Protokoll vom 6. März 2024

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nStadt Adliswil   \nGrosser Gemeinderat  \n\nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nProtokoll des Grossen Gemeinderats Adliswil, Amtsdauer 2022–2026 \n \n17. Sitzung vom 6. März 2024, 19.00 Uhr \n \nSchulhaus Hofern (Aula), Sonnenbergstrasse 28/30, 8134 Adliswil \n________________________________________________________________________ \n \nAnwesend Reto Buchmann \n\n \nPräsident \n\n Sait Acar \nJulian Bachmann \nAngela Broggini  \nBernie Corrodi \nDaniela Eggenberger \nPascal Engel \nXhelajdin Etemi \nDaniel Frei \nHeinz Geissler \nSilvia Helbling  \nSebastian Huber \nUrs Huber \nThomas Iseli \nMartial Jacoma \nRenato Jacomet \nFlorian Kälin \nUrs Künzler \n \n\nUrs Künzler \nWolfgang Liedtke \nGabriel Mäder  \nHeinz Melliger \nDominic Muri \nKannathasan Muthuthamby \nSimon Schanz \nDaniel Schneider \nRolf Schweizer \nJacqueline Schoch \nChristoph Sütterlin \nSarah Tosun \nRenata Vasella Billeter \nMartin Weber \nPascal Welti \nUrs Weyermann \nEsen Yilmaz  \n \n\nAbwesend  Vera Buchmann-Bach \n \n\nHarry Baldegger \n \n \n\nRatsschreiberin \nRatsweibelin \n\nVanessa Ziegler \nDenise Charaabi-Krenz \n \n\n \n\nPräsenz Stadtrat Markus Bürgi \nKarin Fein \n\nBildung \nFinanzen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2024, S. 480 \n\n \n\nFelix Keller \nCarmen Marty Fässler \nFarid Zeroual \n \n\nBau und Planung \nWerkbetriebe \nPräsidiales und Einwohnerkontakte \n \n\nAbwesend Mario Senn \nMarianne Oswald \n \n\nSicherheit, Gesundheit und Sport \nSoziales \n\n \n   \n\n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2024, S. 481 \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Fragestunde  \n\n3. Einbürgerungen \n\n4. Ersatzwahl eines Mitglieds der Sachkommission für den Rest der Amtsdauer \n2022–2026 \n\n5. Nutzungsplanung Rifertstrasse, Teilrevision (GGR-Nr. 2020-582) \nAntrag des Stadtrats vom 9. Mai 2023 und geänderter Antrag der Sachkommission \nvom 4. Dezember 2023 - gemeinsame Beratung mit Traktandum 6 \n\n6. Privater Gestaltungsplan Rifertstrasse (GGR-Nr. 2020-14) \nAntrag des Stadtrats vom 9. Mai 2023 und gleichlautender Antrag der Sachkommis-\nsion vom 20. November 2023 - gemeinsame Beratung mit Traktandum 5 \n\n7. Gleichberechtigung der Entschädigung beim Zeitungssammeln  \n(GGR-Nr. 2023-869) \nInterpellation von Simon Schanz (Die Mitte) und Mitunterzeichnende vom 20. Sep-\ntember 2023 \n\n8. Kronenwiese- Schulareal zur Entsiegelung und Hitzeminderung  \n(GGR-Nr. 2023-1034) \nInterpellation von Jacqueline Schoch (GP), Bernie Corrodi (FW), Gabriel Mäder \n(GLP) und Florian Kälin (Die Mitte) vom 2. November 2023 \n\n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2024, S. 482 \n\n \n\nEröffnung der Sitzung \n\nRatspräsident Reto Buchmann \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur 17. Sitzung des Gros-\nsen Gemeinderats Adliswil der Amtsdauer 2022–2026. \nDie Sitzung ist eröffnet. \nIm Vorfeld zur heutigen Sitzung wurden Sie informiert, dass die Traktanden 5 und \n6 gemeinsam behandelt werden sollen. Über jedes Geschäft wird im Anschluss \neinzeln abgestimmt (GeschO GGR Art. 45). Ist jemand damit nicht einverstanden? \nGibt es aus Ihren Reihen Änderungen zur Traktandenliste? Das ist nicht der Fall. \nSomit ist die Traktandenliste genehmigt. \n\n Mitteilungen \n\nEntschuldigungen \nFür die heutige Sitzung liegt seitens des Grossen Gemeinderats zwei Entschuldi-\ngungen vor. Zwei Ratsmitglieder treffen etwas später ein. Der Stadtrat verzeichnet \nzwei Absenzen.  \n\nNeues Ratsmitglied \nBesonders herzlich begrüsse ich heute Julian Bachmann, unser neues Ratsmitglied \nvon der EVP. Er hat sein Amt am 1. März 2024 für den zurückgetretenen Hanspeter \nClesle angetreten. Julian Bachmann erzielte anlässlich der Gemeinderatswahlen \nvom 27. März 2022 insgesamt 287 Kandidatenstimmen. Im Namen des Grossen \nGemeinderats heisse ich Dich herzlich willkommen und wünsche Dir viel Freude an \nder Adliswiler Politik und in unserem Parlament (Beifall). \n\nDaniel Schneider, 1. Vizepräsident \nEs ist mir eine grosse Freude und Ehre, heute hier zu stehen, um unserem Ratsprä-\nsidenten Reto Buchmann und unserer Gemeinderätin Vera Buchmann-Bach herz-\nlich zum Familienzuwachs zu gratulieren.  \nHerzlichen Glückwunsch zu diesem bezaubernden neuen Kapitel in Eurem Leben. \nMöge jede Sekunde mit eurem kleinen Sohn, Dario Nicolas voller Glück und Zufrie-\ndenheit sein. Wir wünschen Euch von Herzen zu viert nur das Beste. Gerne über-\nreiche ich Dir im Namen des Grossen Gemeinderats eine Kleinigkeit für Euch Eltern \nund für Dario (Beifall). \n\nRatssitzungen  \nIch habe noch organisatorische Mitteilungen zu den kommenden Ratssitzungen.  \nAn der Ratssitzung vom 10. April 2024 findet ein Informationsanlass zum Thema \n“Info Sihltalstrasse, öffentliche Auflage“ statt. Die Information findet hier in der Aula \num 18.15 Uhr statt. Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sind herzlich einge-\nladen, daran teilzunehmen um mehr über das Projekt “Sihltalstrasse“ zu erfahren.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2024, S. 483 \n\n \n\nVor der Ratssitzung vom 8. Mai 2024 gibt es einen Fototermin für die Ratsmitglieder. \nWir bitten daher alle Mitglieder des Grossen Gemeinderats pünktlich um 17.30 Uhr \nhier in die Aula zu kommen. Die Sitzung beginnt um 18.30 Uhr.  \nDie Ratssitzung vom 5. Juni 2024 beginnt um 18.00 Uhr und findet bei schönem \nWetter auf dem Kronenwiesenplatz und bei schlechtem Wetter in der Kultur-\nschachtle statt. Danke für das rechtzeitige Erscheinen.  \n\nZuweisung von Vorlagen \nAn die Rechnungsprüfungskommission  \n- Vorlage GGR-Nr. 2022-864; Verlängerung von bestehenden gemeinnützigen \n\nBaurechtsverträgen \n\nFraktionserklärung \n\nEsen Yilmaz (SP) zum Thema "Adliswil ist neu Standort einer Regionalbiblio-\nthek" \n“Adliswiler Bibliothek wird zum Super-Host“ hiess es in einer Medienmitteilung, denn \nder Kanton hat der Bibliothek den Status einer Regionalbibliothek zugesprochen. \nDamit soll Adliswil eine wichtige Rolle für die Vernetzung der Bibliotheken im Bezirk \nHorgen wahrnehmen. \nBibliotheken haben eine wichtige Aufgabe in der Gesellschaft. Sie bringen Bildung \nund Unterhaltung jenen Bevölkerungsgruppen näher, die nicht so viel Geld haben \noder die bewusst auf Käufe verzichten. So war es auch die Bibliotheksleiterin Ma-\nnuela Aeberli, die sich letztes Jahr an die Stadt Adliswil wandte und die Bewerbung \nals Regionalbibliothek an den Kanton verfasste. \n“Im Rahmen einer Leistungsvereinbarung werden die im Zuge der Regionalbiblio-\nthek entstehenden Mehrkosten vollständig durch kantonale Subventionen getra-\ngen“, schreibt die Stadt Adliswil. Von der Vernetzung der Bezirksbibliotheken wür-\nden auch die Kundinnen und Kunden profitieren. Einerseits, weil das Angebot im \nBezirk nun besser auf ihre Bedürfnisse ausgerichtet werden können und anderer-\nseits dank dem “Mediopass“, welcher Zugang zu den Beständen sowie Anlässen \naller Bibliotheken im Bezirk biete. \nMit diesem Status Quo erreicht die Regionalbibliothek Adliswil ein langes, verdien-\ntes Qualitätslabel, welches den ganzen Bezirk Horgen höher wertet und schafft \ndadurch in Adliswil mehr Bildung, Unterhaltung und Kultur. \nDie SP-Fraktion dankt der Bibliotheksleiterin und ihrem Team für Ihr Engagement, \nund nicht zuletzt für die Unterstützung des Stadtrats. \n\n Fragestunde \n\nDominic Muri (GLP) zum Thema "Lautsprecherdurchsagen SZU in der Sihlau" \nSeit Anfang 2024, mit Inkrafttreten des Behindertengleichstellungsgesetzes, werden \nalle einfahrenden Züge der S4 akustisch angemeldet. Beim aktuellen 10-Minuten-\ntakt in der Stosszeit sind das, nebst den regelmässigen Verspätungsmeldungen, 9 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2024, S. 484 \n\n \n\nDurchsagen in der Stunde. Alle anderen ÖV-Betreiber im Raum Zürich beschränken \nsich auf die Durchsage von vom Regelbetrieb abweichenden Informationen. \nDie räumliche Nähe der Wohnhäuser in der Sihlau zu den 10 installierten Lautspre-\nchern führt zu einer zusätzlichen, starken Lärmbelästigung der Anwohnenden. Auf-\ngrund von Einschränkungen durch den Denkmalschutz ist es den Personen mit Im-\nmobilieneigentum nicht erlaubt, entsprechende Gegenmassnahmen wie z.B. Mehr-\nfachverglasung der Fenster zu ergreifen, um die Lautstärke zu dämmen. \nAndere Bahnbetreiber wie z.B. die Aargau Verkehr AG bei der Limmattalbahn haben \nbereits begonnen, die Haltestellen mit Akustikboxen mit einer Text-to-Speech Funk-\ntion (Sprachausgabe auf Knopfdruck) auszurüsten. Die Sihltal-Zürich-Uetlibergbahn \n(SZU) plant diesen Schritt erst per Ende 2025, obwohl seit der Verabschiedung des \nBehindertengleichstellungsgesetzes 20 Jahre vergangen sind und ausreichend Zeit \ndafür vorhanden gewesen wäre. \nDas Bundesamt für Verkehr ist auf Anfrage ebenfalls der Ansicht, dass die Lärm-\nschutzgesetzgebung im Rahmen von akustischen Durchsagen berücksichtigt wer-\nden muss. Aus diesem Grund werden üblicherweise nur noch die vom Regelbetrieb \nabweichenden Informationen via Lautsprecherdurchsage ausgegeben.   \nDie SZU ist sich der Problematik bewusst und hat die Durchsagen zwischen 20.00 \nund 06:30 Uhr sowie die englischsprachigen Durchsagen abgestellt – hoffentlich \nsind in dieser Zeit keine Personen mit Einschränkungen unterwegs – und suchen \neine andere Lösung für die Zeit ohne Durchsage. Tagsüber bleibt die Beschallung \naber unverändert bestehen. \nDabei stellen sich für mich die folgenden Fragen: \n- Ist sich der Stadtrat der Problematik bewusst und hat sich bei der SZU aktiv für \n\ndie Anliegen der Anwohnenden eingesetzt oder plant er sich dafür einzusetzen? \n- Welche Massnahmen plant der Stadtrat selber, falls die SZU keine geeigneten \n\nAnpassungen vor der geplanten Installation der Akustikboxen im Jahr 2025 er-\ngreift? \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \n- Ist sich der Stadtrat der Problematik bewusst und hat sich bei der SZU aktiv für \n\ndie Anliegen der Anwohnenden eingesetzt oder plant er sich dafür einzusetzen? \nDie Stadt Adliswil ist sich der Problematik bewusst und hat die Anliegen der Anwoh-\nnenden des Gebietes Sihlau der SZU an der Behördentagung gemeldet. Aufgrund \ndiverser Reklamationen von Anwohnern direkt bei der SZU wurden die englisch-\nsprachigen Durchsagen abgeschaltet und eine Lautstärkeabsenkung der deutsch-\nsprachigen Lautsprecherdurchsagen zwischen 20.00 und 06.30 Uhr eingeführt.  \nGemäss Aussage der SZU sind englische Lautsprecherdurchsagen aufgrund des \nBehiG (Behindertengleichstellungsgesetzes) nicht notwendig. Diese werden von der \nSZU als zusätzliche Dienstleistung für die Fahrgäste angeboten. Der ZVV prüft zur-\nzeit, ob Durchsagen in Englisch eingeführt oder flächendeckend abgeschafft werden \nsollen. \n- Welche Massnahmen plant der Stadtrat selber, falls die SZU keine geeigneten \n\nAnpassungen vor der geplanten Installation der Akustikboxen im Jahr 2025 er-\ngreift? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2024, S. 485 \n\n \n\nSihlau ist ein Bahnhof der Sihltal-Zürich-Uetlibergbahn (SZU). Wie bereits erwähnt \nwurden zwischen 20.00 und 06.30 Uhr die deutschsprachigen Lautsprecherdurch-\nsagen abgesenkt und nur die englischen Durchsagen abgeschaltet.  \nAus baulicher und planerischer Sicht ist die Stadt Adliswil nicht die zuständige Be-\nhörde für die Eisenbahninfrastruktur. Für die Prüfung von Planung, Betrieb, Unter-\nhalt und Sicherheit ist die SZU zuständig. Aufsichtsbehörde ist das Bundesamt für \nVerkehr.  \nGemäss Rückfrage bei der SZU ist die Planung der Akustikboxen mit einer Text-to-\nSpeech-Funktion im Gange und die Umsetzung wird für das nächste Jahr erwartet. \n\nJacqueline Schoch (GP) zum Thema "Sanierungen von Werkleitungen in Ad-\nliswil" \nDie Stadt Adliswil erneuert laufend Werkleitungen. So auch an der Lettenstrasse. \nFür diese Bauarbeiten wurde eine ganze Reihe von gesunden, hochstämmigen \nBäumen gefällt. Angesichts der Klimakrise sollten Bäume eine höchste Priorität ge-\nniessen. Sie sind wichtige Helfer für eine Kühlung des Stadtklimas. \n- Was unternimmt Adliswil bei weiteren Leitungsarbeiten zum Schutz der beste-\n\nhenden Bäume?  \nNicht nur auf städtischem Boden auch angrenzende Privatgrundstücke wo Bäume \noft nahe an der Grenze gepflanzt wurden. Ist die Stadt bereit, bestehende Bäume \nzu erhalten und Werkleitungen so zu planen, dass nicht als erstes Bäume gefällt \nwerden müssen? Strassensanierungen sind die Gelegenheiten mehr Bäume zu \npflanzen zu Gunsten der Kühlung in den Quartieren. Darauf muss im Siedlungsraum \ngeachtet werden. \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \nDie Stadt Adliswil ist sich bewusst, dass Bäume wichtig sind für das Stadtklima. \nDeshalb werden jeweils auch diverse Vorabklärungen, ob Bäume im Zuge von an-\nstehenden Bauprojekten wie Werkleitungssanierungen geschützt und stehen gelas-\nsen werden können. Bei Leitungsarbeiten im innerstädtischen Bereich, insbeson-\ndere in der Nähe vorhandener Bäume, sind vor und während der Planungsphase \nbestimmte Massnahmen zu treffen, um die Gesundheit und das Überleben der \nBäume zu gewährleisten. Das ist aber nicht in jedem Fall möglich, zum Beispiel, \nwenn die Bäume alt und die Wurzeln bereits in die Kanalisation oder Leitungen hin-\neingewachsen sind. \nEinerseits kann man Fachberatung einholen, was wir teilweise schon gemacht ha-\nben, denn im Rahmen von Strassenbauprojekten ist es gut, wenn der Rat eines \nBaumsachverständigen oder eines Baumexperten eingeholt wird, um sicherzustel-\nlen, dass die geplanten Arbeiten die Gesundheit der Bäume nicht beeinträchtigen. \nAndererseits kann man Wurzelschutzmassnahmen planen. Spezielle Gewebemat-\nten oder Vliese können als Barriere zwischen den Baumwurzeln und den Werklei-\ntungen oder anderen Bauteilen eingesetzt werden. So kann das Wurzelwachstum \nauch bei bestehenden Strassenbäumen kontrolliert werden. \nStadtbäume sind für das Stadtklima, die Lebens- und Ortsbildqualität sowie für die \nBiodiversität von entscheidender Bedeutung und müssen daher besonders berück-\nsichtigt werden. Dies ist auch in unserem Legislaturplan 2022-2026 verankert. Ein \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2024, S. 486 \n\n \n\nzentrales Ziel des Legislatur-Plans lautet nämlich, die Siedlungsökologie zu stärken. \nMarkante Bäume regulieren das Stadtklima und können bei sommerlichen Tempe-\nraturen auf Plätzen, in Strassenzügen oder Quartieren einen Temperaturunter-\nschied von 6 bis 8 Grad ausmachen. Leitungen, Kanäle oder Fundamente sind aus \ndiesem Grund jeweils zukünftig so zu planen, dass sie das Wurzelwachstum nicht \nbehindern. So können z.B. Trottoirs leitungsfrei gestaltet werden, um den Bäumen \nein grösseres Wurzelvolumen zu ermöglichen. Dazu sind beispielsweise alle Leitun-\ngen in der Fahrbahn zu verlegen. Was jedoch bei jedem Strassenbauprojekt berück-\nsichtigt werden muss, sind die verschiedenen Bedürfnisse und Anforderungen ans \nProjekt (mit allen Interessenskonflikten, Abwägungen, gesetzlichen Vorgaben), wel-\nche möglichst gut abgedeckt werden müssen. \n\nSebastian Huber (SVP) zum Thema “Erhöhung Aufnahmequote von Asylsu-\nchenden“ \nIm Zusammenhang mit meiner Frage an den Stadtrat vom 8. März 2023, betreffend \nder Situation “Aufnahme von Asylsuchenden in Adliswil“, hat die zuständige Stadt-\nrätin Marianne Oswald dem Rat in ihrer damaligen Antwort mitgeteilt, dass Adliswil \ntrotz der Erhöhung des Kontingents von 0,9 auf 1,3% keine weiteren Asylsuchenden \nin Adliswil aufnehmen müsse, da die Aufnahmequote durch das bestehende Durch-\ngangszentrum gedeckt sei. \nNun ist kürzlich bekannt geworden, dass die Asylaufnahmequote per 1. Juli 2024 \nvon 1,3% auf 1,6% erhöht wird. Dies entspricht per 1000 Einwohnern einer Quote \nvon 16 Gesuchen. Bei einer Bevölkerungsgrösse von rund 19'000 Einwohnern ent-\nspricht das einer gesamten Aufnahmequote von 304 Personen in Adliswil.  \nIn diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen: \n- Wie viele Asyl- und Schutzsuchende halten sich aktuell in Adliswil auf und wie \n\nviele davon haben den Schutzstatus S als Bleiberecht? \n- Ist die Stadt Adliswil aufgrund der Erhöhung der Asylaufnahmequote verpflichtet, \n\nmehr Asylsuchende aufzunehmen und wenn ja, wie viele?  \n- Können alle zusätzlich Aufzunehmenden in bereits bestehenden Einrichtungen \n\nder Stadt untergebracht werden oder muss in Kürze mit einer Umnutzung oder \nbaulichen Massnahmen zur Unterbringung der Asylsuchenden gerechnet wer-\nden? \n\nRatspräsident Reto Buchmann \nDie Antwort der zuständigen Stadträtin erfolgt in der nächsten Sitzung. \n\n Einbürgerungen \nEs wurden 15 Einbürgerungsgesuche gutgeheissen. Dieses Traktandum erscheint \naufgrund des Persönlichkeitsschutzes nicht im Protokoll.  \nEs gibt einen dreissigminütigen Sitzungsunterbruch. Die Sitzung geht um 20.00 Uhr \nweiter. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2024, S. 487 \n\n \n\n Ersatzwahl eines Mitglieds der Sachkommission für den Rest der Amtsdauer \n2022–2026 \n\nHanspeter Clesle (EVP) ist per 29. Februar 2024 aus dem Grossen Gemeinderat \nzurückgetreten. Er war auch Mitglied der Sachkommission, weshalb wir heute \nseine Nachfolge in diese Kommission wählen. Diese Wahl gilt ab sofort.  \n\nAngela Broggini, Präsidentin der IFK \nDie IFK schlägt Julian Bachmann (EVP) für die Sachkommission vor. \n\nRatspräsident Reto Buchmann \nVorgeschlagen ist Julian Bachmann (EVP). Wird dieser Vorschlag vermehrt oder \nwird das Wort verlangt? Das ist nicht der Fall. \nDiese Wahl kann offen durchgeführt werden oder wird geheime Wahl beantragt? \nDas ist ebenfalls nicht der Fall.  \nDa nur ein Wahlvorschlag vorliegt, erkläre ich gestützt auf Artikel 59 Absatz 1 \nBuchstabe a der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats Julian Bachmann \nals Mitglied der Sachkommission für den Rest der Amtsdauer 2022–2026 mit so-\nfortigem Amtsantritt als gewählt. Ich gratuliere Julian zur Wahl und wünsche ihm \nviel Erfolg und Befriedigung in seinem neuen Amt. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n Nutzungsplanung Rifertstrasse, Teilrevision (GGR-Nr. 2020-582) \nWie eingangs erwähnt, werden die beiden Geschäfte unter Traktandum 5 “Nut-\nzungsplanung Rifertstrasse, Teilrevision“ und Traktandum 6 “Privater Gestaltungs-\nplan Rifertstrasse“ gemeinsam behandelt, da diese beiden Geschäfte unmittelbar \nzusammenhängen. Dieses Vorgehen stützt sich auf Art. 45 der Geschäftsordnung \ndes Grossen Gemeinderats. Selbstverständlich gibt es zwei Abstimmungen und \nauch zwei Beschlüsse. Ich bitte deshalb alle Redner, sich bei ihren Voten jeweils zu \nbeiden Geschäften gleichzeitig und nur einmal zu äussern, da wir die Eintretensde-\nbatte nur einmal führen werden. \nAntrag des Stadtrats vom 9. Mai 2023 und gleichlautender Antrag der Sachkommis-\nsion vom 4. Dezember 2023:  \nAuf dem Areal an der Rifertstrasse (Kat.-Nr. 6749) hat die Grundeigentümerin Swiss \nRe Investments AG bis im Herbst 2020 eine firmeninterne Sportanlage betrieben. \nSie möchte nun das in der Wohnzone W2 liegende Areal als Wohnstandort entwi-\nckeln. Dazu hat die Swiss Re einen privaten Gestaltungsplan ausarbeiten lassen. \nDamit der Gestaltungsplan hinsichtlich der Dichte nicht zu einer Sinnentleerung der \nGrundordnung (BZO) führt, ist eine Anpassung der Zonierung der Wohnzone W2 zu \nW3 erforderlich. \n\n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2024, S. 488 \n\n \n\nEintretensdebatte \n\nRenata Vasella (SP), Präsidentin der Sachkommission \nDie Sachkommission hat die Teilrevision der Nutzungsplanung und der Gestal-\ntungsplan im Areal der ehemaligen Sportanlage der Swiss Re an der Rifertstrasse \nzur Vorberatung zugewiesen bekommen. Wir haben die zwei Geschäfte eingehend \ngeprüft. Sie sind uns von den Investoren vorgestellt worden und unsere Fragen wur-\nden von den Investoren und dem zuständigen Stadtrat beantwortet. Bei einigen Fra-\ngen mussten wir nachhaken, damit wir eine genaue Antwort erhielten und Vorabklä-\nrungen wurden erst aufgrund unserer Nachfrage getroffen: so hat man sich ver-\nschiedene Varianten für die Veloverbindung überlegt, da die Variante über den Asyl-\nweg, der eng und steil ist, wenig machbar erscheint, oder der Kontakt zur Sihlsana \nwegen der Benutzung der Gemeinschaftsräume im Altersheim. \nDas Geschäft “Revision des Nutzungsplans Rifertstrasse“, in welchem es um die \nAufzonung des Gebiets von W2/30% in eine W3/50% geht, hat in der Sachkommis-\nsion nicht zu vielen Diskussionen geführt. In Anbetracht der Bevölkerungszunahme, \nder damit verbundenen Wohnungsknappheit und des knappen Baulandes in Adliswil \nist es sinnvoll, dass man dieses Gebiet, welches am Siedlungsrand liegt und eine \nattraktive Wohnlage bietet, verdichtet überbauen kann.  \nDer Regionale Richtplan ordnet das Areal einer geringen bis mittleren baulichen \nDichte zu. Deshalb empfiehlt die Mehrheit der Sachkommission dem Antrag des \nStadtrats zuzustimmen und das Gebiet in eine W3, Ausnützungsziffer 50%, umzu-\nzonen. \nZu viel Diskussion hat hingegen der Gestaltungsplan an sich geführt. Dass das Ge-\nbiet mit einem Gestaltungsplan gegenüber der zonengemässen baulichen Ausnüt-\nzung nochmals verdichtet und mit erhöhter Ausnützung überbaut werden soll, er-\nachtet die Sachkommission aufgrund des knappen Wohnraums in der Agglomera-\ntion als sinnvoll. \nZu diskutieren gab aber das Ausmass der Verdichtung und die Auswirkung dieser \nNeuüberbauung auf die Infrastruktur der Stadt, vor allem im Bereich Verkehr.  \nDie Gesamtausnützung der Überbauung, wie sie geplant ist, beträgt 90%. Die Nut-\nzungsdichte soll mit 146K/ha im Bereich der mittleren Verdichtung liegen, wie das \ndie Stadt in ihrer Gesamtschau angedacht hat. Hier gibt es aber divergierende Aus-\nsagen zu der Anzahl der künftigen Bewohner: 330 bis 486 neue Einwohner sollen \nhier in Zukunft wohnen, das ist ein grosser Spielraum.  \nGeplant sind neun Gebäude. Diese sind gestaffelt über drei- bis sechsgeschossig. \nDurch die differenzierte Höhenentwicklung soll sich die Überbauung gut in die Um-\ngebung, welche eine Hanglage ist, einfügen. Es sollen 235 neue Wohnungen ent-\nstehen. Gut die Hälfte davon sollen 1,5- und 2,5-Zimmer-Wohnungen sein und ein \nTeil der 3,5- und 4,5-Zimmer-Wohnungen sind flächenoptimiert geplant. Ein anderer \nTeil der Wohnungen ist nach der Vereinbarung im städtebaulichen Vertrag als Ei-\ngentumswohnungen konzipiert. Das Richtprojekt umfasst keine Gemeinschafts-, \nAtelierräume oder Gästezimmer, wie dies in der Überbauung Sihlmatten geplant ist. \nGemeinschaftsräume können aber im angrenzenden Altersheim der Sihlsana ge-\nnutzt werden. Da die Siedlung doch sehr viele kleine Wohnungen umfasst, würden \naber Gemeinschaftsräume in den Gebäuden selber sicher viel zu einer attraktiven \nWohnlage beitragen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2024, S. 489 \n\n \n\nDie Überbauung bietet ein qualitativ hochstehendes Wohnangebot. Der angedachte \nMietpreis liegt im oberen Bereich und ist auch für die flächenoptimierten Wohnungen \nnur wenig unter den durchschnittlichen Mietpreisen für normale Neubauwohnungen \nin der Stadt Adliswil. Sie liegen über den Mietpreisen der Neubauwohnungen der \nbisher bewilligten Gestaltungspläne Isengrund und Sihlmatten, obwohl diese, grös-\nsere Wohnungen anbieten. Auch diesem Punkt hat in der Sachkommission zu eini-\ngen Diskussionen geführt. \nAm meisten haben wir aber über den Verkehr diskutiert: Das Areal ist verkehrstech-\nnisch gut erschlossen und weist die ÖV-Güteklasse C auf. Der Bus 152 hat zwar im \nMoment keinen Anschluss an die Sihltalbahn, aber es bleibt zu hoffen, dass sich \ndas mit dem verdichteten Fahrplan der SZU ändern wird, damit man nicht 10 Minu-\nten auf einen Anschluss warten muss. Die Überbauung bietet ausreichend Auto- \nund Velo-Parkplätze in einer Tiefgarage. Auch eine separate Veloausfahrt ist ge-\nplant, damit die Velofahrer nicht über die Wachtstrasse, sondern direkt Richtung \nKilchbergstrasse hinunterfahren können. Dafür ist eine Veloverbindung angedacht. \nWir von der Sachkommission finden es sehr gut, dass nicht nur an die Autos, son-\ndern auch an die Velos gedacht wird. Aufgrund der relativ hohen Anzahl Parkplätze \nwird mit einem Verkehrsaufkommen von etwa 500 Autofahrten pro Tag gerechnet. \nWas dieser zusätzliche Verkehr für die Stadt bedeutet, ist aber noch nicht ganz klar. \nDas noch nicht existierende Mobilitätskonzept ist auch der Hauptgrund der Minder-\nheit der Sachkommission für den Rückweisungsantrag.  \nDer Aussenraum bietet eine hohe Aufenthaltsqualität. Die Durchwegung ist öffent-\nlich, es sind aber auch drei private Freibereiche geplant (sogenannte Gartenhöfe). \nDie Bepflanzung ist ökologisch nachhaltig gestaltet mit standortgerechten, einheimi-\nschen Pflanzen und mindestens 80 mittel- bis grosskronige Hochstammbäumen. \nWie viele der grossen Bäume wirklich gepflanzt werden können, erscheint uns aller-\ndings fraglich, da wegen des Näherbaurechts, dem damit verbundenen relativ klei-\nnen Grenzabstand von zum Teil nur fünf Metern und der grossen Tiefgarage in der \nMitte, nur wenig Platz für grosse Bäume bleibt. Diese wären aber sehr schön, vor \nallem am Siedlungsrand, um die grossen, fünf- bis sechsstöckigen Gebäude etwas \nkaschieren zu können.  \nDie energetischen Vorgaben werden auch erfüllt: es ist ein Anschluss an einen Wär-\nmeverbund geplant, und falls dies nicht möglich ist, soll ein Wärmepumpensystem \nentstehen. Auf dem Dach werden Photovoltaikanlagen installiert und eine hochwer-\ntige Dachbegrünung hilft der Hitzeminderung des Siedlungsgebietes. \nLaut Bericht des Stadtrats zu den potenziellen finanziellen Auswirkungen kommen \nauf die Stadt Adliswil trotz der Mehrbevölkerung keine Mehrkosten zu. Es brauche \nauch nicht mehr Schulraum. Das ist aber über die ganze Stadt Adliswil berechnet. \nDenn nach der Studie zur Schulraumplanung würde genau das nahe Schulhaus \nKopfholz an seine Kapazitätsgrenzen kommen. Würde heissen, dass Schüler in ein \nanderes, weiter weg gelegenes Schulhaus eingeteilt werden müssten, da ja auch \ndas Gebiet Sihlmatten im Einzugsgebiet dieses Schulhauses liegt.  \nInsgesamt überzeugt aber der Projektplan, der aufgrund der Gestaltungsplanvor-\nschriften Rifertstrasse und dem städtebaulichen Vertrag ausgearbeitet wurde, die \nMehrheit der Sachkommission.  \nDaher empfiehlt die Mehrheit der Sachkommission auch dem Antrag des Stadtrats \nzum privaten Gestaltungsplan Rifertstrasse zuzustimmen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2024, S. 490 \n\n \n\nEine Minderheit empfiehlt, den Antrag an den Stadtrat zurückzuweisen mit dem Auf-\ntrag, zuerst ein Mobilitätskonzept auszuarbeiten, die Berechnung der Nutzungs-\ndichte der tatsächlich geplanten Wohnraumnutzung auszurichten und die Ziffer1 im \nstädtebaulichen Vertrag, der zu Wohneigentum verpflichtet, bezüglich der laufenden \nVolksinitiative «Ja! Zu bezahlbaren Wohnungen» zu überdenken. \n\nWolfgang Liedtke (SP) \nDer Teilrevision des Nutzungsplans kann die SP-Fraktion prinzipiell zustimmen. Wir \nkommen nicht umhin, in Adliswil weiter zu verdichten. Laut statistischem Amt des \nKantons Zürich ist mit einem stabilen, wenn auch leicht rückgängigen Wachstum zu \nrechnen. Die Agglomerationsgemeinden wachsen dabei besonders stark. Das Ge-\nlände an der Rifertstrasse ist zur verdichteten Bebauung grundsätzlich geeignet – \nbei einer Umzonung in W3 bzw. bei höherer Ausnutzung mit einem auf die Umge-\nbungsbesiedlung angepassten Gestaltungsplan. Der einzige störende Faktor dabei \nist die Diskrepanz zum regionalen Richtplan, die sich aber beseitigen lässt. \nAnders beim Gestaltungsplan. Ich sehe davon ab, auf alle Argumente, die zum An-\ntrag und zum Minderheitsantrag der Sachkommission genannt wurden, im Detail \neinzugehen. Vielmehr möchte ich die Aufträge des Minderheitsantrages an den \nStadtrat hervorheben. \nIm Minderheitsantrag wird ein vorgängig erstelltes Mobilitätskonzept verlangt. Of-\nfenbar hat man die zu erwartenden Verkehrsflüsse, nämlich 464 Fahrten pro Tag, \nsehr grosszügig übergangen. Der zusätzlich zu erwartende motorisierte Individual-\nverkehr muss zum grossen Teil über die Albisstrasse abfliessen – entweder über \nden Kreisverkehr Wachtbrücke Richtung Süden auf die Sihltalstrasse oder – schlim-\nmer – Richtung Norden zum Kreisverkehr Bahnhofbrücke. Die Albisstrasse ist zu \nden Stosszeiten bereits heute stark belastet. Welche Kosten kommen hier auf un-\nsere Stadt zu, um diesen zusätzlichen Verkehr zu verkraften?  \nEin Mobilitätskonzept, das Fussgänger-, Velo- und öffentlicher Verkehr in geeigne-\nter Weise einbezieht, könnte dazu führen, dass nicht nur der motorisierte Individu-\nalverkehr, sondern auch die Anzahl der pro Wohnung zu erstellenden Parkplätze \nreduziert werden kann. Damit könnte eine kleinere Tiefgarage gebaut und der Be-\ngrünung durch grosse Bäume mehr Raum gegeben werden. Die Bepflanzung mit \ngrossen Bäumen wurde im Gestaltungsplan zwar versprochen, ist aber bei der vor-\ngelegten Planung möglicherweise nicht realisierbar. \nDer zweite Auftrag an die Verwaltung betrifft die angekündigten Miethöhen. Trotz \nflächenoptimierter Wohnungen sollen die Mieten höher sein als bei den grosszügi-\nger bemessenen Wohnungen im Isengrund und in den Sihlmatten. Trotzdem bietet \ndie geplante Wohnanlage keine Gemeinschaftsräume und keine Gastzimmer. Also \nmaximale Gewinnmarge für die Investoren. Die Swiss Re Investment AG bietet An-\nlagemöglichkeiten für internationale Investoren. Das ist legitim, aber wir sollten uns \nfragen, ob wir für die Gewinnmaximierung Hand bieten sollen, wenn wir für unsere \nStadt und für die zukünftigen Bewohner an der Rifertstrasse solche Nachteile in Kauf \nnehmen müssen. \nDer dritte Auftrag des Minderheitsantrages betrifft die von mir beim Nutzungsplan \nschon angesprochene Diskrepanz zwischen einer realistischen Nutzungsdichte und \ndem regionalen Richtplan. Die realistische Nutzung der Wohnungen spricht für eine \nhohe Nutzungsdichte, der regionale Richtplan sieht eine geringe Nutzungsdichte \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2024, S. 491 \n\n \n\nvor. Damit soll der Eintrag im Richtplan um zwei Stufen übertroffen werden, was \nnicht mehr in der Kompetenz einer Gemeinde liegt. Hier hat die Verwaltung wohl \nentweder die vom Investor vorgelegten Zahlen nicht nachgerechnet oder im Sinne \ndes Investors Grosszügigkeit walten lassen. Beides wäre nicht zulässig und muss \nkorrigiert werden. \nDie SP unterstützt den Rückweisungsantrag der Minderheit, oder alternativ die Ab-\nlehnung des Antrags. \n\nSebastian Huber (SVP) \nDie SVP hat das Projekt Rifertstrasse sehr kontrovers diskutiert und die Meinungen \nbei uns in der Fraktion dazu sind gespalten. \nGrundsätzlich sind wir der Ansicht, dass es gut ist, dass das Areal, welches seit \nlanger Zeit ungenutzt ist und vor sich hinvegetiert, mit dem Neubauprojekt \nRifertstrasse wieder einer sinnvollen Nutzung zugeführt wird.  \nAuch die Bauqualität und die Ausnutzung der Wohnflächen finden wir gelungen und \nunterstützungswürdig. Wie aber erwähnt, sehen wir einige Punkte an diesem Projekt \nkritisch. \nSo sind wir grundsätzlich der Meinung, dass es für Adliswil keine Aufwertung dar-\nstellt, wenn immer mehr Grünflächen zugebaut werden und dadurch die Bevölke-\nrung in Adliswil noch mehr wächst. Hier wäre aus unserer Sicht der Stadtrat gefor-\ndert, zuerst für die bestehende Wohnbevölkerung die Infrastruktur zu verbessern, \nanstatt immer mehr Grossprojekte zu forcieren, ohne ein klares Konzept für die Ent-\nwicklung der Stadt Adliswil zu haben. Wir brauchen in Adliswil nicht noch mehr \nLeute, welche beispielsweise bei Google arbeiten und unsere Sprache nicht beherr-\nschen. Wir sollten vielmehr die renovationsbedürftigen Bauten in der Stadt endlich \neiner sinnvollen Nutzung zuführen und gut in Stand halten. \nDas bringt mich auch gleich zum zweiten Punkt, welcher an diesem Projekt Zweifel \naufkommen lässt. Einmal mehr hat der Stadtrat es versäumt, ein sinnvolles Ver-\nkehrskonzept im Zuge des Projektes zu realisieren. Wo ist die Berücksichtigung des \nfürstlich budgetierten Verkehrs-, Fuss- und Velokonzepts, welches wir da bewilligt \nhaben. Oder geht man davon aus, dass eine Bevölkerungszunahme von rund 500 \nPersonen keinen Mehrverkehr generiert. Und weiter ist man offenbar auch nicht für \ndie Sicherheit der langjährigen Bewohnerinnen und Bewohner von Adliswil besorgt, \ndenn nur so ist es zu erklären, dass man in der Nähe des Altersheims auf einem \nschmalen Abschnitt, dem Asylweg, eine Velorennstrecke errichten und für die Rea-\nlisierung auch gleich noch ein paar alte, schöne Bäume fällen will. \nDie Sachkommission hat bei Ihrer Prüfung des Geschäfts diesen Mangel festgestellt \nund den Stadtrat und die Investoren auf das schlechte Verkehrskonzept hingewie-\nsen. Wie nicht anders gewohnt, ist auf die Frage der Sachkommission eine Rück-\nmeldung gekommen, das sei nicht die Flughöhe, mit der wir uns beschäftigen müss-\nten und somit wurde diese Frage unbeantwortet gelassen. \nSo schien es uns natürlich plausibel, den Rückweisungsantrag von SP und GLP \nauch etwas genauer unter die Lupe zu nehmen. Die erwähnten Mängel betreffend \nVerkehrskonzept können wir durchaus unterstreichen. Bei weiterer Prüfung dieses \nMinderheitsantrags stellt man jedoch fest, dass es hier um ideologisches Gedan-\nkengut geht.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2024, S. 492 \n\n \n\nDie Wohnungen sollten möglichst ganz wenig kosten, im Optimalfall staatlich sub-\nventioniert werden und Wohneigentum darf schon gar nicht entstehen, wenn es zum \nBeispiel nach dem Willen von Genosse Mäder ginge. Was aus unserer Sicht unver-\nständlich ist, da ein Teil der antragstellenden Minderheit ja selbst in Wohneigentum \nlebt.  \nBei der Bewertung dieses Projektes sind wir aber unter dem Strich zum Schluss \ngekommen, die Fakten frei von jeglicher politischen Ideologie zu betrachten und die \nVorteile und Nachteile nüchtern abzuwägen.   \nWir haben das gemacht und werden beiden Vorlagen, wenn auch etwas zähneknir-\nschend, zustimmen und bitten den Stadtrat, in Zukunft bei der Planung solcher Pro-\njekte den genannten Punkten mehr Aufmerksamkeit zu schenken und die Arbeit der \nKommissionen entsprechend wertzuschätzen. \n\nDaniel Frei (FW)  \nBei der Realisierung eines so grossen Bauprojektes, bei welchem es um die Nut-\nzung eines 2,26ha mächtigen Areals geht, ist es vorprogrammiert, dass es nicht \nmöglich ist, die Bedürfnisse und Wünsche jeder einzelnen Fraktion oder Gemeinde-\nratsmitgliedes bis in das letzte Detail zu erfüllen. Dies hat man schon gemerkt nach \nden ersten zwei Voten. Dies zeigt sich auch daran, dass das Geschäft relativ lange \nin der vorberatenden Kommission gelegen ist. Eine Tatsache, welche den Freien \nWählern aufgefallen ist. Das hat uns zwar mehr Zeit zu diskutieren gegeben, aber \nich glaube, da wurde der Zeithorizont fast überschritten. Denn die Fristen für Bera-\ntungen und Geschäfte sind grundsätzlich einzuhalten und die entsprechende Pla-\nnung und Kommunikation hat, wie es aussieht, definitiv Verbesserungspotential. \nDer Nutzung- und Gestaltungsplan wurde vom Stadtrat aus Sicht der Freien Wähler \nseriös vorbereitet und auch kritisch hinterfragt. Es gab wirklich kritische Fragen, \nauch vom Stadtrat. Das zeigt sich durch dessen vielen eingeforderten Anpassun-\ngen. So hat er doch direkt Einfluss auf die Vorgaben beim nachhaltigen Ausbaustan-\ndard, den Grünräumen und beim Parkierungskonzept genommen (die Baumhöhe \nkönnte man noch diskutieren).  \nAlles in allem kommt unsere Fraktion zum Schluss, dass es sich um ein sehr gelun-\ngenes Projekt zur Überbauung der aktuellen Brache handelt. Es besteht ein guter \nMix von Mietwohnungen und Stockwerkeigentum, bestehend aus flächenoptimier-\nten Wohneinheiten in verschiedenen Grössen. Dies gibt Raum verschiedene Wohn-\nbedürfnisse der künftigen Mieterinnen und Mieter abzudecken. Ich habe eingangs \nerwähnt, dass man nie zu 100% mit einem Projekt zufrieden sein kann und auch \nKompromisse eingehen muss. Ich persönlich finde es nämlich schade, dass die \nWohnungsgrösse nur bis 4,5-Zimmer geht. Da bin ich vielleicht vorbelastet, denn für \nFamilien mit zwei Kindern plus hat es wieder keinen Platz in Adliswil für eine pas-\nsende Wohnung. Und das für unsere Finanzierenden der 13. AHV-Rente. \nZum Minderheits-/Rückweisungsantrag der Sachkommission ein paar Bemerkun-\ngen zu zwei Punkten. \nObwohl wir noch nicht alle Voten gehört haben, sind wir uns wohl alle einig, dass \ndas Mobilitätskonzept mehr als unbefriedigend ist. Hier haben wir aber leider noch \nauf dem ganzen Stadtareal immer noch eine grosse Herausforderung zu bewältigen. \nWegen diesem immer noch bestehenden übergeordneten Problem den Investor, \nwelcher viel Arbeit, Zeit und Geld investiert hat, zu bremsen, wäre unfair. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2024, S. 493 \n\n \n\nDas Resultat der Volksinitiative «Ja! Zu bezahlbarem Wohnraum» abzuwarten mit \nihrer, aus meiner Sicht, unsinnigen Quotenregelung von 30% ist ebenfalls kontra-\nproduktiv. «Günstige» Wohnungen in ein Projekt schon in dieser Phase integrieren \nzu wollen ist ein wenig asozial gegenüber dem Investor, weil er von einer anderen \nAusgangslage ausging. Es verzögert das Projekt unnötig und dies mit einem nicht \nbekannten Resultat, selbst, wenn die Initiative zustande kommt. Mit einer Verzöge-\nrung einen vermeintlich sozialen Wurf hinzuwürgen, finde ich naiv. Wenn wir jetzt \nplötzlich Wohnungen mit Kostenmiete einbauen wollen, müsste der Bauherr wieder \nfast bei Feld eins starten. Wie lukrativ sich das auf die Wohnungen auswirken würde, \nwelche nicht der Kostenmiete unterstehen ist eine andere Frage. Irgendwo wird er \nnämlich den Verlust wieder reinholen wollen. Auch die MAG, oder auch zusätzliche, \nstädtebauliche Verträge, könnten darunter leiden, nicht schlimm, unsere Kassen \nsind ja bekanntlich randvoll (Ironie-off!). \nWir müssen jetzt grünes Licht geben! Der Mix stimmt, der Raum ist gut und nach-\nhaltig ausgenutzt, die Vorteile überwiegen die Nachteile (man kann nie alle Wün-\nsche befriedigen) und daher kommen die Freien Wähler, man höre und staune, ein-\nstimmig zum Schluss, dem Nutzungsplan zuzustimmen. \n\nThomas Iseli (FDP) \nDie FDP ist grundsätzlich skeptisch gegenüber solchen grossen Überbauungen. \nDies aber nicht einfach so, sondern weil häufig die Zusammenhänge und finanziel-\nlen Auswirkungen zu wenig in Betracht gezogen werden, welche solche Grossüber-\nbauungen mit sich bringen. Die Stadt soll sich nicht daran verschlucken, dass die \nneuen Bewohnerinnen und Bewohner die entstehenden Kosten für Infrastruktur, \nSchulen, Arbeitsplätze und Sozialleistungen vielleicht nicht tragen können. \nMit diesem Massstab hat die FDP-Fraktion auch dieses Projekt beurteilt. Im Gegen-\nsatz zu den bisherigen Gestaltungsplänen im Isengrund (wir haben zugestimmt) und \nin der Sihlmatten (haben wir abgelehnt) sind wir hier sehr viel positiver eingestellt. \nDenn das Projekt verspricht finanzielle Nachhaltigkeit. Die Ausstattung, aber vor al-\nlem auch die gute Lage, versprechen Wohnungen für Personen mit höherer Steuer-\nkraft als bei den zwei anderen erwähnten Projekten. Dies ist auch nötig, denn sonst \nkönnen wir alle unsere öffentlichen Leistungen bald nicht mehr finanzieren. Denn \nauch Adliswil braucht gute Steuerzahler, genau wie unsere Nachbargemeinden am \nSee. \nAls besonders sinnvoll erachten wir, dass der Stadtrat der Swiss Re abgerungen \nhat, dass ein Teil als Eigentumswohnungen erstellt werden sollen. Das hat der \nStadtrat sehr clever gemacht, denn wir haben in Adliswil sehr viele Einfamilienhäu-\nser, die von Personen in höherem Alter bewohnt werden. Solche Menschen ziehen \neinfach nicht in eine Mietwohnung, dies ist ein Fakt. Ein Umzug in eine Mietwohnung \nwird nicht zuletzt durch die Regelungen zur Grundstückgewinnsteuer völlig unattrak-\ntiv gemacht (nur mit einem neuen Kauf kann man die Grundstückgewinnsteuer ver-\nmeiden bzw. reduzieren). Die Schaffung der Eigentumswohnungen ermöglichen da-\nmit, dass die Einfamilienhausquartiere einer neuen, jüngeren Generation mit Kin-\ndern zugänglich gemacht werden. So ein “Austausch“ kann sehr gut funktionieren. \nWeil die neuen Eigentumswohnungen in direkter Nachbarschaft zu den Angeboten \nder Sihlsana entstehen, könnten sich daraus auch sehr interessante Synergien er-\ngeben. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2024, S. 494 \n\n \n\nVon der Swiss Re erwarten wir, dass sie bei der Zuteilung der Wohnungen – Verkauf \noder Miete – darauf achtet, dass dabei insbesondere auch heutige Adliswiler Be-\nwohner/innen zum Zuge kommen. Die FDP wird deshalb den Vorlagen einstimmig \nzustimmen. \nJetzt noch einige Bemerkungen zu den Kritikpunkten: \nDas Thema Verkehr wird stark hochgekocht. Aber leider ist das jetzt der falsche \nZeitpunkt. Die Zufahrt zur Garage der neuen Überbauung ist zudem gleich am An-\nfang der Rifertstrasse. Die Befürchtungen für einen Mehrverkehr dort liegen darum \nvielleicht falsch. Richtig ist aber, dass das Projekt eine grosse Tiefgarage vorsieht, \ndenn auch die Bewohner dieser Überbauung werden Autos haben, vor allem auch, \nweil die Überbauung am Hang liegt. \nDann wird das Thema “günstiger Wohnraum“ aufgebracht. Wir haben es schon er-\nwähnt: Eine Siedlung muss finanziell nachhaltig sein. Wir hatten beim Isengrund und \nbei der Sihlmatten Projekte, wo dies nicht oder kaum gegeben sein wird. Wir brau-\nchen aber genauso Quartiere mit guten Steuerzahlern – wer soll sonst den ganzen \nAufwand und die Kosten der Stadt auch tragen? Diese gute Lage dort soll auch \nbesonders bewertet werden und ist wesentlich besser und anders als die vorher \nerwähnten Projekte. \nDie Linken verstehen unter preisgünstigen Wohnungen immer nur die Kostenmiete. \nDas ist aber zu kurz gedacht. Erstens muss dann immer eine Umverteilung inner-\nhalb einer Überbauung stattfinden. Die einen zahlen mehr, damit andere günstigere \nMieten haben. Zudem braucht das eine sehr grosse, übertriebene Bürokratie, wenn \nman hier eine objektive Beurteilung machen wollte. Und ehrlich: Finden Sie es sinn-\nvoll, wenn Sie in einer Überbauung leben - vielleicht im Erdgeschoss, und Sie genau \nwissen, dass die, die oben wohnen, eigentlich Ihre Wohnung quersubventionieren? \nViel sinnvoller ist es, bei der Ausstattung und der Fläche der Wohnungen anzuset-\nzen. Dann sinken die Mieten automatisch, weil die Wohnungen bei der Erstellung \nauch weniger kosten. Beim Isengrund und in der Sihlmatten, aber auch beim Projekt \nRifertstrasse gibt es einen grossen Teil an kleineren Wohnungen. Beim Swiss Re \nProjekt heisst das ausdrücklich “flächenoptimierte Wohnungen“. In unseren Augen \nist das der richtige Weg, den wir gehen müssen, denn dann haben wir auch nicht \nallzu teure Wohnungen. \nDen Rückweisungsantrag lehnen wir deshalb kategorisch ab und wollen den Inves-\ntor auch nicht vor den Kopf stossen, denn dies ist ein gut aufgegleistes Gesamtpro-\njekt. Wir erinnern zudem daran, dass sich bei der Ablehnung des Projekts oder bei \neiner Auflage für preisgünstigen Wohnraum, sich die 10 Millionen Franken Mehr-\nwertabschöpfung in Luft auflösen könnten. Wir sind gespannt, wie Sie dann der Be-\nvölkerung erklären wollen, dass sie auf 10 Millionen Franken verzichten. \n\nJacqueline Schoch (GP) \nDas attraktive Grundstück Rifertstrasse mit 2,26 ha liegt in der Wohnzone W2 und \ngrenzt an das Siedlungsgebiet an. Den Wohnstandort von W2 auf W3 umzuzonen \nmacht Sinn, um ein verdichtetes Bauen zu ermöglichen. Die Gebäude integrieren \nsich in das Nachbarschaftsbild der Sihlsana-Überbauung ein. Der Bedarf an Woh-\nnungen ist gegeben und somit erfüllt die Umzonung ihren Zweck. \nDas Wohnbauprojekt Rifertstrasse grenzt an den Siedlungsraum und das Wohnkon-\nzept bietet ein qualitatives Wohnungsangebot an. Nur hinsichtlich der einfordernden \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2024, S. 495 \n\n \n\nEigentumswohnungen seitens des Stadtrats, empfinden wir dies gegenüber dem \nInvestor eingreifend. Der Investor plante keine Eigentumswohnungen. Wir sehen \nden Stadtrat in der Pflicht, sich für ein soziales und durchmischtes Wohnangebot in \nAdliswil einzusetzen. Jedoch begrüssen wir, dass ein Teil der Durchwegung öffent-\nlich wird. Die ökologischen Werte mit Dachbegrünung und wünschenswerter Fassa-\ndenbegrünung, sehen wir als Bereicherung der Siedlung an. Um ein gutes Lokal-\nklima zwischen den Häusern zu erreichen, wird durch Schaffung beschatteter Flä-\nchen geachtet. Zusätzliche Bäume zum bestehenden Bestand gepflanzt, mit Blick \nauf grosskronige Bäume. Die Minimierung des Versiegelungsgrades des Areals wird \neingehalten, damit auch das Meteorwasser gut abfliessen kann. \nDie Gestaltung der Siedlung erfüllt die Energieabdeckung mit Photovoltaik-Anlagen \nauf den Dächern. Bei der Energieversorgung wird eine nachhaltige Überbauung an-\ngestrebt. Die Liegenschaft wird durch einen Wärmeverbund versorgt, falls dies nicht \nmöglich ist, würde ein CO2-freies Wärmepumpensystem die Energie abdecken. \nDie Siedlung entspricht mehrheitlich einer gut durchdachten Planung. Aber seitens \ndes Verkehrskonzeptes sehen wir mit 220 Parkplätzen plus zusätzlichen 27 ergän-\nzenden Plätzen, auch ein verschärftes Verkehrsaufkommen mit nur einem Zugang. \nDies bei einer stark frequentierten Fussgängerzone von Schüler und Schülerinnen. \nDiese Punkte haben bei uns in der Fraktion nochmals zu einer intensiven Debatte \ngeführt. Da übernehme ich von Sebastian den letzten Satz: zähneknirschend stimmt \ndie Grüne-Fraktion dem Antrag zu. \n\nSarah Tosun (Die Mitte)  \nIm Namen der Fraktion Mitte/GLP/EVP möchte ich unsere eingehende und sorgfäl-\ntige Prüfung des Gestaltungsplans für die Rifertstrasse darlegen. Nach umfassen-\nder Erörterung der verschiedenen Aspekte dieses Plans konnten wir leider keine \neinheitliche Position erreichen. Aus diesem Grund haben wir beschlossen, Stimm-\nfreigabe zu gewähren. \nEinerseits erkennen und begrüssen wir einstimmig die Notwendigkeit, die Nutzungs-\ndichte auf dem Areal Rifertstrasse zu erhöhen, um eine sinnvolle Innenentwicklung \nzu fördern. Die hohe bauliche und architektonische Qualität des vorgestellten Richt-\nprojekts, einschließlich seiner energieeffizienten Planung mit Anbindung an einen \nWärmeverbund oder der Nutzung von Geothermie, wird von uns sehr geschätzt. Die \nvorgesehenen ökologischen Maßnahmen, wie die Begrünung der Dachflächen in \nKombination mit Photovoltaikanlagen sowie die Pflanzung von Bäumen mit mittleren \nund großen Kronen, finden unsere ausdrückliche Zustimmung. Darüber hinaus sind \nwir der Meinung, dass die geplante Vielfalt an Wohnungen von 1,5- bis 4,5-Zimmern, \neinschließlich raumoptimierter Wohnungen, den Anforderungen der Bevölkerung \nvon Adliswil gerecht wird. \nInfolgedessen ist ein Teil unserer Fraktion der Überzeugung, dass das Projekt, so \nwie es aktuell vorgestellt wurde, einen erheblichen Mehrwert für Adliswil darstellt \nund ohne weitere Abklärungen umgesetzt werden sollte. Andererseits haben Mit-\nglieder der GLP sowie weitere Fraktionsmitglieder nach Durchsicht der Unterlagen \nfestgestellt, dass die vorliegenden Informationen und Untersuchungen nicht ausrei-\nchen, um den Gestaltungsplan zu genehmigen. Insbesondere mangelt es an detail-\nlierten Untersuchungen zur Erschließung des Areals für den Individualverkehr und \neinem umfassenden Mobilitätskonzept. Die Verkehrssituation in Adliswil ist bereits \njetzt herausfordernd und wird sich mit der Zunahme von fast 500 Bewohnern noch \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2024, S. 496 \n\n \n\nverschärfen. Ein Teil der Fraktion erwartet, dass der Stadtrat Lösungen für die Ver-\nkehrsproblematik aufzeigt, bevor diese entstehen. Die langwierige Realisierung von \nStraßenbauprojekten, wie am Beispiel der Neugestaltung der Zürichstrasse beo-\nbachtet, unterstreicht die Notwendigkeit einer vorausschauenden Planung. \nDarüber hinaus sehen einige Fraktionsmitglieder die ausschließliche Nutzung des \nAreals für Wohnzwecke als verpasste Gelegenheit. Sie argumentieren, dass, wenn \nWohnraum für fast 500 zukünftige Bewohner geschaffen wird, auch Räumlichkeiten \nfür Gemeinschaftsanlässe oder das Schul- und Betreuungswesen vorgesehen wer-\nden sollten. Die Forderung des Stadtrats nach Eigentumswohnungen stößt eben-\nfalls auf Verwunderung, insbesondere nach früheren Aussagen zur Förderung preis-\ngünstigen Wohnraums zu unserer Interpellation von 2018. \nZusammenfassend entspricht das Projekt Rifertstrasse für einige unserer Mitglieder \nnicht den Bedürfnissen der Gemeinde Adliswil hinsichtlich sozialer Integration, Ver-\nkehrsmanagement und erschwinglichem Wohnraum. Wir stehen vor einer bedeu-\ntenden Gelegenheit, die wir nicht ungenutzt lassen sollten. Daher wird ein Teil der \nFraktion den Gestaltungsplan zurückweisen. Wir bedanken uns für Ihre Aufmerk-\nsamkeit und freuen uns auf eine konstruktive Diskussion zu diesem wichtigen \nThema. \n\nWolfgang Liedtke (SP) \nIch habe einige Dinge gehört, auf die ich kurz reagieren möchte. Thomas Iseli, Du \nsagtest, Adliswil brauche gute Wohnungen für gute Steuerzahler. Einverstanden, \naber Adliswil braucht auch Wohnungen für normale Steuerzahler, das geht leider \nhäufig vergessen. Dann hast Du behauptet, wir würden bei preisgünstigen Wohnun-\ngen immer die Kostenmiete verlangen, ebenso in unserer Initiative. Das ist aber \nnicht wahr, wir beziehen uns in unserer Initiative und auch sonst auf den § 49b des \nPlan- und Baugesetzes und da drin ist nicht die Kostenmiete für preisgünstige Woh-\nnungen festgelegt, sondern Kostenmiete plus Marge, aber einfach eine gedeckelte \nMarge. Dann hast Du gesagt, um günstige Mieten zu erreichen, sollte man einfach \nkleinere Wohnungen bauen, also die Fläche reduzieren. Das Projekt der Swiss Re \nist eben gerade ein Beispiel dafür, dass das nicht automatisch funktioniert, denn dort \nsind die Wohnungen, wie wir gehört haben, ja flächenoptimiert und trotzdem teurer \nals im Isengrund oder in der Sihlmatten. \nSebastian Huber, Du hast beklagt, dass die Minderheitsanträge zwei und drei, also \nzu den Wohnungen und zu den Nutzungszahlen von der Fläche ideologisch wären. \nDu hast dabei damit argumentiert, dass wir Eigentumswohnungen kritisieren oder \nablehnen würden. Also ich habe in meinem Votum für die SP-Fraktion die Eigen-\ntumswohnung gar nicht erwähnt, schon gar nicht kritisiert, sondern die zu hohen \nMieten. Ich habe auch begründet, dass das Geld für die zu hohen Mieten dann ab-\nfliesst aus Adliswil und nicht in Adliswil ausgegeben werden kann. Das ist nicht wirt-\nschaftlich. «It’s the economy stupid». Herr Ratspräsident, das ist ein Zitat und keine \nBeleidigung an die lieben Ratskollegen. \n\nRolf Schweizer (FDP) \nEs ist schon erstaunlich, wie gewählte Volksvertreter, welche selber Wohnungs-\nknappheit anprangern, einem ausgereiften Projekt immer wieder Hindernisse in den \nWeg stellen wollen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2024, S. 497 \n\n \n\nNach der eh schon sehr langen Bearbeitungszeit durch den Stadtrat und die Sach-\nkommission, kommen nun zusätzliche Forderungen auf den Tisch, wie Verpflichtung \nzur Erstellung von bezahlbaren Wohnungen. Die pendente Volksinitiative kann nicht \nvor der Abstimmung eine Wirkung entfalten. Sonst kann ja jeder eine Initiative star-\nten und verlangen, dass sie ab sofort zu gelten habe.  \nBei einer Rückweisung an den Stadtrat hat die Swiss Re verschiedene Optionen, \nwie zum Beispiel eine zonenkonforme Überbauung zu erstellen, womit sie dann die \n10 Millionen Franken Mehrwertzahlung spart. Sie können das Land auch verkaufen, \ndamit schöne Einfamilienhäuser entstehen können. Wie auch immer, Adliswil würde \nals schwierige Gemeinde bei künftigen Investoren bekannt und sie könnten Adliswil \nmeiden. Der Antrag heisst ja Minderheitsantrag. So lasst uns hoffen, dass er nach-\nher in der Abstimmung auch in der Minderheit bleibt. \n\nGabriel Mäder (GLP) \nMein Ziel hier als Gemeinderat ist nicht die Renditenoptimierung der Immobilienge-\nsellschaften, wie wir hier manchmal aus Euren Voten hören können, sondern mein \nInteresse gilt den Wählern, welche ich hier vertrete, um für sie hier in Adliswil eine \noptimale Lösung zu suchen. \nEntsprechend dem GLP-Wahlprogramm unterstützen wir verdichtetes Bauen, das \nhaben wir im Isengrund gemacht, in der Sihlmatten sogar lobend, doch es muss \nsozial- und umweltverträglich sein und natürlich auch finanziell nachhaltig. \nAber davon konnte uns der Stadtrat in diesem Fall nicht überzeugen. Natürlich wün-\nschen wir uns auch mehr Wohnungen in Adliswil, aber sind wir ehrlich, mit 50 Woh-\nnungen mehr lösen wir die Wohnungsnot im Kanton Zürich nicht. Aber wir sollten \nsicher sein, dass wir mit diesen zusätzlichen Wohnungen keine neuen Probleme in \nAdliswil schaffen. Das ist unsere erste Priorität. Denn es besteht die Gefahr, dass \nwir dadurch in Adliswil die Verkehrsproblematik auf einer der wichtigsten Zufahrts-\nstrasse verschärfen. Aus welchem Grund sollten wir diese Entscheidung übereilt \ntreffen, wenn wir nicht alle Fakten auf dem Tisch haben? \nIch bin nicht bereit, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen und auf gutes \nGlück ein Projekt zu genehmigen. Die Anzahl Wohnungen muss mit der Infrastruk-\ntur, welche wir bereitstellen können, übereinstimmen. Ich will nicht im Nachhinein \nProbleme lösen, wenn überhaupt lösbar, sondern ich bin dafür, Probleme von An-\nfang an zu vermeiden, besonders bei solchen Projekten, die langfristige Auswirkun-\ngen auf Adliswil haben. Sich einen Monat oder zwei, oder auch ein halbes Jahr mehr \ndamit zu beschäftigen, ist sicher gut investierte Zeit. Eile ist da sicher nicht der rich-\ntige Ratgeber. \nJetzt vielleicht noch etwas zum bezahlbaren Mietraum. Vielen Dank Rolf, Du hast \nes natürlich ganz richtig gesagt, weil Du den Minderheitsantrag auch richtig gelesen \nhast: Wir sagten nicht, dass es zwingend kostengünstigen Wohnraum geben muss, \nsondern es steht dort drin, dass man die Abstimmung abwarten soll. Und wenn Ihr \njetzt schon denkt, diese Abstimmung sei schon gewonnen, so sage ich Euch, ich \nhoffe das nicht, denn wir haben uns bewusst dagegen entschieden. Im Gegensatz \ndazu habe ich dafür Eure Initiative unterschrieben und hoffe, dass diese zur Abstim-\nmung kommt, damit wir dann ein für alle Mal klären können, ob wir das wollen oder \nnicht. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2024, S. 498 \n\n \n\nIch bin allerdings definitiv dagegen, für weniger Eigentum zu erstellen, gerade in \neinem Projekt wie an der Rifertstrasse. Wenn man davon spricht, attraktiv für Inves-\ntoren bleiben zu wollen und dann dem Investor sagt, er dürfe natürlich verdichtet \nbauen, aber nur, wenn er Eigentum abgibt, kommt dies einer Enteignung extrem \nnahe. Meine Herren, dass ich das dem rechten Flügel, den bürgerlichen Parteien \nerklären muss, verstehe ich nicht. Die GLP wurde angegriffen, weil sie die Uferiniti-\native unterstützt hat. Natürlich, es gibt ein Recht auf Eigentum. Geschätzte Herren, \ndas gilt auch hier. Es kann nicht sein, dass man einem Investor vorschreibt, einen \nTeil seines Eigentums – und zwar nicht wenig, sondern 30% aller Gebäude – müsse \ner an Externe verkaufen.  \nZum jetzigen Zeitpunkt kann ich dieses Projekt meinen Wählern wirklich nicht mit \ngutem Gewissen empfehlen. Darum werde ich es an den Stadtrat zurückweisen. \n\nStadtrat Felix Keller  \nBevor ich zu meinem eigentlichen Votum am Schluss komme, möchte ich doch noch \nein, zwei Sachen erwähnen. \nVon der Swiss Re haben wir zwei Vertreter im Publikum. Ich finde es gut, wenn sie \nim O-Ton hören können, was hier diskutiert wird. \nDas Thema Gemeinschaftsräume haben wir auch schon, vor allem bei uns im Amt \nintern, besprochen und ich glaube es ist kein Problem, festzustellen, dass es nötig \nist, solche zu bauen. Denn diese sind für den Investor nicht anrechenbar, von daher \nalso nicht uninteressant. Wohnungsgrössen sind sicher auch aufgenommen, das ist \nein Thema, welches im laufenden Verfahren nach der Genehmigung des Gestal-\ntungsplans definitiv festgelegt wird. \nVerkehrskonzept: es ist vielleicht leider nicht stufengerecht, es ist nicht im Gestal-\ntungsplan vorhanden, ich werde in meinem Schlusswort darauf zurückkommen, \ndass man diese Zahlen und Verkehrsgeschichten auch schon beim Ausbau der \nRifertstrasse mit dem Kanton berücksichtigt hat. \nEin Hinweis: das ist der dritte und letzte Gestaltungsplan, den wir nach dieser MAG-\nGeschichte komprimiert bekommen haben, der vierte wurde zurückgezogen. \n\nDetailberatung \nZiffer 1 Die Teilrevision Nutzungsplanung vom 15. März 2023 bestehend aus fol-\n\ngenden Akten wird festgesetzt: \n- Änderung Zonenplan 1:5'000 \n- Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen nach § 7 Pla-\n\nnungs- und Baugesetz (PBG; LS 700.1) \nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \nZiffer 2 Vom Planungsbericht zur Teilrevision Nutzungsplanung Rifertstrasse \n\nnach Art. 47 Raumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1) vom 15. März \n2023 wird zustimmend Kenntnis genommen. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2024, S. 499 \n\n \n\nZiffer 3 Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen an der Nutzungsplanänderung \nin eigener Zuständigkeit vorzunehmen, sofern sie sich als Folge von Auf-\nlagen aus dem Genehmigungsverfahren oder allfälligen Rechtsmittelver-\nfahren als zwingend erweisen. Solche Beschlüsse sind öffentlich bekannt \nzu machen. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \nZiffer 4 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.   \n\nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nZiffer 5 Der beleuchtende Bericht wird im Falle einer Urnenabstimmung vom \n\nStadtrat verfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderates \nwird von seinem Büro verfasst.  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \nZiffer 6 Der Baudirektion des Kantons Zürich wird beantragt, die Teilrevision Nut-\n\nzungsplanung Rifertstrasse zu genehmigen.  \n\nWolfgang Liedtke (SP) \nIch möchte nochmals kurz an die Aufträge im Minderheitsantrag der Sachkommis-\n\nsion erinnern. \n1. Es soll vorgängig ein Mobilitätskonzept erstellt werden, dass die Konsequenzen \n\ndurch den zusätzlich zu erwartenden motorisierten Individualverkehr und damit \ndie zu erwartenden Kosten für unsere Stadt ausweist. Diesen Punkt müssten ei-\ngentlich die bürgerlichen Fraktionen unterstützen, weil sie doch bei neuem Wohn-\nraum immer die damit verbundenen Kosten ausgewiesen haben wollen. Mit dem \nAusbau der Verkehrsinfrastruktur sind nun mal Kosten verbunden. \n\n2. In den Gestaltungsplan soll die Verpflichtung zur Erstellung von preisgünstigen \nWohnungen aufgenommen werden. Warum sollen wir diesem Projekt zustimmen \nund damit dafür sorgen, dass das Geld der Bewohner über überhöhte Mieten an \nzum Teil ausländische Investoren fliesst, anstatt in der Region ausgegeben wird?  \n\n3. Die Zahlen für die Nutzung der Wohnungen sollen realistisch angegeben und die \nregionale Richtplanung gegebenenfalls entsprechend angepasst werden. Wenn \ndie Belegung von durchschnittlich 1,3 Personen pro Wohnung realistisch sein \nsoll, dann soll hier offenbar nur mit Beton, aber nicht für Menschen verdichtet \nwerden. \n\nRatspräsident Reto Buchmann \nZiffer 7 Veröffentlichung von Dispositivziffer 1 – 3 im amtlichen Publikationsorgan. \n\nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2024, S. 500 \n\n \n\nZiffer 8 Mitteilung von Dispositivziffer 1 – 3 an den Stadtrat. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten. \n\nSchlussabstimmung:  \nSie haben der Vorlage mit 31 Stimmen zu 2 Stimmen bei 0 Enthaltungen zuge-\nstimmt.  \nDamit haben Sie der Teilrevision Nutzungsplanung vom 15. März 2023 bestehend \naus folgenden Akten: \n- Änderung Zonenplan 1:5'000 \n- Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen nach § 7 Planungs- und \n\nBaugesetz (PBG; LS 700.1) \nzugestimmt und den Planungsbericht zur Teilrevision Nutzungsplanung \nRifertstrasse nach Art. 47 Raumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1) vom 15. \nMärz 2023 zur Kenntnis genommen. \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n Privater Gestaltungsplan Rifertstrasse (GGR-Nr. 2020-14) \nAntrag des Stadtrats vom 9. Mai 2023 und gleichlautender Antrag der Sachkommis-\nsion vom 4. Dezember 2023. \nMit dem privaten Gestaltungsplan Rifertstrasse soll die Grundlage für eine zeitge-\nmässe und identitätsstiftende Überbauung geschaffen werden. Der Perimeter um-\nfasst die Fläche der Parzelle Kat-Nr. 6749 in der Wohnzone W2. \nDie Eintretensdebatte wurde bereits mit der gemeinsamen Beratung unter Trak-\ntandum 5 erledigt und es wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Eine Minder-\nheit aus der Sachkommission stellt Antrag auf Rückweisung der Vorlage. Über die-\nsen werden wir nach der Diskussion abstimmen.  \n\nGabriel Mäder (GLP) Referent der Minderheit Sachkommission \nDie geschätzte Präsidentin der Sachkommission hat vorhin bereits den privaten Ge-\nstaltungsplan Rifertstrasse ausführlich umrissen. Wie sie erwähnte, steht auch für \ndie Minderheit ausser Zweifel, dass dieses Gebiet einer höheren Nutzung als der \naktuellen Einzonung W2 zugeführt werden soll. Wohnraum ist schlussendlich ein \nrares Gut in Adliswil und an der Rifertstrasse besteht die Möglichkeit, neuen, hoch-\nwertigen Wohnraum zu erschaffen. Allerdings konnte der Stadtrat die Minderheit der \nSachkommission nicht davon überzeugen, dass der vorliegende Gestaltungsplan \nnicht nur für die Grundeigentümer, sondern auch für die Stadt Adliswil die beste \nOption für die Neugestaltung des Areals darstellt. Es sind vor allem vier Gründe, \nwelche die Minderheit dazu bewogen haben, den Gestaltungsplan an den Stadtrat \nzurückzuweisen. Ich fasse nochmals kurz zusammen: \n\n Im Gegensatz zu der anderen Überbauung von dieser Grössenordnung mit einer \nGrundstücksfläche von knapp 220‘000m2 und 235 Wohnungen sind im Gestal-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2024, S. 501 \n\n \n\ntungsplan keinerlei Gemeinschaftsräume vorgesehen. Dabei werden die Gemein-\nschaftsräume nicht nur als Erweiterung der eigenen Räumlichkeiten betrachtet, \nsondern dienen der Vernetzung unter den Bewohnern, ermöglichen übergreifende \nAnlässe für das Gemeinwesen oder für Vereine. Der Verweis des Stadtrats auf die \nNutzung der Räumlichkeiten der nahe gelegenen Sihlsana vermag nicht zu über-\nzeugen, da sie in dieser Planung nicht vorgesehen sind. Die Minderheit erwartet \ndeshalb vom Stadtrat, dass er verbindliche Vorgaben zu Gemeinschaftsräumen \nvorgibt und mit dem Eigentümer klärt, ob und wie er allenfalls etwas zur Entschär-\nfung der Raumproblematik im Zusammenhang mit zusätzlichen Schul- und Betreu-\nungsräumen, beitragen kann. \n\n Im regionalen Richtplan Zimmerberg ist dem Areal Rifertstrasse einen durchgrün-\nten Stadtkörper zugewiesen und es ist aktuell eine geringe Nutzungsdichte von 50 \nbis 100 Personen pro HA vorgesehen. Eine höhere, mittlere Ausnutzung bis 150 \nPersonen erfordert eine kommunale Gesamtschau durch den Stadtrat, welche mit \nden Unterlagen für die Sachkommission geliefert wurde. Bei einer Steigerung der \nAusnutzung auf über 150 Personen pro HA, empfiehlt die Planungsgruppe Zim-\nmerberg gar eine regionale Richtplanrevision. \n\n In den der Sachkommission vorliegenden Unterlagen befinden sich nun verschie-\ndene Werte bezüglich der Nutzungsdichte. Beginnend von 133 