Protokoll

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text: \nStadt Adliswil   \nGrosser Gemeinderat  \n\nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nProtokoll des Grossen Gemeinderats Adliswil, Amtsdauer 2018–2022 \n \n36. Sitzung vom 6. April 2022, 19.00 Uhr \n \nZurich International School, Eichenweg 2, 8134 Adliswil \n________________________________________________________________________ \n \n\nAnwesend Simon Schanz  \n\n \n\nPräsident \n\n Harry Baldegger \n\nAnn-Kathrin Biagioli \n\nAngela Broggini  \n\nReto Buchmann \n\nVera Buchmann \n\nHanspeter Clesle \n\nBernie Corrodi \n\nDaniela Eggenberger \n\nHedwig Habersaat \n\nSilvia Helbling  \n\nSebastian Huber \n\nThomas Iseli \n\nRenato Jacomet \n\nFlorian Kälin \n\nUrs Künzler \n\n \n\nErwin Lauper \n\nWolfgang Liedtke  \n\nGabriel Mäder  \n\nHeinz Melliger \n\nMarianne Oswald \n\nMartin Rüttimann \n\nPatrick Sager \n\nDaniel Schneider \n\nMario Senn \n\nAngelika Sulser  \n\nChristian Titus \n\nUrs Weyermann \n\nKatharina Willimann \n\nWalter Uebersax \n\nEsen Yilmaz  \n\n \n\nAbwesend  Sait Acar \n\nXhelajdin Etemi \n\nPascal Engel \n\n \n\nDaniel Frei  \n\nKannathasan Muthuthamby \n\n \n\n \n\nRatsschreiberin \n\nRatsweibelin \n\nVanessa Ziegler \n\nMarion Gass \n\n \n\n \n\nPräsenz Stadtrat Markus Bürgi \n\nKarin Fein \n\nRenato Günthardt \n\nBildung \n\nFinanzen \n\nSoziales \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. April 2022, S. 1166 \n\nFelix Keller \n\nSusy Senn \n\nCarmen Marty Fässler \n\nFarid Zeroual \n\n \n\nBau und Planung \n\nSicherheit, Gesundheit und Sport \n\nWerkbetriebe \n\nPräsidiales und Einwohnerkontakte \n\n \n\nAbwesend Thomas Winkelmann Stadtschreiber \n\n   \n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. April 2022, S. 1167 \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Fragestunde \n\n3. Kommunaler Mehrwertausgleich, Teilrevision BZO (GGR-Nr. 2021-269) \nAntrag des Stadtrats vom 13. Juli 2021 und geänderter Antrag der Rechnungsprü-\nfungskommission vom 7. März 2022 \n\n4. Festsetzung Reglement zum kommunalen Mehrwertausgleich  \n(GGR-Nr. 2021-270) \nAntrag des Stadtrats vom 6. April 2021 und geänderter Antrag der Rechnungsprü-\nfungskommission vom 7. März 2022 \n\n5. Bericht der Geschäftsprüfungskommission über ihre Tätigkeit im Jahr 2021 \n(GGR-Nr. 2022-242) \n\n6. Förderung und Schutz der Artenvielfalt (GGR-Nr. 2021-309) \nPostulat von Marianne Oswald (GP), Angela Broggini (GP), Walter Uebersax (Die \nMitte) und Mitunterzeichner vom 15. Dezember 2021 \n\n7. Zum Abschluss der Legislatur 2018 – 2022 \nVerabschiedung Ratsmitglieder \n\n8. Rückblick des Ratspräsidenten auf das Amtsjahr 2021/2022  \n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. April 2022, S. 1168 \n\nEröffnung der Sitzung \n\nRatspräsident Simon Schanz \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur 36. Sitzung des Gros-\nsen Gemeinderats Adliswil, der letzten Sitzung, der Amtsdauer 2018–2022. \n\nDie Sitzung ist eröffnet. \n\nGibt es aus Ihren Reihen Änderungen zur Traktandenliste? Das ist nicht der Fall. \nSomit ist die Traktandenliste genehmigt. \n\n Mitteilungen \n\nEntschuldigungen \n\nFür die heutige Sitzung liegen seitens des Grossen Gemeinderats fünf Entschuldi-\ngungen vor. Es sind somit 31 Ratsmitglieder anwesend.  \n\nAufgrund der vielen Traktanden sehen wir an der heutigen Sitzung nach Traktandum \n4 eine Verpflegungspause von 20 Minuten vor.  \n\nIn Ihren Mappen auf den Tischen hat es einige Unterlagen wie beispielsweise die \nJahresrechnung 2021. Ich bitte Sie, Ihre Unterlagen am Ende der Sitzung mitzuneh-\nmen.  \n\nZuweisung von Vorlagen \n\nAn die Rechnungsprüfungskommission  \n\nVorlage GGR-Nr. 2022-244; Sihltalstrasse, Poststrasse bis Stadtgrenze; Projektie-\nrungskredit \n\n- Vorlage GGR-Nr. 2022-249; Jahresrechnung 2021 \n\n \n\nAn die Sachkommission \n\nVorlage GGR-Nr. 2022-243; Massvolle Verdichtung statt Grossüberbauungen und \nHochhäuser \n\n \n\nAn die Geschäftsprüfungskommission: \n\n- Vorlage GGR-Nr. 2022-250; Legislaturperiode 2018-2022; Abschlussbericht \n\n \n\nMitteilungen aus dem Stadtrat \n\nStadtpräsident Farid Zeroual zum Thema "Legislaturbericht 2018-2022" \n\nSie alle haben sicher die Medienmitteilungen der Stadt Adliswil zur sehr erfreulichen \nJahresrechnung 2021 und zum Legislaturabschlussbericht 2018 - 2022 erhalten. \nSie finden die beiden Dokumente ausgedruckt vor sich. Oder auf der Webseite der \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. April 2022, S. 1169 \n\nStadt Adliswil. Mit dem heutigen Tag endet das Wirken des Parlaments in der bis-\nherigen Zusammensetzung. Es ist dem Stadtrat ein Anliegen gewesen, Ihnen den \nBericht auf Ende der Legislatur zukommen zu lassen, damit Sie zum Abschluss eine \nDokumentation über das Erreichte erhalten. Mit dem Bericht nehmen Sie einen aus-\nschnittweisen Zusammenzug der Ergebnisse der vergangenen vier Jahre zur Kennt-\nnis. Es waren wechselvolle Jahre mit vielen Überraschungen und Unwägbarkeiten. \nDoch es freut mich, rückblickend sagen zu können, dass vieles gelungen ist und \nsich Adliswil seinen Bewohnerinnen und Bewohnern als moderne und lebenswerte \nStadt präsentiert. Sie haben mit Ihrem Wirken im Parlament einen wichtigen Beitrag \ndazu geleistet. Ich danke Euch allen im Namen des Stadtrats für den Einsatz in den \nvergangenen vier Jahren. Und ich freue mich mit den Wiedergewählten und den \nNeugewählten schon bald in die Legislatur 2022 - 2026 starten zu können.  \n\nStadtpräsident Farid Zeroual zum Thema "Entscheid des Bezirksrats betr. Auf-\nsichtsbeschwerde Motion Wirtschaftsstrategie" \n\nDer Bezirksrat von Horgen hat sich ausgiebig und umfassend mit der Aufsichtsbe-\nschwerde gegen den Beschluss des Grossen Gemeinderats, bezüglich der Über-\nweisung einer Motion in Adliswil, beschäftigt. Im seinen Beschluss vom 31. März \n2022 hat der Bezirksrat in deutlichen Worten seine Einschätzung zur Motionsfähig-\nkeit des parlamentarischen Vorstosses “Wirtschaftsstrategie für Adliswil“ festgehal-\nten. Diese Feststellungen äussern sich zum formalen Vorgehen als auch zu den \ninhaltlichen Aspekten der Aufsichtsbeschwerde. Einerseits erachtet der Bezirksrat \nden eingeschlagenen Weg des Stadtrats als richtig. So schreibt der Bezirksrat in \nseinem Beschluss: “Entsprechend war dem Beschwerdeführer“, also dem Stadtprä-\nsidenten, “das Ergreifen eines ordentlichen Rechtsmittels gegen den Beschluss vom \n23. September 2020 nicht möglich, weshalb er richtigerweise eine Aufsichtsbe-\nschwerde beim Bezirksrat eingereicht hat“. Andererseits gelangte der Bezirksrat \nzum selben Schluss wie der Adliswiler Stadtrat an seiner Sitzung vom 7. Juli 2020. \nDamals hatte der Stadtrat in seinen Erwägungen festgehalten, dass die Erarbeitung \neiner Strategie im Sinne der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats und un-\nter Berücksichtigung der Gemeindeordnung, nicht motionsfähig sei. Der Stadtrat be-\nschloss, die Motion abzulehnen und hat gleichzeitig die Bereitschaft ausgedrückt, \nden Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen.  \n\nNun, 21 Monate später, schreibt der Bezirksrat in seinen juristisch hergeleiteten und \nbegründeten Ausführungen “entsprechend erweist sich der Motionsgegenstand vom \n3. Juni 2020 als nicht motionsfähig“. Der Bezirksrat verzichtet jedoch auf ein Ein-\nschreiten mit der Begründung:“ Auch wenn dem Beschwerdeführer an sich Recht \nzu geben ist, dass die Motion vom 3. Juli 2020 nicht motionsfähig war, so rechtfertigt \nsich dennoch kein aufsichtsrechtliches Einschreiten.“  \n\nAn die Adresse des Grossen Gemeinderats richtet der Bezirksrat deutliche Worte: \n“Der Beschwerdegegner wird jedoch nachdrücklich darauf hingewiesen, dass eine \nMotion möglichst klar formuliert und der Gegenstand eingehend auf seine Motions-\nfähigkeit geprüft werden soll, um künftig vergleichbare Situationen zu vermeiden. \nSollten vermehrt vergleichbare Situationen auftreten, so wäre ein aufsichtsrechtli-\nches Einschreiten des Bezirksrats nicht auszuschliessen.“ Ihnen, geschätzte Mit-\nglieder des Adliswiler Parlaments, kann ich also weiterhin versichern, dass die Auf-\nsichtsbeschwerde nicht auf dem Hintergrund von schwachem Demokratieverständ-\nnis, wie von Sebastian Huber im Februar 2021 befürchtet, eingereicht wurde. Son-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. April 2022, S. 1170 \n\ndern es wurde, wie der Bezirksrat schreibt, “ein öffentliches Interesse verfolgt, näm-\nlich die Einhaltung von Zuständigkeitsvorschriften und die Einhaltung des Gewalten-\nteilungsprinzips.“ Am 10. November 2020 hat eine Delegation des Stadtrats (Präsi-\ndent, 1. Vizepräsidentin, Stadtschreiber) eine Delegation des Büros des Grossen \nGemeinderats (Präsident, 1. Vizepräsident, Ratsschreiberin) im Rahmen einer Aus-\nsprache auf den Mangel des Vorstosses aufmerksam gemacht. Leider wurde dem \nAnspruch, die Parlamentarischen Instrumente sorgfältig und handwerklich richtig \neinzusetzen, keine Aufmerksamkeit geschenkt. Und es besteht auch die berechtigte \nVermutung, dass das damalige Büro des Grossen Gemeinderats in seinen Prozes-\nsen nur eine ungenügende Qualitätssicherung vorgenommen hat.   \n\nNun, zu guter Letzt, kann festgehalten werden, dass der Bezirksrat entschieden hat, \nder Aufsichtsbeschwerde nicht Folge zu leisten. Ein kluger und weiser Entscheid. \nDenn die Wirtschaftsstrategie ist dokumentiert, der Vorstoss abgeschrieben und er-\nledigt. Der Blick richtet sich wieder nach vorne und ich bin zuversichtlich, dass der \nStadtrat schon bald über erfolgreiche Neuansiedlungen von Firmen in Adliswil be-\nrichten kann. \n\n Fragestunde \n\nZuerst werden die Fragen von Kannathasan Muthuthamby (SP) zum Thema \n"Baustelle Sanierung Zopfstrasse/Bodenacker" aus der Ratssitzung vom 2. Feb-\nruar 2022 beantwortet.  \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \n\nDie Frage bezüglich der Kostenübernahme bei der Baustelle Bodenacker. Es ist \ngrundsätzlich so, dass, wenn ein Fehler passiert, der Unternehmer zahlt. Konkret in \ndiesem Fall haben wir eine Auflistung der Kosten bekommen und sie belaufen sich \nauf über 5153.50 Franken. Diese Kosten sind durch den Unternehmer wegen “nicht \nabwarten des hydraulischen Berichts, welcher noch ausstehend war von einer an-\nderen Unternehmensfirma, entstanden.“ Dadurch ist der Fehler passiert, denn es \nhat schlussendlich eine Vergrösserung des Durchmessers der Leitung gebraucht. \nWir haben aber die schriftliche Zusicherung der Unternehmerfirma, dass sie die ent-\nstandenen Kosten übernehmen wird. \n\nRatspräsident Simon Schanz \n\nWir kommen nun zu mündlich gestellten Fragen aus der Ratssitzung vom 9. März \n2022. Eine Frage von Daniela Eggenberger (SVP) zum Thema "Kosten einer \nInterpellation".  \n\nStadtpräsident Farid Zeroual zur Beantwortung \n\n- In letzter Zeit sind vermehrt Interpellationen eingereicht worden. Mich inte-\nressiert, was eine Beantwortung einer Interpellation den Steuerzahler kos-\ntet? Trotz intensiver Suche auf der Homepage der Stadt Adliswil konnte ich \nkeine Hinweise dazu finden. Wäre es günstiger eine schriftliche Anfrage di-\nrekt dem zuständigen Stadtrat einzureichen? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. April 2022, S. 1171 \n\nDas parlamentarische Instrument der Interpellation wird im Produkt “A1 Grosser Ge-\nmeinderat“ innerhalb der Produktegruppe “ A Behörden und politische Rechte“ aus-\ngewiesen. Den Geschäftsberichten ist unter Produkt A1 folgende Anzahl eingereich-\nter Interpellationen zu entnehmen: \n\n2021:     8   \n\n2020:     3   \n\n2019:   11   \n\n2018:     3 \n\nIm Vergleich dazu die eingereichten schriftlichen Anfragen: \n\n2021:    3 \n\n2020:    1 \n\n2019:    0 \n\n2018:    1 \n\nDer Aufwand für die Beantwortung von Interpellationen ist sehr unterschiedlich. Je \nnach Gegenstand bewegt sich der Aufwand zwischen wenigen Stunden bis mehrere \nDutzend Stunden mit umfangreichen internen und externen Abklärungen. Gemäss \nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderats können Ratsmitglieder mit Interpel-\nlationen und schriftlichen Anfragen Aufschluss über Angelegenheiten der städti-\nschen Verwaltung verlangen (Art. 86 und 88 GeschO GGR). Beide Instrumente die-\nnen den Mitgliedern des Parlaments zur Wahrnehmung ihrer Aufsichtspflicht und \nhaben gemäss Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats den exakt gleichen \nGegenstand. Daher ist auch der Aufwand zur Beantwortung einer Interpellation und \neiner schriftlichen Anfrage für den Stadtrat und die Verwaltung gleich gross. Der \neinzige Unterschied – neben der etwas längeren Beantwortungsfrist von vier Mona-\nten bei Interpellationen im Vergleich zu drei Monaten bei schriftlichen Anfragen – ist \ndie Behandlung im Grossen Gemeinderat. Bei Interpellationen findet eine Diskus-\nsion im Rat statt, bei schriftlichen Anfragen nicht. Die Wahl zwischen Interpellation \noder schriftlicher Anfrage wirkt sich damit nicht auf die Kosten zur Beantwortung \ndurch den Stadtrat und die Verwaltung aus, sondern auf den Aufwand im Produkt \nA1 Grosser Gemeinderat. \n\nRatspräsident Simon Schanz \n\nEine Frage von Marion Senn (FDP) zum Thema "Finanzielle Auswirkungen der \nÜberbauung Isengrund". \n\nStadtrat Felix Keller zur Beantwortung \n\nDanke Mario für Deine Fragen betreffend finanzielle Auswirkungen Überbauung I-\nsengrund bezüglich Schulkosten von der letzten Sitzung. Auf Anfrage der Sachkom-\nmission erarbeiten wir noch tiefer gehende Zahlen, soweit dies in der vorgegebenen \nZeit möglich ist. Diese liegen bei Behandlung des Geschäftes im Rat dann vor. Für \nAussagen zu finanziellen Auswirkungen von künftigen Gestaltungsplänen, wie in \nDeinem Postulat gefordert, erarbeiten wir noch bessere Berechnungsgrundlagen.  \n\nIn Deiner Frage bist Du von 15 zusätzlichen Wohnungen ausgegangen, erwähnst \n20 Schulkinder mit Kosten von je 20'000 Franken, welches 400'000 Franken ergibt \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. April 2022, S. 1172 \n\nund 60 Personen mit einer Steuerkraft gemäss Fragestunde vom 7. Juli 2021, von \nje 3232 Franken (mal 102%) was 198'000 Franken ergibt und somit ein Defizit von \nmindestens 200'000 Franken. \n\nAktuell gibt es ca. 1'900 Schüler in der Volksschule in Adliswil. Dies entspricht ca. \n10% der Gesamtbevölkerung. In der Schulraumplanung wird ein Wert von 0,3 Kind \npro Wohnung angewendet. Im Perimeter des GP Isengrund leben aktuell 120 Per-\nsonen. Bei einem angenommenen Schülerprozentsatz von 12% ergibt das 14 Schul-\nkinder. Mit der Überbauung Isengrund wird die Bevölkerungszahl von 120 um 39 \nPersonen ansteigen und somit 159 betragen. Dies ergibt gesamthaft 19 Schulkinder \nin der Überbauung. Die zusätzliche Schülerzahl gegenüber heute beträgt somit fünf. \nSchulkinder kosten die Stadt je nach Stufe unterschiedlich viel.  \n\nBei einer Annahme von 20'000 Franken inkl. schulergänzenden Massnahmen pro \nSchulkind und Jahr ergeben sich gemäss Angaben Ressort Bildung bei fünf zusätz-\nlichen Schulkindern zusätzliche Kosten von 100'000 Franken.  \n\nDie Steuereinnahmen liegen bei 39 zusätzlichen Einwohnern mit einer durchschnitt-\nlichen Steuerkraft von 3232 Franken bei 128'569 Franken. Bei den Gesamtzahlen \n19 Schüler zu 159 Einwohner wäre der Vergleich dann bei 380'000 zu 524'165 Fran-\nken. Dies sind zum jetzigen Zeitpunkt die schülerbezogenen Zahlen, weiterrei-\nchende folgen zuhanden der Sachkommission und dann dem Gemeinderat. \n\nRatspräsident Simon Schanz \n\nEine weitere mündliche Frage aus der Ratssitzung vom 9. März 2022 kam von Se-\nbastian Huber (SVP) zum Thema "Taxi-Parkplätze".  \n\nStadträtin Susy Senn zur Beantwortung \n\n- Ich wurde in diesen Tagen auf die Taxi-Parkplätze angesprochen. Heute be-\nfinden sich diese in der Tiefgarage, davor waren sie auf der anderen Stras-\nsenseite.  \n\n- Bleiben diese Parkplätze in der Tiefgarage fix? Oder werden diese wieder in \nnaher Zukunft versetzt? \n\nBeantwortung in Absprache mit Carmen Marty: \n\nVor der Erstellung des neuen Bushofes haben die Taxiunternehmungen Stand-\nplätze auf Privatparkplätzen der SZU gemietet. Weil dies während der Bauzeit nicht \nmehr möglich gewesen ist, sind den betroffenen Taxiunternehmungen Parkplätze \nim Bahnhofparking zur Miete vermittelt worden. Auch hier hat es sich um Parkplätze \nauf Privatgrund gehandelt. \n\nIm Rahmen des Bushofprojektes sind neu vier Taxistandplätze auf öffentlichem \nGrund erstellt worden. Die Signalisation und Markierung ist u.a. von der Kantonspo-\nlizei bewilligt, aber noch nicht umgesetzt worden. Dies, einerseits weil der Deckbe-\nlag noch nicht eingebaut worden ist, andererseits bestehen die Grundlagen für die \nBewilligungen an die Taxiunternehmungen noch nicht. Die Vergabe von Taxistand-\nplätzen auf öffentlichem Grund muss unter Beachtung der Regeln des Binnenmarkt-\ngesetzes und vor allem unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes erfol-\ngen. Nach Abschluss von diesem Verfahren können die Taxiunternehmungen, die \nüber eine Standplatzbewilligung verfügen, die vier Taxistandplätze auf öffentlichem \nGrund benutzen. Das wird ca. Mitte Jahr der Fall sein. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. April 2022, S. 1173 \n\nSilvia Helbling (FDP) zum Thema "Veröffentlichung der Informationen zu den \nWahlresultaten" \n\nAm Wahlsonntag sind die Resultate der Abstimmung zu den Gesamterneuerungs-\nwahlen 2022 im Vergleich zum Beispiel zur Stadt Illnau-Effretikon erst sehr spät, ca. \n16.30 Uhr bekannt gemacht worden. \n\nIn diesem Zusammenhang stelle ich die folgenden Fragen an den Stadtrat: \n\n- Welches ist der Ablauf der Kommunikation während und nach dem Auszäh-\nlen der Stimmzettel in Adliswil? \n\n- Könnte eine solche Kommunikation, wie in Illnau-Effretikon, mit einem ersten \nprovisorischen Zwischenbericht am frühen Nachmittag auch in Adliswil als \neine Option in Betracht gezogen werden? \n\n- Falls nein, was sind die genauen Gründe dafür? \n\nStadtpräsident Farid Zeroual zur Beantwortung \n\nDie Kommunikation der Wahlresultate erfolgt in Adliswil erst, wenn ein unterzeich-\nnetes Protokoll aller Endresultate vorliegt (analog den Wahlen 2018 und auch frühe-\nren Wahlen). Dieses Vorgehen wurde allen Kandidierenden und alle Parteipräsidien \nmit E-Mail vom 11. März erläutert. Es wurde kein Antrag dahingehend geäussert, \nHochrechnungen, Zwischenresultate oder Endresultate von einzelnen Behörden \nvorab zu publizieren. Alle Kandidierenden haben einen grossen Aufwand in den \nWahlkampf der Erneuerungswahlen investiert. Aus Respekt gegenüber den Kandi-\ndierenden und als Wertschätzung für diese ressourcenintensive Zeit, informiert die \nwahlleitende Behörde sämtliche Kandidierende für Exekutiv-Ämter am Wahlsonntag \nüber das erzielte Resultat persönlich per Telefon. Dies gibt den Kandierenden vor \nder Publikation auf der Webseite Vorlaufzeit, um sich auf allfällige Medienanfragen \nvorzubereiten. \n\nDie Publikation von Hochrechnungen war am Wahlsonntag nicht geplant. Aber es \nsind Vorbereitungen getroffen worden, um allfällige, erforderliche Nachzählungen \ndurchzuführen. Gerade dort, wo es knappe Resultate gibt, kann eine Hochrechnung \nfalsche Signale senden und es ist angebracht, eine erneute Zählung anzuordnen. \nAm Beispiel von Stallikon gab es bei der Exekutivwahl einen Gleichstand, sowie \nauch in Adliswil bei einer Liste im Grossen Gemeinderat. In Opfikon führte eine \nNachzählung dazu, dass ein gewähltes Exekutivmitglied bei der zweiten Nachzäh-\nlung als überzählig ausschied (siehe https://www.tagesanzeiger.ch/nachzaehlung-\nliefert-anderes-wahlergebnis-im-stadtrat-opfikon-561721574783). \n\nAus diesem Grund sieht die wahlleitende Behörde davon ab, am Wahlsonntag \nHochrechnungen zu publizieren. \n\nAngelika Sulser (SP) zum Thema "Deutschkurse für Ukrainer/innen" \n\nZu Ukrainer und Ukrainerinnen, die in Adliswil Zuflucht gefunden haben und kein \nDeutsch sprechen. \n\n- Bietet die Stadt Adliswil für geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer, die in \nAdliswil wohnen, Deutschkurse an?  \n\n- Wenn dies nicht der Fall ist, kann sich die zuständige Stelle vorstellen, \nDeutsch Kurse anzubieten?  \n\nhttps://www.tagesanzeiger.ch/nachzaehlung-liefert-anderes-wahlergebnis-im-stadtrat-opfikon-561721574783\nhttps://www.tagesanzeiger.ch/nachzaehlung-liefert-anderes-wahlergebnis-im-stadtrat-opfikon-561721574783\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. April 2022, S. 1174 \n\n- Wenn nicht, was die Begründung dazu ist? \n\nStadtrat Renato Günthardt zur Beantwortung \n\nAufgrund des Durchgangszentrums in der Sihlau, welches voraussichtlich Ende \nJahr wiedereröffnet wird, werden der Stadt Adliswil keine Flüchtenden zugewiesen, \nda das Durchgangszentrum an unsere Aufnahmequote angerechnet wird. Bzgl. \nkurzfristiger Unterbringung durch die Stadt Zürich im Altersheim Buttenau verweise \nich auf die kürzlich versandte Medienmitteilung. \n\nDas Leid, aber auch die Hilfsbereitschaft in diesem Krieg ist gross und so haben \nauch in Adliswil aus der Ukraine geflüchtete Menschen bei privaten Personen Un-\nterkunft gefunden. Wer keinen Zugang zu eigenen finanziellen Mitteln hat oder wer \ngenerell keine finanziellen Mittel hat, hat Anspruch auf finanzielle Unterstützung \ndurch die jeweilige Gemeinde. So sind (Stand Dienstag) inzwischen 70 Menschen \nbei der Sozialberatung angekommen, insgesamt sind es 37 Familien oder Unter-\nstützungseinheiten. Unter den 70 Personen sind rund 25 Kinder und Jugendliche. \nDas jüngste ist 2,5 Jahre alt, die älteste Person 80-jährig. Die Sozialberatung ist \ndarauf bedacht, unter Einhaltung der Vorgaben und Empfehlungen des kantonalen \nSozialamts, rasch Hilfe zu leisten und entsprechend auch interne Prozesse anzu-\npassen. Die Kosten werden mehrheitlich von Kanton und Bund übernommen. In \ndiesem Zusammenhang möchte ich mich bei meiner Ressortleiterin, Frau Doris \nKölsch, welche heute auch hier ist, ganz herzlich bedanken, ebenfalls beim ganzen \nTeam Soziales. Hier laufen die ganzen Anfragen, welche laufend eingehen, zusam-\nmen, und es wird neben dem täglichen Geschäft wirklich Mehrarbeit geleistet.   \n\nEs besteht in Adliswil eine Vernetzung mit anderen Akteuren, z.B. den Kirchen oder \ndem Ressort Bildung. Die Themen Deutsch lernen, Wohnen, Arbeiten oder die Aus-\nbildung fortsetzen sind für die Betroffenen zentral, wir hören das immer wieder von \nden Personen, die bei uns vorsprechen.   \n\nZu Ukrainern und Ukrainerinnen, die in Adliswil Zuflucht gefunden haben und kein \nDeutsch sprechen:  \n\n- Bietet die Stadt Adliswil für geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer, die in \nAdliswil wohnen, Deutschkurse an?  \n\n• In Adliswil, Thalwil und Zürich bietet die Fachorganisation AOZ Deutschkurse \nmit verschiedenen Niveaus an, die im Rahmen des Kantonalen Integrationspro-\ngramms vom Kanton finanziert werden (bis auf einen Betrag von 5 Franken pro \nStunde). Die Stadt Adliswil finanziert die Kinderbetreuung während der Lektio-\nnen. Diese Kurse stehen auch aus der Ukraine geflüchteten Menschen zur Ver-\nfügung. \n\n• Ausserdem haben Personen mit Schutzstatus S Zugang zum kantonalen An-\ngebotskatalog der Integrationsförderung für Geflüchtete (IAZH), in dem eine \nVielfalt von Deutschkursen enthalten sind: Intensivkurse, speziell auf den Ar-\nbeitsmarkt ausgerichtete Kurse, halbintensive Kurse, Sprechkurse, etc. bis hin \nzu Alphabetisierungskursen. Die Sozialarbeitenden der Sozialberatung melden \ndie Geflüchteten bei Bedarf dort an.  \n\n• Im Bezirk hat der Zweckverband “Soziales Netz Horgen“ die Kapazität, für den \nBezirk schnell und unbürokratisch zusätzliche Angebote an Deutschkursen zu \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. April 2022, S. 1175 \n\nschaffen, sollte dies notwendig werden. Die Sozialvorstehenden sind dazu im \nständigen Austausch.  \n\n• Schliesslich gibt es Angebote an niederschwelliger Vermittlung von Deutsch \ndurch Freiwillige bzw. einen Deutschkurs im Rahmen des Träff+, einem Ange-\nbot der Chrischona Adliswil.  \n\n- Wenn dies nicht der Fall ist, kann sich die zuständige Stelle vorstellen, \nDeutsch Kurse anzubieten? \n\nDiese Frage erübrigt sich dadurch.  \n\n- Wenn nicht, was die Begründung dazu ist? \n\nDa das Angebot vorhanden ist und nach Bedarf ausgebaut werden kann, ist eine \neigene Organisation von Deutschkursen für aus der Ukraine geflüchtete Menschen \nnicht notwendig.  \n\n \n\nBernie Corrodi (FW) zum Thema "Gewerbeareal Tüfi" \n\nSeit 2014 sind verschiedene Vorstösse und Eingaben bezüglich der Lärmbelastung \naus dem Umschlagplatz in der Tüfi ein extremes Ärgernis für die Anwohner Richtung \nGrüt und Richtung Sihl. Die Firma Horath/Stalder mit Sitz im steuergünstigen Sams-\ntagern betreibt dort einen Fuhrhof und Umschlagplatz für Baumaterial und Recyc-\nlingmaterial mit erheblichen Lärmimmissionen. Vermieter des Areals ist die Firma \nAtinova AG, eine Immobilienfirma der Tschümperlin AG mit Sitz im steuergünstigen \nBaar/ZG, beides sind Firmen, die man nicht unbedingt als einheimisches Gewerbe \nbezeichnen könnte. \n\nVor allem das Verschieben der riesigen Metallcontainer, sowie das Entleeren dieser \nmit Bauschutt und anderen Abfällen gefüllten Container, führt zu massiven Lärm-\nspitzen, welche die zulässigen Lärmwerte weit überschreitet - und sehr belastend \nsind. \n\nDarunter leiden die Anwohner entlang der Zürichstrasse, oberhalb der Tüfi, die Be-\nwohner vom Ahornweg, vom Eichenweg, der unteren Lettenstrasse. Sogar bis zum \nSchulhaus Dietlimoos hört man den Lärm deutlich. Es wurde mir gesagt und auch \ndokumentiert, dass die Lärmmessungen für dieses Gebiet auf 24 Stunden im Tag \nnivelliert wurden, also auch zur Nachtzeit. Das kann kein korrektes Lärmprotokoll \ngeben, das ist für mich kein verlässliches Resultat. Die Reklamationen, Eingaben \nund Aussprachen der Betroffenen führten 2017 zu einem Roundtable, die Ausspra-\nche blieb aber ohne Protokoll und ohne Ergebnisse. Die Anwohner sind sehr unzu-\nfrieden, zudem hört man, dass der Vertrag für das Areal auslaufe. \n\n- Bis wann der läuft der Vertrag? \n\n- Was ist der Plan, wird der Vertrag erneuert, wenn ja, mit welchen Aufla-\ngen? \n\n- Wird der Vertrag nicht erneuert, was passiert dann sonst dort? \n\nStadtrat Felix Keller zur Beantwortung \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. April 2022, S. 1176 \n\nUns ist diese Situation durchaus bewusst. Grundsätzlich hat sich die geltende Ge-\nsetzgebung nicht geändert. Wir haben dies den Anwohnern bereits mehrfach erläu-\ntert. Das kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) hat damals das geforderte \nLärmgutachten geprüft, als korrekt beurteilt und ihre Bewilligung erteilt. Der Kanton \nZürich hat in seiner damaligen Gesamtverfügung vom 21. Juli 2016 im Sinne der \nVorsorge nach Art. 11 Abs. 2 USG den Betrieb der Anlage der Horath/Stalder Trans-\nportunternehmung AG auf werktags von 06.45 bis 17.30 Uhr eingeschränkt. \nVerstösse gegen die Ruhezeiten sind daher bitte umgehend der Polizei über die \nTelefonnummer 117 zu melden. Die Telefonnummer der Polizei Adliswil – Langnau \nam Albis (044 711 78 11) ist während den ordentlichen Bürozeiten bedient. Aus-\nserhalb dieser Zeiten können und sollen alle Meldungen über die Telefonnummer \n117 erfolgen. Die Einsatzzentrale disponiert alle Polizeipatrouillen – auch jene der \nPolizei Adliswil – Langnau am Albis. Die Erreichbarkeit ist also immer gewährleistet. \n\n- Bis wann der läuft der Vertrag? \n\nUnseres Wissens läuft der Mietvertrag Ende 2023 aus. Dies wurde den Anwohnern \nbereits mehrfach mitgeteilt. \n\n- Was ist der Plan, wird der Vertrag erneuert? \n\nDer Vertrag mit der Firma Horath/Stalder wird unseres Wissens nicht erneuert. Ein \nneuer Mieter der Fläche wird gesucht. Aktuelle Informationen liegen der Stadt nicht \nvor und sind bei der Atinova AG zu erfragen. \n\n- Wird der Vertrag nicht erneuert, was passiert dann sonst dort? \n\nDas Areal ist in der Gewerbezone und kann entsprechend genutzt werden, so wie \nes die Grundeigentümer wünschen, wobei die gesetzlichen Vorgaben klar einzuhal-\nten sind. Und noch als zusätzlicher Hinweis: Werden wir, auch inoffiziell, von mögli-\nchen künftigen Betreibern angefragt, machen wir ganz klar auf die Problematik auf-\nmerksam. Denn es wäre schön, wenn wir dort endlich eine Lösung hätten, welche \nfür alle zufriedenstellend ist. Eine künftige Umlagerung des Gewerbeareals müsste \nin einer BZO-Änderung erfolgen und bedingt dann Ersatzflächen. \n\n Kommunaler Mehrwertausgleich, Teilrevision BZO (GGR-Nr. 2021-269) \n\nAntrag des Stadtrats vom 13. Juli 2021 und geänderter Antrag der Rechnungsprü-\nfungskommission vom 7. März 2022 \n\nEintretensdebatte \n\nSilvia Helbling (FDP), Referentin der Rechnungsprüfungskommission \n\nAm 1. Januar 2021 sind im Kanton Zürich das Mehrwertausgleichsgesetz MAG mit \ndazugehöriger Verordnung in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wird im Sinn von \nArt. 5 Abs. 2 des Raumplanungsgesetzes des Bundes geregelt, wie Mehrwerte, die \ndurch raumplanerische Massnahmen entstehen, abgeschöpft werden können. Das \nMAG sieht vor, dass der Kanton eine kantonale Abgabe von 20% auf Einzonungen \nsowie auf Umzonungen von Zonen für öffentliche Bauten erhebt. Jedoch hat der \nKanton in seinem Mehrwertausgleichsgesetz die Kompetenz zur Erhebung einer \nkommunalen Abgabe auf Um- und Aufzonungen den Gemeinden übertragen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. April 2022, S. 1177 \n\nDie Gemeinden müssen nun den kommunalen Mehrwertausgleich in der Bau- und \nZonenordnung (BZO) festhalten. Die Stadt Adliswil soll die Mehrwertabgabe in den \nneuen Art. 3a und 3b der BZO regeln. \n\nIn Art. 23 des Mehrwertausgleichsgesetzes wird festgesetzt, dass die Erträge aus \ndem kommunalen Mehrwertausgleich in einen kommunalen Mehrwertausgleichs-\nfonds fliessen. Die Einzelheiten zur Fondsverwaltung regeln entsprechende kom-\nmunale Fondsreglemente. \n\nDieses Geschäft, das nun erörtert wird, geht um die geforderte Anpassung der Nut-\nzungsplanung resp. um die Teilrevision der BZO. Im nächsten Geschäft werden \ndann die Einzelheiten zur Fondsverwaltung mit dem Fondsreglement geregelt. \n\nPlanungsmassnahmen wie Ein-, Auf- oder Umzonungen sowie Sondernutzungspla-\nnungen können erhebliche Mehrwerte bewirken, ohne, dass die Eigentümerinnen \nund Eigentümer, abgesehen von den üblichen Steuern und Abgaben, eine Leistung \ndafür erbringen müssen. Durch die Zunahme an Einwohnerinnen und Einwohner \nwerden die Stadt und damit auch die Steuerzahlenden mit Infrastrukturkosten be-\nlastet: Ausbau öffentlicher Verkehr, Strassen, Schulen, Grünflächen usw. Mit dem \nMehrwertausgleich, so die Idee, sollen sich Grundeigentümerinnen und Grundei-\ngentümer, welche von den genannten Planungsmassnahmen profitieren, zusätzlich \nzu den ordentlichen Steuer- und Gebührenzahlungen an den Kosten der Stadt be-\nteiligen. Dabei ist jedoch wichtig zu betonen, dass es keine Verpflichtung zur Ver-\ndichtung gibt. \n\nIn der bisherigen Praxis hat die Stadt Adliswil bei Gestaltungsplänen einen Aus-\ngleich im Rahmen von städtebaulichen Verträgen mit den Grundeigentümerinnen \nund Grundeigentümern vereinbart. Auch die Erhebung einer Mehrwertabgabe im \nRahmen von städtebaulichen Verträgen benötigt seit Inkraftsetzung des Mehrwert-\nausgleichsgesetzes jedoch zwingend eine Grundlage in der Bau- und Zonenord-\nnung (BZO). Demnach stellt sich das Mehrwertabgabensystem so dar, dass die \nBauherren entweder eine Barabgabe zu Handen eines Mehrwertausgleichsfonds \nleisten oder mittels eines städtebaulichen Vertrages städtebauliche Massnahmen \numsetzen. \n\nMit Beschluss Nr. 2021-170 beantragte der Stadtrat dem Grossen Gemeinderat, mit \neiner Änderung der BZO die rechtliche Grundlage für die Einführung der Mehr-\nwertabgabe zu schaffen (GGR-Nr. 2021-269). Der Abgabesatz soll dabei 20% be-\ntragen, die Freifläche 2000 m2. Die Erträge sollen in den Mehrwertausgleichsfonds \nfliessen. Zur Bestimmung des Mehrwerts und der entsprechenden Mehrwertabgabe \nwird die Festsetzung zweier Berechnungsgrössen erforderlich, nämlich der Freiflä-\nche eines Grundstücks und des Abgabesatzes (in Prozent) des errechneten Mehr-\nwerts. Für die Festsetzung der Freifläche gilt gemäss Paragraph 19 Abs. 3 des \nMAG, dass die Gemeinden eine Grösse zwischen 1'200 m2 und 2'000 m2 festlegen \nkönnen. Grundstücke, deren Fläche kleiner als dieser Wert ist, sind von der kom-\nmunalen Mehrwertabgabe befreit. Vorbehalten bleiben jedoch Grundstücke, die ei-\nnen Mehrwert von Franken 250'000 oder darüber ausweisen (gemäss § 19 Abs. 4 \nMAG). Die Rechnungsprüfungskommission hat die Vorlage an mehreren Sitzungen \nvorberaten und dabei Stadtrat Felix Keller sowie ein ehemaliges Kantonsratsmit-\nglied, das bei der Erarbeitung des MAG federführend mitwirkte, angehört. Sie infor-\nmierte sich dabei vertieft über die Notwendigkeit und Auswirkungen einer Mehr-\nwertabgabe. Die Kommission unterstützt im Grundsatz den Antrag des Stadtrats. \nSie ist der Ansicht, dass Verdichtungsmassnahmen nicht zu einer Mehrbelastung \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. April 2022, S. 1178 \n\nder städtischen Finanzen führen dürfen. Vor diesem Hintergrund scheint es gerecht-\nfertigt, dass Grundeigentümer zusätzlich zu den ordentlichen Steuer- und Gebüh-\nrenzahlungen (der Eigentümer sowie der Bewohner der betroffenen Liegenschaf-\nten) einen Beitrag an die Mehrkosten leisten. Dabei ist aber zu beachten, dass \nGrundeigentümer versuchen werden, die Mehrwertabgabe auf Mieter abzuwälzen, \nwas ihnen im derzeitigen Marktumfeld auch gelingen dürfte.  \n\nWie der Stadtrat ausführt, soll mit der Festsetzung der Freifläche verhindert werden, \ndass bei kleinen Mehrwertabgabebeträgen ein grosser Verwaltungsaufwand geleis-\ntet werden muss (“Bagatellfälle“). Bei der Festlegung der Freifläche müssen deshalb \n(Verwaltungs-) Aufwand und (Mehrwertabgabe-) Ertrag abgewogen werden. Rund \n88% der Grundstücke in Adliswil sind kleiner als 2'000 m2. Aufgrund der attraktiven \nLage der Stadt Adliswil ist jedoch anzunehmen, dass ein Mehrwert von Franken \n250’000 bei Grundstücken mittlerer Grösse schnell erreicht wird. Aufgrund dessen \nlegt der Stadtrat die Freifläche auf 2’000 m2 fest. Dieser Argumentation schliesst \nsich die Rechnungsprüfungskommission einstimmig an und empfiehlt dem Grossen \nGemeinderat, einer Freifläche von 2'000 m2 zuzustimmen. Intensiver und aus-\nschweifender fiel jedoch die Debatte über den Abgabesatz des Mehrwerts in der \nRechnungsprüfungskommission aus. Gemäss Paragraph 19 Abs. 2 des MAG darf \nder Abgabesatz zwischen 0% und 40% betragen. Ein solcher Prozentsatz wird auf \ndem Mehrwert gerechnet, abzüglich eines Freibetrages von Franken 100'000. \n\nIn der Rechnungsprüfungskommission wurden verschiedene Einflussfaktoren und \nAuswirkungen von unterschiedlichen Entscheidungen bezüglich dieser Mehrwertab-\ngabe und deren Höhe, die berechnet wird auf einem theoretischen Mehrwert, disku-\ntiert und erörtert.  \n\nWie die Erfahrungen des Stadtrats zeigen, ist die grösste Einflussnahme vor allem \nin der Ausgestaltung von Grossprojekten mittels städtebaulicher Verträge gegeben. \nMit dem Investor können so direkt die Bedingungen und Ausgestaltungen verhan-\ndelt werden. Daher ist es wichtig, dass die Einflussnahme von Seiten des Stadtrats \nbestehen bleibt und ein Abgabesatz festgesetzt wird, der einen möglichst grossen \nSpielraum zur Verhandlung mit dem privaten Investor bietet. Die Rechnungsprü-\nfungskommission debattierte eingehend, wie weit nun der Abgabesatz beim Maxi-\nmum von 40% den Handlungsspielraum für städtebauliche Verträge für den Stadtrat \neingeschränkt, da ein Investor keinen Anreiz hat, noch zusätzliche bauliche Mass-\nnahmen zu verhandeln, da er bereits ein Maximum bezahlen muss. Der private In-\nvestor wird die Mehrwertabgabe leisten und dann eine Grossüberbauung hinstellen, \ndie ihm eine maximale Rendite garantiert. Eine solche Überbauung entspricht nicht \nden angestrebten Anforderungen von Adliswil an einen Gestaltungsplan. \n\nGemäss den Ausführungen des Stadtrats soll für eine qualitätsvolle Innenentwick-\nlung über eine Mehrwertabgabe Mittel gewonnen werden, die für die Gestaltung als \nattraktiver Wohn- und Arbeitsstandort eingesetzt werden. Da die Stadt Adliswil auf-\ngrund der Nähe zur Stadt Zürich ein attraktiver Wohn- und Arbeitsstandort ist, wird \nsie auch in Zukunft wachsen. Adliswil ist demnach betreffend lnnenentwicklung ge-\nfordert, weshalb ein angemessener Abgabesatz sinnvoll ist. Die Stadt Adliswil legt \nden Abgabesatz daher auf 20% des um Franken 100'000 reduzierten Mehrwerts \nfest.  \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission sind diese Abwägungen des Stadtrats kor-\nrekt und nachvollziehbar. Durch den Abgabesatz von 20% ist die Flexibilität am \ngrössten und es besteht eine Ausgewogenheit zwischen der Höhe der Abgabe und \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. April 2022, S. 1179 \n\nEinbussen bei der Grundstückgewinnsteuer. Ebenfalls ist sich die Kommission be-\nwusst, dass die Erträge aus der Mehrwertabgabe zu einer Reduktion der Grund-\nstückgewinnsteuererträgen führen werden und die in den Fonds einbezahlten Mehr-\nwertabgabeerträge – im Gegensatz zu den Grundstückgewinnsteuern – nur be-\nschränkt eingesetzt werden können. Ausdrücklich ausgeschlossen sind Beiträge an \ndie “üblichen“, steuerfinanzierten Leistungen und Investitionen (vgl. Vorlage Erlass \nReglement zum kommunalen Mehrwertausgleich). Diese eingeschränkte Mittelver-\nwendung zeigt deutlich, dass die Mehrwertabgabe eigentlich nur wenig zur Deckung \nder entstehenden zusätzlichen Kosten beitragen kann. \n\nViel wichtiger ist daher, dass die Einflussnahme über städtebauliche Verträge mög-\nlichst gegeben ist, damit solche Grossüberbauung ausgestaltet werden können, da-\nmit die anfallenden Infrastrukturkosten über die städtischen Einnahmen möglichst \ngedeckt werden. Ansonsten wird ein ausgeglichener und nicht überschuldeter Fi-\nnanzhaushalt unmöglich.  \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt Ihnen, dem Antrag des Stadtrats zu \nfolgen und die Freifläche bei 2'000 m2 sowie den Abgabesatz bei 20% festzulegen. \n\nBezüglich des Abgabesatzes gibt es zwei Minderheitsanträge. Der eine fordert eine \nAbgabe in der Höhe von 30%, der andere eine Abgabe in der Höhe von 40%. \n\nBernie Corrodi (FW) \n\nWir Freien Wähler verlangen 30% Mehrwert-Abschöpfungsabgabe, denn wir haben \nuns überlegt, dass 40% zu viel ist, denn das würde auf eine durchschnittliche Woh-\nnung mit 4,5 Zimmern nach der Rechnung von Alt-Kantonsrat Wiederkehr rund \n1’200 Franken Mehrkosten pro Jahr ausmachen. Einen blanken Hunderter im Mo-\nnat, den die Mieter zahlen müssen. \n\nBei 30% überlegt sich der Unternehmer schon viel eher, was liegt drin. Denn der \nUnternehmer ist ein schlauer Mann, der Unternehmer schaut, was er mit diesen 30% \nfinanzieren kann, zum Beispiel eine Dachbegrünung, eine parkähnliche Umgebung \num das Haus herum, einen hohen Minergie-Standard, grosszügige Kinderspiel-\nplätze und anderes. \n\nMir den Verbesserungen des Wohnobjektes oder der Umgebung des Wohnobjektes \nkann er ja dann auf dem Markt einen besseren Preis für seine Wohnungen verlan-\ngen. Darum sind wir der Meinung, dass 30% beiden etwas bringt, dem Stadtkässeli, \nbzw. dem Fondskässeli und dem Unternehmer, also eine win-win-Situation. Wenn \ner die 30% akzeptiert, ist er auch bereit, mit der Stadt einen Vertrag einzugehen, \ndamit er die erwähnten Verbesserungen realisieren kann. Wenn wir einen Städte-\nbaulichen Vertrag haben, haben wir auch eine lebenswertere Stadt und nicht Beton-\nklötze. \n\nIch bitte Sie daher, dem Antrag der Freien Wähler auf 30% Mehrwertabschöpfung \nzu folgen. \n\nEsen Yilmaz (SP) \n\nDer kommunale Mehrwertausgleich und die Festsetzung des Reglements zum kom-\nmunalen Mehrwertausgleich dienen beide der Nachhaltigkeit in der Bodennutzung \nund Förderung der Siedlungsentwicklung nach innen. D.h. sie schützen den vorhan-\ndenen Boden und somit die Versiegelung weiteren Bodens.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. April 2022, S. 1180 \n\nInnerhalb der Rechnungsprüfungskommission war es nicht ganz einfach für alle be-\nteiligten Interessensgruppen den besten Weg zu finden, das braucht manchmal eine \nDebatte. Aber bis auf den Satz der Mehrwertabgabe hat sich die Kommission  eini-\ngen können und alle Interessen scheinen somit bewahrt zu sein.  \n\nErklären möchte ich aber die Wichtigkeit der Mehrwertabgabe und vor allem die \nHöhe des Prozentsatzes, welcher lieber hoch als tief sein sollte, mit folgendem Zitat: \n“Wir sind es den nachfolgenden Generationen schuldig, ihnen eine lebenswerte \nWelt zu hinterlassen und ihnen ihre Entwicklungsmöglichkeiten nicht zu verbauen“.  \n\nDennoch muss auch den aktuellen Erdenbewohnern – also uns allen – ein zu-\nreichender Entfaltungsspielraum zugestanden werden, will man nicht sämtliche Ent-\nwicklungsmöglichkeiten im Keime ersticken. Unter diesen Vorzeichen ist es keine \neinfache Aufgabe, eine Balance zwischen den Interessen unserer Nachkommen \nund den Interessen der aktuell lebenden Generation zu finden. Nicht selten obsie-\ngen die kurzfristigen, gleichzeitig aber auch kurzsichtigen, Interessen. Dies akzen-\ntuiert sich dann, wenn es sich um eine endliche Ressource wie den Boden handelt. \n\nNun, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rats: Bereits von Verfassung wegen ist es \nvor allem Sache des Raumplanungsrechts, für eine haushälterische und nachhaltige \nNutzung der begrenzten Ressource Boden, und damit auch für eine Berücksichti-\ngung sämtlicher auf dem Spiel stehenden Interessen, zu sorgen. \n\nEs wäre nur richtig, wenn ein kommerzieller Investor, der seine maximale Rendite \nund nicht das Wohl Adliswils und deren Einwohner im Blick hat, sich auch an den \nKosten seiner Renditebauten mittels MAG beteiligt. Schliesslich hat der kommerzi-\nelle Investor nur eines im Blick: die maximale Rendite. Dieser möchte also nur Geld \nverdienen und die Bürger sollen für die Vorinvestitionen wie Tiefbau und anschlies-\nsende Betriebskosten wie u.a. Leitungssanierung, Schulen, Turnhallen, Kindergär-\nten, Verkehr und Umweltbelastung aufkommen, so wie das heute der Fall ist. \n\nGenau das sollten wir heute im Rat verhindern und für die heutige und auch die \nnachkommende Generation sorgen. Die SP-Faktion empfiehlt die Ablehnung des \nAntrages des Stadtrats und die Annahme des Rechnungsprüfungskommission-An-\ntrages, ausser dem Prozentsatz der Mehrwertabgabe. \n\nDaniel Schneider (Grüne) \n\nDie Grüne-Fraktion hat sich eingehend mit dem Thema kommunaler Mehrwertaus-\ngleich befasst. Für uns ist klar, dass es eine solche Abgabe braucht. Denn eine \nAufzonung kann einen erheblichen Mehrwert für ein Grundstück bedeuten. Die Ei-\ngentümerin hat also plötzlich ein Grundstück, das viel mehr Wert hat, ohne etwas \ndafür zu tun. Wird das Grundstück entsprechend bebaut, können erhebliche Mehr-\nwerte erwirtschaftet werden. \n\nDie Kosten für die Erschliessung des Grundstücks hingegen sowie die steigenden \nInfrastrukturkosten, trägt die Stadt und somit ihre Einwohnerinnen und Einwohner. \nEs ist deshalb folgerichtig, wenn ein Teil des Mehrwertes von der Stadt abgeschöpft \nwird.  \n\nWir sind der Meinung, dass der Rahmen hier voll ausgeschöpft werden sollte. Auch \nbei einer Mehrwertabgabe von 40% hat der Grundeigentümer immer noch einen \nMehrwert von 60%, den er einfach geschenkt bekommt. Wieso sollen wir auf das \nGeld verzichten und einer tieferen Abgabe zustimmen? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. April 2022, S. 1181 \n\nViele Gemeinden wie zum Beispiel Bülach, Winterthur oder Uster haben bereits ei-\nnen Satz von 40% bestimmt. Aber wir Grünen sind realistisch, wir wissen, wir wer-\nden dafür leider keine Mehrheit finden im Rat. In diesem Fall bieten wir die Hand für \neinen Kompromiss von 30%. \n\nMarion Senn (FDP) \n\nDas Thema Mehrwertausgleich ermöglicht uns die Fortführung einer Diskussion, die \nwir schon im Februar führten, als mein Postulat zur Transparenz über die finanziel-\nlen Auswirkungen der Verdichtung thematisiert wurde. Letztlich geht es immer um \neine Frage: Ist das hochverdichtete Bauen, das wir in den letzten Jahren gepflegt \nhaben, finanziell nachhaltig oder wird das alle heutigen Adliswilerinnen und Adliswi-\nler etwas kosten? \n\nStadtrat Felix Keller hat in der Fragestunde ein paar Zahlen genannt. Er sagte \n100‘000 Franken Mehrausgaben für die Schule und 128‘000 Franken Mehreinnah-\nmen durch Steuern. Das heisst, mit den 28‘000 Franken müssten sie alles finanzie-\nren wie beispielsweise ÖV und Sozialhilfe. Hier wage ich zu prognostizieren, dass \nwir dann relativ schnell so weit sind, dass dieser Überschuss aufgebraucht ist. \n\nKlar, bei zusätzlichen Einwohnern entstehen zusätzliche Kosten. Diese zusätzlichen \nEinwohner zahlen aber auch Steuern. Mit diesen Steuern werden und wurden tradi-\ntionell sämtliche städtischen Leistungen finanziert.  \n\nWenn wir wachsen wollen, dann muss es unser Anspruch sein, dass es die finanzi-\nelle Gesundheit unserer Stadt nicht gefährdet. Also so, dass die neuen Bewohner \ndie Mehrkosten, die sie verursachen, mit ihren Steuern auch decken. Dann braucht \nes nämlich – ganz unabhängig davon, ob wir das mit Verdichtung und riesigen Über-\nbauungen tun oder zurückhaltend nach der geltenden BZO – eigentlich gar keine \nMehrwertabgabe. \n\nWenn man jetzt also argumentiert, man bräuchte unbedingt die Mehrwertabgabe, \num ungedeckte Kosten zu decken, dann ist das nichts anderes als das ultimative \nEingeständnis, dass das hochverdichtete Bauen mit den vergangenen und ange-\ndachten Grossprojekten finanziell nicht nachhaltig ist. Mit anderen Worten: Wir alle \nlegen drauf und stehen finanziell schlechter da, als wenn wir nicht verdichten wür-\nden. \n\nIn diesem Zusammenhang ist eines wichtig zu betonen: Es gibt keinen Zwang zur \nVerdichtung! Sie ist nicht gottgegeben. Das muss man sich immer bewusst sein. \n\nAuch wenn die Mehrheit findet, doch, wir wollen verdichten und wir nehmen in Kauf, \ndass es finanziell nicht aufgeht, stellt sich doch die Frage, ob das Instrument Mehr-\nwertabgabe diese Mehrkosten auch nachhaltig decken kann. Diese Frage ist klar \nmit «Nein» zu beantworten:  \n\n Erstens handelt es sich um eine einmalige Abgabe und nicht um eine Wieder-\nkehrende.  \n\n Zweitens sind der Verwendung der Erträge enge Grenzen gesetzt, sie dürfen \ninsbesondere nicht für die üblichen steuerfinanzierten Leistungen wie z.B. \nSchulen und Infrastrukturen eingesetzt werden. Also genau das, was die \nMehrkosten auslöst, dürfen wir mit den Mehrwertabgaben gar nicht finanzie-\nren. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. April 2022, S. 1182 \n\n Drittens reduziert sie die Grundstückgewinnsteuer. Die Grundstückgewinn-\nsteuer dürfen wir für alles einsetzen, die Mehrwertabgabe nur für Weniges. \n\nDeshalb dürfen wir uns nicht blenden lassen: Die Mehrwertabgabe ist einmalig und \nkann das strukturelle finanzielle Defizit von schlechten Grossbauprojekten nicht \nkompensieren. Und selbst wenn sie das könnte, dürfen wir das Geld nicht zur De-\nckung derjenigen Kosten einsetzen, die durch das Projekt tatsächlich anfallen. Son-\ndern sie führt einfach zur Finanzierung von ein paar lustigen Projekten, die aber das \nfinanzielle Ungleichgewicht nicht beseitigen. \n\nRichtigerweise strebt der Stadtrat deshalb “städtebauliche Verträge“ an. Sie ermög-\nlichen das Leisten der Abgabe in anderer Form, bspw. durch den Bau oder ein an-\nderes Projekt. Die städtebaulichen Verträge bieten also tatsächlich mehr Freiraum \nund wir unterstützen das. Aber auch hier gilt: Nur mit einem einmaligen Leisten einer \nAbgabe können Sie kein langfristiges Defizit decken.  \n\nDas zeigt sich doch exemplarisch an den grossen Überbauungen, die bereits reali-\nsiert wurden. Da hat es ja bereits Elemente drin, mit welchen Mehrwerte “abge-\nschöpft“ wurden. Z.B. mit dem Quartierhain im Dietlimoos, der uns 2015 als super \nLösung angepriesen wurde. Und trotzdem sind wir nun finanziell am Anschlag. Das \nhängt auch damit zusammen, dass der Mehrwert, den wir allenfalls gewähren, nichts \nüber die Mehrkosten, welche effektiv anfallen, aussagt. Und entsprechend ist eine \nauf diesem Mehrwert erhobene Abgabe auch untauglich, um nachhaltig etwas zu \nden Mehrkosten beizutragen. \n\nDie Vorstellung, dass wir uns mit dieser Abgabe finanziell sanieren können, ist also \nvöllig verfehlt. \n\nWeiter zu beachten ist die Verteilungswirkung. Die Abgabe, unabhängig, ob sie in \nbar oder in Naturalleistungen erbracht wird, erhöht für die Investoren bzw. Bauher-\nren die Kalkulationskosten. Und diese Kosten werden selbstverständlich auf die Mie-\nten abgewälzt. Das wird klar, wenn man mit Investoren spricht. Wer etwa meint, \ndass eine Pensionskasse bei einem Investitionsobjekt die Mehrwertabgabe auf sich \nnimmt und damit Vorsorgeguthaben schmälert, ist naiv. Oder glauben Sie tatsäch-\nlich, dass die Mehrwertsteuer im Restaurant vom Wirt bezahlt wird? Nein, die zahlen \nselbstverständlich Sie als Gast. Man kann das natürlich akzeptieren und sagen, ok, \nman hat dann halt eine Auswirkung auf die Mieten, aber da muss man dann aufpas-\nsen, wenn man gleichzeitig tiefe Mieten verlangt. \n\nDamit haben wir einen weiteren Aspekt dieser Mehrwertabgabe angesprochen. Sie \nist intransparent. Die Wirkungen sind auf den ersten Blick nicht so klar, man kann \nsie, lieber Esen, ein wenig mit Klassenkampf verbinden und «Investorenbashing» \nbetreiben, aber die Verteilung ist klar, der Bauherr muss sie abwälzen. Sie ist in-\ntransparent und kann dann nicht einmal nachhaltig die Mehrkosten der Verdichtung \ndecken, sondern nimmt uns mit der Reduktion der Grundstückgewinnsteuer-Erträ-\ngen noch den Handlungsspielraum. \n\nFür die FDP-EVP-Fraktion ist deshalb klar, dass die Mehrwertabgabe nicht zur \nMehrwertabzocke führen darf. Adliswil soll sich hier nicht auch noch als Hochsteu-\nergemeinde profilieren. Aus diesem Grund unterstützen wir den Antrag des Stadt-\nrats und der Rechnungsprüfungskommission und sprechen uns für einen Abgabe-\nsatz von 20% aus. Das ist die Mitte zwischen Null und 40% und ein guter Kompro-\nmiss. Und es ist auch der Wert, der sicherstellt, dass wir nicht zu viele Grundstück-\ngewinnsteuer-Erträge verlieren. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. April 2022, S. 1183 \n\nWas auch immer heute Abend beschlossen wird:  \n\nErstens muss einfach klar sein, dass diese Grossprojekte die finanzielle Gesundheit \nAdliswils nicht gefährden dürfen. Und zweitens muss auch klar sein, dass wir auf-\npassen müssen, dass wir nicht mit einmaligen Zahlungen ein strukturelles, langfris-\ntiges Defizit beseitigen wollen. Das wird mit dieser Abgabe einfach nicht gelingen. \n\nWir müssen deshalb vor allem bei den Grossbauprojekten genau hinschauen und \neines, das finanziell nicht nachhaltig ist, zurück an den Absender schicken. Es gibt \nkeinen Zwang zum Verdichten. Und erst recht gibt es keinen Zwang, dass wir für \nden ganzen Bezirk Horgen hoch verdichteten, unattraktiven Wohnraum realisieren, \nwährend sich Nachbargemeinden mit tief verdichteten Hochqualitätsquartieren ge-\nsundstossen. \n\nStadtrat Felix Keller \n\nDer vom Stadtrat beantragte Satz von 20% beruht auf der Überlegung, dass die von \neiner flächigen Aufzonung via einer BZO-Änderung betroffenen Grundstücke eher \nin Privatbesitz sind. Da sollen die Grundeigentümer nicht zu stark belastet werden, \nzumal hier mit Verkäufen und Handänderungssteuern zu rechnen ist. Für grössere \nGebiete mit Gestaltungsplänen soll der Königsweg über den städtebaulichen Ver-\ntrag gehen. Hier können für die Grundlagen-Berechnungen auch höhere Sätze an-\ngewendet werden. Daher unser Antrag: Satz 20%, Freifläche 2000 m2. \n\nRatspräsident Simon Schanz \n\nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Sie haben damit Eintreten be-\nschlossen.  \n\nDetailberatung \n\nZiffer 1 Die Bau- und Zonenordnung vom 5. April 1995 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 3a Erhebung einer Mehrwertabgabe \n\n1 Auf Planungsvorteilen, die durch Auf- oder Umzonungen entstehen, wird eine \nMehrwertabgabe im Sinne von § 19 des Mehrwertausgleichsgesetzes (MAG; LS \n700.9) erhoben.   \n\n2 Die Freifläche gemäss § 19 Abs. 2 MAG beträgt 2’000 m2.  \n\n3 Die Mehrwertabgabe beträgt 20% des um 100‘000 Franken gekürzten Mehrwerts. \n\n \n\nZum Abs. 3 liegen zwei Minderheitsanträge vor:  \n\nMinderheitsantrag von Walter Uebersax und Bernie Corrodi: \n\n3 Die Mehrwertabgabe beträgt 30% des um 100‘000 Franken gekürzten Mehrwerts. \n\n \n\nMinderheitsantrag von Esen Yilmaz: \n\n3 Die Mehrwertabgabe beträgt 40% des um 100‘000 Franken gekürzten Mehrwerts. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. April 2022, S. 1184 \n\nWalter Uebersax (Die Mitte)  \n\nWie bereits gehört, bildet der städtebauliche Vertrag das Kernstück in Zusammen-\nhang mit der Mehrwertabgabe. In diesem Vertrag hat die Stadt Adliswil die Möglich-\nkeit, über den normalen Standard hinweg mit dem Investor Vereinbarungen zu tref-\nfen und Auflagen zu definieren. Wir werden davon in einer der nächsten Gemeinde-\nratssitzungen im Zusammenhang mit der Überbauung Isengrundstrasse noch viel \nhören und lesen. Alles, was über dem Normalen gemäss BZO liegt, wie zum Beispiel \nMinergie Standard Gold, Wegrechte mit Unterhaltspflicht, Begrünungen auf Dä-\nchern und Umgebungen, aber auch die Bepflanzungen, etc. können aber dann als \nMehraufwand von der Mehrwertabgabe abgezogen werden. \n\nMit anderen Worten, wir fordern einen Mehrwert der Umgebung, der Art und Weise \nwie gebaut werden soll, wie die allgemeine Gestaltung aussehen soll, und das wird \ndann anteilsmässig von der Abgabe abgezogen, also finanzieren wir es zu einem \nkleineren Teil dann wieder selbst. Mit 20% verzichten wir auf weitere Gelder. 40% \nhingegen macht die Sache für den Investor wieder weniger attraktiv. Hier bietet sich \nder goldene Mittelweg mit 30% an, wie er sich in anderen, vergleichbaren Gemein-\nden bereits bewährt. Daher bitte ich Sie, den Minderheitsantrag über 30% zu unter-\nstützen. \n\nEsen Yilmaz (SP) \n\nDie Mitte zwischen 20% und 40% sind 30% und ich ziehe meinen Antrag zurück.  \n\n \n\nRatspräsident Simon Schanz \n\nSie haben es gehört, es liegt mittlerweile ein Minderheitsantrag vor.  \n\nWir stellen demnach den Kommissionsantrag dem Minderheitsantrag von Walter \nUebersax und Bernie Corrodi gegenüber.  \n\nAbstimmung \n\nDer Kommissionsantrag hat 15 Stimmen erhalten, der Minderheitsantrag \nUebersax/Corrodi 16 Stimmen.  \n\nDamit heisst es in Abs. 3:  Die Mehrwertabgabe beträgt 30% des um 100‘000 Fran-\nken gekürzten Mehrwerts. \n\n \n\nArt. 3b Erträge \n\nDie Erträge aus den Mehrwertabgaben fliessen in den kommunalen Mehrwertaus-\ngleichsfonds und werden nach Massgabe des Fondsreglements verwendet. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 2 Vom Planungsbericht zur Nutzungsplanänderung nach Art. 47 Raumpla-\nnungsverordnung (RPV; SR 700.1) inkl. dem Bericht zu den nicht berücksichtigten \nEinwendungen nach § 7 Planungs- und Baugesetz (PBG; LS 700.1) vom 5. Juli \n2021 wird zustimmend Kenntnis genommen.  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. April 2022, S. 1185 \n\nZiffer 3 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 4 Der beleuchtende Bericht wird im Falle einer Urnenabstimmung vom Stadt-\nrat verfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderats wird von seinem \nBüro verfasst. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 5 Der Baudirektion des Kantons Zürich wird beantragt, die Teilrevision der \nNutzungsplanung «Mehrwertausgleich» zu genehmigen.  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 6 Veröffentlichung von Dispositivziffer 1-3 im amtlichen Publikationsorgan. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 7 Mitteilung von Dispositivziffer 1-3 an den Stadtrat \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten. \n\nSchlussabstimmung \n\nSie haben der Vorlage mit 19 Stimmen zu 12 Stimmen bei 0 Enthaltungen zu-\ngestimmt. \n\nDamit haben Sie der Änderung der Bau- und Zonenordnung vom 6. April 2022 zu-\ngestimmt und vom Planungsbericht zur Nutzungsplanänderung nach Art. 47 Raum-\nplanungsverordnung (RPV; SR 700.1) inkl. dem Bericht zu den nicht berücksichtig-\nten Einwendungen nach § 7 Planungs- und Baugesetz (PBG; LS 700.1) vom 5. Juli \n2021 Kenntnis genommen. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n Festsetzung Reglement zum kommunalen Mehrwertausgleich  \n\n(GGR-Nr. 2021-270) \n\nAntrag des Stadtrats vom 6. April 2021 und geänderter Antrag der Rechnungsprü-\nfungskommission vom 7. März 2022 \n\nEintretensdebatte \n\nSilvia Helbling (FDP), Referentin der Rechnungsprüfungskommission \n\nWie bereits im vorhergehenden Geschäft erwähnt, sind am 1. Januar 2021 im Kan-\nton Zürich das Mehrwertausgleichsgesetz (MAG) mit dazugehöriger Verordnung \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. April 2022, S. 1186 \n\n(MAV) in Kraft getreten. Die Gemeinden können einen kommunalen Mehrwertaus-\ngleich einführen, was wir soeben getan haben.  \n\nWas dazu gehört, ist ein Fondsreglement, das die Verwaltung und Verwendung der \nErträge aus der Mehrwertabgabe regelt. Die Fondsreglemente gelten als wichtige \nRechtssätze und sind daher in Form eines Gemeindeerlasses zu beschliessen (§ 4 \nAbs. 2 Gemeindegesetz). Ein Gemeindeerlass entspricht einem Gesetz. Zuständig \nfür die Beschlussfassung ist in der Stadt Adliswil der Grosse Gemeinderat (unter \nVorbehalt des fakultativen Referendums).  \n\nDas Fondsreglement regelt die Verwaltung und Verwendung der Fondsmittel sowie \ndas Verfahren für die Ausrichtung von Beiträgen. Dies ist so bindend festgelegt in \nArt. 1. \n\nGrundsätzlich sind aus dem kommunalen Ausgleichsfonds laut § 23 MAG kommu-\nnale Planungsmassnahmen gemäss Art. 3 Abs. 3 RPG, also des Bundesraumpla-\nnungsgesetzes, zu finanzieren. Sie sollen in erster Linie für eine qualitätsvolle Sied-\nlungsentwicklung nach innen und demzufolge für Massnahmen im Siedlungsgebiet \neingesetzt werden. Dies können beispielsweise Massnahmen zur Gestaltung des \nöffentlichen Raums, zur Verbesserung des Lokalklimas, Beiträge an Planungskos-\nten etc. sein.  \n\nFür eine möglichst einheitliche Gestaltung der kommunalen Fondsreglemente im \nKanton Zürich hat der Kanton ein Musterreglement bereitgestellt. Der Stadtrat hat \nseine Vorlage für das Reglement zum kommunalen Mehrwertausgleich (nachste-\nhend Fondsreglement genannt) auf der Basis dieses kantonalen Musterreglements \nerstellt. Die Rechnungsprüfungskommission hat sich auch in diesem Geschäft mit \nStadtrat Felix Keller mehrmals ausgetauscht und so die rechtlichen Grundlagen und \nMöglichkeiten abgeklärt. Ich stelle Ihnen jetzt den Antrag der Rechnungsprüfungs-\nkommission nun vor: \n\nGemäss Art. 2 wird die Zuweisung der Mittel durch die Erträge aus der kommunalen \nMehrwertabgabe erfolgen. Ausgleichsleistungen aus städtebaulichen Verträgen \nfliessen nicht in den Fonds, sondern werden vertragsgemäss eingesetzt. \n\nZur Verwendung der finanziellen Mittel aus dem Fonds sind vor allem die Artikel 3 \nund ff. massgebend für die Umschreibung der Einzelheiten, die folgende Fragen \nbeantworten: Wer ist berechtigt, einen Antrag zu stellen? Wofür können Mittel ver-\nwendet werden? Was ist alles erforderlich zur Antragstellung?  \n\nDie Rechnungsprüfungskommission hat vorberaten, wie die Entscheidungspro-\nzesse aufgesetzt sind und wer in den Genehmigungsprozess involviert ist. Zudem \nsollte auch sichergestellt werden, dass über die Projektvergaben resp. über die Bei-\nträge transparent und regelmässig informiert wird. \n\nIn Art. 3 Abs. 1 wird der Verwendungszweck näher beschrieben. Bindend ist ausge-\nwiesen, dass die Mittel für kommunale Massnahmen der Raumplanung verwendet \nwerden. Wir haben vorhin ja schon gehört, dass die Erträge nur sehr beschränkt \neingesetzt werden können. Es wird eine Auflistung und Präzisierung der Massnah-\nmen angefügt, die zur Umsetzung wichtig ist, damit ein gemeinsames Verständnis \nfür die Verwendung der Mittel vorliegt.  \n\nDer Grosse Gemeinderat beschliesst in Art. 3 Abs. 1 Bst. a-g, welche Massnahmen \nbeitragsberechtigt sind. Diese Liste soll nach Ansicht der Rechnungsprüfungskom-\nmission abschliessend sein. Möchte man künftig irgendeinmal weitere Massnahmen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. April 2022, S. 1187 \n\nfür beitragsberechtigt erklären, ist dies im Reglement und damit mit einem Be-\nschluss des Grossen Gemeinderats zu ändern. Dies ist der demokratische Prozess, \nwie er für alle Gemeindeerlässe vorgesehen. Würde man die Liste nicht abschlies-\nsend erklären, müsste man auch die Buchstaben a-g nicht aufführen und könnte \neinfach ins Reglement reinschreiben, dass der Stadtrat bestimmt, was beitragsbe-\nrechtigt ist und was nicht. Das möchte die Rechnungsprüfungskommission nicht, \nweshalb sie beantragt, die Liste für abschliessend zu erklären. \n\nIn Art. 3 Abs. 1 Bst c werden Massnahmen aufgelistet für die Verbesserung des \nRaumklimas. Die Rechnungsprüfungskommission beantragt, dass die Massnahmen \nbetreffend Regenwasser ergänzt werden durch das Versickern von Regenwasser, \nwas heutzutage auch eine gängige Massnahme darstellt. \n\nArtikel 3 Abs. 1 Bst d: Die Rechnungsprüfungskommission unterstützt eine neutra-\nlere Formulierung der Massnahmen, welche die Zugänglichkeit von Haltestellen des \nöffentlichen Verkehrs und öffentlichen Einrichtungen ermöglichen und verbessern. \nDaher beantragt die Rechnungsprüfungskommission die Streichung der Formulie-\nrung von “Rad- und Fusswegen“. \n\nArt. 4 umschreibt, unter welchen Bedingungen, Beiträge ausbezahlt werden. Aus \nArt. 4 Abs. 2 geht klar hervor, dass Massnahmen, die bereits auf anderer Rechts-\ngrundlage basieren, nicht finanziert werden können. Der Stadtrat wollte in einem \nAbs. 4 ausdrücklich die Schulen erwähnt haben, die nicht finanziert werden können. \nAus Sicht der Rechnungsprüfungskommission ist das redundant, weil Abs. 2 auch \ndie Schulen beinhaltet. Wir beantragen darum, dies zu streichen. Entsprechend \npasst sich danach die Nummerierung an.  \n\nGemäss Art 4 Abs. 1 werden nur einmalige Beiträge ausbezahlt. Zudem wird in Art. \n8 unter der Prüfung des Gesuchs festgehalten, dass die Folgekosten ausgewiesen \nwerden müssen (Art. 8 Abs. d). \n\nDa die Baukommission keine Finanzkompetenz bezüglich wiederkehrender Ausga-\nben besitzt, sind, falls wiederkehrende Folgekosten entstehen, diese gesondert \ndurch das zuständige Organ zu bewilligen. Falls diese Folgekosten nicht bewilligt \nwerden, wird auch das Beitragsgesuch nicht bewilligt. Daher beantragt die Rech-\nnungsprüfungskommission folgenden Absatz neu unter Art. 9 Abs. 4 aufzunehmen: \n\nDie Folgekosten sind gleichzeitig mit dem Beitragsentscheid zu bewilligen. Werden \nFolgekosten nicht bewilligt, so gilt auch der Beitrag als abgelehnt. Damit ist sicher-\ngestellt, dass mit der Mittelverwendung aus dem Mehrwertausgleich nicht noch Fol-\ngekosten für die Stadtkasse entstehen, die niemand auf dem Radar hatte. \n\nAls letzten Punkt soll erwähnt werden, dass die Rechnungsprüfungskommission \neine regelmässige Berichterstattung über die Entnahmen aus dem Fonds begrüsst. \nUm eine gesamtheitliche Übersicht der Finanzinformationen zu erleichtern, bean-\ntragt die Rechnungsprüfungskommission, dass diese Berichterstattung im jährlichen \nBudget ausgewiesen wird. Daher beantragt die Rechnungsprüfungskommission un-\nter Art 13 aufzunehmen, dass der Bericht jeweils im Budget auszuweisen ist.  \n\nAbschliessend beantragt die Rechnungsprüfungskommission einstimmig, ihrem An-\ntrag zuzustimmen. \n\n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. April 2022, S. 1188 \n\nMario Senn (FDP) \n\nDas vorliegende Reglement gemäss Antrag der Rechnungsprüfungskommission \nunterstützen wir. Das Reglement, das auf dem Musterreglement des Kantons ba-\nsiert, zeigt, wie eingeschränkt die Verwendungsmöglichkeiten der Abgabeerträge \nsind. Man hat mehr Freiheiten, einerseits bei der Grundstückgewinnsteuer aber an-\ndererseits auch bei den städtebaulichen Verträgen. Das Ziel muss es deshalb sein, \ndass möglichst wenig Geld in diesen Fonds einbezahlt wird. Das erreichen wir, in-\ndem wir sinnvolle städtebauliche Verträge abschliessen, oder – noch besser – gar \nnicht so stark verdichten. \n\nDie Anpassungen, die die Rechnungsprüfungskommission in der Vorberatung vor-\ngenommen hat, erachten wir als sinnvoll. Besonders sinnvoll erachten wir die Er-\ngänzung von Art. 9 Abs. 4, die vorschreibt, dass man bei den beantragten Beiträgen \nauch die Folgekosten miteinbeziehen muss. Das wäre ja sonst der Super-Gau: Man \nhat ungedeckte Mehrkosten aufgrund der Verdichtung und mit einem Projekt aus \ndem Mehrwertausgleichsfonds verursacht man gerade noch einmal Mehrkosten. \nDarum ist es richtig, dass man diese Folgekosten miteinbezieht bei der Bewilligung. \n\nDie FDP-EVP-Fraktion tritt auf die Vorlage ein. Zu den Anträgen von SP und Grünen \näussere ich mich in der Detailberatung. \n\nMarianne Oswald (SP) \n\nDer kommunale Mehrwertausgleichsfonds ist aus unserer Sicht eine gute Sache. \nMit dem Geld aus diesem Fonds sollen Projekte realisiert werden, die die Lebens-\nqualität in unserer Stadt erhalten und fördern. Wir sind gespannt, was das schluss-\nendlich für Projekte sein werden. Es ist für uns schwierig abzuschätzen, wie viel \nGeld in diesen Fonds fliessen wird und wie viele Projekte wirklich umgesetzt werden \nkönnen. Das wird sich in den nächsten 10 Jahren zeigen, und auch, wie sich das \nReglement bewährt. \n\nFragenzeichen haben wir zum Beispiel bei Art. 8., dass jetzt einfach die Baukom-\nmission diese Gesuche prüft. Denn je nach Art von einem Projekt kann es nämlich \ndurchaus sinnvoll sein, dass beispielsweise die Arbeitsgruppe Natur- und Land-\nschaftsschutz oder die Sozialkommission auch noch involviert wird. Aber wie ge-\nsagt, jetzt müssen wir zuerst einmal schauen, wie das alles läuft und der Gemein-\nderat kann dann ja jederzeit das Reglement anpassen, sollte es nötig sein. \n\nZu unseren Anträgen werde ich später in der Detailberatung noch etwas sagen. \n\nStadtrat Felix Keller \n\nBeim Fondsreglement hat sich der Stadtrat zur Formulierung “Liste nicht abschlies-\nsend“ entschieden. Dies, um künftige Erkenntnisse, wie sie ja auch jetzt auftauch-\nten, einfach einfliessen zu lassen. Der Entscheid liegt dann schlussendlich beim zu-\nständigen Organ gemäss Gemeindeordnung. \n\nRatspräsident Simon Schanz \n\nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Sie haben damit Eintreten be-\nschlossen.  \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. April 2022, S. 1189 \n\nDetailberatung \n\nZiffer 1 Der Gemeindeerlass “Reglement zum kommunalen Mehrwertausgleichs-\nfonds“ wird wie folgt beschlossen: \n\nArt. 1 Zweck \n\nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nArt. 2 Zuweisung von Mitteln \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nArt. 3 Verwendungszweck \nHier liegen Anträge der SP- und der Grünen-Fraktion vor. Sie haben diese letzte \nWoche bereits erhalten.  \n \nWir beginnen mit dem Antrag der SP-Fraktion. Sie beantragt in Art. 3 Abs. 1 die \nKlammerbemerkung (Liste nicht abschliessend) zu berücksichtigen, so wie es \nauch der Stadtrat beantragt hat.  \n\nSilvia Helbling (FDP), Referentin der Rechnungsprüfungskommission \n\nWie ich Ihnen in der Eintretensdebatte erläutert habe, hat die Rechnungsprüfungs-\nkommission die Bestimmung, wonach diese Auflistung abschliessend sein soll, be-\nwusst reingenommen. Wir sind der Ansicht, dass die Auflistung den Willen des Par-\nlaments darlegt, was beitragsberechtigt ist und was nicht. Wenn man zu einem spä-\nteren Zeitpunkt zusätzliche Gesuchs-Kategorien sieht, soll man das demokratisch \nmit einem Antrag an den Grossen Gemeinderat ändern und nicht, indem diese Liste \nals “nicht abschliessend“ bezeichnet wird. \n\nAngelika Sulser (SP) \n\nDie SP stellt den Antrag die Liste nicht abzuschliessen. Unsere Überlegung ist, dass \nwir uns, falls doch noch das “Super-Projekt“ kommt, welches wir zum jetzigen Zeit-\npunkt noch gar nicht überlegt haben, nicht zukünftige Chancen verbauen. \n\nMario Senn (FDP) \n\nDiesen Antrag der SP lehnen wir ab, weil er staatspolitisch äusserst bedenklich ist. \nEs ist nämlich die Ermächtigung an die Exekutive, beliebige zusätzliche Massnah-\nmen zu finanzieren. Wir erachten das nicht als saubere Gesetzgebung und ich \nglaube, wir würden damit den Grossen Gemeinderat als Institution schwächen.  \n\nSollte es sich zeigen, dass irgendeine sinnvolle Idee nicht berücksichtigt wurde, ist \nes zumutbar, dass dann der Grosse Gemeinderat den Erlass wieder ändert. Das ist \ndas demokratiepolitisch richtige Vorgehen. Es geht schlussendlich auch um die Ver-\nwendung von öffentlichen Geldern. \n\nIch denke auch, man hat wenig an den Vollzug gedacht. Wenn die Liste abschlies-\nsend ist, schafft sie für alle Klarheit. Auch für Gesuchsteller.  \n\nDarum möchte ich Ihnen beliebt machen, den Antrag der SP-Fraktion abzulehnen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. April 2022, S. 1190 \n\nAnn-Kathrin Biagioli (GLP) \n\nDie Argumentation überzeugt mich nicht unbedingt, die Massnahmen, die aufgeführt \nwerden, stellen ja exemplarisch gewisse Massnahmen dar gemäss Art. 3 Abs. 3 des \nRaumplanungsgesetzes. Und das sieht man schon an der Art und Weise, wie die \nMassnahmen formuliert sind, insbesondere oder wie, ist recht offen gelassen. Das \nsoll eigentlich nur die Stossrichtung verdeutlichen, in welche die Massnahmen ge-\nhen. Aus diesem Grund besteht überhaupt keine Veranlassung, die Massnahmen \nals abschliessend zu bezeichnen. Ich finde auch das mit dem demokratischen Pro-\nzess noch recht interessant, wir bestimmen jetzt ja nicht über jede einzelne Mass-\nnahme. Die wurden kopiert aus der Musterverordnung des Kantons. Es ist jetzt ja \nnicht so, dass da ein demokratischer Willensbildungsprozess stattgefunden hätte, \nmit dem diese Massnahmen jetzt alle überprüft worden sind und man sich darauf \ngeeinigt hätte, dass diese für Adliswil besonders interessant und attraktiv wären. \nAus diesem Grund rate ich dazu, die Massnahmen als nicht abschliessend zu be-\nzeichnen.  \n\nAbstimmung \n\nWir kommen zur Abstimmung zu Art. 3 Abs. 1 und stellen den Kommissionsantrag \ndem Antrag der SP-Fraktion gegenüber.  \n\nDamit haben Sie dem Kommissionantrag mit 23 Stimmen zu 8 Stimmen bei 0 \nEnthaltungen zugestimmt.  \n\n \nWir fahren weiter mit dem Antrag der Grünen-Fraktion.  \n \nSie beantrag bei Art. 3 Abs. 1 Bst. c “die Verbesserung des Lokalklimas und der \nFörderung der Biodiversität unter anderem durch Baumpflanzungen, allgemeine \nGrünflächen, Dach- und Fassadenbegrünung, Massnahmen zum Speichern, Ver-\nsickern und Verwenden von Regenwasser.