text: \n \n\n1 \n\n \n\nGemeindeerlass über die Ausrichtung von Gemeindeleistungen zur Alters-, Hinterlassenen-, und Invalidenbeihilfe      \n       \n\nVersion 1. Februar 2018 Version neu  Erläuterungen \n\n \nA. Grundsatz \n \nArt. 1 \n \n1  Die Stadt Adliswil richtet zu den Ergänzungs-leistungen und \n\nden kantonalen Beihilfen, die aufgrund der übergeordneten \nGesetze* bezogen werden, nach Massgabe dieses Erlas-\nses Gemeindeleistungen aus.  \n\n \n*Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, \nHinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. \nOktober 2006, kantonalzürcherisches Gesetz über die Zu-\nsatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- \nund Invalidenversicherung (ZLG) vom 7. Februar 1971.  \n\n \n2  Die Gemeindeleistungen beinhalten den Gemeindezu-\n\nschuss und die Mietzinszulage.  \n \n \n \n \n \n3  Die in Art. 1 Ziff. 1 erwähnten Gesetze und ihre Ausfüh-\n\nrungserlasse finden für die Ermittlung der Gemeindeleistun-\ngen sinngemäss Anwendung, sofern der vorliegende Erlass \nnichts anderes vorschreibt.  \n\n \n\n \nA. Grundsatz \n \nArt. 1 \n \n1  Die Stadt Adliswil richtet zu den Ergänzungsleistungen und \n\nden kantonalen Beihilfen, die aufgrund der übergeordneten \nGesetze* bezogen werden, nach Massgabe dieses Erlas-\nses Gemeindeleistungen aus.  \n\n \n *Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, \n\nHinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. \nOktober 2006 sowie Änderungen vom 22. März 2019 (EL-\nReform), kantonalzürcherisches Gesetz über die Zusatz-\nleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- \nund Invalidenversicherung (ZLG) vom 7. Februar 1971.  \n\n \n2 Die Gemeindeleistungen beinhalten den Gemeindezu-\n\nschuss und die Mietzinszulage.  \n Die Mietzinszulage wird per 1. Januar 2024 eingestellt.  \n \n3  Die in Art. 1 Ziff. 1 erwähnten Gesetze und ihre Ausfüh-\n\nrungserlasse finden für die Ermittlung der Gemeindeleis-\ntungen sinngemäss Anwendung, sofern der vorliegende Er-\nlass nichts anderes vorschreibt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDas ELG wurde mit der EL-\nReform vom 22. März 2019 \nangepasst, die neuen Bestim-\nmungen treten ab 1. Januar \n2021 in Kraft, wobei eine drei-\njährige Übergangsfrist vorgese-\nhen ist, während der jeweils für  \nlaufende Fälle die für die Bezie-\nhenden finanziell  günstigere \nVariante auszurichten ist.  \n \n\n \n\nDie  Mietzinszulage bei laufen-\nden Fällen ist  aufgrund der \nÜbergangsfrist der Reform  der \nErgänzungsleistungen bis 31. \nDezember 2023 auszurichten \n(s. auch. Art. 7 Ziff. 2  dieses \nGemeindeerlasses), um eine \nRechtsungleichheit bei  denjeni-\ngen EL-Beziehenden zu verhin-\ndern, bei denen der Wegfall der \nMietzinszulage zu einer Reduk-\ntion der Zusatzleistungen nach \nder EL-Reform  führen wird . \n \n\n \n \nB. Organisation / Rechtsmittel \n \nArt. 2 \n \n\n \nB. Organisation / Rechtsmittel \n \nArt. 2 \n \n\n \n  \n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n\n \n\nMit dem Vollzug dieses Erlasses wird die Abteilung Soziale \nAufgaben als Zusatzleistungs-Durchführungsstelle der Stadt \nAdliswil betraut. \n \n \nArt. 3 \n \nGegen Entscheide betreffend die Gemeindeleistungen kann \ninnert 30 Tagen bei der verfügenden Stelle schriftlich oder an-\nlässlich einer persönlichen Vorsprache mündlich Einsprache \nerhoben werden. Gegen deren Entscheid kann innerhalb der \ngleichen Frist eine Beschwerde an den Stadtrat gerichtet wer-\nden. Einsprachen bzw. Beschwerden sind zu begründen. \n \n\nMit dem Vollzug dieses Erlasses wird die Abteilung Soziale \nAufgaben als Zusatzleistungs-Durchführungsstelle der Stadt \nAdliswil betraut. \n \n \nArt. 3 \n \nGegen Entscheide betreffend die Gemeindeleistungen kann \ninnert 30 Tagen bei der verfügenden Stelle schriftlich oder \nanlässlich einer persönlichen Vorsprache mündlich Einsprache \nerhoben werden. Gegen deren Entscheid kann innerhalb der \ngleichen Frist eine Beschwerde an ein Gesuch um eine Neu-\nbeurteilung durch den Stadtrat eingereicht werden. Einspra-\nchen bzw. Beschwerden Gesuche um Neubeurteilungen sind \nzu begründen. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \nGem. Art. 170 GG \n\n \nC. Gemeindezuschuss \n \nArt. 4 \n \nDie Bezugsberechtigung liegt unter Vorbehalt von Art. 10bis \ndieses Erlasses vor, wenn \n \na) die Voraussetzungen zum Bezug der kantonalen Alters-, \n\nHinterlassenen- oder Invalidenbeihilfe erfüllt sind  \nb) die Gesuchstellenden ununterbrochen seit mindestens fünf \n\nJahren zivilrechtlichen Wohnsitz in Adliswil haben \nc) die vom Bund festgesetzten Freibeträge gemäss Art. 11 \n\nAbs. 1 lit. c ELG nicht überschritten werden. Freibeträge für \nLiegenschaften gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. c und Abs. 1bis \nELG werden bei der Berechnung nicht berücksichtigt. \n\nd) die Gesuchstellenden selbständig wohnen (Mietwohnung, \nStockwerkeigentum oder eigene Liegenschaft) \n\n \ne)  aufgehoben \n \nf)  aufgehoben \n \nArt. 5 \n \n\n \nC. Gemeindezuschuss \n \nArt. 4 \n \nDie Bezugsberechtigung liegt unter Vorbehalt von Art. 10bis \ndieses Erlasses vor, wenn \n \na) die Voraussetzungen zum Bezug der kantonalen Alters-, \n\nHinterlassenen- oder Invalidenbeihilfe erfüllt sind  \nb) die Gesuchstellenden ununterbrochen seit mindestens fünf \n\nJahren zivilrechtlichen Wohnsitz in Adliswil haben \nc) die vom Bund festgesetzten Freibeträge gemäss Art. 11 \n\nAbs. 1 lit. c ELG nicht überschritten werden. Freibeträge für \nLiegenschaften gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. c und Abs. 1bis \nELG werden bei der Berechnung nicht berücksichtigt. \n\nd) die Gesuchstellenden selbständig wohnen (Mietwohnung, \nStockwerkeigentum oder eigene Liegenschaft) \n\n \ne)  aufgehoben \n \nf)  aufgehoben \n \nArt. 5 \n \n\n \nKeine Änderungen \n \n\n \n \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n3 \n\n \n\n1  Der jährliche Gemeindezuschuss beträgt vorbehältlich von \nArt. 6 maximal  \n\n - CHF 1'560.00 für Alleinstehende  \n - CHF 2'340.00 für Ehepaare  \n - CHF 780.00 für Kinder  \n \n2 aufgehoben \n  \n3  Der Berechnung der Gemeindeleistungen wird die Bedarfs-\n\nrechnung unter Einberechnung der jährlichen Ergänzungs-\nleistungen sowie der kantonalen Beihilfe zugrunde gelegt. \nBesteht aufgrund der Bedarfsrechnung weder Anspruch auf \nErgänzungsleistungen noch auf kantonale Beihilfe, werden \ndie anerkannten Ausgaben um den Betrag des Gemeinde-\nzuschusses erhöht. Die Differenz zwischen den anerkann-\nten Ausgaben und den anrechenbaren Einnahmen ent-\nspricht dem jährlichen Gemeindezuschuss. \n\n \nArt. 6  \n \nDer Stadtrat ist ermächtigt, den Gemeindezuschuss und die \nMietzinszulage periodisch der Teuerung anzupassen. \n \n\n1  Der jährliche Gemeindezuschuss beträgt vorbehältlich von \nArt. 6 maximal  \n\n - CHF 1'560.00 für Alleinstehende  \n - CHF 2'340.00 für Ehepaare  \n - CHF 780.00 für Kinder  \n \n2 aufgehoben \n  \n3  Der Berechnung der Gemeindeleistungen wird die Bedarfs-\n\nrechnung unter Einberechnung der jährlichen Ergänzungs-\nleistungen sowie der kantonalen Beihilfe zugrunde gelegt. \nBesteht aufgrund der Bedarfsrechnung weder Anspruch auf \nErgänzungsleistungen noch auf kantonale Beihilfe, werden \ndie anerkannten Ausgaben um den Betrag des Gemeinde-\nzuschusses erhöht. Die Differenz zwischen den anerkann-\nten Ausgaben und den anrechenbaren Einnahmen ent-\nspricht dem jährlichen Gemeindezuschuss. \n\n \nArt. 6  \n \nDer Stadtrat ist ermächtigt, den Gemeindezuschuss und die \nMietzinszulage periodisch der Teuerung anzupassen \n\n \nD. Mietzinszulage \n \nArt. 7 \n \n \nMietzinszulagen werden ausgerichtet, wenn die Voraussetzun-\ngen zum Bezug des  \nGemeindezuschusses erfüllt sind. Die Mietzinszulage ent-\nspricht der Differenz zwischen der effektiven Bruttomiete/Jahr \nund dem maximal anrechenbaren Mietzins/Jahr gemäss Art. 10 \nAbs. 1 lit. b ELG.  \n \nDie jährliche Mietzinszulage beträgt vorbehältlich  \nArt. 6 maximal  \n - CHF 1'200.00 für Alleinstehende  \n - CHF 1'800.00 für Ehepaare  \n \n\n \nD. Mietzinszulage \n \nArt. 7 \n \n1 Mietzinszulagen werden ausgerichtet, wenn die Vorausset-\n\nzungen zum Bezug des Gemeindezuschusses erfüllt sind. \nDie Mietzinszulage entspricht der Differenz zwischen der ef-\nfektiven Bruttomiete/Jahr und dem maximal anrechenbaren \nMietzins/Jahr gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG. \n \nDie jährliche Mietzinszulage beträgt vorbehältlich  \nArt. 6 maximal  \n\n  - CHF 1'200.00 für Alleinstehende  \n - CHF 1'800.00 für Ehepaare  \n\n \n \n2  Die Mietzinszulage wird bei Personen, bei welchen während \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDer maximal anrechenbare \nMietzins wird per 1.1.2021 er-\nhöht. Die Mehrheit der Perso-\n\n\n\n \n\n4 \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nder dreijährigen Übergangsfrist gemäss EL-Reform (Anpas-\nsungen des ELG vom 22. März 2019, Inkraftsetzung per 1. \nJanuar 2021) die Zusatzleistungen zur AHV/IV bereits ab 1. \nJanuar 2021 nach dem neuen Recht berechnet werden, per \n1. Januar 2021 eingestellt. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n3  Die Mietzinszulage wird bei Personen, bei welchen auf-\n\ngrund der dreijährigen Übergangsfrist gemäss EL-Reform \n(Anpassungen des ELG vom 22. März 2019, Inkraftsetzung \nper 1. Januar 2021) die Zusatzleistungen zur AHV/IV nach \ndem bisherigen Recht berechnet werden, bis 31. Dezember \n2023 ausgerichtet.   \n\n \n\nnen, welche bisher Anspruch \nauf die Mietzinszulage hatten, \nwird trotz Einstellung der Miet-\nzinszulage einen höheren An-\nspruch auf Zusatzleistungen \nhaben.  \nEine Minderheit würde jedoch \neinen tieferen Anspruch haben, \nwas nicht im Sinne des Gesetz-\ngebers wäre (dreijährige Über-\ngangsfrist).  \n \n \nMit dieser Regelung wird bis \nzum  31. Dezember 2023 (Ende \nder Übergangsfrist) sicherge-\nstellt, dass in diesem Zeitraum \naufgrund eines  Wegfalls von \nMietzinszulagen niemand einen \ntieferen Anspruch auf Zusatz-\nleistungen haben wird als vor \nder EL-Reform.  \n \n\n \n \nE. Pflegekostenzuschüsse \n \nArt. 8 \n \naufgehoben \n \nArt. 9 \n \naufgehoben \n \nArt. 10 \n \nAufgehoben \n \n\n \nE. Pflegekostenzuschüsse \n \nArt. 8 \n \naufgehoben \n \nArt. 9 \n \naufgehoben \n \nArt. 10 \n \nAufgehoben \n \n\n \n\nKeine Änderungen \n \n\n \n\n \nF. Verweigerung oder Kürzung der Gemeindeleistungen  \n\n  \nF. Verweigerung oder Kürzung der Gemeindeleistungen  \n\n  \nKeine Änderungen \n\n\n\n \n\n5 \n\n \n\n \nArt. 10\n\nbis\n  \n\n \n1  Die Gemeindeleistungen werden verweigert bei Personen, \n\ndie mit anderen Personen im gleichen Haushalt leben und \ndie weder in der gleichen Berechnung der Zusatzleistungen \nzur AHV/IV einbezogen sind noch Anspruch auf eine Kin-\nder-, bzw. Waisenrente zur AHV/IV begründen.  \n\n \n2  Die Gemeindeleistungen können verweigert oder gekürzt \n\nwerden, wenn sie nicht oder nur teilweise für den Lebens-\nunterhalt benötigt werden oder die Zahlung der Gemeinde-\nleistungen zu einem stossenden Ergebnis führen würde.  \n\n \nArt. 10\n\nter \n \n\n \nAuf eine Anwendung von Art.10bis Ziff. 1 kann verzichtet wer-\nden, wenn diese zu einem stossenden Ergebnis führen würde.  \n \nArt. 10\n\nquater\n  \n\n \nDer Stadtrat legt die Kompetenzen für Entscheide gemäss Art. \n10bis Ziff. 2 und 10ter fest. \n \n\n \nArt. 10\n\nbis\n  \n\n \n1  Die Gemeindeleistungen werden verweigert bei Personen, \n\ndie mit anderen Personen im gleichen Haushalt leben und \ndie weder in der gleichen Berechnung der Zusatzleistungen \nzur AHV/IV einbezogen sind noch Anspruch auf eine Kin-\nder-, bzw. Waisenrente zur AHV/IV begründen.  \n\n \n2  Die Gemeindeleistungen können verweigert oder gekürzt \n\nwerden, wenn sie nicht oder nur teilweise für den Lebens-\nunterhalt benötigt werden oder die Zahlung der Gemeinde-\nleistungen zu einem stossenden Ergebnis führen würde.  \n\n \nArt. 10\n\nter \n \n\n \nAuf eine Anwendung von Art.10bis Ziff. 1 kann verzichtet wer-\nden, wenn diese zu einem stossenden Ergebnis führen würde.  \n \nArt. 10\n\nquater\n  \n\n \nDer Stadtrat legt die Kompetenzen für Entscheide gemäss Art. \n10bis Ziff. 2 und 10ter fest. \n \n\n \n\n \n\n \nG. Rückerstattungspflicht  \n \nArt. 10\n\nquinquies \n\n \nRechtmässig bezogene Gemeindeleistungen sind analog § 19 \nZusatzleistungsgesetz zurückzuerstatten.  \n \nArt. 10\n\nsexies  \n\n \nFür die Rückerstattung von unrechtmässig bezogenen Ge-\nmeindezuschüssen sowie für die Verrechnung mit fälligen Leis-\ntungen auf Grund anderer Sozialversicherungs-gesetze wer-\nden die für die Ergänzungsleistungen geltenden Bestimmun-\ngen des Bundes sinngemäss angewendet. \n \n\n \nG. Rückerstattungspflicht  \n \nArt. 10\n\nquinquies \n\n  \nRechtmässig bezogene Gemeindeleistungen sind analog § 19 \nZusatzleistungsgesetz zurückzuerstatten.  \n \nArt. 10\n\nsexies  \n\n \nFür die Rückerstattung von unrechtmässig bezogenen Ge-\nmeindezuschüssen sowie für die Verrechnung mit fälligen Leis-\ntungen auf Grund anderer Sozialversicherungs-gesetze wer-\nden die für die Ergänzungsleistungen geltenden Bestimmun-\ngen des Bundes sinngemäss angewendet. \n \n\n \nKeine Änderungen \n \n\n \n \n \n \n \n\n \n\n   \n\n\n\n \n\n6 \n\n \n\n \n \n \nH. Weitere Bestimmungen  \n \nArt. 11  \n \nDie Gemeindeleistungen werden zusammen mit den Zusatz-\nleistungen zur AHV/IV jeweils am Monatsanfang ausgerichtet. \nIm Übrigen richtet sich die Auszahlung  \nnach den Bestimmungen des Zusatzleistungsgesetzes (ZLG). \n \nArt. 12  \n \nDer Anspruch auf Gemeindeleistungen erlischt mit der Aufgabe \ndes Wohnsitzes in der Stadt Adliswil. \n \n\n \n \nH. Weitere Bestimmungen  \n \nArt. 11  \n \nDie Gemeindeleistungen werden zusammen mit den Zusatz-\nleistungen zur AHV/IV jeweils am Monatsanfang ausgerichtet. \nIm Übrigen richtet sich die Auszahlung nach den Bestimmun-\ngen des Zusatzleistungsgesetzes (ZLG). \n \nArt. 12  \n \nDer Anspruch auf Gemeindeleistungen erlischt mit der Aufga-\nbe des Wohnsitzes in der Stadt Adliswil. \n \n\n \n \n \nKeine Änderungen \n \n\n \n\n \nG. Schlussbestimmung \n \nArt. 13 \n \nDieser mit Beschluss des Grossen Gemeinderates vom 4. Ok-\ntober 2017 geänderte Gemeindeerlass tritt per 1. Februar 2018 \nin Kraft. \n \n\n \nG. Schlussbestimmung \n \nArt. 13 \n \nDieser mit Beschluss des Grossen Gemeinderates vom 4. \nOktober 2017 H (entsprechendes Datum eintragen) geänderte \nGemeindeerlass tritt per 1. Februar 2018 1. Januar 2021 in \nKraft. \n\n \n\n \n\n\n


