text: \nGemeinderat Adliswil  \n\n \n\n \n\n \n\nProtokoll der 27. Plenumssitzung vom 11. März 2009  \n\n18.30 Uhr, Aula Schulhaus Hofern \n\n________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\nAnwesend Ratspräsidentin Barbara Häberli  \n\n \n33 Ratsmitglieder  \n\n Ratssekretärin Ida Hofstetter Protokoll \n\n Ratsweibelin Lydia Schumacher  \n\n   \n\n   \n\nabwesend 2 Ratsmitglieder  \n\n   \n\n   \n\n   \n\n   \n\nPräsenz der Exekutivbehörde \n\n   \n\nStadtrat Harald Huber Stadtpräsident \n\n Didier Falbriard Sicherheit, Umwelt \n\n Mario Fehr Jugend, Freizeit, Sport \n\n Stephan Herzog Soziales \n\n Dr. Alphons Kappeler Hochbau \n\n Walter Müller Finanzen \n\n Astrid Romer Schneiter Tiefbau \n\n Heinz Spälti Gesundheit, Umwelt \n\n Patrick Stutz Werke \n\n   \n\nSchulpflege Rita Rapold Schulpräsidentin \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  11. März 2009 Seite 751 \n\n \n\n751 \n\n \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Einbürgerungsgesuche \n\n3. Allgemeine Fragestunde \n\n3.1 Schriftliche Fragen an den Stadtrat oder die Schulpflege \n\n3.2 Mündliche Fragen an den Stadtrat oder die Schulpflege \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  11. März 2009 Seite 752 \n\n \n\n752 \n\n \n\n \n\n \n\n4. Ersatzwahlen \n\n4.1 Ersatzwahl eines Mitgliedes der Sozialkommission \n\n4.2 Ersatzwahl eines Mitgliedes der RGPK \n\n4.3 Ersatzwahl eines Mitgliedes der Sachkommission 2 \n\n4.4 Ersatzwahl des Präsidiums der Sachkommission 2 \n\n5. Liegenschaft Zürichstrasse 12 (SRB 307/08) \n\nAnträge des Stadtrates auf  \n\n-  Genehmigung der Investitionskosten für die Innenausbauten der Mietliegen-\n\nschaft  Zürichstrasse 12 in der Höhe von 1'500'000 Franken  \n\n- Zustimmung zum Mietverhältnis für die Liegenschaft Zürichstrasse 12 mit der  \n\n  Pensionskasse der Stadt Adliswil zu einem jährlichen Mietzins von 360'000 Frank \n\n  ken und Verabschiedung der entsprechenden Weisung zur Urnenabstimmung  \n\n6. Änderung der Gemeindeordnung (SRB 16/09) \n\nAnträge des Stadtrates auf Genehmigung der Änderungen der Gemeindeordnung \n\nvom 2. März 1997 und Verabschiedung der entsprechenden Weisung zur Urnenab-\n\nstimmung  \n\n7. Organisations- und Verwaltungsreform (SRB 15/09) \n\nBericht des Stadtrates auf das Postulat von Clemens Ruckstuhl betr. Organisations- \n\nund Verwaltungsreform der Stadt Adliswil und Antrag auf Abschreibung \n\n8. 2000-Watt-Gesellschaft  \n\nPostulat von Thomas Fässler und vier Mitunterzeichneten betr. 2000-Watt-\n\nGesellschaft auch in Adliswil, Begründung \n\n9. Energiebuchhaltung \n\nInterpellation von Yannick Wettstein betr. Energiebuchhaltung/Kredit des Stadtra-\n\ntes über 15'000 Franken, Beantwortung \n\n10. Schulcontainer Schulhaus Werd \n\nInterpellation von Renato Günthardt betr. Belegung und Notwendigkeit der provi-\n\nsorischen Schulcontainer im Schulhaus Werd, Begründung, mündliche Beantwor-\n\ntung \n\n11. Budget 2009 \n\nInterpellation von Kurt Frei betr. Budget 2009, Begründung \n\n12. Vandalismus \n\nInterpellation von Nicole Kappeler betr. Vandalismus in der Stadt Adliswil, Begrün-\n\ndung und mündliche Beantwortung \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  11. März 2009 Seite 753 \n\n \n\n753 \n\n \n\n \n\nDie Ratspräsidentin Barbara Häberli drückt einfühlsame Worte für das entführte Rats-\n\nmitglied Gabi Barco Greiner aus. \n\n \n\nSusy Senn, Präsidentin der RGPK, bekundet im Namen der RGPK Betroffenheit. \n\n \n\n1.  Mitteilungen  \n\n \n\n1.1 Entschuldigungen \n\n Für die heutige Sitzung sind abwesend: \n\nGabi Barco Greiner  \n\nKarl Meier  \n\n \n\n1.2 Rücktritt von Kurt Schütz \n\nAm 10. Dezember 2008 hat Kurt Schütz wegen Umzug nach Langnau am Albis \n\nden Rücktritt aus dem Gemeinderat und folglich auch aus der RGPK eingereicht. \n\nDer Bezirksrat hat das Gesuch per Ende Dezember 2008 gutgeheissen. Deshalb \n\nmüssen wir Kurt Schütz heute verabschieden.  \n\nKurt Schütz war vom 1.1.99 - 10.4.02 und vom 1.6.04 - 31.12.08 Ratsmitglied. Er \n\narbeitete in folgenden Kommissionen mit: \n\n- vom 10.5.2000 - 9.4.2002 in der Sachkommission 2 \n\n- und vom 3.6.2004 - 30.12.2008 in der RGPK \n\nDaneben hat Kurt Schütz bei verschiedenen parlamentarischen Vorstössen mit-\n\ngewirkt.  \n\nDie Ratspräsidentin würdigt Kurt Schütz’ langjährige Arbeit und wünscht ihm für \n\ndie Zukunft alles Gute. \n\nKurt Schütz freut sich über die wohlwollenden Worte sowie für das Abschiedsge-\n\nschenk vom Gemeinderat und bedankt sich für die gute Zusammenarbeit. \n\nRoger Neukom dankt Kurt Schütz im Namen der FDP-/EVP-Fraktion für sein stil-\n\nles, tatkräftiges Schaffen.  \n\n \n\n1.3 Neues Ratsmitglied \n\nDie Ratspräsidentin heisst Hanspeter Clesle als Nachfolger von Kurt Schütz herz-\n\nlich willkommen und wünscht ihm alles Gute und viel Freude im Gemeinderat. \n\n  \n\n1.4 Feststellung der Rechtskraft von Beschlüssen des Gemeinderates \n\n Die Beschlüsse des Gemeinderates von der Sitzung vom 17. Dezember 2008 ha-\n\nben Rechtskraft erlangt. \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  11. März 2009 Seite 754 \n\n \n\n754 \n\n \n\n \n\n1.5 Überweisungen an die RGPK \n\n Am 16. Januar 2009 wurde überwiesen: \n\n Anträge Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Bauabrechnung über die \n\nUmsetzung von Tempo 30-Massnahmen links und rechts der Sihl im Betrag von \n\n584'805 Franken  \n\n Anträge des Stadtrates auf Genehmigung der Bauabrechnungen \n\n- über die Sanierung der Wasserleitung Kilchbergstrasse im Betrag von  \n\n   Fr. 267'430.60 \n\n-  über die Sanierung der Kanalisation Kilchbergstrasse im Betrag von  \n\n  Fr. 275'353.50 \n\n-  über die Verkehrsberuhigungsmassnahmen und die Sanierung der Kilch- \n\n  bergstrasse im Betrag von Fr. 783'583.45  \n\n Am 30. Januar 2009 wurde überwiesen: \n\n Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Änderungen in der Gemeindeord- \n\nnung der Politischen Gemeinde Adliswil vom 2. März 1997 und Verabschiedung  \n\nder „Weisung zur Urnenabstimmung vom 17. Mai 2009 für die Teilrevision der  \n\nGemeindeordnung vom 02.03.1997“ zuhanden der Urnenabstimmung \n\n Am 4. Februar 2009 wurde überwiesen: \n\n - Antrag des Stadtrates auf Veräusserung der Wohnliegenschaft Zürichstrasse 24,  \n\n  Adliswil zum Gesamtpreis von 750'000 Franken und Genehmigung des Kaufver- \n\n  tragsentwurfs vom 14.1.09 \n\n - Antrag des Stadtrates auf Genehmigung des Verkaufs der Wohnliegenschaften \n\n  Zipfelweg 4 und 6 im Eigentum der Pensionskasse der Stadt Adliswil zum Preis  \n\n  von 1'453'360 Franken und Genehmigung des Kaufvertragsentwurfs vom  \n\n  20.1.09 für die beiden Wohnliegenschaften sowie für die Baulandparzelle  \n\n  Kat. Nr. 7110 zum Gesamtverkaufspreis von 1'750'000 Franken \n\n - Anträge des Stadtrates auf Genehmigung der Bauabrechnung \n\n  - über die Neugestaltung Knoten Sood im Betrag von Fr. 709'073.45  \n\n  - über die Anpassung und Instandsetzung Leimbachstrasse im Betrag von  \n\n     Fr. 328'618.20   \n\n \n\n1.6 Fraktions-, Kommissionserklärungen und persönliche Erklärungen \n\n Susy Senn, Präsidentin der RGPK, informiert, dass im Kontext mit der Bauabrech-\n\nnung der Sanierung der Flachdächer der Schulanlage Zopf, die der Gemeinderat \n\nam 3.9.08 genehmigt hatte, die kantonale Subvention am 22.12.08 eingetroffen \n\nist. Dies war ungewiss, weil die Sanierung vor rund zehn Jahren erfolgte, die Bau-\n\nabrechnung jedoch erst im 2008 dem Gemeinderat vorgelegt wurde.  Für die \n\nRGPK ist somit die Sache erledigt. Sie bedankt sich bei allen Beteiligten der Schule \n\nund der Stadt für ihre Bemühungen. \n\n Peter Barmettler, im Namen der Fraktion FDP/EVP: Heute möchten wir wieder \n\neinmal an die Gleichstellung von Frau und Mann erinnern. Es geht um die grund-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  11. März 2009 Seite 755 \n\n \n\n755 \n\n \n\n \n\nsätzliche Einbürgerungspraxis, die unser Parlament unserer Ansicht nach verfol-\n\ngen sollte. Wir sind der Meinung – und dies wurde im Rat bereits diskutiert – dass \n\neine Familie mit all ihren Mitgliedern gemeinsam eingebürgert werden sollte. Dies \n\naus Gründen der Gleichberechtigung von Frau und Mann und einem Vermeiden \n\nder Schlechterstellung der Ehefrauen. Lässt sich nur ein Ehepartner einbürgern, ist \n\nes nämlich in den meisten Fällen die Ehefrau, die nicht in das Verfahren miteinbe-\n\nzogen wird. Klar, dies kann unterschiedliche Gründe haben. Aber auch klar ist, \n\ndass die Ehefrau dann gegenüber ihrem Ehemann und den Kindern – bis zu ihrer \n\neigenen Einbürgerung – bestimmt schlechter gestellt ist. Die Abhängigkeit ge-\n\ngenüber dem Ehepartner ist ohne Schweizer Bürgerrecht viel grösser. Zudem be-\n\nsteht die Gefahr, dass sich die Ehefrau lange oder gar nie einbürgern lassen wird. \n\nDer unglückliche Fall, dass die Ehefrau und Mutter eines Tages alleine für die Fa-\n\nmilie hier in der Schweiz verantwortlich sein könnte, sei nur am Rande erwähnt. \n\nDie einheitliche Behandlung der Familie ist auch in anderen Rechtsgebieten, wie z. \n\nB. im Zivil- und Asylrecht ein anerkanntes Prinzip. Wir möchten klar betonten, \n\ndass es nicht darum geht, einzelnen Einbürgerungen bewusst Hindernisse in den \n\nWeg zu legen. Sondern es geht um die Stärkung der Stellung von Frauen. Alle \n\nFamilienmitglieder sollen schnell Deutsch lernen und sich integrieren und sich \n\ndann gegenseitig unterstützen, die nötigen Anforderungen zu erfüllen. Wir bitten \n\ndarum die VKE, Eheleute anzuhalten, in entsprechenden Fällen noch zuzuwarten, \n\nbis auch ihr Ehepartner so weit ist, damit man sich gemeinsam einbürgern lassen \n\nkann.  \n\n Unter den elf Gesuchen, die heute zur Einbürgerung kommen, lässt sich in drei \n\nFällen jeweils nur ein Ehepartner alleine einbürgern. In zwei Fällen ist der Grund, \n\nweshalb dies so ist, auf den unseren Unterlagen leider nicht ersichtlich. Diese In-\n\nformationen sind bestimmt im Stadthaus einsehbar. Wir bitten die Verwaltung, \n\nuns Gemeinderäten, die alle im Milizsystem tätig sind, diese wichtige Angabe \n\nkünftig im Sinne einer einfacheren und schnelleren Informationsbeschaffung auch \n\nauf unseren Unterlagen zu vermerken. Wir wünschen den Kandidaten auf der Tri-\n\nbüne, insbesondere den Ehefrauen, ein selbstbewusstes Teilhaben in unserer Ge-\n\nmeinde und alles Gute. \n\n \n\n1.7 Fristverlängerung für einen pendenten Vorstoss \n\n Die Ratspräsidentin teilt mit, dass für den Bericht und Antrag auf die Motion von \n\nFredi Morf zum Beschluss des Gemeinderates vom 2.11.05 „Neuer linksseitiger \n\nSihluferweg mit Wegbeleuchtung“ mit dem Motionär eine Fristverlängerung bis \n\nEnde 2009 vereinbart wurde. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  11. März 2009 Seite 756 \n\n \n\n756 \n\n \n\n \n\n \n\n1.8 Protokoll \n\n Zum Protokoll vom 17. Dezember 2009 sind keine Änderungsbegehren einge-\n\ngangen. Somit gilt dieses Protokoll als genehmigt. \n\n \n\n1.9 Nächste Sitzung \n\n Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am Mittwoch, 1. April 2009 statt.  \n\n \n\n1.10 Traktandenliste \n\n Max Stenz stellt folgenden Antrag:  \n\nDie Traktandenliste, 4.3, wird wie folgt geändert: „Ersatzwahl von zwei Mitgliedern \n\nder Sachkommission 2". \n\n Die Anwesenden sind damit einverstanden. \n\n \n\n \n\n2. Einbürgerungsgesuche \n\nRobert Wälle, Präsident der VKE:  \n\nAm 5.11.08 habe ich erklärt, dass die VKE eine Vernehmlassung zum neuen Gesetz über \n\ndas Kantons- und Gemeindebürgerrechts verfassen wird. Nachdem ich aber festgestellt \n\nhabe, dass an diesem neuen Gesetz kein grosses Interesse besteht und auch der Stadt-\n\nrat auf Vernehmlassung verzichtet hat, bin ich zum Schluss gekommen, ebenfalls auf \n\neine Stellungnahme zu verzichten. Durch das Nichteintreten auf die Vernehmlassung ist \n\nfür die Stadt Adliswil kein Schaden entstanden, und es hat auch nicht zu einer Verände-\n\nrung von unserem Einbürgerungsverfahren geführt.  \n\n \n\nEinbürgerungsgesuche  \n\n \n\nDieses Traktandum erscheint aufgrund des Persönlichkeitsschutzes im Protokoll \n\nnicht. \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  11. März 2009 Seite 757 \n\n \n\n757 \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  11. März 2009 Seite 758 \n\n \n\n758 \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  11. März 2009 Seite 759 \n\n \n\n759 \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  11. März 2009 Seite 760 \n\n \n\n760 \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  11. März 2009 Seite 761 \n\n \n\n761 \n\n \n\n \n\n3. Allgemeine  Fragestunde \n\n3.1  Schriftliche Fragen an den Stadtrat oder die Schulpflege \n\n \n\nDavide Loss: Die Finanzkrise trifft uns alle hart und wird nicht spurlos an uns vorbeige-\n\nhen. Sie wird auch langfristige Auswirkungen für die Stadt Adliswil zur Folge haben. \n\nMehr als 20 % des Steuersubstrats stammt von den juristischen Personen. In Adliswil \n\nsind zahlreiche Grossunternehmungen angesiedelt, die aufgrund der horrenden Verlus-\n\nte keine Steuern mehr bezahlen werden. Die SWISS RE beispielsweise hat einen Re-\n\nkordverlust eingefahren und 82 % ihres Aktienkapitals verloren. Zu beachten gilt es \n\nauch, dass sämtliche Verluste über sieben Jahre abgeschrieben werden können. Zahl-\n\nreiche Arbeitnehmende werden durch die Finanzkrise unmittelbar betroffen. Ich bitte \n\nden Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:  \n\n1.  Hat der Stadtrat aktiv den Kontakt zu den Grossunternehmungen gesucht, nament-\n\nlich zur SWISS RE?  \n\n2.  Hat der Stadtrat diesbezüglich ein Konzept, wie er den Dialog ausgestalten will?  \n\n3.  Welche Auswirkungen wird die Finanzkrise für die Stadt Adliswil aus jetziger Sicht \n\nhaben?  \n\nStadtrat Walter Müller: Der Stadtrat pflegt seit einigen Jahren engen Kontakt mit den \n\ngrossen Adliswiler Unternehmungen und ist mit ihnen bezüglich Steueraufkommen im \n\nGespräch. Wir werden dies wieder tun, wenn wir das Budget 2010 erstellen. Ein konkre-\n\ntes Dialog-Konzept haben wir nicht, aber es ist klar, dass wir wissen möchten, wie viel \n\nSteuereinnahmen jeweils erwartet werden können. Die Finanzkrise wird auch für Adlis-\n\nwil negative Auswirkungen haben, dies aber wahrscheinlich erst nach 2010. Wir werden \n\nSie zu gegebener Zeit informieren. \n\n \n\nDavide Loss: Der Gemeinderat hat mit der Überweisung des Postulats von Clemens \n\nRuckstuhl und sieben Mitunterzeichneten vom 19. Februar 2007 betreffend Fussgän-\n\ngerstreifen an der Soodstrasse den Stadtrat eingeladen zu prüfen, ob an der Soodstras-\n\nse auf der Höhe des Schulhauses Werd ein Fussgängerstreifen angebracht werden kön-\n\nne. An der Gemeinderatssitzung vom 4. Juni 2008 schrieb der Gemeinderat das Postulat \n\nauf ein Versprechen des Stadtrats hin, in dieser Sache den Rechtsweg gegen den Kan-\n\nton Zürich zu beschreiten, ab. Ich bitte den Stadtrat um die Beantwortung folgender \n\nFragen:  \n\n1. Hat der Stadtrat den Rechtsweg gegen den Kanton Zürich beschritten? Wenn ja, \n\nwann?  \n\n2. Hält der Stadtrat an seinem Ziel, auf der Soodstrasse einen Fussgängerstreifen an-\n\nzubringen, fest?  \n\n3. Wie sieht der Stand des Verfahrens aus und wann folgen die nächsten Schritte?  \n\n4. Rechnet der Stadtrat damit, dass in Bälde ein Fussgängerstreifen auf der Soodstras-\n\nse angebracht werden kann?  \n\n \n\nStadtrat Didier Falbriard: \n\nZur 1. Frage: Der Stadtrat wird morgen den Rekurs gegen den kantonalen Entscheid \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  11. März 2009 Seite 762 \n\n \n\n762 \n\n \n\n \n\neinreichen. \n\nZur 2. Frage: Es handelt sich nicht um einen, sondern um zwei Fussgängerstreifen, die \n\nwir gewünscht haben. Derjenige der Alterssiedlung Soodmatten ist bewilligt und wird \n\nnächstens aufgezeichnet. Beim zweiten Fussgängerstreifen handelt es sich nicht um ei-\n\nnen auf der Höhe des Schulhauses Werd, sondern beim Kindergarten Isengrund, der \n\nseitens Kanton abgelehnt wurde. \n\nZur 3. Frage:  Wie erwähnt, werden wir morgen den Rekurs einleiten. Erfahrungsgemäss \n\nwird es zirka zwei Jahre dauern, bis ein Entscheid des Regierungsrates gefällt wird. So-\n\nlange darf der gewünschte Fussgängerstreifen nicht markiert werden. \n\nZur 4. Frage: Siehe Antwort auf die zweite Frage. Wir werden den Fussgängerstreifen - \n\nsobald das Wetter geeignet ist - beim Alterszentrum aufzeichnen, denjenigen beim \n\nKindergarten Isengrund voraussichtlich noch lange nicht, wenn überhaupt. \n\n3.2  Mündliche Fragen an den Stadtrat oder die Schulpflege \n\nStefan Winter: Die Albisstrasse wird saniert und in diesem Zuge wird grad auch der \n\nGehweg saniert. Bei der Baudauer ist die Rede von einem Jahr. Nun habe ich von einem \n\nMitarbeiter des Ressorts Sicherheit erfahren, dass es zwei Jahre dauern könnte. Was \n\nstimmt nun? \n\nStadträtin Astrid Romer Schneiter: \n\nNach meinem Wissenstand ist für die Sanierungsarbeiten ein Jahr geplant. Zu berück-\n\nsichtigen ist, dass während der Winterzeit je nach Witterung allfällige Baustopps erlas-\n\nsen werden müssen, das hängt von den Temperaturen und dem Baufortschritt ab. \n\nWenn alles gut läuft, sollten die Arbeiten in einem Jahr abgeschlossen sein. \n\n \n\nStefan Winter: Ist bei einem schwierigen Winter ein Rückbau der Abschrankungen \n\ndenkbar, wenn über drei, vier Monate ein Baustopp angeordnet werden müsste? \n\nStadträtin Astrid Romer Schneiter: \n\nEs müssen Werkleitungen eingebaut und dafür müssen Gräben ausgehoben werden. \n\nÜber diese könnte man zwar Platten legen, aber ob man die vorbereitete Bauorganisa-\n\ntion plötzlich ändern kann, kann ich jetzt nicht sagen.  \n\n \n\nFranco Rossi: Vor mehr als einem Jahr hat die SVP-Fraktion in einem ausführlichen \n\nSchreiben zur Soodstrasse. U. a. wurden die Fussgängerstreifen moniert. In einer münd-\n\nlichen Auskunft haben wir erfahren, dass es nicht möglich sei, in einer Tempo 30-Zone \n\nFussgängerstreifen zu erstellen. Wir haben auf mehrere Stadtzürcher Strassen mit Tem-\n\npo 30-Zone und Fussgängerstreifen (z. B. Tannenrauchstrasse) hingewiesen. Ich freue \n\nmich, dass sich so lange Zeit nach unserem Vorstoss die SP dieser Sache annimmt, und \n\ndass es jetzt offenbar möglich ist. Ich frage mich nur: „Wieso“? \n\n \n\nClemens Ruckstuhl: Ich habe seinerzeit das Postulat eingereicht, und ich bin diesbe-\n\nzüglich in ständigem Kontakt mit Stadtrat Didier Falbriard, weil ich an dieser Soodstras-\n\nse immer wieder sehr heikle Situationen zwischen Kindern und Autofahrern antreffe. Ich \n\nbitte nochmals eindringlich um Realisierung eines Fussgängerstreifens beim Kindergar-\n\nten. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  11. März 2009 Seite 763 \n\n \n\n763 \n\n \n\n \n\n4. Ersatzwahlen \n\n4.1 Ersatzwahl eines Mitgliedes der Sozialkommission \n \n\nAufgrund des Rücktrittes von Stefan Caduff aus der Sozialkommission ist seine Nach-\n\nfolge zu wählen. Der Präsident der IFK, Max Stenz, schlägt Roger Marty zur Wahl vor. \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\nRoger Marty wird ab sofort als Mitglied der Sozialkommission für den Rest der Amts-\n\ndauer 2006 - 2010 gewählt. \n\n \n\n4.2 Ersatzwahl eines Mitgliedes der RGPK \n \n\nAufgrund des Rücktrittes von Kurt Schütz sowohl aus der RGPK als auch aus dem Ge-\n\nmeinderat ist seine RGPK-Nachfolge zu wählen. Der Präsident der IFK, Max Stenz, \n\nschlägt Thomas Iseli zur Wahl vor. Der Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\nThomas Iseli wird ab sofort als Mitglied der RGPK für den Rest der Amtsdauer 2006 - \n\n2010 gewählt. \n\n4.3 Ersatzwahl von zwei Mitgliedern der Sachkommission 2 \n \n\nAufgrund des Rücktrittes von Thomas Iseli und Max Stenz aus der Sachkommission 2 ist \n\nihre Nachfolge zu wählen. Der Präsident der IFK, Max Stenz, schlägt Hanspeter Clesle \n\nund Ruedi Bräuer zur Wahl vor. Der Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\nHanspeter Clesle und Ruedi Bräuer werden ab sofort als Mitglied der Sachkommission 2 \n\nfür den Rest der Amtsdauer 2006 - 2010 gewählt. \n\n4.4 Ersatzwahl des Präsidiums der Sachkommission 2 \n \n\nAufgrund des Rücktrittes von Thomas Iseli als Präsident der Sachkommission 2 ist seine \n\nNachfolge zu wählen. Der Präsident der IFK, Max Stenz, schlägt Nicole Kappeler zur \n\nWahl vor. Der Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\nNicole Kappeler werden ab sofort als Präsidentin der Sachkommission 2 für den Rest \n\nder Amtsdauer 2006 - 2010 gewählt. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  11. März 2009 Seite 764 \n\n \n\n764 \n\n \n\n \n\n5. Liegenschaft Zürichstrasse 12 (SRB 307/08) \n\nAnträge des Stadtrates auf  \n\n-  Genehmigung der Investitionskosten für die Innenausbauten der  \n\nMietliegenschaft Zürichstrasse 12 in der Höhe von 1'500'000 Franken  \n\n- Zustimmung zum Mietverhältnis für die Liegenschaft Zürichstrasse 12 mit der \n\nPensionskasse der Stadt Adliswil zu einem jährlichen Mietzins von 360'000 \n\nFranken und Verabschiedung der entsprechenden Weisung zur Urnenab-\n\nstimmung  \n\nClemens Ruckstuhl, Referent der RGPK: \n\nDer Weg zu diesem Geschäft basiert vom Stadtrat und der Pensionskasse auf zwei \n\nÜberlegungen: \n\n1. Die Pensionskasse erwirbt die Liegenschaft und die Stadt Adliswil mietet die Räume \n\nvon der Pensionskasse. \n\n2.  In der der ersten Phase wird das Geschäft zuerst dem Gemeinderat und dem Volk \n\nvorgelegt, in der zweiten Phase erst erfolgen detailliertes Planen und Ausführen. \n\nIn die Zuständigkeit des Gemeinderates fällt: \n\n1. die Kosten für den mieterspezifischen Innenausbau \n\n2. die wiederkehrenden Kosten für den Mietzins an die Pensionskasse \n\n3. der Antrag zuhanden der Urnenabstimmung \n\nDie RGPK hat bei der Prüfung wichtige Eckdaten erhoben wie z. B. Flächenbedarf, Auf-\n\nwendungen für heutige Mietkosten, Zusammenlegen der Abteilungen usw. Sie ist zum \n\nSchluss gekommen, dass die Abteilungen in den Liegenschaften Zürichstrasse 11 - 15 \n\nim neuen Gebäude Platz haben sollten, dies bei neutralen Aufwendungen für die Miete. \n\nPrüfungsgrundlagen waren die Zustandsanalyse über alle Liegenschaften der Stadt Ad-\n\nliswil, die Kaufpreisschätzung von Wüst und Partner und der Gebäudecheck der Firma \n\nARGE Achermann AG. Zum Kaufpreis ist folgendes zu sagen: \n\n- Die Erhebung der detaillierten Kosten für die verschiedenen Mietflächen  hat Miet-\n\nkosten von Fr. 360'000.-- ergeben, was den maktüblichen Preisen entspricht. \n\n- Die Kapitalisierung der Liegenschaft mit 6 % anhand der Mieterträge ergibt einen ge-\n\nsamten sanierten Investitionsbedarf für den Erwerb durch die Pensionskasse von \n\nrund 6 Mio. Franken. \n\n- Die Quantifizierung der Investitionskosten für die Fassadenrenovation, Altlastensanie-\n\nrung und Innenausbauten wurden im Detail geprüft.  \n\n- Dank der RGPK konnte der Kaufpreis für die Pensionskasse um Fr. 200'000.-- redu-\n\nziert werden, und zwar zugunsten der zusätzlichen Massnahmen für die Sanierung \n\nder Schadstoffe. \n\nSchadstoffe waren ein wesentliches Thema bei diesem Geschäft. Das Haus enthält näm-\n\nlich die Schadstoffe PCB, PAK und Asbest. Für die Quantifizierung dieser Altlasten hat \n\ndie ARGE Achermann am 19.9.08 einen Gebäudecheck durchgeführt. Dabei resultierte \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  11. März 2009 Seite 765 \n\n \n\n765 \n\n \n\n \n\nfolgendes:  \n\n- Asbest: Asbest ist ein Naturprodukt,  das in gebundener Form nicht schädlich ist. Erst \n\nbei der Freiseztung der Asbestfasern wird es für den Menschen gefährlich. Es hat im \n\nGebäude geringe Mengen von gebundenem Asbest, vor allem im Bereich Fassaden-\n\nelemente, einzelne Elektroverteilungen und Abluftklappe Heizraum, wurden belastete \n\nBauteile gefunden. Bei einem Umbau und folglichem Entfernen dieser Gebäudeteile \n\nmuss die EKAS-Richtlinie 6503 eingehalten werden. So kann eine Freisetzung bei un-\n\nsachgemässer Bearbeitung ausgeschlossen werden kann.  \n\n- PCB (Polychlorierte Byphenyle): PCB-haltige Stoffe sind sogenannte Weichmacher in \n\nKunststoffen, die in den sechziger Jahren in vielen Stoffen eingesetzt wurden. An der \n\nZürichstrasse 12 wurde PCB vor allem im Bereich der Aussenfugen und Fensterab-\n\ndichtungen gefunden. Diese Schadstoffe können über die Luft oder vorwiegend über \n\nden Kontakt mit der Haut aufgenommen werden. Sie sind bei einer Sanierung ge-\n\nmäss den „Richtlinien für PCB-haltige Fugenmassen“ vom BUWAL zu sanieren. \n\n- PAK (Plycyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe): Diese Stoffe kommen in Abgasen \n\nund Rückständen von verbranntem Mineralöl und Teer vor. Auch in geräucherten Le-\n\nbensmitteln und im Tabakrauch ist PAK enthalten. Im Gebäude der Zürichstrasse 12 \n\nsind wenige dieser Stoffe auf sogenannten Teerpapieren der Fassadenelemente im  \n\n4. Obergeschoss und an den Deckenabschlüssen unter den Hohldecken gefunden \n\nworden. Auch diese Schadstoffe sind gemäss den geltenden Richtlinien zu entsorgen. \n\nGesamthaft stellen wir fest, dass im Gebäude Schadstoffe vorhanden sind. Diese sind \n\naber klar quantifizierbar und lassen sich bei den Umbauarbeiten mit den richtigen Mas-\n\nsnahmen problemlos aus dem Gebäude entfernen. Die dadurch entstehenden Mehr-\n\nkosten konnten durch die Reduktion des Kaufpreises kompensiert werden. Zu diesem \n\nSchluss kommt auch das Gutachten der ARGE Achermann AG. Die RGPK empfiehlt je-\n\ndoch der Pensionskasse, die Sanierung der Gebäudehülle gleichzeitig mit den Umbau-\n\narbeiten für die Verwaltung vorzunehmen, also vor Bezug der Büroräume. Wir sind der \n\nMeinung, dass die Fassadensanierung zu einem späteren Zeitpunkt - wenn die städti-\n\nschen Abteilungen bereits eingezogen sind - den Verwaltungsbetrieb unnötig stören \n\nwürde.  \n\nNoch ein Wort zu den Innenausbaukosten: Da der mieterspezifische Innenausbau in \n\nkeiner Weise definiert ist, hat die RGPK beschlossen, den vorgesehenen Betrag von  \n\nFr. 1'500'000.-- als Kostendach zu definieren und allfällige gebundene Kosten in dieses \n\nKostendach zu integrieren. Hierfür stellen wir den Antrag, 3.1 des Stadtratantrages wie \n\nfolgt zu ändern:  \n\nDie Investitionskosten für den mieterspezifischen Innenausbau in der Mietliegen-\n\nschaft Zürichstrasse 12 in der Höhe von maximal 1'500'000 Franken (Kostendach) \n\nwerden zu Lasten Konto 131.5030.03 genehmigt. In diesem Kostendach sind auch all-\n\nfällige gebundene Kosten enthalten. \n\nMit diesem Änderungsantrag, aufgrund der vorliegenden Fakten und angesichts der \n\nChance, die Verwaltung aus den Liegenschaften Zürichstrasse 11 - 15 in einem neuen \n\nGebäude zu zentralisieren, stellt sich die RGPK einstimmig hinter dieses Geschäft. \n\nNoch einen Hinweis: In der Weisung Seite 9 ist das Datum und der Wortlaut den effek-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  11. März 2009 Seite 766 \n\n \n\n766 \n\n \n\n \n\ntiven Umständen anzupasssen.  \n\n \n\nStadtrat Walter Müller informiert mit einer ausführlichen Powerpoint-Präsentation über \n\ndieses Geschäft - siehe Anhang 1. \n\n \n\nRita Schmid:  \n\nDie SP-Fraktion kann den vorliegenden Anträgen im heutigen Zeitpunkt nicht zustim-\n\nmen und stellt deshalb einen Rückweisungsantrag. Wir haben uns dies nicht einfach \n\ngemacht, sondern ausgiebige Diskussionen geführt, denn es sprechen auch sehr viele \n\nArgumente dafür. Die bisherigen Stadtverwaltungsliegenschaften befinden sich aber \n\nauf einem strategisch bedeutenden Grundstück von Adliswil. Drei Hauptgründe haben \n\nuns zu einem Rückweisungsantrag bewogen:  \n\n1.  Für das Zentrumsareal Sihlquai mit den bestehenden Bauten und dem Parkplatz \n\nfehlt ein Gestaltungsplan. Erst wenn ein solcher vorliegt und wir beurteilen können, \n\nob das städebauliche Nutzungs- und Qalitätspotential ausgeschöpft wird und es zu \n\neiner notwendigen Attraktivitätssteigerung kommt, erst dann können wir diesen An-\n\nträgen zuzustimmen.  \n\n2. Die SP-Fraktion schätzt das öffentliche Interesse an einer diesbezüglich umsichtigen \n\nGesamtplanung als ausserordentlich hoch ein. Ich bin überzeugt, dass eine Mehrheit \n\nder Adliswiler Bevölkerung wissen möchte, was im Stadtzentrum baulich und gestal-\n\nterisch passieren soll. Für uns heisst das, Verantwortung zu übernehmen und heute \n\n„nein“ zu sagen.  \n\n3. Die SP-Fraktion bezweifelt, dass sich die Stadt Adliswil in der heutigen angespann-\n\nten Finanzsituation leisten kann, ohne Gesamtplanung für mehr als zehn Jahre mit \n\neinem Mietvertrag mit wiederkehrenden Kosten von Fr. 360'000.-- zu verpflichten. \n\nAuch für die Investition von maximal 1,5 Mio. Franken kann man, nach all dem, was \n\nwir bezüglich Schadstoffe gehört haben, im Kontext mit Nachhaltigkeit Fragezeichen \n\nsetzen.   \n\nUnser Rückweisungsantrag lautet wie folgt: \n\nDas Geschäft Nr. 307, Liegenschaft Zürichstrasse 12, Kauf durch Pensionskasse und \n\nMiete durch die Stadtverwaltung, wird an den Stadtrat zurückzuweisen mit dem Auf-\n\ntrag, dem Gemeinderat für das heutige Zentrumsareal mit den bestehenden Bauten \n\nund dem Parkplatz Sihlquai einen Gestaltungsplan vorzulegen, der das vorhandene \n\nqualitative und quantitative städtebauliche Potenzial ausschöpft. \n\n \n\nStadtrat Alphons Kappeler: \n\nIm jetzigen Zeitpunkt einen Gestaltungsplan über die freiwerdende Fläche im Zentrum \n\nOst zu machen, wäre unsinnig. Man muss für einen Gestaltungsplan Kriterien haben \n\nund ein Gestaltungsplan bedingt einen Wettbewerb, der mehrere Hundert Tausend \n\nFranken kosten würde, und dies ohne Gewähr für eine Umsetzung. Wir haben hier im \n\nGemeinderat schon einmal mit einem solchen Wettbewerb ein Desaster erlebt, mit dem \n\nwir eine Million Franken in den Sand gesetzt haben.  \n\nFür dieses Grundstück, auf dem eine Gestaltungsplanpflicht liegt, braucht es einen In-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  11. März 2009 Seite 767 \n\n \n\n767 \n\n \n\n \n\nvestor, der das Land kaufen und die Planung übernehmen will, beispielsweise mit einem \n\nGestaltungsplan, wo sich die Stadt massgeblich miteinbringen kann. Nur ein solches \n\nVorgehen führt zum Ziel. Dieses Vorgehen haben wir anhand von mehreren Beispielen \n\nin der jüngsten Planung (Gestaltungsplan Moos, Grütpark etc.) aufgezeigt. \n\n \n\nFredi Morf: \n\nFür uns von der SVP ist es die richtige Entscheidung, jetzt die Chance zu nutzen, um die \n\nVerwaltung zu zentralisieren. Es handelt sich dabei um eine einmalige Gelegenheit zu \n\nGunsten der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der städtischen Mitarbeitenden, Sy-\n\nnergien zu schaffen. Die SVP-Fraktion geht noch weiter: Bei einem allfälligen späteren \n\nVerkauf der bisher genutzten Liegenschaften möchten wir unbedingt erreichen, dass \n\nauch die Liegenschaften Zürichstrasse 1 und 3, in welchen derzeit u. a. das Peppermind \n\nuntergebracht ist, in den Verkauf integriert werden. Dadurch könnte man im Zentrum \n\nOst etwas bewegen, und eine Neugestaltung des ganzen Areals wäre möglich. Die SVP-\n\nFraktion unterstützt in diesem Sinne das Geschäft einstimmig. \n\n \n\nRoger Neukom: \n\nAuch wir von der FDP-/EVP-Fraktion haben uns intensive Gedanken zu diesem Geschäft \n\ngemacht. Es wurde schon vieles gesagt, dem wir uns anschliessen können. Auch wir fin-\n\nden die unkonventionelle Vorgehensweise des Stadtrates besonders lobenswert. Es \n\nmacht keinen Sinn, jedes Projekt dieser Grössenordnung bis und mit Bauprojekt und \n\nKostenvoranschlag mit Planern anzugehen und dann zu begraben. Das kostet viel Geld \n\nund bringt nichts. Weiter ist auch der Einsatz der RGPK, der eine Kaufpreisreduktion \n\nvon Fr. 200'000.-- zur Folge hat, lobenswert. Wir haben gehört, dass bei den Liegen-\n\nschaften Zürichstrasse 11, 13 und 15 Sanierungsbedarf da ist, der schnelles Handeln \n\nbedingt. Auch deshalb ist dieses Geschäft mit dem ehrgeizigen stadträtlichen Zeitplan \n\nmit Umzug im Januar 2010 zu unterstützen. Ich teile die Besorgnis der SP nicht, denn \n\nspätestens wenn der Stadtrat das Land verkauft, kommt es in den Gemeinderat, viel-\n\nleicht sogar vors Volk, d. h. wir können da sicher noch mitreden. Auch wir meinen, eine \n\nsolche Chance muss man packen, und zwar sofort. Ich kann Ihnen die einstimmige Zu-\n\nstimmung unserer Fraktionsgemeinschaft geben. \n\n \n\nFranco Rossi: \n\nNachdem der Kaufpreis Fr. 200'000.-- weniger beträgt, bitte ich den Präsidenten der \n\nPensionskasse (Stadtrat Walter Müller) das Gespräch mit dem Finanzvorstand (Stadtrat \n\nWalter Müller) aufzunehmen, mit dem Ziel, die Stadt an der Kaufpreisreduktion über \n\nden Mietzins partizipieren zu lassen. \n\n \n\n \n\nBeschlüsse \n\n \n\nRückweisungsantrag der SP: \n\nAblehnung. \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  11. März 2009 Seite 768 \n\n \n\n768 \n\n \n\n \n\nÄnderungsantrag der RGPK zu 3.1 des Antrages des Stadtrates: \n\nDie Investitionskosten für den mieterspezifischen Innenausbau in der Mietliegenschaft \n\nZürichstrasse 12 in der Höhe von maximal 1'500'000 Franken (Kostendach) werden zu \n\nLasten Konto 131.5030.03 genehmigt. In diesem Kostendach sind auch allfällige gebun-\n\ndene Kosten enthalten:  \n\nZustimmung. \n\n \n\n3.2 des Antrages des Stadtrates: \n\nDem Mietverhältnis für die Liegenschaft Zürichstrasse 12 mit der Pensionskasse der \n\nStadt Adliswil zu einem jährlichen Mietzins von 360'000 Franken (indexiert) exkl. Ne-\n\nbenkosten, wird zu Lasten Konto 131.3160 zugestimmt: \n\nZustimmung. \n\n \n\n3.3 des Antrages des Stadtrates: \n\nDie Weisung zur Urnenabstimmung vom 17. Mai 2009 „Miete der Geschäftsliegenschaft \n\nZürichstrasse 12 durch die Stadtverwaltung Adliswil“ wird zu Handen der Urnenab-\n\nstimmung vom 17. Mai 2009 verabschiedet: \n\nZustimmung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  11. März 2009 Seite 769 \n\n \n\n769 \n\n \n\n \n\n6. Änderung der Gemeindeordnung (SRB 16/09) \n\n Anträge des Stadtrates auf Genehmigung der Änderungen der Gemeindeord-\n\nnung vom 2. März 1997 und Verabschiedung der entsprechenden Weisung zur \n\nUrnenabstimmung  \n\nYannick Wettstein, Referent der RGPK:  \n\nFast vier Jahre nach Einreichung der Motion „Reorganisation des Stadtrates/der Kom-\n\nmissionen“ durch die Fraktionen der CVP, FDP und SVP liegt uns heute Abend der An-\n\ntrag des Stadtrates auf Teilrevision der Gemeindeordnung zuhanden der Urnenabstim-\n\nmung vom 17. Mai 2009 vor. Sollte das Adliswiler Stimmvolk diese Vorlage in zwei Mo-\n\nnaten annehmen, wird es auf die kommende Legislaturperiode 2010 - 2014 hin im We-\n\nsentlichen zu folgenden Änderungen kommen: \n\n- die Anzahl der Stadtratsmitglieder wird von heute 9 auf neu 7 reduziert \n\n- der Stadtrat erhält die Möglichkeit, seine Aufgaben flexibler auf die einzelnen Mit-\n\nglieder aufzuteilen \n\n- die Gesundheitskommission wird aufgehoben \n\nZwei weitere Anpassungen betreffen den Bereich der Schule: \n\n- der Kreis der Teilnehmenden an den Sitzungen der Schulpflege wird neu definiert \n\n- die Anstellungskompetenz für das gesamte Verwaltungspersonal der Schule wird \n\nvom Stadtrat an die Schulpflege übertragen \n\nFragen rund um die Restrukturierung der städtischen Behördenorganisation sorgten \n\nwährend der letzten Monate und Jahre immer wieder für Gesprächsstoff. Bevor ich im \n\nDetail aus Sicht der RGPK Stellung zum uns heute vorliegenden stadträtlichen Revisi-\n\nonsentwurf beziehe, erlaube ich mir deshalb einige Bemerkungen zum Werdegang die-\n\nser Vorlage. Die bereits erwähnte Motion Reorganisation aus dem Jahr 2005, welche am \n\nUrsprung der heutigen Diskussion steht, enthielt im Wesentlichen zwei Forderungen: \n\n- der Stadtrat wurde beauftragt, dem Gemeinderat einen Antrag zur Änderung der \n\nGemeindeordnung zu unterbreiten, in welchem die neue Konstellation der Exekutive \n\ni. S. einer Reduktion der Mitgliederzahl sowie einer Neustrukturierung des Gremiums \n\nenthalten ist \n\n- die Neubestimmung der Anzahl der Kommissionen mit selbständigen Verwaltungs-\n\nbefugnissen sowie die Stellung der Schule \n\nKonfrontiert mit diesen Forderungen der Motionäre, führte der Stadtrat Ende 2007 bei \n\nden Ortsparteien und Kommissionen eine Vernehmlassung zu den sich stellenden Fra-\n\ngen der künftigen Behördenorganisation durch. Auf der Grundlage der Vernehmlas-\n\nsungsantworten erarbeitete der Stadtrat schliesslich einen ersten Revisionsentwurf, wel-\n\ncher am 15. September 2008 zur ersten Lesung in die RGPK gelangte. Dieser erste Revi-\n\nsionsentwurf ging einerseits über die Forderungen der Motion hinaus, indem er unter \n\nanderem eine Reduktion des Gemeindrates von 36 auf 24 Mitglieder und der RGPK von \n\n9 auf 7 Mitglieder enthielt. Die Frage der Integration der Schule in den Stadtrat wurde \n\ndagegen ohne weitere Begründung aus der Vorlage ausgeklammert. Die Diskussion des \n\nersten Revisionsentwurfes in der RGPK ergab, dass die Reduktion des Stadtrates, die \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  11. März 2009 Seite 770 \n\n \n\n770 \n\n \n\n \n\nFrage der Flexibilisierung der Ressortorganisation sowie die Beibehaltung der Bau-, So-\n\nzialkommission respektive die Abschaffung der Gesundheitskommission unbestritten \n\nwaren. Auf klare Ablehnung stiess dagegen die geplante Reduktion von Gemeinderat \n\nund RGPK.  \n\nWas die Frage der Integration der Schule in den Stadtrat angeht, ging zwar eine Mehr-\n\nheit der RGPK im Ergebnis mit dem Stadtrat einig, dass eine Integration zum jetzigen \n\nZeitpunkt verfrüht wäre und eher eine Belastung als eine Entlastung für die Beteiligten \n\ndarstellen würde. Jedoch erschien es aus Sicht der RGPK nicht nachvollziehbar, weshalb \n\nim Revisionsentwurf eine mögliche Integration kommentarlos ausgeklammert wurde. \n\nDenn zum einen bildete die Frage einen der beiden Hauptpfeiler der Motion Reorgani-\n\nsation und zum anderen war auch aus den Vernehmlassungsantworten keine Mehrheit \n\ngegen eine Integration abzuleiten.  \n\nUm trotz dieser Diskrepanzen das Gesamtprojekt – und insbesondere die Forderung \n\nder Motionäre nach einer Reduktion des Stadtrates – nicht zu gefährden, kam es am 7. \n\nOktober zu einer Aussprache im Rahmen eines Treffens zwischen den Prüfern und dem \n\nStadtpräsidenten. Infolge der Reaktionen aus der RGPK entschloss sich der Stadtrat, das \n\nGeschäft vorläufig zurückzuziehen und eine separate Vernehmlassung zu der umstritte-\n\nnen Reduktion von Gemeinderat und RGPK durchzuführen. Nachdem sich in dieser \n\nVernehmlassung alle Fraktionen, mit Ausnahme der SP, für die Beibehaltung des Status \n\nQuo ausgesprochen hatten, kippte der Stadtrat diese Punkte aus der Vorlage. Im Bezug \n\nauf die Integration der Schule in den Stadtrat entschied sich der Stadtrat abermals da-\n\ngegen, die Frage dem Volk vorzulegen. \n\nDer zweite Revisionsentwurf, über den wir heute Abend abstimmen, präsentiert sich \n\nsomit als abgespeckte Variante des ersten Entwurfs. Die verbleibenden Punkte – Reduk-\n\ntion des Stadtrates, Flexiblisierung der Ressortorganisation, Aufhebung der Gesund-\n\nheitskommission sowie die vorgeschlagenen Anpassungen im Schulbereich (Teilneh-\n\nmende an den Schulpflegesitzungen, Anstellungskompetenzen) waren in der RPGK un-\n\nbestritten. Die RGPK ist überzeugt, dass sich durch die Verkleinerung des Stadtrates \n\nund der damit verbundenen Reduktion der Anzahl Ressorts weitere Möglichkeiten  für \n\neine effiziente Verwaltungsführung zur Nutzung von Synergien und zur Vereinfachung \n\nvon Prozess- und Entscheidungsabläufen ergeben werden. Zudem vollzieht die Stadt \n\nAdliswil mit dieser Reduktion eine Anpassung auf das im Gemeindevergleich übliche \n\nMass. Von den 44 grössten Schweizer Parlamentsgemeinden haben neben Adliswil nur \n\nnoch die Illnau-Effretikon und die Stadt Zürich eine 9-köpfige Exekutive. Auch die Flexi-\n\nbilisierung der Ressortdefinitionen erachtet die RGPK als positiv. Gleichzeitig erwartet \n\ndie RGPK jedoch, dass diese Flexibilisierung der Aufgaben- und Zuständigkeitszuteilung \n\nnicht zu einer Verwischung der politischen Verantwortlichkeiten führen wird. Die Auf-\n\nhebung der Gesundheitskommission ist das Ergebnis der veränderten gesetzlichen \n\nRahmenbedingungen. Insbesondere ist es den Gemeinden aufgrund der neuen Le-\n\nbensmittelgesetzgebung seit anfangs Jahr nicht mehr erlaubt, selbständig Lebensmit-\n\ntelkontrollen durchzuführen. Die verbleibenden Aufgaben der Gesundheitskommission \n\nkönnen von der Verwaltung resp. vom Stadtrat wahrgenommen werden. \n\nZum Schluss kann ich darauf hinweisen, dass der vorliegende Teilrevisionsentwurf be-\n\nreits die rechtliche Vorprüfung durch das kantonale Gemeindeamt durchlaufen hat. Da-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  11. März 2009 Seite 771 \n\n \n\n771 \n\n \n\n \n\nbei wurden keine Konflikte mit übergeordnetem Recht festgestellt. Zusammenfassend \n\nempfiehlt Ihnen die RGPK einstimmig, den Antrag des Stadtrates an den Gemeinderat \n\nzuhanden der Urnenabstimmung vom 17. Mai 2009 anzunehmen. \n\nStadtpräsident Harald Huber: \n\nDer Sprecher der RGPK hat gesagt, was mir betreffend Werdegang dieses Geschäftes \n\nauch noch zu sagen geblieben wäre. Der Stadtrat schätzt die positive Prüfung der RGPK \n\nsehr, und er ist sich bewusst, dass es sich nicht um eine grosse Teilrevision handelt. Er \n\nist aber das zentrale Thema - die Reduktion der Exekutive und die Flexibilisierung der \n\nRessortzuteilung - angegangen. Ich bedanke mich bei der RGPK für die konstruktiven \n\nGespräche im Rahmen der Prüfung. \n\n \n\nThomas Fässler:  \n\nWie wir bereits mit der Einreichung der Motion gezeigt haben, ist uns die Reorganisati-\n\non ein wichtiges Anliegen. Die geänderten Aufgabenstellungen fordern diese Reorgani-\n\nsation. Der Stadtrat kann flexibler und effizienter arbeiten. Wir finden es sehr wichtig, \n\ndass die Reorganisation auf Beginn der nächsten Legislatur umgesetzt werden kann \n\nund nicht weitere vier Jahre verstreichen. Daher lehnen wir Zusatzbegehren entschie-\n\nden ab. Bei einer Änderung der Gemeindeordnung sollte das Stimmvolk spüren, dass \n\nalle Beteiligten hinter dem Anliegen stehen. Der Stadtrat hat mit seinem Antrag im letz-\n\nten September, bei dem er zusätzlich den Gemeinderat und die RGPK reduzieren wollte, \n\nbereits einen unnötigen Umweg begangen. Das Geschäft ist jetzt reif und muss endlich \n\nvollbracht werden. \n\n \n\nPeter Barmettler: \n\nDie Fraktionsgemeinschaft von FDP und EVP hat die Vorlage für die Teilrevision der \n\nGemeindeordnung sehr erfreut entgegen genommen. Wir sind gegenüber den folgen-\n\nden Änderungen positiv eingestellt: \n\n- die Möglichkeit einer flexibleren Organisation und Aufgabenzuteilung in der Verwal-\n\ntung, verbunden mit einer Reduktion des Stadtrates \n\n- die unveränderte Beibehaltung der Sozial- und Baukommission sowie der Grösse der \n\nRGPK \n\n- die Abschaffung der Gesundheitskommission \n\nDer vom Stadtrat im zweiten Durchgang zur Diskussion gestellte Verkleinerung des \n\nGemeinderates sind wir grossmehrheitlich skeptisch gegenüber gestanden, da wir keine \n\nVorteile, sondern nur Nachteile gesehen haben: Die politische Vertretung der Bevölke-\n\nrung, insbesondere auch das Spektrum innerhalb der Parteien, wäre ohne nennenswer-\n\nte Einsparungen ausgedünnt worden. Im Vergleich mit anderen Parlamentsgemeinden \n\nliegt Adliswil bezüglich Parlamentsgrösse im Mittelfeld. Der Vergleich Anzahl Ratsmit-\n\nglieder pro Einwohner macht keinen Sinn, weil bei dieser Organisationsform ein Min-\n\ndestmass an politischer Behördenarbeit anfällt. Wir sind darum grossmehrheitlich froh, \n\ndass diese Diskussion nicht Eingang in den vorliegenden Entwurf gefunden hat. Was \n\nuns an der vorliegenden Teilrevision nicht passt: \n\n- Das Schulpräsidium gehört unserer Ansicht nach in den Stadtrat, und zwar als Teil der \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  11. März 2009 Seite 772 \n\n \n\n772 \n\n \n\n \n\nSieben. Das Volk sollte darüber entscheiden können. Wir sehen die Vorteile des jetzt \n\npraktizierten Separatismus der Schule nicht ein. Viel mehr könnten Schnittstellen ab-\n\ngebaut und den Anliegen der Schule mehr politisches Gehör geschenkt werden. Wir \n\nwollen endlich einfache Strukturen.  \n\n- Zur Wahl der Stadtamtsfrau bzw. Betreibungsbeamtin: Wir hätten es grundsätzlich \n\nbegrüsst, wenn die Wahl künftig durch den Stadtrat erfolgt wäre. Wir verwehren uns \n\nauch gegen den Abbau der demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Wir \n\nhaben uns deshalb z. B. gegen die Einbürgerung aller Kandidaten durch den Stadtrat \n\ngewehrt. Aber dies hier ist eine rein administrative und unpolitische Aufgabe, die \n\nfachliche und persönliche Fähigkeiten bedingt. Mit einer Wahl durch die Exekutive \n\nwürde die fachliche Auswahl über die politische gestellt. Zudem würde dies die In-\n\ntegration des Betreibungsamts in die Stadtverwaltung und eine mögliche überregio-\n\nnale Fusion vereinfachen. Wir werden die Teilrevision unterstützen. \n\n \n\nCarmen Marty Fässler: \n\nGrundsätzlich stimmt auch die SP-Fraktion dieser Änderung der Gemeindeordnung zu. \n\nDie Mehrheit ist jedoch überzeugt, dass auch 30 Ratsmitglieder reichen würden. \n\nDadurch könnten einerseits Kosten gespart werden, anderseits würde der Gemeinderat \n\nauch ein Zeichen setzen, wie der Stadtrat es macht mit der Reduktion von 9 auf 7. Wir \n\nwerden aber dennoch dieser Vorlage zustimmen. \n\n \n\nRenato Günthardt: \n\nFür uns von der SVP ist es von grösster Wichtigkeit, dass die Reorganisation des Stadt-\n\nrates auf den Beginn der Amtsperiode 2010 erfolgen kann. Wir begrüssen bei der nun \n\nvorliegenden Revisionsvorlage insbesondere die folgenden Punkte: \n\n- Reduktion der Stadtratsmitglieder von 9 auf 7. Damit verbunden erwarten wir aber \n\nauch eine umfangreiche Neuorganisation innerhalb der Verwaltung mit der Redukti-\n\non der verschiedenen Leiter-Stellen.  \n\n- Beibehaltung der 36 Gemeinderatsmitglieder und der 9 RGPK-Mitglieder. So kann \n\nauch weiterhin die angemessene Vertretung der Bevölkerung gewährleistet bleiben. \n\n- Beibehaltung der Volkswahl des Stadtammanns und der Betreibungsbeamtin, die \n\nsomit auch weiterhin als unabhängige Vertretende der Rechtspflege amten können. \n\nDie Betreibungsbeamtin ist also ein Organ der Rechtspflege, so wie der Friedensrich-\n\nter. Bei der Wahl durch den Stadtrat könnten Interessenskonflikte auftreten, dann \n\nzum Beispiel, wenn die Amtsträgerin als neutrale Person zwischen Stadt und Bürger \n\neinen amtlichen Befund aufnehmen müsste.  \n\nGrundsätzlich begrüssen wir es, dass umstrittene Punkte aus der Vorlage ausgeklam-\n\nmert wurden, um die Verabschiedung durch die Bevölkerung nicht zu gefährden. Die \n\nSVP-Fraktion bedauert aber, dass der Stadtrat keine Variantenabstimmung über die zu-\n\nkünftige Stellung der Schule und des Schulpräsidiums vorschlägt. Damit hätte die Be-\n\nvölkerung über diese umstrittene Frage entscheiden können. Wir verzichten auf einen \n\nentsprechenden Antrag, um nicht weitere Verzögerungen zu provozieren, was im \n\ndümmsten Fall die Reduktion der Stadtratssitze auf die neue Amtsperiode unmöglich \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  11. März 2009 Seite 773 \n\n \n\n773 \n\n \n\n \n\nmachen würde. Ich frage mich aber schon, weshalb die SP, CVP wie auch Vertretende \n\nder Schule vehement dagegen ankämpfen, die Schule in den Stadtrat zu integrieren. \n\nSchauen wir einmal nach Rüschlikon, wo die CVP das Gemeindepräsidium sowie das \n\nVizepräsidium der Schulpflege besetzt. Ich zitiere hier aus dem Sihltaler vom 20.9.08: \n\n„Durch diese Neuorganisation erwarte man sich Synergien, erklärte Gemeindepräsident \n\nBernhard Elsener an der gestrigen Medienkonferenz. Zudem werde die Schulpflege ent-\n\nlastet und könne sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Auch Schulpräsiden-\n\ntin Doris Weber glaubt an eine Verbesserung durch die Integration in die Exekutive: Ei-\n\nne Trennung von Schule und politischer Gemeinde sei kaum möglich. Sie sei überzeugt, \n\ndass so mehr Verständnis für die Anliegen der Schule entstehe und diese auch von po-\n\nlitischer Seite stärker mitgetragen würden.