Protokoll vom 7. Juni 2023

text: \nStadt Adliswil   \nGrosser Gemeinderat  \n\nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \nProtokoll des Grossen Gemeinderats Adliswil, Amtsdauer 2022–2026 \n \n11. Sitzung vom 7. Juni 2023, 19.00 Uhr \n \nSchulhaus Hofern (Aula), Sonnenbergstrasse 28/30, 8134 Adliswil \n________________________________________________________________________ \n \nAnwesend Reto Buchmann \n\n \nPräsident \n\n Sait Acar \nHarry Baldegger \nAngela Broggini  \nVera Buchmann-Bach \nHanspeter Clesle \nBernie Corrodi \nDaniela Eggenberger \nPascal Engel \nXhelajdin Etemi \nDaniel Frei \nHeinz Geissler \nSilvia Helbling  \nSebastian Huber \nUrs Huber \nThomas Iseli \nMartial Jacoma \n \n\nUrs Künzler \nWolfgang Liedtke \nGabriel Mäder  \nHeinz Melliger \nKannathasan Muthuthamby \nSimon Schanz \nDaniel Schneider \nRolf Schweizer \nJacqueline Schoch \nChristoph Sütterlin \nWalter Uebersax \nRenata Vasella Billeter \nMartin Weber \nPascal Welti \nUrs Weyermann \nEsen Yilmaz  \n \n\nAbwesend  Ann-Kathrin Biagioli \nRenato Jacomet \n \n\nFlorian Kälin \n \n\nRatsschreiberin \nRatsweibelinnen \n\nVanessa Ziegler \nMarion Gass \nDenise Charaabi-Krenz \n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Juni 2023, S. 286 \n\nPräsenz Stadtrat Markus Bürgi \nKarin Fein \nMarianne Oswald \nFelix Keller \nMario Senn \nCarmen Marty Fässler \nFarid Zeroual \n \n\nBildung \nFinanzen \nSoziales \nBau und Planung \nSicherheit, Gesundheit und Sport \nWerkbetriebe \nPräsidiales und Einwohnerkontakte \n \n\nAbwesend -/-  \n   \n\n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Juni 2023, S. 287 \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Fragestunde  \n\n3. Einbürgerungen \n\n4. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2022 (2015-33) \nAntrag vom Stadtrat vom 21. März 2023 und gleichlautender Antrag der Rechnungs-\nprüfungskommission vom 15. Mai 2023  \n\n5. Pensen der Schulsozialarbeit; Kreditbewilligung (GGR-Nr. 2022-1359) \nAntrag der Schulpflege vom 26. Januar 2023, Stellungnahme des Stadtrats vom  \n14. Februar 2023 und gleichlautender Antrag der Rechnungsprüfungskommission \nvom 3. April 2023 \n\n6. Attraktiverer öffentlicher Verkehr statt Staus und Mehrkosten \n(GGR-Nr. 2022-37) \nAntrag des Stadtrats vom 31. Januar 2023 und gleichlautender Antrag der Sachkom-\nmission vom 3. April 2023 \n\n7. Energie aus Fluss -und Trinkwasser (GGR-Nr. 2023-130)  \nMotion von Harry Baldegger (FW), Daniel Frei (FW), Bernie Corrodi (FW) und Heinz \nMelliger (FW) vom 1. Februar 2023 \n\n8. Legislaturziele 2022 -2026, Festsetzung (GGR-Nr. 2022-85) \nBericht der Geschäftsprüfungskommission vom 24. April 2023 (Kenntnisnahme) \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Juni 2023, S. 288 \n\nEröffnung der Sitzung \n\nRatspräsident Reto Buchmann \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur 11. Sitzung des Gros-\nsen Gemeinderats Adliswil der Amtsdauer 2022–2026. \nDie Sitzung ist eröffnet. \nGibt es aus Ihren Reihen Änderungen zur Traktandenliste? Das ist nicht der Fall. \nSomit ist die Traktandenliste genehmigt. \n\n Mitteilungen \n\nEntschuldigungen \nFür die heutige Sitzung liegen seitens des Grossen Gemeinderats drei Entschuldi-\ngungen vor. Ein Mitglied verspätet sich.  \n\nZuweisung von Vorlagen \nAn die Sachkommission \n- Vorlage GGR-Nr. 2020-582; Nutzungsplanung Rifertstrasse, Teilrevision \n- Vorlage GGR-Nr. 2020-14; Privater Gestaltungsplan Rifertstrasse \n\nPersonelles  \nSeit dem vergangen Montag haben wir eine neue Mitarbeiterin bei den Parla-\nmentsdiensten. Herzlich willkommen heisse ich heute Abend Frau Denise Cha-\nraabi-Krenz, unsere neue Ratsweibelin. Sie tritt die Nachfolge von Marion Gass \nan. Im Namen des Grossen Gemeinderats heisse ich Sie herzlich willkommen und \nwünsche Ihnen einen guten Start und Freude bei Ihrer neuen Tätigkeit (Beifall).  \nWir bleiben gerade bei den Ratsweibelinnen. Diesmal aber bei Marion Gass, wel-\nche heute Ihren Geburtstag feiert und wozu ich Dir auch im Namen des Grossen \nGemeinderats ganz herzlich gratuliere. An dieser Stelle auch ein grosses Danke-\nschön für Deine wertvolle Arbeit. Wir wünschen Dir für Deine neue Tätigkeit viel \nFreude und Erfüllung. Gerne überreiche ich Dir einen Blumenstrauss (Beifall).  \n\n Ausserordentliche Fragestunde \nGemäss Art. 67 der GeschO GGR findet heute aufgrund des Traktandums “Jahres-\nrechnung 2022“ eine ausserordentliche Fragestunde statt. \n\nBernie Corrodi (FW) zum Thema "Abfälle im öffentlichen Raum bei Grossan-\nlässen" \nJedes Jahr finden viele Festivitäten und Events in Adliswil statt; Chilbi, Fest der Kul-\nturen, Albisstrassenfest und andere. Ich habe gesehen, dass am 1. August in der \nWacht und auch am Vorsächsilüüte jeweils eine gute Abfallstrategie verfolgt wird, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Juni 2023, S. 289 \n\nnämlich, dass beim Entsorgen der Abfälle getrennt wird. Andernorts aber ist vor dem \nHintergrund des Minergie Goldlabel ein grosser Nachholbedarf feststellbar. \nDie beste Lösung wäre natürlich, bei solchen Anlässen mit einem Pfandsystem Ab-\nfälle zu vermeiden, was aber aus logistischen Gründen nicht in jedem Fall realisiert \nwerden kann. Man kann das verwendete Geschirr wie Teller, Tassen, Becher, Be-\nsteck ebenfalls aus logistischen Gründen nicht in jedem Fall abwaschen, darum soll-\nten Teller, Becher und Besteck aus nachhaltiger Produktion stammen, also aus \nnachwachsenden Rohstoffen. In jedem Fall aber sollten die Abfälle nach Sorten ge-\ntrennt werden, wie ich es zum Beispiel in der Stadt Zürich am Sächsilüüte und an \nder Streetparade sehen konnte.  \n- Plant der Stadtrat Massnahmen zu erlassen, die das Vermeiden von Abfällen \n\nvia Pfandsystem fördert? \n- Plant der Stadtrat Massnahmen zu erlassen, die das Verwenden von Geschirr, \n\nBecher, Besteck usw. aus nachwachsenden Rohstoffen den Festorganisatoren \nvorschreibt? \n\n- Plant der Stadtrat das Aufstellen von geeigneten Abfallsammelstellen bei öffent-\nlichen Anlässen, damit Abfälle vor Ort vom Besucher sortiert werden könnten, \nweil dann die fachgerechte Entsorgung viel einfacher wäre? \n\nStadtrat Mario Senn zur Beantwortung \n- Plant der Stadtrat Massnahmen zu erlassen, die das Vermeiden von Abfällen via \n\nPfandsystem fördert? \nEs wurde richtig festgestellt, dass sich Pfandsysteme nicht an allen Anlässen mit \nverhältnismässigem Aufwand realisieren lassen. Insbesondere an Anlässen mit ei-\nner Vielzahl von Ausgabestellen wie bspw. das Fest der Kulturen, welche durch ver-\nschiedene Anbieter betrieben werden, ist das Handling kompliziert und sehr aufwen-\ndig. Zudem ist es ein Unterschied, ob ein Festgelände frei zugänglich oder klar ein-\ngegrenzt ist. Die Verwendung von Mehrweggeschirr, eventuell verbunden mit einem \nPfandsystem, ist wohl meistens die umweltschonendste Variante für Anlässe, aber \nnicht immer. \nEine fixe Vorschrift wäre deshalb nicht sachgerecht. Sie würde die Organisation ge-\nwisser Veranstaltungen, gerade auch solche mit privaten und freiwillig tätigen Orga-\nnisatoren, erschweren, was auch nicht wünschenswert wäre.  \nEs wird aber bei jeder Veranstaltung geprüft, ob und wie mittels Mehrweggeschirr \noder auch mit ökologisch abbaubarem Geschirr die Abfallsituation verbessert wer-\nden kann. So wurde beim Anlass “Adliswil gegen Foodwaste“ Mehrweggeschirr ge-\nmietet und verwendet. Es wurde auch Pfand verrechnet. \n- Plant der Stadtrat Massnahmen zu erlassen, die das Verwenden von Geschirr, \n\nBecher, Besteck usw. aus nachwachsenden Rohstoffen den Festorganisatoren \nvorschreibt? \n\nIst je nach Art des Anlasses der Gebrauch von Mehrweggeschirr und eventuell ein \nPfandsystem nicht möglich oder unverhältnismässig, wird jeweils geprüft, ob Recyc-\nlingmaterial oder Material aus nachwachsenden Rohstoffen verwendet werden \nkann. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Juni 2023, S. 290 \n\n- Plant der Stadtrat das Aufstellen von geeigneten Abfallsammelstellen bei öffent-\nlichen Anlässen, damit Abfälle vor Ort vom Besucher sortiert werden können? \n\nDie Trennung der Abfälle macht die Verwendung von Material aus nachwachsenden \nRohstoffen noch sinnvoller. Auch hier gilt: Wir schauen den Einzelfall an. Beim An-\nlass “Adliswil räumt auf“ wurde der Abfall, der durch die Verpflegung für die Teilneh-\nmenden angefallen ist, getrennt gesammelt und entsorgt. Die Sandwiches haben \naber auch kein Geschirr benötigt. \nDie Stadt verfügt im Moment über keine Systeme zur getrennten Entsorgung grös-\nserer Abfallmengen an öffentlichen Anlässen. Die Beschaffung müsste geprüft wer-\nden. Grundsätzlich gilt aber: Die Abfallentsorgung ist immer Sache des Veranstal-\nters.  \n\nBernie Corrodi (FW) \nIch bin nicht zufrieden mit dieser Antwort. Die Verantwortung wird auf Private, auf \nden Veranstalter abgeschoben. Wenn kein Reglement besteht, wenn es keine Vor-\nschriften gibt, passiert einfach nichts! Das ist meine langjährige Erfahrung und ich \nmuss nun schauen, was ich mit dieser Antwort anfangen soll. \n\nStadtrat Mario Senn zur Beantwortung \nIch kann nur noch einmal betonen, dass wir die Sachlage bei jedem Einzelfall an-\nschauen, weil es nicht in unserem Sinn sein kann, dass wir Veranstaltungen verun-\nmöglichen oder erschweren. Beim geplanten und wieder abgesagten Freiluft-Kino \nbeispielsweise, welches wir mit unseren Kräften unterstützt haben, hätte eine zu-\nsätzliche Auflage sicher nicht dazu beigetragen, dass es eher stattgefunden hätte. \nDem Vorwurf, dass ohne Vorschrift nichts passiert, möchte ich auch entgegentreten. \nIch habe ausgeführt, dass sehr wohl etwas passiert, dass man jeden Einzelfall prüft, \ndenn man kann nicht alles über einen Leisten schlagen. Es ist schlicht und einfach \nnicht sinnvoll, wenn man ein Interesse daran hat, weiterhin gute Veranstaltungen zu \nhaben.  \nZum Schluss möchte ich auch noch erwähnen, dass wir die Leute bei all diesen \nMassnahmen mitnehmen müssen. Denn wenn man mit dem Vorschriftenhammer \nkommt, muss man sich dann nicht wundern, wenn die Leute vor lauter Massnahmen \nnicht mehr mitmachen wollen.  \n\nGabriel Mäder (GLP) zum Thema "Parkplätze Tiefgarage Bushof" \nGerne komme ich auf meine Anfrage vom letzten Jahr, vom April 2022 bezüglich \nder Nutzung der neuen Tiefgarage im Zentrum, zurück. Im letzten April ist die Tief-\ngarage ja erst kurz in Betrieb gewesen, weshalb dazumal erst wenig Zahlen zur \nVerfügung standen, welche aufgezeigt werden konnten und darum nur beschränkt \naussagekräftig waren. Nach mehr als einem Jahr sollten nun aber sicherlich mehr \nZahlen zur Verfügung stehen, so dass wir einen besseren Eindruck bekommen kön-\nnen über die Nutzung und Auslastung der Tiefgarage, welche wir im Zusammen-\nhang mit dem Busbahnhof erstellt haben. Daher nochmals meine Fragen: \n- Wie hoch ist die Belegung der 85 Parkplätze der Stadt Adliswil in der Tiefgarage \n\n“Zentrum“, respektive jener 72 Parkplätze, die nach Abzug der 9 Parkplätzen der \nKornhaus-Liegenschaften, der drei Parkplätzen für den Realersatz der Migros-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Juni 2023, S. 291 \n\nPensionskasse (MPK) sowie der als Sammelstelle der Migros-Einkaufswägeli be-\nlegten Parkplätzen, welche tatsächlich von der Öffentlichkeit als Parkplätze ge-\nnutzt werden können? \n\n- Wie hoch waren die Einnahmen der 72 Parkplätze im Jahr 2022? \n- Wie hoch waren die Betriebskosten für die Parkgarage Zentrum für die Stadt Ad-\n\nliswil (Kosten Unterhalt der Garage durch die Apelona AG, Strom, etc.) im Jahr \n2022? \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \nIch möchte vorausschicken, dass die Tiefgarage “Zentrum“ erst seit einem Jahr in \nBetrieb ist. Die Stadt Adliswil vermietet 81 Parkplätze, darunter 9 Parkplätze der \nHadlaub Immobilien AG (vormals Kornhaus-Liegenschaften). Die Migros-Pensions-\nkasse (MPK) vermietet 82 Parkplätze und weitere 25 Parkplätze der MPK sind fest \nvermietet. \nDie durchschnittliche Auslastung der Parkplätze im Jahr 2022 betrug rund 16%. Der \nhöchste Belegungsgrad war im Juli 2022 zu verzeichnen (rund 24%). Die niedrigste \nBelegung der Parkplätze war im November 2022 zu verzeichnen (rund 12%). \n- Welche Einnahmen generierten die 72 Parkplätze im Jahr 2022? \nDie Einnahmen der 72 Parkplätze der Stadt Adliswil betrugen im Jahr 2022 59'376 \nFranken exkl. MwSt. \nDie Einnahmen vom laufenden Jahr 2023 zeigen eine eher aufsteigende Tendenz. \nIm Moment belaufen sie sich auf rund 5% mehr als im letzten Jahr, natürlich mit dem \njetzigen Stand.  \n- Wie hoch waren die Betriebskosten für die Parkgarage Zentrum für die Stadt Ad-\n\nliswil (Kosten Unterhalt der Garage durch die Apelona AG, Strom, etc.) im Jahr \n2022? \n\nDie Betriebskosten der 72 Parkplätze der Stadt Adliswil beliefen sich im Jahr 2022 \nauf 71'918.50 Franken. \nWir wissen jetzt schon, dass die Betriebskosten im laufenden Jahr gestiegen sind \nund auch weiter steigen werden. Dies liegt insbesondere in der Teuerung der Strom-\nkosten begründet. Der Teil, den die Migros schon früher als Tiefgarage angeboten \nhatte, ist immer sehr gut besetzt und unserer weniger. Das liegt natürlich an der \nGewohnheit der Benutzer. Darum ist es ganz wichtig zu erwähnen, dass die Be-\ntriebskosten und auch der Gewinn gemäss dem Verteilschlüssel des Verwaltungs-\nvertrags geregelt sind. Das heisst, der Betrag wird aufgeteilt gemäss dem Verteil-\nschlüssel der Parkplätze und nicht nach der aktuellen Belegung der beiden Seiten. \n\nGabriel Mäder (GLP) \nDamit ich es richtig verstanden habe: die 95‘000 Franken sind der Gesamttopf der \nganzen Garage, der aufgeteilt wird? Ich habe es wohl falsch verstanden. Bitte so \nerklären, dass ich es verstehe. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Juni 2023, S. 292 \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \nIch probiere gerne nochmals, mich klar auszudrücken. Die Einnahmen für die Stadt \nAdliswil für die 72 Parkplätze haben sich im letzten Jahr auf 59‘000 Franken belau-\nfen. Das ist der Teil, den die Stadt Adliswil bekommt. Die Betriebskosten für die 72 \nParkplätze belaufen sich für die Stadt Adliswil auf 71‘900 Franken. Am Schluss habe \nich gesagt, dass man nicht die Belegung der Parkplätze der beiden Seiten anschaut, \nsondern es wird gemäss dem Verteilschlüssel der verschiedenen Eigentümerschaf-\nten, welchen wir vertraglich geregelt haben, abgerechnet. Ausbezahlt und eingefor-\ndert natürlich. \n\nHeinz Melliger (FW) zum Thema "Bau- und Zonenordnung (BZO)" \nWie seit längerem bekannt ist, steht uns in der laufenden Legislatur eine Totalrevi-\nsion der Bau- und Zonenordnung BZO der Gemeinde Adliswil bevor. Deshalb drän-\ngen sich für uns die folgenden Fragen auf: \n- Wie sieht der zeitliche Plan des Stadtrats aus bezüglich der Überarbeitung der \n\nBZO und welche Meilensteine wurden bereits festgelegt? \n- Hat der Stadtrat geplant, ein partizipatives Verfahren anzuwenden und welche \n\nStufen und Phasen sind geplant? \n\nStadtrat Felix Keller zur Beantwortung \n- Wie sieht der zeitliche Plan des Stadtrats aus bezüglich Überarbeitung der BZO \n\nund welche Meilensteine wurden bereits festgelegt? \nDer Stadtrat hat am 31. Januar 2023 den Kredit für die Revision der Bau und Zo-\nnenordnung BZO sowie für eine Überprüfung des kommunalen Richtplans gespro-\nchen. Gleichzeitig hat er den Kredit für das Kommunale Raumentwicklungskonzept \nREK beschlossen. Der zeitliche Ablauf ist im Stadtratsbeschluss mit einem Grobter-\nminplan angegeben.  \nStart der Arbeiten:  ca. März 2023 \nKommunales Raumentwicklungskonzept (REK):  bis ca. Mai 2024 \nÜberprüfung Kommunale Richtplanung   \nSiedlungs- und Landschaftsplan:  bis ca. März 2025 \nKommunale Nutzungsplanung:  bis ca. September 2025 \nFestsetzung BZO durch Grossen Gemeinderat:  bis ca. November 2025 \nGenehmigung durch Regierungsrat:  bis ca. März 2026 \nDerzeit laufen die Vorbereitungsarbeiten für das Kommunale Raumentwicklungs-\nkonzept.  \nGleichzeitig will der Stadtrat seine Ziele für Adliswil gemäss der Legislaturplanung \n(Zielbild 2050) definieren. Dieser Prozess läuft parallel.  \n- Hat der Stadtrat geplant ein Partizipatives Verfahren anzuwenden und welche \n\nStufen und Phasen sind geplant? \nGrundsätzlich ist im Rahmen der Revision der BZO von Gesetzes wegen die Mitwir-\nkung vorgegeben (§ 7 PBG; Anhörung und öffentliche Auflage). \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Juni 2023, S. 293 \n\nFür den gesamten Prozess der Revision der Ortsplanung (REK, Kommunaler Richt-\nplan, BZO) besteht ein Kommunikationskonzept im Entwurf. Es sieht die Mitwirkung \nder Bevölkerung mit Umfragen, Mitwirkungsveranstaltungen und Infoveranstaltun-\ngen vor. Das Konzept und die Möglichkeiten des Einbezuges von Vertretungen des \nGrossen Gemeinderats werden noch im Stadtrat besprochen und später kommuni-\nziert. \nGeplante Phasen: \n1. Phase: Raumentwicklungskonzept (REK)  \nDa ist die Mitwirkung der Bevölkerung am wichtigsten und entsprechend die meisten \nVeranstaltungen vorgesehen. \n2. Phase: Entwurf Planungsinstrumente  \nNach Genehmigung des REK durch den Stadtrat wird in dieser Phase die BZO er-\narbeitet. Allenfalls zeigt sich auch, dass ein Kommunaler Siedlungs- und Land-\nschaftsplan erarbeitet werden soll.  \n3. Phase: Planungsrechtliches Verfahren \nDie dritte Phase dient der Verabschiedung der BZO durch den Stadtrat zuhanden \nder öffentlichen Auflage sowie der kantonalen Vorprüfung.  \nDie Festsetzung der BZO und allenfalls eines Kommunalen Richtplans, Siedlung- \nund Landschaft, liegen dann beim Grossen Gemeinderat. Die Genehmigung der \nPlanungsinstrumente ist Sache der Baudirektion. \n\nMündliche Fragen \n\nDaniel Frei (FW) zum Thema "Stadthausbeleuchtung" \n2021 wurde unsere Stadt zum ersten Mal mit dem Energiestadt Gold-Label ausge-\nzeichnet. Stolz ist man auch auf die Arbeitsgruppe Energie und bietet unbeholfenen \nBürgerinnen und Bürger eine kompetente Energieberatung an. Das findet man so \nauf unserer Homepage. Effizient und sinnvoll Energie sparen, dagegen hat sicher \nniemand etwas, aus ökonomischer wie auch aus ökologischer Sicht. \nAm letzten Sonntagmorgen um 00:40 muss im Stadthaus wieder einmal Hochbe-\ntrieb geherrscht haben. Der ganze 1. Stock war durchgehend beleuchtet. Auch in \nweiteren Stockwerken war fröhliches Lichterbrennen. Das habe ich nicht nur einmal \ngesehen, obwohl ich mich nicht immer um diese Zeit herumtreibe. Ich habe die \nRückmeldung, dass in unserem Stadthaus nachts recht viel Licht sei, schon öfter \nbekommen. \nSolange man natürlich selbst gut gemeinte Ratschläge nicht selber präsentieren \nkann, ist es schwierig, das Volk zu überzeugen von Temperatursenkungen im Hal-\nlenbad und Turnhallen und auch noch von der Abschaffung der Weihnachtsbeleuch-\ntung.  \nDaher meine Frage, welche ich aus zeitlichen Gründen hier mündlich anbringe und \nauch nicht sofort eine Antwort erwarte: \n- Wie stellt der SR sicher, dass man im eigenen Verwaltungsgebäude die guten \n\nRatschläge an das Volk auch persönlich umsetzt? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Juni 2023, S. 294 \n\nRatspräsident Reto Buchmann \nDie Beantwortung dieser Frage durch den Stadtrat erfolgt in der kommenden Sit-\nzung.  \n\nRenata Vasella (SP) zum Thema "Stand mit Bio-Ware am Adliswiler Wochen-\nmarkt" \nLetzten Donnerstag habe ich es endlich wieder einmal geschafft, auf den Markt zu \ngehen, um Gemüse und Setzlinge zu kaufen. Leider war mein Lieblingsstand, der \nGüetlihof nicht dort. Also kein Bio-Gemüse, -Fleisch und keine Bio–Setzlinge. Eine \nBekannte sagte mir, der Stand sei schon letzte Woche nicht hier gewesen. Ich habe \nzuhause nachgeschaut und gesehen, dass dieser Stand schon seit dem 13. April \nnicht mehr nach Adliswil kommt. \nDarum meine Frage an den Stadtrat, ob er weiss, warum dieser Stand nicht mehr \nbei uns ist und ob sich die Stadt bemüht, einen anderen biologischen Anbieter an \nden Markt in Adliswil zu holen. \n\nStadtrat Mario Senn zur Beantwortung \nVielen Dank für diese Frage. Grundsätzlich dient dieser Markt als Plattform mit re-\nlativ tiefen Gebühren. Interessierte können sich anmelden und dann die ganze Sai-\nson von Anfang März bis Mitte Dezember sich dort präsentieren und ihre Waren \nverkaufen. Es ist ein Angebot der Stadt an wer auch immer und es ist in erster Linie \ndie Aufgabe der Marktfahrer, dass sie sich präsentieren, wenn sie in Adliswil eine \nNachfrage für ihre Produkte sehen. \nZum Einzelfall kann ich heute Abend nicht sagen, was der Grund ist. Wir tracken \ndies auch nicht, sondern man hat diese Bewilligungen ausgestellt und man überlässt \ndie Marktstände sich selber und das funktioniert eigentlich sehr, sehr gut. Was ich \naber grundsätzlich sagen kann ist, dass der Markt sehr geschätzt wird, dass er auch \nbei den Markfahrern geschätzt wird. Gerade letzthin hatte es in der Herisauer Zei-\ntung einen Beitrag, indem der Adliswiler Markt von einer Appenzeller Metzgerei als \nmit Abstand der liebste Markt bezeichnet wurde. Das ist ein sehr schönes Feedback.  \nIch kann leider keine Antwort zu dem von Renata Vasella gesuchten Stand geben, \naber wir nehmen das gerne auf und ich werde dem selbstverständlich nachgehen, \nfalls da irgendwelche institutionelle Hürden wären, welche dem Anbieter die Teil-\nnahme am Markt verbieten oder erschweren. \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Juni 2023, S. 295 \n\n Einbürgerungen \nEs wurden 15 Einbürgerungsgesuche gutgeheissen. Dieses Traktandum erscheint \naufgrund des Persönlichkeitsschutzes nicht im Protokoll.  \nIm Anschluss an dieses Traktandum gibt es einen dreissigminütigen Sitzungsunter-\nbruch. Die Sitzung geht um 20.05 Uhr weiter. \n\n Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2022 (2015-33) \nAntrag vom Stadtrat vom 21. März 2023 und gleichlautender Antrag der Rechnungs-\nprüfungskommission vom 15. Mai 2023.  \nDer Stadtrat hat die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht 2022 vorgelegt. Die \nJahresrechnung der Stadt Adliswil schliesst mit einem Plus von 13,6 Millionen Fran-\nken anstelle des budgetierten Aufwandüberschusses von 0,7 Millionen Franken ab. \nDieses erfreuliche Resultat ist auf ausserordentlich hohe Grundstückgewinnsteuern \nzurückzuführen. Wir werden zunächst die Grundsatzdebatte führen, da Eintreten auf \ndie Jahresrechnung 2022 gemäss Art. 49 Abs. 2 GeschO GGR obligatorisch ist und \ndann in der Detailberatung Produktgruppe für Produktgruppe behandeln. Ich mache \ndie Damen und Herren vom Stadtrat darauf aufmerksam, dass der Stadtrat gemäss \nunserer Geschäftsordnung grundsätzlich auch in den Debatten, das heisst vor sei-\nnem Schlussvotum, das Wort ergreifen kann. \n\nGrundsatzdebatte \n\nWalter Uebersax (Die Mitte), Präsident der Rechnungsprüfungskommission  \nDie Jahresrechnung 2022 der Stadt Adliswil schliesst einmal mehr erfolgreich ab. \nBei einem Aufwand von 143,1 Millionen Franken und einem Ertrag von 156,7 Milli-\nonen Franken resultiert ein satter Ertragsüberschuss von 13,6 Millionen Franken. \nDie Prognose für das Jahr 2022 ging von einem Minus von 700'000 Franken aus. \nHauptsächlich ausserordentlich hohe Grundstückgewinnsteuern haben zu diesem \npositiven Ergebnis geführt. Die Immobilienpreise waren im vergangenen Jahr nach \nwie vor auf einem sehr hohen Niveau und die daraus resultierenden Steuererträge \nwaren in dieser Höhe, insbesondere auch aufgrund einzelner grossen Transaktio-\nnen, nicht vorhersehbar. \nDie Fiskaleinnahmen fielen rund 800'000 Franken tiefer aus als erwartet. Tiefere \nKapitalsteuern bei juristischen Personen trugen dazu bei. Die Steuereinnahmen bei \nden natürlichen Personen konnten hingegen gesteigert werden, hauptsächlich we-\ngen Vorjahresnachträgen, aber nicht nur. \nBei den Investitionen wurde ein Umfang von 22,3 Millionen Franken realisiert, was \nim langjährigen Vergleich noch immer überdurchschnittlich hoch ist. Das ist haupt-\nsächlich den laufenden Grossprojekten geschuldet, wie Polizeiposten, Musikschule, \nBushof und Parkhaus Zentrum etc. Bei einem Selbstfinanzierungsgrad von 120% \nkonnten jedoch mit der überschüssigen Liquidität weitere langfristige Schulden ab-\ngebaut werden. \nDie Finanzlage beurteilt der Stadtrat in seine Entwicklung als positiv, dem kann sich \ndie RPK auch einstimmig anschliessen. Nach einigen Jahren des Schuldenanstiegs, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Juni 2023, S. 296 \n\nkonnten erstmals seit längerem die Schulden reduziert werden, auch wenn die Net-\ntoschuld pro Einwohner mit 4'547 Franken noch sehr hoch ist. \nHier stellt sich für die Rechnungsprüfungskommission aber die folgende Frage. Ob-\nwohl für das Jahr 2023 und 2024 vermutlich kein zusätzliches Fremdkapital aufge-\nnommen werden muss und mit steigenden Steuereinnahmen gerechnet wird sowie \ndie Selbstfinanzierung auch wieder höher ist, steigt die Verschuldung pro Einwohner \nweiter an. \nWir fragen uns, ist dies eine anzustrebende Entwicklung? Die Zielsetzung sollte \ndoch sein, diese Kennzahl in den positiven Bereich zu bringen. Was unternimmt der \nStadtrat diesbezüglich, damit diese Kennzahl konstant gehalten resp. reduziert wer-\nden kann mit entsprechenden Verschiebungen von Investitionsvorhaben und ohne \nden Steuerfuss zu erhöhen, der möglichst konstant gehalten werden soll. \nWerfen wir einen Blick auf die einzelnen Institutionen. Mit zwei Ausnahmen, Sozia-\nles und Sicherheit und Gesundheit lagen alle anderen Institutionen zum Teil deutlich \nunter Budget. Es ist erfreulich, dass sich die Summe der Nettoaufwendungen bei-\nnahe ausgleicht. Selbst im Bereich Bildung, das auch im Jahr 2022 mit höheren \nLehrerlöhnen zu kämpfen hatte, wurde das Budget um 0,5% unterschritten. \nEs ist erfreulich zu sehen, dass der Stadtrat und seine Mitarbeitenden die Sparbe-\nmühungen ernst nehmen und auch umsetzen. Der Rechnungsprüfungskommission \nist es durchaus bewusst, dass sie jeweils auf der Basis des Globalbudgets arbeiten \nund auch prüfen. Trotzdem möchten wir an dieser Stelle auf ein paar Punkte zu \nsprechen kommen, welche in unseren Augen bei einer Budgetierung zumindest kri-\ntisch hinterfragt werden sollten. \nAnlässlich der Belegprüfung, welche mittlerweile ausschliesslich digital erfolgt, ist es \nuns vermehrt aufgefallen, dass im jeweiligen Vergleich Budget versus Jahresrech-\nnung erheblicher Spielraum ausgeschöpft wird. Das hat jeweils auf das Global-\nbudget dann keinen Einfluss, zeigt aber auf, dass bei der Budgetierung einzelner \nPositionen durchaus noch Sparpotential vorhanden wäre. \nDie Rechnungsprüfungskommission möchte den Stadtrat bitten, für die nächste \nBudgetperiode diesem Umstand vermehrt Rechnung zu tragen und offensichtliche \nund wiederkehrende falsche Zahlen zu korrigieren. Wiederkehrende Abweichungen \nzum Budget sind genauer zu hinterfragen. \nWie bereits erwähnt, ist die Rechnungsprüfungskommission aber der Meinung, dass \nder Stadtrat und alle Mitarbeitenden auch im vergangenen Jahr einen sehr guten \nJob gemacht haben. Wir bedanken uns an dieser Stelle bei allen Mitarbeitenden, \ndie zu diesem Resultat beigetragen haben. \nDie Rechnungsprüfungskommission empfiehlt einstimmig dem Antrag des Stadtrats \nzu folgen und die Jahresrechnung 2022 abzunehmen. \n\nUrs Künzler (SVP) \nSie haben bereits viele Zahlen präsentiert bekommen, ich will sie nicht mit Wieder-\nholungen langweilen. \nDie SVP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass im Jahr 2022 ein satter Ertragsüberschuss \nvon 13,6 Millionen Franken erwirtschaftet wurde. Wir sind aber doch etwas über-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Juni 2023, S. 297 \n\nrascht von diesem Ergebnis, da ja ein Aufwandüberschuss von 0,7 Millionen Fran-\nken budgetiert war. Auch wenn beim Budgetieren nicht eine Punktlandung erwartet \nwird, ist die Abweichung doch sehr eklatant. \nSeit Jahren wird der Schuldenteufel an die Wand gemalt und einzig im Jahre 2020 \nresultierte ein Minus von 6,7 Millionen Franken. All die anderen Jahre wurde mit \neinem satten plus zwischen 2,7 bis 8,5 Millionen Franken abgeschlossen. Wir fragen \nuns da schon, ob nicht mit viel Reserve budgetiert wird, um möglichst im Positiven \nabzuschliessen. Die Frage stellt sich auch, wie das die Adliswiler Bürger aufneh-\nmen, wenn solche Abschlüsse präsentiert werden und trotzdem der Steuerfuss er-\nhöht wird. \nWir müssen uns nicht Luxusprojekte leisten, die nicht zwingend sind, aber dafür \nsorgen, dass das absolut Notwendige realisiert und das Bestehende unterhalten und \ngepflegt wird. Schuldenabbau wäre auch eine Option. \nZur Belegprüfung in der heutigen Version ist zu sagen, dass sie sich als recht kom-\npliziert erweist und es oft schwierig ist, die Transaktionen und Transferverbuchun-\ngen nachzuvollziehen. Ob das in dieser Form noch Sinn macht, ist abzuklären. Spar-\npotenzial ist nach wie vor vorhanden und wird teilweise auch umgesetzt, dafür sind \nwir dankbar. Wir beantragen ebenfalls einstimmig, die Jahresrechnung 2022 zu ge-\nnehmigen und bedanken uns beim Stadtrat und den Mitarbeitenden der Stadt Adli-\nswil für ihre gute Arbeit. \n\nChristoph Sütterlin (GLP) \nZuerst möchte ich den vorhergehenden Kollegen/Kolleginnen und dem RPK-Präsi-\ndenten für Ihre Ausführungen danken. \nGerne gehe ich im Namen der EVP/GLP/Mitte-Fraktion auf die Jahresrechnung \n2022 ein. \nWie wir bereits gehört und in der Jahresrechnung gesehen haben, hat die Stadt \nAdliswil mit einem ausserordentlich guten Ergebnis abgeschnitten. Die Betonung \nliegt aber auf “ausserordentlich“.  \nIm Jahr 2022 stammte ein Grossteil des Erfolges von 13,6 Millionen Franken aus \nder Grundstückgewinnsteuer. Gemäss Prognose 2023 werden ebenfalls wieder \nausserordentliche Einnahmen von 14,6 Millionen Franken aus Grundstückgewinn-\nsteuern anfallen. Leider ist dieser Geldsegen in seiner Höhe und in seiner Regel-\nmässigkeit nicht voraussehbar, wie die letzten zwei Jahre gezeigt haben. Sicherlich \nist es auch richtig, diese Positionen eher vorsichtig zu budgetieren.  \nAus den Kommentaren in der Jahresrechnung 2022 ist ersichtlich, dass der Auf-\nwand um 9,6 Mio. (Einwohnerzahl, Folgekosten und Inflation) zugenommen hat, \nwährend der Ertrag um 17,3 Mio. zugenommen hat. Kürzt man jedoch den Ertrag \num diese Grundstückgewinnsteuer (15,7 Millionen Franken), oder um die zusätzli-\nchen Steuereinnahmen (14,6 Millionen Franken) und noch den Landtausch von der \nSihlsana abzieht, hat der Ertrag plötzlich nur noch um eine Million zugenommen und \nder Aufwand aber um neun Millionen.  \nDie Realität ist, dass die reale Steuerkraft im Vergleich zu den Vorjahren sich noch \nnicht erholt hat, dass die Grundstückgewinnsteuern nicht ewig in dieser Höhe anfal-\nlen werden und dass Adliswil am 31. Dezember 2022 immer noch eine pro Kopf \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Juni 2023, S. 298 \n\nVerschuldung von über 4'500 Franken hatte. In unseren Augen schaffen diese zu-\nsätzlichen Erträge Spielraum, um Schulden abzubauen und wirklich notwendige In-\nvestitionen zu tätigen. Sie zeigen aber auch, dass die Stadtfinanzen noch nicht wirk-\nlich nachhaltig sind. \nWir bitten deshalb sowohl den Stadtrat als auch den Gemeinderat, diesem Umstand \nRechnung zu tragen und weiterhin sämtliche Geschäfte sorgfältig zu prüfen und de-\nren langfristigen, finanziellen Folgen seriös abzuschätzen. \nTrotzdem ist die EVP/GLP/Mitte-Fraktion erfreut über den Erfolg der Jahresrech-\nnung 2022 und wird dieser zustimmen und bedankt sich bei allen, die auf diese \nRechnung hingearbeitet oder sie selbst mitgestaltet haben. \n\nEsen Yilmaz (SP) \nWahrscheinlich verkündete der Stadtrat die Jahresrechnung 2022, deren Zahlen \nauch in den Medien Platz fanden, mit viel Freude.  \nBeim Erfolg sehen die Zahlen wie folgt aus: \nEin Ertragsüberschuss von 13,6 Millionen Franken, notabene im Vorjahr waren es \n3,9 Millionen Franken, budgetiert war ein Minus von 0,7 Millionen Franken, im Vor-\njahr war es ein Plus von 1,5 Millionen Franken. \nNun zum Aufwand und Ertrag für eine bessere Optik: \nDer Aufwand beträgt 143,1 Millionen Franken, im Vorjahr waren es 133,5 Millionen \nFranken, der Ertrag beträgt 156,7 Millionen Franken, wieder notabene im Vorjahr \nwaren es 137,4 Millionen Franken. \nZu diesem positiven Ergebnis haben hauptsächlich ausserordentlich hohe Grund-\nstückgewinnsteuern geführt, insgesamt war das bei den Fiskaleinnahmen ein Plus \nvon knapp 14,8 Millionen Franken. Wenn wir aber genau in die Jahresrechnung hin-\nschauen und die Zahlen mit den geplanten Investitionen und dem Budget gegen-\nüberstellen, fällt auf, dass der ausserordentliche Ertrag ein Segen für den Finanz-\nhaushalt war. Denn der budgetierte Verlust wäre effektiv höher ausgefallen, auch \nwenn die Entnahme aus der finanzpolitischen Reserve erfolgt wäre. Somit fiel der \nErtrag wieder viel höher als kalkuliert und veranschlagt aus. Vom Stadtrat wird er-\nklärt; dass eine vergleichbare negative Entwicklung des Fiskalertrages keine Zah-\nlung an den kantonalen Finanzausgleich mit sich bringe und eine Finanzverschie-\nbung zusätzliche 2,0 Millionen Franken durch den Landtausch mit der Sihlsana AG \neinbringe.  \nDer diesjährige Überreisser ist die Produktgruppe Soziale Sicherung mit einem Mi-\nnus von 1,28 Millionen Franken, welches die Auswirkung der Pandemie mit sich \nträgt. Oder das erwähnte Plus der Produktegruppe Steuern von 14,8 Millionen. Wir \nhoffen, dass wegen dieses Ausreissers bei Soziale Sicherung die Leistungen bei \nden Schwächsten nicht nochmals gekürzt werden. \nEine Prognose zu erstellen ist nicht einfach, jedoch sind gewisse Vergleichs- und \nErfahrungswerte wie langjährige Vorjahreszahlen, den geplanten Investitionen und \neinem Risikozuschlag doch eine gute Basis für ein Budget. Trotzdem stellen wir fest, \ndass bei diesem Mittel die Veranschlagung doch eher grosszügig angewendet wor-\nden ist.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Juni 2023, S. 299 \n\nDie grössten Herausforderungen im Finanzhaushalt werden die wiederkehrenden \nAusgaben über alle Ressorts sein, welche durch die Bevölkerungszunahme in Adli-\nswil verursacht werden. Das sind nicht nur Schulraumkosten; sondern generelle Inf-\nrastrukturkosten werden uns in den nächsten Jahren plagen – wohlverstanden, ich \nspreche von wiederkehrenden Kosten. Genau jetzt sollten wir auf neue private \nGrossprojekte und deren Auswirkungen genau achten, diese mehrmals aus ver-\nschiedenen Blickwinkeln betrachten und hinterfragen. Denn für die Eigentümer sind \nes einmalige Investitionen, für uns sind es langfristige, bleibende und wiederkeh-\nrende Kosten. \nWir danken der gesamten Verwaltung für ihren umsichtigen Umgang mit den Stadt-\nfinanzen und hoffen, dass sie auch im laufenden Jahr diszipliniert mit den Steuer-\ngeldern umgehen.  \nDie SP-Fraktion folgt dem Antrag des Stadtrats. \n\nSilvia Helbling (FDP) \nAuch für die FDP-Fraktion ist es erfreulich, dass die Rechnung einmal mehr mit ei-\nnem Ertragsüberschuss abgeschlossen werden konnte. Wie bereits gehört, ist der \nErtragsüberschuss besonders hoch mit 13,6 Millionen Franken und wird mehrheit-\nlich gespiesen aus höher als budgetierten Einnahmen aus der Grundstückgewinn-\nsteuer. Mit Blick auf den hohen Überschuss fühlt sich die FDP bestätigt, dass sie im \nDezember 2021 die Steuererhöhung abgelehnt hatte.  \nAuf der Aufwandseite wird eine Erhöhung des Aufwands von 1,9% ausgewiesen. \nEs ist ersichtlich, dass dies nicht mangelnde Budgetdisziplin ist, sondern unter an-\nderem entstanden ist aufgrund der höheren Kosten, die durch die höhere Inflation \nverursacht wurden.  \nAls Folge des positiven Rechnungsabschlusses wurde der Bezug aus der finanzpo-\nlitischen Reserve von 3 Millionen Franken nicht getätigt, was in einem Bestand von \n9 Millionen Franken der finanzpolitischen Reserve resultiert. Dieser Betrag steht \nüber die nächsten Jahre zum Ausgleich des Finanzhaushalts zur Verfügung, was \nkomfortabel ist. Zudem ist auch das Eigenkapital nach Verbuchung des Ertragsüber-\nschusses auf 123 Millionen Franken angestiegen, was 42% der Bilanzsumme aus-\nmacht.  \nWir möchten zur Grundstückgewinnsteuer und deren Schätzung dem Stadtrat gerne \neine Anregung geben. Zur Verbesserung der Transparenz wäre es wünschenswert, \nwenn die getätigten Depots für aufgeschobenen oder noch nicht fälligen Grund-\nstückgewinnsteuern in einem Kommentar im Budget ausgewiesen werden. Der Zeit-\npunkt von Handänderungen ist nicht oder nur schwer einzuschätzen und wir sind \nuns bewusst, dass hier eine Herausforderung bei der Budgetierung besteht.  \nJedoch ist für uns nicht nachvollziehbar, dass die Beteiligung der Pensionskasse an \nder Sanierung der Zürichstrasse 10 nicht budgetiert wurde. Das gleiche gilt für den \nLandabtausch mit der Sihlsana, der ja zum Zeitpunkt der Budgetierung bekannt war. \nAuch wenn der exakte Betrag noch nicht festgelegt worden wäre, hätte eine Budget-\nposition gemacht werden können. Allein mit diesen Budgetpositionen wären die Ein-\nnahmen über rund 2,0 Millionen Franken höher ausgefallen im Budget.  \nDas Investitionsvolumen liegt mit 22,3 Millionen Franken tiefer als im Vorjahr. Er-\nfreulich ist, dass die Investitionen vollständig selbst finanziert werden konnten mit \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Juni 2023, S. 300 \n\neinem Selbstfinanzierungsgrad von 120%. Jedoch ist anzumerken, dass das Budget \nder Investitionen nur zu 84% ausgeschöpft wurde, was aber im Rahmen des Übli-\nchen ist. Die Finanzüberschüsse wurden zur Reduktion der Schulden verwendet, \nwas dringend notwendig war und ein wichtiger Schritt darstellt wieder hin zu einem \nangemessenen Verschuldungsgrad. Wir von der FDP-Fraktion werden auch weiter-\nhin die Senkung der Schulden als wichtigen Aspekt im Auge behalten, der den fi-\nnanzpolitischen Spielraum erhöht und so zukünftige Gestaltungsmöglichkeiten auf-\nrechterhält. Auch ein Blick werden wir darauf werfen, wie sich die Steuereinnahmen \nund die Grundstückgewinnsteuereinnahmen entwickeln werden. Bleiben die Grund-\nstückgewinnsteuereinnahmen weiterhin hoch, muss dies auch zu einer Entlastung \nder Steuerzahler führen. \nDie FDP-Fraktion dankt dem Stadtrat und der Stadtverwaltung für die im Jahr 2022 \ngeleistete Arbeit und stimmt der Genehmigung der Jahresrechnung zu. \n\nAngela Broggini (GP) \nWir danken dem Stadtrat, dem Ressort Finanzen und der ganzen Verwaltung für die \nJahresrechnung. \nDer Ertragsüberschuss darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Jahr 2022 \nvon vielfältigen finanzintensiven Investitionen geprägt war und uns dies auch wei-\nterhin beschäftigen wird. \nDer Anstieg der Einwohnerzahlen und der Erneuerungsbedarf der städtischen Inf-\nrastruktur gingen mit überdurchschnittlich hohen Investitionen seitens der Stadt ein-\nher, was wohl auch noch eine Weile so bleiben wird. Im Budget 2022 war aufgrund \ndes geplanten Aufwandüberschusses eine Entnahme von 3 Millionen Franken aus \nder finanzpolitischen Reserve geplant. Dass dies nun nicht nötig war, werten wir als \npositiv.  \nWir müssen uns aber bewusst sein, dass wir immer noch eine relativ hohe Verschul-\ndung und eine tiefe Selbstfinanzierung haben. Darum sind wir der Meinung, dass \nbeim Steuerfuss keine Anpassung nötig ist und lieber langfristig und umsichtig ge-\nplant werden sollte. Wenn über die kommenden Jahre weniger Neu-Investitionen \ngeplant werden, könnten ausgewogenere Verhältnisse erreicht werden. \nAbgesehen vom überraschend hohen Ertragsüberschuss haben die übrigen Positi-\nonen wie budgetiert abgeschlossen. Bezüglich Eigenkapitalbasis und Schulden se-\nhen wir einen positiven Trend. Wir Grüne folgen dem Antrag des Stadtrats. \n\nDaniel Frei (FW) \nDie Rechnung 2022 ist durch nicht vorhersehbare Grundstückgewinnsteuern mehr \nals erfreulich. \nAbsolut begrüssenswert ist die Tatsache, dass die überschüssige Liquidität zum Ab-\nbau von langfristigen Schulden genutzt wurde. Auch wenn wir teilweise langfristig \nnoch zu guten Konditionen verschuldet sind, spüren wir immer mehr, dass wir jah-\nrelang von tiefen Zinsen gesprochen haben, ja wir sind heute noch auf tiefen Zinsen, \naber man sieht es überall in der Presse, dass alle in allen Dimensionen und Ebenen \nnervös werden, wenn es 0,25% steigt. Darum müssen wir weiterhin ein grosses Au-\ngenmerk darauf legen, denn unsere “Pro-Kopf-Verschuldung“ in der Gemeinde ist \ntrotz dem Abbau immer noch viel zu hoch. Ich habe es schon in früheren Voten \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Juni 2023, S. 301 \n\nmehrfach erwähnt, dass mir Schulden, egal auf welcher Ebene, privat, kommunal, \nkantonal, national, ein Dorn im Auge sind. Es ist etwas, das man mit sich trägt und \nwas einmal grausam zurückschlägt. Darum ist es aber auch sehr erfreulich, dass \ndie unerwartete Opportunität aus dem Jahr 2022 richtig eingesetzt wurde. Das ist \nabsolut begrüssenswert. Die Freien Wähler betrachten die nicht ganz einfache, aber \ndoch relativ exakte Steuereinnahme-Prognose bei den privaten und den juristischen \nPersonen – da haben wir in der Vergangenheit schon massiv mehr daneben ge-\nschlagen. Es ist eigentlich eine gute Zahl, hoffentlich bleibt sie so, weil das uns eine \nPlanungssicherheit gibt.  \nAuch wenn wir jetzt zwei, drei Ausnahmen haben, die Ausgabendisziplin in sämtli-\nchen Ressorts war erfreulich. Das heisst jetzt aber nicht, dass wir einfach sagen, \ngut ist es gewesen, sondern dass wir in Zukunft weiter auf unsere Budgets schauen, \ndass wir vielleicht mit weniger finanziellen Mitteln mehr Leistung erbringen können. \nDas ist immer noch möglich. Aber ein erhaltenes Budget einhalten ist eine begrüs-\nsenswerte Leistung. Da bin ich wirklich zufrieden. Das Positive dahinter ist, dass \nunsere Gemeinde irgendwie doch an einem begehrenswerten Ort ist und eine gute \nLage hat, sonst gäbe es nämlich nicht so viele Handänderungen. Es hat absolut \nauch einen positiven Hintergrund. Soviel zu den Grundstückgewinnsteuern, welche \nschwierig zu prognostizieren sind. Quintessenz: man darf für die Rechnung 2022 \nwirklich allen Beteiligten, Verwaltung, Stadtrat und allen, die die Arbeit dazu ge-\nmacht haben, ein Kränzlein winden und daher ist es klar, die Freien Wähler werden \nden Antrag einstimmig genehmigen. \n\nStadträtin Karin Fein \nWie geht es unseren Stadtfinanzen? Das ist die Frage, die wir uns jedes Jahr stellen, \nnicht erst nach Abschluss der Jahresrechnung, sondern vor allem in der Budgetie-\nrungsphase. Und die hat in dieser Woche begonnen. Die Frage passt also. Und mit \nder Kommentierung der Jahresrechnung 2022 lässt sie sich auch gar nicht so \nschlecht beantworten. \nVieles zur Rechnung wurde in den vorangehenden Voten aufgezählt - halt jeweils \nmit den entsprechenden politischen Kolorierungen - herzlichen Dank an alle für die \nWertschätzung der Arbeit unserer Verwaltung, die wir gerne an dieser Stelle entge-\ngennehmen. \nZu den Fakten, die für uns nicht für den Rückblick auf die Rechnung 2022, sondern \nvor allem im Hinblick auf die Zukunft wichtig sind: \nWir stehen jetzt nahe am Ende eines grossen Investitionsschubs in unserer Stadt - \nwichtige Investitionen konnten in den vergangenen Jahren realisiert werden. Für die \nWahrnehmung unserer Aufgaben in den Bereichen Öffentliche Verwaltung, Schule, \nInfrastruktur und Strassen waren diese Investitionen teilweise dringend und in jedem \nFall wichtig. Diese Investitionen haben ganz direkt die Attraktivität unserer Stadt für \ndie Bevölkerung gesteigert. Wir hatten Glück, dass wir in dieser Phase die mit der \nInvestitionstätigkeit verbundenen Ausgaben langfristig und zu sehr guten Konditio-\nnen refinanzieren konnten. \nDie langfristige Verschuldung der Stadt Adliswil lag per Ende 2022 bei 120 Millionen \nFranken. Die Pro-Kopf-Verschuldung unserer Stadt soll aber in den nächsten Jah-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Juni 2023, S. 302 \n\nren nicht nur durch das Bevölkerungswachstum sinken. Die Reduktion der Verschul-\ndung ist und bleibt eine der grossen Herausforderungen und Ziele der nächsten \nJahre.  \nWährend wir bei den ordentlichen Steuern in der Prognostizierung auf sehr gutem \nWeg sind, führen in den vergangenen Jahren bei uns wie auch bei anderen Gemein-\nden im Kanton unerwartet hohe Grundstückgewinnsteuern zu einem überraschen-\nden guten Jahresergebnis. Warum ist das so? Wie eingangs erwähnt, erstellen wir \ndas Budget jeweils im Sommer des Vorjahres. Handänderungen, die zu grossen \nGrundstückgewinnsteuern führen, können aber noch monatelang nachher stattfin-\nden und können so zu unerwartet hohen Einnahmen führen. Es gibt keinen Plan, \nwo man nachschauen könnte, welche Liegenschaft oder welches Gebäude im \nnächsten/übernächsten Monat oder in vier, fünf Monaten zum Verkauf stehen wird. \nDas gibt es einfach nicht. \nIn der Situation, in welcher sich unsere Stadtfinanzen befinden, sind diese unerwar-\nteten Einnahmen ein extrem willkommener Effekt, denn sie helfen uns, unsere hohe \nSchuldenlast abzutragen. Wir arbeiten also weiter daran, die Budgetierung der zu \nerwartenden Einnahmen und Ausgaben so genau zu halten, wie dies im 2022 reali-\nsiert hätte werden können.  \nWir arbeiten auch daran, die Verschuldung weiterhin zurückführen zu können. Mit \neiner sorgsamen Planung der Investitionen arbeiten wir auch daran, unsere Stadt \nlangfristig attraktiv zu halten, die Verschuldung zurückzuführen und so die Grund-\nlage für eine weiterhin solide Stadtfinanzsituation aufrecht zu erhalten.  \n\nRatspräsident Reto Buchmann \nNach Abschluss der Grundsatzdebatte kommen wir zur Detailberatung. Wie Sie wis-\nsen, genehmigen wir mit 20 Beschlüssen die Jahresrechnung und den Jahresbericht \nzu den einzelnen Produktegruppen, die Investitionsrechnungen des Verwaltungs- \nund des Finanzvermögens sowie die Gewinnverwendung. Falls Sie Fragen und Be-\nmerkungen zu einzelnen Produktegruppen haben, können Sie diese gerne bei den \nentsprechenden Ziffern stellen. \nBevor ich in die einzelnen Beschlüsse einsteige, frage ich Sie, ob Sie Fragen und \nBemerkungen zu den Kapiteln "Die Jahresrechnung im Überblick" (Seiten 1 bis 17) \noder "Erfolgsrechnung nach Sachgruppen-Details" (Seiten 18 bis 24) haben. \nDas ist nicht der Fall. Entsprechend fahren wir fort gemäss Antrag der Rechnungs-\nprüfungskommission \nZiffer 1 Für die Produktegruppe A Behörden und politische Rechte (Grosser \n\nGemeinderat, Stadtrat, Schulpflege, Baukommission, Sozialkommis-\nsion, Friedensrichteramt, Abstimmungen und Wahlen) wird die Jahres-\nrechnung und der Geschäftsbericht 2022 mit einem Nettoaufwand von \n1'989’173 Franken genehmigt. \nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 2 Für die Produktegruppe B Kultur und Bibliothek (Kultur, Bibliothek) wird \ndie Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2022 mit einem Netto-\naufwand von 907’854 Franken genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Juni 2023, S. 303 \n\nZiffer 3 Für die Produktegruppe C Einwohnerkontakte (Einwohnerwesen, Zivil-\nstandwesen, Bestattungswesen, Einbürgerungen, Stadtammann- und \nBetreibungsamt) wird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht \n2022 mit einem Nettoaufwand von 1'323’688 Franken genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 4 Für die Produktegruppe D Finanzen (Dienstleistungen für Dritte, Treso-\nrerie, Liegenschaften Verwaltungsvermögen, Liegenschaften Finanz-\nvermögen) wird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2022 mit \neinem Nettoertrag von 5'832’962 Franken genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 5 Für die Produktegruppe E Steuern (Ordentliche Steuern, Quellensteu-\nern, Grundsteuern, Steuerausscheidungen, Nach- und Strafsteuern) \nwird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2022 mit einem \nNettoertrag von 100'066’914 Franken genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 6 Für die Produktegruppe F Raumplanung (Bau, Planung) wird die Jah-\nresrechnung und der Geschäftsbericht 2022 mit einem Nettoaufwand \nvon 1‘098’863 Franken genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 7 Für die Produktegruppe G Verkehr (Öffentlicher Verkehr, Verkehrs-\nnetz) wird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2022 mit ei-\nnem Nettoaufwand von 6'346’988 Franken genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 8 Für die Produktegruppe H Ver- und Entsorgung (Wasser, Energie, \nStadtentwässerung, Abfall) wird die Jahresrechnung und der Ge-\nschäftsbericht 2022 mit einem Nettoertrag von 4'856'220 Franken ge-\nnehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 9 Für die Produktegruppe I Landschaft (Wald/Bäche/Wiesen, Grünraum \nim Siedlungsgebiet, Landwirtschaft) wird die Jahresrechnung und der \nGeschäftsbericht 2022 mit einem Nettoaufwand von 1'634’759 Franken \ngenehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 10 Für die Produktegruppe J Sicherheit und Gesundheit (Polizei, Feuer-\nwehr, Zivilschutz, Ziviles Gemeindeführungsorgan, Gesundheitsschutz \nund -versorgung) wird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht \n2022 mit einem Nettoaufwand von 4'484’011 Franken genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 11 Für die Produktegruppe K Sport, Sportanlagen (Hallen- und Freibad, \nSportanlage Tüfi, übrige Sportanlagen, Schiesswesen, Sportunterstüt-\nzung und Gesundheitsprävention) wird die Jahresrechnung und der \nGeschäftsbericht 2022 mit einem Nettoaufwand von 4'287’137 Franken \ngenehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 12 Für die Produktegruppe L Soziale Sicherung (AHV-/IV-Zusatzleistun-\ngen, Beiträge zur sozialen Sicherung, Krankenversicherungsschutz, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Juni 2023, S. 304 \n\npersönliche und wirtschaftliche Hilfe, Pflegefinanzierung) wird die Jah-\nresrechnung und der Geschäftsbericht 2022 mit einem Nettoaufwand \nvon 22'209’179 Franken genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 13 Für die Produktegruppe M Soziale Dienstleistungen und Beratung (Al-\ntersfragen, Beiträge Soziale Dienstleistungen, Jugend, Freiwilligenar-\nbeit, Integration, Kinderbetreuung) wird die Jahresrechnung und der \nGeschäftsbericht 2022 mit einem Nettoaufwand von 1'752’924 Franken \ngenehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 14 Für die Produktegruppe N Volksschule (Kindergarten/Primarschule, \nSekundarschule) wird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht \n2022 mit einem Nettoaufwand von 38'416’167 Franken genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 15 Für die Produktegruppe O Spezielle Förderung (Externe Sonderschu-\nlung, Therapie und Abklärung, Beratung und Förderung) wird die Jah-\nresrechnung und der Geschäftsbericht 2022 mit einem Nettoaufwand \nvon 5'571’272 Franken genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 16 Für die Produktegruppe P Schulergänzende Leistungen (Schulergän-\nzende Betreuung, Musikschule) wird die Jahresrechnung und der Ge-\nschäftsbericht 2022 mit einem Nettoaufwand von 2'414’551 Franken \ngenehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 17 Die Investitionsrechnung des Verwaltungsvermögens mit Ausgaben \nvon 30'340'377.87 Franken und Einnahmen von 8'051'161.58 Franken \nmit einer Nettoinvestition von 22'289'216.29 Franken wird genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 18 Die Investitionsrechnung des Finanzvermögens mit Ausgaben von \n2'528'415.97 Franken und Einnahmen von 2'053'946 Franken mit einer \nNettoinvestition von 474'469.97 Franken wird genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 19 Der Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung von 13'591'048.82 Fran-\nken wird dem Bilanzüberschuss gutgeschrieben. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 20 Dieser Beschluss ist vom Referendum ausgeschlossen. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 21 Veröffentlichung von Dispositivziffer 1 - 20 im amtlichen Publikationsor-\ngan. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 22 Mitteilung von Dispositivziffer 1 – 20 an den Stadtrat. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.  \nSchlussabstimmung \nIch stelle fest, dass die verspätete Gemeinderätin noch nicht eingetroffen ist, es sind \ndemnach 33 Mitglieder anwesend.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Juni 2023, S. 305 \n\nSie haben der Vorlage mit 33 Stimmen zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zuge-\nstimmt. \nDamit haben Sie die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht 2022 genehmigt. \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n Pensen der Schulsozialarbeit; Kreditbewilligung (GGR-Nr. 2022-1359) \nAntrag der Schulpflege vom 26. Januar 2023, Stellungnahme des Stadtrats vom  \n14. Februar 2023 und gleichlautender Antrag der Rechnungsprüfungskommission \nvom 3. April 2023. \nDie Schulpflege stellt mit Beschluss 4/23 vom 26. Januar 2023 dem Grossen Ge-\nmeinderat den Antrag, für die Anpassung der Pensen der Schulsozialarbeit (SSA) \num 45 Stellenprozente, neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von brutto 60‘200 \nFranken (inkl. Sozialleistungen) zu bewilligen. \nDer Stadtrat hat den Antrag der Schulpflege geprüft und unterstützt die Anpassung \nder Pensen für die Schulsozialarbeit um 45 Stellenprozent. \n\nEintretensdebatte \n\nPascal Welti (GP), Referent der Rechnungsprüfungskommission \nVor über 10 Jahren, am 3. Oktober 2012, hat dieser Rat für die Schulsozialarbeit \n(SSA) 250 Stellenprozente - plus 15% für Leitungsaufgaben – bewilligt. Das hat da-\nmals einem Schulsozialarbeiter pro 600 Schülern entsprochen. Seither ist die Schü-\nlerzahl um etwa 25% gewachsen und diese Quote hat sich dementsprechend ver-\nschlechtert auf etwa 770 Schüler und Schülerinnen (SuS) pro Sozialarbeiter. Im kan-\ntonalen Vergleich ist das niedrig, die durchschnittliche Quote beträgt 1:619, im Be-\nzirk Horgen 1:647. Die Folgen waren eine Fokussierung auf akute Fälle und sehr \nwenig Ressourcen für die Prävention. Ein Umstand, der sich mit langen Wartefristen \nund zum Teil mit eher unbefriedigenden Ergebnissen zeigte. Deshalb beantragen \nSchulpflege und Stadtrat eine Erhöhung der Schulsozialarbeits-Pensen um 45 Stel-\nlenprozente, was zusätzliche jährlich wiederkehrende Ausgaben von 60'200 Fran-\nken (inkl. Sozialleistungen) bedeuten würde. Eine geeignete Person ist offenbar \nschon vorhanden, weshalb die Schulpflege darauf verzichtete, die Pensen auf die \nwirklichen benötigten rund 60 Stellenprozente zu erhöhen. Um künftig eine Unter-\nbesetzung zu vermeiden, beschloss die Schulpflege daher, diese Quote alle zwei \nJahre zu überprüfen, bei einem Richtwert von 650 SuS pro Schulsozialarbeiter und \neiner Limite bei 675, resp. 625 SuS als Auslöser für eine Anpassung der Stellenpro-\nzente.  \nDie Rechnungsprüfungskommission hat am 3. April einstimmig beschlossen, dem \nAntrag der Schulpflege und des Stadtrats zu folgen und empfiehlt die Annahme der \nVorlage.  \n\nRenata Vasella (SP) \nDie Erhöhung der Schulsozialarbeit ist ein Geschäft, das schon lange auf den Tisch \nhätte kommen sollen. Seit 11 Jahren hat sich das Pensum der Schulsozialarbeiter \nin Adliswil nicht mehr erhöht. In dieser Zeit ist aber die Schülerschaft um rund 400 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Juni 2023, S. 306 \n\nSchüler gewachsen. So ist die Schulsozialarbeit von einer einst guten Abdeckung \nzu einer Abdeckung im untersten Bereich des Kantons Zürich gesunken. Und das \nin der heutigen Zeit des Lehrermangels, wo sich die Lehrer die Stelle aussuchen \nkönnen. Mit einer guten Abdeckung der Schulsozialarbeit können die Schulleiter an \nden Bewerbungsgesprächen wichtige Pluspunkte erzielen. Es ist heute leider so, \ndass die Schule in Sachen Erziehung immer mehr leisten muss und es ist für die \nLehrpersonen enorm entlastend, wenn ein Schulsozialarbeiter im Schulhaus ist. \nDieser kann nach einem Streit in der Pause die Situation mit den betroffenen Kin-\ndern schlichten. Wenn das nicht die Lehrperson machen muss, leidet nicht die \nganze Klasse darunter, weil wertvolle Unterrichtszeit verloren geht. Wichtig für eine \nerfolgreiche Arbeit der Schulsozialarbeiter ist, dass diese niederschwellig erreicht \nwerden können. Dafür ist eine genug hohe Präsenz und somit ausreichende Res-\nsourcen Voraussetzung. \nMit einer Erhöhung um 45 Stellenprozent sind wir zwar noch nicht auf der Abde-\nckung, die wir vor 11 Jahren hatten, aber immer noch über dem Schnitt des Kantons \nZürich. Es führt aber dazu, dass die Präsenzzeit der Schulsozialarbeiter an den ein-\nzelnen Schulen erhöht werden kann und die Abdeckung in Zukunft auf die Schüler-\nzahlen Rücksicht nimmt. Die SP Adliswil unterstützt den Antrag der Schulpflege \n\nGabriel Mäder (GLP) \nWenn in unserer Fraktionsgemeinschaft der Mitte/GLP/EVP das Thema Bildung auf-\nkommt, dann geht es dabei meist darum, dass es schwierig ist, Lehrpersonal zu \nfinden. Dass viele in der Lehrerschaft erschöpft sind von ständig neuen Konzepten \nwie der Integration von Kleinklassen, den Mehrjahrgangsklassen und der zusätzli-\nchen Administration. Aber auch, dass Unruhe in den Klassen herrscht, dass Jugend-\nliche in den Boxenstopp, d.h. in Unterricht ausserhalb der Regelklasse geschickt \nwerden müssen oder dass man Schulinseln betreibt, um Kindern eine kurze Auszeit \nzu geben, damit der Unterricht einigermassen geordnet weitergeführt werden kann. \nKurz um, überall brennt es und mit verschiedenen Massnahmen versucht man die \nSymptome so gut als möglich in den Griff zu bekommen.  \nDarum war unsere Fraktion sehr erfreut über das vorliegende Geschäft, die Stellen-\nprozente bei der Schulsozialarbeit auszubauen. Schulsozialarbeit ist nicht nur \nSymptombekämpfung, sondern sie bekämpft das Problem an der Wurzel. Sie soll \ndazu dienen, Lösungen anzubieten bevor Situationen eskalieren, bevor Jugendliche \nüberfordert sind und den Unterricht stören, sie soll greifen, bevor die Klassendyna-\nmik kippt und aus natürlicher Gruppenbildung Ausgrenzung und Mobbing entsteht. \nSie soll Lehrer und Lehrerinnen unterstützen, wenn ihre pädagogischen Konzepte \nnicht mehr greifen. Mit der Schulsozialarbeit steht uns also ein Multiplikator zur Ver-\nfügung, der viel zur Erleichterung im Schulalltag betragen kann. Zudem kann das \nAngebot niederschwellig und unkompliziert in Anspruch genommen werden. Es \nbraucht nicht lange Abklärungen bei Fachstellen oder kantonalen Stellen gemacht \nund hunderte von Formularen ausgefüllt werden. Schulsozialarbeiterinnen und -ar-\nbeiter sind direkt vor Ort und können einfach aufgeboten werden.  \nDass es um die Schulsozialarbeit in Adliswil nicht zum Besten stand, haben wir ge-\nahnt. Dass die Zahlen dann aber doch so schlecht sind, hat uns sehr erstaunt. Nur \ngerade eine Vollzeitstelle pro 770 Schüler und Schülerinnen. Nur zur besseren Ein-\nordnung, die Schuleinheit Werd zählt 260 Kinder, das Dietlimoos 270. Zusammen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Juni 2023, S. 307 \n\nsind das erst 530 Schüler. Also muss eine Schulsozialarbeiterin, ein Schulsozialar-\nbeiter noch ein drittes Schulhaus abdecken. Allein. \nAus Sicht unserer Fraktion ist eine Aufstockung dringend notwendig. Dass die \nSchulpflege nur gerade 45 Stellenprozent zusätzlich beantragt, hat uns enttäuscht. \nWir wären auch für höhere Pensen bereit gewesen. Denn wir sind überzeugt, dass \ndie Ausgaben für die Schulsozialarbeit Investitionen sind, die sich langfristig aus-\nzahlen. Dass die Situation nun alle zwei Jahre angeschaut wird, begrüssen wir sehr. \nWir sind allerdings etwas skeptisch, wie sinnvoll der im Antrag postulierte Automa-\ntismus ist. Ob bei Abweichungen beim Verhältnis von Stellenprozent zu Schülerzahl \nunter 625 oder über 675, die Pensen wirklich umgehend angepasst werden sollten, \nwird bezweifelt. Wir empfehlen hier Augenmass und gesunden Menschenverstand, \nanstatt fixe Limiten.  \nIn diesem Sinne stimmt die Mitte/GLP/EVP-Fraktion dem Antrag zu. \n\nJacqueline Schoch (GP) \nSeit über 10 Jahren sind die Schulsozialdienst-Pensen (SSA) unverändert geblie-\nben. \nDie Schülerzahlen sind seither um 25% gestiegen. Entsprechend muss eine Anpas-\nsung ermöglicht werden, um Kinder und Jugendliche in Zukunft umfangreich durch \nden SSA betreuen zu können. \nDer SSA leistet wichtige Präventionsarbeit, erkennt Probleme frühzeitig und kann \nintervenieren. Durch das Erhöhen des Stellen-Pensums können Konflikte effektiver \ngelöst werden, Verhaltensauffälligkeiten angegangen und potenzielle Krisen ver-\nmieden werden. Deshalb erscheint uns der nun geplante Stellenschlüssel plausibel. \nEs ist im gesellschaftlichen Interesse, dass Kinder und Jugendliche Unterstützung \nbekommen. Die Einführung dieser neuen Stelle für Schulsozialarbeit kann dazu bei-\ntragen, die Zusammenarbeit mit Eltern, Lehrern und anderen Gemeinschaftsakteu-\nren zu stärken. Wir sehen die geforderten finanziellen Mittel als sinnvolle Investition \nin den Schulsozialdienst. \nDie Grüne-Fraktion unterstützt den Antrag der Schulpflege und des Stadtrats. \n\nStadtrat Markus Bürgi  \nEin herzliches Dankeschön für das Vertrauen und die scheinbar allgemeine Unter-\nstützung dieses Antrages. Erlauben Sie mir einen kurzen Kommentar zur Festle-\ngung der Höhe des Prozentsatzes. Selbstverständlich hat das die Schulpflege nicht \nim stillen Kämmerlein so festgelegt, sondern das ist in enger Absprache mit allen \nverantwortlichen Stellen, wie SSA und natürlich mit den Schulleitungen passiert. Mir \nist es wichtig, an dieser Stelle zu erwähnen, dass wir die SSA bei uns nicht alleine \nbetrachten können, sondern es ist ein Instrument unter vielen, mit welchen wir auf \ndie Herausforderungen eingehen, welche wir heutzutage im Schulbetrieb haben. Es \nist bereits genannt worden, Boxenstopp und Schulinsel sind ebenfalls in diesem \nKontext zu betrachten. Das sind beispielsweise Instrumente, welche andere Ge-\nmeinden nicht haben, die aber die Schulsozialarbeit entlasten. Dort sind Personen \ntätig mit sozialpädagogischer Spezialisierung. Ein weiteres Element ist der Schul-\npädagogische Dienst (SPD), welcher wir bei uns in der Gemeinde haben, welcher \nüber die Kern-SPD-Aufgaben auch Beratungen wahrnimmt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Juni 2023, S. 308 \n\nIch danke Ihnen nochmals herzlich für die Unterstützung und wünsche allerseits \neine gute, weitere Sitzung.   \n\nRatspräsident Reto Buchmann \nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Sie haben damit Eintreten be-\nschlossen.  \nDetailberatung \nZiffer 1 Für die Anpassung der Schulsozialarbeits-Pensen um 45 Stellenpro-\n\nzente werden neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von brutto \n60’200 Franken (inkl. Sozialleistungen) bewilligt. \nIch werde das Erreichen des Quorums der Ausgabenbremse mit der \nSchlussabstimmung abfragen. \nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 2 Veröffentlichung von Dispositivziffer I im amtlichen Publikationsorgan. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 3 Mitteilung von Dispositivziffer I an den Stadtrat. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.  \nSchlussabstimmung \nMit der Abstimmung stellen wir gleichzeitig fest, ob das Quorum der Ausgaben-\nbremse erreicht wird. Der Rat besteht aus 36 Mitgliedern. Für die Annahme dieses \nAntrags, resp. der Ziffer 1, braucht es das absolute Mehr, also mindestens 19 Stim-\nmen. Kommen weniger als 19 Stimmen zustande, ist die Ausgabe abgelehnt. \nSie haben der Vorlage mit 33 Stimmen zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zuge-\nstimmt.   \nDamit haben Sie der Schaffung von zusätzlichen 45 Stellenprozenten für die \nSchulsozialarbeit jährlich wiederkehrende Ausgabe von brutto 60’200 Franken (inkl. \nSozialleistungen) bewilligt. \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n Attraktiverer öffentlicher Verkehr statt Staus und Mehrkosten \n(GGR-Nr. 2022-37) \nAntrag des Stadtrats vom 31. Januar 2023 und gleichlautender Antrag der Sach-\nkommission vom 3. April 2023 \nDer Stadtrat wurde durch das Postulat beauftragt zu prüfen, welche Tempo 30-Zo-\nnen aufgehoben werden könnten, um den öffentlichen Verkehr attraktiver zu gestal-\nten und Hindernisse aus dem Weg zu räumen. \nDer Stadtrat hat mit SRB 2023-37 vom 31. Januar 2023 Bericht erstattet. Der Stadt-\nrat hält in seinem Bericht fest, dass die Aufhebung von tempomindernden Massnah-\nmen in den durch den Busverkehr betroffenen Strassenabschnitte Grüt-, Obertili-, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Juni 2023, S. 309 \n\nRüti- und Kopfholzstrasse die Angebotsqualität nicht verbessert werden kann. We-\nder der Komfort der Fahrgäste noch die Produktivität bzw. Wirtschaftlichkeit des öf-\nfentlichen Verkehrs kann verbessert werden. Der Stadtrat beantragt die Abschrei-\nbung des Postulats. Der Rat hat über die Abschreibung des Postulats zu entschei-\nden. Gemäss Art 83 GeschO GGR kann der Rat alternativ vom Stadtrat einen Er-\ngänzungsbericht verlangen oder eine abweichende Stellungnahme abgeben. \n\nEintretensdebatte  \n\nRenata Vasella (SP), Präsidentin der Sachkommission \nZiel des Postulates ist es, dass der öffentliche Verkehr mit mindestens 50 km/h un-\nterwegs sein soll, um so längere Fahrzeiten und damit verbundene Mehrkosten zu \nverhindern. Der Stadtrat sollte daher prüfen, welche Tempo 30-Zonen in der Stadt \nAdliswil in diesem Sinn aufgehoben werden könnten. \nLaut der Antwort des Stadtrates können die Busse auf den betroffenen Strassen \nheute durchschnittlich 24 km/h fahren. Die Erhöhung der Geschwindigkeit sei nur \nan wenigen Stellen möglich, was zu einer Fahrzeitreduktion von nur 12 Sekunden \nführen würde. Durch diese kurze Zeiteinsparung lassen sich keine Kosten sparen. \nWir haben in der Sachkommission das Geschäft mit der Postulanten Vera Buch-\nmann-Bach und Sebastian Huber, welche Mitglieder der Sachkommission sind und \nder zuständigen Stadträtin Carmen Marty Fässler und der Ressortleiterin Simone \nMayer ausgiebig diskutiert. \nUnsere Fragen wurden ausführlich beantwortet und so haben wir auch einiges über \ndie Ausgestaltung einer 30er-Zone erfahren. So unter anderem, dass lediglich ein \nEingangstor zu Tempo 30-Zonen zwingend ist, andere Temporeduktionsmassnah-\nmen innerhalb der Zonen jedoch nicht obligatorisch sind. Das erscheint vor allem in \nHinblick auf die zukünftige Gestaltung von 30er Zonen wichtig, da erstens die Er-\nstellung dieser Temporeduktions-Massnahmen Kosten mit sich bringen, zweitens \ndiese Massnahmen im Notfalleinsatz behindernd sein können und drittens das \nTempo allenfalls flexibler wieder erhöht werden könnte ohne das grosse Kosten an-\nfallen würden. So soll wirklich gut überlegt werden, welche Massnahmen bei Tem-\nporeduktionen in einer Tempo 30-Zone wirklich nötig sind.  \nAuch wenn die Antwort nicht zum eigentlichen Ziel der Postulanten führt, nämlich \nden öffentlichen Verkehr zu beschleunigen, ist sich die Sachkommission einig, dass \nsich eine Tempoerhöhung aufgrund der vorgelegten Berechnungen nicht lohnt und \nempfiehlt dem Rat einstimmig mit 8:0 Stimmen das Postulat abzuschreiben. \n\nVera Buchmann-Bach (FDP) \nIch bedanke mich beim Stadtrat für die Beantwortung meines Postulates “Attrakti-\nverer öffentlicher Verkehr statt Staus und Mehrkosten“ und nehme seine Argumen-\ntationen zur Kenntnis. \nIch begrüsse es, dass vertiefte Abklärungen mit den VBZ und SZU gemacht wurden. \nEine kommunale Volksinitiative für Tempo 30 in Form einer einfachen Anregung im \nJahr 2001 verlangte eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 in der Stadt \nAdliswil, ausgenommen seien die kantonalen Hauptverkehrsstrassen sowie kom-\nmunale Sammelstrassen. In der Beantwortung vom Stadtrat wird erklärt, dass die \nBuslinien 152, 162 und 185 auf Sammelstrassen fahren. Dies wird so klassiert. Hier \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Juni 2023, S. 310 \n\nfrage ich mich, wieso diese Abschnitte dann damals in 30er-Zonen umgewandelt \nwurden, wenn Sammelstrassen ausgenommen sind.  \nIch habe das Gefühl, dass es sich der Stadtrat bei einigen Argumenten ein wenig \neinfach gemacht hat: So zum Beispiel: Man fahre in einer 30er-Zone sowieso nur im \nDurchschnitt 24 km/h. Ist ja klar, dass man in einer 30er-Zone nicht 43 km/h fährt. \nJedoch sähe dies doch ganz anders aus, wenn es eine 50er-Zone wäre. Bei Rechts-\nvortritten seien die Abschnitte mit Tempo 50 gefährlich und der Komfort und die \nSicherheit wären nicht gegeben. Aber wenn Tempo 50 eingeführt würde, hätte man \nsicher die Rechtsvortritte aufgehoben und die Hindernisse entfernt. Diese Hinder-\nnisse sind übrigens für die Busse sehr gefährlich und es gab schon mehrere Unfälle \ndeswegen. Somit ist das ein weiteres nicht stichfestes Argument. Des Weiteren wird \nseitens des Stadtrats argumentiert, dass man lediglich eine Einsparung von 12 Se-\nkunden bei der Fahrzeit erreichen würde. Nach Nachfrage bei der Sachkommission \nwurden diese Sekunden auf den heutigen Gegebenheiten berechnet. An der Zürich-\nstrasse wird es aber bekanntlich mehrere Ampelsysteme geben. Dort wird man dann \ndadurch auch wieder Zeit verlieren, daher wäre es sinnvoll gewesen, irgendwo sonst \ndiese Zeit wieder einzusparen. Man könne die 30er-Zonen nur mit baulichen Mass-\nnahmen in Generell 50-Tempo-Strassen umwandeln. Das ist klar, man müsste u.a. \ndie Eingangstore demontieren, die Rechtsvortritte aufheben, sowie die Schikanen \n(Inseln) aufheben. Aber alle diese Kosten wurden damals bei der Umwandlung von \nTempo 50 auf 30 auch in die Hand genommen und meines Erachtens hätte man \nsich damals diese Kosten schon sparen können. Ich finde Generell 30er-Zonen nicht \neinfach per se sicherer. Fussgänger überqueren in falscher Sicherheit die Strassen. \nDabei haben sie nicht einfach Vortritt vor dem rollenden Verkehr. \nEin weiteres Gegenargument gegen die Wiedereinführung von Generell 50 auf Bus-\nstrecken seitens des Stadtrats ist der Lärm. Heutzutage gibt es immer mehr Busse \nund auch Personenwagen, welche mit Strom fahren. Bekanntlich sind diese Fahr-\nzeuge auch leiser. \nWas mich ein wenig verwundert ist, dass der Stadtrat gar nichts zum umwelttechni-\nschen Aspekt einer 30er-Zone für Buslinien erwähnt hat. All diese Schikanen und \nHindernisse, die Rechtsvortritte etc. generieren automatisch mehr Bremsbereit-\nschaft und totale Abbremsmanöver der Chauffeure und Chauffeurinnen, was \nBremsstaub verursacht und somit auch Feinstaub generiert. Dies sollte man bei \n30er-Zonen mitberücksichtigen und ich hoffe, dass die Stadt Adliswil generell nicht \nnoch mehr 30er-Zonen einführen möchte. Gut, das geht ja kaum noch auf Adliswiler \nBoden. \n\nXhelajdin Etemi (SP) \nDie Tempo 30-Zonen wurden in Adliswil eingeführt, um die Verkehrssicherheit in \nWohnquartieren zu steigern und den Lärmpegel zu reduzieren. Diese Massnahmen \nhaben sich bewährt und tragen zum Wohlbefinden der Anwohnerinnen und Anwoh-\nner bei. Es ist wichtig zu akzeptieren, dass die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs \nnicht ausschliesslich von der Fahrgeschwindigkeit abhängt. Vielmehr spielen Fak-\ntoren wie ein zuverlässiger Fahrplan, gute Anschlüsse und ein dichtes Streckennetz \neine entscheidende Rolle. Die Tempo 30-Zonen beeinträchtigen den öffentlichen \nVerkehr in Adliswil nicht signifikant, da die Busse ohnehin selten Geschwindigkeiten \nüber 30 km/h erreichen können, speziell in Wohnquartieren mit kurzen Haltestellen-\nabständen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Juni 2023, S. 311 \n\nWir unterstützen die Entscheidung des Stadtrats, das Postulat abzuschreiben, da \ndie Tempo 30-Zonen in Adliswil sowohl der Verkehrssicherheit als auch dem Um-\nweltschutz dienen. Wir sollten uns darauf konzentrieren, den öffentlichen Verkehr \nauf andere Weise zu verbessern und attraktiver zu gestalten, um die Bedürfnisse \nder Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu erfüllen. \n\nSebastian Huber (SVP) \nAm 9. März 2022 empfahl der Stadtrat dem Grossen Gemeinderat, das eben be-\nschriebene Postulat von meiner Kollegin Vera Buchmann, meinem Kollegen Pascal \nEngel und mir zur Überprüfung der temporeduzierten Strassenabschnitte in Adliswil, \nabzulehnen.  \nErfreulicher- und vernünftigerweise entschied sich damals der Gemeinderat, den \nStadtrat mit der Prüfung zu beauftragen und überwies dieses Postulat. Nun haben \nwir die Möglichkeit, die geleistete Arbeit des Stadtrats zu bewerten.  \nUm es grad zu Beginn zu sagen, die SVP ist mit der Arbeit nur teilweise zufrieden. \nMan hat sich die Mühe gemacht, die vom öffentlichen Verkehr befahrenen Tempo \n30-Strecken unter die Lupe zu nehmen und dazu einige Studien und Expertenbe-\nrichte zu bedienen.  \nLeider wurden diese Abklärungen aus unserer Sicht jedoch auf einer falschen Basis \ngetätigt. So hat man beispielsweise den Zeitgewinn bei einer Tempo 50-Fahrt mit \ndem Bus gemessen und hat dabei herausgefunden, dass die Ersparnis nur minimal \nsei und es sich deshalb nicht lohne, diese Strecken entsprechend auf Tempo 50 \nanzupassen.  \nSpeziell an dieser Sache ist jedoch, dass diese Abklärungen auf Basis einer Tempo \n30-Zone bebauter Strasse gemacht wurden. Es ist nicht schwer zu erahnen, dass \nes auch für den Individualverkehr nur schwer möglich ist, in einer Tempo 30-Zone \nbei all den Schikanen und Rampen mit Tempo 50 ans Ziel zu kommen. Somit ist nur \nlogisch, dass der Bericht zu diesem genannten Schluss gekommen ist. Hier hätten \nwir erwartet, dass die Abklärungen der Realität entsprechend einer Tempo 50-Zone \ngemacht werden und somit auch garantiert eine logischere Zeitersparnis als Resul-\ntat herausgekommen wäre. Man kann also sagen, Note ungenügend.  \nEin weiterer Punkt bei der Beantwortung des Postulates, welcher uns sauer auf-\nstösst, ist die Berechnung der sogenannten Rückbaukosten einer Tempo 30-Zone. \nHier kommt der Stadtrat auf einen Betrag von rund 200'000 Franken. Spannend \nhierbei ist aus unserer Sicht, dass mit keinem Wort erwähnt wird, was denn die ur-\nsprünglichen Massnahmen zur Einrichtung einer Tempo 30-Zone gekostet haben. \nGemäss unseren Abklärungen sind diese Kosten nämlich weit höher. Es ist für uns \ndeshalb schon merkwürdig, dass der Stadtrat hier mit dem Finger mahnt und diese \nKosten als weit zu hoch einschätzt und damit einen Rückbau auch aus diesen Grün-\nden ablehnt. Es scheint, als würde man hier mit den Steuergeldern sehr behutsam \numgehen. Geht es aber um den Bau von neuen Tempo 30-Zonen oder Gardero-\nbengebäuden, hat man plötzlich das grosse Steuerportemonnaie dabei und das \nGeld sitzt entsprechend locker.  \nZum Schluss sind aber auch wir in der Fraktion zum Ergebnis gekommen, dass es \nnicht viel Sinn macht, unser Anliegen in dieser Form weiter zu verfolgen, da eine \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Juni 2023, S. 312 \n\nsinnvolle Verkehrspolitik im Sinne der SVP ohne Schikanen und künstlicher Ver-\nkehrsverlangsamung bei der jetzigen Konstellation des Stadtrats kein Erfolg haben \nwird.  \nIn diesem Sinne danken wir allen Beteiligten für die geleistete Arbeit und schliessen \nuns der Stimmempfehlung der Sachkommission an. \n\nPascal Engel (EVP) \nIch habe dieses Postulat mitunterzeichnet, weil ich der Meinung bin, dass wir dieses \nThema mit einem gewissen Pragmatismus und ohne ideologische Scheuklappen \noder Denkverbote anschauen sollten.  \nAus meiner Sicht war die Antwort des Stadtrats aufschlussreich. Die Überprüfung \nder 30er-Zonen hat gezeigt, dass es zwei Situationen gibt, wo eine marginale Ver-\nbesserung möglich wäre: Grüt und Obertili. Obertili ein bisschen weniger offensicht-\nlich, da es sich um einen kurzen Abschnitt von weniger als 500m handelt. Während \nbei der Grütstrasse eigentlich der ganze Abschnitt von der Zürichstra-\nsse/Moosstrasse bis zur Kreuzung Grütstrasse/Kilchbergstrasse 1,4km beträgt. Im \nSchnecketempo dauert dies eine Weile.  \nDie ursprüngliche Vermutung war, dass es weit mehr solche Situation geben könnte. \nDas ist glücklicherweise nicht der Fall. Ein Blick auf die grösseren Städte im Kanton \nZürich zeigt ein anderes Bild:  \nNZZ Artikel vom 5.5.2023 Zürich: “Jetzt ist klar, wer bei Tempo 30 bezahlen muss. \nBei Tempo 30 braucht es mehr Busse und Trams, um den gleich dichten Fahrplan \naufrechtzuerhalten. Die Städte Zürich und Winterthur wollten die Kosten dafür auf \nden ZVV abwälzen“. Das sind Diskussionen des Kantons. Es sind also in Zürich und \nWinterthur Zielkonflikte entstanden zwischen Lärmschutz/Fahrplandichte und \nschnellen und günstigen öffentlichen Verkehrsmitteln. Diese Problematik kennen wir \nin Adliswil in dieser Form nicht. Das ist eine erfreuliche Zusicherung, die sich mit der \nBeantwortung dieses Postulats gezeigt hat. Eine Abschreibung des Postulats ist aus \nmeiner Sicht in Ordnung.  \nDie Situation an der Grütstrasse ist aber nach wie vor nicht befriedigend, unabhän-\ngig von einer möglichen Zeitersparnis. Ein ehemaliges grünes Ratsmitglied hat fest-\ngestellt, dass man bei der Ausfahrt aus der ZIS rechts an eine “grüne Wand“ fährt - \nwas es vom Konzept her nicht gestört hätte, aber in der Praxis in dem Fall schon \nsehr hinderlich ist, weil mehr als die Hälfte der Strassenbreite an einer Stelle zurück-\ngebaut wurde. Die Motivation für die aktuelle “Lösung“ besteht wohl darin, Aus-\nweichverkehr von der Zürichstrasse zu verhindern. Dafür gäbe es vielleicht noch \nkreativere Lösungsansätze, wie z.B. Zubringerdienst mit freier Fahrt für den öffent-\nlichen Bus? Oder kostenpflichtige Durchfahrt, eine “toll road“ für Kilchberger? Ein \nFünfliber nicht nur beim Entsorgen, sondern auch wenn sie ihren Verkehr auf unser \nGemeindegebiet auslagern?  \nWie auch immer, eine Verbesserung an der Grütstrasse wäre sicher möglich. Das \nist allerdings etwas, was die Anwohner auch selber an die Hand nehmen können. \nWenn sie sich einig sind und die Unterschriften zusammenbringen, schenkt ihnen \nder Stadtrat sicher ein “offenes Ohr“.  \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Juni 2023, S. 313 \n\nJacqueline Schoch (GP) \nDie Tempo 30-Zonen in den genannten Quartieren haben sich in Adliswil bewährt. \nDurch die Reduzierung der Geschwindigkeit wird das Strassenbild insgesamt ent-\nschleunigt. Das ermöglicht den Menschen, sich sicherer auf den Strassen zu bewe-\ngen. Insbesondere für die betroffenen Kinder, die in diesen Quartieren einen Schul-\nweg zurücklegen, können so sicherer zur Schule gelangen. \nDer Zeitverlust des öffentlichen Verkehres hält sich nun wirklich in Grenzen. Der \nöffentliche Verkehr fährt während der Rush-Hour mit kurzen Intervallen, so dass der \nZeitverlust berechenbar ist, gerade bei Anschlussfahrten. Die Busse können auf sol-\nchen kurzen Distanzen bis zur nächsten Haltestellen kaum beschleunigen, ohne \nwieder abrupt zu bremsen, auch wenn die Hindernisse weg wären. \nAn der Grütstrasse müssten bei Aufhebung der 30-Zone die Parkplätze weichen, \ndies würde bei den Anwohnern kaum gut ankommen. Für uns Grüne ist es daher \nklar, die Priorität gilt der Verkehrssicherheit, Lärmminderung, Förderung des Um-\nweltschutzes und für eine bessere Atmosphäre in den Wohngebieten zugunsten der \nAnwohner. Das hat Vorrang vor Geschwindigkeit. \nSomit sind wir mit dem Bericht des Stadtrats einverstanden und stimmen der Ab-\nschreibung zu. \n\nHanspeter Clesle (EVP) \nDas vorliegende Postulat, welches vom Grossen Gemeinderat überwiesen wurde, \nbeauftragte den Stadtrat zu prüfen, welche Tempo 30-Zone aufgehoben werden \nkönnte, damit der öffentliche Verkehr attraktiver und Hindernisse aus dem Weg ge-\nräumt werden können. Dies ist der Inhalt des Postulats. Also keine Grundsatzde-\nbatte, ob 30iger-Zonen mit oder ohne Hindernisse, oder ob überhaupt solche Zonen, \nsinnvoll seien, usw.  \nVorab bedanken wir uns bei der Initiantin und den Initianten für diesen Vorstoss, \nsowie beim Stadtrat für die Berichterstattung, aufgrund derer wir in der Fraktion eine \nweitere interessante und wichtige Debatte führten. Vielleicht anders als in der be-\nnachbarten Grossstadt, welche durch die Postulantin mit Beispielen herangezogen \nwurden, haben die Tempo 30-Zonen keine relevanten Auswirkungen auf den Betrieb \ndes öffentlichen Verkehrs in unserer Stadt Adliswil.  \nDer Berichterstattung des Stadtrats ist zu entnehmen, dass im Idealfall bei einer \nAuflösung der 30er-Zone eine maximale Ersparnis von 12 Sekunden erzielt werden \nkann. Im Idealfall.  \nZahlreiche Liegenschaftszufahrten und die bestehenden Vortrittsregelungen verun-\nmöglichen einem Bus die Beschleunigung von über 30 h/km zwischen zwei Halte-\nstellen. Bereits diese Begebenheit zeigt, dass eine Aufhebung der Tempo 30-Zone \nirrelevant ist. Die geschätzten Kosten von 200`000 Franken für eine allfällige Um-\nsetzung der Mindestanforderung des Postulats untermahlen die Absurdität. \nTempo 30-Zonen erhöhen die Lebensqualität und insbesondere die Sicherheit aller \nVerkehrsteilnehmer in den Quartieren. Das letztere zeigt die Unfallstatistik der \nASTRA in den letzten zehn Jahren. Die Gretchenfrage, die sich hier stellt: Wollen \nwir wieder mehr Unfälle, schwere Unfälle, auf unseren Strassen, in unseren Quar-\ntieren, um im Idealfall 12 Sekunden früher am Ziel zu sein? Das wird wohl niemand \nunterschreiben oder als sinnvoll erachten.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Juni 2023, S. 314 \n\nDie kommunale Volksinitiative aus dem Jahr 2001 für eine flächendeckende Einfüh-\nrung von Tempo 30 hat mit Ausnahmen nach wie vor seine Gültigkeit und Auswir-\nkung.   \nDie Fraktion Die Mitte, GLP und EVP nimmt die stadträtliche Berichterstattung zur \nKenntnis und schreibt das Postulat gemäss Antrag ab. \n\nSebastian Huber (SVP) \nIch möchte noch etwas sagen wegen der Sicherheit. Es ist also bei weitem nicht \nerwiesen, dass Tempo 30-Zonen mehr Sicherheit generieren. Es gibt beispielsweise \naus dem Kanton Tessin etliche Beispiele, wo durch Hindernisse oder Rampen die \nSicht eingeschränkt wurde oder die Tempo 30-Zone so eng gemacht wurde, dass \nVelofahrer und Autofahrer sich nicht kreuzen konnten und es deswegen zu Unfällen \nkam. Etwas Weiteres, was wir auch schon diskutierten, ist, dass in einer Tempo 30-\nZone für die Fussgänger manchmal nicht ersichtlich ist, ob sie überqueren können \noder nicht, da in dieser Zone ein Fussgängerstreifen rechtlich nicht gesetzt werden \nmuss. Für Kinder ist das sehr verwirrend. Das Argument, es sei sicherer und des-\nwegen gäbe es weniger Unfälle, mag im Grossen und Ganzen stimmen, aber es ist \nnoch lange nicht erwiesen, dass das immer so ist und in jedem Fall für Tempo 30 \ngenerell gilt. \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler \nGerne werde ich noch ganz kurz auf einige Punkte eingehen. Vielen Dank als erstes \nfür das genaue Überprüfen der Antwort des Stadtrats durch die SAKO. Wie Sie rich-\ntig auch in mehreren Voten erwähnten, haben vertiefte Abklärungen stattgefunden. \nEs ist jeweils eine komplexe Materie und darum ist es auch sehr wichtig, dass wir \ndas mit der VBZ und der SZU genau anschauen und abklären, was so auch statt-\ngefunden hat. Ich habe Ihren Voten sehr interessiert zugehört. Die Anregungen zu \nTempo 30 waren sehr divers und kreativ inklusive Lösungsansätze für die \nGrütstrasse, welche ich mir sehr gerne notiert habe. Es sind verschiedene Wünsche \nan den ÖV genannt worden, aber ich möchte jetzt hier keine Grundsatzdiskussion \nzu den verschiedenen Haltungen zu Tempo 30 weiterführen, sondern Ihnen einfach \nnochmals sagen, dass wir sehr froh sind, dass wir so ein Grundlagenpapier haben, \nbzw. diese Abklärungen und den Bericht, denn das ist für die weitere Arbeit sehr \npositiv. Wir sind bestrebt, dass unser ÖV weiterhin attraktiv sein wird. Mit den Dar-\nlegungen? haben Sie aber gesehen, dass die Tempoänderungen bei uns in Adliswil \nrelativ wenig Auswirkungen haben würden. Darum würde ich gerne zusammenfas-\nsend nochmals festhalten, dass diese Aufhebung mit den tempomindernden Mass-\nnahmen hier in Adliswil in diesen Busverkehr betroffenen Strassenabschnitten Grüt-\n, Obertili-, Rüti- und Kopfholzstrasse die Angebotsqualität nicht wirklich verbessert \nund darum wäre ich sehr froh, wenn Sie dem Stadtrat zustimmen würden. \nDie vorberatende Kommission beantragt die Abschreibung des Postulats. Ein ande-\nrer Antrag wurde nicht gestellt. Sie haben somit das Postulat "Attraktiverer öffentli-\ncher Verkehr statt Staus und Mehrkosten" als erledigt abgeschrieben. \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Juni 2023, S. 315 \n\n Energie aus Fluss -und Trinkwasser (GGR-Nr. 2023-130)  \nMotion von Harry Baldegger (FW), Daniel Frei (FW), Bernie Corrodi (FW) und Heinz \nMelliger (FW) vom 1. Februar 2023. \nDie Motionäre laden den Stadtrat ein, ein Projekt für Trink-und Flusswasserkraft-\nwerke auszuarbeiten und diese Projekte baldmöglichst auch zu realisieren. Zusätz-\nlich fordern die Motionäre, zusätzliche Standorte für Trinkwasserturbinierung vorzu-\nschlagen und moderne Flusskraftwerke zu installieren und zu betreiben. \nDer Stadtrat beantragt mit Beschluss vom 18. April 2023 die Ablehnung der Motion. \nDer Rat hat heute über Überweisung oder Ablehnung der Motion zu entscheiden. \n\nHarry Baldegger (FW) \nIch verzichte bewusst auf das Ablesen des Motionstextes, da ich davon ausgehe, \ndass alle in diesem Rat die Motion gelesen und auch den Sinn dahinter verstanden \nhaben. \nMir geht es bei dieser Motion eigentlich um Etwas: Das Trinkwasser, aber auch die \ndarin enthaltene Energie, liegt mir am Herzen. Aus meiner Sicht wird die Energie, \nwelche im Trinkwasser steckt, nämlich noch viel zu wenig genutzt. Papier ist gedul-\ndig und nimmt viele Zahlen an. Mir ist es leider, ohne die genauen Berechnungs-\ngrundlagen und die getroffenen Annahmen zu kennen, nicht möglich, diese auf \nPlausibilität zu prüfen. Kurz möchte ich aber auf die einzelnen Abschnitte in der Ant-\nwort des Stadtrats eingehen. \nReservoir Hermen (Trinkwasserturbinierung) \nIm Reservoir Hermen soll jedoch der Notbetrieb der UV-Lampen (diese werden zur \nDesinfektion des Trinkwassers benötigt) und der Klappensteuerung (um das Reser-\nvoir zu füllen oder zu entleeren) für die Rohrleitungen mittels einer Trinkwasser Tur-\nbinierung geprüft. Nach der Prüfung soll dieser Einbau dann im 2026 allenfalls rea-\nlisiert werden. Also da wäre allenfalls Potential vorhanden und eine Möglichkeit die \nMotion zu erfüllen. \nStandorte Flusswasser-Kraftwerke \nIn der Blütezeit der MSA (ich selber kenne es nur aus Erzählungen) wurde an drei \nOrten in Adliswil schon einmal Strom produziert. Diese Anlagen wurden leider alle \nzurückgebaut, aber die Gebäude der MSA sind anscheinend denkmalpflegerisch \ngeschützt. Was für mich jedoch nicht nachvollziehbar ist, dass man etwas schon \nmal dagewesenes nicht wieder aktivieren kann, einmal abgesehen von den Kosten. \nEine Stromproduktion an der Sihl ist anscheinend auf dem Gemeindegebiet von Ad-\nliswil leider nicht möglich. Jedoch in Langnau wird aber mit Sihlwasser Strom pro-\nduziert. Dann muss ja irgendwo zwischen Langnau und Adliswil ein sehr grosses \nLeck vorhanden sein. Ich weiss nicht, wo das Wasser hingeht. \nStrom aus Bächen \nDas ist ein sehr interessanter Ansatz. Anscheinend will der Stadtrat ein Projekt zur \nGewinnung von Strom im Zopfbach prüfen. Das klingt ja super. Aber der Zopfbach \nhat nicht mehr Wasser als die Sihl, er ist im Sommer ziemlich trocken. Also bezweifle \nich, dass hier eine Turbinierung möglich ist. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Juni 2023, S. 316 \n\nGeschätzte Damen und Herren, der Stadtrat lehnt die Motion leider ab, will aber \neinige Teile prüfen und dann allenfalls umsetzen. Was ich nicht verstehe, der SR \nkönnte doch die Motion annehmen und den Willen für alternative Energiegewinnung \nzeigen. Denn irgendwann müssen wir uns damit auseinandersetzen und solche Pro-\njekte realisieren. \nLiebe Ratskolleginnen und Kollegen, uns ist wohl bewusst, dass so etwas kosten \nwird, uns ist aber auch bewusst, dass diese Motion nicht die eierlegende Wollmilch-\nsau ist. Ich bitte Euch jedoch, unserer Vision eine Chance zu geben, denn aus Visi-\nonen ist in der Vergangenheit schon viel Gutes entstanden. Darum bitte ich Euch, \ndiese Motion zu überweisen. \n\nWolfgang Liedtke (SP) \nIch bedanke mich bei den Motionären von den Freien Wählern für diesen Vorstoss.  \nEs ist positiv, dass die Stadt eine Turbinierung von Bachläufen überprüfen lässt. Ich \nfinde es hingegen bedauerlich, dass die Wasserkraft der Sihl ungenutzt bleiben soll. \nAus der Antwort des Stadtrats geht hervor, dass der Sihllauf in Adliswil als potenzi-\nelle Quelle für Wasserkraft aus Gründen des Denkmalschutzes (dies auf der Höhe \nder MSA) und wegen einer Einstufung im kantonalen Richtplan als Erholungs-, Na-\ntur- und Landschaftsraum ausgeschlossen wurde.  \nHier haben wir es mit einem mittlerweile klassischen Zielkonflikt - nämlich Gewin-\nnung alternativer sauberer Energie versus Schutz von Erholungs- und Naturräumen \n– zu tun.  \nMeiner Ansicht nach sollten angesichts der Dringlichkeit, mit der der Klimawandel \nbekämpft werden muss, die Klassifizierungen im kantonalen Richtplan nochmals \nüberprüft werden. Ich meine damit keineswegs, dass Natur- oder Denkmalschutz \nausser Kraft gesetzt werden sollen. Aber es ist notwendig zu überprüfen, inwieweit \nsich die beiden Ziele – Klimaschutz und Schutz von Erholungsraum bzw. Denkmal-\nschutz – nicht miteinander vereinbaren lassen.  \nDer Klimawandel erfordert eine Überprüfung unserer Priorisierungen. Nachdem nun \nWindräder in die Naturräume der Alpen gestellt und Staumauern erhöht werden sol-\nlen, kann ich mir nicht vorstellen, dass ausgerechnet die Sihl innerhalb des Sied-\nlungsgebietes auf so absolute Weise geschützt werden soll. Aus diesem Grunde \nunterstützt die sozialdemokratische Fraktion diese Motion und deren Überweisung \nund befürwortet ein neues Gutachten über die Nutzung der Wasserkraft der Sihl.  \nDas letzte Gutachten ist zehn Jahre alt, die Rahmenbedingungen haben sich seit-\ndem stark verändert. Sicher, solche Gutachten sind teuer, aber sie sind wichtig. \nAuch hier gilt, dass es Zeit wird, die Prioritäten neu zu setzen. \n\nSimon Schanz (Die Mitte) \nBei der Beantwortung der Motion Energie aus Fluss-und Trinkwasser scheint sich \nder Stadtrat auf eine rein marktwirtschaftliche Perspektive beschränkt zu haben. Je-\ndoch ist Energiepolitik mehr als nur Profit. Es geht auch um Aspekte wie Versor-\ngungssicherheit, Strommangellage, Netzstabilität und nicht zuletzt um Klimaschutz. \nEine reine Gewinnorientierung greift zu kurz und vernachlässigt die Bedeutung von \nSicherheit und Klimaschutz. Als Energiestadt sollte Adliswil nicht nur private Akteure \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Juni 2023, S. 317 \n\nzu energieeffizientem Handeln auffordern, sondern auch vermehrt selbst Maßnah-\nmen ergreifen. Wir haben bereits mehrfach kritisiert, dass der Ausbau der Photovol-\ntaik auf gemeindeeigenen Gebäuden zu langsam voranschreitet und es an Konzep-\nten für Quartierspeicher fehlt, um die Effektivität von Solaranlagen zu erhöhen. Da-\nher ist es an der Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen und auf einen ausgearbeiteten \nVorschlag im Sinne der Motion zu bestehen. Die Überweisung der Motion bedeutet \nnicht automatisch eine feste Ausgabe. Wir haben bereits bei der Motion zur Buslinie \nbewiesen, dass wir sorgfältig Wirtschaftlichkeit und Nutzen abwägen. Hier wollen \nwir dasselbe tun und uns nicht auf veraltete Informationen aus dem Jahr 2010 stüt-\nzen. Der Stadtrat sollte sich bewusst sein, dass sich die Strompreise in den letzten \nbeiden Jahren dramatisch verändert haben und wir uns daher in einer gänzlich an-\nderen Ausgangslage befinden. \nDie Mitte/GLP/EVP-Fraktion wird die Motion einheitlich überweisen. \n\nRolf Schweizer (FDP) \nDie FDP findet das Anliegen der Freien Wähler gut. Spätestens seit dem letzten \nWinter ist jedem klar geworden, dass wir im Inland mehr erneuerbare Energie ge-\nwinnen müssen.. \nWie der Stadtrat jedoch ausführlich zeigt, sind die erwähnten Optionen eingehend \ngeprüft worden und das effizienteste Projekt der Trinkwasserturbinierung im Quell-\ngebiet Buchenegg, das kleine Reservoir Hermen, scheint ja auf gutem Wege zu \nsein,  ist in den Finanz- und Aufgabenplan aufgenommen worden.  \nEnergiegewinnung durch Flusskraftwerke ist ebenfalls geprüft worden. Der Standort \nAdliswil Zentrum steht im Konflikt mit den im kantonalen Richtplan bezeichneten \nSchwerpunktgebieten zur Aufwertung der Fliessgewässer als Erholungs-, Natur- \nund Landschaftsraum. Der Standort Adliswil Sihlau scheint aus Denkmalschutz-\nGründen ausgeschlossen zu sein.  \nDass die Sihl auf dem Adliswiler Gemeindegebiet pauschal als potentielle Quelle \nvon Wasserkraft ausgeschlossen ist, muss überprüft werden. Was wir allerdings \nnicht sehen, ist dass die Stadt Adliswil eigene Kraftwerke baut, besitzt und betreibt. \nDas wäre dann eher die Aufgabe vom EKZ.  \nDie Motion in der gegenwärtigen Form lehnen wir ab. Das Ziel ist gut, aber der Weg \nist der Falsche. \n\nPascal Welti (GP) \nIch glaube uns «Grünen» braucht es bald gar nicht mehr (Heiterkeit). Als erstes \nmöchte ich dem Stadtrat danken für die bisherige tolle Arbeit zu diesem Thema und \nden Freien Wählern, den neuen «Grünen», für diese Motion.  \nWasserkraft ist seit jeher eine tragende Säule der schweizerischen Energiepolitik. \nSchon 1879 wurde in St. Moritz das erste Wasserkraftwerk (WKW) gebaut, kurz \ndarauf auch der erste Staudamm. Die Schweiz war damals noch ein armes Land, \naber mit viel Innovationskraft und Pioniergeist. Inzwischen gibt es etwa 650 Was-\nserkraftwerke in der Schweiz, auch eines in unserer Nachbargemeinde Langnau. \nAdliswil hat die Sihl, die früher schon genutzt wurde von der MSA. Heute soll sie \naktuell als Erholungs- und Naturschutzraum genutzt werden. Viel sieht man davon \nallerdings nicht. Auch muss dies ein WKW nicht zwingend beeinträchtigen. Zudem \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Juni 2023, S. 318 \n\nhat es auf der Albis-Seite unzählige Bäche und Quellen, einige davon sind schon \nkanalisiert und es wäre wahrscheinlich ein geringer Aufwand, diese zu turbinieren. \nJetzt fliessen sie aber einfach direkt in die Sihl hinunter.  \nBeide Varianten sollten erneut geprüft werden, weil die letzte Prüfung schon länger \nzurückliegt und sich Vorzeichen sowie Möglichkeiten geändert haben. Schon be-\nschlossen ist ja die Turbinierung der Quellerfasssung Buchenegg und der Zopfbach \nwird geprüft. Ich denke das sind wir der Bevölkerung schuldig, die die Wirtschaft-\nlichkeit wohl geringer bewertet als die Versorgungssicherheit. (Natürlich mit Berück-\nsichtigung der Durchgängigkeit für die Fauna.) \nUnd sei es nur als zukünftige Option.  \nDie Grüne-Fraktion wird daher für Überweisung stimmen. \n\nThomas Iseli (FDP) \nDas Geschäft führt in meinen Augen zu einer Grundsatzdiskussion: Was ist das \nwirkliche Kerngeschäft einer Stadt? Ich glaube nicht, dass sie Strom produzieren \nmuss. Für das hat es ganz andere Players. \nDass ein solches Thema aufs Tapet kommt, wenn von Links und Rechts immer \nSparmassnahmen gefordert werden, ist schon erstaunlich! Neue Begehrlichkeiten \nkreieren, wenn wir schon um Wunschbedarf kämpfen müssen, ist doch unsinnig. \nWenn dies überhaupt Sinn machen würde, hätten sich andere Gemeinden schon \nlange darum bemüht. Wenn wir vorwärts machen wollen im Sinne der Energie, \ndenke ich, ist es viel effektiver, in Energiesparmassnahmen zu investieren. \nWie kommen solche Anträge zu Stande, wenn wir stets um Steuerfuss und Schul-\ndenobergrenze diskutieren. Wird dabei einfach alles ausser Acht gelassen? Es wäre \nja in der Folge so, dass diese Investition andere, vielleicht wichtigere und nötigere \nInvestitionen aus dem Finanzplan verdrängen oder nach hinten schieben würden. \nBitte lesen Sie den Motionstext ganz genau, es geht ganz explizit darum, dass un-\nsere Stadt nicht nur die Machbarkeit solcher Kraftwerke prüfen soll, sondern sie \nselbst erstellen und betreiben soll. \nWollt ihr wirklich die Stadtverwaltung und externe Firmen mit einem riesigen Auf-\nwand an die Arbeit schicken, obwohl wir heute schon wissen, dass dies für unsere \nStadt keinen Sinn macht und wir bei unserer aktuellen Finanzlage solche Investitio-\nnen – mutmasslich in zweistelliger Millionenhöhe – sowieso nicht werden tragen \nkönnen? Bei dieser Ausgangslage Abklärungen loszutreten, die wohl Kosten in der \nHöhe von weit über 100'000 Franken generieren werden, ist doch einfach unseriös. \nAuch die Art und Weise der Eingabe gibt schon Anlass zu Diskussionen. Soll es \neine Motion oder ein Postulat sein, das ist hier die Frage – so macht es keinen Sinn, \ndas sollten die Initianten allesamt auch besser wissen. Es geht in dieser Art darum, \neine kreditschaffende Vorlage zu erarbeiten und eine solche Anlage dann zu betrei-\nben – dies ist doch wirklich völlig übertrieben und das sollen andere, grössere Play-\ners machen und Anträge stellen.  \nEs soll nicht, wie so oft vorgekommen, eine Motion überwiesen werden und wenn \nder Stadtrat später eine Vorlage bringt, diese dann vom GGR abgelehnt werden. \nSolche Arbeitsbeschaffung ist sicherlich nicht notwendig. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Juni 2023, S. 319 \n\nIm Sinne von Adliswil und unserer finanziellen Zukunft, lasst die Finger von dieser \nIdee. Vielleicht kann man das zu einem anderen Zeitpunkt mit einem anderen Player \neinmal aufnehmen.  \n\nSebastian Huber (SVP) \nDie SVP-Fraktion hat die Motion von den Freien Wählern, Energie aus Fluss-und \nTrinkwasser, im wahrsten Sinne des Wortes kontrovers diskutiert. Obwohl unsere \nPartei in der Öffentlichkeit zu meinem Bedauern ja nicht unbedingt als Partei wahr-\ngenommen wird, welche sich in der Frage des Klimaschutzes an vorderster Front \nengagiert, können wir uns mit dem Anliegen der Motionäre durchaus anfreunden.  \nAuch wir sind der Meinung, man sollte in den aktuellen Zeiten Massnahmen zur \nFörderung von nachhaltigen Stromquellen prüfen, so wie es in der uns vorliegenden \nMotion geschrieben steht. Es kann sicher nicht schaden, dass auch die Stadt Adlis-\nwil, welche ja mit Stolz das goldene Energielabel trägt, sich in dieser Sache mehr \nengagiert. Im Übrigen sind wir der Meinung, dass nicht nur bei der Wasserkraft, \nsondern auch beim Thema Solarenergie noch viel Potential nach oben besteht.  \nWenn man die Bürger immer mehr in die Pflicht nehmen will, dann sollte man als \nStaat auch mit gutem Beispiel vorangehen. Umso mehr erstaunt es uns, dass der \nStadtrat diese Motion aus hauptsächlich kostentechnischen Gründen ablehnt. Sollte \ndiese Motion heute überwiesen werden erwarten wir von der SVP-Fraktion, dass \nman sich diesem Thema annimmt und endlich entsprechend umsetzt. Das Thema \nKlima geht uns alle an. Das versuche ich, auch in der SVP zu etablieren. Und wenn \nwir alle zusammenspannen, braucht es die Grünen wirklich bald nicht mehr.  \nBei dieser Motion passt für uns der Weg und deshalb wird die SVP-Fraktion der \nÜberweisung zustimmen. \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler \nIch möchte gerne auch hier noch ganz kurz eine Replik machen. Wie Sie ja in der \nAntwort des Stadtrats schon gesehen haben, ist das Ressort Werkbetriebe seit Jah-\nren dabei zu prüfen, ob es möglich ist, Energie aus Fluss- und Trinkwasser zu ge-\nwinnen. Bislang war es jedoch so, dass es oft entweder nicht ausreichend wirtschaft-\nlich oder einfach nicht genehmigungsfähig war. \nWir sind ja unter “fast erfüllt“ daran, beim Reservoir Hermen unter den aktuellen \nRandbedingungen eine Turbinierung zu prüfen, damit diese bei einem Stromausfall \ndie Versorgung gewährleisten könnte. Nach positiver Prüfung durch ein Ingenieur-\nbüro würde diese selbstverständlich geplant werden. Dazu gebe ich schon mal den \nVerweis auf den Finanz- und Aufgabenplan an. Weitere mögliche Optionen sind mit-\ntels Kleinwasserkraftwerke das kommunale Fliesswasser zu nutzen. Hier wird das \nderzeit beispielweise beim Zopfbach geprüft, obwohl es zwar zum Teil in Frage ge-\nstellt wurde. Aber auch hier möchten wir das Potential genauer anschauen und eine \nMöglichkeit zur Umsetzung anschauen. Selbstverständlich braucht es bei allen die-\nsen Themen Expertenwissen, welches zugezogen werden muss. Der Stadtrat zeigt \nsicher Willen zu dieser Thematik, weil Energie und Klima seit Jahren ein Thema \nsind. Ich möchte einfach da nochmals die Kostenfolge erwähnen. Teilweise auch \ndie Aushebelung von Interessenskonflikten, bzw. die Priorisierung, welche schon \nmehrfach genannt wurde. Sicher sehr positiv ist, dass der Stadtrat seit Jahren an \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Juni 2023, S. 320 \n\ndieser Überprüfung dran ist und das immer wieder aktuell anschaut, denn der Stadt-\nrat findet das Thema auch sehr wichtig. Sie können sich versichern, dass das Thema \nweiterhin in den Augen behalten wird. Je nach Wirtschaftlichkeit und Machbarkeit \nwird es auch umgesetzt werden. \n\nRatspräsident Reto Buchmann \n\nAbstimmung \nDer Rat überweist die Motion mit 25 Stimmen zu 7 Stimmen und 1 Enthaltung dem \nStadtrat zur Berichterstattung und Antragstellung.  \n\nDas Geschäft ist für heute erledigt. \n\n Legislaturziele 2022 -2026, Festsetzung (GGR-Nr. 2022-85) \nBericht der Geschäftsprüfungskommission vom 24. April 2023. \nDie Leistungsziele 2022-2026 sind ein zentrales, strategisches Führungs- und Pla-\nnungsinstrument für den SR. Mit der Legislaturplanung werden die Schwerpunkte \nder Stadtratstätigkeit im vorgegebenen Zeitrahmen festgelegt. Damit wird die Rich-\ntung bestimmt, wie sich die Stadt Adliswil langfristig entwickeln soll. Das Parlament \nhat daher kein Mitspracherecht. Da bei diesem Geschäft kein Beschluss zu fällen \nist, gibt es keine Eintretensdebatte und Detailberatung, sondern einfach eine De-\nbatte. \nGestützt auf Art. 28ter Absatz 2a der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats \nhat die Geschäftsprüfungskommission die Legislaturziele 2022 – 2026 geprüft.  \n\nPascal Engel (EVP), Referent der Geschäftsprüfungskommission \nIn Abwesenheit von Renato Jacomet darf ich das Votum von der Geschäftsprü-\nfungskommission (GPK) halten. \nWie bereits am Ende der letzten Legislatur bittet die GPK den Stadtrat bei der For-\nmulierung der Leitsätze künftig darauf zu achten, dass die zeitliche und finanzielle \nZielerreichung und auch die Risikoeinschätzung zu den laufenden Projekten greif-\nbar ausgedrückt sind. Diese Informationen wären für eine vollständige Beurteilung \nsehr hilfreich.   \n\nWolfgang Liedtke (SP) \nIch möchte der GPK darin zustimmen, dass die Formulierungen der Leitsätze der \nLegislaturziele dazu geeignet sein sollten, eine zeitliche Vorstellung von ihrer Um-\nsetzung zu haben sowie ihre Zielerreichung in zeitlicher und finanzieller Dimension \nbeurteilen zu können. Andernfalls verkommt die Kenntnisnahme der Legislaturziele \ndurch das Parlament zur Farce. \nDarüber hinaus werden einige wichtige Themen nicht erwähnt: \nUnter der Überschrift “Stadtentwicklung“ lesen wir den Leitsatz “Zentrumsaktivität \nerhöhen“. Vor vier Jahren wurde darunter noch die attraktive Gestaltung des Sihl-\nraums aufgeführt. Dieser Punkt fehlt nun ganz. Ist er aufgegeben worden? Falls ja, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Juni 2023, S. 321 \n\nwäre es interessant zu wissen, warum. Weiterhin fehlt in diesem Kapitel die Erwäh-\nnung von sozialgerechtem Wohnungsbau oder der Förderung preisgünstigen Woh-\nnens. Nach Meinung der Sozialdemokraten gehört ein entsprechender Leitsatz in \ndas Zielbild für Adliswil 2050. \nIm Kapitel “Infrastruktur und Klimaschutz“ vermissen wir die Erwähnung eines Fern-\nwärmenetzes. In einigen Bereichen des Adliswiler Gemeindegebietes könnte eine \nErschliessung durch ein Fernwärmenetz möglich sein. Überraschenderweise wird \nunter der Überschrift “Verkehrsflüsse aufeinander abstimmen“ als Leitsatz “Analyse \nund Konzeption Parkraum“ aufgeführt. Parkplätze sind notwendig, das will ich gar \nnicht in Abrede stellen. Wo aber bleiben Leitsätze wie “Förderung der E-Mobilität \ndurch öffentliche Ladestationen“ oder “Schaffung von Veloparkplätzen“?  \nIm Kapitel “Städtische Dienstleistungen“ finden wir Aussagen zum Ausbau der per-\nsönlichen und elektronischen Kommunikation. Ohne Frage ein wichtiges Thema, bei \ndem die Stadt in den letzten Jahren auch vorwärtsgekommen ist. Aber wo bleiben \ndie digitalen Werkzeuge für die Arbeit des Grossen Gemeinderats und seiner Kom-\nmissionen? Seit der vorletzten Legislaturperiode warten wir auf den Anschluss an \nCMI für die Kommissionsarbeit. Die Umsetzung wird immer wieder nach hinten ver-\nschoben, offenbar weil es auf Seiten der städtischen Verwaltung an Ressourcen \nmangelt. Für das Gleichgewicht zwischen Legislative und Exekutive ist es wichtig, \ndass nicht nur die eine Seite von fortschrittlichen Arbeitswerkzeugen profitiert. Ich \nmahne deshalb dringend, grössere Anstrengungen bei der Realisierung der Ar-\nbeitsumgebungen für die Kommissionen im CMI an. \nIn demselben Kapitel bekennt sich Adliswil dazu, eine attraktive Arbeitgeberin zu \nsein. Diese Zielsetzung ist dringend notwendig, denn Stellenbesetzungen werden \nzurzeit immer schwieriger und Adliswil konkurriert hier mit attraktiven und finanzstar-\nken Gemeinden in der Region. Die Anhebung der Bezüge Ende letzten Jahres war \nsicherlich ein positiver Schritt, er allein reicht aber nicht zur Verbesserung der At-\ntraktivität. Hier sind Kreativität und eine enge Zusammenarbeit mit dem Personal-\nverein gefragt. \nIch will nicht unerwähnt lassen, dass es auch viele positive und unterstützenswerte \nZiele im Legislaturplan gibt, als da beispielsweise wären: \n• Partizipation der Bevölkerung in Raum- und Stadtplanungsverfahren, was schon \n\nseit einiger Zeit praktiziert wird \n• Stärkung der Siedlungsökologie (Stichworte Schwammstadt, Biodiversität, \n\nGrünflächen im Strassenraum) \n• Umsetzung von Massnahmen der Strategie Wirtschaftsförderung, wie beispiels-\n\nweise die Unterstützung für Unternehmen bei der Arealplanung \n• Energetische Sanierung städtischer Immobilien \n• Kommunale Verkehrsrichtplanung \n• Weiterentwicklung von Massnahmen zur frühkindlichen Bildung, Betreuung und \n\nEntwicklung \n• Partizipation von Kindern und Jugendlichen \n• Förderung Inklusion und Integration \n• Entwicklung eines Kulturleitbildes. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Juni 2023, S. 322 \n\nKolleginnen und Kollegen, hier und heute können wir die Legislaturziele nur zur \nKenntnis nehmen. Die Kenntnisnahme ermöglicht uns aber auch, mit unseren Mit-\nteln, das heisst über Vorstösse und mit kritischen Fragen, die im Legislaturplan for-\nmulierten Ziele zu beeinflussen. Ich empfehle deshalb, die Legislaturziele regelmäs-\nsig zur Hand zu nehmen und kritisch zu hinterfragen. \n\nHeinz Geissler (FDP) \nAm 8. Dezember 2022 hat der Stadtrat Ziele zum Legislaturplan 2022 - 2026 be-\nschlossen. Diese Ziele sind wichtig für Adliswil und zeigen die aktuellen Stossrich-\ntungen des Stadtrats für die neue Legislaturperiode auf. Im Vergleich zu den voran-\ngegangenen Legislaturziele (2018 - 2022) fällt auf, dass der Stadtrat die Auflistung \nder Ziele verfeinert und auch aktuelle Herausforderungen, wie ökologische Aspekte \nund Klimaziele sowie Digitalisierung verstärkt darin aufgenommen hat, was zu be-\ngrüssen ist. Jedoch werden auch in diesen Legislaturzielen keine Ziele für die Sta-\nbilität der Adliswiler Finanzen aufgenommen. Wie wir doch in den letzten Jahren \nerfahren haben, ist dies eine wichtige Zielsetzung, die uns erlaubt, all die genannten \nStossrichtungen auch zu verwirklichen. Eine ausgewogene Zielsetzung diesbezüg-\nlich wäre unabdingbar, um langfristige Entwicklungen sichern zu können. Die er-\nwähnte Wirtschaftsförderung alleine wird dieser Zielsetzung nicht gerecht werden. \nIn diesem Zusammenhang sind wir von der FDP gespannt auf das Zielbild für “Adli-\nswil 2050“, dass die Richtschnur für die Umsetzung der kommenden Projekte sein \nwird und auch Auswirkungen auf sämtliche Bereiche, nicht nur auf die Stadtentwick-\nlung haben wird. Neu werden Zielsetzungen für die städtische Verwaltung resp. \nstädtische Dienstleistungen aufgeführt unter den Zielsetzungen des Stadtrats. Die \ngenannten Ziele sind sinnvoll, sollten aber auch entsprechend in Effizienzsteigerung \nder Dienstleistungen führen und nicht zu einem Ausbau der Verwaltung. \nBeim Thema Infrastruktur und Klimaschutz soll der Notwendigkeit für alle Bürger \nbeim öffentlichen Verkehr sowie bei den Fuss- und Velowegen Beachtung ge-\nschenkt werden. Mit Betonung für alle und nicht nur für eine Minderheit. \nAdliswil soll und muss ein attraktiver Standort bleiben und dafür setzen wir uns wei-\nterhin mit voller Kraft ein. Dies zum Wohle der Bevölkerung und somit der gesamten \nStadt Adliswil. \n\nRatspräsident Reto Buchmann \nMit der Diskussion über den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur Legisla-\nturplanung 2022 – 2026 des Stadtrats haben wir diesen zur Kenntnis genommen.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nDer Schlummertrunk ist aufgrund der fortgeschritten Zeit abgesagt. \n\nDie Sitzung ist geschlossen.  \nSchluss der Sitzung: 22.00 Uhr \n \n \nMonika Künzle-Weibel, Protokollführerin \n\n\n\t1. Mitteilungen\n\t2. Ausserordentliche Fragestunde\n\t3. Einbürgerungen\n\t4. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2022 (2015-33)\n\t5. Pensen der Schulsozialarbeit; Kreditbewilligung (GGR-Nr. 2022-1359)\n\t6. Attraktiverer öffentlicher Verkehr statt Staus und Mehrkosten (GGR-Nr. 2022-37)\n\t7. Energie aus Fluss -und Trinkwasser (GGR-Nr. 2023-130)\n\t8. Legislaturziele 2022 -2026, Festsetzung (GGR-Nr. 2022-85)\n\n