Beantwortung

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Antrag Stadtrat (SRB 2021-101)

text: \nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\nSitzung vom 06. April 2021\n\nBeschl. Nr. 2021-101\n\n6.0.4.0 Bau- und Zonenordnung\nKommunaler Mehrwertausgleich: Festsetzung Reglement zum kommunalen\nMehrwertausgleich; Antrag an Grossen Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nAm 1. Januar 2021 sind im Kanton Zürich das Mehrwertausgleichsgesetz (MAG) mit\ndazugehöriger Verordnung (MAV) in Kraft getreten. Die Gemeinden müssen nun den\nkommunalen Mehrwertausgleich in ihrer Bau- und Zonenordnung (BZO) festhalten. Die Stadt\nAdliswil regelt die Mehrwertabgabe in Art. 3a und 3b der BZO.\n\nIn § 23 des Mehrwertausgleichsgesetzes (MAG) wird festgelegt, dass die Erträge aus dem\nkommunalen Mehrwertausgleich in einen kommunalen Mehrwertausgleichfonds fliessen. Die\nEinzelheiten zur Fondsverwaltung regein entsprechende kommunale Fondsreglemente. Die\nGemeinden haben demnach ein Reglement zum kommunalen Mehrwertausgleich zu\nerarbeiten. Die Fondsreglemente gelten als wichtige Rechtssätze und sind daher in Form\neines Gemeindeerlasses zu beschliessen (§ 4 Abs. 2 Gemeindegesetz). Zuständig für die\nBeschlussfassung ist in der Stadt Adliswil der Grosse Gemeinderat (unter Vorbehalt des\nfakultativen Referendums).\n\nGrundsätzlich sind aus dem kommunalen Ausgleichsfonds laut § 23 MAG kommunale\nPlanungsmassnahmen gemäss Art. 3 Abs. 3 RPG zu finanzieren. Sie sollen in erster Linie\nfür eine qualitätsvolle Siedlungsentwicklung nach innen und demzufolge für Massnahmen im\nSiedlungsgebiet eingesetzt werden. Dies können beispielsweise Massnahmen zur\nGestaltung des öffentlichen Raums, zur Verbesserung des Lokalklimas, Beiträge an\nPlanungskosten etc. sein.\n\nFür eine möglichst einheitliche Gestaltung der kommunalen Fondsreglemente im Kanton\nZürich hat der Kanton ein Musterreglement bereitgestellt. Die Stadt Adliswil hat ihr\nReglement zum kommunalen Mehrwertausgleich (nachstehend Fondsreglement genannt)\nauf der Basis dieses kantonalen Musterreglements erstellt.\n\nErwägungen\n\nDas kommunale Fondsreglement regelt die Einzelheiten zur Mittelverwendung aus dem\nMehrwertausgleichsfonds.\n\nZuweisung von Mitte In\n\nEs fliessen nur die Erträge aus der kommunalen Mehrwertabgabe in den Fonds. Ausgleichs-\nleistungen aus städtebaulichen Verträgen fliessen i.d.R. nicht in den Fonds, sondern sind\ngemäss Vertragsabmachungen zu verwenden.\n\nStadt Adliswil\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 16.07.2021\rGGR-Nr. 2021-270\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSitzung vom 06. April 2021 Seite 2 Beschl Nr. 2021-101\n\nVerwendung der Mittel\n\nDie Mittel des Mehrwertausgleichfonds werden für kommunale Massnahmen der Raum-\nplanung verwendet (Art. 3 des Fondsreglements). In der Stadt Adliswil könnten die\nFondsgelder beispielsweise für die Planungskosten der künftigen Nutzung des Stadt-\nhausareals, die Entwicklungskosten der Baufelder B2 und C im Dieltimoos, die Strassen-\nraumgestaltung der Albisstrasse Süd, Massnahmen zur Aufwertung des Stadtzentrums usw.\nverwendet werden.\n\nEs kommen keine Massnahmen in Betracht, die bereits auf anderer Rechtsgrundlage\nfinanziert werden. So können beispielsweise keine Massnahmen subventioniert werden, die\naus dem Strassenfonds finanziert werden. Auch der Bau von Schulhäuser ist nicht beitrags-\nberechtigt.\n\nDie Beiträge sind an Erstinvestitionen und Erneuerungen auszurichten. Wiederkehrende\nKosten, wie z.B. Pflege und Unterhalt von Einrichtungen, können nicht über Beiträge aus\ndem Mehrwertausgleichsfonds finanziert werden.\n\nBeitragsberechtigte\n\nBeitragsberechtigt sind natürliche und juristische Personen des Privatrechts und des\nöffentlichen Rechts.\n\nAusschluss der Verschuldung\n\nDa es keinen Negativbestand des Fonds geben dad, dürfen keine Beiträge ausbezahlt\nwerden, wenn der Fonds nicht über genügend Liquidität verfügt. Stehen für Massnahmen\nnicht ausreichend Mittel zur Verfügung, werden die Gesuche in der Stadt Adliswil pendent\ngehalten bis wieder genügend Mittel im Fonds vorhanden sind. Dies gewährleistet ein\nVergleich der Projekte und sorgt dafür, dass Beiträge für qualitativ gute Projekte und\nMassnahmen gesprochen werden können.\n\nBeitragsgesuche\n\nUm zu verhindern, dass die Fondsgelder bereits zu Jahresbeginn in ein einziges Projekt\nfliessen, wird die Einreichung der Gesuche in der Stadt Adliswil auf zwei Termine im Jahr\nfestgelegt (1. April und 1. Oktober). Dies gewährleistet zudem einen Überblick über die\neingegangenen Gesuche und die vorhandenen Fondsmittel.\n\nDie Beitragsgesuche werden von der Baukommission geprüft. Im Sinne des Gleich-\nbehandlungsgebots und des Verbots willkürlichen Handelns hält das Fondsreglement in\nArt. 8 Kriterien und Verfahren fest, nach welchen die Gesuche beurteilt werden.\n\nOber die Fondsentnahmen entscheidet das gemäss der Gemeindeordnung zuständige\nOrgan. Art. 9 des Fondsreglements führt die Zuständigkeiten auf (Grosser Gemeinderat,\nStadtrat oder Ressortvorsteher/in). Fondsentnahmen sind neue Ausgaben und unterliegen\ndamit dem Finanzreferendum.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 06. April 2021 Seite 3 Beschl. Nr. 2021-101\n\nUmsetzungspflicht\n\nDie Stadt Adliswil legt fest, dass innert zwei Jahren seit der Bewilligung von Beiträgen mit\nder Umsetzung der unterstützten Massnahmen begonnen werden muss. Mit dieser Frist wird\ngewährleistet, dass der ausbezahlte Betrag auch für den dafür vorgesehenen Zweck\nverwendet wird.\n\nBerichterstattung\n\nEinmal im Jahr veröffentlicht der Stadtrat eine Zusammenstellung der zugesicherten und\ngeleisteten Beiträge. Dabei zeigt er insbesondere die Beitragshöhen und die Verwendungs-\nzwecke auf und macht Angaben zu den Beitragsempfängern und Empfängerinnen sowie\nzum Fondsbestand.\n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Bau und Planung fasst der Stadtrat, gestützt auf § 4 Abs. 2\ndes Gemeindegesetzes und Art. 32 Ziff. 2 Gemeindeordnung, folgenden\n\nBeschluss:\n\n1 Dem «Reglement zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds» wird zugestimmt.\n\n2 Nach Abschluss der öffentlichen Auflage und Anhörung sowie der kantonalen\nVorprüfung der Teilrevision Nutzungsplanung Mehrwertausgleich wird dem Grossen\nGemeinderat folgender Antrag unterbreitet:\n\nDer Gemeindeerlass «Reglement zum kommunalen Mehrwertausgleichs-\nfonds» wird festgesetzt.\n\n11. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.\n\n111. Der Beleuchtende Bericht wird im Fa Ile einer Urnenabstimmung vom Stadtrat\nverfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderates wird von\nseinem Büro verfasst.\n\nIV. Veröffentlichung von Dispositivziffer I-11 im amtlichen Publikationsorgan.\n\nV. Mitteilung von Dispositivziffer I-11 an den Stadtrat\n\n3 Dieser Beschluss ist öffentlich, sobald die öffentliche Auflage und Anhörung sowie die\nkantonale Vorprüfung der Teilrevision Nutzungsplanung Mehrwertausgleich\nabgeschlossen sind.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 06. April 2021 Seite 4 Beschl. Nr. 2021-101\n\n4 Mitteilung an:\n\n4.1 Grossen Gemeinderat\n4.2 Stadtrat\n4.3 Mitglieder der Baukommission\n4.4 Ressort Bau und Planung\n4.5 Ressort Finanzen\n\nStadt Adliswil\nJ I .CIU LI cn.\n\nFarid 2eroual\nStadtpräsident\n\n7 Thomas Winkelmann\nStadtschreiber\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n


name: Interpellation Stand Masterplan Zentrum Süd von Sebastian Huber (SVP)


