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text: \n4) SRB 2024-40; Zentrum Ost, Arealentwicklung; Bildung vorberat.pdf\n\n\nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\n\nSitzung vom 05. März 2024\n\n\nBeschl. Nr. 2024-40\n\n\n6.1.3.1 Verwaltungsvermögen\nZentrum Ost, Arealentwicklung; Bildung vorberatende Kommission\n\n\nAusgangslage\n\n\nMit SRB 2022-168 vom 31. Mai 2022 wurde der Bericht «Zielbild und Entwicklungsstrategie»\nfestgesetzt. Das Zielbild beschreibt die als Ergebnis des Planungsprozesses angestrebte\nEntwicklung auf dem Areal Zentrum Ost.\n\n\nMit SRB 2023-194 vom 4. Juli 2023 beantragte der Stadtrat beim Grossen Gemeinderat\neinen Verpflichtungskredit zur Projektentwicklung (SIA Teilphase 11 + 21), die Durchführung\nvon Projektierungswettbewerbe (SIA Teilphase 22) sowie die Erarbeitung von Vorprojekten\n(SIA Teilphase 31). Zudem beschloss der Stadtrat die Bildung einer vorberatenden\nKommission Zentrum Ost gemäss § 46 Gemeindegesetz (GG).\n\n\nErwägungen\n\n\nAufgrund der strategisch wichtigen Zentrumslage und den positiven Erfahrungen der\nöffentlichen Mitwirkung, zur Erlangung des Zielbildes, soll die Partizipation auf politischer\nEbene weitergeführt werden. Beratend zum Projektausschuss Zentrum Ost soll aus\nVertreterinnen und Vertretern der politischen Parteien sowie aus einer Fachberatung ein\nvorberatendes Gremium mit externer Beteiligung eingesetzt werden, welches nach § 46 GG\nals «Kommission» zu bezeichnen ist.\n\n\nDie vorberatende Kommission untersteht dem Projektausschuss Zentrum Ost und wird durch\ndie Projektleitung sowie externe Mandatsnehmende begleitet und moderiert.\n\n\nDie vorberatende Kommission setzt sich aus den folgenden Mitgliedern zusammen:\n\n\n• Je maximal zwei Vertreterinnen oder Vertreter der im Grossen Gemeinderat Adliswil\nvertretenen politischen Parteien:\n\n\n— Die Mitte Adliswil\n— EVP Adliswil\n— FDP Adliswil\n— Freie Wähler\n— GRÜNE Adliswil\n— Grünliberale Partei\n— SP Adliswil\n— SVP Adliswil\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nSchreibmaschine\n\nEingegangen: 8.3.2024\rGGR-Nr. 2023-576\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nRechteck\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 05. März 2024 Seite 2 Beschl. Nr. 2024-40\n\n\n• Je eine Fachberatung aus den Bereichen:\n- Kultur\n- Soziales\n- Raumplanung\n- Werke (Park)\n- Sicherheit und Sport\n\n\nDie jeweiligen Organisationen bestimmen die Delegierten eigenständig und dauerhaft.\nIn begründeten Fällen kann ein Ersatz gestellt werden.\n\n\nDie vorberatende Kommission wird vorbehältlich der Genehmigung des Antrags an den\nGrossen Gemeinderat, gemäss SRB 2023-194, gebildet.\n\n\nAuf den im Einvernehmen mit dem Projektausschuss Zentrum Ost gestellten Antrag der\nRessortvorsteherin Finanzen fasst der Stadtrat, gestützt auf § 46 Gemeindegesetz und\nArt. 33 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, folgenden\n\n\nBeschluss:\n\n\n1 Vorbehältlich der Genehmigung des Antrags an den Grossen Gemeinderat gemäss\nSRB 2023-194 wird die vorberatende Kommission Zentrum Ost aus je maximal zwei\nVertreterinnen oder Vertretern der im Grossen Gemeinderat Adliswil vertretenen\npolitischen Parteien sowie je einer Fachberatung der Bereiche Kultur, Soziales\nRaumplanung, Werke sowie Sicherheit und Sport gebildet.\n\n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 05. März 2024 Seite 3 Beschl. Nr. 2024-40\n\n\n3 Mitteilung an:\n\n\n3.1 Grosser Gemeinderat\n3.2 Ressortleitende\n3.3 Metron Raumentwicklung AG (mit separatem Schreiben)\n\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\n\nFarid9Zeroual Thomas Winkelrnann\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n5) Bericht der Gesch�ftspr�fungskommission �ber ihre T�tigkeiten in den Jahren 2023-2024 (GGR-Nr. 2022-439)).pdf\n\n\nStadt Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n\n \n \n\n\n1 \n \n\n\nJahresbericht der Geschäftsprüfungskommission an den Grossen Gemeinderat \n\n\nüber die Tätigkeiten im Rahmen der Oberaufsicht im Jahr 2023/2024 \n\n\n____________________________________________________________________________ \n\n\nAn:   Stadt Adliswil, Grosser Gemeinderat \n\n\nVon:   Geschäftsprüfungskommission Adliswil \n\n\nDatum:  12. Februar 2024 \n\n\nInhalt:   Tätigkeiten im Rahmen der Oberaufsicht \n\n\nZeitperiode:  März 2023 bis Februar 2024 \n\n\n \n\n\n \n\n\nRechtsgrundlage \n\n\n____________________________________________________________________________ \n\n\nLaut Art. 28quater der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates legt die Geschäftsprüfungs-\n\n\nkommission jährlich einen Bericht zu Ihrer Tätigkeit im Rahmen der Oberaufsicht vor.  \n\n\n \n\n\nEinleitung \n\n\n____________________________________________________________________________ \n\n\nDie GPK hat 2023/2024 in unveränderter Besetzung zusammengearbeitet. \n\n\nRenato Jacomet (Präsident) \n\n\nPascal Engel (Vizepräsident) \n\n\nAngela Broggini \n\n\nSait Acar \n\n\nHeinz Geissler \n\n\nDie Gruppe funktioniert ausgezeichnet und arbeitet konstruktiv und motiviert. Verschiedene An-\n\n\nsichten und Meinungen werden respektiert und ausdiskutiert. \n\n\nDie Arbeitsaufteilung in der GPK erfolgt folgendermassen: Die zu behandelnden Themen werden \n\n\nan Teams von zumeist zwei Personen zugeteilt. Diese nehmen die Prüfung vor und präsentierten \n\n\nder Kommission die Ergebnisse. Anschliessend erfolgt im Gremium die Diskussion und führt letzt-\n\n\nendlich zum Gesamtergebnis.  \n\n\nAus der vergangenen Legislatur waren noch einige Geschäfte abzuschliessen, bei denen wir aber \n\n\nauf die wertvolle Arbeit der vorherigen Mitglieder zurückgreifen konnten. Neue Geschäfte wurden \n\n\nuns vom Stadtrat oder von der Öffentlichkeit zugetragen, manche ergaben sich als Fortsetzung \n\n\nvon bestehenden Geschäften, wie z.B. die Prüfung der verschiedenen Ressorts. Aber auch in der \n\n\nGPK selbst wurden immer wieder neue Prüfthemen vorgeschlagen und besprochen, ob und wie \n\n\ndie GPK diese aufnehmen könnte.  \n\n\nDie GPK ist sehr bedacht, dass die Gewaltentrennung sauber eingehalten wird (siehe GPK-Leitfa-\n\n\nden). \n\n\nDie GPK bedankt sich für die gute Zusammenarbeit mit dem Stadtrat und der Stadtverwaltung und \n\n\nwürde es begrüssen, wenn diese in Zukunft noch effizienter gestaltet werden könnte. \n\n\nBei Unklarheiten wünscht sich die GPK einen raschen, offenen und beidseitig proaktiven Aus-\n\n\ntausch mit dem Stadtrat, GGR Kommissionen und GGR Mitgliedern. \n\n\nDie GPK begrüsst auch konstruktive Kritik. Das Ziel der GPK ist es, mit ihrer Arbeit einen Mehrwert \n\n\nfür die Stadt Adliswil zu schaffen. \n\n\n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\nZiegler Vanessa\n\nSchreibmaschine\n\nEingegangen: 13.02.2024\rGGR-Nr. 2022-439\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nRechteck\n\n\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n\n \n \n\n\n2 \n \n\n\nGenerell werden alle Fragen zu den Geschäften in einer Datei gesammelt und in einer Sitzung zu-\n\n\nsammengetragen und formuliert. Diese Fragen gehen vorgängig an unsere Gesprächspartner, so-\n\n\ndass sich jeder gut auf die Sitzung vorbereiten kann.  \n\n\nDer Diskurs mit den eingeladenen Gästen (Stadträte, Ressortverantwortliche) verläuft informativ \n\n\nund wohlwollend, was eine wichtige Voraussetzung ist für eine gute Zusammenarbeit.  \n\n\nDie GPK hat sich auch Geschäften/Themen angenommen, in denen vertrauliche Daten diskutiert \n\n\nwurden. Dafür wurden bereits in diversen Angelegenheiten interne Protokolle geschrieben. \n\n\nSpeziell zu erwähnen  ist auch unsere ausgezeichnete Protokollführerin Lisa Gasner. Sie behält \n\n\njederzeit den Ueberblick, was bei den lebhaften und zuweilen sprunghaft ändernden Gesprächs-\n\n\nverläufen nicht immer einfach ist. Die erstellten Protokolle liefert sie zuverlässig innert kürzester \n\n\nZeit klar, verständlich, genau und lückenlos.  \n\n\n \n\n\nÜberblick zur Kommissionsarbeit  \n\n\n____________________________________________________________________________ \n\n\nNachfolgend eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte. \n\n\nIm Anschluss finden Sie die ausführlichen Prüfberichte. \n\n\n \n\n\nThemen \n\n\n____________________________________________________________________________ \n\n\nEinblick in die Themen und Arbeiten der GPK im Rahmen ihrer Oberaufsichtsfunktion für die Peri-\n\n\node 2023/2024 finden sie in den folgenden GPK Berichten. \n\n\n \n\n\n• Fristenkontrolle, Vorstösse von Gemeinderäten im GGR, laufend \n\n\n• Die GPK prüft und berät den Legislaturplan 2022 – 2026 und beantragt dem \n\n\nGrossen Gemeinderat, diesen zur Kenntnis zu nehmen.  \n\n\n• Überarbeiteter Leitfaden Geschäftsprüfungskommission Adliswil 04.09.2023 \n\n\n• Bericht Cyber Risk & Informationssicherheit 26.6.23   \n\n\n• Bericht Vertragsmanagement in der Stadtverwaltung Adliswil 16.11.2023 \n \n\n\nStatus der Prüfungen per Februar 2024 \n\n\n____________________________________________________________________________ \n\n\n \n\n\nAnzahl Status \n\n\n2 Geplante Prüfungen \n\n\n4 Prüfung traktandiert \n\n\n1 Prüfung in Vorbereitung  \n\n\n1 Laufende Prüfungen \n\n\n3 Prüfungen abgeschlossen \n\n\n2 Berichte abgeschlossen \n\n\n2 Prüfungsberichte im Anhang \n\n\n \n\n\n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n\n \n \n\n\n3 \n \n\n\nÜbersicht zu den Prüfungsergebnissen \n\n\n____________________________________________________________________________ \n\n\nGibt es Fälle, bei denen Handlungsbedarf für die Stadtverwaltung besteht: \n\n\nNEIN \n\n\nGibt es Fälle mit einer gewissen Dringlichkeit: \n\n\nNEIN \n\n\nGibt es Fälle mit Verletzung von Regularien: \n\n\nNEIN \n\n\nGibt es Fälle, bei denen die Stadt Adliswil von "Best Practice" abweicht? \n\n\n(JA)  z.B. Whistleblower Lösung; \n\n\nCompliance: Nachweis und Kontrollumfeld zur Einhaltung der gesetzlichen  \n\n\nBestimmungen; \n\n\nein einheitliches IKS, welches sich über die ganze Stadtverwaltung erstreckt, fehlt \n\n\nzurzeit. \n\n\nGibt es Fälle, die sonst der Aufmerksamkeit des Grossen Gemeinderats bedürfen? \n\n\nNEIN \n\n\nGibt es Fälle, die dem Grossen Gemeinderats zur Behandlung vorgelegt werden? \n\n\nNEIN \n\n\n \n\n\nInformationen aus der GPK \n\n\n____________________________________________________________________________ \n\n\nGPK Leitfaden: \n\n\nDie GPK hat den GPK Adliswil Leitfaden überarbeitet und mit dem Kantonalen Gemeindeamt ab-\n\n\ngestimmt. So zum Beispiel die Frage der Stellvertretung in den GGR Kommissionen. \n\n\nErgebnis: Eine Stellvertretung ist gemäss Art. 13 GschO GGR in der GPK nicht möglich. Auskunft \n\n\nvom Gemeindeamt Zürich vom 30.8.2023: «Parlamentarier, die wegen Mutterschaftsurlaubs, Un-\n\n\nfalls oder Krankheit ausfallen, können derzeit nicht durch Stellvertreter vorübergehend ersetzt wer-\n\n\nden. Hierfür müsste eine genügende Rechtsgrundlage im kantonalen Recht geschaffen werden, \n\n\ndie die Änderung der Kantonsverfassung und des Gemeindegesetzes bedingen würde. Zurzeit ist \n\n\neine solche Vorlage in der Vernehmlassung».  \n\n\n \n\n\nRiskmanagement als internes Arbeitsinstrument der GPK: \n\n\nDie Behörden und die Verwaltung unterliegen der Oberaufsicht des Parlaments. Die Ge-\nschäftsprüfungskommission nimmt in dessen Auftrag und als vorberatende Kommission diese Auf-\nsichtsfunktion wahr. Die Geschäftsführung des Stadtrates, der Stadtverwaltung, sowie die Arbeit \nder Exekutivkommissionen unterliegen der risikobasierten Oberaufsicht der Geschäftsprüfungs-\nkommission. Stadtratsbeschlüsse und Massnahmen der Behörden haben den Kriterien der \nRechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit zu entsprechen. \n\n\nMit ihrer Kontroll- und Überwachungstätigkeit setzt sich die GPK dafür ein, dass Risiken erkannt \nwerden, welche die Stadt Adliswil in finanzieller oder nichtfinanzieller Hinsicht schädigen könn-\nten. Es geht u.a. darum, Mängel zu erkennen und aufzuzeigen, wo Optimierungs- und Klä-\nrungsbedarf besteht.  \n\n\n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n\n \n \n\n\n4 \n \n\n\nDie GPK zielt vor allem darauf ab, dass die Beaufsichtigten selbst ein gutes Risikobewusst-\nsein haben und ein effektives Risikomanagement betreiben. Der Einbezug von Risiko-Überle-\ngungen in der Geschäftsführung und im Alltagsbetrieb der Behörden bringt eine Reihe von Vortei-\nlen, wie z.B. Effizienzsteigerungen, tiefere Fehlerquoten, Qualitätssteigerung der erbrachten \nDienstleistungen etc., was letztlich zur Zufriedenheit aller Beteiligten führt - der Bevölkerung \nwie auch der Angestellten der öffentlichen Verwaltung und deren Vorgesetzten.  \n\n\nIn ihrer Überwachungstätigkeit verfolgt die GPK einen systematischen, risikobasierten An-\nsatz. Der GPK ist es wichtig, unnötigen Aufwand für die GPK und die Beaufsichtigten zu vermei-\nden und den Prüfaufwand auf kritische Bereiche zu fokussieren.  \n\n\nRisikomanagement-Ansätze werden von der GPK als internes Arbeitsinstrument eingesetzt. Ziel \nund Zweck ist es, einen einheitlichen Rahmen zu schaffen für die Beurteilung und die Über-\nwachung von Risiken, welchen die Stadt Adliswil ausgesetzt ist. Damit ergibt sich auch eine \nobjektive und solide Grundlage für den Dialog mit der Exekutive und für die Berichterstattung \nan den Grossen Gemeinderat. Damit einher geht das Festhalten und die Klärung von Zuständig-\nkeiten, wie auch die Abgrenzung gegenüber der Arbeit anderer Kommissionen, insbesondere der \nRechnungsprüfungskommission (RPK).  \n\n\nDie GPK verwendet z.B. eine Risikomatrix, um die Risiken der Stadt Adliswil transparent zu \nmachen und regelmässig zu bewerten. In einer solchen Risikomatrix wird die Wahrscheinlichkeit \neines Schadens mit dem Schweregrad dieses Schadens kombiniert betrachtet. Dies verhindert \neine einseitige Sichtweise auf das unmittelbare Tagesgeschehen. Kurzfristig wenig wahrscheinli-\nche Ereignisse mit potentiell schwerwiegenden Auswirkungen erhalten in dieser Betrachtungs-\nweise ebenfalls ein gewisses Gewicht. Nebst der Risikoidentifizierung wird eine Risikomatrix \nauch eingesetzt, um Prüfgebiete zu bestimmen und zu priorisieren. Auch in der Überarbeitung \nund Nacharbeit vergangener Prüfungen spielt die Risikomatrix eine wichtige Rolle: Die GPK un-\ntersucht Prüfungsergebnisse auf mögliche Restrisiken hin und nimmt aufgrund aktueller Informati-\nonen eine regelmässige Neubeurteilung vor.  \n \n\n\nLegislaturplan 2022 – 2026: \n\n\nDie GPK hat über die Formulierung der Legislaturziele 2022-2026 beraten und diskutiert. Sie hat \n\n\nfestgestellt, dass einige Ziele konkret und greifbar, andere hingegen eher schwammig formuliert \n\n\nsind. Wie bereits am Ende der letzten Legislatur vorgeschlagen, hat die GPK den Stadtrat daher \n\n\ngebeten, künftig in der Formulierung der Leitsätze darauf zu achten, dass die zeitliche und finanzi-\n\n\nelle Zielerreichung sowie Risikoeinschätzungen zu den laufenden Projekten greifbar formuliert \n\n\nsind. Diese Informationen wären für eine vollständige Beurteilung sehr hilfreich. Die GPK hat dem \n\n\nGrossen Gemeinderat einen Antrag zur Kenntnisnahme gestellt.  \n\n\n \n\n\nAktuelle Pendenzenliste: \n\n\nPendenz / Beschreibung Termin Verantwortlich \n\n\nFristenkontrolle  permanent \nR. Jacomet /  \nA. Broggini \n\n\nInternes Risikomanagement halbjährlich alle \n\n\nAustausch mit RPK-Präsidium \nbezüglich Risikoeinschätzung \nder Finanzlage der Stadt Adliswil \n\n\nQ1 2024 alle \n\n\nOffene Rechtsfälle in den ver-\nschiedenen Ressorts \n\n\n2024 P. Engel / S. Acar \n\n\n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n\n \n \n\n\n5 \n \n\n\nCompliance & Umgang mit Inte-\nressenskonflikten: Regeln zu Be-\nzügen von Stadträten aus Ver-\nwaltungsratsmandaten \n\n\n2024 H. Geissler / P. Engel \n\n\nKommunikation der Exekutive in \nder Stadt-Verwaltung Adliswil \n\n\n2024 \nH. Geissler /  \nA. Broggini \n\n\nPrüfung der Liegenschaftsver-\nträge \n\n\n2024 \nR. Jacomet /  \nA. Broggini \n\n\nLegislaturplan 2022-2026: Ziele \nund Meilensteine des Stadtrates \nin der Amtsperiode \n\n\nEnde 2024 alle \n\n\nPrüfung der Arbeit der Sozial-\nkommission \n\n\noffen alle \n\n\nStrommangellage offen alle \n\n\n \n\n\nAnmerkung \n\n\n____________________________________________________________________________ \n\n\nDie Ampelfarben, mit denen die Berichte zur Oberaufsicht gekennzeichnet sind, dienen der GPK zur \n\n\nraschen Orientierung über das weitere Vorgehen. Die Farben haben dabei die folgende Bedeutung: \n\n\n• Grün: Ohne besonderen Befund, für die Oberaufsicht kein Handlungsbedarf. \n\n\n• Gelb: Befunde oder die von der GPK formulierten Empfehlungen ergeben einen Bedarf zu \n\n\nForsetzung oder zur baldigen Wiederaufnahme der Überprüfung. \n\n\n• Rot: Deutlicher Handlungsbedarf und hohe Dringlichkeit (z. B. bei klaren Regelverletzungen), \n\n\nNotwendigkeit der Information des Grossen Gemeinderates und weitere Beobachtung des \n\n\nPrüfgegenstandes  \n\n\n \n\n\nAnhang Anlagen \n\n\n____________________________________________________________________________ \n\n\n• Bericht Cyber Risk & Informationssicherheit 26.6.23 \n\n\n• Bericht Vertragsmanagement in der Stadtverwaltung Adliswil 16.11.2023 \n\n\n• Überarbeiteter Leitfaden Geschäftsprüfungskommission Adliswil 04.09.2023 \n\n\n \n\n\n \n\n\nAdliswil, 12. Februar 2024 \n\n\n      \n\n\nRenato Jacomet      Pascal Engel \n\n\nPräsident       Vize-Präsident \n\n\n \n  \n\n\n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n\n \n \n\n\n6 \n \n\n\nOberaufsicht \n\n\nCyber Risk & Informationssicherheit \n\n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission Adliswil \n\n\nDatum: 26.6.23 \n\n\n \n\n\n1) Anlass der Prüfung \n\n\nDie GPK hat das Thema im 2021 auf die Prüfliste gesetzt. Wie im GPK-Jahresbericht 2021 er-\nwähnt, hatten sich die Angriffe auf Schweizer Rechenzentren und Rechnernetze im Zeitraum von \n2016 – 2021 mehr als verdoppelt (Quelle: NCSC).  \n\n\nIm GPK-Jahresbericht von 2022/23 veröffentlichte die GPK ihren Zwischenbericht vom 11. Juli \n2022. Darin enthaltene Empfehlungen umfassten Schulung und Sensibilisierung der Mitarbeiten-\nden, Aufarbeitung eines Vorfalls im Zusammenhang mit Phishing E-Mails, die Klärung der Frage, \nob sich die Stadt Adliswil gegen Cyber Angriffe versichern sollte, sowie die Prüfung der Sicher-\nheitsvorkehrungen und Notfallpläne des Informatik-Dienstleisters OBT.  \n\n\nZudem entschied sich die GPK im vergangenen Jahr, das Prüfungsfeld um die Thematik der Infor-\nmationssicherheit zu erweitern.  \n\n\n \n\n\n2) Vorgehen \n\n\nEs wurde ein Fragenkatalog an das Ressort Präsidiales versendet. Auf Grundlage der Antworten \nund eine Reihe von weiterführenden Dokumenten der Firma OBT wurden Ressortvorsteher Farid \nZeroual und Stadtschreiber Thomas Winkelmann an der GPK-Sitzung vom 22. Mai 2023 mündlich \nbefragt.  \n\n\n \n\n\n3) Erkenntnisse \n\n\nMitarbeitende der Stadtverwaltung bestätigen am ersten Arbeitstag mit ihrer Unterschrift, die Wei-\nsungen betreffend Informationssicherheit gelesen und verstanden zu haben. Erst danach erhalten \nsie Zugriff auf das System. Darauf folgt eine Einführung in die Handhabung der Geräte, u.a. be-\nzüglich Passworteingabe und -anforderungen, und zum Umgang mit Sachdaten – je nach Abtei-\nlung. Der Zugriff erfolgt über eine Zwei-Faktor-Identifizierung und ausschliesslich via Citrix. Dies \nbedeutet, dass keine Daten auf lokalen Geräten gespeichert werden. Somit verringert sich das Ri-\nsiko eines Datenklaus z.B. mittels eines USB-Sticks und auch die Gefahr, dass Viren über ein pri-\nvates Gerät in die Systeme der Stadt Adliswil eingeschleust werden.  \n\n\nVorfälle werden jeweils in den Sitzungen mit der OBT besprochen. Die Firma OBT verfügt mit In-\nfoGuard über einen auf Cybersecurity spezialisierten Partner. Ein gelungener Angriff auf die \nSysteme der Stadt war auf menschliches Versagen zurückzuführen. In der Folge wurde in \nallen Bereichen die Zwei-Faktor-Authentifizierung eingeführt. InfoGuard verfolgt ein Drei-Pha-\nsen-Modell: 1) Awareness, d.h. das Risikobewusstsein zu fördern. 2) Verhaltensprüfung mit fikti-\nven Phishing-Emails. 3) Schulung und Besprechung der Ergebnisse und Analyse möglicher Fehl-\nverhalten.  \n\n\nIn Sachen Versicherungen konnte sich die GPK vergewissern, dass die Haftpflicht bei der OBT \nliegt, und dass der Stadt Adliswil eine Kopie der Haftpflichtversicherung der OBT vorliegt. Die Stadt \nAdliswil verzichtet darauf das Restrisiko zu versichern, da einerseits die Prämien dafür recht hoch \nsind und andererseits eine solche Versicherung nur den finanziellen Schaden abdecken würde, \nwährend das Reputationsrisiko weit höher eingeschätzt wird.  \n\n\n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n\n \n \n\n\n7 \n \n\n\nDie OBT verpflichtet sich vertraglich, sämtliche Vorgaben der Schweizerischen Informatikkonfe-\nrenz (SIK) einzuhalten und fortlaufend in die Sicherheit ihrer Rechenzentren zu investieren. Die \nOBT ist ISO-zertifiziert und «georedundant», indem sie ein Rechenzentrum in Zürich und eines im \nKanton Aargau unterhält. Ein direkter Zugang zu den Rechenzentren ist für Endkunden nicht vor-\ngesehen. Verschiedene Kontrollmechanismen sind jedoch vertraglich geregelt.  \n\n\nIm Falle eines erfolgreichen Angriffs, welcher ein Datenverlust zur Folge hat, wird das System auf \nden Stand vom Vortag zurückgesetzt. Das sog. «Recovery Time Objective» liegt bei maximal ei-\nnem Tag. Ein wichtiger Hinweis: Steuerdaten und die Daten des Zivilstandamtes fallen nicht in \nden Zuständigkeitsbereich der OBT, sondern werden auf Servern des Bundes verwaltet. Nur \nwenige autorisierte Mitarbeitende erhalten Zugriff auf diese Systeme des Bundes.  \n\n\nFür die betriebliche Sicherheit sowie die Kontrolle der Vertragserfüllung ist das Ressort Präsidiales \n(Stadtpräsident Farid Zeroual) und Stadtschreiber Thomas Winkelmann zuständig.  \n\n\nDer Notfallplan nennt vier Ansprechpersonen auf Seiten OBT und der Stadt Adliswil. Die OBT \nübernimmt die Führung in technischer Hinsicht und die Stadtverwaltung kümmert sich um die Kom-\nmunikation. Während Bürozeiten kann sofort reagiert werden, in der Nacht innerhalb von 15-20 Mi-\nnuten. Die OBT verfügt auch über Notstromaggregate für die beiden unabhängigen Rechenzen-\ntren. Ob im Falle eines Stromausfalles der Betrieb aufrechterhalten werden kann, hängt aber auch \nvon Dritten ab, wie z.B. der Swisscom.  \n\n\nDie Stadtverwaltung ist überzeugt, dass mit der Auslagerung an die Firma OBT die richtige Ent-\nscheidung getroffen wurde und kann auf eine zwanzigjährige erfolgreiche Geschäftsbeziehung zu-\nrückblicken.  \n\n\nWeitergehende Fragen zu Schnittstellen und Firewalls zur Gebäudetechnik / Haustechnik / Zutritts-\nsystem / Sicherheitsanlagen (Intrusions- und Brandmeldeanlagen) konnten im Rahmen dieser Prü-\nfung nicht abschliessend geklärt werden.  \n\n\n \n\n\n4) Empfehlungen \n\n\nDie GPK empfiehlt der Stadtverwaltung weitere Sicherheitsmassnahmen zu prüfen, insbesondere \nbezüglich Schnittstellen und Firewalls zur Gebäudetechnik / Haustechnik / Zutrittssystem / Sicher-\nheitsanlagen (Intrusions- und Brandmeldeanlagen). Diese Schnittstellen müssen geschützt und re-\ngelmässig überprüft werden, um die Sicherheit zu gewährleisten. Es empfiehlt sich, das Pflichten-\nheft regelmässig zu aktualisieren und laufend Verbesserungsvorschläge zu prüfen und umzuset-\nzen. Zudem sollten auch externe Mitarbeitende und Behördenmitglieder sensibilisiert werden. \n\n\nNebst internen Kontrollen erscheint es auch sinnvoll, sich einem externen IT-Audit zu unterziehen.  \n\n\n \n\n\n5) Weiteres Vorgehen \n\n\nEs bestehen keine offensichtlichen Lücken und Versäumnisse. Die GPK geht davon aus, dass die \nStadt Adliswil und die Firma OBT – mit ihrer Partnerfirma InfoGuard den ständigen Entwicklungen \nauf diesem Gebiet gebührend Rechnung tragen und die Problematik der Schnittstellen zur Gebäu-\ndetechnik mitberücksichtigen. Eine erneute Überprüfung im Rahmen der Oberaufsicht ist aus Sicht \nder GPK nicht dringend.  \n\n\ngez. Referenten Sait Acar & Pascal Engel  \n\n\n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n\n \n \n\n\n8 \n \n\n\nOberaufsicht \n\n\nVertragsmanagement in der Stadtverwaltung Adliswil \n\n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission des GGR Adliswil  \n\n\nDatum: 16.11.2023 \n\n\n \n \n1. Anlass der Prüfung \n \nPrüfung im Rahmen der Oberaufsicht: \nDie GPK hatte in den letzten Jahren das Thema Verträge zB: Versicherungsverträge oder bei Liegenschaf-\nten die Wartungsverträge angeschaut. In diesen Berichten ist ersichtlich, dass besonders bei Verträgen die \nBewirtschaftung, die Pflege, die Verwaltung und Ablage sehr wichtig ist.  \nDie GPK hat daher die Verträge der Stadtverwaltung auf die Prüfliste gesetzt.  \n \n2. Ausgangslage und Vorgehen \n \nIn der Stadt-Verwaltung werden diverse Verträge abgeschlossen und verarbeitet. \nZu diesem Thema hat die GPK einen Fragenkatalog an das Ressort Einwohnerkontakte zugestellt. \n\n\nIn einem weiteren Schritt hat sich die GPK in der Verwaltung vor Ort über die Bewirtschaftung, die Pflege, \ndie Verwaltung und Ablage sowie das Vertragsmanagement informiert. Die Bereitstellung der Vertragsdaten-\nbank (CMI) zur Verwaltung von Verträgen liegt in der Zuständigkeit der Abteilung Zentrale Dienste im Ress-\nort Einwohnerkontakte. \n \nDie Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Gemeinderates Adliswil hat den Stadtpräsidenten \nper E-Mail vom 29. August 2023 ersucht, im Rahmen einer Orientierung und einer Visite in der Stadtverwal-\ntung Einblick in das Vertragsmanagement zu gewähren. Die Referenten der GPK haben sich am 27. Sep-\ntember 2023 mit dem Stadtpräsidenten und Ressortvorsteher Einwohnerkontakte Farid Zeroual und Dominik \nHess, Ressortleiter Einwohnerkontakte, getroffen. \nInsbesondere folgende Aspekte wurden hierbei berücksichtigt. Das Organisationshandbuch mit Abläufen \nund Verantwortlichkeiten. Kontrollen der Verantwortlichen. Bewirtschaftung der Verträge von der Erstellung \nbis hin zur Archivierung der Verträge. Abläufe und Prozesse. CMI-Informationen. \nIm Rahmen des Statusberichtes vom 3. November 2023 hat die Stadtverwaltung aufgezeigt wie die genann-\nten Aspekte im Hinblick auf die in der Stadtverwaltung gelebte Praxis umgesetzt wird. \n\n\n \n3. Erkenntnisse \n \nMit den ausführlichen Informationen, der Sichtung der IT-Systeme und aus dem Statusbericht Vertragsver-\nwaltung für GPK (zum Teil zitiert) mit den Prozesserläuterungen hat die GPK folgenden Eindruck bekom-\nmen:  \n \nDer GPK wurde das Organisationshandbuch GEVER Elektronische Geschäftsverwaltung in der Applikation \nCMI vorgestellt und erklärt. Im anschliessenden Link finden Sie weitere Informationen.   \nVgl. https://www.bk.admin.ch/bk/de/home/dokumentation/gever-bund.html \nDas Organisationshandbuch ist für Mitarbeitende der Stadtverwaltung verbindlich für den Umgang mit Doku-\nmenten Verträge und Fachapplikationen. Es sind Ziele, Zweck und Kontrollen auch für Führungsverantwortli-\nche + Sachbearbeiter definiert. Das Organisationsprinzip, Instrumente, Regeln und Kontrollen sind definiert. \nDie Prozesse mit Scanning, was muss und wo abgelegt werden beschrieben. Die Aufbewahrungsfristen sind \ndefiniert. Die IT Software CMI versendet automatisch generierte Erinnerungs-E-Mails an die verantwortlichen \nPersonen.   \nDie Aufbereitung, die Segmentierung und Kontrollen werden von der Abteilung Zentrale Dienste überwacht \nund durchgesetzt. \nIm Organisationshandbuch wird in den Quellenangaben auf die kantonalen und auch bundesweiten GEVER-\nStandards verwiesen, d.h. ist das Organisationshandbuch auf den übergeordneten Bestimmungen. In die-\nsem Sinne verwendet die Stadtverwaltung die übergeordneten Standards in ihrer täglichen Arbeit. Ausgebil-\ndet hinsichtlich Geschäftsverwaltung und Organisationshandbuch werden die Mitarbeitenden im Rahmen \n\n\n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\nhttps://www.bk.admin.ch/bk/de/home/dokumentation/gever-bund.html\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n\n \n \n\n\n9 \n \n\n\nvon Schulungen (i.d.R. für Neueintretende, aber die monatlich angebotenen Schulungen stehen auch lang-\njährigen Mitarbeitenden als «Refresher»-Kurs offen). Hier ist der Kanton direkt involviert, denn der Schu-\nlungsteil zum Organisationshandbuch-/GEVER wird von Daniel Demin, Stadtarchivar, aber beim (kantona-\nlen) Staatsarchiv angestellt, vermittelt. Ferner wurde das Handbuch unter seiner Federführung erstellt. In \ndiesem Sinne findet eine übergeordnete Qualitätssicherung in Zusammenarbeit mit dem Kanton statt. \nStadtarchivar: \nDer Stadtarchivar arbeitet mit 48% Pensum für die Stadt Adliswil. Er unterhält und pflegt die Dokumentenab-\nlage im Stadtarchiv. Er kontrolliert und koordiniert die Vernichtung von Unterlagen. \n \nRechtliche Grundlagen: \nDie Stadt Adliswil hat ihren Behördenerlass über die Geschäftsordnung des Stadtrats (GSO SR) in einer \nTeilrevision um Art. 46a erweitert und damit die Grundsätze der Informationsverwaltung und Archivierung \nverankert. Darin wird insbesondere festgehalten, dass in der Stadtverwaltung das elektronische Dossier als \nMasterdossier bzw. Leitablage gilt und somit die Geschäftsverwaltung in erster Linie elektronisch geführt \nwerden muss. Diese Bestimmung trat am 21. Januar 2020 in Kraft. Die Weisung Informationsverwaltung und \nArchivierung, die am 1. August 2021 in Kraft trat, regelt die praktische und konkrete Umsetzung der in Art. \n46a (GSO SR) festgelegten Grundsätze. Dazu wurde in einem weiteren Schritt das Organisationshandbuch \nGEVER geschaffen. Es erläutert und konkretisiert dabei die Weisung Informationsverwaltung und Archivie-\nrung. Es führt die verbindlichen Vorgehensweisen, Abläufe und Verantwortlichkeiten im Arbeitsalltag mit der \nin der Stadtverwaltung eingesetzten GEVER-Applikation CMI aus. Im Organisationshandbuch GEVER wird \nunter Ziffer 5.8 Vertragsverwaltung festgehalten, dass für Verträge, die die Stadt Adliswil neu abschliesst, \neines elektronischen Vertragsdossier in CMI erstellt werden muss. Der Originalvertrag sollte aus rechtlichen \nGründen in der physischen Ablage aufbewahrt werden.  \nFür die Ablage und Bewirtschaftung von Vertragsdossiers steht allen Abteilungen in der Fachapplikation CMI \neine Vertragsdatenbank zur Verfügung. Sie findet subsidiär Anwendung in Abteilungen, in denen die Ver-\ntragsbewirtschaftung nicht in einer anderen Fachapplikation, welche die Voraussetzungen an eine regelkon-\nforme Dossier Führung ebenfalls erfüllt, erfolgt. \nOrganisation: \nDie Beschaffung, Bewirtschaftung und abschliessende Archivierung der Verträge (entsprechend der Logik \neines Vertragslebenszyklus) liegt in der Verantwortung der einzelnen Ressorts bzw. ihrer Abteilungen. Sie \nsind somit nicht nur für die Inhalte ihrer Verträge verantwortlich, sondern auch für die regelkonforme Führung \nder Vertragsdossiers. Dies im Einklang mit der Geschäftsordnung des Stadtrates. Die Kennzahlen zu der \nVertragsverwaltung in den einzelnen Ressorts wurde uns im Statusbericht Vertragsverwaltung aufgezeigt. \nDie Daten wurden im Rahmen einer im August 2023 von der Abteilung Zentrale Dienste durchgeführten Um-\nfrage erhoben, in welcher die Ressorts bzw. deren Abteilungen Kennzahlen aus ihren Vertragsdatenbanken \nbekanntgaben. \nProzesse: \nSchliesst eine Abteilung einen neuen Vertrag ab, so ist ein entsprechendes elektronisches Vertragsdossier \nzu erstellen. Verträge, die aufgrund von Formvorschriften oder aus Gründen der Rechtssicherheit schriftlich \nabgeschlossen wurden, sollten neben der elektronischen Ablage weiterhin auch physisch aufbewahrt wer-\nden. Die nachfolgenden Beschreibungen beziehen sich auf die Fachapplikation CMI. In der Fachapplikation \nCMI werden Vertragsdossiers als eigenständige Dossiers einer gesonderten Vertragsdatenbank (CMI-Bau-\nstein Vertragsmanagement) zugeführt. Abteilungen, die für Ihre Ablage und Bewirtschaftung von Verträgen \ndie Fachapplikation CMI nutzen, scannen ihre Verträge ein und übermitteln diese per E-Mail an die Abteilung \nZentrale Dienste. Die wichtigsten Vertragsdaten werden dabei von den Abteilungen separat in einer Über-\nsichtsliste festgehalten. Die Abteilung Zentrale Dienste erstellt im Sinne einer unterstützenden Dienstleistung \nfür die Abteilungen ein elektronisches Vertragsdossier, trägt die Vertragsdaten gemäss Übersichtsliste darin \nein, legt die Vertragsdokumente ab und vermerkt im Dossier, unter welcher Registraturplannummer sich der \nOriginalvertrag auf Papier befindet, falls dieser aufbewahrt werden soll. Sodann wird im elektronischen Ver-\ntragsdossier ein Workflow hinterlegt, der in einem bestimmten Zeitintervall automatische Erinnerungsnotifika-\ntionen, sogenannte «Aufgaben zur Vertragsprüfung», per E-Mail an die für die Bewirtschaftung des Vertra-\nges verantwortliche Abteilung bzw. Fachperson sendet. Dadurch wird sichergestellt, dass die Vertragsdos-\nsiers aktiv bewirtschaftet und Vertragsvereinbarungen auch inhaltlich laufend durch die Abteilungen selbst \nüberprüft werden.  \n \n  \n\n\n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n\n \n \n\n\n10 \n \n\n\nDer beschriebene Prozess wird in der folgenden Form dargestellt. \n \n \n \n\n\n \n \n \n \n \nDie Verträge werden im CMI zentral digital abgelegt/verwaltet, zusätzlich werden sie in Papierform im Archiv \nabgelegt. Das CMI wird von den verschiedenen Ressorts bearbeitet. Die GPK konnte die Struktur der Ver-\ntrags-Ablage verstehen und diverse Verträge einsehen. Die Strukturierung war übersichtlich und logisch. Für \nInformationen und Schulungen ist ein sogenannter «Power-User» zuständig.  \nAblage Ausnahmen bilden: \n\n\n• Verträge zu Liegenschaften: diese werden in der Software «Campos» abgelegt; \n\n\n• Verträge im Ressorts Soziales: diese werden (vor allem aus Datenschutzgründen) in der Software \n«Tutoris» abgelegt; \n\n\n• in Campos und Tutoris hatten wir keinen Einblick, da ein Zugriff an unserem Treffen nicht möglich \nwar (Berechtigung); \n\n\n• nicht einsehbar sind Archivierte Mitarbeiter Anstellungsverträge (HR);  \n\n\n• die Vertrags-Zahlungen werden über das System ABACUS getätigt. Da heraus werden die Verträge \neinmal mehr geprüft, kontrolliert und, wenn nötig, in Absprache mit dem Verantwortlichen angepasst. \n\n\n \n \n \n4. Empfehlung \n \nLaufende Optimierung der Prozesse und Umgang mit IT-Instrumenten. \nDie Ausbildung und Überprüfung aus dem Ressort Einwohnerkontakte (Abteilung Zentrale Dienste) sollte \nweiter regelmässig ablaufen.  \nDie GPK empfiehlt jährliche Prüfungen durchzuführen. \nDie GPK empfiehlt regelmässig eine Risikoeinschätzung beim Vertragsmanagement vorzunehmen. \nDie GPK empfiehlt, dass Verträge mit Kollektivunterschrift zu zweien unterzeichnet werden und weist darauf \nhin, dass der Unterschrift auch der Name in Blockschrift hinzugefügt werden sollte, damit ersichtlich ist, wer \nunterschrieben hat.  \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n\n \n \n\n\n11 \n \n\n\n5. Weiteres Vorgehen \nEine erneute Prüfung des gesamten Vertragsmanagements ist nicht dringend.  \nDie GPK behält sich vor, Bereiche auf der erwähnten Ausnahmeliste, z.B. die Verträge der Abteilung Liegen-\nschaften, separat zu prüfen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n   \nReferentin  Referent  \n \nAngela Broggini  Renato Jacomet \n \n\n\n \n \n  \n\n\n \n\n\n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n\n \n \n\n\n12 \n \n\n\n \n\n\nLeitfaden Geschäftsprüfungskommission Adliswil \n\n\n \n \n \n \n\n\nInhaltsverzeichnis \n\n\nMit Bemerkungen GAZ, CW, vom 30. August 2023  \n\n\nLeitfaden Geschäftsprüfungskommission Adliswil ......................................................................... 12 \n\n\n1. Zweck .................................................................................................................................... 14 \n\n\n2. Aufgaben und Befugnisse der GPK ....................................................................................... 14 \n\n\n2.1. Gesetzliche Grundlagen ............................................................................................. 14 \n\n\n2.2. Prüfung der Geschäftsführung als Kernaufgabe der GPK ........................................... 14 \n\n\n2.3. Gemeindeordnung Adliswil ......................................................................................... 14 \n\n\n2.4. Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (Stand 01.05.2018): ........................ 15 \n\n\n3. Sitzungen .............................................................................................................................. 16 \n\n\n3.1. Sitzungsprotokolle ...................................................................................................... 16 \n\n\n3.2. Sonderfall: Ein dem Amtsgeheimnis unterstelltes Protokoll ......................................... 16 \n\n\n4. Geschäfte der GPK................................................................................................................ 16 \n\n\n4.1. Zugewiesene Geschäfte ............................................................................................. 16 \n\n\n4.2. Aufgaben im Rahmen der Oberaufsicht ...................................................................... 16 \n\n\n5. Ablauf einer Prüfung .............................................................................................................. 17 \n\n\n5.1. Berichte ...................................................................................................................... 17 \n\n\n5.2. Gliederung eines Berichtes ......................................................................................... 17 \n\n\n5.3. Bedeutung der Ampelfarben ....................................................................................... 17 \n\n\n5.4. Versand des Berichts .................................................................................................. 18 \n\n\n5.5. Jährlicher Bericht der GPK ......................................................................................... 18 \n\n\n \n \n \n\n\n  \n\n\n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n\n \n \n\n\n13 \n \n\n\nVersion Datum der Abnahme (GPK) \n\n\n1.0 19.10.2020 \n\n\n1.9 Mit Bemerkungen GAZ vom 11.11.2020 \n2.0 22.11.2020 \n\n\n3.0 08.02.2021 mit Bemerkungen des GAZ vom 29.01.2021 \n\n\n3.1 17.03.2021 (mit Anpassungen gem. GAZ) \n\n\n4.0 04.09.2023 (mit Anpassungen gem. GAZ) \n\n\n \n \n \n  \n\n\n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n\n \n \n\n\n14 \n \n\n\n1. Zweck \nDies ist ein Arbeits-Dokument und Leitfaden für alle (Neu-)Mitglieder der Geschäftsprüfungskom-\nmission (GPK) Adliswil. Der Leitfaden wird bei Bedarf ergänzt und angepasst. \n\n\n2. Aufgaben und Befugnisse der GPK \n\n\n2.1. Gesetzliche Grundlagen \n\n\nDas neue kantonale Gemeindegesetz ist am 1. Januar 2018 in Kraft getreten. Es regelt in § 61 die \nAufgaben einer GPK. Sämtliche Informationen zu den gesetzlichen Grundlagen finden Sie auf der \nWebsite www.zh.ch/gaz. \n \nDas Gemeindeamt des Kanton Zürich ist diesbezüglich zuständig und kann auch angefragt wer-\nden: www.zh.ch/gaz  \n\n\n2.2. Prüfung der Geschäftsführung als Kernaufgabe der GPK1\n\n\nDie Kernaufgabe der GPK besteht in der politischen Kontrolle über die Geschäftsführung der Ge-\nmeinde (§ 61 Abs. 1 des Gemeindegesetzes vom 20. April 2015; GG). Die GPK prüft die Ge-\nschäftsführung des Stadtrats, der Schulpflege sowie der Bau- und Sozialkommission. \n\n\nIhre politische Kontrolle umfasst auch ausgegliederte Einheiten, wie z.B. Anstalten oder Aktienge-\nsellschaften, die kommunale Aufgaben erfüllen (§ 30 Abs. 2 GG). Die Kontrolle der GPK greift nur \nindirekt, weil die ausgegliederten Einheiten von der Stadt zu beaufsichtigen sind (§ 64 Abs. 1 GG). \nDie Aufsicht nimmt in der Regel der Stadtrat wahr. So kann die GPK dem Stadtrat keine Vorgaben \nmachen, wie er die Eignerstrategie formulieren oder die Aufsicht für die ausgegliederten Einheiten \nwahrnehmen soll. Die GPK prüft jedoch, wie der Stadtrat diese Aufsicht wahrnimmt. Zudem prüft \ndie GPK die Geschäftsberichte der dem Parlament vorzulegenden Geschäfte (§ 61 Abs. 2 GG). \n\n\nDie Kontrolltätigkeit der GPK ist eine Aufsichtstätigkeit und steht im Dienst des Parlaments. Sie ist \nbegründet in der Oberaufsicht des Parlaments über die Behörden und die Verwaltung (§ 30 Abs. 2 \nGG). Der Aufsichtstätigkeit der GPK sind Grenzen gesetzt durch das Prinzip der Gewaltentren-\nnung.1 Denn die Aufgabe von Stadtrat und weiteren Behörden und der für sie handelnden Verwal-\ntung besteht in der Geschäftsführung. Diese Geschäftsführung hat die GPK im Sinne der politi-\nschen Kontrolle zu beaufsichtigen, aber sie darf sich nicht darin einmischen. Diese Rechtslage \nwurde nicht mit dem Gemeindegesetz vom 20. April 2015 begründet, sondern galt schon vorher. \n\n\nIm Unterschied zur RPK (welche z.B. die Rechnungsabschlüsse auf ihre Korrektheit hin prüft), be-\nschäftigt sich die GPK hauptsächlich mit dem Kontrollumfeld, innerhalb dessen der Stadtrat seine \nGeschäfte führt.  \n\n\n2.3. Gemeindeordnung Adliswil \n\n\nDie Gemeindeordnung (GO; Stand 01.01.2018) formuliert die Befugnisse der GPK wie folgt: \n \n\n\nArt. 26: Unübertragbare und unentziehbare Aufgaben der Geschäftsprüfungskommis-\nsion  \n1 Die Geschäftsprüfungskommission prüft den Geschäftsbericht sowie die Geschäftsführung \ndes Stadtrates. Sie erstattet dazu Bericht und Antrag. \n2 Im Übrigen richten sich die Zuständigkeiten der Geschäftsprüfungskommission nach der \nGeschäftsordnung. \n\n\n  \n\n\n \n1\n Zur Gewaltentrennung vgl. https://www.ch.ch/de/politisches-system/funktionsweise-und-organisation/gewaltenteilung/. \n\n\n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\nhttp://www.zh.ch/gaz.\n\nhttp://www.zh.ch/gaz\n\nhttps://www.ch.ch/de/politisches-system/funktionsweise-und-organisation/gewaltenteilung/\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n\n \n \n\n\n15 \n \n\n\nArt. 26b Besondere Befugnisse  \n1 Der Stadtrat hat der Geschäftsprüfungskommission und der Rechnungsprüfungskommis-\nsion alle für die Überprüfung der Geschäftsführung bzw. des Finanzhaushalts wesentlichen \nAkten herauszugeben. \n2 Soweit es zur Wahrung schutzwürdiger privater Interessen, zum Schutz der Persönlichkeit \noder aus Rücksicht auf ein hängiges justizförmiges Verfahren unerlässlich ist, kann der \nStadtrat an Stelle der Herausgabe von Amtsakten einen besonderen Bericht erstatten.  \n3 Die Geschäftsprüfungskommission und die Rechnungsprüfungskommission können aus-\nnahmsweise und unter Wahrung der in Absatz 2 genannten besonderen schutzwürdigen In-\nteressen im Einvernehmen und mit vorgängiger Ankündigung in der Verwaltung Besichtigun-\ngen vornehmen sowie jede Person in der Verwaltung anhören und befragen. \n4 Das Amtsgeheimnis zum Schutz überwiegender öffentlicher Interessen kann gegenüber \nder Geschäftsprüfungskommission und der Rechnungsprüfungskommission nicht geltend \ngemacht werden. \n\n\n \nhttps://www.adliswil.ch/gesetzessammlung/sammlung/848626 \n \n\n\n2.4. Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (Stand 01.05.2018): \n\n\nArt. 28bis Zusammensetzung und Wahl  \n1 Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus fünf Mitgliedern.  \n2 Der Rat wählt diese zu Beginn der Amtsdauer sowie die Präsidentin oder den Präsidenten.  \n3 Im Übrigen konstituiert sich die Kommission selber.  \n \nArt. 28ter Zuständigkeiten  \n1 Die Geschäftsprüfungskommission prüft die Geschäftsführung des Stadtrats und der Stadt-\nverwaltung.  \n2 Ferner ist sie zuständig für:  \n\n\na. die Prüfung der Legislaturziele des Stadtrats,  \nb. die Behandlung der ihr zugewiesenen Aufsichtseingaben,  \nc. die Prüfung der Einhaltung der Fristen für parlamentarische Vorstösse und Prüfung von  \n    entsprechenden Fristerstreckungsgesuchen des Stadtrats,  \nd. die Prüfung weiterer Geschäfte, sofern das Büro dies beschliesst.  \n\n\nArt. 28quater Berichterstattung im Rahmen der Oberaufsicht \nDie Geschäftsprüfungskommission erstattet dem Rat einmal jährlich schriftlich Bericht über \nihre Tätigkeit im Rahmen der Oberaufsicht. Dieser Bericht wird vom Rat zur Kenntnis ge-\nnommen. \n\n\nDie Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (GschO GGR) legt fest, dass die GPK weitere \nGeschäfte prüft, sofern das Büro dies beschliesst. Soweit es sich um Vorlagen handelt, über die \ndas Gemeindeparlament oder allenfalls im Nachgang dazu das Stimmvolk an der Urne be-\nschliesst, werden sie von der GPK umfassend auf Rechtmässigkeit und Zweckmässigkeit geprüft. \nIm Gemeindegesetz sind Prüfaufgaben, Prüfumfang und Prüfinhalte geregelt. So prüft die GPK re-\ngelmässig die Geschäftsführung des Stadtrates und der Verwaltung.2\n\n\n  \n\n\n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\nhttps://www.adliswil.ch/gesetzessammlung/sammlung/848626\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n\n \n \n\n\n16 \n \n\n\n3. Sitzungen  \nGPK-Sitzungen werden nach Bedarf einberufen. In den vergangenen Jahren hat sich ein Umfang \nvon ca. 10 Sitzungen pro Jahr als zweckmässig erwiesen. \nEine Stellvertretung ist gemäss Art. 13 GschO GGR nicht möglich.2 \n\n\n3.1. Sitzungsprotokolle \n\n\nDie Protokolle werden von der Protokollführerin/dem Protokollführer (PF) verfasst. Der Entwurf geht \nnach der Sitzung innert weniger Tage (Anzahl Tage nicht festgelegt) an die Präsidentin/den Präsi-\ndenten der GPK. Diese/r reicht das Protokoll an die GPK-Mitglieder zur Durchsicht und Genehmi-\ngung weiter.  \n \nGehen innert 5 Tagen keine Einwände der Kommissionsmitglieder ein, gilt das Protokoll als abge-\nnommen. Werden Einwände/Korrekturen vorgebracht, kann das Protokoll mit Einverständnis aller \nMitglieder trotzdem per Mail abgenommen werden. War ein Mitglied des Stadtrates an der Sitzung \nanwesend, wird diesem ein Auszug aus dem Protokoll zur Abnahme zugestellt. \n \nIst sich die Kommission nicht einig, wird das Protokoll an der nächsten Sitzung diskutiert und abge-\nnommen. \n \nAnschliessend wird das Protokoll sowohl in digitaler Form (doc und pdf) als auch ein handschriftlich \nvom Präsidenten/der Präsidentin sowie der/dem PF unterzeichnetes Exemplar dem Ratssekretariat \nausgehändigt. Das Ratssekretariat schickt das Protokoll per E-Mail an die Mitglieder des Grossen \nGemeinderates sowie des Stadtrates. \n\n\n3.2. Sonderfall: Ein dem Amtsgeheimnis unterstelltes Protokoll \n\n\nEin dem Amtsgeheimnis unterstelltes Protokoll wird nicht an den GGR und den Stadtrat weiterge-\ngeben, sondern das unterzeichnete Original wird vom Ratssekretariat in einem nur für berechtigte \nPersonen zugänglichen Ordner archiviert. \n\n\n4. Geschäfte der GPK \n\n\n4.1. Zugewiesene Geschäfte und zugetragene Themen \n\n\nDer GPK können Geschäfte vom Ratsbüro zugewiesen werden (beispielsweise die Prüfung der \nLegislaturziele des Stadtrates). Ausserdem können Beanstandungen Dritter Anlass zu einer Prü-\nfung durch die GPK sein. Vorschläge für Prüfthemen können der GPK schriftlich und mit Absender \nversehen eingesendet werden.  \n\n\n4.2. Aufgaben im Rahmen der Oberaufsicht  \n\n\nDie GPK hat bei ihrer Konstituierung einen Katalog von Themen aus den Bereichen \n \n\n\n• Kontrolle der Geschäftsführung der Exekutive und der Stadtverwaltung \n• Risikomanagement (inkl. Reputationsrisiken) \n• Vertragsmanagement \n• Compliance \n\n\n \nfür die Oberaufsicht aufgestellt, der laufend aktualisiert wird.  \n\n\n \n2\n Auskunft vom Gemeindeamt Zürich vom 30.8.2023: «Parlamentarier, die wegen Mutterschaftsurlaubs, Unfalls oder Krankheit ausfal-\n\n\nlen, können derzeit nicht durch Stellvertreter vorübergehend ersetzt werden. Hierfür müsste eine genügende Rechtsgrundlage im \nkantonalen Recht geschaffen werden, die die Änderung der Kantonsverfassung und des Gemeindegesetzes bedingen würde. Zurzeit \nist eine solche Vorlage in der Vernehmlassung». \n\n\n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n\n \n \n\n\n17 \n \n\n\nDarüber hinaus beobachtet die GPK die Arbeit der städtischen Verwaltung. Zu diesem Zweck in-\nformiert sie sich regelmässig über die Arbeit der Verwaltung, beispielsweise indem sie Fragen an \nden zuständigen Ressortvorsteher / die zuständige Ressortvorsteherin stellt. Die GPK verfolgt ei-\nnen risikobasierten Ansatz und verwendet ein internes Arbeitsinstrument («Risikomanagement als \nArbeitsinstrument für die GPK») zur Festlegung der Prüfthemen und Prioritäten. \nTreten Zweifel am Funktionieren der Verwaltung oder hinsichtlich der Gesetzmässigkeit oder \nRechtmässigkeit von Vorgängen in der Verwaltung oder in der Exekutive auf, berät die Kommis-\nsion über das Vorgehen. \n\n\n5. Ablauf einer Prüfung \nDie Kommission berät und bestimmt über zu prüfende Themen. Sie bestimmt 1 bis 2 Mitglieder der \nKommission, welche sich der Prüfung eines Themas annehmen. Die in der Kommission zusam-\nmengetragenen Fragen werden an den zuständigen Stadtrat geschickt. \nDie Antworten des Stadtrates werden von den zuständigen Mitgliedern der Gesamtkommission \nvorgetragen und an einer Sitzung diskutiert. Dann wird über das weitere Vorgehen entschieden \nund allenfalls externe Auskunft beim Gemeindeamt eingeholt. Es liegt am Stadtrat, die GPK von \nder Rechtmässigkeit des eigenen Handelns zu überzeugen. \n\n\n5.1. Berichte \n\n\nDie für eine Prüfung zuständigen GPK-Mitglieder verfassen gemeinsam den Bericht über das ge-\nprüfte Thema. Der Bericht wird den übrigen Kommissionsmitgliedern vor einer Sitzung zugänglich \ngemacht, um an der Sitzung diskutiert werden zu können. Der Aufbau eines Berichts ist in einem \nseparaten Dokument festgelegt. \nZiel des Berichts ist eine Information an den Grossen Gemeinderates über die Arbeit im Rahmen \nder Oberaufsicht sowie eine Orientierung darüber, welche Dringlichkeit das Prüfthema auf der zu-\nkünftigen Agenda der GPK hat. Diese Priorisierung wird mittels eines Ampelsystems am Ende des \nBerichts visualisiert. \n\n\n5.2. Gliederung eines Berichtes \n\n\nFolgende Gliederung ist empfohlen:  \n1) Anlass der Prüfung \n\n\n2) Vorgehen \n3) Erkenntnisse \n4) Empfehlung(en) \n5) Weiteres Vorgehen \n\n\n5.3. Bedeutung der Ampelfarben \n\n\nDie Ampelfarben werden zur Priorisierung innerhalb der Agenda der GPK eingesetzt. Die Bedeu-\ntung der Farben wurde wie folgt festgelegt: \n \n\n\n• Grün: Ohne besonderen Befund, für die Oberaufsicht kein Handlungsbedarf. \n• Gelb: Befunde oder die von der GPK formulierten Empfehlungen ergeben Bedarf zu Fortset-\n\n\nzung oder baldiger Wiederaufnahme der Überprüfung. \n• Rot: Deutlicher Handlungsbedarf und hohe Dringlichkeit (z. B. bei klaren Regelverletzun-\n\n\ngen3), Notwendigkeit der Information des Grossen Gemeinderates und weitere Beobachtung \ndes Prüfgegenstandes \n\n\n \n\n\n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n\n \n \n\n\n18 \n \n\n\n5.4. Versand des Berichts \n\n\nDer Bericht kann dem zuständigen Stadtrat vertraulich zur inhaltlichen Überprüfung der gemachten \nPrüfungsaussagen (bezgl. Erkenntnisse) zugestellt werden. Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass \ndie zeitnahe Zustellung dem Stadtrat erlaubt, auf Empfehlungen zu reagieren, bevor die Berichte im \njährlichen Turnus veröffentlicht werden. \nDer Bericht wird nach der Genehmigung der GPK Mitglieder dem Ratsbüro für Versand und Ab-\nnahme übergeben.  \n\n\n5.5. Jährlicher Bericht der GPK \n\n\nIm Januar informiert die GPK in einem Jahresbericht den Gemeinderat über die geleistete Arbeit, \ndas heisst über die Themen, welche die Kommission während der vergangenen zwölf Monate ge-\nprüft bzw. behandelt hat. \n \n \n\n\n \n1 Dieser Abschnitt wurde weitgehend vom Gemeindeamt Zürich formuliert (Schr. Gemeindeamt Zürich an die \nGPK Adliswil v. 11.11.2020) \n2 Hinsichtlich Prüfumfang und Prüfinhalt gelten die Ausführungen von Christina Walser, Rechnungs- und Ge-\nschäftsprüfungskommissionen, § 61 b Aufgaben, insb. Kap. 2 und 3, in: Kommentar zum Zürcher Gemeinde-\ngesetz und zu den politischen Rechten in den Gemeinden, S. 357ff. \n3 Zitat aus dem Kommentar GG: «Die Geschäftsprüfungskommission … nimmt … eine umfassende Prüfung \nder Rechtmässigkeit und Zweckmässigkeit vor.» (ebd, S. 362) \n\n\n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n4) Antrag d. RPK - R�ckweisung Entwicklung Zentrum Ost; Kredita.pdf\n\n\nStadt Adliswil   Seite 1 von 3 \nGrosser Gemeinderat \nRechnungsprüfungskommission \nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch \n \n \n \n\n\n \n\n\nAntrag vom 18. März 2024  \n\n\n \nEntwicklung Zentrum Ost; Kreditantrag \n(vom   ) \n \n \nDer Grosse Gemeinderat, \n \nnach Einsichtnahme in die Anträge des Stadtrats vom 4. Juli 2023 und 5. März 2024 sowie der \nRechnungsprüfungskommission vom 18. März 2024, \n \nbeschliesst: \n \n\n\nI. Der Verpflichtungskredit von brutto CHF 1'545'000.00 (inkl. MwSt.) für die Entwicklung \ndes Zentrum Ost wird zurückgewiesen.  \nDer Stadtrat wird beauftragt mit: \n Sequenzierung einzelner Bausteine zur effizienten Steuerung des Projekts, \n Festlegung klar definierter Kreditobergrenzen für einzelne Bausteine, und \n Genehmigung einzelner Bausteine durch den Grossen Gemeinderat. \n\n\nII. Veröffentlichung von Dispositivziffer I und II im amtlichen Publikationsorgan. \nIII. Mitteilung von Dispositivziffer I und II an den Stadtrat. \n\n\n \n \nAdliswil, 18. März 2024 \n \n\n\nIm Namen der Kommission \n\n\nDie Präsidentin:   Der Sekretär: \nSilvia Helbling    Esen Yilmaz \n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n_____________ \n\n\n * Die Kommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Silvia Helbling (Präsidentin); Bernie \nCorrodi; Urs Künzler; Christoph Sütterlin; Sarah Tosun; Pascal Welti; Esen Yilmaz (Sekretär). \n \n \n\n\n \n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nSchreibmaschine\n\nEingegangen: 25.03.2024\rGGR-Nr. 2023-576\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nRechteck\n\n\n\n\n\n\n\nSeite 2 \n\n\n \n\n\nWeisung \n \nErwägungen der Mehrheit \nDer Stadtrat gibt in einem umfangreichen und sehr detaillierten Projektbeschrieb transparent Auskunft \nüber die Entwicklungsstrategie und die Zielsetzungen. Die Mehrheit ist aber der Ansicht, dass die \nAusgangslage klar aufzeigt, dass das vorliegende Projekt anspruchsvoller und komplexer ist im \nVergleich zu anderen Projektierungsanträgen. Der Projektierungskredit setzt sich zusammen aus den \ngeschätzten Kosten der einzelnen Bausteine des Projekts. Die Mehrheit findet, dass dennoch der \nProjektierungskredit auf einem Projekt basiert, das mit sehr grossen Unsicherheiten und unbekanntem \nAusgehen über eine relativ lange Projektierungsphase behaftet ist. Dies wird unter anderem \nersichtlich in den Vorgaben und Rahmenbedingungen, die sehr unsicher für die Abschätzung der \nKosten sind. Daher wird eine relativ grosse Marge einkalkuliert wie z.B. bei den Kosten für das \nWettbewerbsverfahren und den Kosten für das Vorprojekt von je CHF 500'000 für die vier Bausteine. \nZudem findet die Mehrheit, dass der vorgesehene Prozess mit dem partizipativen Verfahren das \nRisiko der Verzögerung des Projektfortschritts und damit die Überschreitung der geschätzten Kosten \nerhöht. Die Mehrheit fordert den Stadtrat auf, das Projekt zu überarbeiten unter Einbezug der \nnachfolgenden Überlegungen: \n \n\n\n- Sequenzielle Projektierung: Durch die sequenzielle Projektierung einzelner Bausteine kann \nder Fortschritt des Gesamtprojekts besser gesteuert und optimiert werden, um die \nUnsicherheiten und die dadurch einhergehenden finanziellen Risiken zu mindern. Somit \nkönnen frühzeitig Anpassungen an aktuelle Bedürfnisse und Gegebenheiten vorgenommen \nwerden, falls erforderlich. Zudem können Ressourcen effizienter genutzt werden und \npotenzielle Probleme frühzeitig erkannt und behoben werden, bevor sie sich auf das gesamte \nProjekt auswirken. \n\n\n- Eine Kreditobergrenze für einzelne Bausteine sollte zwingend festgesetzt werden, um einen \npräziseren Rahmen für den Projektierungskredit zu gewährleisten. \n\n\n- Einzelne Beschlussfassungen pro Baustein durch den Grossen Gemeinderat: Dadurch wird \neine echte Partizipation der Fraktionen sichergestellt. \n\n\n \nEin solches Vorgehen gibt die in der heutigen Zeit nötige Flexibilität, um auf Veränderungen \ninsbesondere bezüglich städtischem Finanzhaushalt zu reagieren. \n \n \n \nMeinung der Minderheit (SP, FW, GP) \nDie Befürworter des Antrags des Stadtrats sind der Meinung, dass das Konzept Zentrum Ost \nArealentwicklung in sich schlüssig ist und der Stadtrat ein gutes Projekt vorgelegt hat, das die am \nwenigsten umstrittene Erkenntnisse aus der Echogruppe, beinhaltet. Gewünscht wird vor allem ein \nPark und es ist unumstritten, dass die Grundstein-Häuser sowieso zeitnah für gegen CHF 5 Mio. \ninstandgesetzt werden müssen. Die Minderheit ist überzeugt, dass die Arealentwicklung Zentrum Ost \nwichtig ist und daher so schnell wie möglich angegangen werden soll. Die Minderheit geht davon aus, \ndass die Grösse und Dauer des Projekts keine genaueren Schätzungen zu diesem Zeitpunkt erlauben \nund dass eine Anfangsinvestition mit dem Projektierungskredit nötig ist, um das Projekt starten zu \nkönnen. Die Minderheit erachtet, dass das beschriebene partizipative Verfahren sicherstellt, dass alle \nInteressengruppen und die Fraktionen sich in der Entwicklung und Ausführung einbringen können. \nDes Weiteren ist die Minderheit der Ansicht, dass die Finanzierung sicher nicht einfach ist. Da das \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 3 \n\n\n \n\n\nProjekt der gesamten Bevölkerung zugutekommt, ist es aber prädestiniert zur zumindest teilweisen \nFinanzierung durch die MAG. Zudem sind sie überzeugt, dass durch weitere Verzögerungen oder \nEtappierungen das Projekt teurer wird. \n\n\nDie Minderheit der Rechnungsprüfungskommission spricht sich für den Verpflichtungskredit von brutto \nCHF 1'545'000.00 (inkl. MwSt.) zu Lasten Konto 131.5290.01 aus und unterstütz somit den Antrag des \nStadtrats vom 4. Juli 2023.  \n\n\n \n \nErgebnis der Vorberatung durch die Rechnungsprüfungskommission \nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Grossen Gemeinderat Adliswil mit 4:3 Stimmen \nauf die Vorlage einzutreten und den geänderten Antrag gut zu heissen und damit den \nVerpflichtungskredit aufgrund der obgenannten Gründe zurückzuweisen. Eine Minderheit folgt dem \nAntrag des Stadtrates und befürwortet das Projekt. \n \n \n \n \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n4) SRB 2023-194; Entwicklung Zentrum Ost; Antrag an den Grossen.pdf\n\n\nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\n\nSitzung vom 04. Juli 2023\n\n\nBeschl. Nr. 2023-194\n\n\n6.1.3.1 Verwaltungsvermögen\nEntwicklung Zentrum Ost; Antrag an den Grossen Gemeinderat\n\n\nAusgangslage\n\n\nMit SRB 2022-168 vom 31. Mai 2022 wurde der Bericht «Zielbild und Entwicklungsstrategie»\nfestgesetzt. Das Zielbild beschreibt die als Ergebnis des Planungsprozesses angestrebte\nEntwicklung auf dem Areal Zentrum Ost. Der Bericht hat für das weitere Vorgehen einen\nwichtigen, wegleitenden Charakter und umfasst die vier folgenden Hauptziele:\n\n\nGesamtkonzept\nDas Areal soll, seiner einzigartigen Lage entsprechend, mit einem hochwertigen, nach-\nhaltigen Gesamtkonzept der Bauten, Freiräume und Erschliessung entwickelt werden.\n\n\nFreiraum & Park\nMit einem attraktiven, grosszügigen und öffentlichen Freiraum und Park soll die Stadtmitte\ndirekt an der Sihl aufgewertet und für alle zugänglich sein. Der Aufenthalt, die Begegnung\nund der kulturelle Austausch sollen die wichtigen Themen im neuen Park sein.\n\n\nKultur & Begegnung\nEin grosses Bedürfnis an dieser zentralen Lage sind Räume für Kultur und Begegnung. Die\ngenaue Definition der angestrebten Angebote ist in der nächsten Phase festzulegen. Dazu\nsind die bestehenden Kulturangebote, Trägerschaften und Raumangebote zu untersuchen\nund zu berücksichtigen.\n\n\nWeitere Nutzungen\nNeben den beiden Hauptnutzungen hat das Areal ein Potenzial für weitere Nutzungen,\nwelche zur Belebung und Entwicklung des Areals beitragen. Diese Nutzungen können auch\neinen Beitrag an die finanzielle Realisierbarkeit leisten.\n\n\nMit SRB 2022-242 vom 23. August 2022 wurde der Verpflichtungskredit für die Entwicklung\neines Zielbildes und einer Entwicklungsstrategie abgerechnet.\n\n\nMit SRB 2022-369 vom 8. Dezember 2022 wurde die Planung Zentrum Ost im Legislaturplan\nals Meilenstein festgeschrieben.\n\n\nErwägungen\n\n\nBasierend auf dem Zielbild und den vorstehenden Stadtratsbeschlüssen wurde die\nProjektentwicklung inklusive Projektierung der einzelnen Bausteine erarbeitet. ln einem\nWorkshop mit dem Stadtrat wurde das Vorgehen für die Phase der Projektentwicklung\nkonsolidiert.\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nSchreibmaschine\n\nEingegangen: 7.7.2023\rGGR-Nr. 2023-576\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nRechteck\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 04. Juli 2023 Seite 2 Beschl. Nr. 2023-194\n\n\nDer Freiraum mit Park, Sihlufer, SihIsteg und Erschliessung soll weiterentwickelt werden.\nAuch das Gebäude am Brückenkopf (heutige Grundsteinhäuser) soll entwickelt werden.\nDie Szenarien Umbau/Erweiterung und Ersatzneubau Grundsteinhäuser sind dabei in einer\nMachbarkeitsstudie genauer zu prüfen. Dabei soll das Bedürfnis nach Räumlichkeiten an\nzentraler Lage für Kultur und Begegnung zusammen mit einer anstehenden zyklischen\nGebäudeerneuerung der Grundsteinhäuser Zürichstrasse 1-3 genauer untersucht werden.