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text: \nGemeinderat Adliswil \n \n\n \n\n \n\nProtokoll der 28. Plenumssitzung vom 5. Juni 2013 \n\n19.30 Uhr, Aula Schulhaus Hofern \n________________________________________________________________________ \n \n \n\n \nAnwesend \n\n \nRatspräsidentin Carmen Marty Fässler \n\n \n\n \n35 Ratsmitglieder  \n\n Ratssekretärin Ida Hofstetter Protokoll \n\n Ratsweibelin Lydia Schumacher  \n   \n   \n   \nPräsenz der Exekutivbehörde \n   \nStadtrat Harald Huber Stadtpräsident \n Renato Günthardt Soziales \n Stephan Herzog Jugend und Sport \n Ronald Portner Finanzen \n Astrid Romer Schneiter Bau und Planung \n Susy Senn Soziales \n Patrick Stutz Werkbetriebe \n   \nStadtschreiber-Stv. Roland Sibler  \n   \n\nSchulpflege Rita Rapold Schulpräsidentin \n   \n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2013 Seite 762 \n\n 762 \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Jahresbericht 2012 (SRB 2013-56) \n\nAnträge des Stadtrates auf  \n\n2.1 Genehmigung der Jahresberichte 2012 zu den Globalbudgets \n\n2.2 Genehmigung der Jahresrechnung 2012 der Stadt Adliswil \n\n2.3 Genehmigung der Jahresrechnungen 2012 der Pensionskasse der Stadt  \nAdliswil und der Sparversicherung \n\nDieses Traktandum gilt auch als Fragestunde. \n\n3. Kulturlandinitiative und weitere Bautätigkeit im Gebiet Dietlimoos/Moos  \n(SRB 2013-118) \n\nInterpellation von Yannick Wettstein, Beantwortung \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2013 Seite 763 \n\n 763 \n\n \n\n \n\n1.  Mitteilungen  \n\n \n1.1 Entschuldigungen \n\n Für die heutige Sitzung liegen keine Entschuldigungen vor. \n\n  \n1.2 Information bezüglich der Beschwerde der Freien Wähler \n\n An der letzten Ratssitzung wurde mitgeteilt, dass das Büro fristgerecht Stellung \nnehmen werde zur Beschwerde der Freien Wähler gegen den Beschluss des Ge-\nmeinderates vom 6. März 2013 betreffend die Totalrevision der Geschäftsordnung \ndes Grossen Gemeinderates. Dies hat sich als nicht möglich erwiesen, deshalb \nwurde beim Bezirksrat eine Fristverlängerung bis 24. Juni 2013 beantragt; sie wur-\nde gutgeheissen. Das Büro hat Mario Senn und Davide Loss beauftragt, einen \nVorschlag für die Stellungnahme auszuarbeiten. Diesen wird das Büro zirka Mitte \nJuni erhalten und dann darüber beraten beziehungsweise ändern und ergänzen.  \n\n \n1.3 Feststellung der Rechtskraft von Beschlüssen des Gemeinderates \n\n Wie der Stadtpräsident an der letzten Ratssitzung mitgeteilt hat, wurde gegen  \nden Ratsbeschluss vom 3.4.2013 bezüglich Landkaufs „Sood“ das Volksreferen-\ndum ergriffen. Gemäss Auskunft des Stv. Stadtschreibers ist das Referendum zu-\nstande gekommen, und die Volksabstimmung ist für den 22.9.2013 geplant.  \n\n Die übrigen Beschlüsse des Gemeinderates von der Sitzung vom 3. April 2013  \nhaben Rechtskraft erlangt.  \n\n \n1.4 Überweisungen an die RGPK \n\n Folgende Geschäfte wurden am 30. Mai 2013 überwiesen:  \n\n- Anträge des Stadtrates auf Erheblicherklärung der Motion betreffend Schaffung \neiner gesetzlichen Grundlage für die Einsetzung einer PUK sowie Beauftragung \ndes Stadtrates, die Motion innert Jahresfrist der Gemeinde zur Abstimmung zu \nunterbreiten. \n\n- Anträge des Stadtrates auf \n\n Übertragung der Aktiven und Passiven der Spareinlegerkasse der Stadt  \n  Adliswil auf die Pensionskasse der Stadt Adliswil per 1. Januar 2014 \n\n Auflösung der Spareinlegerkasse der Stadt Adliswil \n\n Zustimmung zur Vereinbarung zwischen der Stadt Adliswil und der Pensions- \n  kasse der Stadt Adliswil betreffend Übernahme der Spareinlegerkasse \n\n Zustimmung zur Änderung in der Stiftungsurkunde der Pensionskasse der  \n  Stadt Adliswil \n\n Anpassung des Reglements der Spareinlegerkasse im Sinne einer Über- \n  gangsbestimmung bis 31. Dezember 2013 per sofort wie folgt: \n  Art. 7, Abs. 4: „Das Alterskapital wird dem Spareinleger Ende des Monats, in  \n  welchem er sein 60. Altersjahr vollendet, frühestens aber im Zeitpunkt, in wel- \n  chem der Spareinleger keinen Lohn mehr gemäss Art. 5 bezieht und spätes \n  tens jedoch Ende des Monats, in welchem der Spareinleger sein 70. Alters- \n  jahr vollendet, ausbezahlt.“  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2013 Seite 764 \n\n 764 \n\n \n\n \n\n1.5 Mitteilungen aus dem Stadtrat und der Schulpflege \n\n Schulpräsidentin Rita Rapold: \n\n  Sie haben im Dezember 2012 nach einer speditiven Vorprüfung einen Kredit für \nein Schulhaus-Provisorium im Dietlimoos bewilligt. Wie vorgesehen, hat auch die \nSchulpflege rasch gehandelt und die notwendigen Schritte eingeleitet. Alle Bewilli-\ngungen konnten dank guter Zusammenarbeit der beteiligten Stellen rechtzeitig er-\nteilt werden. Wenn nicht noch Überraschungen auftreten, können wir das Proviso-\nrium auf das neue Schuljahr in Betrieb nehmen. \nWie Sie wissen, wurde die Planung des definitiven Schulhauses verzögert, obwohl \nSie dafür den notwendigen Kredit längst bewilligt haben. In Absprache mit dem \nStadtrat hat die Schulpflege entschieden, den Projektwettbewerb zu starten in der \nAnnahme, dass die Einzonung im Dietlimoos im bisher vorgesehenen Rahmen er-\nfolgen kann. Vor der Ausschreibung haben wir, wie versprochen, die Schulraum-\nprognose aktualisiert. Die neuesten Auswertungen zeigen nun, dass die Zahl der \nKinder überraschend stark zugenommen hat. Gleiches wird übrigens in den ande-\nren Neubaugebieten, z. B. an der Bernhofstrasse, beobachtet. In den nächsten \nJahren werden aus dem Neubaugebiet Dietlimoos jeweils 30 bis 40 Kinder neu \neingeschult. Dies hat natürlich Folgen für die Planung. Bisher gingen wir davon \naus, dass ein Schulhaus für neun Klassen gebaut werden muss, mit einer Option \nauf eine Erweiterung auf 15 Klassen bei Einzonung des Gebiets Lätten. Neu rech-\nnen wir schon bei voller Überbauung der Gebiete Dietlimoos-Moos-Sunnau-Grüt \nmit 15 Klassen im Jahr 2023. Dies würde bedeuten, dass wir jetzt zwar ein Schul-\nhaus mit neun Klassen planen könnten, nach Fertigstellung aber sofort mit dem \nErweiterungsbau beginnen müssten. Die Schulpflege hat deshalb entschieden, \nschon jetzt den Projektwettbewerb auf ein Schulhaus mit 15 Klassen – vier Kinder-\ngarten- und elf Primarklassen – zu erweitern. Damit erhöhen sich aber auch die \nKosten für den Wettbewerb, weil einerseits die Baukosten und damit die Preis-\nsumme steigen, und weil andererseits die Überarbeitung des Wettbewerbspro-\ngramms notwendig ist. Vom Betrag her könnte rechtlich die Schulpflege einen Zu-\nsatzkredit bewilligen. Weil aber auch ein Entscheid von strategischer Bedeutung \ndamit verbunden ist, wollen wir den Kredit dem Gemeinderat vorlegen. Das bedeu-\ntet zwar nochmals eine Verzögerung von einigen Monaten. Die demokratische Ab-\nsicherung des Entscheids ist uns diese Zeit aber wert. Ich danke Ihnen schon jetzt \nfür die wohlwollende Prüfung. \n\n \n1.6 Fraktionserklärungen, persönliche Erklärungen und Kommissionserklärungen \n\n  Persönliche Erklärung von Thomas Fässler, CVP:  \n\nDie CVP begrüsst das anfangs Mai in einer Pressemitteilung des Stadtrates be-\nkannt gemachte Gesuch um Abfalleinlieferung in Horgen. Die Lieferung in die KVA \nHagenholz ist - wie vom Stadtrat beschrieben - kompliziert und zeitraubend, aber \nauch unnötig umweltbelastend. Die CVP dankt dem Stadtrat und hofft, dass das \nAWEL das Gesuch bewilligt. \n\n Kommissionserklärung von Yannick Wettstein, Präsident der RGPK:   \n\nIch möchte im Auftrag der RGPK eine kurze Präzisierung zum Fraktionsvotum von \nMario Senn zum Geschäft „Erwerb von Bauland im Sood“ anlässlich der Ratssit-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2013 Seite 765 \n\n 765 \n\n \n\n \n\nzung vom 3. April 2013 anbringen. Ich hätte dies bereits an der letzten Gemeinde-\nratssitzung gemacht. Leider war mir die Teilnahme aus beruflichen Gründen nicht \nmöglich. Mario Senn sagte in seinem Votum unter anderem: \n„Bekanntlich stellte sich die RGPK aber auch schon damals [d.h. als es um das \nSoodstrasse-Geschäft ging] quer, was dann zum bedauerlichen und rechtlich nicht \nganz sauberen Rückzug des Geschäftes führte. Wir können deshalb die Position \nder RGPK-Mehrheit nicht nachvollziehen. Warum bestand die Kommission darauf, \nalte, sanierungsbedürftige Häuser an der Soodstrasse nicht zu verkaufen und \nempfiehlt nun die Ablehnung dieses Kaufs von strategischer Bedeutung? Unseres \nErachtens mangelt es der RGPK-Mehrheit daran, strategisch zu denken und zu \nhandeln. Sie setzt die Prioritäten in Fragen der Landpolitik völlig falsch, es ist keine \nklare Linie erkennbar.“ \n\nIch möchte klarstellen, dass sich die Kommission nicht an der Kritik als solche \nstört. Im Gegenteil: Es ist geradezu die Quintessenz des demokratischen Prozes-\nses, dass sich die Entscheidungsträger rechtfertigen und sich der Kritik aussetzen \nmüssen. Kritische Voten geben der politischen Auseinandersetzung die nötige \nWürze. Ich möchte jedoch einen kurzen Punkt präzisieren, welcher u. U. zu Miss-\nverständnissen geführt haben könnte: \n\nDas Geschäft Soodstrasse wurde von der RPGK, insbesondere von den involvier-\nten Prüfern, sehr gründlich geprüft. Dies gerade im Hinblick auf die traditionell \nstark vorhandene Sensibilität bei Landgeschäften. Im Zentrum der Prüfung stan-\nden neben der Frage der strategischen Bedeutung der betroffenen Liegenschaften \nauch deren baulicher Zustand und die Rentabilitätserwartungen. Um die letzten \nbeiden Punkte umfassend beurteilen zu können, forderte die RGPK beim zustän-\ndigen Stadtrat - zu diesem Zeitpunkt bereits vorhandene und dem Stadtrat be-\nkannte - Gutachten zu den betroffenen Liegenschaften ein. Dabei zeigte sich, dass \ndie Angaben im Stadtratsbeschluss teilweise signifikant von jenen in den Exper-\ntengutachten abwichen. Dieser Umstand wurde mit dem zuständigen Stadtrat an-\nlässlich einer RGPK-Sitzung diskutiert und ihm gleichzeitig eröffnet, dass sich die \nRGPK nicht in der Lage sieht, basierend auf unklaren Entscheidungsgrundlagen \nzu einer Empfehlung an den Gemeinderat zu gelangen. Die genaue Prüfung der \nvom Stadtrat gelieferten Unterlagen und die Plausibilisierung der stadträtlichen Ar-\ngumente bilden die Kernaufgabe der RPGK bei der Geschäftsprüfung. Von einem \nQuerstellen kann deshalb nicht die Rede sein. Im Gegenteil: Die RGPK hat gerade \nim letzten Jahr grosse Flexibilität gezeigt, wenn es um eine zeitnahe Beurteilung \nvon Geschäften ging. Aber nur wenn die relevanten Entscheidungsgrundlagen kor-\nrekt und vollständig vorliegen, ist es der RGPK möglich, dem Gemeinderat eine \nseriöse Empfehlung abzugeben. Der Dank gilt in diesem Zusammenhang den Prü-\nfern, welche einen sehr guten Job gemacht haben. Das Geschäft schliesslich noch \nan der Gemeinderatssitzung zurückzuziehen, war ein Entscheid des Stadtrates, \nder sich dem Einfluss der RGPK entzog. Der damalige Entscheid des Stadtrates, \ndas Geschäft zurückzuziehen, impliziert jedoch, dass es auch dem Stadtrat