Protokoll

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text: \nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 87 \n\nwww.adliswil.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \nProtokoll des Grossen Gemeinderates \n \n22. Sitzung vom 1. Februar 2017, 19.30 – 21.50 Uhr, Legislatur 2014 – 2018  \n \nAula Schulhaus Hofern \n________________________________________________________________________ \n \n \n\nAnwesend Heinz Melliger Ratspräsident \n\n   \n\n Sait Acar \n\nVera Bach \n\nHarry Baldegger \n\nMarkus Bürgi \n\nHanspeter Clesle \n\nBernie Corrodi \n\nPascal Engel \n\nXhelajdin Etemi \n\nThomas Fässler \n\nDaniel Frei \n\nHedwig Habersaat \n\nSimone Huber \n\nThomas Iseli \n\nRenato Jacomet \n\nDaniel Jud \n\nHeidi Jucker \n\nMartin Koller \n\n \n\nUrs Künzler \n\nWolfgang Liedtke  \n\nDavide Loss \n\nCarmen Marty Fässler \n\nFredi Morf \n\nKannathasan Muthuthamby \n\nAndrea Näf \n\nMarianne Oswald \n\nSimon Pfenninger \n\nMario Salomon \n\nDaniel Schneider \n\nMario Senn \n\nMarietta Werder \n\nUrs Weyermann \n\nAnke Würl-Zwanziger \n\n \n\nAbwesend Daniela Morf \n\n \n\nErwin Lauper \n\nWalter Uebersax \n\n \n\nPräsenz Stadtrat Harald Huber \n\nFarid Zeroual \n\nRenato Günthardt \n\nPräsidiales \n\nFinanzen \n\nSoziales \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Februar 2017, S. 778 \n\n \n\nFelix Keller \n\nSusy Senn \n\nPatrick Stutz \n\n \n\nBau und Planung \n\nSicherheit und Gesundheit \n\nWerkbetriebe \n\n \n\nAbwesend Raphael Egli Bildung \n\n   \n\nStadtschreiberin Andrea Bertolosi-Lehr  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Februar 2017, S. 779 \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Fragestunde \n\n3. Ersatzwahl \n3.1 Ersatzwahl eines Mitgliedes in die Sachkommission für den Rest der Amtsdauer \n\n2014-2018 \n\n4. Teilrevision Personalstatut; Einführung einer Krankentaggeldversicherung \nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der Sachkommission \n\n5. Trinkwasserkontrolle; Massnahmenprojekt; Kreditabrechnung \nAntrag des Stadtrates und gleichlautender  Antrag der RGPK \n\n6. Dietlimoos Schulhaus Neubau; Projektgenehmigung Urnenprojekt inkl. Reali-\nsierungskredit  \n\nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der RGPK \n\n7. Beantwortung der Interpellation betr. Neuregelung der Bestimmungen zum \nUmgang mit Überstundensaldi im Personalstatut \n\n(SRB 2016-273) \nInterpellation von Markus Bürgi (FDP) und acht Mitunterzeichnenden vom  \n16. September 2016 \n\n8. Beantwortung der Interpellation betr. Ortsbus-Erschliessung Quartier Sonnen-\nberg \n\n(2016-287) \nInterpellation von Mario Senn (FDP), Markus Bürgi (FDP) und Hanspeter Clesle \n(EVP) vom 8. Juli 2016  \n\n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Februar 2017, S. 780 \n\n \n\n1. Mitteilungen \n\n Entschuldigungen 1.1\n\nFür die heutige Sitzung liegen seitens des Gemeinderates drei Entschuldigungen \nvor. Der Stadtrat verzeichnet eine Absenz. \n\n Neue Ratsmitglieder  1.2\n\n Rücktritt Ratsmitglied 1.3\n\nIn der Ratssitzung vom Dezember 2016 haben wir Ueli Gräflein der Grünen Partei \nverabschiedet. Für ihn ist Daniel Schneider von der Grünen Partei nachgerückt. \nDer Stadtrat hat ihn am 20. Januar 2017 für die Legislatur 2014 bis 2018 als ge-\nwählt erklärt. Ich bitte Dich kurz aufzustehen. Lieber Daniel, im Namen des Gros-\nsen Gemeinderates heisse ich Dich herzlich willkommen und wünsche Dir viel \nFreude an der Adliswiler Politik besonders in unserem Parlament. \n\n Jubiläum  1.4\n\nHeute kann unser Ratsmitglied Thomas Iseli ein Jubiläum feiern - 20 Jahre Mit-\nglied des Gemeinderates der Stadt Adliswil. Im Namen der Legislative gratuliere \nich Dir, Thomas, herzlich und danke Dir für Dein Engagement. Du warst u. a. Prä-\nsident der Sachkommission und der Kommission Reform und bist heute noch Mit-\nglied in der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission. Ich wünsche Dir wei-\nterhin engagierte Voten und Freude am politischen Mitwirken und überreiche Dir \ngerne dafür eine kleine Anerkennung.  \n\n Ton und Bildaufnahmen 1.5\n\nArt. 36 Abs. 3 GeschO GGR hält für die akkreditierten Medienschaffenden folgen-\ndes fest: „Ton und Bildaufnahmen im Ratssaal und auf der Tribüne sind zulässig, \nsoweit sie den Ratsbetrieb nicht stören. Der Präsident, die Präsidentin kann Ein-\nschränkungen anordnen.“ \n\nWährend der Dauer des Wahlverfahrens ordne ich im Ratssaal und auf der Tribü-\nne ein Foto- und Filmverbot an, um das Wahlgeheimnis sicherzustellen. Betrifft \nTraktandum 3.1. \n\nBesten Dank für die Kenntnisnahme und Einhaltung. \n\n Zuweisung von neuen Geschäften an eine parlamentarische Kommission 1.6\n\nDas Büro des Grossen Gemeinderates hat die folgenden Geschäfte zur Vorbera-\ntung zugewiesen: \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Februar 2017, S. 781 \n\n \n\n- SRB 2016-339; „Wilacker, Projektgenehmigung und Realisierungskredit„ der \nRGPK. \n\n- SRB 2017-3; „Postulat von Hans Weber vom 1. Juli 1981 Berichterstattung und \nAntrag auf Abschreibung“ der SAKO. \n\n Konstituierung Büro des Grossen Gemeinderates:  1.7\n\nAufgrund der Einführung der neuen Geschäftsordnung des Grossen Gemeindera-\ntes (GeschO GGR) hat sich das Büro an seiner letzten Sitzung vom 18. Januar \n2017, neu konstituiert. Unter anderem übernimmt Simon Pfenninger als Stimm-\nmenzähler die Nachfolge von Anke Würl-Zwanziger. \n\n1. Stimmenzähler/in: Simon Pfenninger (Tische: SVP)  \n2. Stimmenzähler/in:  Marianne Oswald (Tische: CVP, FDP, EVP und FW) \n3. Stimmenzähler/in:  Heidi Jucker  (Tische: SP, Grüne und Präsidium) \n \n\nDie restlichen Funktionen im Büro des Grossen Gemeinderates bleiben gegenüber \nder Konstituierung vom 18. Mai 2016 unverändert. \n\n Mitteilungen aus dem Stadtrat  1.8\n\nStadtpräsident Harald Huber zum Thema „Online Belegungssoftware RBS“ \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 2. November 2016 habe ich bei der Beantwor-\ntung der Fragen von Daniela Morf, betreffend Kreditbewilligung für weitere \neGovernment-Module erwähnt, dass das Raumreservationssystem (RBS-System) \nEnde Januar in Betrieb genommen wird. \n\nAb sofort können nun mietbare Räume und Anlagen der Stadt Adliswil online über \ndas RBS-System reserviert werden. Mit dem RBS können Mietobjekte eingesehen \nund auch gleich online reserviert werden. Dies gilt beispielsweise für Räume im \nHaus Brugg, die Plakatstellen, Räume und Hallen von Sportanlagen und Schul-\nhäusern sowie für die Waldhütte und den Vereinsbus. Das System bietet eine \ntransparente Reservationsabwicklung direkt über die städtische Website. Für wei-\ntere Informationen: www.adliswil.ch/raumreservation. Reservationen für die Kultur-\nschachtle können wie bis anhin direkt über den Verein Kulturschachtle vorgenom-\nmen werden. Weitere Informationen unter: www.kulturschachtle.ch. Ich hoffe, Sie \nkönnen, wenn sie Vereine repräsentieren, von diesem Angebot Gebrauch machen \nund es vereinfacht Ihnen die Arbeit bei der Reservation von Räumen und Anlagen.  \n\n  \n\nhttp://www.adliswil.ch/raumreservation\nhttp://www.kulturschachtle.ch/\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Februar 2017, S. 782 \n\n \n\n2. Fragestunde \n\n Schriftliche Fragen 2.1\n\nMartin Koller (SVP) zum Thema „Einbürgerungen“ \n\n- Wie viele Personen, die in den letzten fünf Jahren in Adliswil eingebürgert wur-\nden, haben innert den fünf darauffolgenden Jahren Sozialhilfe bezogen? \n\n- Wie viele Personen haben Betreibungen von mehr als CHF 1‘000.00 aufgewie-\nsen? \n\nAntwort von Stadtrat Renato Günthardt \n\n- Wie viele Personen, die in den letzten fünf Jahren in Adliswil eingebürgert wur-\nden, haben innert den fünf darauffolgenden Jahren Sozialhilfe bezogen? \n\nIn den letzten fünf Jahren wurden insgesamt 452 Personen eingebürgert. Von die-\nsen haben 32 Personen oder rund 7% Sozialhilfe bezogen. Fünf weitere Personen \nhaben von Leistungen mit Kostenfolge des Kinder- und Jugendhilfezentrums profi-\ntiert, dies ohne allgemeine Sozialhilfeabhängigkeit.  \n\nDie 32 Personen waren sechs Erwachsene und 26 Kinder. Es handelte sich dabei \num vier Haushalte (sechs Erwachsene und neun Kinder) und 17 Kinder/Jugend-\nliche, die ohne ihre Eltern eingebürgert wurden. Bei diesen 17 Kindern/Jugend-\nlichen bestand zum damaligen Zeitpunkt ein Anspruch auf Einbürgerung. Von den \nvorgenannten vier Haushalten bezieht aktuell ein Haushalt noch Sozialhilfe ergän-\nzend zum Erwerbseinkommen, die anderen sind inzwischen wieder von der Sozi-\nalhilfe abgelöst.  \n\n- Wie viele Personen haben Betreibungen von mehr als CHF 1‘000.00 aufgewie-\nsen? \n\nVon den 452 Personen haben nach der Einbürgerung acht Personen Betreibungen \nvon über CHF 1‘000.00 aufgewiesen. Falls ebenfalls noch von Interesse: Bei zehn \nPersonen wurden Betreibungen von unter CHF 1‘000.00 registriert. An dieser Stel-\nle noch einen Hinweis. Für diese Frage wurden 452 Dossiers geprüft, was dazu \nführte, dass eine Person zehn Tage lang mit dieser Arbeit beschäftigt war. Aber \nselbstverständlich ist der Gemeinderat berechtig, eine solche Frage zu stellen.  \n\nMarietta Werder (FDP) zum Thema „Parkierungsverordnung (VPöG)“ \n\nVor gut einem Jahr ist die neue Parkierungsverordnung in Kraft getreten und mit \nder Neuregelung wurde unter anderem beabsichtigt, das Dauerparkieren von nicht \nortsansässigen Personen einzuschränken.  \n\n- Sind die erwarteten Entwicklungen eingetroffen? \n\nEbenfalls ging mit der Anpassung einher, dass die Parkplätze nur noch tagsüber \nund nicht mehr tagsüber und in der Nacht kontrolliert werden, sich dafür das tags-\nüber kontrollierende Gebiet verdreifacht. Die Einsparungen, die durch das Wegfal-\nlen der Nachtkontrollen entstehen sollen, könnten für die Kontrollen während des \nTages verwendet werden (Kapitel 4.2 des Konzepts).  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Februar 2017, S. 783 \n\n \n\n- Ist dies so eingetroffen und wie hat sich das Verhältnis zwischen Einnahmen \n(Gebühren und Bussen) und Ausgaben (Aufwände für die Kontrollen tagsüber \nstatt nachts) verändert? \n\nEs müssen für weisse Parkfelder (meist blaue) Parkscheiben verwendet werden, \ndie sechs Stunden gültig sind. Das ist eher unüblich, normalerweise sind die Park-\nfelder blau und die Parkdauer auf eine Stunde beschränkt.  \n\n- Wie sind die Erfahrungen des Stadtrates diesbezüglich, gibt es Rückmeldungen \ninsbesondere von Auswärtigen, die auf den weissen Feldern keine Parkkarte \nhinterlegt haben und deswegen gebüsst wurden? \n\nAntwort von Stadträtin Susy Senn \n\n- Sind die erwarteten Entwicklungen eingetroffen? \n\nJa, die erwartete Entwicklung ist eingetroffen – man findet tagsüber wieder freie \nParkplätze in Adliswil! Zwar ist es nicht möglich, dies mit Zahlen zu belegen. Aber \nwer heute tagsüber durch Adliswil fährt stellt fest, dass es in den Quartieren mit di-\nrekter öV-Anbindung bedeutend mehr freie Parkplätze gibt als noch bis Ende \n2015. Das hat gerade in der Anfangsphase zu vielen positiven Rückmeldungen \nvon Anwohnerinnen und Anwohnern geführt, die jetzt selbst oder für ihre Besucher \nwieder einen freien Parkplatz finden können. Viele der auswärtigen Pendler, die \nfrüher in Adliswil parkiert haben und mit dem öV nach Zürich gefahren sind, wei-\nchen jetzt auf Nachbargemeinden aus. Diese Verschiebung ist so ausgeprägt, \ndass sich jetzt auch umliegende Gemeinden mit dem Problem befassen und nach \nLösungen suchen. \n\n- Ist dies so eingetroffen und wie hat sich das Verhältnis zwischen Einnahmen \n(Gebühren und Bussen) und Ausgaben (Aufwände für die Kontrollen tagsüber \nstatt nachts) verändert? \n\nWie es im Konzept zur Bewirtschaftung der Parkplätze auf öffentlichem Grund der \nStadt Adliswil vom Juni 2015 in Ziffer 4.2 festgehalten ist, sind die Einsparungen, \ndie durch den Wegfall der Nachtparkkontrollen entstanden sind, für die Kontrollen \ndes ruhenden Verkehrs tagsüber eingesetzt worden. 2016 sind 1185 Kontrollstun-\nden aufgewendet worden. Ein zusätzlicher Mehraufwand ist nötig und als Initial-\naufwand auch vorgesehen gewesen, um den neuen Vorschriften nach deren Ein-\nführung genügend Beachtung zu verschaffen, damit die ehemaligen Nachtparkie-\nrer und die Gratisparkierer bei den Sportanlagen auf das neue Konzept aufmerk-\nsam geworden sind und die vorgesehenen Gebühreneinnahmen erreicht haben \nwerden können. Um dies auch nachhaltig gewährleisten zu können, rechnen wir \nzukünftig mit einem Kontrollaufwand von rund 800 Stunden. Dies sind 500 Stun-\nden wie in den Vorjahren, 250 Stunden als Ersatz der Nachtparkkontrollen und 50 \nStunden als Reserve. \n\nIm Konzept für 2016 haben wir Gebühreneinnahmen von rund CHF 590‘000.00 \nprognostiziert. Effektiv sind, vorbehältlich des definitiven Rechnungsabschlusses, \netwas über CHF 600‘000.00 eingenommen worden.  \n\nDurch Ordnungsbussen – massgebend ist hier als Kennzahl lediglich die Bussen-\nziffer 202.1 für das Nichtanbringen der Parkscheibe oder der Parkkarte – sind rund \nCHF 95‘000.00 eingegangen. Im Durchschnitt der Vorjahre waren dies jeweils \nrund CHF 26‘000.00. Diese Zunahme ist jedoch in Relation zum bedeutend grös-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Februar 2017, S. 784 \n\n \n\nseren Gebiet zu setzen. So ist das dazu gekommene Gebiet – wie im Konzept er-\nwähnt – rund dreimal grösser als die ursprüngliche blaue Zone. Daraus kann also \ngeschlossen werden, dass die Disziplin, eine Parkkarte hinter der Frontscheibe zu \nplatzieren, in der weissen Zone in etwa gleich hoch ist, wie in der blauen Zone. Wir \nrechnen damit, dass mit der fortlaufenden Etablierung des neuen Parkierungskon-\nzeptes die Disziplin der Fahrzeuglenkenden zunehmen und die Anzahl der not-\nwendigen Ordnungsbussen rückläufig sein wird.  \n\nDie Gegenüberstellung von Aufwand und Ertrag sieht folgendermassen aus: \n\nDer durchschnittliche Aufwand früherer Jahre für Kontrollen des ruhenden Ver-\nkehrs inkl. Nachtparkkontrolle belief sich auf CHF 42‘000.00. Der Ertrag bestehend \naus Gebühren und Ordnungsbussen auf  rund CHF 590'000.00. \n\nIm 2016 war der Aufwand, inkl. Initialaufwand CHF 71'000.00, der Ertrag beste-\nhend aus Gebühren und Ordnungsbussen belief sich auf ca. CHF 700'000.00. \n\nFür das Jahr 2017 prognostizieren wird einen Aufwand von CHF 48‘000.00 und ei-\nnen Ertrag bestehend aus Gebühren und Ordnungsbussen von rund CHF \n670'000.00. \n\n- Wie sind die Erfahrungen des Stadtrates diesbezüglich, gibt es Rückmeldungen \ninsbesondere von Auswärtigen, die auf den weissen Feldern keine Parkkarte \nhinterlegt haben und deswegen gebüsst wurden? \n\nDas Signal „Parkieren mit Parkscheibe“ bezeichnet Parkflächen, auf denen Fahr-\nzeuglenkende eine Parkscheibe, oder wo berechtigt, eine Parkkarte hinter die \nWindschutzscheibe legen müssen. In „Blauen Zonen“ – dort müssen die Parkfel-\nder blau markiert sein - gelten die gesetzlich vorgesehenen Parkzeiten, die nicht \nseparat signalisiert werden müssen. Sollen andere Zeiten und Beschränkungen \ngelten, müssen diese einerseits signalisiert werden, und andererseits dürfen die \nParkfelder nicht blau, sondern müssen weiss markiert werden. Eine andere Farbe \nist auf öffentlichem Grund nicht zugelassen. Auf diese Art und Weise sind die „6-\nStunden-Zonen“ in Adliswil umgesetzt worden. Diese Art der Parkraumbewirt-\nschaftung ist gerade in Agglomerationsgemeinden nicht unüblich. Zwar sind die \nRegeln der „Blaue Zonen“ allgemein bekannter. Nicht zuletzt deswegen, weil es \nsich um Grundregeln des Strassenverkehrsgesetztes handelt, welche mindestens \nanlässlich der theoretischen Führerprüfung gelernt werden müssen. Andererseits \nbedeuten „Blaue Zonen“, aufgrund der kurzen erlaubten Parkzeit von einer Stun-\nde, eine grössere Einschränkung für Anwohner, Besucher und Gewerbetreibende. \nDarum ist beim Adliswiler Parkierungskonzept bewusst darauf verzichtet worden, \ndie bestehenden „Blauen Zonen“ zu erweitern. Dies war ja auch das Interesse des \nGemeinderates, der die Vorlage gutgeheissen hat.  \n\nDie Einschränkung von Parkzeiten auf weissen Parkfeldern kommt vor allem in \ngrösseren Städten immer häufiger vor, auch wenn es – vornehmlich auf dem Land \n– auch noch viele weisse Parkflächen ohne zeitliche Einschränkung gibt. Nicht oft \naber vereinzelt haben Gebüsste, vor allem am Anfang der Einführung trotz umfas-\nsender Information und einer Zeit mit Hinweis oder Ups-Zetteln, zu Beginn einen \nMangel an der Signalisation geltend machen wollen. Die in Adliswil angewendete \nZonen-Signalisation entspricht den Vorschriften und Normen des Strassenver-\nkehrsgesetzes und ist übrigens, wie alle Signale und Markierungen, von der ver-\nkehrstechnischen Abteilung der Kantonspolizei Zürich geprüft und bewilligt wor-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Februar 2017, S. 785 \n\n \n\nden. Die Alternative wäre ein eigentlicher Tafelwald, der jede nicht unterbrochene \nAnsammlung von Parkfeldern, separat signalisiert.  \n\nDie bisherigen Erfahrungen zeigen jetzt, dass sich die Fahrzeuglenkenden nicht \nmehr im gleichen Ausmass auf Signalisationen und Markierungen achten. Vor al-\nlem die Signalisation am Anfang einer Zone, die dann für die ganze Zone gilt, ist \nnoch nicht allen geläufig. Es ist zudem eine Tendenz festzustellen, wonach Fahr-\nzeuglenkende das Kosten-Nutzen-Verhältnis abwägen, also das Risiko einer Ord-\nnungsbusse im Vergleich zu den Kosten für eine Dauerparkkarte abzuschätzen \nversuchen.  \n\nLaufend werden Verbesserungen und Anpassungen geprüft. So wird nach der be-\nvorstehenden Sanierung der Grütstrasse die Zonensignalisation angepasst wer-\nden. Und in Bereichen mit Parkplätzen, die von vielen auswärtigen Besuchern be-\nnützt werden, sind aufgrund der speziellen Situation zusätzliche Signalisationen \nangebracht worden. \n\nInsgesamt muss gesagt werden, dass die neue Parkierungsverordnung gut akzep-\ntiert wird. Zusammen mit der Stadtpolizei, die sich im vergangenen Jahr sehr in-\ntensiv mit der Einführung befasst hat und auch immer wieder mit Verständnis, Ge-\nduld und Kulanz die Rückmeldungen von Fahrzeuglenkern beantwortet hat, bin ich \nüberzeugt, dass sich der Initialaufwand gelohnt hat und die Ziele erreicht worden \nsind. \n\nPascal Engel (EVP) zum Thema „Schneeräumung“ \n\nIn der ersten Hälfte Januar gab es mehrere Tage, wo die Schneeräumung in Ober-\nleimbach nicht gut oder gar nicht funktionierte. Die Zufahrtsstrassen zum histori-\nschen Kern von Oberleimbach (via Baldernstrasse oder Schürbachstrasse) waren \nnur erschwert befahrbar. Viele Fahrzeuge fuhren die ersten 20-30m hoch, kamen \ndann ins Rutschen und standen quer in der relativ steilen und schmalen Strasse; \nund mussten dann mühsam rückwärts den Berg runter. Das war nicht ohne Risiko \nfür nachkommende Fahrzeuge und Fussgänger. \n\nMit gewissen Beeinträchtigungen ist selbstverständlich zu rechnen, wenn es stark \nschneit. An den Abenden vom 3., 5., und 10. Januar, beim Eindunkeln (5-7pm), \nwar die Lage aber nicht mehr im akzeptablen Bereich. Am 3. Januar war weit und \nbreit kein Pflug zu sehen. Am 5. und 10. Januar wurde vorher teilweise aber nicht \nvollständig geräumt, der verbleibende Schnee angepresst und die Strasse nicht \ngesalzen. Die schmalen Spurrinnen waren vereist und der harte angepresste \nSchnee zwischen den Fahrrinnen ziemlich rutschig. \n\n- Wie sahen die Einsatzpläne für die Baldernstrasse und die Schürbachstrasse \nan den erwähnten Tagen aus? \n\n- Wie gedenkt der Stadtrat Strassen und Wege sicher befahrbar/nutzbar zu ma-\nchen? \n\n- Wie viel Entscheidungsspielraum haben die Mitarbeiter des Werkhofs und der \nAbteilung Park-, Sport- und Grünanlagen bei der Schneeräumung? \n\nAntwort von Stadtrat Patrick Stutz \n\nEingangs möchte ich auf zwei, drei konzeptionelle Systeme unseres Winterdiens-\ntes zu sprechen kommen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Februar 2017, S. 786 \n\n \n\nWir haben insgesamt sieben Fahrzeuge, welche im Einsatz sind. Sechs sind vom \nUnterhalt und Tiefbau (UT) und ein Fahrzeug ist von der Abteilung Park-, Sport- \nund Grünanlagen. Von diesen sieben Fahrzeugen sind drei für die Strasse und \nvier für die Gehwege bestimmt. Wir haben sieben festzugeteilte Routen und drei-\nzehn Mitarbeiter  aus dem UT, wovon zwölf im Winterdienst tätig sind. Davon aus-\ngenommen sind die Lernenden. Wir haben aus der Abteilung Park-, Sport- und \nGrünanlagen drei Mitarbeiter, welche in der Lage sind, die Fahrzeuge zu fahren. \nEs besteht ein Zweischichtsystem, die Routen werden entsprechend den Mitarbei-\ntern zugeteilt. Im UT haben wir sechs Routen, somit sind zwei Mitarbeiter fix auf \neine Route eingeteilt. Der Vorteil darin ist, dass die Mitarbeiter das Quartier, die \nStrassen und die allfälligen, speziellen Gegebenheiten kennen. In Adliswil dürfen \nwir auf ca. 37 km Gemeindestrassen und rund 45 km Gehwegen, inkl. diejenigen \ndes Kantons, Winterdienst betreiben.  \n\nEin Beispiel: Schneefall setzt um Mitternacht ein, dann startet die Arbeit um 4.00 \nUhr in der Früh. Die Mitarbeiter brauchen für die erwähnten Strassen und Gehwe-\nge fünf Stunden, bis sie geräumt sind. Wenn der Schneefall erst in die Morgen-\nstunden und somit in die Rushhour fällt, verlängert sich die Räumungszeit. Fünf \nStunden reichen dann nicht aus. Hält der Schneefall an, muss praktisch rund um \ndie Uhr geräumt werden. Eine permanente Räumung ist praktisch nicht umsetzbar, \ndazu fehlen die nötigen Ressourcen.  \n\nWir haben die Strassen in zwei Prioritäten unterteilt. 1. Priorität haben Sammel-\nstrassen und insbesondere Strassen des Busbetriebes. In der 2. Priorität sind alle \nQuartierstrassen, wie die erwähnte Baldern- und Schürbachstrasse. Aufgrund der \nEinsatzzeiten werden die Strassen und Gehwege der 1. Priorität bis 22.00 Uhr \nbzw. dort wo der Bus fährt (der Buschauffeur hat die Möglichkeit anzurufen) bis \n24.00 Uhr geräumt. Bei den Quartierstrassen endet der Dienst um 17.00 Uhr, teil-\nweise wird auch noch etwas länger gearbeitet.  \n\n- Wie sahen die Einsatzpläne für die Baldernstrasse und die Schürbachstrasse \nan den erwähnten Tagen aus? \n\nDas Team war am 3. Januar 2017 von 4.00 Uhr bis 16:45 Uhr im Einsatz. Am 5. \nJanuar 2017 von 4.00 Uhr bis 17:15 Uhr und am Folgetag ab 4.00 Uhr Dienstbe-\nreit. Am 10. Januar 2017 von 7.00 Uhr bis 21.30 Uhr und am Folgetag ebenfalls ab \n4.00 Uhr. Daraus resultieren die folgenden Einsatzzeiten: Am 3. Januar 2017 wa-\nren es 96 Stunden, am 5. Januar 2017 waren es 117 Stunden und am 10. Januar \n2017 waren es 100 Stunden, welche auf die Mitarbeiter angefallen sind.  \n\n- Wie gedenkt der Stadtrat Strassen und Wege sicher befahrbar/nutzbar zu ma-\nchen? \n\nDer Stadtrat ist der Meinung, dass im Winterdienst das Möglichste gemacht wird. \nEs wird ein sehr grosser Effort von den Mitarbeitern des Unterhalts und Tiefbaus \nund der Abteilung Park-, Sport- und Grünanlagen geleistet, welcher weit über das \n„Normale“ hinausgeht. Überstunden und Pikettdienst müssen, je nach Wetterlage, \nüber Monate aufrechterhalten werden und auch das Tagesgeschäft (z.B. Eimer \nleeren) muss mit den dreizehn Mitarbeitern abgedeckt sein. \n\n- Wie viel Entscheidungsspielraum haben die Mitarbeiter des Werkhofs und der \nAbteilung Park-, Sport- und Grünanlagen bei der Schneeräumung? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Februar 2017, S. 787 \n\n \n\nPraktisch keinen. Die entsprechenden Routen sind fix zugeteilt. Der Mitarbeiter \nkann in seiner Route eine Strasse zweimal fahren, sofern dies in seinem Zeitrah-\nmen liegt.  \n\nHanspeter Clesle (EVP) zum Thema „Gebühren Schulhausparkplätze“ \n\nSeit dem 1. Januar 2017 sind die Schulhausparkplätze für Lehrpersonen kosten-\npflichtig. Das nicht zuletzt auch deshalb um eine gewisse Gerechtigkeit zu den \nAngestellten der Stadtverwaltung herzustellen. Wie weit diese Umsetzung effektiv \nist, entzieht sich meiner Kenntnis.  \n\nOft sind Parkplätze besetzt durch Anwohner der Nachbarschaft (vorwiegend \nnachts), Nutzer der Turnhalle, Freizeitanlage usw. Auf den einzelnen Parkverbots-\ntafeln habe ich gelesen, dass das Parkverbot von 7.00 Uhr bis 19.00 Uhr gilt.  \n\nDazu folgende Fragen: \n\n- Werden Kontrollen durchgeführt? Wenn ja, von wem und in welchem Rhyth-\nmus? \n\n- Müssen unberechtigte Parkierer mit Sanktionen rechnen, falls ja, wie sieht das \nSanktionsverfahren aus? \n\n- Wie sieht der Voranschlag beim Vergleich der Einnahmen Parkgebühren und \nVerwaltungsaufwand aus? \n\nAntwort von Stadtpräsident Harald Huber \n\nSeit dem 1. Januar 2017 ist das neue Parkplatzreglement der Stadtverwaltung für \ndie Mitarbeitenden in Kraft, welches das Parkieren auf Parkfeldern der Verwal-\ntungs-Liegenschaften (inkl. der Schulen) regelt. Unter anderem wird in diesem \nReglement festgehalten, dass nur berechtigte Personen der Stadtverwaltung und \nder Schule gegen Entgelt diese Parkplätze nutzen dürfen. Zur Kontrolle dieser Be-\nrechtigung werden Parkkarten abgegeben. Das neue Parkplatzreglement ändert \ngrundsätzlich an der Parkerlaubnis für die Öffentlichkeit nichts. Bereits vorher war \ntagsüber das Parkieren auf Parkfeldern der Verwaltungsliegenschaften (inkl. Schu-\nlen) nicht erlaubt. Das Parkieren ab dem späteren Nachmittag auf gelb markierten \nParkfeldern der Stadtverwaltung und der Schulen für Nicht-Berechtigte wurde je-\ndoch in der Vergangenheit teilweise geduldet bzw. nicht kontrolliert. Eine Drittnut-\nzung (z.B. durch Vereine) ist auf den Parkplätzen bei Liegenschaften der Schule \nund der Stadtverwaltung weiterhin ab 19.00 Uhr möglich. Soweit nichts anderes \nsignalisiert ist, können solche Parkplätze durch Sportvereine ab dieser Uhrzeit für \nTrainings usw. in den Sporteinrichtungen der jeweiligen Schulanlagen genutzt \nwerden. Auf nicht markierten Parkplätzen, insbesondere Pausenplätzen, ist das \nParkieren ohne entsprechende Erlaubnis der Schulleitung oder entsprechender \nSignalisation (vgl. Schulhausplatz Kronenwiese) nach wie vor nicht gestattet. \n\n- Werden Kontrollen durchgeführt? Wenn ja, von wem und in welchem Rhyth-\nmus? \n\nJa, seitdem das neue Parkplatzreglement in Kraft ist, werden von den Hauswar-\ntungen der Schule periodische Kontrollen durchgeführt \n\n- Müssen unberechtigte Parkierer mit Sanktionen rechnen, falls ja, wie sieht das \nSanktionsverfahren aus? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Februar 2017, S. 788 \n\n \n\nZurzeit wollen wir noch nicht von Sanktionen reden. In erster Linie geht es im Mo-\nment darum, die Parkplatznutzer über das neue Parkplatzreglement und die Tat-\nsache, dass die Parkplätze neu kostenpflichtig sind und tagsüber ausschliesslich \nden zahlenden Lehrpersonen bzw. berechtigten Mitarbeitenden der Stadtverwal-\ntung zur Verfügung stehen, zu informieren. Wir sind zuversichtlich, dass wir mit ei-\nner guten Kommunikation Sanktionen vorerst verhindern können. Grundsätzlich ist \nes aber so, dass wenn die Signalisation eines audienzrichterlichen Parkverbotes \nmissachtet wird, mit einer Anzeige gerechnet werden muss. Dies hat aber mit dem \nneuen Parkplatzreglement nichts zu tun. \n\n- Wie sieht der Voranschlag beim Vergleich der Einnahmen Parkgebühren und \nVerwaltungsaufwand aus? \n\nIm Budget 2017 sind für die Einnahmen der Schulparkplätze ca. CHF 70‘000.00 \neingestellt (198 Karten x CHF 30.00 x 12). Seitens Verwaltung erhöhen sich die \nKosten nicht, weil die Kontrollen der Parkkarten im Rahmen der Hauswartungen in \nden Schulhäusern vorgenommen werden. \n\n Mündliche Fragen  2.2\n\nMarianne Oswald (Grüne) zum Thema „Sihlsana“ \n\nIch habe eine Frage zur Sihlsana resp. zum Alters- und Pflegheim und der Alters-\nsiedlung.  \n\n- Wie weit ist man in der Projektierung des Neubaus?  \n\n- Wann wird die Öffentlichkeit darüber informiert? \n\nAntwort von Stadträtin Susy Senn \n\nIch beantworte die Frage gerne, hier als Verwaltungsrätin der Sihlsana. Im Mo-\nment sind wir an einer Workstrategie, welche inzwischen abgeschlossen ist und \nnun wollen wir dieses Jahr eine Baukommission wählen und dann im Anschluss \nzuerst den Aktionär und im Weiteren die Öffentlichkeit informieren.  \n\nMario Salomon (SVP) zum Thema „Airbnb“ \n\nIn letzter Zeit waren die Airbnb oft Thema in den Tageszeitungen. In der ZSZ wur-\nde kürzlich kritisiert, dass die Anbieter ohne Auflagen und Vorschriften geschäften \nund keine Steuern bezahlen.  \n\nhttp://www.zsz.ch/horgen/die-eigenen-vier-waende-zu-vermieten-ist-im-\nbezirk-beliebt/story/17853294 \n\nDie Anbieter sind Privatpersonen und man kann im Internet sehen, wo etwas frei \nist. Airbnb.ch ist eine Internetplattform zur Vermietung bzw. Vermittlung privater \nUnterkünfte über das Internet. Die Anzahl der Anbieter ist nicht transparent, da sie \nvom Buchungszeitraum abhängig ist. Die Anbieter sind auch nur via Airbnb zu er-\nfahren. Zu den Steuern gibt es dazu mehrere Artikel und es scheinen sich ver-\nschiedene Städte zusammenzuschliessen oder einzeln zu handeln, um mit Airbnb \neine Vereinbarung zu erlangen und zu einer Steuervereinbarung zu kommen. \n\nhttps://www.travelnews.ch/hotellerie/4097-airbnb-strebt-steuerdeals-mit-\nhunderten-staedten-an.html \n\nhttp://www.zsz.ch/horgen/die-eigenen-vier-waende-zu-vermieten-ist-im-bezirk-beliebt/story/17853294\nhttp://www.zsz.ch/horgen/die-eigenen-vier-waende-zu-vermieten-ist-im-bezirk-beliebt/story/17853294\nhttps://www.travelnews.ch/hotellerie/4097-airbnb-strebt-steuerdeals-mit-hunderten-staedten-an.html\nhttps://www.travelnews.ch/hotellerie/4097-airbnb-strebt-steuerdeals-mit-hunderten-staedten-an.html\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Februar 2017, S. 789 \n\n \n\nWer zum Beispiel im Hotel ibis übernachtet, muss eine Kurtaxe an den Kanton be-\nzahlen, auch in der Jugendherberge ist das so. Wie steht es im Fall von Airbnb? \nAuch dazu finden Sie im Tagesanzeiger einige Artikel.  \n\nhttp://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/AirbnbAnbieter-sollen-\nbezahlen/story/16020403 \n\nAm 31. Januar 2017 kam in der Sendung Kassensturz des Schweizer Fernsehens \nein Kommentar zu Airbnb, welcher besagte, dass sich dort etliches Negatives ab-\nspielt. Dort kontrolliert zum Beispiel niemand die Hygiene der Anbieter, selbst die \nExistenz einiger Anbieter ist nicht echt. Folgende Fragen stellen sich: \n\n- Sind die Vermieter bekannt und werden die generierten Einkünfte versteuert? \n\n- Werden die Vermieter behandelt wie andere Anbieter auch? \n\nAntwort vom Stadtpräsidenten Harald Huber  \n\nIch kann es nicht sagen. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass solch \nkomplexe Fragen, welche nicht mit unserer alltäglichen Arbeit zu tun haben, vor-\ngängig schriftlich in Form einer Anfrage oder mit einer Interpellation eingereicht \nwerden sollen. Wir nehmen diese Fragen jetzt gerne entgegen und kommen in der \nnächsten Ratssitzung darauf zurück.  \n\n3. Ersatzwahl \n\n Ersatzwahl eines Mitgliedes in die Sachkommission für den Rest der Amts-3.1\ndauer 2014-2018 \n\n Ersatzwahl eines Mitgliedes in die Sachkommission 3.1\n\nRatspräsident Heinz Melliger \n\nFür den seit dem 31. Dezember 2016 zurückgetretenen Ueli Gräflein wählen wir \nheute ein Mitglied in die Sachkommission. Die Wahl in die Sachkommission gilt ab \nsofort.  \n\nHeidi Jucker, Präsidentin IFK \n\nDie Interfraktionelle Kommission (IFK) schlägt als Ersatz, für den aus der Sach-\nkommission zurückgetretenen Ueli Gräflein, Marianne Oswald von den Grünen \nvor. \n\nRatspräsident Heinz Melliger \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. Somit erkläre ich die Vorgeschlagene, Marian-\nne Oswald, als Mitglied der Sachkommission für den Rest der Amtsdauer 2014 - \n2018 ab sofort als gewählt. Ich gratuliere Marianne Oswald herzlich zur Wahl. \n\nAn dieser Stelle kann ich Ihnen mitteilen, dass Marianne Oswald per 28. Februar \n2017 aus dem Büro ausgetreten ist. Ihre Nachfolge werden wir in der Ratssitzung \nvom 8. März 2017 wählen.  \n\n  \n\nhttp://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/AirbnbAnbieter-sollen-bezahlen/story/16020403\nhttp://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/AirbnbAnbieter-sollen-bezahlen/story/16020403\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Februar 2017, S. 790 \n\n \n\n4. Teilrevision Personalstatut; Einführung einer Krankentaggeldversicherung \n\n(2016-258) \n\nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der Sachkommission \n\nEintretensdebatte \n\nDaniel Jud (SP), Präsident der SAKO \n\nBeim Geschäft „Einführung einer Krankentaggeldversicherung“ geht es darum, \ndass der Stadtrat den Schutz der Arbeitnehmenden von heute einem Jahr auf neu \nzwei Jahre erhöhen möchte. Nach heute gültigem Personalstatut würde ein Ar-\nbeitnehmender bei längerer Krankheit während einem Jahr entlöhnt. Die Kosten in \ndiesem Fall würden vollumfänglich von der Stadt übernommen werden. Nach Vor-\nschlag des Stadtrates soll es neu so geregelt sein, dass eine Entlöhnung während \nzwei Jahren sichergestellt ist. Dazu möchte der Stadtrat eine Krankentaggeldver-\nsicherung abschliessen. Die Kosten hierfür würden zu gleichen Teilen von den Ar-\nbeitnehmenden und der Stadt übernommen. \n\nWie bereits gehört, ist bei der heute gültigen Lösung die Stadt Adliswil vollumfäng-\nlich für die Entlöhnung verantwortlich, das heisst einfacher gesagt: Wenn es mehr \nKrankheitstagegeld, sogenannte KGT-Fälle, gibt, zahlt die Stadt automatisch \nmehr. Wenn es weniger Langzeit-Kranke gibt, zahlt sie weniger. Wenn man den \nVorschlag vor diesem Hintergrund anschaut, so ist ein Vorteil sicherlich der, dass \ndie Kosten kalkulierbarer sind, weil das grosse Restrisiko von der Versicherung \ngetragen wird. Wenn man die Zahlen des stadträtlichen Antrages anschaut, sieht \nman, dass man in den vergangenen fünf Jahren im Schnitt mit einer 90-tägigen \nWartefrist besser und mit einer 30-tägigen Wartefrist finanziell leicht schlechter \nabgeschnitten hätte. Die Sachkommission wollte vom Stadtrat eine genauere Auf-\nlistung der Kosten. Es sollte pro Jahr aufgeführt werden, wie hoch die relevanten \nKosten jeweils waren. Hier hat sich gezeigt, dass die Schwankungen doch relativ \ngross sind: \n\n• Im Jahr 2014 wurden bei 231 Angestellten insgesamt 21 KGT relevante Fälle \nverzeichnet. Das hat Kosten von CHF 280’332.00 verursacht. \n\n• Im Jahr 2015 waren es bei 238 Angestellten noch 12 KGT relevante Fälle. Das \nhat Kosten von CHF 68’932.00 verursacht. \n\nDas ergibt einen Unterschied von rund CHF 210’000.00. \n\nMit einer Krankentaggeldversicherung wäre die Stadt sowohl im Spitzenjahr als \nauch im Jahr mit den tiefsten Ausgaben besser gefahren als ohne Versicherung. \nWichtig wird hier aber sein, dass der Stadtrat die Verträge mit der Versicherung so \nabschliesst, dass bei einem Anstieg der KGT relevanten Fälle die Prämie nicht \ngleich ins Unermessliche ansteigt. Ich denke da an einen Prämienschutz wie dies \nauch bei einer Autoversicherung möglich ist. \n\nAls weiterer positiver Punkt bei dieser Vorlage bewertet die Sachkommission den \nFakt, dass beim Abschluss einer Krankentaggeldversicherung das CaseManage-\nment neu bei der Versicherung liegt. Die Sachkommission erhofft sich hier eine \nQualitätssteigerung. Für die Sachkommission ist klar, dass in den meisten Fällen \nGespräche mit den Linienvorgesetzten oder der Personalabteilung ausreichend \nsind, um gute Anschlusslösungen zu finden. Für die anspruchsvolleren Fälle ist \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Februar 2017, S. 791 \n\n \n\ndas Knowhow einer Versicherung und ihres CaseManagement-Teams aber sicher-\nlich von Vorteil.  \n\nDer Stadtrat hat diese Vorlage weiter dem Personalverein, der Schulpflege und \nder Sozialkommission zur Vernehmlassung vorgelegt. Alle drei Rückmeldungen \nwaren positiv. Der Personalverein hätte lieber eine andere Aufteilung der Kosten \nzu Gunsten der Arbeitnehmenden gehabt. Für die Sachkommission ist die hälftige \nAufteilung aber nachvollziehbar und korrekt. Der finanzielle Aufwand der Arbeit-\nnehmenden hält sich in Grenzen — die Wirkung kann aber gross sein. Die Sozial-\nkommission hat in ihrer Rückmeldung darauf aufmerksam gemacht, dass man mit \nBlick auf die Arbeitnehmenden die günstigste Offerte wählen solle. Dies ist auch \nim Sinne der Sachkommission. Die Sachkommission empfiehlt Ihnen einstimmig, \nder Vorlage zuzustimmen. \n\nDavide Loss (SP) \n\nDie SP-Fraktion begrüsst die Vorlage des Stadtrates, welche mit der Teilrevision \ndes Personalstatuts den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Sicherheit \nbieten möchte. Bei längerer Krankheit ist es für die Arbeitnehmerinnen und Arbeit-\nnehmer immens wichtig, dass sie finanziell gut abgesichert sind. Gut abgesichert \nheisst nicht nur eine Lohnfortzahlung für ein Jahr, sondern, wie jetzt in der Vorlage \nvorgeschlagen, für zwei Jahre. So sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer \nauch im Falle einer Invalidität abgesichert. Die Invalidenversicherung übernimmt \nfrühestens ein Jahr nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit im angestammten Beruf \nund frühestens sechs Monate nach der Anmeldung Leistungen. Bis diese Abklä-\nrungen gemacht sind, vergehen mindestens ein bis eineinhalb Jahre. Darum sind \ndie zwei Jahre eine sehr sachgerechte Lösung. Arbeitnehmerinnen und Arbeit-\nnehmer mit einem höheren Einkommen könnten sich bereits jetzt schon eine sol-\nche Zusatzversicherung leisten. Für Personen mit einem niedrigeren Einkommen \nist dies aber meist nicht möglich. Darum ist es für die SP-Fraktion wichtig, dass die \nStadt Adliswil ein Zeichen setzt und den Arbeitnehmerschutz adäquat erhöht. In \nder finanziellen Lage, in der sich Adliswil befindet, ist die Aufteilung und die De-\nckung eines Betrages zu 50% bei der Stadt und 50% bei den Arbeitnehmern si-\ncherlich auch gerechtfertigt. Wie auch der Präsident der SAKO richtig ausgeführt \nhat, ist das Risiko besser kalkulierbar und das ist nicht ein unwesentlicher Faktor. \nZudem ist das heute auch Standard in der Privatwirtschaft und bei einem moder-\nnen Arbeitgeber der öffentlichen Hand. Wir von der SP finden, dass Adliswil als \nArbeitgeber attraktiv bleiben muss. Insgesamt ist es eine sehr gelungen Vorlage \nund ich bitte Sie, dieser Vorlage zuzustimmen.  \n\nHeidi Jucker (SVP) \n\nDer Vorschlag vom Stadtrat, eine Krankentaggeldversicherung einzuführen, wird \nvon der Mehrheit der SVP begrüsst. Sie sichert dem Mitarbeiter eine zweijährige \nLohnfortzahlung und damit eine zusätzliche Sicherheit, was sicher sinnvoll für je-\nden Mitarbeiter ist.  \n\nDie Versicherung übernimmt so aber auch ein bis anhin von der Stadt Adliswil al-\nleinig getragenes Risiko. Um die entstehenden Kosten in Grenzen zu halten, favo-\nrisieren wir die Variante mit einer Wartefrist von 90 Tagen. Auch die hälftige Kos-\ntenaufteilung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist fair und vertretbar. Nach \nder definitiven Einführung und einer gewissen Erfahrungszeit erwarten wir vom \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Februar 2017, S. 792 \n\n \n\nStadtrat eine Bewertung von dieser Neuerung, einerseits von den Kosten und an-\nderseits von den übrigen gemachten Erfahrungen. Die SVP stimmt mehrheitlich \ndem Antrag des Stadtrates zu.  \n\nPascal Engel (EVP) \n\nDem Personalverein ist es ein Anliegen, der Stadtrat hat sich dafür ausgesprochen \nund wir von der FDP-EVP Fraktion wollen dem auch nicht im Wege stehen, aber \nauch einer allzu euphorischen Stimmung etwas entgegenwirken. \n\nEs werden hier keine Geschenke verteilt. Finanzielle Vorteile sind in der Gesamt-\nheit (für die Stadt und alle Angestellten) auf lange Sicht nicht zu erwarten, im Ge-\ngenteil. Die Versicherung will ja auch noch was verdienen! Das ist auch richtig so. \nZukünftige Prämienanstiege sind nicht auszuschliessen und lassen die Sache für \nalle Beteiligten eventuell schlechter aussehen, als dies heute der Fall ist. \n\nAus Sicht der Stadt Adliswil positiv zu erwähnen ist: \n\n- Die Glättung der Kosten. Die Stadt zahlt eine fixe Prämie und sieht sich nicht \nmehr (je nach Krankheitsfällen) stark schwankenden Kosten ausgesetzt. \n\n- Das Case Management wird professionalisiert und fällt in den Zuständigkeitsbe-\nreich der Versicherung und ist somit nicht mehr Sache des direkten Vorgesetz-\nten wie heute. Die Versicherung hat natürlich einen starken Anreiz, die Arbeit-\nnehmer sofort wieder an den Arbeitsplatz zu schicken. Ob dies dann für die \nMitarbeiter der Stadt am Ende besser ausgeht, ist eine offene Frage. \n\nPositiv für Mitarbeiter: \n\n- Wer zu einer Risikogruppe gehört, würde u.U. kein Versicherungsangebot er-\nhalten. Wer eine Einzelversicherung abschliesst, muss eine Gesundheitserklä-\nrung ausfüllen. Mit dieser Lösung gibt es keine Gesundheitsprüfung beim Ein-\ntritt. \n\n- Alle anderen Mitarbeiter (die nicht zu einer Risikogruppe gehören, 90%+) wür-\nden im Alleingang besser fahren und hätten wohl lieber eine kleine Lohnerhö-\nhung! Allerdings: Wer weiss schon im Voraus, ob er oder sie als „schlechtes Ri-\nsiko“ eingeschätzt wird. \n\nDie hälftige Prämienteilung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmer ist üblich und \nin Ordnung so. Die Forderung des Personalvereins nach einer 100% Kostenüber-\nnahme durch die Stadt und letztlich den Steuerzahler hatten wir mit Erstaunen zur \nKenntnis genommen und sind froh, dass der Stadtrat nicht darauf eingetreten ist. \nInsgesamt ist die Vorlage ausgewogen und verdient unsere Unterstützung. \n\nStadtpräsident Harald Huber  \n\nIch möchte mich bei der Sachkommission ganz herzlich für die gute, tiefe und de-\ntaillierte Prüfung von diesem Geschäft bedanken. Es führt dazu, dass unsere Mit-\narbeiter eine echte Verbesserung in diesem Bereich erfahren und wir begrüssen \nnatürlich sehr, wenn das Vorhaben jetzt unterstützt wird. Sicher werden wir in den \nnächsten Verhandlungen, wenn es darum geht mit den Versicherungen auszu-\nmarchen, wie die endgültige Lösung aussieht, für die wirtschaftlich optimalste Lö-\nsung für die Stadt Adliswil und unsere Mitarbeiter eintreten.  \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Februar 2017, S. 793 \n\n \n\nDetailberatung \n\nZiffer 1: Die Teilrevision des Personalstatuts vom 5. Juli 2000 wird gemäss den \nErwägungen genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nZiffer 2: Das Personalstatut wird wie folgt geändert: \n\nArt. 44 Abs. 3bis(neu) \nDie Stadt Adliswil schliesst eine Krankentaggeldversicherung ab. Die Prämien tra-\ngen die Arbeitgeberin und die Arbeitnehmenden hälftig. Die Leistungen der Versi-\ncherung gehen an die Stadt Adliswil und werden nach Ende der Lohnfortzahlung \nder betroffenen Person ausgerichtet. \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n \nZiffer 3: Diese Änderung des Statuts untersteht dem fakultativen Referendum. \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n \n\nZiffer 4: Der Beleuchtende Bericht wird im Falle einer Urnenabstimmung vom \nStadtrat verfasst. Bei Minderheitsanträgen wird ebendieser vom Büro des Grossen \nGemeinderates verfasst. \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n \nZiffer 5: Der Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten. \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten. \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Rat stimmt der Vorlage mit 32 Stimmen zu 0 Stimmen und 1 Enthaltung zu.  \n\nDamit ist die Teilrevision des Personalstatuts vom 5. Juli 2000 genehmigt.  \n\nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n5. Trinkwasserkontrolle; Massnahmenprojekt; Kreditabrechnung \n\n(SRB 2016-264) \n\nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der Rechnungs- und Geschäfts-\nprüfungskommission \n\nFredi Morf (SVP), Referent der RGPK \n\nEs geht um den SR Beschluss 2016-264 „Trinkwasserkontrolle“. Hier liegt uns die \nKreditabrechnung zum Geschäft über das Trinkwasserkontroll-System der Stadt \nAdliswil vor. Das Geschäft geht auf die grossräumige Trinkwasserverunreinigung \n2008 zurück. Damals wurde durch eine Fehlmanipulation in der ARA das Wasser \nsehr stark verschmutzt. \n\nDamit ein solch gravierender Unfall nicht wieder passieren kann, wurde ein Ge-\nsamtkredit von CHF 441‘638.00 gesprochen. Heute nun haben wir ein Früherken-\nnungssystem bei allfälligen Trinkwasserverunreinigungen. Dieses System garan-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Februar 2017, S. 794 \n\n \n\ntiert eine permanente Online-Überwachung der Wasserqualität an verschiedenen \nOrten mit Redox-Sensoren, um Verschmutzungen frühzeitig zu erkennen. So ha-\nben wir Gewähr, stets einwandfreies Wasser, nicht zuletzt das wichtigste Lebens-\nmittel, zu haben und so konnte die Betriebssicherheit wesentlich erhöht werden.  \n\nBei der Prüfung der Abrechnung sahen wir uns nun mit einer positiven Differenz \nzum ehemals bewilligten Kredit konfrontiert. Die einzelnen Positionen wurden sau-\nber und klar dargestellt und auch die Zusatzfragen wurden von Seiten Stadtrat \nimmer kompetent und zeitnah beantwortet. Da sich das Geschäft über doch lange \nZeit hinzog, wurden auch Erfahrungen gesammelt. Diese Erkenntnisse wurden be-\nreits wieder umgesetzt und das System verbessert. \n\nDem bewilligten Kredit von rund CHF 442‘000.00 steht ein Betrag von CHF \n410‘087.50 gegenüber, man hat also 31‘550.50 sparen können, was immerhin \n7.14% entspricht. Dies ist doch eine zusätzlich erfreuliche Tatsache, nebst dem, \ndass wir nun in Ruhe schlafen können und immer von prickelndem, kristallklaren \nWasser träumen dürfen. Für uns ist es wichtig, dass wir in Adliswil eine sehr gute \nWasserqualität und eine sehr gute Infrastruktur besitzen. \n\nHarry Baldegger (FW) \n\nBei diesen Ausführungen der RGPK läuft es mir kalt den Rücken hinunter. Ein On-\nlinemesssystem mag sehr wohl von Nutzen sein. Aber das, was wir hier haben, ist \nmeiner Meinung nach falsch, und ich behaupte, dass ich ein Fachmann auf die-\nsem Gebiet bin. Auch Ruedi Breuer versuchte schon damals das Messsystem zu \nverhindern. Ändern kann ich es nicht mehr, trotzdem möchte ich kurz einen Hin-\nweis dazu geben. Das Wasser, welches durch diese Sensoren fliesst, ist Trink-\nwasser. Es wird somit Wasser verbraucht, welches als Trinkwasser genossen \nwerden könnte. Die Mitarbeiter von der Energie 360° AG leisten eine gute Arbeit – \ndas Onlinemesssystem braucht es deswegen nicht. \n\nStadtrat Patrick Stutz \n\nWir hatten heute den jährlichen Sirenentest. Vor genau neun Jahren um 13.30 Uhr \ngab es denselben Test. Am gleichen Tag - rund vier Stunden später - erfolgte eine \nAlarmierung über die Wasserversorgung zur Feuerwehr, an die Stadt- und Kan-\ntonspolizei, ans Kantonale Labor, an die Verwaltung und den Stadtrat von Adliswil. \nZwischen 21.00 Uhr und 21.30 Uhr heulten die Sirenen erneut auf. Alle, die dabei \nwaren, wissen wie unheimlich und bedrückend dieses Gefühl war. Man merkt, wie \nausgeliefert man bei einer Trinkwasserverschmutzung ist. Es gab damals Bauar-\nbeiten bei der ARA (nicht vom Personal der ARA ausgeführt). Eine Leitung wurde \nam falschen Ort zusammengehängt. Dadurch wurde ein höherer Druck erzeugt als \nin den Grundleitungen. Dementsprechend ist Brauchwasser ins Leitungsnetz ge-\nflossen. Man kann dafür oder gegen diese Trinkwasserkontrollen sein. Fakt ist \naber, dass man mehrere Stunden über die lange Alarmierungskette verloren hat.  \n\nWir waren damals eine der ersten Gemeinden, welche eine neue Trinkwasserkon-\ntrolle mit Sensoren eingeführt hat. Es gibt aber nach wie vor keine 100%ige Si-\ncherheit. Die Trinkwasserkontrollen haben wir an den Orten vorgenommen, an de-\nnen wir unser Grundwasser beziehen. So kann das Wasser im Notfall abgestellt \nwerden. Immerhin 65% unseres Wassers beziehen wir vom Grundwasser. Mittler-\nweile sind über 20 Gemeinden diesem Früherkennungssystem gefolgt. Ich denke, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Februar 2017, S. 795 \n\n \n\nwir haben für die Stadt Adliswil ein sehr gutes System und dürfen gutes Wasser \ngeniessen.  \n\nDetailberatung \n\nZiffer 1: Die Abrechnung für das Massnahmenprojekt der Wasserversorgung zur \nFrüherkennung einer allfälligen Trinkwasserverunreinigung im Betrag von CHF \n410'087.50 inkl. MwSt. (Kreditantrag CHF 441'638) zu Lasten Konto 400.5010.61 \nwird genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Rat stimmt der Abrechnung für das Massnahmenprojekt der Wasserversor-\ngung zur Früherkennung einer allfälligen Trinkwasserverunreinigung im Betrag von \nCHF 410'087.50 inkl. MwSt. (Kreditantrag CHF 441 '638) mit 33 Stimmen zu 0 \nStimmen einstimmig zu. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n6. Dietlimoos Schulhaus Neubau; Projektgenehmigung Urnenprojekt inkl. Rea-\n\nlisierungskredit (SRB 2016-239) \n\nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der Rechnungs- und Geschäfts-\nprüfungskommission \n\nEintretensdebatte \n\nCarmen Marty Fässler (SP), Referentin der RGPK \n\nAn unserer heutigen Gemeinderatssitzung stimmen wir über einen Baukredit für \neinen Neubau eines Schulhauses im Quartier Dietlimoos ab. An der Stadtratssit-\nzung vom 20. September 2016 hat der Stadtrat einen Kredit von über CHF 29,83 \nMio. für das neue Schulhaus Dietlimoos gesprochen. Nun wird uns Gemeinderäten \ndieser Baukredit vorgelegt. Die Schule soll bis Mitte 2020 realisiert werden – was \neiner ehrgeizigen Terminierung entspricht - und künftig Platz für 16 Schulklassen \nder Unter- und Mittelstufe sowie Kindergarten-, Betreuungs- und Mehrzweckräume \nbieten.  \n\nVorbehältlich der Zustimmung durch den Grossen Gemeinderat und das Stimm-\nvolk soll das neue Schulhaus im Jahr 2020 in Betrieb genommen werden können. \nLaut den aktuellen Schülerprognosen wird im Jahr 2023 mit rund 340 schulpflichti-\ngen Kindern im Gebiet Dietlimoos gerechnet. Um diesen dringenden Bedarf an \nSchulraum zu decken, hat die Stadt Adliswil das vorliegende Schulhausprojekt mit \nder Kapazität von 16 Regelklassen der Primar- und Kindergartenstufe entwickelt.  \n\nAufgrund der verzögerten Projektinitiierung und massiv angestiegenen Schüler-\nzahlen musste die Stadt Adliswil in den Jahren 2013 und 2015 mit dem Bau von \nProvisorien reagieren, um die neuen schulpflichtigen Kinder aufzunehmen. Mit \ndem vorliegenden Fahrplan für den Schulhausneubau und diversen baulichen und \nbetrieblichen Massnahmen in bestehenden Schulhäusern, sowie der Schüler-\nzuteilung sollten weitere Provisorien vermieden werden können.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Februar 2017, S. 796 \n\n \n\nZum Projektbeschrieb: Das Projekt ist eine campusartige Konfiguration mit drei in \nder Höhe gestaffelten Gebäudekörpern. Die Gebäude bilden die Nutzungsschwer-\npunkte ab; Primarschule (G1), Mehrzwecknutzung mit Singsaal und Bibliothek \n(G2) sowie die Betreuung und der Kindergarten (G3).  \n\nPrimarschulgebäude \n\nDas viergeschossige Primarschulhaus G1 vereint die ständig genutzten Schul-\nräume mit den im Erdgeschoss angesiedelten Räumlichkeiten für die Lehrer, \nHauswart, den Werkraum usw. ln den drei Obergeschossen befinden sich die \nzwölf Schulzimmer jeweils mit benachbarten Gruppenräumen.  \n\nMehrzweckgebäude  \n\nDas eingeschossige Mehrzweckgebäude G2 beinhaltet den Mehrzweck-/Singsaal, \ndie Bibliothek, Musikräume sowie einen Psychomotorik- und Therapieraum. \n\nHort- und Kindergartengebäude  \n\nBetreuung (Erdgeschoss) und Kindergarten (Obergeschoss) sind im zweigeschos-\nsigen Gebäude G3 vereint. Eine allfällige Aufstockung dieses Gebäudes um ein \nzusätzliches Geschoss ist in der Statik berücksichtigt.  \n\nNach eingehendem Studium der zur Verfügung gestellten Unterlagen, welche de-\ntailliert, umfassend und sauber abgelegt waren, hat die RGPK in mehreren Frage-\nrunden detailliertere Fragen dem Stadtrat eingereicht. In diesem Zusammenhang \nmöchten wir vom Prüferteam der RGPK ein grosses Dankeschön der SAKO aus-\nsprechen, welche uns tatkräftig mit einem ausführlichen Mitbericht zum Geschäft \n„Neubau Schulhaus Dietlimoos“ unterstützt hat. Aber auch die Verwaltung bzw. \nder Stadtrat hat alle Fragen schnell und meist zufriedenstellend beantwortet. Zu-\ndem haben wir vom Prüferteam der RGPK es auch sehr geschätzt, dass sich ein-\nzelne Mitglieder des Stadtrates sowie Ressortvorsteher Zeit genommen haben, um \nan zwei Sitzungen der RGPK zu Beginn noch Fragen zu beantworten oder Unklar-\nheiten zu erläutern.  \n\nDie RGPK wie auch die SAKO hat verschiedene Fragen zum Raumprogramm ge-\nstellt. Bei der Begutachtung des Geschäfts „Neubau Schulhaus Dietlimoos“ ist \naufgefallen, dass die meisten Zusatzräume, wie Therapie und Psychotherapie sehr \nzweckgebunden sind. Es wird für noch mehr flexibel nutzbare Räume und beweg-\nliches Mobiliar plädiert. Dies ist insbesondere angesichts der langen Nutzungs-\ndauer eines solchen Gebäudes essentiell. Denn wie die Infrastrukturbedürfnisse in \nnur mehr als zwanzig Jahren aussehen werden, können wir heute beim besten \nWillen nur ansatzweise voraussagen. Zudem ist aufgefallen, dass im Bereich der \nTagesstrukturen kein Ruheraum eingeplant ist. Schülerinnen und Schülern, welche \nden ganzen Tag in der Schule verbringen, soll man auch Rückzugsmöglichkeiten \nbieten. Eine solche Rückzugsmöglichkeit wäre durch einen Ruheraum gewährleis-\ntet. Auch auf die Frage über die SchulePlus wird eingegangen. Vor allem die Aus-\nsage, dass die SchulePlus keine zusätzlichen Bedürfnisse an Räumlichkeiten ge-\nneriert, wird nochmals ausgiebig seitens des Stadtrates dargelegt. Das Konzept \nSchulePlus wurde im Vorfeld ausgiebig mit der Schule diskutiert, hat aber keine \nÄnderungen oder Anpassungen auf planerischer Seite ausgelöst. Gemäss Antwor-\nten seitens des Stadtrates wird mit der SchulePlus das bestehende und zukünftige \nRaumangebot in einer ganzheitlichen Betrachtung aufgenommen und daraus die \noptimale Raumnutzung festgelegt. Hinsichtlich der Betreuung kann die SchulePlus \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Februar 2017, S. 797 \n\n \n\nbei Eintreffen der heutigen Prognosen der Schülerzahlentwicklung im Neubau um-\ngesetzt werden – dies hat der Stadtrat explizit bestätigt. Der Mittagstisch mit einer \nFläche von 360m2 kann, bei einer Ausweitung der Fläche für Betreuung auf weite-\nre Räumlichkeiten wie Gruppenräume, Blockzeitenraum, Singsaal, Bibliothek, etc., \neine maximale Schülerzahl von 360 in einem Zweischichtbetrieb aufnehmen, was \neinem theoretischen Betreuungsindex von 100% entspricht.  \n\nAuch wird vom Stadtrat her angemerkt, dass sehr viele Erkenntnisse aus dem \nKopfholz eingeflossen sind. In der Planungsphase waren auch Vertreter der Be-\ntreiber immer im Boot. Weiter besteht auch in der Bauphase noch die Möglichkeit \nvon Korrekturen und Anpassungen. \n\nDie Ermittlung der Schülerzahlen ist ein weiteres Thema, das die RGPK und auch \ndie SAKO beschäftigt hat. Vor allem der Umstand, dass sich die Stadt Adliswil er-\nneut auf die Prognosen der Firma Eckhaus abstützt, wurde als nicht nur gut emp-\nfunden. Das, obwohl sich diese Firma in der Vergangenheit gründlich verschätzt \nhat. Die Referenten an der RGPK-Sitzung teilen zwar zum Teil diese Erkenntnis, \nsind aber der Meinung, dass die letzten Prognosen und Berechnungen durchaus \nim erwarteten Rahmen sind. Es wird von Seiten des Stadtrates bestätigt, dass in \nder Schülerzahlerhebung die Überbauungen „Sunnau“ und „Letten“ bereits mitbe-\nrücksichtigt sind. Wann und in welcher Weise diese genau realisiert werden, kann \nzum heutigen Zeitpunkt natürlich noch nicht endgültig beantwortet werden. Ent-\nsprechend sind Schülerzahlprognosen für das Schulhaus Dietlimoos auch mit ei-\nner gewissen Unsicherheit behaftet. Es darf aber festgehalten werden, dass wir \nmit der Aufstockungsoption auf diese Überbauungen vorbereitet sind. Das auf die \nFrage hin, ob nicht bereits wieder zu knapp berechnet wurde in Bezug auf Räum-\nlichkeiten, Nutzung und Tagesstrukturen.  \n\nDie Möglichkeit zur Aufstockung wird im Projekt vorgesehen, die Aufstockung sel-\nber aber nicht realisiert. Gemäss der aktuellsten Schülerprognose aus dem Jahre \n2015 sei der Raumbedarf bis 2026 ohne Aufstockung abgedeckt. \n\nWeitere Fragen wurden im Zusammenhang mit der Schnittstelle zur Zurich Inter-\nnational School gestellt: Die Umsetzung des Neubauprojekts findet eingebettet in \nder Quartierentwicklung und in Abhängigkeit zur Erweiterung der Zurich Internatio-\nnal School (ZIS) statt. Der bestehende Baurechtsvertrag, welcher am 18. Juni \n2005 zwischen der ZIS und der Stadt Adliswil vereinbart wurde, konnte durch die \nZIS mit einer Optionsklausel um weitere 10'000 m2 erweitert werden. Dank diesem \nerweiterten Baurechtsvertrag ist gleichzeitig die Dienstbarkeit für die gesetzlich ge-\nforderten dreizehn Pflichtparkplätze der öffentlichen Schule Adliswil gesichert. \nZehn Parkplätze sind in der Tiefgarage der ZIS, zwei Parkplätze und einen IV \nParkplatz sind oberirdische in kurzer Laufdistanz zum Schulhaus. Die Anzahl \nParkplätze ist gemäss der Parkplatzverordnung der Stadt Adliswil ausreichend. \n\nSeitens ZIS wiederum besteht das Bedürfnis, einen Teil des Aussenraums zu nut-\nzen. Die Nutzungsvereinbarung mit einer einmaligen Abgleichsumme wurde mit \neinem Plan und einem Nutzungskonzept dokumentiert. Der Beitrag von der ZIS als \nAbgleich für die gemeinsame Nutzung des Aussenbereiches beträgt voraussicht-\nlich CHF 250'000. Zwar sei der Baurechtsvertrag und der Mietvertrag noch nicht \nunterzeichnet, aber gelte als verbindlich (gemäss Ressortvorsteher Liegenschaf-\nten). Die Verhandlungen mit der ZIS seien noch nicht abgeschlossen. Die Ver-\ntragsentwürfe sind mit der ZIS vorbesprochen. Die drei Verträge Baurechtsvertrag, \nMietvertrag Turnhalle und Nutzungsvereinbarung Aussenraum werden aufgrund \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Februar 2017, S. 798 \n\n \n\nder Abhängigkeiten zueinander als Einheit betrachtet. Aufgrund der verschiedenen \nPlanungsfortschritte der Schulen und dadurch bedingten Änderungen kann es \nnoch zu Anpassungen der Grundlagen kommen. Trotz der Komplexität und den \nnoch anstehenden Verhandlungen sei der Projektausschuss Dietlimoos überzeugt, \ndass die weitere Zusammenarbeit mit der ZIS am gemeinsamen Schulhauscluster \nfür die Stadt, die Schule Adliswil wie auch für die Anwohner und Adliswiler Vereine \nein Erfolg sein werde.  \n\nInsbesondere wurden auch Fragen zum Mietvertrag für die Turnhalle gestellt: Der \nMietvertrag, welcher das Stimmvolk im 2012 annahm, wurde an den neuesten \nStand der Planung angepasst. Auch wurde nachgefragt, was in Bezug auf die \nTurnhalle passiert, wenn mehr Klassen im Schulhaus Dietlimoos benötigt werden. \nBis zwölf Klassen seien stundenplantechnisch in einer Turnhalle unterzubringen. \nBei Vollbelegung des Schulhauses seien drei Klassen in die Tüfi zu verschieben. \nGemäss Prognose ist damit ab Schuljahr 22/23 zu rechnen. Eine Verschiebung in \ndie Turnhalle Tüfi sei zu Fuss zumutbar. Die Zugangswege wären noch optimier-\nbar (Abkürzungen). Ein Transport mit Bussen sei sicher nicht notwendig. \n\nAuch zu den verschiedenen Nutzerforderungen wurden Fragen an den Stadtrat \neingereicht: Als Antwort wurde genannt, dass die Nutzeranforderungen in einer \nVielzahl von Workshops und Sitzungen gesammelt worden sind und im Anschluss \nmit GPL, Planern und Nutzervertretern geeignete Lösungen erarbeitet wurden. \nBeispiele aus diesem Prozess seien die zusätzlichen Räume für Entsorgung, die \nAusgestaltung des Aussenraumes und der Sportanlagen und Anpassung Raum für \nIT und Betreuung. \n\nDie gesamten Kosten Kreditantrag Kostenvoranschlag (KV) +/-10%, belaufen sich \nauf CHF 29'830'000.  \n\nDie Beschlüsse des Grossen Gemeinderates vom 7. Dezember 2011 und 4. Sep-\ntember 2013 für den Wettbewerb sowie vom 1. April 2015 für die Planung wie \nauch die Vorbereitungsarbeiten sind im Gesamtkredit inkludiert. Die bis anhin auf-\ngelaufenen Kosten betragen rund CHF 1,6 Mio. Im Finanzplan 2016-2020 sind für \ndas Projekt „Neubau Schulhaus“ CHF 29'440'000 eingestellt. Dabei ist auch zu be-\nrücksichtigen, dass mit diesem Betrag nicht nur die eigentlichen Baukosten des \nSchulhauses abgedeckt werden, sondern auch der Landerwerb von CHF 3,7 Mio., \nUmgebungsarbeiten in der Höhe von CHF 3,1 Mio. sowie das Schulhausinventar, \nwelches etwa CHF 0,8 Mio. kosten wird. Das eigentliche Schulhaus macht also \netwa zwei Drittel des Kredites aus. Es werden voraussichtlich Beiträge Dritter in \nder Höhe von CHF 400'000 geleistet. Eine Subventionszusage der ZKS Swisslos \nfür 10% der Investitionskosten der Sportanlagen von ungefähr CHF 150'000 wurde \nin Aussicht gestellt.  \n\nDie Investition generiert ab Bezug für die Nutzungsdauer von 33 Jahren eine \ndurchschnittliche jährliche Abschreibung von CHF 751'600 (berechnet gemäss den \nkantonalen Vorgaben nach dem neuen Harmonisierten Rechnungsmodell 2). Die \njährliche Belastung beträgt zuzüglich der Zinsbelastung von CHF 187'050 und be-\ntrieblichen Folgekosten von CHF 522'960 insgesamt rund CHF 1,46 Mio.  \n\nFür die Vergleichbarkeit der Kosten wurde der Stadtrat aufgefordert, einen soge-\nnannten KL-Wert für den Neubau des Schulhauses Dietlimoos zu erstellen. Es \nhandelt sich hier um einen Benchmark-Faktor nach einer Studie von Bas-\nler&Hofmann aus dem Jahr 2012, welcher Vergleiche verschiedener Schul-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Februar 2017, S. 799 \n\n \n\nhausprojekte ermöglicht. Durch den Landkauf von ca. CHF 4 Mio. wird der KL-\nWert verzehrt, ist aber im Rahmen von anderen Projekten. Der Projektwettbewerb \nmit Kosten von ca. CHF 0,6 Mio. ist an der oberen Grenze. Diesem Punkt soll \nkünftig mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Gemäss der Studie sind die Fak-\ntoren BKP 2/KL der Vergleichsobjekte zwischen CHF 1,09 Mio. bis CHF 1,96  \nMio. angesiedelt. Das Schulhaus Dietlimoos ist mit einem BKP 2/KL von CHF 1,36 \nMio. gut im unteren Mittelwert positioniert. In Bezug auf die Faktorenkalkulation \ndürften wir einen BKP2 / KL von CHF 1,49 erreichen, welchen das aktuelle Projekt \n„Schulhaus Dietlimoos“ um fast 9% unterbietet. Selbst wenn der Stadtrat bei dieser \nBerechnung optimistisch vorgegangen ist, kann im Vergleich mit anderen Schul-\nhausprojekten also nicht von einem überteuerten Bau die Rede sein. \n\nDie Kosten des Generalplaners liegen gemäss detailliertem KV bei rund CHF 4,7 \nMio. Dies entspricht rund 15,6%. Die Eckwerte der Honorare des Generalplaners \nwurden bereits im Wettbewerbsprogramm festgesetzt und bewegen sich gemäss \nden Abklärungen der RGPK mit unabhängigen Fachexperten im marktüblichen \nRahmen. \n\nKurz zusammengefasst:  \n\n- Das Geschäft ist transparent und im Zeitplan gut unterwegs. \n\n- Schule+ generiert keine zusätzlichen Räumlichkeiten. \n\n- Das Projekt ist kein Wunschkonzert der Schule und Unnötiges wurde vermie-\nden. \n\n- Die Aufstockung eines Gebäudekörpers ist in der Planung berücksichtigt und \nsomit wurde auch eventuellen Überraschungen in Zusammenhang mit der \nÜberbauung „Letten“ vorgebeugt. \n\n- Das Restrisiko in Zusammenhang mit der ZIS wird als vertretbar angesehen. \n\n- Es spielen in diesem Projekt sehr viele Komponenten mit und es bestehen zahl-\nreiche Schnittstellen zu anderen Projekten. Daraus resultieren gewisse Unsi-\ncherheiten, doch gegeben des Umfangs des Projekts ist es unmöglich, diese al-\nlesamt auszuräumen.  \n\nAllen RGPK-Mitgliedern ist vollkommen bewusst, dass es dringend ein neues \nSchulhaus im Gebiet Dietlimoos braucht. Auch wenn verschiedene Unsicherheiten \nnoch bestehen, wurde in der RGPK dem Geschäft einstimmig zugestimmt. Dieser \nNeubau des Schulhauses Dietlimoos ist immens wichtig für das neuüberbaute Ge-\nbiet. Herzlichen Dank allen, die geholfen haben, dieses umfangreiche Geschäft \nmitzuprüfen und für alle Antworten seitens der Verwaltung bzw. des Stadtrates. \n\nMarianne Oswald (Grüne) \n\nViel wurde schon geredet über das Schulhaus Dietlimoos, darum werde ich nicht \nzu viele Worte verlieren darüber. Weil der Zeitplan eng ist, und wir das Schulhaus \ndringend brauchen, müsste schon ein grosser Haken am Projekt sein, um eine Ab-\nlehnung zu rechtfertigen. Und so einen grossen Haken haben wir nicht gefunden. \n\nWir haben das Projekt eingehend geprüft. Um das seriös zu können, haben wir \nuns das entsprechende Fachwissen bei einem Profi geholt. Den daraus resultie-\nrenden Fragenkatalog bzw. die Anregungen daraus haben wir bereits via RGPK \ndem Stadtrat weitergegeben. Einiges davon wurde auch von der RGPK geprüft. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Februar 2017, S. 800 \n\n \n\nVielleicht und hoffentlich sind unsere Anregungen dem Stadtrat trotzdem von Nut-\nzen. Schade finden wir, dass es offenbar nach Abschluss des Architekturwettbe-\nwerbs wenig Spielraum gibt für Änderungen, zum Beispiel im Raumprogramm. \n\nSo ist es schwer nachvollziehbar, warum man im Erdgeschoss potenziell lärmin-\ntensive Arbeiten durchführen soll, um im Gegenzug dazu im Keller zu nähen. Bei \neiner Brüstungshöhe von 1m 35 kann man auch schlecht Nähmaschinen auf den \nFenstersims stellen, wie das häufig üblich ist. \n\nAuch auf die Akustik sollte nochmals ein besonderes Augenmerk gelegt werden. \nGänge und Garderoben werden gerne als zusätzliche Arbeitsorte genutzt, darum \nmuss man gut auf eine ausreichende Lärmdämmung achten. \n\nNatürlich ist es schwierig, alle Interessen unter einen Hut zu bringen, und alle zu-\nfriedenstellen kann man wohl nie. Aber je mehr man bereits im Vorfeld berücksich-\ntigt, desto weniger muss man später teuer nachbessern. Insgesamt sind wir ge-\nspannt auf das neue Schulhaus, die campusartige Anlage der Gebäude gefällt. Wir \nhoffen, dass es eine gefreute Sache und einen Ort gibt, wo mit Freude gelernt und \nunterrichtet wird. \n\nThomas Fässler (CVP) \n\nLange mussten wir uns gedulden, die einen erinnern sich. Bereits im 2011 habe \nich mir, zusammen mit Hanspeter Clesle, Sorgen um das Schulhaus und die Turn-\nhalle gemacht und eine Interpellation eingereicht. Bei der Begründung hatte ich \ngesagt: „Uns hat verwundert, dass die Zonierung nicht schon lange geschehen \nist“. Leider haben die Bedenken und das Nachfragen beim Stadtrat nicht dazu ge-\nführt, dass die Zonierung rechtzeitig – vor der Kulturlandinitiative – über die Bühne \nging. Dazumal im Oktober 2011 hat der Stadtrat mit dem Abschluss der Zonierung \nim Sommer 2012 gerechnet. Im Juni 2012 wurde dann die Kulturlandinitiative an-\ngenommen. So stehe ich jetzt, rund sechs Jahre später, immer noch zu diesem \nThema hier vorne. Ich hoffe aber, dies ist das letzte Mal. \n\nDenn das Projekt „Schulhaus Dietlimoos“ ist gelungen. Die CVP stimmt dem An-\ntrag des Stadtrates zu. Sie hofft, dass das Projekt anschliessend ohne weitere \nVerzögerungen von statten geht und die vielen Schüler ab Sommer 2020 im Diet-\nlimoos Schulhaus lernen können. \n\nIch möchte noch ein paar Punkte aus dem Antrag erwähnen: \n\n- Die Schulbauten werden schön in das Quartier integriert, sie liegen Zentral und \nsind auch gut mit den Bauten der Zurich International School (ZIS) verknüpft. In \nden Turnhallen der ZIS werden unsere Schüler ja ihre Turnlektionen abhalten. \n\n- Die funktionale und zeitgemässe Architektur schafft eine attraktive Bildungsinf-\nrastruktur und ermöglicht flexibel neue Bedürfnisse abzudecken. \n\n- Die Gebäude werden gemäss Minergie-ECO-Standard gebaut. Ich bin froh, \ndass wir damit eine Vorbildfunktion wahrnehmen und Verantwortung überneh-\nmen.  \n\n- Ein Ausbau wäre bei Bedarf möglich, das Hortgebäude wird entsprechend so-\nweit vorbereitet, dass eine Aufstockung einfach möglich wäre. \n\n- Die Kosten mit knapp CHF 30 Mio. sind hoch, aber vertretbar und sie zeigen \ntransparent alles auf – nicht nur die Gebäudekosten. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Februar 2017, S. 801 \n\n \n\nHeidi Jucker (SVP) \n\nDurch die Prüfung der Planungsunterlagen sind wir zu folgendem Resultat ge-\nkommen. Der Bedarf für zusätzlichen Schulraum ist ausgewiesen. Die Detail-\nPlanung ist übersichtlich, vollständig und umfassend erarbeitet. Es ist erkenntlich, \ndass angestrebt wurde, den Kosten-Plafond in vertretbaren Grenzen zu halten. \n\nDa ja in den nächsten Jahren im Gebiet Dietlimoos und auch an den Schulen von \nAdliswil und in angrenzenden Gebieten, durch das anhaltende Bevölkerungs-\nwachstum mit viel mehr Schülern zu rechnen ist, ist ein Schulhaus-Neubau unum-\ngänglich. Grund dafür ist sicher auch, dass es wieder vermehrt Familien mit meh-\nreren Kindern gibt, was ja auch eine erfreuliche Entwicklung ist. Nicht zuletzt ha-\nben wir auch der Gebietsentwicklung zugestimmt. Aus dieser Situation heraus \nkomme ich noch auf einen anderen Gedanken.  \n\nDas Bevölkerungswachstum kommt eben nicht von ungefähr, sondern es hat stark \nmit der Masseneinwanderung zu tun. Folgen davon machen auch nicht vor Adliswil \nhalt. Nicht nur Schulraum, sondern auch der Wohnraumbedarf steigt und dement-\nsprechend wird auch der Ausbau von Infrastruktur notwendig. Strassen, der öffent-\nliche Verkehr und die Verwaltung sind von dieser Entwicklung genauso betroffen. \nDiese Entwicklung wird uns sicher noch zu einem anderen Zeitpunkt und in einem \nanderen Gremium beschäftigen.  \n\nZum Schluss noch ein Hinweis zur Innenausstattung „Schule Dietlimoos“. Wir ge-\nhen davon aus, dass die Innenausstattung mit vertretbaren Kosten und unter Ver-\nzicht auf Luxus geplant wird. Ein Anliegen ist es uns auch, an alle, die an diesem \nGeschäft mitgearbeitet haben, einen grossen Dank auszusprechen. Die SVP be-\nfürwortet die Realisierung „Neubau Schule Dietlimoos“. \n\nDaniel Frei (FW) \n\nAn unserer heutigen Sitzung des Grossen Gemeinderates stimmen wir über einen \nBaukredit von CHF 29,83 Mio. für einen Neubau eines Schulhauses im Quartier \nDietlimoos ab. Stimmen wir und schliesslich auch bald das Stimmvolk diesem \nBaukredit zu, kann das neue Schulhaus, beim Ausbleiben von unvorhergesehenen \nUmständen, im Jahr 2020 in Betrieb genommen werden. \n\nWie bei allen Investitionen ist besonders bei solch grossen Summen als erstes die \nNotwendigkeit des Projektes zu hinterfragen. Wie durch die RGPK-Sprecherin be-\nreits dargelegt, sprechen die prognostizierten Schülerzahlen klar für die Notwen-\ndigkeit. \n\nIst der angedachte Realisierungszeitplan jedoch wirklich notwendig, insbesondere \nwenn es noch einige Unsicherheiten und nicht direkt beeinflussbare Abhängigkei-\nten zur Erweiterung der Zurich International School gibt? Wir haben es gehört, es \ngeht konkret um die noch nicht unterzeichneten Verträge zum Baurecht (mit den \nBestandteilen Parkplätze), Miete Turnhalle (Schule und Vereine) wie auch Nut-\nzungsvereinbarung des Aussenraumes. Ist es das Risiko wert, ein Schulhaus zu \nhaben, bevor diese Punkte geklärt sind? Die Freien Wähler sagen zu diesem Risi-\nko klar ja! Einerseits, weil man grosses Vertrauen in die Stadt wie auch in die ZIS \nhat, dass man hier im gegenseitigen Interesse handeln will und wird, anderseits \ndie zeitgerechte Fertigstellung des Schulhauses klar in den Vordergrund stellt. Will \nman bei solchen Projekten das letzte Risiko beseitigen, wird nie damit angefan-\ngen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Februar 2017, S. 802 \n\n \n\nAuch sieht man die Abhängigkeiten zu den nächsten Grossprojekten im Umbau \nSonnenberg und Neubau Wilacker. Es soll mit dem Neubau verhindert werden, \ndass im Wilacker neue Provisorien entstehen müssen. Die zeitige Realisierung hat \nauch klar finanzielle Auswirkungen. \n\nDie Freien Wähler Adliswil teilen zu fast 100% die Argumentation der RGPK. Ein \nWunschkonzert der Schule unterstellen wir definitiv nicht, es wurde flexibel und \nweitsichtig geplant. Wir wissen aber auch, dass sich die Schule auf viele Auflagen \nund Empfehlungen abstützen muss. Ob diese wirklich auch alle nötig sind, ist frag-\nlich. Wir sehen hier aber keine direkte Möglichkeit, mehr Einfluss auf das Kosten-\ndach zu nehmen, appellieren aber auf eine nahe Begleitung während der Baupha-\nse, damit die Schlussabrechnung eher unter als über dem budgetierten Betrag zu \nliegen kommt. Die Freien Wähler stimmen dem Geschäft einstimmig zu und hoffen \nauf eine erfolgreiche Volksabstimmung für das Projekt. \n\nMarkus Bürgi (FDP) \n\nWir haben soeben von der Referentin der RGPK bereits viele Details zum Ge-\nschäft gehört, entsprechend möchte ich darauf verzichten, diese hier im Namen \nder FDP-EVP-Fraktion nochmals zu wiederholen, sondern vielmehr auf einige \ngrundsätzliche Punkte eingehen, die uns wichtig sind. \n\nUnsere Stadt und insbesondere das Quartier Lebern-Dietlimoos sind in den letzten \nJahren massiv gewachsen und mit der Überbauung Dietlimoos-Moos steht uns ein \nweiterer Wachstumsschub bevor. Dass ein neues Schulhaus in diesem Stadtteil \ndringend benötigt wird, steht daher ausser Frage. Es ist entsprechend erfreulich, \ndass die Kapazitäten im geplanten Schulhaus Dietlimoos gemäss der Zusicherung \ndes Stadtrats auch für die Nutzung mit der neuen „SchulePlus“ ausreichen wer-\nden. Die Erfahrung aus der Stadt Zürich zeigt ja, dass man bei der Umsetzung \nsolcher Tagesschulkonzepte dank durchdachter Planung auch mit bestehender \nInfrastruktur bzw. ohne zusätzlichen Raumbedarf erfolgreich arbeiten kann. Wich-\ntig ist in diesem Kontext natürlich auch, dass das Raumnutzungskonzept entspre-\nchend flexibel ausfällt und nicht für jede einzelne Unterrichts- oder Therapietätig-\nkeit ein eigener Raum fest zugeordnet wird, der dann nicht mehr anderweitig ge-\nnutzt werden kann. \n\nAus unserer Sicht ebenfalls positiv zu werten ist die Option zur verhältnismässig \nkostengünstigen Erweiterung bzw. Aufstockung von einem der Schulgebäude. \nGemäss Aussage des Stadtrats sind wir so auch für die möglicherweise künftig zu \nrealisierenden Überbauungen der Gebiete Sunnau und Letten gerüstet. Und dies-\nbezüglich haben wir ja glücklicherweise auch einen gewissen Spielraum zur Steu-\nerung, um damit Auslastungsspitzen der Schule zu vermeiden. \n\nNicht ausser Acht zu lassen ist, dass dieses Geschäft nicht nur per se einen gros-\nsen Umfang und eine hohe Komplexität aufweist, sondern zudem auch in eine \näusserst komplexe Gebietsentwicklung eingebunden ist. Mit der Überbauung des \nGebiets Dietlimoos-Moos werden eine grosse Zahl neuer Wohnungen entstehen, \nein – erlauben sie mir den Ausdruck – „Mega-Projekt“, die Zürichstrasse wird – mit \noder ohne Ampeldschungel – saniert werden und die ZIS wird eine gemeinsam \ngenutzte Turnhalle errichten – all das muss mit dem Bau des Schulhauses koordi-\nniert und funktionierende Schnittstellen müssen geschaffen werden. Es ist auch \nklar, dass in solchen Grossprojekten immer Risiken bestehen, doch diese lassen \nsich wohl oder übel nicht vermeiden. Es gilt sie aber durch den Stadtrat und die \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Februar 2017, S. 803 \n\n \n\nVerantwortlichen in der Verwaltung sorgfältig zu überwachen, um somit frühzeitig \nauf allfällige Probleme reagieren zu können.  \n\nIch habe eben die gemeinsam genutzte Turnhalle der ZIS erwähnt und möchte es \nmir nicht nehmen lassen, dieses Private-Public-Partnership positiv hervorzuheben. \nDieses Beispiel zeigt einmal mehr, dass Kooperationen der Stadt mit privaten \nPartnern für beide Seiten in vielfacher Hinsicht gewinnbringend sind. \n\nLassen Sie mich abschliessend noch zu den Kosten kommen, denn darüber ent-\nscheiden wir letztlich heute Abend. Einige unter Ihnen haben vielleicht schon ein-\nmal gebaut und wissen, dass reine Baukosten für ein kleines Einfamilienhaus in \nder Höhe von zwei Millionen wohl etwas überteuert wären. Wie das für einen gros-\nsen Schulhausbau aussieht, ist wohl für viele von uns – und da schliesse ich mich \nselbst nicht aus – sehr schwierig zu beurteilen. Hier helfen letztlich nur Ver-\ngleichswerte von ähnlichen Bauvorhaben. Insofern begrüssen wir das Vorgehen \nder RGPK, welche genau auf solche zurückgegriffen hat, sehr und möchten dem \nStadtrat auch ans Herz legen, solche Zahlen bei künftigen Geschäften dieser \nGrössenordnung und Komplexität proaktiv einzubringen. Im vorliegenden Geschäft \nhat dieses Benchmarking auch die Investitionskosten, deren absolute Höhe sicher-\nlich erst einmal erschreckt, relativiert. Der Vergleich mit den Baukosten ähnlicher \nSchulhäuser zeigt, dass wir hier nicht über die Stränge schlagen, sondern ein fair \ngepreistes Projekt vorliegen haben.  \n\nAn dieser Stelle möchte unsere Fraktion auch nochmals an die Gewaltenteilung \nzwischen Grossem Gemeinderat und Stadtrat erinnern. Wir verstehen natürlich die \nAnliegen einzelner Ratsmitglieder und die Leidenschaft, mit welcher Wünsche und \nHinweise in den Prüfprozess eingebracht worden sind. Als Grosser Gemeinderat \nmüssen wir uns aber unserer Flughöhe bewusst sein und dürfen nicht über den \nStandort jeder Nähmaschine einzeln beschliessen. \n\nInsgesamt beurteilt die FDP-EVP-Fraktion das Projekt als gelungen und möchte \nallen an der Ausarbeitung beteiligten Personen ihren besten Dank aussprechen. \nUnsere Fraktion wird dem Geschäft entsprechend zustimmen und dem Antrag der \nRGPK folgen. \n\nSait Acar (SP) \n\nDie SP Adliswil begrüsst grundsätzlich, dass im Gebiet Dietlimoos ein richtiges \nSchulhaus gebaut werden soll und dass es nun endlich auch spürbar vorwärts \ngeht. Das neue Schulhaus wird einen wichtigen Stellenwert in diesem Gebiet ein-\nnehmen, da ein Teil ja so geplant ist, dass er auch von der Öffentlichkeit genutzt \nwerden kann. Der Spielplatz wird in den wärmeren Jahreszeiten zu einem belieb-\nten Treffpunkt werden. Die SP Adliswil stört sich aber daran, dass in der Raumpla-\nnung zu wenig auf das neue Betreuungskonzept Schule+ eingegangen wird. Die \nStrategie Schule+ geht in die richtige Richtung, aber für die SP Adliswil zu wenig \nweit. Bei genauerem Hinschauen wird mit Schule+ der jetzige Status Quo der Be-\ntreuung ausgebaut. Wir hätten uns gewünscht, dass man in diesem Gebiet eine \nrichtige Tagesschule plant, und dass man dies auch im Raumkonzept hätte sehen \nkönnen. Leider ist dies für uns nicht der Fall. Trotz dieser Mängel werden wir dem \nGeschäft einstimmig zustimmen. \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Februar 2017, S. 804 \n\n \n\nStadtrat Farid Zeroual \n\nSeit dem 27. November 2016, der Abstimmung über die Umsetzung der Kultur-\nlandinitiative, geht es mit der weiteren Gestaltung im Gebiet Adliswil Nord vor-\nwärts. Neue Wohnungen, Gewerbe und ein Quartierzentrum sind geplant. Umso \nwichtiger ist es nun auch für die Stadt Adliswil, den erforderlichen Schulraum mit \neiner beständigen und nachhaltigen Lösung bereitzustellen. Und damit die beste-\nhenden Provisorien im Dietlimoos endgültig abzulösen. \n\nIn seiner Sitzung vom 20. September 2016 hat der Stadtrat das Geschäft “Reali-\nsierungskredit Neubau Schulhaus Dietlimoos“ beraten und zur Bewilligung an den \nGrossen Gemeinderat überwiesen. Der Antrag für den Realisierungskredit wurde \nin 18 Monaten durch die Projektbeteiligten in der Verwaltung und beteiligten Fach-\nverständiger erarbeitet. Der dafür erforderliche Projektierungskredit wurde an der \nGemeinderatssitzung vom 1. April 2015 durch den Grossen Gemeinderat bewilligt. \nDie damalige Prüfung des Antrages wurde durch die RGPK und den Gemeinderat \ngutgeheissen und mit einigen zusätzlichen Anliegen verknüpft. Als wesentliche An-\nliegen wurden drei Punkte mehrfach in den Voten erwähnt. \n\nEinerseits wurde gefordert, dass im Projekt genügend Flexibilität eingeplant sein \nsoll, um auf weiter ansteigende Schülerzahlen zeitnah und kostengünstig reagie-\nren zu können. Andererseits wurde auch klar zum Ausdruck gebracht, dass eine \nkostenbewusste, sich an der Funktion und am Nutzen orientierte Lösung erwartet \nwird. Und drittens war auch die Verbesserung der Kommunikation und der Infor-\nmationsaustausch zwischen den beteiligten Anspruchsgruppen ein Anliegen. Alle \ndiese Anliegen wurden im Projektausschuss auf die Agenda gesetzt und durch das \nProjektteam bearbeitet und berücksichtigt. Für die erforderliche Flexibilität wurde \neine Option für eine zukünftige Aufstockung eingeplant. Das bedeutet, ein Gebäu-\nde soweit vorzubereiten, dass es von der Statik und Gebäudetechnik her in der \nLage ist, bei Bedarf um ein Geschoss aufgestockt zu werden. Obwohl dies ein zu-\nsätzlicher Aufwand in der aktuellen Realisierung bedeutet, konnte diese Änderung \nim ursprünglichen Kostenrahmen untergebracht werden. Dies bringt schon einmal \nzum Ausdruck, dass während der Projektphase jede Änderung oder Variante auf \nihre Kosten und ihren Nutzen hin überprüft wurde. \n\nAuch bei den erforderlichen Betreuungsplätzen wurden mehrere Varianten unter-\nsucht. Ob zusätzliche Flächen oder ein angepasstes Betriebskonzept, beides wur-\nde mit den Verantwortlichen untersucht und Vor- und Nachteile gegenübergestellt. \nLetztendlich hat man sich für eine angemessene und kostengünstige Lösung ent-\nschieden. Ebenso wurden auch Erkenntnisse aus Schulhausbauten, wie im Kopf-\nholz oder anderen Schulhäusern, berücksichtigt. Nicht nur die Erstellung sondern \nauch der Betrieb beeinflussen die laufenden Kosten der Stadt Adliswil. So musste \nunter anderem, aufgrund von Planänderungen beim Wärmeverbund des EWZ‘s, \neine neue Lösung für die Heizung gefunden werden. Unter mehreren Varianten \nwurde das Energie Contracting als effizienteste Lösung erachtet. Zusätzlich behält \nsich die Stadt Adliswil damit die Möglichkeit offen, zu einem späteren Zeitpunkt, \neinen Anschluss an den Wärmeverbund der EWZ/ARA Sihltal zu realisieren. \n\nBei der Kommunikation wurde darauf geachtet, die Unterlagen aus dem Projekt für \ndie Prüfenden so klar und übersichtlich wie möglich zu gestalten. Der Projektaus-\nschuss war sich bewusst, dass der Umfang der Unterlagen und auch die Vielzahl \nder wichtigen Aspekte dieses Geschäftes eine Herausforderung sein würden. Da-\nher haben wir aus dem Stadtrat frühzeitig den Kontakt mit den Prüfenden gesucht, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Februar 2017, S. 805 \n\n \n\num die Gelegenheit für einen Austausch und für die Beantwortung von Fragen zu \nschaffen. Ich denke, der dabei entstandene Austausch war lehrreich und hat das \nVertrauen in das Projekt und die Zusammenarbeit gestärkt.  \n\nIch verzichte an dieser Stelle auf die gesamten finanziellen Details des Geschäftes \neinzugehen, erwartungsgemäss hat die Referentin der RGPK schon sehr klar und \numfassend dazu berichtet. An dieser Stelle ein Dank an die Prüfenden, welche ei-\nne intensive und kritische Würdigung des Projektes zeitnah und neben der \nBudgetprüfung durchgeführt haben. \n\nGerne hätte ich jetzt das Wort an den Stadtrat und Schulpräsidenten Raphael Egli \nübergeben, welcher noch einige Erläuterungen zur Nutzung durch die Schule und \ndie Übergangsphase bis zum Bezug des neuen Schulhauses für Sie bereit gehabt \nhätte. Leider fällt er heute gesundheitsbedingt aus aber ich werde an dieser Stelle \nsein Votum vorlesen.  \n\nVotum von Stadtrat Raphael Egli, infolge Abwesenheit durch Farid Zeroual \nvorgetragen \n\nWir haben bereits sehr viel gehört zum Neubau Dietlimoos und zu den Umsetzun-\ngen. Daher möchte ich nicht alles auch noch aus der Sicht der Schule wiederho-\nlen, sondern halte mich kurz. Zuerst geht der Dank der Schule an die RGPK und \ndie SAKO zur genauen und guten Prüfung. Die Zusammenarbeit habe ich als sehr \nangenehm empfunden und die Besuche direkt bei der RGPK zur Vorstellung und \nBeantwortung der Fragen sind sehr wertvoll, da auf Papier nicht immer alles klar \nrüberkommt. Dazu nochmals einen grossen Dank. \n\nDass der Neubau dringend nötig ist, scheint nicht in Frage gestellt zu werden und \nzeigt auch, dass wir bereits in diesem Sommer wieder Raum für zwei Klassen \nbrauchen. Da die aktuellen Räume im Provisorium 1 und 2 aber bereits ausge-\nbucht sind, müssen wir Lösungen finden, um kurzfristig die Klassen unterzubrin-\ngen. Auch hier ist die Schule aktuell darüber besorgt, dass wir eine Lösung prä-\nsentieren können, die für die Schülerinnen und Schüler, aber auch wirtschaftlich \ngeeignet ist. Dank der intensiven Auseinandersetzung mit dem Schulraum ist es \nnun möglich, im Schulhaus Kronenwiese, übergangsweise zwei Schulzimmer für \ndie Primarschule bereitzustellen, so dass auf eine weitere Aufstockung im Dietli-\nmoos verzichtet werden kann. Welche Klassen es betreffen wird ist noch in Abklä-\nrung, denn wir wollen keinen Schnellschuss machen, sondern genau prüfen, was \nsinnvoll und machbar ist.  \n\nDoch zurück zum Neubau. Die Schule freut sich, dass wir mit dem Neubau Räume \nschaffen können, die der Zeit und den aktuellen Unterrichtskonzepten und Betreu-\nungsvorgaben entsprechen. Durch die flexible Einrichtung und Ausrichtung der \nRäume können diese auch flexibel genutzt und falls nötig, auch umgenutzt wer-\nden. Durch die Aufteilung der drei Gebäudekomplexe können auch einzelne Ge-\nbäude unabhängig genutzt werden, was einen weiteren Vorteil darstellt. Dass der \nNeubau kein Luxusgebäude wird, zeigt sich auch dadurch, dass einzelne Wün-\nsche nicht umgesetzt wurden. Aus Kostengründen wurde Notwendiges vor Wün-\nschenswertem unterschieden. Nichts desto trotz wird das Schulhaus für die Schule \nund die Stadt Adliswil eine grosse Bereicherung werden und dank der neuen Stra-\ntegie Schule+ wird der zur Verfügung stehende Raum auch für die Betreuung op-\ntimal genutzt werden können. Nun hoffe ich, dass der Grosse Gemeinderat den \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Februar 2017, S. 806 \n\n \n\nKredit bewilligt und auch die Bevölkerung im Mai der neuen Schule positiv gegen-\nübersteht.  \n\nDetailberatung \n\nRatspräsident Heinz Melliger \n\nZiffer 1: Dem Bruttokredit von CHF 29'830'000 (inkl. MwSt.) für das Projekt Neu-\nbau Schulhaus Dietlimoos wird, vorbehaltlich der Genehmigung durch das Stimm-\nvolk, zugestimmt. \n\nDiese Dispositiv-Ziffer und Ziffer 2 unterstehen der Ausgabenbremse. Ich werde \ndas Ausgabenquorum mit der Schlussabstimmung abfragen. \n\nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nZiffer 2: Für das Contracting des Neubaus Schulhaus Dietlimoos wird der jährliche \nBasispreis von CHF 74'000 (inkl. MwSt.) über die Laufzeit von 30 Jahren bewilligt. \n\nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\n \n\nZiffer 3: Der Kredit für das Projekt Neubau Schulhaus Dietlimoos erhöht oder ver-\nringert sich entsprechend der Bauteuerung oder Bauverbilligung zwischen der Er-\nstellung des Kostenvoranschlages (Preisstand 1. April 2016) und der Inbetrieb-\nnahme. \n\nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\n \n\nZiffer 4: Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. \n\nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\n \n\nZiffer 5: Der Beleuchtende Bericht für die Volksabstimmung wird vom Stadtrat ver-\nfasst. Bei Minderheitsanträgen wird ebendieser vom Büro des Grossen Gemeinde-\nrates verfasst. \n\nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nSchlussabstimmung \n\nMit dieser Abstimmung stellen wir gleichzeitig fest, ob das Quorum der Ausgaben-\nbremse erreicht wird. Der Rat besteht zurzeit aus 36 Mitgliedern. Für die Annahme \ndieses Antrags braucht es also mindestens 19 Stimmen. Kommen weniger als 19 \nStimmen zustande, ist der Antrag abgelehnt. \n\nDer Rat stimmt dem Bruttokredit von CHF 29'830'000 (inkl. MwSt.) für das Projekt \n„Neubau Schulhaus Dietlimoos“, vorbehaltlich der Genehmigung durch das \nStimmvolk, mit 33 Stimmen zu 0 Stimmen und 0 Enthaltungen einstimmig zu.  \n\nEbenso haben Sie den jährlichen Basispreis von CHF 74'000 (inkl. MwSt.) über die \nLaufzeit von 30 Jahren für das Contracting des Neubaus Schulhaus Dietlimoos \neinstimmig genehmigt. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Februar 2017, S. 807 \n\n \n\n7. Neuregelung der Bestimmungen zum Umgang mit Überstundensaldi im Per-\n\nsonalstatut (SRB 2016-273) \n\nInterpellation von Markus Bürgi (FDP) und acht Mitunterzeichnenden vom  \n16. September 2016 \n\nMarkus Bürgi (FDP)  \n\nIm Namen der RGPK möchte ich dem Stadtrat für die detaillierte Beantwortung \nunserer Interpellation danken und kurz zu den Antworten Stellung nehmen. \n\nDass zurzeit bei sämtlichen städtischen Mitarbeitern die Langzeitkonti durch-\nschnittlich rund 26 Stunden bzw. 3 Tagen aufweisen und damit die potentiellen fi-\nnanziellen Verpflichtungen der Stadt bei rund 242'000 Franken liegen, haben wir \nmit Beruhigung zur Kenntnis genommen. Wie der Stadtrat bestätigt, war der all-\nseits bekannte und bereits im Rat diskutierte Fall aus jüngster Vergangenheit der \neinzige Ausreisser seit Einführung des neuen Arbeitszeitmodells im Jahr 2003. \nUmso erschreckender erscheint im Nachhinein, dass die damalige Ausgleichszah-\nlung bzw. Überstundensituation nicht weit von der heutigen Gesamtverpflichtung \ngegenüber allen städtischen Mitarbeitenden zusammen liegt. \n\nEs ist daher erfreulich, dass der Stadtrat nun befindet, dass das Instrument der \nLangzeitkonten nur kontrolliert zur Anwendung gebracht werden soll. Die stadträt-\nliche Antwort betreffend der Möglichkeit, die Regelungen zu den Zeitkonten ins \nPersonalstatut zu verschieben, wird hingegen nicht von allen Interpellanten als \ngleich valide beurteilt. Sämtliche Interpellanten sind sich jedoch – gegeben der \nzurzeit unproblematischen Situation – einig, dass der vom Stadtrat eingebrachte \nVorschlag sinnvoll erscheint. Dieser umfasst namentlich: \n\nA) die ersatzlose Streichung von Artikel 32, Absatz 3 in der Personalverordnung, \nwelcher die Möglichkeit für Langzeitkonti mit mehr als 200 Stunden gibt,  \n\nsowie  \n\nB) die Publikation der Summen der Guthaben in den Langzeitkonti in gleicher \nForm, wie in der Interpellationsantwort enthalten, im Jahresbericht. \n\nEntsprechend ersuchen wir den Stadtrat um möglichst zeitnahen Bericht an den \nGrossen Gemeinderat darüber, per wann diese Änderungen in der Personalver-\nordnung, sowie im Jahresbericht umgesetzt werden können und danken für die \ndahingehenden Bemühungen. \n\nRatspräsident Heinz Melliger \n\nDer Interpellant hat seine Erklärung zur Antwort des Stadtrates abgegeben. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Februar 2017, S. 808 \n\n \n\n8. Ortsbus-Erschliessung Quartier Sonnenberg (2016-287) \n\nInterpellation von Mario Senn (FDP), Markus Bürgi (FDP) und Hanspeter Clesle \n(EVP) vom 8. Juli 2016 \n\nMario Senn (FDP) \n\nWir danken dem Stadtrat nicht nur für die Beantwortung unserer Interpellation, \nsondern auch dafür, dass er ernsthaft nach Lösungen sucht, um das Quartier \nSonnenberg besser an den ÖV anzubinden.  \n\nIn seinen Ausführungen legt der Stadtrat sehr gut dar, welches die Rahmenbedin-\ngungen sind und wo die Probleme liegen. Stichworte sind „Situation mit zwei Bus-\nsen für drei Linien“, Fahrplanstabilität, Finanzierungsregime und Kompetenzvertei-\nlung zwischen Stadt und Kanton bzw. ZVV.  \n\nAm Drücker ist der ZVV, das ist zu akzeptieren. Ebenfalls zu akzeptieren ist die \nTatsache, dass das Quartier Sonnenberg gemäss übergeordnetem Recht bereits \nausreichend erschlossen ist, da die Luftlinienentfernung zum Bahnhof unter 750 \nMetern liegt. Die meisten Punkte waren mir und meinen zwei Mitunterzeichnenden \nMarkus Bürgi und Hanspeter Clesle bereits bekannt. Und auch wenn es ausdrück-\nlich kein Anrecht darauf gibt, im bereits gut erschlossenen Sonnenberg-Quartier \nauch noch über einen Bus zu verfügen, verstehen wir durchaus das Anliegen der \nQuartierbewohner. Wir wollten deshalb die Diskussion versachlichen und mit ei-\nnem konstruktiven Vorschlag eine mögliche Lösung aufzeigen. \n\nEine Lösung muss in Berücksichtigung der soeben skizzierten Rahmenbedingun-\ngen clever und kostengünstig sein. Das ist auch der Grund, weshalb wir ausdrück-\nlich keinen zusätzlichen Bus wollten, sondern eine Lösung vorschlugen, die ledig-\nlich eine Busroute ändern würde. \n\nUmso mehr freut es uns, dass der Stadtrat nun eine solche Lösung nicht nur ge-\nprüft hat, sondern in etwas anderer Form (beschrieben in Antwort auf Frage 2) \nauch weiterverfolgen möchte. Der Bus 153 soll gemäss Idee des Stadtrates also \nvom Bahnhof Adliswil über die Sonnenbergstrasse in den Büchel fahren. Wie der \nStadtrat sind wir der Ansicht, dass eine vier Minuten längere Fahrt bis zur Endhal-\ntestelle Büchel zumutbar ist. Interessant finde ich, dass der ZVV diese leicht länge-\nre Fahrzeit kritisiert. Als vor etwa sechs oder sieben Jahren der 185er Bus einge-\nführt wurde, verdoppelte sich die Fahrzeit für die Bewohner des Quartiers Bad zur \nTramendhaltestelle Wollishofen von sechs Minuten auf etwa 13 Minuten! Damals \nwar das offenbar kein Thema. Und falls diese Verzögerung tatsächlich ein Problem \nbleiben sollte, regen wir ein weiteres Mal an, die Tempo-30-Zone auf der Sonnen-\nbergstrasse mitsamt allen Hindernissen zu hinterfragen. \n\nGeradezu rührend ist die Sorge von ZVV und SZU um die Pünktlichkeit und die Si-\ncherung der Anschlüsse. Wer wie ich regelmässig mit der S4 pendelt (wie z.B. Ve-\nra Bach, Markus Bürgi, Thomas Fässler oder Martin Koller), der weiss, dass die \nSihltalbahn kein Ausbund an Pünktlichkeit ist. Und daran ändert eine andere Lini-\nenführung eines Adliswiler Ortsbuses überhaupt nichts. \n\nLeider hat die Regionale Verkehrskonferenz im November den Antrag von Adliswil, \ndie Buslinie 153 über die Sonnenbergstrasse umzuleiten, unverständlicherweise \nabgelehnt! Das ist schlechter Stil und es bringt der Region Zimmerberg überhaupt \nnichts, wenn sich Bezirksgemeinden gegenseitig ihre ÖV-Projekte „abschiessen“. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Februar 2017, S. 809 \n\n \n\nWir hoffen sehr, dass sich der Stadtrat dennoch weiter für diesen pragmatischen \nVorschlag einsetzt, zumindest für einen Probebetrieb. Vielleicht kann Stadtrat Pat-\nrick Stutz nachher noch ausführen, wie es nun weitergehen könnte. Jedenfalls hat \nder Stadtrat unsere Unterstützung für seine Bemühungen. \n\nDavide Loss (SP) \n\nFür die SP-Fraktion ist eine gute Anbindung für alle Adliswilerinnen und Adliswiler \neine Herzensangelegenheit. Im Gegensatz zur FDP finden wir, dass das Quartier \nSonnenberg nicht genügend erschlossen ist. Vor allem im Winter, wenn es eisig \nist, ist der Weg ins Zentrum doch ziemlich beschwerlich. Eine Lösung, ähnlich wie \nvom Stadtrat vorgeschlagen und hoffentlich auch weiterverfolgt, haben die Alt-\nGemeinderätin Rita Schmid Göldi und ich bereits in einem Postulat vom 19. No-\nvember 2007 gefordert. Darum freut es mich ausserordentlich, dass sich der Stadt-\nrat und sogar die FDP von der von der SP lancierten Idee überzeugt haben und \njetzt eine Anbindung des Quartiers Sonnenberg an den öffentlichen Verkehr an-\nstreben. Wir hoffen, dass der Stadtrat weiterhin auf Kurs bleibt, trotz den von Mario \nSenn angesprochenen widrigen Umständen und wir hoffen, dass eine befriedigen-\nde Lösung auch für die Quartierbewohner Sonnenberg gefunden werden kann.  \n\nMarianne Oswald (Grüne) \n\nIch finde es sehr schön, dass sich nun auch einmal die FDP um ein Anliegen des \nöffentlichen Verkehrs kümmert, das ist neu. Ich finde es sehr gut. Ich muss aber \nsagen, dass ich den Vorschlag zur Aufhebung der Tempo-30-Zone an der Son-\nnenbergstrasse mässig gut finde. Der Bus würde vielleicht davon profitieren, aber \ndie Bewohner sicherlich nicht. In den Quartieren wird die Tempo-30-Zone allge-\nmein sehr geschätzt. Es erhöht nicht zuletzt auch die Sicherheit der Kinder auf der \nStrasse. \n\nMario Senn (FDP) \n\nIch erinnere Marianne Oswald an dieser Stelle gerne daran, dass der Vater der \nZürcher S-Bahn ein FDP-Regierungsrat gewesen ist, nämlich Hans Küenzi. Tem-\npo-30-Zone, na ja! Strassen mit irgendwelchen Schwellen auszustatten, ist relativ \ngefährlich für Tiefbauvorstände, wenn sie wiedergewählt werden wollen! Die Quar-\ntierbevölkerung, gerade diejenigen, welche neben solchen Schwellen wohnen, fin-\ndet das nicht immer sehr attraktiv. Wenn ich an die Vorstösse vor ca. fünf Jahren \nerinnern darf, zur Grüstrasse mit Tempo-30 und auch einer Buslinie. Dort - und \ndas ist fotografisch festgehalten - sind Busse in die Hindernisse gefahren. Es ist \nnicht sonderlich clever, wenn man einen stabilen Busbetrieb haben will und gleich-\nzeitig die Strasse verengt und so für ein grosses Fahrzeug, wie ein Bus, das pas-\nsieren solcher Strassen erschwert. Dem öffentlichen Verkehr leistet man so keinen \nDienst. \n\nMir ist bekannt, dass die SP dieses Thema vor gut zehn Jahren aufgenommen hat. \nSeither ist aber auch nichts mehr weiter geschehen. Darum habe ich auch kein \nProblem, dieses Thema wiederaufzunehmen.  \n\nStadtrat Patrick Stutz \n\nAn der Regionalen Verkehrskonferenz Zimmerberg (RVK) vom 9. November 2016 \nwurde der Antrag, mit einem Befürworter, nicht gutgeheissen und weitergeleitet. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Februar 2017, S. 810 \n\n \n\nAlle anderen Anträge wurden dann einstimmig gutheissen aber mit einer Gegen-\nstimme. Warum sollte jemand vom Hirzel für eine Buslinien in Adliswil Ja stimmen, \nwenn er nicht einmal das Quartier Sonnenberg kennt. Grundsätzlich wissen die \neinzelnen Gemeinden am besten, wo es in ihrem Dorf eine Buslinie braucht und \nwo nicht.  \n\nZurzeit findet der ZVV, dass die Buslinie 335, welche nicht mehr direkt in das \nQuartier Büchel, sondern den vierminütigen Umweg ins Sonnenbergquartier ma-\nchen würde, massiv an Qualität verlieren würde und einen grossen Verlust an \nPassagiere in Kauf nehmen müsste. Die Geschäftsleitung des ZVV hat dem Ver-\nkehrsrat eine negative Empfehlung diesbezüglich abgegeben resp. das Begehren \nnicht weitergeleitet. Der marktverantwortliche Betrieb hat Angst um seine An-\nschlussstabilität.  \n\nUnser weiteres Vorgehen sieht wie folgt aus: Dem RVK hat die Stadt Adliswil mit-\ngeteilt, dass sie mit der SZU und dem ZVV nicht einig ist und entsprechend kön-\nnen wir im März und Juni 2017 mit der öffentlichen Fahrplanauflage dieses Begeh-\nren erneut platzieren und versuchen, es umzusetzen. Ich hoffe auf die Vernunft \ndes ZVV und des marktverantwortlichen Betriebes, auf die Bedürfnisse der Ge-\nmeinden einzugehen und nicht auf irgendwelche Planungsvorgaben. Wir bleiben \ndran und ich werde Sie zum gegebenen Zeitpunkt erneut informieren.  \n\nRatspräsident Heinz Melliger \n\nDer Interpellant hat seine Erklärung zur Antwort des Stadtrates abgegeben. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nRatspräsident Heinz Melliger informiert die Anwesenden, dass die Ratssitzung \nam 8. März 2017, nicht zuletzt wegen den Einbürgerungen, stattfinden wird. Noch \noffen ist die Ratssitzung im April 2017.  \n\nHeinz Melliger hält fest, dass die Redezeit ziemlich strapaziert wurde und einige \nMale überschritten worden ist. Er bittet deshalb, um eine vermehrte Berücksichti-\ngung der Einhaltung der Redezeit.  \n\nDie Sitzung ist geschlossen.  \n\nSchluss der Sitzung: 21.50 Uhr \n\n \n\nVanessa Ziegler, Ratsschreiberin \n\n\n