die Si-\ncherheit wirkungsvoll erhöht werden und unnötige Schikane für die Bürgerinnen \nund Bürger können vermieden werden. Wir danken dem Stadtrat für die Beantwor-\ntung der Fragen und Ihnen für die geschätzte Aufmerksamkeit.  \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 16. März 2016, S. 549 \n\n \n\nStadträtin Susy Senn: \n\nBedenken Sie, dass die Brandschutzrichtlinien vom Kanton erlassen sind. Diese \nwurden auch wieder geändert. Alle paar Jahre werden diese auf neue Gegeben-\nheiten angepasst. Diese sind nicht da, um Nutzer von Einrichtungen oder Bewoh-\nner zu ärgern, sondern um schlimme Unfälle zu verhindern. Stellen Sie sich doch \neinmal folgende Situation vor: In einer Wohnung brennt es, das Treppenhaus ist \nbereits voller Rauch. In einem fünfstöckigen Wohnhaus wohnen Sie zuoberst. Sie \nnehmen Ihr Kleinkind und versuchen über das Treppenhaus in die Freiheit zu \nkommen. Im dritten Stock steht Ihnen ein Schuhgestell im Weg. Das wissen sie \nnoch aus der Erfahrung, weil es schon lange dort steht. Sie kommen knapp daran \nvorbei, obwohl sie nichts mehr sehen. Im 2. Stock steht ein Kinderwagen oder es \nkann auch ein Rollator sein, sie stürzen zusammen mit diesem Kinderwagen und \nIhrem Kind die Treppe hinunter. Ich glaube mehr dazu muss ich nicht sagen. Ich \nwarte heute schon auf die Interpellation, welche fragt“: Warum der Stadt dies nicht \nverhindert hat?“  \n\nDer Interpellant hat seine Erklärung zur Antwort des Stadtrates abgegeben. Die \nDiskussion ist abgeschlossen.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n9. Fakultatives Referendum zur Änderung des Personalstatuts  \n\nAntrag des Ratspräsidenten vom 23. Februar 2016  \n\nHanspeter Clesle (EVP): \n\nAufgrund meiner Präsidialverfügung vom 23. Februar 2016 beantrage ich, dass \nder Grosse Gemeinderat dem Stadtrat die Kompetenz erteilt, im Zusammenhang \nmit dem Referendum gegen die Personalstatut-Revision, den erläuterten Bericht \nfür die Volksabstimmung zu verfassen.  \n\nDer Rat stimmt der Vorlage einstimmig zu \n\nDas Geschäft ist erledigt.  \n\nHanspeter Clesle hat zum obgenannten Geschäft noch eine Bemerkung. Der \nStadtrat weist bei seinen Anträgen, richtigerweise jeweils auf die Möglichkeit eines \nReferendums hin. Ich lade den Stadtrat ein, zu überprüfen, ob er - wenn er eine \nDispositiv-Ziffer anbringt - auch gleich beantragen könnte, wer im Referendumsfall \ndie Weisung verfassen soll.  \n\nDie Sitzung ist geschlossen.  \n\nSchluss der Sitzung: 21.25 Uhr \n\n \n\nVanessa Ziegler, Ratsschreiberin \n\n\n


