text: \nBezirksrat Horgen\n\nStadt Adliswil\nGrosser Gemeinderat\nZürichstrasse 8 Postfach 8134 Adliswil adliswil.ch\n\nE i i APriE 2021\n\nroststempel Zirkulaton\nVormorkriahme\n\n• Gemeindeordnung; 2. Antrag Stadtrat auf Totalrevision\n( vo m 7 . April 2021)\n\nDer Grosse Gemeinderat,\n\nSeite i von 21\n\nnach Einsichtnahme in die Anträge des Stadtrats vom 22. September 2020 sowie der Sachkom-\nmission vom 8. März 2021,\n\nbeschliesst:\n\nDie Gemeindeordnung der Stadt Adliswil wird wie folgt erlassen:\n\nAllgemeine Bestimmungen\n\nArt. 1 Gegenstand\n\nDie Gemeindeordnung ist die Verfassung der Stadt Adliswil. Sie regelt die\nGrundzüge der Organisation der Gemeinde und die Zuständigkeiten ihrer Or-\ng a ne .\n\nArt. 2 Gemeindeart und Organisation\n\n1 Die Stadt Adliswil ist eine politische Gemeinde des Kantons Zürich.\n\n2 Sie nimmt alle öffentlichen Aufgaben wahr, für die weder Bund noch Kanton\nzuständig ist. Dazu gehören auch die Aufgaben im Bereich von Schule und Bil-\nd ung .\n\nSie ist als Parlamentsgemeinde organisiert.\n\nArt. 3 Bezeichnungen\n\nIn der Stadt Adliswil werden\n\na. das Parlament als Grosser Gemeinderat und\n\nb. der Gemeindevorstand als Stadtrat bezeichnet.\n\nArt. 4 Veräusserung Grundeigentum\n\n1Grundstücke, die im Eigentum der Stadt Adliswil stehen, dürfen unter Vorbe-\nhalt von Absatz 2 nicht verkauft werden.\n\n2 Ein Verkauf oder Tausch von Grundstücken, die im Eigentum der Stadt Adlis-\nwil stehen, ist zulässig, wenn:\n\na. die Fläche des Grundstücks 100 m2 nicht übersteigt,\n\n\n\nStadt Adliswil\nGrosser Gemeinderat\nZürichstrasse 8 Postfach 8134 Adliswil adliswil.ch\n\nSeite 2 von 21\n\nb. für das zu verkaufende Grundstück mit Bezug auf Fläche und Nutzung in\nden letzten fünf Jahren gleichwertiger oder vergleichbarer Ersatz geleistet\nwurde, oder\n\nc. deren Verkauf an eine gemeinnützige Organisation oder zur Realisierung\nvon öffentlichen Bauvorhaben des Kantons oder des Bunds erfolgt.\n\n3 Die Abgabe eines Grundstücks im Baurecht bleibt davon unberührt.\n\n11. Die Stimmberechtigten\n\n1. Organstellung\n\nArt. 5 Funktion\n1 Die Stimmberechtigten sind als Souverän der Gemeinde ihr oberstes Organ.\n\nSie üben ihre Wahl- und Stimmrechte an der Urne aus.\n\n2. Politische Rechte\n\nArt. 6 Wählbarkeit, Wahl- und Stimmrecht\n1 Die Wählbarkeit sowie das Recht, an Wahlen und Abstimmungen der Ge-\nmeinde teilzunehmen und Wahlvorschläge einzureichen, richten sich nach kan-\ntonalem Recht.\n\n2 Für die Wahl in Organe der Gemeinde ist der politische Wohnsitz in der Ge-\nmeinde erforderlich. Davon ausgenommen ist die Friedensrichterin bzw. der\nFriedensrichter.\n\n3 Das lnitiativ- und Referendumsrecht richtet sich nach dem Gesetz über die\npolitischen Rechte sowie der Gemeindeordnung.\n\n3. Urnenwahlen und -abstimmungen\n\nArt. 7 Wahlleitende Behörde\n1 Der Stadtrat ist wahlleitende Behörde. Er setzt die Wahl- und Abstimmungs-\ntage fest.\n\n2 Die Durchführung der Wahlen und Abstimmungen an der Urne ist Aufgabe\ndes Wahlbüros.\n\n3 Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die politischen Rechte.\n\nArt. 8 Urnenwahlen\nDie Stimmberechtigen wählen an der Urne auf die gesetzliche Amtsdauer:\n\na. die Mitglieder des Grossen Gemeinderats,\n\nb. die Mitglieder des Stadtrats und die Stadtpräsidentin oder den Stadtpräsi-\ndenten,\n\nc. die Mitglieder der Schulpflege mit Ausnahme der Präsidentin oder des Prä-\nsidenten,\n\nd. die Friedensrichterin oder den Friedensrichter.\n\n\n\nStadt Adliswil\nGrosser Gemeinderat\nZürichstrasse 8 Postfach 8134 Adliswil adliswil.ch\n\nSeite 3 von 21\n\nArt. 9 Wahlverfahren\n1 Die Wahl des Grossen Gemeinderats erfolgt im Verhältniswahlverfahren. Das\nGemeindegebiet Adliswil bildet einen einzigen Wahlkreis.\n\n2 Die Mitglieder der übrigen Gemeindeorgane werden im Mehrheitswahlverfah-\nren gewählt. Für die Erneuerungs- und die Ersatzwahlen gelten die Bestim-\nmungen des Gesetzes über die politischen Rechte über die stille Wahl. Sind die\nVoraussetzungen für die stille Wahl nicht erfüllt, werden gedruckte Wahlvor-\nschläge verwendet, sofern übergeordnetes Recht dies zulässt. Sind die Vo-\nraussetzungen für gedruckte Wahlvorschläge nicht erfüllt, werden leere Wahl-\nzettel verwendet und den Wahlunterlagen ein Beiblatt beigelegt.\n\n4. Initiative und Referendum\n\nArt. 10 Volksinitiative\n450 Stimmberechtigte können eine Volksinitiative einreichen über Gegenstän-\nde, die dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterstehen.\n\nArt. 11 Einzelinitiative\n1 Einzelne oder mehrere stimmberechtigte Personen können eine Einzelinitiati-\nve einreichen über Gegenstände, die dem obligatorischen oder fakultativen Re-\nferendum unterstehen.\n\nUnterstützt ein Drittel der Mitglieder des Grossen Gemeinderats eine Einzelini-\ntiative vorläufig, so wird sie dem Stadtrat zu Bericht und Antrag überwiesen.\n\nKommt die vorläufige Unterstützung nicht zustande oder findet die initiative in\nder Beratung über den Antrag des Stadtrats keine Mehrheit im Grossen Ge-\nmeinderat, so ist die Initiative gescheitert.\n\nArt. 12 Obligatorisches Referendum\nDie Stimmberechtigten entscheiden an der Urne über:\n\na. Teil- und Totalrevisionen der Gemeindeordnung,\n\nb. Ausgliederungen von erheblicher Bedeutung,\n\nc. Verträge über den Zusammenschluss mit anderen Gemeinden,\n\nd. Verträge über die Zusammenarbeit in Form eines Zweckverbands, einer\ngemeinsamen Anstalt oder einer juristischen Person des Privatrechts,\n\ne. Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge, wenn die Gemeinde hoheitliche\nBefugnisse abgibt oder die damit zusammenhängenden neuen Ausgaben\ndurch die Stimmberechtigten zu bewilligen sind,\n\nf. Verträge über Gebietsänderungen von erheblicher Bedeutung,\n\ng. die Bewilligung von Verpflichtungskrediten für neue einmalige Ausgaben\nfür einen bestimmten Zweck von mehr als CHF 3000000 und für neue\njährlich wiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten Zweck von mehr\nals CHF 300000 sowie für den Verzicht auf Einnahmen in dieser Höhe,\n\nh. die Bewilligung voh Zusatzkrediten für die Erhöhung von neuen einmaligen\nAusgaben und jährlich wiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten\n\n\n\nStadt Adliswil\nGrosser Gemeinderat\nZürichstrasse 8 Postfach 8134 Adliswil adliswil.ch\n\nSeite 4 von 21\n\nZweck, sofern der Zusatzkredit oder der Gesamtbetrag die Betragsgrenzen\nvon Bst. g überschreiten,\n\nVeräusserungen von Grundeigentum im Finanzvermögen im Wert von\nmehr als Fr. 3000000.00, sofern eine Veräusserung gemäss Art. 4 zuläs-\nsig ist.\n\nArt. 13 Fakultatives Referendum\n1 Die Stimmberechtigten entscheiden auf Verlangen an der Urne über Be-\nschlüsse des Grossen Gemeinderats.\n\n2 Eine Urnenabstimmung können verlangen:\n\na. 270 Stimmberechtigte innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung\ndes Beschlusses des Grossen Gemeinderats (Volksreferendum),\n\nb. ein Drift& der Mitglieder des Grossen Gemeinderats innert 14 Tagen nach\nder Beschlussfassung (Parlamentsreferendum).\n\nArt. 14 Ausschluss des Referendums\nFolgende Geschäfte des Grossen Gemeinderats können der Abstimmung\ndurch die Gemeinde nicht unterstellt werden:\n\na. Wahlen,\n\nb. die Festsetzung des Budgets und der Nachtragskredite,\n\nc. die Festsetzung des Steuerfusses,\n\nd. die Genehmigung der Rechnungen und Geschäftsberichte,\n\ne. die Genehmigung der Abrechnung von Verpflichtungskrediten,\n\nf. die Genehmigung von Objektkrediten als Teil eines bereits bewilligten\nRahmenkred its,\n\ng. die Kenntnisnahme des Legislaturplans, des Finanz- und Aufgabenplans\nsowie von sonstigen Programmen und Berichten,\n\nh. Beschlüsse über parlamentarische Vorstösse sowie Verfahrensentscheide,\n\ni. ablehnende Beschlüsse mit Ausnahme abgelehnter Volksinitiativen,\n\nj. Beschlüsse über die Bewilligung von Verpflichtungskrediten für neue ein-\nmalige Ausgaben für einen bestimmten Zweck, die den Betrag von\nCHF 600000 nicht überschreiten, oder für neue jährlich wiederkehrende\nAusgaben für einen bestimmten Zweck, die den Betrag von CHF 100000\nim Einzelfall nicht überschreiten,\n\nk. Beschlüsse über die Bewilligung von Zusatzkrediten für die Erhöhung von\nneuen einmaligen Ausgaben und jährlich wiederkehrenden Ausgaben für\neinen bestimmten Zweck, sofern der Zusatzkredit oder der Gesamtbetrag\ndie Betragsgrenzen von Bst. j nicht überschreiten,\n\nl. weitere durch das kantonale Recht ausgeschlossene Geschäfte.\n\nArt. 15 Dringlichkeitsrecht\nBeschlüsse, deren lnkrafttreten keinen Aufschub erträgt, können vom Gros-\n\nsen Gemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglie-\nder für dringlich erklärt und sofort in Kraft gesetzt werden.