Beschlüsse vom 3. Juli 2024

category_de: Beschlüsse

text: \nStadt Adliswil  \nGrosser Gemeinderat \nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil    044 711 77 87   adliswil.ch \n\n \n\n \n \nBeschlüsse des Grossen Gemeinderats Adliswil vom 3. Juli 2024 \n\n1. Als Mitglied der Rechnungsprüfungskommission wird Daniel Frei (FW) für den Rest \nder Amtsdauer 2022–2026 mit Amtsantritt 1. September 2024 gewählt. \n\n2. Leistungsziele und Indikatoren 2025 \n\nDie Liste der Produkte sowie die Ziele und Indikatoren der Produktegruppen werden \nfestgesetzt.1 \n\n3. Das Postulat betreffend "Statistiken zu Einbürgerungen öffentlich machen" von den \nGemeinderäten Reto Buchmann (FDP), Heinz Geissler (FDP), Urs Künzler (SVP), \nRolf Schweizer (FDP) und Simon Schanz (Die Mitte) vom 8. März 2024 wird dem \nStadtrat zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen.  \n\n \nAdliswil, 3. Juli 2024 \n\nIm Namen des Grossen Gemeinderats \nDer Präsident: Die Sekretärin: \nDaniel Schneider Daniela Eggenberger \n \n\nRechtsmittel \nGegen diese Beschlüsse kann beim Bezirksrat Horgen, Seestrasse 124, 8810 Horgen, schriftlich \nRekurs erhoben werden. Werden mit dem Rekurs die Verletzung von Vorschriften über die politi-\nschen Rechte gerügt, ist der Rekurs innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an, einzureichen. Im \nÜbrigen ist der Rekurs innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an, einzureichen. Die Kosten des \nRekursverfahrens hat in der Regel die unterliegende Partei zu tragen. In Stimmrechtssachen werden \nVerfahrenskosten nur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist. Die Rekurs-\nschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, so-\nweit möglich, beizulegen (§ 19 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 Abs. 1 und § 22 \nAbs. 1 VRG). \n \n \n \n \n1 Der vollständige Beschluss kann gegen Voranmeldung beim Sekretariat des Grossen Gemeinderats, \nZürichstrasse 10, 8134 Adliswil, bezogen werden. \n\n \n \n\n\n


Einladung

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text: \nStadt Adliswil  \nGrosser Gemeinderat  \nZürichstrasse 10   Postfach    8134 Adliswil   adliswil.ch  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinladung zur  19. Sitzung des Grossen Gemeinderats der Amtsdauer 2022–2026 \n\nZeit: Mittwoch, 8. Mai 2024, 18.30 Uhr \nOrt: Schulhaus Hofern (Aula), Sonnenbergstrasse 28/30, 8134 Adliswil \n\n \n\nTraktanden \n\n Mitteilungen  \n\n Rückblick des Ratspräsidenten auf das Amtsjahr 2023/2024  \n\n Wahl des Büros für das Amtsjahr 2024/2025 \n3.1 Wahl der Präsidentin/des Präsidenten; anschliessend Präsidialansprache \n3.2 Wahl der 1. Vizepräsidentin/des 1. Vizepräsidenten \n3.3 Wahl der 2. Vizepräsidentin/des 2. Vizepräsidenten \n3.4 Wahl von sechs weiteren Mitgliedern des Büros \n\n Fragestunde  \n\n Übertragung der Kompetenz zur Erteilung des Bürgerrechts der Stadt Adliswil \nbei Personen ohne Rechtsanspruch an den Stadtrat (GGR-Nr. 2024-141) \nMotion von Wolfgang Liedtke (SP), Martial Jacoma (Die Mitte), Simon Schanz (Die \nMitte) und Daniel Schneider (GP) \n\n Verabschiedung \n \n\nGrosser Gemeinderat Adliswil \n\n \nReto Buchmann \nPräsident \n\n\n\tGrosser Gemeinderat Adliswil\n\tReto Buchmann Präsident\n\n


Protokoll vom 3. Juli 2024

category_de: Protokoll

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text: \nStadt Adliswil   \nGrosser Gemeinderat  \n\nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nProtokoll des Grossen Gemeinderats Adliswil, Amtsdauer 2022–2026 \n \n21. Sitzung vom 3. Juli 2024, 19.00 Uhr \n \nSchulhaus Hofern (Aula), Sonnenbergstrasse 28/30, 8134 Adliswil \n \n\n________________________________________________________________________ \n \n\nAnwesend Daniel Schneider \n\n \n\nPräsident  \n\n \n\n Sait Acar \n\nHarry Baldegger \n\nVera Buchmann-Bach \n\nReto Buchmann \n\nBernie Corrodi \n\nDaniela Eggenberger \n\nXhelajdin Etemi \n\nYannick Falbriard \n\nDaniel Frei \n\nHeinz Geissler \n\nSilvia Helbling  \n\nSebastian Huber \n\nUrs Huber \n\nThomas Iseli \n\nMartial Jacoma \n\n \n\nRenato Jacomet \n\nWolfgang Liedtke \n\nGabriel Mäder  \n\nHeinz Melliger \n\nDominic Muri \n\nKannathasan Muthuthamby \n\nRolf Schweizer \n\nJacqueline Schoch \n\nChristoph Sütterlin \n\nSarah Tosun \n\nRenata Vasella Billeter \n\nMartin Weber \n\nPascal Welti \n\nUrs Weyermann \n\nEsen Yilmaz  \n\n \n\nAbwesend  Julian Bachmann \n\nAngela Broggini  \n\nSimon Schanz \n\n \n\nPascal Engel \n\nUrs Künzler \n\n \n\nRatsschreiberin \n\nRatsweibelin \n\nVanessa Ziegler \n\nDenise Charaabi-Krenz \n\n \n\n \n\nPräsenz Stadtrat Marianne Oswald \n\nKarin Fein \n\nFelix Keller \n\nSoziales \n\nFinanzen \n\nBau und Planung \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juli 2024, S. 600 \n\n \n\nCarmen Marty Fässler \n\nFarid Zeroual \n\n \n\nWerkbetriebe \n\nPräsidiales und Einwohnerkontakte \n\n \n\nAbwesend Markus Bürgi \n\nMario Senn \n\n \n\nBildung \n\nSicherheit, Gesundheit und Sport \n\n \n\n   \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juli 2024, S. 601 \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Fragestunde  \n\n3. Ersatzwahl eines Mitglieds der Rechnungsprüfungskommission für den Rest \nder Amtsdauer 2022–20206 \n\n4. Leistungsziele und Indikatoren 2025 (GGR-Nr. 2022-380) \n\nAntrag des Stadtrats vom 16. April 2024 und gleichlautender Antrag der Rechnungs-\nprüfungskommission vom 10. Juni 2024 \n\n5. Statistiken zu Einbürgerungen öffentlich machen (GGR-Nr. 2024-577) \n\nPostulat von Reto Buchmann (FDP), Heinz Geissler (FDP), Urs Künzler (SVP), Rolf \nSchweizer (FDP) und Simon Schanz (Die Mitte) vom 8. Mai 2024 \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juli 2024, S. 602 \n\n \n\nEröffnung der Sitzung \n\nRatspräsident Daniel Schneider \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur 21. Sitzung des Gros-\nsen Gemeinderats Adliswil der Amtsdauer 2022–2026. \n\nDie Sitzung ist eröffnet. \n\nGibt es aus Ihren Reihen Änderungen zur Traktandenliste? Das ist nicht der Fall. \nSomit ist die Traktandenliste genehmigt. \n\n1. Mitteilungen \n\nEntschuldigungen \n\nFür die heutige Sitzung liegen seitens des Grossen Gemeinderats fünf Entschuldi-\ngungen vor. Der Stadtrat verzeichnet zwei Absenzen.  \n\nNeues Ratsmitglied \n\nBesonders herzlich begrüsse ich heute Yannick Falbriard, unser neues Ratsmitglied \nvon der Mitte. Er hat sein Amt am 1. Juli 2024 für den zurückgetretenen Florian Kälin \nangetreten.  \n\nAuf der Wahlliste der Partei “Die Mitte“ haben alle vier verbliebenen Personen \nschriftlich auf die Ersatzwahl verzichtet, sodass keine Person mehr für das Amt zur \nVerfügung stand. Die Ortssektion Adliswil der Partei “Die Mitte“ hat daher Yannick \nFalbriard als Nachfolge von Florian Kälin nominiert und den vollständigen Wahlvor-\nschlag eingereicht. Im Namen des Grossen Gemeinderats heisse ich Dich herzlich \nwillkommen und wünsche Dir viel Freude an der Adliswiler Politik und in unserem \nParlament (Beifall). \n\nZuweisung von Vorlagen \n\nAn die Sachkommission  \n\n- Vorlage GGR-Nr. 2023-130; Energie aus Fluss- und Trinkwasser \n\n- Vorlage GGR-Nr. 2022-1085; Teilrevision Gemeindeordnung, Mitglieder Wahl-\nbüro \n\nAn die Spezialkommission für Umsetzung des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes \n\n- Vorlage GGR-Nr. 2024-141; Übertragung der Kompetenz zur Erteilung des Bür-\ngerrechts der Stadt Adliswil bei Personen ohne Rechtsanspruch an den Stadtrat \n\nMitteilungen aus dem Stadtrat  \n\nStadträtin Karin Fein zum Thema "Schulung Globalbudget" \n\nDie Stadt Adliswil arbeitet seit rund zwanzig Jahren nach den Prinzipien von New \nPublic Management. NPM bedeutet klare Kompetenzzuordnungen zwischen Politik \nund Verwaltung und einer Delegation von Verantwortung an die ausführenden Be-\nhörden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juli 2024, S. 603 \n\n \n\nDiese Prinzipien erlauben dem Grossen Gemeinderat eine politische Steuerung mit-\ntels Globalbudget und Leistungsaufträgen. Man nennt die auch wirkungsorientierte \nVerwaltungsführung. Das heute Abend traktandierte Geschäft zu Leistungszielen \nund Indikatoren ist eine der beiden wichtigen Komponenten dieses Führungssys-\ntems und umfasst später im Jahr dann auch die Festlegung der Globalbudgets. \n\nAuf Bitte des letztjährigen Gemeinderatspräsidenten haben wir aus dem Ressort \nFinanzen im Mai 2024 und Juni 2024 zwei Informationsanlässe durchgeführt, in wel-\nchen wir die Funktionsweise von Leistungszielen, Indikatoren und Globalbudgets \nvorgestellt haben. Einige von Ihnen - etwa die Hälfte - haben diese Infoveranstaltung \nbesucht. Damit das aufgefrischte oder neue Wissen bei Bedarf nachgelesen und bei \nkonkreten Fragen auch nachgeschlagen werden kann, haben wir ein Handbuch er-\nstellt, welches die konzeptionelle Aufarbeitung dieser Führungs- und Steuerungs-\nelemente für die Stadt Adliswil dokumentiert. Sie haben das Handbuch heute früh \nalle per Mail erhalten und ich bin gespannt, wie Sie in den Fraktionen mit dieser \nWissensauffrischung weiterarbeiten werden. Selbstverständlich stehen wir bei Un-\nklarheiten weiterhin gerne für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Weiter-\nhin viel Spass mit Leistungszielen und Indikatoren. \n\nMitteilungen aus dem Rat \n\nPersönliche Erklärung \n\nDaniel Frei (FW) zum Thema "Tag der offenen Tür im Ressort Bildung" \n\nAm Donnerstag, 6. Juni 2024 durfte ich mit anderen Vertreterinnen und Vertretern \ndes Rates am Tag der offenen Tür der Schule Adliswil teilnehmen. Als Kernpunkt, \ndes interessanten und lernreichen Morgen, durften wir den Einsatz der ICT-Instru-\nmente begutachten. Ich war beeindruckt, wie sich die Effizienz im Gebrauch der \nmodernen Technik in den letzten Jahren gesteigert hat. Als Erstprüfer vor einigen \nJahren bei der Lancierung des Systems hat mich das Thema besonders interessiert. \nTrotz gerechtfertigter und kritischer Beurteilung der ersten ICT-Welle seinerzeit, bin \nich nun überzeugt, dass der Entscheid dieses System zu lancieren, zeitgerecht und \nabsolut richtig war. Spannend war zu sehen, wie die Schüler, welche vielleicht viel \naffiner sind als wir, ganz verschiedene Arbeitstechniken mit diesem Instrument ent-\nwickeln. Keine ist falsch oder richtig, sondern das ist ein individueller Einsatz. So \nzeigt sich mit jedem Einzelnen, wie man arbeiten kann. \n\nWenn ich schon bei den Lobeshymnen bin - Ihr werdet es nicht glauben, aber es ist \nnicht abgesprochen -, bedanke ich mich auch für die Schulung zum Thema Global-\nbudget. Zeigt es doch, dass wir auch zu diesem Thema noch viel Verständnispoten-\ntial haben. Wer mitbestimmen will, braucht zumindest in der Basis eine Ahnung von \nder Materie, sonst können die eigenen gesprochenen Weisheiten nicht mehr ganz \nernst genommen werden. Dies ist ein persönlicher Aufruf von mir, wem es als ge-\nwähltes Behördenmitglied beruflich und organisatorisch immer möglich ist, an sol-\nchen Veranstaltungen teilzunehmen. \n\nIch bedanke mich bei Stadtrat Markus Bürgi, dem gesamten Ressort Bildung, Stadt-\nrätin Karin Fein und dem Ressortleiter Rocco Rotonda für die Organisation dieser \nbeiden Events und möchte, dass der Dank entsprechend weitergeleitet wird. \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juli 2024, S. 604 \n\n \n\nSebastian Huber (SVP) zum Thema "BARlamant; 50-Jahr-Jubiläum" \n\nAm 15. Juni 2024 hat das Büro unter der Federführung von Daniela Eggenberger \nund mir eine Festwirtschaft mit Public-Viewing unter dem Namen BARlament auf \ndem Bruggeplatz Adliswil organisiert. Dieser Anlass hat sehr viele positive Reso-\nnanz erzeugt und wir hatten das Glück, bei gutem Wetter zahlreiche Gäste in unse-\nrer Festwirtschaft zu begrüssen. Auch das Public-Viewing stiess bei Jung und Alt \nauf grosses Interesse und der Sieg der Schweiz gegen Ungarn hat sicher zu einer \ngroßartigen Stimmung beigetragen. \n\nWie angekündigt, möchten wir nun den Gewinn von 3‘000 Franken