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text: \n10) 2017-205-SRB; Interpellation betreffend Datensicherheit in der Stadtverwaltung Adliswil; Beantwortung.pdf\n\n\nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates \n\n\nSitzung vom 22. August 2017 \n\n\nBeschl. Nr. 2017-205 \n\n\n01 .2.1 Allgemeine und komplexe Akten, technische Grundlagen \nInterpellation betreffend Datensicherheit in der Stadtverwaltung Adliswil; \nBeantwortung \n\n\nAusgangslage \n\n\nAm 12. Juli 2017 ist die Interpellation von Wolfgang Liedtke (SP) betreffend Datensicherheit \nin der Stadt Adliswil eingegangen. Er verweist auf die Medienmitteilung vom 21 . Juni 2017 \nvom kantonalen Datenschutzbeauftragten Bruno Baeriswil über die Erkenntnisse von den \nBesuchen bei Gemeinden und Spitälern. Bruno Baeriswil habe grosse Lücken in der \nDatensicherheit der Gemeinden festgestellt. Im Zusammenhang mit dieser Medienmitteilung \nstellt Wolfgang Liedtke dem Stadtrat Fragen. \n\n\nBeantwortung der Fragen \n\n\n1. Gehört Adliswil zu den Gemeinden, die im vergangenen Jahr Besuch des \nkantonalen Datenschutzbeauftragten erhielt? Falls ja, wie sehen die Befunde des \nDatenschutzbeauftragten für Adliswil aus? \n\n\nNein, die Stadt Adliswil wurde im vergangenen Jahr nicht vom kantonalen Datenschutz\nbeauftragten (DSB) besucht. \n\n\nDie letzte Kontrolle durch den DSB erfolgte im Jahr 2014. Die Kontrolle hat ergeben, dass in \nden kontrollierten Bereichen keine Verletzungen von Bestimmungen über den Datenschutz \nfestgestellt wurden, die eine Empfehlung i.S.v. § 36 Gesetz über die Information und den \nDatenschutz (lOG) nach sich ziehen. \n\n\n2. Wird in der Stadtverwaltung ein Single-Sign-on-System zur Authentifizierung \neingesetzt? \n\n\nJa, die Stadtverwaltung setzt ein Single-Sign-on-System zur Authentifizierung ein. \n\n\nDie User melden sich im internen Netz einmal an und greifen dann über das Single-Sign-on\nSystem auf den Citrix Desktop und die Dateien zu. Innerhalb einzelner Applikationen (bspw. \nABACUS) bestehen teilweise noch zusätzliche Authentifizierungsschritte. Der Zugriff von \nextern auf die IT-Systeme der Stadt Adliswil setzt zusätzlich die Eingabe eines SMS \nPasscodes voraus. \n\n\n3. Existieren in der Stadtverwaltung Vorgaben zur Gestaltung und Erneuerung von \nPasswörtern? \n\n\nJa, die "Weisung zur lnformationssicherheit" der Stadt Adliswil vom 14. November 2014 \nenthält im Kapitel 3.2 Vorgaben zur Gestaltung und Erneuerung von Passwörtern. Zudem \n\n\nStadt 8 Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 22. August 2017 Seite 2 Beschl. Nr. 2017-205 \n\n\nmüssen Passwörter nach 3 Monaten, nach der entsprechenden Systemaufforderung, \ngeändert werden. \n\n\nPasswörter müssen mindestens 8 Zeichen aufweisen, wobei drei dieser vier Kriterien erfüllt \nsein müssen: 1. enthält Kleinbuchstaben, 2. enthält Grossbuchstaben, 3. enthält \nSonderzeichen und 4. enthält Zahl. Die Verwendung der letzten 24 Passwörter ist nicht \ngestattet. \n\n\n4. Ist es möglich, von den PCs der Stadtverwaltung Daten auf USB-Sticks zu laden? \n\n\nRein technisch ist es möglich, Daten auf USB-Sticks zu laden. \n\n\nMit der "Weisung zur lnformationssicherheit" der Stadt Adliswil vom 14. November 2014, \nKapitel 3.5 wird es den Mitarbeitenden untersagt, Software und Hardware-Erweiterungen zu \ninstallieren bzw. anzuschliessen. Mit der Unterzeichnung der Erklärung zur Weisung \nlnformationssicherheit, bestätigen die Mitarbeitenden die Einhaltung der Richtlinien. \n\n\nUm effektiv zu verhindern, dass schützenswerte Daten die Stadtverwaltung auf illegalem \nWeg verlassen, genügt ein Verunmöglichen von Beladen von USB-Stickts nicht. Es müssten \nweitergehende Massnahmen, wie das Verunmöglichen von Mails mit Anhängen etc. , \neingeleitet werden. \n\n\nZur Gewährleistung der Integrität, Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Nachvollziehbarkeit und \nAuthentizität der Informationen und deren Verarbeitungssysteme nach§ 7 lOG \nverabschiedete die Stadtverwaltung Adliswil die Leitlinie zur Informationssicherheit Das \nInformationssicherheitsniveau der Stadt wird als "mittel" eingestuft. Dies entspricht der \nSicherheitsstufe 2 nach § 8 Abs. 2 der lnformatiksicherheitsverordnung. Diese Einstufung \nerfolgt aufgrundder Tatsache, dass alle wesentlichen Funktionen und Aufgaben durch IKT\nSysteme unterstützt werden und ein Ausfall von IKT-Systemen die Aufgabenerfüllung nicht \nbeeinträchtigen darf. \nAus der Einstufung ergeben sich Informationssicherheitsziele (§ 7 IDG) und Massnahmen \ndie ergriffen werden müssen, die in der Leitlinie zur Informationssicherheit festgehalten sind. \n\n\nAufgrund der IKT-Strategie der Stadt Adliswil und der dieser zugrundeliegenden Dokumente \nbewertete der DSB bei seiner Kontrolle im Jahr 2014 den Erfüllungsgrad mit 100%. \n\n\n5. Existiert ein Auditing und wie häufig oder zu welchen Anlässen werden die \nProtokolleinträge des Auditing überprüft? \n\n\nZur Überwachung des richtigen Funktionierens, der Sicherheit, der Integrität und der \nVerfügbarkeit der Informatik werden Systeme eingesetzt, die Protokolle und Warnmeldungen \nerzeugen. Protokoll-Auswertungen finden generell monatlich bei den Wartungsarbeiten statt \n(Server und Firewall). Des Weiteren ist eine aktive Überwachung und Alarmierung des \nDatenverkehr zu/von den IT-Systemen und Netzen im Einsatz. \n\n\nInternetzugriffe werden aufgezeichnet. Eine personenbezogene Auswertung kann \nvon der Verwaltungsleitung in Auftrag gegeben werden, wenn der Verdacht auf ein \nwiderrechtliches oder weisungswidriges Verhalten im Umgang mit Datenschutz und \n\n\nStadt 8 Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 22. August 2017 Seite 3 Beschl. Nr. 2017-205 \n\n\nInformationssicherheit besteht. Die anonymisierten Protokolle und Auswertungen werden der \nVerwaltungsleitung 1 x monatlich zugestellt. \n\n\n6. Gibt es Sicherheitsrichtlinien für die Mobiltelefone der Verwaltungsangehörigen, die \nzu dienstlichen Zwecken eingesetzt werden? \n\n\nEs werden die Exchange-Standard Richtlinien verwendet, die ein Kennwort für das Gerät \nerzwingen. Darüber hinaus verweisen wir auf die Dokumente Leitlinie und Weisung zur \nInformationssicherheit der Stadt Adliswil vom 14. November 2014. \n\n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Präsidiales fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 87 Abs. 1 \nder Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates, folgenden \n\n\nBeschluss: \n\n\n1 Die Interpellation vom 12. Juli 2017 betr. Datensicherheit in der Stadtverwaltung \nAdliswil von Wolfgang Liedtke (SP) wird gemäss den Erwägungen beantwortet. \n\n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n\n3 Mitteilung an: \n\n\n3.1 Grosser Gemeinderat \n3.2 Stadtschreiberin \n3.3 Informatik \n\n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\n\nHarald Huber \nStadtpräsident \n\n\nAndrea Bertolosi-Lehr \nStadtschreiberin \n\n\nStadt 8 Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\n11) 2017-209-SRB; Interpellation Altersgerechte Politik in Adliswil; Beantwortung.pdf\n\n\nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates \n\n\nSitzung vom 22. August 2017 \n\n\nBeschl. Nr. 2017-209 \n\n\nA2.4.1 Allgemeine und komplexe Akten \nInterpellation Altersgerechte Politik in Adliswil; Beantwortung \n\n\nAusgangslage \n\n\nPer 7. Mai 2017 hat Gemeinderat Wolfgang Liedtke (SP) eine Interpellation zum Thema \n"Aitersgerechte Politik in Adliswil" eingereicht. Angesichts der demographischen Entwicklung, \ndie dazu führen wird, dass der Anteil der über 64-Jährigen wie auch der Hochbetagten an \nder Gesamtbevölkerung in den nächsten Jahrzehnten wachsen wird, möchte sich die \nsozialdemokratische Fraktion ein Bild vom Stand der Entwicklungen eines altersgerechten \nAngebots für die Bevölkerung machen. \n\n\nBeantwortung der Fragen \n\n\n1. Altersgerechte Wohnungen: Wie sieht die Wohnungssituation für ältere Menschen \nin Adliswil aus? \n\n\na) Gibt es ausreichend geeignete Wohnungen, die nicht zu teuer und leicht \nzugänglich (eventuell behindertengerecht) sind? \nEs gibt 93 günstige Alterswohnungen in der Alterssiedlung im Tal, 49 Wohnungen im \nmittleren Preissegment in der Alterssiedlung Soodmatte und 54 Wohnungen für eher \nwohlhabendere Personen im "Wohnen am Bad". Daneben gibt es auch weitere \nLiegenschaften von Privaten, in denen altersgerechte Wohnungen angeboten werden, \nbei Bedarf ist ein allfälliges Betreuungsangebot hier individuell zu organisieren. Dies \nstellt aus Sicht des Stadtrats insgesamt ein gutes Angebot dar. Es wird aber auch \nfestgestellt, dass langjährige Mieterinnen und Mieter sowie Eigentümerinnen und \nEigentümer in älteren Liegenschaften über eher günstigere Wohnkonditionen verfügen \ndürften und sich eher schwer damit tun, in einfache Alterswohnungen oder in teurere \nhindernisfreie Wohnungen zu ziehen. \nAus einer Umfrage bei Liegenschaftsverwaltungen wie auch aus einer zusammen mit \nder Pro Senectute erstellten Wohnumfrage bei Seniorinnen und Senioren aus dem Jahr \n2014 geht hervor, dass ein Teil der Betagten in nicht-behindertengerechten Wohnungen \nlebt. Insbesondere günstigere Wohnungen sind oft nicht in allen Belangen altersgerecht \nund im Falle von körperlichen Beeinträchtigungen nicht mehr ohne weiteres für einen \nVerbleib geeignet. \n\n\nb) Gibt es Überlegungen dazu, wie der wachsende Bedarf in den nächsten zwei bis \ndrei Jahrzehnten gedeckt werden kann? \nAktuell bereiten die Ressorts Soziales und Bau und Planung im Auftrag des Stadtrates \nund in Zusammenarbeit mit einem Experten Massnahmen vor, die altersgerechtes \nWohnen und Bauen fördern . Ein Ziel unter anderen ist es, Bauherren und Hausbesitzer, \ndie Liegenschaften erstellen bzw. renovieren möchten, aufzuklären und zu motivieren, \ndies behindertengerecht zu tun. Es sind Broschüren geplant, die sowohl \n\n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 22. August 2017 Seite 2 Beschl. Nr. 2017-209 \n\n\nHausbesitzern/Bauherren wie auch Betagten selber Möglichkeiten aufzeigen, wie \naltersgerecht gebaut, umgebaut und wie Wohnungen mit einfachen Mitteln so gestaltet \nwerden können, dass sie dem Bedarf älterer Personen gerechter werden. So können \nauch gewisse Risiken vermieden werden und es besteht die Möglichkeit, dass dank \neinfacher baulicher Massnahmen Personen länger in ihrem vertrauten Umfeld wohnen \nbleiben können. Mitarbeitende haben bereits entsprechende Schulungen besucht bzw. \nwerden noch geschult, um entsprechend beraten zu können. \n\n\n2. Infrastruktur und Mobilität: Um selbständig bis ins hohe Alter zu leben, müssen \nLäden, Arztpraxen und andere Einrichtungen für ältere Menschen leicht erreichbar \nsein. \n\n\na) Ist in Adliswil untersucht worden, wie man älteren Menschen aus den \nWohnquartieren mit Ruf-Taxi I Bus auf Verlangen ihre Mobilität erhalten kann? \nNein, eine Untersuchung wurde nicht durchgeführt. Die in ihrer Mobilität \neingeschränkten Einwohnerinnen und Einwohner von Adliswil haben jedoch mit Tixi, \nRotkreuzfahrdienst, promobil und freiwilligen Fahrer/innen diverse Möglichkeiten, sich \nfortzubewegen. Für den Fahrdienst Tixi Zürich richtet die Stadt Adliswil jährliche \nGemeindebeiträge aus, mit SRB 2017-199 vom 11 . Juni 2017 hat der Stadtrat die \nweitere Ausrichtung für die kommende drei Jahre gut geheissen. \n\n\nb) Gibt es für Adliswil geeignete Konzepte zur Belebung der Wohnquartiere mit \nTreffpunkten und Läden? \nDie planerischen Grundlagen zur Ansiedlung von Gewerbe- und Arbeitsnutzungen \n(d. h. auch von Versorgungsangeboten) in den Quartieren bestehen im regionalen \nRichtplan und der Bau- und Zonenordnung. \nIm regionalen Richtplan sind Zentrums- und Mischgebiete vorgesehen, in denen jeweils \n20 Prozent der Gesamtnutzflächen für Arbeiten zu sichern sind. ln den \nZentrumsgebieten sind die Gemeinden angewiesen, im Rahmen der kommunalen \nPlanung Bestimmungen für die Erhaltung bzw. Förderung von zentralen Einrichtungen \nund Versorgung sowie publikumsorientierten Erdgeschossnutzungen zu treffen. ln den \nMischgebieten sind gemischte Nutzungen für Wohnen und Arbeiten zu sichern. \nDer Stadtrat erarbeitet aktuell ein Konzept zur Stadtentwicklung, in dem die Anliegen \ndiverser Anspruchsgruppen mitberücksichtigt werden. Dabei werden \nVersorgungsangebote thematisiert: Angebote für Personen in jedem Lebensabschnitt; \nBegegnungszonen; Bildungs-, Freizeit-, Sport- und Kulturangebot; Versorgungsangebot \nund Detailhandel; Zentrumsstruktur. Die Belebung der Quartiere mit Treffpunkten und \nLäden ist überall dort ein Thema, wo im Richtplan Zentrumszonen bzw. Mischzonen \nausgewiesen werden, z.B. Dietlimoos oder Zentrum Süd. Gleichzeitig ist es nicht überall \nrealistisch, Läden anzusiedeln, da diese auf Rentabilität angewiesen sind. Zur Belebung \neinzelner Quartiere setzt der Stadtrat auf Projekte wie das Quartierprojekt \nRellsten/Zopf/Oberleimbach sowie das Projekt PEPPerMIND im Quartier, durch die \nTreffpunkte geschaffen werden. \n\n\nStadt 8 Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 22. August 201 7 Seite 3 Beschl. Nr. 2017-209 \n\n\n3. Sicherheit \n\n\na) Werden bei der Planung und Gestaltung von Fussgängerüberwegen die \nBedürfnisse und die Unsicherheiten alter Menschen in Adliswil berücksichtigt? ln \nwelcher Form geschieht das? \nFussgängerstreifen sind vor deren Neuerstellung vom Kanton Zürich \n(Verkehrstechnische Abteilung der Kantonspolizei) zu bewilligen. Dabei wird \ngewährleistet, dass zusätzlich erstellte oder im Rahmen von \nStrassensanierungsprojekten neu sanierte Fussgängerstreifen den kantonalen \nAnforderungen an die Verkehrssicherheit entsprechen. Diese Normen umfassen \nAnforderungen an die Sichtweiten, die Beleuchtung und den Warteraum des jeweil igen \nFussgängerstreifens. Bei der baulichen Ausgestaltung der Fussgängerübergänge sind \nimmer die Anforderungen an die Behindertengerechtigkeit umzusetzen. So sind \nbeispielsweise Trottoirabsenkungen bei neu erstellten Übergängen der gängige \nStandard. \n\n\nb) Sind alle Strassen und öffentlichen Wege im Stadtgebiet Adliswils ausreichend \nbeleuchtet, um älteren Menschen ein ausreichendes Gefühl der Sicherheit zu \ngeben? \nGrundsätzlich sind die öffentlichen Verkehrsflächen in Adliswil entsprechend den \neingängigen Normen beleuchtet. Durch die Woche ab Abenddämmerung bis um 02.00 \nUhr und ab 04.30 Uhr bis Morgendämmerung. Kritische Strassenkreuzungen sind stets \nund die übrigen Verkehrsflächen von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag die \nganze Nacht durchgehend beleuchtet. Die Beleuchtungssituation wird bei jeder \nanstehenden Strassensanierung mit überprüft und wo notwendig komplett oder nur mit \nLED-Leuchten modernisiert. Dies wird so gehandhabt, weil einerseits Ersatzteile für alte \nStrassenbeleuchtungen nur noch beschränkte Zeit verfügbar sind und anderseits, weil \ndas LED-Licht eine bessere Farberkennung ermöglicht. Der Einsatz stromsparender \nLED-Beleuchtung entspricht zudem der ökologischen Zielsetzung der Stadt Adliswil. \n\n\n4. Kultur- und Freizeitangebote \na) Gibt es ein spezielles Angebot des Hallen- und Freibades für die ältere \n\n\nBevölkerung beziehungsweise gibt es Bestrebungen, ein solches Angebot \naufzubauen? \ni. Falls es ein solches Angebot gibt: Worin besteht es? \n\n\nDie Stadt Adliswil als Betreiberin des Hallen- und Freibades im Tal bietet selbst \nkeine Kurse und Veranstaltungen im Bad an. Auf eine altersgerechte bauliche \nund betriebliche Ausgestaltung des Bades wird heute schon grosser Wert gelegt. \nDie Rheumaliga bietet wöchentlich je 2 Kurse an, daneben sind die gesamthaft \nca. 12 Aquafitkurse verschiedener Anbieter für jedes Alter geeignet. \n\n\nii. Falls es Überlegungen dazu gibt: Wie würde ein solches Angebot \naussehen? \nln der Planungsphase für die Sanierung des Hallenbades wurden 2 \nWasserkreisläufe vorgesehen, was bedeutet, dass in Nichtschwimmerbecken \nund Sprungbecken zukünftig höhere Wassertemperaturen angeboten werden \nkönnen. Durch diese Ausgangslage ist es vorstellbar, dass- soweit \nentsprechende Wasserflächen zur Verfügung stehen - in Zukunft weitere \nAngebote für Seniorinnen und Senioren entstehen. \n\n\nStadt 8 Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 22. August 2017 Seite 4 Beschl. Nr. 2017-209 \n\n\nb) Unterstützt die Stadt Adliswil die ortsansässigen Vereine darin, altersgerechte \nFreizeit- und Kulturangebote zu machen? Wie sieht diese Förderung aus? \nSpezifische Gruppierungen für Senior/innen (Wandergruppe, Kulturgruppe, Verein für \nNachbarschaftshilfe, Pro Senectute Ortsgruppe Adliswil) erhalten von der Stadt \njährlich einen Beitrag an ihre Auslagen. Zudem werden Kopier- und Versandkosten \nübernommen. Die Stadt Adliswil und die Sihlsana AG tragen zudem gemeinsam die \nMietkosten für die Computeria (ein Angebot der Stadt Adliswil zusammen mit der Pro \nSenectute Ortsgruppe und Kanton Zürich) die von Freiwilligen betrieben wird. \nMit dem Veranstaltungskalender für Seniorinnen und Senioren der Stadt Adliswil, der \n4xjährlich erscheint und an alle Haushaltungen mit Personen ab 64 Jahren verschickt \nwird, haben alle Vereine, die altersgerechte Angebote machen, die Möglichkeit, ihre \nAngebote unentgeltlich zu veröffentlichen. Für spezifische Fragen im Bereich von \nAngeboten für Seniorinnen und Senioren steht zudem die Beauftragte für \nAltersfragen zur Verfügung. Auch Sportvereine bieten verschiedene Angebote für \nSeniorinnen und Senioren an. Allen Sportvereinen mit Sitz in Adliswil werden die \nstädtischen Sportanlagen unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Speziell für \nSeniorinnen und Senioren bietet der Turnverein Adliswil "Fit am Morgen" an, \nVitaswiss veranstaltet verschiedene Trainings, der Frauenturnverein und die \nMännerriege bieten Hallentrainings an. \n\n\nc) Wäre es möglich, dass die Stadt in Zusammenarbeit mit Vereinen und \nFreiwilligen in regelmässigen Intervallen eine Veranstaltung für Senioren \nausrichtet (Beispiel Quartierprojekt Rellsten/Zopf/Oberleimbach)? \nNeben den in der Frage erwähnten Veranstaltungen im Quartierprojekt \nRellsten/Zopf/Oberleimbach führt die Abteilung Altersfragen des Ressorts Soziales \nbereits seit mehreren Jahren jedes Jahr mindestens einen grossen Anlass für \nSeniorinnen und Senioren durch (2013: Infomarkt Angebote für Seniorinnen und \nSenioren; 2014: Alter und gesellschaftliche Partizipation mit Infomarkt zu \nEinsatzmöglichkeiten für Freiwillige; 2015: Wohnen in Adliswil ; 2016: Infomarkt zum \nThema älter werden in Adliswil und 2017: Infomarkt Freiwilligenarbeit) . Diese Anlässe \nfinden meist in Zusammenarbeit mit Vereinen und unter Beizug von Freiwilligen statt. \nDies soll auch in den kommenden Jahren so weitergeführt und kann bei Bedarf \nausgebaut werden (z.B. auch in Zusammenarbeit mit der Sihlsana AG sowie dem \nRessort Sicherheit und Gesundheit). \n\n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Soziales fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 87 Abs. 1 der \nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderates, folgenden \n\n\nBeschluss: \n\n\n1 Die Interpellation vom 7. Mai 2017 betr. "Aitersgerechte Politik in Adliswil" von \nWolfgang Liedtke (SP) wird gernäss den Erwägungen beantwortet. \n\n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 22. August 2017 Seite 5 \n\n\n3 Mitteilung an: \n\n\n3.1 Grosser Gemeinderat \n3.2 Stadtrat \n3.3 Stadtschreiberin \n3.4 Ressortleitende \n3.5 Beauftragte für Altersfragen \n\n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\n\nHarald Huber \nStadtpräsident \n\n\nAr\\drea Bertolosi-Lehr \nSt~dtschreiberin \n\n\nBeschl. Nr. 2017-209 \n\n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\n3) 2017-101-SRB; Altersstrategie; Unternehmungsmodell Alterseinrichtungen (AE); 2. + 3. Phase; Kreditabrechnung.pdf\n\n\nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates \n\n\nSitzung vom 04. April 2017 \n\n\nBeschl. Nr. 2017-101 \n\n\nA2.6.1 Allgemeine und komplexe Akten \nAltersstrategie: Unternehmensmodell Alterseinrichtungen (AE); 2. + 3. Phase; \nKreditabrechnung \n\n\nAusgangslage \n\n\nDie Ausgliederung der Alterseinrichtungen Adliswil und der Alterssiedlung im Tal in die \nSihlsana AG ist vollzogen und abgeschlossen. \nFür das Projekt zur VerselbständigunQ der Alterseinrichtungen wurden durch den Stadtrat \nsowie den Grossen Gemeinderat folgende Kredite bewilligt und zu Lasten des Kontos \n717.5630.01 freigegeben: \n\n\nSRB 2013-85 vom 2. April 2013 Kredit CHF 127'000 (inkl. MwSt.) \nGGR-Beschluss vom 3. Juli 2013 \n\n\nSRB 2014-195 vom 2. September 2014/ Kredit CHF 430'000 (inkl. MwSt.) \nGGR-Beschluss vom 4. Februar 2015 \n\n\nTotal CHF 557'000 (inkl. MwSt.) \n\n\nKreditabrechung \n\n\nSämtliche projektbezogenen Leistungen im Zusammenhang mit den bewilligten Krediten \nwurden erbracht. Die Abweichung beträgt insgesamt -13 %. \n\n\nSRB Kredit Abrechnung Differenz \n\n\nSRB 2013-85 CHF 127'000 CHF136'798.40 CHF 9'798.40 \nGGR-Beschluss \n\n\nSRB 2014-195/ CHF 430'000 CHF 347'766.52 CHF -82'233.48 \nGGR-Beschluss \n\n\nTotal CHF 557'000 CHF 484'564.92 CHF -72'435.08 \n\n\nBegründung der Differenzen \n\n\nDie Kosten für die Erstellung von Detailkonzept und Kommunikationsmassnahmen (SRB \n2013-85) belaufen sich auf CHF 136'798.40 und sind um 7.7% höher ausgefallen als \nbewilligt. Grund dafür war, dass die Kosten für Beratung sowie Massnahmen zur \nKommunikation höher als veranschlagt ausfielen. \n\n\nDer Aufwand für die Projekt- und lnitialisierungskosten zur Überführung in die Sihlsana AG \n(SRB 2014-195) lag um CHF 82'233.48 oder 19.1 %tiefer als budgetiert. Zurückzuführen ist \ndies im Wesentlichen auf Minderausgaben für die Besetzung neuer Fachstellen bzw. die \nexterne Unterstützung im operativen Bereich sowie auf geringere Kosten bzgl. Installation \nvon Software und Schulungen. Zudem war es nicht notwendig, die budgetierte Reserve \nanzutasten. \n\n\nStadt 8 Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 04. April 2017 Seite 2 Beschl. Nr. 201 7-1 01 \n\n\nBeiträge Dritter \nBeiträge durch Dritte wurden keine geleistet. \n\n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Soziales fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 36 Abs. 2 Ziff. \n2.9 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, folgenden \n\n\nBeschluss: \n\n\n1 Der Kreditabrechnung über die Ausgliederung der Alterseinrichtungen, Phase 2 \n(Detailkonzept und Kommunikation), im Betrag von total CHF 136'798.40 inkl. MwSt. \n(Kreditbetrag CHF 127'000) zu Lasten Konto 717.5630.01 wird zugestimmt. \n\n\n2 Der Kreditabrechnung über die Ausgliederung der Alterseinrichtungen, Phase 3 \n(Projekt- und lnitialisierungskosten zur Überführung), im Betrag von CHF 347'766.52 \ninkl. MwSt. (Kreditbetrag CHF 430'000) zu Lasten Konto 717.5630.01 wird \nzugestimmt. \n\n\n3 Dem Grossen Gemeinderat werden folgende Anträge unterbreitet: \n\n\n3.1 Die Kreditabrechnung über die Ausgliederung der Alterseinrichtungen, Phase \n2, im Betrag von total CHF 136'798.40 inkl. MwSt. (Kreditbetrag CHF 127'000) \nzu Lasten Konto 717.5630.01 wird genehmigt. \n\n\n3.2 Die Kreditabrechnung über die Ausgliederung der Alterseinrichtungen, Phase \n3, im Betrag von CHF 347'766.50 inkl. MwSt. (Kreditbetrag CHF 430'000) zu \nLasten Konto 717.5630.01 wird genehmigt. \n\n\n4 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n\n5 Mitteilung an: \n\n\n5.1 Grosser Gemeinderat \n5.2 Stadtrat \n5.3 Ressortleiterin Soziales \n5.4 Ressortleiter Finanzen \n5.5 Sihlsana AG (mit separatem Schreiben) \n\n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\n\nHarald Huber \nStadtpräsident \n\n\nAf\\drea Bertolosi-Lehr \nSta'dtschreiberin \n\n\nStadt U Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\n4) 2017-125-SRB; Zusatzleistungen zur AHV&IV. Anpassung der Gemeindeleistun....pdf\n\n\nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates \n\n\nSitzung vom 02. Mai 2017 \n\n\nBeschl. Nr. 2017-125 \n\n\nA2.2.1 Allgemeine und komplexe Akten, Leistungen generell \nZusatzleistungen zur AHV/IV. Anpassung der Gemeindeleistungen der Stadt \nAdliswil \n\n\nAusgangslage \n\n\nPersonen mit Anspruch auf AHV oder IV, deren Rentenleistungen sowie Vermögen nicht \nreichen, um den Lebensbedarf zu decken, erhalten Ergänzungsleistungen zur AHV/IV sowie \nunter bestimmten Voraussetzungen kantonale Beihilfen. Zusätzlich richtet die Stadt Adliswil \nseit 1969 Gemeindeleistungen zur Alters-, Hinterlassenen-, und Invalidenbeihilfe aus. Diese \nMöglichkeit sieht das kantonale Zusatzleistungsgesetz vom 7. Februar 1971 in§ 20 Ziff. 1 \nvor. Für das Jahr 2016 beliefen sich die städtischen Aufwendungen für Gemeindeleistungen \nauf CHF 641'000.00 (Stand 31 .12.2016). \n\n\nDie Zusatzleistungen zur AHVIIV der Stadt Adliswil beinhalten drei Leistungsebenen: \nErgänzungsleistungen nach Bundesrecht \nBeihilfe und Zuschüsse nach kantonalem Recht \nGemeindeleistungen nach städtischem Recht der Stadt Adliswil \n\n\nDie Gemeindeleistungen sind in der Verordnung über die Ausrichtung von \nGemeindeleistungen zur Alters-, Hinterlassenen-, und Invalidenbeihilfe vom 1. Februar 2006 \ngeregelt und umfassen einen Gemeindezuschuss und eine Mietzinszulage. Folgende \nFaktoren sind Voraussetzung für einen Anspruch: \n\n\nDie Anspruchsbedingungen für kantonale Beihilfe sind erfüllt. \nDer zivilrechtliche Wohnsitz ist seit mindestens 5 Jahren ununterbrochen in Adliswil. \nDas Reinvermögen liegt nicht über dem Vermögensfreibetrag der \nErgänzungsleistungen (Ehepaare CHF 60'000 I Alleinstehende CHF 37'500). \nMietzinszulagen erhalten nur Personen, bei welchen die Miete über dem maximalen \nMietzins der Zusatzleistungen liegt (aktuell Ehepaare CHF 1'250.00/Monat, \nAlleinstehende CHF 1'1 00.00/Monat). \n\n\nDie Verordnung enthält des Weiteren Bestimmungen zu Pflegekostenzuschüssen, die heute \nkeine Relevanz mehr haben. \n\n\nln der Verordnung über die Gemeindeleistungen wird bei der Anspruchsberechnung -\nanalog den Ergänzungsleistungen und Beihilfen - lediglich zwischen Ehepaaren und \nalleinstehenden Personen unterschieden. Nicht berücksichtigt werden dabei Paare, die im \nKonkubinat leben oder Wohngemeinschaften bilden. Konkubinatspaare und Personen in \nWohngemeinschaften werden rechtl ich im Bereich der Zusatzleistungen wie Einzelpersonen \nbehandelt. So profitieren heute Paare im Konkubinat, im Vergleich zu Ehepaaren, neben \nhöheren Ergänzungsleistungen und Beihilfen auch in einem grösseren Umfang von \nGemeindeleistungen als Ehepaare. Folgende Tabelle verdeutlicht dies: \n\n\nStadt U Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 02. Mai 2017 Seite 2 Beschl. Nr. 2017-125 \n\n\nLebensunterhalt Beihilfe Gemeindezuschuss Mietzinszulage \n(Bund) (Kanton (Stadt Adliswil) (Stadt \n\n\nZürich) Adliswil) \n\n\nAlleinstehende 1 '607.50 202.00 130.00 100.00 \n\n\nEhepaare 2'411.25 303.00 195.00 150.00 \n\n\nKinder 840.00 101.00 65.00 --\n\n\nErwägungen \n\n\nGemeindeleistungen ermöglichen es denjenigen Bewohnerinnen und Bewohnern von \nAdliswil, die auf Zusatzleistungen zur AHV/IV angewiesen sind, über den durch \nErgänzungsleistungen und Beihilfe gedeckten minimalen Existenzbedarf hinaus, einen \nBeitrag zur Verfügung zu haben, der ihnen die Teilnahme am sozialen Leben ermöglicht. \nDas Adliswiler Stimmvolk hat sich am 30. November 2008 mit einer Mehrheit von 68.2 % für \ndie Beibehaltung der seit 1969 ausgerichteten Gemeindeleistungen ausgesprochen. Die \nBeträge, die ausgerichtet werden, sind seit 2006 unverändert. \n\n\nAm Grundsatz der Gemeindeleistungen soll daher auch weiterhin festgehalten werden, es \nsind jedoch Anpassungen in Bezug auf die Ausrichtung bei nicht verheirateten Paaren bzw. \nPersonen in Wohngemeinschaften vorzunehmen. \n\n\nGemeindeleistungen für Personen in Mehrpersonenhaushalten \n\n\nPersonen in Mehrpersonenhaushalten, die nicht verheiratet sind, erhalten heute für \nErgänzungsleistungen und kantonale Beiträge die Ansätze von Einzelpersonen. Sie verfügen \ndaher bereits über höhere Leistungen als Ehepaare. Zusatzleistungen inkl. \nGemeindeleistungen haben den Zweck, Personen in bescheidenen wirtschaftlichen \nVerhältnissen ein angemessenes Leben zu ermöglichen. Dabei sind einzelne \nPersonengruppen nicht zu bevorteilen. Die gesellschaftliche Entwicklung hin zu einem \nZusammenleben ohne Trauschein bietet eine Lücke, die bestimmte Konstellationen \nbevorteilt. Eine Ausrichtung von Gemeindeleistungen an Personen, die bereits höhere \nBeiträge von Seiten Bund und Kanton erhalten als Ehepaare, erscheint daher als nicht \nnotwendig. Sowohl die Ausrichtung von Gemeindezuschüssen sowie von Mietzinszulagen \nsind in diesen Fällen künftig zu verneinen (Art. 10bis Ziff. 1 des Gemeindeerlasses über die \nAusrichtung von Gemeindeleistungen zur AHVIIV). \n\n\nAllerdings gibt es auch Mehrpersonenhaushalte, in denen Personen aufgrund der \nSchwierigkeit, eine eigene Wohnung zu finden, mit einer anderen Person im gleichen \nHaushalt leben, ohne dass eine Verbindung zwischen diesen Personen besteht. Zwar wird \ndie Miete geteilt, die Lebenshaltungskosten verändern sich in diesen Fällen jedoch nur \ngeringfügig. Es ist daher die Möglichkeit vorzusehen, in ausgewiesenen Fällen auf eine \nStreichung der Gemeindezuschüsse zu verzichten (Art. 1 oter des Gemeindeerlasses über die \nAusrichtung von Gemeindeleistungen zur AHV/IV). \n\n\nStadt U Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 02. Mai 2017 Seile 3 Beschl. Nr. 2017-125 \n\n\nGemeindeleistungen bei regelmässigen Zuwendungen, die nicht als Einkommen \ngelten \n\n\nln Einzelfällen kommt es vor, dass Bezügerinnen und Bezüger von Zusatzleistungen zur \nAHV/IV zweckgebundene Zuwendungen von Verwandten erhalten, die aufgrundder \ngesetzlichen Grundlagen von Bund und Kanton nicht an das Einkommen angerechnet \nwerden können. Auch in diesen Fällen kann die zusätzliche Ausrichtung von \nGemeindeleistungen stossend sein. Es ist daher in Art. 1 Obis Ziff. 2 des Gemeindeerlasses \nüber die Ausrichtung von Gemeindeleistungen zur AHV/IV festzuhalten, dass \nGemeindeleistungen verweigert oder gekürzt werden können, wenn sie nicht oder nur \nteilweise für den Lebensunterhalt benötigt werden oder die Zahlung zu einem stossenden \nErgebnis führen würde. \n\n\nRückerstattungspflicht \n\n\nln der aktuellen Verordnung über die Ausrichtung von Gemeindeleistungen fehlt ein Hinweis \nzur Rückerstattungspflicht bei rechtmässig bzw. unrechtmässig bezogenen \nGemeindeleistungen. Bis anhin wurden die gleichen Kriterien angewendet, wie sie für die \nRückerstattung von kantonaler Beihilfe gelten (Art. 19 Zusatzleistungsgesetz). \nDiese sehen eine Rückerstattung vor, wenn jemand während oder nach dem Bezug von \nBeihilfe in günstige Verhältnisse gelangt. Daneben sehen sie eine Rückerstattung aus dem \nNachlass von Personen vor, die Beihilfe bezogen hatten. \n\n\nUnrechtmässig bezogene Gemeindeleistungen werden gernäss heutiger Praxis bereits \nzurückgefordert. \n\n\nUm Rechtssicherheit zu schaffen, empfiehlt es sich, die Rückerstattungspflicht bei \nrechtmässigem wie bei unrechtmässigem Bezug neu im Gemeindeerlass aufzunehmen \n(Art. 1 oquinquies und Art. 1 0sexies). \n\n\nPflegekostenzuschüsse \n\n\nDie in der heutigen Verordnung über die Ausrichtung von Gemeindeleistungen zur Alters-, \nHinterlassenen-, und Invalidenbeihilfe verankerten Pflegekostenzuschüsse sind ersatzlos zu \nstreichen. Bis Ende 2007 deckten sie die Lücke zwischen dem Einkommen und den Kosten \ndes Pflegeheims. Seit der Einführung einer neuen Finanzordnung (per 1. Januar 2008) \nzwischen Bund und Kanton kann ein Heimaufenthalt in der Regel mittels \nErgänzungsleistungen finanziert werden. Weiter besteht seit dem 1. Januar 2008 die \nMöglichkeit, einen Heimaufenthalt unter bestimmten Voraussetzungen mittels kantonalen \nZuschüssen zu finanzieren (Art. 8-10 des Gemeindeerlasses über die Ausrichtung von \nGemeindeleistungen zur AHV/IV). \n\n\nWeitere Bestimmungen \nDie Verordnung über die Ausrichtung von Gemeindeleistungen