text: \n4) 2017-269-SRB; Kultur Adliswil; Neue Leistungsvereinbarung zwischen VKA und Stadt; Kreditantrag.pdf\n\n\nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates \n\n\nBeschl. Nr. \n\n\nK5.2.1 \nV1 .3 \n\n\nSitzung vom 03. Oktober 2017 \n\n\n2017-269 \n\n\nAllgemeine und komplexe Akten \nVereine und Vereinsveranstaltungen \nKultur Adliswil; Neue Leistungsvereinbarung zwischen VKA und Stadt; \nKreditantrag beim Grossen Gemeinderat \n\n\nAusgangslage \n\n\nDank der Verschmelzung der ehemaligen Arbeitsgruppe Kultur der Stadt Adliswil mit der \nProgrammkommission des Vereins Kulturschachtle Adliswil kann seit dem Jahr 2015 der \nAdliswiler Bevölkerung ein breiteres kulturelles Angebot zur Verfügung gestellt werden, \nwelches unter einem einheitlichen Label in Erscheinung tritt. Zu diesem Zweck hat die Stadt \nAdliswil mit dem Verein Kulturschachtle Adliswil (VKA) eine befristete Leistungsvereinbarung \nabgeschlossen, die nun unbefristet weitergeführt werden soll. \n\n\nErwägungen \n\n\nDie kulturellen Aktivitäten in Adliswil werden durch die Kulturkommission Adliswil (KKA}, die \nvollumfänglich durch den VKA organisiert ist, koordiniert. Die Zielsetzung, alle kulturellen \nAktivitäten in Adliswil zu fördern und Initiativen für die Bereicherung des Kulturlebens in \nAdliswil durch Dritte, ist in den letzten beiden Jahren gelungen. ln dieser kurzen Zeit hat sich \neine positive Eigendynamik von Veranstaltern, seien dies Private oder Vereine, entwickelt \nund ist Realität geworden. Eine erfreuliche Vielfalt an kulturellen Angeboten, wie z.B. \nKonzerte, Comedy oder Kunst, werden heute durch Dritte veranstaltet. Die Verantwortlichen \ndes VKA bzw. der KKA können sich so heute darauf konzentrieren, das kulturelle Programm \nin Adliswil durch fehlende Aktivitäten und Veranstaltungen zu ergänzen. Die Unterstützung \ndurch den VKA und der KKA in organisatorischen, kommunikativen und auch finanziellen \nBereichen ermöglicht den Privaten und Vereinen heute, ohne grosse Risiken, \nVeranstaltungen und Aktivitäten durchzuführen. \n\n\nDa sich die Neuausrichtung der Kulturaktivitäten positiv entwickelt hat und sich die \nZusammenarbeit zwischen Stadt und VKA bzw. der KKA bewährt hat, sollen die \nKulturaktivitäten in Adliswil in dieser Form weitergeführt und dazu eine unbefristete \nLeistungsvereinbarung zwischen der Stadt Adliswil und dem VKA abgeschlossen werden. ln \nder Leistungsvereinbarung sind die Leistungen des VKA und diejenigen der Stadt Adliswil \nsowie die Finanzierung der KKA geregelt. Der VKA wird weiterhin die von ihm generierten \nfinanziellen Mittel von verschiedenen Fonds für die Unterstützung der Aktivitäten der KKA in \nHöhe von max. CHF 40'000 einsetzen. Weiter hat die Fachsteile Kultur des Kantons Zürich \nbereits einen Betriebsbeitrag in Höhe von CHF 35'000 für das Jahr 2018 an den VKA \nzugesichert. Der VKA bemüht sich darüber hinaus aktiv um die Erschliessung weiterer \nFinanzierungsquellen. Nachdem neu das Sekretariat der KKA, welches bis 2016 bei der \nStadt angesiedelt war, auch vollumfänglich durch den VKA organisiert ist, stellt die Stadt \nAdliswil im Rahmen der geltenden Leistungsvereinbarung CHF 82'000 für die Finanzierung \nder Kulturaktivitäten in Adliswil zur Verfügung. ln der neuen Leistungsvereinbarung will die \nStadt mehr Mittel zur Unterstützung von Veranstaltungen und zur umfassenderen \nKommunikation derselben im Kulturplatz-Magazin zur Verfügung stellen und den Betrag von \nCHF 82'000 auf CHF 1 00'000 anheben. \n\n\nStadt '8 Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 03. Oktober 2017 Seite 2 Beseht. Nr. 2017-269 \n\n\nDer bisherige Betrag in Höhe von CHF 82'000 für die Finanzierung der Kulturaktivitäten in \nAdliswil seitens Stadt ist im Budget 2018 eingestellt. \n\n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Präsidiales fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 33a Ziff. 6 \nund Art. 47 Ziff. 6 und 13 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, folgenden \n\n\nBeschluss: \n\n\n1 Die Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Adliswil und dem Verein \nKulturschachtle Adliswil betr. Dachvereinbarung und Betrieb Kulturschachtle wird \ngenehmigt. \n\n\n2 Der Stadtpräsident und die Stadtschreiberin werden beauftragt, die \nLeistungsvereinbarung zu unterzeichnen. \n\n\n3 Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt: \n\n\n3.1 Für die Finanzierung der Kulturaktivitäten in Adliswil wird ab dem Jahr 2018 \nein jährlich wiederkehrender Verpflichtungskredit von brutto CHF 1 00'000.00 \n(inkl. MwSt.) bewilligt. \n\n\n3.2 Dieser Beschluss ist vom Referendum ausgeschlossen. \n\n\n4 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n\n5 Mitteilung an: \n\n\n5. 1 Grosser Gemeinderat \n5.2 Stadtpräsident \n5.3 Stadtschreiberin \n5.4 Leiterin Zentrale Dienste \n5.5 Leiter Liegenschaften \n5.6 Finanzen und Controlling \n5. 7 Verein Kulturschachtle Adliswil (mit separatem Schreiben) \n\n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\n\nHarald Huber \nStadtpräsident \n\n\n~v-\nA(ldrea Bertolosi-Lehr \nS~dtschreiberin \n\n\nStadt 8 Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\n3) 2017-157-SRB; Beh�rdenstatut (BeSta) Teilrevision.pdf\n\n\nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates \n\n\nSitzung vom 20. Juni 2017 \n\n\nBeschl. Nr. 2017-157 \n\n\nV4.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen \nBehördenstatut (BeSta), Totalrevision \n\n\nAusgangslage \n\n\nAm 11 . September 2015 wurde vom Büro des Grossen Gemeinderats die Motion betreffend \n"Anpassung der Entschädigungen für Behördenmitglieder", datiert vom 3. Juni 2015, \neingereicht. \n\n\nDie Motionäre verlangen darin eine Anpassung des Statuts über die Entschädigung an \nBehörden und Funktionäre (BeSta) vom 15. Januar 2003: einerseits sollen die Mitglieder des \nBüros künftig eine angemessene Pauschalentschädigung erhalten, andererseits sollen die \nbisherigen Ansätze dem tatsächlichen Aufwand entsprechend angepasst werden. \n\n\nMit SRB 2015-287 hat der Stadtrat die Motion entgegengenommen, der Grosse \nGemeinderat in der Folge am 1. Juni 2016 überwiesen. \n\n\nIm Schreiben vom 23. März 2017 teilt der Grosse Gemeinderat dem Stadtrat seine \nVorstellungen zur Umsetzung der Vorlage mit. \n\n\nDer Stadtrat hat seinerseits Handlungsbedarf auch bei anderen Behörden und Funktionären \nerkannt. Zum Zeitpunkt der Verabschiedung des aktuellen Behördenstatuts bestand der \nStadtrat aus neun Mitgliedern und die Schulpflege aus 17. Die Mehrbelastung für die \nverbleibenden Mitglieder nach der Verkleinerung dieser Behörden führten bisher zu keiner \nAnpassung im Statut. \n\n\nSchliesslich drängen sich kleinere Anpassungen und sprachliche Klärungen auf. \n\n\nErwägungen \n\n\nArt.1 Zweck \nDer Zweckartikel definiert den Anwendungsbereich durch klare Abgrenzung von den \nAngestellten der Stadt (gemäss Personalstatut) und der Freiwilligenarbeit \n\n\nArt. 2 Versicherungen \nBehördenmitglieder sind obligatorisch gegen Unfall zu versichern, sofern ein \nDienstvertragsverhältnis besteht. Dieser Begriff ist gernäss Bundesamt für \nSozialversicherungen weit auszulegen, somit fallen auch gewisse Behörden der Stadt \nAdliswil darunter. Einfachheitshalber werden alle Behörden der Versicherung unterstellt. Die \nBehörden mit geringeren Zeitaufwänden werden nur für Berufsunfälle versichert, deren \nBeiträge vollständig durch die Stadt Adliswil bezahlt werden. \n\n\nAufgrund der meist geringen Entschädigungen, welche in der Regel nicht existentiell sind wie \nder Lohn der Arbeitnehmer/innen, wird auf eine Krankentaggeldversicherung verzichtet. \n\n\nStadt 8 Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 20. Juni 2017 Seite 2 Beschl. Nr. 