“ \n\nSilvia Helbling (FDP), Referentin der Rechnungsprüfungskommission \n\nDieser Antrag entspricht der Absicht der Rechnungsprüfungskommission, wurde je-\ndoch bei der Redaktion des Antrags nicht übernommen. Aus Sicht der Rechnungs-\nprüfungskommission kann diesem Antrag zugestimmt werden. \n\nMarianne Oswald (SP) \n\nVielen Dank Silvia, denn uns ist das sehr wichtig, die Biodiversität sollte unbedingt \nEingang in das Fondsreglement finden. Eine artenreiche Bepflanzung bzw. ein Um-\nfeld, das die Biodiversität begünstigt, trägt schlussendlich auch zum Wohlbefinden \nder Menschen bei. Projekte zur Förderung der Artenvielfalt sollten deswegen unbe-\ndingt beitragsberechtigt sein. \n\nBernie Corrodi (FW) \n\nDer Antrag, den Sie jetzt gehört haben, ist bei der Rechnungsprüfungskommission \nherausgefallen. Ich möchte unbedingt betonen, dass die Biodiversität mir und auch \nanderen ein sehr grosses Anliegen ist und bitte darum, dem Antrag zuzustimmen.  \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. April 2022, S. 1191 \n\nAbstimmung \n\nWir kommen zur Abstimmung zu Bst. c von Art. 3 Abs. 1 und stellen den Kom-\nmissionsantrag dem Antrag der Grünen-Fraktion gegenüber.  \n\nDamit haben Sie den Antrag der Grünen-Fraktion mit 31 Stimmen zu 0 Stim-\nmen bei 0 Enthaltungen zugestimmt.  \n \n\nWeiter stellt die Grüne-Fraktion bei Art. 3 Abs. 1 Bst. d den folgenden Antrag: \n\n“Verbesserung der Zugänglichkeit von Haltestellen des öffentlichen Verkehrs und \nvon öffentlichen Einrichtungen, insbesondere mit Rad- und Fusswegen.“ \n\nSilvia Helbling (FDP), Referentin der Rechnungsprüfungskommission \n\nWie ich in der Eintretensdebatte erläutert habe, ist es für die Rechnungsprüfungs-\nkommission wichtig, neutral zu formulieren. Die Zugänglichkeit zu ÖV-Haltestellen \noder öffentlichen Einrichtungen soll insgesamt verbessert werden können, nicht nur \ndurch Rad- und Fusswege. Z.B. soll es nicht a priori ausgeschlossen sein, mit Park-\nplätzen die Zugänglichkeit zu öffentlichen Einrichtungen wie der Tüfi oder des Hal-\nlenbads zu verbessern. Gerade im Raum Hallenbad haben Sie heute einen enor-\nmen Suchverkehr in den umliegenden Quartieren an einem schönen Sommertag. \nMit der engen Formulierung, wie sie die Grünen beantragen, würden Sie hier ge-\nwisse Lösungen verbauen. Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, den Antrag \nabzulehnen. \n\nMarianne Oswald (SP) \n\nUnserer Ansicht nach braucht es die Präzisierung, dass die Zugänglichkeit des öf-\nfentlichen Verkehrs und öffentlicher Einrichtungen vor allem für den Langsamver-\nkehr verbessert werden soll. Wir denken, wir entsprechen dem Wunsch der Rech-\nnungsprüfungskommission zu einer offeneren Formulierung mit unserem Antrag auf \nEinfügen des Wortes “insbesondere“ zu entsprechen, aber Schwerpunkt sollte der \nLangsamverkehr sein. \n\nMario Senn (FDP) \n\nIch bin eigentlich sehr froh über diese Diskussion, denn sie zeigt, dass wir tatsäch-\nlich eine politische Debatte führen, eine demokratische Auseinandersetzung über \ndie einzelnen Punkte.  \n\nAus unserer Sicht ist der Antrag der Rechnungsprüfungskommission sinnvoll. Es \nsoll etwas breiter, etwas neutraler und vielleicht auch etwas weniger ideologisch for-\nmuliert werden. Zentral ist doch, dass die Zugänglichkeit zu ÖV-Haltestellen und \nvon öffentlichen Einrichtungen verbessert wird. Das kann mit Rad- und Fusswegen \ngeschehen, muss aber nicht. Diese Möglichkeit möchten wir offen lassen und darum \nstimmen wir für die breitere Formulierung der Rechnungsprüfungskommission. \n\nAbstimmung \n\nWir kommen zur Abstimmung zu Bst. d von Art. 3 Abs. 1 und stellen den Kom-\nmissionsantrag dem Antrag der Grünen-Fraktion gegenüber.  \n\nDamit haben Sie dem Kommissionantrag mit 22 Stimmen zu 9 Stimmen bei 0 \nEnthaltungen zugestimmt.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. April 2022, S. 1192 \n\nArt. 4 Beiträge \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nArt. 5 Ausschluss der Verschuldung sowie Unterbestand \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nArt. 6 Beitragsberechtigte \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nArt. 7 Gesuch \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nArt. 8 Prüfung des Gesuchs \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nArt. 9 Entscheid \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nArt. 10 Auszahlung von Beiträgen \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nArt. 11 Umsetzungspflicht  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nArt. 12 Rückerstattung von Beiträgen  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \n\nArt. 13 Berichterstattung  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 2 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 3 Der Beleuchtende Bericht wird im Falle einer Urnenabstimmung vom Stadt-\nrat verfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderats wird von seinem \nBüro verfasst. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. April 2022, S. 1193 \n\nZiffer 4 Veröffentlichung von Dispositivziffer I-II im amtlichen Publikationsorgan. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 5 Mitteilung von Dispositivziffer I-II an den Stadtrat \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.  \n\nSchlussabstimmung \n\nSie haben der Vorlage mit 31 Stimmen zu 0 Stimmen zugestimmt. \n\nDamit haben Sie den Gemeindeerlass “Reglement zum kommunalen Mehrwert-\nausgleichsfonds“ beschlossen.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n\nEs ist jetzt 20.55 Uhr. Wir machen eine zwanzigminütige Pause. Gerne dürfen Sie \nsich mit einem Sandwich verpflegen. Die Sitzung geht um 21:15 Uhr weiter.  \n\n Bericht der Geschäftsprüfungskommission über ihre Tätigkeit im Jahr 2021 \n\n(GGR-Nr. 2022-242) \n\nWolfgang Liedtke (SP), Präsident der Geschäftsprüfungskommission  \n\nWie im Art. 28quater der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats festgelegt, \nhat die Geschäftsprüfungskommission ihren jährlichen Bericht zu ihrer Tätigkeit im \nRahmen der Oberaufsicht vorgelegt. Der Bericht mit seinen Anhängen wurde Ihnen \nvor einigen Wochen vom Parlamentsdienst zugestellt. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission hat sich im Rahmen ihrer Oberaufsichtsfunktion \nmit den folgenden Themen beschäftigt: \n\n• mit dem Risk Management  \n\n• mit der Pensionskasse der Stadt Adliswil  \n\n• mit der Beschaffung von Versicherungsverträgen \n\n• mit der Beachtung des Öffentlichkeitsprinzips  \n\n• mit der Cyber Security \n\nNachfolgend gebe ich über die genannten Themen einen kurzen Überblick. Ange-\nsichts der vollen Traktandenliste werde ich mich kurzfassen und verweise auf die \nschriftlichen Berichte. \n\nDas Risk Management der Stadt Adliswil \n\nSeit 2019 befasst sich die Geschäftsprüfungskommission mit dem Risk Manage-\nment der Stadt Adliswil. Es geht dabei um die Überprüfung des Rahmens zur Beur-\nteilung und Überwachung von Risiken. Im Vordergrund stehen die Massnahmen, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. April 2022, S. 1194 \n\nwelche das Ziel haben, einen finanziellen oder reputativen Schaden von der Stadt \nabzuwenden.  \n\nIn die Untersuchung des Risk Managements der Ressorts wurde auch die Pensi-\nonskasse der Stadt Adliswil einbezogen, da hier generell das Potenzial für finanzi-\nelle Risiken, wie auch Reputationsrisiken, sehr hoch ist.  \n\nSeit 2020 beschäftigt sich die Geschäftsprüfungskommission mit den internen Kon-\ntrollsystemen (IKS) in der Stadtverwaltung sowie mit dem Risikomanagement bei \nden grossen städtischen Projekten. Sie hatte bereits 2020 Fragen zum IKS an alle \nRessorts gesendet und seitdem in Interviews mit den Ressortvorsteherinnen und -\nvorstehern ergänzende Informationen beschafft. Im Berichtszeitraum wurden dazu \ndie Ressorts Bildung, Sicherheit/Gesundheit/Sport und Werkbetriebe untersucht \nbzw. abgeschlossen. Zuletzt wurden auch Interviews mit den Ressortvorstehern und \nRessortleitern von Soziales sowie Bau und Planung durchgeführt. In der kommen-\nden Woche wird zudem der Stadtpräsident zu diesem Thema und zur Cyber \nSecurity befragt werden. Die schriftlichen Berichte über die letztgenannten Ressorts \nfolgen zu einem späteren Zeitpunkt. \n\nRessort Bildung \n\nStadtrat Markus Bürgi und Ressortleiter Jann Gruber wurden von der Geschäftsprü-\nfungskommission zu einem Gespräch am 7. Juni 2021 eingeladen. Abschliessend \nhaben Pascal Engel und Gabriel Mäder eine Visitation vor Ort durchgeführt und sich \ndas Prozessmanagement Tool (F.E.E.-Organisationsmodell), welches das Ressort \nBildung zur Verwaltung der operativen Prozesse einsetzt, demonstrieren lassen. \nAus Sicht der Geschäftsprüfungskommission verfügt das Ressort Bildung über ein \ngut strukturiertes und dokumentiertes Qualitätsmanagementsystem (QMS), welches \nin diesem Sinne auch IKS-Funktionen wahrnimmt. Die Geschäftsprüfungskommis-\nsion hat lediglich einige Empfehlungen zur Verbesserung des Einsatzes des QMS \nformuliert. Im IKS und Risikomanagement des Ressorts Bildung wurden keine Lü-\ncken oder Versäumnisse festgestellt. \n\nRessort Sicherheit, Gesundheit, Sport \n\nNach der Beantwortung der schriftlichen Fragen durch die Ressortleitung wurden \nRessortvorsteherin Susy Senn und Ressortleiter Andreas Wieser in der Sitzung der \nGeschäftsprüfungskommission am 12. April 2021 mündlich befragt. Die Bereiche \nSicherheit, Gesundheit und Sport sind in besonderem Masse vom Gesetzgeber reg-\nlementiert. Aus Sicht des Ressorts ergeben sich daraus wenig Notwendigkeiten, \nProzesse oder Reglemente zum Risikomanagement zu definieren. Es existiert je-\ndoch eine Geschäftskontrolle zur Überwachung von Terminen, Kontrollnachweisen \nund zur Bewirtschaftung der Gastwirtschaftspatente. Die grössten Risiken stellen \nArbeitsunfälle dar, deren Vermeidung und Behandlung gesetzlich geregelt sind. Im \nIKS werden vor allem finanzrelevante Themen verwaltet, der Lead liegt beim Ress-\nort Finanzen. Bei Bauprojekten liegt der Lead in der Regel beim Bereich Liegen-\nschaften. Das Ressort ist in den Projektausschüssen sowie in den Bauherrensitzun-\ngen vertreten. Beim Betrieb der Liegenschaften werden die gesetzlichen Regelun-\ngen und die Vorgaben der Gebäudeversicherung des Kantons Zürich (GVZ) befolgt.   \n\nAus Sicht der Geschäftsprüfungskommission wäre eine regelmässige Betrachtung \nder grössten Risiken und eine Überprüfung, ob ein adäquates Risikomanagement – \nsei es durch Regularien oder eigene Prozesse – besteht, zu empfehlen. Es wurden \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. April 2022, S. 1195 \n\nbei der Überprüfung keine Versäumnisse oder Lücken festgestellt. Die Geschäfts-\nprüfungskommission stellt aber selbstkritisch fest, dass es ihr nicht gelungen ist, \neine vollständige Übersicht über das Risikomanagement in diesem Ressort zu er-\nlangen und wird in der nächsten Legislaturperiode entscheiden, ob sie nochmals \neine vertiefte Prüfung des Ressorts Sicherheit, Gesundheit, Sport vornehmen soll. \n\nRessort Werkbetriebe \n\nAuf der Basis der erhaltenen Antworten auf die schriftlichen Fragen wurde Ressort-\nvorsteherin Carmen Marty Fässler in der Sitzung der Geschäftsprüfungskommission \nam 16. November 2020 mündlich befragt. Die Überprüfung der Geschäftsprüfungs-\nkommission hatte vor allem die Bereiche Wasserversorgung und Bauprojekte im \nFokus. Bauprojekte werden nach einem für Adliswil angepassten Projektmanage-\nmentsystem abgewickelt. Dabei wird im Risikomanagement eine von der Stadt er-\nstellte Risikomatrix eingesetzt. Im Bereich der Wasserversorgung gelten hohe Qua-\nlitätsstandards, welche in einem QS-Handbuch festgehalten sind. Qualitätsdaten \nwerden regelmässig vom Schweizerischen Verein des Gas- und Wasserfaches \nüberprüft. Die Werkbetriebe überprüfen stichprobenartig die Verrechnung der Was-\nser- und Abwassergebühren. Die Risiken der Wasserversorgung werden durch Re-\ngularien weitgehend behandelt. Deshalb ist hier die Dichte der Checks und Über-\nprüfungen sehr hoch. Das Risikomanagement des Ressorts Werkbetriebe offen-\nbarte keine Lücken oder Versäumnisse. \n\nPensionskasse der Stadt Adliswil \n\nIm Rahmen der Untersuchung des Risk Managements befasste sich die Geschäfts-\nprüfungskommission auch mit der Pensionskasse der Stadt Adliswil. In diesem Zu-\nsammenhang besteht generell das Risiko, dass die Stadt als Arbeitgeber Sanie-\nrungsbeiträge leisten muss, sollte die Pensionskasse in finanzielle Schieflage gera-\nten. In der Sitzung vom 24. August 2020 beantworteten Stadträtin Karin Fein und \nder Präsident des Stiftungsrates der Pensionskasse, Peter Marck, die Fragen der \nGeschäftsprüfungskommission zum Jahresbericht 2018 und zur Zusammenarbeit \nzwischen dem Stadtrat und dem Stiftungsrat der Pensionskasse. Im Frühjahr 2021 \nstellte der Stadtrat der Geschäftsprüfungskommission einen von ihm in Auftrag ge-\ngebenen Organisationsanalysebericht der BDO über die Pensionskasse zur Verfü-\ngung. Die BDO hat dreizehn Feststellungen gemacht, davon fünf mit Priorität 1 (“er-\nhöhte Priorität – kurz bis mittelfristig anpassen“) und vier Feststellungen mit Priorität \n2 (“längerfristig anpassen bzw. überprüfen“).  \n\nDie Geschäftsprüfungskommission bezweifelt, ob die Pensionskasse Adliswil in ih-\nrer jetzigen Form den aufsichtsrechtlichen Anforderungen genügt. Es gibt konkrete \nHinweise darauf, dass dies in wenigstens drei Punkten, welche die BDO mit Priorität \n1 bezeichnet hat, nicht der Fall ist, nämlich  \n\n• dem Fehlen einer aktuellen Asset- und Liability Management-Studie,  \n\n• dem Fehlen eines formalisierten Risikomanagements  \n\n• sowie dem Fehlen einer Stellvertretung für den Geschäftsführer.  \n\nDie Ressortvorsteherin Finanzen hat allerdings im Verlauf der letzten Jahre ver-\nschiedene Schritte unternommen, um die PK Adliswil neu zu organisieren und Ab-\nläufe effizienter zu gestalten, und mit der Organisationsanalyse der BDO auch eine \nGrundlage geschaffen, um die nächsten Schritte richtig zu priorisieren.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. April 2022, S. 1196 \n\nDie Geschäftsprüfungskommission begrüsst die vom Stadtrat beschlossenen Mas-\nsnahmen und hält diese für geeignet, den von BDO in ihrer Organisationsanalyse \nfestgestellten Kritikpunkten sowie steigenden regulatorischen Anforderungen zu be-\ngegnen. Angesichts der eingeleiteten Massnahmen des Stadtrats stuft die Ge-\nschäftsprüfungskommission den Status als gelb ein und wird zu Beginn der neuen \nLegislatur die Fortschritte überprüfen. Sollte dann keine Planung konkreter Schritte \nvorliegen, wird sie umgehend den Grossen Gemeinderat informieren. \n\nAnfrage der Rechnungsprüfungskommission: Beschaffung von Versicherungsver-\nträgen. \n\nMit E-Mail vom 5. Juni 2020 informierte die Rechnungsprüfungskommission die Ge-\nschäftsprüfungskommission darüber, dass alle Versicherungsverträge der Stadt Ad-\nliswil über einen einzigen Broker vermittelt werden. Sie bat die Geschäftsprüfungs-\nkommission um eine Überprüfung. Im letzten Jahresbericht hatte ich bereits über \ndie Befragung der Ressortvorsteherin und des Ressortleiters berichtet. Damals \nkonnte unsere Untersuchung noch nicht abgeschlossen werden, weil das Ressort \nFinanzen noch Abklärungen vornehmen wollte. Eine der Geschäftsprüfungskom-\nmission zur Verfügung gestellte Policen-Übersicht wies ca. 30 Versicherungsver-\nträge mit Prämien im Wert von ca. 886'000 Franken auf. Die Geschäftsprüfungs-\nkommission ist der Ansicht, dass gemäss der Submissionsverordnung des Kantons \nZürich die Vermittlung dieser Versicherungsverträge öffentlich ausgeschrieben wer-\nden muss. Die Verpflichtung zur Submission besteht in Bezug auf Dienstleistungen \nbei einem Auftragswert von mehr als 383'000 Franken. Ein Bundesgerichtsent-\nscheid aus dem Jahr 2016 stützt unsere Auffassung. Eine öffentliche Ausschreibung \nerscheint auch insofern sinnvoll, als dass es gemäss Einlassung der Ressortvorste-\nherin regelmässig Anfragen von interessierten Brokern gibt. Es eröffnen sich also \ngrundsätzlich Chancen, die Kosten für die Courtagen zu senken. Die Geschäftsprü-\nfungskommission empfiehlt dem Stadtrat deshalb dringend, die Broker-Dienstleis-\ntung baldmöglichst auszuschreiben. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission sieht einen deutlichen Handlungsbedarf (rote \nAmpel) und wird das Vorgehen des Stadtrats hinsichtlich der Vergabe von Versiche-\nrungsverträgen 2022 erneut überprüfen. \n\nBeachtung des Öffentlichkeitsprinzips durch die Exekutiv-Organe \n\nGemäss Kantonsverfassung Art. 17 und 49 sowie gemäss Gesetz über die Informa-\ntion und den Datenschutz (IDG) gilt das Öffentlichkeitsprinzip. Die Geschäftsprü-\nfungskommission hat festgestellt, dass die Informationen über die Exekutivorgane \nder Stadt Adliswil und ihre Tätigkeit uneinheitlich und teilweise unvollständig waren. \nUrsache waren offenbar technische Gründe. Inzwischen wurden die vermissten In-\nformationen öffentlich zugänglich gemacht. Einen schriftlichen Bericht hierzu hat die \nGeschäftsprüfungskommission nicht verfasst. \n\nCyber Security \n\nIn den vergangenen Jahren nahmen die Angriffe auf Rechenzentren und Rechner-\nnetze zu. Weltweit sind im vergangenen Jahr 40 Mrd. Datensätze kompromittiert \nworden. Die zunehmende Zahl der Informationslecks zeigt auf, dass im Netz nie-\nmand vor Datenverletzungen gefeit ist. Die Bedeutung der Stärkung der Resilienz \ndes Cyber Systems, eines Krisenmanagements und der Etablierung einer geeigne-\nten Unternehmenskultur nimmt zu. Geschieht ein Cyberangriff, dann ist eine mög-\nlichst schnelle, aber vor allem überlegte Reaktion wichtig.