Protokoll

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text: \nGemeinderat Adliswil \n \n\n \n\n \n\nProtokoll der 33. Plenumssitzung vom 5. Februar 2014 \n\n19.30 Uhr, Aula Schulhaus Hofern \n________________________________________________________________________ \n \n \n\n \nAnwesend \n\n \nRatspräsidentin Carmen Marty Fässler \n\n \n\n \n29 Ratsmitglieder  \n\n Ratssekretärin Ida Hofstetter Protokoll \n\n Ratsweibelin Lydia Schumacher  \n   \n   \n   \nPräsenz der Exekutivbehörde \n   \nStadtrat Harald Huber Stadtpräsident \n Renato Günthardt Soziales \n Stephan Herzog Jugend und Sport \n Ronald Portner Finanzen \n Astrid Romer Schneiter Bau und Planung \n Susy Senn Sicherheit und Gesundheit \n Patrick Stutz Werkbetriebe \n   \nStadtschreiberin Andrea Bertolosi-Lehr  \n   \n\nSchulpflege Rita Rapold Schulpräsidentin \n   \n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Februar 2014 Seite 919 \n\n 919 \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Allgemeine Fragestunde \n\n2.1 Schriftliche Fragen an den Stadtrat/die Schulpflege \n\n2.2 Mündliche Fragen an den Stadtrat/die Schulpflege \n\n3. Projekt Gemeinwesenorientierte Quartierentwicklung (2013-240) \n\n  Antrag des Stadtrates auf Bewilligung eines wiederkehrenden Kredites für den \nZeitraum von maximal fünf Jahren von jährlich netto 90‘000 Franken (total für fünf \nJahre 450‘000 Franken)  \n\n4. Erstellung eines Integrationskonzeptes \n\n  Postulat von Sait Acar, Begründung \n\n5. Städtische Liegenschaftenverwaltung (2013-300) \n\n  Interpellation von Franco Rossi und 13 Mitunterzeichneten, Beantwortung \n\n6. Quartierentwicklung Dietlimoos/Grütpark (2013-288) \n\n  Interpellation von Thomas Fässler und einem Mitunterzeichneten, Beantwortung \n\n7. Neuerungen Kinderbetreuung \n\n  Interpellation von Mario Senn und zehn Mitunterzeichneten, Begründung und  \nmündliche Beantwortung \n\n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Februar 2014 Seite 920 \n\n 920 \n\n \n\n \n\n1.  Mitteilungen  \n\n \n1.1 Entschuldigungen \n\n Für die heutige Sitzung liegen folgende Entschuldigungen vor: \nGabi Barco Greiner, Ruedi Bräuer, Raphael Egli, Simon Jacoby, Daniela Morf. \n\n   \n1.2 Information bezüglich der Beschwerde der Fraktion der Freien Wähler \n\n Am 20. Januar hat der Bezirksrat über die Beschwerde der Fraktion der Freien \nWähler bezüglich der neuen Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates ent-\nschieden, sie haben den Beschluss per Mail erhalten. Wie daraus hervorgeht, hat \nder Bezirksrat die Beschwerde teilweise gutgeheissen und die Art. 3 Abs. 2, Art. 16 \nsowie Art. 22 Abs. 3 aufgehoben.  \n\n Das Büro hat an seiner Sitzung vom 30. Januar entschieden, dem Rat einen An-\ntrag für den Weiterzug des Bezirksratsentscheides zu stellen. Über die Aufnahme \nauf die heutige Traktandenliste wird unter 1.9 befunden. \n\n \n1.3 Information zum Parlamentsversand \n\n An der letzten Ratssitzung haben die Ratsmitglieder eine Umfrage bezüglich der \nArt des Ratsversandes erhalten mit der Bitte, ihre Präferenzen anzugeben. Das \nResultat sieht wie folgt aus: \n- 10 Mitglieder wünschen die Ratsunterlagen nur noch elektronisch \n- die übrigen 26 wünschen die Ratsunterlagen wie bisher, also elektronisch und  \n  in Papierform. \n\n \n1.4 Feststellung der Rechtskraft von Beschlüssen des Gemeinderates \n\n Die Beschlüsse des Gemeinderates von den Sitzungen vom 6. November und  \n4. Dezember 2013 haben Rechtskraft erlangt.  \n\n \n1.5 Mitteilungen aus dem Stadtrat und der Schulpflege \n\nStadtrat Ronald Portner zu einer pendenten Frage aus der Dezember-Sitzung \n\n Frage von Ueli Gräflein: Als Liegenschaftenverwalter sehe ich auch die städti-\nschen Liegenschaften mit kritischen Augen, z. B. dass gewisse Liegenschaften \nschneller einen Handlungsbedarf für kleinere Sanierungen haben wie Fassaden-\nverputze, die abblättern, Fenster, die durch Hagel beschädigt sind. Wenn solche \nSchäden schneller behoben würden, wäre der nachwirkende Schaden geringer. So \nhätten z. B. die Fenster des Bruggenhauses schon vor zwei Jahren einen neuen \nFarbanstrich benötigt. Die Fassadensanierung der Häuser an der Soodstrasse 34 \nund 36 sind jetzt fürs 2014 budgetiert worden, die hätte man schon vor zwei oder \ndrei Jahren machen sollen. Es sind kleine Schäden, aber wenn man sie nicht be-\nhebt, dringt Regen ein, der Winter kommt und schon vergrössert sich der Schaden \nums x-fache. Wieso reagiert man nicht schneller? \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Februar 2014 Seite 921 \n\n 921 \n\n \n\n \n\n Antwort von Stadtrat Ronald Portner: \n\n  Als Basis für bauliche Massnahmen dient die Unterhaltsplanung der einzelnen  \nLiegenschaften. Die Priorisierung der Arbeiten erfolgt in erster Linie über die be-\nschränkten finanziellen Mittel. Selbstverständlich wird der monetäre Aspekt mit  \neiner Risikoabwägung bezüglich dem Zustand der Bausubstanz abgewogen. Fol-\ngeschäden aufgrund verzögerter Unterhaltsmassnahmen sollen dabei vermieden \nwerden. Instandhaltungsarbeiten werden jedoch zwingend und unmittelbar ausge-\nführt, wo die Gebrauchstauglichkeit des Objektes gefährdet wäre. Dieses Vorge-\nhen kann jedoch durch eine Änderung der Objektstrategie beeinträchtigt werden.  \nEine potentielle Veräusserung kann dazu führen, dass anstehende Arbeiten zu-\nrückgestellt werden, um finanzielle Mittel nicht ineffizient einzusetzen. Die Argu-\nmentationskette sieht wie folgt aus: \n- Unterhaltsplanung als Basis \n- Priorisierung über verfügbare finanzielle Mittel \n- Risikoabwägung bezüglich Bausubstanz \n- Instandhaltung für den Erhalt der Gebrauchstauglichkeit ist zwingend \n- Objektstrategie kann zugrundeliegende Planung verändern \n\n \n1.6 Fraktionserklärungen und persönliche Erklärungen  \n\n  Fraktionserklärung von Daniel Frei, Freie Wähler:  \n\n  Erfreut haben die Freien Wähler (FW) Kenntnis vom Entscheid des Bezirksrates  \ngenommen. Nicht in allen Punkten, jedoch im Grundsatz anerkennt der Bezirksrat \ndie Beschwerde der FW als berechtigt. In den Bürositzungen, in der die Geschäfts-\nordnung beraten wurde, und schliesslich auch an der Gemeinderatssitzung vom  \n6. März 2013 wurden die von Anfang an klar begründeten Einwände der FW teilwei-\nse wegdiskutiert. Um Rechtssicherheit zu erlangen, haben die FW ihre Einwände \nmittels Beschwerde beim Bezirksrat vorgebracht. Der Antrag war so klar formuliert, \ndass er auf einem zweiseitigen Brief Platz fand. Fast ein Jahr hat es nun gedauert, \nbis die Beschwerde beantwortet werden konnte. Ausschlaggebend für diese lange \nZeit war sicher auch das 33-seitige argumentative Meisterwerk der Beschwerde-\ngegnerin. Dieses umfassende Werk hat sicher für einen erhöhten Aufwand auf Seite \ndes Bezirksrates geführt. Um die Wartezeit nicht noch mehr in die Länge zu ziehen, \nhaben wir dazu bewusst keine Stellung mehr genommen. Die Einwände der FW  \nwaren von Anfang an gerechtfertigt. Obschon wir mit der Beschwerde zum Hauptteil \nErfolg hatten, bleibt der fahle Nachgeschmack, weil wir hier teilweise klar angegrif-\nfen wurden betreffend unser Vorgehen. Es ging uns von Anfang um Rechtssicher-\nheit, darum haben wir die Beschwerde an den Bezirksrat eingereicht. Wir haben un-\nser Recht genutzt und nichts anderes. Die Beschwerdegegnerin will nun den Ent-\nscheid an die nächste Instanz weiterziehen. Auch das ist ihr gutes Recht, und wir \nkönnen im Grundsatz nicht dagegen sein. Wenn der Gemeinderat an der heutigen \nSitzung in einem eventuellen späteren Traktandum darüber diskutiert, ob das Urteil \nan das Verwaltungsgericht weitergezogen werden soll, muss sich jeder selber über-\nlegen, ob er das Risiko von weiteren Kosten, einem weiteren negativen Entscheid \nund weiteren Verzögerungen eingehen will. Wir als Beschwerdeführer haben uns \nvon Beginn gesagt, dass wir jeden Entscheid des Bezirksrates akzeptieren werden, \nauch wenn nicht alle Punkte gutgeheißen wurden. Wir wollen keine weitere Verzö-\ngerung mehr provozieren. Die FW werden in der allfällig folgenden Diskussion \nselbstverständlich in den Ausstand treten. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Februar 2014 Seite 922 \n\n 922 \n\n \n\n \n\n \n1.7 Protokoll \n\nZum Protokoll vom 4. Dezember 2013 sind keine Änderungsbegehren eingegan-\ngen. Somit gilt das Protokoll als genehmigt. \n\n \n1.8 Nächste Sitzung \n\nDie nächste Sitzung ist geplant am Mittwoch, 5. März 2014. \n\n \n1.9 Traktandenliste \n\nDie Ratspräsidentin bittet um Aufnahme des neuen Traktandums \nEntscheid des Bezirksrates zur Beschwerde der Fraktion der Freien Wähler betr. \nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \nAntrag des Büros, den Entscheid des Bezirksrates weiterzuziehen \n\nals Nummer 3, nach der Fragestunde. \n\nDie Anwesenden sind damit einverstanden. Demnach verschieben sich die bishe-\nrige Nr. 3 und die folgenden Nummern um eine Position. \n\nWeitere Änderungen zur Traktandenliste gibt es nicht. \n\nAufgrund diverser Anfragen informiert die Ratspräsidentin zur Reihenfolge der \nTraktandenliste. Die Usanz ist wie folgt: \n- Mitteilungen \n- Einbürgerungsgesuche \n- Allgemeine Fragestunde \n- Wahlen \n- Anträge des Stadtrates  \n- Anträge der Schule \n- parlamentarische Vorstösse in der Reihenfolge von Motionen, Postulaten und  \n  Interpellationen. Innerhalb dieser Reihenfolge werden zuerst die Beantwortungen  \n  des Stadtrates vor den Begründungen der neuen Vorstösse behandelt. Aus  \n  dieser Logik hat sich ergeben, dass die Interpellation von Mario Senn, die an der  \n  letzten Ratssitzung nicht mehr behandelt wurde, wiederum an letzter Stelle auf- \n  geführt ist. \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Februar 2014 Seite 923 \n\n 923 \n\n \n\n \n\n2. Allgemeine Fragestunde \n\n2.1  Schriftliche Fragen an den Stadtrat oder die Schulpflege \n\n \nMario Senn:  \n\nEnde 2012 beschloss der Regierungsrat neue Grundlagen zur Berechnung der Kleinkin-\nderbetreuungsbeiträge, welche für das Jahr 2013 wirksam wurden. Dies führte zu einer \nstarken Zunahme der Fallzahlen sowie auch der Beiträge. Einzelne Gemeinden re-\ngistrierten eine Verdreifachung der Kosten. Der Gemeinden haben beim Regierungsrat \nprotestiert, der deshalb Anfang dieses Jahres beschloss, die Ansätze so zu ändern, \ndass ab sofort weniger Personen in Genuss dieser Leistungen kommen. Meine Fragen: \n\n1.  Wie viele Personen erhielten 2012 unter dem alten Regime Kleinkinderbetreuungs-\nbeiträge und wie hoch waren die Kosten für Adliswil insgesamt? \n\n2. Wie veränderten sich diese Zahlen im Jahr 2013?  \n\n3. Wie werden sich die Zahlen mit dem neuen Beschluss des Regierungsrates verändern? \n \nStadtrat Renato Günthardt:  \n\nGerne antworte ich auf die gestellten Fragen. Über die Gründe der Steigerung habe ich \ndannzumal bereits informiert. Vorab zur Information, was sind Kleinkinderbetreuungsbei-\nträge: Sie sind Mittel zur frühen Förderung, da die Familie als wichtigster Ort frühkindli-\ncher Förderung, Betreuung und Erziehung angesehen wird. Die Beiträge ermöglichen \nEltern mit geringem Einkommen und Vermögen, dass sie sich persönlich und verstärkt \num die Betreuung der Kinder kümmern können. Die Beiträge werden längstens bis zum \nzweiten Geburtstag des Kindes ausgerichtet.  \n\nZur 1. Frage: \nTotal Familien 2012: 16. Begünstigt sind Familien mit Kindern bis 2jährig, unabhängig \nvon der Anzahl Personen in einer Familie. Total Kosten 2012: 122‘220 Franken. \n\nZur 2. Frage: \nTotal Familien 2013: 46, also 30 mehr. \nTotal Kosten 2013: 578‘189 Franken, d. h. plus 455‘969 Franken im Vergleich zu 2012. \n\nZur 3. Frage: \nUm den Kostenanstieg zu dämpfen, hat der Regierungsrat auf Druck der Gemeinden \nund auch der Sozialkonferenz eine Änderung der Verordnung über die Alimentenhilfe \nund die Kleinkinderbetreuungsbeiträge beschlossen. Diese umfasst folgende Massnah-\nmen: Kürzung der Vermögensgrenzen und –freibeträge, Kürzung bei den anerkannten \nLebenskosten, Streichung des regionalen Zuschlags gemäss EL-Gesetzgebung. Die \ngenannten Änderungen sind per 1. Januar 2014 in Kraft getreten, für alle bisherigen \nEntscheide und Gesuche, welche bis zum 31. Dezember 2013 eintrafen, gilt das bisheri-\nge Recht bis zum 30. September 2014. Es ist davon auszugehen, dass die Anpassun-\ngen deutlich stärker Paare als alleinerziehende Eltern treffen werden. Der Regierungsrat \ngeht davon aus, dass 30 % der 2-Elternhaushalte infolge der Veränderungen auf Klein-\nkinderbetreuungsbeiträge verzichten müssen. Aufgrund der oben erwähnten Übergangs-\nfrist wird eine finanzielle Entlastung für die Gemeinden voraussichtlich erst im Jahr 2015 \nin vollem Umfange eintreten. Ob sich die Kosten für die Kleinkinderbetreuungsbeiträge - \nwie vom Regierungsrat angenommen – halbieren werden, wird sich in den nächsten \nzwei Jahren zeigen. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Februar 2014 Seite 924 \n\n 924 \n\n \n\n \n\nMittelfristig soll im Übrigen zudem ein Monitoring aus ausgewählten Gemeinden Auf-\nschluss darüber geben, wie sich die Massnahmen auswirken und welchen Stellenwert \ndie Kleinkinderbetreuungsbeiträge im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe haben. Die \nStadt Adliswil ist eine der ausgewählten Zürcher Gemeinden und nimmt an diesem Mo-\nnitoring teil. \n\n \nUeli Gräflein: \n\n1. Hat die Stadt Adliswil schon vom Zeitvorsorge-Projekt gehört und sich mit diesen  \nGedanken auseinandergesetzt? \n\n2.  Ist die Stadt Adliswil bereit, das Zeitvorsorge-Projekt im Gesamtkonzept der Alters-\nfragen aufzunehmen? \n\n \nStadtrat Renato Günthardt:  \n\nZur 1. Frage: \nJa. Mit dem Gedanken eines Zeitvorsorge-Projekts hat sich das Ressort Soziales im \nRahmen der Thematik Altersfragen bereits auseinandergesetzt.  \n\nZur 2. Frage: \nEs gibt verschiedene Projekte, die sich aktuell mit dem Thema Zeitvorsorge befassen, \nderen mögliche Umsetzung ist auch bei uns ein Thema. Am 5. April findet in Adliswil ein \nInformationsmarkt mit Angeboten für die ältere Bevölkerung sowie Vorträgen zum The-\nma Alter und gesellschaftliche Partizipation statt, den das Ressort Soziales organisiert. \nEiner dieser Vorträge befasst sich explizit mit dem Thema Zeitvorsorge und stellt ein \nModell namens KISS vor, das im Rahmen einer genossenschaftlichen Organisation auf \ndem Grundsatz der Nachbarschaftshilfe und Freiwilligenarbeit mittels Zeitgutschriften \naufbaut. Grundsätzlich ist das Ressort Soziales einer solchen Idee gegenüber positiv \neingestellt. \nGerne lade ich Sie ein, den Infomarkt am 5. April zu besuchen, Einladungen folgen.  \n\n \nUeli Gräflein: \n\n1. Beim Coop auf dem Bahnhofplatz stehen Bauprofile. Was bedeutet das? \n\n2. Ist ein allfälliger Umbau des Coops mit dem Projekt der Neugestaltung des Bahnhof-\nplatzes vereinbar? \n\n3. Was geschieht mit dem Schulhaus Brugg? \n \nStadträtin Astrid Romer:  \n\nZur 1. Frage: \nDer Coop hat ein Baugesuch eingereicht. Gegenstand ist die Erweiterung des Super-\nmarkts. Gemäss § 311 des Planungs- und Baugesetz sind Bauvorhaben vor der öffentli-\nchen Bekanntmachung auszustecken. Die Publikation ist noch nicht erfolgt. Sobald dies \nder Fall ist, kann das Baugesuch von jedermann eingesehen werden. \n\nZur 2. Frage: \nDas Bauvorhaben erfolgt auf Privatgrundstücken. Die Neugestaltung des Bahnhofplat-\nzes hat nichts mit dem Baugesuch zu tun. Die Prüfung einer Abstimmung des Vorha-\nbens mit dem öffentlichen Grund erfolgt im Rahmen des baurechtlichen Verfahrens. \n\nZur 3. Frage: \nDas Schulhaus Brugg steht in keinem Zusammenhang mit dem Baugesuch. Dessen \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Februar 2014 Seite 925 \n\n 925 \n\n \n\n \n\nNutzung und das Haus selbst bleiben unverändert. Allfällige Veränderungen sind im \nRahmen zukünftiger Entwicklungsplanung des Zentrums West zu prüfen. \n\n2.2  Mündliche Fragen an den Stadtrat oder die Schulpflege \n\n \nFranco Rossi:  \n\nAnlässlich der letzten Gemeinderatssitzung hat der Stadtpräsident Harald Huber zum \nStand der Zusammenlegung der Liegenschaftenverwaltungen folgende Erläuterung ab-\ngegeben: „Alles, was mit Schulgrossprojekten zusammenhängt, übernimmt die städti-\nsche Liegenschaftenverwaltung.“ Es macht durchaus Sinn, wenn Kleinprojekte durch die \nSchule direkt erledigt werden können. Keinen Sinn allerdings macht es, wenn keine kla-\nre Trennung vorgesehen ist, und dies ist laut Dienstbartkeitsvertrag nicht der Fall. Ich \nbitte um eine Erklärung und Festlegung einer Trennung. \n \nStadtpräsident Harald Huber: \n\nWie lautet deine Frage? \n \nFranco Rossi:  \n\nWo ist die Trennung zwischen Grossprojekten und Kleinprojekten in der Liegenschaften-\nverwaltung zwischen Stadt und Schule? \n \nStadtpräsident Harald Huber: \n\nWo die Trennung genau liegt, kann ich jetzt nicht an die Wand schreiben. Aber wir kön-\nnen gerne einmal zusammensitzen und die Frage genauer besprechen. Ich habe den \nDienstbarkeitsvertrag mit der genauen Kompetenzregelung nicht auswendig im Kopf, da \nhast du hoffentlich Verständnis, denn der ist ziemlich umfassend. Wenn du die Frage \nschriftlich eingereicht hättest, hätten wir übers Wochenende Zeit gehabt, eine konkrete \nAntwort zu geben. Du kannst aber gerne mit mir und Rony Portner zusammensitzen, \ndann schauen wir das an. \n \nFarid Zeroual:  \n\nAnlässlich der Beratung der rechtlichen Verselbständigung der Pensionskasse Adliswil \nam 5. Dezember 2012 habe ich folgende Frage gestellt: „Welche Auswirkung hat der \nÜbertrag des städtischen Liegenschaftenbestandes auf die Pensionskasse auf die be-\nabsichtigte Transformation der Liegenschaftenabteilung 2014, konkret auf das Projekt \n„Zusammenlegung Stadt und Schule“?“. Aufgrund der sehr aufschlussreichen Beantwor-\ntung der Interpellation von Franco Rossi „personelle Situation Liegenschaftenverwal-\ntung“ stellen sich einige Anschlussfragen: \n\n- Hat sich die Pensionskasse entschieden, ihre Liegenschaftenbewirtschaftung bei der \nStadt Adliswil einzukaufen? \n\n- Wenn ja, wie wurde das geregelt? \n\n- Wie viele Ressourcen müssen dafür zur Verfügung gestellt werden. \n \nStadtrat Ronald Portner: \n\nIch nehme die Fragen auf und werde sie das nächste Mal ausführlich beantworten.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Februar 2014 Seite 926 \n\n 926 \n\n \n\n \n\n3. Entscheid des Bezirksrates zur Beschwerde der Fraktion der Freien Wähler  \n  betr. Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\n Antrag des Büros, den Entscheid des Bezirksrates weiterzuziehen \n \n\nDie Ratspräsidentin Carmen Marty Fässler:  \n\nAuf Anfrage des Büros ist es für die Fraktion der Freien Wähler selbstverständlich, für \ndieses Geschäft in den Ausstand zu treten. Demnach bitte ich Harry Baldegger, Dani \nFrei und Heinz Melliger, im Publikum Platz zu nehmen. \n\nFür Heinz Melliger, der Stimmenzähler ist, ernenne ich Karin Hug als Ersatzstimmenzäh-\nlerin für dieses Traktandum. \n \nHanspeter Clesle, Referent des Büros:   \n\nDer Bezirksrat hat die Beschwerde der Freien Wähler geprüft und einzelne Artikel in der \nneuen Geschäftsordnung (GeschO) des Grossen Gemeinderates aufgehoben. Zudem \nverlangt er, dass in der GeschO der Begriff "Oberaufsicht" ersetzt werden solle, weil \nOberaufsicht für die Gemeindeebene nicht angemessen sei. Das Büro beantragt dem \nRat, diesen Beschluss weiterzuziehen, und zwar aufgrund von folgenden Argumenten: \nDer Rat hat sich an der März-Sitzung 2013 klar dafür ausgesprochen, den Begriff \n"Oberaufsicht" nicht durch "Aufsicht" zu ersetzen, mit 28 : 3 Stimmen. Sie können die \nGründe dafür im Protokoll, Seite 701 - 703 und in unserer Stellungnahme zuhanden des \nBezirksrates vom 20. Juni 2013 nachlesen. Der Bezirksrat wirft dem Gemeinderat nun \nvor, er würde damit gegen das Gemeindegesetz verstossen. Das ist unseres Erachtens \nunhaltbar: \n\n1. Das Gemeindegesetz (GG) sieht vor, dass die Gemeindeversammlung die Oberauf-\nsicht über die Verwaltung innehat. Ich zitiere § 41 Absatz 2: \n„Der Gemeindeversammlung steht die Oberaufsicht über die gesamte Gemeindever-\nwaltung, die Festsetzung der Voranschläge und des Gemeindesteuerfusses sowie \ndie Abnahme der Jahresrechnungen und der Bauabrechnungen aus Spezialbe-\nschlüssen zu.“ \n\nDie Kompetenzen der Gemeindeversammlung können gemäss § 88a GG auf den \nGrossen Gemeinderat übertragen werden. Ich zitiere § 88a Absatz 1: \n„Weitere politische Gemeinden, die mehr als 2000 Einwohner zählen, können durch \ndie Gemeindeordnung im Rahmen der folgenden Bestimmungen die Gemeindever-\nsammlung aufheben und deren Befugnisse einem Grossen Gemeinderat übertragen, \nsoweit sie nicht den Stimmberechtigten vorbehalten bleiben.