Beschlüsse

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category_de: Beschlüsse

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text: \nStadt Adliswil  \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil    044 711 77 87   adliswil.ch \n\n \n\n \nBeschlüsse des Grossen Gemeinderats Adliswil vom 6. April 2022 \n \n\n1. Die Bau- und Zonenordnung vom 5. April 1995 wird wie folgt geändert: \n\n Art. 3a Erhebung einer Mehrwertabgabe \n\n1 Auf Planungsvorteilen, die durch Auf- oder Umzonungen entstehen, wird eine Mehr-\nwertabgabe im Sinne von § 19 des Mehrwertausgleichsgesetzes (MAG; LS 700.9) er-\nhoben.   \n\n2 Die Freifläche gemäss § 19 Abs. 2 MAG beträgt 2’000 m2.  \n\n3 Die Mehrwertabgabe beträgt 30% des um 100‘000 CHF gekürzten Mehrwerts. \n\n Art. 3b Erträge  \n\nDie Erträge aus den Mehrwertabgaben fliessen in den kommunalen Mehrwertaus-\ngleichsfonds und werden nach Massgabe des Fondsreglements verwendet. \n\n Vom Planungsbericht zur Nutzungsplanänderung nach Art. 47 Raumplanungsverord-\nnung (RPV; SR 700.1) inkl. dem Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen \nnach § 7 Planungs- und Baugesetz (PBG; LS 700.1) vom 5. Juli 2021 wird zustim-\nmend Kenntnis genommen. \n\n2. Der Gemeindeerlass «Reglement zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds» wird \nbeschlossen.1 \n\n3. Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission über ihre Tätigkeit im Jahr 2021 wird \nzur Kenntnis genommen. \n\n4. Das Postulat von Marianne Oswald (GP), Angela Broggini (GP), Walter Uebersax \n(Die Mitte) und Mitunterzeichner vom 15. Dezember 2021 betreffend Föderung und \nSchutz der Artenvielfalt wird dem Stadrat zur Berichterstattung und Antragstellung \nüberwiesen.  \n\n \nAdliswil, 6. April 2022 \n \n\nIm Namen des Grossen Gemeinderats \n\nDer Präsident: Der Sekretär: \nSimon Schanz Mario Senn \n \n\nRechtsmittel \n\nGegen diese Beschlüsse kann beim Bezirksrat Horgen, Seestrasse 124, 8810 Horgen, schriftlich \nRekurs erhoben werden. Werden mit dem Rekurs die Verletzung von Vorschriften über die politi-\nschen Rechte gerügt, ist der Rekurs innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an, einzureichen. Im \nÜbrigen ist der Rekurs innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an, einzureichen. Die Kosten des \nRekursverfahrens hat in der Regel die unterliegende Partei zu tragen. In Stimmrechtssachen werden \nVerfahrenskosten nur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist. Die Rekurs-\nschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, so-\nweit möglich, beizulegen (§ 19 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 Abs. 1 und § 22 \nAbs. 1 VRG). \n\n \n\nFakultatives Referendum \n\nGegen Ziffer 1 und 2 kann, gestützt auf Art. 13 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, das Refe-\nrendum ergriffen werden. Ablauf der Referendumsfrist: 6. Juni 2022. \n1 Der vollständige Beschluss kann gegen Voranmeldung beim Sekretariat des Grossen Gemeinderats, \nZürichstrasse 10, 8134 Adliswil, bezogen werden. \n\n \n\n\n


Protokoll

category_de: Protokoll

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text: \nStadt Adliswil   \nGrosser Gemeinderat  \n\nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nProtokoll des Grossen Gemeinderats Adliswil, Amtsdauer 2022–2026 \n \n2. Sitzung vom 1. Juni 2022, 19.00 Uhr \n \nZurich International School, Eichenweg 2, 8134 Adliswil \n________________________________________________________________________ \n \n\nAnwesend Wolfgang Liedtke \n\n \n\nPräsident \n\n Sait Acar \n\nHarry Baldegger \n\nAnn-Kathrin Biagioli \n\nAngela Broggini  \n\nReto Buchmann \n\nVera Buchmann \n\nHanspeter Clesle \n\nBernie Corrodi \n\nDaniela Eggenberger \n\nPascal Engel \n\nXhelajdin Etemi \n\nDaniel Frei \n\nChristoph Gubser \n\nSilvia Helbling  \n\nSebastian Huber \n\nThomas Iseli \n\nMartial Jacoma \n\n \n\nRenato Jacomet \n\nFlorian Kälin \n\nUrs Künzler \n\nErwin Lauper \n\nHeinz Melliger \n\nKannathasan Muthuthamby \n\nSimon Schanz \n\nPatrick Sager \n\nDaniel Schneider \n\nJacqueline Schoch \n\nChristoph Sütterlin \n\nWalter Uebersax \n\nRenata Vasella Billeter \n\nMartin Weber \n\nPascal Welti \n\nUrs Weyermann \n\nEsen Yilmaz  \n\n \n\nAbwesend  Gabriel Mäder  \n\n \n\n \n\n \n\nRatsschreiberin \n\nRatsweibelin \n\nVanessa Ziegler \n\nMarion Gass \n\n \n\n \n\nPräsenz Stadtrat Markus Bürgi \n\nKarin Fein \n\nMarianne Oswald \n\nBildung \n\nFinanzen \n\nSoziales \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juni 2022, S. 28 \n\nFelix Keller \n\nMario Senn \n\nCarmen Marty Fässler \n\nFarid Zeroual \n\n \n\nBau und Planung \n\nSicherheit, Gesundheit und Sport \n\nWerkbetriebe \n\nPräsidiales und Einwohnerkontakte \n\n \n\nAbwesend -/-  \n\n   \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juni 2022, S. 29 \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Fragestunde \n\n3. Neubau Schulanlage Wilacker, Kreditabrechnung (GGR-Nr. 2021-311) \nAntrag des Stadtrats vom 14. Dezember 2021 und gleichlautender Antrag der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 7. März 2022 \n\n4. Wilacker, Neubau Turnhalle und Dreifachkindergarten; Projektgenehmigung \ninkl. Realisierungskredit (GGR-Nr. 2022-325) \nAntrag des Stadtrats vom 25. Januar 2022 und gleichlautender Antrag der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 16. Mai 2022 \n\n5. Sammlung von Plastikabfällen aller Art auf dem Stadtgebiet und Zuführung zur \nWiederverwertung (GGR-Nr. 2022-337) \nMotion von Bernie Corrodi (FW), Heinz Melliger (FW), Harry Baldegger (FW) und Da-\nniel Frei (FW) vom 2. Februar 2022 \n\n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juni 2022, S. 30 \n\nEröffnung der Sitzung \n\nRatspräsident Wolfgang Liedtke \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur 2. Sitzung des Grossen \nGemeinderats Adliswil der Amtsdauer 2022–2026. \n\nDie Sitzung ist eröffnet. \n\nGibt es aus Ihren Reihen Änderungen zur Traktandenliste? Das ist nicht der Fall. \nSomit ist die Traktandenliste genehmigt. \n\n Mitteilungen \n\nEntschuldigungen \n\nFür die heutige Sitzung liegt seitens des Grossen Gemeinderats eine Entschuldi-\ngung vor. Hanspeter Clesle wird etwas später eintreffen.  \n\nZuweisung von Vorlagen \n\nAn die Rechnungsprüfungskommission  \n\n- Vorlage GGR-Nr. 2022-1; Leistungsziele und Indikatoren 2023 \n\nKonstituierung Büro des Grossen Gemeinderats  \n\nDas Büro hat sich an seiner Sitzung vom 11. Mai 2022 wie folgt konstituiert: \n\n1. Sekretär: Daniel Frei (FW) \n\n2. Sekretär: Sebastian Huber (SVP) \n\n3. Sekretär: Simon Schanz (Die Mitte) \n\nAls Stimmenzähler gewählt wurden: Xhelajdin Etemi (SP), Gabriel Mäder (GLP) und \nUrs Weyermann (SVP) \n\nDas Büro hat an seiner letzten Sitzung ebenfalls diskutiert, wie das Zählen der Stim-\nmen optimiert werden kann. Wir werden es nach dem System “Clesle“ mit farbigen \nKarten versuchen. Jedes Mitglied hat eine entsprechende Karte in seiner Mappe. \nDiese ist bei Abstimmungen mit gestrecktem Arm erkenntlich hochzuhalten. Ich teile \njetzt nochmals die farbigen Sektoren den Stimmenzähler zu.  \n\nChristoph Sütterlin (GLP), als heutiger Vertreter von Gabriel Mäder (GLP) zählt die \nStimmen der FW und der SVP. Sie haben die blauen Karten.  \n\nXhelajdin Etemi (SP) zählt die Mitte-GLP-EVP und die FDP inkl. den 1. Vizepräsi-\ndenten. Sie haben die Farbe Gelb.  \n\nUrs Weyermann (SVP) zählt die Stimmen der SP inkl. meiner Person und die Grü-\nnen. Diese Fraktionen haben die Farbe Rot.  \n\nAuch wenn das jetzt so aussieht r, diese Karten resp. die Farbzuteilung haben \nkeine politischen Hintergründe. Und, lieber Urs Weyermann, wir haben auch nicht \nvor, Dich mit der roten Farbe zu ärgern.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juni 2022, S. 31 \n\nWir sind gespannt, ob es mit diesem neuen Zählsystem besser funktioniert als bis-\nher. Ich danke allen Stimmenzähler ganz herzlich für Ihren Einsatz, Ihre Unterstüt-\nzung und wünsche viel Erfolg. Bitte legt die Karten nach der Sitzung wieder zurück \nin Eure Mäppli.  \n\nMitteilungen aus dem Stadtrat \n\nStadtrat Felix Keller zum Thema "Abstimmungsresultat Regionaler Richtplan \nZimmerberg" \n\nAm 15. Mai hat der Bezirk Horgen und auch die Stadt Adliswil über die Teilrevision \ndes regionalen Richtplans abgestimmt. Das Gemeindemehr wurde erreicht, das \nStimmenmehr um 42 Stimmen verpasst.  \n\nDie wahlleitende Behörde Horgen hat eine Nachzählung verfügt und am 20. Mai \nwurde das Resultat veröffentlicht: Die Teilrevision ist mit einer Stimmendifferenz von \n68 bei 30’206 Stimmenden mit einem Nein-Anteil von 50,11% abgelehnt worden. In \nAdliswil mit einem Nein-Anteil von 54,38%. Der Abstimmungsentscheid ist zu res-\npektieren.  \n\nFür die Adliswiler Themen ist eine Auslegeordnung notwendig, welche mit dem Kan-\nton und der Region besprochen werden muss. Dabei soll ausgelotet werden, welche \nMassnahmen auf der heute gültigen planerischen Rechtsgrundlage vorgenommen \nwerden könnten und wo der Kanton einen entsprechenden Spielraum sieht. Bezüg-\nlich dem heutigen Status-Quo hat sich aber noch nichts geändert. Das Gebiet Lätten \nist nach wie vor als Siedlungsgebiet deklariert und im Sood können nur Arbeitsplätze \nrealisiert werden. Für Adliswil ist es wichtig, dass wir, ohne die Chancen zu verpas-\nsen, eine mehrheitsfähige Lösung für eine gute zukünftige Entwicklung finden. Wir \nsind gespannt auf die nun folgenden Gespräche und werden nach Behandlung im \nStadtrat zu gegebener Zeit weiter informieren. \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zum Thema "Städtevergleich Fussverkehr" \n\nGerne informiere ich Sie über das Projekt, zu dem wir auch eine Umfrage gemacht \nhaben und Sie vielleicht auch mitgearbeitet haben. Das Projekt “GEHsund – Städ-\ntevergleich Fussverkehr“ hat die Fussgängerfreundlichkeit in 15 Kleinstädten und \nAgglomerationsgemeinden in den Kategorien “Infrastruktur“, “Planungspraxis“ und \n“Zufriedenheit“ untersucht. Adliswil konnte dabei sehr gut abschneiden, weil wir \nnämlich in zwei verschiedenen Kategorien den ersten Platz erreicht haben. So hat \nAdliswil nämlich bei der Bewertung der Infrastruktur den ersten Preis bekommen, \ndas ist eine goldene Schuhbürste. Ich gebe sie nachher auch sehr gerne herum, \ndamit Sie sie anschauen können, die goldene Schuhbürste von Adliswil. \n\nAuch im zweiten Bereich, der Planungs-Praxis, sind wir gleichauf mit Horgen gewe-\nsen und haben am besten abgeschnitten. Das Thema war, dass vor allem die Platz-\nverhältnisse in Adliswil sehr gut bewertet wurden, der ebene Belag und, dass wir \nschon viel umgerüstet haben auf hindernisfreie Haltestellen im öffentlichen Verkehr. \nDies waren einzelne Punkte, welche gut bewertet wurden im Vergleich zu anderen \nGemeinden. Vielerorts sind barrierefreie Zugänge und Wegführungen für Sehbehin-\nderte vorhanden. \n\nPotenzial gibt es jetzt aber vor allem bei der Fussgängerzufriedenheit. Dort können \nwir uns sicher noch verbessern. Wer die Unterlagen etwas genauer oder detaillierter \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juni 2022, S. 32 \n\nanschauen möchte, kann, wie in der Medienmitteilung bereits erwähnt, auf “GEHs-\nund“ eine Broschüre herunterladen, wo man viel genauer die Ergebnisse sieht, wie \nAdliswil bewertet wurde.  \n\nMitteilungen aus dem Rat \n\nPersönliche Erklärung zum Thema "Anwendung des öffentlichen Beschaf-\nfungswesen-Gesetz" \n\nErwin Lauper (SVP) \n\nIch bin entsetzt über Strategie, die der Stadtrat zurzeit anwendet, um das Gewerbe \nin der Stadt zu halten - das ist ironisch gemeint.  \n\nDa werden langjährige, verlässliche Partner, die bis jetzt ohne Fehl und Tadel für \ndie Stadt gearbeitet haben, einfach ersetzt durch billigere Anbieter, die aber von \neinem 43 km entfernten Ort nach Adliswil anreisen müssen, um die Arbeit hier aus-\nzuführen und das täglich. Und das in einer sogenannten Energiestadt. \n\nEs wird in Kauf genommen, dass Mitarbeiter entlassen werden müssen, welche zum \ngrossen Teil in Adliswil Steuern bezahlen und weil sie schon älteren Jahrgangs sind, \neventuell in eine längere Arbeitslosigkeit fallen oder vielleicht im schlimmsten Fall \nsogar in die Sozialhilfe abrutschen. Und wer bezahlt das am Schluss? Wir alle hier \nim Saal, welche die Strategie des Stadtrats stützen. \n\nEs ist schon klar, dass der Markt spielen muss, wir selber fordern ja alle Jahre den \nStadtrat dazu auf, zu sparen. Für das gibt es ja unter anderem das Submissions-\nverfahren. Aber es kann nicht sein, dass wegen ein paar Prozentpunkten der bishe-\nrige Anbieter ausgebootet wird.  \n\nIch frage mich, ob bei dieser Vergabe schon das revidierte, öffentliche Beschaf-\nfungswesen-Gesetz zur Anwendung gekommen ist. Wahrscheinlich kennen es die \nmeisten noch gar nicht, ich habe es auch erst gestern Abend gelesen. Darin steht, \ndass nicht zwingend immer der billigste Anbieter berücksichtig werden muss. Der \nneue Anbieter, der jetzt aus der Innerschweiz hierherkommt, zahlt in Adliswil keinen \nStutz Steuern. Und seine Mitarbeiter wohnen ziemlich sicher auch nicht hier, Ent-\nschuldigung evtl. jemand. \n\nEs ist Euch allen klar, dass einer, der in der Innerschweiz wohnt, anders geschäftet \nund andere Lebenskosten (Steuern, Miete, Krankenkasse, ja sogar das Benzin ist \nbilliger dort) hat, als einer, der hier wohnt. So kann er ja billiger anbieten. \n\nIch fordere den Stadtrat auf, seine Strategie bezüglich Arbeitsvergabe neu zu über-\ndenken. Auf einem Wahlplakat eines Stadtratskandidaten habe ich gelesen, dass er \nsich für das Gewerbe einsetzten will, hier hat er die Gelegenheit dazu. Das Gold \nLabel als Energiestadt ist hier auch noch in Frage gestellt, wenn ich die langen An-\nfahrtswege anschaue. \n\nRatspräsident Wolfgang Liedtke  \n\nErwin, kommst Du bitte zum Schluss.  \n\nErwin Lauper (SVP) \n\nJa, ja, Du hast auch schon länger gesprochen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juni 2022, S. 33 \n\nAusserdem bitte ich den Stadtrat, etwas Zurückhaltung zu wahren und solche Stadt-\nratsentscheide nicht schon Tage zuvor auszuplaudern, bevor der Betroffene Kennt-\nnis hat. Der Stadtrat soll sich bewusst sein, dass auch die Mauern in Adliswil Ohren \nhaben und ich fordere die Presse auf, diesen Fall an die Öffentlichkeit zu bringen \nund bin gespannt, wie das Gewerbe und die Bürger von Adliswil darauf reagieren. \n\nFraktionserklärung \n\nWalter Uebersax (Die Mitte) zum Thema "Fraktionspräsident der \nMitte/GLP/EVP" \n\nAb dem 1. Juni 2022 übergebe ich mein Amt als Fraktionspräsident der \nMitte/GLP/EVP-Fraktion an Simon Schanz. Ich wünsche ihm viel Freude und Spass \nim neuen Amt. \n\nStadtrat Markus Bürgi zur persönlicher Erklärung von Erwin Lauper  \n\nIch nehme an, Erwin, Du beziehst Dich mit Deiner Mitteilung auf den Beschluss \n29/22 vom 19. Mai 2022 der Schulpflege. Es geht dabei um die Vergabe des Schü-\nlertransportes. Dieser Beschluss kann man, wie sämtliche anderen Beschlüsse, na-\ntürlich auf unserer Website abrufen.  \n\nAuch ich hätte mir gewünscht, dass die Vergabe an ein Adliswiler Unternehmen \nhätte erfolgen können. Bei öffentlichen Vergaben sind wir jedoch strikt an das Sub-\nmissionsrecht gebunden, welches in unserem Falle bei der Vergabe von Dienstleis-\ntungsverträgen über einen Vertragszeitraum, einen Schwellenwert von insgesamt \n250'000 Franken für eine öffentliche Ausschreibung vorgibt. Diesen Schwellenwert \nüberschreiten wir bei dem Volumen des Schülertransports um ein Mehrfaches. Folg-\nlich waren wir gesetzlich dazu verpflichtet, die Transportdienstleistungen öffentlich \nauszuschreiben. Um die Gesetzeskonformität sowie eine gute Governance sicher-\nzustellen, geschah dies unter der Leitung eines darauf spezialisierten und im Be-\nreich des Submissionsrechts erfahrenen Beratungsunternehmens sowie unter Aus-\nschluss meiner eigenen Person. Die Ausschreibung erfolgte umfassend entlang der \ngesetzlichen Vorgaben, welche unter anderem im “Gesetz über den Beitritt zur revi-\ndierten interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen“ \nnachzulesen sind.  \n\nEs ist natürlich kein Geheimnis, dass bei öffentlichen Vergaben aus bekannten \nGründen dem Kriterium Preis ein verhältnismässig hohes Gewicht zukommt und \ndies für kleinere Unternehmen mit geringeren Skaleneffekten nachteilig sein kann. \nWir haben aber bei dieser Vergabe selbstverständlich auch Faktoren wie Ökologie, \nsprich die Länge der Anfahrtswege, mitberücksichtigt. Dies befreit uns jedoch nicht \nvon der Einhaltung der submissionsrechtlichen Rahmenbedingen – an dieser Stelle \nmöchte ich auch an die Wirren um die Vergabe des Kehrrichtentsorgungsauftrags \nvor knapp 15 Jahren erinnern. Die Details dazu finden sie sicherlich noch in der \ndamaligen Medienberichterstattung.  \n\nSelbstverständlich kann ich sehr gut nachvollziehen, wenn man mit der Zielsetzung \nund den Resultaten, die daraus erfolgen, nicht einverstanden ist. Dieses wird jedoch \nauf kantonaler Ebene erlassen und ist damit für uns auf kommunaler Ebene bin-\ndend. Politische Anstrengungen, diese gesetzlichen Rahmenbedingungen anzupas-\nsen, müssten entsprechend auch auf kantonaler Ebene unternommen werden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juni 2022, S. 34 \n\nDie Details der Vergabe der Transportdienstleistungen bzw. die genaue Ausgestal-\ntung der Eingaben der einzelnen Bieter dürfen wir aus rechtlichen Gründen nicht \nvollständig öffentlich machen. Gerne lade ich aber die Geschäftsprüfungskommis-\nsion zur Prüfung dieser Vergabe ein, sollten im Grossen Gemeinderat Zweifel über \nderen gesetzeskonforme Durchführung bestehen. \n\nIch hätte mich wirklich gefreut, wenn wir die Transportdienstleitungen für die Schu-\nlen wieder an ein Adliswiler Unternehmen hätten vergeben können, bitte aber auch \num Verständnis dafür, dass wir uns betreffend Prozess und Vergabe an die gesetz-\nlichen Grundlagen halten müssen. \n\n Fragestunde \n\nRenato Jacomet (SVP) zum Thema "Rücktritt Feuerwehrkommandant – Medi-\nenbericht vom 8. April 2022" \n\n- Ist sich der Stadtrat bewusst, was für einen Verlust an Wissen und Erfahrung die \nStadt Adliswil mit dem Rücktritt von Michael Martin, dem Feuerwehr-Komman-\ndanten, verliert und wurden Gespräche geführt, um diesen Weggang zu vermei-\nden?  \n\n- Wurde Klarheit geschaffen, was nicht korrekt gelaufen ist, damit dies in Zukunft \nverbessert werden kann?  \n\n- Kann sich der Stadtrat vorstellen, dass er diese Anregungen mit Herrn Martin \naufarbeitet und weitere Gespräche mit dem abtretenden Feuerwehr-Komman-\ndanten aufnimmt?  \n\nStadtrat Mario Senn zur Beantwortung \n\nZuerst möchte ich festhalten, dass ich hier im Parlament keine Personalgeschäfte \ndiskutieren werde – und dies auch nicht dürfte. Denn Personalgeschäfte unterste-\nhen immer einem erhöhten Persönlichkeitsschutz. Deshalb dürften solche Fragen \nauch nicht besonders geeignet sein für eine Fragestunde. Entsprechend werde ich \ndie Frage nur sehr allgemein beantworten können. \n\nPersonelle Veränderungen finden statt – bei den städtischen Angestellten, aber \nauch in unserer Milizfeuerwehr und auch im Feuerwehrkommando. Das ist normal. \nRund um den Rücktritt fanden Gespräche statt.  \n\nDem Stadtrat ist bewusst, dass personelle Veränderungen immer auch einen Ver-\nlust an Wissen und Erfahrung mit sich bringen. Es ist aber eine ständige Führungs-\naufgabe sicherzustellen, dass das Wissen nicht nur auf eine Person konzentriert ist \nund dass eine Organisationseinheit auch bei Abwesenheit von Schlüsselpersonen \nfunktionsfähig ist.  \n\nPersonelle Veränderungen beinhalten aber auch Chancen für positive Veränderun-\ngen. Die Organisation der Feuerwehr wird in den kommenden Monaten auf allfälli-\ngen Anpassungsbedarf überprüft werden. Ich werde diese Möglichkeit nutzen. \n\nGrundlegende, strukturelle Anpassungen bei der Feuerwehr, welche im direkten Zu-\nsammenhang mit dem Rücktritt des ehemaligen Kommandanten stehen, sind dem \nStadtrat aber weder heute bekannt noch bisher zugetragen worden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juni 2022, S. 35 \n\nFür Verbesserungsvorschläge ist der Stadtrat grundsätzlich offen und wird solche, \nwenn sie vorgetragen werden, seriös prüfen. Eine erneute Aufnahme von Gesprä-\nchen mit dem ehemaligen Kommandanten, initiiert vom Stadtrat, erachten wir aber \nnicht als zielführend. \n\nChristoph Gubser (FDP) zum Thema "Schrebergärten Familiengartenverein \nZürich Süd-Moos im Lätten" \n\nIm Abstimmungskampf zum regionalen Richtplan Zimmerberg wurde unter anderem \ndarauf hingewiesen, dass die erwähnten Schrebergärten nicht zonenkonform und \nfolglich illegal sind. So hat sich auch der Stadtrat bei der Beantwortung einer Inter-\npellation im letzten Herbst geäussert.  \n\nMit der Ablehnung des Richtplanes hat sich nichts an der Rechtslage geändert, die \nSchrebergärten sind weiterhin nicht zonenkonform und illegal. Werden sie weiterhin \ntoleriert, verliert die Stadt an Glaubwürdigkeit.  \n\n- Was passiert nun mit den Schrebergärten im Lätten? Werden sie aufgehoben? \n\n- Wann ist mit einem solchen Schritt zu rechnen? \n\nStadtrat Felix Keller zur Beantwortung \n\n-  Was passiert nun mit den Schrebergärten im Lätten? Werden sie aufgehoben? \n\nEs ist richtig, dass die Schrebergartenanlage im Lätten keine planerische Rechts-\ngrundlage hat. Die Schrebergärten wurden seit ihrer Erstellung über Jahrzehnte ein-\nfach toleriert und waren schon vor der Zonierung dort. Zuständig für diese Anlage \nist von Rechts wegen der Kanton (das Amt für Raumentwicklung ARE). \n\nDie Anlage befindet sich in der Reservezone und dort gilt Artikel 24 des Raumpla-\nnungsgesetzes (Bauen ausserhalb Bauzone). Die Stadt Adliswil muss entspre-\nchende Anordnungen des Kantons umsetzen.  \n\nKonkret wird die Schrebergartenanlage im Lätten vorerst weiterhin toleriert. Nach \ndem Nein zur Richtplananpassung wird ein Gespräch mit dem Kanton erfolgen, wie \nweiter vorgegangen werden muss und wo die Möglichkeiten liegen. Die Absichten \nder Grundeigentümer sind uns derzeit nicht bekannt. Die künftige Strassenabwas-\nserreinigungsanlage SABA ist für die Nationalstrasse vom ASTRA weiterhin vorge-\nsehen. Das weitere Vorgehen muss jetzt geklärt werden.  \n\n- Wann ist mit einem solchen Schritt zu rechnen? \n\nDiese Frage kann zurzeit nicht beantwortet werden.  \n\n \n\n \n\nBernie Corrodi (FW) zum Thema "Miete Turnhalle der Zurich International \nSchool (ZIS)" \n\nDie Stadt Adliswil mietet von der ZIS einen Teil der Nutzungsrechte für die Dreifach-\nturnhalle der ZIS für den Sportunterricht der Schule und für den Vereinsbetrieb.  \n\nDie Turnhalle steht auf dem Land der Stadt Adliswil und wurde im Baurecht abge-\ngeben. Ab Sommer 2022 ist das Bauwerk fertiggestellt, der Stadtrat hat für die Aus-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juni 2022, S. 36 \n\nstattung des Geräteraums einen Verpflichtungskredit von 156'000 Franken gespro-\nchen und für Unterhaltskosten und Aufwände jährlich wiederkehrende Kosten im \nBetrag von 14'000 Franken bewilligt und freigegeben. \n\n- Wieviel Miete bezahlt die Stadt Adliswil für die Miete und Benutzung der Infra-\nstrukturen? \n\n- Wurde der Vorzugs-Zins des Baurechts beachtet, oder anders gefragt, ist der \nMietpreis deswegen günstiger? \n\n- In welchen Zeitfenstern/im Rahmen welchen Stundenplanes können diese \nRäume und Leistungen benutzt werden? \n\nStadtrat Markus Bürgi zur Beantwortung \n\nDanke für Deine Fragen betreffend der Mehrfachturnhalle im Neubau der ZIS, wel-\nche wir seitens der Stadt Adliswil werden mitnutzen können. Gerne werde ich sie \nallesamt beantworten und danke dem Ressort Finanzen bzw. der Abteilung Liegen-\nschaften, das sich für die Vertragsschliessung verantwortlich zeichnet, für die Inputs \nbetreffend der Fragen. \n\n- Wieviel Miete bezahlt die Stadt Adliswil für die Miete und Benutzung der Infra-\nstrukturen? \n\nDie Stadt Adliswil bezahlt für die Miete und die Benutzung der Infrastruktur der Turn-\nhalle der ZIS ab Beginn der Mietdauer, sprich ab dem 1. August 2022, einen Netto-\nmietzins in der Höhe von 20'000 Franken exkl. MWST, inklusiv sind Betriebs- und \nUnterhaltskosten, resp. die Nebenkosten-Abgeltung. \n\n- Wurde der Vorzugs-Zins des Baurechts beachtet, oder anders gefragt, ist der \nMietpreis deswegen günstiger? \n\nDer aktuelle Mietvertrag basiert auf dem Stadtratsbeschluss 2012-135 sowie der \nUrnenabstimmung. Im Beschluss des Stadtrats wird dargelegt, dass basierend auf \nden damaligen Verhandlungen mit der ZIS ein jährlicher Mietzins von 259'200.- \nFranken inklusive Mehrwertsteuer sowie Unterhaltskosten vereinbart wurde. Auf-\ngrund der zwischenzeitlichen leichten Senkung des Mehrwertsteuersatzes liegt der \nheute tatsächlich zu bezahlende Betrag marginal darunter. \n\nInwiefern dieser Preis “günstiger“ ist – ich nehme an, Du beziehst Dich damit auf \neinen Marktpreis – lässt sich nicht fundiert beurteilen, da es dazu schweizweit keine \nausreichende Zahl an vergleichbaren Objekten bzw. Verträgen gibt. Grundsätzlich \nmöchte ich aber an dieser Stelle anmerken, dass ein Neubau bereits damals um als \nüber 50% teurer als die aktuell implementierte Lösung geschätzt wurde und, dass \nwir grundsätzlich eine sehr gute Zusammenarbeit mit der ZIS pflegen. \n\n- In welchen Zeitfenstern/im Rahmen welchen Stundenplanes können diese \nRäume und Leistungen benutzt werden? \n\nGemäss Mietvertrag können die Hallen zu folgenden Zeiten benutzt werden: \n\nHalle 1 und die dazugehörende Infrastruktur dürfen wir während 180 Werktagen \n(obligatorische Schultage in den Schulwochen) von 07.00 – 18.00 Uhr exklusiv nut-\nzen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juni 2022, S. 37 \n\nHalle 1, 2 und 3 und die dazugehörende Infrastruktur dürfen wir während 240 Werk-\ntagen (ganzes Jahr, exklusive Unterhaltsarbeiten während Juli/August) von 18.00 – \n22.00 Uhr zu Gunsten der Adliswiler Vereine, nutzen. \n\nSilvia Helbling (FDP) zum Thema "Abfallentsorgung und Littering an der Sam-\nmelstelle ARA Sihlhof" \n\nAdliswil verfügt fast ausschliesslich über Unterflurwerkstoff-Sammelstellen, die sich \nbewährt haben. Die Umrüstung der Container wurde im November 2013 durch \nStadt- und Gemeinderat bewilligt und kostete 1,17 Millionen Franken. Nach und \nnach sind die Sammelstellen unterflur gelegt worden.  \n\nBis heute ist aber die Sammelstelle ARA Sihlhof noch mit den ursprünglichen Con-\ntainern ausgerüstet. Seit einiger Zeit wird vermehrt eine starke Verschmutzung und \nunsachgemässe Abfallentsorgung beobachtet an der Sammelstelle ARA Sihlhof, die \nsich stets verschlimmert und unter anderem auch ein Ärgernis für Passanten dar-\nstellt.  \n\n- Wird beabsichtigt auch diese Sammelstelle noch unterflur zu legen und falls ja, \nwann? \n\n- Ist die derzeitige Lage der Abfallsammelstelle ARA Sihlhof noch ideal an die-\nsem Standort auf dem Stadtgebiet oder drängt sich eine Verlagerung der Sam-\nmelstelle auf? \n\n- Wird die Verteilung der Sammelstellen entsprechend den sich verändernden Be-\ndürfnissen der Stadtentwicklung analysiert und angepasst? \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \n\n- Wird beabsichtigt auch diese Sammelstelle noch unterflur zu legen und falls ja, \nwann? \n\nDie Situation in Bezug auf das Littering bei der Nebensammelstelle Sihlhof ist der \nAbteilung Werkdienste bekannt. Die Stadtreinigung geht an jedem Werktag vor Ort, \nprüft die Situation und entfernt, wenn vorhanden, illegal deponierte Waren.  \n\nDie Nebensammelstelle Sihlhof wurde bewusst nicht zusammen mit den anderen \nNebensammelstellen auf Unterflurcontainer (UFC) umgerüstet, da der Standort in \nder jetzigen Situation für eine dauerhafte Lösung nicht optimal ist. Mit einer allfälli-\ngen Entwicklung des Gebiets Sood soll die Position der Nebensammelstelle Sihlhof \ngeprüft und zukünftig bedarfsgerecht mit UFC ausgeführt werden. \n\n- Ist die derzeitige Lage der Abfallsammelstelle ARA Sihlhof noch ideal an die-\nsem Standort auf dem Stadtgebiet oder drängt sich eine Verlagerung der Sam-\nmelstelle auf? \n\nSiehe Antwort zu Frage 1. \n\n- Wird die Verteilung der Sammelstellen entsprechend den sich verändernden Be-\ndürfnissen der Stadtentwicklung analysiert und angepasst? \n\nGrundsätzlich werden bei jeder Gebietsentwicklung die Standorte der Nebensam-\nmelstellen überprüft. Bei Bedarf werden zusätzliche Nebensammelstellen erstellt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juni 2022, S. 38 \n\n Neubau Schulanlage Wilacker, Kreditabrechnung (GGR-Nr. 2021-311) \n\nAntrag des Stadtrats vom 14. Dezember 2021 und gleichlautender Antrag der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 7. März 2022 \n\nEintretensdebatte \n\nBernie Corrodi (FW), Referent