GGR-Protokoll vom 11. Dezember 2024

text: \nStadt Adliswil   \nGrosser Gemeinderat  \n\nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nProtokoll des Grossen Gemeinderats Adliswil, Amtsdauer 2022–2026 \n \n24. Sitzung vom 11. Dezember 2024, 19.00 Uhr \n \nSchulhaus Hofern (Aula), Sonnenbergstrasse 28/30, 8134 Adliswil \n \n________________________________________________________________________ \n \nAnwesend Daniel Schneider \n\n \nPräsident  \n \n\n Sait Acar \nJulian Bachmann \nHarry Baldegger \nAngela Broggini  \nVera Buchmann-Bach \nReto Buchmann \nBernie Corrodi \nDaniela Eggenberger \nPascal Engel \nXhelajdin Etemi \nYannick Falbriard \nDaniel Frei \nHeinz Geissler \nSilvia Helbling  \nSebastian Huber \nUrs Huber \nThomas Iseli \nMartial Jacoma \n \n\nRenato Jacomet \nUrs Künzler \nWolfgang Liedtke \nGabriel Mäder  \nHeinz Melliger \nDominic Muri \nKannathasan Muthuthamby \nRolf Schweizer \nSimon Schanz \nJacqueline Schoch \nChristoph Sütterlin \nSarah Tosun \nRenata Vasella Billeter \nMartin Weber \nPascal Welti \nUrs Weyermann \nEsen Yilmaz  \n \n\nAbwesend    \nRatsschreiberin \nRatsweibelin \n\nVanessa Ziegler \nDenise Charaabi-Krenz \n \n\n \n\nPräsenz Stadtrat Markus Bürgi \nMarianne Oswald \n\nBildung \nSoziales \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2024, S. 679 \n\nKarin Fein \nFelix Keller \nCarmen Marty Fässler \nFarid Zeroual \n \n\nFinanzen \nBau und Planung \nWerkbetriebe \nPräsidiales und Einwohnerkontakte \n \n\nAbwesend Mario Senn \n \n\nSicherheit, Gesundheit und Sport \n \n\n   \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2024, S. 680 \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Ausserordentliche Fragestunde  \n\n3. Finanz- und Aufgabenplan 2024-2028 (GGR-Nr. 2024-1082)  \nAussprache und Kenntnisnahme \n\n4. Budget 2025 (GGR-Nr. 2024-1083) \nAntrag des Stadtrats vom 17. September 2024 und geänderter Antrag der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 11. November 2024 \n\n5. Volksinitiative «Eigentumswohnungen für Adliswilerinnen und Adliswiler»  \n(GGR-Nr. 2024-207) \nAntrag des Stadtrats vom 2. Juli 2024 und geänderter Antrag der Sachkommission \nvom 11. November 2024 \n\n6. Erlass Globalbudgetverordnung (GBVO) (GGR-Nr. 2024-551) \nAntrag des Stadtrats vom 2. Juli 2024 und geänderter Antrag der Rechnungsprü-\nfungskommission vom 21. Oktober 2024 \n\n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2024, S. 681 \n\nEröffnung der Sitzung \n\nRatspräsident Daniel Schneider \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur 24. Sitzung des Gros-\nsen Gemeinderats Adliswil der Amtsdauer 2022 – 2026. \nDie Sitzung ist eröffnet. \nGibt es aus Ihren Reihen Änderungen zur Traktandenliste?  \nDas ist nicht der Fall. Somit ist die Traktandenliste genehmigt. \n\n Mitteilungen \n\nEntschuldigungen \nFür die heutige Sitzung liegt seitens des Grossen Gemeinderats keine Entschuldi-\ngung vor. Der Stadtrat verzeichnet eine Absenz.  \n\nWeihnachten \nAuf Ihren Tischen finden Sie eine süsse Leckerei aus einer Bäckerei in Adliswil, die \nIhnen hoffentlich Freude bereitet. Dieser Gruss ist nicht nur ein Zeichen der Wert-\nschätzung, sondern auch eine Erinnerung daran, wie wichtig es ist, gemeinsam in \nder Gesellschaft zu wirken (Weihnachtsgebäck Bäckerei Imholz). \n\nAn dieser Stelle möchten wir dem Stadtrat herzlich danken für den jährlichen Weiss-\nwein, über den wir uns jedes Mal aufs Neue freuen. \n\nJubiläum  \nEs geht gleich weiter mit den Geschenken. Im Namen des Grossen Gemeinderats \nmöchte ich Renato Jacomet zu seinem bevorstehenden 10-jährigen Jubiläum im \nGrossen Gemeinderat am 12. Dezember 2024, herzlich gratulieren.  \nWir würdigen Deinen langjährigen Einsatz und Dein Engagement. Seit Deinem Ein-\ntritt in den Grossen Gemeinderat hast Du einen wichtigen Beitrag zur politischen \nArbeit in Adliswil geleistet und Dich stets für die Belange unserer Gemeinde einge-\nsetzt. \nWir wünschen Dir weiterhin viel Freude und Erfolg in Deinem Amt und freuen uns \nauf viele weitere Jahre konstruktiver Zusammenarbeit. \nIch lade Dich ein, kurz zu mir nach vorne zu kommen, damit ich Dir im Namen des \nRates eine kleine Anerkennung überreichen kann (Beifall). \n\nZuweisung von Vorlagen \nAn die Geschäftsprüfungskommission  \n- Vorlage GGR-Nr. 2022-1199; Legislaturplan Stadtrat 2022-2026; Zwischen-\n\nbericht des Stadtrats \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2024, S. 682 \n\nAn die Rechnungsprüfungskommission  \n- Vorlage GGR-Nr. 2021-1362; Integrative Auszeitstruktur (iASt) "Schulin-\n\nsel", Umwandlung von Projekt in Angebot \n\n Ausserordentliche Fragestunde \nSchriftliche Fragen: Gemäss Art. 67 der GeschO GGR findet heute aufgrund des \nTraktandums 4 – Budget 2025 – eine ausserordentliche Fragestunde statt.  \n\nRolf Schweizer (FDP) zum Thema "Zahlungspraxis im Einwohnerwesen" \nIch habe von einem Adliswiler Bürger erfahren, dass die Stadtverwaltung von Adli-\nswil beim Einwohnerwesen eine etwas eigenartige Zahlungspraxis anwendet.  \nDer Partnerin des Adliswiler Bürgers wurde mit einem Brief die Rechnung von 55 \nFranken für die Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung bzw. Niederlassungsbe-\nwilligung zugestellt. Sie wurde aufgefordert, für die Zahlung innert 8 Tagen persön-\nlich am Schalter des Einwohnerwesens vorzusprechen, um die Angelegenheit zu \nregeln. \nAuf telefonische Nachfrage beim Einwohnerwesen, was es da vorzusprechen gäbe, \nwurde dem Adliswiler Bürger mitgeteilt, dass es nur um die Zahlung des Betrages \nvon 55 Franken gehe. Das Einkassieren solcher Gebühren erfolge immer am Schal-\nter, dies sei ganz normal. \nIn einer Zeit, in der viele Gemeinden stolz darauf sind, Dienstleistungen online zu \nofferieren, müssen wir hier in Adliswil noch persönlich an den Schalter. \n\n- Was ist der Grund für diese eigenartige Zahlungspraxis? \n- Plant die Stadt Adliswil diesen Prozess künftig online anzubieten? \n\nStadtpräsident Farid Zeroual zur Beantwortung \nGeschätzter Rolf, besten Dank für die Fragen zu den verfügbaren Zahlungsmetho-\nden im Einwohnerwesen der Stadt Adliswil.  \nDie Stadt Adliswil bietet seit langem Online-Zahlungsmöglichkeiten an. \nIch zitiere zu diesem Zweck eine Mitteilung auf der Webseite der Stadt Adliswil vom \n17. Februar 2021: \n“Über die Website der Stadt Adliswil können Sie zahlreiche Online-Dienste abwi-\nckeln – und auch gleich bezahlen. Bereits seit längerer Zeit sind Zahlungen mit der \nKreditkarte (Visa und Mastercard) und mit der Post Card möglich. Neu können die \nBeträge auch mittels der Mobile-Bezahl-App Twint beglichen werden.“ \nWie gesagt – diese Information wurde im Februar 2021 auf der Webseite der Stadt \nzusammen mit einer kurzen Anleitung publiziert. \nNun zu den konkreten Fragen: \n\n- Was ist der Grund für diese eigenartige Zahlungspraxis? \nIm Grundsatz gilt, dass das Einwohnerwesen wie auch die gesamte Stadtverwaltung \nbestrebt sind, die Gebühren korrekt und kundenfreundlich einzuziehen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2024, S. 683 \n\nAm Onlineschalter der Stadtverwaltung Adliswil steht darum die Möglichkeit zur On-\nline-Bezahlung zur Verfügung und an den Schalterterminals, um mit Kreditkarte oder \nTwint zu bezahlen. Es gibt jedoch Dienstleistungen, welche nicht über den Online-\nSchalter gebucht werden können, da die Bezahlung zwingend vor Erhalt der Dienst-\nleistung erfolgen muss. So zum Beispiel die Anmeldegebühr oder das Vorinkasso \nfür das kantonale Migrationsamt. Bei Deiner Anfrage zu Grunde liegenden Fall han-\ndelt es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um Gebühren des Migrationsamtes. Die \nGebühren des Migrationsamtes werden vom Adliswiler Einwohnerwesen als Vorin-\nkasso eingezogen. Das Einwohnerwesen teilt dem Migrationsamt in der Folge den \nGebührenbezug mit und der Ausländer- oder Niederlassungsausweis wird direkt der \nantragstellenden Person zugestellt.  \nEs sei denn, das Einwohnerwesen erhält vom Migrationsamt den Auftrag, den bis-\nherigen Ausländerausweis einzuziehen und den neuen Ausländerausweis nur im \nAustausch abzugeben. Dies zur Vermeidung von missbräuchlicher Verwendung von \noffiziellen Dokumenten. \nIm von Dir geschilderten Fall scheint es im Ablauf mit dem Migrationsamt zu einem \nFehler im Prozess gekommen zu sein. Soweit es sich aufgrund der Angaben rekon-\nstruieren liess, wurde der neue Aufenthaltstitel vom Migrationsamt direkt der antrag-\nstellenden Person, anstatt dem Adliswiler Einwohnerwesen zugestellt. Das Einwoh-\nnerwesen bemerkte diesen Fehler, das Migrationsamt konnte den Versand jedoch \nnicht mehr rückgängig machen. In der Folge musste das Einwohnerwesen den \nnachträglichen Gebühreneinzug ohne Aushändigung der Niederlassungsbewilli-\ngung vornehmen, getreu dem Grundsatz: “Wird eine Leistung gegen Gebühr bezo-\ngen, muss eine Verwaltungsabteilung möglichst alles unternehmen, dass die Ge-\nbühr bezahlt wird und nicht dem allgemeinen Steuerhaushalt belastet wird.“ \n\n- Plant die Stadt den Zahlungsprozess künftig online anzubieten? \nNein, nicht erst künftig - die Stadt Adliswil bietet den stadteigenen Zahlungsprozess \nwie eingangs ausgeführt, bereits heute an. \n \nSait Acar (SP) zum Thema "Energieeinsparmassnahmen in Adliswil im Jahr \n2022" \nDie Energiekrise in Europa, die durch den Ukraine-Krieg verstärkt wurde, hat viele \nGemeinden dazu veranlasst, Massnahmen zur Energieeinsparung zu ergreifen. \nAuch in Adliswil wurde im Jahr 2022 die Raumtemperatur in den Schulen angepasst, \num den Energieverbrauch zu reduzieren. \n\n- Wie viel wurde in Adliswil eingespart? \n- Wurden die Raumtemperaturen nur in den Schulgebäuden nach unten kor-\n\nrigiert oder in allen städtischen Immobilien? \n\nStadträtin Karin Fein zur Beantwortung \n- Wie viel wurde in Adliswil eingespart? \n\nDie Abteilung Liegenschaften hat diese Zahlen sehr genau aufgeschrieben und wir \nkonnten feststellen, dass wir in der Heizperiode 2022/23 verschiedene Massnah-\nmen umgesetzt haben, welche sehr effektiv auf die Energiemangellage reagiert ha-\nben. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2024, S. 684 \n\nIm Vergleich zur Vorjahresperiode 2021/22 wurden etwa 61'000 kWh Elektrizität \n(rund 10%) und 716'000 kWh Wärme, das ist knapp ein Viertel der Gesamtwärme \nim Vergleich zum Vorjahr, eingespart. Allerdings ist der Vergleich nur eingeschränkt \naussagekräftig, da er sich lediglich auf eine einzelne Vorjahresperiode bezieht und \nunterschiedliche Witterungsbedingungen die Energieverbräuche beeinflusst haben \nkönnten. Fakt ist aber, dass wir mit dieser Massnahme tatsächlich sehr viel Energie \neinsparen konnten. \n\n- Wurden die Raumtemperaturen nur in den Schulgebäuden nach unten kor-\nrigiert oder in allen städtischen Immobilien? \n\nDie Massnahme zur Absenkung der Raumtemperaturen wurde flächendeckend in \nallen städtischen Immobilien umgesetzt. \n\n3. Finanz- und Aufgabenplan 2024 – 2028 (GGR-Nr. 2024-1082) \nAussprache und Kenntnisnahme \nDer Finanz- und Aufgabenplan ist ein Führungs- und Informationsinstrument des \nStadtrats. Das Parlament hat deshalb kein Mitspracherecht. Mit seiner mittelfristigen \nPerspektive gibt er uns aber wichtige Informationen über die Finanz-, Investitions- \nund Steuerpolitik. Da bei diesem Geschäft kein Beschluss zu fällen ist, gibt es keine \nEintretensdebatte und Detailberatung, sondern einfach eine Debatte. \n\nSilvia Helbling (FDP) \nBereits in früheren Jahren wurde als passende Überschrift zum Finanz- und Aufga-\nbenplan "Investieren um jeden Preis" gesetzt. \nBeim Finanz- und Aufgabenplan 2024 - 2028, der uns heute zur Kenntnisnahme \nvorliegt, wird man zwangsläufig an diese Aussage erinnert.  \nKonkret sehen wir, dass für die Planperiode von vier Jahren wieder insgesamt über \n94 Millionen Franken investiert, werden sollen. Wir hatten bereits einige Jahre, die \ngeprägt waren von hohen Investitionen, aber diese wurde vom Stadtrat stets als \nausserordentliche Situation benannt, da ein Erneuerungsbedarf an alten Bauten an-\nfiel und zudem auch zusätzliche Investitionen nötig waren durch das Wachstum der \nBevölkerung in Adliswil. \nAuch wir im Grossen Gemeinderat haben vor allem grosse Investitionen gutgeheis-\nsen. Jedoch fällt bei genauerer Betrachtung auf, dass im Finanz- und Aufgabenplan \ngewisse Investitionen teurer werden im Vergleich zum Betrag, der durch den Gros-\nsen Gemeinderat bewilligt wurde. Konkret haben wir Ja gesagt zu insgesamt 10,7 \nMillionen Franken plus minus 20%, also zu einem Maximalbetrag von 12,8 Millionen \nFranken. Im Finanz- und Aufgabenplan ist nun für dieses Projekt ein Betrag von \n14,7 Millionen Franken eingesetzt. Auch wenn nur ca. 70% des Investitionsbetrags \nausgeschöpft werden, macht eine solche Planung einfach nur wenig Sinn. \nWie soll so eine fundierte und professionelle Beurteilung über die Finanzsituation \nvon Adliswil inklusive anstehenden Investitionen gemacht werden? Es stellt sich die \nFrage: Welchen Sinn macht eine Investitionsplanung, wenn die Umsetzung von \nvornherein anders aussieht?  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2024, S. 685 \n\nDie Rechnungsprüfungskommission findet es sinnvoll, wenn im Finanz- und Aufga-\nbenplan eine Zielsetzung aufgestellt würde, um die Grössenordnung der Investitio-\nnen pro Jahr zu definieren. Dies wäre sicher eine hilfreiche Vorgabe und diente so \nsicher als mittelfristiges Planungs- und Arbeitsinstrument, was der Finanz- und Auf-\ngabenplan ja sein sollte. Die Rechnungsprüfungskommission begrüsst aber, dass \ndie Zielsetzungen der Einhaltung der Schuldenobergrenze und der Kostende-\nckungsgrad von 100% für Eigenwirtschaftsbetriebe beibehalten wurde. \nEs wäre doch die Kernaufgabe des Stadtrats, diesen Investitionsbedarf den finanzi-\nellen Möglichkeiten der Stadt anzupassen und Massnahmen zu definieren, um die \nwichtigsten und dringendsten Projekte realisieren zu können. Dann würde auch die \nprognostizierte Vermögensentwicklung nicht so düster aussehen, wie der Stadtrat \nes im Finanz- und Aufgabenplan darstellt. \nEs ist jedoch auch wichtig zu erwähnen, dass die finanzielle Gesamtsituation von \nAdliswil heute auf soliden Füssen steht, trotz der Verschuldungssituation aus der \nhohen Investitionstätigkeit. Dies sollte auch weiterhin gelten und daher sind die not-\nwendigen Investitionen umsichtig zu planen. \nErfreulich ist, dass über die Planungsperiode die erwarteten, ordentlichen Steuerer-\nträge steigen werden. Ebenso steigen aber auch die Aufwendungen, und zwar über-\nproportional zu den Steuereinnahmen. Der Personalaufwand über die vier Jahre \nnimmt um 6,8% zu und die Sach- und Betriebsaufwendungen sogar um 10,3%. \nDie Teuerung in der Schweiz bewegt sich bereits seit einiger Zeit auf einem sehr \nmoderaten Niveau, was eine solche Kostensteigerung nur schwer erklärt.  \nIn der nächsten Planperiode wird ein Anstieg um ca. 200 Personen auf rund 19’800 \nBewohner prognostiziert. In der aktuellen Planung geht der Stadtrat von leicht stei-\ngenden Steuererträgen aus. Bei den ordentlichen Steuern der in Adliswil ansässigen \nnatürlichen und juristischen Personen wird ab 2024 eine schrittweise Steigerung er-\nwartet. Die Steuerkraft war eher volatil in den letzten Jahren. Die Steuerkraft der \nStadt Adliswil wird sich aber in den kommenden Jahren nahe am Kantonsmittel be-\nwegen. Dadurch kann damit gerechnet werden, dass keine Zahlung in den Finanz-\nausgleich geleistet werden muss. Aber wie wir gemerkt haben, kann sich dies sehr \nschnell ändern. \nDank der finanzpolitischen Reserve können Aufwandüberschüsse in der Erfolgs-\nrechnung bis ins Jahr 2027 aufgefangen werden. Somit ist ein ausgeglichener, mit-\ntelfristiger Finanzhaushalt gewährleistet. Im Moment ist diese Reserve mit 9 Millio-\nnen Franken besser bestückt als erwartet, da die Entnahmen der letzten Jahre dank \ndes guten Resultates nicht getätigt werden mussten und über die nächsten Jahre \ndazu verwendet werden können, die Zielsetzung eines ausgeglichenen Haushalts \nzu erreichen.  \nDie Eigenwirtschaftsbetriebe generieren in den kommenden Jahren einen Cashflow \nvon rund 19 Millionen Franken. Demgegenüber stehen Nettoinvestitionen von knapp \n22 Millionen Franken. Mit dem Cashflow können die Eigenwirtschaftsbetriebe ihre \nInvestitionen zu 87% selbst finanzieren, was bedeutet, dass die Zielsetzung von \n100% im Moment nicht erreicht werden kann. Die Rechnungsprüfungskommission \ngeht aber davon aus, dass diese Zielsetzung immer noch gilt und in den nächsten \nJahren wieder erfüllt wird. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2024, S. 686 \n\nMit diesen Ausführungen dankt die Rechnungsprüfungskommission dem Stadtrat \nund allen involvierten Personen, der Verwaltung für die Erarbeitung dieses Instru-\nments sowie dem konstruktiven Austausch und nimmt den Finanz- und Aufgaben-\nplan 2024 - 2028 zur Kenntnis. Weitere Ausführungen folgen dann sicher mit dem \nVotum zum Budget. \n\nHeinz Geissler (FDP) \nDer Finanz- und Aufgabenplan 2024 - 2028 zeigt uns auf, wie der Stadtrat die nächs-\nten Jahre einschätzt, dabei fallen folgende Aspekte auf: \nDurch den Anstieg der Bevölkerung hat Adliswil einen erhöhten Bedarf an Investiti-\nonen in die Infrastruktur zu bewältigen. Positiv ist jedoch, dass das Investitionsvolu-\nmen nicht mehr so hoch ist. Adliswil ist immer noch attraktiv und das soll auch so \nbleiben. Daher ist es gut, wenn das Wachstum gezielt und mit der nötigen Sorgfalt \ngeplant wird. \nBei den Steuern ist die Situation immer noch ziemlich volatil, hervorgerufen durch \nden Wegzug von juristischen Personen und den Steuerausscheidungen, die nicht \nso gut planbar sind. Erfreulich ist aber, dass sich die Situation am Immobilienmarkt \nimmer noch positiv entwickelt und dadurch Adliswil mit den Handänderungen und \nden resultierenden Grundstückgewinnsteuern weiterhin auf der Einnahmenseite ei-\nnen Anstieg erwarten kann. Der Stadtrat rechnet in seiner Planung mit einem leich-\nten Zuwachs der Bevölkerung und man geht von nur leicht steigenden Steuerein-\nnahmen aus.  \nAdliswil hat eine gute Lage, ist zentrumsnah, gut mit Autobahn und S-Bahn erschlos-\nsen. Unter diesen Voraussetzungen müsste es gelingen, Unternehmen nach Adlis-\nwil zu bringen. Dazu braucht es aber auch eine entsprechende Politik, die Unter-\nnehmern keine Steine in den Weg legt und für Unternehmen attraktive Rahmenbe-\ndingungen schafft. \nDie FDP Adliswil setzt sich für eine vernünftige, konsequente und massvolle Ausga-\nben- und Investitionspolitik ein. Zudem setzen wir uns für einen attraktiven Steuer-\nfuss ein. Wir haben nach wie vor keine finanziellen Mittel für Luxusinvestitionen. Für \nall die teuren Sonderwünsche gibt es schlicht und einfach keinen finanziellen Spiel-\nraum. Wir müssen massvoll bleiben und die Stadtentwicklung mit ihren Neubaupro-\njekten im Auge behalten, damit wir die Schulden massvoll abbauen können. Bei \nNeubauprojekten sollten wir genau hinschauen und die finanziellen Auswirkungen \nso gut wie möglich abschätzen und berücksichtigen. Wenn wir in grossem Stil Woh-\nnungen bewilligen, sollten wir auch genau auf die Steuerkraft schauen. \nEs sind unterschiedliche Neubauten geplant, die der Ausgewogenheit möglichst \nRechnung tragen. \nDer Stadtrat rechnet in seiner Finanzplanung mit einem Steuerfuss von 106% ab \ndem Jahr 2026. Das scheint zum heutigen Zeitpunkt doch ein Schnellschuss zu \nsein. Wir sind überzeugt, dass, Stand heute, eine solche Erhöhung nicht nötig sein \nwird. Ebenfalls finden wir, dass Angstmacherei völlig fehl am Platz ist. Wir dürfen \nausserdem nicht vergessen, dass die Budgetdebatte die Quittung für das ganze \nJahr ist. Das heisst, dass sowohl Stadtrat als auch Gemeinderat Mehrausgaben \nwährend des Jahres gründlich prüfen müssen, damit nicht erst am Ende des Jahres \ngespart werden muss. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2024, S. 687 \n\nMit diesen Bemerkungen nimmt die FDP-Fraktion den Finanz- und Aufgabenplan \n2024 - 2028 zur Kenntnis. \n\nEsen Yilmaz (SP) \nDer Finanz- und Aufgabenplan soll unter anderem die langfristige Finanzplanung, \ndie Priorisierung der Aufgaben, die Verbindlichkeiten und vor allem deren Transpa-\nrenz zeigen. \nBei den Einnahmen und Ausgaben ist dieses strategische Dokument jedoch unter-\nschiedlich. So zum Beispiel eher pessimistisch bei den Steuereinnahmen, aber op-\ntimistisch bei den Ausgaben. Zwar sind Steuereinnahmen, Zuschüsse und Erträge \nnur Prognosen, können somit nicht genau vorhergesagt werden, jedoch gilt das \nauch für die Ausgaben, nämlich für die Verwaltung und die Infrastruktur. Denn genau \nbei den Ausgaben wurde eine eher hohe Quote von ca. 70% berechnet. Die effektive \nErreichungsquote der Investitionen nach Aufgaben und nicht nach Finanzierung lag \nin der Vergangenheit merklich unter dieser Quote. \nIm Bereich der Priorisierung von Projekten und Aufgaben fehlt dem Stadtrat aber \nder Weitblick. Bei einigen Ressorts sind Projekte und Massnahmen festgelegt, wel-\nche eher als Notwendigkeit aus dem Tagesgeschäft entstanden, als dass sie eine \nweitsichtige Planung sind, was sie aber sein sollten.  \nDie Förderung von Wirtschaft, Bildung, Wohnraum für alle, Umweltschutz oder von \nkulturellen Angeboten sind eine Übernahme aus vorherigen Dokumenten und somit \nsind keine wichtigen Impulse erkennbar. \nEs fällt aber auch auf, dass im Grossen Gemeinderat zurückgewiesene Projekte \nimmer noch im gleichen Umfang verfolgt werden, statt diese ganz auf die Seite zu \nlegen, zumindest in dieser Planperiode. \nBevölkerungswachstum und -bedarf gleichen sich im Dokument nicht aus. Speziell \nist das bei den pessimistischen Steuerprognosen, den eher tiefen Bildungskosten \nund der Entlastung der Sozialkosten, sichtbar. Adliswils Bevölkerung wächst, zieht \nmehr Schülerinnen und Schüler an und wird auch älter. Also sollten diese finanziel-\nlen Schwergewichte klar erkennbar sein, wohlverstanden in der strategischen Pla-\nnung und nicht in der Symptombekämpfung.  \nEs ist uns allen klar, dass dieser Plan flexibel ist und jederzeit angepasst werden \nkann. Das soll auch genutzt werden und falls sich wesentliche Rahmenbedingungen \nändern, diese dann bitte auch anpassen.  \nDie SP-Fraktion dankt der Verwaltung und dem Stadtrat für die Ausarbeitung des \nHaushalt- und Aufgabeplans und hofft, dass in Adliswil eine nachhaltige Entwicklung \nstattfindet. \n\nGabriel Mäder (GLP) \nMit dem Finanz- und Aufgabenplan haben wir die Möglichkeit, uns auf die länger-\nfristigen Entwicklungen zu konzentrieren und uns nicht wie beim Budget vom jährli-\nchen Auf und Ab ablenken zu lassen. Und dieser längerfristige Trend ist aus Sicht \nder Mitte/GLP/EVP wenig erfreulich. So ist das Steuereinkommen von 2021 zu 2025 \nzwar um 15% gestiegen, was sehr vielversprechend ist, aber auf der Ausgabenseite \nist der Personalaufwand um 17%, die Beiträge an das Gemeinwesen und Beiträge \nfür Dritte sogar um 24% und der Betriebsaufwand gar um 25% gestiegen. Der \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2024, S. 688 \n\ngrosse Treiber für unser strukturelles Defizit ist also die stark steigende Kostenseite. \nIm Finanz- und Aufgabenplan klingt das dann so:  \nDie Nettoschuld wird sich über die Planperiode hinweg um 30 Millionen Franken auf \nrund 103 Millionen Franken im Jahr 2028 erhöhen. Das entspricht einem Betrag von \nca. 5’200 Franken pro Einwohner/in und ist eine sehr hohe Verschuldung im inner-\nkantonalen Vergleich. So viel zu den soliden Finanzen. \nUnd das, geschätzte Kollegen, unter der Annahme, dass wir dem Vorschlag des \nStadtrats, den Steuerfuss 2026 auf 106% zu erhöhen, zustimmen. Diese 30 Millio-\nnen können wir aber nur einhalten, weil wir die Sanierung des Schulhauses Hofern \nim Umfang von 9 Millionen Franken vier Jahre nach hinten schieben, ebenso wie \ndie 8,5 Millionen Franken für das güldene Garderobenhäuschen im Tal. Auf der Kos-\ntenseite sind zwei Aspekte entscheidend. Welche Leistungen werden erbracht und \nwie werden sie erbracht. Für das Wie ist der Stadtrat verantwortlich, aber welche \nLeistungen erbracht werden, dafür sind zum Teil der Kanton oder der Bund verant-\nwortlich und zum anderen Teil auch wir, die immer neue Wünsche in Auftrag geben. \nWenn wir unser strukturelles Defizit nicht allein durch eine höhere Belastung unserer \nSteuerzahlen beheben wollen in dem wir den Steuerfuss erhöhen, müssen wir auch \nunsere Leistungen und Kosten hinterfragen.  \nDazu gibt der Finanzplan leider wenig Aufschluss. Aus diesem Grund hat die \nMitte/GLP/EVP-Fraktion sich entschlossen, ein dringliches Postulat zur Leistungs-\nüberprüfung einzureichen. Dabei sollen jene Leistungen und Kosten aufgezeigt wer-\nden, die wir im Gemeinderat beeinflussen können. So erhalten wir hier im Gemein-\nderat wieder die Möglichkeit zu entscheiden, was uns wirklich wichtig ist, ob für So-\nzialarbeiterstellen in der Schule, für das Projekt Boxenstopp oder doch für die zu-\nsätzliche Stelle bei der Polizei und wie viel Geld wir noch für Investitionen ausgeben \nmöchten.  \nDamit lösen wir nicht alle Probleme, aber wir machen einen ersten Schritt, um in \nZukunft wieder aktiv auf das Budget Einfluss nehmen zu können, was uns in den \nvergangenen Jahren leider nicht geglückt ist. Denn diesen Schuldenberg von bald \n100 Millionen Franken können wir nur abtragen, wenn wir uns alle gemeinsam an-\nstrengen. Wir laden sie herzlich dazu ein, das Postulat an der nächsten Gemeinde-\nratssitzung mit uns zu überweisen. \n\nRatspräsident Daniel Schneider \nMit der Diskussion über den Finanz- und Aufgabenplan 2024 – 2028 haben Sie die-\nsen zur Kenntnis genommen. \nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n4. Budget 2025 (2024-1083) \nAntrag des Stadtrats vom 17. September 2024 und geänderter Antrag der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 11. November 2024. \nDas Budget 2025 der Stadt Adliswil prognostiziert ein Defizit von 4,2 Mio. Franken, \nbedingt durch Bevölkerungswachstum und steigende Kosten. Investitionen von 24,7 \nMillionen Franken in Infrastruktur sind geplant. Der Steuerfuss soll stabil bei 102% \nbleiben. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2024, S. 689 \n\nDie Mehrheit der Rechnungsprüfungskommission beantragt in ihrem geänderten \nAntrag einen Steuerfuss von 100%. Es gibt einen Minderheitsantrag zum Steuerfuss \nvon 102%, so wie vom Stadtrat beantragt und einen Minderheitsantrag zu einem \nSteuerfuss von 104%.  \nEs findet eine Grundsatzdebatte sowie eine Detailberatung statt. Eintreten auf den \nVoranschlag ist gemäss Art. 49 Abs. 2 GeschO GGR obligatorisch. \n\nGrundsatzdebatte \n\nSilvia Helbling (FDP), Präsidentin der Rechnungsprüfungskommission \nVorab geht ein Dank an den Stadtrat und die involvierten Verwaltungsverantwortli-\nchen für die ausführlichen Informationen und Erklärungen zu den eingereichten Fra-\ngen der Rechnungsprüfungskommission. \nDie brennende Frage, die sicher nicht nur die Rechnungsprüfungskommission be-\nschäftigt, ist, wo stehen wir heute in der Finanzentwicklung der Stadt Adliswil, vor \nallem nach den sehr erfreulichen Ergebnissen der letzten Jahre verglichen mit den \nbudgetierten Werten und den Prognosen für 2024. Das Budget 2025, als Erwar-\ntungsgrundlage für das Jahr 2025 ist daher ein wichtiger Indikator, wie es mit Adlis-\nwil weitergeht. Wie in den letzten Jahren sind wir wieder mit einem Budget konfron-\ntiert, das ein Defizit ausweist, dieses Mal sind es 4,2 Millionen Franken. \nObwohl die nachfolgenden Punkte in der Rechnungsprüfungskommission diskutiert \nwurden, ist das Votum ein Votum der Mehrheit der Rechnungsprüfungskommission. \nWie wir alle wissen, ist die Zeit, in der wir leben mit grösseren Schwankungen und \nUnvorhersehbarem behaftet, was eine Vorhersage so wie eine Budgeterstellung – \nnicht einfach macht. Trotzdem dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass wir in \nder Schweiz, relativ stabile wirtschaftliche Verhältnisse haben, was eine Planung \nüber den Zeitraum von einem Jahr ermöglichen kann, die einen zuverlässigen Rah-\nmen bietet. Aber schauen wir uns doch die Details etwas genauer an, wie dieses \nDefizit von 4,2 Millionen Franken zustande kommt: \nErträge und Aufwendungen im Budget 2025 \nBeginnen wir mit den Ausgaben, die im Jahr 2025 um 3,4% auf 157 Millionen Fran-\nken ansteigen werden. Dieser Anstieg ist hauptsächlich aus drei grösseren Anstie-\ngen zu erklären. Einerseits werden Mehraufwendungen erwartet bei den Pflegefi-\nnanzierungen, bei AHV/IV Zusatzleistungen, bei Jugend- und Erwachsenenschutz, \nbei den Lehrerlöhnen sowie bei der Asylbewerberbetreuung im Umfang von knapp \n3 Millionen Franken. Dazu kommen Aufwandssteigerungen bei Personal- sowie bei \nSach- und übrigen Betriebsaufwendungen von insgesamt nochmals 2,4 Millionen \nFranken.  \nIn diesem Betrag ist ein Anstieg um 1,5% beim Personalaufwand enthalten, wie \nauch aus dem Finanz- und Aufgabenplan ersichtlich ist. Hier wollen wir die Haltung \ndes Stadtrats herausstreichen mit einem Anstieg von 2,2% bei den Lohnmassnah-\nmen, der schon im letzten Jahr gemacht wurde. Der dritte grössere Anstieg der Auf-\nwendungen resultiert aus dem Plus der Abschreibungen von 0,9 Millionen Franken. \nDieser Anstieg ist die Folge der baulichen Tätigkeiten.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2024, S. 690 \n\nWie der Stadtrat ausführt, sind Mehrerträge von 2,2 Millionen Franken, ein Plus von \n1,5%, verglichen zum Budget 2024, vor allem im Bereich der Fiskalerträge zu er-\nwarten.  \nDer Hauptanteil macht ein Aufwertungsgewinn eines Grundstücks aus, sowie ein \nhöherer erwarteter Gewinnanteil der Zürcher Kantonalbank, insgesamt in der Höhe \nvon rund 3 Millionen Franken. Dieser Anstieg wird aber geschmälert durch die Prog-\nnose erwarteter Mindererträge bei den Steuerausscheidungen und Grundstückge-\nwinnsteuern. Obwohl der positive Trend im Immobilienmarkt durch die tiefen Zinsen \nanhält, wurde der budgetierte Betrag der Grundstückgewinnsteuern wieder reduziert \nim Budget 2025. Hier wird eher sehr vorsichtig budgetiert, eingedenk der Tatsache, \ndass die Attraktivität von Adliswil weiter gut ist und die Entwicklungen im Immobili-\nenbereich sich eher positiv auf Handänderungen auswirken werden.  \nMit dieser Budgetierung fürs Jahr 2025 resultiert wie vorher erwähnt, ein Aufwand-\nüberschuss von 4,2 Millionen Franken. Jedoch ist zu beachten, dass dennoch ein \npositiver Cashflow von 7,1% des Ertrags erzielt wird.  \nInvestitionen  \nFür das Jahr 2025 sind Investitionen ins Verwaltungsvermögen von rund 24,7 Milli-\nonen Franken geplant, etwas höher als letztes Jahr. Die einzelnen grösseren Inves-\ntitionen sind vor allem Investitionen in den Neubau Turnhalle und Kindergarten Wila-\ncker und diverse Vorhaben im Strassenbereich und den Abwasserleitungen sowie \nder Neubau der Abfallsammelstelle Tüfi. Das alles sind Investitionen in die Infra-\nstruktur, die notwendig sind. Es gibt aber auch diverse weitere Investitionen, die \nbudgetiert oder in Vorbereitung sind, die mit Vorsicht in der zeitlichen Umsetzung \ngeplant werden sollten nach der Beurteilung der Mehrheit der Rechnungsprüfungs-\nkommission, damit auch in absehbarer Zeit die Fremdverpflichtungen kontinuierlich \nabgebaut werden können.  \nLangfristige Verschuldung und Schuldenobergrenze \nWie der Stadtrat ausführt, können die Investitionen mit einem Selbstfinanzierungs-\ngrad von knapp 30% nicht selbst finanziert werden, was zur Aufnahme von Fremd-\nmitteln führt. Eine Grösse, die auch bereits im letzten und im vorletzten Jahr sehr \ngenau betrachtet wurde, ist die Höhe der langfristigen Schulden und das Einhalten \nder von uns eingeführten Schuldenobergrenze. Die Mehrheit der Rechnungsprü-\nfungskommission ist der Meinung, dass diese Schuldenobergrenze bis anhin gut \neingehalten werden konnte, dank der umsichtigen Finanzplanung und dem sehr gu-\nten Eigenkapitalpolster, das über Jahre hinweg aufgebaut wurde. Somit ist die Fi-\nnanzlage solide mit einem Eigenkapitalpolster von bisher 40%. Es wird erwartet, \ndass diese Grösse unter Berücksichtigung der geplanten Investitionen auf 35% sin-\nken wird. \nIm aktuellen Jahr betragen die langfristigen Schulden 110 Millionen Franken. Die \nordentlichen Steuern werden in der aktuellen Prognose 2024 mit 75,2 Millionen \nFranken ausgewiesen. Nimmt man das Doppelte der ordentlichen Steuern, so ergibt \nsich ein positives Resultat von 40,4 Millionen Franken zu den langfristigen Schulden. \nDie Mehrheit der Rechnungsprüfungskommission befindet, dass dieser Wert noch \nkomfortabel unter dieser Schuldenobergrenze liegt, sowie auch im folgenden \nBudgetjahr mit 26 Millionen Franken. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2024, S. 691 \n\nWie im letzten Jahr hat die Rechnungsprüfungskommission auch die Möglichkeiten \neiner vorzeitigen Schuldenreduktion diskutiert. Die Mehrheit der Rechnungsprü-\nfungskommission ist der Meinung, dass die finanzielle Lage von Adliswil solch dras-\ntische Massnahmen kaum rechtfertigt und eine solche Empfehlung nicht angemes-\nsen sei. Jedoch ist eine kontinuierliche Reduktion der langfristigen Verbindlichkeiten \nanzustreben.  \nMittelfristig ausgeglichener Finanzhaushalt über acht Jahre \nFür die Berechnung des mittelfristigen Ausgleichs des Finanzhaushalts werden ge-\nmäss Stadtratsbeschluss acht Jahre verwendet. Wie der Stadtrat ausführt, ist der \nmittelfristige Ausgleich gewährleistet mit einer Summe von sage und schreibe 17,8 \nMillionen Franken. \nAus den Erfolgsberechnungen des Stadtrats und unter Annahme eines Steuerfus-\nses von lediglich 100% ist der Ausgleich weiterhin positiv unter Einbezug der Prog-\nnose 2024.  \nIn diesem Zusammenhang bedankt sich die Rechnungsprüfungskommission bei der \nFinanzvorsteherin, dass die aktuelle Prognose der Erfolgsrechnung 2024 anfangs \nNovember und noch vor Beschlussfassung der Rechnungsprüfungskommission zur \nVerfügung gestellt wurde. Etwas erstaunt waren wir aber doch, als nach kurzer Zeit \nnochmals eine Prognose erstellt wurde. Die entsprechenden Kommentare und Er-\nläuterungen dazu waren aber eher verwirrend, da nicht daraus hervorging, was mit \nden Differenzbeträgen wie dem Betrag der Quellensteuer oder der Steuerausschei-\ndung geschieht, ob die Beträge aufgeschoben sind oder anders berechnet wurden. \nDie Tatsache, dass im Budget 2024 ein Betrag von 1,2 Millionen Franken als Ent-\nnahme aus der finanzpolitischen Reserve budgetiert wurde und das Ergebnis ent-\nsprechend aufbessert, wurde auch nicht erwähnt. Daher kann davon ausgegangen \nwerden, dass das Schlussergebnis der Erfolgsrechnung dann nochmals anders \naussehen wird.  \nIn diesem Zusammenhang hat die Rechnungsprüfungskommission auch vertieft die \nPlanung des Steuersatzes und insbesondere die geplante Erhöhung im Jahr 2026 \nauf 106% diskutiert.  \nDie Mehrheit der Rechnungsprüfungskommission ist zum Schluss gekommen, dass \neine solche Erhöhung nicht genügend erklärt werden konnte und wir mit einer sol-\nchen Massnahme den finanziellen Zielsetzungen einer nachhaltigen Finanzpolitik \nnicht gerecht werden. Damit können keine grösseren Schulden abgebaut werden. \nViel wichtiger erscheint ein umsichtiger Umgang mit den anstehenden Investitions-\nvorhaben, welche vor allem ins Gewicht fallen.  \nDie Mehrheit der Kommission erachtet nach ihrer Beurteilung der dem Antrag des \nStadtrats zu Grunde liegenden Annahmen eine Senkung des Gemeindesteuerfus-\nses um 2% auf neu 100% als finanziell tragbar und angemessen. Die der Beurtei-\nlung zugrunde liegenden Annahmen basieren auf den im Jahr 2025 zu erwartenden \nAufwänden und Erträgen, den festgesetzten Leistungszielen sowie den letzten \nPrognosen betreffend die Jahresrechnung 2024. Zudem wurden die Resultate der \nErfolgsrechnungen der davorliegenden drei Jahre, die insgesamt einen Überschuss \nvon 33,79 Millionen Franken gegenüber der jeweils budgetierten Werten ausweisen, \nin die Beurteilung miteinbezogen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2024, S. 692 \n\nDie Mehrheit der Rechnungsprüfungskommission geht davon aus, dass die Budge-\ntierung des Stadtrats dieser Jahre mit der gebotenen Sorgfalt bezüglich ihrer Nach-\nhaltigkeit erfolgt ist und die städtischen Finanzen auch ohne die unerwarteten Mehr-\nerträge nicht in Schieflage geraten wären. Entsprechend ist sie der Ansicht, dass \ndie Adliswiler Steuerzahler und -zahlerinnen, im Nachhinein betrachtet, ungerecht-\nfertigt stark belastet worden sind.  \nMit der Senkung des Steuerfusses auf 100%, welcher der aktuellen Schätzung zu-\nfolge zu einer Reduktion des Steuerertrags um lediglich 1,25 Millionen Franken \nführt, soll diese Überbelastung zumindest zu einem geringen Teil ausgeglichen wer-\nden. Die Mehrheit der Rechnungsprüfungskommission hat daher beschlossen, ei-\nnen geänderten Budgetantrag zu stellen. Die gezeigten Überlegungen basieren auf \nfundierter Prüfung wie oben dargelegt worden ist. Wir bitten daher den Gemeinderat \ndiesen geänderten Antrag der Rechnungsprüfungskommission zu unterstützen. \nZum Schluss möchten wir dem Stadtrat und dem gesamten städtischen Personal \nfür den geleisteten Einsatz ganz herzlich danken. Wir schätzen die Zusammenarbeit \nsowie die Möglichkeit, auch kritische Punkte sachlich diskutieren zu können und \nfreuen uns bereits, diese auch im kommenden Jahr fortzuführen. \n\nWolfgang Liedtke (SP) \nBevor ich anfange zu kritisieren, möchte ich mich erstmal für die schönen Ge-\nschenke beim Stadtrat und beim Ratspräsidenten bedanken. \nIch musste bei der Vorbereitung der heutigen Debatte um das Budget 2025 an das \nZitat “Same procedure as every year" und an den Filmtitel “Und täglich grüsst das \nMurmeltier“ denken. \nWie immer unbeirrt von den vorgelegten Zahlen - und aktuell auch noch von der \nletzten Prognose zur Erfolgsrechnung 2024 - fordern die bürgerliche Mehrheit der \nRPK und die rechte Ratsseite eine Steuerfuss-Senkung um zwei Prozent. Schauen \nwir uns doch einmal an, mit welchen Rahmenbedingungen wir es zu tun haben. \nStichwort Verschuldung: Der Spielraum für die Stadt, ihre Verschuldung abzubauen, \nwürde mit einer Steuerfuss-Senkung verkleinert werden. Die Verschuldung unserer \nStadt lag 2023 bei 8'554 Franken pro Einwohner und damit mehr als 10 Prozent \nüber dem Durchschnitt der Gemeinden im Bezirk Horgen. Das Nettovermögen pro \nEinwohner in Adliswil betrug gemäss der letzten Jahresrechnung minus 3'710 Fran-\nken, im Bezirk Horgen plus 447 Franken. Die Bruttoverschuldung lag bei 102,4 Pro-\nzent gegenüber nur 58,5 Prozent im Bezirk. Der Stadtrat geht in seiner Planung von \neinem weiteren Ansteigen der Verschuldung aus. Die internationale Situation ist \ngleichzeitig herausfordernd. Die Wirtschaft unseres grössten Nachbarlandes steckt \nin einer Krise, vor allem die Automobilindustrie und die Lieferanten in der Schweiz \nbekommen dies zu spüren. Auch unsere Wirtschaft stottert, für einige Berufe wird \ninzwischen eine Arbeitslosenquote von 5 Prozent gemeldet. Massenentlassungen \nin der Stahlindustrie können nur durch staatliches Eingreifen verhindert oder abge-\nmildert werden. Zudem befindet sich Europa in einem hybriden Krieg. Unsichere \nZeiten mit vielen Risikofaktoren, die gegen eine Steuersenkung sprechen. \nStichwort Sparen: Wenn ich mir das Budget oder die letzten Jahresrechnungen an-\nschaue, so kann ich dem Stadtrat einen Vorwurf nicht machen: nämlich, dass er mit \ndem Steuergeld leichtsinnig umgeht – einmal abgesehen von dem überzogenen \nProjekt eines Sport- und Freizeitzentrums im Tal, dass die Mehrheit des Grossen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2024, S. 693 \n\nGemeinderats glücklicherweise zurückgewiesen hat. Die geplanten Investitionen für \n2025 liegen ohne die gebührenfinanzierten Investitionen bei 19,5 Millionen Franken. \nDie Vorstellung, man könnte in den kommenden Jahren auf Investitionen verzichten \noder sie aufschieben, während die Einwohnerzahl weiter steigt, ist illusorisch.  \nWo könnte der Stadtrat noch sparen? In den Bereichen Soziales und Bildung kaum, \ndenn da leistet Adliswil kaum mehr als das geforderte Minimum. Bleibt der Bereich \nKultur. Aber jetzt einmal ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Würdet ihr bei den \nsportlichen und kulturellen Aktivitäten tatsächlich den Rotstift ansetzen und in Kauf \nnehmen, dass Adliswil gegenüber Zürich an Attraktivität verliert?  \nAuch Einsparungen bei den Personalkosten verbieten sich. Die Stadt Adliswil hat \nohnehin einen schweren Stand, wenn sie sich als Arbeitgeberin mit der Attraktivität \nder Seegemeinden messen will. Die vorgesehenen 1,5 Prozent der Lohnsumme für \nMassnahmen im Zusammenhang mit der Teuerung und dem Fachkräftemangel sind \nmassvoll. \nBleibt also die Steigerung der Einnahmen. Sicher, sie sind in den letzten Jahren \ngestiegen, aber die Steuerkraft in Adliswil hat sich nicht, wie in vielen anderen Ge-\nmeinden, beständig nach oben entwickelt. Es gab zwischendurch eine Delle. Das \nsteuerbare Einkommen pro Kopf liegt in Adliswil im Median bei 56'600 Franken und \ndamit sieben Prozent tiefer als im Bezirk, das durchschnittliche steuerbare Einkom-\nmen mit 80'600 Franken sogar um 18 Prozent tiefer als im Bezirk. Die Idee, das \nAngebot von Eigentumswohnungen in Adliswil zu fördern, wird kurz- und mittelfristig \nnicht zur Steigerung der Steuerkraft führen. Jeder, der eine Immobilien-Hypothek \naufgenommen hat, weiss, dass er Möglichkeiten zum Steuerabzug hat.  \nAusserdem droht von einer anderen Seite eine Reduktion der Steuereinnahmen. Ich \nbeziehe mich auf die Absicht der rechten Mehrheit im Kantonsrat, die Unterneh-\nmenssteuer von 7 auf 6 Prozent zu senken. Laut Auskunft des Stadtrats würden als \nFolge davon die Steuererträge für Adliswil um jährlich 1,3 Millionen Franken sinken. \nDies entspricht in etwa zwei Steuerfuss-Prozenten. Von Ausgleichsmassnahmen \ndes Kantons für besonders betroffene Gemeinden könnte Adliswil nicht profitieren, \nweil der Anteil der Steuereinnahmen durch juristische Personen dafür zu tief ist. \nWerden die Steuersenkungspläne des Kantonsrats Realität, fehlen der Stadtkasse \nalso ohnehin schon zwei Steuerprozent. Mit der Steuerfuss-Senkung auf 100 Pro-\nzent wären das dann vier Prozent weniger. Dazu fällt mir nur ein Wort ein: unverant-\nwortlich. \nWas unserer Stadt fehlt, um die Steuereinnahmen zu steigern, sind potente juristi-\nsche Steuerzahler. In Adliswil gibt es nur noch drei Unternehmen mit mehr als 250 \nBeschäftigten, bis 2017 waren es noch fünf. 10 Unternehmen beschäftigen zwi-\nschen 50 und 250 Personen, 2020 waren es noch 12. Hier ist ein Versäumnis min-\ndestens der letzten zehn Jahre zu erkennen, Unternehmen nach Adliswil zu holen. \nDas Scheitern der Pläne im Letten an der Urne hat ausserdem nicht dazu beigetra-\ngen, unsere Möglichkeiten für die Ansiedlung von Unternehmen zu optimieren. \nWarum also ausgerechnet jetzt eine Senkung des Steuerfusses? Zwei Jahre vor \neiner schon angekündigten Erhöhung auf 106 Prozent? Es soll einmal dahin gestellt \nsein, ob sie dann notwendig sein wird oder nicht. Da hört man von rechts das altbe-\nkannte Argument, man wolle den Stadtrat zum sparsamen Umgang mit Steuergel-\ndern und zum Überdenken von Investitionen zwingen. Die rechte Ratsseite möchte \nalso Gouvernante spielen. Erziehung mit dem Rohrstock der Steuerfuss-Senkung. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2024, S. 694 \n\nIn der Pädagogik hat sich längst herumgesprochen, dass Zwang keine geeignete \nErziehungsmassnahme ist. Die SP-Fraktion wird dazu keine Hand reichen. Wir un-\nterstützen den Antrag des Stadtrats zur Beibehaltung des Steuerfusses von 102 \nProzent. \n\nUrs Künzler (SVP) \nDie aktuellen Zahlen haben Sie von der Präsidentin der Rechnungsprüfungskom-\nmission vernommen. Es ist schon interessant, dass schon wieder ein Minus von 4,2 \nMillionen Franken budgetiert wird. \nZur Erinnerung, 2023 wurde ein Aufwandüberschuss von 4,6 Millionen Franken an-\ngesagt, resultiert hat ein Ertragsüberschuss von 17,1 Millionen Franken, das ergibt \neine Budgetdifferenz von 21,7 Millionen Franken. Da stellen sich schon ein paar \nFragen. \nDas läuft schon seit Jahren so, die jeweiligen Ertragsüberschüsse bewegen sich \nzwischen 2,7 bis unterdessen 17,1 Millionen Franken. Jedes Budget wurde bis jetzt \nmit einem Aufwandüberschuss vorgelegt und schloss dann in der Jahresrechnung \nmit einem satten Plus ab. Die finanzpolitische Reserve ist mit 9 Millionen Franken \nauch komfortabel gefüllt. \nObwohl die Ausgabenflut munter sprudelt und die automatisierte Lohnerhöhung von \njährlich 1,5% für das städtische Personal ausgerichtet wird, schliesst die jeweilige \nJahresrechnung, bis auf eine Ausnahme, seit 12 Jahren immer im Plus ab. \nDer Personalbestand in der Verwaltung wird ebenfalls laufend aufgestockt. Ander-\nseits nimmt die Belastung für Privatpersonen kontinuierlich zu: Krankenkassen, \nStrom, Steuern, Gebühren usw. Lohnerhöhungen in der Privatwirtschaft sind wenig \nzu erwarten. Die Frage stellt sich halt schon wieder, wie lange sich der Grosse Ge-\nmeinderat noch weigern will, den Steuerfuss nach unten anzupassen. \nDer Stadtrat hat schon wieder einige Luxusprojekte in Planung, wo sich die Frage \nstellt, muss das so teuer und exklusiv sein oder würde eine günstigere Variante den \nZweck genauso erfüllen. Da liegt sehr viel Sparpotenzial. Handlungsbedarf besteht, \num endlich wirkungsvolle Sparmassnahmen zu veranlassen und mit Steuergeldern \nverantwortungsvoll umzugehen. Die Staatsausgaben kennen seit Jahren nur eine \nRichtung, steil nach oben. Diesen Trend müssen wir versuchen zu stoppen oder \nzumindest zu stabilisieren. \nIch fordere Sie dazu auf, dem Antrag der Rechnungsprüfungskommission, den \nSteuerfuss auf 100% festzusetzen, zuzustimmen und der Adliswiler Bevölkerung et-\nwas zurückzugeben. \n\nSarah Tosun (Die Mitte) \nDie Finanzplanung der Stadt Adliswil zeigt die Notwendigkeit von Investitionen in die \nstädtische Infrastruktur, um die Lebensqualität langfristig zu sichern. Gleichzeitig \nwird die Verschuldung voraussichtlich ansteigen, was auf die geplanten Investitio-\nnen zurückzuführen ist. Trotz eines stabilen Eigenkapitals bleibt Vorsicht geboten. \nDie Prognose für die Einnahmen wurde angepasst, und es wird ein Defizit erwartet. \nIn der Produktegruppe E (Steuern) wurde der Antrag auf eine Steuersenkung ge-\nstellt. Allerdings wurde in anderen Produktegruppen kein Leistungsabbau beantragt. \nOhne Einsparungen in anderen Bereichen würde eine Senkung des Steuerfusses \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2024, S. 695 \n\ndie Einnahmen weiter verringern und die finanzielle Stabilität gefährden. Besonders \nin einer wirtschaftlich angespannten Lage ist eine solche Massnahme nicht verant-\nwortbar. Angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheiten der kommenden Jahre ist \nein vorsichtiger Umgang mit den Finanzen erforderlich. Es erscheint deshalb essen-\nziell, die budgetierten Erträge nicht zu reduzieren und den Steuerfuss bei 102% zu \nbelassen. \nDeshalb spricht sich ein Teil unserer Fraktion