Protokoll

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text: \nGemeinderat Adliswil \n\n \n\n \n\nProtokoll der 35. Plenumssitzung vom 3. Februar 2010 \n\n19.30 Uhr, Aula Schulhaus Hofern \n________________________________________________________________________ \n \n \n\nAnwesend Ratspräsident Max Stenz  \n 34 Ratsmitglieder  \n\n Ratssekretärin Ida Hofstetter Protokoll \n\n Ratsweibelin Lydia Schumacher  \n   \n   \nentschuldigt 1 Ratsmitglied  \n   \n   \n   \n   \nPräsenz der Exekutivbehörde \n   \nStadtrat Harald Huber Stadtpräsident  \n Didier Falbriard Sicherheit, Umwelt \n Mario Fehr Jugend, Freizeit, Sport \n Stephan Herzog Soziales \n Dr. Alphons Kappeler Hochbau \n Walter Müller Finanzen \n Astrid Romer Schneiter Tiefbau \n Heinz Spälti Gesundheit, Umwelt \n Patrick Stutz Werke \n   \n\nStadtschreiber Dr. iur. Alexandre von Rohr  \n   \n\nSchulpflege Rita Rapold Schulpräsidentin \n   \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. Februar 2010 Seite 978 \n\n \n\n978 \n\n \n\n \n\nGeschäfte \n \n\n1. Mitteilungen \n\n \n\n2. Allgemeine Fragestunde \n\n2.1 Schriftliche Fragen an den Stadtrat oder die Schulpflege \n\n2.2 Mündliche Fragen an den Stadtrat oder die Schulpflege \n\n \n3. Soziales Netz Bezirk Horgen (SRB 294/09) \n\nAntrag des Stadtrates auf Genehmigung der Teilrevision der Zweckverbandsverein-\nbarung Soziales Netz Horgen und der Weisung zur Urnenabstimmung \n\n \n4. Fusion Spital Sanitas mit Spital Zimmerberg \n\nEinzelinitiative von Nadja Manneh-Stark und Günter Stark gegen die Fusion des Spi-\ntals Sanitas mit dem Spital Zimmerberg \n\n \n5. Zusammenschluss der Stadt Adliswil und der Gemeinde Langnau \n\nMotion von Clemens Ruckstuhl und vier Mitunterzeichneten betr. Zusammenschluss \nder Stadt Adliswil und der Gemeinde Langnau am Albis zur Stadt Adliswil-Langnau \n\n \n6. Flächendeckende Schulsozialarbeit \n\nMotion von Peter Barmettler und Yannick Wettstein betr. flächendeckender Schulso-\nzialarbeit nach kantonalen Empfehlungen \n\n \n7. Umsetzung der Schulreform \n\nInterpellation von Hanspeter Clesle und zwei Mitunterzeichneten betr. Umsetzung \nder Schulreform, Begründung und mündliche Beantwortung \n\n \n8. Umzugsprojekt Stadtverwaltung  \n\nInterpellation von Farid Zeroual und drei Mitunterzeichneten betr. Umzugsprojekt \nStadtverwaltung nach Zürichstrasse 12, Begründung \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. Februar 2010 Seite 979 \n\n \n\n979 \n\n \n\n \n\n1.  Mitteilungen  \n\n \n1.1 Entschuldigungen \n\n Für die heutige Sitzung liegen folgende Entschuldigungen vor: \n\nStefan Winter krank \n\n \n1.2 Feststellung der Rechtskraft von Beschlüssen des Gemeinderates \n\n Die Beschlüsse des Gemeinderates von den Sitzungen vom 4. November und  \n9. Dezember 2009 haben Rechtskraft erlangt.  \n\n \n1.3 Überweisungen an die RGPK \n\n Am 17.12.09: Antrag der Schulpflege und Empfehlung des Stadtrates auf Abnah-\nme der Abrechnung über den Architekturstudienauftrag und das Vorprojekt zur \nErweiterung des Schulhauses Kopfholz mit einem Gesamtaufwand von Fr. \n297'581.05 (Kreditbetrag 251'000 Franken) \n\n \n1.4 Mitteilungen aus dem Stadtrat und der Schulpflege \n\n Stadtrat Heinz Spälti: \n\nAufgrund der Reaktionen bezüglich der Fusion der Spitäler Sanitas und Zimmer-\nberg gebe ich Ihnen einige Überlegungen bekannt, welche uns zur Verlegung der \nGeburtenabteilung nach Horgen bewogen haben. Als Vorbemerkung halte ich \nfest, dass ich keine Mühe gescheut habe, um die Geburtenabteilung im Sanitas zu \nerhalten, mich letztendlich aber zu Gunsten einer längerfristigen Erhaltung der \nGrundversorgung im Bezirk Horgen durch den Verzicht auf die Geburten im Sani-\ntas entscheiden musste. Unser Ziel ist, mit der Fusion und dem dadurch möglich \nwerdenden Sparpotenzial die beiden Spitäler für den Wettbewerb, der mit der Ein-\nführung der Fallpauschalen, den sogenannten DRG ab 2012 einhergeht, marktfä-\nhig zu positionieren. Eine externe Beraterfirma begleitet diesen Prozess. Die derzeit \nsehr hohen Fallkosten beider Spitäler müssen durch rigorose Sparmassnahmen in \nder Höhe von ca. 10 Mio. Franken, Basis 2008, gesenkt werden, und dies ohne \nBeeinträchtigung der Qualität. Als erstes müssen Doppelspurigkeiten vermieden \nwerden. Das heisst, möglichst alle planbaren Behandlungen und Eingriffe, die \nvorwiegend durch Belegärzte erfolgen, nur noch im Sanitas anzubieten und alles, \nwas mit einer nicht planbaren Behandlung sowie Notfall- und Intensivpflegestation \nzusammenhängt, in Horgen zu platzieren. Damit kann das Zimmerberg seine Bet-\ntenengpässe beheben und braucht die geplante Erweiterung nicht, und das Sanitas \nerhält die gewünschte Auslastung. Wir geben im Sanitas also nicht nur etwas preis, \nsondern erhalten andere Disziplinen, welche dann im Zimmerberg nicht mehr be-\nhandelt werden. \n\nIn Bezug auf die Geburten verhält es sich so, dass der bisherige Pikettdienst für \nGeburtshilfe im Sanitas nur voll entlöhnt wurde, wenn ein Notfalleinsatz geleistet \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. Februar 2010 Seite 980 \n\n \n\n980 \n\n \n\n \n\nwerden musste, neu aber für 24 Std. an 365 Tagen zur Verfügung stehen und voll \nentschädigt werden muss. Kostenpunkt: zusätzlich ca. Fr. 700‘000.--. Effektiv zum \nEinsatz für notfallmässige Kaiserschnitte kommt das Team erfahrungsgemäss ein \nDutzend Mal pro Jahr. Die Einsatzzeit vom Alarm bis zur Geburt darf eine Viertel-\nstunde nicht überschreiten. Damit ist auch eine Verlegung nach Horgen in diesem \nZeitraum nicht möglich. Wenn an zwei Standorten Geburten angeboten werden, \ngeht zudem ein Synergie-Sparpotential von ca. Fr. 750‘000.-- verloren. Daher die \nGesamtsumme von ca. 1,45 Mio. Franken und das notabene für ein Dutzend not-\nfallmässige Kaiserschnitte im Jahr. Das Sanitas verzeichnete 638 Geburten im \n2008, davon 82 aus Adliswil und aus Kilchberg sogar nur 38. Jede Geburt verur-\nsacht im Schnitt Fr. 1’070.-- Defizit. Würde man die Geburtenabteilungen an bei-\nden Orten belassen - die vom Zimmerberg wegzunehmen würde von den Ge-\nmeinden im südlichen Bezirk sicher nicht goutiert - bedeutete das für die fusionier-\nte Spitaleinheit in Bezug auf das Sanitas einen ungedeckten Aufwand von  \nFr. 700‘000.-- plus das nicht realisierbare Sparpotenzial von Fr. 750‘000.-- bei \ngleichbleibender Geburtenzahl und Kostenstruktur, total also 1,45 Mio. Franken. \nEs ist schlichtweg nicht denkbar, dass die Gemeinden im Bezirk bereit wären, die \nso entstehenden Mehrkosten zu tragen. Ganz zu schweigen von der Stadt Zürich, \nwelche sich für das eine Jahr 2011, um das es in den zur Debatte stehenden An-\nschlussverträgen geht, und von den sechs zugeteilten Gemeinden mehr als die \nHälfte des Gemeinderestkosten trägt, sich an diesen Kosten zu beteiligen. Die \nStadt Zürich ist nicht bereit, ein solches Unterfangen mit zu finanzieren. Stadtrat \nNeukom hat mir das in aller Deutlichkeit klar gemacht. \n\nNun würde mich interessieren, wie Sie reagieren würden, wenn ich mit einem An-\ntrag auf Restfinanzierung auf Sie zukäme, mit Anteil Adliswil von mehreren Hun-\nderttausend Franken oder auch mehr als einer Million Franken, je nachdem wie \nviele Bezirksgemeinden noch zahlungsbereit wären, jährlich wiederkehrend. Dies, \nweil einige von Ihnen wünschen, 82 Geburten von Adliswilerinnen und 38 Gebur-\nten von Kilchbergerinnen zu finanzieren, da auf die Geburtenabteilung im Sanitas \nnicht verzichtet werden will. Und das zusätzlich zu den, mittels Fallpauschalen zu \nerfolgenden Abgeltungen an die Spitäler, in denen die übrigen Adliswilerinnen \nentbinden. Der günstigste Fall für 2011 bedeutet für Adliswil, sofern die zugeteilten \nGemeinden - ausser Zürich - sich an der Finanzierung beteiligen würden, einen \nAnteil Adliswil von gut 32 % oder knapp Fr. 500‘000.--. \n\nZu den 1’200 Geburten, welche von gewissen Exponenten für eine Kostendeckung \nals genügend erachtet werden: Ich erinnere an die vorerwähnten, im 2008 ange-\nfallenen ungedeckten Kosten von Fr. 1’070.-- pro Geburt. Das würde beinahe eine \nVerdoppelung der Geburten bedeuten, die nebst den verbleibenden in Horgen \nneu akquiriert werden müssten, eine Zahl die völlig unrealistisch ist. Ab etwa 1’000 \nGeburten betrachtet man zudem eine Neonatologie - eine Neugeborenenabtei-\nlung - als notwendig. Es ist undenkbar, dass bei den in der Gesundheitsdirektion \nin Planung stehenden Zentralisierungsbemühungen in Bezug auf die Leistungsauf-\nträge 2012 der Bezirk Horgen mit einem entsprechenden Leistungsauftrag rechnen \nkönnte. Das Spital Zimmerberg ist in der Lage bis zu 800 Geburten zu bewältigen, \nden so oder so vorhandenen Notfalldienst zu gewährleisten und damit das Spar-\npotential zu nutzen.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. Februar 2010 Seite 981 \n\n \n\n981 \n\n \n\n \n\nNur mittels aller möglichen Anstrengungen wird es, so hoffen wir, gelingen, ab \n2012 im Markt bestehen zu können. Wenn wir also im vornherein die geplanten \nEinsparungen von gut 1,4 Mio. Franken nicht realisieren können, sind die Voraus-\nsetzungen denkbar schlechter. Es ist zudem zu bedenken, dass die Zahlungspflicht, \nwie sie heute durch die Spitalkreiszuteilung gegeben ist, per 2012 entfällt und es \nsomit den Gemeinden freigestellt sein wird, sich an den ungedeckten Kosten ihres \nSpitals zu beteiligen. Wenn also ein Spital langfristig überleben will, muss es sämt-\nliche Kosten inklusive Investitionen und Notfallvorhalteleistungen einzig über die \nFallpauschalen finanzieren können. Ist das nicht möglich und die Trägerschaft \nnicht willens oder nicht in der Lage, die Restkosten zu finanzieren, wird das Spital \nschliessen müssen. Das ist genau das, was wir mit allen Mitteln versuchen zu ver-\nhindern, und das bedeutet, dass wir auf die Geburtenabteilung Sanitas schweren \nHerzens verzichten müssen. Da führt leider kein Weg daran vorbei. Der Stadtrat \nwird Ihnen, wie alle andern Gemeinden und Städte im Bezirk, den Entscheid zu \ndiesem nur für 2011 geltenden Vertrag voraussichtlich im April vorlegen.  \n\nStadtpräsident Harald Huber beantwortet die pendenten Fragen von Renato \nGünthardt von der Budget-Sitzung vom 9.12.09 betr. Coach für die Neuzuzüger \nim Gebiet Lebern-Dietlimoos. Seine Fragen im Zusammenhang mit dem im Fi-\nnanzplan eingestellten Posten "Gebietsentwicklung Lebern Dietlimoos" lauteten: Ist \ndie Anstellung eines sogenannten Coachs für die Neuzuzüger im Gebiet Lebern-\nDietlimoos geplant? Wenn ja, per wann soll die Anstellung erfolgen und welche \nAufgaben sind für ihn vorgesehen? Was geschieht mit der Stelle, wenn die Neuzu-\nzüger integriert sind? Welchen Nutzen sieht der Stadtrat durch die Schaffung einer \nsolchen Stelle und weshalb haben die anderen 16'000 Einwohner einen solchen \nCoach nicht nötig?  \nZur 1. Frage:  \nNein, die Anstellung eines sogenannten Coachs ist nicht geplant. Die Entwicklung \nim Gebiet Adliswil Nord hat gewaltige Dimensionen. In den nächsten Jahren steht \nAdliswil ein Bevölkerungswachstum von rund 3'500 Personen bevor, was einer \nSteigerung um über 20 % entspricht.  