der Rechnungsprüfungskommission \n\nDie Rechnungsprüfungskommission empfiehlt heute dem Grossen Gemeinderat mit \n6:0 Stimmen die Abnahme der Kreditabrechnung für den Neubau der Schulanlage \nWilacker. Auf ein grosses Aufzählen der Zahlen verzichte ich gerne, denn ich weiss, \ndass Sie alle, als verantwortungsbewusste Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, \ndie entsprechenden Unterlagen, welche der heutigen Einladung beigefügt waren, \ngelesen habt. \n\nBei einem Aufwand von 7'875'919 Franken wurde der Kreditrahmen mit 829’780 \nFranken unterschritten. Bravo, gut gemacht. Begründet werden die Minderkosten \nmit nicht beanspruchten Reserven, optimierter Planung und einem Vergabeerfolg \nan die günstigsten Anbieter. \n\nDem Prüferteam fielen dennoch das eine oder andere auf, zum Beispiel die hohen \nKopierkosten für Pläne usw., oder die Kosten für das Schliesssystem und die \nSchlüssel. Wir sind der Meinung, dass man bei den Lieferanten mit geeigneten Man-\ntelverträgen für alle städtischen Liegenschaften künftig attraktivere Konditionen her-\nausholen kann. Es fiel uns auch auf, dass im September mit einem separaten Ver-\npflichtungskredit der Schulpflege eine “Bain Marie“ für den Hort ausserhalb der Bau-\nabrechnung bewilligt wurde und eine Ausstattung für den Tagesbetrieb, was auch \nimmer das ist. Wenn das der Weg sein sollte, die Bauabrechnung zu entlasten, fin-\nden wir das nicht korrekt. Innerhalb der Bauabrechnung fanden wir auch zusätzlich \neine Spülstrasse, die zu einem späteren Zeitpunkt zusätzlich angeschafft und ver-\nbaut wurde. Auch diese Auslage hätte in das Budget gehört und nicht hinterher ge-\nschoben. \n\nWie auch immer; die Schule ist unser grösster Ausgabentreiber und die Liste der \noffenen Positionen für Schulhausneubauten oder Sanierungen von bestehenden \nAnlagen ist lang und kostenintensiv. Wir werden uns noch ein paar Mal überlegen \nmüssen, was denn richtig und wichtig ist. Wir bitten den Stadtrat, ein wachsames, \nrechnendes Auge darauf zu haben. \n\nAbschliessend ist festzuhalten, dass das Geschäft zufriedenstellend ist und die \nRechnungsprüfungskommission empfiehlt, wie eingangs bereits erwähnt, die Zu-\nstimmung zur Kreditabrechnung.  \n\nRatspräsident Wolfgang Liedtke \n\nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Sie haben damit Eintreten be-\nschlossen.  \n\nDetailberatung \n\nZiffer 1 Die Kreditabrechnung “Neubau Schulanlage Wilacker“ im Betrag von brutto \n7`875`919.50 Franken inkl. MwSt. (Kreditbetrag 8`500`000 Franken inkl. \nMwSt.) zu Lasten Konto 138.5040.55 wird genehmigt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juni 2022, S. 39 \n\nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 2 Dieser Beschluss ist vom Referendum ausgeschlossen. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 3 Veröffentlichung von Dispositivziffer 1 im amtlichen Publikationsorgan. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 4 Mitteilung von Dispositivziffer 1 an den Stadtrat. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.  \n\nSchlussabstimmung \n\nSie haben der Vorlage mit 35 Stimmen zu 0 Stimmen zugestimmt. \n\nDamit haben Sie die Kreditabrechnung “Neubau Schulanlage Wilacker“ im Betrag \nvon brutto 7`875`919.50 Franken inkl. MwSt. (Kreditbetrag 8`500`000 Franken inkl. \nMwSt.) zu Lasten Konto 138.5040.55 genehmigt. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n Wilacker, Neubau Turnhalle und Dreifachkindergarten; Projektgenehmigung \n\ninkl. Realisierungskredit (GGR-Nr. 2022-325) \n\nAntrag des Stadtrats vom 25. Januar 2022 und gleichlautender Antrag der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 16. Mai 2022 \n\nEintretensdebatte \n\nSilvia Helbling (FDP), Referentin der Rechnungsprüfungskommission \n\nAm 7. April 2021 wurde der Projektierungskredit für dieses Bauvorhaben vom Gros-\nsen Gemeinderat bewilligt. Diese Kreditgenehmigung basierte auf einer eingehen-\nden Prüfung des gesamten Projekts Sonnenberg/Wilacker, insbesondere der mehr-\njährigen Planung und Entwicklung des Schulstandorts Wilacker durch die Rech-\nnungsprüfungskommission. Bereits damals wurden die grossen Unsicherheiten in \nder Planung des Bedarfs an Schulraum festgestellt und der hohen Bautätigkeit in \nAdliswil Beachtung geschenkt. \n\nAn dieser Stelle wird auf eine Aufzählung der Eckwerte und Eigenheiten des Pro-\njekts verzichtet, da dies bereits eingehend im Votum zum Projektierungskredit im \nApril 2021 im Grossen Gemeinderat erfolgt ist und im entsprechenden Protokoll \nnachgelesen werden kann. \n\nNun, ein Jahr später mit dem Geschäft der Projektgenehmigung und Genehmigung \ndes Realisierungskredits in Höhe von rund 11,5 Millionen Franken, gilt es erneut, \ndieses relativ grosse Bauvorhaben kritisch zu durchleuchten. \n\nInsbesondere ist festzuhalten, dass in der jetzigen finanziellen Lage und der hohen \nVerschuldung der Stadt Adliswil, der Bedarf eines solchen Baus und langfristig be-\ntrachtet, die möglichst kostengünstigste Umsetzung gegeben sein sollte. Nach Prü-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juni 2022, S. 40 \n\nfung der Machbarkeitsstudie und den vorliegenden Bauunterlagen kam die Rech-\nnungsprüfungskommission zum Schluss, dass die Turnhalle und der Dreifachkin-\ndergaren unter der Berücksichtigung der Unsicherheit der entsprechenden Progno-\nsemodellen aus schulischen Anforderungen auch heute noch benötigt werden. Mit \ndem Neubau sollen die infrastrukturellen Voraussetzungen für eine langfristige Ent-\nwicklung des Schulstandortes geschaffen werden. \n\nEinerseits hat die Rechnungsprüfungskommission die Analysen der Kindergarten- \nund Schülerzahlen kritisch in Bezug zu den neuesten Bauentwicklungen und \nWachstum im Quartier gesetzt. Andererseits wurde auch das Gesamtangebot des \nSchulraums geprüft und den zusätzlichen Bedarf im Wilacker beurteilt. \n\nMit dem Projekt werden die Turnhallenengpässe im gesamten Schulgebiet Sonnen-\nberg-Wilacker aufgefangen und ein Teil des Raumbedarfs ausserschulischer Aktivi-\ntäten abgedeckt. Der Sportbereich bildet sich aus der Sporthalle und den Aussen-\nflächen (Spielwiese und Pausenplatz). Diese Elemente sollen zusammen mit dem \nPrimarschultrakt effizient sowie behindertengerecht erreichbar arrangiert werden. \nDer Dreifachkindergarten wird als Ersatz für den sanierungsbedürftigen Doppelkin-\ndergarten Wanneten sowie für den sich aktuell im Wilacker-Schulhaus befindlichen \nKindergarten erstellt. Der Kindergarten soll als in sich ideal bespielbarer Kindergar-\ntenbereich bestehend aus Hauptraum, Gruppenraum, Empfang/Garderobe, Vor-\nplatz und Spiel-/Pausenbereich konzipiert werden. Der Kindergartenbereich soll so \narrangiert werden, dass die Erreichbarkeit gut mit dem Quartier, der Sporthalle und \nden Primarschultrakten gewährleistet ist.  \n\nDie Rechnungsprüfungskommission hat sich auch eingehend damit befasst, wel-\nches die Alternativen sind zu diesem Bauvorhaben, das ein Gebäude vorsieht, das \nin den Hang gebaut wird. Schon allein die Hangabsicherung verursacht Kosten von \nca. 1,5 Millionen Franken. Jedoch konnte festgestellt werden, dass die grösstmögli-\nche Flexibilität gegeben ist für weitere Entwicklungen in der Schuleinheit Wilacker, \nwenn das Gebäude an diesem Standort in den Hang gebaut wird. Jegliche Verschie-\nbung des Gebäudes würde eine weitere Bebauung, welche in einer nächsten \nEtappe erfolgen könnte, je nachdem wie der Bedarf sich entwickelt, verunmöglichen.  \n\nAuch die Bauweise mit dem Gesamtkomplex der Turnhalle und dem Dreifachkin-\ndergarten wurde kritisch hinterfragt. Die Dokumentation zeigt deutlich, dass die ge-\nwählten Baumaterialien dem Standard entsprechen und auch auf Nachhaltigkeit in \nBezug auf die Materialien und Energie geachtet wurde. Des Weiteren stehen die \nFolgekosten in angemessenem Verhältnis zur Grössenordnung des Baus und der \nAmortisation. Da die Unsicherheit der weiteren Entwicklung der Kindergarten- und \nSchülerzahlen hoch ist, hat die Rechnungsprüfungskommission die flexible Nutzung \nals zentral erachtet. Als grosser Treiber zur Anpassung der Raumnutzungskonzepte \nim Bestand wird die stark der Räumlichkeiten steigende Betreuungsquote und damit \nverbundenen Flächenanforderungen gesehen. \n\nDie Umstellung auf weitere Nutzung der Kindergartenräume ist durch die gewählte \nBauweise gegeben. Haupt- und Gruppenraum sind durch nicht tragende Einbaumö-\nbel und Schiebetüren voneinander getrennt, was auch in Zukunft eine flexible Raum-\naufteilung ermöglicht. Somit ist gegeben, dass die Räume, falls sie nicht mehr als \nKindergartenräumlichkeiten benötigt werden, für eine andere Nutzung, zum Beispiel \neine wachsende Nachfrage nach Betreuung, genutzt werden können. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juni 2022, S. 41 \n\nAbschliessend kann festhalten werden, dass die Unterlagen des Projekts umfang-\nreich und detailliert zur Verfügung gestellt wurden. Die Fragen der Rechnungsprü-\nfungskommission sind mit zwei Besuchen des Stadtrats und der Verwaltung in der \nRechnungsprüfungskommissions-Sitzung umfassend beantwortet worden, was wir \nauch verdanken. Die Rechnungsprüfungskommission folgt einstimmig dem Antrag \ndes Stadtrats und empfiehlt das Projekt Wilacker Neubau Turnhalle und Dreifach-\nkindergarten zu genehmigen, inklusive dem Realisierungskredit von 11,5 Millionen \nFranken (plus/minus 10 Prozent). \n\nDaniel Schneider (GP) \n\nWir schätzen es sehr, dass der Stadtrat darauf achtet, ein nachhaltiges Bauprojekt \nauf den Weg zu bringen. Die Stadt nimmt hier ihre Vorbildfunktion im Bereich öffent-\nliches Bauen wahr. Wärmepumpen und Fotovoltaik müssen Standard für jeden Neu-\nbau auf Stadtgebiet sein. Eine Optimierung in den Bereichen Energie, Baustoffe und \nNutzerfreundlichkeit sind unerlässlich. Klimafreundlich bauen hilft dem Klima und \nsenkt langfristig die Kosten. Wir Grünen fordern den Stadtrat auf, generell bei Bau-\nprojekten mehr Nachhaltigkeit einzufordern, so zum Beispiel Begrünung von Flach-\ndächern verpflichtend einzuführen und oder eine Solarbedachung. \n\nWir sollten auch vermehrt Privatinvestoren einbinden, damit sie nachhaltige, am \nbesten energieautarke Konzepte für Gebäude realisieren. Da besteht Handlungsbe-\ndarf. Bei Neuüberbauungen braucht es weniger Parkplätze, sondern Grünraum. \nHier hätten wir mit dem Mehrwertausgleichs Fonds  ein Pfund in der Hand; leider \nwird das verzögert. Wir wissen es alle, wir brauchen Klimaneutralität auch beim \nBauen, gerade auf lokaler Ebene. Denn hier haben wir ja politische Handlungsmög-\nlichkeiten. Wir Grünen stimmen dem Projekt Wilacker inklusive Realisierungskredit \nzu. Wir hoffen sehr, dass in Anbetracht der teilweise inflationären Kostensteigerun-\ngen der Realisierungskredit nicht zu optimistisch angelegt ist. \n\nDaniel Frei (FW) \n\nVon einer Abrechnung im Wilacker über knapp 8 Millionen Franken zu einem neuen \nKreditantrag über 11,5 Millionen Franken. Bei einer solchen hohen Investition steht \nneben den rechtlichen Voraussetzungen die finanzielle Angemessenheit im Zent-\nrum. \n\nDiese wird unter anderem mit folgenden Fragen beantwortet: \n\n- Ist die Ausgabe notwendig oder handelt es sich um einen Wunschbedarf? \n\nJa, die Ausgabe ist notwendig, die entsprechenden Engpässe sind vorhanden und \nwerden sich in naher Zukunft auch nicht entspannen. Dies gilt für das Angebot des \nSchulsportes wie auch des Raumes für das Kindergartenbedürfnis oder später viel-\nleicht sogar für die Schule in der Region Sonnenberg/Wilacker. \n\n- Ist die Ausgabe dringlich und ist der Zeitpunkt sinnvoll? \n\nJa, der dringlich benötigte Raum sollte bereits im Frühjahr 2025 genutzt werden \nkönnen und es ist aus planungstechnischen Überlegungen bereits im September \n2022 eine (erfolgreiche) Volksabstimmung nötig, sonst kommen wir in Verzug. \n\n- Wird der Zweck mit der Ausgabe erfüllt?  \n\nJa, über den Sinn und Zweck von schulischer wie sportlicher Ausbildung sind wir \nuns hoffentlich alle einig.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juni 2022, S. 42 \n\n- Steht die Ausgabe in einem sinnvollen Kosten-Nutzen Verhältnis?  \n\nDie Freien Wähler sind überzeugt, dass es immer billiger geht. Billig ist jedoch \nnicht immer gut. Die Detailfragen dazu hat die Rechnungsprüfungskommission aus \nunserer Sicht in den Abklärungen seriös überprüft und ist hier in die Tiefenanalyse \ngegangen und da haben wir volles Vertrauen, weil unser Vertreter das uns auch so \nweitergegeben hat.  \n\nVor uns liegt ein sauberes Konzept, welches die Notwendig- und Dringlichkeit nach-\nvollziehbar präsentiert. Die Ausgestaltung wirkt effizient und zeigt sich flexibel für \nzukünftige, noch nicht voraussehbare, ändernde Rahmenbedingungen. Das Kos-\nten-Nutzen-Verhältnis ist gegeben und somit folgen die Freien Wähler der Beurtei-\nlung der Rechnungsprüfungskommission einstimmig, damit die Basis für eine erfolg-\nreiche Volksabstimmung gegeben ist. \n\nEsen Yilmaz (SP) \n\nMittels Zustandsanalysen und einer Machbarkeitsstudie zur Überprüfung zweier \nSzenarien, nämlich erstens der Sanierung und Erweiterung des Doppelkindergar-\ntens Wanneten oder zweitens einem alternativen Ersatzneubau, war das Resultat \neindeutig das Szenario des Ersatzneubaus. \n\nDie im Anschluss an eine Umfrage erstellte Machbarkeitsstudie zum Schulstandort \nWilacker zeigte den grossen Bedarf und die Möglichkeit der Realisierung einer Turn-\nhalle sowie eines Dreifachkindergartens zusammen in einem Gebäude auf. Diese \nUmfrage deckt sich mit dem Bestand des Turnhallenengpasses im Schulgebiet Son-\nnenberg-Wilacker sowie der dritten Kindergartenklasse, welche im Schulhaus Wila-\ncker untergebracht ist. Der Schulraumbedarf im Quartier ist gestiegen, da soll nun \nmit dem Ersatzneubau geantwortet werden. Die Grobkostenschätzung im Rahmen \nder Machbarkeitsstudie von (+/- 10%) für eine Einfachturnhalle und einen Dreifach-\nkindergarten auf dem Gebäudedach, weist Gesamtinvestitionskosten von 11,5 Mil-\nlionen Franken auf. Kein günstiger, sondern ein eher teurer Bau, welcher auf die \nHangsicherung von rund 1,5 Millionen Franken zurückzuführen ist. Eine Verschie-\nbung des Gebäudes innerhalb des Bauraumes erachtet die Verwaltung als nicht \nkostensparend. \n\nZu denken gab uns die Frage nach der Nutzung des somit freiwerdenden Kinder-\ngartens Wanneten, welcher