Protokoll

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text: \nStadt Adliswil   \nGrosser Gemeinderat  \n\nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokoll des Grossen Gemeinderats Adliswil, Amtsdauer 2022–2026 \n \n15. Sitzung vom 13. Dezember 2023, 19.00 Uhr \n \nSchulhaus Hofern (Aula), Sonnenbergstrasse 28/30, 8134 Adliswil \n________________________________________________________________________ \n \nAnwesend Reto Buchmann \n\n \nPräsident \n\n Sait Acar \nHarry Baldegger \nAngela Broggini  \nVera Buchmann-Bach \nHanspeter Clesle \nBernie Corrodi \nDaniela Eggenberger \nXhelajdin Etemi \nDaniel Frei \nHeinz Geissler \nThomas Iseli \nMartial Jacoma \nRenato Jacomet \nFlorian Kälin \nUrs Künzler \n \n\nWolfgang Liedtke \nGabriel Mäder  \nHeinz Melliger \nKannathasan Muthuthamby \nSimon Schanz \nDaniel Schneider \nRolf Schweizer \nJacqueline Schoch \nChristoph Sütterlin \nSarah Tosun \nRenata Vasella Billeter \nMartin Weber \nPascal Welti \nUrs Weyermann \nEsen Yilmaz  \n \n\nAbwesend  Pascal Engel \nSilvia Helbling  \n \n\nSebastian Huber \nUrs Huber \n \n\nRatsschreiberin \nRatsweibelin \n\nVanessa Ziegler \nDenise Charaabi-Krenz \n \n\n \n\nPräsenz Stadtrat Markus Bürgi \nKarin Fein \nMarianne Oswald \nFelix Keller \nMario Senn \nCarmen Marty Fässler \n\nBildung \nFinanzen \nSoziales \nBau und Planung \nSicherheit, Gesundheit und Sport \nWerkbetriebe \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember 2023, S. 430 \n\nFarid Zeroual \n \n\nPräsidiales und Einwohnerkontakte \n \n\nAbwesend -/-  \n   \n\n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember 2023, S. 431 \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Ausserordentliche Fragestunde  \n\n3. Finanz- und Aufgabenplan (GGR-Nr. 2023-873)  \nAussprache und Kenntnisnahme \n\n4. Budget 2024 (GGR-Nr. 2023-874) \nAntrag des Stadtrats vom 19. September 2023 und geänderter Antrag der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 20. November 2023 \n\n5. Feuerwehr Adliswil, Kreditantrag für die Erhöhung des Stellenplans  \n(GGR-Nr. 2023-790) \nAntrag des Stadtrats vom 22. August 2023 und gleichlautender Antrag der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 27. November 2023 \n\n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember 2023, S. 432 \n\nEröffnung der Sitzung \n\nRatspräsident Reto Buchmann \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur 15. Sitzung des Grossen \nGemeinderats Adliswil der Amtsdauer 2022–2026. \nDie Sitzung ist eröffnet. \nGibt es aus Ihren Reihen Änderungen zur Traktandenliste? Das ist nicht der Fall. \nSomit ist die Traktandenliste genehmigt. \n\n Mitteilungen \n\nEntschuldigungen \nFür die heutige Sitzung liegen seitens des Grossen Gemeinderats vier Entschuldi-\ngungen vor. Stadträtin Carmen Marty Fässler wird uns nach der Fragestunde ver-\nlassen, weil ihr Sohn heute den sechzehnten Geburtstag feiert. \n\nWeihnachten \nAuf Ihren Tischen finden Sie einen süssen Adventsgruss, verbunden mit den besten \nWünschen zu den bevorstehenden Weihnachts- und Festtagen. Das Chlaussäckli \nstammt von der Institution VESO. VESO fördert die Inklusion und befähigt Menschen \nmit psychischer Beeinträchtigung und/oder sozialen Schwierigkeiten, an der Gesell-\nschaft zu partizipieren. Es entwickelt und führt bedürfnisorientierte Wohn-, Tages-\nstruktur- und Arbeitsangebote. (Geschenk Chlaussäcke) \n\nRücktritt eines Ratsmitglieds \nKurzfristig hat uns ein Rücktritt über den Bezirksrat erreicht. Gemeinderätin Ann-\nKathrin Biagioli (GLP) hat um vorzeitige Entlassung aus dem Amt als Gemeinderätin \nper 30. November 2023 ersucht. Der Bezirksrat hat dem Gesuch entsprochen und \nden Stadtrat zur Ersatzwahl eingeladen. Im Namen des Grossen Gemeinderats \ndanke ich Ann-Kathrin Biagioli für Ihre geleisteten Dienste.  \nAn dieser Stelle den Hinweis an unsere Stimmenzähler. Der Grosse Gemeinderat \nbesteht aktuell nur noch aus 35 Ratsmitgliedern. Die heutigen Absenzen hier natür-\nlich nicht miteingerechnet.  \n\nMitteilungen aus dem Stadtrat \n\nStadtpräsident Farid Zeroual zum Thema "Umfrage städtische Kommunika-\ntion" \nSicher kennen Sie alle den Adliswiler Stadtbrief und wahrscheinlich haben Sie für \nMedienmitteilungen und Neuigkeiten auch schon die Webseite der Stadt Adliswil be-\nsucht. Vielleicht haben Sie den einen oder anderen Nachrichten Service der Stadt \nabonniert. Und vielleicht sind Sie der Verwaltung der Stadt Adliswil schon auf Linke-\ndIn oder Facebook begegnet.  \nSeit einigen Jahren kommuniziert Adliswil auf mehreren Kanälen und mit unter-\nschiedlichen Inhalten und Formaten. \nWas Beachtung findet und was im allgemeinen und stetigen Strom von Nachrichten \nund Meldungen untergeht – wir wissen es nicht. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember 2023, S. 433 \n\nAus eigener Beobachtung wissen wir jedoch, dass sich die Bedürfnisse und Anfor-\nderungen an die Kommunikation der Stadtverwaltung laufend verändern. Damit die \nKommunikation besser entlang der vielfältigen Wünsche und Bedürfnisse ausgerich-\ntet werden kann, führt die Stadt Adliswil aktuell eine Umfrage durch. Mit dieser Um-\nfrage möchten wir Sie um Ihre Meinung bitten. Die Ergebnisse werden als Grundlage \nzur Überarbeitung des Kommunikationskonzepts einfliessen. \nGerne lade ich Sie ein, uns ihre Einschätzungen und Gedanken mitzuteilen. Den \nEinstieg in die Online Umfrage finden Sie auf der Webseite der Stadt Adliswil. Die \nUmfrage ist anonym und dauert zirka 8 - 10 Minuten. Ich bedanke mich für Ihre Teil-\nnahme und Ihre Zeit – wir schätzen dies sehr und es hilft uns, uns stetig zu verbes-\nsern. \n\nStadträtin Marianne Oswald zum Thema "Projektstand Inklusion" \nGerne informiere ich Sie über den aktuellen Stand des Legislaturziels “Inklusion“, \nalso der Einbindung und gleichberechtigter Teilnahme am öffentlichen Leben von \nMenschen mit Behinderungen. \nZur Standortbestimmung und zur Identifizierung des Handlungsbedarfs bei der Um-\nsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention hat die Stadt Adliswil am kantonalen \nScreening-Angebot “Inklusions-Check“ teilgenommen.  \nIn diesem Rahmen fand im April 2023 ein Runder Tisch mit betroffenen Personen \nsowie mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadtverwaltung statt. Zusätzlich wurde \nvon der Stadtverwaltung ein ausführlicher Fragebogen beantwortet.  \nDieser Inklusionscheck ist mittlerweile abgeschlossen. Nun wurde ein Verfahren ge-\nstartet, um einen Massnahmenkatalog zu erarbeiten. Dabei werden Abteilungen der \nStadtverwaltung wiederum mit betroffenen Personen zusammenarbeiten.  \nDer Katalog soll im Herbst 2024 vorliegen und die Grundlage bilden für die Auswahl \nund Umsetzung von Massnahmen.   \n\nFraktionserklärung \n\nWolfgang Liedtke (SP) zum Thema "Volksinitiative Anteil an preisgünstigen \nWohnungen bei Verdichtung" \nHeute vor einer Woche, am 6. Dezember 2023, lag mir die Information vor, dass für \ndie Volksinitiative «Anteil an preisgünstigen Wohnungen bei Verdichtung» mehr als \n500 Unterschriften vorlagen. Das Initiativkomitee, bestehend aus Vertretern der Grü-\nnen, des Mieterverbandes und der SP, hat also innerhalb von zwei Monaten und \nzwei Wochen mehr als die notwendige Anzahl der Unterschriften für die Volksinitia-\ntive sammeln können. Das ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Adliswiler Be-\nvölkerung das Thema «bezahlbare Wohnungsmieten» als wichtiger einstuft als die \nMehrheit ihrer Vertreter hier im Rat, und lässt eine Annahme unseres Vorschlags an \nder Urne erwarten. \n\n Ausserordentliche Fragestunde \nSchriftliche Fragen: Gemäss Art. 67 der GeschO GGR findet heute aufgrund des \nTraktandums 4 – Budget 2024 – eine ausserordentliche Fragestunde statt.  \n\nXhelajdin Etemi (SP) zum Thema "Feuermelder im Stadthaus" \nUnsere Fraktion ist aufgefallen, dass im Stadthaus die Feuermelder mit "Ausser Be-\ntrieb" beschriftet sind.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember 2023, S. 434 \n\n- Was passiert, wenn ein Brand ausgelöst wird?  \n- Wie sicher ist das Personal im Stadthaus?  \n- Und wann wird die Anlage wieder in Betrieb genommen? \n\nStadtrat Mario Senn zur Beantwortung \n- Was passiert, wenn ein Brand ausgelöst wird? \nWird im Stadthaus ein Brand festgestellt, wird die Feuerwehr mittels Notruf 118 alar-\nmiert. Eine eigentliche Brandmeldeanlage ist aufgrund der Grösse und der Perso-\nnenbelegung des Stadthauses nicht vorgeschrieben. Der Projektausschuss Stadt-\nhauserweiterung hat im Rahmen der Projektplanung entschieden, dass freiwillig \neine Anlage mit einem Teilschutz umgesetzt werden soll. Da die Anlage freiwillig ist \nund nicht das ganze Gebäude überwacht, erfolgt auch keine direkte und automati-\nsierte Alarmierung der Feuerwehr. \n- Wie sicher ist das Personal im Stadthaus? \nDie umgesetzten Sicherheitseinrichtungen im Stadthaus entsprechen den feuerpo-\nlizeilichen Vorgaben und Regelungen. Dies auch ohne in Betrieb stehende Gefah-\nrenmeldeanlage. \n- Wann wird die Anlage wieder in Betrieb genommen? \nWie durch den Projektausschuss beschlossen, wurde eine freiwillige Gefahrenmel-\ndeanlage mit Rauchmeldern im Stadthaus installiert. Eine direkte Alarmierung der \nNotrufzentrale von Schutz & Rettung Zürich, die wiederum unsere Feuerwehr alar-\nmieren würde, ist mit einer solchen freiwillig erstellten Gefahrenmeldeanlage nicht \nmöglich, weil das den strengen Vorschriften der GVZ widersprechen würde. Soll eine \nautomatisierte Alarmierung der Feuerwehr hergestellt werden, ist dies durch tech-\nnisch ziemlich komplizierte Einrichtungen über eine private Alarmierungsstelle mög-\nlich. Diese Umsetzung wurde in Auftrag gegeben. Im Zusammenhang mit im Mo-\nment ungelösten technischen Problemen der Lieferfirma konnte die Lösung bis an-\nhin nicht umgesetzt werden. Wir bleiben dran, trotzdem kann ich keine Zeitprognose \nzur Lösung der technischen Probleme der Drittfirma machen. Ich betone aber noch \neinmal: Das Stadthaus erfüllt die gesetzlichen Vorgaben und ist in dem Sinn sicher. \n\nRolf Schweizer (FDP) zum Thema "Ende des Pilotversuchs für die Sammlung \nvon Haushaltskunststoffen" \nIch beziehe mich auf die Mitteilung auf der Homepage der Stadt Adliswil vom 30. \nNovember 2023. Bis November 2023 wurden 21’800 Kilogramm Plastikabfall abge-\ngeben. Das ist gut ein Kilo pro Einwohner.  \n- Was war die Zielgrösse, um den Pilotversuch als Erfolg zu klassifizieren und wie \n\nwurde dieser Zielwert definiert? \n- Wurde die Qualität des Plastikabfalls analysiert, z.B. auf Anteil Fremdstoffe, und \n\nwenn ja, wie war das Resultat? \n- Warum wird die Plastiksammlung durch die Stadt Adliswil nicht weiter angebo-\n\nten? \nEine frei zugängliche Sammelstelle, zum Beispiel auf dem Stadthausareal oder im \nEntsorgungspark. So kann ich ja heute im Entsorgungspark auch Pet Flaschen ab-\ngeben und nicht nur in Geschäften, wo ich sie gekauft habe. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember 2023, S. 435 \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \nIch komme gleich darauf zurück, warum ich zurzeit erst einen Teil der Fragen beant-\nworten kann. \n- Was war die Zielgrösse, um den Pilotversuch als Erfolg zu klassifizieren und wie \n\nwurde dieser Zielwert definiert? \nDie Kunststoffmengen, die bis jetzt im Rahmen des Pilotversuchs mit dem System \nSammelsack gesammelt wurden, bewegten sich auf einem vergleichbaren Niveau \nwie die Mengen, die Städte mit ähnlicher Grösse wie Adliswil üblicherweise sam-\nmeln. Es war die erwartete Menge, sie stimmt ungefähr überein mit anderen Orten, \nwo diese Sammlung auch ausprobiert wurde.  \n- Wurde die Qualität des Plastikabfalls analysiert, z.B. auf Anteil Fremdstoffe, und \n\nwenn ja, wie war das Resultat? \nEine eingehendere Analyse der gesammelten Menge sowie möglicher Fremdstoff-\nanteile erfolgt am Ende des Pilotversuchs im Rahmen der Beantwortung der noch \nhängenden Motion "Sammlung von Plastikabfällen aller Art auf dem Stadtgebiet und \nZuführung zur Wiederverwertung", die im ersten Halbjahr 2024 erfolgen wird. \n- Zur dritten Frage: Warum wird die Plastiksammlung durch die Stadt Adliswil nicht \n\nweiter angeboten? \nZuerst wird jetzt beobachtet, wie das Sammelsystem der Migros seitens Bevölke-\nrung angenommen wird und ob allenfalls weitere Detailhändler oder Detailhändle-\nrinnen in Adliswil eine Sammlung anbieten werden. In einem weiteren Schritt wird \nentschieden werden, ob und in welcher Form die Stadt Adliswil erneut eine eigene \nKunststoffsammlung anbieten wird. Denn ein anderes Thema ist nämlich die Logis-\ntik, bis jetzt gab es unsererseits keine Leerfahrten, da die Detailhändler unsere Ware \nabholten, wenn sie ihren eigenen Kunststoff abtransportierten. Wir werden das zu \neinem späteren Zeitpunkt anschauen und dann entscheiden. \n\n Finanz- und Aufgabenplan 2023 - 2027 (GGR-Nr. 2023-837) \n\nAussprache und Kenntnisnahme \nDer Finanz- und Aufgabenplan ist ein Führungs- und Informationsinstrument des \nStadtrats. Das Parlament hat deshalb kein Mitspracherecht. Mit seiner mittelfristigen \nPerspektive gibt er uns aber wichtige Informationen über die Finanz-, Investitions- \nund Steuerpolitik. Da bei diesem Geschäft kein Beschluss zu fällen ist, gibt es keine \nEintretensdebatte und Detailberatung, sondern einfach eine Debatte. \n\nChristoph Sütterlin (GLP), Referent der Rechnungsprüfungskommission \nDer Finanz- und Aufgabenplan als Instrument für eine mittelfristige Planung ist eine \nwichtige Informationsquelle, welche Auskunft gibt über die Finanzentwicklung, die \ngeplanten Investitionen und die Steuerpolitik des Stadtrats. Dabei sind die zum Zeit-\npunkt der Erstellung des Finanz- und Aufgabenplans und des Budgets 2024 bekann-\nten Zahlen aus der Hochrechnung der Erfolgsrechnung 2023 in diese Planung ein-\ngeflossen. \nSchon in den vorangegangenen Jahren waren die Investitionen der Stadt Adliswil \nein Thema, das intensiv diskutiert wurde. Das wird sich auch nicht so schnell ändern, \ndenn wie wir aus dem Finanzplan entnehmen können, werden Investitionsvorhaben \nüber die nächsten 5 Jahre von 2023 bis 2027, die steuerfinanziert sind, auf knapp \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember 2023, S. 436 \n\n68 Millionen Franken geschätzt. Wichtig zu erwähnen ist dabei, dass die tatsächli-\nchen Investitionen aus Erfahrungswerten nur zu 70% ausgeschöpft werden. Dies ist \nbedingt durch vielfältige bauliche Gründe und/oder durch Verschiebungen im Pro-\njektmanagement. Entsprechend belasten auch weniger Abschreibungen die lau-\nfende Rechnung. Vergleicht man dieses Investitionsvolumen mit dem Vorjahr, so \nzeigt sich, dass wir einen Anstieg zu den letzten Planungen im 2022 mit 50 Millionen \nFranken haben. Wir sind sicher über den Peak der grossen Investitionsprojekte hin-\naus und mit viel tieferen Investitionsvolumen konfrontiert. Dennoch zeigt sich, dass \nweitere Investitionen nötig sind mit dem Wachstum der Bevölkerung in Adliswil. So \nsetzen sich zum Beispiel grössere Positionen der Investitionsbeträge im 2024 zu-\nsammen aus der Gebäudehülle Schulhaus Kopfholz, der Wilacker-Turnhalle und -\nKindergarten und dem Garderobengebäude Sportanlage Tal. Die Attraktivität von \nAdliswil als Wirtschafts- sowie Wohnort ist immer noch gegeben. Das ist sehr erfreu-\nlich und wir sollten uns alle bewusst sein, dass wir haushälterisch mit unseren Fi-\nnanzen umgehen und die Ausgaben auch betreffend Nachhaltigkeit für nachfol-\ngende Generationen genau hinterfragen.  \nEbenso positiv ist die Tatsache, dass die Stadt Adliswil seit dem Rechnungsjahr \n2021 auf durchwegs positive Resultate in der Erfolgsrechnung zurückblicken kann. \nDie Budgetierung wich aber zum Teil sehr stark vom tatsächlich erzielten Resultat \nab. So wurde im Jahr 2022 aus dem budgetierten Aufwandüberschuss von 0,7 Mil-\nlionen Franken ein effektiver Ertragsüberschuss von 13,6. Millionen Franken.  \nNun ein Jahr später stehen wir vor einer ähnlichen Situation mit einem budgetierten \nAufwandüberschuss von 4,6 Millionen Franken, aber einer Ertragsüberschuss-Prog-\nnose vom November 2023 von 15,2 Millionen Franken. Zu den Einzelheiten dieses \nErtragsüberschusses werden wir im Votum zum Budget 2024 kommen, aber so viel \nsei jetzt bereits gesagt, dass die Abweichungen wieder bei den Steuereinnahmen \ninsbesondere bei den Grundstückgewinnsteuern zu finden sind. Diese starken Ab-\nweichungen von Budgetzahlen zu den effektiven Zahlen machen eine Beurteilung \nder Finanzentwicklung nicht gerade leicht. Die Rechnungsprüfungskommission hat \nsich wie auch bereits im letzten Jahr intensiv mit den einzelnen Prognosen befasst \nund auch die Folgen auf die Budgetierung kritisch hinterfragt.  \nAb dem Jahr 2024 ist im Finanz- und Aufgabenplan der Cashflow beim steuerfinan-\nzierten Haushalt mit grosser Wahrscheinlichkeit zu tief prognostiziert, da die Einnah-\nmen der Grundstückgewinnsteuern noch nicht vollständig eingerechnet worden \nsind. Genau dies ist schon zu beobachten in der Prognose vom 2023. Der Cashflow \nreichte bei weitem nicht aus, um die Investitionen zu finanzieren (Grafik, Seite 8 \nFinanz- und Aufgabenplan 22-26). Im jetzigen Finanz- und Aufgabenplan 23-27 se-\nhen wir, dass der Cashflow im Jahr 2023 ausreichend war, um die Investitionen zu \ndecken. Diese Abweichungen der erwarteten Werte sind nun bereits zum zweiten \nMal aufgetreten. Unsere Aufgabe ist zu prüfen, dass mit den finanziellen Mitteln \nhaushälterisch umgegangen wird. Sicherheit auf Vorrat gibt es nicht.  \nDie erwarteten ordentlichen Steuererträge für die kommenden Jahre steigen. \nEbenso steigen aber auch die Aufwendungen wie bereits erwähnt bei den Investiti-\nonen, einerseits bedingt durch die geschätzte Teuerung und anderseits durch ge-\nstiegene Anforderungen durch das Wachstum in Adliswil. Dank der finanzpolitischen \nReserve können Aufwandüberschüsse in der Erfolgsrechnung bis ins Jahr 2027 auf-\ngefangen werden und gewährleisten so, einen ausgeglichenen mittelfristigen Fi-\nnanzhaushalt. Im Moment ist diese Reserve mit 9 Millionen Franken besser bestückt \nals erwartet, da die Entnahme dank des guten Resultates nicht getätigt werden muss \nund über die nächsten Jahre dazu verwendet werden kann, die Zielsetzung eines \nausgeglichenen Haushalts zu erreichen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember 2023, S. 437 \n\nBei den Eigenwirtschaftsbetrieben wurde in den Jahren 2018-2022 ein Cashflow von \n20 Millionen Franken erarbeitet. Die getätigten Investitionen von 25 Millionen Fran-\nken konnten somit zu 80% selbst finanziert werden. Auch die Investitionen im ge-\nbührenfinanzierten Bereich können gemäss der Planung aus dem Cashflow bezahlt \nwerden. Zudem wird die avisierte finanzpolitische Zielsetzung eines Kostende-\nckungsgrades von 100% für die Eigenwirtschaftsbetriebe über die Planungsperiode \nerreicht werden. \nWerfen wir nochmals einen Blick auf die Steuereinnahmen. Positiv zu werten ist, \ndass seit dem Jahr 2021, also bereits vor der Steuersatzerhöhung, die Steuerein-\nnahmen gestiegen sind. Für die nächste Planperiode wird gemäss Ausführungen \ndes Stadtrats mit einem Bevölkerungswachstum um ca. 800 Personen auf 20'000 \nBewohner gerechnet. Auch dies wird wahrscheinlich zu mehr Steuereinnahmen füh-\nren. Demgegenüber werden ab dem Jahr 2025 weniger Einnahmen aus Steueraus-\nscheidungen erwartet. Was dagegen Tatsache ist, dass die Wahrscheinlichkeit \nsteigt, höhere Erträge aus der Grundstückgewinnsteuer zu erhalten. Was wir aus \nErfahrung wissen ist, dass solche Handänderungen in der zeitlichen Abfolge nur \nschwer planbar sind. Über die Planungsperiode kann aber mit einer Durchschnitts-\nzahl gerechnet werden. Von da her kann von einer positiven Steuerentwicklung ge-\nsprochen werden. In den vergangenen Jahren ist die Steuerkraft pro Einwohner star-\nken Schwankungen unterlegen. Dies lag vor allem an den unterschiedlichen Steu-\nerausscheidungserträgen. Wie bereits gesagt, werden diese Erträge aber immer \nkleiner. Die Konsequenz ist, dass von einer stabileren Situation ausgegangen wer-\nden kann, mit einer Steuerkraft der Stadt Adliswil, die sich in den kommenden Jahren \nnahe am Kantonsmittel bewegen wird. Dadurch kann damit gerechnet werden, dass \nkeine Zahlung in den Finanzausgleich geleistet werden muss. \nMit diesen Ausführungen dankt die Rechnungsprüfungskommission dem Stadtrat \nund allen involvierten Personen der Verwaltung für die Erarbeitung dieses Instru-\nments sowie dem konstruktiven Austausch und nimmt den Finanz- und Aufgaben-\nplan 2023 - 2027 zur Kenntnis. Weitere Ausführungen folgen dann mit dem Votum \nzum Budget. \n\nRolf Schweizer (FDP)  \nDie FDP-Fraktion hat mit freudigem Erstaunen das erneut sehr positive Resultat der \nErfolgsprognose zur Kenntnis genommen. Auch in diesem Jahr gibt es wieder eine \ngrosse, positive Differenz zum Budget. Dies ist ein klares Signal, dass genügend \nSteuereinnahmen generiert werden, um die anstehenden Aufgaben auszuführen. \nDie geplanten Investitionen in den steuerfinanzierten Haushalt im Vergleich zur Pla-\nnung des Vorjahres steigen von 50 Millionen Franken auf 68 Millionen Franken. Dies \nbedeutet, dass wir immer noch die einzelnen Investitionsprojekte kritisch hinterfra-\ngen müssen, damit wir einen weiteren Anstieg der Verschuldung vermeiden können. \nTrotz der Verschuldungssituation ist die Finanzlage der Stadt Adliswil stabil mit ei-\nnem Eigenkapital von knapp 123 Millionen Franken per Ende 2022.  \nIn der Steuerentwicklung geht der Stadtrat von leicht steigenden Steuererträgen aus. \nDas Bevölkerungswachstum wird sich bis 2027 um 800 Personen auf rund 20'000 \nPersonen entwickeln. Dieses Wachstum muss aber auch entsprechend finanziert \nwerden. Wir hoffen, dass die Stadt Massnahmen ergreift, damit Adliswil auch für \ngute Steuerzahler attraktiv bleibt. Ein moderater Steuerfuss ist nur ein Element da-\nfür. \nMit diesen Bemerkungen nimmt die FDP-Fraktion den Finanz- und Aufgabenplan \n2023 – 2027 zur Kenntnis. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember 2023, S. 438 \n\nChristoph Sütterlin (GLP) \nIch möchte gerne noch die Stabilität der Finanzlage in Adliswil präzisieren. Ja, sie \nist stabil, wir hatten zwei sehr gute Jahre, die uns definitiv geholfen haben, was wir \nauch absolut gebraucht haben. \nDie Stadt Adliswil hat nach wie vor die viertgrösste Pro-Kopf-Verschuldung im Kan-\nton. Wir könnten sagen, dass es um einen nachhaltigen Finanzhaushalt geht. Wie \nviele Gemeinden gibt es überhaupt im Kanton Zürich? Ich dachte, es seien ungefähr \n70, aber es sind 162 und wenn man sich diese Liste etwas genauer anschaut (hält \neine Liste aller Gemeinden und deren Pro-Kopf-Verschuldung im Kanton Zürich auf), \nsieht man, dass die Gemeinden von Platz 1 bis 137 keine Schulden ausweisen. Ad-\nliswil weist 4‘547 Franken im Jahr 2022 auf, doch selbst wenn wir unsere Pro-Kopf-\nVerschuldung halbieren, machen wir nur einen Platz gut.  \nDie effektive Verschuldung, also nicht die «finanzielle Kennzahl Nettoverschul-\ndung», sondern der effektive Betrag, welcher die Stadt Adliswil schuldet, beträgt 120 \nMillionen Franken und könnte in Zukunft gemäss den Prognosen des Stadtrats wei-\nter anwachsen. Vielleicht 3 Millionen Franken, vielleicht 10 Millionen Franken, viel-\nleicht mehr, vielleicht weniger. Sämtliche unsere Investitionen können sowieso eine \nAbweichung haben und dabei reden wir von 5, 10 Millionen Franken gegen oben \noder nach unten.   \nWie auch immer die Dinge sich entwickeln, so werden in den Jahren 2027 - 2030 20 \nMillionen Franken fällig werden. Wenn wir mit unseren wichtigsten Investitionen bis \ndahin nicht fertig sind und keinen sauberen Cashflow haben (“Cashflow-Planperi-\node“ gemäss Finanz- und Aufgabenplan von mind. 10 Millionen Franken), werden \nwir ein Problem haben. Denn wir werden gleichzeitig investieren müssen und beste-\nhende Schulden nicht zurückzahlen können und müssen Darlehen verlängern, zu \nZinssätzen, die wir heute nicht kennen. \nWir wissen also, dass wir stark verschuldet sind. Eine Fremdkapitalaufnahme in der \nZukunft birgt uns nicht einschätzbare Risiken. Und unklar ist, welche Schulden in \nden Jahren 2027 - 2030 abgebaut werden. \nDennoch will der Stadtrat weitere Investitionen von ca. 26 Millionen Franken (10 \nMillionen Franken Tal, 16 Millionen Franken Zentrum Ost) durch den grossen Ge-\nmeinderat genehmigen lassen, während wir nicht einmal wissen, ob wir unsere \nSchulhäuser ohne die Aufnahme von weiteren Schulden sanieren können. Er will \nsomit, während er auf einem Schuldenberg steht und das Bedürfnis Bildung noch \nnicht abgedeckt ist, bereits schon die Bedürfnisse Freizeit und Sport abdecken. Die \nProjekte an sich sind nicht schlecht, verlieren jedoch angesichts des Schuldenber-\nges jegliche Berechtigung. Zudem versteckt sich der Stadtrat gerne hinter den ach \nso unantastbaren gebundenen Kosten.  \nLiebe Stadträte und Stadträtinnen, ich verstehe durchaus, dass Ihr Euch Eure Amts-\nzeit freier vorgestellt habt und Euch grosse Ziele gesetzt habt. Aber glaubt mir, wenn \nIhr in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat einen sauberen Plan zum Schuldenab-\nbau entwickelt, die wirklich notwendigen Investitionen tätigt und Adliswil in Richtung \nstabile Finanzen bewegt, dann habt Ihr mehr als genug getan. \nUnd darum geht es doch hier: den kommenden Stadträten bessere Finanzen zu \nübergeben als Ihr sie vorgefunden habt und zusammen mit dem Gemeinderat dafür \nzu sorgen, dass die zukünftigen Generationen an Politikern ihre eigenen Entschei-\ndungen treffen können und nicht zuerst einen Schuldenberg abbauen müssen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember 2023, S. 439 \n\nViele Argumente zu diversen Investitionen, Einnahmen und Ausgaben verlieren ihre \nKraft, wenn man sie der gigantischen Verschuldung der Stadtfinanzen gegenüber-\nstellt. Wir sind, was einen nachhaltigen Finanzhaushalt angeht, auf Platz 159 von \nden 162 Gemeinden im Kanton Zürich.  \n\nRatspräsident Reto Buchmann \nMit der Diskussion über den Finanz- und Aufgabenplan 2023 – 2027 haben Sie die-\nsen zur Kenntnis genommen. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n Budget 2024 (GGR-Nr. 2023-874) \nDer Stadtrat rechnet für das Jahr 2024 bei den Stadtfinanzen mit roten Zahlen. Das \nBudget 2024 weist ein Defizit von 1,3 Millionen Franken aus. Die Auswirkungen der \nTeuerung und weitere konjunkturelle Einflüsse sind schwer abzuschätzen.  \nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt gestützt auf die Prognose der Er-\nfolgsrechnung 2023 vom November keine Entnahme aus der finanzpolitischen Re-\nserve, weiter beantragt die Rechnungsprüfungskommission die Senkung des Steu-\nerfusses von 102 auf 100% und falls es zu einem Aufwandüberschuss kommt, soll \ndieser dem Bilanzüberschuss entnommen werden. \nIm Vorfeld zur heutigen Sitzung wurden Sie durch die Ratsschreiberin über den An-\ntrag der Grünen-Fraktion informiert. Diese folgen mit Ihrem Antrag dem Stadtratsbe-\nschluss.  \nWeiter hat das Präsidium noch einen Antrag von Wolfgang Liedtke (SP) zur Ziffer 4 \nerhalten. Dazu später in der Detailberatung.  \nEs findet eine Grundsatzdebatte sowie eine Detailberatung statt. Eintreten auf den \nVoranschlag ist gemäss Art. 49 Abs. 2 GeschO GGR obligatorisch. \nAntrag des Stadtrats vom 19. September 2023 und geänderter Antrag der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 20. November 2023. \n\nGrundsatzdebatte \n\nChristoph Sütterlin (GLP), Referent der Rechnungsprüfungskommission \nDie Rechnungsprüfungskommission bedankt sich bei der Finanzvorsteherin, dass \ndie aktuelle Prognose der Erfolgsrechnung 2023 anfangs November und noch vor \nBeschlussfassung der Rechnungsprüfungskommission zur Verfügung gestellt \nwurde. Zudem geht auch einen Dank an den Stadtrat und die involvierten Verwal-\ntungsverantwortlichen für die mehrheitlich ausführlichen Informationen und Erklä-\nrungen zu den eingereichten Fragen der Rechnungsprüfungskommission. \nMit grosser Freude wurde das nochmals positivere Ergebnis der Rechnungsprog-\nnose für das Jahr 2023 zur Kenntnis genommen mit einem Erfolg von 15,2 Millionen \nFranken gegenüber dem ursprünglich budgetierten Aufwandüberschuss von knapp \n4,6 Millionen Franken. Die zusätzlichen Erträge wurden mehrheitlich durch zusätzli-\nche Steuereinnahmen, insbesondere der Grundstückgewinnsteuer generiert. Es \nzeigt sich, dass damit auch die Cashflow-Entwicklung ändert und dadurch ein Cash-\nflow in Prozent des Ertrags fürs 2023 von 5% auf 17% steigt.  \nWo stehen wir heute in der Finanzentwicklung mit dem nach 2023 erneuten sehr \npositiven Ergebnis und was bedeutet dies fürs Budget 2024? Mit dieser Frage, nebst \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember 2023, S. 440 \n\nDetailfragen zu den detaillierten Budgetpositionen in den einzelnen Bereichen, hat \nsich die Rechnungsprüfungskommission intensiv befasst und die folgenden Erkennt-\nnisse daraus gezogen fürs Budget 2024: \n1. Erträge und Aufwendungen im Budget 2024 \nWie der Stadtrat ausführt, sind Mehrerträge von 7 Millionen Franken, ein Plus von \n4,8% verglichen zum Budget 2023, vor allem im Bereich der Fiskalerträge zu erwar-\nten. Einerseits kommen diese Erträge aus Steuereinnahmen von natürlichen Perso-\nnen, Steuerausscheidungen und Grundsteuern. Die mehrfach genannten höheren \nEinnahmen bei der Grundstückgewinnsteuer werden in der Budgetierung ange-\npasst, indem der Betrag um 23,5% von 8,5 Millionen Franken auf 10,5 Millionen \nFranken angehoben wird. Also hier wird eher vorsichtig budgetiert, eingedenk der \nTatsache, dass die Attraktivität von Adliswil weiter gut ist und die Entwicklungen im \nImmobilienbereich sich eher positiv auf Handänderungen auswirken werden.  \nEine weitere, grosse Zunahme wird im Bereich Transfer-Ertrag mit 2,3 Millionen \nFranken budgetiert. Diese Mehrerträge resultieren hauptsächlich aus den Zusatz-\nleistungen zur AHV/IV, Krankenversicherungen und Asylbewerberbetreuung.  \nDiesen Erträgen stehen erhöhte Aufwendungen von 7,1 Mio. Franken, ein Plus von \n4,9% verglichen mit 2023, gegenüber. Die grössten Anstiege bei den Aufwendungen \nwerden einerseits teuerungsbedingt bei den Personal- und Sachaufwendungen bud-\ngetiert mit einem Anstieg um 2,9 Millionen Franken. Hier wollen wir die sehr vorsich-\ntige Haltung des Stadtrats herausstreichen mit einer Teuerung von 2,2% bei den \nLohnmassnahmen. Dies im Vergleich zu der kantonalen Erwartung von nur 1,6% \ndoch grosszügig veranschlagt. Der Teuerungsausgleich ist bereits im letzten Jahr \nüberproportional ausgefallen und sollte nicht zur Pufferzone werden für eine hohe \nBudgetierung von Aufwänden. Andererseits wird bei den Aufwandspositionen auch \nein Anstieg erwartet beim Transferaufwand hervorgerufen durch Mehraufwendun-\ngen in der Pflegefinanzierung, Zusatzleistungen zur AHV/IV, Krankenversicherun-\ngen und Asylbewerberbetreuung und den Lehrerlöhnen. \nMit dieser Budgetierung fürs Jahr 2024 resultiert ein Aufwandüberschuss von 1,3 \nMillionen Franken. Jedoch ist zu beachten, dass ein positiver Cashflow mit 7% des \nErtrags erzielt wird. Diese Zahl wird noch ansteigen, denn das erneut positive Re-\nsultat von anfangs November hat diese Berechnung nochmals positiv beeinflusst. \nDies wird untermauert durch den Vergleich des letzten Jahres, wie eingangs er-\nwähnt, mit einem Anstieg des Cashflows in Prozent des Ertrags von 5% auf 17% - \ndies eine Aussage basierend auf den gemachten Berechnungen des Stadtrats in der \nNovemberprognose der Erfolgsrechnung 2023. \n2. Investitionen und Cashflow \nFür das Jahr 2024 sind Investitionen ins Verwaltungsvermögen von rund 21,8 Milli-\nonen Franken geplant. Die einzelnen Investitionen ins Verwaltungsvermögen sind \nzum grossen Teil Investitionen im Bereich Abwasserbeseitigung mit diversen Leitun-\ngen, diverse Vorhaben im Strassenbereich und der Abfallentsorgung sowie auch \nSchulhausbauten. Alles Investitionen in die Infrastruktur, die notwendig sind. Dies \nist aus Sicht der Rechnungsprüfungskommission gut so und darauf ist auch das Au-\ngenmerk weiterhin zu richten, bis die hohen Fremdverpflichtungen abgebaut werden \nkönnen.  \nDer Stadtrat geht in seiner Berechnung davon aus, dass ein Cashflow von 105 Mil-\nlionen Franken generiert wird und damit die Investitionen zu 48% selbst finanziert \nwerden können. Nun ist aber bekannt, dass der Cashflow zum heutigen Zeitpunkt \nvoraussichtlich grösser sein wird als zum Zeitpunkt der Budgeterstellung. Daher \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember 2023, S. 441 \n\nkann ziemlich sicher davon ausgegangen werden, dass keine zusätzlichen Fremd-\nmittel aufgenommen werden müssen. Dies wäre der Fall ab einem Selbstfinanzie-\nrungsgrad von 50%.  \n3. Langfristige Verschuldung und Schuldenobergrenze \nEine kritische Grösse, die auch bereits im letzten Jahr sehr genau betrachtet wurde, \nist die Höhe der langfristigen Schulden und das Einhalten der von uns eingeführten \nSchuldenobergrenze. Die intensive Investitionstätigkeit in den vergangenen Jahren \nhat uns eine hohe Schuldenlast beschert, ohne die wir die Investitionen nicht hätten \ndurchführen können. Jedoch ist zu beachten, dass dadurch die Finanzlage von Ad-\nliswil nicht in Schieflage geraten ist. Dies ist der umsichtigen Finanzplanung und der \ntiefen Zinsen zu verdanken und dem sehr guten Eigenkapitalpolster, das über Jahre \nhinweg aufgebaut wurde. So steht Adliswil finanzpolitisch auf gutem Grund. Zudem \nwird die Schuldenobergrenze eingehalten: Zur Erinnerung – die langfristigen Schul-\nden dürfen aktuell sowie im Budgetjahr maximal das Doppelte der ordentlichen Steu-\nern im Rechnungsjahr betragen.  \nIm aktuellen Jahr betragen die langfristigen Schulden 110 Millionen Franken. Die \nordentlichen Steuern werden in der aktuellen Prognose 2023 mit 75,8 Millionen \nFranken ausgewiesen. Nimmt man das Doppelte der ordentlichen Steuern, so ergibt \nsich ein positives Resultat von 41,6 Millionen Franken zu den langfristigen Schulden. \nWir liegen also komfortabel unter dieser Schuldenobergrenze. Im Budgetjahr wer-\nden die langfristigen Schulden - wenn überhaupt - nur geringfügig steigen. Der Stadt-\nrat geht in seiner Budgetierung und Planung im Finanz- und Aufgabenplan 23 - 27 \ndavon aus, dass die Schulden bis ins 2027 auf 123 Millionen Franken weiter anstei-\ngen werden. Dies bedeutet, dass im Minimum die Einnahmen der ordentlichen Steu-\nern bei 61,5 Millionen Franken liegen sollten. Werfen wir einen Blick auf die Prog-\nnose-Erfolgsrechnung des Stadtrats im Finanz- und Aufgabenplan auf Seite 14 so \nsehen wir, dass die ordentlichen Steuereinnahmen bis ins Jahr 2027 von 74,5 Milli-\nonen Franken auf 77,6 Millionen Franken ansteigen werden. Das bedeutet, dass wir \neinen sehr guten Spielraum ausnützen können für finanzpolitische Massnahmen. \nSolche Massnahmen wären zum Beispiel die Reduktion der Schulden oder eine \nSenkung des Steuerfusses, um nicht sofort benötigte Steuereinnahmen zu horten. \nWie bereits im vorangegangenen Votum gesagt – Sicherheit auf Vorrat gibt es nicht! \nNun hat die Rechnungsprüfungskommission die Möglichkeiten der Schuldenreduk-\ntion geprüft. Die langfristigen Verbindlichkeiten sind mit einzelnen Darlehensverträ-\ngen mit fixer Verzinsung zu sehr guten Konditionen abgeschlossen worden. Die \nLaufzeiten der Darlehen sind langfristig vereinbart mit unterschiedlichen, gestaffel-\nten Laufzeiten mit einer maximalen Laufzeit bis ins Jahr 2041. Die Finanzvorsteherin \nhat bestätigt, dass es wenig Sinn macht, solche Darlehensverträge vorzeitig zu kün-\ndigen, da zu hohe Kosten dabei entstehen würden. Da die finanzielle Lage von Ad-\nliswil solch drastische Massnahmen kaum rechtfertigt, ist die Rechnungsprüfungs-\nkommission zur Erkenntnis gekommen, dass die nicht benötigten Steuereinnahmen \nreduziert werden können. Der letzte Aspekt, den die Rechnungsprüfungskommis-\nsion auch geprüft hat, ist die Einhaltung der Vorgabe über den mittelfristig ausgegli-\nchenen Finanzhaushalt. \n4. Mittelfristig ausgeglichener Finanzhaushalt über 8 Jahre \nFür die Berechnung des mittelfristigen Ausgleichs des Finanzhaushalts werden ge-\nmäss Stadtratsbeschluss acht Jahre verwendet. Bis anhin hat sich diese Grundlage \nbewährt, um eine aussagekräftige Berechnung des Ausgleichs zu machen. Jedoch \nstellt sich in diesem laufenden Jahr die Herausforderung, dass das Ergebnis des \nBudgets 2023 sehr stark abweicht von der aktuellen Prognose des Erfolgs 2023. \nDahingehend hat die Rechnungsprüfungskommission diese Situation analysiert und \ndie Auswirkungen auf den mittelfristigen Ausgleich des Finanzhaushalts berechnet.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember 2023, S. 442 \n\nDie Differenz über acht Jahre ist enorm mit 1,8 Millionen Franken (Erfolg aus dem \nBudget 2023) und 17,1 Millionen Franken (aktuellen Erfolg gemäss der Prognose im \nNovember 2023). Was in diesem Jahr noch hinzukommt, ist die Tatsache, dass die \nErfolgsprognose, die im Finanz- und Aufgabenplan und im Budget 2024 eingerech-\nnet wurden, um 8 Millionen Franken tiefer ist als die aktuelle Prognose im November \n2023. Also kann davon ausgegangen werden, dass sich die zukünftige Finanzent-\nwicklung um einiges positiver zeigen wird, vorausgesetzt, dass die anderen Budget-\nzahlen sich im gewohnten Rahmen bewegen werden. Aus den Erfolgsberechnun-\ngen des Stadtrats unter Annahme eines Steuerfusses von 100% ist der Ausgleich \nweiterhin positiv mit Einbezug der Prognose 2023.  \nGemäss Art. 41 Abs. 3 der Gemeindeordnung kann man mit einem absoluten Mehr \nden mittelfristigen, ausgeglichenen Haushalt überstimmen, es macht ja irgendwie \nkeinen Sinn, wenn die realen Zahlen besser sind. \nDie Rechnungsprüfungskommission hat daher mit einer Abwesenheit einstimmig \nbeschlossen, einen geänderten Budgetantrag zu stellen. Die gezeigten Überlegun-\ngen basieren auf fundierter Prüfung wie oben dargelegt worden ist. Wir bitten den \nGemeinderat diesen Antrag zu unterstützen. \nZum Schluss möchten wir dem Stadtrat und dem gesamten städtischen Personal für \nden geleisteten Einsatz ganz herzlich danken. Wir schätzen die Zusammenarbeit \nsowie die Möglichkeit, auch kritische Punkte meistens sachlich diskutieren zu kön-\nnen und freuen uns bereits, diese auch im kommenden Jahr fortzuführen. \n\nSimon Schanz (Die Mitte)  \nFakt ist, die Stadt Adliswil hat 120 Millionen Franken Schulden. Die Prognose des \nStadtrats sagt, wir werden in Zukunft noch mehr Schulden machen. Wir haben viele \ngrosse Investitionen vor uns. Ja, wir hatten zwei gute Jahre, aber wir befinden uns \nnach wie vor in einer Investitionsphase. Auch wenn wir nicht immer 100% der Inves-\ntitionen umsetzen können, so sind diese aufgeschoben und nicht aufgehoben. So \ndürfen wir mit unserer Verschuldung und in einer Phase, in welcher wir auf jeden \nFranken angewiesen sind, den Geldfluss auf keinen Fall durch eine Steuersenkung \nschmälern. \nDie Verschuldung der Stadt darf nicht ignoriert werden. Auch wenn die Ausführun-\ngen des Vizepräsidenten der Rechnungsprüfungskommission korrekt sind, so sind \nsie genau wie die pessimistischen Zahlen der Prognose des Stadtrats, lediglich ein \nBlick in eine “mögliche“ Zukunft. Leider kann niemand genau sagen, was die Zukunft \nbringt. Aber mit dieser hohen Verschuldung und diesem grossen Investitionsvolu-\nmen, können wir unmöglich die Flexibilität der Stadt in der Umsetzung der Investition \neinschränken. Sind es nicht genau solche Entscheidungen, die uns in diese hohe \nVerschuldung und den grossen Nachholbedarf an Investitionen geführt haben? Die \nMehrheit der Mitte/GLP/EVP-Fraktion wird sich gegen eine Senkung des Steuerfus-\nses aussprechen. An dieser Stelle möchte ich Euch allen schöne Weihnachten und \neinen guten Rutsch ins 2024 wünschen.  \n\nEsen Yilmaz (SP) \nWir sollten zuerst die Zahlen erwähnen, welche im Budget Gewicht haben.  \nDas Budget sollte erstens auf Basis der letzten Prognose, zweitens dem Finanz- \nund Aufgabenplan für das gleiche Jahr, und drittens mit den gleichen Kennzahlen \nder Vergangenheit verglichen werden, um ein Gleichgewicht mit Vergangenheits-\nzahlen und den projizierten Finanzkennzahlen für die Planjahre festlegen zu können.  \nWie sieht die Ertragsseite aus? Der Stadtrat rechnet hier mit 151,72 Millionen Fran-\nken und somit wieder um 6 Millionen Franken höher als im letzten Budget und ein \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember 2023, S. 443 \n\nMinus von knapp 5 Millionen Franken zur letzten Jahresrechnung, was nach der \nPrognose vom November nicht stimmen wird.  \nBeim Fiskalertrag wird das Budget mit 96,3 Millionen Franken veranlagt, somit 6,67 \nMillionen Franken höher als im Vorjahr. \nBeim Transferertrag wird hauptsächlich bei den Zusatzleistungen zur AHV/IV, Kran-\nkenversicherung und Asylbewerberbetreuung gerechnet, was zu einem Mehrertrag \nvon 2,3 Millionen Franken führt. \nEine Entnahme aus der finanzpolitischen Reserve von 1,2 Millionen Franken soll die \nErfolgsrechnung beinahe ausgleichen. \nUnd jetzt zum Aufwand. Der Aufwand von 151,81 Millionen Franken übersteigt den \nErtrag nur ganz knapp. Mit der Jahresrechnung 2023 gilt es diese genau zu prüfen, \ndenn diverse Stadtratsbeschlüsse, welche nach Erstellung des Budgets gefällt wur-\nden, werden bestimmt Einfluss auf diese Zahlen haben. \nDieses Jahr kann der Vergleich mit dem letztjährigen Budget gut gemacht werden, \ndenn sie sieht einen Mehraufwand von 7 Millionen Franken vor. Der Personalauf-\nwand erhöht sich um 2,04 Millionen Franken und gilt inklusive des Teuerungsaus-\ngleichs, des erhöhten Verwaltungsaufwandes, der Betreuung und der Lehrerlöhne, \nwelches u.a. auf das Bevölkerungswachstum zurückzuführen ist. \nDer grösste Kostentreiber ist jedoch auch dieses Jahr mit 7,1 Millionen Franken die \nErhöhung des Transferaufwands, welcher auf die Mehraufwendungen in der Pflege-\nfinanzierung, Zusatzleistungen zur AHV/IV, Krankenversicherung und den genann-\nten Personalaufwendungen sind. \nZu den Investitionen. Hier wird mit 21,8 Millionen Franken gerechnet, wobei die \nWerkbetriebe mit 9,58 Millionen Franken der grösste Treiber sind. Wie bereits im \nvorherigen Geschäft im Rat erwähnt, sind im Finanz- und Aufgabenplan die zukünf-\ntigen Investitionen genau ersichtlich. Es gilt nun genau abzuwägen, welche dieser \nerforderlich und welche «nice to have» sind.  \nWir sollten uns bei Planungen im Bereich der Freizeit nicht so weit aus dem Fenster \nlehnen und diese vor die Bildung oder gar dem Sozialen und dem Alter stellen. Ich \nmöchte an die Freizeitanlage im Tal erinnern, mit einer Veranlagung von sage und \nschreibe 10 Millionen Franken. Das ist Freizeit und «nice to have». Das Fremdkapital \nwird per Ende Jahr 171 Millionen Franken betragen und somit 24 Millionen Franken \ngeringer als in der Planung vom letzten Jahr, somit eine positive Entwicklung. In der \nJahresrechnung 2022 war es sogar noch geringer, nämlich 170,3 Millionen Franken! \nZum Glück erwarten wir ein sehr hohes Eigenkapital von 96 Millionen Franken, was \neiner EK-Quote von 36% entspricht. \nDer Selbstfinanzierungsgrad steigt auf 48%, gegenüber dem Budget 2023 ein Plus \nvon 17%, also wieder eine positive Entwicklung. \nDas Wachstum: Die grösste Herausforderung unserer Stadt wird das Wachstum \nsein. Nicht nur das verdichtete Bauen, welches die Bevölkerungszahlen ansteigen \nlässt, nein es sind vor allem Nachinvestitionen, welche Versäumnisse der Vergan-\ngenheit sind – und das ist Investitionswachstum. Diese hohen Investitionen in der \nZukunft sollten genau überlegt und wohlbedacht werden.  \nUnser Fazit: Mit dem beantragten Budget kann die Zielsetzung des mittelfristigen \nHaushaltgleichgewichts erreicht werden. Gemäss der letzten Prognose vom Novem-\nber sollten unsere Finanzen nächstes Jahr mit den zusätzlichen Grundstücksteuern \nvon 23,1 Millionen Franken, welche dieses Jahr vereinnahmt werden, viel besser \nausfallen als budgetiert, vor allem viel positiver beim Ertrag. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember 2023, S. 444 \n\nDie Worte der Stadträtin Finanzen beim Geschäft Freizeitanlage Tal hängen mir im-\nmer noch in den Ohren. Sie ärgerte sich über die Qualität der Prüfung des damaligen \nGeschäftes. Interessant fand ich, dass sie uns infolge Budgetprüfung bei ihren Be-\nsuchen in der Rechnungsprüfungskommission keine Dokumentation, keine Zusam-\nmenfassung zeigte. Sie hat es sich leichtgemacht und informierte uns analog einem \n“finanziellen Kaffichränzli-Austausch“, also eine Frage der Qualität und der Vorbe-\nreitung kann ich nur sagen.  \nWieder hat sich der Stadtrat nicht bereit erklärt, das Budget nach den grossen Dif-\nferenzen der Prognose November anzupassen. Denn wir sprechen hier von einem \nÜberschuss von 15,2 Millionen Franken. Die heutige Entscheidung des Rates wird \ndirekten Einfluss auf die finanzielle Zukunft Adliswils haben. \nDie SP-Fraktion folgt mehrheitlich dem Gegenantrag der Rechnungsprüfungskom-\nmission. \n\nUrs Künzler (SVP) \nEs sind schon viele Zahlen genannt worden, da will ich jetzt nicht noch toppen, aber \nich möchte zur Arbeit der Kommissionen ein paar Bemerkungen anbringen. Die \nRechnungsprüfungskommission prüfte in mehreren Sitzungen über viele Stunden \ndas Budget 2024, rechnete durch, prüfte alle Positionen und kam schliesslich ein-\nstimmig zum Beschluss, einen geänderten Antrag zu verfassen und dem Grossen \nGemeinderat zur Annahme vorzulegen. \nIch sehe die Aufgabe einer Kommission und deren Mitglieder darin, den Beschluss \nund die entsprechenden Argumente dazu, in die Fraktionen zu tragen und zu erläu-\ntern, den Entschluss der Kommission zu vertreten um die Zustimmung der Frakti-\nonsmitglieder zu erhalten. Dass es nicht immer Zustimmung gibt, auch kontroverse \nMeinungen, ist zu akzeptieren. Aber das überzeugte, dem Antrag zustimmende \nKommissionsmitglieder von Exekutivmitgliedern umgedreht oder genötigt werden, \nihre gefasste und fundierte Meinung zu ändern, ist für uns ein No-go. Dieses Vorge-\nhen macht die Arbeit der Kommissionen zur Farce, wenn vorgefasste, ideologisch \nuntermalte Meinungen durchgesetzt und den fundierten Argumenten der vorbera-\ntenden Kommissionen keine Beachtung geschenkt werden. \nNach ausführlichen Berechnungen in unserer Fraktion wäre sogar eine Steuersen-\nkung auf 97% möglich ohne die Schuldenobergrenze anzukratzen. Doch auch wir \nhaben lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach und würden uns \nmit der Annahme des geänderten, absolut vernünftigen Antrages der Rechnungs-\nprüfungskommission zufrieden zeigen. Wie wollen Sie dem Steuerzahler weiterhin \nerklären, wieso der Steuerfuss unverändert bleibt bei den Millionenüberschüssen, \ndie jedes Jahr ausgewiesen werden. Ich denke es besteht Handlungsbedarf, brau-\nchen wir Luxusobjekte wie Garderoben im Tal, millionenteure Projekte auf dem \nStadthausareal, müssen sämtliche Grünflächen überbaut werden oder ginge das \nauch etwas bescheidener? Die Zeiten für den Steuerzahler sind nicht rosig. Kran-\nkenkassen, Mieten, Inflation und Teuerung tragen zu den Sorgen der Bürger bei. \nWäre es da nicht angebracht mit den Steuergeldern sorgsamer umzugehen? Der \nStaatsaufwand kennt seit einigen Jahren nur eine Richtung, nach oben.  \nIch fordere Sie dazu auf, dem äusserst vernünftigen und absolut seriösen, geänder-\nten Antrag der Rechnungsprüfungskommission, den alle Mitglieder der Rechnungs-\nprüfungskommission gutgeheissen haben, zuzustimmen. \n\nThomas Iseli (FDP)  \nWie bereits im letzten Jahr sehen wir uns mit einem komfortablen Resultat gemäss \nPrognose 2023 konfrontiert – dies ist eine sehr gute Ausgangslage für unser Budget \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember 2023, S. 445 \n\n2024. Leider ist es aber so, dass bei der Erarbeitung des uns vorliegenden Budgets \n2024, dies nur zum Teil eingeflossen ist. Noch viel wichtiger in diesem Zusammen-\nhang ist, dass dem bei der Berechnung des Haushaltsgleichgewichtes gar keine \nBeachtung geschenkt wurde. \nDiese Berechnung des Haushaltsgleichgewichtes ist eine der wesentlichsten Grös-\nsen für die jetzige und zukünftige Beurteilung des Budgets. Es werden acht Jahre in \ndie Berechnung eingerechnet: drei Rechnungen, zwei Budgets (hier BU 23 und 24) \nund drei Planungsrechnungen für die Abbildung der Zukunft. \nEs ist hier möglich, statt das BU 2023 die Prognose 2023, welche doch schon viel \ngenauer das Resultat abbildet, einfliessen zu lassen. Dies ist absolut kein Problem, \ndas darf man auch. Auf dieser Basis werden alle Zielsetzungen bestens erreicht. \nSeit Mitte Jahr zeigen die Zahlen der Prognose eine sehr positive Tendenz und diese \nsind so nur teilweise in den Budgetprozess eingeflossen, daher müsste nun genau \nhier die letzte Prognose einfliessen. Das Budget wird so auch klarer und die Ent-\nwicklung für die Zukunft transparenter. \nDer Wunsch nach den Prognosen mit dem Hinblick auf Ende Jahr kennen die meis-\nten aus der Privatwirtschaft, denn nur so lässt sich eine Unternehmung führen und \ndie richtigen Schlüsse zum richtigen Zeitpunkt ziehen. Wenn wir uns jetzt, Ende \n2023, immer noch auf das Budget abstützen, sind wir einfach nicht à jour und nicht \nauf dem Laufenden. \nDie Thematik mit dem Schuldenabbau ist nicht ganz so einfach, denn die meisten \nKredite sind langfristig fixiert und können nicht einfach kurzfristig zurückbezahlt wer-\nden. Bisher waren die Zinsen für diese Kredite sehr tief und wir konnten davon auch \nstark profitieren. Das bedeutet, dass es nebst dem nicht möglich, auch nicht zielfüh-\nrend ist, die Schulden vorzeitig zurückzuzahlen. Falls jemand ausserterminlich eine \nRückzahlung machen wollte, ginge dies nur, indem eine saftige Strafe bezahlt wer-\nden müsste. Daher ist das wirklich absolut unsinnig. \nWenn wir nun eine Steuersenkung um 2% beantragen, geben wir nicht einmal 10% \ndes im Jahr 2023 erwirtschafteten Überschusses von 15,2 Millionen Franken den \nAdliswilerinnen und Adliswiler zurück – dies ist problemlos verkraftbar. \nGrundsätzlich müssen wir massvoll bleiben. Wir haben schlicht keine Mittel für «nice \nto have»-Investitionen und neue Ausgaben – aber bisher haben wir, trotz dem Ge-\njammer über unsere Finanzen, den Rotstift noch nicht hervorgenommen und fast \nalles, was uns vorgelegt wurde, gutgeheissen. Hier gilt es die Investitionen wirklich \nkritisch zu hinterfragen und auch einmal nein zu sagen. Sei es bei Neubauten, dem \nStadtpark oder anderen Wünschen. \nVorhin fiel das Stichwort Investitionen: Es gibt wahrscheinlich einige Ratsmitglieder, \ndie das stirnrunzelnd entgegengenommen haben, weil wir schon Investitionen des \nJahres von über 50, 70 Millionen im Budget hatten. Selbstverständlich ist die Folge \ndavon die Verschuldung. Aber dann sollte man den Zeithorizont vielleicht ausdeh-\nnen und zurückschauen, was schon gewesen ist.  \nDer Aufwand steigt gegenüber dem letzten Budget um 4,9% - auch hier wäre der \nRotstift angebracht und die Ausgaben auf «nice to have» zu hinterfragen. \nBei den neu geplanten Investitionen von 21,8 Millionen Franken - ich meine 15 bis \n20 haben wir jedes Jahr – also, wenn diese überhaupt alle realisiert werden können, \ndenn bisher wurden jeweils ca. 70% realisiert, können wir davon ausgehen, dass \nkein zusätzliches Fremdkapital aufgenommen werden muss. Das ist ein positiver \nEffekt bei den nun gestiegenen Zinsen. \nAdliswil hat eine gute Lage, ist zentrumsnah, gut mit Autobahn und S-Bahn erschlos-\nsen. Unter diesen Prämissen müsste es uns gelingen, Unternehmen nach Adliswil \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember 2023, S. 446 \n\nzu bringen. Dazu braucht es aber auch eine entsprechende Politik, die den Unter-\nnehmen keine Steine in den Weg legt und für Unternehmen attraktive Rahmenbe-\ndingungen schafft. \nZusätzlich auch den Bewohnern etwas vom Erwirtschafteten zurückgeben, dies \nwäre die Absicht der Steuersenkung. Die bisher jeweils eher pessimistische Sicht \ndes Stadtrates betreffend Steuerentwicklung hat sich nie bewahrheitet. Zudem sind \nin dem uns vorliegenden Budget die Mehrwerteinnahmen aus städtebaulichen Ver-\nträgen aus Um- und Aufzonungen noch gar nicht berücksichtigt. \nDie Neubauprojekte dürfen die finanzielle Gesundheit Adliswils nicht gefährden, da-\nrum verlangen wir jeweils auch die zugehörigen Zahlen, denn diese sind absolut \nzentral. \nDass der Stellenetat der Feuerwehr und der Polizei erhöht werden muss, kommt bei \ndieser Entwicklung der Einwohnerzahlen nicht von ungefähr. Dazu kommt, dass wie \nausgeführt, aufgrund der konstant eher zu pessimistisch eingeschätzten Steuerer-\nträgen für uns nur eine Steuersenkung um 2% auf das frühere Niveau angezeigt ist, \ndamit wir den Einwohnern auch etwas zurückgeben können. \nDie FDP-Fraktion setzt sich für eine sorgfältige Finanzpolitik ein, die aber die wirt-\nschaftliche Situation nicht ausser Acht lässt. Daher begrüssen wir den Antrag der \nRechnungsprüfungskommission zur Senkung des Steuerfusses. \n\nDaniel Frei (FW) \nTrotz eines budgetierten Aufwandsüberschusses von 4,6 Millionen Franken für 2023 \nzeichnet sich ab, dass wir das Jahr 2023 voraussichtlich mit einem erheblichen Ge-\nwinn abschliessen werden. \nDies ist hauptsächlich auf erneut deutlich höhere Grundstücksgewinnsteuern zu-\nrückzuführen. Auch für das nächste Jahr prognostiziert der Stadtrat ein Defizit, aller-\ndings mit 1,3 Millionen Franken geringfügiger als im laufenden Jahr. \nAngesichts eines Überschusses von 45 Millionen Franken in den letzten zehn Jah-\nren verstehe ich grundsätzlich die Forderungen einer Steuersenkung. Gesparte \nSteuern können die Sparquote erhöhen, den Konsum ankurbeln oder empfindliche \nPreissteigerung der Wohn-, Energie- und Krankenkassenkosten abfedern. Genau \naus dieser Überlegung ist der Steuerfuss erneut ein zentraler Diskussionspunkt. Sei \ndies, weil es auf der politischen Fahne geschrieben steht oder weil es unter Umstän-\nden auch wirklich sinnvoll ist. \nWas hat sich seit der letzten Budgetdebatte geändert, was eine Entlastung der Steu-\nerzahler rechtfertigt? Praktisch nichts. \nUnsere Verschuldung bleibt hoch und anstehende Investitionen von ca. 68 Millionen \nFranken stehen an. Ja, sie werden wahrscheinlich nur etwa zu 70% umgesetzt und \nwas auch richtig ist, man muss beim einen oder anderen noch genauer hinschauen, \nob es wirklich so teuer sein muss. Ich denke hierbei auch an die Sanierung oder \nErweiterung verschiedener Schulhäuser (Hofern, Zentrum, Kopfholz) die Wila-\nckerturnhalle und die Erweiterung von Tagesbetreuungsstätten. Das ist alles nicht \ngratis. \nGlücklicherweise hatten wir die ausserordentlichen Einnahmen aus Grundstückge-\nwinnsteuern, die unsere Bilanz aufgebessert und ein wenig zum Schuldenabbau \nbeigetragen haben, bei Krediten, die fällig waren. Ich sagte es das erste Mal unge-\nfähr im 2014: die steigenden Zinsen werden kommen und zwar schneller als wir alle \nFreude haben. Diese werden uns schmerzen. Thomas Iseli sagte zwar vorhin, dass \nwir vielleicht gar keine neuen Schulden machen müssten. Das wäre schön. Wir wer-\nden es sehen. Aber die steigende Zinslast falls wir doch wieder Schulden machen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember 2023, S. 447 \n\nmüssten, die tut schon weh. Wir haben jetzt durchschnittlich etwa 0,75% auf alle \nSchulden und die neuen werden 2% plus sein. Wir hörten es auch schon, die Frei-\nzeitanlage im Tal war aufgrund der nicht rosigen finanziellen Situation umstritten und \nwurde zurückgewiesen. Ich gebe zu, ich war ein Befürworter. Aber ich bin sachlich \nund ehrlich und sehe ein, dass es vielleicht gut ist, wenn man sich zweimal Gedan-\nken macht bei solchen Sachen. Ich hätte es gerne gehabt, aber man wollte es nicht, \ndann muss man halt in den sauren Apfel beissen und abwarten. Man kann ja ge-\ntrennter Meinung sein. Aber wieso sollte man die Steuern senken? Wir sahen es \nvorher anders, es würde nicht passieren, die Fremdkapitalkosten werden sinken. \nVon den Voten und von Debatten und da zähle ich mich voll dazu, komme ich mir \nein wenig vor wie im Film «Und täglich grüsst das Murmeltier», wir sind gefangen in \neiner Endlosschlaufe unserer eigenen Argumentationen. Manchmal hört man einan-\nder zu: Esen hat mir das Gegenteil gezeigt, obwohl ich etwas anderes erwartet habe. \nAber man wird wohl Schritt für Schritt zu einer Änderung kommen. Ich wiederhole \nmich nochmals, auch wenn das nicht jeder gleichsieht: \nAufgrund der aktuellen Verschuldung, (und das Zettelchen hat mir nicht im positiven \nSinne grausam Eindruck gemacht, es tat schon weh im Bauch als ich das sah), der \nanstehenden Investitionen - wie gross die dann auch sein werden - der steigenden \nFremdkapitalkosten, der wahrscheinlich künftig nicht sinkenden Preisen und der er-\nneuten Lohnanpassungen, die noch kommen werden, muss ich wohl noch mehrmals \nzum Song «I got you Babe» aufwachen, bis ich soweit bin, dass ich mit Überzeugung \nfür eine Steuersenkung plädieren kann. \nDie Mehrheit der Freien Wähler wird dem Antrag auf eine Steuersenkung um 2% \nnicht folgen. \nBei den Anträgen zu den Ziffern 19 und 21 der Rechnungsprüfungskommission wird \nsich die Mehrheit der Freien Wähler enthalten, da wir sie nicht für relevant halten. \nAn dieser Stelle noch ein herzliches Dankeschön für die schönen Geschenke, ich \nhabe Freude bereits heute schon etwas Weihnachten zu haben.  \n\nPascal Welti (GP) \nWenn man sich die Budgetprognosen der nächsten vier Jahre anschaut, sieht man \neigentlich nur eine Farbe: rot – und dies, obschon in diesem Zeitraum die Auflösung \nder finanzpolitischen Reserve geplant ist, welche aktuell 9 Millionen Franken enthält. \nNatürlich sind das “nur“ Prognosen, aber ist das ein guter Zeitpunkt für eine Steuer-\nsenkung? \nSchon mit dem Budgetvorschlag des Stadtrats wird eine rekordhohe Verschuldung \nerwartet und diese wird voraussichtlich weiter ansteigen auf über 6’000 Franken pro \nEinwohner. Dementsprechend niedrig ist der Selbstfinanzierungsgrad von erwarte-\nten 48%, das ist besser als auch schon, aber mittelfristig muss da ein Wert möglichst \nnah bei 100% das Ziel sein. \nIn der Rechnungsprüfungskommission wurde aufgezeigt, dass wegen fixer Laufzei-\nten kein kurzfristiger Schuldenabbau möglich ist, doch mittel- bis langfristig muss \ndas das Ziel sein. Macht so eine Steuersenkung jetzt Sinn? \nIn den letzten zwei Jahren haben immer wieder unerwartete Grundstückgewinnsteu-\nern für überraschend positive Resultate gesorgt. Der erwartete Wert wurde im aktu-\nellen Budget deshalb auch von 8,5 auf 10,5 Millionen Franken erhöht, aber fest mit \neinem Betrag wie die letzten zwei Jahre zu rechnen wäre fatal, weil es einfach nicht \nvorhersehbar ist. Die Weltlage ist nach wie vor unsicher, die weitere Entwicklung \nkaum abzuschätzen und wir haben auch zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember 2023, S. 448 \n\nmit einer erheblichen Teuerung umzugehen. Natürlich ist die im Budget berücksich-\ntigt und so, wie es aktuell aussieht sogar eher zu hoch, aber niemand kann aus-\nschliessen, dass sie im nächsten Jahr wieder steigt. \nWollen wir das Risiko wirklich eingehen, und in diesem unsicheren Umfeld die Steu-\nern senken? \nWenn das Geld knapp wird, werden zuerst nicht zwingende Investitionen gestrichen. \nUnd dies betrifft dann oft Dinge, die uns Grünen am Herzen liegen, wie Soziales, \nKlimaschutz oder Biodiversität. Deshalb unterstützen wir Grünen 1:1 den Vorschlag \ndes Stadtrats, möchten den Steuerfuss bei 102% belassen und die Entnahme aus \nder finanzpolitischen Reserve bewilligen. Diese entfällt ja sowieso, wenn das Resul-\ntat positiv ausfällt. \nDer Plan der Rechnungsprüfungskommission kann aufgehen, das bezweifle ich \nnicht, denn Zahlen lügen nicht, aber deren Interpretation ist nachher die Frage. Der \nPlan kann aufgehen, sicher kurzfristig, aber auf längere Dauer sehen wir das eher \nunsicher. Wollen wir denn in zwei, drei Jahren die Steuern wieder erhöhen, womög-\nlich auf ein noch höheres Niveau? Wollen wir, dass der Stadtrat nur noch verwalten \nkann, keinen Spielraum mehr hat zu gestalten? Wenn uns die konkreten Pläne dann \nnicht passen, können wir sie immer noch ablehnen. Darum unterstützen wir Grüne \nden Antrag des Stadtrats. \n\nGabriel Mäder (GLP)  \nJa ich bin sehr erstaunt über die Diskussion in dieser spannenden Zusammenset-\nzung. Es ist sehr faszinierend, wie über die Steuersenkungsanträge befunden wird. \nDas habe ich noch nie erlebt, aber ich geniesse es sehr. \nDas Wasser steht uns bis zum Hals und Sie wollen fröhlich den Hahn aufdrehen, \nweil es im Moment nicht gerade am Steigen ist. Alle sind enorm glücklich, weil das \nFremdkapital vielleicht im nächsten Jahr nicht ansteigen wird. Wir haben es gese-\nhen, Chris hat uns aufgezeigt, wo unsere Verschuldung steht und wir freuen uns \njetzt alle, dass wir dort nicht noch weiter hinunterrutschen. \nWir schauen doch alle in die völlig falsche Richtung, wir müssen doch schauen, dass \nwir aus dem Loch wieder herauskommen. \nDie wichtigste Frage ist doch nicht, ob wir nächstes Jahr 10 Millionen Franken Ge-\nwinn haben oder nicht, das sind doch alles Prognosen! Wenn Du, Pascal, sagst, die \nZahlen lügen nicht, diese Zahlen sind Prognosen, luftige Erwartungen! Wenn wir \nGlück haben, kommt es so heraus. Die grossen Zahlungen, welche wir aus den \nGrundstücksteuern bekommen haben, sind zwei, drei Fälle und wenn die wegfallen, \ndann sieht die Welt ganz anders aus. \nAber was sicher bleibt, das sind die Schulden! Was ich der Rechnungsprüfungskom-\nmission gerne mitgeben möchte für das neue Jahr, ist die Frage, wie kommen wir \naus dem Loch heraus, wie bauen wir die Schulden ab? Das würde ich gerne sehen! \nDas habe ich von niemandem hier gehört. Sie sagen, wir müssen den Mittelfristigen \nAusgleich anschauen. Ja, das ist eine schöne Kennzahl, das muss man machen, es \nist gesetzlich vorgeschrieben. Aber das ist für eine Normalsituation, in welcher wir \nleider nicht drin sind! Und zwar genau aufgrund dieser Politik, Probleme vor sich her \nzu schieben, anstatt langfristig zu denken. Das können wir uns einfach nicht leisten \nin dieser Situation. Ich bitte Sie wirklich, das Loch nun ein bisschen grösser zu ma-\nchen, nur weil es im Moment nicht so schmerzt, ist einfach keine nachhaltige Politik! \nIrgendwann kommt die grosse Rechnung. Irgendwann müssen wir auf einen Schlag, \nnämlich, wenn wir die Schulden zurückzahlen müssen, 20 Millionen Franken bezah-\nlen! Wie wollt Ihr das generieren? Machen wir dann ein Jahr lang einen Steuerfuss \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember 2023, S. 449 \n\nvon 116 oder 120%? Das will ich nicht! Ich glaube, das will doch niemand hier drin-\nnen. Wir sagten doch schon vor zwei Jahren, dass wir langsam ein gutes, solides \nPolster aufbauen wollen. Darum haben wir dazumal entschieden, den Steuerfuss \nauf 102% zu erhöhen, damit wir diesen möglichst konstant halten können. An die-\nsem halten wir fest. Wenn Ihr sparen wollt, liebe FDP, dann nehmt doch den Rotstift \nheraus und beginnt beim Tal! Oder eine andere Möglichkeit wäre, hier im Budget zu \nsparen. Schaut genau hin, wo es noch Möglichkeiten gibt, ja macht das einfach. \nAber mit Steuern senken haben wir noch nichts gespart! \nWir wollen die Schulden nicht vor uns her schieben bis alles kollabiert. Für uns ist \ndas keine verantwortliche Finanzpolitik, darum bleiben wir beim Steuerfuss.  \n\nWolfgang Liedtke (SP) \nWir haben schon einige sehr gute Voten gehört. Es ist fast so spannend wie die \nBundesratswahl heute Vormittag. Vieles ist bereits gesagt worden, ich will mich des-\nhalb kurzfassen. Ich empfinde die Situation als unbefriedigend. Besonders ärgerlich \nfinde ich, dass bei der Erstellung des Budgets alle Ressorts angewiesen wurden, \nEinsparungen vorzusehen. Einsparungen – das mag für manche positiv klingen, be-\ndeuten aber Leistungseinschränkungen, Verschiebungen von Investitionen, keine \noder zu geringe Erhöhungen der Personalbezüge. Einsparungen, welche – wie wir \njetzt wissen – in diesem Umfang nicht nötig gewesen wären. \nStichwort Steuerfussreduktion: Die Rangliste von Christoph Sütterlin war beeindru-\nckend. Ich gebe zwar zu, dass angesichts der uns vorgelegten Prognose eine Re-\nduktion des Steuerfusses im Moment als angemessen erscheint. Dies würde in mei-\nnen Augen aber auch heissen, dass wir bei einem negativen Ergebnis in einem der \nkommenden Jahre den Steuerfuss auch wieder anheben. Denn angesichts der \nschwierigen Rahmenbedingungen – Stichwort Weltlage (Pascal Welti) und ungewis-\nser Kreditzinsentwicklung (Daniel Frei) - können wir negative finanzielle Entwicklun-\ngen bei uns nicht ausschliessen. Bedauerlicherweise lehrt die Vergangenheit, dass \ndie bürgerliche Seite es dann vorzieht, zunächst einmal Leistungen zu kürzen. Ich \nwerde deshalb mit der Mehrheit meiner Fraktion für die Beibehaltung des Steuerfus-\nses stimmen. \nIch erinnere mich an eine Aussage des Alt-Gemeinderates Mario Senn, der vor ei-\nnigen Jahren hier im Rat die Meinung vertreten hat, dass der Bodenbesitz der Stadt \nals normale Kapitalanlage zu betrachten ist und dass die Stadt je nach Finanzlage \nBoden verkaufen und dann auch wieder erwerben soll. Ich teile - damals wie heute \n- nicht die Ansicht, dass eine Gemeinde mit Landbesitz spekulieren sollte wie ein \nprivater Anleger. Aber ich bin der Auffassung, dass wir den unerwarteten Geldsegen \ndazu nutzen sollten, die Stadt in die Lage zu versetzen, bei sich bietender Gelegen-\nheit, Boden zu erwerben. Denn Boden innerhalb der Bauzonen ist etwas, das unse-\nrer Stadt fehlt. Ich werde in der Detailberatung zum Budget des Ressorts Finanzen \ndeshalb den Antrag stellen, diesem Budget zusätzlich 10 Millionen Franken zuzu-\nweisen, um damit eine zweckgebundene Reserve für Grundstückskäufe zu bilden. \nDiese Grundstücke können für städtische Bauten, Wohnungsbau oder Unterneh-\nmensansiedlungen genutzt werden.  \nFür diejenigen, die Probleme beim Rechnen mit achtstelligen Zahlen haben, einen \nHinweis: bei Annahme meines Antrags wäre eine Steuerfusssenkung immer noch \nmöglich. \n\nStadträtin Karin Fein \nSie kennen die verschiedenen Anträge für das Budget, nämlich den vom Stadtrat \nund den von der Rechnungsprüfungskommission sowie auch den von den Grünen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember 2023, S. 450 \n\nSie haben in den letzten Voten zum Finanz- und Investitionsplan viele richtige und \nwichtige Fakten zur zukünftigen finanziellen Entwicklung unserer Stadt ausgeführt. \nWarum ich sie trotzdem bitte, den Antrag auf Senkung des Steuerfusses der Rech-\nnungsprüfungskommission abzulehnen, ist grundsätzlich sehr einfach und darum \nkurz erklärt: \nDer Stadtrat plant den Haushalt sorgfältig und zukunftsgerichtet. Und das bedeutet \nganz konkret, dass wir nicht aus kurzfristigen parteiideologischen Gründen den \nSteuerfuss möglichst tief senken wollen. Der Steuerfuss soll fair sein und die Last \nder nötigen Investitionen zur Fortführung unserer lebensattraktiven Stadt nicht ein-\nfach in die Zukunft verschoben werden. Eine lebensattraktive Stadt besteht nicht nur \naus renovierten Schulhäusern und geflickten Strassen, zu unserer Standort-Attrak-\ntivität gehören nun mal auch gute Massnahmen für die Integration, ein angemesse-\nnes Angebot an Pflege und Unterstützung der älteren Bewohnerinnen und finanziell \nweniger gut gestellten Familien, aber auch Kultur, Sport und - immer wichtiger - auch \nMassnahmen gegen den Klimawandel.  \nBasis für unsere sorgfältige Finanzplanung ist, dass wir die anstehenden Investitio-\nnen in allen diesen Bereichen vorbereiten und Ihnen zum Entscheid vorlegen - Sie \nentscheiden grundsätzlich, was wir davon umsetzen. Trotzdem ist unser oberstes \nZiel, die Verschuldung der Stadt im Griff zu behalten. \nTrotz finanzieller Belastungen und Unsicherheiten, wie der Bewältigung einer Pan-\ndemie, der übrigens weiterhin anhaltenden Flüchtlingskrise und der Teuerung, \nkonnte die Stadt Adliswil in den letzten zehn Jahren grösstenteils unerwartete Über-\nschüsse von insgesamt rund 45 Millionen Franken erzielen. In den meisten Fällen \nwar das unerwartet hohe Grundstückgewinnsteuern. In beiden Jahren, im 2022 und \nim 2023, waren es eine Handvoll Transaktionen, welche dies ausgemacht haben. \nDass sich solche Transaktionen nicht wiederholen, ist für mich eigentlich klar. \nDiese Überschüsse wurden dem Eigenkapital gutgeschrieben und haben wesentlich \ndazu beigetragen, dass wir die Verschuldung unserer Stadt bisher sehr kontrolliert \nauf einem Niveau halten konnten, das zwar auf einer Rekordhöhe (die Liste von \nChristof Sütterlin ist sehr eindrücklich, vielen Dank), aber immer noch in komfortab-\nlem Abstand zur Schuldenobergrenze liegt. Das ist der Kern unserer nachhaltigen \nFinanzpolitik. \nDie Herausforderungen sind real, aber die Stadt Adliswil bleibt dank einer gesunden \nEigenkapitalbasis finanziell stabil. Mit einer Reduktion des Steuerfusses nehmen sie \nin Kauf, dass aufgrund des fehlenden Cash-Flows der kommenden Jahre die Ver-\nschuldung weiter steigt oder wir weitere wichtige Investitionen, wie beispielsweise \ndie Sanierung der Schulhäuser Hofern, Kronenwiese und Zentrum aufgrund der \nSchuldenbremse nicht oder unter grossem Druck vornehmen müssen. Je grösser \ndie Schuldenlast, desto grösser wird auch jede Erhöhung der Fremdkapitalkosten \nausfallen. \nHier ein kleiner Exkurs, weil es nicht ganz klar herauskam in den vorherigen Voten. \nObwohl wir das auf eine Frage der Rechnungsprüfungskommission ausführlich be-\nantwortet hatten: \nDie Verschuldung der Stadt Adliswil beruht auf einer gestaffelten Refinanzierung. \nDas heisst, wir haben, auf die nächsten 30 Jahre verteilt, in jedem Jahr Fälligkeiten. \nDie 100 Millionen Franken Schulden, die wir momentan haben, sind zerstückelt und \nwerden laufend fällig. Dies ermöglicht uns in Zukunft (hat es übrigens auch in diesem \nJahr gegeben) Refinanzierungen vorzunehmen, falls ein Cashflow-Überschuss be-\nsteht. Wir müssen also nicht wieder neues Fremdkapital aufnehmen, sondern wir \nkonnten schon Schulden abbauen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember 2023, S. 451 \n\nAktuell liegen die langfristigen Schulden bei rund 100 Millionen Franken und die \ndurchschnittliche Verzinsung dieser 100 Millionen Franken beträgt 0,75%; im \nBudget, im Finanzplan! Das ermöglichte uns, relativ günstig die Investitionen zu fi-\nnanzieren, die wir in den letzten Jahren getätigt haben. Führt aber natürlich dazu, \ndass jede neue Refinanzierung oder zusätzliche Verschuldung die Kosten aus die-\nser Schuldenlast erhöhen wird. Durch das Beibehalten des Steuerfusses haben wir \neine gute Chance, die Verschuldung stark abzubremsen oder gar zu reduzieren, \ninsbesondere, sollten wieder ausserordentliche Grundstückgewinnsteuern anfallen. \nDer Pegel der Grundstückgewinnsteuern war früher bei 6 Millionen Franken. Wir \nhaben ihn jetzt auf 10 Millionen Franken erhöht, wir haben also nicht etwa sehr vor-\nsichtig prognostiziert, sondern eigentlich recht realistisch. \nDas Beibehalten des Steuerfusses ist also eine gute Chance, dass wir die Verschul-\ndung nicht nur abbremsen, sondern vielleicht sogar reduzieren können. Wenn uns \ndies nicht gelingt, wird die Schuldenlast unseren Handlungsspielraum in der finanzi-\nellen Zukunft unserer Stadt stark beeinträchtigen. \nIch bitte sie daher im Namen des Stadtrats: Leisten Sie mit der Zustimmung zum \nAntrag der Grünen respektive des Stadtrats einen Beitrag, damit wir unseren Hand-\nlungsspielraum bewahren und die Schuldensituation in den nächsten Jahren gut un-\nter Kontrolle bringen können. \n\nDetailberatung \n\nRatspräsident Reto Buchmann \nWir kommen zur Detailberatung und gehen die einzelnen Globalbudgets, die ja \nauch den Beschlussdispositiv-Ziffern entsprechen, einzeln durch. \nDas Budget 2024 der Stadt Adliswil wird wie folgt festgesetzt: \nZiffer 1 Für die Produktegruppe A Behörden und politische Rechte (Grosser Ge-\n\nmeinderat, Stadtrat, Schulpflege, Baukommission, Sozialkommission, \nFriedensrichteramt, Abstimmungen und Wahlen) wird ein Globalbudget \nmit einem Nettoaufwand von 2‘321'410 Franken festgesetzt. \nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 2 Für die Produktegruppe B Kultur und Bibliothek wird ein Globalbudget \nmit einem Nettoaufwand von 1'020’759 Franken festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 3 Für die Produktegruppe C Einwohnerkontakte (Einwohnerwesen, Zivil-\nstandswesen, Bestattungswesen, Einbürgerungen, Stadtammann- und \nBetreibungsamt) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von \n1‘634’024 Franken festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 4 Für die Produktegruppe D Finanzen (Dienstleistungen für Dritte, Treso-\nrerie, Liegenschaften Verwaltungsvermögen, Liegenschaften Finanzver-\nmögen) wird ein Globalbudget mit einem Nettoertrag von 3'291’698 \nFranken festgesetzt. \n\nHier liegt ein Antrag von Wolfgang Liedtke (SP) vor. Er beantragt einen Nettoertrag \nvon 13'291'698 Franken.  \n\nWolfgang Liedtke (SP) \nMein Antrag wurde soeben vorgetragen, daher kann ich mich auf die Begründung \nbeschränken. In den vergangenen Jahrzehnten hat die Stadt Adliswil Grundstücke \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember 2023, S. 452 \n\ninnerhalb der Bauzonen verkauft, um finanzielle Defizite im Haushalt zu decken. Die \nunerwarteten Mehreinnahmen und das voraussichtliche Plus der Erfolgsrechnung \n2023 bieten die Möglichkeit, nun Kapital in Baugrundstücke zu investieren, um in \nZukunft für die Entwicklung der Stadt oder für die Abgabe im Baurecht zu Erstellung \nvon Wohnungen Boden verfügbar zu haben. Zum Zweck des Erwerbs von Boden \nsollen 10‘000‘000 Franken in einen Fonds gezahlt werden. \n\nVera Buchmann-Bach (FDP)  \nDieser Antrag wurde ja sehr kurzfristig eingereicht. Das sieht man ihm an, er ist ein \nrichtiger Schnellschuss. Nicht ganz durchdacht. Wenn man wirklich etwas am \nBudget ändern möchte und nicht nur aus ideologischen Gründen etwas präsentiert, \nwürde man eine Globalbudgetmotion einbringen und das auch früher, da das Budget \nuns schon länger vorliegt. \nAusserdem bringt der Antrag allein nichts, weil er nur das Budget dieser Produkte-\ngruppe erhöht, nicht aber den Zweck erweitert. Dafür hätten die Leistungsziele und \nIndikatoren entsprechend erweitert werden müssen.  \nDer Antrag will Grundstücke kaufen. Mit anderen Worten soll investiert werden. Mit \ndem Antrag von Wolfgang Liedtke soll nun aber der Nettoertrag aus der Produkte-\ngruppe Finanzen um 10 Millionen Franken erhöht werden. Da haben wir einfach \neinen Knopf: Wolfgang, Du willst den Ertrag erhöhen, indem wir Geld ausgeben, also \neinen Geldabfluss haben? Wenn schon, hättest Du doch eine Saldoverschlechte-\nrung fordern müssen, also ein Nettoaufwand.  \nDes Weiteren ist es doch so, dass Fonds - der Antrag schreibt von einem “Fonds“ - \nso nicht rechtskonform sind. Der Antrag will eine Art Kriegskasse für Landkäufe \nschaffen. Das ist doch grundsätzlich absurd, denn letztlich ist jedes unserer Konten \neine solche Kriegskasse. Der Stadtrat kann jederzeit einen Antrag für den Kauf einer \nLiegenschaft einbringen. Er braucht dazu keinen Fonds.  \nEs ist nicht sinnvoll, die Mehrerträge aus dem Jahr 2023 fast vollständig für einen \nZweck - nämlich den Liegenschaften-Kauf - zu reservieren. Viele Redner sagten ja \nheute Abend, die Verschuldung sei hoch. Und dann wollt Ihr einfach 10 Millionen \nFranken blockieren? Wenn wir einen solchen “Fonds“ hätten, würden die Gelder \nnicht für andere Vorhaben zur Verfügung stehen. Auch nicht für einen Schuldenab-\nbau. Man muss es klar sagen: Dieser Fonds würde faktisch direkt mit Schulden fi-\nnanziert werden.  \nIch wollte im Sommer vom Stadtrat prüfen lassen, Liegenschaften an der Albi-\nsstrasse zu kaufen. Selbst die SP wollte das nicht. Da ist es nun sehr erstaunlich, \ndass die SP Gelder reservieren will, ohne überhaupt eine Idee zu haben, wo man \netwas kaufen könnte bzw. sollte. Die FDP steht dafür ein, wenn es ein gutes Objekt \ngibt, einen Kauf zu prüfen. Aber situationsbedingt. Einfach auf Vorrat Gelder für \nHauskäufe zu reservieren und so zu blockieren, ist aber nicht zukunftsgerichtet.  \nDie FDP wird diesen Schnellschuss-Antrag ablehnen. \n\nMartial Jacoma (Die Mitte)  \nDie Mitte/GLP/EVP-Fraktion findet die Idee, dass die Stadt Adliswil mit Landkauf \naktiveren Einfluss auf die Stadtentwicklung nimmt grundsätzlich sympathisch. Die-\nser Antrag ist aber sehr kurzfristig eingegangen und – da schliesse ich mich meiner \nVorrednerin an – etwas zu wenig durchdacht. Die Mitte/GLP/EVP-Fraktion wird den \nAntrag ablehnen. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember 2023, S. 453 \n\nThomas Iseli (FDP)  \nAls ich im letzten Jahr in der Budgetdebatte einen Antrag auf Steuerfuss-Reduktion \ngestellt habe, wurde ich vom damaligen Ratspräsidenten Wolfgang Liedtke gemass-\nregelt und dies nicht gerade in einer angemessenen Art und Weise. \nEs ist ja schon lustig wie sich die Zeiten ändern – denn jetzt so unerwartet und kurz-\nfristig wie noch nie, bringt doch die SP unter der Ägide von Wolfgang Liedtke einen \nAntrag ein, den man in dieser Form nicht erwarten konnte. \nIm letzten Jahr war die Verbindung zum Budget absolut klar. Es war auch heute \nimmer wieder ein Thema: Steuerfussreduktion ja oder nein. Jetzt ist es ein völlig \nneuer Ansatz und weder die Mitglieder des Grossen Gemeinderats noch die Frakti-\nonen konnten sich darüber austauschen. Sollen wir uns nun zu etwas Äussern, was \nwir noch überhaupt nicht diskutieren konnten? Ein Schnellschuss wie er im Buche \nsteht.  \nWie sich doch die Zeiten ändern. Ich bitte doch sehr auch hier genau zu sein mit der \nRatsordnung, sonst verkommen wir wirklich zu einem Plauderverein ohne Ordnung. \nZuerst vor der eigenen Türe kehren, bevor man anderen an den Karren fährt oder \nzumindest die Ordnung hochhalten. Ich glaube deshalb kaum, dass dies für heute \nein Thema sein kann. \n\nPersönliche Erklärung \n\nWolfgang Liedtke (SP) \nIch möchte nichts mehr zur Sache sagen, aber eine persönliche Erklärung abgeben. \nThomas, ich habe meinen Antrag zugegebenermassen sehr kurzfristig eingereicht, \naber ich habe ihn vorher eingereicht. Laut unserer Geschäftsordnung darf ich das \nbis vor Beginn des Traktandums. Du hast letztes Jahr Deinen Antrag während Dei-\nnes Votums eingebracht, nachdem das Traktandum längst aufgerufen war. Das ent-\nspricht nicht der Geschäftsordnung. Das miteinander zu vergleichen finde ich sozu-\nsagen unter allen Kanonen. Es ist richtig, ich habe meinen Antrag spät eingereicht, \nich habe ihn auch erst spät formuliert, das ist nicht ideal, aber es ist zulässig. \n\nStadträtin Karin Fein  \nVera Buchmann hat es bereits angedeutet, einmal abgesehen davon, dass unter \nden Bestimmungen von HRM2 die Bildung eines Fonds eine gesetzliche Grundlage \nerfordert, und damit eine Annahme deines Antrags inhaltlich nicht gesetzeskonform \nwäre, ist der Erwerb von Grundstücken als Vermögensinvestition ohne öffentlichen \nZweck in der aktuellen Verschuldungssituation der Stadt Adliswil auch nicht sinnvoll.   \nWenn wir freie Mittel aus dem Finanzhaushalt haben, müssen wir diese vorläufig \nvollständig für die nach wie vor hohen Investitionen im öffentlichen Aufgabenbereich \nverwenden, oder wenn sie in einem Jahr sogar diesen Wert übersteigen, zuerst für \ndie Rückzahlung von Schulden verwenden. Ein Kauf von Grundeigentum müsste \nmit zusätzlichem Fremdkapital finanziert werden. \nWir verfügen übrigens bereits heute über Grundstücke im Finanzvermögen, die teils \nüberbaut und teils nicht überbaut sind. Entgegen dem Begriff Finanzvermögen - der \neigentlich die freie Verfügbarkeit dieser Vermögenswerte impliziert – haben wir uns \nselber in der Gemeindeordnung auferlegt, dass wir diese Grundstücke nicht frei ver-\näussern. Wir können sie nur für einen sehr begrenzten Spielraum verwenden, wir \nkönnen sie tauschen, aber wir können sie auch für eine Nutzung einer öffentlichen \nAufgabe im Sinne des Gemeindegesetzes verwenden. Und dafür werden wir sie \nwohl früher oder später auch verwenden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember 2023, S. 454 \n\nDein Antrag zielt darauf ab, dass Wohnungsbau als öffentliche Aufgabe wahrzuneh-\nmen sei. Was sind denn öffentliche Aufgaben? Öffentliche Aufgaben sind Aufgaben, \ndie im Auftrag des Gesetzgebers erfüllt werden müssen, sie sind nicht fakultativ; sie \nbenötigen immer eine gesetzliche Grundlage. Wir haben aber keinen gesetzlichen \nAuftrag zum Wohnungsbau. Aber wir müssen beispielsweise unsere Schulhäuser, \nSportanlagen, Strassen, und weitere Infrastruktur bauen, ausrüsten und in Stand \nhalten.  \nDie Stadt Adliswil verfügt heute über Grundeigentum im Finanzvermögen im Betrag \nvon rund 50 Millionen Franken. Ein nicht unwesentlicher Teil davon ist seit rund 30 \nJahren im Baurecht an Genossenschaften abgegeben. Verkaufen oder diese Ver-\nmögensteile für die Entschuldung einsetzen, können wir aber nicht. Den einzigen \nHandlungsspielraum, den uns die freigebliebenen Grundstücke als Vermögenswerte \ngeben, besteht vorderhand also nur beim Raumbedarf für öffentliche Aufgaben. Es \nwäre schön, wenn wir tatsächlich in der komfortablen Situation wären, um für die \nkünftige Entwicklung unserer Stadt wichtige Grundstücke auf Vorrat aufkaufen zu \nkönnen. Tatsache ist aber, dass weitere Käufe von nicht für öffentliche Zwecke direkt \nverwendete Grundstücke aktuell und auch in den kommenden Jahren ganz direkt zu \neiner Erhöhung der Verschuldung führen und gleichzeitig unseren finanziellen Spiel-\nraum hinsichtlich Entschuldung empfindlich reduzieren würden.  \nUnter HRM2 steht mit der finanzpolitischen Reserve ein sehr gutes Instrument für \ndie mittelfristige Planung eines ausgeglichenen Haushalts zur Verfügung. Und das \nbespielen wir - und damit möchte ich auch dem Grossen Gemeinderat ein Kompli-\nment für seine bisherigen umsichtigen Entscheide bei Bildung, Entnahmen und auch \nVerzicht auf Entnahmen in die finanzpolitische Reserve in den vergangenen fünf \nJahren, machen. Vielen Dank an dieser Stelle insbesondere an die Rechnungsprü-\nfungskommission für die konstruktiven Diskussionen und die diesbezüglichen Ent-\nscheide. \n\nRatspräsident Reto Buchmann  \nWir kommen zur Abstimmung und stellen dabei den Antrag von Gemeinderat Wolf-\ngang Liedtke (SP) dem Kommissionsantrag gegenüber. \nSomit haben Sie dem Kommissionsantrag mit 21 Stimmen zu 6 Stimmen bei 4 Ent-\nhaltungen zugestimmt. \nZiffer 5 Für die Produktegruppe E Steuern (ordentliche Steuern, Quellensteuern, \n\nGrundsteuern, Steuerausscheidungen, Nach- und Strafsteuern) wird ein \nGlobalbudget mit einem Nettoertrag von 94'767’341 Franken festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 6 Für die Produktegruppe F Raumplanung (Bau, Planung) wird ein Global-\nbudget mit einem Nettoaufwand von 1'277’048 Franken festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 7 Für die Produktegruppe G Verkehr (öffentlicher Verkehr, Verkehrsnetz) \nwird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von 6‘224’703 Franken \nfestgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 8 Für die Produktegruppe H Ver- und Entsorgung (Wasser, Energie, Stadt-\nentwässerung, Abfall) wird ein Globalbudget mit einem Nettoertrag von \n3'175’964 Franken festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember 2023, S. 455 \n\nZiffer 9 Für die Produktegruppe I Landschaft (Wald/Bäche/Wiesen, Grünraum im \nSiedlungsgebiet, Landwirtschaft) wird ein Globalbudget mit einem Netto-\naufwand von 2'164’789 Franken festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 10 Für die Produktegruppe J Sicherheit und Gesundheit (Polizei, Feuer-\nwehr, Zivilschutz, Ziviles Gemeindeführungsorgan, Gesundheitsschutz \nund -versorgung) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von \n4‘979'081 Franken festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 11 Für die Produktegruppe K Sport, Sportanlagen (Hallen- und Freibad, \nSportanlage Tüfi, übrige Sportanlagen, Schiesswesen, Sportunterstüt-\nzung und Gesundheitsprävention) wird ein Globalbudget mit einem Net-\ntoaufwand von 4‘207’337 Franken festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 12 Für die Produktegruppe L Soziale Sicherung (AHV/IV/Zusatzleistungen, \nBeiträge zur sozialen Sicherung, Krankenversicherungsschutz, persönli-\nche und wirtschaftliche Hilfe, Pflegefinanzierung) wird ein Globalbudget \nmit einem Nettoaufwand von 23'366’638 Franken festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 13 Für die Produktegruppe M Soziale Dienstleistungen und Beratung (Al-\ntersfragen, Beiträge Soziale Dienstleistungen, Jugend, Freiwilligenarbeit, \nIntegration, Kinderbetreuung) wird ein Globalbudget mit einem Nettoauf-\nwand von 2‘887’946 Franken festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 14 Für die Produktegruppe N Volksschule (Kindergarten/Primarschule, Se-\nkundarschule) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von \n39'987'468 Franken festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 15 Für die Produktegruppe O Spezielle Förderungen (Externe Sonderschu-\nlung, Therapie und Abklärung, Beratungen und Förderung) wird ein Glo-\nbalbudget mit einem Nettoaufwand von 6‘205’566 Franken festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 16 Für die Produktegruppe P Schulergänzende Leistungen (Schulergän-\nzende Betreuung, Musikschule) wird ein Globalbudget mit einem Netto-\naufwand von 3'306’035 Franken festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 17 Die Investitionsrechnung des Verwaltungsvermögens mit Ausgaben von \n26’294‘000 Franken und Einnahmen von 4’445‘000 Franken mit einer \nNettoinvestition von 21’849‘000 Franken wird festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 18 Die Investitionsrechnung des Finanzvermögens mit Ausgaben von \n245‘000 Franken und Einnahmen von 0 Franken mit einer Nettoein-\nnahme von 245‘000 Franken wird festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 19 Die Entnahme aus der finanzpolitischen Reserve von 1,2 Millionen Fran-\nken wird nicht bewilligt. \n \nHier liegt ein Antrag der Grünen-Fraktion vor. Diese beantragt, die Ent-\nnahme aus der finanzpolitischen Reserve von 1,2 Millionen Franken zu \nbewilligen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember 2023, S. 456 \n\nDaniel Schneider (GP) \nIch kann mich kurzfassen, denn unser Antrag und die Begründung liegen dem Par-\nlament vor. Und Pascal hat mit seinem Votum unseren Antrag untermauert. Ich \ndanke Ihnen für Ihre Unterstützung. \n\nChristoph Sütterlin (GLP) \nDas Ding ist grundsätzlich so, diese Entnahme ist eigentlich unnötig, weil wir den \nmittelfristigen Finanzausgleich mit einem absoluten Mehr überschreiben können und \nsomit dieser im nächsten Jahr sowieso wieder gegeben ist. Der maximale Aufwand-\nüberschuss, der vorgeschrieben ist vom Kanton, das wäre dann eigentlich der Mo-\nment, wo man diese eigentlich auflösen müsste und da reden wir von recht bitteren \nZahlen. Darum würde ich empfehlen, dass man diese Entnahme nicht bewilligt. Es \nist allerdings so, dass, wie ich es verstanden habe, Karin diese Entnahme auch nicht \nmachen wird, wenn es nicht nötig ist.  \n\nRatspräsident Reto Buchmann  \nWir kommen zur Abstimmung und stellen dabei den Antrag der Grünen dem Kom-\nmissionsantrag gegenüber. \nSomit haben Sie dem Kommissionsantrag mit 19 zu 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen \nzugestimmt. \nZiffer 19: Die Entnahme aus der finanzpolitischen Reserve von 1,2 Millionen \nFranken wird nicht bewilligt. \n \nZiffer 20 Der Steuerfuss der Stadt Adliswil wird auf 100% des einfachen Gemein-\n\ndesteuerertrags festgesetzt. \n\nRatspräsident Reto Buchmann  \nAuch hier liegt ein Antrag der Grünen-Fraktion vor. Sie beantragt den Steuerfuss auf \n102% des einfachen Gemeindesteuerertrags zu belassen. \nWir kommen zur Abstimmung und stellen dabei den Antrag der Grünen dem Kom-\nmissionsantrag gegenüber. \nSomit haben Sie dem Antrag der Grünen mit 15 Stimmen zu 13 Stimmen bei 3 \nEnthaltungen zugestimmt. \nZiffer 20: Der Steuerfuss der Stadt Adliswil wird auf 102% des einfachen Ge-\nmeindesteuerertrags festgesetzt.  \n \nZiffer 21 Ein eventueller Aufwandüberschuss wird dem Bilanzüberschuss entnom-\n\nmen. \nAuch hier liegt ein Antrag der Grünen-Fraktion vor. Diese beantragt, dass der bud-\ngetierte Aufwandüberschuss von 87‘000 Franken dem Bilanzüberschuss entnom-\nmen werden soll. \n\nRatspräsident Reto Buchmann  \nWir kommen zur Abstimmung und stellen dabei den Antrag der Grünen dem Kom-\nmissionsantrag gegenüber. \nSomit haben Sie dem Kommissionsantrag mit 20 Stimmen zu 7 Stimmen bei 4 Ent-\nhaltungen zugestimmt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember 2023, S. 457 \n\nZiffer 21: Ein eventueller Aufwandüberschuss wird dem Bilanzüberschuss \nentnommen. \n \nZiffer 22 Dieser Beschluss ist vom Referendum ausgeschlossen. \n\nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \nZiffer 23 Veröffentlichung von Dispositivziffer 1 - 22 im amtlichen Publikationsor-\n\ngan. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 24 Mitteilung von Dispositivziffer 1 – 22 an den Stadtrat. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten. \n\nSchlussabstimmung  \nDer Rat stimmt dem Budget 2024 mit 29 Stimmen zu 1 Stimme und 1 Enthal-\ntung zu.  \nDas Budget 2024 ist mit einem Gemeindesteuerfuss von 102% festgesetzt. \nDas Geschäft ist erledigt. \nEs gibt einen kurzen Sitzungsunterbruch. Die Sitzung geht um 21:05 Uhr weiter. \n\n Feuerwehr Adliswil, Kreditantrag für die Erhöhung des Stellenplans  \n(GGR-Nr. 2023-790) \nFür die Schaffung einer Stelle als Kommandantin oder Kommandant der Feuerwehr \nAdliswil im Rahmen von 20 Stellenprozenten sowie für die Erhöhung des Stellen-\nplans für die Funktionen Stabsoffizier und Materialwartung, beantragt der Stadtrat \nfür das Ressort Sicherheit, Gesellschaft und Sport eine Erhöhung des Stellenplans.   \nAntrag des Stadtrats vom 22. August 2023 und gleichlautender Antrag der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 27. November 2023. \n\nEintretensdebatte \n\nPascal Welti (GP), Referent der Rechnungsprüfungskommission \nDie Milizfeuerwehr ist seit Jahrzenten in Adliswil verankert und bestreitet aktuell pro \nJahr etwa 150 Einsätze (Tendenz steigend) mit 65 Milizionären und 12 Fahrzeugen. \nSie löscht nicht nur Brände, sondern kümmert sich auch um geflutete Keller, umge-\nstürzte Bäume oder erledigt Verkehrsdienst bei Events. Die Anzahl Einsätze steigen \nbedingt z. B. durch das anhaltende Bevölkerungswachstum und der gestiegenen \nbaulichen Entwicklung in Adliswil. \nÄhnlich wie bei der Polizei werden die Aufgaben bei der Feuerwehr komplexer und \ndie Anforderungen steigen z.B. durch den Technologieschub, gerade auch im admi-\nnistrativen Bereich. Da mussten vermehrt auch Milizionäre eingesetzt werden, wo \ndann das Verständnis der – sonst im Allgemeinen sehr verständnisvollen – Arbeit-\ngeber an seine Grenzen stösst. \nDer Stadtrat beabsichtigt, die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr jederzeit zu ge-\nwährleisten, den Entwicklungen im Bereich Feuerwehr Rechnung zu tragen, die \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember 2023, S. 458 \n\nFührungssituation zu klären und das Milizsystem der Feuerwehr der Stadt Adliswil \nzu stärken. \nDeshalb beantragt der Stadtrat zusätzliche Stellenprozente und hat per 1. November \n2023 auch bereits ein neues Reglement in Kraft gesetzt und einen neuen Komman-\ndanten bestimmt. \nIm Detail wird der  \n• Kommandant neu zu 20% angestellt, der  \n• Stabsoffizier von 80% auf 100% und der  \n• Materialwart von 60% auf 100% aufgestockt. \nIm Total sind das 80 zusätzliche Stellenprozente, die jährlich wiederkehrende Kos-\nten von 74'400 Franken verursachen. \nDas mag auf den ersten Blick irritieren für eine Milizorganisation. Ja, das sind zu-\nsätzliche Fixkosten, doch muss betont werden, dass ein Grossteil der Kosten so-\nwieso anfallen, neu halt als Lohn anstelle von Sold.  \nAuch in unseren Nachbargemeinden sind ähnliche Tendenzen zur Professionalisie-\nrung der Feuerwehr zu sehen. Auf Nachfrage der Rechnungsprüfungskommission \nkonnte der Stadtrat aufzeigen, dass diese Erhöhung des Stellenplans im Vergleich \nzu ähnlichen Feuerwehren gerechtfertigt und nicht übermässig ist. \nDie fixe Anstellung des Kommandanten sorgt nicht zuletzt auch für klare organisa-\ntorische Verhältnisse, so ist wegen der Anstellung der Kommandant neu dem Res-\nsortleiter unterstellt und Materialwart sowie Stabsoffizier haben nicht mehr zwei Vor-\ngesetzte, sondern nur noch den Kommandanten. \nVielen Dank an Mario Senn für seine offenen und detaillierten Ausführungen und \nseine zwei Besuche in der Rechnungsprüfungskommission. Die Rechnungsprü-\nfungskommission empfiehlt mit 6:1 Stimmen Annahme der Vorlage. \n\nXhelajdin Etemi (SP) \nWir unterstützen die vorgeschlagene finanzielle Aufstockung der Pensen, da die be-\ntreffenden Personen bereits erfolgreich in ihren aktuellen Pensen arbeiten. Es ist \naber trotzdem wichtig, die Entwicklung genau zu beobachten. Wir empfehlen aus-\nserdem, dass die betroffenen Personen, Kommandant, Stabsoffizier und Material-\nwart, einen Festlohn anstelle einer Stundenabrechnung erhalten, um deren Verwal-\ntung zu vereinfachen.  \nEs ist zu beachten, dass diese Personen, welche dann der Aufsicht des Stadtrats \nfür Sicherheit, Gesundheit und Sport unterstellt sind, und somit Verwaltungspersonal \nwerden, ihre Pflichten in neuem Kleid genau gleich erfüllen. Es wäre besser gewe-\nsen den Antrag nach der Umsetzung des neuen Feuerwehrreglements zu stellen. \nDenn so hätte es die erste Erfahrung gegeben und der Antrag hätte immer noch \ngestellt werden können. Nun gilt es abzuwarten, wie sich diese Anstellungen mit \nFestlöhnen und dem neuen Reglement entwickeln.  \nDie SP-Fraktion begrüsst und empfiehlt mehrheitlich den Antrag des Stadtrats zur \nAnnahme. \n\nMartial Jacoma (Die Mitte) \nDer Antrag zur Erhöhung des Stellenplans bei der Feuerwehr Adliswil umfasst die \ndrei Bereiche Kommandant/in, Stabsoffizier und Materialwartung. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember 2023, S. 459 \n\nBezüglich Kommandanten macht der Wechsel vom Milizsystem zu einer festen An-\nstellung mit 20% Aufwand sicher Sinn. So ist der Kommandant in die Verwaltungs-\norganisation eingebunden, was für alle Beteiligten ein effizienteres Arbeiten ermög-\nlicht. Auch die zusätzlichen Aufgaben und Aufwände seitens Stabsoffizier und Ma-\nterialwartung sind nachvollziehbar aufgezeigt.  \nAus Sicht Finanzen wird die Arbeit ja auch heute bereits geleistet und einfach über \nden Sold abgerechnet. Diese zusätzlichen Stellenprozente sind im Budget bereits \nenthalten. \nDer Antrag wird von der Mitte/GLP/EVP-Fraktion unterstützt und wir wollen uns \ngerne herzlich bei den beteiligten Personen der Feuerwehr Adliswil bedanken, wel-\nche sich jederzeit mit grossem Einsatz für die Sicherheit der Stadt einsetzen z. B. \nauch jetzt über die Festtage. Also vielen Dank an die hier anwesenden Vertreter \nHerrn Cattaneo, Kommandant und Herrn Baumann, Offizier der Feuerwehr Adliswil. \n(Beifall). \n\nJacqueline Schoch (GP) \nIn den letzten Jahren sind die Einsätze der Feuerwehr in Adliswil stetig angestiegen. \n2019 wurde eine zusätzliche Stelle mit Pensum 40% für die Schaffung eines Stabs-\noffiziers bewilligt. Dies ermöglichte eine Realisierung einzelner Projekte, doch für \neine breite Umsetzung fehlten die Personalressourcen. Mit der Anpassung vom heu-\ntigen Stand die Stellenprozente zu erhöhen, macht Sinn. So werden in der Füh-\nrungsebene die Belastung der Sachbearbeitungsthemen entfallen und die Arbeit fo-\nkussiert sich auf die Entwicklung und Aufgaben der Feuerwehr. Die alljährlichen Fix-\nkosten werden zum Grossteil anstelle von Sold, als Lohn anfallen. Mit der Professi-\nonalisierung, bilden sich klare organisatorische Strukturen. Wir Grüne stimmen dem \nAntrag zu. \n\nHeinz Geissler (FDP)  \nIn der letzten Ratssitzung haben wir einer Erhöhung des Stellenplans im Poli-\nzeicorps zugestimmt. Es gibt bei der Feuerwehr durchaus Parallelen dazu. Auch die \nFeuerwehr steht vor grossen Herausforderungen. Ich möchte nicht alles wiederho-\nlen was Pascal Welti bereits gesagt hat. Die Bevölkerung steigt stetig, es wurden \nmehr Einsätze geleistet und generell sind Komplexität und Anforderungen gestie-\ngen. Ebenso gab es einen beachtlichen Technologieschub betreffend Einsatzmit-\nteln. \nEin Vergleich mit Milizfeuerwehren von Nachbargemeinden zeigt zudem, dass diese \noftmals, zum Teil deutlich, mehr Stellenprozente zur Verfügung haben. \nDie FDP-Fraktion schlägt vor, dem Verpflichtungskredit zuzustimmen. \n\nStadtrat Mario Senn \nBesten Dank für die positive Aufnahme dieses Antrags. Aufgrund Ihrer Voten kann \nich daraus schliessen, dass der Antrag eine Mehrheit finden wird und ich danke \nIhnen sehr dafür. Sie haben die Umfeld-Entwicklungen, welche dazu geführt haben, \ndass der Stadtrat diesen Antrag gestellt hat, genannt bekommen. Es geht darum, \ndiesen Umfeld-Entwicklungen Rechnung zu tragen und wir tragen unter anderem \nmit diesem Antrag für einen Verpflichtungskredit Rechnung. Wir tragen dieser Ent-\nwicklung aber auch Rechnung, indem wir das Feuerwehr-Reglement verabschiedet \nhaben. Dieses Reglement ist auch ein Baustein, der dazu dienen soll, dass die Feu-\nerwehr gut funktionieren kann. Aus diesem Grunde ist auch die Idee, den Stellenan-\ntrag zu verschieben, nicht zielführend, denn es sind zwei Dinge, die zusammenge-\nhören. Sie stellen wie gesagt beide sicher, dass die Feuerwehr gut und modern auf-\ngestellt werden kann. Es ist eine Herausforderung, Leute zu finden, die sich freiwillig \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember 2023, S. 460 \n\nengagieren, und auch von ihren Arbeitgebern freigestellt werden, für diese wichtige \nArbeit der Feuerwehr. Ich bin froh und stolz, dass dies der Feuerwehr Adliswil sehr \ngut gelingt und es spricht für diese Organisation. Es ist mir wichtig, dass sich diese \nMilizangehörigen auf das beschränken können, was sie am besten können, nämlich \ndie Ereignisbekämpfung. Sie sollen nicht über Gebühr für Routinearbeiten herange-\nzogen werden müssen. Diese können ebenso gut oder vielleicht sogar besser pro-\nfessionell erledigt werden. Ich gebe Ihnen ein Beispiel aus dem Bereich Material-\nwartung: Hier haben wir immer stärkere, technische Anforderungen an die moder-\nnen Geräte, die sauber gewartet werden müssen. Das ist eine Arbeit, bei der es gut \nist, wenn jemand darauf spezialisiert ist. Wir glauben, wenn wir der Miliz ermögli-\nchen, sich auf die Ereignisbekämpfung zu konzentrieren, wir attraktiv sind und blei-\nben. Damit wir weiterhin genug Adliswilerinnen und Adliswiler und solche, die hier \narbeiten, finden, die in der Feuerwehr Adliswil Dienst leisten wollen. In dem Sinne \ndanke ich Ihnen, dass Sie den Antrag so wohlwollend aufgenommen haben und ich \ndanke aber auch jenen, die sich in der Feuerwehr Adliswil engagieren. Ich schätze \ndieses Milizengagement ungemein und ich denke, das macht auch die Bevölkerung. \nUnd weil ich das letzte Stadtratsmitglied bin, das hier in diesem Jahr am Rednerpult \nstehen darf, wünsche ich Ihnen allen schöne Weihnachten und einen guten Rutsch. \n\nRatspräsident Reto Buchmann \nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Sie haben damit Eintreten be-\nschlossen.  \nDetailberatung \nZiffer 1 Für die Schaffung einer Stelle als Kommandantin oder Kommandant der \n\nFeuerwehr Adliswil im Rahmen von 20 Stellenprozenten sowie für die Er-\nhöhung des Stellenplans für die Funktionen Stabsoffizier und Materialwar-\ntung im Rahmen von zusammen 60 Stellenprozenten wird ein jährlich wie-\nderkehrender Verpflichtungskredit in der Höhe von 74'700 Franken zulas-\nten Konto 550.3010.00 bewilligt. \nDiese Dispositiv-Ziffer untersteht der Ausgabenbremse. Ich werde das \nAusgabenquorum mit der Schlussabstimmung abfragen. \nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 2 Das fakultative Referendum ist ausgeschlossen. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 3 Veröffentlichung von Dispositivziffer 1 und 2 im amtlichen Publikationsor-\ngan. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 4 Mitteilung von Dispositivziffer 1 und 2 an den Stadtrat. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.  \nSchlussabstimmung  \n\nZwei unserer Ratsmitglieder sind Mitglied in der Feuerwehr und treten bei dieser \nAbstimmung freiwillig in den Ausstand. \nMit dieser Abstimmung stellen wir gleichzeitig fest, ob das Quorum der Ausgaben-\nbremse erreicht wird. Der Rat besteht aus 35 Mitgliedern. Für die Annahme dieses \nAntrags, resp. der Ziffer 1, braucht es das absolute Mehr, also mindestens 18 Stim-\nmen. Kommen weniger als 18 Stimmen zustande, ist die Ausgabe abgelehnt. \nSie haben der Vorlage mit 27 Stimmen zu 2 Stimmen bei 0 Enthaltung zugestimmt.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 13. Dezember 2023, S. 461 \n\nDamit haben Sie dem jährlich wiederkehrenden Verpflichtungskredit in der Höhe von \n74'700 Franken zulasten Konto 550.3010.00 für die Schaffung einer Stelle als Kom-\nmandantin oder Kommandant der Feuerwehr Adliswil im Rahmen von 20 Stellen-\nprozenten sowie für die Erhöhung des Stellenplans für die Funktionen Stabsoffizier \nund Materialwartung im Rahmen von zusammen 60 Stellenprozenten bewilligt.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nFraktionserklärung  \n\nEsen Yilmaz (SP) \nAm 5. Dezember 2022 hat der Stadtrat informiert, dass er einen Ausschuss “Wirt-\nschaft“ gebildet hat. Wir von der SP-Fraktion begrüssen diesen Beschluss sehr und \nhoffen, dass regelmässig berichtet wird, bitte wenn möglich drei bis viermal im Jahr. \nWir empfehlen dem Stadtrat, sich an der Stadt Schlieren zu orientieren, weil diese \nschweizweit in Sachen Innovation und Wirtschaftsförderung zu den führenden Ge-\nmeinden gehört. Notabene ist deren Stadtpräsident von der SP. Wir von der SP Ad-\nliswil sind bereit, den Link herzustellen. Es wäre wünschenswert, wenn die Exekutive \nähnlich wie das Projekt Stadthaus-Areal ein partizipatives Verfahren ins Leben rufen \nkönnte, nicht so detailliert oder in so grossem Rahmen, aber zumindest von interes-\nsierten Profis unter anderem aus dem Rat und aus der Wirtschaft. Wir gehen sogar \nweiter und fordern den Stadtrat auf, ein Teilzeitpensum von mindestens 20% bis \n40% innerhalb von der Verwaltung zu schaffen, am liebsten aus dem Ressort Bau \nund Planung. \nAuch wir wünschen Ihnen besinnliche und schöne Weihnachten und Festtage. \nDen Schlummertrunk nehmen wir heute im Restaurant al Ponte ein. Auch ich wün-\nsche Ihnen frohe Festtage, erholen Sie sich und rutschen Sie gut. \n \n\nDie Sitzung ist geschlossen.  \nSchluss der Sitzung: 21.27 Uhr \n \n \nMonika Künzle-Weibel, Protokollführerin \n\n\n\t1. Mitteilungen\n\t2. Ausserordentliche Fragestunde\n\t3. Finanz- und Aufgabenplan 2023 - 2027 (GGR-Nr. 2023-837)\n\t4. Budget 2024 (GGR-Nr. 2023-874)\n\t5. Feuerwehr Adliswil, Kreditantrag für die Erhöhung des Stellenplans  (GGR-Nr. 2023-790)\n\n