Interpellation

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Petition Adresschaos im Dietlimoos

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name: SRB 2024-39; Verkauf Liegenschaften Soodstrasse 36 a - d und 38; Antrag an den Grossen Gemeinderat

text: \nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\nSitzung vom 05. März 2024\n\nBeschl. Nr. 2024-39\n\n6.1.0 Allgemeines\nVerkauf Liegenschaften Soodstrasse 36 a - d und 38; Antrag an den Grossen\nGemeinderat\n\nAusgangslage\n\nNach Evaluationen der Tragbarkeit einer Erweiterung der Alterswohnungen Soodmatte hat\ndie Stiftung Alterbauten in Adliswil (SABA) wiederum interesse bekundet, das im Jahr 2018\nvorgeschlagene Bauvorhaben weiterer Alterswohnungen zu realisieren. Um die konkrete\nWeiterverfolgung dieses Geschäfts zu ermöglichen, übermittelte der SABA-Stiftungsrat dem\nStadtrat am 21. November 2023 ein Kaufangebot in der Höhe von CHF 2.4 Mio. für die\nLiegenschaften Soodstrasse 36 a - d und 38.\n\nDie bestehende Überbauung der SABA hat ihre planungs- und baurechtliche Grundlage im\nöffentlichen Gestaltungsplan Soodmatte vom 11. Januar 1995. lm Perimeter des\nGestaltungsplans befinden sich auch die Liegenschaften Soodstrasse 36 a - d und 38. Bei\neiner Erweiterung oder Veränderung der Gebäude innerhalb des Gestaltungsplanperimeters,\nmuss der Gestaltungsplan entsprechend angepasst werden.\n\nDie Kostenübernahme für die Ausarbeitung der notwendigen Gebäudechecks zur Erfassung\nvon Altlasten an den Bestandesbauten der Liegenschaften Soodstrasse 36/38 sowie die\nKosten für die Entsorgung allfälliger Altlasten an den Gebäuden und aus dem Baugrund\nobliegen der Stadt Adliswil.\n\nDie Gemeindeordnung der Stadt Adliswil sieht in Art. 4 grundsätzlich ein Verkaufsverbot für\nLiegenschaften im Finanzvermögen der Stadt vor. Die Veräusserungsbeschränkungen\nermöglichen aufgrund der Bestimmungen in Art. 4 Abs. 2 Bst. c der Gemeindeordnung der\nStadt Adliswil hingegen ausdrücklich einen Verkauf an eine gemeinnützige Organisation wie\nder SABA.\n\nDie SABA ihrerseits kann Liegenschaften, welche sie von der Stadt Adliswil erhalten, gekauft\noder im Baurecht erworben hat, nicht ohne Zustimmung der Stadt Adliswil verkaufen. lm Fall\neiner Auflösung der SABA ist die SABA statutarisch verpflichtet, diese Grundstücke an die\nStadt Adliswil zurückzugeben.\n\nErwägungen\n\nDie Liegenschaften Soodstrasse 36 a - d und 38 sind derzeit im Finanzvermögen der\nStadt Adliswil bilanziert und haben teilweise einen hohen Sanierungsbedarf.\n\nDa die aktuelle Nachfrage nach Alterswohnungen das derzeitige Angebot übersteigt und\ndie Möglichkeiten für einen zeitnahen Ausbau andernorts kaum vorhanden sind, stellen die\nLiegenschaften Soodstrasse 36 a - d und 38 die einzige Wachstumsmöglichkeit des\nSABA-Standortes in der Soodmatte dar.\n\nStadt Adliswii\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 27.03.2024\rGGR-Nr. 2024-24\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSitzung vom 05. März 2024 Seite 2 Beschl. Nr. 2024-39\n\nAus Sicht der Stadt Adliswil stellt der Verkauf der Liegenschaften Soodstrasse 36 a — d\nund 38 an die SABA eine strategisch erwünschte Portfoliovereinigung dar. Die Stadt Adliswil\nkann auf diesem Weg zudem zur Bewältigung der mit der demographischen Entwicklung\nwachsenden Nachfrage zur Bereitstellung von Alterswohnraum beitragen.\n\nDer auf dem Gebiet bestehende öffentliche Gestaltungsplan «Soodmatte», der vom\nGrossen Gemeinderat am 7. September 1994 festgesetzt und vom Regierungsrat mit\nBeschluss-Nr. 138 am 11. Januar 1995 genehmigt wurde, diente als planungs- und\nbaurechtliche Grundlage für die Überbauung Soodmatte der SABA und die anliegenden\nWohnhäuser der ehemaligen Pensionskasse der Stadt Adliswil. Die Gebäude\nSoodstrasse 36 a - d und 38 wurden für die beiden Überbauungen nicht beansprucht. Der\nGestaltungsplan hält für die Baufelder der Gebäude an der Soodstrasse fest, dass sie\numgebaut oder ersetzt werden dürfen.\n\nDie Umsetzung eines Neubauprojektes bedingt jedoch eine vorgängige Anpassung des\nöffentlichen Gestaltungsplans «Soodmatte». Dieser Prozess nimmt schätzungsweise zwei\nJahre in Anspruch und soll auf Basis des vorliegenden Beschlusses initiiert werden. Das\nPlanungsverfahren wird durch die Stadt Adliswil, Ressort Bau und Planung geführt und\nbearbeitet, dies in Abstimmung mit der Abteilung Liegenschaften der Stadt Adliswil und der\nSABA. Die Festsetzung erfolgt durch den Grossen Gemeinderat, mit anschliessender\nGenehmigung durch die Baudirektion des Kantons Zürich. Die anfallenden Kosten belaufen\nsich schätzungsweise auf CHF 48000 und würden durch die SABA und die Stadt Adliswil\nhälftig geteilt.\n\nDie Anpassung des öffentlichen Gestaltungsplans erfordert zwingend ein Richtprojekt,\nwelches aus einem Konkurrenzverfahren resultiert und die Einhaltung von Standards\nsicherstellt. Das Ziel ist die Erreichung einer hohen Qualität, die sich in städtebaulichen\nMerkmalen manifestiert. Das Konkurrenzverfahren wird von einer Jury aus Sach- und\nFachmitgliedern beurteilt. ln diesem Prozess vertritt die Ressortvorsteherin oder der\nRessortvorsteher Soziales als Delegierte oder Delegierter die Interessen der Stadt Adliswil\nin der Jury.\n\nDas Geschäft wird vorbehältlich der Genehmigung einer Gestaltungsplanänderung auf dem\nGrundstück 7771 (Soodmatte), der Sistierung der Baulinie entlang der Soodstrasse und der\nZustimmung des Grossen Gemeinderates zum Verkauf der Liegenschaften\nSoodstrasse 36 a-d und 38 volizogen.\n\nDie Liegenschaften Kataster Nr. 7773 an der Soodstrasse 36 a - d und 38 sollen für\nCHF 2.4 Mio. an die Stiftung für Altersbauten in Adliswil SABA verkauft werden.\n\nDie Kündigungen an die Mieterinnen und Mieter sollen entsprechend dieses Beschlusses für\nDezember 2025 ausgesprochen werden. Dieser Zeitpunkt wurde festgelegt, da eine Abgabe\nan die SABA nur in leerem Zustand möglich ist.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 05. März 2024 Seite 3 Beschl. Nr. 2024-39\n\nFolgekosten\n\nMit den Liegenschaften Soodstrasse 36 a - d und 38 werden derzeit Mieterträge von rund\nCHF 122000 pro Jahr erwirtschaftet. Die Liegenschaften haben jedoch einen teilweise\ndringenden Sanierungsbedarf, der auf ca. CHF 2.5 Mio. geschätzt wird.\n\nDie Liegenschaften sind zurzeit mit einem Buchwert von CHF 2618900 im Finanzvermögen\nder Stadt Adliswil bilanziert.\n\nDurch einen Verkauf der Liegenschaften zu CHF 2.4 Mio. gemäss dem Angebot der SABA\nkönnte die Stadt Adliswil die notwendigen Investitionen zugunsten einer neuen\nObjektstrategie unter Führung und zu Nutzen der SABA verschieben. Bei einer allfälligen\nAuflösung der SABA würden die Liegenschaften wieder an die Stadt Adliswil zurückfallen.\n\nDie mit dem Verkauf verbundene Reduzierung des Verkaufspreises aufgrund des\nDifferenzbetrags zwischen dem Buchwert und dem Verkaufspreis von CHF 218900 muss als\nEinnahmenverzicht für den Bau von Alterswohnungen genehmigt werden.\n\nMehrwertausgleich\n\nDie Grundnutzung im Gestaltungsplangebiet Soodmatte ist eine Wohnzone W4.\nEntsprechend ist eine Mehrausnützung, welche allenfalls aufgrund eines Neubauprojektes\nresultieren würde und die Bagatellgrenze überschreitet, ausgleichspflichtig. Ob ein solcher\nAusgleich von der SABA geleistet werden muss, kann aufgrund der aktuellen Grundlagen\nnoch nicht abgeschätzt werden. Ein allfällig anfallender Mehrwertausgleich würde mittels\nstädtebaulichem Vertrag zwischen der SABA und der Stadt Adliswil geregelt.\n\nKreditantrag\n\nFolgender Kreditantrag wird gestellt:\n\nLeistungen Kreditbedarf\n(CHF, inkl. MwSt.)\n\nAnpassung des öffentlichen Gestaltungsplans «Soodmatte» 48000.00\n\nErmittlung Kosten Terrainräumung 15000.00\n- Schadstoffuntersuchungen\n- Baugrunduntersuchung\n\nRechtsanwalt (Erarbeitung Vertragsgrundlage) 5000.00\n\nEigenleistungen Abteilung Liegenschaften 5000.00\n\nReserve / Rundung 2000.00\n\nTOTAL 75000.00\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 05. März 2024 Seite 4 Beschl. Nr. 2024-39\n\nDurch die Kostenbeteiligung der SABA an der Anpassung des öffentlichen Gestaltungsplans\n«Soodmatte» im Betrag von CHF 24000, reduziert sich der Mittelbedarf für die Stadt Adliswil\nin diesem Umfang. lm Finanzplan 2023 - 2027 ist kein Betrag für dieses Vorhaben\neingestellt.\n\nTermine\n\nEntscheid SR:\nEntscheid GGR:\nQualitatives Verfahren durch SABA\nAnpassung des Gestaltungsplan:\nEntscheid SR:\nEntscheid GGR:\nEntscheid Kanton:\nUbergabe an die SABA:\n\nMärz 2024\nSommer 2024\nEnde 2024\nFrühling 2025\n2. Quartal 2025\nHerbst 2025\nEnde 2025\nAnfang 2026\n\nAuf Antrag der Ressortvorsteherin Finanzen fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 4 Abs. 2\nBst. c i.V.m. Art. 27 Bst. a sowie Art. 39 Abs. 2 Bst. f der Gemeindeordnung der Stadt\nAdliswil, folgenden\n\nBeschluss:\n\n1 Dem Grossen Gemeinderat wird, vorbehältlich der Genehmigung einer\nGestaltungsplanänderung auf dem Grundstück 7771 (Soodmatte) und der Sistierung\nder Baulinie entlang der Soodstrasse, folgender Antrag unterbreitet:\n\n1.1 Die Liegenschaften Kataster Nr. 7773 werden an die Stiftung für Altersbauten\nin Adliswil SABA für CHF 2400000 verkauft.\n\n1.2 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.\n\n1.3 Der Beleuchtende Bericht wird im Falle einer Urnenabstimmung vom Stadtrat\nverfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderates wird vom\nBüro des Grossen Gemeinderates verfasst.\n\n1.4 Veröffentlichung von Dispositivziffer 1.1 im amtlichen Publikationsorgan.\n\n1.5 Mitteilung von Dispositivziffer 1.1 an den Stadtrat.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 05. März 2024 Seite 5 Beschl. Nr. 2024-39\n\n2 Unter Vorbehalt der Zustimmung des Grossen Gemeinderates zum Verkauf der\nLiegenschaften an die SABA beschliesst der Stadtrat:\n\n2.1 Der Einnahmeverzicht aus dem Verkauf der Liegenschaften Kataster Nr. 7773\nan die SABA von CHF 218900 zu Lasten Konto 132.3441.40 wird genehmigt.\n\n2.2 Für die Anpassung des öffentlichen Gestaltungsplans «Soodmatte» und einer\nVerfahrensbegleitung wird ein Verpflichtungskredit ausserhalb Budget von\nbrutto CHF 75000 (inkl. MwSt.) zu Lasten Konto 202.5290.09 bewilligt und\nfreigegeben.\n\n2.3 Die Ressortvorsteherin Soziales wird als Vertreterin des Stadtrats in die Jury\ndelegiert.\n\n3 Die Abteilung Liegenschaften wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt.\n\n4 Die Leiterin Liegenschaften wird ermächtigt, die Stadt Adliswil auf dem Notariat zu\nvertreten und alle notwendigen Dokumente, insbesondere Verträge, Dienstbarkeiten\nund Mutationen, zu unterzeichnen.\n\n5 Dieser Beschluss ist öffentlich, nachdem die Mieterinnen und Mieter informiert\nwurden.\n\n6 Mitteilung an:\n\n6.1 Grosser Gemeinderat\n6.2 Ressortleiter Finanzen\n6.3 Ressortleiter Bau und Planung\n6.4 Ressortleiterin Soziales\n6.5 Leiterin Liegenschaften\n6.6 Stiftung für Altersbauten in Adliswil (mit separatem Schreiben)\n6.7 Mietparteien Soodstrasse 36 a — d und 38 (mit separatem Schreiben)\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\nFarid Zeroual\nStadtpräsident\n\nThomas Winkelmann\nStadtschreiber\n\nStadt Adliswil\n\n\n


