GO Totalrevision Synopse Anpassungen

text: \nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil inkl. Anträge SAKO, Anpassungen Stadtrat und 2. Vorprüfung GAZ \n \n\n \n \n\n 22.09.2020  Seite 1 / 45 \n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nEntwurf vom 26.11.2019; Beilage SRB \n2019-336 \n\nAnträge SAKO \nStand der Beratungen 02.03.2020 \n\nErgänzungen Stadtrat (SR)  \n30.06.2020 \n\nRückmeldung 2. Vorprüfung Gemeinde-\namt Zürich (GAZ) 26.08.2020 \n\nAngepasste E-GO 22.09.2020 \n(Änderungen zum Entwurf vom 26.11.2019 \nsind unterstrichen und fett markiert) \n\nGemeindeordnung der Stadt Adliswil – \nEntwurf (E-GO) \n\nvom [Datum der Volksabstimmung] \n\n  Gemeindeordnung der Stadt Adliswil – \nEntwurf (E-GO) \n\nvom [Datum der Volksabstimmung] \n\nI. Allgemeinde Bestimmungen \n\nArt. 1 Gegenstand \n\nDie Gemeindeordnung ist die Verfassung \nder Stadt Adliswil. Sie regelt die Grundzüge \nder Organisation der Gemeinde und die Zu-\nständigkeiten ihrer Organe. \n\n  I. Allgemeinde Bestimmungen \n\nArt. 1 Gegenstand \n\nDie Gemeindeordnung ist die Verfassung \nder Stadt Adliswil. Sie regelt die Grundzüge \nder Organisation der Gemeinde und die Zu-\nständigkeiten ihrer Organe. \n\nArt. 2 Gemeindeart und Organisation \n1 Die Stadt Adliswil ist eine politische Ge-\nmeinde des Kantons Zürich. \n2 Sie nimmt alle öffentlichen Aufgaben wahr, \nfür die weder Bund noch Kanton zuständig \nist. Dazu gehören auch die Aufgaben im Be-\nreich von Schule und Bildung. \n3 Sie ist als Parlamentsgemeinde organi-\nsiert. \n\n  Art. 2 Gemeindeart und Organisation \n1 Die Stadt Adliswil ist eine politische Ge-\nmeinde des Kantons Zürich. \n2 Sie nimmt alle öffentlichen Aufgaben wahr, \nfür die weder Bund noch Kanton zuständig \nist. Dazu gehören auch die Aufgaben im Be-\nreich von Schule und Bildung. \n3 Sie ist als Parlamentsgemeinde organi-\nsiert. \n\nArt. 3 Bezeichnungen \n\nIn der Stadt Adliswil werden   \n\na. das Parlament als Grosser Gemeinde-\nrat und \n\nb. der Gemeindevorstand als Stadtrat be-\nzeichnet. \n\n  Art. 3 Bezeichnungen \n\nIn der Stadt Adliswil werden   \n\na. das Parlament als Grosser Gemeinderat \nund \n\nb. der Gemeindevorstand als Stadtrat be-\nzeichnet. \n\n \n\n \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil inkl. Anträge SAKO, Anpassungen Stadtrat und 2. Vorprüfung GAZ \n\n 22.09.2020 Seite 2 / 45  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nEntwurf vom 26.11.2019; Beilage SRB \n2019-336 \n\nAnträge SAKO \nStand der Beratungen 02.03.2020 \n\nErgänzungen Stadtrat (SR)  \n30.06.2020 \n\nRückmeldung 2. Vorprüfung Gemeinde-\namt Zürich (GAZ) 26.08.2020 \n\nAngepasste E-GO 22.09.2020 \n(Änderungen zum Entwurf vom 26.11.2019 \nsind unterstrichen und fett markiert) \n\n   \n\nSR: Übernahme Art. 3a GO (Volksinitiative \n"Boden behalten – Adliswil nachhaltig ge-\nstalten“) \n\nArt. 4 Veräusserung Grundeigentum \n1 Grundstücke, die im Eigentum der Stadt \nAdliswil stehen, dürfen unter Vorbehalt \nvon Absatz 2 nicht verkauft werden.  \n2 Ein Verkauf oder Tausch von Grundstü-\ncken, die im Eigentum der Stadt Adliswil \nstehen, ist zulässig, wenn: \n\na. die Fläche des Grundstücks 100 m2 \nnicht übersteigt, \n\nb. für das zu verkaufende Grundstück \nmit Bezug auf Fläche und Nutzung in \nden letzten fünf Jahren gleichwerti-\nger oder vergleichbarer Ersatz geleis-\ntet wurde, oder \n\nc. deren Verkauf an eine gemeinnützige \nOrganisation oder zur Realisierung \nvon öffentlichen Bauvorhaben des \nKantons oder des Bunds erfolgt. \n\n3 Die Abgabe eines Grundstücks im Bau-\nrecht bleibt davon unberührt. \n\nII. Die Stimmberechtigten \n\n1. Organstellung \n\nArt. 4 Funktion \n1 Die Stimmberechtigten sind als Souverän \nder Gemeinde ihr oberstes Organ. \n2 Sie üben ihre Wahl- und Stimmrechte an \nder Urne aus. \n\n  \n\n \n\nSR: Angepasste Nummerierung der Artikel.  \n\nII. Die Stimmberechtigten \n\n1. Organstellung \n\nArt. 5 Funktion \n1 Die Stimmberechtigten sind als Souverän \nder Gemeinde ihr oberstes Organ. \n2 Sie üben ihre Wahl- und Stimmrechte an \nder Urne aus. \n \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil inkl. Anträge SAKO, Anpassungen Stadtrat und 2. Vorprüfung GAZ \n\n 22.09.2020 Seite 3 / 45  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nEntwurf vom 26.11.2019; Beilage SRB \n2019-336 \n\nAnträge SAKO \nStand der Beratungen 02.03.2020 \n\nErgänzungen Stadtrat (SR)  \n30.06.2020 \n\nRückmeldung 2. Vorprüfung Gemeinde-\namt Zürich (GAZ) 26.08.2020 \n\nAngepasste E-GO 22.09.2020 \n(Änderungen zum Entwurf vom 26.11.2019 \nsind unterstrichen und fett markiert) \n\n2. Politische Rechte \n\nArt. 5 Wählbarkeit, Wahl- und Stimm-\nrecht \n1 Die Wählbarkeit sowie das Recht, an Wah-\nlen und Abstimmungen der Gemeinde teil-\nzunehmen und Wahlvorschläge einzu-\nreichen, richten sich nach kantonalem \nRecht. \n2 Für die Wahl in Organe der Gemeinde ist \nder politische Wohnsitz in der Gemeinde er-\nforderlich. Davon ausgenommen ist die \nFriedensrichterin bzw. der Friedensrichter. \n3 Das Initiativ- und Referendumsrecht richtet \nsich nach dem Gesetz über die politischen \nRechte sowie der Gemeindeordnung. \n\n  2. Politische Rechte \n\nArt. 6 Wählbarkeit, Wahl- und Stimm-\nrecht \n1 Die Wählbarkeit sowie das Recht, an Wah-\nlen und Abstimmungen der Gemeinde teil-\nzunehmen und Wahlvorschläge einzu-\nreichen, richten sich nach kantonalem \nRecht. \n2 Für die Wahl in Organe der Gemeinde ist \nder politische Wohnsitz in der Gemeinde er-\nforderlich. Davon ausgenommen ist die \nFriedensrichterin bzw. der Friedensrichter. \n3 Das Initiativ- und Referendumsrecht richtet \nsich nach dem Gesetz über die politischen \nRechte sowie der Gemeindeordnung. \n\n3. Urnenwahlen und -abstimmungen \n\nArt. 6 Wahlleitende Behörde \n1 Der Stadtrat ist wahlleitende Behörde. Er \nsetzt die Wahl- und Abstimmungstage fest.  \n2 Die Durchführung der Wahlen und Abstim-\nmungen an der Urne ist Aufgabe des Wahl-\nbüros. \n3 Das Verfahren richtet sich nach dem Ge-\nsetz über die politischen Rechte. \n\n  3. Urnenwahlen und -abstimmungen \n\nArt. 7 Wahlleitende Behörde \n1 Der Stadtrat ist wahlleitende Behörde. Er \nsetzt die Wahl- und Abstimmungstage fest.  \n2 Die Durchführung der Wahlen und Abstim-\nmungen an der Urne ist Aufgabe des Wahl-\nbüros. \n3 Das Verfahren richtet sich nach dem Ge-\nsetz über die politischen Rechte. \n\nArt. 7 Urnenwahlen \n\nDie Stimmberechtigen wählen an der Urne \nauf die gesetzliche Amtsdauer:  \n\n  Art. 8 Urnenwahlen \n\nDie Stimmberechtigen wählen an der Urne \nauf die gesetzliche Amtsdauer:  \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil inkl. Anträge SAKO, Anpassungen Stadtrat und 2. Vorprüfung GAZ \n\n 22.09.2020 Seite 4 / 45  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nEntwurf vom 26.11.2019; Beilage SRB \n2019-336 \n\nAnträge SAKO \nStand der Beratungen 02.03.2020 \n\nErgänzungen Stadtrat (SR)  \n30.06.2020 \n\nRückmeldung 2. Vorprüfung Gemeinde-\namt Zürich (GAZ) 26.08.2020 \n\nAngepasste E-GO 22.09.2020 \n(Änderungen zum Entwurf vom 26.11.2019 \nsind unterstrichen und fett markiert) \n\na. die Mitglieder des Grossen Gemeinde-\nrats,  \n\nb. die Mitglieder des Stadtrats und die \nStadtpräsidentin oder den Stadtpräsi-\ndenten,  \n\nc. die Mitglieder der Schulpflege mit Aus-\nnahme der Präsidentin oder des Präsi-\ndenten, \n\nd. die Friedensrichterin oder den Frie-\ndensrichter. \n\na. die Mitglieder des Grossen Gemeinde-\nrats,  \n\nb. die Mitglieder des Stadtrats und die \nStadtpräsidentin oder den Stadtpräsiden-\nten,  \n\nc. die Mitglieder der Schulpflege mit Aus-\nnahme der Präsidentin oder des Präsi-\ndenten, \n\nd. die Friedensrichterin oder den Friedens-\nrichter. \n\nArt. 8 Wahlverfahren \n1 Die Wahl des Grossen Gemeinderats er-\nfolgt im Verhältniswahlverfahren. Das Ge-\nmeindegebiet Adliswil bildet einen einzigen \nWahlkreis. \n2 Die Mitglieder der übrigen Gemeindeor-\ngane werden im Mehrheitswahlverfahren \ngewählt. Für die Erneuerungs- und die Er-\nsatzwahlen gelten die Bestimmungen des \nGesetzes über die politischen Rechte über \ndie stille Wahl. Sind die Voraussetzungen \nfür die stille Wahl nicht erfüllt, werden leere \nWahlzettel verwendet. Den Wahlunterlagen \nwird in diesem Fall ein Beiblatt beigelegt. \n\nArt. 8 Wahlverfahren \n\n[1 …] \n2 Die Mitglieder der übrigen Gemeindeorgane \nwerden im Mehrheitswahlverfahren gewählt. \nFür die Erneuerungs- und die Ersatzwahlen \ngelten die Bestimmungen des Gesetzes über \ndie politischen Rechte über die stille Wahl. \nSind die Voraussetzungen für die stille Wahl \nnicht erfüllt, werden gedruckte Wahlvor-\nschläge verwendet sofern übergeordnetes \nRecht dies zulässt. Ansonsten wird den \nWahlunterlagen ein Beiblatt beigelegt. \n\nDie SAKO nimmt das Anliegen von FDP/FW \nauf. Es soll möglichst klar sein, wer sich bei \neiner Wahl zur Verfügung stellt. Nach § 55 \ndes kantonalen Gesetzes über die politischen \nRechte, sind gedruckte Wahlzettel aber nur in \nsehr wenigen Situationen zulässig. Sind ge-\ndruckte Wahlvorschläge nicht zulässig, sollen \ndie Kandidierenden durch Beiblätter den \nWählenden bekannt gemacht werden. \n\n \n\nGAZ: Diese Bestimmung ist genehmi-\ngungsfähig, scheint aber kompliziert und \nnicht ideal formuliert. Zum besseren Ver-\nständnis sollen die Wahlen mit leeren Wahl-\nzetteln vor Erwähnung des Beiblatts explizit \ngenannt werden, z.B. wie folgt: \n\n"(…) Sind die Voraussetzungen für die stille \nWahl nicht erfüllt, werden gedruckte Wahl-\nvorschläge verwendet, sofern übergeordne-\ntes Recht dies zulässt. Sind die Vorausset-\nzungen für gedruckte Wahlvorschläge nicht \nerfüllt, werden leere Wahlzettel verwendet \nund Ansonsten wird den Wahlunterlagen ein \nBeiblatt beigelegt". \n\nArt. 9 Wahlverfahren \n1 Die Wahl des Grossen Gemeinderats er-\nfolgt im Verhältniswahlverfahren. Das Ge-\nmeindegebiet Adliswil bildet einen einzigen \nWahlkreis. \n\n2 Die Mitglieder der übrigen Gemeindeor-\ngane werden im Mehrheitswahlverfahren \ngewählt. Für die Erneuerungs- und die Er-\nsatzwahlen gelten die Bestimmungen des \nGesetzes über die politischen Rechte über \ndie stille Wahl. Sind die Voraussetzungen \nfür die stille Wahl nicht erfüllt, werden ge-\ndruckte Wahlvorschläge verwendet so-\nfern übergeordnetes Recht dies zulässt. \nSind die Voraussetzungen für gedruckte \nWahlvorschläge nicht erfüllt, werden \nleere Wahlzettel verwendet und den \nWahlunterlagen ein Beiblatt beigelegt. \n\n \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil inkl. Anträge SAKO, Anpassungen Stadtrat und 2. Vorprüfung GAZ \n\n 22.09.2020 Seite 5 / 45  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nEntwurf vom 26.11.2019; Beilage SRB \n2019-336 \n\nAnträge SAKO \nStand der Beratungen 02.03.2020 \n\nErgänzungen Stadtrat (SR)  \n30.06.2020 \n\nRückmeldung 2. Vorprüfung Gemeinde-\namt Zürich (GAZ) 26.08.2020 \n\nAngepasste E-GO 22.09.2020 \n(Änderungen zum Entwurf vom 26.11.2019 \nsind unterstrichen und fett markiert) \n\n4. Initiative und Referendum \n\nArt. 9 Volksinitiative \n\n450 Stimmberechtigte können eine Volksini-\ntiative einreichen über Gegenstände, die \ndem obligatorischen oder fakultativen Refe-\nrendum unterstehen.  \n\n \n\nMehrheitsantrag SAKO: \n\nArt. 9 Volksinitiative \n\n450 Stimmberechtigte können eine Volksiniti-\native einreichen über Gegenstände, die dem \nobligatorischen oder fakultativen Referendum \nunterstehen. \n\nDie Abklärungen beim GAZ haben ergeben, \ndass ein prozentualer Wert nicht zulässig ist, \nda das GPR eine «Anzahl» in der GO ver-\nlangt. Ausserdem ergäben sich Umsetzungs-\nprobleme (welche Zahl gilt wann?) Die Mehr-\nheit der SAKO folgt dem ursprünglichen An-\ntrag des SR. \n\nMinderheitsantrag S. Neubert, K. \nMuthuthamby, A. Sulser \n\nArt. 9 Volksinitiative \n\n300 Stimmberechtigte […] \n\nDie Hürden für Initiativen sind in Adliswil ver-\nglichen mit anderen Parlamentsgemeinden \nungleich höher. Dies soll geändert werden. \n\n 4. Initiative und Referendum \n\nArt. 10 Volksinitiative \n\n450 Stimmberechtigte können eine Volksini-\ntiative einreichen über Gegenstände, die \ndem obligatorischen oder fakultativen Refe-\nrendum unterstehen.  \n\n \n\nArt. 10 Einzelinitiative \n1 Einzelne oder mehrere stimmberechtigte \nPersonen können eine Einzelinitiative ein-\nreichen über Gegenstände, die dem obliga-\ntorischen oder fakultativen Referendum un-\nterstehen. \n2 Unterstützen zwölf Mitglieder des Grossen \nGemeinderats eine Einzelinitiative vorläufig, \nso wird sie dem Stadtrat zu Bericht und An-\ntrag überwiesen. \n\n1 […] \n2 Unterstützt ein Drittel der Mitglieder des \nGrossen Gemeinderats […] \n3 […] \n\nAnalog Art. 12, Abs. 2, lit. b. \n\nEs soll einheitlich die Formulierung «ein Drit-\ntel» verwendet werden. \n\n Art. 11 Einzelinitiative \n1 Einzelne oder mehrere stimmberechtigte \nPersonen können eine Einzelinitiative ein-\nreichen über Gegenstände, die dem obliga-\ntorischen oder fakultativen Referendum un-\nterstehen. \n2 Unterstützt ein Drittel der Mitglieder des \nGrossen Gemeinderats eine Einzelinitiative \nvorläufig, so wird sie dem Stadtrat zu Be-\nricht und Antrag überwiesen. \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil inkl. Anträge SAKO, Anpassungen Stadtrat und 2. Vorprüfung GAZ \n\n 22.09.2020 Seite 6 / 45  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nEntwurf vom 26.11.2019; Beilage SRB \n2019-336 \n\nAnträge SAKO \nStand der Beratungen 02.03.2020 \n\nErgänzungen Stadtrat (SR)  \n30.06.2020 \n\nRückmeldung 2. Vorprüfung Gemeinde-\namt Zürich (GAZ) 26.08.2020 \n\nAngepasste E-GO 22.09.2020 \n(Änderungen zum Entwurf vom 26.11.2019 \nsind unterstrichen und fett markiert) \n\n3 Kommt die vorläufige Unterstützung nicht \nzustande oder findet die Initiative in der Be-\nratung über den Antrag des Stadtrats keine \nMehrheit im Grossen Gemeinderat, so ist \ndie Initiative gescheitert. \n\n3 Kommt die vorläufige Unterstützung nicht \nzustande oder findet die Initiative in der Be-\nratung über den Antrag des Stadtrats keine \nMehrheit im Grossen Gemeinderat, so ist \ndie Initiative gescheitert. \n\nArt. 11 Obligatorisches Referendum \n\nDie Stimmberechtigten entscheiden an der \nUrne über:  \n\na. Teil- und Totalrevisionen der Gemeinde-\nordnung,  \n\nb. Ausgliederungen von erheblicher Bedeu-\ntung,  \n\nc. Verträge über den Zusammenschluss \nmit anderen Gemeinden,  \n\nd. Verträge über die Zusammenarbeit in \nForm eines Zweckverbands, einer ge-\nmeinsamen Anstalt oder einer juristi-\nschen Person des Privatrechts,  \n\ne. Anschluss- und Zusammenarbeitsver-\nträge, wenn die Gemeinde hoheitliche \nBefugnisse abgibt oder die damit zusam-\nmenhängenden neuen Ausgaben durch \ndie Stimmberechtigten zu bewilligen \nsind,  \n\nf. Verträge über Gebietsänderungen von \nerheblicher Bedeutung,  \n\ng. die Bewilligung von Verpflichtungskredi-\nten für neue einmalige Ausgaben für ei-\nnen bestimmten Zweck von mehr als Fr. \n3‘000‘000.-  und für neue jährlich wieder-\n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 12 Obligatorisches Referendum \n\nDie Stimmberechtigten entscheiden an der \nUrne über:  \n\na. Teil- und Totalrevisionen der Gemeinde-\nordnung,  \n\nb. Ausgliederungen von erheblicher Bedeu-\ntung,  \n\nc. Verträge über den Zusammenschluss \nmit anderen Gemeinden,  \n\nd. Verträge über die Zusammenarbeit in \nForm eines Zweckverbands, einer ge-\nmeinsamen Anstalt oder einer juristi-\nschen Person des Privatrechts,  \n\ne. Anschluss- und Zusammenarbeitsver-\nträge, wenn die Gemeinde hoheitliche \nBefugnisse abgibt oder die damit zusam-\nmenhängenden neuen Ausgaben durch \ndie Stimmberechtigten zu bewilligen \nsind,  \n\nf. Verträge über Gebietsänderungen von \nerheblicher Bedeutung,  \n\ng. die Bewilligung von Verpflichtungskredi-\nten für neue einmalige Ausgaben für ei-\nnen bestimmten Zweck von mehr als Fr. \n3‘000‘000.