Protokoll

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text: \nStadt Adliswil   \nGrosser Gemeinderat  \n\nZürichstrasse 8   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nProtokoll des Grossen Gemeinderats Adliswil, Amtsdauer 2018–2022 \n \n21. Sitzung vom 3. Juni 2020, 19.00 Uhr \n \nSportanlage Tüfi, Tüfistrasse 16, Adliswil \n________________________________________________________________________ \n \n\nAnwesend Sebastian Huber \n\n \n\nPräsident \n\n Sait Acar \n\nVera Bach \n\nHarry Baldegger \n\nAngela Broggini  \n\nReto Buchmann \n\nHanspeter Clesle \n\nBernie Corrodi \n\nXhelajdin Etemi \n\nDaniel Frei \n\nSilvia Helbling  \n\nThomas Iseli \n\nRenato Jacomet \n\nUrs Künzler \n\nErwin Lauper \n\nWolfgang Liedtke  \n\nGabriel Mäder  \n\nHeinz Melliger \n\n \n\nDaniela Morf \n\nKannathasan Muthuthamby \n\nStefan Neubert \n\nMarianne Oswald \n\nMartin Rüttimann \n\nPatrick Sager \n\nSimon Schanz  \n\nDaniel Schneider \n\nMario Senn \n\nAngelika Sulser  \n\nUrs Weyermann \n\nKatharina Willimann \n\nAnke Würl \n\nKeith Wyss \n\nWalter Uebersax \n\nEsen Yilmaz  \n\n \n\nAbwesend  Pascal Engel \n\nMartin Koller \n\n \n\n \n\n \n\nRatsschreiberin \n\nRatsweibelin \n\nVanessa Ziegler \n\nIrina Künzle \n\n \n\n \n\nPräsenz Stadtrat Markus Bürgi \n\nKarin Fein \n\nBildung \n\nFinanzen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juni 2020, S. 655 \n\nRenato Günthardt \n\nFelix Keller \n\nSusy Senn \n\nCarmen Marty Fässler \n\nFarid Zeroual \n\n \n\nSoziales \n\nBau und Planung \n\nSicherheit, Gesundheit und Sport \n\nWerkbetriebe \n\nPräsidiales und Einwohnerkontakte \n\n \n\nAbwesend -/-  \n\n   \n\n \n\nStadtschreiber \n\n \n\nThomas Winkelmann \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juni 2020, S. 656 \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Ausserordentliche Fragestunde \n\n3. Planung und Realisierung eines Gemeinschaftszentrums (GGR-Nr. 2020-157) \nPostulat von Angelika Sulser (SP), Esen Yilmaz (SP), Walter Uebersax (CVP), An-\ngela Broggini (GP), Gabriel Mäder (GLP) und Bernie Corrodi (FW) vom 6. Januar \n2020 \n\n4. Jahresrechnung 2019 (GGR-Nr. 2020-173) \nAntrag des Stadtrats vom 27. März 2020 und gleichlautender Antrag der Rechnungs-\nprüfungskommission vom18. Mai 2020 \n\n5. Geplante Verkehrsentwicklung (GGR-Nr. 2019-122)  \nInterpellation von Stefan Neubert (GLP), Harry Baldegger (FW), Anke Würl (CVP), \nGabriel Mäder (GLP), Heinz Melliger (FW) und Walter Uebersax (CVP) vom  \n2. Oktober 2019 \n\n6. Grundstückverzeichnis (GGR-Nr. 2019-143) \nInterpellation von Bernie Corrodi (FW), Daniel Frei (FW), Heinz Melliger (FW) und \nHarry Baldegger (FW) vom 6. November 2019 \n\n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juni 2020, S. 657 \n\nEröffnung der Sitzung \n\nRatspräsident Sebastian Huber \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur 21. Sitzung des Gros-\nsen Gemeinderats Adliswil der Amtsdauer 2018–2022. \n\nDie Sitzung ist eröffnet. \n\nIch beantrage Ihnen das Traktandum 4, Postulat von Angelika Sulser (SP) betr. Pla-\nnung und Realisierung eines Gemeinschaftszentrums (GGR-Nr. 2020-157) vor der \nJahresrechnung 2019 zu behandeln. Dies auf persönlichen Wunsch von Angelika \nSulser (SP). \n\nSind Sie damit einverstanden? Das ist der Fall, wir haben deshalb so beschlossen. \n\nGibt es von Ihnen Anpassungen zur Traktandenliste? Das ist nicht der Fall. Damit \nhaben Sie die Traktandenliste genehmigt und wir fahren fort. \n\n1. Mitteilungen \n\nEntschuldigungen \n\nFür die heutige Sitzung liegen seitens des Grossen Gemeinderats zwei Entschuldi-\ngungen vor. Es sind somit 34 Ratsmitglieder anwesend. Der Stadtrat ist vollzählig. \n\nGratulation \n\nAn der Kantonsratssitzung vom 11. Mai 2020 wurde unser Ratsmitglied Patrick Sa-\nger (FDP) als Ersatzmitglied des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich \ngewählt. Lieber Patrick, im Namen des Grossen Gemeinderats gratuliere ich Dir \nganz herzlich zu Deiner neuen Aufgabe und wünsche Dir viel Erfolg im Amt.  \n\nRücktritt eines Ratsmitglieds \n\nMeine Damen und Herren, es ist ein Rücktrittsgesuch eingegangen. Gemeinderat \nStefan Neubert ersucht um vorzeitige Entlassung aus dem Amt als Gemeinderat. \nDer Bezirksrat hat das Gesuch noch nicht behandelt. Wir werden Stefan Neubert in \nder Juli-Sitzung verabschieden. \n\nKonstituierung des Büros \n\nAn unserer letzten Sitzung haben Sie das Büro für das Amtsjahr 2020/2021 bestellt. \nDas Büro hat sich an seiner Sitzung vom 13. Mai 2020 wie folgt konstituiert: \n\n1. Sekretär: Daniel Schneider \n\n2. Sekretär: Reto Buchmann \n\n3. Sekretär: Mario Senn \n\nDas Präsidium haben Sie selber bestimmt und die Stimmenzähler hat das Büro be-\nreits zu einem früheren Zeitpunkt für die gesamte Legislatur ernannt.  \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juni 2020, S. 658 \n\nStimmenzähler \n\nUm das Stimmenzählen zu erleichtern haben wir beschlossen, die Sektoren aufzu-\nheben und die Stimmen nach Fraktionen zu zählen. Die Stimmenzähler wurden im \nVorfeld zur heutigen Sitzung bereits instruiert.  \n\nAnke Würl zählt: FW-Fraktion, SVP-Fraktion und den Präsidenten.  \n\nSait Acar zählt: FDP-EVP-Fraktion, CVP-GLP-Fraktion inklusive 1. Vizepräsident \nSimon Schanz (CVP)  \n\nUrs Weyermann zählt: SP-Fraktion, Grüne-Fraktion  \n\nZuweisung von Vorlagen \n\nAn die Rechnungsprüfungskommission: \n\n- Vorlage GGR-Nr. 2020-183; Schulverwaltung Personalplanung \n\n- Vorlage GGR-Nr. 2020-184; Leistungsziele und Indikatoren 2021 \n\nSitzungen des Grossen Gemeinderats \n\nTrotz Lockerungsmassnahmen des Bundesrats ab dem 6. Juni 2020 findet die Juli-\nSitzung nochmals hier in der Sporthalle Tüfi statt. Dies einerseits weil wir Einbürge-\nrungsgesuche behandeln und somit auch unseren Zuschauern hier etwas mehr \nPlatz bieten können. Und zu guter Letzt auch darum, weil für den Umzug zurück ins \nHofern in der Sommerpause mehr personelle Ressourcen zur Verfügung stehen. \nDas Präsidium und die Parlamentsdienste hoffen, dass die Septembersitzung wie-\nder in gewohnter Umgebung, in der Aula Hofern, stattfinden wird.  \n\nMitteilungen aus dem Stadtrat \n\nStadtrat Markus Bürgi zum Thema "Musikschulpilot-Projekt Individualunter-\nricht während der Präsenzschulzeit" \n\nVor rund einem Jahr habe ich Sie hier kurz über ein Pilotprojekt unserer Musikschule \norientiert und gerne möchte ich Ihnen ein kurzes Update dazu geben. In diesem \nProjekt, das im aktuellen Schuljahr 2019/2020 läuft, geht es darum, den Schülerin-\nnen und Schülern die Möglichkeit zu geben, den Instrumentalunterricht der Musik-\nschule in ihrem Schulhaus sowie während dem Regelunterricht zu besuchen. Die \nTeilnahme an diesem Pilotprojekt bedingt selbstverständlich das schriftliche Einver-\nständnis der Eltern und eine Abmeldung der Kinder aus diesem Pilot ist auch jeder-\nzeit möglich. \n\nIch kann Ihnen gleich schon sagen, dieser Pilot ist richtig eingeschlagen. Beinahe \nalle zur Teilnahme berechtigen Schülerinnen und Schüler haben tatsächlich auch \nteilgenommen. Dieses grosse Interesse hat uns zwar zu Beginn gleich etwas gefor-\ndert – wir haben eigentlich mit einigen wenigen Pilot-Teilnehmenden gerechnet – \naber letztlich konnten wir allen Angemeldeten die Teilnahme ermöglichen.  \n\nDamit aber noch nicht genug: Zu Ende des ersten Semesters dieses Schuljahres \nhaben wir sämtliche Eltern sowie auch die involvierten Musiklehrer zum Projektver-\nlauf befragt und es freut uns ausserordentlich, dass die Befragung durchwegs positiv \nausgefallen ist. Einerseits wird mit diesem Ansatz des individuellen Musikunterrichts \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juni 2020, S. 659 \n\nsowohl den Kindern, Eltern als auch Musiklehrern wesentlich höhere Flexibilität ge-\nboten und andererseits dadurch wiederum der Zugang zur ergänzenden musikali-\nschen Bildung und Förderung gewährleistet und gefördert. Insgesamt darf dieses \nPilotprojekt also als vollumfänglicher Erfolg und als innovativer Ansatz, der allseits \nauf positive Resonanz stösst, beurteilt werden. \n\nEntsprechend würden wir diesen neuen Ansatz des Individualmusikunterrichts nun \nnatürlich gerne auf sämtliche Schulen ausrollen. So, wie wir das geplant haben, falls \ndie Resultate positiv ausfallen würden. Jetzt kommt leider noch das grosser "aber": \nSo wurden wir von übergeordneter Behörde darauf aufmerksam gemacht, dass un-\nser Ansatz ihres Erachtens nicht ganz den rechtlichen Rahmenbedingungen ent-\nspreche. Ich bin ja bekanntlich kein Jurist, aber aus meiner beruflichen Erfahrung \nweiss ich nur zu gut, dass in der Juristerei zwei Juristen üblicherweise drei Meinun-\ngen haben und so ist es auch hier. Wir befinden uns aktuell also immer noch in der \nDiskussion und hoffen sehr, hier eine Lösung finden zu können, die es nicht nur \nerlaubt, unseren Piloten weiterführen zu dürfen, sondern insbesondere auch mittel-\nfristig alle übrigen Adliswiler Eltern sowie Musikschülerinnen und -schüler in den \nGenuss dieses innovativen Ansatzes kommen zu lassen. Und sollte uns dies nicht \ngelingen, richte ich an dieser Stelle gerne bereits den Aufruf an die anwesenden \nKantonsräte, sich in dieser Sache für eine klärende und zukunftsgerichtete Ausle-\ngung bzw. Anpassung der entsprechenden Gesetzesgrundlagen einzusetzen. Für \nallfällige Fragen stehe ich Ihnen gerne auch bilateral zur Verfügung. \n\n2. Ausserordentliche Fragestunde \n\nMario Senn (FDP) zum Thema "Bezug Ferien-, Mehr- und Überzeitsaldi wäh-\nrend der Corona-Krise" \n\nDie einzelnen Abteilungen der Stadtverwaltung waren unterschiedlich von der \nCorona-Krise betroffen. Während einige mit Mehrarbeit konfrontiert waren, waren \nandere Abteilungen wie bspw. die Bibliothek, das Hallenbad oder die Freizeitanlage \ngeschlossen (oder zumindest teilweise geschlossen). In diesem Zusammenhang in-\nteressiert die Frage, ob und wie diese Phase genutzt wurde, um Ferienguthaben \nsowie Mehr- und/oder Überzeitsaldi abzubauen: \n\n- Welche Angebote/Betriebe waren zeitweise geschlossen? \n\n- Wurden die Angestellten von geschlossenen Betrieben bzw. Abteilungen mit \nreduzierten Dienstleistungen verpflichtet, für die Zeit der Schliessung Über- \nbzw. Mehrzeitsaldi abzubauen sowie (geplante und ungeplante) Ferien zu \nbeziehen? \n\nStadtpräsident Farid Zeroual zur Beantwortung \n\n- Welche Angebote/Betriebe waren zeitweise geschlossen? \n\nZeitweise geschlossen waren: \n\n das Betreibungs- und Stadtammannamt (Rechtsstillstand) \n\n die Bibliothek (mit reduziertem Betrieb) \n\n das Hallen- und Freibad \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juni 2020, S. 660 \n\n die Jugendarbeit \n\n die Freizeitanlage \n\nDie übrigen Abteilungen hatten z.T. reduzierte Schalteröffnungszeiten, haben je-\ndoch über die Online-Services das Dienstleistungsangebot aufrechterhalten. Insbe-\nsondere waren Behördengänge nur nach telefonischer oder Mail-Voranmeldung \nmöglich. Richtig ist auch, dass diverse Bereiche durch die erforderlichen Betriebsan-\npassungen, z. B. Homeschooling, überdurchschnittlich beansprucht wurden.  \n\nAn dieser Stelle möchte ich mich bei den Mitarbeitenden in der Verwaltung und der \nSchule für ihre Flexibilität und den Einsatz unter erschwerten Bedingungen bedan-\nken. Sie haben alle mitgeholfen, diese ausserordentliche Situation zu bewältigen.  \n\n- Wurden die Angestellten von geschlossenen Betrieben bzw. Abteilungen mit \nreduzierten Dienstleistungen verpflichtet, für die Zeit der Schliessung Über- \nbzw. Mehrzeitsaldi abzubauen sowie (geplante und ungeplante) Ferien zu \nbeziehen? \n\nMitarbeitende mit reduziertem Arbeitsvolumen wurden angehalten, zunächst Ar-\nbeitsrückstände und Pendenzen zu erledigen (Projekte, Konzepte, Archive und Ab-\nlagen, etc.) und anschliessend das Gleitzeitguthaben zu reduzieren. In Einzelfällen \nhaben Mitarbeitende von Abteilungen mit reduziertem Arbeitsvolumen bei Abteilun-\ngen mit Mehraufwand ausgeholfen. Dazu wurde zentral ein Personal-Monitoring mit \nAn- und Abwesenheiten aller Mitarbeitenden der Stadtverwaltung aufgebaut. Das \nPersonal-Monitoring diente zusätzlich auch als Instrument, um krankheits- oder qua-\nrantänebedingte Personalengpässe zu erkennen und geeignete Reserveplanungen \nvorzunehmen. Es ist darauf hinzuweisen, dass das Risiko der mangelnden Arbeit \ngrundsätzlich die Arbeitgeberin zu tragen hat.  \n\nAlle Mitarbeitenden wurden angehalten, die geplanten Ferien zu beziehen, soweit \nnicht ein betriebliches Interesse dagegen sprach. Ebenso wurden Mitarbeitende \nnicht verpflichtet, sondern höchstens dazu ermuntert, Ferien zu beziehen. Die Mit-\narbeitenden haben einen gesetzlichen Anspruch auf frühzeitige Zuteilung der Ferien \n(in der Regel mindestens drei Monate im Voraus). \n\nMario Senn (FDP) \n\nBesten Dank für die Ausführungen. Ich finde es richtig, dass man die städtischen \nAngestellten dazu anhält, ihre entsprechenden Saldi zu reduzieren, genauso wie \ndas auch in der Privatwirtschaft üblich war.  \n\nKann der Stadtrat sagen, dass auch effektiv Saldi abgebaut wurden von den ent-\nsprechenden Mitarbeitern? \n\nStadtpräsident Farid Zeroual zur Beantwortung \n\nZum aktuellen Zeitpunkt kann die Auswertung noch nicht erstellt werden. Wir wer-\nden aber am Ende dieses Jahres mit der Jahresrechnung eine Übersicht haben über \ndie Saldi der mehrgeleisteten Zeiten. Mit der Einführung vom Harmonisierten Rech-\nnungsmodel 2 (HRM2) sind wir ja verpflichtet, Rückstellungen zu bilden für alle Fe-\nrien- und Überzeiten/Überstunden-Saldi.  \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juni 2020, S. 661 \n\nHeinz Melliger (FW) zum Thema "Erweiterungsbau Zurich International School \n(ZIS) und zu erwartendes Verkehrsaufkommen" \n\nAm Montag, 11. Mai 2020, erfolgte der Spatenstich zum Bau des Erweiterungsge-\nbäudes und der Dreifach-Turnhalle der ZIS, wo die Stadt Adliswil sich für eine Nut-\nzung der Turnhalle eingemietet hat. \n\nAuf diesem Campus werden ab 2022 ca. 850 Schüler ein- und ausgehen. So kann \nmit einer deutlichen Erhöhung der Mami- und Papi-Taxis oder generell mit vermehr-\nten Personentransporten in dieser Umgebung gerechnet werden, deshalb stellen \nsich für uns die folgenden Fragen: \n\n- Hat der Bauherr, also die ZIS, ein Verkehrskonzept erstellt und wurde dieses \ndurch die Stadt Adliswil bedingungslos genehmigt? \n\n- Wie wird der zu erwartenden Erhöhung des Verkehrsaufkommens auf der \nMoosstrasse und dem Eichenweg entgegengewirkt? \n\n- Welche Massnahmen und Hilfsmittel stehen dem Stadtrat zur Verfügung, \nsollte das Verkehrskonzept der ZIS im Nachhinein nicht zufriedenstellend \nfunktionieren? \n\nStadtrat Felix Keller zur Beantwortung \n\n- Hat der Bauherr, also die ZIS, ein Verkehrskonzept erstellt und wurde dieses \ndurch die Stadt Adliswil bedingungslos genehmigt? \n\nAuch diese Baubewilligung hat die Baukommission genau angeschaut, vor allem \ndas Verkehrskonzept. \n\nJa, der Bauherr hat ein Verkehrskonzept durch das Verkehrsplanungsbüro “Team-\nverkehr“ erstellt (Verkehrskonzept Nr. 16.096, datiert vom 24. Juli 2017). Dieses \nwurde im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens in der Baukommission beraten. \nEs wurden verschiedene Änderungen am Konzept verlangt, u.a. Änderung des Ver-\nkehrsablaufs bei der Hol- und Bringzone (nur eine Ausfahrt auf Eichenweg).  \n\nZudem ist die Bauherrschaft durch die Baukommission verpflichtet worden, entspre-\nchende Massnahmen zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrsaufkom-\nmens gemäss dem Verkehrskonzept, umzusetzen. \n\n- Wie wird der zu erwartenden Erhöhung des Verkehrsaufkommens auf der \nMoosstrasse und dem Eichenweg entgegengewirkt? \n\nDas Verkehrskonzept sieht verschiedene Massnahmen vor:  \n\n Erhöhung des ÖV-Anteils bei den Schülern (u.a. mit Schulbussen), sodass max. \nein Viertel der Schüler mit dem Personenwagen gebracht werden. Ziel Modal-\nSplit: Öffentlicher Verkehr = 35%, Schulbus = 30%, Fuss/Velo = 9,6%, private \nPersonenwagen = 24,4% \n\n Erhöhung des ÖV-Anteils bei den Lehrern, Ziel Modal-Split: ÖV = 30%, \nFuss/Velo = 25%, private Personenwagen = 45% \n\n Parkplatzbewirtschaftung (monatliche Gebühr für Parkplätze), Übernahme der \nÖV-Kosten für Personen, welche mit dem ÖV zur Arbeit kommen \n\n Gezielte Information über ÖV-Angebot für Schüler und Eltern \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juni 2020, S. 662 \n\n Einsatz grösserer Schulbusse ab Bahnhof Thalwil \n\n Zusätzliche Schulbusse ab Pfäffikon und Umgebung \n\n Zusätzliches Angebot für Schulbus für rechtes Seeufer \n\n Mitfahrgelegenheiten erhöhen \n\n Veloabstellplätze anbieten \n\n- Welche Massnahmen und Hilfsmittel stehen dem Stadtrat zur Verfügung, \nsollte das Verkehrskonzept der ZIS nicht zufriedenstellend funktionieren? \n\nDas Verkehrskonzept enthält unter Punkt 5 Massnahmen zur Reduktion des hohen \nVerkehrsaufkommens (siehe Antwort 2). Diese Massnahmen werden als verbindlich \nzur Kenntnis genommen und sind von der Bauherrschaft nachhaltig umzusetzen.  \n\nDie Stadt Adliswil behält sich das Recht vor, sich im Falle von wiederholt auftreten-\nden verkehrstechnischen Missständen über den Stand von umgesetzten Massnah-\nmen zu informieren, entsprechende Nachweise einzufordern und allfällige Verbes-\nserungen zu verlangen. \n\nHanspeter Clesle (EVP) zum Thema "Baustellenkonzept der Stadt Adliswil" \n\n- Besitzt die Stadt Adliswil ein "Baustellenkonzept", also eine Koordination, \nwann welche Baustelle wo durchgeführt wird? \n\n- Wenn ja, wie kommt sie daher und wie kommt das Konzept zustande? \n\nDie Form unserer Stadt gleicht der eines Kuchens, welcher nicht nur von der Sihl \ndurchquert wird, sondern auch von der Sihltalbahn. Das ist weiter nicht schlimm, \ndenn es gibt ja auch Über- und Untergänge. Ein Problem entsteht nur dann, wenn \ndie Baustellen so gelegt sind, dass mindestens zwei von den drei Übergängen zu \nsind oder nur erschwert passiert werden können. Es gipfelt darin, dass es auf der \nAlbis-Rampe zusätzlich eine Baustelle des Kantons hat. Damit wird es relativ \nschwierig, vom Kuchenteil A zum Kuchenteil B zu kommen, was in unserem Quartier \nrelativ schlecht ankam. Es ist völlig klar, dass diese Baustellen stattfinden müssen, \ndie Strassen müssen unterhalten werden, ebenso wie die Werkleitungen, welche \nunter der Strasse sind. \n\nAntwort von Stadträtin Carmen Marty Fässler \n\n- Besteht in der Stadt Adliswil ein "Baustellenkonzept"? \n\nDie Tiefbauprojekte der Stadt Adliswil werden in der Abteilung “Planung Werke” ko-\nordiniert. In regelmässigen Jour fixe mit allen beteiligten Projekt- und Betriebsleitern \nwerden jeweils sämtliche Projekte besprochen und bezüglich Terminen und Schnitt-\nstellen zu anderen Projekten abgeglichen. Die jeweiligen Verkehrssteuerungen wer-\nden mit der Stadtpolizei und - je nach dem – mit der Kantonspolizei besprochen, um \nden ÖV und den Individualverkehr möglichst störungsarm führen zu können. Pro-\njekte von Nachbargemeinden oder z.B. kantonale Baustellen – soweit bekannt – \nwerden in der aktuellen Projekt- und Verkehrsplanung berücksichtigt. In der Regel \nsind auch weitere Dritte mit in die Projektplanung einzubeziehen, z.B. Swisscom, \nCablecom, Gasversorgung, EKZ oder private Bauvorhaben im Projektperimeter.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juni 2020, S. 663 \n\nIm Projekt Poststrasse sind zwei Bauherrschaften involviert, welche jedoch mit nur \neinem Planer ihre beiden unabhängigen Sanierungsprojekte gemeinsam entwickel-\nten, um Synergien zu gewinnen und Schnittstellen zu vermeiden. Es sind die Ener-\ngie 360° für die Gasleitung und die kommunalen Werkbetriebe für die Wasserlei-\ntung. Die Sanierung der Gasleitung in der Poststrasse war aus verschiedenen Grün-\nden unumgänglich und dringlich. Die Gasleitung war als bruchanfällig bereits in der \nPlanung, musste jedoch aufgrund der Arbeiten der SZU im Bahnhof Adliswil, welche \nmit sehr starken Vibrationen verbunden sind, dringlich vorgezogen werden.  \n\nAus Synergie- und Kostengründen haben sich die Werkbetriebe entschlossen, die \nauch auf einen späteren Zeitpunkt geplante Sanierung und Tieferlegung der Was-\nserleitung gleichzeitig zu sanieren. Für die Arbeiten stand nur ein kleines Zeitfenster \nzur Verfügung. Aufgrund der in den Sommerferien 2020 vorgesehenen Vollsperrung \nder Sihltalstrasse (kantonale Hauptverkehrsstrasse) für die Belagsarbeiten während \nca. drei Wochen, muss die Baustelle rund um den Zipfelweg noch vor den Sommer-\nferien 2020 fertig erstellt sein.  \n\nDie Baustelle "Pumpwerkstrasse/Soodstrasse" sollte bereits früher für den Verkehr \nfreigegeben werden. Leider war dies wegen bautechnischen Problemen nicht mög-\nlich. Nach der Freilegung der Abwasserschächte musste festgestellt werden, dass \ndie Fundationen ungenügend waren. Aktuell ist die Freigabe der Soodstrasse auf \nden 8. Juni 2020 geplant. \n\nDaniel Schneider (GP) zum Thema "Covid 19; Pandemie/Vorsorge" \n\n- Was für eine Zwischenbilanz zieht der Stadtrat aus der Pandemie?  \n\n- Gibt es Lehren, die wir als Gemeinde daraus mitnehmen können? \n\nDie Experten sind sich einig, dass sich das Virus nicht in Luft auflösen wird, daher \nwäre es sinnvoll, Vorsorgemassnahmen zu treffen, wie das Anlegen eines Notvor-\nrates von Hygiene-Kits und Schutzmasken für unsere Bevölkerung. Denn es ist ja \ndavon auszugehen, dass es eventuell zu einer zweiten Welle kommen könnte, was \nwieder zu Engpässen in der Versorgung führen würde. Wir finden, wir sollten es \nnicht soweit kommen lassen. Denn bei einem erneuten Anstieg der Fallzahlen \nkönnte es rasch an Ressourcen fehlen. \n\nStadtpräsident Farid Zeroual zur Beantwortung \n\n- Was für eine Zwischenbilanz zieht der Stadtrat aus der Pandemie?  \n\n- Gibt es Lehren, die wir als Gemeinde daraus mitnehmen können? \n\nIch erlaube mir, die ersten beiden Fragen zusammen zu beantworten. \n\nInsgesamt zieht der Stadtrat eine positive Zwischenbilanz aus der bisherigen Be-\nwältigung der Pandemie. Auf der Grundlage der bestehenden Pandemievorsorge-\nplanung wurden in der sich abzeichnenden Krisenlage früh die Schlüsselaufgaben \nbezeichnet, Massnahmen als vorbehaltene Entschlüsse definiert und ein COVID-\n19-Krisenstab für die Koordination mit den Kantonalen Führungsorganen und den \nGemeinden des Bezirks Horgen ins Leben gerufen. In der Folge haben die Entschei-\ndungen des Stadtrats und des COVID-19-Stabes zu einer Vielzahl von Aktionen und \nMassnahmen in der Verwaltung und den einzelnen Ressorts geführt.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juni 2020, S. 664 \n\nZu den Details verweise ich an dieser Stelle auf die Mitteilung des Stadtrats anläss-\nlich der Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 6. Mai 2020 und dem entsprechen-\nden Protokolleintrag. Neben der Bewältigung der Krisensituation waren weiterhin die \nunübertragbaren, laufenden Aufgaben sicherzustellen. Ebenso waren die vielen in \nRealisierung befindlichen städtischen Bauvorhaben zu beaufsichtigen und Ent-\nscheide für Auftragsvergaben zu fällen. \n\nDie ursprünglichen Massnahmen zur Stilllegung von verschiedenen städtischen Be-\ntrieben entlang der Vorgaben des Bundes und des Kantons, haben sich zeit- und \nsachgerecht erledigen lassen. Als nutzbringend hat sich dabei gezeigt, dass sowohl \nin der Schule, als auch in der Verwaltung, bereits seit einigen Jahren geeignete In-\nformatik-Hilfsmittel im Einsatz stehen. Dies hat die zügige Umstellung auf Fernun-\nterricht ermöglicht und auch den Weiterbetrieb der Verwaltung, zum Teil aus dem \nHome Office und via Online Dienste sichergestellt. \n\nIn den vergangenen Wochen sind in mehreren Schritten Lockerungsmassnahmen \nbeschlossen worden. Zur Umsetzung der Lockerungsmassnahmen erfolgten keine \neinheitlichen Vorgaben. Daher waren vor der Wiederaufnahme des Präsenzbetrie-\nbes diverse, den jeweiligen Betrieben und räumlichen Gegebenheiten angepasste \nSchutzkonzepte zu entwickeln. Aktuell sind die Mitarbeitenden der Stadt und der \nSchule daran, unter Einhaltung der Schutzkonzepte, entlang der von Bund und Kan-\nton beschlossenen Lockerungsmassnahmen den Betrieb wieder hochzufahren. \nDies betrifft den vollen Präsenzunterricht der Schulen und andere Massnahmen in \nanderen städtischen Einrichtungen. Hier zeigt sich, dass die Umsetzung der Locke-\nrungsschritte eine feinere Planung erfordert und auch die Kommunikation der unter-\nschiedlichen Schutzkonzepte anspruchsvoll ist. Eine einheitliche Lehre aus der Be-\nwältigung der Pandemie lässt sich aufgrund dieser Ausgangslage nicht ziehen. \n\nDie Umsetzung des sogenannten "Lockdown" war nach dem Motto des ZVV "Durch-\nsage der Leitstelle" klar und zielgerichtet machbar. Für die Lockerungsmassnahmen \nsind jedoch laufend Anpassungen vorzunehmen, welche sich auf kein entsprechen-\ndes Lehrbuch abstützen können. Es ist folglich davon auszugehen, dass auch zur \nBewältigung künftiger Krisen Flexibilität und die Fähigkeit, sich an den jeweiligen \nStand der Erkenntnisse anzupassen, von grosser Bedeutung sein wird. \n\n- Wäre es daher sinnvoll Vorsorgemassnahmen zu treffen?  \n\nDie passende Antwort auf diese Art von Fragestellung wäre ein JA oder ein Nein. \nDie zutreffende Antwort ist – die bisherigen Vorsorgemassnahmen sind weiterzu-\nführen. Damit sich die Behörden angemessen und verhältnismässig auf eine Pan-\ndemie vorbereiten können, ist eine nationale Koordination von grosser Bedeutung. \nDazu ist auf Bundesebene ein entsprechendes Expertengremium geschaffen wor-\nden. Gemäss den Vorgaben des Bundes hat der Kanton Zürich eine Pandemievor-\nsorgeplanung erarbeitet.  \n\nDie Betriebe der Gemeinden tragen wesentlich zur Aufrechterhaltung des öffentli-\nchen Lebens bei. Im Rahmen ihrer betrieblichen Pandemievorsorgeplanung über-\nprüfen sie daher periodisch, welche vorbereitenden Massnahmen sinnvoll sind, um \nihre Aufgaben auch im Pandemiefall wahrnehmen zu können.  \n\nDazu kann auch das Lagern von Hygienematerial für den Eigenbedarf, d.h. für die \nMitarbeitenden der städtischen Betriebe im Rahmen ihrer Berufsausübung je nach \nBedrohungslage sinnvoll sein. Auch solch relativ kleine Lagerbestände bedürfen \naber der ständigen Bewirtschaftung. Das Führen von Pflichtlagern gehört nicht zu \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juni 2020, S. 665 \n\nden Gemeindeaufgaben. Solche Lager müssen laufend bewirtschaftet werden. We-\ngen der beschränkten Haltbarkeit von Hygienematerial machen sie nur auf strategi-\nscher Ebene Sinn. Die Bewältigung von Pandemien liegt, u.a. auch aus dem Grund \nder Notwendigkeit der übergeordnet gesteuerten Zuteilung von Hygienematerial, in \nder Zuständigkeit des Bundes.  \n\nDer "Notvorrat" für die Einwohnerinnen und Einwohner fällt – nicht nur für Hygiene-\nmaterial – in die Eigenverantwortung und ist im Sinne von "kluger Rat, Notvorrat" \nbestens empfohlen. Dies auch, um durch spontane Hamsterkäufe nicht die Versor-\ngung der restlichen Bevölkerung zu gefährden.  \n\n3. Planung und Realisierung eines Gemeinschaftszentrums (GGR-Nr. 2020-157) \n\nPostulat von Angelika Sulser (SP) und Mitunterzeichner vom 6. Januar 2020 \n\nDer Stadtrat beantragt mit Beschluss vom 31. März 2020 die Ablehnung des Postu-\nlats. Der Rat hat nun über die Überweisung des Postulats zu entscheiden. \n\nAngelika Sulser (SP) \n\nZu Beginn möchte ich mich beim Stadtrat für die schnelle Abklärung und Überprü-\nfung des Postulats “Gemeinschaftszentrum (GZ)" bedanken. Gerne möchten wir nä-\nher auf die Quartierarbeit eingehen. \n\nDie Förderung der Quartierarbeit finden wir eine gute und sinnvolle Arbeit. Aus Sicht \nvon Familien mit Kindern gibt es hier bisher jedoch hauptsächlich Ankündigungen. \nSo war das Quartierprojekt Rellsten/Zopf/Oberleimbach nur bei der Vernetzung der \nälteren Quartierbewohner erfolgreich. Ein Angebot für Familien mit Kindern konnte \nim Rahmen dieses Projekts nicht aufgebaut werden. Auch das in der Antwort er-\nwähnte Angebot im Werd entspricht nicht den Bedürfnissen der Familien. Denn \nwenn das Programm immer nur donnerstags angeboten wird, haben berufstätige \nEltern unter Umständen keine Möglichkeit, das Angebot zu nutzen. \n\nEin aktueller Stand zu den jetzigen Angeboten in unserer Stadt: Fast alle Aktivitäten \nfür Eltern mit ihren Kindern in Adliswil sind ab zweieinhalb Jahren. Deshalb sehen \nsich die Familien unserer Stadt gezwungen, in die umliegenden Gemeinden oder \nnach Zürich ausweichen, um ein passendes Angebot zu nutzen. Gerade in der An-\nfangszeit ist es wichtig, die Familien für unser Stadt-Leben zu motivieren. \n\nDer Nutzen eines GZ wird nie versanden, weil es immer wieder junge Familien oder \nGrosseltern mit ihren Enkeln gibt, die froh um ein solches Angebot sind. Auch spielt \ndie Jahreszeit keine Rolle. Das Angebot eines GZ kann ganzjährig und täglich ab \nGeburt genutzt werden als ein Ort, wo Familien gerne hingehen und sich treffen. \n\nAus eigener Erfahrung und im Austausch mit anderen Eltern kann ich sagen, wie \nschwierig es in der Praxis ist, ein gutes soziales Umfeld aufzubauen unter diesen \nVoraussetzungen.  \n\nVöllig unbefriedigend aus Sicht der Familien ist es, die Einrichtung eines zentralen \nGemeinschaftszentrums abzulehnen mit dem Hinweis, öffentliche Räume in den \nQuartieren könnten auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden. Das Anliegen des \nPostulats, ein städtisches Angebot einzurichten, wird umgemünzt in die private Ini-\ntiative von Eltern, denen die Stadt auf Anfrage Räume zur Verfügung stellen will. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juni 2020, S. 666 \n\nDabei müssten die Eltern mit anderen Initiativen und mit Vereinen um die Belegung \nder Räumlichkeiten konkurrieren. Darüber hinaus übergeht der Stadtrat in seiner \nStellungnahme den Umstand, dass es in den Quartieren an geeigneten Räumen \nfehlt oder den Eltern zumindest solche Räume nicht bekannt sind. Die Dezentrali-\nsierung in die Quartiere hätte zudem den Nachteil, dass es schwierig wäre, ein at-\ntraktives Angebot aufzubauen und aufrecht zu erhalten. Dies wird in Adliswil nur mit \neiner zentralen Einrichtung möglich sein. \n\nGerade eine Stadt wie Adliswil, die aufgrund ihrer Altersstruktur am Zuzug jüngerer \nFamilien interessiert ist, sollte unserer Meinung nach alle Möglichkeiten ausschöp-\nfen, um eine familienfreundliche Stadt zu sein. Wir finden es sehr bedauerlich und \nschade, dass der Stadtrat den Nutzen und die Notwendigkeit eines GZ für die Fa-\nmilien in unserer Stadt nicht erkannt hat! \n\nErwin Lauper (SVP)  \n\nIch frage mich, habt Ihr eine Umfrage gemacht? Wieviel Leute haben Interesse? \nMüssten wir für zehn ein solches GZ bauen oder sind es hunderte? Dann könnte ich \nes verstehen, aber von einer Anzahl Interessenten habt Ihr nämlich noch nie ge-\nsprochen. \n\nMario Senn (FDP)  \n\nDie Postulanten möchten, dass die Stadt Adliswil ein Gemeinschaftszentrum (GZ) \nan einem Standort planen und realisieren soll. Ist das sinnvoll? Die FDP-EVP-Frak-\ntion ist nicht dieser Meinung. Ich trage Ihnen mindestens drei Gründe vor weshalb. \n\nZum Ersten haben wir uns gefragt, welchen Mehrwert ein einziges GZ bringen \nwürde. Für uns ist klar: Die Angebote, die in einem GZ angeboten werden und die \nim Postulat aufgeführt sind, gibt es bereits in Adliswil – einfach dezentral. Sie wurden \nschon genannt: Freizeitanlage, Bibliothek, Spielplätze, Quartierarbeit, Jugendarbeit \nusw., aber nicht nur. Das Haus Brugg ist mehr als nur die Bibliothek, sondern bietet \nauch Räume zur Miete an. Ich darf darauf hinweisen, dass es massgeblich der SP \nzu verdanken ist, dass das ehemalige Schulhaus Brugg noch steht. \n\nIrritierend am Postulat ist, dass nicht-städtische Angebote einfach unter den Tisch \ngewischt werden. Ich erinnere an die Kulturschachtle, aber auch an die Angebote \nder reformierten und katholischen Kirche, welche konfessionsneutral angeboten \nwerden oder auch der Vereine, beispielweise die Kinder- und Kleinkinderangebote \ndes Turnvereins Adliswil, ebenfalls die Krabbelgruppe für unter zweieinhalbjährige, \nwelche im Kirchgemeindehaus der reformierten Kirche stattfindet. Das sind wunder-\nbare Angebote, die von Freiwilligen getragen werden und ich finde es ziemlich spe-\nziell, dass solche Angebote offenbar nichts zählen. \n\nFrischgebackene Eltern erhalten jeweils einen Flyer mit 36 Seiten der Bildungsdi-\nrektion mit Angeboten im Bezirk Horgen. Die Aussage, es mangle an Angeboten für \nFamilien mit kleinen Kindern, finde ich also ziemlich steil. \n\nMan sieht also: Faktisch gibt es die Dienstleistungen, die in einem GZ angeboten \nwerden sollen, bereits. Für die Postulanten genügt das aber nicht, sie wollen ein \nneues oder ein speziell gewidmetes Gebäude. Das ist doch eine ziemlich "beton-\norientierte" Haltung. Wichtig ist nicht der Beton oder das Gebäude, sondern welche \nDienstleistungen angeboten werden – egal, ob von der Stadt, der Kirche oder von \nPrivaten. Die Postulanten schreiben, Adliswil sei durch die Neubauten urbaner und \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juni 2020, S. 667 \n\nmoderner geworden. Mal abgesehen davon, dass die Postulanten alle Adliswiler, \ndie länger als zehn Jahre hier wohnen, wahrscheinlich unbeabsichtigt, als unmodern \nbezeichnen, wundere ich mich schon, weshalb die Postulanten mit dem GZ ein über \n60 Jahre altes Konzept aus der Stadt Zürich als Antwort auf die modernen Heraus-\nforderungen vorstellen. Und ich frage mich auch, weshalb, wenn sie schon die Wör-\nter "modern" und "urban" verwenden, die Postulanten zentrale Eigenschaften von \nModernität und Urbanität vernachlässigen: Noch nie gab es so viele Möglichkeiten, \nsich zu vernetzen. Noch nie war es so einfach, sich über Angebote zu informieren. \nUnd ja, ein Merkmal der Modernität ist auch, dass man mobil ist. Es ist zumutbar, \nvom Dietlimoos oder vom Wilacker in die Freizeitanlage im Werd zu gehen.  \n\nÀ propos: Die Postulanten bezeichnen in ihrem Vorstoss viele bestehende Angebote \nals "geografisch eingeschränkt". Haben Sie wirklich das Gefühl, es sei besser, wenn \nalle Angebote – auch die Quartierangebote, die ja in den Quartieren stattfinden sol-\nlen – einfach an einem einzigen Standort zentralisiert würden? Für alle, die dann \nnicht gerade rund ums GZ wohnen, ist das dann ja auch mehr als eingeschränkt. \nFür uns hat deshalb ein GZ keinen Mehrwert. \n\nZweitens ist eine finanzpolitische Betrachtung notwendig. Die Postulanten verspre-\nchen sich von einem GZ, dass die Angebote kosteneffizienter erbracht werden kön-\nnen. Sie kennen die Rahmenbedingungen: Wir investieren derzeit so viel wie noch \nnie. Gleichzeitig gehen die Steuereinnahmen zurück und die Annahme der Boden-\ninitiative entzieht dem Investitionshaushalt mindestens 15 Mio. Franken. Es besteht \neinfach kein Spielraum für weitere Investitionen. Da nützt es auch nicht, wenn die \nderzeitigen Angebote kostengünstiger erbracht werden. Sie können nie so viel spa-\nren, dass sich das GZ quasi selbst finanzieren würde. Und über die Verbesserung \nder Wirtschaftlichkeit durch Gastronomieangebote darf man sich auch keine Illusio-\nnen machen, wie wir jetzt wegen der Corona-Krise gesehen haben. Auch Beiträge \nvon anderen Organisationen kann man sich kaum erhoffen. Oder glauben Sie wirk-\nlich, die reformierte oder die katholische Kirche würden zustimmen, ihre Angebote \nin ein GZ zu transferieren und damit ihre Gebäude leer zu lassen? \n\nTatsache ist: Ein GZ ist nicht nachhaltig finanzierbar und es ist darum finanzpolitisch \nschon ein wenig unverantwortlich, ein solches zu fördern. Wir hatten gute Jahre, die \nsind jetzt vorbei – Sie haben ja heute Morgen die Prognose erhalten. \n\nDrittens offenbart sich in diesem Postulat eine Weltanschauung, die wir nicht teilen. \nFür uns ist "Gemeinschaft" nicht etwas, das vom Staat oder von der Stadt organisiert \nwerden muss. Familien brauchen nicht den Staat, um sich zu organisieren, es gibt \nunzählige tolle private Angebote. Ein paar der Kirche und der Vereine habe ich \nschon erwähnt. Und es gibt auch private kommerzielle Angebote, wie zum Beispiel \ndas Schokoladen-Samichlaus-Giessen mit Kindern von "miniSchoggi" im Weberei-\nareal. Es muss auch nicht immer alles gratis sein und es muss nicht immer vom \nStaat organisiert werden. Vor allem möchten wir nicht, dass staatliche Angebote \nehrenamtliche Angebote verdrängen. Da haben wir einfach ein etwas anderes Men-\nschenbild: Wir trauen den Menschen etwas zu, die Familien sind nicht einfach Opfer, \ndenen man alles organisieren und günstig zur Verfügung stellen muss.  \n\nIch fasse zusammen: Erstens, ein GZ bringt keinen Mehrwert. Zweitens ist es fi-\nnanzpolitisch unverantwortlich. Und drittens trauen wir den Menschen etwas zu und \nwir wollen private Angebote nicht verdrängen. Adliswil braucht Gemeinsinn und Frei-\nwilligkeit – und kein GZ. Wir lehnen das Postulat ab. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juni 2020, S. 668 \n\nGabriel Mäder (GLP)  \n\nIn der Stadt Adliswil gibt es, da stimmen wir dem Vorredner zu, bereits ein grosses \nAngebot von soziokulturellen Vereinen auf privater oder auch staatlicher Ebene, \nwelche das Zusammenleben und den gesellschaftlichen Austausch in Adliswil för-\ndern. Allein auf der Webseite von der Stadt Adliswil finden wir über 130 Vereine, von \ndenen etliche von der Stadt Adliswil fachlich oder finanziell unterstützt werden. Zum \nErhalt und zur Förderung dieses Angebots hat sich der Stadtrat, wie aus den Legis-\nlatur-Zielen 2022 hervorgeht, ein dezentrales Konzept vorgenommen. Der Stadtrat \nmöchte sich also in den einzelnen Quartieren engagieren, um den Bewohnern die \nMöglichkeiten zur Vernetzung zu geben. Das tönt sehr sympathisch, aber nicht nur \nwir Initianten des Postulats haben dazu Bedenken. Nein, auch der Stadtrat selbst \nschreibt in seiner Antwort, dass dazu in den Quartieren die Räumlichkeiten fehlen, \ndass Strukturen aufgebaut werden müssen, dass Fachpersonal benötigt wird und \ndass die Nachhaltigkeit in den Quartieren schwierig ist, oder auf gut Deutsch, dass \nman in den einzelnen Quartieren zu wenige Leute hat, um die kritische Masse zu \nerreichen und um den längerfristigen Fortbestand der Projekte zu garantieren. Lie-\nber Stadtrat, das sehen wir genauso und es geht nicht darum, dass wir zu wenig \nengagierte Leute in Adliswil haben, sondern das ist aus unserer Sicht ein Problem \ndes Konzeptes. Darum haben wir im Postulat gebeten, anstelle einer dezentralen \nLösung, eine zentrale Lösung zu prüfen, anstelle vieler kleiner Mini-GZs, ein grosses \nGZ für die ganze Stadt. Denn auch wir sind der Meinung, dass die Adliswiler mobil \nsind. Eines sollten wir nicht vergessen und das sehen wir anders, das sind die Kos-\nten. Die Kosten sind in unseren Augen kein Argument gegen unser Postulat, im \nGegenteil. Wir fordern nicht 20 Millionen für einen fixen Betonbau, im Gegenteil sind \nwir vielmehr der Meinung, dass die bisherigen Leistungen, die überall verteilt in der \nStadt erbracht werden, viel effizienter und kostengünstiger mit einem zentralen Kon-\nzept gemanagt werden könnten. Insbesondere, und das verbietet unser Postulat \nüberhaupt nicht, wenn wir auch Private dazu ziehen und ein gemeinsames Konzept \nentwickeln. Denn durch die Zentralisierung und eine allfällige Kombination mit zum \nBeispiel einem Gastro-Konzept, sinken die Aufwände für die Strukturkosten, Kurse \nund Veranstaltungen können länger und einfacher angeboten werden, wodurch wie-\nderum die Nachfrage steigt und so am Schluss höhere Einnahmen generiert wer-\nden. Deshalb wollen wir eine Bedarfsabklärung, wollen sehen, welche Kosten be-\nreits heute entstehen und wie diese bei einer Umsetzung mit einem zentralen GZ \naussehen würden. Denn nicht alles, was schon 60 Jahre alt ist, muss deswegen \nschlecht sein. Der Stadtrat schreibt in seiner Antwort selber: Im Sinne der Förderung \nvon Zusammenleben und Gemeinschaftlichkeit könnten daher auch zentrale Aus-\ntauschorte unterstützt werden. Ja genau, dann prüfen wir das doch. \n\nLiebe Ratsmitglieder, leider hat der Stadtrat nicht den Mut aufgebracht, von sich aus \nseine bisherige Strategie, welche auf so viele Hindernisse gestossen ist, nochmals \nzu hinterfragen und Alternativen zu prüfen. Darum ist es an uns, dieses Postulat zu \nüberweisen, damit wir eine Auslegeordnung für die beiden Konzepte “Zentral“ oder \n“Dezentral“ bekommen und anhand der Zahlen im Nachgang, nicht bereits im Vo-\nraus, entscheiden können, welche Lösung dann tatsächlich besser ist für Adliswil. \nDenn wenn wir heute das Postulat ablehnen, wird die aktuelle, dezentrale Lösung \nmit den damit verbundenen Kosten über Jahre hinaus zementiert werden. Darum \nüberweisen Sie mit uns das Postulat, um Alternativen aufzuzeigen, wie das gesell-\nschaftliche Leben in Adliswil gefördert werden kann. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juni 2020, S. 669 \n\nBernie Corrodi (FW)  \n\nIch habe hinten eigentlich nichts verstanden, wie letztes Mal. Bin mir vorgekommen, \nwie bei einem Blindflug. Interessanterweise ist hier vorne der Ton gut. Als erster \nPunkt stelle ich fest, dass Mario Senn, welcher jetzt lange auf dem Bock sass, sein \nganzes Wissen, seine ganze Rhetorik, brillant in Szene gesetzt und uns gesagt hat, \nwas Sache ist. Ich habe das vorliegende Postulat unterschrieben, weil ich sie wert-\nvoll und wichtig finde. Und weil ich wissen wollte, wie der Stadtrat und Ihr, Gemein-\nderäte, ticken. Ihr habt mir die Antwort gegeben. Erwin Lauper fragte, ob man Leute \nbefragt hätte. Dazu muss ich sagen, wir haben 700’000 Franken ausgegeben für ein \nProjekt im Quartier Oberleimbach, wovon die Stadt Adliswil 450’000 Franken daran \nbezahlt hat und die anderen 250’000 Franken sind von Privaten, beziehungsweise \nvon Stiftungen gekommen. Es braucht Quartiervereine, es braucht Quartiertreff-\npunkte, das können wir nicht wegdiskutieren, aber es braucht auch Macher, welche \ndas realisieren. Ich stelle fest, dass bei uns Mitunterzeichner dieser Punkt vielleicht \nzu wenig gross herausgekommen ist. Ich widerstehe der Versuchung, ein wenig aus \nmeinem Leben zu erzählen. Denn ich habe schon einen Quartierverein, Männer-\ngruppen usw. gegründet. Ich erspare Euch diese Ausführungen, aber es braucht \nLeute, welche aktiv sind. Da es nicht um meine Person geht, verzichte ich darauf. \nIch möchte aber den Stadtrat bitten, dieses Thema wieder aufzugreifen, sobald es \nunsere Finanzen wieder erlauben. \n\nAngelia Broggini (GP) \n\nIch bin selbst vor etwa 15 Jahren mit einem wenige Monate alten Baby nach Adliswil \ngezogen. Umgeben von einem kinderlosen Freundeskreis stellte sich mir als frisch-\ngebackene Mutter ziemlich schnell die Frage, wie und wo ich Anschluss an Gleich-\ngesinnte finden könnte. Ich musste feststellen, dass dies recht schwierig war, es war \ngrausig kalter Winter, die Badis geschlossen und die Spielplätze verwaist. Ich ver-\nsuchte, Angebote zu finden, denn einen Flyer dazu habe ich meines Wissens da-\nmals nicht bekommen. Die Angebote waren ziemlich beschränkt, auch häufig zeit-\nlich, was ein gutes Zeitmanagement erforderte. Gerade für Eltern, die auch noch \nberufstätig waren und sich die freien Tage nicht immer aussuchen und so richten \nkonnten, dass sie an gewissen Aktivitäten teilnehmen konnten. Solange Kinder noch \nnicht in eine Krippe oder Spielgruppe gehen, findet eigentlich kein unkomplizierter \nAustausch mit anderen Eltern statt. Erste Kontakte zu knüpfen brauchte viel Zeit, \nZufall und erforderte ziemlich viel Eigeninitiative. Ich hätte mir ein GZ gewünscht! \nIch glaube, dass ich nicht nur für mich spreche, wenn Ihr fragt, ob es ein allgemeines \nBedürfnis ist, ich glaube, es liegt in der Natur der Sache einer Familie, dass man mit \nkleinen Kindern den Anschluss sucht und eigentlich jede Familie ein solches Ange-\nbot nutzen würde. \n\nIch weiss nicht, ob uns da kinderlose Personen Ratschläge geben und wissen kön-\nnen, ob wir so etwas zentral brauchen. \n\nEin GZ bietet einen niederschwelligen Einstieg in ein soziales Netz. Ein Ort, der \nimmer offen ist, der bei Wind und Wetter besucht werden kann, der eine geeignete \nInfrastruktur bietet und Eltern und Kinder zusammenbringt. Und es bietet so viel \nmehr als nur Zeitvertreib! Ein GZ gibt seinen Besuchern Anschluss an das Sozialle-\nben einer Stadt.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juni 2020, S. 670 \n\nMan findet nicht nur Freundschaften für Kinder, Mütter und Väter, sondern auch \nAntworten auf fast alle Fragen, die während des Elterndaseins jeder Altersstufe auf-\ntauchen. Man findet Hilfe bei der Suche nach Kinderärzten, Wohnungen, Arbeit oder \nÜbersetzungen für Fremdsprachige, Erklärungen des Schulsystems in der Schweiz \nfür Ausländer und es wird auch Politik betrieben. Ich habe auch schon mal auf einem \nIndoor-Spielplatz mit Jemandem Abstimmungsunterlagen ausgefüllt. Vereine wer-\nden weiterempfohlen (kein Konkurrenzverhalten zu Kirche oder Vereinen), Börsen \nauf die Beine gestellt und vieles mehr. All das findet bisher nur in verzettelten ein-\nzelnen Gruppen, Quartieren, Nachbarschaften statt, oder in GZ von anderen Ge-\nmeinden, viele Familien gehen in andere Gemeinden, wo sie GZs nutzen können. \nDie Angebote müssen oft mühsam gesucht werden. All das könnte die Stadt Adliswil \nihrer Bevölkerung bieten! \n\nWir sind deshalb von der Antwort des Stadtrats enttäuscht. Wir Unterzeichner haben \nein Bedürfnis der Bevölkerung an den Stadtrat herangetragen. Ich werde den Ein-\ndruck nicht los, dass der Stadtrat dies als lästigen Arbeitsaufwand empfindet, den \nman mit einigen wenigen Gegenargumenten vom Tisch fegt. Wir vermissen eine \nwohlwollende Prüfung unserer Anliegen und eine konstruktive Zusammenarbeit. \n\nEsen Yilmaz (SP) \n\nErwin Lauper fragte, ob wir eine Umfrage gemacht hätten bezüglich des GZs. Ja wir \nhaben tatsächlich eine Schätzung gemacht. Wir glauben, der Bedarf ist bei 1000 \nPersonen. Ich hoffe, das beantwortet die Frage. \n\nZu den Aussagen von Mario Senn: \n\nWarum nur ein Ort? Hoffentlich werden wir einmal zwei oder drei Standorte haben, \naber wir sollten vorerst mit einem beginnen. Du hast gesagt, dass die Kultur-\nschachtle und die reformierte Kirchgemeinde bereits solche Dienstleistungen anbie-\nten. Das stimmt! Aber warum gehen die Adliswiler wohl ins GZ Leimbach und ins \nGZ Wollishofen? Weiter hast Du gesagt, dass Bewohner mit Neugeborenen eine \n36-seitige Broschüre vom Kanton mit Angeboten, u.a. auch im Bezirk Horgen, er-\nhalten. Auch korrekt, aber die Adliswiler möchten sich in ihrer Nähe bewegen und \nnicht im Bezirk. Warum ein neues Gebäude aus Beton? Es könnte auch ein schon \nbestehendes Gebäude sein, das wäre ja hoffentlich noch schneller umsetzbar. \n\nDie Idee des Gemeinschaftszentrums ist über 60 Jahre alt: stimmt. Eine Flasche \nMouton Rothschild 2010 kostet mittlerweile rund 2’000 Franken, hat aber eine neue \nEtikette. Das funktioniert also, alt aber mit neuer Etikette. \n\nGeographisch eingeschränkt, wenn nur ein Standort: Stimmt, darum gerne ein zent-\nraler Standort. Wenn wir es geographisch betrachten, dann ist wohl die höchste Po-\npulation im Zentrum von Adliswil. \n\nDu hast gesagt, die Bodeninitiative entzieht der Stadt 15 Millionen Franken. Viel-\nleicht hast Du dazu eine Kalkulation, eine Rechnung? Vielleicht könntest Du eine \nPräsentation machen? \n\nFamilien brauchen nicht den Staat, um sich zu organisieren. Staat, Kanton, Stadt, \nwas hast Du genau gemeint? Aber es ist umgekehrt, der Staat braucht Familien! \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juni 2020, S. 671 \n\nIch finde es spannend, wie viele Anmerkungen manchmal auf ein Postulat gemacht \nwerden. Meines Erachtens wurden aber hier keine konstruktiven Bemerkungen ge-\nmacht. Ich hätte mir gewünscht, dass Du wenigstens einen positiven Satz gesagt \nhättest.  \n\nAngelika Sulser (SP) \n\nDas mit den 1000 Kindern könnte sogar noch übertroffen werden. Wir haben jetzt \n400 Kindergartenkinder, das ist aber nur ein Jahrgang. Wenn man zurückrechnet, \ndann waren das dazumal also 400 einjährige Kinder. \n\nDas Haus Brugg bietet leider keinen Spielplatz, kein Café und es ist auch viel zu \ngefährlich, um die Kinder dort spielen zu lassen. Es ist zwar gut, dass es Info-Seiten \ndes Bezirks gibt, aber das heisst, man müsste ausweichen und kann nicht in Adliswil \nbleiben. Das einzige was es gibt, ist die Krabbelgruppe, aber die ist nicht flexibel, \nhier kann man nicht einfach gehen, wenn man will, man muss sich anmelden. Und \nsie hat auch eine Warteliste. \n\nMan sieht, Mario, Du sprichst nicht aus eigener Erfahrung. Aber Du kannst gerne \neinmal meine Kinder ausleihen, um zu sehen, wie es in der Praxis ist. \n\nMario Senn (FDP)  \n\nGabriel Mäders Votum war sehr vernünftig. Wenn das Postulat die Abklärung, die \nDu angesprochen hast, so ausdrücklich fordern würde, hätte es vielleicht einen et-\nwas anderen Empfang bei uns gefunden, es steht aber so nicht drin. Wenn ich Dir \nund Angelika zuhöre, weiss ich gar nicht, ob Ihr über den gleichen Vorstoss gespro-\nchen habt. Bernie Corrodi, Danke für Dein Lob, ich würde sagen, auch Du hast sehr \nviel rhetorisches Talent. Engagement sei sehr wichtig, hast Du gesagt. Da bin ich \ngleicher Meinung. Zu Angela Broggini und Angela Sulser möchte ich sagen, Ihr habt \nbeide eine sehr persönliche Bemerkung gemacht. Ich hätte nicht erwartet, von Euch, \ndie Ihr die Moral so hochhaltet, vorgehalten zu bekommen, dass ich keine Kinder \nhabe. Ich würde aufpassen mit solchen Bemerkungen, welche persönlich sehr tref-\nfen könnten.  \n\nIch habe die Kinder nicht gezählt, aber in der FDP-EVP-Fraktion hat es also ganz \nviele Kinder, und ich wage zu behaupten, die durchschnittliche Kinderzahl ist in un-\nserer Fraktion höher als in Euren Fraktionen. Es gibt mindestens drei Mitglieder bei \nuns, welche drei Kinder haben. Das zieht den Schnitt nach oben. \n\nIch finde, dass die Eigeninitiative, welche Angelika Sulser erwähnt hat, sehr richtig \nist. \n\nVon Esen Yilmaz nehme ich mit, dass die SP Kenntnis von hochpreisigen Luxus-\nweinen hat. Ich habe da keine Erfahrungen. \n\nDie verlorenen Millionen durch die Bodeninitiative erwähnte unsere Finanzvorstehe-\nrin im Sihltaler vom 9. Februar und bis diese Aussage widerlegt ist, wiederhole ich \nsie sehr gerne. \n\nMir ist aufgefallen, dass niemand von Ihnen über Finanzpolitik gesprochen hat. Die \nBäume wachsen nicht mehr in den Himmel. Falls der Stadtrat eine Kreditvorlage \nunterbreiten würde für die Umsetzung dieses Postulats, ist Frage eins, ob Sie eine \nMehrheit finden würden hier im Rat und Frage zwei, finden Sie eine Mehrheit im \nVolk? Wenn ich die finanzpolitische Prognose anschaue, kann ich Ihnen sagen, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juni 2020, S. 672 \n\ndiese Abstimmung würde wie ein Penalty-Schiessen ohne Goalie enden. In dem \nSinne: lehnen Sie dieses Postulat ab, es braucht kein GZ in Adliswil. \n\nHanspeter Clesle (EVP) \n\nIch gehöre zu denen, die Kinder haben, es sind drei Mädchen, zwei davon bereits \nschon erwachsen. Ein Teenager ist noch zu Hause. Alle drei sind hier aufgewachsen \nund ein GZ war nie ein Thema bei uns. Ich wiederhole nochmals: wir haben ein recht \ngutes Angebot hier in Adliswil. Um nochmals die Freizeitanlage im Werd anzuspre-\nchen, meine Kinder waren regelmässig dort. Haben Kurse besucht und Kontakte \ngeknüpft mit anderen Kindern. Beim Abholen habe ich ebenfalls Kontakt mit anderen \nEltern gehabt. \n\nDas Haus Brugg hat keinen Spielplatz, da wäre vielleicht Handlungsbedarf. Könnte \nman über den Platz nachdenken, den wir dort haben. In der Kulturschachtle kann \nman sehr lässige Anlässe besuchen. Dann haben wir ein relativ grosses Vereinsle-\nben hier in Adliswil. Meine Kinder spielten regelmässig Fussball oder besuchten an-\ndere Sportanlässe. Es gibt die Zevi, die Jungschar, Pfadi usw., welche als guten \nAusgleich auf dem Albis herumturnen. \n\nJetzt wir ein GZ gefordert und das auch noch zentral. Ich weiss nicht, ob das mit \ndem sozialdemokratischen Gedankengut zu tun hat, dass man alles zentral macht. \nIch bin der Meinung gerade in der Schweiz sollte nicht alles so zentral sein. Meine \nKinder haben mit anderen Kindern aus dem Quartier Spielnachmittage im Schul-\nhaus Zopf, z. B. Fussball- oder Hockey-Turniere organisiert, aus Eigeninitiative, \nohne dass ein Erwachsener mithalf. Ich glaube, das braucht unsere Gesellschaft, \ndie Kinder machen lassen.  \n\nEin zentrales GZ, wo soll denn das hin? Auf das Stadthausareal? Dort will man ja \njetzt einen Stadtsaal bauen. Aus unserer Sicht ist klar, wir brauchen kein GZ in un-\nserer Stadt.  \n\nAngela Broggini (GP)  \n\nIch möchte mich entschuldigen, wenn ich Mario Senn persönlich getroffen habe, das \nwollte ich wirklich nicht. Ich habe vielmehr das Gefühl, dass manchmal das Ver-\nständnis zwischen Leuten mit Kindern und solchen ohne Kinder fehlt. Andererseits \nist dies für mich ein persönliches Thema, weil ich Mutter bin und weil das damals \nmeine persönliche Erfahrung war. Und ich finde, ein Bedürfnis sollte man vortragen \ndürfen. Auch verstehe ich Dein Votum so, dass ich nicht fähig sei, mich selber zu \nvernetzen, obwohl ich das sollte. Ich finde da ist doch auch ein Auftrag an die Stadt \nvorhanden, den Familien zu helfen. \n\nIch glaube, Hanspeter Clesle und ich sprechen von verschiedenen Altersstufen. \nWenn Kinder älter sind und sich selber organisieren können oder sich in einen Ver-\nein begeben können, finde ich auch, dass es genügend Angebote gibt. Hier gehen \nmittlerweile meine Kinder auch hin. Aber wenn Du eine Mutter mit ganz kleinen Kin-\ndern bist, hast Du diese Möglichkeit nicht. Diese können sich nicht selber organisie-\nren, da muss man sich als Familie treffen können. Ich glaube, ein GZ hat darum eine \nandere Kundschaft als die Kinder, die sich selbständig irgendwo aufhalten können.  \n\n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juni 2020, S. 673 \n\nGabriel Mäder (GLP) \n\nMario Senn, Du hast ganz richtig gesehen, von uns Initianten des Postulats, \nSP/Grüne/CVP/GLP, gibt es tatsächlich ein breites Spektrum von Vorstellungen, wie \nso ein zukünftiges GZ aussehen könnte. Für uns stand im Vordergrund, ein Konzept \nfür ein GZ zu prüfen und eine Bedarfsabklärung aufzunehmen, zu schauen, was gibt \nes schon alles, wo zahlen wir überall Miete etc. \n\nAus unserer Sicht kann man das bündeln, wie es auch in der Wirtschaft bekannt ist. \nZentrale Ansätze, auch wenn sie weiter weg sein sollten, könnten für die Kundschaft \nkostengünstiger erbracht werden als es bis jetzt der Fall ist. Und das sollte auch in \nAdliswil möglich sein. Darum haben wir geschrieben “zu vertretbaren Kosten“ und \n“Private involvieren“. Wir haben gehofft, dass wir somit sehr nah bei Euch sind und \nauf ein bisschen mehr Zustimmung hoffen könnten. Die Hoffnung stirbt zuletzt, denn \nniemand möchte jetzt schon Geld ausgeben, sondern wir wollen zuerst einmal ab-\nklären, wie die beiden Konzepte im Vergleich aussehen. Vielleicht bekommen wir \nvom einen oder anderen von Euch doch Unterstützung, das würde uns freuen. \n\nRatspräsident Sebastian Huber \n\nWolfgang Liedtke beantragt eine geheime Abstimmung.  \n\nMario Senn (FDP)  \n\nIch stelle Antrag auf Namensaufruf. Dieser braucht nämlich nur sechs Stimmen und \nIhrer braucht 19 Stimmen. Ich denke wir sind alt genug und können zu unserer Mei-\nnung stehen.  \n\nRatspräsident Sebastian Huber \n\nEs sind 34 Ratsmitglieder anwesend. \n\nAbstimmung über Antrag Namensaufruf \n\nDer Rat stimmt dem Antrag, die Überweisung unter Namensaufruf abzustimmen, \nmit 14 Stimmen zu. Gestützt auf Art. 62 Abs. 2 erfolgt die Abstimmung mit Na-\nmensaufruf, wenn sechs Ratsmitglieder einen entsprechenden Antrag unterstützen. \nDies ist der Fall.  \n\nAbstimmung über Antrag auf geheime Abstimmung \n\nDer Rat lehnt die geheime Abstimmung mit 21 Stimmen zu 10 Stimmen bei 3 \nEnthaltungen ab.  \n\nNamensaufruf  \n\nGemäss Art. 62 Abs. 2 ist das Abstimmungsverhalten jedes einzelnen Ratsmitglieds \nmassgeben. Ich rufe nun jedes Ratsmitglied in alphabetischer Reihenfolge auf und \njeder sagt laut wofür er stimmt. \n\nFür die Überweisung des Postulats gestimmt: \n\nSait Acar, Angela Broggini, Bernie Corrodi, Xhelajdin Etemi, Wolfgang Liedtke, Gab-\nriel Mäder, Kannathasan Muthuthamby, Stefan Neubert, Marianne Oswald, Martin \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juni 2020, S. 674 \n\nRüttimann, Simon Schanz, Angelika Sulser, Walter Uebersax, Katharina Willimann, \nAnke Würl, Esen Yilmaz \n\nGegen die Überweisung des Postulats gestimmt:  \n\nVera Bach, Harry Baldegger, Reto Buchmann, Hanspeter Clesle, Daniel Frei, Silvia \nHelbling, Sebastian Huber, Thomas Iseli, Renato Jacomet, Urs Künzler, Erwin Lau-\nper, Heinz Melliger, Daniela Morf, Patrick Sager, Mario Senn, Urs Weyermann, Keith \nWyss \n\nDer Rat lehnt die Überweisung des Postulats mit 18 Stimmen zu 17 Stimmen \nbei 0 Enthaltung mit Stichentscheid des Ratspräsidenten ab.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n\nEs gibt einen fünfzehnminütigen Sitzungsunterbruch. Die Sitzung geht um 20.45 Uhr \nweiter. \n\n4. Jahresrechnung 2019 (2020-173) \n\nAntrag des Stadtrats vom 17. März 2020 und gleichlautender Antrag der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 18. Mai 2020 \n\nEintreten auf die Jahresrechnung 2019 ist gemäss Art. 49 Abs. 2 GeschO GGR \nobligatorisch. \n\nGrundsatzdebatte \n\nThomas Iseli, Präsident RPK (FDP) \n\nWiederum liegt uns eine überaus erfreuliche Jahresrechnung vor. Die Jahresrech-\nnung der Stadt Adliswil für das Jahr 2019 schliesst mit einem Ertragsüberschuss \nvon rund 13 Mio. Franken vor, und rund 8,5 Mio. Franken nach der Einlage in die \nfinanzpolitische Reserve und somit um 8,2 Mio. Franken besser als budgetiert ab. \n\nDieses Resultat ist höchst erfreulich und die Einlage in die Reserve ganz wesentlich \nfür die zukünftigen Rechnungen. Es handelt sich bei der Jahresrechnung 2019 um \ndie dreizehnte Rechnung in Folge, welche mit einem deutlichen Ertragsüberschuss \nabgeschlossen wurde. Die finanzielle Lage der Stadt Adliswil kann also weiterhin \nals sehr solide beurteilt werden und bildet damit eine stabile Grundlage für die noch \nanstehenden hohen Infrastrukturinvestitionen. Wegen des hohen Investitionsvolu-\nmens wird die Verschuldung weiter ansteigen. In der Rechnung 2019 ist die Netto-\nschuld pro Einwohner mit 812 Franken zwar höher als in der Rechnung 2018, aber \nim Budget 2019 wurde von einer über dreimal höheren Verschuldung ausgegangen, \nnämlich von rund 2598 Franken pro Kopf. \n\nDer Bestand des Eigenkapitals zeigt sich in einer nie da gewesenen Höhe und bildet \nsomit die gesunde Basis, um die zukünftigen Belastungen des Finanzhaushaltes \naufzufangen. Die gute Finanzlage erlaubt es der Stadt, die zukünftigen Investitionen, \nwelche noch folgen werden, ausgewogen zu finanzieren, um die Verschuldung in \nGrenzen zu halten. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juni 2020, S. 675 \n\nFür das laufende Jahr 2020 wird sich zeigen, was die Auswirkungen des unsägli-\nchen Corona-Virus mit sich bringen werden, wir hoffen trotzdem auf einen positiven \nAbschluss, auch wenn es bisher etwas anders aussah. \n\nDer Stadtrat hat, trotz den Abweichungen zum Budget, einen guten Job gemacht. \nDie Kosten hatte er im Griff, sämtliche Ressorts konnten unter den budgetierten \nBeträgen abschliessen. Die RPK begrüsst diese Entwicklung und taxiert dies als \näusserst erfreulich. Auf der Ertragsseite gilt es besonders hervorzuheben, dass die \nFiskaleinnahmen um 18,2 Mio. Franken höher ausgefallen sind, dies vorwiegend \ndurch Steuerausscheidungen, aber auch durch die ordentlichen Steuern, was sehr \nerfreulich ist.  \n\nBei den Investitionen hat sich ein noch nie dagewesenes Bild gezeigt. Die Höhe von \n38,5 Mio. Franken wurde noch nie erreicht, geplant waren aber noch viel mehr und \ndaher ist die Differenz von 40% zum Budget ebenso rekordverdächtig. Die Abschrei-\nbungen fallen dementsprechend auch tiefer aus. \n\nWenden wir uns noch kurz dem grössten Ressort, der Bildung zu. Hier erkennt man \nschnell, dass gute Bildung wirklich einiges kostet.  \n\nAuch wenn das Nettoergebnis im Bereich Bildung rund 1 Mio. Franken oder knapp \n3% unter dem Budget liegt, so sollte uns das nicht über die kommenden Tatsachen \nhinwegtäuschen. Die ständig ansteigenden Schülerinnen- und Schülerzahlen verur-\nsachen einen Skaleneffekt, der zu Verzögerungen im Aufwand führt. Dabei fällt der \nMinderaufwand im Bereich Personalkosten ganz deutlich aus. Rechneten wir in der \nBudgetphase noch mit höheren Ausgaben im Bereich Aus- und Weiterbildung, so \nfällt das Ergebnis umso erfreulicher aus. Sowohl in der Primar- als auch in der Se-\nkundarschule konnte der Personalaufwand reduziert werden. \n\nBei der speziellen Förderung konnte zwar der Personalaufwand gesenkt werden, \ndas aber auf Grund der Tatsache, dass im Bereich Therapie ein Fachkräftemangel \nherrscht. Im Gegenzug steigen die Sach- und Betriebsaufwendungen, da vermehrt \nauf externe Therapeuten im Mandat zurückgegriffen wurde. \n\nDie Prüfung der Jahresrechnung hat gezeigt, dass die Berichterstattung auf gutem \nWege ist und mehrheitlich transparent kommentiert wird. Leider war die Vergleich-\nbarkeit mit der Rechnung 2018 durch die Umstellung auf HRM2 nicht gegeben, was \ndie Prüfung massiv erschwerte. Wir hoffen, dass wir im nächsten Abschluss wieder \nVorjahreszahlen zum Vergleich beiziehen können.  \n\nEs wurde uns auch eine zusätzliche Information zugetragen. Nämlich eine Zusam-\nmenfassung über die Veränderungen bzw. Verschiebungen innerhalb der Ressorts \nund der Kosten. Dies ermöglichte der Rechnungsprüfungskommission ein gutes Ge-\nsamtbild zu erhalten, obwohl die Lesbarkeit unter der Vergleichbarkeit mit dem Vor-\njahr ziemlich stark gelitten hat. Bei den Texten und der Umsetzung von Anregungen \nder Rechnungsprüfungskommission mussten wir aber erneut zur Kenntnis nehmen, \ndass diese wohl gehört, aber daraus reichlich wenig gemacht wird, schade. Dies \nwäre doch auch ein Zeichen der Wertschätzung unserer Arbeit. \n\nSo ist der Umgang mit den Überstundensaldi gemäss Personalstatut (SRB 2016-\n273) weiterhin nicht publiziert und nicht auffindbar. Diese Interpellation ist damals \nauf Initiative der damaligen Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission einge-\nreicht worden und hatte die Herstellung von Transparenz im Umgang mit Überstun-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juni 2020, S. 676 \n\nden innerhalb der Stadtverwaltung bezweckt. Der Stadtrat hatte sich in seiner da-\nmaligen Antwort bereit erklärt, "künftig die Summe der Guthaben in den Langzeit-\nkonti im Jahresbericht zu publizieren“, damit das Parlament “ein Instrument zur Prü-\nfung“ erhalte.  \n\nWeiter mussten wir feststellen, dass der Kostendeckungsgrad bei den schulergän-\nzenden Leistungen statt wie gefordert, sich gegen 100% zu bewegen, in eine ganz \nandere Richtung bewegt hat. Einmal von der Rechnung 18 zur Rechnung 19 von \n79,1 zu 47 und im anderen Fall von 80,3 zu 78,5. Hier ist dringender Handlungsbe-\ndarf angezeigt, damit das Ziel der Kostenneutralität auch bald erreicht werden kann. \n\nBei einigen Texten müssen wir annehmen, dass diese einfach von früher übernom-\nmen wurden und niemand diese nochmals durchgearbeitet und der Wahrheit ent-\nsprechend angepasst hat. Dies ist nicht gerade vertrauensbildend und legt das \nGanze nicht transparent dar, sondern verfälscht sogar die Information. Dabei sind \nPräsens statt Vergangenheit noch die kleinsten Ungereimtheiten. Wenn dann aber \nauf Seite 117 beim Reservoir Rellsten von "sanierungsbedürftig" und "soll durch ei-\nnen Neubau ersetzt werden" gesprochen wird, die Projektierung scheinbar vor dem \nAbschluss steht und die Ausführung ab diesem Jahr geplant ist, dann ist dies \nschlicht weg "fake news" wie es im Buche steht. Die Einweihung hat bereits stattge-\nfunden und das Reservoir ist im Betrieb. Eine andere schöne Formulierung haben \nwir bei der Feuerwehr im Kommentar gefunden, dies auf Seite 115. Hier hat sich der \nSchriftsteller wahrscheinlich selber auf die Schippe nehmen wollen. \n\nAn dieser Stelle möchte die Rechnungsprüfungskommission auch noch einige kon-\nkrete Bemerkungen zum Jahresbericht 2019, sowie der von der Rechnungsprü-\nfungskommission durchgeführten Belegprüfung anbringen.  \n\nZu allererst möchte die Rechnungsprüfungskommission wie schon in früheren Jah-\nren die Qualität der im Jahresbericht enthaltenen Kommentare positiv würdigen. \nWichtig dabei ist aber auch, dass die Texte genauestens auf ihre Aktualität zu prüfen \nsind und dementsprechend angepasst werden müssten. Es kann ja wohl nicht sein, \ndass hier falsche Tatsachen Einzug halten. Gesamthaft konnten wir aber eine gut \nstrukturierte, klar gegliederte und nachvollziehbare sowie aussagekräftig darge-\nstellte Jahresrechnung 2019 beurteilen. In Verbindung mit der kooperativen Zusam-\nmenarbeit mit dem Stadtrat sowie der städtischen Verwaltung konnte die Prüfung \neffizient durchgeführt werden. Die Anzahl der Fragen durch die Rechnungsprü-\nfungskommission wurde sicherlich durch die guten und aussagekräftigen Kommen-\ntare reduziert.  \n\nIm Rahmen der Belegprüfung ist die Rechnungsprüfungskommission auf keine \ngrundsätzliche grössere Probleme gestossen. Die Rechnungsprüfungskommission \nstellt sich weiterhin klar hinter diese Prüfung und wird auch in Zukunft an dieser \nfesthalten. Positiv hervorzuheben ist, dass die Belege gross, mehrheitlich klar und \nverständlich mit Ausgabenbegründungen sowie ggf. mit dazugehörigen Verweisen \nauf Stadtratsbeschlüsse versehen sind. Trotzdem hat die Rechnungsprüfungskom-\nmission diesbezüglich noch die folgenden Anmerkungen:  \n\n Die Rechnungsprüfungskommission möchte den Stadtrat und das Verwaltungs-\npersonal erneut darauf hinweisen, konsequent auf die Geltendmachung von \nSkonti zu achten und wenn immer möglich, Mahngebühren zu vermeiden.  \n\n Bei den Vereinheitlichungen innerhalb des Verwaltungsbetriebes ist der Rech-\nnungsprüfungskommission daran gelegen, dass diese nun endgültig umgesetzt \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juni 2020, S. 677 \n\nwerden. Klarheit und Einheitlichkeit müssen Bestand haben. Bei Ausgaben und \nSpesen sollte auch dritten klar sein, wofür diese Kosten generiert worden sind. \n\n Ein privates Unternehmen übernimmt im Bereich EDV/IT zu grossen Teilen an-\nfallende Aufgaben und wird als Verkörperung der städtischen "IT-Abteilung" so-\nwie fest integrierter Bestandteil von Verwaltungsprozessen bezeichnet (im Or-\nganigramm ersichtlich). Diese Vergabe sollte mindestens alle drei bis vier Jahre \nüberprüft und ausgeschrieben werden, damit sicherlich nach fünf Jahren ein \nneuer, der Situation entsprechender Vertrag unterschrieben werden kann. Die \nRPK ist sich selbstverständlich der Vorteile der Auslagerung von IT-Prozessen \nbewusst, ist jedoch der Ansicht, dass insbesondere, gegeben am grossen Auf-\ntragsvolumen, die Geschäftsbeziehung regelmässig auf Zweckmässigkeit, \nsprich Marktgerechtigkeit, sowie insbesondere Kosteneffizienz überprüft wer-\nden sollte. \n\n Bei der Frage der Auftragsvergabe ersucht die Rechnungsprüfungskommission \nden Stadtrat unter den Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit sowie der Ökolo-\ngie und Umweltbelastung nach Möglichkeit Dienstleister in der Nähe von Adlis-\nwil zu verpflichten.  \n\n Obwohl bereits bei den letzten Prüfungen der Jahresrechnung angemerkt, be-\nzieht die Stadt Adliswil weiterhin sehr hochpreisige Designer-Büromöbel. Auch \nhier ersucht die Rechnungsprüfungskommission den Stadtrat daher, entspre-\nchende Alternativen ernsthaft und sorgfältig zu prüfen, hier ist sicher einiges an \nSparpotenzial vorhanden. Dies auch im Hinblick auf “das Gürtel enger schnal-\nlen“ in der jetzigen Corona-Krise. \n\nAbschliessend möchte die Rechnungsprüfungskommission aber klar und deutlich \nfesthalten, dass im Jahr 2019 bis auf die angesprochenen Punkte sehr gut gearbei-\ntet worden ist und dankt allen Mitarbeitenden der Stadt sowie den Mitgliedern der \nExekutivbehörde für ihr grosses Engagement zu Gunsten unserer Stadt. Die Rech-\nnungsprüfungskommission beantragt einstimmig, der Abnahme der Jahresrech-\nnung 2019 gemäss den Anträgen des Stadtrats zu folgen und die Rechnung zu ge-\nnehmigen. \n\nDaniela Morf (SVP) \n\nDie SVP nimmt erfreut von der Tatsache Kenntnis, dass auch im Jahr 2019 wieder \nein ansehnlicher Ertragsüberschuss von 8,5 Mio. Franken erarbeitet worden ist. Die \nEinlage in die Reserve ist wesentlich für die zukünftigen Investitionen der Stadt. Der \nGrund ist aber der Gleiche wie jedes Jahr, es ist eigentlich bereits ein Standart-\nParagraf im Kommentar des Stadtrats zur Rechnung. Der Stadtrat schreibt, dass \nbeim Fiskalertrag Mehrerträge von 18,2 Mio. Franken zu verzeichnen sind, welche \nauf Steuerausscheidungen und Ordentliche Steuern zurückzuführen sind. Das ist \nerfreulich, doch so grob wie dieses Jahr hat sich die Finanzabteilung der Stadt Ad-\nliswil beim Budget noch nie geirrt. 18,2 Mio. Franken entsprechen etwa 20% von \nunserem Steuersubstrat. Für die Zukunft sieht es allerdings weniger rosig aus. Die \nSwiss Re zieht grosse Teile von ihrer Belegschaft aus Adliswil ab, auch Hilti verlegt \nihren Sitz nach Wädenswil. Es wäre interessant zu erfahren, mit welchen Strategien \nder Stadtrat neue Firmen nach Adliswil bringen will. Sonst bleibt bei der Jahresrech-\nnung 2019 vieles beim Alten, Personalkosten steigen unvermindert an, dieses Jahr \num 921’000 Franken oder 2,8%. Im Kommentar zur Jahresrechnung wird das aber \nnicht erwähnt. Hier spricht man lieber darüber, dass die Personalkosten gegenüber \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juni 2020, S. 678 \n\ndem Budget 700’000 Franken tiefer ausgefallen sind. Wenn man die Lohnkosten \naber genauer anschaut, sind die Kosten für das Verwaltungspersonal gegenüber \nder Rechnung 2018 um 1'622’000 Mio. Franken oder um rund 9% angestiegen. \nDiese Tatsache ist dem Stadtrat in der Jahresrechnung keinen Kommentar wert. \nIrgendwie verständlich, denn was sollen die normalen Bürger denken, welche jetzt \nKurzarbeit haben. Die wiederum steigenden Lohnkosten sind vermutlich unter an-\nderem der Grund, warum die Vergleichszahlen von 2018 im Jahresbericht 2019 bei \nden Erfolgsrechnungsdetails fehlen. Das Fehlen der Vergleichszahlen wird damit \nbegründet, dass in der Rechnung 2019 zum ersten Mal das neue Rechnungsmodel \nHRM2 zur Anwendung kam. Das ist aber nach unserer Ansicht Augenwischerei, \nHRM2 wirkt sich doch lediglich auf die Abschreibungen aus und nicht auf Personal- \nund Sachkosten. Interessanterweise sind im Reporting der einzelnen Ressorts zum \nTeil Vergleichszahlen von 2018 zu finden. Es scheint also fast so, als scheue man \ndie Transparenz. Wie immer werden auch in der Rechnung 2019 die Kostenalloka-\ntionen in den einzelnen Ressorts verändert, sodass ein Vergleich mit dem Vorjahr \npraktisch unmöglich ist. Man kann verschleiern so viel man will, aber es bleibt leider \neine Tatsache, dass die zum Teil beeinflussbaren Kosten, Personal- und Sachauf-\nwand, von 2018 auf 2019 um 1'196’000 Franken oder rund 2,5% gestiegen sind. \nWenn man schauen möchte, ob den höheren Personalkosten auch mehr Personal \ngegenüber steht, wird man aber überrascht. Gemäss Stellenplan ist die Anzahl der \nMitarbeiter gegenüber 2018 um 11,3 Stellen gesunken. Im Kommentar kann man \ndann nachlesen, dass verschiedene Stellen zwischen den Ressorts verschoben \nwurden. Es ist wirklich schwierig, sich ein objektives Bild zu machen. Die SVP-Frak-\ntion macht sich nämlich ernsthaft Sorgen um die finanzpolitischen Aussichten unse-\nrer Stadt. Die Ausgabenseite ist offensichtlich sakrosankt und auf der anderen Seite \ntrüben sich die konjunkturellen Aussichten zunehmend ein. Covid-19 wird die Stadt-\nkasse bestimmt auch belasten und die Steuereinnahmen werden voraussichtlich \nebenfalls tiefer ausfallen. Wie bereits oben erwähnt, das, weil grosse Steuerzahler \ndie Stadt verlassen und entsprechende Löcher bei den Steuereinnahmen hinterlas-\nsen werden. Gleichzeitig stehen uns grosse Investitionen in unserer Infrastruktur \nbevor. Das wird unserer Meinung nach alles eine grosse Herausforderung für die \nStadt werden. \n\nMit der Annahme der Linksgrünen Initiative, welche es der Stadt verbietet, Land zu \nverkaufen, ist und auch diese Finanzierungsquelle verbaut. Es wird also spannend. \nWir hoffen wirklich, dass die unsicheren Zeiten, welche jetzt auf uns zukommen, den \nStadtrat dazu veranlassen werden, den Tatsachen in die Augen zu schauen und die \nKostenseite seriös anzugehen. Denn mit Intransparenz lassen sich Kosten vielleicht \nverschleiern, aber sicher nicht senken. Das heisst mit anderen Worten, sparen und \nunnötige Kosten vermeiden. Wir haben es bereits vom Präsidenten der Rechnungs-\nprüfungskommission gehört, es besteht Sparpotential und wir hoffen, dass auch die \nanderen bürgerlichen Parteien es so sehen und sich diesem Thema annehmen. Wir \nbeantragen ebenfalls einstimmig, die Jahresrechnung 2019 zu genehmigen und \ndanken dem Stadtrat und der Verwaltung für ihre geleistete Arbeit und wünschen \ngleichzeitig viel Erfolg bei den anstehenden Herausforderungen. \n\nSilvia Helbling (FDP) \n\nDass die Jahresrechnung wiederum positiv mit rund 8,5 Mio. Franken und über dem \nBudget abschliesst ist nicht selbstverständlich und zeigt, dass sich eine vorsichtige, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juni 2020, S. 679 \n\naber realistische Budgetpolitik auszahlt. Die FDP-EVP-Fraktion begrüsst diese Po-\nlitik und ist erfreut über das positive Resultat. Dabei ist auch in diesem Jahr die gute \nBudgetdisziplin hervorzuheben, da wiederum alle Ressorts gegenüber dem Budget \n2019 keine höheren Kosten ausweisen. Es ist richtig, dass der Stadtrat eine strikte \nKostenkontrolle führt. \n\nDie vergangenen Jahre waren durch ein stetiges Wirtschaftswachstum und grosse \nSteuereinnahmen, die vor allem von den juristischen Personen stammten, geprägt. \nDer Umgang mit diesem finanziellen Segen war weise: So konnten wir – vor HRM2 \n– über 40 Mio. Franken in ausserordentliche Abschreibungen stecken und künftige \nRechnungen entlasten. Ebenfalls konnten wir seit HRM2 die finanzpolitische Re-\nserve um 9 Mio. Franken äuffnen. Daneben haben wir auch den Steuerfuss moderat \ngesenkt und damit Adliswil attraktiver positioniert. \n\nDie bürgerliche Finanzpolitik der letzten Jahre war also richtig und zahlt sich nun \naus. Wir durchleben derzeit gemäss dem Internationalen Währungsfond (IWF) die \ngrösste Wirtschaftskrise seit der Grossen Depression. Dies wird auch in Adliswil \nFolgen haben. \n\nDie negativen Auswirkungen sind zwar erst in einigen Wochen weitgehend und um-\nfänglich mit Zahlen unterlegt, aber wir müssen uns bewusst sein, dass wir den Gürtel \nenger schnallen müssen. Dies wird sicher auch die Finanzierung der bereits geplan-\nten Investitionen stark beeinflussen. Dadurch wird die Verschuldung unumgänglich \nweiter steigen. Ein weiterer Faktor ist auch, dass die Annahme der Bodeninitiative \nder effizienten Bewirtschaftung der städtischen Liegenschaften einen Riegel schob \nund es noch schwieriger macht, einen ausgeglichenen städtischen Haushalt zu er-\nreichen. \n\nDaher ist es absolut zwingend, zusätzliche Investitionen kritisch auf ihre äusserste \nDringlichkeit hinsichtlich der öffentlichen Aufgaben zu beurteilen. Ansonsten, falls \ndiese nicht gegeben ist, müssen diese Projekte abgelehnt oder zumindest zurück-\ngestellt werden. Dasselbe gilt natürlich auch für zusätzliche Ausgaben.  \n\nDie FDP-EVP-Fraktion dankt dem Stadtrat und der Stadtverwaltung für die im Jahr \n2019 geleistete Arbeit und auch für die sehr gute Budgetdisziplin. Sie stimmt der \nGenehmigung der Jahresrechnung zu. \n\nEsen Yilmaz (SP) \n\nDie Jahresrechnung 2019 weist einen Ertragsüberschuss von 8,5 Mio. Franken auf \nund schliesst somit 8.2 Mio. Franken tiefer als budgetiert! Die Differenz fliesst in die \nfinanzpolitische Reserve. Damit verbunden ist das Eigenkapital um 15.1 Mio. Fran-\nken auf satte 96,1 Mio. Franken angestiegen, welche mehr als das Doppelte der \nlangfristen Verbindlichkeiten und Rückstellungen nachweist, diese liegen nämlich \nbei 46 Mio. Franken an. Zudem hat sich die projizierte Nettoverschuldung pro Ein-\nwohner nicht bewahrheitet, denn beim Budget spricht der Stadtrat von 2’589 Fran-\nken, effektiv sind es nur 812 Franken. Die anstehenden Investitionen sind gut kal-\nkuliert und scheinen, ohne kalte Füsse zu bekommen, finanzierbar zu sein, da die \ngute bisher noch nie dagewesene Finanzlage das erlaubt. Gekürzte Ausgaben sind \ngerade im Bereich der Bildung mit 1,6 Mio. Franken zu hinterfragen. Ausgerechnet \nbei wachsenden Schülerzahlen und dem Bedarf der schulischen Bildung hat man \nhier gekürzt. Dies sollte nicht zu Lasten unseres Schulsystems, der Kinder und Lehr-\npersonen anfallen. Das Ressort Soziales, welches nach der Bildung über das \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juni 2020, S. 680 \n\ngrösste Budget verfügt, hatte die Finanzen ebenfalls gekürzt. Hier ist die Differenz \nzum Budget um 0,55 Mio. Franken tiefer ausgefallen, was hoffentlich nicht zu Lasten \nder Bedürftigen und unserer älteren Bevölkerung ausfallen wird. Die Jahresrech-\nnung scheint die Planung nach Budget und den gesetzlichen Vorgaben, trotz der \nmerklichen Senkung beim Ressort Bildung und Soziales, zu wiederspiegeln. An die-\nser Stelle möchten wir dem Stadtrat und dem gesamten Personal für die planerische \nund umsichtige Arbeit, welche nicht nur die finanzielle Zukunft unserer Stadt beein-\nflusst, für die wertvolle Arbeit danken. Die SP-Fraktion folgt einstimmig dem Antrag \ndes Stadtrats und empfiehlt die Jahresrechnung 2019 zu genehmigen. \n\nAnke Würl (CVP)  \n\nWir können nicht von einem verflixten dreizehnten Jahr reden - ganz im Gegenteil. \nBereits dreizehnmal in Folge schliesst Adliswil das Jahr 2019 mit einer erfreulich \npositiven Rechnung ab. \n\nWürden die Weinkenner unter uns von einem Jahrgangswein reden, so wäre nun \nder optimale Reifegrad erreicht. Er ist gut gelagert und hat den nötigen Satz - sprich \ndie Reserve. Also ist nun genau der richtige Zeitpunkt erreicht, den Wein zu konsu-\nmieren. \n\nGenau das wird nun auch mit unseren Reserven passieren. Wenn wir auf die Prog-\nnosen in der Jahresrechnung schauen, so müssen wir damit rechnen, dass sich der \nSelbstfinanzierungsgrad bereits in der Rechnung 2020 in die Richtung von 30% ver-\nändern wird. Dies liegt jedoch gemäss der fünfjährigen Finanzplanung des Stadtrats \nnoch immer 10% über dem angestrebten Ziel von 20%. In der gleichen Art wird sich \nauch die Nettoverschuldung pro Einwohnerin und Einwohner verändern. Der Stadt-\nrat rechnet hier mit einer hohen, bis sehr hohen Verschuldung. Oder wenn wir beim \nWein bleiben, bedeutet dies, dass unser Jahrgangswein schnell getrunken sein wird. \n\nIm Budget 2019 wurde mit einem leichten Ertragsüberschuss von rund 300'000 \nFranken gerechnet. In der vorliegenden Jahresrechnung zeigt sich einmal mehr, \ndass die gesamte Verwaltung durchaus in der Lage ist, wo es nötig und sinnvoll ist, \nan der Sparschraube zu drehen. Dies verdient unser Lob und unsere Anerkennung. \nIn jedem einzelnen Bereich konnten Einsparungen erzielt werden. \n\nDie Form und die Darstellung der Jahresrechnung kommen nun zum zweiten Mal in \nder gleichen übersichtlichen Art daher. Hier zeigt sich leider aber auch die Tücke \nder Materie. Die gleichbleibenden Begründungen werden mit Copy & Paste übertra-\ngen. Dies macht aber nur Sinn, solange es sich um die wirklich gleiche Begründung \nhandelt wie im Vorjahr. Es sollte ebenfalls darauf geachtet werden, dass der ganze \nSatz übertragen wird. Ansonsten verliert das Geschriebene an Professionalität. Das \ngleiche gilt auch für die Kommentare. Dabei sticht ein Satz auf Seite 151 besonders \nhervor: "Die ausgewiesenen Zahlen lassen vermuten, dass ein zusätzliches Klein-\nfahrzeug für die Feuerwehr angeschafft wurde." \n\nEs ist jedoch nicht davon auszugehen, dass die Jahresrechnung 2019 auf Vermu-\ntungen basiert. Doch zumindest die Zahlen und Fakten lassen sich übersichtlich und \ngut nachvollziehen. Obwohl die Umstellung auf HRM2 eine direkte Vergleichbarkeit \nmit dem Vorjahr verunmöglichte. \n\nZusammenfassend kann gesagt werden, dass die CVP/GLP-Fraktion diesem Jahr-\ngang seine Zustimmung erteilt und beim Ausschenken gerne mitgestaltet. Gerne \nstimmen wir der Jahresrechnung 2019 und somit dem Antrag des Stadtrats zu. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juni 2020, S. 681 \n\nDaniel Frei (FW)  \n\nDie Jahresrechnung der Stadt Adliswil schliesst erneut mit Ertragsüberschuss ab. \nMit dem stolzen Plus von 8,541 Mio. Franken sind dies 8,2 Mio. Franken mehr als \nbudgetiert. Zu diesem Überschuss haben nicht nur die fiskalischen Mehreinnahmen \nbei juristischen wie auch privaten Personen beigetragen, sondern auch, dass sämt-\nliche Ressorts unter den budgetierten Kosten abgeschlossen haben. \n\nInsbesondere bei der Budgetdisziplin darf man an dieser Stelle allen verantwortli-\nchen Vertretern des Stadtrats, der Verwaltung und sämtlichen Mitarbeitern der Stadt \nAdliswil ein herzliches Dankeschön aussprechen! Den Steuerzahler freut dies na-\ntürlich – Gut gemacht! \n\nGenau die zwei Dimensionen Steuereinnahmen und Budgetplanung der einzelnen \nRessorts brauchen aber für die Budgetplanung 2021 besondere Aufmerksamkeit. \n\nUns ist allen bewusst, dass wir durch die schwer abzuschätzenden Auswirkungen \ndes Lockdowns vor herausfordernden Jahren stehen. Jetzt schon konkrete Zahlen \nbezüglich Steuereinnahmen bei den privaten wie auch bei den juristischen Steuer-\nrückgängen zu nennen, ist äusserst schwierig. Ich wäre froh, wenn, wie Silvia hofft, \ndas Ganze nur wenige Wochen dauern würde. Dann könnten wir viel besser planen. \nDass der Zeiger sich nach vielen erfreulichen und absolut richtigen Steuersenkun-\ngen wieder einmal in eine andere Richtung bewegt, dürfen wir nicht ausschliessen \nund auch nicht darüber überrascht sein. Dass die Budgets alle eingehalten wurden, \nist nicht nur auf die Budgetdisziplin zurückzuführen, auch wenn die Freien Wähler \nkeineswegs Leistungen der Verantwortlichen schmälern wollen. Sie hatten einen \nAuftrag, welcher super ausgeführt wurde. \n\nKönnen wir uns trotzdem die Frage stellen, ob wir vielleicht bei gewissen Budgets \naufgrund der guten Situation ein wenig zu grosszügig waren? Ein hohes Budget als \nVorgabe macht es definitiv einfacher, es auch einzuhalten. \n\nWir dürfen nun nicht blind und im Giesskannenprinzip den Rotstift ansetzen, aber \nes wird in Zukunft wichtig sein, die Dringlichkeit und Notwendigkeit einer Ausgabe \nnoch mehr zu hinterfragen. Insbesondere im Ressort Tiefbau sehen wir in der \nBudgetierung grosses Potential. Jahr für Jahr wird eine grosse Liste von Projekten \nins Budget gestellt und am Ende des Jahres weist man Einsparungen aus, weil di-\nverse Projekte aus Kapazitätsgründen nicht ausgeführt oder verschoben werden. \nDies sind eigentlich keine Einsparungen, sondern es wurde vielleicht zu optimistisch \nbudgetiert in die falsche Richtung. Wir müssen also vorhandene Luft wo immer mög-\nlich rauslassen. \n\nDie zu tiefen gebührenfinanzierten Wasser- und Abwassergebühren wurden auf den \n1. Januar 2020 nach oben korrigiert. Die Abfallgebühren sind aber weiterhin zu \nhoch. Konsequenterweise und aus Fairness dem Bürger gegenüber müssten nun \ndie Abfallgebühren nach unten korrigiert werden, sonst haben wir einen Wider-\nspruch. \n\nDie Rechnung 2019 macht Freude; die Schönwetterzeit ist aber wahrscheinlich bald \nvorbei und das Wasser wird stürmischer. Nun können wir auf allen Ebenen zeigen, \nwas wir können. Ich bin überzeugt, dass wir das können. \n\nSelbstverständlich nehmen wir von den Freien Wählern die gute Rechnung 2019 \nauch ab und danken allen Beteiligten für das hervorragende Resultat. Auch wenn \nes immer mal wieder kleine Kritikpunkte gibt, ohne die wird man es nie schaffen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juni 2020, S. 682 \n\nJetzt nehme ich noch die Gelegenheit wahr für eine kleine persönliche Erklärung. \nIch finde es absolut legitim, wenn man persönlich eine geheime Abstimmung ver-\nlangt, das will ich niemandem verbieten. Ich finde es aber traurig und schade, wenn \nich dastehe als gewählter Politiker und nicht das gleiche Resultat einlege bei einer \ngeheimen oder nicht geheimen Wahl. Wenn ich als Politiker nicht zu einem Ja oder \nNein stehen kann, ist das sehr schade. Auch ich bin nicht immer zu 100% für ein Ja \noder ein Nein - bin im Zweifel, aber am Schluss stehe ich zu dem, was ich sage. \n\nStadträtin Karin Fein  \n\nIch danke der Rechnungsprüfungskommission für die wertschätzende Prüfung und \nallen Rednerinnen und Rednern für ihre Kommentierung. Ich möchte kurz auf zwei \nVoten eingehen, zum einen zu den Ausführungen von Daniela Morf. Es hat nichts \nmit Verschleierung oder nicht gewollter Transparenz zu tun (denn ich bin eine \ngrosse Verfechterin von Transparenz), dass wir den Vergleich in der Erfolgsrech-\nnung 2018 zu 2019 nicht abgebildet haben. Der Wechsel von HRM1 zu HRM2 hat \nunter anderem mit sich gebracht, dass gewisse Aufwandarten, wie der Personalauf-\nwand, stark gestiegen sind. Beispielsweise wird neu der Personalaufwand, welcher \nbisher unter “Sachaufwand“ geführt wurde, weil er eine Dienstleistung Dritter war, \nnun im “Personalaufwand“ ausgewiesen. Das will verhindern, dass falls Personal-\nkürzungen vorgenommen werden, Dienstleistungen dritter aufgebaut würden. Im-\nmer dann, wenn ein Sachaufwand eigentlich einen Personalaufwand ersetzt, muss \nman – unter HRM2 – das als Personalaufwand ausweisen. Deshalb ist natürlich in \nder HRM2-Rechnung der Personalaufwand 2019 so stark gestiegen. \n\nDann möchte ich zu Esen Yilmaz kurz etwas sagen: Du sagst, beim Budget des \nSozialen und der Schule sei gespart worden. Es wird nicht gespart, denn die Ver-\nwaltung und jedes Ressort befolgt eigentlich einfach die Ausgabenmaxime, die wir \nim öffentlichen Haushalt haben, nämlich, dass wir die gesetzten Ziele mit möglichst \ngeringem Aufwand erreichen sollen. Ich persönlich bin sehr dankbar, dass alle Res-\nsorts dieser Maxime im vergangenen Jahr so gut nachgekommen sind.  \n\nDie Jahresrechnung ist einerseits ein Rückblick aber andererseits bildet sie die \nGrundlage für die finanzielle Zukunft der Stadt Adliswil. Drei Themen charakterisie-\nren den Finanzhaushalt per Ende 2019 und sind für die finanzielle Entwicklung un-\nserer Stadt in Zukunft von grosser Bedeutung – das Eigenkapital, die Verschuldung \nund die Unternehmenssteuern.  \n\n Per Ende 2019 präsentiert sich der Finanzhaushalt in einer sehr gesunden \n Verfassung. Das Eigenkapital hat sich auf 96 Mio. Franken erhöht. Wir benötigen \n dieses Eigenkapital, weil damit unsere Kreditwürdigkeit für die anstehenden \n Investitionen gestärkt wird. Es ist jetzt auch genug hoch, um vielleicht ein \n künftiges Verlustjahr auffangen zu können. \n\nIn den letzten beiden Jahren hat die Stadt Adliswil rekordhohe Investitionen im Um-\nfang von 72 Mio. Franken realisiert. Das hohe Investitionsvolumen wurde durch Auf-\nnahme von langfristigem Fremdkapital finanziert, so dass die Stadt Adliswil per Ende \n2019 über den gesamten Haushalt eine Nettoschuld von 15,3 Mio. Franken auf-\nweist. Die Nettoschuld pro Einwohner/in beträgt per Ende 2019 812 Franken, was \ndeutlich tiefer als budgetiert ist. Aber wenn man das Ende des Finanzplanes be-\ntrachtet, wird sie massiv ansteigen bis auf über 5’000 Franken. So sind die 812 \nFranken im Quervergleich immer noch sehr gering.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juni 2020, S. 683 \n\nWie bereits erwähnt weist die Jahresrechnung 2019 der Stadt Adliswil bei einem \nAufwand von 149 Mio. Franken und einem Ertrag von 157 Mio. Franken einen Er-\ntragsüberschuss von 8,5 Mio. Franken aus. Nebst der Tatsache, dass sämtliche \nRessorts unter den budgetierten Kosten abgeschlossen haben, ist der erfreuliche \nAbschluss hauptsächlich auf Mehreinnahmen beim Fiskalertrag zurückzuführen. Als \nFolge der Mehreinnahmen musste die Stadt Adliswil aber rund 14 Mio. Franken hö-\nhere Rückstellungen für den Beitrag in den kantonalen Finanzausgleich bilden. Ich \nwürde Sie gerne darauf hinweisen, dass Sie neu mit dem HRM2 die viel bessere \nÜbersicht gewinnen können über unsere Steuerarten, welche wir in Adliswil haben. \nDas erleichtert ein Urteil darüber, wer unser verlässliches Steuersubstrat ist und wo \nwir die Risiken haben. Das wurde sehr schön dargestellt in der Jahresrechnung. \nDas verlässliche Steuersubstrat ist gottseidank gestiegen und das Steueraufkom-\nmen der natürlichen Personen ist in den letzten Jahren auch kontinuierlich gestie-\ngen. Hingegen bei den juristischen Personen sieht man schon im Jahr 2019, dass \nes problematisch wird. Sie haben heute die Meldung bekommen, dass sich die Aus-\nsichten in den Finanzen auf den Abschluss 2020 deutlich verschlechtert haben. Das \nbedeutet nichts anderes, als dass die Steuereinnahmen der juristischen Personen \n"at risk", also für mich nicht nachhaltig, sind. In dieses Kapitel gehört auch die Steu-\nerausscheidung. Die Steuerausscheidungen, welche wir dieses Jahr in der Rech-\nnung haben, waren ursprünglich im 2018 geplant und kommen jetzt im 2019. Des-\nhalb liegt unser Budget so massiv daneben. Ähnlich wird es uns noch einmal erge-\nhen und zwar im 2021, dann gibt es nochmals eine grosse Steuerausscheidung, \nwobei diese nur noch knapp halb so hoch sein wird wie im 2019. Nachher wird das \nvoraussichtlich einfach mal weg sein. Das heisst, dies ist nicht nachhaltig. \n\n Für die Zukunft spielt die Struktur unserer Steuererträge eine wichtige Rolle – weil \n sich die finanzielle Lage einer Stadt nur anhand ihrer Steuereinnahmen beurteilen \nlässt. Am Schluss zählt nämlich, ob die Steuereinnahmen unsere Haushaltausga-\nben decken können. Bisher hatten wir dank den ausserordentlichen Einnahmen im-\nmer einen Überschuss. Was die Zukunft bringt, werden wir sehen.  \n\nDas Investitionsvolumen ist ebenfalls ein wichtiger Punkt, weil dieses zum Verschul-\ndungssatz führt. Im Rechnungsjahr 2019 konnten nicht alle budgetierten Investitio-\nnen realisiert werden. Einige Investitionen verschieben sich in dieses oder in die \nnächsten Jahre. Die realisierten Investitionen sind im Vergleich zu früheren Jahren \naber immer noch überdurchschnittlich hoch. Wir konnten sie mittels Cashflow mit \neinem Selbstfinanzierungsgrad von 52% finanzieren. Das ist immer noch sehr vor-\nteilhaft und wird sich irgendwann auf 0% herunter bewegen. Dann nämlich, wenn \ndie Steuereinnahmen gerade noch reichen, um die Ausgaben in der Erfolgsrech-\nnung zu decken. Dann haben wir keinen Cash mehr für die Investitionen. Das wird \ndann der Moment sein, wo wir jede einzelne Neuinvestition zu 100% fremdfinanzie-\nren müssen. \n\nEine der grossen Herausforderungen wird sein, die Ausgangslage für diese Fragen: \nWie gelingt es uns, die Investitionen zu finanzieren? Wie nachhaltig sind unsere \nSteuererträge? Die hat sich in der vergangenen Woche gemäss Konjunkturprog-\nnose dramatisch verschlechtert. Kombiniert mit dem Wegfall der massiven Steuer-\nausscheidungen warten mit dem Budget 2021 und dem Finanzplan 2020-2024 also \neine sehr grosse Herausforderung auf uns alle. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juni 2020, S. 684 \n\nRatspräsident Sebastian Huber \n\nNach Abschluss der Grundsatzdebatte kommen wir zur Detailberatung. Wie Sie wis-\nsen, genehmigen wir mit 20 Beschlüssen die Jahresrechnung und den Jahresbericht \nzu den einzelnen Produktegruppen, die Investitionsrechnungen des Verwaltungs- \nund des Finanzvermögens sowie die Gewinnverwendung. Falls Sie Fragen und Be-\nmerkungen zu einzelnen Produktegruppen haben, können Sie diese gerne bei den \nentsprechenden Ziffern stellen. \n\nBevor ich in die einzelnen Beschlüsse einsteige, frage ich Sie, ob Sie Fragen und \nBemerkungen zu den Kapiteln "Die Jahresrechnung im Überblick" (Seiten 1 bis 16) \noder "Erfolgsrechnung nach Sachgruppen-Details" (Seiten 17 bis 23) haben. \n\nDas ist nicht der Fall. Entsprechend fahren wir fort gemäss Antrag der Rechnungs-\nprüfungskommission:  \n\nDetailberatung \n\nZiffer 1 Für die Produktegruppe A Behörden und politische Rechte (Grosser Ge-\nmeinderat, Stadtrat, Schulpflege, Baukommission, Sozialkommission, Friedensrich-\nteramt, Abstimmungen und Wahlen) wird die Jahresrechnung und der Geschäftsbe-\nricht 2019 mit einem Nettoaufwand von 1'877‘168 Franken genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 2 Für die Produktegruppe B Kultur und Bibliothek (Kultur, Bibliothek) wird die \nJahresrechnung und der Geschäftsbericht 2019 mit einem Nettoaufwand von \n910'827 Franken genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 3 Für die Produktegruppe C Einwohnerkontakte (Einwohnerwesen, Zivil-\nstandswesen, Bestattungswesen, Einbürgerungen, Stadtammann- und Betrei-\nbungsamt) wird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2019 mit einem Net-\ntoaufwand von 1‘352‘535 Franken genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 4 Für die Produktegruppe D Finanzen (Dienstleistungen für Dritte, Tresorerie, \nLiegenschaften Verwaltungsvermögen, Liegenschaften Finanzvermögen) wird die \nJahresrechnung und der Geschäftsbericht 2019 mit einem Nettoertrag von \n2‘841‘295 Franken genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 5 Für die Produktegruppe E Steuern (Ordentliche Steuern, Quellensteuern, \nGrundsteuern, Steuerausscheidungen, Nach- und Strafsteuern) wird die Jahres-\nrechnung und der Geschäftsbericht 2019 mit einem Nettoertrag von 92‘123‘392 \nFranken genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 6 Für die Produktegruppe F Raumplanung (Bau, Planung) wird die Jahres-\nrechnung und der Geschäftsbericht 2019 mit einem Nettoaufwand von 313‘044 \nFranken genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 7 Für die Produktegruppe G Verkehr (Öffentlicher Verkehr, Verkehrsnetz) wird \ndie Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2019 mit einem Nettoaufwand von \n4‘676‘861 Franken genehmigt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juni 2020, S. 685 \n\nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 8 Für die Produktegruppe H Ver- und Entsorgung (Wasser, Energie, Stadt-\nentwässerung, Abfall) wird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2019 mit \neinem Nettoertrag von 2‘314‘949 Franken genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 9 Für die Produktegruppe I Landschaft (Wald/Bäche/Wiesen, Grünraum im \nSiedlungsgebiet, Landwirtschaft) wird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht \n2019 mit einem Nettoaufwand von 1‘304‘313 Franken genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 10 Für die Produktegruppe J Sicherheit und Gesundheit (Polizei, Feuerwehr, \nZivilschutz, Ziviles Gemeindeführungsorgan, Gesundheitsschutz und  \n-versorgung) wird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2019 mit einem \nNettoaufwand von 3‘938‘705 Franken genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 11 Für die Produktegruppe K Sport, Sportanlagen (Hallen- und Freibad, Sport-\nanlage Tüfi, übrige Sportanlagen, Schiesswesen, Sportunterstützung und Gesund-\nheitsprävention) wird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2019 mit einem \nNettoaufwand von 2‘735‘742 Franken genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 12 Für die Produktegruppe L Soziale Sicherung (AHV-/IV-Zusatzleistungen, \nBeiträge zur sozialen Sicherung, Krankenversicherungsschutz, persönliche und \nwirtschaftliche Hilfe, Pflegefinanzierung) wird die Jahresrechnung und der Ge-\nschäftsbericht 2019 mit einem Nettoaufwand von 23‘410‘046 Franken genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 13 Für die Produktegruppe M Soziale Dienstleistungen und Beratung (Alters-\nfragen, Beiträge Soziale Dienstleistungen, Jugend, Freiwilligenarbeit, Integration, \nKinderbetreuung) wird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2019 mit ei-\nnem Nettoaufwand von 1'099'140 Franken genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 14 Für die Produktegruppe N Volksschule (Kindergarten/Primarschule, Se-\nkundarschule) wird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2019 mit einem \nNettoaufwand von 32‘715‘143 Franken genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 15 Für die Produktegruppe O Spezielle Förderung (Externe Sonderschulung, \nTherapie und Abklärung, Beratung und Förderung) wird die Jahresrechnung und der \nGeschäftsbericht 2019 mit einem Nettoaufwand von 5'764'327 Franken genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 16 Für die Produktegruppe P Schulergänzende Leistungen (Schulergänzende \nBetreuung, Musikschule) wird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2019 \nmit einem Nettoaufwand von 2'012'566 Franken genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 17 Die Investitionsrechnung des Verwaltungsvermögens mit Ausgaben von \n40'556'168.88 Franken und Einnahmen von 2'055'116.09 Franken mit einer Netto-\ninvestition von 38'501'052.79 Franken wird genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juni 2020, S. 686 \n\nZiffer 18 Die Investitionsrechnung des Finanzvermögens mit Ausgaben von \n993'032.65 Franken und Einnahmen von 0.00 Franken mit einer Nettoinvestition von \n993'032.65 Franken wird genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 19 Es wird eine Einlage in die finanzpolitische Reserve in der Höhe von \n4'500'000 Franken genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 20 Der Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung von 8'541'480.94 Franken \nwird dem Bilanzüberschuss zugewiesen. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 21 Dieser Beschluss ist vom Referendum ausgeschlossen. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 22 Veröffentlichung von Dispositivziffer 1-20 im amtlichen Publikationsorgan. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 23 Mitteilung von Dispositivziffer 1-20 an den Stadtrat. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.  \n\nSchlussabstimmung \n\nEs sind 33 Ratsmitglieder anwesend.  \n\nSie haben der Vorlage mit 33 Stimmen zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zuge-\nstimmt. \n\nDamit haben Sie die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht 2019 genehmigt. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n5. Geplante Verkehrsentwicklung (GGR-Nr. 2019-122)  \n\nInterpellation von Stefan Neubert (GLP) und Mitunterzeichner vom 2. Oktober 2019 \n\nStefan Neuber (GLP) \n\nAufgrund der fortgeschrittenen Zeit möchte ich mein Votum so kurz wie möglich hal-\nten. Zuerst möchte ich mich beim Stadtrat für die Beantwortung der Interpellation \nbedanken. Ich begrüsse es, dass der Stadtrat relativ viele Verkehrsmessstellen in-\nstalliert hat und somit gute Grundlagen für eine faktenbasierte Verkehrsplanung \nschafft.  \n\nWie sollte Adliswil in 20 Jahren aussehen? Haben Sie sich das schon einmal über-\nlegt? Wollen wir ein Zentrum, wo man sich auch als Fussgänger gerne aufhält? Oder \nsoll Adliswil weiterhin eine dreifach getrennte Stadt bleiben, welche durch die Sihl, \ndie Bahn und die Sihltalstrasse durchschnitten wird? Wie gehen wir mit der rasanten \nEntwicklung der Stadt um? Wo fliesst der Verkehr durch, welcher die unzähligen \nNeubauprojekte in der Stadt unweigerlich generiert? Welche Art von Mobilität wollen \nwir? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juni 2020, S. 687 \n\nHaben Sie sich diese Fragen schon einmal gestellt? Nicht? Wenn ich die vorlie-\ngende Antwort vom Stadtrat auf die Interpellation lese, bin ich mir nicht sicher, ob \nder Stadtrat eine klare Haltung dazu hat. Dabei wäre es wichtig, dass wir als Stadt \nuns diese Gedanken machen. Nur so können wir unsere Ziele auch in die regionale \nVerkehrsplanung einbringen.  \n\nIn der Antwort auf die Interpellation steht, Zitat: "Obwohl verschiedene Massnahmen \nin den vergangenen 20 Jahren zu einer Reduktion des Verkehrs geführt haben, be-\ngrüsst der Stadtrat jede weitere Entlastung des Zentrums, speziell vom reinen \nDurchgangsverkehr." Zitat Ende. Das fasst die bisherige Haltung recht gut zusam-\nmen: man hat dank der Westumfahrung gewisse Verbesserungen beim Durch-\ngangsverkehr erreicht, ruht sich jetzt auf diesen Lorbeeren aus und begrüsst weitere \nVerbesserungen, wenn sie sich ergeben. Aus meiner Sicht reicht es eben nicht, sol-\nche Entwicklungen nur zu begrüssen. Man muss sie aktiv fordern und angehen. \nDazu muss man auf lokaler Ebene einen Entscheid treffen, den man dann in den \nübergeordneten regionalen und kantonalen Planungen einbringen kann. Wenn man \nsolche Entwicklungen nur als Geschenke von übergeordneten Gremien begrüsst, \ndann wird sich nicht so schnell etwas ändern. \n\nEine gute Gelegenheit, sich aktiv einzubringen, wäre das regionale Gesamtver-\nkehrskonzept Zimmerberg gewesen. Dieses liegt gemäss Interpellationsantwort zur \nVernehmlassung vor und hätte im ersten Quartal 2020 vom Stadtrat verabschiedet \nwerden sollen. In dieses Dokument hätten die zentralen Adliswiler Anliegen einflies-\nsen sollen. Und zwar mit einer klaren und möglichst breit abgestützten Position. Auf-\ngrund der Antwort auf die Interpellation frage ich mich aber, ob der Stadtrat über \neine solche Position überhaupt verfügt. Bis jetzt hat der Stadtrat über diese Ankün-\ndigung hinaus nichts kommuniziert.  \n\nIch möchte den Stadtrat einladen, sich intensiv mit den genannten Fragen ausei-\nnanderzusetzen. Man kann dieses Anliegen auch nicht als links-grünes Projekt ab-\ntun. Es ist auch vielen Bürgerlichen wichtig, dass der Verkehr sich geplant entwi-\nckelt.  \n\nWenn man sich mit den Fragen auseinandersetzt, bin ich sicher, dass man auch \neinen Konsens findet. Dieser umfasst mit grosser Sicherheit die folgenden Ele-\nmente: \n\n Das Zentrum und die Albisstrasse sollen vor allem vom Durchgangsverkehr ent-\nlastet werden. \n\n Der Verkehr soll auf die Sihltalstrasse verlagert werden. \n\n Neue Verkehrsquellen sollen frühzeitig eingeplant werden. \n\nHat man sich einmal geeinigt, kann man diesen Konsens auch mit voller Kraft um-\nsetzen. Dass dies momentan noch nicht der Fall ist, zeigt der Umstand, dass viele \nnaheliegende Massnahmen noch nicht umgesetzt sind. So ist z.B. die in der Antwort \nauf die Interpellation erwähnte Verkehrsdosieranlage an der Albisstrasse noch nicht \numgesetzt. Auch, dass der Verkehr zwar an den Einfallstrassen gemessen wird, \nnicht aber im Zentrum, sagt etwas über die Prioritätensetzung aus. Vor allem gäbe \nes auch noch viele weitere Möglichkeiten und Massnahmen, um diese Ziele umzu-\nsetzen. So wäre es insbesondere bei neuen Gebietsentwicklungen und Bauprojek-\nten wichtig, dass eine sehr gute Erschliessung mit öffentlichen Verkehrsmitteln si-\nchergestellt wird.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juni 2020, S. 688 \n\nFairerweise muss man auch erwähnen, dass der Stadtrat schon einige Schritte in \ndie richtige Richtung erwirkt hat. Dazu gehört sicher die Abklassierung von der Sihl-\ntalstrasse zwischen Sood und Poststrasse sowie die Umgestaltung der Zürichstra-\nsse mit einer Verkehrsdosieranlage. Doch zu oft sind solche Elemente noch Stück-\nwerk, denkt man z.B. an die Moosstrasse, welche dem zukünftigen Mehrverkehr \nvom ZIS-Ausbau und der Gebietsentwicklung Dietlimoos/Moos wahrscheinlich nicht \nstandhalten kann, als nur eines von vielen Beispielen. Eine positive Verkehrsent-\nwicklung gelingt nur, wenn man eine klare Idee und eine saubere Planung hat.  \n\nDer Stadtrat hat erwähnt, dass er zusammen mit der Bau- und Zonenplanung eine \nneue kommunale Verkehrsplanung erarbeiten will. Ich begrüsse das sehr. Vier bis \nfünf Jahre bis zur Realisierung scheinen mir aber doch ziemlich lange. Eine frühere \nDebatte mit dem nötigen Weitblick würde sicher dazu beitragen, dass wir in 20 Jah-\nren auf eine positive Entwicklung zurückblicken können. \n\nPatrick Sager (FDP) \n\nAdliswil wird weiterwachsen und mit steigender Einwohnerzahl auch der Verkehr. \nWir sind den Interpellanten dankbar, dass sie dieses Thema Verkehr bzw. Mobilität \naufgebracht haben. Verkehr lässt sich aber nicht einfach so planen, denn es sind \nhunderte, gar tausende Einzelentscheide von Adliswilerinnen und Adliswilern und \nanderen, welches Verkehrsmittel sie für welchen Zweck benutzen. Dabei darf nie \nvergessen werden: Mobilität ist ein Grundbedürfnis und ist ein zentraler Faktor für \nstädtische Lebensqualität und auch Voraussetzung für einen erfolgreichen Wirt-\nschaftsstandort!  \n\nWir alle kommen sehr gerne rasch und stressfrei von A nach B. Man findet aber \nimmer nur den Verkehr gut, mit dem man selber unterwegs ist, nicht aber denjeni-\ngen von allen anderen. Die verschiedenen Verkehrsmittel erfüllen unterschiedliche \nFunktionen und unterschiedliche Bedürfnisse. Wir von der FDP-EVP-Fraktion for-\ndern entsprechend das Recht der freien Wahl des Verkehrsmittels. Die Politik soll \ndafür sorgen, dass die verschiedenen Verkehrsträger konfliktfrei nebeneinander \ngenutzt werden können, denn nur so können die zukünftigen Mobilitätsanforderun-\ngen erfüllt werden. So gewinnt beispielsweise der sogenannte Langsamverkehr \ninsbesondere in städtischen Gebieten immer mehr an Bedeutung. Das war auch \neiner der Gründe, weshalb die FDP dem Veloverkehrskonzept im letzten Herbst \nzugestimmt hat. Und auch, weshalb wir mit dem Postulat von Reto Buchmann for-\nderten, die Stadt Adliswil solle sich offen gegenüber E-Trottinetts und E-Velos an \nden Bahnhöfen zeigen. Leider haben Sie das nicht unterstützt. \n\nFür eine effiziente, kostengünstige und nachhaltige Mobilität bedarf es einer aus-\ngewogenen Gesamtverkehrsstrategie unter Einbezug aller relevanten Verkehrsträ-\nger. Nötig dafür ist die Überwindung des in der Schweizer Verkehrspolitik weit ver-\nbreiteten Lagerdenkens. Eine liberale Verkehrspolitik setzt auf die freie Wahl und \ndas Miteinander der Verkehrsmittel. Und sie setzt auf Kostenwahrheit, bspw. in \nForm von CO2-Abgaben und Mobility Pricing bei allen Verkehrsträgern. Das Po-\ntential von neuen Technologien und Ansätzen (z.B. selbstfahrende Fahrzeuge, \nsharing Economy usw.) gilt es zu nutzen und unsere verschiedenen Verkehrsinfra-\nstrukturen intelligent weiterzuentwickeln. Die Corona-Krise hat uns gezeigt, dass \nneben dem stark geförderten öffentlichen Verkehr auch der Individualverkehr seine \nBerechtigung hat. Plötzlich soll man den öffentlichen Verkehr meiden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juni 2020, S. 689 \n\nDie Stadt Adliswil soll im Rahmen ihrer Möglichkeiten sicherstellen, dass der Ver-\nkehr effizient bewältigt werden kann. Damit dies möglich ist, braucht es Massnah-\nmen beim öffentlichen Verkehr wie auch beim individuellen Verkehr auf der \nStrasse, welche nicht einfach mit Verboten gemeistert werden können, sondern es \nerfordert intelligente Lösungen, technologischen Fortschritt und Innovation. Um \nSuchverkehr zu vermeiden, sind genügend Parkplätze zur Verfügung zu stellen. \nDas gilt vor allem für das Zentrum, wo Läden und Gewerbebetriebe auf schnellen \nZugang angewiesen sind. Wir haben es an der letzten Gemeinderatssitzung be-\nreits von Silvia Helbling gehört, dass die Ortsbuslinien stark defizitär sind und teil-\nweise sehr tiefe Kostendeckungsgrade haben (der Ortsbus in den Büchel hat ei-\nnen Kostendeckungsgrad von 55%, der 152er sogar nur einen von 33%). Hierbei \nmuss man sich schon fragen, ist es wirklich sinnvoll, Mobilität so stark zu subventi-\nonieren? Wie sieht es mit Kostenwahrheit aus? Oder eben, gibt es noch andere, \neffizientere Methoden wie Sharing-Economy-Modelle?  \n\nFür uns ist wichtig, dass der öffentliche Verkehr nicht durch Tempo-30-Zonen oder \nandere Behinderungen verlangsamt wird. So treibt Tempo 30 die Kosten des öffent-\nlichen Verkehrs weiter in die Höhe oder aber führt zu einem Abbau des Fahrplans. \nEbenfalls lehnt die FDP die Einrichtung von Tempo-30-Zonen auf Hauptstrassen ab: \nDer Anreiz, Quartierstrassen zu meiden, würde sonst wegfallen. Zudem soll der Ver-\nkehr auf Hauptstrassen kanalisiert werden. Zuletzt hätten wir es begrüsst, wenn man \nsich eben auch mit modernen Mobilitätsformen (E-Bike, E-Trotinett, sharing eco-\nnomy) auseinandergesetzt hätte. Das, meine Damen und Herren, wäre zukunftsfä-\nhig.  \n\nDer Verkehr lässt sich nicht einfach wegplanen. Wie gesagt, es sind die Einzelent-\nscheidungen der Adliswilerinnen und Adliswiler. Wir alle sind auf ein leistungsfähi-\nges Verkehrsnetz angewiesen. Eine leistungsfähige Infrastruktur ist auch ein wich-\ntiger Standortfaktor. Wir wehren uns dagegen, dass die Lenkung des Verkehrs allein \ndurch Massnahmen wie Lichtsignale, Einbahnstrassen und Temporeduktionen er-\nfolgt. Wir hoffen, dass diejenigen, die sich über die (Zunahme der) LKW-Fahrten im \nStadtzentrum aufregen, sich dann auch gegenüber der Idee, die Industriezone an \ndie Autobahnausfahrt Lätten zu verlegen, offen zeigen, denn dadurch könnten die \nLKW-Fahrten im Stadtzentrum reduziert werden. \n\nWir freuen uns deshalb auf den neuen Verkehrsrichtplan des Stadtrats und fordern \nden Stadtrat dabei auf, die Bedürfnisse der Adliswilerinnen und Adliswiler an erste \nStelle zu setzen. \n\nSait Acar (SP) \n\nDie SP-Fraktion begrüsst die Fragen in der Interpellation. Wir glauben allerdings, \ndass es noch eine Reihe von offenen Fragen im Zusammenhang mit der Verkehrs-\nentwicklung gibt, die ebenfalls dringend gestellt werden müssten. \n\nDie Fragen der Interpellanten beziehen sich in erster Linie auf den Durchgangsver-\nkehr. Es ist erfreulich, dass dieser nach der Eröffnung des Uetlibergtunnels und der \nA4 im Säuliamt deutlich zurückgegangen ist. Ein nicht unwesentlicher Anteil des \nVerkehrs innerhalb von Adliswil ist aber nicht dem Durchgangsverkehr zuzurechnen. \nZwei Beispiele: \n\n Vermutlich jeder hier in diesem Raum hat schon den nachmittäglichen Stau in \nder Soodstrasse erlebt. Mit der Erhöhung der Taktfrequenz der Sihltalbahn ab \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juni 2020, S. 690 \n\nEnde dieses Jahrzehnts wird sich diese Situation ohne entsprechende Mass-\nnahmen drastisch verschärfen, weil ein grosser Teil des Verkehrs, welcher jetzt \nüber den Bahnübergang Sood auf die Sihltalstrasse abfliesst, dann ebenfalls \nüber den Kreisverkehr an der Bahnhofsbrücke fliessen wird, wenn nicht die \nÜberquerung der Bahngleise neu gelöst wird. Die verbleibende Zeit wird immer \nknapper. Wir wissen von anderen grossen Bauprojekten, wieviel Zeit von der \nPlanung bis zur Umsetzung vergeht. Wir würden gerne wissen, welche Kon-\nzepte die Stadt für die Soodstrasse bzw. den Bahnübergang Sood hat und wie \nein anderer, neuer Zeitplan aussieht. \n\n Am Soodring – oder wie die neu gestaltete Strasse im Verlauf der Sihltalstrasse \nin Zukunft auch immer heissen wird – werden in naher Zukunft zwei Einkaufs-\nmärkte eröffnet. Dies wird zu neuen Verkehrsströmen – innörtlichen Verkehr \nwie auch Verkehr aus den benachbarten Gemeinden – führen. Ist dies bereits \nin das Verkehrskonzept eingeflossen? Wo soll dieser zusätzliche Verkehr flies-\nsen? Ist an eine Anpassung des Ortsbusnetzes gedacht, um die Einkaufs-\nmärkte mit öffentlichem Verkehr erreichbar zu machen? Wird es möglich sein, \ndiese Einkaufsmärkte bequem und sicher mit dem Velo zu erreichen? \n\nAusserdem ist die SP-Fraktion der Ansicht, dass in der Interpellation wie auch in der \nAntwort der Veloverkehr zu kurz kommt. Durch den Einsatz von E-Bikes werden \nheute wieder längere Strecken mit dem Zweirad zurückgelegt. Berücksichtigt das \nVerkehrskonzept der Stadt diese Tatsache, indem es beispielsweise gemeinsam mit \ndem Kanton den überregionalen Veloweg entlang der Sihl besser ausbaut und be-\nschildert?  \n\nFür 2024 hat der Stadtrat einen neuen Richtplan für den Fuss- und Veloverkehr \nangekündigt. Die SP-Fraktion erwartet diesen Richtplan mit Interesse, wäre aber \nauch daran interessiert, bereits früher Details über die beabsichtigten Änderungen \nim Richtplan zu erfahren. \n\nHarry Baldegger (FW)  \n\nVorweg, wir Freien Wähler sind mit der Beantwortung vom Stadtrat nicht zufrieden. \nEigentlich hätten wir uns viel mehr konkrete Antworten erhofft.  \n\nIn der Vergangenheit wurden dem Grossen Gemeinderat immer wieder Geschäfte \nzur Genehmigung vorgelegt, in denen Sonderbauvorschriften und Gebietsentwick-\nlungen der Inhalt waren. So zum Beispiel der Gestaltungsplan Dietlimoos-Moos, das \nZentrum Süd etc.  \n\nDie Freien Wähler Adliswil hatten sich bereits an der Gemeinderatssitzung vom 6. \nFebruar 2019 einmal zum Verkehrskonzept geäussert. Damals wünschten wir vom \nStadtrat im Zusammenhang mit Traktandum 5; Zentrum Süd, Festsetzung Sonder-\nbauvorschriften eine Gesamtschau über alle Konsequenzen der verschiedenen Ge-\nbietsentwicklungen, nicht isoliert für jedes einzelne Projekt. Nun, damals hat uns der \nStadtrat eine Gesamtschau versprochen, aber wenn dem so wäre, dürften die Ant-\nworten auf die vorliegende Interpellation etwas genauer ausfallen. Es wurde aber \nnur ein Thema aus der Gesamtschau herausgepickt, nämlich das kommunale Ver-\nkehrskonzept. \n\nEs hat sich bei der Beantwortung der Fragen klar gezeigt, dass den verschiedenen \nPlanungs- und Entwicklungsgebieten bezüglich einer Aktualisierung des Verkehrs-\nkonzepts nicht genügend Rechnung getragen worden ist. Der übliche Ansatz von \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juni 2020, S. 691 \n\n20 bis 30 Jahren für eine reguläre Überarbeitung des Verkehrskonzepts kann hier \nnicht gut angewendet werden, da seit 1999 sehr viel in Adliswil in Bezug auf Quar-\ntier-Entwicklung passiert ist. Wir werden bestenfalls vom Stadtrat etwa nach 26 Jah-\nren eine überarbeitete Version des Verkehrskonzepts erhalten, das heisst ca. 2026. \nDies reicht bei Weitem nicht aus, denkt man an den Zuwachs der neuen Quartiere \nGrüt, Dietlimoos, Moos und Sunnau im Norden von Adliswil, der Ausbau der Indust-\nrie in der Umgebung der Soodstrasse und natürlich das Zentrum Süd. Hier sehen \nwir freien Wähler dringenden Handlungsbedarf, das Verkehrskonzept viel früher ab-\nzuschliessen. \n\nGanz interessant war die Erwähnung des Entlastungsprojekts Nordumfahrung Adli-\nswil: es soll einen zweispurigen Tunnel zwischen Sihltalstrasse und Anschluss A3 \nin Wollishofen geben. Da bin ich aber sehr gespannt, denn davon hatten sicher die \nwenigsten in dieser Turnhalle schon mal was gehört. Ich bin auch sehr gespannt, \nwann dieses Projekt in den Finanzplan aufgenommen werden wird. Einen grossen \nTeil würde ja der Kanton übernehmen, doch wieviel müsste Adliswil bezahlen? Ich \nbin dann auch gespannt, wie das am Biotop hinter der Tüfi vorbei gehen wird. Dieser \nAnschluss würde sicher sehr viel helfen, das starke Verkehrsaufkommen in die \nSoodstrasse zu reduzieren, welches übrigens beim Auflisten in der Frage 2 verges-\nsen ging. Über diese Arbeiten, Resultate und Konzepte würden wir gerne mehr er-\nfahren und laden den Stadtrat ein, uns jeweils laufend und unaufgefordert über sol-\nche Projekte zu informieren.  \n\nErlauben Sie mir zum Schluss noch ein spontaner Gedanke. \n\nBeim Durchlesen der Antworten des Stadtrats habe ich mir die Frage gestellt, wie \nder Grosse Gemeinderat in Zukunft mit gutem Gewissen weiterhin Gebietsentwick-\nlungsgeschäfte behandeln oder ihnen sogar zustimmen soll, wenn das Kommunale \nVerkehrskonzept erst in Bearbeitung ist und es unsicher ist, ob wir es überhaupt \nhaben werden? \n\nDaniel Schneider (GP)  \n\nWir stimmen mit den Interpellanten überein, dass Fragen bezüglich der Verkehrs-\nplanung in Adliswil gerechtfertigt und auch sehr wichtig sind. Die Notwendigkeit, \nauf den vom Kanton Zürich prognostizierten Verkehrsanstieg von 10% zu reagie-\nren, versteht sich von alleine. Adliswil hat sich sehr stark entwickelt und wird weiter \nwachsen. Da genügt es nicht, nur für einzelne Gebiete ein Verkehrskonzept zu ha-\nben. Man muss wissen, wo man verkehrstechnisch hin will und muss die ganze \nStadt im Blick haben. Natürlich können wir das Verkehrsproblem nicht alleine lö-\nsen, sondern müssen mit dem Bezirk und dem Kanton zusammen arbeiten. Wir \nmüssen uns auch Gedanken von grundsätzlicher Art machen, es reicht nicht mehr, \nden Verkehr einfach zu verlagern, sondern der CO2-Ausstoss muss reduziert wer-\nden. Auch die Stadt Adliswil kommt nicht an den Klimazielen 2030 vorbei. Den An-\nwohnern der grossen Einfallsachse stinkt es schon lange, Feinstaub und Lärmbe-\nlastung sind weitere Punkte in einer zukünftigen Verkehrsstrategie, die Beachtung \nfinden müssen. \n\nWie viele Parkplätze müssen wir noch bauen, wie viele brauchen wir unbedingt? \nWo braucht es Stromtankstellen, wo Anreize, um Infrastruktur zu schaffen für Im-\nmobilität. Vielleicht brauchen wir da neue Lösungsansätze, wie Park and Ride aus-\nserhalb der Stadt. Oder grundsätzlich, wie fördern wir den öffentlichen Verkehr \nnoch mehr, weil der ÖV den Pendlerverkehr massiv entlastet. Er kommt aber \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juni 2020, S. 692 \n\nheute schon teilweise an seine Kapazitätsgrenzen. Vielleicht müsste man die alte \nIdee der Verlängerung des 7ner-Trams wieder aus der Schublade holen. Auch die \nIdee der Temporeduktion auf der Albisstrasse im Zentrum sollte weiterverfolgt wer-\nden. Auch wenn hier der Kanton das Sagen hat, wir sollten uns dafür einsetzen, es \nist schliesslich unser Zentrum. Wir würden es auf jeden Fall gut finden, wenn ein \nVerkehrskonzept für ganz Adliswil erarbeitet würde, am besten eines, bei dem \nauch der Fussgänger- und Veloverkehr berücksichtigt wird. Also eigentlich ein Mo-\nbilitätskonzept, welches die Frage beantwortet, wo wir verkehrstechnisch stehen \nund wo wir hin wollen. \n\nRatspräsident Sebastian Huber \n\nDer Interpellant hat seine Erklärung zur Antwort des Stadtrats abgegeben. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n6. Grundstückverzeichnis (GGR-Nr. 2019-143) \n\nInterpellation von Bernie Corrodi (FW) und Mitunterzeichner vom 6. November 2019 \n\nBernie Corrodi (FW) \n\nWir danken dem Stadtrat und der Verwaltung für seine geleistete Arbeit, welche \ndurch unsere Interpellation entstanden ist. Diese Übung, habe ich gehört, war \nauch im internen Bereich hilfreich. Wir Freien Wähler wollten im Zusammenhang \nmit den Diskussionen um das Stadthausareal und die “Boden behalten“-Initiative \neinmal wissen, was Sache ist und was für einen realen Wert Grundstücke und Ge-\nbäude darstellen und wollten nicht nur immer Auszüge davon zu sehen bekom-\nmen. Wir sind sehr zufrieden mit der Antwort, bringt sie doch endlich Klarheit und \neine Übersicht über diese Werte, diese decken sich übrigens mit unseren Ein-\nschätzungen. Vor dem Hintergrund der Covid 19-Thematik wäre es meiner Mei-\nnung nach Zeit und die Aufgabe, dieses Land möglichst gewinnbringend einzuset-\nzen, halt eben im Baurecht, so wie es das Volk beschlossen hat.  \n\nXhelajdin Etemi (SP)  \n\nDer grösste Teil des städtischen Grundbesitzes besteht aus Waldflächen, nämlich \nfast 1,4 Mio. Quadratmeter. Innerhalb der Bauzonen besitzt die Stadt nur 14’700 qm \nunbebaute Fläche, das entspricht ca. 1 Prozent der Waldfläche, nachdem die Stadt \nseit 2005 mehr als 67’000 qm verkauft hat. 48’000 qm sind im Baurecht abgegeben, \ndas sind 2,5 qm pro Einwohner. Diesen Anteil sollte man sicher noch erhöhen. \n\nSilvia Helbling (FDP)  \n\nDie FDP-EVP-Fraktion dankt den Interpellanten, dass sie dieses Thema aufgegrif-\nfen haben. Und wir danken dem Stadtrat für die umfassende und informative Ge-\nsamtschau und Auflistung des Liegenschaften- und Immobilienportfolios der Stadt \nAdliswil. \n\nEindrücklich ist dabei, wie hoch das Total des Buchwerts aller Grundstücke, die un-\nverbaut sind und im Finanzvermögen ausgewiesen werden, ist. Der entsprechende \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juni 2020, S. 693 \n\nWert beträgt 42,8 Mio. Franken. Hält man sich vor Augen, dass der effektive Markt-\nwert um ein Mehrfaches darüber liegt, wird sofort klar, wie viel Kapital hier gebunden \nist. Das entsprechende Kapital kann gleichzeitig nicht anders eingesetzt werden. Es \nist zu bedenken, dass mit dem Kapital haushälterisch umgegangen werden muss. \nDie jüngsten Krisen-Ereignisse zeigen, wie schnell sich die Verhältnisse verändern \nkönnen. Daher ist es unabdingbar, die Ausgaben aktiv zu steuern. Dazu gehört si-\ncherlich auch ein intelligentes Grundstück-Management, denn sonst besteht die Ge-\nfahr, dass man den Haushalt mit einer falschen Immobilienpolitik aus dem Lot bringt. \n\nWir werden in den kommenden Jahren sehen, wie der Wert der Grundstücke im \nFinanzvermögen durch die wirtschaftliche Krise schwindet und somit sich die Kapi-\ntalbasis der Stadt Adliswil verkleinert. Wie auch immer: Diese Werte sind Volksver-\nmögen und wir haben die Pflicht, sie so optimal wie möglich zu bewirtschaften. Alles \nandere ist Verschwendung von Volksvermögen. \n\nDaher ist diese Transparenz des Grundstückportfolios der Stadt Adliswil zu begrüs-\nsen und auch wertvoll, um die zukünftigen Entscheide fundiert treffen zu können. \n\nMarianne Oswald (GP)  \n\nVielen Dank für diese interessante Interpellation. Sie ist sehr umfassend und sollte \neine Übersicht schaffen über die Immobilien und das Land, welches Adliswil besitzt. \nBebaut, unbebaut, in der Bauzone oder nicht, im Finanz- und im Verwaltungsver-\nmögen.  \n\nWobei es effektiv nicht ganz einfach ist, den Überblick wirklich zu behalten. Denn \nsind in Anhang 1.4 die Grundstücke mit Gebiet bzw. Adresse bezeichnet, sind sie in \nanderen Tabellen nur mit Katasternummer und Zonenbezeichnung beschrieben. \n\nDas erschwert die Lesbarkeit und Vergleichbarkeit. Und wenn dann einmal “Chalb-\nerweid“ und einmal “Kalberweid“ steht, ist die Verwirrung perfekt. Man muss aufpas-\nsen, dass man am Schluss nicht vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sieht. \nLeicht ersichtlich ist aber zum Beispiel, dass Adliswil nur noch neun unverbaute Par-\nzellen in der Bauzone besitzt. Davon bilden alleine vier Parzellen das Stadthausa-\nreal, drei sind im Dietlimoos, und noch je eine Parzelle befindet sich an der \nGrütstrasse und im Sood. In der Tabelle 1,4 Finanzvermögen/Buchwert sieht man, \nwie das aufgeteilt ist. Bei “Grundstücke im Finanzvermögen“ hat es fast für 12 Mio. \nFranken Gebäude aufgeführt und fast 9 Mio. Franken sind Grundstücke, welche be-\nreits im Baurecht abgegeben sind. Grundstücke im Finanzvermögen, welche zu kei-\nnem der Beiden gehören sind mit 21,8 Mio. Franken aufgeführt, das sind vor allem \ndie Grundstücke Stadthausareal und Dietlimoos-Moos.  \n\nIm Plan zu Frage 3.1. ist leider nicht ersichtlich, welche bebauten Parzellen im Ver-\nwaltungs- und welche im Finanzvermögen bilanziert sind. Das muss man sich an-\nhand der Tabelle zusammensuchen, was es wiederum erschwert, den Überblick zu \nbehalten. Eine farbliche Markierung wäre hier sicher wünschenswert gewesen.  \n\nFazit: es ist eine interessante Zusammenstellung, leider etwas unübersichtlich mit \nden verschiedenen Tabellen mit unterschiedlichen Parametern, aber ich denke, sie \nwird uns in Zukunft sehr hilfreich sein. \n\nRatspräsident Sebastian Huber \n\nDer Interpellant hat seine Erklärung zur Antwort des Stadtrats abgegeben. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juni 2020, S. 694 \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n\nDie Sitzung ist geschlossen.  \n\nSchluss der Sitzung: 22.20 Uhr \n\n \n\n \n\nMonika Künzle-Weibel, Protokollführerin \n\n\n