name: RPK-Antrag an GGR - Budget 2026; Festsetzung

text: \nStadt Adliswil   Seite 1 von 5 \nGrosser Gemeinderat \nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch \n \n \n \n\n \n\n \n\nAntrag Rechnungsprüfungskommission vom 17. November 2025 \n\n \nBudget 2026; Festsetzung \n(vom [Datum]) \n \n \nDer Grosse Gemeinderat, \n \nnach Einsichtnahme in die Anträge des Stadtrats vom 16. September 2025 sowie der \nRechnungsprüfungskommission vom 17. November 2025, \n \nbeschliesst: \n \n\nI. Für die Produktegruppe A Behörden und politische Rechte (Grosser Gemeinderat, \nStadtrat, Schulpflege, Baukommission, Sozialkommission, Friedensrichteramt, \nAbstimmungen und Wahlen) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von \nCHF 2‘139’488 festgesetzt. \n\nII. Für die Produktegruppe B Kultur und Bibliothek wird ein Globalbudget mit einem \nNettoaufwand von CHF 1'183’887 festgesetzt. \n\nIII. Für die Produktegruppe C Einwohnerkontakte (Einwohnerwesen, Zivilstandswesen, \nBestattungswesen, Einbürgerungen, Stadtammann- und Betreibungsamt) wird ein \nGlobalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 1‘754’964 festgesetzt. \n\nIV. Für die Produktegruppe D Finanzen (Dienstleistungen für Dritte, Tresorerie, \nLiegenschaften Verwaltungsvermögen, Liegenschaften Finanzvermögen) wird ein \nGlobalbudget mit einem Nettoertrag von CHF 3’754’244 festgesetzt. \n\nV. Für die Produktegruppe E Steuern (ordentliche Steuern, Quellensteuern, \nGrundsteuern, Steuerausscheidungen, Nach- und Strafsteuern) wird ein Globalbudget \nmit einem Nettoertrag von CHF 97'666’832 festgesetzt (abhängig von der \nFestsetzung unter Ziffer XIX). \n \nMinderheitsantrag von Daniel Frei (Freie Wähler) und Silvia Helbling (FDP), für \ndie Produktegruppe E Steuern (ordentliche Steuern, Quellensteuern, Grundsteuern, \nSteuerausscheidungen, Nach- und Strafsteuern) wird ein Globalbudget mit einem \nNettoertrag von CHF 96'450’832 festgesetzt (abhängig von der Festsetzung unter \nZiffer XIX). \n \nMinderheitsantrag von Urs Künzler (SVP), für die Produktegruppe E Steuern \n(ordentliche Steuern, Quellensteuern, Grundsteuern, Steuerausscheidungen, Nach- \nund Strafsteuern) wird ein Globalbudget mit einem Nettoertrag von CHF 95'234’832 \nfestgesetzt (abhängig von der Festsetzung unter Ziffer XIX). \n \n\nVI. Für die Produktegruppe F Raumplanung (Bau, Planung) wird ein Globalbudget mit \neinem Nettoaufwand von CHF 1'453’472 festgesetzt. \n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 24.11.2025\rGGR-Nr. 2025-1120\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\nVII. Für die Produktegruppe G Verkehr (öffentlicher Verkehr, Verkehrsnetz) wird ein \nGlobalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 6‘410’477 festgesetzt. \n\nVIII. Für die Produktegruppe H Ver- und Entsorgung (Wasser, Energie, Stadtent-\nwässerung, Abfall) wird ein Globalbudget mit einem Nettoertrag von CHF 1'539’236 \n\nfestgesetzt. \n\nIX. Für die Produktegruppe I Landschaft (Wald/Bäche/Wiesen, Grünraum im Siedlungs-\ngebiet, Landwirtschaft) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von \nCHF 2'496’655 festgesetzt. \n\nX. Für die Produktegruppe J Sicherheit und Gesundheit (Polizei, Feuerwehr, Zivilschutz, \nZiviles Gemeindeführungsorgan, Gesundheitsschutz und -versorgung) wird ein \nGlobalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 5'641’295 festgesetzt. \n\nXI. Für die Produktegruppe K Sport und Gesundheitsförderung (Hallen- und Freibad, \nSportanlage Tüfi, übrige Sportanlagen, Schiesswesen, Sportunterstützung und \nGesundheitsprävention) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von \nCHF 4‘339’721 festgesetzt. \n\nXII. Für die Produktegruppe L Soziale Sicherung (AHV-/IV-Zusatzleistungen, Beiträge zur \nsozialen Sicherung, Persönliche und wirtschaftliche Hilfe und Pflegefinanzierung \nstationär) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 26'067’576 \n\nfestgesetzt. \n\nXIII. Für die Produktegruppe M Soziale Dienstleistung und Beratung (Altersfragen, \nBeiträge Soziale Dienstleistungen, Jugend und Gemeinwesen, Freiwilligenarbeit, \nIntegration, Kinderbetreuung) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von \nCHF 2‘646’446 festgesetzt. \n\nXIV. Für die Produktegruppe N Volksschule (Kindergarten/Primarschule, Sekundarschule) \nwird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 42'171’364 festgesetzt. \n\nXV. Für die Produktegruppe O Spezielle Förderung (Externe Sonderschulung, Therapie \nund Abklärung, Beratungen und Förderung) wird ein Globalbudget mit einem \nNettoaufwand von CHF 5‘722’371 festgesetzt. \n\nXVI. Für die Produktegruppe P Schulergänzende Leistungen (Schulergänzende \nBetreuung, Musikschule) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von \nCHF 3'587’399 festgesetzt. \n\nXVII. Die Investitionsrechnung des