text: \nGemeinderat Adliswil \n\n \n\n \n\nProtokoll der 23. Plenumssitzung vom 3. September 2008  \n\n19.00 Uhr, Aula Schulhaus Hofern \n________________________________________________________________________ \n \n \n\nAnwesend Ratspräsidentin Barbara Häberli  \n 29 Ratsmitglieder  \n\n Ratssekretärin Ida Hofstetter Protokoll \n\n Ratsweibelin Lydia Schumacher  \n   \n   \nEntschuldigt  \nabwesend \n\n5 Ratsmitglieder  \n\n   \n   \n   \n   \nPräsenz der Exekutivbehörde \n   \nStadtrat Harald Huber Stadtpräsident  \n Didier Falbriard Sicherheit, Umwelt \n Stephan Herzog Soziales \n Walter Müller Finanzen \n Astrid Romer Schneiter Tiefbau \n Heinz Spälti Gesundheit, Umwelt \n Patrick Stutz Werke \n   \nSchulpflege Rita Rapold Schulpräsidentin \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. September 2008 Seite 639 \n\n \n\n639 \n\n \n\n \n\nGeschäfte \n \n \n1. Mitteilungen \n\n \n\n2. Bauabrechnung der Sanierung der Flachdächer der Schulanlage Zopf \n(SPB 68/08 und SRB 144/08) \n\nAntrag der Schulpflege auf Genehmigung der Bauabrechnung für die Sanierung der \nFlachdächer  inkl. Liftaufbau der Schulanlage Zopf im Betrag von Fr. 1'029'079.65 \n(Gesamtkredit 996'500 Franken) und Empfehlung des Stadtrates, die Bauabrech-\nnung zu genehmigen \n\n \n3. Verkauf der Gasversorgung Adliswil (SRB 164/08) \n\nAnträge des Stadtrates auf Zustimmung zum Verkauf der Gasversorgung Adliswil an \ndie Erdgas Zürich AG zum Preis von 11'000'000 Franken und auf Genehmigung des \nVerkaufsvertrag zuhanden der Urnenabstimmung sowie auf Genehmigung der Wei-\nsung zur Urnenabstimmung  \n\n \n4. Mandatsvergabe der Betriebsführung der Wasserversorgung Adliswil \n(SRB 166/08) \n\nAnträge des Stadtrates auf Zustimmung zur Mandatsvergabe der Betriebsführung \nder Wasserversorgung Adliswil an die Erdgas Zürich AG zum Preis von 770'000 \nFranken pro Jahr (Kostendach) und auf Genehmigung des vorliegenden Mandats-\nvertrages zuhanden der Urnenabstimmung sowie auf Genehmigung der Weisung \nzur Urnenabstimmung \n\n \n5. Ziele und Indikatoren der Produktegruppen 2009 (SRB 174/08) \n\nAntrag des Stadtrates auf Verabschiedung der Ziele und Indikatoren der Produk-\ntegruppen 2009  \n\n \n6. Neuer linksseitiger Sihluferweg mit Wegbeleuchtung \n\nMotion von Fredi Morf zum Beschluss des Gemeinderates vom 2. November 2005 \n„Neuer linksseitiger Sihluferweg mit Wegbeleuchtung“ \n\n \n7. Tempo 30 Massnahmen \n\nInterpellation von Max Stenz und Roger Neukom betr. Tempo 30 Massnahmen, Be-\nantwortung \n\n \n8. Urteile zum Sozialhilfemissbrauch \n\nInterpellation von Roger Neukom betr. Urteile zum Sozialhilfemissbrauch, Begrün-\ndung und mündliche Beantwortung \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. September 2008 Seite 640 \n\n \n\n640 \n\n \n\n \n\n \n9. Einsatz Stadtpolizei bei Vandalenakten / Sicherheitsgefühl der Bevölke-\n\nrung \n\nInterpellation von Renato Günthardt und zwei Mitunterzeichneten betr. Einsatz Stadt-\npolizei bei Vandalenakten / Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, Begründung und \nmündliche Beantwortung \n\n \n10. Bauvorhaben der Schule, befristetes Aufstellen von 11 Schulcontainern \n\nan der Bernhofstrasse 47 \n\nInterpellation von Franco Rossi und Fredi Morf zum Bauvorhaben der Schule, befris-\ntetes Aufstellen von 11 Schulcontainern an der Bernhofstrasse 47, Begründung und \nmündliche Beantwortung \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. September 2008 Seite 641 \n\n \n\n641 \n\n \n\n \n\n1.  Mitteilungen  \n\n \n1.1 Entschuldigungen \n\n Für die heutige Sitzung liegen folgende Entschuldigungen vor: \n\nPeter Barmettler berufliche Verpflichtung \n\nThomas Iseli Ferien \n\nNicole Kappeler krank \n\nCarmen Marty berufliche Verpflichtung \n\nSusy Senn Ferien \n\n \n1.2 Neues Ratsmitglied \n\n Die Ratspräsidentin heisst das neue Ratsmitglied Farid Zeroual als Nachfolger von \nPatrick Leu herzlich willkommen und wünscht ihm alles Gute und viel Freude bei \nder parlamentarischen Arbeit. \n\n \n1.3 Info über die Aufteilung der Prüfung der Produktegruppen der  \n  Stadtverwaltung  \n\n  Die Ratspräsidentin informiert über die Aufteilung der Prüfung der "Ziele und Indi-\nkatoren der Produktegruppen 2009" und hält fest, dass es sich um eine vorüber-\ngehende Lösung handelt. \n\n \n1.4 Fristverlängerung für pendente Vorstösse \n\nFür die Motion „Einsparungen 2009“ hat der Stadtrat um Fristverlängerung bis zur \nBudgetdebatte im Dezember 2008 ersucht. Die Motionäre Roger Neukom, Fredi \nMorf, Max Stenz und Clemens Ruckstuhl haben dem Gesuch entsprochen. \n\n \n1.5 Rechtskraft Bezirksratsentscheid \n\n Der Entscheid des Bezirksrates bezüglich direkter Erteilung des Adliswiler Bürger-\nrechts an Herrn und Frau Arifi hat Rechtskraft erlangt. \n\n  \n1.6 Feststellung der Rechtskraft von Beschlüssen des Gemeinderates \n\n Die Beschlüsse des Gemeinderates von den Sitzungen vom 4. Juni und  \n2. Juli 2008 haben Rechtskraft erlangt.  \n\n \n1.7 Mitteilungen aus dem Stadtrat und der Schulpflege \n\n Stadtrat Heinz Spälti informiert, dass der Stadtrat und die Gesundheitskommis-\nsion die Abfallbewirtschaftung für die nächsten sieben Jahre vergeben hat und \ndass gegen diese Vergabe eine Beschwerde von der Bohli AG eingereicht wurde.  \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. September 2008 Seite 642 \n\n \n\n642 \n\n \n\n \n\n1.8 Fraktionserklärungen und persönliche Erklärungen \n\n Ruedi Stieger, SP informiert, dass das Initiativkomitee die im 2006 eingereichte \nStadtsaalinitiative zurückgezogen habe. Das Komitee sei zum Schluss gekommen, \ndass die aktuelle finanzielle Situation der Stadt Adliswil zurzeit keine sinnvolle Dis-\nkussion über dieses Anliegen erlaube. Das Komitee habe aber zur Kenntnis ge-\nnommen, dass sich die Stadt Adliswil auf Druck der Initiative öffentlich dazu ver-\npflichtet hätte, den Vereinen weiterhin kostenlose Belegungsmöglichkeiten von al-\nternativen Veranstaltungsräumen zu garantieren. Ebenfalls gehe das Komitee da-\nvon aus, dass die Stadt Adliswil von sich aus das Projekt eines Saalbaus im Raum \nZürich Ost wieder in Angriff nehme, sobald ihre finanzielle Situation eine Bebau-\nung der letzten zentralen Landreserven im öffentlichen Besitz erlaube.  \nNach wie vor sei das Bedürfnis eines Stadtsaales ausgewiesen. Einige Vereine wie \nz. B. die Harmonie Adliswil könnten wegen Fehlen eines geeigneten grossen Saa-\nles wichtige Veranstaltungen nicht mehr in Adliswil durchführen.  \n\n \n Stadtpräsident Harald Huber dankt dem Initiativkomitee im Namen des \n\nStadtrates für den Rückzug der Initiative und fürs Verständnis für die aktuelle Situa-\ntion. Sie würden sich weiterhin dafür einsetzen, dass den Vereinen optimale Unter-\nstützung gewährt werden könne.  \n\n \n1.9 Protokoll \n\n Zum Protokoll vom 2. Juli 2008 sind keine Änderungsbegehren eingegangen. So-\nmit gilt dieses Protokoll als genehmigt. \n\n \n1.10 Nächste Sitzung \n\n Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am Mittwoch, 1. Oktober 2008 statt.  \n\n \n1.11 Traktandenliste \n\n Die Ratspräsidentin informiert, dass noch zwei Ersatzwahlen anstehen, einerseits \ndie RGPK-Ersatzwahl von Patrick Leu und anderseits eine Ersatzwahl bei der Sach-\nkommission 3. Sie schlägt vor, diese Geschäfte als Traktandum 2.1 und 2.2 auf-\nzunehmen und alle anderen Traktanden um eine Position nach hinten zu verschie-\nben.  \n\n Der Rat ist mit dieser Änderung der Traktandenliste einverstanden.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. September 2008 Seite 643 \n\n \n\n643 \n\n \n\n \n\n2. Ersatzwahlen \n\n \n2.1 Ersatzwahl eines Mitgliedes der RGPK \n\nAufgrund des Rücktrittes von Patrick Leu sowohl aus der RGPK als auch aus dem Ge-\nmeinderat ist seine RGPK-Nachfolge zu wählen. Der Präsident der IFK, Max Stenz, \nschlägt Clemens Ruckstuhl zur Wahl vor. Der Vorschlag wird nicht vermehrt. \n \nBeschluss \n\nClemens Ruckstuhl wird als Mitglied der RGPK für den Rest der Amtsdauer 2006 - 2010 \ngewählt.  \n\n \n2.2 Ersatzwahl eines Mitgliedes der Sachkommission 3 \n\nAufgrund des Rücktrittes von Clemens Ruckstuhl aus der Sachkommission 3 ist seine \nNachfolge zu wählen. Der Präsident der IFK, Max Stenz, schlägt Farid Zeroual zur Wahl \nvor. Der Vorschlag wird nicht vermehrt. \n \nBeschluss \n\nFarid Zeroual wird als Mitglied der Sachkommission 3 für den Rest der Amtsdauer  \n2006 - 2010 gewählt.  \n\n \n\n \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. September 2008 Seite 644 \n\n \n\n644 \n\n \n\n \n\n3. Bauabrechnung der Sanierung der Flachdächer der Schulanlage Zopf  \n  (SPB 68/08 und SRB 144/08) \n\n Antrag der Schulpflege auf Genehmigung der Bauabrechnung für die \nSanierung der Flachdächer  inkl. Liftaufbau der Schulanlage Zopf im \nBetrag von Fr. 1'029'079.65 (Gesamtkredit 996'500 Franken) und Emp-\nfehlung des Stadtrates, die Bauabrechnung zu genehmigen \n\n \n\nFranco Rossi, Sprecher der RGPK: \n\nSoweit es für die RGPK ersichtlich ist, sind die Mittel korrekt angewendet worden. Die auf \nBeschluss des Gemeinderates vom 15. November1997 durchgeführten Sanierungsar-\nbeiten des Schulhaus- und Turnhallendaches sind im August 1998 abgeschlossen wor-\nden. Der damals vom Gemeinderat zusätzlich beschlossene Kredit für eine Dachbegrü-\nnung wurde ebenfalls verbaut.  \nDer umfangreiche Fragenkatalog der RGPK wurde beantwortet, die restlichen, noch of-\nfenen Fragen konnten während des Rundganges vor Ort geklärt werden. \n\nEs ist mir ein Anliegen, der Schule zu danken, dass diese Rechnung heute den Weg in \nden Gemeinderat gefunden hat. Erfreulich ist, dass die Rechnung dem Gemeinderat \ntrotz anderer Vorschläge und nicht üblicher Möglichkeiten und neuen Vorgehensweisen \nvorgelegt wurde.  \n\nMit Datum vom 28. Juli 1999 verfügte die Schule über eine komplette provisorische \nSchlussabrechnung des Architekten. Weshalb die Bauabrechnung erst jetzt vorgelegt \nwurde, konnte bis heute nicht überzeugend beantwortet werden. Dass der betroffene \nMitarbeiter während der vergangenen neun Jahre überlastet war, ist ebenfalls nicht \nglaubhaft. Heute spricht die Schule auch nicht von neun Jahren, sondern lediglich von \n108 Monaten.  \n\nAuf einige Besonderheiten dieser Rechnung ist jedoch hinzuweisen. \nUns Glauben zu machen, dass der Erdhügel hätte abgetragen werden müssen, weil er \nauf dem Turnhallendach gewesen wäre, ist ja gut und schön. Anlässlich der Begehung \nvor Ort hat uns der Hauswart informiert, dass bei Gelegenheit der Zugang zur Strasse \nüber den Hügel so versetzt wurde, dass die Schülerinnen und Schüler direkt zum Fuss-\ngängerstreifen geführt wurden.  \n\nDie vom Gemeinderat beschlossene zusätzliche Dachbegrünung über Fr. 16'500.-- auf \ndem Flachdach hat gemäss Augenschein einen Restbestand von ca. 10 % überlebt. Den \nRest hat die Natur mit „Flugsamen“ übernommen. \n\nAusgangslage des Antrages der RGPK an den Gemeinderat: Offen bleibt heute für die \nRGPK nur noch die Frage, ob die Subvention tatsächlich noch ausbezahlt wird. Bei den \neigenen, umfangreichen und direkten Abklärungen mit dem Bezirksrat Horgen und \nmehreren Stellen beim Kanton ergaben sich grösstenteils andere Aussagen bezüglich \neiner jetzt noch einforderbaren Subvention. Nur eine einzige von vier Auskunftspersonen \nmeint, es bestehe noch eine kleine Chance, dass nach so langer Zeit überhaupt noch \nauf ein Rückforderungsbegehren der Stadt Adliswil eingetreten werde. Da diese Subven-\ntionierung, wie von der Schule vermerkt, erst nach der Abnahme der Rechnung durch \nden Gemeinderat erfolgen kann, muss das Resultat abgewartet werden. Die Subvention \nist aber in der Ihnen vorliegenden Rechnung benannt und in ihrer Höhe fixiert. Dadurch \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. September 2008 Seite 645 \n\n \n\n645 \n\n \n\n \n\nwird angenommen, dass mit der Rechnungsabnahme diese Subvention noch ausbezahlt \nwird. Die RGPK legt deshalb grossen Wert auf die Wahrnehmung folgender Formulie-\nrung:  \nDie RGPK fordert bei dieser ungewissen Ausgangslage des Subventionsgesuches von der \nSchule eine Kopie des Gesuches, sobald dieses erstellt ist. Darüber hinaus verlangt sie \nvom Stadtrat eine Mitteilung ob, wann und über welche Höhe die Subvention tatsächlich \nausbezahlt wurde. Die RGPK erwartet, dass diese Subventionseinforderungen sofort vor-\ngenommen werden. Die RGPK behält sich ausdrücklich vor, bei neuen Erkenntnissen die \nEinleitung einer Verantwortlichkeitsklage zu überprüfen. Sie stützt sich auf den §123 Ab-\nsatz 3.3 des Zürcher Gemeindegesetzes, wonach die Genehmigung einer Rechnung \ndurch den Gemeinderat versteckte Fehler nicht „heilt“. Das Staatsbeitragsgesetz §9, 10 \nund 15 beschränkt genau diese Ansprüche auf maximal 5 Jahre nach Erstellung. Ebenso \nschreibt das Finanzhaushaltgesetz in § 24 Absatz 8 vor, dass die Verpflichtungskontrolle \nunverzüglich nach Abschluss des Bauvorhabens abzurechnen ist. \n\nDie RGPK beantragt in Kenntnis der obgenannten Möglichkeiten, trotzdem einstimmig \ndiese Rechnung abzunehmen, da zum heutigen Zeitpunkt immer noch davon ausge-\ngangen werden kann, dass bei einer Auszahlung dieser Subvention die Rechnung der \nSchule, so wie sie jetzt vorliegt, auch korrekt sein kann. \n \nSchulpräsidentin Rita Rapold: \n\nIch danke der RGPK für die Prüfung des Geschäfts und den Antrag zu Abnahme. Selbst-\nverständlich sind 108 Monate zum Erstellen einer Bauabrechnung zu lange. Seit 10 Jah-\nren bin ich nun Schulpräsidentin und hatte in dieser Zeit eine grosse Menge an Altlasten \nabzubauen. Gerade im Liegenschaftenbereich gab es alle Hände voll zu tun. Dank der \nVolksschulreform, die ja bekanntlich auch eine Schulverwaltungsreform beinhaltet hat, \nkamen wir zwischenzeitlich zu 180 Stellenprozente im Liegenschaftenbereich. Diese \nNeuorganisation hat ein effizientes Aufarbeiten ermöglicht. Leider nur für kurze Zeit, \ndenn der Stadtrat hat ja der Schule die vom Gemeinderat bewilligten 80 % Stellenpro-\nzente nicht mehr freigegeben. Die Schule ist also in Sachen Bauabrechnungen a jour – \nalle Altlasten sind abgebaut. Es stehen noch die Bauabrechnungen Kronenwiese und \nKilchbergstrasse aus, diese werden Ihnen aber noch dieses Jahr zur Abnahme vorgelegt.  \n\n108 Monate sind zu lang – trotzdem. eine der Abrechnungen musste die letzte sein – sie \nliegt Ihnen nun vor. Ich bitte Sie, dem Antrag der RGPK zuzustimmen und die Abrech-\nnung abzunehmen. Das Subventionsgesuch und auch die Auszahlung - wir sind sehr zu-\nversichtlich, dass wir diese bekommen - werden wir sofort melden. \n \nRuedi Bräuer:  \n\nIch möchte gerne wissen, wofür denn nun die Fr. 80'000.-- ausgegeben wurden. Hätte \ndafür nicht ein Nachtragskredit beantragt werden müssen, denn der Erdhügel steht ja \nnicht direkt im Zusammenhang mit der Dachsanierung. \n \nSchulpräsidentin Rita Rapold: \n\nIch gehe davon aus, dass die Treppe gemeint ist, die ersetzt werden musste. Der RGPK \nwurde wie folgt geantwortet: „Die Treppe war direkt auf die Dachisolation gestellt. Zu-\ndem kam die Treppe mit der neuen Dachabkantung in Konflikt. Die Ausführung der Ar-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. September 2008 Seite 646 \n\n \n\n646 \n\n \n\n \n\nbeiten wurde vor Ort durch den Ressortvorsteher und die Bauleitung entschieden. Die \nBauleitung lag dazumal bei Broggi und Santschi, Herr Gysel, der Mitarbeiter der Liegen-\nschaftenverwaltung Schule, hatte nur Sekretärfunktion.“ Das war so wichtig, deshalb hat-\nte man dafür keinen Nachtragskredit beantragt. \n \nFranco Rossi: \n\nIch kann die Worte der Schulpräsidentin bestätigen. Bei der Begehung konnten wir fest-\nstellen, dass man dies vor Ort hatte entscheiden müssen. \n\n \nBeschluss \n\nDie Bauabrechnung für die Sanierung der Flachdächer inkl. Liftaufbau der Schulanlage \nZopf im Betrag von Fr. 1'029'079.65 (Gesamtkredit 996'500 Franken) zulasten Konto \n980.5030.13 wird genehmigt:  \n\nZustimmung.  \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. September 2008 Seite 647 \n\n \n\n647 \n\n \n\n \n\n4. Verkauf der Gasversorgung Adliswil (SRB 164/08) \n\n  Anträge des Stadtrates auf Zustimmung zum Verkauf der Gasversor-\ngung Adliswil an die Erdgas Zürich AG zum Preis von 11'000'000 Fran-\nken und auf Genehmigung des Verkaufsvertrag zuhanden der Urnen-\nabstimmung sowie auf Genehmigung der Weisung zur Urnenabstim-\nmung  \n\n \n\nRita Schmid, Sprecherin der RGPK: \n\nDie Umstrukturierung der Gasversorgung im Grossraum Zürich und die in den nächsten \nJahren erwartete Marktöffnung mit einem verschärften Wettbewerb haben den Stadtrat \nbewogen, den Verkauf der Gasversorgung als für die Erdgaskunden und die Stadt vor-\nteilhafteste Lösung zu gewichten. Der Stadtrat will mit dem Verkauf der Gasversorgung \ndie langfristige Sicherstellung der Versorgung ihrer Erdgaskunden durch einen professi-\nonellen Partner. Gleichzeitig entlastet sich die Stadt von unternehmerischen Risiken und \nerhöht mit dem Verkaufserlös ihren finanziellen Spielraum. Die Kundschaft der Gasver-\nsorgung profitieren von den tieferen Preisen und einem gut ausgebauten Service- und \nBeratungsangebot der Erdgas Zürich AG (EGZ AG). \n\nDie EGZ AG bietet der Stadt einen Kaufpreis von 11 Mio. Franken. Dies entspricht dem \nWert, wie er in einer extern in Auftrag gegebenen Unternehmensbewertung ermittelt \nwurde. Mitverkauft wird auch der Saldo der Spezialfinanzierung, woraus für die Stadt ein \nzusätzlicher Buchgewinn von 3 Mio. entsteht. Die EGZ AG übernimmt alle Kundenver-\nträge und bietet den Mitarbeitenden der Gasversorgung eine gleichwertige Anstellung. \nDas Werkgebäude bleibt im Eigentum der Stadt und wird gemäss Auskunft des Stadtra-\ntes der EGZ AG für ½ bis  ¾ Jahr vermietet. Nachher ist ein stadtinterner Gebrauch \nvorgesehen. Die EGZ AG verpflichtet sich, die von der Stadt für die kommenden Jahre \ngeplanten Investitionen zu tätigen und in Adliswil eine Gastankstelle zu realisieren.  \n\nDer Verkauf der Gasversorgung wurde im Einladungsverfahren ausgeschrieben. Es wur-\nden zwölf Versorgungsbetriebe zur Offertstellung eingeladen und ein zweistufiges Ver-\nfahren gewählt. In einem ersten Schritt konnten die Interessierten ein unverbindliches \nAngebot einreichen. Nach einer Sorgfaltsprüfung gingen vier unverbindliche und zwei \nverbindliche Angebote ein. Verbindlich eingegeben wurden von der Erdgas Obersee AG \n5 Mio. und von der EGZ AG 11,5 Mio., wobei Fr. 500'000.-- für die Errichtung der Gas-\ntankstelle eingesetzt wurden. Beurteilungskriterien für die Angebote waren: \n- 70% Preisangebot \n- 15% Leistungsausweis des Anbieters \n- 15% Perspektiven für Adliswiler Kundschaft  \n\nDie EGZ AG reichte gemäss Offertenauswertung das qualitativ höchste und preislich att-\nraktivste Angebot ein. Nebst dem offerierten Barpreis kommt ein zukünftiger Preisvorteil \nfür die Gasbezüger der Stadt Adliswil von Fr. 480'000.--. Die Stadtverwaltung als gröss-\nte Gasbezügerin profitiert vom tieferen Verkaufspreis in der Höhe von rund Fr. 20'000.-- \njährlich.  \n\nDie Spezialfinanzierung von rund 3 Mio. Franken wird von EGZ AG übernommen und \nzusätzlich bar bezahlt. Dies sichert die in den nächsten fünf Jahren geplanten Investitio-\nnen.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. September 2008 Seite 648 \n\n \n\n648 \n\n \n\n \n\nDas Werksgebäude verbleibt bei der Stadt und wird mit einem Wert von rund 2 Mio. im \nFinanzvermögen der Stadt aktiviert. \n\nDie RGPK hat die eingereichten Unterlagen geprüft, weitere Informationen eingeholt und \ndem zuständigen Stadtrat Patrick Stutz anlässlich einer Sitzung ergänzende Fragen ge-\nstellt. Insbesondere interessierte die RGPK, wer nach dem Verkauf für den Unterhalt des \nGasleitungsnetzes zuständig sein wird. Gemäss Antwort des Stadtrates wird dies die  \nEGZ AG als neue Eigentümerin gemäss gesetzlicher Vorschriften, Branchenrichtlinien \nund internen Richtlinien. Diese Unterhaltspflicht besteht in jedem Fall, auch ohne die \nÜbernahme der Spezialfinanzierung. Mit dem Verkauf der Spezialfinanzierung wird die-\nse Pflicht jedoch untermauert und die mittelfristig geplanten Sanierungs- und Ausbau-\nprojekte werden gesichert. Auch die Frage nach den organisatorischen Konsequenzen \ninnerhalb des Stadtrates und der Verwaltung nach dem Verkauf der Gasversorgung und \nder Vergabe eines „Betriebsführungsmandats Wasserversorgung“ interessierte die RGPK.  \n\nFür den Stadtrat gibt es keine kurzfristigen, direkten Konsequenzen. Im Rahmen der Re-\norganisation vom Stadtrat im 2010 würden Veränderungen im Gesamtrahmen berück-\nsichtigt. Bei der Verwaltung wird die zusätzliche Schnittstelle im Rahmen optimaler Ab-\nläufe bei Werkleitungssanierungen berücksichtigt. Es gebe aber Entlastungen bei be-\ntrieblichen Führungsaufgaben. Bei der Wasserversorgung werde sich der betriebliche \nAufwand verringern.  \n\nDie RGPK hat Vertrauen in die EGZ AG als Unternehmen, dessen Aktien zu 100 % im \nBesitz der öffentlichen Hand sind und das in der Lage ist, qualitativ hochstehende \nDienstleistungen zu gewährleisten. Für die RGPK ist auch die Marktmacht der EGZ AG \nein wichtiges Kriterium, denn diese bringt Verhandlungsmacht und das wiederum heisst \nPreisvorteile für die Adliswiler Gasbezügerinnen.  \n\nDie RGPK dankt dem Stadtrat für die geordneten, vollständigen und informativen Unter-\nlagen. Sie beantragt, dem Verkauf der Gasversorgung an die EGZ AG gemäss vorlie-\ngendem Verkaufsvertrag zuhanden der Urnenabstimmung zuzustimmen und die Urnen-\nabstimmungsweisung zu genehmigen. \n \nStadtrat Patrick Stutz: \n\n1905 hat man in Adliswil das erste Mal Stadtgas von Zürich eingekauft und es sind erste \nLeitungsnetze in Adliswil verlegt worden. Dazumal wurde Gas als innovativer Energie-\nträger genutzt für die Strassenbeleuchtung und zum Kochen. 1922 haben sich die Wie-\nderverkäufer der Gasversorgung Zürich zum Verband der Gemeindegasversorgungen \nVGG zusammengeschlossen. Adliswil war von Beginn an Mitglied vom VGG. \n\nHeute ist jedoch alles anders. Gas wird nicht mehr als Energieträger genutzt für die \nStrassenbeleuchtung und wird auch primär nicht mehr zum Kochen verwendet. Der Ver-\nband der Gemeindegasversorgung hat sich aufgrund der Marktöffnung des Gasmarktes \nauf den 1. Oktober 2007 neu organisieren müssen. Der Stadtrat hat sich dann bewusst \ngegen eine Beteiligung bei der Erdgas Regio AG entschieden, und zwar aufgrund von \neinem deutlich verschärften Wärmemarkt. Der Stadtrat hat sich dann für eine möglichst \nkurze Handelskette entschieden und ist der Ansicht, dass eine Gasversorgung nicht zu \neinem Kerngeschäft der Stadt Adliswil gehört, da die Gasversorgung nur von einem Teil \nder Bevölkerung genutzt wird und die Versorgung durch einen dritten, spezialisierten Be-\ntrieb für die Zukunft vielleicht noch besser sichergestellt werden kann. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. September 2008 Seite 649 \n\n \n\n649 \n\n \n\n \n\nAm 15. Januar 2008 wurden zwölf potenzielle Kaufinteressierte über den beabsichtigten \nVerkauf der Gasversorgung Adliswil eingeladen, ein unverbindliches Kaufangebot ab-\nzugeben. Dafür wurde eine Verkaufsdokumentation mit klaren Vorgaben zusammenge-\nstellt. Als wichtigste Vorgaben galt die Sicherstellung der Versorgung und dass die jetzi-\ngen Mitarbeitenden der Gasversorgung zu den gleichen Bedingungen übernommen und \nmindestens drei Jahre weiter beschäftigt werden. \n\nParallel ist in Zusammenarbeit mit Price Waterhouse Coopers eine Unternehmensbewer-\ntung für die Gasversorgung Adliswil erarbeitet worden, um den Wert zu ermitteln. Vier \nunverbindliche Angebote wurden eingereicht. In der anschliessend durchgeführten Due \nDiligence (Einsicht der Anbietenden in die Unterlagen der Gasversorgung Adliswil für die \nvertiefte Geschäftsprüfung). Aufgrund der Offertengespräche haben sich die Angebote \nauf zwei verbindliche Offerten reduziert. \n\nNach der Offertenkontrolle und deren Auswertung ging das Angebot der Erdgas Zürich \nals klar besseres Angebot hervor. Die Erdgas Zürich AG bietet Fr. 11'000'000.-- exkl. \nMWST, zum ausserordentlichen Ertrag kommt zusätzlich ein Ertrag aus der Auflösung \nder Spezialfinanzierung in der Höhe von rund Fr. 3'000'000.--, das nach Abnahme der \nJahresrechnung 2008 im Juli 2009 von der Erdgas Zürich AG übernommen und der Be-\ntrag an die Stadt überwiesen wird, um so zukünftige Investitionen in das Gasnetz sicher-\nzustellen. Aber auch die heutige Kundschaft der Gasversorgung Adliswil würde von ei-\nnem Verkauf an die Erdgas Zürich AG profitieren. Der Verkaufspreis des Gases wird sich \num rund  \n8,5 % senken. Davon wird auch die Stadt Adliswil als Grossbezügerin profitieren. Weiter \ndarf die Stadt Adliswil mit einen zusätzlichen Steuerertrag von ca. Fr. 50'000.-- von der \nErdgas Zürich AG rechnen. Sollte sich der Gasverkauf im Jahr 2011/2012 auf über  \n90 GW/h steigern, erhält zudem die Stadt Adliswil pro GW/h eine Nachzahlung von  \nFr. 150'000.--. \n\nDas Angebot der Erdgas Zürich AG entspricht der Höhe der Verkaufssumme, die wir \nmittels der Unternehmensbewertung ermittelt haben, und sie bringt für die Kundinnen \nund Kunden sowie auch für die Stadt Adliswil sehr viele Vorteile. Dies nicht alleine durch \nden Mehrertrag, sondern auch durch die ausgewiesene Kernkompetenz und Professio-\nnalität der Erdgas Zürich AG in einem Markt, der Stark im Wandel. \n\nBezüglich Nutzen des Werkgebäudes gibt es konkrete Idee, sie sind aber noch nicht \nspruchreif.  \n \nThomas Fässler: \n\nDer Verkauf der Adliswiler Gasversorgung ist ein kluger Schritt. Mit der erwarteten \nMarktöffnung in den nächsten Jahren wäre Adliswil als Betreiberin wohl überfordert und \nder Aufwand für die rund 900 Kunden wäre zu gross. Die Förderung der erneuerbaren \nEnergien und die Preissteigerungen für fossile Energien machen die Markbearbeitung \nschwieriger und das Betriebsrisiko steigt. Bei eigenen Bauten kann die Stadt nach dem \nVerkauf der Gasversorgung die optimale und umweltfreundlichste Variante planen, oh-\nne Interessenskonflikt mit dem eigenen Ressort. Mit der vorgeschlagenen Käuferin „Erd-\ngas Zürich AG“ erhält Adliswil die kompetenteste und erfahrenste Betreiberin in der Re-\ngion Zürich. Bereits heute versorgt die Erdgas Zürich neben der Stadt Zürich rund 40 \nAussengemeinden. Am wichtigsten scheint uns, dass sich die bestehende Kundschaft \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. September 2008 Seite 650 \n\n \n\n650 \n\n \n\n \n\nauch zukünftig auf ihren Anschluss verlassen kann. Mit der Erdgas Zürich AG sehen wir \ndies erfüllt. Die Kundschaft profitiert sogar von tieferen Preisen und ausgebauten Servi-\nce- und Beratungsangeboten.  \n\nFür die CVP gibt es noch buchhalterische Fragen: So ist gemäss Antrag der Eigentums-\nübergang am 1.1.2009, budgetiert ist der Betrag aber im Jahr 2008. Wie bereits in der \nJunisitzung hingewiesen, könnte dies mit dem Finanzausgleich ein Problem geben und \nes könnte sich bewahrheiten, dass der Steuerfuss zu tief angesetzt war und wir somit \nnicht in den Finanzausgleich kämen. \n\nDie CVP ist mit den Verkaufsbedingungen einverstanden und stimmt allen Anträgen des \nStadtrates sowie dem Entwurf der Abstimmungsweisung zu. \n \nRoger Neukom: \n\nEs freut uns sehr, dass wir heute über dieses Geschäft befinden. Die FDP-/EVP-Fraktion \nhat bereits erste Vorstösse lanciert, bevor der Stadtrat das Thema aufgegriffen hat. Es ist \neine grosse Chance für Adliswil. Wie wir schon gehört haben, steht das Erdgas als \nBrennstoff in einem harten Wettbewerb gegen andere Energieträger, und deshalb ist ein \nVerkauf an einen starken Partner eine kluge Sache. Es macht keinen Sinn, dass jede \nGemeinde eine eigene Gasversorgung betreibt und unserer Meinung nach ist dies auch \nnicht Sache des Staates.  \n\nNoch eine Frage: Wie sieht es mit der Gastankstelle aus? Ich habe gehört, dass diese \nEnde Jahr ihren Betrieb aufnehmen sollte. Ist dem so? \n \nStadtrat Patrick Stutz: \n\nWie Sie von der Sprecherin der RGPK gehört haben, war das Angebot der Erdgas  \nZürich AG 11,5 Mio. Franken. Im Rahmen der Verhandlungen konnten wir die Realisie-\nrung der Erdgastankstelle der Erdgas Zürich AG übergeben, verbunden mit der entspre-\nchenden Reduktion des Verkaufspreises. Die Eröffnung der Erdgastankstelle ist auf No-\nvember dieses Jahres geplant.  \n \nClemens Ruckstuhl: \n\nIch habe nicht verstanden, wie die Zahlungsflüsse aussehen. Es nimmt mich wunder, \nwann die 11 Mio. Franken eintreffen und wie die 3 Mio. Franken von der Spezialfinan-\nzierung verrechnet werden. Dann möchte ich wissen, weshalb das Werkgebäude mit  \n2 Mio. Franken aktiviert wird. Und bezüglich Gastankstelle: die war einmal in der Inves-\ntitionsrechnung mit Fr.  300'000.-- aufgeführt, und jetzt ist die Rede von 0,5 Mio. Fran-\nken.  \n \nStadtrat Patrick Stutz: \n\nZum Zahlungsfluss: Geplant ist, dass die 11 Mio. Franken dieses Jahr eintreffen. Der \nBetrag der Spezialfinanzierungen wird aufgrund der Jahresrechnung 2008 und dem \nStand der laufenden Projekte abgerechnet. Bei den laufenden Projekten, ein Teil wird \nabgeschlossen sein, ein Teil nicht, wird per 31.12.08 ein Schnitt gemacht und wenn im \nJuni 2009 die Rechnung von Ihnen abgenommen wird, ist der Stand bei den Spezialfi-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. September 2008 Seite 651 \n\n \n\n651 \n\n \n\n \n\nnanzierungen bekannt. Dieser Betrag geht dann über zur Erdgas Zürich AG und wird \nder Stadt Adliswil wieder zurück vergütet.  \n\nDas Werkgebäude ist in den Spezialfinanzierungen aufgeführt, weil es durch die Kund-\nschaft von Wasser und Gas getragen wurde, ist aber im Laufe der Jahre abgeschrieben \nworden. Das Gebäude wird dann in die Finanzbuchhaltung überführt, die Bewertung \nliegt bei 2 Mio. Franken. M. E. sollte das Gebäude mit 0 Franken in die Finanzbuchhal-\ntung aufgenommen werden, aber es ist noch nicht definitiv geregelt. Dies wegen der \nAbschreibungspflicht, denn wenn wir etwas aktivieren, haben wir es auch wieder abzu-\nschreiben, und zwar mit rund Fr. 200'000.-- pro Jahr, was die laufende Rechnung be-\nlasten würde. Und dies für etwas, was wir schon einmal abgeschrieben haben.  \n\nZu den Kosten der Gastankstelle: Diese war mit Fr. 350'000.-- im Finanzplan enthalten. \nDer Kostenvoranschlag hat dann gezeigt, dass die Kosten höher ausfallen. Es ist zu sa-\ngen, dass in den Fr. 350'000.-- eine Subvention enthalten war und diese aufgrund der \nAusführung durch die Erdgas Zürich AG nun entfällt. \n\n \n\nBeschluss \n\n4.1 Dem Verkauf der Gasversorgung Adliswil an die EGZ zum Preis von 11'000'000 \nFranken (exkl. MWST) und gemäss vorliegendem Verkaufsvertrag wird zuhanden \nder Urnenabstimmung zugestimmt: \n\n Genehmigung. \n \n4.2  Die Urnenabstimmungs-Weisung zum Verkauf der Erdgasversorgung Adliswil wird \n\ngenehmigt: \n\n Zustimmung.  \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. September 2008 Seite 652 \n\n \n\n652 \n\n \n\n \n\n5. Mandatsvergabe der Betriebsführung der Wasserversorgung Adliswil  \n  (SRB 166/08) \n\n Anträge des Stadtrates auf Zustimmung zur Mandatsvergabe der Be-\ntriebsführung der Wasserversorgung Adliswil an die Erdgas Zürich AG \nzum Preis von 770'000 Franken pro Jahr (Kostendach) und auf Ge-\nnehmigung des vorliegenden Mandatsvertrages zuhanden der Urnen-\nabstimmung sowie auf Genehmigung der Weisung zur Urnenabstim-\nmung \n\n \n\nRita Schmid, Sprecherin der RGPK: \n\nParallel zum Entscheid, die Gasversorgung zu verkaufen, zeichnen sich aus der Sicht des \nStadtrats Vorteile einer Mandatsvergabe der Wasserversorgung ab. Gas- und Wasser-\nversorgung bilden heute eine betriebliche Einheit. Die Mitarbeitenden sind für beide Be-\nreiche tätig. Wenn die Gasversorgung wegfällt, wird mindestens eine Stelle entfallen, \nwas bei der Wasserversorgung zu einer stärkeren personellen Belastung führen wird. So \nist aus Sicht des Stadtrates ein Betriebsführungsmandat zeitgleich mit dem Verkauf der  \nGasversorgung zu vergeben, eine Möglichkeit, weiterhin Synergien zu nutzen und Kosten \nzu sparen. Die Wasserversorgung bleibt jedoch eine obligatorische öffentliche Aufgabe \nder Stadt. Das Betriebsführungsmandat beinhaltet alle betrieblichen Arbeiten, angefan-\ngen bei der Überwachung der Reservoire und Pumpen, regelmässige Kontrollgänge, \nWartungsarbeiten, Reparaturen, Behebung von Leitungsbrüchen. Dazu gehören auch \ndie Rechnungsstellung an die Kundschaft der Wasserversorgung und die Mitwirkung bei \nder Investitionsplanung. Weiter gehört die Qualitätskontrolle des Trinkwassers dazu. \n\nIm durchgeführten Ausschreibungsverfahren erhielten die Interessierten die Auflage, den \nMitarbeitenden der Stadt Adliswil ein Angebot für die Tätigkeit bei der EGZ AG zu un-\nterbreiten. Es gingen drei Offerten ein, zwei Offerierende waren interessiert, mit der \nMandatsübernahme die Gasversorgung zu erwerben. Eine Offerte unterbreitete eine Va-\nriante für den Fall, dass für die Gasversorgung und Wasserversorgung der Zuschlag er-\nfolgen würde.  \n\nFür die Mandatsvergabe hat die EGZ AG das beste Angebot eingereicht mit der Varian-\nte, welche davon ausgeht, dass die Gasversorgung der Stadt Adliswil ebenfalls der EGZ \nAG verkauft wird. Die EGZ AG hat eigene Brunnenmeister und weitere qualifizierte Mit-\narbeitende. Der Betriebsstandort befindet sich in Wollishofen in unmittelbarer Nähe zu \nAdliswil. Dies gewährleistet schnelle Reaktionszeiten und eine professionelle Ausübung \ndes Mandats. Das EGZ AG hat die Auflage akzeptiert, die Mitarbeitenden der Wasser-\nversorgung und der Gasversorgung zu gleichwertigen Bedingungen zu übernehmen. \nVertrauen in die EGZ AG ist vorhanden, dass Qualitäts- und Sicherheitsstandards ge-\nwährleistet werden, und es führt zu Kosteneinsparungen. Die RGPK beantragt dem Ge-\nmeinderat, den Anträgen des Stadtrates zuzustimmen. \n \n\nStadtrat Patrick Stutz: \n\nVorweg: Beim vorliegenden Antrag handelt es sich nicht um einen Verkauf der Wasser-\nversorgung Adliswil. Alle Leitungen, Reservoire, Werkgebäude und Steuereinheiten usw. \nbleiben im Besitz der Stadt Adliswil, wie auch die Verantwortung für die Wasserversor-\ngung. In der Kompetenz der Stadt Adliswil verbleiben insbesondere auch die Festsetzung \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. September 2008 Seite 653 \n\n \n\n653 \n\n \n\n \n\nder Wassertarife, die Bewilligung von Anschluss- und Baubewilligung und der Entscheid \nzu Investitionsvorhaben. Das Betriebsführungsmandat beinhaltet den Unterhalt und die \nKontrolle der Leitungsnetze, aber auch das Zahlungswesen für deren Benützer.  \n\nWarum möchte man die Betriebsführung der Wasserversorgung an einen dritten über-\ngeben? Die Gas- und Wasserversorgung werden gemeinsam durch das Personal der \nStadt Adliswil während 24 Stunden sichergestellt. Mit dem Verkauf der Gasversorgung \nreduziert sich das Personal um 170 % Stellenprozent. Gas- und Wasserversorgung sind \nin einem Betrieb gewesen. Synergien können genutzt werden. Diese entfallen bei einem \nVerkauf der Gasversorgung. Die Anzahl der Mitarbeitenden rein für die Wasserversor-\ngung, die sich auf eine kritische Grösse reduzieren würde, müsste prozentual erhöht \nwerden. Dieser Synergienutzen ist auch klar bei der Ausschreibung des Betriebsfüh-\nrungsmandats hervorgegangen, die gleichzeitig mit der Ausschreibung vom Verkauf der \nGasversorgung stattfand. Kombinierte günstigere Angebote mit dem Zuschlag für die \nGasversorgung gingen ein. So auch das Angebot der Erdgas Zürich AG, die zwei Preise \neingereicht hat, einmal mit dem Kauf der Gasversorgung und einmal ohne den Kauf der \nGasversorgung. Der Ihnen vorliegende Antrag mit dem Angebot der Erdgas Zürich für \ndas Betriebsführungsmandat in der Höhe von Fr. 770'000.--  als Kostendach gilt nur, \nwenn der Verkauf der Gasversorgung zustande gekommen ist.  \n\nBei der Ausschreibung sind die zu erledigenden Arbeiten erläutert und definiert worden. \nNeben der fachlichen Vorgabe wurde auch die Vorgabe gemacht, dass die Mitarbeiten-\nden von der Wasserversorgung zu den gleichen Konditionen übernommen werden müs-\nsen. Die Interessierten hatten auch für das vorhandene Inventar, das übernommen wer-\nden muss, ein Angebot einreichen müssen.  \n\nAuch hier ging das Angebot der Erdgas Zürich AG als bestes hervor, sowohl bezüglich \nPreis und fachlich als auch im Angebot als ganzes. Die Erdgas Zürich AG verfügt schon \nheute über die nötigen Mitarbeitenden mit den entsprechenden Ausbildungen und wird \nauch mit der Wasserversorgung Zürich in einzelnen Punkten zusammenarbeiten.  \n\nMit dem Angebot von Fr. 770'000.-- als Kostendach hat die Stadt Adliswil einerseits eine \nKostensicherheit, anderseits aber auch die Möglichkeit, bei weniger Aufwand und weite-\nren betrieblichen Optimierungen kostengünstiger abzurechnen. Die Ersparnisse mit dem \nBetriebsführungsmandat belaufen sich gegenüber heute auf rund Fr. 50'000.-- pro Jahr, \ndazu entfallen Mehrkosten aufgrund des Verkaufs der Gasversorgung. Weiter wird das \nWerkgebäude mit Gelände frei, das anderweitig genutzt oder vermietet werden kann. \nDer Vertrag wird für fünf Jahre abgeschlossen und wird sich um jeweils zwei Jahre ver-\nlängern, sofern keine Kündigung erfolgt. \n\nFür die Stadt Adliswil ergibt sich die Chance, auch weiterhin Gas und Wasser aus einer \nHand zu beziehen und dies mit einer sehr guten Partnerin. Die Verantwortung für das \nWasser als Kernaufgabe bleibt weiterhin bei der Stadt Adliswil und wir können sagen, \nwas und wie wir es haben möchten. \n \nFranco Rossi: \nAuf Seite 8 der Weisung unter „Wassergebühren“ steht „Der Wasserpreis bleibt auf dem \nrelativ tiefen Niveau und ändert nicht.“ Damit verbaut sich die Stadt in nächster Zukunft \neine Preisänderung, es sei denn, der Satz wird aus der Weisung gestrichen. \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. September 2008 Seite 654 \n\n \n\n654 \n\n \n\n \n\nStadtrat Patrick Stutz: \n\nAdliswil hat im Vergleich zu den anderen Bezirksgemeinden ein relativ tiefes Preisniveau. \nAufgrund des Vertrages resultiert keine direkte Auswirkung auf den Wasserpreis. Sollten \nsich aber grössere Investitionen oder sonstiges Unerwartetes ergeben, kann es eine \nPreisänderung bewirken. Ich nehme es auf, dass man diesen Satz streicht.  \n \nClemens Ruckstuhl: \n\nWichtig ist, dass dieses Geschäft zeigt, dass die Betriebsführung der Wasserversorgung \nAdliswil keine Kernaufgabe der Stadt Adliswil ist, wohl aber die Sicherstellung der Was-\nserversorgung. Es ist sehr sinnvoll, dass Synergien mit ähnlichen Betrieben genutzt wer-\nden, weil das längerfristig eine günstigere Betriebsführung ermöglicht. Ein weiterer wich-\ntiger Punkt ist, dass das bestehende Personal in die neuen Strukturen integriert wird, und \nzwar ohne Einbussen. Zudem werden die laufenden Kosten gesenkt und dies wirkt sich \npositiv auf die Gebührenentwicklung aus. Alles in allem also ein positives Geschäft. \n\nBetreffend Übernahme des Inventars durch die Erdgas Zürich AG interessiert mich, was \nalles zum Inventar gehört und welche finanziellen Folgen dies hat.  \n\nBei diesem Geschäft ist für mich jedoch nicht ersichtlich, welche Anreize die Mandantin \nbei folgenden Punkten hat: \n- die heutige Qualität des Trinkwassers weiter zu verbessern \n- die Investitionen im Leitungsnetz für die Stadt Adliswil optimal zu planen  \n- die Kosten für die Betriebsführung weiter zu optimieren \n\nWeiter möchte ich erfahren, wer die Verantwortung trägt, wenn das Trinkwasser wieder \neinmal verschmutzt würde. \n \n\nStadtrat Patrick Stutz: \n\nEs gibt relativ grosse Lager von Leitungen, aber es gibt auch Maschinen, Fahrzeuge \nusw., die verkauft werden. Der Ertrag des Verkaufs wird in die Spezialfinanzierung ein-\nfliessen, denn das Inventar wurde auch aus der Spezialfinanzierung bezahlt. \n\nBezüglich Anreize: Die Erdgas Zürich AG ist sehr interessiert, dieses Geschäft zu über-\nnehmen. Zu erwähnen ist, dass wir ein Pauschalangebot ausgeschrieben hatten. Im \nRahmen der Verhandlungen wurde es in ein Kostendach umgewandelt. Das heisst, wir \nhaben einerseits die Sicherheit, dass die Pauschale nicht übersteigt, anderseits die Mög-\nlichkeit, entsprechend zu optimieren. Die Optimierung erfolgt im gegenseitigen Einver-\nnehmen. Ich meine, dass das Angebot der Erdgas Zürich AG überhaupt eingegangen \nist, zeigt das Interesse an der Wasserversorgung Adliswil.  \n\nBezüglich Verantwortlichkeiten - das ist so eine Sache: Wie man aus der Presse entneh-\nmen konnte, gab es bei der Trinkwasserverschmutzung im Sood keine Schuldigen, und \ndas ist wohl für alle keine befriedigende Situation. Wenn eine solche Verschmutzung \nwieder passieren würde, wäre natürlich auch die Frage, wer verantwortlich ist. Wir sind \nfürs Netz verantwortlich, aber in einem solchen Fall wie er in der ARA vorgefallen ist, ist \nes relativ schwierig, die Frage nach der Verantwortung zu klären. Die Verantwortung \nliegt z. B. bei einem Rohrleitungsbruch bei uns. Wir sind verantwortlich, dass die Sorg-\nfaltspflicht des Unterhalts gewährleistet ist,.    \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. September 2008 Seite 655 \n\n \n\n655 \n\n \n\n \n\nRuedi Bräuer: \n\nWarum macht man den Betriebsführungsvertrag nicht direkt mit der Wasserversorgung \nder Stadt Zürich, wenn die doch - so wie es in der Weisung steht - mit der Erdgas Zürich \nAG verbunden ist. \n\nSind die Arbeiten, die die Wasserversorgung Zürich zu erledigen hat, auch definiert und \nist festgehalten, wer diese Arbeiten macht. Vorhin haben wir gehört, die Erdgas Zürich \nAG hätte auch Brunnenmeister. Das stimmt zwar, aber ich weiss, dass diese schon zirka \n20 Jahre dort arbeiten und keine Weiterbildungen gemacht haben. Da können Sie sich \nvorstellen, wie gut diese Leute Bescheid wissen. \n\nIn der Weisung steht auch “Ein wichtiger Punkt sind schliesslich die regelmässigen Quali-\ntätskontrollen...“ und dass die Wasserversorgung Zürich genau die Richtige wäre, die \nsolche Qualitätskontrollen machen kann. Was für mich nicht klar ist, ob im Vertrag auch \nfestgehalten ist, dass die Wasserversorgung Zürich diese Kontrollen macht oder werden \ndie Kontrollen von der Erdgas Zürich AG gemacht, obwohl diese keine Labors für Was-\nseranalysen haben.  \n\nEine Korrektur: Die Erdgas Zürich AG ist nicht in Wollishofen, sondern in Altstetten, die \nWasserversorgung Zürich hingegen ist in Wollishofen.  \n \n\nStadtrat Patrick Stutz: \n\nDas Mandat für die Betriebsführung der Wasserversorgung wurde ausgeschrieben und \nin der Zeitung entsprechend publiziert. Die Wasserversorgung Zürich hat kein Angebot \neingereicht. Deshalb fanden mit ihr auch keine Verhandlungen statt. Im Rahmen der \nVertragsgespräche war die erforderliche Ausbildung der Mitarbeitenden ein zentraler \nPunkt und die Erdgas Zürich hat uns versichert, dass sie entsprechend ausgebildete Mit-\narbeitende zur Verfügung hat, und dass sie unsere betreffenden Mitarbeitenden über-\nnimmt. Diese haben die erforderlichen Ausbildungen z. T. auch.  \n\nDass die Qualitätskontrolle in Zusammenarbeit mit der Wasserversorgung Zürich in Zü-\nrich stattfindet, ist für uns kein negativer Punkt. Es ist in Ordnung, dass Angebote von \nDritten, die entsprechende Labors, genutzt werden. Auch wir haben im Werkgebäude \nkein Labor, sondern wir haben die Wasserproben jeweils von Dritten prüfen lassen. Dass \ndie Erdgas Zürich AG ihren Sitz in Altstetten hat, ist so, aber sie hat auch eine Filiale in \nWollishofen.  \n \n\nRoger Neukom: \n\n„Verkauf Betriebsführung Wasserversorgung“ - ich glaube, hier liegt auch für den Stadt-\nrat die grösste Herausforderung, vor der Abstimmung das Volk richtig zu informieren. \nDie Gespräche, die ich diesbezüglich mit Leuten auch von Berufes wegen geführt habe, \nhaben mir gezeigt, dass noch nicht verstanden ist, was dieses Geschäft genau beinhal-\ntet. Meine Entscheidung bei dieser Vorlage fiel mir nicht so leicht wie bei der Gasversor-\ngung. Wasser ist ein Lebensmittel und somit ein Grundversorgungsrecht, auf das jede \nund jeder Anrecht hat. Erdgas ist ein Brennstoff und steht in Konkurrenz zu anderen \nEnergien, ist also nicht mit der Gasversorgung vergleichbar und natürlich ein Verkauf \nkein Thema.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. September 2008 Seite 656 \n\n \n\n656 \n\n \n\n \n\nDie kritische Grösse wurde angesprochen. Ja, man kann irgendwann sagen, es bringt \nnichts mehr, wenn wir die Betriebsführung für die Wasserversorgung selber machen, \nwenn wir die Gasversorgung verkaufen. Es gibt aber vorbildliche Gemeinden im Kanton \nZürich, vielleicht etwas kleiner als wir, die die Wasserversorgung mit zwei eigenen Leuten \nbewerkstelligen, zusammen mit privaten Sanitärinstallateuren mit Konzession für die Pi-\nkettorganisation. Die kritische Grösse ist für mich kein Argument. Interessant ist die Sa-\nche mit Kostendach und Pauschale. Pauschale hat den Vorteil, dass man weiss, was es \nkostet, bei einem Kostendach meinen alle, es koste weniger, aber am Schluss kostet es \ndoch mehr, weil Leistungen dazukommen, die nicht definiert wurden. Also ich möchte in \neinem oder zwei Jahren nicht Beträge sehen, die das Kostendach von Fr. 770'000.-- \nübersteigen.  \n\nIm Gegensatz zum vorherigen Geschäft ist hier nicht klar, welche Firmen hinter den drei \neingereichten Angeboten stehen und welchen Preis die zweit- und dritt platzierte Firma \ngeboten hat; ich möchte dies gerne wissen.  \n \n\nStadtrat Patrick Stutz: \n\nZu Kostendach und Pauschale: auch bei einer Pauschale ist es so, dass nicht definierte \nLeistungen separat vergütet werden müssen.  \n\nAngebote eingereicht haben Sanitherm GmbH Adliswil, Erdgas Zürich AG und Wasser-\nwerke Zug Netze AG. Letztere hat ein Angebot eingereicht mit der Bedingung, dass sie \ndie Mandatsführung nur zusammen mit der Gasversorgung übernehmen würden. Aber \nfür die Gasversorgung hat sie kein Kaufangebot eingereicht und somit war diese Offerte \nmit Fr. 612'000.-- hinfällig. Die Offerte von Sanitherm GmbH betrug Fr. 909'754.--, \ndiejenige der Erdgas Zürich AG ohne Übernahme der Gasversorgung Fr. 968'000.--, \nmit Übernahme der Gasversorgung Fr. 770'000.--. \n \n\nRoger Neukom: \n\nAlso hatten wir auch hier am Schluss nur eine Offerte. Submissionsverordnung hin oder \nher - ich bitte den Stadtrat zu überlegen, ob es sinnvoll ist, dass man den Betriebsleiter \nder Gas- und Wasserversorgung mitofferieren lässt, der zu diesem Zeitpunkt noch zu 80 \noder 50 % bei der Stadt Adliswil gearbeitet hat. Es hat nichts mit der Person zu tun, ich \nschätze diese als guten Fachmann.  \n \n\nStadtrat Patrick Stutz: \n\nWenn eine Arbeit in der Zeitung ausgeschrieben ist und sich nicht mehr Unternehmen \nmelden, dann ist das so. Der Betriebsleiter der Gas- und Wasserversorgung war übri-\ngens in keiner Phase direkt involviert in die Erstellung der Submissionsverordnung. Er \nwurde bewusst ausgelassen, weil wir davon ausgegangen waren, dass er allenfalls ein \nAngebot einreichen könnte. Dementsprechend haben wir das Angebot der Sanitherm \nGmbH als gültig erklärt.  \n \n\nRoger Neukom: \n\nIch habe auch mitofferiert. Ich bin vom Fach, und ich muss einfach sagen, dass die Un-\nterlagen zu verstehen, wahrscheinlich nicht vielen gelingt.  \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. September 2008 Seite 657 \n\n \n\n657 \n\n \n\n \n\nBeschluss \n\n5.1 Der Mandatsvergabe Betriebsführung Wasserversorgung Adliswil an die EGZ zum \nPreis von 770'000 Franken pro Jahr (Kostendach) und gemäss vorliegendem Man-\ndatsvertrag wird zuhanden der Urnenabstimmung zugestimmt: \n\n Genehmigung. \n \n5.2  Die Urnenabstimmungs-Weisung zur Mandatsvergabe für die Betriebsführung der \n\nWasserversorgung Adliswil wird genehmigt: \n\n Zustimmung.  \n\n \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. September 2008 Seite 658 \n\n \n\n658 \n\n \n\n \n\n6. Ziele und Indikatoren der Produktegruppen 2009 (SRB 174/08) \n\n  Antrag des Stadtrates auf Verabschiedung der Ziele und Indikatoren \nder Produktegruppen 2009  \n\n \nGabi Barco, Sprecherin der RGPK:   \n\nDie Prüfung der Leistungsziele und Indikatoren der Produktegruppen 1 und 2 (Finanzen \nund Steuern) wurde der RGPK zugeteilt. Die Prüferinnen der RGPK haben in der Folge \ngemeinsam mit der Verwaltung, Rocco Rotonda, die vom Stadtrat beantragten Ziele und \nIndikatoren einer genaueren Prüfung unterzogen. Das Ergebnis wurde Ihnen zugestellt. \nEs wurden insbesondere zusätzliche Indikatoren für eine bessere Überprüfung der for-\nmulierten Leistungsziele der Produktegruppe Finanzen aufgenommen. Bei der Festle-\ngung und Formulierung dieser neuen Indikatoren haben wir uns auch an Vorgaben von \nGemeinden orientiert, die bereits mit Globalbudgets in diesen Ressorts arbeiten und eine \nentsprechend bewährte Praxis vorweisen können. Im Weiteren wurde Ziel 1 der Produk-\ntegruppe Steuern auf „Effiziente Abwicklung des Steuerbezuges mit angemessenem Res-\nsourceneinsatz“ reduziert. Die ursprünglich erweiterte Zielsetzung „und kundenfreundli-\ncher Bearbeitung der Fälle“ wurde ersatzlos gestrichen, da für die Überprüfung dieser \nZielerreichung keine dafür geeigneten Kriterien bzw. Indikatoren erfasst wurden. \n\nIn Anbetracht der kurzen Zeit, die der RGPK für die Prüfung zur Verfügung stand, aber \nim Wissen darum, dass die Ziele und Indikatoren der Produktegruppen durch den Ge-\nmeinderat alljährlich überprüft und daher laufend optimiert werden können, beantragt \ndie RGPK die Gutheissung ihres Gegenantrages, wonach die Ziele und Indikatoren \n2009 für die Produktegruppen Finanzen und Steuern gemäss geändertem Anhang den \nRahmen für deren Globalbudget 2009 vorgeben. \n\nDie Ratspräsidentin hält fest, dass ein Gegenantrag der RGPK vorliegt, und dass \nnach den Voten zuerst über diesen abgestimmt wird.  \n \nRuedi Stieger, Präsident der Sachkommission 1: \n\nDie Sachkommission 1 unterstützt den Antrag des Stadtrates. \n \nMax Stenz, Sprecher der Sachkommission 2: \n\nWir haben die Produktegruppen Verkehr, Raumplanung, Versorgung und Landschaft \ngeprüft. Unser Gesamteindruck ist, dass die Ziele und Indikatoren unter grossem Zeit-\ndruck entstanden sind. Unsere Änderungsanträge wurden Ihnen zugestellt. Dazu muss \nich sagen, dass beim Indikator 1.1 die Zahlen noch fehlen, sie werden nachgeliefert. \n\nDie Ratspräsidentin hält fest, dass ein Gegenantrag der Sachkommission 2 vorliegt, \nund dass über diesen nach dem Gegenantrag der RGPK abgestimmt wird.  \n\nFranco Rossi: \n\nEs wundert mich schon, dass die von Max Stenz erwähnten fehlenden Zahlen beim Indi-\nkator 1.1 „Effektivität, Fahrgastzahlen“ noch nicht vorliegen, obwohl wir darüber be-\nschliessen sollen. \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. September 2008 Seite 659 \n\n \n\n659 \n\n \n\n \n\nHans-Peter Nyffeler, Präsident der Sachkommission 3: \n\nDie Sachkommission 3 wurde gemäss aktueller Aufteilung mit der Überprüfung der Pro-\nduktgruppen „Sicherheit“, „Gesundheit/Umwelt“ sowie „Jugend/Freizeit/Sport“ beauf-\ntragt. Eine materielle Überprüfung der von der Exekutive vorgeschlagenen Leistungsvor-\ngaben hat sich aus folgenden drei Gründen als sehr schwierig herausgestellt: \n1. Eine grosse Anzahl an neuen Indikatoren und Produktgruppen \n2. Fehlende Informationen über den Zusammenhang von Leistungen und Kosten \n3. Teilweise erschwerte Zusammenarbeit mit einzelnen Ressorts und Torpedierung von \naussen. \n\nZur Erarbeitung der Globalbudgets 2009 durch die Verwaltung gilt es für die Sachkom-\nmissionen, mit den Leistungsindikatoren die geforderte Leistung der einzelnen Produkt-\ngruppen festzulegen bzw. dem Gemeinderat hierzu Antrag zu stellen. Auf der Basis der \nfestgelegten Leistungen werden anschliessend die Globalbudgets erarbeitet. Die Festle-\ngung der politisch geforderten Leistungen ist von zentraler Bedeutung, da sie über die \nim nächsten Jahr durch die Verwaltung zu erbringenden Leistungen wie öffentliche Si-\ncherheit, Gesundheitsversorgung sowie Angebote im Bereich „Jugend/Freizeit/Sport“ \nbestimmt. Neben den Kosten pro Leistungseinheit ist die Bestimmung des Umfangs der \nLeistungen selbsterklärend der zentrale Bestimmungsfaktor für das Budget 2009. \n\nAls Sachkommission kann man keine Indikatoren und damit verbunden die in den ein-\nzelnen Produktgruppen nächstes Jahr zu erbringenden Leistungen beurteilen, wenn man \nden Zusammenhang zwischen Leistungen und Kosten nicht kennt. Das New Public Ma-\nnagement (NPM) sollte die Möglichkeit bieten, die Leistungen und Kosten der Produkt-\ngruppe