format: application/pdf

text: \nGemeinderat Adliswil  \n\n \n\n \n\nProtokoll der 19. Plenumssitzung vom 9. April 2008  \n\n19.00 Uhr, Aula Schulhaus Hofern \n\n________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\nAnwesend Ratspräsident Fredi Morf  \n\n \n32 Ratsmitglieder  \n\n Ratssekretärin Ida Hofstetter Protokoll \n\n Ratsweibel Heinz Jordi  \n\n   \n\n   \n\nEntschuldigt  \n\nabwesend \n\n3 Ratsmitglieder  \n\n   \n\n   \n\n   \n\n   \n\nPräsenz der Exekutivbehörde \n\n   \n\n   \n\nStadtrat Didier Falbriard Sicherheit, Umwelt \n\n Stephan Herzog Soziales \n\n Dr. Alphons Kappler Hochbau \n\n Astrid Romer Schneiter Tiefbau \n\n Patrick Stutz Werke \n\n   \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  9. April 2008 Seite 527 \n\n \n\n527 \n\n \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n\n \n\n2. Einbürgerungsgesuche: \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  9. April 2008 Seite 528 \n\n \n\n528 \n\n \n\n \n\n3. Gemeindeleistungen zur AHV/IV (SRB 348/07) \n\nAntrag des Stadtrates auf Streichung von Gemeindeleistungen zur Alters-, Hinter-\n\nlassenen-, und Invalidenversicherung per 1. Februar 2008 und Aufhebung der da-\n\nzugehörigen Verordnung vom 1. Februar 2006 \n\n \n\n4. Befristete Teilzeitstelle für einen Sozialinspektor (SRB 51/08) \n\nPostulat von Peter Barmettler und 16 Mitunterzeichneten betr. befristeter Teilzeit-\n\nstelle für einen Sozialinspektor, Beantwortung \n\n \n\n5. Sprachgebrauch zum Vorfall in der ARA \n\nInterpellation von Franco Rossi und sechs Mitunterzeichneten zum Sprachgebrauch \n\nim Zusammenhang mit den Informationen zum Vorfall in der ARA, Begründung \n\n \n\n6. Lärmschutz Zürichstrasse \n\nInterpellation von Davide Loss und neun Mitunterzeichneten betr. Lärmschutz ent-\n\nlang der Zürichstrasse, Begründung und mündliche Beantwortung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  9. April 2008 Seite 529 \n\n \n\n529 \n\n \n\n \n\n1.  Mitteilungen  \n\n \n\n1.1 Entschuldigungen \n\n Für die heutige Sitzung liegen folgende Entschuldigungen vor: \n\nRoger Neukom Unfall \n\nRita Schmid Ferien \n\nYannick Wettstein Auslandaufenthalt \n\n Von der Presse ist für den Tages-Anzeiger anstelle von Herrn Englund Herr \n\nLukas Nussbaumer anwesend. \n\n \n\n1.2 Dank an Kurt Frei \n\n  Vom 5. September 2001 bis Ende letzten Jahres hat Kurt Frei in der RGPK mit \n\ngrossem Engagement mitgewirkt. Für dieses langjährige Schaffen dankt ihm der \n\nRatspräsident Fredi Morf herzlich und wünscht ihm im Gemeinderat weiterhin viel \n\nBefriedigung an der politischen Arbeit.  \n\n \n\n1.3 Feststellung der Rechtskraft von Beschlüssen des Gemeinderates \n\nDie Beschlüsse des Gemeinderates von der Sitzung vom 5. März 2008 haben \n\nRechtskraft erlangt. \n\n \n\n1.4 Überweisungen an die RGPK \n\nAm 12.3.08: Antrag des Stadtrates auf Zustimmung der revidierten Zweck-\n\nverbandsordnung der Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg \n\nAm 20.3.08: Antrag des Stadtrates auf Abnahme der Jahresrechungen 2007 \n\nAm 25.3.08:  \n\n -  Anträge der Schulpflege für die Bewilligung zur Erweiterung von Tages- \n\n  strukturen zuhanden der Urnenabstimmung und dementsprechende  \n\n  Erhöhung des Stellenplanes \n\n - Antrag des Stadtrates auf Anpassung der Verordnung über die Erteilung \n\n  des Bürgerrechtes der Stadt Adliswil \n\n \n\n1.5 Nächste Sitzung \n\nDie nächste Sitzung findet am 7. Mai 2008 statt mit dem Haupttraktandum \n\n„Wahl des neuen Gemeinderats-Präsidiums“. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  9. April 2008 Seite 530 \n\n \n\n530 \n\n \n\n \n\n1.6 Traktandenliste \n\nDer Ratspräsident informiert, dass die Interpellation von Franco Rossi und sechs \n\nMitunterzeichneten zum Sprachgebrauch im Zusammenhang mit den Informatio-\n\nnen zum Vorfall in der ARA mündlich beantwortet wird. \n\n \n\n2. Einbürgerungsgesuche  \n\n \n\nDieses Traktandum erscheint aufgrund des Persönlichkeitsschutzes im Protokoll \n\nnicht.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  9. April 2008 Seite 531 \n\n \n\n531 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  9. April 2008 Seite 532 \n\n \n\n532 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  9. April 2008 Seite 533 \n\n \n\n533 \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  9. April 2008 Seite 534 \n\n \n\n534 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  9. April 2008 Seite 535 \n\n \n\n535 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  9. April 2008 Seite 536 \n\n \n\n536 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  9. April 2008 Seite 537 \n\n \n\n537 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  9. April 2008 Seite 538 \n\n \n\n538 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  9. April 2008 Seite 539 \n\n \n\n539 \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  9. April 2008 Seite 540 \n\n \n\n540 \n\n \n\n \n\n3. Gemeindeleistungen zur AHV/IV (SRB 348/07) \n\nAntrag des Stadtrates auf Streichung von Gemeindeleistungen zur Alters-, Hinter-\n\nlassenen-, und Invalidenversicherung per 1. Februar 2008 und Aufhebung der da-\n\nzugehörigen Verordnung vom 1. Februar 2006 \n\n \n\nKurt Schütz, Sprecher der RGPK: \n\nDas Geschäft zu prüfen war für die RGPK keine grosse Herausforderung dafür ist es \n\naber Politisch umso brisanter. Die RGPK bedankt sich bei der Verwaltung für die koope-\n\nrative Zusammenarbeit bei der Prüfung. \n\nIn der 1. Lesung am 19. November 2007 und den darauffolgenden Sitzungen konnte \n\nsich die RGPK zu keiner abschliessenden Entscheidung durchringen. Dies vor allem we-\n\ngen der Debatte um das Budget 2008. Nach der Rückweisung des Budgets 2008 an der \n\nDezember Sitzung hat die RGPK an der ersten Sitzung im Januar 2008 das zurückstellen \n\nder Behandlung von diesem Geschäft beschlossen. Nach der Zustimmung des Gemein-\n\nderats zum Budget 2008 haben wir der Abschaffung der freiwilligen Zuschüsse auch \n\nzugestimmt. Im Antrag des Stadtrates sind die Abschaffung der Gemeindeleistungen \n\nund die Aufhebung der entsprechenden Verordnung per 1.2.2008 vorgesehen. Da die-\n\nser Termin bereits abgelaufen ist, beantragt die RGPK, wie folgt zu beschliessen: \n\n \n\n1.1 Ab 1. Juni 2008 werden keine Gemeindeleistungen zur Alters-, Hinterlassenen-, \n\nund Invalidenversicherung mehr ausgerichtet. \n\n \n\n1.2 Die Verordnung über die Ausrichtung von Gemeindeleistungen zur Alters-, Hin-\n\nterlassenen-, und Invalidenversicherung vom 1. Februar 2006 wird per 1. Juni \n\n2008 ersatzlos aufgehoben. \n\n \n\nDie RGPK empfiehlt grossmehrheitlich dem Antrag des Stadtrates zuzustimmen. \n\n \n\nRatspräsident Fredi Morf: Wir haben also einen Antrag von der RGPK vorliegen, der \n\nsich von demjenigen des Stadtrates lediglich bezüglich Termin unterschiedet.  \n\n \n\nStadtrat Stephan Herzog: Sie sehen, der Stadtrat hat an der Sitzung vom 6. November \n\n2007 beschlossen, dass die Gemeindeleistungen aufgehoben werden sollen. Der Stadt-\n\nrat hat sich diesen Entscheid nicht leicht gemacht, weil er weiss, dass die Gemeindeleis-\n\ntungen – diese Zuschüsse – für AHV/IV-Rentner ein willkommener Zustupf bedeuten. Er \n\nhat sich aber entschlossen, zur Verbesserung des Finanzhaushaltes dort eine Priorität zu \n\nsetzen und Ihnen entsprechend zu beantragen, die Gemeindeleistungen zu streichen.  \n\n \n\nGabi Barco Greiner: Es ist allgemein bekannt. Die finanzielle Situation der Stadt Adliswil \n\nist prekär und erfordert nebst einer Steuererhöhung ausserordentliche Sparmassnah-\n\nmen. Da sind sich alle Parteien einig. Nur wo, wie und wann - da streiten sich nach wie \n\nvor die Geister. Der runde Tisch soll es richten. Heute haben Sie über eine Sparmass-\n\nnahme zu befinden, die für die Bedürftigsten unserer Gemeinde einschneidende Aus-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  9. April 2008 Seite 541 \n\n \n\n541 \n\n \n\n \n\nwirkungen haben wird. Die Gemeindezuschüsse werden an AHV/IV-Rentnern gewährt, \n\ndie ergänzungsleistungsberechtigt sind. Die Ergänzungsleistungen decken aber zu-\n\nsammen mit den Renten nur knapp das Existenzminimum. Dabei geht es um die reinen \n\nLebenshaltungskosten. Ausgaben für kulturelle Anlässe, Geschenke, Einladungen, Ferien \n\netc. liegen nicht mehr drin. Die Gemeindeleistungen sollen daher das so genannte sozi-\n\nale Existenzminimum garantieren. Dies, um diese Personengruppe nicht von den übli-\n\nchen Vorzügen der Gesellschaft auszuschliessen.  \n\nIn Adliswil beziehen zurzeit 371 Personen Gemeindeleistungen. Dabei handelt es sich \n\nvor allem um ältere Einwohnerinnen und Einwohner von Adliswil. Diese Generation hat \n\nzwar viel geleistet, konnte aber vom System der 2. Säule (1985), wenn überhaupt, nur \n\nnoch marginal profitieren. Der monatliche Zustupf von 130 Franken (Einzelpersonen) \n\nbzw. 195 Franken (Ehepaare) ist für diese Personengruppe keine Bagatelle. Damit reich-\n\nte es vielleicht einmal für einen Ausflug oder einen Theaterbesuch. Die Streichung die-\n\nser Leistungen wird für die Betroffenen nicht nur rein finanzielle, sondern auch emotio-\n\nnale Auswirkungen haben. Existenzielle Ängste werden ausgelöst, was bei älteren Men-\n\nschen schnell zum Verlust ihres emotionalen Gleichgewichts führen kann.  \n\nWollen Sie das wirklich verantworten? Es kann doch nicht sein, dass quasi als erste ein-\n\nschneidende Sparmassnahme die Streichung dieser Gemeindeleistungen beschlossen \n\nwird. Dies bevor die Arbeiten am runden Tisch überhaupt begonnen haben. Dies ist ab-\n\nsolut stossend. Sparmassnahmen sollen wohlüberlegt, der Situation, Bedürfnissen und \n\nAuswirkungen angemessen sein. Die Streichung der Gemeindeleistungen ist einer Stadt \n\nwie Adliswil mit einem historisch gewachsenen hohen Anteil von älteren Personen nicht \n\nwürdig. Zudem werden sich diese ab 01.01.2008 jährlich um ca. 345'000 Franken redu-\n\nzieren, da für die Pflegekostenzuschüsse infolge der neuen Finanzordnung (NFA) neu \n\nder Kanton aufzukommen hat. \n\nAuch wenn Sie sich dem Sparwillen verpflichtet haben, sollten Sie ihre Entscheide nicht \n\nohne Beachtung und Würdigung von besonderen Umständen fällen. Es ist absolut \n\nnachvollziehbar, in keiner Weise inkonsequent oder präjudiziell, wenn Sie Ihren Ent-\n\nscheid nochmals überdenken und den Antrag aufgrund einer erneuten Interessensab-\n\nwägung mindestens vorläufig ablehnen. Hier könnte man allenfalls noch einen Unter-\n\nbruch beantragen, damit Sie sich nochmals untereinander besprechen können. \n\nDie von der beantragten Streichung betroffenen sozial schwächsten und älteren Men-\n\nschen werden es Ihnen danken. SP-Fraktion wird deshalb geschlossen den Antrag auf \n\nStreichung der Gemeindeleistungen ablehnen. \n\nIm Übrigen verstehe ich den Lesebriefschreiber (Sihltaler v. 8.4.08), der von seinem \n\nRechtsempfinden her den Eindruck bekam, dass jetzt die Schwächsten für vergangene \n\nFehler der Stadt Adliswil büssen sollen. Dass gespart werden soll auf dem Buckel der \n\nBedürftigsten. Ich habe auch Verständnis für seine Meinung und teile die auch, dass der \n\nVerzicht auf die Abschaffung der Gemeindeleistungen ein Akt von Fairness und \n\nMenschlichkeit wäre. \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  9. April 2008 Seite 542 \n\n \n\n542 \n\n \n\n \n\nRatspräsident Fredi Morf: Wir kommen zur Abstimmung gemäss den Anträgen der \n\nRGPK. \n\n \n\nBeschlüsse \n\n \n\n3.1 Ab 1. Juni 2008 werden keine Gemeindeleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- \n\nund Invalidenversicherung mehr ausgerichtet: \n\n Genehmigung. \n\n \n\n3.2 Die Verordnung über die Ausrichtung von Gemeindeleistungen zur Alters-, Hin-\n\nterlassenen- und Invalidenversicherung vom 1. Februar 2006 wird per 1. Juni 2008 \n\nersatzlos aufgehoben: \n\n \n\n Genehmigung.\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  9. April 2008 Seite 543 \n\n \n\n543 \n\n \n\n \n\n4. Befristete Teilzeitstelle für einen Sozialinspektor (SRB 51/08) \n\nPostulat von Peter Barmettler und 16 Mitunterzeichneten betr. befristeter Teilzeit-\n\nstelle für einen Sozialinspektor, Beantwortung \n\n \n\nPeter Barmettler, zur Beantwortung: \n\nAls Erstes herzlichen Dank an den Stadtrat und die Sozialkommission für die ausführli-\n\nche Beantwortung meines Postulats. \n\nLeider hat die Beantwortung ein ganzes Jahr gedauert. Ich hoffe dafür, dass jetzt die \n\nnächsten Schritte zügig vorangehen werden. In meiner Postulatsbegründung hatte ich \n\nnoch moniert, dass das Thema der «Sozialhilfe» und des «Sozialhilfemissbrauchs» bei \n\nuns in der politischen Debatte nicht angegangen wurde. Das hat sich nun geändert. Die \n\nSozialkommission hat sich der Problematik angenommen und dem Stadtrat den Antrag \n\nfür ein Projekt «Missbrauchsbekämpfung» ausgearbeitet. Das Projekt ist auf drei Jahre \n\nbefristet. Ich hätte es gewünscht, wenn innerhalb der Postulatsbeantwortung genauer \n\nüber das Projekt informiert worden wäre. Im Anschluss wird aber sicher Stadtrat Ste-\n\nphan Herzog genauer darüber berichten. Die Sozialkommission empfiehlt dem Stadtrat, \n\ndie Aufgaben eines Sozialinspektors an ein externes, spezialisiertes Unternehmen zu \n\nvergeben. Dabei werden Dienstleistungen zur Unterstützung der Sozialkommission bei \n\nihrer halbjährlichen Überprüfung der Sozialberatung und zu Ermittlungszwecken von \n\nDritten bezogen. Als Postulant stehe ich positiv hinter diesem Vorgehen. Aus