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text: \nGemeinderat Adliswil \n \n\n \n\n \n\nProtokoll der 31. Plenumssitzung vom 6. November 2013 \n\n19.00 Uhr, Aula Schulhaus Hofern \n\n________________________________________________________________________ \n \n \n\n \nAnwesend \n\n \nRatspräsidentin Carmen Marty Fässler \n\n \n\n \n32 Ratsmitglieder  \n\n Ratssekretärin Ida Hofstetter Protokoll \n\n Ratsweibelin Lydia Schumacher  \n   \n   \n   \nPräsenz der Exekutivbehörde \n   \nStadtrat Harald Huber Stadtpräsident \n Renato Günthardt Soziales \n Ronald Portner Finanzen \n Astrid Romer Schneiter Bau und Planung \n Susy Senn Sicherheit und Gesundheit \n Patrick Stutz Werkbetriebe \n   \nStadtschreiberin Andrea Bertolosi-Lehr  \n   \n\nSchulpflege Rita Rapold Schulpräsidentin \n   \n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. November 2013 Seite 845 \n\n 845 \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Einbürgerungsgesuche  \n\n3. Ersatzwahl eines Mitgliedes der Sozialkommission \n\n4. Unterflur-Wertstoffsammelstellen \n\n  Antrag des Stadtrates zur Erstellung von Unterflur-Wertstoffsammelstellen: Kredit-\nbewilligung und -freigabe für die Bauausführung und Bauleitung sowie Arbeitsver-\ngabe im Betrag von 1'170'000 Franken für Investitionen und 30'000 Franken für \njährlich wiederkehrende Betriebskosten \n\n5. Einführung von Biogas \n\n  Postulat von Ueli Gräflein und zwei Mitunterzeichneten, Begründung \n\n6. Städtische Liegenschaftenverwaltung \n\n  Interpellation von Franco Rossi und 13 Mitunterzeichneten, Begründung \n\n7. Auswirkung der Schülerzahlen auf die Schule Adliswil \n\n  Interpellation von Davide Loss, Begründung und mündliche Beantwortung \n\n8. Quartierentwicklung Dietlimoos/Grütpark  \n\n  Interpellation von Thomas Fässler und einem Mitunterzeichneten, Begründung \n\n9. Einsatz von Tasern bei der Stadtpolizei \n\n  Interpellation von Simon Jacoby, Begründung\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. November 2013 Seite 846 \n\n 846 \n\n \n\n \n\n1.  Mitteilungen der Ratspräsidentin \n\n \n1.1 Entschuldigungen \n\n Für die heutige Sitzung liegen folgende Entschuldigungen vor: \nRuedi Bräuer, Daniela Glur und Andreas Luck. \n\n   \n1.2 Verstorbenes Ratsmitglied  \n\n Am 22. September ist das ehemalige Ratsmitglied Winnie Wandeler gestorben. Im \nNamen des Gemeinderates bekundet die Ratspräsidentin den Angehörigen die \naufrichtige Anteilnahme. Von 1999 - 2006 konnte der Gemeinderat Adliswil auf \nWinnie Wandelers wertvolle Arbeit zählen, sowohl im Rat, als auch in verschiede-\nnen Kommissionen. Und von 1998 – 2013 war sie Mitglied der Sozialkommission. \nMit ihrem tatkräftigen Mitwirken hat Winnie Wandeler die Adliswiler Politik mitge-\nstaltet. Ihr grosses Engagement galt den gesellschaftlichen Anliegen. Für ein fried-\nfertiges Zusammenleben von verschiedenen Menschen und Bevölkerungsgruppen, \nunabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter und gesellschaftlicher Position, hat sie \nsich unermüdlich eingesetzt. Der Gemeinderat wird ihre menschenfreundliche und \nfröhliche Art in bester Erinnerung behalten. \n\n  Peter Bühler: \n\n Winnie Wandeler war für die SP im Gemeinderat und in der Sozialkommission. Wir \nsind sehr dankbar für die lange Zeit, die wir mit diesem grossartigen Mensch ver-\nbringen durften. Sie wird uns sehr fehlen und eine grosse Lücke hinterlassen. Den \nHinterbliebenen sprechen wir auf diesem Weg nochmals unser herzliches Beileid \naus.  \n\n \n1.3 Feststellung der Rechtskraft von Beschlüssen des Gemeinderates \n\n Die Beschlüsse des Gemeinderates von der Sitzung vom 4. September haben \nRechtskraft erlangt. \n\n \n1.4 Geschäftsüberweisungen  \n\n Überweisungen an die Sachkommission: \n\nFolgende Geschäfte wurden am 26. September 2013 überwiesen:  \n\n  - Antrag des Stadtrates auf Erlass der totalrevidierten Polizeiverordnung  \n\n  - Antrag des Stadtrates auf Erlass der revidierten Verordnung über das  \n  gemeinderechtliche Ordnungsbussenverfahren \n\n  \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. November 2013 Seite 847 \n\n 847 \n\n \n\n \n\n  Überweisung an die RGPK und die Sachkommission: \n\nFolgendes Geschäft wurde am 9. Oktober 2013 überwiesen:  \n\nAnträge des Stadtrates auf \n- Genehmigung des Budgets 2014 \n- Genehmigung der Globalbudgets 2014 \n- Bewilligung von  diversen zusätzlichen Abschreibungen  \n- Schätzung des einfachen Staatssteuerertrages (100%) auf  45'000'000 Franken \n- Festsetzung des Steuerfusses auf 106 % \n- Gutschreibung des budgetierten Ertragsüberschusses von 984'000 Franken auf  \n  dem Eigenkapital \n\n  Überweisungen an die RGPK: \n\nFolgende Geschäfte wurden am 9. Oktober 2013 überwiesen:  \n\n- Antrag des Stadtrates auf Erlass des teilrevidierten Personalstatuts \n\n- Antrag des Stadtrates, für das Projekt „Gemeinwesenorientierte Quartierentwick- \n  lung“ für den Zeitraum von maximal fünf Jahren ein wiederkehrender Kredit von  \n  jährlich netto 90‘000 Franken (total für fünf Jahre 450‘000 Franken) zu bewilligen \n\n \n1.5 Mitteilungen aus dem Stadtrat und der Schulpflege \n\nStadtpräsident Harald Huber:  \n\n  Wir haben in unseren Reihen ein neues Gesicht. Ich freue mich ausserordentlich, \ndass unsere neue Stadtschreiberin, Frau Andrea Bertolosi, heute zum ersten Mal \nan einer Gemeinderatssitzung teilnimmt. Ich heisse sie ganz herzlich willkommen. \nFrau Bertolosi hat ein hartes Auswahlverfahren deutlich gewonnen. Warum das so \nist, zeigt ihr Track Record: Sie ist ursprünglich Wirtschaftsinformatikerin mit einem \nFachhochschulabschluss, hat dann in der Fachhochschule Ostschweiz einen Exe-\ncutive Master of Business Administration gemacht und hat diesen 2011 mit dem \nMaster of Public Administration komplettiert. Aus ihrem beruflichen Werdegang \ngeht hervor, dass sie privatwirtschaftliche Erfahrung hat, aber auch staatliche und \nHochschulerfahrung. In der Privatwirtschaft war sie bis 2003, u. a. als Gesamtpro-\njektleiterin im IT-Umfeld bei der UBS, nachher war sie bei der Fachhochschule \nNordwestschweiz während vier Jahren Projektleiterin für Business Applikationen, \nalso im weitesten Sinne immer noch Wirtschaftsinformatik. Dann hat Frau Bertolosi \nan die Pädagogische Hochschule Nordwestschweiz als Mitglied der Hochschullei-\ntung gewechselt und seit 2011 war sie Bereichsleiterin Einwohnerdienste und So-\nziales bei der Stadt Kloten und damit auch Mitglied der Geschäftsleitung. Sie bringt \nunseres Erachtens hervorragende Voraussetzungen aus der Privatwirtschat wie \nauch aus dem öffentlichen Bereich mit. Wir freuen uns, dass Frau Bertolosi bei uns \nangefangen hat und wünschen ihr viel Erfolg. Ich hoffe und zweifle nicht daran, \ndass sie auch mit Ihnen die Zusammenarbeit findet, die Ihnen und uns zum Wohle \ngedeiht. Ich hoffe, dass auch Sie Frau Bertolosi in Ihrem Kreise willkommen heis-\nsen. \n\n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. November 2013 Seite 848 \n\n 848 \n\n \n\n \n\nSchulpräsidentin Rita Rapold, zu einer pendenten Frage aus der September-\nSitzung: \n\n  Frage von Fredi Morf: Wird der Kindergarten Sihlau total neu renoviert, und wie \n\nwurden die Gelder gesprochen? \n\n  Antwort von Rita Rapold: \n\n  Aus der Machbarkeitsstudie „Erweiterung Sonnenberg“ war bekannt, dass das Ge-\nbäude über eine ungenügende Wärmedämmung verfügt und als Folge davon ei-\nnen sehr hohen Energieverbrauch aufweist. Aus energetischer Sicht und aufgrund \nder Lebensdauer - Erstellung 1971 - wurde eine Sanierung der Fassade absehbar. \nDie Sanierung des Kindergartens Sihlau wurde auf einen späteren Zeitpunkt vor-\ngesehen, da die Gebäudesubstanz bisher keine akuten Mängel aufwies. Akute \nUndichtigkeiten des Flachdachs im letzten Winter hatten zahlreiche Wasserschä-\nden im Gebäude zur Folge und erforderten eine sofortige Abdichtung. Der Zustand \nder bituminösen Dachhaut war durchgehend sehr mangelhaft, so dass keine örtli-\nchen Reparaturen mehr vorgenommen werden konnten. Eine Totalerneuerung des \nFlachdachs war unumgänglich. Eine Teilsanierung des Gebäudes mit zusätzlicher \nWärmedämmung nur im Dachbereich hätte bauphysikalische Probleme im Gebäu-\ndeinneren bewirkt. Zudem hätten bei getrennter Ausführung der Dach- und der \nFassadensanierung die Dachanschlüsse zwei Mal umgebaut werden müssen. \nAus diesen Gründen ist die Totalsanierung der Gebäudehülle im Sommer 2013 \ndurchgeführt worden. Für diese Sanierungskosten hat die Schulpflege am  \n21. März 2013 einen Bruttokredit von 406 000 Franken als gebundene Ausgabe \nbewilligt. Der Stadtrat hat diesen Kredit an seiner Sitzung vom 2. April 2013 freige-\ngeben. An diese Kosten ist ein Förderbeitrag aus dem Gebäudeprogramm von  \nFr. 22‘950.