Protokoll

text: \nGemeinderat Adliswil \n\n \n\n \n\nProtokoll der 17. Plenumssitzung vom 4. April 2012 \n\n19.30 Uhr, Aula Schulhaus Hofern \n________________________________________________________________________\n \n \n\n \nAnwesend \n\n \nRatspräsident Hans-Peter Nyffeler \n\n \n\n 34 Ratsmitglieder  \n\n Ratssekretärin Ida Hofstetter Protokoll \n\n Ratsweibelin Lydia Schumacher  \n   \nVakant \n \n \n\nein Sitz \n \n\n \n\n   \nPräsenz der Exekutivbehörde \n   \nStadtrat Harald Huber Stadtpräsident \n Didier Falbriard Sicherheit und Gesundheit \n Stephan Herzog Jugend und Sport \n Walter Müller Finanzen \n Astrid Romer Schneiter Bau und Planung \n Susy Senn Soziales \n Patrick Stutz Werkbetriebe \n\nStadtschreiber Alexandre von Rohr  \n   \n\nSchulpflege Rita Rapold Schulpräsidentin \n   \n \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. April 2012 Seite 460 \n\n 460 \n\n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n1. Mitteilungen \n\n2. ARA-Sihltal - Bauabrechnung  (2011-277) \n\nAntrag des Stadtrates, die Bauabrechnung über die Erweiterung und technische  \nErneuerung der ARA-Sihltal im Betrag von CHF 17'729'803.96 (Projektkredit  \nCHF 14'274'216.00) zu genehmigen  \n\n3. Globalbudget-Motionen  \n\n3.1 Antrag des Stadtrates auf Abschreibung der Globalbudget-Motion betr.  \nAufwandreduktion von 2 Mio. Franken (neu 300‘000 Franken) (2012-53) \n\n3.2 Antrag des Stadtrates auf Abschreibung der Globalbudget-Motion betr.  \nKosten der Jugendarbeit (2012-58) \n\n3.3 Antrag der Schulpflege auf Abschreibung der Globalbudget-Motion betr.  \nKostendeckungsgrad Tagesbetreuung (2012-59) \n\n4. Globalbudget-Postulat (2012-52) \n\nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Globalbudget-Postulates betr.  \nzusätzlichem Indikator bei der Produktegruppe Behörden (Kultur)  \n\n5. Überprüfung Personalbestand in der Stadtverwaltung (2012-49) \n\nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Roger Neukom und  \nHarald Huber sowie 18 Mitunterzeichneten  \n\n6. Misstrauen gegen Stadtrat Müller und Stadtrat Falbriard \n\nPostulat von Fredi Morf, Gabi Barco und Mario Senn  \n\n7. Untersuchung Amtstätigkeiten \n\nAntrag von Davide Loss, Gabi Barco, Renato Günthardt, Fredi Morf und Mario \nSenn an den Gemeinderat betr. Untersuchung sämtlicher Amtstätigkeiten von \nStadtrat Walter Müller und Stadtrat Didier Falbriard durch die Rechnungs- und \nGeschäftsprüfungskommission \n\n8. Nutzung altes Stadthausareal \n\nInterpellation von Franco Rossi und sieben Mitunterzeichneten betr. Nutzung des \nalten Stadthausareals im Zusammenhang mit der Studie für verdichtetes Bauen \nim Zentrum, Begründung  \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. April 2012 Seite 461 \n\n 461 \n\n \n\n \n\n1.  Mitteilungen  \n\n \n1.1 Bewilligung für Bild- und Tonaufnahmen \n\nDer Ratspräsident weist darauf hin, dass Ton- und Bildaufnahmen im Ratssaal \nwährend den Verhandlungen nur mit Bewilligung des Büros vorgenommen werden \ndürfen, und dass für die heutige Sitzung keine solchen Bewilligungen vorliegen. \n\n \n1.2 Entschuldigungen \n\n Für die heutige Sitzung liegen keine Entschuldigungen vor.   \n\n \n1.3 Jubiläen \n\n  Am 10. April können die beiden Ratsmitglieder Karin Hug und Sait Acar ein Jubilä-\num feiern - 10 Jahre Mitglied des Gemeinderates. Im Namen der Legislative gratu-\nliert der Ratspräsident den beiden herzlich und dankt  ihnen für ihr Engagement. \nBeide waren von 2002 bis 2010 Mitglied der Sachkommission 1 bzw. 3. Zudem \nsind beide Mitglied des Büros, Karin Hug seit 2002 und Sait Acar seit 2005. Der \nRatspräsident wünscht Karin Hug und Sait Acar weiterhin Freude am politischen \nMitwirken. \n\n \n1.4 Rücktritte \n\n  Markus Kuhn von den Grünen hat per Ende März 2012 den Rücktritt aus dem Ge-\nmeinderat eingereicht, und zwar infolge Wegzuges von Adliswil. Der Bezirksrat hat \nden Rücktritt genehmigt, das Verfahren für die Nachfolge ist in die Wege geleitet. \nIm Moment ist noch offen, wer als Ersatz in den Gemeinderat eintreten wird. \nMarkus Kuhn wurde 2010 im Rahmen der Erneuerungswahlen in den Gemeinderat \ngewählt. Im Namen des Gemeinderates dankt der Ratspräsident Markus Kuhn \nherzlich für sein Mitwirken in der Legislative und wünscht ihm für die Zukunft beste \nGesundheit und alles Gute. \n\n Ebenfalls das Rücktrittsgesuch eingereicht hat Nicole Kappeler von der CVP, per \nEnde Mai 2012, und zwar aus beruflichen und gesundheitlichen Gründen. Die Ge-\nnehmigung des Bezirksrates ist heute eingetroffen, und somit kann die Nachfolge in \ndie Wege geleitet werden. Nicole Kappeler wird an der Mai-Sitzung verabschiedet. \n\n \n1.5 Neue Akkreditierungen \n\n   Auf Ersuchen hat das Büro folgende Medienleute als Berichterstattende des Ge-\nmeinderates akkreditiert: \n\n  - Pascal Jäggi von der Zürichsee-Zeitung, Bezirk Horgen/Sihltaler \n - Walter Bernet von der NZZ \n - Michael Ganz vom Radio DRS, Regionaljournal ZH und SH \n\n  Im Namen des Gemeinderates heisst der Ratspräsident die drei Personen herzlich \nwillkommen. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. April 2012 Seite 462 \n\n 462 \n\n \n\n \n\n1.6 Information aus dem Büro des Gemeinderates \n\n Mit Schreiben vom 22. März 2012 hat der Bezirksrat den Stadtrat, den Gemeinde-\nrat und die RGPK aufgefordert, zu den Filzvorwürfen gegen zwei Stadträte betr. \nLandverkaufs Breite Bericht zu erstatten. Dadurch will sich der Bezirksrat direkt \nvon den beteiligten Behörden informieren lassen. Das Büro wird den Bericht \nnächste Woche verschicken und dem Gemeinderat und dem Stadtrat eine Kopie \nzustellen. \n\n \n1.7 Überweisung an die RGPK und die Sachkommission \n\n Am 23. März wurde überwiesen: \nAnträge des Stadtrates, die Jahresberichte 2011 zu den Globalbudgets, die Jah-\nresrechnung 2011 der Stadt Adliswil und die Jahresrechnungen 2011 der Pensi-\nonskasse und der Sparversicherung zu genehmigen. \n\n \n1.8 Mitteilungen aus dem Stadtrat und der Schulpflege \n\n Stadtpräsident Harald Huber: \n\n  Ich komme zurück auf das Pressecommuniqué vom 14. März, mit welchem der \nStadtrat zu den Vorwürfen des Parlamentes Stellung genommen hat. Wir haben im \nCommuniqué mitgeteilt, dass der Stadtrat zwei Massnahmen treffen wird, nämlich \ndie Erarbeitung von Richtlinien zur Vergabepraxis und die Etablierung eines Lie-\ngenschaftenausschusses. Bezüglich Richtlinien diskutieren wir im Moment einen \nEntwurf, den wir selbstverständlich auf die hängige Motion betr. Vergabepraxis und \nauf die allgemeinen Inhalte des bereits früher angesprochenen Good Governance-\nKodexes abstimmen. Bezüglich Liegenschaftenausschuss haben wir diesen be-\nreits ins Leben gerufen, den Vorsitz hat Stadtrat Patrick Stutz inne, weitere Mitglie-\nder sind Stadträtin Astrid Romer und ich. Wir haben die Aufgaben und Pflichten \ndieses Ausschusses eingehend definiert und gestern im Stadtrat verabschiedet. \nPatrick Stutz wird nun die Aufgaben und Pflichten vorstellen. \n\n Stadtrat Patrick Stutz:  \n\n  Ziel des Liegenschaftenausschusses ist, Geschäftsabläufe im Bereich der Liegen-\nschaften zu begleiten, zu kontrollieren und wichtige Geschäfte entsprechend breit \nabzustützen. Die genannte Zusammensetzung gilt für den Rest der laufenden Le-\ngislaturperiode.  \n\n  Aufgaben: \n- Begleiten aller Geschäfte der Liegenschaftenabteilung bzw. des Ressorts Finan-\n\nzen im Zusammenhang mit Kauf und Verkauf von Gebäuden, Sanierung oder \nNeubauten von Gebäuden sowie der Kauf und Verkauf von Grundstücken \n\n- Stellungnahme und Empfehlung an den Gesamtstadtrat zu diesen Geschäften \n- die Geschäfte werden weiterhin durch den Ressortvorsteher Finanzen geführt \n\n   \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. April 2012 Seite 463 \n\n 463 \n\n \n\n \n\n  Zusammenarbeit: \n  Die Liegenschaftenabteilung bzw. das Ressort Finanzen hat eine Auskunfts- und \n\nInformationspflicht gegenüber dem Liegenschaftenausschuss, insbesondere  \n- bei Ausschreibungen und Angeboten für einen Kauf oder Verkauf eines Gebäu- \n\ndes oder Grundstücks, und zwar bevor dies erfolgt ist \n- bevor eine Liegenschaft saniert wird oder eine Ausschreibung für die Planung der \n\nSanierung erfolgt \n- über Verträge mit Dritten \n- über getätigte Unterhaltskosten im Betrag von über 10‘000 Franken im Rahmen des \n\nBudgets \n- über laufende Mandate von Dritten \n- über neue Mandate von Dritten, die der Genehmigung des Liegenschaftenaus-\n\nschusses bedürfen \n\n  Die Liegenschaftenabteilung bzw. das Ressort Finanzen erstellt für den Liegen-\nschaftenausschuss: \n- Terminprogramme über jedes Geschäft und informiert laufend über deren Stand und \n\nführt die Terminprogramme entsprechend nach  \n- im Rahmen von Budget und Rechnung eine Zusammenstellung aller geplanten oder \n\ngetätigten Arbeiten im Zusammenhang mit dem Kauf oder Verkauf von städtischen \nLiegenschaften oder Grundstücken oder deren Sanierungen \n\n- eine Liste aller an einem Bau beteiligten Planer und Handwerker zuhanden des Lie-\ngenschaftenausschusses \n\n-  rechtzeitig alle Entwürfe mit Beilagen zu einem Antrag, damit der Liegenschaften-\nausschuss eine entsprechende Stellungnahme verfassen kann \n\n  Kompetenzen des Liegenschaftenausschusses gibt es nicht direkt, die Geschäfte \nwerden aber in Zusammenarbeit mit der Liegenschaftenabteilung bzw. des Res-\nsorts Finanzen besprochen. Sollten der Liegenschaftenausschuss und das Ressort \nFinanzen bzw. die Liegenschaftenabteilung nicht gleicher Meinung sein, wird das \nGeschäft gestoppt, und der Gesamtstadtrat befindet über das weitere Vorgehen. \nDer Stadtrat ist der Ansicht, mit dem Liegenschaftenausschuss die entsprechen-\nden Massnahmen getroffen zu haben, um die Prüfungen und internen Kontrollen \nfür die wichtigen Geschäfte in Zukunft sicherstellen zu können. \n\n \n1.9 Fraktionserklärungen und persönliche Erklärungen \n\n Fraktionserklärung von Ruedi Bräuer, Freie Wähler: \n\n  Als Auslöser für die Filzvorwürfe, welche die letzten Wochen Adliswil und den gan-\nzen Bezirk beschäftigt haben, diente der Landverkauf an der Breitenstrasse. Das \nGeschäft wurde durch die RGPK beurteilt, wobei die ganze Vorgeschichte nicht \noder nicht vollständig vorlag oder