Beschlüsse

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text: \nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n\nBeschlüsse des Grossen Gemeinderats Adliswil vom 16. März 2016 \n\n \n\n1. Das Adliswiler Bürgerrecht wurde vorbehältlich der Erteilung des Kantonsbürger-\nrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung an 13 Personen erteilt. \n \n\n2. Als Mitglied der Sachkommission für den Rest der Amtsperiode 2014–2018 wird \nPascal Engel gewählt. \n \n\n3. Der Beleuchtende Bericht zur Änderung des Personalstatuts 10. Dezember 2015 für \ndie Volksabstimmung wird vom Stadtrat verfasst. \n\n \n \nAdliswil, 8. April 2016 \n \n\nIm Namen des Grossen Gemeinderats \n\nDer Präsident:  Der Sekretär: \nHanspeter Clesle  Davide Loss \n\n \nRechtsmittel \n\nGegen diese Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Horgen, See-\nstrasse 124, 8810 Horgen, \n\n wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen \nschriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (Stimmrechtsrekurs) \n\n und im Übrigen gestützt auf § 151 Abs. 1 des Gemeindegesetzes (Verstoss gegen übergeordnetes \nRecht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen schriftlich Beschwer-\nde (Gemeindebeschwerde) \n\nerhoben werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat in der Regel die unterliegende Partei zu \ntragen. In Stimmrechtssachen werden nur Verfahrenskosten erhoben, wenn das Rechtsmittel offen-\nsichtlich aussichtslos ist. Die Rekurs- oder Beschwerdefrist muss einen Antrag und dessen Begründung \nenthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. \n\nGegen Ziffer 2 kann nur ein Rekurs in Stimmrechtssachen erhoben werden. \n\n\n


Einladung

category_de: Einladung

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text: \nStadt Adliwil \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 079 257 18 33 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinladung zur  15. Sitzung des Grossen Gemeinderates, Legislatur 2014 - 2018 \n\nZeit: Mittwoch, 16. März 2016, 19.00 Uhr \n\nOrt: Aula Schulhaus Hofern, Sonnenbergstrasse 28 - 30 \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Fragestunde \n\n3. Ersatzwahlen \n\n4. Einbürgerungsgesuche  \n\n5. Gemeindegrenzen und Neuplatzierung der Ortstafeln (SRB 2015-272) \nInterpellation von Sait Acar vom 27. August 2015 \n\n6. Potentieller Missbrauch des Sozialhilfesystems durch Vermieter (SRB 2015-293) \nInterpellation von Markus Bürgi und Simone Huber vom 15. September 2015 \n\n7. Adliswil und die 2000-Watt Gesellschaft (SRB 2015-342) \nInterpellation von Mario Senn, Daniela Morf und Markus Bürgi vom 1. November \n2015 \n\n8. Umgang mit Gegenständen in Treppenhäusern und Hauseingängen  \n(SRB 2015-341) \nInterpellation von Davide Loss und Sait Acar vom 4. November 2015 \n\n9. Badeanstalt Adliswil (SRB 2015-319) \n\nInterpellation von Mario Salomon vom 5. November 2015 \n\n10. Fakultatives Referendum zur Änderung des Personalstatuts \nAntrag des Ratspräsidenten vom 23. Februar 2016 \n \n  \n\nIm Aktenzimmer des Grossen Gemeinderates liegen für die Ratsmitglieder die  \nEinbürgerungsdossiers zur Einsichtnahme auf. \n\nGrosser Gemeinderat Adliswil \n\n \n\nHanspeter Clesle, Präsident \n\n\n