nicht \nwohl dabei war, das Geschäft mit unklaren Entscheidungsgrundlagen vorzulegen. \nDass es bislang nicht zu einem zweiten Anlauf für den Verkauf gekommen ist, ent-\nzieht sich ebenfalls dem Einfluss der RGPK. Der RGPK kann somit keine inkohä-\nrente Positionierung vorgeworfen werden, im Sinne von „bei der Soodstrasse wart \nihr gegen den Verkauf – einen Kauf von Land lehnt ihr aber auch ab“: Denn beim \nSoodstrasse-Geschäft hat die RGPK, eben gerade aufgrund der fehlenden Ent-\nscheidungsgrundlagen, bewusst keine Position in der Sache bezogen, sondern ei-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2013 Seite 766 \n\n 766 \n\n \n\n \n\nnen neuen, korrekten Stadtratsbeschluss gefordert, auf dessen Basis schliesslich \nein Entscheid hätte gefällt werden können. Wie ein solcher Entscheid in der RPGK \naufgefallen wäre, steht auf einem anderen Blatt, ist aber letztlich Spekulation. \n\n \n1.7 Nächste Sitzung \n\nDie nächste Sitzung findet statt am Mittwoch, 3. Juli 2013, u. a. mit den Traktan-\nden „Einbürgerungen“ und „Leistungsziele und Indikatoren 2014“. \n\n \n1.8 Traktandenliste \n\n Es gibt keine Einwände zur Traktandenliste. \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2013 Seite 767 \n\n 767 \n\n \n\n \n\n2. Jahresbericht 2012 (SRB 2013-56) \n\nAnträge des Stadtrates auf  \n\n3.1 Genehmigung der Jahresberichte 2012 zu den Globalbudgets \n\n3.2 Genehmigung der Jahresrechnung 2012 der Stadt Adliswil \n\n3.3 Genehmigung der Jahresrechnungen 2012 der Pensionskasse der Stadt  \nAdliswil und der Sparversicherung \n\nDieses Traktandum gilt auch als Fragestunde. \n\n \nEintretensdebatte \n\n \nYannick Wettstein, Präsident der RGPK, zur Jahresrechnung 2012 der Stadt Adliswil:   \n\nDie Stadt Adliswil blickt nach dem bereits sehr erfolgreichen Jahr 2011 auf ein weiteres \nSpitzenjahr zurück. Die Eckdaten haben Sie zur Kenntnis genommen: Einen 4,2 Mio. \nFranken über dem Budget liegenden Gewinn von insgesamt 8,7 Mio. Franken – wobei \nnach Abzug der ausserordentlichen Effekte immerhin noch ein Überschuss von 410‘000 \nFranken verbleibt – und eine weitere Reduktion der Nettoverschuldung auf nunmehr \n6,2 Mio. Franken oder 345 Franken pro Einwohner. Die Zahlen der aktuellen Jahres-\nrechnung entfalten ihre volle Aussagekraft jeweils erst, wenn man sie in den Kontext der \nvorangegangenen Jahre stellt. Wie ist die Rechnung 2012 im Kontext der letzten Jahre \neinzuordnen? \nWie gesagt, wir können auf ein sehr erfolgreiches Jahr zurückblicken. Wer bereits etwas \nlänger in diesem Parlament sitzt, weiss, dass diese Aussage keineswegs eine Selbst-\nverständlichkeit ist. Blickt man in die Zeit seit 2002 zurück, so kann man finanzpolitisch \ngrob drei Phasen unterscheiden: \n- Die 1. Phase dauerte von 2002 bis 2006. Ich umschreibe sie gerne plakativ mit „Tal \n\nder Tränen“. Sie war gekennzeichnet durch eine notorisch defizitäre laufende Rech-\nnung. Ich erinnere daran: Im Jahr 2005 betrug das Defizit 11, 5 Mio. Franken und ei-\nnen kontinuierlichen Vermögensschwund. Während die Stadt Adliswil im Jahr 2002 \nnoch ein Nettovermögen von 30 Mio. Franken aufwies, war es im Jahr 2006 eine Net-\ntoschuld von fast 24 Mio. Franken. \n\n- Die 2. Phase dauerte von 2007 bis 2009. In diesen drei Jahren konnte der Vermö-\ngenszerfall gestoppt werden. Die Laufende Rechnung schloss jeweils im Plus, aller-\ndings nur aufgrund von ausserordentlichen Effekten wie dem Verkauf von Vermö-\ngenswerten, beispielsweise die Gasversorgung. Weiterhin bestand ein strukturelles \nDefizit, welches allerdings Jahr für Jahr reduziert werden konnte. \n\n- In die 3. Phase fallen die drei jüngsten Rechnungsjahre 2010 bis 2012: Sowohl vor \nals auch nach ausserordentlichen Effekten betrachtet, war die Rechnung in diesen \ndrei Jahren positiv. \n\nDank einer gestiegenen Disziplin bei Neuausgaben, einer Redimensionierung und Prio-\nrisierung des Investitionsvolumens und nicht zuletzt auch dank des starken Bevölke-\nrungswachstums der letzten Jahre, verbunden mit einem gesteigerten Pro-Kopf-\nSteuerertrag, sind wir auf dem besten Weg, dieses „Tal der Tränen“ definitiv zu verlas-\nsen. Klar ist jedoch, dass wir uns auch in den kommenden Jahren keine Rückkehr zum \nfinanzpolitischen Schlendrian werden erlauben dürfen. Die positive Entwicklung der letz-\nten Jahre lässt sich beispielhaft anhand einiger Indikatoren aufzeigen: \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2013 Seite 768 \n\n 768 \n\n \n\n \n\n- Das Eigenkapital befindet sich mit 45,5 Mio. Franken auf dem höchsten Stand seit \nmehr als zehn Jahren. \n\n- Die Nettoverschuldung ist mit 6,2 Mio. Franken auf dem tiefsten Stand der letzten \nacht Jahre. Hält der positive Trend an, wird Adliswil im Jahr 2013 erstmals seit 2004 \nwieder ein Nettovermögen aufweisen. \n\n- In den Jahren 2008 bis 2012 lag der Selbstfinanzierungsgrad bei 151 %, also signifi-\nkant über der finanzpolitischen Zielsetzung des Stadtrates von 75 %. Die überschüs-\nsigen 51 % stellen einen willkommenen Beitrag zur Reduktion der Schuldenlast und \nim Hinblick auf künftige Investitionen dar. \n\n- Laufende Rechnung: Mit den zwischen 2007 und 2012 angefallenen Ertragsüber-\nschüssen von insgesamt über 33 Mio. Franken konnten die Aufwandüberschüsse der \nanni horribiles zwischen 2002 und 2006 von rund 39,5 Mio. Franken zu einem gros-\nsen Teil wieder ausgeglichen werden. Kleine Randnotiz: Im Finanzplan 2009 - 2013 \nprognostizierte der Stadtrat für das Jahr 2013 eine Nettoschuld von rund 66 Mio. \nFranken – auch dies unterstreicht eindrücklich, wie sich die Zeiten geändert haben.  \n\nWas sind die Lehren für die Zukunft? \nTrotz aller positiven Vorzeichen besteht kein Grund für übertriebene Euphorie. Den hart \nerkämpften Turnaround gilt es nun, durch die konsequente Fortführung des eingeschla-\ngenen Weges zu bestätigen. Die aus den Gesamterneuerungswahlen im nächsten Jahr \nhervorgehenden Behörden werden sich mit der anspruchsvollen Aufgabe konfrontiert \nsehen, die Attraktivität Adliswils als Wohn- und Wirtschaftsstandort bei weiterhin knap-\npen finanziellen Ressourcen durch die notwendigen Investitionen zu steigern. Dabei wird \nnach einer Phase, in welcher vor allem das Neubaugebiet in Adliswil Nord im Zentrum \nstand, auch das Stadtzentrum rund um die Albisstrasse sowie das ehemalige Stadt-\nhausareal wieder vermehrt in den Fokus rücken. Die verbesserten Abschlüsse der letz-\nten Jahre bieten dabei ein willkommenes Polster für die anstehenden Aufgaben. Was die \nweitere Entwicklung der laufenden Rechnung angeht, wird auf der Ausgabenseite darauf \nAcht zu geben sein, dass ein weiterer Ausbau der Verwaltung in verkraftbarem Umfang \nerfolgt. Weiterhin sollten sich Stadt- und Gemeinderat bei neuen jährlich wiederkehren-\nden Ausgaben in Zurückhaltung üben. Bei den Investitionen weisen, ohne eine verbind-\nliche Stellungnahme der RGPK vorwegzunehmen, pragmatische Projekte wie die ge-\nplante kostengünstige Realisierung eines Ersatzneubaus für den Hort im Werd oder die \nDreifachturnhalle im Dietlimoos den Weg in die Zukunft. \n\nEine weitere Herausforderung – vor allem für den Stadtrat – dürfte in der nächsten Zeit \nin der Personalpolitik bestehen. Es muss sichergestellt werden, dass die Stadt Adliswil \nauf dem Arbeitsmarkt als attraktiver Arbeitgeber auftreten kann. In der jetzigen Phase \ngrosser institutioneller Veränderungen – sprich Integration Schule – und zahlreicher für \ndie Zukunft von Adliswil wichtiger Projekte erscheint eine gewisse Konstanz in den \nSchlüsselpositionen der Stadt als wichtig. Der – zumindest gefühlte – Anstieg der Fluk-\ntuation in Schlüsselpositionen der Verwaltung schlägt sich in der aktuellen Rechnung \nauch in nicht realisierten Investitionsvorhaben nieder und impliziert einen gewissen \nHandlungsbedarf in der Personalpolitik. Der Entscheid über konkrete Massnahmen fällt \njedoch typischerweise in den Kompetenzbereich der Exekutive und entzieht sich somit \nweitestgehend dem Einfluss des Parlaments, weshalb diese Bemerkung als Input an die \nExekutive zu verstehen ist. \n\nErkenntnisse aus der Prüfung der aktuellen Jahresrechnung \nIch gehe kurz punktuell auf einige Ergebnisse der diesjährigen Rechnungsprüfung ein: \n- Zunächst gilt der Dank allen Mitarbeitenden von Stadt und Schule für die im vergan-\n\ngenen Jahr geleistete Arbeit. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2013 Seite 769 \n\n 769 \n\n \n\n \n\n- Sodann möchte ich mich im Namen der ganzen RGPK beim Stadtrat, bei der Schul-\npräsidentin und bei den Verantwortlichen in den Ressorts für die praktisch durchwegs \nschnelle und qualitativ gute Beantwortung unserer Fragen bedanken. \n\n- Insgesamt zeigte sich die Qualität der Jahresberichterstattung in diesem Jahr weiter \nverbessert: Die Kommentare zu den einzelnen Globalbudgets waren qualitativ und \nquantitativ auf gutem Niveau, sodass insgesamt weniger Fragen als in früheren Jah-\nren gestellt werden mussten. Der Anteil der als „Gemeinkosten“ ausgewiesenen Kos-\nten konnte, wie versprochen, weiter reduziert werden, wodurch u.a. ein zuverlässige-\nres Bild der Höhe der Personalkosten je Produktgruppe ermöglicht wird. \n\n- Erfreut hat die RGPK zur Kenntnis genommen, dass Inputs für Optimierungen auf of-\nfene Ohren gestossen sind. So etwa ist es, insbesondere auf Anregung unseres Mit-\ngliedes Gaby Barco, zu Neuverhandlungen der Konditionen der Unfallversicherung \nder städtischen Angestellten gekommen, wodurch Einsparungen realisiert werden \nkonnten. \n\n- Die Belege waren zum grössten Teil sauber geführt. Der Kontrollstempel und die \ndoppelte Unterschrift waren durchgängig vorhanden. In Einzelfällen wäre, z.B. bei \nQuittungen von Restaurants, eine kurze, für Dritte nachvollziehbare Begründung der \nentsprechenden Ausgabe wünschenswert, z. B. „Weihnachtsessen Abteilung XY“. \n\nVier Bemerkungen zum Abschluss: \n- Abgrenzungen: Bei diesem Thema zeigt sich, dass die isolierte Betrachtung eines \n\nRechnungsjahres, bzw. des am Ende resultierenden Gewinns oder Defizits nur von \nbeschränkter Aussagekraft ist. Die Rückstellung von 1,3 Mio. Franken für die Perso-\nnalvorsorge der Lehrer belastet in vollem Umfang das Ergebnis 2012. Allerdings be-\nzieht sich der Betrag nicht nur auf das Jahr 2012, sondern deckt insgesamt sieben \nJahre ab. Würde nur der tatsächlich auf 2012 fallende Anteil an den 1,3 Mio. Franken \nberücksichtigt, fiele das Resultat 2012 um mehr als 1 Mio. Franken besser aus. Diese \nProblematik ist jedoch nicht der Stadt Adliswil anzukreiden, sondern ist durch die be-\nsonderen Buchführungsregeln der öffentlichen Hand verursacht. \n\n- Ordentliche/ausserordentliche Effekte: Insbesondere für die Beurteilung der Steuer-\nfussfestsetzung sind die Ergebnisse ohne Berücksichtigung der ausserordentlichen \nEinnahmen und Ausgaben von grosser Bedeutung. Auch hier zeigen die vergange-\nnen Jahre, dass die ausgewiesenen Zahlen mit Vorsicht zu geniessen sind, resp. \ndass