nicht gründlich genug recherchiert wurde. Anders \nist nicht zu erklären, wie es zu der bekannten, einseitigen Beurteilung kommen \nkonnte, welche wiederum zu einer Vorverurteilung der beiden Stadträte Falbriard \nund Müller führte. Um die gefasste Meinung abzusichern, hätte man vor der letzten \nGemeinderatssitzung den Betroffenen wenigstens das rechtliche Gehör gewähren \nmüssen, was nicht nur ein Recht jedes Angeklagten ist, sondern, besonders in die-\nsem Falle, auch eine Frage des politischen Anstandes gewesen wäre. Auch nach \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. April 2012 Seite 464 \n\n 464 \n\n \n\n \n\nder letzten Gemeinderatssitzung wurde dieses rechtliche Gehör den beiden Stadt-\nräten verweigert, indem die RGPK nicht auf ihr Gesprächsangebot einging, wel-\nches sie klar signalisierten. Dieses Verhalten wirft ein sehr schiefes Licht auf die \nRGPK und bestätigt den bekannten Spruch, dass man nicht mit Steinen werfen \nsollte, wenn man im Glashaus sitzt. Die RGPK, und an erster Stelle ihr Präsident, \nmüssen sich darum die Frage gefallen lassen, ob sie denn rechtmässig gehandelt \nhaben. Es stellt sich die Frage, ob nicht dieses Gremium, das offensichtlich gegen \nRecht verstossen hat, oder mindestens ihr Präsident ausgewechselt werden müss-\nte. Um alle Fakten bekannt zu machen, blieb den Freien Wählern nichts anderes \nübrig, als diese in einer sachlichen Pressemitteilung vom 10. März 2012 zu publi-\nzieren. Prompt wurde auch dies mit „erschreckender Selbstgerechtigkeit ohne jeg-\nliches Unrechtsbewusstsein“ und „Rundumschlag und Schuldzuweisung an den \nGesamtstadtrat“ tituliert. Gleichzeitig wird eingestanden, dass „rein rechtlich“ - und \ndarum geht es ja wohl in erster Linie - „alles in Ordnung sein möge“. Fakten, wel-\nche die bekannten Vorwürfe, dass die beiden angeprangerten Stadträte „…ihr per-\nsönliches Wohl über dasjenige der Stadt gestellt haben“ - im Klartext „sich berei-\nchert hätten“ -, wurden auch mit dieser Mitteilung der FDP keine geliefert. Die \nFreien Wähler hoffen stark, dass nach diesem Profilierungsversuch der grösseren \nParteien wieder zur Sachpolitik zurück gefunden wird. Aufgaben hat diese Stadt \nund ihre Organe genug, wenden wir uns besser diesen zu. \n\n Persönliche Erklärung von Stadtrat Walter Müller: \n\n Der 7. März 2012 ist ein schwarzer Tag in der politischen Geschichte der Stadt  \nAdliswil. Mit einer rüden und hinterhältigen Attacke im Votum von Barbara Häberli \nals Sprecherin der RGPK zum Geschäft „Landverkauf Breite“ und anschliessender \nRücktrittsforderungen der SP, SVP und FDP, die im Blindflug auf diesen Zug auf-\ngesprungen sind, will man mich zum Rücktritt auffordern. Wieso, was ist denn ei-\ngentlich passiert? Das Land an der Breitenstrasse konnte zu einem sensationellen \nPreis verkauft werden, und die Stadt Adliswil konnte von einem überzahlten Land-\npreis profitieren. Das ist doch alles super, oder? Nein, nichts ist super. Verdächti-\ngungen machen die Runde, der Architekt Falbriard und der Bauleiter Müller wollten \nsich dieses Land unter den Nagel reissen. Das geht so nicht!   \n\n  Nein, das geht wirklich nicht. Die RGPK hat mich verurteilt, ohne die ganze Ge-\nschichte zu kennen, und vor allem ohne mich zu einem Gespräch einzuladen. Die \nRGPK hat ganz klar gegen das rechtliche Gehör entschieden und somit einen kla-\nren Fehler gemacht. Rechtlich haben wir und der Stadtrat alles richtig gemacht. \nJetzt fährt man halt mit Moral und Ethik über uns her. Aber das sind ja genau die \nRichtigen, die von Moral und Ethik reden. Die, die uns das rechtliche Gehör ver-\nweigern. Das hat aber wohl nichts mit Moral und Ethik zu tun.  \n\n  Wieso bin ich Stadtrat geworden? Nicht, weil ich mich finanziell habe bereichern \nwollen, sondern weil ich überzeugt bin, dass ich dieser Stadt und demzufolge der \nBevölkerung der Stadt Adliswil helfen und einen wertvollen Beitrag leisten kann, \nAdliswil positiv vorwärts zu bringen. Dabei stelle ich der Stadt mein Knowhow, \nmein Engagement und meine Zeit zur Verfügung. Genau dieses Knowhow und das \nNetzwerk werden mir zu Last gelegt. Schnell wird aus einem Netzwerk ein Filz, \nwenn man das so sehen will. Es geht schon lange nicht mehr um die Sache, son-\ndern es geht um meine Person, weshalb auch immer. Für mich kam immer an ers-\nter Stelle die Stadt Adliswil und nicht mein Geschäft, obwohl ich von meinem Ge-\nschäft lebe und nicht vom Stadtratsgehalt. Vor sechs Jahren bin ich in den Stadtrat \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. April 2012 Seite 465 \n\n 465 \n\n \n\n \n\ngewählt worden und habe es als meine Aufgabe angesehen, die damals desolate \nFinanzlage von Adliswil wieder ins Lot zu bringen. Wir alle haben es miteinander \ngeschafft. Im 2006 haben wir eine Rechnung abgenommen mit über 10 Mio. Defizit \nund dürfen jetzt schon bald die Rechnung 2011 abnehmen, die vor ausserordentli-\nchen Erträgen ein positives Ergebnis zeigt. Das ist unser Ziel gewesen. Mit vielen \nDiskussionen und auch Vorstössen Ihrerseits haben wir dies erreicht. Nicht ich al-\nlein, nein, wir alle. Ich bin von Amts wegen als Finanzvorstand gleichzeitig Präsi-\ndent der Pensionskasse der Stadt Adliswil, aber auch im Stiftungsrat von den Al-\ntersbauten Adliswil. Das ist nicht meine Erfindung gewesen, das ist in Adliswil \nschon lange der Fall. Auch bei der PK und der SABA bringe ich mein Wissen ein, \nund das wird dort sehr geschätzt. Persönliche Interessen gibt es dort für mich si-\ncher keine zu verfolgen. Dass ich mit meinem Geschäft zwei kleinere Aufträge ma-\nchen durfte, wo alles legal und korrekt abgelaufen ist, ist man mir offensichtlich \nneidisch. Und dies, obschon kein Gesetz in der Schweiz den Kommunalpolitikern \nverwehrt, auch für die eigene Gemeinde einen Auftrag auszuführen. \n\n Wo gearbeitet wird, passieren Fehler. Auch ich mache Fehler, aber es ist deswe-\ngen für die Stadt  noch nie ein Schaden entstanden. Es ist immer eine Kommissi-\non, ein Stiftungsrat oder ein Stadtrat, welche einen Entscheid fällen, nicht ich. Und \nletztlich gibt es noch eine RGPK und ein Gemeinderat, die ein Geschäft abschlies-\nsend beurteilen. Jetzt will die RGPK die Geschäfte von uns zwei Stadträten noch \neinmal überprüfen. Das heisst ja nichts anderes, dass die RGPK den Job nicht \nrecht gemacht hat. Darüber möchte ich nicht urteilen. Aber was ganz sicher nicht \nsein kann, ist, dass die Kommission, die uns anklagt und die Geschäfte schon \neinmal geprüft hat, jetzt noch einmal den Auftrag bekommt, die Geschäfte wieder-\nholt zu prüfen. Falls tatsächlich nochmals eine Prüfung stattfinden muss, gehört sie \nvon der richtigen Stelle ausgeführt, und darüber sollte denn wohl eher der Bezirks-\nrat befinden. Für mich stellt sich daher die Frage, ob der Gemeinderat sicher ist, \ndass diese Zusammensetzung der RGPK überhaupt noch tragbar ist. Ich möchte \nweiterhin für die Stadt Adliswil tätig sein. Ich bin bereit, einen Schritt auf die Leute \nzuzugehen, die mich vorverurteilt haben, aber es braucht immer zwei Seiten. \n\n Persönliche Erklärung von Stadtrat Didier Falbriard: \n\n Aufgrund der politischen Hetzjagd, die in den letzten Wochen und Monaten stattge-\nfunden hat, habe ich mich entschlossen, per sofort aus dem Stadtrat auszutreten \nund alle damit verbundenen Ämter mit sofortiger Wirkung niederzulegen. Dieser \nSchritt ist keinesfalls ein Schuldeingeständnis, sondern das Resultat der fehlenden \nZusammenarbeit mit der RGPK, FDP, SVP und SP-Parteileitung. Die dauernde \nVerweigerung einer Anhörung in den genannten Gremien und die Ankündigung, \nGeschäfte aus den Ressorts Sicherheit und Gesundheit zu boykottieren, haben \nmich zu diesem bedauerlichen Schritt gezwungen. Es kann nicht sein, dass die \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter in meinem Ressort Sicherheit und Gesundheit und \ndie Adliswiler Bevölkerung bestraft werden, weil zukünftige, wichtige Geschäfte \neinfach nicht mehr behandelt werden. Für die Adliswiler Politszene ist es eine \nSchande, wie meine Person ohne fundierte Abklärungen, Recherchen oder klären-\nde Gespräche verleumdet wurde; dies kommt einem Rufmord gleich. Ein Armuts-\nzeugnis muss ich in dieser Sache auch dem Parlament ausstellen, welches so un-\nwiderruflich gehandelt hat, ohne Gerechtigkeit walten zu lassen und den Anschul-\ndigungen fundiert auf den Grund zu gehen, um sie anschliessend entkräften zu \nkönnen. An der letzten Parlamentssitzung verlangten Personen hier im Saal mei-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. April 2012 Seite 466 \n\n 466 \n\n \n\n \n\nnen Rücktritt, weil alle Fakten genügend bekannt gewesen seien. Anhören wollte \nman mich - wie gesagt  - nicht. Und nun kommen die gleichen Personen und ver-\nlangen eine PUK, um, im Nachhinein, alles genau abzuklären. Damit geben diese \nPersonen ja zu, dass sie offenbar die Fakten doch nicht so klar kannten. Was hier \ngeschieht, ist eine unfaire Vorverurteilung, welche meinem Ruf extrem geschadet \nhat. Gewisse Parteien, allen voran die FDP, haben sich hinreissen lassen, öffent-\nlich meinen Rücktritt zu fordern, ohne je mit mir gesprochen zu haben. So richtet \nman Menschen zu Grunde, die sich im Dienste der Öffentlichkeit einsetzen wollen.  \n\n Aber diese Rücktrittserklärung ist nicht der einzige Schritt, den ich eingeleitet habe. \nIch habe mit dem Rücktrittsgesuch beim Bezirksrat auch eine Aufsichtsbeschwer-\nde gegen die Mitglieder der RGPK und übrigen Behördenmitglieder eingereicht.                                                                 \nDie vollständige Gesprächsverweigerung aufgrund der unfairen Vorverurteilung \nkann nicht rechtens sein. Auch bin ich daran, strafrechtliche Schritte wegen Ehr-\nverletzung und Rufschädigung gegen involvierte Personen in diesem Skandal prü-\nfen zu lassen, um dann Schadenersatzklagen einzuleiten. Schliesslich ist mir durch \ndiese verleumderische Kampagne ein beachtlicher Imageschaden, begleitet von fi-\nnanziellen Einbussen, entstanden. \n\n Für vieles, was ich mit den hervorragenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mei-\nnes Ressorts Sicherheit und Gesundheit in den letzten sechs Jahren in Angriff \nnehmen durfte, haben wir eine positive Rückmeldung aus der Bevölkerung erhal-\nten. Diesem "Dreamteam" möchte ich meinen allergrössten Dank aussprechen.  \nMeine Nachfolgerin oder mein Nachfolger kann sich glücklich schätzen, ein so \nkompetentes, hochmotiviertes, und allzeit loyales Team leiten zu dürfen. Auch \nmeiner Familie möchte ich danken. Sie mussten in den letzten sechs Jahren oft auf \nmeine Agenda Rücksicht nehmen und die Vorwürfe, welche in den letzten Wochen \nverbreitet wurden, gingen auch an ihnen nicht spurlos vorbei. Danke auch der \nRatssekretärin Ida Hofstetter und der Weibelin Lydia Schumacher, die mit viel \nCharme um das leibliche Wohl besorgt sind und die Ratssitzungen erträglich ma-\nchen. Ein ganz besonderes Dankeschön geht an die Mitglieder des Stabs, Angeli-\nka Assfalk und Alexandre von Rohr, die mir auch in schwierigen Zeiten immer zur \nSeite standen. Nicht vergessen möchte ich auch das Dankeschön an die Arbeits-\ngruppe Integration. Wir haben mit dem Organisieren des "Festes der Kulturen" in \neiner lebendigen Art und Weise dazu beigetragen, die vielen Kulturen, die in Adli-\nswil leben, einander näher zu bringen und diese Stadt dadurch zu beleben. Es \nbleibt mir nun nichts anders mehr übrig, als mich, meinen französischen Wurzeln \nentsprechend, zu verabschieden! A Dieu. \n\n Persönliche Erklärung von Daniela Morf: \n\n   Ich komme zurück auf meine schriftliche Anfrage vom 31. Januar 2012 betreffend \nVergabe der Renovationsarbeiten in der Alterssiedlung Soodmatte. Ich danke dem \nStadtrat für die Beantwortung meiner Fragen und bin beruhigt, dass er die Proble-\nmatik der Aufgabenvermischungen zwischen Stadt und SABA sieht und die Ent-\nflechtung angehen wird. Bedenklich hingegen ist die Tatsache, dass meine ersten \ndrei Fragen gar nicht beantwortet wurden. Es ist formell richtig, dass die SABA \ndem Parlament keine Rechenschaft  ablegen muss. Es ist ihr aber auch nicht ver-\nboten. Der Stadtrat kontrolliert die Stiftung SABA über den Stiftungsrat und hätte \nsich im gegenwärtigen Umfeld besser für vollständige Transparenz entschieden. \nÜber die Gründe, dies zu unterlassen, möchte ich nicht spekulieren. Es sieht aber \nbeinahe so aus, als hätten sie etwas zu verbergen. Die Reputation der Stadt und \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. April 2012 Seite 467 \n\n 467 \n\n \n\n \n\nihrer Organe wird einmal mehr strapaziert und es bleibt ein ungutes Gefühl. Scha-\nde, dass der Stadtrat wieder eine Chance verpasst hat, Vertrauen herzustellen.  \n\n Persönliche Erklärung von Hanspeter Clesle: \n\n   Es gibt auch erfreuliches aus Adliswil zu berichten. Gerne spreche ich den Welt-\nwassertag bzw. die Grundwasserausstellung an, welche auf dem instandgesetzten \nStadthausareal vom 22. bis 31. März stattgefunden hat. Eindrücklich ist die Lauf-\nbahn des Wassers, wenn es als Regen auf die Erde fällt, durch die verschiedenen \nErdschichten sickert und sich schliesslich als Grundwasser sammelt und als \nTrinkwasser wieder nutzbar ist, dargestellt worden. Wie wichtig es ist, mit dem Le-\nbensmittel Nr. 1 – dem Wasser – sorgfältig umzugehen, ist den Besuchern eben-\nfalls eindrücklich nahegebracht     worden. Ich danke dem Stadtrat, der Wasser-\nversorgung Adliswil und allen anderen Beteiligten für ihr Engagement für die In-\nstandsetzung des alten Stadthausareals und für die ausgezeichnete Ausstellung. \nGenau dies entspricht der Idee meines Postulats „Zwischennutzung Stadthausare-\nal“, welches in der September-Gemeinderatssitzung letzten Jahres einstimmig vom \nRat überwiesen worden ist. Ich hoffe, dass noch einige so gelungene Events auf \ndiesem Areal stattfinden werden. Die Engagements für solche Anlässe kann bei \nVereinen, bei der Schule oder den Kirchen usw. gefördert werden. Eine solche \nZwischennutzung widerspiegelt ein lebendiges Adliswil. Sie zeigt die Lebensquali-\ntät, die unsere Sihlstadt besitzt.   \n\n Persönliche Erklärung von Thomas Fässler: \n\n   Ich bin geschockt. Durch die Boulevardmethode haben die drei Parteien unseren \nStadtrat Didier Falbriard zum Rücktritt gedrungen. Er hat der Stadt Adliswil viel ge-\nbracht, das wird fehlen. Wir danken Didier Falbriard für sein Engagement und für \nseine jeweils raschen Antworten auf Fragen aller Art.  \n\n \n1.10 Protokoll \n\n Zum Ratsprotokoll vom 7. März 2012 ist ein Änderungsbegehren eingegangen.  \n\n  Ueli Röthlisberger: Auf Seite 425 ist bei den Einbürgerungsgesuchen unter Punkt \n2.5 zur Einbürgerung des Ehepaares Soy festgehalten, dass für die VKE Ueli Gräf-\nlein referiert habe. Das ist nicht korrekt, ich habe für die VKE referiert. Ich beantra-\nge daher die entsprechende Protokoll-Berichtigung.  \n\n Beschluss: Das Änderungsbegehren wird vom Rat angenommen.  \n\n  Somit ist das Protokoll mit der soeben beschlossenen Änderung genehmigt.  \n\n \n1.11 Nächste Sitzung \n\n Die nächste Sitzung findet statt am Mittwoch, 9. Mai 2012 mit dem Haupttrak-\ntandum „Wahl des neuen Gemeinderatspräsidiums“. \n\n \n1.12 Traktandenliste \n\n Es gibt keine Einwände zur Traktandenliste.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. April 2012 Seite 468 \n\n 468 \n\n \n\n \n\n2. ARA-Sihltal – Bauabrechnung (2011-277) \n\n Antrag des Stadtrates, die Bauabrechnung über die Erweiterung und techni-\nsche Erneuerung der ARA-Sihltal im Betrag von CHF 17'729'803.96 (Projekt-\nkredit CHF 14'274'216.00) zu genehmigen  \n\n \nFarid Zeroual, Referent der RGPK:   \n\nMit dem vorliegenden Geschäft geht es um die Abnahme der Bauabrechnung und \nKenntnisnahme der teuerungsbedingten Mehrkosten im Umfang von 10,45 %, und zwar \nfür die Sanierung und den Umbau der ARA-Sihltal. Mit dem Antrag des Stadtrates findet \nein grosses und anspruchsvolles Adliswiler, aber auch Langnauer und Gattiker Projekt \nseinen Abschluss. Gesetzliche Vorgaben vom Bund und des Kantons Zürichs zum Ge-\nwässerschutz als auch die stetige Bevölkerungszunahme im Sihltal waren Auslöser die-\nses umfangreichen Infrastrukturvorhabens. Das Projekt zur Erweiterung und Erneuerung \nder ARA-Sihltal war auf alle Fälle ein Grossprojekt, was sich anhand von drei Dimensio-\nnen nachvollziehen lässt. Zum einen war die Komplexität des Vorhabens erheblich. Ne-\nben den Bautätigkeiten und Erneuerungen der Kläranlagen musste parallel dazu der Be-\ntrieb der Anlage laufend sichergestellt werden. Dies führte zu vielfältigen Schnittstellen \nzwischen Betreibern, Planern und den beteiligten Unternehmen. Der daraus resultieren-\nde Abstimmbedarf liess sich nicht immer friktionsfrei regeln und erforderte gelegentlich, \nneben dem intensiveren Einbezug von Führungskräften aus der Adliswiler Exekutive, \nauch noch ein aufwändiges Mediationsverfahren. \nDaneben verzögerte sich der Baufortschritt aus vielfältigen Gründen um beinahe zwei \nJahre, was dazu führte, dass aus einer perfekten Punktlandung eine nahezu perfekte \nAbrechnung geworden ist, die aber den Spielraum von plus 15 % immer noch einhält. \nZum anderen war auch die Projektlänge beachtlich. Von den ersten Vorstudien im Jahr \n1999, über die Grobplanung bis zur Detailstudie und von dort bis zur eigentlichen Reali-\nsierung zwischen 2004 – 2011 dauerte das Vorhaben 12 Jahre. Diese lange Dauer - drei \nLegislaturperioden - ist nicht nur den Genehmigungsverfahren der Verwaltung und der \npolitischen Entscheidungsfindung geschuldet. Vor allem der geforderte Parallelbetrieb \nzwang die Planer und Unternehmer, den Bauablauf zu etappieren und den Umbau in \ngeordneten Phasen mit unterschiedlichen Provisorien durchzuführen. Durch die Kom-\nplexität und die lange Dauer war das Projekt wiederholt mit äusseren Einflüssen und \nveränderten Anforderungen konfrontiert. Auf externe Ereignisse musste jeweils schnell \neine Lösung gefunden werden. Besonders grosse Auswirkungen hatten zwei externe \nEreignisse. Auf das Bauvorhaben eingewirkt hat der Hochwasservorfall im August 2005, \nwelcher eine Neuplanung und Neugestaltung der Elektroanlagen erforderlich machte. \nAls markantes weiteres Ereignis ist die Trinkwasserverschmutzung in Adliswil vom Feb-\nruar 2008 vielen hier Anwesenden noch in lebhafter Erinnerung. Im Jahr 2008 erging ei-\nne Anfrage der EKZ an die ARA-Sihltal, ob Möglichkeiten zur Nutzung der Restwärme \ndes gereinigten Abwassers bestehen. Dies, um eine Fernwärmeanlage für Abnehmer in \nden neu entstehenden Quartieren im Nordosten Adliswils aufzubauen. Die positive Be-\nantwortung durch die ARA und der Entscheid des EKZ, eine solche Fernwärmeanlage \nzu realisieren, führten zu einer Erweiterung des Projektumfanges. Gemeinsam mit dem \nEKZ wurde ein entsprechendes Teilprojekt gestartet und im Rahmen des Gesamtum-\nbaus erfolgreich und ohne weitere Kostenfolge für den Steuerzahler umgesetzt. \nDie zuständigen Prüfenden der RGPK haben das Geschäft ARA-Umbau vom Dezember \n2011 bis Februar 2012 einer sehr umfassenden und detaillierten Prüfung unterzogen. \nDies einerseits, um dem Umfang und der Bedeutung des Geschäftes gerecht zu werden. \nAber auch im Hinblick auf die nachfolgende Prüfung und Abnahme des Geschäftes \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. April 2012 Seite 469 \n\n 469 \n\n \n\n \n\ndurch die beteiligten Gemeinden Langnau und Gattikon. Diese beiden Gemeinden bil-\nden, wie bekannt, zusammen mit der Stadt Adliswil den Zweckverband ARA-Sihltal. Bei \nder Prüfung wurden sämtliche für das Projekt relevanten Unterlagen wie \n- Schlussabrechnung \n- Baukommissions- / Bauherrenprotokolle \n- Generalunternehmer-Protokolle \n- Projektsitzungsprotokolle \n- Werkverträge und Verträge mit dem EKZ \neiner Sichtung unterzogen. Geprüft wurde das Geschäft nach finanzieller und sachlicher \nRichtigkeit, formaler Gültigkeit z. Bsp. Erteilung von Aufträgen, Visum zur Kontrolle und \nnach inhaltlicher Vollständigkeit respektive allfälligen Abweichungen. Nach Sichtung aller \nUnterlagen wurde dem zuständigen Stadtrat ein umfangreicher Fragenkatalog zugestellt, \nverbunden mit dem Auftrag, weitere Unterlagen nachzureichen und unklare Sachverhal-\nte zu erläutern. In einer abschliessenden Besprechung mit dem zuständigen Stadtrat, \ndem Betriebsleiter der ARA und