Budget 2024 Stadt Adliswil

parent_type: affair

text: \nStadt Adliswil\nGrosser Gemeinderat\nZürichstrasse 10 Postfach 8134 Adliswil adliswil.ch\n\nSeite 1 von 2\n\nFestsetzung Budget 2024\n(vom 13 Dezember 2023)\n\nDer Grosse Gemeinderat,\n\nnach Einsichtnahme in die Anträge des Stadtrats vom 19. September 2023 sowie der\nRechnungsprüfungskommission vom 20. November 2023,\n\nbeschliesst:\n\n1. Für die Produktegruppe A Behörden und politische Rechte (Grosser Gemeinderat, Stadtrat,\nSchulpflege, Baukommission, Sozialkommission, Friedensrichteramt, Abstimmungen und\nWahlen) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 2321410 festgesetzt.\n\n2. Für die Produktegruppe B Kultur und Bibliothek wird ein Globalbudget mit einem\nNettoaufwand von CHF 1020759 festgesetzt.\n\n3. Für die Produktegruppe C Einwohnerkontakte (Einwohnei-wesen, Zivilstandswesen,\nBestattungswesen, Einbürgerungen, Stadtammann- und Betreibungsamt) wird ein\nGlobalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 1634024 festgesetzt.\n\n4. Für die Produktegruppe D Finanzen (Dienstleistungen für Dritte, Tresorerie, Liegenschaften\nVerwaltungsvermögen, Liegenschaften Finanzvermögen) wird ein Globalbudget mit einem\nNettoertrag von CHF 3291698 festgesetzt.\n\n5. Für die Produktegruppe E Steuern (ordentliche Steuern, Quellensteuern, Grundsteuern,\nSteuerausscheidungen, Nach- und Strafsteuern) wird ein Globalbudget mit einem Nettoertrag\nvon CHF 93557341 festgesetzt.\n\n6. Für die Produktegruppe F Raumplanung (Bau, Planung) wird ein Globalbudget mit einem\nNettoaufwand von CHF 1277048 festgesetzt.\n\n7. Für die Produktegruppe G Verkehr (öffentlicher Verkehr, Verkehrsnetz) wird ein Globalbudget\nmit einem Nettoaufwand von CHF 6`224703 festgesetzt.\n\n8. Für die Produktegruppe H Ver- und Entsorgung (Wasser, Energie, Stadtentwässerung, Abfall)\nwird ein Globalbudget mit einem Nettoertrag von CHF 3175964 festgesetzt.\n\n9. Für die Produktegruppe I Landschaft (Wald/Bäche/Wiesen, Grünraum im Siedlungsgebiet,\nLandwirtschaft) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand\nvon CHF 2164789 festgesetzt.\n\n10. Für die Produktegruppe J Sicherheit und Gesundheit (Polizei, Feuerwehr, Zivilschutz, Ziviles\nGemeindeführungsorgan, Gesundheitsschutz und -versorgung) wird ein Globalbudget mit\neinem Nettoaufwand von CHF 4979081 festgesetzt.\n\n11. Für die Produktegruppe K Sport, Sportanlagen (Hallen- und Freibad, Sportanlage Tüfi, übrige\nSportanlagen, Schiesswesen, Sportunterstützung und Gesundheitsprävention) wird ein\nGlobalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 4207337 festgesetzt.\n\n12. Für die Produktegruppe L Soziale Sicherung (AHV-/IV-Zusatzleistungen, Beiträge zur sozialen\nSicherung, Krankenversicherungsschutz, Persönliche und wirtschaftliche Hilfe,\nPflegefinanzierung) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 23366638\nfestgesetzt.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSeite 2\n\n13. Für die Produktegruppe M Soziale Dienstleistungen und Beratung (Altersfragen, Beiträge\nSoziale Dienstleistungen, Jugend, Freiwilligenarbeit, Integration, Kinderbetreuung) wird ein\nGlobalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 2887946 festgesetzt.\n\n14. Für die Produktegruppe N Volksschule (Kindergarten/Primarschule, Sekundarschule) wird ein\nGlobalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 39987468 festgesetzt.\n\n15. Für die Produktegruppe O Spezielle Förderungen (Externe Sonderschulung, Therapie und\nAbklärung, Beratungen und Förderung) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von\nCHF 6205566 festgesetzt.\n\n16. Für die Produktegruppe P Schulergänzende Leistungen (Schulergänzende Betreuung,\nMusikschule) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 3306035 festgesetzt.\n\n17. Die Investitionsrechnung des Verwaltungsvermögens mit Ausgaben von CHF 26294000 und\nEinnahmen von CHF 4445000 mit einer Nettoinvestition von CHF 21849000 wird\nfestgesetzt.\n\n18. Die Investitionsrechnung des Finanzvermögens mit Ausgaben von CHF 245000 und\nEinnahmen von CHF 0 mit einer Nettoeinnahme von CHF 245000 wird festgesetzt.\n\n19. Die Entnahme aus der finanzpolitischen Reserve von CHF 1,2 Mio. wird nicht bewilligt.\n\n20. Der Steuerfuss der Stadt Adliswil wird auf 102 % des einfachen Gemeindesteuerertrags\nfestgesetzt.\n\n21. Ein eventueller Aufwandüberschuss wird dem Bilanzüberschuss entnommen.\n\n22. Dieser Beschluss ist vom Referendum ausgeschlossen.\n\n23. Veröffentlichung von Dispositivziffer 1 - 22 im amtlichen Publikationsorgan.\n\n24. Mitteilung von Dispositivziffer 1 - 22 an den Stadtrat.\n\n25. Gegen diese Beschlüsse kann beim Bezirksrat Horgen, Seestrasse 124, 8810 Horgen,\nschriftlich Rekurs erhoben werden. Werden mit dem Rekurs die Verletzung von Vorschriften\nüber die politischen Rechte gerügt, ist der Rekurs innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an,\neinzureichen. lm Übrigen ist der Rekurs innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an,\neinzureichen. Die Kosten des Rekursverfahrens hat in der Regel die unterliegende Partei zu\ntragen. ln Stimmrechtssachen werden Verfahrenskosten nur erhoben, wenn das Rechtsmittel\noffensichtlich aussichtslos ist. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung\nenthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen (§ 19 Abs. 1 lit. a\ni.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 Abs. 1 und § 22 Abs. 1 VRG).\n\nAdliswil, 13. Dezember 2023\n\nlm Namen der Kommission\n\nDer Präsident: Derekretär :f;I---------,\n�‡ �� /‘. /4_,--z_i\n\nReto Buchmann D'aniel Frei\n\nStadt Adliswil\n\n\n


