Antwort Stadtrat (SRB 2020-195)

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nEingegangen 04.09.2020\nGGR-Nr. 2020-186\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Antrag Stadtrat (SRB 2020-316)

text: \nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\nSitzung vom 16. Dezember 2020\n\nBeschl. Nr. 2020-316\n\nF6.4 Sozialplanung, Sozialforschung\nGesellschaft; Gemeinwesenarbeit Adliswil; Konzept und Antrag auf personelle\nRessourcen von 90 %\n\nAusgangslage\n\nAdliswil ist eine Agglomerationsgemeinde, die insbesondere aufgrund des Wachstums, aber\nauch der Mobilität der Einwohnerinnen und Einwohner Veränderungen erfährt. In den\nkommenden Jahren werden aufgrund der Bautätigkeit (v.a. im Gebiet Dietlimoos) weitere\nPersonen nach Adliswil ziehen. Auch in einigen angestammten Quartieren bahnen sich\nVeränderungen an: Liegenschaften werden saniert und neu vermietet, die\nWohnungsknappheit im benachbarten Zürich lässt die Nachfrage in Adliswil zusätzlich\nsteigen.\n\nBei einem Wachstum braucht es Offenheit für Innovation sowie Niederschwelligkeit, damit\nsich neue Strukturen festigen und eine Integration zwischen Neuem und Bestehendem\ngelingen kann. Die demographische Entwicklung hat ebenso einen Einfluss, sie führt dazu,\ndass ein grösserer Teil der Bevölkerung als bisher in den nächsten Jahren im Rentenalter\nsein wird. Die gesellschaftliche Integration dieser Bevölkerungsgruppe zu erhalten ist aus\nmehreren Gründen wichtig.\n\nGesellschaftliche Entwicklungen führen zu Veränderungen des Lebensstils: Einige sind\nweiträumig vernetzt, andere — insbesondere hochaltrige Menschen oder Kinder —\nbeschränken sich eher auf die nähere Umgebung bzw. das Quartier. Zudem leben in Adliswil\nMenschen aus 116 Nationen mit ganz unterschiedlicher Kultur und Herkunft. Bedürfnisse an\ndas eigene Leben sind verschieden, doch es ist für alle wichtig, an dem Ort, an dem sie\nleben, vernetzt zu sein, sich sicher und wohl zu fühlen und bei Bedarf Hilfe und\nUnterstützung zu erfahren.\n\nDer Stadtrat hat sich in seiner Legislatur 2018-2022 zum Ziel gesetzt, Zusammenleben und\nGemeinschaftlichkeit zu erhalten und zu fördern. Unter anderem stehen dabei das Entstehen\neines lebendigen Quartierlebens mittels Partizipation und Befähigung von Einwohnerinnen\nund Einwohnern sowie fachliche Unterstützung im Zentrum. Freiwilligenarbeit und\nNachbarschaftshilfe sollen ausgebaut werden. Dazu ist eine professionelle Begleitung\nvonnöten, die Prozesse initiiert, Ressourcen bündelt und mit Fachwissen steuert.\nGleichzeitig gehört es dazu, vorhandene Strukturen wie z.B. bestehende Vereine\nwertzuschätzen, einzubeziehen und bei der Umsetzung von Eigeninitiativen behilflich zu\nsein.\n\nIn der Vergangenheit haben verschiedene Projekte gezeigt, dass ein Bedarf an\nWissensvermittlung, Austausch und Vernetzung vorhanden ist. Massnahmen zur\nUnterstützung sind unabdingbar, damit nachhaltige Vernetzung entstehen kann. Beispiele\ndafür sind das Sozialmonitoring im Neubaugebiet Dietlimoos-Moos-Grüt, das Quartierprojekt\nRellsten-Zopf-Oberleimbach, das PEPPerMIND im Quartier oder der Treffpunkt Werd.\n\nStadt Adliswil\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 18.12.2020\rGGR-Nr. 2020-231\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSitzung vom 16. Dezember 2020 Seite 2 Beschl. Nr. 2020-316\n\nIn Adliswil gibt es heute bereits diverse Angebote, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt\nunterstützen. Die Initiative dafür geht von der Stadtverwaltung aus, den Kirchen, Vereinen,\nlnitiativgruppen oder Privatpersonen. Von Seiten der Stadt Adliswil sind es neben den bereits\ngenannten Projekten z.B. die Förderung der Freiwilligenarbeit oder in beschränktem Rahmen\nMassnahmen zur Integration. Diese Angebote sind aktuell im Umfang beschränkt, wenig\nkoordiniert und haben in der Regel den Fokus auch nicht auf Quartiere gelegt.\n\nErwägungen\n\nDem beschriebenen Bedarf kann mit gemeinwesenorientierter Arbeit begegnet werden.\nFachpersonen fördern den Aufbau von sozialen Beziehungen und Kooperationsstrukturen.\nSie führen Einwohnerinnen und Einwohner zusammen, befähigen Menschen zur\nEigeninitiative und unterstützen die Selbstorganisation.\n\nMit dem Einsatz von Gemeinwesenarbeit können folgende Vorteile für Einwohnerinnen und\nEinwohner sowie für das Gemeinwesen entstehen:\n\n• Lebensqualität: Begegnungs- und lntegrationsmöglichkeiten verbessern die\nLebensqualität und mindern damit das Gesundheitsrisiko, das durch mangelnde soziale\nIntegration entsteht (Gesundheitsbericht, Hämmig, 2016).\n\n• Wer sich integriert fühlt, ist vermehrt bereit, sich in seinem Umfeld zu engagieren, was\neinen Multiplikatoreneffekt zur Folge hat. Freiwilliges Engagement nützt denjenigen, die\nes tun, denen, die davon profitieren sowie der Gesellschaft als Ganzes.\n\n• Durch eine gelebte soziale Einbindung von Einwohnerinnen und Einwohnern in eine\nGemeinde steigt deren Attraktivität, was ein Vorteil für das Standortmarketing ist.\n\n• Durch Investitionen in Gemeinwesenarbeit wird die Schaffung von Treffpunkten,\nVeranstaltungen etc. angeregt, was für das lokale Gewerbe Umsatzmöglichkeiten\ngeneriert.\n\n• Mit gemeinwesenorientierten Massnahmen, die sich auf verschiedene Regionen der\nStadt beziehen, werden Einwohnerinnen und Einwohner eingebunden und deren\nAnliegen sichtbarer. Dies ist für die städtische Gesamtentwicklung vorteilhaft, weil noch\ndeutlicher wird, was den Menschen wichtig ist und welche Bedürfnisse vorhanden sind.\n\n• Bei den vielfältigen Anliegen und Fragestellungen unterschiedlicher\nBevölkerungsgruppen ist eine umfassende Zuständigkeit durch eine Fachperson als\nerste Anlaufstation gesichert, die zielgerichtet und schnell triagieren kann. Dies kann\nArbeitsaufwand langfristig minimieren.\n\nNeben dem Nutzen für Einwohnerinnen und Einwohner und der Entwicklung der Stadt als\nGanzes bestehen klare Vorteile für die Stadtverwaltung bzw. die Akteure, die innerhalb der\nStadt im breiten Spektrum der Gemeinwesenarbeit agieren. Insbesondere im Bereich des\nfreiwilligen Engagements können Ressourcen gebündelt werden. Zudem stellt die\nFachperson in gemeinwesenorientierter Arbeit eine wichtige Schnittstelle zwischen\nStadtverwaltung und Bevölkerung dar.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 16. Dezember 2020 Seite 3 Beschl. Nr. 2020-316\n\nZielsetzungen\n\nEs wird davon ausgegangen, dass Einwohnerinnen und Einwohner grundsätzlich über\nMotivation und Eigeninitiative verfügen. Sie sollen zu Partizipation und Engagement ermutigt\nwerden, um ihre eigene Lebenswelt und die ihres Umfelds gemeinsam zu gestalten. Ziele\nsind:\n\n• Der Zusammenhalt der Quartierbevölkerung ist — auch generationenübergreifend -\nausgebaut und gestärkt.\n\n• Menschen im Quartier haben die Möglichkeit, sich durch entstandene Netzwerke sozial\nin ihrem Lebensumfeld zu integrieren.\n\n• Quartierbewohnerinnen und —bewohner sind befähigt, selbständig soziale Netzwerke zu\nerhalten und auszubauen.\n\n• Freiwilligennetzwerke haben sich in verschiedenen Quartieren etabliert.\n• Die Verwaltungsabteilungen der Stadt Adliswil arbeiten bzgl. Anliegen der sozialen Stadt-\n\nbzw. Quartierentwicklung ressortübergreifend aktiv zusammen.\n\nMassnahmen / Leistungen\n\nZur Erreichung der Ziele sind folgende Massnahmen bzw. Leistungen vorgesehen:\n• Information und Beratung zur Befähigung bei Eigeninitiativen (Empowerment)\n• Massnahmen zur Aktivierung und Befähigung der Quartierbewohnenden inkl. lnitiierung\n\nvon Angeboten in den Quartieren\n• Unterstützung bei der Umsetzung von Projekten bzw. der Schaffung von Treffpunkten\n• Hilfestellung beim Finden geeigneter Räumlichkeiten (z.B. für Treffpunkte)\n• Vermittlung zwischen Quartierbewohnenden und privaten / öffentlichen Akteuren\n• Bereitstellen von Rahmenbedingungen für die Selbstorganisation (inkl. Vernetzung)\n• Förderung von Freiwilligenarbeit und Nachbarschaftshilfe\n• Finanzielle Beiträge an Quartiervereine, Interessengruppen\n• Bedarfsanalyse / Wirkungsmessung\n• Öffentlichkeitsarbeit / Kommunikation\n• Mitarbeit im Rahmen der Stadtentwicklung\n\nBeispiele von Massnahmen und Leistungen sind im Konzept zur gemeinwesenorientierten\nArbeit in Adliswil zu finden.\n\nUmsetzung\n\nMit einer dezentral beratenden gemeinwesenorientierten Tätigkeit können die angestrebten\nZiele umgesetzt werden. Einwohnerinnen und Einwohner werden in ihren Quartieren\nunterstützt und dezentral werden Möglichkeiten zur Umsetzung spezifischer Anliegen\ngefördert. Dabei verfügt die/der zuständige Mitarbeitende über ein Büro, in dem Planung und\nBeratung durchgeführt werden. Aktivitäten finden generell an verschiedenen Orten in der\nStadt statt. Der Vorteil ist, dass spezifische Quartierbedürfnisse aktiv berücksichtigt werden\nkönnen, es benötigt aber gleichzeitig auch dezentral Räumlichkeiten, die bei Bedarf zur\nVerfügung stehen. Die Herausforderung für die Quartierbewohnenden ist dabei, jeweils\ngeeignete Räumlichkeiten zu finden. Die Ste Ile kann bei der Suche und Vermittlung\nunterstützen. Dabei sollen auch städtische Räume vermehrt Einwohnerinnen und\nEinwohnern zugänglich gemacht werden (z.B. Horte, Schulräume).\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 16. Dezember 2020 Seite 4 Beschl. Nr. 2020-316\n\nHauptfaktor, um gemeinwesenorientierte Arbeit umsetzen zu können, sind personelle\nRessourcen. Dabei ist aktuell von folgendem Bedarf auszugehen:\n\nAufgaben: Stellenprozente\n\n• Information und Kommunikation 10\n• Netzwerk und Koordination 10\n• Beratung und Begleitung 20\n• Freiwilligenmanagement 20\n• Initiierung und Begleitung von Aktivitäten 20\n• Finanzierung / Administration 5\n• Analyse und Wirkungsmessung 5\n\nTotal 90 Stellenprozente\n\nDer Arbeitsplatz ist an der Zürichstrasse 3 vorgesehen. Damit wird gleichzeitig ein\nZusammenschluss mit der offenen Jugendarbeit vollzogen, die teilweise ebenfalls\ngemeinwesenorientierte Aktivitäten durchführt — dies mit der Ausrichtung auf Jugendliche.\nDadurch können Synergien mit der Jugendarbeit optimal genutzt werden.\n\nBereits im Budget 2020 haben Stadtrat und Grosser Gemeinderat die Schaffung eines\nProdukts «Jugend- und Gemeinwesen» (anstatt «Jugendarbeit») definiert und ein\nLeistungsziel vorgegeben, bei dem es um die Förderung von Massnahmen zur Entwicklung\nund Partizipation und Gemeinschaftlichkeit in Quartieren geht. Dazu wurden entsprechende\nLeistungen und Indikatoren formuliert. Aufgrund der Corona-Pandemie konnte dieses\nVorhaben im Jahr 2020 nicht realisiert werden, die Umsetzung ist nun für 2021 geplant und\nentsprechend erneut in den Zielen und Indikatoren aufgenommen worden.\n\nKostenschätzung\n\nEinmalig: CHF\n\nEinrichtung von einem Arbeitsplatz inkl. IT-Infrastruktur 7000\n\nlnitialaufwand f. Öffentlichkeitsarbeit /\nKommunikationsmassnahmen\n\n4000\n\nTotal 11000\n\nJährlich wiederkehrend: CHF\n\nPersonalkosten inkl. Sozialleistungen 90 % 98000\n\nSachaufwand 12000\n\nDienstleistungen Dritter / Honorare /Beiträge an\nQuartiervereine / Interessengruppen\n\n20000\n\nTotal 130000\n\nDie Kosten sind im Budget 2021 eingestellt (Personalkosten sowie Sachkosten\nanteilsmässig ab April 2021). Beiträge Dritter sind keine zu erwarten.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 16. Dezember 2020 Seite 5 Beschl. Nr. 2020-316\n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Soziales fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 33a Ziff. 6\nsowie Art. 47 Ziff. 5 sowie Ziff. 13 der Gemeindeordnung Adliswil, folgenden\n\nBeschluss:\n\n1 Dem Grossen Gemeinderat wird folgender Antrag unterbreitet:\n\nFür die Schaffung einer Ste Ile für gemeinwesenorientierte Arbeit im Rahmen\nvon 90 Stellenprozenten sowie die damit verbundenen Kosten wird ein jährlich\nwiederkehrender Verpflichtungskredit in der Höhe von 130000 Franken\nzulasten Konto 800.3010.00/7731100 bewilligt.\n\n11. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n111. Der Beleuchtende Bericht wird im Fa Ile einer Urnenabstimmung vom Stadtrat,\ndie Meinung der Minderheit vom Büro des Grossen Gemeinderats verfasst.\n\nIV. Veröffentlichung von Dispositivziffern 1 und 11 im amtlichen Publikationsorgan.\n\nV. Mitteilung von Dispositivziffer I und 11 an den Stadtrat.\n\n2 Vorbehältlich des Beschlusses des Grossen Gemeinderats gemäss Ziff. 1 wird das\nRessort Soziales mit der Umsetzung beauftragt.\n\n3 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n4 Mitteilung an:\n\n4.1.1 Grosser Gemeinderat\n4.1.2 Ressortleiterin Soziales\n4.1.3 Ressortleiter Finanzen\n\nStadt Adliswil\nStadtrat C\n\nFarid Zeroual\nStadtpräsident\n\nf‘,J\n\nThomas Winkelmann\nStadtschreiber\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n