einem Vertreter des Generalplaners wurden die noch \noffenen Fragen beantwortet und geklärt. Dies zur Zufriedenheit der Prüfer. Bei der Prü-\nfung des Geschäftes sind der RGPK hauptsächlich aufgefallen: \n- Das Umbauvorhaben ARA wurde im Rahmen des bewilligten Kreditrahmens, welcher \n\nmit einer Bandbreite von +/- 15% bewilligt war, umgesetzt. Die teuerungsbereinigte \nAbweichung von + 10,45% liegt im bewilligten Rahmen. \n\n- Die Stadt Adliswil trägt den Kostenanteil von 69,6%. Dieser Anteil entspricht der Ver-\neinbarung zum Kostenschlüssel im Vertrag des Zweckverbands ARA-Sihltal. \n\n- Die Projektziele des Umbaus wurden inhaltlich alle erreicht. Die erneuerte ARA ist in der \nLage, das angelieferte Schmutzwasser der an Einwohnern deutlich gewachsenen drei \nGemeinden entsprechend den kantonalen Vorgaben zu reinigen, aufzubereiten und den \nNormen entsprechend wieder in die Sihl zurückzuleiten. \n\n- Weitere Ergänzungen wie die Wärmerückgewinnung wurden für das Projekt kosten-\nneutral realisiert. Die Abgrenzung der ARA und der Wärmerückgewinnung des EKZ ist \nwährend der Bauphase als auch im aktuell laufenden Betrieb durch entsprechende \nVerträge stets sicher gestellt. \n\n- Die Qualitätssicherung im Projekt war grossmehrheitlich sichergestellt. Einziger wirklich \ngravierender Mangel war die unzureichende Koordination zwischen Umbauprojekt und \ndem laufenden Betrieb, welcher zum Ereignis mit der Trinkwasserverschmutzung führ-\nte. Dieses Ereignis löste eine Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft aus. Aus \ndem Ergebnis der Untersuchung wurden keine Schuldigen bezeichnet, der parallel lau-\nfende Betrieb und der Umbau liessen eine klare Zuweisung der Verantwortlichkeit nicht \nzu. Obwohl der Stadt Adliswil im Zusammenhang mit der Trinkwasserverschmutzung \nAufwendungen entstanden sind, konnten diese in der Folge niemandem in Rechnung \ngestellt werden. \n\n- Auf das Hochwasserereignis reagierten die Verantwortlichen prompt und zielgerichtet, \num die massiven Auswirkungen auf den Betrieb und den Bau zu minimieren. Änderun-\ngen am Bauprojekt und Unterstützung für den Betrieb wurden zum Teil über Regieauf-\nträge aufgefangen. Trotz den ungeplanten Mehraufwendungen wurde der finanzielle \nRahmen des Projektes eingehalten. \n\nDie Arbeit der Prüfer wurde durch die gute Vorbereitung des zuständigen Ressorts Wer-\nke unterstützt. Die klare, übersichtliche und vollständige Aufbereitung der Unterlagen \nzeugte von einer umsichtigen Steuerung des Projektes und unterstützte die effiziente \nPrüfung. Danke den Zuständigen im Stadtrat und in der Verwaltung. Aufgrund der Prü-\nfungsergebnisse beantragt die RGPK einstimmig, den beiden Anträgen zuzustimmen.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. April 2012 Seite 470 \n\n 470 \n\n \n\n \n\nStadtrat Patrick Stutz:  \n\nIm 2003 haben Sie einem Projektierungskredit von 14,3 Mio. Franken zugestimmt. Heu-\nte rechnen wir das Projekt mit 17,8 Mio. Franken ab. Die teuerungsbereinigten Mehrkos-\nten von 1,5 Mio. Franken oder rund 10,45 % bewegen sich im Rahmen der +/- 15 %. Es \nist bis jetzt einzigartig in der Schweiz, dass eine ARA auf einer ARA umgebaut worden \nist. Das heisst, die verschiedenen Reinigungsphasen mussten immer aufrechterhalten \nwerden und parallel dazu musste umgebaut werden. Im Nachhinein stellt sich die Frage, \nob ein Projekt bzw. eine Stufe dazwischen mit entsprechender Kreditauslösung der  \n14,3 Mio. Franken allenfalls näherführend gewesen wäre. Man muss aber auch sagen, \ndass im Rahmen der 1,5 Mio. Franken auch mehr gemacht wurde. Aufgrund der langen \nBauzeitdauer hat es viele Geräte und Maschinen gehabt, die entgegen der Planung, er-\nsetzt werden mussten. Das hat der Zweckverband im Rahmen seiner Kompetenz auch \ngemacht. Er hat auch Zusatzprojekte realisiert, wie z. B. Faultürme isolieren. Durch die-\nse Isolation kann mehr Energie gewonnen werden. Wir haben jetzt eine moderne ARA-\nSihltal, die den neuesten Anforderungen entspricht. Die Zielwerte für das Brauchwasser, \ndas in die Sihl fliesst, werden erfüllt. Wir haben eine Anlagengrösse für 33‘000 Einwoh-\nnerinnen und Einwohner. Dies entspricht der langfristigen Einwohnerplanung Planung \nder drei Gemeinden. Wir haben ein Blockheizkraftwerk eingebaut, mit dem wir Strom \nproduzieren und diesen selbst nutzen können.  \n\nNoch ein paar Daten: Pro Tag laufen 9‘600 m3 Abwasser durch die Anlage, was einer \nZulaufmenge von bis zu 1‘400 l pro Sekunde entspricht. Die ARA-Anlage setzt voraus, \ndass der Pro-Kopf-Wasserverbrauch nicht weiter markant ansteigen wird. Im letzten Jahr \nhatten wir einen unüblich grossen Wasserverbrauch bzw. einen Reinigungsaufwand, wo \ndie Anlage zum ersten Mal etwas an ihre Grenzen kam. Deshalb appelliere ich, dass \nman mit Wasser achtsam umzugehen hat, damit wir – nebst dem Wasserverbrauch – \nauch den Stromverbrauch reduzieren können. \n\nBeschlüsse \n\n2.1 Der Die Bauabrechnung über die Erweiterung und technische Erneuerung  \n  der ARA-Sihltal im Betrag von CHF 17'729'803.96 (Projektkredit  \n  CHF 14'274'216.00), jeweils inkl. MwSt., zu Lasten Kto.-Nr. 301.5020.00 wird  \n  genehmigt: \n\n  Einstimmige Zustimmung mit 35 : 0 Stimmen. \n\n2.2  Die teuerungsbereinigte Kostenabweichung von 10,45 % (CHF 1‘460‘973.32) wird \nzur Kenntnis genommen: \n\n Einstimmige Zustimmung mit 35 : 0 Stimmen.  \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. April 2012 Seite 471 \n\n 471 \n\n \n\n \n\n3.   Globalbudget-Motionen   \n\n   \n\n3.1 Antrag des Stadtrates auf Abschreibung der Globalbudget-Motion betr.  \nAufwandreduktion von 2 Mio. Franken (neu 300‘000 Franken) (2012-53) \n\nDas Wort wird nicht gewünscht. \n\nBeschluss \n\nDie Globalbudget-Motion von Mario Senn, Fredi Morf und Daniel Frei zur Aufwandreduk-\ntion von 2 Mio. Franken (neu 300‘000 Franken) des Gesamtbudgets 2012 wird als erle-\ndigt abgeschrieben: \n\nEinstimmige Zustimmung mit 35 : 0 Stimmen. \n\n \n\n3.2 Antrag des Stadtrates auf Abschreibung der Globalbudget-Motion betr.  \nKosten der Jugendarbeit (2012-58) \n\nDas Wort wird nicht gewünscht. \n\nBeschluss \n\nDie Globalbudget-Motion von Mario Senn, Fredi Morf und Daniel Frei mit dem Ziel, die \nKosten der Jugendarbeit auf netto 200‘000 Franken (ohne interne Verrechnung) zu be-\ngrenzen, wird als erledigt abgeschrieben: \n\nEinstimmige Zustimmung mit 35 : 0 Stimmen. \n\n \n\n3.3  Antrag der Schulpflege auf Abschreibung der Globalbudget-Motion betr.  \nKostendeckungsgrad Tagesbetreuung (2012-59) \n\n \nMario Senn, Referent der Sachkommission: \n\nAnlässlich der Sitzung vom 6. April 2011 hat der Gemeinderat auf Antrag des Stadtrates \nbzw. der Schulpflege sowie des gleichlautenden Antrages der Sachkommission beschlos-\nsen, die Globalbudgetmotion zur Erhöhung des Kostendeckungsgrades der schulergän-\nzenden Angebote erheblich zu erklären. Dies im Wissen darum, dass – wenn man den \nGesamtkostendeckungsgrad von 40 % auf 50 % erhöhen möchte – die durchschnittliche \nTarifsteigerung 25 % betragen muss. Damals habe ich deshalb der Schulpflege namens \nder Sachkommission zwei Überlegungen mitgegeben: \n1. Die Überprüfung der Einkommensobergrenze für Subventionen ist sicher sinnvoll. Ei-\n\nne Subventionierung bis zu 130‘000 Franken steuerbares Einkommen scheint über-\ntrieben hoch, wenn man sich das durchschnittliche steuerbare Einkommen der Adlis-\nwiler und Adliswilerinnen betrachtet.  \n\n2. Eine Zugangsbeschränkung für Kinder von nicht tatsächlich erwerbstätigen Eltern ist \naufgrund der Angebotspflicht nicht möglich. Es ist für die Sachkommission aber nicht \nverständlich, weshalb in solchen Fällen auch subventioniert werden soll. Eltern, die \nihre Kinder z.B. ausschliesslich aus pädagogischen Gründen fremd betreuen lassen \nmöchten, obschon sie ihre Kinder selber betreuen könnten, sollen dies auch weiterhin \ntun können. In diesen Fällen wären aber kostendeckende Gebühren zumutbar. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. April 2012 Seite 472 \n\n 472 \n\n \n\n \n\nDen ersten Punkt hat die Schulpflege mit Beschluss 25/2012 berücksichtigt. Ab dem \nneuen Schuljahr werden nur noch Einkommen bis 110‘000 Franken subventioniert. Bei \ndiesem Wert handelt es sich um das massgebende Einkommen, welches einerseits aus \ndem steuerbaren Einkommen und andererseits um einen Aufschlag für hohe Vermögen \nbesteht. Wie ich in diesem Rat auch schon erläutert habe, beträgt das steuerbare Ein-\nkommen etwa zwei Drittel des Bruttoeinkommens. Subventionen erhält man demnach \nimmer noch bis zu Bruttoeinkommen von 150‘000 Franken. Gegenüber der vorherigen \nRegelung, bei welcher man bis zu Bruttoeinkommen von 180‘000 Franken subventioniert \nwerden konnte, ist dies ein Schritt in die richtige Richtung. Nicht berücksichtigen wollte \ndie Schulpflege den zweiten Punkt. Demnach ist es nach wie vor möglich, keiner Er-\nwerbstätigkeit nachzugehen und dennoch in den Genuss von Subventionen zu kommen. \nDa wegen fehlender Erwerbstätigkeit das Einkommen geringer ist, sind entsprechend \nauch die Subventionen höher. Die Schulpflege begründet dies mit der Gefahr von Will-\nkürentscheiden. So können Gründe für eine zeitweise Fremdbetreuung auch die Betreu-\nung von gebrechlichen Angehörigen, Freiwilligenarbeit, familiäre Schwierigkeiten, ge-\nsundheitliche Probleme sein. Die Sachkommission anerkennt dies und hat auch darauf \nhingewiesen, dass solche Gründe nicht zu einer Subventionsstreichung führen sollten.  \n\nDennoch befriedigt diese Stellungnahme nicht ganz. Wer in den Genuss von Subventio-\nnen gelangen will, hat die entsprechenden Beweise beizubringen. Die Bringschuld liegt \nin solchen Fällen klar bei den Nutzniessern, in diesem Fall bei den Eltern. Unseres Er-\nachtens ist es den Eltern, die bereits Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögenssi-\ntuation geben müssen, zumutbar, auch noch über den Beschäftigungsgrad zu informie-\nren. Da besteht aus Sicht der Sachkommission kein Raum für Willkür. Bei Eltern, die aus \nden anderen genannten Gründen ihre Kinder fremdbetreuen lassen würden, besteht je-\ndoch ein Ermessensspielraum. Die Schulpflege könnte dieses Ermessen, und damit die \nGefahr von Willkürentscheiden, aber mit einem Katalog von weiteren subventionsbe-\nrechtigenden Tätigkeiten einschränken. Dies tut sie im Übrigen an anderer Stelle im \nReglement schon jetzt. So gibt es Kinder, die beim Aufnahmeentscheid bevorzugt wer-\nden. Die entsprechende Liste finden Sie unter Ziffer 3.2 im einschlägigen Reglement. So \nwerden z.B. bevorzugt: „Kinder, bei denen der Besuch der Betreuungseinrichtungen er-\nzieherisch wünschbar ist“. Diese Formulierung lässt ebenfalls einen gewissen Ermes-\nsensspielraum offen und ist – notgedrungen – auf ihre Art willkürlich. Für die Sachkom-\nmission ist jedoch klar, dass diese Änderungen in der Kompetenz der Schulpflege lie-\ngen. Es ist – im Rahmen ihres Globalbudgets – ihre unternehmerische Freiheit, die von \nuns gesprochenen Mittel auch entsprechend einzusetzen und die Verantwortung hierfür \nzu tragen. Die Sachkommission beantragt dem Gemeinderat einstimmig, dem Antrag auf \nAbschreibung zuzustimmen. \n \nSchulpräsidentin Rita Rapold: \n\nUm im Jahr 2012 einen Kostendeckungsgrad von 50 % und damit die Budgetziele zu er-\nreichen, hat die Schulpflege eine Erhöhung der Betreuungstarife per Schuljahr 2012/13 \nund eine Reglementänderung beschlossen. Bei der Einkommensobergrenze haben wir \nuns an jener des Kinderhauses Werd orientiert, wo sie bei einem Bruttoeinkommen von \nrund 146‘000 Franken liegt. Hingegen wird bei der schulergänzenden Betreuung das \nVermögen wesentlich stärker belastet. Ein Kostendeckungsgrad von 50 % sollte damit \nerreicht werden. Dies entspricht und erfüllt Punkt 1 der Überlegungen, die die Sachkom-\nmission in die Globalbudget-Motion eingebracht hat. Punkt 2 betraf Überlegungen zu \nSubventionierung von nicht erwerbstätigen Eltern, die ihre Kinder z.B. aus pädagogischen \nGründen fremd betreuen lassen. Die Schule hat sich auch dazu Gedanken gemacht. Die-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. April 2012 Seite 473 \n\n 473 \n\n \n\n \n\nser ist aber nicht durchführbar, ohne ein weites Feld von Willkürentscheiden zu öffnen. \nKriterien zur Unterscheidung zwischen Notwendigkeit und Bequemlichkeit lassen sich \nnicht scharf abgrenzen. Gründe für zeitweise Fremdbetreuung können auch Betreuung \nvon gebrechlichen Angehörigen, Freiwilligenarbeit, familiäre Schwierigkeiten, gesundheit-\nliche Probleme, Jobsuche/-Angebote, die die Sicherstellung eines Betreuungsplatzes vo-\nraussetzen usw. sein. Wie erwähnt ist sichergestellt, dass zuerst diejenigen Plätze erhal-\nten, die ihn wirklich brauchen. Es gibt also Gründe für eine priorisierte Aufnahme. Was ist \ndie Definition von nicht erwerbstätig, Erhebung der Betroffenen, die Überprüfung wie z.B. \nEinholen von Bestätigungen bei Arbeitgebern etc.? Das löst eine Bürokratie aus, die nicht \nunterschätzt werden darf. Ob dies rechtlich überhaupt durchführbar wäre, müsste auch \ngenau überprüft werden.  \n\nBeschluss \n\nDie Globalbudget-Motion der Sachkommission zum Kostendeckungsgrad Tagesbetreu-\nung wird als erledigt abgeschrieben: \n\nEinstimmige Zustimmung mit 35 : 0 Stimmen. \n\n \n\n \n\n4.   Globalbudget-Postulat (2012-52) \n\n  Antrag des Stadtrates auf Abschreibung des Globalbudget-Postulates betr. \nzusätzlichem Indikator bei der Produktegruppe Behörden (Kultur) \n\n \nDas Wort wird nicht gewünscht. \n\nBeschluss \n\nDas Globalbudget-Postulat der Sachkommission Produktegruppe Behörden (Kultur) vom \n17.6.2011 wird als erledigt abgeschrieben: \n\nEinstimmige Zustimmung mit 35 : 0 Stimmen. \n\n \n \n\n5.   Überprüfung Personalbestand in der Stadtverwaltung (2012-49) \n\n  Antrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Roger Neukom \nund Harald Huber sowie 18 Mitunterzeichneten  \n\n \nDas Wort wird nicht gewünscht. \n\nBeschluss \n\nDas Postulat von Roger Neukom und Harald Huber sowie 18 Mitunterzeichneten vom \n28.8.2006 betreffend „Überprüfung des Personalbestandes in der Stadtverwaltung“ wird \nabgeschrieben: \n\nEinstimmige Zustimmung mit 35 : 0 Stimmen. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. April 2012 Seite 474 \n\n 474 \n\n \n\n \n\nOrdnungsantrag von Mario Senn: \n\nIch beantrage einen Sitzungsunterbruch zum Rücktritt von Stadtrat Falbriard. \n\nBeschluss: Der Ordnungsantrag von Mario Senn wird angenommen.  \n\nSomit wird die Sitzung für zehn Minuten unterbrochen.  \n\n \n\nFortsetzung der Ratssitzung \n \n\n6.  Misstrauen gegen Stadtrat Müller und Stadtrat Falbriard \n\n  Postulat von Fredi Morf, Gabi Barco und Mario Senn  \n\nFredi Morf, Gabi Barco und Mario Senn haben am 20. März 2012 folgendes Postulat \neingereicht:  \n\n„Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie das Misstrauensvotum gegen Stadtrat Wal-\nter Müller und Stadtrat Didier Falbriard umgesetzt werden kann und ob dazu Änderun-\ngen von Adliswiler Erlassen nötig sind. \n\nBegründung: Die Stadträte Walter Müller und Didier Falbriard geniessen nach den durch die \nRechnungs- und Geschäftsprüfungskommission bekannt gemachten Fakten nicht mehr das \nVertrauen der Mehrheit des Gemeinderates. Mit der Überweisung dieses Postulats wird \nStadtrat Walter Müller und Stadtrat Didier Falbriard das Misstrauen ausgesprochen und der \nStadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat darzulegen, wie dieses Misstrauensvotum umge-\nsetzt werden kann. Er legt im Besonderen dar, welche Änderungen der Rechtsordnung hier-\nzu erfolgen müssten.“ \n \nFredi Morf, zur Begründung: \n\nEs ist wahrscheinlich das schwierigste Geschäft, das ich je vertreten habe. Es geht um \nzwei Kollegen, mit denen ich noch nie ein böses Wort gewechselt habe. Gerade bei Wal-\nti Müller, der einen so grossen und guten Leistungsausweis hat, ist es mir unerklärlich, \nwie ein solcher Mangel an Sensibilität entstehen konnte, leider zum wiederholten Mal. \nAuch die Kritik an der RGPK von Walti Müller verstehe ich nicht ganz. In der RGPK wird \nsachlich, gradlinig und unabhängig Sachpolitik betrieben und sicherlich keine Parteipoli-\ntik und auch keine Hetzjagd gegen amtierende Stadträte. Die RGPK ist nach dem Stadt-\nrat der zweite Filter. Gerade durch die gemischte politische Zusammensetzung prüfen \nwir neutral. Wenn dann so Geschichten auftauchen - Land von der Stadt einem Kollegen \nverkaufen und zugleich das Mandat des Bauführers übernehmen, wo sein Stadtratskol-\nlege schon die Pläne gezeichnet hat, bevor das Geschäft in der RGPK und im Gemein-\nderat ist - frage ich mich halt schon. Das Geschäft wird den beiden Stadträten entzogen, \ndas Land richtig geschätzt, neu ausgeschrieben und zirka dreimal teurer verkauft. Meine \nHerren, so geht es einfach nicht. Es ist das Kapital der Steuerzahlenden, und wir können \nnicht einfach nur zuschauen. Leider wurde in der Vergangenheit das Vertrauen in ver-\nschiedenen Fällen von beiden angesprochenen Stadträten arg strapaziert. Aber wenn \nder persönliche Vorteil über denjenigen der Stadt Adliswil gestellt wird, ist genug Heu \nunten. Ich vermute bald, wir werden gar nicht ernst genommen. Wie soll so eine weitere \nZusammenarbeit möglich sein? \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. April 2012 Seite 475 \n\n 475 \n\n \n\n \n\nStadtpräsident Harald Huber: \n\nIm Namen des Stadtrates teile ich Ihnen mit, dass wir das Postulat entgegennehmen. \n \nMario Senn: \n\nDieses Postulat soll den beiden Stadträten Didier Falbriard und Walter Müller das Miss-\ntrauen aussprechen und den Gesamtstadtrat auffordern zu prüfen, wie dieses Misstrau-\nensvotum umgesetzt werden kann. Im Zentrum steht die Vorgeschichte zum Geschäft \n„Verkauf Breite“, welches wir an der letzten Sitzung beraten haben. Die wesentlichen \nFakten liegen auf dem Tisch, die RGPK-Referentin hat sie an jener Sitzung dargelegt. \nDer Kern davon ist: Beide Stadträte hätten dieses Geschäft in ihrem Sinn durchgezogen, \nwenn sie von den anderen Stadträten, die die Problematik erkannten, nicht zurückgepfif-\nfen worden wären. Dabei wären der Stadt und damit den Steuerzahlenden 1,5 Mio. \nFranken entgangen. Gegenteilige Indizien gibt es nämlich nicht, weder in den einschlä-\ngigen Unterlagen noch aufgrund der Reaktionen der kritisierten Stadträte. Und das ist \ndie Essenz dieses Misstrauens. Daran ändern auch die mannigfaltigen Rechtfertigungs-\nversuche im Nachhinein nichts. Bei der Frage, ob man Vertrauen oder Misstrauen zu \njemandem hat, sind diese als „neue Fakten“ verkauften Details völlig irrelevant, denn sie \ngehen am Problem vorbei, am Problem, dass die beiden Stadträte das Geschäft so \ndurchgezogen hätten. \n\nÀ propos Reaktionen: Anstatt sich einsichtig zu zeigen, die Problematik ihres Verhaltens \nanzuerkennen und konkrete Änderungen in ihrer zukünftigen Amtsführung vorzuschla-\ngen, versuchen die beiden mit Ablenkungsmanövern von genau diesem Verhalten abzu-\nlenken. So kritisieren sie entweder die RGPK – sie hätte etwas öffentlich gemacht, was \naus ihrer Sicht gar nicht problematisch ist – oder inszenieren sich als Opfer. Dass dies \nnicht gerade vertrauensbildend ist, versteht sich von selbst. Und nochmals: Es ändert \nsich am Grundproblem nichts. Beide hätten den Deal durchgezogen und sehen noch \nimmer nicht, weshalb dies problematisch sein soll. Das ist wohl die grösste Tragik an der \nGeschichte. Beide scheinen die Problematik noch immer zu unterschätzen. Es geht aber \neinfach nicht, was die beiden Herren geboten haben. Bevor der Stadtrat, die RGPK oder \nder Gemeinderat sich äussern konnte, haben die zwei Stadträte – so macht es den An-\nschein – das Fell des Bären schon unter sich verteilt und ihren Wissensvorsprung aus-\ngenutzt. Wem da nicht die Alarmglocken läuten, kann ich nicht verstehen. Das ist keine \nFrage politischer Natur, sondern eine Frage moralischen Verhaltens. Deshalb hat die \nFDP kein Problem damit, in dieser Frage auch mit SP-Vertretern einen solchen Vorstoss \neinzureichen. Es geht ja eben gerade nicht um eine politische Frage wie „Steuern rauf“ \noder „Steuern runter“, sondern um eine des grundsätzlichen Verhaltens. Man kann heute \nden Leuten einfach nicht mehr erklären, dass es normal sein soll, wenn Exekutivmitglie-\nder nicht nur den Käufer einer städtischen Liegenschaft auswählen, sondern dann für \ndiesen Käufer privat auch gleich noch Arbeiten verrichten. Und dies ohne die nötige \nSensibilität und Vorsicht walten zu lassen. \n\nEs geht bei diesem Postulat auch nicht darum, Aufträge an Exekutivmitglieder generell \nzu verbieten. Für Unternehmer soll und wird es im Stadtrat immer Platz haben. Das steht \nhier nicht zur Debatte und es wäre falsch, wenn man das jetzt daraus schliessen würde. \nMan darf aber von jedem Stadtratsmitglied erwarten, dass es mit der entsprechenden \nVorsicht vorgeht und im Zweifelsfall einen Auftrag ablehnt und die Finger davon lässt. \nUnsere Stadträte werden für ihre Tätigkeit nämlich mit einem nicht unwesentlichen Salär \nentschädigt; seiner eigenen Firma Aufträge zuschanzen, gehört jedoch nicht zum Pflich-\ntenheft eines Stadtrates und darf auch nie und nimmer Ziel einer Behördentätigkeit sein. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. April 2012 Seite 476 \n\n 476 \n\n \n\n \n\nIn diesem Rat wurde nur schon in dieser Amtsperiode das Thema Interessenskonflikte x-\nmal thematisiert. Wer wiederholt Warnungen und Hinweise der RGPK und anderen \nRatsmitgliedern nicht ernst nimmt und sich dann, wenn die RGPK diese Vorgänge öf-\nfentlich macht, als Opfer zu inszenieren versucht, hat nicht nur eine politische Fehlbeur-\nteilung vorgenommen, sondern entlarvt sich als Heuchler und hat schlichtweg die Zei-\nchen der Zeit verschlafen. Zeichen der Zeit. Es kann nicht erstaunen, dass diese Vor-\nstösse massgeblich von Gemeinderäten mit Jahrgängen 1980 - 1987 mitgestaltet wur-\nden. Unsere Generation toleriert solche Geschichten nicht mehr. Unverständlich ist es \ndarum, wenn Gewisse allen Ernstes behaupten, dass es sich hier um einen normalen \nVorgang handle. Nein! Diese Zeiten sind einfach vorbei! Jene, die diese Zeichen der Zeit \nignorieren wollen, sei gesagt: Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit.  \n\nDamit ist auch klar: Wer in diesem Rat gegen die Überweisung dieses Postulats stimmt, \nder findet diese Vorgänge in Ordnung. Der findet es normal, dass Stadträte ihren Wis-\nsensvorsprung über politische Geschäfte dazu nutzen, ihren Unternehmen Aufträge zu \nverschaffen. Objektiv gesehen kann auch in unserem System nur regieren, wer das Ver-\ntrauen des Parlamentes geniesst. Wie sollen wir im Rat oder in den Vorberatungen in \nden Kommissionen ein Geschäft prüfen und dann – im Namen der Adliswiler – auch ge-\nnehmigen, wenn wir kein Vertrauen zu diesen Amtsträgern haben? Beide haben bis heu-\nte noch nicht dargelegt, wie sie dieses Vertrauen zurückgewinnen wollen, was sie konk-\nret an ihrer Amtsführung ändern möchten. In dieser Hinsicht kam einfach nichts, dafür \nhaufenweise Rechtfertigungsversuche und Gegenangriffe, die nichts am Ergebnis än-\ndern, dass der Stadt durch ihre Unvorsichtigkeit 1,5 Mio. Franken hätten entgehen kön-\nnen. Daraus ist zu schliessen, dass diese Amtsträger auch heute wieder solche Ge-\nschäfte abschliessen würden. \n\nIch habe Ihnen dargelegt, weshalb dieses Vertrauen zerstört ist. Nun ist es so, dass dies \nnicht nur das Gefühl der FDP ist, sondern das der drei grössten Parteien in diesem Hau-\nse. Es wäre darum für beide Stadträte – die, wie gesagt, nichts zur Wiederherstellung \ndieses Vertrauens unternommen haben – an der Zeit, den Tatsachen ins Auge zu \nschauen und die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Egal, ob die Verfehlungen rechtlich \nrelevant sind oder nicht. Moralisch sind sie es alleweil. Wir haben es hier mit einer ei-\ngentlichen institutionellen Krise zu tun: Das Gros dieses Rates will nicht mehr zusam-\nmenarbeiten und hat von irgendwelchen Ausreden genug. Das Postulat will deshalb, \ndass der Stadtrat aufzeigt, wie diese Krise gelöst werden kann. Wir sind gespannt auf \ndie stadträtliche Berichterstattung. \n \nThomas Fässler: \n\nWie bereits in der Pressemitteilung geschrieben, hat die CVP Adliswil ihrem Stadtrat  \nDidier Falbriard klar das Vertrauen ausgesprochen. Der detaillierte Ablauf und die Rollen \nim Geschäft Breitenstrasse wurden uns umfassend und klar geschildert. Im besagten \nGeschäft war er immer im Ausstand. Die Ausführungen sind widerspruchsfrei und zeigen \nkeine Verfehlungen. Dazu kommt, dass Stadtrat Falbriard unmittelbar nach den Vorwür-\nfen eine entsprechende Stellungnahme den Medien abgegeben und so die Kommunika-\ntion frühzeitig sichergestellt hat. Daraus folgernd steht die CVP Adliswil einer vertieften \nÜberprüfung der Geschehnisse offen und positiv gegenüber. Es ist aber unverständlich, \nwarum die drei Parteien SVP, SP und FDP nun per Postulat das Misstrauen ausspre-\nchen, ohne die ebenfalls per Antrag geforderte Untersuchung abzuwarten. Es gibt näm-\nlich keine Fakts, Mario Senn hat vorhin gesagt „es macht den Anschein“ usw. Es ist \nebenfalls unverständlich und stossend, dass sich unser Stadtrat bei den Anklagenden \nnie direkt zu den Vorwürfen äussern und dazu Stellung nehmen konnte. Ich frage mich, \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. April 2012 Seite 477 \n\n 477 \n\n \n\n \n\nwarum dies nicht einmal die sonst so korrekten Juristen im Rat zulassen wollten. Die \nParteien haben auch keine Lernkurve zugelassen, die Motion „Good Governance“ ist \nnämlich nach dem Geschäft „Breitenstrasse“ eingereicht worden. Dieses Postulat ist \nnicht differenziert, eine Zusammenfassung können wir so nicht unterstützen, deshalb \nwird sich die CVP der Stimme enthalten. Mario Senn hat noch gesagt, dass die Beteilig-\nten nichts unternommen hätten, um sich wieder ein besseres Gehör zu verschaffen. Das \nstimmt nicht. Sie haben Diverses unternommen, um sich bei den Anklagenden zu recht-\nfertigen, nur haben sie die Chance nicht bekommen. \n \nRuedi Bräuer: \n\nNach den Filzvorwürfen haben wir nun auch noch ein Postulat auf dem Tisch, welches \nden Abklärungen des Bezirksrats vorgreifen will, und dies, obwohl Vorwürfe in keiner Art \nund Weise belegt sind. Wo führt das noch hin? Der Stadtrat ist - genau wie der Gemein-\nderat - von den Einwohnern von Adliswil gewählt worden. Er kann also nur von der Wäh-\nlerschaft wieder abgewählt werden. Über Misstrauen oder Entfernung entscheiden unse-\nre Wähler, und nicht wir im Saal. Dies wird bei den nächsten Wahlen der Fall sein und \nnicht vorher, es sei denn, es liesse sich den Stadträten eine klare Rechtsübertretung \nnachweisen, was aber nicht der Fall ist. Es kann doch nicht sein, dass eine Gruppe von \nGemeinderäten, welche infolge einer unheiligen Allianz die Mehrheit im Parlament stellt, \naus irgendwelchen politischen oder angeblich moralischen Gründen zwei ausgewiesene \nStadträte aus dem Amt mobbt. Ich gratuliere, die Hälfte davon ist schon mal gelungen. \nDas hat mit Demokratie gar nichts zu tun! Mir kommen da andere Staatsformen in den \nSinn, welche aber alle zum Scheitern verurteilt sind. Wohl aus diesem Grunde gibt es in \nder Gemeindeordnung oder der Geschäftsordnung des Gemeinderates von Adliswil das \nInstrument des Misstrauensvotums nicht,. Also kann der Stadtrat nicht eingeladen wer-\nden zu prüfen, ob ein Misstrauensvotum umgesetzt werden kann oder nicht. Die Freien \nWähler beantragen, das Postulat aus diesen grundsätzlichen Überlegungen nicht zu \nüberweisen. Wir hoffen, trotz vorgefassten Fraktionsmeinungen, dass doch noch ein \npaar Ratsmitglieder, die unabhängig denken und ein unabhängiges Rechtsempfinden \nhaben, uns folgen werden. \n \nHanspeter Clesle: \n\nIm vorliegenden Postulat wird das Misstrauen gegenüber zwei Stadträten ausgespro-\nchen. Die EVP ist klar der Meinung, dass unlautere Machenschaften nicht unterstützt \nwerden sollten. Aber sie ist auch klar der Meinung, dass mit dem nachfolgenden Antrag \ndie Misstrauenserklärung genügt. Die EVP wird das Postulat nicht unterstützen. \n\nBeschluss \n \nDas Postulat von Fredi Morf, Gabi Barco und Mario Senn wird an den Stadtrat zur Be-\nrichterstattung und Antragstellung überwiesen: \n\nZustimmung mit 22 : 9 Stimmen. \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. April 2012 Seite 478 \n\n 478 \n\n \n\n \n\n7. Untersuchung Amtstätigkeiten \n\n  Antrag von Davide Loss, Gabi Barco, Renato Günthardt, Fredi Morf und Ma-\nrio Senn an den Gemeinderat betr. Untersuchung sämtlicher Amtstätigkeiten \nvon Stadtrat Walter Müller und Stadtrat Didier Falbriard durch die Rech-\nnungs- und Geschäftsprüfungskommission \n\n \nDavide Loss, Gabi Barco, Renato Günthardt, Fredi Morf und Mario Senn haben am  \n20. März 2012 folgenden Antrag eingereicht: \n\n„Es sei die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission als Oberaufsichtsbehörde zu \nbeauftragen, eine Untersuchung betreffend sämtliche Amtstätigkeiten von Stadtrat Wal-\nter Müller und Stadtrat Didier Falbriard auf zivilrechtliche und strafrechtliche Verfehlun-\ngen zu untersuchen. Die Untersuchung soll namentlich eine lückenlose Aufarbeitung \nsämtlicher betroffenen Geschäfte seit dem Jahr 2008 bezwecken, die der Rechnungs- \nund Geschäftsprüfungskommission zur Prüfung vorgelegt wurden sowie die übrigen Ge-\nschäfte, bei denen Anhaltspunkte für ein nicht ordnungsgemässes Handeln durch Stadt-\nrat Walter Müller oder Stadtrat Didier Falbriard vorliegt. Der entsprechende schriftliche \nUntersuchungsbericht ist dem Gemeinderat bis Ende September 2012 vorzulegen. \n\nBegründung \nNach den durch die RGPK bekannt gemachten Vorwürfen betreffend die beiden Stadträ-\nte, Walter Müller und Didier Falbriard, braucht es eine lückenlose Aufklärung sämtlicher \nim Raum stehenden Vorwürfe. Das notwendige Vertrauen in die beiden Stadträte ist un-\nwiderruflich zerstört. Nach wie vor äusserst befremdend ist auch die mangelnde Einsicht \nder beiden Stadträte bezüglich ihres Verhaltens. \n\nWie man den Äusserungen des Stadtrates gegenüber der Presse entnehmen kann, be-\nsteht offenbar das nötige Vertrauen auch innerhalb des Stadtrats nicht mehr. Nichtsdes-\ntotrotz will der Stadtrat einfach zur Tagesordnung übergehen, was in Anbetracht der \ngravierenden Vorwürfe und der bereits festgestellten Vorfälle inakzeptabel ist. Für die \nUnterzeichneten ist unverständlich, dass der Stadtrat ohne genauere Prüfung der Um-\nstände zum Schluss kommen kann, es lägen keine rechtlichen Verfehlungen vor. \n\nAus diesen Gründen braucht es eine lückenlose Aufklärung sämtlicher im Raum stehen-\nden Vorwürfe – insbesondere ob zivilrechtliche oder strafrechtliche Verfehlungen durch \ndie beiden Stadträte begangen wurden und ob bei sich erhärtendem Verdacht gegebe-\nnenfalls Strafanzeige zu erstatten ist – sowie auch der bisherigen Amtstätigkeit der bei-\nden Stadträte. Da in Adliswil eine Parlamentarische Untersuchungskommission in der \nGemeindeordnung nicht vorgesehen ist, braucht es eine Untersuchung durch die RGPK \nals Oberaufsichtsbehörde.