zur Alters-, Hinterlassenen-, \nund Invalidenbeihilfe vom 1. Februar 2006 enthält weitere textliche Anpassungen und \nNeuformulierungen, die der besseren Verständlichkeit dienen. Im Hinblick auf das neue \nGemeindegesetz wurde bereits der Begriff .. Gemeindeerlass" anstatt .. Verordnung" \nverwendet. \n\n\nStadt 8 Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 02. Mai 2017 Seite 4 Beschl. Nr. 2017-125 \n\n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Soziales fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 49 sowie Art. \n32 Ziff. 10 der Gemeindeordnung Adliswil , folgenden \n\n\nBeschluss: \n\n\n1 Die Anpassungen der Verordnung (neu: Gemeindeerlass) über die Ausrichtung von \nGemeindeleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenbeihilfe vom \n1. Februar 2006 werden vorbehältlieh der Zustimmung des Grossen Gemeinderats \ngutheissen. \n\n\n2 Dem Grossen Gemeinderat wird, gestützt auf Art. 32 Ziff. 10 der Gemeindeordnung \nder Stadt Adliswil, folgender Antrag unterbreitet: \n\n\n2.1 Die Anpassungen der Verordnung (neu: Gemeindeerlass) über die \nGemeindeleistungen zur AHV/IV werden per (Datum Beschlussfassung) durch \nden Grossen Gemeinderat genehmigt. \n\n\n2.2 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum \n\n\n2.3 Der Stadtrat regelt die Inkraftsetzung. \n\n\n3 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n\n4 Mitteilung an: \n\n\n4.1 Grosser Gemeinderat \n4.2 Stadtrat \n4.3 Ressortleiterin Soziales \n4.4 Ressortleiter Finanzen \n4.5 Abteilungsleiter Soziale Aufgaben \n\n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\n\nHarald Huber \nStadtpräsident \n\n\nAndrea Bertolosi-Lehr \nStadtschreiberin \n\n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\n5) 2017-129-SRB; Motion  betr. Finanzverfassung der Stadt Adliswil; Berichterstattung und Antrag auf Fristverl�ngerung f�r die Abschreibung der Motion.pdf\n\n\nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates \n\n\nSitzung vom 30. Mai 2017 \n\n\nBeschl. Nr. 2017-129 \n\n\nV4.3 Gemeindeordnung, Autonomie, Struktur und Geografie \nMotion von Mario Senn, Heidi Jucker und Harry Baldegger betr. \nFinanzverfassung der Stadt Adliswil; Berichterstattung und Antrag auf \nFristverlängerung für die Abschreibung der Motion. \n\n\nAusgangslage \n\n\nAm 16. März 2016 wurde von Mario Senn (FDP), Heidi Jucker (SVP) und Harry Baldegger \n(FW) eine Motion betreffend "Finanzverfassung der Stadt Adliswil" eingereicht. \nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Grossen Gemeinderat eine Vorlage vorzulegen, mit \nwelcher die folgenden Grundsätze und Regeln für die zukünftige Finanz- und \nInvestitionspolitik in der Gemeindeordnung verankert werden sollen: \n\n\n1. Verankerung einer Schuldenbremse \nDie langfristigen Schulden der Stadt sollen auf einem möglichst tiefen Niveau begrenzt \nwerden. Einerseits soll die laufende Rechnung mittelfristig ausgeglichen oder durch \ngenügend Eigenkapital gedeckt sein andererseits sollen die langfristigen Schulden \naktuell sowie im Budgetjahr maximal das Doppelte der ordentlichen Steuern im \nRechnungsjahr betragen dürfen. \n\n\n2. Verankerung der Ausgabenbremse \nDie zurzeit nur in Art. 61 Abs. 5 (GeschO GGR) aufgeführte Ausgabenbremse soll auch \nin der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil verankert sein. \n\n\n3. Berichterstattung über Nachtragskredite . \nEine jährliche Berichterstattung über vom Stadtrat (sowie von der Schulpflege und der \nSozialkommission) beschlossene Nachtragskredite im Geschäftsbericht. \n\n\n4. Gebundene Ausgaben \nln Kreditbeschlüssen des Stadtrats bzw. von Kommissionen mit selbständigen \nVerwaltungsbefugnissen soll umfassend dargelegt werden, weshalb bei einer gewissen \nAusgabe sachlich, zeitlich und örtlich kein erheblicher Entscheidungsspielraum bestehe. \nWeiter sollen in den Beschlüssen gebundene und nicht-gebundene Ausgabenteile \nseparat ausgewiesen werden, sofern sie die jeweiligen Kreditlimiten übersteigen. \n\n\nDie Motionäre begründen ihren Vorstoss dahin gehend, dass in Adliswil klare finanzpolitische \nZielvorgaben fehlen, die die Verschuldung auf einem nachhaltigen Niveau halten. Mit der \nEinführung einer Schulden- und Ausgabenbremse soll sichergestellt werden, dass die Stadt \nAdliswil eine verantwortungsvolle Finanzpolitik betreibe. \n\n\nMit SRB 2016-151 vom 31 . Mai 2016 hat der Stadtrat die Annahme dieser Motion \nbeschlossen. Der Grosse Gemeinderat überwies die Motion in seiner Sitzung vom \n6. Juli 2016 an den Stadtrat zur Berichterstattung und Antragstellung. \n\n\nStadt U Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 30. Mai 2017 Seite 2 Beschl. Nr. 2017-129 \n\n\nErwägungen \n\n\n1. Verankerung einer Schuldenbremse \n\n\nDie Motionäre verlangen, dass die langfristigen Schulden der Stadt auf einem möglichst \ntiefen Niveau begrenzt werden und fordern die Verankerung einer Schuldenbremse gernäss \nlit. a und b. \n\n\n1 a. Die laufende Rechnung ist mittelfristig ausgeglichen (Durchschnitt zehn Jahre: fünf \nRechnungsjahre, zwei Voranschläge, drei Planjahre) oder durch genügend \nEigenkapital gedeckt. \n\n\nBeurteilung \n\n\nDas neue Gemeindegesetz (nGG) regelt das Haushaltsgleichgewicht umfassend und \nübergeordnet. Es schreibt den Gemeinden vor, dass sie ihren Haushalt mittelfristig \nausgleichen müssen, der jährlich zulässige Aufwandüberschuss ist abschliessend geregelt. \n\n\n- § 92 Abs.1 .,Der Gemeindesteuerfuss wird so festgesetzt, dass die Erfolgsrechnung \nmittelfristig ausgeglichen ist". \n\n\n- § 92 Abs. 2 .,Pro Jahr darf ein Aufwandüberschuss in der Höhe der budgetierten \nAbschreibung auf dem Verwaltungsvermögen zuzüglich 3% des Steuerertrags \nbudgetiert werden". \n\n\nln Art. 123 der Verfassung des Kantons Zürich (KV) und in § 92 nGG werden die Grundzüge \ndes mittelfristigen Ausgleichs geregelt. Die Gesetzesbestimmungen äussern sich jedoch \nnicht zur Frist. Der Kommentar zur Kantonsverfassung geht von einer siebenjährigen Frist \naus. ln der Weisung zur neuen Gemeindeverordnung wird die Ansicht vertreten, dass \ngernäss Praxis und Lehre von einer vier bis acht Jahre langen Frist auszugehen ist. Die \nGesetzesbestimmungen lassen ebenfalls offen, welche Periode für den mittelfristigen \nAusgleich zu betrachten ist. Die Gemeinden können selber bestimmen, wie sie den \nmittelfristigen Ausgleich in Bezug auf die Frist und die Periode ausgestalten wollen. \n\n\nDie von den Motionären geforderte Regelung (1 a) entspricht zwar der Zielsetzung der \nkantonsrechtlichen Vorgabe, widerspricht ihr aber teilweise in der Ausgestaltung. \nSpielraum, bei der Definition des mittelfristigen Ausgleichs, besteht lediglich bei der \nBestimmung der Frist. Eine Deckung .,durch genügend Eigenkapital" reicht nicht, der \nmittelfristige Ausgleich ist verpflichtend. Die von den Motionären geforderte Regelung ist \ndaher nicht wörtlich umsetzbar. Zudem verlangen die Motionäre eine 10 jährige Frist, über \nwelche der Ausgleich zu erfolgen hat. Empfohlen wird eine 4 bis 8 jährige Frist. \n\n\nLaut Gesetzesbestimmung ist der Gegenstand des Ausgleichs die Erfolgsrechnung des zu \nerstellenden Budgets. Die Mittelfristigkeit ist vor Budget 2019 zu definieren. Über die \nAusgestaltung des mittelfristigen Haushalts kann entweder der Stadtrat oder der Grosser \nGemeinderat entscheiden. Sofern der Stadtrat die Mittelfristigkeit festlegt, ist eine \nentsprechende Kompetenzregelung in der Gemeindeordnung anzubringen (vgl. Leitfaden \nzum nGG S. 33). \n\n\nStadt U Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 30. Mai 2017 Seite 3 Beschl. Nr. 2017-129 \n\n\nDer Stadtrat hat die Definition der Mittelfristigkeit der Motionäre ausgiebig mit den \nEmpfehlungen des Kantons Zürich verglichen. Aus rein finanztechnischen Überlegungen \nsollen (wie dies die Kantonsempfehlung auch vorsieht) gleich viele Rechnungsjahre wie \nPlanjahre beigezogen werden, um Ist und Plangleichermassen zu berücksichtigen. Hinzu \nkommt, dass die Stadt Adliwil bislang noch keine Erfahrungen mit HRM2 (neue \nAbschreibungsregelungen, die grossen Einfluss auf den max. Aufwandüberschuss haben) \nerlangen konnte. Die Gemeinden im Bezirk Horgen folgen grossmehrheitlich dem Vorschlag \ndes Kantons mit einer 7 bis 8 jährigen Frist. \n\n\nDer Stadtrat kommt daher zum Schluss, dass es zum heutigen Zeitpunkt keine stichhaltige \nGründe gibt, weshalb die Stadt Adliswil von der Kantonsempfehlung abweichen und eine \nanderslautende Regelung direkt in der Gemeindeordnung verankern sollte. Die Erhebung \nder Regelung auf Verfassungsstufe bewirkt eine Erschwerung (obligatorisches Referendum), \nsollte diese zu einem späteren Zeitpunkt geändert werden. Die Gemeindeordnung wird nicht \nim Sinne des Motionärs angepasst sondern dahin gehend geändert, dass der Stadtrat die \nMittelfristigkeit in einem Behördenerlass festlegt. \n\n\n1 b. Die langfristigen Schl,llden dürfen aktuell sowie im Budgetjahr maximal das Doppelte \nder ordentlichen Steuern Rechnungsjahr betragen. \n\n\nBeurteilung \n\n\nEiner Verschuldung stehen immer auch Vermögenswerte gegenüber. Dabei muss zwischen \nVerwaltungs- und Finanzvermögen unterschieden werden. Beim Verwaltungsvermögen \nhandelt es sich um jene Vermögensteile, welche der unmittelbaren Erfüllung öffentlicher \nAufgaben dient(§ 121 Abs. 4 nGG; Schulhäuser, Strassen, Verwaltungsgebäude, etc.). Das \nFinanzvermqgen dagegen umfasst alle Vermögenswerte, die nicht direkt der Erfüllung \nöffentlicher Aufgaben dienen, jedoch einen Ertrag abwerfen sollten und i.d.R. realisierbar \nsind(§ 121 Abs. 3 nGG; Bargeld, Wertschriften, Darlehen, Bauland etc.). \n\n\nÖffentliche Einrichtungen verfügen nebst dem Verwaltungsvermögen in einem erheblichen \nAusmass auch über Anlagen des Finanzvermögens. Die Anlagen im Finanzvermögen \nkönnen mit dem Umlaufvermögen in der Privatwirtschaft verglichen werden. \n\n\nDie Stadt Adliswil wies in ihrer Bilanzper 31 .12.2016 ein Finanzvermögen von rund CHF 73 \nMio. (davon Liquide Mittel von CHF 33 Mio.) und Fremdkapital von CHF 65 Mio. (davon \nlangfristige Schulden von CHF 35 Mio.) aus. \n\n\nWenn man das Fremdkapital betrachtet, erscheint der Betrag von langfristigen Schulden von \nCHF 35 Mio. hoch. Zählt man jedoch die verfügbaren liquiden Mittel von CHF 33 Mio. ab, \nstellt man fest, dass die Stadt Adliswil ihre langfristigen Schulden mit ihren verfügbaren \nLiquiden Mittel fast vollständig amortisieren könnte. \n\n\nDie finanzielle Beurteilung eines städtischen Haushaltes kann nicht aufgrund einer reinen \nBetrachtung des langfristigen Fremdkapitals erfolgen. Massgebend ist das Nettovermögen \nbzw. die Nettoschuld. Das statistische Amt des Kantons Zürich wertet in seinem \nGemeindevergleich diese Kennzahl aus. \n\n\nStadt U Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 30. Mai 2017 Seite 4 Beschl. Nr. 2017-129 \n\n\nZur Beurteilung des Haushaltsgleichgewichtes müssen gernäss § 12 Gemeindeverordnung \ndie Entwicklung von Eigenkapital, Zinsbelastung und Investitionen mittels Kennzahlen \n(Eigenkapitalquote, Zinsbelastungsquote, lnvestitionsanteil) im Anhang zum Budget und der \nJahresrechnung offengelegt werden. Die Steuerung des mittelfristigen Ausgleichs des \nHaushaltes mittels dieser Kennzahlen ist ausreichend und benötigt keinen weiteren \nRegelungsbedarf auf kommunaler Ebene. \n\n\nDie Gemeindeordnung der Stadt Adliswil wird nicht im Sinne der Motionäre ergänzt. \n\n\n2. Verankerung der Ausgabenbremse \n\n\nDie Motionäre verlangen die Verankerung der folgenden Regelung in der Gemeindeordnung: \n\n\nDer Zustimmung der absoluten Mehrheit der Ratsmitglieder bedürfen: \na. Beschlüsse des Rates über neue einmalige und wiederkehrende Ausgaben \nb. Beschlüsse im Rahmen der Beratung des Voranschlags, die zu Mehrausgaben \n\n\ngegenüber dem Entwurf des Stadtrates führen \n\n\nBeurteilung \n\n\nDie Ausgabenbremse stellt bereits gültiges Recht dar (Art. 61 Abs. 5 GeschO GGR). Die \nErhebung der Regelung auf Verfassungsstufe bewirkt eine Erschwerung der Änderung oder \nAbschaffung der Bestimmung (obligatorisches Referendum), ändert aber an der praktischen \nWirkung nichts. \n\n\nDie Gemeindeordnung der Stadt Adliswil kann entsprechend ergänzt werden. \n\n\n3. Berichterstattung über Ausgaben ausserhalb Budget \n\n\nDie Motionäre fordern eine jährliche Berichterstattung über vom Stadtrat (sowie von der \nSchulpflege und der Sozialkommission) beschlossene Nachtragskredite im Geschäftsbericht. \n\n\nBeurteilung \n\n\nBegriffsklärung: Das kantonale Recht (nGG) grenzt den Begriff "Nachtragskredit" (durch das \nParlament zu bewilligen) vom Begriff "Ausgaben ausserhalb Budget" (durch die Exekutive zu \nbewilligen) ab. Es wird in der Folge daher nicht mehr von "vom Stadtrat beschlossenen \nNachtragskrediten" sondern von "Krediten ausserhalb Budget" bzw. von "neuen Ausgaben \nohne Budgetkredit" gesprochen. \n\n\nVom Stadtrat bzw. von der Schulpflege gesprochene Kreditbewilligungen ausserhalb Budget \nbzw. neue Ausgaben ohne Budgetkredit werden bereits heute im Geschäftsbericht \nausgewiesen (vgl. z.B. Jahresbericht 2016, S. 53). Andere Kommissionen mit selbständigen \nVerwaltungsbefugnissen verfügen über keine Finanzkompetenz ausserhalb Budget. \n\n\nDie Gemeindeordnung der Stadt Adliswil kann entsprechend ergänzt werden. \n\n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 30. Mai 2017 Seite 5 Beschl. Nr. 2017-129 \n\n\n4. Gebundene Ausgaben \n\n\nDie Motionäre fordern, dass in Kreditbeschlüssen des Stadtrats bzw. von Kommissionen mit \nselbständigen Verwaltungsbefugnissen umfassend dargelegt werden soll, weshalb bei einer \ngewissen Ausgabe sachlich, zeitlich und örtlich kein erheblicher Entscheidungsspielraum \nbestehe. Weiter sollen in den Beschlüssen gebundene und nicht-gebundene Ausgabenteile \nseparat ausgewiesen werden, sofern sie die jeweiligen Kreditlimiten übersteigen. \n\n\nBeurteilung \n\n\nDer Rechtsbegriff der "gebundenen Ausgabe" wird durch das kantonale Recht definiert \n(§ 121 Gemeindegesetz bzw. künftig§ 103 neues Gemeindegesetz). Entsprechend \nberücksichtigt der Stadtrat bei der Prüfung der Gebundenheit die Gerichtspraxis, \ninsbesondere die höchstrichterliche, und verweist in den Beschlüssen explizit auf diese. Die \nAufteilung von Gesamtprojekten in einen gebundenen und einen nichtgebundenen Anteil ist \nPflicht und entspricht der heutigen Praxis des Stadtrats. \n\n\nWie von den Motionären erwähnt, werden Kreditfreigaben gebundener Ausgaben bereits \nheute umfassend begründet und mit den notwendigen Gesetzesverweisen versehen. \nAllfällige nicht-gebundene Anteile in Projektvorhaben werden in Stadtratsbeschlüssen \ngesondert ausgewiesen und gernäss den geltenden Finanzkompetenzen bewilligt. \nKommissionen mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen verfügen nicht über die \nKompetenz, gebundene Ausgaben zu bewilligen. \n\n\nGeltendes Recht definiert "gebundene Ausgaben" und deren Berichterstattung bereits \nabschliessend. Deshalb wurde mit der GO Teilrevision (Tranche 4), die vom Stimmvolk am \n12. Februar 2017 gutgeheissen wurde, der Art. 41 dementsprechend angepasst (Definition \nund Rechtsfolgen von gebundenen Ausgaben richten sich nach kantonalem Recht) . \n\n\nEin weiterer Regelungsbedarf auf Verfassungsstufe ist aus dem Metionstext nicht ableitbar. \nDie Gemeindeordnung der Stadt Adliswil wird nicht im Sinne der Motionäre ergänzt. \n\n\nBerichterstattung im Detail \n\n\nDas neue Gemeindegesetz sowie die Verordnung treten per 1. Januar 2018 in Kraft. Teils \nsind die Neuerungen unmittelbar per 1. Januar 2018, teils per 1. Januar 2019 anzuwenden. \nSchliesslich besteht eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2022 für einen weiteren Teil der \nNeuerungen, weil das kommunale Recht an die neuen Vorgaben angepasst werden muss. \n\n\nEine Totalrevision der Gemeindeordnung Adliswil steht an und muss in absehbarer Zukunft \nan die Hand genommen werden. Eine nochmalige Teilrevision der heutigen \nGemeindeordnung ist möglichst zu vermeiden. Voraussichtlich würde sie sowieso die \nVorprüfung durch das Gemeindeamt nicht bestehen, sofern die Anpassungen nicht als \nwirklich dringend erscheinen. \n\n\nDie mit dieser Motion ausgelösten Anpassungen in der Gemeindeordnung erscheinen nicht \nals dringend. Die Regelung der Schuldenbremse gernäss nGG tritt per Budget 2019 in Kraft \n\n\nStadt 8 Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 30. Mai 2017 Seite 6 Beschl. Nr. 2017-129 \n\n\n(die Definition der Mittelfristigkelt soll in einem Behördenerlass geregelt werden), die \nAusgabenbremse stellt bereits gültiges Recht dar, die Berichterstattung über Ausgaben \nausserhalb Budget sowie die detaillierte Deklaration gebundener Ausgaben erfolgt bereits \nund benötigt im Grundsatz keine kommunale Regelung. Die Anpassungen der \nGemeindeordnung aufgrund der Forderungen dieser Motion sollen demzufolge im Rahmen \nder Totalrevision der Gemeindeordnung (voraussichtliche Verabschiedung im SR im 3./4.0 \n2018) mit berücksichtigt und die vorliegende Motion solange sistiert werden. \n\n\nBei der Totalrevision der Gemeindeordnung vom 2. März 1997 werden folgende Änderungen \nberücksichtigt (auf eine synoptische Darstellung wird verzichtet, da bei der Totalrevision der \nGemeindeordnung die Nummerierung und allenfalls auch die Systematik abweichen \nkönnen): \n\n\n1. Verankerung einer Schuldenbremse \n\n\nUnter .. Finanzhaushalt" (heutiger Art. 35), wird eine neue Ziffer ergänzt: \n\n\n- Die Erfolgsrechnung des Budgets ist mittelfristig ausgeglichen. Der Stadtrat definiert \ndie Mittelfristigkelt \n\n\n2. Verankerung der Ausgabenbremse \n\n\nUnter .. Finanzbefugnisse" des Grossen Gemeinderats (heutiger Art. 33a) werden zwei Ziffern \nerweitert (heutige Ziff. 1 und 6): \n\n\n- Genehmigung des Globalbudgets, bei Mehrausgaben gegenüber dem Entwurf des \nStadtrats benötigt es die Zustimmung der absoluten Mehrheit der Ratsmitglieder. \n\n\n- Beschlüsse über neue einmalige Ausgaben und Zusatzkredite für die Erhöhung von \neinmaligen Ausgaben über Fr. 300'000.