Gemeindeerlass SEVO 2025

text: \n \n \n \n\n \n \n\n \n \n \n\n \n \n\n \n \n \n\n \n \n\n \n \n\nGemeindeerlass betreffend Siedlungsentwässerung \n\nSiedlungsentwässerungsverordnung SEVO \n\nvom [Datum GGR Beschluss] \n\n(Stand: 1. Januar 2025) \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n\n \n \n \n\n \n \n\n \n \n \n\n \n \n\n \n \n \n\n \n \n\n \n \n \n\n \n \n\n \n \n\n\n\nSEVO  315 \n\n1. Januar 2025  1 \n\nInhalt \n\n \n\nA Allgemeine Bestimmungen ............................................................................................. 2 \nArt. 1. Gegenstand 2 \n\nArt. 2. Vollzugszuständigkeit 2 \n\nArt. 3. Strategische Planung 2 \n\nArt. 4. Öffentliche und private Abwasseranlagen 3 \n\nArt. 5. Verschmutztes und nicht verschmutztes Abwasser 3 \n\nArt. 6. Anlagen- und Kanalisationskataster 4 \n\nArt. 7. Übernahme von privaten Abwasseranlagen ins Eigentum der Gemeinde 4 \n\nB Besondere Pflichten der Grundeigentümerinnen/ Grundeigentümer und \nInhaberinnen/Inhaber von Abwasseranlagen ................................................................. 4 \n\nArt. 8. Anschlusspflicht 4 \n\nArt. 9. Anschlusspflicht bei neu erstellten Kanalisationen 4 \n\nArt. 10. Pflicht zum Unterhalt und zur Anpassung privater Abwasseranlagen 5 \n\nArt. 11. Nutzung von Regenabwasser und von Wasser aus eigenen Quellen 5 \n\nC Kontrollen und Bewilligungen ......................................................................................... 6 \nArt. 12. Kontrollen 6 \n\nArt. 13. Bewilligungstatbestände 6 \n\nD Gewässerschutzmassnahmen ........................................................................................ 7 \nArt. 14. Förderung 7 \n\nArt. 15. Verfahren 7 \n\nE Gewässerunterhalt ........................................................................................................... 7 \nArt. 16. Unterhaltsplan 7 \n\nArt. 17. Teilfinanzierung des Gewässerunterhalts 7 \n\nF Finanzierung der öffentlichen Siedlungsentwässerung ................................................ 8 \nArt. 18. Grundsätze 8 \n\nArt. 19. Abwassergebühren und -beiträge 8 \n\nArt. 20. Bemessung der Anschlussgebühren 9 \n\nArt. 21. Weitere Bestimmungen zu den Anschlussgebühren 9 \n\nArt. 22. Nachforderung von Anschlussgebühren 9 \n\nArt. 23. Bemessung der Benutzungsgebühr 10 \n\nArt. 24. Bestimmungen der versiegelten Grundstücksflächen bei der \n\nBenutzungsgebühr 10 \n\nArt. 25. Weitere Bestimmungen zur Benutzungsgebühr 10 \n\nArt. 26. Bemessung der Mehrwertbeiträge 11 \n\nArt. 27. Schuldnerin/Schuldner 11 \n\nArt. 28. Rechnungsstellung und Fälligkeit 11 \n\nG Haftungs- und Schlussbestimmungen ......................................................................... 11 \nArt. 29. Haftung 11 \n\nArt. 30. Rechtsschutz 12 \n\nArt. 31. Rechtsetzungsbefugnisse 12 \n\nArt. 32. Inkrafttreten 12 \n\n \n\n\n\nSEVO  315 \n\n1. Januar 2025  2 \n\nDer Grosse Gemeinderat, gestützt auf § 7 Abs. 2 lit. e des Einführungsgesetzes zum \n\nGewässerschutzgesetz vom 8. Dezember 1974 und auf Art. 23 Abs. 2 Bst. e der \n\nGemeindeordnung der Stadt Adliswil, erlässt: \n\nA Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1. Gegenstand \n\nDiese Verordnung regelt \n\na.  die Siedlungsentwässerung auf dem gesamten Gemeindegebiet, insbesondere die \nVersickerung, Sammlung, Behandlung und Ableitung von Abwasser, \n\nb. die Finanzierung der öffentlichen Siedlungsentwässerung, \n\nc. die Förderung von Massnahmen zum Gewässerschutz [Art. Art. 14 und Art. 15], \n\nd. Förderung sickerfähiger Flächen [Art. 5], \n\ne. den Gewässerunterhalt [Art. Art. 16 und Art. 17]. \n\nArt. 2. Vollzugszuständigkeit \n1 Der Stadtrat ist zuständig für den Vollzug dieser Verordnung. Er sorgt insbesondere \nfür \n\na. die Planung, die Erstellung, den Betrieb und den Unterhalt der öffentlichen \nSiedlungsentwässerung, \n\nb. für die Einhaltung der Vorschriften und Richtlinien zur Reinhaltung der Gewässer \nbei öffentlichen und privaten Abwasseranlagen, \n\nc. eine zweckmässige Aufsicht über die Verwaltungsstellen, welche die \n\nSiedlungsentwässerungsverordnung (SEVO) operativ umsetzen. \n\n2 Der Stadtrat kann für bestimmte Vollzugsaufgaben nachgeordnete \nVerwaltungseinheiten oder mit öffentlichen Aufgaben betraute externe Stellen als \nzuständig bezeichnen. \n\nArt. 3. Strategische Planung \n\nDer Stadtrat stellt mittels strategischer Planung langfristig die optimale \nLeistungserbringung der Siedlungsentwässerung sicher. Die strategische Planung \nstützt sich auf \n\na. den Generellen Entwässerungsplan (GEP) und \n\nb. das finanzielle Führungsinstrument (Gebührenregelung, Investitions- und \n\nFinanzplanung). \n\n  \n\n\n\nSEVO  315 \n\n1. Januar 2025  3 \n\nArt. 4. Öffentliche und private Abwasseranlagen \n\n1 Die öffentlichen Abwasseranlagen umfassen \n\na. das gemeindeeigene Kanalisationssystem mit allen zugehörigen Einrichtungen wie \nRegenbecken, Regenüberläufen, Versickerungsanlagen, Pumpwerken, \nDruckleitungen und Abwasserreinigungsanlagen, \n\nb. Abwasseranlagen anderer Gemeinden und Verbände oder anderer öffentlicher \nTrägerschaften, die von der Gemeinde mitbenutzt werden. \n\n2 Die privaten Abwasseranlagen umfassen alle im Privateigentum stehenden \nEinrichtungen zum Versickern, Sammeln, Vorbehandeln, Reinigen und Ableiten von \nAbwasser von privaten Gebäuden, Anlagen und Grundstücken. \n\n3 Die Anschlussstelle an die öffentliche Kanalisation ist Bestandteil der privaten \n\nAbwasseranlagen. \n\nArt. 5. Verschmutztes und nicht verschmutztes Abwasser \n1 Abwasser aus Gebäuden und von überdeckten Flächen ist generell dem \n\nverschmutzten Abwasser zuzuordnen. \n\n2 Der Stadtrat beurteilt aufgrund der Gesetzgebung und der massgebenden Normen \nund Richtlinien, ob Regenabwasser als verschmutzt oder nicht verschmutzt gilt. Wo \nnotwendig ordnet die Behörde zum Schutz der Gewässer die Behandlung des \nRegenabwassers an. \n\n3 Nicht verschmutztes Regenabwasser ist gemäss dem Generellen Entwässerungsplan \nzu bewirtschaften und grundsätzlich in erster Priorität zu versickern. Weisen die \nörtlichen Verhältnisse eingeschränkte Versickerungskapazitäten auf, ist das nicht \nverschmutzte Regenabwasser zurückzuhalten und nachgeschaltet zu versickern. Ist \ndie Versickerung nachweislich nicht möglich, ist es in zweiter Priorität mit Bewilligung \nder Behörde in eine Regenabwasserkanalisation oder in ein Oberflächengewässer \neinzuleiten. Wo notwendig ordnet die Behörde zum Schutz der Gewässer \nRückhaltemassnahmen an. \n\n4 Grund-, Sicker- und Hangwasser darf grundsätzlich nicht für Entwässerungszwecke \ngefasst werden. Lassen dies die örtlichen Verhältnisse nicht zu, ist das Wasser \ngemäss Absatz 5 zu bewirtschaften. \n\n5 Stetig anfallendes, nicht verschmutztes Abwasser ist nach Möglichkeit auf dem \nGrundstück, auf dem es anfällt, zu versickern. Ist die Versickerung nachweislich nicht \nmöglich, ist es in zweiter Priorität mit Bewilligung der Behörde in eine Regenabwasser-\nkanalisation oder in ein Oberflächengewässer einzuleiten. Es ist von der \nAbwasserreinigungsanlage fern zu halten. \n\n6 Wird die Versickerung von nicht verschmutztem Abwasser von der Bauherrschaft als \nnicht machbar beurteilt, kann die Behörde einen entsprechenden Nachweis einfordern. \n\n  \n\n\n\nSEVO  315 \n\n1. Januar 2025  4 \n\nArt. 6. Anlagen- und Kanalisationskataster \n1 Die Gemeinde führt über das gesamte Gemeindegebiet den Anlagen- und \nKanalisationskataster. Dieser informiert über die Eigentumsverhältnisse und bildet die \nGrundlage für die Ermittlung des Finanzbedarfs der Abwasseranlagen. Er weist die \nöffentlichen Siedlungsentwässerungsanlagen aus und die daran angeschlossenen \nprivaten Abwasseranlagen, soweit sie sich ausserhalb von Gebäuden befinden. Der \nKataster schliesst die Versickerungsanlagen mit ein. \n\n2 Die Grundeigentümerinnen und -eigentümer sind verpflichtet, der Gemeinde die \nAngaben und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für die Erstellung des Katasters \nnotwendig sind. \n\nArt. 7. Übernahme von privaten Abwasseranlagen ins Eigentum \nder Gemeinde \n\nDie Gemeinde kann privat erstellte Abwasseranlagen in ihr Eigentum übernehmen, \nwenn sie an eine öffentliche Abwasseranlage angeschlossen sind, der Entwässerung \nvon mehreren Liegenschaften dienen sowie in neuwertigem Zustand sind. Renovierte \n(z.B. per Inliner) private Anlagen werden nicht übernommen. \n\nB Besondere Pflichten der Grundeigentümerinnen/ \n\nGrundeigentümer und Inhaberinnen/Inhaber von \n\nAbwasseranlagen \n\nArt. 8. Anschlusspflicht \n\nInnerhalb der Bauzone und im Bereich der öffentlichen Kanalisation muss das \nverschmutzte Abwasser von Grundstücken in die Kanalisation mit Anschluss an eine \nöffentliche Abwasserreinigungsanlage eingeleitet werden. \n\nArt. 9. Anschlusspflicht bei neu erstellten Kanalisationen \n\nSchafft der Neubau eines öffentlichen oder privaten Abwasserkanals die Möglichkeit, \nbestehende Gebäude daran anzuschliessen, sind die Gebäudeeigentümerinnen/ \nGebäudeeigentümer verpflichtet, den Anschluss dieser Gebäude vorzunehmen. Er ist \nmit der Erstellung der Kanalisation oder innert nützlicher Frist zu realisieren. \nVorausgesetzt bleibt die Prüfung der Machbarkeit und Zumutbarkeit für den \nHausanschluss. \n\n  \n\n\n\nSEVO  315 \n\n1. Januar 2025  5 \n\nArt. 10. Pflicht zum Unterhalt und zur Anpassung privater \nAbwasseranlagen \n\n1 Die Eigentümerinnen und Eigentümer der privaten Abwasseranlagen haben dafür zu \n\nsorgen, dass die Anlagen baulich und betrieblich in einwandfreiem Zustand sind. In \nden Grundwasserschutzzonen sind die Bestimmungen des Schutzzonenreglementes \nzu beachten. \n\n2 Bestehende private Abwasseranlagen sind zu Lasten der Eigentümerinnen und der \nEigentümer an die geltenden gesetzlichen Bestimmungen anzupassen \n\na. bei erheblichen Erweiterungen in der Gebäudenutzung oder der Produktion, \n\nb. bei wesentlichen Umbauten der angeschlossenen Gebäude oder Änderungen der \nProduktionsart, \n\nc. bei gebietsweisen Sanierungen privater Abwasseranlagen, \n\nd. bei baulichen Sanierungen der öffentlichen Kanalisation im Bereich der \n\nAnschlussstelle, \n\ne. bei Systemänderungen am öffentlichen Kanalisationsnetz, \n\nf. bei Missständen. \n\ng. vor der Übernahme von privaten Abwasseranlagen ins Eigentum der Gemeinde. \n\nArt. 11. Nutzung von Regenabwasser und von Wasser aus \neigenen Quellen \n\n1 Wird Regenabwasser oder Wasser aus eigener Quelle für den Betrieb der sanitären \nEinrichtungen einer Liegenschaft oder für andere abwassererzeugende Tätigkeiten \nverwendet, muss die Nutzerin/der Nutzer die Abwassermenge nachweisen, die durch \nden Wasserverbrauch erzeugt wird. Die erforderlichen Wasserzähler sind auf Kosten \nder Nutzerin/des Nutzers einzubauen. \n\n2 Fehlt dieser Nachweis, setzt der Stadtrat die Benutzungsgebühren aufgrund von \n\nErfahrungswerten fest. \n\n3 Die notwendigen Wasserzähler werden durch die Gemeinde zur Verfügung gestellt \nbzw. deren Miete den Nutzerinnen/Nutzern in Rechnung gestellt. \n\n  \n\n\n\nSEVO  315 \n\n1. Januar 2025  6 \n\nC Kontrollen und Bewilligungen \n\nArt. 12. Kontrollen \n\n1 Der Stadtrat sorgt im Rahmen seiner Aufsichtspflicht für die periodische Kontrolle der \nöffentlichen und privaten Abwasseranlagen und für die Behebung von Missständen. \nDie Kosten für die Zustandserhebungen werden durch die Abwassergebühren \nfinanziert. Werden die Abwasseranlagen im Rahmen von Einzel-Sanierungsprojekten \n(Kanalsanierung bei Strassensanierungen) kontrolliert und Mängel festgestellt, können \ndie Kosten der Kontrolle dem Eigentümer verrechnet werden.  \n\n2 Die Eigentümerinnen/Eigentümer und Besitzerinnen/Besitzer von Grundstücken \nmüssen den Kontrollorganen jederzeit den ungehinderten Zugang zu den Anlagen \nermöglichen. \n\n3 Festgestellte Mängel an privaten Abwasseranlagen sind unter Fristansetzung durch \ndie Eigentümerin/den Eigentümer zu beheben. \n\nArt. 13. Bewilligungstatbestände \n\n1 Eine kommunale Bewilligung ist erforderlich für \n\na. die Erstellung, Sanierung, Erneuerung, Erweiterung oder Aufhebung von \nAbwasseranlagen, \n\nb. die Wärmeentnahme aus dem Abwasser sowie die Wärmerückgabe ins Abwasser \n\nder privaten und öffentlichen Kanalisationen,  \n\nc. die Regenabwassernutzung für den Betrieb der sanitären Einrichtungen einer \nLiegenschaft oder für andere abwassererzeugende Tätigkeiten, \n\nd. jede Änderung der Nutzung von Bauten und Anlagen, die auf Menge und \nBeschaffenheit des Abwassers einen Einfluss haben kann, \n\ne. die Einleitung von Abwasser in öffentliche Gewässer. \n\n2 Behält das übergeordnete Recht eine kantonale Bewilligung vor, leitet die Gemeinde \ndas Gesuch an die zuständige kantonale Stelle weiter. \n\n  \n\n\n\nSEVO  315 \n\n1. Januar 2025  7 \n\nD Gewässerschutzmassnahmen \n\nArt. 14. Förderung \n\n1 Die Gemeinde kann Gewässerschutzmassnahmen Privater fördern, wenn ein \nöffentliches Interesse besteht und erhebliche Kosten für die Privaten damit verbunden \nsind.  \n\n2 Finanziell unterstützt werden ausschliesslich Massnahmen auf dem Gemeindegebiet. \n\n3 Zur Finanzierung dieser Förderbeiträge dürfen bis zu 2% der jährlichen Einnahmen \naus den Abwassergebühren verwendet werden. Die Abwassergebühren werden, \nsofern notwendig, angepasst. \n\n4 Werden die jährlich verfügbaren Förderbeiträge nicht ausgeschöpft, verfällt der \nÜberschuss zu Gunsten der allgemeinen Mittel der Siedlungsentwässerung. Er darf \nnicht zweckgebunden auf künftige Rechnungen übertragen werden. \n\nArt. 15. Verfahren \n1 Der Stadtrat entscheidet über das Beitragsgesuch anhand der eingereichten \n\nPlanunterlagen, des technischen Beschriebs und des Kostenvergleichs. \n\n2 Der Baubeginn darf erst erfolgen, nachdem der Entscheid über einen Förderbeitrag \nvorliegt. \n\n3 Die Fertigstellung ist der Gemeindeverwaltung unmittelbar nach Inbetriebnahme der \nAnlage zu melden. Die Auszahlung der Beiträge erfolgt nach Überprüfung der \nBauabrechnung und bestandener Schlusskontrolle. \n\nE Gewässerunterhalt \n\nArt. 16. Unterhaltsplan \n\nDer Stadtrat erstellt einen Unterhaltsplan über die Gewässer, für deren Unterhalt die \nGemeinde zuständig ist. Er bezeichnet darin die Gewässer beziehungsweise \nGewässerabschnitte, die durch die Siedlungsentwässerung in Anspruch genommen \nwerden. \n\nArt. 17. Teilfinanzierung des Gewässerunterhalts \n\n1 Der Stadtrat kann im Rahmen des Voranschlags der Gemeinde finanzielle Mittel aus \nder öffentlichen Siedlungsentwässerung für Massnahmen einsetzen, die an den im \nUnterhaltsplan bezeichneten Gewässern auszuführen sind.  \n\n2 Zu diesem Zweck dürfen für den laufenden Unterhalt bis zu 10’% der jährlichen \nEinnahmen (im fünfjährigen Durchschnitt) aus Abwassergebühren verwendet werden. \nDie Abwassergebühren werden, sofern notwendig, angepasst. \n\n\n\nSEVO  315 \n\n1. Januar 2025  8 \n\nF Finanzierung der öffentlichen Siedlungsentwässerung \n\nArt. 18. Grundsätze \n\n1 Zur Finanzierung der öffentlichen Siedlungsentwässerung erhebt die Gemeinde \nAbwassergebühren. Die Höhe der Gebühren ist so anzusetzen, dass der Ertrag \nsämtliche Kosten der öffentlichen Siedlungsentwässerung deckt, insbesondere jene für \ndie Erstellung, Optimierung, Erneuerung und Erweiterung sowie den Betrieb und \nUnterhalt der Anlagen. \n\n2 Alle Eigentümerinnen/Eigentümer von Grundstücken, Liegenschaften und Anlagen, \ndie Anlagen der öffentlichen Siedlungsentwässerung beanspruchen, sind \ngebührenpflichtig. \n\n3 Die Gemeinde erstellt und unterhält ein finanzielles Führungsinstrument mit dem Ziel, \neine ausreichende und dauerhafte Finanzierung und Gebührenplanung für die \nöffentliche Siedlungsentwässerung sicherzustellen. Mit diesem Instrument sind die \nerforderlichen Aufwendungen und Erträge für die nächsten 15 Jahre zu ermitteln und \nzu planen.  \n\n4 Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer haben vor der Ausführung von \nbaubewilligungspflichtigen sowie nicht baubewilligungspflichtigen Vorhaben der Stadt \ndie Veränderung der Bemessungsgrundlagen zu Gebühren unaufgefordert zu melden. \n\n5 Die Gebühren unterliegen der Mehrwertsteuer. Diese wird zusätzlich in Rechnung \ngestellt. \n\n6 Werden aus den Abwassergebühren weitere Massnahmen, etwa für den \n\nGewässerschutz oder Gewässerunterhalt, finanziert, sind die Gebühren entsprechend \nanzupassen. \n\nArt. 19. Abwassergebühren und -beiträge \n\nDie Gemeinde erhebt: \n\na. Anschlussgebühren für den Anschluss von Grundstücken, Gebäuden oder Anlagen an \ndie öffentliche Siedlungsentwässerung, \n\nb. Benutzungsgebühren für die Ableitung von Abwasser in die öffentliche \nSiedlungsentwässerung, welche jährlich erhoben werden, \n\nc. Mehrwertbeiträge von Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern, deren \n\nGrundstücke durch die Groberschliessung einen Mehrwert erfahren. \n\n  \n\n\n\nSEVO  315 \n\n1. Januar 2025  9 \n\nArt. 20. Bemessung der Anschlussgebühren \n1 Die Anschlussgebühr wird aufgrund eines Ansatzes pro Quadratmeter anrechenbarer \nBruttogeschossfläche (aGF) eines Gebäudes, gemäss Bau- und Zonenordnung der \nStadt Adliswil, berechnet. Die Anschlussgebühr für Parklätze in Tiefgaragen eines \nGebäudes wird pro Stück berechnet.  \n\n2 Die Anschlussgebühr für das Regenwasser wird aufgrund eines Ansatzes pro \nQuadratmeter der anrechenbaren Gebäudegrundfläche innerhalb der projizierten \nFassadenlinie (GFp) berechnet, in Anlehnung an § 253 PBG.  \n\n3 Die Anschlussgebühr für Regenwasser von Plätzen, Sportanlagen, Wegen, Remisen \nund in der Tarifordnung definierter kleiner oder besonderer freistehender Gebäude, \nwird pro Quadratmeter anrechenbare Grundfläche berechnet.  \n\n4 Preisbasis ist der 1. Januar 2024 und wird gemäss dem Index der Gebäude-\nversicherung auf den zum Zeitpunkt der Erstellung der Kanalisationsanschluss-\nbewilligung gültigen Stand aufgewertet. \n\n5 Die jeweils aktuellen Gebühren werden in einem separaten Beiblatt (Tarifordnung zur \nSEVO) als Anhang zu den Ausführungsbestimmungen aufgeführt. Dem Stadtrat obliegt \ndie periodische Anpassung. \n\nArt. 21. Weitere Bestimmungen zu den Anschlussgebühren \n\n1 Mit der Baufreigabe sind 80% der Anschlussgebühren in Form einer Akontozahlung \nfällig und werden bei der Schlussabrechnung zinsfrei angerechnet. Die \nAnschlussgebühren werden nach der Erstellung des Kanalisationsanschlusses \naufgrund der Schlussabrechnung auf Basis des ausgeführten Bauvorhabens in \nRechnung gestellt. \n\n2 Die Gebührenpflicht beginnt mit dem Anschluss eines Grundstücks, eines Gebäudes \noder einer Anlage an die öffentlichen Siedlungsentwässerungsanlagen. Weigert sich \neine Grundeigentümerin/ein Grundeigentümer, die Liegenschaft anzuschliessen, sind \ndie Gebühren geschuldet, sobald der Anschlussentscheid rechtskräftig ist. \n\n3 Für Betriebe mit besonders hohem Abwasseranfall kann der Stadtrat spezielle, \nerhöhte Anschlussgebühren erheben, die sich an den zusätzlich entstehenden Kosten \nfür die Entsorgung und Reinigungskapazität (Grenzkosten) orientiert. \n\nArt. 22. Nachforderung von Anschlussgebühren \n1 Erhöht sich die Bemessungsgrundlagen der Anschlussgebühren (Erhöhung der \n\nBruttogeschossfläche eines Gebäudes), sind auf die Erhöhungen der \nBemessungsgrundlage zum Ausgangszustand Anschlussgebühren nachzuzahlen. \n\n2 Anschlussgebühren, die im Sinne von Absatz 1 nachgefordert werden, sind innert \nfünf Jahren seit Inkrafttreten dieser Verordnung mit Verfügung festzusetzen. \n\n  \n\n\n\nSEVO  315 \n\n1. Januar 2025  10 \n\nArt. 23. Bemessung der Benutzungsgebühr \n\nDie Benutzungsgebühr setzt sich zusammen aus drei Komponenten: \n\na. Grundgebühr Schmutzabwasser basierend auf der Nennleistung des \nWasserzählers. Der Gesamtertrag dieser Komponente beträgt rund 25% der \nBenutzungsgebühr. \n\nb. Grundgebühr Regenabwasser basierend auf der versiegelten Fläche in \nQuadratmetern. Der Gesamtertrag dieser Komponente beträgt rund 25% der \nBenutzungsgebühr. \n\nc. Mengengebühr aufgrund des Wasserverbrauchs in Kubikmetern, unabhängig von \nder Bezugsquelle. Der Gesamtertrag dieser Komponente beträgt rund 50% der \nBenutzungsgebühr. \n\nd. Die jeweils aktuellen Gebühren werden in einem separaten Beiblatt (Tarifordnung \nzur SEVO) als Anhang zu den Ausführungsbestimmungen aufgeführt. Dem \nStadtrat obliegt die periodische Anpassung. \n\ne. Dem Stadtrat obliegt die periodische Anpassung. \n\nArt. 24. Bestimmungen der versiegelten Grundstücksflächen bei \nder Benutzungsgebühr \n\nMassgebend für die Flächenermittlung ist das Vermessungswerk der Stadt Adliswil \nbzw. die SN 504 416 (SIA 416, Flächen und Volumen von Gebäuden, Ausgabe 2003). \nEs gelten die darin aufgeführten Flächen für «Gebäude» und für «befestigte Flächen» \nunabhängig der Belagsart. \n\nArt. 25. Weitere Bestimmungen zur Benutzungsgebühr \n\n1 Benutzerinnen/Benutzer werden mit höheren Gebühren belastet, wenn sie Abwasser \nableiten, das gegenüber häuslichem Abwasser eine erheblich höhere Konzentration, \neine erheblich höhere hydraulische Belastung oder eine wesentlich andere \nZusammensetzung aufweist. Die Berechnung der Zuschlagsfaktoren erfolgt nach \nAnhang C «Berechnung der Abwassergebühren für Industrie und Gewerbe» der \ngültigen VSA/OKI-Empfehlung «Gebührensystem und Kostenverteilung bei \nAbwasseranlagen». \n\n2 Fehlen Angaben zur Verbrauchsmenge, wird als Mengengebühr ein Pauschalbetrag \neingesetzt, der auf Erfahrungswerten des Wasserverbrauchs für ähnliche Bauten und \nAnlagen basiert. Fehlen entsprechende Werte, wird der Abwasseranfall mittels einer \nStichprobe ermittelt und der Pauschalbetrag über den Zeitraum des Abwasseranfalls \nbestimmt. \n\n3 Weist eine Wasserbezügerin/ein Wasserbezüger nach, dass das bezogene Wasser \nrechtmässig zu einem wesentlichen Teil nicht in die Siedlungsentwässerung abgeleitet \nwird, kann die Mengengebühr reduziert werden. \n\n4 Weist eine Grundeigentümerin/ein Grundeigentümer nach, dass alles Regenwasser \ndes Grundstücks einer ausreichend dimensionierten privaten Versickerungsanlage \nzugeführt wird, kann die Grundgebühr Regenwasser reduziert werden. \n\n5 Beträgt die jährliche Benutzungsgebühr weniger als CHF 50.00, kann auf die \nErhebung verzichtet werden. \n\n\n\nSEVO  315 \n\n1. Januar 2025  11 \n\n6 Bei erhöhtem administrativem Aufwand (z.B. Ratenzahlungen, wiederholte \nEinzahlung von Fehlbeträgen usw.) kann die zuständige Behörde der Verursacherin/ \ndem Verursacher die zusätzlich anfallenden Aufwendungen nach der Gebühren-\nregelung der Gemeinde in Rechnung stellen. \n\nArt. 26. Bemessung der Mehrwertbeiträge \n\nDie Bemessung der Mehrwertbeiträge richtet sich nach §§ 42 ff. Einführungsgesetz \nzum Gewässerschutzgesetz vom 8. Dezember 1974 (LS 711.1). \n\nArt. 27. Schuldnerin/Schuldner \n\nGebührenschuldnerin/Gebührenschuldner ist bei allen Gebühren die \nGrundeigentümerin/der Grundeigentümer, die Baurechtsnehmerin/der \nBaurechtsnehmer oder die Gemeinschaft der Grund- oder Stockwerkeigentümerschaft \nzum Zeitpunkt der Rechnungsstellung. \n\nArt. 28. Rechnungsstellung und Fälligkeit \n1 Alle Gebühren werden 30 Tage nach Zustellung der Rechnung fällig. Nach Ablauf der \nZahlungsfrist wird die Schuldnerin/der Schuldner gemahnt. Ab Datum der Mahnung \nkann ein Verzugszins von 5% erhoben werden (§ 29a Verwaltungsrechtspflegegesetz \nvom 24. Mai 1959, LS 175.2). \n\n2 Die Benutzungsgebühr wird mindestens jährlich in Rechnung gestellt. \nAkontorechnungen sind zulässig. Die Rechnung kann in Form einer Verfügung eröffnet \nwerden. \n\n3 Die nachträgliche Richtigstellung von Irrtümern und Fehlern innerhalb der \ngesetzlichen Verjährungsfristen bleibt vorbehalten. \n\nG Haftungs- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 29. Haftung \n\n1 Die Bewilligungs- und Kontrolltätigkeit der Behörden entbindet weder die \nEigentümerinnen/Eigentümer noch die Inhaberinnen/Inhaber und Betreiberinnen/ \nBetreiber von Abwasseranlagen von ihren rechtlichen Verpflichtungen. \n\n2 Aus der Mitwirkung der Gemeinde entsteht keine über die gesetzliche Haftung \nhinausgehende Haftung der Gemeinde. \n\n3 Die Verursacherin/der Verursacher haftet für sämtliche Kosten aus der \nrechtswidrigen:  \n\na. Nutzung der öffentlichen Siedlungsentwässerung, \n\nb. Einleitung von Abwässern in die öffentliche Siedlungsentwässerung. \n\n4 Zu diesen Kosten gehören neben den Kosten für die Schadensbewältigung und \nSchadensbehebung auch zusätzliche Unterhalts- und Betriebsaufwendungen. \n\n\n\nSEVO  315 \n\n1. Januar 2025  12 \n\nArt. 30. Rechtsschutz \n\nGegen Anordnungen, die gestützt auf die vorliegende Verordnung ergehen, kann innert \n30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Stadtrat schriftlich eine \nNeubeurteilung verlangt werden. Dem Lauf der Frist und der Einreichung des \nBegehrens nach Neubeurteilung kommt aufschiebende Wirkung zu. Vorbehalten \nbleiben besondere Zuständigkeiten im koordinierten Bewilligungsverfahren. \n\nArt. 31. Rechtsetzungsbefugnisse \n1 Der Stadtrat erlässt Ausführungsbestimmungen zur vorliegenden Verordnung und \n\nregelt insbesondere \n\na. den Vollzug des Abwasserrechts auf dem Gemeindegebiet, \n\nb. die Rechte und Pflichten der Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer und \nInhaberinnen/Inhabern von Gebäuden und Anlagen sowie der Gemeinde zur \ndauerhaften Sicherung einer technisch einwandfreien Siedlungsentwässerung, \n\nc. die Gebührentarife, soweit sie nicht in dieser Verordnung geregelt sind, sowie die \nFestsetzung der Mehrwertbeiträge. \n\n2 Die Beschlüsse sind öffentlich bekanntzumachen. \n\nArt. 32. Inkrafttreten \n1 Der Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten der vorliegenden \nSiedlungsentwässerungsverordnung. \n\n2 Auf diesen Zeitpunkt hin werden alle bisherigen, damit in Widerspruch stehenden \n\nVorschriften, insbesondere die bisherige Verordnung über Abwassergebühren \naufgehoben. \n\n \n\n  \n\n\n\nSEVO  315 \n\n1. Januar 2025  13 \n\nGenehmigung durch den Grossen Gemeinderat  \n\nDiese Verordnung wurde vom Grossen Gemeinderat beschlossen am: ……….............. \n\n \n\nDer Gemeinderatspäsident: .............................................................................................. \n\n \n\nDer Ratsschreiberin: …….................................................................................................. \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung (Text nur für die Vorlage an die Legislative) \n\n1 Gegen diese Verordnung kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim \n\nBezirksrat wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des \n\nSachverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert 30 Tag \n\nschriftlich Rekurs erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie \n\n§ 20 Abs. 1 und § 22 Abs. 1 VRG). \n\n2 Die Kosten des Rekursverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. \n\n3 Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der \nangefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. \n\n \n\nGenehmigung durch das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft \n\nVom Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft \n\nmit Genehmigungsnummer (UmweltPlus): …………………............................................. \n\n \n\ngenehmigt am: .................................................................................................................. \n\n \n\nDiese Verordnung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. \n\n \n\n\n