im Namen des \nGrossen Gemeinderats einer gemeinnützigen Organisation zugutekommen lassen. \nGerne würden wir eine Organisation aus Adliswil berücksichtigen. \n\nDie Schweizer Berghilfe, welche in Adliswil ansässig ist, unterstützt aktuell ein Pro-\njekt im Kanton Graubünden. \n\nDabei sollen Dorfläden sowie Poststellen in Verbindung mit der Digitalisierung er-\nhalten bleiben und so das Leben und die Autonomie der Bergdörfer nachhaltig si-\nchergestellt werden. \n\nAus aktuellem Anlass haben wir zudem entschieden, die Hälfte des Spendenbetrags \nfür die Opfer und den Wiederaufbau der betroffenen Regionen der Unwetter im Wal-\nlis und Tessin zu verwenden. Wir sind der Meinung, dass unsere Spenden so einen \nsinnvollen Beitrag leisten können. \n\nIm Namen des OK möchte ich mich nochmals bei allen Helferinnen und Helfern ganz \nherzlich bedanken. Die Durchführung des Anlasses wäre ohne tatkräftige Unterstüt-\nzung nicht möglich gewesen und war somit ein weiteres Highlight im 50-jährigen \nJubiläum des Grossen Gemeinderats Adliswil. \n\nFraktionserklärung \n\nMartial Jacoma (Die Mitte) zum Thema "50-Jahr-Jubiläum" \n\nWir von der Mitte/GLP/EVP-Fraktion wollen gerne die Gelegenheit nutzen, uns bei \nden Beteiligten der Anlässe rund um das 50-Jahr-Jubiläum des Grossen Gemein-\nderats Adliswil zu bedanken. \n\nUnser Dank gilt insbesondere den beiden Arbeitsgruppen A und B, die sich seit an-\nfangs 2023 regelmässig treffen und die diversen Veranstaltungen geplant und \ndurchgeführt haben. Dies umfasst die 50-Jahr-Feier “Parlamentsstadt Adliswil“ vom \n22. März 2024, die Freiluft Gemeinderatssitzung vom 5. Juni 2024 und auch die \nJubiläumsveranstaltung BARlament mit dem Barbetrieb und dem Public-Viewing \nvom 15. Juni 2024. \n\nWir bedanken uns auch bei allen Mithelferinnen und Mithelfern bei diesen und auch \nbei den begleitenden Veranstaltungen wie bspw. die Ausstellung des Geschichts-\nvereins Adliswil im Juni 2024.  \n\nDa sind etliche Stunden Freiwilligenarbeit, Herzblut und einiges an Nerven in die \nOrganisation und Durchführung dieser Ereignisse geflossen – rückblickend betrach-\ntet mit sehr grossem Erfolg und mit positiver Resonanz in der Bevölkerung. Vielen \nDank für den tollen Einsatz. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juli 2024, S. 605 \n\n \n\n2. Fragestunde \n\nUrs Huber (SVP) zum Thema "Cyber-Sicherheit" \n\nDie Thematik Cyber-Kriminalität respektive Cyber-Sicherheit ist in der heutigen und \nkünftigen sozialen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Welt von dominanter Be-\ndeutung. \n\nSo wurde ich auch am Schulbesuchstag vom 6. Juni 2024 sehr positiv überrascht \nund in den Bann gezogen, wie bereits in der Primarschulstufe Kompetenz und Fer-\ntigkeiten im Umgang mit den Computern, speziell mit der Vernetzung im Sinne der \nInternet-Anfragen umgegangen wird; die Diskussion über die Wertigkeit von künst-\nlicher Intelligenz ist spürbar ins Rollen gekommen. Hierbei ganz herzlichen Dank für \ndie Organisation dieses wertvollen Besuchstags, danke, lieber Stadtrat Markus \nBürgi. \n\nZudem ist es auch sehr lehrreich, wie zum Beispiel auf der Website des Grossen \nGemeinderats Prüfungen eingeschleust werden. Im Mai dieses Jahres war da eine \nPTT-Abholeinladung recht gut als Fake-Nachricht erkennbar, weniger offensichtlich \nkam mir die am 25. Juni 2024 zugesandte E-Bike-Werbung als Fishing an, recht gut \ngetarnt als Kooperation mit der Gemeinde Adliswil, tückischer Weise mit Wettbe-\nwerb zum Gewinn von fünf E-Bikes an Gemeinde-Politiker und -Angestellte, was \ndann schon sehr grosszügig gewesen wäre. Auch hier bedanke ich mich sehr bei \nHerrn Schacher und seinem Team, ich nehme an, sie steckten dahinter. \n\nVor gut einer Woche teilte unsere hochgeschätzte Vanessa Ziegler mit, dass seit \ngut zwei Jahren das CMI-Projekt zur Schnittstellenerweiterung in der Entwicklung, \naber arg ins Stocken geraten ist. Etwas fatal dabei: man ist auf externe Dienstleister \nangewiesen. Viel Geduld ist gefragt. \n\n- Welche Instrumente stehen unserer Stadtverwaltung zur Verfügung, um Pro-\nzesse wie diejenigen der Schnittstellenerweiterung zu beschleunigen und auf Cy-\nbersicherheit zu prüfen. Wer ist bei diesem Projekt Supervisor? \n\n- Bezogen auf die Prüfungen im Gemeinderat-Internet: Hoffentlich sind weitere \nlehrreiche Tests vorgesehen mit entsprechenden Feedbacks. Darf ich anneh-\nmen, dass auch weitere Schulungen geplant sind? \n\n- Wie sicher darf unser Parlaments- und Verwaltungsnetz gewertet werden, wie \nfunktioniert die Feedbackkultur? \n\nStadtpräsident Farid Zeroual zur Beantwortung \n\nGeschätzter Urs, besten Dank für die Fragen welche einen sehr wichtigen Aspekt \nim Umgang mit Risiken adressieren. \n\nDie lnformationssicherheit und der Datenschutz sind für die Stadt Adliswil von gröss-\nter Wichtigkeit und haben deshalb auch den nötigen Stellenwert. Neben den techni-\nschen Abwehr- und Schutzmassnahmen ist die Sensibilisierung aller Benutzer der \nIT-Infrastruktur der Stadt Adliswil bezüglich Cyber-Risiken wie Phishing besonders \nwichtig. Die Stadt Adliswil hat zusammen mit ihrem IT-Partner OBT AG, ein auf Cy-\nber-Risiken spezialisiertes Unternehmen mit Schulung, Training und Überprüfung \nder Nutzenden im Umgang mit Cyber-Security-Risiken, beauftragt. Das in der Frage \nerwähnte Mail “Mitarbeitenden Verlosung E-Bikes“ von letzter Woche konnte nur \nvon denjenigen Benutzern eindeutig als Phishing-Attacke identifiziert werden, die \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juli 2024, S. 606 \n\n \n\nsämtliche Angaben wie Benutzernamen und Passwort in Verletzung der Informatik-\nSicherheitsrichtlinien bekannt gegeben haben. Erst dann wird mit einer Information \ndurch die Stadt Adliswil die simulierte Phishing-Attacke offengelegt. \n\n- Welche Instrumente stehen unserer Stadtverwaltung zur Verfügung, um Pro-\nzesse wie diejenigen der Schnittstellenerweiterung zu beschleunigen. Wer ist bei \ndiesem Projekt Supervisor? \n\nFür sämtliche Fachapplikationen wird ein federführendes Ressort bezeichnet. Für \njede Fachapplikation, insbesondere die in mehreren Ressorts genutzt werden, be-\nzeichnen die nutzenden Organisationen eine Person mit der Funktion “Power User“. \nDie Aufsicht und Überwachung der Projekte erfolgt im Rahmen der hierarchischen \nStruktur innerhalb der Ressortorganisation. Die Abteilung Informatik steht koordinie-\nrend und unterstützend zur Verfügung. \n\n- Bezogen auf die Prüfungen im Gemeinderat-Internet: Hoffentlich sind weitere \nlehrreiche Tests vorgesehen mit entsprechenden Feedbacks. Darf ich anneh-\nmen, dass auch weitere Schulungen anstehen? \n\nJa, es werden auch zukünftig Schulungen, Trainings und Überprüfungen der Nut-\nzenden im Umgang mit Cyber-Security-Risiken stattfinden. \n\n- Wie sicher darf unser Parlaments- und Verwaltungsnetz gewertet werden, wie \nfunktioniert die Feedbackkultur? \n\nDer städtische IT-Outsourcing-Partner OBT AG gehört zu den zwei grossen IT-An-\nbietern für die öffentliche Verwaltung im Kanton Zürich. Die OBT AG ist seit vielen \nJahren IS0-27001 zertifiziert. Damit erreicht sie höchste Sicherheitsstandards. Der \nGrundbaustein für die Abwehr von Cyberangriffen ist ein gut geschütztes System \nmit zwei räumlich getrennten Datacenter in der Schweiz. Es finden regelmässige \nService-Level-Agreement Sitzungen mit der OBT AG und der städtischen IT sowie \nein Austausch auf Ebene Geschäftsleitung statt. Für weiterführende Informationen \nkann auf den Bericht der GPK mit dem Prüfbereich Cyber-Security verwiesen wer-\nden (Stadt Adliswil - Bericht der Geschäftsprüfungskommission über ihre Tätigkeiten \nim Jahr 2023-2024). \n\nZur Feedback-Kultur: Es hat bereits eine erste Auswertung gegeben zur simulierten \nPhishing-Attacke, welche nächste Woche auf dem Intranet publiziert und so für die \nMitarbeitenden einsehbar wird. Auch mit dem Hinweis, wie man diese konkrete \nPhishing-Attacke hätte identifizieren können, auch als Lehrbeispiel für solche künf-\ntigen Übungen oder echte Angriffe. \n\nBernie Corrodi (FW) zum Thema "Bedarfsermittlung für Alterswohnung unter \nBerücksichtigung der Entwicklung der Alterspyramide" \n\nMich treibt wieder einmal das Thema “Wohnen im Alter“ um. Wir erwarten eine \nstarke Zunahme der über 65-jährigen und auch bei den über 80-jährigen Adliswiler \nund Adliswilerinnen. Die überall einsehbare Alterspyramide von Bund und Kanton \ngibt ein Bild davon, was unsere Kinder und Enkel erwartet. Es kann nicht sein, dass \nwir auf dem Buckel unserer Nachkommen herumlaborieren und brauchbare Lösun-\ngen abwiegeln. \n\nBrauchbar und finanzierbar wäre zum Beispiel, dass die Stadt Adliswil Baurechts-\nträger für Alterswohnung zum Landerwerb im Baurecht eingeladen würden. Aktuell \nwäre die Randbebauung Adliswil Ost und die beiden Baufelder im Dietlimoos sowie \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juli 2024, S. 607 \n\n \n\ndie Entwicklung vom Soodquartier eine Option dazu. Auch in der Lebern gäbe es \nein Potential dafür. Ich weiss, es ist ein heikles Thema. \n\nBei weitem brauchen nicht alle Senioren eine Unterstützung der öffentlichen Hand \noder gar eine staatliche Bevormundung, wie sie wohnen sollten. Ein grosser Teil der \nSenioren verfügt über ein finanzielles Polster für eine privatwirtschaftliche Lösung \nund denen kann man zutrauen, auch ausserhalb der Saba und Sihlsana, welche \nbeide am Tropf der städtischen Finanzen hängen, eine Lösung zu finden. \n\nWir Freien Wähler fragen uns, ob der Stadtrat \n\n- den Bedarf von kleinen und mittleren Wohnungen für Senioren ab 65 kennt? \n\n- die Entwicklung der Alterspyramide und die Anzahl der über 65-jährigen im Jahr \n2030, 2040, 2050, 2060 kennt, konkret erfasst hat und konkret eine Lösung plant \n\n- die Entwicklung der Alterspyramide und die Anzahl von über 80-jährigen im Jahr \n2030, 2040, 2050, 2060 kennt, konkret erfasst hat und konkret eine Lösung plant \n\nStadträtin Marianne Oswald zur Beantwortung \n\nDas Thema Wohnen beschäftigt viele Adliswilerinnen und Adliswiler und entspre-\nchend auch die städtische Beratungsstelle 60+. Von 442 Beratungsgesprächen im \nersten Halbjahr 2024 drehte sich rund ein Viertel (109 Gespräche) um die Suche \nnach einer altersgerechten Wohnung. \n\nDeshalb erteilte die Stadt Adliswil 2023 der Hochschule Luzern (HSLU) den Auftrag, \nbelastbare Zahlen zum Bedarf an altersgerechtem und bezahlbarem Wohnraum in \nAdliswil zu ermitteln. Diese Studie finden Sie auf der Homepage der Stadt Adliswil \nunter Altersfragen.  \n\nMeine Antworten beziehen sich entsprechend auf diese Zahlen. \n\n- Kennt der Stadtrat den Bedarf von kleinen und mittleren Wohnungen für Senioren \nab 65? \n\nGemäss Modellrechnung der HSLU steigt die Zahl der Ein- und Zweipersonenhaus-\nhalte, in welchen über 80-jährige Personen leben, in Adliswil von 660 Haushalten im \nJahr 2021 auf 1'130 Haushalte im Jahr 2050 an. Die Haushaltszahl mit 65- bis 79-\njährigen allein oder zu zweit wohnenden Personen nimmt im selben Zeitraum ge-\nmäss Modellrechnung von 1'400 auf 2'200 Haushalte zu. \n\nWohngebäude mit mehr als acht Einheiten, die nach in Kraft treten des Behinder-\ntengleichstellungsgesetzes 2004 erstellt oder bewilligungspflichtig saniert worden \nsind, sind weitgehend altersgerecht. Somit darf davon ausgegangen werden, dass \nder Anteil an altersgerechten Wohnungen in Adliswil fortlaufend zunehmen wird. Äl-\ntere Menschen, die über gute finanzielle Möglichkeiten verfügen, können sich eine \nder zahlreichen altersgerechten, aber halt auch teureren Neubauwohnungen leis-\nten. \n\nAnders sieht es bei der Gruppe der Personen mit mittleren oder bescheidenen fi-\nnanziellen Verhältnissen aus. Viele wohnen schon seit Jahrzehnten in derselben \nWohnung und können sich diese auch nach dem Auszug der Kinder oder nach dem \nVerlust des Lebenspartners gut leisten, weil diese über die Jahre meist nur beschei-\ndene Mietaufschläge auswiesen. Leider sind sie häufig nicht altersgerecht gebaut \nund bei vielen älteren Siedlungen stehen nun Sanierungen an. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juli 2024, S. 608 \n\n \n\nFür Menschen mit kleinerem Budget ist es in Adliswil gegenwärtig schwierig, eine \nbezahlbare Mietwohnung zu finden – eine neue, altersgerechte erst recht. Rund \n12% der Adliswiler Bevölkerung über 65 Jahren erfüllt die Voraussetzungen zum \nBezug von Ergänzungsleistungen.  \n\nBasierend auf der geschätzten Bevölkerungsentwicklung und davon ausgegangen, \ndass der Anteil an Personen mit Anspruch auf Ergänzungsleistungen auch künftig \ngleichbleiben wird, schätzt die HSLU, dass es in Adliswil bis im Jahr 2030 rund 280 \nAltershaushalte geben wird, die den Anspruch auf Ergänzungsleistungen erfüllen \nwerden, 2040 rund 330 Altershaushalte und 2050 rund 400 Altershaushalte. Hier \nsind die Haushalte mit mittlerem Budget und solche mit bescheidenen finanziellen \nMöglichkeiten, aber ohne Anspruch auf Ergänzungsleistungen, noch nicht einge-\nrechnet. \n\n- die Entwicklung Alterspyramide und Anzahl der über 65-jährigen im Jahr 2030, \n2040, 2050, 2060 kennt, konkret erfasst hat und konkret plant \n\n- die Entwicklung Alterspyramide und Anzahl von über 80-jährigen im Jahr 2030, \n2040, 2050, 2060 kennt, konkret erfasst hat und konkret plant \n\nIch erlaube mir, diese beiden Fragen zusammen zu beantworten.  \n\nDie Bevölkerungsprognosen sind, je weiter in die Zukunft abgebildet, eine unsichere \nSache. Sie hängen von diversen, aktuell noch nicht absehbaren möglichen Verän-\nderungen ab. Darum gehen unsere Berechnungen auch nur bis ins Jahr 2050 und \nnicht bis 2060. \n\nDie demografische Alterung von Adliswil findet im Vergleich mit anderen Gemeinden \nverlangsamt, dafür voraussichtlich über eine längere Zeitperiode statt. Die stärkste \nAltersgruppe ist aktuell zwischen 30 und 44 Jahre alt, was insbesondere auf das \nBevölkerungswachstum in den Jahren 2010 bis 2012 zurückzuführen ist. \n\nDie Anzahl der älteren Menschen nimmt aber bereits heute zu. Ende 2021 lebten \n3'554 über 65-Jährige in Adliswil. Bis im Jahr 2030 werden es gemäss Bevölke-\nrungsmodell der HSLU 4'000 Personen sein, 4'700 Personen im Jahr 2040 und \n5'800 Personen im Jahr 2050. Bei den über 80-Jährigen sieht die Modellrechnung \neine Entwicklung von 1'144 Personen im Jahr 2021 auf knapp 2'000 Personen im \nJahr 2050 vor. \n\nIm Modell wird berücksichtigt, dass der hohe Anteil der ausländischen Bevölkerung \nin Adliswil die demografische Alterung abschwächen wird. Dies hängt mit einer ver-\nstärkten Abwanderung ausländischer Personen um das Pensionsalter zusammen. \n\nZurzeit sind wir an der Evaluation und Bewertung der Zahlen. Natürlich fliessen die \nErkenntnisse bereits heute in die Überlegungen und Planungen des Stadtrats ein \nund es ist vorgesehen, dass geeignete Massnahmen ergriffen werden. \n\nJacqueline Schoch (GP) zum Thema "Kronenwiesenplatz" \n\nIm Kronenwiesenplatz wurden unversiegelte Flächen eingeebnet und asphaltiert. \n\nWarum hat die Stadt Adliswil diese Flächen nicht unversiegelt gelassen und den \nSchülern stattdessen mit mobilen Sitzmöglichkeiten Schattenplätze angeboten? \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juli 2024, S. 609 \n\n \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \n\nDa mehrere Ressorts involviert sind, es geht einerseits um die Schule, andererseits \num die Liegenschaften und die Werkbetriebe, werden wir sehr gerne die Antwort \nnächstes Mal liefern und sind froh, wenn wir die genauen Stichworte dazu bekom-\nmen, was Du alles wissen willst in Bezug auf versiegelte, bzw. auf unversiegelte \nFlächen. \n\nSebastian Huber (SVP) zum Thema "Abwesenheit der Presse" \n\nIch hoffe, ich komme nicht in Konflikt mit der Geschäftsordnung, denn ich habe eine \nFrage sowohl an das Ratspräsidium wie aber auch an die Verantwortlichen. Ich finde \nes bemerkenswert, dass die Medien heute nicht anwesend sind. Wir hatten jetzt \ndoch einige Themen, die wichtig wären, auch in der Fragestunde. Ich wollte einfach \nfragen, was gedenkt die Ratsleitung und das Präsidium zu tun, damit die Medien an \neiner doch wichtigen Parlamentssitzung von einer Einwohnergemeinde mit bald \n20‘000 Einwohnern wieder teilnehmen werden. \n\nRatspräsident Daniel Schneider \n\nLieber Sebastian, Du hast mich angesprochen. Es ist natürlich den Medien freige-\nstellt zu erscheinen. Ich denke, das können wir nicht wirklich beeinflussen. Bespre-\nchen wir das in der nächsten Bürositzung. \n\n3. Ersatzwahl eines Mitglieds der Rechnungsprüfungskommission für den Rest \n\nder Amtsdauer 2022–2026 \n\nBernie Corrodi (FW) hat per 31. August 2024 seinen Rücktritt aus der Rechnungs-\nprüfungskommission bekannt gegeben. Wir bedanken uns bei Dir, lieber Bernie, \nganz herzlich für Deine geleistete Arbeit in der Rechnungsprüfungskommission. Die \nIFK hat Antrag zur Nachfolge in diese Kommission gestellt. Diese Wahl gilt ab dem \n1. September 2024.  \n\nHeinz Geissler, Referent der IFK \n\nDie IFK schlägt einstimmig für den zurückgetretenen Bernie Corrodi, Daniel Frei \n(FW) für die Rechnungsprüfungskommission vor. \n\nRatspräsident Daniel Schneider \n\nVorgeschlagen ist Daniel Frei (FW). Wird dieser Vorschlag vermehrt oder wird das \nWort verlangt? Das ist nicht der Fall. \n\nDiese Wahl kann offen durchgeführt werden oder wird geheime Wahl beantragt? \nDas ist ebenfalls nicht der Fall.  \n\nDa nur ein Wahlvorschlag vorliegt, erkläre ich gestützt auf Artikel 59 Absatz 1 Buch-\nstabe a der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats Daniel Frei als Mitglied \nder Rechnungsprüfungskommission für den Rest der Amtsdauer 2022–2026 mit \nAmtsantritt am 1. September 2024 als gewählt. Ich gratuliere Daniel zur Wahl und \nwünsche ihm Erfolg und Befriedigung im Amt. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juli 2024, S. 610 \n\n \n\n4. Leistungsziele und Indikatoren 2025 (GGR-Nr. 2022-380) \n\nAntrag des Stadtrats vom 16. April 2024 und gleichlautender Antrag der Rechnungs-\nprüfungskommission vom 10. Juni 2024. \n\nDie überarbeiteten Leistungsziele und Indikatoren der Produktgruppen für das Jahr \n2025 liegen in Form des Berichts “Ziele und Indikatoren 2025" zur Beantragung zu-\nhanden des Grossen Gemeinderats vor. Nach der Eintretensdebatte erfolgt die De-\ntaildebatte zu jeder Produktgruppe. Der Stadtrat kann grundsätzlich auch in den De-\nbatten das Wort ergreifen. \n\nEintretensdebatte \n\nSilvia Helbling (FDP), Präsidentin der Rechnungsprüfungskommission  \n\nDer wiederkehrende Prozess der Prüfung der Leistungsziele und Indikatoren war in \ndiesem Jahr geprägt durch vertieftes Nachfragen die Rechnungsprüfungskommis-\nsion zu den bereits bestehenden Indikatoren und deren Aktualisierung. Dazu hat \nuns der Stadtrat auch zusätzlich, wie in den vorangegangenen Jahren, eine Liste \nmit den Änderungen der Ziele, der Leistungen und Indikatoren sowie den Anpas-\nsungen in den verschiedenen Bereichen zukommen lassen, wofür die Rechnungs-\nprüfungskommission dankt, denn dies ist sehr nützlich für die Prüfung. Wir stellten \nfest, dass die in den Vorjahren gemachten Empfehlungen der Rechnungsprüfungs-\nkommission in die Leistungsziele und Indikatoren aufgenommen wurden.  \n\nWas auch positiv auffiel ist die Aktualisierung und Auflistung der strategischen Ziele \nin den einzelnen Bereichen. Wie bereits in früheren Jahren, hat der Rechnungsprü-\nfungskommission jedoch dieselbe Situation vorgefunden, dass bei einigen Indikato-\nren und den beschriebenen Massnahmen eine Version des Vorjahres übernommen \nwurde und keine Aktualisierung stattfand. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission würde es begrüssen, dass zur besseren Infor-\nmation und Verständnis auch die Kommentare zur Beschreibung der einzelnen In-\ndikatoren noch etwas ausführlicher gemacht würden, so zum Beispiel bei den Mas-\nsnahmen zur Standortförderung. Das ergäbe dann für uns mehr Gehalt bei den In-\nformationen. \n\nZudem legten wir das Augenmerk vor allem auf die Indikatoren, die von den aktuel-\nlen strategischen Entwicklungen, die der Stadtrat in seinem Leitbild 2050 und den \naktuellen Legislatur-Zielen gemacht hat, betroffen sind. Dabei wurde festgestellt, \ndass es noch Überschneidungen gibt, die besser ausformuliert und in den Zielen \nund Indikatoren aufgenommen werden sollten. So zum Beispiel ein Indikator zum \nErreichungsgrad dieser strategischen Ziele mit entsprechendem Kommentar, wie \nder Indikator zusammengesetzt resp. berechnet wird. \n\nEin weiterer Punkt, den die Rechnungsprüfungskommission geprüft hat, sind die \nIndikatoren, die Informationen geben über Kostentreiber in den diversen Bereichen \nwie die Kosten in der Pflegefinanzierung und Monitoring der Kosten der Altersein-\nrichtungen in Adliswil. Die Anregungen wurden vom Stadtrat aufgenommen und die \nRechnungsprüfungskommission wird im weiteren Austausch mit dem Stadtrat ste-\nhen, dass diese Anregungen zu gewissen Indikatoren im Folgejahr umgesetzt wer-\nden können. Diese Anpassungen bei den Leistungszielen und Indikatoren sollen \nauch bessere Informationen für den Grossen Gemeinderat geben, wenn die Budget-\ndebatte ansteht.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juli 2024, S. 611 \n\n \n\nIn den Leistungszielen und Indikatoren werden nebst den Resultaten der Jahres-\nrechnung 2023 auch die budgetierten Zahlen 2024 und 2025 ausgewiesen. Die \nRechnungsprüfungskommission hat die Zahlen fürs Budget 2025 mit den entspre-\nchenden Kommentaren zur Kenntnis genommen. Jedoch werden die ausgewiese-\nnen Budgetzahlen 2025 im Rahmen der Budgetdebatte durch die Rechnungsprü-\nfungskommission vertiefter geprüft und beurteilt.  \n\nIm Namen der Rechnungsprüfungskommission möchte ich dem Stadtrat sowie den \ninvolvierten Verwaltungsmitarbeitenden für die geleistete Arbeit herzlich danken. Mit \ndiesem ständig verbesserten Format der Publikation “Leistungsziele und Indikatoren \n2025“ kann die Übersichtlichkeit und Verständlichkeit über die Bereiche und deren \nAktivitäten erhöht werden. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt daher einstimmig, dem unveränder-\nten Antrag des Stadtrats zu folgen und die Ziele und Indikatoren 2025 der Produk-\ntegruppen gutzuheissen. \n\nRolf Schweizer (FDP) \n\nMeine Fraktion hat mich gebeten, ein Votum über die Ziele und Indikatoren 2025 zu \nhalten. Vielen Dank für diesen Auftrag.  \n\nInteressiert habe ich mich an das Werk herangewagt. Alles Mögliche wird ja da ge-\nplant. Amüsiert habe ich zur Kenntnis genommen, dass es in 2023 drei Geburten \ngab in Adliswil, Langnau und Bezirk Affoltern, und für 2024 und 2025 15 geplant \nsind. Ich habe mich dann gefragt, was der Stadtrat unternimmt, wenn er sieht, dass \nwir per Mitte 2024 hinter dem Ziel liegen. Das Gleiche gilt für die Todesfälle, die auf \n550 steigen sollen im Plan 2024/2025, nach 341 in 2023.  \n\nSpass beiseite. Dafür, dass es ein anspruchsvolles Führungsinstrument ist, kom-\nmen die 159 Seiten staubtrocken daher. Bei den Finanzzahlen werden Ist-Kosten \n2023 mit Budget 2024 und Budget 2025 verglichen. Gleiches bei den Kennzahlen. \nDie Verknüpfung zwischen Kosten und Leistungen habe ich nicht gefunden. Viel-\nleicht ist es anderen auch so ergangen.   \n\nSo wie das PDF daherkommt, konnte ich nicht einmal Stichwörter suchen. Vielleicht \ngäbe es digitale Methoden, um diese Informationen zu vermitteln? Eine Software, \ndie es einem erlauben würde, zum Beispiel, nach den grössten Abweichungen und \nVeränderungen zu suchen. Oder graphische Darstellungen der Kennzahlen und den \ndazugehörenden Kosten. \n\nIn meinem Berufsleben habe ich früh gelernt, dass immer das wichtig ist, was nicht \ngeschrieben steht. Denn welcher Schreiberling will schon seinen Vorgesetzten den \nsauren Apfel auf dem Tablett servieren. Bei diesem umfassenden Werk ist es mir \naber nicht gelungen, herauszufinden, ob und wo ein Hund begraben ist. \n\nZum Glück haben wir eine sehr kompetente und fleissige Rechnungsprüfungskom-\nmission und mein Dank geht an dieses RPK-Team für die geleistete Arbeit. \n\nDie FDP-Fraktion wird dem Antrag des Stadtrats zustimmen. \n\nEsen Yilmaz (SP) \n\nDas Werk ist übersichtlich, gut verständlich und erklärt die Ziele für das Jahr 2025 \nausreichend. Die separate Liste mit den Änderungen ist sehr wertvoll, da sie die \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juli 2024, S. 612 \n\n \n\nAnpassungen in den verschiedenen Bereichen ausweisen. Die SP-Fraktion ver-\nmisst immer noch die Förderung von Unternehmen, welche in Adliswil gut vertreten \nsind, jedoch kaum vom Stadtrat betreut werden.  \n\nEine 20%-Stelle, wie auch schon gefordert, soll vom Stadtrat wahrgenommen und \njetzt endlich geschaffen werden. Nur die Ziele von 20 auf 30 Kontakte pro Jahr zu \nerhöhen ist keine Förderung, oder schlicht nicht ausreichend. \n\nDas im Jahr 2021 erstellte Immobilienleitbild der Stadt Adliswil ist in den Leistungs-\nzielen und Indikatoren nicht ersichtlich. Wir erinnern gerne an den Inhalt: «Die Im-\nmobilien und Grundstücke des Finanzvermögens werden nach wirtschaftlichen Kri-\nterien im Sinne der Ertragsoptimierung bewirtschaftet. Die Vermietung von Wohn-\nraum erfolgt zu aktuellen Marktkonditionen; Mietzinsanpassungen werden nach gel-\ntender Rechtspraxis umgesetzt. Günstiger Wohnraum wird dennoch nach Möglich-\nkeit erhalten und an Personen in bescheidenen Lebensverhältnissen vermietet». \n\nAber die Entwicklung von ausreichendem Wohnraum für die 65% der Bevölkerung \nbleibt immer noch ein Wohntraum – denn die Abteilung Liegenschaften haben die \nArbeiten für die Verwaltung von Liegenschaften mehrheitlich fremdvergeben, um die \ngewünschten Ziele mit maximierten Ressourcen zu erreichen. Trotzdem werden \nkeine neuen Projekte für Familien oder junge Menschen entwickelt oder vorgestellt. \n\nEine Familienpolitik mit punktuellen Zielen im Bereich der Schule, Soziales und \nSport ist mit der Lupe betrachtet erkennbar. Welches Ziel aber der Stadtrat in die-\nsem Bereich verfolgt, ist auch in diesem Dokument nicht klar ersichtlich. Die SP-\nFraktion wünscht sich eine transparente Kommunikation des Stadtrats in Sachen \nFamilienpolitik und hofft, dass genau diese Mehrheit nicht zu Lasten anderer Inte-\nressensgruppen vernachlässigt wird – wie zum Beispiel dem Alter. Bitte vergessen \nsie nicht, die Familien bilden die Basis für eine nachhaltige Entwicklung der Stadt \nAdliswil im Bereich des Zusammengehörens und Zusammenlebens. \n\nAn dieser Stelle möchten wir dem Stadtrat und dem gesamten Personal für die Er-\narbeitung, das Monitoring und das Reporting danken. \n\nDie SP-Fraktion folgt einstimmig dem Antrag des Stadtrats und empfiehlt ebenfalls \ndie Annahme. \n\nChristoph Sütterlin (GLP) \n\nZuerst geht ein grosser Dank an die Stadt und Ihre Mitarbeiter für das Erstellen der \nLeistungsziele und Indikatoren. \n\nAuch wir begrüssen es sehr, dass dieses Dokument lebt und weiterhin verbessert \nwird. So wurde zum Beispiel im Bereich Sicherheit und Gesundheit eine Doppelspu-\nrigkeit eliminiert und eine relevante Messgrösse wie die Gebäudeversicherungs-\nsumme eingeführt. Zudem wird die Anzahl Eintritte beim Hallen- und Freibad ge-\nnauer ausgewiesen. Zwei Beispiele, welche definitiv Transparenz fördern. \n\nWir alle sprechen immer davon zu sparen. Doch was machen wir dafür? Nicht so \nviel. Fakt ist, dass keine Leistungsziele angepasst oder gekürzt wurden. Niemand \nhat danach gefragt und es wurde auch nicht gefordert, obwohl gemäss Aussagen \neinzelner (wenn wir ganz ehrlich sind, von uns allen), wir eigentlich sparen müssten.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juli 2024, S. 613 \n\n \n\nDies ist sicher auch der Komplexität der Leistungsziele inklusive ihrer Vorgaben - \nwelche ein sehr umfangreiches Verständnis fordern, um ihren Einfluss auf die Kos-\nten zu verstehen - geschuldet. Trotzdem dürfen wir als Rat nicht einfach den Kopf \nin Sand stecken und müssen unbedingt die nötigen Diskussionen führen. Parteiin-\ntern, parteiübergreifend und mit dem Stadtrat. So befürworten wir zum Beispiel die \nkürzlich abgehaltenen Schulungen zum Globalbudget. \n\nMit dieser Aufforderung zur Zusammenarbeit und einer noch intensiveren Auseinan-\ndersetzung mit den Leistungszielen und Indikatoren, stimmt die Mitte-GLP-EVP-\nFraktion den Leistungszielen und Indikatoren 2025 auch zu. \n\nJacqueline Schoch (GP) \n\nFür das Budget 2025 wurden die Leistungsziele und Indikatoren überarbeitet, ge-\nprüft und angepasst. Danke an die Stadt Adliswil und der Rechnungsprüfungskom-\nmission, für die gute Leistung. \n\nEin neues Ziel Z2 in der Gruppe H (Ver- und Entsorgung) sind umgesetzte Mass-\nnahmen zum Ziel Adliswil fit für Netto Null. Diese Anpassung freut uns Grüne sehr, \nein Wegweiser für ein besseres Klima. \n\nSo können wir gemeinsam in Adliswil Entwicklungsziele erreichen, mit Reduktions-\nmassnahmen gegen Treibhausgas-Emissionen. Auch wenn es etwas konkreter und \nambitionierter sein könnte, ist das ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. \n\nAuch in der Produktgruppe I (Landschaft) wird in Adliswil bereits einiges umgesetzt. \nZur Förderung der Biodiversität und Hitzeminderung hinsichtlich dem Legislatur-Ziel \nSchwammstadt ist noch reichlich Luft nach oben. Das Beispiel Kronenwiesenplatz \nmitten in der Stadt zeigt auf, dass Adliswil noch lange keine Schwammstadt ist. \n\nEs wäre auch wünschenswert, wenn noch mehr öffentliche Grünanlagen und insbe-\nsondere Umgebungen von Schulhäusern zertifiziert werden könnten nach dem La-\nbel Natur & Wirtschaft - zum Beispiel mit Zielsetzung, pro Jahr eine neue Zertifizie-\nrung. Bezüglich Hitzeminderung und Vernetzung wären Grünzüge mit Baumreihen \nim Strassenraum wünschenswert, damit es für Fussgänger im Sommer angeneh-\nmer ist, wenn sie unterwegs sind. \n\nWir Grünen würden es begrüssen, wenn bei Neu- und Umbauten eine Beratung \nbezüglich Grünflächenanteil und Erhalt von Bäumen bei Privaten stattfinden würde. \nDies ist im LEK eigentlich vorgesehen. Im LEK von 2014 ist zudem mit Priorität 1 \nauch vorgesehen, dass es für Bauherren eine Informationsbroschüre gibt zum Grün \nRaum und dessen Förderung. Dies ist nun 10 Jahre her. Die Stadt Adliswil sollte \naktiv auf grosse Liegenschaften-Besitzer, wie PK's, Versicherungen etc., zugehen, \num zu beraten und fördern, damit bei grossen Rasenflächen wenigstens teilweise \nmehr für die Biodiversität umgesetzt wird. \n\nAuch im Bereich Solarenergie sehen wir Grünen noch erheblichen Handlungsbe-\ndarf. Wenn man auf die Dächer der Stadt schaut, sind nach wie vor kaum Photovol-\ntaikanlagen zu entdecken. Vielleicht könnte Adliswil sich da auch einmal ein Ziel \nsetzen. Auch für Private sollten vermehrt Anreize geschaffen werden. \n\nWir Grüne stimmen dem Antrag der Stadt Adliswil zu. \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juli 2024, S. 614 \n\n \n\nRatspräsident Daniel Schneider \n\nDetailberatung \n\nZiffer 1 Die Liste der Produkte für das Jahr 2025 wird festgesetzt. \n\nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 2 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe A Behörden und politische \n\nRechte für das Jahr 2025 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 3 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe B Kultur und Bibliothek für \n\ndas Jahr 2025 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 4 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe C Einwohnerkontakte für \n\ndas Jahr 2025 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 5 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe D Finanzen für das Jahr \n\n2025 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 6 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe E Steuern für das Jahr \n\n2025 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 7 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe F Raumplanung für das \n\nJahr 2025 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 8 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe G Verkehr für das Jahr \n\n2025 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 9 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe H Ver- und Entsorgung für \n\ndas Jahr 2025 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 10 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe I Landschaft für das Jahr \n\n2025 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 11 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe J Sicherheit und Gesund-\nheit für das Jahr 2025 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 12 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe K Sport und Gesundheits-\n\nförderung für das Jahr 2025 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 13 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe L Soziale Sicherung für das \n\nJahr 2025 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 14 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe M Soziale Dienstleistungen \n\nund Beratung für das Jahr 2025 werden festgesetzt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juli 2024, S. 615 \n\n \n\nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 15 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe N Volksschule für das Jahr \n\n2025 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 16 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe O Spezielle Förderung für \n\ndas Jahr 2025 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 17 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe P Schulergänzende Leis-\n\ntungen für das Jahr 2025 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 18 Dieser Beschluss untersteht nicht dem fakultativen Referendum. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 19 Veröffentlichung von Dispositivziffer 1 - 18 im amtlichen Publikationsor-\n\ngan. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 20 Mitteilung von Dispositivziffer 1 - 18 an den Stadtrat. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.  \n\nSchlussabstimmung \n\nSie haben der Vorlage mit 31 Stimmen zu 0 Stimmen einstimmig zugestimmt. \n\nDamit haben Sie die Liste der Produkte sowie die Ziele und Indikatoren der \nProduktegruppen 2025 genehmigt  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n5. Statistiken zu Einbürgerungen öffentlich machen (GGR-Nr. 2024-577) \n\nPostulat von Reto Buchmann (FDP), Heinz Geissler (FDP), Urs Künzler (SVP), Rolf \nSchweizer (FDP) und Simon Schanz (Die Mitte) vom 8. Mai 2024 \n\nDer Stadtrat nimmt mit Beschluss vom 4. Juni 2024 das Postulat entgegen. Es \nkommt nur zur Abstimmung im Rat, wenn jemand von Ihnen einen Ablehnungsan-\ntrag stellt. Ansonsten gilt das Postulat als überwiesen. \n\nReto Buchmann (FDP), Erstunterzeichner  \n\nWir danken dem Stadtrat für die positive Stellungnahme zu unserem Postulat. \n\nDas letzte Jahr war in punkto Einbürgerungen ein turbulentes Jahr. Einerseits we-\ngen den vielen Einbürgerungen, jeweils etwa 13-15 pro Sitzung, und zum anderen \nwegen der Anpassung an kantonales Bürgerrecht und damit der kompletten Anony-\nmisierung für die Öffentlichkeit. \n\nDiese Anonymisierung hat ja auch bei uns im Rat für Unverständnis gesorgt, ist aber \nnotwendig um sich an übergeordnetes Recht zu halten. Für die Öffentlichkeit ist nun \naber nicht mehr sichtbar, welche Personen mit welchem Hintergrund eingebürgert \nwerden - kulturellem Hintergrund oder auch demografischem Hintergrund. Deshalb \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juli 2024, S. 616 \n\n \n\nsollen gewisse Informationen als Statistik ausgewiesen werden, ohne Rückschlüsse \nauf Einzelpersonen zuzulassen. Das geschieht, wie der Stadtrat das in seiner Ant-\nwort auch ausführt, so auch schon in anderen Städten. \n\nHeute sehen, neben der Verwaltung, nur wir 36 Mitglieder des Gemeinderats noch \ndie Detailinformationen der Gesuchsteller. Wenn die Motion zur Vereinheitlichung \ndes Organs der Einbürgerungen umgesetzt wird, ist es nur noch die Verwaltung. \n\nIndem das Alter, Geschlecht und ursprüngliche Staatsbürgerschaft der Personen \naggregiert veröffentlicht werden, ist dem öffentlichen Interesse und dem “Gwunder“ \ngenüge getan, ohne kantonales Recht zu verletzen. \n\nWir freuen uns, wenn Ihr vielleicht schon heute dieses Postulat überweist und diese \nStatistik bereits nächstes Jahr ein erstes Mal veröffentlicht wird. \n\nXhelajdin Etemi (SP) \n\nDas vorliegende Postulat verfolgt ein unterstützungswertes Ziel. Es ist im Interesse \nder Adliswiler Bevölkerung, darüber informiert zu sein, wie viele Leute das Adliswiler \nBürgerrecht bekommen haben. Aufgrund der Bestimmungen vom Personen- und \nDatenschutz sind die Einbürgerungen aus der öffentlichen Sichtbarkeit verschwun-\nden. Trotzdem sollen anonymisierte Informationen an die Bevölkerung weitergeben \nwerden, um das Handeln der Verwaltung transparent zu gestalten.  \n\nIn einem Punkt geht die Forderung im Postulat aber zu weit: es sei im öffentlichen \nInteresse zu wissen, wieviel Anträge abgelehnt wurden. Eine detaillierte Aufschlüs-\nselung der Ablehnungsgründe, wie es das Postulat verlangt, ist nicht nötig. Beson-\nders die Aufschlüsselung von den abgelehnten Anträgen nach Alter, Geschlecht und \nursprüngliche Staatsbürgerschaft lehnen wir von der SP ab. So verweist der Stadtrat \nin seiner Antwort auf Beispiele der Städte Zürich und Winterthur, beide Städte ver-\nöffentlichen Statistiken nach Nationalität und Geschlecht, Winterthur zusätzlich nach \nFamilienstand. Zu den abgelehnten Einbürgerungsanträgen gibt es jedes Mal nur \neine Gesamtzahl. Diese Praxis sollte auch in Adliswil übernommen werden. \n\nDie SP-Fraktion wird die Überweisung des Postulats unterstützen unter der Bedin-\ngung, dass abgelehnte Anträge nicht aufgeschlüsselt werden. Nur unter dieser Vo-\nraussetzung werden wir später einem Lösungsvorschlag zustimmen. \n\nRatspräsident Daniel Schneider \n\nDa kein Ablehnungsantrag gestellt wurde, ist das Postulat gestützt auf Art. 74 Abs. \n2 GeschO GGR überwiesen. \n\nDas Geschäft ist für heute erledigt. \n\nRatspräsident Daniel Schneider \n\nBevor wir die Sitzung schliessen, möchte ich noch dem Organisationskomitee, Se-\nbastian Huber und Daniela Eggenberger, für das Public-Viewing am 15. Juni 2024 \ndanken. Es war ein grosser Erfolg. Neben dem Sieg der Schweizer Fussballnatio-\nnalmannschaft haben wir auch einen beachtlichen Umsatz erzielt. Allen Helferinnen \nund Helfern gebührt ein grosser Dank. Und weil alle so tatkräftig und parteiübergrei-\nfend zusammengearbeitet haben, kann ich Sie nun zu einer “Austrinkete“ im Foyer \neinladen. Es wird kein Personal anwesend sein, jeder darf sich selbst bedienen. \nS’hät, solang s’hät.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juli 2024, S. 617 \n\n \n\nDamit ist die Sitzung um 20.05 Uhr beendet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMonika Künzle-Weibel, Protokollführerin \n\n\n


Protokoll

text: \nStadt Adliswil   \nGrosser Gemeinderat  \n\nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nProtokoll des Grossen Gemeinderats Adliswil, Amtsdauer 2022–2026 \n \n16. Sitzung vom 7. Februar 2024, 19.00 Uhr \n \nSchulhaus Hofern (Aula), Sonnenbergstrasse 28/30, 8134 Adliswil \n________________________________________________________________________ \n \nAnwesend Reto Buchmann \n\n \nPräsident \n\n Sait Acar \nHarry Baldegger \nAngela Broggini  \nVera Buchmann-Bach \nHanspeter Clesle \nBernie Corrodi \nDaniela Eggenberger \nPascal Engel \nXhelajdin Etemi \nDaniel Frei \nHeinz Geissler \nSilvia Helbling  \nSebastian Huber \nUrs Huber \nThomas Iseli \n \n\nMartial Jacoma \nRenato Jacomet \nUrs Künzler \nWolfgang Liedtke \nGabriel Mäder  \nDominic Muri \nKannathasan Muthuthamby \nDaniel Schneider \nRolf Schweizer \nSarah Tosun \nRenata Vasella Billeter \nPascal Welti \nUrs Weyermann \n \n\nAbwesend  Florian Kälin \nHeinz Melliger \nSimon Schanz \nJacqueline Schoch \n \n\nChristoph Sütterlin \nMartin Weber \nEsen Yilmaz  \n \n\nRatsschreiberin \nRatsweibelin \n\nVanessa Ziegler \nDenise Charaabi-Krenz \n \n\n \n\nPräsenz Stadtrat Markus Bürgi \nKarin Fein \n\nBildung \nFinanzen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Februar 2024, S. 463 \n\nMarianne Oswald \nFelix Keller \nMario Senn \nCarmen Marty Fässler \nFarid Zeroual \n \n\nSoziales \nBau und Planung \nSicherheit, Gesundheit und Sport \nWerkbetriebe \nPräsidiales und Einwohnerkontakte \n \n\nAbwesend -/-  \n   \n\n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Februar 2024, S. 464 \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Fragestunde  \n\n3. Einbürgerungen \n\n4. Neues Nutzungskonzept für die Tiefgarage Zentrum (GGR-Nr. 2023-868) \nPostulat von Gabriel Mäder (GLP), Simon Schanz (Die Mitte), Pascal Engel (EVP) \nund Mitunterzeichner vom 20. September 2023 \n\n5. Abfalltrennung bei öffentlichen Veranstaltungen und in öffentlichen Gebäuden \nin der Stadt Adliswil (GGR-Nr. 2023-1074) \nPostulat von Bernie Corrodi (FW), Pascal Welti (Grüne), Kannathasan Muthuthamby \n(SP) vom 15. November 2023 \n\n6. Verabschiedung \n\n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Februar 2024, S. 465 \n\nEröffnung der Sitzung \n\nRatspräsident Reto Buchmann \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur 16. Sitzung des Gros-\nsen Gemeinderats Adliswil der Amtsdauer 2022–2026. \nDie Sitzung ist eröffnet. \nGibt es aus Ihren Reihen Änderungen zur Traktandenliste? Das ist nicht der Fall. \nSomit ist die Traktandenliste genehmigt. \n\n Mitteilungen \n\nEntschuldigungen \nFür die heutige Sitzung liegen seitens des Grossen Gemeinderats sieben Entschul-\ndigungen vor. Eine Gemeinderätin trifft etwas später ein. Der Stadtrat ist vollzählig.  \n\nTestphase Audioprotokollierung  \nDie Parlamentsdienste testen von heute bis Ende April 2024 die Audioprotokollie-\nrung. Damit die Ratsschreiberin mit der Segmentierung der Sprecher und Titel nach-\nkommt, versuche ich teilweise etwas langsamer sprechen. Ich danke fürs Verständ-\nnis.  \n\nNeues Ratsmitglied \nBesonders herzlich begrüsse ich heute Dominic Muri, unser neues Ratsmitglied von \nder GLP. Er hat sein Amt am 1. Februar 2024 für die zurückgetretene Ann-Kathrin \nBiagioli angetreten. Dominic Muri erzielte anlässlich der Gemeinderatswahlen vom \n27. März 2022 insgesamt 510 Kandidatenstimmen. Im Namen des Grossen Ge-\nmeinderats heisse ich Dich herzlich willkommen und wünsche Dir viel Freude an der \nAdliswiler Politik und in unserem Parlament (Beifall). \n\nMitteilungen aus dem Stadtrat \n\nPersönliche Erklärung  \n\nStadträtin Karin Fein zum Thema "Budgetdebatte Dezember 2023" \nIch möchte auf einen Diskussionspunkt in der Budgetdebatte vom Dezember 2023 \nzurückkommen. Lieber Wolfgang, in einem Leserbrief hast Du in der Zürichsee-Zei-\ntung auf meine Ausführungen in der Budgetdebatte verwiesen und meinen Erklä-\nrungen insofern widersprochen, als dass es Deiner Meinung nach für die Errichtung \neines Fonds keine gesetzliche Grundlage brauche: die Rede war von einem Liegen-\nschaftenfonds zum Kauf von Grundstücken und Immobilien. Du schreibst “selbst-\nverständlich können Gemeinden dies auch ohne gesetzliche Verpflichtung tun.“  \nDas Anliegen von bezahlbarem Wohnraum ist nicht nur Dir Wolfgang, sondern vie-\nlen in diesem Rat wichtig. Gerade darum erscheint mir besonders wichtig, diesen \nGrundlagenirrtum hier aufzuklären und die gesetzlichen Grundlagen mit der Refe-\nrenzierung auf das Gemeindegesetz und der Verordnung festzuhalten: \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Februar 2024, S. 466 \n\n Die Form der gesetzlichen Grundlage, welche es für Liegenschaftenfonds \nbraucht, wird in § 8 der Gemeindeverordnung beschrieben. Ich habe die entspre-\nchenden Auszüge aus der Verordnung und aus dem Handbuch über das Rech-\nnungswesen der Gemeinden heute Abend mitgebracht.  \n\n Die Verordnung legt klar dar, welche Regelungen zu einem Liegenschaftenfonds  \nin einem Gemeindeerlass eben festzulegen sind. Es braucht also wie von mir im \nDezember erwähnt, eine gesetzliche Grundlage in Form eines Gemeindeerlas-\nses. \n\nZudem: Ganz so einfach, wie Du es in der Budgetdebatte vorgeschlagen hast, ist \ndie Bildung eines Liegenschaftenfonds, noch aus einem ganz anderen Grund, nicht. \nDu hast in Deinem Votum zum Budget des Ressorts Finanzen den Antrag gestellt, \naus den Steuereinnahmen dem Ressort Finanzen 10 Millionen Franken zuzuwei-\nsen, um damit eine zweckgebundene Reserve für Grundstückskäufe zu bilden. \nZweckgebundene Reserven gibt es unter HRM2 nicht. Das von Dir vermutlich an-\ngedachte, unter HRM2 in Frage kommende Gefäss, nennt sich Liegenschaften-\nfonds. \nGeäuffnet werden darf ein solcher Liegenschaftenfonds ausschliesslich aus Einnah-\nmen von den im Erlass bezeichneten Wohn- und Gewerbeliegenschaften. Auch das \nsteht in der Verordnung zum Gemeindegesetz. \n\n Eine Zweckbindung von Gemeinde- und Grundsteuern für eine Einlage in einen \nsolchen Liegenschaftenfonds widerspricht den Grundsätzen der Haushaltsfüh-\nrung § 84 Gemeindegesetz - auch diesen Auszug habe ich Dir mitgebracht. \n\nDen Erlass braucht es, weil mit einer solchen Zweckbindung von Vermögensteilen \nim Finanzvermögen immer auch eine Einschränkung des finanziellen Spielraums \nder Gemeinde oder Stadt zusammenhängt.   \nDie finanzpolitische Reserve ist hingegen unter HRM2 ein sehr gutes Mittel, um \nSchwankungen in den Steuererträgen auszugleichen und auch, um das Eigenkapi-\ntal zu schützen und zu stärken. Und das wenden wir ja in den vergangenen Jahren \nsehr bewusst und erfolgreich an. Überschüsse in der Rechnung stärken ebenfalls \nunser Eigenkapital und erhöhen unseren Spielraum für künftige Investitionen.  \nOb wir freie Mittel im Finanzvermögen für den Kauf von auf dem Markt befindlichen \nLiegenschaften verwenden können - hängt aber nicht nur vom Bestehen eines Lie-\ngenschaftenfonds ab, sondern einerseits von der Preisentwicklung am Immobilien-\nmarkt, aber vor allem auch damit, dass wir diese freien Mittel für den Abbau unserer \nhohen Schuldenlast verwenden.  \nIch habe darauf verzichtet, diese Ausführungen als Leserbrief zu veröffentlichen und \nbiete Euch allen an, bei entsprechenden Fragen und Unklarheiten mich direkt anzu-\nsprechen, damit wir auch in Zukunft gemeinsam für Adliswil die besten und korrek-\nten Lösungen finden. Danke Euch allen für die Aufmerksamkeit. \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Februar 2024, S. 467 \n\n Fragestunde \n\nMartial Jacoma (Die Mitte) zum Thema "Reglement der Wasserversorgung" \nDas “Reglement über die Wasserversorgung“ der Stadt Adliswil stammt aus dem \nJahr 1989. Im Reglement sind die Berechnungsgrundlagen für die Einkaufsgebühr \nin die Wasserversorgung aufgeführt. \nWelcher Betrag wird stadtweit gesehen jährlich als Einkaufsgebühr in die Wasser-\nversorgung in Rechnung gestellt? Wie hoch ist der Anteil dieser Einkaufsgebühren \nan den Kosten für die Wasserversorgung insgesamt? \nArt. 50 bezieht sich auf die Einkaufsgebühr im Fall eines Umbaus. Diese berück-\nsichtigt nicht die Art eines Umbaus und auch nicht die effektiven Kosten, welche \ndurch den Umbau an der Wasserversorgung entstehen. Andere Gemeinden berück-\nsichtigen die Änderung der anrechenbaren Geschossfläche (aGF) oder nehmen die \ntatsächlich angefallenen Kosten als Berechnungsgrundlage für die Gebühr – orien-\ntieren sich also am Verursacherprinzip.  \nIst angedacht oder möglich, das Reglement diesbezüglich in absehbarer Zeit zu ak-\ntualisieren? \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \nWie Du richtig sagtest, das Reglement stammt aus dem Jahr 1989. Zu Deiner ersten \nFrage bezüglich Einkaufsgebühren: \nIm 11-jährigen Durchschnitt bis zur Rechnung 2022 sind rund 709‘000 Franken pro \nJahr in Rechnung gestellt worden. In diesen Jahren sind rund 1,903 Millionen Fran-\nken jährlich investiert worden. \nDie zweite Frage zu den Kosten der Wasserversorgung: \nIm vierjährigen Durchschnitt bis zur Rechnung 2022, HRM2 mit Linearabschreibung, \nlag der Aufwand bei rund 2,03 Millionen Franken pro Jahr, gegenüber Erträgen von \n3,171 Millionen Franken pro Jahr. \nDas war der erste Teil zu Deiner Frage mit den Kosten. Dann fragtest Du noch, ob \ndas Reglement in absehbarer Zeit aktualisiert werden könnte. \nBei der Entstehung des aktuellen Reglements wurde die Einkaufsgebühr im Hinblick \nauf eine Abschreibungsdauer der Werkleitungen von damals auf 50 Jahre ausge-\nlegt. Entsprechend wurde auch für Umbauten ohne Erweiterung der anrechenbaren \nGeschossfläche erneut eine Einkaufsgebühr vorgesehen. Diese wurde pro rata der \nzurückliegenden Zeit seit der letzten Zahlung erhoben. Für Bauherren war dies öf-\nters erklärungsbedürftig. Der Anteil der Einnahmen durch Anschlussgebühren in-\nfolge Umbauten ohne Erweiterung der anrechenbaren Geschossfläche, lag bei rund \n11.3%. \nNun zur Frage der Aktualisierung: \nJa, es ist nicht nur angedacht, sondern das Reglement wird aktuell überarbeitet. Das \nneue Reglement befindet sich in Arbeit, es ist ein sehr komplexes Reglement über \ndie Wasserversorgung und bei der Festlegung der neuen Anschlussgebühren kann \nman unter anderem den Punkt, den Du angesprochen hast, weglassen – analog der \naktuellen Verordnung über die Abwasseranlagen. Dieses Thema wird der Stadtrat \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Februar 2024, S. 468 \n\nprüfen und letztendlich wird dann der Grosse Gemeinderat über das neue Regle-\nment befinden (geplant noch in diesem Jahr). \n\n Einbürgerungen \nEs wurden 16 Einbürgerungsgesuche gutgeheissen. Dieses Traktandum erscheint \naufgrund des Persönlichkeitsschutzes nicht im Protokoll.  \nEs gibt einen dreissigminütigen Sitzungsunterbruch. Die Sitzung geht um 19.50 Uhr \nweiter. \n\n Neues Nutzungskonzept für die Tiefgarage Zentrum (GGR-Nr. 2023-868) \nPostulat von Gabriel Mäder (GLP), Simon Schanz (Die Mitte), Pascal Engel (EVP) \nund Mitunterzeichner vom 20. September 2023 \nDer Stadtrat wird gebeten in einem Bericht aufzuzeigen, wie die städtischen Park-\nplätze in der Tiefgarage “Zentrum“ besser genutzt werden können hinsichtlich der \nfinanziellen Auswirkungen als auch um den öffentlichen Raum im Zentrum aufzu-\nwerten. \nMit SRB 2023-343 vom 12. Dezember 2023 ist der Stadtrat bereit, das Postulat ent-\ngegenzunehmen. Es kommt nur zur Abstimmung im Rat, wenn jemand von Ihnen \neinen Ablehnungsantrag stellt. Ansonsten gilt das Postulat als überwiesen.  \n\nGabriel Mäder (GLP) \nIm Namen der Mitte-GLP-EVP-Fraktion möchten wir uns für Entgegennahme des \nPostulats «Neues Nutzungskonzept für die Tiefgarage Zentrum» bedanken. \nWie sich zeigt, rennen wir mit diesem Postulat offene Türen ein. Türen, die anschei-\nnend schon seit November 2020 offenstehen. Wurden doch bereits ressortübergrei-\nfende Grundlagen für eine Optimierung des Parkplatzangebots gesammelt. Weite-\nren Schwung bekam das Projekt eineinhalb Jahre später, im Januar 2022, mit einem \nKredit zur Erhebung weiterer Grundlagen. Inzwischen sind mehr als drei Jahre ver-\ngangen. Die Mitte-GLP-EVP-Fraktion ist der Ansicht, dass dieser Zeitraum nun doch \nausreichend sein sollte, um aus den Grundlagen Erkenntnisse zu ziehen und daraus \nMassnahmen abzuleiten.  \nZudem möchten wir nochmals festhalten, dass unserer Fraktion nicht die Maximie-\nrung der Erträge aus den Parkplätzen oberstes Ziel ist, sondern wir teilen die An-\nsicht, dass die Parkplätze dazu dienen sollten, die Verkehrsflüsse im Zentrum zu \noptimieren. Unsere Priorität ist weiterhin die Aufwertung der Aufenthaltsqualität im \nZentrum, was wir schon verschiedentlich eingefordert haben.  \nOb dies mit einem Ausbau an Mobility Sharing, Park & Ride und der Aufhebung der \nLängsparkplätze an der Albisstrasse erzielt werden kann, dazu erhoffen wir uns Auf-\nschlüsse aus dem Bericht des Stadtrats. Falls mit dem Bericht auch zeitgleich eine \nÜberarbeitung des kommunalen Verkehrskonzepts einherginge, würde uns dies na-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Februar 2024, S. 469 \n\ntürlich sehr freuen. Eine solche Gesamtschau auf die verschiedenen Verkehrsteil-\nnehmer und deren Steuerung haben wir bei der Begutachtung der Gestaltungspläne \nSihlmatten und Rifertstrasse schmerzlich vermisst.  \nWir danken für die Entgegennahme und freuen uns auf den Bericht und mehr noch \nauf die Umsetzung der entsprechenden Massnahmen. \n\nAngela Broggini (GP) \nDanke für diesen Vorstoss. Wir begrüssen die Ideen und die Tatsache, dass der \nStadtrat das Postulat entgegennehmen möchte.  \nDas Zentrum Adliswil und seine Verkehrs- und Parkplatzsituation ist ein Dauerbren-\nner. Diverse Vorstösse in allen möglichen Formen haben schon ihren Weg zum \nStadtrat und in den Grossen Gemeinderat gefunden. Viele davon wurden sogar \nwohlwollend entgegengenommen. Dennoch ist bis jetzt sehr wenig umgesetzt wor-\nden und unser Stadtzentrum ist und bleibt ein ungemütlicher Ort.  \nWie die Nutzungszahlen der Parkplätze in der Tiefgarage «Zentrum» zeigen, be-\nsteht offensichtlich ein Überangebot an Kurzzeitparkplätzen im Zentrum. Die Park-\nplätze in der Garage sind kaum ausgelastet und stehen mehrheitlich leer. Ich \nschliesse daraus, dass für Einkäufe und Erledigungen im umliegenden Gewerbe \nbereits genügend Parkplätze zur Verfügung stehen. Interessant wäre zu wissen, wo \ndie Kunden für den Besuch welcher Geschäfte ihre Autos abstellen. Parkieren sie \nwirklich direkt vor dem jeweiligen Geschäft auf den Längsparkplätzen der Albi-\nsstrasse? Oder eher auf dem Migros-Parkplatz? Auf dem Parkplatz bei der Wacht-\nbrücke? Die Frage wäre nämlich, ob sich diese parkierenden Kunden mit einem \ngeeigneten Parkleitsystem, mit Auflösung der Längsparkplätze und Signalisation zur \nTiefgarage «Zentrum» in die entsprechende Tiefgarage umparkieren liessen. \nDies käme der Aufenthaltsqualität im Stadtzentrum sehr entgegen. Zumindest für \nFussgänger ist die Albisstrasse momentan alles andere als eine attraktive Einkaufs-\nstrasse oder Flaniermeile, welche zum Verweilen und Einkaufen einlädt. Letztend-\nlich käme dies wohl auch den Geschäften an der Albisstrasse zugute. \nAuch eine Umnutzung der Parkplätze für Langzeitparkierer ist sicherlich eine Über-\nlegung wert. Die Vermietung für Gewerbe oder Privatpersonen sowie die Nutzung \nals Park & Ride oder als Car-Sharing-Stützpunkt halten wir für sehr sinnvoll. \nWir begrüssen die Ideen, welche den Leerlauf resp. das Leerstehen der Parkplätze \nverhindern - ausser der, vielleicht einfach mehr Autos ins Zentrum zu locken - und \nsind gespannt auf die neuen Nutzungskonzepte. \n\nRolf Schweizer (FDP) \nIm Postulat wird der Stadtrat aufgefordert, das Nutzungskonzept der Tiefgarage \n«Zentrum» zu überarbeiten, um künftig Verluste zu vermeiden. Das findet die FDP-\nFraktion gut. Was wir allerdings weniger gut finden, sind die im Postulat vorgeschla-\ngenen möglichen Massnahmen. \nPark & Ride: Dass die Stadt Adliswil Parkplätze besitzen soll, die an Innerschweizer \nPendler mit Arbeitsort in Zürich vermietet werden sollen, finden wir ziemlich schräg. \nVom Mehrverkehr in der Stadt Adliswil und im Sihltal ganz zu schweigen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Februar 2024, S. 470 \n\nLängsparkplätze an der Albisstrasse: Für den Kauf einer Geburtstagskarte oder den \nBezug von Bargeld am Bankomaten werde ich nicht in die Tiefgarage fahren, son-\ndern das schlicht an einem anderen Ort erledigen. Hier könnte der Schuss für das \nGewerbe nach hinten losgehen, wenn diese Kurzzeitparkplätze wegfallen. \nIn der Erwägung vom Stadtrat finden wir Car-Sharing und E-Mobilität gut. Dass \nParkplätze, welche mit Ladestationen ausgerüstet sind die E-Mobilität unterstützen \nkönnten, sehen wir auch so. Vor allem für Mieter im Zentrum, die keine Möglichkeit \nzur Ladung über Nacht haben. Falls ein Bedarf nach weiteren Car-Sharing Plätzen \nbesteht, finden wir das auch gut. \nIn diesem Sinne wünschen wir dem Stadtrat gutes Gelingen bei der Erarbeitung \neines neuen Nutzungskonzepts. \n\nWolfgang Liedtke (SP) \nIch möchte den Unterzeichnern für das Postulat, das ein wichtiges Thema aufgreift, \ndanken. \nEs ist wahr, der Bau der Tiefgarage hat viel Geld verschlungen. Es ist stossend, \ndass der geschaffene Parkraum schlecht genutzt wird. Die Vorschläge, die die Pos-\ntulanten dazu formulieren, kann ich unterstützen, nämlich  \n\n die Vermietung von Park & Ride-Parkplätzen in der Tiefgarage an Private, welche \nAutos von der Strasse wegzieht, wenn auch nicht gerade im Zentrum  \n\n die Auflösung der fünf Längsparkplätze an der Albisstrasse, eventuell durch Ein-\nrichtung von Kundenparkplätzen in der Tiefgarage. Aber ich möchte hinzufügen: \nauch die beiden Längsparkplätze in der Florastrasse sollten aufgelöst werden.  \n\nDie genannten Längsparkplätze befinden sich ausnahmslos auf dem Trottoir, was \ngleich mehrere Probleme hervorruft: \n1. Das Trottoir wird durch die Parkplätze verengt, so dass das Passieren von Fuss-\n\ngängern, besonders, wenn sie mit Kinderwagen, Rollstühlen oder Rollatoren un-\nterwegs sind, erschwert wird - etwa vor dem Haus Albisstrasse 4, wo zusätzlich \nnoch Stufen in das Trottoir hineinragen. \n\n2. Diese Parkplätze unterbrechen für Sehbehinderte und Blinde die taktile Längs-\nführung durch den Trottoirrand. Sie stehen also im Widerspruch zum Ziel eines \nbehindertengerechten öffentlichen Raums. \n\n3. Die Reduktion des Raums, der für die Fussgänger zur Verfügung steht, vermin-\ndert die Aufenthaltsqualität für die Bevölkerung. Ich erinnere in diesem Zusam-\nmenhang an das Postulat von Martin Rüttimann und anderen vom September \n2020 zur Aufwertung des Zentrums. \n\nIch begrüsse die Überlegungen des Stadtrates, Parkplätze für Car-Sharing-Ange-\nbote wie Mobility in der Tiefgarage in Betracht zu ziehen. \nDas Postulat streift doch ein Problem, das wir immer wieder hier im Grossen Ge-\nmeinderat diskutiert haben. Die meisten Adliswilerinnen und Adliswiler bevorzugen \ndie bequemste Art der Fortbewegung innerhalb unseres Ortes. Und wenn man ein-\nmal mit dem Auto in das Zentrum gefahren ist, lässt man es häufig nicht an einem \nOrt stehen, sondern bewegt sich damit – falls man Dinge an mehreren Stellen zu \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Februar 2024, S. 471 \n\nerledigen hat, von einem Ort zum nächsten. Adliswil unterstützt diese Form der Mo-\nbilität, weil das Angebot für Kurzzeitparken im Zentrum sehr gut ist - dies sogar, \nwenn man nur die oberirdischen Parkplätze berücksichtigt. Der starke Anteil des \nmotorisierten Individualverkehrs vermindert aber die Lebens- und Aufenthaltsquali-\ntät im innerörtlichen Bereich. \nIch würde deshalb gerne an den Stadtrat appellieren, nicht nur ein Nutzungskonzept \nfür die Tiefgarage zu erstellen, sondern auch eine Erhebung der Zahl der öffentli-\nchen und privaten Parkplätze im gesamten Stadtgebiet vorzunehmen. In einem wei-\nteren Schritt könnte eine Erhebung des Modalsplits beim Verkehr in Adliswil, also \ndes Verkehrsverhaltens der Adliswiler Bevölkerung, folgen. \nAuf dieser Grundlage könnten Mobilitätsziele definiert werden, um den Anteil von \nFuss-, Velo- und öffentlichem Verkehr zu steigern. Darauf aufbauend könnte man \ndie Entwicklung der Verkehrswege, die Zahl von Veloparkplätzen und das Angebot \nan Parkplätzen für private Nutzer wie auch für Car-Sharing-Angebote planen.  \nFür Neu- und Umbauten ist eine Mindestzahl an Parkplätzen vorgeschrieben. Es \nwäre interessant zu wissen, in welchem Umfang diese Plätze tatsächlich genutzt \nwerden. Die Gemeinden haben bei der Festlegung ihrer BZOs gemäss § 242 PBG \neinen ausreichenden Spielraum, um den Parkplatzbedarf bei Um- und Neubauten - \nunter anderem unter Berücksichtigung der Erschliessung mit ÖV - zu reduzieren.  \nEin weiterer wichtiger Aspekt ist die in der Antwort des Stadtrates angesprochene \nFörderung der E-Mobilität sowohl bei Zweirädern als auch bei Autos. Dazu wird ein \nausreichendes Angebot an Ladestationen benötigt, für E-Bikes beispielsweise an \nden drei Bahnhöfen in Adliswil. Für Autos mit E-Antrieb sollte eine ausreichende \nZahl an Ladestationen in den öffentlichen Tiefgaragen vorhanden sein. Ein städti-\nsches Förderprogramm könnte zudem Anreize für Eigentümer von Mietshäusern \nschaffen, an den eigenen Parkplätzen Ladestationen für ihre Mieter bereitzustellen. \nIch will an dieser Stelle nicht versäumen zu erwähnen, dass zur Verbesserung des \nöffentlichen Mobilitätsangebotes ein Rufbus eine ideale Lösung darstellt. Bedauer-\nlicherweise sind entsprechende Vorschläge dazu hier im Rat in den letzten Jahren \naus Kostengründen gescheitert. Ein zukünftig gerichtetes Mobilitätskonzept sollte \nden Rufbus aber nicht für alle Zeiten ausblenden. \nDie SP-Fraktion unterstützt die Überweisung des Postulats mit Freuden. \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler \nVielen Dank, ich habe sehr aufmerksam zugehört und Notizen gemacht. Es sind \nsehr unterschiedliche Meinungen und Vorschläge eingegangen. Wir vom Stadtrat \nhaben die Entgegenahme dieses Postulats hier in den Raum gestellt und einen Be-\nzug geschaffen zu unserem Legislaturziel, wie gesagt, es wurden offene Türen ein-\ngerannt. \nDamit es ein gutes, fundiertes Konzept ergibt, müssen die Grundlagen genau erar-\nbeitet werden, denn es sind verschiedene Bedürfnisse vorhanden. Deswegen ha-\nben wir auch vorgeschlagen, ein umfassendes Parkraumkonzept zu erarbeiten, wel-\nches selbstverständlich die Frage der Nutzung klärt. Der Stadtrat wird sich bemü-\nhen, die verschiedenen Bedürfnisse möglichst decken zu können. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Februar 2024, S. 472 \n\nRatspräsident Reto Buchmann \nDa kein Ablehnungsantrag gestellt wurde, ist das Postulat gestützt auf Art. 81 Abs. \n2 GeschO GGR überwiesen. \n\nDas Geschäft ist für heute erledigt. \n\n Abfalltrennung bei öffentlichen Veranstaltungen und in öffentlichen Gebäu-\nden in der Stadt Adliswil (GGR-Nr. 2023-1074) \nPostulat von Bernie Corrodi (FW), Pascal Welti (Grüne), Kannathasan Muthuthamby \n(SP) vom 15. November 2023 \nDer Stadtrat wird eingeladen, bei allen öffentlichen Anlässen, städtischen Einrich-\ntungen und Gebäuden \n eine Abfalltrennung nach Wertstoffen, \n die sachgerechte Entsorgung aller Abfälle, \n oder das Pfandsystem für wiederverwendbares Geschirr und Becher anzuord-\n\nnen. \nMit SRB 2023-351 vom 12. Dezember 2023 ist der Stadtrat bereit, das Postulat ent-\ngegenzunehmen. Es kommt nur zur Abstimmung im Rat, wenn jemand von Ihnen \neinen Ablehnungsantrag stellt. Ansonsten gilt das Postulat als überwiesen.  \n\nBernie Corrodi (FW) \nIch danke dem Stadtrat für seine positive Beantwortung unseres Postulates zur Ab-\nfalltrennung. Ich danke ihm für den Willen, sich vom 734. Rang in Punkto Ökologie \nverbessern zu wollen. Auch wenn ich immer wieder mal von Unverbesserlichen \nhöre, dass wir ja mit unserer Grösse von Adliswil, besser gesagt unserer Kleinheit, \nnur marginale und unerhebliche Beiträge an die Umwelt und an das Klimaziel leisten \nkönnen. Aber wenn alle so denken würden, hätten unsere Enkel keine Zukunft mehr.  \nMit unserem Postulat wollen wir, dass die Grossanlässe auf unserem Stadtgebiet, \nunsere Eventlokale und Saalanbieter, unsere Schulen und die öffentlichen Ge-\nbäude, bewusst mehr machen und engagierter trennen, was man sinnvoll trennen \nkann. Jedes Jahr, jeweils am 1. August, kann man in der Wacht oben live sehen, \nwie Abfalltrennung an einem Fest funktioniert. Adliswil kann das, in diesem Fall unter \nder Leitung von politisch unverdächtigen Akteure aus dem Quartierverein Oberleim-\nbach und dem Jodel-Doppelquartett TV Adliswil.  \nAuch in unserer Nachbarstadt Zürich kann man sehen, wie man mit professionellen \nSammelstellen ans Ziel kommen kann und wie es funktioniert. Dabei müssen diese \nEinrichtungen nicht teure Sortiersysteme sein, es reichen auch ein paar Paletten mit \neiner passenden Signalisation. \nIch bin auch der Meinung, dass es bürokratiearm – wie der Stadtrat schreibt – ge-\nmacht werden soll. Aber die Hinweise auf das abgesagte Freiluftkino Wacht oder \ndas abgesagte Züri Fäscht, taugen nicht als Argumente gegen die Anregungen und \nVorschriften. Im ersten Fall hätte es mehr Erfahrung und einen Vorlauf für das \nDurchführen von Veranstaltungen gebraucht. Das Züri Fäscht hingegen ist zu gross \ngeworden und es war nur eine Frage der Zeit, bis dieser Anlass implodieren würde. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Februar 2024, S. 473 \n\nWenn ich bei Anlässen die Veranstalter auf die Trennung hinwies, so sagte man mir \nlakonisch: “… das nimmt Schneider alles mit und sortiert es dann…“ Man stelle sich \nvor: Pressmulden aussortieren. Unmöglich. Ganz abgesehen davon, dass die Firma \nSchneider Umweltservice AG seit bald zwei Jahren nicht mehr Vertragspartner der \nStadt Adliswil ist. Es ist egal welcher Entsorger den Auftrag bekommt, er wird in \njedem Fall eine Grobsortierung verlangen. \nAlso lieber Stadtrat, wir erwarten eine rasche und zeitgemässe, ökologische Umset-\nzung. Leider kann ich keinen Zeithorizont in der Antwort des Postulates erkennen. \nEs wäre darum erfreulich, wenn die zuständige Stadträtin Carmen Marty Fässler am \nEnde des Jahres mal so einen kurzen Zwischenbericht geben könnte, was erreicht \nwurde. \n\nHeinz Geissler (FDP) \nAbfalltrennung ist eine wichtige Aufgabe unserer Gesellschaft. Sie beginnt in jedem \nHaushalt und setzt sich fort an öffentlichen Veranstaltungen sowie in öffentlichen \nGebäuden.   \nGanz sicher ist die Abfalltrennung bei Grossveranstaltungen wie der 1. August-Feier \nsowie der Chilbi Adliswil möglich und auch erfolgt. Bei diesen Festen muss die Ab-\nfalltrennung zwingend organisiert und durchgeführt werden. \nIn der Grundidee bin ich also einig mit den Verfassern des Postulats. Aber Adliswil \nlebt nicht nur von diesen sehr gut frequentierten Anlässen. Adliswil ist zum Glück \neine lebendige und attraktive Stadt mit vielen aktiven Vereinen und Organisationen. \nDiese Gruppierungen sind das Herz unserer Stadt und organisieren mit viel Enthu-\nsiasmus und Engagement rund 100 öffentliche Veranstaltungen pro Jahr in ver-\nschiedensten Grössenordnungen. \nDie Veranstalter arbeiten meist ehrenamtlich und mit unterschiedlicher Professiona-\nlität, da nicht überall die Sachkenntnis gleich gross ist. Aber sie sind sicherlich nicht \nminder inspiriert. Diese Veranstalter soll und muss man auf die Problematik der Ab-\nfalltrennung hinweisen, aber mit einem gesunden Augenmass und nicht mit über-\ntriebenen Vorschriften. Sonst riskieren wir, dass die motivierten Initianten die Lust \nund Freude am Organisieren verlieren und das kann bestimmt nicht im Sinne von \nuns allen sein. \nDie FDP-Fraktion begrüsst die Entgegennahme des Postulats. Lobenswert ist die \nIdee mit der Anschaffung eines mobilen Abfalltrennungssystems, wobei die Kosten-\nfrage eines solchen Systems nicht zu unterschätzen sein wird. \nDie Verfasser des Postulats erwähnen die Möglichkeit eines Pfandsystems. Das \nwäre ökologisch sicher sinnvoll, aber meine Erfahrungen in der Gastronomie haben \nauch die Problematik eines solchen Systems aufgezeigt. Sobald auf einem Becher \noder Teller Pfand erhoben wird, erhöht sich der Wert dieses Gegenstandes dras-\ntisch. Das heisst, dass Lager überwacht und abgeschlossen werden müssen, um \nMissbräuche und Diebstahl zu verhindern. Solche Lager und Überwachungen sind \naufwendig und teuer. Dies gilt es zu beachten. \nDanke für die Prüfung einer flexiblen Lösung. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Februar 2024, S. 474 \n\nKannathasan Muthuthamby (SP) \nIch möchte mich nur kurzhalten und bedanke mich beim Stadtrat für die positive \nBeantwortung des Postulats. \nIch habe gehört, dass die Stadt auch Sitzbänke für Grossanlässe vermietet. Wieso \nkann die Stadt nicht auch gleich Geschirr vermieten. Zum Beispiel beim Albisstras-\nsenfest im Juni, das ergäbe auch etwas weniger Abfall. Noch etwas Anderes ist mir \naufgefallen. In den Schulen gibt es einen Lehrplan 21, wo über Abfalltrennung un-\nterrichtet wird. Auf dem Schulareal gibt es auch die Trennung von Grünabfall, Plastik \nusw. trotzdem wird unser Hausabfall immer noch stark belastet. Ich habe viel mit \nJugendlichen zu tun und sehe so viele unschöne Sachen. Meiner Meinung nach \nmüssen wir viel mehr Bewusstsein der Abfalltrennung in den Schulen schaffen, denn \ndie Kinder sind unsere Zukunft. Wenn sie es jetzt nicht lernen, machen sie es auch \nin 25 Jahren nicht. Dann bleibt alles gleich wie heute, ich mache Markus Bürgi kei-\nnen Vorwurf, aber man könnte die Kinder zu diesem Thema schon noch mehr sen-\nsibilisieren. \nEs steht zwar jetzt nicht im Zusammenhang mit unserem Vorstoss über die Abfall-\ntrennung, aber das Thema Abfallentsorgung beschäftigt mich immer noch. Ich habe \nnoch nicht aufgehört mich gegen diese 5 Franken einzusetzen, um eine Wildentsor-\ngung zu verhindern. Sie sehen es selbst überall liegt Abfall in Adliswil. Diese 5 Fran-\nken gilt es abzuschaffen, dafür brauche ich auch weiterhin ihre Unterstützung. Es \nist nicht nur die SP, die es braucht, sondern den ganzen Gemeinderat. \n\nPascal Welti (GP) \nVielen Dank an den Stadtrat für die Entgegennahme des Postulats. Das freut uns \nsehr, es erscheint uns aber auch nötig, dass da erneut ein Auge darauf geworfen \nwird. In städtischen Gebäuden sind Entsorgung und Recycling schon gut umgesetzt, \nim öffentlichen Raum (hier nicht das Thema) gibt es nach wie vor praktisch nur Ab-\nfalleimer und wenig Entsorgungsmöglichkeiten für PET oder Papier. Hier wäre viel-\nleicht die Anschaffung eines Dreifach-Mülltrennsystems, wie man es in der Stadt \nZürich schon vermehrt sieht, erwähnenswert. \nBei Veranstaltungen gibt es bestimmt noch Verbesserungspotential, die ohne Rie-\nsenaufwand umgesetzt werden können. Natürlich will niemand Veranstaltungen mit \nübermässigen Vorgaben verunmöglichen, deshalb sind klare, einfach umzuset-\nzende Vorgaben wichtig. Und die nötige Unterstützung der Behörden, angepasst \nauf die Grösse der Veranstaltung. Das angetönte mobile Abfalltrennsystem wäre da \nsicher ein super Start. \nDie Anforderungen sollten möglichst schon beim Bewilligungsverfahren klar formu-\nliert sein, mit klaren Preisen und Kontakten, denn das scheint im Moment eher noch \nstiefmütterlich behandelt zu sein. Also auf der Checkliste «was mache ich, wenn ich \neine Veranstaltung starte» findet man recht wenig zum Entsorgen. So ist nur von \nAbfalleimern die Rede – keine PET-Sammlung, nichts von Plastikvermeidung und \nprimärer Kontakt scheint das Ressort Sicherheit zu sein. \nMit kleinen Anpassungen im Anmeldeformular und Checkliste sowie Unterstüt-\nzungsangeboten der Gemeinde, wie dem erwähnten mobilen Abfalltrennsystem \nsind wir sicher auf gutem Wege. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Februar 2024, S. 475 \n\nStadtrat Mario Senn \nIch möchte einfach noch replizieren auf die eine oder andere gemachte Aussage. \nDer erste Punkt «öffentliche Veranstaltungen». Dieses Thema ist eigentlich adres-\nsiert im Postulat, darunter verstehen wir aber nicht nur Veranstaltungen, die die \nStadt durchführt, sondern auch solche, die mit privaten Veranstaltern im öffentlichen \nRaum stattfinden. \nDie Bewilligungsbehörde ist tatsächlich das Ressort Sicherheit, Gesundheit und \nSport und deshalb stehe ich jetzt hier und nicht die Stadträtin Carmen Marty Fässler, \nwelche sicher froh ist, dass für einmal nicht sie die Prügel einstecken muss. Der \nErstunterzeichner Bernie Corrodi hat ja die Umweltbilanz/Ökologie generell ange-\nsprochen. Ich glaube aber, es geht hier nicht in erster Linie darum, die Welt zu ret-\nten, sondern es geht darum, was wir in unserer direkten Umwelt hier in Adliswil ma-\nchen können. Hier ist das Thema Littering, welches natürlich auch uns bewegt, ge-\nmeint. Es geht um das Stadtbild: Wie wohl und sicher fühlt man sich? Das ist aus \nmeiner Sicht das, was wichtig ist und wir auf kommunaler Ebene adressieren kön-\nnen. \nBei all den Möglichkeiten, welche angesprochen wurden muss man unterscheiden, \ngeht man in Richtung Sauberkeit und Abfalltrennung oder geht es um Energiemini-\nmierung. Denn für Mehrweggeschirr zum Beispiel braucht es Energie für die Reini-\ngung. Was energetisch sinnvoll ist, muss nicht unbedingt auch ökologisch sinnvoll \nsein. Um sich über diese Gedanken weiter zu informieren, würde ich an das Votum \nvon Angela Broggini vom Sommer 2020 erinnern. Dort ging es um die Plastik-\nSammlung und sie hat sehr eloquent ausgeführt, wo und wie Plastik sammeln sinn-\nvoll ist, damit die Energiebilanz nicht ins Negative fällt. Dies werden wir sicher be-\nrücksichtigen.  \nEs freut mich, dass Bernie Corrodi die 1. Augustfeier auf der Wacht positiv aufgefal-\nlen ist. Hier ist die Stadt der Organisator und wir sind hier am Drücker und sehen es \nganz konkret als unsere Aufgabe an, somit ist es viel einfacher, als wenn private \nPlayer etwas veranstalten, wo viel Freiwilligenarbeit dahintersteckt. Hier ist es mein \nAnliegen, sorgfältig und mit Augenmass dahinter zu gehen und mit dem Ziel vor \nAugen.  \nWir werden das Postulat fristgerecht in einem Jahr erfüllen und Carmen Marty Fäss-\nler wird keinen Zwischenbericht abgeben, da sie nicht zuständig ist. Bei mir kommt \nes darauf an, wie ich es handhaben werde. Grundsätzlich sind solche Zwischenbe-\nrichte nicht üblich, aber ich bin immer sehr gerne bereit, auf informeller Ebene Aus-\nkunft zu geben, sofern dies gewünscht wird. \nDer Stadtrat empfiehlt Ihnen mit diesen Bemerkungen, dieses Postulat zu überwei-\nsen, wir sind bereit, es entgegen zu nehmen und zu überprüfen. Wenn der Bericht \ndann vorliegt, haben Sie wieder genug Möglichkeiten zu formulieren und zu kritisie-\nren.   \n\nRatspräsident Reto Buchmann \nDa kein Ablehnungsantrag gestellt wurde, ist das Postulat gestützt auf Art. 81 Abs. \n2 GeschO GGR überwiesen. \n\nDas Geschäft ist für heute erledigt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Februar 2024, S. 476 \n\n Verabschiedung \nBevor ich diese Sitzung schliesse, kommen wir noch zu einer Verabschiedung. \nHanspeter Clesle hat seinen Rücktritt aus dem Grossen Gemeinderat per Ende Feb-\nruar 2024 erklärt. \nHanspeter Clesle trat im Februar 2009, als Nachfolger von Kurt Schütz in den Rat \nein. Er wurde 2009 in die damalige Sachkommission gewählt und wurde auch deren \nPräsident. Hanspeter Clesle engagierte sich in der Einbürgerungskommission und \nim Büro des Grossen Gemeinderats. Seine politische Karriere wurde im Amtsjahr \n2015/2016 mit dem Amt des Ratspräsidenten gekrönt. \nLieber Hanspeter, mit sehr viel Engagement hast Du Dich in den letzten Jahren für \nden Grossen Gemeinderat und seine Kommissionen eingesetzt. Ich danke Dir im \nNamen des Grossen Gemeinderats ganz herzlich für Deine geleistete Arbeit. Wir \nbedauern Deinen Rücktritt sehr.  \nAls Dank für Deinen grossen Einsatz in der Adliswiler Politik darf ich Dir heute im \nNamen des Grossen Gemeinderats einen Gutschein überreichen, welchen Du für \nErsatzteile für Deine Drohne, welche anscheinend auch mal über Adliswil fliegt, ver-\nwenden kannst. Ich bitte Dich kurz nach vorne zu kommen, damit ich Dir Dein Ge-\nschenk und Deine Urkunde überreichen kann.  \n\nPascal Engel (EVP)  \nMit Hanspeter verabschieden wir ein “Urgestein“. Ich habe nachgeschaut und wenn \ndie Statistik stimmt, gibt es 3 Leute im Rat, die länger dabei sind als er: Sait Acar \n(SP) seit 2002, Thomas Iseli (FDP) seit 2005, und Urs Weyermann (SVP) seit 2006. \nAls ich in den Rat kam, ist er gerade zum Ratspräsidenten gewählt worden für das \nAmtsjahr 2015/16. Hanspeter reduzierte dafür seine Stellenprozente bei der Arbeit \nund zeigte damit, welche Bedeutung er diesem Ehrenamt beimass. \nAls Moderator von unseren Sitzungen hat er die Agenda eisern durchgezogen. Sit-\nzungsunterbrüche oder Verschiebungen gab es nicht. So kam es, dass hin und wie-\nder eine Sitzung erst nach Mitternacht endete. Einmal wurde er auf der Heimfahrt \nim Sood von der Kantonspolizei angehalten. «Woher kommen Sie?» fragte der Po-\nlizist. «Von der Gemeinderatssitzung», erklärte Hanspeter. «Wer sind Sie?» “Der \nPräsident!» antwortete Hanspeter selbstbewusst. «Können Sie mal bitte mitkom-\nmen...», war die Reaktion des Polizisten. Der Präsident musste ins Röhrchen bla-\nsen. Ich folgte wenige hundert Meter hinter Hanspeter und wurde ebenfalls ange-\nhalten. Selbe Frage: «Woher kommen Sie?» «Direkt von der Gemeinderatssitzung... \nhat heute etwas länger gedauert», erklärte ich. Der Polizist fragte zerknirscht: «Wie \nviele von Euch kommen denn jetzt noch?» Dieser Polizeieinsatz lohnte sich nicht, \ndenn das Budget ging nicht ganz auf an dem Abend.  \nVieles geschah vor meiner Zeit, den sechs Jahren zuvor. Die kreative Schaffens-\nphase war ganz ausgeprägt in den Jahren von 2009 – 2011, da liess er Vorstösse \nam Laufmeter los: Neun Vorstösse innert drei Jahren, knapp die Hälfte zum Thema \nSchule. Das war keine Überraschung mit so vielen Lehrerinnen zu Hause und auch \nnoch Lehrer und einem Rektor im Parteivorstand damals. Sechs Vorstösse schrieb \nHanspeter allein, die anderen drei zusammen mit Thomas Fässler, Thomas Iseli, \nDaniela Morf und Mario Senn. Drei Vorstösse aus dieser Zeit sind mir besonders \naufgefallen:  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Februar 2024, S. 477 \n\n• Zwischennutzung Stadthausareal September 2011, wer hätte gedacht, dass wir \nnach so vielen Jahren immer noch darüber reden. Er schrieb dort: “Das Stadt-\nhausareal präsentiert sich als klaffende Wunde mitten im Stadtkern und schwächt \njegliche Bestrebungen, den Standort Adliswil zu fördern.“ Ich denke, das ist ein \nSteilpass für eine Neuauflage, Postulat 2.0.  \n\n• 2010 hat er sich aufgeregt über Sprayereien. In seiner Interpellation war die Rede \nvon “öffentlichem Raum mit Spraydosen verunstaltet und Kandelaber und Stras-\nsenschilder mit Klebern zugekleistert von FCZ, GCZ und der Gleichen“. Später \nim Laufe seiner Radikalisierung als FCZ-Fan interessierte er sich nur noch, ob \nder richtige Kleber dort hängt. \nAuch die Einstellungen zu Sprayereien haben sich inzwischen geändert. Heute \nist von Graffiti als Kunst die Rede und die Stadt Adliswil gibt solche in Auftrag \nund lässt es sich etwas kosten.  \n\n• Fussgängerstreifen Leimbachstrasse, ein Postulat vom Juni 2010. Ich glaube, \nseine Wohnadresse ist auch Leimbachstrasse... “. Ein Schelm, wer Böses dabei \ndenkt“. Ist das eine “Berlusconi-Nummer“ (der Spezialist, welcher immer Gesetze \nerlassen hat, massgeschneidert auf seine eigene Situation)? Nein, Hanspeter hat \nsich nicht etwa das Zebra vor sein Haus geholt, der Streifen ist mindestens 50 \nMeter weiter unten. Solche Vorurteile können wir aus dem Weg räumen.  \n\nDie letzten zwei Jahre nach den Wahlen 2022 sind uns allen wieder etwas geläufi-\nger. Nach den Wahlen 2022 kam es zum Fraktionswechsel. Die EVP löste ihre lang-\njährige Verbindung mit der FDP und stiess zur Mitte-GLP-Fraktion. Vom Nachbar \n«Freie Wähler» wurden wir in die unmittelbare Nachbarschaft von Rot-Grün ver-\nsetzt. Das ergab erstmals ein Nasenrümpfen. In der ersten Ratssitzung ist Hanspe-\nter hereingekommen und brummte: «Ich bin eifach kein Lingge». Ich überlegte und \nsagte dann, dass ich das schon verstehe, weil der Begriff «links» ja im Altgermani-\nschen «ungeschickt», «verschlagen» und «hinterhältig» bedeutet. «Rechts» hinge-\ngen kommt vom mittelalterlichen «reht» und bedeutet «recht» und «richtig». Wir alle \nhaben gern recht und liegen richtig und Hanspeter ist lieber ein “rechter Kerl“ als ein \n“lingge Cheib“, das verstehe ich schon. Aber wirklich im rechten Flügel des Parla-\nments sind wir allerdings nie gesessen, sondern in diesem Verbindungsstück zwi-\nschen den beiden Flügeln. Ich weiss nicht, vielleicht war dieser Bogen eine Art \n«Südkurve» für Hanspeter? \nAls bekennende Christen gehören wir ja eigentlich zum Ewigen, Unveränderlichen \nund sind nicht per se links oder rechts. Solche Einschätzungen erfolgen meist von \naussen und sind eher Resultat und Ausdruck von gesellschaftlichen Veränderun-\ngen. In Sachen Bibelzitaten sind wir aber ins Hintertreffen geraten. Inhaber des ers-\nten Platzes für Bibelzitate ist Genosse Wolfgang. Im Rahmen der Diskussion um die \nLandinitiative hat uns Wolfgang Liedtke (SP) über die Bedeutung des Erbteils im \nGesetz Mose belehrt. Und da wäre noch jemand von der anderen Seite hier im Rat, \nder charismatische Hirte Fredi Morf (SVP). Er hat sich im Gemeinderat verabschie-\ndet mit den Worten: «Macheds guet, Gottes Segen!» \nWelche letzten Worte hier im Rat Du, Hanspeter, zu Protokoll geben wirst, werden \nwir noch hören. Vorher aber noch ein herzliches Dankeschön von der Fraktion für \nDeinen Einsatz im Büro, in der Sachkommission und als Stellvertretender Vorsitzen-\nder der Fraktion sowie für Deine Flexibilität, vom Büro wieder in die Sachkommission \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Februar 2024, S. 478 \n\nzu wechseln, um dort Fluktuationen abzufangen und Stabilität und Ruhe in die Kom-\nmission zu bringen. \nAls Geschenk der Fraktion überreichen wir Dir einen Gutschein für das Hürlimann \nSpa mit den besten Wünschen für ein entspanntes Jahr 2024! \n\nHanspeter Clesle (EVP) \nAls ich rechnete, wie lange ich schon dabei bin, erschrak ich ein wenig. Eigentlich \nbin ich ja Geometer und sollte gut rechnen können, aber ich war mir nie sicher, sind \nes nun 14 oder 15 Jahre. Jedenfalls ist diese Zeit so schnell vorbeigegangen, wie \ndas Amtsjahr als Präsident. Auch dazumal hatte ich gesagt, dieses Jahr sei wie im \nFlug vergangen. Nicht, dass es nicht streng war, aber es geht schnell, gell Sebas-\ntian. Und so sind auch die Jahre im Grossen Gemeinderat schnell vorbeigegangen. \nIch möchte mich ganz herzlich bedanken bei den Rednern Pascal und den Präsi-\ndenten für die netten Worte, ich musste mich zwischendurch kneifen, denn norma-\nlerweise hört man nur an Beerdigungen solche guten Reden und wertvolle Sachen. \nNur dort bekommt man es selber nicht mehr mit. Deshalb ist es sensationell, in der \nPolitik kann man es miterleben. Vielen Dank! \nBedanken möchte ich mich auch bei meinen Wählern, welche mich immer unter-\nstützt haben, besonders auch bei meiner Partei und bei den beiden Fraktionsge-\nmeinschaften. Es war immer eine schöne Zeit, auch wenn wir sie einmal gewechselt \nhaben. Eigentlich wollte ich die Anekdote erzählen mit der Polizeikontrolle und \nwerde sie wohl auch noch im Altersheim meinen Enkeln erzählen, denn es war so \nlustig, wie der Polizist sagte: «sofort aussteigen». Ich dachte schon, ojeh jetzt geht’s \nlos. Ich hatte bisher noch nie einen Alkoholtest machen müssen, aber er war nega-\ntiv, denn das Rössli hatte schon geschlossen, weil wir so spät dran gewesen waren. \nAlso ganz herzlichen Dank für die schönen Zeiten, welche die weniger schönen \nüberragt. Ich möchte Sie ermutigen dranzubleiben für unsere Stadt, denn es ist mit \noder ohne Plastik wirklich eine schöne Stadt. Mit Fünflieber oder ohne, leider habe \nich das Portemonnaie nicht dabei, sonst hätte ich gerne einen solchen gegeben, \ndamit es einmal eine Gratisentsorgung gäbe. \nBesten Dank, bleiben Sie dran, ich bin in der Stadt und schaue zu und bin gespannt, \nwie es weitergeht mit diesen Gestaltungsplänen. \n\nDie Sitzung ist geschlossen.  \nSchluss der Sitzung: 20.40 Uhr \n \n \nMonika Künzle-Weibel, Protokollführerin \n\n\n\t1. Mitteilungen\n\t2. Fragestunde\n\t3. Einbürgerungen\n\t4. Neues Nutzungskonzept für die Tiefgarage Zentrum (GGR-Nr. 2023-868)\n\t5. Abfalltrennung bei öffentlichen Veranstaltungen und in öffentlichen Gebäuden in der Stadt Adliswil (GGR-Nr. 2023-1074)\n\t6. Verabschiedung\n\n