mit Globalbudgets über die Leistungsindikatoren zu steuern. Leider fehlen uns \nhier die Informationen über das Zusammenspiel von Leistungen und Kosten der uns zu-\ngewiesenen Produktgruppen. In einer finanziell schwierigen Situation, in der über die zu \nerbringenden Leistungen diskutiert werden muss, ist es zentral zu wissen, welche Kosten-\nfolgen eine Anpassung einzelner Leistungsindikatoren zur Folge hat. \n\nEs wurde immer wieder betont, dass die Diskussion der Leistungen am Round Table \nstattfände. Das Problem liegt jedoch darin, dass Ihnen jetzt vom NPM-Ablauf her die \nSachkommission 3 einen Antrag über den von der Verwaltung vorgeschlagenen Leis-\ntungsumfang in den ihr zugewiesenen Produktgruppen unterbreiten muss und nicht der \nRound Table. Dies soll ganz klar nicht als Kritik der Bemühungen am Round Table auf-\ngefasst werden, sondern die organisatorischen Schwierigkeiten punkto Verteilung von \nAufgaben, Kompetenzen und Verantwortung aufzeigen. \n\nDa die Sachkommission 3 wusste, dass sie über die Leistungsindikatoren in einem ersten \nSchritt befinden muss, hat sie bereits im Mai die Zusammenarbeit mit den damals nach \nalter Zuteilung zugewiesenen Ressorts „Sicherheit“ und „Jugend/Freizeit/Sport“ gesucht. \nEs wurde mit einem Arbeitsauftrag versucht, Informationen über die Zusammenhänge \nzwischen Leistungen und Kosten zu erhalten. Der Arbeitsauftrag bestand darin, dass uns \ndie Ressorts hätten aufzeigen sollen, welche Auswirkungen eine fiktive Kürzung der Glo-\nbalbudgets um einen Drittel zur Folge hätte. Wir wollten wissen, welche Leistungen in-\nnerhalb der Ressorts absolut prioritär und unabdingbar sind und auf welche Leistungen \nman in der aktuellen Finanzlage notfalls verzichten könnte. Diese Diskussion muss vor \neinem möglichen, tatsächlichen Leistungsabbau ausführlich geführt werden. Und diese \nDiskussion muss auch in den Sachkommissionen geführt werden, denn sonst braucht es \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. September 2008 Seite 660 \n\n \n\n660 \n\n \n\n \n\ndiese NPM-Kommissionen nicht mehr. Es ist ja gerade das Ziel, dass über die Sach-\nkommissionen der Leistungsumfang zukunftsgerichtet gesteuert und nicht nur die Leis-\ntungsqualität vergangenheitsorientiert überprüft wird. Jedoch wissen nur die Exekutive \nbzw. insbesondere die Ressortleitenden, welche Leistungen prioritär und welche sekun-\ndär sind und auch, was die einzelnen Leistungspakete kosten. Wenn wir ehrlich sind, \nmüssen wir als Sachkommissionsmitglieder zugeben, dass wir das schlicht und einfach \nnicht alleine beurteilen können. \n\nDieses Unterfangen, mit den Ressorts eine vertiefte Diskussion über den Mechanismus \nvon Leistungen und Kosten zu führen, stand leider unter einem schlechten Stern. Es wur-\nde uns vorgeworfen, wir würden einen Sparauftrag erteilen, was ganz klar nicht der Fall \nwar. Ein Mehraufwand, wie behauptet wurde, wäre es nicht gewesen, denn mit der Fra-\nge nach der Unterscheidung zwischen zwingenden und nicht zwingenden Leistungen \nsowie nach den Auswirkungen möglicher Leistungseinschränkungen mussten sich die \nRessorts bereits für die Diskussion am Round Table auseinandersetzen. Und es wäre \nwichtig, den Sachkommissionen den nötigen Durchblick zu verschaffen, um effektiv das \nPrinzip von „Führung und Steuerung“ wahrnehmen zu können. Die beabsichtigte Dis-\nkussion mit den Ressorts hat dann mit Verweis auf die Arbeiten am Round Table nicht \nstattgefunden. \n\nEine materielle Überprüfung hinsichtlich möglicher Sparmassnahmen und Auswirkungen \nauf die Höhe des Globalbudgets 2009 konnte nicht vorgenommen werden, da man der \nSachkommission 3 mit Verweis auf den Round Table die notwendigen Zusammenhänge \nzwischen Leistungen und Kosten leider nicht aufgezeigt hat. Die Sachkommission 3 kann \nebenfalls keine Beurteilung darüber abgeben, ob die Höhe des vorgeschlagenen Leis-\ntungsumfangs für die Globalbudgets 2009 aus Sicht der aktuellen Finanzlage zweck-\nmässig ist. \n\nDie Sachkommission stellt jedoch fest: Bis auf vier Indikatoren ist das Gros unverändert \ngeblieben. Wann und wo die Sparmassnahmen in den betroffenen Produktgruppen \nstattfinden, ist uns nicht klar. Wir hoffen, dies wird bei oder nach der Budgetierung der \nFall sein. Wir hoffen auch, bei der jetzigen Verabschiedung der Leistungsindikatoren, \ndass die Involvierten von Verwaltung, Stadtrat und Round Table, welche über die Zu-\nsammenhänge zwischen Leistungen und Kosten sowie der Priorisierung der Leistungen \nverfügen, für die notwendigen Sparmassnahmen bei der Budgetierung besorgt sind. \n\nDie Sachkommission 3 hat dem Antrag des Stadtrates auf Verabschiedung der Ziele und \nIndikatoren gemäss Anhang einstimmig zugestimmt, weist jedoch darauf hin, dass in \nder Budgetdebatte im Rahmen von Sparmassnahmen allenfalls noch Anpassungen vor-\nzunehmen sind. \n \nThomas Fässler: \n\nDer Antrag der RGPK macht für mich die Sache komplizierter, und das ist bestimmt nicht \nder Sinn der Indikatoren. Zum Beispiel der Indikator „Budgetgenauigkeit - 100 %“ ist \nunsinnig. Das Budget ist nicht da, um es zu 100 % einzuhalten, sondern man sollte auch \nsparen können. Auch die kantonalen Kennzahlen sind sinnwidrig, denn sie sind rein sta-\ntistische Zahlen, weil diese von politischen Entscheiden, die z. T. auch wir fällen, abhän-\ngen und nicht davon, wie das Ressort „Finanzen“ arbeitet. Deshalb gehören für mich \ndiese Kennzahlen nicht dazu. Ich empfehle, den Antrag der RGPK abzulehnen.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. September 2008 Seite 661 \n\n \n\n661 \n\n \n\n \n\nBeschlüsse \n \n\nGegenantrag der RGPK: \n\nDie Ziele und Indikatoren 2009 werden für die Produktegruppen 1 und 2 (Finanzen und \nSteuern) gemäss Anhang verabschiedet. Sie geben den Rahmen für deren Globalbud-\ngets 2009 vor: \n\nZustimmung. \n\n \nGegenantrag der Sachkommission 2: \n\n-  Ziel 1 der Produktegruppe Verkehr wird wie folgt geändert: „Wirtschaftliche, benutzer- \n  freundliche, bedürfnisgerechte und umweltschonende Alternativen zum motorisierten  \n  Individualverkehr bieten.“ \n\n- Der Indikator 1.2 der Produktegruppe Verkehr wird gestrichen. \n\n- Der Modalsplitt des Indikators 1.2 der Produktegruppe Verkehr wird im \n  Leistungsumfang aufgeführt. \n\n- Die beiden Gegenstände „Bachlänge“ und „Sandfänge“ werden aus dem \n  Leistungsumfang gestrichen. \n\nZustimmung. \n\n \nAntrag des Stadtrates: \n\nDie Ziele und Indikatoren 2009 werden für die in der Vorlage genannten Produktegrup-\npen und gemäss Anhang zur Vorlage - mit Berücksichtigung von den soeben gefällten \nEntscheiden bezüglich die Produktegruppen Finanzen, Steuern und Verkehr - verab-\nschiedet. Sie geben den Rahmen für die Globalbudgets 2009 vor: \n\nZustimmung. \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. September 2008 Seite 662 \n\n \n\n662 \n\n \n\n \n\n7. Neuer linksseitiger Sihluferweg mit Wegbeleuchtung \n\n Motion von Fredi Morf zum Beschluss des Gemeinderates vom 2. No-\nvember 2005 „Neuer linksseitiger Sihluferweg mit Wegbeleuchtung“ \n\nFredi Morf hat am 14. August 2008 folgende Motion eingereicht: \n\nDa sich die Finanzlage dramatisch verschlechtert hat und endgültig Wünschbares von \näusserst Notwendigem getrennt werden muss, sehe ich mich gezwungen, die vorliegen-\nde Motion einzureichen. \n\nAusgangslage \n\nAm 2.11.05 hat der Gemeinderat mehrheitlich dem Antrag des Stadtrates auf Bewilli-\ngung eines Investitionskredites von pauschal Fr. 325'000.-- für die Erstellung eines neu-\nen linksseitigen Sihluferweges mit Beleuchtung zugestimmt. Das Geschäft stand im Zu-\nsammenhang mit der Realisierung von Hochwasserschutzmassnahmen durch den Kan-\nton. Ich habe damals schon gesagt, dass es zwar im Gleichen ginge, Hochwasser-\nschutzmassnahmen und den Sihluferweg zu bauen, aber dass wir für einen neuen, nicht \nzwingend nötigen Sihluferweg kein Geld hätten.  \n\nBegründung \n\nSeit 2005 hat sich unsere Finanzlage noch mehr verschlechtert. Deshalb sind immer \nmehr Adliswilerinnen und Adliswiler - auch Ratsmitglieder - der Ansicht, dass auf den \nneuen Sihluferweg zu verzichten ist. Meine Erkundigungen beim kantonalen AWEL ha-\nben ergeben, dass aufgrund von einem hängigen Rekurs das Ganze noch in der Pla-\nnungsphase steckt. Das heisst, ein Abbruch des Projektes „Sihluferweg“ ist problemlos \nmöglich und hätte gemäss dem kantonalen Projektleiter Herr Heinz Hochstrasser mit \ngrösster Wahrscheinlichkeit für Adliswil keine Kosten zur Folge. Die Hochwasserschutz-\nmassnahmen - was alleinige Sache des Kantons ist - könnten in diesem Fall auch sofort \nrealisiert werden. \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat wird verpflichtet, einen Entwurf für die Aufhebung des Gemeinderatsbe-\nschlusses vom 5. November 2005 betr. „Neuer linksseitiger Sihluferweg mit Wegbe-\nleuchtung“ vorzulegen. \n \nFredi Morf, zur Begründung: \n\nIch habe schon im Jahr 2005 das Projekt Sihluferweg bekämpft, bin jedoch nicht durch-\ngekommen. Ich finde den neuen Weg für die kurze Strecke einfach zu teuer. In der Zwi-\nschenzeit hat sich die finanzielle Situation in Adliswil noch weiter verschärft, sodass es \nzum heutigen Zeitpunkt noch weniger verantwortbar wäre, dieses Projekt im Rahmen \nvon Fr. 325'000.– umzusetzen. Stellt man dieses Vorhaben den Ärmsten gegenüber, wo \nschon die Zusatzleistungen gestrichen werden sollen, muss man dieses Projekt strikte ab-\nlehnen. Was glauben Sie, was wird am Abend unter diesen Brücken passieren? Die Poli-\nzeipräsenz wäre gefragt. Ich frage Sie, wo wollen Sie mit dem Sparen beginnen, wenn \nSie trotzdem alles haben wollen. Ich bitte den Stadtrat, den Verlauf dieser Abstimmung \ndem Kanton mitzuteilen, dass die entsprechend weiterarbeiten können. \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. September 2008 Seite 663 \n\n \n\n663 \n\n \n\n \n\nStadträtin Astrid Romer: \n\nWovon sprechen wir: Es geht um einen Weg auf der linken Seite der Sihl auf der Höhe \nder Albisstrasse. Der Weg hat vier Zugänge, bei der Bahnhofbrücke an der Poststrasse, \nbeim Café Disler, beim Käsladen, dann geht der Weg unter der Wachtbrücke durch und \nführt auf die Wachtparkplätze. Es gibt vier Argumente, weshalb der Stadtrat Ihnen emp-\nfiehlt, die Motion nicht zu unterstützen.  \n\n1. Vision und räumliche Entwicklung \nDie Sihl hatte für Adliswil immer eine wichtige Bedeutung. Die Beziehung zum Was-\nser hat sich im Laufe der Geschichte verändert. Wir beziehen nicht mehr Energie, \nsondern wir nutzen es als Naherholungsgebiet. Wenn ich beobachte, wie sich die Be-\nziehung zum Wasser im Kanton und in der Schweiz weiterentwickelt, dann ist es \nüberall ähnlich: der Zugang zum Wasser für die Öffentlichkeit wird realisiert, es wird \nrenaturiert. Typische Beispiele gibt es in Zürich bei den Gessneralleezugängen, beim \nBauschänzli. Wo Hochwasserschutz ein Thema ist, baut man gleichzeitig Zugänge \nzum Wasser. In Adliswil haben wir vor zirka acht Jahren grosse Diskussionen über \ndie städtische Zentrumsentwicklung geführt; man wollte ein attraktiveres Zentrum. Im \n„Leitbild zur räumlichen Entwicklung der Stadt“ hat eine externe Spezialistin gesagt: \n„Adliswil lebte von der Sihl und die Sihl ist immer noch das Markenzeichen der \nStadt“. Als Leitidee wurde formuliert: „Die Sihl wird das räumliche und atmosphäri-\nsche Hauptelement der Stadt Adliswil. Der Flussraum soll sowohl im Bewusstsein der \nBevölkerung als auch im Stadtbild aufgewertet werden.“ Der Stadtrat hat dies aufge-\nnommen mit dem Projekt, die Hochwasserschutzmassnahmen mit einem linken Sih-\nluferweg zu verbinden.  \n\n2. Gewerbe \nImmer wieder hat mich das Gewerbe gefragt, wann wir endlich eine Attraktivitäts-\nsteigerung für die Albisstrasse, fürs Gewerbe und fürs Zentrum machen würden. Das \nProjekt „Sihluferweg“ ist ein kleiner Mosaikstein, der uns hilft, die Attraktivität zu er-\nhöhen.  \n\n3. Verkehr \nEs gibt zwei Unterführungen, sie sind eine Entlastung für den Verkehr. Für die Sicher-\nheit der Kinder ist es ebenfalls besser, wenn sie nicht auf der Strasse gehen müssen. \nBezüglich Finanzen hat sich das Projekt seit 2005 nicht verändert. Damals haben Sie \ndas Kosten-Nutzen-Verhältnis als sehr gut beurteilt, weil der neue Sihluferweg gleich-\nzeitig mit den Hochwasserschutzmassnahmen realisiert würde.  \n\n4. Verlässlichkeit \nUnser Partner ist der Kanton. Wenn Sie heute der Motion zustimmen, senden Sie selt-\nsame Signale an einen Partner, der sich für uns bisher sehr zuverlässig gezeigt hat. \nIch frage mich auch, was würden andere darüber denken, z. B. das Gewerbe oder \ndie Investoren. Ich glaube, letztlich ist es eine Investition in einen Standort, aber es \ngeht auch darum, wie Sie sich als Parlament und Partner verhalten. \n\n \nDavide Loss: \n\nAm 2. November 2005 hat der Gemeinderat diesem Projekt mit 28 zu 5 Stimmen zuge-\nstimmt. Alle Fraktionen haben diesem Projekt grossmehrheitlich zugestimmt, sogar ein \nGrossteil der SVP-Fraktion stand hinter dem neuen Sihluferweg, obwohl die Finanzprob-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. September 2008 Seite 664 \n\n \n\n664 \n\n \n\n \n\nleme bereits bekannt waren. Wenn wir heute diese Motion überweisen, stellen sich gra-\nvierende Probleme. Einerseits sind wir als Gemeinderat äusserst unzuverlässig gegen-\nüber dem Stadtrat, vor allem aber gegenüber dem AWEL und dem Regierungsrat. Es \nwurde sehr viel Arbeit sowohl von der Stadt Adliswil als auch vom Kanton für dieses Pro-\njekt geleistet. Mit dieser Motion würde all diese Arbeit auf einmal zunichte gemacht. Die \nProjektierung hat die Steuerzahlenden bereits viel Geld gekostet. Dieses Geld wäre somit \nin den Sand gesetzt gewesen. Es wäre ein peinliches Paradebeispiel dafür, wie Politiker \nGeld verschleudern. \n\nWürde die Motion überwiesen, so müsste die Realisierung des Hochwasserschutzes wei-\nter verschoben werden, wodurch weitere Kosten anfielen; der Stadtrat müsste das ge-\nsamte Geschäft noch einmal behandeln und einen Antrag an den Gemeinderat stellen, \ndie RGPK das ganze Geschäft noch einmal prüfen, der Gemeinderat noch einmal dar-\nüber befinden, das AWEL müsste sich erneut mit dem Hochwasserschutz beschäftigen \nund einen neuen Antrag an den Regierungsrat stellen. Wenn wir die Motion von Fredi \nMorf überweisen, verursachen wir einen enormen Finanz- und Verwaltungsaufwand. \n\nAm Projekt selbst hat sich seit der Beschlussfassung durch den Gemeinderat am 2. No-\nvember 2005 nichts geändert: Kosten, Ziele, Nutzen, all das ist gleich geblieben. Im Üb-\nrigen hat die gutgeheissene Beschwerde einer Bewohnerin gar nichts an diesem Projekt \ngeändert. Es ist ein Verfahrensfehler unterlaufen, der nun korrigiert wird. Weshalb also \nplötzlich diese Kehrtwende? Wenn jetzt einzelne Fraktionen aufgrund der angespannten \nFinanzlage plötzlich eine Kehrtwende vollziehen und nicht mehr dahinter stehen können, \ndann ist das vollkommen unglaubwürdig. \n\nMit dieser Motion würde die Stadt Adliswil ein weiteres Mal – wie schon beim zurückge-\nwiesenen Budget 2008 – dieses Signal setzen: Wir können und wollen uns gar nichts \nmehr leisten, auch auf lange Sicht hin nicht. Im Gebiet Lebern-Dietlimoos entsteht ein \nneues Quartier für Tausende neue Einwohnerinnen und Einwohner. Ich frage Sie: Wie \nwollen wir für diese Leute attraktiv sein, wenn wir unsere Stadt zu einem Kaff werden las-\nsen? Wie wollen wir auf diese Weise gute Steuerzahlende nach Adliswil einladen? \n\nWenn wir den Beschluss des Gemeinderats vom 2. November 2005 aufheben, verpas-\nsen wir eine einmalige Chance, im Zentrum eine Attraktivitätssteigerung zu realisieren, \nwie dies auch zahlreiche andere Gemeinden und Städte getan haben. Zudem ist die Re-\nalisierung des linksseitigen Sihluferwegs auch finanziell für die Stadt Adliswil äusserst att-\nraktiv, denn der Kanton übernimmt einen massgeblichen Teil der Kosten. \n\nMit der Überweisung der vorliegenden Motion verursachen wir neue Kosten und einen \nenormen Verwaltungsaufwand, wir zeigen eine grosse Unzuverlässigkeit gegenüber dem \nStadtrat und dem Kanton, wir setzen das bereits ausgegebene Geld der Adliswilerinnen \nund Adliswiler in den Sand, wir verzichten auf ein sowohl stadtplanerisch als auch finan-\nziell lukratives Projekt, wir senden ein negatives Signal aus und lassen unsere schöne \nStadt zu einem Kaff werden. Ich bitte Sie, die Motion nicht zu überweisen. \n \nFranco Rossi: \n\nStadträtin Astrid Romer hat von Verlässlichkeit zwischen uns und dem Kanton gespro-\nchen. Erst vor kurzem hat der Kanton seine Verlässlichkeit in Sachen Albisstrasse erneut \nhinausgeschoben. Zu den vier erwähnten Punkten ist zu sagen, dass der wichtigste - die \nFinanzen - nicht ignoriert werden kann. Die Finanzen sind - auch wenn wir die Gasver-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. September 2008 Seite 665 \n\n \n\n665 \n\n \n\n \n\nsorgung zu einem guten Preis verkaufen können - miserabel. Wenn immer wieder von \nAttraktivität gesprochen wird, können wir mit dem Flicken beginnen. Wir haben einen \nBruggenplatz, der 1 Mio. Franken gekostet hat, über den heute alle den Kopf schütteln, \ndenn ausser dem Markt passiert dort nichts. Ich finde es unglaublich, dass wir hier im-\nmer noch Voten haben, die die Finanzlage konsequent ausklammern. Auch das ist Ver-\nantwortung. Es geht hier schlicht und einfach um einen Hochwasserschutz, der vom Kan-\nton realisiert werden muss und der linke Sihluferweg ist kein Muss. Auf der rechten Seite \ngibt es bereits einen schönen Weg. Die Erschliessung der Geschäfte auf der linken Seite \nsollte im Interesse der Privatwirtschaft liegen und von diesen finanziert werden.  \n \nRoger Neukom: \n\nUnter anderem wurde das Gewerbe angesprochen. Bevor man hinter den Häusern et-\nwas verbessert, sollte man etwas vor den Häusern für die Detaillisten tun. Es muss mehr \ndenn je Wünschbares von Nötigem getrennt werden. Nach dem letzten Round Table \nhaben wir gespürt, dass man die Einsparungen, die wir mit einer Motion fürs 2009 ge-\nfordert haben, gar nicht vornehmen kann. Man will mehr Polizei, weil wir im Lebern-\nDietlimoos irgendwann 2000 Leute mehr haben werden, man will mehr Geld im Sozia-\nlen, um private Stiftungen auf die Beine zu stellen, man will überall mehr. Jetzt können \nwir einen Pflock einschlagen, und ich danke Fredi Morf für seine Initiative. Zum Vorwurf \nder Kehrtwende von Davide Loss ist zu sagen, dass in diesem Saal schon eine Kehrt-\nwende nach zwei Monaten gemacht wurde. Nach drei Jahren ist eine Kehrtwende er-\nlaubt, wenn sich die Situation geändert hat. Und wenn du, Davide, sagst, dass wir mit \ndem linken Sihluferweg kein Kaff mehr wären, dann sind wir deiner Ansicht nach jetzt \nein Kaff. Vom Kanton würde ich mich gar nicht erpressen lassen. Ich erwarte von unse-\nren Exekutivmitgliedern, dass sie sich für Adliswil und sein Gewerbe einsetzen. Und da \nhaben wir andere Probleme, vorne an der Albisstrasse soll etwas verbessert werden, und \nzwar Parkplätze, und nicht hinten an der Albisstrasse. \n \nRenato Günthardt: \n\nRichtig ist, wie Astrid Romer gesagt hat, dass der Kanton unser Partner ist. Er könnte es \naber bald auch auf eine ganz andere Art und Weise werden. Dann nämlich, wenn wir \nseiner Aufsicht unterstellt werden, weil wir keine Sparmassnahmen ergreifen. Darum bin \nich klar dafür, dass wir Unnötiges von Nötigem trennen.  \n \nClemens Ruckstuhl: \n\nAm 2. November 2005 habe auch ich zu diesem Projekt „ja“ gesagt. Ich finde es eine \nsehr günstige Lösung, die man hätte realisieren können. Aber es ist heute einfach nicht \nmehr die gleiche Situation und so ist es auch angebracht, die Meinung zu ändern. Mei-\nner Meinung nach wäre der richtige Motionstext derjenige, dass man den Stadtrat be-\nauftragen würde, eine Lösung zu suchen, die Vorbereitungen für eine spätere Realisie-\nrung eines solchen Weges berücksichtigt werden. Dies sollte mit dem AWEL ausgehan-\ndelt werden. Wir von der CVP bitten den Stadtrat, Verhandlungen mit dem AWEL in die-\nsem Sinne aufzunehmen. \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. September 2008 Seite 666 \n\n \n\n666 \n\n \n\n \n\nFredi Morf: \n\nWenn der Sihluferweg nicht kommt. bleiben die Investoren aus. Lebern-Dietliomms müs-\nsen wir auch vergessen. Was das bereits ausgegebene Geld betrifft, ist es so, dass die \nHochwasserschutzmassnahmen so oder so gebaut werden müssen.  \n \nDavide Loss: \n\nDie Finanzlage war schon im 2005 angespannt, und man hat dies auch gewusst. Fredi \nMorf hat damals gesagt: „Wünschbares ist endgültig von Notwendigem zu trennen. Wir \nhaben kein Geld für einen Stadtsaal. Sogar im Büro ist das Budget für das Mobiliar ge-\nkürzt worden.“ Auf der FDP-Homepage wurde über den Beschluss des linken Sihlufer-\nweges begeistert berichtet. Die CVP war auch begeistert. Ich verstehe nicht, dass man \njetzt eine Kehrtwende macht, obwohl sich weder die Projektkosten noch unsere finanziel-\nle Situation verändert haben. Sogar die RGPK hat einstimmig die Zustimmung zum lin-\nken Sihluferweg empfohlen.  \n \nRuedi Bräuer: \n\nNeue Situationen bedingen neue Entscheidungen, und solche wollen wir heute Abend \ntreffen. Zum Verkehr: Bekanntlich sind Unterführungen sehr unbeliebt und werden des-\nhalb auch nicht benutzt, das hat man z. B. auch am Bahnhofplatz in Zürich feststellen \nmüssen, wo man dann wieder einen Fussgängerstreifen über die Strasse erstellt hat. Wir \nhaben einfach kein Geld mehr und aus diesem Grund müssen wir die Motion von Fredi \nMorf annehmen.  \n\n \n\nBeschluss \n\nDie Motion von Fredi Morf zum Beschluss des Gemeinderates vom 2. November 2005 \n„Neuer linksseitiger Sihluferweg mit Wegbeleuchtung“ wird an den Stadtrat zur Bericht-\nerstattung und Antragstellung überweisen: \n\nZustimmung. \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. September 2008 Seite 667 \n\n \n\n667 \n\n \n\n \n\n8. Tempo 30 Massnahmen \n\n Interpellation von Max Stenz und Roger Neukom betr. Tempo 30 \nMassnahmen, Beantwortung \n\n \nDer Stadtrat hat die von Max Stenz und Roger Neukom eingereichte Interpellation vom \n11.4.08 betreffend Tempo 30 Massnahmen wie folgt beantwortet: \n\nFrage a): „Ist der Stadtrat bereit, die fragwürdigen Installationen (meine Beispiele \n1. - 4.) zu verbessern?“ \n\nGestützt auf die Verordnung über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen, \nmüssen die Übergänge vom übrigen Strassennetz in eine Zone deutlich erkennbar sein. \nDie Ein- und Ausfahrten der Zone sind durch eine kontrastreiche Gestaltung so zu ver-\ndeutlichen, dass die Wirkung eines Tores entsteht. Zur Einhaltung von Tempo 30 sind \nMassnahmen zu ergreifen, wie das Anbringen von Gestaltungs- und Verkehrsberuhi-\ngungselementen. Der Stadtrat hat keine Kompetenz, Änderungen an den bestehenden \nInstallationen vornehmen zu lassen. Sie sind Bestandteil der von der Verkehrstechnischen \nAbteilung (VTA) der Kantonspolizei getroffenen Verkehrsanordnungen. \n\nDie VTA hat die Situation auf der Tiefackerstrasse mehrmals begutachtet. Bei der Ein-\nmündung in die Zürichstrasse wird einstweilen keine Änderung in Erwägung gezogen. \nDie Situation bei der Einfahrt in die Kronenstrasse wird verbessert. Die VTA hat zuge-\nstimmt, die Signalisation soweit zu verschieben, dass für das Kreuzen von Fahrzeugen \nmehr Platz zur Verfügung steht. Auf der Obertilistrasse sind nach der Sanierung des \nDeckbelages zwei Elemente im Bereich Friedhofgebäude entfernt worden. Bei Abdan-\nkungen, verbunden mit hohem Verkehrsaufkommen, hat sich die Situation sichtbar ver-\nbessert. Auf der Grütstrasse wurden ebenfalls Parkplatzabschlüsse demontiert. Die Aus-\nwirkung dieser Massnahme auf das Geschwindigkeitsverhalten der Verkehrsteilnehmer \nwird von der VTA beobachtet. Die Messungen ergeben regelmässig Spitzenwerte von \nmehr als 50 km/h. Das wird auch von Anwohnenden registriert, die dringend darum \nersuchen, auf keine der getroffenen Massnahmen zu verzichten. Dem Stadtrat ist nicht \nbekannt, dass der ÖV auf der Grütstrasse besonderen Behinderungen ausgesetzt ist. \n\nFrage b): „Ist der Stadtrat bereit, die Installationen im ganzen Stadtgebiet zu überprüfen \nund gegebenenfalls zu verbessern?“ \n\nDie VTA wird alle mit der Einführung von Tempo 30 angeordneten Massnahmen auf ih-\nre Wirkung hin überprüfen. Die Resultate aus den bisher erfolgten Geschwindigkeitsmes-\nsungen sind kein Hinweis dafür, dass Torsituationen aufgehoben werden können und zu \nviele Betonelemente installiert worden sind. \n \n\nMax Stenz, zur Beantwortung: \n\nIch habe den Entscheid des Gemeinderates - Einführung von Tempo 30 in Teilgebieten - \nimmer respektiert. Ich habe aber nie Verständnis gehabt für eine eigenmächtige Erweite-\nrung dieses Entscheides. Für mich wurde der Wille des Gemeinderates unterlaufen. Ich \ndanke dem Stadtrat für die Antwort, insbesondere danke ich für die Änderungen, die \nbereits realisiert wurden wie z. B. in der Kronenstrasse, wo eine Tafel zurückversetzt wur-\nde, so dass man heute wieder über die Strasse und nicht übers Trottoir fahren kann. Ich \nverabschiede mich heute vom Thema Tempo 30, wir haben lange versucht, Korrekturen \nzu machen, es ist nicht gelungen.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. September 2008 Seite 668 \n\n \n\n668 \n\n \n\n \n\n9. Urteile zum Sozialhilfemissbrauch \n\n  Interpellation von Roger Neukom betr. Urteile zum Sozialhilfemiss-\nbrauch, Begründung und mündliche Beantwortung \n\n \nRoger Neukom stellt die am 23. Juli 2008 eingereichte Interpellation vor: \n\n„In der Presse konnte man Ende Juni 2008 lesen, dass die Stadt Adliswil beim Bezirksge-\nricht Horgen in zwei Verfahren wegen Sozialhilfebetrug unterlegen ist. Da die Informati-\nonen in der Presse sehr spärlich waren und ich der Ansicht bin, die Bevölkerung habe \nein Recht auf weitergehende Informationen, stelle ich in diesem Zusammenhang folgen-\nde Fragen: \n\n1.  Der Ressortvorsteher Soziales liess sich dahingehend zitieren, „dass die Stadt Adliswil \ndurch die Urteile gescheiter geworden sei und ihre Lehren daraus ziehen wolle“. Mit \nanderen Worten bedeutet dies, dass die Stadt offenbar grössere Fehler gemacht hat. \nUm was für Fehler handelt es sich hier konkret? \n\n2.  