Beschluss

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Antrag Stadtrat (SRB 2019-386)

text: \nEingegangen 20.12.2019\nGGR-Nr. 2019-156\n\n\n\n\n\n\n


Antrag Stadtrat (SRB 2019-247)

text: \nEingegangen 20.09.2019\nGGR-Nr. 2019-112\n\n\n\n\n


name: Antrag SAKO Gebuhrenverordnung Teilrevision Art. 57.pdf

text: \nStadt Adliswil   Seite 1 von 2 \nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 8   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag der Sachkommission* vom 29. Oktober 2020 \n\n \n\nGebührenverordnung; Teilrevision 2020 – Art. 57 Geltungsdauer \n(vom [Datum]) \n\n \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat, \n\n \n\nnach Einsichtnahme in die Anträge des Stadtrats vom 7. Juli 2020 sowie der Sachkommission vom \n\n29. Oktober 2020, \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\nI. Die Gebührenverordnung vom 1. November 2017 wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt. 57 Geltungsdauer \n\nDie Geltungsdauer dieses Erlasses ist um ein Jahr verlängert bis am 31. Dezember \n\n2021 begrenzt, sofern der Grosse Gemeinderat Adliswil nicht dessen Verlängerung \n\nbeschliesst. \n\n \n\nII. Die Änderung dieses Erlasses untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\nIII. Der Beleuchtende Bericht wird im Falle einer Urnenabstimmung vom Stadtrat, die \n\nMeinung der Minderheit vom Büro des Grossen Gemeinderats verfasst. \n\n \n\nIV. Veröffentlichung von Dispositivziffern I – II im amtlichen Publikationsorgan. \n\n \n\n \n\n \n\nAdliswil, 29. Oktober 2020 \n\n \n\nIm Namen der Kommission \n\nDer Präsident:   Der Sekretär: \n\nMartin Rüttimann  Harry Baldegger \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n_____________ \n\n * Die Kommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Martin Rüttimann (Präsident), Harry \n\nBaldegger (Vizepräsident), Angela Broggini, Vera Buchmann-Bach, Hanspeter Clesle, Erwin Lauper, \n\nKannathasan Muthuthamby, Angelika Sulser, Urs Weyermann. \n\n \n\n  \n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen 29.10.2020\rGGR-Nr. 2020-202\r\n\nZiegler Vanessa\nOval\n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\nWeisung \n\nAusgangslage \n\nMit dem Inkrafttreten des neuen Gemeindegesetzes per 1. Januar 2018 waren die Gemeinden gehalten, \n\neigene gesetzliche Grundlagen für die Gebühren zu erlassen. Am 13. Dezember 2017 wurde die heutige \n\nGebührenverordnung vom Grossen Gemeinderat beschlossen. Der Grosse Gemeinderat hat die \n\nGültigkeit der Gebührenverordnung auf drei Jahre bis am 31. Dezember 2020 beschränkt. Mit Beschluss \n\n2020-167 beantrag der Stadtrat dem Grossen Gemeinderat Adliswil die Gebührenverordnung vom 1. \n\nNovember 2017 anzupassen und per 1. Januar 2021 in Kraft zu setzen.  \n\n \n\nVorberatung der Sachkommission \n\nDa die Sachkommission mehr Zeit für die materielle Prüfung der Teilrevision benötigt, wird vorerst nur \n\nüber den Artikel 57 die Geltungsdauer der Gebührenverordnung bis am 31. Dezember 2021 verlängert. \n\nWenn die Teilrevision erst am 8. Dezember 2020 zur Abstimmung kommt, wird unter Einhaltung der \n\nRechtsmittelfrist, ab 1. Januar 2021 (bis 9. Januar 2021 oder im Rekursfall bis zu dessen Erledigung) \n\nkeine rechtsgültige Grundlage für sämtliche Gebührenerhebungen der Stadt Adliswil bestehen. \n\nMit der Verlängerung gleich um ein Jahr beugen wir vor, dass allfällige Covid 19 bedingte \n\nVerzögerungen nicht nochmals zu einem Terminendruck führen. \n\n \n\nAntrag der Sachkommission  \n\nDie Sachkommission beantragt dem Grossen Gemeinderat mit 7 :2 Stimmen auf die Vorlage  \n\neinzutreten und den geänderten Antrag gut zu heissen. \n\n \n\n \n\n\n\n\n


