Protokoll

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text: \nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 87 \n\nwww.adliswil.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \nProtokoll des Grossen Gemeinderats \n \n33. Sitzung vom 18. April 2018, 19.00 – 22.30 Uhr, Legislatur 2014 – 2018  \n \nAula Schulhaus Hofern \n________________________________________________________________________ \n \n \n\nAnwesend Urs Künzler \n\n \n\nRatspräsident \n\n Sait Acar \n\nVera Bach \n\nHarry Baldegger \n\nMarkus Bürgi \n\nHanspeter Clesle \n\nBernie Corrodi \n\nPascal Engel \n\nXhelajdin Etemi \n\nThomas Fässler \n\nDaniel Frei \n\nSebastian Huber \n\nSimone Huber \n\nThomas Iseli \n\nRenato Jacomet \n\nDaniel Jud \n\nHeidi Jucker \n\nMartin Koller \n\n \n\nErwin Lauper \n\nWolfgang Liedtke  \n\nDavide Loss \n\nCarmen Marty Fässler \n\nHeinz Melliger \n\nDaniela Morf \n\nKannathasan Muthuthamby \n\nAndrea Näf \n\nMarianne Oswald \n\nSimon Pfenninger \n\nMario Salomon \n\nDaniel Schneider \n\nMario Senn \n\nWalter Uebersax \n\nUrs Weyermann \n\nAnke Würl-Zwanziger \n\nKeith Wyss \n\n \n\nAbwesend Hedwig Habersaat  \n\n   \n\nPräsenz Stadtrat Raphael Egli \n\nRenato Günthardt \n\nHarald Huber \n\nBildung \n\nSoziales \n\nPräsidiales \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. April 2018, S. 1130 \n\n \n\nFelix Keller \n\nSusy Senn \n\nPatrick Stutz \n\nFarid Zeroual \n\n \n\nBau und Planung \n\nSicherheit und Gesundheit \n\nWerkbetriebe \n\nFinanzen \n\n \n\nAbwesend -/-  \n\n   \n\n \n\nStadtschreiberin \n\n \n\nAndrea Bertolosi-Lehr \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. April 2018, S. 1131 \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Fragestunde \n\n3. Gemeindeerlass betreffend Observation bei der Bekämpfung von unrechtmäs-\nsigem Sozialhilfebezug (Observationsverordnung) \n\n(SRB 2017-297) \nAntrag des Stadtrats und geänderter Antrag der Sachkommission \n\n4. Neubau Bushof mit Erweiterung Tiefgarage "Florastrasse"; Projektgenehmi-\ngung und Beantragung Realisierungskredit \n\n(SRB 2017-333) \nAntrag des Stadtrats und gleichlautender Antrag der Rechnungs- und Ge-\nschäftsprüfungskommission \n\n5. Sportanlage Tüfi; Kunstrasen als Ersatz Tüfi Rasenfeld II; Projektgenehmigung \nund Beantragung Realisierungskredit \n\n(SRB 2017-364) \nAntrag des Stadtrats und gleichlautender Antrag der Rechnungs- und Ge-\nschäftsprüfungskommission \n\n6. Zum Abschluss der Legislatur 2014 – 2018 \nVerabschiedung Ratsmitglieder \n\n7. Rückblick des Ratspräsidenten auf das Amtsjahr 2017/2018  \n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. April 2018, S. 1132 \n\n \n\n1. Mitteilungen \n\n Entschuldigungen 1.1\n\nFür die heutige Sitzung liegt seitens des Gemeinderats eine Entschuldigung vor. \nEs sind somit 35 Ratsmitglieder anwesend.  \n\n Zuweisung von neuen Geschäften an eine parlamentarische Kommission 1.2\n\nZur Vorberatung an die RGPK gingen folgende Geschäfte: \n\nSRB 2018-55; Jahresrechnung 2017 und Bericht \n\nSRB 2018-66; Sonnenberg; Projektgenehmigung und Realisierungskredit \n\n Mitteilungen aus dem Stadtrat 1.3\n\nStadtpräsident Harald Huber zum Thema „Erneuerungswahlen“ \n\nEin spannendes und intensives Wahlwochenende liegt hinter uns. Wie immer gibt \nes Gewinner und leider auch Verlierer. Das ist eben Politik. \n\nOrganisatorisch verlief das Wahlwochenende einwandfrei. Bei rund 10‘000 Stimm-\nberechtigten lag die Stimmbeteiligung bei ca. 30%, praktisch identisch mit der \nStimmbeteiligung bei den Erneuerungswahlen im 2014. Für die Vorbereitungs- und \nAuszählungsarbeiten standen am Wahlwochenende ca. 100 Personen im Einsatz. \n\nEin knappes Ergebnis zeigte sich bei der Wahl in die Schulpflege. Nur acht Stim-\nmen trennten Para Meierhofer (FDP) und Daniela Eggenberger (SVP). Die wahllei-\ntende Behörde ordnete eine Nachzählung an, diese bestätigte das ursprüngliche \nErgebnis.  \n\nAuch im Stadtrat gab es Gewinner und Verlierer. Neu in den Stadtrat haben es Ka-\nrin Fein (FW), Markus Bürgi (FDP) und Carmen Marty Fässler (SP) geschafft. Der \namtierende Schulpräsident, Raphael Egli (CVP), hat die Wiederwahl in den Stadt-\nrat nicht mehr geschafft. Da das Stimmvolk im letzten Frühjahr ein JA zur Abschaf-\nfung der Separatwahl des Schulpräsidiums in die Urne legte, wird nun das Schul-\npräsidium erstmals an der konstituierenden Sitzung des Stadtrats am 3. Juli 2018 \nvergeben. \n\nUmstritten bleibt das Stadtpräsidium. Farid Zeroual (CVP) und Susy Senn (FDP). \nDas 1. Rennen wurde mit 28 Stimmen Vorsprung für Farid Zeroual beendet, je-\ndoch verfehlten beide Kandidaten das absolute Mehr. Auch beim Stadtpräsidium \nordnete die wahlleitende Behörde eine Überprüfung des Ergebnisses an, dies ob-\nwohl hier kein knappes Ergebnis vorlag. Jedoch trennten Farid und Susy nur 146 \nbzw. 174 Stimmen vom absoluten Mehr, weshalb die ungültig eingereichten Stim-\nmen noch einmal überprüft wurden.  \n\nParallel lief das Rennen um die Sitzverteilung im Grossen Gemeinderat. Verliererin \nauch hier die SVP mit zwei Sitzen und die CVP mit einem Sitz. Neu im Parlament \nkönnen wir die GLP mit zwei Sitzen begrüssen und die Grünen legen ebenfalls ei-\nnen Sitz zu.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. April 2018, S. 1133 \n\n \n\nAllen neu- und wiedergewählten Behördenmitgliedern gratuliere ich ganz herzlich \nzur Wahl. Eine gute Zusammenarbeit kann ich Euch nicht mehr anbieten, aber ich \nkann Euch eine erfolgreiche, spannende und hoffentlich auch befriedigende Legis-\nlatur 2018 – 2022 wünschen. Ich bin überzeugt, dass die neue Zusammensetzung \ndes Stadtrats die Zusammenarbeit mit dem neuen Parlament weiterhin sucht und \nschaut, so wie ich es in den letzten vier Jahre erlebt habe, dass die gute und sach-\nliche Stimmung beibehalten werden kann. Allen ab- bzw. nichtgewählten Behör-\ndenmitgliedern wünsche ich ein rasches Verdauen des Wahlausgangs und bald \nwieder neuen Elan für andere, ebenfalls schöne und wichtige Dinge im Leben.  \n\nWie weiter bei der Wahl für das Stadtpräsidium? \n\nFür das Stadtpräsidium gehen wir am 10. Juni 2018 in den 2. Wahlgang. Wählbar \nsind alle gewählten Stadträte der Legislatur 2018 – 2022. Bei den Stimmunterla-\ngen wird eine Namensliste abgegeben. Die Unterlagen für den 2. Wahlgang des \nStadtpräsidiums sind bereits seit gestern im Druck, dies aufgrund der engen zeitli-\nchen Situation. Das Stimmmaterial ist spätestens am 19. Mai 2018 in den Haus-\nhalten. Alle weiteren Aktivitäten sind Sache der Kandidierenden. \n\nWeil sich ja das Stadtratsamt mit dem Amt des Friedensrichters nicht vereinbaren \nlässt, laufen parallel zu dieser Stadtratspräsidiumswahl bereits die Vorbereitungen \nfür die Ersatzwahl für das Amt des Friedensrichters für den Rest der Amtsdauer \nbis 2021. Die Publikation erfolgt am Samstag, 28. April 2018. Karin Fein wird noch \nbis Ende Juni 2018 im Amt sein. Weil man bis zu diesem Zeitpunkt (sofern es nicht \nzu einer stillen Wahl kommen sollte) noch keine neue Besetzung haben wird, \nmuss eine Stellvertretung dieses Amt einnehmen und sichern. Eine Urnenwahl fin-\ndet am 23. September 2018 statt, sollte mehr als ein Kandidat oder eine Kandida-\ntin zur Wahl stehen.  \n\n Mitteilungen aus dem Gemeinderat 1.4\n\nRatspräsident Urs Künzler \n\nWie Ihnen bekannt sein dürfte, wurden am vergangenen Sonntag unser Kollege \nMarkus Bürgi und unsere Kollegin Carmen Marty Fässler sowohl als Mitglieder des \nStadtrats als auch als Mitglieder des Grossen Gemeinderats gewählt. Gemäss \n§ 25 Abs. 2 lit. c des Gesetzes über die politischen Rechte ist das Amt als Mitglied \ndes Gemeindeparlaments mit dem Amt als Mitglied des Gemeindevorstands un-\nvereinbar. Diese Unvereinbarkeit tritt mit der Rechtskraft der Wahl ein. Gemäss \n§ 46 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte gilt die Wahl als angenom-\nmen, wenn die gewählte Person gegenüber der wahlleitenden Behörde die Wahl \nnicht innert fünf Tagen nach der Mitteilung schriftlich ablehnt. Diese Frist ist zum \nheutigen Zeitpunkt noch nicht abgelaufen, weshalb die Wahl noch nicht rechtskräf-\ntig ist. Somit können Markus Bürgi und Carmen Marty Fässler heute ihr Amt als \nMitglieder des Grossen Gemeinderats ausüben. \n\nErklärung der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission \n\nMarkus Bürgi (FDP) zum Thema „Vorkommnisse im Schulhaus Zopf“ \n\nWie Ihnen bekannt ist, hat sich die RGPK im Rahmen der Ausübung der Oberauf-\nsichtsfunktion der Situation im Schulhaus Zopf angenommen. Gerne möchte ich \nSie an dieser Stelle darüber informieren, dass wir unsere Sondierungen abge-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. April 2018, S. 1134 \n\n \n\nschlossen haben und dem Rat noch vor Ende der Legislatur, sprich dem 8. Mai \n2018, einen schriftlichen Bericht vorlegen werden. \n\nPersönliche Erklärung  \n\nWolfgang Liedtke (SP) zum Thema „Wahlflyer“ \n\nAm 25. März 2018 teilte ich der Stadtverwaltung via E-Mail mit, dass ich von auf-\nfallend vielen Personen die Auskunft erhalten habe, sie hätten die Wahlflyer noch \nnicht erhalten. Darunter befanden sich auch eine Reihe von Gemeinderäten und \nanderen Mandatsträgern.  \n\nIn einer ersten Reaktion am 26. März erhielt ich die Antwort, dass die Stadtverwal-\ntung dies vom Verteildienst abklären lassen wolle. Am 27. März erhielt ich eine \nMitteilung der Stadtverwaltung, dass man sich stattdessen in den Wohnhäusern \nder von mir gemeldeten Personen umgehört habe und dass dort offenbar die \nWahlflyer ausgeliefert worden waren. Das war mir und den Betroffenen allerdings \nnicht neu. Ich teilte mit, dass ich diese Erkundigungen weder für zielführend noch \nals ausreichende Reaktion empfand. Daraufhin erhielt ich eine E-Mail der Stadt-\nschreiberin mit der Aussage, man werde nichts weiter unternehmen sowie die Auf-\nforderung, meinerseits Personen zu melden, welche die Wahlflyer nicht erhalten \nhaben, damit man diese nachsenden könne. \n\nIch möchte hiermit Folgendes festhalten: \n\n- Es ist nicht meine Aufgabe, im Auftrag der Stadtschreiberin Fehler bei der Ver-\nteilung von Informationen aufzudecken und zu melden. Ich habe es allerdings \nfür meine Pflicht gehalten, die Stadtverwaltung auf eine ganz offensichtlich \nnachlässig durchgeführte Verteilung aufmerksam zu machen. \n\n- Die Verteilung der Wahlflyer durch die Gemeinde ist zwar keine Verpflichtung, \naber sie gewährleistet die Information der Wähler über alle Kandidierenden, \nauch über die, welche Wahlwerbung über Plakate und Anzeigen nicht finanzie-\nren können. Sie ist deshalb eine wichtige Massnahme zur Gleichbehandlung al-\nler politischen Kräfte im Wahlkampf. \n\n- Es ist für mich erstaunlich, dass die Leitung unserer Verwaltung nicht in der La-\nge ist, eine zuverlässige Hausverteilung zu organisieren. Wir hoffen, dass die \nHausverteilungen in Zukunft so zuverlässig sind wie die der Parteisektionen. \n\nDaniel Jud (SP) zum Thema „Rücktritt aus dem Grossen Gemeinderat“ \n\nWie Sie der Medienmitteilung vom 3. April 2018 entnehmen konnten, bin ich per  \n1. August 2018 als Schulleiter des Schulhauses Werd in Adliswil gewählt worden. \n\nDem Schulpflegepräsidenten und der gesamten Schulpflege danke ich diesbezüg-\nlich für das Vertrauen, welches sie in mich setzen. Weiter möchte ich allen Rats-\nmitgliedern danke sagen, welche mir zu dieser Wahl in irgendeiner Form gratuliert \nhaben. Speziell gefreut haben mich dabei die Gratulationswünsche der Partei, die \nein V mehr in der Kurzform hat als die SP. \n\nEinige von Ihnen haben mich auch darauf angesprochen, ob ich weiterhin im \nGrossen Gemeinderat Adliswil bleiben werde, oder nicht. Mit dem heutigen Tag \nkann ich Ihnen sagen: Nein, das werde ich nicht. Ich werde die erneute Wahl in \nden Grossen Gemeinderat Adliswil nicht annehmen. Die heutige Sitzung ist somit \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. April 2018, S. 1135 \n\n \n\nhoffentlich für eine lange Zeit die letzte Sitzung, welche ich nicht als Zuschauer \nverfolgen werde. \n\nStreng rechtlich gesehen gibt es keine Unvereinbarkeit zwischen dem Mandat als \nMitglied der Adliswiler Legislative und der Anstellung als Schulleiter. Für mich ist \naber klar, dass man als Schulleiter in einer Gemeinde eine Kaderposition inne hat \nund deshalb sehr nahe an den politischen Prozessen ist. Politische Prozesse, die \nunter anderem hier im Grossen Gemeinderat ausgetragen werden. Es könnte so-\nmit immer mal wieder zu Situationen kommen, in welchen ich einerseits den Hut \nals Mitglied der Adliswiler Legislative und andererseits den Hut als Adliswiler \nSchulleiter tragen müsste. Dies kann zu Interessenkonflikten führen, welche es \nnicht braucht. \n\nDie letzten sieben Jahre im Grossen Gemeinderat Adliswil waren für mich eine \nspannende und lehrreiche Zeit. Ich durfte viele Bekanntschaften machen, die ich \nunter anderen Umständen wohl nie gemacht hätte. Ich will mich bei meiner Partei \nund meiner Fraktion für ihre Unterstützung und das Vertrauen bedanken, welche \nich in dieser Zeit erfahren durfte. Dies, obwohl wir nicht immer gleicher Meinung \nwaren. Bedanken möchte ich mich aber auch bei den Mitgliedern der Sachkom-\nmission. Ich konnte da meinen Horizont in den Bereichen „Bauen“ und „Sanitär“ \nerheblich und nachhaltig erweitern. So beispielsweise, wenn es um Urinale geht \nund ich glaube mich zu erinnern, dass dies Farid Zerouals „Unwort“ ist.  \n\nZum Schluss wünsche ich allen verbleibenden und neu gewählten Mitgliedern vom \nGrossen Gemeinderat für die Zukunft alles Gute, beste Gesundheit und weiterhin \nspannendes Politisieren. \n\n2. Fragestunde \n\n Schriftliche Fragen 2.1\n\nHarry Baldegger (FW) zum Thema „Energiestadt Adliswil Label (Erdgasan-\nschlüsse)“ \n\nDie Stadt Adliswil ist ja bekanntlich Träger des Energiestadt Labels. Ein Bürger \nunserer Stadt hat mich im Bezug auf das Strassenbauprojekt Wanneten-, Wila-\nkerstrasse deswegen angesprochen. Seine Liegenschaft wird jetzt mit einer Elekt-\nrospeicherheizung geheizt, welche bekanntlich nicht mehr bewilligt werden und die \nin naher Zukunft ersetzt werden muss. Wieso wird das Gebiet im Zuge der Bauar-\nbeiten nicht mit einer Erdgasleitung erschlossen? Hierzu stellen sich mir die drei \nfolgenden Fragen: \n\n- Wo genau befindet sich die nächstmögliche Gasleitungs-Anschlussstelle? \n\n- Was unternimmt die Stadt Adliswil, damit die Bürger des betroffenen Gebietes \ndie Möglichkeit bekommen, ihre Liegenschaften mit Erdgas zu erschliessen? \n\n- Wie läuft bei anderen Strassensanierungen die Zusammenarbeit mit der Ener-\ngie 360° in Bezug auf Informationen an die Eigentümer von Liegenschaften für \nneue Gasanschlüsse? \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. April 2018, S. 1136 \n\n \n\nAntwort von Stadtrat Patrick Stutz \n\nWieso wird das Gebiet im Zuge der Bauarbeiten nicht mit einer Erdgasleitung er-\nschlossen? Vor rund neun Jahren hat man darüber abgestimmt, dass man die \nErdgasversorgung Adliswil verkauft. Parallel dazu auch das Betriebsführungsman-\ndat Wasser. Es gab damals mehrere Gründe, warum diese Gasversorgung ver-\nkauft wurde. Neben dem finanziellen Aspekt war ein weiterer Grund für den Ver-\nkauf, dass es nicht eine Kernaufgabe einer Stadt ist, eine Gasversorgung zu füh-\nren. Daneben ist der Verbrauch von fossilen Brennstoffen nicht mit dem Energie-\nstadt Label vereinbar. Das Projekt wurde öffentlich ausgeschrieben und Energie \n360°, damals noch Erdgas Zürich, hat den entsprechenden Zuschlag erhalten.  \n\nHeute hat man einen Energieplan, in welchem Gebiete ersichtlich sind, welche \nnicht mit Gas erschlossen sind. Dieser Energieplan wurde vom Kanton gutgeheis-\nsen. Es handelt sich um Gebiete, wo ein geringer Wärmebedarf besteht und ande-\nre Energieträger zur Verfügung stehen. Nicht zuletzt spielt für Energie 360° auch \nder wirtschaftliche Faktor eine Rolle. Das Gebiet Wilackerstrasse ist ein solch aus-\ngeschiedenes Gebiet.  \n\n- Wo genau befindet sich die nächstmögliche Gasleitungs-Anschlussstelle? \n\nSie befindet sich an der Kreuzung Bernhofstrasse / Landolt Junkerstrasse. \n\n- Was unternimmt die Stadt Adliswil, damit die Bürger des betroffenen Gebietes \ndie Möglichkeit bekommen, ihre Liegenschaften mit Erdgas zu erschliessen? \n\nWie eingangs erwähnt, ist es im Energieplan nicht vorgesehen, dass dieses Gebiet \nerschlossen wird. Der Entscheid liegt bei Energie 360°. \n\n- Wie läuft bei anderen Strassensanierungen die Zusammenarbeit mit der Ener-\ngie 360° in Bezug auf Informationen an die Eigentümer von Liegenschaften für \nneue Gasanschlüsse? \n\nBei Strassensanierungen werden grundsätzlich sämtliche betroffene Werkleitungs-\nträger (Swisscom, Cablecom, Wasserversorgung, Energie 360°) nach ihren Be-\ndürfnissen befragt. Die Zusammenarbeit mit Energie 360° läuft sehr gut und das \nUnternehmen ist bestrebt, neben der Gasversorgung auch erneuerbare Energie zu \nfördern.  \n\nSait Acar (SP) zum Thema „Sihluferweg Steinschlag“ \n\nIch habe festgestellt, dass beim Sihluferweg auf der rechten Seite, auf der Höhe \nSihlhof, oft grosse Steine wegfallen, was für Fussgängerinnen und Fussgänger ge-\nfährlich sein kann. Ich bitte um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n- Ist dem Stadtrat die Problematik bekannt? \n\n- Was unternimmt der Stadtrat damit der Sihluferweg sicher ist? \n\nAntwort von Stadtrat Patrick Stutz \n\nDiese steile Böschung befindet sich am Sihluferweg kurz vor der ARA Sihltal, wel-\nche auf dem Zürcher Stadtgebiet liegt. Der Sihluferweg gehört dem Kanton Zürich \nund der steile Hang der Stadt Zürich.  \n\nDie Problematik ist dem Stadtrat bekannt. Sollten wir Kenntnis von einem Stein-\nschlag haben, wird die Polizei das Gebiet sperren. Parallel dazu wird auch Grün \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. April 2018, S. 1137 \n\n \n\nStadt Zürich, welche für diesen Hang zuständig ist, informiert. Weitere Massnah-\nmen können wir auf dem Stadt Zürcher Boden nicht ergreifen.  \n\nHeinz Melliger (FW) zum Thema „Turnhalle Dietlimoos“ \n\nBeim Neubau Schulhaus Dietlimoos wurde zusammen mit der ZIS die gemeinsa-\nme Nutzung der Turnhalle vereinbart. Da der Schulhausneubau bald beginnt, stel-\nlen sich mir die drei folgenden Fragen: \n\n- Wie steht es um den Vertrag betreffend Nutzung der Turnhalle ZIS/Stadt Adlis-\nwil? \n\n- Wann beginnt die ZIS mit dem Bau der Turnhalle? \n\n- Ist sichergestellt, dass die Turnhalle betriebsbereit ist, wenn das Schulhaus \nDietlimoos in Betrieb geht? \n\nAntwort von Stadtrat Farid Zeroual \n\n- Wie steht es um den Vertrag betreffend Nutzung der Turnhalle ZIS /Stadt Adli-\nswil? \n\nDer ursprünglich mit der Urnenabstimmung vom 23. September 2012 bejahte \nMietvertrag sah einen Mietbeginn spätestens per August 2017 vor. Aufgrund der \nVerzögerung wegen der Kulturlandinitiative sind die Vertragsparteien seit April \n2014 in Verhandlung, um die entsprechenden Regelungen den veränderten Rah-\nmenbedingungen anzupassen. Mit der Version vom Juni 2017 liegt ein aktualisier-\nter Vertragsentwurf vor, welcher die aktuellen zeitlichen Abhängigkeiten wieder-\nspiegelt. Letzte Detailfragen sind noch in Diskussion, insbesondere aufgrund der \nAbhängigkeit zum Baurechtsvertrag für den Erweiterungsbau der ZIS. \n\n- Wann beginnt die ZIS mi dem Bau der Turnhalle? \n\nDer Baubeginn steht in erster Linie in Abhängigkeit zur Baubewilligung bzw. an-\nschliessend zur Baufreigabe. Die ZIS plant die Baueingabe nach Abschluss der \nVertragsverhandlung. \n\n- Ist sichergestellt, dass die Turnhalle betriebsbereit ist, wenn das Schulhaus \nDietlimoos in Betrieb geht? \n\nGemäss Auskunft der ZIS ist aufgrund der entstandenen Verzögerungen die Fer-\ntigstellung der Turnhalle per Schuljahr 2020/21 nicht mehr gewährleistet. Es ist \ndamit zu rechnen, dass die Turnhalle erst zum Schuljahr 2021/22 zur Verfügung \nstehen wird und damit ein Jahr nach Inbetriebnahme des Schulhausneubaus der \nStadt Adliswil. Die Abteilung Liegenschaften und das Ressort Bildung sind diesbe-\nzüglich in engem Austausch. Für das dazwischen liegende Jahr wird der Unterricht \nin der Turnhalle Tüfi organisiert werden. Die Abteilung Liegenschaften hat bereits \ndamit begonnen, ein Szenario für den Fall weiterer Verzögerungen des Turnhal-\nlenbaus zu erarbeiten. \n\nAndrea Näf (CVP) zum Thema „Alters- und Pflegeheim Sihlsana AG“ \n\nIn der letzten Zeit gab es verschiedene Artikel in den Tageszeitungen über desola-\nte Zustände in Alters- und Pflegeheimen. Über höhere Kosten, Bedürfnisse und \nAnsprüche in der Alterspflege. Grösserer Aufwand führt zu Leistungsabbau, genü-\ngend ausgebildetes Fachpersonal ist schwierig zu finden und wird durch Unaus-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. April 2018, S. 1138 \n\n \n\ngebildete ersetzt. Ich möchte wissen, wie die Situation in der Sihlsana AG Adliswil \nist? \n\n- Wie viele Patienten betreut eine ausgebildete Pflegefachperson? (Stand jetzt \nund vor drei Jahren) \n\n- Wieviel unausgebildetes Personal ist in der Pflege angestellt? (Stand jetzt und \nvor drei Jahren) \n\n- Wie gross war die Fluktuation in den letzten drei Jahren von ausgebildetem \nPflegefachpersonal? \n\nAntwort von Stadtrat Renato Günthardt \n\nDie Antworten sind in Zusammenarbeit mit der Sihlsana AG entstanden, deren \nVerantwortliche bei Fragen, die die Sihlsana direkt betreffen, gerne auch zu Verfü-\ngung stehen. \n\nGrundsätzlich ist zu sagen, dass die reine Anzahl von Pflegepersonal verglichen \nmit der Zahl der Bewohnerinnen und Bewohner nur bedingt aussagekräftig ist, da \nder Pflegebedarf vom Ausmass der individuellen Pflegebedürftigkeit abhängt. Zu-\ndem wird der Anteil an Betreuung, der insbesondere bei demenzbetroffenen Per-\nsonen sehr hoch ist, nicht berücksichtigt.  \n\nAussagekräftiger sind die Pflegeminuten pro Mitarbeitendem in der Pflege. Hier \nhaben die Alterseinrichtungen sowohl im Jahr 2015 als städtische Abteilung, wie \nauch in den letzten beiden Jahren als verselbständigte Sihlsana AG, die kantona-\nlen Vorgaben gut erfüllt. Nun komme ich zu den konkreten Zahlen: \n\n- Wie viele Patienten betreut eine ausgebildete Fachperson (Stand jetzt und vor \ndrei Jahren)? \n\n2015: 0.51 ausgebildete MA pro Bewohnende  \n\n2016: 0.50 ausgebildete MA pro Bewohnende \n\n2017: 0.52 ausgebildete MA pro Bewohnende \n\nGesamtes Pflegepersonal Sihlsana aktuell: 0.8 MA Pflege pro Bewohnende \n(Benchmark Kanton: 0.7). Die Sihlsana liegt also über dem kantonalen Durch-\nschnitt.  \n\n- Wieviel unausgebildetes Personal ist in der Pflege angestellt (Stand jetzt und \nvor drei Jahren)? \n\nKantonale Vorgabe: maximal 50% \n\n2015: 38.7% des Pflegepersonals (Stichmonat Oktober 2015) \n\n2016: 37.5% des Pflegepersonals \n\n2017: 35.1% des Pflegepersonals \n\n- Wie gross war die Fluktuation in den letzten drei Jahren von ausgebildetem \nPflegefachpersonal?  \n\nDie Fluktuation in der Sihlsana AG wird nur gesamthaft erhoben und ausgewiesen, \nes wurde daher die Fluktuation bei allen MA berücksichtigt, inkl. Pensionierungen, \nBeendigungen wegen Lehrabschluss und befristete Anstellungen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. April 2018, S. 1139 \n\n \n\n2015: 15.8%  \n\n2016: 12.4% \n\n2017: 16.8% \n\nMündliche Fragen  \n\nMarianne Oswald (Grüne) zum Thema „Velostreifen, Markierungen“ \n\nAls ich zuvor mit dem Fahrrad hier hinauf gefahren bin, ist mir die Markierung des \nVelostreifens aufgefallen. Diese sieht man praktisch nicht mehr. Ich habe mich et-\nwas gewundert, weil vor kurzem dort noch eine grosse Baustelle stand, um die Si-\ncherheit der Radfahrer zu erhöhen. Sicherer habe ich mich deswegen nicht ge-\nfühlt. Wann wird diese Markierung erneuert? Mir ist bekannt, dass dies eine kanto-\nnale Angelegenheit ist. Trotzdem bin ich sicher, dass mir Stadtrat Patrick Stutz da-\nzu etwas sagen kann.  \n\nAntwort von Stadtrat Patrick Stutz \n\nEs hatte zwei Gründe warum Massnahmen getroffen wurden. Zum einen musste \nman den Radius fürs Rechtsabbiegen für Lastwagen vergrössern, und zum ande-\nren wollte man die Verkehrssicherheit für die Radfahrer erhöhen, so dass man sie \nfür kurze Zeit auf dem Gehsteig fahren lässt. Dies ist in der Tat eine etwas fragli-\nche Massnahme, welche der Kanton hier getroffen hat. Unser Einfluss ist in einem \nbeschränkten Rahmen möglich. Gerne nehme ich das Anliegen, dass die Markie-\nrung so rasch als möglich ersetzt wird, auf.  \n\n3. Gemeindeerlass betreffend Observation bei der Bekämpfung von unrecht-\n\nmässigem Sozialhilfebezug (Observationsverordnung) \n\n(SRB 2017-297) \n\nAntrag des Stadtrats und geänderter Antrag der Sachkommission \n\nEintretensdebatte \n\nDaniel Jud (SP), Präsident der Sachkommission  \n\nAm 18. Oktober 2016 kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zum \nSchluss, dass im Bereich der Unfallversicherung keine genügende gesetzliche \nGrundlage für Observationen bestehe. Aufgrund dieses Entscheids kam der Da-\ntenschutzbeauftragte zum Schluss, dass dies auch Auswirkungen auf Observatio-\nnen von Sozialhilfebezügern habe. Es sei davon auszugehen, dass es auch in die-\nsem Bereich keine genügende, rechtliche Grundlage gebe. \n\nIm Herbst 2017 hat der zuständige Regierungsrat verlauten lassen, dass er es auf \nkantonaler Stufe nicht für nötig halte, eine gesetzliche Regelung zu schaffen. Er \nging davon aus, dass die entsprechenden Paragraphen im Sozialhilfegesetz aus-\nreichend seien. Dies wiederum haben einigen Gemeinden anders gesehen. Sie \nmöchten rechtlich auf der sicheren Seite sein und haben deshalb auf kommunaler \nEbene rechtliche Grundlagen ausgearbeitet. Adliswil ist eine Gemeinde davon, \nwelche ihren Erlass weitestgehend von der Stadt Zürich übernimmt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. April 2018, S. 1140 \n\n \n\nSeit einigen Tagen hat der Regierungsrat aber nun seine Meinung geändert und \neinen Entwurf des Sozialhilfegesetzes vorgelegt, welcher weiterführender ist. Der \nRückweisungsantrag, welcher uns vorliegt, knüpft genau da an. Im Antrag wird da-\nrauf hingewiesen, dass man die kantonale Regelung abwarten solle. Die Mehrheit \nder Sachkommission sieht dies nicht so. Zurzeit ist nicht sicher, wie lange es dau-\nert, bis die kantonale Regelung rechtskräftig ist. Damit in der Zwischenzeit Obser-\nvationen durchgerührt werden können, braucht es eine kommunale Regelung. \nWenn danach auf kommunaler Ebene aufgrund der kantonalen Regelung Anpas-\nsungen gemacht werden müssen, dann ist dies halt einfach so und geschieht ja \nbei vielen anderen Regelungen auch ständig. \n\nIn der Sachkommission war unbestritten, dass man dem Sozialhilfemissbrauch \nvorbeugen muss. Ein Bereich davon ist die Observation, welche aus Sicht der \nMehrheit der Sachkommission eine angemessene Möglichkeit ist, um Missbrauch \nvorzubeugen. Zudem stärken solche Überwachungen auch das Vertrauen der Be-\nvölkerung in die Sozialhilfe. Die Sachkommission empfiehlt Ihnen einen minimal \ngeänderten Antrag gegenüber dem des Stadtrats. So soll unter Artikel 17 „Verfah-\nren“ aufgenommen werden, dass der Grosse Gemeinderat über die Ausführungs-\nbestimmungen informiert wird. \n\nWeiter gibt es zu Artikel 11 „Technische Hilfsmittel“ einen Minderheitsantrag von \nMarianne Oswald. Sie verlangt, dass die Ortung von Fahrzeugen untersagt wer-\nden soll. Die Mehrheit der Sachkommission sieht dies anders, weil es eben nur um \ndie Ortung von Fahrzeugen geht. Technische Hilfsmittel dürfen gemäss Artikel 11 \nalso nur indirekt für die Ortung von Personen eingesetzt werden, da sie ja in den \nzu ortenden Fahrzeugen sitzen müssen. Anders sähe dies bei der Ortung von Mo-\nbiltelefondaten aus. Gemäss Artikel 11 wäre dies nicht möglich. \n\nEinen weiteren Minderheitsantrag finden Sie unter dem neuen Artikel 15a „Infor-\nmation an den Grossen Gemeinderat“. Hier möchten die Antragsteller sicher stel-\nlen, dass der Grosse Gemeinderat einmal jährlich über die Anzahl der Observatio-\nnen, deren Kosten und darüber, ob sich die Verdachtsmomente erhärtet haben, in-\nformiert wird. Die Mehrheit der Sachkommission erachtet es dabei als nicht nötig, \ndies im Erlass zu regeln. Vielmehr soll dies von der zukünftigen RPK aufgenom-\nmen werden, sodass diese Zahlen bei der Jahresrechnung offengelegt werden. Ich \ndanke für die Aufmerksamkeit und empfehle Ihnen nochmals, dem geänderten An-\ntrag der Sachkommission zuzustimmen. \n\nVera Bach (FDP) \n\nDie FDP-EVP-Fraktion unterstützt den Gemeindeerlass betreffend Observation bei \nder Bekämpfung von unrechtmässigem Sozialhilfebezug. Die Lösung des Stadt-\nrats und auch von der Sachkommission finden wir sachgerecht und angemessen, \nda ein Auftrag von der Sozialkommission Adliswil erst dann erteilt wird, wenn ein \ndringender Verdacht besteht und die Instrumente der Sozialberatung nicht mehr \nausreichen, den Verdacht zu erhärten oder zu entkräften. \n\nDie FDP-EVP-Fraktion steht hinter der Sozialhilfe als ziemlich effizientes Mittel zur \nUnterstützung von Personen, die auf Hilfe angewiesen sind. Wichtig ist aber, dass \ndieses Instrument nicht ausgenutzt wird, denn sonst verlieren die Menschen, wel-\nche mit ihren Steuern die Sozialhilfe finanzieren, das Vertrauen in die Sozialhilfe. \nDamit das Vertrauen in die Sozialhilfe aufrechterhalten werden kann, ist das Mittel \nzur Kontrolle wichtig. Diese Meinung haben wir schon im Jahr 2007 geäussert, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. April 2018, S. 1141 \n\n \n\nnämlich mit dem Postulat von FDP-Gemeinderat Peter Barmettler, das die Einfüh-\nrung eines Sozialinspektors gefordert hatte. Es wäre falsch, die Möglichkeit einen \nSozialinspektor bei Bedarf einzusetzen, wieder abzuschaffen. Das würde aber \npassieren, wenn man den Antrag ablehnt. Denn man muss doch einfach feststel-\nlen, dass das Thema Sozialhilfe seit Einführung von einem Sozialinspektors mas-\nsiv an Brisanz verloren hat. \n\nDie FDP-EVP-Fraktion will der Sozialkommission Adliswil möglichst schnell die \nMöglichkeit geben, bei Bedarf Sozialinspektoren einzusetzen. Darauf zu warten, \nbis der Kanton irgendwann dann mal ein Gesetz erlässt, ist für uns keine Option. \nDas dauert nämlich Jahre. Auch kann man doch dem Adliswiler Bürger nicht plau-\nsibel erklären, warum man nun in Adliswil ausdrücklich den Sozialinspektor wieder \nabschaffen will. Darum stimmen wir dem Antrag der Sachkommission zu. \n\nXhelajdin Etemi (SP) \n\nEs liegt eine Vorlage vor, welche auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für \nMenschenrechte zurückzuführen ist. Allerdings hat das Urteil den Bereich der Un-\nfallversicherung betroffen. Heute geht es um Sozialhilfe. Das Obergericht vom \nKanton Zürich hat gerade kürzlich entschieden, dass es für Observationen eine \ngesetzliche Grundlage braucht und das kantonale Sozialhilfegesetz als gesetzliche \nGrundlage nicht ausreicht.  \n\nMeine Damen und Herren, ich möchte betonen, dass die SP Sozialhilfemissbrauch \nin aller Form verurteilt und bekämpft. Wir setzen uns für wirklich Bedürftige ein. \nUnd diese dürfen nicht einem Pauschalverdacht ausgesetzt werden, dass sie sich \nnicht rechtmässig verhalten.  \n\nDie SP unterstützt deshalb mit Überzeugung die Sozialinspektoren. Das Instru-\nment schafft Vertrauen und hat eine grosse präventive Wirkung. Die Stadt Adliswil \narbeitet bei den Sozialinspektoren mit der Stadt Zürich zusammen. Darum braucht \nes auch für Adliswil eine gesetzliche Grundlage. Und für eine weiterführende Zu-\nsammenarbeit ist es wichtig, dass die gesetzliche Grundlage nicht völlig anders \naussieht als diese von der Stadt Zürich. Wir sind der Ansicht, dass diese Vorlage \nzu begrüssen ist und bitten Sie, auf die Vorlage einzutreten.  \n\nSebastian Huber (SVP) \n\nSozialhilfebetrug findet leider immer wieder statt. Auf die Gesamtzahl der Sozialhil-\nfefälle umgerechnet ist der Prozentsatz an Betrugsfällen zwar in einem kleineren \nRahmen. Trotzdem gilt es, gerade diese Missbräuche aufzudecken und strafrecht-\nlich zu verfolgen. Ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von Sozialhilfemiss-\nbrauch sind somit Sozialdetektive. Das zeigen die Resultate der vergangenen Jah-\nren. In Adliswil wurde bei Verdacht auf unrechtmässigen Sozialhilfebezug eine ex-\nterne spezialisierte Organisation, namentlich das Sozialinspektorat der Stadt Zü-\nrich, beauftragt, die nötigen Abklärungen durchzuführen. Mit der Stadt Zürich be-\nsteht diesbezüglich eine Leistungsvereinbarung. Aufgrund eines Urteils des Euro-\npäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zeigte sich jedoch, dass die gesetzli-\nchen Grundlagen für eine Observation vor allem im Bereich Unfallversicherung \nnicht genügen.  \n\nDer Stadtrat beantragte aufgrund dieses Urteils mit Beschluss 2017-297 dem \nGrossen Gemeinderat die Inkraftsetzung eines Gemeindeerlasses, welcher eine \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. April 2018, S. 1142 \n\n \n\nRechtsgrundlage für die Observation bei der Bekämpfung von unrechtmässigem \nSozialhilfebezug schaffen soll. Dadurch soll sichergestellt werden, dass zukünftig \nErgebnisse von Observationen vor Gericht als Beweismittel zugelassen werden. \nÜber diesen Gemeindeerlass wird heute debattiert und abgestimmt.  \n\nEin Beispiel warum so eine Rechtsgrundlage für die Gemeinden, sprich für Adliswil \nwichtig und richtig ist. In der Zürichsee-Zeitung vom Donnerstag, 5. April 2018, war \nzu lesen, dass die SVA in ihrem Jahresbericht 2017 der Wegfall der Möglichkeit \nder Observation einschneidend für die Missbrauchs-Bekämpfung sieht. Von 700 \nVerdachtsmeldungen waren 57 missbräuchlich. Wären diese Fälle, die bis zum \nAHV-Alter hochgerechnet wurden nicht aufgedeckt worden, wäre ein Schaden von \n20 Millionen Franken entstanden.  \n\nAuch im Bereich der Sozialhilfe ist es aus diesem Grund wichtig, über das Instru-\nment der Sozialdetektive zu verfügen. Dieses schafft Vertrauen in die Sozialhilfe, \ndenn immerhin finanzieren die Steuerzahler diese Unterstützungsleistungen, die \nbei wirklich Bedürftigen auch gerechtfertigt sind. Zudem wirkt nur schon die Mög-\nlichkeit zur Abklärung von Sozialhilfemissbrauch mittels Überwachung abschre-\nckend.  \n\nDie Sachkommission hat das Geschäft 2017-297 zur Schaffung einer Rechts-\ngrundlage geprüft. Aus den bereits genannten Gründen wird die SVP-Fraktion den \nRückweisungsantrag von Marianne Oswald und Daniel Schneider natürlich ableh-\nnen. Der Minderheitsantrag bei Art. 11 beantragt, dass keine technischen Hilfsmit-\ntel zur Ortung von Fahrzeugen eingesetzt werden dürfen. Da sich die SVP-\nFraktion mehrheitlich für umfassende Observationsmittel ausspricht, lehnen wir \ndiesen Minderheitsantrag von Marianne Oswald ebenfalls ab. Der zweite Minder-\nheitsantrag Art. 15 a betrifft die jährliche Berichterstattung an den Grossen Ge-\nmeinderat. Kommunikation vermittelt Transparenz und Klarheit. Das ist unumstrit-\nten und ein gutes Instrument. Die SVP wird dem Minderheitsantrag von Marianne \nOswald, Erwin Lauper und Urs Weyermann grossmehrheitlich zustimmen. \n\nStadtrat Renato Günthardt \n\nErst einmal möchte ich der Sachkommission herzlich für die konstruktive Prüfung \ndes Geschäfts danken.  \n\nEs geht heute um eine Observationsverordnung, die festhält, wie genau Sozialde-\ntektive vorzugehen haben. Knapp zehn Jahre wurde davon ausgegangen, dass \nObservationen auch ohne separate detaillierte Regelung und mit dem bestehen-\nden kantonalen Sozialhilfegesetz möglich sind. Wie bereits von meinen Vorred-\nnern erwähnt, sah es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Urteil \nvom 18. Oktober 2016 mindestens in Bezug auf die Unfallversicherung anders. Da \ndie Vermutung bestand, dass Bezirksgerichte sowie das Obergericht die Observa-\ntionen aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage nicht mehr als verwertbar erach-\nten, stellte das Sozialinspektorat der Stadt Zürich, welches wir mittels Leistungs-\nvereinbarung jeweils mit Nachforschungen beauftragen, die Observationen ein. \nDie Vermutungen haben sich mittlerweile auch bewahrheitet. In enger Absprache \nmit der Stadt Zürich wurde deshalb eine Rechtsgrundlage ausgearbeitet, der vom \nGrossen Gemeinderat der Stadt Zürich in der ersten Lesung zugestimmt worden \nist. Nun hat der Grosse Gemeinderat Adliswil die Möglichkeit, ebenfalls einen Er-\nlass für eine Rechtsgrundlage für Observationen zu schaffen. Der Stadtrat Adliswil \nund die Sozialkommission erachten Observationen als wichtiges Mittel, um Miss-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. April 2018, S. 1143 \n\n \n\nbrauch aufzudecken und das Vertrauen in eine Sozialhilfe, die die wirklich Bedürf-\ntigen unterstützt, zu stärken. Die Vergangenheit gibt uns in Bezug auf die aufge-\ndeckten Fälle und die Schadensumme Recht.  \n\nDer neue Gemeindeerlass klärt nun alle Einzelheiten, wie genau vorzugehen ist. \nSo können die Klienten wie bisher und nun noch klarer bei Aufnahme in die Sozi-\nalhilfe darauf hingewiesen werden, welche Regelung gilt. Auch dadurch verspricht \nsich die Sozialkommission bereits eine abschreckende Wirkung.  \n\nNoch ein Wort zum Kanton und damit auch zum Rückweisungsantrag von Marian-\nne Oswald und Daniel Schneider. Der Regierungsrat Mario Fehr hat mehrfach be-\ntont, dass er grundsätzlich der Meinung sei, dass eine allgemeine Formulierung im \nkantonalen Sozialhilfegesetz als Rechtsgrundlage für Observationen genüge. Die \nStädte Zürich und Adliswil sehen dies anders. Dies gestützt auf umfangreiche Ab-\nklärungen, unter anderem auch beim kantonalen Datenschutzbeauftragten. Auch \nbisherige Erfahrungen in Gerichtsverfahren zeigten, wie vorher erwähnt, in diese \nRichtung. Da der Kanton bis vor kurzem nicht bereit war, eine klare Rechtsgrund-\nlage im Sozialhilfegesetz festzuschreiben, war es aus meiner Sicht die Pflicht der \nSozialkommission Adliswil, zusammen mit der Stadt Zürich aktiv tätig zu werden, \ndamit rasch möglichst wieder gerichtsverwertbare Observationen vorgenommen \nwerden können.  \n\nTatsächlich wurde im Februar 2018 eine parlamentarische Initiative im Kantonsrat \neingebracht, die nun die Ausarbeitung einer kantonalen Regelung fordert. Vor we-\nnigen Tagen startete im Übrigen die Vernehmlassung zum neuen kantonalen So-\nzialhilfegesetz. Darin sollen auch die Sozialdetektive verankert werden. Bis wann \nes aber beim Kanton definitiv voran geht und wie lange es dauert, bis das ange-\npasste Sozialhilfegesetz in Kraft gesetzt wird, ist zum heutigen Zeitpunkt nicht klar. \nNur schon die Vernehmlassung dauert bis Ende Jahr. Klar ist, dass sowohl der \nStadtrat wie auch die Sozialkommission auf keinen Fall solange warten möchten, \nbis wieder Observationen vorgenommen werden können. Sollte später irgendwann \neine kantonale Regelung beschlossen werden, wäre das kein Problem. Diese gin-\nge einer solchen in den Kommunen ohnehin vor, auch wenn die Gemeinden allen-\nfalls weitergehende Möglichkeiten beschliessen könnten. Die jetzige Observati-\nonsverordnung ist aber ein gut ausgearbeiteter Erlass, der sich an demjenigen der \nStadt Zürich anlehnt. Ich empfehle somit eindringlich, den Rückweisungsantrag \nvon Marianne Oswald und Daniel Schneider abzulehnen. Natürlich gibt es auch \nbei unserer kommunalen Verordnung bzgl. Inkraftsetzung noch Unsicherheiten. So \nist es so, dass sowohl in der Stadt Zürich wie auch bei uns ein Referendum bzw. \nallfällige Rechtsmittel möglich sind. Dies möchte ich der Form halber noch erwähnt \nhaben.  \n\nNun noch zu den Minderheitsanträgen. Den Minderheitsantrag von Marianne \nOswald empfehle ich zur Ablehnung. Die Ortung von Fahrzeugen ist dafür da, um \nPersonen in Echtzeit zu folgen. Es werden keine Bewegungsprofile erhoben. Aus \nmeiner Sicht ist dies aber ein ganz wichtiger Bestandteil einer Observation. \n\nDen weiteren Minderheitsantrag in Bezug auf die Information erachte ich nicht als \nunbedingt nötig. Wir werden ohnehin informieren und jedem Gemeinderat ist es \nunbenommen, Fragen zu stellen. Dies auf Erlassstufe festzuhalten, erscheint mir \nsomit überflüssig. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. April 2018, S. 1144 \n\n \n\nRatspräsident Urs Künzler \n\nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Sie haben damit Eintreten be-\nschlossen. Es liegt ein Rückweisungsantrag von Marianne Oswald (Grüne) und \nDaniel Schneider (Grüne) vor. \n\nMarianne Oswald (Grüne) \n\nKürzlich hat der Kantonsrat eine Parlamentarische Initiative mit der Forderung \nnach einer klaren gesetzlichen Regelung zur Observierung von Sozialhilfebezü-\ngern überwiesen. Obwohl wir mit den Details dieser Initiative nicht einverstanden \nsind, unterstützen wir doch eine kantonale Regelung in diesem Thema. Erst letzte \nWoche ist zudem der Entwurf für das totalrevidierte kantonale Sozialhilfegesetz in \ndie Vernehmlassung gegangen. Es ist unserer Meinung nach darum nicht sinnvoll, \nmit dieser Ausgangslage und zum jetzigen Zeitpunkt eine kommunale gesetzliche \nGrundlage zu den sogenannten Sozialdetektiven zu schaffen. \n\nMan muss nämlich schon sehen: die Entwicklungsgeschichte diese Erlasses ist \nspeziell. Man hat den Sozialhilfebetrug als Problem erkannt und dann einfach mal \nwas gemacht, das „grad gäbig“ ging. Fragen nach der Legitimität, den Grundrech-\nten und Gewaltenteilung wurden keine gestellt. Nachdem klar geworden ist, dass \ndie gesetzliche Grundlage fehlt für die Observierung von Sozialhilfebezügern, will \nman im Nachhinein noch legitimieren was man gemacht hat und schreibt einfach \nein entsprechendes Gesetz. Dass der Gesetzgebungsprozess normalerweise lan-\nge dauert hat seine Gründe und ist auch richtig so, schliesslich muss so ein Ge-\nsetz gut durchdacht sein. Es ist ein sensibles Thema, es geht um das Grundrecht \nauf Privatsphäre und von wem es bei wem aus welchen Gründen eingeschränkt \nwerden darf.  \n\nSeien wir ehrlich; die Trefferquote der Sozialkommission war bisher schlecht bis \nmiserabel. Von den 14 observierten Personen haben gerade mal sechs betrogen, \ndas ergibt eine Quote von 42%. Die Stadt Zürich geht von einer Trefferquote von \n75% aus. Fast 60% der Observationen traf also komplett unschuldige Menschen! \nIhre Privatsphäre wurde grundlos missachtet. Und bei den gefundenen sechs Be-\ntrugsfällen war genau ein dicker Fisch darunter, bei dem es um 300'000 Franken \nging. Bei den anderen fünf Fällen ging es zusammengenommen noch um 48'000 \nFranken. Ich will das gar nicht beschönigen – Betrug ist Betrug und muss geahn-\ndet werden. Aber, ich bin sicher, dass der grosse Fall, bei dem es um viel Geld \nging, auch aufgeflogen wäre, wenn es über den normalen Weg gegangen wäre, \nüber den Straftaten üblicherweise gehen. Denn da es sich um eine Straftat han-\ndelt, fällt es in den Zuständigkeitsbereich der Strafverfolgungsbehörde, sprich der \nPolizei. Das ist nämlich wirklich ein Problem mit diesem Erlass: die Gewaltentei-\nlung wird verletzt. In der Schweiz kennen wir den Grundsatz der Gewaltenteilung \nals wichtiges Prinzip. Wir haben Legislative, Exekutive und Judikative. Die einzel-\nnen Staatsgewalten haben jeweils eigene Zuständigkeiten und kontrollieren sich \nauch gegenseitig. Eingriffe einer Gewalt in die andere – also wenn zum Beispiel \nder Gemeinderat als Legislative dem Stadtrat als Exekutive zu fest reinreden will – \nwerden zu Recht nicht akzeptiert. \n\nWenn nun die Sozialkommission als Exekutivbehörde die Befugnis bekommt, so \nquasi eigene Detektive zu beschäftigen, ohne dass die Judikative irgendetwas \ndamit zu tun hat und ohne dass eine richterliche Bewilligung nötig ist, so ist das ein \nTabubruch. Wir überschreiten hier eine rote Linie. Und das ist keine Frage, ob \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. April 2018, S. 1145 \n\n \n\nlinks oder rechts, ob man sozial denkt oder nicht, es geht hier um die Pfeiler unse-\nrer Demokratie. Was passiert denn, wenn noch andere Exekutivbehörden die \nKompetenz zur Anordnung von Observationen möchten? Haben wir dann bald ei-\nnen Stadtrat, der beispielsweise Steuerdetektive losschickt? Oder eine Schulbe-\nhörde mit eigenen Schuldetektiven? Werden wir bald alle vom Staat ausspioniert \nund überwacht? Mit den heutigen technischen Möglichkeiten ist das ja kein Prob-\nlem. Oder kann das nicht passieren, weil wir ja nur auf die Ärmsten und \nSchwächsten losgehen? \n\nDas alles, also 1. die in absehbarer Zeit vorliegende kantonale Lösung, 2. die Fol-\ngen einer Verletzung der Gewaltenteilung sowie 3. die Debatte über die Grund-\nrechte, bitte ich Euch zu bedenken, wenn ihr über diesen Erlass abstimmt. \n\nWir beantragen die Rückweisung vom Antrag des Stadtrats und dass wir auf die \nkantonale Regelung warten, weil wir finden, dass so grosse Themen nicht kom-\nmunal, sondern auf höherer Ebene, also kantonal oder sogar national diskutiert \nund geregelt werden müssen. \n\nRatspräsident Urs Künzler \n\nAbstimmung über den Rückweisungsantrag von Marianne Oswald (Grüne) und \nDaniel Schneider (Grüne).  \n\nDer Rat lehnt den Rückweisungsantrag von Marianne Oswald (Grüne) und \nDaniel Schneider (Grüne) mit 33 zu 2 Stimmen bei 0 Enthaltungen ab. \n\n \n\nDetailberatung \n\nZiffer 1: Der Gemeindeerlass betreffend Observation bei der Bekämpfung von un-\nrechtmässigem Sozialhilfebezug (Observationsverordnung) wird wie folgt festge-\nlegt: \n\nIch beantrage Ihnen, die Vorlag artikelweise zu beraten. Sie sind damit einver-\nstanden. \n\nArt. 1 Gegenstand \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nArt. 2 Begriff \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 3 Zweck \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 4 Anordnung \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 5 Durchführung \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 6 Qualitätssicherung \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 7 Voraussetzung \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. April 2018, S. 1146 \n\n \n\nArt. 8 Personelle Beschränkung \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 9 Räumliche Beschränkung \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 10 Zeitliche Beschränkung \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 11 Technische Hilfsmittel \n\nRatspräsident Urs Künzler \n\nHier liegt ein Minderheitsantrag von Marianne Oswald (Grüne) vor. \n\nMarianne Oswald (Grüne) \n\nFür eine Überwachung mit GPS-Tracker braucht es normalerweise eine richterli-\nche Bewilligung. Da dies auf kommunaler Ebene nicht oder nur schlecht möglich \nist, sollten wir diesen Teilsatz ganz streichen. Es ist absurd, dass die Sozialkom-\nmission bzw. ihre Detektive mehr Kompetenzen bekommen sollen als die Polizei. \nUnd von Verhältnismässigkeit kann keine Rede sein, wenn die Privatsphäre von \nSozialhilfebezügern weniger geschützt sein soll als jene von z.B. mutmasslichen \nTerroristen. \n\nWolfgang Liedtke (SP) \n\nDie SP-Fraktion hat über den Antrag der Sachkommission und den Minderheitsan-\ntrag von Marianne Oswald zum Art. 11 des Gemeindeerlasses ausgiebig diskutiert. \nEinig war sich die Fraktion darin, dass Sozialhilfebetrug nicht geduldet werden \ndarf, weil er letztendlich auf Kosten der grossen Mehrheit der ehrlichen und bedürf-\ntigen Sozialhilfebezüger geschieht. Mein Kollege Xheli Etemi hat dies ja bereits \nausgeführt. Hinsichtlich der einzusetzenden Mittel gingen die Meinungen jedoch \nauseinander. Während einzelne Fraktionsmitglieder mit der Mehrheit der Sach-\nkommission einig sind, dass auch das Verfolgen von Fahrzeugen mittels GPS-\nOrtung erlaubt sein soll, wollen andere Sozialdemokraten Sozialhilfebetrüger nicht \nmit Schwerstkriminellen gleichsetzen. Observationen mit technischen Mitteln kön-\nnen von den Strafverfolgungsbehörden nur bei organisierter Kriminalität oder bei \nschweren Verbrechen gegen Leib und Leben eingesetzt werden und setzen einen \nrichterlichen Beschluss voraus. Daran wird deutlich, dass der Gesetzgeber eine \nsolche Ausspähung als schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre eines Men-\nschen einstuft. Ein grosser Teil der SP-Fraktion ist deshalb der Ansicht, dass der \nEinsatz elektronischer Werkzeuge wie die GPS-Ortung nicht ohne richterlichen \nBeschluss eingesetzt werden darf und aus diesem Grund den Strafverfolgungsbe-\nhörden vorbehalten bleiben muss. Das Stichwort «Gewaltenteilung» ist eben bei \nMarianne Oswald gefallen. Derselben Ansicht ist auch Regierungsrat Mario Fehr, \nder eine kantonale Regelung ohne GPS-Ortung anstrebt. Es ist also wahrschein-\nlich, dass demnächst eine kantonale Regelung den Einsatz von GPS-Trackern \nverbieten wird. Adliswil müsste in diesem Fall seinen Gemeindeerlass wieder an-\npassen. Auch der Vorsteher des Zürcher Sozialdepartements, Raphael Golta, ru-\ndert in dieser Frage zurück, deshalb schlage ich vor, den Einsatz von GPS-Ortung \ngar nicht erst im Erlass vorzusehen. Die Mehrheit der SP-Fraktion unterstützt den \nMinderheitsantrag von Marianne Oswald.