“ \n\nEs kann also nicht sein, dass - wie der Bezirksrat behauptet – die Oberaufsicht auf \nder Gemeindeebene nicht erlaubt sein soll. \n\n2. Die Gemeindeordnungen sind jeweils durch den Regierungsrat zu genehmigen, sonst \nkönnen sie nicht in Kraft treten. Wetzikon führt dieses Jahr ein Stadtparlament ein \nund musste deshalb die Gemeindeordnung ändern, und natürlich dem Regierungsrat \nzur Genehmigung vorlegen. In der neuen Wetziker Gemeindeordnung steht in Art. 15, \ndass der Grosse Gemeinderat die Oberaufsicht innehabe. Der Regierungsrat hat das \nmit Beschluss-Nr. 152/2013 genehmigt. Der Bezirksrat widerspricht also dem Regie-\nrungsrat. Soviel zum Begriff "Oberaufsicht". \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Februar 2014 Seite 927 \n\n 927 \n\n \n\n \n\nWas uns aber am meisten Sorgen macht, ist die Aufhebung von Art. 16 unserer neuen \nGeschO. Gemäss Bezirksrat dürfen wir als Gemeinderat nur Geschäfte prüfen, die uns \nder Stadtrat vorlegt. Weitergehende Abklärungen stünden uns nicht zu. Wenn wir über \nunsere Bezirksgrenzen hinausschauen, bekommt man zu Recht Zweifel an dieser Sicht \ndes Bezirksrates. So prüft die GPK des Gemeinderates der Stadt Zürich das Verwal-\ntungshandeln, und das unabhängig von Stadtratsanträgen. So prüfte die GPK des Zür-\ncher Parlaments zum Beispiel im "BMW-Fall" die Tätigkeit der Sozialbehörde, das Sub-\nmissionswesen oder auch, ziemlich neu, die sexuellen Missbräuche beim EWZ im letz-\nten Herbst. Und das alles ohne Aufforderung durch den Zürcher Stadtrat. Nicht nur in \nder Stadt Zürich gab es solche Abklärungen und Berichterstattungen der GPK, sondern \nauch beispielsweise in Uster. Dort wurde ein Debakel bei Schulhausplanungen durch \neine Parlamentskommission untersucht. Auch die Städte Uster und Zürich unterstehen \ndem Gemeindegesetz und würden dieses Gesetz laut dem Bezirksrat Horgen ständig \nverletzen. Wir möchten hier Klarheit über das, was wir als Adliswiler Parlament dürfen. \nEs kann ja jederzeit auch bei uns wieder zu Vorfällen kommen, die Abklärungen benöti-\ngen. Dann soll aber klar sein, welche Kompetenzen uns zustehen. Deshalb braucht es \neinen Entscheid des Verwaltungsgerichts.  \n\nDas Büro unterbreitet Ihnen folgenden Antrag: \nDer Entscheid des Bezirksrates vom 20. Januar 2014 zur Beschwerde der Fraktion der \nFreien Wähler betreffend die Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates wird ans \nVerwaltungsgericht des Kantons Zürich weitergezogen. \n\nWir bitten Sie, dem Antrag des Büros zu folgen.  \n \nThomas Fässler: \n\nDie CVP erachtet einen Weiterzug des Entscheides des Bezirksrates an das Verwal-\ntungsgericht als nicht zielführend. Für die CVP ist wichtig, dass die aufwändig erarbeite-\nte Geschäftsordnung nun endlich eingeführt wird. Bei einem Weiterzug besteht ein gros-\nses Risiko, dass die ganze Geschäftsordnung noch lange nicht eingeführt wird. Ein Wei-\nterzug kostet zudem Geld und Ressourcen. Ich erachte den Begriff „Oberaufsicht“ und \nden Art. 16 als weniger wichtig wie das Büro. Die letzten 10 oder 20 Jahre hat es auch \nfunktioniert. Wir sind auf gutem Weg, für besondere Vorkommnisse eine Möglichkeit  \neiner PUK zu schaffen. Diese Kommission hat die nötigen Befugnisse. Die CVP lehnt \ndaher einen Weiterzug ab. \n\nBeschluss \n\nDer Entscheid des Bezirksrates vom 20. Januar 2014 zur Beschwerde der Fraktion der \nFreien Wähler betreffend die Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates wird ans \nVerwaltungsgericht des Kantons Zürich weitergezogen: \n\nZustimmung mit 23 : 3 Stimmen. \n\nDie Ratspräsidentin Carmen Marty Fässler:  \n\nDemnach wird das Büro gegen den Entscheid des Bezirksrates rechtzeitig Beschwerde \nerheben. \n \nIch bitte die drei Mitglieder der Freien Wähler, wieder auf ihre Plätze zurückzukehren. \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Februar 2014 Seite 928 \n\n 928 \n\n \n\n \n\n3. Gemeinwesenorientierte Quartierentwicklung (2013-240) \n\n Antrag des Stadtrates auf Bewilligung eines wiederkehrenden Kredites für \nden Zeitraum von maximal fünf Jahren von jährlich netto 90‘000 Franken  \n(total für fünf Jahre 450‘000 Franken)  \n\n \nYannick Wettstein, Präsident der RGPK:   \n\nDieses Geschäft wird wahrscheinlich eines der letzten grösseren Geschäfte dieser Le-\ngislatur sein. Wenn man nach dem Ursprung dieses Geschäftes sucht, dann muss man \nan den Anfang der Legislatur gehen. Im Dezember 2010 hat der Stadtrat seine Legisla-\nturziele definiert. Es waren insgesamt fünf Themenkreise, einer war eben das Wohnen \nund Leben im Alter. Der Stadtrat hatte dort angekündigt, was uns heute vorliegt, nämlich \nein Projekt über einen Aufbau eines Quartierstützpunktes mit dem Focus „Alter“. Der \nGedanke des Ganzen ist die Förderung der Vernetzung der sozialen Kontakte und die \nNachbarschaftshilfe innerhalb des Quartiers, um so das selbständige Wohnen im Quar-\ntier möglichst lange unterstützen zu können. Die Ausgangslage ist, dass Adliswil - wie \nauch viele andere Gemeinden - vor der Herausforderung der Überalterung der Gesell-\nschaft stehen. Man hat immer mehr Senioren im pflegebedürftigen Zustand, und da \nbraucht es kreative Ansätze. Einerseits braucht es Pflegebetten für Hochbetagte, ander-\nseits will man versuchen, dass diejenigen, die ausserhalb einer stationären Einrichtung \nwohnen können, möglichst lange in ihrem gewohnten Umfeld zu Hause betreut werden \nkönnen. Man geht davon aus, dass sich dies positiv auf die Lebensqualität der Betroffe-\nnen und letztlich auch im finanziellen Bereich durch tiefere Pflegekosten auswirkt. Der \nStadtrat hat es in seinem Antrag prägnant ausgedrückt und sagt, dass Bemühungen in \nder Altersarbeit weg vom Vorsorgegedanken hin zu Mitwirkung und Partizipation gehen \nmüssten. Die Kernidee besteht darin, dass man unter Einbezug der betroffenen betagten \nMenschen in solche Quartierprojekte investiert und die vorhandenen Ressourcen sowohl \nbei den älteren Personen als auch vom gesamten Gemeinwesen nutzen will. Das kon-\nkrete Projekt, das uns vorliegt, knüpft an diesen Gedanken an. Geplant ist ein Quartie-\nrentwicklungsprojekt, das auf drei bis fünf Jahre angelegt ist und sich an bereits existie-\nrenden Modellen aus Deutschland und der Westschweiz – dort heissen diese Projekte \n„Quartiers Solidaires“ – orientiert. Durchgeführt wird es im Gebiet Rellsten/Zopf/Ober-\nleimbach. Das hat sich, wie wir bei der RGPK-Prüfung erfahren konnten, als am geeig-\nnetsten erwiesen, weil dort sowohl von der Altersstruktur her als auch von der sozi-\ndemographischen Faktoren her die beste Durchmischung anzutreffen ist, und auch die \nGrösse des Quartiers entspricht dem, was man als optimal betrachtet. In der Deutsch-\nschweiz existieren noch keine Erfahrungen mit derartigen Projekten, Adliswil würde bei \neinem „Ja“ heute Abend eine Pionierrolle zukommen. Wie aus dem Antrag hervorgeht, \nsoll das Projekt in enger Zusammenarbeit mit der Pro Senectute des Kantons Zürich im \nRahmen eines Kooperationsvertrages umgesetzt werden. Es ist vorgesehen, dass die \nPro Senectute die Umsetzung des Projektes leitet und auch die Verantwortung fürs Mo-\nnitoring und die Qualitätssicherung trägt, die finanziellen Mittel verwaltet und gegenüber \nden Geldgebern Rechenschaft ablegt. Die operative Pflegekoordination wird gemeinsam \ndurch die Fachstelle Gemeinwesenarbeit der Pro Senectute und der Beauftragten für \nAltersfragen der Stadt Adliswil, Frau Ruth Häner, wahrgenommen. Für die Realisierung \nist vorgesehen, eine 60 %-Stelle eines Gemeinwesenarbeiters zu schaffen, das ist die \nzentrale Anlaufstelle des Projektes. Weiter sind während der ganzen Laufdauer Prakti-\nkumsplätze für Externe vorgesehen, so dass man auch Nicht-Quartierbewohner hat.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Februar 2014 Seite 929 \n\n 929 \n\n \n\n \n\nDas Projekt ist auf maximal fünf Jahre angelegt. Nach drei und vier Jahren wird die Ar-\nbeitsgruppe „Altersstrategie“ zusammen mit der Pro Senectute des Kantons Zürich die \nAuswertungen prüfen und entscheiden, ob das Projekt weitergeführt werden soll. Die \nKosten betragen zirka 140‘000 Franken pro Jahr. Wenn man davon ausgeht, dass das \nProjekt fünf Jahre dauert, sind das 700‘000 Franken. Dankenswerterweise haben sich \nverschiedene Private bereit erklärt, teilweise substanzielle Beträge beizusteuern, sofern \nder Gemeinderat diesem Projekt zustimmt. Die Ernst Göhner Stiftung würde einen Bei-\ntrag von 200‘000 Franken bezahlen, und die Ortsgruppe Adliswil der Pro Senectute hat \neinen Betrag von 50‘000 Franken versprochen, in jährlichen Tranchen von 10‘000 Fran-\nken. Unter dem Strich müsste die Stadt Adliswil statt der jährlichen 140‘000 Franken nur \n90‘000 Franken bezahlen.  \n\nFür die RGPK ist der wichtigste Punkt, dass man einen konkreten Nutzen für die im Pro-\njekt angesprochenen Seniorinnen und Senioren erkennt. Wir hatten im Rahmen der \nRGPK-Sitzung vom 18. November 2013 Gelegenheit, Stadtrat Renato Günthardt zu \nempfangen, wie auch Herr Heinz Burgstaller von der Pro Senectute, der ein ausgewie-\nsener Fachmann in diesem Bereich ist und uns den Inhalt des Projektes konkreter erläu-\ntern konnte. Zum Zeitplan: Im ersten Jahr würde eine Gruppe von sechs bis zehn Per-\nsonen für die Koordinationsfunktion gebildet, das wären Leute aus dem Quartier. In der \nFolge gäbe es öffentliche Forumsveranstaltungen, und dann ginge es darum, dass man \nin den fünf Jahren fünf bis zehn Projekte auf die Beine stellen würde und sich etwa 40 – \n70 Personen aus dem Quartier im Rahmen von Arbeits- und Projektgruppen engagieren \nund Projekte auf die Beine stellen würden. Wir wollten natürlich auch wissen, was für \nkonkrete Projekte es geben könnte. Dies sind z. B. eine Quartierzeitung, ein Treffpunkt \nim Quartier, Nachbarschaftshilfe aufbauen, Begleit- und Fahrdienste, regelmässige Mit-\ntagstische, kulturelle Veranstaltungen, Quartierfeste, Sprachkurse, sonstige Massnah-\nmen zur Förderung der Gemeinschaft wie z. B. ein Spielnachmittag mit Lotto, zusammen \nin die Natur gehen, einen Flohmarkt veranstalten etc. Die Effekte, die man sich davon \nverspricht, sind einerseits Gesundheit, weil sich als Folge der vermehrten sozialen Teil-\nnahme das Wohlbefinden steigert, anderseits dass ein erhöhtes nachbarschaftliches \nEngagement mit mehr sozialer Aktivität stattfindet, dass man eine verbesserte Einbin-\ndung der Bewohner ins Quartier und ein verbessertes Sicherheitsempfinden hat, dass \nsich generell die Lebensqualität steigert und dass man weniger auf die Regelversorgung \nangewiesen ist, was auch ein Kostensenkungspotential hat. In der Abwägung ist für die \nRGPK unter dem Strich klar geworden, dass sie das Projekt unterstützt, und zwar aus \nmehreren Gründen: Einerseits ist da die substanzielle Unterstützung durch Private, die \nermöglichen, dass das Projekt relativ kostengünstig gemacht werden