Verwaltungsvermögens mit Ausgaben von \nCHF 20’700‘000 und Einnahmen von CHF 3’243‘000 mit einer Nettoinvestition von \n\nCHF 17’457‘000 wird festgesetzt. \n\nXVIII. Die Investitionsrechnung des Finanzvermögens mit Ausgaben von CHF 735‘000 und \nEinnahmen von CHF 0 mit einer Nettoinvestition von CHF 735‘000 wird festgesetzt. \n\nXIX. Der Steuerfuss der Stadt Adliswil wird auf 106 % des einfachen Gemeindesteuer-\nertrags festgesetzt. \n\nMinderheitsantrag von Daniel Frei (Freie Wähler) und Silvia Helbling (FDP), der \nSteuerfuss der Stadt Adliswil wird auf 104 % des einfachen Gemeindesteuerertrags \nfestgesetzt. \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\nMinderheitsantrag von Urs Künzler (SVP), der Steuerfuss der Stadt Adliswil wird \nauf 102 % des einfachen Gemeindesteuerertrags festgesetzt. \n\nXX. Der budgetierte Aufwandüberschuss von CHF 4'065’000 wird dem Bilanzüberschuss \n\nentnommen. \n \n\nMinderheitsantrag von Daniel Frei (Freie Wähler) und Silvia Helbling (FDP), der \nbudgetierte Aufwandüberschuss von CHF 5'281’000 wird dem Bilanzüberschuss \n\nentnommen. \n \n\nMinderheitsantrag von Urs Künzler (SVP), der budgetierte Aufwandüberschuss von \nCHF 6'497’000 wird dem Bilanzüberschuss entnommen. \n \n\nXXI. Dieser Beschluss ist vom Referendum ausgeschlossen. \n\nXXII. Veröffentlichung von Dispositivziffer 1 – 21 im amtlichen Publikationsorgan. \n\nXXIII. Mitteilung von Dispositivziffer 1 – 20 an den Stadtrat. \n \n \nAdliswil, 17. November 2025 \n \n\nIm Namen der Kommission \n\nDie Präsidentin:   Der Sekretär: \nSilvia Helbling    Esen Yilmaz \n\n \n \n \n \n_____________ \n\n* Die Kommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Daniel Frei, Urs Künzler, Christoph Sütterlin, \nSarah Tosun, Pascal Welti, Präsidentin: Silvia Helbling, Sekretär: Esen Yilmaz. \n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\nWeisung \n \nAusgangslage \n \nDer Stadtrat rechnet im Budget 2026 mit einem Defizit von knapp CHF 4,1 Mio. Der bedeutende \nRückgang der Steuererträge von juristischen Personen hat über die vergangenen Jahre zu einem \nstrukturellen Defizit in der Jahresrechnung der Stadt Adliswil geführt. Die gestiegenen Gewinne aus \nGrundstückgewinnsteuern konnten die Folgen dieser Entwicklung vorübergehend dämpfen. Nachdem \nin den Jahren 2024 und voraussichtlich 2025 und in den nächsten Jahren kein ausgeglichener \nHaushalt erzielt werden kann und die Verschuldung weiter ansteigt, beantragt der Stadtrat dem \nGrossen Gemeinderat, den Steuerfuss von 102 % auf 106 % zu erhöhen. \n \nNebst dieser Steuerfusserhöhung hat der Stadtrat Kostenreduktionen von CHF 2,3 Mio. in die Wege \ngeleitet. Das Bevölkerungswachstum, die Demographie und die bereits erwähnten rückläufigen \nErträge bei den juristischen Personen haben zu einem unausgeglichenen Haushalt und einer hohen \nVerschuldung geführt. Der durchschnittliche Steuerertrag pro Einwohnerin und Einwohner ist so stark \ngesunken, dass die Stadt Adliswil Zahlungen aus dem kantonalen Finanzausgleich erhält. \n \nDer aktuelle Steuerfuss vermag den Finanzierungsbedarf des Haushaltes nicht mehr decken. Die \nNettoschuld ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Aufgrund des Investitionsbedarfs ist ein weiterer \nSchuldenanstieg in den nächsten Jahren prognostiziert. Die Steuerkraft der Stadt Adliswil ist in den \nletzten Jahren unter den Kantonsschnitt gefallen. Die Prognosen sehen in den nächsten Jahren keine \ndeutliche Verbesserung vor. Die Abnahme der Steuerkraft ist vor allem auf die juristischen Personen \nzurückzuführen. \n \nBasierend auf diesen Rahmenbedingungen und zur Stabilisierung des städtischen Haushaltes \nbeantragt der Stadtrat dem Grossen Gemeinderat, den Steuerfuss von 102 % auf 106 % anzuheben. \n \n \nVorberatung der Rechnungsprüfungskommission \n \nDie Kommission hat die Vorlage in mehreren Sitzungen vorberaten und dabei Stadträtin Karin Fein \nangehört. Sie informierte sich dabei vertieft über die aktuelle Finanzlage und die Verschuldung sowie \ndie bestehenden Unsicherheiten bei der Budgetierung der Aufwände und Erträge für das kommende \nJahr. Auf die bereits bewilligten und geplanten Investitionen für die nächsten Jahre sowie auf mögliche \nSparmassnahmen wurde insbesondere ein Augenmerk gelegt. \n \n \nErwägungen \n \nDie Mehrheit der Rechnungsprüfungskommission unterstützt den Antrag des Stadtrats und ist der \nMeinung, dass eine Steuerfusserhöhung auf 106% notwendig ist, um das strukturelle Defizit zu \nmindern. Zudem findet die Mehrheit, dass die Infrastrukturkosten durch das Bevölkerungswachstum in \nAdliswil weiter ansteigen wird und daher die Steuereinnahmen erhöht werden müssen. \n \n \n \n\n\n\nSeite 5 \n\n \n\nMinderheitsantrag I Steuersatz 104% \nErwägungen \n \nEine Minderheit der Rechnungsprüfungskommission ist der Meinung, dass der Stadtrat sehr \nkonservativ budgetiert, was aus den Differenzen der budgetierten Resultate und den tatsächlichen \nResultaten der letzten sechs Jahren ersichtlich ist. Diese Gesamtdifferenz beläuft sich auf gut 28,5 \nMio. Franken. Daher ist die Minderheit der Meinung, dass zusammen mit den bereits eingeleiteten \nund den noch kommenden Sparmassnahmen die Erhöhung des Steuerfusses lediglich auf 104% \nerfolgen soll. So kann der Spardruck aufrechterhalten werden und die nötige Leistungserbringung \nkritisch hinterfragt werden und damit eine ausgeglichene finanzielle Situation des Haushalts erreicht \nwerden kann.  \n \n \nMinderheitsantrag II Steuersatz 102% \nErwägungen \n \nEine Minderheit ist der Meinung, dass der Stadtrat das Sparpotenzial noch nicht genug ausgeschöpft \nhat und das Budget um weitere 2,5 Mio. Franken über alle Produktgruppen hinweg kürzen soll. Dies \nkann durch Zurückstellen von Investitionen erreicht werden. Zudem sind die Personalkosten \nüberproportional zum Bevölkerungswachstum gestiegen, was nicht nachvollzogen werden kann. Da \nbesteht gemäss der Minderheit zusätzliches Sparpotenzial. Mit einem Steuerfuss von 102% und den \nvorgeschlagenen Sparmassnahmen könnte ein ausgeglichenes Budget erreicht werden. \n \n \nAntrag der Rechnungsprüfungskommission vom 17. November 2025 \n \nDie Kommission beantragt dem Grossen Gemeinderat dem Antrag des Stadtrats zur Festsetzung des \nBudgets 2026 gutzuheissen und den Steuerfuss von 102% auf 106% zu erhöhen. \n \nEine Minderheit möchte den Steuerfuss von 102% auf 104% erhöhen, eine zweite Minderheit möchte \nden Steuerfuss unverändert bei 102% belassen. \n\n\n


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name: Antrag SAKO an GGR - Erlass Reglement über die Wasserversorgung

format: application/pdf

text: \nStadt Adliswil   Seite 1 von 7 \nGrosser Gemeinderat \nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch \n \n \n \n\n \n\n \n\nAntrag Sachkommission vom 10. November 2025 \n\n \nErlass Reglement über die Wasserversorgung (WVR) \n(vom [Datum]) \n \n \nDer Grosse Gemeinderat, \n \nnach Einsichtnahme in die Anträge des Stadtrats vom 19. August 2025 sowie der Sachkommission \nvom 10. November 2025, \n \nbeschliesst: \n \n\nI. Das Wasserversorgungsreglement (WVR) wird mit folgenden Änderungen erlassen: \n \n\nArt. 5 Strategische \nWasserversorgungsplanung  \n1 Die WVA ist für die strategische \nPlanung zuständig. Diese erfolgt nach \nden entsprechenden Empfehlungen von \nkantonalen Stellen, Fachverbänden und \nweiteren relevanten Institutionen. Sie \nerarbeitet eine generelle \nWasserversorgungsplanung (GWP) und \nein Konzept für die \nTrinkwasserversorgung in Notlagen \n(Kriegs-, Krisen- und \nKatastrophensituationen) gemäss den \nVorgaben des Bundes, des Kantons \nZürich und Fachverbänden.  \n\nArt 5 Strategische \nWasserversorgungsplanung  \n1 Die WVA ist für die strategische Planung \nzuständig. Diese erfolgt nach den \nentsprechenden Empfehlungen von \nkantonalen Stellen, des \nSchweizerischerischen Vereins des \nGas- und Wasserfaches (SVGW) und \nweiteren relevanten Institutionen. Sie \nerarbeitet eine generelle \nWasserversorgungsplanung (GWP) und \nein Konzept für die \nTrinkwasserversorgung in Notlagen \n(Kriegs-, Krisen- und \nKatastrophensituationen) gemäss den \nVorgaben des Bundes, des Kantons \nZürich und des SVGW.  \n\n  \n  \n\nArt. 6 Qualitätssicherung  \nZur Sicherstellung der Selbstkontrolle \nunterhält die WVA ein angemessenes \nQualitätssicherungssystem, das den \nVorgaben des Bundes, des Kantons \nZürich und den Fachverbänden \nentspricht.  \n\nArt. 6 Qualitätssicherung  \nZur Sicherstellung der Selbstkontrolle \nunterhält die WVA ein angemessenes \nQualitätssicherungssystem, das den \nVorgaben des Bundes, des Kantons \nZürich und dem SVGW entspricht.  \n\nArt. 28 Erstellung/Meldepflicht  \n2 Installationsberechtigt ist, wer im \nzentralen Register der \n\nArt. 28 Erstellung/Meldepflicht  \n2 Installationsberechtigt ist, wer im \nzentralen Register der \n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 24.11.2025\rGGR-Nr. 2023-406\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\nInstallationsberechtigten  \neines Fachverbandes eingetragen ist \noder eine kommunale Berechtigung der \nStadt Adliswil besitzt.  \n4Die Fertigstellung von \nInstallationsarbeiten ist der WVA \numgehend und unaufgefordert zu \nmelden, damit diese bei Bedarf eine \nAbnahme der fertigen Installation \nvornehmen kann.  \n\n  \n\nInstallationsberechtigten  \ndes SVGW eingetragen ist oder eine \nkommunale Berechtigung der Stadt \nAdliswil besitzt.  \n4 Die Fertigstellung von \nInstallationsarbeiten ist der WVA \numgehend und unaufgefordert zu melden, \ndamit diese bei Bedarf eine Abnahme der \nfertigen Installation vornehmen kann.  \n\n  \n\nArt. 29 Technische Vorschriften  \nZur Erstellung, Veränderung, Erneuerung \nund zum Betrieb der Haustechnikanlagen \nsind die Richtlinien für \nTrinkwasserinstallationen von \nFachverbänden verbindlich.  \n\n  \n\nArt. 29 Technische Vorschriften  \nZur Erstellung, Veränderung, Erneuerung \nund zum Betrieb der Haustechnikanlagen \nsind die Richtlinien für \nTrinkwasserinstallationen vom SVGW \nverbindlich.  \n\n  \nArt. 34 Wasserbehandlungsanlagen  \nEs dürfen nur \nWasserbehandlungsanlagen installiert \nwerden, die nach europäischen Normen \nzertifiziert oder im \nZertifizierungsverzeichnis des \nFachverbandes enthalten sind. Es ist \neine Installationsanzeige einzureichen.  \n\n  \n\nArt. 34 Wasserbehandlungsanlagen  \nEs dürfen nur Wasserbehandlungsanlagen \ninstalliert werden, die nach europäischen \nNormen zertifiziert oder im \nZertifizierungsverzeichnis des SVGW \nenthalten sind. Es ist eine \nInstallationsanzeige einzureichen.  \n\n  \n\nArt. 39 Anschlussgesuch  \n2 Solange Installationen und Apparate \nnicht den eidgenössischen, kantonalen \nund kommunalen Vorschriften sowie den \nRichtlinien für Trinkwasserinstallationen \ndes Fachverbandes entsprechen, kann \ndie WVA einen Hausanschluss \nverweigern.  \n\n  \n\nArt. 39 Anschlussgesuch  \n2 Solange Installationen und Apparate \nnicht den eidgenössischen, kantonalen \nund kommunalen Vorschriften sowie den \nRichtlinien für Trinkwasserinstallationen \ndes SVGW entsprechen, kann die WVA \neinen Hausanschluss verweigern.  \n\n  \n\nArt. 52 Technische Vorschriften  \n2 Im Weiteren sind die Richtlinien für \nTrinkwasserinstallationen des \nFachverbandes zu beachten.  \n\n  \n\nArt. 52 Technische Vorschriften  \n2 Im Weiteren sind die Richtlinien für \nTrinkwasserinstallationen des SVGW zu \nbeachten.  \n\n  \n \n\n \nII. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \nIII. Der Beleuchtende Bericht wird im Falle einer Urnenabstimmung vom Stadtrat \n\nverfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderats wird vom \nBüro des Grossen Gemeinderats verfasst. \n\nIV. Der Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten des Wasserversorgungsreglements. \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\nV. Veröffentlichung von Dispositivziffer I im amtlichen Publikationsorgan. \nVI. Mitteilung von Dispositivziffer I an den Stadtrat. \n\n  \n \nAdliswil, 10. November 2025 \n \n\nIm Namen der Kommission \n\nDie Präsidentin:  Der Sekretär: \nRenata Vasella Billeter  Harry Baldegger \n\n \n \n \n \n \n_____________ \n\n * Die Kommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Renata Vasella Billeter (Präsidentin); \nSebastian Huber (Vizepräsident); Harry Baldegger (Sekretär); Julian Bachmann; Vera Buchmann; \nThomas Iseli; Gabriel Mäder; Jacqueline Schoch; Urs Weyermann \n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\nWeisung \n \nAusgangslage \n \nDas derzeit gültige Reglement über die Wasserversorgung der Stadt Adliswil stammt aus dem \nJahr 1989. Es regelt hauptsächlich den Betrieb und den Unterhalt der städtischen Anlagen zur \nVersorgung mit Trink- und Löschwasser sowie das entsprechende Finanzierungsmodell. \n \nDas bestehende Reglement entspricht in wesentlichen Teilen nicht mehr den aktuellen gesetzlichen \nund fachlichen Anforderungen. Es bestehen Unklarheiten sowie eine erschwerte Anwendbarkeit in der \nPraxis, insbesondere bei der Bemessung der Anschlussgebühren von Umbauten. Zudem ist die im \naktuellen Reglement vorgesehene Aufteilung der Benutzungsgebühren in Grund- und Mengen-\ngebühren in ihrer heutigen Form nicht mehr sachgerecht. Sie entspricht weder den aktuellen \nrechtlichen Vorgaben, noch trägt sie dem Verursacherprinzip einer kostendeckenden, \nbetriebswirtschaftlichen Betrachtung in ausreichendem Masse Rechnung. \n \nDie Anschlussleistung einer Liegenschaft an die Trinkwasserversorgung hat einen wesentlichen \nEinfluss auf den erforderlichen Ressourceneinsatz sowie auf die Dimensionierung der Infrastruktur \nund die damit verbundenen Investitions- und Betriebs-kosten. Die bislang erhobene niedrige \nGrundgebühr wird diesem Umstand nicht angemessen gerecht. \n \nZeitgemässe Reglemente berücksichtigen die anfallenden Kosten, die durch Anlageinvestitionen \nverursacht werden, welche unabhängig vom tatsächlichen Trinkwasserverbrauch entstehen. Diese \nFixkosten müssen durch Einnahmen aus den Grundgebühren sichergestellt werden. Die Vorgaben \ndes Preisüberwachers sehen vor, dass mindestens 50 % der Gesamtkosten über die Grundgebühr \n\ngedeckt werden sollen. \n \nDie betriebswirtschaftliche Betrachtung der Kostenentstehung setzt u.a. voraus, dass die Kosten \nperiodengerecht zugeteilt und alle Investitionen, auch Ersatzinvestitionen, erfasst und aktiviert sind. \nMit Inkrafttreten von HRM2 und der damit einhergehenden Anlagebuchhaltung ist dies der