Einladung

text: \nStadt Adliwil \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 87 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinladung zur  20. Sitzung des Grossen Gemeinderates, Legislatur 2014 - 2018 \n\nZeit: Mittwoch, 2. November 2016, 19.00 Uhr \n\nOrt: Aula Schulhaus Hofern, Sonnenbergstrasse 28 - 30 \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Fragestunde \n\n3. Einbürgerungsgesuche  \n\n4. Ersatzwahlen \n4.1 Ersatzwahl eines Mitgliedes in die Einbürgerungskommission für den Rest der \n\nAmtsdauer 2014-2018 \n4.2 Ersatzwahl eines Mitgliedes des Büros für den Rest der Amtsdauer  \n\n2014-2018 \n\n5. Teilrevision Gemeindeordnung; Vervollständigung der Schulintergration \n(2016-117) \nAntrag des Stadtrates und geänderter Antrag der Sachkommission \n\n6. Teilrevision Gemeindeordnung; Neue Kompetenzordnung \n(2016-118) \nAntrag des Stadtrates und geänderter Antrag der Sachkommission \n\n7. Teilrevision Gemeindeordnung; Redaktionelle und systematische Anpassungen \n(2016-119) \nAntrag des Stadtrates und geänderter Antrag der Sachkommission \n\n8. Teilrevision Zweckverband ARA Sihltal \n(2016-196) \nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der Rechnungs- und  \nGeschäftsprüfungskommission \n\n9. Fristerstreckung für die Beantwortung der Interpellation betreffend Ortsbus-\nErschliessung Quartier Sonnenberg \n\n(2016-214) \nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der Rechnungs- und  \nGeschäftsprüfungskommission \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n10. Auflösung der Spezialkommission Rechtsgrundlagen Oberaufsicht \nAntrag des Büros vom 21. September 2016 \n\n11. Beantwortung der Interpellation betr. Bewilligungspraxis für unbezahlten Urlaub \nfür Lehrpersonen \n\n(SRB 2016-244) \nInterpellation von Christoph Schwager vom 30. Mai 2016  \n\n \nGrosser Gemeinderat Adliswil \n\n \n\nHeinz Melliger Präsident \n\n\n