kann. Es sind im-\nmerhin 90'000 Franken wiederkehrende Kosten, aber wenn man schaut, was man be-\nkommt, ist für die RGPK eine Unterstützung klar. Dann will dieses Projekt Lebensqualität \nschaffen, dazu ist es wahrscheinlich auch geeignet. Das Problem ist, dass zwar viele \nAngebote bestehen, aber die Adressaten nicht erreicht werden, oder dass z. B. Leute, \ndie nicht mehr so mobil sind, Hemmungen haben oder einfach nicht in der Lage sind \nteilzunehmen. Das kann an verschiedenen Faktoren scheitern. Wir halten das insgesamt \nfür eine sinnvolle Sache und finden es auch gut, dass Adliswil vorangeht. Deshalb emp-\nfiehlt Ihnen die RGPK, die Anträge des Stadtrates anzunehmen. \n \nStadtrat Renato Günthardt: \n\nIch danke der RGPK für die wohlwollende Prüfung und die befürwortende Empfehlung \nzum vorliegenden Geschäft. Dem Stadtrat ist es wichtig, dem Anliegen „ambulant vor \nstationär“ Rechnung zu tragen. Die älteren Einwohnerinnen und Einwohner möchten \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Februar 2014 Seite 930 \n\n 930 \n\n \n\n \n\nauch in der Stadt Adliswil je länger je mehr und auch verständlicherweise so lange wie \nmöglich zuhause wohnen bleiben. Dies manifestiert sich auch im Umstand, dass das  \nAlters- und Pflegeheim in Adliswil seit einigen Jahren schon praktisch ausschliesslich \nzum Pflegeheim geworden ist. Ich habe dies bereits bei meinen Ausführungen im Zu-\nsammenhang mit dem Projekt der Verselbständigung der Alterseinrichtungen angespro-\nchen. Es gibt nur noch wenige Bewohnende in unseren Alterseinrichtungen, die nicht \nzumindest zu einem kleinen Teil bereits beim Eintritt pflegebedürftig sind. Durch die de-\nmographische Entwicklung ist auch von städtischer Seite darauf zu achten, dass Pflege-\nplätze erst in Anspruch genommen werden, wenn es wirklich nötig ist. Festzuhalten ist, \ndass wir bereits heute viele Angebote für die ältere Bevölkerung in Adliswil bereithalten \nkönnen, was wieder aus dem aktuellen Veranstaltungskalender für Senioren hervorgeht. \nDies dank vielen engagierten Personen, Vereinen, der Stadt und den Kirchen, welchen \nich meinen herzlichsten Dank ausspreche. Diese Angebote werden aber hauptsächlich \nvon mobilen älteren Personen genutzt. Menschen, die nicht mehr sehr mobil und auf Hil-\nfe angewiesen sind, aber nach wie vor zuhause wohnen, können da manchmal nicht \nprofitieren. Wir möchten deshalb versuchen, die Nachbarschaftshilfe und den Gemein-\nsinn im Altersbereich in einem ausgewählten Quartiert als Versuch zu etablieren. Bei Er-\nfolg besteht die Möglichkeit, dies in weiteren Adliswiler Quartieren anzugehen. Beim vor-\nliegenden Projekt geht es konkret um Vernetzung, soziale Kontakte und Nachbar-\nschaftshilfe innerhalb des Quartiers mit dem Ziel, das selbständige Wohnen möglichst \nlange zu unterstützen. Bezüglich der Kostenaufteilung haben Sie bereits einiges gehört. \nIch möchte es aber nicht unterlassen, nochmals der Ernst-Göhner-Stiftung für die \n200‘000 Franken herzlich zu danken, und natürlich auch für das grosse Glück, dass die \nOrtsvertretung der Pro Senectute 50‘000 Franken aus einem Legat an das Projekt bei-\nsteuern wird - herzlichen Dank an Robert Wälle, dem Präsidenten der Ortsvertretung. \n\nSie haben es gehört, das Quartier Rellsten/Zopf/Oberleimbach wurde für dieses Projekt \nausgewählt, weil dort die Bevölkerungszusammensetzung, die topographische Lage und \ndie Grösse als besonders geeignet erachtet werden. Wir hoffen nun, dass die Stadt Adli-\nswil diese einmalige Gelegenheit wahrnehmen kann, um mit diesem Projekt zu versu-\nchen, Dienstleistungs- und Versorgungsstrukturen in unmittelbaren Wohnumfeld zu \nschaffen, den Aufbau neuer sozialer Netze und die Nutzung von im Quartier vorhande-\nner Potenzialen und Ressourcen zu fördern.  \n\nUnd zum Schluss noch ein Wort zu einem Hinweis bei der Budgetsitzung im letzten \nJahr, nicht nur für die ältere sondern auch etwas für die jüngere Bevölkerung zu tun: Das \nRessort Soziales ist derzeit für Altersfragen und das Kinderhaus zuständig. Mit der Ju-\ngendarbeit wird ab der kommenden Legislatur ein weiterer Bereich dazu kommen, womit \nmein Ressort mit Bedürfnissen praktisch aller Generationen konfrontiert sein wird. Wir \nwerden uns selbstverständlich mit grosser Freude auch für eine bedarfsgerechte Ju-\ngendarbeit einsetzen. Man darf beim Vergleich der Kosten aber nicht vergessen, dass \nfür die Jugend gerade auch im Sport- und Schulbereich seitens der Stadt bereits sehr \nviel getan wird, was der Stadtrat auch richtig findet. Zudem bieten sich bereits jetzt \nspannende generationenübergreifende Möglichkeiten, wie zum Beispiel das Projekt der \nJobeinsätze für Adliswiler Jugendliche bei Senioren, Seniorinnen und Menschen mit Be-\nhinderungen. Dieses und weitere Projekte wollen wir weiter fördern und voranbringen. \n\nIch hoffe, dass Sie, liebe Mitglieder des Gemeinderates, dem Antrag des Stadtrates und \ndamit diesem Kredit für die gemeinwesenorientierte Quartierentwicklung im Sinne unse-\nrer Altersstrategie zustimmen, damit wir diesen Versuch starten können.   \n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Februar 2014 Seite 931 \n\n 931 \n\n \n\n \n\nThomas Fässler: \n\nDie CVP Adliswil hat den Antrag des Stadtrates intensiv diskutiert. Wir erachten es als \nsinnvoll, neue Formen der Altersbetreuung zu suchen. Das vorliegende Projekt ist eine \ngute, wenn mit 700'000 Franken auch etwas kostspielige Möglichkeit, einen Versuch \ndurchzuführen. Dafür spricht eine professionelle Begleitung durch die Pro Senectute. \nDafür spricht auch, dass man später durch neue Formen Geld in der Betreuung einspa-\nren kann. Dafür spricht auch der Einbezug aller Bewohner, egal welcher Generation. \nWichtig ist für uns, dass während des Projektes laufend Korrekturen vorgenommen wer-\nden, um am Ende ein möglichst umfassendes Bild zu haben über das, was funktioniert \nund was nicht. Wichtig ist uns auch, dass im Bereich Jugend ebenfalls Projekte lanciert \nwerden, und dass durch solche Projekte nicht bei den Jungen gespart wird. Es freut \nmich, dass dies Stadtrat Renato Günthardt bereits aufgenommen hat. In diesem Sinne \nunterstützt die CVP den Antrag des Stadtrates. \n \nDaniel Jud: \n\nWie bereits gehört, nimmt die Zahl der älteren Menschen sowohl in Adliswil als auch im \nRest der Schweiz zu. Die SP Adliswil fordert deshalb schon seit Jahren eine ausrei-\nchende Zahl von geeigneten Wohn- und Pflegeplätzen für die unterschiedlichen Bedürf-\nnisse der älteren Generation. Des Weiteren ist uns ein zentrales Anliegen, dass Konzep-\nte, wie beispielsweise das Mehrgenerationenwohnen, erstellt werden, um älteren Men-\nschen zu ermöglichen, so lange wie möglich in ihren eigenen vier Wänden wohnen zu \nkönnen. Und genau hier setzt der Antrag des Stadtrates an. Im Gebiet Rellsten/Zopf soll \nversucht werden, eine gemeinwesenorientierte Quartierentwicklung zu etablieren. Hoch \nerfreulich dabei ist, dass die Stadt Adliswil eine Vorreiterrolle in der Deutschschweiz ein-\nnehmen möchte. Der Stadtrat hat offensichtlich erkannt, dass man nicht nur verwalten \nkann, sondern auch in die Zukunft investieren muss. Und genau dies passiert hier. Der \nStadtrat stellt richtigerweise fest, dass die Kosten, welche voraussichtlich eingespart \nwerden, nicht genau beziffert werden können. Die SP ist sich aber sicher, dass mit die-\nsem Projekt längerfristig Geld gespart werden kann. Aus unserer Sicht überzeugt das \nProjekt aufgrund von mehreren Punkten: Es wird nicht versucht, das Rad neu zu erfin-\nden, sondern man knüpft an Erfahrungen aus Deutschland und der Romandie an. Weiter \nhat man mit der Pro Senectute einen starken und erfahrenen Partner an der Seite, wel-\ncher viel Knowhow mit sich bringt. Die SP begrüsst es, dass die Pro Senectute die \nHauptverantwortung für die Rekrutierung der Gemeinwesenarbeiterin trägt. Die Pro \nSenectute verfügt auch in der Rekrutierung von geeigneten Personen über grosses Wis-\nsen. Ein weiterer Pluspunkt für die SP ist, dass das Projekt flexibel genug ist, sich stetig \nden aktuellsten Gegebenheiten anzupassen. Auch hier wird sichtbar, wie vorausschau-\nend und zukunftsweisend dieses Projekt ist. Die SP ist der festen Überzeugung, dass \nsich der Mut der Stadt Adliswil ausbezahlen wird, in diesem Bereich eine Vorreiterrolle \neinzunehmen. Ich kann Ihnen mitteilen, dass die SP dem Antrag zustimmen wird. \n\nBeschluss \n\nFür das Projekt „Gemeinwesenorientierte Quartierentwicklung“ wird zu Lasten Konto \n714.3180.00/714.2000 für  den Zeitraum von maximal fünf Jahren ein wiederkehrender \nKredit von jährlich netto 90‘000 Franken (total für fünf Jahre 450‘000 Franken) inkl. \nMWST bewilligt: \n\nZustimmung.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Februar 2014 Seite 932 \n\n 932 \n\n \n\n \n\n5. Erstellung eines Integrationskonzeptes \n\n Postulat von Sait Acar, Begründung \n\n \nSait Acar hat am 19. Dezember 2013 folgendes Postulat eingereicht: \n\n„Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob es sinnvoll wäre, ein Konzept zur Integration \nvon Personen mit Migrationshintergrund zu erstellen. \nBegründung \nAdliswil boomt! In zahlreichen Entwicklungsgebieten entstand oder entsteht neuer \nWohnraum für mehrere tausend Einwohner. Bei diesen Neuzuzügern handelt es sich \nnicht nur um Schweizerinnen und Schweizer, sondern vielfach um Personen, welche aus \neinem anderen Sprach- und Kulturraum nach Adliswil kommen. Wenn es nicht gelingt, \ndiese Personen richtig zu integrieren – das heisst, ihnen die Schweizer Kultur und deren \nNormen und Werte zu vermitteln – so besteht di Gefahr, dass sie eine Parallelgesell-\nschaft bilden. Die Stadt Adliswil veranstaltet jährlich einen spärlich besuchten Neuzuzü-\nger-Apéro und alle zwei Jahre ein gut besuchtes Fest der Kulturen. Dies sind Schritte in \ndie richtige Richtung, reichen aber bei weitem noch nicht aus, um Personen mit Migrati-\nonshintergrund richtig zu integrieren.“ \n\nSait Acar, zur Begründung: \n\nDas Thema meines Postulats ist aktueller denn je. Immer mehr Personen verlassen ihr \nHeimatland und immigrieren in ein anderes Land - nicht nur in die Schweiz, sondern \nauch in andere Länder. Wir leben in einer globalen Welt, und dies sind die direkten Aus-\nwirkungen davon. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, mit der Zuwanderung umzuge-\nhen. Die SVP möchte am 9. Februar 2014 mit ihrer sogenannten Abschottungsinitiative \ndafür sorgen, dass nur noch eine gewisse Anzahl an Personen in die Schweiz kommen \nkann. Damit setzt sie meiner Meinung nach den bilateralen Weg mit der Europäischen \nUnion aufs Spiel. Zudem bin ich schon aus eigener Erfahrung davon überzeugt, dass die \nSchweiz ausländische Arbeitskräfte braucht. Weiter durfte ich dem Sihltaler entnehmen, \ndass Integration vor allem von den einwandernden Personen selbst ausgehen sollte. \nMeine Damen und Herren der rechten Ratsseite: Ich stimme dem auch zu. Wer sich in-\ntegrieren will, muss auch etwas dafür tun. Und genau da setzt mein Postulat an. Ein In-\ntegrationskonzept soll die Integration erleichtern. Zudem ist es eine Möglichkeit, den \nimmigrierenden Personen die Schweizer Normen, Werte und Kultur näherzubringen, so-\ndass die immigrierten Personen wissen, was am Bundesfeiertag gefeiert wird und viel-\nleicht bei einem von der Stadt organisierten Fest zugegen sein können. Ein weiterer kri-\ntisierter Punkt in meinem Postulat war, dass es Personen gibt, die gar nicht immigrieren \nwollen - die sogenannten Expats. Um diese Personen geht es ausdrücklich nicht. Expats \nleben meist nur für eine bestimmte Zeit in einem Land, um für einen Globalplayer zu ar-\nbeiten. Aus diesem Grund macht ein Integrationskonzept für diese Zielgruppe auch we-\nnig Sinn. Lassen Sie mich zum Schluss nochmals zusammenfassen, was ich mit diesem \nPostulat überhaupt erreichen möchte: Die Stadt Adliswil soll ein Integrationskonzept er-\narbeiten, welches die Integration vereinfacht, welches aber auch auf Schweizer Werten, \nNormen und der Schweizer Kultur aufbaut. Wer sich integrieren will, muss meiner Mei-\nnung nach auch etwas von den Werten, Normen und der Kulturen übernehmen. Ich \ndanke Ihnen für die Unterstützung des Postulats. \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Februar 2014 Seite 933 \n\n 933 \n\n \n\n \n\nStadtpräsident Harald Huber: \n\nEin Grossteil der ausländischen Bevölkerung lebt und arbeitet in urbanen Gebieten, und \ndie Städte sind heute schon – zusammen mit Bund und Kantonen – wichtige Akteure in \nder Integrationspolitik. Städte und Agglomerationen sind aber Ballungsräume, und in  \ndenen leben Ausländer, in Adliswil z. B. 32 %. Gemäss Art. 114 der Kantonalen Verfas-\nsung sind der Kanton und Gemeinden aufgefordert, Massnahmen zur Unterstützung der \nIntegration der im Kanton wohnhaften Ausländerinnen und Ausländer zu treffen. Der \nBund stellt dafür dem Kanton Zürich ab 2014 voraussichtlich jährlich maximal 6,5 Mio. \nFranken für die spezifische Integrationsförderung zur Verfügung, unter der Bedingung, \ndass der Kanton und die Gemeinden Leistungen in mindestens gleicher Höhe zur Verfü-\ngung stellen. Die Stadt Adliswil erbringt heute bereits einen grossen Teil dieser voraus-\ngesetzten Leistungen, d.h. wir können ohne Mehrkosten zusätzliche Leistungen – zirka \n55 % der bereits aufgewendeten Mittel – abholen. Damit die Stadt Adliswil in den Ge-\nnuss dieser zusätzlichen Finanzmittel kommt, muss sie ihre diesbezügliche Position klä-\nren. Es braucht ein Argumentarium und ein Rahmenkonzept, aus dem der Umfang der \ngeplanten Massnahmen ersichtlich ist. Mit diesen Massnahmen können wir im Rahmen \ndes Kantonalen Integrationsprogramms die Zusammenarbeit mit der Fachstelle für In-\ntegrationsfragen suchen. Dieses Konzept soll einerseits gegenseitiges Vertrauen schaf-\nfen, dass nicht ein Maximum an Massnahmen angestrebt, sondern ein gut ausnivellier-\ntes, notwendiges Massnahmenangebot erarbeitet wird. Andererseits gibt es den Verant-\nwortlichen in der Verwaltung ein Planungsinstrument in die Hand, mit welchem nicht von \nJahr zu Jahr die Spielregeln verändert werden und man über einige Jahre hinweg Erfah-\nrungen sammeln und Erfolge oder auch Misserfolge messen kann.  \n\nDaraus geht hervor, dass der Stadtrat bereits an einem Integrationskonzept arbeitet, und \ndeshalb sind wir der Meinung, dass es kein zusätzliches Postulat braucht. Ich verspre-\nche, wir arbeiten daran. \n\nUeli Röthlisberger: \n\nIm Postulat ist erwähnt, dass vielfach Personen aus einem anderen Sprach- und Kultur-\nraum nach Adliswil kommen. Und weiter: Wenn es nicht gelingt, diese Personen richtig \nzu integrieren, das heisst, ihnen die Schweizer Kultur und Normen und Werte zu vermit-\nteln, so besteht die Gefahr, dass sie eine Parallelgesellschaft bilden. Da frage ich mich \nschon, welche Schweizer Kultur, welche Schweizer Normen und Schweizer Werte soll \ndenn vermittelt werden? Ist es das Ziel dieses SP-Postulates, dass alle Zugewanderten \nzum Christentum konvertieren, dass nur noch „Züridütsch“ gesprochen wird, und dass \nalle Neuzuzüger nur noch Cervelats, Rösti, Fondue und Raclette essen sollen? In den \nMedien ist in letzter Zeit täglich zu lesen und zu hören, dass wir auf die Einwanderung \nvon gut ausgebildeten Fachkräften, von Akademikern, Ärzten usw. angewiesen sind, \nund dass nur solche bestens ausgebildete Personen zur Arbeitsaufnahme in unser Land \neinwandern und hier gebraucht werden. Müssen wir den angeblich doch so gut ausge-\nbildeten Fachkräften und Hochschulabsolventen noch einen roten Integrationsteppich \nausbreiten? All diesen Leuten ist zuzumuten, dass sie sich selber für eine angemessene \nIntegration bemühen können. Eigeninitiative ist gefragt, da sind keine Grenzen gesetzt. \nEine gut ausgebildete Fachkraft, ein Akademiker oder eine Krankenpflegerin können \nsich an ihren Arbeitsstellen problemlos integrieren, wenn sie wollen, und auch dann, \nwenn sie nur englisch sprechen. Orientieren wir uns doch an den grossen Einwande-\nrungsländern, wie zum Beispiel den USA und Kanada oder Australien. Dort haben sich \ndie Migranten ohne uferlose staatliche Hilfsangebote und Steuergelder einzuordnen und \nzu integrieren. Die  jetzt schon aufgeblähte Anlockungs- und Betreuungsindustrie muss \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Februar 2014 Seite 934 \n\n 934 \n\n \n\n \n\nnicht weiter ausgebaut werden. Gute Steuergelder sollen nicht in neuen und noch zu er-\nfindenden Staatsstellen versanden. Im Übrigen vermittelt das Fest der Kulturen in Adlis-\nwil keine Schweizer Kultur und auch keine Schweizer Normen und Werte. Im Gegenteil, \ndas Fest der Kulturen will die Schweizerinnen und Einheimischen einfach besser mit den \nfremden Kulturen vertraut machen. Schweizer Kultur und Schweizer Normen und Werte, \nwie im Postulat erwähnt, werden eher an der jährlich stattfindenden Bundesfeier gelebt, \naber auch am Weihnachtsmärt, beim Räbelichtliumzug und in diesem Sommer am Albi-\nsstrassenfest. Oder täglich beim Einkauf von Schweizer Produkten in den hiesigen La-\ndengeschäften. Und mit den zahlreichen Freizeitangeboten in den vielen Vereinen in  \nAdliswil. Das meiste ist gratis oder fast gratis zu haben. Wer will, kann hinschauen und \nmitmachen. Mehr braucht es nicht.  \n\nHanspeter Clesle: \n\nBeim vorliegendem Postulat „Integrationskonzept“ handelt es sich um einen parlamenta-\nrischen Vorstoss, welcher unterstützt werden kann oder nicht, und es bewirkt politisch \ngesehen dasselbe. Warum? Das Postulat lädt den Stadtrat nur ein zu prüfen, ob so ein \nIntegrationskonzept sinnvoll sei. Der Stadtrat hat diese Frage aber bereits mit ja beant-\nwortet und ist schon an der Arbeit, ein solches Konzept zu erstellen, wie wir eben vom \nStadtpräsident Harald Huber erfahren haben. Der Stadtrat macht also schon ein Konzept \nvon sich aus und nicht auf Anregung der SP. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, damit \nhaben wir keine Probleme, das gehört zum politischen Betrieb. Es fällt nur einfach auf. \nEingangs habe ich erwähnt, dass dieses Postulat unterstützt oder nicht unterstützt wer-\nden kann, und man erzielt die gleiche Wirkung. Die Fraktionsgemeinschaft EVP/FDP hat \nsich entschieden, das Postulat nicht zu unterstützen und zwar, weil es bereits erfüllt ist. \nEs würde die Verwaltung nur unnötig belasten. Der Entwicklungsprozess des Konzeptes \nist beim Stadtrat bereits im Gange. Gerne sind wir bereit, die Resultate und die daraus \nfolgenden Anträge mit Interesse zu diskutieren. So haben wir durchaus eigene Vorstel-\nlungen, gerade auch, was die Rollen der Stadt und vor allem der Migrationen angeht. \nWir bringen uns gerne ein, sobald das Konzept vorliegt. Aus den vorgebrachten Grün-\nden wird die EVP/FDP-Fraktionsgemeinschaft dieses Postulat nicht unterstützen. \n\nBeschluss \n\nDas Postulat von Sait Acar betr. Erstellung eines Integrationskonzeptes wird an den  \nStadtrat zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen: \n\nAblehnung mit 22 : 8 Stimmen. \n \n\n \n\n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Februar 2014 Seite 935 \n\n 935 \n\n \n\n \n\n6. Städtische Liegenschaftenverwaltung (2013-300) \n\n  Interpellation von Franco Rossi und 13 Mitunterzeichneten, Beantwortung  \n\nDer Stadtrat hat die Interpellation wie folgt beantwortet: \n\n1.  Wie gross und in welcher Zusammensetzung muss der personelle Bestand der Lie-\ngenschaftenverwaltung sein für \n\n  1.1. Die Betreuung der städtischen Liegenschaften? \n  Für die Betreuung der städtischen Liegenschaften verfügt die Stadt über  \n  365 Stellenprozente. \n\n 1.2. Wie gross ist der Personalbestand aktuell? \n       Zurzeit sind davon 340 Stellenprozente besetzt. \n\n   1.3. Für beide Bereiche Stadt und Schule zusammen? \n       Für die beiden Bereiche zusammen sind neu 480 Stellenprozente vorgesehen. \n\n  1.4. Wie gross ist der Personalbestand aktuell? \n     Aktuell beträgt der gesamte Personalbestand der Liegenschaften 380 Stellen- \n  prozente. \n\n2. Über welche fachlichen Kompetenzen muss das Personal verfügen, um den Auftrag \ngemäss Frage 1.3 zu erfüllen. \n\n 2.1. Der Leiter Liegenschaften? \n  Nachfolgende fachliche Anforderungen wurden beim Stellenprofil des Leiters  \n  Liegenschaften gestellt: Hochschulabschluss in Architektur, eine spezifische  \n  Weiterbildung (z.B. MAS in Real Estate), mehrjährige Projekt- und Führungs- \n  erfahrung, Kenntnisse im öffentlichen Submissionswesen, vorzugsweise  \n  Verwaltungserfahrung. \n\n  2.2. Die Sachbearbeiter? \n  Nachfolgende fachliche Anforderungen wurden bei den drei Projektleitern des \n  neuen Teams gestellt: Ausbildung als Architekt, Bauingenieur oder Bauleiter,  \n  Erfahrung in Bauherrenberatung/-vertretung, Kenntnisse im Bereich Baukon- \n  struktion und Projektmanagement, Verwaltungserfahrung sowie Kenntnisse im  \n  öffentlichen Submissionswesen. \n  Nachfolgende fachliche Anforderungen wurden bei der Liegenschaftenbewirt- \n  schafterin