-  und für neue jährlich wieder-\n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil inkl. Anträge SAKO, Anpassungen Stadtrat und 2. Vorprüfung GAZ \n\n 22.09.2020 Seite 7 / 45  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nEntwurf vom 26.11.2019; Beilage SRB \n2019-336 \n\nAnträge SAKO \nStand der Beratungen 02.03.2020 \n\nErgänzungen Stadtrat (SR)  \n30.06.2020 \n\nRückmeldung 2. Vorprüfung Gemeinde-\namt Zürich (GAZ) 26.08.2020 \n\nAngepasste E-GO 22.09.2020 \n(Änderungen zum Entwurf vom 26.11.2019 \nsind unterstrichen und fett markiert) \n\nkehrende Ausgaben für einen bestimm-\nten Zweck von mehr als Fr. 300‘000.- so-\nwie für den Verzicht auf Einnahmen in \ndieser Höhe,  \n\nh. die Bewilligung von Zusatzkrediten für \ndie Erhöhung von neuen einmaligen \nAusgaben und jährlich wiederkehrenden \nAusgaben für einen bestimmten Zweck, \nsofern der Zusatzkredit oder der Ge-\nsamtbetrag die Betragsgrenzen von Bst. \ng überschreiten. \n\ni. Veräusserungen von Grundeigentum im \nFinanzvermögen im Wert von mehr als \nFr. 3‘000‘000.00. \n\n \n\n \n\n \n\nGAZ: Die Formulierung in lit. h betreffend \nZusatzkredite ist genehmigungsfähig, aber \nnicht notwendig. Auch ohne ausdrückliche \nAnordnung in der GO gelten für Zusatzkre-\ndite dieselben Betragsgrenzen wie für den \nVerpflichtungskredit. \n\n \n\nSR: Anpassung aufgrund Volksinitiative \n"Boden behalten – Adliswil nachhaltig ge-\nstalten." \n\nkehrende Ausgaben für einen bestimm-\nten Zweck von mehr als Fr. 300‘000.- so-\nwie für den Verzicht auf Einnahmen in \ndieser Höhe,  \n\nh. die Bewilligung von Zusatzkrediten für \ndie Erhöhung von neuen einmaligen \nAusgaben und jährlich wiederkehrenden \nAusgaben für einen bestimmten Zweck, \nsofern der Zusatzkredit oder der Ge-\nsamtbetrag die Betragsgrenzen von Bst. \ng überschreiten. \n\ni. Veräusserungen von Grundeigentum im \nFinanzvermögen im Wert von mehr als Fr. \n3‘000‘000.00, sofern eine Veräusserung \ngemäss Art. 4 zulässig ist. \n\nArt. 12 Fakultatives Referendum \n1 Die Stimmberechtigten entscheiden auf \nVerlangen an der Urne über Beschlüsse \ndes Grossen Gemeinderats.  \n2 Eine Urnenabstimmung können verlangen: \n\na. 270 Stimmberechtigte innert 60 Tagen \nnach der amtlichen Veröffentlichung des \nBeschlusses des Grossen Gemeinderats \n(Volksreferendum),  \n\nb. ein Drittel der Mitglieder des Grossen \nGemeinderats innert 14 Tagen nach der \nBeschlussfassung (Parlamentsreferen-\ndum).  \n\n \n\n1 […] \n2 Eine Urnenabstimmung können verlangen: \n\na. 270 Stimmberechtigte innert 60 Tagen \nnach der amtlichen Veröffentlichung des \nBeschlusses des Grossen Gemeinderats \n(Volksreferendum), \n\nb. ein Drittel der Mitglieder des Grossen Ge-\nmeinderats innert 14 Tagen nach der Be-\nschlussfassung (Parlamentsreferendum). \n\n3 […] \n\nLit. a und Absatz 3: Analog Art. 9 - Festle-\ngung der Anzahl Stimmen, nicht der Prozen-\ntangabe, da unzulässig. Streichung Absatz 3. \n\nLit. b: Analog Art. 10. Einheitliche Formulie-\nrung «ein Drittel». \n\n Art. 13 Fakultatives Referendum \n1 Die Stimmberechtigten entscheiden auf \nVerlangen an der Urne über Beschlüsse \ndes Grossen Gemeinderats.  \n2 Eine Urnenabstimmung können verlangen: \n\na. 270 Stimmberechtigte innert 60 Tagen \nnach der amtlichen Veröffentlichung \ndes Beschlusses des Grossen Gemein-\nderats (Volksreferendum),  \n\nb. ein Drittel der Mitglieder des Grossen \nGemeinderats innert 14 Tagen nach der \nBeschlussfassung (Parlamentsreferen-\ndum).  \n\n \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil inkl. Anträge SAKO, Anpassungen Stadtrat und 2. Vorprüfung GAZ \n\n 22.09.2020 Seite 8 / 45  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nEntwurf vom 26.11.2019; Beilage SRB \n2019-336 \n\nAnträge SAKO \nStand der Beratungen 02.03.2020 \n\nErgänzungen Stadtrat (SR)  \n30.06.2020 \n\nRückmeldung 2. Vorprüfung Gemeinde-\namt Zürich (GAZ) 26.08.2020 \n\nAngepasste E-GO 22.09.2020 \n(Änderungen zum Entwurf vom 26.11.2019 \nsind unterstrichen und fett markiert) \n\nArt. 13 Ausschluss des Referendums \n\nFolgende Geschäfte des Grossen Gemein-\nderats können der Abstimmung durch die \nGemeinde nicht unterstellt werden:   \n\na. Wahlen, \n\nb. die Festsetzung des Budgets und der \nNachtragskredite, \n\nc. die Festsetzung des Steuerfusses, \n\nd. die Genehmigung der Rechnungen und \nGeschäftsberichte, \n\ne. die Genehmigung der Abrechnung von \nVerpflichtungskrediten, \n\nf. die Genehmigung von Objektkrediten als \nTeil eines bereits bewilligten Rahmenk-\nredits, \n\ng. die Kenntnisnahme des Legislaturplans, \ndes Finanz- und Aufgabenplans sowie \nvon sonstigen Programmen und Berich-\nten, \n\nh. Beschlüsse über parlamentarische Vor-\nstösse sowie Verfahrensentscheide, \n\ni. ablehnende Beschlüsse mit Ausnahme \nabgelehnter Volksinitiativen, \n\nj. Beschlüsse über die Bewilligung von \nVerpflichtungskrediten für neue einma-\nlige Ausgaben für einen bestimmten \nZweck, die den Betrag von Fr. 600‘000.- \nnicht überschreiten, oder für neue jähr-\nlich wiederkehrende Ausgaben für einen \nbestimmten Zweck, die den Betrag von \n\n  Art. 14 Ausschluss des Referendums \n\nFolgende Geschäfte des Grossen Gemein-\nderats können der Abstimmung durch die \nGemeinde nicht unterstellt werden:   \n\na. Wahlen, \n\nb. die Festsetzung des Budgets und der \nNachtragskredite, \n\nc. die Festsetzung des Steuerfusses, \n\nd. die Genehmigung der Rechnungen und \nGeschäftsberichte, \n\ne. die Genehmigung der Abrechnung von \nVerpflichtungskrediten, \n\nf. die Genehmigung von Objektkrediten als \nTeil eines bereits bewilligten Rahmenk-\nredits, \n\ng. die Kenntnisnahme des Legislaturplans, \ndes Finanz- und Aufgabenplans sowie \nvon sonstigen Programmen und Berich-\nten, \n\nh. Beschlüsse über parlamentarische Vor-\nstösse sowie Verfahrensentscheide, \n\ni. ablehnende Beschlüsse mit Ausnahme \nabgelehnter Volksinitiativen, \n\nj. Beschlüsse über die Bewilligung von \nVerpflichtungskrediten für neue einma-\nlige Ausgaben für einen bestimmten \nZweck, die den Betrag von Fr. 600‘000.- \nnicht überschreiten, oder für neue jähr-\nlich wiederkehrende Ausgaben für einen \nbestimmten Zweck, die den Betrag von \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil inkl. Anträge SAKO, Anpassungen Stadtrat und 2. Vorprüfung GAZ \n\n 22.09.2020 Seite 9 / 45  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nEntwurf vom 26.11.2019; Beilage SRB \n2019-336 \n\nAnträge SAKO \nStand der Beratungen 02.03.2020 \n\nErgänzungen Stadtrat (SR)  \n30.06.2020 \n\nRückmeldung 2. Vorprüfung Gemeinde-\namt Zürich (GAZ) 26.08.2020 \n\nAngepasste E-GO 22.09.2020 \n(Änderungen zum Entwurf vom 26.11.2019 \nsind unterstrichen und fett markiert) \n\nFr. 100‘000.- im Einzelfall nicht über-\nschreiten, \n\nk. Beschlüsse über die Bewilligung von Zu-\nsatzkrediten für die Erhöhung von neuen \neinmaligen Ausgaben und jährlich wie-\nderkehrenden Ausgaben für einen be-\nstimmten Zweck, sofern der Zusatzkredit \noder der Gesamtbetrag die Betragsgren-\nzen von Bst. j nicht überschreiten, \n\nl. weitere durch das kantonale Recht aus-\ngeschlossene Geschäfte. \n\nFr. 100‘000.- im Einzelfall nicht über-\nschreiten, \n\nk. Beschlüsse über die Bewilligung von Zu-\nsatzkrediten für die Erhöhung von neuen \neinmaligen Ausgaben und jährlich wie-\nderkehrenden Ausgaben für einen be-\nstimmten Zweck, sofern der Zusatzkredit \noder der Gesamtbetrag die Betragsgren-\nzen von Bst. j nicht überschreiten, \n\nl. weitere durch das kantonale Recht aus-\ngeschlossene Geschäfte. \n\nArt. 14 Dringlichkeitsrecht \n1 Beschlüsse, deren Inkrafttreten keinen \nAufschub erträgt, können vom Grossen Ge-\nmeinderat mit einer Mehrheit von zwei Drit-\nteln der anwesenden Mitglieder für dringlich \nerklärt und sofort in Kraft gesetzt werden. \n2 Wird das Referendum ergriffen, so findet \ndie Urnenabstimmung innert sechs Monaten \nnach Inkrafttreten des Beschlusses statt. \n3 Wird der Beschluss abgelehnt, so tritt er \nunmittelbar nach der Urnenabstimmung \nausser Kraft. \n\n  Art. 15 Dringlichkeitsrecht \n1 Beschlüsse, deren Inkrafttreten keinen \nAufschub erträgt, können vom Grossen Ge-\nmeinderat mit einer Mehrheit von zwei Drit-\nteln der anwesenden Mitglieder für dringlich \nerklärt und sofort in Kraft gesetzt werden. \n2 Wird das Referendum ergriffen, so findet \ndie Urnenabstimmung innert sechs Monaten \nnach Inkrafttreten des Beschlusses statt. \n3 Wird der Beschluss abgelehnt, so tritt er \nunmittelbar nach der Urnenabstimmung \nausser Kraft. \n\nIII Das Gemeindeparlament \n\nArt. 15 Funktion und Zusammensetzung \n1 Der Grosse Gemeinderat ist die Legisla-\ntive und das politische Kontrollorgan der \nStadt.  \n\nIII Der Grosse Gemeinderat \n\n[…] \n\nDie Bezeichnung des Gemeindeparlaments \nsoll einheitlich «Grosser Gemeinderat» sein, \nauch im Titel. \n\n III Der Grosse Gemeinderat \n\nArt. 16 Funktion und Zusammensetzung \n1 Der Grosse Gemeinderat ist die Legisla-\ntive und das politische Kontrollorgan der \nStadt.  \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil inkl. Anträge SAKO, Anpassungen Stadtrat und 2. Vorprüfung GAZ \n\n 22.09.2020 Seite 10 / 45  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nEntwurf vom 26.11.2019; Beilage SRB \n2019-336 \n\nAnträge SAKO \nStand der Beratungen 02.03.2020 \n\nErgänzungen Stadtrat (SR)  \n30.06.2020 \n\nRückmeldung 2. Vorprüfung Gemeinde-\namt Zürich (GAZ) 26.08.2020 \n\nAngepasste E-GO 22.09.2020 \n(Änderungen zum Entwurf vom 26.11.2019 \nsind unterstrichen und fett markiert) \n\n2 Der Grosse Gemeinderat setzt sich aus \n36 Mitgliedern zusammen. Er regelt seine \nOrganisation in einem Organisationserlass. \n\n2 Der Grosse Gemeinderat setzt sich aus \n36 Mitgliedern zusammen. Er regelt seine \nOrganisation in einem Organisationserlass. \n\nArt. 16 Oberaufsicht \n1 Der Grosse Gemeinderat übt die Oberauf-\nsicht über die Stadtverwaltung und die übri-\ngen Behörden und Träger öffentlicher Auf-\ngaben aus. \n2 Zur Ausübung der Oberaufsicht über die \nStadtverwaltung bestellt der Grosse Ge-\nmeinderat eine Geschäftsprüfungskommis-\nsion und eine Rechnungsprüfungskommis-\nsion. \n3 Die Geschäftsordnung kann vorsehen, \ndass die Geschäftsprüfung und die Rech-\nnungsprüfung von einer einzigen Kommis-\nsion ausgeübt werden. \n4 Der Grosse Gemeinderat kann zur Klärung \nvon Vorkommnissen von grosser Trage-\nweite im Zuständigkeitsbereich der parla-\nmentarischen Oberaufsicht eine Parlamen-\ntarische Untersuchungskommission zur Er-\nmittlung der Sachverhalte und zur Beschaf-\nfung weiterer Beurteilungsgrundlagen ein-\nsetzen. \n\n \n\nBeibehaltung der bisherigen Art. 25-27. Die \nNummerierung ist final noch anzupassen. \n\nDa die Aufgabe und Zuständigkeit der Kom-\nmissionen GPK und RPK in den Hoheitsbe-\nreich des Stadtrats eingreifen, sind diese Re-\ngelungen auf möglichst hoher Stufe festzu-\nhalten. \n\nArt. 25 Oberaufsicht \n1 Der Grosse Gemeinderat übt die Oberauf-\nsicht über die Stadtverwaltung und die übri-\ngen Behörden und Träger öffentlicher Auf-\ngaben aus \n2 Zur Ausübung der Oberaufsicht über die \nStadtverwaltung bestellt der Grosse Ge-\nmeinderat eine Geschäftsprüfungskommis-\nsion und eine Rechnungsprüfungskommis-\nsion \n3 Die Geschäftsordnung kann vorsehen, \ndass die Geschäftsprüfung und die Rech-\nnungsprüfung von einer einzigen Kommis-\nsion ausgeübt werden \n\nArt. 26  Unübertragbare und unentzieh-\nbare Aufgaben der Geschäfts- \nprüfungskommission \n1 Die Geschäftsprüfungskommission prüft \nden Geschäftsbericht sowie die Geschäfts-\nführung des Stadtrates. Sie erstattet dazu \nBericht und Antrag \n\n \n\nGAZ: Die neuen Bestimmungen in sind \ngenehmigungsfähig. Wir empfehlen aber \nauf die Anpassungen zur E-GO gemäss \nBeschluss des Stadtrats vom 7. Juni 2020 \nzu verzichten und die Regelungen in ei-\nnem separaten Erlass zu regeln. Denn in \nder Gemeindeordnung sollten die Grund-\nzüge der Organisation und die Zuständig-\nkeiten ihrer Organe geregelt werden (§ 4 \nGG), während nach § 31 GG das Parla-\nment seine Organisation in einem [eige-\nnen] Gemeindeerlass regelt. Die PUK-Re-\ngelungen könnten im Übrigen sowohl im \nOrganisationserlass, als auch in einem se-\nparaten Erlass auf gleicher Stufe statuiert \nwerden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 17 Oberaufsicht \n1 Der Grosse Gemeinderat übt die Oberauf-\nsicht über die Stadtverwaltung und die übri-\ngen Behörden und Träger öffentlicher Auf-\ngaben aus. \n2 Zur Ausübung der Oberaufsicht über die \nStadtverwaltung bestellt der Grosse Ge-\nmeinderat eine Geschäftsprüfungskommis-\nsion und eine Rechnungsprüfungskommis-\nsion. \n3 Die Geschäftsordnung kann vorsehen, \ndass die Geschäftsprüfung und die Rech-\nnungsprüfung von einer einzigen Kommis-\nsion ausgeübt werden. \n4 Der Grosse Gemeinderat kann zur Klä-\nrung von Vorkommnissen von grosser \nTrageweite im Zuständigkeitsbereich der \nparlamentarischen Oberaufsicht eine \nParlamentarische Untersuchungskom-\nmission zur Ermittlung der Sachverhalte \nund zur Beschaffung weiterer Beurtei-\nlungsgrundlagen einsetzen. \n\n \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil inkl. Anträge SAKO, Anpassungen Stadtrat und 2. Vorprüfung GAZ \n\n 22.09.2020 Seite 11 / 45  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nEntwurf vom 26.11.2019; Beilage SRB \n2019-336 \n\nAnträge SAKO \nStand der Beratungen 02.03.2020 \n\nErgänzungen Stadtrat (SR)  \n30.06.2020 \n\nRückmeldung 2. Vorprüfung Gemeinde-\namt Zürich (GAZ) 26.08.2020 \n\nAngepasste E-GO 22.09.2020 \n(Änderungen zum Entwurf vom 26.11.2019 \nsind unterstrichen und fett markiert) \n\n2 Im Übrigen richten sich die Zuständigkei-\nten der Geschäftsprüfungskommission nach \nder Geschäftsordnung \n\nArt. 26a  Unübertragbare und unentzieh-\nbare Aufgaben der Rechnungsprüfungs-\nkommission \n1 Die Rechnungsprüfungskommission prüft \nden Voranschlag und die Jahresrechnung \nsowie die Wertschriften- und Kassenbe-\nstände der Verwaltung nach den gesetzli-\nchen Bestimmungen. Sie erstattet dazu Be-\nricht und Antrag \n2 Im Übrigen richten sich die Zuständigkei-\nten der Rechnungsprüfungskommission \nnach der Geschäftsordnung \n\nArt. 26b  Besondere Befugnisse \n1 Der Stadtrat hat der Geschäftsprüfungs-\nkommission und der Rechnungsprüfungs-\nkommission alle für die Überprüfung der \nGeschäftsführung bzw. des Finanzhaus-\nhalts wesentlichen Akten herauszugeben \n2 Soweit es zur Wahrung schutzwürdiger \nprivater Interessen, zum Schutz der Persön-\nlichkeit oder aus Rücksicht auf ein hängiges \njustizförmiges Verfahren unerlässlich ist, \nkann der Stadtrat an Stelle der Herausgabe \nvon Amtsakten einen besonderen Bericht \nerstatten \n3 Die Geschäftsprüfungskommission und \ndie Rechnungsprüfungskommission können \nausnahmsweise und unter Wahrung der in \nAbsatz 2 genannten besonderen schutzwür-\ndigen Interessen im Einvernehmen und mit \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 18 Unübertragbare und unentzieh-\nbare Aufgaben der Geschäfts- \nprüfungskommission \n1 Die Geschäftsprüfungskommission \nprüft den Geschäftsbericht sowie die Ge-\nschäftsführung des Stadtrates. Sie er-\nstattet dazu Bericht und Antrag. \n2 Im Übrigen richten sich die Zuständig-\nkeiten der Geschäftsprüfungskommis-\nsion nach der Geschäftsordnung. \n\nArt. 19 Unübertragbare und unentzieh-\nbare Aufgaben der Rechnungsprüfungs-\nkommission \n1 Die Rechnungsprüfungskommission \nprüft den Voranschlag und die Jahres-\nrechnung