Eine solche Entwicklung verdient Respekt und \ndarf nicht unkontrolliert ablaufen. Der Stadtrat orientiert sich dabei an den Erfah-\nrungen anderer Städte, die gezeigt haben, dass eine solche Entwicklung sehr eng \nbegleitet werden muss. Für eine positive Entwicklung ist es wichtig, dass die ver-\nschiedenen Bedürfnisse der Bevölkerung gebündelt und unterstützt werden kön-\nnen. Wir wollen zusammen mit der Zürcher Hochschule für angewandte Wissen-\nschaften (ZHAW) die Entwicklung dieses Quartiers begleiten. Aus den gewonnenen \nErkenntnissen erarbeiten wir in Zusammenarbeit mit der Wohnbevölkerung und \nden Investoren konkrete Begleitmassnahmen. Das „Monitoringprojekt“ wurde im \nDezember 2009 bei der "Kommission für Technologie und Innovation des Bundes" \neingereicht. Das heisst, wir können zusammen mit der ZHAW ein sogenanntes KTI-\nProjekt machen, das zu einem schönen Teil vom Bund mitfinanziert wird. Ur-\nsprünglich war die Meinung, dass wir - wenn der Bund mitfinanziert - eine 20 %-\nStelle einrichten müssen, um unseren Beitrag leisten zu können. In der Zwischenzeit \nhat sich gezeigt, dass dies nicht sein muss. Wir können diese Leistungen aus der \nStadtverwaltung fachlich und administrativ erbringen. Damit entfällt die Beantwor-\ntung der übrigen Fragen. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. Februar 2010 Seite 982 \n\n \n\n982 \n\n \n\n \n\n1.5 Fraktionserklärungen und persönliche Erklärungen \n\nkeine \n\n \n1.6 Protokoll \n\nZum Ratsprotokoll vom 9. Dezember 2009 sind keine Änderungsbegehren einge-\ngangen. Somit gilt dieses Protokoll als genehmigt. \n\n \n1.7 Nächste Sitzung und Verschiebung der Dezember-Sitzung \n\nDie nächste Sitzung findet am Mittwoch, 17. März 2010 statt. U. a. sind Einbürge-\nrungen geplant.  \n\nDer Ratspräsident informiert, dass er und der erste Vizepräsident Thomas Fässler \nentschieden haben, die am 1. Dezember geplante Ratssitzung um eine Woche zu \nverschieben, und zwar auf den 8. Dezember 2010. Grund: Die Zeit für die Bud-\ngetprüfung ist für die RGPK und die Sachkommission zu knapp. \n\n \n1.8 Traktandenliste \n\nDer Ratspräsident informiert, dass die Interpellation von Farid Zeroual betr. Um-\nzugsprojekt Stadtverwaltung vom Stadtrat Walter Müller mündlich beantwortet \nwird.  \n\nEs gibt keine Einwände zur Traktandenliste. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. Februar 2010 Seite 983 \n\n \n\n983 \n\n \n\n \n\n2. Allgemeine Fragestunde \n\n \n\n2.1  Schriftliche Fragen an den Stadtrat oder die Schulpflege \n \nNicole Kappeler: Die Missstände der Abfallentsorgung in Adliswil wurden nicht nur in \nder Zeitung thematisiert, immer wieder erhalte ich Rückmeldungen aus der Bevölkerung. \nSeit der Umstellung der Firma der Abfallentsorgung wird der Abfall wohl noch an den-\nselben Tagen, jedoch zu sehr unterschiedlichen Tageszeiten eingesammelt. Dies führt zu \nliegen gebliebenem Abfall, was unser Stadtbild nicht verschönert. Die Kommunikation \ndiesbezüglich lässt zu wünschen übrig. Meine Fragen dazu: Wann denkt der Stadtrat, \ndiese Missstände beheben zu können? Wieso wurden neue Entsorgungszeiten der Bevöl-\nkerung nicht mittels Flyer oder Infoschreiben kommuniziert? Gedenkt der Stadtrat, dies \nnachzuholen? \n \nStadtrat Heinz Spälti: Das Abfallmerkblatt enthält den Hinweis, dass der Kehricht um \n07.00 h bereitgestellt werden muss. Er wird gleichentags abgeholt. Wenn Abfall liegen \nbleibt und zu den von Nicole Kappeler erwähnten Missständen führt, kommt das vor al-\nlem daher, dass die Kehrichtsäcke nach der Kehrichttour bereit gestellt werden. Der Ab-\nfuhrunternehmer kann nicht darauf verpflichtet werden, immer in etwa um dieselbe Zeit \nam selben Ort zu sein. Insofern bleibt dem Stadtrat wenig Spielraum für Interventionen.  \nDie im Sonnenberg vorgenommene Tourenänderung vom Nachmittag auf den Vormit-\ntag wurde leider ohne unser Wissen vom Unternehmer vorgenommen. Wir haben auf-\ngrund der bei uns eingegangenen Reklamationen reagiert und beim Unternehmer inter-\nveniert. Für uns ist klar, dass eine solche Umstellung  zwingend im Voraus mitgeteilt \nwerden muss, da sich bei den Bewohnerinnen und Bewohnern bezüglich Abholzeit - \nVormittag oder Nachmittag - eine Gewohnheit einstellt. Flugblätter wurden im Nachhi-\nnein verteilt, der Unternehmer bedauert sein Vorgehen und zeigt Verständnis für den \nUnmut in der Bevölkerung. Ich denke, dass die Situation nun bereinigt ist. \n \nHanspeter Clesle: Dem Sozialhilfemissbrauch wird in Adliswil im Verdachtsfall mit ei-\nner externen Überwachungsfirma entgegnet. Könnte diese Arbeit nicht mit eigenen Res-\nsourcen, z. B. die Stadtpolizei, abgedeckt werden? \n \nStadtrat Stephan Herzog: Vorweg: Die Zusammenarbeit mit der Stadtpolizei und der \nSozialabteilung funktioniert seit Jahren gut. Der Stadtrat hat auch eine entsprechende \nVerordnung, der den Datenaustausch erleichtert, erlassen. Der Grund, weshalb wir eine \nexterne Firma für Untersuchungen von Sozialhilfemissbrauch beauftragt haben, liegt in \nmangelnden Ressourcen der Stadtpolizei. Hinzu kommt, dass viele Ermittlungen nicht in \nAdliswil erfolgen, sondern z. B. in der Stadt Zürich, wenn z. B. dort ein Verdacht auf \nSchwarzarbeit besteht, und unsere Polizei kann nur auf Adliswiler Gebiet ermitteln. Dar-\nüber hinaus wird manchmal für bestimmte Aufträge spezifisches Know-how benötigt. \nAus diesen Gründen haben wir eine entsprechend spezialisierte Firma beigezogen. \n \nDavide Loss: Ich habe vernommen, dass die Weiterführung der Buslinie 156 von Ad-\nliswil nach Thalwil von verschiedener Seite in Frage gestellt wird. Die Buslinie 156, die \nAdliswil mit Thalwil direkt verbindet, ist für die Adliswilerinnen und Adliswiler von grosser \nBedeutung. Es handelt sich um die einzige direkte Anbindung zu den Seegemeinden. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. Februar 2010 Seite 984 \n\n \n\n984 \n\n \n\n \n\nDie Einstellung dieser Buslinie wäre für Adliswil ein grosser Verlust. Die SP Adliswil setzt \nsich schon seit über 20 Jahren für eine Buslinie ein. Ich bitte den Stadtrat um die Beant-\nwortung folgender Fragen: Ist es zutreffend, dass die Buslinie 156 von Adliswil nach \nThalwil von verschiedener Seite in Frage gestellt wird? Wenn ja, wer stellt die Weiterfüh-\nrung dieser Buslinie in Frage? Teilt der Stadtrat die Auffassung, diese Buslinie sei für Ad-\nliswil von grosser Wichtigkeit? Stellt die Beibehaltung dieser Buslinie für den Stadtrat eine \nPriorität dar?  \n \nStadträtin Astrid Romer: Die Buslinie wird nicht von verschiedener Seite in Frage ge-\nstellt, im Gegenteil, sie hat grossen Erfolg. Die Benutzerzahlen liegen über den Erwar-\ntungen. Schon als wir zusammen mit den Gemeinden Thalwil und Rüschlikon den Ver-\nsuch mit dieser Buslinie gestartet und selber die Finanzierung übernommen haben, wa-\nren wir der Ansicht, dass es ein Erfolg wird, und die Zahlen geben uns recht. Das Finan-\nzierungsprinzip solcher Linien ist so, dass der ZVV jeweils nach vier Versuchsjahren die \nLinien ins Regelangebot aufgenommen hat, wenn Benutzerzahlen und Kostendeckungs-\ngrad die Minimalanforderungen erfüllten. Die Versuchsbetriebe müssen jeweils durch \ndie Standortgemeinden oder private Sponsoren finanziert werden. Grundlage dazu ist \nParagraph 20 des Gesetzes für den öffentlichen Personenverkehr. Seit einigen Jahren \ngibt es aber ein Konzept, das besagt, dass es zwischen dem Sihltal und dem See Quer-\nverbindungen geben müsse. Heute liegen die Zahlen für diese Linie weit über den ZVV-\nAnforderungen. Wir haben pro Kurs 16 Personen, gefordert werden 10, und wir liegen \nmehr als 30 % über dem Kostendeckungsgrad. Das Problem ist aber, dass der Kanton \nSparmassnahmen beschlossen hat und dem ZVV die Mittel nicht zur Verfügung stellt, \ndass diese Linie übernommen werden kann. Also nicht die Linie wird in Frage gestellt, \nsondern der ZVV übernimmt die Finanzierung nicht. Dagegen haben wir zusammen mit \nThalwil und Rüschlikon protestiert. Wir haben einen Brief an den Verkehrsrat geschrie-\nben, denn dieser hat die Rahmenbedingungen für die Finanzierung und die Umsetzung \nformuliert. Der Verkehrsrat hat letztes Jahr als Rahmenbedingung vorgegeben, dass aus \nKostengründen keine „Paragraph 20-Leistungen“ übernommen werden dürfen. Wir ha-\nben den Verkehrsrat gebeten, auf diesen Entscheid zurückzukommen. Im Moment war-\nten wir auf Antwort. Für den Stadtrat ist die Buslinie 156 ein sehr wichtiges Projekt, er \nunterstützt es gerne, so lange es nötig ist. \n \nDavide Loss: Kann man davon ausgehen, dass die Buslinie vom ZVV trotzdem irgend-\nwann übernommen wird? \n \nStadträtin Astrid Romer: Der ZVV hat uns nie Garantien gegeben, dass er etwas \nübernimmt. Bisher war es aber ein ungeschriebenes Gesetz, dass der ZVV jeweils nach \nvier Jahren solche Versuchsbetriebe übernommen hat, wenn die Bedingungen erfüllt wa-\nren, und darauf haben wir uns auch verlassen, als wir das Projekt gestartet haben. \n \nYannick Wettstein: Im letzten September gab es bei der Ressortleitung JFS einen Stel-\nlenwechsel. Während der alte Stelleninhaber zu 100 % beschäftigt war, ist seine Nach-\nfolgerin nur zu 80 % beschäftigt. Deshalb möchte ich gerne wissen, was zu dieser Ein-\nsparung geführt hat und welche Dienstleistungen nun nicht mehr erbracht werden. Der \nbisherige Stelleninhaber war meines Wissens für Jugend, Freizeit, Kultur und Standort-\nförderung  - Auflistung unvollständig - zuständig. Welche dieser Bereiche werden durch \ndie neue Stelleninhaberin nicht mehr abgedeckt? \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. Februar 2010 Seite 985 \n\n \n\n985 \n\n \n\n \n\nStadtrat Mario Fehr: Die neue Stelleninhaberin hat die ersten drei Monate auch zu \n100 % gearbeitet, und sie hat dann auf 80 % reduziert. Wie haben die 20 Stellenprozen-\nte, vor allem administrative Arbeiten, ressortintern weitergegeben. Man konnte dies noch \nnicht direkt machen, denn derjenige, der das übernimmt, ist bis zu den Sommerferien \nnoch anderweitig zu 100 % ausgelastet. Wir werden mit der neuen Ressortleiterin noch \nprüfen, welches Führungsaufgaben und welches administrative Aufgaben sind. Ich kann \nIhnen versichern, dass sämtliche Aufgaben vom Ressort Jugend, Freizeit, Sport erledigt \nwerden - zur Freude der Bevölkerung. Unsere Einsparung hat immerhin darin bestanden \nhaben, dass wir mit gleichem Stellenetat konstant mehr Leistungen für die Adliswiler \nVereine geboten haben, was auch immer sehr geschätzt wurde.  \n \nMartin Koller: Da in den Wohngegenden in Adliswil einige Füchse leben und herum-\nlaufen, frage ich den Stadtrat, was er gegen diese Füchse unternehmen will? Es sind lei-\nder bereits einige Katzen verschwunden, und auf den Kinderspielplätzen liegt Fuchskot \nherum, und das ist wegen dem Fuchsbandwurm nicht ungefährlich für Kinder. \n \nStadtrat Patrick Stutz: Stadtfüchse können seit vielen Jahren in den Städten beobach-\ntet werden. Der Stadtrat erachtet die Situation als nicht problematisch. Diese Tiere in der \nStadt zu bejagen, wäre viel zu gefährlich. Auch Fallen aufzustellen ist wenig sinnvoll, da \nerfahrungsgemäss mehr Katzen gefangen werden als Füchse. Zudem, wenn der eine \nFuchs weg ist, wird ein anderer das Revier in Beschlag nehmen. Die Hauptursache für \ndieses Phänomen, dass sich Füchse überhaupt im Siedlungsgebiet aufhalten, ist das \nNahrungsangebot in der Stadt. Der Stadtrat ruft deshalb auf, Füchse nicht zu füttern \noder unbedarft Nahrung zur Verfügung zu stellen. Ebenso sollten Abfallsäcke erst am \nMorgen des Abfuhrtages draussen bereitgestellt werden, falls keine Container zur Verfü-\ngung stehen. Es wird aber geprüft, wo Abfalleimer im öffentlichen Raum noch für die \nFüchse zugänglich sind und entsprechend ersetzt werden sollten. \nWir gehen davon aus, dass das Verschwinden von Katzen nichts mit den Füchsen zu tun \nhat. Füchse bedeuten für eine gesunde, ausgewachsene Katze keine Gefahr, denn ein \nFuchs ist nicht viel grösser als eine Katze. Beobachtungen während Forschungsarbeiten \nin der Stadt Zürich haben gezeigt, dass es während einer Nacht immer wieder zu Be-\ngegnungen zwischen Füchsen und Katzen kommt. Diese verlaufen aber in den meisten \nFällen friedlich. Oft beachten sich die beiden Tiere kaum. Belege, wonach eine Katze \nvon einem Fuchs erbeutet wurde, gibt es keine.  \nDas Risiko für den Menschen, sich mit Fuchsbandwurm anzustecken, ist sehr gering. \nIn der Schweiz sind jährlich acht bis zehn Personen von einer Infektion mit dem kleinen \nFuchsbandwurm betroffen, durchschnittlich also 1-2 neue Fälle pro Million Einwohnerin-\nnen und Einwohner. Die durchschnittliche Zahl der jährlichen Neuerkrankungen ist in \nden letzten 30 Jahren konstant geblieben. Trotzdem wird empfohlen, Beeren, Früchte \nund Gemüse gut zu waschen und wenn möglich zu kochen, weil da die Infektionsgefahr \nrelativ hoch ist. Hunde und Katzen sollten regelmässig gegen Fuchsbandwurm entwurmt \nwerden, und Fuchskot sollte aus dem Garten entfernt werden.  \n \nDaniel Frei: Wird über die Ergebnisse der Schulsozialarbeit grundsätzlich eine Erfolgs-\nkontrolle geführt? Schulsozialarbeitende können vom Lehrpersonal, den Schülerinnen \nund Schülern und den Eltern beansprucht werden. Wie ist die prozentuale Aufteilung des \nzeitlichen Anspruches zwischen diesen Kategorien? Wie viele Stunden Arbeitszeit nimmt \nim Durchschnitt ein Fall in Anspruch? Hat man sich schon Gedanken darüber gemacht, \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. Februar 2010 Seite 986 \n\n \n\n986 \n\n \n\n \n\nob bei wiederkehrenden Fällen ohne Erfolg oder Erfolgsaussichten die Kosten auf die \nVerursacher abgewälzt werden können? \n \nSchulpräsidentin Rita Rapold: Bei Beratungen, die über mehrere Termine geführt \nwerden, werden grundsätzlich Abschlussgespräche mit den Beteiligten über die erlang-\nten Ergebnisse und die Zufriedenheit geführt. Eine statistische Auswertung dazu wird \nnicht gemacht. Die Schulsozialarbeit wird zeitlich wie folgt in Anspruch genommen: \n58 % Schülerinnen und Schüler, 11 % Eltern, 31 % Lehrpersonen. Durchschnittlich be-\nläuft sich eine Beratung auf rund 1 ¼ Stunde. Einzelne Fälle dagegen können von einer \nhalben bis zu 40 Stunden - teilweise sogar auch mehr - variieren. Dies hängt stark von \nder Thematik ab. Die Schulsozialarbeitenden erlassen keine Weisungen, deren Erfüllung \neinfach messbar wäre. Sie steht als unentgeltliche Dienstleistung zur Verfügung. Wenn \nsich zeigt, dass jemand ohne wirkliches Interesse an einem Fortschritt die Zeit bean-\nsprucht, wird die Beratung abgebrochen. Um Gebühren erheben zu können, fehlt die \nRechtsgrundlage. Es müsste zudem noch eine Gebührenordnung erlassen werden. Dann \nwäre im Einzelfall nach einer Anhörung eine rekursfähige Verfügung der Behörde aus-\nzustellen - also sehr viel Bürokratie mit sehr unsicherem finanziellem Erfolg. Ich nehme \nnicht an, dass Daniel Frei so viel zusätzliche Administration, verbunden mit den notwen-\ndigen Stellenprozenten, anstrebt. \n \nSusy Senn: Dem Sihltaler vom 28. Januar 2010 ist zu entnehmen, dass für die Parkfel-\nderreihe an der Tüfistrasse (Sportanlage Tüfi) die Parkzeit wie folgt beschränkt werden \nsoll: Montag bis Freitag auf maximal drei Stunden, Samstag und Sonntag auf maximal \nvier Stunden. Diese Parkplätze wurden meines Erachtens für die Benützer der Sportanla-\nge Tüfi geschaffen. Ich hoffe, der Stadtrat geht mit mir einig, dass das Parkieren für \nTeilnehmende an Wochenendturnieren der Adliswiler Sportvereine - wie beispielsweise \ndas Fasnachtsturnier vom Tornado, das am letzten Samstag von 11.00 bis 23.00 Uhr \nstattgefunden hat - weiterhin möglich sein muss. Was unternimmt der Stadtrat, um dies \nweiterhin zu gewährleisten?   \n \nStadtrat Didier Falbriard: Nachdem diverse Reklamationen eingegangen sind, dass \ndiese Parkplätze immer mehr von Fremden belegt werden, haben wir in Zusammenar-\nbeit mit dem Ressort Jugend, Freizeit, Sport nach Lösungen gesucht. Wir haben festge-\nstellt, dass während der Woche die Parkplätze von Pendlern besetzt werden, und am \nWochenende von Gruppierungen, die sich bei der Tüfi versammeln, und nachher ge-\nmeinsam mit Bussen weiterfahren. Deshalb haben wir uns entschlossen, das neue Park-\nregime einzuführen. Es ist uns klar, dass für Grossanlässe eine andere Lösung gelten \nmuss, und wir haben beschlossen, für diese Zeiten das Parkregime aufzuheben. \n \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. Februar 2010 Seite 987 \n\n \n\n987 \n\n \n\n \n\n2.2 Mündliche Fragen an den Stadtrat oder die Schulpflege \n \nYannick Wettstein: Wenn man das auf dem Internet publizierte Konzept des PEPPer-\nMIND liest, wird unter „Grundsätze und Ziele“ u. a. geschrieben: Förderung der aktiven \nund sinnvollen Freizeitgestaltung von Jugendlichen, der sozialen Kompetenz wie Team- \nund Konfliktfähigkeit, des Verantwortungsbewusstseins, der Selbständigkeit u.s.w. Mir ist \nbekannt, dass an einem Mittwochnachmittag im Nachmittagstreff für die Oberstufe ge-\nrade einmal drei Jugendliche da waren, und dass man sich dann entschlossen hat, mit \ndiesen ins Kino zu gehen. Welche von den genannten Zielen erkennen Sie in dieser Akti-\nvität? Wie viele Jugendliche suchen durchschnittlich an einem Mittwochnachmittag das \nPEPPerMIND auf? \n \nStadtrat Mario Fehr: Wenn ich die Frage schriftlich gehabt hätte, könnte ich auf den \nEinzelfall eingehen, ich werde diese Antwort aber nachliefern. Grundsätzlich ist der Mitt-\nwochnachmittag ein Auffangbecken für Oberstufenschülerinnen und -schüler. Die \ndurchschnittliche Belegung liegt bei zehn Jugendlichen, an diesem Nachmittag waren \noffenbar wenige anwesend. Der Oberstufentreff wurde - auch auf Wunsch von Ratsmit-\ngliedern - wieder eingeführt, und weil wir auch ein Angebot haben wollen für diejeni-\ngen, die einen zentralen Ort bevorzugen. An dem erwähnten Mittwoch waren offenbar \nnur drei anwesend. Persönlich finde ich das nicht einer der schwersten Fälle, die ich als \nJugendvorstand erlebt habe.   \n\nDaniel Frei (im Namen des entschuldigten Mitglieds Stefan Winter): An wie vielen öf-\nfentlich zugänglichen Orten in Adliswil stehen AED’s (Automatischer Externer Defibrilla-\ntor) zur Verfügung, auf die der normale Bürger zugriffen kann? Ist es für den Stadtrat \nerstrebenswert, an Orten mit grossem Menschenaufkommen wie z. B. Kulturschachtle, \nBruggenplatz, Sportanlagen, Seniorenheime, Hallenbad etc. ein solches AED zu installie-\nren? Ist der Stadtrat interessiert, sich über die AED's informieren zu lassen? \n \nStadtrat Heinz Spälti: Auch ich muss sagen: Wäre die Frage schriftlich eingegangen, \nkönnte ich sie präziser beantworten. Mir ist nicht bekannt, dass wir auf dem Stadtgebiet \nDefibrillatoren haben. In der Stadt Zürich wurde diese Diskussion auch geführt, man ist \ngeteilter Meinung. Persönlich bin ich eher dagegen. Wie Stadtrat Dr. Alphons Kappeler \ngrad erklärt, führt er ein solches Gerät im Auto mit. Das Hauptproblem bei diesen Gerä-\nten ist, dass sie nach dem Einschalten einem sagen, was man machen soll - zuerst die \nNummer 144 anrufen. Dann macht man dies und muss mit der Person sprechen und \ngleichzeitig spricht die Stimme vom AED weiter und schon hat man ein Problem.   \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. Februar 2010 Seite 988 \n\n \n\n988 \n\n \n\n \n\n3. Soziales Netz Bezirk Horgen (SRB 294/09) \n  \n  Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Teilrevision der Zweck-\n\nverbandsvereinbarung Soziales Netz Horgen und der Weisung zur Ur-\nnenabstimmung \n\nGabi Barco Greiner, Sprecherin der RGPK:  \n\nMit vorliegendem Geschäft, der Revision der Zweckverbandsvereinbarung des Sozialen \nNetzes Bezirk Horgen (SNH), steht eine weitere gemäss Art. 93 der neuen Zürcher Kan-\ntonsverfassung nötige Anpassung eines bestehenden Rechtsverhältnisses an. Diese Be-\nstimmung hält fest, dass Zweckverbände demokratisch zu organisieren seien. Die Volks-\nrechte der Gemeinden sollen daher sinngemäss auch für Zweckverbände gelten. Dabei \nsollen das Initiativ- und das Referendumsrecht den Stimmberechtigten im gesamten Ver-\nbandsgebiet zustehen. Nach den bereits im Rat begründeten und einstimmig beschlos-\nsenen Statutenänderungen der Zweckverbände „Berufswahlschule“ und „Sonderschu-\nlung“ kann ich mich daher heute kurz fassen.  \n\nZum Wesentlichen: Der Zweckverband „Soziales Netz Bezirk Horgen“ erbringt für die \nVerbandsgemeinden, darunter Adliswil, Dienstleistungen im Bereich vormundschaftlicher \nBeratung und Betreuung, präventive Massnahmen, bietet Hilfe für sozial Randständige \nan und unterhält Institutionen zur sozialen und beruflichen Integration. Es handelt sich \ndabei um einen dreistufigen Zweckverband, da der SNH als Legislativorgan eine Dele-\ngiertenversammlung vorsieht. Die Delegiertenversammlung des SNH hat am 24. Sep-\ntember 2009 die Teilrevision der Statuten verabschiedet. Von einer ursprünglich vorge-\nsehen Totalrevision wurde abgesehen. Der vorliegende Revisionsentwurf berücksichtigt \ninsbesondere die verfassungsrechtlich notwendigen Änderungen. Nebst der wichtigsten \nNeuregelung, das Stimmvolk als zusätzliches Verbandsorgan vorzusehen und dessen \nRechte festzulegen - nämlich das Initiativ- und Referendumsrecht -, wurden noch weitere \neher kleinere Anpassungen der Statuten vorgenommen. Als Folge der Neuregelung \nmussten beispielsweise die Kompetenzen der übrigen Organe entsprechend neu gefasst \nwerden. Im Weiteren wurden die Finanzkompetenzen des Vorstandes bei jährlich wie-\nderkehrenden Ausgaben von höchstens Fr. 10'000.-- auf 20'000.- erhöht. Die Regelung \nder Kostenverteilung sieht neu die Möglichkeit vor, den Gemeinden bei gewissen Aufga-\nben eine fallbezogene Vollkostenrechnung zu stellen.  \n\nAus Sicht der RGPK ist gegen die Zustimmung der vorliegenden Statutenrevision nichts \neinzuwenden. Die RGPK empfiehlt Ihnen daher einstimmig, der Teilrevision der Zweck-\nverbandsvereinbarung Soziales Netz Bezirk Horgen zuzustimmen.  \n\nStadtrat Stephan Herzog: Wir beziehen vom SNH die Dienstleistung Amtsvormund-\nschaft für Erwachsene sowie unterschiedliche Arbeitsintegrationsprojekte vor allem für \nLeute, die Sozialhilfe beziehen. In diesem Zweckverband sind alle Gemeinden des Be-\nzirks Horgen angeschlossen mit Ausnahme von Richterswil. Aber auch diese Gemeinde \nhat vor, im Laufe dieses Jahres beizutreten. Alle  Mitgliedsgemeinden haben bereits die \nZustimmung zur Teilrevision der Zweckverbandsvereinbarung beschlossen. Wir sind u. a. \ndeswegen die letzten, weil wir die einzige Gemeinde sind, die dafür eine Urnenabstim-\nmung durchführen muss. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. Februar 2010 Seite 989 \n\n \n\n989 \n\n \n\n \n\nBeschlüsse \n\n3. 1  Die Teilrevision der Zweckverbandsvereinbarung Soziales Netz Horgen wird ge-\nnehmigt: \n\n einstimmige Zustimmung. \n\n3. 2  Die vorliegende Weisung zur Urnenabstimmung wird genehmigt: \n\n einstimmige Zustimmung. \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. Februar 2010 Seite 990 \n\n \n\n990 \n\n \n\n \n\n4. Fusion Spital Sanitas mit Spital Zimmerberg \n\n Einzelinitiative von Nadja Manneh-Stark und Günter Stark gegen die \nFusion des Spitals Sanitas mit dem Spital Zimmerberg \n\nDer Ratspräsident erklärt, dass es heute nicht darum gehe, ob die Initiative gültig sei \noder nicht, sondern es gehe nur darum, ob sie vom Gemeinderat vorläufig unterstützt \nwerde; dazu seien 12 Stimmen nötig. \n \nCarmen Marty-Fässler, im Namen der SP-Fraktion: \n\nGrundsätzlich wollen wir uns von der SP-Fraktion nicht gegen eine Fusion der beiden \nSpitäler aussprechen. Doch ein ganz wichtiger Bestandteil des Sanitas würde nach der \nFusionierung ins Spital Zimmerberg in Horgen verlegt: nämlich die Geburtenabteilung. \nAus der Zeitung hat man bereits erfahren, dass die Geburtenabteilung des Spitals Sani-\ntas geschlossen werden soll. Für viele Mütter aus Adliswil und Umgebung ist klar, dass \nsie ihr Kind gerne im Spital Sanitas gebären möchten. Das Sanitas ist eine beliebte Ge-\nburtsklinik und soll auch weiterhin allen Adliswilerinnen zur Verfügung stehen. Deshalb \nfindet es eine Mehrheit der SP-Fraktion sehr wichtig, dass die Geburtenabteilung im Sa-\nnitas bestehen bleibt. Gerne fordere ich dazu auf, die vorliegende Einzelinitiative von \nFrau Nadja Manneh und ihrem Mann Günter Stark zu bejahen.  \n \nNicole Kappeler, im Namen der CVP-Fraktion: \n\nIm Gesundheitswesen wird durch die neu eingeführten Fallpauschalen eine markante \nund einschneidende Veränderung stattfinden. Spitäler werden fusionieren oder schlies-\nsen müssen, weil sie die Anforderungen nicht mehr erfüllen. Jede Institution versucht \nnun, die bestmögliche Lösung zu finden, um den eigenen Betrieb über Wasser zu halten. \nDass eine Fusion der Geburtenabteilung Sanitas und Zimmerberg finanzpolitisch Sinn \nmacht, ist einleuchtend und zudem eines der stichhaltigsten Argumente. Ein solches Vor-\nhaben kann aber nicht nur von der finanziellen Seite begutachtet werden. Vielmehr sollte \nes auch Sinn machen und praktisch realisierbar sein. Die Idee, die Geburtenabteilungen \nzusammenzulegen, ist sicherlich sinnvoll, denn nur so kann diese zukünftig die nötigen \nFallzahlen erreichen. Um auch für notfallmässige Geburten und Kaiserschnitte gerüstet \nzu sein, muss mindestens ein Anästhesist für eine 24 h Notfallversorgung vorhanden \nsein. Dies an zwei Orten anzubieten, ist mit Kosten verbunden, und die Verlegung an \neinen Ort aus finanzieller Sicht macht Sinn. Für die Mutter ist gesorgt, das Kind wird bei \nProblemen im Notfall weiterhin Richtung Zürich auf eine Neonatologie verlegt werden \nmüssen. Dies bedeutet im Zimmerberg im Vergleich zum Sanitas nochmals einen 20 Mi-\nnuten längeren Weg. Zeit ist in der Medizin Leben. Zudem sind Transporte und Eintritte \nin ein Zweitspital erneut mit erheblichen Kosten verbunden. Grundsätzlich gehört eine \nGeburtenabteilung zu den defizitären Abteilungen eines Spitals. Eine gut funktionierende \nGeburtenabteilung, zufriedene Gebärende und eine grosse Anzahl von Besucherinnen \nund Besucher sind für jedes Spital ein Gewinn und tragen zu einem guten Ruf bei. \n\nDie CVP hat sich gefragt, wieso man eine gut funktionierende Geburtenabteilung in ei-\nnem neu renovierten und eingerichteten Spital, welches zudem den werdenden Müttern \neine gute Atmosphäre bietet, in ein Spital verlegt, von welchem die Geburtenabteilung \nbisher kaum wahrgenommen wurde. Zudem ist das Sanitas noch eines der wenigen \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. Februar 2010 Seite 991 \n\n \n\n991 \n\n \n\n \n\nGeburtsspitäler, welches allgemein versicherten Frauen erlaubt, ihre eigene Gynäkolo-\ngin mitzunehmen. Ist dies auch im Zimmerberg möglich oder werden dort nur noch die \nbereits angesiedelten Gynäkologen akzeptiert? Im Sanitas arbeiten meines Wissens 16 \nBelegärzte, im Zimmerberg deren 6. Uns ist bewusst, dass mit dem neuen System im \nGesundheitswesen eine Transparenz zwischen den Spitälern geschaffen wird, welche \nsich auf Fallpauschalen und klare schematisierte Vorgaben bezieht. Dies sind auch in \ndiesem Fall die stichhaltigen Argumente. Wir geben jedoch zu bedenken, dass wir es in \nder Medizin nicht mit Gegenständen und Produkten zu tun haben, sondern mit Men-\nschen, welche in ihrer Vielfältigkeit in den verschiedenen Situationen von Geburten über \nUnfälle bis zu Krankheiten individuell reagieren. Deshalb darf nicht nur die wirtschaftli-\nche Seite betrachtet werden, sondern auch die ethische. Leider werden die direkt Betrof-\nfenen bei solchen Entscheidungsfindungen nur wenig bis gar nicht einbezogen, um sinn-\nvolle Lösungen anzustreben. Wir erachten die Fusion aus finanzieller und gesundheits-\npolitischer Sicht als notwendig, wir unterstützen aber die Einzelinitiative aus folgendem \nGrund: Es macht keinen Sinn, die Gynäkologie aufzuteilen und die Geburten im einem, \ndie gynäkologischen Eingriffen im anderen Spital durchzuführen, sind doch dieselben \nÄrzte beteiligt. Wenn z. B. die Gynäkologin bei einem geplanten Eingriff im Sanitas am \nArbeiten ist und notfallmässig zu einer Geburt ins Zimmerberg muss, bedeutet dies ei-\nnen erheblichen Stress und es ist zudem höchst umständlich für die zuständigen Fach-\närzte - es macht schlichtweg keinen Sinn.  \n\nDas Sanitas hat seinen Namen und seine Bekanntheit heute vorwiegend durch eine gut \nfunktionierende Gebärabteilung. Fällt diese weg, sind dann nicht bereits die Weichen für \neine definitive Schliessung des Spitals gestellt? Ist die Theorie, dass die Geburten in die-\nser Zahl vom Sanitas ins Zimmerberg übernommen und dabei die notwendigen Fallzah-\nlen für den Erhalt der Abteilung gewährleistet werden können, realistisch und nicht zu \noptimistisch? Gibt es nicht eher eine Abwanderung nach Zürich, weil dort die Angebote \numfassender sind, was die Betreuung von Mutter und Kind anbelangt? Pessimistisch ge-\nsehen: Laufen wir nicht Gefahr, in Zukunft die Geburtenabteilung auch im Zimmerberg \nganz schliessen zu müssen, weil die nötigen Fallzahlen nicht erreicht werden? Lohnt es \nsich, in ein defizitäres Geschäft zu investieren? Welchen Sinn macht es, ein Spital weiter \nauszubauen, wenn an einem anderen Standort die Infrastruktur bereits in modernster \nForm gegeben ist. Wir sind uns bewusst, dass viele der genannten Argumente auf einer \nemotionalen Basis fundieren, auf Annahmen und Spekulationen. Die Fakten werden wir \nerst in ein paar Jahren kennen. Wer es genauer wissen will, wie das Gesundheitswesen \nin Zukunft aussehen wird, kann nach Deutschland schielen: etliche Spitalschliessungen, \nunzufriedenes und zunehmend fehlendes Personal im Gesundheitswesen. Massive Qua-\nlitätsverluste in der Behandlung von Patientinnen und Patienten. Dass mit den DRG’s \n(Diagnosis Related Groups oder Diagnosebezogene Fallkosten Pauschalen) effektiv ge-\nspart werden konnte, ist bisher nur theoretisch belegt, in der Praxis ist dies bisher in kei-\nnem der Länder, welche mit diesem System arbeiten, bewiesen worden. \n \nRenato Günthardt, im Namen der SVP-Fraktion: \n\nDie SVP-Fraktion begrüsst es, dass zwei Personen ihr demokratisches Recht wahrneh-\nmen, und zu einem umstrittenen Thema eine Einzelinitiative einreichen. Eher speziell fin-\nden wir es, wenn sich dann ein Stadtrat im Tages-Anzeiger dahingehend zitieren lässt, \ndass die Einzelinitiative sowieso keine Wirkung mehr erzielen könne, da das Verfahren \nzu lange dauere und der Stadtrat für den Beschluss zuständig sei. Wie schön wäre es \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. Februar 2010 Seite 992 \n\n \n\n992 \n\n \n\n \n\ngewesen, hätte der Stadtrat einfach einmal das Unbehagen der Initianten gewürdigt und \nabgewartet, wie sich der Gemeinderat zu dieser Frage stellt. Ich möchte namens der \nSVP-Fraktion betonen, dass wir die Fusion an sich nicht kritisieren. Das von den Initian-\nten geschilderte Problem scheint uns aber realistisch. Wir befürchten nämlich, dass ge-\nwisse Kreise die Filetstücke des Sanitas dem Zimmerberg-Spital einverleiben möchten. \nOb dann das Sanitas ohne die Geburtenabteilung noch eine Chance hat, ist Horgen \nvermutlich egal. Die kurzsichtige Rechnung sieht man nur schon am Beispiel, dass er-\nwartet wird, sämtliche Geburten des Sanitas würden in Zukunft ins Zimmberg-Spital \nwechseln. Das Sanitas mit seinem guten Ruf hat aus Zürich und natürlich auch Adliswil \neinen grossen Zulauf beziehungsweise könnte sogar weiter expandieren. Somit ist es für \nuns eine Überlegung wert, wie man den Standort der Geburtenabteilung im Spital Sani-\ntas beibehalten kann. Der Stadtrat wird von der SVP ultimativ aufgefordert, die Anliegen \nder Einzelinitiative bei Überweisung durch den Gemeinderat ernst zu nehmen. Sollte ei-\nne grosse Mehrheit des Gemeinderates die Initiative unterstützen, müsste sich er Stadtrat \nüberlegen, ob er tatsächlich der Fusion mit den bisherigen Ergebnissen zustimmen will. \nDie SVP-Fraktion wird die Einzelinitiative unterstützen.  \n \nPeter Werder: \n\nIch kann nicht ganz nachvollziehen, wie meine Vorredner von der CVP und der SVP eine \nFusion begrüssen, aber eine Initiative unterstützen, die genau das verhindern will. Wir \nsprechen momentan von der Geburtenabteilung, die Initiative sagt aber klar, eine Fusi-\non des Spitals Sanitas mit dem Spital Zimmerberg sei abzulehnen. Es mutet mich er-\nstaunlich an, wenn ich in einer Interpellation, über die wir wahrscheinlich das nächste \nMal sprechen werden, lese, dass die Mehrkosten locker finanziert werden könnten. \nMehrkosten heisst: Die Fallpauschale deckt einen bestimmten Betrag und eine Geburt \nkostet mehr. Wie dies gedeckt werden soll, wird uns der Interpellant vielleicht in der \nnächsten Sitzung erklären. Wie ich vorhin vernommen habe, ist es ein emotionaler Ent-\nscheid, ob man dafür oder dagegen ist, und ich verstehe auch alle, die heute gekom-\nmen sind, um sich für die Geburtenabteilung einzusetzen. Es geht hier aber darum, wer \ndas finanziert - es tut mir leid, das ist nun mal die Frage. Ich erinnere die bürgerlichen \nParteien daran, was Stadtrat Heinz Spälti am Anfang gesagt hat. Wenn es dann um die \nKostenübernahmen geht - wenn es auch nur Fr. 200'000.