Fall. \nZudem werden die aktivierten Anlagen nicht mehr degressiv, sondern linear abgeschrieben, womit \neine periodengerechte Kostenzuteilung ermöglicht wird. \n \nEine Überarbeitung des Wasserversorgungsreglements (WVR) war deshalb erforderlich. Parallel wird \ndie Überarbeitung der Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO) durchgeführt, um eine einheitliche \nBerechnungsgrundlage zu schaffen und die neuen Regelungen zeitgleich in Kraft treten zu lassen. \n \n \nStrukturelle und inhaltliche Veränderungen \n \nDas neue WVR besteht aus zwei Teilen: \n \n• Gemeindeerlass (Reglement mit Anschlussgebühren): \n\nDieser wird vom Grossen Gemeinderat (Gemeindeparlament) beschlossen. \n• Behördenerlass (Ausführungsbestimmungen mit Benutzungsgebühren): \n\nDieser wird vom Stadtrat erlassen. \n \n\n\n\nSeite 5 \n\n \n\nSo bleiben die politischen Zuständigkeiten klar geregelt, und gleichzeitig ist es möglich, flexibel auf \nneue Entwicklungen oder Anforderungen zu reagieren. \n \nUm sicherzustellen, dass das neue Reglement den gesetzlichen Vorgaben entspricht, wurde es auf \nBasis des Muster-Wasserversorgungsreglements des Schweizerischen Vereins des Gas- und \nWasserfachs (SVGW) erarbeitet. Dieses Musterreglement dient als fachlich fundierte Grundlage und \nermöglicht es den Gemeinden, das Wasserversorgungsreglement an ihre örtlichen Gegebenheiten \nund spezifischen Bedürfnisse anzupassen. \n \n \nFinanzierung nach dem Verursacherprinzip \n \nDas neue WVR berücksichtigt die betriebswirtschaftliche und verursachergerechte Anforderung der \nAufteilung der Gebühren in eine Grundgebühr und eine verbrauchsabhängige Mengengebühr. Die \nGrundgebühr soll den wesentlichen Teil der Fixkosten tragen. Aktuell liegt das Verhältnis bei rund \n1/10 Grundgebühr zu rund 9/10 Mengengebühr. \n \nDas neue Gebührensystem berücksichtigt zudem alle Nutzenden der Wasserversorgung. \nAls eigenwirtschaftlich geführter Betrieb hat die Wasserversorgung ihre Ausgaben vollständig durch \ndie Erträge aus der eigenen betrieblichen Tätigkeit zu decken. Die finanziellen Ergebnisse der \neigenwirtschaftlichen Bereiche werden den in diesem Bereich bestehenden Guthaben oder \nVerpflichtungen entsprechend gutgeschrieben oder belastet. Quersubventionierungen zwischen \neigenwirtschaftlichen und steuerfinanzierten Bereichen sind nicht zulässig. \n \nBenutzungsgebühren: Werden jährlich erhoben und bestehen aus zwei Komponenten: \n \n• Grundgebühr: Sie deckt einen fixen Anteil der Kosten und sorgt für stabile, planbare Einnahmen. \n• Mengengebühr: Sie betrifft nur das Schmutzwasser und bemisst sich nach dem \n\nTrinkwasserverbrauch. \n \nAnschlussgebühren: Werden einmalig erhoben und anhand folgender Grundlagen bemessen: \n \n• Anrechenbare Geschossfläche aGF pro Quadratmeter (Gebäude) \n• Grundfläche (GF) pro Quadratmeter (besondere Gebäude und unbebaute Anlagen) \n• Bassin-Volumen pro Kubikmeter \n \n \nGebührenanpassung \n \nMit dem neuen WVR wurden die Preisansätze an das aktualisierte, verursachergerechte \nGebührenmodell angepasst – jedoch ohne die Gesamterträge zu erhöhen. Ziel ist es, zunächst die \nAuswirkungen der neuen Gebührenstruktur auf die einzelnen Liegenschaften und den Gesamtbetrieb \nabzuwarten und auf dieser Basis fundierte Entscheidungen zu treffen. \n \nDas überarbeitete WVR folgt den Empfehlungen und Vorgaben des SVGW sowie des \nPreisüberwachers und entspricht damit den aktuellen Standards. Das neue Reglement schafft eine \nmoderne, klare Grundlage für die Wasserversorgung. \n \n\n\n\nSeite 6 \n\n \n\nDie Benutzungsgebühren (Grundgebühr auf den Wasserverbrauch über die Durchflussleistung der \nWasserzähler und Mengengebühr) sollen bei der Einführung gesamthaft den bisherigen jährlichen \nEinnahmen entsprechen, in der Grössenordnung von aktuell rund CHF 3,3 Mio. Die letzte \nGebührenanpassung erfolgte per Januar 2020. \n \nDie Gebührenansätze werden durch den Stadtrat in den Ausführungsbestimmungen zum WVR \nfestgesetzt und erlassen. \n \n \nHinweis zur Vergleichbarkeit mit der alten Verordnung \n \nAufgrund der komplett neu strukturierten WVR ist eine synoptische Darstellung zum direkten Vergleich \nzwischen dem neuen und dem bestehenden Reglement über die Wasserversorgung der Stadt Adliswil \nnicht möglich bzw. nicht zweckmässig. Die wichtigsten Unterschiede sowie deren Auswirkungen sind \nin einer separaten Übersicht zusammengefasst. \n \n \nNeue Tarife der Anschlussgebühren: \n \nAnsätze nach dem Index der Gebäudeversicherung 2025: \n \n\nGebäudekategorie Preisansatz (exklusiv MwSt.) \n\nGebäude W: Wohnbauten, Hotels, Heime, Räume für den \ndauernden Aufenthalt 61.60 CHF/m2 \n\nGebäude I: Industriebauten, Gewerbebauten, Schulen, Büros, \nRestaurants, Läden, Besondere Gebäude 50.30 CHF/m2 \n\nNutzungsänderung (Fläche) 11 CHF/m2  \n\nBewässerte