text: \nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 87 \n\nwww.adliswil.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \nProtokoll des Grossen Gemeinderates \n \n20. Sitzung vom 2. November 2016, 19.00 – 23.10 Uhr, Legislatur 2014 – 2018  \n \nAula Schulhaus Hofern \n________________________________________________________________________ \n \n \n\nAnwesend Heinz Melliger Ratspräsident \n\n   \n\n Sait Acar \n\nVera Bach \n\nHarry Baldegger \n\nMarkus Bürgi \n\nHanspeter Clesle \n\nBernie Corrodi \n\nPascal Engel \n\nThomas Fässler \n\nDaniel Frei \n\nUlrich Gräflein \n\nHedwig Habersaat \n\nSimone Huber \n\nThomas Iseli \n\nRenato Jacomet \n\nDaniel Jud \n\nHeidi Jucker \n\nMartin Koller \n\nUrs Künzler \n\nErwin Lauper \n\nWolfgang Liedtke  \n\nDavide Loss \n\nCarmen Marty-Fässler \n\nDaniela Morf \n\nFredi Morf \n\nKannathasan Muthuthamby \n\nAndrea Näf  \n\nMarianne Oswald \n\nMario Salomon \n\nChristoph Schwager  \n\nMario Senn \n\nMarietta Werder \n\nWalter Uebersax \n\nUrs Weyermann \n\nAnke Würl \n\n \n\nAbwesend   \n\nPräsenz Stadtrat Harald Huber \n\nRaphael Egli \n\nFarid Zeroual \n\nRenato Günthardt \n\nFelix Keller \n\nPräsidiales \n\nBildung \n\nFinanzen \n\nSoziales \n\nBau und Planung \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2016, S. 687 \n\n \n\nSusy Senn \n\nPatrick Stutz \n\n \n\nSicherheit und Gesundheit \n\nWerkbetriebe \n\n \n\nAbwesend   \n\nStadtschreiberin Andrea Bertolosi-Lehr  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2016, S. 688 \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Fragestunde \n\n3. Einbürgerungsgesuche  \n\n4. Ersatzwahlen \n4.1 Ersatzwahl eines Mitgliedes in die Einbürgerungskommission für den Rest der \n\nAmtsdauer 2014-2018 \n4.2 Ersatzwahl eines Mitgliedes des Büros für den Rest der Amtsdauer  \n\n2014-2018 \n\n5. Teilrevision Gemeindeordnung; Vervollständigung der Schulintegration \n(2016-117) \nAntrag des Stadtrates und geänderter Antrag der Sachkommission \n\n6. Teilrevision Gemeindeordnung; Neue Kompetenzordnung \n(2016-118) \nAntrag des Stadtrates und geänderter Antrag der Sachkommission \n\n7. Teilrevision Gemeindeordnung; Redaktionelle und systematische Anpassun-\ngen \n\n(2016-119) \nAntrag des Stadtrates und geänderter Antrag der Sachkommission \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2016, S. 689 \n\n \n\n8. Teilrevision Zweckverbandsvertrag ARA Sihltal \n(2016-196) \nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der Rechnungs- und  \nGeschäftsprüfungskommission \n\n9. Fristerstreckung für die Beantwortung der Interpellation betreffend Ortsbus-\nErschliessung Quartier Sonnenberg \n\n(2016-214) \nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der Rechnungs- und  \nGeschäftsprüfungskommission \n\n10. Auflösung der Spezialkommission Rechtsgrundlagen Oberaufsicht \nAntrag des Büros vom 21. September 2016 \n\n11. Beantwortung der Interpellation betr. Bewilligungspraxis für unbezahlten Ur-\nlaub für Lehrpersonen \n\n(SRB 2016-244) \nInterpellation von Christoph Schwager vom 30. Mai 2016  \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2016, S. 690 \n\n \n\n1. Mitteilungen \n\n Entschuldigungen 1.1\n\nFür die heutige Sitzung liegen seitens des Gemeinderates und des Stadtrates kei-\nne Entschuldigungen vor.  \n\n Ton und Bildaufnahmen 1.2\n\nRatspräsident Heinz Melliger  \n\nArt. 36 Abs. 3 GeschO GGR hält für die akkreditierten Medienschaffenden folgen-\ndes fest: „Ton und Bildaufnahmen im Ratssaal und auf der Tribüne sind zulässig, \nsoweit sie den Ratsbetrieb nicht stören. Der Präsident, die Präsidentin kann Ein-\nschränkungen anordnen.“ Während der Dauer des Wahlverfahrens ordne ich im \nRatssaal und auf der Tribüne ein Foto- und Filmverbot an, um das Wahlgeheimnis \nsicherzustellen. Betrifft Traktandum 4.1 und 4.2. Besten Dank für die Kenntnis-\nnahme und Einhaltung. \n\n Zuweisung von neuen Geschäften an eine parlamentarische Kommission 1.3\n\nAn der Bürositzung des Grossen Gemeinderates vom 19. Oktober 2016 wurden \ndie folgenden Geschäfte einer parlamentarischen Kommission zugeteilt: \n\n- Der SRB 2016-259, „Projektierungskredit; Sonnenberg, Umbau und Erweite-\nrung“ wurde an die RGPK überwiesen und die SAKO wurde zum Mitbericht ein-\ngeladen \n\n- SRB 2016-264 „Trinkwasserkontrolle; Massnahmenprojekt, Kreditabrechnung“ \nan die RGPK \n\n- SRB 2016-258 „Teilrevision Personalstatut; Krankentaggelder“ an die SAKO  \n\nStadträtin Susy Senn zum Thema „Beleuchtung Tüfi¨ \n\nAnlässlich der Sitzung vom 16. März 2016 hat Anke Würl die Beleuchtung auf dem \nZugangsweg zur Turnhalle Tüfi bemängelt. Ich darf Ihnen heute mitteilen, dass in-\nzwischen zwei neue Scheinwerfer, die die Treppen und den Asphaltweg entlang \nder Tartanbahn beleuchten, an eine Zeitschaltuhr angeschlossen sind und wäh-\nrend den Öffnungszeiten der Turnhalle auch brennen, wenn die Aussenanlage \nnicht beleuchtet ist. Es wird zurzeit geprüft, ob auch noch der Aufgang beim Krei-\nsel besser beleuchtet werden kann. \n\nSo hoffen wir, die Sicherheit in der kommenden dunkleren Jahreszeit, auch beim \nZugang zur Turnhalle Tüfi verbessert zu haben. \n\nStadträtin Susy Senn zum Thema „Verträge Abfallsammelstelle“ \n\nWie sie bereits der Presse entnehmen konnten, hat die Stadt Adliswil mit den Ge-\nmeinden Rüschlikon und Kilchberg eine Nutzungsvereinbarung für die Hauptsam-\nmelstelle Tüfi abgeschlossen. Ab 2017 werden die Bewohner und Bewohnerinnen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2016, S. 691 \n\n \n\ndieser beiden Gemeinden offiziell die Hauptsammelstelle benützen dürfen. Nach-\ndem wir vor etwas mehr als drei Jahren die Öffnungszeiten der Sammelstelle mar-\nkant ausgebaut haben, haben sich die Wartezeiten nachhaltig reduziert und sind \nfast gänzlich verschwunden. Durch die attraktiveren Öffnungszeiten nutzen aber \nauch immer mehr Auswärtige unsere Sammelstelle. Aus mehreren Zählungen wis-\nsen wir, dass dies inzwischen fast 25 % sind! Aufgrund der bisher beschränkten \nÖffnungszeiten der beiden kleinen Sammelstellen in Kilchberg und Rüschlikon \nsind bereits heute viele Kilchberger und Rüschlikoner dabei. Wir sind deshalb \nüberzeugt, dass durch die heutigen Öffnungszeiten genügend Kapazität vorhan-\nden ist für die Mitbenutzung der Hauptsammelstelle durch die Kilchberger und \nRüschlikoner Bevölkerung.  \n\nDie Abfallentsorgung ist durch die erhobenen Gebühren gedeckt. An der Infra-\nstruktur und nicht gedeckten Restkosten beteiligen sich beide Gemeinden auf-\ngrund ihrer Grösse resp. ihrer Einwohnerzahlen. Wir, resp. das Ressort Werkbe-\ntriebe, welches das Abfallwesen ab 2017 vom Ressort Sicherheit und Gesundheit \nübernehmen wird, wird die Entwicklung der Benutzerzahlen im Auge behalten. \n\nBesten Dank für Ihre Kenntnisnahme. \n\n Mitteilungen aus dem Gemeinderat 1.4\n\nRatspräsident Heinz Melliger  \n\nDurch den Austritt von Peter Bühler (SP) und der noch nicht gültigen Nachfolge, \nbesteht der Grosse Gemeinderat der Stadt Adliswil heute nur aus 35 Ratsmitglie-\ndern. \n\nDie heutige Ratssitzung hat eine lange Traktandenliste und es ist gut möglich, \ndass die Geschäfte am Schluss allenfalls nicht mehr behandelt werden können. \nDeshalb haben wir im Büro des Grossen Gemeinderates besprochen, ein allfälliger \nErsatztermin im Dezember vorzusehen. \n\nIch bitte euch, provisorisch den Mittwoch 21. Dezember 2016 zu reservieren. Ich \nverspreche euch, den Termin nur wahrzunehmen, wenn es wirklich notwendig sein \nsollte. \n\nFraktionserklärung \n\nUeli Gräflein (Grüne) zum Thema „Interpellation“ \n\nLieber Erwin Lauper (SVP) \n\nAn der letzten Sitzung vom Grossen Gemeinderat am 7. September 2016 hast du \nreklamiert, dass wir es gewagt haben, eine Interpellation einzureichen. Dazu will \nich dir folgendes sagen. \n\nEs ist nicht nur unser Recht, sondern auch unsere Pflicht als gewählte Parlamen-\ntarier, Fragen zu stellen. So können wir die Antworten der breiten Öffentlichkeit \nund auch dem gesamten Gemeinderat zugänglich machen und eine Diskussion \nanregen. Ich zitiere gerne aus unserer Geschäftsordnung Artikel 86: „Die Ratsmit-\nglieder können schriftlich mit Interpellationen Aufschluss über Angelegenheiten der \nstädtischen Verwaltung verlangen“.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2016, S. 692 \n\n \n\nDir, als langjähriger Gemeinderat, sollte das eigentlich bekannt sein. Dir ist hoffent-\nlich auch der Inhalt einer Fragestunde bekannt. Sie dient dazu, mit kurzen Fragen \neine Stellungnahme der betroffenen Behörden zu aktuellen Themen zu bekom-\nmen. Für Jeden, der sich mit dem Inhalt unserer Interpellation befasst hat, ist klar, \ndass die Fragen zu komplex für die Fragestunde sind. \n\nWir sind gerne bereit über politische Inhalte zu diskutieren, aber bestimmt nicht \nüber unsere Rechte im Gemeinderat. Ich danke dir und dem gesamten Gemeinde-\nrat für die Aufmerksamkeit. \n\nErwin Lauper (SVP) \n\nIch habe nie das Recht der Einreichung einer Interpellation in Frage gestellt. Ich \nbin aber nach wie vor der Meinung, dass wir das Instrument „Fragestunde“ besser \nausnutzen sollten, um kostenintensive Interpellationen zu verhindern und unsere \nStadtangestellten etwas zu entlasten. \n\nUeli Gräflein (Grüne) \n\nIch wiederhole mich nochmals zur Sachlage. Am 4. September 2000 habt ihr eine \nähnliche Frage gestellt, welche schliesslich zu einer Interpellation führte. Am 5. \nMärz 2014 habt ihr eine Interpellation zur Zürichstrasse 10 und am 2. April 2014 \nzur Skateboard-Anlage Adliswil eingereicht. Gerade zum letztgenannten braucht \nes effektiv keine Interpellation. Dies meine Bemerkung, ob wir gerechtfertigt eine \nInterpellation einreichen dürfen.  \n\nMarkus Bürgi (FDP-EVP) zum Thema „Sanierung Zürichstrasse“ \n\nAm letzten Donnerstag hat eine Informationsveranstaltung zur geplanten Sanie-\nrung der Zürichstrasse für die Mitglieder des Gemeinderates stattgefunden. An \ndieser Stelle unseren Dank an Stadtrat Patrick Stutz für die Initiative. \n\nKurz zusammengefasst ging aus der Veranstaltung hervor, dass seit der ersten öf-\nfentlichen Information im April dieses Jahres keine grundlegenden Änderungen am \nProjekt vorgenommen worden sind. Stadtrat Patrick Stutz hat jedoch betont, dass \nbezüglich der Ampelsteuerung – einige erinnern sich vielleicht, dass im April sei-\ntens des Kantons von einem 24/7-Betrieb mit statischen, sehr kurzen Grünphasen \ngesprochen worden ist – eine Lösung mit „Scharfschaltung“ lediglich während den \nStosszeiten, Ausserbetriebnahme, d.h. gelbes Blinken, während der Nacht und \ngrundsätzlicher Grünschaltung auf der Zürichstrasse an sonstigen Tageszeiten \nangestrebt werde. Auf den ersten Blick ist das natürlich eine gute Idee. Aber stel-\nlen Sie sich einmal vor, Sie fahren um 11 Uhr vormittags, bei wie üblich sehr wenig \nVerkehr auf der Zürichstrasse, Richtung Autobahn. Will ein einzelnes Fahrzeug \naus einem Quartier in die Zürichstrasse einbiegen, schaltet die Ampel für Sie auf \nRot und Sie müssen wohl um die 30 Sekunden warten, bis sie wieder weiterfahren \nkönnen. Wenn Sie Pech haben, gleich drei Mal hintereinander. Gleiches gilt natür-\nlich auch für die Fahrzeuge, die in die Zürichstrasse einbiegen wollen. Situationen, \ndie bei normaler Vortrittsregelung, wie heute, wesentlich effizienter von Statten \ngehen – sowohl für die Autofahrer als auch für die Anwohner, die so von weniger \nEmissionen geplagt werden. \n\nVielleicht könnten wir auch tagsüber die Ampelsysteme auf gelb-blinkend schalten, \ndann wäre das gelöst. Doch dabei dürfen wir nicht vergessen, dass nicht wir Adli-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2016, S. 693 \n\n \n\nswiler die Hoheit über diese Lichtsignalanlagen haben werden, sondern der Kan-\nton. Eine solche Lösung könnte also jederzeit wieder abgeschafft werden. Wir \nwerden also immer Bittsteller sein und – ist er denn einmal aufgestellt – keine ver-\nbindliche Einflussmöglichkeit auf den geplanten Ampel-Dschungel haben. Und, er-\nlauben Sie mir die Bemerkung, nach der Vorstellung des Projekts durch den Kan-\nton im April und die nicht wirklich optimale Verkehrsplanung auf angrenzendem \nStadtzürcher Gebiet, hält sich meine Zuversicht eher in Grenzen. \n\nWie mir im Verlaufe der letzten Wochen ausserdem von zahlreichen im wahrsten \nSinne des Wortes „Zürichstrasse-erfahrenen“ Adliswilerinnen und Adliswiler versi-\nchert worden ist, ist die Situation heute wesentlich weniger problematisch, als vom \nKanton dargestellt. Niemand bestreitet aber, sollte Dietlimoos-Moos dann doch \nnicht auf ewig vermeintliches Kulturland bleiben und irgendwann, in vielen Jahren, \nauch das Gebiet Sunnau überbaut werden, dass in Zukunft mit Mehrverkehr auf \nder Zürichstrasse zu rechnen ist. Es stellt sich also die Frage, ob diese Ampeln \nnicht erst bei tatsächlichem Bedarf bzw. etappiert erstellt und vorerst noch mit ei-\nner einfachen Vortrittsregelung, wie bis anhin, gearbeitet werden könnte. So wür-\nden wir uns nämlich zumindest ein gewisses Mass der Einflussnahme sichern - \ndenn eine verbindliche Zusicherung über ein Mitspracherecht bezüglich der Steue-\nrung der Ampelanlagen scheint ja nicht zu realisieren sein. \n\nWenn wir ausserdem von diesen neuen Quartieren sprechen, sollten wir uns auch \nGedanken darüber machen, ob wir hier ein Retorten-Neu-Adliswil schaffen wollen, \noder die Integration in die bestehende Stadtstruktur fördern möchten. Viele in den \nNeubaugebieten sagen ja, sie fühlten sich nicht zu Adliswil gehörig. Sollte der un-\nnötige Tüfi-Knoten gebaut werden, wird sich dieses Gefühl noch verstärken. Und \nwarum ausserdem sollten wir den Verkehr nicht genau gleich wie die Nachbars-\nstadt direkt an der Grenze zurückhalten, sondern mitten in unserem Stadtgebiet? \nDer Knoten Tüfistrasse ist daher unseres Erachtens nicht nur unnötig, sondern \nauch der Entwicklung der neuen Adliswiler Wohngebiete abträglich. \n\nZu guter Letzt noch zum geplanten Knoten Sunnau: Es leuchtet nicht ein, weswe-\ngen dieses Quartier nicht wie Dietlimoos-Moos über einen bestehenden Knoten \nerschlossen werden kann. Anbieten würde sich hier der bestehende Knoten Moos. \nDenn jede weitere Kreuzung reduziert den Verkehrsfluss weiter. Doch dazu wer-\nden wir ja zum Glück zu gegebener Zeit ein Mitspracherecht haben. \n\nAbschliessend sind gewiss erste positive Zeichen zu erkennen, wir erwarten vom \nStadtrat aber nach wie vor klares Engagement, um betreffend der genannten \nPunkte für die Adliswilerinnen und Adliswiler langfristig zufriedenstellende Lösun-\ngen zu finden. Dabei gilt es auch, nicht vor dem Kanton und der Stadt Zürich zu \nkuschen und unsere Anliegen selbstbewusst zu vertreten. \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2016, S. 694 \n\n \n\n2. Fragestunde \n\n Schriftliche Fragen 2.1\n\nDaniela Morf (SVP) zum Thema „Kreditbewilligung für weitere e-Government \nModule“ \n\nMeine Frage betrifft die Kreditbewilligung für weitere e-Government Module ge-\nmäss der Stadtratssitzung vom 23. August 2016. Der Stadtrat hat gemäss Proto-\nkollauszug die Beschaffung einer Reservations- und Bewirtschaftungssoftware für \ndie Belegungskoordination der Vermietobjekte Sport und Kultur für CHF 86‘000 mit \njährlich wiederkehrenden Kosten von CHF 13‘043 bewilligt. Im Zusammenhang mit \ndieser Anschaffung möchte ich gerne wissen,  \n\n- wie die Wirtschaftlichkeitsrechnung für den Kauf dieser Software aussieht? \n\n- Wie viele Reservationen werden in Zukunft jährlich, gemäss Erfahrungswerten, \nüber diese Software abgewickelt und auf wie hoch schätzt der Stadtrat die jähr-\nlichen Erträge aus diesen Vermietungen? \n\n- Wie viele Stellenprozente werden durch die Anschaffung dieser Software ein-\ngespart? \n\nAntwort von Stadtpräsident Harald Huber \n\n- Im Zusammenhang mit dieser Anschaffung möchte ich gerne wissen, wie die \nWirtschaftlichkeitsrechnung für den Kauf dieser Software aussieht? \n\nDie Reservations- und Bewirtschaftungssoftware (RBS) betrifft Räume im Haus \nBrugg, Plakatstellen, Sportanlagen, das Hallen- und Freibad, Schulsportanlagen \nund Schulhäuser sowie eine Waldhütte und den Vereinsbus. RBS bietet eine \ntransparente Reservationsplanung und –abwicklung all dieser Objekte direkt über \ndie Homepage der Stadt Adliswil an. Es ist somit bspw. für die Kunden – seien \ndies externe oder interne – schon bei der Anfrage ersichtlich, ob ein Objekt ver-\nfügbar ist oder nicht. Zudem werden die verschiedenen Nutzungsobjekte im Ver-\ngleich zu früher mit RBS viel besser beschrieben und die Kunden sind so in der \nLage, das ganze Angebot von rund 140 Räumen, Plakaten und Gebäuden etc. zu \nerfassen. Falls von Interesse, ist die ganze zu bewirtschaftende Liste bei der \nStadtverwaltung einzusehen.  \n\nEs handelt sich somit einerseits um die Verbesserung des Service Public und an-\ndererseits, wie wir bei der Beantwortung der Frage 2 noch zeigen werden, um eine \nSteigerung der Effizienz, um das erwartete Wachstum bewältigen zu können. Er-\nlauben Sie mir eine persönliche Bemerkung dazu: Ja, der Beschaffungspreis ist \nmit CHF 86'000 ein stolzer Preis. Betrachtet man jedoch die Komplexität der zu \nbewirtschaftenden Objekte, ist die Höhe plausibel. Es geht nicht nur um Sitzungs-\nräume, die einmalig oder auch wöchentlich oder monatlich wiederkehrend gebucht \nwerden können, sondern auch um einzelne Schwimmbahnen im Bad, um Teile \nvon 3-Fach- oder 2-Fachturnhalle, Anteil von Plakatstellen und um Tage, Std. für \nden Vereinsbus, um nur einige zu nennen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2016, S. 695 \n\n \n\n- Wie viele Reservationen werden in Zukunft jährlich, gemäss Erfahrungswerten, \nüber diese Software abgewickelt und auf wie hoch schätzt der Stadtrat die jähr-\nlichen Erträge aus diesen Vermietungen? \n\nWie bereits erwähnt, handelt es sich um rund 140 Miet- bzw. Nutzungsobjekte. Der \nBegriff Nutzungsobjekte wird deshalb gebraucht, weil viele Objekte unentgeltlich \nzur Verfügung gestellt werden, insbesondere Sportanlagen für Ortsvereine. Dabei \nhandelt es sich um einen politischen Entscheid, hinter dem der Stadtrat nach wie \nvor steht. Aufgrund des fehlenden Stadtsaals erhalten heute alle Adliswiler Vereine \ndie städtischen Alternativen unentgeltlich. Insofern ist das Angebot nicht in erster \nLinie darauf ausgerichtet, einen Ertrag zu erwirtschaften. \n\nIm Jahr 2015 waren die Räume im Haus Brugg und in den Sportanlagen (inkl. Hal-\nlen- und Freibad) während gut 52‘000 Stunden vermietet. Der Vereinsbus war \nwährend 78 Tagen vermietet. Die Anzahl der Plakatstellen wurde in den letzten \nJahren aufgrund der grossen Nachfrage ausgebaut. Inzwischen sind 17 Plakat-\nstandorte mit je Platz für 9 Plakate im Format A3, die wöchentlich vergeben wer-\nden und 7 Standorte für F4 Plakatstellen, die in unregelmässigen Abständen ver-\ngeben werden, bewirtschaftet. Dazu kommt die Reservation von Schulanlagen. Al-\nlein diese Zahlen belegen, dass es sich um grosse Reservationsvolumen und um \neine sehr grosse Nachfrage handelt, Tendenz stetig steigend. Durch ortsfremde \nSchulen und Vereine sowie Private wurden im 2015 insgesamt rund CHF 156'000 \ndurch die Vermietungen eingenommen. Alleine durch die Vermietung der Sportan-\nlagen und des Bades resultieren Einnahmen von jährlich CHF 127'000 und vom \nHaus Brugg von CHF 24'000. Aufgrund der steigenden Nachfrage und dem Aus-\nbau der Vermietung von Schulanlagen rechnen wir mit einem Anstieg der Miet-\nstunden auf rund 69'000. D.h., dass wir in der Lage sein müssen, einen Drittel \nMehrstunden administrativ verarbeiten zu können. Eine Vereinfachung des Reser-\nvationsprozesses leistet dazu einen zentralen Beitrag. \n\n- Wie viele Stellenprozente werden durch die Anschaffung dieser Software ein-\ngespart? \n\nDie Verarbeitung der Reservationen und die Bewirtschaftung der Objekte erfolgt \nweiterhin in den verschiedenen für die Objekte zuständigen Abteilungen. RBS \nkann durch alle diese Abteilungen genutzt werden. Die Arbeit in den Abteilungen \nwird dadurch erleichtert (es entfällt ein Schritt), jedoch nicht vollständig ersetzt! \nWie erwähnt, sind die Reservationsanfragen in den letzten Jahren stetig gestiegen \nund haben so zunehmend zu einer steigenden Arbeitsbelastung des Verwaltungs-\npersonals geführt. Neben den steigenden Einwohnerzahlen und damit zusätzli-\nchen Nutzern wurden in den letzten Jahren auch immer mehr Objekte der Bevöl-\nkerung zur Nutzung angeboten, was seitens der Vereine und der Bevölkerung sehr \ngeschätzt wird. Mit der Einführung von RBS soll nach der Umstellung und Einfüh-\nrungsphase eine Entlastung beim Verwaltungspersonal erreicht werden. Auf eine \nErhöhung der Stellenprozente für diese zunehmende Arbeitsbelastung kann des-\nhalb verzichtet werden. Bevölkerungswachstum und die steigenden Ansprüche \nwollen wir nicht mit steigenden Personalbeständen bewältigen, sondern durch effi-\nziente Informatikunterstützung. \n\nAuch die Mitglieder des Grossen Gemeinderats werden zukünftig von RBS profitie-\nren können, können doch die Sitzungszimmer für Fraktionssitzungen und Räume \nfür Mitgliederversammlungen der Parteien direkt im Internet reserviert werden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2016, S. 696 \n\n \n\nAus diesem Grund hat der Stadtrat diese CHF 86‘000, zur Anschaffung der Soft-\nware, mit jährlich wiederkehrenden Kosten von CHF 13‘043 bewilligt. Ich hoffe, \ndass diese Antwort hilfreich ist und ich bin überzeugt, dass dies eine gute Sache \nist für unsere Vereine, für unsere Parteien für alle, welche städtische Infrastruktur \nbrauchen und mieten wollen.  \n\nMario Senn (FDP) zum Thema „Abstimmung zur Umsetzungsvorlage zur Kul-\nturlandinitiative“ \n\nDer Schutz von Kulturland ist unbestrittenermassen ein wichtiges Anliegen und \nwird im eidg. Raumplanungsgesetz sowie im kantonalen Richtplan streng umge-\nsetzt. Am 27. November stimmen die Zürcher Stimmberechtigten über die Umset-\nzungsvorlage zur Kulturlandinitiative ab. Vorgesehen ist eine Verschärfung des \nPlanungs- und Baugesetzes, die vom Kantons- und Regierungsrat abgelehnt wird. \nDer Schutz von Kulturland würde auf Flächen innerhalb des Siedlungsgebietes \nausgeweitet, also dort, wo eine bauliche Entwicklung sinnvoll ist. Konkret wäre die \nEntwicklung des Adliswiler Gebietes Dietlimoos-Moos kaum mehr möglich. Dazu \nergeben sich folgende Fragen: \n\n- Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass die Ablehnung der Umsetzungsvorlage zur \nKulturlandinitiative für die zukünftige Entwicklung der Stadt Adliswil von erhebli-\ncher Bedeutung ist? Falls ja: Weshalb ist das so? \n\n- Wie sieht der Stadtrat die weitere Entwicklung des Gebietes Dietlimoos-Moos, \nfalls die Umsetzungsvorlage angenommen würde? \n\n- Gedenkt der Stadtrat, im Abstimmungskampf auf die – allenfalls vorstehend be-\nstätigte – besondere Bedeutung der Vorlage für die Stadt Adliswil aufmerksam \nzu machen? \n\nAntwort von Stadtrat Felix Keller \n\n- Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass die Ablehnung der Umsetzungsvorlage zur \nKulturlandinitiative für die zukünftige Entwicklung der Stadt Adliswil von erhebli-\ncher Bedeutung ist? Falls ja: Weshalb ist das so? \n\nWird die Umsetzungsvorlage zur Kulturlandinitiative abgelehnt, ist der vom Bun-\ndesrat genehmigte kantonale Richtplan bei Einzonungen neuer Bauzonen mass-\ngebend. Dieser sieht auf Basis des revidierten Raumplanungsgesetzes im Gegen-\nsatz zum Initiativtext vor, dass wertvolle Landwirtschaftsflächen (Nutzungseig-\nnungsklassen 1 bis 6, beziehungsweise Fruchtfolgeflächen) innerhalb des kanto-\nnalen Siedlungsgebietes eingezont werden können, ohne Kompensationspflicht. \nDas Moratorium für Einzonungen kann dann umgehend aufgehoben und das frag-\nliche Gebiet eingezont werden. \n\n- Wie sieht der Stadtrat die weitere Entwicklung des Gebietes Dietlimoos-Moos, \nfalls die Umsetzungsvorlage angenommen würde? \n\nDer Stadtrat geht davon aus, dass die Entwicklung im Gebiet Dietlimoos-Moos \naufgrund der geringen und bedingt wertvollen Landwirtschaftsflächen im Gebiet \nauch bei einer Annahme der Umsetzungsvorlage, wenn auch mit Unsicherheiten \nund Verzögerungen, realisiert werden kann. \n\nRund 3‘800 m2 sind im GIS-Browser als Landwirtschaftsflächen der Nutzungseig-\nnungsklasse 6 aber nicht als Fruchtfolgeflächen ausgewiesen. Gemäss ursprüngli-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2016, S. 697 \n\n \n\nchem Initiativtext wären diese, da Klasse 6, zu kompensieren, gemäss Text der \nUmsetzungsvorlage, da keine Fruchtfolgefläche, nicht. \n\nGemäss Rückfrage beim Amt für Raumentwicklung sind die Fruchtfolgeflächen im \nSiedlungsgebiet aber nicht alle im GIS-Browser erfasst. Dass die fragliche Fläche \nim Dietlimoos bei der Detailabklärung doch noch zu den Fruchtfolgeflächen ge-\nschlagen wird, ist gemäss Auskunft möglich. Dann muss der Ersatz durch Auszo-\nnung gleichwertiger Flächen aus der Bauzone oder durch Aufwertung geeigneter \nFlächen geschaffen werden. Allenfalls müssten Flächen für die Aufwertung vom \nKanton ausgeschieden werden. \n\nSo wie wir den Kanton in dieser Sache wahrnehmen ist es, auch wenn das Gebiet \nnicht als Fruchtfolgefläche eingestuft wird, fraglich, ob bis zur Klärung der Details \nEinzonungen erfolgen. \n\nBei weiteren zeitlichen Verzögerungen und Unsicherheiten ist nicht auszuschlies-\nsen, dass ein Investor, der seinen jetzigen Geschäftssitz auf einem bestimmten \nTermin räumen muss, sich anderweitig orientiert und seine Arbeitsplätze somit \nnicht in Adliswil zur Verfügung stehen. \n\n- Gedenkt der Stadtrat, im Abstimmungskampf auf die – allenfalls vorstehend be-\nstätigte – besondere Bedeutung der Vorlage für die Stadt Adliswil aufmerksam \nzu machen? \n\nDer Stadtrat unterstützt im Grundsatz das Engagement von Harald Huber im Ko-\nmitee zur Ablehnung der Umsetzungsvorlage zur Kulturlandinitiative. Weitere Akti-\nvitäten im Vorfeld der Abstimmung seitens des Stadtrats sind nicht vorgesehen. \n\nMario Senn (FDP \n\nVerstehe ich das richtig? Würde diese Umsetzungsvorlage angenommen, hätten \nwir den heutigen Zustand, welcher durch Rechtsunsicherheit geprägt ist, wo nie-\nmand weiss, ob es so umgesetzt werden kann und unklar ist, ob der Investor \nbleibt, auf einen unbestimmten Zeitpunkt verlängert? \n\nStadtrat Felix Keller \n\nDas kann ich so nicht beantworten. Die grosse Unsicherheit ist, wie rasch der Kan-\nton Zürich arbeitet.  \n\nWird die Vorlage angenommen und der Kanton arbeitet zügig, dann sollte diese \nEinzonung passieren. Ob es sich hier um ein halbes Jahr oder ein, zwei Jahre \nhandelt, können wir nicht abschätzen. Wenn alles so klar wäre und der Kanton fle-\nxibel, wären wir dort schon lange am bauen.  \n\nThoms Iseli (FDP) zum Thema „Bahnübergang Sandackerweg“ \n\nAufgrund des Medienberichtes über den Bahnübergang Sandackerweg habe ich \nnicht schlecht über die sehr hohen Kosten von CHF 260‘000 gestaunt. Dazu hätte \nich noch einige Fragen: \n\n- Wie viele Unfälle und gefährliche Situationen hat es bei diesem Bahnübergang \nschon gegeben? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2016, S. 698 \n\n \n\n- Weshalb wird nicht einfach ein besseres Gitter errichtet und die Einebnung der \nalten Rampe bei der nächsten ordentlichen Sanierung des Bahnweges oder \nBahndammes vorgenommen? \n\n- Der Kreditbetrag übersteigt die Stadtratskompetenz von CHF 200‘000. Wann \nwird der Stadtrat dem Grossen Gemeinderat den Antrag stellen? \n\nAntwort von Stadtrat Patrick Stutz \n\nMit dem Entscheid, dass es keine unbewachten Bahnübergänge geben darf, hat \ndie SZU mit provisorischen Rampen den Bahnübergang gesperrt. Der Bahnüber-\ngang muss aber durch die Stadt Adliswil zurückgebaut werden. Ein Blick auf die \ntopografische Lage zeigt, dass entlang dem Bahndamm ein entsprechender Weg \nvom Sandackerweg bis zur Poststrasse führt. Auf der anderen Seite führt der \nBahnweg via Treppe hinauf zur Bahn und ein Gehsteig führt zum Bahndamm. Wir \nhaben künstliche Aufschüttungen und nachbarschaftliche Grundstücke, welche \nebenfalls auf dieses Niveau erhöht wurden. Um das Ganze absenken zu können, \ndamit es auf ein verträgliches Niveau kommt – etwas tiefer als das heutige Bahn-\ngleis – hat sich der Stadtrat entschieden, die benötigte Fläche von 15 Quadratme-\ntern von einem privaten Eigentümer abzukaufen.  \n\n- Wie viele Unfälle und gefährliche Situationen hat es bei diesem Bahnübergang \nschon gegeben? \n\nUnfälle gab es bis heute noch keine. Doch gemäss Rückfrage bei der SZU müs-\nsen die Lokomotivführer praktisch täglich Signale abgeben oder ihre Geschwindig-\nkeit reduzieren, da es trotz Absperrung zum unbefugten Überqueren der Gleise \nkommt. Ein Phänomen, welches wir auch an anderen Orten, z.B. an der Sihl-\ntalstrasse, wahrnehmen. Oft sieht man am Ende der Strasse, Richtung Sood, Per-\nsonen, welche im Dunkeln eine vierspurige Strasse überqueren und nicht die \nÜberführung benutzen, um so vermeintlich einige Minuten zu sparen.  \n\n- Weshalb wird nicht einfach ein besseres Gitter errichtet und die Einebnung der \nalten Rampe bei der nächsten ordentlichen Sanierung des Bahnweges oder \nBahndammes vorgenommen? \n\nWeder im Finanzplan noch in der Strategie ist eine Sanierung des Bahnweges  \noder des Bahndamms vorgesehen. Dementsprechend haben wir eine Planung ge-\nstartet, um zu sehen, wie man den Bahnübergang retour bauen kann, so dass die \nVerbindung von Bahndamm und Bahnweg weiterhin eine sinnvolle Lösung ergibt.  \n\n- Der Kreditbetrag übersteigt die Stadtratskompetenz von CHF 200‘000. Wann \nwird der Stadtrat dem Grossen Gemeinderat den Antrag stellen? \n\nIm Finanzplan 2016 bis 2020 wurde ein Betrag von CHF 260‘000 eingestellt. Das \nist eine grobe Kostenschätzung, welche vom technischen Betrieb vorgenommen \nworden ist. Ziel ist es, dass das Projekt kostengünstiger wird. In diesen Kosten ist \nauch ein Teilersatz für die bestehenden Geländer der Strecke zwischen Sood-\nBahnhof und Adliswiler-Bahnhof vorgesehen. Ob und wann dieses Geschäft im \nGrossen Gemeinderat Thema sein wird, hängt schlussendlich von den Kosten ab. \nZiel ist es, das Projekt im Jahr 2017 zu realisieren.  \n\n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2016, S. 699 \n\n \n\nThoms Fässler (CVP) zum Thema „Wildnispark“ \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss 2016-241 dem Wildnispark Zürich (Sihlwald) höhe-\nre Beiträge zugesichert. Dies obwohl die aktuelle Charta erst im 2018 ausläuft. \nZudem sind Teile der Bevölkerung mit der neuen Schutzverordnung nicht zufrie-\nden und sind dagegen rechtlich vorgegangen.  \n\n- Warum hat die Stadt Adliswil mit der Erhöhung der Beiträge nicht zugewartet, \nbis die Charta neu verhandelt ist? \n\n- Wird Adliswil die höheren Beiträge auch bezahlen, wenn andere Gemeinden \nder Erhöhung nicht zustimmen? \n\n- Warum hat Adliswil nicht zugewartet, bis das Rechtsverfahren abgeschlossen \nist? \n\nAntwort von Stadtrat Patrick Stutz \n\nDer Wildnispark ist für den Stadtrat eine wichtige Institution. Für die Bevölkerung \nals Naherholungsgebiet und vor allem für Familien. Nach wie vor ist der Eintritt in \nden Wildpark Langenberg kostenlos, einzig für das Parkieren von Autos wird eine \nGebühr verlangt. Das Angebot ist aber äussert vielfältig und bei der Bevölkerung \nsehr beliebt.  \n\n- Warum hat die Stadt Adliswil mit der Erhöhung der Beiträge nicht zugewartet, \nbis die Charta neu verhandelt ist? \n\nDie Charta selbst läuft bis 2018. Die jeweiligen Leistungsvereinbarungen werden \naber für jeweils vier Jahre abgeschlossen (z.B. 2013 – 2016 und neu 2017-2020). \nAus dem Ablauf der eigentlichen Charta und der neuen Leistungsvereinbarung \nhätte sich demzufolge ein Delta von einem Jahr ergeben. Der Stadtrat hat der \nLeistungsvereinbarung und der Erhöhung um ein Jahr zugesagt und fordert dabei \nauch, dass jeweils die Dauer der Leistungsvereinbarung und Charta gleich sind. \nDie Erhöhung vom Beitrag um rund CHF 7‘000 erachtet der Stadtrat als massvoll \nund günstig. Dank der Stadt Zürich, die jährlich einen Millionenbetrag an den Wild-\nnispark beisteuert, kommen wir zu einem solchen Wildnispark. \n\n- Wird Adliswil die höheren Beiträge auch bezahlen, wenn andere Gemeinden \nder Erhöhung nicht zustimmen? \n\nDer Stadtrat Adliswil steht hinter seinem Entscheid, die Stiftung Wildnispark Zürich \nauch weiterhin finanziell zu unterstützen. Er erachtet es als notwendig, dem Wild-\nnispark für die Erfüllung der Programmziele des Bundes, wie auch zu dem Erhalt \nvom Park, weiterhin einen Beitrag zur Verfügung zu stellen. Sollten andere Ge-\nmeinden den Entscheid fällen, zukünftig keinen Beitrag mehr an den Wildnispark \nzu leisten oder den Betrag nicht zu erhöhen, müssen die Beiträge als Ganzes neu \nverhandelt werden.  \n\n- Warum hat Adliswil nicht zugewartet, bis das Rechtsverfahren abgeschlossen \nist? \n\nDer Ausgang vom Rechtsverfahren hat keinen direkten Einfluss auf die Höhe der \nBeiträge. Im Weiteren steht der Stadtrat hinter der neuen Schutzverordnung, da \ndiese auch grosse Lockerungen gegenüber vorher beinhaltet, klarer formuliert ist \nund ohne diese Schutzverordnung der Wildnispark in Frage gestellt wäre. Bei Er-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2016, S. 700 \n\n \n\nfüllung aller Forderungen der Bevölkerung würde der Wildnispark voraussichtlich \nauch das Label und damit die finanziellen Beiträge vom Bund verlieren. \n\nAnke Würl-Zwanziger (CVP) zum Thema „Parkuhren in der Stadt Adliswil“ \n\nBevor ich zu meiner Frage komme, möchte ich mich bei Susy Senn bedanken. Es \nfreut mich sehr, dass der Weg zur Turnhalle Tüfi nun beleuchtet und damit die Si-\ncherheit für unsere Bevölkerung erhöht wird. \n\nIn einem Artikel im Zürcher Unterländer und im Beobachter wird über die Stadt \nBülach berichtet, welche für 190'000 Franken 50 Parkuhren ersetzen muss. Die \nvorhandenen Parkmessgeräte sind mit einem veralteten elektronischen Kalender \nausgestattet. Nur diese Kalender zu ersetzen, wäre unverhältnismässig teuer. So \nmüssen leider die ganzen Parkuhren ausgetauscht werden. In der Schweiz stehen \nnoch tausende dieser veralteten Exemplare. \n\nDaher meine Fragen: \n\n- Wie viele, der Stadt Adliswil gehörende, Parkuhren sind in Betrieb? \n\n- Wie viele davon sind alte Modelle mit veralteter Kalender-Funktion? \n\n- Wenn dies der Fall ist: Für wie viel Schweizer Franken und bis wann müssen \ndiese ersetzt werden? \n\nAntwort von Stadträtin Susy Senn \n\n- Wie viele, der Stadt Adliswil gehörende, Parkuhren sind in Betrieb? \n\nDerzeit werden von der Stadt Adliswil je nach Einsatzerfordernis 4 verschiedene \nTypen bewirtschaftet:  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n- Wie viele davon sind alte Modelle mit veralteter Kalender-Funktion? \n\nBetroffen ist der Typ TOM 94, also 11 von 30 Parkuhren. \n\n- Wenn dies der Fall ist: Für wie viel Schweizer Franken und bis wann müssen \ndiese ersetzt werden? \n\nDie Kostenberechnung für den Ersatz der 11 TOM 94-Parkuhren; wir rechnen mit \nca. CHF 4'500 pro Stück, also insgesamt max. CHF 50'000. Der Termin für den \nErsatz ist spätestens Ende 2018. Diesen Kosten gegenüber stehen die Einnahmen \naus den Parkuhren: 2015 waren dies CHF 198'837. Für 2016 rechnen wir, auf-\ngrund der Einführung des neuen Parkierungskonzepts mit zusätzlichen Parkuhren \n\nTyp  Anzahl     \n\nPRESTO  2  (Tüfi, Wacht-PP)  \n\nACCENT  2  (Tal, Stadthaus-PP)  \n\nTOM 2008  15  (Soodring, Talstrasse)  \n\nTOM 94  11  \n(Wachtgasse, Tiefackerstrasse, Soodstrasse, \nSoodring)  \n\nTOTAL  30     \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2016, S. 701 \n\n \n\nin der Tüfi und Ausweitung der Bedienungszeiten bei den Sportanlagen, mit Ein-\nnahmen von knapp CHF 224'000. \n\nUeli Gräflein (Grüne) zum Thema „Städtische Liegenschaften“ \n\nDa ich keine Verbesserungen an den Liegenschaften bemerken konnte, erlaube \nich mir folgende Fragen zu stellen: Meine letzte Anfrage stellte ich im November \n2014. \n\n- Nach welchen Kriterien werden die städtischen Liegenschaften unterhalten \nbzw. renoviert?  \n\n- Wieso wird an den städtischen Liegenschaften nicht der ordentliche/nötige Un-\nterhalt innert nützlicher Frist ausgeführt, damit keine unnötigen Mehrkosten ent-\nstehen? \n\n- Ich halte folgende Mängel fest:  \n\nSoodstrasse 32 und Garagenbox 34a = Verputzarbeiten Fassaden \n\nSoodstrasse 34a Tannen verursachen Schatten, Moos evtl. Gebäudeschäden \n\nSoodstrasse 36 a-d =  Malerarbeiten bei den Fensterschenkel  \n\nAntwort von Stadtrat Farid Zeroual \n\n- Nach welchen Kriterien werden die städtischen Liegenschaften unterhalten \nbzw. renoviert?  \n\nDas Hauptkriterium für die Steuerung der Instandhaltung der städtischen Liegen-\nschaften sind die Budgetvorgaben anhand des Indikators für den Gebäudeunter-\nhalt im Globalbudget von aktuell 0,6% des Gebäudeversicherungswerts. \n\nDie Abteilung Liegenschaften ist bestrebt, die knappen Mittel zielgerichtet und mit \ndem grösstmöglichen Nutzen einzusetzen. Ziel ist die Gebrauchstauglichkeit der \nGebäude durch einfache und regelmässige bauliche Massnahmen nicht zu ge-\nfährden. Der monetäre Aspekt wird mit einer Risikobetrachtung bezüglich des Zu-\nstands der Bausubstanz abgewogen. Folgeschäden aufgrund verzögerter Unter-\nhaltsmassnahmen werden vermieden. Je nach Objektstrategie weicht das Vorge-\nhen von diesem Prinzip ab (Bsp. anstehende Sanierung, Verkauf, etc.). \n\nIm Legislaturplan 2014 – 2018 wird bei den Verwaltungszielen ein Teilziel „Immo-\nbilienstrategie“ geführt. Dabei werden die Teilportfolios gesondert betrachtet und \ndie Strategien systematisch aufgebaut. Basis dieser Arbeit ist die Zustandsanalyse \naller Liegenschaften, welche (SR vom 29.09.2015) im Q1/2016 abgeschlossen \nwurden. Gerade konnten wir das gesamte Ergebnis der Immmobilienstrategie der \nVerwaltungsliegenschaften, der Verwaltungsliegenschaften der Schule und der \nLiegenschaften im Finanzvermögen der RGPK überweisen. Gleichzeitig haben wir \nauch die Zustandsanalyse für Liegenschaften der Pensionskasse der Stadt Adlis-\nwil, der Pensionskasse übergeben. Auch die Liegenschaften der Pensionskasse \nwerden durch die Liegenschaftenabteilung der Stadt Adliswil bewirtschaftet. \n\n- Wieso wird an den städtischen Liegenschaften nicht der ordentliche/nötige Un-\nterhalt innert nützlicher Frist ausgeführt, damit keine unnötigen Mehrkosten ent-\nstehen? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2016, S. 702 \n\n \n\nEs gibt keine grundsätzliche Unterlassung des Unterhalts und Mehrkosten auf-\ngrund zeitlicher Verzögerungen entstehen keine. Im laufenden Jahr liegt der Fokus \nstark auf den Investitionsprojekten, was die vorhandenen personellen Ressourcen \nmehrheitlich absorbiert. Anstehende Unterhaltsarbeiten wurden daher teilweise zu-\nrückgestellt; dies ohne Folgekosten zu verursachen. \n\n- Zu den Mängel:  \n\nSoodstrasse 32 und Garagenbox 34a = Verputzarbeiten Fassaden \nVerputzarbeiten bereits in Auftrag gegeben; Ausführung im Herbst geplant \n\nSoodstrasse 34a Tannen verursachen Schatten, Moos evtl. Gebäudeschäden \nSchatten ist kein Mangel. Allgemein ist aber Aufholbedarf bei den Umgebungen \nerkannt und festgehalten worden. Umsetzung in Etappen. \n\nSoodstrasse 36 a-d =  Malerarbeiten bei den Fensterschenkel  \nkeine Arbeiten geplant, Feststellung wird überprüft \n\nBernie Corrodi (FW) zum Thema „Polizeidienste in Adliswil“ \n\nBei der Lektüre in der Zürichsee Zeitung vom 25. Oktober 2016 konnte man von \nden Gebührenerhöhungen lesen, die im Kantonsrat behandelt wurden. Dort heisst \nes, dass 120 der 168 Zürcher Gemeinden die polizeilichen Aufgaben gänzlich der \nKantonspolizei überlassen und diese für ihre Leistungen entschädigen. Neu ab \ndem 1.1.2018 in der Bandbreite zwischen 10 – 22 Franken pro Einwohner. Adliswil \nwürde dies zurzeit rund CHF 420'000 kosten, wenn man den Maximalsatz zu \nGrunde legen würde. \n\nDie Stadt Adliswil unterhält ein kommunales Polizeikorps mit rund 11 Mitarbeiten-\nden in Zusammenarbeit mit Rüschlikon, Thalwil, Oberrieden und Kilchberg. Sie ist \nüblicherweise zu Bürozeiten erreichbar; ausserhalb dieser wird man an die Kan-\ntonspolizei verwiesen.  \n\nMeine Fragen: \n\n- Wieviel muss Adliswil aktuell im Jahr für die kantonspolizeilichen Dienste aus-\nserhalb der Bürozeiten und für kompetenzüberschreitende Leistungen entrich-\nten? \n\n- Wieviel entrichten aktuell im Jahr die Nachbargemeinden an die Stadt Adliswil \nfür unsere gemeindeeigene Polizei? \n\n- Wäre eine ganzheitliche, 24 Stunden und 365 Tage im Jahr-Lösung mit der \nKantonspolizei nicht günstiger für Adliswil? \n\nAntwort von Stadträtin Susy Senn \n\nEinleitend ist festzuhalten, dass die Stadtpolizei nicht nur während den Bürozeiten \narbeitet, sondern sie führt auch morgens, über Mittag und abends bis nachts – \nspeziell am Freitag und Samstag – Patrouillen und Aktionen durch. Lediglich die \ndirekte Erreichbarkeit und die Schalteröffnung sind an die Bürozeiten der Stadt-\nverwaltung gebunden. In den übrigen Zeiten koordiniert die Einsatzzentrale der \nKantonspolizei die Erreichbarkeit der Adliswiler Polizeipatrouillen. \n\nNoch eine Präzisierung. Die Abteilung Stadtpolizei besteht, wie du sagst, aus 11 \nMitarbeitenden. Dies sind neun Polizistinnen und Polizisten, die zusammen 800 \nStellenprozente besetzen und zwei Sekretariats- und Schaltermitarbeiterinnen, die \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2016, S. 703 \n\n \n\nzusammen 100 Stellenprozente besetzen. Sie erbringt ihre Leistungen also mit \ninsgesamt 900 Stellenprozenten. Daran hat sich nichts geändert in der letzten Zeit.  \n\n- Wieviel muss Adliswil aktuell im Jahr für die Kantonspolizeilichen Dienste aus-\nserhalb der Bürozeiten und für kompetenzüberschreitende Leistungen entrich-\nten? \n\nHat eine Gemeinde eine eigene Kommunalpolizei wie die Stadt Adliswil, sind KEI-\nNE Abgeltungen an die Kantonspolizei zu leisten.  \n\n- Wieviel entrichten aktuell im Jahr die Nachbargemeinden an die Stadt Adliswil \nfür unsere gemeindeeigene Polizei? \n\nDie Zusammenarbeit betrifft schwerpunktmässig den Patrouillendienst, d.h. die \nbenachbarten Kommunalpolizeien führen gemeinsame Patrouillen durch, die dann \nin allen betroffenen Gemeindegebieten tätig sind. Dadurch kann die Präsenzzeit \nmit dem gleichen Personal gesteigert und den Bedürfnissen optimal angepasst \nwerden. Gegenseitige Entschädigungen werden dafür nicht geleistet, weil sich der \nentsprechende Personalaufwand ausgleicht. Alle Gemeinden und Städte im Bezirk \nHorgen haben eigene Kommunalpolizeikorps, ausser den drei kleinen Bergge-\nmeinden und der Gemeinde Langnau.  \n\n- Wäre eine ganzheitliche, 24 Stunden und 365 Tage im Jahr-Lösung mit der \nKantonspolizei nicht günstiger für Adliswil? \n\nDiese Frage ist nicht so leicht zu beantworten und sprengt eigentlich den Rahmen \neiner Fragestunde. Ich nehme an, dass du auch nicht eine fundierte Rechnung da-\nzu erwartest. Ich versuche dir die Problematik aufzuzeigen. \n\nIn der Sitzung vom 16. März 2016 hat der Regierungsrat des Kantons Zürich eine \nAnfrage betreffend Schaffung einer Einheits- oder Teil-Einheitspolizei im Kanton \nZürich beantwortet. Unter anderem hat der Regierungsrat und Sicherheitsdirektor \nMario Fehr ausgeführt, dass er sich nicht veranlasst sieht, am heutigen System \nvon einer intensiven und partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Kan-\ntonspolizei und den kommunalen Polizeien etwas zu ändern, da sich dieses Model \nals praxistauglich erwiesen und bewährt hat. Zudem sei zumindest fraglich, ob ei-\nne Einheitspolizei längerfristig zu Kostenersparnis bei den Gemeinden führe.  \n\nGemäss dem Zürcher Gemeindegesetz sorgt die Gemeinde, resp. Stadt für die \nAufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung und für die Sicherheit von \nPersonen und Eigentum gegen Schädigungen und Gefahren jeder Art und trifft alle \nVorkehren für die richtige Erfüllung der Aufgaben der Ortspolizei auf allen Verwal-\ntungsgebieten. Dies sind die gesetzlichen Aufgaben der Kommunalpolizei. Die \nKantonspolizei hat ihre Zuständigkeit dagegen im kriminalpolizeilichen Bereich. \nDiese Aufgabenteilung, wie sie auch in Adliswil zwischen Stadtpolizei und Kan-\ntonspolizei der Fall ist, ist gesetzlich so vorgegeben. Die gemeindepolizeilichen \nAufgaben werden von der Kantonspolizei nicht übernommen, auch nicht in den \nvornehmlich kleineren Gemeinden, die keine eigene Kommunalpolizei führen. Wei-\nterhin bei der Stadt geleistet werden müssen Aufgaben, wie die Parkraumbewirt-\nschaftung, das Bewilligungswesen, die Hundeverwaltung, die Signalisation auf \nGemeindestrassen, Beratung des Bauamts im Baupolizeiwesen, um nur einige zu \nnennen. Diese Aufgaben müssten in andere Abteilungen verlagert werden, wo \ndiese weiterhin Kosten im gleichen oder sogar höheren Rahmen verursachen wür-\nden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2016, S. 704 \n\n \n\nWeit wichtiger und einschneidender wäre aber der Leistungsabbau. Wir müssten \neinen massiven Abbau der Polizeipräsenz in der Stadt, von der Präventionsarbeit \nund vor allem von der Präsenz der Polizei in den Quartieren hinnehmen. Die Bür-\ngernähe der Polizeiarbeit, so wie sie die Stadtpolizei Adliswil heute lebt, ginge \ngänzlich verloren. Grossanlässe der Stadt würden nicht mehr betreut und beglei-\ntet, lokale Tendenzen oder Schwerpunkte könnten nicht mehr gezielt angegangen \nwerden. Diese Dienste müssten extern eingekauft werden.  \n\nEin aktuelles Beispiel dieser wertvollen Arbeit ist der vergangene Montagabend; \nHalloween. Meistens ein Abend mit vielen besorgten Anrufen und Meldungen der \nAnwohner über Schäden durch eierwerfende oder Rasierschaum sprayende Ju-\ngendliche. Durch die gute Präventionsarbeit, der Kommunikation zwischen Stadt-\npolizei und Lehrerschaft und die auffallende Präsenz der Stadtpolizei hat dieses \nJahr ein sehr befriedigendes Fazit gezogen werden können. Keine einzige Be-\nschlagnahmung von Eiern und dergleichen hat müssen vorgenommen werden und \nnoch besser, kein einziger Anruf wegen Sachbeschädigung ist bei der Polizei ein-\ngegangen! \n\nDie Stadtpolizei leistet in Adliswil einen wichtigen Beitrag für ein friedliches und or-\ndentliches Zusammenleben der Bevölkerung. Ich komme deshalb wie Mario Fehr \nzum Schluss, dass eine Einheitspolizei, resp. eine 24h Abdeckung alleine durch \ndie Kantonspolizei, keinen Sinn macht und längerfristig keine Kostenersparnis \nbringt.   \n\nWolfgang Liedtke (SP) zum Thema „Bestattung nach islamischem Ritus auf \nAdliswiler Friedhof“ \n\nDie Zürichsee Zeitung gab am 26. Oktober 2016 in einem Bericht über die Eignung \nvon Friedhöfen für muslimische Bestattungen die Auskunft des Adliswiler Zivil-\nstandswesens wieder, dass in Adliswil die Ausrichtung des Grabes nach Mekka, \naufgrund der vorgegebenen Reihengräber, nicht möglich sei. \n\nLaut kantonaler Verordnung über die Bestattungen steht jeder im Kanton lebenden \nPerson ein schickliches Begräbnis zu. Deshalb drängt laut dem genannten Bericht \nder ZSZ der Kanton die Gemeinden dazu, bei den Friedhofsordnungen nichtchrist-\nliche Religionen nicht zu diskriminieren. \n\nIn Adliswil leben schätzungsweise 800 Menschen muslimischen Glaubens. Meine \nFragen an den Stadtrat lauten: \n\n- Können die Reihengräber auf einem Teil des Friedhofs so geplant werden, dass \neine Ausrichtung der Gräber nach Mekka möglich ist? \n\n- Welche anderen Massnahmen plant der Stadtrat, um muslimische Bestattungen \nin Zukunft zu ermöglichen, eventuell in Zusammenarbeit mit benachbarten Ge-\nmeinden? \n\nAntwort von Stadtrat Patrick Stutz \n\nJeder Mann und jede Frau erhält in Adliswil, unabhängig ihrer Religion, eine \nschickliche Bestattung ohne Diskriminierung. Es gibt aber ein Reglement und Vor-\ngaben und diese gelten für alle. Man versucht womöglich den Wünschen der An-\ngehörigen gerecht zu werden. Bei Erdbestattungen ist es verboten, den Leichnam \nausschliesslich in Tücher zu beerdigen, es braucht dazu einen Sarg. Die Grabruhe \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2016, S. 705 \n\n \n\nist auch nicht ewig, sondern die Gräber werden nach zwanzig Jahren aufgehoben. \nDie Vorfinanzierung durch die Angehörigen zur Bewirtschaftung der Gräber ist \nebenfalls vorgegeben. Waschungen können in der Friedhofshalle mit den Angehö-\nrigen und einem Imam durchgeführt werden.  \n\nEs gibt selten Anfragen betr. Ausrichtung nach Mekka. Vorschläge werden jeweils \nakzeptiert. Oftmals lassen die Angehörigen die Verstorbenen durch muslimische \nBestattungsinstitute ins Heimatland überführen.  \n\n- Können die Reihengräber auf einem Teil des Friedhofs so geplant werden, dass \neine Ausrichtung der Gräber nach Mekka möglich ist? \n\nEs ist keine Umplanung des Friedhofs Adliswil geplant. Bereits heute sind die Grä-\nber mehrheitlich nach Südosten, also nach Mekka, ausgerichtet.  \n\n- Welche anderen Massnahmen plant der Stadtrat, um muslimische Bestattungen \nin Zukunft zu ermöglichen, eventuell in Zusammenarbeit mit benachbarten Ge-\nmeinden? \n\nWir hatten 2015 eine Anfrage vom Bestattungsamt Zürich, ob wir Interesse hätten, \nmuslimische Personen auf dem muslimischen Friedhof in Zürich zu bestatten. Sei-\ntens der Stadt Adliswil ist das Interesse bekundet worden. Wir warten noch auf ei-\nne Rückmeldung des Bestattungsamtes Zürich.  \n\n Mündliche Fragen  2.2\n\nDer Ratspräsident Heinz Melliger stellt fest, dass keine mündlichen Fragen gestellt \nwerden. \n\nFraktionserklärung \n\nMarianne Oswald (Grüne) \n\nAm 27. November 2016 stimmen wir über die Umsetzung der Kulturlandinitiative \nab. Wir haben es vorher gehört. Danke Felix für deine Ausführungen. \n\nIch möchte noch kurz erklären, was man unter ‚Siedlungsgebiet’ versteht. Das \nSiedlungsgebiet definiert, wo Bauzonen ausgeschieden werden können. Das sind \nnicht nur urbane Gebiete, sondern auch viele Wiesen und Felder. Auch für Bauern \nist es wichtig, dass ihr Land gut erreichbar ist, nicht dass sie nur noch Äcker haben \nin Berggebieten, in Hanglagen und schlecht erreichbar. Denkt nur zum Beispiel an \nden Tüfihof, auch so ein Hof muss wirtschaften können. \n\nIch möchte einfach nochmals betonen, dass das Quartier auch bei Annahme der \nUmsetzung der Kulturlandinitiative gebaut werden kann. Der grösste Teil des Ge-\nbietes ist den Nutzungseignungsklassen 7 – 10 zugeteilt und somit nicht betroffen \nvon der Umsetzungsvorlage. Es geht nur um den kleinen Teil Nutzungseignungs-\nklasse 6, wo jetzt das Schulhaus-Provisorium steht. \n\nAber auch das wird eingezont werden können. In der Vorlage ist explizit vorgese-\nhen, dass die Fläche von Kulturland, welches eingezont wird, kompensiert werden \nkann. Dies kann passieren durch Aufwertung von geeigneten Flächen. Verhindert \nwird also nichts, es ist höchstens möglich, dass es noch kleine Verzögerungen \ngibt, bis alles klar geregelt ist vom Kanton.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2016, S. 706 \n\n \n\nZu den Verzögerungen muss ich noch eins sagen: Die Volksabstimmung zur Kul-\nturlandinitiative war im Juni 2012. Das ist jetzt viereinhalb Jahre her. Wenn sich \nder bürgerliche Teil des Kantonsrates nicht geweigert hätte, diesen Volksentscheid \nzu respektieren und umzusetzen, dann wären wir schon lange viel weiter.  \n\nWichtig ist vor allem: Wenn behauptet wird, die Überbauung Dietlimoos-Moos \nwürde bei Annahme der Umsetzungsvorlage verhindert, so ist das einfach nicht \nrichtig. \n\n3. Einbürgerungsgesuche \n\nEs wurden 11 Einbürgerungsgesuche gutgeheissen. Dieses Traktandum er-\nscheint aufgrund des Persönlichkeitsschutzes nicht im Protokoll. \n\nDer Ratspräsident Heinz Melliger gratuliert allen elf, neu Eingebürgerten herzlich \nund lädt sie zum anschliessenden Apéro ein. Es gibt einen dreissigminütigen Sit-\nzungsunterbruch. Die Sitzung geht um 21.00 Uhr weiter. \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2016, S. 707 \n\n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2016, S. 708 \n\n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2016, S. 709 \n\n \n\n \n\nRücktritt von Ratsmitgliedern \n\nRatspräsident Heinz Melliger  \n\nAuf Wunsch des zurückgetretenen Ratsmitgliedes Christoph Schwager kommen \nwir jetzt, vor dem Traktandum 4, zu seiner und der Verabschiedung von Peter \nBühler aus dem Grossen Gemeinderat.  \n\nPeter Bühler von der SP hat per Ende Oktober 2016 sein Rücktrittsgesuch einge-\nreicht. Der Bezirksrat hat dem Gesuch entsprochen, Sie haben diese Information \nAnfangs Oktober per Email durch die Ratsschreiberin erhalten. Da die Ratssitzung \nvom Oktober mangels genügender Traktanden abgesagt werden musste, konnten \nwir Peter Bühler nicht gebührend aus dem Rat verabschieden. Deshalb habe ich \neinen präsidialen Entscheid gefällt und habe Peter heute als Gast an die heutige \nRatssitzung eingeladen, um ihn ordentlich zu verabschieden. \n\nPeter Bühler war seit Juni 2010 Mitglied im Grossen Gemeinderat. Er war Mitglied \nder Sachkommission und seit 2014 Mitglied im Büro. Lieber Peter, ich möchte dir, \nim Namen des Grossen Gemeinderats, für dein grosses Engagement in unserem \nParlament und Kommissionen danken. Du ziehst weg aus Adliswil. Es soll ja heis-\nsen, dass das Säuliamt die Sonnenseite des Albis sei… nun, wie auch immer, ich \nwünsche dir alles Gute und wieder etwas mehr Zeit für dich und deine Familie. \n\nIch bitte dich, kurz nach vorne zu kommen, damit ich dir die Urkunde und dein Ge-\nschenk, eine Adliswiler Uhr, übergeben kann. \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2016, S. 710 \n\n \n\nCarmen Marty Fässler, Fraktionspräsidentin SP \n\nAls Fraktionspräsidentin von der SP Adliswil möchte ich mich im Namen von allen \nFraktionsmitgliedern herzlich bei dir bedanken. Für deine geleistete Arbeit im \nGrossen Gemeinderat seit 2010 in verschiedenen Kommissionen, wie in der \nSachkommission oder im Büro. Aber auch intern bei uns in der SP, als meine \nStellvertretung, als Vizefraktionspräsident, als Kassier oder als Kontaktperson mit \nder SP Langnau am Albis. Ein riesiges und grosses Dankeschön. Ich wünsche dir \nund deiner Frau Lei alles Gute, viel Glück im neuen zu Hause und natürlich nur \ndas aller Beste für eure Familie. Damit du in deinem neuen zu Hause auch alles so \neinrichten kannst, dass es funktioniert und ihr auch etwas Feines geniessen könnt, \nüberreiche ich dir gerne ein Gutschein deiner Wahl. Ein zweites Mal verabschie-\nden werden wir dich dann noch an unserem Essen Anfangs Dezember. Herzlichen \nDank.  \n\nPeter Bühler (SP) \n\nJetzt ist es also soweit. Ich habe den Grossen Gemeinderat per 31. Oktober 2016 \nverlassen. Bestimmt erwartet ihr jetzt eine kurze Rede über ein lachendes und \nweinendes Auge, aber da muss ich euch leider enttäuschen. Ich möchte nicht allzu \nviele Worte verlieren und vor allem die guten Erlebnisse hervorheben. Ich habe \nsehr gerne mich euch zusammen gearbeitet und politisiert. Sei dies hier im Ple-\nnum, in den Kommissionen oder in der Fraktion. Natürlich hatten wir oft verschie-\ndene Positionen und sehr interessante Vorlagen, über die wir gestritten und ge-\nrungen haben. Das bringt ein solches Amt mit sich. Ich habe in dieser Zeit sehr viel \nüber den politischen Prozess in einer Stadt gelernt und kann ein solches Amt nur \njedem empfehlen. Ein bleibendes Ereignis hier im Saal war das Jubiläum zum \nGrossen Gemeinderat von Adliswil. Da hielt ein ehemaliger Stadtrat eine Rede \nüber die Hintergründe, wie Adliswil zu seinem Parlament gekommen ist. Jetzt \nwohne ich in Affoltern am Albis, eine Gemeinde noch ohne Parlament. Noch ohne, \naber das kann sich ja noch ändern. Ein politisches Ziel muss man ja haben. Ich \ndanke euch allen nochmals ganz herzlich für die gute Zeit und wünsche euch wei-\nterhin viel Freude und Erfolg beim politisieren. Und jetzt gehe ich zum letzten Mal \naus dieser Türe.  \n\nRatspräsident Heinz Melliger  \n\nAn den Gesamterneuerungswahlen vom 30. März 2014 wurde Christoph Schwa-\nger als Vertreter der CVP in den Grossen Gemeinderat gewählt. Während dieser \nZeit war er auch Mitglied der Einbürgerungskommission. Auf Ende November wird \ner seinen Wohnsitz verlegen.  \nLieber Christoph, für dein Engagement in unserem Parlament möchte ich dir im \nNamen des Grossen Gemeinderats herzlich danken und bitte dich nach vorne zu \nkommen, damit ich dir die Urkunde und dein Geschenk, eine Adliswiler Uhr, über-\ngeben kann. \n\nThomas Fässler, Partei- und Fraktionspräsident CVP \nLieber Christoph \nDu weisst es, wir lassen dich nicht gerne ziehen. Du hast in unserer Partei und \nauch hier im Gemeinderat viel geleistet, du hast eine Auflockerung gebracht, du \nhast uns gutgetan. Wie du selber oft gesagt hast, du bist ein Macher. Lieber Taten \nals Worte. Oder anders ausgedrückt - was bei vielen Mitmenschen fehlt - nach \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2016, S. 711 \n\n \n\nWorten folgen bei dir Taten. So hast du Betroffene von politischen Entscheiden \nbesucht und wolltest es genau wissen. So hast du mit den Jugendlichen die Half-\npipe auf Vordermann gebracht oder hast auch ausserhalb der Politik, zum Beispiel \nbei „Adliswil bewegt sich“, mitgewirkt. Das sind jetzt nur ein paar Bespiele. \n\nLieber Christoph, du bist ein sehr interessanter Mensch, wer sich mit dir ein paar \nMal unterhalten hat weiss, was ich meine. Es gibt nichts was der Christoph nicht \ngemacht hat, ich habe immer wieder gestaunt und habe einen grossen Respekt \nvon deiner Lebenserfahrung. Wir waren zusammen in der Einbürgerungskommis-\nsion, auch dort hast du positiv gewirkt. Du hast das politische System des Heimat-\nlandes der Kandidaten jeweils besser gekannt, als die Kandidaten. Du hast aber \ndie Kandidaten nicht alleine gelassen, du hast freiwillig, kostenlos Ausbildung für \nalle Kandidaten angeboten.  \n\nLieber Christoph, wir danken dir ganz herzlich für deine Arbeit und die gute \nFreundschaft, die entstanden ist. Wir wünschen dir viel Glück und hoffen, dich \ndoch noch gelegentlich zu sehen. An deinem neuen Wohnort am Bodensee sollst \ndu zuerst auf deine erfolgreichen Jahre im Gemeinderat anstossen können. Hierfür \nein paar Flaschen Adliswiler Bier. Zum Dessert kannst du die Adliswiler Taler ge-\nniessen, die du bis jetzt immer an die Einbürgerungskandidaten verschenkt hast \nund dass du uns nicht ganz so schnell vergisst, ein Adliswiler Badetuch. Das \nmacht sich sicherlich gut auf einer schönen Wiese am Bodensee, wenn du dann \nstill sitzen kannst? Alles Gute, deine CVP-Fraktion. \n\nStadtrat Renato Günthardt \n\nGerne möchte auch ich noch kurz das Wort ergreifen, denn auch für die Arbeits-\ngruppe für Altersstrategie ist der Wegzug von Christoph Schwager ein grosser \nVerlust. Mit grossem Engagement und vielen guten Ideen wirkte er seit dem 27. \nFebruar 2015 bei uns in der Arbeitsgruppe mit. Wir kennen Christoph als Men-\nschenfreund, der sich intensiv mit seinen Aufgaben auseinandersetzt und sich ak-\ntiv am Geschehen beteiligt. Auf dieses Wirken werden wir in unserer Arbeitsgrup-\npe nun verzichten müssen, was ich persönlich sehr bedaure. Natürlich wünsche \nich Christoph im Namen der gesamten Arbeitsgruppe für Altersstrategie von Her-\nzen alles, alles Gute für die Zukunft und überreiche ihm nun zum Abschied, pas-\nsend zu seinem Umzug in den Kanton Thurgau, einen Korb mit verschiedenen Ap-\nfelprodukten. Je nach Dauer der heutigen Sitzung kommt vielleicht heute bereits \netwas in Gebrauch. Neben dem Korb steht im Ressort Soziales für dich noch ein \nApfelbäumchen zur Abholung bereit. Lieber Christoph, viel Glück und Erfolg für die \nZukunft und es war schön, mit Dir zusammenzuarbeiten. \n\nStadträtin Susy Senn \n\nChristoph Schwager hat sich neben seinen amtlichen Verpflichtungen als Mitglied \ndes Grossen Gemeinderates stark für das sportliche Wohl der Adliswiler Bevölke-\nrung eingesetzt. Als aktives Mitglied des OK von „Adliswil bewegt sich“ hat er nicht \nnur geholfen die Woche durchzuführen, sondern er hat durch eigene Lektionen \nganzen Schulhäusern zu mehr Bewegung verholfen.  \n\nAuch der BMX- und Skaterpark hat unter seiner Leitung und seinem persönlichen \nEinsatz eine Erneuerung mit Hilfe von einzelnen Nutzern und Jugendlichen erfah-\nren. Und die neuen Bewegungsgeräte hat er durch Einführungslektionen vor allem \nder älteren Bevölkerung näher gebracht. Er ist jederzeit bereit gewesen, seinen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2016, S. 712 \n\n \n\nWorten Taten folgen zu lassen, zugunsten von der Adliswiler Bevölkerung. Durch \nseine Motivation und sein Engagement hat er manchem Jugendlichen oder auch \nälteren Semestern die Freude am Sport vermittelt. Im Namen der Abteilung Sport \nmöchten wir dir dafür herzlich danken und werden deine Tatkraft vermissen! Ich \nlade dich auf den Bodensee ein, damit du dein schönes zu Hause vom Wasser \naus geniessen kannst.  \n\nChristoph Schwager (CVP) \n\nEs ist ein Unikum, dass ich als Jahrgansältester und Amtsjüngster hier stehe. Ihr \nwisst, dass der „Schwäxit“ (nicht zu verwechseln mit Brexit) nicht ganz nur aus \näusserem Druck zustande gekommen ist. Die Steuergesetzgebung des Kantons \nZürich lässt grüssen. Es tut mir leid, dass ich aus dieser laufenden Legislaturperi-\node vorzeitig zurücktreten muss. Es war nicht so geplant und nicht so vorgesehen. \nIch kann es aber nicht unterlassen, einige Sticheleien loszuwerden.  \n\n1. Es gibt gewisse Vorteile, dass ich gehe. Unter anderem, dass das Durch-\nschnittsalter über Jahre jetzt gesenkt wird.  \n\n2. Die Sitzungen werden jetzt auch immer schneller und besser, vor allem wenn \nes um die Einbürgerungen geht. Zusätzliche Worte bei den Einbürgerungen \nsind ja verboten, der Amtsschimmel ist stärker als alles andere.  \n\n3. Zwei Personen, eine davon bin ich, sind froh, dass die Sprachprüfungen für \nAusländer erst am 1.1.2015 eingeführt wurden, dadurch mussten zwei von uns \nAnwesenden keine Sprachprüfung machen. Mit meinem Ostschweizerdialekt \nwar die linguistische Semantik in der Mitte von Zürich, mit meinem Weggang \nweicht sie nun stark in den Westen ab. Mit Ausnahme einiger Schwyzer und \nGlarner.  \n\n4. Was ich auch vermissen werde, sind die juristischen und volkswirtschaftlichen \nVoten von redegewandten Ratsmitgliedern. Ich habe immer etwas dazugelernt, \nauch wenn ich sie nicht darum gebeten habe, mich zu belehren. Allerdings \nmuss ich dazu sagen, Eloquenz ist nicht unbedingt ein Qualitätsmerkmal.  \n\n5. Die politische Gestaltungsmöglichkeit habe ich mir grösser vorgestellt. Wir sind \nbei unseren Sachgeschäften sehr stark durch den Bezirk, Kanton und Bund \neingeschränkt. Wir müssen immer Rücksicht nehmen und das, was wir hier \nmachen, ist eigentlich in einem sehr kleinen Rahmen. \n\nIch habe mich in diesem Rat sehr wohlgefühlt. Herzlichen Dank für euer Respekt \nund euer Wohlwollen mir gegenüber.  \n\nRatspräsident Heinz Melliger \n\nGemäss SRB-2016-272 wird Xhelajdin Etemi von der SP ab 4. November 2016 \nder Nachfolger von Peter Bühler sein. Er erklärte sich bereit, das Amt als Gemein-\nderat anzutreten. Die Frist für Einsprachen läuft morgen ab. Wenn alles gut läuft, \nsollte am 7. Dezember 2016 seine erste Ratssitzung sein. Ebenfalls an der De-\nzembersitzung werden wir ein neues Mitglied in das Büro wählen dürfen, sofern \ndie Ersatzwahl durch die IFK bis zum 18. November 2016 abgeschlossen werden \nkann. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2016, S. 713 \n\n \n\n4. Ersatzwahlen \n\n Ersatzwahl eines Mitgliedes in die Einbürgerungskommission für den  4.1\nRest der Amtsdauer 2014-2018 \n\n Ersatzwahl eines Mitgliedes des Büros für den Rest der Amtsdauer  4.2\n2014-2018 \n\n4.1 Ersatzwahl eines Mitgliedes in die Einbürgerungskommission \n\nRatspräsident Heinz Melliger \n\nDer Nachfolger von Christoph Schwager wird ab dem 1. Dezember 2016 Herr Si-\nmon Pfenninger sein. Mit dem Rücktritt von Christoph Schwager ist ein neues Mit-\nglied für die Einbürgerungskommission zu wählen. \n\nHeidi Jucker, Präsidentin IFK \n\nDie Interfraktionelle Kommission (IFK) schlägt als Ersatz, für den aus der Einbür-\ngerungskommission zurücktretende Christoph Schwager, Anke Würl-Zwanziger \nvon der CVP vor. \n\nRatspräsident Heinz Melliger \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. Somit erkläre ich die Vorgeschlagene, Frau \nAnke Würl-Zwanziger, als Mitglied der Einbürgerungskommission für den Rest der \nAmtsdauer 2014 - 2018 ab dem 1. Dezember 2016 als gewählt. Ich gratuliere An-\nke Würl-Zwanziger herzlich zur Wahl. \n\n Ersatzwahl eines Mitgliedes in das Büro 4.2\n\nRatspräsident Heinz Melliger \n\nMit der Wahl von Anke Würl-Zwanziger in die Einbürgerungskommission muss ein \nneues Büromitglied gewählt werden.  \n\nHeidi Jucker, Präsidentin IFK \n\nDie Interfraktionelle Kommission (IFK) schlägt als Ersatz, für die aus dem Büro zu-\nrücktretende Anke Würl-Zwanziger, Simon Pfenninger von der CVP vor. \n\nRatspräsident Heinz Melliger \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. Somit erkläre ich den Vorgeschlagenen, Herrn \nSimon Pfenninger, als Mitglied des Büros für den Rest der Amtsdauer 2014 - 2018 \nab dem 1. Dezember 2016 als gewählt. Ich gratuliere Simon Pfenninger herzlich \nzur Wahl. \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2016, S. 714 \n\n \n\n5. Teilrevision Gemeindeordnung; Vervollständigung der Schulintegration \n\nAntrag des Stadtrates und geänderter Antrag der Sachkommission \n\nEintretensdebatte \n\nDaniel Jud (SP), Präsident der Sachkommission \n\nDas vorliegende Geschäft geht, wie die zwei nachfolgenden Geschäfte, auf eine \nMotion aus dem Grossen Gemeinderat zurück. Die zugrunde liegende Motion ver-\nlangt im Wesentlichen die Änderung von zwei Punkten. Für dieses Geschäft wich-\ntig ist Punkt 1. \n\n- Wahlverfahren: Die Wahlberechtigten sollen sieben Mitglieder des Stadtrates \nwählen, wobei ein Mitglied vom Stadtrat als Präsident bzw. Präsidentin be-\nzeichnet wird. \n\nWie Sie gerade eben den Worten von Ratspräsident Heinz Melliger entnehmen \nkonnten, stellt die Sachkommission einen anderslautenden Antrag. Des Weiteren \nwerden zahlreiche Minderheitsanträge zu einzelnen Artikeln gestellt. \n\nIn der Folge möchte ich Ihnen einen kurzen Überblick über die wichtigsten Punkte \ngeben. \n\nIn den Artikeln 11, Ziffer 3 und Artikel 43, Ziffer 1, beantragt die Sachkommission \ndie Änderung des Ausdrucks Präsidium. Anstelle von Präsidium soll Präsident, \nPräsidentin oder Stadtpräsident, Stadtpräsidentin stehen. Für die Sachkommission \nsind mit Präsidium immer mehrere Personen gemeint, nämlich der Präsident, die \nPräsidentin mit dem Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin. Die Änderung, wie \nsie die Sachkommission vorschlägt, soll klar regeln, dass es sich jeweils nur um \neine Person handelt. Dies verhält sich gleich bei den Minderheitsanträgen zu die-\nsen Artikeln. Auf diese Minderheitsanträge werde ich später noch eingehen. \n\nIn Artikel 55, Ziffer 7 verlangt der Antrag der Sachkommission, dass folgender \nWortlaut aufgenommen wird: \n\nBeantwortung von parlamentarischen Vorstössen, die an die Schulpflege gerichtet \nwurden und sich auf den Kompetenzbereich der Schulpflege beziehen oder vom \nStadtrat der Schulpflege zur Erledigung zugewiesen wurden. \n\nFür die Sachkommission ist die Aufnahme dieses Artikels äusserst wichtig. Wichtig \nvor allem darum, weil die Schulpflege bei Inkrafttreten ihrer neuen Geschäftsord-\nnung selber gesagt hat, dass sie in Zukunft mehrheitlich strategisch tätig sein \nmöchte. Für die Sachkommission ist es darum naheliegend, dass man im Falle ei-\nnes parlamentarischen Vorstosses, der klar auf strategische Bereiche abzielt, eine \nAntwort der dafür verantwortlichen Behörde haben will. Dies wäre dann eben die \nSchulpflege. Ein weiteres Ziel ist sicherlich auch, dass man so diese, vom Volk \ngewählte, Exekutiv-Behörde stärken kann. Die Sachkommission erachtet es eben-\nfalls als zentral, dem Stadtrat auch die Möglichkeit zu geben, die Beantwortung \nvon parlamentarischen Vorstössen, die in den Wirkungsbereich der Schulpflege \nfallen, der Schulpflege zur Beantwortung zuzuweisen. \n\nZu den Minderheitsanträgen: \n\nDie Sachkommissions-Mitglieder Andrea Näf und Ueli Gräflein stellen in Artikel 11, \nZiffer 3 den Antrag, dass der Präsident oder die Präsidentin der Schulpflege nach \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2016, S. 715 \n\n \n\nwie vor separat gewählt werden soll. Sie begründen es damit, dass das Ressort \nBildung sehr zeitintensiv sei und dass man sich so gezielt für dieses Amt entschei-\nden soll. Weiter argumentieren sie, dass man eine gewisse Affinität zur Schule \nbrauche, um dieses Amt auszuüben. Aus diesem Minderheitsantrag folgen dann \nweitere Folgeminderheitsanträge. Die Sachkommission spricht sich mit 7:2 gegen \ndiesen Minderheitsantrag aus. Für die Mehrheit der Sachkommission ist nicht er-\nsichtlich, warum man den Präsidenten oder die Präsidentin der Schulpflege beim \nWahlverfahren bevorzugt oder anders behandeln soll. Weiter findet die Mehrheit \nder Sachkommission nicht, dass es zur Ausübung dieses Amtes eine besondere \nAffinität zur Schule braucht. Sonst müsste man ja auch sagen, dass Susy Senn die \nPolizei-Rekrutenschule besuchen müsste, um das Ressort Sicherheit zu leiten. \n\nEinen weiteren Minderheitsantrag von Kannathasan Muthuthamby und mir finden \nSie unter Artikel 55, Ziffer 1. Darin wird verlangt, dass die Schulpflege weiterhin \naus neun Mitgliedern bestehen soll. Begründet wird dies mit der hohen Belastung \nder Schulpflegemitglieder gemäss Aufträgen des Volksschulgesetzes des Kantons \nZürich. Mit der Beibehaltung von neun Mitgliedern und der Neuausrichtung auf \nstrategische Aufgaben der Schulpflege erhoffen sich die Minderheitsantragssteller, \ndass das Amt auch für erwerbstätige Männer wieder attraktiver werden könnte. \nWichtig wäre dann aber auch eine Anpassung der Behördenentschädigung. Die \nKommissionsmehrheit und die Schulpflege sprechen sich klar für sieben Mitglieder \naus. Die Schulpflege begründet dies damit, dass die Arbeitsbelastung mit der \nNeuausrichtung abgenommen habe und mit sieben Mitgliedern machbar sei. Für \ndie Mehrheit der Sachkommission ist diese Begründung nachvollziehbar und sie \nsieht keinen Handlungsbedarf. \n\nIm Namen der Sachkommission beantrage ich die Minderheitsanträge von Andrea \nNäf und Ueli Gräflein, sowie von Kannathasan Muthuthamby und mir abzuweisen \nund den geänderten Anträgen der Sachkommission zuzustimmen. \n\nRatspräsident Heinz Melliger  \n\nEs liegt ein Rückweisungsantrag von Andrea Näf vor.  \n\nAndrea Näf (CVP) \n\nWir stellen einen Rückweisungsantrag mit dem Auftrag an den Stadtrat, die beiden \nAnliegen „Wahl Schulpräsidium“ und „Reduktion Schulpflege“ im Antrag zu teilen \nund einzeln zur Abstimmung zu bringen. Adliswil möchte ihren Bürgern doch eine \ngute Schule bieten und wir als Gemeinderäte sollten der Schulpflege vertrauen. \nMit ihrer Erfahrung ist sie in der Lage zu beurteilen, dass es wichtig ist, den Schul-\npräsidenten weiterhin durch das Volk zu wählen und eine Reduktion von den \nSchulpflegern zu erlangen, doch so wird das nicht möglich sein. Daher müssen \ndiese zwei Anträge zwingend getrennt werden. Die Stimmbürger von Adliswil, El-\ntern, können mitbestimmen wo ihre Kinder eingeschult werden, jedoch können sie \nso nicht mehr mitbestimmen, welche Person die richtige Qualifikation für dieses \nwichtige Amt besitzt. Eltern wollen Vertrauen zu ihrem Schulpräsidenten haben \nund daher ist diese Wahl unablässig. So können die Stimmbürger nur zum ganzen \nPaket Ja oder Nein sagen. Wir erachten das nicht als statthaft. \n\nDie Bürger von Adliswil haben das Recht auf Mitsprache, wenn es um die Beset-\nzung des Präsidiums einer gut funktionierenden Schule für die Kinder von Adliswil \ngeht. Die Wählerinnen und Wähler verfügen heute über eine demokratische Mit-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2016, S. 716 \n\n \n\nsprache bei der Besetzung des zweitwichtigsten Amtes neben dem Stadtpräsiden-\nten. Warum soll mit der neuen Geschäftsordnung ein Abbau der demokratischen \nMitbestimmung erfolgen. Wenn die Bürger nach wie vor eine Volkswahl des \nSchulpräsidenten wünschen, kann die sinnvolle Reduktion der Schulpflege nicht \ndurchgeführt werden.  \n\nHeidi Jucker (SVP) \n\nAm 2. April 2015 ist eine Motion betreffend Vervollständigung der Schulintegration \neingereicht worden. In dieser Motion wird der Stadtrat aufgefordert, dem Grossen \nGemeinderat eine Vorlage vorzulegen, sodass die Integration der Schule in die \nstädtische Gesamtverwaltung weitergeführt werden kann. In der Motion sind zwei \nThemenbereiche formuliert. Zum einen geht es um das Wahlverfahren und zum \nanderen um die Finanzkompetenzen. \n\nIm Punkt 1 geht es um das Wahlverfahren. Die Wahlberechtigten sollen sieben \nMitglieder des Stadtrates wählen, wobei ein Mitglied vom Stadtrat als Präsident \nbzw. Präsidentin der Schulpflege bezeichnet wird. Die SVP hält an diesem Moti-\nonstext fest, da wir eine separate Wahl des Schulpräsidenten oder Schulpräsiden-\ntin nicht als notwendig erachten. \n\nGleichzeitig wird mit der Vorlage eine Verkleinerung der Schulpflege von neun auf \nsieben Mitglieder angestrebt. Die Reduktion von neun auf sieben Schulpflege-\nMitglieder ist auf Grund der jetzigen Organisation gut vertretbar. Sie werden von \nzwei Geschäftsleitern kompetent und umfassend unterstützt und eine breite Ver-\ntretung der Parteien in der Schulpflege ist auch weiterhin möglich.  \n\nDie SVP stimmt dem Antrag des Stadtrats und dem geänderten Antrag der Sach-\nkommission zu und lehnt klar alle Minderheitsanträge ab. \n\nMario Senn (FDP) \n\nWir haben über das Thema „Wahl des Schulpräsidenten“ schon mehrmals aus-\nführlich diskutiert, zum letzten Mal am 3. Juni 2015, als es um die Überweisung \nder Motion ging. Der Stadtrat hat mit seiner Vorlage vom 10. Mai dieses Jahres \ndiese Motion nun umgesetzt. Deshalb werde ich auch nicht alle Argumente wie-\nderholen, die damals und heute dazu führen, dass die FDP-EVP-Fraktion der Vor-\nlage zustimmen wird. \n\nDas wichtigste Argument ist, dass es heute keinen Grund mehr gibt für die Sepa-\nratwahl eines einzigen Stadtratsmitgliedes. Der Stadtrat ist das zentrale Exeku-\ntivorgan in dieser Stadt und es ist richtig, dass die Bevölkerung das ganze Stadt-\nratsteam, das auch gemeinsam Verantwortung trägt, auf einem Wahlzettel wählen \nkann.  \n\nWährend der ganzen Vorberatung konnte niemand schlüssig darlegen, weshalb \nder Bildungsvorsteher anders gewählt werden sollte wie die anderen Stadträte. \nDass die Argumente ausgegangen sind, zeigt nicht zuletzt der Beitrag in der gest-\nrigen Zürichsee-Zeitung, in der Raphael Egli die Stimmung in der Schulpflege zu-\nsammenfasst. Aber auch heute Abend aus dem Votum von Andrea Näf. Da wird \nerwähnt, es gäbe Unsicherheit über die Zukunft der Schule und man wisse nicht, \nwie sich der zunehmende Spardruck auswirken werde, wenn jemand das Schul-\nressort innehabe, der der Schule nicht so nahe stehe. Ich finde diese Aussagen \nziemlich abenteuerlich: Erstens gibt es überhaupt keine Unsicherheit. Wieso auch? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2016, S. 717 \n\n \n\nWieso sollten die Lehrer oder die Schüler im Klassenzimmer eine Änderung fest-\nstellen? Hier wird der Bevölkerung Angst gemacht, was ich ziemlich perfid finde. \nWieso sollte ein einzelner Stadtrat oder der Gesamtstadtrat ein Interesse daran \nhaben, der Schule – und nur der Schule – zu schaden?  \n\nLetztlich herrscht der Eindruck vor, dass die Kommissionsminderheit und die \nSchulpflege – wenig strategisch – einfach am Status quo festhalten möchten. Sie \nmöchten quasi weiterhin einen „Extrazug“ fahren. Dabei ignorieren sie, dass sich \ndie Adliswiler Gemeindeorganisation bereits weiterentwickelt hat. Der Stadtrat hat \nkürzlich Vorlagen zum Bau des Schulhauses Dietlimoos und zur Projektierung von \nerweiterten Schulbauten im Raum Sonnenberg präsentiert. Dabei fällt auf, wie hier \nressortübergreifend zusammengearbeitet wird: Verantwortlich für das Geschäft ist \nnämlich ein Projektausschuss, u.a. mit Finanz- und Schulvorstand. Das ist auch \nrichtig so: Bildungspolitik ist immer auch Standortpolitik und darum themenüber-\ngreifend. Der Stadtrat pflegt seit dem ersten Integrationsschritt einen übergeordne-\nten, strategischen Ansatz, der alle Politikbereiche gleichbehandelt. Es gibt kein \nRessort, das per se wichtiger oder unwichtiger ist. Grosse Aufgaben werden zu-\nsammen angegangen. Dabei fällt auf, dass davon – also von der Integration – vor \nallem die Schule profitiert hat. Die Erfolgsquote der schulrelevanten Vorlagen im \nGrossen Gemeinderat ist nämlich seit dem ersten Integrationsschritt massiv ge-\nstiegen! Diesen Weg gilt es weiterzugehen. \n\nMeine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Der Bürger hat einen An-\nspruch auf politische Führung aus einer Hand. Eine politische Führung, die alle \nPolitikbereiche gleichermassen abdeckt. Stimmen Sie deshalb der Änderung des \nWahlsystems zu. \n\nDie FDP-EVP-Fraktion tritt auf das Geschäft ein und wird allen Anträgen der \nMehrheit zustimmen, also auch der Reduktion der Anzahl Schulpflegemitglieder \nvon neun auf sieben. Selbstverständlich werden wir den Rückweisungsantrag, \nwelcher heute gestellt wurde, ablehnen. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die CVP \nmit diesem Rückweisungsantrag exemplarisch zeigt, um was es ihr hier geht. Es \nist eine parteipolitische Spielerei. Weil sie denkt, dass ihre Stadtratsvertretung ge-\nfährdet sein könnte, wenn man sieben anstatt sechs plus Einer wählt. Mit diesem \nAntrag habt ihr eure ganze Argumentation völlig unglaubwürdig gemacht. Ich emp-\nfehle euch, einmal das Gespräch mit Philipp Kutter, Stadtpräsident der Stadt Wä-\ndenswil zu suchen. Dieser hat keinerlei Ängste, dass es einem Kind in Wädenswil \nschlecht gehen könnte und die Qualität der Schule darunter leidet, weil der Schul-\npräsident Mitglied des Stadtrates ist und als Teil des Stadtrates gewählt wird.  \n\nThomas Fässler (CVP) \n\nWir haben nicht Angst, dass der Stadtrat es nicht gut mit der Schule meint. Wie du, \nMario Senn, erwähnt hast, funktioniert die Zusammenarbeit heute bereits bestens. \nEs braucht aber eine Person, welche gewillt ist, dieses Amt zu übernehmen und \nnicht einfach das Amt zugeteilt bekommt. Es ist keine parteipolitische Spielerei, \nsondern der Stadtrat hat schlicht die Umsetzung des Antrages der Schulpflege ig-\nnoriert, dass diese zwei Punkte getrennt abgestimmt werden. Wir wollen, dass das \nVolk über diese zwei wichtigen Themen getrennt abstimmen kann.  \n\n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2016, S. 718 \n\n \n\nRatspräsident Heinz Melliger \n\nEs liegt ein Antrag auf Rückweisung von Andrea Näf (CVP) vor. Der Rat zählt im \nMoment 35 Ratsmitglieder.  \n\nDer Rat spricht sich mit 28 Stimmen zu 7 Stimmen und 0 Enthaltungen gegen \nden Rückweisungsantrag aus.  \n\nDetailberatung \n\nZiffer I: Der Verabschiedung der Gemeindeordnung vom 2. März 1997 wird wie \nfolgt geändert. \n\n \nArt. 11 Urnenwahl \n\nHier liegt ein Minderheitsantrag von Andrea Näf (CVP) und Ueli Gräflein (Grüne) \nvor. \n\nAndrea Näf (CVP) \n\nMinderheitsantrag Art. 11: \n\nDas Amt des Schulpräsidenten ist zu wichtig, um es intern im Stadtrat zu verteilen. \nEs soll nicht im Zufallsprinzip entschieden werden. Das Amt verantwortet den \ngrössten Teil der Steuerausgaben. Das Amt des Schulpräsidiums bringt eine hohe \nzeitliche Belastung mit sich. Ein Kandidat muss in der Lage sein, diesen Aufwand \nzugunsten des Amtes erbringen zu können. So wie beim Amt des Stadtpräsiden-\nten. Wie soll in Zukunft sichergestellt werden, dass unter den sechs gewählten \nStadträten immer eine genügend zeitliche Flexibilität besteht? Die Schule macht \nrund 50% des steuerfinanzierten Budgets aus, dies soll von einer fähigen und rich-\ntig qualifizierten Person geführt werden. Vor nicht einmal vier Jahren haben wir \nhier, in diesem Saal, über die Integration der Schule debattiert. Damals haben wir \nexplizit entschieden, dass der Schulpräsident durch das Volk gewählt wird. Was ist \nin vier Jahren? Werden wir hier wieder miteinander diskutieren, ob es nicht doch \nbesser wäre, den Schulpräsidenten einzeln zu wählen. So sind wir, als Vertreter \nder Bürger, nicht mehr glaubwürdig. Viele hier im Saal sind für mehr Mitsprache in \nder Schule, aber die Person im höchsten Amt der Schule sollen die Bürger nicht \nmehr wählen können? Wir wollen unsere Bürger in ihren demokratischen Rechten \nnicht einschränken und daher soll weiterhin zwingend das Schulpräsidium durch \ndas Volk gewählt werden. Das Amt des Stadtpräsidenten wird auch einzeln ge-\nwählt. \n\nDaniel Jud (SP), Präsident der Sachkommission \n\nWir haben in der Sachkommission lange darüber gesprochen und von Andrea Näf \nsoeben gehört, dass eine qualifizierte und fähige Person dieses Amt ausüben soll. \nIn der Sachkommission sind wir mit 7:2 Stimmen übereingekommen, dass die heu-\ntigen Stadträte sehr wohl fähig und qualifiziert sind. Wir finden auch, dass es nicht \neine besondere Affinität zur Schule braucht. Den zwei Ressortleitern obliegt die \noperative Leitung der Schule und sicherlich bieten sie dem Schulpräsidenten auch \ndie nötige Unterstützung. Die Schulpflege, welche zurzeit sehr strategisch tätig ist, \nist ein Gremium, welches die Strategie der Schule festlegt und aufgrund dieser \nauch die Profilgebung der Schule beeinflussen kann. Die Adliswiler Bevölkerung \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2016, S. 719 \n\n \n\nhat nach wie vor die Möglichkeit zur Mitsprache oder Einflussnahme auf die Art \nund Weise, wie sich die Schule weiterentwickeln soll.  \n\nStadtpräsident Harald Huber \n\nIch darf Ihnen mitteilen, dass der Stadtrat dem Antrag der Sachkommission zu-\nstimmt. \n\nRatspräsident Heinz Melliger \n\nWir kommen zur Abstimmung und stellen dabei den Minderheitsantrag von Andrea \nNäf (CVP) und Ueli Gräflein (Grüne) dem Kommissionsantrag gegenüber. \n\nDer Rat stimmt mit 28 Stimmen zu 7 Stimmen dem Kommissionsantrag zu. \n\nDie Folgeminderheitsanträge von Andrea Näf (CVP) und Ueli Gräflein (Grüne) \nwerden zurückgezogen. \n\nArt. 43 Stadtrat als Vorsteherschaft \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nArt. 45 Wahlen \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nArt. 55 Zusammensetzung \n\nIn diesem Artikel kommen wir zur Frage zur Grösse der Schulpflege. Die Sach-\nkommission beantragt wie der Stadtrat, die Mitgliederzahl auf sieben Mitglieder \nfestzusetzen. Kannathasan Muthuthamby (SP) und Daniel Jud (SP) beantragen, \ndie Schulpflege nicht zu verkleinern. Sie soll weiterhin neun Mitglieder umfassen.  \n\nCarmen Marty Fässler (SP) \n\nIch möchte den Minderheitsantrag von Kannathasan Muthuthamby und Daniel Jud \nim Namen der SP Adliswil unterstützen. \n\nEine Schulpflege muss in einer Gemeinde alle politischen Strömungen vereinen, \nd.h. es braucht Vertreter aus jeglicher politischer Couleur. Mit neun Mitgliedern ist \ndies einfacher sicher zu stellen, als mit sieben Mitgliedern. Weiter gilt zu sagen, \ndass man bei neun Mitgliedern auch die Behördenentschädigung kürzen könnte. \nSo gäbe es keine Kostensteigerung. Begründen kann man dies gut, da die Schul-\npflege ja mit ihrer strategischen Ausrichtung weniger Arbeit hat. \n\nSie, meine Damen und Herren, müssen sich also entscheiden, ob Sie dem Min-\nderheitsantrag bei gleichbleibenden Kosten folgen möchten oder nicht! Wenn Sie \nden Minderheitsantrag unterstützen, tragen Sie auch sicherlich eher dazu bei, \ndass jegliche politische Strömung in diesem Gremium vertreten ist und Sie tragen \ndazu bei, dass die Volksmeinung mehr vertreten ist, weil mehr Mitglieder zwangs-\nläufig auch einen grösseren Teil der Bevölkerung abdecken. \n\nRatspräsident Heinz Melliger \n\nWir kommen zur Abstimmung und stellen dabei den Minderheitsantrag von Kan-\nnathasan Muthuthamby (SP) und Daniel Jud (SP) dem Kommissionsantrag ge-\ngenüber. \n\nDer Rat stimmt mit 26 Stimmen zu 9 Stimmen dem Kommissionsantrag zu. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2016, S. 720 \n\n \n\nArt. 56 Stellung \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nArt. 57 Allgemeine Zuständigkeit \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nArt. 58 Wahl- und Anstellungsbefugnisse \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nArt. 59 Finanzkompetenzen und weitere Befugnisse \n\nStadtpräsident Harald Huber \n\nIn der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates Artikel 73 bis 89 wird fest-\ngehalten, dass für parlamentarische Vorstösse der Stadtrat der Adressat ist. Wenn \nman nun die Anpassungen macht – wie sie die Sachkommission vorschlägt – ist \ndaran zu denken, dass die Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates auch \nentsprechend angepasst werden muss. Wir im Stadtrat sind der Meinung, dass die \nÄnderung, wie sie die Sachkommission in Art. 59 Ziffer 7 beantragt – den Neben-\nsatz: „…oder vom Stadtrat der Schulpflege zur Erledigung zugewiesen wurden.“ – \ngestrichen werden sollte. Aus unserer Sicht sollte das Gremium die Verantwortung \nhaben, Fragen zu beantworten oder einen parlamentarischen Vorstoss zu bearbei-\nten. Wenn es an den Stadtrat gerichtet ist, dann antwortet der Stadtrat. Ob er zur \nErarbeitung seiner Antwort Informationen von der Schulpflege benötigt, ist dem \nStadtrat zu überlassen.  \n\nDer Stadtrat stellt den Antrag, den Satz  “…oder vom Stadtrat der Schulpflege zur \nErledigung zugewiesen wurden“ in Art. 59 Ziffer 7 zu streichen. \n\nDaniel Jud, Präsident der Sachkommission \n\nDie Sachkommission hat ebenfalls lange über diese Ziffer diskutiert. Wir gehen \ndavon aus, dass es Geschäfte gibt, welche an den Stadtrat adressiert sind, wo \naber Teilbereiche aufweisen, welche besser durch die Schule beantwortet werden \nkönnten. Der Stadtrat hat so die Möglichkeit, gewisse Expertenmeinungen, gerade \nwenn es z.B. um die Strategie der Schule geht, bei der Schulpflege einzuholen. \nDeshalb beantrage ich den Satz, wie er von der Sachkommission vorgeschlagen \nist, beizubehalten.  \n\nRatspräsident Heinz Melliger \n\nWir kommen zur Abstimmung und stellen dabei den Kommissionsantrag zu Art. 59 \nZiffer 7 dem Antrag des Stadtrates gegenüber. \n\nDer Rat stimmt mit 33 Stimmen zu 2 Stimmen dem Kommissionsantrag zu. \n\nArt. 59a wird aufgehoben \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nArt. 61 wird aufgehoben \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nArt. 62 Gliederung \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nArt. 63 Rechtsschutz \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2016, S. 721 \n\n \n\nAr. 72 Inkrafttreten \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nZiffer II: Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nZiffer III: Der Beleuchtende Bericht für die Volksabstimmung wird vom Stadtrat \nverfasst. Bei Minderheitsanträgen wird ebendieser vom Büro des Grossen Ge-\nmeinderates verfasst. \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nZiffer IV: Veröffentlichung von Dispositivziffern I bis II im amtlichen Publikationsor-\ngan. \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nZiffer V: Mitteilung von Dispositivziffern I bis III an den Stadtrat. \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Rat stimmt der Vorlage mit 30 Stimmen zu 5 Stimmen und 0 Enthaltun-\ngen zu.  \n\nDamit ist die Teilrevision Gemeindeordnung; Vervollständigung der Schulintegrati-\non vom 2. März 1997genehmigt. \n\nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n6. Teilrevision Gemeindeordnung; Neue Kompetenzordnung \n\nAntrag des Stadtrates und geänderter Antrag der Sachkommission \n\nEintretensdebatte \n\nDaniel Jud (SP), Präsident der Sachkommission \n\nAuch beim Geschäft Teilrevision der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil; Neue \nKompetenzordnung stellt die Sachkommission einen anders lautenden Antrag. \n\nDieses Geschäft greift auf den zweiten Teil der Motion „Vervollständigung der \nSchulintegration“ zurück. Hierbei geht es um Punkt 2, Finanzkompetenzen: Der \nSchulpflege sollen dieselben Finanzkompetenzen zukommen wie den anderen \nKommissionen mit selbstständigen Verwaltungsbefugnissen. \n\nHauptänderung der Sachkommission betrifft Artikel 59, Finanzkompetenzen und \nandere Befugnisse der Schulpflege. Die Sachkommission ist grundsätzlich mit der \nAngleichung der Finanzkompetenzen für die Schulpflege einverstanden. Trotzdem \nerachtet es die Sachkommission als wichtig, dass man der Schulpflege in be-\nscheidenem Umfang ermöglichen soll, Beschlüsse über im Voranschlag nicht ent-\nhaltene, neue einmalige Ausgaben bis CHF 100'000 für einen bestimmten Zweck, \ntätigen zu können. Wichtig hierbei ist, dass die Obergrenze von CHF 200’000 nicht \nüberschritten werden darf. Gleiches gilt für neue jährlich wiederkehrende Ausga-\nben bis CHF 20’000. Auch hier soll eine Obergrenze festgelegt werden. Diese liegt \nbei CHF 40’000 im Jahr. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2016, S. 722 \n\n \n\nWichtig für die Sachkommission ist hierbei, wie dieses Geld von der Schulpflege \nausgegeben werden darf. Es ist klar nicht Sinn und Zweck dieser zusätzlichen Zif-\nfer 4, dass die Schulpflege damit neues, zusätzliches Schulmobiliar kauft. Dies wä-\nre dann klar eine operative Aufgabe und soll durch den Stadtrat beschlossen wer-\nden. Die Aufgabe der Schulpflege ist aber, immer mehr strategisch tätig zu sein \nund so die Schule Adliswil fit für die Zukunft zu machen – ihr, zusammen mit der \npädagogischen Leitung, ein Profil zu geben. Diese zusätzliche Finanzbefugnis soll \nder Schulpflege ermöglichen, strategische Projekte in Eigenregie auch finanziell \nunterstützen zu können. \n\nDie Sachkommission empfiehlt Ihnen einstimmig, dem geänderten Antrag zuzu-\nstimmen. \n\nMario Senn (FDP) \n\nNaturgemäss waren wir zuerst sehr skeptisch, als der Stadtrat eine Erhöhung der \nFinanzkompetenzen vorgeschlagen hat. Höhere Ausgabenlimiten bergen immer \ndie Gefahr, dass Ausgaben schneller beschlossen sind, als wenn man noch bei \neinem höheren Gremium Antrag stellen muss. Andererseits will man ja auch nicht \nwegen jedem Kommunalfahrzeug eine Volksabstimmung durchführen müssen. Wir \nsind der Ansicht, dass der stadträtliche Vorschlag zur Anhebung der Finanzkom-\npetenzen von Stadtrat und Parlament massvoll ist und mehr oder weniger sicher-\nstellt, dass diese Organe mit ihren Kompetenzen wieder gleich viel „kaufen“ kön-\nnen wie vor knapp 20 Jahren, als die Kompetenzordnung zum letzten Mal ange-\npasst wurde. \n\nGrundsätzlich sind wir auch der Ansicht, dass im Interesse einer kohärenten Fi-\nnanzpolitik die finanzpolitische Steuerung dem Stadtrat als Gremium, in dem alle \nPolitikbereiche vertreten sind, obliegen muss. Wir tragen aber trotzdem den Be-\nschluss der Sachkommission mit, mit Blick auf die Volkswahl der Schulpflegemit-\nglieder in reduziertem Umfang, der Schulpflege Finanzkompetenzen zu belassen. \nFür uns ist jedoch klar, dass diese Finanzkompetenzen im Rahmen des strategi-\nschen Auftrages genutzt werden sollen und nicht für operative Tätigkeiten, die in \nanderen Ressorts richtigerweise ohne Umweg direkt in den Stadtrat gelangen, der \nviel häufiger tagt als die Schulpflege. \n\nHeidi Jucker (SVP)  \n\nWie bereits schon erwähnt, sind in der eingereichten Motion vom 2. April 2015 \nzwei Themenbereiche formuliert.  \n\nIm Punkt 2 der Motion geht es um die Finanzkompetenzen der Schulpflege. Der \nSchulpflege sollen dieselben Finanzkompetenzen zukommen, wie den anderen \nKommissionen mit selbstständigen Verwaltungsbefugnissen. Bedeutet, dass es \nkeine erweiterte Kompetenz zum genehmigten Budget gibt und es keine weiteren \nAusgabenkompetenzen mehr geben sollte. Gegenwärtig kommen der Schulpflege \nausserhalb des Voranschlags Finanzkompetenzen zu, die dem Stadtrat die Wahr-\nnehmung seiner finanzrechtlichen Verantwortung erschweren, da sie ohne Zu-\nstimmung des Stadtrates Ausgaben bewilligen kann. \n\nIm geänderten Antrag der Sachkommission wird empfohlen, der Schulpflege einen \ngewissen Spielraum in den Finanzkompetenzen weiterhin zu gewähren. Obschon \ndieser in reduzierter Form wie bisher und im Verhältnis zum Budget der Schule \nklein ist, wurde der Vorschlag in der SVP-Fraktion rege diskutiert. Es ist die Frage \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2016, S. 723 \n\n \n\naufgekommen, braucht die Schulpflege überhaupt zusätzliche Finanzkompetenzen \nund für was?  \n\nWir werden in Zukunft sicherlich genau darauf achten, wie der gegebene Spiel-\nraum ausgereizt wird und für was. Es wird sich herausstellen, ob dies das richtige \nInstrument ist. Allenfalls müssten wir bei einer nächsten Überarbeitung der Ge-\nmeindeordnung korrigierend einwirken. \n\nTrotz diesem Vorbehalt stimmt die SVP dem geänderten Antrag der Sachkommis-\nsion zu.  \n\nDetailberatung \n\nZiffer I: Die Verabschiedung der Gemeindeordnung vom 2. März 1997 wird wie \nfolgt geändert. \n \nArt. 13 Obligatorisches Referendum \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nArt. 15 Ausschluss des Referendums \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nArt. 32 Rechtsetzung und Planung \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nArt. 33 Allgemeine Verwaltung \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nArt. 33a Finanzbefugnisse \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nArt. 35 Finanzhaushalt \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nArt. 36 wird aufgehoben \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nArt. 38 Änderung des Finanzvermögens \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nArt. 39 wird aufgehoben \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nArt. 46 Rechtssetzung und Planung \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nArt. 47 Allgemeine Verwaltung \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nArt. 47a Finanzbefugnisse \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nArt. 59 Finanzkompetenzen und weitere Befugnisse \n\nStadtpräsident, Harald Huber \n\nDer Stadtrat hält ausdrücklich an seinem Antrag fest. Artikel 59 Ziffer 4 erfüllt die \nüberwiesene Motion des Grossen Gemeinderates nicht. Die Ausgewogenheiten \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2016, S. 724 \n\n \n\nder Kompetenzen zwischen den verschiedenen Kommissionen mit selbständiger \nVerwaltungsbefugnis sind damit nicht mehr gewährleistet.  \n\nRatspräsident Heinz Melliger \n\nWir kommen zur Abstimmung und stellen dabei den Kommissionsantrag dem \nStadtratsantrag zu Art. 59 gegenüber. \n\nDer Rat stimmt mit 35 Stimmen zu 0 Stimmen dem Kommissionsantrag zu. \n \n\nArt. 66 Organisation und Finanzbefugnisse \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nArt. 72 Inkrafttreten \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n \n\nZiffer II: Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nZiffer III: Der Beleuchtende Bericht für die Volksabstimmung wird vom Stadtrat \nverfasst. Bei Minderheitsanträgen wird ebendieser vom Büro des Grossen Ge-\nmeinderates verfasst. \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nZiffer IV: Veröffentlichung von Dispositivziffern I bis II im amtlichen Publikationsor-\ngan. \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nZiffer V: Mitteilung von Dispositivziffern I bis III an den Stadtrat. \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Rat stimmt der Vorlage mit 35 Stimmen zu 0 Stimmen und 0 Enthaltun-\ngen einstimmig zu.  \n\nDamit ist die Teilrevision Gemeindeordnung; Neue Kompetenzordnung vom 2. \nMärz 1997 genehmigt. \n\nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n7. Teilrevision Gemeindeordnung; Redaktionelle und systematische Anpas-\n\nsungen \n\nAntrag des Stadtrates und geänderter Antrag der Sachkommission \n\nEintretensdebatte \n\nDaniel Jud (SP), Präsident der SAKO \n\nBei der letzten Tranche der Teilrevision Gemeindeordnung geht es im Wesentli-\nchen darum, dass der Stadtrat Anpassungen zum übergeordneten Recht und zur \nVerbesserung der Verständlichkeit macht. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2016, S. 725 \n\n \n\nDie Sachkommission stellt nach eingehender Prüfung auch hier einen geänderten \nAntrag. \n\nIn Artikel 15, Ziffer 2 beantragt die Sachkommission, dass Bauabrechnungen \ndurch Abrechnungen ersetzt werden. Hier herrschte Einstimmigkeit, da es not-\nwendig ist, dies anzupassen, da der Grosse Gemeinderat ja nicht nur Bauabrech-\nnungen, sondern auch Abrechnungen anderer Art prüft und abnimmt. \n\nIm gleichen Artikel soll Ziffer 7 aufgehoben werden. Dies hat zur Folge, dass die \nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderates künftig dem fakultativen Referen-\ndum unterstellt wird. Dabei handelt es sich um eine Anpassung an das neue Ge-\nmeindegesetz. \n\nEine weitere Änderung betrifft Artikel 34. Die Sachkommission möchte hier die par-\nlamentarische Initiative aufnehmen, welche im neuen Gemeindegesetz ebenfalls \naufgeführt ist. Die Sachkommission ist sich dabei bewusst, dass am 1.Juli 2017 - \nalso beim geplanten Inkrafttreten dieser Teilrevision - das neue Gemeindegesetz \nnoch nicht in Kraft gesetzt ist. Jedoch erachten wir es durchaus als legitim, die par-\nlamentarische Initiative aufzuführen, da das neue Gemeindegesetz kommen wird. \nDas ist klar. Zusätzlich gilt es hier zu erwähnen, dass im heute gültigen Gemein-\ndegesetz kein Wort über eine Motion oder ein Postulat zu finden ist. Trotzdem \nwerden diese parlamentarischen Mittel rege genutzt. Dies trifft auf Adliswil und \nauch auf andere Gemeinden zu. Die Sachkommission kann hier nicht einsehen, \nwarum die parlamentarische Initiative eine Sonderbehandlung erfährt. Mehr dazu \ndann aber sicherlich in der Detailberatung. \n\nIm Artikel 46 empfiehlt Ihnen die Sachkommission gewisse redaktionelle Anpas-\nsungen, sodass die einzelnen Punkte stimmig mit der gängigen Praxis in Adliswil \nsind. Da gehört bspw. dazu, dass unter Ziffer 10 stehen soll: „Festsetzung des \nLeistungsumfangs im Rahmen der Haushaltführung mit Globalbudgets“, weil die \nStadt Adliswil ihren Haushalt ja mit Globalbudgets führt. \n\nFür die Sachkommission ist ebenfalls wichtig, dass unter Artikel 64 die Ziffer 2 \naufgenommen wird, welche regelt, dass Kommissionen mit selbstständigen Ver-\nwaltungsbefugnissen parlamentarische Vorstösse beantworten sollen, sofern sie in \nihren Kompetenzbereich gehören oder ihnen vom Stadtrat zugewiesen werden. Da \nsind wir wieder beim gleichen Punkt, wie bei der zweiten Tranche mit der Schule. \nDie Sachkommission möchte damit festhalten, dass Spezialkommissionen Vor-\nstösse aus ihrem Kompetenzbereich beantworten können. \n\nAuch hier empfiehlt Ihnen die Sachkommission einstimmig, dem geänderten An-\ntrag der Sachkommission zuzustimmen. \n\nDetailberatung \n\nZiffer I: Die Verabschiedung der Gemeindeordnung vom 2. März 1997 wird wie \nfolgt geändert. \n\nErsatz von Bezeichnungen: \n\nIn den Art. 2, 5, 7a, 9, 11, 14, 15, 16, 17, 19, 21, 27, 30, 32, 33, 34, 36, 37, 45, 46, \n47, 56, 65, 67 und in der Marginalie zum Dritten Titel wird der Ausdruck „Gemein-\nderat“ durch den Ausdruck „Grosser Gemeinderat“ ersetzt. \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2016, S. 726 \n\n \n\nArt. 6 Unvereinbarkeit \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nArt. 7 Ausstandspflicht  \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nArt. 7a Öffentliche Auftragsvergabe an Mitglieder des Stadtrates  \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nArt. 10 wird aufgehoben  \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nArt. 12 Leere Wahlzettel, Stille Wahl, Fristen  \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nArt. 13 Obligatorisches Referendum  \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nArt. 15 Ausschluss des Referendums \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nArt. 16 Anträge des Grossen Gemeinderates \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nArt. 17 Doppelantrag \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nArt. 26c Finanztechnische Prüfung \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nArt. 29 wird aufgehoben \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nArt. 30 Geschäftsführung Geschäftsordnung \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nArt. 32 Rechtssetzung und Planung \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nArt. 33 Finanzverwaltung und allgemeine Verwaltung \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nArt. 34 Parlamentarische Vorstösse und Geschäftsbehandlung  \n\nStadtpräsident Harald Huber \n\nDieser Antrag sieht vor, die Gemeindeordnung auf den 1. Juli 2017 in Kraft zu set-\nzen. Das Instrument der parlamentarischen Initiative auf kommunaler Stufe wird im \nneuen Gemeindegesetz, welches am 1. Januar 2018 in Kraft tritt, geregelt. Wir ha-\nben das Gemeindeamt angefragt und um eine Stellungnahme gebeten. In dieser \nsteht: „Die beabsichtigte Änderung betreffend der Einführung der parlamentari-\nschen Initiative kann frühestens am 1. Januar 2018 bzw. präziser mit dem Inkraft-\ntreten des Gemeindegesetzes vom 20. April 2015 in Kraft treten.  \n\nDer Stadtrat beantragt das Inkrafttreten von Artikel 59 auf den 1. Januar 2018. \nWeiter beantragen wir, dieses Thema in die Tranche drei zu verschieben, weil es \nsich nicht um eine systematische oder redaktionelle Anpassung handelt, sondern \num ein Recht.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2016, S. 727 \n\n \n\nRatspräsident Heinz Melliger \n\nWeisst darauf hin, dass die Verschiebung in die vorherige, bereits abgenommene \nTranche nicht möglich ist.  \n\nDaniel Jud, Präsident der SAKO \n\nIch teile die Meinung des Ratspräsidenten. Wenn über die Inkraftsetzung von Arti-\nkel 34 entschieden werden soll, sollte dies bei Artikel 72 eingebracht werden.  \n\nStadtpräsident Harald Huber \n\nIst mit diesem Vorgehen einverstanden.  \n\nDavide Loss (SP) \n\nDie Inkrafttretung des neuen Gemeindegesetzes ist noch nicht beschlossen. Der \nRegierungsrat resp. die Justizdirektorin würde es begrüssen, wenn das Gesetz am \n1. Januar 2018 in Kraft tritt. Dabei handelt es sich um eine Absichtserklärung und \nes besteht noch kein Beschluss des Regierungsrates. Ich persönlich habe etwas \nMühe, wenn wir immer mit einer Ziffer die Inkraftsetzung festhalten. Ich würde zu-\nkünftig in einer Vorlage eine separate Dispositiv-Ziffer machen, wo es heisst, dass \nder Stadtrat die Inkraftsetzung festlegt. Damit besteht die Möglichkeit, dass der \nStadtrat die Änderung der Gemeindeordnung, nach der Genehmigung durch den \nRegierungsrat, in Kraft setzt.  \n\nWir in der Spezialkommission Rechtsgrundlagen Oberaufsicht waren der Meinung, \ndass die parlamentarische Initiative zulässig ist. Das bisherige Gemeindegesetz \nhält heute die gängigen parlamentarischen Vorstösse wie Anfrage, Postulat, Moti-\non etc. auch nicht fest. Das wäre ja, nach der Meinung des Gemeindeamtes, auch \nnicht zulässig.  \n\nMario Senn (FDP) \n\nIch wundere mich über die Auskunft des Gemeindeamtes. Wenn das Gemeinde-\namt konsequent wäre, müsste auch das Globalbudgetpostulat als rechtswidrig er-\nwähnt sein. Ebenfalls ist nichts über die PUK erwähnt, welche offenbar bewilligt \nwerden kann. Wie auch immer möchte ich mich nicht mit dem Gemeindeamt anle-\ngen resp. mich auf einen Rechtsschreit einlassen, sprechen wir hier doch effektiv \nüber eine Frist von ein paar wenigen Monaten, wo es früher oder später kommt. \nIch glaube, die parlamentarische Initiative ist ein enorm wichtiges Instrument für \nuns Parlamentarier. Wenn wir aber zum Ausdruck bringen, dass wir die Inkraftset-\nzung zusammen mit dem Gemeindegesetz festlegen, dann ist es tatsächlich nur \nnoch eine systematische und redaktionelle Anpassung und keine neue Kompe-\ntenz. Wir würden etwas in die Gemeindeordnung schreiben, was bereits im neuen \nGemeindegesetz verankert ist. Gleich verhält es sich mit Artikel 15, wo wir die Zif-\nfer 7 herausnehmen. Auch dies ist nur eine Anpassung und begründet keine neu-\nen Rechte. Deshalb würde ich davon absehen, jetzt auf die vorherige Tranche zu-\nrückzukommen.  \n\nRatspräsident Heinz Melliger  \n\nDer Ratspräsident hält fest, dass in Artikel 32 nichts geändert wird. Allfällige Fris-\nten können in Artikel 72 diskutiert werden. Der Stadtrat ist mit dem Vorgehen ein-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2016, S. 728 \n\n \n\nverstanden. Es bestehen für Artikel 32 somit keine Anträge und er ist so geneh-\nmigt.  \n\nArt. 37 Klagen und andere Rechtsmittel \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nArt. 40 Delegation von Finanzkompetenzen  \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nArt. 41 Gebundene Ausgaben \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nArt. 45 Wahlen \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nArt. 46 Rechtssetzung und Planung \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nArt. 47 Finanzverwaltung und Allgemeine Verwaltung \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nArt. 49 Geschäftsbesorgung durch den Stadtrat  \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nArt. 51 Rechtsschutz \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nArt. 52a Delegation von Kompetenzen an Angestellte  \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nArt. 53 Ressorts und Ausschüsse \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nArt. 54 wird aufgehoben \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nArt. 60 wird aufgehoben \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nArt. 64 Bestand und Hauptaufgaben \n\nStadtpräsident Harald Huber \n\nDer Stadtrat ist der Meinung, dass das Recht für die Kommissionen mit selbstän-\ndiger Verwaltungsbefugnis in Artikel 64 Ziffer 2 keine systematische und redaktio-\nnelle Anpassung ist, sondern klar in der Tranche 3; „Neue Kompetenzordnung“ ge-\nregelt werden sollte. Eine Wortmeldung in der Tranche 3 war nicht möglich, da es \ndort kein Thema war.  \nDer Stadtrat stellt den Antrag, Art. 64 Ziffer 2 in der Tranche 3; „Neue Kompeten-\nzen“ aufzuführen.  \n\nMario Senn (FDP) \n\nÜber diesen soeben vorgetragenen Antrag des Stadtrates bin ich mehr als ver-\nwundert. Am 27. Juli 2016 hat die Sachkommission bereits erste Entwürfe u.a. mit \ndiesem Thema zur Vernehmlassung dem Stadtrat zugestellt. Dieser Punkt wurde \nnie Thema bis zur Schlussabstimmung vom 5. September 2016. Ich finde es etwas \nmerkwürdig, dass dieser Antrag (die Verschiebung von der einen zur anderen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2016, S. 729 \n\n \n\nTranche) jetzt hier so platziert wird. Es ist aber wichtig, darauf hinzuweisen, dass \nes sich dabei nicht um ein neues Recht handelt. Bereits heute umfassen die Ober-\naufsichtskompetenzen des Grossen Gemeinderates sämtliche Stadt-Tätigkeiten. \nEs gab auch schon Anfragen im Parlament, beispielsweise zur Mietzinslimite im \nSozialhilfebereich. Das ist klar eine Kompetenz der Sozialkommission und nicht \ndes Stadtrates. Damit möchte ich sagen, dass dies kein neues Recht resp. keine \nneue Kompetenz ist, sondern die gab es bereits. Es ist wichtig, dass wir als Par-\nlament auf Kommissionen, die exklusiv Kompetenzen haben, welche nicht dem \nStadtrat zukommen, mit der Oberaufsichtstätigkeit wirken können.  \n\nIch komme nochmals auf den Satz in Artikel 62 Ziffer 2 zu sprechen „…oder ihnen \nzum Stadtrat zugewiesen wurden“. Es ist von der Sachkommission so gemeint, \ndass der Stadtrat, wenn er es als sinnvoll erachtet, ein Geschäft einer anderen \nBehörde zuweisen kann. Er muss von diesem Recht nicht Gebrauch machen. \nWenn also der Stadtrat ein Geschäft zur Erledigung der Schulpflege übergibt, ant-\nwortet diese. Dem Stadtrat steht aber die Möglichkeit zu, einen Bericht einzufor-\ndern und so die Kontrolle über die Antwort an das Parlament zu haben. Diese zwei \nMöglichkeiten hat der Stadtrat bereits heute. Ob er sie nutzt, ist ihm überlassen. \n\nStadtpräsident Harald Huber  \n\nIch möchte noch richtigstellen, dass wir am 19. September 2016 der Sachkommis-\nsion die Rückmeldung gegeben haben, dass wir es als sinnvoll erachten, dass Ar-\ntikel 64 Ziffer 2 in die Tranche 3 verschoben wird.  \n\nRatspräsident Heinz Melliger \n\nWir kommen zur Abstimmung und stellen dabei den Stadtratsantrag zu Art. 64 Zif-\nfer 2 dem Kommissionsantrag gegenüber. \n\nDer Rat stimmt mit 33 Stimmen zu 0 Stimmen mit zwei Enthaltungen dem \nKommissionsantrag zu. \n\n \n\nArt. 66 Organisation \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nArt. 67 Stellung der Kommission und Rechtsschutz \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nArt. 68 wird aufgehoben \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nArt. 72 Inkrafttreten \n\nStadtpräsident Harald Huber \nDazu gibt es zwei Varianten. Entweder entscheidet der Stadtrat über die Inkrafts-\netzung oder die Gemeindeordnung wird auf den 1. Juli 2017 in Kraft gesetzt und \ndie parlamentarische Initiative auf den 1. Januar 2018.  \n\nDavide Loss (SP) \n\nIch würde formell beantragen, dass der Stadtrat über die Inkraftsetzung der parla-\nmentarischen Initiative in Art. 34 beschliessen kann. Dazu wird Art. 72 mit einem \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2016, S. 730 \n\n \n\nAbsatz 8 „Der Zeitpunkt der Inkraftsetzung von Art. 34 wird durch den Stadtrat \nfestgesetzt“ ergänzt.  \n\nRatspräsident Heinz Melliger \n\nWir kommen zur Abstimmung und stellen dabei den Antrag von Davide Loss, den \nArt. 72 mit dem Zusatz, dh. mit neuem Absatz 8 „Der Zeitpunkt der Inkraftsetzung \nvon Art. 34 wird durch den Stadtrat festgesetzt“ dem Kommissionsantrag gegen-\nüber.  \n\nDer Rat stimmt mit 34 Stimmen zu 1 Stimme und 0 Enthaltungen dem geän-\nderten Antrag des Stadtrates zu. \n \n\nZiffer II: Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nZiffer III: Der Beleuchtende Bericht für die Volksabstimmung wird vom Stadtrat \nverfasst. Bei Minderheitsanträgen wird ebendieser vom Büro des Grossen Ge-\nmeinderates verfasst. \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nZiffer IV: Die Motion des Büros betreffend Umfang und Ausübung der parlamen-\n\ntarischen Oberaufsicht wird als erledigt abgeschrieben. \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nZiffer V: Die Motion betreffend Vervollständigung der Schulintegration von Mario \nSenn (FDP), Heidi Jucker (SVP) und Theo Meier (EVP) wird als erledigt abge-\nschrieben. \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nZiffer VI: Veröffentlichung von Dispositivziffern I bis V im amtlichen Publikations-\norgan. \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nZiffer VII: Mitteilung von Dispositivziffern I bis V an den Stadtrat \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Rat stimmt der Vorlage mit 35 Stimmen zu 0 Stimmen und 0 Enthaltung \neinstimmig zu.  \n\nDamit ist die Teilrevision Gemeindeordnung; Redaktionelle und systematische An-\npassungen vom 2. März 1997 genehmigt. \n\nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n8. Teilrevision Zweckverband ARA Sihltal \n\nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der Rechnungs- und Geschäfts-\nprüfungskommission \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2016, S. 731 \n\n \n\nEintretensdebatte \n\nWalter Uebersax (CVP), Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission \n\nAnlässlich ihrer Sitzung vom 2. Oktober 2016 hat die RGPK einstimmig dem An-\ntrag aus dem oben erwähnten Geschäft zugestimmt. Wir empfehlen dem Grossen \nGemeinderat das Geschäft in diesem Sinne zu unterstützen. \n\nNoch ein paar Worte zum Geschäft selber. Einmal mehr wurde der RGPK ein gut \nstrukturiertes und durch Unterlagen und Präsentationen untermauertes Geschäft \nzum Bearbeiten übergeben. Dafür möchten wir uns beim Stadtrat herzlich bedan-\nken. Die Anpassungen bezüglich der Organisation sind klar geregelt und wurden \nschlüssig erklärt. Besonders erfreulich für die RGPK ist die Anpassung der Finan-\nzierung. Hier kommt uns nun gelegen, dass der Stadtrat seine geplanten Investiti-\nonen im 2015 nicht realisierte, warum auch immer. Diese werden nun teilweise \nüber den Verband finanziert und somit rund 35% günstiger für Adliswil. Weiter stel-\nlen wir mit Genugtuung fest, dass die Anteilssenkung auch aus der nun korrigier-\nten Flächenberechnung resultiert. \n\nDetailberatung \n\nZiffer I: Der Teilrevision, gemäss Erwägungen bezüglich Organisation und Finan-\nzierung, wird zugestimmt. \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nZiffer II: Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Rat stimmt der Vorlage mit 33 Stimmen zu 0 Stimmen und 0 Enthaltun-\ngen (zwei Abwesende) zu.  \n\nDamit ist die Teilrevision Zweckverbandsvertrag ARA Sihltal genehmigt. \n\nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n9. Fristerstreckung für die Beantwortung der Interpellation betreffend Ortsbus-\n\nErschliessung Quartier Sonnenberg \n\nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der Rechnungs- und Geschäfts-\nprüfungskommission. \n\nDas Wort wird nicht verlangt.  \n\nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Sie haben damit das Eintreten \nbeschlossen.  \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Rat stimmt der Fristerstreckung für die Beantwortung der Interpellation \ndurch den Stadtrat um zwei Monate, bis zum 8. November 2016, mit 35 Stim-\nmen zu 0 Stimmen einstimmig zu.  \n\nDas Geschäft ist für heute erledigt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2016, S. 732 \n\n \n\n10. Auflösung der Spezialkommission Rechtsgrundlagen Oberaufsicht \n\nMündlicher Antrag des Büros \n\nRatsprädient Heinz Melliger \n\nDer Rat hat an seiner Sitzung vom 1. April 2015 der Einsetzung einer Spezial-\nkommission zugestimmt. Die Kommission war mit der Änderung der Geschäfts-\nordnung des Grossen Gemeinderates beauftragt worden.  \n\nAn seiner letzten Sitzung vom 7. September 2016 hat der Rat der Teilrevision Ge-\nschäftsordnung des Grossen Gemeinderates zugestimmt. Der Auftrag für die Spe-\nzialkommission ist somit erledigt. Das Büro hat an seiner Sitzung vom 21. Sep-\ntember 2016 der Auflösung der Kommission einstimmig zugestimmt und beantragt \ndem Rat die Spezialkommission Rechtsgrundalgen Oberaufsicht aufzulösen.  \n\nEs ist mir ein grosses Anliegen, allen Mitgliedern der Spezialkommission zu dan-\nken. Es waren dies: Davide Loss als Leiter der Spezialkommission, Mario Senn, \nUrs Künzler, Marianne Oswald, Walter Uebersax und Bernie Corrodi. Dieses Team \nhat in vorbildlicher Art und Weise eine grosse Arbeit geleistet, was das Resultat \nund auch die anschliessende Genehmigung im Rat extrem vereinfacht hatte, vie-\nlen Dank für eure Unterstützung. \n\nDas Wort wird nicht verlangt.  \n\nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Sie haben damit das Eintreten \nbeschlossen.  \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Rat stimmt der Auflösung der Spezialkommission Rechtsgrundlagen \nOberaufsicht mit 35 Stimmen zu 0 Stimmen einstimmig zu.  \n\nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n11. Bewilligungspraxis für unbezahlten Urlaub für Lehrpersonen  \n\nInterpellation von Christoph Schwager (CVP) \n\nChristoph Schwager (CVP)  \n\nDie Antwort zur Interpellation habe ich Mitte September 2016 erhalten, vielen Dank \nfür die gründliche und zeitaufwändige Zusammenstellung der Fakten. \n\nWenn man die Zahlen der Anzahl Personen und die durchschnittliche Dauer der \nUrlaube in „Personentage“ umrechnet, kommt man auf folgende Gewichtungen: \n\nWeiterbildung: 148 Tage, entspricht 12% der letzten 3 Jahre \n\nVerlängerung \nMutterschaftsurlaub: 861 Tage, entspricht 71% der letzten 3 Jahre \n\nDAG-Verlängerungen: 53 Personentage, entspricht 4% der letzten 3 Jahre \n\nPrivate Gründe: 154 Personentage, entspricht 13% der letzten 3 Jahre \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2016, S. 733 \n\n \n\nWenn man die zwei ersten Gründe (Weiterbildung, erweiterter Mutterschaftsur-\nlaub) zusammennimmt, so sind diese zusammen 83% aller Urlaubstage.  \n\nWeiterbildung kann nicht immer auf die Ferien verlegt werden, weil sie kurzum \ndann nicht angeboten werden. \n\nSchwangerschaften und die darauffolgenden Mutterschaftsurlaube sind nicht im-\nmer planbar. Die Dauer des Mutterschaftsurlaubes ist geregelt, nicht aber die Ver-\nlängerungen. Es ist durchaus statthaft, den gesetzlich geregelten Urlaub mit unbe-\nzahltem Urlaub zu verlängern. Der Schule und den Schülern entstehen dadurch \nkeine Nachteile, weil damit planbare und zusammenhängende Sequenzen entste-\nhen können, die vielleicht gerade ein Quartal oder Quintal umschliessen. \n\nMein Hauptaugenmerk dieser Interpellation war ja die Sorge um die Unruhe im \nKlassenzimmer, wenn andauernd die Lehrpersonen wechseln. Die 4% erweiterte \nZusatzurlaube zum DAG sind daher positiv zu werten, da die Lehrpersonen damit \nmeistens eine Brücke zweier Ferienblöcke schliessen konnten und so auch wieder \nzur Beruhigung im Schulzimmer beitragen. \n\nEs verbleiben noch 13% mit persönlichen Gründen und diese Prozentzahl ist ab-\nsolut vertretbar. Darunter fallen triftige familiäre Gründe, Wettkämpfe von aktiven \nSportlern oder der Bereich Weiterbildung oder Ausübung einer Tätigkeit in Kunst \nund Musik.  \n\nVergleicht man die Anzahl betroffener Lehrpersonen der letzten drei Jahre, dann \nist auch hier keine Zunahme sichtbar. (2013/14 16 Personen, 2014/15 17 Perso-\nnen, 2015/16 16 Personen). In den Zahlen sind keine Auffälligkeiten zu sehen. \n\nIch komme - wie der Stadtrat auch - auf die Schlussfolgerung, dass man keine Än-\nderung der Bewilligungspraxis der unbezahlten Urlaube an der Lehrerschaft auf-\ngreifen muss. Ich bin mit der Beantwortung der Interpellation sehr zufrieden. Es ist \nein achtsamer Umgang der Bewilligungspraxis. Die Schule Adliswil ist ein zeitge-\nmässer und attraktiver Arbeitgeber, die es verdient, gelobt zu werden. Als moder-\nne Arbeitgeberin leistet die Schule Adliswil mit den unbezahlten Urlauben einen \nBeitrag zur persönlichen Weiterbildung und Vereinbarkeit von Beruf und Familie \n(Mutterschaftsurlaub). \n\nIch bedanke mich beim Schulpräsidenten, bei der Geschäftsleitung der Schule und \nbei der Schulpflege für die aufwändige Recherche. \n\nStadtrat Raphael Egli \n\nDie Schulpflege ist sich bewusst, dass ein geordneter Unterricht für den Lernerfolg \nsehr wichtig ist und dazu gehört selbstverständlich, dass die Lehrperson möglichst \nkonstant für die Schülerinnen und Schüler da ist. Ausfälle der Lehrpersonen kön-\nnen Unruhe und Unsicherheit mit sich bringen, v.a. die von Klassenlehrpersonen. \nAusfälle sind aber nicht nur gewollte Urlaube, sondern vorwiegend Krankheit oder \nUnfall bedingt. Auch Burnouts kommen leider immer häufiger bei Lehrpersonen \nvor. Mit dem Legislaturziel und auch unserer Ausrichtung ein attraktiver gesund-\nheitsorientierter Arbeitgeber zu sein, versuchen wir diesen Problemen entgegen zu \nwirken. Dazu kann auch ein Mal ein unbezahlter Urlaub genutzt werden. Wie wir \nfeststellen können, geht die Schule Adliswil damit aber sehr verhältnismässig um \nund so bleibt das Gleichgewicht zwischen gesundem Arbeitgeber und optimaler \nFörderung für die Schüler bestehen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2016, S. 734 \n\n \n\nDa der Lehrerberuf bei manchen Personen leider immer noch mit maximal 30 Lek-\ntionen Unterricht und dazu noch 13 Wochen Ferien angesehen wird, bin ich sehr \nfroh, dass mit dem neuen Berufsauftrag der Lehrpersonen, der aufs Schuljahr \n17/18 in Kraft tritt, klar aufgezeigt werden kann, für was und in welcher Stunden-\nzahl Lehrpersonen angestellt sind und sie dies auch ausweisen müssen. Wie bei \nden meisten Arbeitenden besteht auch das Arbeitspensum der Lehrpersonen- ba-\nsierend auf einer 42 Stunden-Woche - aus einer Bruttoarbeitszeit von 2184 Stun-\nden. Darin enthalten sind: Unterricht, Schule, Zusammenarbeit, Weiterbildung und \nevtl. die Klassenlehrerfunktion. In der Regel werden von den Lehrpersonen wäh-\nrend der Unterrichtswoche Überstunden angehäuft, die in der unterrichtsfreien Zeit \nabgebaut werden können und müssen. Es ist jedoch so, dass auch in der unter-\nrichtsfreien Zeit, Weiterbildungspflichten bestehen. Auf der Homepage des Volks-\nschulamtes Zürich ist der neue Berufsauftrag aufgeschaltet und kann von jeder \nFrau und jedem Mann nachgelesen werden.  \n\nIn dem Sinne werden wir die unbezahlten Urlaube weiterhin im Auge behalten, \naber auch hi und da bewilligen, denn wie in der Antwort auch erwähnt, lassen sich \nnicht alle Termine wie Wettbewerbe, Hochzeiten von Freunden, Beerdigungen etc. \nauf die Ferien planen und manchmal ist es auch einfach nötig, etwas Distanz zu \nbekommen, um anschliessend wieder 100% für die Schülerinnen und Schüler da \nzu sein.  \n\nDer Interpellant hat seine Erklärung zur Antwort des Stadtrates abgegeben. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n\nDie Sitzung ist geschlossen.  \n\nSchluss der Sitzung: 23.10 Uhr \n\n \n\nVanessa Ziegler, Ratsschreiberin \n\n\n