Interpellation

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Rückzug Stadtrat (2018-280)

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 21. August 2018 \n\nBeschl. Nr. 2018-280 \n\nL2.2.9 Wohn- und Geschäftshäuser \nSoodstrasse 36- 38, Rückzug SRB 2018-26 vom 13. Februar 2018, \nEntschädigung für Heimfall Wolfhaus \n\nAusgangslage \n\nMit SRB 2018-26 vom 13. Februar 2018 beabsichtigte der Stadtrat, mit einem \nTauschgeschäft zwischen der Stadt Adliswil und der Stiftung für Altersbauten Adliswil \n(SABA), den Bau von zusätzlichen Alterswohnungen durch die SABA an der Soodstrasse zu \nermöglichen. \n\nErwägungen \n\nAufgrund der Rückmeldung der Rechnungsprüfungskommission bei der Prüfung des \nGeschäfts SRB 2018-26 hat der Stadtrat eine Neubeurteilung des Geschäfts vorgenommen. \nDer Stadtratsbeschluss SRB 2018-26 soll deshalb aufgehoben werden. \n\nAuf Antrag der Ressortvorsteherin Finanzen fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 47 Ziff. 6, 7 \nund 13 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, folgenden \n\nBeschluss: \n\n1 Der Stadtratsbeschluss 2018-26 vom 13. Februar 2018 wird zurückgezogen. \n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n3 Mitteilung an: \n\n3.1 Grosser Gemeinderat \n3.2 Abteilung Finanzen und Controlling \n3.3 Ressort Bau und Planung \n3.4 Abteilung Liegenschaften \n3.5 Stiftung für Altersbauten Adliswil (mit separatem Schreiben) \n3.6 Notariat Thalwil (mit separatem Schreiben) \n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\nFarid Zeroual \nStadtpräsident \n\nA~drea Bertolosi-Lehr \nstbdtschreibe ri n \n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n


name: Änderungen Ziele und Indikatoren Budget 2020.pdf

text: \nStadt Adliswil \nStadtrat \nSoodstrasse 52, Postfach, 8134 Adliswil \n\n \n\n \n\n \n \n \n \nBudget 2020; Änderungen der Produkte, Ziele, Leistungen und Indikatoren \n \n \n \nProduktgruppe A Behörden und politische Rechte \n \nProdukt A3 Schulpflege: \n \n Budget 2019  Budget 2020 \n\nLeistungen Personal: Schulverwaltung, Hauswartungen, \nSchulergänzende Angebote \n\nnicht mehr aufgeführt \n\n Personal: Lehrpersonal, Therapien, Musikschule, \nKlassenassistenzen, Aufgabenhilfe \n\nnicht mehr aufgeführt \n\n \nKommentar: \nDiese Kennzahlen sind redundant, da die "Anzahl Mitarbeiter/innen Ressort Bildung" bereits im DLB Schulverwaltung \nausgewiesen wird.  \n\n \n\n \n \nProdukt A5 Sozialkommission: \n \n Budget 2019  Budget 2020 \n\nIndikatoren Z2 Rechtsmittel: Gutheissung durch Bezirksrat (in \nProzent) \n\nZ2 Rechtsmittel: Gutheissung durch Bezirksrat \n(Anzahl) \n\n \nKommentar: \nErfahrungsgemäss gibt es nur eine geringe Anzahl von Rechtmitteln, die ergriffen werden. Dabei ist nur bei einem \ngeringen Teil mit einer Gutheissung durch den Bezirksrat zu rechnen, ein oder zwei Fälle können dabei jedoch den \nProzentsatz schon stark verändern. Von daher erscheint es sinnvoller, die Anzahl zu messen.  \n\n \n\n \n \nProduktgruppe F Raumplanung \n \nProdukt F2 Planung: \n \n Budget 2019  Budget 2020 \n\nIndikatoren Z1: Effiziente Bearbeitungszeit: Anzahl Monate von der \nEinleitung bis zum Antrag an die Festsetzungsbehörden \n(höchstens) \n\nZ1: Effiziente Bearbeitungszeit: Max. Anzahl \nMonate bei Planungsverfahren zwischen \nEinleitung, Vorprüfung, Festsetzung und \nGenehmigung \n\n \nKommentar: \nDie Bearbeitungszeiten zwischen der Initiierung und Festsetzung eines Planungsverfahrens  (z.B. Sonderbauvorschriften, \nGestaltungspläne, Teilrevisionen Zonenplan) dauern erfahrungsgemäss länger, als die bisher angenommen 10, 11 oder \n12 Monate. Für einen Gestaltungsplan rechnet man mit ca. 2 Jahren. Dabei ist die Verfahrenszeit u.a. auch abhängig \ndavon, wie schnell eine Planung beim Kanton vorgeprüft oder beim Grossen Gemeinderat behandelt wird. Die letzte \nTeilrevision des Zonenplans dauerte ab Antrag des Stadtrates bis zur Behandlung im Grossen Gemeinderat alleine schon \n4 Monate. Entsprechend macht es Sinn, für die einzelnen Teilschritte eines Planungsverfahrens die Anzahl Monate zu \ndefinieren und nicht für das gesamte Verfahren ab Einleitung bis Festsetzung.  \n\n \n\n \n \n \n\n\n\nSeite 2 \n\n11.04.2019 \n\n \nProduktgruppe H Ver- und Entsorgung \n \nProdukt H4 Abfall: \n \n Budget 2019  Budget 2020 \n\nIndikatoren Z1: Bedarfsgerechtes und wirtschaftliches Angebot zur \nAbfallentsorgung ll: \nBegründete Reklamationen zur Abfallbewirtschaftung \n(maximal pro Jahr) \n\nnicht mehr aufgeführt \n \n\n \nKommentar: \nOb eine Reklamation begründet ist oder nicht, kann in den meisten Fällen nicht nachgeprüft werden. Z.B. ob ein Abfallsack \nbeim Einsammeln stehen gelassen oder zu spät an den Sammelpunkt gestellt wurde. \n \n\n \n \nProduktgruppe l Landschaft \n \nProdukt  l1 Wald, Bäche, Wiesen \n \n Budget 2019  Budget 2020 \n\nIndikatoren Z4: Wirtschaftlichkeit bei Dienstleistungen für Dritte: \nKostendeckungsgrad (in Prozenten) \n\nZ4: Wirtschaftlichkeit bei Dienstleistungen für \nDritte: \nPrivate und andere Gemeinden \nKostendeckungsgrad (in Prozenten) \n\n \nKommentar: \nDienstleistungen für interne Dritte können nicht kostendeckend erbracht werden, da die internen Stundensätze nur gerade \ndie direkten Lohnkosten abdecken. \n \n\n \n \nProdukt l3 Landwirtschaft \n \n Budget 2019  Budget 2020 \n\nIndikatoren Z2: Ökologie:  \nKriterien für biologische Bewirtschaftung aller Flächen \nerfüllt (Kontrolle alle zwei Jahre) \n\nZ2: Ökologie \nKriterien für biologische Bewirtschaftung aller \nFlächen, Erfüllungsgrad in % \n\n \nKommentar:  \nDie Landwirtschaftlichen Flächen der Weierweid werden über einen Zeitraum von 12 Jahren an mehrere Landwirte \nverpachtet, welche nicht alle zertifiziert sind, bzw. integrierte Landwirtschaft betreiben (nachhaltige Landwirtschaft). \n \n\n \n  \n\n\n\nSeite 3 \n\n11.04.2019 \n\n \nProduktgruppe J Sicherheit und Gesundheit \n \nProdukt J5 Gesundheitsschutz und -versorgung: \n \n Budget 2019  Budget 2020 \n\nLeistungen Anzahl Lebensmittelkontrollen nicht mehr aufgeführt \n\n Lebensmittelkontrollen: Beanstandungen in Prozent nicht mehr aufgeführt \n\n Lebensmittelkontrollen: Anzahl Nachkontrollen nicht mehr aufgeführt \n\n Spitexdienste Adliswil: verrechnete Stunden Spitex-Dienstleistungen in der Stadt Adliswil: \ngesamthaft verrechnete Stunden \n\n Spitexdienste Adliswil: Klient/-innen Verein Spitex Adliswil: Anzahl Klient/-innen \n\nIndikatoren Z1: Lebensmittelkontrolle nicht mehr aufgeführt \n\n Z3: Wirtschaftlichkeit der ambulanten Angebote (Spitex): \nVergleich Bruttokosten pro Klient der Spitex Adliswil mit \nKantonsmittel (Kantonsmittel = 100 %) \n\nZ3: Wirtschaftlichkeit der ambulanten \nAngebote (Spitex): Vergleich Bruttokosten pro \nEinwohner mit Kantonsmittel (Kantonsmittel = \n100 %) \n\n \nKommentar: \nLebensmittelkontrollen (Leistungen und Indikator): Bis Ende 2019 sind die Gemeinden im Kanton Zürich für die \nDurchführung der Lebensmittelkontrollen zuständig. Nach einem Regierungsratsbeschluss vom 5. März 2019 wird auf den \n1. Januar 2020 eine neue Vollzugsverordnung zur Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständegesetzgebung (VVLG) in \nKraft gesetzt. Mit dieser Gesetzesänderung geht die Zuständigkeit für die Lebensmittelkontrollen auf den Kanton Zürich \nüber. Die diesbezüglichen Aufgaben und Kosten entfallen somit ab dem Jahr 2020. \n \nSpitex Leistungen (2 Stück): Im Budget 2019 waren die Formulierungen der Leistungsziele für die Spitexdienste unklar. Mit \nder geänderte Formulierung ist klar, dass bei der Angabe der verrechneten Stunden diejenigen Stunden gemeint sind, \nwelche durch sämtliche Spitex-Dienstleister in der Stadt Adliswil erbracht worden sind. Dem gegenüber wird die Anzahl \nKunden nur für den Verein Spitex Adliswil (mit Leistungsvereinbarung) ausgewiesen.  \n \nSpitex Indikator: Bei der Angabe der Werte für die Wirtschaftlichkeit der ambulanten Angebote (Spitex) muss jeweils auf \ndie Vorjahresstatistik abgestellt werden. Ab 2017 werden die Bruttokosten pro Klient nicht mehr ausgewiesen, weshalb \ndieser Wert durch die Angabe der Bruttokosten pro Einwohner im Vergleich zum Kantonsmittel (Kantonsmittel = 100 %) \nersetzt wird. Dieser Vergleichswert ermöglicht eine ähnliche Aussage über die Kosten der Spitex Adliswil, wie dies mit dem \nbisherigen Indikator möglich war. \n\n \n\n \n \nProduktgruppe K Sport, Sportanlagen \n \nProdukt K4 Schiesswesen: \n \n Budget 2019  Budget 2020 \n\nIndikatoren Z2: Auslastung / Nutzung: Durchschnittliche Auslastung \n300 m-Anlage an Schiessanlässen (in Prozent) \n\nZ2: Auslastung / Nutzung: Durchschnittliche \njährliche Auslastung 300 m-Anlage (in \nProzent) \n\n \nKommentar: \nMit der Formulierung des Gegenstandes im Budget 2019 war nicht klar, ob der Durchschnittswert pro Anlass oder über \ndas ganze Jahr hinweg angegeben werden muss. Mit der neuen Formulierung ist klar, dass es sich um den jährlichen \nDurchschnittswert aller Schiessanlässe handelt, welcher auch im Berechnungswerkzeug für die Pegelkorrektur des AWEL \nangegeben wird. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nSeite 4 \n\n11.04.2019 \n\n \nProduktgruppe L Soziale Sicherung \n \nProdukt L1 AHV-/IV-Zusatzleistungen: \n \n Budget 2019  Budget 2020 \n\nLeistungen Periodische Revision aller Fälle (2-Jahresrhythmus) Periodische Revision aller Fälle (3-\nJahresrhythmus) \n\n \nKommentar: \nDer Kanton Zürich gibt ab 2020 vor, dass die periodischen Überprüfungen im 3-Jahresrhythmus zu erfolgen haben und \nnicht mehr im 2-Jahresrhythmus. \n\n \n\n \n \nProduktgruppe M Soziale Dienstleistungen und Beratung \n \nProdukt M3 Jugend: \n \n Budget 2019  Budget 2020 \n\nProdukt M3 Jugend M3 Jugend und Gemeinwesen \n\nZiele neu: Z2: Förderung von Massnahmen zur \nEntwicklung von Partizipation und \nGemeinschaftlichkeit in Quartieren \n\nLeistungen neu: Anzahl Coachings/Beratungen für \nQuartierentwicklung \n\n neu: Anzahl Öffentlichkeitsmassnahmen zur \nQuartierentwicklung \n\n neu: Anzahl städtische Projekte in Quartieren \n\nIndikatoren neu: Z2: Integration im Quartier: Anzahl \nerfolgreicher Beratungen/Coachings \n\n neu: Z2: Nutzung des Angebots: Anzahl \nTeilnehmende an Veranstaltungen \n\n \n \nKommentar: \nAufgrund des Legislaturziels des Stadtrats „Zusammenleben und Gemeinschaftlichkeit“ wird neu ein Ziel zur Förderung \nder Entwicklung der Quartiere eingeführt. Da die Jugendarbeit diesbzgl. bereits mit dem Projekt PEPPerMIND im Quartier \ndie Gemeinschaftlichkeit in je einem ausgewählten Quartier fördert, wird das zusätzliche Ziel dem Produkt zugeordnet. \nDieses wird im Titel ergänzt und heisst neu „Jugend und Gemeinwesen“. Entsprechend des zusätzlichen Ziels wurden \nGrundauftrag, Leistungen und Indikatoren ergänzt.  \n\n \n\n \n \nProduktgruppe P Schulergänzende Leistungen \n \nProdukt P1 Schulergänzende Betreuung \n \n Budget 2019  Budget 2020 \n\nIndikatoren Z4: Kostendeckungsgrad Elternbildung (in Prozent) nicht mehr aufgeführt \n\n \nKommentar:  \nAufgrund der Neuausrichtungen der Angebote und noch nicht festgelegter künftiger Kostenstruktur, muss der Indikator neu \ndefiniert werden und kann vorläufig nicht ausgewiesen werden. \n\n\n\n\n