- bis Fr. 3'000'000.- und über neue jährliche \nwiederkehrende Ausgaben und Zusatzkredite für die Erhöhung von jährlich \nwiederkehrenden Ausgaben über 50'000.- bis Fr. 300'000.-, soweit nicht der Stadtrat \nzuständig ist, sofern die absolute Mehrheit der Ratsmitglieder zustimmt. \n\n\n3. Berichterstattung über Ausgaben ausserhalb Budget \n\n\nUnter .. Allgemeine Verwaltung" des Stadtrats (heutiger Art. 47), wird eine neue Ziffer ergänzt: \n\n\n- Jährliche Berichterstattung über neue Ausgaben ohne Budgetkredit \n\n\nUnter .. Finanzkompetenzen und weitere Befugnisse" der Schulpflege (heutiger Art. 59), wird \neine neue Ziffer ergänzt: \n\n\n- Jährliche Berichterstattung über neue Ausgaben ohne Budgetkredit \n\n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 30. Mai 2017 Seite 7 Beschl. Nr. 2017-1 29 \n\n\n4. Gebundene Ausgaben \n\n\n- Keine Anpassungen \n\n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Finanzen fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 47 Ziff. 13 \nder Gemeindeordnung der Stadt Adliswil sowie Art. 73 Ziff. 1 und 2 der Geschäftsordnung \ndes Grossen Gemeinderats, folgenden \n\n\nBeschluss: \n\n\n1 Der Stadtrat beschliesst, die Anpassungen gernäss den Erwägungen bei der \nTotalrevision der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil zu berücksichtigen. \n\n\n2 Der Stadtrat wird dem Grossen Gemeinderat bis spätestens 4Q 2018 die \nTotalrevision der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil unterbreiten. \n\n\n3 Der Stadtrat stimmt der Ergänzung im Jahresbericht bezüglich Berichterstattung über \nneue Ausgaben ohne Budgetkredit per Abschluss 2017 zu. \n\n\n4 Der Stadtrat weist in seinen Beschlüssen konsequent nicht-gebundene Anteile in \nProjektvorhaben gesondert aus. Der Bewilligungsprozess erfolgt gernäss den \ngeltenden Finanzkompetenzen. \n\n\n5 Dem Grossen Gemeinderat werden folgende Anträge unterbreitet: \n\n\n5.1 Bei der Totalrevision der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil vom 2. März \n1997 werden die Ergänzungen gernäss Erwägungen berücksichtigt. \n\n\n5.2 Die Motion betreffend Finanzverfassung von Marie Senn (FDP), Heidi Jucker \n(SVP) und Harry Baldegger (FW) wird zusammen mit der Vorlage zur \nTotalrevision der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil abgeschrieben. \nDemzufolge wird für die Abschreibung der Motion eine Fristerstreckung bis \nzum 31. Dezember 2018 gewährt. \n\n\n5.3 Dieser Beschluss fällt gernäss Gemeindegesetz Art. 93 bzw. 94 sowie Art. 15 \nZiff. 3 in die abschliessende Zuständigkeit des Grossen Gemeinderats und \nuntersteht nicht dem fakultativen Referendum. \n\n\n6 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n\nStadt g Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\n-\n\n\nSitzung vom 30. Mai 2017 Seite 8 \n\n\n7 Mitteilung an: \n\n\n7.1 Grosser Gemeinderat \n7.2 Ressortvorsteher Finanzen \n7.3 Verwaltungsleitung \n7.4 Ressortleitungen \n7.5 Zentrale Dienste \n\n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\n\n== > \\. - ~ \nPatri~t; \n1. Vizepräsident \n\n\n1~drea Bertolosi-Lehr \n~adtschreiberin \n\n\nBeschl. Nr. 2017-129 \n\n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\n6) 2017-130-SRB; Postulat betr. Qualit�t der Finanzplanung; Berichterstattung und Antrag auf Abschreibung des Postulats.pdf\n\n\nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates \n\n\nSitzung vom 30. Mai 2017 \n\n\nBeschl. Nr. 2017-130 \n\n\nF4.3.4 Planung, Disposition, Kompetenzen generell \nPostulat von Daniel Frei , Fredi Morf und Pascal Engel betreffend Qualität der \nFinanzplanung; Berichterstattung und Antrag auf Abschreibung des Postulats. \n\n\nAusgangslage \n\n\nAm 16. März 2016 haben die Ratsmitglieder Daniel Frei (FW), Fredi Morf (SVP) und Pascal \nEngel (EVP) das Postulat betreffend Qualität der Finanzplanung eingereicht. Das Postulat \nwird wie folgt begründet: \n\n\nln den Jahren 2002 bis 2014 betrugen die steuerfinanzierten Investitionen gesamthaft 119 \nMio. Franken. Für die Jahre 2015 bis 2019 rechnet der Stadtrat mit Investitionen von 125 \nMio. Franken. Gernäss den Postulanten kann ein solches Investitionsprogramm kaum \numgesetzt werden. Aus ihrer Sicht besteht der Eindruck, dass diverse Projekte, die früher \noder später anstehen, aber nicht prioritär sind, im Jahr 2019- ausschliesslich der Voll\nständigkeitshalber- aufgeführt werden. Solche Vorhaben soll der Stadtrat im Rahmen seiner \nPrioritätensetzung in die Kategorie "später" verschieben. \n\n\nGernäss den Postulanten zeigt die Erfahrung, dass nie sämtliche budgetierten Investitionen \nausgeführt werden. Dies gilt nicht nur für die Stadt Adliswil, sondern auch für den Kanton \nZürich und andere Gemeinden. Für das kantonale Budget wird jedoch eine Ausschöpfungs\nquote festgelegt (2016: 73%). Damit wird sichergestellt, dass für die laufende Rechnung mit \neinem realistischen Mass an Investitionen gerechnet wird. \n\n\nDie Postulanten finden, dass insbesondere der Selbstfinanzierungsgrad in den vergangenen \nJahren jährlich neu festgelegt wurde. Aus ihrer Sicht entspricht dies keiner kohärenten \nFinanzpolitik. Der Stadtrat sollte für eine Planperiode einen von ihm als tragbar beurteilten, \nstabilen Selbstfinanzierungsgrad festlegen und darauf das Investitionsprogramm abstimmen. \nÄnderungen des Selbstfinanzierungsgrades und weiterer Zielgrössen sollten besonders \nbegründet werden. \n\n\nMit Beschluss 2016-154 vom 31 . Mai 2016 hat der Stadtrat das Postulat ablehnend \nbeantwortet. Dieses wurde an der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 6. Juli 2016 \nbehandelt und dem Stadtrat zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. \n\n\nBerichterstattung \n\n\nDie Postulanten haben den Stadtrat eingeladen, folgendes zu prüfen: \n\n\nIm Investitionsprogramm wird eine neue Kategorie "später" (o.ä.) eingeführt, die \nInvestitionsvorhaben aufzeigt, die für die Zeit nach der Finanzplanperiode vorge\nsehen sind. \n\n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 30. Mai 2017 Seite 2 Beschl. Nr. 201 7-130 \n\n\nStellungnahme des Stadtrats: \n\n\nDie Planperiode der Finanzplanung beträgt 5 Kalenderjahre. Der Stadtrat weist bereits heute \nim Investitionsprogramm der Finanzplanung zwei zusätzliche Planjahre aus, die ausserhalb \nder Finanzplanperiode liegen. Diese Aufforderung der Postulanten wird somit bereits erfüllt. \n\n\nInvestitionen sollen bei der Erstellung der laufenden Rechnung nur zu einem Bruchteil \neinfliessen, der Stadtrat legt dafür eine Ausschöpfungsquote (z.B. 75 %) fest. \n\n\nStellungnahme des Stadtrats: \n\n\nDer Kanton Zürich ist nicht dem Harmonisierten Rechnungsmodell (HRM) unterstellt. Er führt \nseine Buchhaltung nach den International Public Sector Accounting Standards (IPSAS). Es \ngelten somit andere gesetzliche Bestimmungen als bei den Gemeinden. \nGernäss Auskunft des Gemeindeamtes darf die vom Kanton Zürich angewendete Praxis \n(Festlegung einer Ausschöpfungsquote bei den Investitionen) im Budget und der \nJahresrechnung bei den Gemeinden nicht angewendet werden (§ 137, Ziffer 3.3 Kommentar \nzum Zürcher Gemeindegesetz). \nDie Einführung von HRM2 per 1. Januar 2019 wird diesbezüglich bei den Gemeinden zu \nkeiner Praxisänderung führen. \n\n\nDer Stadtrat hat in seiner letzten Finanzplanung 2016 - 2020 (Seite 58) für das Anliegen der \nPostulanten eine Lösung gesucht. Er hat in den Jahren 2018 - 2020 die geplanten \nInvestitionen mit einer Ausschöpfungsquote von 70% eingesetzt. Somit kann teilweise die \nAbsicht der Postulanten erreicht werden. Der Stadtrat begründet dieses Vorgehen damit, \ndass für die Jahresrechnung 2016 und die Budgetierung 2017 die oben genannten \nkantonalen Bestimmungen massgeblich sind und eine teilweise Einsetzung der Investitionen \nin diesen beiden Jahren widerrechtlich wäre. \n\n\nDer Stadtrat betreibt eine langfristige Finanzplanung, die über mehrere Planungs\nperioden stabile Zielgrössen (Verschuldung, Selbstfinanzierungsgrad, Steuerfuss\nentwicklung usw.) enthält und steuert damit das lnvestitionsprogramm. \n\n\nStellungnahme des Stadtrats: \n\n\nDer Finanzplan stellt ein wichtiges Führungs- und Informationsinstrument des Stadtrates dar \nund dient ihm als Grundlage für die Gestaltung der Finanz-, Investitions- und Steuerfuss\npolitik. Er bildet mit seiner mittelfristigen Perspektive eine Ergänzung zum kurzfristig \nausgerichteten Budget. \nGernäss § 96 nGG beschliesst der Stadtrat über den Finanz- und Aufgabenplan. Er bringt \nihn dem Grossen Gemeinderat gleichzeitig mit der Budgetvorlage zur Kenntnis. \n\n\nMit der jährlichen Überarbeitung des Finanzplans hat der Stadtrat ein wirksames \nControllinginstrument, um Veränderungen zu erkennen und zweckmässige Massnahmen zu \nergreifen. Diese Flexibilität will der Stadtrat bei seinem Regierungsinstrument beibehalten. \nWenn immer möglich, versucht der Stadtrat stabile Zielgrössen zu erreichen (z.B. \nSteuerfuss). Rückblickend über die letzten knapp zehn Jahre kann aufgrundder wichtigsten \nFinanzkennzahlen der Stadt Adliswil eine positive Entwicklung festgestellt werden. \n\n\nStadt U Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 30. Mai 2017 Seite 3 Beschl. Nr. 2017-130 \n\n\nVor allem Einflüsse wie Steuerausscheidungs- oder Quellensteuererträge, welche \nausserhalb der Kontrolle und Einflussnahme der Stadt Adliswil liegen, haben als \nausserordentliche Ereignisse den Finanzhaushalt, die Verschuldung und damit auch das \nInvestitionsprogramm beeinflusst. \n\n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Finanzen fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 82 der \nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderats, folgenden \n\n\nBeschluss: \n\n\n1 Zum Postulat der Gemeinderäte Daniel Frei (FW), Fredi Morf (SVP) und Pascal Engel \n(EVP) betreffend Qualität der Finanzplanung vom 16. März 2016 wird im Sinne der \nErwägung Bericht erstattet. \n\n\n2 Dem Grossen Gemeinderat wird folgender Antrag unterbreitet: \n\n\n2.1 Das Postulat der Gemeinderäte Daniel Frei (FW), Fredi Morf (SVP) und \nPascal Engel (EVP) betreffend Qualität der Finanzplanung vom 16. März 2016 \nwird abgeschrieben. \n\n\n3 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n\n4 Mitteilung an: \n\n\n4.1 Grosser Gemeinderat \n4.2 Stadtrat \n4.3 Verwaltungsleitung \n4.4 Ressortleiter Finanzen \n\n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\n\n=,. L · \nPatnck Stutz \n1. Vizepräside \n\n\nA(ldrea Bertolosi-Lehr \nStadtschreiberin \n\n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\n8) 2017-162-SRB; Medien- und ICT-Konzept Kreditabrechnung.pdf\n\n\nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates \n\n\nSitzung vom 20. Juni 2017 \n\n\nBeschl. Nr. 2017-162 \n\n\nS1 .S2.5.2 Einzelne Fächer und Kurse \nMedien- und ICT-Konzept, Kreditabrechnung \n\n\nAusgangslage \n\n\nMit Beschluss 33/15 vom 21. Mai 2015 beantragte die Schulpflege dem Grossen Gemeinde\nrat für die Umsetzung des Medien- und ICT-Konzepts der Schule Adliswil einen Bruttokredit \nvon CHF 935'000.00 (inkl. MwSt.) zu Lasten Konto 928.5060.00 zu genehmigen. Daraufhin \ngab der Stadtrat mit SRB 2015-142 vom 2. Juni 2015 den Kredit frei und beantragte Zustim\nmung beim Grossen Gemeinderat. \n\n\nDer Grosse Gemeinderat bewilligte den Bruttokredit an seiner Sitzung vom 9. Dezember 2015. \n\n\nKreditabrechung \n\n\nDie Submission für die Ersatzbeschaffung und Ausbau der ICT Infrastruktur der Schule Adli\nswil wurde durch die Firma SYTEQ GmbH, Schmerikon durchgeführt. Der Zuschlag erhielt \ndie Firma Letec Data Quest AG, Volketswil. \n\n\nDie Beschaffung wurde im Dezember 2016 abgeschlossen, die Rechnungsstellung erfolgte \nin 13 Teilrechnungen in der Zeit zwischen 15. Februar 2016 und 1. Dezember 2016. Der \nVerkauf der ausgemusterten Geräte und des Zubehörs erfolgte zwischen September 2016 \nund Januar 2017 und erbrachte dank hoher Eigenleistungen für die Datenlöschung insge\nsamt einen Ertrag (Aufwandminderung) von CHF 65'911.00. \n\n\nBezeichnung · \nBudget Abrechnung Differenz \n\n\nAnzahl Betrtm CHF Anzahl Betrtm CHF CHF absolut \nKredit GS 33/15, 21.5 2015 \nSRB 2015-142, 2.6.2015 zu Lasten \nKonto 928.5060.00, GGR 09.12.2015 \nGeräte (Tablets = 0.5 Geräte, Laptop \n\n\n635 958'500.00 \nbzw. Desktop = 1 Gerät) \n\n\n- 142'500.00 \n631 770'823.00 -45'177.00 \n\n\n.1. bestehende und weiterverwendete \nDrucker 42 23'300.00 48 16'495.92 -6'804.08 \n\n\nGeräteaufbewahrung 14 16'800.00 \n13 26'678.16 19'478.16 \n\n\n- 9'600.00 \nNebenkosten \n\n\n192'380.00 \n./. bestehende und weiterverwendete \n\n\n- 103'880.00 \n65'980.26 -22'519.74 \n\n\nInfrastruktur \nTotal Gerätekosten 935'000.00 879'977.34 -55'022.66 \nVerkauf alter Geräte 0.00 -65'911 .00 -65'91 1.00 \nTotal KrediVAbrechnunQ (inkl. MwSt) 935'000.00 814'066.34 \n\n\nKreditunterschreitung -120'933.66 \n\n\n% \n\n\n-12.9 \n\n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 20. Juni 2017 Seite 2 Beschl. Nr. 2017-162 \n\n\nBegründung für die Differenz \n\n\nEinerseits war die Offerte für die Gesamtlieferung günstiger als budgetiert, andererseits führ\nten der Verkauf der alten Geräte an Mitarbeitende, Schüler und Eltern und hohe Eigenleis\ntungen des JeT-Beauftragten zur Kreditunterschreitung. \n\n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Bildung fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 36 Abs.2 \nZiff.2.9 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, folgenden \n\n\nBeschluss: \n\n\n1 Die Abrechnung für die Umsetzung des Medien- und ICT-Konzepts im Betrag von \nCHF 814'066.35 inkl. MwSt. (Kreditbetrag CHF 935'000.00 inkl. MwSt.) zu Lasten \nKonto 928.5060.00 wird abgenommen. \n\n\n2 Dem Grossen Gemeinderat wird folgender Antrag unterbreitet: \n\n\n2.1 Die Abrechnung für die Umsetzung des Medien und ICT-Konzepts im Betrag \nvon CHF 814'066.35 inkl. MwSt. (Kreditbetrag CHF 935'000.00 inkl. MwSt.) zu \nLasten Konto 928.5060.00 wird genehmigt. \n\n\n3 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n\n4 Mitteilung an: \n4.1 