2017-157 \n\n\nArt. 3 -Art. 5 Entschädigungen des Grossen Gemeinderats \nIm Schreiben vom 23. März 2017 stellt der Grosse Gemeinderat seine Vorstellungen zur \nUmsetzung der Vorlage bezüglich der Entschädigung der Parlamentarier/innen dar. Der \nStadtrat folgt diesem Vorschlag in seinem Antrag. \n\n\nDie fixen Entschädigungen sollen reduziert werden, dafür die variablen Sitzungsgelder \nerhöht. Damit erhöht sich die Übereinstimmung von Aufwand und Entschädigung. Zur \nVereinfachung werden die bisherigen vier verschiedenen Ansätze für Sitzungsgelder durch \neinen ersetzt, welcher bei langen Sitzungen eventuell doppelt ausbezahlt werden kann. \n\n\nWeiterhin sollen das Verfassen von Protokollen sowie von Kommissionsanträgen durch \nPauschalen entschädigt werden, was sich aufgrund des relativ hohen Zeitaufwands \nrechtfertigt. \n\n\nArt. 6 Stadtrat \nDie Entschädigung des Stadtrats (und der anderen Exekutivbehörden) soll in Abhängigkeit \nvom Gehaltssystem der Angestellten und einem angenommenem durchschnittlichen \nPensum festgesetzt werden. Der Grundansatz beträgt 106% der Lohnobergrenze gernäss \nPersonalstatut (Art. 40 Abs. 3 PeSta). Die Pensen werden auf 40% \n(StadtpräsidenUStadtpräsidentin), 35 % (SchulpräsidenUSchulpräsidentin) und 30 % \n(StadtraUStadträtin) festgelegt. Die tatsächliche zeitliche Belastung ist zwar zweifelsohne \nhöher, damit wird jedoch dem Umstand Rechnung getragen, dass dem Amt auch eine \nehrenamtliche Funktion zukommt (namentlich häufige Abend- und Wochenendtermine). \nDiese Pauschale umfasst auch die bisherige Spesen- und lnfrastrukturpauschale. \n\n\nDurch diese Anpassungen verändern sich die einzelnen Entschädigungen wie folgt: \n\n\nneu aktuell Differenz Entwicklung \nStadtpräs idenUin 88'253.90 79'946.00 8'307.90 + 10.4% \nSchulpräsidenUin 77'222.17 68'523.00 8'699.17 + 12.7% \nStadtraUStadträtin 66'190.43 57'100.00 9'090.43 + 15.9% \nTotal Stadtrat 496'428.21 433'969.00 62'459.21 + 14.4% \nVergleich 2004 571'775.84 (9 Stadträtinnen/Stadträte + Schulpräsidentin, teuerungsbereinigt) \n\n\nDifferenz -75'347.63 -13.2% \n\n\nDiese moderate Erhöhung der einzelnen Entschädigungen lässt sich aufgrund der erheblich \ngewachsenen Verantwortung und zeitlichen Belastung rechtfertigen. Zum Zeitpunkt der \nInkraftsetzung des aktuellen Behördenstatuts wurden diese Aufgaben von neun \nStadträtinnen und Stadträten und einer Schulpräsidentin wahrgenommen. Im Jahr 2004 \nbetrug die Entschädigung (inkl. Spesen pauschale; teuerungsbereinigt) für diese 10 Personen \ninsgesamt CHF 571'775.84. Die neu festgesetzte Totalentschädigung bedeutet demnach \neine Reduktion von rund 13 %. \n\n\nMit der neuen Pauschale sind alle Verrichtungen (inkl. Arbeitsgruppen, Kommissionsarbeit \netc.) abgegolten, einzig wenn ein Drittorgan (etwa ein Verwaltungsrat einer \nAktiengesellschaft) selber eine Entschädigung ausrichtet, fliesst diese zusätzlich an das \nStadtratsmitglied. \n\n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 20. Juni 2017 Seite 3 Beschl. Nr. 2017-157 \n\n\nArt. 7 Eigenständige Kommissionen \nDie Mitglieder dieser Kommissionen erhalten abhängig vom Aufwand einen Anteil einer \nStadtratsentschädigung: \n\n\n• in der Schulpflege 35 % des Schulpräsidenten/der Schulpräsidentin \n• in der Bau- und Sozialkommission 7.5% eines Stadtrats/einer Stadträtin \n\n\nBei der Schulpflege sind analog Stadtrat alle Verrichtungen darin inbegriffen mit Ausnahme \nder Schulbesuche, da diese sehr zeitaufwändig sind und v.a. die einzelnen Mitglieder \nunterschiedlich stark belastet werden. Der frühere Pool Zusatzaufgaben wird aufgehoben, \ndie entsprechenden Entschädigungen sind neu in der Pauschale enthalten. Auch hier ist eine \nErhöhung angezeigt, da ab 2018 nur noch 6 Mitglieder (neben dem Präsidium) die Aufgaben \nwahrnehmen (2004 waren es noch 16). Die Gesamtsumme der Entschädigungen kommt im \nVergleich zum Zeitpunkt der Einführung des Statuts auf unter 50 % zu liegen. \n\n\nDie Mitglieder der Bau- und Sozialkommission erhalten weiterhin neben einer Pauschale \nSitzungsgelder. Diese werden neu analog dem Grossen Gemeinderat ausbezahlt. \n\n\nneu aktuell Differenz Entwicklung \nSchulpflege 27'027.76 17'785.00 9'242.76 + 52.0% \n\n\n- Pool Zusatzaufgaben - 52'518.00 -52'518.00 - 100.0% \nTotal Schulpflege * 162'166.55 194'798.00 -32'631.45 -16.8% \n\n\nVergleich 2004 325'381 .81 (16 Schulpfleger/innen, teuerungsbereinigt, ohne Schulbesuche) \n\n\nDifferenz -163'215.26 -50.2% \n\n\nBaukommission 4'964.28 4'444.00 520.28 + 11 .7 % \nSoz ialkommission 4'964.28 4'444.00 520.28 +11 .7 % \n* ohne Schulpräsidentim \n\n\nArt. 8 Preisgerichtsentschädigungen \nDiese Ausnahmeregelung für eine sehr aufwändige ausserordentliche Tätigkeit soll \nunverändert aus dem bisherigen System übernommen werden. \n\n\nArt. 9 - Art. 11 Funktionäre \nDie Regelungsdichte für diese Entschädigungen soll reduziert und dem Stadtrat ein gewisser \nSpielraum gewährt werden, da es sich insgesamt um geringere Entschädigungssummen \nhandelt. \n\n\nArt. 12 Friedensrichter/in \nDie Entschädigung der Friedensrichterin/des Friedensrichters wurde im Jahr 2011 eingehend \nüberprüft und soll jetzt unverändert übernommen werden. \n\n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 20. Juni 2017 Seite 4 Beseht. Nr. 2017-157 \n\n\nAnpassungen im Personalstatut \nAls Folge der Rechtsetzung bezüglich der Versicherung von Behördenmitgliedern sind zwei \nBestimmungen im Personalstatut anzupassen: \n\n\nneu bisher Kommentar \n\n\nArt. 2 Inhaber/innen behördlicher Art. 2 Inhaber/innen behördlicher \nÄmter Ämter \n\n\nRechte und Pflichten von \n1 Rechte und Pflichten von Durch die Klärung der \nInhaber/innen behördlicher Ämter Versicherungen im neuen \n\n\nInhaber/innen behördlicher Ämter richten sich nach Obergeordnetem Behördenstatut erübrigt sich die \nrichten sich nach übergeordnetem Recht, nach dem Behördenstatut subsidiäre Anwendung des \nRecht und nach dem Behördenstatut (BeSta) vom 15. Januar 2003 und Personalstatuts. Andere Regeln \n(BeSta) vom [ .. ]. subsidiär sinngernäss nach diesem können für Behörden ohnehin \n\n\nStatut. keine Anwendung finden, etwa \n\n\n2 aufgehoben \nKündigungsfristen, Ferien, \nArbeitszeit etc. \n\n\nArt. 42a Grundsätze Art. 42a Grundsätze \n1 Die Stadt versichert ihre 1 Die Stadt versichert ihre \n\n\nneu direkt im Behördenstatut Angestellten gegen die Angestellten sowie die Inhaber/innen \nwirtschaftlichen Folgen von Alter, behördlicher Ämter gegen die geregelt. \n\n\nInvalidität und Tod. wirtschaftlichen Folgen von Alter, \n2 Der Stadtrat schliesst den Invalidität und Tod. \nAnschlussvertrag mit der 2 Der Stadtrat schliesst den \nVorsorgeeinrichtung ab. Anschlussvertrag mit der \n\n\nVorsorgeeinrichtung ab. \n\n\nAuf Antrag des Stadtpräsidenten fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 47 Ziff. 13 der \nGemeindeordnung der Stadt Adliswil, folgenden \n\n\nBeschluss: \n\n\n1 Die Totalrevision des Behördenstatuts wird genehmigt. \n\n\n2 Die Teilrevision des Personalstatuts wird genehmigt. \n\n\n3 Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt: \n\n\n3.1 Das Behördenstatut wird erlassen. \n3.2 Das teilrevidierte Personalstatut gernäss Erwägungen wird erlassen. Die \n\n\nÄnderung tritt zeitgleich mit dem neuen Behördenstatut in Kraft. \n3.3 Die Beschlüsse 3.1 und 3.2 unterstehen dem fakultativen Referendum. \n3.4 Die Motion des Büros des Grossen Gemeinderats betreffend Anpassung der \n\n\nEntschädigungen für Behördenmitglieder vom 3. Juni 2015 wird \nabgeschrieben. \n\n\n4 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n\nStadt 8 Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 20. Juni 2017 \n\n\n5 Mitteilung an: \n\n\n5.1 Grosser Gemeinderat \n5.2 Verwaltungsleitung \n5.3 Ressortleitende \n5.4 Schulpflege \n5.5 Baukommission \n5.6 Sozialkommission \n\n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\n\nHarald Huber \nStadtpräsident \n\n\nSeite 5 \n\n\n1ndrea Bertolosi-Lehr \nStadtschreiberin \n\n\nBeschl. Nr. 2017-157 \n\n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\n5) 2017-327-SRB; Postulat betr. Bahnhof Adliswil direkter Zugang von der Passarelle zu den Gleisen; Berichterstattung und Antrag auf Ablehnung.pdf\n\n\nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates \n\n\nBeschl. Nr. \n\n\nV2.8.2 \nV2.8 \n\n\nSitzung vom 28. November 2017 \n\n\n2017-327 \n\n\nBetrieb, Verwaltung, Organisation, Finanzierung \nszu \nPostulat von Anke Würl, Andrea Näf und Themas Fässler betr. Bahnhof \nAdliswil, direkter Zugang von der Passerelle zu den Gleisen; Berichterstattung \nund Antrag auf Ablehnung \n\n\nAusgangslage \n\n\nAm 1. September 2017 wurde beim Stadtrat das Postulat von Anke Würl (CVP), Andrea Näf \n(CVP) und Themas Fässler (CVP) betreffend Bahnhof Adliswil, direkter Zugang von der \nPasserelle zu den Gleisen, eingereicht. Das Postulat beinhaltet Folgendes: \n\n\n"Die Züge vom und an den Bahnhof Adliswil befördern täglich mehrere tausend Menschen. \nEinige Personen sind gehbehindert oder mit dem Kinderwagen unterwegs. Von der \nRellstenstrasse und vom Sonnenbergweg her, ist der Weg von und zu den Gleisen \nmomentan nur über einen Umweg zu erreichen. \n\n\nWenn die Unterführung vom Sonnenbergweg her benutzt wird, führt anschliessend ein Lift \nzum Perron. Wird der Weg über die Passerelle gewählt, muss zwei Mal ein Lift und Wege \nüber Pflastersteine in Kauf genommen werden. \n\n\nFür viele Personen aus dem Hofern - und Rellstenquartier wäre ein direkter Zugang von der \nPasserelle zu den Gleisen eine Erleichterung und eine tägliche Zeitersparnis. An vielen \nBahnhöfen wurde dies umgesetzt- zum Beispiel in Thalwil. \n\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, im Rahmen der Planung des neuen Bushofs, den direkten \nZugang von der Passerelle zum Bahnsteig, via Lift und Treppe, mit einzubeziehen." \n\n\nErwägungen \n\n\nDie Eigentümerin des Bahngrundstückes (Kat.-Nr. 8195), inkl. der Perronanlage und der \nPasserelle (Baurecht), ist die Sihltal Zürich Uetliberg Bahn (SZU). Die Bahnanlage bzw. das \n(Mittel-) Perron soll mittelfristig durch die SZU erneuert werden. Aktuellliegt seitens der SZU \njedoch kein Vorprojekt vor (nicht vor dem Jahr 2022). Die beengten Platzverhältnisse bei den \nbeiden Perronauf- und -abgängen der bestehenden Personenunterführung, wie auch der von \nder SZU bestellte Bericht von Basler + Hofmann, Zürich, betreffend der Personenfluss\nanalyse "Perronanlage" müssen zuerst planerisch berücksichtigt werden. \n\n\nIm Zusammenhang mit dem Bushof Adliswil ist daher der vorgesehene Anschluss mit einer \nneuen Personenunterführung (PU Süd) an das bestehende Perron erst in einer zweiten \nEtappe vorgesehen, wenn das Perron durch die SZU entsprechend ausgebaut wird. \n\n\nInwieweit ein direkter Zugang ab der Überführung möglich ist, kann erst mit dem Vorprojekt \nfür den neuen Perron geprüft werden. Dabei muss auch das Behindertengleichstellungs\ngesetz berücksichtigt werden (eine Treppe alleine wäre nicht möglich, es würde auch ein Lift \nbenötigt). \n\n\nStadt 8 Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 28. November 2017 Seite 2 Beschl. Nr. 2017-327 \n\n\nAus zeitlichen Gründen möchte der Stadtrat mit der Vorlage zum Bushof jedoch nicht \nzuwarten, bis die SZU mit ihrem Projekt für einen neuen Perron startet bzw. geprüft werden \nkann, ob ein direkter Zugang ab der Passerelle möglich ist Dies würde alle bisher \ngetroffenen Vereinbarungen mit den Privaten, vorbehältlieh der Zustimmung von Stadtrat, \nGrossem Gemeinderat und Stimmvolk, gefährden. \n\n\nDen Wunsch einer neuen Verbindung ab Passerelle zu den Gleisen werden wir gerne an die \nSZU weiterleiten. Das vorgebrachte Anliegen soll in die künftige Planung aufgenommen \nwerden. Wir werden das Anliegen eines direkten Perronzugangs bei der SZU entsprechend \nvertreten. \n\n\nAus den vorgenannten Argumenten und da für die Erneuerung des Perrons die SZU \nverantwortlich ist, ist der Stadtrat nicht bereit, das Postulat entgegenzunehmen. \n\n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Werkbetriebe fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 81 der \nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderats der Stadt Adliswil, folgenden \n\n\nBeschluss: \n\n\n1 Zum Postulat der Gemeinderäte Anke Würl (CVP), Andrea Näf (CVP) und Themas \nFässler (CVP) betreffend einem direkten Zugang, von der bestehenden (Stahlbau-) \nPasserelle zu den Gleisen I Perronanlage der SZU, wird im Sinne der Erwägungen \nBericht erstattet \n\n\n2 Dem Grossen Gemeinderat wird folgender Antrag unterbreitet: \n\n\n2.1 Das Postulat der Gemeinderäte Anke Würl (CVP), Andrea Näf (CVP) und \nThemas Fässler (CVP) betreffend direktem Zugang von der bestehenden \n(Stahlbau-) Passerelle zu den Gleisen I Perronanlage der SZU wird abgelehnt \n\n\n3 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n\n4 Mitteilung an: \n\n\n5 \n5.1 Grosser Gemeinderat \n5.2 Ressortleiter Werbetriebe \n5.3 Ressortleiter Bau und Planung \n5.4 Planungsteam "Bushof', Zürichstr. 12, 8134 Adliswil \n5.5 Sihltal Zürich Uetliberg Bahn, Wolframplatz 21, 8045 Zürich (mit separatem \n\n\nSchreiben) \n\n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\n\nHarald Huber \nStadtpräsident \n\n\n( c \n1-ndrea Bertolosi-Lehr \n~tadtschreiberin \n\n\nStadt U Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\n5) Postulat betr. Bahnhof Adliswil direkter Zugang zu den Gleisen von Anke W�rl Zwanziger, Andrea N�f und Thomas F�ssler.pdf\n\n\nCV Adliswil \n\n\nAnke Würl, Bodenacker 1, 8134 Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat Adliswil \nGemeinderatspräsident \nUrs Künzler \nZürichstrasse 15 \n8134 Adliswil \n\n\nAdliswil, 30.08.2017 \n\n\nPostulat \n\n\nf EtNGEGANGEN \n\n\n3 1. Aug. 2017 \n\n\n~~: . Elt ... "·.o: : .:. \n\n\nBahnhof Adliswil direkter Zugang von der Passerelle zu den Gleisen \n\n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n\nDie Züge vom und an den Bahnhof Adliswil befördern täglich mehrere tausend \nMenschen. \n\n\nEinige Personen sind gehbehindert oder mit dem Kinderwagen unterwegs. \nVon der Re IIstenstrasse und vom Sonnenbergweg her, ist der Weg von und zu den \nGleisen momentan nur über einen Umweg zu erreichen. \n\n\nWenn die Unterführung vom Sonnenbergweg her benutzt wird, führt anschliessend \nein Lift zum Perron. Wird der Weg über die Passerelle gewählt, muss zwei Mal ein Lift \nund Wege über Pflastersteine in Kauf genommen werden. \n\n\nFür viele Personen aus dem Hofern- und Re IIstenquartier wäre ein direkter Zugang \nvon der Passarelle zu den Gleisen eine Erleichterung und eine tägliche Zeitersparnis. \nAn vielen Bahnhöfen wurde dies umgesetzt - zum Beispiel in Thalwil. \n\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, im Rahmen der Planung des neuen Busbahnhofs, den \ndirekten Zugang von der Passerelle zum Bahnsteig, via Lift und Treppe, mit \neinzubeziehen. \n\n\nVielen Dank und freundliche Grüsse \n\n\ni.~ \nGemeinderätin CVP \n\n\nAnke Würi-Zwanziger, Bodenacker 1, 8134 Adliswil, \nTel. 044 709 06 72, Email: anke.wuerl@adliswil.ch \n\n\n\n\n\n\n\n6) Beschlussantrag Audio-Protokolle.pdf\n\n\nCVP Adliswil \n\n\nThemas F.!issler, Felsenhofstr. 4 • 81 34 Adliswil \n\n\nGemeinderat Adliswil \nz. H. Gemeinderatspräsident \nUrs Künzler \nZürichstrasse 12 \n8134 Adliswil \n\n\nAdliswil, 03.10.2017 \n\n\nBeschlussantrag \nAudio-Protokolle \n\n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n\nr:·· \n. EINGEGANGEN \n\n\n0 4. Okt. 2017 \nI \n\n\nErt ........ _..,. \n··~ \n\n\nGernäss einem Bericht in der Zürichsee-Zeitung vom 16.09.2017 plant Wädenswil für die \nGemeinderatssitzungen die Einführung eines Audio-Protokolls. Dasselbe gibt es zum Beispiel \nschon in Zürich und in Wetzikon. Die Bevölkerung kann sich die Sitzungen bequem zu Hause \nanhören. Schriftlich genügt dann ein BeschlussprotokolL Positiver Nebeneffekt sind die \nEinsparungen. So rechnet Wädenswil, gernäss dem Bericht, mit Einsparungen von 220-250 \nArbeitsstunden. \n\n\nAuch Adliswil sollte sich die moderne Technik zu nutzen machen und auf Audio-Protokolle \numsteigen. Ich bitte das Büro die nötigen Abklärungen vorzunehmen. \n\n\nGernäss Artikel 90. der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates stelle ich den Antrag für \ndie Einführung von Audio-Protokollen und die Umstellung auf Beschlussprotokolle. \n\n\nThemas Fässler, Gemeinderat CVP \n\n\nThomas Fässler, Felsenhofstr. 4, 8134 Adliswil, \nTel. 044 710 77 27, e-mail: mail@tfaessler.ch \n\n\n\n\n\n\n\n6) Beschlussantrag_Audio-Protokolle_Stellungnahme.pdf\n\n\nStadt Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 87, www.adliswil.ch \n\n\n_____________ \n\n\n * Das Büro besteht aus folgenden Mitgliedern: Urs Künzler (Präsident), Hanspeter \nClesle, Xhelajdin Etemi, Heidi Jucker, Davide Loss, Heinz Melliger, Simon Pfenninger, Daniel \nSchneider, Mario Senn; mit beratender Stimme: Vanessa Ziegler. \n \n\n\n \n\n\n \n\n\nAntrag des Büros* vom 29. November 2017 \n\n\n \nBeschlussantrag von Thomas Fässler und zwei Mitunterzeichnenden betreffend \nAudio-Protokolle; Stellungnahme und Antrag des Büros \n\n\n(vom …) \n \n \nDer Grosse Gemeinderat, \n \nnach Einsichtnahme in den Antrag des Büros vom 29. November 2017, \n \nbeschliesst: \n \nI. Der Beschlussantrag von Thomas Fässler (CVP), Andrea Näf (CVP) und Anke \n\n\nWürl-Zwanziger (CVP) betreffend Audio-Protokolle wird abgelehnt. \n \nMinderheitsantrag von Simon Pfenninger: \n \nI.  Dem Beschlussantrag von Thomas Fässler (CVP), Andrea Näf (CVP) und Anke \n\n\nWürl-Zwanziger (CVP) betreffend Audio-Protokolle wird zugestimmt. Das Büro \nwird mit der Umsetzung beauftragt. \n\n\n \nII. Veröffentlichung von Dispositivziffer I. im amtlichen Publikationsorgan. \nIII. Dieser Beschluss untersteht nicht dem fakultativen Referendum. \n \n \nAdliswil, 29. November 2017 \n \n\n\nIm Namen des Büros \n\n\nDer Präsident:   Der Sekretär: \nUrs Künzler    Mario Senn \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 2 \n\n\nErläuternder Bericht  \n\n\n \n\n\n1. Einleitung \n\n\nMit Beschlussantrag vom 3. Oktober 2017 beantragen Gemeinderat Thomas Fässler \nsowie die Gemeinderätinnen Andrea Näf und Anke Würl-Zwanziger die Einführung von \nAudio-Protokollen für die Ratssitzungen. Gleichzeitig beantragen sie, das bestehende \nWortprotokoll der Ratssitzungen durch ein Beschlussprotokoll zu ersetzen. Sie begrün-\nden dies mit der geplanten Einführung von Audio-Protokollen im Parlament der Stadt \nWädenswil und erwarten Einsparungen. Die Bevölkerung erhielte so zudem die Mög-\nlichkeit, sich die Ratssitzungen bequem von zu Hause aus anzuhören. \n\n\nGemäss Art. 91 Abs. 1 Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates hat das Büro \neine Stellungnahme zum Beschlussantrag zu verfassen. \n\n\n \n\n\n2. Stellungnahme des Büros \n\n\nDas Büro hat sich bei der Beurteilung des Beschlussantrages insbesondere mit den \nBedürfnissen der Bevölkerung und der Ratsmitglieder an das Sitzungsprotokoll be-\nfasst, sich mit den bestehenden Audio-Protokoll-Lösungen in den Parlamenten der \nStädte Zürich und Wetzikon auseinandergesetzt sowie die für das Parlament der Stadt \nWädenswil vermuteten Einsparungen für Adliswil verifiziert. \n\n\nDie Mehrheit der Büromitglieder ist der Ansicht, dass in Adliswil nur wenig Nachfrage \nnach Audio-Protokollen von Ratssitzungen besteht. Interessierte Bürgerinnen und Bür-\nger können auf der Tribüne und im „Sihltaler“ die Sitzungen mitverfolgen sowie, wenn \nauch mit einer gewissen Verzögerung, den Sitzungsverlauf anhand des Wortprotokolls \nnachvollziehen. Audio-Protokolle verfügen demgegenüber auch über Nachteile, da sie \nbspw. Regiezeiten (bspw. Auszählungen bei Abstimmungen) nicht automatisch heraus-\nfiltern oder im Gegensatz zu Wortprotokollen im PDF-Format keine Suchfunktion für \neinzelne in der Debatte verwendeten Begriffe und Ausdrücke zur Verfügung steht. \nAuch für die Tätigkeit der einzelnen Ratsmitglieder kann das Büro keine Vorteile einer \nAudio-Protokollierung ausmachen. \n\n\nDie in Wädenswil erwarteten Einsparungen von 220 bis 250 Arbeitsstunden kann das \nBüro für Adliswil nicht bestätigen. Gemäss Aussagen der Ratsschreiberin liegen die \nzeitlichen Aufwendungen für die Ratsprotokolle wesentlich tiefer, da das Protokoll ge-\nstützt auf die Sprechnotizen der Ratsmitglieder mit verhältnismässig wenig Aufwand \nerstellt werden kann. Den geringen Einsparungen stünden jedoch Mehrkosten (in Wä-\ndenswil: Fr. 30‘000 für die Einführung und Fr. 2‘250 jährlich wiederkehrend) gegen-\nüber. \n\n\nInsgesamt bringt die Audio-Protokollierung aus Sicht des Büros zu geringe Vorteile mit \nsich und verfügt über gewichtige Nachteile, weshalb der Beschlussantrag abzulehnen \nist. \n\n\n \n\n\n3. Antrag des Büros und Minderheitsantrag \n\n\nDas Büro beantragt dem Grossen Gemeinderat mit 7:1 Stimmen, den Beschlussantrag \nvon Thomas Fässler und zwei Mitunterzeichnenden abzulehnen. \n\n\nEine Minderheit (Simon Pfenninger) beantragt, dem Beschlussantrag zuzustimmen und \ndas Büro mit der Umsetzung des Anliegens – der Einführung von Audio-Protokollen \nsowie der neuen Protokollierung – zu beauftragen. \n\n\n\n\n\n\n\n7) 2017-337-SRB; Interpellation von Walter �bersax betreffend generationen�bergreifendes Gemeinschaftszentrum; Beantwortung.pdf\n\n\nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates \n\n\nSitzung vom 12. Dezember 2017 \n\n\nBeschl. Nr. 2017-337 \n\n\nK5.1 Freizeit und Begegnung \nInterpellation von Walter Übersax betreffend generationenübergreifendes \nGemeinschaftszentrum; Beantwortung \n\n\nAusgangslage \n\n\nAm 24. August 2017 ist die Interpellation von Walter Übersax (CVP) betreffend \n"Generationenübergreifendes Gemeinschaftszentrum" beim Stadtrat Adliswil eingegangen. \nDarin führt der Interpellant aus, dass Quartiere wie z.B. Leimbach oder Wollishofen über \nGemeinschaftszentren verfügen, Adliswil jedoch nicht. Zu einer gesunden, lebenswerten und \naufstrebenden Stadt gehöre jedoch auch ein vielfältiges Freizeitangebot Er stellt daher \neinige Fragen an den Stadtrat. \n\n\nBeantwortung der Fragen \n\n\n1. Wie hoch war die Auslastung der Freizeitanlage Werd in Prozent und absoluten \nZahlen in den vergangenen 3 Jahren? \n\n\n2014 2015 2016 \n\n\nKinder Erwachsene Kinder Erwachsene Kinder Erwachsene \n\n\nKurse durchgeführt 81 19 90 18 74 15 \n\n\nKurse angeboten 99 24 97 21 91 20 \n\n\nKursteilnehmende 550 112 611 125 544 92 \n\n\nBesucher/innen offene 518 326 581 423 501 441 \nWerk-statt (1 x Woche) \n\n\nAuslastung Kurse 82 % 79 % 91% 86 % 81 % 75 % \n(durchgeführt I \nangeboten) \n\n\nZusätzlich zu Kursen und offener Werkstatt fanden Belegungen durch Schule, Projekte, das \nFörderprogramm Pfiffika und Ferienaktivitäten statt. \n\n\nDie Besucherzahlen in der offenen Werkstatt waren über die letzten Jahre hinweg in etwa \nkonstant. Um zu testen, an welchen Kursthemen Interesse besteht oder allenfalls bestehen \nkönnte, werden üblicherweise bewusst mehr Kurse angeboten als letztendlich durchgeführt. \n\n\n2. ln welcher Form ist ein Ersatz für das wegfallende PepperMind geplant und wie \nkonkret sind die Pläne bereits fortgeschritten? \n\n\nMit der Bebauung des Stadthausareals werden dereinst die Räumlichkeiten