bei deren Berechnung ein gewisser Ermessensspielraum besteht. Wann ist bei-\nspielsweise eine angefallene Grundstückgewinnsteuer ordentlich? In welchen Fällen \nist eine aus dem Rahmen fallende Einkommenssteuer ausserordentlich? Nur bei ei-\nnem Spitzenverdiener wie z.B. einem Glencore-Mitarbeiter, welcher durch den Bör-\nsengang eine einmalige Einkommensspitze erreichte oder auch bei kleineren Steuer-\nzahlern? Insgesamt erachtet die RGPK das Konzept des separaten Ausweisens von \nordentlichen und ausserordentlichen Ergebnissen als willkommenes Hilfsmittel für die \nBeurteilung der Jahresabschlüsse. Aus methodischer Sicht wäre im Sinne der Trans-\nparenz allerdings eine möglichst klare Definition der Begriffe „ordentlich“ und „aus-\nserordentlich“ wünschenswert, was naturgemäss nicht ganz einfach ist. Dass ein ge-\nwisser Klärungsbedarf besteht, zeigt sich aus Sicht der RGPK etwa daran, dass für \ndas Jahr 2010 weder ausgabe- noch einnahmeseitig ein einziger Rappen an ausser-\nordentlichen Effekten ausgewiesen wird. \n\n- Negativ musste festgestellt werden, dass die von der RGPK bereits mehrfach – auch \nhier im Gemeinderat – eingeforderte und zuletzt auch vom Bezirksrat verlangte kon-\nsequente getrennte Ablage der Belege von Stadt und SABA noch immer nicht reali-\nsiert wurde. Die auf Nachfrage vom Ressort Finanzen gelieferte Berufung auf einen \nangeblich unverhältnismässigen Mehraufwand ist für die RGPK weder plausibel noch \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2013 Seite 770 \n\n 770 \n\n \n\n \n\nhinnehmbar. Immerhin stellte der Ressortvorsteher Finanzen anlässlich der RGPK-\nSitzung vom 3. Juni 2013 in Aussicht, dass das Problem im Rahmen der Arbeitsgrup-\npe zur Verselbständigung der Alterseinrichtungen angegangen würde. \n\n- Erfreut nimmt die RGPK hingegen zur Kenntnis, dass die Steuerkraft pro Kopf von \nAdliswil in der Zwischenzeit auf dem Niveau unserer Nachbargemeinde Langnau a. \nA. angelangt ist. Diese Erkenntnis deckt sich mit den Prognosen der RGPK, welche – \nim Gegensatz zu jenen des Stadtrates – von einer steigenden Tendenz aufgrund der \nNeuzuzüger ausgingen. Die Nachhaltigkeit dieser Entwicklung wird in den nächsten \nJahren abzuwarten sein. \n\nVor dem Hintergrund dieser Erwägungen empfiehlt Ihnen die RGPK heute Abend ein-\nstimmig die Abnahme der Jahresrechnung 2012 und die Zustimmung zu allen Anträgen \ndes Stadtrates. \n \nGabi Barco Greiner, Referentin der RGPK, zu den Jahresrechnungen 2012 der \nPensionskasse (PK) der Stadt Adliswil und der Sparversicherung: \n\nVorweg folgende Bemerkung:  \nSie haben es bestimmt gelesen: Für alle Gemeinden, die keine eigene PK haben und \nder Beamtenversicherungskasse (BVK) des Kantons angeschlossen sind, haben die \nSanierungsmassnahmen massive Folgen. Sie müssen grosse Summen für die Sanie-\nrung bezahlen. Das ist der Stadt Adliswil erspart geblieben - sind wir froh, dass wir eine \neigene PK haben. \n\nDie Revisionsstelle Ernst & Young AG hat die Jahresrechnung, bestehend aus der Bi-\nlanz, Betriebsrechnung und Anhang, Geschäftsführung und Vermögensanlage sowie die \nAlterskonten der Pensionskasse der Stadt Adliswil für das am 31. Dezember 2012 abge-\nschlossene Geschäftsjahr auf ihre Rechtmässigkeit geprüft. Dabei wurden die Posten \nund Angaben der Jahresrechnung mittels Analysen und Erhebungen auf der Basis von \nStichproben geprüft. Ferner wurde die Anwendung der massgebenden Grundsätze des \nRechnungswesens, der Rechnungslegung und der Vermögensanlage sowie die wesent-\nlichen Bewertungsentscheide und die Darstellung der Jahresrechnung als Ganzes beur-\nteilt. Bei der Prüfung der Geschäftsführung wurde beurteilt, ob die rechtlichen bzw. reg-\nlementarischen Vorschriften betreffend Organisation, Verwaltung, Beitragserhebung und \nAusrichtung der Leistungen sowie die Vorschriften über die Loyalität in der Vermögens-\nverwaltung eingehalten sind. Die Revisionsstelle kam zum Schluss, dass die Jahres-\nrechnung, Geschäftsführung und Vermögensanlage sowie die Alterskonten dem schwei-\nzerischen Gesetz, der Urkunde und den Reglementen entsprechen und empfiehlt, die \nvorliegende Jahresrechnung zu genehmigen. Einziger rechtlich relevanter Hinweis be-\ntreffe die ungesicherten Anlagen und Beteiligungen beim Arbeitgeber. Es geht um ein \nKontokorrentguthaben von rund 19,7 Mio. Franken (Vorjahr 18,3 Mio. Franken), welche \nmit 15,2 % die zulässige Gesamtbegrenzung von 5 % gemäss Art. 57 Abs. 2 BVV2 \nübersteigen. Das heisst für die PK, dass es gut verzinst ist – gemäss Zinssatz der ZKB, \naber auch, dass die Anlagevorschriften verletzt sind. Ich komme nachher nochmals da-\nrauf zurück. \n\nPrüfungsergebnis der RGPK \n\n1.  Erläuterungen \n\n  a) Anlage beim Arbeitgeber \n   Obwohl die Aufsichtsbehörde in ihrer Stellungnahme zur Berichterstattung 2011  \n   erneut zur Kenntnis genommen hat, dass die Anlage beim Arbeitgeber im Be- \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2013 Seite 771 \n\n 771 \n\n \n\n \n\n    richtsjahr nicht wie vorgesehen abgenommen hat, sondern angestiegen ist und  \n    damit immer noch deutlich über der gemäss BVV2 vorgesehenen Limite liegt und  \n  wiederholt auf ihre Bemerkungen anlässlich der Vormerknahme der Berichterstat- \n   tungen 2007 - 2010 hingewiesen hat, nämlich die Anlage beim Arbeitgeber innert  \n   drei bis fünf Jahren auf die zulässigen 5 % des Vermögens zu reduzieren, stieg  \n   nun das Kontokorrentguthaben bei der Stadt Adliswil im 2012 dennoch erneut und  \n   zwar von rund 18,3 Mio. auf die erwähnten rund CHF 19,7 Mio. Franken. Die  \n   Anlage beim Arbeitgeber hat sich demnach bei einer Quote von 15,2 % um rund  \n   CHF 1,4 Mio. erhöht. Der Kontokorrentkredit der Stadt Adliswil müsste demnach  \n   um rund CHF 13 Mio. reduziert werden, d.h. die Stadt Adliswil hätte diese Schuld  \n   der PK gegenüber mindestens kontinuierlich weisungskonform abbauen sollen.  \n   Das ist aber – wie erwähnt – auch in diesem Berichtsjahr leider nicht erfolgt. Es  \n   ist aber klar Sache der Aufsichtsbehörde, ihrem gesetzlichen Auftrag entspre- \n    chend angemessen zu reagieren, insbesondere auch im Hinblick auf die Überfüh- \n   rung der PK in eine privatrechtliche Stiftung per Bilanzstichtag 31.12.2013. \n\n b) Anlagen in Immobilien \n   Obwohl sich die Revisionsstelle bezüglich der Anlagen in Immobilien auch in  \n   diesem Berichtsjahr erneut zu keinen Bemerkungen veranlasst sah, ist auf folgen- \n   des hinzuweisen: Die Anlagen in Immobilien liegen per 31.12.2012 bei 37 % des  \n   Gesamtvermögens. Art. 55 BVV2 sieht seit 01.01.2009 aber eine Begrenzung der  \n   Gesamtanlagen in Immobilien bei 30 % und Art. 54b BVV2 eine Begrenzung pro  \n   Immobilie von 5 % des Gesamtvermögens vor. Diese Bestimmungen sind bei der \n   PK Adliswil grundsätzlich verletzt. Art. 50 Abs. 3 BVV2 sieht aber eine Erweiterung  \n   der Anlagen unter ganz bestimmten Voraussetzungen vor. Die PK Adliswil hat wie  \n   in den letzten Jahren auch bei der Jahresrechnung 2012 erneut von dieser Aus- \n   nahmebestimmung Gebrauch gemacht. Diese Anlagekategorie ist demnach  \n   bereits ziemlich ausgereizt. Wie man den Medien kürzlich entnehmen konnte,  \n   liegen bei den meisten Pensionskassen die Anlagen in Immobilien bei rund 20 %. \n   Trotzdem kann man der Bilanz eine Kaufabsicht der PK Adliswil bezüglich der  \n   Liegenschaft Zürichstrasse 10 entnehmen. Diese Liegenschaft wird in der Bilanz  \n   zwar noch mit 0 beziffert, aber bereits mit Kosten für getätigte Aufwendungen  \n   belastet. Auf die Nachfrage, ob die PK Adliswil trotz der Anlageüberschreitungen  \n   an ihrer bereits schon früher in den Medien mitgeteilten Kaufabsicht dieser Lie- \n   genschaft festhalte und ob die Aufsichtsbehörde im Vorfeld darüber informiert  \n   werden solle, kam zusammenfassend im Wesentlichen folgende Rückäusserung: \n   Die Pensionskassenkommission werde erst nach Vorliegen konkreter Verhand- \n   lungsergebnisse darüber befinden, ob sie die Aufsichtsbehörde informieren wolle.  \n   Sollte es zu einem Kaufabschluss der PK mit der ZKB kommen, würde die PK der  \n   Stadt Adliswil ein Vorkaufsrecht einräumen, damit bei allfälligen Auflagen der Auf- \n   sichtsbehörde (Rückabwicklung) die Stadt Adliswil das beabsichtigte Verwaltungs- \n   gebäude erstehen könnte. Bei diesen Szenarien kommen bei mir unweigerlich  \n   Zweifel hinsichtlich seriöser Geschäftsführung der PK Adliswil auf. Im Weiteren  \n   stellt sich auch die Frage, woher die Stadt Adliswil all die erforderlichen Mittel bei  \n   einem worst case - Rückzahlung des Darlehens und Kauf der Liegenschaft Zürich- \n   strasse 10) hernehmen soll. Ich verzichte auf eine weitere Kommentierung. \n\n2. Im Einzelnen \n\n Die Pensionskasse weist per 31.12.12 einen Deckungsgrad von 110,3 % aus. Das ist \n0,8 % mehr als im Vorjahr. Der Vermögensertrag - Nettoergebnisse aus der Vermö-\ngensanlage - hat sich von rund 5,9 Mio. Franken, d.h. 5 % des Gesamtvermögens im \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2013 Seite 772 \n\n 772 \n\n \n\n \n\nVorjahr auf rund 6,8 Mio. Franken, d.h. 5,3 % Nettovermögensrendite erhöht. Diese \nVermögenszunahme ist hauptsächlich auf die Kursgewinne der Anleihensobligatio-\nnen und ähnliche Anlagen zurückzuführen. Das freie Stiftungskapital – das ist das \nKapital, das nach Bildung der vollen Wertschwankungs- und technischen Reserven \nbleibt – hat sich von rund 0,940 Mio. Franken auf rund 2,06 Mio. Franken erhöht. Der \ntechnische Zinssatz von 3,5 % wurde beibehalten. Damit verfügt die Pensionskasse \nüber die volle Risikofähigkeit und weist im 2012 wie erwähnt freie Mittel in der Höhe \nvon rund 2 Mio. Franken aus. Aus den freien Mittel wurde die Erhöhung der Verzin-\nsung der Sparkapitalien der aktiv Versicherten um 2 % finanziert, d. h. statt mit 1,5 % \nwurden die Kapitalien mit 3,5 % verzinst. Dagegen ist nichts einzuwenden, es ist su-\nper, wenn man die freien Mittel, das sind rund 1,15 Mio. Franken. Den Rentnern wur-\nde auch dieses Jahre keine Leistungsverbesserung im Sinne eines Teuerungsaus-\ngleichs zugestanden. Dies wiederholt mit der Begründung, dass in den vergangenen \nJahren hohe Beträge für die Aufstockung des Rentendeckungskapitals aufgewendet \nworden seien und die Solidaritäten im Kapitaldeckungsverfahren zwischen allen Des-\ntinatären - aktiv Versicherte und Rentner - gewährleistet sein müsse.  \n\n3.  Ereignisse nach dem Bilanzstichtag \n\n  Es herrscht zurzeit Hochstimmung an der Börse. Gemäss Aussage des Geschäfts-\nführers der Pensionskasse sind die Vermögenswerte der Wertschriftenanlagen per \nEnde April 2013 um 4 % gestiegen.  \n\nZusammenfassend kann gesagt werden, dass die Vermögenslage der Pensionskasse \nder Stadt Adliswil auch aus Sicht der RGPK immer noch als gut zu bezeichnen ist und \ndeshalb auch aufgrund der Empfehlung der Revisionsstelle – trotzt der gemachten Hin-\nweise – grundsätzlich nichts gegen die Genehmigung der Jahresrechnung 2012 der \nPensionskasse der Stadt Adliswil spricht. Die Problematik, die ich geschildert habe, ist \neher das Problem der Stadt Adliswil und nicht der PK.  \n\nAuch gegen die Jahresrechnungen 2012 der Spareinlegerkasse gibt es nichts einzu-\nwenden. Die Sparversicherung wurde mit Beschluss der Pensionskassenkommission \nvom 19.11.2012 aufgelöst. Grund dafür war der Tod der letzten Leistungsbezügerin. Der \nÜberschuss von Fr. 40‘786.30 wurde auf Empfehlung des PK-Experten der Pensions-\nkasse gutgeschrieben. \n\nDie RGPK empfiehlt deshalb einstimmig, die Jahresrechnungen 2012 der Pensionskas-\nse der Stadt Adliswil und der Spareinlegerkasse antragsgemäss zu genehmigen. \n \nHanspeter Clesle, Präsident der Sachkommission:  \n\nHinter den Zahlen und Informationen des vorliegenden Berichtes 2012 stehen Men-\nschen, welche zahlreiche Arbeitsstunden für das Wohl unserer Stadt geleistet haben. \nGerne danke ich im Namen der Sachkommission allen städtischen Mitarbeitenden für ihr \nEngagement.  \n\nDie Sachkommission prüfte die ihr zugeteilten Produktegruppen – dies sind alle ausser \nSteuern und Finanzen – in drei Lesungen. Unklarheiten wurden in Klärungsgesprächen \noder in Korrespondenz beseitigt. Der Fragekatalog fiel dieses Jahr wie bei der RGPK \ndeutlich kleiner aus. Dies hat einen Grund: Die Ausführungen in den jeweiligen Kom-\nmentaren zu den einzelnen Produktegruppen sind grossmehrheitlich informell, umfang-\nreich und kompetent - eine klare Qualitätssteigerung. Zu Beginn der Legislatur forderte \ndie Kommission, dass ein interessierter Leser die Globalbudgets ohne grosse Nachfra-\ngen nachvollziehen kann. Dem Ziel ist man sehr nahe. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2013 Seite 773 \n\n 773 \n\n \n\n \n\nNachfragen der Sachkommission bezogen sich vor allem auf grosse Abweichungen vom \nBudget und Bericht. Diese wurden in den Kommentaren oder in Klärungsgesprächen \nplausibel erklärt und belegt. Meistens handelte es sich um Umbuchungen. Solche Um-\nbuchungen sollten aus Sicht der Sachkommission bereits im Budget einfliessen. Würde \ndie Prüfarbeit vereinfachen und wichtiger, die Transparenz fördern. Grosse Abweichun-\ngen vom Budget und Bericht haben immer Nachfragen der Sachkommission zur Folge. \nDie Sachkommission ist mit der geleisteten Arbeit und dem Jahresbericht 2012 zufrieden \nund empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig die Abnahme der Rechnung 2012 der ihr \nzugeteilten Produktegruppen. \n\nIch bedanke mich beim Stadtrat und der Schule für die zuvorkommende Zusammenar-\nbeit. Bitte leiten Sie den Dank auch an die Ressortleiterinnen und –leiter weiter. Besten \nDank auch an die Mitglieder der Sachkommission für ihre Prüfarbeiten. \n \nStadtrat Ronald Portner:  \n\nZur Laufenden Rechnung \nDank Mehreinnahmen bei den Steuern hat sich das Ergebnis 2012 gegenüber dem \nBudget um rund 4,2 Mio. Franken verbessert. Wie bereits erwähnt worden ist, sind diese \na. o. Mehreinnahmen zur Hauptsache auf Grundstückgewinnsteuern in den neuen Ge-\nbieten zurückzuführen. In den nächsten Jahren kann man nicht mehr mit solchen Erträ-\ngen rechnen. Ohne die ausserordentlichen hohen Erträge würde ein Ertragsüberschuss \nvon nur 0,4 Mio. Franken in der Jahresrechnung 2012 resultieren. \n\nZur Investitionsrechnung \nIm Investitionsbereich konnten aus verschiedenen Gründen diverse Investitionsvorhaben \nnicht wie geplant ausgeführt werden. Das Budget wurde zu rund einem Drittel ausge-\nschöpft. Die budgetierten 18 Mio. Franken wurden während des Jahres auf 12 Mio. \nFranken herabgesetzt, und in der Rechnung resultieren nun 6 Mio. Franken. Dies führt \nzu einem Selbstfinanzierungsgrad von 294 %. Wenn die Investitionen realistischer ge-\nplant worden wären – ich weiss es nicht, ich war nicht dabei – hätten wir einen Selbstfi-\nnanzierungsgrad von 100 %. \n\nZu den Globalbudgets \nIn den letzten Jahren konnte die Verwaltung laufend Erfahrungen mit den Globalbudgets \nsammeln und ihre Kenntnisse dazu erweitern. Zudem hat sich die Zusammenarbeit zwi-\nschen den beteiligten Abteilungen und Gremien gut eingespielt. Die Kostenrechnung als \nBasis der Globalbudgets liefert der Verwaltungsleitung sowie den Ressorts- und Abtei-\nlungsleitern zusätzliche Informationen, die vermehrt auch genutzt werden. Die Anstel-\nlung einer Controllerin hat sich auch gelohnt. Man kann sagen, dass sich die Globalbud-\ngets etabliert haben.  \n\nZur Bilanz \nDas Eigenkapital hat sich um den Ertragsüberschuss auf rund 46 Mio. Franken erhöht. \nEs entspricht zirka 80 % des abzuschreibenden Verwaltungsvermögens. In Fachkreisen \nwird der einfache Staatssteuerertrag - 100 % - als Richtgrösse für die Höhe des Eigen-\nkapitals empfohlen. Diese liegt jetzt bei rund 44 Mio. Franken. Die Stadt Adliswil weist \nüber den gesamten Haushalt gegenüber dem Vorjahr eine um 11,8 Mio. Franken redu-\nzierte Nettoschuld von rund 6,2 Mio. Franken aus. Die Stadt Adliswil zählt im Kanton Zü-\nrich aber zu den wenigen Gemeinden, die eine Nettoschuld ausweisen. Und wenn man \ndie gemäss Finanzplan 2012 – 2016 geplanten Investitionen in der Höhe von 80 Mio. \nFranken berücksichtigt, ist meines Erachtens eine grosse Euphorie betreffend der finan-\nziellen Entwicklung des Haushaltes der Stadt Adliswil nicht angebracht. Die Stadt hat \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2013 Seite 774 \n\n 774 \n\n \n\n \n\nnach wie vor Schulden bei der Pensionskasse, den Banken und Versicherungen. Im Ja-\nnuar konnte immerhin eine Tranche von 5 Mio. Franken zurückbezahlt werden, aber es \nsind eben immer noch 75 Mio. Franken Schulden. Zwar bei einer Tiefzinslandschaft, \naber wer weiss, wann und wie die Zinsen steigen. Man konnte jetzt sehen, dass in Ame-\nrika in der Zinslandschaft irgendetwas passiert ist, das eine relativ massive Zinserhö-\nhung bewirkt. Ob das Auswirkungen auf die EZB oder die Schweizerische Nationalbank \nhat, weiss man heute noch nicht. Ich appelliere an Ihre Vernunft und dass das Budget \n2014 mit gesunder und seriöser Ausgabendisziplin erstellt wird. \n \nPeter Bühler:  \n\nFür die SP-Fraktion ist erfreulich, dass die Jahresrechnung 2012 mit einem Ertragsüber-\nschuss von 8,7 Mio. Franken abgeschlossen werden konnte. Nachdenklich stimmt uns, \ndass der Ertragsüberschuss nur durch ausserordentliche Steuereinnahmen zustande \ngekommen ist. Ohne diese Einnahmen hätte nur eine gute schwarze Null resultiert. Die \nReduktion der Pro-Kopf-Schuld auf 345 Franken ist eine sehr gute Entwicklung, ein Pro-\nKopf-Vermögen wäre noch wünschenswerter. Allerdings möchten wir ermahnen, dies \nnicht zulasten der Schwachen oder des Services zu tun. Eine attraktive Stadt Adliswil \nwird auch durch einen guten Service Public ausgemacht.  \nIm Namen der SP Adliswil danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt-\nverwaltung. Sie haben mit ihrem hervorragenden Einsatz dieses gute Resultat ermög-\nlicht.  \nDie SP-Fraktion wird der Jahresrechnung 2012 zustimmen. \n \nFredi Morf:  \n\nNatürlich ist auch die SVP sehr erfreut, dass die Jahresrechnung 2012 erneut mit einem \nErtragsüberschuss von 8.7 Mio. Franken abschließen kann. Es ist sicherlich einfacher, \neine positive Jahresrechnung abzunehmen als umgekehrt. Mehr Geld in der Kasse gibt \nuns mehr Flexibilität und Sicherheit, um zukünftige dringende Investitionen zu tätigen, \ndie unumgänglich sind. Weniger erfreulich ist aber die Tatsache, dass einmal mehr \nBudget und Ertrag weit auseinanderliegen. Die Begründung, dass diese höheren Grund-\nstückgewinnsteuern aus den neuen Gebieten eine große Überraschung sind, ist für uns \nnur schwer nachvollziehbar. Es ist seit langem bekannt, dass die Wohnungen bezogen \nwurden und die Abrechnungen der Eigentumswohnungen dann im selben Jahr erfolgen. \nDies gilt ja dann auch für andere Überbauungen, die in den letzten Jahren erstellt und \n2012 bezogen wurden. Die Grundstückgewinnsteuer wird auch in den kommenden Jah-\nren einen Ertrag geben, solange die Preise für Liegenschaften in Adliswil steigen. Es \nbleibt also die Frage im Raum stehen, warum diese Tatsachen keinen Eingang ins \nBudget gefunden haben. Aber wie bereits in den letzten Jahren wurde uns auch diesmal \ndie Finanzlage der Stadt hinsichtlich der Steuersenkung dramatischer dargestellt, als sie \nes tatsächlich ist. Die SVP hofft, dass mit dem neuen Finanzvorstand eine realistischere \nFinanzplanung bei den Einnahmen dargestellt wird, deren Entscheid sich für zukünftige \nSteuersenkungen oder Erhöhung, was wir nicht hoffen, auf sachlicher Ebene beschlies-\nsen lässt, ohne Dramaturgie eines Bankrott der Stadt Adliswil. Bei aller Freude zum po-\nsitiven Abschluss darf aber nicht vergessen werden, dass wir weiterhin bei der Stadt Ad-\nliswil sparen müssen und nun nicht Euphorie ausbrechen dürfen.  \n\nWir wissen alle, dass Adliswil beim Steuersubstrat im Vergleich zu den Nachbargemein-\nden noch immensen Aufholbedarf hat; es bleibt also viel zu tun. Das bedeutet aber nicht \nnur, Bonzen nach Adliswil zu holen - verzeihen sie den gestohlenen Ausdruck einer an-\nderen Partei, sondern unsere Stadt muss auch für den Mittelstand attraktiver werden. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2013 Seite 775 \n\n 775 \n\n \n\n \n\nDazu gehört nicht nur ein vernünftiger Steuerfuss, sondern auch eine langfristige Stadt-\nplanung. Der Stadt stehen in diesem Bereich leider nur sehr beschränkte Möglichkeiten \noffen. Wenn sich diese jedoch präsentieren, sollte die Stadt davon Gebrauch machen. \nDer geplante Landkauf im Sood ist ein sehr gutes Beispiel. Er rundet den bestehenden \nLandbesitz der Stadt in diesem Gebiet ab und gibt der Stadt ideale Möglichkeiten, die \nstädtebauliche Entwicklung im Sood nachhaltig zu beeinflussen. Obwohl mit jedem \nLandkauf Risiken verbunden sind und wir mit den Eigenmitteln sehr vorsichtig umgehen \nmüssen, ist die SVP der Ansicht, dass bei dieser geplanten Investition die Vorteile über-\nwiegen. Wie in der Bilanz in der Jahresrechnung auf Seite 11 ersichtlich, verfügt die \nStadt Adliswil über fast 33 Mio. Franken flüssige Mittel, gegenüber dem Vorjahr mit ei-\nnem Plus von über 14 Mio. Franken. Dies erlaubt der Stadt diesen Kauf  ohne Aufnahme \nvon weiterem Fremdkapital. Die Stadtnähe der Grundstücke sowie die Bauvorhaben im \nSihltal auf Stadtgebiet dürften die Wertentwicklung unserer geplanten Investition positiv \nbeeinflussen. \n\nDie SVP Adliswil wird auch weiterhin alle Initiativen und Vorstöße unterstützen, welche \nzur Attraktivität von Adliswil für den Mittelstand und das Gewerbe beitragen. Die Tatsa-\nche, dass unsere Stadt noch immer zu den wenigen Gemeinden im Kanton zählt, die \neine Nettoschuld haben, ist dafür nicht gerade förderlich, aber nur mit einer Attraktivi-\ntätssteigerung können Mehreinnahmen generiert werden. Wie bereits erwähnt, gehört \ndazu ein solider Finanzhaushalt. Der einfachste Weg, dies nachhaltig zu verändern, ist \neine Verbesserung