gestellt: Ausbildung als Immobilien-Bewirtschafterin mit eidg. Fach- \n  ausweis/Immobilien-Vermarkterin mit eidg. Fachausweis sowie mehrjährige  \n  Praxiserfahrung in der Immobilienbewirtschaftung. \n  Nachfolgende fachliche Anforderungen wurden bei der Sachbearbeiterin Bewirt- \n  schaftung gestellt: Kaufmännische Grundausbildung sowie Praxiserfahrung in der  \n  Immobilienbewirtschaftung. \n\n3. Die Stelle des Leiters Liegenschaften wurde seit drei Monaten immer wieder neu \nausgeschrieben. Dies ist eine unübliche Situation, die zu weiteren Fragen Anlass gibt. \n\n 3.1. Welche Fähigkeiten werden im Inserat resp. von der Stadt Adliswil als unabding- \n  bare Voraussetzung verlangt? (Verwiesen sei ausdrücklich auf den Vorstoss der  \n  FDP, welche das Thema bereits früher schon einmal hinterfragt hat)! \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Februar 2014 Seite 936 \n\n 936 \n\n \n\n \n\n  Die unter Punkt 2.1 aufgeführten Anforderungen an den Leiter Liegenschaften \nwurden als Voraussetzungen verlangt. \n\n   3.2. Weshalb konnte die Stelle bis jetzt nicht besetzt werden? \n  Die Stelle des Leiters Liegenschaften ist per 1. Januar 2014 besetzt. Der neue         \n  Leiter Liegenschaften erfüllt die von der Stadt Adliswil vorausgesetzten Anforde- \n  rungen. Bislang war die Rekrutierung diesbezüglich nicht erfolgreich, d.h. die  \n  Bewerbenden erfüllten die gestellten Kriterien nicht. Eine Fehlbesetzung wollte  \n  man wenn immer möglich vermeiden. \n\n3.3. Wie soll bei dieser Ausgangslage eine derart komplexe Aufgabe fachlich  \n  kompetent und rechtzeitig umgesetzt werden? \n  Der Stadtrat ist überzeugt, dass mit dem neuen Leiter Liegenschaften diese her- \n  ausfordernde Aufgabe in fachlicher wie auch in terminlicher Hinsicht umgesetzt  \n  werden kann. \n\n  3.4. Erfolgte der Versuch einer Stellenbesetzung bisher wieder über einen \n           externen Headhunter oder übernimmt das Personalwesen der Stadt Adliswil \n           die Stellenbesetzung selbst? \n   Die Stellenbesetzung erfolgte, ohne externe Unterstützung, in Zusammen- \n           arbeit mit der Personalabteilung der Stadt Adliswil. \n\n4. Was geschieht bis zum Vollzug. \n\n  4.1. Was unternimmt der Stadtrat bis zu welchem Zeitpunkt, um den Auftrag des \n           Stimmbürgers zu 100 % und abschliessend umzusetzen? \n   Der Stadtrat hat die „Zusammenlegung der Liegenschaftenabteilungen“ als ein \n           separates Teilprojekt des übergeordneten Projektes „Integration der Schule in \n           den Stadtrat“ geführt und darüber im Gemeinderat bereits berichtet. Dieses  \n           Teilprojekt wurde durch externe Berater unterstützt. Mitglieder dieses Teilpro- \n   jektes waren Kadermitarbeiter aus den Ressorts Präsidiales, Finanzen und  \n   Schule. Im Rahmen der Arbeiten wurden eine Leistungsvereinbarung zwischen  \n   der Stadt und der Schule sowie die Details der Arbeitsprozesse gemeinsam defi- \n   niert. Sie wurden anschliessend in der Schulpflege beraten und vom Stadtrat am \n   3. Dezember 2013 verabschiedet. Die neue Organisation startet am 1. Januar 2014  \n   unter der Leitung des neuen Leiters Liegenschaften an der Zürichstrasse 17. \n\nFranco Rossi, zur Beantwortung:  \n\nZuerst muss ich meine Erleichterung kundtun, dass die Liegenschaften mit wenigen  \nMigrationsproblemen behaftet sind, hat doch die Stadt die schulischen Liegenschaften \ngerne aufgenommen.  \n\nIch danke dem Stadtrat für die umfangreiche Beantwortung unserer Fragen. Nach bald \nfünf Jahren Vorbereitung bezüglich der Zusammenlegung der zwei Liegenschaftenver-\nwaltungen war die Fragestellung zur personellen Situation überfällig. Die Dotierung des \nFachpersonals ist ein unabdingbares Instrument, um der Aufgabenstellung zu entspre-\nchen. In diesem Sinne und um dem Auftrag der Motion gerecht zu werden, muss drin-\ngend nachgebessert werden. Ich hoffe, dass es dazu keine weiteren fünf Jahre braucht, \nbis die vom Stimmbürger angenommene Motion auch vollumfänglich und ohne Interpre-\ntationen nach persönlichem Gutdünken umgesetzt wird. Dass dazu ein Liegenschaften-\nbüro ausreichend personell und fachlich richtig besetzt ist, ist Voraussetzung. Es ist wirk-\nlich an der Zeit, das Ziel der Motion umzusetzen. Nach dem 30. März 2014 sollten keine \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Februar 2014 Seite 937 \n\n 937 \n\n \n\n \n\ndurchschaubaren Kompromisse mehr angegeben werden, sie sind nicht mehr akzepta-\nbel. Wir Motionäre arbeiten weiterhin an der Nachhaltigkeit der inhaltlich kompletten \nUmsetzung des Zusammenschlusses der Liegenschaftenverwaltungen, dies nicht zuletzt \nauch im Auftrag des Stimmbürgers. \n\nThomas Fässler:  \n\nIch beantrage eine Diskussion. \n\nBeschluss \n\nEs wird eine Diskussion durchgeführt: \n\nZustimmung. \n\nThomas Fässler:  \n\nGemäss Beantwortung der Punkte 1.3. und 1.4 sind momentan nur 380 der 480 Stellen-\nprozente in der Liegenschaftenabteilung besetzt. Dazu habe ich zwei Fragen an den \nStadtrat: \n\n- Ist dies immer noch so und wenn ja, bis wann will der Stadtrat Vollbestand erreichen? \n\n- Wie will die Liegenschaftenverwaltung in der Zwischenzeit die benötigten Leistungen  \nerbringen? \n\nStadtrat Ronald Portner:  \n\nDas werde ich auch das nächste Mal beantworten, das hat auch mit Teilzeitpensen zu \ntun, ich will das genau berechnen. \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Februar 2014 Seite 938 \n\n 938 \n\n \n\n \n\n7. Quartierentwicklung Dietlimoos/Grütpark (2013-288) \n\n  Interpellation von Thomas Fässler und einem Mitunterzeichneten,  \n  Beantwortung \n\nDer Stadtrat hat die Interpellation wie folgt beantwortet: \n\nFrage 1:  \nWelche Schlüsse zieht der Stadtrat aus dem Bericht und welche Massnahmen gedenkt \ner einzuleiten und umzusetzen? \nZiel des Sozialmonitorings war und ist es, Erkenntnisse zu erlangen, wie sich Neubau-\ngebiete für Bewohnerinnen und Bewohner zu einem Zuhause entwickeln können, wel-\nche Angebote an Infrastruktur, aber auch zur Entwicklung des sozialen Zusammenhalts \nund des Austauschs notwendig sind und wie das Gebiet zu einem Teil von Adliswil wer-\nden kann. \nDie aus der Studie hervorgehenden soziodemographischen Fakten geben dem Stadtrat \nwichtige Hinweise auf den zukünftigen Bedarf: z.B. für die Planung von Schulen, für die \nAltersarbeit, die vorschulische Kinderbetreuung und zu Fragestellungen in Bezug auf die \nIntegration der neu Hinzugezogenen. \nGanz abgeschlossen ist das Projekt zum jetzigen Zeitpunkt intern noch nicht – ein Fazit \naller Beteiligten (Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften ZHAW, Umset-\nzungs-partner Stiftung Ökopolis, Investoren, Kommission für Technologie und Innovati-\non, Stadt Adliswil) steht Ende November 2013 an. Neben der Thematik der Infrastruktur, \nauf die in den Antworten zu den Fragen 2 und 3 eingegangen wird, wird aber bereits \ndeutlich: Die Entwicklung eines neues Stadtteils und dessen Integration in eine beste-\nhende Struktur sind ein langer Prozess, der die Aufmerksamkeit und das Engagement \nnicht nur auf den neuen Stadtteil, sondern die Stadt als Ganzes zu legen hat. Mit dem \nEnde des Sozialmonitorings ist dieser nicht beendet. Damit eine gute und bedarfsge-\nrechte Planung und Umsetzung gelingen kann ist es notwendig, sich innerhalb der \nStadtverwaltung ressortübergreifend zum umfassenden Thema „Stadtentwicklung“ zu \nengagieren. \nFür eine künftige Planung von Massnahmen müssen verschiedene Perspektiven einge-\nnommen werden: \n\n Perspektive auf einzelne Gebiete und die Stadt als Ganzes (Bedarf aufgreifen, \nBrennpunkte erkennen, Partizipation fördern, Vermitteln bei unterschiedlichen Inte-\nressen) \n\n Perspektive auf das Zusammenspiel von Quartieren und Verwaltung („Bürgernähe“, \nvermehrte und frühzeitige Beteiligung der Bevölkerung, proaktive Kommunikation) \n\n Perspektive auf Koordination innerhalb der Verwaltung (Vernetzung, Koordination der \nVerwaltungsabteilungen in Bezug auf Sozialräume; „Stadtentwicklung“) \n\n Perspektive auf die Wirtschaft (Standortförderung mit Fokus auf KMU; Anliegen des \nGewerbes aufnehmen) \n\n Perspektive auf die Themen Identität und Integration (Erhöhung des Sozialkapitals in \nder Stadt durch optimale Integration und Vernetzung verschiedener Bevölkerungs-\ngruppierungen). \n\nZu sagen, welche Massnahmen daraus abzuleiten und umzusetzen sein werden, dazu \nist es zum jetzigen Zeitpunkt noch zu früh. Der Stadtrat wird sich zu Beginn des nächs-\nten Jahres intensiv mit dem Thema zu befassen beginnen. In der neuen Legislatur dürf-\nten dann konkrete Zielsetzungen zur Stadtentwicklung / Standortförderung diskutiert \nwerden und Massnahmen zu deren Umsetzung zu erarbeiten sein. Der Stadtrat hat dazu \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Februar 2014 Seite 939 \n\n 939 \n\n \n\n \n\nbereits eine Arbeitsgruppe Stadtentwicklung ins Leben gerufen. Zwischenzeitlich werden \n– insbesondere für die Gebiete Lebern-Dietlimoos und Grütpark – die bisherigen im Pro-\njekt involvierten Ansprechpersonen bei Anliegen zur Verfügung stehen und auch den \nQuartierverein und andere Akteure aktiv unterstützen. \n\nFrage 2:  \nBis wann sind die Strassen- und Wegarbeiten in den Quartieren abgeschlossen? \nMit den Bauarbeiten konnte - nach der rechtsgültigen Vereinbarung mit den Rekurrenten \n- Ende August 2013 begonnen werden. Dabei ist auf die Bewohner der Gesamtüber-\nbauung, die beiden Schulen sowie Dritte entsprechende Rücksicht zu nehmen. Die An-\nbindung an die einzelnen Tiefgaragen muss z.B. jederzeit gewährleistet werden. Dies gilt \nauch für die Zufahrten von Unterhalts- und Rettungsfahrzeugen. Der Eichenweg, der \nDietlimoosweg sowie der Parkweg sind bis Anfang November 2013 baulich fertiggestellt. \nGemäss Bauprogramm sollte der Ahornweg bis Mitte Dezember 2013 grösstenteils fer-\ntiggestellt werden, inkl. der Erstellung der Steinkorbwand „Seleger“. Witterungsbedingte, \nbzw. jahreszeitliche Verschiebungen sind möglich. Der Deckbelag beim Ahornweg, dem \nWendeplatz sowie teilweise beim Schilfweg kann jahreszeitbedingt frühestens ab Früh-\nling 2014 eingebracht werden. Die 25 neuen Bäume entlang des Parkwegs sowie des \nEichen- und Ahornwegs werden ebenfalls in diesem Jahresabschnitt gepflanzt. \n\nFrage 3: Einige Bedürfnisse der neuen Bewohner würden mit der 2. Bauetappe, die vo-\nrübergehend gestoppt ist, befriedigt. Gedenkt der Stadtrat in der Übergangszeit proviso-\nrische Angebote zu erstellen? \na) Wenn ja – für welche