entfallen, in \ndenen sich der Jugendtreff PEPPerM IND aktuell befindet. Der Jugendtreff selbst soll jedoch \nweiterhin bestehen, da dieser ein wichtiger Bezugspunkt für Jugendliche ist und diesen \n\n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 12. Dezember 2017 Seite 2 Beschl. Nr. 2017-337 \n\n\nRaum für Freizeitgestaltung, soziales Lernen und in Form der Jugendarbeitenden \nAnsprechpartner zur Verfügung stellt. Insofern fällt das PEPPerM IND nicht weg, nur der Ort \nwechselt. Vorgesehen ist, dass ein allfälliger neuer Ort zentrumsnah und gleichzeitig nicht \nexponiert sein sollte. Es wurden bereits verschiedenen Varianten angedacht. Da der \nBaubeginn für das Stadthausareal jedoch noch unsicher ist, wurde bis anhin keine der Ideen \nkonkretisiert. Dies wird dann erfolgen, wenn die rechtlichen Hürden, die den Baubeginn \nverzögern, überwunden sind. \n\n\n3. Wie steht der Stadtrat der Entwicklung eines generationenübergreifenden \nGemeinschaftszentrums (GZ) für Adliswil gegenüber und sind in dieser Richtung \nbereits Aktivitäten am Laufen? \n\n\nEs ist kein generationenübergreifendes Gemeinschaftszentrum geplant und der Stadtrat \nerachtet dies aktuell als nicht notwendig . Die vielfältigen Angebote in Adliswil decken bereits \nvieles davon ab, was ein Gemeinschaftszentrum bietet: \n\n\nRäume für die Durchführung von Veranstaltungen und sonstigen Anlässen stehen im \nHaus Brugg oder der Kulturschachtle zur Verfügung. \nEine Bibliothek mit Kaffee-Ecke ist vorhanden. \nDie Freizeitanlage Werd bietet ein vielseitiges Kurs- und Freizeitprogramm fü r Kinder, \nErwachsene und Jugendliche an, zudem stehen dort gut ausgerüstete Werkstätten zu \nVerfügung. \nDiverse Aktivitäten wie das Brugge-Cafe, das Cafe International und weitere Angebote \nbieten Möglichkeiten zu ungezwungenem Treffen und interkulturellem Austausch. \nDie Abteilung Altersfragen führt jährlich Informationsmärkte durch, bei welchen ebenfalls \nBegegnungen und Aktivitäten möglich sind. Zudem werden Vernetzung und Vermittlung \nvon Freiwilligenarbeit gefördert, mit dem Ziel den Zusammenhalt zu stärken. \n\n\nMit Projekten wie dem Quartierprojekt Re IIsten - Zopf- Oberleimbach oder dem \nniederschwelligen PEPPerMIND im Quartier sollen zudem Möglichkeiten zur Stärkung des \nMiteinanders im Quartier- auch generationenübergreifend -geschaffen werden. \n\n\nAngedacht ist, die zur Umsetzung allfälliger Partizipations- und Quartierentwicklungs\nprojekte notwendigen Ressourcen (Knowhow, allenfalls finanzielle Ressourcen) jeweils \nprojektbezogen zu beschaffen bzw. zu beantragen, sofern sie intern nicht vorhanden sind. \n\n\n4. Welche Strategie verfolgt der Stadtrat im Zusammenhang mit den Freizeitangeboten \nin Adliswil für die kommenden Jahre? \n\n\nln Adliswil besteht eine beachtliche Anzahl von Freizeitangeboten im Bereich des Sports und \nder Kultur. Die Umgebung bietet vielfältige Möglichkeiten, die Freizeit in der Natur zu \nverbringen. Mit der Freizeitanlage Werd und dem PEPPerM IND werden zudem Angebote \nspezifisch für Kinder und Jugendliche geschaffen. \n\n\nMit Beginn des Schuljahrs 17/18 wurden zudem in den Adliswiler Schuleinheiten nach dem \nKonzept "Schure•" die Bereiche Schulbetrieb und Betreuung unter einer gemeinsamen \nSchulleitung zusammengeführt und vernetzt So soll ein attraktiver Lebensraum mit einer \nganzheitlichen, systemischen Betrachtungs- und Handlungsweise entstehen, in der Raum für \nspannende Freizeitbeschäftigungen und Lernausgänge gegeben wird . Im Rahmen der \nlaufenden Umsetzung des Konzepts "Schure•" wird die Freizeitgestaltung der zu \n\n\nStadt U Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 12. Dezember 2017 Seite 3 Beschl. Nr. 2017-337 \n\n\nbetreuenden Kinder ein wichtiges Thema bleiben. Augenmerk werden speziell auch die noch \nengere Vernetzung mit dem Schulbetrieb sowie die Koordination mit den Angeboten der \nMusikschule und den Vereinen erhalten. \n\n\nFür die ältere Bevölkerung besteht ebenfalls ein umfassendes Angebot, welches dem \nviermal jährlich erscheinenden Veranstaltungskalender für Seniorinnen und Senioren der \nStadt Adliswil entnommen werden kann. Vereine werden in Bezug auf Werbung und Nutzung \nvon Räumlichkeiten unterstützt und bilden einen wichtigen Pfeiler des Freizeitangebots. Und \nschliesslich: Wer Freizeitmöglichkeiten sucht, die Adliswil nicht anbietet, ist in wenigen \nMinuten in Zürich mit einem noch viel breiteren Angebot. \n\n\nDer Stadtrat sieht daher keinen Bedarf, von Seiten der öffentlichen Hand das Freizeitangebot \nüber die aktuellen und geplanten Massnahmen hinaus auszubauen. Es ist ihm aber \ngleichzeitig ein grosses Anliegen, dass die Vielfalt der aktuellen Möglichkeiten auch in \nZukunft beibehalten werden kann. \n\n\nAuf Antrag der Ressortvorsteher Soziales und Bildung fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 87 \nAbs. 1 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats, folgenden \n\n\nBeschluss: \n\n\n1 Die Interpellation betreffend "Generationenübergreifendes Gemeinschaftszentrum GZ" \nvon Walter Übersax (CVP) wird gernäss den Erwägungen beantwortet. \n\n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n\n3 Mitteilung an: \n\n\n3.1 Grosser Gemeinderat \n3.2 Stadtrat \n3.3 Schulpflege \n3.4 Ressortleitende \n\n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\n\nHarald Huber \nStadtpräsident \n\n\nA~drea Bertolosi-Lehr \nStadtschreiberin \n\n\nStadt 8 Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\n7) Interpellation betr. Generationen�bergreifends Gemeinschaftszentrum GZ.pdf\n\n\nEINGEGANGEN \n\n\n2 \\ Aug. 2017 \n\n\nAdliswil, 22. August 2017 \nEIL-_ \n\n\nINTERPELLATION : von Walter Uebersax (CVP) \n\n\nbetreffend Generationenübergreifendes Gemeinschaftszentrum GZ \n\n\nDas Bevölkerungswachstum in Adliswil hält weiter an. Schon bald werden wir die \nMarke von 20'000 Einwohnerinnen und Einwohner erreichen. \nAn lässlich der Gemeinderatssitzung vom 7. Juni 2017 lies Stadtrat Renato Günthardt \nverlauten, dass das Betreiben von Quartierzentren im grösseren Stil, wie in der viel \ngrösseren Stadt Zürich, kein Modell für die Stadt Adliswil ist. Weiter wird angeführt, \ndass es Sache der Quartierbevölkerung ist, sinnvolle Angebote zu entwickeln und \nweiterzuführen. Es gibt aber auch Gemeinschaftszentren (GZ) zum Beispiel in \nLeimbach oder Wollishofen, welche Quartierbereiche verbinden. \n\n\nDer Interpellant ist der Meinung, dass zu einer gesunden, lebenswerten und \naufstrebenden Stadt auch ein vielfältiges Freizeitangebot gehört. Die Freizeitanlage \nWerd bietet bereits heute ein solches an und wird rege genutzt. Mit der geplanten \nÜberbauung des Stadthausareals wird der Jugendtreff PepperMind wegfallen, die \nFreizeitanlage Werd wird aus Platzgründen und den andersliegenden Bedürfnissen \ndie zu erwartende Lücke kaum überbrücken können . \n\n\nDaher richte ich die folgenden Fragen an den Stadtrat: \n\n\n• Wie hoch war die Auslastung der Freizeitanlage Werd in Prozent und \nabsoluten Zahlen in den vergangenen 3 Jahren? \n\n\n• ln welcher Form ist ein Ersatz für das wegfallende PepperMind geplant und \nwie konkret sind die Pläne bereits fortgeschritten? \n\n\n• Wie steht der Stadtrat der Entwicklung eines generationenübergreifendes \nGemeinschaftszentrum (GZ) für Adliswil gegenüber und sind in dieser \nRichtung bereits Aktivitäten am Laufen? \n\n\n• Welche Strategie verfolgt der Stadtrat im Zusammenhang mit den \nFreizeitangeboten in Adliswil für die kommenden Jahre? \n\n\nBesten Dank an den Stadtrat für die Beantwortung der Fragen. \n\n\n/~=--\nWalter Uebersax, Gemeinderat CVP \n\n\n\n\n\n\n\n3) Antrag Spezialkommission BeSta 2018-01-23.pdf\n\n\nAntrag des Stadtrats vom 20. Juni 2017 \n\n\nSRB 