name: Globalbudgetverordnung (GBVO), Erlass; Antrag an den Grossen Gemeinderat

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats \n \n \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom02. Juli 2024  \n\nBeschl. Nr. 2024-185 \n9.0.2 Budget \n\nGlobalbudgetverordnung (GBVO), Erlass; Antrag an den Grossen \nGemeinderat \n\n \n \nAusgangslage \n \nPer 1. Januar 2018 ist das neue Gemeindegesetz in Kraft getreten. \n \nDie Bestimmungen der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil sehen vor, dass der städtische \nHaushalt durch den Stadtrat nach den Grundsätzen der wirkungsorientierten \nVerwaltungsführung mit Globalbudgets geführt wird. \n \nDas kantonale Gemeindegesetz (GG) vom 20. April 2015 präzisiert die Möglichkeiten zur \nHaushaltsführung mit Globalbudget. Gemäss § 100 Abs. 3 GG bedarf es für die Haushalts-\nführung mit Globalbudget einen Gemeindeerlass. \n \n \nErwägungen \n \nDie Stadt Adliswil arbeitet seit rund zwanzig Jahren mit Leistungszielen, Indikatoren und \nGlobalbudgets. Dieses System erlaubt dem Grossen Gemeinderat eine Steuerung mittels \nGlobalbudget und Leistungsaufträgen. Man spricht auch von einer wirkungsorientierten \nVerwaltungsführung. \n \nDer Gemeindeerlass zu Art. 40 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, welche die \nHaushaltsführung mit Globalbudgets vorsieht, soll nun mit einer Globalbudgetverordnung \n(GBVO), gemäss § 100 GG, beschlossen werden. \n \nDie beantragte Globalbudgetverordnung übernimmt die bisherige Praxis der Budget-\nerstellung unverändert. Sie regelt den Umgang mit dem Globalbudget, den \nProduktegruppen, Produkten, Leistungszielen und Indikatoren. Weiter werden das \nBerichtswesen, der Umgang mit Abweichungen und die Rechnungsführung definiert. \n \nDie politischen Instrumente (Globalbudget-Motion, Globalbudget-Postulat) werden integral \nvon der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats in die GBVO übernommen. Die \nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderats ist nach Erlass der GBVO entsprechend \nanzupassen. \n \n \n  \n\n\n\nSitzung vom 02. Juli 2024 Seite 2 Beschl. Nr.  2024-185 \n\n \n\n \nAuf Antrag der Ressortvorsteherin Finanzen fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 23 Abs. 2 \nBst. d sowie Art. 37 Abs. 1 Bst. d der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, folgenden \n \n\nBeschluss: \n\n1 Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt: \n \n1.1. Die Globalbudgetverordnung (GBVO) der Stadt Adliswil wird erlassen. \n1.2. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n1.3. Der Beleuchtende Bericht wird im Falle einer Urnenabstimmung vom Stadtrat \n\nverfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderats wird vom Büro \ndes Grossen Gemeinderats verfasst. \n\n1.4. Der Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten der Globalbudgetverordnung (GBVO) \nder Stadt Adliswil.  \n\n1.5. Veröffentlichung von Dispositivziffer 1.1 und 1.2 im amtlichen \nPublikationsorgan. \n\n1.6. Mitteilung von Dispositivziffer 1.1 – 1.4 an den Stadtrat. \n\n2 Der Grosse Gemeinderat wird eingeladen, bei Erlass der Globalbudgetverordnung \ndie Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats entsprechend anzupassen.  \n \n\n3 Dieser Beschluss ist öffentlich.  \n \n\n4 Mitteilung an: \n \n4.1 Grosser Gemeinderat \n4.2 Stadtrat \n4.3 Finanzen und Controlling \n\n \n \n \n \n\n \nStadt Adliswil \nStadtrat \n    \n\nFarid Zeroual \nStadtpräsident \n\nGregor Matter \nStv. Stadtschreiber \n\n \n \n\n\n


Antwort des Stadtrates

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 5. Mai 2015 \n\nBeschl. Nr. 2015-112 \n\nL2.2.1 Allgemeine und komplexe Akten \nInterpellation Parkplatzbewirtschaftung von Bernie Corrodi; Beantwortung \n\nAusgangslage \n\nAm 26. März 2015 reichte Bernie Corrodi (Freie Wähler) folgende Interpellation betreffend \nParkplatzbewirtschaftung der Liegenschaften Stadt Adliswil ein: \n\nDie Angestellten des Alters- und Pflegeheims an der Badstrasse 4 in Adliswil bezahlen Fr. \n50.- im Monat wenn sie dort Teilzeit arbeiten, und Fr. 80.- wenn sie ein Arbeitspensum von \n100% haben. \n\nDen Hauswarten der Schule und der Sportanlage Tüfi, welche eine Dienstwohnung belegen, \nberechnet man Fr. 50.- für einen Abstellplatz; dieser Betrag wird mit der Miete eingezogen. \n\nDie Parkplätze der Stadt Adliswil, aber auch die Pausenplätze der Schule, sind in der Regel \nmit einem Audienzrichterlichen Verbot belegt. Vor allem bei den Park- und Pausenplätzen \nder Schule und der Kulturschachtle werden dabei Ausnahmen gewährt, die aber immer \nwieder zu Missverständnissen führen. \n\nDer Interpellant bittet den Stadtrat um die Beantwortung einiger Fragen. \n\nBeantwortung der Fragen \n\n1. Wie ist die Abgeltung der Parkplatzbenutzung an Strassen, Parkplätzen, Tiefgaragen \nder Angestellten der Stadt und Schule geregelt? Welche Tarife gelangen zur \nAnwendung und wie sind sie gestaltet? \n\nDas Parkieren auf öffentlichen Parkplätzen richtet sich nach den geltenden \nParkplatzverordnungen (Verordnung über das unbeschränkte Parkieren in Blauen Zonen \nund Verordnung betreffend das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund). Eine \nVorlage, die beide Verordnungen ersetzen soll , ist in Bearbeitung und wird noch dieses Jahr \ndem Grossen Gemeinderat unterbreitet. Zur Abgeltung der Parkplatzbenutzung der \nAngestellten der Stadt und Schule siehe Antwort zu Frage 3. \n\n2. Ist der Betrag von Fr. 50.- bzw. 80.- für einen Parkplatz im APH Badstrasse nicht zu \nhoch angesetzt, zumal keine Parkplatzgarantie gegeben werden kann, da es zu wenig \nParkplätze hat- und der Unterhalt (vor allem im Winter) ungenügend ist? \n\nAuf dem Parkplatzareal Badstrasse werden 11 Parkplätze gegen eine Miete von Fr. 50.- im \nMonat zur Verfügung gestellt. Jeder Mitarbeitende des APH, mit Interesse an einem \nAbstellplatz, erhält einen entsprechenden Mietvertrag. Aufgrund der Schichtarbeit wird kein \nbestimmter Parkplatz zugewiesen. Auf diese Weise können die Parkplätze effektiver und von \nbedeutend mehr Personen genutzt werden. Dies ermöglicht die Vermietung einer \n\nStadt U Adlisw il \n\n\n\nSitzung vom 05. Mai 2015 Seite 2 Beschi.Nr. 2015-112 \n\ngrösstmöglichen Anzahl Parkplätze zu einem marktüblichen Preis von Fr. 80.- im Monat an \nDritte. Gernäss Mietvertrag ist die Reinigung sowie die Schneeräumung des Abstellplatzes \nSache des Mieters. \n\n3. Wie ist die Abgeltung für die Parkplatzbenutzung der Angestellten der Stadtpolizei, \ndes Sozialamtes, des Wolfhauses, Mauerseglers, Soodmatte, Hallenbades, den \nHauswarten der Stadt Adliswil, sowie der über 250 Parkplätze der Schule für die \nSchulverwaltung und der Lehrperson \n\n• Die Angestellten der Stadtpolizei und der Abteilung Soziales können wie alle anderen \nAngestellten der Stadtverwaltung einen Mitarbeiterparkplatz für Fr. 50.- im Monat \nmieten. \n\n• Für das Wolfshaus und die Soodmatte ist die Stiftung für Altersbauten Adliswil (SABA) \nzuständig. Sie erteilte auf Anfrage der Abteilung Liegenschaften keine Auskunft über \nihre Parkplatzbewirtschaftung, stellte aber in Aussicht, dass berechtigte Interessierte bei \nder Geschäftsstelle direkte Auskünfte erhalten würden. \n\n• Mauersegler: Die Pflegewohngruppe Mauersegler hat ein Geschäftsfahrzeug inkl. \nParkplatz in der Tiefgarage der Liegenschaft. Weitere Abstellplätze für Mitarbeitende \nwerden keine zur Verfügung gestellt. \n\n• Hallenbad: Da die Arbeitsschicht der Badangestellten werktags um 5:45 Uhr beginnt (vor \nder ersten ÖV-Verbindung) sind praktisch alle Mitarbeitende auf ihr Privatfahrzeug \nangewiesen. Das Bad stellt daher 3 Mitarbeiter-Parkplätze kostenlos zur Verfügung. \n\n• Der Hauswart der Stadtverwaltung hat ein Dienstfahrzeug, für welches ihm ein \nkostenloser Parkplatz zur Verfügung steht. \n\n• Schule: Die Schule erhebt zurzeit keine Parkplatzgebühren von ihren Mitarbeitenden. \nDies einerseits, weil bei den meisten Schulanlagen unbeschränkt benutzbare Parkplätze \nauf öffentlichen Strassen zur Verfügung stehen und ein Ausweichen auf diese \nParkplätze unerwünscht ist. Andererseits werden alle Mitarbeitenden und Nutzenden \n(besuchende Eltern, Abendnutzer aus Vereinen und nächtlich Parkende) der \nSchulanlagen gleich behandelt. Eine Erhebung von Parkgebühren ist nur mit einer \numfassenden Bewirtschaftung möglich. Deshalb strebt der Stadtrat eine für alle \nMitarbeitenden der Stadt geltende Regelung an (siehe Antwort 5). \n\n4. Was für eine Regelung bezüglich Abstell- und Garagenplätzen gilt für die Mieter der \nstädtischen Liegenschaften? \n\nBei jeder Liegenschaft stehen Innen- sowie Aussenabstellplätze zur Miete zur Verfügung. Es \ngelten die allgemeinen Bedingungen zum Mietvertrag für Garagen- und Parkplätze des \nHauseigentümerverbandes respektive Mieterverbandes. Um eine Vollvermietung zu erzielen, \nwerden bei Überkapazität die Parkplätze an Dritte weitervermietet. \n\n5. Plant der Stadtrat im Sinne einer Gleichbehandlung aller Angestellten in allen \nRessorts, insbesondere auch für die Lehrpersonen, dass künftig von allen welche mit \neinem Auto zur Arbeit kommen, das Erheben einer angemessenen Parkplatzgebühr, \nunter Berücksichtigung des Umstandes, dass es keine Parkplatzgarantie geben kann? \n\nStadt U Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 05. Mai 2015 Seite 3 Beschl. Nr. 2015-112 \n\nEin neues Parkplatzreglement ist aktuell in der Abteilung Liegenschaften in Bearbeitung. Mit \ndiesem neuen Reglement legt die Stadt Adliswil die Kriterien, den Mietzins und das \nVerfahren für die Zuteilung der Parkplätze auf die Mitarbeitenden fest. Die geltenden \nParkplatzverordnungen sollen als Grundlage für das neue Parkplatzreglement dienen. Die \nstädtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, einschliesslich der Mitarbeitenden der Schule, \nwerden dannzumal gleich behandelt. \n\n6. Plant der Stadtrat eine Vereinheitlichung der Audienzrichterlichen Verfügung bzw. \nVerbote und der darin gewählten Ausnahmen? Werden diese Zeitgernäss neu \ngestaltet? \n\nDer Stadtrat plant aktuell keine Vereinheitlichung der Audienzrichterlichen Verfügungen, aber \nin Abhängigkeit zum neuen Reglement (siehe Antwort 5) wird dies allenfalls möglich, \nbeziehungsweise notwendig sein. \n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Finanzen fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 47 Absatz 6 \nund 13 der Gemeindeordnung und Art. 87 Ziff. 1 der Geschäftsordnung des Grossen \nGemeinderates, folgenden \n\nBeschluss: \n\n1 Der Stadtrat stimmt der Beantwortung der Interpellation vom 26. März 2015 \nbetreffend Parkplatzbewirtschaftung der Liegenschaften Stadt Adliswil von Berni \nCorrodi , Gemeinderat Freie Wähler, gernäss den Erwägungen zu. \n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n3 Mitteilung an: \n\n3.1 Grosser Gemeinderat \n3.2 Ressortleiter Finanzen \n3.3 Ressortleiterin Soziales \n3.4 Ressortleiter Sicherheit und Gesundheit \n3.5 Abteilung Liegenschaften \n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\nHarald Huber \nStadtpräsident \n\n~ \nAndrea Bertolosi-Lehr \nStadtschreiberin \n\nStadt U Adliswil \n\n\n


