Beschlüsse

category_de: Beschlüsse

text: \nStadt Adliswil  \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 87, www.adliswil.ch \n\n \n\n \n \nBeschlüsse des Grossen Gemeinderates Adliswil vom 8. März 2017 \n\n Das Adliswiler Bürgerrecht wird vorbehältlich der Erteilung des Kantonsbürgerrechts 1.\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung an 9 Personen erteit1. \n\n Als Mitglied des Büros wird Daniel Schneider für den Rest des Amtsjahres 2016 - 2017 2.\nmit sofortigem Amtsantritt gewählt. \n\n 1. Der Projektierungskredit von CHF 1‘386‘000 für das Projekt Umbau und Erweiterung 3.\nder Schulanlage Sonnenberg wird bewilligt.  \n\n2. Der Kredit erhöht oder verringert sich entsprechend der Bauteuerung oder Bauver-\nbilligung zwischen der Erstellung der Kostenschätzung (Preisstand Auftragsvergabe \n2017) und der Ausführung (Preisstand Inbetriebnahme). \n\n Der Bericht der RGPK über den Zwischenbericht des Stadtrates zur Legislatur  4.\n2014 – 2018 wird zur Kenntnis genommen. \n\nAdliswil, 9. März 2017 \n\nIm Namen des Grossen Gemeinderats \n\nDer Präsident: Der 1. Sekretär: \nHeinz Melliger Mario Senn \n\nRechtsmittel \n\nGegen diese Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Horgen, \nSeestrasse 124, 8810 Horgen \n\n wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert \n5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (Stimmrechtsrekurs) \n\n und im Übrigen gestützt auf § 151 Abs. 1 des Gemeindegesetzes (Verstoss gegen übergeordnetes \nRecht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen schriftlich Be-\nschwerde (Gemeindebeschwerde) \n\nerhoben werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat in der Regel die unterliegende Partei zu \ntragen. In Stimmrechtssachen werden nur Verfahrenskosten erhoben, wenn das Rechtsmittel offen-\nsichtlich aussichtslos ist. Die Rekurs- oder Beschwerdefrist muss einen Antrag und dessen Begrün-\ndung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. \n\nFakultatives Referendum \n\nGegen Ziffer 3 kann, gestützt auf Art. 14 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, das Referendum \nergriffen werden. Ablauf der Referendumsfrist: 10. April 2017. \n\n\n


Protokoll

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text: \nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 87 \n\nwww.adliswil.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \nProtokoll des Grossen Gemeinderates \n \n24. Sitzung vom 5. April 2017, 19.30 – 21.45 Uhr, Legislatur 2014 – 2018  \n \nAula Schulhaus Hofern \n________________________________________________________________________ \n \n \n\nAnwesend Heinz Melliger Ratspräsident \n\n   \n\n Sait Acar \n\nVera Bach \n\nHarry Baldegger \n\nMarkus Bürgi \n\nHanspeter Clesle \n\nBernie Corrodi \n\nPascal Engel \n\nXhelajdin Etemi \n\nThomas Fässler \n\nDaniel Frei \n\nSimone Huber \n\nThomas Iseli \n\nRenato Jacomet \n\nDaniel Jud \n\nHeidi Jucker \n\nMartin Koller \n\nUrs Künzler \n\n \n\nErwin Lauper \n\nWolfgang Liedtke  \n\nDavide Loss \n\nCarmen Marty Fässler \n\nDaniela Morf \n\nFredi Morf \n\nKannathasan Muthuthamby \n\nAndrea Näf \n\nMarianne Oswald \n\nSimon Pfenninger \n\nDaniel Schneider \n\nMario Senn \n\nMarietta Werder \n\nWalter Uebersax \n\nUrs Weyermann \n\nAnke Würl-Zwanziger \n\n \n\nAbwesend Hedwig Habersaat \n\n \n\nMario Salomon \n\nPräsenz Stadtrat Harald Huber \n\nRaphael Egli \n\nFarid Zeroual \n\nRenato Günthardt \n\nPräsidiales \n\nBildung \n\nFinanzen \n\nSoziales \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. April 2017, S. 842 \n\n \n\nFelix Keller \n\nSusy Senn \n\nPatrick Stutz \n\n \n\nBau und Planung \n\nSicherheit und Gesundheit \n\nWerkbetriebe \n\n \n\nAbwesend -/-  \n\n   \n\nStadtschreiberin Andrea Bertolosi-Lehr  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. April 2017, S. 843 \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Fragestunde \n\n3. Ersatzwahl eines Mitgliedes in die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskom-\nmission für den Rest der Amtsdauer 2014 - 2018 \n\n4. Wilacker, Projektgenehmigung und Realisierungskredit \n(SRB 2016-339) \nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der Rechnungs- und Ge-\nschäftsprüfungskommission \n\n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. April 2017, S. 844 \n\n \n\n1. Mitteilungen \n\n Entschuldigungen 1.1\n\nFür die heutige Sitzung liegen seitens des Gemeinderates zwei Entschuldigungen \nvor. Es sind somit 34 Ratsmitglieder anwesend.  \n\n Ton und Bildaufnahmen 1.2\n\nArt. 36 Abs. 3 GeschO GGR hält für die akkreditierten Medienschaffenden folgen-\ndes fest: „Ton und Bildaufnahmen im Ratssaal und auf der Tribüne sind zulässig, \nsoweit sie den Ratsbetrieb nicht stören. Der Präsident, die Präsidentin kann Ein-\nschränkungen anordnen.“ \n\nWährend der Dauer des Wahlverfahrens ordne ich im Ratssaal und auf der Tribü-\nne ein Foto- und Filmverbot an, um das Wahlgeheimnis sicherzustellen. Betrifft \ndas Traktandum 3. Besten Dank für die Kenntnisnahme und Einhaltung. \n\n Zuweisung von neuen Geschäften an eine parlamentarische Kommission 1.3\n\nDas Geschäft SRB 2017-59; „Kopfholz, Erweiterungsbau; Kreditabrechnung“ wur-\nde zur Vorberatung an die RGPK überwiesen.  \n\nDas Geschäft SRB 2017-71; „Jahresrechnung und Bericht 2016“ wurde zur Vorbe-\nratung ebenfalls der RGPK überwiesen.  \n\n Mitteilungen aus dem Stadtrat 1.4\n\nStadträtin Susy Senn zum Thema Kriminalstatistik 2016 \n\nDie Kantonspolizei gibt jedes Jahr im Frühling die Zahlen zur Entwicklung der Kri-\nminalität bekannt – die Kriminalstatistik. Und wie jedes Jahr bekommen Sie von \nmir einen Einblick in die statistischen Zahlen für die Stadt Adliswil. Im ganzen Kan-\nton Zürich sind die Verstösse gegen das Strafgesetzbuch (StGB) in den letzten \nJahren insgesamt konstant rückläufig gewesen. Dieser Trend hat sich erfreuli-\ncherweise auch im 2016 (- 5,1%) fortgesetzt. Im Kanton Zürich werden damit die \ntiefsten Werte seit Einführung der Kriminalstatistik 1980 erreicht. \n\nNach einer minimalen Zunahme im Jahr 2015 hat die Anzahl von erfassten Strafta-\nten in Adliswil im Jahr 2016 markant um 9,9% abgenommen. Mit 782 gemeldeten \nDelikten ist der tiefste gemessene Wert erreicht worden. Speziell die Vermögens-\ndelikte, die mit 443 Straftaten noch immer den Hauptteil aller Delikte ausmachen \nund massgeblich für das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung verantwort-\nlich sind, verzeichnen erneut einen massiven Rückgang um 106 Fälle oder fast \n20% gegenüber dem Vorjahr. Betrachtet man den Zeitraum der letzten fünf Jahre \nist bemerkenswert, dass die Zahl der Vermögensdelikte sich seit 2012 von 764 auf \n443 oder um rund 42% verringert hat. Tiefstwerte sind auch bei den Einbruchdieb-\nstählen (-12,4%), bei den Fahrzeugdiebstählen (-31%) und bei den Sachbeschädi-\ngungen (-13,9%) verzeichnet worden. Zugenommen haben leider einzig die Straf-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. April 2017, S. 845 \n\n \n\ntaten gegen Leib und Leben, nämlich von 25 auf 42 Fälle, das sind +68%. Dabei \nfällt vor allem der Anstieg von minderschwerer Gewalt in Form von Tätlichkeiten \nins Gewicht, der wie im ganzen Kanton Zürich, auf eine Zunahme von entspre-\nchenden Strafanzeigen im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt zurückzuführen \nist. Es stellt sich die Frage, ob jetzt tatsächlich so viel mehr Delikte verübt worden \nsind, oder ob inzwischen endlich mehr häusliche Gewaltdelikte zur Anzeige gelan-\ngen. \n\nDie Entwicklung ist insgesamt erfreulich und zeigt, dass die vielschichtigen polizei-\nlichen Strategien mit Präventionskampagnen, Schwerpunktaktionen mit hohem \nPersonaleinsatz, Kriminalanalysetools zur Disposition uniformierter und ziviler Po-\nlizeieinsätze, Spezialtrainings zur Erkennung von deliktischem Verhalten und kon-\nsequente Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen ihre Wirkung nicht verfehlt. \nWir hoffen, dieser Trend setzt sich fort. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. \n\n Mitteilungen aus dem Gemeinderat 1.5\n\nDaniela Morf (SVP) – Dankeschön an Gartenbau der Stadt Adliswil \n\nGerne möchte ich für einmal ein Kompliment aussprechen. Ich finde Adliswil zur-\nzeit besonders attraktiv mit all den Frühlingsblumen an den Strassenrändern. Es \nmacht richtig Freude! Ein grosser Dank an die Gärtner unserer Stadt! \n\n2. Fragestunde \n\n Schriftliche Fragen 2.1\n\nHarry Baldegger (FW) zum Thema „Landwirtschaftsbetrieb Weierweid“  \n\nDer Pachtvertrag des Landwirtschaftsbetriebes Weierweid wurde ja bekanntlich \ngekündigt. Der Hof sieht momentan verlassen und ungenutzt aus. Ich bitte um die \nBeantwortung der folgenden Fragen.  \n\n- Wer bewirtschaftet momentan die zum Betrieb gehörenden Landwirtschaftsflä-\nchen?  \n\n- Wird der Hof wieder verpachtet? Wenn ja, welche Auflagen und Kriterien hat \nder neue Pächter zu erfüllen?  \n\n- Wie hoch sind die Kosten für die Stadt Adliswil, welche aus der Pachtvertrags-\nauflösung entstanden sind?  \n\n \n\nAntwort von Stadtrat Patrick Stutz \n\nDas Wort Pachtvertragsauflösung ist nicht ganz korrekt. Nach mehreren Gesprä-\nchen und Ermahnungen mussten wir den Pachtvertrag aufheben und zwar darum, \nweil die Auflagen der Bewirtschaftung des Landes und somit die Vertragsbedin-\ngungen nicht eingehalten wurden. \n\n- Wer bewirtschaftet momentan die zum Betrieb gehörenden Landwirtschaftsflä-\nchen?  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. April 2017, S. 846 \n\n \n\nDie Landwirtschaftsflächen wurden auf vier verschiedene Bauern aufgeteilt, wel-\nche diese in Form der Gebrauchsleihe nutzen. Dabei handelt es sich um Markus \nSchärer mit kleinen Rindern, Alex Rellstab mit Schafen, Hans Vogler mit Schafen \nund kleinen Rindern und Marcel Lusti ebenfalls mit kleinen Rindern. Warum Ge-\nbrauchsleihe und nicht Pacht? Bei der Pacht gibt es eine Mindestdauer, welche \neingehalten werden muss. Ein Pachtvertrag über ein oder zwei Jahre ist nicht \nmöglich. Die Gebrauchsleihe kann man hingegen entsprechend befristen.  \n\n- Wird der Hof wieder verpachtet? Wenn ja, welche Auflagen und Kriterien hat \nder neue Pächter zu erfüllen? \n\nJa, der Hof soll wieder im Baurecht abgegeben werden und das Land in Pacht. \nGeplant ist, dass wir bis im Herbst einen neuen Pächter gefunden haben, der ab \nMärz 2018 übernimmt. Auf unsere Ausschreibung sind insgesamt neun Bewer-\nbungen eingegangen, davon kamen vier in die engere Auswahl und drei arbeiten \nzurzeit ein Detailkonzept aus. Die Kriterien beinhalten u.a. den Kauf der Bau-\nrechtsparzelle, die Verpflichtung entsprechende Investitionen zu tätigen und die \nEinhaltung der Richtlinien von Bio-Suisse. Weiter wird eine überdurchschnittliche \nTeilnahme an Biodiversitätsförderungsprogrammen erwünscht und eine entspre-\nchende Vernetzung in Bezug auf die regionalen Landschaftsqualitätsprojekte. Wei-\nter: die Teilnahme an Tierwohlprogrammen und die Bewirtschaftung des Hofes mit \nwenig Lärm und Geruch. Dies in Rücksichtnahme auf die umliegende Wohnbevöl-\nkerung. Ebenso wird die Zusammenarbeit mit dem Forstbetrieb, im Zusammen-\nhang mit der Nutzung der stadteigenen Naturschutzfläche, vorausgesetzt. Das ist \nnur ein Teil des Kriterienkataloges, welcher ausgearbeitet wurde. \n\n- Wie hoch sind die Kosten für die Stadt Adliswil, welche aus der Pachtvertrags-\nauflösung entstanden sind?  \n\nFür zwei Jahre fällt die Pacht von je CHF 5‘950 pro Jahr aus. Dazu kommen Kos-\nten für die Ablösung (Ausschreibung, Ausarbeitung der Vorlage etc.) im Betrag von \nrund CHF 23‘000. Im Rahmen des Rückkaufs des Baurechtsvertrages wurden \nCHF 70‘000 weniger bezahlt als beim Verkauf. Beim Rückkaufspreis haben wir \nweitere CHF 50‘000 für Sicherheiten, Reparaturen und Herstellungsarbeiten zu-\nrückbehalten. Damit konnte dieser Aufwand entsprechend abgedeckt werden. \nSchlussendlich fallen CHF 23‘000 und zweimal CHF 5‘950 an. \n\nErwin Lauper (SVP) zum Thema „Motorradparkplätze“  \n\nAdliswil hat ein Motorradproblem. Unsere Damen und Herren der Abteilung Si-\ncherheit müssen tagtäglich einen Hindernisparcours um die herumstehenden Mo-\ntorräder gehen und dies auch in den entlegensten Strassen. Nur so kann ich mir \nerklären, dass auf einmal überall Parkplätze für Motorräder eingezeichnet werden \nmüssen. Ich weiss, dass es nach dem Gesetz verboten ist, Motorräder auf dem \nTrottoir abzustellen. Aber man darf sie auch nicht auf die Parkplätze für Autos stel-\nlen. Wie handhaben andere Kantone dieses Thema? Die meisten, ausser Bern, \nsehen grosszügig darüber hinweg, wenn die Gehfläche für die Fussgänger mehr \nals 1,50 Meter beträgt und sonst keine nennenswerte Behinderung darstellt. Sie \nwissen aber auch, dass sie sich in einer Grauzone des Gesetzes bewegen.  \n\nSeit der Ausschreibung bin ich mehrere Male in der Stadt herumgefahren und ha-\nbe fehlbare Lenker gesucht. Zwei, drei Motorräder habe ich gefunden und alle im \nUmkreis der Migros. Hier und allenfalls auch bei den Sportanlagen sind Parkplätze \nfür Motorräder sinnvoll, an der Bünistrasse oder der Glärnischstrasse jedoch nicht.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. April 2017, S. 847 \n\n \n\nDarum meine drei Fragen: \n\n- Motorradparkplätze wozu? Stehen in Adliswil so viele Motorräder auf öffentli-\nchem Grund? \n\n- Was passiert in Zukunft mit den Motorrädern, die nicht in den markierten Park-\nplätzen stehen? \n\n- Was kostet die ganze Aktion den Adliswiler Steuerzahler, die in meinen Augen \nnicht notwendig ist? \n\nDanke für Ihre Aufmerksamkeit. \n\nAntwort von Stadträtin Susy Senn \n\nBei der Beantwortung Deiner ersten Frage waren wir nicht ganz sicher, wie diese \ngemeint war. Wir gingen von der folgenden Fragestellung aus.  \n\n- Für was stehen in Adliswil so viele Motorrad-Parkplätze auf öffentlichem \nGrund? \n\nMotorräder werden in den gleichen Situationen auf öffentlichem Grund abgestellt, \nwie dies bei anderen Fahrzeugen, meistens Personenwagen, der Fall ist: Entwe-\nder fehlt am Wohnort des Fahrzeughalters ein Abstellplatz auf Privatgrund oder die \nFahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter ist unterwegs im Verkehr mit lokalem \nGewerbe oder anderen Erledigungen. \n\nHeute ist das ordnungsgemässe Parkieren von Motorrädern auf öffentlichem \nGrund aber praktisch nicht möglich, weil das Trottoir grundsätzlich den Fussgän-\ngerinnen und Fussgängern vorbehalten ist. Einzige Ausnahme bilden hier Velos, \ndie auf dem Trottoir abgestellt werden dürfen, sofern ein mindestens 1,50 Meter \nbreiter freier Raum bleibt. Und auch auf Parkplätzen für Personenwagen dürfen \nkeine Motorräder abgestellt werden. Fast notgedrungen werden Motorräder daher \nimmer wieder widerrechtlich abgestellt, was spätestens dann geahndet werden \nmuss, wenn ein Passant oder Anwohner Anzeige erstattet. Gerade im Zentrum an \nder Albisstrasse, aber auch z.B. in der Nähe von Schulhäusern ist es aus Gründen \nder Verkehrssicherheit wichtig, das Abstellen von Motorrädern nicht einfach zu \ndulden, sondern zu regeln. Falsch abgestellte Motorräder können schnell sichtbe-\nhindernd und darum eine Gefahr für Kinder sein. \n\n- Was passiert in der Zukunft mit den Motorrädern, die nicht in den eingezeichne-\nten Parkplätzen stehen? \n\nBei abgestellten Motorrädern ist in Anbetracht von fehlenden Alternativen bisher \nZurückhaltung bei der Ahndung von entsprechenden Verkehrsregelverletzungen \ngeübt worden. Auch zukünftig sollen keine gezielten Aktionen gestartet werden. An \nder gesetzlichen Grundlage hat sich dabei aber nichts geändert und ein angezeig-\ntes falsch abgestelltes Fahrzeug muss wie bisher überprüft und geahndet werden. \nUnd selbstverständlich werden in unmittelbarer Nähe von vorhandenen Motorrad-\nparkplätzen abgestellte Fahrzeuge ebenfalls nicht toleriert. Alles andere wäre Will-\nkür!  \n\n- Was kostet die ganze Aktion, die in meinen Augen wirklich nicht nötig ist, den \nSteuerzahler? \n\nDie Kosten betragen knapp 7‘500 Franken für Markierungsarbeiten, die durch die \nAbteilung Unterhalt, Tiefbau ausgeführt worden sind. Ob diese vom Ressort Si-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. April 2017, S. 848 \n\n \n\ncherheit und Gesundheit gut gemeinte Aktion nötig gewesen ist oder nicht, ist An-\nsichtssache. Nur so viel dazu: Die neu geschaffenen Parkplätze sind auf Wunsch \nvon Motorradfahrern geschaffen worden und sollen es diesen erlauben, sich ge-\nsetzeskonform zu verhalten. \n\nBernie Corrodi (FW) zum Thema „Standortmarketing in Adliswil“  \n\nDie Standortmarketing Organisation Greater Zurich Area konnte 2016 mehr Fir-\nmen neu ansiedeln als in den Vorjahren. In Adliswil sind grössere Firmen wegge-\nzogen, bzw. befinden sich auf dem Weg dazu. Adliswil hat verschiedene Baustel-\nlen, welche durch Abbrüche und Neubauten zumindest kurzzeitig Gewerbe ver-\ntreiben (Beispiele dazu sind die Areale Druckerei Zollinger, Blatti etc.). Diese Lie-\ngenschaften bieten hinterher wieder Gewerberäume an. Im Weiteren sind Projekte \nin Planung, welche Gewerbeflächen beinhalten, wie etwa das Stadthausareal. Ad-\nliswil hat viele Trümpfe wie Autobahnanbindung, moderater Steuerfuss, Wohnflä-\nchen in der Stadt und Grossregion, gutes Schulangebot, ein attraktives Sihltal mit \nNaherholungsmöglichkeiten usw. Adliswil ist also ein attraktiver Standort. \n\n- Was macht die Stadt konkret im Bereich Standortmarketing? \n\n- Wie viel gibt die Stadt jährlich für diese Aufgabe aus? \n\n- Will der Stadtrat seine diesbezüglichen Bemühungen verstärken? \n\nAntwort von Stadtpräsident Harald Huber \n\nStandortmarketing im Sinne der Ansiedlung neuer Firmen kann mit Erfolg nicht auf \nkommunaler Ebene betrieben werden. Um nationale oder gar internationale Auf-\nmerksamkeit zu erreichen, braucht es grössere Organisationen wie beispielsweise \nGreater Zurich Area, welche über eine viel grössere Schatulle verfügen. \n\nUnser Budget für Standortmarketing von CHF 28‘100 lässt nur wenige Aktivitäten \nzu. Wir unterstützen mit CHF 18‘400 die Arbeiten der Standortförderung Zürich \nPark Side (Zimmerberg-Sihltal), bei der wir Mitglied sind. Details zum Wirkungs-\nkreis der Standortförderung Zimmerberg - Sihltal sind auf der entsprechenden \nWebsite zu finden. Wir erhalten ab und zu Anfragen über diesen Kanal. Bisher \nkonnten wir meines Wissens so keine Ansiedlung vornehmen, da die Anfragen \nmeistens Werkgebäude von einer Grösse betrafen, die wir nicht bieten können. \nAdliswil besitzt dazu auch kein geeignetes Reserveland. Bei Projekten, auf die wir \nEinfluss haben, verlangen wir, dass die privaten Eigentümer in ihren Gestaltungs-\nplänen Gewerbeanteile vorsehen. So zum Beispiel im Dietlimoos-Moos. Beim \nStadthausareal haben wir sogar konkrete Vorgaben für den Investorenwettbewerb \nzusammen mit der Bevölkerung erarbeitet (Hotel, Aerztehaus, Generationenhaus). \nLeider wird dieses zukunftweisende und attraktive Projekt durch Rechtsmittel ver-\nzögert. Solche Verzögerungen behindern die Entwicklung und können bei Investo-\nren Verunsicherung auslösen. Zudem zeigt sich, dass private Firmen, die einen \nStandort ihm Sihltal suchen, mit professioneller Unterstützung mögliche Liegen-\nschaften- und Landbesitzer direkt ansprechen. Grosse Liegenschaftenbesitzer \n(z.B. ehemalige Swiss Re Gebäude) organisieren die Vermarktung ihrer Liegen-\nschaften selber. Selbstverständlich ist die Stadt im Fall der Swiss Re seit Monaten \nim Kontakt mit dem neuen Eigentümer, um allenfalls unterstützend tätig zu sein. \n\nEs sieht nun fast so aus, als sei Deine Frage wahltechnisch zugunsten des aktuel-\nlen Stadtrates manipuliert. Gerade am letzten Freitag hatten Farid Zeroual und ich \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. April 2017, S. 849 \n\n \n\nein Treffen mit jener Firma, die nun beginnt, die Räume der Swiss Re aktiv zu \nvermarkten. Dabei haben wir mit dieser Firma alle Vorteile unseres Standorts im \nDetail diskutiert und ihr die nächsten Entwicklungen in unserer Stadt aufgezeigt. \n(Gebietsentwicklung Zentrum Sood, SZU-Pläne usw.) \n\nZur grossen Hauptsache kümmern wir uns deshalb im Rahmen unserer Standort-\nMarketingarbeiten um die heute hier ansässigen Firmen. Wir berücksichtigen sie, \nwenn immer möglich bei Ausschreibungen. Wir helfen aktiv mit, ihnen Plattformen \nzu schaffen, auf denen sie auf sich aufmerksam machen könnten. Solche publi-\nkumswirksamen Anlässe kennen wir alle (Albisstrassenfest, Weihnachtsmarkt). \nWir haben enge Kontakte und offene Ohren für alle Unternehmen in Adliswil. So \nwar z.B. der gesamte Stadtrat an der GV des HGVA präsent. Wir organisieren ei-\nnen Good-Morning-Talk, um Unternehmen in Adliswil zu vernetzen. \n\nMarkus Bürgi (FDP) zum Thema „Sanierung Zürichstrasse“  \n\nDie Sanierung der Zürichstrasse war bereits an der Mai- sowie November-Sitzung \n2016 des Grossen Gemeinderates ein Thema. Dabei wurde seitens der FDP-EVP-\nFraktion grundsätzlich die Verhältnismässigkeit des Projekts hinterfragt. Grund \nzum Anstoss gaben insbesondere der geplante Ampel-Dschungel im 24/7-Betrieb \nsowie die Knoten Sunnau und Moos. Nähere Details dazu können auch unserer \nFraktionserklärung bzw. dem Protokoll der Ratssitzung vom 2. November 2016 \nentnommen werden. Zudem stehen gemäss unseren Informationen zahlreiche \nAnwohner dem Sanierungsprojekt sehr negativ gegenüber und versuchen teils be-\nreits mit anwaltlicher Unterstützung dagegen vorzugehen. \n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung der folgen-\nden Fragen: \n\n- Konnten die seitens der FDP-EVP-Fraktion gestellten Forderungen sowie die \nKritik der Anwohner inzwischen durch den Stadtrat auf kantonaler Ebene ein-\ngebracht bzw. durchgesetzt werden und wurde das Projekt entsprechend ange-\npasst?  \n\n- Gemäss der Informationsveranstaltung des kantonalen Tiefbauamtes vom  \n13. April 2016 hätte im Herbst des Jahres 2016 die öffentliche Auflage gemäss \n§ 16 sowie das Einspracheverfahren gemäss § 17 des Strassengesetzes \ndurchgeführt werden sollen. War dies der Fall?  \n\nFalls nein: Wie ist die Verzögerung begründet und kann der Stadtrat über den \naktuellen Zeitplan zur Sanierung der Zürichstrasse informieren? Wann wird ins-\nbesondere die allfällige Festsetzung durch den Regierungsrat erwartet? \n\nAntwort von Stadtrat Patrick Stutz \n\nSeitens des Stadtrates nehmen wir die Bedenken des Grossen Gemeinderates, \nder FDP-EVP-Fraktion aber auch von Bewohnern und Bewohnerinnen sehr ernst. \nIm Rahmen eines Strassenprojektes ist es besonders anspruchsvoll, allen Beteilig-\nten gerecht zu werden. Ich verweise hier auf die Fragen an der Ratssitzung vom \n8. März 2017 zur Tempo-30-Zone an der Grütstrasse. Auch dort waren die Be-\ndürfnisse der einzelnen Beteiligten völlig unterschiedlich.  \n\n- Konnten die seitens der FDP-EVP-Fraktion gestellten Forderungen sowie die \nKritik der Anwohner inzwischen durch den Stadtrat auf kantonaler Ebene ein-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. April 2017, S. 850 \n\n \n\ngebracht bzw. durchgesetzt werden und wurde das Projekt entsprechend ange-\npasst? \n\nDie Forderungen sowie die Kritikpunkte der Anwohner wurden an der Informati-\nonsveranstaltung im Frühjahr 2016 aufgenommen. Es gab Einigungsverhandlun-\ngen mit der Anwohnerschaft und deren Anwälten (primär ging es um den Sunnau-\nKnoten, weil dort Landenteignungen notwendig gewesen wären, damit die Bewoh-\nner überhaupt Zugang zu ihren Grundstücken erhalten hätten). Geprüft wurde im \nSpeziellen die Verschiebung des Knotens im Hinblick auf die Erschliessung des \nGebietes Sunnau. Nun sieht es so aus, dass bei der Planungsauflage der Sunnau-\nKnoten wegfällt, weil bis heute nicht klar ist, was auf der Sunnau-Seite gebaut \nwerden soll.  \n\n- Gemäss der Informationsveranstaltung des kantonalen Tiefbauamtes vom \n13. April 2016 hätte im Herbst des Jahres 2016 die öffentliche Auflage gemäss \n§ 16 sowie das Einspracheverfahren gemäss § 17 des Strassengesetzes \ndurchgeführt werden sollen. War dies der Fall?  \n\nFalls nein: Wie ist die Verzögerung begründet und kann der Stadtrat über den \naktuellen Zeitplan zur Sanierung der Zürichstrasse informieren? Wann wird ins-\nbesondere die allfällige Festsetzung durch den Regierungsrat erwartet? \n\nDie Auflage nach den §§ 16 und 17 des Strassengesetzes ist noch nicht erfolgt. \nGemäss Kanton Zürich sollte dies am 5. Mai 2017 der Fall sein. Die Begründung \nder Verzögerung seitens des Kantons Zürich waren die Gespräche mit der An-\nwohnerschaft, Baugrunduntersuchungen, Messungen des Strassenkörpers und \nArbeiten, die für die Kostensicherheit des Voranschlages durchgeführt wurden. \nWann die genaue Festsetzung des Regierungsrates erfolgt, wissen wir nicht. Sie \nist abhängig von den Einsprachen. Wir gehen davon aus, dass wir frühestens im \nJahr 2019 mit der Sanierung der Zürichstrasse starten können.  \n\nMarkus Bürgi (FDP) \n\nWie steht es um unsere Forderung der Ampelanlage im Knoten Tüfi und Grüt? \n\nAntwort von Stadtrat Patrick Stutz \n\nWie bereits an der Informationsveranstaltung im Frühjahr 2016 erwähnt, sind wir \nimmer noch der Meinung, dass diese Ampelanlagen notwendig sind. Sie werden \nsicherlich nicht in einem 24/7-Betrieb laufen, sondern sollten in der Nacht auf gelb \numgeschaltet werden und nur in den Hauptverkehrszeiten auf einen rot/grün-\nBetrieb wechseln. Wenn man aber sieht, wie sich der Verkehr in der Hauptver-\nkehrszeit im Zentrum von Adliswil staut, ist es notwendig, dass man den Verkehr \ndosiert. Dosieren kann man nur bei den Einfallsachsen und eine davon ist die Tüfi.  \n\nWolfgang Liedtke (SP) zum Thema „Termine für Gemeindewahlen in Adliswil \nim Jahr 2018“  \n\nIm kommenden Jahr sollen Gemeindewahlen stattfinden. Bisher sind die Wahlter-\nmine aber noch nicht endgültig festgelegt. Damit wird die Zeitspanne bis zu den \nWahlterminen immer kürzer.  \n\n- Wie gedenkt der Stadtrat in dieser Situation zu verfahren, damit alle politischen \nParteien so früh wie möglich zu den benötigten Informationen, insbesondere zur \nInformation über den Adliswiler Wahltermin, kommen?  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. April 2017, S. 851 \n\n \n\nAntwort von Stadtpräsident Harald Huber \n\nZeitlich sind wir derzeit ähnlich unterwegs wie 2013. Nur haben wir dieses Jahr \nnoch einige spezielle Themen zusätzlich zu regeln. \n\nWahl und Amtsantritt verschiedener Behörden sind im Kanton Zürich noch nicht \nideal aufeinander abgestimmt. So treten die Stadträte und Schulpflegen ihr Amt \ntrotz möglicher personeller Verflechtungen zu verschiedenen Zeiten an und die \nTeilnahme der neuen Ständeräte an den Bundesratswahlen ist häufig unsicher.  \n\nNach durchgeführter Vernehmlassung legt der Regierungsrat dem Kantonsrat da-\nrum eine Gesetzesvorlage zur Behebung dieser Schwierigkeiten vor. In einer ers-\nten Etappe vereinheitlicht er u.a. den Zeitpunkt des Amtsantritts der Gemeindevor-\nstände und Schulpflegen und zwar mit dem Ziel, diese auf die nächsten Erneue-\nrungswahlen auf kommunaler Ebene im Jahr 2018 zur Anwendung zu bringen.  \n\nDie Direktion der Justiz und des Innern eröffnete Ende Juni 2016 das Vernehmlas-\nsungsverfahren zu dieser Gesetzesvorlage. Hinsichtlich der Koordination der Wah-\nlen und Amtsantritte auf Gemeindeebene sah die Vernehmlassungsvorlage vor, \ndass Gemeindevorstand und Schulpflege künftig ihr Amt auf den 1. Juli antreten \nsollen. Die Idee eines einheitlichen Amtsantritts ist grossmehrheitlich auf positives \nEcho gestossen. Jedoch wurde der Vorschlag gemacht, dass jede Gemeinde den \nZeitpunkt des gemeinsamen Amtsantritts selbst festlegen soll. Seitens des GPV \nund der meisten Gemeinden wurde demgegenüber ein kantonal einheitlicher \nAmtsantritt im Sinne der Vernehmlassungsvorlage auf den 1. Juli begrüsst. Die \nArgumentation, dass die Festlegung des einheitlichen Amtsbeginns den Gemein-\nden zu überlassen sei, wurde als nachvollziehbar erachtet und deren Lösungsan-\nsatz daher in die Gesetzesvorlage übernommen.  \n\nDer Stadtpräsident und der Schulpräsident haben gestern Abend dem Stadtrat \nvorgeschlagen, den 1. Juli als einheitlichen Amtsbeginn für die Stadt Adliswil vor-\nzusehen. Die Schulpflege hat diesem Vorschlag am 23. März 2017 zugestimmt. \nDie Erneuerungswahlen sollen im Lichte dieses neuen Amtsbeginns deshalb auf \nden 15. April 2018 und 10. Juni 2018 festgesetzt werden. Der Stadtrat hat diesen \nTerminen in einem Umfragegeschäft gestern zugestimmt. Der entsprechende SRB \ndazu wird an der Sitzung vom 11. April 2017 definitiv gefasst. \n\nWolfgang Liedtke (SP) zum Thema „Sonntagsverkäufe in Adliswil im Jahr \n2017“  \n\nDer 24. Dezember fällt in diesem Jahr auf einen Sonntag. Dies nährt bei vielen \nBeschäftigten im Detailhandel die Befürchtung, dass dieser Tag zu einem ver-\nkaufsoffenen Sonntag wird. Dies würde für die Beschäftigten eine zusätzliche Be-\nlastung am Ende des anstrengenden vorweihnachtlichen Geschäftes bedeuten, \nwelche dem Handel aber wohl kaum zusätzlichen Umsatz bringen würde. Dazu \nhabe ich zwei Fragen:  \n\n- Ist es beabsichtigt oder gibt es Überlegungen, den 24. Dezember 2017 in Adli-\nswil zu einem verkaufsoffenen Sonntag zu machen?  \n\n- Welche verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage sind für das Jahr 2017 vorgese-\nhen?  \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. April 2017, S. 852 \n\n \n\nAntwort von Stadträtin Susy Senn \n\n- Ist es beabsichtigt oder gibt es Überlegungen, den 24. Dezember 2017 in Adli-\nswil zu einem verkaufsoffenen Sonntag zu machen? \n\nDie Beschäftigung von Personal in Verkaufsgeschäften darf per Arbeitsgesetz an \nhöchstens vier Sonntagen im Jahr bewilligt werden, wobei hohe Feiertage wie Kar-\nfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, eidg. Bettag und der Weihnachtstag, also \nder 25.12., davon ausgenommen sind. Die Sonntagsverkäufe sind jeweils dem \nAWA (Amt für Wirtschaft und Arbeit) des Kantons Zürich zu melden. Die für das \nJahr 2017 bewilligten Sonntagsverkäufe sind auf der Internetseite des AWA er-\nsichtlich.  \n\nDie Daten für Sonntagsverkäufe in Adliswil werden jeweils in Absprache mit dem \nHGVA und aufgrund von konkreten Anfragen aus dem Detailhandel festgelegt. \nBezüglich des 24. Dezember liegt eine konkrete Anfrage für einen Sonntagsver-\nkauf vor. Wie viele andere Gemeinden hat darum die Stadt Adliswil dieses Datum \nals Sonntagsverkauf bewilligt und dem AWA gemeldet. Weder die verwaltungspo-\nlizeiliche Abteilung des Ressorts Sicherheit und Gesundheit noch ich masse mir \nan, zu beurteilen, ob ein Sonntagsverkauf an einem 24. Dezember Umsatz bringt \noder nicht. Dies ist nicht Sache der Politik! Das wissen die Unternehmer besser \nund tragen das unternehmerische Risiko wie auch die soziale Verantwortung ihren \nAngestellten gegenüber. Diese Abwägung zwischen Versorgung der Bevölkerung \nund einem zusätzlichen Freitag für das Verkaufspersonal muss jeder Betrieb sel-\nber beantworten. Sicher ist, dass Adliswil in den letzten Jahren stark gewachsen \nist und sich die Bedürfnisse der Menschen ändern.  \n\n- Welche verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage sind für das Jahr 2017 vorgese-\nhen? \n\nFür Adliswil sind bis jetzt folgende verkaufsoffene Sonn- und Feiertage gewährt \nworden: \n\n- 3. Dezember 2017 (Weihnachtsmarkt) \n\n- 17. Dezember 2017 \n\n- 24. Dezember 2017 \n\nEin vierter möglicher offener Verkaufssonntag ist bisher nicht gewünscht und des-\nhalb bisher auch nicht beim AWA eingereicht worden. \n\nRatspräsident Heinz Melliger \n\nAn dieser Stelle eine Präzisierung. Gemäss Art. 66 GeschO GGR dauert die or-\ndentliche Fragestunde dreissig Minuten. Diese haben wir mittlerweile erreicht. \nZwei schriftliche Fragen sind noch pendent. Ich schlage vor, aufgrund der wenigen \nTraktanden, die zwei Fragen noch zu behandeln.  \n\nMarianne Oswald (Grüne) zum Thema „Bikeparcours Kopfholz“ \n\nSeit einigen Jahren gibt es im Kopfholz einen Bikeparcours, das ist ein Weg mit \nHindernissen aus Holz. Wie oft er benutzt wird, weiss ich nicht. Er befindet sich \nzurzeit in einem sehr schlechten Zustand. Die Hindernisse sind morsch, der Par-\ncours ist nicht mehr nutzbar.  \n\n- Was hat die Stadt für Pläne mit dem Bikeparcours im Kopfholz? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. April 2017, S. 853 \n\n \n\n- Wird er in nächster Zeit repariert/unterhalten? \n\nAntwort von Stadträtin Susy Senn \n\n- Was hat die Stadt für Pläne mit dem Bikeparcours im Kopfholz? \n\nDie Situation um den Bikeparcours ist bekannt. Im letzten Sommer sind mehrfach \nmutwillig Holzbauten im Parcours zerstört, d.h. das Holz ist entwendet worden, so \nhaben Teile des Parcours immer wieder gesperrt werden mussten. Es ist dann \nschon ersichtlich gewesen, dass im Frühling 2017 Erneuerungen gemacht werden \nmüssten. Dazu ist es im Winter 2016/2017 zu einer enormen Verwitterung ge-\nkommen, was seitens der Abteilung Forst bestätigt worden ist. So sind auch noch \nintakte Anlageteile vom Sommer 2016 nicht mehr befahrbar. Eine Schliessung von \nder Anlage ist jedoch nicht geplant. Der Bikeparcours soll im Rahmen der finanzi-\nellen und personellen Ressourcen weiterhin instandgehalten werden. \n\n- Wird der Bikeparcours in der nächsten Zeit repariert oder unterhalten? \n\nIn Absprache mit den Abteilungen Forst und Unterhalt, Tiefbau sollen die von Dir \nfotografisch dokumentierten defekten Anlageteile bis Ostern abgebaut und entfernt \nwerden. Danach soll der Parcours mit neuen Elementen ausgestattet werden. Die-\nse Arbeiten sollen, je nach Wetterverhältnissen, bis ca. Ende Mai 2017 erfolgen. \n\nHanspeter Clesle (EVP) zum Thema „Schulleiterinnen und Schulleiter“ \n\nDie Anforderungen und das Arbeitsvolumen der Schulleiterinnen und –leiter haben \nseit der Einführung dieser Funktion stetig zugenommen. Teilweise führt dies zu ei-\nner Überbelastung. Es ist bekannt, dass es bei den Leitungen teilweise sogenann-\nte Co-Leitungen gibt (Werd/Dietlimoos und Sonnenberg/Wilacker).  \n\n- Es stellt sich die Frage, ab wann und in welcher Form die Schulleiterinnen und -\nleiter entlastet werden \n\nAntwort von Stadtrat Raphael Egli \n\nDie Funktion der Schulleiterinnen und – leiter wurde im Jahr 2005 eingeführt. Die \nSchulleiterpensen werden durch den Kanton alle drei Jahre festgelegt. Basis sind \ndie in den Gemeinden bewilligten Lehrerstellen. Auf das Schuljahr 2015/16 wurde \ndie Lehrpersonenverordnung angepasst. Diese Änderung hat dazu geführt, dass \ndie Vollzeiteinheiten der Schulleiter im Kanton Zürich um durchschnittlich 20% er-\nhöht wurden. Die neue Pensenbemessung führt, durch die Einführung eines So-\nckelpensums, zur Entlastung insbesondere in den kleineren Schulgemeinden. In \nAdliswil hat diese Änderung zur Erhöhung der Vollzeiteinheiten der Schulleiter von \nrund 15% geführt. Auf das Schuljahr 2018/19 werden die Schulleiterpensen wieder \nneu berechnet. Dann kann damit gerechnet werden, dass die Pensen, aufgrund \nder gestiegenen Klassenzahlen in Adliswil, erhöht werden. Im Zusammenhang mit \nder Einführung der Schule+ und den zusätzlichen Aufgaben der Leitungen im Be-\nreich der Betreuung, werden die Schulleiterpensen um den Anteil der Betreuungs-\nleitung erhöht. Durch die grösseren Gesamtpensen wird eine bessere Verteilung \nder Belastungsspitze möglich sein. Das Schulsekretariat erbringt für die Schulleiter \nzentral eine Entlastung, eine administrative Dienstleistung. Eine administrative \nEntlastung vor Ort, in Form einer sogenannten Störsekretärin, ist immer wieder ein \nThema und wird auch bei den Schulleitern sehr begrüsst. Dazu müssten aber die \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. April 2017, S. 854 \n\n \n\nStellenprozente im Schulsekretariat erhöht werden. Aufgrund von finanziellen \nÜberlegungen wurde bislang jedoch darauf verzichtet.  \n\n3. Ersatzwahl eines Mitgliedes in die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskom-\n\nmission für den Rest der Amtsdauer 2014 – 2018 \n\nRatspräsident Heinz Melliger  \n\nFredi Morf (SVP) hat per 30. Mai 2017 seinen Rücktritt aus der RGPK eingereicht. \nDie nachfolgende Wahl in die RGPK gilt somit auch erst ab dem 1. Juni 2017. \n\nHeidi Jucker, Präsidentin IFK \n\nDie IFK schlägt als Ersatz, für den aus der RGPK zurücktretende Fredi Morf, Hed-\nwig Habersaat (SVP) vor. \n\nRatspräsident Heinz Melliger  \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. Somit erkläre ich die Vorgeschlagene, Hedwig \nHabersaat, als Mitglied der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission für \nden Rest der Amtsdauer 2014 – 2018, ab dem 1. Juni 2017, als gewählt. Ich gratu-\nliere Hedwig Habersaat herzlich zur Wahl. \n\n4. Wilacker, Projektgenehmigung und Realisierungskredit \n\n(SRB 2016-339) \n\nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der Rechnungs- und Geschäfts-\nprüfungskommission \n\nEintretensdebatte \n\nWalter Uebersax (CVP), Referent der Rechnungs- und Geschäftsprüfungs-\nkommission \n\nWie an der Ratssitzung vom 8. März 2017 angekündigt, stimmen wir an unserer \nheutigen Ratssitzung über ein weiteres Schulhausprojekt ab. Es geht um eine Pro-\njektgenehmigung und den damit verbundenen Realisierungskredit in der Höhe von \nCHF 8,5 Mio.. Wie bereits in meinem letzten Votum aufgezeigt, ist diese Etappe \ndie dritte und letzte im Kontext der Schulhauserweiterungen. \n\nGeplant ist ein dreistöckiges modulares Gebäude mit sechs Klasseneinheiten, inkl. \nder nötigen Nebenräume. Nach dem Bezug des Schulhauses Dietlimoos werden \ndie dort eingesetzten modularen Schulgebäude (Züri-Modular) zum Wilacker um-\nplatziert und bieten anschliessend Platz für zwei weitere Klasseneinheiten und Ta-\ngesstrukturen. Das Ganze soll in zwei Etappen und ohne den Schulbetrieb we-\nsentlich zu beeinträchtigen vollzogen werden. \n\nDie erste Etappe im Wilacker wird unter anderem auch das Um- und Neubau-\nProjekt Sonnenberg räumlich entlasten, sowie die Sanierung des Kindergartens \nWanneten unterstützen. Die zweite Etappe vollendet anschliessend den Wilacker \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. April 2017, S. 855 \n\n \n\nmit dem Umzug des Pavillons aus dem Dietlimoos. Nach eingehendem Studium \nder zur Verfügung gestellten Unterlagen hat die RGPK in mehreren Runden detail-\nliertere Fragen an den Stadtrat eingereicht. Die erhaltenen Antworten waren über-\nzeugend und fundiert. Den folgenden Fragen hat sich die RGPK im Weiteren ver-\ntieft angenommen: \n\nDie Schülerprognose geht vom Szenario „Mittel“ aus. Das würde für den Sonnen-\nberg und den Wilacker bedeuten, dass man nur unwesentlich unter dem Schwell-\nwert zum Szenario „Hoch“ kalkuliert. Eine Ausgangslage, welche die Frage nach \neiner zusätzlichen Turnhalle, aber auch nach zusätzlichen Raummöglichkeiten \naufwirft. Im Wilacker wurde so geplant, dass der Pavillon „Züri-Modular“ noch auf-\ngestockt werden könnte. Weiter wurden die Perimeter so gewählt, dass eine Er-\nweiterung durch eine Turnhalle oder gar Schulhaus möglich wäre. Bei der Frage \nder Turnhalle ist sich der Stadtrat bewusst, dass evtl. Engpässe mittelfristig orga-\nnisatorisch gelöst werden. Da es sich bei beiden Bauten um sogenannte Modulare \nBauten handelt, ist die Frage nach Unterhalt und Lebensdauer aus der Sicht der \nRGPK nicht unwesentlich. Beide Gebäude weisen jedoch eine hohe Lebensdauer \nauf. Der Neubau liegt bei 50 Jahren und „Zürich-Modular“, welcher noch in einem \nsehr guten Zustand ist, liegt bei 30 Jahren bei einem etwas höheren Unterhalt. \nAuch bei diesem Projekt wurden der Raumbedarf und die Schule+ thematisiert. \nGemäss Stadtrat erzeugt auch bei diesem Projekt die Schule+ keinen zusätzlichen \nRaumbedarf. Da im Winter nur mit höheren Kosten als geplant ein Fundament er-\nstellt werden kann, gelangte der Stadtrat mit der Frage an die RGPK, den Termin-\nplan straffen zu können, so dass der allfälligen Baubeginn bereits vor dem Winter \nin Angriff genommen werden kann. Die RGPK begrüsst solche weitsichtigen Über-\nlegungen sehr, zeugen sie doch vom haushälterischen Umgang mit den Finanzen. \nIn Absprache mit dem Prüferteam und unter der Auflage, dass alle Fragen speditiv \nund zeitnah beantwortet werden, stimmte die RGPK dem Antrag zu. Das auch im \nSinne der Vermeidung von unnötigen, zusätzlichen Kosten.  \n\nKommen wir zur Würdigung der Kostenaufstellung. \nIn der Etappe 1, also dem Neubau des modularen Teils, rechnet der Stadtrat mit \nCHF 5,935 Mio.. In diesem Betrag ist die Fundaments-Erschliessung für beide \nEtappen bereits enthalten. Um das Fundament zu erstellen, braucht es eine Pfäh-\nlung und der Aushub muss in der Folge abgeführt werden. Diese Etappe soll ge-\nmäss Planung und vorbehältlich der Urnenabstimmung im 3./4. Quartal starten. \nDer geplante Umzug des Pavillons vom Dietlimoos, inkl. aller nötigen Arbeiten und \nAnpassungen werden mit CHF 2,565 Mio. veranschlagt. \n\nBei der Möblierung ist der Stadtrat bereits von einer geplanten Neuausschreibung \nausgegangen und hat den erwarteten Rabatt von rund 15% bereits berücksichtigt. \nDie erwarteten Abschreibungen von CHF 214‘000 sind bereits nach dem neuen \nharmonisierten Rechnungslegungsmodell für die Kantone und Gemeinden (HRM2) \nberechnet. Dazu kommen noch die betrieblichen Folgekosten in der Höhe von \nCHF 277‘000 und die Zinsbelastungen über CHF 53‘000, so dass mit einer jährlich \nwiederkehrenden Belastung von CHF 544‘000 gerechnet werden muss. \n\nZusammenfassung \nDas Projekt macht für die RGPK einen guten, weitsichtigen und durchdachten Ein-\ndruck. Landreserven werden geschont und Vorhandenes wird wiederverwendet. \nDas Kreditbegehren ist zwar hoch, liegt aber im üblichen Rahmen. Wie beim Pro-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. April 2017, S. 856 \n\n \n\njekt Sonnenberg, ist der Stadtrat motiviert, dem Rat zur „Halbzeit“ einen Zwi-\nschenbericht zu erstatten.  \n\nDie RGPK empfiehlt dem Grossen Gemeinderat einstimmig den Anträgen des \nStadtrates zu folgen und dem Geschäft zuzustimmen. \n\nDaniela Morf (SVP) \n\nDas Projekt Wilacker zeigt, dass die Schule auf gutem Weg ist und mit Bedacht \ndie nötigen Erneuerungen, Um- und Neubauten angeht. Das Kreditbegehren ist \nhoch, doch können unter anderem auch durch das angestrebte modulare Bauen \ndie Kosten in Grenzen gehalten werden. Die SVP geht davon aus, dass der einge-\nschlagene Weg der Schule weiterverfolgt wird.  \n\nDie SVP stimmt dem Projekt daher einstimmig zu und hofft, dass auch das Stimm-\nvolk dazu ja sagt und die Termine somit eingehalten werden können. \n\nCarmen Marty Fässler (SP) \n\nFür uns als SP Adliswil ist klar, dass die Schule den aktuellen und zukünftigen An-\nforderungen gerecht werden muss und deshalb auch räumliche Anpassungen er-\nforderlich geworden sind. Auf dem Grundstück „Wilacker" soll als Ersatz zum aktu-\nellen Schulraumbestand ein flexibles und modulares Schulgebäude erstellt wer-\nden, über diesen SR-Antrag stimmen wir an der heutigen GGR-Sitzung ab. Wir be-\nfürworten, dass die Schule Adliswil Ressourcen nutzt und den Züri-Modular-\nPavillon vom Dietlimoos ab Ende 2020 (nach Bezug des Neubaus des Schulhau-\nses Dietlimoos) im Wilacker aufstellen will. Dieser soll danach für Tagesstrukturen, \nKlassen- oder Fachzimmer genutzt werden können. Vom terminlichen Fahrplan \nher hoffen wir sehr, dass keine grossen Verzögerungen vorkommen werden, damit \ndann alle Etappen gemäss Projektzielen durchgeführt werden können. Die Pla-\nnung und Realisierung des Schulhauses ist an einen straffen Terminplan gebun-\nden.  \n\nHoffentlich hat die Schule bereits zum jetzigen Zeitpunkt viele Überlegungen für \ndie Zukunft gemacht (wie sich beispielsweise dann eine Schuleinheit Richtung Ta-\ngesschule bewegen kann oder zumindest wie die Schule+ konkret in Adliswil um-\ngesetzt werden kann). Wir haben uns auch noch Gedanken dazu gemacht, wie die \nSchülerzahlprognosen aussehen. Die Schule geht von einem Szenario „Mittel“ aus \n– hoffentlich werden die Zahlen möglichst mit diesem Szenario übereinstimmen. \nGut finden wir aber, dass zumindest ein Gebäude noch aufgestockt werden könn-\nte, falls wider Erwarten doch mehr Schülerinnen und Schüler die Schuleinheit \nSonnenberg/Wilacker besuchen würden. Wir werden dem Projekt Neubau Schul-\nhaus Wilacker mit einem Gesamtkreditantrag von 8,5 Mio. Franken zustimmen. \n\nThomas Fässler (CVP) \n\nIch möchte die Zustimmung der CVP bekannt geben. Wir finden insbesondere die \nÜbernahme der Module vom Dietlimoos gut und wie bereits erwähnt, dass die \nMöglichkeit besteht, falls nötig die Module aufzustocken. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. April 2017, S. 857 \n\n \n\nMarkus Bürgi (FDP) \n\nZuallererst möchte ich dem Referenten der RGPK vielmals für die Erläuterungen \nzu den Details des Geschäfts danken. Auch wir seitens der FDP-EVP-Fraktion se-\nhen das Projekt bzw. Geschäft als solide und durchdacht.  \n\nWenn man sich einmal einen Blick auf das bzw. einen Sonntagsspaziergang zum \nheutigen Schulhaus Wilacker gegönnt hat, ist wohl sofort klar, dass hier Hand an-\ngelegt werden muss – ganz unabhängig von der Entwicklung der Schülerzahlen. \nGerade in Bezug auf Letzteres haben wir ausserdem sehr positiv davon Kenntnis \ngenommen, dass der Stadtrat im Wilacker nicht Schulraum auf Vorrat baut, son-\ndern zurückhaltend und bedacht vorgeht. Gerade im Zusammenspiel mit dem Ein-\nsatz von Modulbauten ergibt sich daraus nicht einmal ein signifikant erhöhtes Risi-\nko. Denn diese können bekanntlich bei Bedarf relativ kostengünstig erweitert wer-\nden – was auch beim geplanten Schulhaus Wilacker durch die Möglichkeit zur \nAufstockung eines der Gebäude gegeben ist. Auch der Devise, dass die Umset-\nzung des Konzepts „Schule+“ keinen erhöhten Raumbedarf sowie keine Zusatz-\nkosten verursachen darf, wird Folge geleistet. \n\nDieser Entscheid für Modulbauten ist ausserdem auch grundsätzlich sehr positiv \nhervorzuheben. Nebst der gerade genannten Möglichkeit zur Erweiterung bieten \ndiese Gebäude sogar geographische Flexibilität. So werden wir beispielsweise das \nbestehende „Modulschulhaus“ aus dem Dietlimoos weiternutzen, was uns grob \ngeschätzt wohl etwa zwei Millionen Franken an Kosten ersparen wird. Und solche \nGebäudeverschiebungen werden auch künftig möglich sein, sollte sich der Schul-\nraumbedarf innerhalb unserer Stadt in den nächsten Jahrzehnten verlagern. Und \nwenn er insgesamt zurückgehen sollte, bietet uns diese Bauweise gar die Mög-\nlichkeit zum Verkauf der einzelnen Gebäude – denn für Modulbauten besteht ein \nliquider Markt. All dies ist mit in Beton gegossenen Bauwerken nicht möglich – ins-\ngesamt also hat der Stadtrat einen besonnenen und weitsichtigen Entscheid ge-\ntroffen. Denn wir brauchen in unserer Stadt keine steuerfinanzierten Architektur-\ndenkmäler, sondern funktionale und flexible Lösungen, die ihren Zweck zu einem \ngesunden Preis-Leistungs-Verhältnis erfüllen. \n\nApropos Preis-Leistungs-Verhältnis: Das Projekt umfasst auch die Installation von \nSolarzellen zur Stromproduktion auf den Dächern der Gebäude. Insgesamt wird \nuns das 135‘000 Franken kosten und die Anlage wird sich gemäss den Aussagen \ndes Stadtrats offenbar innerhalb ihrer Lebensdauer vollständig amortisieren – net-\nto sollte sich die Investition also lohnen. Darin nicht berücksichtigt sind allerdings \neine Einmalsubvention von 25‘000 Franken für die Installation sowie die Subven-\ntionen auf den Strompreis, welchen wir für die Einspeisung des produzierten \nStroms in das Netz erhalten werden. Ich hoffe, Ihnen ist allen bewusst, dass das \ndafür seitens Kanton oder Bund benötigte Geld nicht auf den Bäumen wächst, \nsondern letztlich via die sogenannte "Kostendeckende Einspeisevergütung" von \nden Stromkunden und somit ebenso vom Steuerzahler bezahlt werden muss. Be-\nrücksichtigt man diese Subventionen ebenfalls, wird sich die Anlage wohl nur \nknapp bzw. nicht ganz amortisieren. So oder so – erlauben Sie mir die Bemerkung \n– ist es schon immer etwas absurd, wenn in einer untergeordneten Verwaltungs-\nstufe Ressourcen dafür aufgewendet werden, bei einer übergeordneten Verwal-\ntungsebene Beiträge und Subventionen abzuholen. Wir fordern den Stadtrat daher \nauf, bei künftigen Projekten dieser Art von Anfang an Transparenz zu schaffen, in \ndem über die – um allfällige Subventionen bereinigte – Rentabilität dem Rat Aus-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. April 2017, S. 858 \n\n \n\nkunft gegeben wird sowie ein verstärktes Augenmerk auf die betriebswirtschaftli-\nchen Aspekte solcher Investitionen zu legen.  \n\nInsgesamt beurteilt die FDP-EVP-Fraktion das Projekt aber wie gesagt als sehr \ngelungen und möchte allen an der Ausarbeitung beteiligten Personen ihren besten \nDank aussprechen. Unsere Fraktion wird dem Geschäft entsprechend zustimmen \nund dem Antrag der RGPK folgen. \n\nStadtrat Raphael Egli \n\nHeute dürfen Sie liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zum dritten Mal in \nFolge über einen Kredit für einen neuen Schulraum abstimmen. Spannend daran \nist, dass es sich um eine weitere Variation für Bauten von Schulraum handelt. \nNach der Kreditbewilligung zum Schulhaus Dietlimoos, welches durch ein Wettbe-\nwerbsverfahren entschieden wurde, der Zusage zum Projektierungskredit im \nSchulhaus Sonnenberg, welches gemeinsam mit der Abteilung Liegenschaften im \nPlanerwahlverfahren durchgeführt wird, steht nun eine modulare Bauweise zur \nGenehmigung an.  \n\nDie Notwendigkeiten der Erweiterung von Schulräumen habe ich bereits an der \nletzten Sitzung erwähnt und werde dies daher nicht mehr wiederholen. Die Wahl \nim Wilacker auf modulare Bauten zu setzen hat diverse Vorteile. Zum einen haben \nuns die Flexibilität der Räumlichkeiten, die schnelle Erstellung und die relativ ein-\nfachen Erweiterungs- oder Rückbaumöglichkeiten dazu bewogen. Zum anderen \nsind es die guten Erfahrungen mit dem Züri-Modular im Provisorium 2 Dietlimoos. \nNeben dem grossen Potenzial dieser Bauweise sind es auch die Kostenvorteile, \nwelche für diese Lösung sprechen. Gegenüber konventionellen Bauweisen sind \nModularlösungen ein Viertel bis ein Drittel günstiger. Zusammen mit dem Haupt-\nschulgebäude Sonnenberg im Schulgebiet Sonnenberg/Wilacker und dem Schul-\nhaus Zopf ist die Schule Adliswil, mit dem Schulraum links der Sihl, so wieder gut \naufgestellt. Der Entwicklung der zunehmenden Betreuungsanfragen kann und wird \nhier ebenfalls Rechnung getragen, so dass eine Betreuung vor Ort im Wilacker \nauch mit Schule+ möglich ist. Mit der Übernahme und Weiterverwendung der Züri-\nModular-Gebäude aus dem Dietlimoos für die 2.Phase konnten wir hier eine sehr \ngute Lösung finden, welche einerseits zukunftsorientiert ist und eine optimale För-\nderung bietet. Andererseits lässt sich diese Lösung preiswert umsetzen und bietet \nAdliswil einen Investitionsschutz für bereits erstellte provisorische Bauten. \n\nLassen Sie mich abschliessend einen Dank an die Prüfer der RGPK und SAKO \nsowie dem gesamten Grossen Gemeinderat aussprechen. Mit der Ankündigung \nder angepassten Strategie für die wachstumsbedingten Erweiterungen in der \nSchuleinheit Sonnenberg und Wilacker sind die Bauprojekte zügig vorangetrieben \nworden. Dieses Vorgehen hat aber auch zu einer deutlichen Mehrbelastung in den \nvorberatenden Kommissionen geführt. Die Arbeitsergebnisse der Verwaltung und \ndie Anträge des Stadtrates wurden jedoch speditiv und professionell geprüft und \nbeurteilt. Dank ihrem Einsatz und ihrer Flexibilität war es möglich, dass wichtige \nVorlagen zeitnah im Grossen Gemeinderat beraten wurden und hoffentlich bald an \nder Urne durch die Bevölkerung entschieden werden können.  \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. April 2017, S. 859 \n\n \n\nDetailberatung \n\nRatspräsident Heinz Melliger \n\nZiffer 1: Dem Bruttokredit von CHF 8'500'000 (inkl. MwSt.) für das Projekt Neubau \nSchulhaus Wilacker wird, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Urnenabstim-\nmung, zugestimmt. \n\nDiese Dispositiv-Ziffer untersteht der Ausgabenbremse. Ich werde das Ausgaben-\nquorum mit der Schlussabstimmung abfragen. \n\nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\n \n\nZiffer 2: Der Kredit für das Projekt Neubau Schulhaus Wilacker erhöht oder ver-\nringert sich entsprechend der Bauteuerung oder Bauverbilligung zwischen der Er-\nstellung der Kostenschätzung (Preisstand April 2016) und der Inbetriebnahme. \n\nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\n \n\nZiffer 3: Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum \n\nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\n \n\nZiffer 4: Der Beleuchtende Bericht für die Urnenabstimmung wird vom Stadtrat \nverfasst. Bei Minderheitsanträgen wird ebendieser vom Büro des Grossen Ge-\nmeinderates verfasst. \n\nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.  \n\nSchlussabstimmung \n\nMit dieser Abstimmung stellen wir gleichzeitig fest, ob das Quorum der Ausgaben-\nbremse erreicht wird. Der Rat besteht zurzeit aus 36 Mitgliedern. Für die Annahme \ndieses Antrags braucht es also mindestens 19 Stimmen. Kommen weniger als 19 \nStimmen zustande, ist der Antrag abgelehnt. \n\nDer Rat stimmt dem Bruttokredit von CHF 8'500'000 (inkl. MwSt.) für das Projekt \nNeubau Schulhaus Wilacker, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Urnenab-\nstimmung, mit 34 Stimmen zu 0 Stimmen einstimmig zu.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n\nDie Sitzung ist geschlossen.  \n\nSchluss der Sitzung: 20.45 Uhr \n\n \n\n \n\nVanessa Ziegler, Ratsschreiberin \n\n\n


Beschlüsse

text: \nStadt Adliswil  \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 87, www.adliswil.ch \n\n \n\n \n \n \nBeschlüsse des Grossen Gemeinderates Adliswil vom 7. Juni 2017 \n\n Die Jahresberichte 2016 zu den Globalbudgets und die Jahresrechnung 2016 der 1.\nStadt Adliswil werden genehmigt. \n\n Das Postulat betreffend Bauland für sozialen und allgemeinen Wohnungsbau von Hans 2.\nWeber und acht Mitunterzeichneten vom 1. Juli 1981 wird als erledigt abgeschrieben. \n\n Die Kreditabrechnungen "Kopfholz, Erweiterungsbau" im Bruttobetrag von 3.\nCHF 9'007'420.55 inkl. MwSt. (Kredit CHF 9'030'000.00, teuerungsbereinigt \nCHF 9'172'674.00) und "Kopfholz, Hartplatz" im Bruttobetrag von CHF 119'833.30 inkl. \nMwSt. (Kreditbetrag CHF 125'000.00) werden genehmigt.  \n\n \n \n \n\nAdliswil, 8. Juni 2017 \n\nIm Namen des Grossen Gemeinderates \n\nDer Präsident: Der 1. Sekretär: \nUrs Künzler Mario Senn \n \n \n\nRechtsmittel \n\nGegen diese Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Horgen, \nSeestrasse 124, 8810 Horgen \n\n wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert \n5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (Stimmrechtsrekurs) \n\n und im Übrigen gestützt auf § 151 Abs. 1 des Gemeindegesetzes (Verstoss gegen übergeordnetes \nRecht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen schriftlich Be-\nschwerde (Gemeindebeschwerde) \n\nerhoben werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat in der Regel die unterliegende Partei zu \ntragen. In Stimmrechtssachen werden nur Verfahrenskosten erhoben, wenn das Rechtsmittel offen-\nsichtlich aussichtslos ist. Die Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begrün-\ndung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. \n\n\n


text: \nStadt Adliswil  \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 87, www.adliswil.ch \n\n \n\n \n \n \nBeschlüsse des Grossen Gemeinderates Adliswil vom 5. April 2017 \n\n Als Mitglied der Rechnungs-und Geschäftsprüfungskommission wird Hedwig Haber-1.\nsaat für den Rest der Amtsdauer 2014 - 2018 mit Amtsantritt am 1. Juni 2017 gewählt.  \n\n \n\n 1. Der Bruttokredit von CHF 8'500'000 für das Projekt Neubau Schulhaus Wilacker 2.\nwird bewilligt.  \n\n2. Der Kredit für das Projekt Neubau Schulhaus Wilacker erhöht oder verringert sich \nentsprechend der Bauteuerung oder Bauverbilligung zwischen der Erstellung der Kos-\ntenschätzung (Preisstand April 2016) und der Inbetriebnahme. \n\n \n\n \nAdliswil, 6. April 2017 \n \n\nIm Namen des Grossen Gemeinderats \n\nDer Präsident: Der 1. Sekretär: \nHeinz Melliger Mario Senn \n \n\nRechtsmittel \n\nGegen diese Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Horgen, \nSeestrasse 124, 8810 Horgen \n\n wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert \n5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (Stimmrechtsrekurs) \n\n und im Übrigen gestützt auf § 151 Abs. 1 des Gemeindegesetzes (Verstoss gegen übergeordnetes \nRecht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen schriftlich Be-\nschwerde (Gemeindebeschwerde) \n\nerhoben werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat in der Regel die unterliegende Partei zu \ntragen. In Stimmrechtssachen werden nur Verfahrenskosten erhoben, wenn das Rechtsmittel offen-\nsichtlich aussichtslos ist. Die Rekurs- oder Beschwerdefrist muss einen Antrag und dessen Begrün-\ndung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. \n\n \n\nObligatorisches Referendum  \n\nZiffer 2 untersteht dem obligatorischen Referendum.  \n\n \n\n\n


Einladung

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text: \nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 87 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinladung zur  24. Sitzung des Grossen Gemeinderates, Legislatur 2014 - 2018 \n\nZeit: Mittwoch, 5. April 2017, 19.30 Uhr \n\nOrt: Aula Schulhaus Hofern, Sonnenbergstrasse 28 - 30 \n\n \n \n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Fragestunde \n\n3. Ersatzwahl eines Mitgliedes in die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommis-\nsion für den Rest der Amtsdauer 2014 - 2018 \n\n4. Wilacker, Projektgenehmigung und Realisierungskredit \n(SRB 2016-339) \nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der Rechnungs- und Ge-\nschäftsprüfungskommission \n\n \n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat Adliswil \n\n \n\nHeinz Melliger Präsident \n\n\n