\n\n\n\nStadt Adliswil\nGrosser Gemeinderat\nZürichstrasse 8 Postfach 8134 Adliswil adliswil.ch\n\nSeite 5 von 21\n\n2 Wird das Referendum ergriffen, so findet die Urnenabstimmung innert sechs\nMonaten nach Inkrafttreten des Beschlusses statt.\n\n3 Wird der Beschluss abgelehnt, so tritt er unmittelbar nach der Urnenabstim-\nmung ausser Kraft.\n\n111. Der Grosse Gemeinderat\n\nArt. 16 Funktion und Zusammensetzung\n\n1 Der Grosse Gemeinderat ist die Legislative und das politische Kontrollorgan\nder Stadt.\n\n2 Der Grosse Gemeinderat setzt sich aus 36 Mitgliedern zusammen. Er regelt\nseine Organisation in einem Organisationserlass.\n\nArt. 17 Oberaufsicht\n\nDer Grosse Gemeinderat übt die Oberaufsicht über die Stadtverwaltung und\ndie übrigen Behörden und Träger öffentlicher Aufgaben aus.\n\n2 Zur Ausübung der Oberaufsicht über die Stadtverwaltung bestellt der Grosse\nGemeinderat eine Geschäftsprüfungskommission und eine Rechnungsprü-\nfungskommission.\n\n3 Die Geschäftsordnung kann vorsehen, dass die Geschäftsprüfung und die\nRechnungsprüfung von einer einzigen Kommission ausgeübt werden.\n\nArt. 18 Unübertragbare und unentziehbare Aufgaben der Geschäfts-\nprüfungskommission\n\n' Die Geschäftsprüfungskommission prüft den Geschäftsbericht sowie die Ge-\nschäftsführung des Stadtrates. Sie erstattet dazu Bericht und Antrag.\n\n2 Im Übrigen richten sich die Zuständigkeiten der Geschäftsprüfungskommissi-\non nach der Geschäftsordnung.\n\nArt. 19 Unübertragbare und unentziehbare Aufgaben der Rechnungs-\nprüfungskommission\n\n1 Die Rechnungsprüfungskommission prüft den Voranschlag und die Jahres-\nrechnung sowie die Wertschriften- und Kassenbestände der Verwaltung nach\nden gesetzlichen Bestimmungen. Sie erstattet dazu Bericht und Antrag.\n\nIm Übrigen richten sich die Zuständigkeiten der Rechnungsprüfungskommis-\nsion nach der Geschäftsordnung.\n\nArt. 20 Besondere Befugnisse\n\nDer Stadtrat hat der Geschäftsprüfungskommission und der Rechnungs-\nprüfungskommission alle für die Überprüfung der Geschäftsführung bzw. des\nFinanzhaushalts wesentlichen Akten herauszugeben.\n\n2 Soweit es zur Wahrung schutzwürdiger privater Interessen, zum Schutz der\nPersönlichkeit oder aus Rücksicht auf ein hängiges justizförmiges Verfahren\nunerlässlich ist, kann der Stadtrat an Stelle der Herausgabe von Amtsakten ei-\nnen besonderen Bericht erstatten.\n\n\n\nStadt Adliswil\nGrosser Gemeinderat\nZürichstrasse 8 Postfach 8134 Adliswil adliswil.ch\n\nSeite 6 von 21\n\n3 Die Geschäftsprüfungskomrnission und die Rechnungsprüfungskommission\nkönnen ausnahmsweise und unter Wahrung der in Absatz 2 genannten beson-\nderen schutzwürdigen lnteressen im Einvernehmen und mit vorgängiger An-\nkündigung in •der Verwaltung Besichtigungen vornehmen sowie jede Person in\nder Verwaltung anhören und befragen.\n\nDas Amtsgeheimnis zum Schutz überwiegender öffentlicher Interessen kann\ngegenüber der Geschäftsprüfungskommission und der Rechnungsprüfungs-\nkommission nicht geltend gemacht werden.\n\nArt. 21 Parlamentarische Untersuchungskommission\nDer Grosse Gerneinderat kann zur Ermittlung der Sachverhalte und zur Be-\n\nschaffung weiterer Beurteilungsgrundlagen eine Parlamentarische Untersu-\nchungskommission einsetzen, wenn Vorkommnisse von grosser Tragweite in\nden zuständigen Behörden und der Stadtverwaltung der Klärung bedürfen.\n\n2 Die Einsetzung erfolgt nach Anhörung des Stadtrates durch einen Beschluss\ndes Grossen Gemeinderates. Dieser legt den Auftrag an die Parlamentarische\nUntersuchungskommission fest, wählt die Mitglieder, das Kommissionspräsi-\ndium und das Sekretariat.\n\n3 Die Parlamentarische Untersuchungskommission kann Augenscheine vor-\nnehmen, Personen befragen sowie die Herausgabe sämtlicher Akten verlan-\ngen.\n\nDas Amtsgeheimnis kann gegenüber der Parlamentarischen Untersuchungs-\nkommission nicht geltend gemacht werden, sofern keine abweichende gesetzli-\nche Regelung besteht.\n\n'Der Grosse Gemeinderat regelt die Einzelheiten in seiner Geschäftsordnung.\n\nArt. 22 Wahlbefugnisse\n1 Der Grosse Gemeinderat wählt aus seiner Mitte:\n\na. das Büro,\n\nb. die Geschäftsprüfungskommission sowie deren Präsidentin oder Präsiden-\nten,\n\nc. die Rechnungsprüfungskommission sowie deren Präsidentin oder Präsi-\ndenten,\n\nd. die übrigen ständigen und nichtständigen parlamentarischen Kommissio-\nnen,\n\n2 Der Grosse Gemeinderat wählt in freier Wahl:\n\na. sechs Mitglieder der Sozialkommission,\n\nb. vier Mitglieder der Baukommission.\n\nArt. 23 Rechtssetzungsbefugnisse\nDer Grosse Gerneinderat ist zuständig für den Erlass und die Änderung wich-\n\ntiger Rechtssätze.\n\n2 Dazu gehören insbesondere die grundlegenden Bestimmungen über:\n\na. das Arbeitsverhältnis der Verwaltungsangestellten,\n\n\n\nStadt Adliswil\nGrosser Gemeinderat\nZürichstrasse 8 Postfach 8134 Adliswil adliswil.ch\n\nSeite 7 von 21\n\nb. die Entschädigung von Behördenmitgliedern und Funktionären,\n\nc. die Organisation des Grossen Gemeinderats,\n\nd. die Haushaltsführung mit Globalbudget,\n\ne. die Art, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen von Gebühren\nsowie den Kreis der Abgabepflichtigen,\n\nf. die Versorgung und Entsorgung,\n\ng. das Friedhof- und Bestattungswesen,\n\nh. das Schulwesen,\n\ni. das Parkieren out öffentlichem Grund,\n\nj. das Polizeirecht,\n\nk. die Observation bei der Bekämpfung von unrechtmässigem Sozialhilfebe-\nzug,\n\nI. die Ausrichtung von Gemeindeleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und\nInvalidenbeihilfe,\n\nm. die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Mitglieder des Stadtrats,\n\nn. den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds.\n\nArt. 24 Planungsbefugnisse\nDer Grosse Gemeinderat ist zuständig für die Festsetzung und die Änderung:\n\na. der kommunalen Richtpläne,\n\nb. der Bau- und Zonenordnung,\n\nc. des Erschliessungsplans,\n\nd. von Sonderbauvorschriften und Gestaltungsplänen,\n\ne. des generellen Entwässerungsplans.\n\nArt. 25 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse\nDer Grosse Gemeinderat ist zuständig für:\n\na. die Bereinigung aller Vorlagen und die Antragstellung zu Geschäften der\nStimmberechtigten,\n\nb. die Antragstellung zu Varianten-, Teil- und Grundsatzabstimmungen,\n\nc. die Behandlung von lnitiativen,\n\nd. die Behandlung parlamentarischer Vorstösse,\n\ne. die Festlegung der Mitgliederzahl des Wahlbüros,\n\nf. Ausgliederungen von nicht erheblicher Bedeutung,\n\ng. Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge gemäss seiner Befugnis zur\nBewilligung neuer Ausgaben, sofern die Gemeinde keine hoheitlichen Be-\nfug nisse abgibt,\n\nh. Verträge über Gebietsänderungen von weniger als 5 Prozent des bebauten\nGemeindegebiets oder weniger als 5 Prozent der Einwohnerinnen und\nEinwohner der Gemeinde betreffend,\n\n\n\nJ.\n\nStadt Adliswil\nGrosser Gemeinderat\nZürichstrasse 8 Postfach 8134 Adliswil adliswil.ch\n\nSeite 8 von 21\n\ni. die Schaffung neuer Stellen in der Stadtverwaltung soweit nicht der Stadt-\nrat oder die Schulpflege dafür zuständig ist,\n\ndie Errichtung und Auflösung von Eigenwirtschaftsbetrieben, soweit keine\nVerpflichtung durch übergeordnetes Recht besteht,\n\nk. die Erteilung des Bürgerrechts an Ausländer, soweit keine gesetzliche\nPflicht dazu besteht,\n\nl. die Erteilung des Ehrenbürgerrechts,\n\nm. Kenntnisnahme des Legislaturplans.\n\nArt. 26 Finanzbefugnisse\n1Der Grosse Gemeinderat ist zuständig für die jährliche Kenntnisnahme des\nFinanz- und Aufgabenplans.\n\n2 Er beschliesst mit einfachem Mehr über:\n\na. die jährliche Festsetzung des Budgets, unter Vorbehalt von Artikel 41\nAbsatz 2, und die laufende Bewilligung von Nachtragskrediten,\n\nb. die jährliche Festsetzung des Steuerfusses,\n\nc. die Genehmigung der Jahresrechnungen,\n\nd. die jährliche Genehmigung des Geschäftsberichts,\n\ne. die Genehmigung von Abrechnungen von Verpflichtungskrediten, die von\nden Stimmberechtigten oder vom Grossen Gemeinderat beschlossen wor-\nden sind, sofern eine Kreditüberschreitung vorliegt,\n\nf. die Aufhebung von Verpflichtungskrediten, die von den Stimmberechtigten\noder vom Grossen Gemeinderat bewilligt worden sind, wenn das Vorhaben\naufgegeben wird,\n\ng. die Vorlinanzierung von lnvestitionsvorhaben,\n\nh. die Annahme und Ausschlagung von Schenkungen, Vermächtnissen und\nErbschaften, soweit die damit verbundenen Verpflichtungen die Finanz-\nkompetenz des Stadtrats übersteigen.