Grossen Gemeinderat \n4.2 Schulpflege \n4.3 Ressortleiter Bildung \n4.4 Ressortleiter Finanzen \n\n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\n\nHarald Huber \nStadtpräsident \n\n\nAbdrea Bertolosi-Lehr \nSt'adtschreiberin \n\n\nStadt 8 Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\n9) 2017-161-SRB; Interpellation betr. Aufwand f�r F�rderung und Angebot von Kindern mit besonderen p�dagogischen Bed�rfnissen; Beantwortung.pdf\n\n\nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates \n\n\nSitzung vom 20. Juni 2017 \n\n\nBeschl. Nr. 2017-161 \n\n\nS1 .R1 .A Behörden, Gremien, RPK \nInterpellation betr. Aufwand für Förderung und Angebot von Kindern mit \nbesonderen pädagogischen Bedürfnissen; Beantwortung \n\n\nAm 8. März 2017 wurde von Marie F. Salomon (SVP) eine Interpellation betreffend Aufwand \nfür Förderung und Angebot von Kindern mit besonderen pädagogischen Bedürfnissen \neingereicht. Die Interpellation bezieht sich insbesondere auf den Unterricht in Deutsch als \nZweitsprache. Die Interpellation beinhaltet vier Fragen an den Stadtrat. \n\n\nDa sich die Fragen auf ausschliesslich schulische Belange beziehen, lädt die Schulpflege \nden Stadtrat ein die Interpellation mit den Antworten der Schulpflege zu beantworten. \n\n\nFragen \n\n\n1. Wie hoch sind die Kosten der Stadt Adliswil, die durch DaZ-Unterricht in den letzten \nfünf Jahren entstanden sind? \n\n\nPersonalaufwand DaZ Schüler/innen mit Anteil von \nDaZ-Unterricht Gesamtschülerzahl \n\n\n2012 CHF 1'792'016.09 485 32 % \n2013 CHF 1'993'744.18 559 36 % \n2014 CHF 2'102'293.54 595 37 % \n2015 CHF 2'239'657.56 591 35 % \n2016 CHF 2'375'229.91 642 37 % \n\n\n2. Wie viele Jugendliche, die DaZ-Unterricht benötigen, inklusive Kindergärtner, sind \nhier geboren oder deren Eltern länger als 10 Jahre in der Schweiz wohnhaft? \n\n\nDie Anzahl Kinder nicht deutscher Muttersprache und diejenigen ohne Schweizer \nBürgerschaft ist nicht übereinstimmend, da auch Kinder aus anderen Landesteilen \noder im Ausland aufgewachsene oder eingebürgerte Schweizer und Schweizerinnen \neine andere Muttersprache haben können. \n\n\n2012 2013 2014 2015 2016 \nTotal Anz. Schüler 1498 1565 1609 1678 1744 \n\n\nAnz. % Anz. % Anz. % Anz. % Anz. \nSchüler nicht \ndeutscher \nMuttersprache \n\n\n% \n\n\nKindergarten 165 54% 183 52% 206 58% 206 56% 202 52% \n\n\nPrimarschule 435 51% 471 53% 498 54% 538 55% 580 57% \nSekundarschule 155 46% 174 53% 191 58% 193 57% 192 57% \n\n\nTotal 755 50% 828 53% 895 56% 937 56% 974 56% \n\n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 20. Juni 2017 Seite 2 Beschl. Nr. 2017-161 \n\n\n2012 2013 2014 2015 2016 \n\n\nAnz % Anz % Anz % Anz % Anz % \n\n\nSchüler ohne \nSchweizer 486 32% 571 36% 604 38% 682 41% 753 43% \nBürgerschaft \n\n\nDie Verordnung über Sonderpädagogische Massnahmen legt in § 12 fest: "Deutsch als \nZweitsprache (DaZ) wird fremdsprachigen Schülerinnen und Schülern vermittelt, die nicht \nüber die notwendigen Deutschkompetenzen für den Unterricht in der Regelklasse \nverfügen." \n\n\nDie Bildungsdirektion hat das Verfahren festgelegt, mit dem die Deutschkompetenzen \nder Schülerinnen und Schüler ermittelt werden und bis zu welchem Kompetenzstand sie \nAnspruch auf DaZ-Unterricht haben. Der Aufenthaltsstatus, die Aufenthaltsdauer oder \ndas Bürgerrecht der Kinder oder der Eltern werden dabei nicht beachtet. Gemäss IDG \n(§ 8 Abs. 2) fehlt der Schule die rechtliche Grundlage zu erheben, welche Kinder hier \ngeboren sind oder wie lange ihre Eltern bereits in der Schweiz wohnhaft sind. \n\n\n3. Warum verrechnet man die Kosten nicht den Eltern, falls Punkt 2 zutrifft? Andere \nGemeinden machen dieses bereits. Siehe Gemeinde Sirnach (Anhang Interpellation). \n\n\nDas Zürcher Volksschulgesetz legt im § 11 Abs. 1 fest " Der Unterricht ist am Schulort \nunentgeltlich". Aus der Bundesverfassung und dem Behindertengleichstellungsgesetz \nfolgt und in der "Interkantonalen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im \nsonderpädagogischen Bereich" (§ 2 lit c) ist explizit festgehalten, dass im Bereich der \nSonderpädagogik der Grundsatz der Unentgeltlichkeit ebenfalls gilt. Die Kosten für \nSonderpädagogische Massnahmen dürfen deshalb den Eltern nicht in Rechnung gestellt \nwerden. \n\n\nSirnach liegt im Kanton Thurgau und orientiert sich nicht am Volksschulgesetz des \nKantons Zürich. \n\n\n4. Wenn nicht, ist vorgesehen, dass in diese Richtung etwas unternommen wird? \n\n\nBis anhin ist eine Intervention beim Kanton bezüglich Kantonalisierung des DaZ oder \nmöglicher Kostenüberwälzung auf die Eltern nicht vorgesehen. Die Schulpflege ist sich \naber der Kostensteigerung durch die steigende Anzahl Kinder bewusst und wird sich im \nkommenden Schuljahr anlässlich ihrer Strategiesitzungen mit möglichen Schritten \nauseinandersetzen. \n\n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 20. Juni 2017 Seite 3 Beschl. Nr. 2017-161 \n\n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Bildung fasst der Stadtrat gestützt auf Art. 87 der \nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderats, folgenden \n\n\nBeschluss: \n\n\n1 Die Interpellation vom 8. März 2017 betr. ,.Aufwand für Förderung und Angebot von \nKindern mit besonderen pädagogischen Bedürfnissen" von Mario F. Salomon wird \ngernäss den obigen Ausführungen beantwortet. \n\n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n\n3 Mitteilung an: \n3.1 Grosser Gemeinderat \n3.2 Stadtrat \n3.3 Verwaltungsleitung \n3.4 Ressortleiter Bildung \n\n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\n\nHarald Huber \nStadtpräsident \n\n\nA~drea Bertolosi-Lehr \nStadtschreiberin \n\n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\n7) 2017-149-SRB; Neugut, Grundst�ckverkauf.pdf\n\n\nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates \n\n\nSitzung vom 06. Juni 2017 \n\n\nBeschl. Nr. 2017-149 \n\n\nL2.3 Vermittlungsgesuche und Angebote Dritter \nNeugut, Grundstückverkauf \n\n\nAusgangslage \n\n\nDie Stadt Adliswil besitzt an der Obertilistrasse 23 die Parzelle Kataster-Nr. 8368 und an der \nRütistrasse 51 die Parzelle Kataster-Nr. 5625. Die Grundstücke sind direkt zueinander \nangrenzend und haben zusammen eine Gesamtfläche von 3'502 m2\n\n\n• Die Parzellen sind im \nVerwaltungsvermögen der Stadt Adliswil bilanziert. \n\n\nMit Beschluss 2011-207 vom 23. August 2011 für den Schulhausneubau Kopfholz wurde die \nAbsicht erklärt, die beiden Liegenschaften ,.Neugut" (Obertilistrasse 23 und Rütistrasse 51) \nzu veräussern. Die Voraussetzungen dazu wurden mit der Inbetriebnahme des \nSchulhausneubaus Kopfholz im Sommer 2014 und des Hortneubaus im Werd Ende Februar \n2016 geschaffen. \n\n\nNachdem die offenen strategischen Punkte bezüglich der Liegenschaft aus der Umfrage \n2016-93 vom 29. März 2016 geklärt wurden, konnte der Verkaufsprozess im Herbst 2016 in \nAngriff genommen werden. \n\n\nMit Beschluss 2016-260 vom 4. Oktober 2016 wurde ein Verpflichtungskredit für den \nRückbau des Pavillons Neugut bewilligt um die Wiederherstellung des Baulandes \nauszuführen. Die Arbeiten wurden im Jahr 2016 abgeschlossen und im Betrag von \nCHF 131 '416.00 (inkl. MwSt.) abgerechnet. \n\n\nDie Firma Wüest & Partner AG wurde beauftragt, eine Verkehrswertschätzung zu erstellen. \nDie Schätzung (Bericht vom 6. September 2016) kam auf einen Marktpreis von rund \nCHF 1'600.00/m2 oder einen Gesamtverkaufswert von rund CHF 5'600'000.00 für beide \nParzellen. Die Zahlen wurden als Richtpreis für den Verkaufsstart übernommen. Im \nAnschluss wurde ein mehrstufiger Verkaufsprozess im Bieterverfahren durchgeführt. Nach \ndrei Angebotsrunden wurde fristgerecht per 18. Mai 2017 das Höchstgebot mit einem Preis \npro Quadratmeter von CHF 2'600.00 und einem gerundeten Gesamtkaufpreis von \nCHF 9'11 0 '000.00 eingereicht. \n\n\nErwägungen \n\n\nDie Firma Schütze Immobilien AG hat das Höchstgebot mit einer Finanzierungszusage und \neinem aktuellen Handelsregisterauszug eingereicht. \nDas Angebot liegt deutlich über dem Wert pro Quadratmeter der VerkehrswertschatzunQ von \nWüest & Partner AG von CHF 1 '600.00/m2\n\n\n• Das Grundstück soll deshalb an die Firma \nSchütze Immobilien AG veräussert werden. \n\n\nDie Kosten für den Kaufvertrag, die Beurkundung und den Eintrag im Grundbuch sollen je \nzur Hälfte durch die Käufer- und Verkäuferschaft getragen werden. Auf eine Verrechnung der \nGrundstückgewinnsteuer kann verzichtet werden. Die Grundlage dafür ist§ 218 lit. b \n\n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 06. Juni 2017 Seite 2 Beschl. Nr. 2017-149 \n\n\nSteuergesetz. Die zu erwartenden Verkaufsnebenkosten (Inserat, Gerüstturm, \nEigenleistungen) werden bei ca. CHF 35'000.00 liegen und übernimmt die Stadt Adliswil. \n\n\nFinanzielle Auswirkungen \n\n\nDie Liegenschaften Obertilistrasse 23 (Kat.-Nr. 8368, 2'376 m2\n) und Rütistrasse 51 (Kat.-Nr. \n\n\n5625, 1'126 m2\n), welche im Verwaltungsvermögen bilanziert sind, werden zeitgleich mit der \n\n\nHandänderung ins Finanzvermögen übertragen. \n\n\nKataster Nr. \n\n\nBuchwert (Bestand im Verwaltungsvermögen) \n\n\nVerkaufspreis \n\n\nVerkaufsnebenkosten \n\n\nRückbaukosten \n\n\nVoraussichtlicher Nettogewinn im Jahr 2017 \nIm Finanzplan 2016 - 2020 eingestellt \n\n\nVoraussichtlicher Überschuss \n\n\n8368 5625 Total \n\n\n198'000.00 125'000.00 -323'000.00 \n\n\n6'180'000.00 2'930'000.00 9'110'000.00 \n\n\n-35'000.00 \n\n\n-131 '416.00 \n\n\n8 '620' 584.00 \n-2'884'000.00 \n\n\n5'736'584.00 \n\n\nIm Finanzplan 2016- 2020 ist ein Verkaufserlös von CHF 3'268'000.00 im Jahr 2017 \neingestellt. \n\n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Finanzen fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 36 Abs. 2 \nZiffer 2.6 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, folgenden \n\n\nBeschluss: \n\n\n1 Die Liegenschaften Obertilistrasse 23 (Kat.-Nr. 8368) und Rütistrasse 51 (Kat.-Nr. \n5625) mit einem Bilanzwert von CHF 198'000.00 und CHF 125'000.00 werden, unter \nVorbehalt der Genehmigung durch den Grossen Gemeinderat, zeitgleich mit der \nHandänderung vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen übertragen. \n\n\n2 Der Verkauf der Grundstücke Obertilistrasse 23 (Kat.-Nr. 8368) und Rütistrasse 51 \n(Kat.-Nr. 5625) mit einer Gesamtfläche von 3'502 m2 und einem Gesamtpreis von \nCHF 9'110'000.00 zu Gunsten Konto 132.8010.91 an die Firma Schütze Immobilien \nAG wird, vorbehalten der Genehmigung durch den Grossen Gemeinderat, bewilligt. \n\n\n3 Dem Grossen Gemeinderat wird folgender Antrag unterbreitet: \n\n\n3.1 Dem Verkauf der Grundstücke Obertilistrasse 23 (Kat.-Nr. 8368) und \nRütistrasse 51 (Kat.-Nr. 5625) mit einer Gesamtfläche von 3'502 m2 und \neinem Gesamtpreis von CHF 9'110'000.00 zu Gunsten Konto 132.8010.91 an \ndie Firma Schütze Immobilien AG wird zugestimmt. \n\n\n3.2 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n\nStadt 8 Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 06. Juni 2017 Seite 3 Beschl. Nr. 2017-149 \n\n\n4 Daniel Züger, Leiter Liegenschaften, wird ermächtigt die Stadt Adliswil auf dem \nNotariat zu vertreten und alle notwendigen Dokumente, insbesondere Verträge, \nDienstbarkeiten und Mutationen, zu unterzeichnen. \n\n\n5 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n\n6 Mitteilung an: \n\n\n6.1 Grosser Gemeinderat \n6.2 Ressortleiter Finanzen \n6.3 Geschäftsleitung Schule \n6.4 Liegenschaften \n6.5 Firma Schütze Immobilien AG (mit separatem Schreiben) \n6.6 Notariat Thalwil (mit separatem Schreiben) \n\n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\n\nHarald Huber \nStadtpräsident \n\n\n~ - I \n\n\nAl;ldrea Bertolosi-Lehr \nStadtschreiberin \n\n\nStadt g Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\n4) SRB 2017-125 ge�nderter Andtrag der SAKO.pdf\n\n\nStadt Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 87, www.adliswil.ch \n\n\n_____________ \n\n\n * Die Sachkommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Daniel Jud (Präsident), Harry \nBaldegger, Pascal Engel, Marianne Oswald, Erwin Lauper, Kannathasan Muthuthamby, Andrea \nNäf, Vera Bach, Urs Weyermann. Sekretär: Robin Hodel. \n \n\n\n \n\n\n \n\n\nAntrag der Sachkommission* vom 28. August 2017 \n\n\n \nZusatzleistungen zur AHV/IV. Anpassung der Gemeindeleistungen der Stadt Adliswil  \n(vom …) \n \n \nDer Grosse Gemeinderat, \n \nnach Einsichtnahme in die Anträge des Stadtrats vom 02. Mai 2017 sowie der Sachkommission \nvom 28. August 2017, \n \nbeschliesst: \n \n \nI. Der Gemeindeerlass über die Ausrichtung von Gemeindeleistungen zur Alters-, \n\n\nHinterlassenen-, und Invalidenbeihilfe vom 01. Februar 2006 wird wie folgt geän-\ndert: \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 2 \n\n\nAntrag des Stadtrates vom 02. Mai 2017 Antrag der Sachkommission vom 28. August \n2017 \n\n\nMinderheitsanträge \n\n\nA. Grundsatz \n \nArt. 1 \n \n1 Die Stadt Adliswil richtet zu den Ergänzungs-\n\n\nleistungen und den kantonalen Beihilfen, die \naufgrund der übergeordneten Gesetze* bezo-\ngen werden, nach Massgabe diesesr Verord-\nnung Erlasses Gemeindeleistungen aus. \n\n\n \n *Bundesgesetz über die Ergänzungsleistun-\n\n\ngen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali-\ndenversicherung (ELG) vom 19.3.1965 6. Ok-\ntober 2006, kantonalzürcherisches Gesetz \nüber die Zusatzleistungen zur \neidg.enössischen Alters-, Hinterlassenen- und \nInvalidenversicherung (ZLG) vom 7.2. Februar \n1971. \n\n\n \n2 Die Gemeindeleistungen beinhalten den Ge-\n\n\nmeindezuschuss und die Mietzinszulage. und \nden Pflegekostenzuschuss. \n\n\n \n3 Die in Art. 1 Ziff. 1 erwähnten Gesetze und ih-\n\n\nre Ausführungserlasse finden für die Ermitt-\nlung der Gemeindeleistungen sinngemäss \nAnwendung, sofern diese Verordnung vorlie-\ngender Erlass nichts anderes vorschreibt. \n\n\nA. Grundsatz \n \nArt. 1 \n \n1 Die Stadt Adliswil richtet zu den Ergänzungs-\n\n\nleistungen und den kantonalen Beihilfen, die \naufgrund der übergeordneten Gesetze* be-\nzogen werden, nach Massgabe dieses Er-\nlasses Gemeindeleistungen aus. \n\n\n \n*Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen \nzur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-\ncherung (ELG) vom 6. Oktober 2006, kantonal-\nzürcherisches Gesetz über die Zusatzleistungen \nzur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- \nund Invalidenversicherung (ZLG) vom 7. Febru-\nar 1971. \n \n \n2 Die Gemeindeleistungen beinhalten den \n\n\nGemeindezuschuss und die Mietzinszulage. \n \n \n3 Die in Art. 1 Ziff. 1 erwähnten Gesetze und \n\n\nihre Ausführungserlasse finden für die Er-\nmittlung der Gemeindeleistungen sinnge-\nmäss Anwendung, sofern der vorliegende \nErlass nichts anderes vorschreibt. \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 3 \n\n\nB. Organisation / Rechtsmittel \n \nArt. 2 \n \nMit dem Vollzug diesers Verordnung  Erlasses \nwird die Abteilung Soziales Aufgaben als Zu-\nsatzleistungs-Durchführungsstelle der Stadt Ad-\nliswil betraut. \n \nArt. 3 \n \nGegen Entscheide betreffend die Gemeindeleis-\ntungen kann innert 30 Tagen bei der verfügen-\nden Stelle schriftlich oder anlässlich einer per-\nsönlichen Vorsprache mündlich Einsprache er-\nhoben werden. Gegen deren Entscheid kann \ninnerhalb der gleichen Frist eine Beschwerde \nan  den Stadtrat rekurriert gerichtet werden. \nEinsprachen bzw. Beschwerden sind zu be-\ngründen. \n\n\nB. Organisation / Rechtsmittel \n \nArt. 2 \n \nMit dem Vollzug dieses Erlasses wird die Abtei-\nlung Soziales Aufgaben als Zusatzleistungs-\nDurchführungsstelle der Stadt Adliswil betraut. \n \nArt. 3 \n \nGegen Entscheide betreffend die Gemeindeleis-\ntungen kann innert 30 Tagen bei der verfügen-\nden Stelle schriftlich oder anlässlich einer per-\nsönlichen Vorsprache mündlich Einsprache er-\nhoben werden. Gegen deren Entscheid kann \ninnerhalb der gleichen Frist eine Beschwerde \nan  den Stadtrat gerichtet werden. Einsprachen \nbzw. Beschwerden sind zu begründen. \n\n\n \n\n\nC. Gemeindezuschuss \n \nArt. 4 \n \nDie Bezugsberechtigung liegt unter Vorbehalt \nvon Art. 10bis dieses Erlasses vor, wenn \n \na) die Voraussetzungen zum Bezuge der kan-\n\n\ntonalen Alters-, Hinterlassenen- oder Invali-\ndenbeihilfe erfüllt sind   \n\n\nb) die Gesuchstellernden in ununterbrochen seit \nmindestens fünf Jahren zivilrechtlichen \nWohnsitz in Adliswil haben \n\n\nC. Gemeindezuschuss \n \nArt. 4 \n \nDie Bezugsberechtigung liegt unter Vorbehalt \nvon Art. 10bis dieses Erlasses vor, wenn \n \na) die Voraussetzungen zum Bezug der kanto-\n\n\nnalen Alters-, Hinterlassenen- oder Invali-\ndenbeihilfe erfüllt sind   \n\n\nb) die Gesuchstellenden ununterbrochen seit \nmindestens fünf Jahren zivilrechtlichen \nWohnsitz in Adliswil haben \n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 4 \n\n\nc) die vom Bund festgesetzten Vermögensfrei-\ngrenze Freibeträge gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. \nc ELG ohne Berücksichtigung des Liegen-\nschaftsfreibetrages am 1.1. des laufenden \nJahres nicht überschritten werden wird . Frei-\nbeträge für Liegenschaften gemäss Art. 11 \nAbs. 1 lit. c und Abs. 1bis ELG werden bei der \nBerechnung nicht berücksichtigt. \n\n\nd) die Gesuchsstellenden selbständig wohnen \n(Mietwohnung, Stockwerkeigentum oder ei-\ngene Liegenschaft)    \n\n\n    bei selbständig Wohnenden das anrechenba-\nre jährliche Einkommen niedriger ist, als die \num den Wert des maximalen Gemeindezu-\nschusses erweiterten Einkommensgrenzen \nfür kantonale Beihilfen \n\n\ne) aufgehoben selbständig wohnende Gesuch-\nsteller zwar keine Zusatzleistung erhalten, ihr \nanrechenbares Einkommen die Einkom-\nmensgrenzen gemäss Art. 4c aber nicht er-\nreicht \n\n\nf) aufgehoben bei Daueraufenthaltern in Hei-\nmen und Heilanstalten das um die Zusatzleis-\ntung vermehrte anrechenbare Einkommen \nzur Deckung der Aufenthalts- und  \nPflegekosten nicht ausreicht \n\n\n \n \nArt. 5 \n \n1 Der jährliche Gemeindezuschuss beträgt    \n   vorbehältlich von Art. 6 höchstens maximal  \n   - Fr. CHF 1'560.00 für Alleinstehende und für                                \n\n\nc) die vom Bund festgesetzten Freibeträge ge-\nmäss Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG nicht über-\nschritten werden. Freibeträge für Liegen-\nschaften gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. c und \nAbs. 1bis ELG werden bei der Berechnung \nnicht berücksichtigt. \n\n\n \n \nd) die Gesuchstellenden selbständig wohnen \n\n\n(Mietwohnung, Stockwerkeigentum oder ei-\ngene Liegenschaft) \n\n\n \n \n \n \n \ne) aufgehoben \n \n \n \nf) aufgehoben  \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 5 \n \n1 Der jährliche Gemeindezuschuss beträgt \n\n\nvorbehältlich von Art. 6 maximal  \n - CHF 1'560.00 für Alleinstehende \n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMinderheitsantrag von Marianne Oswald, Kan-\nnathasan Muthuthamby und Daniel Jud: \n1 Der jährliche Gemeindezuschuss beträgt \n\n\nvorbehältlich von Art. 6 maximal  \n - CHF 1'560.00 für Alleinstehende \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 5 \n\n\n     minderjährige Bezüger einer IV-Rente \n   - Fr. CHF 2'340.00 für Ehepaare \n   - Fr. CHF    780.00 für Waisen Kinder \n \n2 aufgehoben   \n \n3 Der Berechnung der Gemeindeleistungen \nwird die Bedarfsrechnung unter Einberechnung \nder jährlichen Ergänzungsleistungen sowie der \nkantonalen Beihilfe  zugrunde gelegt. Besteht \naufgrund der Bedarfs-rechnung weder An-\nspruch auf Ergänzungsleistungen noch auf kan-\ntonale Beihilfe, werden die anerkannten Ausga-\nben um den Betrag des Gemeindezuschusses \nerhöht. Die Differenz zwischen den anerkannten \nAusgaben und den anrechenbaren Einnahmen \nentspricht dem jährlichen Gemeindezuschuss.   \n \n \nArt. 6 \n \nDer Stadtrat ist ermächtigt, den Gemeindezu-\nschuss und die Mietzinszulage periodisch der \nTeuerung anzupassen. \n\n\n - CHF 2'340.00 für Ehepaare \n - CHF    780.00 für Kinder \n \n \n2 aufgehoben   \n \n3 Der Berechnung der Gemeindeleistungen \n\n\nwird die Bedarfsrechnung unter Einberech-\nnung der jährlichen Ergänzungsleistungen \nsowie der kantonalen Beihilfe  zugrunde ge-\nlegt. Besteht aufgrund der Bedarfsrechnung \nweder Anspruch auf Ergänzungsleistungen \nnoch auf kantonale Beihilfe, werden die an-\nerkannten Ausgaben um den Betrag des \nGemeindezuschusses erhöht. Die Differenz \nzwischen den anerkannten Ausgaben und \nden anrechenbaren Einnahmen entspricht \ndem jährlichen Gemeindezuschuss.   \n\n\n \nArt. 6 \n \nDer Stadtrat ist ermächtigt, den Gemeindezu-\nschuss und die Mietzinszulage periodisch der \nTeuerung anzupassen. \n\n\n - CHF 3’200.00 für Ehepaare \n - CHF    780.00 für Kinder \n \n\n\nD. Mietzinszulage \n \nArt. 7 \n \nMietzinszulagen werden ausgerichtet, wenn die \nVoraussetzungen zum Bezug des Gemeinde-\nzuschusses erfüllt sind. Die Mietzinszulage ent-\nspricht der Differenz zwischen der effektiven \njährlichen Bruttomiete/Jahr und dem maxima-\n\n\nD. Mietzinszulage \n \nArt. 7 \n \nMietzinszulagen werden ausgerichtet, wenn die \nVoraussetzungen zum Bezug des Gemeinde-\nzuschusses erfüllt sind. Die Mietzinszulage ent-\nspricht der Differenz zwischen der effektiven \nBruttomiete/Jahr und dem anrechenbaren Miet-\n\n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 6 \n\n\nlen, nach den Vorschriften des Bundes zuge-\nlassenen Mietzinsabzug* anrechenbaren Miet-\nzins/Jahr gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG.   \nDie jährliche Mietzinszulage beträgt jährlich \nvorbehältlich Art. 6 höchstens maximal   \n\n\n- Fr. CHF 1‘200.00 für Alleinstehende  \n- Fr. CHF  1'800.00 für Ehepaare /  \n\n\n*Einzelperson Fr. 13'200.-, Ehepaare Fr. \n15'000.- \n\n\nzins/Jahr gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG.   \nDie jährliche Mietzinszulage beträgt vorbehält-\nlich Art. 6 maximal   \n - CHF 1‘200.00 für Alleinstehende  \n - CHF  1'800.00 für Ehepaare \n \n\n\nE. Pflegekostenzuschüsse \n \nArt. 8 \naufgehoben \n \n \nArt. 9 \naufgehoben \n \n \nArt. 10 \naufgehoben \n \n \n\n\nE. Pflegekostenzuschüsse \n \nArt. 8 \naufgehoben \n \n \nArt. 9 \naufgehoben \n \n \nArt. 10 \naufgehoben \n \n \n\n\n \n\n\nF. Verweigerung oder Kürzung der Gemein-\ndeleistungen  \n \nArt. 10bis \n\n\n \n1 Die Gemeindeleistungen werden verweigert \n\n\nbei  Personen, die mit anderen Personen im \ngleichen Haushalt leben und die weder in der \ngleichen Berechnung der Zusatzleistungen \nzur AHV/IV einbezogen sind noch Anspruch \n\n\nF. Verweigerung oder Kürzung der Gemein-\ndeleistungen  \n \nArt. 10bis \n\n\n \n1 Die Gemeindeleistungen werden verweigert \n\n\nbei Personen, die mit anderen Personen im \ngleichen Haushalt leben und die weder in der \ngleichen Berechnung der Zusatzleistungen \nzur AHV/IV einbezogen sind noch Anspruch \n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 7 \n\n\nauf eine Kinder-, bzw. Waisenrente zur \nAHV/IV begründen. \n\n\n \n2 Die Gemeindeleistungen können verweigert \n\n\noder gekürzt werden, wenn sie nicht oder nur \nteilweise für den Lebensunterhalt benötigt \nwerden  oder die Zahlung der Gemeindeleis-\ntungen zu einem stossenden Ergebnis führen \nwürde.    \n\n\n \nArt. 10ter \n\n\n \nAuf eine Anwendung von Art.10bis Ziff. 1 kann \nverzichtet werden, wenn die pauschale Anwen-\ndung zu einem stossenden Ergebnis führen \nwürde. \n \nArt. 10quater \n\n\n \nDer Stadtrat legt die Kompetenzen für  Ent-\nscheide gemäss Art. 10bis  Ziff. 2 und 10ter fest.  \n\n\nauf eine Kinder-, bzw. Waisenrente zur \nAHV/IV begründen. \n\n\n \n2 Die Gemeindeleistungen können verweigert \n\n\noder gekürzt werden, wenn sie nicht oder nur \nteilweise für den Lebensunterhalt benötigt \nwerden  oder die Zahlung der Gemeindeleis-\ntungen zu einem stossenden Ergebnis füh-\nren würde.    \n\n\n \nArt. 10ter \n\n\n \nAuf eine Anwendung von Art.10bis Ziff. 1 kann \nverzichtet werden, wenn diese zu einem stos-\nsenden Ergebnis führen würde. \n \nArt. 10quater \n\n\n \nDer Stadtrat legt die Kompetenzen für  Ent-\nscheide gemäss Art. 10bis  Ziff. 2 und 10ter fest.  \n\n\n \n \n \n \n \n \n\n\nG. Rückerstattungspflicht \n \nArt. 10quinquies \n\n\n \nRechtmässig bezogene Gemeindeleistungen \nsind analog § 19 Zusatzleistungsgesetz zurück-\nzuerstatten.  \n \nArt. 10sexies \n\n\n \nFür die Rückerstattung von unrechtmässig be-\nzogenen Gemeindezuschüssen sowie für die \n\n\nG. Rückerstattungspflicht \n \nArt. 10quinquies \n\n\n \nRechtmässig bezogene Gemeindeleistungen \nsind analog § 19 Zusatzleistungsgesetz zurück-\nzuerstatten.  \n \nArt. 10sexies \n\n\n \nFür die Rückerstattung von unrechtmässig be-\nzogenen Gemeindezuschüssen sowie für die \n\n\n \n \n  \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 8 \n\n\nVerrechnung mit fälligen Leistungen auf Grund \nanderer Sozialversicherungsgesetze werden die \nfür die Ergänzungsleistungen geltenden Best-\nimmungen des Bundes sinngemäss angewen-\ndet.  \n \n \n \n\n\nVerrechnung mit fälligen Leistungen auf Grund \nanderer Sozialversicherungsgesetze werden die \nfür die Ergänzungsleistungen geltenden Best-\nimmungen des Bundes sinngemäss angewen-\ndet.  \n \n\n\nF. H. Weitere Bestimmungen \n \nArt. 11   \n \nDie Gemeindeleistungen werden zusammen mit \nder den Zusatzleistungen zur AHV/IV jeweils \nam Monatsanfang ausgerichtet. Im Übrigen \nrichtet sich die Auszahlung nach den Bestim-\nmungen des Zusatzleistungsgesetzes (ZLG). \n \nArt. 12   \n \nDer Anspruch auf Gemeindeleistungen erlischt \nmit der Aufgabe des Wohnsitzes in der Stadt \nAdliswil Wohnsitzverlegung. \n\n\nH. Weitere Bestimmungen \n \nArt. 11   \n \nDie Gemeindeleistungen werden zusammen mit \nder den Zusatzleistungen zur AHV/IV jeweils \nam Monatsanfang ausgerichtet. Im Übrigen \nrichtet sich die Auszahlung nach den Bestim-\nmungen des Zusatzleistungsgesetzes (ZLG). \n \nArt. 12   \n \nDer Anspruch auf Gemeindeleistungen erlischt \nmit der Aufgabe des Wohnsitzes in der Stadt \nAdliswil. \n\n\n \n\n\nG. I. Schlussbestimmung \n \nArt. 13   \n \nDieser Verordnung Gemeindeerlass tritt auf den \n(Datum Inkrafttreten) in Kraft.  Sie ersetzt dieje-\nnige vom 4.12.2002 1. Februar 2006.  \n \nGrosser Gemeinderat Adliswil \n\n\nI. Schlussbestimmung \n \nArt. 13   \nDieser mit Beschluss des Grossen Gemeinde-\nrates vom XX.XX.XXXX geänderte Gemeinde-\nerlass tritt per XX.XX.XXXX in Kraft. \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 9 \n\n\n \n \nII. Der Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten \nIII. Mitteilung von Dispositivziffern I bis II. an den Stadtrat \nIV. Veröffentlichung von Dispositivziffern I. bis II. im amtlichen Publikationsorgan \nV. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum \n\n\n \n \nAdliswil, 28. August 2017 \n \n\n\nIm Namen der Kommission \n\n\nDer Präsident:    Der Sekretär: \nDaniel Jud    Robin Hodel \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 10 \n\n\nErläuternder Bericht  \n\n\n \n\n\n1. Einleitung \n\n\nMit Beschluss 2017-125 vom 02. Mai 2017 beantragt der Stadtrat dem Grossen Gemein-\nderat Anpassungen bei den Gemeindeleistungen bei Personen mit Anspruch auf AHV und IV. \nMit diesen Änderungen sollen im Speziellen die Leistungen für Konkubinatspaare angepasst \nwerden, welche im Vergleich zu Ehepaaren, neben höheren Ergänzungsleistungen und Beihil-\nfen auch in einem grösseren Umfang von Gemeindeleistungen als Ehepaare profitieren. Auch \nPersonen in Wohngemeinschaften sind von der Änderung betroffen. \n\n\n2. Vorberatung der Sachkommission \n\n\nDie Sachkommission unterstützt die vom Stadtrat vorgeschlagenen Anpassungen grund-\nsätzlich. Sie führen dazu, dass in Zukunft Paare, welche im Konkubinat leben, nicht von höhe-\nren Gemeindeleistungen profitieren können. \n\n\nIm abgeänderten Antrag beantragt die Sachkommission einige redaktionelle Änderungen \n\n\n(Art. 1 Ziff. 3, Art. 10ter\n und Art. 13). \n\n\nEine Kommissionsminderheit beantrag zudem eine Erhöhung der Gemeindeleistungen für \nEhepaare von CHF 2'340.00 auf CHF 3'200.00. Begründet wird dies damit, dass der Stadtrat \ndie Anpassungen vornimmt, um Konkubinatspaare gegenüber Ehepaaren nicht besser zu stel-\nlen. Da der Stadtrat explizit erwähnt, dass es sich nicht um eine Sparvorlage handelt, sondern \ndas Geld gerechter verteilt werden soll, ist eine Minderheit der SAKO der Meinung, dass we-\nnigstens ein Teil des gesparten Betrages Ehepaaren zu Gute kommen soll.  \n\n\n \n\n\n3. Antrag der Sachkommission und Minderheitsanträge \n\n\nDie Sachkommission beantragt dem Grossen Gemeinderat mit 9:0 Stimmen, auf die Vor-\nlage einzugehen und den geänderten Antrag gut zu heissen. \n\n\n Eine Kommissionsminderheit aus Marianne Oswald (Grüne), Kannathasan \nMuthuthamby (SP) und Daniel Jud (SP) beantragt bei Art. 5 Ziff. 1 eine Erhöhung der Leistun-\ngen für Ehepaare von CHF 2'340.00 auf 3'200.00. \n\n\n\n\n\n\n\n4) GVO Ausrichtung Gemeindeleistungen ZL_Synoptische Darstellung.pdf\n\n\nVerordnung Gemeindeerlass über die Ausrichtung von Gemeindeleistungen zur Alters-, Hinterlassenen-, und Invalidenbeihilfe - vom � \n            \n\n\nVersion 1. Februar 2006 Version neu  Erläuterungen \n\n\nA. Grundsatz \n \n\n\nArt. 1 \n \n\n\n1 Die Stadt Adliswil richtet zu den \nErgänzungsleistungen und den kantonalen Beihilfen, \ndie aufgrund der übergeordneten Gesetze* bezogen \nwerden, nach Massgabe dieser Verordnung \nGemeindeleistungen aus. \n\n\n  \n\n\n*Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur \nAlters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung \n(ELG) vom 19.3.1965, kantonalzürcherisches Gesetz \nüber die Zusatzleistungen zur eidg. Alters-, \nHinterlassenen- und Invalidenversicherung vom \n7.2.1971. \n\n\n \n \n\n\n \n2 Die Gemeindeleistungen beinhalten den \n\n\nGemeindezuschuss die Mietzinszulage und den \nPflegekostenzuschuss. \n\n\n \n\n\n3 Die in Art. 1 erwähnten Gesetze und ihre \nAusführungserlasse finden für die Ermittlung der \nGemeindeleistungen sinngemäss Anwendung, sofern \ndiese Verordnung nichts anderes vorschreibt. \n\n\nA. Grundsatz \n \n\n\nArt. 1 \n \n\n\n1 Die Stadt Adliswil richtet zu den \nErgänzungsleistungen und den kantonalen Beihilfen, \ndie aufgrund der übergeordneten Gesetze* bezogen \nwerden, nach Massgabe diesesr Verordnung Erlasses \nGemeindeleistungen aus. \n\n\n \n\n\n *Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur \nAlters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung \n(ELG) vom 19.3.1965 6. Oktober 2006, \nkantonalzürcherisches Gesetz über die \nZusatzleistungen zur eidg.enössischen Alters-, \nHinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG) vom \n7.2. Februar 1971. \n\n\n \n \n\n\n2 Die Gemeindeleistungen beinhalten den \nGemeindezuschuss und die Mietzinszulage. und den \nPflegekostenzuschuss. \n\n\n \n\n\n3 Die in Art. 1 Ziff. 1 erwähnten Gesetze und ihre \nAusführungserlasse finden für die Ermittlung der \nGemeindeleistungen sinngemäss Anwendung, sofern \ndiese Verordnung vorliegender Erlass nichts anderes \nvorschreibt. \n\n\n \n \n\n\n \n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n \n \n2 Pflegekostenzuschüsse der \nGemeinden sind aufgrund der \nAufhebung der maximalen \nObergrenze der Zusatzleistungen \nper 01.01.2008 nicht mehr \nnotwendig.  \n\n\nB. Organisation / Rechtsmittel \n \n\n\nArt. 2 \n \n\n\nMit dem Vollzug dieser Verordnung wird die Abteilung \nSoziales als Zusatzleistungs-Durchführungsstelle \nbetraut. \n \n\n\nArt. 3 \n \n\n\nGegen Entscheide betreffend die Gemeindeleistungen \nkann innert 30 Tagen bei der verfügenden Stelle \n\n\nB. Organisation / Rechtsmittel \n \n\n\nArt. 2 \n \n\n\nMit dem Vollzug diesers Verordnung  Erlasses wird die \nAbteilung Soziales Aufgaben als Zusatzleistungs-\nDurchführungsstelle der Stadt Adliswil betraut. \n\n\n \n\n\nArt. 3 \n \n\n\nGegen Entscheide betreffend die Gemeindeleistungen \nkann innert 30 Tagen bei der verfügenden Stelle \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nschriftlich oder anlässlich einer persönlichen \nVorsprache mündlich Einsprache erhoben werden. \nGegen deren Entscheid kann innerhalb der gleichen \nFrist an den Stadtrat rekurriert werden. \n\n\nschriftlich oder anlässlich einer persönlichen \nVorsprache mündlich Einsprache erhoben werden. \nGegen deren Entscheid kann innerhalb der gleichen \nFrist eine Beschwerde an  den Stadtrat rekurriert \ngerichtet werden. Einsprachen bzw. Beschwerden sind \nzu begründen. \n\n\nC. Gemeindezuschuss \n \n\n\nArt. 4 \n \n\n\nDie Bezugsberechtigung liegt vor, wenn  \n \n \na) die Voraussetzungen zum Bezuge der kantonalen \n\n\nAlters-, Hinterlassenen- oder Invalidenbeihilfe erfüllt \nsind \n\n\nb) die Gesuchsteller in Adliswil ununterbrochen seit \nmindestens fünf Jahren zivilrechtlichen Wohnsitz \nhaben \n\n\nc) die vom Bund festgesetzte Vermögensfreigrenze \nohne Berücksichtigung des \nLiegenschaftenfreibetrages am 1.1. des laufenden \nJahres nicht überschritten wird  \n\n\n \n \n \nd) bei selbständig Wohnenden das anrechenbare \njährliche Einkommen niedriger ist, als die um den Wert \ndes maximalen Gemeindezuschusses erweiterten \nEinkommensgrenzen für kantonale Beihilfen \n \n \n \n \ne) selbständig wohnende Gesuchsteller zwar keine \n\n\nZusatzleistung erhalten, ihr anrechenbares \nEinkommen die Einkommensgrenzen gemäss Art. 4c \naber nicht erreicht \n\n\n \n\n\nC. Gemeindezuschuss \n \n\n\nArt. 4 \n \n\n\nDie Bezugsberechtigung liegt unter Vorbehalt von Art. \n10bis dieses Erlasses vor, wenn \n \na) die Voraussetzungen zum Bezuge der kantonalen \n\n\nAlters-, Hinterlassenen- oder Invalidenbeihilfe erfüllt \nsind   \n\n\nb) die Gesuchstellernden in ununterbrochen seit \nmindestens fünf Jahren zivilrechtlichen Wohnsitz in \nAdliswil haben \n\n\nc) die vom Bund festgesetzten Vermögensfreigrenze \nFreibeträge gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG ohne \nBerücksichtigung des Liegenschaftsfreibetrages am \n1.1. des laufenden Jahres nicht überschritten werden \nwird . Freibeträge für Liegenschaften gemäss Art. 11 \nAbs. 1 lit. c und Abs. 1bis ELG werden bei der \nBerechnung nicht berücksichtigt. \n\n\nd) die Gesuchsstellenden selbständig wohnen \n(Mietwohnung, Stockwerkeigentum oder eigene \nLiegenschaft)    \n\n\n    bei selbständig Wohnenden das anrechenbare \njährliche Einkommen niedriger ist, als die um den \nWert des maximalen Gemeindezuschusses \nerweiterten Einkommensgrenzen für kantonale \nBeihilfen \n\n\ne) aufgehoben selbständig wohnende Gesuchsteller \nzwar keine Zusatzleistung erhalten, ihr \nanrechenbares Einkommen die Einkommensgrenzen \ngemäss Art. 4c aber nicht erreicht \n\n\n \n\n\n \n \n\n\n \n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nc) Keine Änderung – Präzisierung \nder Formulierung.   \n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nd) Inhaltlich keine Änderung – der \nPassus erübrigt sich aufgrund der \nFormulierung von Art. 5 Ziff. 3  \n \n\n\n \n \n \ne) Personen mit sehr tiefen \nEinnahmen ohne Anspruch auf \nZusatzleistungen erhalten heute so \ndie Möglichkeit,  Gemeindezu-\nschüsse zu erhalten. Aufgrund der \nAnhebung der Vermögensfrei-\n\n\n\n\n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \nf) bei Daueraufenthaltern in Heimen und Heilanstalten \ndas um die Zusatzleistung vermehrte anrechenbare \nEinkommen zur Deckung der Aufenthalts- und \nPflegekosten nicht ausreicht \n \n\n\n \n \nArt. 5 \n \n\n\n1 Der jährliche Gemeindezuschuss beträgt  \n   vorbehältlich von Art. 6 höchstens \n - Fr.1'560.-- für Alleinstehende und für minderjährige \n\n\nBezüger einer IV-Rente \n - Fr.2'340.-- für Ehepaare \n - Fr. 780.-- für Waisen \n \n2 Der Gemeindezuschuss entspricht \n - bei selbständig Wohnenden der Differenz zwischen \n\n\nder massgebenden Einkommensgrenze gemäss Art. \n4 c und dem anrechenbaren Einkommen zuzüglich \nZusatzleistung bis zu seinem Maximum. \n\n\n - bei Daueraufenthaltern in Heimen und Heilanstalten \nder Differenz zwischen den anrechenbaren \nAufenthalts-/Pflegekosten und dem  \n\n\n   gesamten Einkommen zuzüglich Zusatzleistungen, \nbis zum Höchstbetrag des Gemeindezuschusses. \n\n\n \n\n\n \n \n \n \n \n \n\n\n \n \n \n \n \n \n \nf) aufgehoben bei Daueraufenthaltern in Heimen und \n\n\nHeilanstalten das um die Zusatzleistung vermehrte \nanrechenbare Einkommen zur Deckung der \nAufenthalts- und  \nPflegekosten nicht ausreicht \n\n\n \n\n\n \nArt. 5 \n \n\n\n1 Der jährliche Gemeindezuschuss beträgt    \n   vorbehältlich von Art. 6 höchstens maximal  \n   - Fr. CHF 1'560.00 für Alleinstehende und für                               \n     minderjährige Bezüger einer IV-Rente \n   - Fr. CHF 2'340.00 für Ehepaare \n   - Fr. CHF    780.00 für Waisen Kinder \n \n2 aufgehoben   \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n3 Der Berechnung der Gemeindeleistungen wird die \nBedarfsrechnung unter Einberechnung der jährlichen \nErgänzungsleistungen sowie der kantonalen Beihilfe  \nzugrunde gelegt. Besteht aufgrund der Bedarfs-\nrechnung weder Anspruch auf Ergänzungsleistungen \n\n\nbeträge bei Zusatzleistungen per \n01.01.2011 (Einzelpersonen von \nCHF 25‘000.00 auf 37‘500.00 und \nEhepaare von CHF 40‘000.00 auf \n60‘000.00) erübrigt sich lit. e.  \n \n \nf) Aufgrund der Aufhebung der \nmaximalen Obergrenze für \nZusatzleistungen per 01.01.2008 \nerübrigt sich lit. f.  \n \n\n\n \n \nArt. 5 \n \n\n\n1 Keine Änderung - Präzisierung \nder Formulierung: Bezüger von \nAHV- oder IV Renten erhalten \nKinderrenten für Kinder, bis sie 18-\njährig sind, in Ausbildung längstens \nbis zum 25. Altersjahr. \nMinderjährige Bezüger von IV \nRenten gibt es jedoch nicht. Kinder \nerhalten (wie Waisen) CHF \n780.00/Jahr.  \n2 Diese Präzisierung erübrigt \naufgrund der Aufhebung der \nmaximalen Obergrenze der \nZusatzleistungen per 01.01.2008  \n \n \n \n \n3 Das Vorgehen ist dasselbe wie \nzuvor unter Art. 4 lit. d) aufgeführt \nund dient der Vermeidung von \nSchwelleneffekten.  \nBeispiel: (alleinstehende Person) \n\n\n\n\n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 6 \n \n\n\nDer Stadtrat ist ermächtigt, den Gemeindezuschuss \nund die Mietzinszulage periodisch der Teuerung \nanzupassen. \n\n\nnoch auf kantonale Beihilfe, werden die anerkannten \nAusgaben um den Betrag des Gemeindezuschusses \nerhöht. Die Differenz zwischen den anerkannten \nAusgaben und den anrechenbaren Einnahmen \nentspricht dem jährlichen Gemeindezuschuss.   \n \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 6 \n \n\n\nDer Stadtrat ist ermächtigt, den Gemeindezuschuss \nund die Mietzinszulage periodisch der Teuerung \nanzupassen. \n\n\nDie Bedarfsrechnung ergibt \nEinnahmen von CHF 51‘000.00 \nund Ausgaben von CHF 50‘000.00. \nDa die Einnahmen höher sind als \ndie Ausgaben, hat diese Person \nkeinen Anspruch auf Ergänzungs-\nleistungen und kantonale Beihilfe. \nDie Erweiterung der  Ausgaben \ndurch den Gemeindezuschuss von \nCHF 1‘560.00 ergibt anerkannte \nAusgaben von CHF 51‘560.00. \nDer Gemeindezuschuss beträgt \ndemnach CHF 560.00. \n\n\nD. Mietzinszulage \n \n\n\nArt. 7 \n \n\n\nMietzinszulagen werden ausgerichtet, wenn die \nVoraussetzungen zum Bezug des Gemeinde-\nzuschusses erfüllt sind. Die Mietzinszulage entspricht \nder Differenz zwischen der effektiven jährlichen \nBruttomiete und dem maximalen, nach den Vorschriften \ndes Bundes zugelassenen Mietzinsabzug*. Die \nMietzinszulage beträgt jährlich höchstens Fr. 1‘200.- \nfür Alleinstehende und Fr. 1'800.-- für Ehepaare. \n*Einzelperson Fr. 13'200.-, Ehepaare Fr. 15'000.- \n\n\nD. Mietzinszulage \n \n\n\nArt. 7 \n \n\n\nMietzinszulagen werden ausgerichtet, wenn die \nVoraussetzungen zum Bezug des Gemeinde-\nzuschusses erfüllt sind. Die Mietzinszulage entspricht \nder Differenz zwischen der effektiven jährlichen \nBruttomiete/Jahr und dem maximalen, nach den \nVorschriften des Bundes zugelassenen Mietzinsabzug* \nanrechenbaren Mietzins/Jahr gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. \nb ELG.   \nDie jährliche Mietzinszulage beträgt jährlich \nvorbehältlich Art. 6 höchstens maximal   \n\n\n- Fr. CHF 1‘200.00 für Alleinstehende  \n- Fr. CHF  1'800.00 für Ehepaare /  \n\n\n*Einzelperson Fr. 13'200.-, Ehepaare Fr. 15'000.- \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nStreichung des Hinweises auf \naktuelle Beträge gem. Vorschriften \ndes Bundes, da diese ändern \nkönnen und bei einer \nGesetzesänderung gem. Art. 10 \nAbs. 1 lit. b ELG die Anpassungen \nohnehin erfolgen.   \n\n\nE. Pflegekostenzuschüsse \n \n\n\nArt. 8 \n \n\n\nAnspruchsberechtigt sind Personen, welche die \nVoraussetzungen zum Bezug des \n\n\nE. Pflegekostenzuschüsse \n \n \n\n\nArt. 8 \naufgehoben \n \n\n\n \n\n\nE. Pflegekostenzuschüsse der \nGemeinden sind aufgrund der \nAufhebung der maximalen \nObergrenze der Zusatzleistungen \nper 01.01.2008 nicht mehr \n\n\n\n\n\n\n\nGemeindezuschusses erfüllen. \n \n\n\nArt. 9 \n \n\n\n1 Reichen die eigenen Mittel zur Deckung der \nAufenthaltskosten in einem öffentlichrechtlichen Heim \nnicht aus, und übersteigt das Vermögen 8'000 Franken \nnicht, so besteht Anspruch auf Pflegekostenzuschüsse \nbis zur Deckung der tatsächlichen Aufenthaltskosten. \nZu den eigenen Mitteln gehören sowohl das Vermögen, \nals auch sämtliche Einkünfte der \nleistungsansprechenden Person sowie derjenigen \nPersonen, die in die Zusatzleistungsberechnung \neingeschlossen sind. Bei Ehepaaren, bei denen ein \nEhegatte oder beide im Heim wohnen, wird ein \nEinnahmenüberschuss des einen Ehegatten dem \nanderen als Einkunft angerechnet. \n2 Die Bestimmungen von Art. 9 lit. 1 gelten nicht, wenn \nauf wesentliche Einkommens oder Vermögensteile \nverzichtet wurde. \n \n\n\nArt. 10 \n \n\n\n1 Personen, die ständig in einer privaten \nAlterseinrichtung oder einem Invalidenwohnheim leben, \nderen Aufenthaltskosten (Pensionspreis und \nPflegekosten) nicht höher sind als im Alters- und \nPflegeheim Adliswil bzw. im Wohnheim Humanitas \nHorgen, erhalten ebenfalls Pflegekostenzuschüsse \ngemäss Art. 9 lit. 1 \n2 In ausserordentlichen Fällen kann der/die \nRessortvorsteher/in Soziale Aufgaben auch Personen, \ndie in einem privaten Heim leben, dessen Kosten höher \nsind als im Alters- und Pflegeheim Adliswil bzw. im \nWohnheim Humanitas, Horgen, die Regelung gem. Art. \n9 lit. 1 gewähren. \n\n\n \nArt. 9 \naufgehoben \n \n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\nArt. 10 \naufgehoben \n \n\n\n \n\n\nnotwendig. (Zuschüsse sind nur \nunter bestimmten Voraussetzungen \naufgrund der kantonalen \nBestimmungen (ZLG/ZLV) \nweiterhin möglich).   \n \n\n\n \n \n\n\nF. Verweigerung oder Kürzung der \nGemeindeleistungen  \n \n\n\nArt. 10bis \n\n\n \n\n\n1 Die Gemeindeleistungen werden verweigert bei  \n\n\nNeue Bestimmung der möglichen \nVerweigerungen oder Kürzungen  \n \n \n\n\n\n\n\n\n\nPersonen, die mit anderen Personen im gleichen \nHaushalt leben und die weder in der gleichen \nBerechnung der Zusatzleistungen zur AHV/IV \neinbezogen sind noch Anspruch auf eine Kinder-, \nbzw. Waisenrente zur AHV/IV begründen. \n\n\n \n2 Die Gemeindeleistungen können verweigert oder \n\n\ngekürzt werden, wenn sie nicht oder nur teilweise für \nden Lebensunterhalt benötigt werden  oder die \nZahlung der Gemeindeleistungen zu einem \nstossenden Ergebnis führen würde.    \n\n\n \n\n\nArt. 10ter \n\n\n \n\n\nAuf eine Anwendung von Art.10bis Ziff. 1 kann verzichtet \nwerden, wenn die pauschale Anwendung zu einem \nstossenden Ergebnis führen würde. \n \n\n\nArt. 10quater \n\n\n \n\n\nDer Stadtrat legt die Kompetenzen für  Entscheide \ngemäss Art. 10bis  Ziff. 2 und 10ter fest.  \n\n\n \n \n \n \n \n\n\n \n\n\n \n \nArt. 10bis Ziff. 2 Möglichkeit der \nVerweigerung in sehr seltenen \nFällen, z.B.  wenn die \nWohnungsmiete von einer andern \nPerson übernommen wird, diese \njedoch aufgrund der gesetzlichen \nVorgaben trotzdem in der \nBerechnung der Zusatzleistungen \nals Ausgabe anzurechnen ist.  \n \nArt. 10ter Möglichkeit der Ausnahme \nfür seltene Fälle, z.B. wenn hohe \nKrankheitskosten selbst getragen \nwerden müssen.   \n\n\n \n \n\n\nG. Rückerstattungspflicht \n \n\n\nArt. 10quinquies \n\n\n \n\n\nRechtmässig bezogene Gemeindeleistungen sind \nanalog § 19 Zusatzleistungsgesetz zurückzuerstatten.  \n \n\n\nArt. 10sexies \n\n\n \n\n\nFür die Rückerstattung von unrechtmässig bezogenen \nGemeindezuschüssen sowie für die Verrechnung mit \nfälligen Leistungen auf Grund anderer \nSozialversicherungsgesetze werden die für die \nErgänzungsleistungen geltenden Bestimmungen des \nBundes sinngemäss angewendet.  \n \n \n \n\n\n \n \n\n\n \n \n\n\nGemäss bisheriger Regelung \nwelche in der Verordnung jedoch \nnicht erwähnt war.  \n\n\n\n\n\n\n\nF. Weitere Bestimmungen \n \n\n\nArt. 11 \n \n\n\nDie Gemeindeleistungen werden zusammen mit der \nZusatzleistung jeweils am Monatsanfang ausgerichtet. \n \n\n\n \n \n \nArt. 12 \n\n\nDer Anspruch auf Gemeindeleistungen erlischt mit der \nWohnsitzverlegung. \n\n\nF. H. Weitere Bestimmungen \n \n\n\nArt. 11   \n \n\n\nDie Gemeindeleistungen werden zusammen mit der \nden Zusatzleistungen zur AHV/IV jeweils am \nMonatsanfang ausgerichtet. Im Übrigen richtet sich die \nAuszahlung nach den Bestimmungen des \nZusatzleistungsgesetzes (ZLG). \n \n\n\nArt. 12   \n \n\n\nDer Anspruch auf Gemeindeleistungen erlischt mit der \nAufgabe des Wohnsitzes in der Stadt Adliswil \nWohnsitzverlegung. \n\n\n \n\n\nG. Schlussbestimmung \n \n\n\nArt. 13 \n \n\n\nDiese Verordnung tritt auf den 1. April 2006 in Kraft. Sie \nersetzt diejenige vom 4.12.2002. \n \n \nGemeinderat Adliswil \n\n\nG. I. Schlussbestimmung \n \n\n\nArt. 13   \n \n\n\nDieser Verordnung Gemeindeerlass tritt auf den (Datum \nInkrafttreten) in Kraft.  Sie ersetzt diejenige vom \n4.12.2002 1. Februar 2006.  \n \nGrosser Gemeinderat Adliswil \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n10) Interpellation betr. Datensicherheit in der Stadtverwaltung Adliswil von Wolfgang Liedtke.pdf\n\n\nEINGEGANGEN \n1 2. Juli 2017 \n\n\nAdliswil, 2. Juli 2017 \n\n\nINTERPELLATION \n\n\nBetreffend \n\n\nvon Wolfgang Liedtke (SP) \n\n\nDatensicherheit in der Stadtverwaltung Adliswil \n\n\nln einer Medienmitteilung vom 21 . Juni 2017 informierte der kantonale Datenschutzbeauftragte Bruno \nBaeriswyl über die Erkenntnisse aus seinen Besuchen bei Gemeinden und Spittälern. Baeriyswil stellte \ngrosse Lücken in der Datensicherheit der Gemeinden fest. Steuerdaten in Gemeinden seien noch \nschlechter geschützt als Gesundheitsdaten. Hinweise des Datenschützers werden von den Gemeinden \n«nur sehr teilweise» umgesetzt. \n\n\nMeine Fragen an den Stadtrat lauten: \n\n\n1. Gehört Adliswil zu den Gemeinden, die im vergangeneo Jahr Besuch des kantonalen \nDatenschutzbeauftragten erhielt? \nFalls ja, wie sehen die Befunde des Datenschutzbeauftragten für Adliswil aus? \n\n\n2. Wird in der Stadtverwaltung ein Single-Sign-on-System zur Authentifizierung eingesetzt? \n3. Existieren in der Stadtverwaltung Vorgaben zur Gestaltung und Erneuerung von Passwörtern? \n4. Ist es möglich, von den PCs der Stadtverwaltung Daten auf USB-Sticks zu laden? \n5. Existiert ein Auditing und wie häufig oder zu welchen Anlässen werden die Protokolleinträge des \n\n\nAuditings überprüft? \n6. Gibt es Sicherheitsrichtlinien für die Mobiltelefone der Verwaltungsangehörigen, die zu \n\n\ndienstlichen Zwecken eingesetzt werden? \n\n\nVielen Dank für die Beantwortung der Fragen. \n\n\nWolfgang Liedtke \n\n\n\n\n\n\n\n11) Interpellation betr. Altersgerechte Politik in Adliswil.pdf\n\n\nrrr· \nI" EINGEGANGEN \n\n\nAdliswil, 7, Mai 2017 \n\n\n09. Ma1 2017 \n~-: ErL-\n1111 .. ' \n\n\nINTERPELLATION von Wolfgang Liedtke (SP) \n\n\nBetreffend Altersgerechte Politik in Adliswil \n\n\nDie Bevölkerung Adliswils altert. Der Anteil der Menschen mit 65 Jahren und mehr beträgt in \nAdliswil 18,8 Prozent, der der 40- bis 64jährigen 33,3 Prozent. Mit anderen Worten: jeder \nfünfte Adliswiler ist im Pensionsalter und jede dritte Adliswilerin wird es in spätestens 25 Jah\nren sein. \nWir können aus der Statistik entnehmen, dass der Anteil der über 64jährigen in den kommen\nden zwei bis drei Jahrzehnten deutlich wachsen wird. \nAls verantwortungsvolle Politiker müssen wir uns die Frage stellen, ob unsere Stadt den Be\ndürfnissen einer älteren