sowie die Wertschriften- und \nKassenbestände der Verwaltung nach \nden gesetzlichen Bestimmungen. Sie er-\nstattet dazu Bericht und Antrag. \n2 Im Übrigen richten sich die Zuständig-\nkeiten der Rechnungsprüfungskommis-\nsion nach der Geschäftsordnung. \n\nArt. 20 Besondere Befugnisse \n1 Der Stadtrat hat der Geschäftsprü-\nfungskommission und der Rechnungs-\nprüfungskommission alle für die Über-\nprüfung der Geschäftsführung bzw. des \nFinanzhaushalts wesentlichen Akten her-\nauszugeben. \n2 Soweit es zur Wahrung schutzwürdiger \nprivater Interessen, zum Schutz der Per-\nsönlichkeit oder aus Rücksicht auf ein \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil inkl. Anträge SAKO, Anpassungen Stadtrat und 2. Vorprüfung GAZ \n\n 22.09.2020 Seite 12 / 45  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nEntwurf vom 26.11.2019; Beilage SRB \n2019-336 \n\nAnträge SAKO \nStand der Beratungen 02.03.2020 \n\nErgänzungen Stadtrat (SR)  \n30.06.2020 \n\nRückmeldung 2. Vorprüfung Gemeinde-\namt Zürich (GAZ) 26.08.2020 \n\nAngepasste E-GO 22.09.2020 \n(Änderungen zum Entwurf vom 26.11.2019 \nsind unterstrichen und fett markiert) \n\nvorgängiger Ankündigung in der Verwaltung \nBesichtigungen vornehmen sowie jede Per-\nson in der Verwaltung anhören und befra-\ngen \n4 Das Amtsgeheimnis zum Schutz überwie-\ngender öffentlicher Interessen kann gegen-\nüber der Geschäftsprüfungskommission und \nder Rechnungsprüfungskommission nicht \ngeltend gemacht werden \n\nArt. 27  Parlamentarische Untersu-\nchungskommission \n\n1 Der Grosse Gemeinderat kann zur Ermitt-\nlung der Sachverhalte und zur Beschaffung \nweiterer Beurteilungsgrundlagen eine Parla-\nmentarische Untersuchungskommission \neinsetzen, wenn Vorkommnisse von grosser \nTragweite in den zuständigen Behörden und \nder Stadtverwaltung der Klärung bedürfen \n2 Die Einsetzung erfolgt nach Anhörung des \nStadtrates durch einen Beschluss des Gros-\nsen Gemeinderates. Dieser legt den Auftrag \nan die Parlamentarische Untersuchungs-\nkommission fest, wählt die Mitglieder, das \nKommissionspräsidium und das Sekretariat \n3 Die Parlamentarische Untersuchungskom-\nmission kann Augenscheine vornehmen, \nPersonen als Zeugen oder Auskunftsperso-\nnen einvernehmen sowie die Herausgabe \nsämtlicher Akten verlangen \n4 Das Amtsgeheimnis kann gegenüber der \nParlamentarischen Untersuchungskommis-\nsion nicht geltend gemacht werden, sofern \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhängiges justizförmiges Verfahren uner-\nlässlich ist, kann der Stadtrat an Stelle \nder Herausgabe von Amtsakten einen \nbesonderen Bericht erstatten. \n3 Die Geschäftsprüfungskommission und \ndie Rechnungsprüfungskommission \nkönnen ausnahmsweise und unter Wah-\nrung der in Absatz 2 genannten beson-\nderen schutzwürdigen Interessen im Ein-\nvernehmen und mit vorgängiger Ankün-\ndigung in der Verwaltung Besichtigun-\ngen vornehmen sowie jede Person in der \nVerwaltung anhören und befragen. \n4 Das Amtsgeheimnis zum Schutz über-\nwiegender öffentlicher Interessen kann \ngegenüber der Geschäftsprüfungskom-\nmission und der Rechnungsprüfungs-\nkommission nicht geltend gemacht wer-\nden. \n\nArt. 21 Parlamentarische Untersuchungs-\nkommission \n\n1 Der Grosse Gemeinderat kann zur Er-\nmittlung der Sachverhalte und zur Be-\nschaffung weiterer Beurteilungsgrundla-\ngen eine Parlamentarische Untersu-\nchungskommission einsetzen, wenn Vor-\nkommnisse von grosser Tragweite in \nden zuständigen Behörden und der \nStadtverwaltung der Klärung bedürfen. \n2 Die Einsetzung erfolgt nach Anhörung \ndes Stadtrates durch einen Beschluss \ndes Grossen Gemeinderates. Dieser legt \nden Auftrag an die Parlamentarische Un-\ntersuchungskommission fest, wählt die \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil inkl. Anträge SAKO, Anpassungen Stadtrat und 2. Vorprüfung GAZ \n\n 22.09.2020 Seite 13 / 45  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nEntwurf vom 26.11.2019; Beilage SRB \n2019-336 \n\nAnträge SAKO \nStand der Beratungen 02.03.2020 \n\nErgänzungen Stadtrat (SR)  \n30.06.2020 \n\nRückmeldung 2. Vorprüfung Gemeinde-\namt Zürich (GAZ) 26.08.2020 \n\nAngepasste E-GO 22.09.2020 \n(Änderungen zum Entwurf vom 26.11.2019 \nsind unterstrichen und fett markiert) \n\nkeine abweichende gesetzliche Regelung \nbesteht \n\n5 Der Grosse Gemeinderat regelt die Einzel-\nheiten in seiner Geschäftsordnung \n\nMinderheitsantrag Stefan Neubert: \n\nArt. 27 Parlamentarische Untersuchungs-\nkommission \n\n[…] \n3 Die Parlamentarische Untersuchungskom-\nmission kann Augenscheine vornehmen, Per-\nsonen befragen sowie die Herausgabe \nsämtlicher Akten verlangen […] \n\nDie Idee des Minderheitsantrags ist eine \nmöglichst weitgehende Formulierung, die \nrechtsgenügend ist. \n\n \n\n \n\nSR: Das Einberufen von Zeugen durch die \nPUK (Art. 27 Abs. 3 GO) war bereits unter \naltem Recht nicht zulässig. Der kantonale \nGesetzgeber hat das Recht zur Zeugen-\neinvernahme auch im neuen GG nicht vor-\ngesehen (vgl. Kommentar zum Zürcher \nGemeindegesetz, Zürich etc. 2017, § 31, \nN. 18). Daher wurde der Minderheitsantrag \nin die E-GO übernommen. \n\nMitglieder, das Kommissionspräsidium \nund das Sekretariat. \n3 Die Parlamentarische Untersuchungs-\nkommission kann Augenscheine vorneh-\nmen, Personen befragen sowie die Her-\nausgabe sämtlicher Akten verlangen. \n4 Das Amtsgeheimnis kann gegenüber \nder Parlamentarischen Untersuchungs-\nkommission nicht geltend gemacht wer-\nden, sofern keine abweichende gesetzli-\nche Regelung besteht. \n\n5 Der Grosse Gemeinderat regelt die Ein-\nzelheiten in seiner Geschäftsordnung. \n\nArt. 17 Wahlbefugnisse \n1 Der Grosse Gemeinderat wählt aus seiner \nMitte:  \n\na. das Büro,  \n\nb. die Geschäftsprüfungskommission, \n\nc. die Rechnungsprüfungskommission, \n\nd. die übrigen ständigen und nichtständi-\ngen parlamentarischen Kommissionen \nsowie deren Präsidentin oder Präsiden-\nten,  \n\n2 Der Grosse Gemeinderat wählt in freier \nWahl:  \n\na. sechs Mitglieder der Sozialkommission, \n\nArt. 17 Wahlbefugnisse \n1 Der Grosse Gemeinderat wählt aus seiner \nMitte: \n\na. das Büro, \n\nb. die Geschäftsprüfungskommission sowie \nderen Präsidentin oder Präsidenten, \n\nc. die Rechnungsprüfungskommission sowie \nderen Präsidentin oder Präsidenten, \n\nd. die übrigen ständigen und nichtständigen \nparlamentarischen Kommissionen sowie \nderen Präsidentin oder Präsidenten, \n\n2 […] \n\n Art. 22 Wahlbefugnisse \n1 Der Grosse Gemeinderat wählt aus seiner \nMitte: \n\na. das Büro, \n\nb. die Geschäftsprüfungskommission sowie \nderen Präsidentin oder Präsidenten, \n\nc. die Rechnungsprüfungskommission sowie \nderen Präsidentin oder Präsidenten, \n\nd. die übrigen ständigen und nichtständigen \nparlamentarischen Kommissionen sowie \nderen Präsidentin oder Präsidenten, \n\n2 Der Grosse Gemeinderat wählt in freier \nWahl:  \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil inkl. Anträge SAKO, Anpassungen Stadtrat und 2. Vorprüfung GAZ \n\n 22.09.2020 Seite 14 / 45  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nEntwurf vom 26.11.2019; Beilage SRB \n2019-336 \n\nAnträge SAKO \nStand der Beratungen 02.03.2020 \n\nErgänzungen Stadtrat (SR)  \n30.06.2020 \n\nRückmeldung 2. Vorprüfung Gemeinde-\namt Zürich (GAZ) 26.08.2020 \n\nAngepasste E-GO 22.09.2020 \n(Änderungen zum Entwurf vom 26.11.2019 \nsind unterstrichen und fett markiert) \n\nb. vier Mitglieder der Baukommission. Das Wahlprozedere ist klarer, wenn dies an \neiner Stelle geregelt wird. \n\na. sechs Mitglieder der Sozialkommis-\nsion, \n\nb. vier Mitglieder der Baukommission. \n\nArt. 18 Rechtsetzungsbefugnisse \n1 Der Grosse Gemeinderat ist zuständig für \nden Erlass und die Änderung wichtiger \nRechtssätze.  \n2 Dazu gehören insbesondere die grundle-\ngenden Bestimmungen über:  \n\na. das Arbeitsverhältnis der Verwaltungs-\nangestellten, \n\nb. die Entschädigung von Behördenmitglie-\ndern und Funktionären, \n\nc. die Organisation des Grossen Gemein-\nderats, \n\nd. die Haushaltsführung mit Globalbudget, \n\ne. die Art, den Gegenstand und die Bemes-\nsungsgrundlagen von Gebühren sowie \nden Kreis der Abgabepflichtigen, \n\nf. die Versorgung und Entsorgung, \n\ng. das Friedhof- und Bestattungswesen, \n\nh. das Schulwesen, \n\ni. das Parkieren auf öffentlichem Grund, \n\nj. das Polizeirecht, \n\nk. die Observation bei der Bekämpfung von \nunrechtmässigem Sozialhilfebezug, \n\nArt. 18 Rechtsetzungsbefugnisse \n1 […] \n2 […] \n\nn. den kommunalen Mehrwertausgleichs-\nfonds \n\nDie Kompetenz zur Rechtsetzung in Sachen \nkommunaler Mehrwertausgleichsfonds soll \ndem Gemeinderat, nicht dem Stadtrat zukom-\nmen \n\n Art. 23 Rechtsetzungsbefugnisse \n1 Der Grosse Gemeinderat ist zuständig für \nden Erlass und die Änderung wichtiger \nRechtssätze.  \n2 Dazu gehören insbesondere die grundle-\ngenden Bestimmungen über:  \n\na. das Arbeitsverhältnis der Verwaltungs-\nangestellten, \n\nb. die Entschädigung von Behördenmitglie-\ndern und Funktionären, \n\nc. die Organisation des Grossen Gemein-\nderats, \n\nd. die Haushaltsführung mit Globalbudget, \n\ne. die Art, den Gegenstand und die Bemes-\nsungsgrundlagen von Gebühren sowie \nden Kreis der Abgabepflichtigen, \n\nf. die Versorgung und Entsorgung, \n\ng. das Friedhof- und Bestattungswesen, \n\nh. das Schulwesen, \n\ni. das Parkieren auf öffentlichem Grund, \n\nj. das Polizeirecht, \n\nk. die Observation bei der Bekämpfung von \nunrechtmässigem Sozialhilfebezug, \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil inkl. Anträge SAKO, Anpassungen Stadtrat und 2. Vorprüfung GAZ \n\n 22.09.2020 Seite 15 / 45  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nEntwurf vom 26.11.2019; Beilage SRB \n2019-336 \n\nAnträge SAKO \nStand der Beratungen 02.03.2020 \n\nErgänzungen Stadtrat (SR)  \n30.06.2020 \n\nRückmeldung 2. Vorprüfung Gemeinde-\namt Zürich (GAZ) 26.08.2020 \n\nAngepasste E-GO 22.09.2020 \n(Änderungen zum Entwurf vom 26.11.2019 \nsind unterstrichen und fett markiert) \n\nl. die Ausrichtung von Gemeindeleistun-\ngen zur Alters-, Hinterlassenen- und In-\nvalidenbeihilfe, \n\nm. die Vergabe von öffentlichen Aufträgen \nan Mitglieder des Stadtrats. \n\n \n\nl. die Ausrichtung von Gemeindeleistun-\ngen zur Alters-, Hinterlassenen- und In-\nvalidenbeihilfe, \n\nm. die Vergabe von öffentlichen Aufträgen \nan Mitglieder des Stadtrats, \n\nn. den kommunalen Mehrwertaus-\ngleichsfonds. \n\nArt. 19 Planungsbefugnisse \n\nDer Grosse Gemeinderat ist zuständig für \ndie Festsetzung und die Änderung:  \n\na. der kommunalen Richtpläne,  \n\nb. der Bau- und Zonenordnung,  \n\nc. des Erschliessungsplans,  \n\nd. von Sonderbauvorschriften und Gestal-\ntungsplänen, \n\ne. des generellen Entwässerungsplans. \n\n  Art. 24 Planungsbefugnisse \n\nDer Grosse Gemeinderat ist zuständig für \ndie Festsetzung und die Änderung:  \n\na. der kommunalen Richtpläne,  \n\nb. der Bau- und Zonenordnung,  \n\nc. des Erschliessungsplans,  \n\nd. von Sonderbauvorschriften und Gestal-\ntungsplänen, \n\ne. des generellen Entwässerungsplans. \n\nArt. 20 Allgemeine Verwaltungsbefug-\nnisse \n\nDer Grosse Gemeinderat ist zuständig für: \n\na. die Bereinigung aller Vorlagen und die \nAntragstellung zu Geschäften der \nStimmberechtigten,  \n\nb. die Antragstellung zu Varianten-, Teil- \nund Grundsatzabstimmungen,  \n\nc. die Behandlung von Initiativen,  \n\nDie der Revision des Einbürgerungsprozes-\nses auf kommunaler Ebene soll erst vorge-\nnommen werden, wenn das kantonale Bür-\ngerrechtsgesetzt verbschiedet ist oder die zu-\nständige Gemeinderatskommission dies be-\nantragt. \n\n Art. 25 Allgemeine Verwaltungsbefug-\nnisse \n\nDer Grosse Gemeinderat ist zuständig für: \n\na. die Bereinigung aller Vorlagen und die \nAntragstellung zu Geschäften der \nStimmberechtigten,  \n\nb. die Antragstellung zu Varianten-, Teil- \nund Grundsatzabstimmungen,  \n\nc. die Behandlung von Initiativen,  \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil inkl. Anträge SAKO, Anpassungen Stadtrat und 2. Vorprüfung GAZ \n\n 22.09.2020 Seite 16 / 45  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nEntwurf vom 26.11.2019; Beilage SRB \n2019-336 \n\nAnträge SAKO \nStand der Beratungen 02.03.2020 \n\nErgänzungen Stadtrat (SR)  \n30.06.2020 \n\nRückmeldung 2. Vorprüfung Gemeinde-\namt Zürich (GAZ) 26.08.2020 \n\nAngepasste E-GO 22.09.2020 \n(Änderungen zum Entwurf vom 26.11.2019 \nsind unterstrichen und fett markiert) \n\nd. die Behandlung parlamentarischer Vor-\nstösse,  \n\ne. die Festlegung der Mitgliederzahl des \nWahlbüros,  \n\nf. Ausgliederungen von nicht erheblicher \nBedeutung,  \n\ng. Anschluss- und Zusammenarbeitsver-\nträge gemäss seiner Befugnis zur Bewil-\nligung neuer Ausgaben, sofern die Ge-\nmeinde keine hoheitlichen Befugnisse \nabgibt,  \n\nh. Verträge über Gebietsänderungen von \nweniger als 5 Prozent des bebauten Ge-\nmeindegebiets oder weniger als 5 Pro-\nzent der Einwohnerinnen und Einwohner \nder Gemeinde betreffend,  \n\ni. die Schaffung neuer Stellen in der Stadt-\nverwaltung soweit nicht der Stadtrat oder \ndie Schulpflege dafür zuständig ist,  \n\nj. die Errichtung und Auflösung von Eigen-\nwirtschaftsbetrieben, soweit keine Ver-\npflichtung durch übergeordnetes Recht \nbesteht, \n\nk. die Erteilung des Bürgerrechts an Aus-\nländer, soweit keine gesetzliche Pflicht \ndazu besteht,  \n\nl. die Erteilung des Ehrenbürgerrechts, \n\nm. Kenntnisnahme des Legislaturplans. \n\nd. die Behandlung parlamentarischer Vor-\nstösse,  \n\ne. die Festlegung der Mitgliederzahl des \nWahlbüros,  \n\nf. Ausgliederungen von nicht erheblicher \nBedeutung,  \n\ng. Anschluss- und Zusammenarbeitsver-\nträge gemäss seiner Befugnis zur Bewil-\nligung neuer Ausgaben, sofern die Ge-\nmeinde keine hoheitlichen Befugnisse \nabgibt,  \n\nh. Verträge über Gebietsänderungen von \nweniger als 5 Prozent des bebauten Ge-\nmeindegebiets oder weniger als 5 Pro-\nzent der Einwohnerinnen und Einwohner \nder Gemeinde betreffend,  \n\ni. die Schaffung neuer Stellen in der Stadt-\nverwaltung soweit nicht der Stadtrat oder \ndie Schulpflege dafür zuständig ist,  \n\nj. die Errichtung und Auflösung von Ei-\ngenwirtschaftsbetrieben, soweit keine \nVerpflichtung durch übergeordnetes \nRecht besteht, \n\nk. die Erteilung des Bürgerrechts an Aus-\nländer, soweit keine gesetzliche Pflicht \ndazu besteht,  \n\nl. die Erteilung des Ehrenbürgerrechts, \n\nm. Kenntnisnahme des Legislaturplans. \n\n \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil inkl. Anträge SAKO, Anpassungen Stadtrat und 2. Vorprüfung GAZ \n\n 22.09.2020 Seite 17 / 45  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nEntwurf vom 26.11.2019; Beilage SRB \n2019-336 \n\nAnträge SAKO \nStand der Beratungen 02.03.2020 \n\nErgänzungen Stadtrat (SR)  \n30.06.2020 \n\nRückmeldung 2. Vorprüfung Gemeinde-\namt Zürich (GAZ) 26.08.2020 \n\nAngepasste E-GO 22.09.2020 \n(Änderungen zum Entwurf vom 26.11.2019 \nsind unterstrichen und fett markiert) \n\nArt. 21 Finanzbefugnisse \n\nDer Grosse Gemeinderat ist zuständig für:  \n\na. die jährliche Kenntnisnahme des Finanz- \nund Aufgabenplans, \n\nb. die jährliche Festsetzung des Budgets \nund die laufende Bewilligung von Nach-\ntragskrediten,  \n\nc. die jährliche Festsetzung des Steuerfus-\nses,  \n\nd. die Genehmigung der Jahresrechnun-\ngen, \n\ne. die jährliche Genehmigung des Ge-\nschäftsberichts, \n\nf. die Genehmigung von Abrechnungen \nvon Verpflichtungskrediten, die von den \nStimmberechtigten oder vom Grossen \nGemeinderat beschlossen worden sind, \nsofern eine Kreditüberschreitung vor-\nliegt, \n\ng. die Aufhebung von Verpflichtungskredi-\nten, die von den