Protokoll

parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nGemeinderat Adliswil \n\n \n\n \n\nProtokoll der 26. Plenumssitzung vom 17. Dezember 2008  \n\n18.30 Uhr, Aula Schulhaus Hofern \n________________________________________________________________________ \n \n \n\nAnwesend Ratspräsidentin Barbara Häberli  \n 33 Ratsmitglieder  \n\n Ratssekretärin Ida Hofstetter Protokoll \n\n Ratsweibelin Lydia Schumacher  \n   \n   \nEntschuldigt  \nabwesend \n\n2 Ratsmitglieder  \n\n   \n   \n   \n   \nPräsenz der Exekutivbehörde \n   \nStadtrat Harald Huber Stadtpräsident \n Didier Falbriard Sicherheit, Umwelt \n Mario Fehr Jugend, Freizeit, Sport \n Stephan Herzog Soziales \n Dr. Alphons Kappeler Hochbau \n Walter Müller Finanzen \n Astrid Romer Schneiter Tiefbau \n Heinz Spälti Gesundheit, Umwelt \n Patrick Stutz Werke \n   \n\nSchulpflege Rita Rapold Schulpräsidentin \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. Dezember 2008 Seite 713 \n\n \n\n713 \n\n \n\n \n\nGeschäfte \n \n \n1. Mitteilungen \n\n \n\n2. Finanzplan 2008 - 2012 (SRB 276/08) \n\nAussprache und Kenntnisnahme \n\n \n3. Budget 2009 (SRB 277/08) \n\nAnträge des Stadtrates auf Genehmigung des ordentlichen Budgets und der Global-\nbudgets 2009, des Gemeindesteuerfusses sowie des Stellenplanes \n\nDieses Traktandum gilt auch als allgemeine Fragestunde. \n\n \n4. Motion betr. Einsparungen 2009 (SRB 278/08) \n\nBericht und Antrag des Stadtrates auf Abschreibung der Motion von Roger Neukom \nund 3 Mitunterzeichneten vom 27. Februar 2008 betr. Einsparungen 2009  \n\n \n5. Änderung der Organisation der gemeinderätlichen Kommissionen \n\nAntrag der Kommission Reform auf Änderung der Organisation der gemeinderätli-\nchen Kommissionen \n\n \n6. Abwanderung von Kaderleuten \n\nInterpellation von Susy Senn betr. Abwanderung von Kaderleuten, Begründung \n\n \n7. Energiebuchhaltung \n\nInterpellation von Yannick Wettstein betr. Energiebuchhaltung/Kredit des Stadtrates \nüber 15'000 Franken, Begründung \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. Dezember 2008 Seite 714 \n\n \n\n714 \n\n \n\n \n\n1.  Mitteilungen  \n\n \n1.1 Entschuldigungen \n\n Für die heutige Sitzung liegen folgende Entschuldigungen vor: \n\nPeter Barmettler berufliche Verpflichtung \n\nRuedi Bräuer berufliche Verpflichtung \n\n \n1.2 Dank an das Hauswarts-Ehepaar Astrid und Milan Babuscka \n\n Die Ratspräsidentin dankt im Namen des Gemeinderates Astrid und Milan Ba-\nbuska für ihren vorbildlichen Einsatz im Rahmen der Gemeinderatssitzungen und \nüberreicht ihnen ein Geschenk, verbunden mit den besten Wünschen fürs 2009. \n\n  \n1.3 Feststellung der Rechtskraft von Beschlüssen des Gemeinderates \n\n Die Beschlüsse des Gemeinderates von der Sitzung vom 5. November 2008 haben \nRechtskraft erlangt. \n\n \n1.4 Überweisungen an die RGPK \n\n Am 30. Oktober 2008 wurde überwiesen: \n\n - Anträge des Stadtrates auf Genehmigung des ordentlichen  \n  Budgets 2009, der Globalbudgets 2009, der Festsetzung des  \n  Gemeindesteuerfusses sowie des Stellenplanes \n\n Am 1. Dezember 2008 wurde überwiesen: \n\n -  Antrag der Schulpflege und Empfehlung des Stadtrates auf  \n   Genehmigung der Bauabrechnung der Schulanlage Kronenwiese  \n\n - Antrag des Stadtrates betr. Liegenschaft Zürichstrasse 12, Kauf  \n  durch die Pensionskasse und Miete durch die Stadtverwaltung und  \n  Verabschiedung der Weisung zur Urnenabstimmung  \n\n \n1.5 Mitteilungen aus dem Stadtrat \n\n Stadtpräsident Harald Huber: \n\n Die Schule und die Stadt haben letzte Woche die Verhandlungen zur Bildung eines \ngemeinsamen Pools für die Verwaltung der Liegenschaften erfolgreich abgeschlos-\nsen. Der Pool umfasst insgesamt 350 Stellenprozente, die Stadt hat 250 % und die \nSchule 100 % . Geleitet wird der Pool von den beiden Liegenschaftenverwaltern, \ndie einen optimalen Einsatz der verschiedenen Fachkräfte durch Koordination si-\ncherstellen. Die Zusammenarbeit wird in einem separaten Vertrag zwischen der \nStadt und der Schule geregelt. Der Stadtrat hat dem Vertrag gestern zugestimmt. \nDie Schule wird den Vertrag gemäss Aussagen der Schulpräsidentin an der Schul-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. Dezember 2008 Seite 715 \n\n \n\n715 \n\n \n\n \n\npflegesitzung vom 29. Januar 2009 genehmigen. Wenn dies erreicht ist, haben wir \neinen ersten wichtigen Schritt im Liegenschaftenbereich getan; wir sparen mit dem \ngemeinsamen Pool 100-Stellenprozente ein. Ich danke der Schulpräsidentin und \ndem Finanzvorstand der Stadt Adliswil, dass sie diese Regelung möglich gemacht \nhaben. \n\n \n1.6 Protokoll \n\n Zum Protokoll vom 5. November 2008 sind keine Änderungsbegehren eingegan-\ngen. Somit gilt dieses Protokoll als genehmigt. \n\n \n1.7 Nächste Sitzung \n\n Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am Mittwoch, 4. Februar 2009 statt.  \n\n \n1.8 Traktandenliste \n\n Die Ratspräsidentin teilt mit, dass die Interpellation von Susy Senn betr. Abwande-\nrung von Kaderleuten mündlich beantwortet wird. \n\n  Es gibt keine Einwände zur Traktandenliste. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. Dezember 2008 Seite 716 \n\n \n\n716 \n\n \n\n \n\n2. Finanzplan 2008 - 2012 (SRB 276/08) \n\n Aussprache und Kenntnisnahme \n\n \nEintretensdebatte \n\nSusy Senn, Präsidentin der RGPK:  \n\nDer Stadtrat ist verpflichtet, für die Beurteilung der künftigen Entwicklung des Gemein-\ndehaushaltes entsprechende Angaben zusammenzustellen, und er erfüllt dies mit dem \nFinanzplan, der dem Stadtrat gleichzeitig als Führungsinstrument dient. Dem Gemeinde-\nrat zeigt der Finanzplan Prognosen im Finanz- und Investitionsbereich auf. Insbesondere \ngibt er Aufschluss darüber, welche Prioritäten der Stadtrat den einzelnen Investitionen \nbeimisst. Der Finanzplan dient auch zur Beurteilung des Budgets und dem damit ver-\nbundenen Stellenplan. \n\nSchon in den beiden Vorjahren hat die RGPK gesagt, dass die Finanzlage der Stadt Ad-\nliswil eng sei. Der nun vorliegende Finanzplan kann kurz umschrieben werden mit „Sil-\nberstreifen am Horizont“. In den letzten fünf Jahren haben sich Ertrag und Aufwand ge-\ngenläufig entwickelt, d. h. der Aufwand wuchs um durchschnittlich 4 % pro Jahr, alleine \nim Sozialbereich sogar um 6 %, und der Ertrag ist kontinuierlich gesunken. Der Stadtrat \nrechnet nun mit mehr Steuereinahmen in den kommenden Jahren einerseits durch \nlängst fällige Steuerausscheidungen bei den Unternehmenssteuern und andererseits \ndurch Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger. Aufwandseitig will der Stadtrat durch weitere \nSparmassnahmen im Umfang von rund 2 Mio. Franken jährlich die laufende Rechnung \nweiter entlasten. Auftretende Finanzierungslücken sollen weiterhin teilweise durch Buch-\ngewinne aus Veräusserungen aufgefangen werden. Für die gesamte Planperiode 2008 – \n2012 werden positive Cashflows von 33 Mio. Franken prognostiziert. \n\nUnsere Wirtschaft steht mitten in einer Finanzkrise und am Anfang einer Rezession. Dies \nwird sich auf den Gemeindehaushalt auswirken. Treffen wird es die Einnahmenseite \ndurch verminderte Steuereinnahmen bei den juristischen wie privaten Personen. Auswir-\nkungen haben dürfte es einmal mehr auch bei den Sozialausgaben. Werden nicht weite-\nre Anstrengungen auf der Aufwandseite unternommen, ist deshalb weiterhin nicht mit \neiner ausgeglichen Finanzlage zu rechnen.  \n\nDie Situation beim Eigenkapital wird sich kurzfristig etwas entspannen aufgrund des vor-\naussichtlichen Erfolges des laufenden Jahres mit dem ausserordentlichen Buchgewinn \nbzw. Ertrag aus dem Verkauf der Gasversorgung und den zusätzlichen Einnahmen aus \nder Erhöhung des Steuerfusses.  \n\nEs sind Steuer finanzierte Investitionen in der Höhe von 29 Mio. Franken geplant. Dank \nder Buchgewinne übersteigen die erwarteten Cashflows die Nettoinvestitionen leicht, es \nwird sogar mit einem Finanzierungsüberschuss von rund 3 Mio. Franken gerechnet, was \neinem Selbstfinanzierungsgrad von 113 % entspricht. Anders sieht es bei den Investitio-\nnen der Gebühren finanzierten Betriebe aus. Ausser im Bereich der Abfallentsorgung \nsind hohe Investitionen geplant von insgesamt fast 37 Mio. Franken. Obwohl ab 2009 \nin allen Bereichen ein positiver Cashflow erreicht werden soll, können die hohen Investi-\ntionen voraussichtlich nur etwa zur Hälfte aus laufend erwirtschafteten Cashflows finan-\nziert werden. Durchschnittlich wird mit einem Selbstfinanzierungsgrad von nur 56 % ge-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. Dezember 2008 Seite 717 \n\n \n\n717 \n\n \n\n \n\nrechnet, was aus Sicht der RGPK nicht zu verantworten ist. So besteht die Gefahr, dass \ndie Eigenwirtschaftlichkeit mittelfristig nicht mehr gewährleistet sein könnte. Die hohen \ngeplanten Investitionen für die Alterssiedlung im Tal können sogar nur zu 24 % selbst \nfinanziert werden. Hier wird sich der Stadtrat etwas einfallen lassen müssen. Zur De-\nckung des Finanzierungsdefizits von rund 16 Mio. Franken müssen neue Kredite bean-\nsprucht werden, was zu höheren Kreditzinsen und damit zwangsläufig zu höheren Ge-\nbühren führen muss. \n\nDer Stadtrat hat sich als finanzpolitisches Ziel einen Selbstfinanzierungsgrad von 50 % \ngesetzt, was nach Meinung der RGPK zu tief ist. Ein gesunder Finanzhaushalt müsste ei-\nnen Selbstfinanzierungsgrad von durchschnittlich 100 % voraussetzen. Ein Grossteil der \ngeplanten Investitionen ist Nachholbedarf und wird zumindest bei den Gebühren finan-\nzierten Bereichen fremdfinanziert. Dabei fallen hauptsächlich Wasser- und Abwasserlei-\ntungen ins Gewicht. In der Planperiode werden mit 29 Mio. Franken durch Steuern fi-\nnanzierte Investitionen gerechnet. Davon sind rund 20 Mio. Nachholbedarf. Fast 50 % \ndes Nachholbedarfs fällt auf die Schulliegenschaften. Entlastet wird der Finanzplan \ndurch die kürzlich vom Gemeinderat gestrichenen Vorhaben „Sihluferweg“ und den Zu-\nsatzkredit für die Parkanlage Lebern-Dietlimoos. \n\nDer Silberstreifen am Horizont darf also nicht über die nach wie vor vorhandenen Prob-\nleme der Stadt Adliswil hinweg täuschen. Es wird jährlich immer noch mehr Geld ausge-\ngeben als eingenommen, wenn auch nicht mehr so drastisch wie in den letzten Jahren, \nund wenn auch mittelfristig eine ausgeglichene Rechnung angestrebt wird. Der Stadtrat \nist mit der Entwicklung der laufenden Rechnung im Finanzplan und seinen Investitionen \nsicher auf dem richtigen Weg. Gelöst ist das Problem jedoch noch nicht. Besonders \nnachdem die freiwilligen Ergänzungsleistungen für die nächsten Jahre wieder im Budget \neingestellt werden müssen, ist eine weitere Reduktion der Aufwendungen in der laufen-\nden Rechnung unbedingt nötig. Immer noch sind die Ausgaben pro Einwohnerin und \nEinwohner im Vergleich mit anderen Städten und Gemeinden im Kanton insbesondere \nfür die Gesundheit und die Soziale Wohlfahrt überdurchschnittlich hoch. Um das Fi-\nnanzproblem in den Griff zu bekommen, sind diese Aufwendungen in allen Bereichen in \nder Planperiode weiter zu reduzieren. Der Stadtrat rechnet in der Planperiode ohne \nSteuererhöhung und teilweise ohne ausserordentliche Einnahmen. Da sich die ganze \nLage aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise in den nächsten Jahren schnell wieder \nverschlechtern kann, muss der Stadtrat insbesondere dem Abbau der Schulden grössere \nBeachtung schenken. Der Silberstreifen am Horizont soll Adliswil’s Zukunft weiter erhel-\nlen und nicht wieder verschwinden.  \n\nStadtrat Walter Müller:  \n\nDer Finanzplan gilt als Grundlage für die Finanz-, Investitions- und Steuerfusspolitik. Der \nFinanzplan 2008 bis 2012 zeigt auf, das aus heutiger Sicht eine Trendwende zu einem \npositiven Finanzhaushalt in Sicht ist. Die finanzpolitischen Zielsetzungen für die rollende \nFünf-Jahresplanung sind nach wie vor:   \n- ein Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 50 % \n- Beibehaltung des Steuerfusses von 110 % \n- realisierbare Investitionen von ca. 20 Mio. \n\nAuch wenn die Zahlen fürs 2009 und 2010 schwarz sind, so sieht man, dass ab 2011 \neiniges getan werden muss, damit die negativen Vorzeichen zu positiven werden. Wir \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. Dezember 2008 Seite 718 \n\n \n\n718 \n\n \n\n \n\nhaben in den letzten Jahren viel im Lebern-Dietlimoos investiert, aber auch das soge-\nnannte alte Adliswil - das Zentrum - darf nicht zu kurz kommen. Deshalb haben wir in \nden nächsten Jahren viel für die Attraktivitätssteigerung im Zentrum vorgesehen. Aber \nauch bestehende Bauen wie Schulhäuser, wo einige Investitionen anstehen, dürfen nicht \nvernachlässigt werden.  \n\nThomas Fässler:  \n\nGemäss Finanzpolitischer Zielsetzung des Stadtrates soll der Selbstfinanzierungsgrad für \ndie Planperiode jedenfalls 50 %, idealerweise 100 % betragen. Da wir auch die vergan-\ngenen Jahre nicht auf Rosen gebetet waren, ist die minimale Zielsetzung von 50 % aus \nunserer Sicht falsch. Nur die hohen ausserordentlichen Einnahmen führen zu einem po-\nsitiven Cashflow. Bei den Gebührenfinanzierten Betrieben sollen gemäss Finanzplan für \n16 Mio. Franken neue Kredite aufgenommen werden. Dies ist umso erschreckender, \nweil die grossen Investitionen im Gebiet Lebern-Dietlimoos  grösstenteils abgeschlossen \nsind. Dieser Umstand sollte bis zum nächsten Finanzplan unbedingt geklärt und korri-\ngiert werden.  \n\nDie ersichtlichen Steuereinnahmen auf Seite 7 des Finanzplans scheinen mir etwas opti-\nmistisch. Natürlich wusste man bei der Erstellung noch nichts von einer drohenden Re-\nzession, aber dennoch erachten wir die erwarteten Einnahmen als sehr hoch. So sollen \nim Jahr 2012 ca. 10 Mio. mehr an ordentlichen Steuern Rechnungsjahr eingenommen \nwerden. Ein kleines nicht fundiertes Rechenbeispiel: Die 10 Mio. sollen wahrscheinlich \nmehrheitlich von den erwarteten 1’500 Neuzuzügern generiert werden. Dies gäbe eine \nSteuerkraft von mehr als 5’000 Franken pro Person. Der entsprechende Wert für Adliswil \nliegt heute bei etwas mehr als 2’500 Franken. Natürlich wird der Wert in einem neuen \nQuartier höher liegen, es sind aber auch Familien zu erwarten, die den Schnitt drücken. \n\nDie CVP erwartet eine kritische Prüfung dieser Fakten und eine Korrektur im nächsten \nFinanzplan. Dann sollten auch die Auswirkungen der geplanten Reform des Zürcher Fi-\nnanzausgleiches und der geplanten Steuergesetzänderung klarer sein, und es kann die \naktuelle wirtschaftliche Entwicklung berücksichtigt werden. \n\nRobert Wälle: \n\nDie EVP-/FDP-Fraktion hat festgestellt, dass der Finanzplan 2008 - 2012 mit sehr vielen \nImponderabilien versehen ist. Nach wie vor bestehen Unklarheiten, wie der Geldfluss \nder Stadt Adliswil in den kommenden Jahren erfolgen wird, und zusätzlich werden grös-\nsere geplante Investitionsobjekte den Finanzplan belasten. Ich denke an die Begehrlich-\nkeiten unserer Schule (Sanierung der Schulhäuser und Neubau eines Schulhauses im \nDietlimoos) und an die überdurchschnittlichen Ausgaben im Sozialen. Auch sehe ich \ngrosse Begehrlichkeiten des Ressorts Tiefbau. Die finanzielle Ausganglage der Stadt Ad-\nliswil ist gemäss Budget 2009 nicht optimistisch, aber in der Prognose des Finanzplanes \nbestehen für die laufende Rechnung  2008 - 2012 Einnahmenposten, die aufgrund der \naktuellen Finanzlage vor allem bei einem unserer Hauptsteuersubjekte sehr optimistisch \nsind.  Wir fragen uns, ob dieser Ertragsposten in den Jahren 2008 - 2012 fehlen könn-\nten. Allfällige Finanzlücken könnten nur noch mit Buchungsgewinnen oder Veräusserun-\ngen aufgefangen werden. Dabei ist zu beachten, dass das Tafelsilber fehlen wird. Wir \nsind uns bewusst, dass sich bei einem ständig negativen Rechnungsverlauf das in den \nletzten Jahren geäuffnete Eigenkapital reduzieren wird. Die fehlenden Mittel zusätzlich \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. Dezember 2008 Seite 719 \n\n \n\n719 \n\n \n\n \n\nmit erhöhten Steuern wieder einzutreiben, steht bei uns nicht zur Diskussion. Sollte der \nStadtrat planen, den Rückgang des Nettovermögens mit Steuern aufzuhalten, sind die \npolitischen Grenzen der Staatsverschuldung miteinzubeziehen.  \n\nDer Stadtrat tut gut daran, diese Signale ernst zu nehmen und nicht nur mit erhöhten \nSteuern zu versuchen, die anstehende Verschuldung zu verhindern. Unser Finanzhaus-\nhalt soll zusätzlich mit Kürzungen und dem Abbau von nicht lebensnotwendigen Leistun-\ngen, unterstützt mit einer signifikanten Ausgabenbremse, die mittel- und langfristigen \nMittel sichern. Es darf nicht sein, dass der Staat gezwungen wird, das weitere Ausga-\nbenwachstum nur über den Kreditmarkt zu finanzieren. Die Grenzen dieser Art von Fi-\nnanzierung sind aufgezeigt. Solche zu einem immer grösser werdenden Teil durch staat-\nlichen Konsum entstehenden Ausgaben wie Bürokratie, Freizeitangebote, Beraterhonora-\nre, Sozialleistungen und Zinsendienst sind zwar politisch angenehme Verhaltensweisen \nder Exekutive und ebenso der Legislative, können aber langfristig problematisch werden. \nEine weitere Verschuldung würde auch zusätzlich jährlich eine erhöhte Zinsbelastung \nverursachen und dadurch den Finanzhaushalt belasten. Der Stadtrat betrachtet den Fi-\nnanzplan als ein wichtiges Führungsinstrument. Wir würden es begrüssen, wenn er die-\nses Instrument vermehrt konsultieren würde. \n \n \nDetailberatung \n \nkeine Bemerkungen \n \nSomit hat der Gemeinderat den Finanzplan 2008 – 20012 zur Kenntnis genommen. \n \n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. Dezember 2008 Seite 720 \n\n \n\n720 \n\n \n\n \n\n3. Budget 2009 (SRB 277/08) \n\n Anträge des Stadtrates auf Genehmigung des ordentlichen Budgets und der Glo-\nbalbudgets 2009, des Gemeindesteuerfusses sowie des Stellenplanes \n\n Dieses Traktandum gilt auch als allgemeine Fragestunde. \n\n \nEintretensdebatte \n\n \nSusy Senn, Präsidentin der RGPK: \n\nDas Budget 2009 liegt zum ersten Mal in veränderter Form vor. Fast alle Abteilungen \nder Stadtverwaltung werden nun mit Globalbudgets geführt. Im nächsten Jahr werden \nauch noch die zwei letzten Budgets Soziales und Schule in Globalbudgets überführt. Der \nGemeinderat hat zum ersten Mal kein Detailbudget nach Konten mehr erhalten. Die \nneue Darstellung des Budgets 2009 ist so aufgebaut, dass Leistungen und Kosten mit-\neinander verknüpft sind. Nebst diversen Übersichten in verschiedenen Detaillierungsgra-\nden über den Finanzhaushalt, werden die Bereiche mit Globalbudget mit Zielen, Indika-\ntoren und einem aufgeschlüsselten Finanzteil dargestellt. Hat sich diese Art der Budgetie-\nrung einmal etabliert, und sind weitere Jahresvergleichszahlen vorhanden, ist diese Art \nder Budgetierung sicher ein wertvolles Instrument für den Gemeinderat. Es wird dann \nersichtlich sein, welche Leistungen erbracht werden und was sie kosten. Die Kosten-\n/Leistungsrechnung erlaubt auch bessere Vergleiche mit anderen Gemeinden. Es ist un-\numgänglich, auf das Budget 2010 hin, wenn alle Bereiche mit Globalbudgets geführt \nwerden, eine Vollkostenrechnung zu führen. Auf dieser Vollkostenrechnung wird die \nRGPK nach Abschluss der Umstellung auf Globalbudgets bestehen. \n\nDie RGPK hat zusätzlich auch die Einzelkonti der Finanzbuchhaltung erhalten. Um die \nRechnungsprüfung gesetzeskonform vornehmen zu können, ist dies auch weiterhin er-\nforderlich. Die Überführung von den Budgetzahlen der Finanzbuchhaltung in die Be-\ntriebskostenrechnung ist nicht einfach nachzuvollziehen und es sind zusätzliche Unterla-\ngen benötigt worden. Die RGPK bedankt sich bei Stadtrat Walter Müller, dem Leiter Res-\nsort Finanzen Rocco Rotonda und dem Leiter Controlling Willi Rohrer für ihre Bereit-\nschaft, in kürzester Zeit die nötige Transparenz durch zusätzliche Unterlagen zu schaffen. \n\nDurch die sehr späte Abgabe des Budgets an die RGPK (am letzten gesetzlich zulässigen \nTermin vom 31.10.) hatte die RGPK im November ein immenses Pensum zu bewältigen. \nDeshalb ist die RGPK beim Stadtrat vorstellig geworden, die Terminierung bei der Bud-\ngetierung unbedingt zu überarbeiten und die Verabschiedung z. Hd. des Gemeinderates \nfrüher anzusetzen. Damit sollte zukünftig die Dezember-Sitzung des Gemeinderates wie \nüblich am ersten Mittwoch im Monat stattfinden können.  \n\nDie RGPK hat sich bei den Globalbudgets hauptsächlich auf die Prüfung der Saldis und \ndie Bewertung der Kennzahlen konzentriert. Die allgemeinen Abweichungen zum letzten \nJahr sind hinterfragt und rechnerisch überprüft worden. Miteinbezogen worden ist die \nwirtschaftliche Vertretbarkeit der zusätzlichen Ausgaben. Diese Aufgabe war nicht sehr \nleicht, da gerade bei den neuen Globalbudgets teilweise Vergleichszahlen fehlen. Die \nBudgets der Ressorts Soziales und Schule sind zum letzten Mal wie früher anhand der \nZahlen in der Finanzbuchhaltung geprüft worden.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. Dezember 2008 Seite 721 \n\n \n\n721 \n\n \n\n \n\nDie RGPK hatte gemäss Abmachung auch die Globalbudgets der Produktegruppen Fi-\nnanzen und Steuern zu prüfen. Die RGPK empfiehlt beide Globalbudgets zur Annahme. \nDie einzelnen aufgetretenen Fragen haben bereinigt werden können und die vereinbar-\nten Zielen und Indikatoren sollten erfüllt werden können.    \n\nDas Gesamtbudget 2009 weist bei einem Aufwand von CHF 132'135’000.-- und einem \nErtrag von CHF 133'307'000.-- einen Ertragsüberschuss von CHF 1'172'000.-- auf, der \ndem Eigenkapital zugeschrieben werden soll. Das Eigenkapital per Ende 2009 betrüge \ndann voraussichtlich wieder ca. 26 Mio. Franken. Dieses positive Budgetergebnis darf \njedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass es nur zu Stande kommt, weil einmal mehr \nausserordentliche Erträge anfallen werden. Gemäss Planung erfolgt die Auflösung des \nEigenkapitals nach erfolgtem Verkauf der Gasversorgung von 2,6 Mio. Franken erst im \nersten Quartal 2009. Daneben soll ein Buchgewinn von 0,8 Mio. Franken aus der Ver-\näusserung eines schmalen Restgrundstückes im Wilackergebiet anfallen. Ohne diese \nausserordentlichen Erträge von 3,4 Mio. Franken würde ein Aufwandüberschuss von \nrund 2,2 Mio. Franken resultieren. Leider wird sich dieser Aufwandüberschuss noch um \nca. CHF 400'000.-- verschlechtern, da die Streichung der freiwilligen Gemeindezuschüs-\nse bei den Zusatzleistungen zur AHV/IV wieder im Budget eingestellt werden muss.  \n\nGenerell kann gesagt werden, dass die weiteren Sparbemühungen des Stadtrates von \nknapp 2 Mio. Franken ersichtlich sind. Diese und weitere Sparmassnahmen sind aus \nSicht der RGPK aufgrund der Finanzsituation unumgänglich. Leider belasten jedoch \ngrösstenteils nicht in der Kompetenz der Gemeinde liegende zusätzliche Aufwendungen \nvon insgesamt 4,4 Mio. Franken das Budget 2009 massiv; Hauptsächlich aufgrund hö-\nherer Beiträge an Spitäler und die Spitex von 1,5 Mio., an die Volksschulreform von  \n1 Mio. sowie an die Beiträge bei den Zusatzleistungen zur AHV von 0,5 Mio. Franken. \n0,9 Mio. Franken sind für Lohnerhöhungen des Personals geplant: Vorgesehen ist eine \nteuerungsbedingte Anpassung der Löhne von 1,6 % sowie eine Reallohnerhöhung von \n1,5 % leistungsabhängig, gestützt auf Mitarbeiterbeurteilungen. Störend ist für die RGPK, \ndass der Gemeinderat nur den Ausgleich der Teuerung für seine Entschädigungs- und \nSitzungsgelder in Anspruch nehmen will, der Stadtrat und die Schulpflege jedoch trotz \nfehlender Leistungsbeurteilung den ganzen Lohnanstieg in Anspruch nehmen wollen.  \n\nDie prognostizierten Steuereinnahmen von 59,8 Mio. Franken werden um 6,67 Mio. \nFranken höher budgetiert als im Jahre 2008. Gegenüber der Rechnung 2007 sollen die \nSteuereinnahmen sogar rund 12,8 Mio. höher ausfallen. Die Steuerkraft pro Einwohne-\nrin und Einwohner soll im Jahre 2009 zwischen 3’100 und 3'200 Franken liegen, was in \netwa dem Kantonsmittel entspricht. Trotz der beginnenden Wirtschaftskrise erachtet die \nRGPK die Gemeindesteuern als realistisch budgetiert. Dies aufgrund von gesicherten \nZahlen aus Steuerausscheidungen von Unternehmenssteuern früherer Jahre. Die An-\nstrengungen, die der Stadtrat bei der Ermittlung von realistischen Steuerzahlen bei die-\nsen für Adliswil wichtigen Firmen unternommen hat, verdienen ein grosses Lob der \nRGPK. Da Unternehmenssteuern immer erst nach zwei bis drei Jahren abgerechnet wer-\nden und der Stadt definitiv zufallen, können sie aufgrund der Firmenabschlüsse zukünf-\ntig frühzeitig abgeschätzt werden.   \n\nDie RGPK hat im Rahmen der Prüfung des Budgets 2009 weitere Fragen an die Ressorts \ngestellt, die detailliert und zur Zufriedenheit beantwortet wurden. Da dankt die RGPK \neinmal mehr dem Stadtrat und der Verwaltung für deren kompetente Beantwortung.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. Dezember 2008 Seite 722 \n\n \n\n722 \n\n \n\n \n\nZur Investitionsrechnung:  \nIm Jahr 2009 sind Investitionen im Verwaltungsvermögen von knapp 17 Mio. Franken \ngeplant. 6,1 Mio. davon sind Steuer finanziert, 10,6 Mio. Gebühren finanziert. Die \ngrössten Investitionsvorhaben betreffen diverse Leitungen im Wasser- und Abwasserbe-\nreich, die Sanierung der ARA, den Innenausbau eines Verwaltungsgebäudes, Investiti-\nonsbeiträge an Spitäler, die Teilsanierung des Schulhauses Sonnenberg sowie weitere \nkleinere Beträge für Vorhaben und Projekte im Bereich Schule und Tiefbau. Ebenfalls \nenthalten sind mehrjährige Investitionsvorhaben, z. B. für die Umgestaltung der Al-\nbisstrasse, für den Soodknoten und für Bushaltestellen im Zusammenhang mit neuen \nBuslinien im Bereich Lebern-Dietlimoos. Der Selbstfinanzierungsgrad der Investitionen \nliegt bei 61 %, was nicht gut ist, aber für einmal akzeptiert werden kann. Die RGPK ist \nmit der Investitionsrechnung einverstanden. \n\nZusammengefasst kann gesagt werden: Dank höheren Steuereinnahmen einerseits und \nSparbemühungen andererseits weist das Budget einen kleinen Ertragsüberschuss auf, \nwomit das Eigenkapital geringfügig vergrössert und Schulden leicht abgebaut werden \nkönnen, was zu niedrigeren Schuldzinsen führt. Zwar wird die durch das Volk beschlos-\nsene Beibehaltung der freiwilligen Gemeindezuschüsse zur AHV/IV die Rechnung wieder \nstärker belasten und den budgetierten Gewinn reduzieren. Deshalb sind weitere Einspa-\nrungen, wie sie der Stadtrat beabsichtigt, unumgänglich, auch um die finanzielle Situati-\non der Stadt Adliswil mittel- und langfristig zu stabilisieren.  \n\nDie RGPK empfiehlt einstimmig das Budget 2009 zu genehmigen, dem Steuerfuss von \n110 % zuzustimmen und den budgetierten Ertragsüberschuss von 1,172 Mio. Franken \ndem Eigenkapital zuzuweisen. \n\nDer Stellenplan 2009 sieht gegenüber dem Stelleplan 2008 einen Abbau von 5,5 Stellen \nvor. Da jedoch durch den Verkauf der Gasversorgung und der Abgabe der Wasserver-\nsorgung sechs Personen zur Erdgas Zürich wechseln, resultiert faktisch eine Stellenerhö-\nhung um 0,5 Stellen. Folgende Änderungen beantragt der Stadtrat: \n\n1. Präsidiales:  -0,9 Stellen bei der Abteilung Liegenschaften der Stadt  \n\n2. Technische Betriebe: Reduktion von 6 Stellen aufgrund des Verkaufs, resp. der Man-\ndatsvergabe Gas-/Wasserversorgung und Aufhebung der vorübergehenden Pen-\nsumsreduktion im PSG \n\n3. Sozialen Aufgaben: Pensumsverschiebung von 0,2 Stellen zwischen Soziale Aufgaben \nund dem Alters- und Pflegeheim \n\n4. Jugend, Freizeit und Sport: 0,2 Stellenreduktion durch Leistungsabbau, bzw. Ziel-\ngruppenreduktion \n\n5. Schule/Bildung, Abbau von 0,6 Stellen durch Reorganisation Hauswartung und 2,5 \nStellenerhöhung bei den Tagesstrukturen (dieser Stellenausbau wurde von der Volks-\nabstimmung Ende September bewilligt.) \n\nDie RGPK begrüsst die Optimierungen im Stellenplan einzelner Ressorts und empfiehlt \ndem Gemeinderat, den Stellenplan gutzuheissen. \n\n \nRuedi Stieger, Präsident der Sachkommission 1: \n\nIch beschränke mich auf die Beurteilung von Leistungszielen und Indikatorenwerten. Die \nZiele und Indikatoren von den Produktgruppen fürs 2009 sind bereits verabschiedet  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. Dezember 2008 Seite 723 \n\n \n\n723 \n\n \n\n \n\nworden. Die Sachkommission 1 hält sie für praxistauglich und aussagekräftig. \n\nBei der Prüfung der Budgets 2009 haben wir detaillierte Einsicht in die Aufgabenberei-\nche nehmen können. Für die freundliche und bereitwillige Zusammenarbeit von den \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter von diesen Produktegruppen bedanken wir uns herz-\nlich. \n\nProduktgruppe Sozialberatung \nDie Sachkommission begrüsst, dass das Leistungsziel „Verbesserung der beruflichen und \nsozialen Reintegration durch Beratung und Unterstützung der Hilfesuchenden zur Förde-\nrung der persönlichen und wirtschaftlichen Selbständigkeit“ nach wie vor mit einer Viel-\nzahl von Angeboten kreativ und oft erfolgreich verfolgt wird.  \nBeim Leistungsumfang hat es erfreulicherweise ein Stabilisierung gegeben,  Die Fachleu-\nte gehen im Budget 2009 davon aus, dass sich die Finanzkrise und die sich anbahnende \nRezession nicht sofort im Leistungsumfang niederschlagen wird, wegen der Pufferwir-\nkung durch die  Arbeitslosenversicherung. Sollte diese Einschätzung sich doch als zu op-\ntimistisch erweisen, gehen wir davon aus, dass die im Budget 2009 selbst gewählte, \neher hohe Messlatte anspornend wirkt. \nZum Thema Sozialmissbrauch: Fünf Fälle sind von der Sozialkommission bis jetzt zur \nUntersuchung durch Sozialinspektoren bestimmt worden. \nNeu zur Produktgruppe gekommen ist das Kinderhaus Werd. Es arbeitet bei hoher Aus-\nlastung ohne Taxerhöhung für 2009 kostendeckend. \n\nProduktegruppe Einwohnerkontakte \nDie Produktgruppe Einwohnerkontakte umfasst die Abteilungen Einwohnerwesen und \nZivilstandswesen. Der Budgetwert für den Indikator 2.1 „interne Kundenzufriedenheit“ ist \nauf null Fehler verschärft worden. Die Sachkommission begrüsst die Einführung vom \nneuen Ziel 3. „Optimierung des Ressourceneinsatzes“ ausdrücklich. Der erweiterte Leis-\ntungskatalog erlaubt einen verbesserten Überblick über die vielfältigen Aufgaben von \ndieser Produktgruppe. \n\nNeu ist eine Produktgruppe Behörden, Kultur von der Sachkommission 1 zu betreuen. \nDiese Produktegruppe ist eine Art Zentraler Dienst mit entsprechend vielen und vielfälti-\ngen Aufgaben. Mit Zielen und Indikatoren erfasst ist folgendes: \n1. Die aktive Kontaktpflege zu ansässigen Unternehmen und potentiellen Investoren \n2. Die Unterstützung für ein attraktives Kulturangebot und von Vereinen \n3. Die administrativen Abläufe für Stadt- und Gemeinderat \nDie Budgetwerte für die  Indikatoren scheinen sinnvoll und ambitioniert, aber erreichbar. \n\nDie Sachkommission 1 beantragt einstimmig Zustimmung zu den Globalbudgets 2009 \nvon den Einwohnerkontakten, von der Sozialberatung und von der Produktgruppe Be-\nhörden und Kultur. \n\n \nThomas Iseli, Präsident der Sachkommission 2: \n\nDas Budget 2009 präsentiert sich erstmals in einem neuen Kleid und ist allgemein keine \nso leidige Angelegenheit mehr wie im letzten Jahr. Trotzdem dürfen wir uns nicht in Si-\ncherheit wiegen, und es liegt noch ein langer, beschwerlicher Spar-Weg vor uns, bis wir \nwieder echt Positives daraus ableiten können. Die von der Sachkommission 2 geforderte \nTransparenz wurde für unsere Bereiche gut erfüllt. Zusätzlich mit den aus der Befragung \nund Diskussion hervorgegangenen Informationen können wir uns ein gutes Bild ma-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. Dezember 2008 Seite 724 \n\n \n\n724 \n\n \n\n \n\nchen, herzlichen Dank dafür. In unseren Bereichen wurde versucht, dem Sparauftrag des \nGemeinderates zu folgen, und es wurden auch Optimierungsmöglichkeiten gefunden. \nWir haben mit dem neuen Tool ein gutes Informationsmittel und eine gute Entschei-\ndungsgrundlage. Die Abteilungen haben aufgezeigt, dass die bestehenden Probleme \nmit kreativen Ideen angepackt werden können. Dafür gebührt ihnen ein Kompliment. \nWir konnten feststellen, dass herausfordernde Ziele gesetzt wurden.  \n\nDie Produktegruppe Raumplanung wird erstmals mit Globalbudgets geführt, und zwar \nmit herausfordernden Zielen. Wir glauben, dass diese positiv ausfallen werden. \n\nBei der Produktegruppe Verkehr wurde mit dem neuen Planungssystem ein Schritt in die \nZukunft gemacht, dadurch können die Prognosen verbessert werden. \n\nBei der Produktegruppe Versorgung wird in nächster Zeit ein Sensorensystem eingeführt. \nMit diesem wird die Wasserqualität überprüft, damit wir keine grösseren Verunreinigun-\ngen mehr erleben müssen. Weiter werden neue Techniken und Verfahren angewendet \nund damit auch Kosten gespart. \n\nBei der Produktegruppe Landschaft sind die bisherigen Leistungen stets kostenbewusst \nund zielstrebig erbracht worden, und so hat uns das gute und transparente Budget 2009 \nnicht überrascht.  \n\nWir haben festgestellt, dass mit Konsequenz und Härte auch Einschneidendes umgesetzt \nwerden kann. Die Zusammenarbeit zwischen den Bereichen bezeichne ich als vorbild-\nlich, und ich hoffe, dass dies auch in anderen Bereichen zum Tragen kommt. \n\nMit Genugtuung haben wir zur Kenntnis genommen, dass endlich mit unserem Stadt-\nkern, sprich der Albisstrasse, etwas geschehen wird, und zwar strategisch so geschickt, \ndass der Kanton federführend ist. Dadurch können wir einiges an Kosten sparen und \nkommen trotzdem zu einem positiven Ortsbild. Dies wird im kommenden Jahr beginnen \nund bis 2010 dauern. \n\n \nHans-Peter Nyffeler, Präsident der Sachkommission 3: \n\nZuerst bedanken wir uns beim Stadtrat, denn er hat im Jahr 2008 einen besonderen Ef-\nfort geleistet und für das Budget 2009 die ab dem 01.01.2009 gültige Produktegrup-\npenstruktur berücksichtigt, d. h. alle Produktegruppen sind aktuell mit Globalbudgets \ngeführt, ausgenommen die "Bildung" und ein Teil der "Sozialen Aufgaben", welche erst \nab 2010 mit Globalbudgets geführt werden. Erfreulich für die Sachkommissionen ist die \nneue Berichterstattung, denn wir erhalten viel mehr Informationen als früher. Für eine \nsachgemässe Beurteilung der Ziele sind gute, beeinflussbare und messbare Indikatoren \ndas Wichtigste. Diesem Punkt müssen die Sachkommissionen beim Festlegen der Ziele \nund Indikatoren für das Jahr 2010 noch vermehrt ihre Aufmerksamkeit schenken. Die \nSachkommission 3 ist gemäss aktueller Aufteilung mit der Überprüfung der Globalbud- \ngets 2009 der Produktegruppen "Sicherheit", "Gesundheit, Umwelt" und "Jugend, Frei-\nzeit, Sport" beauftragt worden. Als weitere Neuerung wurde auf Initiative von der Präsi-\ndentin der RGPK jeder Sachkommission zwei RGPK-Mitglieder zugeteilt, welche nach \nMöglichkeit an den Koordinationssitzungen mit den Verantwortlichen der einzelnen Pro-\nduktegruppen teilnehmen oder mindestens ihre Fragen dem Sachkommissionspräsiden-\nten mitteilen können. Bei den von uns durchgeführten drei Koordinationssitzungen ha-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. Dezember 2008 Seite 725 \n\n \n\n725 \n\n \n\n \n\nben die zwei RGPK-Mitglieder Marion Hans und Fredi Morf teilgenommen. Diese neue \nZusammenarbeit ist auch seitens der Verwaltung sehr positiv aufgenommen worden. \n\nWir haben von allen drei Ressort einen sehr guten Eindruck erhalten, und an den jewei-\nligen Koordinationssitzungen konnte der anlässlich der Sachkommissionssitzung erarbei-\ntete Fragenkatalog zu unserer vollsten Zufriedenheit beantwortet werden. Den drei ver-\nantwortlichen Teams möchten wir für die loyalen und offenen Informationen und die Be-\nantwortung der gestellten Fragen unseren bestens Dank aussprechen. \n\nBei der Produktegruppe "Sicherheit" beträgt das Globalbudget 2009 Fr. 2'020'700.--, d. \nh. 0,8 % bzw. Fr. 15'600.-- weniger als im Budget 2008. \nBeim Produkt Polizei ist der Austritt eines Mitarbeiters per 31. März 2008 erwähnens-\nwert. Per 1. Januar 2009 gibt es eine Neuanstellung eines bereits ausgebildeten Mitar-\nbeiters, somit ist das Stellenetat von 700 Stellenprozenten ab 2009 wieder vollständig \nausgenützt. Die Produkte Polizei, Feuerwehr, Zivilschutz, Integration, Militär und Schiess-\nwesen werden neu mit Globalbudgets geführt. \n\nBei der neuen Produktegruppe "Gesundheit, Umwelt" beträgt das Globalbudget 2009  \nFr. 6'099'600.--, d. h. 22,5 % bzw. Fr. 1'121'700.-- mehr als im Budget 2008. Über  \n1 Million Franken sind die massiv gestiegenen Defizite in den Vertragsspitälern gemäss \nden Stadtzürcher Budgets und dem Gesundheitszentrum Sanitas. Hinzu kommt eine in-\nterne Belastung der Leistungen der Produktegruppe "Landschaft" an "Gesundheit, Um-\nwelt" von Fr. 376'000.-- für Bestattungen und Fr. 247'700.-- für Gräberbewirtschaftung.   \n\nBei der Produktegruppe "Jugend, Freizeit, Sport" beträgt das Globalbudget 2009  \nFr. 2'787'109.--, d. h. minus 1,7 % bzw. Fr. 47'800.-- weniger als das Budget 2008. Im \nBereich Jugendarbeit (PEPPerMIND) wurde der Nettoaufwand im Budget 2009 um  \nFr. 25'000.-- reduziert.  Als Konsequenz davon wird das Stellenetat um 0,2 auf 2,1 Stel-\nlen reduziert und zudem findet ein Leistungsabbau statt. Die Sollziele von zwei Indikato-\nren wurden herabgesetzt. \nPEPPerMIND hat sich im Jahr 2008 weiter geöffnet. Mit dem Projekt "Geh-Struktur an \nEvents" wird die aufsuchende Jugendarbeit stärker gewichtet. Die Mitarbeitenden sind im \nRahmen dieses Projektes an öffentlichen Events wie Chilbi, Midnight-Basket, Euro 08, \nFasnacht etc. zur Kontaktnahme, Vernetzung und Sensibilisierung der Jugendlichen vor \nOrt präsent. Sehr sinnvoll finden wir die ganz neuen Projekte Skilager der Oberstufe \n(wird von der Schule nicht mehr durchgeführt) und Projekte über die Suizidprävention \nbei Jugendlichen mit Einbezug des Schulpsychologischen Dienstes. \nBeim Produkt „Sport“ haben die Vereine sehr viel Nutzen, aber dafür geben wir ganz \nallgemein sehr viel Geld aus: fürs Hallenbad/Freibad jährlich über 1 Million Franken \nund für die Sportanlagen Tüfi jährlich über Fr. 500'000.--. \n\nDie Sachkommission 3 beantragt dem Rat, die drei Globalbudgets der Produktegruppen \n"Sicherheit", "Gesundheit, Umwelt" und "Jugend, Freizeit, Sport" zu genehmigen. \n    \nStadtpräsident Harald Huber:  \n\nAufmerksamkeit ist angebracht, Angst und Hektik dagegen nicht. Der Respekt vor weite-\nren Defiziten in Adliswil ist verständlich. Wir alle wissen aber, dass Angst und die oft \ndamit einhergehende Hektik sehr schlechte Begleiter sind. Hektik verengt den Blickwin-\nkel, führt schnell zu Kurzsichtigkeit und damit leider auch oft eine einseitigen Fokussie-\nrung auf die vermeintlich naheliegendsten Themenkreise. Diese einseitige Fokussierung \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. Dezember 2008 Seite 726 \n\n \n\n726 \n\n \n\n \n\nist gefährlich, wenn man Entscheidungen treffen muss, deren Tragweite in die Zukunft \nhinein reichen. Es freut mich, dass die Budgetdebatte bis jetzt getragen war vom Titel \n„Aufmerksamkeit ist angebracht“, aber auch von Würdigung für das Geleistete. \n\nIch darf Ihnen nach meinem ersten Amtsjahr sagen, der Stadtrat hat seine Aufgaben im \nRahmen des Verantwortbaren gemacht und dabei meines Erachtens die Prioritäten rich-\ntig und zukunftsweisend gesetzt. Das vorliegende Budget 2009 wurde im Spannungsfeld \nder folgenden Themen erstellt, die die derzeitige Entwicklung der Stadt Adliswil prägen: \n- hohe Defizite in den vergangenen Jahren und damit verbundener Anstieg der Ver-\nschuldung \n\n- unterdurchschnittliche Steuerkraft \n- grosser Spardruck \n- Beibehaltung der Attraktivität der Stadt für Private und Unternehmen \n- Gebietsentwicklung mit gegen 3'000 neuen Einwohnerinnen und Einwohnern \n\nDer Stadtrat verfolgt mit Vehemenz das Ziel, mittelfristig eine ausgeglichene Rechnung \nzu erreichen. Angesichts der zum Teil gegenläufigen Entwicklungen gilt es, die kurzfristi-\ngen Schritte mit grosser Umsicht festzulegen. Einerseits haben wir Sparanstrengungen \ngemacht - die RGPK-Präsidentin hat es erwähnt - wir haben es auch transparent ge-\nmacht und es freut mich, dass dies bemerkt wurde. Wir haben 2 Millionen Franken ein-\ngespart; wir haben in der Summe das Defizit der ordentlichen Rechnung, also vor den \nausserordentlichen Einflüssen, von 6,5 Millionen Franken im letzten Jahr auf 2,2 Millio-\nnen Franken reduzieren können. Wir haben die Sparanstrengungen von 2 Millionen \nFranken im Stadtrat erreichen können, ohne Leistungs- und Personalabbau. Wir haben \naber schon an den Round Table-Gesprächen erklärt, dass weitere Sparmassnahmen nur \ndurch Leistungsabbau möglich sind. Aber wie rechtfertigen wir einen spürbaren Leis-\ntungsabbau gegenüber der Adliswiler Bevölkerung und denen, die wir nach Adliswil ho-\nlen möchten? Zudem hat sich kürzlich gezeigt, dass sich die Bevölkerung und deren \nRepräsentierenden im Gemeinderat nicht einig sind, auf welche Leistungen die Stadt ver-\nzichten soll oder kann.  \n\nWir haben uns aber auch um die Ertragsseite gekümmert. Wir hatten und haben intensi-\nve Kontakte zu den grössten Unternehmen, und wir durften einen vertieften Einblick in \nderen Budgets und Planung nehmen. Wir sind deshalb heute besser in der Lage, die \nnoch ausstehenden Steuerausscheidungen zu planen. Steuerausscheidungen erfolgen \nübrigens dann, wenn der Kanton eine Steuererklärung für definitiv erklärt hat. Diese De-\nfinitivsetzung hat bei Grossunternehmen einen gewissen Rückstand, von dem wir noch \nprofitieren können. In der Vergangenheit waren wir sehr angewiesen auf die Steueraus-\nscheidungen im Bereich der Gewinnsteuern, und da ging es unseren Unternehmen in \nden letzten Jahren nicht so gut. Nun hat es aber eine Veränderung in der Verteilung der \nKapitalsteuern gegeben. Bisher wurde diese aufgrund des Liegenschaftenbesitzes ausge-\nrichtet, neu aber - wenn ein gewisses Volumen an Geschäftstätigkeit nicht am Hauptsitz \npassiert, wird dies bei den Gemeinden auch berücksichtigt. Das heisst, die Steueraus-\nscheidungen, die wir in Zukunft planen können, beruhen hauptsächlich auf Kapitalsteu-\nern und nicht auf Gewinnsteuern. Dies bringt uns eine massiv höhere Plansicherheit, \ndenn der Kanton und die Unternehmen streiten weniger über die Kapitalsteuer als über \ndie Gewinnsteuer. Die noch ausstehenden Kapitalsteuern sind beträchtlich, aber wir wis-\nsen nicht genau, wann wir dieses Geld erhalten. Wir haben deshalb auch mit dem Kan-\nton und der Stadt Zürich Kontakt gehabt und konnten mit der Stadt Zürich eine Verein-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. Dezember 2008 Seite 727 \n\n \n\n727 \n\n \n\n \n\nbarung treffen, dass wir - sofern wir Bedarf haben - Akontozahlungen erhalten können. \nDadurch haben wir mehr Sicherheit für die Planung erhalten und deshalb ist auch das \nBudget 2009 aus unserer Sicht absolut richtig.  Ich danke an dieser Stelle den Unter-\nnehmen, dem Kanton und der Stadt Zürich herzlich für den detaillierten Einblick in die \nfinanzielle Situation. \n\nDie Entwicklungen in den beiden Bereichen "Steuereinnahmen" und "Sparmassnahmen" \nverbunden mit der eingangs erwähnten Gebietsentwicklung in Lebern-Dietlimoos ver-\nlangen, dass wir in den nächsten Jahren mit Budgets und Leistungen sehr umsichtig um-\ngehen. Ich habe in meinem ersten Amtsjahr erneut erfahren, dass man besonders in \nschwierigen Zeiten einen kühlen Kopf bewahren und wachsam bleiben muss, sonst ver-\nliert man den Blick für die kurz- und mittelfristigen Realitäten. Genau aus diesen Grün-\nden ist heute ein panikartiger Leistungsabbau nicht angebracht und hätte weitgehende \nKonsequenzen. Es ist nicht vorstellbar, wenn wir heute Sachen schliessen, und uns in \nzwei, drei Jahren, wenn die Finanzen wieder besser sind, sagen müssen: „Warum haben \nwir das geschlossen?“ Viel wichtiger ist es aus Sicht des Stadtrates, dass wir unsere Leis-\ntungserstellung weiterhin konsequent hinterfragen und unsere Produktivität massiv \nverbessern und ein sehr wachsames Auge auf unsere Einnahmen haben. Verwaltung \nund Schule sind aufgefordert, die in den nächsten Jahren erwartete 20 %ige Steigerung \nder Einwohnerzahl mit einem unterdurchschnittlichen Personalaufbau zu bewältigen. \n\nIch bitte Sie, unter Würdigung des Gesagten dem vorliegenden Budget zuzustimmen. \nDer Stadtrat dankt der RGPK und den Sachkommissionen für die wohlwollende Auf-\nnahme der neuen Berichterstattung. Er hat zudem an seiner gestrigen Sitzung beschlos-\nsen, den Budgetprozess in Zukunft zu verkürzen, so dass das Budget Mitte Oktober der \nRGPK zugestellt werden kann. Er erwartet gleichzeitig aber auch, dass die Budgetdebatte \nim Gemeinderat dann wieder in der ersten Dezemberwoche stattfindet. \n\n \nClemens Ruckstuhl:  \n\nVor mir liegt ein Votum, das genau die Budget-Unsicherheit anspricht, die wir bis heute \nhatten. Ich bin über die Worte des Stadtpräsidenten echt erstaunt. Wenn der Stadtrat tat-\nsächlich die Steuereinnahmen fundiert darlegen kann, ist das sensationell. Ich gratuliere \ndem Stadtrat, dass er es geschafft hat, unsere finanzielle Lage besser zu planen. Ich \nkann also mein vorbereitetes Votum weglassen, möchte aber doch noch zwei, drei Din-\nge sagen. Das vorliegende Budget 2009 zeigt einen positiven Trend auf. Wenn man \naber genauer hinschaut, sieht man, dass dazu immer noch ausserordentliche Erträge \nund die Veränderung von Abschreibungen beitragen. Wenn man unsere Zahlen mit \ndenjenigen von ähnlichen Gemeinden vergleicht, wird deutlich, dass wir in unserer Ver-\nwaltung und in unserer Stadt strukturelle Probleme haben. Wir von der CVP haben \nschon vor einem Jahr und auch an den Round Table-Gesprächen darauf hingewiesen. \nWenn wir nun neu auf der Einnahmenseite eine realistischere Situation antreffen, heisst \ndas nicht, dass die strukturellen Probleme vernachlässigt werden können. Ich erinnere z. \nB. an das Desaster im Abfallwesen - im heutigen Budget sieht man, wie viel Geld die \nSteuerzahlenden dafür aufzubringen haben - und ein weiterer Punkt ist die Abteilung \nInformatik, die m. E. ohne Orientierung am Nutzen und an den Kosten funktioniert und \nenorme Kosten auslöst. Der Stadtrat muss hier handeln, damit dies verbessert wird.  \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. Dezember 2008 Seite 728 \n\n \n\n728 \n\n \n\n \n\nRita Schmid: \n\nDas Budget 2009 weist einen Nettoaufwand von rund 63 Mio. und einen Ertragsüber-\nschuss von 1,2 Mio. auf. Der Überschuss wird durch das Resultat der Volksabstimmung \nbetreffend die Gemeindeleistungen zur AHV/IV vermindert. Der Stadtpräsident und an-\ndere haben schon erwähnt, dass ohne die ausserordentlichen Erträge der Verlust von \n6,8 Mio. Franken im Vorjahr auf 2,2 Mio. reduziert werden konnte. Wenn man die AHV-\n/IV-Gemeindeleistungen berücksichtigt, erhöht sich dieser Verlust auf rund 2,6 Mio. \nFranken. Es sind sehr viele Sparmassnahmen unternommen worden und dafür gibt es \nauch ein Lob von der SP-Fraktion. Die Anstrengungen für die Steuerausscheidungen bei \nden Grossunternehmen sind ebenfalls lobenswert, sie sind aber in einem gewissen Sinne \nzu erwarten bzw. selbstverständlich. Diese Ausgangslage bedeutet nun, dass es eine \nVerschnaufpause im Hinblick auf Schnellschüsse gibt. Das wohldurchdachte, zukunfts-\norientierte Votum unseres Stadtpräsidenten hat auch mir Freude gemacht. Die Zukunft \nsollte man mit Aufmerksamkeit und Realitätssinn gestalten. Das ist die Botschaft der SP \nan die heutige Budgetdebatte, und wir erwarten von Ihnen, dass keine kleinkarierten \nSparanträge kommen, die die positive Stimmung derer, die konstruktiv anpacken wol-\nlen, vermiest. Noch ist Adliswil ein attraktiver Ort nahe der Stadt Zürich. Adliswil darf \nkein Image als kleinkarierter Vorhof bekommen. Die SP-Fraktion wird dem Budget 2009 \nzustimmen und dankt dem Stadtrat und allen Mitarbeitenden für die geleistete Arbeit. \n \nFarid Zeroual:  \n\nAuch die CVP-Fraktion wird dem Budget 2009 zustimmen. Gerne nehme ich den Silber-\nstreifen am Horizont auf, wir werden aber eine wirtschaftlich harte Zeit sehen, und wir \nwerden auch in der städtischen Rechnung jährlich 3 Mio. Franken Schuldzinsen ablie-\nfern. Diese beiden Komponenten führen dazu, dass wir eine reale Gefahr haben, dass \nder Silberstreifen am Horizont wieder verschwindet. 3 Mio. Franken Schuldzinsen - das \nist das Steueraufkommen von pro Kopf Fr. 2'500.-- von 1'200 Personen. Eine umsichtige \nPlanung und ein umsichtiges Budget heisst, dass man das Geld, das man einnimmt, mit \nVernunft ausgibt und nicht weiter Schulden macht.  \n \nBevor die Ratspräsidentin eine Pause einschaltet, dankt Max Stenz ihr für die vielen \nkleinen Weihnachtsgeschenke, die sie für jedes Mitglied auf den Tisch gelegt und aus \ndem eigenen Portemonnaie berappt hat.  \n\nDie Ratspräsidentin bietet zur Pause Sandwiches an, auch diese wurden grosszügiger-\nweise offeriert, und zwar vom Ratsmitglied Stefan Winter. \n\n \nDetailberatung und Allgemeine Fragestunde \n\nDie Ratspräsidentin informiert, dass zuerst allgemeine Fragen behandelt werden, dann \ndas Budget 2009 und dort die spezifischen Fragen und ggf. Anträge an den entspre-\nchenden Stellen. \n\nEs liegen keine allgemeinen Fragen vor. \n\nSeiten 2 - 13: \n\nSeite 9, Schriftliche Frage von Peter Werder: Die Finanzkrise hat mittlerweile auch \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. Dezember 2008 Seite 729 \n\n \n\n729 \n\n \n\n \n\ndie Realwirtschaft erfasst. Von Einbussen sind Versicherungsunternehmen auf der Anla-\ngeseite, Privatpersonen usw. betroffen. Deshalb die folgenden Fragen:  \n\n1.  Ist mit Steuerausfällen von Grossunternehmen zu rechnen, welche von der Krise be-\ntroffen sind? \n\n2.  Wird mit diesen Unternehmen das Gespräch gesucht? \n\n3.  Gibt es dazu einen Austausch zwischen den Gemeinden oder Angaben vom Kanton? \n\n4.  Wie sieht es bei der Pensionskasse aus? Wie sehen die Entwicklung der letzten Mona-\nte (Buchverluste) und die aktuelle Deckung aus? \n\nWir möchten vermeiden, dass Ähnliches passiert wie im Jahr 2001. Damals waren mas-\nsive Steuerausfälle die Folge. Diese trafen die Stadt Adliswil recht überraschend mit einer \nVerzögerung von vier Jahren. Deshalb ist es uns wichtig, dass wir hier konkret darüber \nsprechen.  \n \nStadtrat Walter Müller: \n\nZur 1. Frage: Man konnte es in den Zeitungen lesen, dass damit zu rechnen ist. \nZur 2. Frage: Selbstverständlich werden wir weiterhin mit unseren Grossunternehmen im \nKontakt sein, so dass wir nicht überrascht werden. \nZur 3. Frage: Wir werden selbstverständlich die Finanzkrise im Auge behalten und der \nSache nachgehen. \nZur 4. Frage: Wir haben bei der Pensionskasse per Ende 2007 einen Deckungsgrad  \nvon 112 % gehabt, per Ende Oktober 2008 war der Deckungsgrad nach wie vor über \n100 %. Wir sind sicher eine von denjenigen Pensionskassen, die sehr vorsichtig mit dem \nGeld umgegangen ist. Wir werden per Ende 2008 die Zahlen wieder eruieren. Es wird \nbestimmt eine Einbusse zu verzeichnen sein, aber sie ist nicht so dramatisch, wie man \ndas von anderen Pensionskassen hört. \n\nSeite 2 und 3, Antrag von Fredi Morf:  \n\nIm Rahmen der Prüfung des Budgets ist uns von der SVP sowie auch den Fraktionen \nFDP/EVP und Freie Wähler aufgefallen, dass dem städtischen Personal nach dem Willen \nes Stadtrates insgesamt 3,1 % an Lohnerhöhungen gewährt werden sollen. Dieser An-\nstieg ist unserer Ansicht nach zu hoch. Die Stadt Adliswil ist, auch wenn im Budget 2009 \ndie Zahlen im Vergleich zu den früheren Jahren wieder etwas besser aussehen, finanziell \nnoch länger nicht über dem Berg. Es ist für die Fraktionen von SVP, FDP/EVP und Freie \nWähler nicht tolerierbar, deshalb die Lohnentwicklung derart stark anzupassen. Da das \nPersonal aber selbstverständlich eine angemessene Anpassung ihrer Löhne verdient hat, \nbeantrage ich im Namen der vorgenannten Fraktionen die Lohnerhöhung von 3,1 auf \n2,6 % zu reduzieren, womit etwa Fr. 150'000.-- im Budget 2009 eingespart werden \nkönnten. Eine Abwanderung von Personal ist unserer Meinung nach nicht zu befürchten. \nDie städtischen Angestellten sind im Vergleich mit anderen Gemeinden sicherlich nicht \nschlecht bezahlt, wobei ein Vergleich mit der Stadt Zürich sowieso nicht Stand halten \nkann. Ausserdem gewährt die Stadt Adliswil fünf Wochen Ferien, was weder die Stadt \nnoch der Kanton Zürich kennen. Von daher ist die Attraktivität Adliswils als Arbeitgeberin \nwegen einer Reduktion der Lohnerhöhung um 0,5 % sicherlich nicht gefährdet. An dieser \nStelle sei auch erwähnt, dass der Stadtrat von uns unmissverständlich aufgefordert wird, \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. Dezember 2008 Seite 730 \n\n \n\n730 \n\n \n\n \n\nunnötige Stellen in der Stadtverwaltung endgültig abzubauen und die Reorganisation \nvoranzutreiben.  \n\nAntrag: Ich beantrage Ihnen im Namen der Fraktionen SVP, FDP/EVP und \nFreie Wähler anstelle von 3,1 % an Lohnerhöhungen nur 2,6 % zu bewilli-\ngen und dies bei den entsprechenden Konten anzupassen. \n\nSollte dieser Antrag angenommen werden, müsste dies bei den Abnahmen des  \nBudgets 2009 sowie allen Globalbudgets berücksichtigt werden.  \n \nStadtrat Walter Müller: \n\nDas Personal musste in den letzten Jahren immer unten durch, dies muss man klar se-\nhen. Deshalb haben wir dieses Jahr 3,1 % - entsprechend dem Kanton - veranschlagt. \nWir möchten an diesen 3,1 % festhalten, weil unser Personal dies verdient hat. \n \nDavide Loss: \n\nDie SP-Fraktion lehnt diesen Antrag vehement ab, und zwar aus folgenden Gründen: \nDas Personal musste bereits massiv unten durch. Wenn man sich in der Stadtverwaltung \numhört, stellt man fest, dass die Motivation zum Teil sehr tief ist. Das Personal hat bereits \neinen wesentlichen Sparbeitrag geleistet und dies bis letztes Jahr stillschweigend akzep-\ntiert. Erst letztes Jahr hat das Personal gesagt: „So geht es nicht weiter.“ Bisher hat näm-\nlich die Teuerung immer die Lohnerhöhung aufgebraucht. Wir haben jetzt ein einiger-\nmassen gutes Budget - die RGPK-Präsidentin hat von „Silberstreifen am Horizont“ ge-\nsprochen - jetzt ist das Personal an der Reihe. Es ist wichtig, dass Adliswil als Arbeitgebe-\nrin attraktiv bleibt und wenn die Motivation der Angestellten hoch ist, dann hilft das \nauch, Kosten zu sparen. Das Personal erwartet von uns, dass wir ihm Wertschätzung \nentgegenbringen, es hat dies verdient, denn es hat in diesem schwierigen Jahr hervor-\nragende Leistungen erbracht, und deshalb bittet Sie die SP-Fraktion, diesen Antrag ab-\nzulehnen. \n \nThomas Fässler:  \n\nIch gebe zu bedenken, dass die Löhne der Lehrpersonen nicht inbegriffen sind und des-\nhalb bei diesen keine Einsparungen gemacht werden können. Dadurch würde ein Un-\ngleichgewicht bei den städtischen Angestellten entstehen. In den letzten Jahren mussten \nsie bereits verzichten, es wäre wieder einmal an der Zeit für Lohnerhöhungen. In \nschlechteren Zeiten, wenn es weniger Arbeitsplätze hat, kündigen typischerweise die gu-\nten Leute. Die CVP stimmt diesem Antrag nicht zu. \n \nGabi Barco:  \n\nEs gibt noch ein weiteres Argument gegen die Reduktion der Lohnerhöhung: Wir haben \nsoeben gehört, dass der Deckungsgrad der PK knapp über 100 % liegt. Das heisst, sie \nhat weder Reserven noch freie Mittel. In der Vergangenheit konnten die Altersguthaben \ngut, d. h. über dem BVG-Mindestzinssatz, verzinst werden. Zukünftig werden die Versi-\ncherten nur noch den BVG-Mindestzinssatz erhalten. Den Mitarbeitenden wird es also \ndiesbezüglich schlechter gehen und dies soll nicht noch kumuliert werden mit einer Re-\nduktion der vorgesehenen Lohnerhöhung. \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. Dezember 2008 Seite 731 \n\n \n\n731 \n\n \n\n \n\nBeschluss zum Antrag von Fredi Morf im Namen der Fraktionen SVP, \nFDP/EVP und Freie Wähler: \n\nAnnahme mit 19-Ja-Stimmen. \n \nSeite 13, Antrag des Büros, Karin Hug, Sprecherin:  \n\nBis anhin hat der Gemeinderat im Budget für die Erhöhungen von Behördenentschädi-\ngungen immer den gleichen Satz wie fürs Personal bewilligt. Wenn das Budget bewilligt \nist, kann der Stadtrat gemäss Art. 11 des Statuts über die Entschädigungen an Behörden \nund Funktionäre (BeSta) die Entschädigungen je auf Jahresanfang anpassen, und bis \nanhin hat er dem Budget entsprechend auch immer den gleichen Satz wie fürs Personal \nübernommen. In den stadträtlichen Budgetrichtlinien 2009 wurde sowohl fürs Personal \nals auch für die Behörden eine Erhöhung von 3,1 % vorgesehen - 1,6 % für Teuerung \nund 1,5 % für individuelle Lohnentwicklung. \nAufgrund der finanziellen Lage der Stadt Adliswil hat das Büro bei der Planung des Bud-\ngets für die Gemeinderatsentschädigungen am 18. August 2008 beschlossen, dem Ge-\nmeinderat für seine Entschädigungen, inkl. Tag- und Sitzungsgelder, eine Erhöhung um \n1,6 % zu beantragen, entsprechend dem Teuerungssatz, den der Kanton für seine Ange-\nstellten festgelegt hatte. Dieser Beschluss wurde dann dem Stadtrat und der Schulpflege \nmitgeteilt mit der Einladung zu prüfen, ob sie  bei ihren entsprechenden Konti analog \ndem Büro des Gemeinderates budgetieren könnten. Gemäss vorliegendem Budget hat \nder Stadtrat und die Schulpflege bei ihren entsprechenden Konti plus 3,1 % budgetiert. \nDas Büro hat nochmals darüber befunden und ist bei seinem Beschluss vom August \ngeblieben. Deshalb beantragt das Büro, auch für die übrigen Behörden die Entschädi-\ngungen nicht um den gleichen Satz wie fürs Personal zu erhöhen. Nachdem aber der \nKanton Zürich neu als Teuerung 1,7 % festgelegt hat, sollen auch die Behördenentschä-\ndigungen um 1,7 % erhöht werden. In Zahlen sieht das wie folgt aus: \nGemeinderat 216'500.-- \nStadtrat 516'000.-- \nWeitere Behörden 720'000.-- \nSchulpflege und Kommissionen 317'400.-- \n\ntotal  1'769'900.-- \n\nErhöhung um 3,1 % = Fr. 54'867.--, Erhöhung um 1,7 % = 30’088.--. \nDas heisst, mit einer Erhöhung um 1,7 % würden 24’779.-- eingespart. \n\nDas Büro des Gemeinderates stellt folgenden Antrag: \nDie Entschädigungen für Behörden, inkl. Tag- und Sitzungsgelder, sollen \nfürs 2009 um 1,7% erhöht werden. Deshalb wird auf den entsprechenden \nKonti nur eine Erhöhung von 1,7 % bewilligt. \n \nStadtrat Walter Müller: \n\nDer Stadtrat hat an der gestrigen Sitzung beschlossen, die Behördenentschädigungen \num 1,7 % zu erhöhen. Es soll eine einmalige Sparmassnahme sein. Wir halten fest, dass \ndie Festlegung der Behördenentschädigungen in der Kompetenz des Stadtrates liegt. \n \nBeschluss zum Antrag des Büros: \n\nAnnahme. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. Dezember 2008 Seite 732 \n\n \n\n732 \n\n \n\n \n\nSeite 14 - 39: keine Wortmeldungen \n\nSeite 40, Schriftliche Fragen von Thomas Fässler:  \n\nAbschnitt „Folgekosten auf Grund von nicht durchgeführten Sanierungen (z. B. partieller \nErsatz von Deckbelägen). Es entstehen übermässige Kosten im Unterhalt und es steigt \ndas Risiko struktureller Schäden am Bauwerk.“  \nGibt es bereits konkrete Fälle? Was sind die Konsequenzen bei strukturellen Schäden? \n \nStadträtin Astrid Romer: \n\nZur Frage „Gibt es bereits konkrete Fälle?“: \nJa, es gibt solche, z. B. die Zelg-, Zopf, Leimbach-, Kilchberg- und Rütistrasse sowie den \nFelseneggweg. Von diesen Strassen haben wir Studien von Ingenieurbüros, die das ge-\nnauestens untersucht haben und uns darlegen konnten, dass diese Strassen in einem \nsehr, sehr schlechten Zustand sind. Es gibt Risse in diesen Strassen, bei der Rütistrasse \nsieht man, dass der Deckbelag in Platten abbricht, es gibt Abbrüche bei den Schacht-\nrändern. Je grösser und tiefer die Risse sind, umso tiefer hinunter geht das Wasser und \numso schneller zerstört dies die Struktur der Strasse.  \nDie Kosten sind relativ schwer vorherzusagen, es hängt stark von der Witterung ab und \nvon der Verkehrsbelastung. Der Kontrollaufwand wird höher, der Unterhalt Tiefbau muss \nregelmässig überprüfen, ob die Strassen noch soweit intakt sind, dass keine Unfälle pas-\nsieren, vor allem dort, wo es bei den Schachtdeckeln grössere Löcher gibt. Aus juristi-\nscher Sicht haben wir auch eine gewisse Haftung hat, dass heisst, wenn etwas wegen \nden Schäden passiert, sind wir für allfällige Kosten haftbar.  \n\nZur Frage „Was sind die Konsequenzen bei strukturellen Schäden?“  \nEs entsteht eine Überbelastung, dass heisst, die Auflösung der Strasse geht schneller, es \ngibt eine gewisse Eigendynamik. Z. B. bei der Rütistrasse kommt dazu, dass wir infolge \nLeitungsbrüchen Werkleitungssanierungen machen müssen. Wenn eine solche Strasse in \neinem schlechten Zustand ist und ein Graben gemacht werden muss, fällt rund ein hal-\nber Meter der Strasse in den Graben hinein. Bei der Rütistrasse befürchten wir, dass dies \nder Fall sein wird. Das führt dazu, dass wir bei Leitungssanierungen Mehrkosten haben, \ndenn wenn erst später - wenn wieder Geld da ist - die Strassensanierung erfolgen kann,  \nhaben wir insgesamt einen deutlich grösseren Aufwand haben; man muss das Projekt \nzweimal machen, also nur schon bezüglich Projektierung ist der Aufwand höher.  \n\nSeite 41, Antrag von Roger Neukom:  \n\nMir sind die Folgekosten von nicht durchgeführten Sanierungen auch sauer aufgestos-\nsen. Die vorhin aufgezählten Strassen kenne ich alle. Wenn man bei diesen von einem \nsehr, sehr schlechten Zustand spricht, gehen wir in Adliswil auf hohem Niveau zugrunde. \nVon schlechtem Zustand kann keine Rede sein. Fahren Sie wieder einmal nach Italien, \ndann sehen Sie, was eine schlechte Strasse ist. Hinzu  kommt, dass gewisse Strassen, z. \nB. die Rütistrasse, Tempo 30 haben und da sehe ich kein Problem, wenn auch mal ein \nRiss in dieser Strasse ist.  \n\nIch stelle den Antrag, bei der Produktegruppe Verkehr, Produkt Verkehrs-\nnetz, eine Reduktion um Fr. 150'000.-- auf neu Fr. 2'531'500.--. Ich bin über-\nzogen, Stephan Kündig wird mit seinem Team auch diese Herausforderung meistern.   \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. Dezember 2008 Seite 733 \n\n \n\n733 \n\n \n\n \n\nStadträtin Astrid Romer: \n\nDieser Antrag ist für mich unvernünftig. Auf S. 59 des Finanzplanes, Tabelle „Gemein-\ndevergleich Laufende Rechnung 2007“, sehen Sie, dass wir im Verhältnis zu anderen \nGemeinden bei 72 % der Kosten sind. Wir können stolz darauf sein, dass wir so kosten-\nbewusst und günstig arbeiten. Zur Kostenentwicklung im Tiefbau habe ich eine Tabelle \nvor mir, die aufzeigt, welche Strasseninvestitionen wir hatten zwischen 1996 - 2006 hat-\nten. Einige Jahre hatten wir für Strassensanierungen lediglich Fr. 250'000.-- eingesetzt, \nes hat insgesamt drei Jahre gegeben, wo wir mehr als 1 Mio. Franken investiert haben, \naber im grossen und ganzen hat die Stadt Adliswil ihr Soll im Bereich Strassensanierung \nnie erfüllt. Spannend in der ganzen Diskussion ist, dass wir mit Globalbudgets und Ziel-\nsetzungen arbeiten. Der Stadtrat hat definiert, dass die Werterhaltung 1,5 % betragen \nsoll, die Fachwelt empfiehlt 2 %. Wir schieben ein grosses Problem vor uns hin, mit ei-\nnem solchen Schnellschuss ist es nicht getan. Ich weise noch auf den neuesten Stadtbrief \nhin. Er enthält einen Abschnitt „Unterhalt Tiefbau“, und aus diesem geht hervor, was \ndiese Leute leisten. Die Abteilung, die seit Jahren ihre Kosten im Griff und das Budget \nnie überschritten hat, verdient es nicht, mit einem solchen Antrag gestraft zu werden. \n\nRoger Neukom:  \n\nWenn ich von Ingenieurbüros und Studien höre, die die Strassen begutachtet haben, \nstehen mir natürlich die Haare zu Berge. Wir haben doch qualifizierte Leute im Tiefbau-\namt, die diese Arbeiten selber machen können. Dann werden halt Fr. 250'000.-- weni-\nger für die Ingenieurbüros und Studien ausgegeben. Zur Präzisierung: es ist nicht beim \nÖV sondern beim Verkehrsnetz.  \n \nThomas Fässler:  \n\nEs würden mit dieser Kürzung nicht die Mitarbeitenden gestraft, sondern wir selbst. Es \ngeht nicht darum, ob wir noch über die Strasse fahren können, sondern was bei der un-\nteren Strasse passiert, was dort alles kaputt geht. Ich meine, da handeln wir uns mehr \nKosten ein als wir mit diesem Antrag sparen würden.  \n \nBeschluss zum Antrag von Roger Neukom: \n\nAnnahme mit 18-Ja-Stimmen. \n\nSeite 42 - 68: keine Wortmeldungen \n\nSeite 71, Antrag von Peter Werder im Namen der Fraktionen FDP/EVP, SVP \nund Freie Wähler:  \n\nIm Rahmen der Überprüfung des Budgets 2009 sind wir auch auf die Stelle des Leiters \nAltersfragen, Konto 714, gestossen. Der aktuelle Stelleninhaber wechselt per Mai seine \nAnstellung und übernimmt die Leitung des Alters- und Pflegeheims Adliswils. Somit ist \nder Zeitpunkt ideal, diese Stelle zu streichen. Wir möchten damit vor allem verhindern, \ndass die Stelle einfach wieder neu besetzt wird, nur weil das Budget dafür vorhanden ist.  \n\nDie FDP-/EVP-Fraktion beantragt zusammen mit der SVP und den Freien Wählern fol-\ngende Anpassungen: \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. Dezember 2008 Seite 734 \n\n \n\n734 \n\n \n\n \n\nReduktion des Aufwandes von 183'100 um 106’808 Franken auf 76'292 Franken \n(76'300) \nReduktion des Ertrages von 96'300 um 56'175 Franken auf 40'125 (40'100) \n\nBegründung: Der Leiter Altersfragen bleibt bis Mitte Mai angestellt. Somit sind sämtliche \nAufwände und Erträge um 7/12 zu kürzen. Das ergibt einen neuen Netto-Aufwand von \n36’167 Franken. Vorher: 86'800. Zur Klarheit: Wir werden im Rahmen des Stellenplanes \nanschliessend die Streichung dieser 80-Prozent-Stelle beantragen. \n \nStadtrat Stephan Herzog:  \n\nWie Sie der Presse entnehmen konnten, wird der jetzige Abteilungsleiter Altersfragen die \nHeimleitung vom Alters- und Pflegeheim übernehmen. Damit wird die Stelle der Abtei-\nlungsleitung Altersfragen frei, und es ist unsere Absicht, diese Stelle im Moment nicht \nneu zu besetzen. Die Abteilungsleitung Altersfragen hatte zwei verschiedene Aufgaben: \neinerseits die Führung der verschiedenen Alterswohnbetriebe (Alters- und Pflegeheim, \nPflegewohngruppe Soodmatte, Wolf-Haus und Mauersegler und Alterssiedlung), ander-\nseits konzeptionell und planerische Altersarbeit.  \nDas Resultat der Studie über die Zunahme der Seniorinnen und Senioren - bis ins Jahr \n2020 um zirka 100 % - wird uns einiges an Arbeit und Vorbereitung kosten. Wenn wir \ngenügend Pflegebetten haben wollen, geht das nur mit einer Gemeinwesenarbeit, und \nzwar mit der Ausgestaltung der Betreuung der Seniorinnen und Senioren zu Hause in \nihren Wohnungen. Weil der Stadtrat dieses Problem bereits heute angehen will, hat eine \nerste Sitzung dieser Strategiegruppe stattgefunden, und zwar mit dem Stadtpräsidenten \nHarald Huber, Heinz Spälti, Vorsteher Ressort Gesundheit, Umwelt und Alphons Kappe-\nler mit seiner ärztlichen Fachkompetenz. Diese Gruppe wird die zukünftige Strategie fest-\nlegen. Wir werden nicht darum herum kommen, die diesbezügliche Arbeit entweder von \nexternen Leuten erledigen zu lassen oder diese Stelle wieder zu besetzen, wahrscheinlich \nnicht im Rahmen von 80 %, aber von mindestens 50 %. Deshalb bitte ich Sie, dem An-\ntrag nicht zuzustimmen und diese Stelle im Stellenplan zu belassen.  \n\nRita Schmid: \n\nSie haben die guten sachlichen Argumente, die dafür sprechen, diese Stelle zu behalten, \ngehört. Alles andere wird teurer. Die Fakten sprechen dafür, dass wir Denkarbeit leisten \nmüssen, die Strategiegruppe wird ausgeweitet werden müssen. Diese Prozesse müssen \ngestaltet und koordiniert werden, und dafür braucht es Professionalität.  \n\nPeter Werder:  \n\nDieser Antrag ist kein Schnellschuss, sondern wohl überlegt. Klar sind Sparvohaben nicht \nbeliebt. Es ist richtig, dass man Studien in Auftrag gibt, damit man sich überlegen kann, \nwie die Zukunft unserer Stadt aussehen soll. Und es ist gut, dass man dies bis zum Jahr \n2020 macht. Aber wir planen das Budget fürs Jahr 2009. Für die erwähnte Denkarbeit \nwerden wir sicher wieder einmal Geld ausgeben können, aber erst dann, wenn wir kon-\nkret wissen, was unter Denkarbeit und Prozessgestaltung enthalten ist.   \n \nStadtrat Heinz Spälti:  \n\nSo einfach ist es nicht. Ich nenne Ihnen folgendes Beispiel: Wir sollten aufgrund der de-\nmographischen Entwicklung 200 zusätzliche Pflegeplätze planen. Das wollen und kön-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. Dezember 2008 Seite 735 \n\n \n\n735 \n\n \n\n \n\nnen wir uns nicht leisten, also müssen wir schauen, wie wir dies lösen können, z. B. Spi-\ntex, Alterswohnungen und Altersbetreuung ausbauen - alles präventive Massnahmen. \nDas müssen wir nächstes Jahr in Angriff nehmen und das kostet etwas, unabhängig da-\nvon, ob wir dies intern oder extern erledigen. Wir können dies nicht erst in Angriff  neh-\nmen, wenn wir das Geld haben, sonst kommt es uns viel teurer zu stehen. Jedes Bett, \ndas wir bereit stellen müssen, kostet mehr als präventive Arbeit. Deshalb bitte ich Sie, \nden Antrag nicht zu unterstützen.  \n \nNicole Kappeler: Aus eigener Erfahrung bedauere ich oft, in welchem Zustand unsere \nüber 80-Jährigen sind, wenn sie dann irgendwann - weil sich niemand um sie geküm-\nmert hat - bei uns eintreten. Wenn wir dieser Situation mit besseren Angeboten präventiv \nentgegenwirken können, ist dies ein ethischer Aspekt. Ich bitte Sie, dies zu bedenken. \n \nBeschluss zum Antrag von Peter Werder im Namen der Fraktionen \nFDP/EVP, SVP und Freie Wähler: \n\nAnnahme mit 20-Ja-Stimmen. \n\nS. 69, Stadtrat Walter Müller: \n\nWir haben die Gemeindezuschüsse zur AHV/IV nach der Volksabstimmung im Budget zu \nkorrigieren. Deshalb muss das Konto 3663 mit 525'000.-- ins Budget aufgenommen \nwerden soll und das Konto 4363 Rückerstattungen Gemeindezuschüsse mit 25'000.-- \nauf der Ertragsseite, so dass ein Nettoaufwand von Fr. 500'000.-- entsteht.  \n\nSeite 70 und Seite 72 - 78: keine Wortmeldungen \n\nSeite 79 und 80, Antrag von Renato Günthardt im Namen der Fraktionen \nSVP, FDP/EVP und Freie Wähler:  \n\nKonto 931.4340 Elternbeiträge Mittagstisch: Erhöhung des Ertrags bei den Elternbeiträ-\ngen Mittagstisch von Fr. 102'000.-- auf Fr. 113'000.-- \nKonto 932.4340 Dienstleistungsentschädigungen Nachmittagshort: Erhöhung des Er-\ntrags beim Nachmittagshort von Fr. 27'800.-- auf Fr. 41'000.-- \nKonto 933.4320 Pensionsgelder: Erhöhung des Ertrags beim Tageshort von Fr. 91'400.-\n- auf Fr. 136'000.-- \n\nSchon bei der Beratung der Abstimmungsvorlage zur Erweiterung der Tagesstrukturen \nwiesen die bürgerlichen Parteien daraufhin, dass bei diesen Betreuungseinrichtungen \nder Kostendeckungsgrad viel zu tief sei. Die Schulpräsidentin blieb auf Nachfrage aus \ndem Rat vage und erklärte, man prüfe das Reglement und eine allfällige Anpassung der \nTarife. Da für uns der Wille auf eine Veränderung des Tarifmodells nach wie vor nicht \ndeutlich ist, müssen wir im Gemeinderat mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln \nselber aktiv werden. Dies ist vor allem durch die Festsetzung des Budgets möglich. Wir \nhaben bei diesem Antrag berücksichtigt, dass die Tarife erst auf Beginn des neuen \nSchuljahres angepasst werden können. Deshalb umfasst die Erhöhung der Erträge nur \ndie letzten vier  Monate des Jahres 2009. Aufgrund der Anpassung der Erträge und so-\nmit auch der Tarife erwarten wir dann im Jahr 2010 einen Kostendeckungsgrad von  \n50  % übers ganze Jahr.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. Dezember 2008 Seite 736 \n\n \n\n736 \n\n \n\n \n\nFür uns ist klar, dass Adliswil mit den tiefen Elternbeiträgen eine falsche Attraktivität aus-\nstrahlt und somit auch die falschen Neuzuzüger anzieht. Wir können uns diese – im Ver-\ngleich mit anderen Gemeinden – zu billigen Angebote nicht mehr leisten. Für uns ist da-\nher dieser Antrag auch ein Auftrag an die Schule, endlich die Tarife angemessen anzu-\npassen und die Reglemente mit den vielen Abstufungen bei den Einkommensklassen zu \nvereinfachen. Die umfangreichen Abstufungen verursachen auch einen enormen Ver-\nwaltungsaufwand. Die Ertragserhöhungen sollen auf das neue Schuljahr zu einem Kos-\ntendeckungsgrad von 50 % führen. Dieser Antrag ist nötig, da wir weder mit einer Moti-\non noch mit der Festsetzung des Kostendeckungsgrades im Rahmen eines Globalbud-\ngets eingreifen können. Uns bleibt für das Budget 2009 lediglich diese Möglichkeit mit \nder Anhebung der Erträge. Wir wünschen uns daher ausdrücklich, dass die Schule ab \ndem Budget 2010 auch mit Globalbudget geführt wird, so können wir unsere Forderun-\ngen nach einem angemessen Kostendeckungsgrad einfacher durchbringen können. Ich \nbitte Sie, dem Antrag zuzustimmen und die Schule dadurch zum Handeln zu bewegen.   \n \nSchulpräsidentin Rita Rapold: \n\nDas Volk hat zu den Tagesstrukturen ja gesagt und das Geld ins Budget eingestellt. Nur \nweil die SVP die Abstimmung verloren hat, kann sie nicht einfach undemokratisch und \nwillkürlich Tarifanpassungen verlangen. Die Schule hat den Auftrag, die Kosten zu über-\nprüfen, entgegengenommen, wird sind daran. Erinnern Sie sich bitte an die Fragen von \nPeter Barmettler an der Gemeinderatssitzung vom 1.10.08. Ich habe diese nicht vage \nbeantwortet, sondern klar Auskunft gegeben, dass die Überprüfung aufgegleist ist, dass \nwir einen Vergleich der Tarifstrukturen machen über den ganzen Bezirk. Dabei soll nicht \neinfach nur ein Tarif verglichen werden, sondern der Umfang und die Dauer und die \nIntensität der Angebote sollen einander gegenüber gestellt werden. Erst daraus lassen \nsich gültige Vergleiche und Angaben ableiten. Und diese Arbeit zu leisten, braucht ein-\nfach etwas Zeit, das hat nicht damit zu tun, dass wir diesem Auftrag nicht nachkommen. \nDas Ziel der Adliswiler Angebote soll wirklich tiefe Kosten sein, daraus können Tarife \nentwickelt werden, die zu einem angemessenen Kostendeckungsgrad führen. Dabei \nmuss auch berücksichtigt werden, dass wir relativ viele Familien haben, die ein tiefes \nEinkommen haben und darauf angewiesen sind, dass die Schule ihre Kinder betreut. \nAber auch die Leute vom Mittelstand sollen ein Angebot haben, dass sich das Arbeiten \nlohnt. Ich gehe davon aus, dass die Schulpflege im Frühling über die neuen Tarife be-\nfindet, die werden so oder so im 2009 eingeführt. Im Budget sind diese Änderungen \nnoch nicht berücksichtigt, weil wir das Resultat noch nicht kennen. Auf 2010 werden wir \neinen neuen Kostendeckungsgrad im Budget einstellen, und es wird auch ein Global-\nbudget sein, das kann ich versichern. Ich bitte Sie, stören Sie diesen Prozess nicht mit \nVorgaben, die nicht durchdacht sind. Im Sommer 2009 werden Sie von der Schule neue \nTarife haben, ich kann Ihnen diese auch vorgängig mitteilen. Ich bitte Sie, dem Antrag \nnicht zuzustimmen. \n \nRenato Günthardt: \n\nDie SVP hat das Ergebnis der Volksabstimmung zur Kenntnis genommen, und die Ta-\ngesstrukturen sind nicht bestritten. Es geht aber jetzt um den Kostendeckungsgrad und \nwir haben dannzumal einen Bruttokredit beschlossen, die Einnahmen waren nicht mit-\neinbezogen. Im Rahmen des Budgets sind wir berechtigt, die Erträge entsprechend an-\nzupassen. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag anzunehmen. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. Dezember 2008 Seite 737 \n\n \n\n737 \n\n \n\n \n\nThomas Fässler: \n\nLassen Sie doch die Schule zuerst fundierte Abklärungen machen, dann weiss man, wie \nhoch die Beträge sind. Mit dem Antrag wird ein willkürlicher Betrag festgelegt, der viel \nzu wenig fundiert ist. Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. \n \nPeter Werder: \n\nDer Antrag kommt nicht alleine von der SVP, auch nicht aus einer Verdrossenheit her-\naus, und vor allem ist er nicht einfach so formuliert, sondern er basiert auf einem De-\nckungsgrad von 50 % ab Herbst 2009. Ich bitte Sie, diesem wohlüberlegten Antrag zu-\nzustimmen.  \n \nBeschluss zum Antrag von Renato Günthardt im Namen der Fraktionen \nSVP, FDP/EVP und Freie Wähler: \n\nAnnahme mit 18-Ja-Stimmen. \n \nSeite 81 - 85: keine Wortmeldungen \n\nSeite 86, Antrag von Peter Werder im Namen der Fraktionen FDP/EVP, SVP \nund Freie Wähler:  \n\nWir vorher angekündigt, beantragen wir die Streichung der 80-%-Stelle beim Punkt 1, \nStadtrat, Soziale Aufgaben. Budgetiert sind 20.8 Stellen. Wir beantragen die Streichung \nab Juni 2008. Somit lautet unser Antrag konkret: \n\nStellenplan Stadtrat, Soziale Aufgaben bis und mit Mai 2008: 20.8 Stellen (Status Quo) \n\nStellenplan Stadtrat, Soziale Aufgaben ab Juni 2008: 20 Stellen \n \nBeschluss zum Antrag von Peter Werder im Namen der Fraktionen \nFDP/EVP, SVP und Freie Wähler: \n\nAnnahme mit 20-Ja-Stimmen. \n\nSeite 87 - 94: keine Wortmeldungen \n\nBeschlüsse zu den Anträgen des Stadtrates vom 21. Oktober 2008 unter Be-\nrücksichtigung der diesbezüglich soeben gefassten Beschlüsse: \n\n3.1 Das Budget 2009 wird vorbehältlich der Annahme der Ziffer 2.15 bis 2.17 unter \nBerücksichtigung der diesbezüglich gefassten Beschlüsse in der Detailberatung \nfestgesetzt: \n\n Zustimmung. \n\n3.2 Alle Globalbudgets - Ziffern 2.2 bis 2.14 - werden unter Berücksichtigung der \ndiesbezüglich gefassten Beschlüsse in der Detailberatung bewilligt:  \n\n Zustimmung. \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. Dezember 2008 Seite 738 \n\n \n\n738 \n\n \n\n \n\n3.3 Die zusätzlichen Abschreibungen im Bereich Abwasserbeseitigung von 1’000’000 \nFranken werden bewilligt: \n\n Zustimmung. \n \n3.4 Die zusätzlichen Abschreibungen im Bereich Wasserwerk von 500’000 Franken \n\nwerden bewilligt: \n\n   Zustimmung. \n \n3.5 Die zusätzlichen Abschreibungen im Bereich Alterssiedlung im Tal von \n\n300’000 Franken werden bewilligt: \n\n   Zustimmung. \n\n3.6 Der einfache Staatssteuerertrag (100 %) wird auf 38‘700‘000 Franken geschätzt: \n\n   Zustimmung. \n \n3.7 Der Gemeindesteuerfuss wird auf 110 % festgesetzt: \n\n   Zustimmung. \n \n3.8 Der budgetierte Ertragsüberschuss von 1’172‘000 Franken wird gemäss der ge-\n\nfassten Beschlüsse in der Detailberatung und ggf. dem Volksentscheid bezüglich \nGemeindeleistungen zur AHV/IV angepasst und dem Eigenkapital gutgeschrieben: \n\n   Zustimmung. \n \n3.9 Der Stellenplan wird wie folgt genehmigt: \n  - Stadtrat 123,5 Stellen bis Ende Mai 2009, und ab Juni 2009 122,7 Stellen \n  - Sozialkommission 93,5 Stellen \n  - Schulpflege 33,5 Stellen \n\n   Zustimmung. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. Dezember 2008 Seite 739 \n\n \n\n739 \n\n \n\n \n\n4. Motion betr. Einsparungen 2009 (SRB 278/08) \n\nBericht und Antrag des Stadtrates auf Abschreibung der Motion von \nRoger Neukom und 3 Mitunterzeichneten vom 27. Februar 2008 betr. \nEinsparungen 2009  \n\n \n\nDer Stadtrat berichtet und beantragt wie folgt:  \n\nDer Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 5. März 2008 folgende Motion von Roger \nNeukom und 3 Mitunterzeichnern vom 27. Februar 2008 betreffend Einsparungen 2009 \nvon 4,5 Mio. Franken dem Stadtrat zum Bericht und Antrag überwiesen: \n\n„Der Gemeinderat hat am 19. Dezember 2007 zusammen mit der Rückweisung des \nBudgets 2008 den Stadtrat verpflichtet, auf der Ausgabenseite CHF \n2 Mio. im Budget 2008 und CHF 3 Mio. im Budget 2009 einzusparen. Dieses Ziel wur-\nde im heute vorliegenden Budget 2008 bei weitem nicht erreicht.  \n\nDie Motionäre sind sich bewusst, dass eine erneute Rückweisung des Budgets 2008 kei-\nnen Sinn macht. Im Wissen, dass weitere Sparmassnahmen auch den Abbau von Stellen \nbeim Verwaltungspersonal zur Folge haben und eine solche Stellenreduktion geplant \nund vorbereitet werden muss, verzichten die Motionäre zum jetzigen Zeitpunkt auf Strei-\nchungsanträge von einzelnen Budgetposten. \n\nDas Gesamtsparziel und somit der Beschluss des Gemeinderates - Einsparungen auf der \nAusgabenseite von CHF 5 Mio. innerhalb von 2 Jahren - bleibt jedoch weiterhin beste-\nhen. Anerkannt werden Einsparungen von rund CHF 500'000.00 im Budget 2008. \n\nDer Stadtrat wird verpflichtet, eine Vorlage auszuarbeiten, die ein Sparprogramm mit \nfolgendem Inhalt aufweist:  \nDas Budget 2009 muss gegenüber dem Budget 2008 auf der Ausgabenseite Einsparun-\ngen von CHF 4.5 Mio. enthalten.  \nDer Gemeinderat erwartet, dass der Stadtrat den eingeschlagenen Weg, mit dem \n„Round-Table“ die Gemeinderäte einzubinden, weiterverfolgt.“ \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 5. März 2008 hat der Stadtrat mitgeteilt, dass er wil-\nlens ist, weitere Sparmassnahmen zu erarbeiten und zu prüfen. Es müssen aber Mass-\nnahmen sein, die im Gemeinderat mehrheitsfähig sind. Der Stadtrat hat dem Gemein-\nderat zu bedenken gegeben, dass in den letzten Jahren bereits wesentliche Sparmass-\nnahmen erfolgt sind, u. a. auch im Bereich der Löhne, und dadurch hat das Personal \nschon einiges beigetragen. \n\nWenn man die Forderung von 4,5 Mio. Franken über einen Stellenabbau erreichen \nmüsste, wären rund 40 Stellen abzubauen. Dies entspricht rund 15 % der Stellen. Der \nStadtrat hat deshalb das geforderte Sparziel als nicht realistisch und unerfüllbar angese-\nhen und war nicht bereit, diese Motion entgegenzunehmen. Der Stadtrat teilte jedoch \nmit, dass er weiterhin hinter dem Round Table steht und diesen fortsetzen wolle, auch \nwenn die Motion überwiesen wird. Im Rahmen verschiedener Round-Tables wurden di-\nverse Massnahmen besprochen, die zu folgendem Bericht und Antrag des Stadtrates \nführen. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. Dezember 2008 Seite 740 \n\n \n\n740 \n\n \n\n \n\nBeschluss: \n\n1 Bericht des Stadtrates: \n\n1.1 Bisherige Finanzentwicklung: \nDie Jahresrechnungen der Stadt Adliswil haben seit dem Jahr 2002 vor a. o. Ein-\nnahmen negativ abgeschlossen. \nDie Wirtschaftsentwicklung und Zahlungen der grossen Steuerpflichtigen sind nicht \nerwartungsgemäss erfolgt. Gleichzeitig sind die Ausgaben trotz Sparbemühungen \nwegen unbeeinflussbarer Mehraufwände gestiegen. Das hat dazu geführt, dass das \nNettovermögen per Ende 2002 von 30 Mio. Franken zu einer Nettoschuld von 26 \nMio. Franken per Ende 2007 angewachsen ist. Innert 5 Jahren hat ein Vermögens-\nverzehr von rund 56 Mio. (rund 11 Mio. Franken p.a.) stattgefunden. Diese 11 Mio. \nFranken entsprechen annähernd dem Aufwandüberschussniveau, den die Stadt Ad-\nliswil vor der Steuerfusserhöhung im Jahr 2008 seit längerer Zeit ausgewiesen hat. \n \nDie Steuerkraft pro Einwohner hat sich seit dem Jahr 2001 von 3'528 Franken pro \nEinwohner auf rund 2'572 Franken per Ende 2007 zurückgebildet. Das entspricht \njährlichen Einnahmenausfällen von rund 15 Mio. Franken. \nDiese Einnahmenausfälle mussten in den vergangenen Jahren durch Liegenschaf-\ntenveräusserungen kompensiert werden um einen übermässigen Anstieg der Schul-\nden zu verhindern. \n\n1.2 Belastungen und Chancen der neuen Gebietserschliessungen: \nDa die Liegenschaftenveräusserungen in den letzten Jahren zur Abfederung des \nSchuldenanstiegs verwendet wurden, konnten die Mittel nicht zur Finanzierung von \nGebietserschliessungen bereitgestellt werden. Die Investitionen im Bereich Lebern-\nDietlimoos haben zu einer starken Belastung der Laufenden Rechnung mit Ab-\nschreibungen und Zinsen geführt. \n \nIm Hinblick auf die in den neuen Gebieten voraussehbare Erhöhung der Einwoh-\nnerzahlen von Adliswil ist der Stadtrat zuversichtlich und erwartet spürbare Mehr-\neinnahmen bei den Steuern. \nEr geht in seiner mittelfristigen Finanzplanung von weiteren Sparmassnahmen aus \nund will gleichzeitig die Dienstleistungen für rund 2'400 neue Bewohner der Gebie-\nte Lebern, Grüt und Wilacker möglichst ohne zusätzliches Personal erbringen. Dazu \nsind aber Produktivitätssteigerungen notwendig, primär über einen effizienten Ein-\nsatz der Informatik. \n\n1.3 Sparmassnahmen: \nDer Stadtrat hat verschiedene Sparmassnahmen bei jeder Budgetierung der letzten \nJahre in die Wege geleitet und umgesetzt. \nEr hat die Budgets immer kritisch hinterfragt und mögliche Sparpotenziale genutzt. \nAufgrund der Lastenverschiebungen von Bund und Kanton auf die Gemeinden und \ndie mehrheitliche Gebundenheit der Aufwendungen ist der Spielraum aber immer \nenger geworden. \nTrotzdem hat der Stadtrat bei der Budgetierung 2009 den Rotstift weiter angesetzt \nund knapp 2 Mio. Franken aus dem Budget 2009 gestrichen. Leider werden diese \nEinsparungen durch mehrheitlich gebundene zusätzliche Aufwendungen von 4,4 \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. Dezember 2008 Seite 741 \n\n \n\n741 \n\n \n\n \n\nMio. mehr als kompensiert. \nDiverse grössere Sparvorhaben, wie der Verzicht auf das Freifach Biblische Ge-\nschichte oder die Abschaffung des Gemeindezuschüsse werden derzeit durch politi-\nsche Vorstösse verhindert resp. hinausgezögert. \n\nZusammensetzung der rund 2 Mio. Sparmassnahmen im Jahr 2009: \n- Reduktion Zinsendienst durch den Verkauf Gasversorgung 0,413 Mio. \n- weniger Fälle in der Sozialhilfe durch fordernde Begleitung der Sozialhilfe- \n  empfänger und im Asylwesen 0,425 Mio. \n- Streichung Gemeindezuschuss bei den Zusatzleistungen 0,397 Mio. \n- Abbau Anzahl Klassen Schule 0,14 Mio. \n- neue Strukturen technische Betriebe 0,12 Mio. \n- Einsparungen Schulliegenschaften 0,09 Mio. \n- Reduktion Therapien Schule 0,08 Mio. \n- Reduktion Sockelbeiträge an Spitäler 0,08 Mio. \n- Reduktion im Sachaufwandbereich in diversen Ressorts 0,08 Mio. \n- Reduktion Dienstleistungen Dritter in diversen Ressorts 0,053 Mio. \n- Reduktion im Personalbereich in diversen Ressorts 0,035 Mio. \n- neuer Unternehmer Kehrichtabfuhr 0,033 Mio. \n\nZusätzlich zu den Sparmassnahmen 2009 wurden im Jahr 2008 1,4 Mio. Franken \nSparmassnahmen realisiert und im Jahr 2010 sind weitere 0,4 Mio. Franken Spar-\nmassnahmen geplant. In diesen drei Jahren werden gesamthaft 3,8 Mio. Franken \nSparmassnahmen umgesetzt. \n\n1.4 Weitere Massnahmen: \nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass eine Fortführung des Haushaltes mit den bisheri-\ngen Defiziten längerfristig nicht haltbar ist. \nEr will zusätzlich zu den bisher umgesetzten Sparmassnahmen und den erwarteten \nMehreinnahmen bei den Steuern, den Betrieb nach der Budgetierung 2009 weiter \ndurchleuchten. Mittels Quervergleichen (Benchmarks) mit ähnlich gelagerten Ge-\nmeinden sollen die Kosten und Einnahmen analysiert und weitere Sparpotentiale \nerarbeitet werden, ohne dass die Qualität der städtischen Dienstleistungen dadurch \ninsgesamt negativ beeinflusst wird. \nWeiter will er die Mitarbeiter stärker in die Finanzproblematik des Haushaltes ein-\nbinden und dadurch eine Steigerung der Leistungs- und Ergebnisorientierung durch \nOptimierung der Abläufe erreichen. \n\n1.5 Einsparungen von 4,5 Mio. Franken auf der Ausgabenseite: \nMit der Überweisung der Motion hat der Gemeinderat dem Stadtrat einen Sparauf-\ntrag von 4,5 Mio. Franken erteilt. Der Stadtrat hat den Sparauftrag ernst genom-\nmen und von April bis Oktober 2008 engagiert daran gearbeitet. Zusammen mit \nder operativen Führung der Stadtverwaltung sind weitere Sparmassnahmen für das \nJahr 2009 von rund 2 Mio. Franken erarbeitet worden. Einen höheren Betrag sieht \ner aufgrund der derzeitigen Prämissen und der damit verbunden Umsetzungsrisiken \nim heutigen Zeitpunkt für unrealistisch an. \n\n  Der Sparauftrag verlangt auf der Ausgabenseite 4.5 Mio. Franken einzusparen. Die \nMotionäre weisen darauf hin, dass weitere Sparmassnahmen auch den Abbau von \nStellen beim Verwaltungspersonal zur Folge haben könnten. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. Dezember 2008 Seite 742 \n\n \n\n742 \n\n \n\n \n\nEin Abbau von Stellen heisst auch ein Abbau von Dienstleistungen und den damit \nverbundenen Wegfall von Einnahmen. \nZ.B. die Alterseinrichtungen: Der Nettoaufwand in diesem Bereich beläuft sich im \nJahr 2009 auf rund 0,5 Mio. Franken. Es könnten theoretisch in diesem Bereich 4,5 \nMio. Franken auf der Ausgabenseite eingespart werden. Die Einnahmen würden je-\ndoch wegfallen, die Dienstleistungen abgebaut und eingespart würden jedoch netto \nnur 0,5 Mio. Franken. Es müsste viel mehr als 4,5 Mio. auf der Ausgabenseite ein-\ngespart werden um den damit verbundenen Effekt des Wegfalles der Einnahmen \nauch einsparen zu können. Das würde zu einem massiven Abbau des Service-Public \nführen, der aus Sicht des Stadtrates nicht vertretbar ist. \n\n  Die Rechnung 2008 und das Budget 2009 zeigen einen positiven Trend bei den \nSteuereinnahmen (Unternehmenssteuern und Steuererträge aus der Gebietsentwick-\nlung). Die Steuerkraft pro Einwohner wird in diesen beiden Jahren zwischen 3'100 \nund 3'200 Franken pro Einwohner liegen, was in etwa dem Kantonsmittel ent-\nspricht. Gegenüber der Jahresrechnung 2007 führt das Ansteigen auf das Kan-\ntonsmittel zu einer Steigerung der Steuereinnahmen von rund 12 Mio. Franken p.a. \nDer Stadtrat geht davon aus, dass die Steuereinnahmen in Adliswil, wie in der Ver-\ngangenheit, im Kantonsmittel liegen werden. Zusammen mit der im Jahr 2008 be-\nschlossenen Steuerfusserhöhung auf 110 % ist der Stadtrat der Meinung, dass die \nEinnahmen wieder auf einem Niveau sind, die längerfristig eine ausgeglichene \nRechnung ermöglichen, weshalb derzeit kein Grund besteht, die Laufende Rech-\nnung durch einen kurzfristigen, drastischen Abbau von städtischen Dienstleistungen \nweiter verbessern zu wollen. \n\n  Die geforderten Einsparungen auf der Ausgabenseite der Motion können mit den \nMehreinnahmen bei den Steuern mehr als kompensiert werden. \nIn den Jahren 2007 bis 2009 werden Ertragsüberschüsse ausgewiesen und das Ei-\ngenkapital wird gemäss Finanzplanung auf rund 26 Mio. aufgebaut. Allfällige, un-\nvorhersehbare zukünftige Belastungen könnten damit für eine gewisse Zeit aufge-\nfangen werden. \n\n  Der Stadtrat erhofft sich, dass diese Überlegungen für den Gemeinderat nachvoll-\nziehbar sind und er den Stadtrat bei der Umsetzung unterstützt. \nDie Details zu den Zahlen sind aus dem Budget 2008 und dem Finanzplan 2008 \nbis 2012 ersichtlich.  \n\nDem Gemeinderat wird folgender Antrag unterbreitet: \nDie Motion von Roger Neukom und 3 Mitunterzeichnern vom 27. Februar 2008 betref-\nfend Einsparungen 2009 von 4,5 Mio. Franken wird abgeschrieben. \n\nRoger Neukom, Erstunterzeichner, zur Beantwortung: \n\nIch nehme in meinem Namen und im Namen der Mitunterzeichneten zur Beantwortung \nStellung. An der Ratssitzung vom 19.12.2007 hat die Legislative das Budget 2008 an \nden Stadtrat zurückgewiesen. Mit der Rückweisung wurde der Stadtrat verpflichtet, auf \nder Aufgabenseite 2 Mio. Franken im Budget 2008 und 3 Mio. Franken im Budget 2009 \neinzusparen, d. h. gesamthaft in den folgenden zwei Jahren 5 Mio. Franken. Das erste \nZiel hat der Stadtrat auf die zweite Budgetsitzung hin, am 5. März 2008, nicht erreicht. \nDaher wurde im Vorfeld dieser Gemeinderatssitzung eine Motion eingereicht, welche \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. Dezember 2008 Seite 743 \n\n \n\n743 \n\n \n\n \n\nden Stadtrat dazu verpflichtet hatte, im Budget 2009 gegenüber dem Budget 2008 auf \nder Ausgabenseite 4,5 Mio. Franken einzusparen. Dieser Betrag resultierte daraus, dass \nvom Gesamtbetrag, den geforderten 5 Mio. Franken, bereits im Budget 2008 Einspa-\nrungen von rund 500'000 Franken erzielt wurden. Heute, gut zehn Monate später, liegt \ndie Antwort des Stadtrats auf die Motion vor.  \n\nSeit der Einreichung der Motion ist einiges gegangen. U. a. wurden auch die „Round-\nTable“-Gespräche in der Alterssiedlung „Im Tal“ mit zwei Fraktionsvertretenden und der \nRGPK-Präsidentin vom Stadtrat durchgeführt. Die Motionsantwort des Stadtrats ist sehr \numfangreich und ausführlich, wofür ich mich im Namen aller Unterzeichneten bedanke. \n\nWie der Stadtrat selbst erwähnt, hat er bei der Budgetierung 2009 den Rotstift weiter \nangesetzt und knapp 2 Mio. Franken aus dem Budget 2009 gestrichen, das sind 40 % \ndes von den Motionären geforderten Gesamtbetrags. Das Ziel wurde also bei weitem \nverfehlt, obwohl sich die Motionäre bewusst waren, dass der geforderte Betrag sehr ehr-\ngeizig gewählt war. Wo aber keine hohen Ziele gesteckt werden, werden auch keine \nherausragenden Leistungen erzielt. Nachdenklich stimmt uns, dass der Stadtrat bereits \nwieder auf Mehreinnahmen bei den Steuererträgen spekuliert und hofft, hiermit die Ein-\nsparungen auf der Ausgabenseite, welche die Motionäre gefordert haben, auf diese Art \nund Weise kompensieren zu können. \n\nWie wir an der heutigen Budgetdebatte gesehen haben und vor allem durch die bürger-\nlichen Parteien aufgezeigt wurde, konnte nochmals ca. 500'000 Franken Optimierungs-\npotenzial gefunden und beschlossen werden und dies ohne Leistungsabbau. Leider wis-\nsen wir trotz der „Round-Table“-Gesprächen immer noch nicht genau, welche Leistun-\ngen wie viel kosten. Eine entsprechende Übersicht wurde immer wieder gefordert, ist je-\ndoch auch in diesem Jahr nicht vorhanden. Wie sich die Wirtschaftskrise auf Adliswil \nkurz- und mittelfristig auswirken wird, weiss wohl niemand. Daher ist es besonders wich-\ntig am Sparkurs festzuhalten und vor allem auf der Aufgabenseite rigoros zu überprüfen, \nwas, wie, wann und wo nötig ist, was wünschenswert ist oder worauf verzichtet werden \nkann. Die Einnahmenseite wird sich mit Steuererhöhungen – gerade in wirtschaftlichen \nunsicheren Zeiten - nicht verbessern. Im Gegenteil: Die Steuerzahlenden haben mit der \nSteuererhöhung vor einem Jahr schon wesentlich zur Verbesserung der Finanzen beige-\ntragen. Jetzt ist der Stadtrat an der Reihe, weitere unbürokratische Verbesserungen auf \nder Ausgabenseite durchzuführen. Immer wieder ist auch das Thema im Raum, dass die \nStrukturen in der Verwaltung nicht stimmen oder die Verwaltung aufgeblasen ist. Der \nStadtrat hat es nicht geschafft, diese Vorwürfe glaubwürdig zu widerlegen. \n\nWir bitten den Stadtrat, weiter daran zu arbeiten, dass Ressort übergreifende Synergien \ngenutzt werden können. Ist er dazu nicht in der Lage, bleibt uns mit der Zeit wirklich \nnichts anderes übrig, als Leistungen abzubauen. Natürliche Abgänge oder Pensionie-\nrung sollen nicht 1:1 ersetzt werden, bevor eine Ressort übergreifende Zusammenarbeit \ngeprüft und wirklich hinterfragt ist, ob die Stelle in diesem Umfang oder in diesem Be-\nreich noch nötig ist.  \n\nWir sind uns alle bewusst, dass wir heute in Bezug auf die Motion Einsparungen 2009 \nnur noch Vergangenheitsbewältigung machen. Somit steht dem Antrag des Stadtrates \nauf Abschreibung der Motion grundsätzlich nichts im Wege. Der Stadtrat hat seine Be-\nreitschaft erklärt, den Rotstift anzusetzen, er wird aber ganz klar von sämtlichen bürgerli-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. Dezember 2008 Seite 744 \n\n \n\n744 \n\n \n\n \n\nchen Parteien und Fraktionen, welche eine grosse Mehrheit im Parlament bilden, aufge-\nfordert, dies konsequent zu tun.  \n\nDer Gemeinderat hat heute gezeigt, dass er seine Kompetenz, das Steuern über die Fi-\nnanzen in den Globalbudgets, umsetzen kann und auch künftig tun wird, wenn er mit \nder Finanzpolitik und dem Umgang mit unseren Mitteln durch den  Stadtrat nicht einver-\nstanden ist. Heute Abend hat die bürgerliche Mehrheit auch gezeigt, dass sie in der Lage \nist, selber Sparmassnahmen zu beschliessen. Will der Stadtrat in Zukunft vermeiden, \ndass er in dieser Art und Weise durch das Parlament „bloss“ gestellt wird, tut er gut dar-\nan, in Zukunft ernsthaft an den Sparbemühungen mitzuwirken. In diesem Sinne bean-\ntrage ich Ihnen im Namen aller Unterzeichneten die Abschreibung der Motion. \n\n \nBeschluss \n \nDie Motion von Roger Neukom und 3 Mitunterzeichnern vom 27. Februar 2008 betref-\nfend Einsparungen 2009 von 4,5 Mio. Franken wird abgeschrieben: \n\nZustimmung. \n\n \n \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. Dezember 2008 Seite 745 \n\n \n\n745 \n\n \n\n \n\n5. Änderung der Organisation der gemeinderätlichen Kommissionen \n\n  Antrag der Kommission Reform auf Änderung der Organisation der \ngemeinderätlichen Kommissionen \n\nThomas Iseli, Präsident der Kommission Reform, stellt den Antrag vor und zeigt \nauf, wie es dazu gekommen ist. Der Antrag lautet: \n\nAusgangslage \n\nIm Kontext mit der Einführung von NPM im 2003 wurde im damaligen „Schlussbericht \nder Spezialkommission Reform“ vom 5.3.03 empfohlen, die Organisation der gemein-\nderätlichen Kommissionen zu ändern. Dies ist bis heute noch nicht erfolgt. Deshalb wur-\nden in den vergangenen Jahren sukzessive Doppelspurigkeiten zwischen der RGPK und \nden Sachkommissionen deutlich.  \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 5.11.08 hat die Kommission Reform u. a. den Auftrag \nerhalten, eine konkrete Regelung zu den Zuständigkeiten und Aufgaben der RGPK und \nder Sachkommissionen zu erarbeiten. Die Kommission Reform hat sich mit dieser Frage \nschon länger befasst und auch die Anzahl Sachkommissionen diskutiert. Dabei hat sie u. \na. auch die Organisation anderer Parlamentsgemeinden studiert. In der Folge wurden \ndrei Varianten konkreter skizziert: \n- nur eine RGPK \n- RGPK plus eine Sachkommission \n-  RGPK mit Sachkommissions-Erweiterung \n\nDaraufhin haben sich sowohl die Kommission Reform als auch die Fraktionen mehrheit-\nlich für die Variante „RGPK und eine Sachkommission“, die Sachkommission inkl. Stra-\ntegieaufgaben, und zwar mit Anlehnung an den Legislaturplan des Stadtrates, ausge-\nsprochen.  \n\nErwägungen \n\nDie Reduktion von aktuell drei auf eine Sachkommission soll folgendes bewirken: \n-  weniger Schnittstellen \n-  einheitliches Arbeiten (bei drei Sachkommissionen ist die Gefahr, dass jede auf ihre \nWeise arbeitet) \n\n-  mehr Auswahl an Fachleuten, breitere berufliche Abstützung \n- einfacherer Belastungsausgleich (die verschiedenen Produktegruppen geben unter-\nschiedlich viel Arbeit) \n\n- einfachere Nachfolgeregelung \n\nDie Variante „nur eine RGPK“ (ohne Sachkommission) ist aus folgendem Grund nicht \ngeeignet: Die RGPK hat von Gesetzes wegen Prüfungsaufgaben, und deshalb sollte sie \nnicht gleichzeitig bei Entwicklungsfragen (Indikatoren, Leistungsziele) mitwirken, sonst \nkönnte sie ihre gesetzliche Aufgabe nicht mehr unabhängig erledigen. Deshalb sollte die \nMitgestaltung der Zukunft von einer Sachkommission wahrgenommen werden.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. Dezember 2008 Seite 746 \n\n \n\n746 \n\n \n\n \n\nDie Variante "RGPK mit Sachkommissions-Erweiterung" hat aus folgenden Überlegungen \nkeine Unterstützung gefunden: \n- zu gross, deshalb schwierig zu führen (insgesamt ca. 13 Mitglieder) \n- kompliziert (wann tagt nur die RGPK und wann die RGPK mit Sachkommissions-\nErweiterung, Kompetenzenabgrenzung und Infofluss schwierig zu handhaben) \n\n-  "Zwei-Klassen-Kommission" \n\nMitglieder der RGPK sollen nicht gleichzeitig Mitglieder der Sachkommission und umge-\nkehrt sein. Die Aufgabenteilung und die Kompetenzen der anvisierten Variante sollen \nwie folgt aussehen:  \n\nKommission RGPK Sachkommission \n\nAufgaben - Gesamt-Budget \n\n- Globalbudget Finanzen und Steuern \n\n- Leistungsziele Finanzen und Steuern \n\n- Investitionsgeschäfte, Rechnungsprü- \n   fung \n\n- Globalbudgets (ausser Finanzen und  \n  Steuern) \n\n- Leistungsziele (ausser Finanzen und  \n  Steuern) \n\n- strategische Ausrichtung des Stadt- \n  rates prüfen \n\nKompetenzen Antragsrecht im Gemeinderat Antragsrecht im Gemeinderat \n\nGrösse 9 Mitglieder (wie bisher) 9 Mitglieder (bisher total 15 Mitglieder) \n\nFür beide Kommissionen soll ein detailliertes Pflichtenheft erstellt werden. \n\nZweck der Vorlage \n\nDie im Kontext mit der NPM-Einführung resultierten Doppelspurigkeiten zwischen RGPK \nund Sachkommissionen sollen beseitigt und deshalb soll die jetzige Organisation der \ngemeinderätlichen Kommission gemäss den Erwägungen geändert werden. \n\nAntrag der Kommission Reform an den Gemeinderat \n\n1. Die drei Sachkommissionen werden auf Beginn der Amtsdauer 2010 - 2014 im Sinne \nder Erwägungen auf eine reduziert.  \n\n2.  Sowohl die RGPK als auch die Sachkommission haben je 9 Mitglieder. \n\n3.  Mitglieder der RGPK dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder der Sachkommission sein und \numgekehrt. Das Ratspräsidium darf in keiner der beiden Kommissionen Einsitz ha-\nben. \n\n4.  Die Kommission Reform erarbeitet für beide Kommissionen ein detailliertes Pflichten-\nheft und legt dieses dem Gemeinderat zur Genehmigung vor. \n\n5. Die Kommission Reform bereitet die entsprechende Anpassung der Geschäftsordnung \ndes Gemeinderates vor. \n\nCarmen Marty Fässler: \n\nDie SP-Fraktion hat sich die drei Vorschläge von der Kommission Reform genau ange-\nschaut: Für uns ist es die beste Lösung, wenn es nur eine RGPK geben würde. Die Angst, \ndass eine RGPK nicht sowohl die Prüfungsaufgaben von Gesetzes wegen sowie gleich-\nzeitig bei Entwicklungsfragen mitwirken kann, teilen wir nicht. Die beste Umsetzung wäre \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. Dezember 2008 Seite 747 \n\n \n\n747 \n\n \n\n \n\nalso unserer Meinung nach, die drei Sachkommissionen ganz aufzuheben und nur noch \neine RGPK zu haben.  \n\nDie Kommission Reform stellt jetzt aber einen anderen Antrag, nämlich eine RGPK plus \neine Sachkommission mit jeweils 9 Mitgliedern. Dass die drei Sachkommissionen auf \neine reduziert werden, ist sicher mal ein Anfang. Im Antrag steht unter Punkt 4, die \nKommission Reform werde für beide Kommissionen ein detailliertes Pflichtenheft erstel-\nlen und es dann wieder dem Gemeinderat vorlegen. Die Aufgaben der RGPK sind ja \nkantonalgesetzlich festgelegt. Leider ist es aber bereits in den vorliegenden Unterlagen \nüberhaupt nicht klar, wie die Aufgaben von RGPK und den Sachkommissionen gegen-\neinander abgegrenzt werden sollen. Doppelspurigkeiten müssen vermieden werden.  \n\nWir bleiben dabei: Mit nur einer RGPK fallen alle Abgrenzungsprobleme weg. Zudem \nkönnte man einige Kosten (mit Sitzungsgeldern usw.) einsparen. Somit wird die SP den \nAntrag zur Änderung der Organisation der gemeinderätlichen Kommissionen ablehnen.  \n\nBeschlüsse \n\n5.1 Die drei Sachkommissionen werden auf Beginn der Amtsdauer 2010 - 2014 im \nSinne der Erwägungen auf eine reduziert: \n\n Zustimmung.  \n\n5.2  Sowohl die RGPK als auch die Sachkommission haben je 9 Mitglieder: \n\n Zustimmung. \n\n5.3  Mitglieder der RGPK dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder der Sachkommission sein \nund umgekehrt. Das Ratspräsidium darf in keiner der beiden Kommissionen Einsitz \nhaben: \n\n Zustimmung. \n\n5.4  Die Kommission Reform erarbeitet für beide Kommissionen ein detailliertes Pflich-\ntenheft und legt dieses dem Gemeinderat zur Genehmigung vor: \n\n Zustimmung. \n\n5.5 Die Kommission Reform bereitet die entsprechende Anpassung der Geschäftsord-\nnung des Gemeinderates vor: \n\n Zustimmung. \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. Dezember 2008 Seite 748 \n\n \n\n748 \n\n \n\n \n\n6. Abwanderung von Kaderleuten \n\n  Interpellation von Susy Senn betr. Abwanderung von Kaderleuten, Be-\ngründung und mündliche Beantwortung  \n\nSusy Senn stellt die am 20. November 2008 eingereichte Interpellation vor: \n\n„Im neuen, aktualisierten Regionen-Rating des Tages-Anzeigers kann man nachlesen, \ndie Attraktivität Adliswil habe gelitten. Im Vergleich zu den Seegemeinden habe Adliswil \nden Anschluss verpasst. Besonders Besorgnis erregend ist die Aussage, dass „eine ge-\nwisse Abwanderung von Kaderleuten“ beobachtet wird. Eine ähnliche Bilanz konnte man \nbereits im Rating der BILANZ ziehen. \n\nAufgrund dieser unvorteilhaften Bemerkungen über unsere Stadt erlaube ich mir, dem \nStadtrat folgende Fragen zu stellen: \n1. Beobachtet der Stadtrat ebenfalls eine Abwanderung von guten Steuerzahlern? \n2. Hat sich die Abwanderung seit der Steuererhöhung in diesem Jahr verstärkt? \n3. Was gedenkt der Stadtrat gegen die abnehmende Attraktivität für gute Steuerzahler \nzu unternehmen? \n\nAufgrund unseres stark progressiven Steuersystems tragen Gutverdienende überpropor-\ntional viel zum städtischen Haushalt bei. Gleichzeitig kann sich Adliswil dem Wettbewerb \nunter den Gemeinden nicht entziehen. Diese Zusammenhänge fordern vom Stadtrat \nunmissverständliches Handeln.“ \n\nStadtrat Walter Müller: \n\nZur 1. Frage: \nJa. Seit 2001 konnte eine Abwanderung festgestellt werden. Diese hat bis 2007 an-\ngehalten, ist jetzt mit einem erhöhten Steuerfuss gegenläufig, d. h. wir haben wieder ei-\nne Zuwanderung. \n\nZur 2. Frage: siehe Antwort bei der 1. Frage. \n\nZur 3. Frage: \nDer Steuerfuss alleine bedeutet nicht die Attraktivität von Adliswil. Ich glaube, wir haben \nandere Vorzüge in Adliswil, die wichtig sind für Steuerzahlende. Aber wir arbeiten selbst-\nverständlich weiter an der Attraktivität von Adliswil. \n\nSusy Senn: \n\nIch danke dem Stadtrat für die seriösen Abklärungen. Wenn solche Bemerkungen in \nZeitschriften auftauchen, muss man sie ernst nehmen, denn sie tragen sicher zur zuneh-\nmenden Attraktivität bei. Ich hoffe, dass der Stadtrat deshalb die Weiterentwicklung im \nAuge behält. \n \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. Dezember 2008 Seite 749 \n\n \n\n749 \n\n \n\n \n\n7. Energiebuchhaltung \n\n  Interpellation von Yannick Wettstein betr. Energiebuchhaltung/Kredit \ndes Stadtrates über 15'000 Franken, Begründung \n\nYannick Wettstein hat am 26. November 2008 folgende Interpellation eingereicht: \n\n„Seit 1997 trägt die Stadt Adliswil das Gütelabel „Energiestadt“, welches Gemeinden \nauszeichnet, die eine nachhaltige Energiepolitik verfolgen und sich klare und überprüf-\nbare energiepolitische Ziele gesetzt haben. Alle drei Jahre müssen die ausgezeichneten \nGemeinden im Rahmen eines sog. Wiederhol-Audits darlegen, wie und ob die gesteck-\nten Ziele erreicht worden sind. \n\nInfolgedessen hat der Stadtrat im Jahr 2006 einen Kredit über 15'000 Franken für den \n„Aufbau einer Energiebuchhaltung“ („Ermittlung der erforderlichen Energiekennzahlen \nsowie Arbeitsvergabe“) bewilligt. \n\nIn diesem Zusammenhang stellen sich mir folgende Fragen: \n\n1.  Was ist unter einer „Energiebuchhaltung“ zu verstehen? \n\n2.  Wie wurde der Kredit konkret eingesetzt? Durch wen wurde der Auftrag ausgeführt? \n\n3.  Ist das Projekt bereits abgeschlossen? Welcher Output ist aus den Arbeiten hervorge-\ngangen? \n\n4.  Welche Erkenntnisse lassen sich aus der Energiebilanz für die Stadt Adliswil ableiten? \nWurde Handlungsbedarf festgestellt? Wenn ja, inwiefern? \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 22.30 \n \n \nFür die Richtigkeit:  \n \n \n \nIda Hofstetter, Ratssekretärin \n\n\n