Einladung

parent_type: meeting

category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

format: application/pdf

text: \nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 87 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinladung zur  6. Sitzung des Grossen Gemeinderats der Amtsdauer 2018–2022 \n\nZeit: Mittwoch, 12. Dezember 2018, 19.00 Uhr \n\nOrt: Aula Schulhaus Hofern, Sonnenbergstrasse 28–30, Adliswil \n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Ausserordentliche Fragestunde \n\n3. Ersatzwahl eines Mitglieds in die Rechnungsprüfungskommission für den Rest \nder Amtsdauer 2018–2022 \n\n4. Finanzplan 2018-2022 (GGR-Nr. 2018-22) \nAntrag des Stadtrats vom 18. September 2018 und gleichlautender Antrag der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 19. November 2018  \n\n5. Budget 2019 (GGR-Nr. 2018-23) \nAntrag des Stadtrats vom 18. September 2018 und gleichlautender Antrag der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 19. November 2018  \n\n6. Stadthausareal; Landgeschäft (GGR-Nr. 2018-14) \nAntrag des Stadtrats vom 21. August 2018 und gleichlautender Antrag der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 5. November 2018  \n\n \nGrosser Gemeinderat Adliswil \n\n \n\n \n \n\nDavide Loss \nPräsident \n\n \n\n\n


Protokoll

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 87 \n\nwww.adliswil.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \nProtokoll des Grossen Gemeinderats \n \n32. Sitzung vom 14. März 2018, 19.00 – 21.40 Uhr, Legislatur 2014 – 2018  \n \nAula Schulhaus Hofern \n________________________________________________________________________ \n \n \n\nAnwesend Urs Künzler \n\n \n\nRatspräsident \n\n Sait Acar \n\nVera Bach \n\nHarry Baldegger \n\nMarkus Bürgi \n\nHanspeter Clesle \n\nBernie Corrodi \n\nPascal Engel \n\nXhelajdin Etemi \n\nThomas Fässler \n\nSebastian Huber \n\nRenato Jacomet \n\nDaniel Jud \n\nHeidi Jucker \n\nMartin Koller \n\nErwin Lauper \n\n \n\nWolfgang Liedtke  \n\nDavide Loss \n\nCarmen Marty Fässler \n\nHeinz Melliger \n\nDaniela Morf \n\nKannathasan Muthuthamby \n\nAndrea Näf \n\nMarianne Oswald \n\nSimon Pfenninger \n\nDaniel Schneider \n\nMario Senn \n\nWalter Uebersax \n\nUrs Weyermann \n\nAnke Würl-Zwanziger \n\nKeith Wyss \n\n \n\nAbwesend Daniel Frei \n\nThomas Iseli \n\nHedwig Habersaat \n\nSimone Huber \n\nDaniela Morf \n\nMario Salomon \n\n   \n\nPräsenz Stadtrat Raphael Egli \n\nRenato Günthardt \n\nHarald Huber \n\nSusy Senn \n\nBildung \n\nSoziales \n\nPräsidiales \n\nSicherheit und Gesundheit \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 14. März 2018, S. 1099 \n\n \n\nPatrick Stutz \n\nFarid Zeroual \n\n \n\nWerkbetriebe \n\nFinanzen \n\n \n\nAbwesend Felix Keller \n\n \n\nBau und Planung \n\n   \n\n \n\nStadtschreiberin \n\n \n\nAndrea Bertolosi-Lehr \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 14. März 2018, S. 1100 \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Fragestunde \n\n3. Einbürgerungsgesuche \n\n4. Teilrevision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats \nAntrag des Büros vom 28. Februar 2018 \n\n5. Werd; Hort Neubau; Kreditabrechnung \n(SRB 2017-227) \nAntrag des Stadtrats und gleichlautender Antrag der Rechnungs- und Ge-\nschäftsprüfungskommission \n\n6. HRM2; Umgang mit dem Verwaltungsvermögen (Restatement) \n(SRB 2017-330) \nAntrag des Stadtrats und gleichlautender Antrag der Rechnungs- und Ge-\nschäftsprüfungskommission \n\n7. Oberaufsichtsbericht 2017 der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommissi-\non  \n\nAussprache und Kenntnisnahme \n\n8. Auflösung der Spezialkommission Totalrevision Behördenstatut (BeSta) \nPräsidialverfügung Ratspräsident \n\n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 14. März 2018, S. 1101 \n\n \n\n1. Mitteilungen \n\n Entschuldigungen 1.1\n\nFür die heutige Sitzung liegen seitens des Gemeinderats sechs Entschuldigungen \nvor. Es sind somit 30 Ratsmitglieder anwesend. Der Stadtrat verzeichnet eine Ab-\nsenz. \n\n Ratsfeier 9. Mai 2018 1.2\n\nDie Einladung zur Ratsfeier vom 9. Mai 2018 finden Sie in Ihrer Mappe. Wir bitten \num An-/Abmeldung bis zum 6. April 2018.  \n\n Zuweisung von neuen Geschäften an eine parlamentarische Kommission 1.3\n\nZur Vorberatung an die SAKO ging das folgende Geschäft:  \n\n- SRB 2018-16; Übernahme der kommunalpolizeilichen Aufgaben der Gemeinde \nLangnau am Albis; Anschlussvertrag \n\nZur Vorberatung an die RGPK ging das folgende Geschäft:  \n\n- SRB 2018-26; Soodstrasse 36 bis 38, Entschädigung für Heimfall Wolfhaus \n\n Mitteilungen aus dem Gemeinderat 1.4\n\nFraktionserklärung \n\nMario Senn (FDP) zum Thema „Eltern ernst nehmen“ \n\nIn den vergangenen Wochen konnten wir in der Presse, aber auch in den sozialen \nMedien, viel über das Schulhaus Zopf lesen. Selbstverständlich gaben die Vor-\ngänge rund um dieses Schulhaus auch in der FDP/EVP-Fraktion zu reden. Was \ngenau Auslöser dieser „Geschichte“ war, darüber wollen wir nicht gross spekulie-\nren. Von aussen gesehen scheint es sich, soweit hinaus wagen wir uns, um eine \nVerknüpfung diverser Aspekte zu handeln: Neben der schon länger geäusserten \nKritik am altersdurchmischten Lernen und an der Integration der Kleinklassen ha-\nben ein Personalkonflikt, wie er auch in der Privatwirtschaft jederzeit vorkommen \nkann, sowie eine nicht ganz optimale Kommunikation zur Eskalation beigetragen. \nSoweit so gut, wir haben Vertrauen in die Schulpflege, aber auch in die RGPK so-\nwie den Bezirksrat, die der Sache im Rahmen ihrer Oberaufsichts- bzw. Auf-\nsichtstätigkeiten nachgehen. \n\nIm vorliegenden Fall scheint, dass viele Probleme mit dem altersdurchmischten \nLernen zu tun haben. Wie ich bereits am 4. März 2015 hier drinnen ausgeführt ha-\nbe, können wir nicht eindeutig beurteilen, ob das ein gutes Konzept ist oder nicht. \nUnd ich habe weiter gesagt, dass es sogar noch gut sein kann, wenn jede Schu-\nleinheit ihre Schwergewichte etwas anders setzt. Denn ein für alle Schüler gleich-\nermassen passendes Schulmodell gibt es wohl nicht. Deshalb kann man es \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 14. März 2018, S. 1102 \n\n \n\ndurchaus so sehen wie Stadtrat Egli, der im Interview in der Zürichsee-Zeitung \nvom 6. März 2018 im altersdurchmischten Lernen eine Riesenchance sieht. Für \nuns nach wie vor störend ist jedoch, dass solche Entscheide weitgehend von den \nLehrerkollegien getroffen werden, was Stadtrat Egli in seinem Interview auch be-\nstätigte, indem er sagte, das Modell sei von der Lehrerschaft vor acht Jahren ge-\nwünscht worden. \n\nFür uns ist es zentral, dass die Eltern ernst genommen werden. Sie sind es, die ih-\nre Kinder in die Obhut der Schule geben, sie sind es, die mit ihren Steuergeldern \nauch zur Finanzierung des Schulbetriebes beitragen. Entsprechend haben wir \nschon sehr viel Mühe mit der gegenwärtigen Kompetenzaufteilung, wenn ein acht \nJahre alter Lehrerentscheid für ein bestimmtes Klassenmodell partout Bestand ha-\nben muss und Eltern damit unzufrieden sind. \n\nFür uns gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder übernimmt die Schulpflege als politi-\nsche Behörde (mit Abwahlmöglichkeit!) Verantwortung und legt verbindlich fest, \nwelches Modell wo unterrichtet wird. Oder man überlässt den Schuleinheiten Au-\ntonomie, muss dann aber den Eltern die Möglichkeit geben, bei der Modellwahl \nmitzureden und ein ungeliebtes Modell auch abzuwählen. Diese Möglichkeit be-\nsteht heute nicht, was sich nun mit teils vehementer Kritik an der Schulpflege \nrächt. \n\nDas müsste nicht sein und wahrscheinlich ahnen Sie schon, auf was ich hinaus \nwill: Unser Rat hat am 4. März 2015 mit satter Mehrheit mein Postulat „Elternmit-\nwirkung bei der Schülerzuteilung“ überwiesen. Die Schulpflege wollte davon nichts \nwissen. Hätte sie sich damals etwas progressiver gezeigt, wäre ihr der gegenwär-\ntige Sturm vielleicht erspart geblieben. Möglich gewesen wären nämlich zwei Re-\nsultate: Entweder hätten die Eltern ohne Abschlag für das Zopf votiert, was die \nSchulpflege nun als positive Bestätigung anführen könnte. Oder die Eltern hätten \nschon früher massenhaft ein anderes Schulhaus angekreuzt und die Schulpflege \nhätte schon viel früher reagieren können. Vielleicht hätte man dann auch einen \nacht Jahre alten Lehrerentscheid hinterfragt und wäre früher auf die Unzufrieden-\nheit vieler Eltern im Schulhaus Zopf aufmerksam geworden. \n\nEs ist zentral, die Eltern ernst zu nehmen. Das bedingt eine andere Form von Mit-\nwirkung. Vor allem muss diese Mitwirkung so ausgestaltet sein, dass sie konzepti-\nonell und institutionell besser aufgestellt ist als heute. Die Schulpflege tut gut da-\nran, sich spätestens in der nächsten Amtsperiode diesem Punkt verstärkt zu wid-\nmen. \n\nHanspeter Clesle (EVP) zum Thema “Geburt Riva Maria Engel“ \n\nJetzt ist es passiert. Der weibliche Anteil der im Adliswiler Wohnquartier Oberleim-\nbach lebenden Menschen überwiegt. Gut, daran bin ich persönlich mit drei Töch-\ntern nicht ganz unbeteiligt. Gestern vor einer Woche kam Riva Maria Engel als drit-\nte Tochter von Pascal und Debora Engel zur Welt.  \n\nLieber Pascal, zu diesem wunderbaren Ereignis wünsche ich Dir und Deiner Fami-\nlie im Namen der EVP Adliswil alles Gute und viel „Gfroits“. \n\nZur Gratulation werde ich Dir anschliessend zwei „Schoppen“ überreichen. Einen \nfür Riva und einen für Dich, wobei die grosse Flasche (Wein) nicht die Nachfüllpa-\nckung der Kleinen ist. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 14. März 2018, S. 1103 \n\n \n\nHanspeter Clesle (EVP) zum Thema “Podiumsdiskussion EVP Adliswil“ \n\nMit dem Investitionsprogramm, welches in dreistelliger Millionenhöhe auf uns zu \nkommen wird, werden wir um Fremdfinanzierung nicht herumkommen. Alternative \nFinanzierungsmodelle müssen geprüft werden.  \n\nUm dies und mehr wird es morgen Abend an der Podiumsdiskussion, welche die \nEVP Adliswil veranstaltet, gehen. Diskussionspartner sind: Farid Zeroual, Reto \nGrau, ihres Zeichens Finanzvorsteher Adliswil respektive Langnau a A. sowie Da-\nniel Rempfler und Tim Duvaker, Finanzierungs-Spezialisten Swisslife bzw. Loan-\nboox. Moderiert wird die Diskussion von Pascal Engel. Möglichkeiten für Fragen, \nBemerkungen wird es genügend geben. Der Anlass ist öffentlich. Sie sind alle \nherzlich eingeladen. Wir freuen uns auf eine angeregte Diskussion.  \n\nDonnerstag, 15. März 2018, Haus Brugg, 20.00 Uhr „Gemeindefinanzen am Vor-\nabend der nächsten Krise?“ \n\n2. Fragestunde \n\n Schriftliche Fragen 2.1\n\nHeinz Melliger (FW) zum Thema „Soodstrasse 36 A - D u. 38; SRB 2018-26“ \n\nAn der Ratssitzung vom 7. Dezember 2016 teilte uns Stadtrat Farid Zeroual mit, \ndass die Soodstrasse 38 nicht abgerissen, sondern umgebaut wird und dass im \nMoment an der Soodstrasse 36 A - D nichts geplant ist. Im SRB 2018-26 steht, \ndass gemäss Projektierungskredit, SRB 2015-135 vom 2. Juni 2015, zwar das \nProjekt an der Soodstrasse 38 begonnen wurde, aber dann wieder stoppte, um mit \nder SABA in Kontakt zu treten und beide Liegenschaften Soodstrasse 36 A – D \nund 38 an die SABA abzutreten. \n\n- Wann genau hat der Stadtrat mit der SABA Kontakt aufgenommen, d.h. das \nProjekt Umbau Soodstrasse 38 gestoppt? \n\nIm Herbst 2015 wurde allen Mietern der Soodstrasse 38 gekündigt. Ein Mieter \nklagte wegen ungerechtfertigter Kündigung und hat Recht bekommen. \n\n- Welche Lehren zieht der Stadtrat daraus und ändert er sein Verhalten bezüglich \nder bevorstehenden Kündigungen der Mieter der Soodstrasse 36 A - D? \n\n- Wie lange können die Mieter der Soodstrasse 36 A - D noch in ihren Wohnun-\ngen bleiben? Respektive wann müssen die Mieter mit der Kündigung rechnen? \n\nAntwort von Stadtrat Patrick Stutz \n\nStadtrat Farid Zeroual ist bei diesem Geschäft 2018-26 in den Ausstand getreten, \nweil er als Delegierter des Stadtrats im Stiftungsrat der SABA mitwirkt. Bei diesem \nGeschäft geht es um den Abtausch der Liegenschaft Wolfhaus, welche im Bau-\nrecht an die SABA abgegeben wurde. Die Sihlsana betreibt diese Pflegestation. \nDie Liegenschaften 36 und 38 liegen in unmittelbarer Nachbarschaft zur „Sood-\nmatte“, wo ein Entwicklungspotenzial besteht.