des Steuersubstrats. Dies kommt jedoch nicht von selbst, die Stadt \nmuss in jeder Hinsicht noch attraktiver werden und dabei die Finanzen im Griff haben. \n\nDie SVP dankt dem Stadtrat, vor allem aber allen Mitarbeitern, die zweifelsohne eben-\nfalls mit ihrem Einsatz zum guten Ergebnis beigetragen haben. \n \nMario Senn:  \n\nDie Rechnung schliesst mit Ertragsüberschuss von 8,7 Mio. Franken, also 4,2 Mio. bes-\nser als budgetiert. Dies trotz 3,5 Mio. Franken weniger Steuerausscheidungen, ohne den \nVerkauf des Stadthausareals und trotz der Steuersenkung. Dies trotz Rückstellungen für \ndie BVK für sieben Jahre. Vom Überschuss von 8,7 Mio. Franken sind gemäss Stadtrat \n8,3 Mio. Franken ausserordentlich. Damit stellt sich automatisch die Frage nach den Ab-\ngrenzungen. Als wir das Budget 2012 beraten haben, war nur der Verkauf des Stadt-\nhausareals „ausserordentlich“». Der fand bekanntlich noch nicht statt. In der Jahres-\nrechnung fürs gleiche Jahr finden wir nun auch noch andere Ausserordentlichkeiten. \nWas ordentlich und was ausserordentlich ist, scheint sehr willkürlich. Ich erläutere dies \nam Beispiel der Grundstückgewinnsteuern. Diese wurden in ihrer grossen Mehrheit als \nausserordentlich verbucht. Der Stadtrat schreibt in seiner Medienmitteilung auf S. 3, \ndass zwei Grossprojekte mit Grundstückgewinnsteuern von 5,1 Mio. abgerechnet wer-\nden konnten. Bei der Budgetierung sei es nicht möglich gewesen, das Ausmass dieser \nErträge abzuschätzen. Die Begründung des Stadtrates kann man überspitzt auch so se-\nhen: Hohe Erträge, die man nicht budgetiert hat, sind einfach mal ausserordentlich. Die-\nse Grundstückgewinnsteuern von 5,1 Mio. wurden dann als ausserordentlich verbucht. \nEs ist aber vom Gesetzgeber vorgesehen, dass Grundstückgewinnsteuern nicht regel-\nmässig fliessen, sondern eben nur bei Grundstückgewinnen. Die Tatsache, dass diese \nGrundstückgewinnsteuern gehäuft im 2012 geflossen sind, ist also per se nicht ausser-\nordentlich. Konsequenterweise müssten dann nämlich auch alle Ausgaben, die in Zu-\nsammenhang mit diesen Grundstückgewinnen stehen, als ausserordentlich bezeichnet \nwerden. Das gilt z. B. für den Aufwand bei der Abrechnung der ausserordentlichen \nGrundstückgewinne oder auch für irgendwelche Erschliessungen, die vorgenommen \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2013 Seite 776 \n\n 776 \n\n \n\n \n\nwurden. Die einzigen ausserordentlichen Aufwendungen in der Jahresrechnung betref-\nfen aber die Beiträge für BVK-Sanierung. Hier wurde das Ergebnis wieder künstlich ver-\nschlechtert und zwar, indem einfach die Beiträge für alle sieben vorgesehenen Sanie-\nrungsjahre schon im 2012 verbucht wurden. Der grösste Teil dieser Beiträge fällt aber \nnicht 2012 an, sondern in den Vorjahren. Der RGPK-Präsident hat es gesagt, ohne die-\nse wäre der Überschuss noch einmal rund 1 bis 1,5 Mio. Franken höher ausgefallen. \nMan wird Eindruck nicht ganz los, dass der Stadtrat seinen Überschuss „runterrechnen“ \nwollte. Dazu gehört, dass auf der stadträtlichen Medienmitteilung vom 20. März 2013 fett \nstand: „Die Jahresrechnung 2012 schliesst vor ausserordentlichen Erträgen mit einem \nErtragsüberschuss von 0,4 Mio. Franken ab“. Erst danach stand ganz klein, dass mit \nausserordentlichen Erträgen ein Überschuss von 8,7 Mio. zustande kam. Ich bin sehr \nfroh, dass die Presse dies durchschaute und trotzdem und überall von 8,7 Mio. Franken \nÜberschuss schrieb. Negativ gesehen, sieht es so aus, dass der Stadtrat seine Haut ret-\nten wollte. Er weiss natürlich, dass seine pessimistischen Aussagen – gefolgt von gros-\nsen Überschüssen – an seiner Glaubwürdigkeit nagen. Am 7. Dezember 2011 erzählte \nuns der Finanzvorstand: „Eine Steuerfussreduktion läuft zum heutigen Zeitpunkt ganz \nsicher in die falsche Richtung.“ Er plädierte sogar eher für eine Steuerfusserhöhung. \n„Ganz sicher“ ist wohl heute nur, dass der Stadtrat daneben lag: Die Steuererträge lagen \ninsgesamt knapp 8 Mio. Franken über den stadträtlichen Schätzungen. Und das trotz \ngeringerem Steuerfuss! Wir stellen damit fest, dass die Steuerfusssenkung damals rich-\ntig war. Die breite Koalition aus einstimmiger FDP, EVP und SVP sowie einzelnen Ver-\ntretern aus SP und Grünen hat also richtig entschieden. Reaktive Notwendigkeit kann \nsich aber auch mit gutem Willen paaren. Positiv gesehen kann man natürlich das „aus-\nserordentlich Erklären“ von Erträgen so sehen, dass der Stadtrat allen die gelbe Karte \nzeigen möchte, die das gute Resultat als Startschuss zum Aufblähen der laufenden \nRechnung sehen. Weil wir dem Stadtrat wohlgesinnt sind, steht für uns diese Interpreta-\ntion im Vordergrund. Dafür spricht auch die Tatsache, dass insgesamt 2,5 Mio. Franken \nweniger ausgegeben wurden als budgetiert. Dafür wollen wir dem Stadtrat und der gan-\nzen Verwaltung danken. Wir unterstützen ihn, wenn er auf die Bremse steht. Deshalb \nhaben wir ja auch die Ausgabenbremse vorgeschlagen und freuen uns darauf, dass sie \nmit der neuen Geschäftsordnung in Kraft gesetzt wird. \n\nZusammenfassend kann gesagt werden, dass die Jahresrechnung 2012 erfreulich ab-\nschliesst. Wir sind nun gespannt auf die erste Zwischenberichterstattung 2013 über die \nfinanzielle Entwicklung, die der Stadtrat auf Anregung von Thomas Iseli uns und der Öf-\nfentlichkeit für Juni versprochen hat. Wir fordern den Stadtrat auf, den Steuerfuss – \nwenn die Entwicklung so weitergeht – zu thematisieren. Indirekt macht der Stadtrat das \naber bereits selber: Auf S. 48 des Jahresberichts – man muss es fast mit der Lupe su-\nchen – schreibt er etwas ratlos, die Steuerkraft befinde sich auf dem Niveau von \nLangnau am Albis. Die bisherige Hochsteuerpolitik des Stadtrates wird im Lichte dieser \nEntwicklung immer unhaltbarer, vor allem aber ist sie nicht mehr zu vermitteln. Wir wer-\nden den Steuerfuss sicher thematisieren. Vorerst werden wir aber den Anträgen der \nRGPK zustimmen und den Jahresbericht abnehmen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2013 Seite 777 \n\n 777 \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\nAllgemeine schriftliche Fragen \n\nUeli Gräflein:  \n\nAdliswil muss bis spätestens 2020 die Schiessanlage sanieren oder stilllegen. \n\n1.  Bestehen bereits Absichten, wie die Stadt Adliswil mit den Auflagen des Bundes um-\ngehen wird – Sanieren oder stilllegen? \n\n2.  Bestehen Verhandlungen/Pläne mit anderen Gemeinden oder der Stadt Zürich, den  \nSchiessbetrieb zusammenzulegen? Es ist anzunehmen, dass durch die Verkleine-\nrung der Armee die lokalen Schiessanlagen weniger ausgelastet sein werden. Mit wie \nviel Adliswiler Pflichtschützen wird dann noch zu rechnen sein? \n\n3.  Mit welchen Kosten wäre zu rechnen, falls die Schiessanlage und Liegenschaft sa-\nniert würden?  \n\n4.  Bestehen Auflagen, die Schiessanlage weiter aufrecht zu erhalten? \n\n5.  Was sind die jährlich wiederkehrenden Kosten? \n \nDie Ratspräsidentin weist darauf hin, dass gemäss Reglement nur drei Fragen vorge-\nsehen sind und bittet um zukünftige Beachtung. \n\nStadträtin Susy Senn:  \n\nZur 1. Frage: \nDu behauptest, Adliswil müsse gemäss Bundesvorgabe bis spätestens 2020 die \nSchiessanlage sanieren oder stilllegen. Die Aussage ist nicht ganz richtig. Grundsätzlich \nkann der Schiessbetrieb auch ohne Sanierung nach 2020 weitergeführt werden. Adliswil \nverliert in diesem Fall aber den Anspruch auf Bundessubventionen für eine allfällige Alt-\nlastensanierung des heutigen Kugelfanges in Form von aufgeschütteten Erdwällen. Da-\nmit der Anspruch auf diese Bundessubventionen weiter besteht, muss die Anlage nicht \nsaniert werden, sondern es müssen lediglich metallene Kugelfangkästen eingebaut wer-\nden. Das heisst, nach 2020 darf nicht mehr ins Erdreich geschossen werden. Werden \ndie Kugelfangkästen eingebaut, besteht auch nach 2020 die Möglichkeit, Bundessub-\nventionen für eine allfällige spätere Sanierung des Erdreiches zu erhalten. \nAbklärungen zur seriösen Zukunftsplanung der Schiessanlage Büel laufen momentan. \nInsbesondere wird eine Altlasten-Voruntersuchung gemacht, welche zeigen wird, ob der \nheutige Kugelfang sanierungsbedürftig ist, unabhängig von einer möglichen Schlies-\nsung. Im Zusammenhang mit der Frage nach der Stilllegung sind die Stadtratsbeschlüs-\nse aus dem Jahr 2007 zu erwähnen, mit welchen eine Schliessung der Schiessanlage \nBüel bis 2020 beschlossen wurde. Da diese Beschlüsse sehr früh gefällt wurden, ohne \ndie finanziellen Folgen einer möglichen Schliessung vorgängig abgeklärt zu haben oder \nauch die mögliche Weiterführung eines reduzierten Betriebes zu prüfen, hat der Stadtrat \nkürzlich beschlossen, diese Grundlagen nun zu erarbeiten. Je nach Ergebnis ist es mög-\nlich, dass der Stadtrat auf den sehr frühzeitigen gefassten Beschluss zurückkommen \nkönnte. \n\nZur 2. Frage: \nEs werden momentan keine Verhandlungen mit anderen Gemeinden über die Zusam-\nmenlegung des Schiessbetriebes geführt, und solche Verhandlungen sind heute auch \nnicht geplant und meiner Meinung nach auch verfrüht, da wir heute das Jahr 2013 zäh-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2013 Seite 778 \n\n 778 \n\n \n\n \n\nlen und vor 2020 nicht mit einer Schliessung zu rechnen ist. \nDie Anzahl der Pflichtschützen in Adliswil ist der Stadtverwaltung jeweils erst im Nach-\nhinein bekannt, da sämtliche personellen Angelegenheiten der Armee Aufgabe der Kan-\ntone sind. Gemäss Jahresbericht haben im 2012 194 Personen die obligatorische \nSchiesspflicht in Adliswil erfüllt. Die Anzahl der Pflichtschützen schwankt und verändert \nsich auch mit der Bevölkerungsstruktur und dem Bevölkerungswachstum Adliswils. Die \nAuswirkung auf die Pflichtschützen aus einer Verkleinerung der Armee kann durch die \nStadtverwaltung nicht abgeschätzt werden. Dabei muss betont werden, dass eine weite-\nre Verkleinerung der Armee auch noch nicht beschlossene Sache ist – es liegt noch \nnicht einmal eine Gesetzesvorlage vor. Ausserdem muss aus Sicht der öffentlichen Si-\ncherheit – und dafür ist mein Ressort zuständig – auch gehofft werden, dass eine erneu-\nte Vorlage zur Abschaffung der Wehrpflicht abgelehnt wird. Vorlagen dazu hat das Volk \nin der Vergangenheit bereits mehrmals abgelehnt.  \nBenützt wird im Übrigen die Anlage nicht nur von den Pflicht-, sondern auch von den \nSportschützen. Der Schützenverein Adliswil hat aktuell über 100 Mitglieder. Alt und Jung \nnehmen an den Veranstaltungen teil. Wer ab und zu einer Einladung des Schützenver-\neins Folge leistet, kann das miterleben. Der Schützenverein leistet neben dem für sozia-\nle Kontakte wichtigen Vereinsleben mit dem Veranstalten von Nachwuchswettkämpfen \nim Kleinkalibergewehrbereich auch einen wichtigen Beitrag in der Jugendförderung. \n\nZur 3. Frage: \nDazu liegen erst Grobschätzungen vor. Bei einem Weiterbetrieb müssten für künstliche \nKugelfangsysteme mit Kosten von rund 120'000 Franken und für eine neue elektroni-\nsche Trefferanzeige von rund 200‘000 Franken gerechnet werden.  \nDie Kosten einer Altlastensanierung der heutigen Erdwall-Kugelfänge sind heute noch \nnicht abschätzbar, da wie eingangs erwähnt, die Altlasten-Voruntersuchung erst in der \nzweiten Jahreshälfte vorliegen wird. Je nach der Bodenbelastung ist eine Altlastensanie-\nrung aber auch bei der Stilllegung der Schiessanlage nötig.  \nBezüglich einer Sanierung der Liegenschaft zeichnet sich lediglich die Notwendigkeit ei-\nner Flachdachsanierung ab. Abklärungen zu solchen Kosten wurden noch nicht unter-\nnommen. Zu erwähnen ist auch: Der Schützenverein hat in der Vergangenheit auch \nschon Sanierungsarbeiten am Gebäude auf eigene Rechnung durchgeführt. \n\nZur 4. Frage: \nUnabhängig von der Anzahl der Pflichtschützen in Adliswil ist die Stadt verpflichtet, eine \nMöglichkeit zur Absolvierung des obligatorischen Programms anzubieten. Ansonsten \nbestehen keine weiteren Auflagen. \n\nZur 5. Frage: \nDie Kosten des Produktes „Schiesswesen“ betrugen im Jahr 2012 rund 140‘000 Fran-\nken. Für das Jahr 2013 sind rund 143‘000 Franken budgetiert. Allein die Mietkosten für \ndas Schützenhaus, das der Stadt Adliswil gehört und vollständig abgeschrieben ist, be-\ntragen dabei rund 75‘000 Franken und werden von der Liegenschaftenabteilung dem \nRessort Sicherheit und Gesundheit intern zulasten des Schiesswesens verrechnet. Wei-\ntere 20‘000 Franken wurden für die Altlastenvoruntersuchung veranschlagt. Die restli-\nchen rund 48'000 Franken sind Personalkosten, hauptsächlich für die Umgebungspfle-\nge, Publikationen und Plakataushang sowie für Versicherungen.  \n\nMario Senn:  \n\nDie Arbeitsbedingungen für oberste Kadermitarbeiter - insbesondere für die Verwal-\ntungsleitung und Ressortleiter - der Stadtverwaltung Adliswil unterscheiden sich vor al-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2013 Seite 779 \n\n 779 \n\n \n\n \n\nlem hinsichtlich der Kündigungsfristen - in Adliswil drei statt sechs Monate - von den Be-\ndingungen bei anderen staatlichen Arbeitgebern. Sieht der Stadtrat Bedarf für eine An-\npassung des städtischen Personalrechts und zwar so, dass für oberste Kadermitarbeiter \nlängere Kündigungsfristen gelten und generell nicht alle Überzeit kompensiert werden \nkann? \n\nStadtpräsident Harald Huber:  \n\nAus Sicht des Stadtrats besteht kein unmittelbarer Handlungsbedarf, denn das Personal-\nrecht sieht bezüglich Kündigungsfristen in Art. 16 vor, dass die Frist ab dem 4. Dienst-\njahr drei Monate beträgt, jedoch Abweichungen im Einzelfall für „besondere Anstellungs-\nverhältnisse“ möglich sind. Demnach sind andere Anstellungs- und Kündigungsfristen \nmöglich. Zu beachten ist, dass eine längere Kündigungsfrist nicht nur Vorteile mit sich \nbringt. Verläuft die Zusammenarbeit nicht wunschgemäss, ist der Nachteil offensichtlich. \nAber auch bei positiv verlaufener Zusammenarbeit wird der/die Austretende in der Zeit \nnach der Kündigung tendenziell weniger motiviert sein, neue Aufgaben entgegen zu \nnehmen oder neue Projekte einzuleiten. Zudem ist aus Sicht des Arbeitnehmers/der Ar-\nbeitnehmerin eine längere Kündigungsfrist auf der Stellensuche ebenso ein Nachteil. \nWichtig scheint mir in jedem Fall, geeignete Stellvertretungen sicherzustellen. Dies si-\nchert vor allem auch bei einem kurzfristigen Ausfall – etwa unfallbedingt – die korrekte \nAuftragserfüllung.  \n\nDas Arbeitszeitreglement der Stadt Adliswil kennt den Begriff der Überzeit nicht. Im \nRahmen der Jahresarbeitszeit kann, darf und soll Mehrarbeitet geleistet werden, welche \ndann auch wieder kompensiert werden kann. Der Übertrag aufs Folgejahr ist auf  \n50 Stunden limitiert, jedoch können weitere 50 Stunden auf ein Langzeitkonto übertra-\ngen werden, bis zum Maximum von 200 Stunden. Darüber hinaus gehende Stunden ver-\nfallen in der Regel oder können aufgrund spezieller Vereinbarung ausnahmsweise im \nFolgejahr abgebaut werden. Dieses Modell hat sich in den vergangenen zwölf Jahren \ngut bewährt und beim oberen Kader keine hohen Auszahlungen als Folge generiert. \nEinzig im Fall des Stadtschreibers kam es zu einer Auszahlung, dies jedoch aufgrund \nnicht bezogener Ferien, und nicht wegen Überstunden. Hauptvorteil des aktuellen Reg-\nlements ist, dass die Kadermitarbeitenden nicht benachteiligt werden, welche unter hö-\nherer Belastung stehen als die andern.  \n\nSimon Jacoby:  \n\nIm Zusammenhang mit der Integration der Schule stellen sich für mich die folgenden \nFragen: \n\n1. Wie ist der Stand der Arbeiten bei der Integration der Schule in den Stadtrat?  \n    Kann der Zeitplan eingehalten werden? \n\n2. Wie sieht die Projektarbeit der Integration genau aus? \n\n3. Welche Stolpersteine sind bisher bei der Integration aufgetaucht? \n\nStadtpräsident Harald Huber: \n\nZur 1. Frage: \nDie Stadt und die Schule haben die Projektarbeit mit einer Sitzung der Steuerungsgrup-\npe am 7. Mai aufgenommen. Die Teilprojekte haben die operative Arbeit gestartet und \ndie Terminplanung vorgenommen. Aus heutiger Sicht kann der Zeitplan eingehalten \nwerden mit dem Ziel, dass wir per 1.1.2014 Klarheit haben. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2013 Seite 780 \n\n 780 \n\n \n\n \n\nZur 2. Frage: \nWir haben eine Steuerungsgruppe an der Spitze. Sie ist paritätisch und politisch zu-\nsammengesetzt und besteht aus der Schulpräsidentin Rita Rapold, Susanne Kellenber-\nger als Vertreterin der Schulpflege sowie Stadtrat Ronny Portner und mir. Die Teilprojek-\nte, die ihre Aufgaben aufgenommen haben, sind weitgehend paritätisch zusammenge-\nsetzt und wurden wie folgt aufgeteilt: \n- Teilprojekt 1: Aufbau des Stadtratsressort „Bildung“ \n- Teilprojekt 2: Zusammenlegung der Liegenschaftenverwaltungen; das komplizierteste  \n   aller Teilprojekte \n- Teilprojekt 3: optimale Auflösung des Ressorts „Jugend und Sport“ \n\nZur 3. Frage: \nDer Projektstart ist in einem guten Einvernehmen zwischen der Schule und der Stadt \nerfolgt. Wir sind noch nicht überall gleicher Meinung, das ist auch nicht nötig und wird \nsich noch weisen. Wir haben ein gemeinsames Ziel und bis jetzt läuft es planmässig, \ninsbesondere auch beim arbeitsintensiven Teilprojekt 2. Im Rahmen der Vorarbeiten \nwurde in den Abstimmungsunterlagen immer die sogenannte Variante 2 in den Vorder-\ngrund gerückt. Diese sieht innerhalb der Liegenschaftenabteilung einen Bereich „Schu-\nle“, einen Bereich „Stadt“ und einen Bereich „Bewirtschaftung“ vor. Auf dieser Basis \nwerden Details ausgearbeitet, und es wird sich zeigen, wie sich diese Variante sinnvoll \numsetzen lässt.  \n\nEin nächster Bericht ist anfangs September möglich. \n\nThomas Fässler:  \n\nGemäss Pressemitteilung vom 29. Mai werden in der Alterssiedlung Tal acht  \n1-Zimmerwohnungen in vier 2-Zimmerwohnungen umgebaut. Die Umbaukosten sollen \n53'000 Franken betragen. Was wird genau gemacht? Was passiert mit der zweiten Kü-\nche und dem zweiten WC?  \n\nStadtrat Renato Günthardt: \n\nDie Frage von Thomas Fässler bietet mir die Möglichkeit, nochmals in aller Kürze darauf \nhinzuweisen, dass wir mit der Schaffung dieser vier 2 ½ -Zimmerwohnungen einen lange \ngehegten Wunsch ausführen können und mit dieser Massnahme gesuchten Wohnraum \nfür ältere Menschen zur Verfügung stellen werden. Ich verweise diesbezüglich auf die \nFragestellung seitens eines Parlamentsmitglieds zur Schaffung von 2-Zimmerwohungen \naus leer stehenden 1-Zimmerwohungen anlässlich der Gemeinderatssitzung vom 1. Ok-\ntober 2008. \n\nZur 1. Frage:  \nEs erfolgt ein Durchbruch von ca. 1,2 Metern zwischen den beiden zusammenzulegen-\nden Wohnungen. Zudem werden je eine Küche und allenfalls ein Bad mit WC und Du-\nsche abgebrochen und die entsprechenden Leitungen stillgelegt. Daneben werden in \nden Wohnungen auch Verputz- und Malerarbeiten durchgeführt. \n\nZur 2. Frage:  \nDie zweite Küche wird zusammen mit der ersten Küche zur Wohnküche. Die herausge-\nbrochenen Geräte und Möbel werden als Ersatzteile für allenfalls defekte Einrichtungen \nin anderen Wohnungen im Lager der Alterssiedlung aufbewahrt. Das zweite Bad wird je \nnach Zustand entweder abgebrochen und als Reduit umgenutzt oder als zweites separa-\ntes WC beibehalten. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2013 Seite 781 \n\n 781 \n\n \n\n \n\nFarid Zeroual:  \n\nWie der Stadtrat im Jahr 2012 informierte, wurde die Belagssanierung der Rütistrasse \nper 2013 umgesetzt bzw. ist im Gange. Neben der eigentlichen, aufgrund der massiven \nSchäden, notwendigen Belagssanierung wurden auch Anpassungen an der Verkehrs-\nführung in der 30er Zone umgesetzt und die Beleuchtung auf energieeffiziente LED um-\ngestellt. Die Phase 1 der Sanierung wurde per Ende April 2013 weitgehend abgeschlos-\nsen. Das heisst, im Bereich Abzweiger Kopfholz/Rütistrasse bis zur Kreuzung Oberti-\nlistrasse ist die Erneuerung des Strassenbelags, der Gehwege und der Beleuchtung \nvollzogen. In der Folge haben mich mehrere Anwohner, Besucher der Schrebergärten \nim Kopfholz und auch Handwerker auf die veränderte Parkplatzsituation angesprochen. \nOffensichtlich wurde das Angebot an Parkplätzen für Anwohner, Schrebergärtner und \nBesucher reduziert. In der ursprünglichen Planung der Belagssanierung wurde diese \nServicereduktion gegenüber den Bürgern Adliswils nicht ausgewiesen oder nicht als sol-\nche wahrgenommen. Deshalb erkundige ich mich hier stellvertretend für einige Anwoh-\nner im Bereich Kopfholz, in welchem Umfang Veränderungen an Parkplätzen aus Sicht \ndes Stadtrates bekannt waren und erfolgt sind. Und als Gemeinderat stelle ich die Frage \nnach den Auswirkungen auf den Gebührenanteil im Gemeindehaushalt. Immerhin ver-\nlangen wir dort von den Parkierenden „Laternengebühren“. Die drei Fragen lauten: \n\n1.  Wie viele Parkplätze bestanden im Bereich Kopfholz/Rütistrasse - bis zur Kreuzung \nObertilistrasse - vor der Belagssanierung und wie viele sind es nach der Sanierung? \n\n2. Wie wird der Wegfall der Parkplätze für die Anwohner und Besucher kompensiert? \n\n3.  