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. April 2018, S. 1147 \n\n \n\nStadtrat Renato Günthardt \n\nEs sind in diesem Zusammenhang sehr enge Grenzen gesetzt. Nur in klaren Ver-\ndachtsmomenten kann die Sozialberatung an die Sozialkommission für die Ge-\nnehmigung eines GPS-Tracker gelangen. Die Aussage über Stadtrat Golta ist mir \npersönlich völlig neu. Vor kurzem habe ich im Tagesanzeiger gelesen, dass er \nausdrückglich gesagt hat, dass es Betrugsfälle gibt, welche nur Dank GPS-Tracker \naufgedeckt werden können und er diese Hilfsmittel unterstützt. Auch das Stadtzür-\ncher Parlament hat diesem technischen Hilfsmittel zugestimmt. Ich würde sagen, \ndass wir dies mit gutem Gewissen beschliessen können, weil sehr enge Grenzen \ngesetzt sind. Die kantonale Regelung dauert noch etwas, aber auch dort wurde \ngesagt, dass die Gemeinden über die Regelung des Kantons hinausgehen kön-\nnen. Ich empfehle Ihnen, den Minderheitsantrag abzulehnen und den Sozialde-\ndektiven die Möglichkeit zugeben, dass sie in diesen wenigen Fällen, wo Ver-\ndachtsmomente bestehen, gut ermitteln können. Auch damit wir genügend Hin-\nweise haben, um mögliche Anzeigen zu machen.  \n\nRatspräsident Urs Künzler \n\nWir kommen zur Abstimmung und stellen dabei den Kommissionsantrag dem Min-\nderheitsantrag von Marianne Oswald (Grüne) gegenüber: \n\nDer Rat stimmt mit 27 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen dem Kommissions-\nantrag zu. \n\n \n\nArt. 12 Scheinanfrage \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 13 Ermittlungsbericht \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 14 Information \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 15 Zugriff und Bekanntgabe \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 15a Information an den Grossen Gemeinderat \n\nRatspräsident Urs Künzler \n\nHier liegt ein Minderheitsantrag von Urs Weyermann (SVP), Erwin Lauper (SVP) \nund Marianne Oswald (Grüne) vor. \n\nMarianne Oswald (Grüne) \n\nIn diesem sensiblen Bereich ist grösstmögliche Transparenz gefordert. Werden die \nZahlen jedes Jahr zwingend öffentlich gemacht (und zwar nicht irgendwo in einem \nlangen Geschäftsbericht versteckt), haben wir mehr Kontrolle, ob hier alles richtig \nläuft. Der Gemeinderat und damit auch die Öffentlichkeit muss unserer Ansicht \nnach zwingend aktiv und detailliert jährlich über die Observationen informiert wer-\nden. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. April 2018, S. 1148 \n\n \n\nRatspräsident Urs Künzler \n\nWir kommen zur Abstimmung und stellen dabei den Kommissionsantrag dem Min-\nderheitsantrag von Urs Weyermann (SVP), Erwin Lauper (SVP) und Marianne \nOswald (Grüne) gegenüber.  \n\nDer Ratspräsident lässt zweimal abstimmen und nachzählen. \n\nDer Rat stimmt mit 20 zu 15 Stimmen bei 0 Enthaltungen dem Kommissions-\nantrag zu. \n \n\nArt. 16 Löschung \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 17 Verfahren \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 18 Inkrafttreten \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 2 Die Sozialkommission regelt die Inkraftsetzung. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 3 Mitteilung von Dispositivziffern 1 bis 2 an den Stadtrat. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n \n\nZiffer 4 Veröffentlichung von Dispositivziffern I bis II im amtlichen Publikationsor-\ngan. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n \n\nZiffer 5 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten. \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Rat stimmt der Vorlage mit 32 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.  \n\nDer Gemeindeerlass über die die Observation bei der Bekämpfung von unrecht-\nmässigem Sozialhilfebezug ist beschlossen. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n4. Neubau Bushof mit Erweiterung Tiefgarage "Florastrasse"; Projektgenehmi-\n\ngung und Beantragung Realisierungskredit \n\n(SRB 2017-333) \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. April 2018, S. 1149 \n\n \n\nAntrag des Stadtrats und gleichlautender Antrag der Rechnungs- und Geschäfts-\nprüfungskommission \n\nEintretensdebatte \n\nCarmen Marty Fässler (SP), Referentin der RGPK \n\nAn der heutigen GGR-Sitzung liegt uns ein grosses Projekt vor. In der Legislatur-\nplanung 2014 – 2018 des Stadtrats wurde die Planung und Umsetzung des neuen \nBusbahnhofs mit Tiefgarage «Florastrasse» als ein Legislaturziel aufgeführt. Ziel \nist es, in Adliswil einen neuen Busbahnhof mit direktem Anschluss an die Perron-\nanlage der SZU zu schaffen. Die künftige Verkehrsführung beim Busbahnhof soll \nauf die verschiedenen Verkehrsteilnehmenden abgestimmt sein und den gesetzli-\nchen Vorgaben an Sicherheit und Hindernisfreiheit gemäss dem Behinderten-\ngleichstellungsgesetz entsprechen. Es soll ein gesamtheitliches Konzept geschaf-\nfen werden, damit die Aufenthaltsqualität und Orientierung für Fahrgäste und Kun-\nden erheblich gesteigert werden kann.  \n\nMit SRB 2015-195 vom 18. August 2015 hat der Stadtrat die Vergabe der Pla-\nnungs- und Projektierungsarbeiten an das Generalplaner-Team Brühwiler AG, \nBauingenieure und Planer, Gossau SG, für CHF 1'140'674 bewilligt. Mit SRB \n2016-28 vom 2. Februar 2016 hat der Stadtrat den Planungskredit für ein Vor- und \nBauprojekt sowie die anteilige Ausschreibung durch das Generalplaner-Team \nsamt Spezialisten über CHF 884'000 bewilligt und dem Grossen Gemeinderat zur \nGenehmigung beantragt. Am 1. Juni 2016 stimmte der Grosse Gemeinderat dem \nAntrag einstimmig zu.  \n\nDas vorliegende Projekt Busbahnhof besteht aus verschiedenen Teilen:  \n\nNeubau Busbahnhof: \nZur Verbesserung der Abläufe im Busbetrieb, der Erreichbarkeit sowie der Um-\nsteigesituation sind vier übersichtlich angeordnete Haltekanten mit überdachtem \nPerron geplant. Künftig verkehren die jetzigen sechs Buslinien (mit fünf Bussen \ngefahren) der SZU (Nr. 151, 152, 153, 156) und der VBZ (Nr. 184, 185) klar struk-\nturiert im Gegenverkehrsprinzip. Momentan ist die Situation des Busbahnhofes \nunbefriedigend (vor allem auch ohne Überdachung).  \n\nNeubau Personenunterführung "Süd": \nDie geplante PU "Süd" ermöglicht künftig eine direkte und behindertengerechte \nVerbindung zwischen dem Busbahnhof, dem Perron der SZU und der neuen Tief-\ngarage "Florastrasse" und erfolgt in einer zweiten Etappe voraussichtlich im 2024. \nVon der RGPK her wurden verschiedene Fragen im Zusammenhang mit dieser 2. \nBauetappe gestellt – leider ist es momentan noch nicht möglich für die SZU, diese \ngeplante Personenunterführung gleichzeitig in Angriff zu nehmen wie die Stadt Ad-\nliswil plant, den Busbahnhof zu bauen. \n\nNeubau oberirdische Abstellplätze (PW, Taxi, Velo): \nEs sollen 5 Kurzeit-Parkfelder für "Kiss & Ride", 108 überdachte Veloabstellplätze \nan einer Velo-Station und 4 Taxi-Stellplätze geschaffen werden. Bereits mehrmals \nwurde auch im Grossen Gemeinderat darauf hingewiesen, dass es das Angebot \nmit Kiss & Ride-Parkplätzen beim Bahnhof Adliswil brauche. Zudem erachtet die \nRGPK die neue Velostation wichtig, da die bestehende Velostation versteckt, un-\ngeschützt und an einem dunklen Ort zu finden ist.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. April 2018, S. 1150 \n\n \n\nNeubau der Erweiterung Tiefgarage "Florastrasse": \nZur Erweiterung des Angebots an Abstellplätzen im Zentrum West von Adliswil \nsowie als Ersatz für die heute oberirdisch angeordneten Abstellplätze entlang der \nBahnlinie, soll die bestehende Tiefgarage "Sunnemärt" der Migros Pensionskasse \nmit einer neuen Tiefgarage "Florastrasse" erweitert werden. \n\nNeubau rückwärtiger Zugang MIGROS "Sunnemärt": \nDer Migros "Sunnemärt" soll für die Fussgänger künftig direkt und behindertenge-\nrecht über eine Rampe von der neuen Tiefgarage "Florastrasse" sowie rückwärtig \nvom Busbahnhof, bzw. von der Florastrasse "Mitte" her erschlossen werden. Lei-\nder ist es auch weiterhin für gehbehinderte Menschen oder für Mamis mit Kinder-\nwagen nicht ein kurzer, direkter Weg zum hinteren Eingang des Migroseinkauf-\nzentrums, sondern ein etwas umständlicher Weg durch die Tiefgarage oder ober-\nirdisch zum Haupteingang, dies wegen den engen Platzverhältnissen des Bus-\nbahnhofes.  \n\nProjektabstimmung mit Beteiligten: \nBei der Prüfung der RGPK wurden die detaillierten Abklärungen mit den involvier-\nten Grundeigentümern der umliegenden Parzellen genau angeschaut. Auch wur-\nden alle Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung der Nachbargemeinden \n(Zürich, Kilchberg, Rüschlikon und Thalwil) erfüllt, damit Subventionen aus dem \nVerkehrsfond ans Projekt bezahlt werden.  \n\nNotwendiger Landerwerb: \nFür den Neubau des Busbahnhofs und die Erweiterung der Tiefgarage "Flo-\nrastrasse" muss die Stadt Adliswil von der SZU ca. 1'148 m2 Land erwerben. Die \nSZU wird der Stadt Adliswil das benötigte Landstück für CHF 596'960 verkaufen.  \n\nDie detaillierten Unterlagen wurden von der RGPK ausführlich geprüft, zudem \nwurden an zwei Sitzungen mit dem zuständigen Stadtrat etliche Fragen aus ver-\nschiedenen Bereichen geklärt. Fragen unsererseits wurden zu folgenden Themen-\nblöcken gestellt:  \n\n- Leistungsvereinbarungen, nachbarrechtliche Vereinbarungen. \n\n- Bodenbeschaffenheit, Probleme bezüglich Bodenversiegelung, Entwässerung, \nVersickerung des Meteorwassers, Wasserabläufe. \n\n- Sicherheitsgefühl (Überwachung/Securitas, Littering, auch Sicherheitskonzept \nmit Anlieferungen und allenfalls Bodenmarkierungen). \n\n- Details zur 2. Etappe ab 2024 (Vorkehrungen). \n\n- Verkehrsbeobachtungen mit Rückstau zu Stosszeiten bei der Einfahrt des \nParkhauses und bezüglich der Migros-Tiefgarageneinfahrt (mit Absichtserklä-\nrungen mit der Migros). \n\n- Hindernisfreies Bauen (Absprachen mit der Behindertenkonferenz, für ältere \nMenschen inkl. Halt des Shuttles, mit Kinderwagen...). \n\n- Unterhalt und Unterhaltskosten, regelmässige Kontrolle des Busbahnhofes. \n\n- Detailinformationen zur Velostation (Erklärung zu den mobilen Ladestationen, \nnachbarrechtliche Vereinbarungen) und zu den Kiss & Ride-Parkplätzen. \n\nAlle gestellten Fragen wurden detailliert beantwortet, die Antworten konnten do-\nkumentiert werden und auch die Ausführungen wurden plausibel und genau erläu-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. April 2018, S. 1151 \n\n \n\ntert. Die Urnenabstimmung soll bereits im Herbst dieses Jahres stattfinden. Der \nBaubeginn ist für September 2019 geplant, und die voraussichtliche Inbetriebnah-\nme soll im November 2020 erfolgen.  \n\nNoch kurz eine Zusammenfassung zu den Kosten:  \n\nMit fast 9 Millionen Franken ist der grösste Kostenteil im Bereich der neuen \nParkgarage inklusive dem Aufgang zum Busbahnhof eingeplant. Zudem wird die \nneue Personenunterführung «Süd» voraussichtlich 1,52 Millionen Franken kosten. \nDie Kosten für den eigentlichen Busbahnhof werden auf 3,23 Millionen Franken \ngeschätzt. Insgesamt ist ein Verpflichtungskredit von 19‘785'000 Franken für das \nProjekt Neubau Busbahnhof und die Erweiterung der Tiefgarage «Florastrasse» zu \nbewilligen. \n\nDie RGPK schlägt dem Grossen Gemeinderat einstimmig vor, das Projekt zu ge-\nnehmigen und beantragt Zustimmung zum Realisierungskredit. Zum Schluss \nmöchten wir uns vom Prüferteam der RGPK ganz herzlich bei Stadtrat Patrick \nStutz bedanken für die Sitzungen mit der ausführlichen Beantwortung von all unse-\nren Fragen sowie bei der Verwaltung für das Zusammenstellen der informativen \nund detaillierten Unterlagen inklusiv Plänen, Fotos und Vereinbarungen zum Ge-\nschäft 2017-333.  \n\nHeidi Jucker (SVP) \n\nIch war Mitprüferin beim Geschäft Neubau Bushof. Als Erstes möchte ich mich \nbeim Stadtrat, bei Dir Patrick Stutz, für die umfassenden und sehr gut dokumen-\ntierten Unterlagen und auch für die kompetente und rasche Beantwortung der Fra-\ngen bedanken. Es hat keinen Sinn, dass ich mich nun wiederhole, Carmen Marty \nFässler hat im Namen des RGPK-Prüferteams ausführlich kommentiert. Ich per-\nsönlich bin überzeugt, dass der neue Bushof den Bedürfnissen der Bevölkerung \nund der kommenden Generation entspricht. Er wird das Zentrum und die Umge-\nbung der Stadt Adliswil attraktiver machen und den Stadtkern nachhaltig positiv \nverändern. Die SVP ist der Ansicht, dass dieses Projekt wichtig und nötig ist. Die \nSVP-Fraktion stimmt dem Antrag des Stadtrats und dem gleichlautenden Antrag \nder Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission zu. \n\nSait Acar (SP) \n\nWir freuen uns, dass das Projekt Busbahnhof endlich umgesetzt werden kann. Die \nSP hat seit Jahren einen Busbahnhof gefordert, der diesen Namen auch verdient. \nDazu gehören auch ein behindertengerechter Zugang zu diesem Busbahnhof und \nein direkter Zugang zum Bahnhof Adliswil. Leider ist der behindertengerechte Zu-\ngang nur über die Tiefgarage gewährleistet oder ansonsten über den bereits be-\nstehenden Vordereingang der Migros. Dennoch unterstützen wir das vorliegende \nProjekt und hoffen auf eine baldige Realisierung. Die SP Adliswil wird sich neu \nauch im Stadtrat für eine gute Anbindung an den öffentlichen Verkehr einsetzen. \n\nThomas Fässler (CVP) \n\nEs ist nicht das erste Mal, dass ich etwas zum Vorhaben Busbahnhof sage. \nSchliesslich hat es der Stadtrat schon sehr lange auf der Pendenzenliste. Ich bin \nfroh, dass nun eine Lösung mit dem umliegenden Liegenschaftsbesitzer gefunden \nwerden konnte. Dies war wohl die grösste Herausforderung in diesem Projekt. An-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. April 2018, S. 1152 \n\n \n\nsonsten wirkt das Projekt als gut durchdacht und nicht übertrieben. Eine Stadt von \nder Grösse von Adliswil mit sechs Buslinien braucht eine solche Einrichtung. Die \nCVP unterstützt dies und erwartet auch, dass die Zugänge zu den Geleisen, wie in \nunserem Postulat gefordert, sobald für die SZU möglich, umgesetzt werden. \n\nIn dem Sinn stimmen wir von der CVP dem Antrag zu und empfehlen dies auch \nden Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern. Anschliessend hoffen wir auf eine Um-\nsetzung ohne Überraschungen. \n\nDaniel Schneider (Grüne) \n\nWir Grünen unterstützen das neue Infrastrukturprojekt Busbahnhof, trotz der ho-\nhen Anzahl von unterirdischen Parkplätzen, denn die Bevölkerung wünscht sich \neine nachhaltige ÖV-Politik. Wir möchten aber darauf hinweisen, dass das Projekt \nohne Landabtausch an diesem Standort nicht realisierbar gewesen wäre. Es zeigt \nsich wie unerlässlich der Besitz von Grund und Boden für eine Gemeinde ist. \nLandreserven ermöglichen einer Stadt, eine handlungsfähige Politik zu betreiben. \nZum Schluss noch eine kleine Anregung, wir sollten den neuen Busbahnhof fit für \ndas digitale Zeitalter machen. Das heisst, es braucht Schnellladestationen für \nSmartphones, um die Wartezeiten auf den Bus sinnvoll zu überbrücken und am \nbesten auch Ladestationen für Fahrräder resp. E-Mobilität.  \n\nStadtrat Patrick Stutz \n\nAls Anfangs der Achtzigerjahre der Bahnhof Adliswil gebaut wurde und mit einer \ngrossen Feier eröffnet wurde, hat man noch nicht an den Bus gedacht. Die damals \neinzige Buslinie fuhr vom Spital Sanitas über die Kilchbergstrasse nach Zürich. Es \ngab damals keinen Halt am Bahnhof Adliswil. 1985 gab es den ersten Testbetrieb \ndes Ortsbusses in Oberleimbach. Heute sind die Busse in Adliswil nicht mehr \nwegzudenken. Verbindungen zwischen Adliswil und Wollishofen oder die Verbin-\ndung vom Bahnhof Adliswil an den Bahnhof Thalwil sind wichtig und die steigen-\nden Passagierzahlen bestätigen das. Sechs Busslinien halten am Bahnhof Adliswil \nohne Haltekante. Ein ehemaliges Containerhäuschen dient als Warteraum und der \nGehsteig wurde provisorisch erhöht, damit eine Haltekante generiert werden konn-\nte.  \n\nEs geht weiter mit dem öffentlichen Verkehr in Adliswil. So freut es mich, dass ich \nSie heute informieren kann, dass es ab dem 14. Mai 2018 eine zusätzliche Schü-\nlerkursverbindung am Nachmittag für die Schule ZIS, zur Entlastung der Buslinie \n185, geben wird. Ab Dezember 2018 werden die Buslinien 184 und 185 bis zum \nBahnhof Wollishofen verlängert. Das sind Mehrwerte für Adliswil und viele Leute \nwerden sicherlich von diesem attraktiven öffentlichen Verkehrsnetz profitieren. \nAuch das unsere und umliegende Verkehrschaos kann damit entlastet werden. \nWas mich besonders freut ist, dass wir beim ZVV/VBZ ab Dezember 2019 eine \nVerdichtung von 30 auf 15 Minuten auf den Buslinien 184 und 185 erreichen konn-\nten. Es darf gesagt werden, dass Adliswil eines der besten öffentlichen Verkehrs-\nangebote in der Umgebung hat. Das bedingt aber auch, dass wir die nötigen Infra-\nstrukturen für diese Busse bereitstellen. Wir haben in den letzten Jahren stetig fast \njede Bushaltestelle erneuert. Jetzt sind wir aber auch in der Pflicht, dass wir den \nentsprechenden Busbahnhof errichten können, damit die Buslinien an einer Halte-\nkante anhalten können, Personen behindertengerecht ein- und aussteigen können, \ndies überdacht, und in Zukunft, sofern die SZU auch vorwärts macht, direkte An-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. April 2018, S. 1153 \n\n \n\nbindungen auf das Perron haben. Wir finden, dass das Busbahnhofprojekt diese \nAnsprüche erfüllt und ein Mehrwert für Adliswil schafft. An dieser Stelle möchte ich \neinen Dank an die umliegenden Liegenschaften- und Grundstückbesitzer ausspre-\nchen. Auch ohne die Migros Pensionskasse, die Migros Genossenschaft, der \nKornhausverwaltung und der SZU wäre es nicht möglich gewesen, einen Bushof \nzu errichten. Uns gehört nur einen Teil der Florastrasse, alles andere ist in pri-\nvatem Besitz und ohne deren Unterstützung wären wir heute nicht soweit. Mein \nDank richtet sich aber auch an die RGPK für die Prüfung des Geschäfts, dass ich \ndie Möglichkeit hatte, das Projekt vorzustellen und die Fragen direkt beantworten \nkonnte. Weiter danke ich der Verwaltung, welche sehr unterstützend gewesen ist, \nim Besonderen Herrn Hartmann als Projektleiter seitens der technischen Betriebe, \nwelcher heute auch anwesend ist und sein Interesse bekundet. Ein Dank auch an \ndas Ingenieur Büro Brühwiler und seinem ganzen Team für die Planung, Planarten \nFrau Bitzner, Herrn Enz von Enz und Partner und auch den Werkvorsteher unserer \nNachbargemeinden, die uns finanzielle Unterstützung zugesprochen haben. Es \nsind bescheidene Beträge, welche diese Gemeinden leisten, aber und das ist das \nWichtigste, wir haben überregionale Bedeutung und der ZVV erstattet uns 30% der \nKosten.  \n\nRatspräsident Urs Künzler \n\nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Sie haben damit Eintreten be-\nschlossen. \n\nDetailberatung \n\nZiffer 1 Für das Projekt Neubau Bushof und Erweiterung Tiefgarage "Florastrasse" \nwird ein Verpflichtungskredit von brutto CHF 19'785'000 (inkl. MwSt.), bewilligt. \n\nDiese Dispositiv-Ziffer untersteht der Ausgabenbremse. Ich werde das Ausgaben-\nquorum mit der Schlussabstimmung abfragen. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \n\nZiffer 2 Der Verpflichtungskredit erhöht oder verringert sich entsprechend der Bau-\nteuerung oder Bauverbilligung zwischen der Erstellung des Kostenvoranschlages \nsowie dem jeweils gültigen MwSt.-Satz. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 3 Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \n\nZiffer 4 Der Beleuchtende Bericht für die Urnenabstimmung wird vom Stadtrat ver-\nfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderats wird vom Büro verfasst. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.  \n\nSchlussabstimmung \n\nMit dieser Abstimmung stellen wir gleichzeitig fest, ob das Quorum der Ausgaben-\nbremse erreicht wird. Der Rat besteht zurzeit aus 36 Mitgliedern. Für die Annahme \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. April 2018, S. 1154 \n\n \n\ndieses Antrags braucht es also mindestens 19 Stimmen. Kommen weniger als 19 \nStimmen zustande, ist der Antrag abgelehnt. \n\nDer Rat stimmt dem Verpflichtungskredit für das Projekt Neubau Bushof und Er-\nweiterung Tiefgarage "Florastrasse" von brutto CHF 19'785'000 (inkl. MwSt.) mit \n35 Stimmen zu 0 Stimmen einstimmig zu.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n5. Sportanlage Tüfi; Kunstrasen als Ersatz Tüfi Rasenfeld II; Projektgenehmi-\n\ngung und Beantragung Realisierungskredit \n\n(SRB 2017-364) \n\nAntrag des Stadtrats und gleichlautender Antrag der Rechnungs- und Geschäfts-\nprüfungskommission \n\nEintretensdebatte \n\nThomas Iseli (FDP), Referent der RGPK \n\nDie Stadt Adliswil besitzt in der Tüfi eine tolle Sportanlage, welche nun zusätzlich \noptimiert und an die erweiterten Bedürfnisse der Vereine, der Schule und von wei-\nten Teilen der Bevölkerung angepasst werden soll. Dabei geht es vor allem um die \nUmgestaltung und Optimierung des Fussballplatzes 2, der zwischen der Sihl und \ndem Platz 1 mit der Rundbahn liegt. Die gesamte Grundstücksfläche wird somit \nneu gestaltet und umgenutzt. Der heutige Naturrasen wird durch ein neues Kunst-\nrasenfeld ersetzt und der angrenzende, wenig benutzte Sandplatz im Sinne des \nSportes durch ein Multifunktionsfeld ersetzt und die für eine solche Anlage not-\nwendigen Parkplätze gebaut. \n\nDas Geschäft über den neuen Tüfi Kunstrasen wurde von der RGPK minutiös ge-\nprüft und die Eventualitäten hinterfragt und einer kritischen Betrachtung unterzo-\ngen. Sämtliche Fragen konnten durch die offene Kommunikation und die fundierte \nArgumentation des Stadtrats aber rasch geklärt werden.  \n\nNun zu den einzelnen Themenkomplexen innerhalb des Geschäfts:  \n\n- Der Kunstrasenplatz wird mit seinen neuen Ausmassen Spiele aller Mann-\nschaften bis zur 3. Liga ermöglichen. Momentan spielt die erste Mannschaft des \nFCA erfolgreich in der 2. Liga, einzig diese Spiele könnten nicht auf diesem \nPlatz durchgeführt werden. Dies war aber auch nie die Absicht, denn die erste \nMannschaft fühlt sich im Tal wohl und will auch weiterhin dort auf Rasen spie-\nlen. Der Kunstrasen wird in der Summe teurer werden als ein normaler Rasen-\nplatz, doch durch die wesentlich erhöhten Belegungs- und Nutzungsstunden \n(1875 Std/Jahr) pro Jahr sinkt der Preis pro Stunde unter diejenigen des Natur-\nrasens (900Std./Jahr). \n\n- Der Multifunktionsplatz ersetzt einen Teil des heute kaum mehr genutzten \nSandplatzes und bietet Platz für die verschiedensten Sportarten. Die Nutzung \nals Sportplatz steht hier klar und deutlich im Vordergrund, zusätzlich kann er \naber bei Grossveranstaltungen als Parkfläche mit bis zu 48 Parkplätzen oder für \ndas Aufstellen eines Festzeltes genutzt werden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. April 2018, S. 1155 \n\n \n\n- Der andere Teil des Sandplatzes wird durch fixe Parkplätze mit 37 Parkfeldern \nmit einer zentralen Parkuhr ersetzt. Diese Parkplätze ergänzen das bisherige \nParkplatzangebot und sollten wenn immer möglich klar und deutlich mit einem \nHinweisschild „ausschliesslich für die Benützer der Sportanlage Tüfi“ ge-\nkennzeichnet werden.  \n\n- Die bisherige Kugelstossanlage an dieser Stelle wird aufgehoben und durch \neine Anlage in der Nähe der Rundbahn für Wettkämpfe und für das Training \ndurch eine nördlich der Turnhalle ersetzt.  \n\n- Der aktuelle Standort vom Sihl Outdoorfitness ist durch dieses Projekt nicht \ntangiert. \n\n- Die gesteigerte Nutzung des Kunstrasenplatzes kann unabhängig von Witte-\nrungseinflüssen sogar auch auf den Winter ausgedehnt werden. Falls einmal \nSchnee liegen sollte, kann der Platz durch die Vereine mit dem Einsatz von \nSchaufeln und Schneeschippen eigenhändig für ihre Bedürfnisse frei gelegt \nwerden. Hierfür sollten aber nicht noch spezielle Investitionen getätigt werden. \n\n- Durch die neuen Normen bezüglich der Parkplätze und Erreichbarkeit über \nden ÖV einer solchen Sportanlage ist das Angebot an Parkfeldern nach der \nUmgestaltung gesamthaft im Durchschnitt angesiedelt. Im Notfall könnte ja wei-\nterhin auch der Parkplatz Kronenwiese wie bisher an Wochenenden genutzt \nwerden. \n\n- Die Aufteilung der Kreditkosten in gebundene und ungebundene Kosten \nwurde genau hinterfragt und kritisch analysiert. Durch die neuen Normen und \nVorschriften sind gewisse Positionen auch hier als gebunden zu betrachten, \nwas aber letztendlich das gesamte Resultat nicht wesentlich verändert hätte. \n\n- Die Problematik mit dem Recycling von Kunstrasenplätzen wurde im Prozess \nauch diskutiert und aufgenommen. Durch das Entstehen von vielen solchen \nPlätzen sind die FIFA und die UEFA ebenfalls gefordert und haben dieses \nProblem erkannt und suchen diesbezüglich nach guten Lösungen. Bisher gibt \nes scheinbar eine Firma in Deutschland, welche das Recycling auch heute \nschon professionell anbietet. \n\n- Die Überprüfung des bestehenden Untergrundes hat aufgezeigt, dass bei der \nErstellung damals etwas zu viel Schlacke mit Teerbestandteilen eingebaut wur-\nde, welche nun als Altlasten separat zu entsorgen sind. Diese Kosten sind sau-\nber ausgewiesen und bereits in den Kredit eingebaut worden. \n\nGesamthaft erachtet die RGPK das Projekt als sehr gelungen. Der verstärkten \nNutzung der Anlage, sprich vornehmlich von Platz 2 und der Multifunktionsfläche, \nwelche der Schule, den Vereinen und auch der Adliswiler Bevölkerung dient, soll \nnichts im Wege stehen. Im Gegenteil, sie soll helfen, die Bürger fitter zu machen \nsowie die Attraktivität von Adliswil erhöhen.  \n\nDie RGPK befürwortet einstimmig die Erstellung des Kunstrasens und die Umge-\nstaltung der angrenzenden Fläche in der Tüfi und folgt so dem Kreditantrag des \nStadtrats. \n\n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. April 2018, S. 1156 \n\n \n\nCarmen Marty Fässler (SP) \n\nAuch die SP Adliswil hat das Projekt Kunstrasen als Ersatz Tüfi Rasenfeld 2 bei \nder Sportanlage Tüfi kritisch angeschaut. Damit Fussballclubs möglichst ganzjäh-\nrig spielen können, bietet sich ein Kunstrasen an. Die zusätzlichen Kosten von ei-\nner Million Franken erachten wir als tragbar, da dann das Grossspielfeld nicht im-\nmer wieder Erholungszeiten wie bei einem Rasenspielfeld braucht. Leider werden \nbeim vorliegenden Projekt aber auch viel mehr Parkplätze für die Tüfi geschaffen \n(zusätzlich 37 permanente Parkplätze mehr), was wir als eher schwierig ansehen. \nAber auf Nachfragen zur ganzen Parkplatzsituation wurde ausgewiesen, dass \nmehr Parkplätze angeboten werden müssen und auch dringend gebraucht wer-\nden. Wir von der SP hoffen aber sehr, dass wirklich nur in Ausnahmesituationen \ndie Multifunktionsfläche als zusätzlicher Parkplatz genutzt werden darf. Mit einem \nklaren Nutzungsreglement könnte man diese Ausnahmesituationen klar definieren. \nAuch würden wir uns wünschen, dass diese neu geschaffenen Parkplätze wirklich \neinfach nur von den Benutzerinnen und Benutzern der Sportanlage Tüfi genutzt \nwerden. Da die SP aber das vorliegende Projekt mit dem Kunstrasen als Ersatz \nfürs Rasenfeld 2 der Tüfi nicht gefährden wollte, stimmen wir – trotz dem zusätzli-\nchen Schaffen von vielen Parkplätzen und den verhältnismässig hohen Kosten – \ndem Projekt zu. Für uns ist es wichtig, dass die Bevölkerung von Adliswil (jung und \nalt) gute Voraussetzungen hat, um sich sportlich zu betätigen und die Sportanlage \nTüfi möglichst ganzjährig von Vereinen, wie dem Fussballclub Adliswil, oder auch \nanderen Sportlerinnen und Sportlern genutzt werden kann.  \n\nMarkus Bürgi (FDP) \n\nDer Referent der RGPK ist bereits auf die Details des Geschäfts und der geplan-\nten Anpassungen eingegangen, entsprechend möchte ich hier keine Doppelspu-\nrigkeit schaffen. Die FDP-EVP-Fraktion beurteilt das Geschäft insgesamt als sehr \ngelungen. Uns liegt der Sport am Herzen und die Möglichkeit solchen in der Stadt \nausüben zu können trägt eindeutig zur Lebensqualität, und damit der Standortat-\ntraktivität von Adliswil, bei.  \n\nEin grosser Vorteil einer Sportanlage wie jene in der Tüfi ist, dass sie für zahlrei-\nche Aktivitäten und Sportarten genutzt werden kann. Auch wenn der geplante \nAusbau absolut signifikant teurer ist, als die mögliche Minimalvariante, macht er \nSinn. Denn es besteht eine deutliche Übernachfrage der Vereine, die damit abge-\ndeckt werden kann. Und letztlich wird die einzelne Nutzungsstunde damit relativ \nbetrachtet sogar günstiger als heute.  \n\nMit dieser Investition in die Sportanlage werden wir also auch die Freiwilligenarbeit \nin Adliswil nachhaltig stärken können. Die zahlreichen Adliswilerinnen und Adliswi-\nler, die sich im FC Adliswil sowie vielen weiteren Sportvereinen in ihrer Freizeit \nengagieren, leisten eine wichtige Arbeit zu Gunsten der Bevölkerung und natürlich \ninsbesondere für die Adliswiler Jugend. Dafür möchte ich ihnen an dieser Stelle im \nNamen der FDP-EVP-Fraktion unseren herzlichen Dank aussprechen. Die FDP-\nEVP-Fraktion wird entsprechend den Antrag der RGPK und des Stadtrats unter-\nstützen. \n\nDaniel Frei (FW) \n\nAuf dem Wahlflyer der Freien Wähler habe ich folgendes Statement abgegeben: \n"Sport fördert die Gesundheit, das soziale Zusammenleben und leistet somit einen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. April 2018, S. 1157 \n\n \n\nwichtigen Beitrag für die Gemeinschaft. Unsere bereits sehr gute sportliche Infra-\nstruktur muss erhalten, ausgebaut und gepflegt werden." Es ist nun Zeit, kurz nach \nden Wahlen, zu der eigenen Aussage zu stehen und der Projektgenehmigung und \ndem dazugehörenden Realisierungskonzept zuzustimmen. \n\nAuch wenn man für ein Thema Feuer und Flamme ist, hat man objektiv darüber zu \nurteilen, ob die Notwendigkeit und die Verhältnismässigkeit gegeben sind, insbe-\nsondere, wenn es sich um eine Finanzierung handelt, welche die Allgemeinheit \nträgt. Die hohen Ausgaben sind insofern zu relativieren, da viele Anbieter in Adlis-\nwil mit einem kleinen Mitgliederbeitrag, einen wichtigen Beitrag an die Allgemein-\nheit leisten. \n\nDie RGPK kommt zum Schluss, dass die Verhältnismässigkeit in diesem Geschäft \ngegeben ist. Hier will ich auch nicht weiter ausholen und darüber referieren. \nBraucht es auf einem Sportplatz wirklich mehr Parkplätze? Ein Widerspruch zum \nübergeordneten Ziel des Sportes, nämlich Fitness und Bewegung? Ein klares JA! \nNicht nur Adliswiler, sondern auch Gäste von diversen Grossanlässen kommen \nauf unsere Sportanlagen. Wer glaubt, dass hier alle immer mit dem ÖV kommen \nkönnen und wollen, liegt schief. Denn wenn man als Sportler ausserhalb einen \nEinsatz hat, kostet das Zeit. Und die Zeit in der heutigen Gesellschaft ist ein leider \nrares Gut. Die Variante den Pausenplatz beim Schulhaus Kronenwiese zu nutzen \nist zwar eine Lösung, jedoch oft nur bedingt optimal, da es für die Organisatoren \nzusätzliche Ressourcen bindet, welche in den Vereinen leider oft rar sind. In die-\nsem Sinne stimmen die Freien Wähler Adliswil dem Geschäft zu. Packen wir die \nChance, eine bereits schöne Anlage kompakter, vielseitiger und noch optimaler \nnutzen zu können. \n\nMarianne Oswald (Grüne) \n\nEine gute Sportanlage und eine gepflegte Infrastruktur für Vereine sind wichtig für \neine hohe Lebensqualität und eine attraktive Stadt. Fussball ist wahrscheinlich der \nbeliebteste Volkssport überhaupt. Auch viele Kinder und Jugendliche üben ihn \naus. Das ist auch der Grund, warum wir Ja sagen zu diesem Geschäft. \n\nMan kann Kunstrasen nämlich durchaus auch kritisch betrachten, er hat nicht nur \nVorteile. Da ist zum einen die beschränkte Lebensdauer von nur 10 bis 15 Jahren. \nDanach muss das ganze Plastik auch wieder entsorgt bzw. rezykliert und der Platz \nerneuert werden. Weiter wird ein biologischer und biologisch abbaubarer Belag –\nalso Rasen- ersetzt mit etwas Künstlichem. Mit Rasen an sich hat das nämlich \nnichts mehr zu tun, es ist einfach ein Plastikteppich, der weder atmet noch Sauer-\nstoff produziert und auch keinerlei kühlenden Effekt hat im Sommer. Für einen \nPlatz können wir dem Plastikrasen trotzdem zustimmen, da überwiegen die vorher \nschon genannten positiven Argumente. Wir finden Bewegung, Sport und Team-\ngeist wichtig, und es ist uns auch wichtig, dass jene, die Sport treiben wollen, das \nauch tun können und zwar bei möglichst optimalen Bedingungen. \n\nErwin Lauper (SVP) \n\nIm Namen der SVP-Fraktion möchte ich noch einige Worte zu diesem Geschäft \nverlieren. Wir finden es gut, dass für die Sportvereine etwas gemacht wird und si-\ncher hat ein Allwetterplatz seine Berechtigung. Aber so gut, wie er überall darge-\nstellt wird, ist so ein Kunstrasen auch wieder nicht. Ganzjährlich kann nicht darauf \ngespielt werden. Im Winter kann er vereisen, darüber gibt es Studien. Vor allem \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. April 2018, S. 1158 \n\n \n\ndie Junioren im Wachstum sind auf einem solchen Platz, aus ärztlicher Sicht, ei-\ngentlich nicht zu empfehlen. Das Verletzungsrisiko (Schürfungen, Verbrennungen) \nist um 2 bis 5% leicht erhöht, da der Platz im Vergleich zum Rasen härter ist. Et-\nwas Wichtiges zur Pflege. Bestimmt ist er etwas pflegeleichter als ein Rasenplatz, \ner muss ja nicht gemäht werden, aber die Pflege muss serös und von einem ge-\nschulten Personal durchgeführt werden. Dabei habe ich so meine Zweifel, da ich in \nder letzten Zeit von einigen Vereinen gehört habe, dass es beim Sportplatz Tüfi \ndas eine oder andere Manko gibt. Aber jetzt noch etwas Positives. Der FC und \nauch andere Clubs haben einen weiteren Platz, wo sie fast ganzjährig spielen \nkönnen. Auch für die Autofahrer ist es ein Mehrwert, weil sie ihre Fahrzeuge direkt \nbei der Sportanlage parkieren können. Ich persönlich würde eine Sitzgelegenheit \nbegrüssen und allenfalls eine kleine Kaffeestube. Dies sollte in den Kosten von \nfast CHF 4 Mio. enthalten sein, damit unsere Gäste ihren Kaffee nicht in der Coop \nTankstelle in Wollishofen holen müssen. Denn die Cafeteria in der Halle ist selten \noffen, wenn auf den Aussenplätzen gespielt wird. Keine Ahnung warum? \n\nDie SVP-Fraktion hat das Geschäft nach intensiver Diskussion knapp mehrheitlich \nangenommen.  \n\nStadträtin Susy Senn \n\nBei der Vorlage, die Sie heute vor sich haben, geht es – wie Sie bereits selber er-\nkannt und gehört haben – nicht nur um einen Kunstrasen. Wir haben uns ent-\nschieden, im Rahmen der Sanierung gleichzeitig weitere Bedürfnisse aufzuneh-\nmen. Einerseits soll ein Multifunktionsfeld am heutigen Standort des selten benutz-\nten Sandplatzes für Rollsportnutzungen geschaffen werden und andererseits wird \nes dringend benötigte zusätzliche Parkplätze geben. Es handelt sich also bei die-\nsem Projekt um eine Zusammenarbeit zwischen der beiden Ressorts Sicherheit, \nGesundheit und Sport und den Werkbetrieben. Ich bedanke mich bei meinem Kol-\nlegen Patrick Stutz und den Verantwortlichen in der Verwaltung der beiden Res-\nsorts. \n\nMeine Vorredner haben die Vorlage bestens vorgestellt. Deshalb verzichte ich auf \nweitere Ausführungen zu den Projektdetails. Ich möchte mich aber bei den Prü-\nfenden der RGPK und speziell bei Thomas Iseli, Walter Uebersax und Daniela \nMorf für die sachliche und korrekte Prüfung des Geschäfts bedanken sowie für die \ndiversen Voten, die zeigen, wie wichtig die Vorlage für die Sportstadt Adliswil ist. \nWie dringend vor allem der Fussballclub Adliswil auf ein Kunstrasenfeld angewie-\nsen ist, zeigt uns gerade wieder der diesjährige Frühling. Aufgrund der stark be-\nnutzten Naturrasenflächen, auf denen immer wieder an die Belastungsgrenze ge-\ngangen werden muss, damit alle Mannschaften ihre Trainings und Meisterschafts-\nspiele austragen können, hat die Qualität gelitten, obwohl die Abteilung PSG ihr \nbestes gibt und den Rasen im Rahmen ihrer Möglichkeiten hegt und pflegt. Mit \ndem Kunstrasenfeld in der Tüfi kann die Benutzungszeit verdoppelt werden, Trai-\nnings können auch in der Naturrasensperrzeit durchgeführt werden, sodass die \nNaturrasen im Tal und in der Tüfi länger geschont werden können. Ein Wort noch \nzum Votum von Carmen Marty. Auch uns liegt der Sport am Herzen und damit \nkann ich Ihnen auch versichern, dass die Multifunktionsfläche hauptsächlich der \nsportlichen Nutzung zur Verfügung stehen wird. Es geht nur um Grossanlässe, wo \nman die Multifunktionsfläche auch noch als Parkfläche nutzen kann. Dies nur in \nAusnahmefällen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. April 2018, S. 1159 \n\n \n\nIch hoffe, dass sie der Verbesserung der Sportinfrastruktur in Adliswil und damit \ndem Realisierungskredit für einen Kunstrasen zustimmen. Die Adliswiler Sportler \nund Sportlerinnen und die Adliswiler Kinder und Jugendlichen werden es Ihnen \ndanken!  \n\nRatspräsident Urs Künzler \n\nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Sie haben damit Eintreten be-\nschlossen. \n\nDetailberatung \n\nZiffer 1 Für das Projekt Sanierung Sportplatz Tüfi II wird ein Verpflichtungskredit \nvon brutto CHF 2'360'000 (inkl. MwSt.) bewilligt. \n\nDiese Dispositiv-Ziffer untersteht der Ausgabenbremse. Ich werde das Ausgaben-\nquorum mit der Schlussabstimmung abfragen. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \n\nZiffer 2 Der Verpflichtungskredit erhöht oder verringert sich entsprechend der Bau-\nteuerung oder Bauverbilligung zwischen der Erstellung des Kostenvoranschlages. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 3 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 4 Der Beleuchtende Bericht wird im Falle einer Urnenabstimmung vom \nStadtrat verfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderats wird vom \nBüro verfasst. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.  \n\nSchlussabstimmung \n\nMit dieser Abstimmung stellen wir gleichzeitig fest, ob das Quorum der Ausgaben-\nbremse erreicht wird. Der Rat besteht zurzeit aus 36 Mitgliedern. Für die Annahme \ndieses Antrags braucht es also mindestens 19 Stimmen. Kommen weniger als 19 \nStimmen zustande, ist der Antrag abgelehnt. \n\nDer Ratspräsident lässt zweimal abstimmen und nachzählen. \n\nDer Rat stimmt dem Verpflichtungskredit für das Projekt Sanierung Sportplatz Tüfi \n2 von brutto CHF 2'360'000 (inkl. MwSt.) mit 30 zu 5 Stimmen zu.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nDer Ratspräsident Urs Künzler ordnet eine Pause von zehn Minuten an. Die \nSitzung geht um 21:20 weiter.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. April 2018, S. 1160 \n\n \n\n6. Zum Abschluss der Legislatur 2014 – 2018 \n\nVerabschiedung Ratsmitglieder \n\nRatspräsident Urs Künzler \n\nAn der heutigen Sitzung verabschieden wir zuerst die drei Ratsmitglieder, welche \nsich am vergangen Sonntag nicht zur Wiederwahl stellten. Es sind dies: Simone \nHuber (FDP), Mario Salomon (SVP) und Thomas Fässler (CVP). Sie alle haben in \nden letzten Jahren viel beigetragen, damit die Adliswiler Politik weitergebracht \nwird. \n\nSeit Mai 2010 war Simone Huber (FDP) für die FDP im Grossen Gemeinderat ak-\ntiv und auch fast so lange ein Mitglied der Einbürgerungskommission. Die gelernte \nOptikerin setzte sich für zahlreiche Themen, wie z.B. für die Organisation der \nStadtpolizei und oder Neuerungen in der Kinderbetreuung. Mit ihrer sympathi-\nschen und umgänglichen Art sowie mit ihrem trockenen Humor vergingen die \nmeist sehr langen Sitzungen der Einbürgerungskommission viel schneller. Liebe \nSimone, für Dein grosses Engagement in unserem Parlament möchte ich Dir im \nNamen des Grossen Gemeinderats herzlich danken, und bitte Dich, nach vorne zu \nkommen, damit ich Dir die Urkunde und Dein Geschenk, ein Gutschein vom Sihlci-\nty, überreichen kann. \n\nMario Senn (FDP) \n\nSimone und ich kennen uns schon sehr lange. Wir besuchten zusammen den Kin-\ndergarten und die Primarschule. Eine weitere Gemeinsamkeit von uns ist, dass \nunsere Eltern oder zumindest ein Teil davon und unsere Grosseltern auch politisch \ntätig sind oder es waren. Das alles hat dazu geführt, dass sich auch Simone der \nFDP anschloss. Zu einer Zeit, als es der FDP gar nicht so gut ging. In der Zwi-\nschenzeit geht es uns ja wieder besser. Umso schöner ist es, in einem solchen \nMoment zurückzutreten und nicht dann, wenn es der Partei schlecht geht. Simone \nhat im Jahr 2010 für den Grossen Gemeinderat kandidiert und war am 31. Januar, \nam Wahltag, ziemlich schockiert, als sie gewählt wurde. Damit hatte sie nicht ge-\nrechnet und bereits zum Amtsantritt ging sie auf eine Weltreise. Nach ihrer Rück-\nkehr nahm sie ihren Platz im Rat ein und war sieben Jahre Mitglied der Einbürge-\nrungskommission. Simone Huber war nicht ausschliesslich Politikerin sondern hat \nsich auch immer für andere Sachen interessiert. Sie hat während dieser Zeit eine \nAusbildung in den Vereinigten Staaten absolviert, eine Optikerfiliale im Aargau er-\nöffnet und einen Auslandaufenthalt in Kenia gemacht.  \n\nAuch jetzt gibt es eine berufliche Neuorientierung. Du, Simone, lässt Dich zur Ret-\ntungssanitäterin ausbilden und das macht ein Ratsmandat umso schwieriger. Per-\nsönlich bedaure ich Deinen Rücktritt sehr. Zusammen wurden wir vor acht Jahren \ngewählt und jetzt verlässt Du uns und das ist sehr, sehr schade. Wir wünschen Dir \nviel Erfolg bei Deiner neuen Tätigkeit. Bereits gestern hast Du erfolgreich die LKW-\nPrüfung bestanden. Falls es mit der Rettungssanitäterin nicht klappen sollte, gibt \nes ja noch einen Fuhrhalter im Gemeinderat, vielleicht hat man dort noch Bedarf \nfür eine LKW-Pilotin. Urs Weyermann hat ja bekanntlich ein grosses Herz! Liebe \nSimone, wir geben Dir zum Abschied einen Büchergutschein mit und zwar darum, \nweil Du gerne liest, aber auch weil Du bestimmt mehr Zeit haben wirst beim War-\nten auf dem Notfalldienst. Weiter schenken wir Dir ein Notfallset, welches man si-\ncher immer gut gebrauchen kann. Insbesondere Du, bei Deiner neuen Tätigkeit. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. April 2018, S. 1161 \n\n \n\nHerzlichen Dank für die acht Jahre Parlamentsarbeit, welche Du für Adliswil geleis-\ntet hast. Wir werden Dich vermissen und wünschen Dir alles Gute für die Zukunft.  \n\nRatspräsident Urs Künzler \n\nMario Salomon (SVP) war seit September 2012 für die SVP im Grossen Gemein-\nderat. Auch Mario Salomon war vielseitig engagiert. Seine Premiere im Rat hatte \ner mit einer Interpellation zur Skateboard-Anlage. Dabei brachte er mit seinen ver-\ntieften Fachkenntnissen in diesem Bereich manch ein Ratsmitglied zum Staunen. \nDer nicht immer stramm auf der Parteilinie politisierende Informatiker schaltete \nsich nicht oft, dafür aber jeweils mit fundierten Voten in die Debatte ein und sorgte \nnicht selten auch auf der linken Ratsseite für ein Schmunzeln. Auch bei Dir bedan-\nke ich mich im Namen des Grossen Gemeinderats für Deinen Einsatz und bitte \nDich nach vorne zu kommen, damit ich Dir die Urkunde und Dein Geschenk, eine \nAdliswiler Uhr, überreichen kann. \n\nMario Salomon (SVP) \n\nEine interessante Zeit geht nun für mich zu Ende. Und für andere beginnt hier im \nGrossen Gemeinderat eine neue Reise. Viele Gedanken mache ich mir im Mo-\nment um diese Welt. In diesen Zeiten der Unruhen und Kriegsdrohungen will ich \ndaran erinnern, dass viele, wie auch ich, in den Siebzigerjahren auf die Strassen \ngingen und riefen: „Make love, not war!“ Wir haben einige Staatsmänner und –\nfrauen, die es mit dem Frieden nicht mehr genau nehmen und sich wie pubertäre \nKinder benehmen. Stichhaltige Beweise sind nicht mehr notwendig, um Bomben \nzu werfen. Erinnert sich doch noch ein Jeder, was Agent Orange in Vietnam war \nund wer es herstellte und wer es benutzte. Die Schweiz muss neutral bleiben und \nsich von all diesen Bündnissen wie NATO und EU fernhalten.  \n\nZur Entwicklung von Adliswil will ich mitgeben, dass es meine Hoffnung ist, dass \nman über das Stadthaus Areal abstimmen lässt. Nicht der Gemeinderat soll be-\nstimmen, sondern das Volk. Das Volk muss abstimmen, ob man das Land verkauft \noder doch im Baurecht abgibt. Beim Verkauf vergoldet man kurzfristig Bilanzen \nund was einst der Stadt/dem Volk gehörte, ist für immer weg.  \n\nDie Demokratie geht nun mal vom Volk aus. Das sich kein Investor findet, für eine \nÜberbauung im Baurecht, halte ich wörtlich für Unsinn. Lasst Adliswil nicht zu ei-\nnem zweiten Leimbach werden, man muss nicht jeden Quadratmeter überbauen. \nIch danke allen, die mit mir Geduld hatten, besonders meiner Fraktion, die mich \nnicht immer ganz verstanden hat. Für mich war diese SVP wichtig, als Verhinderer \nder EU und dabei bleibe ich auch.  \n\nHeidi Jucker (SVP) \n\nIch halte mich an die Worte des Ratspräsidenten, welcher auch in dieser Fraktion \nist und bereits das Meiste über Dich gesagt hat. Wir haben Dich in den letzten \nRatssitzungen nicht sehr oft hier angetroffen, aber wir danken Dir für die Zeit, wel-\nche Du hier im Rat gewesen bist und mit uns zusammen gekämpft hast und in all \ndiesen Jahren auch viel bewegt hast. Ganz herzlichen Dank von unserer Seite. \nDein Geschenk in Papierform habe ich bei mir und werde es Dir später gerne noch \nüberreichen. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. April 2018, S. 1162 \n\n \n\nRatspräsident Urs Künzler \n\nThomas Fässler (CVP) trat im Jahr 2002 für die CVP in den Grossen Gemeinde-\nrat ein. Er war in den Jahren 2002 bis 2006 in der Sachkommission 2 und die letz-\nten zwei Jahre als deren Präsident. Nach einem einjährigen Unterbruch im Rat \nkehrte Thomas im Mai 2007 in die Adliswiler Legislative zurück und war während \nrund sechs Jahren Mitglied im Büro. Während dieser Zeit war er im Jahr \n2010/2011 der höchste Adliswiler. Seit Juni 2014 war Thomas Fässler ein Mitglied \nder Einbürgerungskommission. Bevor es die Grünen im Rat gab, war Thomas \nFässler die grüne Stimme. So machte sich der Wirtschaftstechniker für ein Förder-\nprogramm für Solaranlagen sowie für die Einführung von Biogas stark. Zum Stau-\nnen brachte er den Rat, als er ein innovatives Projekt vorschlug, bei dem die \nStrassenbeleuchtung sich nach Bedarf einschaltete. Er verstand es immer wieder, \nbrennende Themen gekonnt in die Debatte einzubringen. Der Grosse Gemeinde-\nrat verliert mit Thomas Fässler ein äusserst engagiertes Mitglied. Ich danke Dir \nThomas, im Namen des Grossen Gemeinderats für Dein grosses Engagement in \nunserem Parlament und bitte auch Dich nach vorne zu kommen, damit ich Dir die \nUrkunde und Dein Geschenk, ein Gutschein vom Restaurant Krone in Adliswil, \nüberreichen kann. \n\nThomas Fässler (CVP) \n\nNun ist es soweit, nach 15 Jahren in diesem Gremium nehme ich Abschied. Ich \nhabe viel erlebt. Wie auch sonst im Leben gibt es Hoch und Tiefs, Erfreuliches, \nweniger Schönes, Erfolge und verlorene Abstimmungen.  \n\nIch mag mich noch an meinen ersten Vorstoss erinnern, eine Interpellation zum \nSihl-Radweg im Jahr 2003. Dazumal wurde mir vom Stadtrat versprochen, dass \nder Abschnitt Sihlquai bald verbreitert wird... ja nu, ich warte immer noch. Ein wei-\nteres Highlight in den 15 Jahren war sicherlich mein Präsidiumsjahr in den Jahren \n2010/2011. In diesem durfte ich sogar zwei Regierungsräte von Adliswil aufs Mal \nin festlichem Rahmen auf dem Bruggenplatz ehren. Unser ehemaliger Stadtpräsi-\ndent Thomas Heiniger und unser ehemaliger Stadtrat Mario Fehr wurden dazumal \nwieder, respektive neu in den Regierungsrat gewählt. \n\nAuch noch gut in Erinnerung aus den Anfängen ist mir die Spezialkommission Re-\nform. Als Neuling durfte ich mich gleich mal in die Materie New Public Manage-\nment (NPM) einarbeiten. Harald Huber, dazumal noch im Gemeinderat, hatte den \nVorsitz, Sait Acar war auch in der Kommission, alle anderen sind mittlerweile aus \ndem Gemeinderat zurückgetreten. So oder so, viele Kollegen aus den Anfängen \nsind nicht mehr im Rat, ich glaube nur zwei sind länger dabei. Ich möchte mich bei \nallen Wegbegleitern für die gute Zusammenarbeit bedanken. Vor allem bei meiner \nPartei und meiner Familie, welche oft auf mich verzichten musste. Mit wenigen \nAusnahmen wird hier im Rat dem Gegenüber Respekt gezeigt. Manche reden et-\nwas lange, bei mir als Techniker war da keine Gefahr. Dafür bin ich in der Summe \nwohl am meisten von allen am Rednerpult gewesen. Gewisse werden mich da si-\ncher noch überholen.  \n\nFreud und Leid wechselt, manchmal von Legislatur zu Legislatur, manchmal am \ngleichen Wahlsonntag. In diesem Sinne wünsche ich allen Neu- und Wiederge-\nwählten viel Freude an der Politik. Den Abgewählten kann ich aus eigener Erfah-\nrung sagen, nutzt die Pause… eine zweite Chance bekommt bestimmt.