-- zu erwarten, das Gesuch dazu ist entsprechend eingereicht. \n\n \n1.6 Fraktionserklärungen und persönliche Erklärungen  \n\n  Persönliche Erklärung von Thomas Fässler:  \n\n  In Adliswil haben wir ein schönes, viel genutztes Hallenbad. An gewissen Abenden \nwird es schon fast eng zum Schwimmen. Aber das ist nicht mein Anliegen dieser \nErklärung. Wie sicher jedem Besucher ist auch mir aufgefallen, dass der Zustand \nder Duschen ziemlich im Argen liegt. Angefangen hat’s vor ein paar Monaten, als \ndas Wasser viel zu heiss aus den Brausen strömte. Der Bademeister erklärte, dass \ner keine Möglichkeit hätte, es kälter einzustellen. Es vergingen Wochen, bis das \nProblem behoben war. Vor ein paar Wochen habe ich dann nicht schlecht ge-\nstaunt, als die Tür zur Frauendusche durch ein Tuch ersetzt worden war. Dieses \nwurde jetzt zwar durch die alte Ausgangstür ersetzt, diese ist aber mit einem Bret-\nterverschlag versehen. Auf einem Anschlag ist zu lesen, dass die Duschen nächs-\nten Sommer saniert werden und man solange um Verständnis bittet. Mit dieser Er-\nklärung fordere ich den Stadtrat auf, etwas vorausschauender zu planen. Eine Re-\nnovation der Duschen hat sich schon lange angekündet. Ständige Reparaturen \nund Provisorien sind auch nicht gespart. Von den Gefahren ganz abgesehen. \n\n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. November 2013 Seite 849 \n\n 849 \n\n \n\n \n\n1.7 Protokoll \n\nZum Protokoll vom 4. September 2013 sind keine Änderungsbegehren eingegan-\ngen. Somit gilt das Protokoll als genehmigt. \n\n \n1.8 Nächste Sitzung \n\nDie nächste Sitzung findet statt am Mittwoch, 4. Dezember 2013. U. a. wird das \nBudget 2014 ein Traktandum sein. \n\n \n1.9 Traktandenliste \n\n Es gibt keine Einwände zur Traktandenliste. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. November 2013 Seite 850 \n\n 850 \n\n \n\n \n\n2. Einbürgerungsgesuche  \n\n \nEs wurden 8 Einbürgerungsgesuche gutgeheissen. Dieses Traktandum erscheint \n\naufgrund des Persönlichkeitsschutzes nicht im Protokoll. \n\n \n\n \n \n\n3. Ersatzwahl eines Mitgliedes der Sozialkommission \n\n Im Namen der IFK schlägt Daniel Frei Hans-Rudolf Bodmer zur Wahl vor: \n \n Da der Vorschlag nicht vermehrt wird, erklärt die Ratspräsidentin Carmen Marty \n\nFässler Hans-Rudolf Bodmer ab sofort als Mitglied der Sozialkommission für den \nRest der Amtsdauer 2010 - 2014 als gewählt. \n\n \n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. November 2013 Seite 851 \n\n 851 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. November 2013 Seite 852 \n\n 852 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. November 2013 Seite 853 \n\n 853 \n\n \n\n \n\n \n \n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. November 2013 Seite 854 \n\n 854 \n\n \n\n \n\n4. Unterflur-Wertstoffsammelstellen \n\n Antrag des Stadtrates zur Erstellung von Unterflur-Wertstoffsammelstellen: \nKreditbewilligung und -freigabe für die Bauausführung und Bauleitung sowie \nArbeitsvergabe im Betrag von 1'170'000 Franken für Investitionen und 30'000 \nFranken für jährlich wiederkehrende Betriebskosten \n\n \n\nDaniel Frei, Referent der RGPK:    \n\nDie Notwendigkeit vom Sammeln von wiederverwertbaren Wertstoffen wird heute aus \nökonomischen wie ökologischen Aspekten kaum noch in Frage gestellt. In den privaten \nHaushalten sammelt sich vor allem Papier, Karton, Glas und Metall vorwiegend in Form \nvon Büchsen an. Papier und Karton wird durch regelmässige Sammlungsaktionen prak-\ntisch vor der Haustüre abgeholt. Ergänzend zur Hauptsammelstelle in der Tüfi bestehen \nin Adliswil sieben Wertstoffsammelstellen, bei welchen Glas, Metall und teilweise auch \nAltkleider zur Wiederverwertung entsorgt werden können. Die heutigen Sammelplätze \nbefinden sich in der Nähe der ARA, in Oberleimbach, im Lebern-Dietlimoos, beim Sport-\nplatz Tal, bei der Wachtbrücke, im Raum Neugut und Büchel. Die Sauberkeit, die Hygie-\nne, die Lärmemissionen und die Optik der bestehenden Sammelplätze lassen zu wün-\nschen übrig und entsprechen nicht dem Eindruck, welchen die Stadt Adliswil gegen aus-\nsen abgeben will. Die Sauberkeit im öffentlichen Raum zu verbessern, entspricht dem \nLegislaturziel Nr. 5 des Stadtrates. Für die Umgestaltung der Sammelstellen, als Teilziel \n5b, wurde durch den Stadtrat bereits ein Kredit von 87‘000 Franken für die Projektierung \nund Submission gesprochen. Mit der Erstellung von Unterflur-Wertstoffsammelstellen \nkam man zum Schluss, dass vorhin erwähnte unschöne Nebeneffekte zwar nicht zu  \n100 % verschwinden werden, jedoch massiv reduziert werden können. \n\nIm nun beantragten Kredit von 1,17 Millionen Franken mit jährlich wiederkehrenden Be-\ntriebskosten von 30‘000 Franken sind sechs von sieben Standorten komplett betroffen, \ndie Sammelstelle bei der Kläranlage Sihltal wird nur geringfähig angepasst werden. Zum \nStichwort Standort ein paar Bemerkungen: Die RGPK wie auch der Stadtrat haben sich \ndie Frage gestellt, ob die bestehenden Standorte weiter sinnvoll sind. Wir kommen zum \nSchluss, dass die Standorte bis auf einen beibehalten werden können, denn die verteil-\nten Standorte liegen vom Einzugsgebiet her gut. Die nötigen Baubewilligungen werden \nan bestehenden Standorten einfacher sein. Aufgrund des Gewohnheitsrechtes ist die \nWahrscheinlichkeit von Einsprachen und allfälligen Bauverzögerungen geringer. Einzig \nder Standort bei der Kläranlage ist vom Einzugsgebiet nicht optimal. Die Stadt würde \ndiese Sammelstelle gerne näher im Raum Bahnhof Sood/Oberleimbach platzieren, aber \nes gibt kein Land an optimaler Lage. Da die Sammelstelle bei der ARA später noch um-\nplatziert werden könnte, wird sie auch nur geringfügig angepasst. \n\nMit dem vorliegenden Gesamtprojekt muss der Stadtrat wegen der Höhe des Kredites \ndie Bewilligung des Gemeinderates einholen. Die Realisation über viele Einzelprojekte \nwäre in der Kompetenz des Stadtrates gelegen. Der Stadtrat vertritt jedoch die Meinung, \ndass mit einem Gesamtprojekt die Umsetzung bezüglich Kosten, Planung und Zeitplan \neffizienter ist. Die RGPK kommt zum gleichen Schluss und begrüsst diese Effizienz. Die \nFinanzierung des neuen Wertstoffsystems wie auch die künftigen Betriebskosten sind \ngebührenfinanziert. Der bestehende Spezialfinanzierungsfonds kann den benötigten \nKredit bereits stemmen. Dieser Fond sollte über einen Zeitrahmen von fünf Jahren je-\nweils ausgeglichen sein. Aufgrund dieser Rahmenbedingungen hat die Umsetzung des \nProjektes keine Auswirkungen auf die aktuelle Gebührenstruktur in der Abfallbewirt-\nschaftung. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. November 2013 Seite 855 \n\n 855 \n\n \n\n \n\nIn den Projektkosten ist die Erstellung sämtlicher benötigten Unterflursysteme enthalten. \nZusätzliche nötige bauliche Massnahmen, insbesondere bei den Sammelstellen Wacht-\nbrücke und Büchel, sind ebenfalls Bestandteil des beantragten Kredites. Im Rahmen des \nnötigen Submissionsverfahrens wurde auf folgende Bewertungskriterien gesetzt: 40 % \nPreis, 40 % Qualität der Systeme und je 10 % Werkgarantie und Kosten der Ersatzteile. \nDen Zuschlag bekam eine Firma aus dem Tessin. Für die gute Durchführung der Sub-\nmission spricht, dass ein Offertsteller seine am 22. August 2013 eingereichte Beschwer-\nde am 7. Oktober 2013 vorbehaltlos zurückgezogen hat. Von dieser Seite ist also nicht \nmehr mit Verzögerungen zu rechnen, die Vergabe ist rechtskräftig. Im Weiteren hat die \ndie RGPK die Pläne der verschiedenen Standorte und die Kompatibilität der Unterflur-\nsysteme begutachtet. Ich gehe aber auf diese technischen Fragen nicht detailliert ein. \nWie eingangs erwähnt, können an einzelnen Sammelstellen auch Altkleider entsorgt \nwerden. Diese Sammelkörper bleiben oberirdisch, da einerseits die Kleider im Boden \nfeucht werden können und anderseits das Sammeln durch private Personen organisiert \nwird, welche die technischen Einrichtungen für ein Unterflursystem nicht haben werden. \n\nFrau Stadträtin Susy Senn und der Ressortleiter für Sicherheit und Gesundheit, Herr \nAndreas Wieser, haben mit mir und meiner Mitprüferin in einer ersten Sitzung das Ge-\nschäft vorgestellt. In einer Sitzung mit der RGPK wurde rasch und kompetent auf unsere \nFragen geantwortet. Ich bedanke mich im Namen der RGPK für die gute und strukturier-\nte Zusammenarbeit. Die RGPK kommt zu folgenden Schluss: Das Projekt macht Sinn. \nWir sind überzeugt, dass mit der Umsetzung ein Beitrag zur weiteren Verbesserung in \nder Abfallbewirtschaftung in Adliswil gemacht wird. Die Abwicklung des Projektes ist ge-\nbührenfinanziert, der Spezialfinanzierungsfond ist gefüllt und hat somit keinen Einfluss \nauf aktuelle Gebühren, geschweige denn auf die Steuern. Somit empfiehlt die RGPK \neinstimmig, dem Geschäft für die Erstellung von sechs Unterflurcontainern mit einem \nBruttokredit von 1‘170‘000 Franken und einem jährlich wiederkehrenden Bruttokredit von \n30‘000 Franken für die Deckung der Betriebskosten zuzustimmen. \n\nAls Abschluss noch eine Zahl zum Verbrauch von Verpackungsglas in der Schweiz. Die-\nser ist von 1977 von gut 50‘000 Tonnen auf 331‘507 Tonnen im 2009 angestiegen. Das \nErfreuliche dabei: Die Rücklaufquote ist stetig von knapp 30 % auf 94,6 % gestiegen.  \n \n\nStadträtin Susy Senn:  \n\nIch bedanke mich bei der RGPK und speziell bei den Prüfenden Dani Frei und Daniela \nMorf für die speditive, korrekte Prüfung und offene Zusammenarbeit. Ich betone, es geht \nbeim vorliegenden Kredit nicht um die Hauptsammelstelle Tüfi oder die privaten Haus-\nhaltkehricht-Sammelcontainer, sondern um die Wertstoffsammelstellen für Altglas, Alu-\nminium und Textilien. In der Presse konnte man lesen, dass der Adliswiler Müll unter \nden Boden käme. Unter Müll versteht man aber allgemein den Haushaltkehricht, welcher \nmit diesem Projekt nicht berührt wird. Unterflursammelstellen bieten weniger Verstecke \nfür wilde Abfalldeponien. Ganz allgemein sollen die einzelnen Standorte viel offener und \neinsehbarer ausgestaltet werden. Bei der Ausgestaltung wurde auch darauf geachtet, \ndass zukünftige Entwicklungen miteinbezogen werden können, indem es noch leere \nPlätze hat, die bei Bedarf mit zusätzlichen Containern ausgerüstet werden können. Die \nKosten setzen sich aus Investitionskosten von 1'170'000 Franken und Betriebskosten \nvon 30'000 Franken jährlich zusammen. Die Investitionskosten sind um rund 16 % tiefer \nals ursprünglich im Finanzplan 2012 – 2016 eingestellt gewesen. Sämtliche Investitionen \nund Unterhaltskosten im Bereich Abfallwesen sind gebührenfinanziert und in den letzten \nJahren bereits zurückgestellt worden. Wir hoffen auf eure Unterstützung. Ich bin über-\nzeugt, dass die Umgestaltung der Wertstoffsammelstellen zu Unterflursystemen eine gu-\nte, zeitgemässe Sache ist. Wir bitten deshalb um Genehmigung des Kredits. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. November 2013 Seite 856 \n\n 856 \n\n \n\n \n\nSimone Huber: \n\nWie wir gehört haben, verfügt Adliswil über sechs bzw. sieben Wertstoffsammelstellen. \nDie Sammelstelle Tüfi ist ja nicht in die Umbaupläne miteinbezogen. An den sechs ober-\nirdisch platzierten Sammelstellen kommt es immer wieder zu unerlaubten Abfallentsor-\ngungen und Schmierereien. Das ist nicht nur unschön, die Beseitigung ist auch sehr \naufwändig und teuer. Da die Sammelstellen zum Teil sehr unübersichtlich, z. B. hinter \nHecken versteckt sind, kann Unerlaubtes nur schwer kontrolliert und verhindert werden. \nVor allem gibt es genügend Möglichkeiten, Abfallsäcke, Pfannen, Autorücklichter usw. \nillegal zu entsorgen, da man dies hinter den grossen Sammelcontainern sehr gut verste-\ncken kann. Eine Unterflursammelstelle würde diese Problematik lösen. Auch würde dies \noptisch besser ins Stadtbild passen. Die unerlaubten Abfallentsorgungen könnten so \nverringert werden. Der Stadtrat beantragt uns einen Kredit von 1,17 Mio. Franken, um \nsechs Unterflursammelstellen errichten zu können, sowie 30‘000 Franken jährlich wie-\nderkehrende Betriebskosten. Damit würde Adliswil eine moderne Lösung für die Wert-\nstoffsammelstellen bekommen. Die FDP-EVP-Fraktion wird diesem Kredit zustimmen. \n \nSait Acar: \n\nIch danke dem Stadtrat für die schnelle Suche nach einer Lösung bezüglich des Abfall-\nproblems in Adliswil. Es ist ein grosser Schritt in die richtige Richtung für eine moderne \nStadt. Wir befinden uns auf einem guten Weg, die sauberste Stadt der Schweiz zu wer-\nden. Ich hoffe, die Unterflurcontainer können möglichst schnell realisiert werden. Gerne \ngebe ich Ihnen die Zustimmung der SP-Fraktion bekannt.  \n \nFarid Zeroual: \n\nDie heutigen Adliswiler Wertstoff-Sammelstellen sind ein wichtiger Bestandteil zur effi-\nzienten und benutzerfreundlichen Abfallbewirtschaftung. Neben dem Nutzen verursa-\nchen die oberirdischen Sammelstellen auch manchen Ärger und Aufwand durch wildes \nDeponieren von Abfällen, auf Neudeutsch „Littering“. Daher hat die CVP-Fraktion den \nAntrag des Stadtrates zur Erstellung von Unterflur-Sammelstellen positiv aufgenommen \nund kritisch geprüft. Die Variante ist eine zweckmässige und in vielen Gemeinden eine \nbereits bewährte Lösung. Das gewählte Vorgehen für den Umbau ist umfassend geplant \nund mit anderen baulichen Vorhaben an den vorgesehenen Standorten abgestimmt, u. \na. im Bereich Neugut, wo die Bushaltestelle umgebaut wird. Die beantragte Kredithöhe \nberücksichtigt die Vergabe an den preisgünstigsten Anbieter und Gewinner der Aus-\nschreibung. Somit sollte sichergestellt sein, dass diese Investition keine unverhofften \nGebührenerhöhungen nach sich zieht. Aufgrund der positiven Aussichten begrüsst die \nCVP die Erstellung der Unterflur-Sammelstellen und unterstützt den Antrag des Stadtra-\ntes. Dies verbunden mit dem Wunsch nach einer effizienten Umstellung und Berücksich-\ntigung von Vorbeugemassnahmen gegen zukünftiges Littering bereits in der Planung.  \n\n \nBeschluss \n\n4.1  Für die Erstellung von sechs Unterflur-Wertstoffsammelstellen wird ein Bruttokredit \nvon insgesamt 1'170'000 Franken (inkl. MWST) bewilligt und freigegeben: \n\n  Zustimmung. \n\n4.2 Für die Deckung der Betriebskosten der Unterflurcontainer-Systeme wird ein jährlich \nwiederkehrender Kredit von 30‘000 Franken (inkl. MWST) bewilligt: \n\n  Zustimmung.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. November 2013 Seite 857 \n\n 857 \n\n \n\n \n\n5. Einführung von Biogas \n\n  Postulat von Ueli Gräflein und zwei Mitunterzeichneten, Begründung \n\nUeli Gräflein und zwei Mitunterzeichnete haben am 17. September 2013 folgendes Pos-\ntulat eingereicht:  \n\n„Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob für städtische Liegenschaften zukünftig  Bio-\ngas anstelle herkömmlichen Erdgas‘ zur Energieversorgung eingekauft wird. \nBegründung: Der Vorteil von Biogas ist, dass es alle positiven Eigenschaften von Erdgas \nvereint, wie zum Beispiel die sehr schadstoffarme Verbrennung. Biogas ist zudem ein \nerneuerbarer Energieträger und somit CO2-neutral. Die Umstellung auf einen Anteil Bio-\ngas ist einfach möglich, denn dies erfordert keine Zusatzinvestitionen in die heute instal-\nlierten Erdgasheizungsanlagen. Damit die Produktion von Biogas mit der steigenden \nNachfrage mithalten kann, ist es sicher auch sinnvoll, wenn die Zusammenarbeit mit po-\ntentiellen Biogasproduzenten, z.B. Stadt Zürich oder andere Anbieter in der Region, ge-\nsucht wird.