Anschlussvertrag Jugendarbeit

text: \n \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\nOriginalexemplar 2/2 \n \n \n \n \n \n\nÖffentlich-rechtlicher \n \n\nAnschlussvertrag \n \n \n \n\nzwischen der \n \n \n \n\nStadt Adliswil \n \n\n(Trägergemeinde) \n \n \n \n\nund der \n \n \n \n\nGemeinde Langnau am Albis \n \n\n(Anschlussgemeinde) \n \n \n \n\nbetreffend das \n \n\nErbringen von Dienstleistungen der Jugendarbeit  \n \n\ndurch die Jugendarbeit der Stadt Adliswil in der Gemeinde Langnau \nam Albis \n\n \n  \n\n\n\nAnschlussvertrag / Jugendarbeit Adliswil / Langnau am Albis 2 \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1. Allgemeine Bestimmungen ........................................................................................... 3 \n\n1.1. Vertragszweck ................................................................................................ 3 \n1.2. Name .............................................................................................................. 3 \n\n2. Aufgaben der Jugendarbeit / Leistungskatalog ............................................................. 3 \n\n2.1. Grundauftrag ................................................................................................... 3 \n2.2. Jugendtreff ...................................................................................................... 3 \n2.3. Projekte ........................................................................................................... 3 \n2.4. Beratung von Kindern und Jugendlichen ......................................................... 3 \n2.5. Aufsuchende Jugendarbeit .............................................................................. 3 \n2.6. Weitere Angebote ........................................................................................... 3 \n\n3. Organisation ................................................................................................................. 4 \n\n3.1. Strategische Ausrichtung ................................................................................ 4 \n3.2. Aufgaben der Trägergemeinde / Anschlussgemeinde ..................................... 4 \n\n3.2.1. Verantwortung ................................................................................................. 4 \n3.2.2. Personelles ..................................................................................................... 4 \n3.2.3. Infrastruktur ..................................................................................................... 4 \n\n3.3. Mitspracherecht der Anschlussgemeinde ........................................................ 4 \n\n4. Finanzierung ................................................................................................................. 4 \n\n4.1. Initialisierungskosten ....................................................................................... 4 \n4.2. Laufende Kosten ............................................................................................. 5 \n\n4.2.1. Aufteilung der Nettokosten .............................................................................. 5 \n4.2.2. Korrekturfaktor ................................................................................................ 5 \n\n4.3. Budget ............................................................................................................ 5 \n4.4. Rechnungsstellung .......................................................................................... 5 \n\n5. Schlussbestimmungen .................................................................................................. 5 \n\n5.1. Vollzug ............................................................................................................ 5 \n5.2. Vertragsänderungen ....................................................................................... 5 \n5.3. Kündigung ....................................................................................................... 6 \n5.4. Meinungsverschiedenheiten ............................................................................ 6 \n5.5. Inkraftsetzung ................................................................................................. 6 \n\n \n  \n\n\n\nAnschlussvertrag / Jugendarbeit Adliswil / Langnau am Albis 3 \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n\n1.1. Vertragszweck \nDer vorliegende Vertrag regelt das Erbringen von Dienstleistungen der Stadt Adliswil für die \nGemeinde Langnau am Albis in Bezug auf Aufgaben der Jugendarbeit. \n\n1.2. Name \nDie für beide Vertragsgemeinden zuständige Jugendarbeit trägt den Namen „Jugendarbeit \nAdliswil - Langnau am Albis.“   \n\n2. Aufgaben der Jugendarbeit / Leistungskatalog \n\n2.1. Grundauftrag \nDie offene Jugendarbeit Adliswil - Langnau am Albis unterstützt Kinder und Jugendliche auf \ndem Weg zur Selbständigkeit. Sie orientiert sich dabei am Handeln und den Bedürfnissen \nder Kinder (Mittelstufe) und Jugendlichen. Diese werden mittels Freizeitgestaltung, Projek-\nten, Coaching und Beratung in ihrer kulturellen, ökonomischen und sozialen Einbindung in \ndas gesellschaftliche Leben unterstützt und begleitet. Gesetzliche Grundlage dazu bildet das \nBundesgesetz über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und \nJugendlichen (Kinder- und Jugendförderungsgesetz). \n\n2.2. Jugendtreff \nDie Jugendtreffs in Adliswil und Langnau am Albis bieten Jugendlichen unter anderem die \nMöglichkeit, unter sich zu sein, zu chillen, zu spielen, mit Hilfe der Jugendarbeitenden \nkreative Projekte zu entwickeln, das Gespräch zu den Jugendarbeitenden zu suchen. \nLokalität wird dabei aktiv gefördert. \n\n2.3. Projekte   \nDie Jugendarbeit fördert und begleitet die Durchführung von Projektideen von Kindern und \nJugendlichen. Zudem initiiert sie Themen und zielgruppenspezifische Projekte und führt \ndiese durch. \n\n2.4. Beratung von Kindern und Jugendlichen \nDie Jugendarbeitenden stehen den Kindern und Jugendlichen für vertrauliche Gespräche, \nBeratung und Begleitung (z.B. beim Erstellen von Bewerbungen) zur Verfügung. Dabei wird \ndarauf geachtet, dass sowohl männliche wie auch weibliche Jugendarbeitende den Jugend-\nlichen zur Seite stehen.  \n\n2.5. Aufsuchende Jugendarbeit  \nEs finden mobile Projekte im öffentlichen Raum statt, Grundlage dafür sind Bedürfnisse und \nIdeen der Kinder und Jugendlichen. Die Jugendarbeitenden führen Rundgänge in der \nGemeinde Langnau am Albis durch bzw. suchen Jugendliche im öffentlichen Raum auf \n(besondere Anlässe, Vorhandensein von Brennpunkten etc.).  \n\n2.6. Weitere Angebote \nDer Stadtrat Adliswil und der Gemeinderat Langnau am Albis können weitere Angebote \nfestlegen. \n \n\n\n\nAnschlussvertrag / Jugendarbeit Adliswil / Langnau am Albis 4 \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\n3. Organisation \n\n3.1. Strategische Ausrichtung \n1Die strategische Führung basiert auf den Zielen und Indikatoren für die Jugendarbeit von \nStadt- und Gemeinderat der Trägergemeinde.  \n \n2Die operative Leitung obliegt der Abteilungsleitung Jugend und Gemeinwesen der Träger-\ngemeinde.  \n\n3.2. Aufgaben der Trägergemeinde / Anschlussgemeinde \n\n3.2.1. Verantwortung \nDie Trägergemeinde ist dafür verantwortlich, dass die der „Jugendarbeit Adliswil - Langnau \nam Albis“ obliegenden Aufgaben auf dem Gebiet der Anschlussgemeinde nach Massgabe \ndieses Vertrags wahrgenommen werden. \n\n3.2.2. Personelles \nDer Trägergemeinde obliegen alle Arbeitgeberrechte und –pflichten. Massgebend für die \nAnstellung und die Besoldung sind die personalrechtlichen Bestimmungen der Stadt Adliswil. \nSie schliesst die erforderlichen Versicherungen (Unfall, Haftpflicht etc.) ab. \n\n3.2.3. Infrastruktur \n1Die Trägergemeinde ist dafür besorgt, dass den Angestellten die für die Aufgabenerfüllung \nnotwendige Infrastruktur in der Trägergemeinde zur Verfügung steht.  \n \n2Die Anschlussgemeinde ist verantwortlich dafür, dass in Langnau am Albis die notwendige \nInfrastruktur (Jugendtreff, bei Bedarf Besprechungsraum) zur Verfügung steht und unter-\nhalten wird.    \n\n3.3. Mitspracherecht der Anschlussgemeinde \n1Die Leistungen gemäss Anschlussvertrag basieren auf dem unter Ziff. 2 beschriebenen \nLeistungskatalog.  \n \n2Sollten wesentliche Veränderungen an der strategischen Ausrichtung der Jugendarbeit von \nSeiten der Stadt Adliswil geplant werden, so hat die Gemeinde Langnau am Albis ein Mit-\nspracherecht.  \n \n3Die Gemeinde Langnau wird über besondere Vorkommnisse orientiert. \n \n\n4. Finanzierung \n\n4.1. Initialisierungskosten \nDie einmaligen Kosten für die Anstellung und Ausrüstung von zusätzlichem Personal im \nZusammenhang mit dem Erbringen von Dienstleistungen der Jugendarbeit durch die Stadt \nAdliswil in der Gemeinde Langnau am Albis werden vollumfänglich durch die Anschluss-\ngemeinde getragen.   \n\n\n\nAnschlussvertrag / Jugendarbeit Adliswil / Langnau am Albis 5 \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\n4.2. Laufende Kosten \n\n4.2.1. Aufteilung der Nettokosten \nDie Nettokosten der „Jugendarbeit Adliswil – Langnau am Albis» werden von der Anschluss- \nund der Trägergemeinde im Verhältnis der Einwohnerzahl von Kindern und Jugendliche \n(Einwohnende zwischen 12 und 20 Jahren; zivilrechtlicher Wohnsitz; Stichdatum jeweils \n31. Dezember des Vorjahres) getragen. \n\n4.2.2. Korrekturfaktor \nDa die „Jugendarbeit Adliswil – Langnau am Albis“ in der Trägergemeinde Dienstleistungen \nübernimmt, welche in der Anschlussgemeinde nicht im gleichen Umfang wahrgenommen \nwerden (Umfang der aufsuchenden Jugendarbeit) bzw. anderweitig wahrgenommen werden \nkönnten, wird der gemäss Ziff. 4.2.1 errechnete Kostenanteil der Anschlussgemeinde um \n15 % reduziert. \n\n4.3. Budget \n1Die Trägergemeinde teilt der Anschlussgemeinde ihren aufgrund des Budgets für das \nFolgejahr errechneten provisorischen Kostenanteil bis spätestens Ende August des Vor-\njahres mit. \n \n2 Der Stadtrat Adliswil und der Gemeinderat Langnau am Albis regeln die Details der \nInitialisierungs- und der laufenden Kosten.  \n\n4.4. Rechnungsstellung \n1 Die Trägergemeinde stellt der Anschlussgemeinde bis spätestens Ende Januar den ge-\nmäss Ziff. 4.3 errechneten provisorischen Kostenanteil in Rechnung. \n \n2 Sobald die definitive Jahresrechnung des Vorjahres (jeweils Juni) vorliegt, wird der Saldo \nausgeglichen (Rechnung bzw. Rückerstattung). \n \n3 Die Anschlussgemeinde verpflichtet sich, die in Rechnung gestellten Beträge ohne weitere \nAbzüge innert 30 Tagen nach Rechnungsstellung zu begleichen. \n \n4 Die Trägergemeinde verpflichtet sich, Rückerstattungen innert 30 Tagen nach Rechnungs-\nabschluss vorzunehmen. \n \n\n5. Schlussbestimmungen \n\n5.1. Vollzug \nDer Stadtrat Adliswil und der Gemeinderat Langnau am Albis regeln die Ausführungsdetails \nzum Vollzug dieses Anschlussvertrages mittels einer separaten Vereinbarung. \n\n5.2. Vertragsänderungen \nDer Stadtrat Adliswil und der Gemeinderat Langnau am Albis sind ermächtigt, im Einver-\nnehmen jederzeit einzelne Bestimmungen dieses Vertrages zu ändern, zu ersetzen oder \naufzuheben, soweit dies unter Wahrung der mit diesem Vertrag festgelegten finanziellen \nRahmenbedingungen erfolgt. Derartige Änderungen bedürfen der Schriftform. \n\n\n\nAnschlussvertrag / Jugendarbeit Adliswil / Langnau am Albis 6 \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\n5.3. Kündigung \n1 Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er ist erstmals per 31. Dezember \n2026 kündbar. Anschliessend ist jede Vertragsgemeinde berechtigt, den Vertrag mit einer \neinjährigen Kündigungsfrist auf das Ende eines Kalenderjahres zu kündigen. \n \n2 Im gegenseitigen Einvernehmen kann die Kündigungsfrist verkürzt und/oder die Mindest-\nvertragsdauer unterschritten werden. \n \n3 Führt die Kündigung des Vertrages durch die Anschlussgemeinde zu einem Personal-\nabbau, gehen die daraus entstehenden Kosten für Abfindungen oder einen Sozialplan \ngemäss Art. 25 bis Art. 27 des Personalstatuts (PeSta) der Stadt Adliswil vollumfänglich zu \nLasten der Anschlussgemeinde. \n\n5.4. Meinungsverschiedenheiten \n1 Im Falle von Streitigkeiten zwischen den Vertragsgemeinden wird wenn möglich eine \ngütliche Einigung gesucht. \n \n2 Können Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsgemeinden nicht beigelegt \nwerden, sind sie auf dem ordentlichen Instanzenweg nach den Bestimmungen des \nVerwaltungsrechtspflegegesetzes zu regeln. \n\n5.5. Inkraftsetzung \nDer vorliegende Vertrag tritt nach rechtskräftigem Beschluss durch die zuständigen Organe \nbeider Vertragsgemeinden per 1. Juli 2023 in Kraft. \n\n \n\nGrosser Gemeinderat Adliswil Gemeinde Langnau am Albis \nBeschlossen am xxxx Genehmigt durch Beschluss der \n\nGemeindeversammlung vom xxxx \n \n\n  \n    \n    \nWolfgang Liedtke Daniel Frei Reto Grau Adrian Hauser \nPräsident Sekretär Gemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n    \n \n\n\n\t1. Allgemeine Bestimmungen\n\t1.1. Vertragszweck\n\t1.2. Name\n\n\t2. Aufgaben der Jugendarbeit / Leistungskatalog\n\t2.1. Grundauftrag\n\t2.2. Jugendtreff\n\t2.3. Projekte\n\t2.4. Beratung von Kindern und Jugendlichen\n\t2.5. Aufsuchende Jugendarbeit\n\t2.6. Weitere Angebote\n\n\t3. Organisation\n\t3.1. Strategische Ausrichtung\n\t3.2. Aufgaben der Trägergemeinde / Anschlussgemeinde\n\t3.2.1. Verantwortung\n\t3.2.2. Personelles\n\t3.2.3. Infrastruktur\n\n\t3.3. Mitspracherecht der Anschlussgemeinde\n\n\t4. Finanzierung\n\t4.1. Initialisierungskosten\n\t4.2. Laufende Kosten\n\t4.2.1. Aufteilung der Nettokosten\n\t4.2.2. Korrekturfaktor\n\n\t4.3. Budget\n\t4.4. Rechnungsstellung\n\n\t5. Schlussbestimmungen\n\t5.1. Vollzug\n\t5.2. Vertragsänderungen\n\t5.3. Kündigung\n\t5.4. Meinungsverschiedenheiten\n\t5.5. Inkraftsetzung\n\n\n


Antrag

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