\n\n'Der Zustimmung der Mehrheit alter Mitglieder bedürfen:\n\na. die Bewilligung von Verpflichtungskrediten für neue einmalige Ausgaben\nfür einen bestimmten Zweck über CHF 300000 bis CHF 3000000 und für\nneue jährlich wiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten Zweck über\nCHF 50000 bis CHF 300000 sowie für den Verzicht auf Einnahmen in die-\nser Höhe,\n\nb. die Bewilligung von Zusatzkrediten für die Erhöhung von neuen einmaligen\nund jährlich wiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten Zweck ge-\nmäss lit. a, sofern der Gesamtbetrag nicht in die Zuständigkeit der Stimm-\nberechtigten fällt,\n\nc. die Antragstellung für die Bewilligung von Verpflichtungs- und Zusatz-\nkrediten durch die Stimmberechtigten,\n\nd. Beschlüsse im Rahmen der Budgetberatung, die zu einer höheren Belas-\ntung der Stadt gegenüber dem Entwurf des Stadtrates führen.\n\n\n\nStadt Adliswil\nGrosser Gemeinderat\nZürichstrasse 8 Postfach 8134 Adliswil adliswil.ch\n\nSeite 9 von 21\n\nArt. 27 Anlagebefugnisse\nDer Grossen Gemeinderat ist zuständig für:\n\na. die Veräusserung von Grundeigentum des Finanzvermögens im Wert von\nmehr als CHF 400000 bis CHF 3000000, sofern eine Veräusserung ge-\nmäss Art. 4 zulässig ist,\n\nb. Investitionen in Liegenschaften des Finanzvermögens im Wert von mehr\nals CHF 3000000,\n\nc. den Erwerb und den Tausch von Grundstücken des Finanzvermögens im\nWert von mehr als CHF 3000000,\n\nd. die Einräumung von Baurechten und die Begründung anderer dinglicher\nRechte, sofern der Buchwert der belasteten Grundstücksfläche\nCHF 400000 übersteigt,\n\ne. finanzielle Beteiligungen an juristischen Personen über CHF 100000.\n\nIV. Die Behörden\n\n1. Allgemeine Bestimmungen\n\nArt. 28 Geschäftsführung\nDie Geschäftsführung der Gemeindebehörden richtet sich nach dem Gemein-\ndegesetz und den entsprechenden Behördenerlassen.\n\nArt. 29 Grundsätze der Verwaltungsorganisation\n1 Die Organisation der Verwaltung richtet sich nach den Grundsätzen des hie-\nrarchischen Aufbaus, der Effizienz, Transparenz und Bürgernähe. Sie berück-\nsichtigt, dass sich die Verwaltungseinheiten, soweit möglich, gegenseitig unter-\nstützen und informieren.\n\n2 Der Stadtrat sorgt für eine möglichst zeitgemässe Verwaltungsführung und\nkoordiniert soweit nötig die Verwaltungstätigkeit. Er entscheidet über Kompe-\ntenzkonflikte zwischen den Verwaltungseinheiten.\n\nArt. 30 Offenlegung der Interessensverbindungen\nDie Mitglieder von Behörden legen ihre Interessenbindungen offen. Der Orga-\nnisationserlass regelt die Einzelheiten, insbesondere Form und Gegenstand der\nOffenlegung der Interessenbindungen.\n\nArt. 31 Öffentliche Auftragsvergabe an Mitglieder des Stadtrats\nAufträge der öffentlichen Hand an Mitglieder des Stadtrats, bei welchen ein\nAusstandstatbestand gemäss kantonalem Recht gegeben ist, werden nur unter\nWettbewerbsbedingungen erteilt (freihändiges Verfahren, Einladungsverfahren,\noffenes oder selektives Verfahren). Die Einzelheiten regelt der Grosse Ge-\nmeinderat in einem Gemeindeerlass.\n\nArt. 32 Aufgabenübertragung an Mitglieder oder Ausschüsse\nDie Behörden können bestimmte Geschäfte oder Geschäftsbereiche einzel-\n\nnen Mitgliedern oder Ausschüssen von Mitgliedern der Behörde zur selbständi-\n\n\n\nStadt Adliswil\nGrosser Gemeinderat\nZürichstrasse 8 Postfach 8134 Adliswil adliswil.ch\n\nSeite 10 von 21\n\ngen Erledigung übertragen und deren Finanzkompetenzen festlegen. Sie kön-\nnen ihnen für die Aufgabenerledigung generelle Weisungen erteilen.\n\n2 Die Überprüfung von Anordnungen und Erlassen von Mitgliedern oder Aus-\nschüssen der Behörde kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung oder Veröffent-\nlichung schriftlich bei der Gesamtbehörde verlangt werden, sofern nicht ein an-\nderes kantonales Verfahren vorgeschrieben ist.\n\nArt. 33 Beratende Kommissionen und Sachverständige\nDie Behörden können für die Vorberatung und die Begutachtung einzelner Ge-\nschäfte Sachverständige beiziehen oder beratende Kommissionen in freier\nWahl bilden.\n\n2. Stadtrat\n\n•Art. 34 Zusammensetzung\nDer Stadtrat besteht mit Einschluss der Präsidentin oder des Präsidenten aus\n\nsieben Mitgliedern. Darin eingeschlossen ist die Präsidentin oder der Präsident\nder Schulpflege.\n\n2 Die Präsidentin oder der Präsident des Stadtrats kann nicht gleichzeitig Präsi-\ndentin oder Präsident der Schulpflege sein.\n\n3 Der Stadtrat konstituiert sich im Übrigen selbst.\n\nArt. 35 Wahl- und Anstellungsbefugnisse\nDer Stadtrat bestimmt auf die gesetzliche Amtsdauer aus seiner Mitte:\n\na. eine/n oder mehrere Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten,\n\nb. die Ressortvorsteherinnen oder Ressortvorsteher und deren Stellvertrete-\nrinnen oder Stellvertreter,\n\nc. die Präsidentin oder den Präsidenten eigenständiger Kommissionen inklu-\nsive der Präsidentin oder des Präsidenten der Schulpflege,\n\nd. die Vertretungen des Stadtrats in anderen Organen.\n\n2 Der Stadtrat ernennt oder wählt in freier Wahl:\n\na. die von ihm zu wählenden Mitglieder eigenständiger Kommissionen,\n\nb. die Präsidentin oder den Präsidenten und die Mitglieder unterstellter Kom-\nmissionen,\n\nc. die Vertretungen der Gemeinde in Organisationen des öffentlichen oder\nprivaten Rechts, soweit das Organisationsrecht dieser Organisationen die\nZuständigkeit nicht anders regelt,\n\nd. die Mitglieder des Wahlbüros,\n\ne. die Mitglieder des zivilen Führungsorgans,\n\nf. die Arbeitgebervertreterinnen und -vertreter im paritätischen Organ der\n• Vorsorgeeinrichtung der Stadt Adliswil.\n\n3 Der Stadtrat ernennt oder stellt an:\n\na. die Stadtschreiberin oder den Stadtschreiber,\n\n\n\nStadt Adliswil\nGrosser Gemeinderat\nZürichstrasse 8 Postfach 8134 Adliswil adliswil.ch\n\nSeite 11 von 21\n\nb. die Leiterin oder den Leiter Bildung unter Zustimmung der Schulpflege,\n\nc. das übrige Verwaltungspersonal sowie Funktionäre, soweit nicht einem an-\nderen Organ übertragen.\n\nArt. 36 Rechtsetzungsbefugnisse\n1 Der Stadtrat ist zuständig für den Erlass und die Änderung von weniger wich-\ntigen Rechtssätzen.\n\n2 Dazu gehören insbesondere Bestimmungen über:\n\na. die Organisation und die Leitung der Verwaltung,\n\nb. unterstellte Kommissionen,\n\nc. die Aufgabenübertragung an Verwaltungsangestellte, soweit nicht ein an-\nderes Organ zuständig ist,\n\nd. Tarifordnung für Gemeindegebühren,\n\ne. Gegenstände, die nicht in die Kompetenz eines anderen Gemeindeorgans\nfallen.\n\nArt. 37 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse\n1 Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu:\n\na. die politische Planung, Führung und Aufsicht,\n\nb. die Verantwortung für die ihm durch die eidgenössische und kantonale Ge-\nsetzgebung oder die Behörden des Bundes, des Kantons und des Bezirks\nübertragenen Aufgaben,\n\nc. die Besorgung sämtlicher Gemeindeangelegenheiten soweit dafür nicht ein\nanderes Organ zuständig ist,\n\nd. die Vorberatung aller Vorlagen und die Antragstellung zu Geschäften des\nGrossen Gemeinderats,\n\ne. die Beantwortung parlamentarischer Vorstösse,\n\nf. die Unterbreitung der ursprünglichen Vorlage an die Stimmberechtigten,\nwenn der Grosse Gemeinderat diese geändert hat und es in der Folge zur\nUrnenabstimmung kommt,\n\ng. Verfassen des Beleuchtenden Berichts für Geschäfte der Stimmberechtig-\nten, soweit der Grosse Gemeinderat nicht anders beschliesst,\n\nh. die Vertretung der Gemeinde nach aussen und die Bestimmung der\nrechtsverbindlichen Unterschriften,\n\ni. die Erstattung des Geschäftsberichts an den Grossen Gemeinderat,\n\nj. die Bestimmung des amtlichen Publikationsorgans,\n\nk. die Errichtung von Eigenwirtschaftsbetrieben, sofern dafür eine Verpflich-\ntung durch übergeordnetes Recht besteht,\n\nl. die Erteilung des Gemeindebürgerrechts, wenn eine gesetzliche Pflicht da-\nzu besteht,\n\nm. Entlassung aus dem Gemeindebürgerrecht,\n\nn. die Unterstützung des Gemeindereferendums,\n\n\n\nStadt Adliswil\nGrosser Gemeinderat\nZürichstrasse 8 Postfach 8134 Adliswil adliswil.ch\n\nSeite 12 von 21\n\no. die Beschlussfassung über Verträge über Gebietsänderungen von unter-\ngeordneter Bedeutung,\n\np. die Genehmigung der Organisationserlasse der Kommissionen. Die Ge-\nnehmigung erfolgt, wenn diese nicht dem übergeordneten Recht oder der\nGemeindeordnung widersprechen.\n\n2 Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in einem Be-\nhördenerlass oder Beschluss übertragen werden können:\n\na. das Handeln für die Gemeinde nach aussen,\n\nb. die Führung von Prozessen mit dem Recht auf Stelivertretung,\n\nc. die Schaffung von Stellen, die für die Erfüllung bestehender Aufgaben not-\nwendig sind sowie die Schaffung neuer Stellen gemäss seiner Befugnis zur\nBewilligung neuer Ausgaben,\n\nd. die Beschlussfassung über Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge ge-\nmäss seiner Befugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben, sofern die Ge-\nmeinde keine hoheitlichen Befugnisse abgibt,\n\ne. die Aufsicht über die gemeindeeigenen Kindertagesstätten und deren Be-\nwilligung,\n\nf. die übrige Aufsicht in der Gemeindeverwaltung.