“ \n \nUeli Gräflein, zur Begründung: \n\nAls 52-jähriger Familienvater von zwei Töchtern von 25 und 20 Jahren fühle ich mich \nverpflichtet, einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten und ein gutes Gefühl für die \nnächste Generation zu hinterlassen. Mehr als ein Drittel des gesamten Energiever-\nbrauchs der Schweiz entfällt aufs Heizen. Wir müssen unbedingt das Ziel der 2‘000 \nWatt-Gesellschaft ansteuern, d. h. eine Tonne CO2 pro Person. Aktuell liegt der Ener-\ngiebedarf in der Schweiz pro Person bei 6‘300 Watt. Die Treibhausgasbelastung beträgt \n8,6 Tonnen pro Person und Jahr. Für die Schweiz bedeutet das dreimal weniger Primär-\nenergie, achtmal weniger Ausstoss von CO2-Äquivalente. Würde man noch die Import-\nleistungen dazurechnen, wären wir wesentlich höher. Die Stadt Adliswil sollte als Ener-\ngiestadt eine Vorbildfunktion einnehmen. Inländische beziehungsweise zürcherische \nProdukte sollten gefördert werden, und nicht nur Gas aus Russland. Daher haben die \nGrünen von Adliswil das vorliegende Postulat eingereicht. \n \nRoger Neukom: \n\nDas Postulat hat uns in der Fraktionssitzung sehr beschäftigt und mich persönlich von \nBerufs wegen. Vorab ein paar grundlegende Gedanken: Biogas ist nicht als „CO2 neut-\nral“ anerkannt und ganz wichtig: Die kantonalen Energiegesetze anerkennen Biogas als \nnicht erneuerbare Energie, auch in den neuen Energiegesetzen, abgekürzt „MUKEN“, \ndie im Moment in den Kantonen in Vernehmlassung sind, ist Biogas keine erneuerbare \nEnergie. Somit ist Biogas nur ein virtuelles Produkt und nicht nachhaltig bezüglich Sen-\nkung des Energieverbrauchs, im Gegensatz zu Massnahmen an der Gebäudehülle oder \nan den Fenstern. Meine Recherchen haben ergeben, dass die Stadt Adliswil – und nicht \nwir, die vielleicht mit Erdgas heizen – zirka 5‘800‘000 kWh Energie in Form von Erdgas \nbezieht. Davon sind rund 5 % Biogas, was 290‘000 kWh entspricht.  \n\nVon der Erdgas Zürich habe ich erfahren, dass zurzeit 80 % ihrer Kunden im Versor-\ngungsgebiet der Erdgas Zürich AG kein Biogas beziehen, weil es eben nur ein virtuelles \nProdukt ist – wir kennen es alle vom Strom her. Nur 3 % der Kunden – das sind zirka \n900 im ganzen Versorgungsgebiet der Erdgas Zürich, und dazu gehört nicht nur der \nKanton Zürich, sondern es gehören noch andere Teile von angrenzenden Kantonen da-\nzu – nur 3 % beziehen 100 % Biogas. Bei Erdgas/Biogas fallen Grundkosten und Leis-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. November 2013 Seite 858 \n\n 858 \n\n \n\n \n\ntungskosten sowie Energiekosten an. Grund- und Leistungskosten in Franken pro Kilo-\nwatt sind von den Überlegungen von Biogas nicht betroffen, denn diese verändern sich \nnicht beim Bezug von Biogas. Somit schlage ich vor, dass wir – ohne technisch zu wer-\nden – nur die Energiekosten verfolgen. Heute kostet eine Erdgas-Kilowattsunde im \nSchnitt 9 Rappen. Dabei habe ich nicht berücksichtigt, dass es aufgrund von grossen \nBezugsmengen allenfalls gewisse Rabattstaffelungen gibt. 9,5 Rappen kostet die Kilo-\nwattstunde Erdgas mit virtueller Beimischung von 5 % Biogas, und 100 % Biogas – \nStand gestern Nachmittag – kostet 17,1 Rappen pro Kilowattstunde. Das gäbe für die \nStadt Adliswil pro Jahr einen Mehrpreis von 469‘800 Franken. Mit 5 % Biogasanteil – \ndas leistet sich die Stadt Adliswil bereits – ergibt es einen Mehrpreis von 29‘000 Franken \npro Jahr.  \n\nMeine Überlegungen als Gebäudetechnik-Ingenieur und Gemeinderat: Bevor man etwas \nan der Energie verändert und vor allem, bevor man ein virtuelles Produkt einsetzt oder \nauf eine andere Energie umsteigt, sollte man versuchen, den Energieverbrauch zu sen-\nken, damit man nicht mehr so viel Energie verbraucht, auch wenn die Energie besser \noder umweltfreundlicher ist. Ich mache ein einfaches Beispiel: Wir haben kürzlich bei  \neinem Einfamilienhaus in Adliswil, das zirka 5‘000 Liter Öl verbraucht, den Einbau einer \nWärmepumpe geprüft und dabei festgestellt, dass mit der Gebäudehüllen-Sanierung – \nDach, Hülle und Fenster – zirka 2‘000 Liter Öl eingespart werden könnten. Wir konnten \nden Bauherrn überzeugen, zuerst in die Hülle zu investieren, dann nochmals ein Jahr \ndas Gebäude zu betreiben, um danach die Wärmepumpe richtig auszulegen und richtig \nzu dimensionieren, damit sie nachher nicht während Jahrzehnten falsch läuft. Deshalb \nmein Vorschlag, auch für die Stadt Adliswil: Die Gelder, die in das virtuelle Produkt  \n„100 % Biogas“ investiert würden, sollen zuerst in die Gebäudehülle, Fassade, Dächer \nund Fenster fliessen, um so den Energieverbrauch generell senken zu können. Wir ha-\nben ein Potential, den Energieverbrauch bis zu 50 % zu senken, das wären für die Stadt \nAdliswil zirka 2‘900‘000 Kilowattstunden. Mit dem eingesparten Geld von Biogas kann \nman die Sanierung der Gebäudehüllen anpacken. Ich habe es schnell überschlagen, es \nist natürlich eine statische Rechnung, weil die Energiepreise laufend in Bewegung sind: \nInnerhalb von 15 Jahren könnte man bis zu 10 Mio. Franken einsparen. Diese 10 Mio. \nwürde ich lieber in die Sanierung der Gebäudehüllen investieren, als für die Mehrkosten \nvon Biogas ausgeben.  \n\nSomit bitte ich Sie im Namen der FDP-EVP-Fraktion, das Postulat nicht zu überweisen. \n\nThomas Fässler: \n\nWir haben das Postulat eingereicht, um eine Antwort zu erhalten, wie du, Roger, sie uns \njetzt gegeben hast. Das ist super, wie detailliert du das abgeklärt hast. Ich war auch \nnicht der Meinung, dass man 100 % Biogas einführen müsste, weil ich auch weiss, dass \ndas relativ teuer ist. Aber wir hätten dann eine schriftliche Grundlage, die das, was du \nausgeführt hast – und vielleicht noch mehr – enthalten würde. Es wäre ja auch eine Zwi-\nschenlösung denkbar. Ein virtuelles Produkt mag das sein, aber man kann z. B. in Vol-\nketswil schauen, wie das produziert wird. Das ist sehr interessant und eine Empfehlung \nfür alle. Das wird dort ins Netz eingespeist, und somit ist es für mich nicht mehr ganz vir-\ntuell. Einverstanden bin ich, dass man das gescheiter in die Sanierung von Gebäuden \neinsetzt. Aber vielleicht geht das nicht so schnell, und deshalb macht es Sinn, einen An-\nteil in Biogas zu investieren.   \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. November 2013 Seite 859 \n\n 859 \n\n \n\n \n\nUeli Gräflein: \n\nRoger, du hast mir vorweggenommen, was ich sagen wollte. Als Liegenschaftenverwal-\nter verwalte ich Häuser, die leider nicht isoliert sind, und man sollte sicher bei der Ge-\nbäudehülle anfangen, da hast du Recht. Aber bis das passiert, kann man auch mit ver-\nnünftiger Energie arbeiten. Das heisst, mit dem einen beginnen, und das andre nicht \nlassen. Man kann einen Teil als Biogas beziehen, das ist ein Beitrag für die Umwelt. Der \nnächste Schritt ist, solche Liegenschaften zu sanieren.  \n\nRoger Neukom: \n\nIch bin froh, wenn ich als Parlamentarier gewisse Antworten geben kann, denn dann \nkönnen wir die Verwaltung entlasten. Ich gehe mit dir einig, Thomas, 5 % beziehen wir \nbereits, und ich finde das einen guten Ansatz. Dies kostet uns immerhin 29‘000 Franken, \ndas sind in zehn Jahren auch 290‘000 Franken.  \n\nEs ist halt so, Ueli, es ist eine Frage der Prioritätensetzung der Mittel. Ich gehe davon \naus, dass wir dieses Geld, das wir nicht ausgeben, früher in die Gebäudehüllen investie-\nren können. Wenn wir es in den erwähnten Grössenordnungen von 200‘000 bis 300‘000 \nFranken pro Jahr ausgeben, dann fehlt dieses Geld für die Hüllen, und das würde ich \nschlecht finden. Deshalb finde ich es den falschen Ansatz. \n\nBeschluss \n\n \nDas Postulat von Ueli Gräflein und zwei Mitunterzeichneten betreffend Einführung von \nBiogas wird an den Stadtrat zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen: \n\nAblehnung mit 18 : 15 Stimmen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. November 2013 Seite 860 \n\n 860 \n\n \n\n \n\n6. Städtische Liegenschaftenverwaltung \n\n  Interpellation von Franco Rossi und 13 Mitunterzeichneten, Begründung \n\nFranco Rossi und 13 Mitunterzeichnete haben am 10. September 2013 folgende Inter-\npellation eingereicht:  \n\n„Ausgangslage \nDie vom Gemeinderat vor  rund 5 Jahren erheblich erklärte und vom Volk deutlich ange-\nnommene Zusammenführung der zwei Liegenschaftenverwaltungen der Schule und der \nStadt Adliswil müsste per 1. Januar 2014 eigentlich vollzogen werden. Die Schule spricht \nvon einem Zusammenschluss erst im Sommer 2014. Dies befremdet, da laut Aussage \ndes Stadtpräsidenten bereits bei der Überweisung der Motion die Zusammenführung als \neine sehr anspruchsvolle und komplexe Aufgabe bestätigt und erkannt wurde und in der \nneuesten Information des Stadtrates von einem Zusammenschluss per 1.1.2014 ge-\nsprochen wird. \n\nBegründung \nEs wäre zu erwarten, dass im Sinne der Umsetzung nun die Voraussetzungen personel-\nler und betrieblicher Grundlagen rechtzeitig zum Jahreswechsel vorbereitet werden. Das \nBild, das sich zurzeit nach aussen bietet, lässt aber nichts von alledem erkennbar wer-\nden. Die Fluktuationen und die personelle Situation in der städtischen Liegenschaften-\nverwaltung deuten darauf hin, dass zumindest niemand das notwendige „Trainingslager“  \nfür den Zusammenschluss erkannt oder rechtzeitig an die Hand genommen hat. Es \nscheint, dass die Methode „Wir sehen mal, was passiert, reagieren können wir später“ \nInhalt der Strategie ist. \n\nDie Fragen \nIch bitte daher, zusammen mit den Mitunterzeichneten, um eine verbindliche Beantwor-\ntung der nachfolgenden Fragen. \n\n1. Wie gross und in welcher Zusammensetzung muss der personelle Bestand der Lie-\ngenschaftenverwaltung sein für \n1.1 Die Betreuung der städtischen Liegenschaften? \n1.2 Wie gross ist der Personalbestand aktuell? \n1.3 Für beide Bereiche Stadt und Schule zusammen? \n1.4 Wie gross ist der Personalbestand aktuell? \n\n2.  Über welche fachlichen Kompetenzen muss das Personal verfügen, um den Auftrag \ngemäss Frage 1.3 zu erfüllen. \n\n  2.1  Der Leiter Liegenschaften? \n  2.2  Die Sachbearbeiter? \n\n3.  Die Stelle des Leiters der Liegenschaften wurde seit drei Monaten immer wieder neu \nausgeschrieben. Dies ist eine unübliche Situation, die zu weiteren Fragen Anlass gibt. \n\n  3.1  Welche Fähigkeiten werden im Inserat respektive von der Stadt Adliswil als un- \n  abdingbare Voraussetzung verlangt? (Verwiesen sei ausdrücklich auf den Vor- \n  stoss der FDP, welche das Thema bereits früher schon einmal hinterfragt hat)! \n\n  3.2  Weshalb konnte die Stelle bis jetzt nicht besetzt werden? \n  3.3  Wie soll bei dieser Ausgangslage eine derart komplexe Aufgabe fachlich  \n\n  kompetent und rechtzeitig umgesetzt werden?  \n  3.4  Erfolgte der Versuch einer Stellenbesetzung bisher wieder über einen externen \n\n       Headhunter oder übernimmt das Personalwesen der Stadt Adliswil die Stellen- \n       besetzung selbst? \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. November 2013 Seite 861 \n\n 861 \n\n \n\n \n\n \n\n4. Was geschieht bis zum Vollzug. \n  4.1  Was unternimmt der Stadtrat bis zu welchem Zeitpunkt, um den Auftrag des \n\nStimmbürgers zu 100 % und abschliessend umzusetzen?“ \n \nFranco Rossi, zur Begründung: \n\nAm 1.1.2014 ist Vollzugstermin in Sachen Zusammenlegung beider Liegenschaften-\nverwaltungen. So jedenfalls stand es in den Abstimmungsunterlagen. Heute, am 6.11., \ntrennen uns noch 35 Arbeitstage vom 1.1.2014. Kein Wunder also, interessiert es uns \nangesichts der unglaublichen Menge an Informationen, was am 1.1.2014 geschieht. \nWas wissen wir heute? Wir wissen, dass im Budget 2014 alle Aufwendungen im Bereich \nLiegenschaften immer noch bei der Schule budgetiert sind. Die städtischen Liegenschaf-\nten sind immer noch im Budget der Stadt. Dass man im Kommentar des Budgets ver-\ngeblich nach einer Begründung sucht, überrascht nicht mehr. Erst die Schule kommuni-\nziert auf eine gezielte Frage der RGPK am 1.11. den Stadtratsbeschluss, die Budgets \nnochmals getrennt vorzulegen. Soweit so gut, nur absolut null Kommunikation dazu. Von \nBelang ist lediglich, dass die Liegenschaften von einer Hand verwaltet und vertreten \nwerden, nur das ist Inhalt der Motion und des Abstimmungsresultates. Alles andere tönt \nnach einer Ausrede. Wir wissen nur, dass die Schule noch nicht informiert wurde. Bis am \nFreitag, den 1.11.2013, wurde die Schule vom Stadtrat offiziell nicht informiert, was am \n1.1.2014 mit ihrem Personal passieren soll. Eine solche Kommunikation nach einer  \n4 ½ jährigen Vorbereitung deckt sich mit dem bisherigen Erscheinungsbild. Dass inzwi-\nschen auch die Schule Kündigungen im Liegenschaftenbereich hinnehmen muss, ist \nmöglicherweise eine Folge der stadträtlichen Kommunikationskultur. Wir wissen von der \nInseratekampagne „Leiter Liegenschaften“, dass die Stadt über mehrere Monate hinweg \nnicht in der Lage war, die Stelle des Leiters der städtischen Liegenschaften zu besetzen. \nAuch die anderen Abgänge in der Liegenschaftenverwaltung hinterlassen offene Fragen.  \n\nEin, zwei Fakten zur Erinnerung: Am 1.7.2009, also vor bald 4 ½ Jahren, wurde die Mo-\ntion hier eingereicht. Die SVP hat im Namen der Motionäre den Stadtrat schriftlich gebe-\nten, dieses Geschäft als Chefsache zu behandeln, weil uns die Kommunikationsproble-\nme schon damals bekannt waren. Anschliessend hat der Gemeinderat die Motion an \nden Stadtrat überwiesen. Der Stadtpräsident hat sie mit einer bemerkenswerten Rede \nmit Bezug auf die Problematik entgegengenommen. Dann passierte nach aussen hin ein \nganzes Jahr nichts. Am 7.7.2010 ist ein Gesuch für eine Fristverlängerung für die Be-\nantwortung eingegangen. Zu zwei erbetenen Zwischengesprächen mit dem Stadtpräsi-\ndenten mangels offizieller Informationen gegenüber den Motionären musste man sich \nselbst einladen. In den Abstimmungsunterlagen verweist der Stadtrat nochmals darauf, \ndass der Zusammenschluss am 1.1.2014 ohne Wenn und Aber vollzogen werden soll.  \n\nBis zum heutigen Tag wissen wir immer noch nicht, was am 1.1.2014 passiert. So, und \nwer jetzt immer noch meint, ein Licht am Ende des Tunnels zu sehen, der sollte daran \ndenken, dass das nur die Lichter des entgegenkommenden Schnellzugs sind. \n\nRatspräsidentin Carmen Marty Fässler:  \n\nDiese Interpellation wird der Stadtrat schriftlich beantworten.  \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. November 2013 Seite 862 \n\n 862 \n\n \n\n \n\n7. Auswirkung der Schülerzahlen auf die Schule Adliswil \n\n  Interpellation von Davide Loss, Begründung und mündliche Beantwortung \n\nDavide Loss hat am 25. September 2013 folgende Interpellation eingereicht:  \n\n„Die Stadt Adliswil wächst aufgrund der zahlreichen Entwicklungsgebiete in rasantem \nTempo. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf die Einwohner-, sondern auch auf die \nSchülerzahl. Immer mehr Primar- und Sekundarschüler durchlaufen die Adliswiler Schu-\nlen. Die Folge davon ist, dass immer mehr Schulraum benötigt wird. Über Neubauten \nund Provisorien wurde im Gemeinderat schon mehrfach informiert und diskutiert. Aus \nmeiner Sicht ist es aber wichtig, nicht nur den Schulraum zu betrachten, sondern auch \ndie Organisation Schule Adliswil als Ganzes. Deshalb bitte ich den Stadtrat und die \nSchulpflege um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\nVerwaltung \n1. Hat die grössere Anzahl Schülerinnen und Schüler Auswirkungen auf die Schulver-\n\nwaltung und ihren Stellenetat? Ist eventuell geplant, den Stellenetat der Schulverwal-\ntung zu erhöhen, um der Mehrarbeit mit gleichbleibender Qualität gerecht zu werden? \n\n2. Die Schulleitungen haben aufgrund der gewachsenen Anzahl Schülerinnen und \nSchüler einen deutlich höheren Arbeitsaufwand im administrativen Bereich. Den Ge-\nmeinden steht es gemäss Volksschulgesetz frei, auf kommunaler Ebene für Schullei-\ntungen Entlastungen, zum Beispiel in Form von Unterstützung bei Sekretariatsarbei-\nten, einzurichten. Diesbezüglich würde mich interessieren, ob geplant ist, in Adliswil \neinzelne Schulleitungen so zu entlasten, oder ob geplant ist, einzelne Schulleitungen \nauf anderem Wege zu entlasten. \n\nSchulraum \n3. Aufgrund der diversen Schulraumerweiterungen wird die Arbeitsbelastung auch für \n\ndie Hauswartungen und das Raumpflegepersonal intensiviert. Ich möchte von der \nSchulpflege und/oder dem Ressort Liegenschaften wissen, ob auch in diesem Be-\nreich der Stellenetat erhöht werden muss, oder welche anderen Massnahmen ergrif-\nfen werden, damit es in diesem Bereich nicht zu Überlastungen kommt. \n\nAllgemeines \n4. Ergeben sich für die Schule Adliswil aufgrund der wachsenden Schülerzahl andere \n\nProblemfelder, welche in den ersten drei Fragen noch nicht genannt wurden (z.B. \nGrösse der Pausenplätze, Schwimmunterricht, Anzahl der sanitären Anlagen, Evaku-\n\nierungspläne, Schutzräume, usw.)?“ \n \nDavide Loss, zur Begründung: \n\nDie Stadt Adliswil hatte in den letzten Jahren ein enormes Bevölkerungswachstum zu  \nverzeichnen, und das macht sich auch bei der Schule bemerkbar. Das hat massive Aus-\nwirkungen, vor allem in den Bereichen Verwaltung und Schulraum, aber auch im Schul-\nbetrieb, z. B. bezüglich Grösse der Pausenplätze, Schwimmunterricht, Anzahl sanitäre \nAnlagen etc. In Zeiten, wo immer mehr und vor allem auch immer öfters am falschen Ort \ngespart wird, drängt sich meine Interpellation geradezu auf. Um die Ausgabenkosten tief \nzu halten, werden auch bei Mehrarbeit die Stellenetats selten oder gar nie erhöht. Diese \nEntwicklung macht mir und der SP Adliswil Sorgen. Die Leidtragenden sind die Angestell-\nten und die Kundinnen und Kunden, in diesem Falle die Eltern und ihre Kinder. Deshalb \ndrängen sich die Fragen auf, und ich bin gespannt auf die Beantwortung. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. November 2013 Seite 863 \n\n 863 \n\n \n\n \n\nRita Rapold, zur mündlichen Beantwortung: \n\nTatsächlich ist mit der Zunahme der Wohnbevölkerung auch die Zahl der Schulkinder \nmarkant angestiegen, in den letzten fünf Jahren um 150 Kinder. Wir stellen aber fest, \ndass gerade im Gebiet Grüt-Dietlimoos-Moos viele Familien mit Kindern im Alter von  \n0 bis 7 Jahren leben. Diese sind eben erst schulpflichtig geworden oder treten in den \nnächsten Jahren in die Schule ein. Bis 2017 werden jährlich 30 - 40 Kinder allein aus \ndiesem Gebiet neu in den Kindergarten eintreten, aber jeweils nur 5 - 10 die Sekundar-\nschule verlassen. Wir stellen uns deshalb auf eine Zunahme um weitere 150 Kinder ein. \n\nZur 1. Frage:  \n\nDie höheren Schülerzahlen haben natürlich Auswirkungen auf die Belastung im Schul-\nsekretariat, in den verschiedenen Aufgabenbereichen aber in unterschiedlichem Aus-\nmass. Besonders betroffen sind jene Bereiche, die sich mit aufwendigen Arbeiten für \neinzelne Schülerinnen und Schüler befassen. Die zusätzliche Belastung wird zum Teil \naufgefangen, indem die Mitarbeitenden im Schulsekretariat ihre Arbeitszeit sehr flexibel \neinsetzen. Allein in der am stärksten belasteten Zeit von Frühling bis Sommer werden \njeweils 300 bis 400 Stunden Gleitzeit generiert, was rund einer 20 %-Stelle entspricht. \nBisher konnte dies zum grösseren Teil später wieder kompensiert werden. Es gibt aber \nauch Mitarbeitende, welche Arbeiten nach Hause nehmen und dies dann nicht als Ar-\nbeitszeit erfassen, um den Gleitzeitsaldo nicht ins Unermessliche steigen zu lassen. Und \nEnde Jahr verfallen jeweils Dutzende von Stunden, welche nicht ins neue Jahr übertra-\ngen werden können. In Einzelfällen werden Mehrstunden ausbezahlt. Es wird aber auch \ndarauf geachtet, die elektronischen Hilfsmittel dauernd zu optimieren und die Software \nauf den neuesten Stand der Leistungsfähigkeit zu bringen. Damit kann der Zusatzauf-\nwand in Grenzen gehalten werden. Mit dem weiteren Anstieg der Schülerzahlen und \ndamit auch der Mitarbeitenden wird aber in nächster Zeit eine Erhöhung des Stellenetats \nnotwendig werden. Das Gleiche gilt übrigens auch für andere Querschnitt-Dienstleistun-\ngen wie Schulpsychologie, Consultorio, Sonderschulungen usw. Besonders betroffen ist \ndie Tagesbetreuung, wo das Angebot laufend entsprechend dem Bedarf erweitert wer-\nden muss. Hier musste sowohl beim Betreuungspersonal wie in der Administration und \nLeitung ausgebaut werden. Diese Entwicklung wird voraussichtlich anhalten. Diese \nMassnahmen werden jeweils beim Budget und der Jahresrechnung begründet. \n\nZur 2. Frage:  \n\nDie Schulpflege hat bei ihrer grossen Reorganisation 2005 zur Einführung von Schullei-\ntungen diesem Aspekt besondere Beachtung geschenkt. Die für die Schulleitung vom \nKanton bewilligten Stellenpensen waren schon damals und sind auch heute sehr knapp \nbemessen, werden aber bei steigenden Schülerzahlen auch erhöht. Wir haben deshalb \ndarauf geachtet, mit Kompetenzdelegation, Querschnittdienstleistungen und klar defi-\nnierten Prozessen die Schulleitungen so weit wie möglich zu entlasten. Die Schulleitun-\ngen können auch heute belastende administrative Arbeiten an das Schulsekretariat de-\nlegieren. In Einzelfällen von besonders hoher Belastung treffen wir jeweils individuell an-\ngepasste Lösungen.  \n\nZur 3. Frage:  \n\nDie Pensen für die Hauswartungen werden nach einem Schweiz weit anerkannten, sehr \ndifferenzierten Verfahren bemessen. Bei räumlichen Erweiterungen wie jetzt im Kopfholz \nund im Dietlimoos werden die notwendigen Pensen jeweils neu berechnet und den ent-\nsprechenden Hauswarten für Reinigungspersonal zugeteilt. Im Budget 2014 ist deshalb \nbei den Hauswarten eine Erhöhung von 19 auf 20.5 Stellen ausgewiesen und begründet. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. November 2013 Seite 864 \n\n 864 \n\n \n\n \n\nZur 4. Frage:  \n\nWahrscheinlich das grösste Problem ist der wachsende Bedarf an Schulraum, nicht nur \nim Dietlimoos. Dort werden wir schon 2015 zusätzliche Räume benötigen. Auch im Ge-\nbiet Sonnenberg werden die Schülerzahlen weiter steigen und es werden sechs bis sie-\nben zusätzliche Klassen geführt werden müssen. Die Schulpflege hat ein Gesamtkon-\nzept für alle Schulanlagen in diesem Gebiet erarbeitet und aktualisiert dieses gerade auf \nGrund der neuesten Prognosen. Dann wird schon sehr bald ein Projektierungskredit \nnotwendig sein. Bei den Kindergärten sind wir im Moment fast überall an der Grenze der \nmaximalen Belegung oder darüber. Wir wollen aber nicht auf Vorrat bauen und suchen \nÜberbrückungslösungen. In diesem Schuljahr transportieren wir z. B. täglich zehn Kinder \naus dem Isengrund in den Kindergarten Feldweg. \n\nUnd zum Schluss muss auch gesagt sein: Jedes Kind kostet. Die Ausgaben der Schule \nwerden auch in den nächsten Jahren überproportional steigen. Zudem haben wir für die \nnächsten Jahre einen Investitionsbedarf von rund 70 Mio. Franken für Schulbauten, \nauch weil einiges immer wieder aufgeschoben wurde. Dafür braucht es einen gesunden \nFinanzhaushalt der Stadt. Ich bin dankbar, wenn Sie hier im Rat immer wieder daran \ndenken. \n \nDavide Loss: \n\nBesten Dank für die ausführliche Beantwortung. Ich bedauere, dass die Antworten nicht \nschriftlich