Sportplätze 40.95 CHF/m2 \n\nGarage mit Wasseranschluss 880 CHF/Stk. \n\nBassin 23.80 CHF/m3 \n \n \nDie Summe der Anschlussgebühren variiert von Jahr zu Jahr und wird im Wesentlichen wie bis anhin \nund basierend auf den bisherigen Parametern erhoben. Für Industrie- und Gewerbebetriebe sowie \nSchulgebäude wird die Anschlussgebühr neu nicht mehr über das Bauvolumen erhoben, sondern \nüber die anrechenbare Geschossfläche (aGF) ermittelt, zu reduziertem Ansatz, analog der SEVO. Die \nAnschlussgebühren werden entsprechend dem Anteil des bisherigen Ertrags aus erneuten \nAnschlussgebühren bei Umbauten, welche auch ohne Erweiterung der aGF erhoben wurde, um rund \n11% erhöht. \n \n \n  \n\n\n\nSeite 7 \n\n \n\nGesamtvergleich der Benutzungsgebühren alt und neu: \n \n\nGebührenkomponente Grundgebühr Mengengebühr Total Pro Jahr \n\nBemessungsgrundlage Nennleistung W-Zähler \nca.15’780 m³/h \n\nWasserverbrauch \nCa. 1’300’000 m³ \n\nGebühren  \ngesamt \n\nReglement über die \nWasserversorgung (1989) \n\n35.00 CHF/(m³/h) 2.07 CHF/m³ \nCHF 3'243'300 \n\n(100%) CHF 552’300 \n(17%) \n\nCHF 2'691'000 \n(83%) \n\nWasserversorgungsreglement \nWVR (neu) \n\n106.35 CHF/(m³/h) 1.29 CHF/(m³/h) \nCHF 3'356’000 \n\n(100%) \nCHF 1’678’000 \n\n(50%) \nCHF 1’678’000 \n\n(50%) \n\n \n \nWeiteres Vorgehen, Empfehlung durch Preisüberwacher \n \nMit dem neuen WVR ändert primär das Gebührenmodell. Mit Mitteilung vom 13. März 2024 hat das \nBüro des Preisüberwachers informiert, dass die Gebühreneinnahmen sowie das Gebührenmodell der \nwiederkehrenden Gebühren nicht beanstandet werden. \n \nIn Anwendung der Art. 2, 13 und 14 Preisüberwachungsgesetz empfiehlt der Preisüberwacher der \nStadt Adliswil, dass bei Änderung der Bemessungsgrundlage darauf zu achten ist, dass sich die \nAnschlussgebühren für keinen Liegenschaftstyp um mehr als 20% verändern. \n \nMit der Änderung im neuen WVR, dass für Umbauten ohne Ausweitung der aGF keine erneute \nAnschlussgebühr mehr erhoben wird, ist dem Rechnung getragen. Mit der Preisanpassung von rund \n11,4%, als Kompensation infolge des Wegfalls einer erneuten Gebührenerhebung bei Umbauten ohne \nErweiterung der aGF, liegt die Abweichung unter 20%. \n \nVorbehältlich des Erlassens durch den Grossen Gemeinderat wird der Stadtrat das Datum des \nInkrafttretens des neuen WVR festlegen und die dazugehörigen Ausführungsbestimmungen, \ninkl. die neuen Tarife, festsetzen. \n \nMeinung der Sachkommission \n \nDie Sachkommission unterstützt den Antrag des Stadtrates, schlägt aber folgende Präzisierung vor: \nstatt allgemein von Fachverbänden zu sprechen, soll explizit der Fachverband SVGW erwähnt \nwerden. Dies aus dem Grund, da er der einzige Fachverband in der Schweiz ist. Im Weiteren schlägt \nsie vor, dass im Artikel 28, Absatz 4 ‘bei Bedarf’ gestrichen wird, da die Installationsarbeiten in jedem \n\nFall abgenommen werden sollen. Diese Anpassungen sind in der Sachkommission mit 8:1 Stimmen \ngutgeheissen worden.  \n\n\n


parent_type: agenda

name: SRB 2025-214; Wasserversorgungsreglement (WVR), Erlass; Antrag an den Grossen Gemeinderat

text: \nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\nSitzung 19. August 2025\n\nBeschl. Nr. 2025-214\n\n7.1.0 Allgemeines\nWerkbetriebe: Wasserversorgungsreglement (WVR), Erlass; Antrag an den\nGrossen Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nDas derzeit gültige Reglement über die Wasserversorgung der Stadt Adliswil stammt aus\ndem Jahr 1989. Es regelt hauptsächlich den Betrieb und den Unterhalt der städtischen\nAnlagen zur Versorgung mit Trink- und Löschwasser sowie das entsprechende\nFinanzierungsmodell.\n\nDas bestehende Reglement entspricht in wesentlichen Teilen nicht mehr den aktuellen\ngesetzlichen und fachlichen Anforderungen. Es bestehen Unklarheiten sowie eine\nerschwerte Anwendbarkeit in der Praxis, insbesondere bei der Bemessung der Anschluss-\ngebühren von Umbauten. Zudem ist die im aktuellen Reglement vorgesehene Aufteilung der\nBenutzungsgebühren in Grund- und Mengengebühren in ihrer heutigen Form nicht mehr\nsachgerecht. Sie entspricht weder den aktuellen rechtlichen Vorgaben, noch trägt sie dem\nVerursacherprinzip einer kostendeckenden, betriebswirtschaftlichen Betrachtung in\nausreichendem Masse Rechnung.\n\nDie Anschlussleistung einer Liegenschaft an die Trinkwasserversorgung hat einen\nwesentlichen Einfluss auf den erforderlichen Ressourceneinsatz sowie auf die\nDimensionierung der lnfrastruktur und die damit verbundenen investitions- und Betriebs-\nkosten. Die bislang erhobene niedrige Grundgebühr wird diesem Umstand nicht\nangemessen gerecht.\n\nZeitgemässe Reglemente berücksichtigen die anfallenden Kosten, die durch Anlage-\ninvestitionen verursacht werden, welche unabhängig vom tatsächlichen Trinkwasser-\nverbrauch entstehen. Diese Fixkosten müssen durch Einnahmen aus den Grundgebühren\nsichergestellt werden. Die Vorgaben des Preisüberwachers sehen vor, dass mindestens\n50 % der Gesamtkosten über die Grundgebühr gedeckt werden sollen.