\n\nArt. 38 Planungsbefugnisse\nDer Stadtrat ist insbesondere zuständig für:\n\na. die Festsetzung des Legislaturplans,\n\nb. die Festsetzung von Baulinien,\n\nc. die Festsetzung und Genehmigung von Quartierplänen,\n\nd. das Benennen von Strassen,\n\ne. die Übernahme, Abtretung und Öffentlicherklärung von Strassen, Kanalisa-\ntionen und Werkeinrichtungen.\n\nArt. 39 Finanzbefugnisse\nDem Stadtrat stehen unübertragbar zu:\n\na. die Beschlussfassung über den Finanz- und Aufgabenplan,\n\nb. die Erstellung und Veröffentlichung der Jahresrechnung und des Budgets,\n\nc. die Genehmigung von Abrechnungen von Verpflichtungskrediten, die von\nden Stimmberechtigten oder vom Grossen Gemeinderat bewilligt wurden,\nsofern keine Kreditüberschreitung vorliegt, sowie die Abrechnungen von\nVerpflichtungskrediten, die vom Stadtrat bewilligt wurden.\n\n2 Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in einem Be-\nhördenerlass übertragen werden können:\n\na. der Ausgabenvollzug,\n\nb. die Bewilligung gebundener Ausgaben,\n\nc. die Vergabe von Arbeiten und Lieferungen im Rahmen des Budgets und\nbewilligter Verpflichtungskredite,\n\n\n\nStadt Adliswil\nGrosser Gemeinderat\nZürichstrasse 8 Postfach 8134 Adliswil adliswil.ch\n\nSeite 13 von 21\n\nd. die Bewilligung von Verpflichtungskrediten für im Budget enthaltene neue\neinmalige Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis CHF 300000 und\nneue jährliche wiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis\nCHF 50000 sowie für den Verzicht auf Einnahmen in dieser Höhe,\n\ne. die Bewilligung von Zusatzkrediten für die Erhöhung von im Budget enthal-\ntenen neuen einmaligen und jährlich wiederkehrenden Ausgaben für einen\nbestimmten Zweck gemäss Bst. d, sofern der Gesamtbetrag nicht in die\nZuständigkeit des Grossen Gemeinderates oder der Stimmberechtigten\nfällt,\n\nf. die Bewilligung nicht budgetierter neuer einmaliger Ausgaben für einen be-\nstimmten Zweck bis CHF 300000 im Einzelfall, höchstens bis zum Betrag\nvon CHF 1500000 im Jahr, und neuer jährlich wiederkehrender Ausgaben\nfür einen bestimniten Zweck bis CHF 50000 im Einzelfall, höchstens bis\nCHF 300000 im Jahr,\n\ndie Beschaffung der erforderlichen Mittel zur Deckung des Geldbedarfs.g.\n3 Der Stadtrat erstattet jährlich Bericht über die Bewilligung nicht budgetierter\nAusgaben nach Abs. 2 Bst. f.\n\nArt. 40 Haushaltführung\nDer Stadtrat trägt die Verantwortung für den Gemeindehaushalt.\n\n2 Er führt den städtischen Haushalt nach den Grundsätzen der Wirkungsorien-\ntierten Verwaltungsführung mit Globalbudgets.\n\n3 Er nimmt die Aufsicht über die ausgelagerten Betriebe wahr und formuliert für\ndiese je eine Eigentümerstrategie.\n\nArt. 41 Mittelfristiger Ausgleich der Erfolgsrechnung\nDie Erfolgsrechnung des Budgets ist mittelfristig auszugleichen. Der Stadtrat\n\nlegt die Frist für den mittelfristigen Ausgleich fest, welche nicht mehr als zehn\nJahre beträgt.\n\n2 Die langfristigen Schulden dürfen aktuell sowie im Budgetjahr maximal das\nDoppelte der ordentlichen Steuern Rechnungsjahr betragen.\n\n3 Abweichung von einer der Vorschriften gemäss Absätzen 1 und 2 bedarf der\nZustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Grossen Gemeinderats bei der\nSchlussabstimmung zum Budget. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, gilt das\nBudget als zurückgewiesen.\n\nArt. 42 Anlagebefugnisse\nDem Stadtrat stehen folgende Anlagebefugnisse zu, die in einem Behördener-\nlass übertragen werden können:\n\na. die Veräusserung von Grundeigentum des Finanzvermögens im Wert bis\nCHF 400000, sofern eine Veräusserung gemäss Art. 4 zulässig ist,\n\nb. lnvestitionen in Grundeigentum des Finanzvermögens im Betrag bis\nCHF 3000000,\n\nc. der Erwerb und der Tausch von Grundeigentum des Finanzvermögens im\nWert bis CHF 3'000'000,\n\n\n\nStadt Adliswil\nGrosser Gemeinderat\nZürichstrasse 8 Postfach 8134 Adliswil adliswil.ch\n\nSeite 14 von 21\n\nd. die Einräumung von Baurechten und die Begründung anderer dinglicher\nRechte, sofern der Buchwert der belasteten Grundstücksfläche\nCHF 400000 nicht übersteigt,\n\ne. finanzielle Beteiligung an juristischen Personen bis CHF 100000, sofern\ndiese eine öffentliche Aufgabe erfüllen,\n\nf. die Beschlussfassung über alle weiteren Anlagegeschäfte, soweit nicht der\nGrosse Gemeinderat oder die Stimmberechtigten iuständig sind.\n\nArt. 43 Aufgabenübertragung an Angestellte der Stadtverwaltung\nDer Stadtrat kann Verwaltungsangestellten bestimmte Aufgaben zur selb-\n\nständigen Erledigung übertragen.\n\n2 Er kann einzelnen Verwaltungsangesteliten das Recht zur Verhängung von\nBussen übertragen und sie zur direkten Antragsstellung bei den Gerichten er-\nmächtigen. Den damit befugten Verwaltungsangestellten dürfen keine Weisun-\ngen über die materielle Erledigung einzelner Geschäfte erteilt werden.\n\n3 Der Stadtrat regelt die Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse in einem Be-\nhördenerlass.\n\n3. Eigenständige Kommissionen\n\n3.1. Die Schulpflege\n\nArt. 44 Zusammensetzung\n1 Die Schulpflege besteht mit Einschluss der Präsidentin oder des Präsidenten\naus sieben Mitgliedern.\n\n2 Die Schulpräsidentin oder der Schulpräsident wird vom Stadtrat aus seiner\nMitte bestimmt. Im Übrigen konstituiert sich die Schulpflege selbst.\n\nArt. 45 Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse\nDie Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse der Schulpflege richten sich nach\ndem Volksschulrecht.\n\nArt. 46 Anträge an den Grossen Gemeinderat\nAnträge der Schulpflege an den Grossen Gemeinderat gehen zunächst an den\nStadtrat, der sie mit seiner Stellungnahme an den Grossen Gemeinderat wei-\nterleitet. Sie besitzt diesbezüglich kein direktes Antragsrecht.\n\nArt. 47 Wahl- und Anstellungsbefugnisse\n\nDie Schulpflege ernennt oder stellt an:\n\na. die gemäss VolksschulreCht definierten Personengruppen,\n\nb. die Schulärztin oder den Schularzt,\n\nc. die Schulzahnärztin oder den Schulzahnarzt.\n\n\n\nj .\n\nStadt Adliswil\nGrosser Gemeinderat\nZürichstrasse 8 Postfach 8134 Adliswil adliswil.ch\n\nSeite 15 von 21\n\nArt. 48 Rechtsetzungsbefugnisse\nDie Schulpflege ist in ihrem Aufgabenbereich zuständig für den Erlass und die\n\nÄnderung von weniger wichtigen Rechtssätzen.\n\n2 Dazu gehören insbesondere Bestimmungen über:\n\na. die einheitliche Ausgestaltung und Organisation des Schulwesens sowie\nden Schulbetrieb,\n\nb. die Rahmenbedingungen für die Schulprogramme.\n\nArt. 49 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse\nDie Schulpflege ist innerhalb ihres Aufgabenbereichs zuständig für:\n\na. die Leitung und Beaufsichtigung der Schulen der öffentlichen Volksschule,\nsoweit nicht andere Organe dafür zuständig sind,\n\nb. die Genehmigung und Veröffentlichung der Schulprogramme,\n\nc. die Ausführung der ihr durch das Volksschulrecht oder die Behörden von\nBund und Kanton übertragenen Aufgaben, soweit nicht andere Organe da-\nfür zuständig sind,\n\nd. den Volizug der Gemeindebeschlüsse, soweit nicht andere Organe, Be-\nhörden oder Personen dafür zuständig sind,\n\ne. die Vertretung der Gesamtheit der Schulen nach aussen und die Bestim-\nmung der rechtsverbindlichen Unterschriften,\n\nf. die Führung von Prozessen mit dem Recht auf Stellvertretung,\n\ng. die Schaffung von Stellen für gemeindeeigene Lehrpersonen, die für die\nErfüllung bestehender Aufgaben notwendig sind und die Schaffung neuer\nStellen gemäss ihrer Befugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben,\n\nh. die Aufteilung der vom Kanton in Vollzeiteinheiten zugeordneten Stellen für\nLehrpersonen und Schulleitungen der öffentlichen Volksschule in einem\nStellenplan,\n\ni. Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge gemäss ihrer Befugnis zur Be-\nwilligung neuer Ausgaben, sofern die Gemeinde keine hoheitlichen Befug-\nnisse abgibt,\n\ndie Beantwortung von parlamentarischen Vorstössen, die an die Schulpfle-\nge gerichtet wurden und sich auf ihren Kompetenzbereich beziehen oder\nvom Stadtrat der Schulpflege zur Erledigung zugewiesen wurden.