-- oder Fr. 300'000.-- sind - \nbin ich gespannt, ob die komplette SVP-Fraktion einem solchen Antrag zustimmen wür-\nde. Sie alle bekommen im November die Krankenkassen-Prämienrechnung, Sie bezah-\nlen jedes Jahr mehr, und das stört Sie und auch mich. Und wenn Sie etwas dagegen tun \nkönnen, dann müssen Sie es machen - hier haben wir leider eine Möglichkeit. Wenn \nman die Geburtenabteilungen jetzt nicht zusammenlegt, laufen wir die Gefahr, dass wir \ndas Sanitas in zwei oder drei Jahren ganz verlieren, und das wäre schade. Deshalb bitte \nich Sie, sich gut zu überlegen, ob Sie mit dieser Initiative eine Fusion verhindern wollen, \nund damit langfristig auch das Überleben des Sanitas, denn die Fallpauschalen werden \nkommen, und das Defizit müsste jemand bezahlen. Die EVP-/FDP-Fraktion wird die Ini-\ntiative nicht unterstützen. \n \nDavide Loss: \n\nIch hoffe, der Stadtrat nimmt dieses Anliegen ernst. Das Fusionsbestreben war von An-\nfang an mit der Schliessung der Geburtenabteilung verbunden, und dies stört mich, \ndenn wir sind nicht grundsätzlich gegen eine Fusion. Deshalb habe ich die Interpellation \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. Februar 2010 Seite 993 \n\n \n\n993 \n\n \n\n \n\neingereicht. Ich möchte wissen, wie eine Lösung mit Erhalt der Geburtenabteilung aus-\nschauen könnte, denn wir möchten, dass die Geburtenabteilung erhalten bleibt. Wenn \nSie die Einzelinitiative unterstützen, verhindern Sie nicht zwangsläufig die Fusion. Dass \nder Erhalt der Geburtenabteilung im Sanitas für Adliswil wichtig ist, zeigen auch die \nzahlreichen Anwesenden. Wir müssen verhindern, dass das Herzstück des Sanitas ent-\nfernt wird, und zwar indem wir die Einzelinitiative zumindest vorläufig unterstützen. Der \nStadtrat soll prüfen, ob die Geburtenabteilung nicht doch erhalten bleiben kann.  \n \nPeter Barmettler: \n\nDie Initiative lautet: „Die Fusion des Spitals Sanitas mit dem Spital Zimmerberg sei abzu-\nlehnen oder anders formuliert: Die Stadt Adliswil soll keine neuen Zweckverbände mit \nanderen Gemeinden eingehen oder Statuten von bereits bestehenden Zweckverbänden \nändern, welche zum Ziel haben, das Spital Sanitas mit dem Spital Zimmerberg zu fusio-\nnieren.“ In der Begründung geht es dann um die Geburtenabteilung, aber in der Initiati-\nve geht es um Fusion ja oder nein, überlegen Sie sich dies bitte genau. \n \nClemens Ruckstuhl: \n\nIm Informationsblatt, das wir auch bekommen haben, heisst es, dass der Stadtrat die \nMöglichkeit habe, einen Gegenvorschlag zu erarbeiten, und dass dann dieser dem Sou-\nverän vorgelegt werden könnte. Ist es richtig, dass wir heute nicht über die Fusion be-\nschliessen, sondern nur über die Initiative? \n\nDer Ratspräsident bestätigt, dass nur über die Initiative befunden wird. \n\n \n\nBeschluss \n\nDie Einzelinitiative von Nadja Manneh-Stark und Günter Stark gegen die Fusion des Spi-\ntals Sanitas mit dem Spital Zimmerberg wird vorläufig unterstützt: \n\nZustimmung mit 26 : 9 Stimmen. \n\nSomit wird die Einzelinitiative dem Stadtrat zu Bericht und Antrag überwiesen.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. Februar 2010 Seite 994 \n\n \n\n994 \n\n \n\n \n\n5. Zusammenschluss der Stadt Adliswil und der Gemeinde Langnau \n\n Motion von Clemens Ruckstuhl und vier Mitunterzeichneten betr. Zu-\nsammenschluss der Stadt Adliswil und der Gemeinde Langnau am Al-\nbis zur Stadt Adliswil-Langnau \n\n \nClemens Ruckstuhl und vier Mitunterzeichnete haben am 9. Dezember 2009 folgende \nMotion eingereicht: \n\nDer Stadtrat von Adliswil wird beauftragt, mit der Gemeinde Langnau a. Albis in Kontakt \nzu treten und einen auf beide Kommunen abgestimmten Vorschlag zu erarbeiten, der \ndie Zusammenführung der beiden Verwaltungen zur Stadt Adliswil-Langnau zum Ziel \nhat. Die Zusammenführung soll bis spätestens Abschluss der Legislatur 2018 vollzogen \nsein. \nVorteile für eine zusammengeführte Stadt Adliswil-Langnau: \n- Stärkung des Standortes Sihltal im Kanton Zürich \n- Definition des Leistungsangebotes des Standortes Sihltal \n- Abbau von Doppelspurigkeiten \n- Optimieren der Strukturen \n- Nutzen von Synergien in der Verwaltung (z. B. Organisation, Informatik, Rechnungs-\n\nlegung usw.) \n- Motivation für die Umsetzung der Sparmassnahmen der Stadt Adliswil mit dem Ziel, \n\nden Steuersatz an die Gemeinde Langnau anzupassen (heute: Stadt Adliswil 110 %, \nGemeinde Langnau 98 %) \n\n- mehr Wettbewerb unter den Kandidaten bei der Wahl in die Legislative und Exekutive, \nallenfalls Schulpflege \n\nClemens Ruckstuhl, zur Begründung: \n\nDie in der Motion aufgeführten Vorteile bedeuten: Steuern sparen, festgefahrene Struk-\nturen aufbrechen, strukturelle Probleme lösen, fit sein für die politische Zukunft. \n\nWas heisst das für Langnau? \nSicherlich keine neuen Ortsschilder (dasselbe gilt für Adliswil), keine Erhöhung der Steu-\nern, kein Einmischen in die aktuellen lokalpolitischen Themen mind. bis 2018, sondern \nes heisst für Langnau: Für die zusätzlichen Aufgaben, die von Bund und Kanton auf die \nGemeinden übertragen werden, mit Adliswil eine gemeinsame Lösung suchen, Standort-\nförderung des Sihltals, und dass das Sihltal im Kanton vielmehr wahrgenommen wird. \n\nWas heisst das für Adliswil? \nVon den besser organisierten Langnauer Strukturen profitieren, Reduktion des Steuerfus-\nses, fit werden für die neuen Aufgaben, die auf uns zukommen werden, aus der Defen-\nsive heraus kommen und zukünftig offensiv agieren.  \n\nWann und wie soll dieser Zusammenschluss erfolgen? \nKlar, eine Zusammenlegung braucht ihre Zeit. Darum könnte man zum Beispiel  zuerst \neine Testphase durchführen. Während dieser würden ausgewählte Pilotprojekte auf ope-\nrativer Stufe der beiden Verwaltungen zusammengelegt. Erst wenn die verschiedenen \nTeilprojekte erfolgreich sind und somit Adliswil und Langnau von einem Zusammen-\nschluss profitieren könnten, würde eine Gemeindefusion ins Auge gefasst und dem Volk \nzur Abstimmung vorgelegt werden. Gleichzeitig sollen auch in der Öffentlichkeit visionä-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. Februar 2010 Seite 995 \n\n \n\n995 \n\n \n\n \n\nre Gedanken diskutiert werden. Daher wollen wir mögliche Formen einer verstärkten \nZusammenarbeit sogar mit allen Bezirksgemeinden zur Debatte stellen. Warum wollen \nwir jetzt damit beginnen? Damit die Region rechtzeitig gerüstet ist für die Herausforde-\nrungen der Zukunft. Dies vor allem auch zum Wohle der jungen Menschen in unserer \nRegion. Lieber jetzt besonnen und in Ruhe handeln und nicht abwarten, bis die struktu-\nrellen Probleme so gross werden, dass eine Feuerwehrübung nötig wird. \n\nWenn wir diese Motion heute nicht überweisen, was geschieht dann? Nichts. Das ist \nzwar unmittelbar nicht weiter schlimm, es bringt uns aber keinen Schritt weiter zu einer \npositiven Entwicklung unserer Stadt. Alle Parteien sprechen immer vom Sparen und von \nstrukturellen Problemen. Wie können wir diese lösen, wenn wir nicht bereit sind, neue \nWege zu gehen und auch etwas Fantasie in unser erfahrenes Leben einzubinden? Fan-\ntasievolles Denken erweitert in jedem Fall den Horizont. Warum erlauben wir uns nicht, \nunseren Gedanken für mögliche Lösungen freien Lauf zu lassen und zum Schluss zu \nkommen: Man kann es ja versuchen. Ich habe mit diesem einfachen Rezept im privaten \nund beruflichen Bereich viel erreicht, und zwar sowohl im emotionalen als auch im ma-\nteriellen Bereich. Warum soll das nicht auch für Adliswil funktionieren. Wir können nichts \nverlieren, sondern nur eine Option prüfen. Ich danke Ihnen für die Zustimmung. \n \nStadtpräsident Harald Huber: \n\nDie Motion geht von nachvollziehbaren Voraussetzungen aus, nämlich dass in einer ge-\nwissen Bandbreite mit zusätzlicher kostengünstiger produziert werden kann. Diesen An-\nsatz können wir auch unterstützen. In der kleinräumig organisierten Schweiz machen wir \nsicher vieles alleine, dass wir rein von der Sache und der Effizienz her besser zusammen \nmit anderen machen würden. Die direkte Fusion mit einer Gemeinde wie Langnau ist für \nden Stadtrat kein realistisches Szenario. Wir müssen uns aber auch im Klaren sein, dass \nes für eine Zusammenarbeit mindestens zwei Partner braucht und dass es gelingen \nmüsste, eine Win-Win-Situation für beide zu schaffen. Die ersten Reaktionen aus Lang-\nnau und aus Adliswil sprechen eine klare Sprache. Der Verlust an Selbstständigkeit und \nvor allem Selbstbestimmung wird in beiden Gemeinden nicht sehr positiv aufgenom-\nmen. Hinter einer Fusion stehen eben mehr Aspekte als nur finanzielle. Das haben wir \nletztes Jahr bei den Gesprächen betreffend Intensität der Zusammenarbeit bei der Feu-\nerwehr gesehen. Der Stadtrat verschliesst sich einer Zusammenarbeit mit anderen Ge-\nmeinden nicht. Ein aktuelles Beispiel ist die Zusammenlegung der Betreibungsämter im \nSihltal, die wir mit Elan angehen, obwohl diese nicht aufgrund freiwilliger Erkenntnisse \nder Sihltalgemeinden angegangen, sondern vom Kanton verordnet wurde. Wir sind of-\nfen, mit anderen Gemeinden zusammenzuarbeiten, um Synergien abzuholen, wenn sich \ndie Situation ergibt. In diesem Sinne werden wir die Ideen der Motion weitertragen, aber \nder Stadtrat ist nicht gewillt, die Motion entgegen zu nehmen. Eine Fusion mit Langnau \nhalten wir heute nicht für ein prioritäres Vorhaben. Wir haben andere Themenkreise, \ndenen wir unsere volle Aufmerksamkeit in der nächsten Legislatur widmen müssen und \nfür die wir unsere engen Ressourcen in erster Linie einsetzen müssen. \n \nYannick Wettstein: \n\nDas Motion als blossen Wahlkampfgag abzustempeln, ist unseres Erachtens verfehlt. In \nder Tat könnten durch eine Fusion zahlreiche Chancen, z. B. Abbau von Doppelspurig-\nkeiten und Synergiennutzung in der Verwaltung, entstehen. Ich erinnere daran, dass wir \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. Februar 2010 Seite 996 \n\n \n\n996 \n\n \n\n \n\nvon der FDP selber in jüngster Vergangenheit eine verstärkte regionale Zusammenarbeit \nim Bereich Sicherheit angeregt haben. Ob man nun aber für eine Zusammenarbeit in \neinzelnen Verwaltungsbereichen den Bund fürs Leben eingehen muss, und wenn ja, mit \nwem - das ist eine andere Frage. Sie ist aber prüfenswert. Eine Gemeindefusion ist mit \nChancen, aber auch mit zahlreichen Risiken und Widerständen verbunden. Wie würden \nwir damit umgehen, plötzlich die viertgrösste Gemeinde im Kanton zu sein? Wie geht \nman mit den unterschiedlichen politischen Systemen in Langnau und Adliswil um? Wo \nsoll die gemeinsame Verwaltung sein? Wie geht man mit den verschiedenen Dorfkultu-\nren um? Sind die beiden Gemeinden bereit, auf ihre Autonomie zu verzichten, eben ge-\nrade z. B. bei der Festlegung des Steuerfusses? Für eine seriöse Abwägung der Vor- und \nNachteile müssen jedoch zwingend zuerst die Entscheidungsgrundlagen geschaffen \nwerden. Wir unterstützen die Schaffung solcher Grundlagen und erwarten aber vom \nStadtrat, dass die Daten einen angemessenen Konkretisierungsgrad aufweisen werden. \nEine Gemeindefusion als mögliche längerfristige Option für Adliswil ändert nichts daran, \ndass wir auch in den nächsten Jahren eine restriktiven Ausgabenpolitik fortsetzen müs-\nsen. Die EVP-/FDP-Fraktion wird die Motion unterstützen.  \n \nRita Schmid Göldi: \n\nDie SP-Fraktion kann diese Motion nicht Fall unterstützen. Es geht hier um mehr als eine \ntechnokratische Angelegenheit. Wir wissen, wie heikel die Schweiz ist, wenn man ir-\ngendwie obrigkeitlich auftritt und sagt: „Schau lieber Gemeinderat von Langnau, wir \nhaben jetzt den Auftrag, mit euch einen Vorschlag auszuarbeiten, wie wir bis 2018 eine \nStadt Adliswil-Langnau werden können.“ Man kann es verzeihen, es war einfach Wahl-\nkampf. Wenn ich Langnauerin wäre und aus der Zeitung erfahren müsste, dass die Mo-\ntion ohne vorangehende Prozesse überwiesen wurde, würde ich meine Sache denken. Es \nkann so nicht gehen, und der gute Gedanke, der hinter der Motion steckt, geht verloren. \nWichtig ist, dass man bei so heiklen Geschäften sorgfältig überlegt, wie vorgegangen \nwerden könnte. Wenn schon, fragen sich viele Adliswilerinnen und Adliswiler, wieso nicht \nnach Zürich. Lebern-Dietlimoos ist so nahe bei Zürich. Wie viel Synergien gäbe es mit \nder Stadt Zürich? Diese Frage müsste vorgängig auch noch diskutiert werden. Der Steu-\nerfuss alleine kann es nicht sein, für mich wäre Zürich eine sehr attraktive Partnerin.   \n \nClemens Ruckstuhl: \n\nEtwas kann ich nicht gelten lassen, nämlich dass ich die Motion im Zusammenhang mit \ndem Wahlkampf eingereicht hätte. Den ersten Artikel zu diesem Thema finden Sie in der \nNZZ am Sonntag vom 27.11.2005. Auch im Rahmen der  Round Table-Gespräche \n„Budget 2008“ habe ich dieses Thema eingebracht. Die Motion ist keine Schnapsidee. \nIch weiss, es ist schwierig, eine solche Aufgabe anzugehen und zu lösen. Nur: Wieso soll \nman es nicht probieren.  \n\n \nBeschluss \n \nDie Motion von Clemens Ruckstuhl und vier Mitunterzeichneten betr. Zusammenschluss \nder Stadt Adliswil und der Gemeinde Langnau am Albis zur Stadt Adliswil-Langnau wird \nan den Stadtrat und die Schule zur Berichterstattung und Antragstellung überweisen:  \n\nAblehnung mit 15 : 20 Stimmen.\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. Februar 2010 Seite 997 \n\n \n\n997 \n\n \n\n \n\n6. Flächendeckende Schulsozialarbeit \n\n Motion von Peter Barmettler und Yannick Wettstein betr. flächende-\nckender Schulsozialarbeit nach kantonalen Empfehlungen  \n\n \nPeter Barmettler und Yannick Wettstein haben am 11. Januar 2010 folgende Mo-\ntion eingereicht: \n\nDie Schulpflege wird beauftragt, die erforderlichen Beschlüsse zur flächendeckenden \nEinführung der Schulsozialarbeit in allen Schuleinheiten im Umfang der Empfehlungen \ndes kantonalen Amtes für Jugend und Berufsberatung vom Juni 2009 dem Gemeinderat \nzu unterbreiten.  \nBegründung: Im Dezember 2009 wurde der Antrag der Schulpflege für die flächende-\nckende Einführung der Schulsozialarbeit im Gemeinderat abgelehnt. Die Argumente \nhierzu sind bekannt. Bemängelt wurde insbesondere auch, dass für Adliswil eine Lösung \nvorgesehen war, die umfangmässig weit über die kantonalen Empfehlungen hinaus ge-\ngangen wäre. Mit der vorliegenden Motion soll die Schulpflege verpflichtet werden, sich \nan diese Vorgaben zu halten. Damit kann bereits auf das Schuljahr 2010/11 eine flä-\nchendeckende Schulsozialarbeit eingeführt werden. Die Empfehlungen der kantonalen \nBildungsdirektion sehen in Anhang 10 folgende Stellenpensenberechnung und Schul-\nhauszuständigkeit vor: \n\n- Vorbehältlich neuer Erkenntnisse empfehlen wir heute je nach Schulstufe, Schultyp und \nRahmenbedingungen eine 100 %-Stelle Schulsozialarbeit für 600–900 Schüler/innen. \n\n-  Wir empfehlen 1 bis max. 3 Schulhäuser (Schulgebäude mit einem Lehrerzimmer) pro \nStelle. \n\nDies ergäbe für die Schule Adliswil mit rund 1'602 Schülern (Stand 2008) folgendes \nPensum: \n- Maximalvariante:  1'602 : 600 = 267 Stellenprozente \n- Durchschnittsvariante:  1'602 : 750 = 214 Stellenprozente \n- Minimalvariante:  1'602 : 900 = 178 Stellenprozente \n\nDie Motionäre unterstützen die maximal empfohlene Variante auf Basis aktueller Schü-\nlerzahlen. \n \nPeter Barmettler, zur Begründung: \n\nWas die Schulsozialarbeit angeht, haben wir momentan eine unbefriedigende Situation: \nDie einen Schuleinheiten haben eine Schulsozialarbeiterin, die anderen nicht. Wir haben \ndie Thematik mehrmals im Rat behandelt. Der von der Schulpflege beantragte Stellen-\netat für die flächendeckende Einführung hat in der Dezembersitzung keine Mehrheit ge-\nfunden. Dies, weil die von der Schulpflege beantragten 350 Stellenprozente zum einen \nüber den kantonalen Empfehlungen lagen und zum anderen auch im Gemeindever-\ngleich überdurchschnittlich hoch angesetzt waren. Das Thema wurde im Rat sowie auch \nin den Medien sehr emotional diskutiert. Leider haben dabei alle Parteien ihre eigenen \nInteressen verfolgt, wohl auch aus abstimmungstaktischen Gründen hier im Rat und aus \ntaktischen Gründen für den Wahlkampf, was aber das Finden einer Lösung alles andere \nals gefördert hat. Es darf nicht sein, dass nicht alle Schuleinheiten Zugang zur Schulsozi-\nalarbeit haben, nur weil hier im Gemeinderat alle ihre Fundamentalpositionen vertreten. \nUnd es sollte auch keine Volksabstimmung nötig sein, um die Schulsozialarbeit flächen-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. Februar 2010 Seite 998 \n\n \n\n998 \n\n \n\n \n\ndeckend einzuführen. Wir nehmen daher nochmals einen Anlauf für eine sachliche De-\nbatte hier im Rat, um die flächendeckende Schulsozialarbeit zügig umzusetzen und dies \nmit einer nachhaltig tragbaren Variante. \n\nDie FDP hat im Dezember einen Gegenantrag unterbreitet, der eine Abdeckung aller \nSchuleinheiten an drei anstatt vier Wochentagen vorsah. Leider ist der Gegenantrag -\nnicht nur was das Abstimmungsresultat angeht, sondern vor allem auch inhaltlich - ein-\nfach untergegangen. Man hat weder den Vorschlag einer dreitägigen Abdeckung hier \nim Rat auch nur ansatzweise diskutiert, noch wurde in den Medien darüber berichtet. \nEine grosse Mehrheit der hier Anwesenden möchte eine flächendeckende Schulsozialar-\nbeit in unserer Gemeinde einführen, kann sich aber nicht auf die stellenmässige Ausstat-\ntung einigen. Da ist es doch naheliegend und zweckmässig, sich an den Empfehlungen \nder kantonalen Bildungsdirektion auszurichten. Diese Empfehlungen sehen für 600 bis \n900 Schüler eine 100 %-Stelle Schulsozialarbeit vor. Dies ergäbe auf der Basis der Schü-\nlerzahlen 2008 mit rund 1'600 Schülern ein Spektrum zwischen minimal 180 und ma-\nximal 270 Stellenprozente. Selbstverständlich würde die genaue Berechnung auf aktuel-\nlen Schülerzahlen basieren. Es geht mit der Motion also weder um die definitive zahlen-\nmässige Berechnung der Stellen, noch um eine Bewilligung eines konkreten Stellenplans. \nSondern es geht um den Grundsatz, dass sich die Schule bei der Einführung der flä-\nchendeckenden Schulsozialarbeit nach den kantonalen Empfehlungen richtet. Die Schule \nsoll auf Basis aktueller Schülerzahlen eine Lösung vorlegen, die sich im Rahmen der \nkantonalen Empfehlungen bewegt. Wenn sie es als notwendig und zweckmässig erach-\ntet, soll und darf sie diese Empfehlungen voll ausschöpfen.  \n\nIn anderen Geschäften richtet sich die Schulpflege meist nach den Vorgaben der Bil-\ndungsdirektion. Dies z. B. bei der Umsetzung der Volksschulreform. Wir sehen daher \nnicht ein, weshalb genau hier bei der Schulsozialarbeit eine Ausnahme gemacht werden \nsollte. Gerade bei der präventiven Arbeit, und diese macht ja einen Grossteil der Schul-\nsozialarbeit aus, kann und muss schulhausübergreifend gearbeitet werden. Ich hoffe auf \nIhre Unterstützung für einen für alle Seiten gangbaren Kompromiss. \n \nSchulpräsidentin Rita Rapold: \n\nWir sind uns einig, dass der heutige Zustand der Schulsozialarbeit unbefriedigend ist \nund verbessert werden muss. Bei der Einführung sowie beim Ausbau der Schulsozialar-\nbeit spielen viele Faktoren eine Rolle. Diesen begegnen verschiedene Institutionen mit \nverschiedenen Empfehlungen. Nur mit den in der Motion errechneten Pensen wird es \nangesichts der besonderen Umstände in Adliswil schwierig sein, eine befriedigende Lö-\nsung zu finden. In der Pensen-Beurteilung sind unbedingt die aktuellen Probleme zu be-\nrücksichtigen. Sollte die Motion überwiesen werden, wird die Schulpflege möglichst bald \nBericht erstatten und einen Antrag ausarbeiten. Der Schulpflege ist es wichtig, innerhalb \nkurzer Zeit zu einer guten Lösung zu kommen. \n \nFarid Zeroual: \n\nSowohl an der September-Sitzung wie auch an der Dezember-Sitzung vergangenen Jah-\nres wurde das Geschäft per Stichentscheid des Gemeindepräsidenten entschieden. Um \nnun in diesem Akt des strittigen und per Stichentscheid entschiedenen Geschäfts einen \nFortschritt zu erzielen, kann ich den Schlusssatz der CVP-Fraktionserklärung der Sitzung \nvom 2. September 2009 in abgewandelter Form wiederverwenden:  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. Februar 2010 Seite 999 \n\n \n\n999 \n\n \n\n \n\nUm die sinnvolle Einführung der Schulsozialarbeit im Schulhaus Wird, sprich flächende-\nckend in Adliswil, nicht zu verzögern, stimmt die CVP der vorliegenden Motion zu. Den-\nnoch ist das Thema Schulsozialarbeit damit noch nicht vom Tisch. Dies wegen zwei As-\npekten, welche neben allen richtigen Argumenten in der Motion Barmettler/Wettstein \nungenügend berücksichtigt sind. \n\nErstens geht selbst der Kanton Zürich davon aus, dass sich die Zahl der "Sonderfälle" in \nder Schule weiter erhöhen wird. Ich zitiere aus der Vernehmlassungsvorlage zum "Son-\nderpädagogischen Konzept für den Kanton Zürich" vom 18. November 2009, Seite 8: \n„Sowohl im Regel- als auch im Sonderschulbereich verstärkte sich die Tendenz, dass \nimmer mehr Kinder und Jugendliche zu „Sonderfällen“ wurden. Im Kanton Zürich erhiel-\nten bis zum Ende der Primarstufe mehr als 40 % der Schülerinnen und Schüler eine son-\nderpädagogische Massnahme. Die Anzahl Kinder und Jugendliche mit geistiger Behin-\nderung hat sich in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt.“ Zu den Auswir-\nkungen auf die sozialen Verhältnisse in den Schulen und Familien macht die Bildungsdi-\nrektion keine Aussagen. Zweitens sind die Angaben zur Schüleranzahl in der Motion \nBarmettler/Wettstein heute tiefer. Basierend auf den aktuellen Zahlen gibt es eine Erhö-\nhung von 0,3 - 0,4 Stellen. Zusätzlich werden die spezifischen Erfordernisse von Adliswil \nwie z. B. Schuleinheiten, Verteilung der Schulhäuser und Sozialindex nicht berücksichtigt. \n\nDaher wird die CVP auch die Initiative der SP zur Schulsozialarbeit unterstützen. Wir set-\nzen darauf, dass dieses strittige und jeweils knapp entschiedene Geschäft von den Kun-\nden der Schule - der Bevölkerung von Adliswil - entschieden wird. \n \nDaniel Frei: \n\nFür die Entwicklung der Kinder sollte man keine Kosten scheuen. Ich sehe aber in diesem \nBereich vor allem Luxuskosten. Ich bin selbst Mitglied einer sechsköpfigen Familie und \nkann auch nicht garantieren, dass meine Kinder, die Lehrpersonen meiner Kinder oder \nich einmal eine externe Hilfe brauchen. Ich spüre aber, dass Verantwortung sehr schnell \nabgeschoben wird. Die Diskussion zwischen Eltern, Kindern und Lehrpersonen ist relativ \nklein. In einer Problemsituation müssen in erster Linie einmal die Beteiligten miteinander \neine Lösung finden. Aber ich höre immer wieder, dass man etwas abklären oder zuerst \nmit dem Kind sprechen müsse, und so werden die Eltern ausgeschlossen. Wenn aber \nnicht alle Beteiligten miteinander sprechen, findet man meistens keine Lösung, weil jeder \nund jede eine andere Information weitergibt. Es ist interessant, was bereits 11-Jährige \nwahrnehmen und mit den Eltern diskutieren können. Meines Erachtens sollten nicht noch \nmehr zusätzliche Personen in einen Konflikt involviert werden. Ich will keine flächende-\nckende Schulsozialarbeit, sondern ich will die Verantwortung wieder mehr an die Eltern, \nLehrpersonen und Schülerinnen und Schüler delegieren. Deshalb unterstütze ich die Mo-\ntion nicht. \n \nBarbara Häberli: \n\nWie Sie alle wissen, hat die SP im Januar eine Volksinitiative gestartet, welche eine flä-\nchendeckende Einführung der Schulsozialarbeit mit einem jährlich wiederkehrenden \nKredit von Fr. 210'000.--, das heisst die Aufstockung auf 350 Stellenprozente, verlangt. \nMit dieser Initiative unterstützen wir das Konzept der Schule, das u. a. in jedem Schul-\nhaus eine Schulsozialarbeiterin als Bezugsperson für Schüler, Lehrpersonen und Eltern \nzum Ziel hat. Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass eine gute, bedürfnisgerechte \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. Februar 2010 Seite 1000 \n\n \n\n1000 \n\n \n\n \n\nSchulsozialarbeit präventiv wirkt und das Konzept in die richtige Richtung weist. Die Mo-\ntion fordert eine flächendeckende Einführung, und sie unterstützt die maximal empfoh-\nlene Variante der Bildungsdirektion. Für uns ist es aber eine Version light. Wir wollen \nmehr, dafür setzen wir uns mit der Volksinitiative ein. Trotz allem ist für uns die Motion \nein Schritt in die richtige Richtung, und deshalb wird sie von der SP-Fraktion unterstützt. \n \nRenato Günthardt: \n\nDie Motion lehnt die SVP-Fraktion einstimmig ab. Aus den letzten beiden Gemeinderats-\nsitzungen, wo dieses Thema bereits behandelt wurde, ist die Haltung der SVP bekannt. \nIch verzichte daher auf viele Wiederholungen. Einige Punkte gilt es aber klarzustellen.  \n\n1. Die Stadt Adliswil steht finanziell sehr schlecht da und der Investitionsbedarf in den \nnächsten Jahren, gerade auch im Schulbereich, ist enorm. Es gilt daher in jeder Bezie-\nhung sich nach der Decke zu strecken. Die Schule könnte innerhalb ihres Globalbudgets \ndie Prioritäten anders setzen und das Budget für die Schulsozialarbeit erhöhen, wenn sie \nin einem anderen Bereich diese Zusatzausgaben einspart. Das wäre für mich ein libera-\nler Weg, denn die Schule hat im Rahmen ihres Globalbudgets die Freiheit, dort die fi-\nnanziellen Mittel einzusetzen, wo sie es für richtig erachtet.  \n\n2. Die Schule Adliswil erfüllt mit dem bestehenden Stellenetat für die Schulsozialarbeit \nbereits die Anforderungen für die von der FDP errechnete Minimalvariante. Von daher \nsehen wir keinerlei Handlungsbedarf. Im Gegenteil, es befremdet uns, dass die Motio-\nnäre ohne Not die Maximalvariante vorschlagen. Ist das mit dem Ruf nach weniger Staat \nund mehr Selbstverantwortung vereinbar?  \n\n3. Für die SVP ist einfach nicht klar, weshalb die Schulpflege nicht eine Testphase mit \ndem bestehenden Stellenetat startet. Man könnte in dieser Versuchszeit prüfen, ob es \nmöglich wäre, mit den bisherigen Schulsozialarbeitenden alle Schulhäuser abzudecken. \nAber nein, kostensparende Varianten sind offenbar nicht erwünscht.  \n\nWir fragen uns, wie man den Steuerfuss senken möchte, wenn man allein für die Schul-\nsozialarbeit wieder mehr Steuerprozente aufwenden muss. Wir lehnen deshalb die Moti-\non ab. \n \nYannick Wettstein: \n\nSeitens der SP wird gesagt, die vom Kanton vorgeschlagene Maximalvariante sei eine \nLight-Variante. Seitens der Schule wird gesagt, die Maximalvariante reiche nicht, weil \nAdliswil eine Ausnahme sei. Ich warte auf den Moment, wo wir einmal eine Ausnahme \nnach unten haben. \n\n \nBeschluss \n \nDie Motion von Peter Barmettler und Yannick Wettstein betr. flächendeckender Schulso-\nzialarbeit nach kantonalen Empfehlungen wird an die Schulpflege zur Berichterstattung \nund Antragstellung überweisen:  \n\nZustimmung mit 25 : 10 Stimmen. \n\n \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. Februar 2010 Seite 1001 \n\n \n\n1001 \n\n \n\n \n\n7. Umsetzung der Schulreform \n\n Interpellation von Hanspeter Clesle und zwei Mitunterzeichneten betr. \nUmsetzung der Schulreform, Begründung und mündliche Beantwor-\ntung  \n\nHanspeter Clesle stellt die von ihm und zwei Mitunterzeichneten am 8. Dezember \n2009 eingereichte Interpellation vor: \n\nIn der Umsetzung der Schulreform, die in Adliswil im Gange ist, wird die Integration der \nKleinklassen gross geschrieben, teils ist oder wird das Mehrklassensystem eingeführt. Um \ndies zu gewährleisten mussten auch in den Schulhäusern bauliche Massnahmen vorge-\nnommen werden, oder müssen noch getätigt werden. \n\nIn beinahe jedem Schulhaus wird ein anderes Mehrklassensystem realisiert. So pflegt \nbeispielsweise das Schulhaus Sonnenberg das herkömmliche Einklassensystem, das \nSchulhaus Zopf hat im Sommer 2008 auf das Zweiklassensystem und nun neu das \nSchulhaus Kopfholz gar auf Dreiklassenzüge gewechselt. So wie es die Reform will, wur-\nden die Kleinklassen aufgelöst und auf die Regelklassen verteilt. Diese Massnahme wur-\nde vor mehr als einem Jahr vorgenommen. \n\nEs stellen sich in diesem Zusammenhang folgende Fragen: \n\n1. Warum wird nicht in allen Schulhäusern das gleiche System angewandt und weshalb \nwerden die Umstellungen auf Mehrklassen nicht in allen Schulhäusern zum gleichen \nZeitpunkt vorgenommen?  \n\n2. In welcher Form wird der Gefahr einer potentiellen Überforderung des Lehrperso-\nnals, insbesondere wegen des Fehlens von schulischen Heilpädagogen, Rechnung \ngetragen?  \n\n3. Ist die Schulpflege nicht auch der Ansicht, eine Rückkehr zur Einklassen-Schule würde \nfür die Lehrkräfte die Integration von schwachen und verhaltensauffälligen Schülern \nwenigstens teilweise erleichtern? \n\n4. Wird eine Einführung einer Kleinklasse in Adliswil für Schülerinnen und Schüler mit \nbesonders hohem Förderbedarf in Erwägung gezogen?  \nWenn nein, warum nicht? Wenn ja, in welcher Form? \n\nRita Rapold, Schulpräsidentin: \n\nVorab eine Bemerkung: Die „Schulreform“ – gemeint ist wahrscheinlich die Umsetzung \nder sonderpädagogischen Massnahmen – und die Umstellung auf Mehrjahrgangsklas-\nsen generieren keine neuen Raumbedürfnisse. Unsere Primarschulanlagen sind alle rund \n40 Jahre alt und auf die damaligen Bedürfnisse ausgerichtet. Die Veränderungen der \nletzten Jahre haben aber die Mängel dieser Anlagen immer deutlicher gezeigt. Grup-\npenräume werden von den kantonalen Schulbaurichtlinien seit über 20 Jahren gefor-\ndert. Deren Fehlen macht auch die Förderung in Kleingruppen schwierig. Alle Primaran-\nlagen müssen deshalb rasch an die bestehenden Anforderungen angepasst werden.  \n\nZur 1. Frage: \nIm Rahmen der Umsetzung der sonderpädagogischen Massnahmen haben sich die \nLehrpersonen intensiv mit pädagogischen Konzepten auseinandergesetzt und die opti-\nmale Form für die Integration gesucht. Drei Kollegien wünschten deshalb die Umstellung \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. Februar 2010 Seite 1002 \n\n \n\n1002 \n\n \n\n \n\nauf Mehrjahrgangsklassen. Die Schulpflege will den Schuleinheiten keine Einheitsform \nfür die Klassenbildung vorgeben und hat nach ausführlicher Diskussion diesem System \nzugestimmt. Aus Sicht der Schulpflege gibt es keine sachlichen Gründe für ein einheitli-\nches System. Die einzelnen Schuleinheiten haben somit die Kompetenz, im Rahmen der \nvom Volksschulamt zur Verfügung gestellten Vollzeiteinheiten, das für sie sinnvollste Mo-\ndell für die Klassenbildung und den optimalen Zeitpunkt zu wählen.  \n\nZur 2. Frage: \nTatsächlich fehlen im Moment noch viele Schulische Heilpädagogen. Der Kanton hat \ndiesem Umstand bei der Planung offensichtlich zu wenig Beachtung geschenkt. Die \nSchulpflege hat gegenüber der Bildungsdirektion mehrfach auf diesen Mangel hingewie-\nsen und Übergangsmassnahmen gefordert. So wurde es immerhin möglich, die Res-\nsourcen für integrative Förderung flexibler einzusetzen, als vom Kanton vorgesehen. Mit \nder Bildung von Mehrjahrgangsklassen gibt es in jedem Schulhaus mindestens drei \nLehrpersonen, welche Klassen mit Kindern des gleichen Alters unterrichten. Diese Lehr-\npersonen arbeiten neu als ‚pädagogische Teams’ zusammen unter Einbezug der Fach-\nlehrpersonen. So können sie sich gegenseitig in schwierigen Fragen unterstützen. In Ein-\nzelfällen werden für Schülerinnen und Schüler mit besonders hohem Förderbedarf zu-\nsätzliche pädagogische Mitarbeitende für einzelne Lektionen angestellt. Dies geschieht \nim Moment noch in kommunaler Verantwortung, ist im Entwurf des kantonalen sonder-\npädagogischen Konzepts aber so vorgesehen.  \n\nZur 3. Frage: \nEs ist nicht erwiesen, dass in Einjahrgangsklassen die Integration von schwachen und \nverhaltensauffälligen Schülerinnen und Schülern für die Lehrpersonen einfacher verläuft \nals in Mehrjahrgangsklassen. Diese haben sich vielerorts sehr bewährt. Die Schulen, die \nMehrjahrgangsklassen führen, haben sich mit Überzeugung dafür entschieden und sich \nvorgängig bei anderen Schulen, welche dieses Modell seit längerer Zeit anwenden, in-\nformiert und den Alltag bei Besuchen miterlebt. Eine erste Auswertung nach einjähriger \nErfahrung in Adliswil hat keine Nachteile für die Integration bei Mehrjahrgangsklassen \ngezeigt. Die Schulen sehen deshalb zurzeit keine Rückkehr zu Einjahrgangsklassen vor. \n\nZur 4. Frage: \nNein, die Schulpflege hat mit Beschluss vom 29.11.07 die Leitsätze zu den Sonderpäda-\ngogischen Massnahmen beschlossen. Sie wurden unter intensiver Mitarbeit der Lehrper-\nsonen verfasst. Darin enthalten war auch der Verzicht auf alle Formen von Kleinklassen, \nworan weiterhin festgehalten wird. In Kleinklassen verbrauchen wenige Kinder beson-\nders viele Personalressourcen. Weil vom Kanton nur beschränkte Vollzeiteinheiten zuge-\nteilt werden, steigen dadurch die Schülerzahlen in den Regelklassen an. Ausserdem wird \nfür Kleinklassen gerade jenes Personal benötigt, welches zurzeit fehlt: die Schulischen \nHeilpädagoginnen. Mit der Umsetzung der Sonderpädagogischen Massnahmen seit \nSchuljahr 2008/09 wurde neu die Berufskategorie der IF-Lehrperson (Lehrperson für in-\ntegrative Förderung) geschaffen. Sie sind Mitglieder der pädagogischen Teams in den \nSchulen und tragen gemeinsam mit den Klassenlehrpersonen die Verantwortung für die \nindividuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler. Spezielle Lösungen für besonders \nbetroffene Kinder werden von der Schulpflege mit Massnahmen wie bereits bei der Ant-\nwort zu Frage 2 erwähnt, unterstützt. Zudem bietet die Schule für Kinder mit besonders \nhohem Förderbedarf das Begabten- und Begabungsförderungsprogramm PfiffikA an, \ndessen Konzept eben erst per Schuljahr 2009/10 angepasst wurde. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. Februar 2010 Seite 1003 \n\n \n\n1003 \n\n \n\n \n\nHanspeter Clesle: \n\nJedes Schulhaus kann individuell ein eigenes Profil erstellen. Die Lehrerschaft kann in \nZusammenarbeit mit der federführenden Schulleitung bestimmen, welches Klassensys-\ntem zum Zuge kommt. Welchen Sinn macht dieses wettbewerbsartige Vorgehen unter \nden Schulhäusern? Die Eltern und Kinder haben so oder so nicht die Wahl, welches \nKlassensystem und welches Schulhaus ihnen am besten zusagt. Sie werden einfach ein-\ngeteilt. Also macht es auch keinen Sinn, dass jedes Schulhaus ein eigenes Profil mühsam \nerarbeitet und präsentiert. Es ist vielmehr verwirrend für Eltern und Kinder. Eine einheitli-\nche Handhabung würde für Klarheit sorgen. Die Mehrklassensysteme ermöglichen keine \nKlasseneinheitsbildung. Nach einem Jahr wird die Klasse jeweils wieder auseinander ge-\nrissen. Einige Kinder gehen in eine nächst höherer Mehrklasse und neue Kinder kommen \nhinzu. Die Lehrerschaft muss von Jahr zu Jahr immer wieder von neuem die Klassenord-\nnung organisieren und durchsetzen, wo sie vorher im zweiten und dritten Jahr profitieren \nund diese Energie und Zeit in anderen Bereichen einfliessen lassen konnte. Die Integra-\ntion der Kinder aus den Kleinklassen in die Regelklassen erweisst sich eher als erschwe-\nrend. Nicht selten findet ein Unterricht im Unterricht statt, falls Heilpädagogen vorhan-\nden sind. Oft sind sie eben doch abgesondert und nicht im sozialen Netz der Klasse in-\ntegriert, sei es im Unterricht, Sport oder auf dem Pausenplatz. In Kleinklassen würden \nsich diese Kinder bestimmt wohler fühlen und könnten gezielter gefördert werden mit \ndem Ziel, sie in die Regelklasse einzufügen. Im Gespräch mit Lehrpersonen hat sich ge-\nzeigt, dass es sich lohnen könnte, wenn sich die Schulpflege wieder mehr Zeit für Schul-\nbesuche nehmen würde. In einem Klassenbesuch pro Jahr erfährt man nicht viel vom \nSchulbetrieb und muss sich auf Berichte der Schulleitungen und Lehrpersonen abstützen. \nUnangemeldete Besuche könnten interessante Informationen liefern. In dieser Beziehung \nsetze ich einige Erwartungen an die neue Schulpflege. Die Schulpflege ist gefordert, die \nNachhaltigkeit der Mehrklassen und die Integration der Kleinklassen in die Regelklasse \nzu hinterfragen. Wie viele Experimente ertragen die Lehrpersonen, Kinder und Eltern \nnoch? \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. Februar 2010 Seite 1004 \n\n \n\n1004 \n\n \n\n \n\n8. Umzugsprojekt Stadtverwaltung  \n\n Interpellation von Farid Zeroual und drei Mitunterzeichneten betr. \nUmzugsprojekt Stadtverwaltung nach Zürichstrasse 12, Begründung \nund mündliche Beantwortung \n\nFarid Zeroual und drei Mitunterzeichnete haben am 9. Dezember 2009 folgende In-\nterpellation eingereicht: \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 2. September 2009 stellte ich folgende Fragen zum \nProjekt Umbau Zürichstr. 12 und Umzug der Stadtverwaltung: \n- Wie ist der Stand des Umbauprojektes in Bezug auf Einhaltung von Terminen und  \n  Budget? \n- Wie können die Platzbedürfnisse der Stadtverwaltung mit dem Angebot in der  \n  Zürichstrasse 12 bedarfsgerecht und nutzbringend abgedeckt werden? \n\nDie Antwort von Walter Müller an der Sitzung (siehe auch Protokoll 32. Plenumssitzung \nvom 2.9.09) lautete wie folgt: "Klar ist aber, dass die bewilligten 1,5 Mio. Franken als \nKostendach gelten. Die Arbeiten liegen also gut im Zeitplan."  \n\nDer Zürichsee-Zeitung vom 24. Oktober 2009 war aus dem Interview mit Stadtrat Müller \nzu entnehmen, dass der Umbau Anfang Jahr (2010) starten wird und der Umzug von \nTeilen der Stadtverwaltung kurz vor oder während der Sommerferien 2010 geplant ist. \nDies steht eindeutig im Widerspruch zur Abstimmungsvorlage vom 17. Mai 2009. Dort \nwurde den Bürgerinnen und Bürgern als Bezugstermin der Januar 2010 als vorgesehe-\nner Zeitplan zur Umsetzung vorgestellt.  \n\nDa die finanziellen Konsequenzen aus dem zeitlich gestreckten Bauvorhaben im Budget \n2010 nicht ersichtlich sind, bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fra-\ngen: \n\n1. Ab wann schuldet die Stadt Adliswil der Pensionskasse der Stadt Adliswil den jährli-\nchen Mietzins von Fr. 360'000.-jährlich? \n\n2.  Wie hoch ist die Mietzinspflicht der Stadt Adliswil während der Umbauzeit im 2010? \n\n3. Wie wird der allfällige Mietzins in der Kostenrechnung der Stadt Adliswil abgebildet? \n\n4. Werden die Aufwendungen als allgemeine Kosten der Verwaltung gebucht oder wer-\nden die Mietzinskosten als Teil der Projektkosten für den Umbau ausgewiesen? \n\n5. Welche Auswirkung hat die Verbuchung eines allfälligen Mietzins auf A) die anderen  \nProdukte-Kosten der Stadt Adliswil oder B) auf das bewilligte Kostendach von 1,5 \nMio. Franken? \n\nFarid Zeroual, zur Begründung: \n\nIm Nachhinein hat sich heraus gestellt, dass die Antworten auf meine Fragen vom \n2.9.09 unzutreffend und unrealistisch waren. In den Abstimmungsunterlagen vom Mai \n2009 wurde von einem Realisierungszeitraum von Juni bis Januar 2010 ausgegangen. \nDies sind acht Monate, ausgehend von einem Start der Aktivitäten im Juni 2009. Selbst \nbei einer Planungsungenauigkeit von + 25% müsste der Umzug bis anfangs April 2010 \nerfolgen. Wenn schon Investitionen bewilligt wurden, sollte das Geld mit Planungssi-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. Februar 2010 Seite 1005 \n\n \n\n1005 \n\n \n\n \n\ncherheit und so effizient und nutzbringend wie möglich ausgegeben werden. Ich be-\nfürchte aber, dass die Projektdauer auf 16 Monate verdoppelt wird. Und die Erfahrung \naus der Wirtschaft und Politik zeigen, dass eine verzögerte Projektrealisierung zu immen-\nsen Zusatzkosten führen kann, egal, ob die Verzögerung das Ergebnis von überoptimis-\ntischer Planung oder widriger Umstände ist. Daher bin ich im Interesse der Auftraggeber \ndes Projektes, nämlich der Bevölkerung der Stadt Adliswil, interessiert, welche finanziel-\nlen Konsequenzen sich aus der Verzögerung des Projektes ergeben, und wer von den \nallfälligen Konsequenzen wie betroffen ist.   \n\n \nStadtrat Walter Müller, zur Beantwortung: \n\nZuerst ein paar Informationen zum Stand des Projektes: Die diesbezügliche Urnenab-\nstimmung erfolgte am 17. Mai 2009, der Kauf wurde am 18. Juni 2009 vollzogen und \nanschliessend wurde sofort die Ausschreibung gemacht und der Architekt bestimmt. Mit \nder Startsitzung im August 2009 wurde die Raumplanung und Raumzuteilung in Angriff \ngenommen, und mit den Ressortleitern wurde im Detail besprochen, wer wie viel Raum \nund Arbeitsplätze benötigt. Der Grund, weshalb wir in Verzug sind, sind die Abklärun-\ngen mit dem Architekt betreffend die Altlasten-Sanierung. Ich weiss, ich war bezüglich \nAltlasten und Zeitplan sehr optimistisch. Heute wissen wir mehr, und wir sind soweit ge-\ngangen, dass wir in der Pensionskassen-Kommission (PK-Kommission) nochmals über \ndie Fassadensanierung, die in drei bis fünf Jahren vorgesehen war, diskutiert haben, ob \nwir sie nicht doch jetzt vornehmen sollten. Wir sind zum Schluss gekommen, dass es ge-\nscheiter ist, die Fassade jetzt zu sanieren. Sowohl im Stadtrat als auch im der PK-\nKommission hat man einer kompletten Sanierung, also Innenausbau und Fassadensa-\nnierung, zugestimmt. Aufgrund dieser Erkenntnisse war klar, dass es ein ordentliches \nBaubewilligungsverfahren braucht, die Baueingabe erfolgte im Dezember 2009. Dies \nbraucht auch etwas mehr Zeit, der Zeitplan sieht im Moment wie folgt aus: Baubeginn \nim April 2010, Bauvollendung Herbst 2010, voraussichtlicher Umzug im November \n2010. Der definitive Terminplan und der Kostenvoranschlag werden Ende Februar 2010 \nvorliegen.  \n\nZu den Interpellationsfragen \n\nZur 1. Frage: \nDer jährliche Mietzins ist nicht Fr. 360'000.--, denn dieser Betrag ist für das ganze  \nHaus inkl. Cafe Jeanette. Für die Stadt Adliswil beträgt der jährliche Mietzins rund  \nFr. 300'000.--. \n\nZur 2. Frage: \nDer Mietzins ist ab dem 1.4.2010 geschuldet, das macht fürs 2010 Fr. 225'000.--.  \n\nZur 3. Frage: \nIm Budget ist der Betrag von Fr. 300'000.-- eingerechnet.  \n\nZur 4. Frage: \nDie Kosten werden nicht als Teil des Umbaus ausgewiesen, sondern sind eben im or-\ndentlichen Budget enthalten. \n\nZur 5. Frage: \na) keine, weil die Kosten im Budget enthalten sind \nb) keine, weil die Kosten im Budget enthalten sind \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. Februar 2010 Seite 1006 \n\n \n\n1006 \n\n \n\n \n\nSobald der Kostenvoranschlag und der detaillierte Terminplan vorliegen, werde ich in \ndiesem Rahmen informieren.  \n\nFarid Zeroual: \n\nIch habe bezüglich Planung Neues gehört, das Thema „Altlasten“ wurde wiederholt er-\nwähnt. Mit Befremden stelle ich fest, dass wir in unserem Budget Fr. 225'000.-- haben \nfür den Mietzins eines Bauplatzes, ohne dass ein Nutzen für die Stadt Adliswil anfällt. \n\nSusy Senn stellt einen Antrag auf Diskussion: \n\nZustimmung mit 31 Ja-Stimmen. \n\nSusy Senn: \n\nWas ich jetzt gehört habe, ist ein Skandal. Die RGPK hat im März 2009 hier im Ge-\nmeinderat klar gefordert, dass die Sanierung der Fassade zusammen mit dem Innen-\nausbau erfolgen soll. Stadtrat Walter Müller hat uns damals erklärt, die Pensionskasse \nwolle das nicht, und das sei kein Problem, man könne dies auch später machen. Dass \nwir nun den Mietzins schulden, auch wenn wir noch nicht einziehen können, ist ein Prob-\nlem. Jetzt kommt genau das zum Tragen, was die RGPK letzten März auch gerügt hat: \nDas Problem, das der Stadtrat hat, indem die Vermieterseite durch den Präsidenten der \nPensionskasse vertreten wird - das ist Stadtrat Walter Müller - und die Mieterseite durch \nden Vorsteher der Abteilung Liegenschaften - auch Stadtrat Walter Müller - vertreten \nwird. Das geht einfach nicht, die RGPK hat damals schon gesagt, dass die gleiche Per-\nson nicht Mieter- und Vermieterseite vertreten kann. Jetzt ist es genau so, dass man \nMietzins zahlen muss für etwas, was man nicht nutzen kann. Wir werden das nicht ak-\nzeptieren, die RGPK wird dieser Sache nachgehen.  \n\n \n\n \n \n\n \nSchluss der Sitzung: 22.15 \n \nFür die Richtigkeit:  \n \n \nIda Hofstetter, Ratssekretärin \n\n\n