Entgegennahme

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Antrag Stadtrat (SRB 2021-38)

text: \nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\nSitzung vom 26. Januar 2021\n\nBeschl. Nr. 2021-38\n\n0.12.1 Zweckverbände\nTotalrevision Statuten ZV ARA Sihltal; Abstimmungsempfehlung\n\nAusgangslage\n\nDas neue Gemeindegesetz des Kantons Zürich enthält unter anderem veränderte\nBestimmungen für die Zweckverbände. Aus diesem Grund sind sämtliche Zweckverbände\nangehalten, ihre Rechtsgrundlagen bis spätestens 2022 zu überarbeiten.\n\nDie Stadt Adliswil ist Mitglied des Zweckverbands Abwasserreinigungsaniagen (ARA) Sihltal.\nDie ARA-Kommission hat am 4. November 2019 die totalrevidierten Statuten nach einer\nVorprüfung durch das Gemeindeamt Zürich (GAZ) genehmigt und zuhanden der Verbands-\ngemeinden verabschiedet. Der Stadtrat hat mit Beschluss 2019-382 vom 18. Dezember\n2019 dem Grossen Gemeinderat zuhanden der Verbandsgemeinde beantragt, die Total-\nrevision der Statuten zu genehmigen. Mit Beschluss vom 5. Februar 2020 empfiehlt der\nGrosse Gemeinderat den Stimmberechtigten, die revidierten Statuten des Zweckverbands\nARA Sihltal vom 4. November 2019 anzunehmen.\n\nWegen der Corona-Pandemie musste die ursprünglich für den 17. Mai 2020 vorgesehene\nUrnenabstimmung auf 2021 verschoben werden.\n\nIm Kontext einer Vorprüfung von anderen Zweckverbandsstatuten durch das GAZ wurden\nauch die Statuten der ARA Sihltal nochmals konsultiert. Das GAZ hat dabei Absatz 3 von\nArtikel 36 (Finanzierung der Investitionen) als nicht genehmigungsfähig deklariert.\n\nErwägungen\n\nDie Rückmeldung vom GAZ nach zusätzlichen telefonischen Abklärungen hat ergeben, dass\nder strittige Absatz sinngemäss mit «Kapitalfolgekosten» anstelle «lnvestitionen» in das\nKapitel Betriebskosten (Art. 35) verschoben werden kann.\n\nNeu sollen Art. 35 und Art. 36 wie folgt lauten (Änderungen gelb hinterlegt):\n\nArt. 35 Finanzierung der Betriebskosten\n\n1 Der Zweckverband unterhält und betreibt (gemäss An lage 4):\n1. die ARA\n2. die Anlagesteuerung\n3. Sonderbauwerke mit maschinellen Einrichtungen.\n\n2 Der Zweckverband strebt eine ausgeglichene Rechnung an und belastet seine Leistungen den\nVerbandsgemeinden nach dem Verursacher- und dem Kostendeckungsprinzip.\n\n3 Die Stadt Adliswil erhält zulasten der Betriebsrechnung eine von der Kommission beantragte und\nvon den Gemeinden genehmigte Pauschalentschädigung für die Führung des Sekretariates und der\n\nStadt Adliswil\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen 29.01.2021\rGGR-Nr.2021-245 \n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSitzung vom 26. Januar 2021 Seite 2 Beschl. Nr. 2021-38\n\nVerbandsrechnung sowie der Rechnungskontrolle.\n\n4 Die nicht durch Einnahmen gedeckten Betriebskosten des Zweckverbands werden von den\nVerbandsgemeinden aufgrund des abflussrelevanten Wasserverbrauchs und der abflussrelevanten\nOberfläche im Einzugsgebiet (nach den reduzierten Flächen der Regenbecken) getragen. Der\nWasserverbrauch wird mit 80% und die abflussrelevante Fläche mit 20% bewertet. Der Wasser-\nverbrauch wird von der Kommission jährlich aufgrund der aktuellen Erhebungen per 31. Dezember\nberechnet. Das Vollzugsreglement regelt die Details der Berechnung und Erhebung, einschliesslich\nStarkverschmutzer und berücksichtigt das Modell des Verbands Schweizer Abwasser- und Gewässer-\nschutzfachleute.\n\n5 Die Aufwendungen, welche für die Reinigung von speziell verschmutzten Abwässern entstehen, die\nbei der ARA besondere Einrichtungen erfordern oder vermehrte Betriebskosten verursachen, trägt\ndiejenige Gemeinde, welche diese Abwässer einleitet.\n\n6 Können ausserordentliche Ausbauten und Optimierungen eindeutig einem Verursacher zugewiesen\nwerden, so sind die dadurch ausgelösten Kapitalfolgekosten durch die Gemeinde zu tragen, welche\ndiese Abwässer des Verursachers einleitet.\n\n7 Der Verteilschlüssel wird von der Kommission jährlich aufgrund der aktuellen Erhebungen auf den\n31. Dezember berechnet.\n\nArt. 36 Finanzierung der Investitionen\n\n1 Der Zweckverband erstellt und bezahlt Investitionen in (gemäss Anlage 4):\n1. die ARA\n2. den Verbandskanal\n3. die Anlagesteuerung der Sonderbauwerke\n\n2 Die übrigen Investitionen in die Sonderbauwerke gehen zu Lasten der Standortgemeinde.\n\n3-144epen-aussGr-or-dentIishs--Ausbaeten--uncl-Optinlier-ungen-eineleutig--944emNerkkrsaGher--zugewiesela-. . . . .\nnd\n\nAbwässer-cles-VerureaGheFs-ein-laitet,\n\n3 Der Zweckverband kann seine Investitionen über Darlehen der Verbandsgemeinden oder Darlehen\nDritter finanzieren.\n\n4 Darlehen einzelner Gemeinden werden in den Gemeinden als neue Ausgaben beschlossen.\n\nGemäss nochmaligen Abklärungen mit dem GAZ sind die Anpassungen in Art. 35 und 36 in\ndieser Form genehmigungsfähig. Alle übrigen Bestimmungen der totalrevidierten Statuten\nder ARA Sihltal vom 4. November 2019 bleiben unverändert.\n\nDie ARA-Kommission hat den Änderungen in Art. 35 und 36 der Statuten mit\nZirkularbeschluss vom 25. Januar 2021 zugestimmt.\n\nZuständigkeit\n\nGemäss § 79 Gemeindegesetz ist über Verbandsstatuten oder Änderungen an Verbands-\nstatuten an der Urne zu entscheiden. Bei der Statutenänderung handelt es sich um eine\nAbstimmung des Zweckverbands, auch wenn die Urnenabstimmungen in den jeweiligen\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 26. Januar 2021 Seite 3 Beschl. Nr. 2021-38\n\nVerbandsgemeinden durchgeführt werden (§ 12 Abs. 1 Bst. c Gesetz über die politischen\nRechte). Dem Grossen Gemeinderat steht, gestützt auf Art. 33 Ziff. 3 Gemeindeordnung der\nStadt Adliswil, ein Antragsrecht auf Annahme oder Ablehnung der revidierten Statuten zu.\n\nDie Urnenabstimmung ist in allen Verbandsgemeinden am 13. Juni 2021 vorgesehen. Die\nStatuten sollen nach Zustimmung durch die Verbandsgemeinden sowie nach der\nGenehmigung durch den Regierungsrat auf den 1. Januar 2022 in Kraft treten.\n\nAuf Antrag der Ressortvorsteherin Werkbetriebe fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 47\nZiff. 13 Gemeindeordnung, folgenden\n\nBeschluss:\n\n1 Dem Grossen Gemeinderat werden zuhanden der Verbandsgemeinde folgende\nAnträge unterbreitet:\n\n1. Die Totalrevision der Statuten des Zweckverbands ARA Sihltal wird gemäss\nBeilage (Entwurf Statuten gemäss Entscheid ARA-Kommission vom\n4. November 2019 mit Anpassungen gemäss Entscheid ARA-Kommission\nvom 25. Januar 2021) genehmigt.\n\n11. Die ARA-Kommission wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen an den\nStatuten, die sich im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durch den\nRegierungsrat ergeben, in eigener Kompetenz vorzunehmen.\n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n3 Mitteilung an:\n\n4.1 Grosser Gemeinderat\n4.2 Stadtrat\n4.3 Betriebsleiter ARA Sihltal\n4.4 Kommission ARA Sihltal (mit separatem Schreiben)\n4.5 Verbandsgemeinden Langnau am Albis und Thalwil (mit separatem\n\nSchreiben)\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\nFarid Zeroual\nStadtpräsident\n\nThomas Winkelmann\nStadtschreiber\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n


text: \nAdliswil, 3. Juni 2015 \n\nM O T I O N  des Büros \n \nbetreffend Anpassung der Entschädigungen für Behördenmitglieder \n__________________________________________________________________________ \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Grossen Gemeinderat eine Vorlage vorzulegen, mit welcher \ndas Statut über die Entschädigungen an Behörden und Funktionäre vom 1. Dezember 2012 \nso geändert wird, dass einerseits eine angemessene Pauschale für die Mitglieder des Büros \nfestgelegt wird und andererseits die Ansätze dem angefallenen Aufwand angepasst werden. \n \n \n Im Namen des Büros \n Der Präsident:  Der Sekretär: \n Hanspeter Clesle Davide Loss \n \n \nBegründung: \n \nDas Büro musste feststellen, dass die Entschädigungen für die Behördenmitglieder dem \nGrundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" nicht mehr vollumfänglich entsprechen. Einerseits \nfehlt eine Pauschale für die Mitglieder des Büros, andererseits entsprechen die Entschädigun-\ngen nicht (mehr) dem angefallenen Aufwand. Für diese ungleiche Ausgestaltung der Entschä-\ndigungen gibt es keine sachlichen Gründe, weshalb eine entsprechende Anpassung angezeigt \nist. \n\n\n


Antwort Stadtrat (SRB 2019-381)

text: \nEingegangen 20.12.2019\nGGR-Nr. 2019-114\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Interpellation

text: \nAdliswil, 10. Juni 2020 \n\nINTERPELLATION von Reto Buchmann (FDP), Daniel Frei (Freie Wähler) \n\nbetreffend «Home-Office» in der Corona-Krise: Erkenntnisse der Stadt-\nverwaltung Adliswil \n\nSeit dem 16. März 2020 herrscht aufgrund der COVID-19 Pandemie in der Schweiz die \nausserordentliche Lage. Unternehmen wurde empfohlen, von einem Tag auf den ande-\nren soweit wie möglich auf Homeoffice umzustellen. Schulen und öffentlich zugängli-\nche Einrichtungen und Betriebe wurden geschlossen. Die kommunalen Verwaltungen \nwurden vom Regierungsrat (RRB Nr. 2020/2421) angewiesen, soweit es der geordnete \nDienstbetrieb zulässt, auf Home-Office umzustellen oder andere Massnahmen zum \nSchutz der Mitarbeitenden zu treffen. Obwohl es teilweise sicher ein Kraftakt gewesen \nist, kann man heute feststellen, dass die Umstellung auf Home-Office und Fernunter-\nricht gut bis sehr gut funktioniert hat, alle Beteiligten haben in kurzer Zeit einen eigentli-\nchen Digitalisierungsschub durchgemacht. Einzelne Unternehmen und Arbeitneh-\nmende berichten nun sogar, dass mit der Umstellung und der Forcierung der Digitali-\nsierung Produktivitätsfortschritte erzielt wurden und gewisse Arbeiten effizienter und \neinfacher erledigt werden können. \n\nWir bitten den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Ungefähr wie viel Prozent des städtischen Personals arbeitete ab 16. März \n2020 von zu Hause aus? Wie veränderte sich diese Zahl in den Phasen der Lo-\nckerung ab dem 27. April 2020? \n\n2. Wie hat die Stadtverwaltung Adliswil die Umstellung ins Home-Office bewältigt? \n\n3. War sie dafür technisch adäquat vorbereitet? Sind durch die Umstellung grös-\nsere Arbeitszeitverluste oder Kosten entstanden? Falls ja: Wie hoch waren \ndiese Verluste bzw. zusätzliche Kosten? \n\n4. Wie waren die Erfahrungen der Stadtverwaltung Adliswil mit der Arbeit von zu \nHause aus hinsichtlich Arbeitserledigung und Dienstleistungserbringung? Wel-\nche Tätigkeiten konnten effizienter abgewickelt werden? \n\n5. Falls die Stadtverwaltung Adliswil wie die Privatwirtschaft Erfahrungen von effi-\nzienterer Arbeitsabwicklungen machte: Plant der Stadtrat, diese Erkenntnisse in \ndie künftige Arbeitsweise der Stadtverwaltung und in Planungen (Bedarf an Bü-\nrofläche, Informatikbeschaffungen usw.) zu berücksichtigen? \n\nReto Buchmann (FDP) Daniel Frei (Freie Wähler) \n\nhttps://www.zItch/binictzhhi fbeschluss.pdf?rrbNr=2-12&name=RRB-2020-0242&year-2020 \n\nEingegangen 12.06.2020\nGGR-Nr. 2020-186\n\n\n\tPage 1\n\n


Beschluss

text: \n\n\n\n\n\n\n\n


Beantwortung

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Antwort Stadtrat (SRB 2018-418)