Bedürfnisse und in welchem Rahmen? \nb) Wenn nein – aus welchem Grund? \nMit Beschluss 560/96 vom 17.12.1996 stimmte der Stadtrat dem Entwicklungskonzept \nSunnau-Lebern zu. Der Gemeinderat nahm seinerzeit zustimmend davon Kenntnis. Die \nNutzungsweise der einzelnen Baufelder wurde untersucht und bereichsweise angeord-\nnet. Ebenso ist darin festgehalten, die einzelnen Gebiete mit gestaffelten Zonenplanän-\nderungen und Einzonungen schrittweise der Baureife zuzuführen. Die Nutzungsplanung \nmit Sonder-bauvorschriften für das Gebiet Lebern-Dietlimoos und der Gestaltungsplan \nGrütpark basieren auf dem Entwicklungskonzept Sunnau-Lebern. Sowohl die Nutzungs-\nplanung als auch der Gestaltungsplan sehen hauptsächlich Wohnnutzung vor. Versor-\ngungsnutzungen wie von den Interpellanten gewünscht sind im Gebiet Dietlimoos-Moos \n(2. Bauetappe) vorgesehen. \nDie Schaffung dieser neuen Bauzone konnte noch nicht abgeschlossen werden, weil im \nJuni 2012 das Zürcher Stimmvolk der Kulturlandinitiative zugestimmt hat. Darauf hin hat \ndie Baudirektion des Kantons Zürich sämtliche Verfahren zur Schaffung neuer Bauzonen \nsistiert. \nDie Baudirektion des Kantons Zürich hat aufgrund der Notlage ausnahmsweise der Er-\nstellung des Schulhaus-Provisoriums im Gebiet Dietlimoos zugestimmt. Dies jedoch nur \naufgrund des dringlichen Sachverhalts und des übergeordneten Interesses für die All-\ngemeinheit. Weitere befristete Bewilligungen wie beispielsweise für die von den Interpel-\nlanten gewünschte Versorgungsnutzung sind im noch nicht eingezonten Gebiet Dietli-\nmoos-Moos momentan ausgeschlossen. \nAussagen zum weiteren Vorgehen bezüglich der Nutzungsplanänderung und zum Zeit-\nhorizont der Realisierung der Bauzone im Gebiet Dietlimoos-Moos (2. Bauetappe) sind \nverfrüht. Diesbezügliche Klarheit wurde von den kantonalen Stellen per Mitte 2014 in \nAussicht gestellt. \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Februar 2014 Seite 940 \n\n 940 \n\n \n\n \n\nZusätzlich Anmerkung zu indirekten Fragen \n\nÖffentlicher Verkehr, VBZ-Linien 184 und 185 \nDie drei Busstationen „Moos“, Eichenweg“ und „Ahornweg“ auf der VBZ-Linie 185 wer-\nden ab Mitte November 2013 je eine Buswartehalle erhalten. \nFür die VBZ-Buslinien 184 und 185 sind vorerst keine Taktverdichtungen auf den 15‘-\nTakt vorgesehen. Die Regionale Verkehrskonferenz (RVK) Zimmerberg hat im Rahmen \ndes Fahrplanverfahrens 2014 - 2015 das Ansinnen der Stadt u.a. aus betriebswirtschaft-\nlichen Gründen abgelehnt. Sollten es steigende Fahrgastzahlen erfordern, könnten \ndurch die Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ) ab 2016 anstelle der Standardbusse (neue) \nGelenkbusse eingesetzt werden. Sie haben grössere Transportkapazität. \n\nBeruhigung Zürichstrasse \nBei der Überbauung „Grütpark“ wurde der „Knoten Grüt“ bei der Zürichstrasse schon mit \ndem ersten der insgesamt vier Wohnblöcke in Betrieb genommen. Die mit dem „Knoten \nGrüt“ angeschlossene Zürichstrasse ist eine Kantonsstrasse. Die geplante Sanierung \nder Werkleitungen sowie der Strasse erfolgt voraussichtlich ab 2015. Der genaue Termin \nvom  Kanton ist noch offen. \n\nThomas Fässler, zur Beantwortung:  \n\nIch bedanke mich für die ausführliche Antwort. Man merkt, dass dem Stadtrat das The-\nma wichtig ist. Gemäss Antwort will sich der Stadtrat zu Beginn dieses Jahres intensiv \nmit der Thematik auseinander setzen. Er hat auch bereits eine Arbeitsgruppe „Stadtent-\nwicklung“ ins Leben gerufen. Bei Frage 2 ging es um den Abschluss der Strassen- und \nWegarbeiten. Hier sieht es aktuell schon viel besser aus, auch wenn die Steinkorbwand \n- nicht wie in der Antwort gesagt - Mitte Dezember fertiggestellt werden konnte. Mir \ngeht’s auch nicht um eins bis zwei Monate. Es geht darum, dass einige Anwohner schon \nmehrere Jahre dort wohnen und mit halbfertigen Strassen leben müssen. Die Frage 3 \nwurde leider nicht zufriedenstellend beantwortet oder sie wurde nicht richtig verstanden. \nIch habe gefragt: „Gedenkt der Stadtrat in der Übergangszeit provisorische Angebote zu \nerstellen?“ In der Antwort sagt der Stadtrat, dass die gewünschte provisorische Nutzung \nim noch nicht eingezonten Gebiet ausgeschlossen ist. Das ist für mich auch klar. Jedoch \nwäre es ja  möglich, in den bereits eingezonten, bewohnten Gebieten Möglichkeiten für \nprovisorische Angebote zu schaffen. Vielleicht kann mir der Stadtrat hierzu noch eine \nAntwort zukommen lassen. Ich bleibe dran, ich finde es wichtig, dass die neuen Bewoh-\nner entsprechende Möglichkeiten haben, sonst orientieren sie sich anderweitig. Das wä-\nre schade.  \n\n \n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Februar 2014 Seite 941 \n\n 941 \n\n \n\n \n\n8. Neuerungen Kinderbetreuung (2013-288) \n\n  Interpellation von Mario Senn und zehn Mitunterzeichneten, Begründung  \n  und mündliche Beantwortung \n\n \nMario Senn und zehn Mitunterzeichnete haben am 7. November 2013 folgende Inter-\npellation eingereicht: \n\n„Der Ressortvorsteher Soziales, Stadtrat Renato Günthardt, informierte in der „Gewer-\nbezeitung“ vom 11. September 2013 über die Absicht des Stadtrates, eine Bedarfsabklä-\nrung im Bereich Betreuungsangebot vorzunehmen und ein neues Finanzierungsmodell \nzu erarbeiten. Dies ist zu begrüssen. Die Festlegung des Finanzierungsmodells und der \nElternbeiträge (Taxordnung) ist grundsätzlich Sache der Exekutive. Deren Entscheidun-\ngen haben indessen auch weitergehende Auswirkungen und sind deshalb, aber auch \nwegen der jeweils mit dem Budget zu beschliessenden Subventionierungs-Obergrenze, \nfür den Grossen Gemeinderat von Interesse. \nDen Stadtrat bitten wir in diesem Zusammenhang um Beantwortung der folgenden Fra-\ngen, wobei diese auch als Anregungen zu verstehen sind: \n\n1.  Allgemeine Fragen: \n1.1. Gemäss kantonalem Recht haben Gemeinden ein „bedarfsgerechtes Betreuungs-\n\nangebot“ zu ermöglichen. Was versteht der Stadtrat unter einem „bedarfsgerechten \nBetreuungsangebot“?  \n\n1.2. Wie wird er dieses ermitteln? \n1.3. Wird im Hinblick auf die vom Volk beschlossene Integration der Schul- in die Stadt-\n\nverwaltung auch das schulische Betreuungsangebot (Mittagstisch, Hort etc.) in die \nAbklärungen miteinbezogen? Wenn nein, weshalb nicht? \n\n1.4. Ist längerfristig die Integration der schulischen und vorschulischen Betreuung in ei-\nnem Ressort geplant? Wenn ja, wann würde diese Integration erfolgen? Wenn nein, \nwelches sind die Hinderungsgründe? \n \n\n2. Fragen zum Finanzierungsmodell: \n2.1. Die Stadt Luzern kennt seit längerem das System der „Betreuungsgutscheine“, die \n\nStadt Bern führt dieses System auf den 1. Januar 2014 ein. Mit dem System der Be-\ntreuungsgutscheine können Eltern frei wählen, bei welcher Einrichtung sie ihre Kin-\nder betreuen lassen. Wie beurteilt der Stadtrat dieses System und hält er es für \nmöglich, Betreuungsgutscheine auch in Adliswil einzuführen? \n\n2.2. Unseres Erachtens sollten mit einem neuen Finanzierungsmodell die bestehenden \nMittel noch effizienter ausgerichtet werden können. Eine Erhöhung des durch den \nGrossen Gemeinderat zu beschliessenden Gesamtbetrages für Kinderbetreuungs-\nSubventionen ist deshalb nicht angebracht (2012 wurden Fr. 386 262.- ausgerich-\ntet). Teilt der Stadtrat diese Einschätzung? \n\n2.3. Wie hoch ist gegenwärtig das maximale Einkommen, welches zum Bezug von Kin-\nderbetreuungs-Subventionen berechtigt? Liegt dieses über dem durchschnittlichen \nEinkommen? \n\n2.4. Ist der Stadtrat bereit, bei der Subventionsbemessung nicht nur das Einkommen, \nsondern auch das Erwerbspensum der Eltern zu berücksichtigen, so wie das bspw. \nin der Stadt Luzern der Fall ist? Wenn ja, ab wann würde dies erfolgen? Wenn nein, \nwelche Gründe hindern den Stadtrat daran? \n\n2.5. Wie steht der Stadtrat zur Idee, die Taxordnungen bzw. die Subventionsregimes der \nvorschulischen und schulischen Betreuung soweit wie möglich zu vereinheitlichen?“ \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Februar 2014 Seite 942 \n\n 942 \n\n \n\n \n\nMario Senn, zur Begründung: \n\nStadtrat Renato Günthardt hat im September angekündigt, im Bereich Kinderbetreuung \neine Bedarfsabklärung vorzunehmen und ein neues Finanzierungsmodell zu erarbeiten. \nDas begrüssen wir an dieser Stelle ausdrücklich. Solche Abklärungen bieten aber auch \nimmer die Möglichkeit, eine Gesamtschau vorzunehmen, die alle Aspekte umfasst. In \ndiesem Zusammenhang sehen wir unsere Interpellation eben nicht nur als „höfliches An-\nfragen“, sondern eben als „Interpellation“, als „Zwischenruf“. Der erste Frageblock will \nauf der einen Seite wissen, wie der Stadtrat die kantonalen Vorgaben interpretiert. Auf \nder anderen Seite regen wir an, dass man auch die Organisation anschaut. Wenn Sie \nauf der grünen Wiese eine Kinderbetreuung aufbauen müssten, dann würden Sie wohl \nkaum die historisch gewachsene Aufteilung auf zwei Ressorts vornehmen, wie das heu-\nte der Fall ist. Der zweite Frageblock fokussiert sich auf die Frage der Finanzierung. \nAuch hier besteht die Möglichkeit, historisch Gewachsenes zu überprüfen. Da interes-\nsiert zum Beispiel die stadträtliche Haltung zum Thema „Betreuungsgutscheine“. Aber \nauch die Ausgestaltung des Subventionsregimes muss immer wieder hinterfragt werden: \nHäufig weiss man nämlich nicht, was man mit den Betreuungstarifen alles auslöst. Er-\nwähnen möchte ich den sich mit Subventionen ergebenden hohen Grenzsteuersatz, an \ndem auch Präsident François Hollande in Paris Freude hätte. Aber es ist auch so, dass \nSubventionen häufig sehr wenig zielgenau sind. Wenn Sie die Leute fragen, ob eine \nFamilie mit zwei zu 100% bspw. im Pflegebereich arbeitenden Eltern mit einem Ein-\nkommen von zusammen 100‘000 Franken subventioniert werden soll, werden die meis-\nten von Ihnen wohl zustimmen. Wenn ich aber frage, ob ein Gymnasiallehrerpaar, je zu \n40% arbeitend und zusammen auch 100‘000 Franken verdienend, ebenfalls subventio-\nniert werden soll, werden viele von Ihnen wohl nein sagen. Mit dem heutigen Regime \nmacht man aber keine Unterscheidung, beide Familien können die gleichen Subventio-\nnen erhalten. Sie sehen, das ist keine banale Sache. Wir sind gespannt auf die stadträt-\nlichen Überlegungen. \n\nStadtrat Renato Günthardt, zur mündlichen Beantwortung: \n\nGerne nehme ich zu den Fragen von Mario Senn und den Mitunterzeichneten Stellung. \nIch muss vorausschicken, dass viele Antworten noch vage sind, weil die Evaluation und \ndie Ausarbeitung des Geschäfts erst in den nächsten Monaten vorgenommen werden. \nWir nehmen aber viele Inputs aus der vorliegenden Interpellation gerne auf und bezie-\nhen diese in unsere Abklärungen mit ein.  \n\n1.   Allgemeine Fragen: \n1.1. Gemäss kantonalem Recht haben Gemeinden ein "bedarfsgerechtes Betreuungs-\nangebot" zu ermöglichen. Was versteht der Stadtrat unter einem "bedarfsgerechten Be-\ntreuungsangebot"? \nEin Angebot ist dann als bedarfsgerecht zu bezeichnen, wenn es den Eltern von Kindern \nim Vorschulalter einen Platz zur Verfügung stellt, die aufgrund von Erwerbstätigkeit bei-\nder Elternteile bzw. Erwerbstätigkeit eines alleinerziehenden Elternteils oder aus sozia-\nlen Gründen - z. B. Kinderschutz - auf einen Platz angewiesen sind und keine privaten \nLösungen zur Hand haben oder vorziehen.  \n\n1.2. Wie wird er dieses ermitteln?  \nDas Ressort Soziales hat eine Umfrage bei den bestehenden Krippen in Adliswil vorge-\nnommen, um u.a. zu ermitteln, ob längere Wartelisten bestehen bzw. wie lange es dau-\nert, bis zusätzlich geschaffene Plätze belegt sind. Zudem fand kürzlich eine Informa-\ntions- und Austauschsitzung mit den Adliswiler Krippenleitungen zum Thema bedarfsge-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Februar 2014 Seite 943 \n\n 943 \n\n \n\n \n\nrechte Kinderbetreuung statt. Deutlich wurde, dass private Krippen z.T. einen grösseren \nProzentsatz an Kindern betreuen, die nicht aus Adliswil stammen. Eine Warteliste dürfte \nsomit lediglich für Kinder bestehen, deren Eltern auf subventionierte Plätze angewiesen \nsind. Desweitern wird in diesem Jahr nochmals der kantonale Kinderbetreuungsindex \nkonsultiert, dieser weist im Moment aus, dass Adliswil im Jahr 2012 insgesamt - Vor-\nschulalter und Schulalter - an 17. Stelle von 151 Gemeinden lag, im Bereich von Plätzen \nim Vorschulalter sogar an 7. Stelle. Aus dieser Sicht sehen wir einen Handlungsbedarf \nbeim Angebot von subventionierten Plätzen. Das Krippenangebot als Ganzes erachten \nwir in Adliswil als sehr gut, weshalb wir auf eine kostenintensive Art der Bedarfserhe-\nbung verzichten können. \n\n1.3. Wird im Hinblick auf die vom Volk beschlossene Integration der Schul- in die Stadt-\nverwaltung auch das schulische Betreuungsangebot {Mittagstisch, Hort etc.) in die Ab-\nklärungen miteinbezogen? Wenn nein, weshalb nicht? \nDer Bedarf für das schulische Angebot wurde im Hinblick auf die Volksabstimmung im \nJahr 2008 erhoben. Das Angebot wird seither von der Schule laufend der konkreten \nNachfrage angepasst. Eine weitere Erhebung ist deshalb nicht erforderlich. In der Pla-\nnung des Ressorts Soziales zur Ausgestaltung eines bedarfsgerechten Gesamtangebots \nwerden die Angebote der Schule jedoch selbstverständlich berücksichtigt.  \n\n1.4. Ist längerfristig die Integration der schulischen und vorschulischen Betreuung in ei-\nnem Ressort geplant? Wenn ja, wann würde diese Integration erfolgen? Wenn nein, \nwelches sind die Hinderungsgründe? \nZum jetzigen Zeitpunkt ist dies nicht geplant. Es ist nicht auszuschliessen, dass der \nStadtrat dieses Thema in der neuen Legislatur aufnehmen wird. Dabei wäre zu berück-\nsichtigen, dass die Angebote auf unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen beruhen. Der \nStadtrat möchte sich nun zunächst auf die erfolgreiche Integration des Ressorts Bildung \nin den Stadtrat und die Konsolidierung der beiden zusammengeführten Liegenschaften-\nverwaltungen konzentrieren.  \n\n2. Fragen zum Finanzierungsmodell: \n2.1.  Die Stadt Luzern kennt seit längerem das System der "Betreuungsgutscheine", die \nStadt Bern führt dieses System auf den 1. Januar 2014 ein. Mit dem System der Betreu-\nungsgutscheine können Eltern • frei wählen, bei welcher Einrichtung sie ihre Kinder be-\ntreuen lassen: Wie beurteilt der Stadtrat dieses System und hält er es für möglich, Be-\ntreuungsgutscheine auch in Adliswil einzuführen? \nEs gibt Argumente für und gegen Betreuungsgutscheine – ein diesbezügliches Interesse \nwurde bereits mit den Krippen vor Ort diskutiert. Ein Nachteil, den Krippenleitungen der \nprivaten Krippen dabei andernorts erfahren haben, ist, dass aufgrund der Betreuungs-\ngutscheine ein Anreiz für die Entstehung neuer Krippen geschaffen wurde, was zu ei-\nnem Überangebot und der anschliessenden Schliessung von Krippen führte. Sicherlich \nwird das System der Betreuungsgutscheine evaluiert werden. In Frage kommt jedoch \nauch ein Modell subventionierter Plätze in einer noch zu bestimmenden Höhe. Dies \nkönnte allenfalls für Adliswil geeigneter sein könnte, da aufgrund der guten Ausstattung \nmit Krippen - wie bereits erwähnt - kein Anreiz für neue geschaffen werden muss. Im \nMoment ist es so, dass subventionierte Plätze nur vom Kinderhaus angeboten werden.  \n\n2.2. Unseres Erachtens sollten mit einem neuen Finanzierungsmodell die bestehenden \nMittel noch effizienter ausgerichtet werden können. Eine Erhöhung des durch den Gros-\nsen Gemeinderat zu beschliessenden Gesamtbetrages für Kinderbetreuungs-\nSubventionen ist deshalb nicht angebracht (2012 wurden Fr. 386 262.- ausgerichtet). \nTeilt der Stadtrat diese Einschätzung? \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Februar 2014 Seite 944 \n\n 944 \n\n \n\n \n\nEs ist ein Anliegen des Stadtrats, bestehende Mittel effizient auszurichten. Allerdings \nkann - bevor ein Finanzierungsmodell vorliegt -  noch keine definitive Aussage über die \ngeplante Höhe der Subventionen gemacht werden. Es ist jedoch vorgesehen, das ma-\nximale Einkommen, welches noch zu Subventionen berechtigt, zu plafonieren. Damit \nwürden mit gleich hohen Ausgaben für die Stadt mehr Familien als heute Subventionen \nzur Verfügung stehen. Ich verweise hier als Beispiel auf die Stadt Zürich, die vor kurzem \nden Grenzbetrag für Beiträge an die Krippenbetreuung auf ein steuerbares Einkommen \nvon 100'000 Franken gesenkt hat.  \n\n2.3. Wie hoch ist gegenwärtig das maximale Einkommen, welches zum Bezug von Kin-\nderbetreuungs Subventionen berechtigt? Liegt dieses über dem durchschnittlichen Ein-\nkommen? \nAb einem Bruttojahreseinkommen von 150‘600 Franken erhält man keine Subventionen \nmehr. Dies liegt über dem durchschnittlichen Bruttoeinkommen von 127'277 Franken der \nEltern im Kinderhaus Werd. In Adliswil wird derzeit im Gegensatz zur Stadt Zürich noch \nvom Bruttojahreseinkommen und nicht vom steuerbaren Einkommen ausgegangen. Die-\nse Berechnungsgrundlage soll geändert und - wie bereits erwähnt - der Grenzbetrag \nnach unten angepasst werden. \n\n2.4. Ist der Stadtrat bereit, bei der Subventionsbemessung nicht nur das Einkommen, \nsondern auch das Erwerbspensum der Eltern zu berücksichtigen, so wie das bspw. in \nder Stadt Luzern der Fall ist? Wenn ja, ab wann würde dies erfolgen? Wenn nein, wel-\nche Gründe hindern den Stadtrat daran? \nWie frühere Abklärungen aufgrund des Postulats Senn vom 11. März 2009 ergeben ha-\nben, gibt es Gründe, die gegen eine Berücksichtigung des Erwerbspensums sprechen. \nBeispielsweise wurde damals festgestellt, dass bei einer Erhebung im Mai 2009 von 45 \nKindern mit subventionierten Plätzen lediglich bei einem Kind Subventionen ausgerichtet \nwurden, dessen Eltern nicht gleichzeitig an allen Tagen arbeiten. Danach erhobene Da-\nten haben aufgezeigt, dass Eltern, die für den Krippenplatz ihres Kinders Subventionen \nerhalten, grundsätzlich – auch aus finanziellen Gründen – kaum Interesse zeigen, das \nKind in die Krippe zu geben, wenn sie nicht arbeiten. Bei der Ausgestaltung der neuen \nSubventionsbemessung werden wir – mir ist das ein besonderes Anliegen – diese Frage \njedoch nochmals analysieren und das Kosten/Nutzen-Verhältnis anschauen. Ob und wie \ndie Berücksichtigung des Erwerbspensums neu bei der Subventionsbemessung erfolgen \nwird, ist somit noch nicht klar. Falls hier eine Änderung vorgenommen wird, würde diese \nzusammen mit der gesamten neu geregelten Finanzierungsform eingeführt, vermutlich \nauf 1. Januar 2015. Ich gehe davon aus, dass der Gemeinderat über dieses Reglement \nbefinden wird. \n\n2.5. Wie steht der Stadtrat zur Idee, die Taxordnungen bzw. die Subventionsregimes der \nvorschulischen und schulischen Betreuung soweit wie möglich zu vereinheitlichen? \nDerzeit sind die Taxordnungen und Subventionsregimes nicht vereinheitlicht. Als Be-\nrechnungsgrundlage der Schule dienen das steuerbare Einkommen und Vermögen, \nbeim Kinderhaus Werd wird auf das Bruttoeinkommen abgestützt. Der Stadtrat steht der \nIdee sehr positiv gegenüber, die Taxordnungen und Subventionspraxis möglichst zu \nvereinheitlichen. Insbesondere soll als Berechnungsgrundlage im neuen Finanzierungs-\nmodell für die Kinderbetreuung ebenfalls das steuerbare Einkommen und Vermögen gel-\nten. Ebenfalls soll der Grenzbetrag, der zu Subventionen berechtigt, angeglichen wer-\nden. Das Ressort Soziales wird dazu auch die Praxis anderer Gemeinden prüfen, die \nden Grenzbetrag in letzter Zeit nach unten angepasst haben, das Beispiel der Stadt Zü-\nrich habe ich vorhin erwähnt.  \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Februar 2014 Seite 945 \n\n 945 \n\n \n\n \n\nMario Senn: \n\nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung der Fragen. Ich bin sehr erfreut, dass man \ndie Bedarfserhebung vor allem auch unter Einbezug der Krippen machen wird und nicht \nunbedingt von Eltern, die von einer Subvention begünstigt wären. Wenn man eine Nach-\nfrage erhebt mit subventionierten Preisen, ist es nicht verwunderlich, wenn die Nachfra-\nge viel grösser ist, als sie es wäre, wenn nicht subventionierte Preise angegeben wer-\nden. Ich bin auch erfreut zu hören, dass Adliswil schon sehr gut aufgestellt ist und dass \ndies auch aufgrund privater Initiative mit privaten Krippen zustande kommt. Ich freue \nmich auch, dass der Stadtrat prüfen will, ob man die Betreuung integrieren und die Tax-\nordnung vereinheitlichen kann. Dass man nicht unterschiedliche Angaben machen \nmuss, ist für diejenigen, die Gesuche stellen möchten, sinnvoll, sonst müsste man ja sa-\ngen, da wiehere nicht ein Amtsschimmel, sondern eine ganze Herde. Ich finde auch gut, \ndass man das Bruttoeinkommen respektive die Einkommensgrenze prüft und bezüglich \nErwerbspensen sensibilisiert ist, damit es nicht zu Resultaten kommt, die man nicht grad \nals Missbrauch bezeichnen müsste, aber wo man mindestens sagen könnte, dass dies \nnicht gewünscht ist.   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nSchluss der Sitzung: 21.05 Uhr \n\nFür die Richtigkeit: \n\n \n\nIda Hofstetter, Ratssekretärin \n\n\n