gekommen sind, denn sie hätten mir ermöglicht, mich vorzubereiten. Ich bin \naber froh, dass wir dieses Problem mit der neuen Geschäftsordnung, die hoffentlich bald \nin Kraft treten kann, lösen können. Wir haben vom massiven Anstieg der Schülerzahlen \ngehört, und ich habe auch gehört, dass es immer wieder individuelle Mehrarbeiten gibt. \nLehrerinnen und Lehrer, die ihre Arbeit nach Hause nehmen und überbordende Gleit-\nzeitsaldi. Das ist kein Zustand. Es kann nicht sein, dass die Mitarbeiterinnen und Mitar-\nbeiter für die steigenden Schülerzahlen die Zeche zahlen müssen und sogar zu Hause \ngratis arbeiten. Der Stadt und der Schule Adliswil als Arbeitgeberinnen muss am Herzen \nliegen, eine Lösung zu finden. Dann haben wir gehört, dass auch bei den Schulleitungen \neine knappe Bemessung sei. Auch hier muss man nicht nur ad hoc Lösungen haben, \nsondern das Problem grundsätzlich angehen. Wenn ich noch höre, dass der Schulraum \nweiter steigt, dann ist seitens der Schule dringendes Handeln angesagt. Es kann wirklich \nnicht sein, dass immer nur bei Erreichung der Spitzen irgendeine Massnahme getroffen \nwird. Deshalb begrüsse ich sehr, dass die Schule ein entsprechendes Konzept erarbei-\ntet. Es muss eine Gesamtlösung gefunden werden. Die SP Adliswil setzt sich für die \nMitarbeitenden ein. \n \n \n\n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. November 2013 Seite 865 \n\n 865 \n\n \n\n \n\n8. Quartierentwicklung Dietlimoos/Grütpark  \n\n  Interpellation von Thomas Fässler und einem Mitunterzeichneten, Begrün-\ndung \n\nThomas Fässler und ein Mitunterzeichneter haben am 9. Oktober 2013 folgende Inter-\npellation eingereicht:  \n\n„Kürzlich wurde mit einem Fest das Projekt „So.Neu.Adliswil“ abgeschlossen. Das Pro-\njekt hat die Quartierentwicklung Dietlimoos/Grütpark während  den vergangenen zwei-\neinhalb Jahren unter die Lupe genommen. Vieles stimmt für die Anwohner im neuen \nQuartier. Aus dem Abschlussbericht ist aber auch zu entnehmen, dass sich die Bewoh-\nner vor allem an den unfertigen Strassen und Wegen, den fehlenden lokalen Einkaufs- \nund Dienstleistungsangeboten, sowie fehlenden Begegnungsmöglichkeiten (Quartierla-\nden, Café, attraktivere Spielplätze) stören. Zudem wünschen Sie sich bessere Busver-\nbindungen,  eine Beruhigung der Zürichstrasse und auf dieser mehr Übergänge. Zahlrei-\nche uns zugetragene Feedbacks aus der Bevölkerung bestätigen dies. Dazu haben wir \nfolgende Fragen an den Stadtrat: \n1. Welche Schlüsse zieht der Stadtrat aus dem Bericht und welche Massnahmen ge-\n\ndenkt er einzuleiten und umzusetzen? \n2. Bis wann sind die Strassen– und Wegarbeiten in den Quartieren abgeschlossen? \n3. Einige Bedürfnisse der neuen Bewohner würden mit der 2. Bauetappe, die vorüber-\n\ngehend gestoppt ist, befriedigt. Gedenkt der Stadtrat in der Übergangszeit provisori-\nsche Angebote zu erstellen? \na. Wenn ja, für welche Bedürfnisse und in welchem Rahmen? \nb. Wenn nein, aus welchem Grund?“ \n\n \nThomas Fässler, zur Begründung: \n\nEnde September wurde mit einem Fest das Projekt „So.Neu.Adliswil“ abgeschlossen. \nDas Projekt hat die Quartierentwicklung Dietlimoos/Grütpark während  den vergangenen \nzweieinhalb Jahren unter die Lupe genommen. Vieles stimmt für die Anwohner im neuen \nQuartier. Aus dem Abschlussbericht ist aber auch zu entnehmen, dass sich die Bewoh-\nner vor allem an den unfertigen Strassen und Wegen, den fehlenden lokalen Einkaufs- \nund Dienstleistungsangeboten, sowie fehlenden Begegnungsmöglichkeiten wie ein \nQuartierladen, ein Café oder attraktivere Spielplätze stören. Zudem wünschen sie sich \nbessere Busverbindungen, eine Beruhigung der Zürichstrasse und auf dieser mehr \nÜbergänge. Zahlreiche uns zugetragene Feedbacks aus der Bevölkerung bestätigen \ndies. Dadurch, dass die zweite Bau-Etappe um Jahre verzögert ist, werden viele dieser \nBedürfnisse momentan nicht erfüllt. Ich bin gespannt, was der Stadtrat geplant hat. Ich \nhoffe, die Studie verschwindet nicht in der Schublade, sondern es wird am Festgestellten \ngearbeitet. Jetzt bin ich gespannt auf die Antworten des Stadtrates. \n\nRatspräsidentin Carmen Marty Fässler:  \n\nAuch diese Interpellation wird der Stadtrat schriftlich beantworten. \n\n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. November 2013 Seite 866 \n\n 866 \n\n \n\n \n\n9.   Einsatz von Tasern bei der Stadtpolizei \n\n  Interpellation von Simon Jacoby, Begründung \n \n\nRatspräsidentin Carmen Marty Fässler informiert, dass Stadträtin Susy Senn diese \n\nInterpellation im Anschluss an die Begründung mündlich beantwortet. \n\nSimon Jacoby hat am 23. Oktober 2013 folgende Interpellation eingereicht:  \n\n„Die Kantonspolizei gab bekannt, dass sie ihren Bestand an Elektroschockgeräten – so \ngenannten Tasern – von 62 auf 95 Geräte erhöht hat. Damit sind nicht nur Spezialein-\nheiten, sondern über 100 weitere Angehörige der Kapo mit Tasern ausgestattet. \nGemäss Medienberichten rüstet nicht nur die Kapo auf. Auch immer mehr Gemeindepo-\nlizisten dürfen die Elektropistolen verwenden. Amnesty International sieht den Einsatz \nvon diesen Geräten sehr kritisch und schreibt, dass die Anwendung stark eingeschränkt \noder sogar ganz ausgesetzt werden sollte. In den USA starben innert sieben Jahren 334 \nMenschen nach einem Schuss aus der elektrischen Pistole. Die Konferenz der kantona-\nlen Polizeikommandanten sieht es ähnlich und setzt sich dafür ein, dass nur ausgebilde-\nte Spezialisten die Elektroschockgeräte benutzen dürfen.  \nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Hat die Stadtpolizei Taser angeschafft?  \n\n2. Wenn ja, wann hat sie die Geräte gekauft? \n\n3. Wie viele Geräte sind im Besitz der Stadtpolizei und was hat deren Kauf gekostet? \n\n4. Wie oft wurden die Taser eingesetzt und wie beurteilt der Stadtrat diese Einsätze? \n\n5. Teilt der Stadtrat die Bedenken von Amnesty International und des KKPKS? \n\n6. Falls die Stadtpolizei Adliswil Taser besitzt und verwendet: Ist der Stadtrat bereit, in \nZukunft auf die Schockgeräte zu verzichten?“ \n\n \n\nSimon Jacoby, zur Begründung: \n\nMit einem Taser wird die Zielperson aus einer Entfernung von 7,6 bis 10,6 m beschos-\nsen. Laut Bedienungsanleitung sollte ein Stoß von einer Sekunde reichen, um den Geg-\nner zu desorientieren; ein zwei Sekunden langer Schlag sollte Muskelkrämpfe und Kon-\ntrollverlust über den Körper hervorrufen, und drei Sekunden sollten dazu führen, dass \nder Gegner wie ein gestrandeter Wal am Boden liegt und sich nicht mehr bewegt. Alles \nüber drei Sekunden wäre reine Batterieverschwendung. Durch den elektrischen Schock \nwerden die Muskeln gelähmt und der Beschossene fällt zu Boden. In über 100 Ländern \nmit über 600‘000 Geräten wird so im Schnitt alle zwei Minuten eine Person niederge-\nstreckt. Ein Überlebender eines Taser-Angriffes erzählt folgendes: „Mein Trizeps, rechter \nOberschenkel und beide Nippel zuckten noch immer. Mein Gesicht fühlte sich an als \nstände es unter Vollanästhesie und meine Unterlippe wog etwa 88 kg. Anscheinend hat-\nte ich meine Shorts vollgeschissen, aber alles war zu betäubt, um sicher zu sein, und \nriechen konnte ich auch nichts mehr.“ In den letzten fünf Jahren starben 300 Personen \nnach dem Einsatz von Tasern – einer davon war Lady Gagas Bodyguard. Auch die \nUNO-Kommission gegen Folter ist besorgt, dass „die Verwendung von «Taser»-Waffen, \nwelche enorme Schmerzen verursachen und eine Form der Folter darstellen, unter ge-\nwissen Umständen tödlich sein können“. Adliswil ist nicht gerade als wahnsinnig gefähr-\nliches Pflaster bekannt. Darum fände ich es komisch, wenn unsere Stadtpolizei im Besitz \nvon Elektroschockern wäre oder bald solche kaufen würde. Ich danke dem Stadtrat für \ndie Beantwortung der Fragen.