gemäss Stadtrat “als Teil einer Gesamtüberbauung pri-\nvater Grundeigentümer“ betrachtet wird. Das könnte heissen, dass der Stadtrat den \nStandort bereits für private Bauten an Dritte abtreten möchte. Hier möchten wir an \nden Kindergarten Isengrund erinnern, welcher bereits einen Ersatzneubau im Schu-\nlareal Werd erhalten hat, aber der Kindergartenraum Isengrund bis heute genutzt \nwird. Der Stadtrat sollte umsichtig mit den Schulliegenschaften umgehen und diese \nnicht privaten Investoren für günstiges Geld im Baurecht abgeben. Die SP-Faktion \nfolgt einstimmig dem Antrag des Stadtrats und empfiehlt die Annahme. \n\nPatrick Sager (FDP) \n\nDas Projekt Neubau Turnhalle und Dreifachkindergarten basiert auf gründlichen Ab-\nklärungen und Analysen. Es zeigt insbesondere auf, dass mit dem Szenario Ersatz-\nneubau Engpässe im ganzen Schulgebiet Sonnenberg-Wilacker aufgefangen wer-\nden können, Schülertransporte vermieden, die Unterrichtszeiten voll ausgenutzt und \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juni 2022, S. 43 \n\ndas immer stärker nachgefragte Betreuungsangebot erweitert werden kann. Die de-\nfinierten Projektziele sind somit aus unserer Sicht stimmig und berücksichtigen die \naktuellen Entwicklungen hinsichtlich Bedarf und Funktionalität. Die FDP-Fraktion \nwird dem beantragten Bruttokredit von 11,5 Millionen Franken zustimmen. Wir \nmöchten an dieser Stelle dennoch festhalten, dass wir Kosten von 11,5 Mio. als \nhoch erachten und für uns die Frage zurückbleibt, wie wir notwendige Infrastruktur-\nprojekte bei immer stärker zunehmender Verschuldung zukünftig finanzieren kön-\nnen. Die Zunahme der Verschuldung ist eine Folge des rasanten Wachstums und \nder intensiven Bautätigkeit. Wir können gewisse Bauprojekte nicht mehr beeinflus-\nsen, die Baubewilligungen sind erteilt. Jedoch sollten wir solche – auch sehr teure \n– Infrastrukturbedürfnisse und den entsprechenden Finanzbedarf berücksichtigen, \nwenn wir im Parlament über Grossbauprojekte beraten. Noch eine Bemerkung zur \nMehrwertabgabe, lieber Daniel Schneider. Schulhäuser dürfen ja eben gerade nicht \nfinanziert werden mit der Mehrwertabgabe. \n\nStadträtin Karin Fein \n\nBesten Dank, auch bei diesem Kredit, für die kritische Durchleuchtung des Projekt-\nkredites durch die Rechnungsprüfungskommission. \n\nSie befinden heute über einen Bruttokredit von 11‘500‘000 Franken (inkl. MwSt.) für \ndas Projekt Neubau Turnhalle und Dreifachkindergarten Wilacker. Der Ort und die \nAusführung des projektierten Bauvorhabens wurde von der Rechnungsprüfungs-\nkommission  kritisch beurteilt und nach umfassendem Austausch mit der heute an-\nwesenden Projektleiterin Katja Hoff und unserer Leiterin der Abteilung Liegenschaf-\nten, Sonja Schiffner, von der Rechnungsprüfungskommission  als realisierungsfähig \nbefunden worden. \n\nVorbehältlich von Ihrer Zustimmung und derjenigen durch die Stimmberechtigten \nund auch des Baubewilligungsverfahren sind folgende Meilensteine im Projekt vor-\ngesehen: \n\n Ausführungsplanung: ab Oktober 2022 \n\n Baubewilligungsverfahren: Januar 2023 bis April 2023 \n\n Submission in Etappen: gestaffelt von Februar 2023 bis Dezember 2023 \n\n Baubeginn: August 2023 \n\n Realisierung: September 2023 bis April 2024 \n\n Bezug / Inbetriebnahme: April 2025 \n\nDas heisst, dass die Schülerinnen und Schüler des Primarschulhauses Wilacker in \nca. drei Jahren für den Sportunterricht nicht mehr in andere Schulhäuser der Stadt \nAdliswil verschieben müssen.  \n\nDer stark sanierungsbedürftige Doppelkindergarten Wanneten, welcher sich in der \nWohnzone W3 befindet, kann durch als Folge des Projektes in 3 Jahren aufgegeben \nund das Grundstück einer anderen Nutzung zugeführt werden. \n\nSelbstverständlich werden wir dann zu diesem Zeitpunkt diese Nutzung wieder neu \nbeurteilen. Die Schuleinheit Wilacker umfasst den neu errichteten Primarschul-\nstandort Wilacker sowie die aus den 60er und 70er Jahren stammenden Kindergär-\nten Sihlau, Sonnenrain und Wanneten.  Dadurch, dass der Turnunterricht bisher in \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juni 2022, S. 44 \n\nweiter entfernten Schulhäusern durchgeführt werden muss, bedeutet für die Schule \neinen beträchtlichen Zeitverlust und damit auch erhöhte Kosten. \n\nZudem stellen wir fest, dass diese Schuleinheiten sehr bald die Turnhallen vermehrt \nselber benötigen werden. \n\n• Das geplante Gebäude ist mit dem Zugang zur Turnhalle an die bestehende \nSchulanlage angebunden und schafft gleichzeitig geschützte Aussenräume für \ndie Kindergärten. \n\n• Die Architektur ist funktional, flexibel und zeitgemäss. Sie schafft eine Bildungs-\ninfrastruktur, die Mehrfachnutzungen ermöglicht, eine hohe Flexibilität hinsicht-\nlich Grundrissaufteilung bietet und sich an verändernde Rahmenbedingungen \nanpassen kann. \n\n• Die Turnhalle ergänzt die Schulanlage Wilacker um den dringend benötigten \nRaum für den Schulsport, ergänzt das Angebot der Betreuung sinnvoll und steht \ndem Vereinssport zur Verfügung. \n\nInsgesamt bietet das Projekt eine sparsame und wirtschaftliche Gesamtlösung für \neine Turnhalle plus flexibel nutzbarer Raum für drei Kindergärten. \n\nIch danke Ihnen für die Zustimmung zu diesem Projekt. \n\nRatspräsident Wolfgang Liedtke \n\nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Sie haben damit Eintreten be-\nschlossen.  \n\nDetailberatung \n\nZiffer 1 Dem Bruttokredit von 11‘500‘000 Franken (inkl. MwSt.) für das Projekt Neu-\nbau Turnhalle und Dreifachkindergarten Wilacker wird, vorbehaltlich der \nGenehmigung durch das Stimmvolk, zugestimmt.  \n\nIch werde das Erreichen des Quorums der Ausgabenbremse mit der \nSchlussabstimmung abfragen. \n\nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 2 Der Kredit für das Projekt Neubau Turnhalle und Dreifachkindergarten \nWilacker erhöht oder verringert sich entsprechend der Bauteuerung oder \nBauverbilligung zwischen der Erstellung des Kostenvoranschlags (Preis-\nstand Oktober 2021) und der Inbetriebnahme. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 3 Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 4 Der Beleuchtende Bericht für die Volksabstimmung wird vom Stadtrat ver-\nfasst. Minderheitsanträge werden vom Büro des Grossen Gemeinderats \nverfasst. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 5 Veröffentlichung von Dispositivziffer I im amtlichen Publikationsorgan. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juni 2022, S. 45 \n\nZiffer 6 Mitteilung von Dispositivziffer I an den Stadtrat. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.  \n\nSchlussabstimmung \n\nMit dieser Abstimmung stellen wir gleichzeitig fest, ob das Quorum der Ausgaben-\nbremse erreicht wird. Der Rat besteht aus 36 Mitgliedern. Für die Annahme dieses \nAntrags, resp. der Ziffer 1, braucht es das absolute Mehr, also mindestens 19 Stim-\nmen. Kommen weniger als 19 Stimmen zustande, ist die Ausgabe abgelehnt. \n\nSie haben der Vorlage mit 33 Stimmen zu 1 Stimme bei 1 Enthaltung zugestimmt.  \n\nDamit haben Sie dem Bruttokredit von 11‘500‘000 Franken (inkl. MwSt.) für das Pro-\njekt Neubau Turnhalle und Dreifachkindergarten Wilacker, vorbehaltlich der Geneh-\nmigung durch das Stimmvolk, zugestimmt. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n Sammlung von Plastikabfällen aller Art auf dem Stadtgebiet und Zuführung \n\nzur Wiederverwertung (GGR-Nr. 2022-337) \n\nMotion von Bernie Corrodi (FW), Heinz Melliger (FW), Harry Baldegger (FW) und  \nDaniel Frei (FW) vom 2. Februar 2022 \n\nDer Stadtrat nimmt mit Beschluss vom 12. April 2022 die Motion entgegen. Es \nkommt nur zur Abstimmung im Rat, wenn jemand von Ihnen einen Ablehnungsan-\ntrag stellt. Ansonsten gilt die Motion als überwiesen  \n\nBernie Corrodi (FW) \n\nWir danken dem Stadtrat herzlich für die positive und unterstützende Antwort zu der \nInterpellation der Freien Wähler im Zusammenhang mit dem Sammeln von Verpa-\nckungsplastik. Es freut uns sehr, dass Bewegung in die Geschichte kommt, auch, \nwenn wir gehört haben, dass Vermeidung noch besser als Sammeln wäre. Das ist \nsicher richtig, funktioniert aber leider nicht.  \n\nNun warten wir gespannt auf die Lösung zur Umsetzung, denn nach wie vor ver-\nbraucht jeder Schweizer, vom Baby bis zum Greis, 170 Kg Plastik im Jahr. Noch \neine Zahl: zwischen 1950 und 2015 sind 8,3 Milliarden Tonnen Plastik produziert \nworden. Nicht erwähnen muss ich, dass der Plastik in unserer Nahrungskette ange-\nkommen ist, dass Plastik mittlerweile auch grundlegende Prozesse auf unsere Pla-\nneten beeinflusst und sich insbesondere negativ auf unser Klima auswirkt. Und: so-\ngar unverdächtige Magazine wie die “Schweizer Familie“ berichten mittlerweile eu-\nphorisch über die Wiederverwertung von Plastik. In diesem Sinne meine Damen und \nHerren ein SVP-Zitat: Freude herrscht. \n\nXhelajdin Etemi (SP) \n\nDieses Thema hat uns sehr beschäftigt und Anlass zu vielen Diskussionen gegeben. \nHierzu möchten wir folgende Informationen weitergeben, welche zum Nachdenken \nund Planen Anreiz geben sollen: \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juni 2022, S. 46 \n\n der Stadtrat sollte vorweg eine Studie machen, welche im Gesamtkontext und in \nVerbindung mit dem Recycling anderer Abfälle steht \n\n die Stadt sollte einen Pilotversuch starten, welcher begrenzt ist und alle Daten \ngenau misst \n\n es sollte keine eigene Linie nur für Plastikrecycling gefahren werden \n\n die Logistik für die Sammlung sollte der Stadtrat vorweg prüfen und selber ent-\nscheiden, und sich nicht von Dritten beeinflussen lassen \n\n die Wiederverwertung und deren Studie sollte für die Stadt als erster Schritt im \nVordergrund stehen \n\nHier noch zum Mitdenken: \n\n Generell gilt für alle, das Recycling an der Quelle beginnen sollte, d.h. die Verpa-\ncker sollten vorher prüfen, ob tatsächlich Plastikverpackung nötig ist \n\n ein Verbund von Plasticrecycelern ist nicht fördernd, sondern bindend, deshalb \nsollte die Stadt Adliswil ihre eigene Strategie haben \n\n in die Verbrennungsanlage zu bringen ist kontraproduktiv \n\n Trennung von Plastik an der Quelle ist das Zauberwort \n\n wir befürworten das Recyceln von Plastik sehr \n\nChristoph Gubser (FDP) \n\nDie FDP Fraktion stimmt dem Vorstoss zu, wenn auch mit ein bisschen weniger \nEuphorie als meine Vorredner, weil wir der Meinung sind, dass das Problem so letzt-\nlich nicht gelöst wird. Wir begrüssen zwar Bemühungen, Rohstoffe wieder zu ver-\nwerten und dem Kreislauf wieder zuzuführen. Jedoch nur, wenn das Rezyklieren \ntatsächlich ressourcen- und emissionsschonender als die Neugewinnung ist. Daten \ndazu fehlen da vollständig. Dieser Pilot soll darum auch dafür genutzt werden, Er-\nfahrungen zu diesem Punkt zu sammeln.  \n\nAus Sicht der FDP braucht es bei diesem Thema auch eine Fokussierung auf das \nVerursacherprinzip bei den Kosten. Wir alle sind gefordert, alle Arten von Abfall zu \nreduzieren. Nicht nur wir als Verbraucher, sondern auch die Verkaufsstellen und die \nHersteller. In der heutigen Zeit darf es einfach nicht mehr sein, dass das Auspacken \neinem Kampf durch mehrere Verpackungsschichten entspricht, um letztlich völlig \nerschöpft aber triumphal das gekaufte Produkt in Händen zu halten. \n\nDie FDP bittet aus diesen Gründen den Stadtrat, im Rahmen des Pilots, gewisse \nAnalysen vorzunehmen, die mindestens folgende Punkte klärt: \n\n1. Welche Möglichkeiten bieten sich im Rahmen des Pilots, um verursacherge-\nrechte Kostenbeteiligungen einzubringen \n\n2. Klärung, ob ein Recyclieren tatsächlich günstiger kommt, im Sinne von Res-\nsourcen und Emissionen, als die Neugewinnung \n\n3. Wie effektiv ist diese Sammelmethode im Vergleich zu den bestehenden Sam-\nmelmethoden, zum Beispiel im Rahmen von einer Rückgabe im Geschäft. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juni 2022, S. 47 \n\nAngela Broggini (GP) \n\nWie bereits bei der ersten Debatte, sind wir immer noch positiv eingestellt gegen-\nüber der Motion der FW zur Sammlung von Plastikabfällen auf dem Stadtgebiet und \ndanken dem Stadtrat für die Antwort. \n\nTrotzdem habe interessanterweise ich als Grüne letzten Herbst das kritischste Vo-\ntum zu diesem Thema gehalten. Heute bin ich nicht mehr ganz alleine und wir sind \nimmer noch nicht restlos begeistert und überzeugt vom Plastiksammeln. Es ist si-\ncherlich sinnvoll, Plastikabfall in den Wertstoffkreislauf rückzuführen. Plastik zu ver-\nbrennen bedeutet immer, fossile Rohstoffe zu verbrauchen und somit zu verlieren. \nTrotzdem ist das Recycling von Plastik nicht ganz einfach, es ist relativ aufwändig, \nsprich teuer und nur unter optimalen Bedingungen sinnvoll. Darum ist es auch nötig, \nwie es der Stadtrat erwähnte, dass die Stadt alle nötigen Voraussetzungen schafft, \nbevor man mit dem Sammeln beginnt.  \n\nEs ist mir wichtig, zu erwähnen, dass das Ziel wirklich sein sollte, Plastik zu vermei-\nden. Ein richtiges Entsorgen könnte eben auch dazu führen, dass man beim Ver-\nbrauch leichtsinniger wird, weil man denkt, ich kann es ja recyclen, also ist es okay, \nwenn ich Plastik verbrauche. Hier könnte die Stadt eventuell auch unterstützend \nwirken: ein “Unverpackt Laden“ in Adliswil wäre beispielsweise eine Idee für einen \nneuen Vorstoss. Und ebenfalls ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass weniger Plastik \ndurch Littering in die Natur entsorgt wird. So würde das Problem an der Wurzel an-\ngepackt. \n\nPrinzipiell ist es aber sicherlich sinnvoll, eine Plastiksammlung anzubieten und so \nfür die richtige Entsorgung zu sorgen. Am Ende, da bin ich auch mit dem Stadtrat \neinig, führt auch diese Massnahme zu einem besseren Bewusstsein bei den Ver-\nbrauchern und somit hoffentlich auch zu einem Schritt in die Richtung: Reduce, \nReuse, Recycle. \n\nRatspräsident Wolfgang Liedtke \n\nDa kein Ablehnungsantrag gestellt wurde, ist die Motion gestützt auf Art. 74 Abs. 2 \nGeschO GGR überwiesen. \n\nDas Geschäft ist für heute erledigt. \n\nWir hatten heute eine recht kurze Sitzung, deswegen kann ich trotz reiflicher Über-\nlegung kein doppeltes Sitzungsgeld sprechen. Ich hoffe aber, dass Ihr umso mehr \nZeit habt, den Schlummertrunk zu geniessen, den wir im Restaurant Tomate ein-\nnehmen werden. \n\nDie Sitzung ist geschlossen.  \n\nSchluss der Sitzung: 20:16 Uhr \n\n \n\n \n\nMonika Künzle-Weibel, Protokollführerin \n\n\n