Bevölkerung gerecht wird. Es ist heute der Wunsch vieler Senioren, \nso lange wie möglich in den eigenen vier Wänden zu wohnen. Die Quartierstrukturen und die \nTopografie Adliswi ls kommen diesem Wunsch nicht entgegen. Alte Menschen sind heute auch \nrüstiger als früher, sie möchten mobil sein und am öffentlichen und gesellschaftlichen Leben \nteilnehmen. Hat Adliswil die passenden Angebote dafür? \nDie sozialdemokratische Fraktion möchte sich ein Bild vom Stand und von den Entwicklungen \neines altersgerechten Angebots für die Bevölkerung machen und bittet deshalb um die Beant\nwortung der folgenden Fragen. \n\n\n1. Altersgerechte Wohnungen: Wie sieht die Wohnungssituation für ältere Menschen in \nAdliswil aus? \n\n\na. Gibt es ausreichend geeignete Wohnungen, die nicht zu teuer und leicht zu\ngänglich (eventuell behindertengerecht) sind? \n\n\nb. Gibt es Überlegungen dazu, wie der wachsende Bedarf in den nächsten zwei \nbis drei Jahrzehnten gedeckt werden kann? \n\n\n2. Infrastruktur und Mobilität: Um selbständig bis ins hohe Alter zu leben, müssen Läden, \nArztpraxen und andere Einrichtungen für ältere Menschen leicht erreichbar sein. \n\n\na . Ist in Adliswil untersucht worden, wie man älteren Menschen aus den Wohn\nquartieren mit Ruf-Taxi I Bus auf Verlangen ihre Mobilität erhalten kann? \n\n\nb. Gibt es für Adliswil geeignete Konzepte zur Belebung der Wohnquartiere mit \nTreffpunkten und Läden? \n\n\n3. Sicherheit: \na. Werden bei der Planung und Gestaltung von Fussgängerüberwegen die Be\n\n\ndürfnisse und die Unsicherheiten alter Menschen in Adliswil berücksichtigt? ln \nwelcher Form geschieht das? \n\n\nb. Sind alle Strassen und öffentlichen Wege im Stadtgebiet Adliswils ausreichend \nbeleuchtet, um älteren Menschen ein ausreichendes Gefühl der Sicherheit zu \ngeben? \n\n\n4. Kultur- und Freizeitangebote \na. Gibt es ein spezielles Angebot des Hallen- und Freibades für die ältere Bevöl\n\n\nkerung beziehungsweise gibt es Bestrebungen, ein solches Angebot aufzu\nbauen? \n\n\ni. Falls es ein solches Angebot bereits gibt: Worin besteht es? \nii. Falls es Überlegungen dazu gibt: Wie würde ein solches Angebot aus\n\n\nsehen? \n\n\n\n\n\n\n\n- 2-\n\n\nb. Unterstützt die Stadt Adliswil die ortsansässigen Vereine darin, altersgerechte \nFreizeit- und Kulturangebote zu machen? Wie sieht diese Förderung aus? \n\n\nc. Wäre es möglich, dass die Stadt Adliswil in Zusammenarbeit mit Vereinen und \nFreiwilligen in regelmässigen Intervallen eine Veranstaltung für Senioren aus\nrichtet (Beispiel Quartierprojekt Rellsten/Zopf/Oberleimbach)? \n\n\nHerzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen. \n\n\nWolfgang Liedtke \n\n\n\n\n\n\n\n9) Interpellation betr. Aufwand f�r F�rderung u. Angebot von Kindern mit besonderen p�dagogischen Bed�rfnisssen..pdf\n\n\nGrossen Gemeinderates Adliswil \nz. H. Gemeinderatspräsident \nHeinz Melliger \nZürichstr.12 \n8134 Adliswil \n\n\nAdliswil, 31 Januar 2017 \n\n\nInterpellation; \n\n\n0 8. März 2017 \n\n\nAufwand für Förderung und Angebot von Kindem mit besonderen pädagogischen Bedürfnissen. \n\n\nSehr geehrter Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n\nEs ist zu erkennen, dass an den Schulen vermehrt Kinder auf Förderunterricht angewiesen sind. Dies trifft \nvorwiegend den Förderunterricht DaZ "Deutsch als Zweitsprache". -\n\n\nDie Fakten anhand des Budget 2017 sehen wie folgt aus: \n1. Kindergarten & Primarschule \n1.1 Anzahl Schülerlinnen Kindergarten \n1.2 Anzahl Schülerlinnen Primarstufe \n1.3 Schülerlinnen Kindergarten fremdsprachig (in Prozent) \n1.4 Anzahl Lektionen Deutsch als Zweitsprache pro Schuljahr \n\n\n2. Schule \n2.1 Total Schülerlinnen Sekundarstufe \n2.2 Schülerlinnen Sekundarstufe fremdsprachig (in%) \n2.3 Anzahl Lektionen Deutsch als Zweitsprache pro Schuljahr \n\n\n407 \n1'066 \n60% Tendenz steigend \n18'954 Std. Tendenz steigend \n\n\n380 \n60% \n700 \n\n\nTendenz steigend \nStd. Tendenz stark steigend \n\n\nBetreffend dieser Entwicklung bitten wir den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen: \n1. Wie hoch sind die Kosten der Stadt Adliswil, die durch DaZ Unterricht in den letzten fünf Jahren entstanden \nsind? \n2. Wie viele Jugendliche, die DaZ Unterricht benötigen, inklusive Kindergärten, sind hier geboren oder deren \nEltern länger als 10 Jahre in der Schweiz wohnhaft? \n3. Warum verrechnet man die Kosten nicht den Eltern, falls Punkt 2 zutrifft. Andere Gemeinden machen \ndieses bereits. Siehe Gemeinde Simach. (Anhang). \n4. Wenn nicht, ist vorgesehen dass in dieser Richtung etwas unternommen wird? \n\n\nDas immense Bevölkerungswachstum durch die Masseneinwanderung stellt die Gemeinden vor eine grosse \nHerausforderung. Kostengünstige Varianten, zu Gunsten des Steuerzahlers sind unumgänglich. \n\n\nHerzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen \n\n\n\\\\rio F(lomon Gemeinderat SVP \n\n\n~ .~ott ~~ \n\n\n~ ~ __ .;}-- V4t \n\n\n\n\n\n\n\n6) Postulat betr. Qualit�t der Finanzplanung  von Daniel Frei Fredi Morf und Pasca Engel.pdf\n\n\nAdliswil, 16. März 2016 \n\n\nP 0 S T U L AT von Daniel Frei (FW), Fredi Morf (SVP) und Pascal Engel (EVP) \n\n\nbetreffend Qualität der Finanzplanung \n\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, seine Finanzplanung wie folgt anzupassen: \nIm Investitionsprogramm wird eine neue Kategorie "später" (o.ä.) eingeführt, die Inves\ntitionsvorhaben aufzeigt, die für die Zeit nach der Finanzplanperiode vorgesehen sind; \nInvestitionen sollen bei der Erstellung der laufenden Rechnung nur zu einem Bruchteil \neinfliessen, der Stadtrat legt dafür eine Ausschöpfungsquote (z.B. 75%) fest; \nDer Stadtrat betreibt eine langfristige Finanzplanung, die über mehrere Planungsperio\nden stabile Zielgrössen (Verschuldung, Selbstfinanzierungsgrad, Steuerfussentwick\nlung usw.) enthält und steuert damit das lnvestitionsprogramm. \n\n\nBegründung: \n\n\nDie stadträtliche Finanzplanung wurde im Grossen Gemeinderat verschiedentlich, kürzlich z.B. \nan der Ratssitzung vom 9. Dezember 2015, kritisiert. Moniert wurde insbesondere, dass es \nsich beim Finanzplan bei der gegenwärtig gelebten Praxis nicht um ein Führungsinstrument \nhandelt, sondern um einen nicht priorisierten Wunschkatalog mit jährlich neu festgelegten \nZielwerten. Die Finanzplanung ist deshalb zu verbessern. Die im Postulatstext erwähnten For\nderungen begründen wir wie folgt: \n\n\nln den 13 Jahren zwischen 2002 und 2014 betrugen die steuerfinanzierten Investitionen ge\nsamthaft 119 Mio. Franken. Für die fünf Jahre 2015 bis 2019 rechnet der Stadtrat mit Investiti\nonen von 125 Mio. Franken. Es liegt auf der Hand, dass ein solches Investitionsprogramm \nkaum umgesetzt werden kann. Zudem besteht der Eindruck, dass diverse Projekte, die früher \noder später anstehen, aber nicht prioritär sind, im Jahr 2019- ausschliesslich der Vollständig\nkeit halber- aufgeführt werden. Solche Vorhaben soll der Stadtrat im Rahmen seiner Prioritä\ntensetzunQ in die Kategorie "später" verschieben. \n\n\nDie Erfahrung zeigt, dass nie sämtliche budgetierten Investitionen ausgeführt werden. Dies gilt \nnicht nur für die Stadt Adliswil, sondern auch für den Kanton Zürich und andere Gemeinden. \nFür das kantonale Budget wird jedoch eine Ausschöpfungsquote festgelegt (2016: 73%). Da\nmit wird sichergestellt, dass für die laufende Rechnung mit einem realistischen Mass an Inves\ntitionen gerechnet wird. \n\n\nInsbesondere der Selbstfinanzierungsgrad wurde in den vergangenen Jahren jährlich neu \nfestgelegt (Bandbreiten zwischen 30% und 75%). Es scheint, als würde der Stadtrat den \nSelbstfinanzierungsgrad je nach Investitionsprogramm beliebig anpassen. Dies entspricht kei\nner kohärenten Finanzpolitik. Der Stadtrat sollte viel eher umgekehrt vorgehen und für eine \nPlanperiode einen von ihm als tragbar beurteilten, stabilen Selbstfinanzierungsgrad festlegen \nund darauf das Investitionsprogramm abstimmen. Änderungen des Selbstfinanzierungsgrades \nund n~· rer Zielgrössen sind besonders zu begründen. Damit wird sichergestellt, dass es sich \nbe7 in nzplan tatsächlich um ein Führungsinstrument des Stadtrates handelt. \n\n\nDanieiFl~ ~i ~:c~{lyJ \nGemeinderat FW Gemeinder t SVP Gemeinderat EVP \n\n\n\n\n\n\n\n5) Antrag RGPK_SRB 2017-129 (2).pdf\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nRechnungs- und Geschäftsprüfungskommission \nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n\n \n\n\nSeite 1 von 2 \n\n\n \n\n\n \n \nAntrag der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission\n\n\n1\n vom 10. Juli 2017 \n\n\n \n\n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats  \nbetreffend die Motion von Mario Senn, Heidi Jucker und Harry Baldegger \nbetreffend Finanzverfassung der Stadt Adliswil \n(vom ...)  \n \n \nDer Grosse Gemeinderat,  \n \nnach Einsichtnahme in die Anträge des Stadtrats vom 30. Mai 2017 sowie der Rechnungs- und \nGeschäftsprüfungskommission vom 14. Juli 2017, \n  \nbeschliesst: \n \n\n\n1.  Die Frist für die Ausarbeitung der mit der Motion betreffend Finanzverfassung von Mario \nSenn (FDP), Heidi Jucker (SVP) und Harry Baldegger (FW) verlangte Änderung der \nGemeindeordnung vom 2. März 1997 wird bis zum 31. Dezember 2018 erstreckt. \n\n\n \n\n\n2.  Mitteilung von Dispositivziffer 1. an den Stadtrat. \n\n\n \n\n\n3.  Dieser Beschluss untersteht (gemäss Art. 15 Ziff. 8 Gemeindeordnung) nicht dem \nfakultativen Referendum. \n\n\n \n\n\n \nAdliswil, 14. Juli 2017 \n \n\n\nIm Namen der Kommission \n \n\n\nDer Präsident:    Der Sekretär:  \nMarkus Bürgi    Walter Uebersax \n\n\n  \n\n\n                                                           \n1 Die Kommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Markus Bürgi (Präsident); Daniel Frei, Hedy Habersaat,  \n\n\nThomas Iseli, Heidi Jucker, Wolfgang Liedtke, Carmen Marty Fässler, Daniela Morf, Walter Uebersax; Sekretär: \n\n\nWalter Uebersax.  \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nRechnungs- und Geschäftsprüfungskommission \nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n\n \n\n\nSeite 2 von 2 \n\n\n \n\n\n \nErläuternder Bericht \n \n1. Einleitung \nMit Beschluss SRB 2017-129 vom 30. Mai 2017 (nachfolgend SRB) beantragt der Stadtrat dem Grossen \nGemeinderat unter Berücksichtigung seiner Erwägungen bei der Totalrevision der Gemeindeordnung der \nStadt Adliswil vom 2. März 1997 eine Fristerstreckung für die Abschreibung der Motion bis zum                           \n31. Dezember 2018. \n \n \n2. Antrag der RGPK \nDie RGPK beantragt dem Grossen Gemeinderat mit 9:0 Stimmen Zustimmung zu den Anträgen 1 bis 3 \ngemäss Antrag der RGPK vom 10. Juli 2017. \n \n\n\n \n3. Erläuterungen \nDie RGPK nimmt die Erwägungen des Stadtrates zur Kenntnis und stimmt insbesondere mit seiner \nEinschätzung, dass eine erneute Teilrevision der Gemeindeordnung in Anbetracht der absehbaren \nTotalrevision zum aktuellen Zeitpunkt nicht sinnvoll bzw. effizient wäre, zu. Entsprechend unterstützt die \nRGPK den Antrag des Stadtrates auf eine Fristerstreckung bis zum 31. Dezember 2018. Die RGPK sieht \ndessen Verknüpfung mit einer bereits zum heutigen terminierten Abschreibung der Motion jedoch nicht als \nzielführend. Insbesondere gegeben der langen Zeitdauer der Fristerstreckung soll dem Grossen \nGemeinderat zu gegebenem Zeitpunkt im Rahmen der bereits weiter fortgeschrittenen Arbeiten zur \nTotalrevision der Gemeindeordnung sowie allenfalls auch in neuer Zusammensetzung die Möglichkeit \nzum Entscheid über Abschreibung der Motion gegeben werden. Entsprechend empfiehlt die RGPK dem \nGrossen Gemeinderat die Annahme des Kommissionsantrags und somit die Reduktion der Vorlage auf \neine reine Fristerstreckung. \n \n \n\n\n\n\n\n\n\n7) Antrag RGPK_SRB 2017-149.pdf\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nRechnungs- und Geschäftsprüfungskommission \nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n \n\n\nSeite 1 von 2 \n\t\n\n\n \n \nAntrag der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission1 vom 11. September 2017 \n \nBeschluss des Grossen Gemeinderats  \nbetreffend Neugut, Grundstückverkauf  \n \n(vom ...)  \n \n \nDer Grosse Gemeinderat,  \n \nnach Einsichtnahme in die Anträge des Stadtrats vom 6. Juni 2017 sowie der Rechnungs- und \nGeschäftsprüfungskommission vom 11. September 2017, \n  \nbeschliesst: \n \n\n\nMinderheitsantrag von Wolfgang Liedtke und Carmen Marty \nDie Vorlage wird an den Stadtrat zurückgewiesen mit dem Auftrag, eine Abgabe \nder Grundstücke Obertilistrasse 23 (Kat.-Nr. 8368) und Rütistrasse 51 (Kat.-Nr. 5625) im \nBaurecht auszuhandeln. \n\n\n \n  \n\n\n1. Dem Verkauf der Grundstücke Obertilistrasse 23 (Kat.-Nr. 8368) und Rütistrasse 51 (Kat.-\nNr. 5625) mit einer Gesamtfläche von 3'502 m2 und einem Gesamtpreis von CHF \n9'110'000.00 zu Gunsten Konto 132.8010.91 an die Firma Schütze Immobilien AG wird \nzugestimmt.  \n \n\n\n2. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n\n\n3. Mitteilung von Dispositivziffer 1. an den Stadtrat. \n \n\n\n4. Veröffentlichung von Dispositivziffern 1. bis 2. im amtlichen Publikationsorgan.  \n \n\n\n \n \n\n\nAdliswil, 11. September 2017 \n \n\n\nIm Namen der Kommission \n \n\n\nDer Präsident:    Der Sekretär:  \nMarkus Bürgi    Walter Uebersax \n\n\n  \n\n\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n1\tDie Kommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Markus Bürgi (Präsident); Daniel Frei, Hedy Habersaat,  \nThomas Iseli, Heidi Jucker, Wolfgang Liedtke, Carmen Marty Fässler, Daniela Morf, Walter Uebersax; Sekretär: \nWalter Uebersax.  \n\n\n\t\n\n\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nRechnungs- und Geschäftsprüfungskommission \nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n \n\n\nSeite 2 von 2 \n\t\n\n\n \nErläuternder Bericht \n \n1. Einleitung \nMit Beschluss SRB 2017-149 vom 6. Juni 2017 (nachfolgend SRB) beantragt der Stadtrat dem Grossen \nGemeinderat den Verkauf der Grundstücke Obertilistrasse 23 (Kat.-Nr. 8368) und Rütistrasse 51 (Kat.-Nr. \n5625) mit einer Gesamtfläche von 3'502 m2 zu einem Gesamtpreis von CHF 9'110'000.00 an die Firma \nSchütze Immobilien AG.  \n \n \n2. Antrag der RGPK \nDie RGPK beantragt dem Grossen Gemeinderat mit 7:1 Stimmen (unter Abwesenheit von RGPK Mitglied \nCarmen Marty Fässler) Zustimmung zu den Anträgen 1 bis 3 gemäss Antrag der RGPK vom 11. \nSeptember 2017. \n \n\n\n \n3. Erläuterungen \nDie Absicht zum Verkauf der beiden genannten Grundstücke an der Obertilistrasse 23 sowie der \nRütistrasse 51 wurde bereits im Rahmen des Schulhausneubaus Kopfholz geäussert (SRB 2011-207 vom \n23. August 2011). Sie waren damit im Verständnis der Mehrheit der RGPK integraler Bestandteil dieses \nGeschäfts, welches so im Jahr 2012 auch von den Adliswiler Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern \nbewilligt worden ist. Der Verkauf der beiden Grundstücke ist entsprechend im Kontext des \nSchulhausneubaus Kopfholz sowie auch des Hortneubaus im Werd bzw. als letzte Phase dieser \nGeschäfte zu verstehen. Ein Abweichen von der damals geäusserten Absicht käme für die \nKommissionsmehrheit einem Missachten des Auftrags der Adliswiler Stimmbürger gleich. Des Weiteren \nist die Kommissionsmehrheit der Ansicht, dass dieser Auftrag keine Alternative zum Verkauf an den \nHöchstbietenden zulässt. Den unerwartet hohen Verkaufserlös (CHF 9.11 Millionen gegenüber der \nursprünglichen Erwartung vom CHF 1.98 Millionen bzw. einer aktuellen Schätzung von CHF 5.6 \nMillionen), welcher insbesondere aufgrund zurzeit sehr günstiger Marktbedingungen erzielt werden kann, \nbeurteilt die Kommissionsmehrheit in Anbetracht des hohen Investitionsvolums der kommenden Jahre als \näusserst positiv.  \n \nDie Kommissionsmitglieder Wolfgang Liedtke und Carmen Marty stellen nachfolgenden \nMinderheitsantrag: Die Vorlage wird an den Stadtrat zurückgewiesen mit dem Auftrag, eine Abgabe \nder Grundstücke Obertilistrasse 23 (Kat.-Nr. 8368) und Rütistrasse 51 (Kat.-Nr. 5625) im Baurecht \nauszuhandeln. \n \n \n \n \n \n\n\n\n\n\n\n