Beschlüsse

text: \nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 87, www.adliswil.ch \n\n \n\nBeschlüsse des Grossen Gemeinderates Adliswil vom 7. Dezember 2016 \n\n \n\n Als Mitglied des Büros wird Xhelajdin Etemi für den Rest der Amtsdauer 2014 - 2018 1.\nmit sofortigem Amtsantritt gewählt. \n\n Als Mitglied der Sachkommission wird Vera Bach für den Rest der Amtsdauer 2014 - 2.\n2018 mit Amtsantritt am 1. Januar 2017 gewählt. \n\n Das Budget 2017 wird mit einem Gemeindesteuerfuss von 102 % festgesetzt.1 3.\n\n Die Verordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen vom 1. Juli 1992 wird geän-4.\ndert.1 \n\n \nAdliswil, 8. Dezember 2016 \n \n\nIm Namen des Grossen Gemeinderats \n\nDer Präsident: Die Ratsschreiberin: \nHeinz Melliger Vanessa Ziegler \n\n \n \n\nRechtsmittel \n\nGegen diese Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Horgen, \nSeestrasse 124, 8810 Horgen \n\n wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert \n5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (Stimmrechtsrekurs) \n\n und im Übrigen gestützt auf § 151 Abs. 1 des Gemeindegesetzes (Verstoss gegen übergeordnetes \nRecht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen schriftlich Be-\nschwerde (Gemeindebeschwerde) \n\nerhoben werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat in der Regel die unterliegende Partei zu \ntragen. In Stimmrechtssachen werden nur Verfahrenskosten erhoben, wenn das Rechtsmittel offen-\nsichtlich aussichtslos ist. Die Rekurs- oder Beschwerdefrist muss einen Antrag und dessen Begrün-\ndung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. \n\n \n\n \nFakultatives Referendum \n\nGegen Ziffer 4 kann, gestützt auf Art. 14 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, das Referendum \nergriffen werden. Ablauf der Referendumsfrist: 17.Januar 2017.  \n\n \n1\n Der vollständige Beschluss kann gegen Voranmeldung beim Sekretariat des Grossen Gemeindera-\n\ntes, Zürichstrasse 12, 8134 Adliswil, bezogen werden. \n\n \n\n\n


Antrag Stadtrat (SRB 2021-221)

text: \nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\nSitzung vom 05. Oktober 2021\n\nBeschl. Nr. 2021-221\n\n2.1.0 Allgemeines\nPilotversuch Tagesschule Adliswil; Zuständigkeit Bearbeitung Motion\n\nAusgangslage\n\nAm 22. September 2021 haben Katharina Willimann, Sait Acar und weitere\nMitunterzeichnende die Motion betreffend Pilotversuch einer Tagesschule in Adliswil\neingereicht. Die Motion ist an den Stadtrat gerichtet.\n\nErwägungen\n\nFür die Aufgaben der Volksschulgesetzgebung ist die Schulpflege zuständig. Sie ist dem\nGemeindevorstand gleichgeordnet. Gemäss Gemeindeordnung beantwortet die Schulpflege\nparlamentarische Vorstössen in ihrem Kompetenzbereich (Art. 59 Abs. 3 Ziff. 7 GO).\nGemäss Art. 9 Geschäftsordnung GGR stehen die dem Stadtrat zukommenden Befugnisse\nund Pflichten auch der Schulpflege zu.\n\nDa es sich beim lnhalt der Motion um Angelegenheiten der Volksschulgesetzgebung handelt,\nsteht die Behandlung der Motion betreffend Pilotversuch einer Tagesschule in Adliswil der\nSchulpflege zu.\n\nAuf Antrag des Stadtpräsidenten fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 47 Ziff. 7 der\nGemeindeordnung und Art. 9 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats, folgenden\n\nBeschluss:\n\n1 Die Motion betreffend Pilotversuch einer Tagesschule in Adliswil wird durch die\nSchulpflege behandelt.\n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\nStadt Adliswil\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 08.10.2021\rGGR-Nr. 2021-282\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSitzung vom 05. Oktober 2021 Seite 2 Beschl. Nr. 2021-221\n\n3 Mitteilung an:\n\n3.1 Grosser Gemeinderat\n3.2 Schulpflege\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\nFarid Zeroual\nStadtpräsident\n\nfm/Ig4,\nThomas Winkelmann\nStadtschreiber\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n