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. November 2013 Seite 867 \n\n 867 \n\n \n\n \n\n \n\nStadträtin Susy Senn:  \n\nBevor ich auf die einzelnen Fragen im Detail eingehe, möchte ich einige einleitende Be-\nmerkungen anbringen. Gerade bei diesem emotionalen Thema ist es wichtig, dass wir \nsachlich korrekt argumentieren. Der Begriff "Taser" steht lediglich für eine Marke von \nvielen. In der Fachsprache nennt sich der Waffentyp Destabilisierungsgerät oder kurz \nDSG. Für meine weiteren Ausführungen verwende ich deshalb die Hersteller neutrale \nBezeichnung DSG. Beim Einsatz des DSG werden in Richtung der Zielperson zwei klei-\nne Pfeile abgeschossen, die mit dem Gerät über dünne, isolierende Drähte verbunden \nsind und elektrische, kurze Stromimpulse zwischen den Pfeilen auf den Körper der Ziel-\nperson übertragen. Dabei fliesst der Strom vom Gerät über die Drähte und Pfeile wäh-\nrend fünf Sekunden unter der Hautoberfläche im Körper zwischen den Pfeilen in einem \ngeschlossenen Stromkreis zum Gerät zurück. Die Wirkung ist – je nach Distanz zwi-\nschen den Pfeilen und den betroffenen Körperpartien – einerseits ein mehr oder weniger \ngrosser Schmerz, und andererseits eine Versteifung der betroffenen Muskulatur. Es wird \nvon einer "willensunabhängigen Immobilisierung der Zielperson" gesprochen. Damit \nkann beispielsweise eine Angreiferin oder ein Angreifer zum sofortigen Loslassen oder \nStillstand gebracht werden, was erlaubt, die Situation in den Griff zu bekommen, resp. \neine Eskalation zu verhindern. Soviel vorerst zu den Sachbegriffen- \n\nZur 1. Frage: \n\nDie Stadtpolizei Adliswil hat bislang keine DSG angeschafft. Somit erübrigen sich die \nFragen 2 – 4 nach dem wann die Geräte gekauft worden sind, wie viele Geräte im Besitz \nder Stadtpolizei Adliswil sind und was die Geräte gekostet haben. \n\nZur 4. Frage: \n\nDazu kann der Stadtrat ebenso wenig Stellung nehmen. Glauben Sie mir aber, ich sel-\nber habe mich in den letzten Monaten intensivst mit dem Thema auseinandergesetzt, \nden Evaluationsbericht des Bundesrats, Masterarbeiten der Hochschule Luzern und wei-\ntere Fachberichte gelesen, denn die Stadtpolizei Adliswil und mit ihr die Kommunalpoli-\nzeikorps im Bezirk Horgen erwägen den Einsatz von DSGs als Ergänzung ihrer Ausrüs-\ntung. In seiner Interpellation erwähnt Simon Jacoby richtigerweise, dass die Kantonspo-\nlizei kürzlich bekannt gab, ihren Bestand an Destabilisierungsgeräten von 62 auf 95 zu \nerhöhen. Zudem werden rund 130 weitere Kantonspolizisten am DSG ausbildet, womit \nsich die Gesamtzahl der Einsatzberechtigten auf neu 430 erhöht. Die Kantonspolizei Zü-\nrich setzt das DSG inklusive einer vorangegangenen mehrjährigen Testphase seit rund \nneun Jahren ein. Die Erfahrungen mit dem Gerät sind sehr gut. Die Kantonspolizei hat \nüber all die Jahre keinen ernsthaften Zwischenfall verzeichnet. Die Zahl der Einsätze bei \nder Kantonspolizei bewegt sich auf jährlich fünf bis zehn. \n\nZur 5. Frage: \n\nWenn die DSG durch ausgebildete Polizeiangehörige recht- und verhältnismässig ein-\ngesetzt werden, hat der Stadtrat keine Bedenken. Die vom Interpellant genannte KKPKS \n- Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz - hat am 2.4.2009 Richt-\nlinien für den Einsatz von Destabilisierungsgeräten erlassen, die deren Verwendung ex-\nplizit nicht auf bestimmte Organisationseinheiten einschränkt. Auf kantonaler gesetzli-\ncher Ebene ist der Einsatz von Destabilisierungsgeräten in der „Verordnung über die po-\nlizeiliche Zwangsanwendung (PolZ)“ vom 21. Januar 2009 geregelt. Darin ist das DSG \nals zulässiges Einsatzmittel für die Polizei ohne weitere Einschränkung aufgeführt.  Zu-\ndem liegt es in der Kompetenz der einzelnen Polizeikorps, also auch der Kommunalpoli-\nzeikorps, über die Beschaffung von DSGs zu entscheiden. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. November 2013 Seite 868 \n\n 868 \n\n \n\n \n\nSimon Jacoby schreibt in seiner Interpellation von Vorfällen aus den USA, wo Menschen \nbeim Einsatz des DSG verstorben sind. Dabei stützt er sich auf die Angaben von Amne-\nsty International. Ich möchte dazu aus den Schlussbemerkungen von den bereits zitier-\nten Richtlinien der KKPKS zitieren: „Die verbleibenden Restrisiken eines DSG-Einsatzes \nsind bekannt und werden in der Ausbildung und in den Richtlinien für den Einsatz be-\nrücksichtigt. Die relativ grosse Anzahl Todesfälle, welche „Amnesty International“ im Zu-\nsammenhang mit DSG-Einsätzen erwähnt, ist in Relation zur hohen Zahl erfolgreicher \nEinsätze zu setzen. Keiner der aufgeführten Todesfälle konnte in direkten Zusammen-\nhang mit der Stromwirkung gebracht werden. Es handelt sich vielmehr um Folgen von \nDrogenüberdosis, ungeeigneter Festnahmetechnik oder von kombinierten Effekten.“ Mir \nerscheint dabei der Hinweis wichtig, dass sich die polizeiliche Einsatztaktik aus den USA \nkaum mit derjenigen bei uns üblichen vergleichen lässt. In den USA  ist es gang und gä-\nbe, dass sich ein einzelner Beamter alleine auf Patrouille begibt – und auch das DSG \nalleine einsetzt. Dadurch sind sogenannte Sekundärverletzungen, welcher sich ein ge-\ntroffener beispielsweise beim Sturz zuzieht, kaum zu vermeiden. Unsere Polizisten sind \nin aller Regel zu zweit unterwegs. Kommt dann das DSG zum Einsatz, hat der zweite \nPolizist den Auftrag, den Sturz des Getroffenen aufzufangen und so Sekundärverletzun-\ngen zu verhindern. Von grosser Wichtigkeit ist daher eine umfassende Ausbildung. Die \nAnwender von Destabilisierungsgeräten werden theoretisch und praktisch geschult und \nregelmässig weitergebildet. Das angeeignete Wissen und die erlernten Fertigkeiten wer-\nden mittels Abschlusstest geprüft. Im Rahmen der Ausbildung werden auch die beim \nEinsatz von Destabilisierungsgeräten mittelbaren Gefahren thematisiert und deren Ver-\nmeidung geschult. \n\nZur 6. Frage: \n\nTatsächlich ist es so, dass die Beschaffung von DSGs für die Stadtpolizei Adliswil vor-\ngesehen ist. Die Kosten von rund Fr. 1’500.— pro Gerät liegen in der Kompetenz des \nRessorts Sicherheit und Gesundheit. Im Einsatz mitgeführt wird ein Gerät selbstver-\nständlich erst dann, wenn die Polizeiangehörigen die entsprechende Ausbildung absol-\nviert haben werden. Jeder Einsatz von herkömmlichen polizeilichen Zwangsmitteln ist  \nfür den Betroffenen mit erheblichen Risiken verbunden. Allen voran der Einsatz von \nSchusswaffen, der beim Getroffenen zu gravierenden Verletzungen oder sogar zum Tod \nführen kann. Beim Einsatz von Destabilisierungsgeräten ist zwar von einer kurzzeitigen \nSchmerzzufügung auszugehen, nicht aber von schweren Verletzungen.  \n\nErlauben Sie mir abschliessend noch eine persönliche Ergänzung: \nStatt danach, ob der Stadtrat bereit ist, in Zukunft auf Schockgeräte zu verzichten, müss-\nte eher gefragt werden, ob es verantwortet werden kann, auf dieses polizeiliche Mittel zu \nverzichten. Gerade die Gemeindepolizisten sind zunehmend mit Gewalt konfrontiert. \nZum Beispiel bei häuslicher Gewalt oder Gewalteskalationen mit mehreren Unbeteiligten \num den Einsatzort, ist der Einsatz von Schusswaffen ein ungleich höheres Risiko. Nicht \nzuletzt geht es dabei auch um den Schutz unserer Polizeiangehörigen. Sie setzen sich \nim Auftrag von uns allen tagtäglich für die Sicherheit unserer Bevölkerung ein, gehen \ndabei Risiken ein, und setzen mitunter auch ihr Leben aufs Spiel. Mir als zuständige \nStadträtin ist es wichtig, dass unsere Stadtpolizisten für die Ausübung ihres Berufes \nbestmöglich ausgerüstet sind. Mit dem DSG lässt sich das Risiko von einem Gewalt-\nübergriffs minimieren, da sich die Polizeikräfte besser schützen können. Das Risiko  \nvon Verletzungen beim Polizist wie beim Getroffenen wird damit erheblich verringert. \n\n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. November 2013 Seite 869 \n\n 869 \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 20.57 Uhr \n\nFür die Richtigkeit: \n\n \n\nIda Hofstetter, Ratssekretärin \n\n\n