\n\nDie betriebswirtschaftliche Betrachtung der Kostenentstehung setzt u.a. voraus, dass die\nKosten periodengerecht zugeteilt und alle investitionen, auch Ersatzinvestitionen, erfasst und\naktiviert sind. Mit lnkrafttreten von HRM2 und der damit einhergehenden Anlagebuchhaltung\nist dies der Fall. Zudem werden die aktivierten Anlagen nicht mehr degressiv, sondern linear\nabgeschrieben, womit eine periodengerechte Kostenzuteilung ermöglicht wird.\n\nEine Überarbeitung des Wasserversorgungsreglements (VVVR) war deshalb erforderlich.\nParallel wird die Überarbeitung der Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO)\ndurchgeführt, um eine einheitliche Berechnungsgrundlage zu schaffen und die neuen\nRegelungen zeitgleich in Kraft treten zu lassen.\n\nStadt Adliswil\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 22.08.2025\rGGR-Nr. 2023-406\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSitzung vom 19. August 2025 Seite 2 Beschl. Nr. 2025-214\n\nStrukturelle und inhaltliche Veränderungen\n\nDas neue WVR besteht aus zwei Teilen:\n\n• Gemeindeerlass (Reglement mit Anschlussgebühren): Dieser wird vom Grossen\nGemeinderat (Gemeindeparlament) beschlossen.\n\n• Behördenerlass (Ausführungsbestimmungen mit Benutzungsgebühren): Dieser\nwird vom Stadtrat erlassen.\n\nSo bleiben die politischen Zuständigkeiten klar geregelt, und gleichzeitig ist es möglich,\nflexibel auf neue Entwicklungen oder Anforderungen zu reagieren.\n\nUm sicherzustellen, dass das neue Reglement den gesetzlichen Vorgaben entspricht, wurde\nes auf Basis des Muster-Wasserversorgungsreglements des Schweizerischen Vereins des\nGas- und Wasserfachs (SVGW) erarbeitet. Dieses Musterreglement dient als fachlich\nfundierte Grundlage und ermöglicht es den Gemeinden, das Wasserversorgungsreglement\nan ihre örtlichen Gegebenheiten und spezifischen Bedürfnisse anzupassen.\n\nFinanzierung nach dem Verursacherprinzip\n\nDas neue WVR berücksichtigt die betriebswirtschaftliche und verursachergerechte\nAnforderung der Aufteilung der Gebühren in eine Grundgebühr und eine verbrauchs-\nabhängige Mengengebühr. Die Grundgebühr soll den wesentlichen Teil der Fixkosten\ntragen. Aktuell liegt das Verhältnis bei rund 1/10 Grundgebühr zu rund 9/10 Mengengebühr.\n\nDas neue Gebührensystem berücksichtigt zudem alle Nutzenden der Wasserversorgung.\nAls eigenwirtschaftlich geführter Betrieb hat die Wasserversorgung ihre Ausgaben\nvollständig durch die Erträge aus der eigenen betrieblichen Tätigkeit zu decken. Die\nfinanziellen Ergebnisse der eigenwirtschaftlichen Bereiche werden den in diesem Bereich\nbestehenden Guthaben oder Verpflichtungen entsprechend gutgeschrieben oder belastet.\nQuersubventionierungen zwischen eigenwirtschaftlichen und steuerfinanzierten Bereichen\nsind nicht zulässig.\n\nBenutzungsgebühren: Werden jährlich erhoben und bestehen aus zwei Komponenten:\n\n• Grundgebühr: Sie deckt einen fixen Anteil der Kosten und sorgt für stabile, planbare\nEinnahmen.\n\n• Mengengebühr: Sie betrifft nur das Schmutzwasser und bemisst sich nach dem\nTrinkwasserverbrauch.\n\nAnschlussgebühren: Werden einmalig erhoben und anhand folgender Grundlagen\nbemessen:\n\n• Anrechenbare Geschossfläche aGF pro Quadratmeter (Gebäude)\n• Grundfläche (GF) pro Quadratmeter (besondere Gebäude und unbebaute Anlagen)\n• Bassin-Volumen pro Kubikmeter\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 19. August 2025 Seite 3 Beschl. Nr. 2025-214\n\nGebührenanpassung\n\nMit dem neuen WVR wurden die Preisansätze an das aktualisierte, verursachergerechte\nGebührenmodell angepasst — jedoch ohne die Gesamterträge zu erhöhen. Ziel ist es,\nzunächst die Auswirkungen der neuen Gebührenstruktur auf die einzelnen Liegenschaften\nund den Gesamtbetrieb abzuwarten und auf dieser Basis fundierte Entscheidungen zu\ntreffen.\n\nDas überarbeitete VVVR folgt den Empfehlungen und Vorgaben des SVGW sowie des\nPreisüberwachers und entspricht damit den aktuellen Standards. Das neue Reglement\nschafft eine moderne, klare Grundlage für die Wasserversorgung.\n\nDie Benutzungsgebühren (Grundgebühr auf den Wasserverbrauch über die\nDurchflussleistung der Wasserzähler und Mengengebühr) sollen bei der Einführung\ngesamthaft den bisherigen jährlichen Einnahmen entsprechen, in der Grössenordnung von\naktuell rund CHF 3,3 Mio. Die letzte Gebührenanpassung erfolgte per Januar 2020.\n\nDie Gebührenansätze werden durch den Stadtrat in den Ausführungsbestimmungen zum\nVVVR festgesetzt und erlassen.