2017-157. Behördenstatut (BeSta); Totalrevision / Personalstatut (Pesta); Teilrevision \n\n\n \n \n\n\n \n\n\nAntrag des Stadtrats vom 20. Juni 2017 Antrag der Spezialkommission Behördenstatut*  \n\n\nvom 18. Dezember 2017 \n\n\nZustimmung zum Antrag des Stadtrats, sofern nichts \n\n\nanderes vermerkt. \n\n\nMinderheiten \n\n\nZustimmung zum Antrag der Mehrheit, sofern nichts anderes vermerkt \n\n\nGemeindeerlass über die Entschädigungen der Mitglieder \n\n\nvon Behörden und Funktionäre (Behördenstatut; BeSta) \n\n\n \n\n\n(vom ................) \n\n\nGemeindeerlass über die Entschädigungen von Be-\n\n\nhördenmitgliedern und Funktionären (Entschädi-\n\n\ngungserlass; EntschE) / Personalstatut (PeSta) \n\n\n(vom ................) \n\n\n  \n\n\nDer Grosse Gemeinderat, \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nbeschliesst: \n\n\nDer Grosse Gemeinderat, \n\n\nnach Einsichtnahme in die Anträge des Stadtrats vom \n20. Juni 2017 und der Spezialkommission Behördenstatut \nvom 18. Dezember 2017, \n\n\n \nbeschliesst: \n\n\n  \n\n\nI. Das Behördenstatut wird erlassen. I. Es wird folgender Gemeindeerlass beschlossen:   \n\n\n    \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nErsatz von Bezeichnungen: \n\n\nStreichung von "*" in Artikel 3, 4 und 5 \n\n\nStreichung von "**" in Artikel 12 \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n2017-157. Behördenstatut (BeSta); Totalrevision | Personalstatut (Pesta); Teilrevision \n\n\n \n\n\n2 \n \n\n\nAntrag des Stadtrats vom 20. Juni 2017 Antrag der Spezialkommission Behördenstatut*  \n\n\nvom 18. Dezember 2017 \n\n\nZustimmung zum Antrag des Stadtrats, sofern nichts \n\n\nanderes vermerkt. \n\n\nMinderheiten \n\n\nZustimmung zum Antrag der Mehrheit, sofern nichts anderes vermerkt \n\n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\n\nArt. 1  Zweck \n\n\nDieser Erlass regelt die Entschädigung und die Versicherung \n\n\nderjenigen für die Stadt Adliswil entgeltlich tätigen Personen, \n\n\nwelche nicht in einem vertraglichen Arbeitsverhältnis im Sinne \n\n\ndes Personalstatuts stehen. \n\n\n \n\n\nArt. 2  Versicherungen \n\n\n1 Behörden und Funktionäre werden gemäss Personalstatut \n\n\ngegen die Folgen von Unfall versichert. \n\n\n2 Behörden und Funktionäre werden in der Krankentaggeldver-\n\n\nsicherung [nicht oder gemäss Personalstatut] versichert. \n\n\n3 Mitglieder von Behörden, welche die Voraussetzungen gem. \n\n\nBundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und \n\n\nInvalidenvorsorge erfüllen, werden gemäss Personalstatut für \n\n\ndiese Risiken versichert. \n\n\n \n\n\nII. Grossen Gemeinderat \n\n\nArt. 3  Grundentschädigung \n\n\n1 Die Mitglieder des Grossen Gemeinderats erhalten eine \n\n\nGrundentschädigung von CHF 1‘500.00* pro Jahr, welche im \n\n\nVerhältnis zur Amtsdauer einmal im Jahr ausbezahlt wird.  \n\n\n2 Mitglieder einer ständigen Kommission oder des Büros erhal-\n\n\nten zusätzlich eine Jahrespauschale von CHF 1‘000.00*. \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nArt. 2  Versicherungen \n\n\n1 Behördenmitglieder und Funktionäre … \n\n\n2 Behördenmitglieder und Funktionäre werden in der Kran-\n\n\nkentaggeldversicherung nicht versichert. \n\n\n3 Behördenmitglieder, welche die Voraussetzungen ge-\n\n\nmäss Bundesgesetz … \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nArt. 3  Grundentschädigung \n\n\nÄnderung der Marginalie: Grundentschädigungen \n\n\n1 … Grundentschädigung von CHF 1'700.00 pro Jahr … \n\n\n2 Mitglieder einer ständigen Kommission oder des Büros \n\n\nerhalten zusätzlich zur Entschädigung nach Absatz 1 eine \n\n\nJahrespauschale von CHF 1‘000.00. \n\n\n3 Die Präsidentinnen oder die Präsidenten der ständigen \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n2017-157. Behördenstatut (BeSta); Totalrevision | Personalstatut (Pesta); Teilrevision \n\n\n \n\n\n3 \n \n\n\nAntrag des Stadtrats vom 20. Juni 2017 Antrag der Spezialkommission Behördenstatut*  \n\n\nvom 18. Dezember 2017 \n\n\nZustimmung zum Antrag des Stadtrats, sofern nichts \n\n\nanderes vermerkt. \n\n\nMinderheiten \n\n\nZustimmung zum Antrag der Mehrheit, sofern nichts anderes vermerkt \n\n\n3 Die Präsidentin/der Präsident des Grossen Gemeinderats \n\n\nerhält zusätzlich eine Jahrespauschale von CHF 3‘000.00*. \n\n\n \n\n\n4 Die Präsidentinnen/die Präsidenten der ständigen Kommissi-\n\n\nonen erhalten zusätzlich eine Jahrespauschale von \n\n\nCHF 500.00*. \n\n\n \n\n\nArt. 4  Sitzungsgeld \n\n\n1 Das Sitzungsgeld beträgt CHF 100.00*. \n\n\n2 Ratsmitglieder erhalten für die Teilnahme an einer Sitzung \n\n\ndes Rats, des Büros oder einer Kommission ein Sitzungsgeld. \n\n\n3 Ferner erhalten sie ein Sitzungsgeld für die Teilnahme an \n\n\nSitzungen einer Subkommission oder eines Ausschusses, für \n\n\nVisitationen bei der Verwaltung und umfangreiche Abklärun-\n\n\ngen, wenn dies das Organ des Rats beschliesst, in dessen \n\n\nAuftrag die amtlichen Verrichtungen durchgeführt werden. \n\n\nEntsprechende Beschlüsse sind im Protokoll festzuhalten. \n\n\n4 Eine Sitzung dauert in der Regel zwei Stunden. Für längere \n\n\nSitzungen kann der bzw. die Vorsitzende ein zusätzliches \n\n\nSitzungsgeld bewilligen. Entsprechende Beschlüsse sind im \n\n\nProtokoll festzuhalten. \n\n\n5 Ratsmitglieder erhalten für die Leitung einer Sitzung des \n\n\nRats, des Büros, einer Kommission oder einer Subkommission \n\n\nein zusätzliches Sitzungsgeld. \n\n\n \n\n\nKommissionen erhalten zusätzlich zur Entschädigung \n\n\ngemäss Absatz 2 eine Jahrespauschale von CHF 500.00. \n\n\n4 Die Präsidentin bzw. der Präsident des Grossen Gemein-\n\n\nderats erhält zusätzlich zur Entschädigung gemäss Ab-\n\n\nsatz 2 eine Jahrespauschale von CHF 3'000.00. \n\n\n \n\n\nArt. 4  Sitzungsgeld \n\n\nAbs. 1 unverändert \n\n\n2 Mitglieder des Grossen Gemeinderats erhalten ... \n\n\n \n\n\nAbsatz 3 und 4 unverändert \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n5 Mitglieder des Grossen Gemeinderats erhalten ... \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n2017-157. Behördenstatut (BeSta); Totalrevision | Personalstatut (Pesta); Teilrevision \n\n\n \n\n\n4 \n \n\n\nAntrag des Stadtrats vom 20. Juni 2017 Antrag der Spezialkommission Behördenstatut*  \n\n\nvom 18. Dezember 2017 \n\n\nZustimmung zum Antrag des Stadtrats, sofern nichts \n\n\nanderes vermerkt. \n\n\nMinderheiten \n\n\nZustimmung zum Antrag der Mehrheit, sofern nichts anderes vermerkt \n\n\nArt. 5  Weitere Entschädigungen \n\n\nMitglieder des Grossen Gemeinderats erhalten eine pauschale \n\n\nEntschädigung für \n\n\na) das Verfassen eines Beschlussprotokolls von CHF \n\n\n100.00* \n\n\nb) das Verfassen eines Verhandlungsprotokolls von \n\n\nCHF 250.00* \n\n\nc) das Verfassen eines Kommissionsantrags von CHF \n\n\n100.00*. \n\n\n \n\n\nIII. Exekutivbehörden \n\n\nArt. 6  Stadtrat \n\n\n1 Die Entschädigung der Mitglieder des Stadtrats beträgt \n\n\n106 % der Lohnobergrenze gemäss Personalstatut. Neben \n\n\neinem nicht entschädigten Anteil ehrenamtlicher Tätigkeit \n\n\n(insbesondere abends und am Wochenende) wird von folgen-\n\n\nden Pensen ausgegangen: \n\n\na) Stadtpräsident/in: 40 % \n\n\nb) Schulpräsident/in: 35 % \n\n\nc) Stadtrat/Stadträtin: 30 % \n\n\n2 Bei länger dauerndem Ausfall eines Mitglieds des Stadtrats \n\n\nwegen Krankheit, Ortsabwesenheit usw. hat der Stellvertre-\n\n\nter/die Stellvertreterin Anspruch auf einen Teil der Entschädi-\n\n\ngung des verhinderten Stadtratsmitglieds. Der Stadtrat ent-\n\n\nscheidet von Fall zu Fall über Eintreten und das Mass des \n\n\nAusgleichs, wobei die zusätzliche Belastung des Stellvertre-\n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nArt. 6  Stadtrat \n\n\n1 ... beträgt 104 % der Lohnobergrenze ... Neben einem \n\n\nnicht entschädigten Anteil ehrenamtlicher Tätigkeit, insbe-\n\n\nsondere abends und am Wochenende, wird von folgenden \n\n\nPensen ausgegangen: \n\n\na) Stadtpräsidentin bzw. Stadtpräsident: 40 % \n\n\nb) Präsidentin bzw. Präsident der Schulpflege: 35 % \n\n\nc) übrige Mitglieder des Stadtrats: 30 % \n\n\n \n\n\n2 ... Ortsabwesenheit oder dergleichen hat die Stellvertrete-\n\n\nrin bzw. der Stellvertreter Anspruch auf einen angemesse-\n\n\nnen Teil der Entschädigung des verhinderten Mitglieds.  \n\n\n \n\n\n….Belastung der Stellvertreterin bzw. des Stellvertreters \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n2017-157. Behördenstatut (BeSta); Totalrevision | Personalstatut (Pesta); Teilrevision \n\n\n \n\n\n5 \n \n\n\nAntrag des Stadtrats vom 20. Juni 2017 Antrag der Spezialkommission Behördenstatut*  \n\n\nvom 18. Dezember 2017 \n\n\nZustimmung zum Antrag des Stadtrats, sofern nichts \n\n\nanderes vermerkt. \n\n\nMinderheiten \n\n\nZustimmung zum Antrag der Mehrheit, sofern nichts anderes vermerkt \n\n\nters/der Stellvertreterin jeweils angemessen berücksichtigt \n\n\nwird. \n\n\n3 Mit der Entschädigung sind alle Kleinspesen und Infrastruk-\n\n\nturkosten abgedeckt. Über ausserordentliche Spesen ent-\n\n\nscheidet der Stadtrat im Einzelfall. \n\n\n4 Alle Sitzungen im Stadtrat, in Ausschüssen, Kommissionen \n\n\nund Arbeitsgruppen sind mit der Entschädigung abgegolten \n\n\nunter Vorbehalt von Artikel 8. \n\n\n5 Entschädigungen von Drittorganen fliessen an die Delegier-\n\n\nten. \n\n\n \n\n\nArt. 7  Eigenständige Kommissionen \n\n\n1 Die Entschädigung der Mitglieder von eigenständigen Kom-\n\n\nmissionen beträgt: \n\n\na) Schulpflege: 35 % derjenigen des Schulpräsiden-\n\n\nten/der Schulpräsidentin \n\n\nb) Baukommission: 7.5 % derjenigen eines Stadt-\n\n\nrats/einer Stadträtin \n\n\nc) Sozialkommission: 7.5 % derjenigen eines Stadt-\n\n\nrats/einer Stadträtin \n\n\n2 Bei länger dauerndem Ausfall eines Mitglieds der Kommissi-\n\n\non wegen Krankheit, Ortsabwesenheit usw. hat der Stellvertre-\n\n\nter/die Stellvertreterin Anspruch auf einen Teil der Entschädi-\n\n\ngung des verhinderten Mitglieds. Die Kommission entscheidet \n\n\nvon Fall zu Fall über Eintreten und das Mass des Ausgleichs, \n\n\nwobei die zusätzliche Belastung des Stellvertreters/der Stell-\n\n\njeweils angemessen zu berücksichtigen ist. \n\n\n \n\n\nAbsatz 3 unverändert \n\n\n \n\n\n4 Die Sitzungen im Plenum, in ... \n\n\n \n\n\n \n\n\nAbsatz 5 unverändert \n\n\n \n\n\nArt. 7  Eigenständige Kommissionen \n\n\n1 Die Grundentschädigung pro Jahr der Mitglieder von \n\n\neigenständigen Kommissionen beträgt: \n\n\na) Schulpflege: CHF 27'000.00 \n\n\nb) Baukommission: CHF 4'000.00 \n\n\nc) Sozialkommission: CHF 4'000.00 \n\n\n \n\n\n \n\n\n2 Bei länger dauerndem Ausfall eines Mitglieds der Kom-\n\n\nmission wegen Krankheit, Ortsabwesenheit oder derglei-\n\n\nchen hat die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter An-\n\n\nspruch auf einen angemessenen Teil der Entschädigung \n\n\ndes verhinderten Mitglieds.  \n\n\n... Belastung der Stellvertreterin bzw. des Stellvertreters \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n2017-157. Behördenstatut (BeSta); Totalrevision | Personalstatut (Pesta); Teilrevision \n\n\n \n\n\n6 \n \n\n\nAntrag des Stadtrats vom 20. Juni 2017 Antrag der Spezialkommission Behördenstatut*  \n\n\nvom 18. Dezember 2017 \n\n\nZustimmung zum Antrag des Stadtrats, sofern nichts \n\n\nanderes vermerkt. \n\n\nMinderheiten \n\n\nZustimmung zum Antrag der Mehrheit, sofern nichts anderes vermerkt \n\n\nvertreterin jeweils angemessen zu berücksichtigen ist. \n\n\n3 Mit der Entschädigung sind alle Kleinspesen und Infrastruk-\n\n\nturkosten abgedeckt. Über ausserordentliche Spesen ent-\n\n\nscheidet die Kommission im Einzelfall. \n\n\n4 Alle Sitzungen in der Schulpflege, in Ausschüssen und Ar-\n\n\nbeitsgruppen sind mit der Entschädigung unter Vorbehalt von \n\n\nAbsatz 5 und von Artikel 8 abgegolten. \n\n\n \n\n\n \n \n\n\n5 Schulbesuche werden mit einem Sitzungsgeld analog Arti-\n\n\nkel 4 Absatz 1 und 4 entschädigt. Die Schulpflege kann für \n\n\nSchulbesuchswochen eine Pauschale festlegen. \n\n\n6 Die Sitzungen in der Bau- und Sozialkommission werden mit \n\n\nSitzungsgeldern analog Artikel 4 Absatz 1 und 4 entschädigt \n\n\n(ohne Mitglieder des Stadtrats) \n\n\n \n\n\nArt. 8  Preisgerichtsentschädigung \n\n\n1 In Preisgerichten für Architekturwettbewerbe wirkende Fach-\n\n\npreisrichter/innen und Fachexperten/Fachexpertinnen werden \n\n\nnach den Honoraransätzen des SIA entschädigt. \n\n\n2 Die als Laienpreisrichter/innen mitwirkenden Behördenmit-\n\n\nglieder haben Anspruch auf eine Entschädigung in der Höhe \n\n\nvon 50 % des SIA-Ansatzes für Fachpreisrichter/innen. \n\n\nIV. Funktionäre \n\n\njeweils angemessen zu berücksichtigen ist. \n\n\n \n\n\n3 Mit der Grundentschädigung sind die Kleinspesen und \n\n\nInfrastrukturkosten abgegolten. ... \n\n\n \n\n\n4 Die Sitzungen im Plenum der Schulpflege, in Ausschüs-\n\n\nsen und Arbeitsgruppen sind mit der Grundentschädigung \n\n\nabgegolten. Gespräche für Mitarbeiterbeurteilungen sowie \n\n\nBesuche der Musikschule Adliswil-Langnau werden mit \n\n\nSitzungsgeldern entschädigt. Artikel 4 Absätze 1 und 4 gilt \n\n\nsinngemäss. \n\n\n5 Die Sitzungen in den Plenen der Baukommission und der \n\n\nSozialkommission werden mit Sitzungsgeldern entschädigt. \n\n\nArtikel 4 Absätze 1 und 4 gilt sinngemäss. \n\n\n6 Mitglieder des Stadtrats, die einer eigenständigen Kom-\n\n\nmission angehören oder eine solche präsidieren, haben \n\n\nkeinen Anspruch auf Entschädigungen gemäss Absät-\n\n\nzen 1, 4 und 5. \n\n\n \n\n\nArt. 8  Preisgerichtsentschädigungen \n\n\nIn Preisgerichten mitwirkende Behördenmitglieder werden \n\n\nmit Sitzungsgeldern entschädigt. Artikel 4 Absätze 1 und 4 \n\n\ngilt sinngemäss. \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n2017-157. Behördenstatut (BeSta); Totalrevision | Personalstatut (Pesta); Teilrevision \n\n\n \n\n\n7 \n \n\n\nAntrag des Stadtrats vom 20. Juni 2017 Antrag der Spezialkommission Behördenstatut*  \n\n\nvom 18. Dezember 2017 \n\n\nZustimmung zum Antrag des Stadtrats, sofern nichts \n\n\nanderes vermerkt. \n\n\nMinderheiten \n\n\nZustimmung zum Antrag der Mehrheit, sofern nichts anderes vermerkt \n\n\nArt. 9  Wahlbüro \n\n\nDie Mitglieder des Wahlbüros erhalten eine vom Stadtrat An-\n\n\nfang Legislaturperiode festgelegte Entschädigung pro Stunde. \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nArt. 10  Feuerwehr \n\n\n1 Die Angehörigen der Feuerwehr erhalten einen Sold pro \n\n\ngeleistete Stunde zuzüglich eines Zuschlags von 50 % für \n\n\nErnstfalleinsätze.  \n\n\n2 Für die Übernahme von Zusatz- und Führungsaufgaben \n\n\nsowie in Abhängigkeit des Dienstgrades werden den Angehö-\n\n\nrigen der Feuerwehr Funktionsentschädigungen in Form von \n\n\nJahrespauschalen ausbezahlt.  \n\n\n3 Der Stadtrat regelt die Höhe des Soldansatzes und der Funk-\n\n\ntionsentschädigungen. \n\n\n \n\n\nArt. 11  Verkehrsdienst \n\n\nAngehörige des Verkehrsdiensts erhalten eine Entschädigung \n\n\nin der Höhe des Soldes der Feuerwehr. \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nV. Friedensrichterin \n\n\nArt. 9  Wahlbüro \n\n\nDie Mitglieder des Wahlbüros erhalten eine Entschädigung \n\n\nvon CHF 35.00 pro Stunde. \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nArt. 11  Verkehrsdienst \n\n\n... in der Höhe des Solds ... \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nV. Friedensrichteramt \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n2017-157. Behördenstatut (BeSta); Totalrevision | Personalstatut (Pesta); Teilrevision \n\n\n \n\n\n8 \n \n\n\nAntrag des Stadtrats vom 20. Juni 2017 Antrag der Spezialkommission Behördenstatut*  \n\n\nvom 18. Dezember 2017 \n\n\nZustimmung zum Antrag des Stadtrats, sofern nichts \n\n\nanderes vermerkt. \n\n\nMinderheiten \n\n\nZustimmung zum Antrag der Mehrheit, sofern nichts anderes vermerkt \n\n\nArt. 12  Friedensrichter/in \n\n\n1 Der Friedensrichter/die Friedensrichterin erhält auf der Basis \n\n\nvon durchschnittlich 100 Fällen pro Jahr eine Grundpauschale \n\n\nvon CHF 25‘963.00** plus eine Fallpauschale von \n\n\nCHF 415.35** pro abgeschlossenem Fall. Die Grundpauschale \n\n\nund die Fallpauschale werden jeweils auf Beginn einer Legisla-\n\n\nturperiode überprüft und bei einer allfälligen Änderung dem \n\n\nGrossen Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt. Die Jah-\n\n\nresentschädigung ist so festzusetzen, dass sie bei 200 Fällen \n\n\npro Jahr maximal CHF 130‘000.00 beträgt. \n\n\n2 Die Stadt stellt auf ihre Kosten das Amtslokal sowie das \n\n\nBüromaterial. Ferner übernimmt sie die unerhältlichen Gebüh-\n\n\nren. \n\n\n3 Der Friedensrichter/die Friedensrichterin hat keinen Anspruch \n\n\nauf eine Büroentschädigung. \n\n\n \n\n\n \n\n\nV. Schlussbestimmungen \n\n\nArt. 13  Aufhebung bisheriges Recht \n\n\nMit Inkrafttreten dieses Gemeindeerlasses wird das Statut über \n\n\ndie Entschädigung an Behörden und Funktionäre (BeSta) vom \n\n\n15. Januar 2003 ausser Kraft gesetzt. \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nArt. 12  Friedensrichteramt \n\n\nDie Friedensrichterin bzw. der Friedensrichter erhält eine \n\n\nGrundentschädigung von CHF 26'000.00. Zusätzlich erhält \n\n\nsie bzw. er eine Fallpauschale von CHF 420.00 für jeden \n\n\nabgeschlossenen Fall. \n\n\n2 Mit der Grundentschädigung sind die Kleinspesen und \n\n\nInfrastrukturkosten abgegolten. \n\n\n \n\n\n \n\n\nAbs. 2 und 3 streichen \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nVI. Schlussabstimmungen \n\n\nArt. 13  Aufhebung des bisherigen Rechts \n\n\nDas Statut über die Entschädigung an Behörden und Funk-\n\n\ntionäre vom 15. Januar 2003 wird aufgehoben. \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n2017-157. Behördenstatut (BeSta); Totalrevision | Personalstatut (Pesta); Teilrevision \n\n\n \n\n\n9 \n \n\n\nAntrag des Stadtrats vom 20. Juni 2017 Antrag der Spezialkommission Behördenstatut*  \n\n\nvom 18. Dezember 2017 \n\n\nZustimmung zum Antrag des Stadtrats, sofern nichts \n\n\nanderes vermerkt. \n\n\nMinderheiten \n\n\nZustimmung zum Antrag der Mehrheit, sofern nichts anderes vermerkt \n\n\nArt. 14 Inkrafttreten \n\n\nDas vorliegende Statut tritt per Legislaturbeginn 2018 in Kraft. \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n* Stand: März 2017; jährliche Anpassung per 1. Juni gemäss \n\n\nLIK \n\n\n \n\n\n \n\n\n** Stand: November 2016; jährliche Anpassung per 1. Januar \n\n\ngem. LIK \n\n\n \n\n\nArt. 14  Anpassung der Entschädigungen \n\n\nDie Entschädigungen nach diesem Erlass können vom \n\n\nStadtrat durch Behördenerlass jeweils auf Jahresanfang \n\n\nder Teuerung oder der Entwicklung bei den Löhnen des \n\n\nVerwaltungspersonals angepasst werden. \n\n\n \n\n\n \n\n\nArt. 15  Inkrafttreten \n\n\nDieser Gemeindeerlass tritt auf Beginn der auf den \n\n\n1. Mai 2018 folgenden Amtsperiode in Kraft. \n\n\n \n\n\n \n\n\nArt. 16  Geltungsdauer \n\n\nDie Geltung von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b ist bis am \n\n\n30. Juni 2026 befristet. \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n2017-157. Behördenstatut (BeSta); Totalrevision | Personalstatut (Pesta); Teilrevision \n\n\n \n\n\n10 \n \n\n\nAntrag des Stadtrats vom 20. Juni 2017 Antrag der Spezialkommission Behördenstatut*  \n\n\nvom 18. Dezember 2017 \n\n\nZustimmung zum Antrag des Stadtrats, sofern nichts \n\n\nanderes vermerkt. \n\n\nMinderheiten \n\n\nZustimmung zum Antrag der Mehrheit, sofern nichts anderes vermerkt \n\n\n \n\n\nII. Das teilrevidierte Personalstatut gemäss Erwägungen wird \nerlassen. Die Änderung tritt zeitgleich mit dem neuen Behör-\ndenstatut in Kraft. \n\n\n \n\n\nArt. 2  Inhaber/innen behördlicher Ämter \n\n\n1 Rechte und Pflichten von Inhaber/innen behördlicher Ämter \n\n\nrichten sich nach übergeordnetem Recht und nach dem Be-\n\n\nhördenstatut (BeSta) vom [...]. \n\n\n2 (aufgehoben) \n\n\n \n\n\nArt. 42a  Grundsätze \n\n\n1 Die Stadt versichert ihre Angestellten gegen die wirtschaftli-\n\n\nchen Folgen von Alter, Invalidität und Tod. \n\n\n2 Der Stadtrat schliesst den Anschlussvertrag mit der Vorsor-\n\n\ngeeinrichtung ab. \n\n\n \n\n\n \n\n\nIII. Die Motion des Büros des Grossen Gemeinderats betref-\n\n\nfend Anpassung der Entschädigungen für Behördenmitglieder \n\n\nvom 3. Juni 2015 wird abgeschrieben. \n\n\n \n\n\nIV. Die Beschlüsse 3.1 und 3.2 unterstehen dem fakultativen \n\n\nReferendum. \n\n\n \n\n\n \n\n\nII. Das Personalstatut vom 5. Juli 2000 wird wie folgt geän-\n\n\ndert: \n\n\n \n\n\nArt. 2  Behördenmitglieder und Funktionäre \n\n\n... von Behördenmitgliedern und Funktionären richten sich \n\n\nnach übergeordnetem Recht sowie nach dem Entschädi-\n\n\ngungserlass (EntschE) vom (…). \n\n\n \n\n\n \n\n\nArt. 42a  Grundsätze \n\n\nAbs. 1 unverändert \n\n\n \n\n\n2 ... mit einer Vorsorgeeinrichtung ... \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nIII. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Motion des \n\n\nBüros betreffend Anpassung der Entschädigungen für \n\n\nBehördenmitglieder vom 3. Juni 2015 erledigt ist. \n\n\n \n\n\nIV. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referen-\n\n\ndum. \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n2017-157. Behördenstatut (BeSta); Totalrevision | Personalstatut (Pesta); Teilrevision \n\n\n \n\n\n11 \n \n\n\nAntrag des Stadtrats vom 20. Juni 2017 Antrag der Spezialkommission Behördenstatut*  \n\n\nvom 18. Dezember 2017 \n\n\nZustimmung zum Antrag des Stadtrats, sofern nichts \n\n\nanderes vermerkt. \n\n\nMinderheiten \n\n\nZustimmung zum Antrag der Mehrheit, sofern nichts anderes vermerkt \n\n\n \n\n\n \n\n\nV. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n\n \n\n\nVI. Veröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan. \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n  \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n*Die Kommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Davide Loss (Präsident), Renato Jacomet, Heinz Melliger, Marianne Oswald, Mario Senn, Anke Würl; Sekretär: Jorgos Boulamatsis. \n\n\n\n\n\n\n


Einladung

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text: \nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 87 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinladung zur  31. Sitzung des Grossen Gemeinderates, Legislatur 2014 - 2018 \n\nZeit: Mittwoch, 7. Februar 2018, 19.00 Uhr \n\nOrt: Aula Schulhaus Hofern, Sonnenbergstrasse 28 - 30 \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Fragestunde \n\n3. Behördenstatut (BeSta), Totalrevision / Personalstatut (Pesta), Teilrevision \n(SRB 2017-157) \nAntrag des Stadtrates und geänderter Antrag der Spezialkommission BeSta \n\n4. Neue Leistungsvereinbarung zwischen VKA und Stadt; Kreditantrag \n(SRB 2017-269) \nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der Sachkommission  \n\n5. Bahnhof Adliswil, direkter Zugang von der Passerelle zu den Gleisen \n(SRB 2017-327) \nPostulat von Anke Würl-Zwanziger (CVP), Andrea Näf (CVP) und Thomas Fäss-\nler (CVP) vom 30. August 2017 \n\n6. Beschlussantrag Audio-Protokoll  \nStellungnahme und Antrag des Büros vom 29. November 2017 \n\n7. Generationenübergreifendes Gemeinschaftszentrum GZ \n(SRB 2017-337) \nInterpellation von Walter Uebersax (CVP) vom 22. August 2017 \n\n \n\nGrosser Gemeinderat Adliswil \n\n \n\nUrs Künzler Präsident \n\n \n\n\n