text: \nEingegangen: 21.12.2018\nGGR-Nr. 2018-20\n\nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats ( ) \n\nSitzung vom 19. Dezember 2018 \n\nBeschl. Nr. 2018-418 \n\nS2.2.3 Bezug, Erlasse und Abschreibungen \nInterpellation von Reto Buchmann (FDP), Silvia Helbling (FDP) und Mario \nSenn (FDP) betreffend Steuerstatistik veröffentlichen; Beantwortung \n\nAusgangslage \n\nAm 5. September 2018 wurde die Interpellation von Reto Buchmann (FDP), Silvia Helbling \n(FDP) und Mario Senn (FDP) betreffend "Steuerstatistik veröffentlichen" beim Stadtrat \neingereicht. \nDie Interpellation fordert nähere Informationen zur genauen Zusammensetzung des \nSteuersubstrats, die einerseits Abhängigkeiten von einzelnen Steuerpflichtigen und \nandererseits die Umverteilungswirkungen aufzeigen könnten. \n\nEs liegt im allgemeinen Interesse zu wissen, wie sich das Steuersubstrat einer Gemeinde \nzusammensetzt. Dies ermöglicht einerseits, steuerpolitische Diskussionen zu versachlichen, \nund vereinfacht andererseits, politische Vorschläge in anderen Politikbereichen besser zu \nbeurteilen (bspw. auch einkommensabhängige Subventionssysteme). \n\nDie Interpellanten ersuchen den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\nBeantwortung der Fragen \n\n1. Steuerstatistik natürliche Personen: Einkommenssteuer \n\nDer Stadtratwird ersucht anhand von Einkommensklassen ( steuerbares Einkommen, \nz.B. in Schritten von Fr. 25 000 bis Fr. 200 000, danach grösser als Fr. 200 000) \naufzuzeigen, \n\na) wie viele Steuerpflichtige der jeweiligen Einkommensklassen angehören; \nb) Wie hoch das steuerbare Einkommen der einzelnen Einkommensklassen ist; \nc) welche Einkommenssteuererträge (absolut und anteilsmässig) auf die \n\neinzelnen Einkommensklassen entfallen. \n\nDie Einkommensklassen wurden anhand der Einkommensstufen aus der bestehenden \nAuswertung des Veranlagungssystems NEST, Stand per Ende 2016, herausgezogen. Da die \nEinkommensklassen bereits technisch vordefiniert waren, konnte dem Beispiel der \nAbstufung nicht exakt nachgekommen werden. \n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 19. Dezember 2018 Seite 2 Beschl. Nr. 2018-418 \n\nDie nachfolgende Übersicht beantwortet die Fragen 1 a- c, sowie 2 a- c: \n\n1) 1a) 1b) 1c) 1c) 2b) 2c) 2c) \nSteuerbares Einkommen 2a) in Franken Steuerbetrag anteilsmässig in Franken Steuerbetrag anteilsmässig \n\nAnzahl absolut absolut \n0 0 1232 0 0 0.00 85'672'000 179'322 \n\n1- 10'000 228 3'562'600 108'888 0.24 56'553'000 25'224 \n10'001 - 20'000 615 9'563'200 326'666 0.71 63'153'000 75'672 \n20'001- 30'000 853 21'499'900 435'554 0.95 119'180'000 100'898 \n30'001 - 40'000 1'072 37'977'900 1'199'248 2.62 183'366'000 147'446 \n40'001- 50'000 1'096 49'241'700 2'313'706 5.05 194'176'000 218'607 \n50'001 - 60'000 1'11 1 61'182'600 2'931'575 6.40 217'721'000 239'454 \n60'001- 70'000 859 55'706'400 2'819'711 6.15 219'393'000 217'918 \n70'001 - 80'000 619 46'232'000 2'746'455 5.99 192'346'000 199'842 \n80'001- 90'000 516 43'804'900 2'571'771 5.61 1 79'639'000 191'428 \n90'001- 100'000 463 44'013'800 2'352'855 5.14 154'501'000 181'327 \n\n100'001 - 150'000 1'162 140'828'300 8'376'328 18.28 638'608'000 800'679 \n150'001 - 200'000 476 81'897'700 5'290'968 11.55 41 2'248'000 546'795 \n200'001- 250'000 213 47'162'400 4'040'662 8.82 190'212'000 413'283 \n250'001 - 300'000 120 32'857'800 2'790'353 6.09 1 78'056'000 279'770 \n300'001 - 350'000 75 24'207'000 1'533'789 3.35 95'924'000 173'708 \n350'001 - 400'000 33 12'350'500 1'268'028 2.77 103'232'000 164'018 \n400'001 - 450'000 30 12'701'000 1'012'698 2.21 60'984'000 163'255 \n450'001- 500'000 15 7'089'700 542'249 1.18 27'952'000 133'543 \n500'001- 550'000 7 3'690'900 446'437 0.98 42'447'000 92'994 \n550'001- 600'000 8 4'599'800 431'966 0.94 13'524'000 11'588 \n600'001- 650'000 6 3'720'000 293'870 0.64 10'490'000 19'407 \n650'001 - 700'000 3 2'014'500 274'246 0.60 12'044'000 21'822 \n700'001 - 750'000 2 1'454'700 359'283 0.78 2'354'000 21'640 \n750'001 - 800'000 2 1'541'600 211'321 0.46 3'039'000 8'897 \n800'001- 850'000 2 1'616'300 177'390 0.39 6'787'000 8'231 \n850'001 - 900'000 2 1'737'800 72'127 0.16 4'170'000 21'437 \n900'001 - 950'000 1'872'100 122'684 0.27 64'531'000 58'173 \n950'001 - 1'000'000 963'800 147'002 0.32 7'184'000 77'705 \n\n1'000'001- 1'500'000 4 4'168'000 354'402 0.77 25'511'000 37'671 \n1'500'001- 2'000'000 3 4'866'800 265'802 0.56 24'501'000 28'253 \n\nTotal 10'830 764'125'700 45'818'034 100% 3'589'498'000 4' 860'007 \n\n2. Steuerstatistik natürliche Personen: Vermögenssteuern \n\nDer Stadtrat wird ersucht anhand von Vermögensklassen (bspw. steuerbares \nVermögen von Fr. 0 bis Fr. 200 000, Fr. 200 000 bis Fr. 500 000, Fr. 500 000 bis \n1 000 000, grösser Fr. 1 000 000) aufzuzeigen, \n\na) wie viele Steuerpflichtige der jeweiligen Vermögensklassen angehören; \nb) wie hoch das steuerbare Vermögen der einzelnen Vermögensklassen ist; \n\n3.69 \n0 .52 \n1.56 \n2.08 \n3.03 \n4 .50 \n4.93 \n4.48 \n4.11 \n3.94 \n3.73 \n\n16.47 \n11.25 \n8.50 \n5.75 \n3.58 \n3.34 \n3.40 \n2.75 \n1.91 \n0.24 \n0.40 \n0.45 \n0.45 \n0.18 \n0.17 \n0.44 \n1.19 \n1.60 \n0.78 \n0.58 \n\n100% \n\nc) welche Vermögenssteuererträge (absolut und anteilsmässig) auf die einzelnen \nVermögensklassen entfallen. \n\nDie Vermögensklassen können anhand der Vermögensstufen aus der bestehenden \nAuswertung des Veranlagungssystems NEST, Stand perEnde 2016, herausgezogen \nwerden, jedoch können die dazugehörigen Steuerbeträge zu den korrelierenden \nVermögensklassen technisch nicht eruiert werden. Deshalb werden die Antworten unter der \nFrage 2 in der Auswertung zur Frage 1 mitbeantwortet Jedoch nicht wie gewünscht unter \nden separaten Vermögensklassen sondern unterteilt in den jeweiligen Einkommensklassen. \nDieser Umstand der vorhandenen Auswertungen ist der Tatsache geschuldet, dass die \nVermögenssteuer im Verhältnis zur Einkommenssteuer eine nur untergeordnete Rolle spielt, \nwas die effektiven Steuerfrankenbeträge anbelangt. \n\nStadt 8 Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 19. Dezember 2018 Seite 3 Beschl. Nr. 2018-418 \n\n3. Steuerstatistik juristische Personen: Gewinnsteuern \n\nDer Stadtrat wird ersucht anhand von Gewinnklassen (bspw. steuerbare Gewinne von \nunter Fr. 50 000, Fr. 50 000 bis Fr. 1 000 000, über Fr. 1 000 000) und wenn möglich \nunter Berücksichtigung von aktiven und passiven Steuerausscheidungen aufzuzeigen, \n\nd) wie viele juristische Personen die jeweiligen Gewinnklassen umfassen, \ne) wie hoch der Reingewinn der einzelnen Gewinnklassen ist, \nf) welche Gewinnsteuererträge (absolut und anteilmässig) auf die einzelnen \n\nGewinnklassen entfallen. \n\nDie Gewinnklassen wurden anhand der Reingewinnstufen aus der bestehenden Auswertung \ndes Veranlagungssystems NEST, Standper Ende 2016, herausgezogen. Da die \nGewinnklassen bereits vordefiniert waren, konnte dem Beispiel der Abstufung nicht exakt \nnachgekommen werden. \nDie Berücksichtigung von aktiven und passiven Steuerausscheidungen ist technisch nicht \numsetzbar. \n\nDie nachfolgende Übersicht beantwortet die Frage 3d- f: \n\nGewinnklassen d) e) f) f) \nAnzahl in Franken Steuerbetrag absolut antei lsm~ssig \n\n0 296 0 0 0.00 \n1 - 10'000 92 305'300 23'867 0.22 \n\n10'001 - 20'000 27 432'000 34'983 0.33 \n20'001 - 30'000 12 280'900 32'204 0.30 \n30'001 - 40'000 12 426'100 30'318 0.28 \n40'001 - 50'000 11 498'400 43'876 0.41 \n50'001 - 60'000 9 492'100 36'901 0.34 \n60'001 - 70'000 4 258'500 23'237 0.22 \n70'001 - 80'000 3 226'800 11 '971 0.11 \n80'001 - 90'000 3 262'600 11'638 0.11 \n90'001 - 100'000 4 384'000 30'778 0.29 \n\n100'001 - 150'000 11 1'355'900 115'735 1.08 \n150'001 - 200'000 10 1'758'900 119'067 1.11 \n200'001 - 250'000 5 1'106'800 11 9'068 1.11 \n\n250'001 - 300'000 3 824'000 49'766 0.46 \n300'001 - 350'000 2 621'800 49'767 0.46 \n350'001 - 400'000 2 758'100 24'884 0.23 \n400'001 - 450'000 2 820'700 101'562 0.95 \n500'001 - 550'000 512'300 42'623 0.40 \n650'001 - 700'000 697'100 70'447 0.66 \n700'001- 750'000 714'100 46'965 0.44 \n\n1'000'001 - 1'500'000 3 4'057'600 337'592 3.14 \n1'500'001 - 2'000'000 3 5'001'800 416'150 3.87 \n\n2'000'001- 2'500'000 2'426'800 201'910 1.88 \n\n4'000'001- 4'500'000 4'094'700 340'679 3.17 \n\n5'500'001 - 6'000'000 5'639'400 1'490'744 13.87 \n\n6'000'001 - 6'500'000 2 12'354'600 967'550 9.00 \n\n10'000'001 - 2 83'381'000 5'969'750 55.56 \n\nTotal: 524 129'692'300 10'744'032 100.00 \n\nStadt U Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 19. Dezember 2018 Seite 4 Beschl. Nr. 201 8-418 \n\nAuf Antrag der Ressortvorsteherin Finanzen fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 87 der \nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (GeschO GGR) der Stadt Adliswil, folgenden \n\nBeschluss: \n\n1 Die Interpellation vom 5. September 2018 betr. "Steuerstatistik veröffentl ichen" von \nReto Buchmann (FDP}, Silvia Helbling (FDP) und Marie Senn (FDP) wird gemäss \nden Erwägungen beantwortet. \n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n3 Mitteilung an: \n\n3.1 Grosser Gemeinderat \n3.2 Stadtrat \n3.3 Ressort Finanzen \n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\nFarid Zeroual \nStadtpräsident \n\nregor Matter \nStv. Stadtschreiber \n\nStadt U Adliswil \n\n\n\n\n