Stimmberechtigten oder \nvom Grossen Gemeinderat bewilligt wor-\nden sind, wenn das Vorhaben aufgege-\nben wird, \n\nh. die Vorfinanzierung von Investitionsvor-\nhaben, \n\ni. die Annahme und Ausschlagung von \nSchenkungen, Vermächtnissen und Erb-\nschaften, soweit die damit verbundenen \nVerpflichtungen die Finanzkompetenz \ndes Stadtrats übersteigen. \n\nNach Meinung der SAKO ist der Antrag \nFDP/FW/Büro übersichtlicher. Abstimmungs-\nempfehlungen zu Initiativen enthalten keine \nfinanziellen Verpflichtungen und werden so-\nmit nicht eingeschränkt. Die Umsetzung von \nInitiativen in Erlassen soll der Ausgaben-\nbremse unterstehen. \n\nArt. 21 Finanzbefugnisse \n1 Der Grosse Gemeinderat ist zuständig für \ndie jährliche Kenntnisnahme des Finanz- \nund Aufgabenplans. \n2 Er beschliesst mit einfachem Mehr über: \n\na. die jährliche Festsetzung des Budgets \nund die laufende Bewilligung von Nach-\ntragskrediten, \n\nb.  die jährliche Festsetzung des Steuer-\nfusses, \n\nc.  die Genehmigung der Jahresrechnun-\ngen, \n\nd.  die jährliche Genehmigung des Ge-\nschäftsberichts, \n\ne.  die Genehmigung von Abrechnungen \nvon Verpflichtungskrediten, die von den \nStimmberechtigten oder vom Grossen \nGemeinderat beschlossen worden sind, \nsofern eine Kreditüberschreitung vor-\nliegt, \n\nf.  die Aufhebung von Verpflichtungskredi-\nten, die von den Stimmberechtigten o-\nder vom Grossen Gemeinderat bewilligt \n\n Art. 26 Finanzbefugnisse \n1 Der Grosse Gemeinderat ist zuständig für \ndie jährliche Kenntnisnahme des Fi-\nnanz- und Aufgabenplans. \n2 Er beschliesst mit einfachem Mehr \nüber: \n\na. die jährliche Festsetzung des Budgets \nund die laufende Bewilligung von Nach-\ntragskrediten, \n\nb.  die jährliche Festsetzung des Steuer-\nfusses, \n\nc.  die Genehmigung der Jahresrechnun-\ngen, \n\nd.  die jährliche Genehmigung des Ge-\nschäftsberichts, \n\ne.  die Genehmigung von Abrechnungen \nvon Verpflichtungskrediten, die von den \nStimmberechtigten oder vom Grossen \nGemeinderat beschlossen worden sind, \nsofern eine Kreditüberschreitung vor-\nliegt, \n\nf.  die Aufhebung von Verpflichtungskredi-\nten, die von den Stimmberechtigten o-\nder vom Grossen Gemeinderat bewilligt \nworden sind, wenn das Vorhaben auf-\ngegeben wird, \n\ng.  die Vorfinanzierung von Investitionsvor-\nhaben, \n\nh.  die Annahme und Ausschlagung von \nSchenkungen, Vermächtnissen und \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil inkl. Anträge SAKO, Anpassungen Stadtrat und 2. Vorprüfung GAZ \n\n 22.09.2020 Seite 18 / 45  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nEntwurf vom 26.11.2019; Beilage SRB \n2019-336 \n\nAnträge SAKO \nStand der Beratungen 02.03.2020 \n\nErgänzungen Stadtrat (SR)  \n30.06.2020 \n\nRückmeldung 2. Vorprüfung Gemeinde-\namt Zürich (GAZ) 26.08.2020 \n\nAngepasste E-GO 22.09.2020 \n(Änderungen zum Entwurf vom 26.11.2019 \nsind unterstrichen und fett markiert) \n\n worden sind, wenn das Vorhaben auf-\ngegeben wird, \n\ng.  die Vorfinanzierung von Investitionsvor-\nhaben, \n\nh.  die Annahme und Ausschlagung von \nSchenkungen, Vermächtnissen und \nErbschaften, soweit die damit verbun-\ndenen Verpflichtungen die Finanzkom-\npetenz des Stadtrats übersteigen. \n\n3 Der Zustimmung der Mehrheit aller Mitglie-\nder bedürfen: \n\na.  die Bewilligung von Verpflichtungskredi-\nten für neue einmalige Ausgaben für ei-\nnen bestimmten Zweck über Fr. \n300‘000.- bis Fr. 3‘000‘000.- und für \nneue jährlich wiederkehrende Ausgaben \nfür einen bestimmten Zweck über \n50‘000.- bis Fr. 300‘000.- sowie für den \nVerzicht auf Einnahmen in dieser Höhe, \n\nb.  die Bewilligung von Zusatzkrediten für \ndie Erhöhung von neuen einmaligen \nund jährlich wiederkehrenden Ausgaben \nfür einen bestimmten Zweck gemäss lit. \na, sofern der Gesamtbetrag nicht in die \nZuständigkeit der Stimmberechtigten \nfällt, \n\nc.  die Antragstellung für die Bewilligung \nvon Verpflichtungs- und Zusatzkrediten \ndurch die Stimmberechtigten, \n\nd.  Beschlüsse im Rahmen der Budgetbe-\nratung, die zu einer höheren Belastung \n\nErbschaften, soweit die damit verbun-\ndenen Verpflichtungen die Finanzkom-\npetenz des Stadtrats übersteigen. \n\n3 Der Zustimmung der Mehrheit aller Mit-\nglieder bedürfen: \n\na.  die Bewilligung von Verpflichtungs-\nkrediten für neue einmalige Ausga-\nben für einen bestimmten Zweck \nüber Fr. 300‘000.- bis Fr. 3‘000‘000.- \nund für neue jährlich wiederkehrende \nAusgaben für einen bestimmten \nZweck über 50‘000.- bis Fr. 300‘000.- \nsowie für den Verzicht auf Einnah-\nmen in dieser Höhe, \n\nb.  die Bewilligung von Zusatzkrediten \nfür die Erhöhung von neuen einmali-\ngen und jährlich wiederkehrenden \nAusgaben für einen bestimmten \nZweck gemäss lit. a, sofern der Ge-\nsamtbetrag nicht in die Zuständigkeit \nder Stimmberechtigten fällt, \n\nc.  die Antragstellung für die Bewilli-\ngung von Verpflichtungs- und Zu-\nsatzkrediten durch die Stimmberech-\ntigten, \n\nd.  Beschlüsse im Rahmen der Budget-\nberatung, die zu einer höheren Belas-\ntung der Stadt gegenüber dem Ent-\nwurf des Stadtrates führen. \n\n \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil inkl. Anträge SAKO, Anpassungen Stadtrat und 2. Vorprüfung GAZ \n\n 22.09.2020 Seite 19 / 45  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nEntwurf vom 26.11.2019; Beilage SRB \n2019-336 \n\nAnträge SAKO \nStand der Beratungen 02.03.2020 \n\nErgänzungen Stadtrat (SR)  \n30.06.2020 \n\nRückmeldung 2. Vorprüfung Gemeinde-\namt Zürich (GAZ) 26.08.2020 \n\nAngepasste E-GO 22.09.2020 \n(Änderungen zum Entwurf vom 26.11.2019 \nsind unterstrichen und fett markiert) \n\nder Stadt gegenüber dem Entwurf des \nStadtrates führen. \n\nArt. 22 Ausgabenbremse \n1 Der Zustimmung der Mehrheit aller Mitglie-\nder bedürfen:  \n\na. die Bewilligung von Verpflichtungskredi-\nten für neue einmalige Ausgaben für ei-\nnen bestimmten Zweck über Fr. \n300‘000.- bis Fr. 3‘000‘000.- und für \nneue jährlich wiederkehrende Ausgaben \nfür einen bestimmten Zweck über \n50‘000.- bis Fr. 300‘000.- sowie für den \nVerzicht auf Einnahmen in dieser Höhe, \n\nb. die Bewilligung von Zusatzkrediten für \ndie Erhöhung von neuen einmaligen und \njährlich wiederkehrenden Ausgaben für \neinen bestimmten Zweck gemäss Bst. a, \nsofern der Gesamtbetrag nicht in die Zu-\nständigkeit der Stimmberechtigten fällt,  \n\nc. die Antragstellung für die Bewilligung \nvon Verpflichtungs- und Zusatzkrediten \ndurch die Stimmberechtigten, \n\nd. Beschlüsse im Rahmen der Budgetbera-\ntung, die zu einer höheren Belastung der \nStadt gegenüber dem Entwurf des Stadt-\nrats führen. \n\n2 Davon ausgenommen ist die Beschluss-\nfassung und Antragstellung zu Initiativen. \n\nGestrichen  \n\nSiehe Art. 21 \n\n Art. 22 Ausgabenbremse \n1 Der Zustimmung der Mehrheit aller Mitglie-\nder bedürfen:  \n\na. die Bewilligung von Verpflichtungskredi-\nten für neue einmalige Ausgaben für ei-\nnen bestimmten Zweck über Fr. \n300‘000.- bis Fr. 3‘000‘000.- und für \nneue jährlich wiederkehrende Ausgaben \nfür einen bestimmten Zweck über \n50‘000.- bis Fr. 300‘000.- sowie für den \nVerzicht auf Einnahmen in dieser Höhe, \n\nb. die Bewilligung von Zusatzkrediten für \ndie Erhöhung von neuen einmaligen und \njährlich wiederkehrenden Ausgaben für \neinen bestimmten Zweck gemäss Bst. a, \nsofern der Gesamtbetrag nicht in die Zu-\nständigkeit der Stimmberechtigten fällt,  \n\nc. die Antragstellung für die Bewilligung \nvon Verpflichtungs- und Zusatzkrediten \ndurch die Stimmberechtigten, \n\nd. Beschlüsse im Rahmen der Budgetbera-\ntung, die zu einer höheren Belastung der \nStadt gegenüber dem Entwurf des Stadt-\nrats führen. \n\n2 Davon ausgenommen ist die Beschluss-\nfassung und Antragstellung zu Initiativen. \n \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil inkl. Anträge SAKO, Anpassungen Stadtrat und 2. Vorprüfung GAZ \n\n 22.09.2020 Seite 20 / 45  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nEntwurf vom 26.11.2019; Beilage SRB \n2019-336 \n\nAnträge SAKO \nStand der Beratungen 02.03.2020 \n\nErgänzungen Stadtrat (SR)  \n30.06.2020 \n\nRückmeldung 2. Vorprüfung Gemeinde-\namt Zürich (GAZ) 26.08.2020 \n\nAngepasste E-GO 22.09.2020 \n(Änderungen zum Entwurf vom 26.11.2019 \nsind unterstrichen und fett markiert) \n\nArt. 23 Anlagebefugnisse \n\nDer Grossen Gemeinderat ist zuständig für:  \n\na. die Veräusserung von Liegenschaften \ndes Finanzvermögens im Wert von mehr \nals Fr. 400‘000.- bis Fr. 3‘000‘000.-, \n\nb. Investitionen in Liegenschaften des Fi-\nnanzvermögens im Wert von mehr als \nFr. 3’000'000.-, \n\nc. den Erwerb und den Tausch von Grund-\nstücken des Finanzvermögens im Wert \nvon mehr als Fr. 3‘000‘000.- , \n\nd. die Einräumung von Baurechten und die \nBegründung anderer dinglicher Rechte, \nsofern der Buchwert der belasteten \nGrundstücksfläche Fr. 400'000.- über-\nsteigt, \n\ne. finanzielle Beteiligungen an juristischen \nPersonen über Fr. 100‘000.-. \n\nAnpassungen für die Umsetzung der Initiative \n«Boden behalten – Adliswil nachhaltig gestal-\nten» \n\n \n\n \n\n \n\nSR: Anpassung aufgrund Volksinitiative „ Bo-\nden behalten – Adliswil nachhaltig gestalten“ \n\nArt. 27 Anlagebefugnisse \n\nDer Grossen Gemeinderat ist zuständig für:  \n\na. die Veräusserung von Grundeigen-\ntum des Finanzvermögens im Wert \nvon mehr als Fr. 400‘000.- bis Fr. \n3‘000‘000.-, sofern eine Veräusse-\nrung gemäss Art. 4 zulässig ist. \n\nb. Investitionen in Liegenschaften des Fi-\nnanzvermögens im Wert von mehr als \nFr. 3’000'000.-, \n\nc. den Erwerb und den Tausch von \nGrundstücken des Finanzvermögens \nim Wert von mehr als Fr. 3‘000‘000.- , \n\nd. die Einräumung von Baurechten und \ndie Begründung anderer dinglicher \nRechte, sofern der Buchwert der belas-\nteten Grundstücksfläche Fr. 400'000.- \nübersteigt, \n\ne. finanzielle Beteiligungen an juristi-\nschen Personen über Fr. 100‘000.-. \n\nIV. Die Behörden \n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 24 Geschäftsführung \n\nDie Geschäftsführung der Gemeindebehör-\nden richtet sich nach dem Gemeindegesetz \nund den entsprechenden Behördenerlas-\nsen. \n\n  IV. Die Behörden \n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 28 Geschäftsführung \n\nDie Geschäftsführung der Gemeindebehör-\nden richtet sich nach dem Gemeindegesetz \nund den entsprechenden Behördenerlas-\nsen. \n \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil inkl. Anträge SAKO, Anpassungen Stadtrat und 2. Vorprüfung GAZ \n\n 22.09.2020 Seite 21 / 45  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nEntwurf vom 26.11.2019; Beilage SRB \n2019-336 \n\nAnträge SAKO \nStand der Beratungen 02.03.2020 \n\nErgänzungen Stadtrat (SR)  \n30.06.2020 \n\nRückmeldung 2. Vorprüfung Gemeinde-\namt Zürich (GAZ) 26.08.2020 \n\nAngepasste E-GO 22.09.2020 \n(Änderungen zum Entwurf vom 26.11.2019 \nsind unterstrichen und fett markiert) \n\nArt. 25 Grundsätze der Verwaltungsorga-\nnisation \n1Die Organisation der Verwaltung richtet \nsich nach den Grundsätzen des hierarchi-\nschen Aufbaus, der Effizienz, Transparenz \nund Bürgernähe. Sie berücksichtigt, dass \nsich die Verwaltungseinheiten, soweit mög-\nlich, gegenseitig unterstützen und informie-\nren.  \n2 Der Stadtrat sorgt für eine möglichst zeit-\ngemässe Verwaltungsführung und koordi-\nniert soweit nötig die Verwaltungstätigkeit. \nEr entscheidet über Kompetenzkonflikte \nzwischen den Verwaltungseinheiten. \n\n  Art. 29 Grundsätze der Verwaltungsorga-\nnisation \n1Die Organisation der Verwaltung richtet \nsich nach den Grundsätzen des hierarchi-\nschen Aufbaus, der Effizienz, Transparenz \nund Bürgernähe. Sie berücksichtigt, dass \nsich die Verwaltungseinheiten, soweit mög-\nlich, gegenseitig unterstützen und informie-\nren.  \n2 Der Stadtrat sorgt für eine möglichst zeit-\ngemässe Verwaltungsführung und koordi-\nniert soweit nötig die Verwaltungstätigkeit. \nEr entscheidet über Kompetenzkonflikte \nzwischen den Verwaltungseinheiten \n\nArt. 26 Offenlegung der Interessensver-\nbindungen \n\nDie Mitglieder von Behörden legen ihre Inte-\nressenbindungen offen. Der Organisations-\nerlass regelt die Einzelheiten, insbesondere \nForm und Gegenstand der Offenlegung der \nInteressenbindungen. \n\n  Art. 30 Offenlegung der Interessensver-\nbindungen \n\nDie Mitglieder von Behörden legen ihre Inte-\nressenbindungen offen. Der Organisations-\nerlass regelt die Einzelheiten, insbesondere \nForm und Gegenstand der Offenlegung der \nInteressenbindungen. \n\nArt. 27 Öffentliche Auftragsvergabe an \nMitglieder des Stadtrats \n\nAufträge der öffentlichen Hand an Mitglieder \ndes Stadtrats, bei welchen ein Ausstand-\nstatbestand gemäss kantonalem Recht ge-\ngeben ist, werden nur unter Wettbewerbs-\nbedingungen erteilt (freihändiges Verfahren, \nEinladungsverfahren, offenes oder selekti-\nves Verfahren). Die Einzelheiten regelt der \nGrosse Gemeinderat in einem Gemeindeer-\nlass. \n\n  Art. 31 Öffentliche Auftragsvergabe an \nMitglieder des Stadtrats \n\nAufträge der öffentlichen Hand an Mitglieder \ndes Stadtrats, bei welchen ein Ausstands-\ntatbestand gemäss kantonalem Recht gege-\nben ist, werden nur unter Wettbewerbsbe-\ndingungen erteilt (freihändiges Verfahren, \nEinladungsverfahren, offenes oder selekti-\nves Verfahren). Die Einzelheiten regelt der \nGrosse Gemeinderat in einem Gemeindeer-\nlass. \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil inkl. Anträge SAKO, Anpassungen Stadtrat und 2. Vorprüfung GAZ \n\n 22.09.2020 Seite 22 / 45  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nEntwurf vom 26.11.2019; Beilage SRB \n2019-336 \n\nAnträge SAKO \nStand der Beratungen 02.03.2020 \n\nErgänzungen Stadtrat (SR)  \n30.06.2020 \n\nRückmeldung 2. Vorprüfung Gemeinde-\namt Zürich (GAZ) 26.08.2020 \n\nAngepasste E-GO 22.09.2020 \n(Änderungen zum Entwurf vom 26.11.2019 \nsind unterstrichen und fett markiert) \n\nArt. 28 Aufgabenübertragung an Mitglie-\nder oder Ausschüsse \n1 Die Behörden können bestimmte Ge-\nschäfte oder Geschäftsbereiche einzelnen \nMitgliedern oder Ausschüssen von Mitglie-\ndern der Behörde zur selbständigen Erledi-\ngung übertragen und deren Finanzkompe-\ntenzen festlegen. Sie können ihnen für die \nAufgabenerledigung generelle Weisungen \nerteilen. \n2 Die Überprüfung von Anordnungen und \nErlassen von Mitgliedern oder Ausschüssen \nder Behörde kann innert 30 Tagen seit der \nMitteilung oder Veröffentlichung schriftlich \nbei der Gesamtbehörde verlangt werden, \nsofern nicht ein anderes kantonales Verfah-\nren vorgeschrieben ist. \n\n  Art. 32 Aufgabenübertragung an Mitglie-\nder oder Ausschüsse \n1 Die Behörden können bestimmte Ge-\nschäfte oder Geschäftsbereiche einzelnen \nMitgliedern oder Ausschüssen von Mitglie-\ndern der Behörde zur selbständigen Erledi-\ngung übertragen und deren Finanzkompe-\ntenzen festlegen. Sie können ihnen für die \nAufgabenerledigung generelle Weisungen \nerteilen. \n2 Die Überprüfung von Anordnungen und \nErlassen von Mitgliedern oder Ausschüssen \nder Behörde kann innert 30 Tagen seit der \nMitteilung oder Veröffentlichung schriftlich \nbei der Gesamtbehörde verlangt werden, \nsofern nicht ein anderes kantonales Verfah-\nren vorgeschrieben ist. \n\nArt. 29 Beratende Kommissionen und \nSachverständige \n\nDie Behörden können für die Vorberatung \nund die Begutachtung einzelner Geschäfte \nSachverständige beiziehen oder beratende \nKommissionen in freier Wahl bilden. \n\n  Art. 33 Beratende Kommissionen und \nSachverständige \n\nDie Behörden können für die Vorberatung \nund die Begutachtung einzelner Geschäfte \nSachverständige beiziehen oder beratende \nKommissionen in freier Wahl bilden. \n\nArt. 30 Amtsbeginn \n\nDie Konstituierung von Stadtrat und eigen-\nständigen Kommissionen erfolgt auf den 1. \nJuli. \n\nArt. 30 Amtsbeginn \n\nDer Stadtrat legt den Amtsbeginn von Stadt-\nrat und eigenständigen Kommissionen fest. \n\n \n\nGAZ: Die Anpassung zur E-GO in Art. 30, \nwonach der Stadtrat den Amtsbeginn von \nStadtrat und eigenständigen Kommissionen \nfestlegt, ist nicht genehmigungsfähig. In Er-\ngänzung zum ersten Vorprüfungsbericht \nmuss festgehalten werden, dass auch die \nFormulierung im ersten Entwurf, wonach die \nKonstituierung auf den 1. Juli erfolgt, nicht \n\nArt. 30 Amtsbeginn \n\nDer Stadtrat legt den Amtsbeginn von \nStadtrat und eigenständigen Kommissio-\nnen fest. \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil inkl. Anträge SAKO, Anpassungen Stadtrat und 2. Vorprüfung GAZ \n\n 22.09.2020 Seite 23 / 45  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nEntwurf vom 26.11.2019; Beilage SRB \n2019-336 \n\nAnträge SAKO \nStand der Beratungen 02.03.2020 \n\nErgänzungen Stadtrat (SR)  \n30.06.2020 \n\nRückmeldung 2. Vorprüfung Gemeinde-\namt Zürich (GAZ) 26.08.2020 \n\nAngepasste E-GO 22.09.2020 \n(Änderungen zum Entwurf vom 26.11.2019 \nsind unterstrichen und fett markiert) \n\ngenehmigungsfähig ist. Beide Formulierun-\ngen sind unvereinbar mit §§ 33 und 33a \nGPR. Die Bestimmungen im GPR regeln den \nAmtsantritt abschliessend und lassen keinen \nRaum für Formulierungen gemäss Entwurf. \nEntsprechend ist Art. 30 GO zu streichen. \n\n2. Stadtrat \n\nArt. 31 Zusammensetzung \n1 Der Stadtrat besteht mit Einschluss der \nPräsidentin oder des Präsidenten aus sie-\nben Mitgliedern. Darin eingeschlossen ist \ndie Präsidentin oder der Präsident der \nSchulpflege.  \n2 Die Präsidentin oder der Präsident des \nStadtrats kann nicht gleichzeitig Präsidentin \noder Präsident der Schulpflege sein.  \n\n3 Der Stadtrat konstituiert sich im Übrigen \nselbst. \n\n  2. Stadtrat \n\nArt. 34 Zusammensetzung \n1 Der Stadtrat besteht mit Einschluss der \nPräsidentin oder des Präsidenten aus sie-\nben Mitgliedern. Darin eingeschlossen ist \ndie Präsidentin oder der Präsident der \nSchulpflege.  \n2 Die Präsidentin oder der Präsident des \nStadtrats kann nicht gleichzeitig Präsidentin \noder Präsident der Schulpflege sein.  \n\n3 Der Stadtrat konstituiert sich im Übrigen \nselbst. \n\nArt. 32 Wahl- und Anstellungsbefugnisse \n1 Der Stadtrat bestimmt auf die gesetzliche \nAmtsdauer aus seiner Mitte:  \n\na. eine/n oder mehrere Vizepräsidentinnen \noder Vizepräsidenten, \n\nb. die Ressortvorsteherinnen oder Ressort-\nvorsteher und deren Stellvertreterinnen \noder Stellvertreter, \n\nc. die Präsidentin oder den Präsidenten ei-\ngenständiger Kommissionen inklusive \nder Präsidentin oder des Präsidenten \nder Schulpflege,  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 35 Wahl- und Anstellungsbefugnisse \n1 Der Stadtrat bestimmt auf die gesetzliche \nAmtsdauer aus seiner Mitte:  \n\na. eine/n oder mehrere Vizepräsidentinnen \noder Vizepräsidenten, \n\nb. die Ressortvorsteherinnen oder Ressort-\nvorsteher und deren Stellvertreterinnen \noder Stellvertreter, \n\nc. die Präsidentin oder den Präsidenten ei-\ngenständiger Kommissionen inklusive \nder Präsidentin oder des Präsidenten \nder Schulpflege,  \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil inkl. Anträge SAKO, Anpassungen Stadtrat und 2. Vorprüfung GAZ \n\n 22.09.2020 Seite 24 / 45  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nEntwurf vom 26.11.2019; Beilage SRB \n2019-336 \n\nAnträge SAKO \nStand der Beratungen 02.03.2020 \n\nErgänzungen Stadtrat (SR)  \n30.06.2020 \n\nRückmeldung 2. Vorprüfung Gemeinde-\namt Zürich (GAZ) 26.08.2020 \n\nAngepasste E-GO 22.09.2020 \n(Änderungen zum Entwurf vom 26.11.2019 \nsind unterstrichen und fett markiert) \n\nd. die Vertretungen des Stadtrats in ande-\nren Organen.  \n\n2 Der Stadtrat ernennt oder wählt in freier \nWahl:  \n\na. die von ihm zu wählenden Mitglieder ei-\ngenständiger Kommissionen,  \n\nb. die Präsidentin oder den Präsidenten \nund die Mitglieder unterstellter Kommis-\nsionen,  \n\nc. die Vertretungen der Gemeinde in Orga-\nnisationen des öffentlichen oder privaten \nRechts, soweit das Organisationsrecht \ndieser Organisationen die Zuständigkeit \nnicht anders regelt, \n\nd. die Mitglieder des Wahlbüros, \n\ne. die Mitglieder des zivilen Führungsor-\ngans, \n\nf. die Arbeitgebervertreterinnen und -ver-\ntreter im paritätischen Organ der Vorsor-\ngeeinrichtung der Stadt Adliswil.  \n\n3 Der Stadtrat ernennt oder stellt an:  \n\na. die Stadtschreiberin oder den Stadt-\nschreiber,  \n\nb. das übrige Verwaltungspersonal sowie \nFunktionäre, soweit nicht einem anderen \nOrgan übertragen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \nGAZ: Aufgrund der überarbeiteten Formulie-\nrung in Art. 49 GO (Teilnahme der Leitung \nBildung an den Sitzungen der Schulpflege) \ngehen wir davon aus, dass die Leitung Bil-\ndung die Aufgaben der Schulverwaltung \nwahrnimmt. Es wäre nicht vertretbar, dass \nder Stadtrat für die Schulpflege eine Schrei-\nberin bzw. ein Schreiber gegen deren Willen \n\nd. die Vertretungen des Stadtrats in ande-\nren Organen.  \n\n2 Der Stadtrat ernennt oder wählt in freier \nWahl:  \n\na. die von ihm zu wählenden Mitglieder ei-\ngenständiger Kommissionen,  \n\nb. die Präsidentin oder den Präsidenten \nund die Mitglieder unterstellter Kommis-\nsionen,  \n\nc. die Vertretungen der Gemeinde in Orga-\nnisationen des öffentlichen oder privaten \nRechts, soweit das Organisationsrecht \ndieser Organisationen die Zuständigkeit \nnicht anders regelt, \n\nd. die Mitglieder des Wahlbüros, \n\ne. die Mitglieder des zivilen Führungsor-\ngans, \n\nf. die Arbeitgebervertreterinnen und -ver-\ntreter im paritätischen Organ der Vorsor-\ngeeinrichtung der Stadt Adliswil.  \n\n3 Der Stadtrat ernennt oder stellt an:  \n\na. die Stadtschreiberin oder den Stadt-\nschreiber,  \n\nb. die Leiterin oder den Leiter Bildung \nunter Zustimmung der Schulpflege, \n\nc. das übrige Verwaltungspersonal sowie \nFunktionäre, soweit nicht einem anderen \nOrgan übertragen. \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil inkl. Anträge SAKO, Anpassungen Stadtrat und 2. Vorprüfung GAZ \n\n 22.09.2020 Seite 25 / 45  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nEntwurf vom 26.11.2019; Beilage SRB \n2019-336 \n\nAnträge SAKO \nStand der Beratungen 02.03.2020 \n\nErgänzungen Stadtrat (SR)  \n30.06.2020 \n\nRückmeldung 2. Vorprüfung Gemeinde-\namt Zürich (GAZ) 26.08.2020 \n\nAngepasste E-GO 22.09.2020 \n(Änderungen zum Entwurf vom 26.11.2019 \nsind unterstrichen und fett markiert) \n\neinsetzt. Die alleinige Einsetzung der Schul-\nverwaltung durch den Stadtrat wäre daher \nnicht zulässig und daher nicht genehmi-\ngungsfähig. Die Schulpflege muss zumin-\ndest der Einsetzung der Schulverwaltung \ndurch den Stadtrat zustimmen oder dessen \nEinsetzung selbst vornehmen. \n\nArt. 33 Rechtsetzungsbefugnisse \n1 Der Stadtrat ist zuständig für den Erlass \nund die Änderung von weniger wichtigen \nRechtssätzen.  \n2 Dazu gehören insbesondere Bestimmun-\ngen über:  \n\na. die Organisation und die Leitung der \nVerwaltung,  \n\nb. unterstellte Kommissionen,  \n\nc. die Aufgabenübertragung an Verwal-\ntungsangestellte, soweit nicht ein ande-\nres Organ zuständig ist,  \n\nd. Tarifordnung für Gemeindegebühren,  \n\ne. Gegenstände, die nicht in die Kompe-\ntenz eines anderen Gemeindeorgans fal-\nlen. \n\n[1 …] \n2 Dazu gehören insbesondere Bestimmun-\ngen über:  \n\na. die Organisation und die Leitung der \nVerwaltung,  \n\nb. unterstellte Kommissionen,  \n\nc. die Aufgabenübertragung an Verwal-\ntungsangestellte, soweit nicht ein ande-\nres Organ zuständig ist,  \n\nd. Tarifordnung für Gemeindegebühren,  \n\ne. den kommunalen Mehrwert-aus-\ngleichsfonds  \n\nf. Gegenstände, die nicht in die Kompe-\ntenz eines anderen Gemeindeorgans \nfallen. \n\nDie Kompetenz zur Rechtsetzung in Sachen \nkommunaler Mehrwertausgleichsfonds soll \ndem Gemeinderat, nicht dem Stadtrat zukom-\nmen. Der ergänzende Buchstabe e soll somit \ngestrichen und im Artikel 18 ergänzt werden. \n \n\n Art. 36 Rechtsetzungsbefugnisse \n1 Der Stadtrat ist zuständig für den Erlass \nund die Änderung von weniger wichtigen \nRechtssätzen.  \n2 Dazu gehören insbesondere Bestimmun-\ngen über:  \n\na. die Organisation und die Leitung der \nVerwaltung,  \n\nb. unterstellte Kommissionen,  \n\nc. die Aufgabenübertragung an Verwal-\ntungsangestellte, soweit nicht ein ande-\nres Organ zuständig ist,  \n\nd. Tarifordnung für Gemeindegebühren,  \n\ne. Gegenstände, die nicht in die Kompe-\ntenz eines anderen Gemeindeorgans fal-\nlen. \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil inkl. Anträge SAKO, Anpassungen Stadtrat und 2. Vorprüfung GAZ \n\n 22.09.2020 Seite 26 / 45  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nEntwurf vom 26.11.2019; Beilage SRB \n2019-336 \n\nAnträge SAKO \nStand der Beratungen 02.03.2020 \n\nErgänzungen Stadtrat (SR)  \n30.06.2020 \n\nRückmeldung 2. Vorprüfung Gemeinde-\namt Zürich (GAZ) 26.08.2020 \n\nAngepasste E-GO 22.09.2020 \n(Änderungen zum Entwurf vom 26.11.2019 \nsind unterstrichen und fett markiert) \n\nArt. 34 Allgemeine Verwaltungsbefug-\nnisse \n1 Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu:  \n\na. die politische Planung, Führung und Auf-\nsicht,  \n\nb. die Verantwortung für die ihm durch die \neidgenössische und kantonale Gesetz-\ngebung oder die Behörden des Bundes, \ndes Kantons und des Bezirks übertrage-\nnen Aufgaben,  \n\nc. die Besorgung sämtlicher Gemeindean-\ngelegenheiten soweit dafür nicht ein an-\nderes Organ zuständig ist,  \n\nd. die Vorberatung aller Vorlagen und die \nAntragstellung zu Geschäften des Gros-\nsen Gemeinderats,  \n\ne. die Beantwortung parlamentarischer \nVorstösse, \n\nf. die Unterbreitung der ursprünglichen \nVorlage an die Stimmberechtigten, wenn \nder Grosse Gemeinderat diese geändert \nhat und es in der Folge zur Urnenabstim-\nmung kommt,  \n\ng. Verfassen des Beleuchtenden Berichts \nfür Geschäfte der Stimmberechtigten, \nsoweit der Grosse Gemeinderat nicht \nanders beschliesst,  \n\nh. die Vertretung der Gemeinde nach aus-\nsen und die Bestimmung der rechtsver-\nbindlichen Unterschriften,  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 37 Allgemeine Verwaltungsbefug-\nnisse \n1 Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu:  \n\na. die politische Planung, Führung und Auf-\nsicht,  \n\nb. die Verantwortung für die ihm durch die \neidgenössische und kantonale Gesetz-\ngebung oder die Behörden des Bundes, \ndes Kantons und des Bezirks übertrage-\nnen Aufgaben,  \n\nc. die Besorgung sämtlicher Gemeindean-\ngelegenheiten soweit dafür nicht ein an-\nderes Organ zuständig ist,  \n\nd. die Vorberatung aller Vorlagen und die \nAntragstellung zu Geschäften des Gros-\nsen Gemeinderats,  \n\ne. die Beantwortung parlamentarischer \nVorstösse, \n\nf. die Unterbreitung der ursprünglichen \nVorlage an die Stimmberechtigten, wenn \nder Grosse Gemeinderat diese geändert \nhat und es in der Folge zur Urnenabstim-\nmung kommt,  \n\ng. Verfassen des Beleuchtenden Berichts \nfür Geschäfte der Stimmberechtigten, \nsoweit der Grosse Gemeinderat nicht \nanders beschliesst,  \n\nh. die Vertretung der Gemeinde nach aus-\nsen und die Bestimmung der rechtsver-\nbindlichen Unterschriften,  \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil inkl. Anträge SAKO, Anpassungen Stadtrat und 2. Vorprüfung GAZ \n\n 22.09.2020 Seite 27 / 45  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nEntwurf vom 26.11.2019; Beilage SRB \n2019-336 \n\nAnträge SAKO \nStand der Beratungen 02.03.2020 \n\nErgänzungen Stadtrat (SR)  \n30.06.2020 \n\nRückmeldung 2. Vorprüfung Gemeinde-\namt Zürich (GAZ) 26.08.2020 \n\nAngepasste E-GO 22.09.2020 \n(Änderungen zum Entwurf vom 26.11.2019 \nsind unterstrichen und fett markiert) \n\ni. die Erstattung des Geschäftsberichts an \nden Grossen Gemeinderat, \n\nj. die Bestimmung des amtlichen Publikati-\nonsorgans,  \n\nk. die Errichtung von Eigenwirtschaftsbe-\ntrieben, sofern dafür eine Verpflichtung \ndurch übergeordnetes Recht besteht, \n\nl. die Erteilung des Gemeindebürger-\nrechts, wenn eine gesetzliche Pflicht \ndazu besteht, \n\nm. Entlassung aus dem Gemeindebürger-\nrecht, \n\nn. die Unterstützung des Gemeindereferen-\ndums,  \n\no. die Beschlussfassung über Verträge \nüber Gebietsänderungen von unterge-\nordneter Bedeutung, \n\np. die Genehmigung der Organisationser-\nlasse der Kommissionen. Die Genehmi-\ngung erfolgt, wenn diese nicht dem über-\ngeordneten Recht oder der Gemeinde-\nordnung widersprechen. \n\n2 Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgende \nBefugnisse zu, die in einem Behördenerlass \noder Beschluss übertragen werden können:  \n\na. das Handeln für die Gemeinde nach \naussen,  \n\nb. die Führung von Prozessen mit dem \nRecht auf Stellvertretung,  \n\nc. die Schaffung von Stellen, die für die Er-\nfüllung bestehender Aufgaben notwendig \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\ni. die Erstattung des Geschäftsberichts an \nden Grossen Gemeinderat, \n\nj. die Bestimmung des amtlichen Publikati-\nonsorgans,  \n\nk. die Errichtung von Eigenwirtschaftsbe-\ntrieben, sofern dafür eine Verpflichtung \ndurch übergeordnetes Recht besteht, \n\nl. die Erteilung des Gemeindebürger-\nrechts, wenn eine gesetzliche Pflicht \ndazu besteht, \n\nm. Entlassung aus dem Gemeindebürger-\nrecht, \n\nn. die Unterstützung des Gemeindereferen-\ndums,  \n\no. die Beschlussfassung über Verträge \nüber Gebietsänderungen von unterge-\nordneter Bedeutung, \n\np. die Genehmigung der Organisationser-\nlasse der Kommissionen. Die Genehmi-\ngung erfolgt, wenn diese nicht dem über-\ngeordneten Recht oder der Gemeinde-\nordnung widersprechen. \n\n2 Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgende \nBefugnisse zu, die in einem Behördenerlass \noder Beschluss übertragen werden können:  \n\na. das Handeln für die Gemeinde nach \naussen,  \n\nb. die Führung von Prozessen mit dem \nRecht auf Stellvertretung,  \n\nc. die Schaffung von Stellen, die für die Er-\nfüllung bestehender Aufgaben notwendig \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil inkl. Anträge SAKO, Anpassungen Stadtrat und 2. Vorprüfung GAZ \n\n 22.09.2020 Seite 28 / 45  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nEntwurf vom 26.11.2019; Beilage SRB \n2019-336 \n\nAnträge SAKO \nStand der Beratungen 02.03.2020 \n\nErgänzungen Stadtrat (SR)  \n30.06.2020 \n\nRückmeldung 2. Vorprüfung Gemeinde-\namt Zürich (GAZ) 26.08.2020 \n\nAngepasste E-GO 22.09.2020 \n(Änderungen zum Entwurf vom 26.11.2019 \nsind unterstrichen und fett markiert) \n\nsind sowie die Schaffung neuer Stellen \ngemäss seiner Befugnis zur Bewilligung \nneuer Ausgaben,  \n\nd. die Beschlussfassung über Anschluss- \nund Zusammenarbeitsverträge gemäss \nseiner Befugnis zur Bewilligung neuer \nAusgaben, sofern die Gemeinde keine \nhoheitlichen Befugnisse abgibt,  \n\ne. die übrige Aufsicht in der Gemeindever-\nwaltung.