“ \n \nDavide Loss, zur Begründung: \n\nAuch bei diesem Geschäft handelt es sich um das Verhalten der beiden Stadträte. Wir \nsind enttäuscht, dass die beiden Stadträte bisher kein einziges Schuldeingeständnis \ngemacht haben und in einem Rundumschlag alle möglichen Behörden kritisiert haben. \nEs geht jetzt vor allem darum, dass der Stadtrat sagt, es sei bei dieser Sache rechtlich \nalles richtig gelaufen. Ich verzichte auf Wiederholungen, was Mario Senn schon gesagt \nhat, ich kann mich ihm anschliessen. Neben diesen Punkten steht auch im Zentrum, was \nin den letzten Jahren passiert ist. Ich habe ein ungutes Gefühl, wenn ich auf all die wich-\ntigen Projekte zurückschaue, die wir im Rat behandelt haben. Deshalb braucht es jetzt \neine lückenlose Aufklärung, ob alles rechtens war. Es soll abgeklärt werden, ob zivil-  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. April 2012 Seite 479 \n\n 479 \n\n \n\n \n\noder strafrechtliche Verfehlungen vorliegen. Es kann nicht sein, dass wir einfach zur Ta-\ngesordnung übergehen. Vor allem nicht, wenn weder die beiden Stadträte noch der Ge-\nsamtstadtrat irgendwelche Verfehlungen zugeben und Änderungen signalisieren. Des-\nhalb fordern wir von unserer RGPK, die unsere Oberaufsichtsbehörde ist und die Ober-\naufsicht über die Exekutive wahrnimmt, eine lückenlose Untersuchung der Amtstätigkei-\nten der beiden Stadträte bis zum 2008. Es braucht jetzt Klarheit über all die Geschäfte, \ndie bisher über unseren Tisch gegangen sind. Es ist keine PUK – das ist wichtig. Es geht \ndarum, dass die RGPK im Rahmen ihrer bisherigen Befugnisse diese Prüfung wahr-\nnimmt. Dabei wird selbstverständlich auch der oft bemängelte Anspruch auf rechtliches \nGehör gewährt, da kann sich Walter Müller dann äussern. Ich verstehe nicht, was man \ngegen eine solche Prüfung haben kann. Diese wird durch die RGPK erfolgen, und der \nBericht wird dann dem Gemeinderat vorgelegt werden. Ich bitte Sie, dem Antrag zuzu-\nstimmen. \n\nNicole Kappeler: \n\nDie CVP befürwortet eine Untersuchung. Aufgrund des Einschreitens des Bezirksrates \nmöchten wir gerne die Empfehlungen des Bezirksrates der Durchführung der Untersu-\nchung kennen. Dies aus zwei Gründen:  \nEinerseits wegen der unkontrollierten Eskalation in der Adliswiler Politik, welche grossen \nWiderhall in den Medien und damit verbunden einen immensen Imageschaden in und für \nAdliswil bewirkte. \nZweitens: Die Antragssteller, drei von ihnen RGPK-Mitglieder, begründen den Antrag mit \nunwiderruflich zerstörtem Vertrauen gegenüber den beiden Stadträten. Gleichzeitig be-\nantragen sie, die RGPK als Oberaufsichtsbehörde die Untersuchung durchzuführen. \n\nAus diesem Umstand kann die geforderte lückenlose Aufklärung nicht mit der notwendi-\ngen Unbefangenheit durchgeführt werden. Aus all diesen Gründen können wir einem \nsolchen Antrag nicht zustimmen und stellen folgenden Abänderungsantrag gemäss Arti-\nkel 34 der Geschäftsordnung des Gemeinderates: \n\nÄnderungsantrag: \nAbzuändern gilt der erste Satz des Antrages wie folgt: \nEs sei eine neutrale Stelle zu beauftragen, eine Untersuchung betreffend sämtlicher \nAmtstätigkeiten von Stadtrat Walter Müller und Stadtrat Didier Falbriard auf zivilrechtli-\nche und strafrechtliche Verfehlungen durchzuführen. \n\nHeinz Melliger: \n\nEigentlich wollte ich einen Ordnungsantrag für Streichung des Traktandums 7 stellen. \nAber nach dem Hin und Her seit gestern Abend verzichte ich darauf und äussere mich \nzum Inhalt dieses Traktandums. Der vorliegende Antrag betreffend Untersuchung sämt-\nlicher Amtstätigkeiten von Stadtrat Walter Müller und Didier Falbriard durch die RGPK \nwird von der Fraktion der Freien Wähler aus folgenden Gründen einstimmig abgelehnt:  \n1. Gemäss Art. 5 „Organisation“ der Gemeindeordnung ist die RGPK nicht als ein sepa-\n\nrates Organ aufgeführt. Die RGPK ist als eine Kommission des Gemeinderates defi-\nniert, siehe Art. 26 der Gemeindeordnung, und wird aus der Mitte des Gemeinderates \nbestellt. Die RGPK als Oberaufsichtsorgan zu bezeichnen und zu beauftragen, ist \nsomit gemäss Gemeindeordnung gar nicht möglich, resp. nicht korrekt.  \n\n2. Die Aufgaben der RGPK sind in der Gemeindeordnung unter Art. 26. klar geregelt. \nDarin sind aber keine Aufgaben wie bspw. zivilrechtliche oder strafrechtliche Verfeh-\nlungen im Sinne einer Untersuchung aufgeführt. Das heisst, der vorliegende Antrag \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. April 2012 Seite 480 \n\n 480 \n\n \n\n \n\nübersteigt klar die geregelten Kompetenzen und auch die Fähigkeiten der RGPK und \ndessen Mitglieder. \n\n3. Wir sehen die jetzige RGPK ganz klar als befangen bezüglich den Filzvorwürfen an \ndie beiden Stadträte Walter Müller und Didier Falbriard. Wie soll eine Kommission ei-\nne zivil- und strafrechtliche Untersuchung leiten, wenn sie sich nicht einmal an ihre \neigenen Pflichten hält. Ich verweise auf das fehlende rechtliche Gehör der Beschul-\ndigten vor und auch nach dem öffentlichen Vorwurf der Verfehlungen als Stadträte. \nEs liegt wohl klar auf der Hand, dass die RGPK keine neutrale Position in dieser An-\ngelegenheit einnehmen kann. \n\n4. Die Fraktion der Freien Wähler fordert eine externe unabhängige Instanz, die bisher \nin keiner Form in der genannten Angelegenheit involviert gewesen ist. \n\n5. Zwischenzeitlich hat sich der Bezirksrat als rechtmässige Oberaufsichtsbehörde be-\nreits eingeschaltet, um die Angelegenheit der Filzvorwürfe an die beiden Stadträte ei-\ngenständig zu untersuchen. Der Stadtrat, der Gemeinderat und die RGPK sind durch \nden Bezirksrat aufgerufen, entsprechenden detaillierten Bericht zu erstatten. Deshalb \nist die Beauftragung der RGPK gar nicht mehr notwendig und somit auch überflüssig.  \n\nDie Freien Wähler wehren sich nicht gegen eine lückenlose Aufklärung aller im Raum \nstehenden Fragen, sofern sie überhaupt noch notwendig ist, aber mit diesem Antrag \nbewegen wir uns in falschen Gewässern. Auch in turbulenten und hektischen Zeiten ist \nes elementar wichtig, dass wir uns trotzdem an die eigene Gesetzgebung, Ordnung und \nVorschriften halten. Deshalb darf aus vorher genannten Gründen dem Antrag nicht zu-\ngestimmt werden. Wir beantragen die Ablehnung des Traktandums 7 und appellieren an \ndie Vernunft. Im Übrigen werden wir den Gegenantrag der CVP unterstützen. \n\nKarin Hug: \n\nWenn die CVP nicht den Änderungsantrag gestellt hätte, hätten wir es getan, denn auch \nwir begrüssen eine neutrale Prüfung. Nicht weil wir der Meinung sind, dass die RGPK \ndies nicht kann, sondern weil sie damit aus den bereits erwähnten verschiedenen Grün-\nden an ihre Grenzen käme.  \n\nIch stelle noch einen Ordnungsantrag auf Sitzungsunterbruch, damit sich die Frak-\ntionen austauschen können. \n\nBeschluss: Der Ordnungsantrag von Karin Hug wird angenommen.  \n\nSomit wird die Sitzung für zehn Minuten unterbrochen.  \n\n \nFortsetzung der Ratssitzung \n \n\nYannick Wettstein: \n\nSo viel ich weiss, ist die geforderte Beauftragung der RGPK zur Untersuchung der Vor-\ngänge die einzige Möglichkeit, die momentan sichtbar ist. Die RGPK hat die Kompetenz \nauf Akteneinsicht etc. Gleichzeitig ist aber auch den RGPK-Mitgliedern und mir klar, \ndass die Befangenheitssituation besteht. Die RGPK-Mitglieder haben in der Vergangen-\nheit in den Medien als RGPK-Sprecher zu den Vorwürfen bereits Stellung genommen. \nEs ist im Sinne der Sache, dass jetzt eine Lösung gefunden wird, dass man die Untersu-\nchung neutral durchführen kann. Es ist ganz wichtig, dass gegenüber einer solchen Un-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. April 2012 Seite 481 \n\n 481 \n\n \n\n \n\ntersuchung und den Resultaten im Rat eine breite Akzeptanz vorhanden ist. Es macht \nkeinen Sinn, wenn man jetzt im Rat einen weiteren Graben aufmacht und eine Untersu-\nchung durch die RGPK durchdrückt, die nachher in Verruf kommt, unter den Vorzeichen \nder Befangenheit entstanden zu sein. Gleichwohl ist es aber so, dass die RGPK offenbar \ndas einzige Gremium ist, das in Frage kommt, die Untersuchung durchzuführen resp. \nder Gemeinderat hat die Möglichkeit, nur die RGPK damit zu beauftragen. Ich schlage \ndeshalb vor, dass man dem Hauptantrag folgt. Aber wir versprechen, dass eine unab-\nhängige Drittperson durch die RGPK engagiert wird. In Frage käme nur eine Person, die \nim Verwaltungs- und Strafrecht kompetent ist. Es ist klar, diese Untersuchung wird Geld \nkosten, aber ich gehe davon aus, dass dafür die Bereitschaft seitens der Legislative vor-\nhanden sein wird. Der Vorschlag ist also, dem Antrag zu folgen, zwangsläufig die Über-\nweisung des Auftrages an die RGPK zu machen, und dass man in einem zweiten Schritt \nRGPK-intern resp. auch in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat eine Lösung findet, die die \nNeutralität der Untersuchung sicherstellt. Es wird in einem weiteren Schritt zu informie-\nren sein, wenn man zum entsprechenden Ergebnis gelangt ist, wie man sich genau or-\nganisieren will. \n\nDavide Loss: \n\nRechtlich ist es effektiv so, dass eine Untersuchung – so, wie wir sie fordern – nur durch \ndie RGPK erfolgen kann. Wir haben dies auch beim Gemeindeamt abgeklärt. Weil in der \nGemeindeordnung der Stadt Adliswil keine PUK verankert ist, bleibt uns nichts anderes \nübrig, als die RGPK als unsere Oberaufsichtsbehörde über die Exekutive für die Unter-\nsuchung zu beauftragen. Eine neutrale Stelle hätte eben gerade die Befugnisse, die die \nRGPK hat, nicht. Sie hätte kein Recht auf Akteneinsicht und die Stadträte anzuhören. \nDeshalb braucht es die RGPK. Mit dem Beizug von Juristen, die die straf- und