GebV 2021 Synopse Stand 200623.pdf

text: \nGemeindeerlass über die Gebührenerhebung (Gebührenverordnung, GebV) \n \nTeilrevision GebV auf 1. Januar 2021 \n \n\nGebV vom 01.11.2017 Änderungen GebV auf 01.01.2021 Bemerkungen \n\nI. Allgemeines    \n\nArt. 1 Gegenstand  \n1 Dieser Gemeindeerlass regelt die Erhebung \nvon Gebühren für  \n\na)  Leistungen der Verwaltung, \n\nb)  die Benutzung öffentlicher Einrichtungen \nund öffentlicher Sachen. \n\n2 Er gilt, soweit nicht besondere \nbundesrechtliche, kantonale oder kommunale \nGebührenvorschriften bestehen. \n\n  \n\nArt. 2 Gebührenpflicht \n1 Eine Gebühr zu bezahlen hat, wer in diesem \nErlass aufgeführte Leistungen verursacht oder \nin Anspruch nimmt oder in dieser Verordnung \naufgeführte öffentliche Einrichtungen oder \nSachen der Stadt Adliswil benützt. \n2 Gebühren in geringer Höhe (sog. \nKanzleigebühren) sind basierend auf der vom \nStadtrat gemäss Art. 5 festgesetzten \nGebührenordnung zu bezahlen. \n3 Haben mehrere Personen gemeinsam eine \nLeistung der Verwaltung veranlasst oder \nbeansprucht, besteht Solidarhaftung. \n\n   \n\nArt. 3 Gebühren für weitere Leistungen  \n\n1 Wer nicht in diesem Erlass aufgeführte \nLeistungen der Verwaltung beansprucht oder \ndurch sein Verhalten auslöst, dem kann der \ntatsächliche Aufwand für diese Leistung in \n\n  \n\n\n\nRechnung gestellt werden, wenn nicht durch \nkommunale oder übergeordnete Regelungen \ndie Unentgeltlichkeit vorgesehen ist. \n2 Der tatsächliche Aufwand umfasst in der \nRegel die Personalentschädigung der mit der \nAufgabe befassten Mitarbeitenden gemäss \nGebührenordnung bzw. der beigezogenen \nDritten sowie die Kosten für verwendete \nSachmittel. \n\nArt. 4 Bemessungsgrundlagen \n\n1 Die Gebühren werden nach den in diesem \nErlass festgelegten Bemessungskriterien oder \ninnerhalb der in diesem Erlass festgelegten \nBandbreiten festgesetzt. \n2 Dabei richtet sich die Gebühr grundsätzlich \nnach den folgenden Gesichtspunkten:  \n\n nach dem gesamten Aufwand der \n\nVerwaltung für die konkrete Leistung,  \n\n nach der objektiven Bedeutung des \n\nGeschäfts, \n\n nach Nutzen und Interesse der \n\ngebührenpflichtigen Person an der Leistung. \n\nArt. 4 Bemessungsgrundlagen \n\n \n \n\n[…] \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n3 Die Bemessungsgrundlagen gemäss \nAbs. 2 kommen sowohl bei Gebühren für \nDienstleistungen, die per Online-Schalter \nbezogen werden, als auch bei Gebühren am \nanalogen Schalter zur Anwendung. \n\nDie Motion „Gebühren am Onlineschalter“ von \nReto Buchmann (FDP) und Simon Schanz \n(CVP) verlangt, dass die Gebühren für \nDienstleistungen, die per Online-Schalter \nbezogen werden, dem Äquivalenzprinzip \n(=Wert der staatlichen Leistung für die \ngebührenpflichte Person) entsprechen.   \n\nArt. 5 Gebührenordnung \n1 Der Stadtrat legt die einzelnen \nGebührenhöhen basierend auf den in diesem \nGemeindeerlass festgesetzten \nBemessungsgrundlagen und/oder Bandbreiten \nin einem Behördenerlass fest und passt sie an, \nwenn die Umstände es verlangen. \n\n  \n\n\n\n2 Gebühren nach Art. 2 Abs. 2 werden direkt in \nder Gebührenordnung festgelegt.   \n3 Der Stadtrat legt in der Gebührenordnung die \nVerrechnungsansätze für den Personaleinsatz \nfest. \n\nArt. 6 Gebührenermässigung bzw. -\nerhöhung \n\nDer Stadtrat kann in der Gebührenordnung \nvorsehen, dass die festgelegten Gebühren  \n\na)  für Personen, die ihren Wohnsitz ausserhalb \nder Gemeinde haben, angemessen erhöht \nwerden, wenn sich aus diesem Grund \nhöhere Kosten ergeben oder wenn die \nöffentliche Einrichtung oder Sache aus \nallgemeinen Steuermitteln mitfinanziert wird, \n\nb)  bei einer wirtschaftlichen Nutzung einer \nöffentlichen Einrichtung oder Sache \nangemessen erhöht werden, \n\nc)  wenn eine Sache ohne materiellen \nEntscheid erledigt wird, um maximal 50 % \nherabgesetzt werden. \n\n   \n\n \n\nArt. 7 Zuständigkeit der \nGebührenfestsetzung \n\nDie Gebühren werden im einzelnen Fall von \nder in der Sache zuständigen Behörde oder \nVerwaltungsstelle festgesetzt. \n\n  \n\nArt. 8 Gebührenverzicht und -stundung \n1 Von Amtes wegen oder auf Gesuch hin kann \nim Einzelfall auf die Erhebung von Gebühren \nvorläufig oder definitiv, ganz oder teilweise \nverzichtet werden. Dies gilt insbesondere \nwenn: \n\na) für die gebührenpflichtige Person ein \nHärtefall vorliegt, \n\n  \n\n\n\nb) die Leistung der Verwaltung oder die \nBenutzung der öffentlichen Einrichtung oder \nSache vorwiegend im öffentlichen Interesse \nliegt oder damit gemeinnützige oder \nwissenschaftliche Interessen verfolgt werden, \n\nc) die Leistung für eine Verwaltungsstelle oder \nBehörde erbracht wird, \n\nd) wenn andere besondere Gründe wie \ninsbesondere die Geringfügigkeit des \nAufwandes vorliegen. \n2 Falls die Voraussetzungen für den Härtefall \ninnert drei Jahren seit dem Gebührenverzicht \nwegfallen, kann die Gebühr ganz oder teilweise \nnachgefordert werden. \n\nArt. 9 Aussergewöhnlicher Aufwand \n\nVerursacht die zu erbringende Leistung der \nStadt im Einzelnen einen aussergewöhnlichen \nAufwand, können die Gebühren über die in \ndieser Verordnung festgesetzten \nHöchstbeträge hinaus angemessen erhöht \nwerden; der Entscheid darüber ist zu \nbegründen. \n\n  \n\nArt. 10 Kostenvorschuss \n1 Für erhebliche Leistungen der Verwaltung \nkann ein Kostenvorschuss erhoben werden. \nNach Abschluss des Verfahrens wird eine \nGesamtabrechnung erstellt. \n2 Wo ein gesetzlicher Anspruch auf die \nLeistung der Verwaltung besteht, kann diese \nLeistung nicht vom Bezahlen eines \nKostenvorschusses abhängig gemacht werden. \n\n  \n\nArt. 11 Mehrwertsteuer \n\nIn den Gebührenansätzen ist die \nMehrwertsteuer nicht inbegriffen.  \n\n  \n\n\n\nArt. 12 Fälligkeit \n\n1 Die Gebühren werden mit der Leistung der \nVerwaltung, der Zusage zur Benutzung oder \nmit der Benutzung der öffentlichen Einrichtung \nfällig. Sie können sogleich gefordert und \nbeglichen werden. \n2 Wird eine Rechnung erstellt und zugestellt, \ntritt die Fälligkeit innert 30 Tagen seit \nZustellung der Rechnung ein. \n3 Wird die Rechnung nicht innert Frist \nbeglichen, wird die gebührenpflichtige Person \ngemahnt. \n\n  \n\nArt. 13 Verzugszins \n\n1 Mit Zustellung der ersten Mahnung wird die \ngebührenpflichtige Person in Verzug gesetzt. \nAb diesem Datum sind Gebühren und \nAuslagen zu 5 % p.a. zu verzinsen.  \n2 Wird eine anfechtbare Verfügung verlangt, so \nhemmt dies den Zinsenlauf nicht. \n3 Bei geringen Beträgen kann auf die Erhebung \nvon Verzugszinsen verzichtet werden. \n\n Der Verzugszins von 5 % p.a. ist im \nübergeordneten Recht vorgegeben (§ 29a \nAbs. 2 VRG). \n\nArt. 14 Gebührenverfügung \n\n1 Wird die Gebühr durch Rechnung erhoben, \nkann die gebührenpflichtige Person innert zehn \nTagen seit Zustellung eine anfechtbare \nVerfügung verlangen.  \n2 Wird die Rechnung nach Mahnung nicht \nbeglichen, kann eine anfechtbare Verfügung \nerlassen werden. \n3 Gegen Gebührenverfügungen kann innert 30 \nTagen eine Neubeurteilung gemäss \nGemeindegesetz verlangt bzw. Rekurs gemäss \nVerwaltungsrechtspflegegesetz erhoben \nwerden.  \n\n  \n\n\n\nArt. 15 Mahnung und Betreibung \n\n1 Bezahlt die gebührenpflichtige Person die \nGebühr auch nach der zweiten Mahnung nicht, \nkann die Person betrieben werden. \n2 Für Mahnungen und Betreibungen können \nGebühren erhoben werden. \n\n  \n\nArt. 16 Verjährung \n\n1 Die Gebührenforderung verjährt fünf Jahre \nnach Eintritt der Fälligkeit. \n2 Die Verjährung wird durch jede Handlung \nunterbrochen, mit der die Gebührenforderung \nbei der gebührenpflichtigen Person geltend \ngemacht wird. Mit der Unterbrechung beginnt \ndie Verjährung von neuem. \n3 Die Verjährung tritt in jedem Fall zehn Jahre \nnach Ablauf des Jahres ein, in welchem die \ngebührenpflichtige Leistung erbracht oder in \nAnspruch genommen worden ist. \n\n  \n\nII. Die einzelnen Gebühren    \n\nA. Verwaltung allgemein    \n\nArt. 17 Schreib- und ähnliche Gebühren \n1 Die Gebühren nach dieser Verordnung \nenthalten die Schreibgebühren und die \nAusfertigungskosten. \n2 Zusätzlich entstehende Kosten durch \nLeistungen Dritter, Publikationen, spezielle \nVersandarten etc. können der \ngebührenpflichtigen Person weiterverrechnet \nwerden. \n\n  \n\nArt. 18 Gesuch um Informationszugang \n1 Für die Bearbeitung von \nInformationszugangsgesuchen werden \nGebühren erhoben. Für die Erhebung gilt das \n\n  \n\n\n\nGesetz über Information und den Datenschutz \nsowie die Verordnung dazu mit Anhang. \n2 Für die Bearbeitung von \nInformationszugangsgesuchen zu eigenen \nPersonaldaten der gesuchstellenden Person \nwerden keine Gebühren erhoben. \n\nB. Bauwesen     \n\nArt. 19 Grundlagen \n1 Für baurechtliche Entscheide, für \nBaukontrollen und für weitere Leistungen im \nBauwesen werden Bearbeitungs- und \nBewilligungsgebühren erhoben. \n2 Die Gebührenansätze, nähere Bestimmungen \nzu den einzelnen Gebühren sowie \nAbweichungen aufgrund höheren oder \ngeringeren Aufwandes legt der Stadtrat in \neinem Behördenerlass fest. \n\n  \n\nArt. 20 Gebührenbemessung \n\n1 Die Baubewilligungsgebühren werden wie \nfolgt bemessen: \n\na)  Neu-, An- und Aufbauten: nach dem \n\nRauminhalt des Gebäudes oder des \n\nGebäudeteils, \n\nb)  Umbauten: nach dem Rauminhalt oder nach \nAufwand, \n\nc)  Zweckänderungen und weitere \nBauvorhaben: nach Aufwand,  \n\nd)  Für Kleinstbauten können pauschalisierte \nGebühren erhoben werden. \n\n2 Die übrigen Gebühren im Bauwesen werden \nnach Aufwand bemessen. \n\nArt. 20 Gebührenbemessung \n\n \n\n[…] \n\n \n\n \n \n\n \n \n\nc)  Zweck- und Nutzungsänderungen und \nsowie weitere Bauvorhaben: nach Aufwand,  \n\n \n\n[…] \n\n \n\nAnpassung an das Baugesetz, das zwischen \nZweckänderungen und Nutzungsänderung \nunterscheidet.  \n\nArt. 21 Gebührenrahmen   \n\n\n\n1 Die Gebühr für die Prüfung eines \nBaugesuches und für den Entscheid über das \nVorhaben beträgt bis zu CHF 20‘000. \n2 Sie wird für jedes einzelne Gebäude erhoben, \nwenn mehrere Gebäude Gegenstand des \nBaugesuches sind. \n3 Bei Gebäuden mit einem Rauminhalt von \nmehr als 20‘000 m3 werden Teilvolumen von je \n20‘000 m3 und ein allfälliges Restvolumen als \njeweils ein Gebäude betrachtet. \n4 Für die erforderlichen Bauabnahmen wie \nRohbau-, Bezugs- und Schlussabnahmen \nsowie für sonstige Baukontrollen, inklusive die \nKontrolle von Gerüsten und Baukranen können \ninsgesamt höchstens 150 % der Gebühr nach \nAbs. 1 bis 3 zusätzlich in Rechnung gestellt \nwerden. \n5 Ausserhalb von Baubewilligungsverfahren \nbeträgt die Gebühr für Kontrollen und \nbehördliche Anordnungen höchstens CHF \n10'000. \n7 Der Stadtrat kann eine Minimalgebühr \nfestlegen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n6 Der Stadtrat kann eine Minimalgebühr \nfestlegen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFalsche Nummerierung des Absatzes in der \nbestehenden Gebührenverordnung. \n\nArt. 22 Gebührenreduktion \n\n1 Wurden einzelne Fragen zu einem \nBauvorhaben bereits vorentscheidsweise \nbeurteilt, so wird die Gebühr für die Prüfung \ndes Baugesuchs um bis maximal 50 % \nreduziert, sofern das Baugesuch während der \nGültigkeit des Vorentscheids gestellt wird und \nsofern im Baubewilligungsverfahren keine \nNeubeurteilung der behandelten Fragen \nnotwendig ist. \n2 Verfahren, welche verminderten Aufwand bei \nder Behörde auslösen bzw. weniger Nutzen für \n\n  \n\n\n\ndie gesuchstellende Person haben, erfolgen zu \nangemessen reduzierten Gebühren. Dies gilt \nnamentlich für:  \n\na)  Bauverweigerungen oder \nNichteintretensentscheide, \n\nb)  Beurteilung von Abänderungsplänen, \n\nc)  einfache Beurteilung im Anzeigeverfahren, \n\nd)  Behandlung von Vorentscheiden.  \n\nArt. 23 Besondere Anwendungsfälle \n\nEnthält ein Baugesuch Elemente \nverschiedener bewilligungspflichtiger \nVorhaben, wird die Gebühr aufgrund der den \nSchwerpunkt bildenden Massnahmen \nberechnet. \n\n  \n\nArt. 24 Planungen \n\n1 Für die Begleitung von privaten Quartierplan- \nund Gestaltungsplanverfahren und von \nprivaten Ortsplanungsbegehren wird die \nGebühr nach Aufwand berechnet. Dazu \ngehören die Publikations- und externe Kosten.  \n2 Den Aufwand für die Leistungen der \nVerwaltung für die Aufstellung und den Vollzug \ndes amtlichen Quartierplanes bezahlen die \nbeteiligten Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer in der Regel im Verhältnis \nder Flächen ihrer neuen Grundstücke. \nBesondere Verhältnisse sind zu \nberücksichtigen. Publikations- und externe \nKosten gehören dazu. \n\n  \n\nArt. 25 Natur- und Heimatschutz \n\n1 Schutzabklärungen und Entscheide über die \nUnterschutzstellung erfolgen gebührenfrei.  \n2 Die Gemeinde trägt die Kosten für \nAbklärungen durch externe Experten. \n\n  \n\n\n\nC. Benützung städtischer Einrichtungen     \n\nArt. 26 Bibliothek, Ludothek, Videothek \n1 Für die Benützung der städtischen Bibliothek \nwerden Jahresabonnemente ausgestellt. \n2 Einzelausleihen sind möglich. \n3 Für Kinder und Jugendliche können die \nGebühren um maximal 50 % reduziert werden.  \n4 Bei nicht rechtzeitiger Rückgabe der \nausgeliehenen Objekte wird eine Mahngebühr \nerhoben. Mehrmalige Mahnungen sind teurer.   \n\nArt. 26 Bibliothek, Ludothek, Videothek \n\n \n[…] \n \n3 Für Kinder und Jugendliche können die \nGebühren um maximal 50 % reduziert werden. \n\n[…] \n\n \n\nGeplant ist eine Anpassung in der Abo-\nStruktur. Neu soll nicht mehr nach Medien \nunterschieden werden, sondern nach \nPersonengruppen, was eine grössere \nFlexibilität bei der Gebührenausgestaltung \nerfordert.  \n\nArt. 27 Hallen- und Freibad \n1 Für die Benützung des Hallen- und Freibades \nim Tal werden Jahres-/Halbjahres-\nabonnements, 10-er Karten oder Einzeleintritte \nausgestellt.  \n2 Im Interesse der Gesundheits- und \nSportförderung sowie zur Unterstützung von \nFamilien, Jugendlichen und Senioren kann \nspeziellen Personengruppen der Eintritt zu \nermässigten Preisen oder gratis gewährt \nwerden.  \n3 Die Vermietung von Wasserflächen erfolgt \nnach den für Sportanlagen geltenden \nGrundsätzen (gem. Art. 28). Die Eintrittspreise \nsind in den Vermietungsansätzen nicht \nenthalten.  \n4 Die Gebühren werden nach Marktpreisen \nfestgesetzt. \n\nArt. 27 Hallen- und Freibad \n1 Für die Benützung des Hallen- und \nFreibades im Tal werden Gebühren nach Art \nund Dauer sowie nach Benutzerkategorien \nerhoben. Es können Jahres-/Mehrmonats- \nund Monatsabonnements, 10-er Karten oder \nEinzeleintritte sowie Feierabendeintritte \nausgestellt werden.  \n\n[…] \n\n \n\nFlexiblere Preis- und Eintrittsgestaltung ab \nNeueröffnung des Hallenbades Mitte 2021. \n\nArt. 28 Sonstige Anlagen und \nRäumlichkeiten \n1 Für die Benützung der Sportanlagen werden \nGebühren nach Zeitdauer der Nutzung und der \nArt der Anlage erhoben.  \n\n  \n\n\n\n2 Für die Benützung von Sportanlagen für \nAnlässe und Wettkämpfe können \nNutzungspauschalen vereinbart werden, bei \nwelchen die Benützungsgebühren bis maximal \n50 % reduziert werden. Bei der Bemessung der \nReduktion ist der Nutzen des Anlasses oder \ndes Wettkampfes für die Interessen der Stadt \nmassgebend. \n3 Der Stadtrat kann ortsansässige Sportvereine \nfür die Benützung der Sportanlagen für \nTraining, Wettkämpfe und Vereinsanlässe von \nder Gebühr befreien. \n\nD. Bürgerrecht     \n\nArt. 29 Schweizerinnen und Schweizer \n1 Die Erteilung des Gemeindebürgerrechts an \nSchweizerinnen und Schweizer ist \ngebührenfrei. \n\nArt. 29 Schweizerinnen und Schweizer \n1 Für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts \nan und die Entlassung aus dem Gemein-\ndebürgerrecht von Schweizerinnen und \nSchweizern wird eine Gebühr erhoben. \n\nDeckung des Verwaltungsaufwands \n(Kostendeckungsprinzip), in Einklang mit den \nmeisten Nachbargemeinden.   \n\nArt. 30 Ausländerinnen und Ausländer \n1 Für Bewerberinnen und Bewerber mit \nAnspruch auf Einbürgerung beträgt die Gebühr \nCHF 500. \n2 Für Bewerberinnen und Bewerber ohne \nAnspruch auf Einbürgerung beträgt die Gebühr \nCHF 1‘500. \n\n Art. 30 Ausländerinnen und Ausländer \n1 Für Bewerberinnen und Bewerber mit \nAnspruch auf Einbürgerung beträgt die Gebühr \nfür das Gemeindebürgerrecht CHF 500. \n2 Für Bewerberinnen und Bewerber ohne \nAnspruch auf Einbürgerung beträgt die Gebühr \nfür das Gemeindebürgerrecht CHF 1‘500. \n\nPräzisierung (Die Gebühren für das \nKantonsbürgerrecht und die kantonalen \nVorgaben für das Gemeindebürgerrecht regelt \ndie kantonale Bürgerrechtsverordnung \n(KBüV).) \n\n \n\n \n\nArt. 31 Gemeinsame Bestimmungen \n\n1 Werden minderjährige Kinder in die \nEinbürgerung der Eltern oder eines Elternteils \neinbezogen, erhebt die Gemeinde keine \nGebühr. \n2 Hat die Bewerberin oder der Bewerber das \n25. Altersjahr noch nicht beendet, bezahlt sie \noder er die halbe Gebühr. \n\n  \n\n\n\n3 Die Gebühr fällt auch bei einem ablehnenden \nEntscheid an. \n4 Zieht die Bewerberin oder der Bewerber das \nGesuch freiwillig oder auf Empfehlung des \nStadtrats zurück, erhebt die Gemeinde keine \nGebühr. \n\nArt. 32 Zusätzliche Gebühren  \n\nDie Bewerberinnen und Bewerber tragen die \nKosten für einen allfälligen Sprach- oder \nGrundkenntnistest. \n\n  \n\nE. Einwohnerwesen  E. Einwohner- und Zivilstandswesen  \n\nArt. 33 Einwohnerwesen \n1 Das Einwohnerwesen erhebt für jede \nerwachsene Person und für jedes Dokument \nGebühren. Ausländerrechtliche Gebühren sind \nzusätzlich geschuldet. \n2 Die Gebühren werden vom Stadtrat in der \nGebührenordnung festgelegt, soweit nicht \nkantonales Recht anwendbar ist. \n\nArt. 33 Einwohnerwesen \n1 Das Einwohnerwesen erhebt für jede \nerwachsene Person und für jedes Dokument \nGebühren. Bei Einzelauszügen für Kinder \nwerden ebenfalls Gebühren erhoben. \nAusländerrechtliche Gebühren sind zusätzlich \ngeschuldet. \n\n[…] \n\n \n\nDeckung des Verwaltungsaufwands \n(Kostendeckungsprinzip), da Einzelauszüge für \nKinder den gleichen Aufwand verursachen wie \nfür Erwachsene. \n\n Art. 33a Zivilstandswesen \n\nDie Gebühren des Zivilstandswesens \nrichten sich nach dem entsprechenden \nBundesrecht. \n\nVerweis auf bundesrechtliche Regelung \n(Eidgenössische Verordnung über die \nGebühren im Zivilstandswesen). \n\n \n\nF. Feuerwehrwesen   \n\nArt. 34 Feuerwehr \n1 In Anwendung des Gesetzes über die \nFeuerpolizei und das Feuerwehrwesen werden \nfür den Ersatz der Kosten eines \nFeuerwehreinsatzes Gebühren erhoben, \ngestützt auf den jeweils gültigen Kostentarif für \nEinsätze der Stützpunkt-Feuerwehren bzw. \nNachbarschaftshilfe der Gebäudeversicherung \n\n  \n\n\n\ndes Kantons Zürich (GVZ). Wo dieser nichts \nvorsieht, bemessen sich die Gebühren nach \ndem tatsächlichen Aufwand für Personal, \nMaterial und Fahrzeugeinsatz. \n2 Im Übrigen sind die Einsätze der Feuerwehr \nbei Bränden, Explosionen, \nElementarereignissen und Erdbeben \nunentgeltlich. \n\nG. Friedhofswesen   \n\nArt. 35 Bestattungskosten \n1 Die Kosten für die Bestattung von Personen \nmit vormals zivilrechtlichem Wohnsitz in der \nGemeinde sowie für die Heimführung in die \nGemeinde innerhalb des Bezirks Horgen und \nder Stadt Zürich trägt die Gemeinde. \n2 Bei Personen, die ihren zivilrechtlichen \nWohnsitz nicht in der Gemeinde hatten, legt \nder Stadtrat die Gebühren kostendeckend fest. \n\nArt. 35 Bestattungskosten \n1 Die Kosten für die Bestattung von Personen \nmit vormals zivilrechtlichem gesetzlichem \nWohnsitz in der Gemeinde sowie für die \nHeimführung in die Gemeinde innerhalb des \nBezirks Horgen und der Stadt Zürich trägt die \nGemeinde. \n2 Bei Personen, die ihren zivilrechtlichen \ngesetzlichen Wohnsitz nicht in der Gemeinde \nhatten, legt der Stadtrat die Gebühren \nkostendeckend fest. \n\nAusdruck «zivilrechtlich» ersetzt mit \n«gesetzlichen» Wohnsitz. Damit werden auch \nPersonen erfasst, die in einem Heim \nausserhalb Adliswil sind. \n\nArt. 36 Grabunterhalt und Grabpflege \n1 Die Gebühren für den Unterhalt von Gräbern \nvon Verstorbenen mit oder ohne vormaligen \nzivilrechtlichen Wohnsitz in der Gemeinde \nbemessen sich nach Aufwand und werden bei \nVertragsabschluss für die gesamte Ruhezeit in \nRechnung gestellt. \n2 Zusätzliche Leistungen, die durch besondere \nWünsche der anordnungsberechtigten Person \nveranlasst werden, sowie Exhumationen und \nUrnenversetzungen werden nach Aufwand in \nRechnung gestellt. \n\nArt. 36 Grabunterhalt und Grabpflege \n1 Die Gebühren für den Unterhalt von Gräbern \nvon Verstorbenen mit oder ohne vormaligen \nzivilrechtlichen gesetzlichen Wohnsitz in der \nGemeinde bemessen sich nach Aufwand und \nwerden bei Vertragsabschluss für die gesamte \nRuhezeit in Rechnung gestellt. \n\n[…] \n\nAusdruck «zivilrechtlich» ersetzt mit \n«gesetzlichen» Wohnsitz. Damit werden auch \nPersonen erfasst, die in einem Heim \nausserhalb Adliswil sind. \n\n\n\nH. Ambulante und stationäre \nnichtpflegerische Leistungen \n\n  \n\nArt. 37 Ambulante und stationäre \nnichtpflegerische Leistungen \n\nDie Taxen für Unterkunft, Verpflegung und \nBetreuung in Pflegeheimen sowie für \nnichtpflegerische Spitexleistungen richten sich \nnach dem kantonalen Pflegegesetz. \n\nArt. 37 Ambulante und stationäre \nnichtpflegerische Leistungen \n\nDie Taxen für Unterkunft, Verpflegung und \nBetreuung in Pflegeheimen sowie für \nnichtpflegerische Spitexleistungen richten sich \nnach dem kantonalen Pflegegesetz. \n\nAuslagerung von Alterseinrichtungen und \nSpitex aus der Stadtverwaltung. \n\nI. Lebensmittelkontrolle I. Pilzkontrolle  \n\nArt. 38 Lebensmittelkontrolle \n\nDie Gebühren der Lebensmittelkontrolle richten \nsich nach dem Bundesgesetz über \nLebensmittel und Gebrauchsgegenstände \n(Lebensmittelgesetz, LMG).  \n\nArt. 38 Lebensmittelkontrolle Pilzkontrolle  \n\nDie Gebühren der Lebensmittelkontrolle \nPilzkontrolle richten sich nach dem \nBundesgesetz über Lebensmittel und \nGebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, \nLMG)  der kantonalen Vollzugsverordnung \nzur Lebensmittel- und \nGebrauchsgegenständegesetzgebung \n(VVLG). \n\nSeit 01.01.2020 ist der Kanton ist für den \nVollzug der Bundesgesetzgebung über \nLebensmittel und Gebrauchsgegenstände \n(VVLG) zuständig (§ 1 Abs. 1 VVLG). Davon \nausgenommen ist die Pilzkontrolle (§ 5 Abs. 1 \nVVLG), die für Adliswil durch die \nPilzkontrollstelle Thalwil wahrgenommen wird.  \n\nJ. Polizeiwesen   \n\nArt. 39 Gastgewerbepatente \n1 Patente für Gastwirtschaften, \nKleinverkaufsbetriebe und vorübergehend \nbestehende Betriebe kosten maximal CHF \n1‘000. \n2 Der Stadtrat kann die Erteilung von Patenten \nfür vorübergehend bestehende Betriebe an \nVereine mit Sitz in Adliswil von der \nGebührenpflicht befreien. \n\n    \n\nArt. 40 Hinausschieben der \nSchliessungsstunden \n1 Für einzelne Bewilligungen für das \nvorübergehende Hinausschieben der \nSchliessungsstunde in Gastwirtschaften \n\n  \n\n\n\nwerden Gebühren nach Aufwand und Art der \nGastwirtschaft bis maximal CHF 500 erhoben. \n2 Für das dauernde Hinausschieben der \nSchliessungsstunde wird eine Gebühr nach \nAufwand und Art der Gastwirtschaft bis CHF \n2‘000 erhoben. \n3 Bei dauernden Ausnahmen kann zusätzlich \neine jährliche Kontrollgebühr nach Aufwand \nund Art der Gastwirtschaft bis maximal CHF \n1‘500 erhoben werden. \n\nArt. 41 Abgaben auf gebrannte Wasser \n\nDie Abgabe auf gebrannte Wasser berechnet \nsich nach kantonalem Gastgewerbegesetz. \n\n  \n\nArt. 42 Hunde \n\nHundehalterinnen und Hundehalter zahlen für \njeden in der Gemeinde gehaltenen Hund eine \nGebühr gemäss kantonalem Hundegesetz. \n\nArt. 42 Hunde \n\nHundehalterinnen und Hundehalter zahlen für \njeden in der Gemeinde gehaltenen Hund eine \nGebühr gemäss kantonalem gestützt auf das \nkantonale Hundegesetz. \n\nDas kantonale Hundegesetz gibt den \nGebührenrahmen vor (CHF 70 bis 200 je \nKalenderjahr). Die Gemeinde (Exekutive) legt \ndie Höhe der Abgabe fest (§ 23 Abs. 1 \nHundegesetz). \n\nArt. 43 Waffenerwerbsscheine \n\nDie Gebühren der Waffenerwerbsscheine \nwerden gestützt auf die eidgenössische \nWaffengesetzgebung erhoben. \n\n  \n\nArt. 44 Leistungen der Stadtpolizei \n\n1 Die Aufgaben der Stadtpolizei richten sich \nnach den Bestimmungen des Polizeigesetzes. \nSoweit dieses nichts anderes bestimmt, sind \ndiese Aufgaben kostenlos. \n2 Für Leistungen der Stadtpolizei, welche über \nden Grundauftrag gemäss Polizeigesetz \nhinausgehen, setzt der Stadtrat die Gebühren \nfest. Dabei berücksichtigt er den entstandenen \nAufwand, den Nutzen für den \nLeistungsempfänger sowie die mit der Leistung \nverbundenen Interessen der Stadt. \n\n  \n\n\n\nK. Schulwesen   \n\nArt. 45 Freiwillige Angebote der Schule \n\nFür freiwillige Angebote erhebt die Schule \nhöchstens kostendeckende Gebühren. Solche \nAngebote sind insbesondere: \n\n freiwilliger Schulsport \n\n freiwillige Lager \n\n freiwillige Kurse \n\n freiwillige Aus- und Weiterbildungen \n\n  \n\nArt. 46 Freiwillige Angebote der Schule \n\nDie Beiträge der Eltern an die Musikschule \nrichten sich nach kantonalem Recht. \n\n  \n\nArt. 47 Schulergänzende Betreuung \n\nFür die schulergänzende Betreuung erhebt die \nSchule von den Erziehungsberechtigten \nhöchstens kostendeckende Gebühren, \nbasierend auf Art und Umfang der \nbeanspruchten Betreuung und dem \nsteuerbaren Einkommen der \nErziehungsberechtigten. \n\nArt. 47 Schulergänzende Betreuung \n\nFür die schulergänzende Betreuung erhebt die \nSchule von den Erziehungsberechtigten \nhöchstens kostendeckende Gebühren, \nbasierend auf Art und Umfang der \nbeanspruchten Betreuung und dem \nsteuerbaren Einkommen sowie Vermögen der \nErziehungsberechtigten. \n\n \n\nEntspricht dem von der Schulpflege an der \nSitzung vom 28. November 2019 genehmigen \nBetreuungsreglement per 1. Januar 2020. \n\nL. Nutzung öffentlichen Grunds   \n\nArt. 48 Parkiergebühren \n1 Für das Parkieren auf öffentlichem Grund \nwerden marktübliche Gebühren unter \nBerücksichtigung der Zeit der Beanspruchung \nerhoben. \n2 Bezugsberechtigten werden Dauerparkkarten \nausgestellt. Die Bezugsberechtigung wird in \neinem separaten Erlass geregelt. \n\n  \n\nArt. 49 Gesteigerter Gemeingebrauch, \nSondernutzung \n\n  \n\n\n\n1 Für den übrigen gesteigerten \nGemeingebrauch und die Sondernutzung von \nöffentlichem Grund im Sinne der \nPolizeiverordnung1 setzt der Stadtrat die \nBenutzungs- und Bewilligungsgebühren fest. \nDabei berücksichtigt er das Ausmass und die \nDauer der Beanspruchung, den \nwirtschaftlichen Nutzen für die Benutzenden \nund allfällige Nachteile für das Gemeinwesen. \n2 Für die vorübergehende Benutzung des \nöffentlichen Grundes zu Zwecken politischer, \nreligiöser und gemeinnütziger Art oder wenn \ndie Benutzung in überwiegendem öffentlichen \nInteresse erfolgt, kann der Stadtrat lediglich die \nBewilligungsgebühren erheben oder die \nBenutzung generell von der Gebührenpflicht \nbefreien. \n\nM. Stadtammann- und Betreibungswesen   \n\nArt. 50 Betreibungswesen \n\nDie Gebühren des Betreibungsamts richten \nsich nach dem entsprechenden Bundesrecht. \n\n  \n\nArt. 51. Stadtammannwesen \n\nDie Gebühren des Stadtammannamts richten \nsich nach dem entsprechenden kantonalen \nRecht oder werden vom Stadtrat festgelegt. \n\n  \n\nN. Rechtspflege   \n\nArt. 52 Wiedererwägungsgesuche \n1 Die zur Behandlung von \nWiedererwägungsgesuchen zuständige \nBehörde legt die Spruchgebühr nach ihrem \nZeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls \n\n  \n\n \n\n \n\n                                                        \n1 Art. 11 Abs. 2 PoV \n\n\n\nund nach dem Streitwert oder dem \ntatsächlichen Streitinteresse fest. \n2 Sie berücksichtigt dabei, dass diese \nVerfahren im Normalfall verminderten Aufwand \nbei der Behörde auslösen und reduziert die \nSpruchgebühr entsprechend.  \n3 Die Gebühr beträgt maximal CHF 750. \n\nArt. 53 Neubeurteilungen \n\nDie zur Neubeurteilung zuständige Behörde \nlegt die Spruchgebühr nach ihrem Zeitaufwand, \nnach der Schwierigkeit des Falls und nach dem \nStreitwert oder dem tatsächlichen \nStreitinteresse fest. Die Gebühr beträgt in der \nRegel maximal CHF 1‘500. \n\n Art. 53 Neubeurteilungen \n\nDie zur Neubeurteilung zuständige Behörde \nlegt die Spruchgebühr nach ihrem Zeitaufwand, \nnach der Schwierigkeit des Falls und nach dem \nStreitwert oder dem tatsächlichen \nStreitinteresse fest. Die Gebühr beträgt in der \nRegel maximal CHF 1‘500. \n\nWie bei Art. 52 (Wiedererwägung) wird mit \ndem Festlegen einer Obergrenze der \nGebührenrahmen genügend bestimmt. \n\nArt. 54 Friedensrichter/in \n\nDer Friedensrichter/die Friedensrichterin erhebt \nGebühren gemäss den Regelungen in der \nGebührenverordnung des Obergerichtes über \ndas Schlichtungsverfahren. \n\n  \n\nIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen   \n\nArt. 55 Übergangsbestimmung \n\nWer vor dem Inkrafttreten dieses Reglements \neine Leistung veranlasst oder verursacht hat, \nschuldet Gebühren nach bisheriger Regelung. \n\n  \n\nArt. 56 Inkrafttreten \n\nDieser Gemeindeerlass tritt per 1. Januar 2018 \nin Kraft. Widersprechende kommunale Normen \nwerden auf diesen Zeitpunkt aufgehoben. \n\n  \n\n\n\nArt. 57 Geltungsdauer \n\nDie Geltungsdauer dieses Erlasses ist auf drei \nJahre bis am 31. Dezember 2020 begrenzt, \nsofern der Grosse Gemeinderat Adliswil nicht \ndessen Verlängerung beschliesst. \n\n Die Geltungsdauer der Gebührenverordnung \nwird mit Beschluss GGR zeitlich unbefristet \nverlängert. \n\n \n \n30.06.2020 / WIT \n\n \n\n\n