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSR: Bisher kam der Sozialkommission bei \ngemeindeeigenen Kindertagesstätten (Kin-\nderhaus Werd) sowohl die Aufsichtsfunktion \nwie auch die strategische Ausrichtung zu \n(Art. 51 GO). Neu soll der Stadtrat für die \nAufsicht und Bewilligung gemeindeeigenen \nKindertagesstätten zuständig sein. \n\nsind sowie die Schaffung neuer Stellen \ngemäss seiner Befugnis zur Bewilligung \nneuer Ausgaben,  \n\nd. die Beschlussfassung über Anschluss- \nund Zusammenarbeitsverträge gemäss \nseiner Befugnis zur Bewilligung neuer \nAusgaben, sofern die Gemeinde keine \nhoheitlichen Befugnisse abgibt,  \n\ne. die Aufsicht über die gemeindeeige-\nnen Kindertagesstätten und deren Be-\nwilligung, \n\nf. die übrige Aufsicht in der Gemeindever-\nwaltung. \n\nArt. 35 Planungsbefugnisse \n\nDer Stadtrat ist insbesondere zuständig für: \n\na. die Festsetzung des Legislaturplans, \n\nb. die Festsetzung von Baulinien, \n\nc. die Festsetzung und Genehmigung von \nQuartierplänen, \n\nd. das Benennen von Strassen, \n\ne. die Übernahme, Abtretung und Öffentli-\ncherklärung von Strassen, Kanalisatio-\nnen und Werkeinrichtungen. \n\n  Art. 38 Planungsbefugnisse \n\nDer Stadtrat ist insbesondere zuständig für: \n\na. die Festsetzung des Legislaturplans, \n\nb. die Festsetzung von Baulinien, \n\nc. die Festsetzung und Genehmigung von \nQuartierplänen, \n\nd. das Benennen von Strassen, \n\ne. die Übernahme, Abtretung und Öffentli-\ncherklärung von Strassen, Kanalisatio-\nnen und Werkeinrichtungen \n\nArt. 36 Finanzbefugnisse \n1 Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu: \n\n  Art. 39 Finanzbefugnisse \n1 Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu: \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil inkl. Anträge SAKO, Anpassungen Stadtrat und 2. Vorprüfung GAZ \n\n 22.09.2020 Seite 29 / 45  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nEntwurf vom 26.11.2019; Beilage SRB \n2019-336 \n\nAnträge SAKO \nStand der Beratungen 02.03.2020 \n\nErgänzungen Stadtrat (SR)  \n30.06.2020 \n\nRückmeldung 2. Vorprüfung Gemeinde-\namt Zürich (GAZ) 26.08.2020 \n\nAngepasste E-GO 22.09.2020 \n(Änderungen zum Entwurf vom 26.11.2019 \nsind unterstrichen und fett markiert) \n\na. die Beschlussfassung über den Finanz- \nund Aufgabenplan,   \n\nb. die Erstellung und Veröffentlichung der \nJahresrechnung und des Budgets, \n\nc. die Genehmigung von Abrechnungen \nvon Verpflichtungskrediten, die von den \nStimmberechtigten oder vom Grossen \nGemeinderat bewilligt wurden, sofern \nkeine Kreditüberschreitung vorliegt, so-\nwie die Abrechnungen von Verpflich-\ntungskrediten, die vom Stadtrat bewilligt \nwurden. \n\n2 Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgende \nBefugnisse zu, die in einem Behördenerlass \nübertragen werden können: \n\na. der Ausgabenvollzug, \n\nb. die Bewilligung gebundener Ausgaben, \n\nc. die Vergabe von Arbeiten und Lieferun-\ngen im Rahmen des Budgets und bewil-\nligter Verpflichtungskredite, \n\nd. die Bewilligung von Verpflichtungskredi-\nten für im Budget enthaltene neue ein-\nmalige Ausgaben für einen bestimmten \nZweck bis Fr. 300‘000.- und neue jährli-\nche wiederkehrende Ausgaben für einen \nbestimmten Zweck bis Fr. 50‘000.- sowie \nfür den Verzicht auf Einnahmen in dieser \nHöhe, \n\ne. die Bewilligung von Zusatzkrediten für \ndie Erhöhung von im Budget enthaltenen \nneuen einmaligen und jährlich wieder-\n\na. die Beschlussfassung über den Finanz- \nund Aufgabenplan,   \n\nb. die Erstellung und Veröffentlichung der \nJahresrechnung und des Budgets, \n\nc. die Genehmigung von Abrechnungen \nvon Verpflichtungskrediten, die von den \nStimmberechtigten oder vom Grossen \nGemeinderat bewilligt wurden, sofern \nkeine Kreditüberschreitung vorliegt, so-\nwie die Abrechnungen von Verpflich-\ntungskrediten, die vom Stadtrat bewilligt \nwurden. \n\n2 Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgende \nBefugnisse zu, die in einem Behördenerlass \nübertragen werden können: \n\na. der Ausgabenvollzug, \n\nb. die Bewilligung gebundener Ausgaben, \n\nc. die Vergabe von Arbeiten und Lieferun-\ngen im Rahmen des Budgets und bewil-\nligter Verpflichtungskredite, \n\nd. die Bewilligung von Verpflichtungskredi-\nten für im Budget enthaltene neue ein-\nmalige Ausgaben für einen bestimmten \nZweck bis Fr. 300‘000.- und neue jährli-\nche wiederkehrende Ausgaben für einen \nbestimmten Zweck bis Fr. 50‘000.- sowie \nfür den Verzicht auf Einnahmen in dieser \nHöhe, \n\ne. die Bewilligung von Zusatzkrediten für \ndie Erhöhung von im Budget enthaltenen \nneuen einmaligen und jährlich wieder-\n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil inkl. Anträge SAKO, Anpassungen Stadtrat und 2. Vorprüfung GAZ \n\n 22.09.2020 Seite 30 / 45  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nEntwurf vom 26.11.2019; Beilage SRB \n2019-336 \n\nAnträge SAKO \nStand der Beratungen 02.03.2020 \n\nErgänzungen Stadtrat (SR)  \n30.06.2020 \n\nRückmeldung 2. Vorprüfung Gemeinde-\namt Zürich (GAZ) 26.08.2020 \n\nAngepasste E-GO 22.09.2020 \n(Änderungen zum Entwurf vom 26.11.2019 \nsind unterstrichen und fett markiert) \n\nkehrenden Ausgaben für einen bestimm-\nten Zweck gemäss Bst. d, sofern der Ge-\nsamtbetrag nicht in die Zuständigkeit des \nGrossen Gemeinderates oder der \nStimmberechtigten fällt,  \n\nf. die Bewilligung nicht budgetierter neuer \neinmaliger Ausgaben für einen bestimm-\nten Zweck bis Fr. 300'000.- im Einzelfall, \nhöchstens bis zum Betrag von Fr. \n1'500'000.- im Jahr, und neuer jährlich \nwiederkehrender Ausgaben für einen be-\nstimmten Zweck bis Fr. 50'000.- im Ein-\nzelfall, höchstens bis Fr. 300'000.- im \nJahr, \n\ng. die Beschaffung der erforderlichen Mittel \nzur Deckung des Geldbedarfs. \n\n3 Der Stadtrat erstattet jährlich Bericht über \ndie Bewilligung nicht budgetierter Ausgaben \nnach Abs. 2 Bst. f. \n\nkehrenden Ausgaben für einen bestimm-\nten Zweck gemäss Bst. d, sofern der Ge-\nsamtbetrag nicht in die Zuständigkeit des \nGrossen Gemeinderates oder der \nStimmberechtigten fällt,  \n\nf. die Bewilligung nicht budgetierter neuer \neinmaliger Ausgaben für einen bestimm-\nten Zweck bis Fr. 300'000.- im Einzelfall, \nhöchstens bis zum Betrag von Fr. \n1'500'000.- im Jahr, und neuer jährlich \nwiederkehrender Ausgaben für einen be-\nstimmten Zweck bis Fr. 50'000.- im Ein-\nzelfall, höchstens bis Fr. 300'000.- im \nJahr, \n\ng. die Beschaffung der erforderlichen Mittel \nzur Deckung des Geldbedarfs. \n\n3 Der Stadtrat erstattet jährlich Bericht über \ndie Bewilligung nicht budgetierter Ausgaben \nnach Abs. 2 Bst. f. \n\nArt. 37 Haushaltführung \n1 Der Stadtrat trägt die Verantwortung für \nden Gemeindehaushalt. \n2 Er führt den städtischen Haushalt nach \nden Grundsätzen der Wirkungsorientierten \nVerwaltungsführung mit Globalbudgets. \n\nArt. 37 Haushaltführung \n1 […] \n2 […] \n3 Er nimmt die Aufsicht, das Controlling und \ndas Risikomanagement über die ausgelager-\nten Betriebe wahr und formuliert für diese je \neine Eigentümerstrategie. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSR: Das Controlling und das Risikomanage-\nment über Betriebe ist Sache der ausgela-\ngerten Organisation und deren Organe. Die-\nser Teil der SAKO-Ergänzung ist zu strei-\nchen. \n\nArt. 40 Haushaltführung \n1 Der Stadtrat trägt die Verantwortung für \nden Gemeindehaushalt. \n2 Er führt den städtischen Haushalt nach \nden Grundsätzen der Wirkungsorientierten \nVerwaltungsführung mit Globalbudgets. \n3 Er nimmt die Aufsicht, das Controlling \nund das Risikomanagement über die \nausgelagerten Betriebe wahr und formu-\nliert für diese je eine Eigentümerstrate-\ngie. \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil inkl. Anträge SAKO, Anpassungen Stadtrat und 2. Vorprüfung GAZ \n\n 22.09.2020 Seite 31 / 45  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nEntwurf vom 26.11.2019; Beilage SRB \n2019-336 \n\nAnträge SAKO \nStand der Beratungen 02.03.2020 \n\nErgänzungen Stadtrat (SR)  \n30.06.2020 \n\nRückmeldung 2. Vorprüfung Gemeinde-\namt Zürich (GAZ) 26.08.2020 \n\nAngepasste E-GO 22.09.2020 \n(Änderungen zum Entwurf vom 26.11.2019 \nsind unterstrichen und fett markiert) \n\nArt. 38 Mittelfristiger Ausgleich der Er-\nfolgsrechnung \n\nDie Erfolgsrechnung des Budgets ist mittel-\nfristig auszugleichen. Der Stadtrat legt die \nFrist für den mittelfristigen Ausgleich fest, \nwelche nicht mehr als zehn Jahre beträgt. \n\nArt. 38 Mittelfristiger Ausgleich der Er-\nfolgsrechnung und Schuldenobergrenze \n\n[1 …] \n2 Die langfristigen Schulden dürfen aktuell so-\nwie im Budgetjahr maximal das Doppelte der \nordentlichen Steuern Rechnungsjahr betra-\ngen. \n3 Abweichung von einer der Vorschriften ge-\nmäss Absätzen 1 und 2 bedarf der Zustim-\nmung der Mehrheit der Mitglieder des Gros-\nsen Gemeinderats bei der Schlussabstim-\nmung zum Budget. Wird diese Mehrheit nicht \nerreicht, gilt das Budget als zurückgewiesen. \n\nZu diesem Artikel hat die SAKO noch die \nMeinung der RPK eingefordert. Diese ist \nnoch ausstehend, weshalb der obige Antrag \nein provisorischer Zwischenstand der Bera-\ntungen ist. \n\n Art. 41 Mittelfristiger Ausgleich der Er-\nfolgsrechnung \n\n1 Die Erfolgsrechnung des Budgets ist mit-\ntelfristig auszugleichen. Der Stadtrat legt \ndie Frist für den mittelfristigen Ausgleich \nfest, welche nicht mehr als zehn Jahre be-\nträgt.  \n\n2 Die langfristigen Schulden dürfen aktu-\nell sowie im Budgetjahr maximal das \nDoppelte der ordentlichen Steuern Rech-\nnungsjahr betragen. \n3 Abweichung von einer der Vorschriften \ngemäss Absätzen 1 und 2 bedarf der Zu-\nstimmung der Mehrheit der Mitglieder \ndes Grossen Gemeinderats bei der \nSchlussabstimmung zum Budget. Wird \ndiese Mehrheit nicht erreicht, gilt das \nBudget als zurückgewiesen. \n\nArt. 39 Anlagebefugnisse \n\nDem Stadtrat stehen folgende Anlagebefug-\nnisse zu, die in einem Behördenerlass über-\ntragen werden können: \n\na. die Veräusserung von Liegenschaften \ndes Finanzvermögens im Wert bis Fr. \n400‘000.-, \n\nb. Investitionen in Liegenschaften des Fi-\nnanzvermögens im Betrag bis Fr. \n3‘000‘000.-,  \n\nc. der Erwerb und der Tausch von Grund-\nstücken des Finanzvermögens im Wert \nbis Fr. 3‘000‘000.-, \n\n[…] \n\ne) finanzielle Beteiligung an juristischen Per-\nsonen bis Fr. 100‘000.-, sofern diese eine \nöffentliche Aufgabe erfüllen., \n\n[…] \n\n \n\n \n \n \n\nSR: Anpassung aufgrund Volksinitiative „Bo-\nden behalten – Adliswil nachhaltig gestalten“ \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 42 Anlagebefugnisse \n\nDem Stadtrat stehen folgende Anlagebefug-\nnisse zu, die in einem Behördenerlass über-\ntragen werden können: \n\na. die Veräusserung von Liegenschaften \ndes Finanzvermögens im Wert bis Fr. \n400‘000.-, sofern eine Veräusserung \ngemäss Art. 4 zulässig ist. \n\nb. Investitionen in Liegenschaften des Fi-\nnanzvermögens im Betrag bis Fr. \n3‘000‘000.-,  \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil inkl. Anträge SAKO, Anpassungen Stadtrat und 2. Vorprüfung GAZ \n\n 22.09.2020 Seite 32 / 45  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nEntwurf vom 26.11.2019; Beilage SRB \n2019-336 \n\nAnträge SAKO \nStand der Beratungen 02.03.2020 \n\nErgänzungen Stadtrat (SR)  \n30.06.2020 \n\nRückmeldung 2. Vorprüfung Gemeinde-\namt Zürich (GAZ) 26.08.2020 \n\nAngepasste E-GO 22.09.2020 \n(Änderungen zum Entwurf vom 26.11.2019 \nsind unterstrichen und fett markiert) \n\nd. die Einräumung von Baurechten und die \nBegründung anderer dinglicher Rechte, \nsofern der Buchwert der belasteten \nGrundstücksfläche Fr. 400‘000.- nicht \nübersteigt, \n\ne. finanzielle Beteiligung an juristischen \nPersonen bis Fr. 100‘000.-, \n\nf. die Beschlussfassung über alle weiteren \nAnlagegeschäfte, soweit nicht der \nGrosse Gemeinderat oder die Stimmbe-\nrechtigten zuständig sind. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nc. der Erwerb und der Tausch von Grund-\nstücken des Finanzvermögens im Wert \nbis Fr. 3‘000‘000.-, \n\nd. die Einräumung von Baurechten und die \nBegründung anderer dinglicher Rechte, \nsofern der Buchwert der belasteten \nGrundstücksfläche Fr. 400‘000.- nicht \nübersteigt, \n\ne. finanzielle Beteiligung an juristischen \nPersonen bis Fr. 100‘000.-, sofern \ndiese eine öffentliche Aufgabe erfül-\nlen, \n\nf. die Beschlussfassung über alle weiteren \nAnlagegeschäfte, soweit nicht der \nGrosse Gemeinderat oder die Stimmbe-\nrechtigten zuständig sind. \n\nArt. 40 Aufgabenübertragung an Ange-\nstellte der Stadtverwaltung \n1 Der Stadtrat kann Verwaltungsangestell-\nten bestimmte Aufgaben zur selbständigen \nErledigung übertragen. \n2 Er kann einzelnen Verwaltungsangestell-\nten das Recht zur Verhängung von Bussen \nübertragen und sie zur direkten Antragsstel-\nlung bei den Gerichten ermächtigen. Den \ndamit befugten Verwaltungsangestellten \ndürfen keine Weisungen über die materielle \nErledigung einzelner Geschäfte erteilt wer-\nden. \n3  Der Stadtrat regelt die Aufgaben und Ent-\nscheidungsbefugnisse in einem Behörden-\nerlass. \n\n  Art. 43 Aufgabenübertragung an Ange-\nstellte der Stadtverwaltung \n1 Der Stadtrat kann Verwaltungsangestell-\nten bestimmte Aufgaben zur selbständigen \nErledigung übertragen. \n2 Er kann einzelnen Verwaltungsangestell-\nten das Recht zur Verhängung von Bussen \nübertragen und sie zur direkten Antragsstel-\nlung bei den Gerichten ermächtigen. Den \ndamit befugten Verwaltungsangestellten \ndürfen keine Weisungen über die materielle \nErledigung einzelner Geschäfte erteilt wer-\nden. \n3  Der Stadtrat regelt die Aufgaben und Ent-\nscheidungsbefugnisse in einem Behörden-\nerlass. \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil inkl. Anträge SAKO, Anpassungen Stadtrat und 2. Vorprüfung GAZ \n\n 22.09.2020 Seite 33 / 45  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nEntwurf vom 26.11.2019; Beilage SRB \n2019-336 \n\nAnträge SAKO \nStand der Beratungen 02.03.2020 \n\nErgänzungen Stadtrat (SR)  \n30.06.2020 \n\nRückmeldung 2. Vorprüfung Gemeinde-\namt Zürich (GAZ) 26.08.2020 \n\nAngepasste E-GO 22.09.2020 \n(Änderungen zum Entwurf vom 26.11.2019 \nsind unterstrichen und fett markiert) \n\n3. Eigenständige Kommissionen \n\n3.1 Die Schulpflege \n\nArt. 41 Zusammensetzung \n1 Die Schulpflege besteht mit Einschluss der \nPräsidentin oder des Präsidenten aus sie-\nben Mitgliedern.  \n2 Die Schulpräsidentin oder der Schulpräsi-\ndent wird vom Stadtrat aus seiner Mitte be-\nstimmt. Im Übrigen konstituiert sich die \nSchulpflege selbst. \n\n  3. Eigenständige Kommissionen \n\n3.1 Die Schulpflege \n\nArt. 44 Zusammensetzung \n1 Die Schulpflege besteht mit Einschluss der \nPräsidentin oder des Präsidenten aus sie-\nben Mitgliedern.  \n2 Die Schulpräsidentin oder der Schulpräsi-\ndent wird vom Stadtrat aus seiner Mitte be-\nstimmt. Im Übrigen konstituiert sich die \nSchulpflege selbst. \n\nArt. 42 Aufgaben und Entscheidungsbe-\nfugnisse \n1 Die Aufgaben und Entscheidungsbefug-\nnisse der Schulpflege richten sich nach dem \nVolksschulrecht. \n2 Die Schulpflege gibt dem Stadtrat durch \nProtokollauszug Kenntnis von ihren Be-\nschlüssen, soweit sie für die übrige Stadt-\nverwaltung von Bedeutung sind. \n\nArt. 42 Aufgaben und Entscheidungsbe-\nfugnisse \n1 Die Aufgaben und Entscheidungsbefug-\nnisse der Schulpflege richten sich nach dem \nVolksschulrecht. \n2 [gestrichen] \n\n Art. 45 Aufgaben und Entscheidungsbe-\nfugnisse \n1 Die Aufgaben und Entscheidungsbefug-\nnisse der Schulpflege richten sich nach dem \nVolksschulrecht. \n2 Die Schulpflege gibt dem Stadtrat \ndurch Protokollauszug Kenntnis von ih-\nren Beschlüssen, soweit sie für die üb-\nrige Stadtverwaltung von Bedeutung \nsind. \n\nArt. 43 Anträge an den Grossen Gemein-\nderat \n\nDie Schulpflege reicht ihre Geschäfte an \nden Grossen Gemeinderat dem Stadtrat \nein. Sie besitzt diesbezüglich kein direktes \nAntragsrecht. \n\n \n\nArt. 43 Anträge an den Grossen Gemein-\nderat \n\nAnträge der Schulpflege an den Grossen Ge-\nmeinderat gehen zunächst an den Stadtrat, \nder sie mit seiner Stellungnahme an den \nGrossen Gemeinderat weiterleitet. \n\n \n \n\nGAZ: Die angepasste Formulierung ist ge-\nnehmigungsfähig. Soll der Schulpflege das \nnach § 51 Abs. 4 GG grundsätzlich zu-\nstehende direkte Antragsrecht an das Ge-\nmeindeparlament entzogen werden, bedarf \ndies einer Regelung in der Gemeindeord-\nnung. Eine solcher Ausschluss war im ersten \nEntwurf noch vorhanden, wurde mit den An-\npassungen allerdings wieder gestrichen. Soll \n\nArt. 46 Anträge an den Grossen Gemein-\nderat \n\nAnträge der Schulpflege an den Grossen \nGemeinderat gehen zunächst an den \nStadtrat, der sie mit seiner Stellungnahme \nan den Grossen Gemeinderat weiterleitet. \nSie besitzt diesbezüglich kein direktes An-\ntragsrecht. \n\n \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil inkl. Anträge SAKO, Anpassungen Stadtrat und 2. Vorprüfung GAZ \n\n 22.09.2020 Seite 34 / 45  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nEntwurf vom 26.11.2019; Beilage SRB \n2019-336 \n\nAnträge SAKO \nStand der Beratungen 02.03.2020 \n\nErgänzungen Stadtrat (SR)  \n30.06.2020 \n\nRückmeldung 2. Vorprüfung Gemeinde-\namt Zürich (GAZ) 26.08.2020 \n\nAngepasste E-GO 22.09.2020 \n(Änderungen zum Entwurf vom 26.11.2019 \nsind unterstrichen und fett markiert) \n\nDie Formulierung aus dem Art. 56,2 der aktu-\nellen GO ist klarer formuliert und leichter ver-\nständlich als die Formulierung des Art. 42 der \nrevidierten GO. \n\ndas direkte Antragsrecht wegfallen, muss der \nZusatz "Sie besitzt diesbezüglich kein direk-\ntes Antragsrecht." wieder in den Artikel inte-\ngriert werden. \n \n \n\nArt. 44 Wahl- und Anstellungsbefugnisse \n\nDie Schulpflege ernennt oder stellt an:  \n\na. die gemäss Volksschulrecht definierten \nPersonengruppen,  \n\nb. die Schulärztin oder den Schularzt,  \n\nc. die Schulzahnärztin oder den Schul-\nzahnarzt. \n\n  Art. 47 Wahl- und Anstellungsbefugnisse \n\nDie Schulpflege ernennt oder stellt an:  \n\na. die gemäss Volksschulrecht definierten \nPersonengruppen,  \n\nb. die Schulärztin oder den Schularzt,  \n\nc. die Schulzahnärztin oder den Schul-\nzahnarzt. \n\nArt. 45 Rechtsetzungsbefugnisse \n1 Die Schulpflege ist in ihrem Aufgabenbe-\nreich zuständig für den Erlass und die Än-\nderung von weniger wichtigen Rechtssät-\nzen. \n2 Dazu gehören insbesondere Bestimmun-\ngen über: \n\na. die einheitliche Ausgestaltung und Orga-\nnisation des Schulwesens sowie den \nSchulbetrieb, \n\nb. die Rahmenbedingungen für die Schul-\nprogramme. \n\n  Art. 48 Rechtsetzungsbefugnisse \n1 Die Schulpflege ist in ihrem Aufgabenbe-\nreich zuständig für den Erlass und die Än-\nderung von weniger wichtigen Rechtssät-\nzen. \n2 Dazu gehören insbesondere Bestimmun-\ngen über: \n\na. die einheitliche Ausgestaltung und Or-\nganisation des Schulwesens sowie den \nSchulbetrieb, \n\nb. die Rahmenbedingungen für die Schul-\nprogramme \n\nArt. 46 Allgemeine Verwaltungsbefug-\nnisse \n\n  Art. 49 Allgemeine Verwaltungsbefug-\nnisse \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil inkl. Anträge SAKO, Anpassungen Stadtrat und 2. Vorprüfung GAZ \n\n 22.09.2020 Seite 35 / 45  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nEntwurf vom 26.11.2019; Beilage SRB \n2019-336 \n\nAnträge SAKO \nStand der Beratungen 02.03.2020 \n\nErgänzungen Stadtrat (SR)  \n30.06.2020 \n\nRückmeldung 2. Vorprüfung Gemeinde-\namt Zürich (GAZ) 26.08.2020 \n\nAngepasste E-GO 22.09.2020 \n(Änderungen zum Entwurf vom 26.11.2019 \nsind unterstrichen und fett markiert) \n\nDie Schulpflege ist innerhalb ihres Aufga-\nbenbereichs zuständig für:  \n\na. die Leitung und Beaufsichtigung der \nSchulen der öffentlichen Volksschule, \nsoweit nicht andere Organe dafür zu-\nständig sind,  \n\nb. die Genehmigung und Veröffentlichung \nder Schulprogramme,  \n\nc. die Ausführung der ihr durch das Volks-\nschulrecht oder die Behörden von Bund \nund Kanton übertragenen Aufgaben, so-\nweit nicht andere Organe dafür zustän-\ndig sind,  \n\nd. den Vollzug der Gemeindebeschlüsse, \nsoweit nicht andere Organe, Behörden \noder Personen dafür zuständig sind,  \n\ne. die Vertretung der Gesamtheit der Schu-\nlen nach aussen und die Bestimmung \nder rechtsverbindlichen Unterschriften,  \n\nf. die Führung von Prozessen mit dem \nRecht auf Stellvertretung,  \n\ng. die Schaffung von Stellen für gemeinde-\neigene Lehrpersonen, die für die Erfül-\nlung bestehender Aufgaben notwendig \nsind und die Schaffung neuer Stellen ge-\nmäss ihrer Befugnis zur Bewilligung \nneuer Ausgaben,  \n\nh. die Aufteilung der vom Kanton in Voll-\nzeiteinheiten zugeordneten Stellen für \nLehrpersonen und Schulleitungen der öf-\nfentlichen Volksschule in einem Stellen-\nplan,  \n\nDie Schulpflege ist innerhalb ihres Aufga-\nbenbereichs zuständig für:  \n\na. die Leitung und Beaufsichtigung der \nSchulen der öffentlichen Volksschule, \nsoweit nicht andere Organe dafür zu-\nständig sind,  \n\nb. die Genehmigung und Veröffentlichung \nder Schulprogramme,  \n\nc. die Ausführung der ihr durch das Volks-\nschulrecht oder die Behörden von Bund \nund Kanton übertragenen Aufgaben, so-\nweit nicht andere Organe dafür zustän-\ndig sind,  \n\nd. den Vollzug der Gemeindebeschlüsse, \nsoweit nicht andere Organe, Behörden \noder Personen dafür zuständig sind,  \n\ne. die Vertretung der Gesamtheit der Schu-\nlen nach aussen und die Bestimmung \nder rechtsverbindlichen Unterschriften,  \n\nf. die Führung von Prozessen mit dem \nRecht auf Stellvertretung,  \n\ng. die Schaffung von Stellen für gemeinde-\neigene Lehrpersonen, die für die Erfül-\nlung bestehender Aufgaben notwendig \nsind und die Schaffung neuer Stellen ge-\nmäss ihrer Befugnis zur Bewilligung \nneuer Ausgaben,  \n\nh. die Aufteilung der vom Kanton in Voll-\nzeiteinheiten zugeordneten Stellen für \nLehrpersonen und Schulleitungen der öf-\nfentlichen Volksschule in einem Stellen-\nplan,  \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil inkl. Anträge SAKO, Anpassungen Stadtrat und 2. Vorprüfung GAZ \n\n 22.09.2020 Seite 36 / 45  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nEntwurf vom 26.11.2019; Beilage SRB \n2019-336 \n\nAnträge SAKO \nStand der Beratungen 02.03.2020 \n\nErgänzungen Stadtrat (SR)  \n30.06.2020 \n\nRückmeldung 2. Vorprüfung Gemeinde-\namt Zürich (GAZ) 26.08.2020 \n\nAngepasste E-GO 22.09.2020 \n(Änderungen zum Entwurf vom 26.11.2019 \nsind unterstrichen und fett markiert) \n\ni. Anschluss- und Zusammenarbeitsver-\nträge gemäss ihrer Befugnis zur Bewilli-\ngung neuer Ausgaben, sofern die Ge-\nmeinde keine hoheitlichen Befugnisse \nabgibt, \n\nj. die Beantwortung von parlamentarischen \nVorstössen, die an die Schulpflege ge-\nrichtet wurden und sich auf ihren Kom-\npetenzbereich beziehen oder vom Stadt-\nrat der Schulpflege zur Erledigung zuge-\nwiesen wurden. \n\ni. Anschluss- und Zusammenarbeitsver-\nträge gemäss ihrer Befugnis zur Bewilli-\ngung neuer Ausgaben, sofern die Ge-\nmeinde keine hoheitlichen Befugnisse \nabgibt, \n\nj. die Beantwortung von parlamentarischen \nVorstössen, die an die Schulpflege ge-\nrichtet wurden und sich auf ihren Kom-\npetenzbereich beziehen oder vom Stadt-\nrat der Schulpflege zur Erledigung zuge-\nwiesen wurden. \n\nArt. 47 Finanzbefugnisse \n1 Der Schulpflege stehen im Rahmen ihrer \nAufgaben folgende Befugnisse zu, die in ei-\nnem Behördenerlass übertragen werden \nkönnen: \n\na. der Ausgabenvollzug, \n\nb. die Bewilligung gebundener Ausgaben, \n\nc. die Vergabe von Arbeiten und Lieferun-\ngen im Rahmen des Budgets und bewil-\nligter Verpflichtungskredite, \n\nd. die Bewilligung von Verpflichtungskredi-\nten für im Budget enthaltene neue ein-\nmalige Ausgaben für einen bestimmten \nZweck bis Fr. 100‘000.- und neue jährli-\nche wiederkehrende Ausgaben für einen \nbestimmten Zweck bis Fr. 20‘000.- sowie \nfür den Verzicht auf Einnahmen in dieser \nHöhe, \n\ne. die Bewilligung von Zusatzkrediten für \ndie Erhöhung von im Budget enthaltenen \n\n  Art. 50 Finanzbefugnisse \n1 Der Schulpflege stehen im Rahmen ihrer \nAufgaben folgende Befugnisse zu, die in ei-\nnem Behördenerlass übertragen werden \nkönnen: \n\na. der Ausgabenvollzug, \n\nb. die Bewilligung gebundener Ausgaben, \n\nc. die Vergabe von Arbeiten und Lieferun-\ngen im Rahmen des Budgets und bewil-\nligter Verpflichtungskredite, \n\nd. die Bewilligung von Verpflichtungskredi-\nten für im Budget enthaltene neue ein-\nmalige Ausgaben für einen bestimmten \nZweck bis Fr. 100‘000.- und neue jährli-\nche wiederkehrende Ausgaben für einen \nbestimmten Zweck bis Fr. 20‘000.- sowie \nfür den Verzicht auf Einnahmen in dieser \nHöhe, \n\ne. die Bewilligung von Zusatzkrediten für \ndie Erhöhung von im Budget enthaltenen \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil inkl. Anträge SAKO, Anpassungen Stadtrat und 2. Vorprüfung GAZ \n\n 22.09.2020 Seite 37 / 45  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nEntwurf vom 26.11.2019; Beilage SRB \n2019-336 \n\nAnträge SAKO \nStand der Beratungen 02.03.2020 \n\nErgänzungen Stadtrat (SR)  \n30.06.2020 \n\nRückmeldung 2. Vorprüfung Gemeinde-\namt Zürich (GAZ) 26.08.2020 \n\nAngepasste E-GO 22.09.2020 \n(Änderungen zum Entwurf vom 26.11.2019 \nsind unterstrichen und fett markiert) \n\nneuen einmaligen und jährlich wieder-\nkehrenden Ausgaben für einen bestimm-\nten Zweck gemäss Bst. d, sofern der Ge-\nsamtbetrag nicht in die Zuständigkeit des \nStadtrates, des Grossen Gemeinderats \noder der Stimmberechtigten fällt,  \n\nf. die Bewilligung nicht budgetierter neuer \neinmaliger Ausgaben für einen bestimm-\nten Zweck bis Fr. 100'000.- im Einzelfall, \nhöchstens bis zum Betrag von Fr. \n200'000.- im Jahr, und neuer jährlich \nwiederkehrender Ausgaben für einen be-\nstimmten Zweck bis Fr. 20'000.- im Ein-\nzelfall, höchstens bis Fr. 40'000.- im \nJahr. \n\n2 Die Schulpflege erstattet jährlich Bericht \nüber die Bewilligung nicht budgetierter Aus-\ngaben nach Abs. 1 Bst. f. \n\nneuen einmaligen und jährlich wieder-\nkehrenden Ausgaben für einen bestimm-\nten Zweck gemäss Bst. d, sofern der Ge-\nsamtbetrag nicht in die Zuständigkeit des \nStadtrates, des Grossen Gemeinderats \noder der Stimmberechtigten fällt,  \n\nf. die Bewilligung nicht budgetierter neuer \neinmaliger Ausgaben für einen bestimm-\nten Zweck bis Fr. 100'000.- im Einzelfall, \nhöchstens bis zum Betrag von Fr. \n200'000.- im Jahr, und neuer jährlich \nwiederkehrender Ausgaben für einen be-\nstimmten Zweck bis Fr. 20'000.- im Ein-\nzelfall, höchstens bis Fr. 40'000.- im \nJahr. \n\n2 Die Schulpflege erstattet jährlich Bericht \nüber die Bewilligung nicht budgetierter Aus-\ngaben nach Abs. 1 Bst. f. \n\nArt. 48 Übertragung von Aufgaben \n1 Die Schulpflege kann Verwaltungsange-\nstellten bestimmte Aufgaben zur selbststän-\ndigen Erledigung übertragen.  \n2 Sie regelt Aufgaben und Entscheidungs-\nbefugnisse im Rahmen des Volksschul-\nrechts in einem Behördenerlass. \n\n  Art. 51 Übertragung von Aufgaben \n1 Die Schulpflege kann Verwaltungsange-\nstellten bestimmte Aufgaben zur selbststän-\ndigen Erledigung übertragen.  \n2 Sie regelt Aufgaben und Entscheidungs-\nbefugnisse im Rahmen des Volksschul-\nrechts in einem Behördenerlass. \n\n   \n\nSR: Neu sieht das Volksschulgesetz vor, \ndass Gemeinden mit mindestens drei Schu-\nlen eine Leitung Bildung einrichten können. \nDie Einrichtung einer Leitung Bildung ist in \nder Gemeindeordnung vorzusehen.  \n\nArt. 52 Leitung Bildung \n1 In der Stadt Adliswil besteht eine Lei-\ntung Bildung. \n2 Die Aufgaben und Entscheidungsbefug-\nnisse der Leitung Bildung sind in einem \nBehördenerlass zu regeln. \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil inkl. Anträge SAKO, Anpassungen Stadtrat und 2. Vorprüfung GAZ \n\n 22.09.2020 Seite 38 / 45  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nEntwurf vom 26.11.2019; Beilage SRB \n2019-336 \n\nAnträge SAKO \nStand der Beratungen 02.03.2020 \n\nErgänzungen Stadtrat (SR)  \n30.06.2020 \n\nRückmeldung 2. Vorprüfung Gemeinde-\namt Zürich (GAZ) 26.08.2020 \n\nAngepasste E-GO 22.09.2020 \n(Änderungen zum Entwurf vom 26.11.2019 \nsind unterstrichen und fett markiert) \n\n \n   \n\nArt. 49 Mitberatung an den Sitzungen der \nSchulpflege \n\nAn den Sitzungen der Schulpflege nehmen \ndie operative Leiterin oder der operative Lei-\nter für den Bildungsbereich, mindestens \neine Schulleiterin oder ein Schulleiter sowie \neine Vertretung der Lehrerschaft mit bera-\ntender Stimme teil.  \n\n \n\nArt. 49 Mitberatung an den Sitzungen der \nSchulpflege \n\nAn den Sitzungen der Schulpflege nehmen \ndie Leitung Bildung, eine Schulleiterin oder \nein Schulleiter sowie eine Vertreterin oder ein \nVertreter der Lehrerschaft mit beratender \nStimme teil. \n\nDas Volksschulgesetzt wurde geändert und \nkennt neu eine «Leitung Bildung». Dies soll \nhier nachvollzogen werden: \n\n \n \n\nGAZ: Art. 42 Volksschulgesetz verlangt, \ndass die Gemeindeordnung die Teilnahme je \neiner Vertretung der Lehrpersonen und der \nSchulleitungen mit beratender Stimme an \nden Sitzungen der Schulpflege regelt. Ge-\nmäss dieser Regelung muss die Zahl der \nteilnehmenden Schulleiterinnen bzw. Schul-\nleiter und Lehrpersonen objektiv bestimmbar \nsein. Die Formulierung "mindestens" erfüllt \ndiese Anforderung nicht, da nicht eindeutig \nzahlenmässig festgehalten wird, wie viele \nSchulleiterinnen bzw. an den Sitzungen der \nSchulpflege teilnehmen.  \n\nSR: Auf telefonische Rückfrage hat das GAZ \nbestätigt, dass eine eindeutige Formulierung \nmit "sämtliche Schulleiterinnen und Schullei-\nter" genehmigungsfähig ist. \n\nArt. 53 Mitberatung an den Sitzungen der \nSchulpflege \n\nAn den Sitzungen der Schulpflege nehmen \ndie operative Leiterin oder der operative \nLeiter für den Bildungsbereich die Lei-\ntung Bildung, sämtliche eine Schulleite-\nrinnen und oder ein Schulleiter sowie eine \nVertretung Vertreterin oder ein Vertreter der \nLehrerschaft mit beratender Stimme teil. \n\n3.2 Die Sozialkommission \n\nArt. 50 Zusammensetzung \n1 Die Sozialkommission besteht mit Ein-\nschluss der Präsidentin oder des Präsiden-\nten aus sieben Mitgliedern.  \n2 Die Präsidentin oder der Präsident wird \nvom Stadtrat aus seiner Mitte bestimmt; die \nanderen sechs Mitglieder werden vom \nGrossen Gemeinderat in freier Wahl be-\nstimmt. \n\n  3.2 Die Sozialkommission \n\nArt. 54 Zusammensetzung \n1 Die Sozialkommission besteht mit Ein-\nschluss der Präsidentin oder des Präsiden-\nten aus sieben Mitgliedern.  \n2 Die Präsidentin oder der Präsident wird \nvom Stadtrat aus seiner Mitte bestimmt; die \nanderen sechs Mitglieder werden vom \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil inkl. Anträge SAKO, Anpassungen Stadtrat und 2. Vorprüfung GAZ \n\n 22.09.2020 Seite 39 / 45  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nEntwurf vom 26.11.2019; Beilage SRB \n2019-336 \n\nAnträge SAKO \nStand der Beratungen 02.03.2020 \n\nErgänzungen Stadtrat (SR)  \n30.06.2020 \n\nRückmeldung 2. Vorprüfung Gemeinde-\namt Zürich (GAZ) 26.08.2020 \n\nAngepasste E-GO 22.09.2020 \n(Änderungen zum Entwurf vom 26.11.2019 \nsind unterstrichen und fett markiert) \n\nGrossen Gemeinderat in freier Wahl be-\nstimmt. \n \n\nArt. 51 Aufgaben und Entscheidungsbe-\nfugnisse \n1 Die Sozialkommission ist im Rahmen der \ngesetzlichen Vorschriften zuständig für:  \n\na. die Gewährleistung persönlicher Hilfe,  \n\nb. die Durchführung wirtschaftlicher Hilfe,  \n\nc. die Berichterstattung an die Oberbehör-\nden,  \n\nd. die Hilfe für Asylsuchende gemäss über-\ngeordnetem Recht in besonderen Fällen,  \n\ne. die Aufsicht über die Kindertagesstätten \n(Kinderkrippen) sowie für deren Bewilli-\ngung,   \n\nf. die Aufsicht über Betrieb und strategi-\nsche Ausrichtung gemeindeeigener Kin-\ndertagesstätten, \n\ng. den Entscheid über die Ausrichtung von \nAlimentenbevorschussungen,  \n\nh. die Beantwortung von parlamentarischen \nVorstössen, die an die Sozialkommission \ngerichtet wurden und sich auf ihren Auf-\ngabenbereich beziehen oder vom Stadt-\nrat der Sozialkommission zur Erledigung \nzugewiesen wurden. \n\n2 Sie legt die Organisation in einem Organi-\nsationserlass fest.  