Protokoll

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text: \nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 87 \n\nwww.adliswil.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \nProtokoll des Grossen Gemeinderates \n \n18. Sitzung vom 6. Juli 2016, 19.00 – 22.35 Uhr, Legislatur 2014 – 2018  \n \nAula Schulhaus Hofern \n________________________________________________________________________ \n \n \n\nAnwesend Heinz Melliger Ratspräsident \n\n   \n\n Vera Bach \n\nHarry Baldegger \n\nPeter Bühler \n\nMarkus Bürgi \n\nHanspeter Clesle \n\nBernie Corrodi \n\nPascal Engel \n\nThomas Fässler \n\nDaniel Frei \n\nHedwig Habersaat \n\nSimone Huber \n\nThomas Iseli \n\nRenato Jacomet \n\nDaniel Jud \n\n \n\nMartin Koller \n\nUrs Künzler \n\nErwin Lauper \n\nWolfgang Liedtke  \n\nDavide Loss \n\nCarmen Marty-Fässler \n\nDaniela Morf \n\nFredi Morf \n\nKannathasan Muthuthamby \n\nMarianne Oswald \n\nMario Salomon \n\nChristoph Schwager  \n\nMario Senn \n\nMarietta Werder \n\nUrs Weyermann \n\nAnke Würl \n\n \n\nAbwesend Sait Acar \n\nUlrich Gräflein \n\nHeidi Jucker \n\n \n\nWalter Uebersax \n\nAndrea Näf  \n\n \n\nPräsenz Stadtrat Harald Huber \n\nRaphael Egli \n\nRenato Günthardt \n\nPräsidiales \n\nBildung \n\nSoziales \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Juli 2016, S. 621 \n\n \n\nFelix Keller \n\nSusy Senn \n\nPatrick Stutz \n\nFarid Zeroual \n\nBau und Planung \n\nSicherheit und Gesundheit \n\nWerkbetriebe \n\nFinanzen \n\n   \n\nAbwesend -- -- \n\n   \n\nStadtschreiberin Andrea Bertolosi-Lehr  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Juli 2016, S. 622 \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Fragestunde \n\n3. Einbürgerungsgesuche  \n\n4. Leistungsziele und Indikatoren 2017 \n(SRB 2016-106)  \nAntrag des Stadtrates und geänderter Antrag der Rechnungs- und Geschäfts-\nprüfungskommission \n\n5. Hallenbad Sanierung und Umbau; Projektierungskredit \n(SRB 2016-52) \nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der Rechnungs- und Ge-\nschäftsprüfungskommission \n\n6. Sonnenrain & Sihlau, Kindergartenumbau und –erweiterung \n(SRB 2016-107) \nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der Rechnungs- und Ge-\nschäftsprüfungskommission \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Juli 2016, S. 623 \n\n \n\n7. Stabilisierung des Finanzhaushaltes der Stadt Adliswil \n(SRB 2016-150) \nMotion von Daniela Morf, Markus Bürgi und Daniel Frei vom 16. März 2016 \n\n8. Finanzverfassung der Stadt Adliswil \n(SRB 2016-151) \nMotion von Mario Senn, Heidi Jucker und Harry Baldegger vom 16. März 2016 \n\n9. Qualität der Finanzplanung  \n(SRB 2015-154) \nPostulat von Daniel Frei, Fredi Morf und Pascal Engel vom 16. März 2016 \n\n10. Wiedereinführung der Sekundar C-Klasse als separater Klassenzug \n(SRB 2016-84)  \nInterpellation von Bernie Corrodi vom 29. Januar 2016 \n\n11. Umstellung auf das Harmonisierte Rechnungsmodell 2 (HRM2) \n(SRB 2016-155) \nInterpellation von Markus Bürgi, Vera Bach und Mario Senn vom 10. Februar \n2016 \n\n12. Zusatzkredite  \n(SRB 2016-156) \nInterpellation von Heidi Jucker, Daniela Morf und Fredi Morf vom 16. März 2016 \n\n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Juli 2016, S. 624 \n\n \n\n1. Mitteilungen \n\n1.1 Entschuldigungen \n\nFür die heutige Sitzung liegen seitens der Gemeinderäte fünf Entschuldigungen \nvor. \n\n1.2 Rücktritt eines Ratsmitgliedes \n\nRatspräsident Heinz Melliger \n\nAls Vertreter für die heute abwesende Heidi Jucker wählt der Rat Fredi Morf (SVP) \nals Stimmenzähler. \n\nDer Ratsausflug wird voraussichtlich am 9. September 2016 stattfinden. Allfälliges \nErsatzdatum 7. Oktober 2016. Details folgen in schriftlicher Form.  \n\nChristoph Schwager von der CVP hat per Ende November 2016 sein Rücktrittsge-\nsuch eingereicht. Das Austrittsprozedere läuft zurzeit und ich werde Sie an der \nnächsten Sitzung informieren. Seine letzte Sitzung im Grossen Gemeinderat wird \nim November 2016 sein.  \n\nVor einer Woche haben Sie per Email die neue Gebührenordnung im Ausländer-\nbereich erhalten. Wir bitten um Kenntnisnahme. \n\n1.3 Mitteilungen aus dem Stadtrat \n\nStadtrat Farid Zeroual zum Thema Schulhaus Dietlimoos \n\nAn der Sitzung des Grossen Gemeinderats vom April 2015 wurde der Projektie-\nrungskredit für das Schulhaus Dietlimoos behandelt und angenommen. Eigentlich \nhätte das Bauprojekt Schulhaus Dietlimoos im Juli 2016 in den Stadtrat und da-\nnach an den Grosser Gemeinderat überwiesen werden sollen. Aktuell erlebt das \nProjekt in einigen Bereichen Rückschläge, welche zu Verzögerungen im Termin-\nplan führen. Der Gesamtstatus stellt sich in vier Teilaspekt wie folgt dar: \n\nBauprojekt: \nDas beauftragte Projektteam hat ein Urnenprojekt erarbeitet, dem Projektaus-\nschuss vorgestellt und ist daran noch den Feinschliff und weitere Kostenoptimie-\nrungen vorzunehmen. Diese Arbeiten werden im Juli 2016 abgeschlossen. \n\nLandbeschaffung: \nDer Landabtausch mit der anderen Eigentümerin konnte noch nicht abgeschlossen \nwerden. Der Verwaltungsrat eines beteiligten Landeigentümers hat den erforderli-\nchen Landabtausch noch nicht genehmigt. Durch den Geometer sind die Flächen-\nanteile im Gebiet Zürichstrasse und öffentliche Zone Dietlimoos neu aufzubereiten. \nDanach erfolgt die Neuvorlage der Verträge mit den aktualisierten Werten zur Ge-\nnehmigung beim Verwaltungsrat. \n\n- Termin: drittes Quartal 2016 \n\n- Risiken: Verzögerung im Terminplan für das Baubewilligungsverfahren \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Juli 2016, S. 625 \n\n \n\n- Alternative: Falls weitere Verzögerungen entstehen, könnte mit den Landeigen-\ntümern vorgängig eine Zustimmung erwirkt werden, damit das Bauprojekt trotz-\ndem eingegeben werden kann. \n\nNutzung Turnhalle und Aussenflächen: \nDie ZIS hat den ursprünglich angemeldeten Bedarf an Aussenflächen im Q4 2015 \nreduziert und interessiert sich neu für die Mitbenutzung der Adliswiler Aussenflä-\nchen. Miet- und Nutzungsverträge sowie Beteiligung an den Erstellungskosten \nmüssen neu geregelt, vereinbart und durch den Stiftungsrat ZIS bewilligt werden. \n\n- Termin: September 2016 \n\n- Risiko: Höhere Investitionen für Adliswil sowie Verzögerung im Terminplan für \nStadtrat/Grosser Gemeinderat. \n\n- Alternative: Aktuell keine - durch die Abhängigkeit zur Turnhalle der ZIS muss \neine Lösung gefunden werden. \n\nAblösung der Baurechtsbeschränkung: \nDas Land für die Schule Adliswil und ZIS hat die Stadt Adliswil im Jahr 1996 von \nder Stadt Zürich erworben. Dies verbunden mit einer Beschränkung zur Bebauung \nin Form einer Personaldienstbarkeit, welche jeweils bei weiteren Bebauungen ab-\nzulösen ist. In den damaligen Verträgen wurde kein fixer Betrag für die Ablösung \nvereinbart, sondern eine Berechnungsmethode, welche die künftige Entwicklung \nder Landpreise mitberücksichtigt. Die aktuelle Anfrage zur Teillöschung auf der er-\nforderlichen Fläche wurde mit einem signifikant höheren Preis, als bei der ersten \nAblösung im 2006, beantwortet. Der neu genannte Preis würde die Landkosten für \ndas Schulhaus und die Turnhalle massiv verteuern und die eingestellten Beträge \nim Adliswiler Finanzplan übersteigen. Die Verhandlungen bezüglich der Ablösung \nder Dienstbarkeit sind noch im Gange. \n\n- Termin: Ungewiss, abhängig vom weiteren Verhandlungsverlauf \n\n- Risiken: Deutlich höhere Kosten für Adliswil \n\nDer momentan einschätzbare Einfluss auf den Terminplan beträgt mehrere Mona-\nte. Mit einer Beratung und Beschlussfassung des Projektes Schulhaus Dietlimoos \nim Stadtrat ist daher frühestens Anfang viertes Quartal 2016 zu rechnen. Es ist \nbedauerlich, dass äussere Umstände bei diesem für Adliswil wichtigen Projekt \neinmal mehr zu Verzögerungen führen. Zu gegebener Zeit berichtet der Stadtrat \nüber die Fortschritte.  \n\nStadtrat Felix Keller zum Thema Zentrum Süd \n\nWir haben heute eine Medienmitteilung zur Entwicklung des Zentrums Süd ver-\nschickt. Gerne möchte ich Sie auf diesem Weg persönlich näher über das Projekt \ninformieren.  \n\nDas Zentrum Süd umfasst das Areal zwischen der Bahn, der Albis- und der Flo-\nrastrasse. Insgesamt 32 Eigentümer unterhalten dort private Grundstücke von un-\nterschiedlicher Grösse. Aufgrund der zentralen Lage eignet sich das Gebiet opti-\nmal zur Innenentwicklung, also zum verdichteten Bauen. Um die nachhaltige Auf-\nwertung und qualitative Verdichtung zu fördern, beabsichtigt die Stadt Adliswil, die \nplanungsrechtlichen Grundlagen anzupassen. Der Prozess dazu erfolgt gemein-\nschaftlich und kooperativ. Alle Grundeigentümer des Areals wurden angefragt, ob \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Juli 2016, S. 626 \n\n \n\nsie sich am Prozess beteiligen möchten. Von den 32 Parteien haben 22 zugesagt. \nSeit November 2015 fanden drei Workshops statt.  \n\nAls Resultat des intensiven Austauschs zwischen den Eigentümern sowie der \nStadt wurden nun ein Masterplan und kommentierte Richtlinien erarbeitet. Ende \nJuni wurden diese an der Schlussveranstaltung präsentiert. Sie erläutern, wie das \nGebiet gestaltet, verdichtet und erschlossen werden soll. Anhand der Masterpla-\nnung ist es möglich, die Ausnützung und Gebäudehöhen der Liegenschaften hö-\nher zu gestalten, als dies die aktuelle Bau- und Zonenordnung vorsieht. Mit dem \nMasterplan sollen aber nicht nur planerische und bauliche, sondern auch soziale \nAspekte berücksichtigt werden. Beispielsweise könnten durch Zusammenschlüsse \nder aktuellen kleinen Parzellen grössere Baufelder und damit neue Möglichkeiten \nfür Wohnen und Arbeiten entstehen. \n\nDie beteiligten Eigentümer zeigten sich zufrieden mit der Masterplanung und un-\nterstützen diese mehrheitlich. Als nächster Schritt sollen die Richtlinien in Sonder-\nbauvorschriften (SBV) formalisiert werden. Erst diese sind rechtlich bindend. Die \nSonderbauvorschriften werden der Baukommission, dem Stadtrat, dem Grossen \nGemeinderat sowie dem Kanton vorgelegt.  \n\nEs ist das erste Mal, dass sich die Stadt Adliswil anhand eines kooperativen Pro-\nzesses mit Grundeigentümern für die räumliche und funktionale Aufwertung eines \nbestehenden Quartieres engagiert. Das Pilotprojekt soll uns aufzeigen, ob eine \nsolche Kooperation mit den Eigentümern die qualitätsvolle Innenentwicklung be-\ngünstigen kann. Die ersten nun gemachten Erfahrungen sind sehr positiv.  \n\nStadtrat Patrick Stutz zum Thema Adresschaos im Dietlimoos \n\nHeute haben Sie Post des Ratsekretariats erhalten, welche eine Petition sowie ei-\nnen Beschluss des Büros beinhaltet. Zuerst einige Informationen zum Adresscha-\nos im Dietlimoos. Die Petition wurde dem Grossen Gemeinderat und vorgängig \nauch dem Stadtrat eingereicht. Der Stadtrat hat ausführlich dargelegt, wieso eine \nUmsetzung nicht möglich ist. Ein Beispiel dazu: Sie wohnen in Oberleimbach und \neine Person an der Rifertstrasse findet, dass Ihre Hausnummer nicht korrekt ist. \nEs ist nun relativ schwierig, dem Besitzer der Liegenschaft zu erklären, warum ei-\nne andere Hausnummer notwendig ist. Wenn diese Nummerierung nicht nur eine \nLiegenschaft, sondern gar über 200 Haushalte betrifft, wird es umso schwieriger. \nKommt hinzu, dass sich die Mieter in den letzten vier Jahren nicht negativ über ih-\nre Hausnummerierung geäussert haben. Eine Änderung der Hausnummerierung \nhätte zur Folge, dass die heutigen Mieter all ihre Bekannten, Verwandten, Arbeit-\ngeber etc. über die Adressänderung informieren müssten, und die Stockwerkei-\ngentümer hätten ihren Grundbucheintrag anzupassen. Mit dieser Petition an den \nGemeinderat und dem Antrag des Büros, den Stadtrat zu beauftragen, dieses \nChaos zu beseitigen, stellt sich die Frage nach der Gewaltentrennung. Aufträge \nder Legislative für die operative Umsetzung sind für den Stadtrat eher schwierig. \nIch bitte Sie, sich nochmals zu überlegen, ob Sie diesen Antrag im Grossen Ge-\nmeinderat so einbringen wollen.  \n\nMario Senn (FDP) \n\nBesten Dank für diese Erläuterungen, mir scheint, hier herrscht ein grosses Miss-\nverständnis. Die Petition ist u.a. auch an den Grossen Gemeinderat gerichtet und \nwir können dies nicht einfach so ignorieren. Das ist essenziell für das Verhältnis \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Juli 2016, S. 627 \n\n \n\nzwischen dem Bürger und den staatlichen Organen, dass solche Eingaben nicht \neinfach negiert werden. Das Büro hat den Sachverhalt, in Kenntnis aller Akten, \nstudiert und den entsprechenden Beschluss gefasst. Es ist völlig klar, dass der \nGemeinderat keine Befugnis hat, Hausnummern zu ändern. Gerne werde ich \nIhnen jedoch das nächste Mal erklären, was wir mit dieser Einladung gemeint ha-\nben und lade Patrick Stutz gerne dazu ein, sein Votum dann erneut vorzutragen. \nDie Sache diskutiere ich mit Stadtrat Patrick Stutz im Anschluss gerne auch bilate-\nral. \n\n1.4 Mitteilungen aus dem Gemeinderat \n\nErklärungen \n\nWolfgang Liedtke (SP) zum Thema „Personalstatuts“ \n\nDie Adliswiler Bevölkerung hat am 5. Juni mit Mehrheit für die Anpassung des \nstädtischen Personalstatus entschieden. Obwohl das Verbot von religiösen, welt-\nanschaulichen und politischen Symbolen weitgehend auf Ablehnung stösst, ver-\ntraut man offensichtlich darauf, dass der Stadtrat die Möglichkeit des Verbots mit \nAugenmass anwendet. Dies, obwohl schon der Anlass für die Anpassung des Per-\nsonalstatuts zeigte, dass das Augenmass im Stadtrat offensichtlich gefehlt hat – \nwenigstens zu jenem Zeitpunkt. \n\nDie Freiburger Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht Eva Maria Belser be-\nurteilt die neue Regelung – genau wie wir - als schweren Eingriff in die Grundrech-\nte (zu lesen in der NZZ vom 16. Juni 2016). Problematisch ist ihrer Meinung nach, \ndass das Verbot in die Hände des Stadtrates gelegt wird und im Einzelfall dann \nnicht demokratisch legitimiert ist. Weiterhin sieht sie das Neutralitätsgebot für öf-\nfentliche Angestellte als falsch verstanden. Es verlangt nämlich ein neutrales Ver-\nhalten des Staates zu jeder Religion, nicht aber, dass staatlichen Angestellten ihre \nReligion nicht anzusehen ist. Eine verhältnismässige Anwendung der neuen Be-\nstimmung im Personalstatut wäre nach Meinung von Professorin Belser nur das \nVerbot einer Verschleierung. Es sei keine Situation denkbar, in der beispielsweise \nein Kopftuchverbot erforderlich wäre. Im Gegenteil, das Tragen eines Kopftuches \nwürde zeigen, wie weltoffen die Stadtverwaltung ist. Das Bundesgericht und der \nEuropäische Menschenrechtsgerichtshof formulieren eine einzige Ausnahme, \nnämlich im Bereich der öffentlichen Schulen. Indem der Stadtrat seine Angestell-\nten nun mit den Lehrpersonen in ihrem neutralen Auftreten gleichsetzen will, \nweicht er von der höchstrichterlichen Beurteilung ab. \n\nWir, die SP Adliswil, sind skeptischer als die Adliswiler Bevölkerung, was das Au-\ngenmass des Stadtrates angeht. Das hat wohlbemerkt nichts zu tun mit den Per-\nsonen, die heute den Stadtrat bilden. Aber wir wissen nicht, wer in 10 oder 20 Jah-\nren im Stadtrat sitzen wird. Wir respektieren selbstverständlich den Willen des \nStimmvolkes, werden aber die Anwendung der neuen Bestimmung des Personal-\nstatuts mit Argusaugen beobachten und darauf achten, dass missbräuchliche, das \nheisst unverhältnismässige oder diskriminierende Anwendungen, nicht geschehen \nwerden. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Juli 2016, S. 628 \n\n \n\nThomas Fässler (CVP) zum Thema „Elektrofahrzeug Polizei“ \n\nDie Stadtpolizei testet gemäss Medienmitteilung vom 22. Juni 2016 während ei-\nnem Jahr ein Elektrofahrzeug. Die CVP begrüsst das Engagement sehr und ist \ngespannt auf die Erfahrungen aus dem Testjahr. Die Behörde soll Vorbild sein und \nentsprechend ihren Energieverbrauch und ihre CO2-Emissionen reduzieren. Wir \nhoffen bei positiven Erfahrungen, dass entsprechend weitere Fahrzeuge in der \nVerwaltung umgerüstet werden. \n\n2. Fragestunde \n\n2.1 Schriftliche Fragen \n\nRenato Jacomet (SVP) zum Thema „Parkierungssituation in der Stadt Adlis-\nwil“: \n\nVerschiedene Stimmen aus der Bevölkerung sind nicht zufrieden mit dem Park-\nplatzangebot. Dies ist vor allem auch in den Wohnquartieren so. Es stehen zu we-\nnige Parkplätze zur Verfügung. \n\n- Wie stellt der Stadtrat die kontinuierliche Verbesserung und Planung aller Park-\nplätze in Adliswil sicher? \n\n- Wie wird, zum Beispiel bei der Hallenbadsanierung, die Parkplatzsituation ge-\nplant und verbessert?  \n\n- Wie wird die Parkplatzsituation bei der Sportanlage Tüfi kontinuierlich geplant \nund verbessert? \n\nAntwort von Stadträtin Susy Senn \n\nGerne beantworte ich die drei Fragen.  \n\n- Wie stellt der Stadtrat die kontinuierliche Verbesserung und  Planung aller \nParkplätze in Adliswil sicher? \n\nDer Stadtrat setzt sich laufend bei anstehenden Projekten für den Erhalt und wenn \nmöglich für die Erweiterung der Anzahl Parkplätze auf öffentlichem Grund ein. Der \nStadtrat ist sich bewusst, dass vor allem im Zentrum das Parkplatzangebot sehr \nknapp ist. So hat sich der Stadtrat bei der Überbauung des Stadthausareals für öf-\nfentliche und damit eine möglichst hohe Anzahl an Parkplätzen eingesetzt. Zudem \nwerden im Rahmen des Projekts für einen neuen Bushof zusätzliche öffentliche \nParkplätze erstellt werden. Auf den Gemeindestrassen werden überall dort Park-\nplätze markiert, wo ein Abstellen von Fahrzeugen aus Sicht der Verkehrssicherheit \nmöglich ist. Dabei handelt es sich aber immer um Fahrzeugabstellplätze, welche \nim öffentlichen Interesse stehen. Für private Parkplätze für Mieter und Eigentümer \nsind die Liegenschaftsbesitzer grundsätzlich selbst verantwortlich, und müssen die \ngemäss der Verordnung über Fahrzeugabstellplätze nötigen Parkplätze selbst er-\nstellen. Bei Um- und Neubauten grösserer Liegenschaften wird darauf geachtet, \ndass durch die Bauherrschaft genügend private Parkplätze – wenn immer möglich \nunterirdisch – erstellt werden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Juli 2016, S. 629 \n\n \n\n- Wie wird, zum Beispiel bei der Hallenbadsanierung, die Parkplatzsituation ge-\nplant und verbessert?  \n\nIm Bereich des Hallen- und Freibads im Tal sowie der Sportanlage im Tal (Fuss-\nballplatz) ist der Platz für Parkplätze aufgrund der lokalen Gegebenheiten be-\nschränkt. Eine relevante Anzahl an zusätzlichen Parkplätzen könnte nur mit mas-\nsiven Investitionskosten (z.B. durch ein Parkhaus) geschaffen werden. Bei der \nPlanung der anstehenden Sanierung des Hallenbades ist das Parkplatzangebot \nüberprüft worden. Allerdings kann aufgrund des beschränkten Platzes höchstens \ndurch die Kürzung des Gebäudes mit den heutigen Freibadgarderoben eine kleine \nAnzahl an zusätzlichen Parkplätzen geschaffen werden. Der Parkplatzproblematik \nwird daher eher mit einem attraktiven ÖV-Angebot entgegnet werden müssen. \n\n- Wie wird die Parkplatzsituation bei der Sportanlage Tüfi kontinuierlich geplant \nund verbessert? \n\nDie heutige Parkplatzsituation bei der Sportanlage Tüfi entspricht einem politi-\nschen Entscheid zum Zeitpunkt der Planung der Anlage. Eine nachträgliche Erstel-\nlung von Parkplätzen direkt bei der Sportanlage ist dadurch sehr schwierig gewor-\nden. Der Stadtrat prüft aber durch geeignete Umnutzungen von Flächen der Anla-\nge, beispielsweise des heute wenig genutzten Sandplatzes, die Parkplatzproble-\nmatik zu entschärfen. Bei Sportanlässen an Wochenenden steht in aller Regel der \nSchulhausplatz Kronenwiese als zusätzlicher Parkplatz der Sportanlage Tüfi zur \nVerfügung. Den veranstaltenden Sportvereinen ist die seit vielen Jahren beste-\nhende Lösung bekannt und wird bei den Veranstaltungsausschreibungen entspre-\nchend erwähnt. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass der Fussmarsch von fünf bis \nzehn Minuten zwischen der Schulanlage Kronenwiese und der Sportanlage Tüfi für \nSportler und Zuschauer in aller Regel zumutbar ist. \n\nSie rennen bei mir offene Türen ein. Mir ist es auch lieber, wenn die Autos nicht \nParkplätze suchen sondern wenn sie stehen. Trotz allem können wir den immer \nbeschränkter werdende Raum leider nicht selbständig vergrössern.  \n\nMario Senn (FDP) zum Thema „Informationen auf Einbürgerungsunterlagen“ \n\nMein Vorgänger als Präsident der FDP-EVP-Fraktion, Peter Barmettler, hat am 11. \nMärz 2009 (S. 754 des Protokolls) im Rahmen einer Fraktionserklärung dargelegt, \ndass wir aus Gründen der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau der Mei-\nnung sind, dass eine Familie gemeinsam eingebürgert werden soll. Dies u.a. des-\nhalb, weil das nicht eingebürgerte Familienmitglied – meistens die Ehefrau – \nschlechter gestellt wird und sich unwürdige Abhängigkeitsverhältnisse ergeben. \nWir erachten es für zumutbar, dass man als Familie wartet, bis alle die nötigen \nBedingungen erfüllt haben. \n\nAm 1. Juli 2009 (S. 870 des Protokolls) zitierte der Ratspräsident aus einem \nSchreiben der Leiterin der Abteilung Zivilstandswesen. Darin wird eine Praxisände-\nrung angekündigt, wonach in Zukunft im Lebenslauf die Gründe erwähnt werden, \nweshalb sich nur ein Ehepartner einbürgern lässt. Dies wurde über mehrere Jahre \nso gehandhabt. In den Unterlagen zu den Einbürgerungsanträgen für die heutige \nSitzung fehlen diese Informationen. Daraus ergeben sich folgende Fragen: \n\n- Weshalb wurden die Gründe nicht aufgeführt? \n\n- Wird der Stadtrat die Gründe in Zukunft wieder darlegen? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Juli 2016, S. 630 \n\n \n\n- Ist es immer noch so wie im Schreiben vom Sommer 2009 aufgezeigt, dass die \nAbteilung Zivilstandswesen die Einbürgerungskandidaten versucht dazu zu be-\nwegen, sich als ganze Familie einbürgern zu lassen? \n\n \n\nAntwort von Stadtpräsident Harald Huber \n\nWarum die Gründe, weshalb sich nur ein Ehepartner einbürgern lässt, nicht aufge-\nführt sind, liegt daran, dass es keine rechtliche Grundlage gibt, die ganze Familie \nzurückzustellen. Darum hat man keinen Bedarf mehr gesehen, diese Informatio-\nnen aufzuführen. \n\nZur Frage wie der Stadtrat weiter damit umzugehen gedenkt? Das Zivilstandsamt \nkann die Gründe - sofern diese bekannt sind – wieder im Lebenslauf aufführen. \nSeit Einführung der Deutschprüfungen ist es aber bereits mehrfach vorgekommen, \ndass ein Ehepartner den Deutschkurs nicht erfolgreich abgeschlossen hat und da-\nraufhin sein Gesuch zurückgezogen hat. Das obwohl ursprünglich die ganze Fami-\nlie ein Gesuch gestellt hatte. Dem anderen Ehepartner steht es rechtlich zu, dass \ndieser sein Gesuch weiterzieht.  \n\nZum Schreiben vom Sommer 2009. Es ist heute so, dass das Zivilstandswesen \nden Familien eine gemeinsame Einbürgerung empfiehlt, insbesondere auch we-\ngen den allfallenden Kosten. Gesetzlich ist die Familie aber frei, diesen Weg zu \nbegehen oder nicht.  \n\nMario Senn (FDP) \n\nKann der Stadtrat mir erklären wie es ist, wenn ein Gesuch einer Familie einge-\nreicht wird, aber nur ein Familienmitglied die Voraussetzungen erfüllt. Wird das \nGesuch gesplittet resp. aufgeteilt oder nicht? \n\nStadtpräsident Harald Huber \n\nWir behandeln die Gesuche so wie sie eingereicht werden. Wenn sie vorgängig \naufgeteilt wurden, werden sie auch geteilt behandelt. Bei Nichtbestehen der \nDeutschprüfung gelangt das Gesuch nicht an den Stadtrat. Wir entscheiden nur \nüber die Personen, welche alle Voraussetzungen erfüllen. Das Zivilstandswesen \nversucht darauf hinzuwirken, dass die ganze Familie gemeinsam ein Gesuch stellt. \nDie Gründe, warum es teilweise nicht geht, habe ich erwähnt und darauf haben wir \nkeinen direkten Einfluss.   \n\n2.2 Mündliche Fragen  \n\nDer Ratspräsident Heinz Melliger stellt fest, dass keine mündlichen Fragen gestellt \nwerden.  \n\nNun folgt eine Fraktionserklärung. Gemäss der Geschäftsordnung können Kom-\nmissions- und Fraktionserklärungen sowohl zu Beginn der Sitzung – also unter \ndem ersten Traktandum „Mitteilungen“, als auch nach jedem Traktandum abgege-\nben werden. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Juli 2016, S. 631 \n\n \n\n2.3 Erklärung \n\nMario Senn (FDP) zum Thema „Zwischenberichterstattung des Stadtrates \nüber die finanzielle Entwicklung“ \n\nIn Erfüllung des Postulats Iseli betreffend „Zwischenberichterstattung des Stadtra-\ntes über die finanzielle Entwicklung“ werden wir regelmässig – einmal im Juni, \neinmal im November – mit einem Zwischenbericht über die finanzielle Entwicklung \nbedient. So auch dieses Jahr zum ersten Mal am 7. Juni. Wir möchten die Gele-\ngenheit nutzen und bedanken uns an dieser Stelle beim Stadtrat und insbesondere \nbeim Ressort Finanzen für diese Dienstleistung. Wir bedanken uns vor allem da-\nrum, weil uns bewusst ist, dass hinter diesem Service auch jemand steht und dafür \nArbeitsstunden aufwendet. Stadtrat Farid Zeroual wird in diesem Sinn eingeladen, \nunseren Dank an Herrn Rotonda und sein Team weiterzuleiten. \n\nSchade finden wir indessen, dass diese Zwischenberichte kaum thematisiert wer-\nden, obwohl sie teilweise äusserst knackige Informationen enthalten. So auch die-\nses Mal: Gegenüber dem Finanzplan 2016 – 2019, den der Stadtrat im letzten \nSeptember aufgelegt hat, sieht die Prognose eine Verbesserung von 7.2 Mio. \nFranken vor. Verantwortlich dafür sind höhere Steuerausscheidungen von über 10 \nMio. Franken, Mehrerträgen bei den ordentlichen Steuern von 1 Mio., das sind \nzwei Steuerprozente, und bei den Grundsteuern. Weiter werden weniger Ausga-\nben von 0.8 Mio. Franken wegen tieferer Investitionen erwartet. Diese Zahl ist üb-\nrigens mit Blick auf Traktandum 9 (Postulat von Daniel Frei) von Bedeutung. Ge-\nmindert werden die Mehreinnahmen durch Beiträge in den Finanzausgleich von \nfast 6 Mio.  \n\nJa, es handelt sich „nur“ um eine Prognose. Dennoch dürften einige von Ihnen wie \nwir ebenfalls ein Déjà-vu-Erlebnis gehabt haben. Unser Stadtrat budgetiert seit \nJahren sehr vorsichtig und bei der ersten Prognose gibt es Entwarnung, alles sieht \nplötzlich besser aus. Vorsichtig zu budgetieren ist bestimmt nicht die schlechteste \nArt zu budgetieren, nur hat sie in einem politischen System wie der Stadt Adliswil \neinige Haken: \n\n- Nagen solche Differenzen zwischen Budget – Zwischenbericht – Jahresrech-\nnung an der Glaubwürdigkeit der stadträtlichen Finanzplanung. Dies vor allem, \nwenn das Budget wie in den letzten Jahren durchgehend schlechter aussieht \nals die Jahresrechnung. \n\n- Und dieser Punkt ist gefährlicher, fällt man so in einen „feel-good-Modus“. Alle, \nund dazu gehören Verwaltungsangestellte aller Stufen, Stadträte sowie auch \nwir Parlamentarier, haben das Gefühl, wir könnten uns alles leisten. Es kommt \nsicher besser als befürchtet. \n\nWie gesagt, grundsätzlich ist eine gewisse Bedachtheit bei der Budgetierung wün-\nschenswert und wir sind uns bewusst, dass insbesondere die Steuerausscheidun-\ngen bzw. deren Prognosen einer gewissen Unsicherheit unterworfen sind. Trotz-\ndem müssen wir bei der Prognose realistisch bleiben und versuchen auf die Mitte \nzu zielen und nicht bereits vorab an den unteren Rand. Denn dies führt zur eben \ngenannten Wahrnehmungsverzerrung und ist langfristig nicht im Sinne der Adliswi-\nler Bürger. Denn die städtischen Leistungen sind in den meisten Fällen dem Wett-\nbewerb entzogen. Damit fehlt den Leistungserbringern der natürliche Druck, mit \nden Ressourcen sorgsam, effektiv und effizient umzugehen. Umso wichtiger ist es \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Juli 2016, S. 632 \n\n \n\ndeshalb unseres Erachtens, dass wir als Parlament einen ständigen Druck auf-\nrechterhalten und die Mittel knapp halten.  \n\n3. Einbürgerungsgesuche \n\nEs wurden 13 Einbürgerungsgesuche gutgeheissen. Dieses Traktandum er-\nscheint aufgrund des Persönlichkeitsschutzes nicht im Protokoll. \n\nDer Ratspräsident Heinz Melliger gratuliert allen dreizehn, neu Eingebürgerten \nherzlich und lädt sie zum anschliessenden Apéro ein. Es gibt einen dreissigminüti-\ngen Sitzungsunterbruch. Die Sitzung geht um 20.35 Uhr weiter. \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Juli 2016, S. 633 \n\n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Juli 2016, S. 634 \n\n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Juli 2016, S. 635 \n\n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Juli 2016, S. 636 \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident begrüsst Frau Marietta Werder ganz herzlich im Grossen Ge-\nmeinderat. Sie gehört seit dem 1. Juli 2016 dem Grossen Gemeinderat an. Er \nwünscht ihr viele interessante Gespräche, Auseinandersetzungen, einen harten \nRückenpanzer und einen sensiblen Kern für ihre politischen Tätigkeiten im Adliswi-\nler Parlament.  \n\n4. Leistungsziele und Indikatoren 2017 \n\nAntrag des Stadtrates und geänderter Antrag der Rechnungs- und Geschäftsprü-\nfungskommission  \n\nRatspräsident Heinz Melliger \n\nDazu einige Bemerkungen im Vorfeld zu diesem Geschäft. Der neue RGPK-\nPräsident Markus Bürgi (im Amt seit dem 01.07.2016) und ich sind mit dem Ablauf \nund den Vorbereitungen dieses Geschäftes nicht ganz glücklich. Am liebsten hätte \nich es nicht traktandiert. Doch es ist zwingend, dass Leistungsziele und Indikato-\nren im Juli behandelt werden. Deshalb bitte ich um Nachsicht für die unkonventio-\nnelle Vorbereitung. Ziel ist es, dass wir heute über die Leistungsziele und Indikato-\nren 2017 befinden können, damit die Verwaltung mit der Budgetphase starten \nkann.  \n\nDie Sachkommission hat mir mitgeteilt, dass sie den Prüfungsauftrag der zugeteil-\nten Bereiche wahrgenommen hat und zur Grundsatzdebatte nicht referieren wird. \n\nGrundsatzdebatte \n\nMarkus Bürgi (FDP), Präsident der RGPK \n\nVorab möchte ich dem Stadtrat sowie den involvierten Verwaltungsmitarbeitenden \nim Namen der RGPK vielmals für die geleistete Arbeit danken. Mit der Überarbei-\ntung des Formats der Publikation „Ziele und Indikatoren“ konnte die Übersichtlich-\nkeit und Verständlichkeit im Vergleich zum bisherigen Format signifikant erhöht \nwerden. Erfreulich ist das nicht nur, weil damit unsere Arbeit im Gemeinderat er-\nleichtert wird, sondern auch, weil so der breiten Bevölkerung einen besseren Ein-\nblick in die Tätigkeit ihrer Verwaltung, die dahingehenden Zielsetzungen sowie \nletztlich auch deren Erfüllung ermöglicht wird. Auch wenn in der vorliegenden Ver-\nsion des Dokuments noch einige Fehler darstellerischer Natur bestehen – so feh-\nlen beispielsweise bei den Kuchendiagrammen teils die Legenden – darf man da-\nhingehend den ersten Schritt in die richtige Richtung sicherlich als sehr gelungen \nbezeichnen.  \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Juli 2016, S. 637 \n\n \n\nLassen Sie mich nun noch einige Worte zu den Inhalten, das heisst den eigentli-\nchen Zielen und Indikatoren sagen. Natürlich möchte die RGPK an dieser Stelle \nauch der Sachkommission für die sorgfältige Prüfung sowie die wertvollen Inputs \ndanken. Es sei aber auch erwähnt, dass die zur Verfügung stehende Zeit, für die \nPrüfung des Dokumentes und dessen umfangreichen Anpassungen, relativ knapp \nbemessen war. Der gleichzeitige Wechsel des Präsidiums auf dem allerletzten Me-\nter des Geschäfts hat ebenso gewisse Herausforderungen mit sich gebracht. \nTrotzdem konnte sich die RGPK von der inhaltlichen Verfeinerung überzeugen, hat \naber auch einige Änderungsanträge einzubringen. Verschiedene Indikatoren, wel-\nche uns im Rat ein besseres Bild über die Zielerreichung schaffen sollen, wurden \nergänzt. Zusammenfassend gilt klar sicherzustellen, so auch das Fazit der Sach-\nkommission (SAKO), dass vorhandene Beschlüsse des Gemeinderates weiterhin \nrespektiert werden und keine relevanten Ziele und Indikatoren fehlen.  \n\nDie Änderungsanträge sind grossmehrheitlich als Ergänzungen zu verstehen, wel-\nche nach Auffassung der SAKO sowie der RGPK sowohl den Gemeinderat in sei-\nner Aufsichtsfunktion unterstützen als auch für die Adliswiler Bürger von allgemei-\nnem Interesse sind. Die Details dazu haben Sie leider etwas verspätet erhalten \nund ich muss Sie an dieser Stelle auch auf einen Fehler im Antrag hinweisen. Die \nDispositivziffern 7.1, 7.2 und 7.3 sind durch einen Bearbeitungsfehler dreifach in \nidentischer Ausführung in den Antrag gelangt. Entsprechend zieht die RGPK die \nAnträge in den Dispositivziffern 7.2 und 7.3 zurück. Ich entschuldige mich für diese \nbeiden Fehler und bin selbstverständlich bemüht darum, dass solche künftig nicht \nmehr auftreten. \n\nWie uns allen aber sicherlich bewusst ist, lässt sich die Verfeinerung und Optimie-\nrung der Ziele und Indikatoren mit der Fertigstellung der Basilika Sagrada Familia \nin Barcelona vergleichen. Denn „fertig“ werden wir damit nie – vielmehr passen wir \njene über die Zeit immer wieder den sich verändernden Rahmenbedingungen und \nBedürfnissen an. Und gerade nach den aktuellen, relativ tiefgreifenden Änderun-\ngen ist natürlich in näherer Zukunft noch mit weiteren Adjustierungen zu rechnen.  \n\nAbschliessend möchte ich noch festhalten, dass im Rahmen der Prüfung auch \nverschiedene Fragen zu Kommentaren und Einleitungen sowie Tippfehlern zu Ta-\nge getreten sind. So wird beispielsweise in der Produktegruppe G1 „Öffentlicher \nVerkehr“ das Ziel der "Interessenvertretung der Adliswiler Delegierten in relevan-\nten Gremien“ als „kleiner / gleich 2“ anstelle von „grösser / gleich 2“ gesetzt, in der \nProduktegruppe I1 "Wald, Bäche, Wiesen“ fehlt bei der Länge „hochwassersiche-\nrer Bachläufe“ eine Massangabe oder es fehlen – wie eingangs erwähnt – Teile \nder Legenden zu den Grafiken. Diese Punkte wird die RGPK im Sinne der kon-\nstruktiven Zusammenarbeit mit dem Stadtrat aber gerne noch gesondert aufneh-\nmen.  \n\nThomas Fässler (CVP) \n\nWir von der CVP finden das neue Layout und der Aufbau der Leistungsziele und \nIndikatoren für 2017 gut gelungen. Wir denken mit dem neuen Dokument kriegt \nman schneller einen Überblick über die einzelnen Produkte und deren Ziele. Gut \nintegriert sind auch die Kennzahlen. \n\nWas wir leider nicht für gut befinden, ist dieses Mal die Prüfung, respektive die An-\nträge der RGPK. Neben der Unklarheit mit Punkt 7.1-7.3 finde ich es schade, dass \nwir die Anträge erst nach der Fraktionssitzung erhalten haben. Die Diskussion wä-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Juli 2016, S. 638 \n\n \n\nre wertvoll gewesen. Es scheint mir auch, dass die Formulierungen etwas schnell \nerfolgt sind, so passen gewisse formulierte Indikatoren nicht zu den darüberste-\nhenden Zielen. Dementsprechend werde ich bei solchen Indikatoren eine Ableh-\nnung beantragen.  \n\nCarmen Marty-Fässler (SP) \n\nWir von der SP befürworten sehr, dass der Stadtrat ein Audit zu den Zielen und \nIndikatoren durchführen liess. Insbesondere der dritte Teil des Audits ab Herbst \n2016 über die Produktgruppenstruktur tönt spannend. Allenfalls werden Produkte \nbesser anderen Produktegruppen zugeordnet. Natürlich erhoffen wir uns sehr, \ndass der Stadtrat transparent und ausführlich uns Gemeinderäte über die Ergeb-\nnisse und die weiteren geplanten Schritte informieren wird. Gerne haben wir die \nüberarbeiteten Leistungsziele und Indikatoren der Produktegruppe für das Jahr \n2017 genauer angeschaut. Grundsätzlich finden wir das neue Layout der Broschü-\nre „Ziele und Indikatoren“ positiv, gewisse Anpassungen und Ergänzungen müs-\nsen aber bestimmt noch getätigt werden. Bei den Indikatoren in den verschiede-\nnen Produktegruppen hätten wir uns teilweise gewünscht, dass etwas aussage-\nkräftigere Indikatoren aufgeführt werden würden. Zudem fehlen uns beispielsweise \ndetailliertere (und vor allem auch mehr als nur zwei) Leistungsziele beim Stadtrat. \nEs gibt also noch viel Handlungsspielraum und detailliertere Ausführungen in den \nverschiedenen Bereichen der Produkte. Bei der Budgetierung werden wir ja dann \ndie konkreten Zahlen einsehen können. Danke fürs Überarbeiten der Ziele und In-\ndikatoren! \n\nStadtpräsident Harald Huber \n\nVorab danke ich den bisherigen Referenten und Referentinnen für Ihre Worte des \nDankes und der Anerkennung zur geleisteten Arbeit bei der Neugestaltung des \nGlobalbudget-Dokumentes. Der Stadtrat ist, wie der Präsident des Grossen Ge-\nmeinderates, nicht glücklich über dieses Vorgehen, welches bereits in der noch \nnicht abgeschlossenen Umbauphase in die Strukturen des Globalbudgets eingreift. \nIch möchte Ihnen einen kurzen Rückblick geben, was bei dieser Globalbudgetie-\nrung bereits gemacht wurde.  \n\nAm 3. Februar 2015 hat der Stadtrat das Institut für Systemisches Management \nund Public Governance der Universität St. Gallen damit beauftragt, ein Audit über \nunser Globalbudget durchzuführen. Insgesamt beurteilte die HSG unser System \nals gut, trotzdem bestand Handlungsbedarf. Am 1. Juli 2015, also genau vor einem \nJahr, habe ich den Gemeinderat über dieses Vorhaben informiert.  \n\nAm 24. August 2015 wurden die RGPK und die SAKO ins Haus Brugg eingeladen. \nFarid Zeroual und ich, die Stadtschreiberin und der externe Berater der HSG, Dr. \nLabinot Demaj, haben ausführlich die Ergebnisse des Audits der HSG aufgezeigt \nund explizit auf die Ungereimtheiten im Modell hingewiesen. Weiter wurde die \nRoadmap für die Reform des Globalbudgets aufgezeigt. Geplant war bzw. ist es \nimmer noch, über eine Zeitdauer von zwei Jahren das Modell zu überarbeiten. Je-\nder einzelne Schritt der Roadmap wurde erläutert und es wurden umfangreiche \nUnterlagen dazu abgegeben. \n\nMittlerweile beschäftigt sich der Stadtrat seit rund einem Jahr mit der Umsetzung \ndieses Reformvorhabens. Die Ressorts haben in den letzten Monaten die Ziele, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Juli 2016, S. 639 \n\n \n\nIndikatoren und Gegenstände in Zusammenarbeit mit der HSG, basierend auf dem \nAudit-Ergebnis, überarbeitet. Alle Produkte wurden in sich bereinigt. \n\nDabei wurde insbesondere Wert darauf gelegt, dass: \n\n- Ziele, Indikatoren und Gegenstände in einem konsistenten Verhältnis zueinan-\nder stehen (d.h. ein Ziel braucht einen aussagekräftigen Indikator, mit dem es \ngemessen werden kann). \n\n- Indikatoren dienen zur Beurteilung und Messung von Zielen. Sie sollen so defi-\nniert werden, dass ein Vergleich zwischen Soll- und Ist-Werten möglich ist. \n\n- Indikatoren müssen im Einklang mit den Zielen stehen. \n\nAm 29. Juni 2016, also eine Woche bevor der Grosse Gemeinderat das überarbei-\ntete Modell abnehmen soll, reicht die RGPK einen anderslautenden Antrag ein und \npräsentiert eine Liste mit neuen Indikatoren. Diese Liste mit den neuen Indikatoren \nlag den Fraktionen letzte Woche noch nicht vor. \n\nDer Stadtrat erachtet das Informationsbedürfnis des Grossen Gemeinderates als \nabsolut legitim. Es ist auch nachvollziehbar, dass der Grosse Gemeinderat zusätz-\nliche Indikatoren in das neue Modell einfliessen lassen möchte. Der Stadtrat hätte \nes jedoch sehr begrüsst, wenn die RGPK vorgängig mit ihm das Gespräch ge-\nsucht hätte. Wie bereits vorgängig erwähnt, wurden alle Produkte in sich bereinigt. \nD.h. Ziele, Indikatoren und Gegenstände stehen jetzt in einem konsistenten Ver-\nhältnis zueinander. Werden neue Indikatoren ergänzt, müssen auch die Zielformu-\nlierungen neu betrachtet und allenfalls um diese Dimension erweitert werden.  \n\nEbenfalls etwas befremdlich war, dass das Büro sehr kurzfristig entschieden hat, \ndass das Geschäft jetzt neu von der RGPK und nicht mehr von der SAKO geprüft \nwird. Dies deshalb, weil bereits Gespräche mit der SAKO über das überarbeitete \nModell geführt wurden. Hätte der Stadtrat früher über diese Neuzuteilung Kenntnis \ngehabt, hätten die Gespräche mit den Vertretern der RGPK geführt werden kön-\nnen.  \n\nKonkret kann zu den neu eingereichten Indikatoren der RGPK folgendes gesagt \nwerden: \n\n- Bei den Indikatoren der RGPK handelt es sich oftmals um Kennzahlen und \nnicht um Indikatoren.  \n\nZum Beispiel soll beim Stadtrat ein Indikator „Anzahl Vollzeitäquivalente der Ver-\nwaltung“ eingeführt werden. Hier handelt es sich klar um eine Kennzahl und nicht \num einen Indikator. Mit dieser Ergänzung kann keine Zielerreichung gemessen \nwerden. Das korrespondierende Ziel beim Stadtrat heisst „Der Stadtrat leitet, lenkt \nund beaufsichtigt die Stadt nach Innen und Aussen im Rahmen der gesetzlichen \nVorschrift“. Wie soll mit der Anzahl Vollzeitäquivalente dieses Ziel gemessen wer-\nden? \n\nDazu kommt, dass die Kennzahl „Anzahl Vollzeitäquivalente“ bereits im Budget-\nbüchlein ersichtlich ist. Im Kapitel „Stellenplan“ können diese pro Ressort eingese-\nhen werden. Dies ist nur ein Beispiel, bei den meisten gewünschten Indikatoren \nhandelt es sich um Kennzahlen, oftmals ist diese neu gewünschte Information aus \ndem Modell bereits ablesbar bzw. es besteht dafür bereits eine identische Kenn-\nzahl. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Juli 2016, S. 640 \n\n \n\n- Die jetzigen Zielformulierungen decken die neuen Indikatoren nicht ab, die Ziel-\nsetzungen müssen um diese Dimension ergänzt werden.  \n\n- Teilweise gibt es passendere Produkte für die gewünschten Indikatoren bzw. \nKennzahlen. \n\nWenn der Stadtrat die von der RGPK beantragten Indikatoren 1:1 ins Modell über-\nnimmt, kommt das Modell mit neuen Ungereimtheiten wieder in Schieflage. Der \nStadtrat möchte so schnell als möglich mit Vertretern der RGPK zusammenkom-\nmen, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen, wie einerseits das Informations-\nbedürfnis des Grossen Gemeinderats abgedeckt werden kann, andererseits das \nneu überarbeitete Modell nicht wieder inkonsistent wird.  \n\nIch freue mich auf das Gespräch mit der RGPK und bin sicher, dass wir die Infor-\nmationsbedürfnisse des Grossen Gemeinderates in Zukunft gut abbilden können. \n\nDer Stadtrat hält an seinem Antrag fest und wird auch in der Detailberatung zu den \neinzelnen Ressorts Stellung nehmen, unterzeichnen und belegen, warum wir fin-\nden, dass es a) kein Indikator oder b) von uns abgelehnt wird. Wir wollen zusam-\nmen mit der RGPK ein System finden, wo wir diese Indikatoren mit Zielen verse-\nhen können und diese in einen Ordnungsprozess miteinbeziehen. \n\nDaniel Frei (FW) \n\nDaniel Frei beantrag einen fünfminütigen Sitzungsunterbruch. Der Rat stimmt dem \nAntrag zu. Die Sitzung geht um 21.05 Uhr weiter. \n\nDetailberatung \n\nRatspräsident Heinz Melliger \n\nZiffer I: Die Liste der Produkte wird festgesetzt. \n\nGibt es Anträge oder Wortmeldungen zu  \n\nProduktegruppe A Grosser Gemeinderat \n\nProduktegruppe B Behörden, Kultur \n\nProduktegruppe C Einwohnerkontakte \n\nProduktegruppe D Finanzen \n\nProduktegruppe E Steuern \n\nProduktegruppe F Raumplanung \n\nProduktegruppe G Verkehr \n\nProduktegruppe H Versorgung \n\nProduktegruppe I Landschaft \n\nProduktegruppe J Sicherheit \n\nProduktegruppe K Gesundheit, Umwelt, Sport \n\nProduktegruppe L Soziales \n\nProduktegruppe M Bildung \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Juli 2016, S. 641 \n\n \n\nKeine Anträge, so beschlossen. \n\n \n\nZiffer II: Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppen werden fest-\ngesetzt. \n\nRatspräsident Heinz Melliger \n\nDie Ziele und Indikatoren der Produktegruppen für das Jahr 2017 werden unter \nVorbehalt der nachfolgenden Ziffern gemäss SRB 2016-106 festgesetzt. Wie be-\nreits in der Grundsatzdebatte erwähnt, gibt es schriftliche Anträge der RGPK.  \n\nMarkus Bürgi (FDP), Präsident RGPK \n\nIch teile Ihnen mit, dass sich die RGPK einstimmig dafür entschieden hat, den auf-\ngrund der gegebenen Situation geänderten Antrag vollständig zurückzuziehen. \nPersönlich freut es mich, dass wir die Situation im Detail anschauen können. Ich \nhatte bereits mit dem Stadtpräsidenten und weiteren Stadträten einen intensiven \nAustausch in den letzten Tagen und die RGPK freut sich, die Dokumentation über \ndie Indikatoren und Ziele im Detail mit dem Stadtrat zu besprechen und unsere \nÄnderungsanträge, Wünsche und Vorstellungen in geeigneter Form einzubringen. \n\nStadtpräsident Harald Huber \n\nBesten Dank für dieses Votum und den Entscheid der RGPK. Ich freue mich im \nNamen des Stadtrates auf die Gespräche, welche wir im Nachgang zu dieser Sit-\nzung haben werden. \n\nRatspräsident Heinz Melliger \n\nEs gibt keine weiteren Anträge oder Wortmeldungen aus dem Rat.  \n\nSchlussabstimmung  \n\nDer Rat stimmt der Vorlage einstimmig zu.  \n\nDamit haben Sie die Liste der Produkte sowie die Ziele und Indikatoren der Pro-\nduktegruppen 2017 genehmigt. \n\nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n5. Hallenbad Sanierung und Umbau; Projektierungskredit  \n\nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der Rechnungs- und Geschäfts-\nprüfungskommission \n\nEintretensdebatte \n\nWolfgang Liedtke (SP) Referent RGPK \n\nDer Stadtrat beantragt einen Projektierungskredit über 1,43 Mio. Franken für die \nSanierung und den Umbau des Hallenbades, wofür in den Finanzplan 17,5 Mio. \nFranken eingestellt wurden. Bei den Diskussionen in der RGPK stand bei einer \nWeiterführung des Hallenbades die Notwendigkeit einer Sanierung nicht in Zweifel. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Juli 2016, S. 642 \n\n \n\nDas Hallenbad wurde 1975 in Betrieb genommen und um die Jahrtausendwende \nbereits einmal für 7,3 Mio. Franken saniert. Allerdings hatte man die schon damals \nsanierungsbedürftigen Sanitäranlagen aus Kostengründen nicht erneuert. Besu-\ncher der Adliswiler Bäder wissen es: die Duschen und die Garderoben sind mitt-\nlerweile in einem sehr schlechten Zustand. Notdürftig wurden im vergangenen \nJahr nicht mehr funktionierende Dusch- und Föhnanlagen ersetzt. Nicht sichtbar \nfür den Besucher ist der Erneuerungsbedarf der Haus- und Badewassertechnik.   \n\nWas soll nach den Vorstellungen des Stadtrates am Hallenbad unternommen wer-\nden? Sanierungsarbeiten sind vorgesehen für: \n\n- die Garderoben und Duschen inkl. Sanitärinstallationen \n\n- die Gebäudetechnik \n\n- die Haus- und Badewassertechnik \n\n- die thermischen Solaranlagen \n\nDiese dringend notwendigen Massnahmen würden schätzungsweise knapp 6,9 \nMio. Franken kosten. \n\nAusserdem hat der Stadtrat entschieden, dass in der Objektstrategie ausgearbei-\ntete Szenario «Entflechtung 1» umzusetzen (SRU 2015-19). Dieses Szenario, ei-\nnes von vier Szenarien, sieht den Umzug des Fitnessstudios, welches sich jetzt im \nHauptgebäude befindet, in den Längsbau vor und umfasst neben den bereits ge-\nnannten Sanierungen die Erstellung einer Gebäudehülle für den Längsbau und ei-\nne Erweiterung und Neuorganisation des Eingangsbereiches. Ausserdem soll in \nder Auslegung der Badewassertechnik ein weiteres Wasserbecken vorbereitet \nwerden. Für diese Massnahmen würden weitere 4,2 Mio. Franken zu den 6,9 Mio. \nFranken für die Sanierungsmassnahmen investiert werden müssen. \n\nDiese über die unbedingt notwendigen Sanierungsarbeiten hinausgehenden Mas-\nsnahmen lieferten in den Beratungen der RGPK Diskussionsstoff. Denn neben den \nbereits geplanten hohen Investitionen - beispielsweise für das Schulhaus Dietli-\nmoos und die Erweiterung des Stadthauses - wäre dies eine weitere hohe Belas-\ntung für den städtischen Haushalt. Worum geht es im Einzelnen beim Umbau: \n\n- Beseitigung der Freibadgarderoben, Duschen und WCs im Untergeschoss des \nLängsbaus. Die Garderoben werden wenig genutzt und können deshalb durch \nHolzkabinen auf dem Freigelände ersetzt werden. Ausserdem können die Be-\nsucher des Freibades die Garderoben des Hallenbades nutzen. Die Duschen \nentfallen, die WCs werden durch zusätzliche WCs im Untergeschoss des Ein-\ngangsbereichs ersetzt. \n\n- Kürzung des Längsbaus und Erstellen einer thermischen Gebäudehülle für den \nLängsbau \n\n- Versorgung des Längsbaus mit Trinkkalt- und -warmwasser, Heizenergie und \nStrom, Installation von Zählern an der Schnittstelle zum Hauptgebäude \n\n- Umsiedlung des Fitnessstudios in den Längsbau \n\n- Vergrösserung und Erneuerung des Eingangsbereichs, Ergänzung durch ein \nBistro \n\n- Umbau der Garderoben des Fussballclubs (FC) zu gemeinsamen Garderoben \nfür Schüler und FC \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Juli 2016, S. 643 \n\n \n\n- Erstellen eines Vordaches im Vorbereich Schülergarderoben \n\nEs würden jährliche Folgekosten in Höhe von CHF 56'000 für das Verwaltungs-\nvermögen und CHF 15'000 für das Finanzvermögen resultieren. Wegen der hohen \nInvestitions- und Folgekosten – Stichwort Wohlfühlzone - diskutierte die RGPK, ob \nder Verbleib des Fitnessstudios im Bereich des Hallen- und Freibades sinnvoll und \nob der Einbau eines Bistros im Hauptgebäude notwendig ist. \n\nStadträtin Susy Senn hat die RGPK davon überzeugen können, dass beide Mass-\nnahmen Sinn machen, steigern sie doch die Attraktivität des Bades. Vor allem das \nFitnessstudio führt dem Bad zusätzliche Gäste zu, während es umgekehrt natür-\nlich auch profitiert. Fitnessstudio und Bistro bringen zusätzliche Einnahmen, wel-\nche die Betriebskosten des Hallen- und Freibades mitfinanzieren. Es wurde die \nFrage nach einer Wirtschaftlichkeitsrechnung für das Hallenbad gestellt. Wir muss-\nten allerdings einsehen, dass ein wirtschaftlicher Betrieb nur möglich wäre, wenn \nalle Benützer des Bades für die Benutzung zahlen würden, also auch die Schulen. \n\nDie Mitglieder der RGPK haben den Eindruck gewonnen, dass es sich hier um ein \nsorgfältig vorbereitetes Geschäft handelt, in dem man mit Umsicht die Möglichkei-\nten des Weiterbetriebs und der zukünftigen Entwicklung des Hallenbades geprüft \nhat, um schliesslich eine optimale Lösung für unsere Stadt zu finden. Auf Über-\nflüssiges, wie beispielsweise die Duschen für das Freibad, soll in Zukunft verzich-\ntet werden. Das favorisierte Szenario ist notabene das kostengünstigste. Für die \nBauarbeiten ist ein Zeitrahmen von fast zwei Jahren vorgesehen, weil die Arbeiten \nschrittweise erfolgen und so abgewickelt werden sollen, dass sie vor allem wäh-\nrend der Freibadsaison stattfinden. \n\nDie RGPK hat auch die Möglichkeit geprüft, das Hallenbad zu schliessen. Sie ist \naber zu der Einsicht gelangt, dass eine Stadt von der Grösse Adliswils ein Hallen-\nbad braucht. Allein für den Schwimmunterricht sind die Schulen während der meis-\nten Zeit des Schuljahres auf das Hallenbad angewiesen.  \n\nEs geht heute um den Projektierungskredit, also um die Finanzierung des Vorpro-\njektes. Die Kostengenauigkeit liegt nach Angaben des Stadtrates bei +/- 15 Pro-\nzent. Die RGPK empfiehlt einstimmig, dem Bruttokredit für die Projektierung «Sa-\nnierung und Umbau Hallenbad» über CHF 1'430'000 (inkl. MwSt), wie im Antrag \nunter 3.1 formuliert, zuzustimmen. \n\nAnke Würl (CVP) \n\nWir Mitglieder von der CVP begrüssen die dringend nötige Sanierung und den \nUmbau des Hallenbades.  \n\nDas mittlerweile 40-jährige Hallenbad und die Garderoben werden vom Fussball-\nclub, Schulsport, Schwimmclub, Fitness wie auch von aktiven Sportlerinnen und \nSportlern fleissig genutzt. Wir sehen das Bedürfnis eines Hallenbades für Adliswil \nmit 18‘000 Einwohnern gegeben. Daher sprechen wir uns für den Projektierungs-\nkredit aus. Zudem begrüssen wir die Prüfung von erneuerbaren Energien, wie eine \nSolardachanlage und Erdwärmesonden. \n\nMarianne Oswald (Grüne) \n\nDas Hallenbad Adliswil ist wie auch das Freibad beliebt und wird nicht nur von den \nAdliswilern, sondern auch von vielen Auswärtigen geschätzt. Ein schönes und gut \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Juli 2016, S. 644 \n\n \n\nunterhaltenes Hallenbad trägt viel zur Attraktivität der Stadt bei. Wir sollten es also \npflegen und gut instand halten. Darum ist es richtig, wieder mal eine grosse Sanie-\nrung vorzunehmen. Dies ist nachhaltiger als eine ‚Pflästerli-Sanierung’ alle paar \nJahre.  \n\nIch bin überzeugt, dass das auch die Adliswilerinnen und Adliswiler so sehen.  \n\nWir hoffen, es wird auch ökologisch die nachhaltigste Lösung gewählt. Allenfalls \nkönnte man auch wie in Uster zwei Varianten (z.B. Minergie und Minergie plus) zur \nAbstimmung bringen. Dann könnten die Stimmberechtigten selber entscheiden \nwas sie wollen. \n\nPeter Bühler (SP) \n\nUnser schönes Hallenbad ist mit seinen 41 Jahren schon ziemlich in die Jahre ge-\nkommen. Über die letzten Jahre wurden immer wieder Teilsanierungen durchge-\nführt. Anstelle eines ewig währenden Flickwerks hat der Stadtrat nun aber ent-\nschlossen, die Kräfte zu bündeln und das Hallenbad komplett zu sanieren und an \ndie Bedürfnisse der stark gewachsenen Stadt anzupassen.  \n\nVor einigen Jahren war ein Nachbarsdorf mit einer ähnlichen Frage konfrontiert \nund wollte darum sein Hallenbad schliessen. Erst nach einer Demonstration der \nBevölkerung sah unser Nachbar die Bedeutung des Bades. Unser Stadtrat zeigt \nhier aber mehr Weitblick und hat den Wert eines attraktiven Hallenbads erkannt. \n\nWas ist der Inhalt dieses Projekts? Neben der Erneuerung der mittlerweile ins Alter \ngekommenen Technik ist eine Neugestaltung des Eingangsbereiches, sowie eine \nSanierung der Garderoben für Hallenbad und Fussballclub vorgesehen. \n\nGerne würden wir es sehen, dass die Energie Stadt Adliswil ihrem Label gerecht \nwird, indem der Einsatz von Photovoltaikanlagen und Erdwärmesonden nicht nur \ngeprüft, sondern auch realisiert werden. Bei einer solchen Diskussion geht jedoch \ndas Wesentliche verloren: Die Bedeutung des Hallenbads. \n\nDas Hallenbad ist für die Stadt Adliswil ein wichtiges Asset. \n\n- Es ist ein Ort des Sports: Nicht nur Schwimm-, sondern auch Fitness- und \nFussballbegeisterte gehen in dieser Anlage ein und aus. \n\n- Es ist ein Ort des Zusammenseins. Hier treffen sich „Hobbyplanscher“, Sport-\nschwimmer, jung und alt. \n\n- Es ist auch Ort des Lernens: Hier lernen unsere Schülerinnen und Schüler \nschwimmen.  \n\n- Aber es ist auch ein Ort unseres Interessens: In letzter Zeit wurden von ver-\nschiedenen Seiten des Gemeinderats Fragen oder Vorstösse zum Hallenbad \neingereicht. \n\nKurz: Ein attraktives Hallenbad ist ein wichtiger Bestandteil der ganzen Gesell-\nschaft, der Schule und ein Aushängeschild für unsere Stadt! Die SP Adliswil \nstimmt dem Antrag auf den Projektierungskredit des Stadtrates zu. \n\nHarry Baldegger (FW) \n\nDie Sanierung des Hallenbades ist auch ein emotionales Thema. Wir sprechen \nvon Minergie, Minergie-Eco und Erdsonde. Wie wir aus den Informationen der 10. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Juli 2016, S. 645 \n\n \n\nStadtratssitzung entnehmen konnten, hat dieser eine Studie für das Gemeinde-\nSportanlagekonzept in Auftrag gegeben. Wir von den Freien Wähler erwarten vom \nStadtrat, dass allfällige Ergebnisse bereits in die Planung einfliessen werden. Es \nwäre schade, wenn es im Gemeinderat in diesem Bereich unter Umständen zu \nZusatzkrediten oder gar zu Kostenüberschreitungen kommen würde. Wir von den \nFreien Wähler sehen die Notwendigkeit dieser Sanierung und sprechen uns für \nden Projektierungskredit aus. \n\nStadträtin Susy Senn \n\nDiese Vorlage, die Sie heute vor sich haben, ist sehr komplex. Deshalb möchte ich \nIhnen noch ein paar Zusatzinfos geben. Auch unser Hallen- und Freibad ist kom-\nplex und nicht einfach «nur» ein Hallenbad, sondern gekoppelt mit dem Freibad \nund beherbergt einen Fitness-Club sowie Fussballgarderoben.  \n\nDie Freibadgarderoben sind für den heutigen Gebrauch überdimensioniert. Des-\nhalb ist bereits heute der obere Stock an den Pitsch-Fitness-Club vermietet. Eben-\nfalls belegt der Fitness-Club seit jeher den Bereich unter den Hallenbadgardero-\nben im Hauptgebäude. Genau diese gewachsene Struktur tangiert die Sanierung \nin hohem Masse. Zentral ist die Tatsache, dass für den aufwändigen Ersatz der \nSanitärleitungen und -anlagen der Fitness-Club ausgegliedert werden muss, da \ndiese Leitungen in der Decke des Zenters verlaufen. Der Stadtrat hat deshalb ent-\nschieden, die in der Objektstrategie erarbeitete Variante «Entflechtung» zu wäh-\nlen, und so teure Provisorien zu verhindern. Dies bedeutet, dass der Teil der heu-\ntigen Freibadgarderoben mit einer Fassade versehen und um 1/3 zurückgebaut \nwerden soll. Der Eingangsbereich soll erweitert und überdacht und vom privaten \nNutzer getrennt werden. Dies hat den Vorteil, dass dieser Bereich vollständig ins \nFinanzvermögen überführt werden kann. Dies bedeutet auch, dass für die Hallen-\nbadsanierung der Planungskredit CHF 955‘000.00 beträgt und CHF 475‘000.00 für \ndie Planung des Längsbaus mit den Freibadgarderoben benötigt werden. \n\nUnser Hallenbad ist bei vielen Nutzern, bei Kindern, Erwachsenen, Schulen, \nSchwimmgruppen und Vereinen, sehr beliebt. Wir haben heute einen Kostende-\nckungsgrad im Betrieb von über 40%. Dies ist im Vergleich zu anderen Hallenbä-\ndern sehr hoch! Durch die Sanierung der Hallenbadduschen und -garderoben soll \nauch dieser Bereich, der heute veraltet ist und trotz grosser Bemühungen seitens \nPersonals immer leicht schmuddelig wirkt und nicht mehr voll funktionstüchtig ist, \nwieder ansehnlicher werden. Durch die Schaffung eines zweiten Wasserkreislaufs \nkönnen zukünftig einzelne Becken besser beheizt werden, sodass auch Baby- und \nRheumaschwimmkurse möglich werden.  \n\nMeine Vorredner haben die Vorlage bestens vorgestellt. Zuerst möchte ich mich \nbei den Prüfenden der RGPK und insbesondere Wolfgang Liedtke für die sachli-\nche und korrekte Prüfung des Geschäfts bedanken sowie für die diversen Voten, \ndie zeigen, dass Sie alle sehen, wie attraktiv das Hallen- und Freibad für die Adli-\nswiler Bevölkerung ist. \n\nDies ist ein weiteres Grossprojekt, das die Stadt Adliswil in den nächsten Jahren \nbearbeiten muss. Dies darf man nicht unterschätzen. Es ist ein Projekt, das durch \ndie Verschiebung des heutigen Freibadgarderobenteils ins Finanzvermögen auch \ndas Ressort Finanzen betrifft. Deshalb wird Ihnen Stadtrat Farid Zeroual die Vor-\nteile der Entflechtung im Anschluss kurz erläutern.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Juli 2016, S. 646 \n\n \n\nIch verspreche Ihnen, dass wir unser Bestes für ein gutes und zukunftsweises Pro-\njekt geben werden und selbstverständlich werden wir die Aussagen des Sportan-\nlagekonzeptes einbeziehen. Ich hoffe deshalb, dass Sie dem Projektkredit zu-\nstimmen. \n\nStadtrat Farid Zeroual \n\nIch danke Stadträtin Susy Senn für die Einführung und Vorstellung des Projektes \n„Sanierung und Umbau Hallenbad“. Und auch den Prüfern der RGPK danke ich für \ndie kritische und umfassende Würdigung des Antrags für den Projektierungskredit. \nIch bin auch dankbar, dass das von der Verwaltung erarbeitete Projekt so viel \nWohlwollen findet. Wie von Susy Senn ausgeführt, bestehen, durch die in den ver-\ngangenen Jahrzehnten gewachsenen Strukturen, viele Abhängigkeiten zwischen \nden beiden Betrieben Hallenbad und Fitness-Club. Dies hat neben dem laufenden \nBetrieb auch Auswirkungen auf die Mietverträge, Energie- und Wasserabrechnun-\ngen oder Beteiligung an Unterhaltskosten. Neben den Abhängigkeiten gibt es auch \nSynergien - der hohe Auslastungsgrad des Adliswiler Hallenbades ist auch im Zu-\nsammenhang mit den Besuchern des Fitness-Clubs zu sehen. Die Kombination \nder beiden Betriebe an einem Standort in Adliswil bildet ein attraktives Sport- und \nFreizeitangebot. Mit der Variante „Entflechtung“ wird beabsichtig, die bestehenden \nAngebote zu optimieren und klare Strukturen im Betrieb und den Mietverhältnissen \nzu schaffen. Ziel ist es, den verkürzten Längsbau, ohne Nutzung durch Hallen- und \nFreibad, für die Fremdnutzung vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen zu \nüberführen und künftig als Renditeobjekt im Liegenschaftenportfolio der Stadt Adli-\nswil zu erhalten. Erste Sondierungen haben ergeben, dass Interesse vorliegt, die \nFlächen zu marktüblichen Mietzinsen vermieten zu lassen. Das mittlerweile über \n40-jährige Hallenbad verbleibt, mit klar abgegrenzten Schnittstellen zum Fitness-\nClub, als Einrichtung der Stadt Adliswil im Verwaltungsvermögen. Ich danke für die \nAufmerksamkeit und schliesse mich dem Versprechen von Susy Senn an.  \n\nDetailberatung \n\nRatspräsident Heinz Melliger \n\nZiffer 1: Dem Bruttokredit für die Projektierung „Sanierung und Umbau Hallenbad“ \nvon Fr. 1‘430‘000 (inkl. MwSt) wird zugestimmt. \n\nDiese Dispositiv-Ziffer untersteht der Ausgabenbremse. Ich werde das Ausgaben-\nquorum mit der Schlussabstimmung abfragen. \n\nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\n \n\nZiffer II: Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.  \n\nSchlussabstimmung \n\nMit dieser Abstimmung stellen wir gleichzeitig fest, ob das Quorum der Ausgaben-\nbremse erreicht wird. Der Rat besteht zurzeit aus 36 Mitgliedern. Für die Annahme \ndieses Antrags braucht es also mindestens 19 Stimmen. Kommen weniger als 19 \nStimmen zustande, ist der Antrag abgelehnt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Juli 2016, S. 647 \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Bruttokredit für die Projektierung „Sanierung und Umbau Hal-\nlenbad“ von Fr. 1‘430‘000 einstimmig zu.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n6. Sonnenrain & Sihlau, Kindergartenumbau und -erweiterung  \n\nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der Rechnungs- und Geschäfts-\nprüfungskommission  \n\nFredi Morf (SVP), Referent RGPK \n\nDaniel Frei und meine Wenigkeit haben dieses Projekt geprüft und sind zu folgen-\ndem Entschluss gekommen. \n\nNach einer Besichtigung meinerseits sah ich, dass die Kindergärten total überlas-\ntet sind und zu wenig Platz haben. In der Sihlau wird sogar im Hauseingang Schu-\nle gegeben. Im Sonnenrain findet der Unterricht teilweise in einem fensterlosen \nRaum statt. Von fünf Offerten wurde die Günstigste genommen. Wo Oberlichter \nsind, müssen Fenster eingebaut werden, Treppen müssen verlegt werden, Toilet-\nten müssen erneuert werden und Stromkästen dem neusten Standard angepasst \nwerden. Die Nutzfläche richtet sich nach den Empfehlungen für Schulhausanlagen \ndes Kantons Zürich. Die RGPK war einstimmig für das Geschäft. Ich empfehle \nIhnen ein klares Ja.  \n\nDetailberatung \n\nRatspräsident Heinz Melliger \n\nZiffer 1: Dem Bruttokredit für die Umbau- und Erweiterungsarbeiten des Kinder-\ngartens Sihlau von Fr. 488‘000 (inkl. MwSt) wird zugestimmt.  \n\nKeine Anträge; beschlossen. \n\n \n\nZiffer 2: Dem Bruttokredit für die Umbau- und Erweiterungsarbeiten des Kinder-\ngartens Sonnenrain von Fr. 310‘000 (inkl. MwSt) wird zugestimmt. \n\nDie Dispositiv-Ziffern 1 und 2 unterstehen der Ausgabenbremse. Ich werde das \nAusgabenquorum mit der Schlussabstimmung abfragen. \n\nKeine Anträge; beschlossen. \n\n \n\nZiffer III: Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nKeine Anträge; beschlossen. \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.  \n\nSchlussabstimmung \n\nMit dieser Abstimmung stellen wir gleichzeitig fest, ob das Quorum der Ausgaben-\nbremse erreicht wird. Der Rat besteht zurzeit aus 36 Mitgliedern. Für die Annahme \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Juli 2016, S. 648 \n\n \n\ndieses Antrags braucht es also mindestens 19 Stimmen. Kommen weniger als 19 \nStimmen zustande, ist der Antrag abgelehnt. \n\nDer Rat stimmt dem Bruttokredit für die Umbau- und Erweiterungsarbeiten des \nKindergartens Sihlau von Fr. 488‘000 und dem Bruttokredit Umbau- und Erweite-\nrungsarbeiten des Kindergartens Sonnenrain von Fr. 310‘000 einstimmig zu. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n7. Stabilisierung des Finanzhaushaltes der Stadt Adliswil \n\nMotion von Daniela Morf (SVP), Markus Bürgi (FDP) und Daniel Frei (FW) vom 16. \nMärz 2016 \n\nDer Stadtrat lehnt mit Beschluss vom 31. Mai 2016 die Motion ab. Das erstunter-\nzeichnende Ratsmitglied Daniela Morf soll die Motion in ein Postulat umwandeln \nund dem Grossen Gemeinderat zur Überweisung an den Stadtrat unterbreiten.  \nDer Rat hat über die Umwandlung der Motion zu entscheiden. \n\nDaniela Morf (SVP) \n\nNachdem unsere Motion vom Stadtrat überraschend aus formalen Gründen abge-\nlehnt wurde, verlangten die bürgerlichen Parteien eine Aussprache mit dem Stadt-\nrat um mehr über die Hintergründe dieser Entscheidung zu erfahren sowie das \nweitere Vorgehen zu bestimmen. \n\nDieses Gespräch fand am 27. Juni zwischen dem Stadtpräsidenten, sekundiert \nvom Stellvertreter der Stadtschreiberin, Gregor Matter, den Motionären und weite-\nren Vertretern der bürgerlichen Parteien statt.  \n\nDer Stadtpräsident betonte, dass die Ablehnung unserer Motion auf rein formalen \nGründen basiere und keinesfalls inhaltlich zu verstehen sei. Er bestätigte klar, \ndass dem Stadtrat viel an einem gesunden Finanzhaushalt liegt, er geforderte \nSparbemühungen unterstütze und bereit ist, entsprechende Massnahmen auszu-\narbeiten und einzuleiten.  \n\nDie Erarbeitung des Budgets im Detail sei jedoch die alleinige Kompetenz der \nExekutive. Demnach wäre der Stadtrat bereit, dem Gemeinderat innerhalb eines \nJahres entsprechende Sparvorschläge vorzulegen, falls die Motion in ein Postulat \numgewandelt wird. \n\nDiese Äusserungen des Stadtpräsidenten wurden von uns Parlamentariern mit \nGenugtuung entgegengenommen. Es ist sehr erfreulich, dass die bürgerliche Prä-\ngung unseres Stadtrats mit der Unterstützung unseres Anliegens klar unterstrichen \nwird.  \n\nAndererseits möchte ich aber auch ganz klar festhalten, dass die Motionäre über-\nzeugt sind, dass es durchaus in der Kompetenz des Rates liegt, Motionen einzu-\nreichen, die direkten Einfluss auf den Budgetprozess haben. Denn gleiches kön-\nnen wir ja auch Jahr für Jahr – allerdings auf wesentlich weniger konstruktive und \nnachhaltige Weise – über das Instrument der Globalbudgetmotion tun. Wir wollten \ndem durch den langen Horizont der Motion, es geht ja um das Budget 2019, also \ndie Möglichkeit zur Ausarbeitung einer durchdachten und langfristigen Lösung ge-\nben um „Schnellschüsse“ zu vermeiden.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Juli 2016, S. 649 \n\n \n\nAuch sind die rechtlichen Grundlagen, auf welche sich der Stadtrat bezieht, alles \nandere als klar. Die Argumentation des Stadtrates, mit welcher die Ablehnung un-\nserer Motion begründet wird, ist in unseren Augen entsprechend wenig valide. Ge-\ngeben, dass der Stadtrat aber deutlich die Unterstützung unseres inhaltlichen An-\nliegens signalisiert hat und das Ergebnis unseres Vorstosses – unabhängig ob als \nMotion oder als Postulat überwiesen – sowohl bezüglich der Zeitverhältnisse als \nauch des Resultats identisch ausfallen wird, haben wir Motionäre uns zu einem \nsachorientierten Vorgehen entschlossen.  \n\nDenn eine Eskalation auf rechtlicher Ebene ist entsprechend unnötig und würde \ngar noch zusätzliche Kosten generieren – und genau diese versuchen wir ja zu re-\nduzieren. Aus diesem Grund bin ich als Erstunterzeichnerin bereit, unsere Motion \nin ein Postulat umzuwandeln.  \n\nDieses pragmatische Vorgehen heisst aber nicht, dass wir unser Ziel aus den Au-\ngen verloren haben! Es muss gespart werden, und zwar nicht nur durch Leis-\ntungsabbau, sondern bei den zentralen Einheiten und dem Verwaltungsaufwand. \nWir fühlen uns immer noch einer nachhaltigen Finanzpolitik verpflichtet und behal-\nten uns vor, auch in Zukunft  direkt in den Budgetprozess einzugreifen. Der Ball \nliegt also ganz klar beim Stadtrat. So bleiben wir gespannt, welche Sparmassnah-\nmen der Stadtrat vorschlagen wird. Die Aufgabe, die wir ihm mit diesem Vorstoss \nmitgeben wollen, ist unseres Erachtens machbar. Der Stadtrat sieht in seinem Fi-\nnanzplan für 2019 ein Defizit von 13 Mio. Franken vor, dieses Defizit soll er mode-\nrat reduzieren.  \n\nIch danke meinen Kolleginnen und Kollegen, die an dieser Motion mitgearbeitet \nhaben und bin überzeugt, dass wir so unsere Verantwortung wahrnehmen, ohne \njedoch unser Ziel aus den Augen zu verlieren. Demnach stelle ich dem Grossen \nGemeinderat den Antrag, diese Motion in ein Postulat umzuwandeln und dem \nStadtrat zu überweisen.  \n\nThomas Fässler (CVP) \n\nDie CVP begrüsst die Umwandlung der Motion in ein Postulat. Eine Leistungs-\nüberprüfung und Sparanstrengungen sollen grundsätzlich regelmässig stattfinden, \nes darf aber durchaus wie gefordert mal ein Effort in diesem Bereich geleistet wer-\nden. Was wir nicht unterstützen, sind nötige Investitionen für Sanierungen aufzu-\nschieben, wie das in der Vergangenheit auch schon getan wurde. Im Normalfall \nverteuern sich so die Vorhaben durch zusätzliche Schäden. \n\nStadtpräsident Harald Huber \n\nHerzlichen Dank an die Erstunterzeichnerin und die Mitunterzeichner, dass sie be-\nreit sind, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Wir können so unnötige Diskus-\nsionen über die formalen und rechtlichen Aspekte ausblenden und uns auf die Sa-\nche konzentrieren, bei der wir ja grundsätzlich keine Differenzen haben. \n\nIch fasse noch einmal kurz zusammen, weshalb der Stadtrat die Motion „Stabilisie-\nrung des Finanzhaushalts“ ablehnt bzw. der Meinung ist, sie sei nicht zulässig und \ndeshalb in ein Postulat umzuwandeln sei.  \n\nMotionen sind in Bereichen zulässig, in denen es ein Mitwirkungsrecht des Parla-\nments gibt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Juli 2016, S. 650 \n\n \n\nDie Erarbeitung des Budgets liegt in alleiniger Kompetenz der Exekutive. Der \nStadtrat erarbeitet das Budget als Gesamtvorlage zu Handen des Gemeinderates. \nAlleinige Sache des Parlaments ist es, das Budget zu verabschieden, bzw. konkre-\nte Kürzungen vorzunehmen. \n\nDer Stadtrat ist bereit, seine Leistungserbringung in Rahmen eines Postulats zu \nüberprüfen und dem Gemeinderat eine Liste mit möglichem Sparpotential zu un-\nterbreiten. \n\nDie Gemeindeordnung der Stadt Adliswil wie auch die Geschäftsordnung des \nGrossen Gemeinderates zeigen weitere Instrumente des Grossen Gemeinderates \nauf. Es gibt diverse Instrumente, mit denen der Grosse Gemeinderat den ge-\nwünschten Effekt aus der Motion „Stabilisierung des Finanzhaushalts“ bewirken \nkann. \n\n- Bis Ende Mai kann der Grosse Gemeinderat Globalbudgetpostulate einreichen \n(Änderungen an Indikatoren und Leistungsumfang GeschO Grosser Gemeinde-\nrat Art. 85). \n\n- Der Gemeinderat verabschiedet das Budget im Dezember. Dort könnten kon-\nkrete Kürzungen bei Produkten vorgenommen werden. \n\n- Der Grosse Gemeinderat kann jeweils bis Ende Januar Globalbudgetmotionen \neinreichen (GeschO Grosser Gemeinderat Art. 79), damit kann der Grosse \nGemeinderat wiederum Einfluss auf den Leistungsumfang nehmen. \n\nRatspräsident Heinz Melliger \n\nDaniela Morf (SVP) ist mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden und es \nwurde kein Ablehnungsantrag gestellt. Das Postulat betreffend Stabilisierung des \nFinanzhaushaltes der Stadt Adliswil wird dem Stadtrat zur Berichterstattung und \nAntragstellung überwiesen. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n8. Finanzverfassung der Stadt Adliswil \n\nMotion von Mario Senn, Heidi Jucker und Harry Baldegger vom 16. März 2016 \n\nDer Stadtrat nimmt mit Beschluss vom 31. Mai 2016 die Motion entgegen.  \nDer Rat hat über die Überweisung der Motion zu entscheiden. \n\nMarianne Oswald (Grüne) \n\nEine ausgeglichene Rechnung, das wollen wir wohl alle. So neu ist die Idee \nselbstverständlich nicht, und es wird schon einiges vorgegeben. Wird doch schon \nin der Kantonsverfassung in Artikel 123 geregelt, dass die Gemeinden ihre Fi-\nnanzhaushalte mittelfristig auszugleichen haben und Bilanzfehlbeträge innerhalb \nvon fünf Jahren getilgt haben müssen.  \n\nEs ist die Frage, ob wir diese Finanzverfassung wirklich brauchen und es nötig ist, \ndie Regulierungsdichte zu erhöhen. Zumal wir die Ausgabenbremse bereits in der \nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderates festgelegt haben. Auch die politi-\nsche Kontrolle ist in Parlamentsgemeinden wie unserer hoch. Es spricht aber \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Juli 2016, S. 651 \n\n \n\nnichts dagegen, eine Notbremse bei der Verschuldung einzubauen. Hoffen wir, \ndass diese Bremse nie greifen muss. Wichtig ist, dass auch grössere Investitionen \nweiterhin möglich sind. \n\nWas ich schade finde ist, dass die Motionäre das Gespräch mit den nicht beteilig-\nten Parteien nicht gesucht haben. Zumindest wir wurden nicht kontaktiert. Bei so \nfundamentalen Entscheiden wäre es aus unserer Sicht richtig, den ganzen Gros-\nsen Gemeinderat einzubinden. Die Grüne Fraktion wird sich dieser Motion trotz-\ndem nicht entgegenstellen. \n\nDaniel Jud (SP) \n\nAuch der SP-Fraktion liegt eine ausgeglichene Rechnung am Herzen. Wir stellen \nuns die Frage, ob es diese Motion für eine Finanzverfassung wirklich braucht. \nMontesquieu sagte einst: «Wenn es nicht nötig ist, ein neues Gesetz zu erlassen, \nist es nötig, kein Gesetz zu erlassen.» Wir haben bereits das Instrument der Aus-\ngabenbremse in der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates verankert. \nDas sollte für eine Ausgabendisziplin reichen. Eine solch rigorose Schuldenbrem-\nse, wie sie die Motionäre fordern, verhindert Investitionen, Investitionen, die in Ad-\nliswil aufgrund des Bevölkerungswachstums dringender denn je sind. Eine Schul-\ndenbremse verhindert auch punktuelle Steuererhöhungen, wenn sie denn wirklich \nnotwendig sind. Die SP-Fraktion möchte dem Stadtrat diese Flexibilität nicht neh-\nmen. Wir beantragen deshalb die Ablehnung der Motion. \n\nMario Senn (FDP) \n\nDie Motion will diese vier Sachen in der Gemeindeordnung integrieren. Der Stadt-\nrat ist bereit, diese entgegenzunehmen. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass wir \neine Ausgaben- und Schuldenbremse haben. Besonders kreativ ist es sicherlich \nnicht, denn wir haben diese Regelung bereits schon auf kantonaler- und Bundes-\nebene. Wir wissen gerade von Abstimmungen, dass Schuldenbremsen sehr popu-\nlär bei der Bevölkerung sind. Dies darum, weil sie das Gefühl geben, dass man \nden politischen Apparat so besser im Auge behalten und ein Commitment zu einer \ntiefen Verschuldung geben kann. Ich freue mich über die Aussagen der Sprecherin \nder Grünen-Partei und des Sprechers der Sozialdemokraten, welche sich für eine \nausgeglichene Rechnung einsetzen. „The proof of the pudding lies in its eating“, \nwir werden sehen, wenn es um die entsprechenden Entscheidungen geht, ob die \nausgeglichene Rechnung effektiv noch ein Ziel dieser beiden Fraktionen ist. \nSelbstverständlich müssen grössere Investitionen weiterhin möglich sein, dass \nsteht ausser Diskussion. Nur ist nicht immer klar, zu welchem Zeitpunkt diese ge-\nmacht werden sollen. Es ist in den vergangenen Vorstössen erwähnt worden, dass \ndas Projekt des Werkhofes oder der Bau eines grösseren Verkehrskreisels grösse-\nre Investitionen sind. Man kann sich hier jedoch sehr wohl die Frage stellen, ob \ndiese in fünf oder zehn Jahren getätigt werden sollen. Die Schuldenbremse soll \nden Stadtrat verpflichten, in seiner Planung eine allfällige Glättung seiner Investiti-\non zu prüfen. Ja, es kann durchaus sein, dass gewisse Investitionen nicht getätigt \nwerden, das ist aber im politischen Sinn. Insgesamt ist es kein übertriebenes An-\nliegen, die Schuldenbremse in der Gemeindeordnung zu verankern. Sie ist auf ei-\nne sehr lange Frist ausgerichtet und es gibt auch die Möglichkeit davon abzuwei-\nchen, sollte dies nötig sein. Essentielle Investitionen werden deswegen sicherlich \nnicht gestrichen. Es ist insgesamt ein vernünftiges Instrument. Ich bitte Sie, der \nÜberweisung der Motion, wie beantragt, zuzustimmen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Juli 2016, S. 652 \n\n \n\nRatspräsident Heinz Melliger \n\nEs gibt einen Ablehnungsantrag von der SP-Fraktion. Der Rat stimmt der Über-\nweisung (der Motion) mit 25:6 Stimmen zu. \n\nDie Motion betreffend Finanzverfassung der Stadt Adliswil wird dem Stadtrat zur \nBerichterstattung und Antragstellung überwiesen. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n9. Qualität der Finanzplanung \n\nPostulat von Daniel Frei (FW), Fredi Morf (SVP) und Pascal Engel (EVP) vom \n16. März 2016 \nDer Stadtrat lehnt mit Beschluss vom 31. Mai 2016 das Postulat ab. \n\nDaniel Frei (FW) \n\nMit dem Ihnen vorliegenden Postulat wollen die Unterzeichner die Qualität der Fi-\nnanzplanung verbessern. Die wesentlichen Verbesserungswünsche beschränken \nsich auf die Ausschöpfungsquote für geplante Investitionen, wie dies auch schon \nbei anderen Gemeinden im Kanton der Fall ist. Weiter wird gefordert, dass der \nStadtrat sich auf stabile finanzpolitische Zielgrössen für mehrere Planungsperio-\nden festlegt und diese nicht Jahr für Jahr der aktuellen Situation anpasst. Der \nStadtrat lehnt das Postulat betreffend Qualität der Finanzplanung ab. Er begründet \ndies unter anderem wegen folgenden Punkten: \n\nObwohl bereits andere Gemeinden eine Ausschöpfungsquote der Investitionen \nfestgelegt haben, erachtet der Stadtrat dies nicht nur als unzulässig, er weist hier \nauf eine Auskunft des Gemeindeamtes mit Referenzierung auf § 137, Ziffer 3.3. \nKommentar zum Zürcher Gemeindegesetz hin, sondern er erachtet dies gar als \nzweifelhaft bis unseriös, da es ihm ein Anliegen ist, eine realistische Finanzpla-\nnung zu erstellen. Dass die Finanzplanung realistisch sein soll, ist natürlich mehr \nals begrüssenswert. Die Postulanten kämen auch nicht auf die Idee, eine Aus-\nschöpfungsquote zu fordern, wenn die Investitionen jeweils nahe am Plan gelegen \nhätten. Die Quote wurde jedoch in den vergangenen Jahren alles andere als gut \ngetroffen und war sehr schwankend. \n\nJahr Budget Ergebnis   % \n\n2015 19.3  14.6 (ohne Rückzahlung)  76 \n\n2014 18.7  11.9 (ohne Darlehen SABA) 64 \n\n2013 15.9  13.9    87 \n\n2012 18.2  6.1    33 \n\n2011 13.0  11.5    89 \n\n2010 15.8  10.9    69 \n\n2009 16.7  7.7    46 \n\nDer Vorwurf, die Festlegung einer Ausschöpfungsquote sei unseriös, fällt mit Blick \nauf diese Zahlen auf den Stadtrat zurück. Wie kann etwas unseriös sein, das den \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Juli 2016, S. 653 \n\n \n\nTatsachen entspricht, nämlich, dass die Investitionen kaum je ausgeschöpft wur-\nden? In der Zwischenberichterstattung (E-Mail von R. Rotonda vom 7. Juni 2016) \nliegen die Ausgaben wegen geringerer Investitionen um 0.8 Mio. Franken tiefer als \nbudgetiert. Es geht also um grössere Summen. \n\nWir zweifeln nicht am seriösen Willen des Stadtrates realistisch planen zu wollen. \nAuch ist es richtig, grundsätzlich eher zu viel in den Investitionsplan einzustellen \nund dann ad hoc zu beurteilen, welches Investitionsprojekt auch reif für die Reali-\nsierung ist. Wir sehen hier aber klares Verbesserungspotential. Die Argumentation \ndes Stadtrates greift bei uns nicht und wir halten an einer sinnvollen Ausschöp-\nfungsquote fest, diese muss nicht zwingend den genannten 75% entsprechen. Je \nnäher diese an 100% liegt und je besser diese auch eingehalten wird, desto grös-\nser ist die Planungssicherheit für künftige Budgets. \n\nWir stossen uns auch an anderen volatilen jedes Jahr angepassten Zielgrössen. \nEin jährlich stark angepasster Selbstfinanzierungsgrad, wenn auch teilweise durch \nSondereffekt hervorgerufen, zeugt nicht von langfristiger oder gar strategischer \nPlanung. Es sollte doch umgekehrt sein: Der Stadtrat soll festlegen, wie hoch der \nEigenfinanzierungsgrad sein soll. Dann legt er das Investitionsprogramm fest. Die \nPolitik lokal, überregional, national und international hat schon zu oft bewiesen, \ndass zu kurzfristig gedacht wird. Die Verschuldungen auf allen genannten Ebenen \nbeweisen, dass nicht mehr generationenübergreifend geplant wird. Der langen \nRede kurzer Sinn und ohne mich zu verzetteln, sind die Postulanten der Meinung, \ndass dieses Postulat im Sinne einer gesunden Planung überwiesen werden muss. \n\nThomas Fässler (CVP) \n\nDie CVP lehnt das Postulat ab. Wie im Bericht des Stadtrates zu lesen, gibt es die \nKategorie „später“ schon. Umbenennen kann dies der Stadtrat auch ohne Postulat.  \n\nWir erwarten vom Stadtrat eine realistische Planung, daher finden wir die Einset-\nzung einer Ausschöpfungsquote unseriös. Ich denke in Adliswil wissen wir besser \nals im Kanton was für Projekte anstehen. Natürlich können Einsprachen usw. Pro-\njekte verzögern, jedoch verschieben sich auch Projekte aus dem Vorjahr. Bei den \nZielgrössen gehen wir mit den Postulanten teilweise einig, so sollte man das Ziel \ndes Selbstfinanzierungsgrad nicht jedes Jahr neu festlegen. Zusammenfassend ist \nein Punkt bereits erfüllt, einer unseriös und einer teilweise gerechtfertigt, darum \nsind wir für eine Ablehnung.  \n\nStadtrat Farid Zeroual \n\nAnlässlich der Beratung und Kenntnisnahme des Finanzplanes 2015 - 2019 an der \nSitzung des Grossen Gemeinderates vom 9.12.2015 hat der damalige Präsident \nder RGPK diverse Kritikpunkte und Ideen zur Anpassung des Adliswiler Finanz-\nplanes geäussert. Im Wesentlichen sind die im vorliegenden Postulat enthalten \nAnregungen die Zusammenfassung von den Vorschlägen aus dem Votum des \nRGPK Präsidenten. \n\nBei der Begründung der Vorschläge wurde auf vermeintlich positive Beispiele aus \nanderen Gemeinden wie z.B. Bülach, Kloten oder Uster verwiesen. Um zu verste-\nhen was damit gemeint ist, wurden die Finanzpläne der vorgenannten Gemeinden \nbeschafft und mit den a) Anregungen im Postulat und b) dem Adliswiler Finanzplan \nverglichen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Juli 2016, S. 654 \n\n \n\n1.) Investitionsprogramm mit Kategorie „später“ ergänzen \nSowohl Bülach (Geplante Totalinvestitionen 130,7 Mio.) als auch Uster (Geplante \nInvestitionen von 145,7 Mio. bis 2018) zeigen in der Investitionsübersicht nur die \nJahre 2015-2018/ resp. 2019. Ohne Spalte Später oder Folgejahre. Einzig im Fi-\nnanzplan von Kloten mit total 121,2 Mio. Investitionen findet sich die Spalte „Spä-\nter“. Die ist jedoch leer und zeigt keine zukünftig geplanten Investitionen. Im Adlis-\nwiler Finanzplan findet der aufmerksame Leser neben dem Fünfjahresplan bereits \nseit langem die Vormerkungen für Investitionen in beiden Folgejahren. Im Finanz-\nplan 2015-2019 sind es die Spalten mit der Überschrift 2020 und 2021. \n\n2.) Investitionen in der laufenden Rechnung nur teilweise abbilden, Festlegung ei-\nner Ausschöpfungsquote \nIn der schriftlichen Stellungnahme des Stadtrates ist der rechtliche Rahmen bereits \nhinreichend beschrieben. Was an Investitionen geplant ist, wird früher oder später \nals Abschreibung in der laufenden Rechnung auftauchen. Und muss dort richtig \nabgebildet werden. Interessant ist der Blick in die Finanzpläne der Gemeinden \nBülach, Kloten und Uster. In keinem der Finanzpläne findet sich der Begriff Aus-\nschöpfung oder Ausschöpfungsquote. Gegeben durch die Unterstellung unter das \nKantonale Zürcher Gemeindegesetz, ist dieser Befund auch nicht unerwartet. Be-\nvor Sie über das Postulat zur „Stetigkeit und Voraussehbarkeit“ des Finanzplanes \nbefinden, erlauben Sie mir, Ihnen noch einen aktuellen Blick auf die laufenden o-\nder anstehenden Projekte der Stadt Adliswil zu geben. \n\nBereits in Realisierung:  \nSie als Mitglieder des Grossen Gemeinderates und als Stimmberechtigte haben \nbereits im Rat und an der Urne zum Projekt Stadthauserweiterung mit Investitions-\nvolumen 20 Mio. befunden.  \n\nProjektierungskredit gesprochen: \nZur Projektierung „Bushof und Parkhaus Florastrasse“, mit rund 13 Mio. Investitio-\nnen, haben Sie an der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom Juni 2016, be-\nreits ihr Einverständnis gegeben. Den Projektkredit für die fällige Sanierung des \nüber 40-jährigen Hallenbades haben Sie, und dafür danke ich an dieser Stelle im \nNamen des Stadtrates, an der heutigen Ratssitzung gutgeheissen. Der zu erwar-\ntende Umfang ist rund 18 Mio.. Mit der Sanierung der Sihlstrasse befindet sich ein \nStrassenprojekt mit einem Umfang von rund 9 Mio. in der Vorbereitung zur Umset-\nzung. Bei den genannten Projekten ist aufgrund des frühen Standes noch von ei-\nner Planungsgenauigkeit von +/- 20% auszugehen. Wie bei den Mitteilungen be-\nreits erläutert, ist die Planung des Schulhauses Dietlimoos schon weit fortgeschrit-\nten und hat nach aktuellem Kenntnisstand ein Volumen von 30 Mio.. \n\nProjektierungskredite in Vorbereitung: \nHier stehen vor allem zwei bedeutsame Vorhaben aufgrund der wachsenden \nSchülerzahlen im Vordergrund. In Vorbereitung befinden sich die Projekte „Ersatz \nund Erweiterung Schulhaus Wilacker“ und „Erweiterung Sonnenberg“. Diese bei-\nden Vorhaben weisen einen Investitionsbedarf von geschätzten 18 Mio. aus. Allei-\nne aus den erwähnten Projekten mit ausgesprochen hoher Realisierungswahr-\nscheinlichkeit ergibt sich eine Investitionssumme von 105 Mio. Franken. Daneben \nlaufen noch eine Vielzahl von kleinen Vorhaben, welche durch den Kanton, die \nARA oder aufgrund von Sanierungs-/Erweiterungsbedarf in den kommenden Jah-\nren zur Umsetzung anstehen. Natürlich kann es durch Einsprachen, Rekurse, Be-\nschwerden oder externe Faktoren wie Gesetzesänderungen, Initiativen etc. zu \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Juli 2016, S. 655 \n\n \n\nVerzögerungen kommen. Dennoch plant, führt und steuert der Stadtrat die Verwal-\ntung und Projekte nach ambitionierten Vorgaben. Und diese Vorgaben bildet der \nStadtrat im Finanzplan als wahrscheinliche Erwartungen ab. Daher die ablehnende \nHaltung zum Postulat. \n\nSchlussabstimmung  \n\nDer Rat stimmt mit 21 zu 10 Stimmen der Überweisung an den Stadtrat zu. Das \nPostulat betreffend Qualität Finanzplanung wird dem Stadtrat zur Berichterstattung \nund Antragstellung überwiesen. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n10. Wiedereinführung der Sekundar C-Klasse als separater Klassenzug \n\nInterpellation von Bernie Corrodi vom 29. Januar 2016 \n\nBernie Corrodi (FW) \n\nIch bin mir nicht ganz sicher, ob ich dem Stadtrat für die Beantwortung meiner In-\nterpellation danken soll oder nicht. Für mich ist die Einführung einer Sekundar C-\nKlasse eine sehr wichtige Sache, weil ich der Meinung bin, dass unsere Jugendli-\nchen einen stufengerechten Unterricht verdient haben. Ich bin Hauswart an dieser \nSchule und durfte mitansehen, wie diese Sekundarschüler die Schulzeit absolviert \nhaben und wie sie einen Beruf z.B. als Strassenbauer, Fachmann Betriebsunter-\nhalt usw. erlernen konnten. Heute sind die Klassen B und C zusammengefasst, \nman nennt es eine durchgängige Bildung. Es gibt einen sogenannten „Bandenfüh-\nrer“ pro Klasse und dieser bestimmt den Rhythmus. Da nützen all diese Therapeu-\nten und Therapeutinnen herzlich wenig.  \n\nMir geht es darum, dass die Jugendlichen eine faire Chance erhalten. Ein Licht-\nblick in der Antwort des Stadtrates hatte ich, dass die Schulpflege das Thema auf-\nnehmen wird.  \n\nStadtrat Raphael Egli \n\nDie Schulpflege ist stets daran, die Entwicklung der Schule kritisch zu hinterfragen \nund allfällige Massnahmen zu treffen, falls die Entwicklung in eine unserer Ansicht \nnach falsche Bahn läuft. Im Kanton Zürich stehen der Schule viele verschiedene \nMöglichkeiten der Führung der Oberstufe zur Verfügung. Die Hauptmöglichkeiten \nsind zum einen die Unterteilung in drei Abteilungen A, B und C, die separat oder \ngemeinsam geführt werden können oder die Schülerinnen und Schüler werden in \nhöchstens drei Fächern in Anforderungsstufen I, II und III unterrichtet. \n\nDie Schulpflege legt in der Gemeinde einheitlich die Anzahl Abteilungen fest und \nregelt, ob und in welchen Fächern Anforderungsstufen geführt werden. Mehrklas-\nsige Klassen und Klassen, in denen die Schülerinnen und Schüler aus verschie-\ndenen Abteilungen und Anforderungsstufen gemeinsam unterrichtet werden (kom-\nbinierte Klassen), sind zulässig. Die Kombination der beiden Formen ist nicht zu-\nlässig. Vor- und Nachteile gibt es bei allen Möglichkeiten. \n\nEine kurzfristige Änderung des Systems macht aus verschiedensten Gründen kei-\nnen Sinn und bringt anstelle von Ruhe noch mehr Unsicherheiten in die Schule. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Juli 2016, S. 656 \n\n \n\nAuch die Zusammenlegung der Sekundarschulen Hofern und Kronenwie-\nsen/Zentrum zur Sekundarschule Adliswil wurde aufs nächste Jahr beschlossen, \ndazu wird ab dem neuen Schuljahr auch ein neuer Schulleiter die Sekundarstufe \nam Standort Hofern leiten.  \n\nIch darf aber auch mitteilen, dass die Schulen stets an Verbesserungen der Situa-\ntion arbeiten und bereits neue Massnahmen auf den Sommer treffen werden, da-\nmit Lehrpersonen eine Möglichkeit bekommen, bei Verhaltensauffälligkeiten von \nSchülerinnen und Schülern schneller und konsequenter handeln zu können und so \nauch die motivierten Schülerinnen und Schüler besser zu schützen.  \n\nWeiter möchte ich zu bedenken geben, dass aktuell bereits von der Bildungsdirek-\ntion sehr viel auf die Schulen zukommt. Der Lehrplan 21 muss vorbereitet werden, \nder neue Berufsauftrag der Lehrpersonen steht bereit und auch die Sparpläne der \nBildungsdirektion bringen Veränderungen für die Schule. Und last but not least ist \nes uns auch ein grosses Anliegen, dass wir im neuen Jahr gut mit dem neuen ICT \nKonzept starten können.  \n\nNichts desto trotz werden wir selbstverständlich in der Schulpflege die Anliegen \nweiterhin prüfen und gegebenenfalls Massnahmen treffen. Auch für uns stehen die \nKinder und Jugendlichen im Zentrum und wir wollen alle, dass sie gut auf die Be-\nrufswelt vorbereitet werden. \n\nDer Interpellant hat seine Erklärung zur Antwort des Stadtrates abgegeben. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n11. Umstellung auf das Harmonisierte Rechnungsmodell 2 (HRM2) \n\nInterpellation von Markus Bürgi, Vera Bach und Mario Senn vom 10. Februar 2016 \n\nMarkus Bürgi (FDP) \n\nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung unserer Interpellation, sind aber \nauch etwas enttäuscht über die relativ geringe Informationsdichte der Antworten. \nDie Kernfrage nach den stillen Reserven im Verwaltungsvermögen konnte noch \nnicht beantwortet werden, erst im Sommer dieses Jahres soll ein entsprechendes \nRestatement durchgeführt werden. Etwas erschreckend wäre, wenn in Stadtrat \nund Verwaltung tatsächlich keinerlei Indikation über die vorhandenen stillen Re-\nserven bestünde. Denn gegeben der hohen ausserordentlichen Abschreibungen \nder letzten Jahre dürften diese beträchtlich sein.  \n\nAuch wenn der Stadtrat in seiner Antwort bereits die Absicht geäussert hat, diese \nstillen Reserven mit der Umstellung auf HRM2 nicht aufzulösen, sollten wir Ge-\nwissheit darüber schaffen, wie hoch diese tatsächlich liegen. Es drängt sich hier \nauch etwas die Frage auf, ob ein solches Restatement erst durch den vorliegen-\nden Vorstoss angestossen wurde. So oder so – diese Transparenz schulden mei-\nnes Erachtens nicht nur kotierte Unternehmen ihren Aktionären, sondern auch die \nStadt Adliswil ihren steuerzahlenden Bürgern. Denn mit hohen stillen Reserven \nsind sowohl Bilanz als auch laufende Rechnung unserer Stadt zu grossen Teilen \nhypothetische Zahlenspielereien und widerspiegeln nicht die ökonomische Realität \nbzw. die tatsächlichen Verhältnisse.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Juli 2016, S. 657 \n\n \n\nVerstehen Sie mich bitte nicht falsch, das heisst natürlich nicht, dass diese stillen \nReserven zwingend aufzulösen sind. Das Arbeiten mit stillen Reserven sind ein le-\ngitimes Mittel, um gegenüber den übergeordneten Rahmenbedingungen, über die \nZeit, eine ausgeglichene Finanzsituation der Gemeinde und somit eine faire inter-\ntemporale Steuerbelastung der Adliswiler Bürger zu schaffen. Letztlich kann damit \nalso die Belastung zwischen der heutigen und den kommenden Generationen an \nSteuerzahlern fair aufgeteilt werden – doch dazu haben Sie mich ja schon einige \nMale sprechen gehört und das werden Sie wohl auch in Zukunft noch ein paar Mal \ntun. \n\nWie auch immer – uninformiert werden wir diesen Entscheid nicht professionell \ntreffen können. Und wie der Stadtrat in seiner Antwort ja ebenfalls ausgeführt hat, \nwerden wir damit allenfalls auch im Rat zu tun haben. Im Endeffekt ist darauf zu \nachten, dass nicht nur ein erlesener Kreis der Stadtverwaltung sowie der Stadtrat \nüber die tatsächliche Situation der städtischen Finanzen Bescheid weiss. Denn für \nuns sind stabile Finanzen wichtig, doch um diese sicherstellen zu können, müssen \nwir Gewissheit über die uns präsentierten Werte haben. In diesem Sinne freuen \nwir uns auf transparente und vollständige Berichterstattung im Herbst dieses Jah-\nres, wie vom Stadtrat versprochen. \n\nStadtrat Farid Zeroual \n\nIn Ergänzung zu den schriftlichen Antworten gebe ich ihnen gerne noch einen ak-\ntuellen Statusbericht. Mit dem Orientierungsschreiben vom 28. Juni 2016 hat das \nGemeindeamt neben den Informationen zum Voranschlag 2017 und zur Finanz-\nplanung 2017 - 2020 auch Angaben zum neuen Gemeindegesetz und damit zum \nneuen Harmonisierten Rechnungsmodell 2 geliefert. Ich zitiere: \n\n4.1. Voraussichtlicher Einführungszeitpunkt \nMit der Totalrevision des Gemeindegesetzes werden unter anderem auch die \nRechnungslegungsvorschriften an schweizweit geltende Standards für öffentliche \nGemeinwesen angepasst. Vorgesehen ist die Verabschiedung der Verordnung \nzum Gemeindegesetz auf Ende Jahr 2016. Gemeindegesetz und Verordnung sol-\nlen in der Folge auf den 1. Januar 2018 in Kraft treten.  \n\nDamit würde das Harmonisierte Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) per 1 Januar \n2019 bei den politischen Gemeinden, den Schulgemeinden, den Zweckverbänden \nund den Anstalten eingeführt.  \n\nInnerhalb der Stadtverwaltung und Exekutive läuft die Auseinandersetzung mit \ndem Thema HRM2 und erforderlichen Massnahmen schon seit mehreren Mona-\nten. Im November 2014 wurde eine Veranstaltung der ZHAW in Winterthur be-\nsucht, um einerseits die Auswirkungen von HRM2 zu verstehen und andererseits \nvon Erfahrungsberichten von Pilotgemeinden profitieren zu können. Im Anschluss \nwurden im 2015 und 2016 Fachinformationen im Rahmen von Veranstaltungen \noder Publikationen der privaten Anbieter Swissplan oder BDO studiert. Wichtig war \ndabei zu verstehen, welche politischen Prozesse zu berücksichtigen sind und wie \nhoch der zu erwartende Umstellungsaufwand bei der Anlagebuchhaltung und beim \nKontenplan einer Stadt in der Grösse von Adliswil sein wird. Und vor allem auch \ndeshalb, um für die Stadt Adliswil, welche im Lebenszyklus gerade eine Wachs-\ntums- und Investitionsphase erlebt, zutreffende Schlüsse für die Neubewertung zu \nziehen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. Juli 2016, S. 658 \n\n \n\nObwohl das Geschäft „Neues Gemeindegesetz“ vom Kantonsrat noch nicht ab-\nschliessend behandelt wurde, sind aufgrund der Vorbereitungsarbeiten und der \nVernehmlassung viele erforderliche Informationen bei den Gemeinden eingetrof-\nfen. Auf dieser Basis laufen die Vorbereitungsarbeiten in der Verwaltung. Die für \nden Finanzplan und zukünftige Budgets erforderlichen Grundlagen werden bereits \nunter Berücksichtigung von HRM2-Einflüssen erstellt. \n\nDer Interpellant hat seine Erklärung zur Antwort des Stadtrates abgegeben.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n12. Zusatzkredite \n\nInterpellation von Heidi Jucker, Daniela Morf und Fredi Morf vom 16. März 2016 \n\nDaniela Morf (SVP) \n\nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung der Interpellation vom 16. März \n2016 betreffend Zusatzkredite. Es ist erfreulich, dass der Stadtrat nur selektiv von \ndiesem Instrument Gebrauch macht. Und wir nehmen mit Genugtuung davon \nKenntnis, dass er dies auch zukünftig so handhaben wird.  \n\nDie Interpellanten hoffen zudem, dass der Stadtrat auch in Zukunft darauf verzich-\nten wird einen Kreditrahmen, welcher in einer Abstimmung vom Volk genehmigt \nwurde, danach mit einem Zusatzkredit aufzustocken. Das hinterlässt in unseren \nAugen immer einen schalen Nachgeschmack. \n\nDie Interpellantin hat ihre Erklärung zur Antwort des Stadtrates abgegeben.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n\nDie Sitzung ist geschlossen.  \n\nSchluss der Sitzung: 22.35 Uhr \n\n \n\nVanessa Ziegler, Ratsschreiberin \n\n\n