name: 28.08.26; geänderter Antrag RPK;  Verkauf Liegenschaften Soo

text: \nStadt Adliswil   Seite 1 von 3 \nGrosser Gemeinderat \nRechnungsprüfungskommission \nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch \n \n \n \n\nAntrag vom 26. August 2024[Datum]2 \n\nVerkauf Liegenschaften Soodstrasse 36 a - d und 38 \n(vom [Datum]) \n \n \nDer Grosse Gemeinderat, \n \nnach Einsichtnahme in die Anträge des Stadtrats vom 5. März 2024 sowie der \nRechnungsprüfungskommission vom 26. August 2024, \n \nbeschliesst: \n \n\nI. Die Liegenschaften Kataster Nr. 7773 werden nicht an die Stiftung für Altersbauten \nin Adliswil SABA für CHF 2'400'000 verkauft. \n\nEine Minderheit der RPK bestehend aus Silvia Helbling (FDP) und Bernie Corrodi \n(Freie Wähler) befürwortet den Verkauf der Liegenschaften Kataster Nr. 7773 an die \nStiftung für Altersbauten in Adliswil SABA für CHF 2'400'000. \n\nII. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nIII. Der Beleuchtende Bericht wird im Falle einer Urnenabstimmung vom Stadtrat \nverfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderates wird vom Büro \ndes Grossen Gemeinderates verfasst. \n\nIV. Veröffentlichung von Dispositivziffer I im amtlichen Publikationsorgan. \n\nV. Mitteilung von Dispositivziffer I an den Stadtrat. \n\n \n \nAdliswil, 26. August 2024 \n \n \n\nIm Namen der Kommission \n\nDie Präsidentin:   Der Sekretär: \n \n \n \nSilvia Helbling   Esen Yilmaz \n \n \n \n \n \n\n  \n* Die Kommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Bernie Corrodi, Silvia Helbling (Präsidentin), Urs \nKünzler, Pascal Welti, Christoph Sütterlin, Sarah Tosun, Esen Yilmaz (Sekretär) \n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 30.08.2024\rGGR-Nr. 2024-24\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\nWeisung \nAusgangslage \nNach Evaluationen der Tragbarkeit einer Erweiterung der Alterswohnungen Soodmatte hat die \nStiftung Alterbauten in Adliswil (SABA) wiederum Interesse bekundet, das im Jahr 2018 \nvorgeschlagene Bauvorhaben weiterer Alterswohnungen zu realisieren. Um die konkrete \nWeiterverfolgung dieses Geschäfts zu ermöglichen, übermittelte der SABA-Stiftungsrat dem Stadtrat \nam 21. November 2023 ein Kaufangebot in der Höhe von CHF 2.4 Mio. für die Liegenschaften \nSoodstrasse 36 a - d und 38. \nDie bestehende Überbauung der SABA hat ihre planungs- und baurechtliche Grundlage im \nöffentlichen Gestaltungsplan Soodmatte vom 11. Januar 1995. Im Perimeter des Gestaltungsplans \nbefinden sich auch die Liegenschaften Soodstrasse 36 a - d und 38. Bei einer Erweiterung oder \nVeränderung der Gebäude innerhalb des Gestaltungsplanperimeters, muss der Gestaltungsplan \nentsprechend angepasst werden. \nDie Kostenübernahme für die Ausarbeitung der notwendigen Gebäudechecks zur Erfassung von \nAltlasten an den Bestandesbauten der Liegenschaften Soodstrasse 36/38 sowie die Kosten für die \nEntsorgung allfälliger Altlasten an den Gebäuden und aus dem Baugrund obliegen der Stadt Adliswil. \nDie Gemeindeordnung der Stadt Adliswil sieht in Art. 4 grundsätzlich ein Verkaufsverbot für \nLiegenschaften im Finanzvermögen der Stadt vor. Die Veräusserungsbeschränkungen ermöglichen \naufgrund der Bestimmungen in Art. 4 Abs. 2 Bst. c der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil hingegen \nausdrücklich einen Verkauf an eine gemeinnützige Organisation wie der SABA. \nDie SABA ihrerseits kann Liegenschaften, welche sie von der Stadt Adliswil erhalten, gekauft oder im \nBaurecht erworben hat, nicht ohne Zustimmung der Stadt Adliswil verkaufen. Im Fall einer Auflösung \nder SABA ist die SABA statutarisch verpflichtet, diese Grundstücke an die Stadt Adliswil \nzurückzugeben. \n \n\nErwägungen der Mehrheit \nIn der Vergangenheit wurde bereits zweimal über dieses Geschäft beraten. Obwohl die \nImmobilienpreise stetig gestiegen sind, hat sich der Wert dieser Grundstücke beinahe halbiert. \nFrühere Schätzungen geben dem Land inklusive der Immobilien einen Wert von CHF 3.9 Mio. Der \naktuell gebotene Preis beträgt CHF 2.4 Mio. Neben einem Einnahmeverzicht von mindestens CHF 1.5 \nMio., würde auf sämtliche zukünftige Mieterträge von mind. CHF 120'000 pro Jahr, verzichtet werden. \nZudem gibt die Stadt ein Grundstück an ruhiger und zentraler Lage ab, welches in Zukunft höchst \nwahrscheinlich noch mehr Wert sein wird. \nAufgrund des mittlerweile kleinen Bestandes an bebaubaren Grundstücken im Besitz der Stadt, \nerachtet es die Mehrheit der Kommission nicht als sinnvoll zu Ungunsten aller Bürger, dieses Projekt \nmit einer solch grossen und permanenten Subvention zu unterstützen. \nIn seiner Argumentation spricht der Stadtrat von hohen Investitionskosten für eine Renovation dieser \nLiegenschaften in der Höhe von CHF 2.4 – 3.0 Mio.! Diese sind jedoch nur entstanden, weil er die \nImmobilien, trotz Kenntnis ihres Zustandes nicht nachhaltig saniert hat. Die Kosten würden mit den \nzukünftigen Mieteinnahmen getilgt werden und würden den Steuerhaushalt nicht wirklich belasten. \nLeider ist die SABA nicht bereit, einen Baurechtsvertrag für dieses Grundstück einzugehen. Obwohl \nso eine Vielzahl der negativen Aspekte dieses Geschäftes für die Stadt und Ihre Bürger wegfallen \nwürden und die SABA kurzfristig Investitionen sparen würde. \n \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\nMeinung der Minderheit \nEine Minderheit der Rechnungsprüfungskommission ist der Meinung, dass der Antrag des Stadtrats \nden Nutzen und die Kosten für die Stadt Adliswil in angemessener Weise berücksichtigt und daher \nunterstützt sie den Antrag des Stadtrats. Die Minderheit weist darauf hin, dass ein ausgewiesener \nBedarf an Alterswohnungen besteht. Durch die Zusammenarbeit mit der Stiftung für Altersbauten in \nAdliswil SABA hat Adliswil die Möglichkeit, Alterswohnungen zu errichten und gleichzeitig Synergien \nmit einem bestehenden Alterszentrum und deren Betreuungsleistungen zu nutzen. Zudem bringt die \nlangjährige enge Zusammenarbeit mit der SABA einen grossen Mitgestaltungsspielraum bei der \nErstellung der Alterswohnungen.  \nFür die Sanierung der bestehenden Liegenschaften müsste die Stadt Adliswil eine Investition von ca. \nCHF 2.5 Mio. in die Rechnung aufnehmen. Der Gegenwert von höheren Mieteinnahmen aus den \nsanierten Liegenschaften wäre überschaubar und ein geringer Gewinn auch über die Jahre gerechnet \neingedenk, dass die Stadt Adliswil dennoch in zusätzliche Alterswohnungen investieren müsste. \nDurch diesen Verkauf der Liegenschaften können Investitionskosten für weitere anstehende \nInvestitionen für die Stadt Adliswil so optimiert werden.  \nLohnend sind einige Gedanken zum Verkaufsreis von 2,4 Mio. Franken. Das Verkaufsverbot resp. die \nstarke Einschränkung eines Verkaufs von Liegenschaften erschwert die Bestimmung eines objektiven \nMarktwertes. Zudem sind allgemein Wohnbaugenossenschaften bemüht, einen Preis zu zahlen, der \nauch erlaubt Alterswohnungen zu einer angemessenen Miete zur Verfügung zu stellen. Eine Studie \neines Immobilienexperten zeigt klar auf, dass der Wert des Grundstücks allein, unter dem \nVerkaufspreis liegt und für die Liegenschaften ein Preisaufschlag eingerechnet ist. Die Differenz des \nVerkaufspreises an die SABA zum Buchwert der Liegenschaften im Portfolio der Stadt Adliswil beträgt \nCHF 218'900 und ist der Einnahmenverzicht für die Übernahme der Sanierungskosten und den Bau \nvon Alterswohnungen durch die SABA. Zusätzlich können noch mögliche Einnahmen aus der \nAnpassung des Gestaltungsplans aus den Verhandlungen eines städtebaulichen Vertrags der Stadt \nAdliswil zufliessen.  \nEin weiterer wichtiger Aspekt ist, dass der Verkauf der Liegenschaften an die SABA nicht zu \nvergleichen ist mit dem Verkauf an eine Drittpartei (Wohnbaugenossenschaft), da die Stadt Adliswil \ndie Liegenschaften gemäss Statuten der SABA erwerben kann bei Auflösung der SABA resp. der \nAufgabe ihres Zwecks. Die Liegenschaften sind durch den Verkauf an die SABA nicht «verloren» \nsondern erfüllen einen wichtigen Zweck für die Leistungserbringung der Stadt Adliswil, solange die \nSABA besteht.  \n \nErgebnis der Vorberatung durch die Rechnungsprüfungskommission  \nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Grossen Gemeinderat Adliswil mit 5:2 Stimmen \nauf die Vorlage einzutreten und den geänderten Antrag gut zu heissen und damit den Verkauf der \nLiegenschaften Kataster Nr. 7773 an die Stiftung für Altersbauten in Adliswil SABA für CHF 2'400'000 \naufgrund der obgenannten Gründe abzulehnen. Eine Minderheit folgt dem Antrag des Stadtrates und \nbefürwortet den Verkauf. \n \n \n \n \n \n* Die Kommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Bernie Corrodi, Silvia Helbling (Präsidentin), Urs \nKünzler, Pascal Welti, Christoph Sütterlin, Sarah Tosun, Esen Yilmaz (Sekretär) \n\n\n