Kann der Stadtrat präzisieren, was genau aufgrund der Urteile künftig geändert \nwird?“ \n\n \nStadtrat Stephan Herzog, zur Beantwortung:  \n\nBevor ich auf die zwei Fragen eingehe, erläutere ich zwei Begriffe. Unter Sozialhilfemiss-\nbrauch versteht man die Zweckentfremdung von Sozialhilfegeldern (man verwendet das \nGeld für etwas anderes als für was es gedacht ist) oder das nicht wahrheitsgemässe De-\nklarieren der persönlichen Verhältnisse, bspw. Wohnsituation oder Vermögens- und Ein-\nkommenssituation. Betrug liegt im juristischen Sinne dann vor, wenn nachgewiesen wer-\nden kann, dass die Behörde vorsätzlich und arglistig mit einem Lügengebäude getäuscht \nworden ist. \n\nDie beiden erwähnten Fälle kamen anfangs dieses Jahrtausends ins Rollen, zu einem \nZeitpunkt, wo Sozialhilfemissbrauch und Sozialhilfebetrug in der Öffentlichkeit kein \nThema war. Die Sozialkommission hatte den Verdacht, dass in den beiden Fällen betrü-\ngerischer Bezug von Sozialhilfegeldern vorliegen könnte. Sie erstattete deshalb Anzeige. \nFolglich begann die Staatsanwaltschaft des Bezirkes Horgen zu ermitteln, sah den Straf-\ntatbestand des Betruges erfüllt und klagte beim Bezirksgericht an. In beiden Fällen kam \ndas Gericht aber zum Schluss, dass ein Betrug im oben genannten Sinne nicht bewiesen \nwerden konnte. Die Angeklagten wurden deshalb mangels Beweisen vom Vorwurf des \nBetruges freigesprochen. \n\nZur 1. Frage: \n\nDen zwingenden Schluss von „lernen“ zu „schweren Fehlern“ kann ich nicht ganz verste-\nhen. Ich meinerseits nehme für mich wie auch für das Ressort in Anspruch, nicht nur aus \nschweren Fehlern, sondern auch aus neuen Situationen und Herausforderungen Lehren \nzu ziehen. Um solche neuen Herausforderungen hat es sich hier gehandelt. Am Bezirk-\ngericht Horgen wurde vorher noch nie über Sozialbetrug verhandelt. Dementsprechend \nwar vor den Urteilen die Gerichtspraxis nicht bekannt. Deshalb plädierte die Anklage \nder Staatsanwaltschaft auf schuldig. Auch – und dies ist doch erstaunlich – die eine an-\ngeklagte Person bekannte sich als schuldig, und ihr Anwalt plädierte ebenfalls auf schul-\ndig. Aus den Urteilen geht nun hervor, was für eine Beweislage das Bezirksgericht als \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. September 2008 Seite 669 \n\n \n\n669 \n\n \n\n \n\nnotwendig erachtet, damit eine Verurteilung möglich wird. Versäumnisse aus dieser Sicht \nbestanden darin, dass die Dokumentation teilweise nicht den Ansprüchen des Gerichts \ngenügten. Das Gericht erwartet eine vertiefte Abklärung und vor allem eine weitgehende \nÜberprüfung der gemachten Aussagen der Klienten. So reicht es beispielsweise nicht, \nmit einer Unterschrift zu bezeugen, dass die gemachten Angaben wahrheitsgetreu sind.  \nAnmerkung: Das Bezirksgericht Zürich hat in einem Urteil vom November 07 in einem \nähnlich gelagerten Fall genau gegenteilig entschieden – der Nachweis in dieser Tiefe sei \nnicht nötig und das Amt könne sich auf die Aussagen des Angeklagten verlassen - und \nes hat einen Angeklagten zu 16 Monate bedingt verurteilt) \n\nZur Frage 2: \n\nWeil wir heute wissen, welche Beweislage das Gericht erwartet, können wir besser ab-\nschätzen, ob eine Anzeige sinnvoll ist und Chancen auf eine Verurteilung bestehen. Wir \nwürden einen gleichen Fall mit der gleichen Ausgangslage nicht mehr als Betrug anzei-\ngen. Wir haben die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft aufgenommen, um das \nVorgehen bei einem Verdacht zu klären und zu koordinieren. Noch diesen Monat wir ein \nTreffen dazu stattfinden. Die Verbesserung der Dokumentation ist ein laufender Prozess, \nder bereits lange vor den Urteilen in Gang gesetzt wurde und natürlich auch ständig op-\ntimiert wird. Heute sind wir auf einem Stand, welcher den Anforderungen des Gerichtes \ngenügen würde. Für eine bessere Überprüfung der gemachten Aussagen der Klienten \nwerden - auch nicht erst seit heute - viel umfangreicher Akten und Unterlagen einver-\nlangt und Verzögerungen werden nicht akzeptiert. Sozialhilfe wird erst bei eindeutiger \nSachlage gesprochen. Die Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Amtsstellen \nwurde ausgebaut, so wurde eine entsprechende Verordnung vom Stadtrat verabschiedet. \n\nBei Verdachtsmomenten steht heute für eine investigative Überprüfung der Sozialinspek-\ntor zur Verfügung. Damit haben wir auch die Ressourcen und Qualifikationen um not-\nwendige Beweisketten zu erarbeiten. Durch den Rückgang der Fallzahlen und organisa-\ntorischen Massnahmen können die Sozialberaterinnen und Sozialberater von Routinear-\nbeit entlastet werden und den sogenannten Intake-Prozess in besserer Qualität durch-\nführen (Intake Prozess = Abklärungsphase, Festsetzung der Unterstützung und von Ziel-\nsetzungen). \n \nRoger Neukom: \n\nBesten Dank für die ausführlichen Antworten. Die zweite Frage ist beantwortet. Ich finde \nes sehr gut, dass der Kontakt zur Staatsanwaltschaft vorhanden ist. Bei der ersten Frage \nkonnte ich den Ausführungen - wie man durch die Urteile gescheiter wurde - nicht ganz \nfolgen, aber ich werde es dann vom Protokoll entnehmen. Und noch eine Präzisierung: \nich habe nicht von schweren Fehlern gesprochen, sondern von grösseren.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. September 2008 Seite 670 \n\n \n\n670 \n\n \n\n \n\n10. Einsatz Stadtpolizei bei Vandalenakten / Sicherheitsgefühl der  \n  Bevölkerung \n\n  Interpellation von Renato Günthardt und zwei Mitunterzeichneten \nbetr. Einsatz Stadtpolizei bei Vandalenakten / Sicherheitsgefühl der \nBevölkerung, Begründung und mündliche Beantwortung \n\n \nRenato Günthardt hat am 30. Juli 2008 folgende Interpellation eingereicht: \n\n„Immer wieder hört man von Vandalenakten und ähnlichen Delikten in der Stadt Adlis-\nwil. Gerade letztens konnte man im Sihltaler lesen, dass im Sihlpark in regelmässigen \nAbständen Eigentum zerstört wird. Auch die gepflanzten Blumen auf der Brücke wurden \nbereits mehrmals teilweise massiv beschädigt. Das Sihlufer wird an Abenden und vor \nallem auch in den Nächten des Wochenendes oftmals von Jugendlichen für Saufgelage \noder zum Teil auch für den Konsum von Drogen missbraucht; dies zum Nachteil der üb-\nrigen Bevölkerung.  \n\nIch ersuche den Stadtrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden \nFragen: \n1. Wie viele Vandalenakte an öffentlichem oder privatem Eigentum sind der Stadtpolizei \nseit Anfangs dieses Jahres gemeldet worden bzw. sind bekannt? \n\n2. Wie hoch waren die Kosten für die Behebung und Wiederherstellung (inkl. Personal-\nkosten) des aufgrund von Vandalenakten beschädigten öffentlichen Eigentums (Stadt \nund Schule) in den Jahren 2005 – 2007 (aufgeschlüsselt nach Jahren)? \n\n3. Sind seit Anfang dieses Jahres Lärmklagen von Anwohnern am Sihlufer eingegan-\ngen? \n\n4. Wie sieht das Konzept der Stadtpolizei aus, um an neuralgischen Punkten wie z.B. \nauch im Sihlpark regelmässig präsent zu sein? Welche Gebiete werden als neuralgi-\nsche Punkte beurteilt? \n\n5. Nimmt der Einsatzplan der Stadtpolizei auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung \nausreichend Rücksicht? Das heisst, finden die Patroullien hauptsächlich an den \nAbenden und in den Nächten am Wochenende statt?  \n\n6. Setzt die Polizei die richtigen Prioritäten, indem sie das Augenmerk auf die Zeiten \nsetzt, wo die Probleme vorhanden sind, und wie will sie inskünftig Vandalenakte ver-\nhindern?“ \n\n \nRenato Günthardt, zur Begründung: \n\nAm 24. Juli 2008 berichtete der Sihltaler, dass in der Stadt Adliswil wiederholt Vanda-\nlenakte an den Lampen im Sihlpark verübt worden sind. Diese Taten sind nicht die ein-\nzigen in letzter Zeit. So konnte man feststellen, dass die gepflanzten Blumen auf der \nBahnhofbrücke schon mehrfach teilweise massiv beschädigt wurden. Weiter veranlasste \nmich zu dieser Interpellation, dass entlang des Sihlufers immer wieder Jugendliche bis in \ndie späten Abendstunden zusammenkommen und mit Alkohol und teilweise auch so ge-\nnannt weichen Drogen andere Leute abschrecken oder gar mit Lärm die umliegenden \nHäuser und deren Bewohner belästigen. Dies wurde mir auch von mehreren Bewohne-\nrinnen und Bewohnern an der Sihl bestätigt. Auch mir ist dieser Umstand aufgefallen, da \nich auch an der Sihl wohne. Klar, kann die Polizei nicht rund um die Uhr präsent sein \nund sämtliche Taten. Gerade bei den Vandalenakten ist unverständlich, weshalb jemand \nso etwas tut und Adliswil ist auch nicht die einzige Stadt, in welcher solche Taten zuneh-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. September 2008 Seite 671 \n\n \n\n671 \n\n \n\n \n\nmen. Darum möchte ich vom Stadtrat wissen, wie er in Zukunft zusammen mit der \nStadtpolizei dafür besorgt sein wird, dass solche Vandalenakte, mindestens durch ver-\nstärkte nächtliche Patrouillen, so gut wie möglich bekämpft werden können. Die Polizei \nsollte vor allem in den Abendstunden und in den Nächten auf Samstag und Sonntag \nPräsenz zeigen. Ich möchte erfahren, ob die Einsatzpläne diese Umstände bereits in ge-\nnügendem Ausmass berücksichtigen. Das Ziel kann nicht Resignation sein, wie dies im \nSihlpark bereits der Fall ist, wo die Lampen einfach nicht mehr ersetzt werden und der \nPark in der Nacht somit unsicherer wird.  \n\nDamit ich richtig verstanden werde: Ich möchte keinen Mehraufwand der Personalkosten \nbei der Stadtpolizei, sondern ein – wenn möglich – effizienterer Einsatz des bestehenden \nKorps. Deshalb ist für mich wichtig, ob die Stadtpolizei die Prioritäten entsprechend setzt. \nStehen für den Stadtrat und die Stadtpolizei das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und \nder Schutz des öffentlichen und privaten Eigentums an oberster Stelle und werden die \nRessourcen entsprechend eingesetzt? Ich sehe die regelmässige Überwachung von neur-\nalgischen Punkten auch als Abschreckung. Es ist sinnvoll, präventiv zu Problemzeiten un-\nterwegs zu sein. Das heisst beispielsweise weniger Tagespatrouillen und dafür mehr Ein-\nsätze in den Nächten des Wochenendes.  \n\nMeine Interpellation ist keine grundsätzliche Kritik an der Stadtpolizei. Mir ist durchaus \nbewusst, dass die Polizeiarbeit nicht einfach ist und auf viele Befindlichkeiten in der Be-\nvölkerung Rücksicht genommen werden muss. Mich interessiert aber, wie akut diese vor-\ngenannten Probleme von der Stadtpolizei aufgenommen werden und ob entsprechende \nKlagen bereits gemacht wurden. In der Folge müsste ja dann ein Konzept vorhanden \nsein, wie die Lösung aussehen könnte.  \n\nStadtrat Didier Falbriard, zur Beantwortung: \n\nZur 1. Frage:  \n\nVandalenakte sind bei der Polizei als Sachbeschädigungen registriert. Im laufenden Jahr \nsind bis am 31. Juli 57 Sachbeschädigungen an öffentlichem oder privatem Eigentum in \nAdliswil angezeigt worden. Die Dunkelziffer ist nicht bekannt. Die Sachbeschädigungen \nsind örtlich nicht einzugrenzen und verteilen sich praktisch über das gesamte Stadtgebiet. \nEs gibt einzelne wenige Orte wie der Bahnhofplatz, Schulhäuser und der Sihlpark, wo \nWiederholungen vorkommen. \n\nZur 2. Frage: \n\nDie Tiefbauabteilung und die Park-, Sport- und Grünanlagen rechnen mit Kosten von \n32'000 Franken für das Jahr 2005, mit 25'000 Franken für 2006 und 38'500 Franken \nfür 2007. 2008 werden sich die Kosten wegen der Blumenkisten auf der Bahnhofbrücke \nund wegen der in Brand gesteckten Spielerbänke auf dem Fussballplatz im Tal gegen-\nüber dem Vorjahr eher erhöhen. Die Zahlen gelten für die Stadt und die Schule. \n\nZur 3. Frage: \n\nBei der Polizei sind keine Lärmklagen von Anwohnenden am Sihlufer bekannt. Bis am \n31.07.08 musste die Polizei 37 Mal wegen Störungen der Nachtruhe ausrücken. In den \nmeisten Fällen zwischen Mitternacht und morgens um 4 Uhr. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. September 2008 Seite 672 \n\n \n\n672 \n\n \n\n \n\nZur 4. Frage: \n\nRegelmässige Präsenz an den neuralgischen Punkten ist aus Kapazitätsgründen gar nicht \nmöglich. Die Brennpunkte werden zu unterschiedlichen Zeiten und an wechselnden Ta-\ngen während den üblichen geplanten Nacht- und Spätpatrouillen kontrolliert. Diese Pa-\ntrouillen sind in der Regel an 3 - 4 Abenden/Nächten pro Woche angesetzt. Sind der \nStadtpolizei aktive Brennpunkte bekannt, welche eine stärkere Polizeipräsenz verlangen, \nwerden zusätzlich punktuell angesetzte Patrouillen durchgeführt, bis sich die Lage norma-\nlisiert. Gebiete, welche der Polizei als neuralgisch bekannt sind, erwähne ich wegen der \nAnziehungskraft nicht. \n\nDer Sihlpark ist Privatbesitz der reformierten Kirche. Grundsätzlich sind die Eigentümer \nzuständig für Ruhe und Ordnung auf ihrem Gelände. Da es sich aber um eine öffentlich \nzugängliche Einrichtung handelt, kontrolliert die Stadtpolizei den Park wenn immer mög-\nlich im Rahmen ihrer Patrouillentätigkeit.  \n\nZur 5. Frage: \n\nDie Patrouillen finden sowohl tagsüber als auch nachts und in den Abendstunden statt. \nDie Stadtpolizei kein bei dieser Grösse keinen 24-Stunden-Betrieb aufrecht erhalten, eine \nRund-um-die-Uhr-Präsenz ist nicht möglich. Die Stadtpolizei versucht, auf das Sicher-\nheitsgefühl der Bevölkerung Rücksicht zu nehmen. Ob das ausreichend ist, müsste in ei-\nner Umfrage erhoben werden. Nur alleine während den Abend- und Nachtstunden kann \ndie Stadtpolizei nicht präsent sein. Auch tagsüber muss sie ihre Aufgaben wahrnehmen \nkönnen. Über die Wochenenden ist nachts immer eine Patrouille während 4 - 5 Stunden \nunterwegs. \n\nZur 6. Frage: \n\nDie Stadtpolizei hat den Auftrag, ihre Ressourcen zielgerichtet und kostensparend einzu-\nsetzen. Das verlangt von der Führung und von der Mannschaft eine grosse Flexibilität. So \nwerden abends und nachts keine Patrouillen eingesetzt, wenn es regnet oder kalt ist. Da \nist kaum mit Ruhestörungen zu rechnen. An warmen Sommerabenden und speziell ge-\ngen die Wochenenden hin ist die Polizei abends und nachts zusätzlich präsent. \n\nSachbeschädigungen und Vandalenakte können nicht immer verhindert werden. Wenn \ndie Polizei Präsenz zeigen muss, wird sie sofort erkannt. Die Mehrheit der Täter beschä-\ndigt Sachen ungeplant und schnell und verschwindet, wenn die Polizei auftaucht. Ob die \nPolizei durch ihre Präsenz Vandalenakte und Sachbeschädigungen verhindern konnte, \nkann leider nicht gesagt werden. Wir setzen aber alles daran. \n \nRenato Günthardt: \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Interpellation. Ich halte nochmals fest, dass das \nAugenmerk dem Sihlufer gehört, dieses Jahr war dort eine beträchtliche Zunahme festzu-\nstellen.  \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. September 2008 Seite 673 \n\n \n\n673 \n\n \n\n \n\n11. Bauvorhaben der Schule, befristetes Aufstellen von 11 Schulcontainern  \n  an der Bernhofstrasse 47 \n\n  Interpellation von Franco Rossi und Fredi Morf zum Bauvorhaben der \nSchule, befristetes Aufstellen von 11 Schulcontainern an der Bern-\nhofstrasse 47, Begründung und mündliche Beantwortung \n\n \nFranco Rossi hat am 31. Juli 2008 folgende Interpellation eingereicht: \n\n„Dem Sihltaler vom Donnerstag, 24. Juli 2008 \nist folgende Bauausschreibung zu entnehmen:   \n\n \n\nWeiteren Unterlagen kann entnommen werden, dass \ndiese zwei zusätzlichen Klassenzimmer aus insgesamt \n11 Containereinheiten bestehen und an die bestehende \nAnlage Wilacker angebaut werden. In den aufgelisteten \nKosten von insgesamt Fr. 240'500.00 sind offenbar \nkeine Erschliessungskosten (Wasser, Heizung, Abwasser, etc). erfasst, lediglich 35 Schü-\nlertische und Stühle sowie Lehrertische und Wandtafeln. \n\nIch bitte Sie daher um Beantwortung folgender Fragen:  \n1. Mit welcher Rechtsgrundlage werden diese Kosten als „gebunden“ begründet, dazu \nexistiert doch eine ordentliche Schulraumplanung? \n\n2. Auf welcher Rechtsgrundlage wird der Gemeinderat von einem regulären Verfahren \nausgeschlossen? \n\n3. Weshalb wird dieses Vorhaben, welches offensichtlich von der Schule ab August \n2008 dringend benötigt wird, derart kurzfristig iniziiert? Es wird erst am 24.7.08 vom \nBauamt ausgeschrieben und soll ohne Berücksichtigung einer offiziellen Einsprache-\nfrist von 30 Tagen, knapp einen Monat später, schon betriebsbereit dastehen?  \n\n4. Wie bewegen sich die Schülerzahlen im Einzugsbereich dieser Containeranlage in \nden nächsten drei bis fünf Jahren (inkl. Überbauung Wilacker)? Wann wird das vor-\nerst neu erstellte, zweite Klassenzimmer benutzt? \n\n5. Welche Gesamtkosten    entstehen durch dieses Provisorium (inkl. Vorprojekt, Projekt, \nBaueingabe, sämtliche Erschliessungen und Nebenkosten sowie den kompletten \nVerwaltungsaufwand, die Erstellung und den Abbau der gesamten Anlage inkl. \nRückbau Umgebung)? \n\n6. Welche Gesamtkosten    entstehen für den Betrieb jährlich? \n7. Wo und für welches Jahr sind diese Kosten für diese Containeranlage im Investiti-\nonsplan budgetiert?  \n\n8. Liegen diese Kosten im Rahmen der Finanzkompetenzen der Schulpflege? \n\n Wie hoch sind diese Kompetenzen der Schule für einmalige Ausgaben? \n9. Wie hoch sind diese Kompetenzen der Schule für wiederkehrende Ausgaben (Betrieb \nder Anlage)?“ \n\n \nFranco Rossi, zur Begründung: \n\nDie Schule hat kürzlich in einer Medienmitteilung publiziert, sie habe seit 2001 Kenntnis-\nse des steigenden Raumbedarfs. Dazu hat sie im 2001 eine rund Fr. 100000.-- teuere \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. September 2008 Seite 674 \n\n \n\n674 \n\n \n\n \n\nStudie erstellen lassen. Zusätzlich wurde im 2007 eine weitere externe Studie erstellt. Erst \nein Jahr später, am 24. Juli 2008, wird überraschend eine Baueingabe für eine Pavil-\nlonanlage im Wilacker publiziert, knapp eine Woche später eine zweite auf der Anlage \nWerd. Laut Präsidialverfügung der Schulpräsidentin vom 11. Juli 2008 müssen beide \nAnlagen bis zum Schulbeginn am 18. August 2008 bereitstehen. Weshalb die Schule \ndiesen Bedarf sieben Jahre nach der ersten resp. ein Jahr nach der zweiten Studie und \nnur knappe 2 ½ Wochen vor Schulbeginn zur Realisierung ausschreibt, bleibt unerklär-\nlich. Die Bauausschreibungen erfolgen dazu noch während den Sommerferien. Vielleicht \nerklärt uns die Schulpräsidentin, wie sie innert 17 Arbeitstagen ab Bauausschreibung, \nunter Einhaltung einer 30-tägigen Rechtsmittelfrist, bis zum Schulbeginn am 18. August \n2008 gleich mehrere Pavillonanlagen erstellen kann. Dazu werden sowohl bei der Schu-\nle wie auch beim Stadtrat Präsidialentscheide gefällt. Beiderseits wird über Summen ent-\nschieden, die sehr deutlich über den eigenen, geltenden Finanzkompetenzen liegen. Die \nArtikel 36 und 41 der Adliswiler Gemeindeordnung werden hier von der Schule wie \nauch vom Stadtrat offensichtlich übergangen. \n\nDer Artikel 36 regelt die Finanzkompetenzen der Behörden. So gelten für einmalige Er-\neignisse die Maximalkompetenzen der Schule von Fr. 100'000.-- und für den Stadtrat Fr. \n200'000.--. Die Anlage Wilacker alleine kostet aber im Minimum Fr. 250'000.--. Die \nAnlage Werd kostet Fr. 125'000.--. Laut weiteren Auskünften gelten bei Anwendung des \nArtikels 41 „Gebundene Ausgaben“ die Finanzkompetenzen gemäss Artikel 36 selbst-\nverständlich weiterhin und unverändert. Der Artikel 41 regelt die Anwendung von soge-\nnannt gebundenen Kosten.  \n\nAusgaben sind gebunden und bedürfen keiner Kreditbewilligung, wenn die Stadt durch \nübergeordnetes Recht, Gerichtsentscheide, Beschlüsse der zuständigen Gemeindebehör-\nden oder durch frühere Beschlüsse zu ihrer Vornahme verpflichtet ist und sachlich, zeit-\nlich und örtlich kein erheblicher Ermessensspielraum besteht. Ersatzbeschaffungen zur \nErfüllung gesetzlich angeordneter Verwaltungsaufgaben gelten ebenfalls als gebundene \nAusgaben. \n\nIm vorliegenden Fall ist nach Ansicht der Interpellanten keine einzige der genannten \nMöglichkeiten in Verbindung mit „keinem vorhandenen erheblichen Ermessensspiel-\nraum“ zu bringen, selbst dann nicht, wenn dies in der Präsidialverfügung der Schule \nsummarisch und ohne genaueren Bezug unter den Erwägungen aufgelistet wird. Weder \nübergeordnetes Recht, Gerichtsentscheide, Beschlüsse der zuständigen Gemeindebehör-\nden noch sachliche und schon gar nicht zeitlich eingeschränkte Ermessensspielräume \nwaren hier vorliegend. Zeitlicher Raum hätte im Überfluss bestanden. Auch die ergän-\nzende Begründung der Finanzlage unserer Stadt vermag nicht zu verfangen, diese hat \nals Begründung zur Vorgehensweise mit diesem Geschäft nicht das allergeringste zu tun. \nDurch eindeutig selbst geschaffene Umstände und Zwänge ist die Anwendung des Arti-\nkels 41 der Gemeindeordnung jedenfalls nicht begründbar. Die rechtzeitige Schulraum-\nplanung ist Tagesgeschäft einer jeder Schulpflege und gehört in den Investitionsplan je-\nder Gemeinde, auch in Adliswil. \n\nFranco Rossi fasst das Vorgehen von Schule und Stadtrat zusammen: Die Schule hat \n2001 und 2007 eine Studie zum Raumbedarf machen lassen. Am 11. Juli 2008 verfügt \nsie präsidial über eine Summe von Fr. 240'500.-- für einen Schulcontainer im Wilacker. \nMit einem Präsidialentscheid vom 14. Juli 2008 bestätigt der Stadtrat die Präsidialverfü-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. September 2008 Seite 675 \n\n \n\n675 \n\n \n\n \n\ngung der Schule. Die Schule spricht einen neuen Kredit über Fr. 125’000.-- für einen \nSchulcontainer im Werd. \n\nZu viele Fragen zur Handhabung der Gemeindeordnung bleiben offen. Festzuhalten \nbleibt: Die Interpellanten wollen keine Verhinderung von ergänzenden, wirklich notwen-\ndigen Schulbauten anstreben, sondern ausschliesslich der Gemeindeordnung die drin-\ngend notwendige Beachtung verschaffen.  \n\nSchulpräsidentin Rita Rapold, zur Beantwortung: \n\nIch danke Herrn Rossi für die Fragen, die mir erlauben, einmal mehr Einblick in die ver-\nzwickte Situation bei den Schulbauten zu geben. \n\nZur Einleitung: Es trifft nicht zu, dass keine Erschliessungskosten im bewilligten Kredit \nenthalten sind.  \n\nZur 1. Frage: \n\nAusgaben gelten gemäss § 121 des Gemeindegesetzes als gebunden, wenn die Ge-\nmeinde durch übergeordnetes Recht zu ihrer Vornahme verpflichtet ist und ihr sachlich, \nzeitlich und örtlich kein erheblicher Ermessensspielraum bleibt. Die Schulpflege ist ver-\npflichtet, den Unterricht in geeigneten Schulräumen zu gewährleisten.  \n\nZur 2. Frage: \n\nGebundene Ausgaben bedürfen gemäss Art. 41 Gemeindeordnung keiner Kreditbewil-\nligung. Eine Vorlage an den Gemeinderat ist in diesem abschliessend geregelten Ver-\nfahren nicht vorgesehen. Deshalb kann er auch nicht ausgeschlossen werden. \n\nZur 3. Frage: \n\nDer Entscheid über eine zusätzliche Klasse wurde gegen Ende Juni gefällt, weil im gan-\nzen Einzugsgebiet Sonnenberg und Wilacker die Zahl der angemeldeten Erstklässler \nnochmals anstieg. Zuvor wurde in der Planung aus Kostengründen davon ausgegangen, \ndass der etwas überhöhten Schülerzahl mit wenigen Zusatzlektionen für Gruppenunter-\nricht begegnet werden kann. Das Vorhaben wird nach allen rechtsstaatlichen Prinzipien \neinwandfrei abgewickelt, die Fristen werden eingehalten. Deshalb musste für in Frage \nstehende Klasse für die ersten drei Schulwochen eine behelfsmässige Übergangslösung \ngetroffen werden. \n\nZur 4. Frage: \n\nDie Schülerzahlen werden gemäss der Prognose 2007 einigermassen stabil bleiben. \nWenn die Zahlen pro Jahrgang nahe am Maximum liegen, muss immer mit einer kurz-\nfristigen Änderung der Anzahl Klassen gerechnet werden. Es wird nur ein Klassenzimmer \nerstellt, und im Obergeschoss zusätzlich ein Gruppenraum. Dieser dient allen 4 Klassen \nim Wilacker und der integrativen Förderung sowie dem Deutschunterricht in Gruppen. \n\nZur 5. Frage: \n\nDas Vorhaben inkl. Nebenkosten wird gegenüber dem bewilligten Kredit mit Mehrkosten \nvon ca. 27'000 Franken (+ 11 %) abgerechnet werden. Diese entstanden, weil sowohl \nder Lieferant wie der beigezogene Baumeister mit einer einfachen Fundation gerechnet \nhatten. Im Nachhinein zeigte sich, dass doch eine Streifenfundation in Frosttiefe erstellt \nwerden musste. Die Feuerpolizei hat zusätzliche Brandschutzmassnahmen mit Kosten \nvon rund 7'000 Franken verlangt. Der verwaltungsinterne Aufwand für das Vorhaben bis \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. September 2008 Seite 676 \n\n \n\n676 \n\n \n\n \n\nFertigstellung beträgt rund 165 Stunden, die Beantwortung dieser Interpellation einge-\nrechnet. Dies entspricht rund 20’000 Franken bei Vollkostenrechnung (d. h. inkl. Büro-\nkosten usw.). Der Aufwand der Schulpräsidentin von sechs Stunden ist mit ihrer Pau-\nschalentschädigung abgegolten. Wann die Anlage wieder abgebaut werden kann, steht \nin den Sternen des Adliswiler Finanzhimmels. Zu welchem Preis die Container dannzu-\nmal verkauft werden können, welche Massnahmen allenfalls für einen Ersatzbau des Pa-\nvillons Wilacker notwendig sein werden kann zum heutigen Zeitpunkt nicht gesagt wer-\nden. Zahlen über Kosten, welche in 5, 10 Jahren entstehen werden, wären heute rein \nspekulativ. \n\nZur 6. Frage: \n\nEs wird mit Betriebskosten von 13’000 Franken pro Jahr gerechnet für Reinigung/War-\ntung, Unterhalt, Energie usw. \n\nZur 7. Frage: \n\nEs liegt in der Natur kurzfristig entstehender Bedürfnisse, dass sie nicht in der langfristi-\ngen Finanzplanung enthalten sind. Im Finanzplan 2008 - 2012, welcher durch den \nStadtrat im September beraten wird, ist das Vorhaben aber enthalten sein. \n\nZur 8. Frage: \n\nJa. Die Finanzkompetenzen bei gebundenen Ausgaben sind für jede Behörde im Rah-\nmen ihrer Zuständigkeiten unbegrenzt. \n\nZur 9. Frage: \n\nAuch diese Kompetenzen sind bei gebundenen Ausgaben unbegrenzt. \n\nIch weise noch darauf hin, dass die von Peter Barmettler angeregte Führung am Freitag, \n26. September 2008 um 18.00 Uhr im Wilacker stattfinden, das Mail dazu haben Sie \nerhalten. \n \nStadtpräsident Harald Huber: \n\nWie vom Interpellanten erwähnt, gibt es auch eine Präsidialverfügung des Stadtpräsi-\ndenten gibt. Die wurde kurz vor den Sommerferien erstellt und war nötig für die Kredit-\nfreigabe. Die rechtliche Beurteilung seitens des Stadtrates stimmt mit derjenigen der \nSchule überein. \n\n \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 22.40 Uhr \n \n \nFür die Richtigkeit:  \n \n \n \nIda Hofstetter, Ratssekretärin \n\n\n