meiner \n\nSicht ist es nicht zwingend nötig, dass ein Sozialinspektor bei der Stadt angestellt sein \n\nmuss. Zwar kosten die eingekauften Dienstleistungen pro Stunde, sprich Stück, sicher \n\nmehr, aber dafür können sie flexibel eingesetzt werden. Es ist wichtig, in diesem Bereich \n\neinmal erste Erfahrungen zu sammeln. Über das weitere Vorgehen kann dann gegen \n\ndas Projektende hin immer noch diskutiert werden. Die Anstellung eines eigenen So-\n\nzialinspektors zu einem späteren Zeitpunkt ist somit nicht ausgeschlossen. Zurzeit sei es \n\ngemäss der Begründung der Sozialkommission schwierig, mit anderen Gemeinden Ko-\n\noperationen einzugehen und eine Person zu finden, die a.) das nötige Wissen auf dem \n\nBereich der Fürsorgegesetzgebung und Sozialarbeit hat und b.) gleichzeitig zu Ermitt-\n\nlungszwecken eingesetzt werden kann. Ersteres erfordert Wissen aus dem Bereich der \n\nRechtswissenschaft und der Sozialarbeit, Letzteres die Fähigkeiten eines Polizisten oder \n\neines Privatdetektivs. Ebenfalls überzeugt mich das Argument, dass eigener Sozialin-\n\nspektor sich wohl bald nicht mehr inkognito in Adliswil bewegen könnte, wenn er ein-\n\nmal erkannt wäre. Externe Anbieter haben da ganz klar bessere personelle Ressourcen: \n\nJe nach Aufgabe (Unterstützung der Sozialkommission bzw. verdeckte Ermittlungen) \n\nkommen andere Mitarbeitende des externen Unternehmens zum Einsatz. Sollte ein Er-\n\nmittler aufgedeckt werden, könnte er zudem schneller ersetzt werden. Der Antrag der \n\nSozialkommission für das Projekt «Missbrauchsbekämpfung» mit den jährlichen Kosten \n\nvon ungefähr 40 000.- geht an den Stadtrat, weil es sich um befristete Ausgaben han-\n\ndelt. Wenn ich mich als Gemeinderat trotzdem dazu äussern darf: Ich finde es sinnvoll, \n\nin der jetzigen Situation kein neues Personal anzustellen. Trotzdem ist es wichtig, dass \n\nin diesem Bereich im Sinne einer rechtskonformen, sachlich fundierten, aber härteren \n\nGangart, etwas geht. Als Gemeinderat ist es mir wert, rund 40 000 Franken pro Jahr in \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  9. April 2008 Seite 544 \n\n \n\n544 \n\n \n\n \n\ndiesem Bereich probeweise für drei Jahre zu investieren. Aus Sicht einer präventiven \n\nWirkung, die sich leider nicht messen lässt, aber langfristig mit Bestimmtheit entfalten \n\nwird, aus Gründen der Fairness gegenüber dem Steuerzahlen, der Rechtssicherheit, zum \n\nSchutz der wirklich Bedürftigen sowie der Bestrebung, als Gemeinde für Missbrauch \n\nnicht attraktiv zu sein, unterstützte ich diese geplanten finanziellen Anstrengungen von \n\ntotal ca. 120'000 Franken, wenn ich das konsultativ hier anbringen darf. Ich hoffe, das \n\nProjekt kann möglich schnell starten. Ich bitte darum den Stadtrat, die Sozialkommissi-\n\non und den Sozialvorstand in ihren Bestrebungen zu unterstützen. Die Projektverant-\n\nwortlichen bitte ich, innerhalb der Projektorganisation der Zusammenarbeit mit dem \n\nRessort Sicherheit besondere Beachtung zu schenken. Ich wäre froh gewesen, der An-\n\ntrag der Sozialkommission wäre bereits durch den Stadtrat verabschiedet worden, be-\n\nvor wir über den Antrag zur Abschreibung des Postulats abstimmen. Ich bin nicht dafür, \n\nmein Postulat ewig auf der Pendenzenliste zu belassen. Jedoch möchte ich es erst ab-\n\nschreiben, wenn das Projekt am Laufen ist. Ich bitte euch aus diesem Grund, das Postu-\n\nlat noch nicht abzuschreiben. Ich schlage vor, das Postulat erst abzuschreiben, wenn \n\nkonkrete Massnahmen getroffen wurden und das Projekt läuft. Ich bitte den Stadtrat, \n\nuns zum passenden Zeitpunkt über den Projektstart und die ersten Erfahrungen Bericht \n\nzu erstatten und den Antrag auf Abschreibung des Postulats dann nochmals zu stellen. \n\n \n\nStadtrat Stephan Herzog: Ihnen liegt eine relativ umfangreiche Postulatsantwort vor, \n\neine Postulatsantwort mit einer Beilage, die die ganze Problematik erläutert. \n\nIch möchte gerne die Gelegenheit hier ergreifen, die wichtigsten Aspekte nochmals \n\nmündlich zu erläutern und auszuführen: \n\nGrundsätzliches: \n\nDer Einsatz von Sozialinspektoren hat sich in mehreren Städten als erfolgreich erwiesen. \n\nDas ist eine relativ neue Tendenz. Emmen hat vor ca. zwei Jahren diesen Schritt ge-\n\nmacht. Die Stadt Zürich hat im letzten Sommer nachgezogen und hat an einer Presse-\n\nkonferenz im Januar 2008 von ihren Erfahrungen berichtet und diese sind grundsätzlich \n\npositiv.  \n\nDie Akzeptanz für Sozialinspektoren durch diese Erfahrungen in anderen Gemeinden ist \n\neindeutig gestiegen. So auch hier in Adliswil. Sämtliche Gremien, Sozialkommission, \n\nRessort Soziales, Sozialberatung und Stadtrat unterstützen den Einsatz von Sozialin-\n\nspektoren. Dies führt auch innerhalb der Beratungssituationen zu mehr Rechtssicherheit \n\nund Sozialtätige müssen sich nicht hintergangen fühlen, was durchaus vorkommen \n\nkann. Eine allfällige Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden kommt zurzeit nicht in \n\nFrage. Ich habe dies an der Sozial-Vorstände-Konferenz thematisiert und traktandiert, \n\nleider mit einem ablehnenden Entscheid. Einzig Wädenswil kann sich einen Einsatz ei-\n\nnes Sozialinspektors vorstellen. Alle anderen Gemeinden sind zum heutigen Zeitpunkt \n\ndezidiert gegenüber diesem Thema. Eine Zusammenarbeit auf Bezirksebene ist daher \n\nnicht möglich. Wir haben dann eine Zusammenarbeit mit Zürich angestrebt, was für uns \n\nam günstigsten gewesen wäre, da die Stadt Zürich vom Ermitteln her mehr im Fokus \n\nstehen würde als andere Bezirksgemeinden. Die Stadt Zürich lehnt aber eine Zusam-\n\nmenarbeit ab, da sie mit ihrem eigenen Projekt derzeit beschäftigt genug ist. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  9. April 2008 Seite 545 \n\n \n\n545 \n\n \n\n \n\nWie stellen wir uns den Einsatz der „Funktion Sozialinspektor“ in Adliswil vor? Wir ge-\n\nhen von einem Arbeitsanfall für einen Sozialinspektor im Rahmen von 20% aus (Zürich \n\nhat ca. 8’500 Fälle und dafür 2,8 Stellen, Adliswil hat ca. 400 Fälle). Unter 20% zu gehen, \n\nwürde sich nicht lohnen, da man die Ermittlungen benötigt. Auch der Sozialinspektor \n\naus Emmen ermittelt zum grossen Teil noch für andere Gemeinden, wie z.B. für die \n\nStadt Luzern. Ein 20%-Pensum bietet allerdings keine gute Ausgangslage für eine feste \n\nAnstellung, da die Verfügbarkeit gewährleistet sein muss. Wenn man eine Person mit \n\n20% anstellt, kann man ihr nicht verbieten, noch eine weitere Stelle nebenbei zu haben \n\nund in dieser Zeit würde diese Person dann auch für weitere Ermittlungen nicht mehr \n\nzur Verfügung stehen. Ausserdem ist es schwierig auf dem heutigen Arbeitsmarkt je-\n\nmanden zu finden und eine verdeckte Ermittlung wäre wegen dem Bekanntheitsgrad \n\nerschwert. Darum haben wir entschlossen eine Auslagerung an eine externe Firma zu \n\nmachen, die uns in diesem Bereich besser entgegenkommen kann. Diese Lösung haben \n\nauch Schlieren und Dietikon Anfang 2008 gewählt.  \n\nEingesetzt soll der Sozialinspektor werden für Ermittlungen bei Verdacht auf miss-\n\nbräuchlichen Bezug von Sozialhilfeleistungen (verdeckt und offen). Der Auftrag an den \n\nSozialinspektor erfolgt auf Antrag der Sozialberatung (durch Hinweise der Bevölkerung \n\nund Hinweisen anderer Amtsstellen) durch die Sozialkommission.  \n\nIch kann Ihnen mitteilen, dass der Stadtrat an seiner gestrigen Sitzung eine Verordnung \n\nüber die Regelung von behördlicher Zusammenarbeit im Rahmen der Bekämpfung vom \n\nSozialhilfemissbrauch verabschiedet hat. Diese Verordnung wird in der Presse ausge-\n\nschrieben, dort können Sie sich genauer informieren. Es geht im Wesentlichen darum, \n\ndass es einfacher sein wird, Informationen fliessen zu lassen, z.B. von der Stadtpolizei \n\nund anderen Amtsstellen an die Sozialhilfe.  Für eine zusätzliche, fachliche Revision von \n\nDossiers soll eine entsprechend kompetente Person eingesetzt werden können (unter-\n\nschiedliche Kompetenz zu Ermittlern), da oftmals das fachliche Wissen fehlt. Wie soll es \n\nnun weitergehen? Der Antrag an den Stadtrat liegt vor und es wird an einer der nächs-\n\nten Stadtratssitzungen für das beschrieben Projekt Antrag gestellt. Termine mit den all-\n\nfälligen Auftragsnehmern sind bereits auf Ende April 2008 fixiert, um die Zusammenar-\n\nbeit besprechen zu können. Die ersten Ermittlungen erwarten wir im ersten Halbjahr \n\n2008 und selbstverständlich werden wir den Gemeinderat über die Ergebnisse informie-\n\nren. Nicht zu vergessen ist die Zusammenarbeit mit der Stadtpolizei, die bereits jetzt \n\nschon gewisse Ermittlungen durchführt. Diese Zusammenarbeit möchten wir pflegen \n\nund intensivieren. Sollte sich der Bedarf an Leistungen für einen Sozialinspektor erhö-\n\nhen, muss eine Anstellung, die Genehmigung erfolgt vermutlich dann durch den Ge-\n\nmeinderat - überprüft werden. Wir schliessen auch nicht aus, dass andere Gemeinden \n\nihren Entscheid, auf Nichteinführung von Sozialinspektoren, zurückkommen werden. \n\nWir sind in diesem Fall natürlich einer Bezirkslösung nicht abgeneigt, wenn man dann \n\neine entsprechende Zusammenarbeitsform findet. Das wäre natürlich eine ideale Lö-\n\nsung. Die Option, dies auch aufzubauen ist auf jeden Fall gegeben. Aber im Hinblick auf \n\ndie finanzielle Situation möchten wir vorerst nicht allzu viel Geld investieren. Die Er-\n\nsparnis durch den Sozialinspektor wir hauptsächlich aus der Prävention heraus entste-\n\nhen, weshalb sich ein Einsatz des Sozialinspektors erst längerfristig bemerkbar machen \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  9. April 2008 Seite 546 \n\n \n\n546 \n\n \n\n \n\nwird. Aber für die moralische Sicherheit lohnt es sich, jetzt schon einen Sozialinspektor \n\nbeizuziehen. Im Antrag des Stadtrates unter Punkt 2 wurde leider eine missverständli-\n\nche Formulierung gewählt. Es müsste heissen: „Dem Gemeinderat wird beantragt, das \n\nPostulat von Peter Barmettler und Mitunterzeichneten betr. befristeter Teilzeitstelle ei-\n\nnes Sozialinspektors abzuschreiben.“ Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.  \n\n \n\nPatrick Leu: Die CVP Adliswil ist enttäuscht, dass es bis zur Beantwortung dieses Postu-\n\nlates fast ein Jahr gebraucht hat. Für uns ein klares Zeichen, dass man nicht gewillt ist, \n\nhier etwas zu unternehmen. Auch wurden vom Stadtrat keine Massnahmen zur Kosten-\n\nreduktion erwähnt. Unserer Meinung nach muss das Thema Sozialhilfe dringend ange-\n\ngangen werden. Die CVP ist dafür, dass dieses Postulat auf der Pendenzenliste belassen \n\nwird. In der Antwort wurde leider nicht aufgezeigt, was es heissen würde, wenn man \n\neinen eigenen Sozialinspektor anstellen würde. Die Grundidee des Postulates muss bei \n\neinem nächsten Vorstoss besser berücksichtigt werden. Weiter möchten wir noch ge-\n\nnauer erfahren, was es bedeutet, wenn der Sozialinspektor in einem anderen Ressort \n\nangegliedert wird. Dass in diesem Bereich etwas unternommen werden muss zeigt \n\nauch, dass kürzlich  in zwei Fällen von „mutmasslichen Sozialhilfebetrügern“ ein Frei-\n\nspruch durch das Bezirksgericht ausgesprochen wurde. Die Begründung lautete, den \n\nAngeklagten sei nicht nachzuweisen gewesen, dass sie Sozialhilfe durch Arglist und \n\nVorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen erschlichen hätten. Dies ist ein klarer \n\nBeweis, dass in Adliswil die Kontrollen ungenügend sind und der Missbrauch wegen zu \n\nwenig gründlicher Überprüfung leicht gemacht wird. Da muss man sich schon hinter-\n\nfragen, ob alle vorliegenden Unterlagen, wie z.B. Bankauszüge, seriös und systematisch \n\ngeprüft werden. Es scheint mir eher den Eindruck zu hinterlassen, dass die zuständigen \n\nSozialhilfemitarbeiter die Fälle zu wenig konsequent und gründlich prüfen können.  \n\nBemerkungen zu Ausführungen von Stephan Herzog: Ich war der Meinung es waren \n\nimmer 700 Fälle und nicht 450. Es muss ja nicht immer sein, dass eine Person welche \n\n20% arbeitet noch wo anders angestellt ist. Bezüglich Einlass in eine Wohnung ist es \n\nrichtig, dass es nicht einfach so geht. Aber wenn kein Zutritt gewährt wird wäre dies \n\nkein kooperatives Verhalten und würde dies, wie SR Herzog in einem Interview gesagt \n\nhat, zu einer Kürzung der Leistungen führen. \n\nBezüglich Sozialinspektor hätte ich noch einen Vorschlag: Vielleicht könnte man ja eine \n\nder freigestellten Controllerinnen der Stadt Zürich einstellen, die hätten auf alle Fälle \n\ndas nötige Know-how. \n\nRatspräsident Fredi Morf: Wir kommen zur Abstimmung gemäss dem Antrag, den \n\nStadtrat Stephan Herzog gestellt hat. \n\nBeschluss: \n\n \n\nDas Postulat von Peter Barmettler und 16 Mitunterzeichneten betr. befristeter Teilzeit-\n\nstelle für einen Sozialinspektor wird abgeschrieben: \n\n \n\nAblehnung. Somit wird das Postulat auf die Pendenzenliste gesetzt. \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  9. April 2008 Seite 547 \n\n \n\n547 \n\n \n\n \n\n7. Sprachgebrauch zum Vorfall in der ARA \n\nInterpellation von Franco Rossi und sechs Mitunterzeichneten zum Sprachgebrauch \n\nim Zusammenhang mit den Informationen zum Vorfall in der ARA, Begründung \n\n \n\nDer Ratspräsident: Wie eingangs erwähnt, wird diese Interpellation im Anschluss an die \n\nBegründung durch den Stadtrat mündlich beantwortet. \n\n \n\nFranco Rossi hat am 13. Februar 2008 folgende Interpellation eingereicht: \n\n„Im Zusammenhang mit dem Vorfall in der ARA wurde in den Publikationen häufig das \n\nWort „Brauchwasser“ verwendet. Der Bergriff Brauchwasser war bisher bekannt für das \n\nvon der ARA abgelassene, geklärte und gereinigte Wasser. Um die Qualität des \n\n„Brauchwassers“ zu demonstrieren, wurde andernorts auch schon demonstrativ davon \n\ngetrunken.  \n\nAus direkter Quelle eines betroffenen Bewohners im Soodquartier ist aber kurz nach \n\ndem Drehen des Wasserhahns gleich eine stinkende Brühe, die in der Farbe mit einem \n\nMilchkaffee gleichzusetzen war, aus dem Wasserhahn geflossen. \n\nMeine Fragen: \n\n1. Weshalb gebraucht der Stadtrat den Begriff „Brauchwasser“ in genauer Kenntnis der \n\ntatsächlichen Wasserqualität anhand der Schilderungen der direkt betroffenen Per-\n\nsonen, die ihm sicherlich bekannt sein müssen? \n\n2. Ist der Stadtrat allenfalls bereit, den Kantonschemiker für eine entsprechende profes-\n\nsionelle Information an die Gemeinderatssitzung vom 5. März einzuladen? \n\n3. Wird der Stadtrat im Sinne einer notwendigen vertrauensbildenden Massnahme über \n\nobige Begriffsverwendung mittels geeigneter Publikationsmittel die Begriffsverwir-\n\nrung aufklären?“ \n\n \n\nFranco Rossi zur Begründung: Zur Information möchte ich mitteilen, dass die Interpel-\n\nlation eigentlich an der letzten GR-Sitzung schon hätte behandelt werden können. Da \n\nes aber viele Traktanden gab, habe ich selbst vorgeschlagen, die Behandlung der Inter-\n\npellation auf die heutige Sitzung zu verschieben. Somit ist die Behandlung von Punkt 2 \n\nnatürlich hinfällig geworden. \n\nIm Zusammenhang mit dem Vorfall in der ARA ist schon vieles erklärt und hinterfragt \n\nworden. Die offiziellen Verlautbarungen schwankten zwischen der Verwendung falscher \n\nBegriffe und dem Versuch, Verantwortung von sich zu weisen.  \n\nEs wurde versucht, Gülle als Brauchwasser zu verkaufen. All dies trug nicht dazu bei, \n\nVertrauen in unsere Exekutive zu bilden. Dazu gehörte auch der Umgang, die Schön-\n\nrednerei und die Sprachwahl allgemein, wie sie seit Jahren hier gepflegt wurde. Sie ver-\n\ngiftete das Klima und führte zu einer Art „Echobildung“ aus dem Parlament und der Be-\n\nvölkerung. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  9. April 2008 Seite 548 \n\n \n\n548 \n\n \n\n \n\nWie heisst es doch so schön: „Wie man in den Wald schreit, so tönts zurück“.  \n\nDann passierte etwas, mit dem niemand gerechnet hatte. Es brauchte den tragischen \n\nVorfall in der ARA, dieser Schock führte offenbar zur Besinnung und zu einer anderen \n\nArt der Kommunikation. Die letzten Pressemitteilungen sprechen plötzlich eine andere \n\nSprache. Sie sprechen die Sprache, die wir schon so lange einfordern.  \n\nGerne versuche auch ich mich im Gebrauch dieser neuen Sprache. Darum liegt die ur-\n\nsprüngliche Interpellation bei mir zuhause im Papierkorb. \n\nIch danke dem Stadtrat für die Verwendung von Offenheit, Ehrlichkeit und sachgerech-\n\nter Information, die er am Schluss der Informationsserie im Zusammenhang mit der \n\nARA angewendet hat. Dieser Dank ist keine hohle Floskel.  \n\nEin Problem hat der Stadtrat jetzt allerdings zusätzlich. Das Problem, dass der Gemein-\n\nderat und die Bevölkerung wieder beginnen können, dem Stadtrat zu vertrauen. Damit \n\nallerdings denke ich, sollte auch der Stadtrat gut leben können. \n\nWir Interpellanten fordern deshalb den Stadtrat auf, diese Art des Umgangs und der \n\nSprachwahl mit dem Bürger und dem Parlament beizubehalten, denn nichts ist so \n\nschnell verspielt, wie das Vertrauen. \n\n \n\nStadträtin Astrid Romer, zur mündlichen Beantwortung:  \n\nIch danke ganz herzlich für die freundlichen Worte von Franco Rossi. Der Stadtrat \n\nschätzt es sehr, auch einmal Lob entgegenzunehmen. Wir versuchen immer so gut als \n\nmöglich unseren Job zu machen, dennoch sind wir auch nur Menschen und manchmal \n\ngelingt uns unsere Arbeit besser und manchmal gelingt sie uns auch nicht so gut, wie \n\nwir es uns wünschen würden. \n\nZu den Fragen zum Thema Brauchwasser: ich möchte darauf hinweisen, dass die Pres-\n\nsemitteilungen von Anfang an immer in Absprache mit dem AWEL und dem Kan-\n\ntonschemiker erfolgt sind. Insofern war auch immer sichergestellt, dass wir die richtigen \n\nBegriffe verwendet haben. Der Begriff Brauchwasser beschreibt das Wasser, welches \n\nvon der Kläranlage gereinigt ist, d.h. es ist kein Abwasser. Abwasser ist das Wasser, wel-\n\nches durch die Kanalisation in die Kläranlage hereinkommt, und Brauchwasser ist das \n\nWasser, was aus der Kläranlage rausgeht und in die Sihl abgeführt wird. Ich habe dies \n\nan der letzten Gemeinderatssitzung bereits beschrieben, warum das Wasser braun war. \n\nAuch wir haben uns das am Anfang nicht erklären können, weil Brauchwasser tatsäch-\n\nlich erfahrungsgemäss klar ist und auch nicht stinken darf. Wenn Sie die Gelegenheit \n\nnutzen, am kommenden Samstag die Betriebsbesichtigung in der ARA wahrzunehmen, \n\ndann werden Sie sehen dass wir auch in der ARA in Adliswil solches Brauchwasser ha-\n\nben. Darum haben wir am Anfang auch nicht verstehen können, warum das Wasser \n\nbraun war. Die Erklärung dafür kam dann erst einige Tage später, als der Klärmeister \n\nmitteilte, dass die Leitung ein bis zwei Monate lang nicht genutzt wurde. Dadurch stand \n\ndas Wasser in dieser Zeit in der Leitung und hat sich dadurch so verfärbt. Durch die Ar-\n\nbeiten, die dann ausgelöst wurden, hat sich das Wasser gelöst und ist so verfärbt in das \n\nTrinkwasser gelangt. Insofern erübrigt sich Frage 2.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  9. April 2008 Seite 549 \n\n \n\n549 \n\n \n\n \n\nZur Frage 3 sind wir im Moment der Meinung, dass keine weiteren Kommunikations-\n\nmassnahmen notwendig sind. Wenn allerdings neue Erkenntnisse auftauchen, werden \n\nwir uns selbstverständlich jederzeit bemühen, die Qualität der Kommunikation auf-\n\nrechtzuerhalten, so wie sie jetzt gelobt worden ist. \n\n \n\nFranco Rossi: Missverständnisse können sich einschleichen. Einmal war die Rede von \n\n60'000 m3 Wasser, welches in die falsche Richtung floss. Heute ist wieder die Rede von \n\neiner Leitung, wo das Wasser bereits drin war. Ich habe mit dem Fachmann Roger Neu-\n\nkom ausgerechnet, dass eine Leitung mit 60'000 m3 Wasser, mit einem normalen klei-\n\nnen Leitungsdurchmesser, 137 km lang sein müsste. Und bei einem wahrscheinlichen \n\nDurchmesser, von dem wir hier reden, müsste die Leitung immer noch ungefähr 5,7 km \n\nlang sein – und das von einer „toten“ Leitung in der ARA. \n\n \n\nDas Wort wird vom Plenum gewünscht – das Plenum ist damit einverstanden. \n\n \n\nRuedi Bräuer: Ich habe zum Thema noch eine technische Instruktion. Es