Protokoll

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text: \nGemeinderat Adliswil \n\n \n\n \n\nProtokoll der 20. Plenumssitzung vom 7. Mai 2008  \n\n17.30 Uhr, Aula Schulhaus Hofern \n________________________________________________________________________ \n \n \n\nAnwesend Ratspräsident Fredi Morf Vorsitz bis  \nTraktandum 10.1 \n\n Ratspräsidentin Barbara Häberli Vorsitz ab \nTraktandum 10.2 \n\n 27 Ratsmitglieder  \n\n Ratssekretärin Ida Hofstetter Protokoll \n\n Ratsweibel Heinz Jordi  \n   \n   \nEntschuldigt  \nabwesend \n\n7 Ratsmitglieder  \n\n   \n   \n   \n   \nPräsenz der Exekutivbehörde \n   \nStadtrat Harald Huber Stadtpräsident  \n Didier Falbriard Sicherheit, Umwelt \n Stephan Herzog Soziales \n Walter Müller Finanzen \n Dr. Alphons Kappeler Hochbau \n Astrid Romer Schneiter Tiefbau \n Heinz Spälti Gesundheit, Umwelt \n Patrick Stutz Werke \n   \n\nStadtschreiber Bruno Aebischer  \n   \n\nSchulpflege Rita Rapold Schulpräsidentin \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Mai 2008 Seite 557 \n\n \n\n557 \n\n \n\n \n\nGeschäfte \n \n \n1. Mitteilungen \n\n2. Zweckverbandsordnung ZPZ (SRB 44/08) \nAntrag des Stadtrates auf Zustimmung zur revidierten Zweckverbandsordnung der  \nZürcher Planungsgruppe Zimmerberg (ZPZ), unter Vorbehalt der regierungsrätli-\nchen Genehmigung \n\n3. Bürgerrechtsverordnung (SRB 42/08) \nAntrag des Stadtrates auf Anpassung der Verordnung über die Erteilung des Bür-\ngerrechts der Stadt Adliswil (Bürgerrechtsverordnung) vom 3. Februar 1993 \n\n4. Petition zur Erhaltung des B-Unterrichtes auf der Primarstufe in  \nAdliswil \n\n5. Verkehrsunfälle Grütstrasse (SRB 100/08) \nInterpellation von Susy Senn betr. Verkehrsunfälle Grütstrasse, Beantwortung  \n\n6. Strassenbeleuchtung bei Bedarf \nInterpellation von Thomas Fässler und vier Mitunterzeichneten betr. Strassenbe-\nleuchtung bei Bedarf, Begründung und mündliche Beantwortung \n\n7. Kostensenkung und Fallreduktion in der Sozialhilfe \nInterpellation von Patrick Leu zur Senkung der Kosten und der Fälle bei der Sozial-\nhilfe, Begründung und mündliche Beantwortung \n\n8. Tempo 30 Massnahmen \nInterpellation von Max Stenz und Roger Neukom betr. Tempo 30 Massnahmen,  \nBegründung \n\n9. Rückblick des Ratspräsidenten auf das Amtsjahr 2007/2008 \n\n10. Erneuerungswahlen für das Büro (Amtsjahr 2008/2009) \n\n10.1 Geheime Wahl der Ratspräsidentin/des Ratspräsidenten \n  Antrittsrede der neuen Ratspräsidentin/des neuen Ratspräsidenten \n\n10.2 Geheime Wahl der 1. Vizepräsidentin/des 1. Vizepräsidenten \n\n10.3 Geheime Wahl der 2. Vizepräsidentin/des 2. Vizepräsidenten \n\n10.4 Offene Wahl von drei Stimmenzählenden \n\n11. Ersatzwahl eines Mitgliedes der vorberatenden Kommission für  \nEinbürgerungen (VKE) \n\n12. Ersatzwahl eines Mitgliedes der Sachkommission 2 \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Mai 2008 Seite 558 \n\n \n\n558 \n\n \n\n \n\n1.  Mitteilungen  \n\n \n1.1 Entschuldigungen \n\n Für die heutige Sitzung liegen folgende Entschuldigungen vor: \n\nKarin Hug familiäre Verpflichtung \n\nKarl Meier krank \n\nMartin Koller geschäftliche Verpflichtung \n\nClemens Ruckstuhl Ferien \n\nSusy Senn geschäftliche Verpflichtung \n\nRobert Wälle geschäftliche Verpflichtung \n\nYannick Wettstein Auslandaufenthalt \n\n \n1.2 Verabschiedung von Stadtschreiber Bruno Aebischer \n\n Der Ratspräsident: \n Lieber Bruno, leider müssen wir dich heute verabschieden, denn es ist die letzte \n\nGemeinderatssitzung, an der du als Stadtschreiber teilnimmst. Neue Aufgaben bei \nder kantonalen Verwaltung warten auf dich. Über 15 Jahre konnte unsere Stadt \nauf dein Mitwirken zählen. In deiner Funktion hast du nicht nur die Stadtverwal-\ntung geführt und den Stadtrat beraten, du bist auch uns – der Legislative – mit Rat \nund Tat zur Seite gestanden. Sowohl das Ratspräsidium als auch alle Kommissio-\nnen und das Ratssekretariat konnten von deiner grossen Erfahrung, deinem um-\nfassenden Wissen und deiner Zuverlässigkeit sehr profitieren. Besonders geschätzt \nhaben wir deine stets freundliche Art – nie ein Murren, wenn wir mit Fragen an \ndich gelangten. Deine Kompetenz in rechtlichen Belangen war für uns von grosser \nBedeutung. Bruno, wir danken dir sehr herzlich für deine immense Arbeit für die \nStadt Adliswil. Wir wünschen dir in der neuen Funktion viel Freude und Zufrieden-\nheit. Gerne überreichen wir dir ein Abschiedsgeschenk. Alles Gute und beste Ge-\nsundheit. \n\n \n1.3 Verabschiedung des Ratsweibels Heinz Jordi \n\n Der Ratspräsident: \n Lieber Heinz, auch dich müssen wir heute leider „springen lassen“. Seit 1. Januar \n\n2006 hast du die Weibeldienste für die Stadt und auch für uns betreut. Die Ge-\nmeinderatssitzungen hast du stets mit grosser Sorgfalt vorbereitet, es war immer \nalles Notwendige da. Auf Spezialwünsche bist du gerne eingegangen. Jetzt aber \ngeht das Herumweibeln langsam zu Ende, zumindest im Berufsleben.   \nHeinz, wir danken dir für deine gute Arbeit sehr herzlich. Wir wünschen dir beste \nGesundheit. Zum Abschied schenken wir dir die Gemeinderatsuhr – vielleicht tickt \nsie etwas langsamer als andere Uhren, aber du musst ja jetzt hoffentlich nicht \nmehr auf die Minute genau abfahren und ankommen.  \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Mai 2008 Seite 559 \n\n \n\n559 \n\n \n\n \n\n1.4 Begrüssung der neuen Weibelin Lydia Schuhmacher \n\n Ich heisse die Nachfolgerin von Heinz Jordi, Frau Lydia Schuhmacher, herzlich \nwillkommen. Im Namen des Gemeinderates wünsche ich Ihnen viel Freude an der \nArbeit für den Stadtrat, die Stadtverwaltung und uns. \n\n \n1.5 Überweisungen an die RGPK \n\nAm 28.4.08: Antrag des Stadtrates auf Abnahme des Geschäftsberichtes 2007 \n\n \n1.6  Mitteilungen aus dem Stadtrat und der Schulpflege \n\n Stadtpräsident Harald Huber: \nZum Beschluss des Gemeinderates vom 9. April 2008 „Streichung von Gemeinde-\nleistungen zur Alters-, Hinterlassenen-, und Invalidenversicherung per  \n1. Juni 2008 und Aufhebung der dazugehörigen Verordnung vom  \n1. Februar 2006“ wurde das Referendum ergriffen. Zurzeit wird die Gültigkeit der \nUnterschriften geprüft, anschliessend die entsprechende Weisung zuhanden des \nGemeinderates erarbeitet, die dann frühestens Ende November dem Volk vorge-\nlegt werden kann.  \n\n Stadtrat Stefan Herzog: \nIm Mäppchen finden Sie eine Einladung zu einer Veranstaltung betreffend demo-\ngraphische Entwicklung der Bevölkerung der Stadt Adliswil und deren mögliche \nAuswirkungen. Der Anlass findet am Donnerstag, 15. Mai statt. \n\n \n1.7 Protokolle \n\nZu den Protokollen vom 5. März und 9. April 2008 sind keine Änderungsbegehren \neingegangen. Somit gelten die Protokolle als genehmigt. \n\n \n1.9 Nächste Sitzung \n\nDie nächste Sitzung findet am Mittwoch, 4. Juni 2008 statt mit dem Haupttraktan-\ndum Abnahme der Jahresrechnungen 2007. \n\n \n \n \n\n1.10 Traktandenliste \n\nDa Susy Senn wegen einer geschäftlichen Verpflichtung heute nicht anwesend sein \nkann, soll das Traktandum 5 „Verkehrsunfälle Grütstrasse“ auf die Juni-Sitzung \nverschoben werden? \n\nDie Anwesenden sind damit einverstanden. \n\nDemnach rücken ab Traktandum 5 alle eine Position vor.  \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Mai 2008 Seite 560 \n\n \n\n560 \n\n \n\n \n\n2. Zweckverbandsordnung ZPZ (SRB 44/08) \n\n Antrag des Stadtrates auf Zustimmung zur revidierten Zweckver-\nbandsordnung der Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg (ZPZ), unter \nVorbehalt der regierungsrätlichen Genehmigung \n\nMarion Hans, Referentin der RGPK: \n\nDas Planungs- und Baugesetz des Kantons Zürich verpflichtet die Gemeinden, sich zu \nPlanungsverbänden zusammenzuschliessen. Die politischen Gemeinden Adliswil, Hirzel, \nHütten, Kilchberg, Langnau a. A., Oberrieden, Richterswil, Rüschlikon, Schönenberg, \nThalwil und Wädenswil bilden seit 1977 unter der Bezeichnung „Zürcher Planungsgrup-\npe Zimmerberg“ den geforderten Planungsverband. Seit 1. Januar 2006 ist die neue \nKantonsverfassung in Kraft und sie verpflichtet die Zweckverbände, innert vier Jahren \ndas Initiativs- und Referendumsrecht in der Verbandsordnung zu regeln. \n\nBisher hatte jede Gemeinde Anspruch auf einen Delegierten pro 5’000 Einwohner. Was \nzur Folge hatte, dass sechs kleinere Gemeinden nicht im Vorstand vertreten waren. Die \nDelegiertenversammlung umfasste in der Regel 28 Delegierte. Neu nimmt von jeder \nGemeinde ein Exekutivmitglied Einsitz in der Delegiertenversammlung. Mit dieser Rege-\nlung wird der Informationsfluss erheblich verbessert. \n\nDer vorgesehenen Anpassung der Verbandsordnung kann zugestimmt werden, zumal \ndie neue Verbandsordnung einer gesetzlichen Anforderung entspricht und sie zudem \nverbesserte und raschere Entscheidungswege und Abläufe ermöglicht. \n\nDie RGPK empfiehlt einstimmig, den Antrag des Stadtrates zu unterstützen. An dieser \nStelle möchte ich mich herzlich bei der Verwaltung und beim Stadtrat Alphons Kappeler \nfür die gute Zusammenarbeit mit bedanken. \n \n\nBeschlüsse \n \n\n2.1 Der revidierten Zweckverbandsordnung der Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg \n(ZPZ) wird zugestimmt: \n\n Genehmigung. \n \n2.2 Die Zustimmung erfolgt vorbehältlich der regierungsrätlichen Genehmigung: \n\n Genehmigung. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Mai 2008 Seite 561 \n\n \n\n561 \n\n \n\n \n\n3. Bürgerrechtsverordnung (SRB 42/08) \n\n Antrag des Stadtrates auf Anpassung der Verordnung über die Ertei-\nlung des Bürgerrechts der Stadt Adliswil (Bürgerrechtsverordnung) \nvom 3. Februar 1993 \n \n\nGabi Barco, Sprecherin der RGPK: \n\nBei der vorliegenden Anpassung handelt es sich lediglich um fomelle Änderungen. Ge-\nstützt auf die Kantonsverfassung vom 1.1.2006, welche die bürgerlichen Gemeindeor-\ngane aufgehoben hat, ist unsere Bürgerrechtsverordnung anzupassen, da auch wir keine \nBürgerliche Abteilung mehr haben. Neu ist der gesamte Gemeinderat zuständig. Die \nRGPK empfiehlt, dem Antrag des Stadtrates zuzustimmen. \n \n \nBeschluss \n \nDie Verordnung über die Erteilung des Bürgerrechts der Stadt Adliswil (Bürgerrechtsver-\nordnung) vom 3. Februar 1993 wird wie folgt angepasst: \nArt. 6 Abs. 1 Der Gemeinderat kann Schweizer Bürgern, welche sich um die Stadt be-\nsonders verdient gemacht haben, das Bürgerrecht ehrenhalber erteilen: \n\nGenehmigung.\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Mai 2008 Seite 562 \n\n \n\n562 \n\n \n\n \n\n4. Petition zur Erhaltung des B-Unterrichtes auf der Primarstufe in  \n  Adliswil \n \nBrigitte Abstreiter, Referentin des Büros: \n\nAm 7. April haben die drei Institutionen Evang.-method. Kirche, Evang.-Ref. Kirchge-\nmeinde und Röm.-Kath. Kirchgemeinde eine Petition mit rund 1'000 Unterschriften ein-\ngereicht. Der Petitionstext lautet: \nIm Rahmen der Sparmassnahmen hat die Stadt Adliswil den B-Unterricht für die Primar-\nschule gestrichen. Wir bitten die zuständigen Verantwortlichen, auf Ihren Entscheid zu-\nrück zu kommen und den B-Unterricht (Biblische Geschichte) weiter zu führen, bis das \nneue Fach "Religion und Kultur" vom Kanton in 2 - 3 Jahren eingeführt wird. Dazu müs-\nsen für das Jahr 2008 Fr. 50'000.-- bewilligt werden. \nDen gesetzlichen Grundlagen entsprechend muss innert sechs Monaten dazu Stellung \ngenommen werden. Gemäss unserer Geschäftsordnung entscheidet das Büro, ob die \nPetition dem Ratsplenum vorgelegt wird. Am 17. April hat das Büro beschlossen, die Pe-\ntition dem Gemeinderat vorzulegen.  \nDie zwei Varianten der Stellungnahme an die Petitionäre lauten: \n1. Der Gemeinderat unterstützt das Ziel der Petition und lädt den Stadtrat bzw. die \nSchulpflege ein, das Nötige vorzukehren. \n2. Der Gemeinderat lehnt das Petitionsbegehren ab, und zwar aufgrund des Sparzwan-\nges. \n\nWie Ihnen bereits mitgeteilt, beantragt das Büro mehrheitlich, der 1. Stellungnahme zu-\nzustimmen. Gründe: Die grosse Zahl an Unterschriften sowie das diesbezüglich knappe \nResultat an der Ratssitzung vom 5. März zeigen, dass viele Leute gegen die Streichung \ndes B-Unterrichtes sind. Ich bitte Sie, dem Antrag des Büros zuzustimmen.  \n \nStadtpräsident Harald Huber:  \n\nIm Namen des Stadtrates mache ich zum ersten Satz von der Stellungnahme der Schul-\npflege folgende Bemerkung: In der letzten Sparrunde hat der Stadtrat auch die Schule \naufgefordert, nochmals mögliche Einsparungspotentiale aufzuzeigen. Daraufhin kamen \nzwei Vorschläge, nämlich die Schulreisen und der B-Unterricht zu streichen. Der Stadtrat \nentschied sich dann, den B-Unterricht zu streichen. \n\nSchulpräsidentin Rita Rapold: \n\nLeistungen kann die Schule nur bei gesetzlich nicht vorgeschriebenen Angeboten ab-\nbauen. Diese Angebote hat die Schule im Rahmen des Sparauftrages aufgelistet. Neben \nKlassenlager/Reisen betrifft dies auch den B-Unterricht. Ich habe an den jeweiligen \nStadtrat-Sitzungen mehrfach darauf hingewiesen, dass diese Auflistung kein Vorschlag \noder Angebot der Schule ist. Der Stadtrat hat sich zur Streichung des B-Unterrichts ent-\nschieden. Der B-Unterricht wurde 2004 vom Kanton als obligatorisches Fach gestrichen. \nDie Schule Adliswil hat sich wie viele andere Gemeinden entschieden, Biblische Ge-\nschichte als Freifach weiterhin anzubieten. Dieser Entscheid basiert auf breitem Wunsch \nder Bevölkerung (kantonsweit kamen innert kürzester Zeit über 50’000 Unterschriften \nzustande). Dass dieser Entscheid richtig war, zeigte das grosse Interesse am Besuch des \nUnterrichts – es gab kaum Abmeldungen. Es ist sicher nachzuvollziehen, dass es kein \nAngebot der Schule sein kann, diesen Unterricht freiwillig zu streichen. Es ist nicht in \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Mai 2008 Seite 563 \n\n \n\n563 \n\n \n\n \n\nOrdnung, nachdem 1’000 Unterschriften vorliegen und Verantwortung übernommen \nwerden müsste, den Ball der Schule betreffend Streichung zuzuschieben. Die Schule ist \nsich bewusst, dass gespart werden muss – Sie haben Erläuterungen dazu in unserer Stel-\nlungnahme vorliegen. Gerne würden wir den Auftrag der Bevölkerung entgegen neh-\nmen und den Unterricht in Biblischer Geschichte weiterhin – in Ablösung durch Religion \nund Kultur - anbieten.  \n\nMax Stenz: \n\nEs ist noch nicht lange her, waren sich hier alle einig: Wir müssen sparen. Ein erster \nrunder Tisch hat Resultate hervorgebracht, denen wir alle zugestimmt hatten. Mit alle \nmeine ich vor allem die bürgerlichen Parteien. Zur Erinnerung: Der hier vorliegende An-\ntrag wurde ebenfalls hier im Gemeinderat nochmals aufgegriffen und: abgelehnt.  \n\nEs ist ein geschriebenes Recht, eine Petition einzureichen, dem ist nichts entgegen zu set-\nzen. Jedoch ist es in unserer desolaten Finanzlage unverständlich, wenn die Initiative zu \nMehrausgaben von gewählten Volksvertretenden ausgeht. Erinnern sie sich an das Trak-\ntandum des Schulhausprojektes Kopfholz. Damals futierte sich die Schule um eine Bud-\ngetüberschreitung von 1 Mio. Franken. Wir haben es verpasst, diesen Betrag einzuspa-\nren respektive nicht zusätzlich einzuplanen. Darum und erneut muss ich daran erinnern: \nWir haben die Verantwortung für ein Budget übernommen. Es liegt an uns Gemeinderä-\nte, diese Disziplin zu bewahren. Der Sparwille ist im Rat leider schlecht verteilt. Und so \nstehen wir heute wieder vor der Entscheidung: Halten wir uns an unser Budget oder lo-\nckern wir die Schraube bereits jetzt wieder. Deshalb fordere ich Sie auf, auf die Petition \nnicht einzutreten. \n\nRenato Günthardt: \n\nDer Einsatz der Adliswiler Kirchen für die Petition zur Beibehaltung des B-Unterrichts hat \neinmal mehr gezeigt, dass den Kirchen unsere Jugendlichen nicht egal sind. So gut ich \nden Einsatz auch finde, ändert dies aber an der Haltung der Mehrheit der SVP-Fraktion \nnichts. Wir lehnen die Finanzierung des Faches „Biblische Geschichte“ durch die Stadt \nAdliswil ab, da es eine kirchliche und keine städtische bzw. politische Aufgabe ist. \n\nWir sind der Meinung, dass die christliche Glaubenserziehung eine der wichtigsten Auf-\ngaben der verschiedenen Kirchengemeinschaften sein muss. Ich – und mit mir die Mehr-\nheit der SVP-Fraktion - plädiere dafür, dass die christlichen Kirchen in Adliswil die finan-\nziellen Mittel für die Durchführung des freiwilligen Biblischen Unterrichts an den Schulen \naufbringen sollen. Schliesslich bezahlen die Kirchenmitglieder Kirchsteuern und haben \ndas Anrecht darauf, dass vor anderen Investitionen, wie z. B. Auslandinvestitionen, zuerst \nihre Kinder in den Genuss eines solchen Unterrichts kommen. Dieser Unterricht muss \nnicht zwingend in der Schule stattfinden, sondern könnte auch in einem Kirchgemeinde-\nhaus durchgeführt werden.  \n\nIch appelliere an Sie, heute keine neuen Ausgaben zu beschliessen. Wir haben das Bud-\nget 2008 nach langem Hin und Her an der vorletzten Sitzung genehmigt. Ebenfalls ge-\nnehmigt haben wir eine Steuererhöhung als Beitrag zur Lösung der Finanzkrise. Es ist \ndaher meines Erachtens unnötig, nun mit einem Mehraufwand in diesem Jahr von ca. \nFr. 50'000.-- und noch mehr für die kommenden Jahre vom eingeschlagenen Weg ab-\nzuweichen. Wir müssen standfest bleiben, denn wir haben dem Stadtrat für das nächste \nJahr einen Auftrag für noch mehr Einsparungen erteilt. Bei jedem Sparentscheid wird \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Mai 2008 Seite 564 \n\n \n\n564 \n\n \n\n \n\nsich eine Lobby dagegen finden lassen, die lautstark opponiert und mit Petitionen dro-\nhen wird. Wenn wir aber jedes Mal umkippen, werden wir die geforderten und auch nö-\ntigen Einsparungen nie erreichen können.  \n\nIch merke noch an, dass der B-Unterricht nicht mehr das ist, was er früher einmal war. \nDer Unterricht und die Aufklärung über den christlichen Glauben mutiert je länger je \nmehr zu einem konfessionslosen Unterricht über die verschiedenen Glaubensrichtungen. \nDies wird den Abschluss im neuen Fach „Religionen und Kultur“ finden, welches der \nKanton in einigen Jahren einführen wird. Wir lehnen diesen Weg ab und hoffen, dass \nsich die Kirchen einschalten und einen klar auf christlicher Basis ausgelegten B-Unter-\nricht anbieten werden. In diesem Sinne ersuche ich Sie im Namen der Mehrheit der SVP-\nFraktion, nicht auf die Petition einzutreten.   \n\nDavide Loss: \n\nDer Unterricht in Biblischer Geschichte ist eines der ganz wenigen Freifächer, welches \nauf der Primarstufe angeboten wird. Und trotzdem wurde dieses Fach bis anhin von \nzahlreichen interessierten Schülerinnen und Schülern freiwillig besucht. Biblische Ge-\nschichte gehört für mich zum Allgemeinwissen und ist ein charakterbildendes Fach, wel-\nches dringend weitergelehrt werden soll. Ich verstehe nicht, weshalb wir für eine mickri-\nge Einsparung von 50'000 Franken für das Jahr 2008 den zahlreichen interessierten \nSchülerinnen und Schüler die Möglichkeit nehmen wollten, sich auch im Bereich Kultur \nweiterzubilden. \n\nHinzu kommt, dass in zwei bis drei Jahren der Kanton das obligatorische Fach „Religion \nund Kultur“ einführen wird. Hält der Rat an seinem Beschluss fest, den Unterricht in Bibli-\nscher Geschichte zu streichen, müssten zahlreiche Lehrpersonen mit Abfindungen entlas-\nsen und dann in zwei oder drei Jahren wieder eingestellt werden. Dies würde sicherlich \nerheblich mehr kosten, als wir jetzt in diesen zwei oder drei Jahren einsparen könnten. \nAm Schluss hätten wir weniger Bildung und sogar weniger Geld. Ein Festhalten an die-\nsem Beschluss wäre aus meiner Sicht kontraproduktiv. Wir dürfen keinesfalls an unserm \nwichtigsten Gut, der Bildung, und an der Jugend Sparübungen durchführen. \n\nIch bitte Sie, Mut an den Tag zu legen und die Petition im Sinn des Antrags des Büros \ndes Gemeinderats zu unterstützen. Die Adliswiler Schülerinnen und Schüler werden Ih-\nnen dafür dankbar sein. \n\nRoger Neukom: \n\nWir betreiben jetzt einen sogenannten Budgetprozess auf Umweg, indem wir einen vor-\ngegebenen Weg verlassen, um etwas zu bewegen. Dazu gehören Anträge im Gemein-\nderat, Einzelinitiativen, Referenden usw. Eine Petition gehört m. E. nicht dazu, denn sie \nist eine reine Bittschrift. Störend ist, dass über eine Petition nicht alle abstimmen können, \nsondern im vorliegenden Fall nur wir Ratsmitglieder. Die Initiative würde eine Abstim-\nmung nach sich ziehen und somit könnten alle Stimmberechtigten ihre Meinung kund-\ntun. Ich frage mich deshalb, wieso sich die Petitionäre für eine Petition und nicht für eine \nInitiative entschieden haben.  \n\nMich nimmt wunder, ob man diejenigen, die unterschrieben haben, über die Kosten \naufgeklärt hat. Ich habe Brigitte Abstreiter gut zugehört, als sie den Petitionstext vorgele-\nsen hat. Und siehe da, wir haben bereits die ersten Differenzen zu den Ausführungen \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Mai 2008 Seite 565 \n\n \n\n565 \n\n \n\n \n\nvon Rita Rapold. Ich habe gehört, dass es pro Jahr Fr. 50'000.-- kosten würde, wenn der \nB-Unterricht belassen würde. Und von der Schulpräsidentin haben wir ganz andere Zah-\nlen. Der Bürger hat etwas unterschrieben, das gar nicht stimmt. Wenn eine Petition lan-\nciert und darin von Kosten gesprochen wird, dann bitte ich euch, mit richtigen Zahlen \nUnterschriften zu sammeln. Die Zahlen, die ich vor mir habe, ergeben im Jahr 2007/08 \neine Einsparung von Fr. 50'000.--, im Jahr 2008/09 Fr. 125'000.-- und im Jahr \n2009/10 nochmals Fr. 50'000.--, also total Fr. 225'000.--. Und wenn ihr dem Bürger \nsagt, dass es nur um Fr. 50'000.-- geht - oder allenfalls im Jahr - dann habt ihr den \nBürger angelogen. Unsere Fraktionsgemeinschaft wird gleich stimmen wie am 5. März. \n\nNicole Kappeler: \n\nIch habe mich gegen die Streichung des B-Unterrichts eingesetzt, weil es für mich neben \nfinanziellen noch andere Werte gibt. Der B-Unterricht ist nicht in erster Linie eine religiö-\nse Sache, denn das ist tatsächlich Aufgabe der Kirche, sondern der B-Unterricht ist eine \nwichtige Grundlage unserer Werte und Kultur, und das gehört in den Schulunterricht.  \n\nBezüglich Leute angelogen, halte ich fest, dass auf dem Petitionsbogen klar steht, dass \nfürs 2008 Fr. 50'000.-- bewilligt werden sollen. Was diesbezüglich im 2009 resultiert, \nbefinden wir in der nächsten Budgetdebatte. Es geht lediglich um die Fr. 50'000.-- fürs \n2008 für die Beibehaltung des B-Unterrichts.  \n\nGabi Barco: \n\nEs geht offenbar um die Rechtsbelehrung. Es wäre gut, wenn der Ratspräsident erklären \nwürde, wie das ganze abgelaufen ist und worüber wir genau abstimmen sollen. \n\nRatspräsident Fredi Morf: \n\nEs gibt nichts zu klären, nach den Voten wird über den Antrag des Büros abgestimmt. \nÜber die Vorgeschichte und den Ablauf wurde alle Ratsmitglieder informiert (Anmerkung \nProtokollführerin: siehe Mail vom 30.4.08). \n\nRita Rapold: \n\nWeil die Petitionäre hier das Wort nicht haben, lese ich zur Verteidigung zum Vorwurf \ndes Lügens nochmals den Petitionstext vor: Im Rahmen der Sparmassnahmen hat die \nStadt Adliswil den B-Unterricht für die Primarschule gestrichen. Wir bitten die zuständi-\ngen Verantwortlichen, auf Ihren Entscheid zurück zu kommen und den B-Unterricht (Bib-\nlische Geschichte) weiter zu führen, bis das neue Fach "Religion und Kultur" vom Kanton \nin 2 - 3 Jahren eingeführt wird. Dazu müssen für das Jahr 2008 Fr. 50'000.-- bewilligt \nwerden. \nAus meiner Sicht wurden damit die Leute nicht angelogen. \n\nThomas Fässler: \n\nZum Votum von Roger Neukom: Demokratie heisst auch, dass man ein Rückkommen \nmachen kann, und es ist erlaubt zu lernen. Eine Petition ist wegen dem zeitlichen Aspekt \nviel geeigneter als eine Initiative.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Mai 2008 Seite 566 \n\n \n\n566 \n\n \n\n \n\nRoger Neukom: \n\nZum Votum von Rita Rapold: Ich habe gesagt, dass ich den Petitionstext nicht selbst ge-\nlesen habe. Ich habe aber Brigitte Abstreiter zugehört, und dort hat es etwas anders ge-\ntönt. Den Zahlensalat hat die Schulpflege verursacht, indem ein Papier mit ganz ande-\nren Zahlen verschickt wurde.  \n\nMeine Frage: Was machen wir jetzt, wenn der Gemeinderat der Petition zustimmt? Wird \nsomit der Ratsbeschluss vom 5. März aufgehoben? Könnte man nun auch ein Referen-\ndum gegen den Beschluss von heute ergreifen? \n\nStadtpräsident Harald Huber: \n\nIch meine, wenn das Büro den Antrag stellt, auf die Petition einzugehen, muss es auch \nden Antrag stellen, welches die nächsten Schritte sind. Bevor dies klar ist, kann man ei-\ngentlich nicht abstimmen, denn was heisst den „eintreten auf die Petition“, was passiert \nnachher? Jemand muss nachher einen Auftrag haben, etwas zu unternehmen.  \n\nBarbara Häberli: \n\nIch verstehe es so, dass der Stadtrat bzw. die Schulpflege zu klären haben, wie die Um-\nsetzung sein kann, wenn dieser Petition zugestimmt würde. \n\nStadtpräsident Harald Huber: \n\nMeines Erachtens muss ein klarer Beschluss da sein, wer was vorzukehren hat. Wenn der \nRat auf die Petition eintritt, könnte der Auftrag sein, die Schulpflege stellt Antrag, dass \ndieser Betrag wieder ins Budget kommt.  \n\nMax Stenz: \n\nWir brauchen keine Rechtsbelehrung, wir wissen, worum es geht. Es geht darum, ob  \nFr. 50'000.-- im 2008 mehr ausgegeben werden. Deshalb ist es sinnlos, weiter darüber \nzu debattieren.  \n\nZum Vorwurf des Lügens: Der Petitionstext enthält nicht die ganze Wahrheit, es ist nur \nvom 2008 von Fr. 50'000.-- die Rede. Aber es ist ja völlig klar, dass der B-Unterricht \nnachher weiterläuft. Mit gesundem Menschenverstand: Wir reden davon, ob wir drei \nJahre lang Fr. 50'000.-- ausgeben oder nicht. Dafür müssen wir nicht noch lange disku-\ntieren. Wenn dies angenommen wird - was ich nicht hoffe -, soll die Schule den  \nB-Unterricht weiterführen.  \n\nPeter Werder: \n\nMich stört, dass wir immer über die Streichung des B-Unterrichts sprechen, denn es geht \num die Streichung von Fr. 50'000.--. Wenn wir die Frage umkehren, lautet sie: „Wenn \nder B-Unterricht weitergeführt wird, wer bezahlt ihn?“ Da gibt es zwei Partner, die politi-\nsche Gemeinde und die Kirchgemeinden. Der B-Unterricht ist momentan ein Biblischer \nUnterricht. Ich frage mich, weshalb sich nicht die Kirchen mit dieser Frage beschäftigen. \nWir reden hier über einen finanziellen Beitrag der politischen Gemeinde für eine Aufga-\nbe, die den Kirchgemeinden gehört. Ich empfehle, den Antrag abzulehnen und den Peti-\ntionären zu raten, sich an die Kirchen zu wenden.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Mai 2008 Seite 567 \n\n \n\n567 \n\n \n\n \n\nRoger Neukom: \n\nIch bin mehr denn je verwirrt, jetzt spricht mein Kollege Max Stenz auch noch von  \nFr. 150'000.-- und bei der Schule steht Fr. 225'000.--. Aber ich will es gar nicht wissen, \nsondern ich stelle einen Antrag auf Rückzug dieses Geschäftes mit dem Auftrag ans Bü-\nro, die Sache nochmals zu klären.   \n\nRatssekretärin Ida Hofstetter: \n\nWir haben bereits ausführliche Abklärungen getroffen. Das zuständige Amt für Gemein-\nden empfahl das Vorgehen, wie es vorliegt. Dem Rat sollen zwei Stellungnahmen vorge-\nlegt werden. Sie lauten: Der Gemeinderat unterstützt das Ziel der Petition und lädt den \nStadtrat bzw. die Schulpflege ein, das Nötige vorzukehren oder die zweite Variante, auf \ndie Petition nicht einzutreten. Das Amt für Gemeinden erklärte, wenn die erste Stellung-\nnahme angenommen wird, ist es Sache des Stadtrates zu prüfen, ob und wie der Be-\nschluss des Gemeinderates umgesetzt werden kann.  \n\nMarion Hans: \n\nAls direkt Betroffene, die bei der Schule Adliswil arbeitet, muss ich sagen, dass wir zur-\nzeit dabei sind, die Stundenpläne zu schreiben. Und wenn noch viel Zeit verstreicht, er-\nübrigt es sich, darüber zu diskutieren. Das heisst, wenn dieses Geschäft zurückgewiesen \nwird, ist dies gleichzeitig das Ende des Biblischen Unterrichts.  \n \nRatspräsident Fredi Morf: Wir stimmen nun über den Rückzugsantrag von Roger \nNeukom ab.  \n\nDer Antrag von Roger Neukom wird mit 13 : 15 Stimmen abgelehnt.  \n \nRatspräsident Fredi Morf: Wir stimmen nun über den Antrag des Büros ab. \n\nDavide Loss:  \n\nEs müsste rechtlich abgeklärt sein, wie das genau ist. \n \nRatspräsident Fredi Morf: Das ist rechtlich genau abgeklärt. Wir stimmen jetzt über \nden Antrag des Büros ab. \n \n \nBeschluss: \n \nZur Petition wird wie folgt Stellung genommen: \nDer Gemeinderat unterstützt das Ziel der Petition und lädt den Stadtrat bzw. die Schul-\npflege ein, das Nötige vorzukehren: \n\nZustimmung mit 15 : 13 Stimmen.  \n\n \n \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Mai 2008 Seite 568 \n\n \n\n568 \n\n \n\n \n\n5. Strassenbeleuchtung bei Bedarf \n \n Interpellation von Thomas Fässler und vier Mitunterzeichneten betr. \n\nStrassenbeleuchtung bei Bedarf, Begründung und mündliche Beant-\nwortung \n\n \nThomas Fässler stellt die am 3. April 2008 eingereichte Interpellation vor: \n\n„Im Jahr 2004 hat der Stadtrat beschlossen, dass die Strassenbeleuchtung von Freitag \nbis Sonntagnacht durchgehend brennen soll. Dies um die Sicherheit und vor allem das \nSicherheitsgefühl der Bevölkerung zu steigern. Der zusätzliche Stromverbrauch und die \ndadurch entstehenden Kosten sind die Nachteile davon. \n\nIm Kundenmagazin der EKZ wurde eine interessante Möglichkeit vorgestellt, um beide \nSeiten zu befriedigen. Mittels einer modernen, intelligenten Lösung kann Strom gespart \nwerden, ohne das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung zu schmälern. Nachdem nachts  \n(z. B. 24.00 Uhr) die Strassenbeleuchtung ausgeschaltet wird, kann sie von jedermann \nvia Telefonanruf oder SMS für eine gewisse Zeit eingeschaltet werden. Dies kann pro \nGebiet oder pro Strassenzug geschehen. \n\nDie Realisierung scheint einfach und kostengünstig zu sein. So muss im entsprechenden \nVerteilerkasten ein Modem installiert werden, das den Anruf entgegen nimmt und die \nBeleuchtung anknipst (Kosten: rund 500 Franken). Natürlich hat auch dieses System sei-\nne Grenzen, es ist nur an wenig frequentierten Wegen und Strassen geeignet. Zudem \nfunktioniert es nicht mit Entladungslampen. \n\nEnergie ist ein kostbares Gut und die Herstellung belastet unsere Umwelt. Zudem zeich-\nnet sich ein Engpass in der schweizerischen Stromversorgung ab. Jeder soll sein Beitrag \nleisten und Energie sparen! \n\nIch bitte den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wie viel geeignete Strassen und Wege gäbe es in Adliswil für das oben beschriebene \nSystem? \n\n2. Wie viel Strom könnte so eingespart werden (grobe Schätzung)? \n\n3. Ist der Stadtrat bereit, eine Umsetzung zu prüfen? \n\n4. Sind in Adliswil schon bedarfsgerechte Beleuchtungen mit anderen Systemen, wie \nzum Beispiel Bewegungsmelder, im Einsatz oder geplant?“ \n\n \nStadträtin Astrid Romer, zur mündlichen Beantwortung:   \n\nVorab ein paar Informationen: Vom EKZ habe ich die Auskunft erhalten, dass es in \nDeutschland zwei Städte gibt, die das Projekt „Strassenbeleuchtung bei Bedarf“ umge-\nsetzt haben, jedoch jede nur in zwei oder drei Strassen. Die eine Stadt heisst Dörentrup; \nsie kann sich übrigens mangels Geld nicht mehr leisten, die Strassenbeleuchtung einzu-\nschalten. Aus dieser Notwendigkeit heraus entschied sich Dörentrup für diese Möglich-\nkeit und: derjenige, der nun das Licht mittels Handy einschalten lässt, muss es auch \nselbst bezahlen.  \n\nZur 1. Frage: \nKeine, aus technischen Gründen. Ab 2000 haben wir sukzessive praktisch sämtliche \nStrassenlampen mit den energiesparenden Natrium-Hochdrucklampen ausgerüstet. Die-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Mai 2008 Seite 569 \n\n \n\n569 \n\n \n\n \n\nse Lampen sind für beliebiges Ein- und Ausschalten nicht geeignet. Bei den Lampen, wo \nes noch möglich wäre, müssten elektronische Vorschaltgeräte installiert werden, dann \nbräuchte es in den Trafostationen (Verteilkabinen) nebst Modems weitere Schaltelemen-\nte, um individuelle Strassen ansteuern zu können. Wenn man z. B. entscheiden möchte, \njetzt will ich in der Rütistrasse und nachher in der Obertilistrasse Licht, dann müsste für \njede Strasse eine eigene Schaltung installiert werden, und das Problem ist, dass unsere \nTrafostationen für zusätzliche Schalttafeln keinen Platz mehr haben. Es wären also sehr \nhohe Investitionen notwendig, um dies realisieren zu können.  \n\nZur 2. Frage: \nDie zusätzlichen Einschaltungen von Freitag- und Samstagnacht von 02.00 – 04.30 Uhr \nkostet die Stadt Adliswil jährlich ca. Fr. 13'000. Dieser Betrag könnte gespart werden – \nallenfalls sogar mehr, wenn man das Zeitfenster der Dunkelheit ausweitet. Insgesamt \nzahlt die Stadt Adliswil jährlich ca. Fr. 180'000.-- die Strassenbeleuchtung. \n\nZur 3. Frage: \nDas EKZ als unser Hauptpartner verfolgt die Entwicklung in Deutschland mit Interesse. In \nder Schweiz geht es aber eher in die Richtung, dass einzelne abgelegene Strassen mit \neinem Schalter an einer Lampe eingeschaltet werden können. Der Stadtrat verfolgt die \nEntwicklung und wird eine Umsetzung ins Auge fassen, wenn dieses Modell sich be-\nwährt. \n\nZur 4. Frage: \nNein. \n \nThomas Fässler: \n\nFür mich ist es löblich, dass unsere Strassen auf Natriumhochdrucklampen umgerüstet \nwurden, auch wenn sie jetzt für das erwähnte System nicht mehr geeignet sind. Allenfalls \ngibt es kleinere oder neue Wege, wo man noch etwas machen kann, und dann sollte \ndies beim EKZ eingefordert werden.  \n \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Mai 2008 Seite 570 \n\n \n\n570 \n\n \n\n \n\n6. Kostensenkung und Fallreduktion in der Sozialhilfe \n \n\n Interpellation von Patrick Leu zur Senkung der Kosten und der Fälle \nbei der Sozialhilfe, Begründung und mündliche Beantwortung \n\n \nPatrick Leu stellt die am 15. April 2008 eingereichte Interpellation vor: \n\n„Das Ressort Sozialwesen weist die höchsten Brutto-Ausgaben aus. Die Sozialkosten stei-\ngen jedes Jahr kontinuierlich und die Brutto-Ausgaben machen im Budget 2008 zirka  \n30 % der gesamten Ausgaben der Stadt Adliswil aus. \n\nEin Vergleich mit den Bezirksgemeinden ergibt ein schlechtes Bild. Gemäss Statistik in \nder Regionalausgabe des Tages-Anzeigers vom Mittwoch 30. Mai 2007 ist Adliswil die \nGemeinde mit den höchsten Kosten pro Kopf der Bevölkerung. Vergleicht man die Zah-\nlen aus den Jahren 2004 und 2005, haben die Gemeinden Thalwil und Wädenswil die \nKosten gegenüber 2004 gesenkt. In Adliswil hingegen haben sich die Kosten erhöht. La-\ngen sie im 2004 noch bei CHF 724.--/Person, liegen diese im 2005 bereits bei  \nCHF 743.--/Person. Vergleiche auch die CPV-Fraktionserklärung vom 6. Juni 2007 und \ndie CVP-Interpellation vom 19. Oktober 2006. \n\nAngesichts der finanziellen Situation der Stadt Adliswil und der Tatsache, dass die vom \nGemeinderat geforderten Einsparungen bei den Ausgaben nicht erfüllt wurden, sind so-\nfortige Massnahmen zur Einsparung vorzunehmen. \n\nEs drängen sich dringend Massnahmen auf, um Missbräuche zu verhindern, damit Ein-\nwohner und Einwohnerinnen in echter Notlage auch in Zukunft kompetent und rasch \nunterstützt werden können. \n\nIn diesem Zusammenhang stelle ich dem Stadtrat, resp. der zuständigen Sozialkommis-\nsion folgende Fragen:    \n\n1. Ist der Stadtrat bereit, ressortübergreifende Massnahmen zu veranlassen, damit dem \nSozialhilfemissbrauch tatkräftig entgegengewirkt werden kann? \nUnter ressortübergreifend meine ich insbesondere die Zusammenarbeit der Ressorts \nSoziales, Sicherheit und Schule, welche bei Sozialhilfefällen zum Einsatz kommen. In \nbestimmten Situationen müssten auch die Ressorts Gesundheit und Hochbau mit ein-\nbezogen werden. Bedingungslose Zusammenarbeit und ohne den Vorwand des Da-\ntenschutzes. \n\n2. Ist der zuständige Stadtrat des Ressorts Soziale Aufgaben bereit, zusammen mit der \nSozialkommission das Handbuch für die finanzielle Unterstützungspraxis zu überar-\nbeiten und die Ausgaben auf das Minimum der SKOS-Richtlinien zu reduzieren? \n\n3. Ist der Stadtrat bereit, die soziale und berufliche Integration als Schwerpunkt in der \nBetreuung und Begleitung von Hilfesuchenden aufzunehmen? \n\n4. Ist der Stadtrat bereit, das Projekt Work-In der Stadt Winterthur zu prüfen, das Pro-\ngramm für Sozialhilfebeziehende, welches Integration und Nachhaltigkeit fördert im \nSinne der Hilfe zur Selbsthilfe?“ \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Mai 2008 Seite 571 \n\n \n\n571 \n\n \n\n \n\nStadtrat Stephan Herzog, zur Beantwortung: \n\nVorab ein paar Bemerkungen zum einleitenden Text des Interpellanten. Seine Fragen \nzielen auf die Kosten und die Zahl der Fälle der Sozialhilfe. Er macht dabei den Bezug \nauf die Bruttoausgaben des Ressort Sozialen und erwähnt, dass diese 30 % der gesam-\nten Ausgaben der Stadt Adliswil betragen. Dazu zwei Bemerkungen:  \n- Diesen Ausgaben stehen Einnahmen des Ressorts Soziale Aufgaben von gut 20 % der \ngesamten Einnahmen der Stadt Adliswil gegenüber. \n\n- Im Ressort Soziale Aufgaben werden nicht nur die Ausgaben für Sozialhilfe getätigt, \nsondern auch für den Altersbereich, für die Ergänzungsleistungen zur AHV / IV, für \ndas Vormundschaftswesen und die Kinderbetreuung. \n\nEs ist unbestritten, dass Adliswil die höchste Sozialquote im Bezirk hat. Aber wir haben \nauch prozentual überdurchschnittlich viele Renterinnen und Rentner, viele von ihnen be-\nziehen Ergänzungsleistungen zur AHV/IV. Diese demografische Situation ist unter dem \nfinanziellen Aspekt tatsächlich ein Problem. Leider sind die Ausgaben für wirtschaftliche \nHilfe trotz sinkender Fallzahlen auch im letzten Jahr gestiegen. Grund: es müssen ver-\nmehrt vemehrt Familien unterstützt werden, und wir haben eine Zunahme von Kinds-\nschutzmassnahmen haben. Trotzdem schneidet die Stadt Adliswil in einem Benchmark \nder Ausgaben der wirtschaftlichen Hilfe mit vergleichbaren Gemeinden (bspw. Horgen, \nThalwil, Kloten, Schlieren etc.) mit knapp unterdurchschnittlichen Werten ab. \n\nZur 1. Frage: \nSelbstverständlich erachten wir die ressortübergreifende Zusammenarbeit als notwendig. \nWie Sie an der letzten Gemeinderatssitzung erfahren haben, ist das Projekt Miss-\nbrauchsbekämpfung bereits angelaufen und auch die Voraussetzungen zum Datenaus-\ntausch wurden vom Stadtrat am 8.4.08 mit einer Verordnung geregelt. Noch eine Be-\nmerkung zum Datenschutz: Datenschutz ist kein Vorwand sondern im Datenschutzgesetz \nvon 1993 geregelt. Der Stadtrat und die Verwaltung haben sich an die Gesetzgebung zu \nhalten. Das Ressort Soziale Aufgaben arbeitet schon lange mit der Stadtpolizei zusam-\nmen, und auch die Fragestellung der Problemliegenschaften wird angegangen. \n\nZur 2. Frage: \nWie wir an der Information des Gemeinderates über die SKOS-Richtlinien ausgeführt \nhaben, sind die SKOS-Richtlinien und das Handbuch für die Kompetenzen der Sozialbe-\nratung zwei verschiedene Dinge. Die SKOS-Richtlinien sind vom Kanton als verbindlich \nerklärt. Das Handbuch regelt einzelne Sonderfälle, in denen es eine finanzielle Feinab-\nstimmung auf die Situation der Gemeinde braucht. Die Anpassungen im Handbuch ge-\nschehen laufend, sobald Kommissionsmitglieder oder die Sozialberatung feststellen, \ndass ein Bedarf besteht. Die Ausgaben bewegen sich grundsätzlich innerhalb der Gren-\nzen der SKOS-Richtlinien. Unterstützung durch Sozialhilfe hat neben dem Ziel der Exis-\ntenzsicherung auch dasjenige, dass Personen möglichst rasch wieder von der Sozialhilfe \nabgelöst werden können, sozial und beruflich integriert bleiben, respektive wieder integ-\nriert werden können. Die Sozialkommission hat es sich zur Aufgabe gemacht, langfristig \nnachhaltige, optimale und kostengünstige Lösungen anzustreben. \n\nZur 3. Frage: \nDies geschieht in der Stadt Adliswil schon seit geraumer Zeit. Die Stadt Adliswil hat ge-\nmeinsam mit Thalwil das Projekt „Wegweiser“ beim Sozialen Netz Horgen (SNH) initiiert. \nDieses bietet neuen Sozialhilfeempfängern sofort Arbeit statt Sozialhilfe an. Das heisst, \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Mai 2008 Seite 572 \n\n \n\n572 \n\n \n\n \n\nwenn junge Erwachsene bei der Sozialhilfe anklopfen, wird zuerst deren Arbeitsfähigkeit \nabgeklärt, indem die Leute einen Monat lang in einem Projekt arbeiten. Im 2007 wur-\nden 33 Personen in dieses Programm geschickt, von diesen haben 10 Personen das Pro-\ngramm gar nicht angetreten, d. h. sie bekamen dann auch keine Sozialhilfe, weil sie \nnicht mitgemacht haben. \nDie Stadt Adliswil und Thalwil haben zudem gemeinsam Teillohnarbeitsplätze im Bezirk \nHorgen initiiert und ein Projekt für schwer integrierbare junge Erwachsene. Im Juni soll \ndas Projekt Interinstitutionelle Zusammenarbeit (IIZ) starten, welches Menschen mit \nMehrfachproblematik in den ersten Arbeitsmarkt integrieren will. Zudem war Adliswil mit \nThalwil zusammen die erste Gemeinde im Bezirk, welche mit der privaten, spezialisierten \nArbeitsvermittlungsfirma REAP erfolgreich zusammenarbeitet. Menschen, die nicht mehr \nin den ersten Arbeitsmarkt integriert werden können, werden im Sinne von Freiwilligen-\narbeit im Projekt HEKS-Visite beschäftigt – zwei weitere Initiativen von Adliswil und Thal-\nwil. Der Schwerpunkt Arbeitsintegration wurde bereits 2005 bei der Einführung der An-\nreizpauschalen realisiert und zeigt gute Wirkung, indem zurzeit mehr Klienten abgelöst \nals neu aufgenommen werden. \n\nZur 4. Frage: \nWeil die Stadt Adliswil erfolgreich in der Arbeitsintegration arbeitet, ist sie selbstverständ-\nlich auch bereit das Projekt „Work-In“ der Stadt Winterthur zu prüfen. Winterthur war \nbereits beim Projekt „Wegweiser“ ein Vorbild. \n\nZusammenfassend halte ich fest, dass Adliswil im Bereich Missbrauchsbekämpfung im \nBezirk führend ist. Es hat keine andere Gemeinde so viele Kürzungen oder Einstellungen \nder Sozialhilfe. Dies hat auch zur Folge, dass es ab und zu Rekurse und Gerichtsverfah-\nren gibt. Dies zeigt aber, dass genau geprüft wird. Die hohe Sozialquote hat vor allem \nmit der soziodemografische Zusammensetzung der Bevölkerung Adliswils zu tun. Die \nSozialberatung erarbeitet mit einer unterdurchschnittlichen Personalquote eine über-\ndurchschnittliche Rückfinanzierung und eine überdurchschnittliche Ablösequote. Ich bitte \nSie, diese erfolgreiche Arbeit des Ressorts Soziales zur Kenntnis zu nehmen.  \n \nPatrick Leu:  \n\nDie Antworten auf die Fragen 2, 3 und 4 sind für mich klar. Zur 1. Frage: Es ist mir klar, \ndass es ein Datenschutzgesetz gibt. Es nimmt mich aber wunder, wie sich dies mit priva-\nten Firmen, die für allfällige Aufdeckung von Missbräuchen engagiert werden, vereinba-\nren lässt. Dieses Problem wäre gelöst, wenn man selbst jemand anstellen würde wie z. \nB. in Emmen. Im weitern hat mich erstaunt, dass es ein Jahr lang dauert, bis die Antwort \nauf das Postulat von Peter Barmettler vorlag.  \n \nStephan Herzog: \n\nBezüglich Datenschutzes im Kontext mit der Zusammenarbeit mit privaten Firmen ist es \nso, dass man die Einwilligung zur Überprüfung von den betreffenden Personen einholen \nmuss. Also es ist möglich, aber es muss klar geregelt werden.  \n\nBetreffend zeitliche Beantwortung des Postulates von Peter Barmettler kann ich sagen, \ndass wir eine gute Lösung vorlegen wollten, deshalb dauerte es etwas länger, aber dafür \nhatten wir kurz nach der Postulatsantwort auch eine Lösung. Hinzu kommt, dass die So-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Mai 2008 Seite 573 \n\n \n\n573 \n\n \n\n \n\nzialinspektoren im Raum Zürich zwischen Sommer 2007 und Februar 2008 eingeführt \nwurden und wir zuerst schauen wollten, welches deren Erfahrungen sind.  \n \nPatrick Leu:  \n\nEmmen ist in dieser Sache federführend, die haben den Sozialinspektor vor zwei Jahren \neingeführt. Ich habe mit diesem gesprochen: Im laufenden Jahr hat er bis jetzt 23 Ver-\ndachtsfälle untersucht, bei zehn konnte er bereits einen unrechtsmässigen Sozialhilfebe-\nzug nachweisen. Der Sozialinspektor von Emmen ist nicht nur zuständig für das Aufde-\ncken von Missbräuchen, sondern er betreut auch die Alimentenbevorschussung bzw. de-\nren Rückforderung.  \n \n \n \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Mai 2008 Seite 574 \n\n \n\n574 \n\n \n\n \n\n7. Tempo 30 Massnahmen \n \n Interpellation von Max Stenz und Roger Neukom betr. Tempo 30 \n\nMassnahmen, Begründung \n\nMax Stenz stellt die am 15. April 2008 eingereichte Interpellation vor: \n\n„Seit der Einführung von Tempo 30 in Adliswil geben diverse Installationen zu Kritik An-\nlass. Die als Verkehrsberuhigung gedachten Schilder und Inseln wirken als Verkehrsbe-\nhinderung. Das kann nicht die Meinung des Gesetzgebers gewesen sein.  \n\nBeispiele dazu sind: \n\n1. Einfahrt Tiefackerstrasse von Zürich: Die Tafel steht zu weit in der Strasse und verhin-\ndert ein Kreuzen mit dem Gegenverkehr. Tritt diese Situation ein, behindert der von \nZürich abbiegende Verkehr die Hauptstrasse. \n\n2. Einfahrt Kronenstrasse von Zürich: Dito Punkt 1 aber viel schlimmer, weil die Strassen \nsich gegenseitig blockieren. Fahrzeuge weichen sogar über das Trottoir aus. \n\n3. Obertilistrasse: im Bereich des Friedhofes kommt es besonders bei Beerdigungen zu \nskurilen Stausituationen. Die Verkehrsinseln behindern den Verkehr, insbesondere \nauch den ÖV.  \n\n4. Grütstrasse: Die Verkehrsinseln behindern den Verkehr, insbesondere auch den ÖV. \nDie Spuren an den Verkehrsinseln lassen auf diverse Schäden an Automobilen \nschliessen. \n\nIch ersuche den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\na) Ist der Stadtrat bereit, die fragwürdigen Installationen (meine Beispiele 1 - 4) zu \nverbessern? \n\nb) Ist der Stadtrat bereit, die Installationen im ganzen Stadtgebiet zu überprüfen und \ngegebenenfalls zu verbessern?“ \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Mai 2008 Seite 575 \n\n \n\n575 \n\n \n\n \n\n8. Rückblick des Ratspräsidenten auf das Amtsjahr 2007/2008 \n \nRatspräsident Fredi Morf: \n\nWie Ihr seht, bin ich heute in schwarz gekleidet. Es fällt mir nicht leicht, den Bock zu \nräumen und das Steuer abzugeben. Anfangs habe ich gesagt, den grossen Dampfer will \nich mit voller Kraft fahren. Ich musste feststellen, der grosse Dampfer ist gigantisch \ngross. Es braucht mehr als ein Jahr, um die Fahrtrichtung zu wechseln und das Steuer \nherumzureissen. Jetzt steht er wieder im sicheren Hafen. Es gab und gibt keinen politi-\nschen Sturm, der mir erspart blieb. Zum Glück habe ich euch und meine ersten Offizie-\nrinnen, Ida und Corina, als Super-Crew kennen gelernt.  \n\nPrivat ging auch alles drunter und drüber! Ich musste mich von meinen Schafen trennen, \nfür die ich über 40 Jahre Tag und Nacht geschaut habe; ich musste den Betrieb verkau-\nfen, wo ich heute noch kein Geld bekommen habe. Auch meinen Wohnsitz musste ich \nvom Berg ins Tal hinunter verlegen und zu allem hin auch  noch meinen Beruf wechseln: \nich bin nämlich neu Schulbusfahrer für die International School Horgen. Es ist einfach \nein verrücktes Jahr gewesen, aber wir haben es über die Runden gebracht. \n\nDas vergangene Jahr war aber auch sehr lehrreich und interessant. Ich habe sehr viele \nLeute an verschiedenen Anlässen kennen gelernt, z. B. an der Einweihung der erweiter-\nten Swiss Re, Eröffnung der Raiffeisenbank Thalwil, 150-Jahr-Feier der Modelleisenbahn \ndes Bezirks Horgen, an den Handörgeli- und Harmonie-Konzerten, am Schuljahres-\nschluss-Fest, am Feuerwehrjahres-Anlass, an der Viehausstellung in Rüschlikon, am \nSchützenfest, am Fest des Kaninchenzüchter-Vereins usw. \n\nIch bedanke mich bei euch allen, ganz besonders bei meinen SVP-Mannen, dass sie mir \nals Schafhirt dieses Amt überhaupt zugetraut haben und es mich ausüben liessen. Herz-\nlich danken möchte ich auch Astrid und Milan Babuschka, welche für mich und den \nGemeinderat immer offene Ohren hatten sowie auch dem Ratsweibel Heinz Jordi ein \nherzliches Dankeschön für seinen technischen Support. Ein grosses Dankeschön gebührt \nBarbara Häberli, welche auch immer da war für mich. Dann komme ich zu meiner ers-\nten Offizierin Ida Hofstetter. Ida war es, die immer alles ruhig und kompetent über-\nschaute. Dir, liebe Ida, ein grosses Dankeschön.  \n\nNun muss ich leider zum Schluss kommen:  \nWie gesagt, ich hätte den Dampfer gerne in weibliche Hände gegeben, wenn wir wieder \netwas ruhigeres Gewässer gehabt hätten. Aber ich freue mich, auch wieder im Rat unten \nzu sitzen, bei meinen Kameraden, um wieder politisieren zu können. Ich wünsche mei-\nner charmanten Nachfolgerin alles Liebe und Gute, viel Glück und ein gutes Handling. \nIch habe dir, liebe Barbara, noch Verschiedenes zur Stärkung mitgebracht, z. B. für den \nFall, wenn du einbürgern musst, oder einer oder vielleicht eine nicht aufhören will zu re-\nden oder wenn dir deine Stimme versagt etc. Für all diese Situationen findest du etwas in \ndiesem Überraschungspacket, sprich Notfallpäckli. Und jetzt allen ein HERZLICHES \nDANKESCHÖN - aus, fertig, Amen, no comment! \n \nBarbara Häberli: \n\nLieber Fredi \nDen Dampfer mit Volldampf steuern -  das hast du das letztes Jahr in deiner Rede ange-\nkündigt. Das hast du auch bereits am gleichen Abend bei deinem Fest in der Schäferei \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Mai 2008 Seite 576 \n\n \n\n576 \n\n \n\n \n\nbewiesen. Mit Schafschur, Geiselchlöpfer, Jodler und  vielem mehr,  bist du mit Voll-\ndampf in dein neues Amt gestartet. Mit grossem Einsatz und auf deine ganz persönliche \nurchige Art hast du die Sitzungen im Rat geführt. Ein Jahr mit hart geführten Voten, Sit-\nzungsunterbrechungen,  geheimer Abstimmung - all das konnte dich nicht gross erschüt-\ntern. Mit deiner Natürlichkeit hast du auch schwierige Situationen mit Bravour gemeistert \nund mit deiner tragenden Stimme hast du auch jederzeit für den nötigen Respekt ge-\nsorgt. Die Freude, die du an diesem Amt hattest, hast du das ganze Jahr auch ausge-\nstrahlt.  \n\nIch weiss, du würdest gerne noch ein weiters Jahr da oben bleiben. Unser System sieht \ndas leider nicht vor. Aber wer weiss, was der Berlusconi in Italien bereits zum dritten Mal \ngeschafft hat, schaffst du alleweil! Vielleicht sitzt du bereits in vier Jahren wieder hier  \noben auf dem Bock! \n\nLieber Fredy, im Namen von meinen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat danke \nich dir ganz herzlich für das vergangene, ereignisreiche Jahr. Danke für deine Grosszü-\ngigkeit, danke für die feinen Essen nach den Bürositzungen und Apéros nach den Ge-\nmeinderatssitzungen. Auch für uns war es unter deiner Leitung ein gutes Jahr.  \n \nStadtpräsident Harald Huber: \n\nLieber Fredi \nDer Kapitän geht von Bord - leider müssen wir dich heute aus diesem Amt verabschie-\nden. Du hast das Präsidialjahr "schäfermässig" ausgeübt. Philip Keller, Diplomlandwirt \nund Schafzüchter, beschreibt den Schäfer und Hirten im Buch "Psalm 23 - aus der Sicht \neins Schafhirten" wie folgt: \nEr ist eine einzigartige Bezugsperson, der verantwortungsbewusste Führer einer Herde \nwehrloser Tiere; er ist Arzt, Schiedsrichter und Seelsorger zugleich. Nichts wird ihm zu-\nviel, immer weiss er Rat und ständig ist er bereit, sich für das Wohlergehen seiner Herde \neinzusetzen.  \n\nGenau so habe ich Dich erlebt. Fredi, Du hast das Kürzel SVP neu definiert. Für mich im \nZusammenhang mit dir bedeutet \nS = sensibel \nDu hast bei allen Sitzungen, insbesondere auch bei den nicht ganz einfachen, eine be-\nwundernswerte Sensibilität gezeigt. Immer war für dich sofort klar, wann man wem die \nLeine länger machen konnte und wann es notwendig wurde, diese zu kürzen.  \nV = volksnahe \nDie Repräsentationspflichten machten dir Spass und das spürten alle, die an diesen An-\nlässen dabei sein durften. Auch wir profitierten davon. Einerseits mahnte uns dein ver-\nsöhnlicher, fast väterlicher Tonfall immer wieder daran, dass wir gehalten sind, trotz \nMeinungsverschiedenheiten menschlich und anständig miteinander umzugehen. Ande-\nrerseits hast du umgehend nach deiner Amtseinführung einen "Beizenplan" erstellt, damit \nwir alle uns nach den hitzigen Wortgefechten bei einem Glas Wein wieder zusammen \nfinden konnten, falls uns das im Rat noch nicht gelungen war. \nP = patriarchalisch \nIm richtigen Moment traten aber auch patriarchalische Züge zutage und dein "so jetzt \nlangts"- "aus und Schluss" klang fast befehlshaberisch durch den Saal und alle "Schäf-\nchen" wussten, dass sie nun zu gehorchen haben. Patriarchalisch war aber auch deine \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Mai 2008 Seite 577 \n\n \n\n577 \n\n \n\n \n\nSitzordnung in der Beiz. Immer hast du es hergerichtet, dass nur du von mindestens zwei \nDamen umrahmt warst. Ehre wem Ehre gebührt. \n\nKurzum, Fredi, du warst ein perfekter volksnaher Präsident. Nicht nur hier im Rat, son-\ndern auch draussen beim Volk. Du hast damit vielen Adliswilerinnen und Adliswilern die \nPolitik näher gebracht und auch gezeigt, dass die Politik ein wichtiger Teil unseres Le-\nbens ist und dass wir auch bei unterschiedlichen Standpunkten respektvoll miteinander \numgehen. \n\nIch danke dir im Namen des ganzen Stadtrates herzlich für deine engagierte und um-\nsichtige Ratsführung in einer nicht immer ganz einfachen Zeit. Ich danke dir aber auch \nganz persönlich für das gute Einvernehmen, dass wir Präsidenten unter einander haben \ndurften. \n\nAls Geschenk des Stadtrates übergeben wir dir zwei Sachen, eine Flasche Proseco, weil \nwir wissen, dass du dies magst und einen Gutschein vom Chnusperhüsli auf der Buche-\nnegg. Dieser Ort zeichnet sich für mich durch folgende, zur dir passenden Eigenschaften \naus: \n• Das Chnusperhüsli ist heimelig, gesellig und edel zugleich. \n• Es liegt ausserhalb von Adliswil. Du kannst also hingehen mit wem du willst, ohne \n\ndass gleich die ganze Stadt erfährt, dass du den Abend in Begleitung von zwei oder \nmehr Damen genossen hast. \n\n• Das Restaurant liegt auf dem Weg von der Weiherweid zum Türlersee, man weiss ja \nnicht, vielleicht braucht der heutige Besitzer einmal einen Aushilfsschäfer, dann wär's \ngrad am Weg. \n\n• Last but not least. Der Heimweg ist zu jeder Stunde und in fast jedem Zustand ein-\nfach zu bewältigen, denn es geht nur noch runter. \n\nFredi, ganz herzlichen Dank und alles Gute. \n \nRenato Günthardt: \n\nVor einem Jahr, als du so grandios zum Ratspräsidenten gewählt worden bist, war ich \nauf der Zuschauertribüne und verfolgte die Gemeinderatssitzung von dort aus. Jetzt bin \nich seit kurzer Zeit im Gemeinderat und darf mich bei dir im Namen der Fraktion herz-\nlich für die perfekte Ratsführung bedanken, die du mit deiner umgänglichen Art geprägt \nhast. Wir sind stolz, einen solch beliebten Ratspräsidenten in unseren Reihen zu haben \nund gratulieren dir von ganzem Herzen zu deinem erfolgreichen Wirken auf dem Bock. \nGleichzeitig freuen wir uns jetzt natürlich auch, dich bei uns unten in den Reihen der \nFraktionsmitglieder wieder willkommen heissen zu dürfen und auf dich als Fraktionschef \nzählen zu können. Zum Geniessen und allenfalls auch Zurückblicken auf deine schöne \nund ereignisreiche Zeit als Ratspräsident darf ich dir im Namen der SVP-Fraktion einige \nganz gute Tropfen Rotwein und sonstige Spezialitäten aus dem Süden überreichen. Lie-\nber Fredi, nochmals herzlichen Dank und bleib weiterhin so wie du bist.  \n \nRatspräsident Fredi Morf bedankt sich bei allen aufs Herzlichste. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Mai 2008 Seite 578 \n\n \n\n578 \n\n \n\n \n\n9. Erneuerungswahlen für das Büro (Amtsjahr 2008/2009) \n\n 9.1 Geheime Wahl der Ratspräsidentin/des Ratspräsidenten \n\n Im Namen der Interfraktionellen Konferenz (IFK) schlägt Roger Neukom die bishe-\nrige 1. Vizepräsidentin Barbara Häberli, SP, zur Wahl vor. \n\n Dieser Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n 1. Wahlgang \n\n Ausgeteilte Stimmzettel 29 \n\n Eingegangene Stimmzettel 29 \n\n Davon sind:  - ungültig 1 \n\n  - leer   2 \n\n Zahl der massgebenden Stimmen 26 \n  \n Absolutes Mehr  14 \n\n Es erhielten Stimmen - Barbara Häberli – gewählt 21 \n\n  - Sait Acar 2 \n\n  - Davide Loss   2 \n\n  - Kurt Frei  1 \n\n Total der massgebenden Stimmen 26 \n\n \nFredi Morf gratuliert Barbara Häberli herzlich zur Wahl zum Ratspräsidium. \n \nCarmen Marty Fässler gratuliert Barbara Häberli im Namen der SP-Fraktion herzlich \nzur Wahl als Gemeinderatspräsidentin. \n \nAnsprache der neuen Ratspräsidentin, Barbara Häberli: \n\nIch bedanke mich herzlich für die Wahl zur Gemeinderatspräsidentin und dem damit \nverbundenen Vertrauen. Ich freue mich aufs kommende Jahr. \n\nFairplay heisst es an der Fussball-EM 08. Fairplay, so hoffe ich, heisst es auch im Rat. \nDas heisst für mich, auch wenn man nicht immer gleicher Auffassung ist, sich mit dem \nnötigen Respekt zu begegnen und andere Meinungen respektieren. Das ist mein Anlie-\ngen, das ich in meinem Präsidialjahr an Sie habe. \n\nMit meiner Familie wohne ich seit knapp 30 Jahren in Adliswil. Damals hätte ich nicht \ngedacht, dass wir so lange in Adliswil bleiben werden und schon gar nicht, dass ich \neinmal zu Ihnen als Gemeinderats-Präsidentin sprechen werde.  \n\nVieles hat sich in dieser Zeit in unserer Stadt verändert. Vor 30 Jahren zeigte der Blick \nvon der Felsenegg auf Adliswil Grünflächen, freie Felder, Wiesen, auf denen Kühe und \nSchafe weideten,  eine Kleinstadt mit noch dörflichem Charakter. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Mai 2008 Seite 579 \n\n \n\n579 \n\n \n\n \n\nHeute zeigt der Blick aus luftiger Höhe eine Stadt, die sich baulich sehr entwickelt hat, \nmit einem Industriezentrum im Sood, der Sportanlage in der Tüfi, dem Migros Neubau, \nder American School, die schon bald ihre Tore öffnet und vielen neuen Wohnbauten.  \n\nAdliswil - unsere Stadt war über die Monate verschiedentlich in den Medien präsent, po-\nsitiv und weniger positiv: \n• unsere mittlerweile 101-jährigen Zwillinge Annie Rohner und Rosie Bühler sind Me-\ndienstars \n\n• Thomas Heiniger wird Regierungsrat \n• der Steuerfuss muss erhöht werden, das Budget 2008 wird vom Gemeinderat zurück-\ngewiesen, 4,5 Millionen sollen eingespart werden \n\n• Sirenenalarm in Adliswil, das Trinkwasser ist verseucht \n• die Rechnung 2007 schliesst mit einem Überschuss von 5 Millionen ab \n• Adliswil verweigert einem Ehepaar die Einbürgerung \n• der Unterricht für Biblische Geschichte an der Primarstufe und Gemeidezuschüsse für \nAHV- und IV- Bezüger werden im Budget 2008 gestrichen \n\n• der neue Fussballsuperstar, Mario Fehr, bei Gilbert Gress im Promi Fussballcamp \n\nDie eher unerfreulichen Schlagzeilen, vor allem im Bereich Finanzen, verunsichern die \nBevölkerung und haben sich auch im Ratsklima niedergeschlagen. Die Stimmung im Rat \nist angespannt. Es gibt Angriffe von rechts nach links und umgekehrt, das trägt nicht un-\nbedingt zu einer gemeinsamen Lösung bei. Wir alle hoffen, dass am künftigen runden \nTisch parteiübergreifende, tragbare, konstruktive und zukunftsgerichtete Lösungen ge-\nfunden werden. Ich anerkenne die schwierige Lage, in der sich Adliswil befindet, möchte \nheute aber auch in Erinnerung rufen, was unsere Stadt lebenswert und einmalig macht: \n• Adliswil als das Tor zu Zürich, in 15 Minuten sind wir im Zentrum der kleinsten Gross-\nstadt der Welt \n\n• die Nähe zum Zürichsee \n• unsere Umgebung mit dem Tierpark Langenberg \n• das Naturzentrum Sihlwald  \n• der Wald und die Grünfläche rund um Adliswil \n• unsere Felsenegg mit der einzigen Luftseilbahn im Kanton Zürich. Seit 1. Mai schwe-\nben die neuen Kabinen der renovierten Seilbahn auf den Berg. Das war möglich u. a. \ndank der Unterstützung von engagierten Adliswilerinnen und Adliswilern, die mit Akti-\nenkäufen zum Fortbestand der Luftseilbahn beigetragen haben. \n\nIn den nächsten Jahren kommen auch grosse Herausforderungen auf uns zu. Mit der \ngeplanten Ueberbauung Sunnau/Lebern/Dietlimoos werden zirka 2’000 neue Einwoh-\nnerinnen und Einwohner, auch Familien, nach Adliswil ziehen. Da stellen sich Fragen: \n• wie integrieren wir ein Wohngebiet am Rande von Adliswil \n• was hat unsere Stadt neuen Einwohnerinnen und Einwohnern zu bieten \n• was könnte ausschlaggebend sein, sich für Adliswil als Wohnort zu entscheiden \n\nDer höhere Steuerfuss im Vergleich mit den umliegenden See-Gemeinden ist es wahr-\nscheinlich nicht. Vieles haben wir aber anzubieten, das für Adliswil spricht: \nWir verfügen über eine gut funktionierende Schule, mit einem breiten Angebot von aus-\nserschulischer Betreuung mit Mittagstisch, Nachmittags- und Tageshort. Mit der Freizeit-\nanlage im Werd steht ein vielfältiges Angebot für Kinder, Jugendliche, Erwachsene zur \nVerfügung. Hallen- und Freibad, Bibliothek, ein gut funktionierender Service Public, eine \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Mai 2008 Seite 580 \n\n \n\n580 \n\n \n\n \n\nsaubere Stadt mit Blumen am Brückengeländer und wichtiger denn je, wir fühlen uns \nnachts auf dem Heimweg noch sicher. Eine grosse Anzahl von Vereinen mit unterschied-\nlichen Angeboten für Jung und Alt, für Familien und Alleinstehende im Bereich Sport, \nKultur und anderem mehr. Engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich in verschiede-\nnen Funktionen unentgeltlich zur Verfügung stellen, dieses Angebot weiterhin zu erhal-\nten. Zu erwähnen ist zudem das Gewerbe in Adliswil, das sich unter anderem dafür ein-\nsetzt, dass Adliswil eine Weihnachtsbeleuchtung und einen Weihnachtsmarkt hat. Das \nletztjährige Fest der Kulturen, das grossen Anklang in der ganzen Bevölkerung gefunden \nhat, wird dieses Jahr leider nicht stattfinden. Eine Ueberlegung wäre, diesen Anlass je-\ndes Jahr durchzuführen, verbunden mit der Begrüssung von Neuzuzügern und neu ein-\ngebürgerten Adliswilerinnen und Adliswilern. \n\nDas alles zeigt uns, dass Adliswil ist eine aktive Stadt ist, die lebt, etwas zu bieten hat. \nEine Stadt, in der man sich gerne engagieren möchte, eine Stadt, wo man gerne zu \nHause ist. In den nächsten Monaten sind wir gefordert, uns darüber klar zu werden, was \nuns und vor allem den Einwohnerinnen und Einwohnern von Adliswil wichtig ist, auch \nwas machbar ist. Wir übernehmen die Verantwortung, wohin sich unsere Stadt entwi-\nckelt. \n\nIch werde mich dafür einsetzen, dass wir weiterhin ein Angebot haben, das unserer Stadt \nwürdig ist, ich hoffe und bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam den richtigen Weg ein-\nschlagen und die richtigen Entscheide treffen werden. Ich möchte mit dem  Zitat eines \nchinesischen Philosophen schliessen: \nWer das Ziel kennt, kann entscheiden. Wer entscheidet, findet Ruhe. Wer Ruhe findet, ist \nsicher. Wer sicher ist kann überlegen. Wer überlegt, kann verbessern. \n\n \n \n \n\n \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Mai 2008 Seite 581 \n\n \n\n581 \n\n \n\n \n\n9.2 Geheime Wahl des 1. Vizepräsidiums \n\n Im Namen der IFK schlägt Roger Neukom den bisherigen 2. Vizepräsidenten, Max \nStenz, FW, zur Wahl vor. \n\n Dieser Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n 1. Wahlgang \n\n Ausgeteilte Stimmzettel 29 \n\n Eingegangene Stimmzettel 29 \n\n Davon sind:  - ungültig 0 \n\n  - leer   2 \n\n Zahl der massgebenden Stimmen 27 \n\n Absolutes Mehr  14 \n\n Es erhielten Stimmen - Max Stenz – gewählt 25 \n\n  - Ruedi Bräuer 1 \n\n  - Robert Wälle   1 \n\n Total der massgebenden Stimmen 27 \n \nDie Ratspräsidentin gratuliert Max Stenz herzlich zur Wahl zum 1. Vizepräsidenten und \nbittet ihn, am Präsidiumstisch Platz zu nehmen. \n \n \n \n\n9.3 Geheime Wahl des 2. Vizepräsidiums \n \n Im Namen der IFK schlägt Roger Neukom Thomas Fässler, CVP, zur Wahl vor. \n\n Dieser Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n 1. Wahlgang \n\n Ausgeteilte Stimmzettel 29 \n\n Eingegangene Stimmzettel 29 \n\n Davon sind:  - ungültig 0 \n\n  - leer   2 \n\n Zahl der massgebenden Stimmen 27 \n\n Absolutes Mehr  14 \n\n Es erhielten Stimmen - Thomas Fässler – gewählt 21 \n\n   - Brigitte Abstreiter 3 \n\n  - Nicole Kappeler 2 \n\n  - Davide Loss   1 \n\n Total der massgebenden Stimmen 27 \n\nDie Ratspräsidentin gratuliert Thomas Fässler herzlich zur Wahl zum 2. Vizepräsidenten. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Mai 2008 Seite 582 \n\n \n\n582 \n\n \n\n \n\n9.4 Offene Wahl von drei Stimmenzählenden \n \n Im Namen der IFK schlägt Roger Neukom folgende Ratsmitglieder zur Wahl vor: \n\nSait Acar, SP, Karin Hug, EVP, und Fredi Morf, SVP. \n\n Dieser Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n Die Ratsmitglieder Sait Acar, Karin Hug und Fredi Morf werden als Stimmenzäh-\nlende fürs Amtsjahr 2008/09 gewählt. \n\n Die Ratspräsidentin gratuliert den Stimmenzählenden herzlich und weist ihnen fol-\ngende Bereiche zu: \n\n 1. Stimmenzähler Sait Acar: Tische EVP, FDP und SVP \n\n 2. Stimmenzählerin Karin Hug: Tische CVP und Freie Wähler \n\n 3. Stimmenzähler Fredi Morf: Tische SP und Präsidium \n \n \n \nAufgrund der vorangehenden Wahlen ist die offene Wahl vom 3. Sekretär für den Rest \nder Amtsdauer 2006 - 2010 nötig.  \n\nIm Namen der IFK schlägt Roger Neukom Hans-Peter Nyffeler, SVP, zur Wahl vor. \n\nDieser Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\nHans-Peter Nyffeler wird als 3. Sekretär für den Rest der Amtsdauer 2006 - 2010 ge-\nwählt. \n\nDie Ratspräsidentin gratuliert Hans-Peter Nyffeler zu seinem neuen Amt. \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Mai 2008 Seite 583 \n\n \n\n583 \n\n \n\n \n\n10. Ersatzwahl eines Mitgliedes der vorberatenden Kommission für Ein-\nbürgerungen (VKE) \n\nIm Namen der IFK schlägt Roger Neukom Carmen Marty Fässler, SP, zur Wahl vor. \n\nDieser Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\nCarmen Marty Fässler wird als Mitglied der VKE für den Rest der Amtsdauer 2006 - \n2010 gewählt. \n\nDie Ratspräsidentin gratuliert Carmen Marty Fässler zu ihrem neuen Amt. \n\n \n\n \n\n \n \n10. Ersatzwahl eines Mitgliedes der Sachkommission 2 \n\nIm Namen der IFK schlägt Roger Neukom Davide Loss, SP, zur Wahl vor. \n\nDieser Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\nDavide Loss wird als Mitglied der Sachkommission 2 für den Rest der Amtsdauer 2006 - \n2010 gewählt. \n\nDie Ratspräsidentin gratuliert Davide Loss zu seinem neuen Amt. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Ratspräsidentin lädt nun alle zum Apéro ein. \n\n \n \n \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 20.10 \n \n \nFür die Richtigkeit:  \n \n \n \nIda Hofstetter, Ratssekretärin \n \n\n\n