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\nSR: Unterscheidung von privaten und städti-\nschen Kindertagesstätten (Ziff. f) \n\n \nSR: Neu soll die Aufsichtsfunktion beim \nStadtrat und die strategische Ausrichtung \nund der Betrieb von gemeindeeigenen Kin-\ndertagesstätten bei der Sozialkommission \nangesiedelt sein. \n\nArt. 55 Aufgaben und Entscheidungsbe-\nfugnisse \n1 Die Sozialkommission ist im Rahmen der \ngesetzlichen Vorschriften zuständig für:  \n\na. die Gewährleistung persönlicher Hilfe,  \n\nb. die Durchführung wirtschaftlicher Hilfe,  \n\nc. die Berichterstattung an die Oberbehör-\nden,  \n\nd. die Hilfe für Asylsuchende gemäss über-\ngeordnetem Recht in besonderen Fällen,  \n\ne. die Aufsicht über die privaten Kinderta-\ngesstätten (Kinderkrippen) sowie für de-\nren Bewilligung,   \n\nf. die Aufsicht über den Betrieb und die \nstrategische Ausrichtung und den Be-\ntrieb gemeindeeigener Kindertagesstät-\nten, \n\ng. den Entscheid über die Ausrichtung von \nAlimentenbevorschussungen,  \n\nh. die Beantwortung von parlamentarischen \nVorstössen, die an die Sozialkommission \ngerichtet wurden und sich auf ihren Auf-\ngabenbereich beziehen oder vom Stadt-\nrat der Sozialkommission zur Erledigung \nzugewiesen wurden. \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil inkl. Anträge SAKO, Anpassungen Stadtrat und 2. Vorprüfung GAZ \n\n 22.09.2020 Seite 40 / 45  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nEntwurf vom 26.11.2019; Beilage SRB \n2019-336 \n\nAnträge SAKO \nStand der Beratungen 02.03.2020 \n\nErgänzungen Stadtrat (SR)  \n30.06.2020 \n\nRückmeldung 2. Vorprüfung Gemeinde-\namt Zürich (GAZ) 26.08.2020 \n\nAngepasste E-GO 22.09.2020 \n(Änderungen zum Entwurf vom 26.11.2019 \nsind unterstrichen und fett markiert) \n\n2 Sie legt die Organisation in einem Organi-\nsationserlass \n\nArt. 52 Finanzbefugnisse \n\nDer Sozialkommission stehen im Rahmen \nihrer Aufgaben zu:  \n\na. der Ausgabenvollzug,  \n\nb. die Bewilligung gebundener Ausgaben, \n\nc. die Vergabe von Arbeiten und Lieferun-\ngen im Rahmen des Budgets und bewil-\nligter Verpflichtungskredite, \n\nd. die Bewilligung von Verpflichtungskredi-\nten für im Budget enthaltene neue ein-\nmalige Ausgaben für einen bestimmten \nZweck bis Fr. 100‘000.- und neue jährli-\nche wiederkehrende Ausgaben für einen \nbestimmten Zweck bis Fr. 20‘000.- sowie \nfür den Verzicht auf Einnahmen in dieser \nHöhe, \n\ne. die Bewilligung von Zusatzkrediten für \ndie Erhöhung von im Budget enthaltenen \nneuen einmaligen und jährlich wieder-\nkehrenden Ausgaben für einen bestimm-\nten Zweck gemäss Bst. d, sofern der Ge-\nsamtbetrag nicht in die Zuständigkeit des \nStadtrats, des Grossen Gemeinderats o-\nder der Stimmberechtigten fällt. \n\n  Art. 56 Finanzbefugnisse \n\nDer Sozialkommission stehen im Rahmen \nihrer Aufgaben zu:  \n\na. der Ausgabenvollzug,  \n\nb. die Bewilligung gebundener Ausgaben, \n\nc. die Vergabe von Arbeiten und Lieferun-\ngen im Rahmen des Budgets und bewil-\nligter Verpflichtungskredite, \n\nd. die Bewilligung von Verpflichtungskredi-\nten für im Budget enthaltene neue ein-\nmalige Ausgaben für einen bestimmten \nZweck bis Fr. 100‘000.- und neue jährli-\nche wiederkehrende Ausgaben für einen \nbestimmten Zweck bis Fr. 20‘000.- sowie \nfür den Verzicht auf Einnahmen in dieser \nHöhe, \n\ne. die Bewilligung von Zusatzkrediten für \ndie Erhöhung von im Budget enthaltenen \nneuen einmaligen und jährlich wieder-\nkehrenden Ausgaben für einen bestimm-\nten Zweck gemäss Bst. d, sofern der Ge-\nsamtbetrag nicht in die Zuständigkeit des \nStadtrats, des Grossen Gemeinderats o-\nder der Stimmberechtigten fällt. \n\nArt. 53 Übertragung von Aufgaben \n1 Die Sozialkommission kann Verwaltungs-\nangestellten bestimmte Aufgaben zur \nselbstständigen Erledigung übertragen.  \n\n  Art. 57 Übertragung von Aufgaben \n1 Die Sozialkommission kann Verwaltungs-\nangestellten bestimmte Aufgaben zur \nselbstständigen Erledigung übertragen.  \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil inkl. Anträge SAKO, Anpassungen Stadtrat und 2. Vorprüfung GAZ \n\n 22.09.2020 Seite 41 / 45  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nEntwurf vom 26.11.2019; Beilage SRB \n2019-336 \n\nAnträge SAKO \nStand der Beratungen 02.03.2020 \n\nErgänzungen Stadtrat (SR)  \n30.06.2020 \n\nRückmeldung 2. Vorprüfung Gemeinde-\namt Zürich (GAZ) 26.08.2020 \n\nAngepasste E-GO 22.09.2020 \n(Änderungen zum Entwurf vom 26.11.2019 \nsind unterstrichen und fett markiert) \n\n2 Ein Behördenerlass regelt Aufgaben und \nEntscheidungsbefugnisse. \n\n2 Ein Behördenerlass regelt Aufgaben und \nEntscheidungsbefugnisse. \n\nArt. 54 Anträge an den Grossen Gemein-\nderat \n\nDie Sozialkommission reicht ihre Geschäfte \nan den Grossen Gemeinderat dem Stadtrat \nein. Sie besitzt diesbezüglich kein direktes \nAntragsrecht. \n\n  Art. 58 Anträge an den Grossen Gemein-\nderat \n\nDie Sozialkommission reicht ihre Geschäfte \nan den Grossen Gemeinderat dem Stadtrat \nein. Sie besitzt diesbezüglich kein direktes \nAntragsrecht. \n\n3.3 Die Baukommission \n\nArt. 55 Zusammensetzung \n1 Die Baukommission besteht mit Ein-\nschluss der Präsidentin oder des Präsiden-\nten aus sieben Mitgliedern.  \n2 Die Präsidentin oder der Präsident sowie \nzwei weitere Mitglieder werden vom Stadtrat \naus seiner Mitte und vier weitere Mitglieder \nvom Grossen Gemeinderat in freier Wahl \nbestimmt. \n\n  3.3 Die Baukommission \n\nArt. 59 Zusammensetzung \n1 Die Baukommission besteht mit Ein-\nschluss der Präsidentin oder des Präsiden-\nten aus sieben Mitgliedern.  \n2 Die Präsidentin oder der Präsident sowie \nzwei weitere Mitglieder werden vom Stadtrat \naus seiner Mitte und vier weitere Mitglieder \nvom Grossen Gemeinderat in freier Wahl \nbestimmt. \n\nArt. 56 Aufgaben und Entscheidungsbe-\nfugnisse \n1 Die Baukommission ist im Rahmen der ge-\nsetzlichen Vorschriften zuständig für:  \n\na. das Erteilen von Baubewilligungen,  \n\nb. die Denkmalpflege, \n\nc. die Beantwortung von parlamentarischen \nVorstössen, die an die Baukommission \ngerichtet wurden und sich auf ihren \nKompetenzbereich beziehen oder vom \n\n  Art. 60 Aufgaben und Entscheidungsbe-\nfugnisse \n1 Die Baukommission ist im Rahmen der ge-\nsetzlichen Vorschriften zuständig für:  \n\na. das Erteilen von Baubewilligungen,  \n\nb. die Denkmalpflege, \n\nc. die Beantwortung von parlamentarischen \nVorstössen, die an die Baukommission \ngerichtet wurden und sich auf ihren \nKompetenzbereich beziehen oder vom \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil inkl. Anträge SAKO, Anpassungen Stadtrat und 2. Vorprüfung GAZ \n\n 22.09.2020 Seite 42 / 45  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nEntwurf vom 26.11.2019; Beilage SRB \n2019-336 \n\nAnträge SAKO \nStand der Beratungen 02.03.2020 \n\nErgänzungen Stadtrat (SR)  \n30.06.2020 \n\nRückmeldung 2. Vorprüfung Gemeinde-\namt Zürich (GAZ) 26.08.2020 \n\nAngepasste E-GO 22.09.2020 \n(Änderungen zum Entwurf vom 26.11.2019 \nsind unterstrichen und fett markiert) \n\nStadtrat der Baukommission zur Erledi-\ngung zugewiesen wurden. \n\n2 Die Baukommission ist im Rahmen der ge-\nsetzlichen Vorschriften für folgende planeri-\nsche Belange zuständig: \n\na. Raumentwicklung (Richt- und Nutzungs-\nplanung) und Ortsplanung, \n\nb. Verkehrsplanung, \n\nc. Energieplanung. \n3 Die Baukommission stellt dem Stadtrat An-\ntrag über:  \n\na. Regional-, Richt-, Nutzungs- und Quar-\ntierplanungen,  \n\nb. Natur- und Heimatschutzmassnahmen,  \n\nc. planungs- und baupolizeiliche Vorschrif-\nten.  \n\n4 Sie legt die Organisation in einem Organi-\nsationserlass fest.  \n\nStadtrat der Baukommission zur Erledi-\ngung zugewiesen wurden. \n\n2 Die Baukommission ist im Rahmen der ge-\nsetzlichen Vorschriften für folgende planeri-\nsche Belange zuständig: \n\na. Raumentwicklung (Richt- und Nutzungs-\nplanung) und Ortsplanung, \n\nb. Verkehrsplanung, \n\nc. Energieplanung. \n3 Die Baukommission stellt dem Stadtrat An-\ntrag über:  \n\na. Regional-, Richt-, Nutzungs- und Quar-\ntierplanungen,  \n\nb. Natur- und Heimatschutzmassnahmen,  \n\nc. planungs- und baupolizeiliche Vorschrif-\nten.  \n\n4 Sie legt die Organisation in einem Organi-\nsationserlass fest. \n\nArt. 57 Finanzbefugnisse, Aufgabenüber-\ntragung und Anträge an den Grossen \nGemeinderat \n\nFür die Finanzbefugnisse der Baukommis-\nsion, die Übertragung von Aufgaben und die \nAnträge an den Grossen Gemeinderat gel-\nten die Art. 52-54 sinngemäss \n\n  Art. 61 Finanzbefugnisse, Aufgabenüber-\ntragung und Anträge an den Grossen \nGemeinderat \n\nFür die Finanzbefugnisse der Baukommis-\nsion, die Übertragung von Aufgaben und die \nAnträge an den Grossen Gemeinderat gel-\nten die Art. 56-58 sinngemäss. \n\nV. Weitere Stellen \n\n1. Finanztechnische Prüfung \n\n  V. Weitere Stellen \n\n1. Finanztechnische Prüfung \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil inkl. Anträge SAKO, Anpassungen Stadtrat und 2. Vorprüfung GAZ \n\n 22.09.2020 Seite 43 / 45  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nEntwurf vom 26.11.2019; Beilage SRB \n2019-336 \n\nAnträge SAKO \nStand der Beratungen 02.03.2020 \n\nErgänzungen Stadtrat (SR)  \n30.06.2020 \n\nRückmeldung 2. Vorprüfung Gemeinde-\namt Zürich (GAZ) 26.08.2020 \n\nAngepasste E-GO 22.09.2020 \n(Änderungen zum Entwurf vom 26.11.2019 \nsind unterstrichen und fett markiert) \n\nArt. 58 Einsetzung \n\nDie Rechnungsprüfungskommission und \nder Stadtrat bestimmen mit übereinstim-\nmenden Beschlüssen die finanztechnische \nPrüfstelle. \n\nArt. 62 Einsetzung \n\nDie Rechnungsprüfungskommission und \nder Stadtrat bestimmen mit übereinstim-\nmenden Beschlüssen die finanztechnische \nPrüfstelle. \n \n \n\nArt. 59 Aufgaben \n1 Die Prüfstelle nimmt die finanztechnische \nPrüfung der Rechnungslegung und der \nBuchführung vor.  \n2 Sie erstattet dem Stadtrat, der Rech-\nnungs- und der Geschäftsprüfungskommis-\nsion und dem Bezirksrat umfassend Bericht \nüber die finanztechnische Prüfung.  \n3 Sie erstellt zudem einen Kurzbericht, der \nBestandteil der Jahresrechnung ist. \n\n  Art. 63 Aufgaben \n1 Die Prüfstelle nimmt die finanztechnische \nPrüfung der Rechnungslegung und der \nBuchführung vor.  \n2 Sie erstattet dem Stadtrat, der Rech-\nnungs- und der Geschäftsprüfungskommis-\nsion und dem Bezirksrat umfassend Bericht \nüber die finanztechnische Prüfung.  \n3 Sie erstellt zudem einen Kurzbericht, der \nBestandteil der Jahresrechnung ist. \n\n2. Wahlbüro \n\nArt. 60 Zusammensetzung \n\nDas Wahlbüro besteht mit Einschluss der \nStadtpräsidentin oder des Stadtpräsidenten \nals Vorsitzende bzw. Vorsitzender aus einer \nvom Grossen Gemeinderat zu bestimmen-\nden Zahl von Mitgliedern. \n\n  2. Wahlbüro \n\nArt. 64 Zusammensetzung \n\nDas Wahlbüro besteht mit Einschluss der \nStadtpräsidentin oder des Stadtpräsidenten \nals Vorsitzende bzw. Vorsitzender aus einer \nvom Grossen Gemeinderat zu bestimmen-\nden Zahl von Mitgliedern. \n\nArt. 61 Aufgaben \n\nDas Wahlbüro besorgt die ihm durch das \nGesetz über die politischen Rechte zuge-\nwiesenen Aufgaben. \n\n  Art. 65 Aufgaben \n\nDas Wahlbüro besorgt die ihm durch das \nGesetz über die politischen Rechte zuge-\nwiesenen Aufgaben. \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil inkl. Anträge SAKO, Anpassungen Stadtrat und 2. Vorprüfung GAZ \n\n 22.09.2020 Seite 44 / 45  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nEntwurf vom 26.11.2019; Beilage SRB \n2019-336 \n\nAnträge SAKO \nStand der Beratungen 02.03.2020 \n\nErgänzungen Stadtrat (SR)  \n30.06.2020 \n\nRückmeldung 2. Vorprüfung Gemeinde-\namt Zürich (GAZ) 26.08.2020 \n\nAngepasste E-GO 22.09.2020 \n(Änderungen zum Entwurf vom 26.11.2019 \nsind unterstrichen und fett markiert) \n\n3. Stadtammann und Betreibungsbeam-\ntin oder Betreibungsbeamter \n\nArt. 62 Aufgaben und Anstellung \n1 Der Stadtammann und die Betreibungsbe-\namtin oder der Betreibungsbeamte besorgt \ndie ihr bzw. ihm gemäss eidgenössischer \nund kantonaler Gesetzgebung zukommen-\nden Aufgaben.  \n2 Das Anstellungsverhältnis richtet sich \nnach dem städtischen Erlass über das Ar-\nbeitsverhältnis der Verwaltungsangestellten.  \n3 Das Amtslokal wird vom Stadtrat bestimmt. \n\n  3. Stadtammann und Betreibungsbeam-\ntin oder Betreibungsbeamter \n\nArt. 66 Aufgaben und Anstellung \n1 Der Stadtammann und die Betreibungsbe-\namtin oder der Betreibungsbeamte besorgt \ndie ihr bzw. ihm gemäss eidgenössischer \nund kantonaler Gesetzgebung zukommen-\nden Aufgaben.  \n2 Das Anstellungsverhältnis richtet sich \nnach dem städtischen Erlass über das Ar-\nbeitsverhältnis der Verwaltungsangestellten.  \n3 Das Amtslokal wird vom Stadtrat bestimmt. \n\n4. Friedensrichterin oder Friedensrichter \n\nArt. 63 Aufgaben und Entlöhnung \n1 Die Friedensrichterin oder der Friedens-\nrichter besorgt die in der kantonalen Ge-\nsetzgebung festgelegten Aufgaben.  \n2 Der Erlass über die Entschädigung von \nBehördenmitgliedern und Funktionären re-\ngelt die Entlöhnung.  \n3 Das Amtslokal wird vom Stadtrat be-\nstimmt.   \n\n  4. Friedensrichterin oder Friedensrichter \n\nArt. 67 Aufgaben und Entlöhnung \n1 Die Friedensrichterin oder der Friedens-\nrichter besorgt die in der kantonalen Ge-\nsetzgebung festgelegten Aufgaben.  \n2 Der Erlass über die Entschädigung von \nBehördenmitgliedern und Funktionären re-\ngelt die Entlöhnung.  \n3 Das Amtslokal wird vom Stadtrat be-\nstimmt.   \n\n Ombudsstelle \n1 Die Ombudsstelle vermittelt zwischen Pri-\nvatpersonen und der städtischen Verwaltung, \nstädtischen Behörden oder Privaten, die Auf-\ngaben der Stadt wahrnehmen. \n\n 5. Ombudsstelle \n\nArt. 68 Aufgaben und Zuständigkeit \n1 Die Ombudsstelle vermittelt zwischen \nPrivatpersonen und der städtischen Ver-\n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil inkl. Anträge SAKO, Anpassungen Stadtrat und 2. Vorprüfung GAZ \n\n 22.09.2020 Seite 45 / 45  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nEntwurf vom 26.11.2019; Beilage SRB \n2019-336 \n\nAnträge SAKO \nStand der Beratungen 02.03.2020 \n\nErgänzungen Stadtrat (SR)  \n30.06.2020 \n\nRückmeldung 2. Vorprüfung Gemeinde-\namt Zürich (GAZ) 26.08.2020 \n\nAngepasste E-GO 22.09.2020 \n(Änderungen zum Entwurf vom 26.11.2019 \nsind unterstrichen und fett markiert) \n\n2 Für die Stadt Adliswil ist die Ombudsstelle \ndes Kantons zuständig. \n\nwaltung, städtischen Behörden oder Pri-\nvaten, die Aufgaben der Stadt wahrneh-\nmen. \n2 Für die Stadt Adliswil ist die Ombuds-\nstelle des Kantons zuständig. \n \n \n \n\nVI. Schlussbestimmungen \n\nArt. 64 Aufhebung früherer Erlasse \n\nAuf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser \nGemeindeordnung wird die Gemeindeord-\nnung vom 2. März 1997 mit den seitherigen \nÄnderungen aufgehoben. \n\n  VI. Schlussbestimmungen \n\nArt. 69 Aufhebung früherer Erlasse \n\nAuf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser \nGemeindeordnung wird die Gemeindeord-\nnung vom 2. März 1997 mit den seitherigen \nÄnderungen aufgehoben. \n\nArt. 65 Inkrafttreten \n\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des In-\nkrafttretens dieser Gemeindeordnung nach \ndem Datum der Genehmigung des Regie-\nrungsrats. \n\n  Art. 70 Inkrafttreten \n\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des In-\nkrafttretens dieser Gemeindeordnung nach \ndem Datum der Genehmigung des Regie-\nrungsrats. \n\n \n\n\n