\n\nArt. 50 Finanzbefugnisse\n1 Der Schulpflege stehen im Rahmen ihrer Aufgaben folgende Befugnisse zu,\ndie in einem Behördenerlass übertragen werden können:\n\na. der Ausgabenvollzug,\n\nb. die Bewilligung gebundener Ausgaben,\n\nc. die Vergabe von Arbeiten und Lieferungen im Rahmen des Budgets und\nbewilligter Verpflichtungskredite,\n\nd. die Bewilligung von Verpflichtungskrediten für im Budget enthaltene neue\neinmalige Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis CHF 100'000 und\n\n\n\nStadt Adliswil\nGrosser Gemeinderat\nZürichstrasse 8 Postfach 8134 Adliswil adliswil.ch\n\nSeite 16 von 21\n\nneue jährliche wiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis\nCHF 20000 sowie für den Verzicht auf Einnahmen in dieser Höhe,\n\ne. die Bewilligung von Zusatzkrediten für die Erhöhung von im Budget enthal-\ntenen neuen einmaligen und jährlich wiederkehrenden Ausgaben für einen\nbestimmten Zweck gemäss Bst. d, sofern der Gesamtbetrag nicht in die\nZuständigkeit des Stadtrates, des Grossen Gemeinderats oder der Stimm-\nberechtigten fällt,\n\nf. die Bewilligung nicht budgetierter neuer einmaliger Ausgaben für einen be-\nstimmten Zweck bis CHF 100000 im Einzelfall, höchstens bis zum Betrag\nvon CHF 200000 im Jahr, und neuer jährlich wiederkehrender Ausgaben\nfür einen bestimmten Zweck bis CHF 20000 im Einzelfall, höchstens bis\nCHF 40000 im Jahr.\n\n2 Die Schulpflege erstattet jährlich Bericht über die Bewilligung nicht budgetier-\nter Ausgaben nach Abs. 1 Bst. f.\n\nArt. 51 Übertragung von Aufgaben\nDie Schulpflege kann Verwaltungsangestellten bestimmte Aufgaben zur\n\nselbstständigen Erledigung übertragen.\n\n2 Sie regelt Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse im Rahmen des Volks-\nschulrechts in einem Behördenerlass.\n\nArt. 52 Leitung Bildung\nI In der Stadt Adliswil besteht eine Leitung Bildung.\n\n2 Die Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse der Leitung Bildung sind in einem\nBehördenerlass zu regeln.\n\nArt. 53 Mitberatung an den Sitzungen der Schulpflege\nAn den Sitzungen der Schulpflege nehmen die Leitung Bildung, sämtliche\nSchulleiterinnen und Schulleiter sowie eine Vertreterin oder ein Vertreter der\nLehrerschaft mit beratender Stimme teil.\n\n3.2. Die Sozialkommission\n\nArt. 54 Zusammensetzung\nDie Sozialkommission besteht mit Einschluss der Präsidentin oder des Präsi-\n\ndenten aus sieben Mitgliedern.\n\n2 Die Präsidentin oder der Präsident wird vom Stadtrat aus seiner Mitte be-\nstimmt. Die anderen sechs Mitglieder werden vom Grossen Gemeinderat in\nfreier Wahl bestimmt.\n\nArt. 55 Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse\nI Die Sozialkommission ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zuständig\nfür:\n\na. die Gewährleistung persönlicher Hilfe,\n\nb. die Durchführung wirtschaftlicher Hilfe,\n\n\n\nStadt Adliswil\nGrosser Gemeinderat\nZürichstrasse 8 Postfach 8134 Adliswil adliswil.ch\n\nSeite 17 von 21\n\nc. die Berichterstattung an die Oberbehörden,\n\nd. die Hilfe für Asylsuchende gemäss übergeordnetem Recht in besonderen\nFällen,\n\ne. die Aufsicht über die privaten Kindertagesstätten sowie für deren Bewilli-\ngung,\n\nf. die strategische Ausrichtung und den Betrieb gemeindeeigener Kinderta-\ngesstätten,\n\ng. den Entscheid über die Ausrichtung von Alimentenbevorschussungen,\n\nh. die Beantwortung von parlamentarischen Vorstössen, die an die Sozial-\nkommission gerichtet wurden und sich auf ihren Aufgabenbereich beziehen\noder vom Stadtrat der Sozialkommission zur Erledigung zugewiesen wur-\nden.\n\n2 Sie legt die Organisation in einem Organisationserlass fest.\n\nArt. 56 Finanzbefugnisse\n\nDer Sozialkommission stehen im Rahmen ihrer Aufgaben zu:\n\na. der Ausgabenvollzug,\n\nb. die Bewilligung gebundener Ausgaben,\n\nc. die Vergabe yon Arbeiten und Lieferungen im Rahmen des Budgets und\nbewilligter Verpflichtungskredite,\n\nd. die Bewilligung von Verpflichtungskrediten für im Budget enthaltene neue\neinmalige Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis CHF 100000 und\nneue jährliche wiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis\nCHF 20000 sowie für den Verzicht auf Einnahmen in dieser Höhe,\n\ne. die Bewilligung von Zusatzkrediten für die Erhöhung von im Budget enthal-\ntenen neuen einrnaligen und jährlich wiederkehrenden Ausgaben für einen\nbestimmten Zweck gemäss Bst. d, sofern der Gesamtbetrag nicht in die\nZuständigkeit des Stadtrats, des Grossen Gemeinderats oder der Stimm-\nberechtigten fällt.\n\nArt. 57 Übertragung von Aufgaben\nDie Sozialkommission kann Verwaltungsangestellten bestimmte Aufgaben zur\n\nselbstständigen Erledigung übertragen.\n\n2 Ein Behördenerlass regelt Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse.\n\nArt. 58 Anträge an den Grossen Gemeinderat\nDie Sozialkommission reicht ihre Geschäfte an den Grossen Gemeinderat dem\nStadtrat ein. Sie besitzt diesbezüglich kein direktes Antragsrecht.\n\n3.3. Die Baukommission\n\nArt. 59 Zusammensetzung\n1 Die Baukommission besteht mit Einschluss der Präsidentin oder des Präsi-\ndenten aus sieben Mitgliedern.\n\n\n\nStadt Adliswil\nGrosser Gemeinderat\nZürichstrasse 8 Postfach 8134 Adliswil adliswil.ch\n\nSeite 18 von 21\n\n2 Die Präsidentin oder der Präsident sowie zwei weitere Mitglieder werden vom\nStadtrat aus seiner Mitte und vier weitere Mitglieder vom Grossen Gemeinderat\nin freier Wahl bestimmt.\n\nArt. 60 Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse\nDie Baukommission ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zuständig\n\nfür:\n\na. das Erteilen von Baubewilligungen,\n\nb. die Denkmalpflege,\n\nc. die Beantwortung von parlamentarischen Vorstössen, die an die Baukom-\nmission gerichtet wurden und sich auf ihren Kompetenzbereich beziehen\noder vom Stadtrat der Baukommission zur Erledigung zugewiesen wurden.\n\n2 Die Baukommission ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften für folgende\nplanerische Belange zuständig:\n\na. Raumentwicklung (Richt- und Nutzungsplanung) und Ortsplanung,\n\nb. Verkehrsplanung,\n\nc. Energieplanung.\n\n3 Die Baukommission stellt dem Stadtrat Antrag über:\n\na. Regional-, Richt-, Nutzungs- und Quartierplanungen,\n\nb. Natur- und Heimatschutzmassnahmen,\n\nc. planungs- und baupolizeiliche Vorschriften.\n\n4 Sie legt die Organisation in einem Organisationserlass fest.\n\nArt. 61 Finanzbefugnisse, Aufgabenübertragung und Anträge an den\nGrossen Gemeinderat\nFür die Finanzbefugnisse der Baukommission, die Übertragung von Aufgaben\nund die Anträge an den Grossen Gemeinderat gelten die Art. 56-58 sinnge-\nmäss.\n\nV. Weitere Stel len\n\n1. Finanztechnische Prüfung\n\nArt. 62 Einsetzung\nDie Rechnungsprüfungskommission und der Stadtrat bestimmen mit überein-\nstimmenden Beschlüssen die finanztechnische Prüfstelle.\n\nArt. 63 Aufgaben\n1 Die Prüfstelle nimmt die finanztechnische Prüfung der Rechnungslegung und\nder Buchführung vor.\n\n2 Sie erstattet dem Stadtrat, der Rechnungs- und der Geschäftsprüfungskom-\nmission und dem Bezirksrat umfassend Bericht über die finanztechnische Prü-\nfung.\n\n\n\nStadt Adliswil\nGrosser Gemeinderat\nZürichstrasse 8 Postfach 8134 Adliswil adliswil.ch\n\nSeite 19 von 21\n\n3 Sie erstellt zudem einen Kurzbericht, der Bestandteil der Jahresrechnung ist.\n\n2. Wahlbüro\n\nArt. 64 Zusammensetzung\nDas Wahlbüro besteht mit Einschluss der Stadtpräsidentin oder des Stadtprä-\nsidenten als Vorsitzende bzw. Vorsitzender aus einer vom Grossen Gemeinde-\nrat zu bestimmenden Zahl von Mitgliedern.\n\nArt. 65 Aufgaben\nDas Wahlbüro besorgt die ihm durch das Gesetz über die politischen Rechte\nzugewiesenen Aufgaben.\n\n3. Stadtammann und Betreibungsbeamtin oder Betreibungsbeamter\n\nArt. 66 Aufgaben und Anstellung\n1 Der Stadtammann und die Betreibungsbeamtin oder der Betreibungsbeamte\nbesorgt die ihr bzw. ihm gemäss eidgenössischer und kantonaler Gesetzge-\nbung zukommenden Aufgaben.\n\n2 Das Anstellungsverhältnis richtet sich nach dem städtischen Erlass über das\nArbeitsverhältnis der Verwaltungsangestellten.\n\n3 Das Amtslokal wird vom Stadtrat bestimmt.\n\n4. Friedensrichterin oder Friedensrichter\n\nArt. 67 Aufgaben und Entlöhnung\n1 Die Friedensrichterin oder der Friedensrichter besorgt die in der kantonalen\nGesetzgebung festgelegten Aufgaben.\n\n2 Der Erlass über die Entschädigung von Behördenmitgliedern und Funktionä-\nren regelt die Entlöhnung.\n\n3 Das Amtslokal wird vom Stadtrat bestimmt.\n\n5. Ombudsstelle\n\nArt. 68 Aufgaben und Zuständigkeit\nDie Ombudsstelle vermittelt zwischen Privatpersonen und der städtischen\n\nVerwaltung, städtischen Behörden oder Privaten, die Aufgaben der Stadt wahr-\nnehmen.\n\n2 Für die Stadt Adliswil ist die Ombudsstelle des Kantons zuständig.\n\nVI. Schlussbestimmungen\n\nArt. 69 Aufhebung früherer Erlasse\nAuf den Zeitpunkt des lnkrafttretens dieser Gemeindeordnung wird die Ge-\nmeindeordnung vom 2. März 1997 mit den seitherigen Änderungen aufgeho-\nben.\n\n\n\nStadt Adliswil\nGrosser Gemeinderat\nZürichstrasse 8 Postfach 8134 Adliswil adliswil.ch\n\nSeite 20 von 21\n\nArt. 70 lnkrafttreten\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des lnkrafttretens dieser Gemeindeord-\nnung nach dem Datum der Genehmigung des Regierungsrats.\n\n\n\nStadt Adliswil\nGrosser Gemeinderat\nZürichstrasse 8 Postfach 8134 Adliswil adliswil.ch\n\n11. Der Beleuchtende Bericht wird vom Stadtrat verfasst. Eine allfällige Minder-\nheitsmeinung des Grossen Gemeinderats wird von seinem Büro verfasst.\n\nSeite 21 von 21\n\nIll. Die Motion von Mario Senn (FDP), Heidi Jucker (SVP) und Harry Baldegger\n(FW) vom 16. März 2016 betreffend Finanzverfassung der Stadt Adliswil wird\nals erledigt abgeschrieben.\n\nIV. Veröffentlichung von Dispositivziffern I und III im amtlichen Publikationsorgan.\n\nAdliswil, 7. April 2021\n\nIm Namen des Grossen Gemeinderats\n\n}Der Prä iden\n\n_\n\nsbisitiän Huber\n\n72 -- -4/\nBe-sciieinig-Tind( Zu dieser(n)\nSache(n) ist beim Bezirksrat\nHorgen\n\nbis 1 Z Mai 2021\n\nDer Sekretär:\n\nDaniel Schneider\n\nkein Rechtsmittel eingelegt worden.\nBezirksratskanzlei Horgen, die Ratsschreiberin:\n\n,\n\n\n