Antrag des Stadtrates

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates \n \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom  23. September 2014  \n\nBeschl. Nr. 2014-212 \n\nF4.7.7 Voranschläge \nFestsetzung des Budgets 2015, Antrag an den Gemeinderat \n\n \nZusammenfassung (GILT AUCH ALS TEXT FÜR PRESSEMITTEILUNG) \n\n \n\n Das Budget 2015 der Stadt Adliswil sieht bei einer Aufwanderhöhung von 5,4 % auf \nrund CHF 148 Mio. einen Aufwandüberschuss vor a.o. Erträgen von CHF 1,8 Mio. vor. \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, den Steuerfuss unverändert bei  \n104 % zu belassen. \n\n \nMehraufwendungen im Budget 2015 durch kantonale Vorgaben beim Personalaufwand und \nbei den Beiträgen an Dritte werden weitgehend durch Mehrerträge bei den Steuern \nkompensiert. \n\nEntgegen der Entwicklung des Kantonsmittels konnte die Stadt Adliswil in den letzten Jahren \nihre Steuerkraft wesentlich stärken. Dieser Trend hat zur Folge, dass die Stadt Adliswil im \nJahr 2015 keinen Zuschuss aus dem kantonalen Finanzausgleichsfonds erhält. \n\nDer im Jahr 2013 geplante Verkauf des Stadthausareals verschiebt sich ins Jahr 2015. \nAus der Veräusserung des Stadthausareals resultiert ein einmaliger Gewinn von rund  \nCHF 5,6 Mio. Diesen Gewinn will der Stadtrat für zusätzliche Abschreibungen von  \nCHF 5 Mio. verwenden. \n\nUnter Berücksichtigung dieser Einmaleffekte wird für das Jahr 2015 ein Aufwandüberschuss \nvon CHF 285‘000.00 prognostiziert. \n\n  \n\n-2'000 \n\n0\n\n2'000\n\n4'000\n\n6'000\n\n8'000\n\n10'000\n\n2011 2012 2013 2014 2015\n\nWerte: 2011 - 2013 Rechnungszahlen, 2014 und 2015 Prognosen\n\nErfolg vor a.o. Positionen Erfolg nach a.o. Positionen\n\n\n\nSitzung vom 23. September 2014 Seite 2 Beschl. Nr.  2014-212 \n\n \n\nDer aktuelle und in der Planung eingesetzte Steuerfuss von 104 % liegt derzeit zwei Prozent-\npunkte unter dem kantonalen Steuerfussmittel. Durch die Steuerfussreduktionen in den \nletzten Jahren verengt sich der finanzielle Spielraum. \n\nDer Stadtrat hat sich mit einer Steuerfussreduktion befasst: In den Prognosen der \nFinanzplanung 2014 - 2018 wird mit einem tiefen Selbstfinanzierungsgrad der Investitionen \nund einer stark steigenden Nettoverschuldung gerechnet. Eine Steuerfussreduktion müsste \nmit Fremdkapital finanziert werden. Aufgrund dieses Sachverhaltes sieht der Stadtrat im \nBudget 2015 von einer Senkung des Steuerfusses ab. \n\n Investitionsrechnung \n \n\nIm Jahr 2015 sind Investitionen im Verwaltungsvermögen von rund CHF 19 Mio. geplant. \nDieses Investitionsvolumen setzt sich hauptsächlich aus folgenden Vorhaben zusammen: \n \n- Informatik Stadtverwaltung von CHF 0,5 Mio.  \n- Grundbuchvermessung und Stadtplanung CHF 0,3 Mio.  \n- Unterhalt Gemeindestrassen von CHF 3,8 Mio.  \n- Diverse Leitungen im Abwasserbereich von CHF 2,4 Mio.  \n- Diverse Leitungen im Wasserbereich von CHF 2,4 Mio.  \n- Instandstellung Sportanlagen (inkl. Hallenbad) CHF 0,5 Mio.  \n- Investitionen Alterseinrichtungen von CHF 0,6 Mio.  \n- Verselbständigung Alterseinrichtungen von CHF 2,4 Mio.  \n- Sanierungen und Erweiterungen Schulhäuser von CHF 6,2 Mio.  \n \nMit dem geplanten Cashflow können die Investitionen zu 69 % selbst finanziert werden. Der \nRestbetrag wird aus den vorhandenen liquiden Mitteln finanziert. \n \n\n Bilanz \n \n\nDer budgetierte Aufwandüberschuss von CHF 285‘000.00 wird dem Eigenkapital \nentnommen. Das geplante Eigenkapital wird gemäss Finanzplanung per Ende 2015 den \nBetrag von rund CHF 51 Mio. erreichen. \nDie Nettoschuld wird per Ende 2015 auf rund CHF 18 Mio. anwachsen. Das entspricht ca. \nCHF 1‘000.00 pro Einwohner. Der Anstieg der Nettoschuld ist hauptsächlich auf eine \nbuchhalterische Verschiebung des Darlehens der Stadt Adliswil an die Stiftung Altersbauten \nvon CHF 10 Mio. zurückzuführen.  \n \nDas Budget 2015 benötigt noch die Zustimmung des Adliswiler Grossen Gemeinderates.\n\n\n\nSitzung vom 23. September 2014 Seite 3 Beschl. Nr.  2014-212 \n\n \n\nProduktegruppen \n \nDie Budgets 2015 werden wie folgt dem Grossen Gemeinderat beantragt: \n \n\nRechnung Budget Budget\n\nProduktegruppe 2013 2014 2015\n\nin CHF in %\n\nA Grosser Gemeinderat -423'608.40 -429'746 -440'059 -10'313 -0.02 \n\nB Behörden, Kultur -1'627'955.46 -1'753'069 -2'465'122 -712'053 -0.41 \n\nC Einwohnerkontakte -549'656.11 -598'662 -1'293'449 -694'787 -1.16 \n\nD Finanzen 6'110'409.21 4'442'594 8'094'245 3'651'651 0.82\n\nE Steuern 73'829'063.02 70'538'924 72'749'906 2'210'982 0.03\n\nF Raumplanung -781'907.55 -750'995 -834'681 -83'686 -0.11 \n\nG Verkehr -7'415'680.06 -6'360'567 -7'825'903 -1'465'336 -0.23 \n\nH Versorgung 706'986.65 -281'757 95'819 377'576 1.34\n\nI Landschaft -1'125'687.53 -1'101'410 -1'153'743 -52'333 -0.05 \n\nJ Sicherheit -1'775'776.74 -1'888'598 -1'898'972 -10'374 -0.01 \n\nK Gesundheit, Umwelt, Sport -1'777'347.09 -2'328'746 -4'998'166 -2'669'420 -1.15 \n\nL Soziales -19'918'270.24 -20'559'931 -22'407'856 -1'847'925 -0.09 \n\nM Jugend und Sport -2'933'619.07 -3'116'007 0 3'116'007 1.00\n\nN Bildung -38'034'021.29 -35'211'642 -37'586'462 -2'374'820 -0.07 \n\nTotal Produktegruppen 4'282'929.34 600'388 35'557 -564'831 -0.94 \n\nVeränd. Spezialfinanzierung -1'192'321.67 -229'400 -15'700 213'700 0.93\n\nDienstleistungsbereiche -491'303.69 -301'988 -304'858 -2'870 -0.01 \n\nE R F O L G 2'599'303.98 69'000 -285'000 -354'000 -5.13 \n\nAbweichung\n\nBudget/Budget\n\n \n\n \nDie verabschiedeten Leistungsziele 2015 des Grossen Gemeinderates (inkl. allfällige \nÄnderungen) sind in die Budgetierung 2015 eingeflossen. \n\nBetreffend Details wird auf die separate Berichterstattung verwiesen. \n\n  \n\n\n\nSitzung vom 23. September 2014 Seite 4 Beschl. Nr.  2014-212 \n\n \n\nÜbersicht über die grössten Veränderungen  Betrag in Mio. \n\nErgebnis Budget 2014 (vor. a.o. Erträgen)  0,069 \n\nBudgetverbesserungen   \n\nMehrerträge Steuern \nHöhere Entgelte (Heimtaxen, Dienstleistungsentschädig.) \nDiverse Budgetveränderungen \n\n6,030 \n1,151 \n\n-0,150 \n\n \n \n\n7,031 \n\nBudgetbelastungen   \n\nMehraufwand Personal \nHöhere Abschreibungen \nHöhere Beiträge an Kanton für Lehrerlöhne \nHöhere Defizitbeiträge (Alterseinricht./Kleinkinderbetreuung) \nWegfall Finanzausgleich \n\n-1,621 \n-0,548 \n-1,323 \n-2,055 \n-3,360 \n\n \n \n \n \n\n-8‘907 \n\nErtragsüberschuss Budget 2015 (vor a.o. Erträgen)  -1,807 \n\nZusätzliche Abschreibungen \nBuchgewinn Stadthausareal \n\n -4,050 \n5,572 \n\nAufwandüberschuss Budget 2015 (nach a.o. Erträgen)  0,285 \n\n \n\nVorgaben Budgetierung \n\nDer Stadtrat hat sich vor der Budgetierung mit den finanzpolitischen Zielsetzungen \nauseinandergesetzt und folgende Vorgaben für das Budget 2015 erlassen: \n\n Der Steuerfuss soll, aufgrund des Selbstfinanzierungsgrades von unter 100 %, \nunverändert bei 104 % belassen werden. \n\n Im Budget 2015 ist für den Personalaufwand eine Steigerung von 0,5 % einzusetzen. \n\n In der Planperiode 2014 - 2018 ist ein Selbstfinanzierungsgrad im steuerfinanzierten \nInvestitionsteil von 40 % anzustreben. \n\n Die Abteilungen mit Spezialfinanzierungen müssen in der Planperiode einen \nKostendeckungsgrad von 100 % erreichen. \n\nAls Ergebnis präsentiert sich ein Budget 2015 mit einem Aufwandüberschuss von  \nCHF 285‘000.00. Für das Jahr 2014 wurde ein Ertragsüberschuss von CHF 69‘000.00 \nbudgetiert.\n\n\n\nSitzung vom 23. September 2014 Seite 5 Beschl. Nr.  2014-212 \n\n \n\nZusätzliche Abschreibungen \n\n301.3930 Abwasserbeseitigung \n\nUm die zukünftigen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabschreibungen zu \nreduzieren, werden CHF 0,5 Mio. bei den Tiefbauten der Abwasser-\nbeseitigung zusätzlich abgeschrieben. Diese Aufwände sind steuerneutral und \nnicht liquiditätswirksam. \n\n330.3930 Tiefbauten \n\nUm die zukünftigen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabschreibungen zu \nreduzieren, werden CHF 3,408 Mio. bei den Tiefbauten zusätzlich \nabgeschrieben. Diese Aufwände sind nicht liquiditätswirksam. \n\n650.3930 Abfallentsorgung \n\nUm die zukünftigen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabschreibungen zu \nreduzieren, werden CHF 0,4 Mio. bei den Hochbauten der Abfallentsorgung \nzusätzlich abgeschrieben. Diese Aufwände sind steuerneutral und nicht \nliquiditätswirksam. \n\n701.3930 Kinderhaus Werd \n\nUm die zukünftigen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabschreibungen zu \nreduzieren, werden 0,05 Mio. Franken bei den Hochbauten Kinderhaus \nzusätzlich abgeschrieben. Diese Aufwände sind steuerneutral und nicht \nliquiditätswirksam. \n\n600.3930 Investitionsbeiträge Spitäler \n\nDie Restbuchwerte der Investitionsbeiträge an das Spital Sanitas werden mit \nzusätzlichen Abschreibungen von CHF 0,642 Mio. vollständig abgeschrieben. \nDiese Aufwände sind nicht liquiditätswirksam und einmalig. \n\nInterne Verzinsung \n\nAufgrund eines Bundesgerichtsurteils wurden § 24 und 25 der Verordnung über den \nGemeindehaushalt per 1. Mai 2012 geändert. Diese Bestimmung regelt die interne \nVerzinsung und deren Offenlegung: \n\n Die Kontokorrente, die Grundeigentümer im Finanz- und Verwaltungsvermögen, die \nBestände der Spezialfinanzierungen, die Grabfonds und die Sonderrechnungen \nwerden zum Durchschnittssatz der Schulden von 3,25 % verzinst. \n\n Das Kontokorrent mit der Pensionskasse wird zum 1. Hypothekarsatz der Zürcher \nKantonalbank zu 2,5 % verzinst. \n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Finanzen fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 36 Ziff. 1.3 \nund Art. 47 Ziff. 1, 4, 12 und 13 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, folgenden \n\n \n\nBeschluss: \n\n\n\nSitzung vom 23. September 2014 Seite 6 Beschl. Nr.  2014-212 \n\n \n\n1 Die Zinssätze für die interne Verzinsung 2015 werden gemäss den Erwägungen auf \n3,25 bzw. 2,5 % festgelegt. \n\n2 Das vorliegende Budget für das Jahr 2015 wird zuhanden des Grossen Gemeinderates \nverabschiedet. \n\n3 Dem Grossen Gemeinderat werden folgende Anträge unterbreitet: \n\n3.1. Das Budget 2015 wird vorbehältlich der Annahme der Ziffern 3.16 bis 3.20 \nfestgesetzt. \n\n3.2. Für die Produktegruppe Grosser Gemeinderat wird ein Globalbudget 2015 mit \neinem Nettoaufwand von CHF 440‘059.00 bewilligt. \n\n3.3. Für die Produktegruppe Behörden, Kultur (Behörden, Kultur, Bibliothek, \nIntegration, Verwaltungsleitung) wird ein Globalbudget 2015 mit einem \nNettoaufwand von CHF 2‘465‘122.00 bewilligt. \n\n3.4. Für die Produktegruppe Einwohnerkontakte (Einwohnerwesen, Zivilstandswesen, \nBestattungswesen) wird ein Globalbudget 2015 mit einem Nettoaufwand von \nCHF 1'293‘449.00 bewilligt. \n\n3.5. Für die Produktegruppe Finanzen (Dienstleistungen, Vermögen) wird ein \nGlobalbudget 2015 mit einem Nettoertrag von CHF 8'094‘245.00 bewilligt. \n\n3.6. Für die Produktegruppe Steuern (ordentliche Steuern, Quellensteuern, \nGrundsteuern, Steuerausscheidungen, Nach- und Strafsteuern) wird ein \nGlobalbudget 2015 mit einem Nettoertrag von CHF 72’749'906.00 bewilligt. \n\n3.7. Für die Produktegruppe Raumplanung (Planung, Bau) wird ein Globalbudget \n2015 mit einem Nettoaufwand von CHF 834'681.00 bewilligt. \n\n3.8. Für die Produktegruppe Verkehr (öffentlicher Verkehr, Verkehrsnetz) wird ein \nGlobalbudget 2015 mit einem Nettoaufwand von CHF 7'825'903.00 bewilligt. \n\n3.9. Für die Produktegruppe Versorgung (Wasser, Energie, Stadtentwässerung) wird \nein Globalbudget 2015 mit einem Nettoertrag von CHF 95'819.00 bewilligt. \n\n3.10. Für die Produktegruppe Landschaft (Wald, Landwirtschaft und Grünraum) wird \nein Globalbudget 2015 mit einem Nettoaufwand von CHF 1'153'743.00 bewilligt. \n\n3.11. Für die Produktegruppe Sicherheit (Polizei, Feuerwehr, Zivilschutz, GFO, Militär- \nund Schiesswesen) wird ein Globalbudget 2015 mit einem Nettoaufwand von \nCHF 1'898'972.00 bewilligt. \n\n3.12. Für die Produktegruppe Gesundheit, Umwelt, Sport (Gesundheitsversorgung, \nGesundheitsprävention, Abfallbewirtschaftung, Sport) wird ein Globalbudget \n2015 mit einem Nettoaufwand von CHF 4'998'166.00 bewilligt. \n\n3.13. Für die Produktegruppe Soziales (Zusatzleistungen, Beiträge, Betreutes \nWohnen, Kinderbetreuung, Krankenversicherung, Alterssiedlung im Tal, \nSozialberatung, Pflegefinanzierung, Altersfragen und Jugend) wird ein \nGlobalbudget 2015 mit einem Nettoaufwand von CHF 22'407'856.00 bewilligt. \n\n3.14. Für die Produktegruppe Bildung (Schulpflege, Kindergarten/Primarschule, \nSekundarschule, Musikschule, Sonderschulung, schulergänzende Angebote und \nTherapie & Soziales) wird ein Globalbudget 2015 mit einem Nettoaufwand von \nCHF 37'586'462.00 bewilligt. \n\n\n\nSitzung vom 23. September 2014 Seite 7 Beschl. Nr.  2014-212 \n\n \n\n3.15. Für die Dienstleistungsbereiche (Stab Verwaltungsleitung, Informatik, Personal, \nFinanzen, Liegenschaften) wird ein Globalbudget 2015 mit einem Nettoaufwand \nvon CHF 304'858.00 bewilligt. \n\n3.16. Die zusätzlichen Abschreibungen im Bereich Abwasserbeseitigung von  \nCHF 500'000.00 werden bewilligt. \n\n3.17. Die zusätzlichen Abschreibungen im Bereich Tiefbauten von CHF 3‘408'000.00 \nwerden bewilligt. \n\n3.18. Die zusätzlichen Abschreibungen im Bereich Abfallentsorgung von  \nCHF 400'000.00 werden bewilligt. \n\n3.19. Die zusätzlichen Abschreibungen im Bereich Kinderhaus Werd von  \nCHF 50'000.00 werden bewilligt. \n\n3.20. Die zusätzlichen Abschreibungen im Bereich Investitionsbeiträge Spitäler von  \nCHF 642'000.00 werden bewilligt. \n\n3.21. Der einfache Staatssteuerertrag (100 %) wird auf CHF 46‘100‘000.00 geschätzt. \n\n3.22. Der Gemeindesteuerfuss wird auf 104 % festgesetzt. \n\n3.23. Der budgetierte Aufwandüberschuss von CHF 285‘000.00 wird dem Eigenkapital \nentnommen. \n\n4 Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n\n4.1. Grossen Gemeinderat \n4.2. Stadtrat \n4.3. Abteilungs- und Betriebsleiter \n\n \n \n\n \n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\n    \n\nHarald Huber \nStadtpräsident \n\nAndrea Bertolosi-Lehr \nStadtschreiberin \n\n \n \n\n\n