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. April 2022, S. 1197 \n\nDie Geschäftsprüfungskommission hat den Stadtrat um Informationen zum Sicher-\nheits-Dispositiv, zu Notfallplänen und Backups sowie zur Sensibilisierung der städ-\ntischen Angestellten gebeten. Schriftliche Antworten liegen uns bereits vor. Die Be-\nfragung des Stadtpräsidenten findet - wie ich bereits erwähnt habe - am kommenden \nMontag statt. Ein schriftlicher Bericht wird dann folgen. \n\nStadträtin Karin Fein  \n\nUnd täglich grüsst das Murmeltier! \n\nDen meisten von Euch dürfte die amerikanische Filmkomödie bekannt sein, in wel-\ncher der Protagonist aufgrund seines unangemessenen und unpassenden Verhal-\ntens in einer Zeitschleife feststeckt. Jeden Tag lernt er etwas dazu, bis er schliess-\nlich zu einem aufmerksamen, auch selbstkritischen und sozialverträglichen Zeitge-\nnossen wird und sein Leben endlich wieder weiterläuft.  \n\nDas jährliche Vorgelesen-Bekommen des Geschäftsprüfungskommission Ge-\nschäftsberichts und meine Pflicht, auf die darin enthaltenen Schwachstellen einzu-\ngehen, erinnert mich irgendwie an eben diese Komödie – einerseits die unpassen-\nden und unangemessenen Kommentare und andererseits die jedes Jahr doch fest-\nstellbaren qualitativen Verbesserungen. Aber Einige meiner Kommentare zu diesen \nBerichten kann ich jedes Jahr wiederholen. Vermutlich braucht es schlicht noch ei-\nnige Murmeltiertage, bis der Geschäftsprüfungskommissions-Bericht keine unange-\nmessenen und unpassenden Aussagen mehr enthalten wird. \n\nJetzt also zum Bericht 2021: Da gab es Bereiche, in welchen die Geschäftsprüfungs-\nkommission feststellt, dass das Risk Management bestehe und das IKS funktioniere \nund untermalt dies mit einer grünen Ampel. Tönt gut.  \n\nAls Wirtschaftsprüferin muss ich dazu sagen, dass eine Aussage, dass ein IKS be-\nsteht und funktioniert, grundsätzlich voraussetzen würde, dass man als Prüfer die \nAusgestaltung und Wirksamkeit der Schlüsselkontrollen auch tatsächlich geprüft \nhat. Eine IKS Prüfung setzt ein gutes Verständnis der Prozesse, der Schlüsselrisi-\nken und Schlüsselkontrollen voraus. Eine Beurteilung von Risk-Management und \ninsbesondere eine IKS Prüfung ist aufwändig und erfordert Fachkompetenz und vor \nallem in der Beurteilung der Wirksamkeit auch Routine seitens Prüfer. Interviews \nund Studium von Unterlagen sind keinesfalls genügend für ein Prüfurteil.  \n\nImmerhin wurden dieses Jahr die Ergebnisse vorbesprochen und teilweise auch \nschriftlich zugestellt - die Rückmeldungen dann aber nur teilweise aufgenommen. \nDarunter auch sachlich notwendige Berichtigungen. Es wäre schön, wenn Ihr künftig \nzu den Feststellungen und Empfehlungen unsererseits eine Kommentierung zulas-\nsen, und im Bericht ungekürzt, aufnehmen könnt. Das wäre professionell. Gewisse \nAbschnitte im Bericht hinterlassen auch dieses Jahr nach wie vor einige Fragezei-\nchen und teilweise grosses Unverständnis. Beginnen wir mit dem Thema Beschaf-\nfung von Versicherungsverträgen. \n\nEntgegen der anderslautenden Behauptung der Geschäftsprüfungskommission \nhalte ich an dieser Stelle fest, dass die Versicherungsverträge der Stadt Adliswil \nimmer dem Beschaffungsrecht entsprechend ausgeschrieben wurden und werden. \nDie Dienstleistungen des Brokers sind explizit unabhängig. Sie sind eben nicht an \neine bestimmte Versicherung geknüpft und sind daher auch beschaffungsrechtlich \nlosgelöst von den Versicherungsverträgen zu behandeln.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. April 2022, S. 1198 \n\nDann nochmals zum Thema Risk-Management und IKS \n\nDie Schlussfolgerung bei der Prüfung Risk-Management und IKS im Ressort Sicher-\nheit Gesundheit und Sport lautet, dass das Risk-Management vielleicht zu wenig gut \nausgestaltet sei – man will oder kann also kein Urteil abgeben. Die Ampel steht \ndennoch auf grün. \n\nThema Pensionskasse (PK) \n\nIn der Gesamtbeurteilung zur Pensionskasse der Stadt Adliswil ist zu lesen: “Die \nGeschäftsprüfungskommission bezweifelt, ob die PK der Stadt Adliswil in ihrer jetzi-\ngen Form den aufsichtsrechtlichen Anforderungen genügt.“ Diese Unterstellung ist \nnicht nur unangemessen, sondern inakzeptabel. Liebe Geschäftsprüfungskommis-\nsion: Fakt ist, dass die Revisionsstelle der PK der Stadt Adliswil im Rahmen des \nRevisionsberichtes die aufsichtsrechtlichen Anforderungen sowie auch die interne \nKontrolle prüft. Die zugelassenen Prüfungsexperten der BDO schreiben dazu in ih-\nrem Bericht: “Wir haben geprüft, ob die Organisation und die Geschäftsführung den \ngesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen entsprechen und ob eine der \nGrösse und Komplexität angemessene interne Kontrolle existiert. Wir bestätigen, \ndass die diesbezüglichen anwendbaren gesetzlichen, statutarischen und reglemen-\ntarischen Vorschriften eingehalten sind".  \n\nAuch wenn dieses von Experten geäusserte Urteil nicht Eurem Bauchgefühl ent-\nsprochen hat - das uneingeschränkt positive Prüfungsurteil der Revisionsstelle darf \nim Bericht einfach nicht fehlen. Auch die Tatsache, dass alle bisherigen Jahresbe-\nrichte der Pensionskasse von der BVG- und Stiftungsaufsicht zur Kenntnis genom-\nmen wurden, wäre eigentlich zu erwähnen. Der Bericht lässt dies weg und suggeriert \nmit der oben zitierten Aussage, dass dies nicht so sei. Das ist völlig unpassend und \nim Endeffekt aus Sicht des Stiftungsrates auch rufschädigend.  \n\nAlle bisherigen externen Beurteilungen zur Organisation der PK der Stadt Adliswil \nkamen zum Schluss, dass die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten sind, die Or-\nganisation zwar nicht mehr zeitgemäss, aber dennoch effizient und effektiv sei. Die \nregulatorischen Anforderungen werden laufend erweitert, was die Pensionskasse \nder Stadt Adliswil aufgrund ihrer verhältnismässig kleinen Grösse vor immer mehr \nHerausforderungen stellt. Der Stiftungsrat hat sich deshalb in letzter Zeit intensiv mit \nden erwähnten Fragestellungen und der Zukunft der Pensionskasse auseinander-\ngesetzt. Er prüft diverse Optionen, um die anstehenden Veränderungen anzugehen \nund zu lösen. In Absprache mit dem Stadtrat will er die Pensionskasse der Stadt \nAdliswil in neue Rahmenbedingungen einbetten. Die zu prüfenden Optionen reichen \nvon organisatorischen Änderungen innerhalb der bestehenden Form bis hin zu ei-\nnem An- oder Zusammenschluss mit einer anderen Pensionskasse. Der Stiftungsrat \narbeitet an einer zukünftigen Lösung und wird die Versicherten und die angeschlos-\nsenen Arbeitgeber hierüber ausführlich informieren. Auch der Stadtrat wird über die-\nsen Prozess auf dem Laufenden gehalten. \n\nNeben der Kritik an der Arbeitsweise der Geschäftsprüfungskommission stelle ich \naber auch fest, dass die Bemühungen im Umgang mit den Geprüften verbessert \nwurden und zum Teil auch tatsächlich sachlich fundierte Feststellungen entgegen-\ngenommen werden konnten.  \n\nLiebe Geschäftsprüfungskommission - solange ein Bericht dennoch derart unange-\nmessene und unpassende Aussagen enthält, kann er in seiner Gesamtheit kaum \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. April 2022, S. 1199 \n\nernst genommen werden. Jedenfalls nicht von den Betroffenen - und die möchtet \nIhr doch eigentlich erreichen. \n\nIn diesem Sinne - see you next groundhog day!  \n\nGabriel Mäder (GLP) \n\nNatürlich sind wir keine ausgebildeten Revisoren, wir sind ein Milizparlament und im \nRahmen von diesem und den gegebenen Möglichkeiten, versuchen wir immer, un-\nser Bestes zu geben und die Abklärungen so sauber und eingehend zu machen, \nwie es uns möglich ist. \n\nWarum wir zu einer negativen Beurteilung bei der Pensionskasse gekommen sind? \nHier sind wir natürlich auf dem aktuellsten Stand, wenn der Revisorenbericht auch \ndieses Jahr wieder positiv ausfällt, freuen wir uns natürlich darüber. Wir haben uns \nvor allem auf den Bericht der BDO verlassen, welcher uns den neusten Stand prä-\nsentiert hat. Dort gab es verschiedene Kritikpunkte, welche wir Euch dann entspre-\nchend präsentiert haben. Wenn das inzwischen gelöst wurde, freuen wir uns dar-\nüber. \n\nWas die Versicherungsverträge betrifft, hier haben wir auf etwas Offizielles gewar-\ntet, einen Entscheid, welcher die Behauptungen des Stadtrats untermauern würde. \nLeider haben wir das nicht bekommen. Die aktuellen Submissionsverfahren weisen \nauch darauf hin, dass man bei Broker Courtagen nicht einfach den aktuellen Jah-\nresbeitrag nimmt, sondern mal fünf rechnen muss. Aufgrund dieser Summe ist man \ndann jeweils über der Schwelle, wo die entsprechenden Verfahren einzuleiten sind. \nDarum haben wir das auch entsprechend vermerkt. \n\nIch hoffe, das ist trotzdem so angekommen, auch wenn es ein wenig Friktionen zwi-\nschen uns gibt und dass, wir einen bleibenden Eindruck hinterlassen konnten.   \n\nStadträtin Karin Fein \n\nDer Bericht, den Ihr verwendet habt von der BDO, war eine Organisations-Analyse \naus dem Jahr 2020. Was ich vorgelesen habe, ist der jährliche Bericht und entspricht \ndem Wortlaut des Berichtes, den wir jetzt gerade bekommen haben.  \n\nEsen Yilmaz (SP) \n\nZum Antrag der Rechnungsprüfungskommission bezüglich des Versicherungsge-\nschäftes und der Ausschreibung Submission der Stadt sagte Karin Fein, die Stadt \nAdliswil schreibe ihre Versicherungsverträge aus, um Submissionen zu erhalten von \n383‘000 Franken. Die Anfrage bei der Rechnungsprüfungskommission haben wir im \nJahr 2019 gemacht, wie der Geschäftsprüfungskommission-Präsident sagte. Aber \nwir haben von der Geschäftsprüfungskommission noch keine Antwort erhalten, das \nheisst, seit fast drei Jahren warten wir auf eine Antwort. Ich gehe davon aus, dass \ndie Geschäftsprüfungskommission von Stadtrat keine Antwort erhielt, somit sie uns \nauch nicht antworten konnten. \n\nDann erwähnte die Stadträtin, die Stadt Adliswil schreibe die Versicherungen aus, \nja, wenn immer der gleiche Broker die Versicherungen ausschreibt, wie spannend \nist das oder wie ernst kann ich das nehmen? Sollte man nicht einmal den Broker \nwechseln, den Broker ausschreiben? Das müsste doch der Fall sein, statt immer \nnur die Versicherungsverträge auszuschreiben. Vielleicht bietet ja ein Broker bes-\nsere Courtagen zugunsten der Stadt Adliswil. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. April 2022, S. 1200 \n\nDie Stadträtin sprach von Nicht-Profis. Ich nehme das nicht persönlich, denn die \nWorte waren an die Geschäftsprüfungskommission gerichtet. Ich hoffe nicht, dass \ndiese Worte an irgendeinen von unseren Gemeinderats-Kolleginnen und –Kollegen \ngerichtet waren, wenn es um die Sache der einzelnen Branchen ging. Ich fühle mich \nals Profi von dem Geschäft, welches ich anfrage oder erkläre. \n\nStadträtin Karin Fein \n\nEs ist mir überhaupt nicht bewusst, dass noch eine offene Anfrage der RPK besteht. \nEs wäre schön, wenn Ihr das wieder einmal melden könntet. Fakt ist, dass jeder \nVersicherungsvertrag, welcher abläuft, ausgeschrieben wird. Und zwar ganz normal \nwie jeder das ausschreiben würde. Die Frage des Brokers haben wir uns immer \nwieder gestellt und auch Alternativen in Betracht gezogen. Das Broker-Geschäft ha-\nben wir tatsächlich nie ausgeschrieben, aber auch das werden wir in Zukunft ma-\nchen, resp. gar nicht mehr vergeben. \n\nRatspräsident Simon Schanz \n\nMit der Diskussion über den Bericht der Geschäftsprüfungskommission über ihre \nTätigkeit im Jahr 2021 wurde dieser zur Kenntnis genommen.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n Förderung und Schutz der Artenvielfalt (GGR-Nr. 2021-309) \n\nPostulat von Marianne Oswald (GP) Angela Broggini (GP), Walter Uebersax (Die \nMitte) und Mitunterzeichner vom 15. Dezember 2021. \n\nDer Stadtrat nimmt mit Beschluss vom 8. März 2022 das Postulat entgegen. Es \nkommt nur zur Abstimmung im Rat, wenn jemand von Ihnen einen Ablehnungsan-\ntrag stellt. Ansonsten gilt das Postulat als überwiesen  \n\nMarianne Oswald (GP) \n\nDer Rückgang der Artenvielfalt im Tier-, Insekten- und Pflanzenreich ist ein grosses \nThema unserer Zeit. Das Problem ist multifaktoriell und muss dementsprechend von \nverschiedenen Seiten angepackt werden. \n\nDie Stadt Adliswil hat diesbezüglich schon einiges gemacht. Gerade im Forstbe-\nreich, der Waldbewirtschaftung, wurde schon viel verbessert. Herzlichen Dank an \ndieser Stelle an die zuständigen Personen. Im Siedlungsgebiet ist das Bewusstsein \nfür eine naturnahe Bepflanzung in den letzten Jahren zwar auch gestiegen, jedoch \nnoch bei weitem nicht genug. Deshalb begrüssen wir es sehr, dass der Stadtrat \nbereit ist, unser Postulat entgegenzunehmen. \n\nWir brauchen jetzt nicht nur eine Zustandsanalyse, sondern wir brauchen auch ver-\nbindliche Ziele und einen Terminplan, und wir brauchen die finanziellen Ressourcen, \num Massnahmen umzusetzen und diese Ziele zu erreichen. \n\nDabei muss man das Rad nicht neu erfinden. Es gibt diverse Merkblätter von Bund \nund Kanton, vom Naturnetz Pfannenstil und von der Stiftung Pusch dazu, wie die \nBiodiversität im Siedlungsgebiet gefördert werden kann. Teilweise können auch För-\ndergelder beantragt werden, z.B. beim Projekt “Naturoasen, jetzt!“ der Stiftung \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. April 2022, S. 1201 \n\nPusch. Bei der Umsetzung von Projekten können zum Beispiel Zivildienstleistende \nmithelfen. In den Schulen könnten Projekte gemeinsam mit den Schülerinnen und \nSchülern umgesetzt werden, womit man gleich noch einen pädagogischen Effekt \nhätte. Die AG Natur- und Landschaftsschutz AG NLS könnte sicher auch mehr ma-\nchen, wenn sie mehr Ressourcen zur Verfügung hätte. Diese muss man nun bereit-\nstellen.  \n\nIn Männedorf zum Beispiel wurden gerade diese Woche von der Gemeindever-\nsammlung 260'000 Franken gesprochen, um Massnahmen zur Förderung der Bio-\ndiversität umzusetzen. Damit soll der Anteil ökologisch wertvoller Flächen auf Ge-\nmeindegebiet erhöht und deren Vernetzung gefördert werden. \n\nDie Stadt Zürich spricht im Rahmen von ‘Mehr als grün’ auch Fördergelder für \nGrundeigentümerinnen, z.B. für die Begrünung von Fassaden oder Baumpflanzun-\ngen. Bei den Grundeigentümern wäre aber auch schon viel möglich mit einer guten \nBeratung und mit dem aktiven Ansprechen auf das Thema Biodiversität. Viele \nGrundeigentümerinnen denken wohl schlicht nicht daran, dass man statt Rasen \nauch eine Blumenwiese ansäen könnte. Hier kann man mit Sensibilisierung und \nproaktiver Beratung sicher einiges erreichen. \n\nWir danken dem Stadtrat für die Bereitschaft zur Prüfung unseres Anliegens. Und \nwir bitten den Grossen Gemeinderat, der Überweisung des Postulates zuzustim-\nmen. \n\nErwin Lauper (SVP) \n\nAuch hier wieder ein völlig überflüssiges Postulat, das nur wieder unser Stadtperso-\nnal beschäftigt und uns Steuerzahler viel Geld kostet. \n\nEs braucht dieses Postulat nicht, denn es wird ja schon umgesetzt mit dem LEK \n(Landschaftsentwicklungskonzept der Stadt Adliswil), das für Unwissende. \n\nDort steht nämlich geschrieben, was für Ziele die Stadt Adliswil anstrebt bezüglich \nBiodiversität. Ich zitiere das Ziel: \n\n1. Das Ziel des Vernetzungsprojekts ist die Förderung der Artenvielfalt auf land-\nwirtschaftlichen Nutzflächen und die Vernetzung von Lebensräumen durch die \nAufwertung von Biodiversitätsförderflächen. \n\n2. Die Erhaltung und Förderung der Regions-typischen Artenvielfalt ist auf die Ziel- \nund Leitarten ausgerichtet. \n\nKönnt Ihr gerne im LEK nachlesen!! \n\nAuch sind Vorgaben der Fachstelle Naturschutz des Kantons Zürich darin aufge-\nführt. Es ist darum leider nicht ersichtlich, was für neue Vorteile dieser neue Antrag \nbringt. Daher sind wir der Meinung dieses Postulat nicht zu überweisen. \n\nIch glaube, die Grünen, die Linken und einen Teil der Mitte geben erst Ruhe, wenn \nes kein Teer mehr auf der Strasse liegt und alles wieder in den Naturzustand ge-\nbracht wurde und ein grosser Teil der Bevölkerung an einer Pollenallergie erkrankt \nist, vor lauter Bäumen und Sträucher. Ich werde das Gefühl nicht los, dass ihr dieses \nPapier (LEK) nicht gelesen habt. Das wäre eigentlich Eure Aufgabe als Gemeinde-\nräte, bevor Ihr so ein Postulat einbringt. \n\nWir von der SVP verlangen eine Abstimmung gegen die Überweisung des Postulats \n2021-309. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. April 2022, S. 1202 \n\nAngelika Sulser (SP) \n\nWir von der SP unterstützen die Förderung und den Schutz der Artenvielfalt. Wie \nwir bereits gesehen haben, sind die Pflanztröge auf der Wachtbrücke bestückt mit \nverschiedenen Blumen und Pflanzen, die dem Schutz der Artenvielfalt dienen. Es \nist wichtig, dass das LEK gerade bei grösseren Projekten wie Neu- und Umbauten \nmit einbezogen oder allenfalls überprüft wird. Somit ist auch aus unserer Sicht eine \nVerbesserung erwünscht und, dass die Stadt aktiv dran bleibt.  \n\nPatrick Sager (FDP) \n\nWir haben es heute Abend schon gehört und es ist allgemein bekannt, die Biodiver-\nsität in der Schweiz befindet sich in einem besorgniserregenden Zustand. Mit den \nbisherigen Bemühungen von Bund, Kantonen und Dritten konnte man diesen nicht \nwesentlich verbessern. \n\nAuch wir haben in der Fraktion unter anderem das Thema diskutiert, ob es dieses \nPostulat überhaupt braucht. Der Stadtrat führt in den Erwägungen aus, dass er be-\nreits vielfältige Massnahmen zur Förderung und zum Schutz der Artenvielfalt im \nSiedlungsgebiet umsetzt, ein entsprechendes Landschaftsentwicklungskonzept be-\nsteht und auch ein Vernetzungsprojekt durchgeführt wird. Aufgrund des in doch \nschon in die Jahre gekommenen Landschaftsentwicklungskonzepts aus dem Jahr \n2014 und des in den letzten Jahren stark veränderten Siedlungsgebietes, stellen wir \nuns aber nicht gegen eine Überprüfung des heutigen Zustands mit dem bestehen-\nden Konzept. Der Stadtrat soll in einem Bericht aufzeigen, welche vielfältigen Mas-\nsnahmen er bereits umsetzt/umgesetzt hat und wo es allenfalls aufgrund von Ver-\nänderungen Anpassungen und/oder auch aktivere Massnahmen und Informations-\nbedarf braucht. Diese sollen aber wirksam und auch finanzierbar sein. Auch mögli-\nche Zielkonflikte könnten benannt und diskutiert werden. Neben Innovation und Fort-\nschritt sollten auch die Eigenverantwortung und Innovationskraft der Menschen und \nUnternehmen berücksichtigt werden, dies, ohne starre Verbote. Letzten Endes be-\nginnt Biodiversität aber auch bei uns persönlich, in unseren Gärten und auf unseren \nBalkonen, dies sogar ganz ohne staatliche Eingriffe. Die FDP-EVP-Fraktion wird \nebenfalls der Annahme zustimmen, respektive keine Ablehnung beantragen. \n\nMarianne Oswald (GP) \n\nVielen Dank, Erwin Lauper für den wertvollen Beitrag. Selbstverständlich kennen wir \ndas LEK, waren sogar bei dessen Ausarbeitung dabei. Aber Papier ist bekanntlich \ngeduldig, man kann viel schreiben, schlussendlich muss doch überprüft werden, ob \netwas erreicht wurde. Und auch wo und bis wann man etwas erreichen möchte, und \nob man dafür vielleicht mehr Geld investieren muss. \n\nRatspräsident Simon Schanz \n\nEs wurde ein Antrag auf Ablehnung gestellt. \n\nWir kommen zu Abstimmung. \n\nEs hat jemand die Sitzung verlassen, darum sind wir aktuell 30 Mitglieder. \n\nDamit hat der Rat mit 21 Stimmen zu 7 Stimmen mit 2 Enthaltungen das Postulat \nüberwiesen. \n\nDas Geschäft ist für heute erledigt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. April 2022, S. 1203 \n\n Zum Abschluss der Legislatur 2018 – 202 \n\nVerabschiedung Ratsmitglieder \n\nRatspräsident Simon Schanz \n\nAn der heutigen Sitzung verabschieden wir zuerst die Ratsmitglieder, welche sich \nam Wahlsonntag vom 27. März 2022 nicht zur Wiederwahl stellten, abgewählt wur-\nden oder sich für ein anderes Amt entschieden haben. Es sind dies: Martin Rütti-\nmann (Die Mitte), Katharina Willimann (SP), Hedwig Habersaat (SVP), Christian Ti-\ntus (SVP), Angelika Sulser (SP), Marianen Oswald (Grüne) und Mario Senn (FDP). \nSie alle haben mit Ihrem Engagement, mit zahlreichen Voten und Vorstössen die \nAdliswiler Politik lebendig gemacht.  \n\nIm September 2019 bist Du, Martin Rüttimann (Die Mitte), als Nachfolger für die \nzurückgetretene Andrea Blümli für die Mitte ins Adliswiler Parlament gefolgt und \nwurdest in Deiner ersten Sitzung in die Einbürgerungskommission gewählt. Dort \nwarst Du ein Jahr tätig bis zu Deiner Wahl im Oktober 2020 zum neuen Sachkom-\nmissionspräsidenten. Die Belastung in Familie und Beruf haben Dich zu einem \nRücktritt aus der Sachkommission bewogen. Du hast Dich entschieden, bei den Er-\nneuerungswahlen 2022 nicht mehr für den Grossen Gemeinderat zu kandidieren, \nweshalb wir Dich heute verabschieden müssen. Ich freue mich aber, dass Du in \nunserer Partei “Die Mitte“ weiterhin aktiv tätig bleibst. Ich danke Dir im Namen des \nGrossen Gemeinderats für Deinen Einsatz und darf Dir im Namen des Grossen Ge-\nmeinderats einen Gutschein Deiner Wahl überreichen (Beifall). \n\nFlorian Kälin (Die Mitte) \n\nLieber Martin, heute ist Deine letzte Sitzung im Gemeinderat. Seit September 2019 \nbist Du im Grossen Gemeinderat und hast unsere Fraktion tatkräftig unterstützt. Du \nhast in diesen 2,5 Jahren bei vier politischen Vorstössen mitgewirkt und immer wie-\nder gute Inputs zu den Geschäften gebracht. Aufgrund von beruflicher Veränderung \nhast Du Dich entschlossen, den Grossen Gemeinderat zu verlassen und für die \nWahlen nicht mehr anzutreten. Wir von der Mitte/GLP-Fraktion bedauern es sehr, \ndass wir Dich gehen lassen müssen. Wir wollen Dir danken für Deine Arbeit im Gros-\nsen Gemeinderat und wünschen Dir weiterhin alles Gute und hoffen, dass Du uns \nerhalten bleibst, auch wenn es nicht im Grossen Gemeinderat ist. Besten Dank. \nDeine GLP-Mitte-Fraktion \n\nRatspräsident Simon Schanz \n\nFür einen Sitz im Grossen Gemeinderat hat es für Hedwig Habersaat (SVP) am \nWahlsonntag vom 27. März 2022 knapp nicht gereicht. Wir müssen Dich, liebe \nHedy, heute hier im Rat verabschieden. Du bist als Nachfolgerin für den damals \nzurückgetretenen Martin Koller am 1. Januar 2021 in den Grossen Gemeinderat \neingetreten. Bereits von 2016 - 2018 warst Du ein Mitglied unseres Parlaments. Im \nMai 2021 wurdest ein Mitglied des Büros und im gleichen Jahr Mitglied in der Rech-\nnungsprüfungskommission. Für Dein tatkräftiges Wirken für das Adliswiler Parla-\nment und seine Kommissionen möchte ich Dir im Namen des Grossen Gemeinde-\nrats ganz herzlich danken. Ich hoffe, dass Du die neugewonnene freie Zeit trotz \nallem geniessen kannst und bitte Dich kurz zu mir zu kommen, damit ich Dir Deine \nUrkunde und ein kleines Andenken überreichen kann (Beifall). \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. April 2022, S. 1204 \n\nUrs Künzler (SVP) \n\nLiebe Hedi, vieles wurde vom Ratspräsidenten schon gesagt, dass Du im April für \nGabriel Riesen nachgerutscht bist und von 2017 bis 2018 in der damaligen RGPK \ntätig warst. Im Januar bist Du wie gesagt für den zurückgetretenen Martin Koller \nnachgerückt. Seit dem Mai 2021 bist Du im Büro und in der RPK tätig gewesen. Wir \nhaben Dich als engagierte und tatkräftige Kollegin kennen und schätzen gelernt und \nbedauern es sehr, Dich nicht mehr in unseren Reihen zu haben. Doch man sollte \nauch das Positive sehen, denn jetzt hast Du wieder viel mehr Zeit, Dich Deiner Lei-\ndenschaft für Wein und Deinem Studium zu widmen. Terminkollisionen werden nun \nnicht mehr eine so wichtige Rolle spielen. In dem Sinne wünschen wir Dir alles Gute \nund viel Spass mit Deinem Hobby. Deine Fraktionskollegen (Beifall). \n\nRatspräsident Simon Schanz \n\nKatharina Willimann (SP), müssen wir heute leider ebenfalls verabschieden. Auch \nihre Stimmenanzahl reichte am Wahlsonntag nicht für die Wiederwahl in den Gros-\nsen Gemeinderat. Katharina Willimann trat die Nachfolge im Februar 2020 von Da-\nvide Loss (SP) an. Katharina war zwar in keiner Kommission, engagierte sich aber \nim Grossen Gemeinderat mit parlamentarischen Vorstössen und zahlreichen Voten. \n\nWir danken auch Dir herzlich für Deinen Einsatz in dieser Legislative von Adliswil \nund wünschen Dir für die Zukunft alles Gute. Wir bitten Dich kurz nach vorne zu \nkommen, damit ich Dir im Namen des Rats eine kleine Ankerkennung überreichen \nkann (Beifall). \n\nWolfgang Liedtke (SP) \n\nLiebe Katya, Anfang 2020 bist Du für den ausgeschiedenen Davide Loss in den \nGrossen Gemeinderat nachgerückt. Mit beeindruckender Hartnäckigkeit hast du \nDich eingearbeitet und in unserer Fraktion Themen besetzt - wie beispielsweise das \nPlastik-Recycling, die Entwicklung der Mietzinsen in Adliswil und zuletzt die Tages-\nschule. In den zwei Jahren hast Du fünf Vorstösse eingebracht. Man hat Dir ange-\nmerkt, dass Dir die politische Arbeit Spass macht. Aber Du hast Dein Mandat auch \nsehr ernst genommen. Umso enttäuschender für Dich und die gesamte SP-Fraktion, \ndass Du kein weiteres Mandat von den Wählern erhalten hast. Mit Deinem Aus-\nscheiden sinkt nicht nur erneut unser Frauenanteil in der Fraktion, sondern wir ver-\nlieren eine engagierte Kämpferin, die sich politisch noch Vieles vorgenommen hatte. \nWir hoffen, dass Du Dich auch weiterhin ausserhalb des Parlaments engagierst. \nZum Abschied darf ich Dir ein kleines Geschenk der Fraktion überreichen, einen \nBüchergutschein (Beifall). \n\nKatharina Willimann (SP) \n\nIch habe gerne mit Euch politisiert, es war spannend. Ich wünsche Euch eine tolle \nneue Legislaturperiode, kämpft gut weiter miteinander, ich wünsche Euch viel Glück. \nLeider kann ich nicht mehr mitkämpfen (Beifall). \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. April 2022, S. 1205 \n\nRatspräsident Simon Schanz \n\nEin weiteres Mitglied, welches zu verabschieden gilt, ist von der SVP, Christian \nTitus. Christian war seit Juni 2021 als Nachfolger von Keith Wyss im Grossen Ge-\nmeinderat. Lieber Christian, auch Dir im Namen des Rats besten Dank für Deinen \nDienst im Adliswiler Parlament. Auch Dich bitte ich, kurz nach vorne zu kommen, \ndamit ich Dir Deine Urkunde und ein Adliswiler Sackmesser überreichen kann (Bei-\nfall). \n\nUrs Künzler (SVP) \n\nEs wurde schon wieder viel gesagt, was ich auch sagen wollte. Leider war Deine \nAnwesenheit im Gemeinderat nur von kurzer Dauer, konntest Dich noch nicht mal \nrichtig warm laufen. Es bleibt uns nichts Anderes übrig, als uns an dieser Stelle von \nDir zu verabschieden und Dir für Deine Zukunft alles Gute zu wünschen. Deine Frak-\ntionskollegen (Beifall). \n\nRatspräsident Simon Schanz \n\nUnsere Gemeinderätin Angelika Sulser (SP) wurde am Sonntag dem 27. März 2022 \nin die Schulpflege gewählt. Auch für Angelika ist das heute die letzte Gemeinderats-\nsitzung. \n\nLiebe Angelika Sulser (SP), Du wurdest im April 2018 in den Grossen Gemeinderat \ngewählt und mit Deinem Start im Adliswiler Parlament bist Du auch gleich ein Mit-\nglied der Sachkommission geworden und bliebst dieser Kommission bis heute treu. \nFür die Erneuerungswahlen 2022 hast Du nebst dem Grossen Gemeinderat auch \nfür das Amt in die Schulpflege kandidiert und wurdest von den Adliswiler Stimmbür-\ngerinnen und Stimmbürger gewählt. Dazu herzliche Gratulation. Leider verlieren wir \nDich damit als Mitglied im Adliswiler Parlament, was wir sehr bedauern. Wir wün-\nschen Dir für Dein neues politisches Amt viel Freude und Erfolg. Gerne übereiche \nich Dir im Namen des Grossen Gemeinderats Deine Urkunde und eine Anerkennung \n(Beifall). \n\nWolfgang Liedtke (SP) \n\nLiebe Angelika, vor vier Jahren bist Du Mitglied der SP-Fraktion im Grossen Ge-\nmeinderat geworden und hast bereits in Deinem ersten Jahr gemeinsam mit ande-\nren ein dringliches Postulat zur Klimapolitik eingebracht. Es folgten sechs weitere \nVorstösse, zum Beispiel ein Postulat zu Planung und Realisierung eines Gemein-\ndezentrums. Dein Engagement ist vor allem auch deshalb bemerkenswert, weil in \nDeine Mandatszeit eine Schwangerschaft mit anschliessendem Mutterschaftsurlauf \nfiel. Bis kurz vor der Geburt hast Du Dich zur Tüfi-Halle geschleppt und auf den \nunbequemen Bänken gesessen. Während Deiner Abwesenheit hast Du Kontakt zur \nFraktionsarbeit gehalten und konntest so ohne Probleme Deine Arbeit wieder auf-\nnehmen. \n\nDu bist mit dem zweitbesten Ergebnis der Fraktion wiedergewählt worden, hast Dich \naber trotzdem für das Ausscheiden aus dem Grossen Gemeinderat entschieden, \num das gleichzeitig gewonnene Mandat für die Schulpflege zu übernehmen. Damit \nreduziert sich nicht nur unsere Kompetenz im Bereich der frühkindlichen Betreuung \nund Förderung, sondern auch unser Frauenanteil in der Fraktion. Wir lassen Dich \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. April 2022, S. 1206 \n\nalso mit einem lachenden und einem weinenden Auge in die Schulpflege überwech-\nseln. Zum Abschied überreiche ich Dir im Namen der Fraktion einen Gutschein einer \nApotheke für die Ausstattung Deiner Familie vor den nächsten Ferien (Beifall). \n\nAngelika Sulser (SP) \n\nVielen Dank für Eure Worte. Es war eine spannende und lehrreiche Zeit für mich. \nAls dreifache Mutter war es nicht immer einfach, alles unter einen Hut zu bringen. \nSo hätte ich noch gerne mehr gemacht. Aber manchmal geht einfach nicht mehr. \nHier vorne zu stehen ist sicher nicht etwas, das ich vermissen werde. Aber wenn es \nmir in der Schulpflege nicht gefällt, wer weiss, was dann in vier Jahren sein wird. \nSomit herzlichen Dank an Alle, welche mich bis jetzt unterstützt haben. (Beifall) \n\nRatspräsident Simon Schanz \n\nZwei unserer Ratsmitglieder haben am Wahlsonntag den Sprung in den Stadtrat \ngeschafft. Damit verlieren wir zwei sehr geschätzte Ratsmitglieder, die wir heute hier \nim Rat verabschieden und als neue Stadträtin und neuen Stadtrat künftig begrüssen \ndürfen.  \n\nMarianne Oswald (Grüne) wurde 2014 ein Mitglied im Grossen Gemeinderat und \ngleichzeitig nahm sie für drei Jahre Einsitz im Büro. Von 2017 bis 2018 war sie ein \nMitglied der Sachkommission und ab 2018 bis heute engagierte sie sich in der Ge-\nschäftsprüfungskommission des Grossen Gemeinderats. Marianne war als enga-\ngiertes Mitglied im Rat bekannt und oft war es für sie auch frustrierend bei Ge-\nschäften jeweils als Letzte ihr Votum zu halten. Mit ihrer erfrischenden Art holte sie \njedoch oft einzelne Ratsmitglieder aus deren Tiefschlaf. Am 27. März 2022 wur-\ndest, Du, liebe Marianne in den Stadtrat von Adliswil gewählt, wozu wir Dir im Na-\nmen des Grossen Gemeinderats ganz herzlich gratulieren. Die Legislative verliert \nmit Dir ein fleissiges und besonnenes Mitglied und der Stadtrat ist um eine weitere, \nstarke Frau reicher. Ein Geschenk kann ich Dir heute nicht überreichen, da Du \nDich entschieden hast, Deine Anerkennung an Médecins sans Frontières zu spen-\nden. Wir haben dies in Deinem Namen überwiesen. Besten Dank dafür. Ich bitte \nDich trotzdem kurz nach vorne zu kommen, damit ich Dir Deine Urkunde überrei-\nchen kann (Beifall). \n\nBroggini Angela (GP) \n\nLiebe Marianne, zuerst auch von mir noch einmal herzlichen Glückwunsch zur Wahl \nin den Stadtrat!  \n\nEs freut mich wirklich sehr, dass Dein (und ein bisschen auch unser) Wahlkampf \nsich gelohnt hat und erfolgreich war. Du kannst stolz auf Dich sein, hast Du doch \nwirklich von Grund auf alles selbst organisiert und mit viel Zeit und Energie für gute \nBedingungen gesorgt, die diese Wahl möglich gemacht haben. Letztendlich hat sich \nbestimmt auch Deine Arbeit über viele Jahre im Gemeinderat ausbezahlt. \n\nAls Vollblut-Parlamentarierin hast Du Dich immer mit echtem Interesse an der Sa-\nche, lösungsorientiert, mit Verstand und mit Herzblut für die Interessen der Grünen \neingesetzt. Du warst manchmal Deinen Gegnern unangenehm und es gab manch \neinen Schlagabtausch der Voten. Aber ich finde, Dich zeichnet aus, dass die State-\nments immer Sachbezogen blieben und auch den Blick wieder aufs Wesentliche \nlenkten und sich nicht in persönlichen Fehden verfranzten. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. April 2022, S. 1207 \n\nUnd Du betreibst Politik nicht nur im Rat, sondern es geht beim Schlummertrunk \nweiter und im Alltag im Umgang mit den Menschen auf der Strasse, wo Du Dir die \nMeinung und die Stimmen aus der Adliswiler Bevölkerung holst.  \n\nIch kenne niemanden, der so akribisch wie Du jedes einzelne Sitzungs-Protokoll, \njeden Vorstoss, jedes Email und kurzen Kommentar durcharbeitet, gedanklich be-\narbeitet und in einen Zusammenhang setzt und somit in etwas Produktives verwan-\ndelt. Ich denke, all das sind die Eigenschaften, die Dich für das Amt in der Exekutive \nbefähigen und Dir helfen werden, dieses Amt mit Freude und zu Zufriedenheit der \nAdliswilerinnen auszuführen. \n\nIch denke und hoffe auch, dass Du, auch wenn Du neu bist, Dich nicht einfach in \nden Stadtrat brav einreihst, sondern dass Du wie bisher für Deine Interessen mit \nNachdruck einstehst und Dir Deinen Platz in Deinem grünen Sinne schaffst.  \n\nIch werde Dich im Gemeinderat neben mir vermissen. Aber ich freue mich, Dich als \nStadträtin zu sehen und wünsche Dir im Namen der Grünen von Herzen viel Freude \nim neuen Amt (Beifall). \n\nMarianne Oswald (GP) \n\nGanz herzlichen Dank für die netten Worte, ich bin ganz gerührt. Viel ist passiert in \nden acht Jahren, in welchen ich im Gemeinderat gewesen bin. Die Kinder sind grös-\nser geworden, ein paar graue Haare hat es gegeben und ein paar denkwürdige Sit-\nzungen hatten wir tatsächlich. Etwas schätzte ich immer sehr und auch heute noch:  \n\nDie Diskussionskultur, welche wir hier haben, der Austausch, das Sprechen mitei-\nnander, das einander zuhören, dass man wirklich echte Lösungen zusammen erar-\nbeiten kann. Gerade das Zuhören finde ich einen zentralen Punkt. Denn häufig \nschwatzen Politiker vor allem gerne, aber eigentlich ist das Zuhören sehr wichtig. \nNun darf ich ein neues Amt übernehmen, eine neue Perspektive einnehmen, darauf \nfreue ich mich sehr. Mir ist es aber sehr wichtig, dass der Austausch, das Zuhören \nnicht zu kurz kommt. Ich hoffe sehr, dass wir das weiterhin so pflegen können. In \ndem Sinn möchte ich Euch allen ganz herzlich danken für die Zusammenarbeit in \nden letzten Jahren und auf weitere gute Zusammenarbeit. (Beifall) \n\nRatspräsident Simon Schanz \n\nUnd nun zu Mario Senn (FDP). Bei den Wahlen 2010 wurdest Du in den Grossen \nGemeinderat gewählt und gleichzeitig hast Du Einsitz in der Sachkommission ge-\nnommen. Dort warst Du fast sechs Jahre tätig und wurdest im 2015 ins Büro ge-\nwählt. Dem Büro bliebst Du bist heute treu und hast tatkräftig mitgewirkt. Alle Deine \nVorstösse und Dein Mitwirken hier zu erwähnen, würde den Rahmen sprengen. Ei-\nnes Deiner politischen Highlights war sicher Dein Jahr als Ratspräsident. Gegen \nEnde Deines Präsidialjahrs wurdest Du ziemlich gefordert. Covid-19 kam und \nschnell mussten Lösungen her, wie der Ratsbetrieb weiter aufrecht gehalten werden \nkonnte. Du warst die Ruhe in Person und hast effizient und professionell gehandelt. \nSo wie wir Dich kennen und schätzen. Immer war klar, dass Deine Politkarriere nicht \nim Grossen Gemeinderat von Adliswil enden wird. Nun hat Dich das Adliswiler \nStimmvolk in den Stadtrat gewählt, wozu ich Dir im Namen des Grossen Gemein-\nderats herzlich gratuliere. Wir bedauern Deinen Weggang sehr und Deine Lücke zu \nschliessen, wird sehr schwierig. Wir wünschen Dir von Herzen alles Gute, ein gutes \nHändchen in Deinem neuen Ressort und den Mut für neue Entscheidungen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. April 2022, S. 1208 \n\nEs freut mich, dass ich Dir im Namen des Grossen Gemeinderats eine Anerkennung \nüberreichen kann (Beifall). \n\nHanspeter Clesle (FDP/EVP) \n\nMarios Vorliebe fürs Parlamentieren wurde nicht erst mit seiner Wahl ins Adliswiler \nParlament geweckt. Sie war irgendwie schon immer da. Wenn Sie sich an Ihre Kind-\nheit zurückerinnern, haben Sie sicher mit Autos, Bäbelis und Legos gespielt. Bei \nMario war das sicher auch so, nur dass er als Kind mit den Legos ein Parlament \nbaute und damit spielte. Die Politik scheint bei ihm in der DNA enthalten zu sein. Es \nerstaunt also nicht, dass seine erste Teilnahme beim Adliswiler Parlament aus dem \nJahr 1994 datiert. Damals noch als 10-Jähriger Besucher. \n\nSeine politische Kariere startete aber 6 Jahre später, mit dem Beitritt in die FDP \nAdliswil. Im 2010 wurde Mario in den Grossen Gemeinderat, anlässlich der Behör-\ndenneuwahlen, gewählt. Nach aktiver Beteiligung im Ratsgeschehen übernahm Ma-\nrio bald das Fraktionspräsidium, welches er bis heute, ausser in seinem Ratspräsi-\ndentenjahr, innehat. Seine über 30 Vorstösse zeigen unter anderem sein grosses \nWirken. Sein erster Vorstoss – Motion “Kostendeckende Einbürgerungen“ muss der-\nart gut gewesen sein, dass der damalige Ratspräsident Thomas Fässler, gleich mit-\nunterzeichnete.  \n\nHöchster Adliswiler wurde Mario Senn dann im Jahr 2019. Er führte sein Amt pro-\nfessionell und mit Umsicht. Aber sein Herz schlägt für engagierte, spannende De-\nbatten im Rat. Er genoss es sichtlich, nach dem Präsidentenjahr wieder zu debat-\ntieren. Müsste ich Mario in kurzen Worten beschreiben, würde darin sicher folgen-\ndes vorkommen: engagiert, zielstrebig, hartnäckig, fair, diskussionsfreudig, respekt-\nvoll.  \n\nIch bekam einmal eine Karte mit der Aufschrift; “Bleib so wie du bist, andere gibt es \nschon genug“. Das trifft genau auf Mario zu.  \n\nVor kurzem ist Mario Senn mit einem hervorragenden Resultat von 1589 Stimmen \nin den Stadtrat gewählt worden. Jetzt ist fertig mit debattieren. Ist das so? Jedenfalls \nbin ich sicher, dass Mario das neue Amt mit mindestens so viel Elan anpacken wird. \nUnd das ist nicht wenig. Für mich ist dieses Votum das letzte für die FDP-EVP-\nFraktion. Wir werden in der neuen Legislatur getrennte Wege gehen, nebeneinan-\nder. Ich konnte die ganze Zeit von Mario Senn im Rat hautnah mitverfolgen, da ich \nrund ein Jahr früher in den Rat kam. Nun wird die Linie der Gewaltentrennung unser \nWirken durchqueren. Aber das wird uns nicht daran hindern, was ich immer sehr \nschätzte, uns weiterhin gegenseitig auszutauschen. Nur, dass ich jetzt von Amtswe-\ngen noch genauer hinsehe. \n\nIch weiss, dass Mario gerne reist und dies vorzugsweise mit dem Zug. Mario ist ein \nausgesprochener Eisenbahn-Freak. Hier habe ich einen Gutschein der Fraktion für \nihn. Zwar nicht für die spanische Brötli-Bahn. Aber für den Glacier-Express. \n\nDir Mario, wünsche ich alles Gute und dann eben gute Fahrt. Vielen Dank für Alles, \nwas Du für den Grossen Gemeinderat gemacht hast. (Beifall). \n\n \n\n \n\nMario Senn (FDP) \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. April 2022, S. 1209 \n\nIch danke sehr, sehr herzlich für die wirklich netten Worte. 12 Jahre war ich dabei, \ndas ist eine extrem lange Zeit und ich habe sie grundsätzlich immer genossen. Sie \nwissen, ich bin Politiker mit Leib und Seele und ich bin auch Parlamentarier mit Leib \nund Seele. Ich glaube, es wird Sie nicht überraschen, ich werde selbstverständlich \ndie Tätigkeit als Gemeinderat, als Parlamentarier vermissen. Aber alle schönen \nDinge sind irgendwann vorbei. Ich freue mich auf die nächste politische Aufgabe. \nIch freue mich auch sehr, dass ich mit Euch weiterhin hier in einer anderen Rolle \npolitisieren darf. Ich bin sehr gespannt darauf, weil ich ja auch bekannt dafür war, \nden Stadtrat hin und wieder zu kritisieren. Das heisst natürlich auch, dass ich sehr \ngrosse Ansprüche an mich selber haben werde. Ich freue mich darauf, auch auf die \nZusammenarbeit mit Euch in einer anderen Rolle. Ich bestärke Dich, Hanspeter, \nschau hin, das ist Eure Aufgabe. Was ich auch sagen möchte, als Stadtrat hat man \nim parlamentarischen Geschehen eine andere, etwas zurückhaltendere Rolle, man \ndarf in der Regel erst am Schluss reden. Ich lade Euch ein, weiter zu diskutieren, \nEure unterschiedlichen Weltanschauungen auch zum Ausdruck zu bringen - und \ndas sage ich im eigenen Interesse - unterhaltet mich auch ein wenig. Ich freue mich \nauf die Zusammenarbeit mit Euch in der neuen Konstellation und ich danke Euch \nherzlich für die doch insgesamt sehr schönen 12 Jahre. Ich will nicht aufzählen, was \nalles passiert ist, aber ich möchte doch noch erwähnen, was vor 10 Jahren passiert \nist, als zwei Stadträte zurückgetreten sind. Das habe ich nie vergessen und war \nwahrscheinlich der lehrreichste Teil meiner politischen Karriere bis jetzt. Da konnte \nich sehr viel lernen und bin froh, dass ich diesen Rucksack mitnehmen kann. Ich \ndanke Euch allen vielmals, danke! (Beifall). \n\nRatspräsident Simon Schanz \n\nDamit schliesse ich die Legislaturperiode 2018 - 2022. Ich danke Ihnen allen für \nIhren Einsatz zugunsten der Stadt Adliswil. Ich weise Sie darauf hin, dass ich noch \nbis zum Beginn der neuen Legislaturperiode am 3. Mai 2022 im Amt bleibe. \n\n Rückblick des Ratspräsidenten auf das Amtsjahr 2021/2022 \n\nRatspräsident Simon Schanz \n\nDie ersten Worte der Abschiedsrede meines Vorgängers vor einem Jahr waren: \n“Wer hätte gedacht, dass mein Amtsjahr als Präsident so enden wird, wie es be-\ngann“. Das war mitten in der Pandemie, die wir hoffentlich laufend besser verstehen \nund damit umgehen können. Ich bin froh, dass das Amtsjahr für mich anders aussah \nund ich diesen Satz nicht wiederholen muss. \n\nMein Amtsjahr startete zuversichtlich bezüglich der Pandemie und so durfte ich am \nNationalfeiertag eine 1. August Rede halten. Ich kann Euch im Nachhinein sagen, \nich war während keiner Ratssitzung so nervös, wie während dieser Rede. Der \nHerbst brachte die Fallzahlen wieder zum Steigen und so waren auch sämtliche \nAnlässe wieder abgesagt. Schade, gerne hätte ich den einen oder anderen Anlass \nbesucht und neue Seiten und Personen von Adliswil kennengelernt. Erst vor ein \npaar Wochen hat es die Situation erlaubt und wir durften endlich den Ratsausflug \ndurchführen. Ich wünsche an dieser Stelle meinem Nachfolger, dass nun endgültig \netwas mehr Ruhe und Planbarkeit einkehrt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. April 2022, S. 1210 \n\nIn der Dezember Sitzung erhielt ich von meinen Gemeinderatskolleginnen und -Kol-\nlegen eine grosse Übungsplattform. So durfte ich beim Budget 2022 in der Detail-\nberatung für jede Produktegruppe abstimmen lassen. Ausgelöst wurde dies durch \ndas grosse Thema, dass man sparen solle. Ich denke, das ist eine gute Sache und \ndazu könnten wir alle bei uns selber anfangen. Wir können im Grossen Gemeinderat \nviel Geld sparen, wenn wir in den Kommissionen die Geschäfte sauberer behandeln \nund besser kommunizieren. Gerade heute hatten wir ein gutes Beispiel, wir hatten \nbei der BZO zwei Minderheitsanträge, was für Vanessa sehr viel Aufwand ergab, \ndenn sie musste zum Vornherein in mehreren Stunden herausfinden, wie wir genau \nabstimmen müssen und das Ganze vorbereiten. Dann wurden die an der Sitzung \nselber zurückgezogen, was für die Stadt wirklich keinen Mehrwert hat. Die Kosten \nder zwei/drei Stunden von Vanessa müssen wir ja dann alle zusammentragen. Ich \nhabe für uns den Startschuss hierzu in der erwähnten Sitzung gemacht und kein \ndoppeltes Sitzungsgeld gesprochen, obwohl es die fortgeschrittene Zeit zugelassen \nhätte. Somit haben wir der Stadt zirka 3’600 Franken gespart.  \n\nWie Ihr vermutlich bemerkt habt, habe ich Euch während meines ganzen Amtsjahrs \nimmer mit dem Namen aufgerufen ohne die Partei zu nennen. Ich würde mir wün-\nschen, dass wir in Zukunft wieder vermehrt losgelöst von der Parteipolitik, die besten \nLösungen für Adliswil erarbeiten können. Ich wünsche mir auch, dass im Grossen \nGemeinderat möglichst breit abgestützt die Meinung der Bevölkerung gespiegelt \nwird und, dass es Platz haben muss für politische Newcomer, welche auf unsere \nwohlwollende Unterstützung angewiesen sind. Es braucht nicht nur politische Profis, \nsondern auch engagierte Adliswilerinnen und Adliswiler, die das Beste für unsere \nStadt wollen.  \n\nIch möchte mich bei meiner Fraktion herzlichst bedanken, dass Sie mir dieses Ver-\ntrauen geschenkt und mich für dieses Amt aufgestellt haben. Es ist nicht selbstver-\nständlich, dass man in der ersten Legislatur und in meinem jungen Alter dieses Amt \nausüben darf. \n\nEin grosser Dank geht auch an Vanessa und Marion, welche mich über das ganze \nJahr tadellos unterstützt haben. Ich hoffe, Ihr bleibt unserem Parlament noch lange \nerhalten. \n\nEs war mir eine Ehre, Euer Präsident zu sein, das Amt des höchsten Adliswiler aus-\ngeübt zu haben und wünsche meinem Nachfolger alles Gute. (Beifall) \n\nWolfgang Liedtke (SP), 1. Vizepräsident \n\nDein Amtsjahr als höchster Adliswiler geht in vier Wochen zu Ende. Dies ist die letzte \nSitzung des Gemeinderats, welche Du leitest. Wie alle anderen an dieser Stelle \nkann auch ich mir nicht verkneifen zu sagen: Das Jahr ging schnell herum.  \n\nBlicken wir kurz zurück: \n\nDu warst ein Senkrechtstarter. Kaum mit 22 Jahren in den Gemeinderat gewählt, \nwurdest Du bereits 2. Vizepräsident des Gemeinderats und dann schliesslich im \nvergangenen Mai mit einem guten Ergebnis zum bisher jüngsten Adliswiler Ratsprä-\nsidenten gewählt. In Deiner Antrittsrede hast Du Dir den engagierten, fairen Aus-\ntausch im direkten Gespräch sowie den fairen Umgang miteinander gewünscht. \nNun, dem Parlament fiel es nicht schwer, Dir diesen Wunsch zu erfüllen, pflegt es \ndoch im Grossen und Ganzen Fairness und respektvollen Umgang miteinander. \nSchwieriger war es bei Deinem nächsten Wunsch: die persönlichen Kontakte. Auch \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. April 2022, S. 1211 \n\nin Deinem Amtsjahr hat die Pandemie die persönlichen Kontakte weitgehend unter-\nbunden. Im Gegensatz zu Deinem Vorgänger konntest Du aber alle Sitzungen \ndurchführen, keine Einzige ist ausgefallen. Dir ist es auch gelungen, die Traktanden \nmehr oder weniger gleichmässig zu verteilen, so dass es keine überlangen Sitzun-\ngen gab. \n\nJetzt heisst es Abschied nehmen vom Präsidentensessel. Demnächst musst Du \nwieder unten Platz nehmen, wirst nicht mehr die Übersicht über die Stadträte und \nihre Monitore, die Ratsmitglieder und die Zuschauer haben. \n\nVielleicht kannst Du Dich damit trösten, dass Du Deine drei schlimmsten Feinde \ndamit hinter Dich lässt:  \n\n1. Da wäre erstens die Pandemie, die hoffentlich bald der Vergangenheit angehört \nund die sich immerhin schon so weit zurückgezogen hat, dass wir nach zwei-\neinhalb Jahren wieder einen Ratsausflug machen durften. \n\n2. Zweitens die Stimmenzähler, die bei der Ausübung ihres Amtes häufig ihrer \nFantasie freien Raum liessen und aus dem Stimmenzählen eine Lotterie mach-\nten. \n\n3. Die “cheibe“ fremdländischen Namen der Einzubürgernden. Du hast Dich tapfer \ndurch 51 Einbürgerungsanträge gekämpft, unerschrocken gegenüber den un-\nbekannten Buchstabenkombinationen in den Namen. Diesen Kampf kannst Du \njetzt Deinen Nachfolgern überlassen und ihnen genüsslich dabei zuhören, wie \nsie sich durch das Gestrüpp unlogischer Aussprachen kämpfen werden. \n\nAber es gab auch einige Spezialitäten in den letzten 12 Monaten. So ist es Dir ge-\nlungen, in Deiner Amtszeit 25 Prozent der SVP-Fraktion auszutauschen. Du durftest \ndie Erhöhung des Steuerfusses um zwei Prozent dirigieren. Du konntest im Novem-\nber in ein und derselben Sitzung die Abwesenheit von gleich zwei Ratsmitgliedern \nwegen der Geburt ihres Kindes verkünden. Und Du durftest die Machtfülle Deines \nAmtes auskosten, als Du Deinem Amtsvorgänger, der zum dritten Mal in einer De-\nbatte das Wort ergreifen wollte, das Rederecht verweigern konntest. \n\nDein grösster Wunschtraum für Deine Amtszeit – den Du allerdings nicht in Deiner \nAntrittsrede genannt hattest, sondern in einem kleineren Rahmen - ist leider, leider \nnicht in Erfüllung gegangen: nämlich bei einer Abstimmung im Rat über den Stadts-\naal den Stichentscheid fällen zu können. Das wäre sicher eine spannende Sitzung \ngeworden. Vielleicht kommt sie ja irgendwann und einer Deiner Nachfolger kommt \nin diesen Genuss. Du hast allerdings etwas vollbracht, was – soviel ich weiss – kei-\nnem Deiner Vorgänger seit 1974, also seit Bestehen des Parlaments, je gelungen \nist: Du hast während des Amtsjahres als Gemeinderatspräsident Deine Partei ge-\nwechselt. Dies wird in Zukunft bei Historikern Kopfzerbrechen verursachen. \n\nLieber Simon, Du hast die Grustu – was das ist, musst Du wohl noch einmal erklären \n- im Gemeinderat hervorragend gemeistert.  \n\nRatspräsident Simon Schanz \n\nGrustu sind Gruppenstunden \n\nWolfgang Liedtke (SP) \n\nIch werde an unsere Zusammenarbeit gerne zurückdenken und überreiche Dir im \nNamen des Grossen Gemeinderats zwei Restaurantgutscheine, einen für den \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. April 2022, S. 1212 \n\nLeuen in Langnau und einen für das Restaurant Boom in Adliswil, sowie von mir \npersönlich - als Andenken an Deine Zeit als höchster Adliswiler - eine Adliswiler \nWappenscheibe (Beifall). \n\nRatspräsident Simon Schanz \n\nVielen Dank, auch für die netten Worte. \n\nWalter Uebersax (Die Mitte) \n\nDein Jahr als Gemeinderats-Präsident endet heute. Ein Jahr, das sich in Sachen \nEinschränkungen, Restriktionen und Anordnungen nicht sonderlich vom vorherge-\nhenden unterschieden hat. Trotzdem möchte ich ein paar Punkte aus Deiner Amts-\nzeit etwas hervorheben. \n\nDein Vorgänger, Sebastian Huber, meinte noch, dass es in der Tüfi zu kalt wäre für \neine Gemeinderatssitzung. Ja, das war so. Aber wenn ich mich jeweils so umge-\nschaut habe, war es in der ZIS auch nicht gerade warm. Aber wie bei Sebastian, \nnehme ich an, dass Du dafür nicht viel kannst. \n\nIn Deiner Antrittsrede hast Du das Vereinsleben hervorgehoben und wie wichtig Du \nes erachtest. So freute es mich doch sehr, Dich an der neuen Chilbi dann auch am \nVereinsstand zu sehen. Worte und Taten. Auch Deine Grustu, also Deine Gruppen-\nstunden, oder besser gesagt, Deine Bürositzungen hatten es zuweilen in sich. Trotz \nDeinen jungen Jahren hast Du Dir den Respekt und die Anerkennung Deiner Arbeit \nverdient. \n\nDeine erste komplette Sitzung hast Du am 2.6.21 moderiert. Ich bin sicher, dass \nsich bei Dir dabei der Satz “keine Wortmeldung, so beschlossen“ tief eingeprägt hat. \nHast Du ihn an dieser einen Sitzung doch 70-mal gesagt. Aber es gab dafür Sand-\nwich und man durfte nach Draussen, wenn auch nur mit Abstand. Soweit ich mich \nerinnern kann, blieb Dir aber die 33. Sitzung besonders in Erinnerung. Es war die \nBudgetdebatte. Da wurde Dir schon im Vorfeld einiges abverlangt und auch an der \nSitzung kamen Deine virtuosen Fähigkeiten einer Moderation wieder so richtig zur \nGeltung. Herzlichen Dank auch für Deine Geduld in Sachen Stimmenzählen. Das \nscheint bei uns im Rat eine schwierige Sache zu sein. \n\nWir von der Mitte-GLP-Fraktion bedanken uns ganz herzlich für Dein Engagement \nund sind sehr froh, dass Du nun wieder in unseren Reihen sitzen wirst, und freuen \nuns, mit Dir die kommende Legislatur anzupacken. Das kleine Präsent soll Dein \nWirken in unserer Fraktionsgemeinschaft erhellen und verstärken (Beifall). \n\nStadtpräsident Farid Zeroual \n\nEs wurde heute Abend bereits schon Vieles gesagt, lieber Simon, zu Deinem Amts-\njahr.  \n\nDas Einzige was auch aus Sicht des Stadtrats erst ansatzweise gewürdigt wurde, \nist die Herausforderung der Auszählung bei den Abstimmungen. Fast in allen Sit-\nzungen kam es zur einen oder anderen Nachzählung. Leider konnte der Stadtrat \nheute nicht mit einem Zählrahmen aushelfen - wir haben das einzige Exemplar nach \nden Wahlen an eine Nachbargemeinde verschenkt. \n\nGeduld beim Mehrfachzählen, eine Eigenschaft, die auch Deine Nachfolger wahr-\nscheinlich wieder brauchen werden, denn ein elektronisches Abstimmungssystem \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. April 2022, S. 1213 \n\nwurde vor einigen Jahren pilotiert, steht aber meines Wissens nicht auf der Digitali-\nsierungsroadmap des Grossen Gemeinderats. \n\nDoch bei der Digitalisierung hast du das Büro des Grossen Gemeinderats weiterge-\nbracht. Mit dem Axioma wird dieselbe IT Umgebung zur Sitzungsvorbereitung wie \nbeim Stadtrat genutzt. Für Deine Nachfolge bleibt also noch ein Arbeitsvorrat an \nDigitalisierung. \n\nAuf alle Fälle hast Du ein Versprechen von Deinem Amtsantritt eingelöst. “Corona \nzeigt uns jetzt so deutlich auf, wieviel uns persönliche Kontakte geben und wie diese \nauf den verschiedensten Ebenen jetzt fehlen. Wir müssen wohl oder übel noch et-\nwas durchhalten. Ich lade Euch trotzdem ein, wo immer möglich, Gelegenheiten für \ndas persönliche Gespräch in unserer schönen Stadt zu nutzen.“ \n\nDeine Einladung zum Ratsausflug war nach zwei Jahren Corona bedingter Pause \nein toller und vor allem süsser Wiedereinstieg. Die Gelegenheit für das persönliche \nGespräch haben die Teilnehmenden genossen. Zum Teil bis in die frühen Morgen-\nstunden. Da nur wenige Ratsmitglieder mitgekommen sind, war es dafür den Anwe-\nsenden im Haus of Chocolate möglich, sich schnell und gut mit Leckereien zu ver-\nsorgen. \n\nLieber Simon, ich gratuliere Dir ganz herzlich zu diesem aussergewöhnlichen Amts-\njahr und wünsche Dir viel Vergnügen, wenn Du nach Deinem Jahr auf dem “Bock“ \nwieder engagiert im Parlament argumentieren und politisieren kannst. Und bei einer \nallfälligen Wahl zum Stimmenzähler in der neuen Legislatur auch zählen darfst. Zum \nEntspannen nach diesem anspruchsvollen Jahr wird Dir vom Stadtrat noch ein Prä-\nsent nachgereicht (Beifall). \n\nRatspräsident Simon Schanz \n\nVielen Dank für all die netten Worte. Den Schlummertrunk nehmen wir heute im \nRestaurant Pot Belly‘s ein.  \n\n \n\nDie Sitzung ist geschlossen.  \n\nSchluss der Sitzung: 23.45 Uhr \n\n \n\n \n\nMonika Künzle-Weibel, Protokollführerin \n\n\n