Interpellation

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nEingegangen 18.12.2019\nGGR-Nr. 2019-152\n\n\n\n\n\n\n


Antrag des Stadtrates

text: \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 22. September 2015 \n\nBeschl. Nr. 2015-233 \n\nF4.7.7 Voranschläge \nFestsetzung des Budgets 2016; Antrag an den Grossen Gemeinderat \n\nZusammenfassung (SEITE 1 + 2 GELTEN ALS TEXT FÜR DIE MEDIENMITTEILUNG) \n\nDas Budget 2016 der Stadt Adliswil sieht bei einer Aufwandreduktion von 2 % auf rund CHF \n145 Mio. einen Aufwandüberschuss vor zusätzlichen Abschreibungen von CHF 2 Mio. vor. \nGründe dafür liegen einerseits in den steigenden Investitionen und andererseits in \nwachstumsbedingten Mehrkosten. Der Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, den \nSteuerfuss unverändert bei 104 % zu belassen. \n\nDie grösste Veränderung im Vergleich zum Budget 2015 bringt die VerselbständigunQ der \nAlterseinrichtungen in die Sihlsana AG per 1. Januar 2016. Die Ausgliederung wirkt sich \naufwand- und ertragsseitig mit einem tiefen 2-stelligen Millionenbetrag auf den Umsatz aus. \nWeiter stehen im nächsten Jahr umfangreiche Mehraufwendungen an. Diese sind \nwachstumsbedingt Beispielsweise steigen die Lehrerlöhne aufgrund zusätzlicher \nSchulklassen, stehen Erweiterungen von Schulanlagen an oder es müssen Investitionen in \nInfrastrukturanlagen im Wasser- und Abwasserbereich getätigt werden. \n\nAufgrund der hohen anstehenden Investitionen im Budget 2016 sind zusätzliche \nAbschreibungen von CHF 9 Mio. im steuerfinanzierten Haushalt geplant. Diese entlasten in \nden Folgejahren den Haushalt von den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabschrei\nbungen. Im Rahmen der VerselbständigunQ der Alterseinrichtungen in die Sihlsana AG wird \nein Fonds der Alterseinrichtungen im Umfang von 0.6 Mio. Franken zugunsten der \nStadtrechnung aufgelöst. Nach Verbuchung dieser ausserordentlichen Positionen resultiert \nim Jahr 2016 ein Aufwandüberschuss von rund CHF 10.4 Mio. \n\n10'000 \n\n8'000 \n\n6'000 \n\n4'000 \n\n2'000 \n\n0 \n\n-2'000 \n\n-4'000 \n\n-6'000 \n\n-8'000 \n\n-10'000 \n\n-12'000 \n\nWerte: 2012- 2014 Rechnungszahlen, 2015 und 2016 Prognosen \n\n2012 2013 2014 2015 2016 \n\no Erfolg vor a.o. Positionen • Erfolg nach a.o. Positionen \n\nStadt U Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 22. September 2015 Seite 2 Beschl. Nr. 2015-233 \n\n1. Investitionsrechnung \n\nIm Jahr 2016 sind Investitionen im Verwaltungsvermögen von knapp CHF 26 Mio. geplant. \nDieses Investitionsvolumen setzt sich hauptsächlich aus folgenden Vorhaben zusammen: \n\nInformatik Stadtverwaltung von CHF 0. 7 Mio. \nVerwaltungsliegenschaften, inkl. Stadthauserweiterung von CHF 3. 7 Mio. \nGrundbuchvermessung und Stadtplanung von CHF 0.2 Mio. \nUnterhalt Gemeindestrassen von CHF 4.4 Mio. \nDiverse Leitungen im Abwasserbereich von CHF 3. 7 Mio. \nDiverse Leitungen im Wasserbereich von CHF 3.9 Mio. \nBushof, Werkhof, Landwirtschaft von CHF 0.6 Mio. \nPolizei, Zivilschutz von CHF 0.1 Mio. \nUnterflursammelstellen von CHF 0.1 Mio. \nInstandstellung Sportanlagen von CHF 0.2 Mio. \nInvestitionen Kinderhaus von CHF 0.1 Mio. \nVerselbständigung Alterseinrichtungen von CHF 0.6 Mio. \nSanierungen und Erweiterungen Schulhäuser von CHF 7.5 Mio. \n\nMit dem geplanten Cashflow können die Investitionen zu 25 % selbst finanziert werden. Der \nRestbetrag wird aus den vorhandenen liquiden Mitteln finanziert. \n\n2. Bilanz \n\nDer budgetierte Aufwandüberschuss von CHF 10.4 Mio. wird dem Eigenkapital entnommen. \nDas geplante Eigenkapital wird gemäss Finanzplanung perEnde 2016 den Betrag von rund \nCHF 42 Mio. Franken betragen. Die Nettoschuld wird per Ende 2016 auf rund CHF 25 Mio. \nanwachsen. Das entspricht ca. CHF 1 '300 pro Einwohner. \n\n3. Steuerfuss \n\nDer aktuelle und in der Planung eingesetzte Steuerfuss von 104 % liegt derzeit zwei Prozent\npunkte unter dem kantonalen Steuerfussmittel. ln den Prognosen der Finanzplanung 2015 -\n2019 wird mit einem tiefen Selbstfinanzierungsgrad der Investitionen und einer stark \nsteigenden Nettoverschuldung gerechnet. Der Stadtrat beantragt deshalb dem Grossen \nGemeinderat, den Steuerfuss für das Jahr 2016 unverändert zu belassen. \n\nDie bereits in den vorangehenden Planungen angekündigten umfangreichen Investitionen \nstehen in den nächsten Jahren zur Realisierung an. Die Alterung der Infrastruktur und die \ngestiegene Einwohnerzahl führen zu einem höheren lnvestitionsbedarf. \nDer Stadtrat hat dies in seiner Planung antizipiert und in den Vorjahren mit einer \nhaushälterischen Finanzpolitik und einem Abbau der Nettoverschuldung den Stadthaushalt \nauf den anstehenden Investitionsschub vorbereitet. Er ist überzeugt, dass die Umsetzung \nder anstehenden Investitionen einen wichtigen Beitrag zur Beibehaltung und Verbesserung \nder Standortattraktivität leisten wird. \n\nDas Budget 2016 benötigt noch die Zustimmung des Grossen Gemeinderates. \n\nStadt U Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 22. September 2015 Seite 3 Beschl. Nr. 2015-233 \n\nProduktegruppen \n\nDie Budgets 2016 werden wie folgt dem Grossen Gemeinderat beantragt: \n\nRechnung Budget Budget Abweichung \nProduktegruppe 2014 2015 2016 Budget/Budget \n\nin CHF \n\nA Grosser Gemeinderat -426'319.68 -440'059 -483'276 -43'217 \nB Behörden, Kultur -1'713'158.35 -2'465'122 -2'382'015 83'108 \nC Einwohnerkontakte -614'244.13 -1'293'449 -1'389'750 -96'301 \nD Finanzen 2'507'699.46 8'094'245 1'985'873 -6'108'372 \nE Steuern 77'471'960.17 72'749'906 76'405'146 3'655'240 \nF Raumplanung -983'882.98 -834'681 -985'648 -150'967 \nG Verkehr -6'460'726. 75 -7'825'903 -8'516'796 -690'893 \nH Versorgung 73'549.95 95'819 598'190 502'371 \nI Landschaft -1 '077'528.27 -1'153'743 -1'436'513 -282'770 \nJ Sicherheit -1'802'327.82 -1'898'972 -2'158'072 -259'100 \nK Gesundheit, Umwelt, Sport -1'552'693.52 -4'998'166 -4'509'435 488'731 \nL Soziales -21'325'640.30 -22'407'856 -26'149'454 -3'741 '598 \n\nJugend und Sport -3'193'943.54 0 0 0 \nM Bildung -35'757'203.37 -37'464'462 -44'182'152 -6'717'690 \n\nTotal Produktegruppen 5'145'540.87 157'558 -13'203'900 -13'361'458 \nVerand. Spezialfinanzierung -932'770.16 -15'700 2'798'900 2'814'600 \n\nDienstleistungsbereiche -290'956.21 -304'858 0 304'858 \n\nERFOLG 3'921'814.50 -163'000 -10'405'000 -10'242'000 \n\nDie verabschiedeten Leistungsziele 2016 des Grossen Gemeinderates (inkl. allfälligen \nÄnderungen) sind in die Budgetierung 2016 eingeflossen. \n\nDurch die Ausgliederung der Alterseinrichtungen in die Sihlsana AG steigen die \nGemeinkosten in allen Produktegruppen an. \n\nin% \n\n-10% \n3% \n\n-7% \n-75% \n\n5% \n-18% \n-9% \n\n-524% \n-25% \n-14% \n10% \n\n-17% \n\n-\n-18% \n\n-8480% \n17927% \n\n100% \n\n6283% \n\nEin weiterer Anstieg der Gemeinkosten in allen Produktegruppen ist darauf zurückzuführen, \ndass die Kosten des Dienstleistungsbereiches "Verwaltungsleitung und Zentrale Dienste" \nerstmals vollständig verrechnet werden. \n\nBetreffend Details wird auf die separate Berichterstattung verwiesen. \n\nStadt U Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 22. September 2015 Seite 4 Beschl. Nr. 2015-233 \n\nGlobalbudgetmotionen \n\nProdukt F2 Bau: \n\nDieSachkommission des Grossen Gemeinderats (SaKo) hat zuhanden des Stadtrats eine \nGlobalbudgetmotion mit folgendem Inhalt eingereicht: \n\n"Der Stadtrat wird beauftragt, dem Grossen Gemeinderat mit dem Voranschlag 2016 eine \nVorlage zu unterbreiten, mit welcher das Ziel des Produkts F2 "Bau" (Weiterverrechnung \nPrüfungsaufwendungen und Beratertätigkeiten) einen Kostendeckungsgrad von mindestens \n55 % vorsieht." \n\nMit SRB 2015-44 hat