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 14. März 2018, S. 1104 \n\n \n\n- Wann genau hat der Stadtrat mit der SABA Kontakt aufgenommen, d.h. das \nProjekt Umbau Soodstrasse 38 gestoppt? \n\nDie Information in der Ratssitzung vom 7. Dezember 2016 basierte auf einer Um-\nfrage und Orientierung des Stadtrats vom 15. November 2016, worin der Varian-\ntenentscheid der Sanierung und eine allfällige Abtretung der Liegenschaft an die \nSABA thematisiert wurden. Der Projektunterbruch erfolgte im Oktober 2016, dies \num den Gesamtstadtrat im Rahmen einer Umfrage und Orientierung zu informie-\nren und einen Richtungsentscheid abzuholen. Im 1. Quartal 2017 wurden die Be-\nwertungen der Liegenschaften erstellt und im Mai 2017 fand das erste Gespräch \nzwischen der Stadt Adliswil und SABA bezüglich eines Verkaufs statt.  \n\nDie SABA war als Besitzerin der Nachbarparzelle im Rahmen der Projektierung \nund Gestaltung der Soodstrasse 38 von der Liegenschaftenabteilung der Stadt Ad-\nliswil vorgängig schon mehrfach kontaktiert worden. Dies im Zusammenhang mit \nDienstbarkeiten und wegen eines Näherbaurechts für die damalige Neubauvarian-\nte.  \n\n- Welche Lehren zieht der Stadtrat daraus und ändert er sein Verhalten bezüglich \nder bevorstehenden Kündigungen der Mieter der Soodstrasse 36 A - D? \n\nFür eine präzise Darstellung des Sachverhalts folgende Berichtigung: Die Kündi-\ngungen erfolgten regulär im Juni 2015 per Ende März 2016, also frühzeitig mit ei-\nner Frist von neun Monaten. Der von Heinz Melliger in der Frage erwähnte Mieter \nhat das ihm zustehende Rechtsmittel bezüglich der Kündigung in Anspruch ge-\nnommen. Der Urteilsvorschlag der Schlichtungsbehörde mit zusätzlicher Erstre-\nckung um drei weitere Monate wurde vom Mieter abgelehnt. Vor Mietgericht wurde \nein Vergleich geschlossen und das Verfahren als erledigt abgeschrieben. Die \nKündigung wurde damit anerkannt und das Mietverhältnis gleichzeitig auf Ende \nMärz 2017 erstreckt. Der Mieter hat die Wohnung dann doch frühzeitig per Ende \nJuni 2016 verlassen.  \n\n- Welche Lehren zieht der Stadtrat aus dem Fall? \n\nDer Stadtrat war sich damals und ist sich noch heute der Lage der Kündigungs-\nempfänger bewusst. Genau aus diesem Grund erfolgte die Zustellung der Kündi-\ngung wie erwähnt frühzeitig, was grundsätzlich auch in zukünftigen Fällen ange-\nstrebt wird. Der Stadtrat bzw. die Verwaltung sucht in solchen Fällen den Dialog \nund bietet Hand für Lösungen.  \n\n- Wie lange können die Mieter der Soodstrasse 36 A - D noch in ihren Wohnun-\ngen bleiben? Respektive wann müssen die Mieter mit der Kündigung rechnen? \n\nDie Mieter wurden mit Schreiben vom 7. März 2018 über den SRB 2018-26 bzw. \nüber das damit dem Grossen Gemeinderat beantragte Vorhaben informiert und die \nvoraussichtliche Auflösung der Mietverhältnisse angekündigt. Unter Vorbehalt aller \nnotwendigen Genehmigungen rechnet die SABA mit einem Baubeginn im Frühjahr \n2020. Kündigungen werden erst nach allfälliger Genehmigung und Abwicklung des \nVorhabens durch die neuen Eigentümer erfolgen.  \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 14. März 2018, S. 1105 \n\n \n\nMarianne Oswald (Grüne) zum Thema „Eintrittspreise Hallen- und Freibad \nAdliswil“ \n\nWenn ich in anderen Städten das Hallenbad besuche, ist mir des Öftern aufgefal-\nlen, dass Einheimische einen anderen Eintrittspreis bezahlen wie Auswertige. In \nTourismusregionen wird oft sogar der Einzeleintritt für Einheimische vergünstigt. \nSie erhalten einen entsprechenden Ausweis dafür. In der Gemeinde Zumikon er-\nhält die einheimische Bevölkerung eine Ermässigung auf Halbjahres- und Jahres-\nabos.  \n\n- Was hält der Stadtrat von der Idee, dass Einheimische Halbjahres- und Jahres-\nabo für das Hallen- und Freibad günstiger beziehen können als Auswärtige? \n\nAntwort von Stadträtin Susy Senn \n\nDie Tarifsysteme der Hallen- und Freibäder in den verschiedenen Gemeinden sind \nuns bekannt und werden jeweils bei Tarifanpassungen in die Überlegungen mit-\neinbezogen. \n\nDie Tarife sind auf den 1. April 2015 letztmals angepasst und leicht erhöht worden. \nDannzumal ist aufgrund der bevorstehenden Sanierung von einer Systemände-\nrung abgesehen worden. Auf das Ende der Sanierung werden wir die Tarife wieder \nüberprüfen müssen. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir dann ein vergünstig-\ntes Halbjahres- und Jahresabo für Einheimische anbieten werden. (Übrigens wer-\nden solche Abos z.B. auch vom Hallenbad Kilchberg angeboten.) Wir werden dei-\nnen Vorschlag gerne aufnehmen und in unsere Überlegungen für die Tarifgestal-\ntung nach der Sanierung mit einbeziehen. Wichtig ist uns aber auch eine einfache \nHandhabung. Die Beweispflicht zur Bezugsberechtigung eines vergünstigten Abos \nsoll beim Besucher liegen.  \n\n Mündliche Fragen 2.2\n\nRatspräsident Urs Künzler \n\nBevor wir zu den heutigen mündlichen Fragen kommen, werden Fragen von der \nletzten Ratssitzung vom 7. Februar 2018 durch den Stadtrat beantwortet.  \n\nStadtrat Raphael Egli zur Zusatzfrage von Mario Senn (FDP) zum Schulpsy-\nchologischen Dienst  \n\n- Ist es richtig, dass die Stadt Adliswil, als einzige Gemeinde im Bezirk, einen ei-\ngenen Schulpsychologischen Dienst (PSD) hat und dem „Zweckverband“ mit \nden anderen zehn Gemeinden nicht angehört? \n\nJa, es ist richtig, dass Adliswil die einzige Gemeinde im Bezirk Horgen ist, die nicht \ndem Zweckverband angeschlossen ist. \n\n- Falls ja, ist das der Grund, weshalb es zu keiner Zusammenarbeitsvereinbarung \nkam? \n\nWie bereits erwähnt, stehen wir im Austausch mit umliegenden Gemeinden. Bis-\nlang ist es jedoch noch zu keiner Zusammenarbeitsvereinbarung gekommen. Die \nAnstrengungen werden fortgesetzt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 14. März 2018, S. 1106 \n\n \n\n- Weshalb hat die Schulpflege die Tatsache der Kündigungen/Rücktritte der bei-\nden SPD-Mitarbeiterinnen nicht dazu genutzt, diese "Alleinlösung" zu hinterfra-\ngen und allenfalls einen Beitritt zum Bezirks-SPD zu prüfen? \n\nDie Schulpflege resp. die operative Leitung der Schule führten mehrmals Gesprä-\nche mit dem Zweckverband Horgen wie auch mit anderen Schulpsychologischen \nDiensten. Die Ziele des Zweckverbandes Horgen und die Erwartungen der Schule \nAdliswil führten bis jetzt zu keiner Einigung.  \n\nDie Schulpflege hat vor zwei Jahren nochmals bestätigt, dass es aus ihrer Sicht für \ndie betroffenen Schulkinder und deren Eltern  wichtig ist, den Schulpsychologi-\nschen Dienst in der Nähe zu haben und wir nicht möchten, dass sie nach Horgen \ngehen müssen. Wir sind aber bereit und auch aktuell dran, unsere Strategie zu \nüberdenken und Formen der Zusammenarbeit zu prüfen.  \n\nGerne erwähne ich in diesem Zusammenhang auch, dass seit dem 1.März 2018 \nunser Schulpsychologischer Dienst wieder vollständig besetzt ist. \n\nPatrick Stutz zu Fragen von Harry Baldegger (FW) zum Überwachungssys-\ntem für Trinkwasser \n\nVor zehn Jahren floss während Installationsarbeiten der ARA Sihltal Gebraucht-\nwasser in das Trinkwasser. Diese Trinkwasserverschmutzung führte zu einem \nGrossalarm. Damit Verschmutzungen frühzeitig erkannt werden, wurde als Mass-\nnahme ein Früherkennungssystem eingeführt, welches eine permanente Online-\nÜberwachung der Wasserqualität an verschiedenen Orten mit Redox-Sensoren si-\ncherstellt. \n\n- Wieviel hat das System in den letzten zehn Jahren (mit Unterhalt etc.) gekos-\ntet?  \n\nDie Anlage wurde Mitte 2011 installiert und bis Ende Jahr justiert.  \n\nTotal Kosten Unterhalt 2012 – 2017: rund CHF 289`200 inkl. MwSt., pro Jahr rund \nCHF 48‘200. \n\nDavon Kosten für Service, Support und Monitoring (24h und 7 Tage/Woche): Total \nCHF 215`161 inkl. MwSt., pro Jahr CHF 35`860 inkl. MwSt.  \n\nDavon Kosten für den technischen Unterhalt, Erneuerung und techn. Optimierung: \nTotal CHF 74`024 inkl. MwSt. \n\nImplementierung von Wartungsschaltern 2013: CHF 12`769  \n\nImplementierung Kontaminationsalarmierung 2013: CHF 18`141  \n\nIm Zuge der Erneuerung der Ritop Steuerung 2015 wurden Anpassungen bei der \nKontaminationsalarmierung vorgenommen und auf den neusten Stand gebracht: \nCHF 5`031. \n\nAustausch der Trübungsmessgeräte: CHF 33`104 und CHF 1`278 \n\nDiverse Kosten für Technische Betriebe 2012: CHF 2`500, 2016: CHF 1`200 \n\n- Wieviel Kubikmeter Trinkwasser wurde für den Betrieb dieses Onlinesystems \nverbraucht? \n\nGeprüft wurden 7 Panels a 4l Wasser / Minute = 14‘700 m3 Wasser / Jahr \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 14. März 2018, S. 1107 \n\n \n\nVon 2012 – 2017 waren es 88‘300 m3 Wasser. \n\nDer gesamte Wasserverbrauch in Adliswil pro Jahr liegt bei rund 1‘360‘000 m3 \nWasser. Davon hat Adliswil einen Fremdwasserbezug (Seewasser von Zürich und \nThalwil) von durchschnittlich 20% pro Jahr. Wir können unseren Eigenverbrauch \nnicht selber abdecken.  \n\n- Wie viele allfällige Schadensmeldungen konnten mit diesem System verhindert \nwerden? \n\nPro Jahr wurden vier bis sieben Kontaminationsalarme im Netz ausgelöst und das \nWasser verworfen. Ausgelöst jeweils beim Bezug von einem höheren Anteil \nFremdwasser (Seewasser), welches einen höheren, jedoch unbedenklichen Koh-\nlenstoffanteil aufweist als das Adliswiler Wasser. Das System ist auf das Adliswiler \nWasser kalibriert und hat die Veränderung der Wasserqualität zuverlässig erkannt. \nBei den Grundwassererfassungen sind bis heute keine Kontaminationen detektiert \nworden. Die Wasseranalysen durch Beprobung haben diesen Befund bestätigt; al-\nle Werte waren immer einwandfrei. Rund 230 Alarme pro Jahr wurden jeweils auf \nGrund Starkregen-Trübung in den Quellwasserfassungen ausgelöst, worauf das \nWasser jeweils verworfen wurde. \n\nSeit 1. Mai 2017 gilt die neue Lebensmittelgesetzgebung. Jeder Wasserversor-\ngungsbetrieb muss ein Qualitätssicherungskonzept nach HACCP-Kriterien ausar-\nbeiten (HACCP heisst „Hazard Analysis and Critical Control Points“, übersetzt et-\nwa: Gefahrenanalyse und Festlegen von Lenkungspunkten). Sämtliche Kontrollen \nund Arbeiten müssen in Zukunft in Anlehnung an die neuen gesetzlichen Anforde-\nrungen gemäss SVGW Regelwerk W12 durchgeführt werden. Das heisst regel-\nmässige Durchführung von Kontaminationsversuchen, Kontrolle der Alarmierungs-\nkette inkl. organisatorischer Massnahmen. Online Monitoring wird sich zu diesem \nZwecke durchsetzen. Adliswil ist somit voraus. \n\nThomas Fässler (CVP) zum Thema „Beschilderung Dietlimoos“ \n\nLetzten Samstag hat sich bei mir ein älterer Herr erkundigt, wie es um die Adres-\nsen im Dietlimoos bestellt ist. Wie Sie alle wissen, haben wir vor rund zwei Jahren \neine Petition von Walter Näf dazu erhalten. Ich konnte dem Herrn keine Auskunft \ngeben, ob Hinweisschilder erstellt wurden oder nicht. Kann der Stadtrat dazu Stel-\nlung nehmen? \n\nStadtpräsident Harald Huber  \n\nMit Walter Näf hatten wir mehrmals Kontakt und haben über die Problematik mit \nihm gesprochen. Wir haben darauf hingewiesen, dass die Beschilderung dieses \nQuartiers Sache der Hauseigentümerin ist. Herr Näf bemängelte die Anordnungs-\nlogik der Adressen der einzelnen Häuser. Es gibt verschiedenen Logiken, wie man \ndie Beschilderung in der Praxis umsetzt. Wir haben uns an die Logik des Erstellers \nder Liegenschaften gehalten, entsprechend umgesetzt und in allen Verzeichnissen \nfestgehalten. Eine Änderung ist ohne die Zustimmung der zuständigen Liegen-\nschaftenverwaltung und der Bewohnerinnen und Bewohner in diesem Quartier \nnicht möglich. Wir haben nur von Walter Näf einen Hinweis erhalten, dass die Be-\nschilderung in diesem Quartier unbefriedigend ist. Die zuständige Liegenschaften-\nverwaltung haben wir darüber informiert. Wie es im Detail umgesetzt wurde, ist mir \nnicht bekannt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 14. März 2018, S. 1108 \n\n \n\n3. Einbürgerungsgesuche  \n\nEs wurden 10 Einbürgerungsgesuche gutgeheissen. \n\nDieses Traktandum erscheint aufgrund des Persönlichkeitsschutzes im Pro-\ntokoll nicht.  \n\nDer Ratspräsident Urs Künzler gratuliert allen Eingebürgerten herzlich und lädt sie \nzum anschliessenden Apéro ein. Es gibt einen dreissigminütigen Sitzungsunter-\nbruch. Die Sitzung geht um 20.20 Uhr weiter. \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 14. März 2018, S. 1109 \n\n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 14. März 2018, S. 1110 \n\n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 14. März 2018, S. 1111 \n\n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 14. März 2018, S. 1112 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n4. Teilrevision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats \n\nAntrag des Büros vom 28. Februar 2018 \n\nDebatte \n\nDavide Loss (SP), Referent des Büros \n\nDer Grosse Gemeinderat hat am 13. Dezember 2017 einen Beschlussantrag des \nBüros betreffend Aufteilung der RGPK in eine RPK und eine GPK zur Berichter-\nstattung und Antragstellung überwiesen. Das Büro verzichtete darauf, zur Umset-\nzung des Beschlussantrags eine Spezialkommission einzusetzen. Stattdessen er-\narbeitete es an zwei Sitzungen die nun vorliegende Umsetzungsvorlage. \n\nDiese Vorlage sieht – neben redaktionellen Anpassungen – die Aufteilung der \nRGPK in eine RPK mit sieben Mitgliedern und eine GPK mit fünf Mitgliedern vor. \nDazu ist die Geschäftsordnung in einigen Teilen abzuändern. \n\nDer Grund für diese Neuorganisation der Organe des Rats liegt in der Überlastung \nder heutigen RGPK. Die RGPK beschäftigt sich zurzeit fast ausschliesslich mit \nVorlagen des Stadtrats aus dem Bereich der Rechnungsprüfung. Sie berät haupt-\nsächlich Kreditanträge, das Budget, den Finanzplan, die Jahresrechnungen, die \nAbrechnungen sowie die weiteren Vorlagen mit erheblicher finanzieller Tragweite \nvor. Der zweite Auftrag, die Ausübung der Oberaufsicht über den Stadtrat und die \ngesamte Stadtverwaltung ist bis heute eindeutig zu kurz gekommen. Dies ist nicht \netwa ein Versäumnis der RGPK, sondern eine Folge der Fülle von Geschäften aus \ndem Bereich der Rechnungsprüfung, sodass für die Ausübung der Oberaufsicht \nkaum Zeit blieb. Die Oberaufsicht, die losgelöst von einer Vorlage des Stadtrats er-\nfolgt, umfasst die Geschäftsprüfung, also die Prüfung des Geschäftsgangs des \nStadtrats und der Stadtverwaltung. Die Ausübung der Oberaufsicht, die von der \nRGPK stellvertretend für den gesamten Rat ausgeübt wird, ist nicht nur in der Ge-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 14. März 2018, S. 1113 \n\n \n\nmeindeordnung vorgesehen, sondern auch vom übergeordneten Recht vorge-\nschrieben. § 30 Abs. 2 des Gemeindegesetzes verlangt ausdrücklich, dass das \nGemeindeparlament die politische Kontrolle über Behörden, Verwaltung und die \nweiteren Träger der öffentlichen Aufgaben ausübt. Heute haben wir eigentlich \nmehr eine RPK als eine RGPK, auch wenn sie so heisst. Mit der Schaffung einer \nGPK verleihen wir dem gesetzlichen Auftrag zur Ausübung der Oberaufsicht ein \ngrösseres Gewicht als heute. \n\nDie Trennung der RGPK in eine RPK und eine GPK war im Büro unbestritten. Das \nBüro erhofft sich dadurch, dass mehr Transparenz und Vertrauen zwischen dem \nStadtrat und dem Grossen Gemeinderat geschaffen werden kann. Die Oberauf-\nsicht umfasst insbesondere nicht die Befugnis, Entscheide des Stadtrats und der \nStadtverwaltung aufzuheben oder abzuändern, sondern es geht darum, das politi-\nsche Handeln des Stadtrats und der Stadtverwaltung einer politischen Beurteilung \nzu unterziehen und auf die Rechtmässigkeit, die Ordnungsmässigkeit, die Zweck-\nmässigkeit, die Wirksamkeit und die Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. \n\nIm Büro war unbestritten, dass sich eine Trennung der RGPK in eine RPK und ei-\nne GPK aufdrängt. Zu diskutieren gab allerdings die Frage, ob in diesem Zuge \nauch die SAKO als Organ des Rats aufgehoben werden solle. Das Büro hat sich \nnach eingehender Diskussion klar und einstimmig dagegen ausgesprochen, Ihnen \neine Streichung der Bestimmungen zur SAKO vorzuschlagen. Heute berät die \nSAKO grösstenteils Gesetzes- und Raumplanungsvorlagen vor. Falls die SAKO \naufgehoben würde, müssten diese Geschäfte jeweils der GPK oder einer Spezial-\nkommission überwiesen werden. Die Schaffung einer Spezialkommission bei jeder \neinzelnen Gesetzes- bzw. Raumplanungsvorlage hätte einen grossen administrati-\nven Aufwand zur Folge. Würde man diese Vorlagen der GPK zuweisen, hätte die \nGPK wiederum nur wenige Kapazitäten, um die Oberaufsicht über den Stadtrat \nund die Stadtverwaltung wirkungsvoll auszuüben. Ausserdem können mit der \nSchaffung einer zusätzlichen Kommission mehr Ratsmitglieder in den Ratsbetrieb \neingebunden werden, was zu begrüssen ist. Das Büro erachtet es als sinnvoller, \ndie Aufgaben auf mehrere Köpfe zu verteilen, was auch besser mit dem Milizprin-\nzip verträglich ist. Ausserdem führt der neue Entschädigungserlass dazu, dass nur \nnoch sehr geringe Pauschalen ausgerichtet werden. Sollte die SAKO wider Erwar-\nten nur wenige Geschäfte vorberaten, würde dies also nur zu marginalen Kosten \nführen. Allerdings dürften in der nächsten Legislaturperiode mit den Anpassungen \nan das Gemeindegesetz einige grosse Rechtssetzungsprojekte auf uns zukom-\nmen, da diverse Erlasse anzupassen sind. Das wichtigste wird sicher die geplante \nTotalrevision der Gemeindeordnung sein. \n\nDie Teilrevision der Geschäftsordnung soll auf den 1. Mai 2018 – also auf den Be-\nginn der neuen Legislaturperiode – in Kraft treten. Das Büro beantragt Ihnen, auf \ndie Vorlage einzutreten. \n\nThomas Fässler (CVP) \n\nWir finden das Vorhaben und damit die Aufteilung der Rechnungs- und Geschäfts-\nprüfungskommission grundsätzlich gut. Jedoch sollte mit diesem Schritt die Sach-\nkommission aufgelöst werden. Ich sage das als ehemaliger Präsident der Sach-\nkommission 2. \n\nWie schon anlässlich der Dezember Sitzung erläutert, erachten wir eine zusätzli-\nche Kommission als unnötig. Wir sind überzeugt, dass der Steuerzahler von den \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 14. März 2018, S. 1114 \n\n \n\njährlich CHF 9‘500 Grundpauschalen plus Protokollkosten kein Mehrwert hat. Die \nGeschäfte könnten von der Rechnungsprüfungskommission vorberaten werden, \ndie mit sieben Personen zwar kleiner ist, aber auch weniger Aufgaben wahrzu-\nnehmen hat. Neben der Oberaufsicht sollen auch die Legislaturziele und Frister-\nstreckungen nicht mehr in der Rechnungsprüfungskommission erfolgen. Bei grös-\nseren Geschäften, das kommt wohl alle vier Jahre vor, gäbe es zudem wie bereits \njetzt die Möglichkeit einer Spezialkommission. Ich habe nachgeschaut, im 2017 \nhat die Sachkommission 13 Sitzungen abgehalten, davon fünf, die zwischen 25 \nund 35 Minuten gedauert haben. Das zeigt mir, dass die Aufgaben gut bei einer \nanderen Kommission erledigt werden könnten. Gerne weise ich auch dieses Mal \ndarauf hin, dass viele im Gemeinderat gerne den Stadtrat kritisieren, dass dieser \ndie Verwaltung ständig ausbaut. Der Gemeinderat, der ständig teurer wird und sich \nZusatzaufgaben und Kommissionen zuschreibt, sollte da zuerst bei sich schauen. \nDaher stelle ich den Antrag, in Art. 10 die Sachkommission zu löschen. \n\nHarry Baldegger (FW) \n\nWarum macht die Aufteilung der RGPK in eine Rechnungs- und in eine Ge-\nschäftsprüfungskommission Sinn? Diese Frage haben wir Freien Wähler uns ge-\nstellt. Die RGPK kann aus Mangel an zeitlicher Ressource die seriöse Erfüllung ih-\nrer sämtlichen übertragenen Aufgaben nicht wahrnehmen. Insbesondere das \nThema der Oberaufsicht kann nur mangelhaft und nicht mit der notwendigen \nNachhaltigkeit umgesetzt werden. \n\nWarum sollen wir aber mit der Schaffung einer neuen Kommission die Sachkom-\nmission (SAKO) beibehalten? Die Antwort erscheint simpel, da es nicht in erster \nLinie darum geht, Geschäfte der SAKO zu verschieben, sondern die RGPK zu ent-\nlasten. Aber Achtung! \n\nMit der Bildung der Geschäftsprüfungskommission erhöhen wir die Kommissions-\nsitze von 32 auf 35. Dies widerspricht auf den ersten Blick vielen Voten des Gros-\nsen Gemeinderats, die Kosten unter Kontrolle zu halten. Mit der neuen Behör-\ndenentschädigung, weg von hohen Pauschalen zu effektiver Entschädigung der \nArbeitsleistung, wird dem entgegengetreten. Trotzdem müssen wir in der kom-\nmenden Legislatur die Augen offen halten, die notwendige Selbstkontrolle der Effi-\nzienz führen und allenfalls den Mut zur Korrektur haben. Der Bürger ist berechtig-\nterweise sensibel, was der Preis unseres Parlaments ist. Wenn die Kasse bei glei-\ncher Gesamtleistung gleich oder gar höher belasten wird, wird dies nicht goutiert. \nGeben wir daher darauf Acht!  \n\nDie Freien Wähler Adliswil stimmen dem Antrag des Büros betreffend Teilrevision \nder Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats einstimmig zu. \n\nCarmen Marty Fässler (SP) \n\nFür die Fraktion der SP liegt ein stimmiger Vorschlag des Büros vor. Die Aufteilung \nder Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission in zwei separate Kommissio-\nnen erachten wir als sinnvoll. Für uns ist aber klar, dass es neben diesen zwei \nKommissionen auch weiterhin eine Sachkommission braucht, die vor allem für Ge-\nsetzes- und Raumplanungsvorlagen zum Zug kommen soll. \n\nNeu soll die Rechnungsprüfungskommission aus sieben Mitgliedern bestehen, \nwelche sich vor allem dem Kontrollieren des Kassen- und Rechnungswesens der \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 14. März 2018, S. 1115 \n\n \n\nStadtverwaltung widmet. Daneben wird eine Geschäftsprüfungskommission mit \nfünf Mitgliedern geführt, welche vor allem die Geschäftsführung des Stadtrats und \nder Stadtverwaltung prüft – also die Oberaufsicht über den Stadtrat und die Stadt-\nverwaltung ausübt. Dies macht Sinn, da zum jetzigen Zeitpunkt die RGPK neben \nihren umfangreichen Geschäften nur beschränkt Zeit für ihre Tätigkeit im Rahmen \nder Oberaufsicht aufwenden kann.  \n\nDie SP Fraktion wird dem Antrag des Büros zustimmen. Dazu möchten wir von der \nSP auch noch gerne dem Büro für die engagierte Arbeit danken. \n\nHeidi Jucker (SVP) \n\nPersönlich finde ich die Aufteilung auf zwei Kommissionen, in eine RPK und eine \nGPK, richtig und sinnvoll. Denn die Aufgaben der RGPK haben in den letzten Jah-\nren an Komplexität und Umfang stark zugenommen. Die RGPK bearbeitet primär \nBudget, Finanzplan und das Kassen- und Rechnungswesen sowie Geschäfte mit \ngrosser finanzieller Auswirkung. Für Aufgabe als Oberaufsichtsorgan hat die \nRGPK in den vergangenen Monaten wenige Zeitressourcen zur Verfügung gehabt.  \n\nDie vorgeschlagene Trennung belässt der RPK die Prüfung der Sachgeschäfte, \ndie umfassende Kompetenz benötigen. Die GPK dagegen prüft vor allem die Ge-\nschäftsführung des Stadtrats und der Verwaltung.  \n\nWarum also nicht den Arbeitsaufwand auf mehrere Schultern verteilen? Wir gehen \nstark davon aus, dass diese Aufteilung keine Mehrkosten mit sich bringt. Nach ei-\nner intensiven Diskussion in der Fraktion ist die Mehrheit der SVP der Meinung, \ndass eine Trennung sinnvoll sei. Die SVP stimmt dem Antrag des Büros mehrheit-\nlich zu. \n\nMario Senn (FDP) \n\nAuch die FDP/EVP Fraktion wird auf diese Vorlage eintreten und dem Antrag des \nBüros folgeleisten. Wir haben eine neue Aufgabe, welche wir in der Vergangenheit \nso nicht ganz wahrgenommen haben. Das Thema Oberaufsichtstätigkeit wird uns \nim neuen Gemeindegesetz ausdrücklich aufgetragen. Eine neue Aufgabe kann \nman gut oder schlecht finden, die Tatsache der Erfüllung ist aber gegeben und \nwenn wir es machen müssen, dann doch richtig und mit einer möglichst effizienten \nOrganisation. In dieser ganzen Diskussion wurde das Thema Milizfähigkeit nicht \nangesprochen. Selbstverständlich kann man die kurze Sitzungsdauer der Sach-\nkommission hier anbringen, aber die Sitzungsdauer der heutigen RGPK müsste \nebenfalls zum Thema gemacht werden. Die Sitzung dauert teilweise drei oder vier \nStunden und da stösst man an Grenzen der Milizfähigkeit. Die Sachkommission \nwird mit der neuen Entschädigungsregelung günstiger. Thomas Fässler, Du hast in \nDeinem Votum auf Deine Erfahrung als Präsident der Sachkommission 2 hinge-\nwiesen. Das wird in der Legislatur 2006 – 2010 der Fall gewesen sein, wo die \nSachkommissionen einzelne Produktegruppen bei Rechnung und Budget vorbera-\nten haben, aber keine Sachvorlagen wie heute. Wen man sich nach dem Mehrwert \neiner Sachkommission fragt, dann möchte ich zwei Geschäfte in Erinnerung rufen: \n\nAn der Ratssitzung vom 12. Dezember 2012 wurde unter anderem das Geschäft \nüber die Integration der Schule in die Stadtverwaltung diskutiert. Wer dabei war, \nmag sich noch erinnern, dass die RGPK das Geschäft vorberaten hat und am Sit-\nzungstag noch Anträge eingetroffen sind, was zu einer äusserst chaotischen Rats-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 14. März 2018, S. 1116 \n\n \n\nsitzung geführt hat. Wenn Sie diese Sitzung mit der Ratssitzung vom 1. November \n2016 vergleichen, an der die zweiten Integrationsschritte diskutiert wurden, dann \nhat sich gezeigt, dass man Dank der guten Vorarbeit der Sachkommission an Pro-\nfessionalität gewinnen konnte und das mit relativ wenig Aufwand. Diese Professio-\nnalität möchten wir beibehalten.  \n\nHinzu kommt, dass wenn Sie dem Antrag von Thomas Fässler zu Art. 10 GeschO \nGGR zustimmen, die Folge daraus ist, dass man eine RPK mit sieben und eine \nGPK mit fünf Mitgliedern hat und die Sachkommission weg wäre. Das würde be-\ndeuten, dass man die Aufgaben, welche heute von insgesamt 18 Mitgliedern (je \nneun Mitglieder bei der RGPK und der SAKO) erfüllt werden, neu auf zwölf Mit-\nglieder verteilt würde. Dann hätten wir wieder das Problem der Milizfähigkeit und \neinen Zustand wie früher, wo es nur eine RGPK gab, was teilweise zu ziemlichen \nchaotischen Diskussionen im Rat geführt hatte. In diesem Sinne machen wir von \nder FDP-EVP Fraktion beliebt, auf die Vorlage einzutreten und dieser auch zuzu-\nstimmen.  \n\nDetailberatung \n\nZiffer I Die Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 6. März 2013 wird \nwie folgt geändert: \n\nErsatz von Bezeichnungen: \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 10 Organe des Rats \n\nRatspräsident Urs Künzler \n\nWie Sie gehört haben, liegt ein Einzelantrag von Thomas Fässler (CVP) vor. \n\nDavide Loss (SP), Referent des Büros \n\nDas Büro hält an seinem Antrag fest, die Sachkommission in der Geschäftsord-\nnung zu belassen. Vieles wurde bereits gesagt und ich möchte an dieser Stelle da-\nrauf hinweisen, dass sich das Büro einstimmig für die Beibehaltung der Sachkom-\nmission ausgesprochen hat. Die Kosten wurden angesprochen, doch das ist nicht \ndas entscheidende Argument. Bei näherer Betrachtung sind die höheren Kosten \nein Trugschluss. Wenn die GPK auch noch Sachvorlagen vorberaten würde, dann \nhätte sie mehr und längere Sitzungen. Damit würden die Kosten bei der GPK an-\nfallen und nicht bei der Sachkommission. Finanziell gesehen also ein Nullsum-\nmenspiel. Wenn die GPK ein komplexes Raumplanungsprojekt vorberaten müsste, \nfür welches sie mehrere Monate benötigt, wo bleibt dann die Zeit für die Prüfung \nvon Vorkommnissen, welche sich allenfalls aufdrängen?  \n\nDas Büro ist überzeugt, dass wir mit der Teilung in eine RPK und eine GPK eine \neffiziente und keine kostenerhöhende Lösung erhalten werden. Ich bitte Sie daher, \ndem Antrag des Büros zuzustimmen.  \n\nThomas Fässler (CVP) \n\nMehrkosten wird es auch mit dem neuen Entschädigungsmodel geben. Es sind \nneun Mitglieder in der Sachkommission, also neunmal die Grundpauschale von \nCHF 1‘000 ohne Sitzungsgeld. Der Präsident erhält auch noch CHF 500. Das Büro \nhätte es in der Hand gehabt, die anderen Kommissionen personell etwas zu erhö-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 14. März 2018, S. 1117 \n\n \n\nhen, um so die Arbeitsbelastung besser zu verteilen. Ich bleibe bei meinem An-\ntrag, die Sachkommission in Art. 10 zu löschen.  \n\nAbstimmung \n\nWir stellen den Einzelantrag gegenüber dem Büroantrag. \n\nDer Rat stimmt dem Büroantrag mit 25 Stimmen zu 4 Stimmen und 1 Enthaltung \nzu. \nKeine weiteren Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 14  Protokoll \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n3. Kapitel: Rechnungsprüfungskommission \nArt. 27  Zusammensetzung und Wahl \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 28  Zuständigkeiten \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n3bis. Kapitel: Geschäftsprüfungskommission \nArt. 28bis  Zusammensetzung und Wahl \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 28ter  Zuständigkeiten \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 28quater  Berichterstattung im Rahmen der Oberaufsicht \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \n\nZiffer II Die Änderungen treten am 1. Mai 2018 in Kraft. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer III Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer IV Es wird zur Kenntnis genommen, dass mit dieser Vorlage der Beschluss-\nantrag des Büros betreffend Aufteilung der Geschäftsprüfung sowie der Rech-\nnungsprüfung auf zwei separate Kommissionen vom 5. Dezember 2017 erledigt \nist. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer V Veröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer VI Mitteilung an das Büro sowie an den Stadtrat. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer VII Rechtskraftmittelbelehrung  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Rat stimmt der Teilrevision Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats mit \n25 Stimmen zu 4 Stimmen und 1 Enthaltung zu. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 14. März 2018, S. 1118 \n\n \n\n5. Werd; Hort Neubau; Kreditabrechnung \n\n(SRB 2017-227) \n\nAntrag des Stadtrats und gleichlautender Antrag der Rechnungs- und Geschäfts-\nprüfungskommission \n\nEintretensdebatte \n\nWolfgang Liedtke (SP), Referent der RGPK \n\nIch möchte zunächst kurz die Hintergründe zu diesem Geschäft schildern. Seit \n2007 wurde das ehemalige Pfadiheim auf dem Schulareal Werd als Ort für den \nMittagstisch und ab 2009 als Schülerhort genutzt. Die Kapazitätsgrenze war \nschnell erreicht, in den nachfolgenden Jahren mussten bis zu 24 Mittagstisch-\nKinder und fünf Hortkinder extern platziert werden. Es wurde ein weiterer Anstieg \nder Nachfrage nach Tagesbetreuung in der Schule Werd prognostiziert, weshalb \ndie Schulpflege 2012 eine Gesamtlösung für alle Hort- und Mittagstischkinder auf \ndem Schulareal Werd beschloss. \n\nIm selben Jahr, also 2012, wurde eine nachträgliche Benutzungsbewilligung für \ndas ehemalige Pfadiheim als Hort eingeholt. Die darin enthaltenen Auflagen wie \nhindernisfreier Zugang, Invaliden-WC, Trennwand für die Küche etc. machten ei-\nnen Umbau oder eine Erweiterung des alten Holzbaus zu einer kostspieligen Lö-\nsung. In ihrem später wieder zurückgezogenen Antrag vom März 2013 stellte die \nSchulpflege die Varianten Umbau des ehemaligen Pfadiheims und Neubau ge-\ngenüber. Der Vergleich der Baukosten ergab, dass die Variante Neubau um drei \nProzent günstiger sein würde als der Umbau. \n\nNach dem Entscheid für die Variante Neubau wurde das Projekt erweitert. Einer-\nseits war inzwischen die Schulsozialarbeit im Schulhaus Werd eingeführt und vo-\nrübergehend in einer Baracke untergebracht worden. Sie sollte in das neue Ge-\nbäude mit einbezogen werden. Ausserdem sollte der Neubau – anders als vorher \ngeplant – autonom betrieben werden können, das heisst über eigene Toiletten ver-\nfügen. Der Grosse Gemeinderat bewilligte am 25. Juni 2014 dem Stadtrat einen \nKredit von CHF 820'000 für den Hort-Neubau (SRB 2014-59). \n\nBei der Umsetzung wurde das Projekt erneut überarbeitet. Anstelle der zunächst \nvorgesehenen Errichtung als alleinstehendes Gebäude entschloss man sich, den \nNeubau an die Turnhalle anzubauen und dabei den Turnhallen-Geräteraum in den \nNeubau-Kubus zu integrieren. Eine aus Sicht der RGPK gelungene Lösung, wel-\nche eine Verringerung des Flächenverbrauchs und eine Reduktion der Gebäude-\naussenfläche mit positiven Auswirkungen auf den Verbrauch von Heizenergie und \nden Unterhalt der Aussenflächen, mit sich führte. \n\nDie Kreditabrechnung weisst einen Mehraufwand von CHF 79'167.70 aus, das \nheisst der Kredit wurde um 9,6 Prozent überschritten. Einige der Gründe für die \nMehrkosten waren folgende: \n\n- Im Zuge der Integration des Turnhallen-Geräteraumes in den Neubau-Kubus \nhat man innerhalb dieses Projektes das Dach und die Gebäudehülle des beste-\nhenden Gebäudes saniert. Deshalb sind ca. CHF 20'000 Mehrkosten entstan-\nden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 14. März 2018, S. 1119 \n\n \n\n- Es gab Mehrkosten von ca. CHF 6'000 für eine aufwändigere Entwässerungslö-\nsung. \n\n- Im Bereich Tiefbau entstanden zusätzliche Kosten in Höhe von CHF 20'000 \ndurch vorgefundene Altlasten im Boden (alte Betonfundamente sowie Bau-\nschutt), welche entsorgt werden mussten. \n\n- Ca. CHF 4'000 wurden aufgewendet, um aus vorliegenden Verträgen einen \nMustervertrag zu erstellen, welcher in Zukunft bei Bauprojekten eingesetzt wer-\nden kann. \n\nPositiv ist zu vermerken, dass anstatt der anfänglich für CHF 50'000 vorgesehenen \nneuen Schulmöbel, Occasionsmöbel für nicht ganz CHF 12'000 erworben wurden. \n\nDie Folgekosten werden sich auf jährlich CHF 65'000 belaufen, die sich zusam-\nmensetzen aus CHF 36'000 für Abschreibungen, CHF 12'600 für Zinsen und CHF \n16'400 für den Betrieb des Gebäudes. \n\nDie RGPK begrüsst die Massnahmen, welche zur Reduktion der Investitions- und \nder Folgekosten unternommen wurden. Bedauerlich ist, dass es für einzelne Fra-\ngen mehrerer Anläufe bedurfte, bis die RGPK von der Verwaltung erschöpfende \nAntworten erhielt. \n\nDie RGPK empfiehlt dem Grossen Gemeinderat einstimmig die Zustimmung zum \nAntrag des Stadtrats. \n\nXhelajdin Etemi (SP) \n\nAls Erstes bedanken wir uns herzlich bei der RGPK für Ihre Arbeit. Unsere Frakti-\non wird der Kreditabrechnung zustimmen. Wir haben damals auch das Projekt be-\nfürwortet. Der Neubau macht Sinn, da das Gebäude an die Turnhalle gebaut wur-\nde und damit können Energie und Kosten für den Unterhalt gespart werden. Ein \nweiterer wichtiger Grund dafür ist, dass die Altlasten, welche schon seit einigen \nJahren begraben wurden, jetzt fachgerecht entsorgt werden. Die Abweichungen \ndes Kredits sind nachvollziehbar.  \n\nDetailberatung \n\nZiffer 1 Die Kreditabrechnung "Werd, Hort Neubau" im Betrag von CHF \n899'167.70 inkl. MwSt. (Kredit CHF 820'000.00, teuerungsbereinigt CHF \n823'198.00) wird abgenommen. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 2 Dieser Beschluss ist vom Referendum ausgeschlossen. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nSchlussabstimmung \nDer Rat stimmt der Kreditabrechnung "Werd, Hort Neubau" im Betrag von CHF \n899'167.70 inkl. MwSt. (Kredit CHF 820'000.00, teuerungsbereinigt CHF \n823'198.00) mit 30 Stimmen zu 0 Stimmen einstimmig zu. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 14. März 2018, S. 1120 \n\n \n\n6. HRM2; Umgang mit dem Verwaltungsvermögen (Restatement) \n\n(SRB 2017-330) \n\nAntrag des Stadtrats und gleichlautender Antrag  der Rechnungs- und Geschäfts-\nprüfungskommission \n\nEintretensdebatte \n\nMarkus Bürgi (FDP), Präsident der RGPK \n\nÜber die Auswirkungen der Einführung des Harmonisierten Rechnungslegungs-\nmodells II, kurz HRM II, habe ich im Kontext von Budget, Jahresrechnung und Fi-\nnanzplan schon ein paar Mal vor Ihnen gesprochen. Es ist eines dieser Themen, \nwelches aufgrund seiner Komplexität wenig Beachtung in der öffentlichen Diskus-\nsion findet, aber enorme Auswirkungen auf den Finanzhaushalt unserer Stadt ha-\nben könnte. Auch wenn wir in der RGPK keine kontroversen Positionen zum The-\nma haben und voller Überzeugung einstimmig gleichlautenden Antrag wie der \nStadtrat stellen, ist es mir ein Anliegen mit unserem Kommissionsvotum nochmals \netwas Aufklärungsarbeit zu betreiben. An dieser Stelle möchte ich auch dem Rats-\npräsidenten meinen Dank dafür aussprechen, dass er mir bereits vorgängig leicht \nverlängerte Redezeit gewährt hat. \n\nWorum geht es eigentlich genau? \n\nAm 20. April 2015 wurde das neue Gemeindegesetz durch den Kantonsrat des \nKantons Zürich verabschiedet und dabei unter anderem auch die Rechnungsle-\ngungsvorschriften an schweizweit geltende Standards für das öffentliche Gemein-\nwesen angepasst. Rund 18 Monate später hat dann der Kantonsrat am 7. Novem-\nber 2016, die vom Regierungsrat am 29. Juni 2016 beschlossene Gemeindever-\nordnung genehmigt. Diese Verordnung regelt insbesondere auch Details zum \nneuen Rechnungslegungsmodell HRM2, das in allen Gemeinden per 1. Januar \n2019 in Kraft tritt.  \n\nVon besonderer Bedeutung ist dabei die Frage einer allfälligen Neubewertung des \nbestehenden Verwaltungsvermögens oder zu Neudeutsch auch „Restatement“. \nDieses setzt sich aus Vermögenspositionen zusammen, welche unmittelbar zur Er-\nfüllung öffentlicher Aufgaben dienen. Dazu gehören beispielsweise unsere Stras-\nsen und Brücken, Verwaltungsgebäude, Schulhäuser, Werkhöfe, Sportanlagen, Al-\nterszentren und so weiter.  \n\nDer Kanton wollte ursprünglich eine Neubewertung des bestehenden Verwal-\ntungsvermögens obligatorisch für alle Gemeinden einführen, wohingegen der Kan-\ntonalzürcher Gemeindepräsidentenverband dies gänzlich ablehnte. Letztlich ent-\nstand daraus ein politischer Kompromiss und das verabschiedete neue Gemein-\ndegesetz lässt nun den Gemeinden betreffend dem Umgang mit dem bestehenden \nVerwaltungsvermögen die freie Wahl zwischen zwei Varianten:  \n\nVariante 1 ist die Neubewertung des Verwaltungsvermögens. Das bestehende \nVerwaltungsvermögen wird unter Berücksichtigung der effektiven Anschaffungs- \noder Herstellungskosten zurück bis ins Jahr 1986, gemäss den neu unter HRM2 \nanzuwendenden Abschreibungsgrundsätzen, neu bewertet und folglich aufgrund \nder neu längerfristigen Abschreibungen aufgewertet. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 14. März 2018, S. 1121 \n\n \n\nVariante 2 ist die Übernahme der bestehenden Restbuchwerte, sprich ein Verzicht \nauf Neubewertung des Verwaltungsvermögens. Wird auf eine Neubewertung ver-\nzichtet, wird im weitesten Sinne der Status quo beibehalten und die bestehenden \nBuchwerte der Positionen im Verwaltungsvermögen übernommen. Die weitere Ab-\nschreibung erfolgt dann aber nach dem neuen Ansatz unter HRM2. \n\nWeil es sich bei dieser Variantenauswahl um einen finanzstrategisch und -politisch \ngewichtigen Entscheid handelt, wurde diese Kompetenz in der Gemeindeverord-\nnung des Kantons Zürich dem Budgetorgan zugewiesen. In der Stadt Adliswil be-\ndeutet dies, dass wir hier im Grossen Gemeinderat entscheiden, ob das bestehen-\nde Verwaltungsvermögen per 1. Januar 2019 aufgewertet werden soll oder nicht. \n\nWas haben die Varianten eigentlich für Auswirkungen? \n\nWie der Antrag des Stadtrats eindrücklich aufzeigt, hat die Wahl der Variante für \nunsere Stadt deutlich unterschiedliche finanzwirtschaftliche und -politische Auswir-\nkungen: \n\nVariante 1, es wird finanztechnisch neubewertet:  \n\nDamit würde der Buchwert unseres Verwaltungsvermögens von einem Tag auf \nden anderen von aktuell rund CHF 55,6 Millionen auf neu CHF 149,7 Millionen \naufgewertet. Als Folge dieser buchhalterischen Aufwertung um CHF 94,1 Millionen \nwürde sich entsprechend unser Eigenkapital von aktuell rund CHF 56,9 Millionen \nauf einen Schlag auf CHF 121,5 Millionen erhöhen. Im Gegenzug würde die ab-\nrupte Aufwertung des bestehenden Verwaltungsvermögens in den Jahren ab 2019 \naber natürlich auch zu deutlich höheren Abschreibungen führen und damit in den \nnächsten Jahren die laufenden Rechnungen stark belasten bzw. sich mehr als \nverdoppeln. Nennenswert in diesem Kontext ist ebenso, dass die in den letzten \nJahren getätigten ausserordentlichen Abschreibungen in signifikanter zweistelliger \nMillionenhöhe auf einen Schlag wieder aufgelöst würden und daher nochmals neu \nabgeschrieben werden müssten. Insgesamt würde dies in unserem Falle einen \nenormen finanzpolitischen Druck erzeugen, da wir von Gesetzes wegen zwingend \neine mittelfristig ausgeglichene Rechnung präsentieren müssen und uns nicht ein-\nfach über Jahre negative Resultate mit dem dann massig vorhandenen Eigenkapi-\ntal verrechnen dürften. \n\nVariante 2, es wird auf eine Neubewertung verzichtet:  \n\nWird finanztechnisch auf eine Aufwertung verzichtet, dann würde der Wert des be-\nstehenden Verwaltungsvermögens in der Eingangsbilanz per 1. Januar 2019 vo-\nraussichtlich unverändert CHF 55,6 Millionen betragen. Ebenso würde sich an der \nHöhe des Eigenkapitals nichts verändern. Verändern würde sich aber auch bei \ndieser Variante die Höhe der Abschreibung, da ab 1. Januar 2019 die buchhalteri-\nschen Verwaltungsvermögenswerte weniger stark bzw. längerfristiger abgeschrie-\nben werden. Anstelle von unter HRM1 rund CHF 5,8 Millionen würden sich die \njährlichen Abschreibungen, gemäss den Berechnungen des Stadtrats, in den \nnächsten Jahren auf etwa CHF 4,2 Millionen belaufen. Diese tieferen Abschrei-\nbungen im Vergleich zu heute würden die laufende Rechnung folglich um jährlich \nrund CHF 1,6 Millionen entlasten.  \n\nUnser heutiger Entscheid für oder gegen eine Neubewertung des Verwaltungs-\nvermögens wird also enorme Auswirkungen auf die Zukunft und insbesondere die \nkommende Legislatur 2018 bis 2022 haben.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 14. März 2018, S. 1122 \n\n \n\nWie begründet sich der Antrag der RGPK? \n\nWie Ihnen bereits bekannt ist, spricht sich die RGPK gegen eine Neubewertung \ndes Verwaltungsvermögens aus und stellt entsprechend einstimmig gleichlauten-\nden Antrag wie der Stadtrat. Unsere Beurteilung basiert dabei auf den folgenden \nfinanzpolitischen Hauptargumenten: \n\nErstens: Adliswil ist sowohl in den späten 60er-Jahren sowie in der ersten Hälfte \ndes aktuellen Jahrzehnts sehr stark gewachsen. Nun fallen unglücklicherweise \nhohe Ersatz- bzw. Sanierungsinvestitionen, zum Beispiel für das Schulhaus Son-\nnenberg und das Hallenbad, sowie Neuinvestitionen wie beispielsweise für das \nSchulhaus Dietlimoos und den neuen Busbahnhof zusammen. Dies resultiert in ei-\nner enormen Investitionsspitze in den kommenden Jahren. In Voraussicht dessen, \nhaben wir in den letzten Jahren bereits enorme ausserordentliche Abschreibungen \nvorgenommen, welche primär dazu dienen, diese Investitionsspitze etwas abzufe-\ndern und unsere Jahresabschlüsse entsprechend zu glätten. Würden wir nun eine \nNeubewertung vornehmen, würden diese ausserordentlichen Abschreibungen der \nletzten Jahre – welche wir im Grossen Gemeinderat notabene jeweils grossmehr-\nheitlich unterstützt haben – auf einen Schlag wieder Rückgängig gemacht. Dies \nwürde nicht nur dazu führen, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler diese \nein zweites Mal zu tragen hätten, sondern würde auch einer diametralen strategi-\nschen Richtungsänderung entsprechen, die kaum seriös zu begründen wäre. \n\nZweitens: Die massive Aufwertung des Verwaltungsvermögens – wir sprechen \nbeinahe von einer Verdreifachung – würde zu einer enormen Erhöhung der jährli-\nchen Abschreibungslast führen. Auf den ersten Blick scheint das zwar nicht so tra-\ngisch, da wir ja gleichzeitig auch sehr viel neues Eigenkapital bekommen, mit wel-\nchem sich die daraus resultierenden negativen Jahresresultate der kommenden \nJahre verrechnen liessen. Doch genau das ist von Gesetzes wegen nicht möglich, \nda wir eine mittelfristig ausgeglichene Rechnung präsentieren müssen. Würden wir \naufwerten, käme eine jährliche Mehrbelastung aus den Abschreibungen von über \nCHF 3,2 Millionen Franken zusammen. Dieser Betrag, welcher notabene nur \nbuchhalterischer Natur ist bzw. nur auf dem Papier besteht, müsste entweder \ndurch Einsparungen oder Steuererhöhungen gedeckt werden. Zusätzlich würde \nsich die abstruse Situation ergeben, dass wir letztlich über enorme Mengen an Ei-\ngenkapital verfügen würden, dieses aufgrund der Einschränkungen betreffend \nAusgeglichenheit der Rechnung aber gar nicht antasten dürfen. Durch die Neube-\nwertung würden wir unseren finanzpolitischen Handlungsraum über die kommen-\nden Jahre also massiv einschränken, ohne dass in irgendeiner Weise ein Mehr-\nwert für die Bürgerinnen und Bürger entsteht. \n\nDrittens: Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, die RGPK erachtet die grundsätzli-\nche Stossrichtung unter HRM2 hin zu einer realitätsnäheren sowie transparenteren \nDarstellung der Gemeindevermögen als wichtig und richtig. Diese Situation wird \naber auch ohne eine abrupte Aufwertung in nur wenigen Jahren so oder so er-\nreicht. Denn die „Relikte“ unserer ausserordentlichen Abschreibungen der letzten \nJahre werden sich „auswaschen“ und über die Zeit verschwinden. In wenigen Jah-\nren werden wir also zur genau gleichen Situation bzw. zum genau gleichen Bild \nkommen, wie wenn wir nun abrupt aufwerten. Der Übergang wird einfach wesent-\nlich sanfter sein und keine unerwünschten Nebenwirkungen haben. \n\nIch komme damit zum Ende meiner Ausführungen und hoffe, dass ich die Wichtig-\nkeit dieses Entscheides verständlich darlegen konnte. Im Sinne einer geradlinigen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 14. März 2018, S. 1123 \n\n \n\nFinanzpolitik für unsere Bevölkerung und der Wahrung unserer finanzpolitischen \nHandlungsfähigkeit bitte ich Sie dringend um Unterstützung des einstimmigen \nKommissionsantrags. \n\nWolfgang Liedtke (CVP) \n\nUm es vorweg zu nehmen, die Fraktion der SP unterstützt den Antrag der RGPK \neinstimmig. Ich will mich nach dem ausführlichen Votum des RGPK-Präsidenten – \nauch wenn von seiner Redezeit noch drei Minuten übrig geblieben sind - kurz fas-\nsen und nur auf einen Aspekt eingehen. Mit einer Neubewertung würde das Ziel \nvon HRM2, nämlich eine realitätsnähere Darstellung des Gemeindevermögens, \nvorrübergehend nicht erreicht. Wir haben im Votum des RGPK-Präsidenten auch \ngehört, dass es dann zu einer jährlichen Mehrbelastung in Form von Abschreibun-\ngen in Höhe von ca. CHF 3,2 Millionen kommen würde. Ich denke wir sind uns alle \neinig, dass angesichts der geplanten Investitionen eine solche Mehrbelastung \nvermieden werden sollte. \n\nMario Senn (FDP) \n\nDie FDP/EVP-Fraktion teilt die Meinung der vorberatenden Kommission und des \nStadtrats und spricht sich ebenfalls dafür aus, auf eine Neubewertung des Verwal-\ntungsvermögens zu verzichten. \n\nIn den Jahren 2010 bis 2018 haben wir freiwillige Abschreibungen von über CHF \n38 Millionen getätigt. Mit diesen freiwilligen Abschreibungen haben wir die damali-\ngen guten Rechnungsabschlüsse zusätzlich belastet und gleichzeitig die kommen-\nden Rechnungen entlastet. Würden wir nun aufwerten, bekämen wir diese CHF 38 \nMillionen zwar buchhalterisch wieder „zurück“ und würden mit weiteren Aufwertun-\ngen insgesamt CHF 94 Millionen fiktiven Gewinn ausweisen. Wir müssten aber die \ngleichen Vermögenswerte noch einmal neu abschreiben. Mit anderen Worten kä-\nme das einer Abkehr von der bisherigen Politik von Stadt- und Grossem Gemein-\nderat gleich. Die freiwilligen Abschreibungen wären umsonst gewesen. Wir spre-\nchen uns für Verlässlichkeit und Konstanz aus und wollen an der bisherigen Politik \nfesthalten.  \n\nAdliswil wird in den nächsten Jahren massiv investieren. Dank HRM2 sowie der \nbisherigen Abschreibepolitik sind diese Investitionen besser verkraftbar. Man sieht \ndas an der Tabelle auf Seite 2 der stadträtlichen Vorlage: Die Abschreibungen fal-\nlen rund CHF 1,6 Millionen geringer aus als mit HRM1 oder gar CHF 5 Millionen \ngeringer als mit einer Aufwertung. Wäre dies nicht der Fall, müssten diese CHF \n1,6 Millionen bzw. CHF 5 Millionen anderswo eingespart oder mit einem höheren \nSteuerfuss finanziert werden. An beidem haben wir kein Interesse. Und es wäre \ndem Bürger auch nicht vermittelbar, wenn er diese Mehrbelastungen tragen müss-\nte, obwohl wir uns heute Abend anders entscheiden könnten. \n\nEs ist aber nicht einfach so, dass HRM2 gleichsam ein magischer Trick wäre, mit \ndem wir uns schönrechnen könnten. Nein, der neue Ansatz von HRM2, nicht ein-\nfach pro Jahr 10% des Buchwerts abzuschreiben wie bisher, sondern entlang der \nNutzungsdauer, entspricht einem realitätsnäheren Abschreibungsregime. Das \nneue Regime ist auch fairer als das Alte, weil Investitionen nun so lange abge-\nschrieben werden, wie sie auch Nutzen bringen. Bisher war es immer die erste \nGeneration, die übermässig bezahlt hat, während die Nachfolgenden profitieren \nkonnten. Wichtig zu erwähnen ist zudem, dass beide Varianten mittelfristig genau \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 14. März 2018, S. 1124 \n\n \n\nzur gleich realitätsnahen Darstellung unserer Vermögensverhältnisse führen, ohne \nAufwertung der Übergang aber wesentlich sanfter erfolgt. \n\nDer vorgeschlagene Entscheid ermöglicht die Fortführung der bisherigen Finanz- \nund Abschreibepolitik und stellt Kontinuität sicher. Damit können wir die strategi-\nsche Stossrichtung beibehalten. Wir bitten Sie, den Anträgen von RGPK und \nStadtrat ebenfalls zuzustimmen. \n\nSebastian Huber (SVP) \n\nDie bisherige bürgerliche Finanzpolitik hat Adliswil in den letzten Jahren zu einer \nwirtschaftlich stabilen und investitionsfreundlichen Stadt gemacht. Nicht zuletzt \ndeswegen konnten die Vertreter der bürgerlichen Parteien im Gemeinderat und \nStadtrat die Steuersenkungen beschliessen. Zudem können nun in naher Zukunft \naufgrund dieser stabilen Finanzlage wichtige Investitionen in die Infrastruktur von \nAdliswil getätigt werden. \n\nDie SVP-Fraktion begrüsst den Entscheid des Stadtrats sowie auch der RGPK, \nsich im Rahmen des HRM bei der Wahl zwischen den Modellen 1 und 2, betref-\nfend der Aufwertung bzw. der Nichtaufwertung des bestehenden Verwaltungsver-\nmögen, für Variante 2 zu entscheiden. \n\nDies aus folgenden Gründen: Die Aufwertung wäre verhältnismässig massiv. Das \nhätte zur Folge, dass neben dem  zukünftig hoch ausfallenden Eigenkapital  zu-\nsätzlich massive Abschreibungen getätigt werden müssten, um diese Aufwertung \nin eine angemessene Relation zu bringen. In Anbetracht der anstehenden Investi-\ntionen, für welche bis jetzt in meinen Augen eine gute Strategie der stetig kontrol-\nlierten Abschreibung gefahren wurde, würde diese massive Aufwertung dazu füh-\nren, dass in Zukunft die ausserordentlichen Abschreibungen sehr hoch ausfallen \nwürden und die bisherigen finanzstrategischen Schritte damit zu Nichte gemacht \nwürden. \n\nDie SVP-Fraktion wird aus diesen Gründen dem Antrag des Stadtrats sowie dem \ngleichlautenden Antrag der RGPK zustimmen. \n\nStadtrat Farid Zeroual \n\nIch danke der RGPK für die umfassende und vertiefte Prüfung des stadträtlichen \nAntrags zur Neubewertung des Verwaltungsvermögens beim Übergang von HRM1 \nzu HRM2. Ich danke auch dem Präsidenten der RGPK, Markus Bürgi, für seine \numfassende und fachlich sehr kompetente Würdigung des Geschäfts in seinem \nVotum. Dies erlaubt mir, mein eigenes Votum zu kürzen und auf einige ergänzen-\nde Erläuterungen zu reduzieren. \n\n- Was hat das Restatement ohne Aufwertung für einen unmittelbaren Einfluss auf \ndas Budget 2019 der Stadt Adliswil? \n\nDie ordentlichen Abschreibungen, also die Abbildung des Wertverzehrs in der lau-\nfenden Rechnung, wären mit der Aufwertung im Budget 2019 auf rund CHF 10 Mil-\nlionen angestiegen. Durch den Entscheid, auf eine Aufwertung zu verzichten, wer-\nden die Abschreibungen im Budget 2019 in etwa CHF 5 Millionen betragen. Dies \nin Abhängigkeit von den getätigten Investitionen im laufenden Jahr 2018. Mit dem \nVerzicht auf die Aufwertung bleiben die bestehenden Abschreibungen tief und er-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 14. März 2018, S. 1125 \n\n \n\nlauben es der Stadt Adliswil neue Investitionen zu tätigen, ohne dass die Ab-\nschreibungen massiv ansteigen.  \n\n- Eine häufig gehörte Frage war auch: „Warum haben andere Gemeinden und \nStädte im Gegensatz zu Adliswil eine Aufwertung vorgenommen?“ \n\nIm Wesentlichen ist der Entscheid für oder gegen eine Aufwertung ein finanzpoliti-\nscher Entscheid mit Auswirkungen auf das Eigenkapital und die Abschreibungen \nund somit auch auf den Steuerfuss. In Abhängigkeit von der jeweiligen Situation \nund dem Lebenszyklus stellen sich Abschreibungen und Eigenkapital der Gemein-\nden sehr unterschiedlich dar. Dies war unter anderem auch ein Grund für die Um-\nstellung auf HRM2. \n\nAdliswil befindet sich aktuell in einer Wachstumsphase und hat bei der bestehen-\nden Infrastruktur deutlichen Sanierungsbedarf. Um Wachstum und Sanierung in \nden Finanzen verträglich umzusetzen, sind tiefe Abschreibungen eine ideale Aus-\ngangslage.  \n\n- Mit dem Blick nach vorne stellt sich auch die Frage, wie sich die Abschreibun-\ngen in Zukunft entwickeln werden. \n\nDie anstehenden Investitionen werden zu zusätzlichen Abschreibungen führen. \nÜber die kommenden Jahre werden die ordentlichen Abschreibungen ansteigen. \nDa mit HRM2 die Abschreibungssätze deutlich tiefer sind als mit HRM1, werden \ndie Abschreibungen nur mässig anwachsen und voraussichtlich im einstelligen Mil-\nlionenbereich bleiben. Dank dem in den vergangenen Jahren geschaffenen Ver-\nmögenspolster ist Adliswil gut für die Zukunft gerüstet. Vorausgesetzt, das \nRestatement erfolgt ohne Aufwertung. \n\nDetailberatung \n\nZiffer 1: Beim Übergang auf das HRM2 wird auf eine Neubewertung des gesam-\nten Verwaltungsvermögens auf den 1. Januar 2019 gemäss § 179 Abs. 2 Gemein-\ndegesetz des Kantons Zürich verzichtet. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 2: Dieser Beschluss ist, gemäss § 49 Gemeindeverordnung des Kantons Zü-\nrich, vom Referendum ausgeschlossen. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Rat verzichtet beim Übergang auf das HRM2 auf eine Neubewertung des ge-\nsamten Verwaltungsvermögens auf den 1. Januar 2019 gemäss § 179 Abs. 2 Ge-\nmeindegesetz des Kantons Zürich mit 30 Stimmen zu 0 Stimmen. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n7. Oberaufsichtsbericht 2017 der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommis-\n\nsion  \n\nAussprache und Kenntnisnahme \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 14. März 2018, S. 1126 \n\n \n\nDebatte \n\nMarkus Bürgi (FDP), Präsident der RGPK \n\nGestützt auf Artikel 16 und Artikel 28bis der Geschäftsordnung des Grossen Ge-\nmeinderats wurde Ihnen vor Kurzem der Bericht der RGPK zur Ausübung ihrer \nOberaufsichtsfunktion im Jahr 2017 zugestellt. Wie Sie jenem entnehmen können, \nhaben wir uns im letzten Jahr primär auf zwei Prüffelder, die Spesenreglemente \nunserer Schule sowie die Sihlsana AG, konzentriert. Da wir in beiden Fällen keine \nschwerwiegenden Mängel festgestellt haben, möchte ich an dieser Stelle aber \nnicht im Detail darauf eingehen, sondern einige Worte zur Ausübung der Oberauf-\nsichtsfunktion per se sagen. \n\nWie im Bericht beschrieben, gibt es grundsätzlich zwei Arten von Ausgangspunk-\nten zur Ausübung der Oberaufsichtsfunktion. Einerseits sind dies die Prüfung von \nRechnung und Budget, andererseits konkrete Vorlagen des Stadtrats. Dazu kön-\nnen natürlich auch Fragestellungen aus der öffentlichen Diskussion sowie jener \nhier im Rat kommen. So war das zum Beispiel vor Kurzem der Fall im Zusammen-\nhang mit den Vorgängen am Schulhaus Zopf.  \n\nNatürlich muss sich hier auch erst eine entsprechende Kultur entwickeln und die \nentsprechenden Prozesse innerhalb der RGPK müssen sich etablieren. Auch \nwenn wir in diesem Zusammenhang bereits einige Arbeit geleistet haben, haben \nwir im letzten Jahr auch festgestellt, dass wir ressourcen-seitig an die Grenzen un-\nseres Milizsystems stossen. Das Jahr 2017 war geprägt von zahlreichen umfang-\nreichen Vorlagen des Stadtrats, welche in der RGPK vorberaten wurden. Entspre-\nchend sind einige Aspekte zusammengekommen, deren wir uns eigentlich im \nRahmen der Oberaufsicht annehmen wollten. Trotz hoher Sitzungsfrequenz hat \ndie Zeit dann aber leider doch nur für einen kleinen Teil davon gereicht.  \n\nInsofern begrüssen wir, dass sich das Büro nun ebenfalls mit dieser Fragestellung \nder Ressourcen-Allokation auseinandersetzt. Zu berücksichtigen gilt dabei aber si-\ncherlich das eingangs erwähnte Zusammenspiel zwischen der Prüfung von Rech-\nnung, Budget sowie konkreten Vorlagen und allfälliger Prüffelder im Rahmen der \nOberaufsicht.  \n\nWir danken Ihnen für die Kenntnisnahme unseres Berichts und stehen Ihnen für \nFragen gerne zur Verfügung. \n\nMario Senn (FDP) \n\nDie Oberaufsicht ist neben der Gesetzgebung und finanzpolitischen Beschlüssen \neine der drei Hauptaufgaben eines Parlaments. Das neue Gemeindegesetz ver-\nlangt auch vom Grossen Gemeinderat Adliswil, die politische Kontrolle über den \nStadtrat, die weiteren Exekutivbehörden sowie über die Verwaltung auszuüben. \nDabei handelt es sich um eine ungemein wichtige Arbeit, denn sie stärkt das Ver-\ntrauen in das politische System. \n\nDies hat die RGPK als Geschäftsprüfungskommission im vergangenen Jahr getan \nund dies in ihrem Bericht dargelegt. Wir danken der RGPK und ihren Mitgliedern \nfür ihre hinter diesem Bericht stehende Arbeit.  \n\nEs handelt sich beim Bericht um die erstmalige Version. Unseres Erachtens ge-\nnügt die Dichte des Berichts. Man erhält einen Überblick, welche Themen bearbei-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 14. März 2018, S. 1127 \n\n \n\ntet wurden und welche Konsequenzen die Kommission daraus zieht. Bei den ge-\nwählten Themen „Spesenreglemente der Schule Adliswil“ sowie „Sihlsana AG“ \nhandelt es sich um eine gute Auswahl. Wir teilen die Einschätzungen der Kommis-\nsion und freuen uns insbesondere über die Feststellung, dass bei der Sihlsana AG \nkeine Mängel in Bezug auf die Umsetzung der Eignerstrategie im Sinne der Adlis-\nwilerinnen und Adliswiler, die Gewährleistung eines effizienten Informationsflusses \nund auf die Einhaltung der Public Corporate Governance Richtlinien, festgestellt \nwurden. Das zeigt, dass die Stadt ihre Interessen auch mit der ausgelagerten Al-\ntersbetreuung sicherstellen kann und die geäusserten Bedenken grundlos waren. \n\nDie RGPK schreibt in ihrem Bericht selber, dass die Oberaufsichtstätigkeit regel-\nmässig hintanstehen musste, weil Vorlagen des Stadtrates zu prüfen waren. Wir \nsind deshalb überzeugt, dass die (heute beschlossene) Aufteilung der RGPK in ei-\nne RPK und eine GPK ein richtiger Schritt ist, um als Rat dem Oberaufsichtsauf-\ntrag nachzukommen. Damit dies funktioniert, wird auch eine intensive Zusammen-\narbeit zwischen den Kommissionen nötig sein. In diesem Sinn nehmen wir den \nOberaufsichtsbericht zur Kenntnis und danken der Kommission für ihre Arbeit im \nletzten Jahr.  \n\nRatspräsident Urs Künzler \n\nMit der Diskussion über den Geschäftsbericht 2017 der Rechnungs- und Ge-\nschäftsprüfungskommission wurde dieser zur Kenntnis genommen.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n8. Auflösung der Spezialkommission Totalrevision Behördenstatut (BeSta) \n\nPräsidialverfügung Ratspräsident \n\nRatspräsident Urs Künzler \n\nDer Rat hat an seiner Sitzung vom 5. Juli 2017 der Einsetzung einer Spezialkom-\nmission zugestimmt. Die Kommission war mit der Totalrevision Behördenstatut \nbeauftragt worden. An seiner letzten Sitzung vom 7. Februar 2018, hat der Rat, \ndem Gemeindeerlass über die Entschädigungen von Behördenmitgliedern und \nFunktionären zugestimmt. Der Auftrag für die Spezialkommission ist somit erledigt. \nIch beantrage dem Rat die Spezialkommission Behördenstatut aufzulösen.  \n\nIch danke den Mitgliedern der Spezialkommission für ihre Arbeit. Es waren dies: \nDavide Loss als Leiter der Spezialkommission, Mario Senn, Heinz Melliger, Mari-\nanne Oswald, Anke Würl und Renato Jacomet.  \n\nEs handelt sich hierbei nicht um ein Geschäft, sondern um einen organisatori-\nschen Entscheid. Deshalb gibt es keine eigentliche Debatte und Schlussabstim-\nmung, sondern nur eine Abstimmung über diesen organisatorischen Antrag. \n\nAbstimmung \n\nDer Rat stimmt der Auflösung der Spezialkommission Behördenstatut (BeSta) mit \n30 Stimmen zu 0 Stimmen einstimmig zu.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 14. März 2018, S. 1128 \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt.  \n\nDie Sitzung ist geschlossen.  \n\nSchluss der Sitzung: 21.40 Uhr \n\n \n\nVanessa Ziegler, Ratsschreiberin \n\n\n


Beschlüsse