dafür aus, den Antrag des Stadtrats \nanzunehmen, um die finanzielle Belastung für die Bürger konstant zu halten und \ngleichzeitig die finanzielle Stabilität der Stadt zu sichern. \n\nThomas Iseli (FDP) \nDas Budget dieses Jahres hat schon viel zu reden gegeben. Früher war es eher so, \ndass man nach den neuesten Prognosen fragen musste, damit man sich ein Bild \nvom Verlauf des Jahres machen konnte, dieses Jahr kommen die Prognosen schon \nfast inflationär daher. Warum wohl, was will man damit erreichen, trägt dies zur Ver-\ntrauensbildung bei oder was steckt dahinter? \nEine Prognose soll so gut wie möglich erhärtet und abgeklärt sein, dies braucht Ar-\nbeit und Abklärungen. Wenn nun plötzlich viele Prognosen auftauchen, führt dies \neher zur Verunsicherung und ist überhaupt nicht dienlich sowie nicht vertrauensbil-\ndend. Ansonsten sollten wir beantragen, dass ab dem Monat September jeweils im \nMonatsrhythmus rapportiert wird, so wie es in der Privatwirtschaft Usus ist, denn \nscheinbar geht das ja. \nDie Ansichten gehen sehr weit auseinander. Ja es gibt sogar solche, welche eine \nSteuererhöhung vorsehen wollen. Dies ist absolut unverständlich und nicht nach-\nvollziehbar. Was reitet denn solche Ratsmitglieder? Idealismus, wenig Sachver-\nstand, oder was? Es ist absolut nicht vordringlich, Schulden zurückzuführen, denn \ndiesen stehen ja Investitionen gegenüber, welche Aktiven bzw. Vermögen bilden, \ndas verstehen vermutlich einige gar nicht. Die GLP outet sich mehr und mehr als \nextrem linke Partei, daher sollten wir sie in Adliswil neu als GGP bezeichnen, näm-\nlich als Gras Grüne Partei. \nWir als Gemeinderäte sind gefordert zu schauen, dass keine Prestigeobjekte ein-\nfliessen und die Disziplin bei den Ausgaben des Stadtrats stimmt. Hier müssen wir \nschon im Januar den Rotstift ansetzen und nicht erst Ende Jahr zum Jammern kom-\nmen. Hier können wir durch die Senkung des Steuerfusses dem Stadtrat mit auf den \nWeg geben, haushälterischer mit dem Geld umzugehen, besser zu planen und wirk-\nlich nur das wichtigste und nötigste zu machen. \nWir sind hier versammelt als gewählte Volksvertreter und es ist unsere Pflicht, auch \nim Sinne der Adliswilerinnen und Adliswiler zu handeln. Rationell, pragmatisch und \nfrei von jeder Ideologie. Individuelle Ansichten und Meinungen sind somit fehl am \nPlatz. Fact ist, dass überschüssiges Geld auch dem Volk zurückgegeben werden \nsoll, zum Beispiel in Form einer Steuersenkung. Ich bitte Sie, dies zu respektieren, \nvielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Folgen Sie der RPK für eine kleine Steuersen-\nkung auf 100%. \n\nChristoph Sütterlin (GLP) \nDas sind wilde Worte von einer Partei, die sich für ein absolutes Luxusprojekt in \nAdliswil eingesetzt hat, nämlich für das Tal. Auch beim Zentrum Ost hat sie nicht die \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2024, S. 696 \n\nHärte bewiesen, ein «Nein» einzulegen. Wenn man zu solchen Projekten wie das \nZentrum Ost inklusive Sihlsteg nicht «nein» sagen kann, auch zur Sanierung Tüfi \nnicht und noch schnell eine neue Bibliothek will - und eigentlich müsste man noch \ngleichzeitig den Schulraum ausbauen – muss man konsequenterweise einer Steu-\nererhöhung zustimmen.  \nDas Argument, dass man den Bürger nach Mehreinnahmen von 30 Millionen Fran-\nken überbeansprucht habe, nachdem man ein Hallenbad von 25 Millionen Franken \ngebaut hat und Sport- und Freizeit-Infrastrukturen für 40 Millionen bauen möchte, \nist absolut wild. Für wen genau bauen wir denn die Infrastruktur? \nMan erzählt, dass der Stadtrat in seiner Prognose die Steuereinnahmen für die Zu-\nkunft zu tief eingeschätzt habe. Aber in der Vergangenheit hat er sowohl die Steu-\nereinnahmen wie auch die Ausgaben zu tief eingeschätzt. Und zwar nämlich um \neinen höheren Betrag. \nDas ist eben kein Zufall. Das ist die Definition und es ist die Eigenschaft eines struk-\nturellen Defizits. Dass sich Ertrag und Aufwand so entwickeln und nicht einfach pro-\nfitabler werden, das ist einfach so. Wir hörten es vorher, es geht um fehlende Steu-\nerzahler, welche etwa fünf bis sechs Millionen Franken an Steuern einbrachten, wel-\nche zu einem Rückgang der Steuerausscheidungen im Rahmen von fünf bis sechs \nMillionen führen. Hier müsste blanke Panik ausbrechen und warum tut es das nicht? \nEs tut es nicht, weil wir in den letzten paar Jahren hohe Grundstückgewinnsteuern \nhatten. Und auch jetzt noch deutlich über dem forecast liegen. Und es zeigt sich \nwohl, dass es eben doch nicht einfach nur ein Lottogewinn ist. Vielleicht ist hier doch \netwas vorhanden. Aber sie unterstehen Schwankungen und brauchen steigende Im-\nmobilienpreise sowie einen aktiven Markt. \nSich für finanzielle Sicherheit - bei einem Investitionsvolumen von 94 Millionen Fran-\nken und entsprechenden Folgekosten - auf eine vom Immobilienmarkt abhängige \nSteuer zu verlassen, ist nicht nachhaltig und verstösst ganz klar gegen den Grund-\nsatz der Diversifikation. Wir sind keine Hedgefonds-Manager, die für Profite Risiko \neingehen müssen. Sondern wir sind Lokalpolitiker, die ihren Bürgern eine nachhal-\ntige Finanzpolitik schulden. Und wenn wir einen Grossteil dieser eingestellten Pro-\njekte umsetzen wollen, können wir die Konsequenzen der Finanzierung nicht ein-\nfach der zukünftigen Generationen und den Politikern von morgen überlassen. Wir \nkönnen uns auch nicht vor dem Kostenwachstum verstecken, welches diese Pro-\njekte zwangsläufig mit sich führen. Wir erleben es jedes Mal in der RPK: es ist ult-\nraschwierig, diesen Investitionen irgendetwas abzuverlangen. Sie werden einfach \nplötzlich teurer. \nMeine Damen und Herren, ich bitte Sie, für eine nachhaltige und sichere Finanzie-\nrung diesem Antrag zu folgen und den Steuerfuss auf 104% festzusetzen. Für ein \nlebenswertes Adliswil für alle und damit wir für jede Zukunft gewappnet sind. \n\nDaniel Frei (FW) \nDie Tage sind kürzer und die Nächte länger, ich werde grundsätzlich müder, aber \njetzt bin ich wieder wach, die Emotionen sind da und das ist schön. Ein klares An-\nzeichen dafür, dass in unserem Parlament über das nächste Budget debattiert wird, \nist wie immer der zentrale Dreh- und Angelpunkt: der liebe Steuerfuss. Eine Grösse, \ndie von vielen Emotionen begleitet wird, wie wir hier wirklich mitbekommen. In mei-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2024, S. 697 \n\nnem Votum für die Freien Wähler werde ich mich daher genau auf diese Zahl fokus-\nsieren. In den letzten drei Jahren haben sich die Freien Wähler meist einheitlich, \nteilweise nur mehrheitlich, gegen eine Senkung des Steuerfusses ausgesprochen.  \nStichworte, die zum Thema gefallen sind, sind das strukturelle Defizit, die hohe Ver-\nschuldung und der hohe Investitionsstau. Letzterer ist auch in der nahen Zukunft \ndurch notwendige Investitionen gegeben, nämlich auch bei bestehender Infrastruk-\ntur, nicht nur bei neuen. Investitionen, die vor sich hergeschoben werden mussten \noder aus verschiedenen Gründen geschoben worden sind, welche uns mehrere Mil-\nlionen kosten werden.  \nNachdem die vorletzte Prognose der Erfolgsrechnung 2023 uns bei einem ursprüng-\nlich budgetierten Verlust von 1,3 Millionen Franken eine rote Null angezeigt hat, kam \nkurz darauf der Hammer. Durch wegfallende Quellensteuer und Verzögerungen aus \naktiven Steuerausscheidungen einer juristischen Person, werden wir voraussichtlich \nplötzlich mit einem Verlust von fast 4 Millionen Franken für das Jahr 2024 dastehen. \nUm mit den eigenen Argumenten aus der Vergangenheit konsistent zu bleiben, kön-\nnen also die Freien Wähler einer Steuersenkung gar nicht zustimmen. Aber wir sind \nfreie Wähler und jetzt kommt das grosse Aber. \nDie Vergangenheit hat uns gezeigt, dass es in der Rechnung am Schluss zum \nBudget immer wieder negative wie auch positive Überraschungen gegeben hat. Für \n2024 sieht es leider wieder einmal negativ aus. Also wieder kein Argument für eine \nSteuersenkung. Drehen wir das Rad nun ein wenig zurück und betrachten die Jahre \n2020 – 2024, dann haben wir ein fettes Resultat von plus 24 Millionen Franken. \nDie erfreulichen Überraschungen waren in besagtem Zeitraum in der Summe also \nklar höher. Der Verdacht kommt auf, dass wir eher zu pessimistisch budgetieren. Es \nist egal, ob es Ausgaben sind oder Einnahmen. Die Gesamtzahl zählt. Wir waren \neher zu pessimistisch. Seit Jahren verfolgt uns der Geist des strukturellen Defizits. \nIch glaube zum Glück nicht an Geister, es war nämlich gar keiner da. Aber jetzt \nkommt dann einer. \nEine finanziell gesunde Stadt muss auf unserer Prioritätenliste weit oben stehen. \nFalls wir die Steuern senken, wird der Stadtrat gezwungen, Dienstleistungen noch \nkritischer zu überprüfen und allenfalls abzubauen. In welchen Bereichen dann ab-\ngebaut werden sollte, da werden sich die Geister dann wieder scheiden. Bildung \nund Soziales könne man nicht abbauen, lautet die Aussage von Wolfgang. Suchen \nwir es nicht, oder können wir nicht? Ich als Sportler wehre mich bei einer Senkung \nbeim Sport! Aber sind wir ehrlich, auch dort muss man schauen. Es gibt immer über-\nall Potenzial. Es macht also Sinn, Druck auf die Notwendigkeit und die Höhe von \nDienstleistungen auszuüben. Wir von den Freien Wählern sind sogar überzeugt, \ndass es durchaus Potential gibt, ohne dass effektiv relevante Dienstleistungen viel-\nleicht abgebaut werden müssen. Wir machen uns immer Angst, dass wir dieses und \njenes nicht mehr haben werden, aber es gibt Sachen, die müssen wir auch wirklich \nnicht mehr haben! Oder man kann sie effizienter gestalten. Auch wenn in der nahen \nZukunft die finanziellen Aussichten wieder einmal pessimistisch sind, dürfen wir \nnicht vergessen, dass wir auf die Vergangenheit zurückschauend durchaus ein we-\nnig optimistischer hätten sein dürfen. \nSomit ergeben sich folgende Kernaussagen: \n• Die Vergangenheit erbrachte massiv bessere Resultate als prognostiziert \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2024, S. 698 \n\n• Potential bei der Beurteilung von notwendigen und weniger notwendigen \nDienstleistungen ist weiterhin vorhanden \n\n• Weniger Geld dem Staat zu geben, erhöht den Druck auf die Notwendigkeit von \nProjekten in der Zukunft. Ich nenne das Motivation und nicht Zwang \n\n• Zu guter Letzt: unsere Reserven in unserer Kasse vertragen sogar noch ein \npaar Mal ein moderates Defizit, ich sage nicht, dass ich das suche, aber wir sind \nnoch nicht am Ende, wenn es nächstes Jahr wieder rot wird. Wir schauen dann, \nwo sie sind, die 4,2 Millionen Franken. \n\nAus diesen Gründen folgen die Freien Wähler dem Mehrheitsantrag der Rechnungs-\nprüfungskommission und stimmen einer Steuersenkung von 102% auf 100% ein-\nstimmig zu. Gehen wir von ängstlich zu mutig, machen wir, was geht und nicht, was \nnicht geht, dann kommen wir zum Ziel. \nIch danke trotzdem dem Stadtrat für die schwierige Arbeit, uns das zu präsentieren. \nWie Gabriel richtig sagte, wir können nicht alles dem Stadtrat abschieben, wir als \nGemeinderat haben einen wichtigen Anteil. Darum ist mir das Postulat, welches \nGabriel angesprochen hat, bis jetzt sympathisch, ich muss es einfach noch genau \ndurchlesen, bevor ich mich endgültig entscheide. \n\nPascal Welti (GP) \nZuerst möchte ich sagen, das ist weder ein persönliches noch ein grünes Votum. Es \nist eigentlich ein Minderheitsvotum der Rechnungsprüfungskommission, welches \nich noch zu halten gedachte. \nDie Mehrheit der Minderheit gibt Unterstützung für den Stadtrat, also für die Beibe-\nhaltung des Steuersatzes von 102%. \nUns erschien eine Steuersenkung im aktuellen Umfeld eher gewagt. Die Prognose \nfürs aktuelle Jahr rechnet mit einem Defizit von gegen 4 Millionen Franken, im \nnächsten Jahr soll es noch höher ausfallen. Es sind grosse und zumeist unumgäng-\nliche Investitionen geplant, Stichwort Schulhäuser, im Rahmen von gegen 25 Millio-\nnen Franken mit einem Selbstfinanzierungsgrad von doch eher niedrigen 30%. Die \nVerschuldung bleibt also ein Thema und wird von Stand Anfang letztes Jahr von 73 \nMillionen Franken auf Ende 2025 auf 97 Millionen Franken ansteigen.  \nTrotzdem haben wir eigentlich eine stabile finanzielle Situation, einschliesslich eines \nEigenkapitalbestandes von rund 140 Millionen Franken (40% der Bilanzsumme), \ntrotzdem bleibt Vorsicht geboten. Die zum Teil zweistelligen Gewinne der letzten \nJahre waren aussergewöhnlichen Steuereinnahmen geschuldet (Grundstückge-\nwinnsteuern, welche einfach schlecht prognostiziert werden können, diese sind \nnicht nachhaltig). Die Prognosen der Einnahmen wurden dementsprechend ange-\npasst, dennoch wird immer noch ein Defizit erwartet. \nEine Erhöhung des Steuersatzes andererseits erscheint eher verfrüht, man kann \ndurchaus noch das nächste Ergebnis abwarten, vielleicht gibt’s ja wieder positive \nÜberraschungen bei den (Steuer-)Erträgen und eine Erhöhung auf Vorrat erscheint \nuns nicht erstrebenswert. Der Stadtrat selbst rechnet sowieso mit einer Erhöhung \ndes Steuersatzes im nächsten Jahr. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2024, S. 699 \n\nIn diesem Zusammenhang auch von unserer Seite vielen Dank an Karin Fein und \ndie Verwaltung, insbesondere an die Finanzabteilung, für die offenen und detaillier-\nten Ausführungen und die Besuche in der Rechnungsprüfungskommission. Wir \nschätzen die Arbeit unseres Stadtrats auch der Verwaltung sehr und empfänden die \nSteuersenkung für diese als ein schlechtes Signal. \nEine Minderheit der Rechnungsprüfungskommission empfiehlt daher einen konstant \nbleibenden Steuersatz von 102%. \n\nJacqueline Schoch (GP) \nWir haben gehört, die Stadt Adliswil rechnet für das aktuelle Jahr mit einem Defizit \nvon 4 Millionen Franken, nächstes Jahr wird es tendenziell mehr. Die Verschuldung \nbleibt weiterhin hoch bis Ende 2025. Trotz Gewinne in den letzten Jahren wäre eine \nSteuersenkung nachhaltig überlegt, nicht sinnvoll. \nUm der Bevölkerung von Adliswil einen Bonus zurückzugeben, muss man den Bür-\nger und Bürgerinnen zuhören, was ihre Bedürfnisse für die Stadt Adliswil wären. \nGenau das passierte am 30. November 2024 bei der Stadtwerkstatt Adliswil, vorbe-\nreitend für die neue Bau- und Zonenordnung (BZO). Hier wurde die Bevölkerung \nzum Mitdiskutieren über die Stadtentwicklung eingeladen. Denn es ist ihr Adliswil. \nSo würde man mit einer Steuersenkung höchstens ein “Trostpflästerli“ zurückgeben. \nDabei gibt man der Bevölkerung mit nachhaltigem Erreichen von Zielen viel mehr \nzurück. \nNach wie vor soll das Stadtbild für die Adliswilerinnen und Adliswiler freundlicher \ngestaltet werden, wie zum Beispiel das Zentrum als Begegnungsort. Aber auch der \nBrugge-Platz oder der fehlende Stadtsaal sorgen immer wieder für Gesprächsstoff. \nDiese Investitionen sind nachhaltig und jede Bürgerin und jeder Bürger von Adliswil \nwürde davon profitieren. Wir sind der Meinung, den Steuerfuss auf 102% zu belas-\nsen, um dem Budget für die Zukunft die Möglichkeit zu geben, nachhaltige Projekte \nzu realisieren. \n\nGabriel Mäder (GLP) \nEs scheint mir, dass die GLP offenbar bei den Budgetierungen hier im Gemeinderat \nüberfordert ist und ich bin froh, dass wir wenigstens in der Grossbank einen Job \nbekommen. Aber das, was wir hier machen, ist doch sicherlich einiges anspruchs-\nvoller. Mir ist nicht klar, wieso Ihr von diesen 33 Millionen Franken, welche in der \nVergangenheit an Gewinn gemacht wurden, sprecht. Dani, Du weisst das ja von den \nBanken, vergangener Gewinn ist keine Garantie für zukünftige Gewinne, das haben \nwir als Disclaimer unter jedem Factsheet. Aber hier sehen wir das natürlich anders \nund projizieren das gerne gegen vorne. Wir wissen, wie es herausgekommen ist, \nwelche Banken das Risikomanagement ein wenig lockerer gesehen haben und ge-\nnau um das geht es uns eigentlich. Natürlich könnten wir heute noch den letzten \nFranken herausdrücken und die Steuern um 8% oder noch mehr senken. Wir haben \nausgerechnet, dass wir noch einen ganz knappen Spielraum haben bei unserer \nSchuldenbremse. Aber das kann ja nicht das Ziel sein. Wir wollen eine langfristige, \nnachhaltige Entwicklung für Adliswil machen. Darum schauen wir nicht einfach auf \ndas nächste Jahr, sondern in die Zukunft. Hier haben wir einfach gesehen, wohin \ndie Tendenzen gehen. Die Kosten steigen im Sozialbereich, im Schulbereich – und \nhier werden uns in Zukunft 30 Millionen Franken fehlen. Die Frage ist nicht, ob man \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2024, S. 700 \n\ndas abbauen will, sondern wann. Ich sehe von Eurer Seite, liebe Bürgerliche, ein-\nfach noch keinen Weg, wie wir aus dieser Schuldenlast herauskommen. Wir wollen \ndie nicht einfach den Nächsten, welche dann nachher hier im Rat sitzen werden, \nweitergeben. Das Chaos, welches wir geerbt haben, möchte ich nicht so weiterge-\nben. Darum nimmt es mich wunder, wie Ihr mit einer Budgetkürzung – denn Ihr gebt \ndem Stadtrat weniger Geld und sagt ihm aber nicht, dass er weniger Geld ausgeben \nmuss – nicht noch mehr Schulden machen wollt, so wie es mein Sohn machen \nwürde. Was macht wohl der Stadtrat da, er wird mehr Schulden machen! Und so \nhaben wir noch nichts gespart. Das heisst, die 30 Millionen Franken, die wir irgend-\nwann abtragen müssen, werden noch grösser werden. Ich glaube der Zeitpunkt, um \ndamit anzufangen ist nicht in der Zukunft, sondern der ist heute. Und darum würde \nes mich freuen, wenn noch einige von Euch für den 104er stimmen würden.  \n\nSebastian Huber (SVP) \nIch würde gerne noch zwei, drei Sachen sagen, obwohl ich eigentlich nichts sagen \nwollte. Aber lieber Gabriel, Du provozierst mich einfach jedes Mal, um hier nach \nvorne zu kommen. \nZwei Sachen haben wir heute noch nicht gehört, es geht ja auch um die Zukunft \nbeim Budget.  \nA) geht es auch um die Wirtschaft. Wolfgang hat den Wegzug einiger Unternehmen \n\nschon angesprochen. Das wäre schon noch eine Aufgabe. \nB) geht es auch darum, was für Leute in Adliswil wohnen. Wenn wir einen attrakti-\n\nveren Steuerfuss haben, gibt es sehr wahrscheinlich auch entsprechend mehr \nfinanzstärkere Personen, die nach Adliswil ziehen. \n\nDies ist auch in Verbindung mit dem nächsten Geschäft, bzw. mit dem Projekt vom \n24. November 2024, welches ja sehr aktiv und Gott sei Dank nicht erfolgreich be-\nkämpft wurde. Gerade denjenigen, welche sich darstellen, als seien sie die Nach-\nhaltigen für die Zukunft, muss ich sagen, lieber Gabriel, was die Steuern und Finan-\nzen betrifft, sind wir erstens hier nicht auf dem Finanzplatz und zweitens sind wir \nnicht im Kantonsrat, sondern wir sind in Adliswil im Gemeinderat und machen Lo-\nkalpolitik und weder nationale noch kantonale Politik. Darum bleiben wir doch da \nund schauen, dass wir auch hier in Adliswil – wir haben bald 20‘000 Einwohner - die \nLeute generieren, die uns sinnvollerweise in das Steuersubstrat einzahlen, denn \ndann können wir uns einen Steuerfuss mit 100% leisten, weil das ein Zeichen ist. \nÜbrigens auch an den Stadtrat: wenn man weniger Geld hat, muss man auch mit \nweniger Geld anfangen zu wirtschaften. Dann überlegt sich der Stadtrat vielleicht in \nZukunft, ich erwähne es jetzt auch nochmals, ob er Garderobengebäude für 10 Mil-\nlionen Franken vorschlagen möchte. \n\nWolfgang Liedtke (SP) \nIch möchte nur kurz mit dem Märchen aufräumen, dass eine Steuerfusssenkung \nvon 2% Adliswil attraktiver macht. Für die meisten Steuerzahler bedeutet eine Sen-\nkung um 1% den Gegenwert eines Nachtessens pro Jahr. Also deswegen kommt \nniemand nach Adliswil.  \n\n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2024, S. 701 \n\nStadträtin Karin Fein  \nVielen Dank für die engagierten Voten. Vorab möchte ich noch gern eine Bemerkung \nzu den aktualisierten Prognosen zum Jahr 2024 machen: Wir bereiten die Progno-\nsen immer mit sehr viel Sorgfalt und nach dem jeweils aktuellen Wissensstand aus \nden Gesprächen mit dem kantonalen Steueramt und den wichtigsten Steuerpflichti-\ngen juristischen Personen vor. Die wichtigsten Steuerangaben sind aber leider im-\nmer erst in den Monaten November und Dezember erkennbar und können sich auch \nin dieser Zeit trotzdem stark ändern, so wie wir es dieses Jahr wieder einmal gese-\nhen haben. Quellensteuern und Steuerausscheidungen hängen massgeblich vom \nArbeitsstand des kantonalen Steueramtes und vom Steueramt der Stadt Zürich ab. \nGerne werde ich mich bei künftigen, kurzfristigen Prognosekorrekturen für eine per-\nsönliche Besprechung zur Verfügung stellen. Es tut mir leid, wenn es diesmal zu \nMissverständnissen oder zu Unverständnis geführt hat.  \nFür die heutige Budget-Debatte ist es mir doch noch wichtig, an dieser Stelle auf ein \npaar grundsätzliche Fakten hinzuweisen: \nGrundsätzlich richtet sich der Steuerbedarf nach den Ausgaben, die wir als Stadt \nAdliswil aufwenden, um die vielen Gemeinde-Aufgaben in den Bereichen Bildung, \nSicherheit, Sport, Strassen, Ver- und Entsorgung, im Sozial- und Asylbereich ausü-\nben zu können.  \nZum weitaus grössten Teil werden uns diese Aufgaben durch übergeordnete Best-\nimmungen auferlegt. Einen kleinen Teil unserer Aufgaben haben wir uns selbst auf-\nerlegt: zum Beispiel den Betrieb des Hallen- und Freibads, Unterstützung von kultu-\nrellen Institutionen und vielen Vereinen, die das Freizeit- und Sozialleben in unserer \nStadt ganz erheblich aufwerten und uns als Stadt auch von anderen Gemeinden \nstark abhebt. Während einer langen Zeit hatten wir das Glück, zwar schwankende, \naber teilweise sehr hohe Steuereinnahmen von juristischen Personen verbuchen zu \nkönnen. Ausserdem haben wir in einer hierfür absolut glücklichen Zeit einen wichti-\ngen Teil des grossen Investitionsbedarfs nachholen und auch Neuinvestitionen vor-\nnehmen können. Glücklich deshalb, weil wir diese Investitionen zu ausserordentlich \ngünstigen und uns auf lange Zeit schonenden Konditionen finanzieren konnten.  \nDie letzten beiden Jahresrechnungen wurden durch unerwartete und in dieser Höhe \nnicht planbare Grundstückgewinnsteuern geprägt. In früheren Jahren konnten wir \nähnliche Überschüsse aus Steuerausscheidungen verbuchen. Wie wir in einigen \nVoten gehört haben, trüben diese Effekte die Wahrnehmung bezüglich des struktu-\nrellen Defizits, das in der Jahresrechnung der Stadt Adliswil schon heute und ganz \ndeutlich ab dem Jahr 2026 bestehen wird. Die erzielten Überschüsse der letzten \nJahre haben uns ermöglicht, bis heute eine finanzpolitische Reserve in der Höhe \nvon 9 Millionen Franken zu halten. Wir verfügen über eine respektable Eigenkapi-\ntalbasis: die Finanzpolitische Reserve ohne Veränderung bei 9 Millionen Franken, \ndas Eigenkapital liegt voraussichtlich Ende 2025 bei 107 Millionen Franken, die Net-\ntoschuld per Ende 2025 bei 97 Millionen Franken. \nZwischen geplanten Ausgaben und der Schuldenobergrenze besteht aktuell immer \nnoch ein komfortables Polster. Trotzdem sieht der Stadtrat aktuell keine Möglichkeit, \ndie Steuern zu senken. Ganz im Gegenteil.  \nWarum zeigt unsere Rechnung ab 2026 ein strukturelles Defizit? Das Haushalts-\ngleichgewicht, das wir über acht Jahre definiert haben, bleibt nur dank den ausser-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2024, S. 702 \n\nordentlich hohen Erträgen 2022/2023 noch zwei Jahre ausgeglichen. Die Erfolgs-\nrechnung wird in den nächsten Jahren aber ohne ausserordentliche Einnahmen in \nder Verlustzone bleiben. Nach heutigem Wissensstand werden ab 2026 die Steuer-\nausscheidungen nur noch auf einem sehr tiefen Niveau mit jährlich 3 Millionen Fran-\nken Mindererträgen anfallen - 3 Millionen Franken Einnahmen entsprechen heute \netwa 5 Steuerprozenten, die wir dann weniger einnehmen werden.  \nDas hohe Investitionsvolumen der vergangenen Jahre und der nächsten Jahre wirkt \nsich in steigenden Folgekosten (Zinsen, Abschreibungen) aus. Deshalb sehen wir \nseit Beginn des Investitionsschubes 2018 einen Anstieg der Abschreibungen bei \nallen Produktegruppen mit hohem Infrastrukturanteil. \nHöhere Schülerzahlen erfordern Ausbau der Betreuung und verursachen Mehrkos-\nten bei Lehrpersonen etc. Die Teuerung und die steigende demografische Entwick-\nlung der Bevölkerung führen zudem zum Anstieg der Kosten im Bereich der ambu-\nlanten und stationären Alters- und Pflegeleistungen. \nDas Investitionsvolumen in der Planperiode beträgt 2024 - 2028 nochmals über 90 \nMillionen Franken - notabene wie bereits bemerkt, ohne Sanierung der Oberstufen-\nschulhäuser. Und auch ohne Garderobengebäude. \nWir rechnen dank Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum mit einer auf ca. 4'500 \nFranken leicht ansteigenden Steuerkraft (Kantonsmittel ist zum Vergleich bei 3'800 \nFranken). \nNettoschuld pro Einwohner (2023: 3'710 Franken) wird sich pro Einwohner bis 2028 \nvoraussichtlich auf über 5'196 Franken erhöhen. Ziel muss es also sein, diese Ver-\nschuldung mit aussergewöhnlich hohen Einnahmen oder ordentlich erzielten Rech-\nnungsüberschüssen wieder abzubauen. Wenn wir aussergewöhnlich hohe Grund-\nsteuereinnahmen optimistisch und blauäugig einplanen würden, würde uns die Ent-\nschuldung wohl leider gar nie gelingen. (Denn wir würden dann ja die Steuern sen-\nken.) \nDen Steuerfuss will der Stadtrat weiterhin vorläufig bei 102% stabil halten können - \naber zur Beseitigung des strukturellen Defizits ist ab 2026 mit einem steigenden \nSteuerfuss oder einem Abbau der Leistungen zu rechnen. \nZum angekündigten Postulat der Mitte/GLP/EVP-Fraktion kann ich bereits heute sa-\ngen, dass wir die Vorbereitung für eine Aufgabenüberprüfung schon weitgehend ab-\ngeschlossen haben und Euer Postulat findet damit bei uns eine bereits geöffnete \nTüre.  \nIch danke der Mehrheit der Minderheit der Rechnungsprüfungskommission für den \nsehr vernünftigen Antrag, den vom Stadtrat vorgeschlagenen Steuerfuss bei 102% \nzu belassen. \n\nDetailberatung \n\nRatspräsident Daniel Schneider \nWir kommen zur Detailberatung und gehen die einzelnen Globalbudgets, die ja \nauch den Beschlussdispositiv-Ziffern entsprechen, einzeln durch. \nZiffer 1 Für die Produktegruppe A Behörden und politische Rechte (Grosser Ge-\n\nmeinderat, Stadtrat, Schulpflege, Baukommission, Sozialkommission, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2024, S. 703 \n\nFriedensrichteramt, Abstimmungen und Wahlen) wird ein Globalbudget \nmit einem Nettoaufwand von 2‘194‘973 Franken festgesetzt. \nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 2 Für die Produktegruppe B Kultur und Bibliothek wird ein Globalbudget \nmit einem Nettoaufwand von 1'056’020 Franken festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 3 Für die Produktegruppe C Einwohnerkontakte (Einwohnerwesen, Zivil-\nstands-wesen, Bestattungswesen, Einbürgerungen, Stadtammann- und \nBetreibungsamt) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von \n1‘640’830 Franken festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 4 Für die Produktegruppe D Finanzen (Dienstleistungen für Dritte, Treso-\nrerie, Liegenschaften Verwaltungsvermögen, Liegenschaften Finanzver-\nmögen) wird ein Globalbudget mit einem Nettoertrag von 5'514’914 \nFranken festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 5 Für die Produktegruppe E Steuern (ordentliche Steuern, Quellensteuern, \nGrundsteuern, Steuerausscheidungen, Nach- und Strafsteuern) wird ein \nGlobalbudget mit einem Nettoertrag von 92'627'228 Franken festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n \n\nWir haben unter der Ziffer 19 Minderheitsanträge zum Steuerfuss. Sollte sich einer \nder Minderheitsanträge durchsetzen, werde ich die Ziffer 5 nochmals mit dem ef-\nfektiven Betrag mitteilen.  \n\n \nZiffer 6 Für die Produktegruppe F Raumplanung (Bau, Planung) wird ein Global-\n\nbudget mit einem Nettoaufwand von 1'351’037 Franken festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 7 Für die Produktegruppe G Verkehr (öffentlicher Verkehr, Verkehrsnetz) \nwird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von 6‘456’067 Franken \nfestgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 8 Für die Produktegruppe H Ver- und Entsorgung (Wasser, Energie, \nStadtentwässerung, Abfall) wird ein Globalbudget mit einem Nettoertrag \nvon 1'738'459 Franken festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 9 Für die Produktegruppe I Landschaft (Wald/Bäche/Wiesen, Grünraum \nim Siedlungsgebiet, Landwirtschaft) wird ein Globalbudget mit einem \nNettoaufwand von 2'484’183 Franken festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 10 Für die Produktegruppe J Sicherheit und Gesundheit (Polizei, Feuer-\nwehr, Zivilschutz, Ziviles Gemeindeführungsorgan, Gesundheitsschutz \nund -versorgung) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von \n5'438’564 Franken festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2024, S. 704 \n\nZiffer 11 Für die Produktegruppe K Sport und Gesundheitsförderung (Hallen- und \nFreibad, Sportanlage Tüfi, übrige Sportanlagen, Schiesswesen, Sportun-\nterstützung und Gesundheitsprävention) wird ein Globalbudget mit ei-\nnem Nettoaufwand von 4‘447'406 Franken festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 12 Für die Produktegruppe L Soziale Sicherung (AHV-/IV-Zusatzleistungen, \nBeiträge zur sozialen Sicherung, Pflegefinanzierung stationär) wird ein \nGlobalbudget mit einem Nettoaufwand von 24'516’530 Franken festge-\nsetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 13 Für die Produktegruppe M Soziale Dienstleistung und Beratung (Alters-\nfragen, Beiträge Soziale Dienstleistungen, Jugend und Gemeinwesen, \nFreiwilligenarbeit, Integration, Kinderbetreuung) wird ein Globalbudget \nmit einem Nettoaufwand von 2‘850’846 Franken festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 14 Für die Produktegruppe N Volksschule (Kindergarten/Primarschule, Se-\nkundarschule) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von \n41'498'639 Franken festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 15 Für die Produktegruppe O Spezielle Förderung (Externe Sonderschu-\nlung, Therapie und Abklärung, Beratungen und Förderung) wird ein Glo-\nbalbudget mit einem Nettoaufwand von 6‘273’636 Franken festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 16 Für die Produktegruppe P Schulergänzende Leistungen (Schulergän-\nzende Betreuung, Musikschule) wird ein Globalbudget mit einem Netto-\naufwand von 3'543’069 Franken festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 17 Die Investitionsrechnung des Verwaltungsvermögens mit Ausgaben von \n29’192‘000 Franken und Einnahmen von 4’542‘000 Franken mit einer \nNettoinvestition von 24’650‘000 Franken wird festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 18 Die Investitionsrechnung des Finanzvermögens mit Ausgaben von \n2’790‘000 Franken und Einnahmen von 0 Franken mit einer Nettoinvesti-\ntion von 2’790‘000 Franken wird festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 19 Der Steuerfuss der Stadt Adliswil wird auf 100% des einfachen Gemein-\ndesteuerertrags festgesetzt. \n\nHier liegen zwei Minderheitsanträge vor:  \nMinderheitsantrag von Sarah Tosun (Die Mitte) und Pascal Welti (GP): \nDer Steuerfuss der Stadt Adliswil wird auf 102% des einfachen Gemeindesteuerer-\ntrags festgesetzt. \nMinderheitsantrag von Christoph Sütterlin (GLP): \nDer Steuerfuss der Stadt Adliswil wird auf 104% des einfachen Gemeindesteuerer-\ntrags festgesetzt. \nDas Wort wird nicht verlangt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2024, S. 705 \n\nDas Wort ist frei für das Plenum. \n\nSebastian Huber (SVP) \nAn dieser Stelle möchte ich das Recht auf eine Wortmeldung nutzen im Bezug zum \nvorherigen Kommentar von Wolfgang. Es bedarf einer massiven Arroganz, als Ar-\ngumentation vorzubringen, dass 1% Steuersenkung nur ein Nachtessen sei. Für ei-\nnen Arzt mit Wohneigentum mag das sein. Aber es gibt viele kleine Leute, für die \nauch 100 Franken viel Geld ist. Ich finde, wir haben hier im Rat die Verantwortung \nnicht für die, die zweimal pro Woche essen gehen, sondern auch für die, die nicht \nauswärts essen gehen können. Ich finde eine solche Argumentation in Bezug auf \nein Nachtessen deplatziert und nicht nötig. Die SP war einmal eine Partei für die \nkleinen Leute, aber mit solchen Aussagen läuft Euch die Wählerschaft davon. Das \nwollte ich deutlich sagen. \n\nWolfgang Liedtke (SP) \nLieber Sebastian, ich werde jetzt nicht mit der Retourkutsche kommen, aber ich \nhätte es gut gefunden, wenn Du zur Sache geredet hättest, statt Polemik zu verbrei-\nten. \n\nRatspräsident Daniel Schneider \nEs liegen uns drei gleichgeordnete Anträge vor: \nDie Kommission beantragt einen Steuerfuss von 100%. \nEine Minderheit bestehend aus Sarah Tosun (die Mitte) und Pascal Welti (GP) wol-\nlen einen Steuerfuss von 102%, \nChristoph Sütterlin (GLP) beantragt einen Steuerfuss von 104%. \nDiese drei Anträge schliessen sich aus. Wir gehen deshalb nach Art. 64 Abs. 2 un-\nserer Geschäftsordnung vor: \nLiegen mehr als zwei gleichgeordnete Anträge vor, können sie nebeneinander zur \nAbstimmung gebracht werden. In diesem Fall steht jedem Ratsmitglied das Recht \nzu, für einen dieser Anträge zu stimmen. Vereinigt keiner der Anträge die Mehrheit \nder stimmenden Ratsmitglieder auf sich, wird entschieden, welcher der beiden An-\nträge, die am wenigsten Stimmen auf sich vereinigt haben, ausscheidet. In der Folge \nwird das Verfahren fortgesetzt, bis einer der Anträge eine Mehrheit erlangt. \n\nAbstimmung  \nWir stellen also die drei Anträge – 100%, 102% und 104% – gegenüber. Jeder von \nIhnen hat nur eine Stimme.  \nKommissionsantrag 100% 18 \nMinderheitsantrag Tosun/Welti 102% 12 \nMinderheitsantrag Sütterlin 104% 6 \nEnthaltungen 0 \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2024, S. 706 \n\nKeiner der Anträge hat eine Mehrheit erreicht. Wir entscheiden nun, welcher der \nbeiden Anträge, die am wenigsten Stimmen auf sich vereinigt haben, ausscheidet. \nEntsprechend stelle ich die Anträge Tosun/Welti und Sütterlin gegenüber. Sie haben \nwiederum eine Stimme. Der Antrag, der mehr Stimmen auf sich vereinigt, wird dann \ndem Antrag mit den meisten Stimmen, also dem Kommissionsantrag, gegenüber-\ngestellt. \n\nAbstimmung \nMinderheitsantrag Tosun/Welti 102% 20 \nMinderheitsantrag Sütterlin 104% 4 \nEnthaltungen 12 \n \nSie haben mit 20 Stimmen zu 4 Stimmen und 12 Enthaltungen dem Minderheitsan-\ntrag Tosun/Welti (Steuerfuss 102%) zugestimmt. \nDer Antrag Sütterlin ist ausgeschieden. Wir danken Dir, Christoph. \n \nWir stellen nun den Minderheitsantrag Tosun/Welti (102%) dem Kommissionsantrag \n(100%) gegenüber.  \n\nAbstimmung \nKommissionantrag 100% 18 \nMinderheitsantrag Tosun/Welti 102% 18 \nEnthaltungen 0 \n \nDamit haben Sie mit 18 Stimmen zu 18 Stimmen und 0 Enthaltungen mit Stichent-\nscheid des Ratspräsidenten dem Minderheitsantrag Tosun/Welti (Steuerfuss 102%) \nzugestimmt.  \n\nAnpassung Ziffer 5 \nDer soeben beschlossene Steuerfuss von 102% hat zur Folge, dass sich für die \nProduktegruppe E (in Ziffer 5) ein Nettoertrag von 93'879'228 Franken ergibt.  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n \n\nZiffer 20 Der budgetierte Aufwandüberschuss von 4'200’000 Franken wird dem \nBilanzüberschuss entnommen. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 21 Dieser Beschluss ist vom Referendum ausgeschlossen. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 22 Veröffentlichung von Dispositivziffer 1 – 21 im amtlichen Publikationsor-\ngan. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 23 Mitteilung von Dispositivziffer 1 – 20 an den Stadtrat. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2024, S. 707 \n\nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten. \n\nSchlussabstimmung  \nDer Rat stimmt dem Budget 2025 mit 22 Stimmen und 13 Enthaltungen zu.  \nDas Budget 2025 ist mit einem Gemeindesteuerfuss von 102% festgesetzt. \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n\nEs gibt einen zwanzigminütigen Sitzungsunterbruch. Gerne dürfen Sie sich mit ei-\nnem Sandwich und Schoggistängli bedienen. Die Sitzung geht um 21.20 Uhr weiter. \n\n5. Volksinitiative “Eigentumswohnungen für Adliswilerinnen und Adliswiler“  \n(GGR-Nr. 2024-207) \nAntrag des Stadtrats vom 2. Juli 2024 und geänderter Antrag der Sachkommission \nvom 11. November 2024 \nEs liegt vor: Volksinitiative “Eigentumswohnungen für Adliswilerinnen und Adliswiler“ \nvom 22. März 2024 vom Initiativkomitee, den Antrag des Stadtrats vom 9. Juli 2024 \nmit einem Gegenvorschlag und der Antrag der Sachkommission vom 11. November \n2024 mit einem weiteren Gegenvorschlag. \nDie Sachkommission beantragt:  \n1. Feststellung der Gültigkeit der Volksinitiative “Eigentumswohnungen für Adliswi-\n\nlerinnen Adliswiler“ vom 22. März 2024.  \n2. Abgabe einer Abstimmungsempfehlung zur Annahme der Volksinitiative “Ei-\n\ngentumswohnungen für Adliswilerinnen Adliswiler“ vom 22. März 2024. \n3. Einen Gegenvorschlag in Form einer allgemeinen Anregung gemäss Antrag \n\nvom 11. November 2024. \nEs liegen nebst der Initiative also zwei Gegenvorschläge vor. Der Grosse Gemein-\nderat kann einer dieser Vorschläge zu ihrem eigenen machen oder ablehnen, ei-\nnen eigenen erlassen sowie die Initiative anschliessend annehmen oder ablehnen.  \nEs gibt keine Eintretensdebatte, da eintreten gestützt auf Art. 49 Abs. 2 GeschO \nGGR obligatorisch ist.  \n\nRenata Vasella (SP), Präsidentin der Sachkommission \nDie Volksinitiative “Eigentumswohnungen für Adliswiler und Adliswilerinnen“ in Form \neiner allgemeinen Anregung wurde am 22. März 2024 eingereicht. Sie wurde vom \nStadtrat als gültig erklärt und die Sachkommission hat Ende Juli 2024 das Geschäft \nzur Vorberatung zugewiesen bekommen. \nWir haben das Geschäft an mehreren Sitzungen mit dem Stadtrat und Vertretern \ndes Initiativkomitees und der Stadtverwaltung diskutiert. Dabei ging es neben dem \nInhalt auch um das komplexe Verfahren bei Initiativen in Form einer allgemeinen \nAnregung und die verschiedenen Möglichkeiten bei diesem Geschäft. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2024, S. 708 \n\nDer Stadtrat hat die Initiative zur Ablehnung empfohlen und hat einen eigenen Ge-\ngenvorschlag formuliert. Dabei ging es hauptsächlich um die Frage, wo die Rege-\nlung zur Förderung von Wohneigentum festgehalten werden soll und wie konkret \ndiese ausgestaltet wird. Der Stadtrat wird Euch sicher seine Überlegungen dazu \nnoch genauer erläutern. \nDer Gegenvorschlag des Stadtrats wurde in der Sachkommission eingehend disku-\ntiert und man kam zum Schluss, dass dieser Gegenvorschlag zu wenig konkret aus-\nformuliert und zu vage gehalten ist und somit aus Sicht der Sachkommission keine \nVerbindlichkeit darstellt. \nDaher wurde in der Sachkommission beschlossen, einen eigenen Gegenvorschlag \nzu formulieren. Die juristischen Abklärungen der Sachkommission haben ergeben, \ndass eine Bestimmung in der Gemeindeordnung, so wie dies der Gegenvorschlag \nder Sachkommission fordert, möglich und zielführend ist. Zudem wird konkretisiert, \ndass bei Auf- oder Umzonungen die Bauherrschaften verpflichtet werden, ab einer \nGrösse von 2'000m2, die erhöhten Ausnützungsmöglichkeiten auch für den Bau von \nWohneigentum zu verwenden. Dies gilt ausschliesslich für Gestaltungspläne bei \nstädtebaulichen Vertragsverhandlungen.  \nSo hat der Gemeinderat heute die Möglichkeit zwischen dem Gegenvorschlag des \nStadtrats und dem der Sachkommission zu entscheiden.  \nOb man Wohneigentum fördern soll oder nicht, bleibt schlussendlich eine Ansichts-\nsache.  \nDies zeigt sich auch in der Schlussabstimmung innerhalb der Kommission:  \n• 5:4 empfehlen die Initiative zur Annahme \n• 8:1 empfehlen den Gegenvorschlag des Stadtrats zur Ablehnung \n• 5:4 empfehlen den Gegenvorschlag der Sachkommission zur Annahme \nArgumente der Kommissionsmehrheit für die Förderung von Wohneigentum sind; \ndass Adliswil im Vergleich zu den anderen Gemeinden im Bezirk weniger Eigentum-\nsobjekte hat und daher der Bau von neuen Eigentumswohnungen gefördert werden \nsoll. Das soll auch finanzstarke Bewohner anziehen, so dass gesunde Stadtfinanzen \nlangfristig gewährleistet sind und es eine gute Durchmischung der Bevölkerung gibt. \nArgumente der Kommissionsminderheit dagegen sind; dass eine solche Regelung \nInvestoren davon abhalten könnte, weiteren zusätzlichen Wohnraum in Adliswil zu \nbauen und dass Adliswiler und Adliswilerinnen vermehrt preiswerte Wohnungen \nbrauchen und diese in Überbauungen gleichzeitig mit Wohneigentum schwer zu re-\nalisieren sind. \n\nThomas Iseli (FDP) \nWir kommen nun zu einer Thematik, die schon sehr viel zu reden gegeben hat, aber \nvermutlich die wenigsten vor lauter Abstimmungskampf klar denken liess. \nDie Volksinitiative wurde eingereicht mit dem Ziel und dem Hintergrund, dem Stadt-\nrat mehr Kompetenzen bei der Verhandlung mit grossen Investoren zu geben und \nder Nachfrage nach Eigentum gerecht zu werden. Es geht hier nicht mehr darum, \ndafür oder dagegen zu sein - die Abstimmung ist vorbei und Geschichte. Es geht \ndarum, ohne Ideologien und vorgefasste Meinungen darüber zu befinden, was der \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2024, S. 709 \n\nStadt Adliswil in Zukunft dienen soll und dem Stadtrat mehr Spielraum bei Verhand-\nlungen einräumt. Es geht nicht einmal darum, ob es ein Muss ist, sondern einzig \nund allein darum, die Möglichkeit zu bieten, dieses Tool oder Werkzeug in den Ge-\nsprächen benutzen zu können. Es geht um ein Sachgeschäft, welches klares Den-\nken voraussetzt und braucht. Die Sachkommission hat dieses Geschäft ausführlich \ngeprüft und ist einstimmig, ich sag es noch einmal, einstimmig zum Schluss gekom-\nmen, dass der Gegenvorschlag des Stadtrats zu wenig klar und zu wenig griffig sei. \nSo hat man die Mitglieder des Komitees gebeten, einen Vorschlag auszuarbeiten, \nwelcher besser ist als derjenige des Stadtrats. Dieser Vorschlag hat man dann in-\nnerhalb der Sachkommission noch geschliffen und ausformuliert, so konnten sich \nalle daran beteiligen und soweit zufriedenstellen. \nDieser Gegenvorschlag liegt nun auf dem Tisch und soll dem Stadtrat helfen, bei \nnächsten Verhandlungen mit Investoren als gute Grundlage dienen. Es ist ganz und \ngar suspekt bzw. nicht nachvollziehbar, dass dieses Tool von gewissen Parteien \nnicht unterstützt wird. Viele in diesen Parteien besitzen Eigentum (Häuser oder \nWohnungen), bei einigen Parteien sogar mehr als die Hälfte der Mitglieder und nun \nwollen diese, dass andere nicht auch Eigentum erwerben können? Wie lässt sich \ndas verstehen? Wasser predigen und Wein trinken oder andere einfach davon aus-\nschliessen, Eigentum zu erwerben – dies ist absolut unverständlich und nicht nach-\nvollziehbar. \nSie besitzen schon etwas und die anderen brauchen dies nicht auch noch zu haben \n- wo bleibt da die Gleichberechtigung bzw. Gerechtigkeit? Für die Zukunft von Adli-\nswil ist das wichtig und nötig, weil so auch über Jahre sicherlich mehr Steuerertrag \ngeneriert werden kann und auch noch Grundstückgewinnsteuern vereinnahmt wer-\nden können. \nGehen Sie also nochmals ganz ruhig über die Bücher und machen Sie sich Gedan-\nken zu diesem zukunftsgerichteten Tool – es ist ein Kann und nicht ein Muss (siehe \nProjekt Sihlmatten und Rifert). Doch dieses braucht der Stadtrat, um die Verhand-\nlungen im Sinne der Stadt und auch für uns alle positiv zu gestalten. \nDie FDP will die bestehende Nachfrage nach Eigentum, dies im liberalen Sinne, \nallen Adliswilerinnen und Adliswilern ermöglichen und daher wurde diese Initiative \nzusammen mit den anderen Parteien eingereicht. \n\nJulian Bachmann (EVP) \n2023 hat die SP hier im Rat eine Motion vorgelegt, welche verlangt, dass bei Um- \nund Aufzonungen 30% der Wohnungen als preisgünstigen Wohnraum erstellt und \nvermietet werden soll. Meine Kollegen in der Fraktion haben diese Motion abge-\nlehnt, obwohl sehr viele Sympathien dafür da waren. Aber verbindliche Vorschriften \nüber das ganze Adliswiler Gebiet zu verhängen, hat für uns einfach keinen Sinn \ngemacht. Wir haben unterschiedliche Quartiere, in den einen ist günstiger Woh-\nnungsbau sinnvoll, in anderen nicht. \nUnd nun ist es Wohneigentum, den der Stadtrat einfordern soll. Auch das erscheint \nuns nicht sinnvoll. Heute haben wir da im Gemeinderat die Möglichkeit, städtebauli-\nche Verträge so auszuarbeiten und so zu gestalten, wie es uns am besten erscheint. \nUnd das machen wir ja auch. So hat der Gemeinderat der Rifertstrasse mit Wohn-\neigentum genauso zugestimmt, wie in der Sihlmatten ohne, weil es dort nicht nötig \nist. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2024, S. 710 \n\nWenn wir mehr Wohneigentum haben wollen, können wir es also bereits heute ein-\nfordern. Es gibt keinen Grund, hier im Gemeinderat unsere Kompetenzen einzu-\nschränken. Mit einer solchen Forderung machen wir uns aber auch unattraktiv bei \nInvestoren. Investoren wollen ihr Land nicht mit anderen Eigentümern teilen müssen \nund verzichten so vielleicht auf weitere Verdichtungen und weiteren Wohnraum, wel-\ncher die Adliswiler aber nötig brauchen. Auch viele Baugenossenschaften können \ndann nicht mehr verdichten, weil sie in ihren Statuten ein Verbot haben, Wohnungen \nzu veräussern. Damit würden wir also den Ausbau von günstigem Wohnraum blo-\nckieren, anstatt ihn zu fördern, wo er sinnvoll ist. \nDie Volksinitiative und auch der Vorschlag der Sachkommission haben aber auch \naus weiteren Gründen keinen Sinn. In Adliswil haben wir schon 20% Wohneigentum. \nIm Bezirk Horgen sind es etwa 34%, dafür sind es in Zürich nur etwa 14%, wir liegen \nalso genau in der Mitte und das ich doch auch gut so. Wir sollten uns nicht daran \norientieren, was andere machen, sondern das machen, was die Adliswilerinnen und \nAdliswiler brauchen. \nIn Kilchberg liegt das durchschnittliche steuerbare Einkommen bei 164‘000 Franken \npro Person. Da in Adliswil beträgt es nicht einmal knapp die Hälfte mit 80‘000 Fran-\nken. Wohneigentum ist also nur für einen kleinen Teil der Adliswiler Bevölkerung \nerschwinglich. Für unsere Fraktion ist es seltsam, dass die mit hohem Einkommen \nHilfe nötiger haben als die mit tiefem. \nEs ist auch heute schon so, dass private Investoren Wohneigentum bauen, ohne \ndass wir Politiker sie dazu zwingen müssen. Und so soll es auch bleiben. Die \nMitte/GLP/EVP-Fraktion wird darum sowohl die Initiative wie auch den Antrag der \nSachkommission ablehnen. \n\nSebastian Huber (SVP) \nAm Sonntag, den 24. November 2024 hat die Adliswiler Stimmbevölkerung mit \n53,63 respektive 51,4% Ja gesagt zum Bauprojekt der Swiss Re. Die Stimmbevöl-\nkerung hat somit erkannt, dass es in Adliswil dringend neuen Wohnraum braucht. \nWichtig dabei: Die Bevölkerung hat bewusst ja gesagt zu einem Projekt, welches \nverschiedene Bedürfnisse in Bezug auf das Wohnen vereint. Kleine Wohnungen, \ngrosse Wohnungen, Wohnungen für Familien und solche für ältere Personen. Und \ndas Stimmvolk hat bewusst ja gesagt zu Eigentumswohnungen.  \nDie Parteien SVP, Freie Wähler und die FDP haben am 22. März 2024 genau zu \ndieser Thematik eine Volksinitiative zur Förderung von mehr Wohneigentum einge-\nreicht. Sie hat zum Ziel, Wohneigentum zu fördern, ohne dabei ein starres Korsett \nzu formulieren. Bei auf und Umzonungen ab 2'000m2 soll ein Teil als Wohneigentum \nangeboten werden können. Diese Regelung soll gemäß der Initiative in der Bau- \nund Zonenordnung geregelt werden. “Können angeboten werden“. Es ist kein \nZwang. \nSie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, haben heute die ehrenwerte und auch \netwas komplexe Aufgabe, die beste Empfehlung zuhanden des Stimmvolks abzu-\ngeben. Sie können die Initiative annehmen oder zur Ablehnung empfehlen. Viel \nwichtiger aber, Sie haben die Möglichkeit, dem Volk eine Alternative zur Initiative mit \nauf den Weg zu geben. Dabei haben Sie die Auswahl aus zwei Gegenvorschlägen. \nDer Stadtrat hat bekannterweise einen Gegenvorschlag gemacht. Er möchte das \nWohneigentum fördern, verheimlicht aber, wie er das machen möchte und wo diese \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2024, S. 711 \n\nBestimmungen schlussendlich stehen sollen. Auf der anderen Seite haben Sie den \nGegenvorschlag der Sachkommission, die sich wie bereits gehört, sehr intensiv mit \ndem Geschäft auseinandergesetzt hat. \nWenn Sie sich nun die beiden Vorschläge anschauen, dann sehen Sie klar: Der eine \nstellt eine klare Alternative zur Initiative dar, denn er sieht Bestimmungen in der Ge-\nmeindeordnung vor. Der andere sieht Bestimmungen vor, aber sagt nicht wo und \nwie. Der Gegenvorschlag der Sachkommission scheint tatsächlich eine Alternative \nzur Initiative zu sein. Auch hier sei gesagt, dass der Stadtrat bei der Umsetzung \nSpielraum hat, um seine Vorlage zu erarbeiten. Im Gegensatz zur Initiative definiert \nder Gegenvorschlag der Sachkommission auch klar, dass diese Regelung aus-\nschliesslich bei Gestaltungplänen und städtebaulichen Vertragsverhandlungen zum \nTragen kommt. So wie es zum Beispiel bei einem Projekt Rifertstrasse der Fall sein \nkann. Aber Achtung: Die Gegner möchten Ihnen weiss machen, dass Sie als Häus-\nlibesitzer nach Annahme der Initiative plötzlich eine Einliegerwohnung einbauen \nmüssten und diese dann verpflichtet verkaufen müssten. In Medien-Sprache würde \nman dazu Fake News sagen. Und auch die Argumentation der Gegner, die Initiative \nschrecke Investoren ab und könnte Investitionen verhindern, sind nicht belegt und \nreine Polemik, um davon abzulenken, dass man eigentlich gar keine Förderung von \nWohneigentum möchte. Die Stadt Adliswil profitiert nämlich bei solchen Projekten, \nwie man das zum Beispiel beim Projekt Rifertstrasse sieht. Eine Mehrwertabgabe \nvon fast 11 Millionen Franken ist ein Beitrag für all das, was wir vorher diskutiert \nhaben. Wie wir es bereits hörten und es empfiehlt sich, sich das wirklich auf der \nZunge vergehen zu lassen, sind ja die Gegen-Argumentierer sehr oft die, die selbst \nbereits im Einfamilienhäuschen sitzen oder in der Eigentumswohnung das Leben \ngeniessen. \nZum Thema Umsetzung möchte ich folgendes sagen:  \nSie haben sich bestimmt in Ihren Fraktionen die Frage der Umsetzbarkeit der Initia-\ntive und der Gegenvorschläge gestellt. Hier muss man der Sachkommission ein \nKränzli winden, denn sie hat ihre Verantwortung wahrgenommen und die nötigen \nAbklärungen getroffen. Auf Nachfrage beim Gemeindeamt Zürich erhielt man fol-\ngende Antwort: “Die Umsetzung der Forderung der Initiative für mehr Wohneigen-\ntum tangiert weder die Eigentumsrechte Privater noch tangiert sie baurechtliche \nBestimmungen der kantonalen Verordnung. Eine Umsetzung ist somit möglich und \nmit einer Sonderbestimmung in der Bau- und Zonenordnung zu regeln. Um bei der \nUmsetzung mehr Spielraum zu haben, empfiehlt sich eine Bestimmung in der Ge-\nmeindeordnung.“  \nSomit haben wir die Ausgangslage, dass rechtlich sowohl die Initiative wie auch der \nGegenvorschlag der Sachkommission umsetzbar sind. Das Gemeindeamt Zürich \nstützt aber mit ihrer Formulierung klar den Gegenvorschlag der Sachkommission für \neine Regelung in der Gemeindeordnung. Sogar der Stadtrat hat gegenüber dem \nKomitee und der Sachkommission klar gemacht, dass er durchaus froh ist, wenn es \neine Bestimmung gäbe, welche die Förderung des Wohneigentums regle. \nWenn Sie sich die Abstimmung in der Sachkommission anschauen, dann scheint \neigentlich nur eins klar zu sein. Der Gegenvorschlag des Stadtrats wurde mit 8:1 \nabgelehnt. Er ist zu schwammig und unpräzise formuliert. \nBei der Abstimmungsempfehlung der Initiative sieht es schon knapper aus, 5:4. Aber \nauch der Gegenvorschlag der Sachkommission hat eine Mehrheit.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2024, S. 712 \n\nEs scheint also heute Abend aus unserer Sicht nur eine Möglichkeit zu geben. Las-\nsen Sie ihre Parteienideologien auf der Seite und denken Sie an die Zukunft von \nAdliswil. Ein diverses und solides Angebot an Wohnraum, Eigentum und günstiger \nWohnraum, ist doch essenziell für ein lebenswertes und nachhaltiges Adliswil. Ge-\nben Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dem Stimmvolk die Möglichkeit, sich \nfür eine Variante zu entscheiden. Entscheiden Sie sich für den Gegenvorschlag der \nSachkommission und unterbreiten Sie dem Stimmvolk in der Schlussabstimmung \nmit einer Mehrheit den Gegenvorschlag zur Initiative.  \nDie SVP-Fraktion wird einstimmig dem Antrag der Sachkommission folgen und be-\ndankt sich bei allen Beteiligten für die geleistete Arbeit. \n\nJacqueline Schoch (GP) \nDie Initiative “mehr Eigentumswohnungen“ ermöglicht dem wohlhabenden Teil der \nBevölkerung von Adliswil Wohnungen. Das Argument, den Prozentsatz von Wohn-\neigentum in Adliswil den Gemeinden des Bezirkes Horgen anzugleichen, ist vom \nStandort der Stadt Adliswil nicht realistisch. Alle anderen Gemeinden vom Bezirk \nHorgen, ausser Langnau am Albis, haben Seeanstoss. Das ist eine ganz andere \nAusgangslage. Wer sich Eigentum in Adliswil leisten kann, findet nach wie vor Woh-\nnungen. \nEs ist richtig, eine gute Durchmischung zu haben, es ist aber so, dass Eigentums-\nwohnungen seitens des Stadtrats bereits gefördert werden. Siehe Bauprojekt Swiss-\nRifertstrasse. Der Schuh drückt aber ganz wo anders. Günstiger Wohnraum ver-\nschwindet. Langjährige Anwohnerinnen und Anwohner werden einfach verdrängt. \nWas heisst finanzstarke Bewohner anziehen? Sprechen wir von Bürgerinnen und \nBürger von Adliswil? Oder Zugezogene? Denn grundsätzlich soll Wohnraum denje-\nnigen zugutekommen, die unsere Stadt Adliswil mitgestalten und in Adliswil bleiben \nmöchten. \nUnser Fokus liegt daher auf bezahlbarem Wohnraum. Daher lehnen wir Grüne die \nInitiative und den Gegenvorschlag ab. \n\nWolfgang Liedtke (SP) \nZuerst muss ich eine Frage an Thomas Iseli stellen: Woher hast Du die Informatio-\nnen über die Mitglieder mit Wohneigentum der einzelnen Parteien? Mich würde wun-\ndern, wenn Du diese Information hast, darum an Alle, bitte streicht diese Information, \nsie beruht wahrscheinlich auf Fake News.  \nIch gratuliere dem Initiativkomitee “Eigentumswohnungen für Adliswilerinnen und \nAdliswiler“ dazu, dass sie es geschafft haben, die erforderliche Zahl an Unterschrif-\nten zu sammeln. Eine tolle Leistung, wenn man bedenkt, dass diese Initiative ein \nBeispiel für ein Politisieren im Treibhaus der Partei-Ideologie ohne Kontakt zu den \nBedürfnissen und Sorgen der Adliswilerinnen und Adliswiler darstellt. \nWarum dieses harte Urteil? Die meisten Menschen in Adliswil können sich bei den \nhiesigen Immobilienpreisen kein Wohneigentum leisten. Und wir machen Politik für \ndie Adliswiler und Adliswilerinnen, oder? \nIch persönlich würde die Bildung von Wohneigentum gerne unterstützen, denn sie \nist eine gute Kapitalanlage und kann eine gewisse finanzielle Unabhängigkeit för-\ndern. Aber das erreicht man nicht, in dem man das Angebot von Stockwerkeigentum \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2024, S. 713 \n\nleicht vergrössert, den Durchschnittsverdienern aber keine Unterstützung dabei bie-\ntet, Wohneigentum auch finanzieren zu können. Wobei das ohnehin nicht auf Ebene \nder Gemeinden zu leisten wäre.  \nDie Initiative verlangt die Förderung von Stockwerkeigentum bei Auf- und Umzonun-\ngen so lange, bis der Anteil an Immobilieneigentum in Adliswil dem im Bezirk ange-\nglichen ist. Die zu erwartende Anzahl der jährlich zusätzlich auf den Markt kommen-\nden Eigentumswohnungen wäre dabei so gering, dass daraus keine positive Wir-\nkung auf das Preisniveau entstehen könnte. \nDas Problem, das viele Adliswilerinnen und Adliswiler, aber auch viele potenzielle \nZuzüger umtreibt, ist das mangelnde Angebot an Mietwohnungen, vor allem an be-\nzahlbaren Mietwohnungen. Eine Annahme der Initiative würde den Pool an zusätz-\nlichen Mietwohnungen, die bei Auf- oder Umzonungen entstehen, verringern und \ndamit tendenziell das Niveau der Mietzinse für neuerstellte Wohnungen erhöhen. \nAusserdem untergräbt die Initiative das Ziel der vorher von der SP, den Grünen und \ndem Mieterverband eingereichten Initiative, bei Auf- oder Umzonungen einen Anteil \nvon 30 Prozent der Wohnfläche preisgünstig zu vermieten. \nDie SP lehnt deshalb die Volksinitiative “Eigentumswohnungen für Adliswilerinnen \nund Adliswiler“ sowie die Gegenvorschläge ab. \n\nHeinz Melliger (FW) \nAm 22. März 2024 haben die Vertreter der FDP, der SVP und den Freien Wählern \nAdliswil die gesammelten Unterschriften zur traktandierten Volksinitiative offiziell der \nAdliswiler Verwaltung übergeben. \nKurz darauf haben wir Initianten auch die Bestätigung der genügenden Anzahl von \ngültigen und akzeptierten Unterschiften erhalten. Wir haben dies als ersten Erfolg \ngefeiert. \nDas Wohnangebot in Adliswil, aber auch in der angrenzenden Region zeigt eine \nklare Verknappung. Es fehlt generell an attraktivem Wohnraum, aber was uns in \nAdliswil besonders fehlt, ist Wohneigentum und vor allem Eigentumswohnungen. \nVergleicht man den prozentualen Anteil an Wohneigentum zwischen der Gemeinde \nAdliswil mit dem Bezirk Horgen oder dem gesamten Kanton Zürich, dann stellen wir \nfest, dass die Gemeinde Adliswil, obwohl sie allseits als attraktive Gemeinde gilt, in \ndiesem Vergleich deutlich schlechter abschneidet, teilweise mit grossem Abstand. \nAnteil von Wohneigentum im Jahre 2022 (Quelle: https://opendata.swiss/de/data-\nset/wohnungen-anteil-eigentumsobjekte/resource) \n\n• Adliswil 22,4% \n\n• Bezirk Horgen 34,5%, dh. praktisch 12% höher als in Adliswil \n\n• Kanton Zürich 32%, immer noch 10% höher als in Adliswil \nDie Stadt Zürich würde ich weglassen, weil sie ein Spezialfall ist. \nWir Initianten sind klar der Meinung, dass wir in Adliswil den Anteil an Wohneigen-\ntum und Eigentumswohnungen vergrössern müssen. Denn nur ein ausgeglichener \nMix und eine gesunde Durchmischung macht eine Gemeinde attraktiv und bietet \nlangfristig Wohn- und Lebensraum für verschiedene Bewohner. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2024, S. 714 \n\nEs gibt günstigen Wohnraum in Adliswil, auch ich wohne in einer günstigen Miet-\nwohnung. Aber ich werde in den kommenden Jahren aus dieser Wohnung auszie-\nhen müssen, da das nicht meine Alterswohnung sein wird. Im vierten Stock ohne \nLift und keiner Verbindung in die Tiefgarage, kein ebenerdiger Zugang und nicht \naltersgerecht gebaut, dh. nicht stufenlos. Würde ich mich für eine kleine Eigentums-\nwohnung entscheiden, müsste ich wohl aus Adliswil wegziehen, da das Angebot an \nkleineren Eigentumswohnungen schlicht und einfach nicht vorhanden ist, oder eben \nwie festgestellt, extrem knapp was den Preis in die Höhe treibt, es spielt der Markt \n“Nachfrage und Angebot“. \nAber es geht nicht um meine persönliche Situation, keine Angst, die werde ich lösen, \nsondern um eine Vielzahl von Adliswiler Bewohner, die aus einer grösseren Miet-\nwohnung oder Einfamilienhaus ausziehen wollen oder müssen, aber infolge fehlen-\nden Angebots dann wegziehen. Ich kenne einige Adliswiler, welche schweren Her-\nzens wegziehen mussten, weil sie nichts mehr gefunden haben - ist dies unser Ziel? \nIch denke nicht. \nDie Initiative sagt, ich zitiere: \n“Die Bau- und Zonenordnung soll um eine Bestimmung ergänzt werden, nach der \nbei Auf- oder Umzonungen geltend für mehr als eine Freifläche von 2'000m2 zu-\nsätzliche Eigentumswohnungen gebaut werden, so dass der Prozentsatz von \nWohneigentum in Adliswil dem des Bezirks angenähert wird.“ \nEs geht hier also nicht darum, irgendwelche Enteignungen bei Ein- oder Mehrfami-\nlienhäusern zu erreichen. Dies wurde leider mannigfach falsch verstanden oder hin-\neininterpretiert, sondern es betrifft nur Objekte, bei welchen \n\n• eine Auf- oder Umzonung vorgenommen wird \n\n• und dies bei einer Freifläche von mindestens 2’000m2 \nund jetzt kommt die Kernaussage, die heisst:  \n\n• zusätzliche Eigentumswohnungen gebaut werden. \nUnd hier steht absichtlich keine Mengenangabe und kein Prozentsatz, denn der \nBauherr/Investor einer solchen grossen Überbauung, sofern eine Auf- oder Umzo-\nnung stattfindet, kann selbst entscheiden, wieviel sein Projekt sinnvollerweise ver-\nkraftet. Es gibt also genügend Flexibilität und Handlungsspielraum für sinnvolles und \nattraktives Wohneigentum. \nNun, der Stadtrat hat einen Gegenvorschlag verfasst, welcher in unserem Verständ-\nnis den Sinn der Initiative total verfehlt und nicht wirklich dem Wunsch von vielen \nUnterzeichnenden entspricht. Dieser Vorschlag beinhaltet keine Ergänzung in der \nBau- und Zonenordnung, sondern es soll lediglich eine Regelung zur Förderung des \nWohneigentums erlassen werden. \nAus unserer Sicht ist dieser Gegenvorschlag ein zahnloser Tiger, ist hochgradig \nnichtssagend und hört sich enorm schwammig und nicht zielführend an.  \nAber der vorliegende Gegenvorschlag der Sachkommission trifft den Kern der Initi-\nanten jedoch viel besser. Eine verbindliche Regelung in der GO, wie wir es formuliert \nhaben, mit dem Zusatz “nur bei Auf- oder Umzonung“ und den Hinweis auf die ge-\nforderte Fläche von 2‘000m,2 kommt dem ursprünglichen Sinn des Volksbegehrens \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2024, S. 715 \n\nviel näher. Auch hier wird die Bau- und Zonenordnung nicht ergänzt, aber die Re-\ngelung soll in die GO aufgenommen werden und erhält somit einen grösseren und \nverbindlicheren Stellenwert. \nWir Freie Wähler, stimmen geschlossen dem Gegenvorschlag der Sachkommission \nzu und laden Euch ein, dies ebenfalls zu tun. Dies für ein künftiges Adliswil mit einer \nattraktiven Durchmischung von verschiedenen Wohnangeboten. \n\nGabriel Mäder (GLP) \nIch befürchte, dass ich jetzt wieder andere Voten triggere, aber es ist nötig, wenn \nich höre, was da noch so alles erzählt wird. \nVielleicht gerade als Erstes: Müssen wir Grundeigentümer dazu zwingen, Eigen-\ntumswohnungen anzubieten? \nSicherlich nicht, denn wir haben heute schon Immobilien-Investoren, welche neue \nProjekte bauen wollen und dabei sowohl Eigentum behalten und anderes verkaufen. \nEs gibt keinen Grund, gewisse Quoten zu verlangen durch unseren Stadtrat. \nIm Kanton Zürich und hier in der Gemeinde haben wir eine Wohnungsknappheit, \ngeschätzte Kollegen. Und das Beste, was Ihnen dazu einfällt, ist, dass wir die \nGrundeigentümer mit dieser 2'000m2-Klausel dazu verpflichten sollen, Wohneigen-\ntum zu staffeln, wenn sie verdichten wollen. \nDas ist aus vielen Gründen falsch, denn was passiert, wenn wir mehr Wohneigen-\ntum verlangen? Wohneigentum verstärkt die Wohnraum-Knappheit noch mehr. \nWohneigentümer verbrauchen im Schnitt 54m2 im Gegensatz zu Mietwohnungen, \nwelche 41m2 brauchen. Das heisst, je mehr Wohneigentum wir fördern, desto we-\nniger Wohnungen gibt es. Dies ist keine theoretische Überlegung. Sie haben vorher \ndie Rifertstrasse erwähnt, aus den Unterlagen ist ersichtlich, dass es durch das ver-\nlangte Wohneigentum 15 Wohnungen weniger gegeben hat. Das freut mich sehr, \ndenn das ergibt etwas weniger Verkehr. Aber dadurch sinkt der Wohnraum ausge-\nrechnet für diejenigen Adliswiler, welche sich kein Eigentum leisten können und für \ndiese wird dann das Wohnen nur noch teurer. Wenn Sie sich die erst kürzlich publi-\nzierten Unterlagen der Stadtwerkstatt anschauen, dann wissen Sie, über zwei Drittel \nder Adliswiler Bevölkerung wünscht sich günstigeren Wohnraum. Ich denke, wenn \nan der Rifertstrasse kostengünstiger Wohnraum offeriert worden wäre, wäre die Zu-\nstimmung sicher höher gewesen als die 128 Stimmen Differenz. \nEin anderes Problem der Initiative ist, wie wir uns gefragt haben, wie man sicher-\nstellen möchte, dass das Wohneigentum auch Wohneigentum bleibt. Wie machen \nSie das, dass der Käufer auch wirklich in der Wohnung bleibt und sie nicht nach \neinem Jahr vermietet? Müssen wir eine neue Stelle schaffen in der Verwaltung, die \ndas überwacht? Sie sagen natürlich, das ist Quatsch, aber was passiert, wenn wir \nes nicht machen? Dann geben Sie die Wohnung von einem grossen Investor an \neinen kleinen Investor, der sie dann vermietet. Da muss ich schon fragen, für was \nwir das überhaupt machen. Ich nehme nicht an, dass Sie dafür eine Lösung haben, \ndenn so eine Vorgabe ist einfach unsinnig. \nZu den Fake News: Sie erzählen von der Einliegerwohnung, wir haben das in der \nSachkommission vor langer Zeit aufgenommen und geklärt, warum Sie das jetzt \nwieder verbreiten müssen, ist mir rätselhaft. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2024, S. 716 \n\nSie sagen, die Eigentümer sollen selbst entscheiden, wieviel Eigentumswohnungen \nfür das Projekt gut seien. Dazu kann ich Ihnen gratulieren, denn das haben wir ja \nschon, da brauchen wir keine Abstimmung dazu. Jeder Eigentümer kann selbst ent-\nscheiden, wieviel Mietwohnungen und wieviel Eigentumswohnungen er machen will. \nWenn das das Ziel wäre, das haben wir bereits erfasst und wir können uns die Ab-\nstimmung sparen. Aber Sie haben ja geschrieben, dass die Bauherrschaft verpflich-\ntet wird, auch Wohneigentum zu machen. Also, neben Mietwohnungen werden sie \nverpflichtet, Eigentum zu erstellen! Wenn ich verpflichtet werde, Steuern zu zahlen, \nkann ich nicht sagen, ich zahle null Prozent Steuern, ich muss zahlen! Die Eigentü-\nmer werden dann also Wohneigentum erstellen müssen. Um das geht es. Und das \nlehnen wir entschieden ab.   \n\nSilvia Helbling (FDP) \nObwohl ich es nicht vorhatte, möchte ich jetzt doch noch ein paar Worte zu dieser \nInitiative sagen, zum Gegenvorschlag und zum Beweggrund, der uns veranlasst hat, \nso eine Initiative zu starten. \nWir wollen alle ein gesundes Adliswil, ein Adliswil mit einer breiten, unterschiedli-\nchen Bevölkerungsschicht und dass wir auch weiterhin darauf zählen können. Ins-\ngesamt haben wir die Wohnungsnot gesehen, aber die ist überall, nicht nur in Adli-\nswil. Eigentlich vermischen wir jetzt hier wieder zwei Tatsachen, welche primär mit \ndem ursprünglichen Grund nichts zu tun haben. Wir wollen eigentlich nur, dass die \nbestehenden Adliswiler Einwohner die Möglichkeit haben, hier zu bleiben. Das soll \nsowohl mit günstigem Wohnraum als auch mit der Möglichkeit, Wohneigentum zu \nbewohnen, geschaffen werden. Es geht nicht darum, die Bessergestellten zu unter-\nstützen und die anderen gehen leer aus. Sondern wir wollten eine Regelung haben, \ndie dem Stadtrat eine Führung gibt, um mit den grossen Investoren, bei Grossüber-\nbauungen, zu verhandeln, um ein gutes Verhältnis anzustreben. Es wird kein einzi-\nger Grundbesitzer gezwungen, Wohneigentum zu erstellen. Wir haben ganz offen \neine Anregung gemacht, aber es wurde immer wieder falsch benannt, auch im Ge-\ngenvorschlag des Stadtrats. Es ist eine allgemeine Anregung gemeint von der Initi-\native, dass man darauf achten soll, dass das Verhältnis der verschiedenen Bevöl-\nkerungsschichten nicht in ein Missverhältnis umgewandelt wird. Das ist der Kern der \nAussage und das ist das, was angestrebt wird. Es geht nicht darum, dass eine starre \nQuote eingebaut wird oder jemand zwingend verpflichtet wird, sondern dass wir eine \nRichtung weisen können, damit sich wieder alle wohl fühlen in Adliswil. Hier möchte \nich einfach nochmals darauf hinweisen, keine Tatsachen zu vermischen und keine \nfalschen Annahmen in die Initiative hineinzulegen. \nAls Mitinitiantin der Initiative sehe ich den Gegenvorschlag der Sachkommission als \nguten Kompromiss an und bitte Sie, diesen ebenfalls zu unterstützen.  \n\nStadtrat Felix Keller \nDer Stadtrat sieht das Vorgehen nach Stadtratsbeschluss 2024-207 als richtig an. \nMit der Annahme des stadträtlichen Gegenvorschlags können wir eine Vorlage aus-\narbeiten, welche die Forderungen der Initianten in der Gemeindeordnung aufnimmt \nund auch umsetzbar ist. \nZum Gegenvorschlag der Sachkommission: \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2024, S. 717 \n\nDie Forderung, dass bei Auf- oder Umzonungen die Bauherrschaften verpflichtet \nwerden, ab einer Grösse von 2'000m2 die erhöhten Ausnützungsmöglichkeiten \nauch für den Bau von Wohneigentum zu verwenden, heisst: \nBei allen Aufzonungen, auch bei Abgabe von städtischem Land im Baurecht, zum \nBeispiel an eine Wohnbaugenossenschaft, muss ein Teil, also zum Beispiel zwei \nWohnungen in einem Block, als Eigentumswohnung erstellt werden.  \nWie steht es mit der Garagennutzung und den Wohnungszugängen? Wer verwaltet \nwas? Verschiedene Ausstattungen der Wohnungen? Stockwerkeigentümerver-\nsammlungen mit Eigentümern, Genossenschaftern oder Vermietern und Mietern? \nWas heisst eigentlich «auch»?  \nFür mich heisst das, man muss ohne Ausnahme, auch wenn es keinen Sinn macht. \nDazu der Zusatz: «Dies gilt ausschliesslich für Gestaltungspläne bei städtebauli-\nchen Verträgen». Der Königsweg für Adliswil bei Gestaltungsplänen sind die städ-\ntebaulichen Verträge. Dort haben wir, wenn sinnvoll, auch schon Forderungen nach \nWohneigentum umgesetzt. Mit dem Zusatz der Sachkommission überlegt sich ein \nInvestor, ob er überhaupt in Verhandlungen zu einem städtebaulichen Vertrag ein-\nwilligt oder auf die Umsetzung gemäss Mehrwertausgleichsgesetz pocht. Auch \nwenn bei Nachfragen beim Gemeindeamt festgestellt wird, dass eine Vorlage um-\nsetzbar ist, ist dies eine verfahrenstechnische Auskunft, die nichts über den Sinn \neiner Vorlage aussagt. \nZur Initiative: \nDer Stadtrat ist, nach Abklärungen beim Kanton, zum Schluss gekommen, dass mit \neiner Bestimmung in der Bau- und Zonenordnung das berechtigte Anliegen der Ini-\ntianten, wahrscheinlich so nicht von den nachstehenden, kantonalen Stellen bewil-\nligt werden kann. \nMit dem Gegenvorschlag des Stadtrats können wir eine gute Vorlage mit Weitblick \nund umsetzbaren Kriterien erarbeiten. Wir sehen wie angedacht, die Gemeindeord-\nnung als richtigen Ort, dies wird mit der Erarbeitung noch rechtlich gesichert darge-\nlegt. Nochmals zu Erinnerung, der durchdachte Gegenvorschlag des Stadtrats in \nForm einer allgemeinen Anregung: «In der Stadt Adliswil sind Regelungen zu erlas-\nsen, welche die Förderung des Wohneigentums vorsehen. Damit soll ein breites \nAngebot an Wohnformen für Einwohnerinnen und Einwohner von Adliswil in allen \nLebensphasen und -situationen geschaffen werden.» So kann das Anliegen der Ini-\ntianten und vieler Adliswilerinnen und Adliswiler zielführend umgesetzt werden. \nIch bitte um Zustimmung zum Gegenvorschlag des Stadtrats. \n\nRatspräsident Daniel Schneider  \nWir kommen zur Detailberatung des Sachkommissionsantrags.  \nWenn es Änderungsanträge gibt, dann sind diese jetzt mitzuteilen. Dies scheint nicht \nder Fall zu sein.  \n\nZuerst wird die Gültigkeit der Initiative festgelegt. \nZiffer 1 Die am 22. März 2024 eingereichte Volksinitiative "Eigentumswohnungen \nfür Adliswilerinnen und Adliswiler" ist gültig. \nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2024, S. 718 \n\n \nWir kommen jetzt zu Ziffer 2 und zur Empfehlung an die Stimmberechtigen für \ndie Annahme oder der Ablehnung der Volksinitiative. Das ist ungeachtet des Ge-\ngenvorschlags.  \nAbstimmungsempfehlung  \nDer Grosse Gemeinderat empfiehlt mit 19 Stimmen zu 17 Stimmen den Stimmbe-\nrechtigten die Volksinitiative "Eigentumswohnungen für Adliswilerinnen/Adliswiler" \nvom 22. März 2024 zur Ablehnung. \n \nWir kommen zu Ziffer 3 des Antrags der Sachkommission (SAKO) \nZuerst frage ich Sie, ob es neben dem Stadtrats-Gegenvorschlag und dem Gegen-\nvorschlag der Sachkommission noch weitere Gegenvorschläge gibt. Das scheint \nebenfalls nicht der Fall zu sein.  \nWir kommen nun zur Ausmehrung der Gegenvorschläge.  \n\nAbstimmung über die Gegenvorschläge (GV): \n\nDer Ratspräsident lässt zweimal abstimmen. \nDer Grosse Gemeinderat stimmt mit 18 Stimmen zu 13 Stimmen bei 5 Enthaltungen \ndem Gegenvorschlag der Sachkommission zu.  \n \nEs gibt jetzt also nur noch den Gegenvorschlag der Sachkommission. \n\nWir kommen nun zur Schlussabstimmung über den Gegenvorschlag. Sie kön-\nnen jetzt entscheiden, ob es diesen Sachkommissions-Gegenvorschlag ge-\nben soll, oder keinen Gegenvorschlag.  \n \n\nSchlussabstimmung über den Gegenvorschlag der Sachkommission oder gar \nkeinen Gegenvorschlag \nDer Grosse Gemeinderat stimmt mit 18 Stimmen zu 17 Stimmen bei 1 Enthaltung \ndem Gegenvorschlag der Sachkommission zu.  \n \nWir haben immer noch einen Gegenvorschlag. Es ist der Sachkommissions-Gegen-\nvorschlag. \nIch fasse nochmals die Abstimmungsresultate des Grossen Gemeinderats zu-\nsammen:  \nDie Volksinitiative "Eigentumswohnungen für Adliswilerinnen Adliswiler" vom 22. \nMärz 2024 ist für gültig erklärt worden.  \nWeiter empfiehlt der Grosse Gemeinderat die Initiative  \n"Eigentumswohnungen für Adliswilerinnen Adliswiler" vom 22. März 2024 zur Ableh-\nnung. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2024, S. 719 \n\nDer Grosse Gemeinderat erlässt den Gegenvorschlag der Sachkommisssion und \nlehnt den Gegenvorschlag des Stadtrats ab.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n6. Erlass Globalbudgetverordnung (GBVO) (GGR-Nr. 2024-551) \nAntrag des Stadtrats vom 2. Juli 2024 und geänderter Antrag der Rechnungsprü-\nfungskommission vom 21. Oktober 2024 \nAm 1. Januar 2018 trat das neue Gemeindegesetz in Kraft. Die Stadt Adliswil ver-\nwendet seit rund 20 Jahren ein System mit Leistungszielen und Globalbudgets, das \nnun durch eine Globalbudgetverordnung (GBVO) formalisiert werden soll. Diese \nVerordnung übernimmt die bisherige Praxis der Budgeterstellung und regelt die \nHandhabung des Globalbudgets, sowie die Berichterstattung und Rechnungsfüh-\nrung.  \nDie politischen Instrumente, wie die Globalbudget-Motion und das Globalbudget-\nPostulat, werden vollständig in die neue Globalbudgetverordnung (GBVO) integriert. \nDadurch muss die bisherige Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats nach \nder Verabschiedung der GBVO entsprechend geändert werden. \n\nEintretensdebatte  \n\nChristoph Sütterlin (GLP), Referent der Rechnungsprüfungskommission \n(RPK) \nWenn eine Gemeinde mit Globalbudgets arbeitet, hat sie, wie wir gehört haben, nor-\nmalerweise eine separate Globalbudget-Verordnung. In Adliswil fehlte eine solche \nbis heute, doch dies wird jetzt nachgeholt. Die RPK hat den Antrag an den Grossen \nGemeinderat betreffend GBV eingehend geprüft und mit dem Stadtrat besprochen. \nDies hat zu Anpassungen geführt, welche in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat im \ngeänderten Antrag umgesetzt worden sind. Im Artikel 1 wurde ein Verweis auf den \nTerminkalender des Ressorts Finanzen gemacht und im Artikel 19 hat eine Anpas-\nsung der Wortwahl für Klarheit stattgefunden. Das würde eigentlich zeigen, dass wir \ngut zusammenarbeiten und wenn nun der Gemeinderat noch zustimmt, beenden wir \nden heutigen Abend wenigstens mit ein wenig Einigkeit.  \nIn dem Sinne hoffe ich, dass Sie dem geänderten Antrag der Rechnungsprüfungs-\nkommission folgen werden. \n\nRatspräsident Daniel Schneider  \nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Sie haben damit Eintreten be-\nschlossen.   \n\nDetailberatung \n\nDie Rechnungsprüfungskommission unterstützt grundsätzlich den Antrag des Stadt-\nrats. Sie hat jedoch in ihrem Antrag vom 21. Oktober 2024 zwei Korrekturen (Art. 1 \nAbs. 1 und Art. 19) vorgenommen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2024, S. 720 \n\nIch werde die Artikel und den Titel aufrufen. Sie können sich zu Wort melden. Tun \nSie es nicht, gilt der Artikel als genehmigt.  \n\nZiffer 1 Die Globalbudgetverordnung (GBVO) der Stadt Adliswil wird wie folgt er-\nlassen. \n\nArt. 1 Zweck \nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 2 Geltungsbereich \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 3 Allgemein \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 4 Gliederung \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 5 Produktergebnis \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 6 Übersicht nach Produktegruppe \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 7 Leistungsauftrag \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt.8 Globalbudget \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 9 Leistungsziele \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 10 Produktgruppe \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 11 Produktliste  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 12 Indikatoren \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2024, S. 721 \n\nArt. 13 Indikatoren  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 14 Globalbudgetmotion \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 15 Globalbudgetpostulat \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 16 Stellenplan \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 17 Leistungsziele und Indikatoren  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 18 Kennzahlen \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 19 Reporting \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 20 Budget und Jahresrechnung \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 21 Globalbudget- und Leistungsabweichungen \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 22 Globalbudget-Rücklagen \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 23 Rechnungswesen und Controlling \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 2 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 3 Der Beleuchtende Bericht wird im Falle einer Urnenabstimmung vom Stadt-\nrat verfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderats wird vom \nBüro des Grossen Gemeinderats verfasst. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 4 Der Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten der Globalbudgetverordnung \n(GBVO) der Stadt Adliswil.  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2024, S. 722 \n\nZiffer 5 Veröffentlichung von Dispositivziffer 1 und 1 im amtlichen Publikationsor-\ngan. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 6 Mitteilung von Dispositivziffer 1 – 4 an den Stadtrat. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.   \n\nSchlussabstimmung  \n\nDer Rat stimmt der Globalbudgetverordnung mit 36 Stimmen zu 0 Stimmen zu.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nDie Sitzung ist geschlossen.   \nSchluss der Sitzung: 22.30 Uhr \n \n\n \n \n \nMonika Künzle-Weibel, Protokollführerin \n\n\n\t1. Mitteilungen\n\t2. Ausserordentliche Fragestunde\n\t5. Volksinitiative “Eigentumswohnungen für Adliswilerinnen und Adliswiler“  (GGR-Nr. 2024-207)\n\t6. Erlass Globalbudgetverordnung (GBVO) (GGR-Nr. 2024-551)\n\n