Welche Auswirkung hat diese Reduktion der Parkplätze auf die Einnahmen aus La-\nternengebühren für die Stadt Adliswil? \n\nStadtrat Patrick Stutz: \n\nZur 1. Frage: \nWarum haben wir die Strasse im Bereich des Abzweigers „Schrebergarten“ verengt? \nEntlang der Kopfholzstrasse hatten wir auf der linken Seite ein Trottoir, das abrupt ende-\nte. Dasselbe hatten wir an der Rütistrasse bei der Zufahrtsstrasse zu den Schrebergär-\nten. Aufgrund dieser Situation haben wir diese zwei Trottoirs miteinander verbunden und \ndie Einfahrt zur Nebenstrasse, die zu den Schrebergärten führt, verengt und den \nRechtsvortritt weggenommen. Dadurch haben wir eine Unsicherheit bezüglich Vortritts-\nrechts beseitigt und die Sicherheit der Fussgänger erhöht, indem sie die Strasse nicht \nmehr überqueren müssen und auf dem Trottoir weiterlaufen können. \nZwischen dem Abschnitt Obertilistrasse/Rütistrasse/Kopfholz hatten wir früher 25 Park-\nplätze. Unter Berücksichtigung der neuen Verkehrsberuhigungs-Massnahmen, der Ko-\nordination mit dem Busverkehr und der Sicherheitsüberlegungen der Stadtpolizei wurden \nneu Bereiche für 20 Parkplätze markiert. Zu erwähnen ist, dass wir im Bereich der Rü-\ntistrasse 76 Parkplätze hatten, neu sind es noch 73 Parkplätze. Insgesamt gab es also \nauf dem ganzen Abschnitt eine Reduktion von drei Parkplätzen. \n\nZur 2. Frage: \nEine Kompensation der wegfallenden Parkplätze ist im Projekt nicht vorgesehen. Es wird \ndavon ausgegangen, dass entlang der Obertili-, Rüti- und Kopfholzstrasse insgesamt \ngenügend Parkplätze auf öffentlichem Grund zur Verfügung stehen. \n\nZur 3. Frage: \nVorausgesetzt, dass alle vorhandenen Parkplätze als Nachtparkplatz genutzt würden \nund nach Wegfall der insgesamt drei Parkplätze dann tatsächlich auch eine entspre-\nchende Anzahl Anwohner mit Parkkarte diese nicht mehr beziehen würden, entfielen \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2013 Seite 782 \n\n 782 \n\n \n\n \n\ninsgesamt 120 Franken pro Monat. Diese Berechnung bewegt sich allerdings im Bereich \nder Spekulation. Es wird davon ausgegangen, dass die Reduktion von total drei Park-\nplätzen auf die künftigen Einnahmen keinen Einfluss haben wird. \n\nYannick Wettstein:  \n\nWer in den letzten Wochen mit seinem PW oder den Buslinien 184/185 zu den Haupt-\nverkehrszeiten zwischen Adliswil und Wollishofen unterwegs war, sah sich mit einer teil-\nweise massiven Staubildung konfrontiert. Teilweise entstand morgens in Fahrtrichtung \nWollishofen ein Stau bis Höhe Grütpark - früherer Standort der Grütfarm. Insbesondere \nLichtsignale und Spurführung auf der Strecke scheinen die Situation zusätzlich zum \nstarken Verkehrsaufkommen negativ zu beeinflussen. \nHat der Stadtrat Kenntnis vom teilweise massiven Stau zwischen dem nördlichen Adlis-\nwiler Ortsausgang und Wollishofen zu den Hauptverkehrszeiten? \nFalls ja, ist der Stadtrat in diesem Zusammenhang bereits tätig geworden bzw. plant er \nkonkrete Massnahmen zur Linderung des Problems? \n\nStadtrat Patrick Stutz: \n\nJa, der Stadtrat hat von diesen Staus Kenntnis, und er hat beim Kanton bereits interve-\nniert. Insbesondere hat er darauf hingewiesen, dass die Busspur nach dem ersten Licht-\nsignal zu lang ist. In der Folge fahren die Leute, die rechts abbiegen müssen, verboten-\nerweise über die Busspur, oder es gibt einen entsprechenden Rückstau. Die Stadtpolizei \nhat zusätzlich erwähnt, dass auch Verbesserungen auf der Autobahn erreicht werden \nmüssen. Dort ist es nämlich so, dass diejenigen, die vom Uetlibergtunnel kommen und \nlinks fahren, eine schöne Spur haben, aber dass sich durch die geteilte Spur der Verkehr \nrechts staut.  \n\nErlauben Sie dazu meine persönliche Meinung bzw. mein politisches Statement: Grund-\nsätzlich hat es dort schon immer Staus gegeben, zwar nicht in diesem Ausmass wie \nheute. Der Stau entsteht aber auch nicht jeden Tag, sondern immer dann, wenn mor-\ngens um 6.00 h am Radio Staus am Gubrist bis Neuenhof gemeldet werden. Dann ver-\nlagert sich der Verkehr entsprechend. Meines Erachtens hat der Bund und der Kanton \nbezüglich Verkehrsplanung und auch bezüglich Raumplanung versagt. Wenn man \nschaut, was im Glarnerland und im Aargau auf Feld und Wiese gebaut wird  - es gibt \npraktisch keine Gemeinde im Aargau, die nicht mindestens 1‘000 Baugespanne aufge-\nstellt hat. Und dies an Orten, wo es weder ÖV-Anbindung gibt noch sonst irgendwie er-\nschlossen sind. Aber sie können für günstigen Wohnraum plädieren und entsprechend \nBewohnerinnen und Bewohner anziehen, die mindestens zwei Autos haben, denn sie \nmüssen ja irgendwie zur Arbeit kommen. Wir hinken da im Rahmen der Verkehrspla-\nnung massiv hinten nach. Und all diejenigen, die letztes Jahr zum Säuliamt-\nAutobahnanschluss „Ja“ gesagt haben, werden wir im Uetlibergtunnel haben, und auch \ndie werden bei uns in Wollishofen anstehen. Entsprechend klar ist, dass ich „Nein“ ge-\nstimmt habe. Zusätzlich stelle ich auch die Zuwanderungspolitik in Frage: Einerseits ist \nsie wirtschaftlich gesehen sehr positiv, anderseits ist negativ, dass Bund und Kanton im \nRahmen der Verkehrsplanung einfach versagt haben. Vielmehr muss ich nicht sagen, \nausser dass es noch schlimmer wird. Wir können zwar gemäss Kanton intervenieren, \naber der Bund muss unbedingt den Gubrist ausbauen und das Limmattaler Kreuz in den \nGriff bekommen, sonst funktioniert das nicht.  \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2013 Seite 783 \n\n 783 \n\n \n\n \n\nGabi Barco Greiner: \n\nWenn wir schon beim Stau sind: Die Staus an der Soodstrasse sind sicher auch be-\nkannt. Am Abend staut es massiv. Wenn man einen Termin hat und durch diese Strasse \nfahren muss, ist man verloren. Wenn man in der Falle ist, kommt man nicht mehr her-\naus, es ist einfach unzumutbar. Patrick, hast du dir schon mal Gedanken gemacht, z. B. \nüber einen Zusatzkreisel? \n\nStadtrat Patrick Stutz:  \n\nJa, auch von diesem Stau haben wir Kenntnis. Auch dieser Stau entsteht nicht jeden \nTag; am Montag war er sehr gross, gestern gab es keinen Stau. Problematik der \nSoodstrasse ist insbesondere die Einmündung in die Poststrasse. Einerseits muss man \ndort über eine relativ schlecht erschlossene Kreuzung fahren. Anderseits benützen zu \nviele Leute, die im Sood arbeiten, nicht den Industriering, sondern die Soodstrasse. Ein \nweiteres Problem ist der Bahnübergang im Sood, wo im 10-Minuten-Takt die SZU durch-\nfährt. Auch dies veranlasst die Leute, den Industriering zu meiden. Beim Soodknoten hat \nsich das Volk im 1999 gegen eine Unterführung ausgesprochen, und dementsprechend \ngibt es dort Stau. Wir haben uns die letzte Zeit Gedanken über die Sicherheit der \nSoodstrasse gemacht, insbesondere über die Sicherheit für die Kinder – es kommt in \nden nächsten Tagen eine Pressemitteilung. Wir dürfen ja keine Fussgängerstreifen ma-\nchen, aber wir haben trotzdem Kinder, die die Strasse überqueren müssen. Wir werden \nnun entsprechende bauliche Massnahmen realisieren. Das hilft aber nicht gegen die \nStaus. Ein Einbahnverkehr wäre auch behindernd, und darüber hinaus würde das Ge-\nwerbe auf die Barrikaden steigen, wenn man zu ihren Liegenschaften keine Zufahrt \nmehr hätte. Die Soodstrasse ist problematisch, ich habe aber noch keine Lösung parat, \ndie alle Probleme auf einmal beseitigen würde. Aber wir nehmen uns auch diesem Prob-\nlem sehr gerne an. \n\nAllgemeine mündliche Fragen \n\nRoger Neukom:  \n\nIch habe keine Frage zum Verkehr, aber es freut mich, wenn sich die SP Adliswil auch \nSorgen um den motorisierten Verkehr macht. Ich habe Fragen zu den „Problemliegen-\nschaften“. Dieses Thema habe ich schon in der Dezember-Sitzung 2010 aufgegriffen. \nDer Stadtrat hat in der Folge eine Arbeitsgruppe gebildet. Diese leitete der ehemalige \nStadtschreiber. Meine Fragen lauten: \nWie ist der Stand der Arbeitsgruppe Problemliegenschaften? Gibt es weitere Erfolgs-\nmeldungen und wir sieht die Arbeit in den kommenden Monaten aus? Wie beurteilt der \nStadtrat die Situation der Problemliegenschaften auf die Zentrumsplanung – Busbahn-\nhof, Stadthausareal etc. – der kommenden Jahre? \n\nStadtpräsident Harald Huber:  \n\nIm vergangenen Jahr haben regelmässige Kontrollen stattgefunden. Es hat auch ein \nGespräch mit den Gewerbetreibenden der Albisstrasse 7 – 11 stattgefunden. Diese fühl-\nten sich zum Teil etwas schlecht behandelt in dem ominösen Zeitungsartikel, in dem die \nLiegenschaften ins Zentrum gestellt wurden. Daneben konnten wir bewirken, dass eine \nLiegenschaft nicht mehr bewohnt ist. Das passiert aber nicht einfach so, sondern wird \ndurch das Ressort Sicherheit und Gesundheit – sprich Polizei – permanent kontrolliert. \nBei einer anderen Liegenschaft hat man den Eigentümer dazu gebracht, am Haus Be-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2013 Seite 784 \n\n 784 \n\n \n\n \n\nschläge zu montieren, damit das unbewohnte Haus nicht von Besetzern eingenommen \nwird und auch darauf geachtet wird, dass in der Umgebung nicht alte Kühlschränke und \nBetten deponiert werden. Weitere grosse Erfolgsmeldungen gibt es im Moment nicht. \nDas Ganze ruht jetzt etwas, weil wir keinen Stadtschreiber haben, und dem stellvertre-\ntenden Stadtschreiber können wir dieses Thema nicht auch noch anhängen. Es wird \naber sicher wieder mit einer höheren Priorität aufgenommen, wenn der neue Stadt-\nschreiber im Amt ist. Dieses Geschäft ist beim Stadtschreiber angesiedelt, weil ich es im \nweiteren Sinne dem Thema „Stadtentwicklung“ zuordne. Wir werden also weitermachen, \nund zwar auf der obersten Stufe. Wenn man etwas erreichen will, müssen es konzertier-\nte Aktionen sein zwischen Polizei, Feuerpolizei, Feuerkontrolle, Gesundheit und Sicher-\nheit. Aber – das haben wir hier schon einmal gesagt – es ist nicht einfach, man hat keine \nHandhabung, aber man muss immer dran bleiben. Bei zwei Liegenschaften hat es schon \nWirkung gezeigt, nicht ganz die, die wir möchten. Die Liegenschaften gibt es noch, aber \nsie sind für uns nicht mehr so umtriebig wie auch schon. Natürlich sind solche Problem-\nliegenschaften für die Zentrumsplanung nicht wünschenswert. Sie wirken der Attraktivität \nunseres Zentrums massiv entgegen. In der Stadtmitte – Busbahnhof, Stadthausareal – \nhaben wir keine Liegenschaft, die direkt betroffen ist, wenn ich den Begriff „Problemlie-\ngenschaft“ gleich auslege, wie du das machst. \n\nDavide Loss:  \n\nEs geht um Fussgängerstreifen auf der Soodstrasse und beim Kindergarten Isengrund: \nMan konnte lesen, dass seit dem Wechsel des Vorstehers der Sicherheitsdirektion vor \nzwei Jahren die verkehrstechnische Abteilung der Kantonspolizei Zürich bei Fussgän-\ngerstreifen in Tempo 30-Zonen grosszügiger ist. Hat man daran gedacht, dies wieder \nmal aufs Tapet zu bringen, nachdem die Stadt Adliswil den Prozess beim Verwaltungs-\ngericht verloren hat? Vielleicht kann man den Fussgängerstreifen in veränderter Form an \neinem anderen Ort platzieren. Sind da entsprechende Gespräche im Gange? \n\nStadtrat Patrick Stutz:  \n\nWir haben weder vom Kanton noch von der Polizei eine offizielle Mitteilung erhalten, \ndass der sicherheitsverantwortliche Regierungsrat vielleicht von Adliswil gelernt hat. \nDass nun etwas grosszügiger mit Fussgängerstreifen umgegangen wird, ist sehr zu be-\ngrüssen. Fussgängerstreifen in der Stadt Zürcher Tempo 30-Zone sind ja gang und gä-\nbe, auch Stopp-Strassen usw. In der Stadt Zürich ist alles erlaubt, bei uns leider nicht. \nDie kantonalen Angestellten haben meines Erachtens vom gelockerten Regime noch \nkeine Kenntnis, denn all die verkehrsberuhigenden Massnahmen bzw. Massnahmen zur \nsicheren Überquerung der Soodstrasse haben wir mit dem Zuständigen der Kantonspo-\nlizei vorbesprochen, und das Wort „Fussgängerstreifen“ hat er nicht gerne gehört. Er legt \nvielmehr Wert auf bauliche Massnahmen. Aber wir werden sicher nicht locker lassen, so \ndass wir irgendwann den ersten Fussgängerstreifen in der Tempo 30-Zone realisieren \nkönnen. Und dann werden wir im Rahmen eines kleinen Festanlasses Wurst und Brot \nverteilen. \n\n \n\nSpezifische Fragen \n\n \nHarry Baldegger, S. 63: \n\nIm Kommentar G2 Energie heisst es: „Weitere eingeleitete Massnahmen/Studien der \nEnergiestadt betreffend Stromerzeugung in der Trinkwasserversorgung und der Sihl.