der Stadtrat diese Globalbudgetmotion entgegengenommen. \nGernäss den dem Budget 2016 zugrundeliegenden Zahlen wird der Kostendeckungsgrad \ndes Produkts F2 Bau rund 45 % betragen. W ie bereits in der Beantwortung der \nGlobalbudgetmotion der Sachkommission mit SRB 2015-44 mitgeteilt, kann der Zielwert von \n55 % noch nicht erreicht werden. Dies ist einerseits auf die Einarbeitungsphase der neuen \nMitarbeitenden zurückzuführen, andererseits haben sich die eingeleiteten Optimierungen \nerst zu etablieren. \n\nProdukts M6 "Schulergänzende Angebote: Ziel1 " (Tagesbetreuung): \n\nDie Gemeinderäte Mario Senn, Heidi Jucker und Daniel Frei haben am 26. Januar 2015 eine \nGlobalbudgetmotion eingereicht mit folgendem Inhalt: \n\n"Der Stadtrat wird beauftragt, dem Grossen Gemeinderat mit dem Voranschlag 2016 eine \nVorlage zu unterbreiten, mit welcher das Ziel des Produkts M6 "Schulergänzende Angebote: \nZiel 1" (T agesbetreuung) einen Kostendeckungsgrad von mindestens 65 % vorsieht. " \n\nMit SRB 201-5-62 hat der Stadtrat diese Globalbudgetmotion entgegengenommen. \nDie Schule hat die Massnahmen ergriffen, um den in der Produktegruppe M6 im Ziel 1 \ngeforderten Kostendeckungsgrad zu erreichen (Indikator M6.5 Kostendeckungsgrad 65 %). \nDie Massnahmen sind im Budget abgebildet. \n\nStadt U Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 22. September 2015 Seite \n\nÜbersicht über die grössten Veränderungen \n\nAufwandüberschuss Budget 2015 (vor. a.o. Positionen) \n\nBudgetverbesserungen \n\nPersonalaufwand * \nSachaufwand * \nPassivzinsen \nMehrerträge Steuern \n\n5 \n\nHöhere Bundes- und Staatsbeiträge (IPV KVG, Zusatzleist.) \nVeränderungen Spezialfinanzierungen (Aiterssiedlung *) \n\nBudgetbelastungen \n\nHöhere Abschreibungen \nHöhere Beiträge an Kanton für Lehrerlöhne \nHöhere Defizitbeiträge * \nTiefere Vermögenserträge (Darlehen, Mieten *) \nTiefere Entgelte (Heimtaxen *, Verkaufserlöse *, IPV KVG) \nTiefere Gewinnausschüttung ZKB \n\nAufwandüberschuss Budget 2016 (vor a.o. Positionen) \n\nZusätzliche Abschreibungen \nAuflösung Fonds Alterseinrichtungen * \n\nAufwandüberschuss Budget 2016 (nach a.o. Positionen) \n\n10,886 \n3,007 \n0,227 \n3,848 \n0,256 \n2,787 \n\n-1,219 \n-0,721 \n-2,878 \n-1 ,811 \n\n-14'437 \n-0,245 \n\nBeschl. Nr. 2015-233 \n\nBetrag in Mio. \n\n-1 ,685 \n\n21 '011 \n\n-21 '311 \n\n-1 ,985 \n\n-9,050 \n630 \n\n-10,405 \n\n• Positionen in Zusammenhang mit der VerselbständigunQ der Alterseinrichtungen in die Sihlsana AG per 1. Januar 2016 \n\nVorgaben Budgetierung \n\nDer Stadtrat hat sich vor der Budgetierung mit den finanzpolitischen Zielsetzungen \nauseinandergesetzt und folgende Vorgaben für das Budget 2016 erlassen: \n\n• Der Steuerfuss soll aufgrund des Selbstfinanzierungsgrades von unter 100 %, \nunverändert bei 104 % belassen werden. \n\n• Im Budget 2016 ist für den Personalaufwand eine Steigerung von 0,5 % einzusetzen. \n\n• ln der Planperiode 2015- 2019 ist ein Selbstfinanzierungsgrad im steuerfinanzierten \nInvestitionsteil von 30% anzustreben. \n\n• Die Abteilungen mit Spezialfinanzierungen müssen in der Planperiode einen \nKostendeckungsgrad von 100 % erreichen. \n\nStadt U Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 22. September 2015 Seite 6 Beschl. Nr. 2015-233 \n\nAls Ergebnis präsentiert sich das Budget 2016 mit einem Aufwandüberschuss von knapp \nCHF 2 Mio. Franken. Für das Jahr 2015 wurde ein Aufwandüberschuss von rund CHF 1, 7 \nMio. Franken budgetiert. \n\nZusätzliche Abschreibungen \n\n301 .3930 \n\n330.3930 \n\n650.3930 \n\n701 .3930 \n\nAbwasserbeseitigung \n\nUm die zukünftigen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabschreibungen \nzu reduzieren, werden CHF 0,5 Mio. bei den Tiefbauten der Abwasser\nbeseitigung zusätzlich abgeschrieben. Diese Aufwände sind steuerneutral \nund nicht liquiditätswirksam. \n\nTiefbauten \n\nUm die zukünftigen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabschreibungen \nzu reduzieren, werden CHF 4,050 Mio. bei den Tiefbauten zusätzlich \nabgeschrieben. Diese Aufwände sind nicht liquiditätswirksam. \n\nAbfallentsorgung \n\nUm die zukünftigen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabschreibungen \nzu reduzieren, werden CHF 0,4 Mio. bei den Hochbauten der \nAbfallentsorgung zusätzlich abgeschrieben. Diese Aufwände sind \nsteuerneutral und nicht liquiditätswirksam. \n\nKinderhaus Werd \n\nUm die zukünftigen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabschreibungen \nzu reduzieren, werden CHF 0,05 Mio. bei den Hochbauten Kinderhaus \nzusätzlich abgeschrieben. Diese Aufwände sind steuerneutral und nicht \nliquiditätswirksam. \n\n922/923 .. 3930 Mobilien Schule \n\n980.3930 \n\nUm die zukünftigen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabschreibungen \nzu reduzieren, werden CHF 2,077 Mio. bei den Mobilien der Schule \nzusätzlich abgeschrieben. Diese Aufwände sind nicht liquiditätswirksam. \n\nHochbauten Schule \n\nUm die zukünftigen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabschreibungen \nzu reduzieren, werden CHF 2,923 Mio. bei den Hochbauten der Schule \nzusätzlich abgeschrieben. Diese Aufwände sind nicht liquiditätswirksam. \n\nInterne Verzinsung \n\nAufgrund eines Bundesgerichtsurteils wurden § 24 und 25 der Verordnung über den \nGemeindehaushalt per 1. Mai 2012 geändert. Diese Bestimmung regelt die interne \nVerzinsung und deren Offenlegung: \n\n• Die Kontokorrente, die Grundeigentümer im Finanz- und Verwaltungsvermögen, die \nBestände der Spezialfinanzierungen, die Grabfonds und die Sonderrechnungen \nwerden zum Durchschnittssatz der Schulden von 3,25 % verzinst. \n\nStadt U Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 22. September 2015 Seite 7 Beschl. Nr. 2015-233 \n\n• Das Kontokorrent mit der Pensionskasse wird zum 1. Hypothekarsatz der Zürcher \nKantonalbank zu 2.5% verzinst. \n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Finanzen fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 36 Ziff. 1.3 \nund Art. 47 Ziff. 1, 4, 12 und 13 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil , folgenden \n\nBeschluss: \n\n1 Die Zinssätze für die interne Verzinsung 2016 werden gernäss den Erwägungen auf \n3,25 bzw. 2.5 %festgelegt. \n\n2 Das vorliegende Budget für das Jahr 2016 wird zuhanden des Grossen Gemeinderates \nverabschiedet. \n\n3 Dem Grossen Gemeinderat werden folgende Anträge unterbreitet: \n\n3.1 Das Budget 2016 wird vorbehältlieh der Annahme der Ziffern 3.1 6 bis 3.20 \nfestgesetzt. \n\n3.2 Für die Produktegruppe Grosser Gemeinderat wird ein Globalbudget 2016 mit \neinem Nettoaufwand von CHF 483'276.00 bewilligt. \n\n3.3 Für die Produktegruppe Behörden, Kultur (Stadtrat, Stadtammann- und \nBetreibungsamt, Friedensrichteramt, Abstimmungen und Wahlen, \nVerwaltungsleitung/Standortförderung, Kultur, Bibliothek, Integration) wird ein \nGlobalbudget 2016 mit einem Nettoaufwand von CHF 2'382'015.00 bewilligt. \n\n3.4 Für die Produktegruppe Einwohnerkontakte (Einwohnerwesen, Zivilstandswesen, \nBestattungswesen) wird ein Globalbudget 2016 mit einem Nettoaufwand von \nCHF 1'389'750.00 bewilligt. \n\n3.5 Für die Produktegruppe Finanzen (Dienstleistungen, Vermögen) wird ein \nGlobalbudget 2016 mit einem Nettoertrag von CHF 1'985'873.00 bewilligt. \n\n3.6 Für die Produktegruppe Steuern (ordentliche Steuern, Quellensteuern, \nGrundsteuern, Steuerausscheidungen, Nach- und Strafsteuern) wird ein \nGlobalbudget 2016 mit einem Nettoertrag von CHF 76'405'146.00 bewilligt. \n\n3.7 Für die Produktegruppe Raumplanung (Planung, Bau) wird ein Globalbudget \n2016 mit einem Nettoaufwand von CHF 985'648.00 bewilligt. \n\n3.8 Für die Produktegruppe Verkehr (öffentlicher Verkehr, Verkehrsnetz) wird ein \nGlobalbudget 2016 mit einem Nettoaufwand von CHF 8'516'796.00 bewilligt. \n\n3.9 Für die Produktegruppe Versorgung (Wasser, Energie, Stadtentwässerung) wird \nein Globalbudget 2016 mit einem Nettoertrag von CHF 598'190.00 bewilligt. \n\n3.10 Für die Produktegruppe Landschaft (Wald/Bäche/Wiesen, Grünraum, \nLandwirtschaft) wird ein Globalbudget 2016 mit einem Nettoaufwand von \nCHF 1'436'513.00 bewilligt. \n\nStadt U Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 22. September 2015 Seite 8 Beschl. Nr. 2015-233 \n\n3.11 Für die Produktegruppe Sicherheit (Polizei, Feuerwehr, Zivilschutz, Militär- und \nSchiesswesen, GFO) wird ein Globalbudget 2016 mit einem Nettoaufwand von \nCHF 2'158'072.00 bewilligt. \n\n3.12 Für die Produktegruppe Gesundheit, Umwelt, Sport (Gesundheitsversorgung, \nGesundheitsprävention, Abfallbewirtschaftung, Sport) wird ein Globalbudget \n2016 mit einem Nettoaufwand von CHF 4'509'435.00 bewilligt. \n\n3.13 Für die