category_de: Beschlüsse

text: \nStadt Adliswil  \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 87, www.adliswil.ch \n\n \n\n \n \n \nBeschlüsse des Grossen Gemeinderats Adliswil vom 9. Mai 2018 \n \nDer Grosse Gemeinderat hat in seiner konstituierenden Sitzung folgende Wahlen vorge-\nnommen: \n\nFür das Amtsjahr 2018/2019: \n\nBüro: \n\nPräsident:   Davide Loss (SP) \n1. Vizepräsident:  Mario Senn (FDP) \n2. Vizepräsident:  Sebastian Huber (SVP) \n\nWeitere Mitglieder: Reto Buchmann (FDP), Urs Künzler (SVP), Xhelajdin Etemi (SP),  \nSimon Schanz (CVP), Daniel Frei (FW), Daniel Schneider (Grüne) \n\nFür die Amtsdauer 2018–2022 \n\nRechnungsprüfungskommission (RPK) \n\nPräsident: Thomas Iseli (FDP) \nMitglieder: Silvia Helbling (FDP), Heidi Jucker (SVP), Daniela Morf (SVP),  \nEsen Yilmaz (SP), Walter Uebersax (CVP), Bernie Corrodi (FW)  \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nPräsident: Wolfgang Liedtke (SP) \nMitglieder: Pascal Engel (EVP), Renato Jacomet (SVP), Andrea Näf (CVP),  \n\nMarianne Oswald (Grüne)  \n\nSachkommission (SAKO) \n\nPräsident: Stefan Neubert (GLP) \nMitglieder: Vera Bach (FDP), Hanspeter Clesle (EVP), Urs Weyermann (SVP),  \nErwin Lauper (SVP), Kanny Muthuthamby (SP), Angelika Sulser (SP), \nHarry Baldegger (FW), Angela Broggini (Grüne) \n\nEinbürgerungskommission (EK) \n\nPräsident: Martin Koller (SVP) \nMitglieder: Patrick Sager (FDP), Anke Würl-Zwanziger (CVP), Gabriel Mäder (GLP),  \nSait Acar (SP) \n \nAdliswil, 10. Mai  2018 \n\nIm Namen des Grossen Gemeinderats \n\nDer Präsident: Der Sekretär: \nDavide Loss Urs Künzler \n \n\nRechtsmittel \n\nGegen diese Beschlüsse kann beim Bezirksrat Horgen, Seestrasse 124, 8810 Horgen, schriftlich \nRekurs erhoben werden. Werden mit dem Rekurs die Verletzung von Vorschriften über die politi-\nschen Rechte gerügt, ist der Rekurs innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an, einzureichen. Im \nÜbrigen ist der Rekurs innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an, einzureichen. Die Kosten des \nRekursverfahrens hat in der Regel die unterliegende Partei zu tragen. In Stimmrechtssachen werden \nVerfahrenskosten nur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist. Die Rekurs-\nschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, so-\nweit möglich, beizulegen (§ 19 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 Abs. 1 und § 22 Abs. \n1 VRG). \n\n\n


text: \n4) 2018-314-SRB; Finanz- und Aufgabenplan 2018 - 2022; Genehmigung und zur .._.pdf\n\n\nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats \n\n\nSitzung vom 18. September 2018 \n\n\nBeschl. Nr. 2018-314 \n\n\nF4.3.4 Planung, Disposition, Kompetenzen generell \nFinanz- und Aufgabenplan 2018- 2022; Genehmigung und zur \nKenntnisnahme an den Grossen Gemeinderat \n\n\nAusgangslage \n\n\nGernäss § 95 und 96 Gemeindegesetz werden die zur Beurteilung der künftigen Entwicklung \ndes Haushalts erforderlichen Angaben in einem Finanz- und Aufgabenplan zusammenge\nstellt und regelmässig nachgeführt \n\n\nDer Finanz- und Aufgabenplan der Stadt Adliswil wird jährlich rollierend für fünf Jahre durch \nden Stadtrat festgelegt. Das zweite Planjahr entspricht der Budgetvorlage. Er enthält \ninsbesondere: \n\n\ndie finanz- und wirtschaftspolitischen Eckdaten \ndie Investitionsplanung \n\n\ndie Planerfolgsrechnung \n\n\ndie Planbilanz \n\n\ndie Plangeldflussrechnung \n\n\nErwägungen \n\n\nDer Finanz- und Aufgabenplan dient der mittelfristigen Planung und Steuerung der Finanzen \nund Aufgaben. Er stimmt die verfügbaren Mittel auf die öffentlichen Aufgaben ab und zeigt \ndie Entwicklung in den verschiedenen Aufgabenbereichen und die finanziellen Folgen der \nlnvestitionsvorhaben. Zudem gibt er einen Überblick über den Haushaltsbedarf der \nkommenden Jahre und zeigt Deckungsengpässe auf, sodass geeignete Massnahmen \nrechtzeitig eingeleitet werden können. Das Ziel der Planung ist, dass am Ende des \nPlanungshorizonts die Verschuldung tragbar ist und das mittelfristige Haushaltsgleichgewicht \neingehalten werden kann. \nAls Steuerungs- und Orientierungsinstrument setzt der Stadtrat mit dem Finanz- und \nAufgabenplan den Kurs der Stadt Adliswil fest und legt die finanzpolitischen Vorstellungen \nder Öffentlichkeit und den übrigen Behörden gegenüber offen. \n\n\nDer Finanz- und Aufgabenplan wird als politisches Planungsinstrument durch den Stadtrat \nbeschlossen. Er wird dem Grossen Gemeinderat zur Kenntnis gebracht, sodass das Budget \nim Zusammenhang mit der Planperiode beurteilt werden kann. Eine Verabschiedung durch \nden Grossen Gemeinderat findet nicht statt. \n\n\nIm Zusammenhang mit dem neuen Gemeindegesetz führen ab 1. Januar 2019 alle \nGemeinden und Städte im Kanton Zürich die neuen Rechnungslegungsnormen nach dem \nHarmonisierten Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) ein. Das HRM2 ist eine \nWeiterentwicklung des heutigen Rechnungsmodells. Damit wird die Rechnungslegung auf \neine vermehrt betriebswirtschaftliche Sicht ausgerichtet ohne die bewährten Elemente des \n\n\nStadt ~ Adliswil \n\n\nEINGEGANGEN 21.09.2018\nGGR-Nr. 2018-22\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 18. September 2018 Seite 2 Beschl. Nr. 2018-314 \n\n\nbestehenden Modells aufzugeben. \nDer Finanz- und Aufgabenplan 2018- 2022 der Stadt Adliswil wurde gernäss diesen neuen \nNormen erstellt. \n\n\nZum Inhalt des Finanz- und Aufgabenplans wird auf den vom Stadtrat separat verfassten \nBericht verwiesen. \n\n\nAuf Antrag der Ressortvorsteherin Finanzen fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 33 Ziff. 15, \nArt. 461it. b) Ziff. 1 und Art. 47 Ziff. 2 und 4 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, \nfolgenden \n\n\nBeschluss: \n\n\n1 Der Finanz- und Aufgabenplan 2018 - 2022 wird genehmigt und dem Grossen \nGemeinderat zur Kenntnis gebracht. \n\n\n2 Der Finanz- und Aufgabenplan ist für die Ressorts bindend. \n\n\n3 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n\n4 Mitteilung an: \n\n\n4.1 Grosser Gemeinderat \n4. 2 Stadtrat \n4.3 Schulpflege \n4.4 Verwaltungsleitung \n4.5 Ressortleitende \n4.6 Abteilungs- und Betriebsleitende \n\n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\n\nFarid Zeroual \nStadtpräsident \n\n\nAnprea Bertolosi-Lehr \nStaptschreiberin \n\n\nStadt 8 Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\n5) 2018-315-SRB; Festsetzung Budget 2019; Antrag an den Grossen Gemeinderat.._.pdf\n\n\nStadt Adliswil \nAuszug aus dom Protokoll des Stadtrats \n\n\nBesohl. Nr. \n\n\nF4.7.7 \n\n\n2018-315 \n\n\nVoranschläge \n\n\nSitzung vom 18. September 2018 \n\n\nFestsetzung des Budgets 2019; Antrag an den Grossen Gemeinderat \n\n\nZusammenfassung \n\n\nDas Budget 2019 der Stadt Adliswil sieht bei einem Umsatz von rund CHF 142 Mio. einen \nErtragsüberschuss von CHF 0,3 Mio. vor. Ohne die Einlage in die finanzpolitische Reserve \nvon CHF 4,5 Mio. würde ein Ertragsüberschuss von CHF 4,8 Mio. resultieren. \n\n\nDas Budget 2019 ist im Vergleich zu den Vorjahren geprägt vom Obergang der \nRechnungslegungsvorschriften vom Harmonisierten Rechnungslegungsmodell (HRM1) zum \nHarmonisierten Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2). Daraus folgt einerseits die Umstellung \nder Abschreibungsmethodik von degressiv auf linear. Andererseits verzichtet die Stadt \nAdliswil auf die Aufwertung des Verwaltungsvermögensper 1. Januar 2019, was zu einem \nmassiven Rückgang der Abschreibungen führt (CHF 5,4 Mio. im Budget 2019 gegenOber \nCHF 22,8 Mio. im Budget 2018). Bei Aufwertung des Verwaltungsvermögens auf die \nbetriebswirtschaftliehen Restbuchwerte per 1. Januar 2019 wären die Abschreibungen 2019 \num rund CHF 5 Mio. höher ausgefallen. Während in den vergangenen Jahren meist \nzusatzliehe Abschreibungen zur Glättung des Budgets vorgenommen wurden, fällt dieses \nfinanzpolitische Steuerungsmittel mit HRM2 ganz weg. Als finanzpolitisches Mittel ist in der \nneuen Rechnungslegung HRM2 die sogenannte finanzpolitische Reserve vorgesehen. \n\n\nAufgrund des bereits bekannten Rückgangs der Steuererträge (CHF -10 Mio. gegenüber \nBudget) reduziert sich entsprechend auch die Abgabe in den Finanzausgleich. Zusammen \nmit der neu geschaffenen Einlage in die finanzpolitische Reserve gleichen sich die grössten \nAbweichungen gegenüber dem Budget 2018 aus. \n\n\nDie Bestimmungen des Gemeindegesetzes zum Haushaltsgleichgewicht verfolgen den \nZweck, einen ausgeglichenen Haushalt der Gemeinden zu gewährleisten und damit das \nRisiko einer Gemeindeinsolvenz zu verringern. Hierzu ist der Gemeindesteuerfuss so \nfestzusetzen, dass die Erfolgsrechnung mittelfristig ausgeglichen ist. \n\n\nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, den Steuerfuss unverändert bei 100 % zu \nbelassen. \n\n\nErfolgsrechnung \n\n\nDie hohen Steuererträge sorgten in den letzten Jahren für eine positive Entwicklung im \nstädtischen Finanzhaushalt Dieser Trend wird sich im Jahr 2019 nicht fortsetzen. Im Budget \n2019 sind Mindererträge bei den Steuern von rund CHF 10 Mio. prognostiziert. Hauptgrund \nist der ROckgang der Steuerausscheidungserträge bei einer juristischen Person. Diese \nReduktion bei den Steuereinnahmen hat zur Folge, dass die Stadt Adliswil im Jahr 2019 \nentsprechend auch weniger in den kantonalen Finanzausgleich leisten muss. \n\n\nStadt U Adliswil \n\n\nEINGEGANGEN 21.09.2018\nGGR-Nr. 2018-23\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 18. September 2018 Seite 2 Be&chl. Nr. 2016-315 \n\n\nDie gestiegene Einwohnerzahl in den letzten Jahren schlägt sich in diversen Ressorts mit \nMehrkosten zu Buche. U.a. in der Bildung und bei den Investitionen im Infrastrukturbereich \nwerden im Budget 2019 Mehrbelastungen erwartet. \n\n\nAb 1. Januar 2019 fOhren alle Gemeinden und Städte im Kanton Zürich die neuen \nRechnungslegungsnormen nach dem HRM2 ein. Das HRM2 ist eine Weiterentwicklung des \nheutigen Rechnungsmodells. Damit wird die Rechnungslegung auf eine vermehrt \nbetriebswirtschaftliche Sicht ausgerichtet, ohne die bewährten Elemente des bestehenden \nModells aufzugeben. Diese Umstellung wirkt sich positiv auf den städtischen Haushalt aus. \nIm HRM2 wird die Nutzungsdauer der Anlagen berücksichtigt und linear abgeschrieben. \nBisher wurde degressiv abgeschrieben. Diese Änderung der Abschreibungsmethode führt zu \ntieferen Abschreibungen von CHF 7,4 Mio. gegenOber dem Budget 2018. \n\n\nDer Ertragsüberschuss 2019 aus dem ordentlichen Ergebnis erlaubt den Einsatz der neuen \nfinanzpolitischen Reserve. Der Stadtrat beantragt, mit einer Einlage in die finanzpolitische \nReserve von CHF 4,5 Mio. das Jahresergebnis auszugleichen. Mit der Pflicht zum \nmittelfristigen Ausgleich der Erfolgsrechnung wird unter HRM2 bezweckt. den Haushalt Ober \neine bestimmte Frist hinweg im Gleichgewicht zu halten. Um dies zu erreichen, müssen in \nder gewählten Frist auftretende AufwandOberschOsse in anderen Jahren durch \nErtragsOberschüsse kompensiert werden. Die Bildung einer finanzpolitischen Reserve ist ein \nInstrument, um Schwankungen der Jahresergebnisse zu glätten. \n\n\nWer·te (in CHF 1'000): 201 S- 201 7 Ist-Zahlen, 2018 und 2019 Prognosen \n\n\n12'000 \n\n\n10'000 \n\n\n8'000 \n\n\n6'000 \n\n\n4'000 \n\n\n2'000 \n\n\n2015 2016 2017 2018 2019 \n\n\n0 Erfolg vor a.o. Positionen • Erfolg nach a.o. Positionen \n\n\nInvestitionsrechnung \n\n\nDas Budget 2019 ist durch ein für Adliswiler Verhaltnisse ausserordentlich hohes \nInvestitionsvolumen geprägt, welches in den vergangenen Jahren vom Grossen \nGemeinderat und vom Souverän bewilligt wurde. Im Jahr 2019 sind Investitionen im \nVerwaltungsvermögen von knapp CHF 65 Mio. (Vorjahr CHF 39 Mio.) vorgesehen. Mit dem \ngeplanten Cashflow und den vorhanden liquiden Mitteln kann ein erheblicher Teil von rund % \nselbst finanziert werden. Der Restbetrag wird durch Fremdkapitalbeschaffung gedeckt. \n\n\nStadt U Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 1 B. September 201 B Seite 3 Beschl. Nr. 2018-315 \n\n\nSteuerfuss \n\n\nAufgrund der Bilanzsituation, welche ein Nettovermögen ausweist und einem geplanten \nErtragsüberschuss im Jahr 2019, beantragt der Stadtrat dem