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. April 2018, S. 1163 \n\n \n\nAnke Würl-Zwanziger (CVP) \n\nLieber Thomas, „Machen, nicht reklamieren“ ist und war Deine politische Motivati-\non. Seit Deiner Geburt wohnst Du in Adliswil. Im Jahr 2002 bist Du als erst 25-\nJähriger ins Parlament gewählt worden. Nur wenige Stimmen mehr als Deine \nFreundin Sandra. Zum Glück hat sie Dir dies verziehen und Dich zwei Jahre später \ngeheiratet. Die Wiederwahl im Jahr 2006 hast Du nur knapp verpasst, aber bereits \nein Jahr später konntest Du, durch den Rücktritt eines Parteikollegen, nachrut-\nschen. Als 33-Jähriger bist Du im Amtsjahr 2010/2011 dann zum Gemeinderats-\npräsidenten gewählt worden.  \n\nVielleicht erinnern sich einige noch an deinen Ausflug nach Sattel-Hochstuckli, an \ndie Besichtigung des Platzes „Schlacht am Moorgarten“ und an den Wetterschmö-\ncker Martin Horat, der nicht daran glaubt, dass die Umweltverschmutzung den \nKlimawandel ausgelöst hat. So hast Du Dich erst recht mit verschiedenen Vorstös-\nsen, vor allem für die Reduktion des Energieverbrauchs, eingesetzt. Im April 2008 \nhast Du eine Interpellation „Strassenbeleuchtung bei Bedarf“ eingereicht. Ziemlich \nsicher haben wir den intelligent beleuchteten Sihluferweg auch Dir zu verdanken. \nDaher verwundert es auch nicht, dass Du seit 2010 Mitglied in der Arbeitsgruppe \nEnergie bist. \n\nWährend Deinen 15 Jahren im Amt warst Du in der Sachkommission, verschiede-\nnen Spezialkommissionen und in den letzten vier Jahren in der Einbürgerungs-\nkommission aktiv. 15 Jahre Tätigkeit als Gemeinderat findest Du nun für Dich ge-\nnug, und Du möchtest für jüngere Parlamentarier Platz machen.  \n\nLieber Thomas, wir werden Deine ruhige, überlegte Art, Deine stete Hilfsbereit-\nschaft und Dein Engagement vermissen. Wir danken Dir ganz herzlich für Deinen \ngrossen Einsatz und Deine Arbeit als Gemeinderat und Fraktionspräsident. \n\nAls Parteipräsident bleibst Du uns zum Glück noch erhalten, und Du bist an unse-\nren Fraktionssitzungen immer herzlich willkommen. Wir wünschen Dir für die Zu-\nkunft nur das Beste. Nun hast Du etwas mehr Zeit für Deine Frau, Deine zwei \nTöchter, Euer Haus mit Garten und Deine Hobbys. Weil Du in Deiner Freizeit \nsportlich sehr aktiv bist, darf ich Dir im Namen der CVP Adliswil einen Gutschein \nvon einem Fachgeschäft für Outdoor Ausrüstungen überreichen. Der Korb mit \nProviant soll Dir neue Energie geben. Und wenn Du in Deinem Garten sitzt, darfst \nDu Deinen Durst mit Adliswiler Bierli löschen - Prost Thomas!  \n\nRatspräsident Urs Künzler \n\nAm vergangenen Wahlsonntag wurden einige Ratsmitglieder nicht wiedergewählt. \nAuch Sie müssen wir heute verabschieden. Auch wenn dies ein schwacher Trost \nist, so möchte ich Ihnen dennoch mit auf den Weg geben, dass eine Abwahl oft-\nmals zufällig oder aufgrund von parteipolitischen Veränderungen erfolgt. Das per-\nsönliche Engagement ist in den wenigsten Fällen ausschlaggebend. Auch wenn \ndie erfolgte Abwahl schmerzlich ist, so hoffe ich sehr, dass die positiven Aspekte \nsowie die zahlreichen Begegnungen klar überwiegen. Für Ihren Lebensweg wün-\nsche ich Ihnen alles Gute und wer weiss, vielleicht sehen wir uns ja bald wieder im \nRat. Aufgrund der kurzen Zeit konnten wir die Geschenke noch nicht besorgen, wir \nwerden dies aber selbstverständlich nachholen und diese weiterleiten.  \n\nSeit Dezember 2016 war Simon Pfenninger (CVP) für die CVP Mitglied im Gros-\nsen Gemeinderat und ein Mitglied im Büro. Im vergangenen Jahr amtete er zudem \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. April 2018, S. 1164 \n\n \n\nals 2. Vizepräsident des Rats. Leider war der gelernte Strassentransportfachmann \nnicht lange im Rat. Jedoch griff er kurz vor den Wahlen gekonnt ein brandaktuelles \nThema auf, bei dem es um den Einsatz von Drohnen und Multikoptern ging. Lieber \nSimon, auch Dir danke ich im Namen des Grossen Gemeinderats für Deine geleis-\ntete Arbeit und ich bitte Dich, auch nach vorne zu kommen, damit ich Dir Deine \nUrkunde überreichen kann.  \n\nAndrea Näf (CVP) \n\nLieber Simon, als Nachfolger von Christoph Schwager bist Du 2016 in den Ge-\nmeinderat nachgerückt. Leider müssen wir Dich heute schon wieder verabschie-\nden. Die CVP Adliswil dankt Dir ganz herzlich für Dein Engagement und den Ein-\nsatz, den Du in der vergangenen Zeit zum Wohle der Adliswiler Bürgern erbracht \nhast. \n\nWie Du selber festgestellt hast, sind die politischen Abläufe und vor allem die Ab-\nstimmungen nicht einem klaren Gesetz oder einer Regel unterworfen. Etwas, das \nDu mit Deiner Tätigkeit als Fahrlehrer für Motorboote sicher so nicht gekannt hast. \nWenn heute bei Dir ein Parlamentarier die Bootsprüfung absolvieren möchte, gibt \nes definierte Abläufe, Gesetze und Regeln, die man kennt oder zumindest lernen \nkann. Da muss ein Mastwurf immer gleich sein. Die Fahrgeschwindigkeit in Ufer-\nnähe hat keinen Toleranzwert und die Vortrittsregeln sind bekannt. In der Politik ist \ndas etwas anders. Leider. \n\nWir wünschen Dir für die Zukunft etwas mehr Zeit für andere Aktivitäten und hof-\nfen, dass Du dieses Abschiedsgeschenk in Form eines Gutscheines mit Deiner \nFamilie geniessen kannst. Wir wünschen Dir alles Gute. \n\nRatspräsident Urs Künzler \n\nHedwig Habersaat (SVP) war zwei Jahre im Grossen Gemeinderat und fast so \nlange auch Mitglied in der RGPK. Die Personalverantwortliche des Paul Scher-\nrer-Instituts war keine laute Vertreterin der SVP. Vielmehr war sie eine stille Schaf-\nferin im Hintergrund. In der RGPK brachte sie ihr Fachwissen gekonnt ein. Ich \ndanke Hedy im Namen des Grossen Gemeinderats herzlich für ihren Einsatz in der \nAdliswiler Legislative und wünsche ihr alles Gute für die Zukunft. Da sie leider feri-\nenhalber abwesend ist, werden wir ihr das Geschenk sowie die Urkunde zukom-\nmen lassen. \n\nHeidi Jucker (SVP) \n\nHedy lässt Ihnen allen einen lieben Gruss ausrichten. Ihr hat es in diesen zwei \nJahren sehr gut gefallen, sie hat auch gerne mitgearbeitet. Aus der Ferne lässt sie \nIhnen allen Adieu sagen. Wir von der SVP-Fraktion bedauern die Abwahl sehr und \ndanken ihr ganz herzlich für die wertvolle Arbeit während ihrer Zeit im Parlament.  \n\nRatspräsident Urs Künzler \n\nXhelajdin Etemi (SP) wurde ebenfalls nicht wiedergewählt. Xhelajdin Etemi ist \nerster Ersatzkandidat für die Liste der Sozialdemokratischen Partei und wird ver-\nmutlich in Bälde vom Stadtrat wieder als Mitglied des Grossen Gemeinderats als \ngewählt erklärt. Somit bleibt er uns erhalten. Eine Verabschiedung entfällt somit. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. April 2018, S. 1165 \n\n \n\nKeith Wyss (SVP) müssen wir heute auch verabschieden. Er war seit Juli 2017 im \nGrossen Gemeinderat. Der Personalberater sorgte vor allem kurz vor Amtsantritt \nmit seinem Übertritt von der FDP zur SVP für Schlagzeilen. Lieber Keith, auch Dir \nim Namen des Rats besten Dank für Deinen Dienst im Adliswiler Parlament. Auch \nDich bitte ich kurz nach vorne zu kommen, damit ich Dir Deine Urkunde überrei-\nchen kann.  \n\nHeidi Jucker (SVP) \n\nDeine Zeit hier im Rat war sehr kurz. Ich habe Dich sehr geschätzt in unserer \nFraktion und wir wünschen Dir viel Erfolg in der Zukunft und wer weiss, nachrut-\nschen ist möglich!  \n\nRatspräsident Urs Künzler \n\nAusserdem hat Daniel Jud in einer persönlichen Erklärung mitgeteilt, dass er die \nWahl als Mitglied des Grossen Gemeinderats abzulehnen gedenkt. Aus diesen \nGründen verabschieden wir auch ihn. \n\nDaniel Jud (SP) war seit Januar 2011 im Grossen Gemeinderat tätig und bis jetzt \nwar er Präsident der Sachkommission. Mit Daniel Jud verliert der Grosse Gemein-\nderat ein äusserst engagiertes Ratsmitglied. Mit seinen sachlichen, auf den Punkt \ngebrachten Voten, seiner ausgezeichneten Organisation sowie seiner Affinität für \ntechnische Hilfsmittel konnte die Sitzungsdauer in der Sachkommission ungefähr \nhalbiert werden. Mit seinem sympathischen Glarner Dialekt brachte er in einer \nheissen Debatte manch ein Ratsmitglied zum Lachen. Lieber Daniel, ich glaube, \ndass Dein Rücktritt nicht nur für mich, sondern bestimmt auch für einige andere \nRatskollegen heute überraschend kommt. Er ist aber aufgrund der neuen Stelle als \nSchulleiter des Schulhauses Werd nachvollziehbar. Ich danke Dir, im Namen des \nGrossen Gemeinderats von Adliswil, ganz herzlich für Deine geleistete Arbeit und \nbitte Dich, kurz nach vorne zu kommen, damit ich Dir Deine Urkunde überreichen \nkann.  \n\nWolfgang Liedtke (SP) \n\nDaniel Jud ist, wie ja unschwer zu hören ist, nicht in Adliswil geboren und aufge-\nwachsen, sondern in Glarus und lebt seit 2005 hier in Adliswil. Von Beruf Primar-\nlehrer setzt er sich für eine starke öffentliche Hand, gute Bildungseinrichtungen mit \nTagesbetreuung und für soziale Themen ein. Wir kennen Daniel als fleissigen, \npflichtbewussten, sehr engagierten Genossen, der alle Herausforderungen im \nGemeinderat hervorragend gemeistert hat. Mit seiner direkten deutschen …. Mit \nseiner direkten Glarner Art hat er pointiert zu vielen Themen Stellung bezogen, \ndabei immer durch seine ruhige und besonnene Art überzeugt.  \n\nWir, die Fraktion, bedauern Dein Ausscheiden sehr, lieber Daniel, aber akzeptie-\nren selbstverständlich Deinen Entscheid. Wir danken Dir von Herzen für Deine \ngrossartige Arbeit und freuen uns mit Dir, dass Du in Deiner neuen Aufgabe als \nSchulleiter des Schulhauses Werd eine tolle Herausforderung finden wirst.  \n\nAls Zeichen unseres Dankes und unserer Anerkennung möchte ich Dir im Namen \nder Fraktion und der Sektion ein kleines Geschenk überreichen. Üblich ist – wie \nman mir sagte – eine entsprechend der Dauer des Mandats gewählte Anzahl von \nWeinflaschen – bei uns selbstverständlich Rotwein. Bei den sieben Jahren dachte \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. April 2018, S. 1166 \n\n \n\nich mir allerdings, das geht in den ungesunden Bereich und habe stattdessen et-\nwas Gesünderes gewählt: einen Gutschein vom Velohändler. Das kommt dann \nauch noch der Schule Adliswil zugute, weil Du ja mit Deinem Velo überwiegend für \ndie Schule unterwegs bist. Und noch eine Stärkung für unterwegs. \n\nRatspräsident Urs Künzler \n\nZwei unserer Ratsmitglieder haben, am letzten Sonntag, den Sprung in den Stadt-\nrat geschafft. Damit verlieren wir zwei Ratsmitglieder, die wir heute verabschieden. \n\nMarkus Bürgi (FDP) trat im Juni 2014 in den Grossen Rat ein. Er war ein Mitglied \nder Sachkommission und bis zuletzt Präsident der Rechnungs- und Geschäftsprü-\nfungskommission. Lieber Markus, Du wurdest am vergangenen Sonntag in den \nStadtrat von Adliswil gewählt, wozu wir Dir ganz herzlich gratulieren. Wir freuen \nuns für Dich, bedauern aber natürlich auch Deinen Austritt aus dem Adliswiler Par-\nlament. Da Du dem Adliswiler Politbetrieb erhalten bleibst, verzichte ich auf eine \neingehende Würdigung Deiner Tätigkeit. Ich danke Dir im Namen des Grossen \nGemeinderats für Dein Engagement im Rat und bitte Dich kurz zu mir zu kommen, \ndamit ich Dir Deine Urkunde überreichen kann. Dein Geschenk werden wir Dir \nnoch nachreichen. \n\nMario Senn (FDP) \n\nEs wurde bereits vom Ratspräsident erwähnt, Du Markus bleibst dem Ratsbetrieb \nerhalten und entsprechend hast Du am Sonntagabend auch gesagt, dass Du keine \nVerabschiedung und keine Geschenke wünschst. Selbstverständlich respektieren \nwir das, ich möchte aber trotzdem noch ein paar Worte an Dich richten. Ich be-\ndauere es sehr, dass Du der Fraktion auf der Legislativseite verloren gehst. Gene-\nrell für das Parlament ist das sehr schade. Ich habe Dich als unglaublich seriöser \nParlamentarier und RGPK-Präsidenten kennengelernt. Du hast eine sehr hohe \nLatte für einen Nachfolger fürs Präsidium gelegt. Wir freuen uns auf Deine Arbeit \nim Stadtrat. Ich freue mich auch ganz persönlich für Dich. Viele von Ihnen wissen, \ndass Markus Bürgi viele Jahre mein Nachbar war, seit letztem Sommer leider nicht \nmehr. Durch das ist ein sehr inniges Verhältnis entstanden, was den Vorteil hatte, \ndass man im Aufzug Parteiangelegenheiten diskutieren konnte. Das ist jetzt nicht \nmehr der Fall und wäre jetzt im gleichen Ausmass auch nicht mehr möglich, da Du \njetzt eine andere Funktion innehast. In erster Linie vertrittst Du jetzt nicht mehr die \nInteressen der Partei, sondern benötigst jetzt einen breiteren Fokus. Wir danken \nDir für Deine Arbeit in den letzten vier Jahren für uns in der Fraktion und im Parla-\nment. Wir wünschen Dir viel Erfolg in Deinem neuen Amt als Stadtrat und freuen \nuns schon jetzt auf Dein dortiges Wirken.  \n\nRatspräsident Urs Künzler \n\nSeit Mai 2006 war Carmen Marty Fässler (SP) ein Mitglied des Grossen Gemein-\nderats und sie engagierte sich in praktisch allen Kommissionen über mehrere Jah-\nre hinweg. Im Jahr 2013/2014 war sie die höchste Adliswilerin. Liebe Carmen, zu \nDeinem Wahlerfolg in den Stadtrat am vergangenen Sonntag gratuliere ich Dir im \nNamen des Grossen Gemeinderats ganz herzlich und danke Dir für Deine grosse \nArbeit für das Adliswiler Parlament. Da Du dem Adliswiler Politbetrieb erhalten \nbleibst, verzichte ich auf eine eingehende Würdigung Deiner Tätigkeit. Auch Dich \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. April 2018, S. 1167 \n\n \n\nbitte ich, nach vorne zu kommen, damit ich Dir Deine Urkunde überreichen kann. \nAuch Dein Geschenk werden wir Dir gerne noch nachreichen. \n\nWolfgang Liedtke (SP) \n\nMit Carmen Marty Fässler verabschieden wir ein weiteres Mitglied unserer Frakti-\non, das nicht in Adliswil geboren wurde, sondern in Schwyz, wohin sie immer mal \nwieder an die Fastnacht verschwindet. Auch Carmen ist Primarlehrerin. Seit 2002 \nwohnt sie in Adliswil und seit 2006 sitzt sie für die SP im Gemeinderat, zuletzt als \nMitglied der RGPK. Ausserdem ist sie seit mindestens 2010 Fraktionspräsidentin \n(in Klammern sei hinzugesetzt: das glaubt sie jedenfalls, soweit vermag sie sich \nnämlich nicht mehr zurückerinnern), seit dem vergangenen Jahr ist sie Mitglied \ndes Kantonsrats.  \n\nCarmen setzt sich engagiert für die Schule und für soziale Themen ein. Sie ist da-\nfür bekannt, dass sie viele Dinge gleichzeitig machen kann, d.h. mit jemandem \nschwatzen, gleichzeitig lesen und noch einem anderen zuhören. Ich glaube diese \nFähigkeiten entwickelt man, wenn man Mutter von drei kleinen Kindern ist. Ich nut-\nze übrigens diese Fähigkeit von Carmen auch, indem ich mit ihr in den Ratssitzun-\ngen schwatze. Ich habe schon bemerkt, dass sie dabei nichts verpasst, während \ndas bei mir nicht immer der Fall ist. Sie arbeitet am besten unter Druck und gern \nauf die letzte Minute. In der Adliswiler Gastronomie ist sie berüchtigt. Wenn andere \nnach einer langen Sitzung ein Bier trinken, nimmt sie einen Kaffee, was dann oft \nzu Hektik führt, weil die Kaffeemaschine schon abgestellt und gereinigt ist. \n\nLiebe Carmen, Bundespräsidenten und Regierungspräsidenten amten jeweils für \nein Jahr. Du hast es geschafft, mit Deiner Amtsdauer als Fraktionspräsidentin \nschon fast mit Mugabe gleichzuziehen – nur mit dem Unterschied, dass Du Dich \ndemokratisch wählen lassen hast. Wir hätten Dich auch weiterhin gewählt, Dein \nRücktritt aus der Fraktion wird ein tiefer Einschnitt für uns sein. Aber wir freuen uns \ndarauf, dass Du bald die SP im Stadtrat vertreten wirst und sind überzeugt, dass \nDu auch dort Erfolg haben wirst. \n\nWir sind auch heute wieder grosszügiger als die FDP und wollen Dir, Carmen, \nkleine Geschenke überreichen. Für die Erholung nach dem Wahlkampf und die \nStärkung für den Stadtrat überreichen wir Dir Gutscheine für Wellness im Ham-\nmam in Zürich. Montags sitzt Du für die Adliswilerinnen und Adliswiler im Kantons-\nrat, dienstags demnächst im Stadtrat, mittwochs in der Fraktion. Also viel sitzen, \ndas ist Mist! Deshalb von uns eine kleine Erleichterung für die langen und häufigen \nSitzungen – während denen Dein Mann Alex auf Dich wartet. Nun ja, selber \nSchuld, er hätte ja erkennen können, worauf er sich einlässt, als er Dich im Zug \nauf der Fahrt nach Bern ins Bundeshaus kennenlernte. Trotzdem von mir persön-\nlich hier auch noch einen kleinen Trost für Alex. \n\nRatspräsident Urs Künzler \n\nDamit schliesse ich die Legislaturperiode 2014–2018. Ich danke Ihnen allen für Ih-\nren Einsatz zugunsten der Stadt Adliswil. Ich weise Sie darauf hin, dass ich noch \nbis zum Beginn der neuen Legislaturperiode am 9. Mai 2018 im Amt bin. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. April 2018, S. 1168 \n\n \n\n7. Rückblick des Ratspräsidenten auf das Amtsjahr 2017/2018  \n\nRatspräsident Urs Künzler \n\nVor knapp einem Jahr habt Ihr mich zum Ratspräsidenten für das Jahr 2017/18 \ngewählt und schon ist es fast wieder zu Ende, die Zeit fliegt nur so am Geschehen \nvorbei. Ich danke Euch, dass ich als politisches „Greenhorn“ – ich bin ja erst seit \neiner Legislatur im Rat - dieses Amt ein Jahr lang bekleiden durfte und Ihr mir Euer \nVertrauen geschenkt habt. Ich fühlte mich sehr geehrt.  \n\nEs bedeutete aber auch mehr Arbeit und Engagement, bietet dafür aber mehr Ein-\nblick in die politischen Geschäfte und Funktionsweisen. Für mich war es ein span-\nnendes Jahr mit vielen neuen Kontakten und Erfahrungen, die ich sonst sicher \nnicht gemacht hätte. Kurz, ein intensives, kurzweiliges Jahr, das ich keinesfalls \nmissen möchte. \n\nDas vergangene Jahr gehört meines Erachtens zu den eher ruhigeren Geschäfts-\njahren, es gab kaum stark umstrittene Geschäfte und Vorstösse. Die Debatten im \nRat wurden stets hart aber anständig geführt und ich musste nie ordnend eingrei-\nfen, was auch für die Ratsmitglieder spricht. Dazu muss ich noch sagen, dass ich \nmich von Anfang an im Rat sehr wohl und akzeptiert fühlte, egal von welcher poli-\ntischen Richtung, obschon das „Wohlfühlen“ nicht die Hauptaufgabe eines Rates \nist, sondern die Umsetzung des Volkswillens. \n\nIch habe die traktandierten Geschäfte, ohne die heutige Sitzung, die in meiner \nAmtszeit behandelt wurden, kurz zusammengestellt. Insgesamt wurden in dieser \nPeriode, mit der heutigen Sitzung, neun Sitzungen durchgeführt und da kam Eini-\nges zusammen. \n\nIn dieser Zeitspanne behandelten wir acht Ersatzwahlen, 40 Geschäfte und 79 \nEinbürgerungen, um nur das Wesentlichste aufzuzählen. Die Arbeit im Büro, dem \nman ja als Präsident automatisch vorsteht, war ebenfalls höchst interessant und \ndie oft spannenden Diskussionen werden mir in guter Erinnerung bleiben. Es ge-\nlang auch einige Änderungen und Verbesserungen anzustossen oder im Rat ein-\nzuführen.  \n\nIch freue mich darauf, wieder etwas mehr Zeit für mich zur Verfügung zu haben, \nmusste ich mir doch den einen oder andern Ausflug mit dem Motorrad verkneifen, \nda dringende Arbeiten für den Rat erledigt werden mussten. \n\nGanz besonders danken möchte ich meinen beiden „Ratsengeln“ Vanessa und Iri-\nna, die äusserst angenehme Zusammenarbeit mit den beiden werde ich schmerz-\nlich vermissen. Ohne den unermüdlichen Einsatz dieser beiden würde der Ratsbe-\ntrieb nicht so reibungslos laufen. Vanessa war immer und überall mit Rat und Tat \nzur Stelle und scheute keine Mühe, um mir die Arbeit zu erleichtern. Ihr fundiertes \nWissen ist für den Ratspräsidenten von ausserordentlichem Nutzen und unbezahl-\nbar. Irina erledigt ihre Arbeiten ebenfalls ausgezeichnet, bleibt aber eher etwas im \nHintergrund. \n\nAllen Ratsmitgliedern danke ich herzlich für die freundliche Unterstützung während \ndes Amtsjahres. Auch dem Stadtrat mein herzliches Dankeschön für die anregen-\nden Gespräche und das Wohlwollen, das mir entgegengebracht wurde. Jetzt freue \nich mich, in die Reihen der Gemeinderäte zurückzukehren und den „Bock“ wieder \naus einer anderen Perspektive anzuschauen. Für mich war es ein tolles Jahr. Mei-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. April 2018, S. 1169 \n\n \n\nnem Nachfolger wünsche ich einen super Start viel Erfolg und spannende Erleb-\nnisse in seinem Amtsjahr. Euer Ratspräsident. \n\nDavide Loss (SP), 1. Vizepräsident \n\nAls 1. Vizepräsident hat man die Ehre, den scheidenden Präsidenten zu verab-\nschieden, auch wenn ich das mit etwas Wehmut tue. So schnell vergeht ein Jahr, \nlieber Urs. Vor einem Jahr wurdest Du einstimmig mit 33 Stimmen zum höchsten \nAdliswiler gewählt – ein absolutes Glanzresultat. In Deiner Antrittsrede hast Du \ngesagt, Du würdest Dich bemühen, dem Amt den geforderten Respekt und die \nWürde entgegenzubringen. Das, so kann ich feststellen, ist Dir mehr als gelungen: \nDu hast souverän durch die Sitzungen des Rats und des Büros geführt – und dies \noftmals ziemlich zügig. Nicht selten hast Du so das Tempo der teils trägen politi-\nschen Debatten mit Deiner Sitzungsführung erheblich beschleunigt. Trotzdem wa-\nren Dir klare Abläufe und übersichtliche Strukturen wichtig. Du hast grossen Wert \ndarauf gelegt, die Namen der einzubürgernden Personen richtig auszusprechen \nund auch das ist Dir bestens gelungen. Manchmal merkte ich, wie es Dich gereizt \nhätte, zur Sache zu sprechen, vor allem, wenn Du eine einfache Lösung zur Hand \ngehabt hättest für ein kleines Problem, über das eine epische Debatte geführt \nwurde. Einmal hast Du mir gar zugeflüstert: „Was mached die nur für es Züüg?“ \nEgal ob von rechts oder links, Du hast Rednerinnen und Redner, welche die Re-\ndezeit überschritten oder Anträge zu früh stellten, mit der sympathischen, aber be-\nstimmten Art darauf aufmerksam gemacht. Überhaupt war Dir Fairness äusserst \nwichtig. Du hast Deine Arbeit als Ratspräsident makellos ausgeführt. Nur beim \nAuszählen der Stimmen gab es ab und zu Unstimmigkeiten, diese waren aber \nnicht auf Dein Verschulden zurückzuführen. Ein einziges Mal ist Dir ein kleiner \nFehler unterlaufen, als Du Mario Senn, als er gerade etwas besonders Gescheites \nsagte, als "Mario Fehr" bezeichnet hast. Aber dieser Versprecher ist in der Tat ab-\nsolut nachvollziehbar. \n\nAnlässlich Deiner Amtsübernahme sagtest Du auch, Du hättest nicht vor, viel am \nRatsbetrieb zu ändern, da er recht gut funktioniere und unnötige Änderungen Un-\nruhe ins Getriebe brächten. Mit Deiner menschenfreundlichen und besonnenen Art \nhast Du wirklich stets Ruhe bewahrt, auch in hektischen Situationen. Mit Deiner \npragmatischen und freundlichen Art konntest Du die erhitzten Gemüter oftmals \nrasch beruhigen. Obwohl Du viel Ruhe in den Betrieb gebracht hast, hast Du Dich \ntrotzdem nicht gescheut, notwendige Änderungen an die Hand zu nehmen. So \nhast Du die heutige Sitzung mit einer übergrossen Kuhglocke eingeläutet. Auch \ndie Pausen, die Du eingeführt hast, wurden von den Ratsmitgliedern als ange-\nnehme Neuerung empfunden. \n\nBeim Ratsausflug hast Du uns Dein Metier näher gebracht und uns ins Druckzent-\nrum Zürich geführt, in welchem die wichtigsten Zürcher Printmedien gedruckt wer-\nden. Auch die altbewährten Dampflokomotiven der Museumsbahnen hast Du uns \ngezeigt und so Altbewährtes und Hochmodernes optimal verbunden. Schliesslich \nkam der gesellige Teil bei der Schifffahrt nicht zu kurz. Von der schlechten Laune, \ndie der Schiffsfünflieber normalerweise hervorrief, war auf deinem Ausflug nichts \nzu spüren. \n\nDu hast Dich aber auch nicht gescheut, Klartext zu sprechen, wenn es nötig war. \nSo hast Du kurz nach Amtsübernahme den Journalisten der Zürichsee-Zeitung – \nund dessen Chefin noch dazu – an eine Bürositzung zitiert, als die Wahrnehmung \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. April 2018, S. 1170 \n\n \n\nder Ratsmitglieder über Deine Einsetzungsfeier, an der auch der SVP-\nMotorradclub teilnahm, erheblich von derjenigen der Zeitung abwich und im Artikel \ngar ausgeführt wurde, die SP-Ratsmitglieder seien alle zusammen früh aufgestan-\nden, weil sie am nächsten Tag hätten arbeiten müssen. Dass Medienschaffende \nunter Deiner Führung an die Bürositzung eingeladen werden, war ein absolutes \nNovum. \n\nStadtpräsident Harald Huber sagte mir bei Deiner Einsatzfeier: „Jetzt muesch bim \nUrs es Jahr id Stifti.“ Und so habe ich im vergangenen Jahr enorm viel von Dir ge-\nlernt. Es war mir eine Ehre, unter Dir 1. Vizepräsident zu sein. Du warst echt ein \ncooler Präsident, der auch sich selber nicht allzu ernst nahm und die Dinge mit viel \nHumor anging. Vor allem Deine Sitzung bei Dir zuhause mit der Ratsschreiberin \nund mir war in jeder Hinsicht super. Mir wurde auch zugetragen, dass die Mitarbei-\nterinnen der Parlamentsdienste sehr zufrieden mit Dir waren, schliesslich hast Du \nsie immer mit Süssigkeiten verwöhnt. \n\nEin Stichentscheid war Dir leider nicht vergönnt, dafür hattest Du ein Parlament, \ndas trotz aller inhaltlicher Differenzen Hand in Hand für ein attraktives Adliswil poli-\ntisierte. Ich weiss, Du hättest noch viel Pfuus gehabt, um ein weiteres Jahr anzu-\nhängen. Dies bestätigte auch der Test im Luftibus des Vereins Lunge Zürich, der \nDir gar einen überdurchschnittlichen Pfuus attestierte. Doch leider ist Dein Präsidi-\naljahr nun vorbei. Es freut mich aber, dass Du uns als Ratsmitglied erhalten bleibst \nund so Deine Erfahrung einbringen können wirst. Dein Amtsjahr werden wir alle in \nsehr guter Erinnerung behalten – es war ein tolles Jahr. Ich danke Dir ganz herz-\nlich für die ausgezeichnete, freundschaftliche Zusammenarbeit im vergangenen \nJahr. Es freut mich, Dir im Namen des Rats ein Geschenk zu überreichen. Nun \nwerden Du und Deine Frau Maja wieder viel mehr Zeit für Töfftouren haben. Um \nden Töff wieder auf Vordermann zu bringen, eignet sich das Geschenk optimal. \nZum Abschied überreiche ich Dir eine Urkunde zum Andenken und von mir per-\nsönlich eine Flasche Wein – natürlich ein Italiener. \n\nHeidi Jucker (SVP) \n\nLieber Urs, Dein Präsidialjahr endet zwar erst am 9. Mai, aber Deine Verabschie-\ndung darf ich heute schon vornehmen. Im Namen der SVP-Fraktion möchte ich Dir \nganz herzlich für Dein Wirken auf dem Bock danken. Du hast Dein Präsidialjahr \nhervorragend gemeistert. Deine ruhige, bedachte Art war Dir da sicher eine grosse \nHilfe. Ich habe festgestellt, dass Davide Loss Deine Ansprache vor einem Jahr \nauch intensiv gelesen hat, weshalb ich mich in unserer Verabschiedung teilweise \nwiederhole. In Deiner Ansprache vor einem Jahr hast Du gesagt, dass Du Dich \ngeehrt fühlst, das Ratspräsidium für ein Jahr übernehmen zu dürfen, und dass Du \nDich bemühen wirst, dem Amt den geforderten Respekt und Würde entgegenzu-\nbringen. Das ist Dir in allen Belangen hervorragend gelungen. Du hast Dir für Dein \nAmtsjahr engagierte, differenzierte und auch kämpferische Debatten gewünscht \nund dass diese mit Anstand und gegenseitigem Respekt geführt werden. Der \nGrosse Gemeinderat hat Dir diesen Wunsch erfüllt.  \n\nIch persönlich denke manchmal, ein weniger enges Protokoll würde mehr debattie-\nren und parlamentieren zulassen, wir verkörpern ja schliesslich das Parlament. \nUnd in einem Parlament, wie das Wort schon sagt, wird eben parlamentiert. \n\nÄnderungen am Ratsbetrieb erachtest Du als nicht nötig, da der Ratsbetrieb ja \nrecht gut funktioniere und in ein laufendes Räderwerk einzugreifen, bringe meis-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. April 2018, S. 1171 \n\n \n\ntens Unruhe ins Getriebe. Das ist wohl eine gute Entscheidung gewesen, denn in \nDeinem Amtsjahr ist der Ratsbetrieb schön geradeaus mit nur wenigen Kurven ei-\nne ruhige Strecke gefahren. Ein Höhepunkt dieser Fahrt war sicher der Ratsaus-\nflug. \n\nAuf dem Stadthausparkplatz begann die Reise mit dem Bus Richtung Zürich zum \nTamedia-Unternehmen in die Zeitungsproduktion, wo wir die Herstellung des Blick \nam Abend mitverfolgen konnten. In drei Gruppen wurden wir unter Führung von \ndrei fachkundigen Mitarbeitern in die Geheimnisse der Zeitungsproduktion einge-\nführt. Auch die Weiterverarbeitung bis zur Auslieferung wurde detailliert erklärt und \ndemonstriert. Mit einer Fülle von Eindrücken und Informationen begaben wir uns \nwieder zum wartenden Bus, der uns zum Bürkliplatz chauffierte, wo wir auf ein \nSchiff umstiegen, das uns mit einem sehr reichhaltigen und üppigen Apéro auf \ndem schönen Zürichsee zur Halbinsel Au beförderte. Leider musstest Du für diese \nSchifffahrt auch noch einen zusätzlichen Fünfliber für jede Person hinlegen. Dieser \nUmstand wird ja nun zum Glück wieder aufgehoben. Nach einem kurzen Spazier-\ngang hinauf zum Parkplatz auf der Halbinsel Au stiegen wir wieder in den Bus, der \nuns über den Hirzel zurück ins Sihltal führte. Im Sihlwald stoppte die Fahrt und wir \nwurden von sehr engagierten Bähnlern in die Geheimnisse der Zürcher Museums-\nbahn eingeführt und konnten auch die moderne Küche in einem Oldtimerbahnwa-\ngen bestaunen. Die Ausführungen waren sehr interessant und eröffneten einen \nganz anderen Blick auf unsere „Sihltalbahn“. Viele neugierige Fragen wurden aus-\nführlich beantwortet und auch hier gab es nochmals einen nicht eingeplanten \nApéro. Mit dem Bus ging’s dann weiter ins Gontenbächli, dort war ein feines Essen \naufgetischt und jeder konnte sich nach Lust und Laune selber den Teller füllen. \nGut gesättigt und mit interessanten und informativen Gesprächen im Rucksack \nendete der gemütliche Abend. Ein paar spazierten, einige fuhren zufrieden zurück \nnach Adliswil.  \n\nIch denke, es würde den Zeitrahmen sprengen, wenn ich zu jeder einzelnen Sit-\nzung, die Du geleitet hast und über alle Einladungen, an denen Du teilnahmst, \naufzählen würde. Darum sage ich einfach nur noch Danke für Deinen Einsatz. Mit \neinem kleinen Geschenk möchten wir Dir, lieber Urs, danke sagen, für das Jahr, \nwo Du für die SVP auf dem Bock warst. \n\nStadtpräsident Harald Huber \n\nEs wurde bereits schon vieles gesagt, lieber Urs, zu Deinem Amtsjahr. Das Einzi-\nge was noch nicht erwähnt wurde, ist die Traktandenliste von all Deinen Sitzungen \nund darum habe ich sie mitgenommen. Sie haben sicher alle nichts dagegen, \nwenn wir den bevorstehenden Apéro noch etwas verschieben und die Traktanden-\nliste nochmals im Detail durchgehen… \n\nAlle haben erwähnt, was Du gesagt hast und ich habe einmal nachgelesen, was \nandere über Dich gesagt oder geschrieben haben und da bin ich auf das Stichwort \nvon Heidi Jucker gestossen. „Geduld und Humor sind Kamele, die uns durch die \nWüste tragen“. Stimmt, wir sind am Ende der Wüste angekommen, wir sind nicht \nverdurstet. Wir durften auch feststellen, dass Geduld eine Eigenart von Dir ist. Du \nhast Deine Sitzungen ruhig, pragmatisch aber auch unterstützend geleitet. Es ist  \nnicht immer einfach, weil die neuen Abläufe im Grossen Gemeinderat noch nicht \nperfekt sitzen, aber das wird sich im Verlaufe der Zeit ergeben. Nach meinem \nEmpfinden hatte ich gefühlte zwei Sitzungen, wo es Unterbrechungen gegeben \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. April 2018, S. 1172 \n\n \n\nhatte zum „Wie weiter?“, aber diese wurden ruhig und sauber angesetzt und ha-\nben den Rat schliesslich auch weitergebracht. Geduld beim Mehrfachzählen, eine \nEigenschaft, die auch Dein Nachfolger wahrscheinlich brauchen wird, denn ein \nelektronisches Abstimmungssystem steht ja noch nicht vor der Einführung. \n\nDein toller Ausflug ist auch mir in bester Erinnerung. Ich musste staunen als uns in \nder Druckerei der Tamedia gesagt wurde, dass im Jahr vierzigtausend Tonnen \nPapier bedruckt werden. Eine unvorstellbare Zahl. Der Ausflug war sehr informativ, \nbeeindruckend und vielseitig, aber auch sehr vergnüglich. Im Gontenbächli kam \nder andere Teil des Sprichworts zum tragen, nämlich Dein Humor, so auch jeweils \nnach den Ratssitzungen, wo Du immer mit Humor ausgleichen konntest. Ich möch-\nte Dir ganz herzlich danken für Deine Ratsführung in diesem Jahr. Sie war absolut \nperfekt. Ich habe sie sehr genossen.  \n\nLieber Urs, ich gratuliere Dir ganz herzlich zu diesem tollen Amtsjahr und wünsche \nDir viel Vergnügen, wenn auch Du wieder, ausserhalb vom „Bock“ sachlich mit po-\nlitisieren kannst. Als Dankeschön haben wir Dir eine Kleinigkeit zum naschen und \nwenn Du jetzt schon Dein Motorrad revidieren lässt, haben wir Dir noch einen Rei-\nsegutschein, damit Du auch noch das Hotel bezahlen kannst.  \n\nRatspräsident Urs Künzler \n\nWir sind am Ende der Sitzung, ich danke Ihnen für Ihr engagiertes parlamentieren. \nDen Schlummertrunk werden wir heute im Foyer einnehmen. Ich lade alle Anwe-\nsenden, auch unsere Gäste auf der Tribüne, herzlich zum Apéro ein.  \n\nDie Sitzung ist geschlossen.  \n\nSchluss der Sitzung: 22.30 Uhr \n\n \n\nVanessa Ziegler, Ratsschreiberin \n\n\n