\n\nHinweis zur Vergleichbarkeit mit der alten Verordnung\n\nAufgrund der komplett neu strukturierten WVR ist eine synoptische Darstellung zum direkten\nVergleich zwischen dem neuen und dem bestehenden Reglement über die\nWasserversorgung der Stadt Adliswil nicht möglich bzw. nicht zweckmässig. Die wichtigsten\nUnterschiede sowie deren Auswirkungen sind in einer separaten Übersicht\nzusammengefasst.\n\nNeue Tarife der Anschlussgebühren:\n\nAnsätze nach dem Index der Gebäudeversicherung 2025:\n\nGebäudekategorie Preisansatz (exklusiv MwSt.)\n\nGebäude Wi Wohnbauten, Hotels, Heime, Räume für den\ndauernden Aufenthalt 61.60 CHF/m2\n\nGebäude I: Industriebauten, Gewerbebauten, Schulen, Büros,\nRestaurants, Läden, Besondere Gebäude 50.30 CHF/m2\n\nNutzungsänderung (Fläche) 11 CHF/m2\n\nBewässerte Sportplätze 40.95 CHF/m2\n\nGarage mit Wasseranschluss 880 CHF/Stk.\n\nBassin 23.80 CHF/m3\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 19. August 2025 Seite 4 Beschl. Nr. 2025-214\n\nDie Summe der Anschlussgebühren variiert von Jahr zu Jahr und wird im Wesentlichen wie\nbis anhin und basierend auf den bisherigen Parametern erhoben. Für Industrie- und\nGewerbebetriebe sowie Schulgebäude wird die Anschlussgebühr neu nicht mehr über das\nBauvolumen erhoben, sondern über die anrechenbare Geschossfläche (aGF) ermittelt, zu\nreduziertem Ansatz, analog der SEVO. Die Anschlussgebühren werden entsprechend dem\nAnteil des bisherigen Ertrags aus erneuten Anschlussgebühren bei Umbauten, welche auch\nohne Erweiterung der aGF erhoben wurde, um rund 11% erhöht.\n\nGesamtvergleich der Benutzungsgebühren alt und neu:\n\nGebührenkomponente Grundgebühr Mengengebühr Total Pro Jahr\n\nBemessungsgrundlage Nennleistung W-Zähler\nca.15780 m3/h\n\nWasserverbrauch\nCa. 1300000 m3\n\nGebühren\ngesamt\n\nReglement über die\nWasserversorgung (1989)\n\n35.00 CHF/(m3/h) 2.07 CHF/m3\nCHF 3243'300\n\n(100%)CHF 552300\n(17%)\n\nCHF 2691000\n(83%)\n\nWasserversorgungsreglement\nWVR (neu)\n\n106.35 CHF/(m3/h) 1.29 CHF/(m3/h)\nCHF 3356000\n\n(100%)CHF 1678000\n(50%)\n\nCHF 1678.000\n(50%)\n\nWeiteres Vorgehen, Empfehlung durch Preisüberwacher\n\nMit dem neuen WVR ändert primär das Gebührenmodell. Mit Mitteilung vom 13. März 2024\nhat das Büro des Preisüberwachers informiert, dass die Gebühreneinnahmen sowie das\nGebührenmodell der wiederkehrenden Gebühren nicht beanstandet werden.\n\nln Anwendung der Art. 2, 13 und 14 Preisüberwachungsgesetz empfiehlt der Preisüber-\nwacher der Stadt Adliswil, dass bei Änderung der Bemessungsgrundlage darauf zu achten\nist, dass sich die Anschlussgebühren für keinen Liegenschaftstyp um mehr als 20%\nverändern.\n\nMit der Änderung im neuen WVR, dass für Umbauten ohne Ausweitung der aGF keine\nerneute Anschlussgebühr mehr erhoben wird, ist dem Rechnung getragen. Mit der\nPreisanpassung von rund 11,4%, als Kompensation infolge des Wegfalls einer erneuten\nGebührenerhebung bei Umbauten ohne Erweiterung der aGF, liegt die Abweichung\nunter 20%.\n\nVorbehältlich des Erlassens durch den Grossen Gemeinderat wird der Stadtrat das Datum\ndes Inkrafttretens des neuen WVR festlegen und die dazugehörigen Ausführungs-\nbestimmungen, inkl. die neuen Tarife, festsetzen.\n\nStadt Adliswi\n\n\n\nSitzung vom 19. August 2025 Seite 5 Beschl. Nr. 2025-214\n\nDer Stadtrat fasst, gestützt auf Art. 23 Abs. 1 Bst. e und f sowie Art. 37 Abs. 1 Bst. d der\nGemeindeordnung der Stadt Adliswil, folgenden\n\nBeschluss:\n\n1 Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt:\n\n1.1 Das Wasserversorgungsreglement (VVVR) wird erlassen.\n\n1.2 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.\n\n1.3 Der Beleuchtende Bericht wird im Falle einer Urnenabstimmung vom Stadtrat\nverfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderats wird vom\nBüro des Grossen Gemeinderats verfasst.\n\n1.4 Der Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten des Wasserversorgungsreglements.\n\n1.5 Veröffentlichung von Dispositivziffer 1.1 im amtlichen Publikationsorgan.\n\n1.6 Mitteilung von Dispositivziffer 1.1 an den Stadtrat.\n\n2 Das Ressort Werkbetriebe wird beauftragt, das VVVR nach dem Beschluss durch den\nGrossen Gemeinderat und Eintreten der Rechtskraft dem Preisüberwacher\neinzureichen. Die Empfehlung des Preisüberwachers und eine Begründung einer\nallfälligen Nichtbefolgung sind in einer Veröffentlichung der Entscheide von Stadtrat\nund Grossem Gemeinderat aufzuführen.\n\n3 Zu diesem Beschluss wird eine Medienmitteilung verfasst.\n\n4 Dieser Beschluss ist öffentlich, sobald die Medienmitteilung verschickt wurde.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 19. August 2025 Seite 6 Beschl. Nr. 2025-214\n\n5 Mitteilung an:\n\n5.1 Grosser Gemeinderat\n5.2 Stadtrat\n5.3 Ressortleiter Finanzen\n5.4 Ressortleiter Werkbetriebe\n5.5 Ressortleiter Bau und Planung\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\n/tti ,L7JW4,\nFarid Aroual / Thomas Winkelmann\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\nStadt Adliswil\n\n\n