ist so, dass es \n\nmöglich ist, dass das Wasser wirklich stagniert hat und das es zurückgespiessen wurde. \n\nAber wie Franco Rossi eben ausgeführt hat, sind es niemals 6'000 Liter. Die Feuerwehr \n\nhat deshalb natürlich die Leitungen gespült, mit einem relativ grossen Wasserverbrauch \n\nin den Hydranten,  d.h. dass viel Wasser mit einer grossen Geschwindigkeit durch die \n\nLeitungen durchging. In jeder Wasserleitung gibt es Rostblasen, welche dann vermut-\n\nlich mitgespült wurden, und dies könnte dann zu den Rostwasseraustritten geführt ha-\n\nben. Was mir allerdings nicht klar ist, ist warum das Wasser so gestunken hat. Das ist \n\nnoch eine Frage, die offen ist und ich weiss nicht, ob allenfalls doch noch etwas anderes \n\nzurückgespiessen wurde, als dieses sogenannte Brauchwasser, von dem hier die Rede \n\nist. Die Farbe ist also erklärbar mit den mitgespülten Rostblasen. \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  9. April 2008 Seite 550 \n\n \n\n550 \n\n \n\n \n\n6. Lärmschutz Zürichstrasse \n\nInterpellation von Davide Loss und neun Mitunterzeichneten betr. Lärmschutz \n\nentlang der Zürichstrasse, Begründung und mündliche Beantwortung \n\n \n\nDavide Loss hat am 6. März 2008 folgende Interpellation eingereicht: \n\n„Seit etlichen Jahren wird die an der Zürichstrasse wohnhafte Bevölkerung vom Durch-\n\ngangsverkehr belästigt. Für die betroffene Bevölkerung bedeutet diese hohe Lärmbe-\n\nlastung eine erhebliche Verminderung von Lebensqualität. Insbesondere auch die neu \n\nentstehenden Wohnungen bzw. Häuser im Grüt Park und im Quartier Moos sollen effi-\n\nzient vor starken Lärmimmissionen geschützt werden. Um die betroffene Bevölkerung \n\nwirksam vor übermässigen Lärmimmissionen zu schützen, müssen verschiedene Mass-\n\nnahmen in Betracht gezogen werden. Durch vielseitige und effiziente Lärmschutzmass-\n\nnahmen können die Attraktivität des Gebiets und die Lebensqualität erheblich gestei-\n\ngert werden. Ich bitte den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:  \n\n1. Wie beurteilt der Stadtrat die Lärmbelastung in den geplanten Wohngebieten \n\nSunnau und Moos? Wie hat sich die Lärrnbelastung in den letzten fünf Jahren entwi-\n\nckelt? 2. Wie hoch ist der durchschnittliche Lärmpegel in den Wohngebieten Sunnau \n\nund Moos (in Dezibel)? 3. Wie hoch liegt der Lärmpegel entlang der Zürichstrasse (in \n\nDezibel)? 4. Werden zur Beurteilung der Lärmbelastungen regelmässige Erhebungen \n\ndurchgeführt? 5. Ist der Stadtrat der Meinung, es seien zusätzliche Lärmschutzmass-\n\nnahmen in den betroffenen Gebieten erforderlich? 6. Plant der Stadtrat, weitere bauli-\n\nche Lärmschutzmassnahmen wie Lärmschutzwände für die betroffenen Wohnhäuser \n\neinzurichten? 7. Plant der Stadtrat, die Strassengestaltung der Zürichstrasse in den be-\n\ntroffenen Gebieten dahingehend anzupassen, so dass weniger Lärm von den Fahrzeu-\n\ngen emittiert wird? 8. Gestaltet der Stadtrat die Bauvorschriften so aus, dass ein effekti-\n\nver Lärmschutz garantiert werden kann? 9. Ist der Stadtrat der Meinung, mit einer Sen-\n\nkung der Höchstgeschwindigkeit entlang der Zürichstrasse im Adliswiler Stadtgebiet \n\nvon 60 km/h auf 50 km/h liessen sich übermässige Lärmimmissionen vermindern? \n\nWenn ja, auf wie viele Dezibel liesse sich der durchschnittliche Lärmpegel senken?  \n\n10. Können die Lärmschutzwände entlang der Autobahn A3 wie geplant realisiert wer-\n\nden?“ \n\nDavide Loss, zur Begründung:  \n\nSeit etlichen Jahren wird die an der Zürichstrasse wohnhafte Bevölkerung vom Durch-\n\ngangsverkehr belästigt. Tagtäglich fahren hunderte von Autos über die Zürichstrasse, \n\num beispielsweise nach Zug oder durch den Gotthard nach Italien zu gelangen. Vor al-\n\nlem im Sommer ist es der betroffenen Bevölkerung eine Zumutung, die Fester geöffnet \n\nzu lassen. Diese erhebliche Lärmbelastung führt zu einer Verminderung der Lebensqua-\n\nlität. Nun entstehen im betroffenen Gebiet zahlreiche neue Wohnungen und Häuser. \n\nDer Gemeinderat hat die entsprechenden Gestaltungspläne genehmigt. Um die be-\n\ntroffene Bevölkerung wirksam vor übermässigen Lärmimmissionen zu schützen, müssen \n\nverschiedene Lärmschutzmassnahmen in Betracht gezogen werden. Es sollte ein Anlie-\n\ngen von uns allen sein, dass dieses Gebiet attraktiv und einwohnerfreundlich gestaltet \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  9. April 2008 Seite 551 \n\n \n\n551 \n\n \n\n \n\nwird. Es geht mir bei dieser Interpellation überhaupt nicht darum, das Gebiet um die \n\nZürichstrasse in Sachen Lärmschutz vor alle andern Gebiete unserer Stadt zu stellen, wie \n\nmir dies eine Bewohnerin eines andern Quartiers vorgeworfen hat. Ich habe Verständ-\n\nnis, wenn sich auch Bewohnerinnen und Bewohner aus andern Quartieren durch den \n\nVerkehr belästigt fühlen. Vielleicht lassen sich diverse Möglichkeiten, nach denen ich im \n\nRahmen dieser Interpellation frage, sogar auch auf andere Quartiere übertragen. Ich \n\nkann verständlicherweise nicht eine Interpellation zum Lärmschutz in der ganzen Stadt \n\nAdliswil machen. Deshalb habe ich mich in dieser Interpellation auf das Gebiet rund um \n\ndie Zürichstrasse konzentriert. Als langjähriger Bewohner der Isengrundstrasse fühlte \n\nich mich teilweise auch vom Lärm der Zürichstrasse – über die Sihl hinweg – belästigt. \n\nNach meinem Empfinden ist die Zürichstrasse überdurchschnittlich vom Lärm geplagt. \n\nIch weiss insbesondere über Lärmschutzmassnahmen zu wenig, als dass ich jetzt solche \n\nfordern könnte. Deshalb möchte ich mit dieser Interpellation abklären, welche Lärm-\n\nschutzmassnahmen überhaupt umsetzbar wären und wie gross der Nutzen für die be-\n\ntroffene Bevölkerung wäre. Auch anderweitige Möglichkeiten für einen erweiterten \n\nLärmschutz möchte ich mit dieser Interpellation abklären. Es wäre aus meiner Sicht \n\nwünschenswert, wenn die neuen Wohneinheiten in einem Gebiet mit hoher Lebensqua-\n\nlität entstehen könnten. Um die betroffene Bevölkerung aber wirksam vor übermässi-\n\ngen Lärmimmissionen zu schützen, müssen verschiedene Massnahmen in Betracht ge-\n\nzogen werden. Durch vielseitige und effiziente Lärmschutzmassnahmen können die At-\n\ntraktivität der betroffenen Gebiete und die Lebensqualität massgeblich gesteigert wer-\n\nden, was der betroffenen Bevölkerung und auch der Stadt Adliswil zugute käme. \n\nZu den Fragen: \n\n1. Wie beurteilt der Stadtrat die Lärmbelastung in den geplanten Wohngebieten \n\nSunnau und Moos? Wie hat sich die Lärmbelastung in den letzten fünf Jahren \n\nentwickelt? \n\nIch möchte wissen, wie der Stadtrat die Problematik betreffend Verkehrslärm in \n\nden geplanten Wohngebieten Sunnau und Moos beurteilt und ob der Stadtrat \n\nder Meinung ist, dass in diesen Gebieten Handlungsbedarf besteht. Zudem möch-\n\nte ich wissen, ob die Lärmbelastung in den vergangenen fünf Jahren zugenom-\n\nmen hat. \n\n2. Wie hoch ist der durchschnittliche Lärmpegel in den Wohngebieten Sunnau und \n\nMoos (in Dezibel)? \n\nIch möchte wissen, wie hoch der Lärmpegel in den Gebieten ist, wo in nächster \n\nZeit Wohnungen und Häuser entstehen. Liegt dieser in einem überdurchschnittli-\n\nchen Bereich, so kann man nicht davon ausgehen, dass die Lebensqualität in den \n\nbetroffenen Gebieten sehr hoch sein wird, was ich sehr bedauern würde. Ich \n\nmöchte wissen, wie der Stadtrat dies beurteilt. \n\n3. Wie hoch liegt der Lärmpegel entlang der Zürichstrasse (in Dezibel)? \n\nIch möchte wissen, ob mein subjektives Empfinden, dass die Wohngebiete \n\nSunnau und Moos stark vom Verkehr belästigt werden, sich zahlenmässig bestä-\n\ntigt. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  9. April 2008 Seite 552 \n\n \n\n552 \n\n \n\n \n\n4. Werden zur Beurteilung der Lärmbelastungen regelmässige Erhebungen durchge-\n\nführt? \n\nMeines Erachtens sollten die Lärmbelastungsdaten regelmässig erhoben und ver-\n\nglichen werden, damit auf plötzliche Veränderungen reagiert werden kann und \n\ndie Bevölkerung in den von Lärm geplagten Gebieten ernst genommen wird. Ich \n\nmöchte wissen, ob regelmässige Erhebungen der Lärmbelastungsdaten erhoben \n\nwerden und wenn ja, wie oft. \n\n5. Ist der Stadtrat der Meinung, es seien zusätzliche Lärmschutzmassnahmen in den \n\nbetroffenen Gebieten erforderlich? \n\nIch möchte wissen, ob der Stadtrat zusätzliche Lärmschutzmassnahmen als geeig-\n\nnete Lösung für den Schutz vor der Lärmbelastung erachtet und ob zusätzliche \n\nLärmschutzmassnahmen überhaupt technisch umsetzbar wären. \n\n6. Plant der Stadtrat, weitere bauliche Lärmschutzmassnahmen wie Lärmschutzwän-\n\nde für die betroffenen Wohnhäuser einzurichten? \n\nWenn sich bauliche Lärmschutzmassnahmen sowohl in bauplanerischer als auch \n\nin optischer Hinsicht umsetzen lassen, so möchte ich wissen, ob solche bauliche \n\nLärmschutzmassnahmen geplant sind und wenn nein, ob der Stadtrat bereit wäre, \n\nweitere bauliche Massnahmen für die betroffenen Gebiete zu prüfen. \n\n7. Plant der Stadtrat, die Strassengestaltung der Zürichstrasse in den betroffenen \n\nGebieten dahingehend anzupassen, so dass weniger Lärm von den Fahrzeugen \n\nemittiert wird? \n\nIch möchte abklären, inwiefern strassengestalterische Massnahmen für einen ef-\n\nfektiven Lärmschutz möglich wären. Vor allem aber sollen diese auch Sinn ma-\n\nchen und nicht den Verkehr unnötig behindern. Sofern dies möglich ist, möchte \n\nich wissen, ob der Stadtrat konkrete Massnahmen im Bereich der Strassengestal-\n\ntung plant. \n\n8. Gestaltet der Stadtrat die Bauvorschriften so aus, dass ein effektiver Lärmschutz \n\ngarantiert werden kann? \n\nIch möchte wissen, ob die Bauvorschriften überhaupt weitere konkrete Lärm-\n\nschutzmassnahmen zulassen und ob der Stadtrat die Bauvorschriften als Instru-\n\nment für einen effektiven Lärmschutz einsetzt bzw. in Zukunft einsetzen wird. \n\n9. Ist der Stadtrat der Meinung, mit einer Senkung der Höchstgeschwindigkeit ent-\n\nlang der Zürichstrasse im Adliswiler Stadtgebiet von 60 km/h auf 50 km/h liessen \n\nsich übermässige Lärmimmissionen vermindern? Wenn ja, auf wie viele Dezibel \n\nliesse sich der durchschnittliche Lärmpegel senken? \n\nEs ist keineswegs so, dass ich in dieser Interpellation die Herabsetzung der \n\nHöchstgeschwindigkeit entlang der Zürichstrasse von 60 km/h auf 50 km/h forde-\n\nre, wie mir von verschiedener Seite vorgehalten wurde. Ich bin jedoch der Mei-\n\nnung, dass auch diese Möglichkeit nicht ausser Acht gelassen werden sollte, auch \n\nwenn sie zugegebenermassen nicht besonders fahrerfreundlich ist. Ich möchte \n\nwissen, auf wie viele Dezibel sich der Lärmpegel mit dieser Massnahme senken \n\nliesse. Bei näherer Betrachtung der Massnahme stellt sich diese schliesslich aber \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  9. April 2008 Seite 553 \n\n \n\n553 \n\n \n\n \n\ngar nicht derart fahrerunfreundlich heraus, wie man meinen könnte. Der Stre-\n\nckenabschnitt der Zürichstrasse zwischen der Stadtgrenze zu Zürich und der Tafel \n\nim Tiefacker, nach welcher nur noch 50 km/h gefahren werden darf, beträgt 1'166 \n\nMeter. Wer mit 60 km/h fährt, braucht für die Strecke 1 Minute 10 Sekunden. Wer \n\nmit 50 km/h fährt braucht 1 Minute 24 Sekunden, das sind gerade mal 14 Sekun-\n\nden mehr. Diese 14 Sekunden wären es mir Wert, wenn der Lärmpegel erheblich \n\ngesenkt und somit ein ganzes Quartier massgeblich von der Lärmbelastung be-\n\nfreit werden könnte. Ich bin mir durchaus bewusst, dass es sich bei der Zürichstra-\n\nsse um eine Staatsstrasse handelt, für die also der Kanton hoheitlich zuständig ist \n\nund nicht die Gemeinde Adliswil. Der Stadtrat könnte aber durchaus beim Kanton \n\nauf eine Temporeduktion hinwirken, wenn sich das für die betroffene Bevölkerung \n\npunkto Lärmbelastung loht. Ich möchte hier nur die Möglichkeiten evaluieren, \n\nmehr nichts. \n\n10. Können die Lärmschutzwände entlang der Autobahn A3 wie geplant realisiert \n\nwerden. \n\nBei den Lärmschutzwänden gab es Verzögerungen. Deshalb möchte ich wissen, \n\nob diese fristgerecht und wie geplant erstellt werden können. \n\nStadtrat Dr. Alphons Kappeler, zur Beantwortung: \n\nBei einem so umfangreichen Fragekatalog werden Sie sich auf eine längere Ausführung \n\ngefasst machen müssen. Eigentlich könnte man die ganze Interpellation so beantwor-\n\nten, dass der Stadtrat selbstverständlich dagegen ist, dass man Lärm erzeugt und \n\nselbstverständlich dafür ist, dann man jeden Lärm verhindert, wo es möglich ist und da-\n\nfür alles Verfügbare einsetzt. Für mich als Chef der Baubehörde ist es eine der obersten \n\nPrioritäten, eine gute Wohnqualität in den Wohngebieten herzustellen und ich bin mir \n\nsehr wohl bewusst, welche Auswirkungen Lärm auf die Gesundheit haben kann. In der \n\nletzten Zeit wurde über zwei Gestaltungspläne geredet und auch bei diesen Geschäften \n\nhat das Thema Lärmschutz einen sehr hohen Wert erhalten.  \n\nZu Frage 1 \n\nDer Stadtrat ist sich selbstverständlich der Lärmbelastung in den betreffenden Gebieten \n\nbewusst. Die Gebiete mit Wohnnutzung wurden denn auch mit der Festsetzung des \n\nZonenplans der Gestaltungsplanpflicht unterstellt. Die Gestaltungsplanpflicht wurde \n\nimplizit gewählt, um dem Lärmschutz auf Lage, Konstruktion und Nutzung der Gebäude \n\nentsprechend Rechnung zu tragen. Zusammen mit dem Gestaltungsplan sind jeweils \n\nLärmgutachten zu erstellen und es ist planungstechnisch darzulegen, wie auf die Lärm-\n\nsituation von Zürichstrasse und A3 baulich reagiert wird, um die geforderten Planungs-\n\nwerte einzuhalten. Es können nur Genehmigungen für Gestaltungspläne erlangt wer-\n\nden, wenn die jeweils geltenden Normen bezüglich Lärmbelastung eingehalten werden. \n\nNur dann kann ein Gestaltungsplan überhaupt genehmigt werden. Bei Neueinzonun-\n\ngen und noch nicht erschlossenen, bestehenden Bauzonen, sind die Planungswerte \n\nmassgebend, bei bereits erschlossenen Bauzonen die Grenzwerte. Bei den nachfolgend \n\nentstehenden Bauvorhaben werden dann im baupolizeilichen Verfahren die Einhaltung \n\nder entsprechenden Anforderungen geprüft. Die Nutzungszonen müssen entsprechend \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  9. April 2008 Seite 554 \n\n \n\n554 \n\n \n\n \n\nihrer Lärmempfindlichkeit gemäss Art. 43 der Lärmschutzverordnung (LSV) jeweils Emp-\n\nfindlichkeitsstufen zugeordnet werden. Bei reinen Wohnzonen ist dabei die Empfind-\n\nlichkeitsstufe (ES) II (60 dB tags, 50 dB nachts) und bei Mischzonen die ES III (65 dB \n\ntags, 60 dB nachts) massgebend. Bei den Planungswerten gelten jeweils 5 dB tiefere \n\nWerte. Die Entwicklung der Lärmbelastung in den letzen fünf Jahren kann nicht genau \n\nbeurteilt werden, es müssten dazu kontinuierliche Lärmmessungen durchgeführt wer-\n\nden. Man kann aber sagen, dass es sich um mehrere tausend Fahrzeuge handelt, die \n\ndort durchfahren. Nach den Prognosen der kantonalen Fachstelle für Lärmschutz wird \n\njedoch bei einer jeweiligen Baueingabe zu den aktuell gemessenen Lärmwerten 1 dB \n\ndazugeschlagen, was einer Verkehrszunahme von 30 % entsprechen würde. Legt man \n\ndiese Formel zugrunde, hat sich die Lärmbelastung in diesen Gebieten in den letzten \n\nfünf Jahren um ca. 0,5 dB verschlechtert. \n\nZu Frage 2 \n\nDer Lärmpegel entlang der Zürichstrasse beträgt für das Gebiet Sunnau und Moos auf-\n\ngrund eines aktuellen Lärmgutachtens am Tag zwischen 65 und 66 dB, nachts zwischen \n\n58 und 59 dB. Bei der Festlegung der Lärmemission wird bei den aktuellen Lärmwerten \n\nfür die künftige Verkehrsbelastung wie oben erwähnt eine 30 %-ige Verkehrszunahme \n\nin den nächsten ca. 10 Jahren zugeschlagen. Das entspricht 1 dB. In den beiden Bauge-\n\nbieten wurde entlang der Zürichstrasse eine Mischzone (WG, Wohnen und Gewerbe) \n\nfestgelegt, um auf die Lärmbelastung zweckmässig reagieren zu können. Für gewerbli-\n\nche Nutzung betragen die Immissionsgrenz- bzw. Planungswerte jeweils 5 dB mehr als \n\nbei Wohnnutzung, d.h. die gewerbliche Nutzung ist weniger lärmempfindlich. \n\nZu Frage 3 \n\nHabe ich in der Frage 2 beantwortet. \n\nZu Frage 4 \n\nBei jedem Bauvorhaben sind die jeweils zum massgebenden Zeitpunkt vorherrschenden \n\nVerkehrsemmissionen massgebend. Dazu wird jeweils, wie bereits erwähnt, ein Zu-\n\nschlag von 1 dB für die Verkehrszunahme in den nächsten 10 Jahren massgebend (ent-\n\nspricht einer Verkehrszunahme um 30 %) \n\nZu Frage 5 \n\nAus den oben erwähnten Gründen sind, wo die Werte eingehalten werden müssen, kei-\n\nne weiteren Lärmschutzmassnahmen erforderlich.  \n\nZu Frage 6 \n\nBei Neuüberbauungen müssen die jeweils geltenden Lärmschutzanforderungen erfüllt \n\nwerden. Bei bereits bestehenden Bauten hat die Werkträgerin des jeweiligen Emissions-\n\nverursachers (A3 und Zürichstrasse) eine Sanierungspflicht, sofern die Alarmwerte über-\n\nschritten werden. Aus diesem Grund wurden die Lärmschutzwände entlang der A3 er-\n\nstellt. An der Zürichstrasse bilden in diesem Bereich die Wohnhäuser in der Gewerbe-\n\nzone 2 eine lärmschutztechnische Problematik. Der Kanton als Werkeigentümerin der \n\nZürichstrasse steht in Verhandlungen mit den Nutzern der Wohnliegenschaften, um \n\ngeeignete Massnahmen durchführen zu können. Lärmschutzwände entlang der Zürich-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  9. April 2008 Seite 555 \n\n \n\n555 \n\n \n\n \n\nstrasse stellen in ortsbaulicher (Abschottung) aber auch in technischer Hinsicht (Zufahr-\n\nten etc.) keine gute Lösung dar. Der Stadt Adliswil ist die Lärmproblematik in diesem \n\nGebiet zwischen A3 und Zürichstrasse sehr bewusst. Entsprechend wurden auch Gebie-\n\nte der wenig empfindlicheren Gewerbezone zugewiesen. Zurzeit stehen die betroffenen \n\nGebäude zum Verkauf und es sind im Ressort Hochbau auch schon Anfragen zu ent-\n\nsprechender Nutzung eingegangen. Die Stadt Adliswil plant in diesem Gebiet keine \n\nLärmschutzmassnahmen. Es wurde allerdings beim Kanton angefragt, ob eine Tempo-\n\nreduktion auf Tempo 50 km/h realisierbar sei, was bereits eine erhebliche Lärmredukti-\n\non ergeben würde. Die Anfrage wurde entgegengenommen, kann aber erst ausgeführt \n\nwerden, wenn weitere Überbauungen realisiert sind und sich somit die Situation eines \n\ninnerörtlichen Bereichs ergibt. Zu Deutsch, die Kantonspolizei gibt diesem Ansinnen \n\nstatt, wenn ersichtlich ist, dass man nicht mehr über Land fährt, sondern durch ein \n\nQuartier von Adliswil. \n\nZu Frage 7 \n\nDer Stadtrat steht in Zusammenarbeit mit dem Kanton (Werkträgerin der Zürichstrasse), \n\nwelche diese den künftigen Nutzungen entsprechend umgestalten will. Ein Vorprojekt \n\nsoll noch in diesem Jahr vorliegen. Die Projektausführung wäre in den Jahren \n\n2010/2011 vorgesehen. \n\nZu Frage 8 \n\nDie geltenden Gesetze und Vorschriften sind bereits darauf ausgerichtet, um den nöti-\n\ngen Lärmschutz zu gewährleisten. Siehe auch Antwort 5. \n\nZu Frage 9 \n\nSiehe auch Antwort 6. Die Lärmemissionen des Verkehrs auf der Zürichstrasse würden \n\naufgrund der heutigen Verkehrsbelastung um ca. 1 dB gesenkt werden. \n\nZu Frage 10 \n\nDie Lärmschutzwand ist realisiert. \n\nDavide Loss: Die Interpellationsantworten wurden für mich sehr befriedigend beant-\n\nwortet und man merkt, dass Abklärungen vorgenommen wurden. Allerdings sind die \n\nAntworten teilweise sehr technisch, weshalb ich nicht sofort zu allem Stellung nehmen \n\nkann. Aber ich merke, dass der Stadtrat die Bedenken der Bevölkerung sehr erst nimmt \n\nund dass er auch mit dem Kanton zusammenarbeitet. Was ich positiv finde ist, dass der \n\nStadtrat auch andere Lärmschutzmassnahmen nicht ausschliesst und dass das während \n\nder Zusammenarbeit mit dem Kanton im Gespräch bleibt. Zur Frage 9 denke ich, dass \n\neine allfällige Temporeduktion im Auge behalten werden sollte, aber ich glaube auch, \n\ndass es vorerst besser ist, wenn man die Überbauung abwartet. Dass die Lärmschutz-\n\nwände realisiert sind, ist positiv – also insgesamt eine sehr saubere und detaillierte \n\nAntwort. \n\nSchluss der Sitzung: 21.35 Uhr \n\nFür die Richtigkeit:  \n\n \n\n \n\nIda Hofstetter, Ratssekretärin \n\n\n