Produktegruppe Soziales (Zusatzleistungen, Beiträge, Betreutes \nWohnen, Kinderbetreuung, Krankenversicherung, selbständiges Wohnen, \nSozialberatung, Pflegefinanzierung, Altersfragen, Jugend) wird ein Globalbudget \n2016 mit einem Nettoaufwand von CHF 26'149'454.00 bewilligt. \n\n3.14 Für die Produktegruppe Bildung (Schulpflege, Kindergarten/Primarschule, \nSekundarschule, Musikschule, Sonderschulung, schulergänzende Angebote, \nTherapie & Soziales) wird ein Globalbudget 2016 mit einem Nettoaufwand von \nCHF 44'182'152.00 bewilligt. \n\n3.15 Die zusätzlichen Abschreibungen im Bereich Abwasserbeseitigung von \nCHF 500'000.00 werden bewilligt. \n\n3.16 Die zusätzlichen Abschreibungen im Bereich Tiefbauten von CHF 4'050'000.00 \nwerden bewilligt. \n\n3.17 Die zusätzlichen Abschreibungen im Bereich Abfallentsorgung von \nCHF 400'000.00 werden bewilligt. \n\n3.18 Die zusätzlichen Abschreibungen im Bereich Kinderhaus Werd von \nCHF 50'000.00 werden bewilligt. \n\n3.19 Die zusätzlichen Abschreibungen im Bereich Mobilien der Schule \nCHF 2'077'000.00 werden bewilligt. \n\n3.20 Die zusätzlichen Abschreibungen im Bereich Hochbauten der Schule \nCHF 2'923'000.00 werden bewilligt. \n\n3.21 Die Globalbudgetmotion der Sachkommission des Grossen Gemeinderats (SaKo \nzum Produkt F2 Bau wird abgeschrieben. \n\n3.22 Die Globalbudgetmotion der Gemeinderäte Marie Senn, Heidi Jucker und Daniel \nFrei zum Produkt M6 "Schulergänzende Angebote: Ziel1 " (Tagesbetreuung) wird \nabgeschrieben. \n\n3.23 Der einfache Staatssteuerertrag (100 %) wird auf CHF 47'300'000.00 geschätzt. \n\n3.24 Der Gemeindesteuerfuss wird auf 104 % festgesetzt. \n\n3.25 Der budgetierte Aufwandüberschuss von CHF 1 0'405'000.00 wird dem \nEigenkapital entnommen. \n\n4 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\nStadt U Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 22. September 2015 \n\n5 Mitteilung an: \n\n5.1 . Grossen Gemeinderat \n5.2. Stadtrat \n\nSeite 9 \n\n5.3. Abteilungs- und Betriebsleiter \n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\nHarald Huber \nStadtpräsident \n\n/~ \n~?-Matter \n\n9 \n\nStv. Stadtschreiber \n\nBeschl. Nr. 2015-233 \n\nStadt U Adlisw il \n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\nZirkularbeschluss vom 18. Februar 2021\n\nBeschl. Nr. 2021-56\n\n0.5.0 Allgemeines\nMotion betreffend Verbesserung und Ausbau der Buslinie 151 (Zopf-Quartier)\nvon Bernie Corrodi (FW), Heinz Melliger (FW), Harry Baldegger (FW) und\nDaniel Frei (FW); Ablehnung\n\nAusgangslage\n\nAm 18. November 2020 wurde von Bernie Corrodi, Heinz Melliger, Harry Baldegger und\nDaniel Frei (alle Freie Wähler) eine Motion betreffend «Verbesserung und Ausbau der\nBuslinie 151 (Zopf-Quartier)» eingereicht. Der Stadtrat wird beauftragt, die Buslinie 151 zu\nergänzen und auszubauen, so dass diese Linie auf dem Rückweg über die Feldblumen-\nstrasse geführt wird (mit mindestens zwei zusätzlichen Haltestellen).\n\nAlternativ dazu soll auch ein Rufbus geprüft werden, wie es die VBZ in der Stadt Zürich\nmacht. Das Fahrzeug muss aber zwingend grösser sein als in der Stadt Zürich, damit auch\nein Kinderwagen oder Rollstuhl mitgenommen werden kann. Als Beispiel sei auf den\nPersonentransporter der Sihlsana verwiesen, der seit rund 10 Jahren klaglos im Einsatz\nsteht.\n\nDie Motionäre begründen ihren Vorstoss wie folgt:\n\nAufgrund von Hinweisen der Bewohner im Gebiet Sonnenberg hatten die Freien Wähler im\nFebruar 2020 anlässlich eines öffentlichen Polit-Kafi zur Diskussion zum Thema «ÖV-\nSonnenberg» eingeladen. Diese Plattform wurde rege genutzt und hat deutlich gezeigt, dass\nim Gebiet Sonnenberg aktiver Handlungsbedarf besteht. Die knapp 5000 Einwohner in\ndiesen Quartieren von Adliswil haben ein Anrecht auf den Anschluss an den öffentlichen\nVerkehr. Vor allem die ältere Generation, die Pend ler, die Schüler und Hausfrauen mit\nKindemagen sind angewiesen auf eine Busverbindung durch das Quartier, zumal der\nöffentliche Verkehr oberhalb der Sihltalstrasse auf der Felseneggseite fast inexistent ist.\n\nDas Verbessern des öffentlichen Verkehrs dient auch den Legislaturzielen des Stadtrats in\nden Bereichen lnfrastruktur, Wohnen im Alter, Energiestadt usw.\n\nDer bis anhin als Gegenargument benutzte «Anschluss an den Fahrplan» ist irrelevant. Die\nFahrzeit verlängert sich um maximal 4-6 Minuten, der SZU-Fahrplan anderseits wird künftig\nmit einem 7.5 Minuten Takt geplant.\n\nEin weiteres Gegenargument war immer die Busgrösse, und die baulichen Einschränkungen\nim Gegenverkehr. Man kann kleinere Busse anschaffen, wie das die VBZ auch macht.\nBauliche Hindernisse sind nicht für die Ewigkeit bestimmt, sondern können entfernt werden\nund die Streckenführungen kann man auch auf Einbahnverkehr umstellen.\n\nEine 2016 eingereichte lnterpellation wurde damals von 1310 Personen unterzeichnet. Ein\nwuchtiges Argument, dass 2020 endlich die Zeit reif ist, den ÖV zu stützen.\n\nStadt Adliswil\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 23.02.2021\rGGR-Nr. 2020-222\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nZirkularbeschluss vom 18. Februar 2021 Seite 2 Beschl. Nr. 2021-56\n\nSelbstverständlich kostet das etwas, und gerade jetzt scheint es schon kühn zu sein, eine\nsolche Motion einzureichen. Aber der Stadtrat ist gebeten, kreative Lösungen in Betracht zu\nziehen. Die Finanzierung soll über die Billetverkäufe getragen werden, aber auch durch\nSponsoring wie etwa Pro Senectute, Stiftungen etc. und Werbemöglichkeiten des lokalen\nGewerbes.\n\nErwägungen\n\nGemäss kantonaler Angebotsverordnung im öffentlichen Personenverkehr PVG (LS 740.3\nvom 14. Dezember 1988) gilt das erwähnte Gebiet als erschlossen. Es besteht daher kein\nAnspruch auf eine (zusätzliche) Erschliessung. Da es aktuell im Fahrplanverfahren 2022-\n2023 keinen finanziellen Spielraum gibt, ist eine Finanzierung durch den ZVV derzeit\nausgeschlossen. Aus Sicht der SZU und des ZVV ist die Motion abzulehnen.\n\nMit Stadtratsbeschluss 2019-381 vom 18. Dezember 2019 wurde in der Beantwortung des\nPostulats von Wolfgang Liedtke (SP) u.a. auch die Thematik «Rufbus» behandelt. In seiner\nAntwort hat sich der Stadtrat gegen eine finanzielle Beteiligung an Taxifahrten, Ruftaxis oder\nan einem Rufbus ausgesprochen.\n\nIn sehr nachfrageschwachen Gebieten oder für nachfrageschwache Zeiten können gemäss\nZVV alternative Bedienungsformen geprüft werden, wie z.B. ein Rufbus. Grundsätzlich ist\ndem klassischen Linienverkehr gemäss den Erfolgsfaktoren den Vorzug zu geben. Die\nPrüfung erfolgt über das zuständige Marktverantwortliche Verkehrsunternehmen (SZU) und\nwird im Fahrplanverfahren behandelt. Mit Rufbussen hat die SZU bisher keine Erfahrungen.\nDa im kommenden Fahrplanverfahren keine finanziellen Möglichkeiten bestehen, müsste ein\nRufbus von der Stadt Adliswil selbst finanziert werden.\n\nDer Stadtrat erachtet es als nicht realistisch, eine Kreditvorlage innerhalb von 12 Monaten\nauszuarbeiten, welche die genannten Bedürfnisse der Motion an den Öffentlichen Verkehr im\nBereich der Busverbindung des Busses 151 gerecht wird. Zur Zeit muss von einer\nvollständigen Kostenübernahme zu Lasten der Stadt Adliswil ausgegangen werden, die\nKosten erachtet der Stadtrat als nicht verhältnismässig.\n\nDer Stadtrat kann sich jedoch vorstellen, Erfahrungswerte bei Gemeinden einzuholen,\nwelche bereits in ihrer Gemeinde mit dem System von Rufbussen arbeiten.\n\nDer Stadtrat ist sehr interessiert, ein gutes und attraktives Angebot des Öffentlichen\nVerkehrs in Adliswil zu haben. Eine mögliche Verbesserung für bestehende Buslinien oder\ndie Möglichkeit eines Rufbusses sollen ergebnisoffen überprüft werden im Rahmen des\ngeplanten neuen Buskonzeptes der SZU im Jahre 2024 oder 2025.\n\nDie Motion wird aufgrund der erwähnten Argumenten abgelehnt.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nZirkularbeschluss vom 18. Februar 2021 Seite 3 Beschl, Nr. 2021-56\n\nAuf Antrag der Ressortvorsteherin Werkbetriebe fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 74 Ziff.1\nder Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats der Stadt Adliswil, folgenden\n\nZirkularbeschluss:\n\n1 Der Stadtrat lehnt die Motion von Bernie Corrodi, Heinz Melliger, Harry Baldegger\nund Daniel Frei (alle Freie Wähler) betreffend «Verbesserung und Ausbau der\nBuslinie 151 (Zopf-Quartier)» ab.\n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n3 Mitteilung an:\n\n3.1 Grossen Gemeinderat\n3.2 Ressortleiter Werkbetriebe\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\nFärid Zeroual\nStadtpräsident\n\n-N.\n\n/Thomas Winkelmann\nStadtschreiber\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n