Grossen Gemeinderat, den \nSteuerfuss 2019 unverändert bei 100 % zu belassen. \n\n\nFinanzlage \n\n\nDer budgetierte ErtragsOberschuss von CHF 0,3 Mio. wird dem Eigenkapital gutgeschrieben. \nDas Eigenkapital wird gernäss Finanzplanung per Ende 2019 die Summe von rund CHF 75 \nMio. erreichen. \n\n\nln der Finanzplanung stehen umfangreiche Investitionen zur Realisierung an. Die gestiegene \nEinwohnerzahl und die Alterung der Infrastruktur sind der Grund für den höheren \nlnvestitionsbedarf. Einige seit Jahren geplante Investitionen müssen nun realisiert werden. \nAndererseits führte die positive Entwicklung der Steuereinnahmen jedes Jahr zu besseren \nErgebnissen, als dies prognostiziert wurde. Dank dieser Entwicklung konnte in den \nvergangenen Jahren eine Basis geschaffen werden, um die hohen anstehenden \nInvestitionen bewältigen zu können. \n\n\nSte~dt U Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 1 B. September 201 B Seite 4 Beschl. Nr. 2018-315 \n\n\nProduktegruppen \n\n\nDas Budget 2019 wird wie folgt dem Grossen Gemeinderat beantragt: \n\n\nRechnung Budget Budget Abweichung \nProduktegruppe 2017 2018 2019 Budget/Budget \n\n\ninCHF in% \n\n\nA Behörden und politische Rechte -2'332'629 -2'144'243 188'386 8% \nB Kultur und Bibliothek -1'162'910 ·1'050'152 112'758 10% \nC Einwohnerkontakte -1'628'949 -1'599'254 29'695 2% \nD Finanzen 11'909'243 2'508'789 -9'400'454 -79% \nE Steuem 88'026'010 88'335'651 309'641 0% \nF Raumplanung -885'787 ·926'478 -40'691 -5% \nG Verkehr -5'325'107 -4'868'855 456'252 9% \nH Ver- und Entsorgung -51'545 2'632'710 2'684'255 -5208% \nI Landschaft -1'545'883 -1'352'457 193'426 13% \nJ Sicherheit und Gesundheit -3'937'058 -3'964'175 -27'117 -1% \nK Sport, Sportanlagen -3'285'689 -3'126'342 159'347 5% \nL Soziale Sicherung -23'243'079 ·23'851'184 -608'105 -3% \nM Soziale DL und Beratung -1'918'328 -1'196'975 721'353 38% \nN Volksschule -45'091'143 -34'111'080 10'980'063 24% \n0 Spezielle Förderungen -6'391'n3 -5'750'926 640'847 10% \nP Schulergänzende Leistungen -2'220'273 ·2'265'129 -44'856 -2% \n\n\nTotal Produktegruppen 915'100 7'269'900 6'354'800 -694% \nEinlagen/Entnahme aus Legate \n\n\n0 8'100 8'100 \nund Stiftungen \nVeränd. Spezialfinanzierung 360'500 ·2'444'000 -2'804'500 778% \nEinlage in finanzpolitische Reserve 0 -4'500'000 -4'500'000 \n\n\nE RFOLG 1'275'600 334'000 ·941'600 74% \n\n\nDie im Juli 2018 verabschiedeten Leistungsziele für das Jahr 2019 des Grossen \nGemeinderats (inkl. allfälligen Änderungen) sind in die Budgetierung 2019 eingeflossen. \n\n\nBetreffend Details wird auf die separate Berichterstattung verwiesen. \n\n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 18. September 2018 Seite 5 Beseht. Nr. 2018-31 5 \n\n\nVeränderungen zum Vorjahresbudget Betrag ln Mio. \n\n\nErtragsüberschuss Budget 2018 (vor. a.o. Positionen) 2,467 \n\n\nBudgetverbesserungen \n\n\nTiefere Abschreibungen (Einführung HRM2) 7,427 \nWeniger Finanzaufwand 0,038 \nTiefere Zahlung in den kantonalen Finanzausgleich 10,300 \nHöhere Entgelte 0,306 \nMehreinnahmen bei verschiedenen Erträgen 0,069 \nMehr Finanzerträge 0,015 \nHöhere Transfererträge 0,448 18,603 \n\n\nBudgetverschlechterungen \n\n\nPersonalaufwand -0,991 \nSach- und übriger Betriebsaufwand -0,350 \nTransferaufwand -2,005 \nMinderträge Steuern (tiefere Steuerausscheidungserträge) -10,086 \nTiefere Regalien und Konzession -0,007 \nVeränderungen Spezialfinanzierungen -2,797 -16,236 \n\n\nErtragsüberschuss Budget 2019 (vor a.o. Positionen) \n\n\nEinlage in die finanzpolitische Reserve \n\n\nErtragsOberschuss Budget 2019 (nach a.o. Positionen) \n\n\nZielsetzungen fürs Budget 2019 \n\n\nDer Stadtrat hat sich vor der Budgetierung mit den finanzpolitischen Zielsetzungen \nauseinandergesetzt und folgende Vorgaben erlassen: \n\n\n• Der Steuerfuss soll im Jahr 2019 unverändert bei 100 % belassen werden. \n\n\n4,834 \n\n\n-4,500 \n\n\n0,334 \n\n\n• ln der Planperiode 2018 - 2022 ist ein Selbstfinanzierungsgrad im steuerfinanzierten \nHaushalt von mindestens 30 % zu erreichen. \n\n\n• Die Abteilungen mit Spezialfinanzierungen müssen in der Planperiode einen \nKostendeckungsgrad von 1 00 % erreichen. \n\n\nFinanzpolitische Reserve \n\n\nMit der finanzpolitischen Reserve erhalten die Gemeinden mit dem HRM2 ein Instrument, um \nSchwankungen des Jahresergebnisses zu glätten oder ein angestrebtes Eigenkapitalziel zu \nerreichen. Die Reserve ist im Gegensatz zu den Vorfinanzierungen von Investitionsvorhaben \nnicht zweckgebunden. Sie dient ausschliesslich der finanzpolitischen Steuerung. \nDie finanzpolitische Reserve wird unter dem Eigenkapital bilanziert. \n\n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 18. September 2018 Seite 6 Beschl. Nr. 2018·315 \n\n\nDie Einlage in die finanzpolitische Reserve muss budgetiert werden. Eine Einlage darf nur \nbudgetiert werden. wenn die Erfolgsrechnung ausgeglichen ist. Weist das Budget einen \nAufwandüberschuss auf, ist der Steuerfuss entsprechend höher festzusetzen. Im Budget \n2019 ist eine Einlage in die finanzpolitische Reserve von CHF 4,5 Mio. vorgesehen. \n\n\nln der Jahresrechnung ist eine budgetierte Einlage in die Reserve unabhängig vom \nJahresergebnis im budgetierten Umfang zu vollziehen. Die Entnahme aus der \nfinanzpolitischen Reserve muss nicht budgetiert werden. Resultiert beim Jahresabschluss \nein AufwandOberschuss, kann der Grosse Gemeinderat - auf Antrag des Stadtrates- eine \nEntnahme aus der Reserve beschliessen. \n\n\nInterne Verzinsung \n\n\nGernäss § 36 der Gemeindeverordnung sind der Gegenstand und die Modalitäten betreffend \ninterner Verzinsung Im Budget und der Jahresrechnung offenzulegen. Der Stadtrat legt die \ninterne Verzinsung im Budget 2019 wie folgt fest: \n\n\n• Das Grundeigentum im Finanz- und Verwaltungsvermögen, die Bestände der \nSpezialfinanzierungen, die Fonds und die Sonderrechnungen werden zum \nDurchschnittssatz der Schulden von 2 % verzinst. Verzinst wird der Wert Anfang Jahr. \n\n\n• Die Kontokorrente mit dem Zweckverband ARA Sihltal, des Tageselternvereins und der \nStiftung Adliswiler Jugend werden zum Durchschnittssatz der Schulden von 2 % \nverzinst. \n\n\n• Das Kontokorrent mit der Pensionskasse der Stadt Adliswil wird zum Hypothekarsatz \nfür erste variable Hypotheken der Zürcher Kantonalbank von 2,5 % verzinst. \n\n\nAuf Antrag der Ressortvorsteherin Finanzen fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 15 Ziff. 3. \nArt. 33a Ziff. 1 und 2 und Art. 47 Ziff. 4, 12 und 13 der Gemeindeordnung der Stadt Adllswil, \nfolgenden \n\n\nBeschluss: \n\n\n1 Die Zinssätze für die interne Verzinsung im Jahr 2019 werden gemäss den \nErwägungen auf 2 bzw. 2,5 % festgelegt. \n\n\n2 Der einfache Gemeindesteuerertrag (100 %) des Jahres 2019 wird auf CHF \n55'600'000 geschätzt. \n\n\n3 Das vorliegende Budget für das Jahr 2019 wird zuhanden des Grossen Gemeinderats \nverabschiedet. \n\n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 18. September 2018 Seite 7 Beschl. Nr. 2018-315 \n\n\n4 Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt das Budget 2019 der Stadt Adliswil wie folgt \nzu beschliessen: \n\n\n4.1 Für die Produktegruppe A Behörden und politische Rechte (Grosser \nGemeinderat, Stadtrat, Schulpflege, Baukommission, Sozialkommission, \nFriedensrichteramt, Abstimmungen und Wahlen) wird ein Globalbudget mit einem \nNettoaufwand von CHF 2'144'243 bewilligt. \n\n\n4.2 Für die Produktegruppe B Kultur und Bibliothek wird ein Globalbudget mit einem \nNettoaufwand von CHF 1'050'152 bewilligt. \n\n\n4.3 Für die Produktegruppe C Einwohnerkontakte (Einwohnerwesen, \nZivilstandswesen, Bestattungswesen, Einbürgerungen, Stadtammann- und \nBetreibungsamt) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF \n1'599'254 bewilligt. \n\n\n4.4 Für die Produktegruppe D Finanzen (Dienstleistungen für Dritte, Tresorerie, \nLiegenschaften Verwaltungsvermögen, Liegenschaften Finanzvermögen) wird \nein Globalbudget mit einem Nettoertrag von CHF 2'508'789 bewilligt. \n\n\n4.5 Für die Produktegruppe E Steuern (ordentliche Steuern, Quellensteuern , \nGrundsteuern, Steuerausscheidungen, Nach- und Strafsteuern) wird ein \nGlobalbudget mit einem Nettoertrag von CHF 88'335'651 bewilligt. \n\n\n4.6 Für die Produktegruppe F Raumplanung (Bau, Planung) wird ein Globalbudget \nmit einem Nettoaufwand von CHF 926'478 bewilligt. \n\n\n4. 7 Für die Produktegruppe G Verkehr (öffentlicher Verkehr, Verkehrsnetz) wird ein \nGlobalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 4'868 '855 bewilligt. \n\n\n4.8 Für die Produktegruppe H Ver- und Entsorgung (Wasser, Energie, \nStadtentwässerung, Abfall) wird ein Globalbudget mit einem Nettoertrag von CHF \n2'632'71 0 bewilligt. \n\n\n4.9 Für die Produktegruppe I Landschaft (Wald/Bache/Wiesen, Grünraum im \nSiedlungsgebiet, Landwirtschaft) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand \nvon CHF 1 '352'457 bewilligt. \n\n\n4.10 Für die Produktegruppe J Sicherheit und Gesundheit (Polizei, Feuerwehr, \nZivilschutz, Ziviles Gemelndeführungsorgan, Gesundheitsschutz und \n-versorgung) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 3'964'175 \nbewilligt. \n\n\n4.11 Für die Produktegruppe K Sport, Sportanlagen (Hallen- und Freibad, Sportanlage \nTüfi, übrige Sportanlagen, Schiesswesen, Sportunterstützung und \nGesundheitsprävention) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF \n3'126'342 bewilligt. \n\n\n4.12 Für die Produktegruppe L Soziale Sicherung (AHV-/IV-Zusatzlelstungen, Beiträge \nzur Sozialen Sicherung, Krankenversicherungsschutz, Persönliche und \nwirtschaftliche Hilfe, Pflegefinanzierung) wird ein Globalbudget mit einem \nNettoaufwand von CHF 23'851'184 bewilligt. \n\n\n4.13 Für die Produktegruppe M Soziale Dienstleistungen und Beratung {Aitersfragen, \nBeiträge Soziale Dienstleistungen. Jugend. Freiwilligenarbeit Integration, \nKinderbetreuung) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF \n1 '196'975 bewilligt. \n\n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 16. September 2018 Seite 8 Beseht Nr. 2018-315 \n\n\n4.14 Für die Produktegruppe N Volksschule (Kindergarten/Primarschule, \nSekundarschule) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF \n34'111 '080 bewilligt. \n\n\n4.15 Für die Produktegruppe 0 Spezielle Förderungen (Externe Sonderschulung, \nTherapie und Abklärung, Beratungen und Förderung) wird ein Globalbudget mit \neinem Nettoaufwand von CHF 5'750'926 bewilligt. \n\n\n4.16 FUr die Produktegruppe P Schulerg~nzende Leistungen (Schulergfiinzende \nBetreuung, Musikschule) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von \nCHF 2'265'129 bewilligt. \n\n\n4.17 Die Investitionsrechnung des Verwaltungsvermögens mit Ausgaben von CHF \n67'535'000 und Einnahmen von CHF 2'970'000 mit einer Nettoinvestition von \nCHF 64'565'000 wird bewilligt. \n\n\n4.18 Die Investitionsrechnung des Finanzvermögens mit Ausgaben von CHF \n1'673'000 und Einnahmen von CHF 5'479'000 mit einer Nettoeinnahme von CHF \n3'806'000 wird bewilligt. \n\n\n4.19 Die Einlage in die finanzpolitische Reserve von CHF 4,5 Mio. wird bewilligt. \n\n\n4.20 Der Steuerfuss der Stadt Adliswil wird auf 1 00 % des einfachen \nGemeindesteuerertrags festgesetzt. \n\n\n4.21 Der budgetierte ErtragsOberschuss von CHF 334'000 wird dem SilanzUberschuss \ngutgeschrieben. \n\n\n4.22 Dieser Beschluss ist vom Referendum ausgeschlossen. \n\n\n5 Zu diesem Beschluss wird eine Medienmitteilung publiziert. \n\n\n6 Dieser Beschluss ist öffentlich, sobald die Medienmitteilung publiziert wurde. \n\n\n7 Mitteilung an: \n\n\n7.1 Grossen Gemeinderat \n7.2 Stadtrat \n7.3 Verwaltungsleitung \n7.4 Ressortleitende \n7.5 Abteilungs- und Betriebsleitende \n\n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\n\nFarid Zeroual \nStadtpräsident \n\n\n-...... \nt ' I _/ I \n\n\n---=-~-= 0 \\{~\\'---.. \\. \n.!" "-- :-y '\\\\ '-.; ....._____ \nA~drea Bertolosi-Lehr \nSta,dtschreiberin \n\n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\n6) 2018-279-SRB; Stadthausareal; Landgesch�ft. Antrag an Grossen Gemeinderat.pdf\n\n\nEINGEGANGEN 27.08.2018\nGGR-Nr. 2018-14\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n