“ \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2013 Seite 785 \n\n 785 \n\n \n\n \n\n1. Sind schon konkrete Studien oder Projekt vorhanden? Wenn ja, welche? \n2. Würden die einzelnen Anlagen von der Stadt erstellt und betrieben? \n3. Oder werden die Anlagen - wie bei der Abwärmenutzung der Kläranlagen - an einen  \n  privaten Investor vergeben, der die Anlage baut und betreibt und schliesslich das  \n  Geld verdient? \n\nStadtrat Patrick Stutz:  \n\nZur 1. Frage: \nJa, es ist eine Machbarkeitsstudie für ein Kleinwasserkraftwerk im Reservoir Hermen \nvorhanden. Die nutzbare Fallhöhe beträgt 116 m, die mittlere Wassermenge 383 l/min; \nman könnte rund 52‘000 kWh gewinnen. \nIm Bereich der Sihl hatten wir eine Projektvorstellung von der Genossenschaft für Wir-\nbelwasserkraftwerke (GWWK). Beim Grobprojekt handelt es sich um zwei Kleinkraftwer-\nke, eines innerhalb der Sihl bei der Absturzschwelle nahe der Webereistrasse und eines \nbei der Absturzschwelle vor dem Kanalweg. Dort ist aber insbesondere das AWEL be-\ntreffend Bewilligungen involviert ist. Dann sind die Wehre zum Teil im Privatbesitz, das \nnahe der Webereistrasse gehört der MSA, und da müssten zuerst die Verhältnisse ge-\nregelt werden. Im Weitern sind noch ökologische Fragen ungeklärt, wie z. B. die Fisch-\ngängigkeit.  \n\nZur 2. und 3. Frage: \nFür die Stadt ist die Stromproduktion kein Kerngeschäft. Die Verwaltung und Administra-\ntion ist nicht dafür ausgelegt, und auch die Fachspezialisten für den Bau und Unterhalt \nfehlen. Die Kraftwerke in der Sihl sind sehr visionär, die könnten wir gar nicht selber er-\nstellen. Das sind Ingenieure, die so etwas in einer Art Genossenschaft erstellen, wo man \nsich beteiligen kann. So viel ich weiss, gibt es nur im Aargau eine solche Anlage. Oder \nsonst werden die Anlagen von Privaten gebaut und die nehmen das Geld ein. Ich habe \nfolgenden Vergleich: \nDie Investitionskosten fürs Hermen würden rund 220‘000 Franken betragen, die jährli-\nchen Kosten würden etwa 13‘000 Franken betragen. Wenn man eine kostendeckende \nEinspeisevergütung vom KEV hätte, könnte ein Gewinn von zirka 2 bis 3 Rappen pro \nkWh erwirtschaftet werden. Das würde auf die 52’000 kWh zwischen 1‘000 und 1‘500 \nFranken ergeben. Da stellt sich die Frage, ob es sich lohnt, eine solche Investition selbst \nzu tätigen, oder ob man nicht besser einen Investor sucht, der das auch kostengünstiger \nbetreiben würde. Wir sind im Moment eher zurückhaltend.  \n\n \nBeschlüsse \n\n \n2.1 Die Jahresberichte 2012 zu den Globalbudgets werden genehmigt: \n\n Zustimmung. \n \n2.2 Die Jahresrechnung 2012 der Stadt Adliswil wird genehmigt: \n\n Zustimmung. \n \n2.3 Die Jahresrechnungen 2012 der Pensionskasse der Stadt Adliswil und der Spar-\n\nversicherung werden genehmigt: \n\n Zustimmung. \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2013 Seite 786 \n\n 786 \n\n \n\n \n\n3. Kulturlandinitiative und weitere Bautätigkeit im Gebiet Dietlimoos/Moos  \n  (SRB 2013-118) \n\nInterpellation von Yannick Wettstein, Beantwortung \n\n \nDer Stadtrat hat die Interpellation wie folgt beantwortet: \n\nZur 1. Frage: \nGrundsätzlich hat sich die Ausgangslage gemäss Weisung der Baudirektion vom \n24.1.13 insoweit geändert, als dass von der Sistierung (in welcher alle Verfahren für pla-\nnungsrechtliche Festlegungen enthalten sind) folgende weitere Sachverhalte ausge-\nnommen sind: \n- Einzonungen von Kleinstflächen zur Optimierung der Nutzung bestehender Bau-\n\nzonen. \n- Das Schaffen von Bauzonen für Nutzungen im öffentlichen Interesse. Solche Planun-\n\ngen dienen nicht der Bereitstellung von neuem Wohnraum oder der Ansiedlung von \nArbeitsplätzen. Hingegen sollen die Voraussetzungen für zusätzliche Nutzungen im \nöffentlichen Interesse geschaffen werden, welche nicht innerhalb bestehender \nBauzonen realisiert werden können. Dies betrifft beispielsweise Schulhäuser, Sport- \nund Erholungsanlagen oder Bauten und Anlagen der Ver- und Entsorgung. Um spä-\nteren Zweckänderungen in Wohn- oder Arbeitsnutzungen vorzubeugen, bedürfen \nsolche Vorhaben einer Festlegung in einem kommunalen, regionalen oder kantonalen \nRichtplan. \n\n- Das Schaffen von Bauzonen auf Flächen, die bereits vollumfänglich von Bauzonen \numgeben sind und mehrheitlich keine landwirtschaftlich wertvollen Flächen betreffen. \nNichtbauzonen, die vollumfänglich von Bauzonen gemäss § 48 PBG umschlossen \nsind, sind in die bestehende Siedlungsstruktur integriert. Es handelt sich zudem häu-\nfig nicht um landwirtschaftlich wertvolle Böden oder dann sind sie aufgrund ihrer Lage \nkaum mehr landwirtschaftlich zu bewirtschaften. \nDie Baudirektion hat eine Hinweiskarte bereitgestellt, die über entsprechende Flä-\nchen Auskunft gibt (www.are.zh.ch) Raumplanung, Formulare & Merkblätter, Nut-\nzungsplanung). \n\n- Für die von einer Sistierung ausgenommen Fälle gelten weiterhin, dass flächenglei-\ncher Ersatz zu schaffen ist, wenn landwirtschaftlich oder ökologisch wertvolle Flächen \nbetroffen sind. Dies kann sowohl  durch Entlassung von Flächen mit vergleichbaren \nQualitäten aus der Bauzone als auch durch Aufwertung dafür geeigneter Flächen ge-\nschehen.  \n\nNach Rücksprache beim Kantonsplaner trifft bei uns im heutigen Zeitpunkt nur die Aus-\nnahmeregelung für das Schaffen von Bauzonen für Nutzungen im öffentlichen Interesse \nzu, d.h. für die Schulanlage im Dietlimoos. \nDa dafür ein neues (separates) Zonierungsverfahren eingeleitet werden müsste, das bis \nzur Festsetzung und Genehmigung gegen 8 Monate dauern dürfte (erneutes Einleiten \neines Einwendungs-, Anhörungs- und Vorprüfungsverfahrens), will der Stadtrat einstwei-\nlen darauf verzichten. Dies deshalb, weil die Baudirektion für das bereits aufgegleiste \nZonierungsverfahren „Dietlimoos“ die Umsetzung nach Abschluss des Umsetzungsent-\nscheids der Kulturlandinitiative als sehr wahrscheinlich sieht. Damit könnte alsdann di-\nrekt das Festsetzungs- und Genehmigungsverfahren der Zonenbestimmungen für das \ngesamte Gebiet Dietlimoos eingeleitet werden, zumal das Einwendungs-, Anhörungs- \nund Vorprüfungsverfahren bei Annahme der Kulturlandinitiative bereits abgeschlossen \nwar. \n\nhttp://www.are.zh.ch/\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2013 Seite 787 \n\n 787 \n\n \n\n \n\nIm Weiteren könnte damit die Gefahr für ein mögliches Rekursverfahren eines Drittbe-\ntroffenen im Gebiet Dietlimoos infolge Abrückens von der Gesamtplanung minimiert, \nwenn nicht gar ausgeschlossen werden. \nDer Stadtrat vertritt deshalb die Auffassung, dass erst nach Abschluss der Detailbera-\ntung über die Kulturlandinitiative erforderlichenfalls ein separates Verfahren in die Wege \ngeleitet werden soll. \n\nZur 2. Frage: \nNach heutigem Wissensstand kann die 1. Frage mit nein beantwortet werden. Die Ver-\nträge sind öffentlich beurkundet und werden bei Einzonung des Gebietes vollzogen. Soll-\nte jedoch wider Erwarten aus dem weiteren Verfahren im Zusammenhang mit der Kultur-\nlandinitiative eine Nichteinzonung resultieren, müssten neue Vertragsverhandlungen \naufgenommen werden. \n\nZur 3. Frage: \nAufgrund der heutigen Sachlage mit der Kulturlandinitiative kann noch kein konkreter \nZeitplan festgelegt werden. Einzelne Gespräche wurden in der vormaligen Planungs-\nphase zwar bereits geführt und Interessen Privater liegen vor. Sobald die Zonierung \nwieder aufgenommen werden kann, werden auch die weiteren Schritte zur Entwicklung \nfortgeführt. \n\nZur 4. Frage: \nDie Bewilligung für das Schulhausprovisorium wurde erteilt. Der Entscheid ist rechtskräf-\ntig, und ein Fortbestand des Provisoriums ist für sechs Jahre gesichert. Der Zeitplan \nkann nach Aussage der Schule eingehalten werden. \n\nZur 5. Frage: Der angesetzte Termin kann aufgrund der Sachlage nicht mehr eingehal-\nten werden. Die ZIS hat deshalb auch ein Schulprovisorium (in der heutigen Bauzone) \nzur Bewilligung unterbreitet, dessen Bewilligung ebenfalls rechtskräftig erteilt wurde. \n\nDer Stadtrat hat bereits mehrere Gespräche mit der ZIS geführt. Der Stadtrat beabsich-\ntigt, eine neue, angepasste Vereinbarung mit der ZIS zu treffen. \n\nYannick Wettstein, zur Beantwortung: \n\nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung meiner Fragen. Mein Unbehagen über die \nAuswirkungen der Kulturlandinitiative habe ich bereits mehrfach kundgetan. Die Situati-\non ist nun vorerst, wie sie ist. Erfreulich ist, dass nun zumindest die Bauarbeiten für das \nSchulprovisorium in vollem Gange sind und wie man täglich beobachten kann, zügig vo-\nrankommen; einen Dank an die Schule. \nAuch die Aussage des Stadtrates in der Antwort zu Frage 1, wonach die kantonale Bau-\ndirektion die Umsetzbarkeit des bereits initiierten Zonierungsverfahrens „Dietlimoos“ \nnach Umsetzung der Kulturlandinitiative als sehr wahrscheinlich erachtet, ist als positi-\nves Signal zu werten. Deshalb ist der Entscheid des Stadtrates, auf die Einleitung eines \nseparaten Zonierungsverfahrens zu verzichten, plausibel. Wichtig ist, dass der Stadtrat \ndie durch die Kulturlandinitiative entstandene Verzögerung nun konsequent nutzt, um \nallfällige sonstige Hindernisse zur Vollendung des Projektes zu beseitigen. Das scheint \naber auch der Fall zu sein.  \nBesondere Bedeutung sollte – neben dem Schulhausbau – der zeitnahen Realisierung \ndes Quartierzentrums mit entsprechenden Einkaufs- und Freizeitangeboten beigemes-\nsen werden. Trotz relativer Nähe zu Wollishofen und dem Adliswiler Stadtzentrum wür-\nden entsprechende Angebote in Gehdistanz zweifellos für eine weitere Erhöhung der \nWohnqualität im Neubaugebiet sorgen. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2013 Seite 788 \n\n 788 \n\n \n\n \n\nAngesichts der bisher sehr angenehmen Partnerschaft der Stadt Adliswil mit der Zurich \nInternational School ist auch zu hoffen, dass eine – im Interesse beider Parteien stehen-\nde – neue, angepasste Vereinbarung zur Erstellung einer Dreifachturnhalle realisiert \nwerden kann. \nZum Schluss bleibt die Hoffnung, dass auch weiterhin transparent und proaktiv über die \nEntwicklungen im Neubaugebiet informiert wird, mit Pressemitteilungen etc. Dies ist be-\nstimmt auch im Interesse der direkt betroffenen Zuzügerinnen und Zuzüger, die sich für \nden Standort Adliswil entschieden haben und ein unmittelbares Interesse an den aktuel-\nlen Entwicklungen im Gebiet haben. Stichworte sind: Schule, Einkaufsmöglichkeiten, \nBauarbeiten etc. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nSchluss der Sitzung: 21.30 Uhr \n\nFür die Richtigkeit: \n \n\nIda Hofstetter, Ratssekretärin \n\n\n