zivilrecht-\nlichen Abklärungen machen, ist auch die nötige Unabhängigkeit sichergestellt. Die lü-\nckenlose Abklärung kann nur durch die RGPK durchgeführt werden. Deshalb mache ich \nIhnen beliebt, den Änderungsantrag abzulehnen und unserem Antrag in unveränderter \nForm zuzustimmen. \n\nNicole Kappeler: \n\nWir haben jetzt so viele verschiedene Möglichkeiten gehört, und ich schlage vor, dass \nwir ein Büro des Gemeinderates haben, das als Geschäftsleitung fungiert. Ich möchte \nihm den Antrag übertragen, so wie ich ihn formuliert habe: \nEs sei eine neutrale Stelle zu beauftragen, eine Untersuchung betreffend sämtlicher \nAmtstätigkeiten von Stadtrat Walter Müller und Stadtrat Didier Falbriard auf zivilrechtli-\nche und strafrechtliche Verfehlungen durchzuführen. \nDas Büro soll dann entscheiden, wen es auf rechtlicher Basis als korrekt befindet bzw. \nwelche Fachpersonen es für die Aufklärung beizieht. Wenn das Büro zum Schluss \nkommt, dass die RGPK die richtige Stelle ist, dann sei das so gewesen. Aber ich muss \nsagen, dass auch ich das Vertrauen in die RGPK bis zu einem gewissen Grade nicht \nmehr habe, weil die Befangenheit von Anfang an klar war. Das hat man absehen kön-\nnen, auch wenn man als RGPK-Mitglied einen solchen Antrag unterschreibt; das kann \nich schlichtweg nicht nachvollziehen. Ich möchte wirklich eine neutrale Person. Für mich \nist ganz klar das Büro mit seinem Präsidenten als Vorsteher die Repräsentation des \nGemeinderates. Dieses Gremium soll den Antrag prüfen und dann dem Gemeinderat \nBericht erstatten, wie das Verfahren weitergehen soll. \n\nDer Ratspräsident fragt Nicole Kappeler, ob das ein neuer Antrag sei. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. April 2012 Seite 482 \n\n 482 \n\n \n\n \n\nNicole Kappeler:  \n\nDie Frage, an wen der Antrag gerichtet sei, ist im Raum gestanden. Beim ursprünglichen \nAntrag geht es ja darum, dass die RGPK sich selbst beauftragt, die Prüfung durchzufüh-\nren. Und ich bin der Meinung – auch wenn das jetzt ein neuer Antrag ist – dass der An-\ntrag nicht an die RGPK geht, sondern an das Büro des Gemeinderates. Ich stelle des-\nhalb einen neuen Antrag - so wie ich das vorhin vorgelesen habe, dass der Antrag, eine \nneutrale Stelle zu beauftragen, ans Büro des Gemeinderates gestellt wird, zur Abklärung \nund weiterem Verfahren. \n\nRoger Neukom: \n\nIch unterstütze den Antrag von Nicole Kappeler, denn es ist für mich der richtige Antrag. \nIch würde den Hauptantrag zurückziehen, denn es geht mit gesundem Menschenver-\nstand einfach nicht, dass man sich selber den Auftrag geben will, diese Prüfung durch-\nzuführen. Das versteht niemand, zumindest niemand, der nicht in der RGPK ist. Somit \nwäre es mir lieber, die Antragsteller würden den Antrag zurücknehmen. Wenn sie es \nnicht tun – was man akzeptieren muss – bin ich dagegen, dass das Parlament den An-\ntragstellern die Zustimmung erteilt. Ich würde dann den Antrag von Nicole Kappeler un-\nterstützen und die Aufgabe dem Büro übertragen. Für etwas haben wir ja die Geschäfts-\nleitung. Im Übrigen hat sich der Bezirksrat ja bereits eingeschaltet, und dieser ist für \nmich immer noch die Oberaufsichtsbehörde der Stadt Adliswil und nicht die RGPK, wo-\nbei die RGPK selbstverständlich auch einen wichtigen Job hat. Da der Bezirksrat bereits \nalle drei Stellen – den Stadtrat, das Büro des Gemeinderates und die RGPK – ange-\nschrieben hat und bis Mitte April eine schriftliche Stellungnahme will, erübrigt sich dies in \ndem Sinne, denn somit ist das richtig aufgegleist.  \nZum Schluss: Am Ende ist nur jemand der Verlierer, nachdem es hier wie im Kindergar-\nten abgeht. Es ist die Stadt Adliswil, die verliert, wir Bürgerinnen und Bürger, die verlie-\nren, und das sollten sich diejenigen überlegen, die das Ganze angezettelt haben. Es ge-\nhören nämlich immer zwei Seiten dazu. Wenn man sich nicht von beiden Seiten anhört, \nkann man auch nicht von einem Vertrauensmissbrauch reden. Und wenn man sich nicht \nmehr kundtun kann, wird es ganz schwierig. In dieser Situation sind wir, und wenn wir da \nnicht von beiden Seiten einen Schritt in die richtige Richtung machen, sehe ich keine \nMöglichkeit, dass wir vernünftig herausfinden. Dann werden wir noch grössere Furchen \nin diesen Saal und die ganze Stadt reissen. \n\nNicole Kappeler: \n\nIch habe mittlerweile zwei Anträge gestellt, einen zur Abänderung des ursprünglichen \nAntrages, und dann einen neuen. Deshalb ziehe ich meinen ersten Antrag zurück und \nstelle nochmals den zweiten Antrag, der lautet: \nDas Büro des Gemeinderates wird beauftragt, eine neutrale Stelle zu beauftragen, eine \nUntersuchung betreffend sämtlicher Amtstätigkeiten von Stadtrat Walter Müller und \nStadtrat Didier Falbriard auf zivilrechtliche und strafrechtliche Verfehlungen durchzufüh-\nren. \n\nDer Ratspräsident informiert, dass nun zuerst über den Antrag von Nicole Kappeler ab-\ngestimmt wird. \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. April 2012 Seite 483 \n\n 483 \n\n \n\n \n\nBeschluss \n \nAntrag von Nicole Kappeler: Das Büro des Gemeinderates wird beauftragt, eine neutrale \nStelle zu beauftragen, eine Untersuchung betreffend sämtlicher Amtstätigkeiten von \nStadtrat Walter Müller und Stadtrat Didier Falbriard auf zivilrechtliche und strafrechtliche \nVerfehlungen durchzuführen: \n\nAblehnung mit 13 : 19 Stimmen. \n\n \n\nDer Ratspräsident: Wir kommen nun zur Abstimmung des Antrages von Davide Loss, \nGabi Barco, Renato Günthardt, Fredi Morf und Mario Senn. \n\nBeschluss \n \nDer Antrag von Davide Loss, Gabi Barco, Renato Günthardt, Fredi Morf und Mario Senn \nan den Gemeinderat betr. Untersuchung sämtlicher Amtstätigkeiten von Stadtrat Walter \nMüller und Stadtrat Didier Falbriard durch die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskom-\nmission wird angenommen: \n\nZustimmung mit 23 : 11 Stimmen. \n\n \n\nYannick Wettstein: \n\nIch stelle fest, dass die Mehrheit des Rates doch die Beauftragung der RGPK möchte. \nIch gebe es nochmals zu Protokoll: Die RGPK wird diese Untersuchung durchführen und \neine unabhängige Drittperson beauftragen, die nicht Mitglied des Gemeinderates ist und \nüber Fachkunde in den Bereichen des Verwaltungs- und Zivilrechts und wahrscheinlich \nauch des Strafrechts aufweist, respektive es wird das Gespräch gesucht mit dem Stadt-\nrat und vermutlich auch mit dem Büro des Gemeinderates, in welcher Form dies erfolgen \nsoll. Es ist wichtig, dass die Untersuchungsergebnisse eine Glaubwürdigkeit aufweisen, \ndie für alle Ratsmitglieder stimmt. Das Schlechteste wäre, wenn man am Schluss einer \nvermutlich mehrere Monate dauernden Untersuchung zum Ergebnis käme, das dann \nwieder der Kritik mangelnder Objektivität und Unabhängigkeit ausgesetzt wäre. \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. April 2012 Seite 484 \n\n 484 \n\n \n\n \n\n8. Nutzung altes Stadthausareal  \n\n  Interpellation von Franco Rossi und sieben Mitunterzeichneten betr. Nutzung \ndes alten Stadthausareals im Zusammenhang mit der Studie für verdichtetes \nBauen im Zentrum, Begründung  \n\nFranco Rossi und sieben Mitunterzeichnete haben am 1. März 2012 folgende Interpella-\ntion eingereicht: \n\n„Seit Jahren macht sich der Stadtrat Gedanken zur Art der Nutzung des ehemaligen Stadt-\nhausareals. Erstmals war ein Projekt Namens „Zentrum Ost“, in dem uns stadträtliche, zu-\nkünftige Visionen nahe gebracht wurden. Dieses Projekt verschwand in einer Schublade. \nHeute ist alles anders. Ein Wettbewerb wurde veranstaltet, namhafte Fachleute beschäftig-\nten sich auf Seiten der Planer und der Juroren lang und ausgiebig mit dem Thema. Der \nWettbewerb fand seinen Abschluss in einer Ausstellung im Haus Brugg. Interessierte be-\nkamen einen Einblick in das moderne Schaffen mit Computern und Visualisierungen der \nneuen Architektur. Ein Sieger wurde vorgestellt, die Ausstellung wieder geschlossen. Einige  \nwenige Mutige liessen der Ausstellung Leserbriefe mit dem Tenor Ablehnung oder Hoff-\nnung auf Besseres folgen. Wie auch immer, es entstand der Eindruck, dass ein wichtiger \nSchritt abgeschlossen war und die Gestaltung des Zentrums eine nahezu fertige Form und \nErscheinungsweise gefunden hatte. Überraschend allerdings ist die neu erschienene Pres-\nsemitteilung des Stadtrates, dass nun geprüft werden soll, wie und ob ein verdichtetes \nBauen im Zentrum von Adliswil möglich sein soll. Der normale Leser fragt sich, ob das nur \nin Adliswil so sei, dass Planungswettbewerbe abgeschlossen werden und danach über \nVerdichtung mit all den Auswirkungen auf Bauten im Zentrum nachgedacht werden soll.  \nIn diesem Zusammenhang erlaube ich mir, folgende Fragen an den Stadtrat zu richten: \n1.  Kosten der Zentrumsplanung bisher: Ich bitte den Stadtrat um Nennung aller bisher  \n  aufgelaufenen Kosten im Zusammenhang mit der Zentrumsplanung.  \n2.   Kosten des jetzt abgeschlossenen Wettbewerbes: Ich bitte den Stadtrat um Nen-\n\nnung der Kosten des jetzt abgeschlossenen Wettbewerbes. \n3.  Zeitliche Abfolge von Wettbewerb und Verdichtungsstudie: Die vordergründige Er-\n\nkenntnis, dass eine Verdichtungsstudie nach einem Wettbewerb im Zentrum Ost in \nsich selbst widersprüchlich ist, führte zu weiteren Fragen: \n\n3.1 Weshalb wurde eine Studie zu einer möglichen Verdichtung von Bauten im Zentrum \nAdliswil erst nach der Durchführung des Wettbewerbes Zentrum Ost in Auftrag ge-\ngeben? \n\n3.2 Weshalb wurde eine Studie zu einer möglichen Verdichtung von Bauten im Zentrum \nAdliswil nicht vor der Durchführung des Wettbewerbs Ost in Auftrag gegeben? \n\n3.3 Ist der Stadtrat der Ansicht, dass der abgeschlossene Wettbewerb mit einer jetzt \nvorgegebenen, allenfalls höheren Verdichtung neu erweitert werden soll?  \n\n3.4  Welches sind die zeitlichen und finanziellen Konsequenzen bezüglich einer  höheren \nVerdichtung, resp. dem Verzicht auf eine höhere Verdichtung auf dem ehemaligem \nStadthausareal bereits durchgeführten und zeitnah abgeschlossenen Wettbewerb?“ \n\nFranco Rossi: Da die Beantwortung schriftlich erfolgt, verzichte ich auf eine Begründung. \n\nSchluss der Sitzung: 21.50 Uhr \n\nFür die Richtigkeit: \n\nIda Hofstetter, Ratssekretärin \n\n\n