Personen bis zu \n146 Personen pro HA (im Kapitel zu den Abweichungen im Planungsbericht), zu \n153 Personen im Protokoll der Planungsgruppe Zimmerberg, bis hin zu einem be-\nrechneten Wert von 221 Personen, basierend auf den 486 Personen gemäss dem \nBericht des Stadtrates (potenzielle finanzielle Auswirkungen). Diese Werte wei-\nchen also mehr als 50% voneinander ab. Für die Minderheit ist das keine Kleinig-\nkeit, denn es ist ein Unterschied, ob man mit 330 oder 480 Personen rechnen muss \nbei Polizei, Feuerwehr, Abfallentsorgung, Schulraumplanung sowie beim öffentli-\nchen als auch dem Individualverkehr. Die Minderheit erwartet, dass der Stadtrat \ndiese Zahlen bereinigt und klar aufzeigt, mit wie vielen neuen Anwohnern wir beim \nAreal Rifertstrasse realistisch zu rechnen haben. Und dass dieser Wert die Basis \nfür die weitere Analyse darstellt. Für die Minderheit ist die Verkehrssituation be-\nzüglich dem Areal Rifertstrasse nämlich unzureichend geklärt. Da der Stadtrat auf \neine höhere Anzahl Parkplätze als der Eigentümer besteht, entfällt für diesen die \nPflicht, ein Mobilitätskonzept zu erstellen, wie ursprünglich angedacht. Obwohl das \ndie Planungsgruppe Zimmerberg dem Stadtrat (unabhängig von der Anzahl Park-\nplätze) empfohlen hat. Der Stadtrat hat die Empfehlung der Zürcher Planungs-\ngruppe Zimmerberg, wie man dem Einwandsbericht entnehmen kann, kommen-\ntarlos zur Kenntnis genommen. Dadurch steht der Stadtrat natürlich umso mehr in \nder Pflicht, für ein flüssiges Verkehrsregime, insbesondere auf der Wachtstrasse, \nzu sorgen. Dass der Stadtrat nicht aufzeigen konnte, weshalb die Rifertstrasse in \nRichtung Rüschlikon gesperrt ist und ob oder wie diese Sperrung aufgehoben wer-\nden könnte, hat bei der Minderheit den Eindruck verstärkt, dass der SR die Ver-\nkehrssituation nicht ausreichend geklärt hat. Das ist basierend auf dem realisti-\nschen Schätzwert der Anzahl Anwohner nachzuholen und die Planung entspre-\nchend anzupassen. \n\n In Abweichung zur Planung der Eigentümer hat der Stadtrat angeordnet, dass die \nSwiss Re dazu verpflichtet wird, drei Wohnbauten, resp. 30% der Wohnungen zum \nVerkauf im Stockwerkeigentum zu erstellen. Damit setzt er ein bedenkliches Signal \nfür weitere Investoren, nämlich, dass diese damit rechnen müssen, dass Verdich-\ntung nur noch realisiert werden kann, wenn im Gegenzug Eigentum gegen ihren \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2024, S. 502 \n\n \n\nWillen abgegeben wird. Umso befremdlicher ist dieses Vorgehen, da der SR ja, \nobwohl sich im Jahr 2014 eine Mehrheit der Adliswiler für preisgünstigen Wohn-\nraum ausgesprochen hat, in dieser Hinsicht sich bisher in keinem Gestaltungsplan \nentsprechende Massnahmen vorgenommen hat und anstatt Wohnraum für f inanz-\nschwache Personen zu schaffen, Wohnraum für Vermögende separieren möchte. \nDie Minderheit ist der Ansicht, dass diese Forderung aufzuheben ist. Bei Projekten, \ndie die Stadt Adliswil über Jahrzehnte hinweg zu pflegen hat, hat für die Minderheit \nnicht der rasche Entscheid Priorität, sondern der Beste. Aus den genannten Grün-\nden empfiehlt die Minderheit der Sachkommission die Rückweisung des Richtpla-\nnes an den Stadtrat.  \n\nSebastian Huber (SVP)  \nIch nehme einige Punkte auf und zwar zum Thema «Zwang für Investoren, Wohn-\neigentum zu erstellen». Wenn es so schlimm wäre, würden die Investoren dieses \nProjekt nicht realisieren wollen, dann hätten sie es zurückgenommen. Das ist der \nPunkt eins: so schlimm kann es nicht sein, sonst würden sie es nicht machen. \nZweiter Punkt: Man kann doch ein Standort Rifertstrasse nicht mit einem Standort \nSihlmatten, mit einem Standort im Zentrum oder einem in den Höfen, einfach gleich-\nsetzen und sagen, wir zwingen uns – und das ist ein Zwang – preisgünstigen Wohn-\nraum anzubieten. Man muss doch die Standorte einzeln anschauen. Darum hat zum \nBeispiel die SVP-Fraktion dem Projekt Sihlmatten zugestimmt, weil dort aus unserer \nSicht ein guter Ort ist, um Wohnraum für Personen mit einem weniger grossen \nPortemonnaie anzubieten. In die Rifertstrasse hinauf zu gehen und dort zwanghaft \n– und das ist zwanghaft - darauf zu pochen, dass die Mieten dort günstig sein müs-\nsen, das, lieber Wolfgang, meinte ich vorher in Bezug auf die Ideologie. Das war \nweniger auf Dein Votum oder auf Eure Haltung bezogen, sondern eben auf das, was \nich wusste, dass es noch kommt, was wir jetzt ja auch gehört haben. Es bezog sich \nvor allem auf das, weil lustigerweise erscheinen mir heute die Grünen fast liberaler \nals die Grünliberalen. Sie haben kein L im Namen und können aber sachlich disku-\ntieren. Wie auch immer, hier bin ich positiv überrascht worden von den Grünen. \nBezüglich Wohneigentumssituation möchte ich sagen, dass Adliswil nach wie vor \ndie Gemeinde ist, mit dem tiefsten Anteil an Wohneigentum. Ich weiss nicht, es sind \nzwei Zahlen, es sollte nicht so schwierig sein, das zu verstehen. Es sind zwei Zah-\nlen: wir sind bei 23%, der Bezirk Horgen ist bei über 30%. Und es ist doch sinnvoll \nfür eine gesunde Durchmischung, dass man Angebote erstellt für bessere Steuer-\nzahlerinnen und Steuerzahler und ein Angebot erstellt für jene, mit einem kleineren \nPortemonnaie. Wir sind die letzten, die sagen würden, wir sollten in Adliswil nicht \neine gute Durchmischung haben, aber ich glaube, auch die anderen bürgerlichen \nParteien sind der Meinung, dass man den preisgünstigen Wohnraum an Orten er-\nstellen sollte, wo es sinnvoll ist. Hier kommt der Faktor, welcher meiner Meinung \nnach schon wichtig ist, nämlich, dass die Neuzuzüger die entstehenden Kosten auch \ndecken können. Darum ist es paradox, wenn Ihr den Antrag zurückweist mit der \nBegründung, dass man gar nicht wisse, wieviel Leute da kommen und wie sich das \ndann auf die Stadt auswirken werde. Aber es gibt zwei Themen, das erste ist die \nMehrwertabgabe, mit der man 10 Millionen Franken einnehmen könnte, die man \ngenau in die sogenannte Infrastruktur investieren könnte und das zweite Thema ist \ndoch, dass Leute, die dort einziehen, meiner Rechnung nach automatisch, wenn sie \nWohneigentum erwerben, auch mehr Steuern bezahlen. Die tragen doch dann zum \ngrösseren Teil zum Gesamthaushalt von Adliswil bei und das ist doch sinnvoll, denn \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2024, S. 503 \n\n \n\ndann kann man dieses Steuersubstrat wieder investieren für die anderen Leute, das \nist die sogenannte Quersubventionierung über den Staat. Also aus diesem Grunde \nist es aus meiner Sicht nicht unbedingt ehrlich, wenn Ihr sagt, es gehe Euch um die \nBevölkerungsentwicklung in Adliswil, sondern es geht doch einfach um die Tiefga-\nrage, welche Euch einen Dorn im Auge ist, ebenso wie der Auto-Verkehr und die \nEigentumswohnungen. Es geht gar nicht ums Projekt, sondern es geht nur darum, \ndies zu verhindern. Darum stimmen die Grünen zu und Ihr nicht. \n\nWolfgang Liedtke (SP) \nIch war eben durch das Schreiben von Notizen abgelenkt und hatte deswegen \nmeine Begründung für den Minderheitsantrag zu früh gebracht, er gehört natürlich \nhierher. Keine Angst, ich wiederhole sie nicht. Aber zu Sebastian muss ich noch \netwas sagen: Du sagtest eben, die Lage an der Rifertstrasse wäre ideal für grosse \nPortemonnaies, so hast Du dich doch ausgedrückt. Wir sind eigentlich gegen Quar-\ntiere für grosse Portemonnaies und anderswo für welche mit kleinen Portemonnaies. \nWir wollen durchmischte Quartiere haben. Und was Du zum Verkehr sagtest: wir \nsind nicht gegen Verkehr und auch nicht generell gegen Tiefgaragen, aber wir sind \ndafür, dass es ein Verkehrskonzept gibt, welches den entstehenden Mehrverkehr \nanalysiert.  \n\nThomas Iseli (FDP) \nIch glaube, gewisse Leute waren bei der Diskussion, bei der es um die städtebauli-\nchen Verträge ging, entweder nicht anwesend oder irgendwo anders beschäftigt, \nvielleicht am Verfassen eines Textes. Es geht dort darum, dass man eine Gestaltung \nauf beiden Seiten hat. Nämlich sowohl beim Investor, als auch bei der Anforderung, \ndie die Stadt an- und für sich stellt. Diese Verhandlungen sind dann an der Tages-\nordnung, es ist ein gegenseitiges Geben und Nehmen und letztendlich gibt es dar-\naus die Mehrwertabgabe. Enteignung - hier sträuben sich meine Nackenhaare – \nwäre vielleicht beim Seeuferweg der Fall gewesen, wo Ihr wahrscheinlich hoppla \ndahinter wart. Aber hier geht es um eine partnerschaftliche Sache, bei der sowohl \nder Investor als auch der Stadtrat, wie ich glaube, hier eine gute Arbeit gemacht \nhaben und darum sollte man diesem Projekt in dieser Form auch zustimmen.  \n\nGabriel Mäder (GLP) \nIch nehme gerne Stellung zu den neuen Punkten von Sebastian. \nGenau, Rolf erwähnte es schon, es ist gar nicht gesagt, dass es hier preisgünstigen \nWohnraum geben wird. Dafür muss ja die Volksinitiative, welche bereits genügend \nUnterschriften gefunden hat, zuerst angenommen werden. Also ich hoffe nicht, dass \nIhr hier Angst habt, sondern dass Ihr Euch dann dort engagieren werdet. \nZum Thema Eigentumswohnungen benutzte ich halt das sehr unschöne Wort \nZwang, wenn man einem Investor sagt: «Du darfst nur verdichten, wenn Du Woh-\nnungen abtrittst». Ich hätte eine andere Lösung, wie man es ohne Zwang machen \nkann: nämlich indem man diese Forderung einfach streicht. Dies wäre für mich «kein \nZwang», wenn man einfach hingeht (das ist das, was die Minderheit verlangt) und \ndie Forderung zum Teilverkauf einfach streicht. So, wie es anfänglich war, dann \nkann der Investor nämlich selber über sein Eigentum entscheiden. Selber entschei-\nden können, das macht Eigentumsrecht aus. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2024, S. 504 \n\n \n\nIhr sammelt ja auch Stimmen für Eure Volksiniative, hier wird geradezu gefördert, \ndass die Eigentumswohnungen sozusagen durch die Hintertür eingeführt werden. \nDas finde ich, ehrlich gesagt, am Volk vorbei politisiert. \nWenn man die Eigentumswohnungen streichen würde, hätte das keinerlei Konse-\nquenzen bei der Mehrwertabgabe. Denn die Studie zeigt, – und das werden die \nInvestoren auch bestätigen können - dass es nicht entscheidend ist, was für Leute \ndorthin ziehen werden. Ob im Eigentum oder in einer Mietwohnung, man muss über \nein gleiches Einkommen verfügen. Eigentumswohnungen bedingen, wenn wir hier \ndas Thema schon aufgreifen müssen, einfach Vermögen. Das ist der grosse Unter-\nschied, das Wohneigentum, welches Ihr hier schaffen wollt, ist nur für eine sehr \nkleine Bevölkerungsschicht zugänglich. Wir sehen nicht ein, warum man dies für nur \nso einen kleinen Teil machen sollte. \nIch persönlich sage, dass es hier zu viele Parkplätze hat, weil ich halt die neue Stra-\ntegie des Stadtrats aufmerksam gelesen habe. Er bemüht sich nämlich regelrecht \ndarum, dass es weniger Parkplätze gibt und dass man mehr ohne Auto machen \nkann. Warum man trotzdem Parkplätze plant, erschliesst sich mir nicht. Aber auch \nder Stadtrat darf mal inkonsequent sein. \n\nSebastian Huber (SVP) \nIch nutze heute mein Rederecht vollkommen aus, wir sind ja in einem Parlament. \nLieber Wolfgang, Du hast Recht mit dem, was Du zum Thema Mobilitäts-/Verkehrs-\nkonzept sagst, aber ich bin kein Freund von «Päcklein». Es gibt ja sogenannte \n«Päckli-Abstimmungen», welche auch beim Volk sehr unbeliebt sind. Zum Beispiel \nsoll man über ein Schulhaus abstimmen, damit verbunden ist aber auch noch ein \nParkplatz. \nEuer Rückweisungsantrag besteht, das haben wir nun etwa 35 Mal gehört, aus vier \nPunkten. Ein Punkt davon ist das Verkehrskonzept. Wir wären ja bei Euch, wenn es \nnur um das Verkehrskonzept ginge, das sagte ich in unserem Eingangsvotum ja \nschon. Nun stellt sich aber die Frage, ob es wirklich sinnvoll ist, wenn man ein gan-\nzes Projekt wieder zurückweist wegen einem Verkehrskonzept, bei dem die Wahr-\nscheinlichkeit wie gross ist, dass es nachher zurückkommt und der Investor sagt, \ngut wir machen es ganz anders, wir machen es so, wie Ihr es gern hättet? Ich glaube \nnicht sehr gross, ich denke im Gegenteil, es wird das Ganze massiv verzögern und \nes wird eine abschreckende Wirkung auf die Investoren haben sowie auch auf an-\ndere Leute, die gerne in Adliswil investieren wollen und baulich tätig sein wollen. Ich \nglaube nicht, dass Wohneigentum eine Abschreckung ist für einen Investor. Ich kann \nes nur noch einmal sagen, ja, es sind Leute mit einem grossen Portemonnaie und \nman macht für einen kleinen Teil etwas. Ihr seid doch immer die, die Euch für Min-\nderheiten einsetzt. In diesem Fall sind eben die, die Geld haben, in der Minderheit. \nEs wäre doch schön, wenn wir uns zu einem Kompromiss zusammenfinden könn-\nten. Manchmal machen wir etwas für eine Minderheit und heute macht Ihr etwas für \neine Minderheit. Und darum, bitte stimmt dem zu und lehnt den Rückweisungsantrag \nab.  \n\n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2024, S. 505 \n\n \n\nStadtrat Felix Keller \nEs war manchmal schwierig, ruhig zu bleiben. Ich habe jetzt dafür ein paar Ausfüh-\nrungen, die die ganze Sache vielleicht klären wird, denn es ist einiges aufgekommen \nim Rahmen des Verfahrens, das vielleicht falsch verstanden wurde, oder wo nicht \ngenau hingehört wurde. \nIn einem längeren Prozess zusammen mit der Eigentümerschaft Swiss Re, dort fe-\nderführend der anwesende Herr Meier, dem Planer-Team, dem Ressort Bau und \nPlanung, der Baukommission und dem Stadtrat, ist ein Gestaltungsplan entstanden, \nder eigentlich alle Bedürfnisse mindestens berücksichtigt. \nDass man auf die Natur Rücksicht nimmt, zeigt der Ökologie-Vergleich. Das Resul-\ntat ist besser als der Ist-Zustand. Sogar der Thematik Hitzeminderung, die im Laufe \ndes Prozesses in der öffentlichen Diskussion immer mehr gewichtet wurde, ist kurz \nvor Abgabe der Unterlagen, noch Rechnung getragen worden. Dies mit der Einpla-\nnung von der Möglichkeit für Wasserflächen. \nDurch eine Abstufung der Gebäudehöhen und die Durchgängigkeit des Areals wird \nauf die bestehende Bebauung Rücksicht genommen. \nDer Forderung, dass nach Projekten mit Mietwohnungen wie Dietlimoos, Isengrund \nund Sihlmatten auch dafür gesorgt wird, dass auch Eigentumswohnungen in Adliswil \nentstehen und dies gleich neben Alterseinrichtungen, also ideal für einen Umzug \nnach der Familienphase aus unterbenutztem Wohneigentum, wurde mit einem An-\nteil Wohneigentum entsprochen. Mit einem Anteil von 40% flächenoptimierter Woh-\nnungen im Richtprojekt wird auch ein Anteil preisgünstigerer Wohnraum realisiert. \nMit den grosszügigen, mehrheitlich öffentlich zugänglichen Freiräumen und den ho-\nhen Anforderungen an die bauliche Qualität, entsteht ein sehr gutes Wohngebiet. \nWir sind jetzt auf Stufe Gestaltungsplan, entsprechend sind auch noch Planungs-\nschritte offen, die nachfolgen. Auch hier zeigt sich eine gute Lösungsfindungskultur. \nAls Beispiel sei die Situation um die Veloerschliessung genannt. Obwohl eigentlich \nerst in späteren Schritten zu lösen, wurden schon, dank Hinweisen aus der Sach-\nkommission, mögliche Routen evaluiert und mit den dann betroffenen Grundeigen-\ntümern Gespräche geführt. \nJetzt möchte ich noch kurz auf einige Kritikpunkte der Minderheit aus der Sachkom-\nmission eingehen:  \nKein «günstiger» Wohnraum: \nBeim Gestaltungsplan Rifertstrasse wurde von Anfang an an das Thema des be-\nzahlbaren Wohnraumes gedacht. Darum wurde im Studienauftragsprogramm auch \ndefiniert, dass es einen bestimmten Anteil an Wohnungen mit geringeren Wohnflä-\nchen geben muss, welche dann entsprechend günstiger zu mieten sind. Diese An-\nforderung wurde vom Siegerprojekt erfolgreich umgesetzt. \nKonkret hiess es als Anforderung an das Richtprojekt im Programm des Studienauf-\ntrages: Neben Mietwohnungen mit Standardgrössen (ca. 60% der HNF) soll auch \nein Anteil an flächenoptimierten, günstigeren Mietwohnungen (ca. 40% der HNF) \nentstehen. Die preisgünstigen Wohnungen sollen sich durch besonders effiziente \nGrundrisse auszeichnen und teilweise geringere Flächen (bspw. kleinere Zimmer), \nbei jedoch gleichbleibendem Qualitätsstandard, aufweisen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2024, S. 506 \n\n \n\nGrundsätzlich ist es aber so, dass ein günstiger Wohnungsbau heute nicht mit den \nMieten von bestehenden Liegenschaften aus den 60er-Jahren verglichen werden \nkann. Dafür könnten Neubaugebiete mit höherer Ausnützung (also mehr Wohnun-\ngen pro M2 Grundfläche) zu tieferen Mietkosten führen. Wir wollten aber hier nicht \nweiter in die Höhe bauen, die geplante Verdichtung ist genau richtig so. \nÖffnung der Rifertstrasse nach Rüschlikon: \nDie Rifertstrasse wurde aufgrund der Siedlung Förliweid in den Jahren 2000/2001 \nausgebaut. In diesem Zusammenhang wurde auch das Thema Schleichverkehr be-\nhandelt. Weil dieser ein grosses Ärgernis war für die Anwohner, wurde damals ge-\nhandelt und sie wurde für den Autoverkehr zur Sackgasse und wird aktuell auf \nRüschlikerseite redimensioniert. Im kommunalen Richtplan ist die Rifertstrasse auch \neine Fussgänger- und Radfahrerverbindung nach Rüschlikon. Dies zeigt den Ist-\nZustand auf. Ob man hier allenfalls irgendwann etwas ändern kann, sei dahinge-\nstellt.  \nVerkehrssicherheit Rifertstrasse und Kreuzung Wachtstrasse/Rifertstrasse: \nDie Rifertstrasse wurde in den Jahren 2016/17 saniert. Zur Erhöhung der Verkehrs-\nsicherheit wurde das Trottoir durchgehend auf eine minimale Breite von 1,80 Meter \nund die Strassenbreite auf 4,60 Meter ausgebaut, auch die Parkplätze wurden neu \nangeordnet. Zudem wurde die Einmündung in die Wachtstrasse neugestaltet. In den \ndamaligen Berechnungen bezüglich Kapazität und Verkehrssicherheit sind auch die \nWerte für eine künftige Bebauung des Swiss Re-Areals eingeflossen und die jetzige \nBeurteilung durch den Kanton fordert darum keine zusätzlichen Massnahmen. Ab-\ngesehen davon, ist auf dem Areal der Swiss Re ein zusätzliches Trottoir auf der \nNordseite der Rifertstrasse geplant.  \nParkplätze: \nIm Quartier Rifertstrasse hat es eher zu wenige private Parkplätze. Verlangt werden \nin der neuen Tiefgarage so viele Parkplätze, wie sie es gemäss Verordnung über \ndie Fahrzeugabstellplätze ohnehin sein müssen (Minimaler Bedarf).  \nMit einer guten ÖV-Erschliessung kann zwar mit weniger Berufsverkehr gerechnet \nwerden, Tatsache ist jedoch, dass viele Berufs-ÖV-Benutzer trotzdem über ein \nFahrzeug verfügen, welches am besten in einer Tiefgarage versorgt wird. Sollten \nnicht alle Parkplätze belegt werden, besteht sicher auch Bedarf in der Nachbar-\nschaft. \nWenn bei künftigen Planungen des öffentlichen Parkraumes somit nicht mehr darauf \ngeachtet werden muss, ob Parkplatz oder Solitärbaum, sind wir sicher auch nicht \nböse.  \nNutzungsdichte: \nDer Wert im Gestaltungsplanbericht bezieht sich auf die Hochrechnungen der ZPZ \nund statistische Werte für die Region. Dabei handelt es sich um Durchschnittswerte, \nwelche auf einen Planungshorizont von 15 bis 25 Jahren ausgelegt sind. Demnach \nist der Durchschnittswert in einem Gebiet je nach Situation anders. Zu Beginn einer \nneuen Siedlung höher (aufgrund Familien mit Kindern) und mit der Zeit niedriger \n(aufgrund Wegzug der Kinder, Scheidungen usw.). \nDie Zahlen im Bericht “finanzielle Auswirkungen“ beziehen sich hingegen auf die \naktuell verfügbare Wohnungsstatistik und bilden demnach eine Momentaufnahme \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2024, S. 507 \n\n \n\nzu Beginn dar. Man geht dabei also von einem Vollausbau resp. einer max. Anzahl \nPersonen aus. Dies ist wichtig, damit auch entsprechend die Anlagen (Werke, \nSchulraum usw.) richtig dimensioniert werden können. Entsprechend ist ein Ver-\ngleich der beiden Zahlen nicht richtig. Das kantonale Amt für Raumentwicklung, wel-\nches den Gestaltungsplan vorgeprüft hat, bestätigt im Vorprüfungsbericht zudem die \nRichtigkeit der Angaben.  \nIch komme zum Schluss: \nDer Gestaltungsplan wurde in mehreren Sitzungen über längere Zeit, auch schon in \nder letzten Legislatur, in sehr enger Zusammenarbeit mit der Baukommission erar-\nbeitet. Ich hoffe, die Baukommissionsmitglieder konnten entsprechend in den Frak-\ntionsdiskussionen mit vertieften Informationen dienen. Der Stadtrat und die Mitglie-\nder der Baukommission bitten um Zustimmung zur Nutzungsplanänderung und zum \nGestaltungsplan Rifertstrasse. \n\nRatspräsident Reto Buchmann \nWir stimmen nun über den Rückweisungsantrag ab. \nSie haben mit 21 zu 8 Stimmen und 4 Enthaltungen den Rückweisungsantrag der \nSachkommissionminderheit abgelehnt. \nSomit haben Sie die Vorlage nicht an den Stadtrat zurückgewiesen. Wir fahren fort \nmit der Detailberatung. \n\nDetailberatung \nZiffer 1 Der private Gestaltungsplan Rifertstrasse vom 15. März 2023 bestehend \n\naus folgenden Akten wird festgesetzt:  \n- Situationsplan 1:500 \n- Gestaltungsplanvorschriften \n- Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen nach § 7 Pla-\n\nnungs- und Baugesetz (PBG; LS 700.1) \nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n \n\nZiffer 2 Vom Planungsbericht zum privaten Gestaltungsplan Rifertstrasse nach \nArt. 47 Raumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1) vom 15. März 2023 \nwird zustimmend Kenntnis genommen. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \n\nZiffer 3 Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen an der Nutzungsplanänderung \nin eigener Zuständigkeit vorzunehmen, sofern sie sich als Folge von Auf-\nlagen aus dem Genehmigungsverfahren oder allfälligen Rechtsmittelver-\nfahren als zwingend erweisen. Solche Beschlüsse sind öffentlich bekannt \nzu machen. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2024, S. 508 \n\n \n\nZiffer 4 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \nZiffer 5 Der beleuchtende Bericht wird im Falle einer Urnenabstimmung vom \n\nStadtrat verfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderates \nwird von seinem Büro verfasst. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \nZiffer 6 Der Baudirektion des Kantons Zürich wird beantragt, den privaten Gestal-\n\ntungsplan Rifertstrasse zu genehmigen. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \nZiffer 7 Veröffentlichung von Dispositivziffer 1 – 3 im amtlichen Publikationsorgan. \n\nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nZiffer 8 Mitteilung von Dispositivziffer 1 – 3 an den Stadtrat. \n\nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten. \n\nSchlussabstimmung:  \nSie haben der Vorlage mit 25 Stimmen zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen zuge-\nstimmt.  \n \nDamit haben Sie dem privaten Gestaltungsplan Rifertstrasse vom 15. März 2023 \nbestehend aus folgenden Akten zugestimmt:  \n- Situationsplan 1:500 \n- Gestaltungsplanvorschriften \n- Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen nach § 7 Planungs- und \n\nBaugesetz (PBG; LS 700.1) \nDen Planungsbericht zum privaten Gestaltungsplan Rifertstrasse nach Art. 47 \nRaumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1) vom 15. März 2023 haben Sie zur \nKenntnis genommen. \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2024, S. 509 \n\n \n\n Gleichberechtigung der Entschädigung beim Zeitungssammeln  \n(GGR-Nr. 2023-869) \nInterpellation von Simon Schanz (Die Mitte) und Mitunterzeichnende vom 20. Sep-\ntember 2023 \nDer Interpellant betont in seinem Anliegen die wahrgenommene Ungleichbehand-\nlung zwischen Vereinen und Unternehmen hinsichtlich der Entschädigung für das \nZeitungssammeln. Er weist darauf hin, dass Vereine im Vergleich zu Unternehmen \ngeringere Entschädigungen erhalten. Mit dieser Feststellung konfrontiert er den \nStadtrat und stellt die Frage, wie durch geeignete Massnahmen die Attraktivität des \nZeitungssammelns durch Vereine gesteigert werden könnte. Die Antwort des Stadt-\nrats kann nun kommentiert und bewertet werden. Es findet keine Abstimmung statt.  \n\nSimon Schanz (Die Mitte) \nIch bin froh, dass der Stadtrat die Erkenntnis gewonnen hat, dass die Entschädigung \nfür Vereine mindestens dem Niveau einer Unternehmensentschädigung entspre-\nchen sollte. Trotzdem möchte ich auf die Wortwahl hinweisen. In der Mitteilung des \nStadtrats heißt es: "Der Stadtrat erkennt an, dass die Attraktivität der Altpapier-\nsammlung aufgrund der kontinuierlich abnehmenden Menge an Altpapier und der \ndaraus resultierenden geringeren Entschädigung für die sammelnden Vereine be-\neinträchtigt ist. Aus diesem Grund hat der Stadtrat mit Beschluss 2023-342 vom 12. \nDezember 2023 die Vergütung an die Vereine pro gesammelte Tonne Altpapier von \nFranken 100 auf Franken 135 erhöht." Diese Anpassung sollte man nicht lediglich \naufgrund der schwindenden Attraktivität vornehmen, sondern vielmehr im Zeichen \ngrundlegender Fairness gegenüber den Vereinen, die in gleicher Weise entschädigt \nwerden sollten. Gleiche Arbeit = gleicher Lohn und nicht gleiche Arbeit und 35%!! \nweniger Lohn. Die Erwähnung des stetigen Rückgangs der Papiersammlungen er-\nscheint irrelevant, da die Vereine so lange Zeitungen sammeln sollten, bis es für sie \nwirtschaftlich nicht mehr rentabel ist. Für uns stellt dies weiterhin eine Win-Win-Si-\ntuation dar: Das Papier wird gesammelt, und wir können fortlaufend unsere ge-\nschätzten Vereine unterstützen. \n\nRenato Jacomet (SVP) \nDie SVP Adliswil will es nicht versäumen und zu diesem Thema kurz Stellung neh-\nmen. Vielen Dank an Simon Schanz und die Mitunterzeichnenden für diese Inter-\npellation.  \nDa wurde nun doch wieder die richtige Frage an den Stadtrat gestellt. So hat der \nStadtrat diese Gelegenheit genutzt, um die Entschädigung auch für die Vereine an-\nzupassen. Wieso kam der Stadtrat nicht schon früher auf eine gute Lösung zu die-\nsem Thema. Es ist ja gar nicht so schlecht, wenn der Grosse Gemeinderat den \nStadtrat mit guten Anregungen unterstützt. \nNebst den Vereinen kennen wir auch Unternehmer die in Adliswil ihr Geschäft be-\ntreiben und auch in Adliswil wohnhaft sind. Bei einem Ausfall der Vereine könnte \nalso auch ein Unternehmer von Adliswil diese Arbeiten ausüben und übernehmen. \nDiese wohnen nicht nur hier in Adliswil, sie bezahlen auch die Steuern in Adliswil. \nWir sind doch sicher alle der gleichen Meinung. Für das Parlament, also den Gros-\nsen Gemeinderat und den Stadtrat, sollte immer das Ziel sein, einen Mehrwert für \ndie Stadt Adliswil anzustreben. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2024, S. 510 \n\n \n\nXhelajdin Etemi (SP) \nDie Anerkennung und angemessene Entschädigung von Vereinen sind von grosser \nBedeutung. Daher begrüssen wir von der SP-Fraktion die Entscheidung des Stadt-\nrats, die Entschädigung für Vereine zu erhöhen, um ihre Arbeit gebührend zu wür-\ndigen.  \nVereine spielen eine vielschichtige Rolle in unserer Gesellschaft, sei es in der Ju-\ngendarbeit, der Förderung des sozialen Zusammenhalts oder der Bereicherung un-\nseres kulturellen und sportlichen Lebens. Es ist unbestreitbar, dass Vereine eine \ntragende Säule unserer Gemeinschaft sind und daher die erforderliche Unterstüt-\nzung benötigen, um langfristig bestehen zu können. \n\nSilvia Helbling (FDP) \nDas Vereinsleben bereichert die Stadt und fördert das bürgerliche Engagement. Das \nsieht auch die FDP so. Wir begrüssen auch, dass für die gleiche Leistung eine glei-\nche Entschädigung bezahlt wird, so dass die Vereine nun gleichgestellt sind wie die \nUnternehmen, welche die Altpapiersammlung durchführen. Aber in erster Linie ist \ndas Altpapiersammeln eine Dienstleistung der Stadt, die eingekauft wird. \nWir sind der Meinung, dass eine darüberhinausgehende Entschädigung an Vereine \nnicht sinnvoll ist. Denn eine Altpapiersammlung ist nicht ein geeignetes Instrument \neiner Vereinsförderung durch die Stadt. Es macht keinen Sinn, an einst sinnvollen \nund lukrativen Aktivitäten festzuhalten, wenn auch schon das Zusammenstellen ei-\nner genügend grosser Crew Probleme bereitet. Das zeigt, dass dies nur für grössere \nVereine noch eine Option der Finanzierung ist durch das Engagement der Mitglie-\nder. \nDie Vereine sind nicht allein mit den Herausforderungen der heutigen Zeit. Techno-\nlogische Entwicklungen sowie das veränderte Verhalten der Bürgerinnen und Bür-\nger sind Anzeichen, dass das Umfeld sich stetig ändert. Somit sind die Vereine ge-\nfordert, neue Quellen der nachhaltigen Finanzierung zu finden. Dies ist sicher nicht \nleicht, aber zielführender und es sichert eher das Weiterbestehen für die Vereine. \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler \nSehr gerne nehme ich noch zu einigen Punkten Stellung. Es ist sicher so, dass mit \nder Anpassung für die Vereine auch die lokalen Unternehmen, wie es gewünscht \nwurde, mit einbezogen werden. Ich möchte hier nochmals sagen, dass bezüglich \nDienstleistungen und Vereinsförderung immer abgewogen werden muss, denn die \nsinkende Altpapiermenge ist gekoppelt an die Anzahl Tonnen, die eingesammelt \nwerden. Die Jahresrechnungen sind weiterhin am Sinken. Deshalb die Wortwahl der \nAnpassung aufgrund der sinkenden Menge.  \n\nRatspräsident Reto Buchmann  \nDer Interpellant hat seine Erklärung zur Antwort des Stadtrats abgegeben. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2024, S. 511 \n\n \n\n Kronenwiese- Schulareal zur Entsiegelung und Hitzeminderung  \n(GGR-Nr. 2023-1034) \nInterpellation von Jacqueline Schoch (GP), Bernie Corrodi (FW), Gabriel Mäder \n(GLP) und Florian Kälin (Die Mitte) vom 2. November 2023 \nDie Interpellanten wollen in ihrem Vorstoss in Erfahrung bringen, wie es um die Sa-\nnierungsmassnahmen des Schulhausplatzes Kronenwiese steht und welche Mass-\nnahmen der Stadtrat für die Hitzeminderung, der ökologischen Aufwertung oder der \nBelebung des öffentlichen Raums vorsieht. \n\nJacqueline Schoch (GP) \nDie Antworten des Stadtrats waren nicht zufriedenstellend. Und zwar wegen den \nausweichenden Antworten betreffend Zeitfahrplan. Auf Nachfrage bei der Liegen-\nschaftsabteilung Adliswil erhielten wir den Hinweis, den Finanz- und Aufgabenplan \n2023 – 2027 zu beachten. Hier sind für die Sanierung der Kronenwiese die Finanzen \nfür die Schulhausgebäude vorgesehen, plus Folgejahre. Es sollte doch für die Stadt-\nverwaltung möglich sein, eine professionelle Aussage zu machen, die auch über \n2027 hinausgeht? \nWieso erstellt die Stadt Adliswil eine Vorstudie zum Aussenraum Kronenwiese, \nwenn doch bereits klar ist, dass zuerst Renovationsbedarf an den Schulhausgebäu-\nden besteht? Warum nicht zuerst die Vorstudie zu den Schulhausgebäuden? Soll \ndie Vorstudie zum Aussenraum wiederum schubladisiert werden wie bereits vor 20 \nJahren? Dürfen wir erfahren, was diese Vorstudie gekostet hat? \nAlle Gebäude, ausser dem Mehrzweckgebäude, sind im Inventar der überkommu-\nnalen Schutzobjekte der kantonalen Denkmalpflege als “regionales Denkmal-\nschutzobjekt“ aufgeführt, das Sekundarschulhaus ist vorgesehen für eine Über-\nnahme ins überkommunale Inventar. Diese Gebäude stehen also unter einem \nSchutzstatus. Die Aussenhülle der Gebäude können nur bedingt renoviert werden. \nDie Fassade kann nicht verändert werden. Deshalb sollte doch dies kein Hinde-\nrungsgrund sein, mit der Entsiegelung des Platzes zu beginnen? Oder zumindest \nzeitgleich mit der Sanierung der Gebäude.  \nSo sollte es doch auch möglich sein, mit der Bepflanzung von Bäumen zeitnah zu \nbeginnen. Es braucht ja sowieso einen Abstand zu den Gebäuden. Ein Gerüstbau \nist also auch mit Bäumen möglich, vor allem, wenn diese noch klein sind. Der Ab-\nstand ist vorgegeben. Die Hitzeminderung muss jetzt geschehen. Bereits jetzt leiden \ndie Schüler und Schülerinnen unter der Hitze in den Schulräumen. Eine Klimaanlage \nin den Gebäuden ist nicht möglich - also ist es doch folgerichtig, dass man mit Bäu-\nmen für Kühlung sorgt. \nSeit 20 Jahren ist das Kronenwiesen-Areal ein Thema. Soll die Aussenraumerneu-\nerung wieder auf 20 Jahre verschoben werden? Das Landschaftsentwicklungskon-\nzept LEK datiert von 2014. Es sind unterdessen bereits 10 Jahre verstrichen ohne \nAktivität beim Areal Kronenwiese betreffend Siedlungsökologie. Der Vernetzungs-\nkorridor ist nicht gegeben. \nPriorität zur Nutzung des Schulhausareals, so wie es schon das Wort Schule mit \nsich bringt, sind doch die Schülerinnen und Schüler. Das Bedürfnis mehr Schatten-\nplätze und Sitzgelegenheiten auf dem Platz zu haben, wünschen sich die Schüler \nund Schülerinnen. Die Jugendlichen brauchen jetzt ihren Platz. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2024, S. 512 \n\n \n\nNatürlich ist es wichtig, dass Feuerwehr und Rettungsdienste ungehindert den Platz \nbenutzen können. Selbstverständlich auch für Veranstaltungen, wie zum Beispiel \ndie Chilbi. Die Chilbi steht auch gut auf einen unversiegelten Boden, dies zeigt sich \nmit gutem Beispiel beim Knabenschiessen, bei der Chilbi Albisgüetli. \nDas Areal liegt so zentral in Adliswil, dass eine Begrünung und Aufwertung des Plat-\nzes, allen Bürgerinnen und Bürgern von Adliswil zu Gute kommt. Ein lebendiges \nZentrum braucht attraktive Grünräume. Die Stadt Adliswil ist in den letzten Jahren \nstark überbaut worden inklusive starkem Bevölkerungswachstum. Da müssen wir \nden bestehenden Freiräumen Sorge tragen und sie qualitativ aufwerten, wenn die \nMöglichkeit besteht, wie gerade im Kronenwiesenareal. \nAktuell hat die Stadt Adliswil in den Legislaturzielen das Thema Schwammstadt. Auf \ndie Frage zu Massnahmen der Oberflächenversickerung, wollten wir wissen, wie viel \nfinale Wassermenge pro Jahr in die Kanalisation fliesst und wie hoch die daraus \nentstehenden Kosten sind. Wie viel gelangt in die Kläranlage bei zunehmenden \nStarkniederschlägen? Gemäss ARA-Bericht wird bei Regen mehr Wasser behan-\ndelt als gefordert - sprich, es fliesst mehr Regenwasser in die Kläranlage, weil die \nVersiegelung immer mehr zunimmt - und das kostet. Bei Privathaushalten kostet es \npro Kubikmeter Abwasser 3.24 Franken. Dürfen wir nochmals nachfragen, wie viel \nvon den 7000m3 Regenwasser in die Kläranlage gelangt und was das Abführen des \nMeteorwassers kostet? Pro Jahr, für ein Jahrzehnt? \nNoch etwas zur Finanzierung: Dies wäre ein Vorzeigeobjekt für den Mehrwertaus-\ngleich (MAG), das der gesamten Bevölkerung zugutekäme. Zudem werden in der \nVorstudie die Finanzierungskosten auf circa 2 Millionen Franken veranschlagt. Dies \nsollte doch in einer Gemeinde wie Adliswil, in der das Steuersubstrat in den letzten \nJahren gewachsen ist, möglich sein? \nEs ist möglich, dass beim Mehrzweckgebäude zusätzlich gebaut wird, wir haben \ndarüber keine Kenntnisse. In diesem Fall könnte man auch eine Etappierung beim \nKronenwiesenareal in Betracht ziehen und nur den westlichen Teil, also zwischen \nMusikschulhaus und dem langen Gebäude in einem ersten Durchgang entsiegeln \nund aufwerten. Damit könnte man die Kosten in zwei Teile gliedern. \nWir fordern die Stadt Adliswil nochmals auf, aktiv zu werden und wenigstens teil-\nweise einen Schritt zu Entsiegelung, Schwammstadt und mehr Grünraum zu reali-\nsieren. \n\nBernie Corrodi (FW) \nIch danke dem Stadtrat für die Prüfung unseres Vorstosses. Leider bin ich einmal \nmehr nicht glücklich mit seiner Antwort zur Meteorwasserversickerung auf diesem \nAreal. Es kann einfach nicht sein, dass 20 Jahre nachdem die Stadträtin Romer \nSchneiter versprochen hat, das Meteorwasser im Areal Kronenwiese versickern zu \nlassen, hunderttausende Liter von Meteorwasser in die Kläranlage entsorgt wurden. \nWasser, das zu wertvollem, und durch nichts ersetzbares Grundwasser in den Kreis-\nlauf zurückgekehrt wäre.  \nEs ist an der Zeit, dass das Wasser als überragendes Thema erkannt wird – und \ndamit auch die Biodiversität. In der Antwort des Stadtrats wird erfreulicherweise auf \nein Konzept für die künftige Nutzung der Schulanlage Zentrum Kronenwiese hinge-\nwiesen, allerdings mit einem nicht erkennbaren Zeithorizont und nicht erkennbaren \nUmfang.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2024, S. 513 \n\n \n\nJa – wir brauchen endlich einmal eine Gesamtschau der Schulanlage Zentrum Kro-\nnenwiese. Das Mehrzweckgebäude der beiden Bauzeichner Berger und Rossi ge-\nnügen den heutigen Ansprüchen seit langem nicht mehr. Das Areal hat genügend \nPlatz für neue, innovative Ideen. Dazu braucht es auch eine Vision zur Schaffung \neines Kompetenz-Zentrums Oberstufe in Adliswil, in dem unsere Teenager ausge-\nbildet, geschult werden, nach ihren Fähigkeiten eingestuft und so fit für die Berufs-\nwelt gemacht werden. Wer heute den Tagesanzeiger gelesen hat, weiss, was ich \nmeine.  \nAber das ist nicht Inhalt unseres Vorstosses.  \nIn seiner Antwort schreibt der Stadtrat unter anderem, dass der Baumbestand auf \ndem Pausenplatz nicht erhöht werden könne, wegen der Chilbi, aber auch wegen \nder Feuerwehr und der Rettungsdienste. Man schaue sich doch die Originalpläne \nvom Gartenbauarchitekten Ammann an, einer Koryphäe, der die Anlage 1948 ge-\nbaut hat. Die Blaulicht-Organisationen haben darin jederzeit endlos Platz. \nMit einem geeigneten, sickerungsfähigen Belag aus Kies und Aloe-Vera-Fasern \n(kennt man seit mittlerweile 30 Jahren), ist mehrfach erprobt, unter anderem in der \nStadt Zürich, wäre der Platz durchlässig, ohne dass die tonnenschwere Chilbi be-\neinträchtig würde. Wobei man sich fragen muss, wie wichtig denn diese Chilbi ist. \nNeben einem hohen Stromverbrauch produziert sie rund 4 Tonnen Abfall, die auf \nKosten der Abfallgebühren entsorgt wird, also auf unsere.  \nIch werde an diesen Themen dranbleiben, an der Klimafrage aber auch an der künf-\ntigen Nutzung der Schulanlage. \n\nRatspräsident Reto Buchmann  \nDie Interpellantin hat ihre Erklärung zur Antwort des Stadtrats abgegeben. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n \n\nDie Sitzung ist geschlossen.  \nSchluss der Sitzung: 21.55 Uhr \n \n \nMonika Künzle-Weibel, Protokollführerin \n\n\n\t1. Mitteilungen\n\t2. Fragestunde\n\t3. Einbürgerungen\n\t4. Ersatzwahl eines Mitglieds der Sachkommission für den Rest der Amtsdauer 2022–2026\n\t5. Nutzungsplanung Rifertstrasse, Teilrevision (GGR-Nr. 2020-582)\n\t6. Privater Gestaltungsplan Rifertstrasse (GGR-Nr. 2020-14)\n\t7. Gleichberechtigung der Entschädigung beim Zeitungssammeln  (GGR-Nr. 2023-869)\n\t8. Kronenwiese- Schulareal zur Entsiegelung und Hitzeminderung  (GGR-Nr. 2023-1034)\n\n