“ Die CVP hat an einer Versammlung in \n\nRüschlikon folgende Stellungnahme abgegeben: „Die CVP Rüschlikon befürwortet die \n\nIntegration des Schulpräsidiums in den Gemeinderat, da immer mehr behördenüber-\n\ngreifende Aufgaben gelöst werden müssen. Die CVP erachtet die Position des Schulprä-\n\nsidiums im Gemeinderat als eine Stärkung der Bedeutung der Schule.“ (Sihltaler vom \n\n24.11.08). Jetzt kann man versucht sein, diese Haltung damit zu erklären, dass Rüschli-\n\nkon von der Einwohnerzahl her kleiner ist als Adliswil. Es ist aber so, dass auch die gros-\n\nsen Städte die Einheitsgemeinde einführen, so zum Beispiel Dietikon. Ich zitiere aus \n\ndem Tagesanzeiger vom 16.1.09: „Das Parlament in Dietikon hat sich gestern Donners-\n\ntagabend einstimmig für die Teilrevision der Gemeindeordnung und damit für die In-\n\ntegration des Schulpräsidenten in den siebenköpfigen Stadtrat entschieden.“ Ob wohl \n\ndiese Gemeinden diesen Weg beschreiten würden, wenn es so schlecht für die Schule \n\nwäre. Ich glaube, sie machen das, weil sie die Stellung der Schule verbessern und \n\ngleichzeitig Synergien gewinnen können.  \n\nDie SVP wird auch in Zukunft hier am Ball bleiben und versuchen, Adliswil auf den Weg \n\nzu einer Einheitsgemeinde bringen. Es kann nicht sein, dass sich Adliswil den Luxus leis-\n\ntet, weiterhin aufgeblähte Strukturen zu haben. Ich kann trotz allem die Zustimmung \n\nder SVP-Fraktion zur Weisung der Änderung der Gemeindeordnung bekannt geben.  \n\n \n\nClemens Ruckstuhl: \n\nAuch wir haben bezüglich Integration der Schule in den Stadtrat intensive Diskussionen \n\ngeführt. Wir unterstützen aber zum jetzigen Zeitpunkt eine Integration aus sachlichen \n\nGründen nicht, es hat nichts mit Emotionen oder Personen zu tun. In Adliswil haben wir \n\ndiverse Reorganisationen, die andere Gemeinden nicht haben, z. B. Einführung von \n\nGlobalbudgets, die Gründung des Kompetenzzentrums Liegenschaften usw. Ich bin \n\nauch dafür, dass die Integration erfolgen soll, aber nicht jetzt, sondern später. Wenn wir \n\nzu viele Reformprozesse in die Wege leiten, kommt das nicht gut.   \n\n \n\nRoger Neukom:  \n\nMeine persönlichen Überlegungen zu \n\n- Reduktion des Stadtrates: ist absolut in meinem Interesse \n\n-  Einbindung der Schule: Da bin ich klar dafür, weil ich davon überzeugt bin, dass die \n\nSchule einiges gewinnen würde. Schade ist, dass man es von den Parteien her nicht \n\ngeschafft hat, die Integration zu forcieren, denn wir wissen, wenn wir heute im Rat \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  11. März 2009 Seite 774 \n\n \n\n774 \n\n \n\n \n\ndarüber abstimmen würden, käme das grossmehrheitlich durch.  \n\n- Verkleinerung des Parlaments: Auch wir haben darüber intensiv diskutiert, aber wir \n\nwaren unterschiedlicher Meinung, ich war sehr dafür. Der Stadtrat hat wahrscheinlich \n\nmit seinem Vorschlag auf 24 den Bogen zu sehr überspannt. Bülach und Uster haben \n\ndie Reduktion jedoch vollzogen und sind zufrieden. Leider habe ich auch ausserhalb \n\nmeiner Partei keine wesentliche Unterstützung gefunden.  \n\n \n\nBeschlüsse \n\n \n\n6.1 Die Änderungen in der Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Adliswil vom \n\n2. März 1997 werden gemäss Ziff. 4 der beiliegenden Weisung genehmigt: \n\n Zustimmung. \n\n \n\n6.2 Die beiliegende „Weisung zur Urnenabstimmung vom 17. Mai 2009 für die Teilre-\n\nvision der Gemeindeordnung vom 02.03.1997“ wird zu Handen des Gemeindera-\n\ntes und der Urnenabstimmung verabschiedet: \n\n Zustimmung. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  11. März 2009 Seite 775 \n\n \n\n775 \n\n \n\n \n\n7. Organisations- und Verwaltungsreform (SRB 15/09) \n\n Bericht des Stadtrates auf das Postulat von Clemens Ruckstuhl betr. Organisati-\n\nons- und Verwaltungsreform der Stadt Adliswil und Antrag auf Abschreibung \n\nDer Stadtrat berichtet und beantragt wie folgt:  \n\nÄndern von Führungsinstrumenten \n\nIm Hinblick auf die Reduktion der Anzahl Mitglieder der Exekutivbehörden von 9 auf 7 \n\nMitglieder wird die Führungsstruktur und der Führungsprozess als Ganzes und insbe-\n\nsondere auch im Zusammenhang mit den Globalbudgets überprüft. Die Verantwort-\n\nlichkeiten und Kompetenzen der Verwaltung sowie Führungsinstrumente werden ent-\n\nsprechend angepasst. Insbesondere wird auch die Stellung des Stadtschreibers und die \n\nRolle der Geschäftsleitung den neuen Gegebenheiten angepasst werden. Der Stadtrat \n\nhat mit dieser Aufgabenklärung bis zur Amtseinsetzung des neuen Stadtschreibers zu-\n\ngewartet. \n\nEine Neuordnung der Kompetenzen und verwaltungsinternen Strukturen drängt sich \n\nauch im Hinblick auf das erwartete Bevölkerungswachstum der Stadt Adliswil auf. Ein-\n\nbezogen in diese Überlegungen wird auch die künftige Rolle des Gemeinderates im Zu-\n\nsammenhang mit den Globalbudgets. \n\nÄndern der Kompetenzen zwischen Stadtrat und Verwaltung \n\nAm Grundsatz, wonach der Stadtrat die strategische Führung übernimmt und das ope-\n\nrative Geschäft der Verwaltung überlässt, wird unverändert festgehalten. Im Übrigen \n\nkann auf die Ausführungen gemäss Ziffer 1.1 verwiesen werden. \n\n \n\nÄndern des Personalstatuts und des Gehaltssystems \n\nDas Personalstatut ist seit 1.1.2001, das Gehaltssystem seit 1.11.2003 in Kraft. Die Über-\n\nprüfung der Führungsstrukturen und -prozesse wird zeigen, ob diese beiden Regle-\n\nmente entsprechenden Änderungsbedarf aufweisen. \n\n \n\nÄndern der Geschäftsordnung des Stadtrates \n\nVorbemerkung zur Rechtslage: \n\nIm Zuge der gemäss Ziffer 1.1 erfolgenden Überprüfung der Verwaltungs- und Füh-\n\nrungsstrukturen wird sinnvollerweise auch die Geschäftsordnung des Stadtrates revi-\n\ndiert. \n\n \n\nEinbezug des Gemeinderats in die Änderung der o.g. Punkte zwecks Durchführung \n\neiner Organisations- und Verwaltungsreform zur massiven Senkung der Ausgabenseite \n\nDie Überprüfung und Änderung der im Postulat formulierten Themen ist - ohne das \n\nPersonalstatut - Aufgabe der Exekutive. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass durch die \n\nOrganisations- und Verwaltungsreform nicht mit einer - wie im Postulat im letzten \n\nPunkt suggeriert - massiven Ausgabensenkung zu rechnen ist. Des Weitern ist uns \n\nwichtig festzuhalten, dass der Gemeinderat im Zusammenhang mit den Globalbudgets \n\nin den Gesamtführungsprozess eingebunden werden soll. Um die genauen Auswirkun-\n\ngen von Budgetkürzungen zu kennen, ist eine entsprechende Vorabklärung im Rahmen \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  11. März 2009 Seite 776 \n\n \n\n776 \n\n \n\n \n\nvon Leistungsmotionen zu institutionalisieren. Die Auswirkungen von Budgetkürzun-\n\ngen, welchen \n\neinen bestimmten, noch festzulegenden, Prozentsatz übersteigen, sollen inskünftig prä-\n\nzise abgeklärt werden. Nur so, mithin gestützt auf eine umfassende Informationslage \n\nund in Kenntnis der Konsequenzen auf der Leistungsseite, können Entscheide mit fun-\n\ndierter Folgeabschätzung gefällt werden. Zur Institutionalisierung der oben genannten \n\nLeistungsmotionen ist eine entsprechende Vereinbarung zwischen Parlament und Exe-\n\nkutive notwendig. \n\nSchlussbemerkung: \n\nDie gestellten Fragen betreffen mehrheitlich den Kompetenzbereich des Stadtrates. Der \n\nStadtrat hat erkannt, dass Veränderungen in der Führungsstruktur und den entspre-\n\nchenden Kompetenzen und Verantwortlichkeiten notwendig sind. Entsprechende Eva-\n\nluationen und daraus fliessende Massnahmen werden prioritär behandelt. Das Budget \n\n09 hat aufgezeigt, dass der Fokus nicht nur auf der Ausgabenseite liegen kann, sondern \n\ndass die Einnahmeseite genauso stark ins Blickfeld rücken muss. Zudem ist erneut da-\n\nrauf hinzuweisen, dass Ausgabenkürzungen vorab mit Leistungskürzungen und in der \n\nFolge mit Personalabbau einhergehen. Ziel aller Beteiligten ist ein mittelfristig ausgegli-\n\nchenes Budget. Mit dem Budget 09 ist die Stadt Adliswil auf diesem Weg. \n\nDem Gemeinderat wird der Antrag unterbreitet, das Postulat von Clemens Ruckstuhl \n\nabzuschreiben. \n\n \n\nClemens Ruckstuhl, Postulant, zur Beantwortung: \n\nDas Postulat ist im Zusammenhang mit den Round-Table-Gesprächen zustande ge-\n\nkommen. Heute kann ich feststellen, dass die neue Führung des Stadtrates die Anlie-\n\ngen, die wir damals hatten, ansatzweise umgesetzt werden. Das Gesamte geht jedoch \n\nsehr langsam vor sich, und das ist etwas frustrierend. Zum Punkt 1.2 „Am Grundsatz, \n\nwonach der Stadtrat die strategische Führung übernimmt und das operative Geschäft \n\nder Verwaltung überlässt, wird unverändert festgehalten.“ Meiner Meinung nach läuft \n\ndas in der Praxis noch nicht so. Ich bitte den Stadtrat, diesem Grundsatz die notwendi-\n\nge Aufmerksamkeit beizumessen. Ich glaube, mit dem neuen Stadtschreiber geht das in \n\ndie richtige Richtung, und die notwendigen Prioritäten werden gesetzt.  \n\nDie Schlussbemerkung, dass die gestellten Fragen mehrheitlich den Kompetenzbereich \n\ndes Stadtrates betreffen, ist mir klar. Heute habe ich das Vertrauen in den Stadtrat, dass \n\ndie Änderungen in der Führungsstruktur und die Anliegen, die seinerzeit am Round-\n\nTable formuliert wurden, umgesetzt werden. Deshalb kann ich der Abschreibung des \n\nPostulates zustimmen, und ich danke dem Stadtrat für die Beantwortung. \n\n \n\nBeschluss \n\nDas Postulat von Clemens Ruckstuhl wird abgeschrieben: \n\nZustimmung. \n\nSomit ist das Postulat abgeschrieben. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  11. März 2009 Seite 777 \n\n \n\n777 \n\n \n\n \n\n8. Postulat von Thomas Fässler und vier Mitunterzeichneten betr. 2000-Watt-\n\nGesellschaft auch in Adliswil, Begründung \n\nThomas Fässler und vier Mitunterzeichnete haben am 5. Februar 2009 folgendes Postu-\n\nlat eingereicht: \n\nHeute verbraucht jede Person in der Schweiz etwa 6000 Watt Energie: für die Erzeu-\n\ngung von Nahrungsmitteln und Gütern, zur Beheizung oder Kühlung von Gebäuden, \n\nfür die Fortbewegung, zur Unterhaltung.  \n\nIm November letzten Jahres haben die Stadt Zürcher Stimmberechtigten ihre Stadt ver-\n\npflichtet, sich in den nächsten Jahrzehnten den Zielen einer 2000-Watt-Gesellschaft zu \n\nnähern. Die 2000-Watt-Gesellschaft ist ein energiepolitisches Modell, das im Rahmen \n\ndes Programms Novatlantis an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich \n\n(ETHZ) entwickelt wurde.   \n\nJeder und jede von uns verbraucht dreimal so viel Energie, als es die weltweiten Ener-\n\ngiereserven zulassen und als von der Umweltbelastung her vertretbar ist. Klar ist: Wir \n\nleben auf Kosten kommender Generationen. Dies gilt es zu ändern. Auch in der 2000-\n\nWatt-Gesellschaft muss niemand auf Lebensqualität verzichten. Mit innovativen Ideen, \n\naktuellen und zukünftigen Techniken ist vieles möglich.  \n\nDie Stadt Adliswil trägt schon über 10 Jahre das Label Energiestadt. Dies insbesondere \n\naufgrund der Förderung des Minergie-Standards, der guten Energienutzung in der \n\nVerwaltung und durch die Förderung von energiesparender Mobilität. Nun gilt es die \n\nTätigkeitsfelder auszubauen.  \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, die Gemeindeordnung ähnlich der Stadt Zürich mit den \n\nUmweltanliegen zu ergänzen. Diese sind auf den Einflussbereich unserer Stadt zu redu-\n\nzieren. Der Rahmen dazu sollen die Zielsetzungen der 2000-Watt-Gestellschaft sein. \n\n \n\nThomas Fässler, Erstunterzeichneter, zur Begründung: \n\nDas Postulat zielt auf einen längeren Zeithorizont ab. Es muss niemand sofort seinen \n\nTöff abgeben oder sein Haus in den nächsten zwei Jahren sanieren, obwohl das natür-\n\nlich vorbildlich wäre. Damit die Vision in zwei bis drei Generationen Realität wird, müs-\n\nsen wir jetzt beginnen. \n\nIch möchte dem Stadtrat nicht zu viel vorwegnehmen. Als Idee: Eventuell könnte das \n\nBaugesetz dem aktuellen Stand der Technik angepasst werden um damit die Vision zu \n\nberücksichtigen. Davon würden auch unser Gewerbe profitieren. Es könnte Information \n\nund Beratung angeboten werden, usw. Eventuell könnte auch ein Anschluss an das \n\nStadt Zürcherprogramm oder Teile davon Sinn machen. \n\nZum eingereichten Postulat möchte ich noch formell ergänzen, dass der Stadtrat einge-\n\nladen wird zu prüfen, die Gemeindeordnung ähnlich der Stadt Zürich mit den Umwelt-\n\nanliegen zu ergänzen. \n\nIch hoffe auf eure Weitsicht und bitte euch, das Postulat zu überweisen. \n\nhttp://de.wikipedia.org/wiki/Energiepolitik\nhttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Novatlantis&action=edit&redlink=1\nhttp://de.wikipedia.org/wiki/Eidgen%C3%B6ssische_Technische_Hochschule_Z%C3%BCrich\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  11. März 2009 Seite 778 \n\n \n\n778 \n\n \n\n \n\nStadtrat Patrick Stutz:  \n\nWie bereits erwähnt wurde, ist die Stadt Adliswil Trägerin des Labels „Energiestadt“, sie \n\nmöchte eine Vorbildfunktion übernehmen. Sie möchte die politischen Herausforderun-\n\ngen annehmen und sich gegen den stetigen Energie- und Ressourcenverbrauch stellen, \n\nund dies in verschiedenen Bereichen. In diesem Jahr findet wieder das Audit für das La-\n\nbel „Energiestadt“ wieder statt. Dabei werden die Ziele, die beim letzten Audit festge-\n\nhalten wurden, und die Pläne für die Zukunft überprüft. In diesem Sinne nimmt der \n\nStadtrat die Überweisung des Postulates gerne entgegen. \n\n \n\nCarmen Marty Fässler: \n\nDie SP-Fraktion unterstützt ein solches Postulat sehr gerne, bei uns ist das Thema \n\n„Energie“ sehr wichtig, und es würde uns freuen, wenn alle der Überweisung zustimmen \n\nkönnten. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\nDas Postulat von Thomas Fässler betr. 2000-Watt-Gesellschaft auch in Adliswil wird \n\nüberwiesen: \n\nZustimmung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  11. März 2009 Seite 779 \n\n \n\n779 \n\n \n\n \n\n9. Energiebuchhaltung \n\n  Interpellation von Yannick Wettstein betr. Energiebuchhaltung/Kredit des \n\nStadtrates über 15'000 Franken, Beantwortung \n\n \n\nDer Stadtrat hat die von Yannick Wettstein eingereichte Interpellation vom 26.11.08 be-\n\ntreffend Energiebuchhaltung wie folgt beantwortet: \n\nZur 1. Frage: Was ist unter einer „Energiebuchhaltung“ zu verstehen? \n\nDas systematische Erfassen, Darstellen und Auswerten der Energie- und Wasserver-\n\nbrauchsdaten von Bauten oder Fahrzeugen nennt man Energiebuchhaltung. Im Mass-\n\nnahmenkatalog zur Erhaltung des Energiestadt-Labels ist der Aufbau einer Energie-\n\nbuchhaltung vorgesehen. Diese ist die Voraussetzung, um den spezifischen Energiever-\n\nbrauch einer Liegenschaft ermitteln zu können. Ein allfälliger energetischer Sanierungs-\n\nbedarf von Liegenschaften lässt sich so leicht erkennen und beurteilen. Ebenso der Er-\n\nfolg von Sanierungsmassnahmen. Dies kann im Zusammenspiel mit der CO2-Abgabe \n\nVorteile bringen, wenn nachgewiesen werden muss, ob Sanierungen den gewünschten \n\nEffekt erzielt haben oder nicht. Unternehmen können sich von der CO2-Abgabe befrei-\n\nen lassen, wenn sie sich gegenüber dem Bund zu einer Begrenzung ihrer Emissionen \n\nverpflichten. Dies als Anreiz, um teure energetische Sanierungen älterer Gebäude zu \n\nforcieren. Die CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe wurde 2008 eingeführt (3 Rappen pro \n\nLiter Heizöl, 2,5 Rappen pro Kubikmeter Erdgas). Bei Nichterreichen der Reduktionsziele \n\nwird die CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe ab 2009 verdoppelt und ab 2010 verdrei-\n\nfacht.   \n\n \n\nZur 2. Frage: Wie wurde der Kredit konkret eingesetzt? Durch wen wurde der Auftrag \n\nausgeführt? \n\nDer Kredit wurde für die Erhebung von Plangrundlagen, Massaufnahmen und die Er-\n\nstellung von CAD-Plänen aller Schulanlagen sowie für die Berechnung der Energiebe-\n\nzugsflächen als Basis zur Energiebuchhaltung verwendet. Der Auftrag wurde von den \n\nbeiden Liegenschaftenverwaltungen der Stadt und der Schule mit Unterstützung eines \n\nPlanungsbüros und Mitarbeitern aus Arbeitsprogrammen ausgeführt. Die erbrachte \n\nLeistung vom Planungsbüro kostete Fr. 14'959.20. Der bisherige personelle Interne \n\nAufwand der Liegenschaftsabteilungen wurde grossenteils mit Mitarbeitern aus Ar-\n\nbeitsprogrammen abgedeckt, deren Stunden nicht detailliert erfasst wurden.  \n\n \n\nZur 3. Frage: Ist das Projekt bereits abgeschlossen? Welcher Output ist aus den Arbei-\n\nten hervorgegangen? \n\nDie Erhebung der Plangrundlagen, gemäss Antwort zu Frage 2, wurde im Frühjahr 2007 \n\nabgeschlossen. Die aus den Arbeiten hervorgegangenen Energiebezugsflächen bilden \n\ndie Basis für eine zukunftsgerichtete Energiebuchhaltung, welche jedoch als Ganzes \n\nnoch nicht abgeschlossen ist. Der Energieverbrauch (Oel, Gas, Elektrizität, Holz, Erd-\n\nwärme, Fernwärme, Wasser etc.) einzelner Liegenschaften ist bekannt, jedoch noch \n\nnicht in die Masken der Energiebuchhaltung übertragen. Die eigentlichen Energiekenn-\n\nzahlen der Liegenschaften liegen deshalb noch nicht vor. Ziel ist, diese Arbeiten bis En-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  11. März 2009 Seite 780 \n\n \n\n780 \n\n \n\n \n\nde 2009 abzuschliessen. Dafür wurde der noch nötige interne Aufwand auf ca. 5 Tage \n\nfür die Schul- und auf ca. 4 Tage für die Verwaltungs- und Finanzliegenschaften ge-\n\nschätzt. Der jährlich wiederkehrende interne Aufwand zum Nachführen der Energiever-\n\nbrauchswerte wird auf insgesamt ca. 4 Tage geschätzt. \n\n \n\nZur 4. Frage: Welche Erkenntnisse lassen sich aus der Energiebilanz für die Stadt Adlis-\n\nwil ableiten? Wurde Handlungsbedarf festgestellt? Wenn je, inwiefern?  \n\nAus den bisher erfassten Daten können aussagekräftige Rückschlüsse für die Planung \n\nvon Investitionen bzw. der Bedarf für energetische Verbesserungen einzelner Liegen-\n\nschaften berechnet werden. Wesentliches Element ist jedoch die Gesamtübersicht über \n\nalle Liegenschaften. Diese Übersicht wird Ende 2009 mit den Energiekennzahlen der \n\nLiegenschaft vorliegen. Damit haben wir einen wirksamen Vergleich der Liegenschaften \n\nuntereinander und eine Zuordnung, welchem Energieverbrauchs-Standard sie entspre-\n\nchen. Mit diesen Vergleichen lassen sich dann aus der Sicht des Energieverbrauchs auch \n\nSanierungsinvestitionen priorisieren und nach erfolgter Sanierung die Energieeinspa-\n\nrung kontrollieren und dokumentieren. Als Nebeneffekt vereinfacht sich auch das jährli-\n\nche Reporting für die Berichterstattung.  \n\nYannick Wettstein, zur Beantwortung: \n\nIch danke dem Stadtrat für die sehr gute Beantwortung der Fragen und hoffe, dass En-\n\nde 2009 die Resultate aus den Überlegungen, insbesondere die energetische Gesamt-\n\nübersicht der Liegenschaften, in geeigneter Form zugänglich gemacht werden können. \n\nStadtrat Patrick Stutz:: \n\nIch möchte nochmals an das Audit erinnern, das wir dieses Jahr durchführen werden. \n\nUns ist es ein grosses Anliegen, dass wir bis zu diesem Zeitpunkt die Energiebuchhal-\n\ntung komplett haben, denn das gibt Punkte und diese tragen dazu bei, dass wir das \n\nEnergielabel weiterhin tragen können. Im Rahmen der Energiebuchhaltung sieht man, \n\ndass es nicht nur einzelne Personen sind, die daran arbeiten, sondern verschiedene \n\nRessorts. Bezüglich Priorisierung der Sanierung von Gebäuden ist zu sagen, dass dies \n\nnicht alleine vom Energieverbrauch abhängt. Es gibt noch andere Faktoren wie z. B. \n\nRaumbedarf, baulicher Zustand, übergeordnete Nutzungsstudien und die Finanzen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  11. März 2009 Seite 781 \n\n \n\n781 \n\n \n\n \n\n10. Schulcontainer Schulhaus Werd \n\n  Interpellation von Renato Günthardt betr. Belegung und Notwendigkeit der \n\nprovisorischen Schulcontainer im Schulhaus Werd, Begründung und mündliche \n\nBeantwortung \n\nRenato Günthardt hat am 3. Februar 2009 folgende Interpellation eingereicht: \n\nKurz vor Beginn des laufenden Schuljahres im letzten Sommer musste die Schule mit-\n\ntels einer Notaktion Schulcontainer für den Unterricht im Schulhaus Wilacker und Werd \n\nanschaffen. Es war so dringend, dass es für die Freigabe eines gebundenen Kredites ei-\n\nnes Präsidialentscheids des Stadtpräsidenten bedurfte. Begründet wurde dies mit stei-\n\ngenden Schülerzahlen im Bereich Wilacker, zum Bereich Werd erfolgte keine Begrün-\n\ndung dieser Art. Nun stellt sich mir nach einem halben Jahr die Frage, wie dringend und \n\nnotwendig die Schulcontainer im Schulhaus Werd waren. Aus der Bevölkerung wurden \n\nimmer wieder Fragen an mich herangetragen, ob dort überhaupt Unterricht erteilt wer-\n\nde, da man nichts davon erkennen könne.  \n\nIch ersuche die Schulpflege in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der fol-\n\ngenden Fragen: \n\n1. Wie sieht die Belegung der Schulcontainer im Werd seit Beginn dieses Schuljahres \n\naus? Welche Klassen werden dort unterrichtet? \n\n2. Wie viele Stunden und welche Art von Unterricht werden täglich in den einzelnen \n\nRäumen im provisorischen Schulcontainer gegeben (aufgeschlüsselt nach Räumen)?  \n\n3. Standen unmittelbar vor dem Entscheid über die Anschaffung der Schulcontainer \n\nfreie Klassenzimmer in anderen Schulhäusern zur Verfügung? Wenn ja, in welchen \n\nSchulanlagen? \n\n4. Gibt es derzeit Klassenzimmer, die nicht genutzt werden, und wenn ja, wie viele und \n\nin welchen Schulhäusern? \n\n5. Sind für das Schuljahr 2009/2010 bereits weitere Schulcontainer geplant? \n\n6. Welche Massnnahmen hat die Schule getroffen, dass solche Notaktionen kurz vor \n\nBeginn eines neuen Schuljahres nicht mehr getroffen werden müssen? \n\nRenato Günthardt, zur Begründung:  \n\nAus der Bevölkerung wurde ich darauf hingewiesen, dass von Unterricht in den Schul-\n\ncontainern nichts zu erkennen sei. Deshalb habe ich einige Fragen eingereicht. Damit \n\nich richtig verstanden werde: Bei dieser Interpellation geht es mir darum, von der Schu-\n\nle zu erfahren, wie die räumlichen Zustände kurz vor der Anschaffung der Schulcontai-\n\nner waren. Sie soll auch nicht die schwierige Arbeit der Schulpräsidentin und der ge-\n\nsamten Schulpflege bei der Schulraumplanung in Frage stellen. Vielmehr möchte ich \n\nerfahren, wie zukünftig solche Notmassnahmen von der Schule verhindert werden kön-\n\nnen und ob hierzu bereits konkrete Massnahmen ergriffen worden sind. Ich bin über-\n\nzeugt, dass uns allen eine gute Schulbildung in einem angenehmen Umfeld für die Kin-\n\nder wichtig ist. Wichtig ist aber auch, dass alle vorhandenen Räume optimal genutzt \n\nwerden, auch wenn sie vielleicht für einige Kinder nicht um die Ecke liegen. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  11. März 2009 Seite 782 \n\n \n\n782 \n\n \n\n \n\nSchulpräsidentin Rita Rapold, zur Beantwortung: \n\nZuerst gebe ich ein paar grundsätzliche Informationen ab. Die SVP-Fraktion scheint es \n\nsich in den letzten Monaten zur Hauptaufgabe zu machen, neben selbstverständlich \n\nberechtigter Kritik an der zögerlichen Bearbeitung von Bauabrechnungen, die Schule \n\nsystematisch zu kritisieren, ihr rechtswidriges Handeln zu unterstellen und sie so zu dif-\n\nfamieren. Ich erinnere an die drohenden Worte im Rahmen der Bauabrechnung Flach-\n\ndächer Zopf als unterstellt wurde, die Schule hätte mutwillig kantonale Subventionen \n\nverspielt. Diese sind aber im vollen erwarteten Umfang eingetroffen. Susy Senn hat nun \n\nheute im Namen der RGPK über den Eingang des Geldes informiert. Ich danke ihr herz-\n\nlich dafür. Ich erinnere auch an die Interpellation Rossi im vergangenen Sommer zu den \n\nkurzfristigen Pavillonbauten. Der Interpellant hatte die Schulpflege des rechtswidrigen \n\nHandelns und der falschen Auslegung der Rechtsgrundlagen bezichtigt und eine Auf-\n\nsichtsbeschwerde angedroht. Er hat in einer Anfrage an den Bezirksrat um dessen Beur-\n\nteilung gebeten. Der Bezirksrat hat mit Schreiben vom 17. Oktober 2008 vollumfänglich \n\ndas Handeln der Schulpflege als rechtmässig beurteilt und bestätigt, dass die Handha-\n\nbung der Kompetenzen in richtiger Interpretation der gesetzlichen Grundlagen erfolg-\n\nte. Auch diese Richtigstellung wurde leider weder in diesem Rat noch öffentlich verbrei-\n\ntet.  \n\nNun diese neue Interpellation, welche unterstellt, der Pavillon im Werd sei ohne Be-\n\ngründung erstellt worden. Im damaligen Beschluss steht aber deutlich, dass für Grup-\n\npenarbeiten von neun Klassen nur zeitweise ein einziger Raum zur Verfügung steht und \n\nfür die integrative Förderung überhaupt kein Platz vorhanden ist. Diese Begründung \n\nwurde auch im erwähnten Schreiben des Bezirksrats zitiert und ist jederzeit zugänglich.  \n\nZur 1. Frage:  \n\nDie Container standen zu Beginn des Schuljahres noch nicht zur Verfügung. Bis auch \n\ndas vollständige Mobiliar geliefert werden konnte, wurde es Ende November. Ab die-\n\nsem Zeitpunkt erfolgte der Bezug etappenweise. Es werden keine ganzen Klassen un-\n\nterrichtet, die Grösse der Räume ist auf Einzel- und Gruppenunterricht ausgelegt. \n\nZur 2. Frage: \n\nDer untere Raum wird ausschliesslich für Deutsch als Zweitsprache genutzt und ist die \n\nganze Woche während 26 Lektionen belegt. Weil Deutsch als Zweitsprache teilweise \n\nauch innerhalb der Klasse unterrichtet wird und weil die Anzahl der unterrichteten \n\nStunden je nach Bedarf variiert, kann der Raum zwischendurch in einzelnen Stunden \n\nauch nicht belegt sein. Der obere Raum ist an zwei Vormittagen und während einzelner \n\nweiterer Stunden fest durch Fremdsprachenunterricht belegt. Während 18 Lektionen \n\npro Woche steht er für alle Klassen für Gruppenarbeiten und Entlastungslektionen zur \n\nVerfügung. Um die Flexibilität wahren zu können, sind diese Zeiten nicht fix vergeben, \n\nwerden aber auch nicht immer beansprucht.  \n\nZur 3. Frage: \n\nIn den Primarschulanlagen gab es keine freien Klassenzimmer. In den Sekundarschulan-\n\nlagen gab es drei freie Klassenzimmer. \n\nZur 4. Frage: \n\nIn den Primarschulanlagen gibt es keine leer stehenden Klassenzimmer. Einzelne Zim-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  11. März 2009 Seite 783 \n\n \n\n783 \n\n \n\n \n\nmer, welche im Moment nicht fest durch eine Klasse besetzt sind, werden wegen der \n\nfehlenden Gruppenräume für Gruppenunterricht, integrative Förderung, Deutsch als \n\nZweitsprache und Musikunterricht genutzt. Schwach belegt sind wegen der Entfernung \n\nvom Schulhaus die beiden Zimmer im Schulpavillon Neugut. In der Schulanlage Zent-\n\nrum Kronenwiese stehen im Moment zwei Klassenzimmer leer, zwei weitere sind nicht \n\nfest durch Klassen belegt, sondern werden in speziellen Situationen und für Musikun-\n\nterricht benutzt. Sie können bei Bedarf wieder als Klassenzimmer genutzt werden. In \n\nder Schulanlage Hofern werden zwei nicht für die Sekundarstufe benötigte Zimmer \n\ndurch die nahegelegene Primarschule Sonnenberg genutzt. Auf der Sekundarstufe \n\nkönnen die erwarteten zukünftigen Schülerinnen und Schüler aus dem Lebern-\n\nDietlimoos-Gebiet in den bestehenden Anlagen aufgefangen werden. Die Verlegung \n\nvon Primarklassen aus entfernteren Schulhäusern in Sekundarschulanlagen ist aus pä-\n\ndagogischen und grundsätzlichen Überlegungen nicht vertretbar. \n\nZur 5. Frage: \n\nNein. Vor kurzfristigen Überraschungen sind wir aber auch dieses Jahr nicht sicher, da \n\neinzelne Klassen nahe an der Maximalgrösse sind. \n\nZur 6. Frage: \n\nDie Schulpflege hat im Jahr 2007 durch ein Fachbüro eine Schulraumplanung erstellen \n\nlassen. Diese weist für die Primarschulen einen teilweise hohen Erweiterungsbedarf auf. \n\nSchon seit dem Jahr 2001 legt die Schulpflege jährlich die dazu notwendigen Investitio-\n\nnen für die Finanzplanung vor. Über die Aufnahme ins Investitionsprogramm entschei-\n\ndet aber der Stadtrat. Und hier wurden die Vorhaben der Schule - mit Ausnahme des \n\nKopfholz - bisher immer aufgeschoben. Die Schulpflege hat die in ihrer Macht stehen-\n\nden Massnahmen getroffen, der Entscheid liegt aber nicht in ihrer Kompetenz. Deshalb \n\nkönnen auch in den nächsten Jahren immer wieder Situationen eintreten, in denen \n\nkurzfristig der notwendige Schulraum bereitgestellt werden muss. \n\n \n\nRenato Günthardt:  \n\nIch danke der Schulpräsidentin für die Antworten. Zu den Vorwürfen an die Adresse der \n\nSVP muss ich sagen, dass unsere Fraktion hier Anträge und Fragen stellt, und die Exe-\n\nkutive und die Schulpräsidentin haben diese zu beantworten. Wenn etwas falsch gelau-\n\nfen ist, ist dies zu beheben. Wenn ich aber hören muss, was wir falsch gemacht haben \n\nsollen, dann erinnere ich mich an unseren letzten Antrag (Budget 2009) zu einem sach-\n\nlichen Thema zurück, wo Sie uns vorgeworfen haben, dass wir etwas falsch gemacht \n\nhätten. Ich meine, wir müssen auf die Sachebene zurückkommen. \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  11. März 2009 Seite 784 \n\n \n\n784 \n\n \n\n \n\n11. Budget 2009 \n\n  Interpellation von Kurt Frei betr. Budget 2009, Begründung \n\nKurt Frei hat am 4. Februar 2009 folgende Interpellation eingereicht: \n\nAnlässlich der Behandlung des Budgets 2009 im Gemeinderat vom 17. Dezember 2008, \n\nhat eine bürgerliche Mehrheit Aenderungen an den Positionen: Besoldung und Mit-\n\ntagstisch und Horte, vorgenommen. Aufgrund des Studiums der entsprechenden Regu-\n\nlatorien, des Thalmann-Kommentars zum Zürcher Gemeindegesetz und von Rückfragen \n\nim kantonalen Gemeindeamt (Gemeindefinanzen) erhärtet sich der Verdacht, dass die \n\nvorgenommenen Aenderungen an den erwähnten Budgetpositionen rechtlich unver-\n\nbindlich sind. Bei der Budgetberatung ist immer zu beachten, dass der Voranschlag kei-\n\nnen Gesetzescharakter hat und dass es sich dabei vielmehr um einen Verwaltungsakt \n\nvon besonderer Art handelt, dessen einzelne Teile sehr unterschiedliche rechtliche Be-\n\ndeutung haben. Um die Situation im vorliegenden Fall zu klären, richte ich die nachste-\n\nhenden Fragen an den Stadtrat und an die Schulpflege. \n\nIch bitte den Stadtrat und die Schulpflege folgende Fragen zu beantworten. In Anbe-\n\ntracht einer möglichen Lernwirkung für nebenamtliche Behördenmitglieder wäre es von \n\nVorteil, die Antworten in schriftlicher Form zu erhalten. \n\nBudgetpositionen: 3010 Besoldungen \n\n- Sind dem Stadtrat die rechtlichen Grundlagen bekannt, nach welchen er die alleinige \n\nKompetenz hat zum Entscheid über das Ausmass der Lohnentwicklung? Welche \n\nGrundlagen sind das, nach seiner Meinung? \n\n- Ist der Stadtrat der Meinung, dass die oben erwähnte Aenderung an dieser Budget-\n\nposition für den Stadtrat verbindlich ist? \n\n- Weshalb hat der Stadtrat dem Gemeinderat anlässlich der Budgetdebatte die Kom-\n\npetenzordnung nicht dargelegt? \n\n- Kommt der Stadtrat auf seinen Beschluss vom 6. Januar 2009 betreffend ‚Lohnent-\n\nwicklung für das Jahr 2009’ zurück und genehmigt dem Personal, wie er es anlässlich \n\nder Gemeinderatssitzung mehrfach zum Ausdruck brachte, die volle Erhöhung von \n\n3.1 Prozent, resp. 3.2 Prozent wie der Kanton? \n\n- Wie erklärt der Stadtrat dem Personal allenfalls seinen kurzfristigen Gesinnungswan-\n\ndel? \n\n- Ist der Stadtrat bereit, in Zukunft seine Aufgaben und Kompetenzen wieder in vollem \n\nUmfang wahrzunehmen. \n\nBudgetpositionen: 931.4340, 932.4340, 933.4320 Mittagstisch und Horte \n\n- Ist der Schulpflege bekannt, dass mit der Beschlussfassung über den Voranschlag \n\nkeine neuen Einnahmen beschlossen werden können, auch nicht unter Globalbud-\n\ngets? \n\n- Ist die Schulpflege gewillt, ihre Aufgabe und Kompetenz zur Festsetzung der Tarife \n\nunter Berücksichtigung aller massgebenden Faktoren wahrzunehmen? \n\n- Ist die Schulpflege der Meinung, dass die oben erwähnte Aenderung an diesen \n\nBudgetpositionen zwingend zu entsprechend höheren Tarifen führt? \n\n- Was hat die Schule bisher unternommen, um auf Sommer 2009 neue Tarife festset-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  11. März 2009 Seite 785 \n\n \n\n785 \n\n \n\n \n\nzen zu können? \n\n \n\nKurt Frei, zur Begründung: \n\nZur Budgetierung 2009 hat der Stadtrat folgende Vorgabe formuliert: „Im Budget 2009 \n\nist für den Personalaufwand eine Steigerung von 3,1 Prozent einzusetzen“. An der Ge-\n\nmeinderatssitzung vom 17. Dezember 2008 hat der Finanzvorstand sich für diese Stei-\n\ngerung eingesetzt. Er hat gesagt, dass das Personal diese Steigerung verdiene. Im Janu-\n\nar jedoch hat der gleiche Stadtrat aufgrund einer Äusserung einer Mehrheit im Ge-\n\nmeinderat eine tiefere Steigerung beschlossen. Dieser Gesinnungswandel des Stadtra-\n\ntes ist für mich unverständlich. In den entspechenden Regulatorien der Gemeinde habe \n\nich folgendes gelesen: „Dem Stadtrat steht insbesondere zu: Festsetzen der Besoldun-\n\ngen und Behördenentschädigungen im Rahmen der Erlasse des Gemeinderates“. Diese \n\nErlasse sind das Personalstatut und das Reglement zum Gehaltssystem. Auch an weite-\n\nren Stellen sind Kommentare darüber zu lesen, dass die Exekutive die alleinige Kompe-\n\ntenz hat zum Entscheid über das Ausmass der Lohnentwicklung. Im Kanton hat es die \n\ngleiche Situation gegeben: Der Regierungsrat hat sich für eine Lohnsteigerung von 3,2 \n\nProzent ausgesprochen, der Kantonsrat hat eine tiefere Steigerung gewollt. Schliesslich \n\nhat das Personal die 3,2 Prozent der Exekutive erhalten. \n\nMit meinen Fragen an den Stadtrat möchte ich zur Klärung der Situation beitragen. \n\nSollte es sich bewahrheiten, dass die alleinige Kompetenz zum Entscheid über das \n\nAusmass der Lohnentwicklung in den Händen des Stadtrates liegt, steht ihm nichts im \n\nWege, auf seinen Beschluss zurückzukommen und gemäss seiner eigenen Vorgabe zur \n\nBudgetierung 2009 dem Personal eine Steigerung von 3,1 Prozent zu gewähren. Ich \n\ngehe davon aus, dass er seine diesbezügliche Meinung in der Zwischenzeit nicht geän-\n\ndert hat. \n\nAuch die geltenden Tarife für Mittagstisch und Horte können nach meiner Auffassung \n\nnicht über die entsprechende Ertragsposition im Budget durch die Legislative abgeän-\n\ndert werden. Dies geht nur über die Revision der geltenden Tarife selber. Diese sind die \n\ngeltende Rechtsgrundlage. Ich zitiere aus dem Thalmann-Kommentar zum Zürcher \n\nGemeindegesetz: „Beschliessen Gemeindeversammlung oder Grosser Gemeinderat Er-\n\nhöhungen der Voranschlagspositionen, können sie dadurch die Behörden nicht einmal \n\nzwingen, entsprechende besondere Anträge zur Änderung der Rechtsgrundlagen für \n\ndie Einnahmen zu unterbreiten“. Ich verstehe diesen Kommentar so, dass es in der \n\nKompetenz der Schulpflege liegt, diese Tarife nach bestem Gewissen zu gestalten.  \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  11. März 2009 Seite 786 \n\n \n\n786 \n\n \n\n \n\n12. Vandalismus \n\n  Interpellation von Nicole Kappeler betr. Vandalismus in der Stadt Adliswil, Be-\n\ngründung und mündliche Beantwortung \n\nNicole Kappeler stellt die am 5. Januar 2009 eingereichte Interpellation vor: \n\nDie jüngsten Ereignisse von Vandalismus in Adliswil, bei welchem in der Silvesternacht \n\neine Telefonkabine, ein Fahrrad und ein Auto angezündet wurden, stimmen mich sehr \n\nnachdenklich und haben mich zur folgenden Interpellation bewogen. \n\nDies sind nicht die ersten Vorkommnisse in Adliswil. Sind es doch jedes Jahr die Blu-\n\nmenkisten auf den Brücken in Adliswil, Scheiben auf der Bahnhofüberführung, Lampen \n\nauf dem Stadtareal, beschädigte parkierte Autos, aufgeschlitzte Pneus, verschmierte \n\nWände und Mauern und vieles mehr. Der Vandalismus in unserer Stadt muss gestoppt \n\nund die Jugendlichen, welche diese Schäden verursachen, müssen konsequent zur Ver-\n\nantwortung gezogen werden. \n\nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Sind dem SR diese Jugendlichen bekannt? \n\n2. Aus was für einem Umfeld stammen sie? \n\n3. Könnten, mit einem guten Betreuungsangebot, Gewalttendenzen frühzeitig erfasst \n\nund diesen gezielt entgegen gewirkt werden?  \n\n4. Wie hoch sind die Kosten, die sie verursachen bzw. verursacht haben?  \n\n5. Könnte dieses Geld besser eingesetzt werden, z.B. für gassenbezogene Jugendar-\n\nbeit? \n\n6. Ist die heutige projektbezogene Jugendarbeit Peppermind noch zeitgemäss? \n\n7.  Inwiefern leistet Peppermind ganz gezielt präventive Jugendarbeit zum Thema Ju-\n\ngendgewalt? \n\nNicole Kappeler, zur Begründung: \n\nDer Vandalismus in unserer Stadt, welcher offensichtlich von Jugendlichen und jungen \n\nErwachsenen verursacht wird, muss gestoppt und sofern ermittelt und bekannt, müssen \n\ndie Verursachenden konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Wenn ich auf dem \n\nFriedhof an verschiedenen Orten auf leere Bierflaschen und wild verteilten Abfall stosse, \n\nwelcher zu einem vermehrten Arbeitsanfall des städtischen Personal führt, oder wenn \n\nich gar morgens um 03.00 Uhr aus dem Schlaf gerissen werde, weil die Abfallentsor-\n\ngung aus dem eigenen Auto durch Jugendliche mitten auf der Strasse stattfindet, dann \n\nstellen sich bei mir doch einige Fragen. Das Ganze beginnt schon im kleinen, wenn die \n\nSchülerinnen und Schüler auf ihrem Heimweg achtlos Abfall wegwerfen. Wenn ich sie \n\ndarauf angesprochen habe, interessierte sie dies in keiner Weise. Hier kann man ja noch \n\nvon pubertärem Trotz sprechen, ein Jugendlicher oder junger Erwachsener jedoch \n\nweiss, was er tut. Oft spielt Langeweile, Gruppenzwang und weiteres eine wichtige Rol-\n\nle. Nach meiner mehrjährigen Erfahrung im Umgang mit Jugendlichen stimmen mich \n\ndiese Vorkommnisse nachdenklich. Es kann nicht sein, dass zugeschaut wird, wie öffent-\n\nlicher Grund verschmutzt, beschädigt oder geschändet wird, dies alles ohne Konse-\n\nquenzen für die Verursachenden, jedoch auf Kosten der Steuerzahlenden. Wenn wir \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  11. März 2009 Seite 787 \n\n \n\n787 \n\n \n\n \n\nschon beim Sparen sind, dann können wir hier vierteljährlich mehrere tausend Franken \n\neinsparen, welche durch Vandalismus anfallen. Mir ist bewusst, dass sich viele Jugendli-\n\nche und junge Erwachsene engagieren und nicht zu diesen Gruppierungen gehören. \n\nJunge Menschen sind auf der Suche nach ihren Grenzen und Möglichkeiten, die soll \n\nman ihnen auch aufzeigen, ebenso die damit verbundenen Konsequenzen. Jeder \n\nMensch ist für sein Handeln selber verantwortlich, Rückschlüsse auf eine schlimme \n\nKindheit, die Eltern etc. sind aus meiner Sicht ab der Volljährigkeit nicht mehr als Ent-\n\nschuldigung zu tolerieren.   \n\n \n\nStadtrat Mario Fehr, zur mündlichen Beantwortung: \n\nSelbstverständlich hat auch der Stadtrat am Vandalismus keine Freude, wer auch immer \n\nihn begangen hat, und auch wir sind der Meinung, dass Vandalismus gestoppt und be-\n\nstraft werden muss, wo immer dies möglich ist.  \n\nZur 1. Frage: Nein, es ist nicht bekannt, wer die Täterschaft war, auch nicht, woher sie \n\nstammt. Es ist nicht einmal bekannt, ob es Jugendliche waren. Ich finde, dass man nicht \n\neine bestimmte Tätergruppe – Jugendliche, Ausländer etc. – nennen sollte, bevor klar \n\nist, dass jemand einer bestimmten Gruppe eine Tat auch begangen hat. Im konkreten \n\nFall vom Auto vertritt die Feuerwehr sogar, dass eine verirrte Rakete das Auto in Brand \n\ngesetzt hätte. \n\nZur 2. Frage: Weil wir nicht wissen, ob es Jugendlich waren, kennen wir auch das Umfeld \n\nnicht. \n\nZur 3. Frage: Ja, und das wird in Adliswil auch gemacht. Das PEPPerMIND ist mit der Po-\n\nlizei und der Schulsozialarbeit in regelmässigem Austausch, unter anderem auch zu \n\nGewaltvorfällen von und unter Jugendlichen. In den Sekundarschulen werden regel-\n\nmässig Veranstaltungen zur Gewaltprävention durchgeführt. Bei der Stadtpolizei gibt es \n\neinen eigenen Jugendbeauftragten und zudem eine ausgedehnte Patrouillentätigkeit. \n\nNicht zuletzt gestützt auf diese Interpellation wird diese Zusammenarbeit noch intensi-\n\nviert werden. Zu erwähnen sind aber auch die Erwachsenen: Es gibt eine Vorbild- und \n\nErziehungsfunktion der Eltern. Auch wenn uns diese vandalen Vorfälle sehr ärgern, kann \n\nich sagen, dass wir im Vergleich mit anderen Gemeinden keine besonders auffällige Ju-\n\ngendgewalt haben. Das spricht für die gemeinsamen Anstrengungen von Polizei, Ju-\n\ngendarbeit und Schule. \n\nZur 4. Frage: Die diesbezüglich verursachten Kosten können wir nicht genau beziffern, \n\nund zwar deshalb, weil viele Schäden auch bei Privaten entstehen. \n\nZur 5. Frage:  Sicher. Wenn es in unserer Jugendarbeit ein Defizit gibt, dann haben wir \n\ndas in der aufsuchenden Jugendarbeit im Sinne von regelmässiger Präsenz und Kon-\n\ntaktsuche auf öffentlichen Plätzen, und zwar weil die momentan vorhandenen Ressour-\n\ncen leider nur beschränkt vorhanden sind. Gestützt auf diese Interpellation haben wir \n\nuns für das Projekt „Zivis in öffentlichem Raum“ beworben. Bei diesem Projekt sind zwei \n\nZivildienstleistende während den Sommermonaten an öffentlichen Plätzen präsent sind. \n\nZur 6. Frage: Auf jeden Fall. Die projektorientierte Jugendarbeit ist sehr zeitgemäss und \n\nhat viel Pionierarbeit geleistet. Deshalb wird sie vielerorts eingeführt und umgesetzt (z. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  11. März 2009 Seite 788 \n\n \n\n788 \n\n \n\n \n\nB. Horgen, Wädenswil, Schlieren). Wir arbeiten aber nicht nur projektorientiert, sondern \n\nwir haben auch einen Oberstufentreff, einen Mädchentreff und die Beteiligung am Mi-\n\ndnight-Basketball. Die PEPPerMIND-Leute gehen vermehrt auch an Orte, wo Jugendli-\n\nche sind, z. B. an der Chilbi, am Fest der Kulturen etc.  Im Übrigen möchte ich nicht die \n\nfinanziellen Mittel einzig und alleine auf diejenigen konzentrieren, die sogenannten \n\nProblemgruppe angehören mögen. In dieser Stadt haben auch diejenigen Jugendlichen \n\nAnrecht auf eine sinnvolle Freizeitgestalt, die eben nicht verhaltensauffällig sind.  \n\nZur 7. Frage:  Wir glauben, dass alle Jugendlichen, die etwas Sinnvolles machen, weni-\n\nger sucht- und gewaltgefährdet und sozial integrierter sind. Sinnvolles bieten vor allem \n\nVereine und Private, unsere Angebote sind ergänzend. Deshalb unterstützen wir auch \n\ndie Vereine. Wir haben aber gewaltpräventive Projekte wie z. B. "girlpower" (Selbstver-\n\nteidigungskurse) oder „Selbstbewusst und Stark“. Wir glauben auch, dass Angebote wie \n\nMidnight-Basketball oder die Skate-Anlage gewaltpräventiv sind. Wir haben insgesamt \n\neine erfolgreiche Jugendarbeit, dies auch deshalb, weil sie von der Adliswiler Politik ge-\n\ntragen wird.  \n\n \n\nNicole Kappeler: \n\nIch bedanke mich für die Beantwortung der Fragen. Für mich ist auch klar, dass man \n\nvorsichtig sein muss, wenn man bei Vandalismus bestimmte Personengruppen verdäch-\n\ntigt. Je nach Beschädigung muss man aber m. E. davon ausgehen, dass es sich bei den \n\nVerursachenden um Jugendliche handelt. Dass sich Jugendgewalt in Adliswil nicht ver-\n\nschärft haben soll, sehe ich nicht so. Im letzten halben Jahr habe ich vermehrt von Ju-\n\ngendlichen, mit denen ich sehr aktiven Kontakt habe, gehört, dass sie sich nachts auf \n\ndem Nachhauseweg bedroht fühlen und z. T. tätlich angegriffen werden. Zum Projekt \n\n„Zivis“: Es freut mich sehr, dass dies angegangen wird. Zu meiner Frage „Ist die heutige \n\nprojektbezogene Jugendarbeit PEPPerMIND noch zeitgemäss“ denke ich, dass bereits \n\neine Anpassung stattgefunden hat, also war sie nur noch teilweise zeitgemäss, und ich \n\nfreue mich, dass die Offenheit für Veränderungen vorhanden ist. Zum projektorientier-\n\nten PEPPerMIND kann ich sagen, dass „Midnight-Basketball“ eine ausgezeichnete Sache \n\nist, vielleicht könnte man dies auch in einer Silvesternacht anbieten. Weiter möchte ich \n\ndarauf hinweisen, dass es am Freitagabend für minderjährige Jugendliche sehr wenige \n\nAusgangsmöglichkeiten gibt, vielleicht könnte man mit einem Jugendkaffee eine Mög-\n\nlichkeit bieten. \n\nStadtrat Mario Fehr: \n\nDie Idee vom Jugendkaffee haben wir mehrfach aufgenommen, u. a. hat auch die ka-\n\ntholische Kirche dies mehrfach - wenn auch mit schmerzvollen Erfahrungen - gemacht. \n\nDie Anregung vom Silvester-Midnight-Basketball haben wir aufgenommen, und ich ha-\n\nbe den Eindruck, wir haben eine erste Freiwillige gefunden... \n\nSchluss der Sitzung: 22.00 \n\nFür die Richtigkeit:  \n\n \n\n \n\nIda Hofstetter, Ratssekretärin \n\n\n


Beschlüsse

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text: \nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 079 257 18 33, www.adliswil.ch \n\nBeschlüsse des Grossen Gemeinderates Adliswil vom 1. April  2015 \n\n1. Für den Neubau des Schulhauses Dietlimoos-Moos wird ein Bruttokredit von  \nCHF 1‘315‘000.00 bewilligt. \n\n2. Der Teilrevision des Siedlungs- und Landschaftsplans Sunnau-Lebern (kommunaler \nRichtplan) vom 10. Dezember 2014 wird zugestimmt.  \n\n3. Das Postulat von Mario Senn und zwei Mitunterzeichneten betreffend Städtische Be-\nteiligungen an Unternehmungen wird als erledigt abgeschrieben. \n\n4. Das Gesuch des Stadtrates um Fristerstreckung für die Beantwortung der Interpella-\ntion „Umfang von Beratungsleistungen in der Stadtverwaltung“ wird gutgeheissen. \n\n5. Die Globalbudget-Motion betreffend Kostendeckungsgrad Schulergänzende Angebo-\nte von Mario Senn, Heidi Jucker und Daniel Frei wird dem Stadtrat zur Berichterstat-\ntung und Antragstellung überwiesen. \n\n6. Die Globalbudget-Motion betreffend Kostendeckungsgrad Bau von der Sachkommis-\nsion wird dem Stadtrat zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. \n\n \n\nAdliswil, 2. April 2015 \n \nIm Namen des Grossen Gemeinderats \n\nDie Präsidentin:  Die Ratsschreiberin: \n\nDaniela Morf   Ida Hofstetter \n\n \nRechtsmittel \n\nGegen diese Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Horgen, \nSeestrasse 124, 8810 Horgen \n\n wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert  \n5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (Stimmrechtsrekurs) \n\n und im Übrigen gestützt auf § 151 Abs. 1 Gemeindegesetz (Verstoss gegen übergeordnetes \nRecht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen schriftlich Be-\nschwerde (Gemeindebeschwerde)  \n\nerhoben werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat in der Regel die unterliegende Partei zu \ntragen. Die Rekurs- oder Beschwerdefrist muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. \nDer angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. \n\n \nFakultatives Referendum \n\nGegen Ziffer 1 und 2 kann gestützt auf Art. 14 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil das Refe-\nrendum ergriffen werden. Ablauf der Referendumsfrist: 11. Mai 2015.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n