\n\n\nWeitere Baufelder gemäss Zielbild werden nicht aktiv weiterentwickelt, sondern stattdessen\nfür zukünftige Bedürfnisse freigehalten. Diese Flächen werden entsprechend im Masterplan\nals potenzielle Baufelder für die Zukunft vorgesehen.\n\n\nAblauforganisation\n\n\nDer Ablauf des Projektes basiert auf dem Leistungsmodell 5IA112 (Schweizerischer\nIngenieur- und Architektenverein).\n\n\nDie Projektentwicklung (SIA Teilphase 11 + 21) beinhaltet die Präzisierung der Bausteine,\neine Machbarkeitsstudie für das Gebäude am Brückenkopf sowie die notwendigen\nEntscheide für die Projektierung. Für die Präzisierung der Bausteine soll einerseits die\nErschliessung des Areals sowie die Nutzung des Freiraums konzipiert werden. Andererseits\nerfolgt die Klärung von Nutzungsbedürfnissen und das Erstellen eines Betriebskonzeptes für\ndas Gebäude am Brückenkopf. Der Fokus soll auf Nutzungen für niederschwellige\nBegegnungen liegen. Gleichzeitig sollen mit einer Bauzustandsanalyse zu den Grundstein-\nhäusern die Kosten für einen Umbau mit Erweiterung sowie dessen Nutzungspotenziale\nerörtert werden. Daraus soll ein Raumprogramm und Nutzungsanforderungen für das\nGebäude und den Freiraum, mit der Definition von allfälligen Teilprojekten entwickelt werden.\nDiese Projektdefinition und Machbarkeitsstudie bildet die Grundlage für den Masterplan für\nden Umgang mit den Grundsteinhäusern sowie für den weiteren Umgang mit dem Freiraum.\n\n\nResultierend aus dem Masterplan und der Machbarkeitsstudie werden für die einzelnen\nBausteine Gebäude am Brückenkopf, Park, Sihlufer, SihIsteg und Erschliessung\nProjektierungswettbewerbe (SIA Teilphase 22) durchgeführt. Nachfolgend werden die\nBausteine in Vorprojekten (SIA Teilphase 31) konkretisiert.\n\n\nDas Resultat sind Vorprojekte für die einzelnen Bausteine mit einer Kostengenauigkeit\nvon ±15 %. Ab dieser Phase können nach Bedarf einzelne Bausteine als Teilprojekte\nvoneinander losgelöst weiterentwickelt werden.\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 04. Juli 2023 Seite 3 Beschl. Nr. 2023-194\n\n\nAufbauorganisation\n\n\nDer Projektausschuss (PA) ist das strategische Koordinations- und Entscheidungsorgan,\nin dem Anliegen der Projektpartner koordiniert, aufeinander abgestimmt und entschieden\nwerden. Der PA ist verantwortlich für die übergeordnete Projektsteuerung und Einhaltung\nder Projektziele. Er gibt Phasen frei, legt die Informationsstrategie fest, entscheidet über\ngrössere Projektänderungen und bereinigt Konflikte im Projektteam.\n\n\nDie Projektpartner (Eigentümer, Bauherr, Nutzer und Betreiber) haben die für das Projekt\nverantwortlichen Delegierten bezeichnet. Der strategische Projektausschuss verfügt somit\nüber die Kenntnisse und Kompetenzen, um verbindliche Entscheide für ihre Organisations-\neinheit zu fällen oder innert einer nützlichen Frist herbeizuführen. Der Projektausschuss\nZentrum Ost setzt sich aus den folgenden Personen zusammen:\n\n\nKarin Fein Vorsitz mit Stimmrecht Behördendelegierte*\nFarid Zeroual Mitglied mit Stimmrecht Behördendelegierter*\nMarianne Oswald Mitglied mit Stimmrecht Behördendelegierte*\nThomas Vonrufs Mitglied ohne Stimmrecht Delegierter Raumplanung\nSonja Schiffner Mitglied ohne Stimmrecht Delegierte Liegenschaften\n\n\nEntscheidungsbefugnis für Vergaben ausschliesslich bei den Delegierten des Stadtrates. Sie rapportieren quartalsweise dem\nGesamtstadtrat über den aktuellen Vergabe- und Kostenstand sowie über die Endkostenprognose.\n\n\nDer PA beschliesst Vergaben für Aufträge bis zu einer Summe von CHF 500000 inkl. MwSt.\nund trifft alle erforderlichen taktischen Entscheidungen innerhalb des vorgegebenen\nKreditrahmens.\n\n\nAufgrund der strategisch wichtigen Zentrumslage und den positiven Erfahrungen der\nPartizipation, zur Erlangung des Zielbildes, soll die Partizipation auf politischer Ebene\nweitergeführt werden. Beratend zum Projektausschuss Zentrum Ost soll aus Vertretern\nder politischen Parteien und Nutzungsvertreter ein vorberatendes Gremium gebildet werden.\nBei diesem handelt es sich um eine Behörde mit externer Beteiligung, welches nach § 46\ndes Gemeindegesetzes als «Kommission» zu bezeichnen ist. Deren Einsetzung bedarf eines\nformellen Beschlusses durch den Stadtrat.\n\n\nKreditantrag\n\n\nNachfolgende Zusammenstellung zeigt den erforderlichen Kreditbedarf der fünf Bausteine\nGebäude am Brückenkopf, Park, Sihlufer, SihIsteg und Erschliessung für die Projekt-\nentwicklung SIA Teilphase 21, die Projektierungswettbewerbe SIA Teilphase 22 sowie die\nErarbeitung der Vorprojekte SIA Teilphase 31.\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 04. Juli 2023 Seite 4 Beschl. Nr. 2023-194\n\n\nLeistungen Kreditbedarf, CHF inkl. MwSt.\n\n\nProjektphase 0 60000\n\n\nProjektphase II\n\n\nBegleitung Prozess 41000\n\n\nKonzept Freiraum 54000\n\n\nKonzept Kultur und Begegnung 65000\n\n\nMasterplan 22000\n\n\nMachbarkeitsstudie 117000\n\n\nPartizipation 35000\n\n\nReserve 21000\n\n\nTotal Projektphase II 355000\n\n\nProjektphase III\n\n\nWettbewerbsverfahren 500000\n\n\nVorprojekte 500000\n\n\nTotal Projektphase III 1000000\n\n\nEigenleistungen 130000\n\n\nTotal Phase 0+11+III+EL 1545000\n\n\nlm Finanzplan 2022 — 2026 sind keine Mittel eingestellt.\nAus dem Kommunalen Mehrwertausgleich sind für die Planungsleistungen Zentrum Ost\nBeiträge zu erwarten.\n\n\nAuftragsvergabe\n\n\nDie Arbeitsvergaben unterstehen dem öffentlichen Beschaffungswesen gemäss Art. 8\nAbs. 2a der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB;\nSR 172.056.5). Für Dienstleistungen im Nicht-Staatsvertragsbereich und unter dem\nSchwellenwert von CHF 150`000 (exkl. MwSt.) kann die freihändige Vergabe angewendet\nwerden (Art. 7, Abs. 1 IVöB).\n\n\nAufgrund des vorhandenen Grundlagenwissens aus der Verfahrensbegleitung und\nErarbeitung «Zielbild und Entwicklungsstrategie» durch die Metron Raumentwicklung AG ist\nes folgerichtig, die ausschöpfbaren Synergien zu nutzen und die Metron Raumentwicklung\nAG mit der Verfahrensbegleitung in der Projektentwicklung zu beauftragen. Der Auftrag soll\nfür CHF 148000.00 exkl. MwSt. (CHF 159396.00 inkl. 7.7% MwSt.) als Kostendach an die\nMetron Raumentwicklung AG vergeben werden.\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 04. Juli 2023 Seite 5 Beschl. Nr. 2023-194\n\n\nTermine\n\n\nPräzisierung Bausteine: 02/24\nMachbarkeitsstudie 04/24\nProjektwettbewerbe 01/26\nVorprojekte Q4/26\n\n\nAuf Antrag der Ressortvorsteherin Finanzen und im Einvernehmen mit dem Projekt-\nausschuss Zentrum Süd fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 26 Abs. 3 Bst. a und Art. 39\nAbs. 2 Bst. f der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, folgenden\n\n\nBeschluss:\n\n\n1 Dem Grossen Gemeinderat werden folgende Anträge unterbreitet:\n\n\n1.1 Für die Entwicklung des Zentrum Ost wird ein Verpflichtungskredit von brutto\nCHF 1545000.00 (inkl. MwSt.) zu Lasten Konto 131.5290.01 bewilligt.\n\n\n1.2 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.\n\n\n1.3 Der Beleuchtende Bericht im Falle einer Urnenabstimmung wird vom Stadtrat\nverfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderates wird von\nseinem Büro verfasst.\n\n\n1.4 Veröffentlichung von Dispositivziffer 1.1 und 1.2 im amtlichen\nPublikationsorgan.\n\n\n1.5 Mitteilung von Dispositivziffer 1.1 und 1.2 an den Stadtrat.\n\n\n2 Es wird ein Ausschuss Zentrum Ost bestehend aus der Ressortvorsteherin Finanzen\n(Vorsitz), Ressortvorsteherin Soziales und dem Stadtpräsidenten gebildet.\n\n\n3 Der Projektausschuss Zentrum Ost wird ermächtigt, Auftragsvergaben im Rahmen\nbewilligter Kredite bis CHF 500000 auszulösen und wird verpflichtet, dem Stadtrat\nlaufend über die Vergaben zu rapportieren.\n\n\n4 Beratend zum Projektausschuss Zentrum Ost wird eine vorberatende Kommission\nZentrum Ost gemäss § 46 GG gebildet.\n\n\n5 Der Auftrag zur Verfahrensbegleitung in der Projektentwicklung, im Betrag von\nCHF 159396.00 (inkl. MwSt.) wird an die Metron Raumentwicklung AG vergeben.\n\n\n6 Die Abteilung Liegenschaften wird mit dem Vollzug des Beschlusses beauftragt.\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 04. Juli 2023 Seite 6 Beschl. Nr. 2023-194\n\n\n7 Zu diesem Beschluss wird eine Medienmitteilung publiziert.\n\n\n8 Dieser Beschluss ist öffentlich, sobald die Medienmitteilung publiziert wurde.\n\n\n9 Mitteilung an:\n\n\n9.1 Grosser Gemeinderat\n9.2 Stadtrat\n9.3 Ressortleitende\n9.4 Metron Raumentwicklung AG (mit separatem Schreiben)\n\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\n\nFarid Zeroual\nStadtpräsident\n\n\nThomas Winkelmann\nStadtschreiber\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


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text: \n4) Postulat betr. Neunes Nutzungskonzept f�r die Tiefgarage Zentrum v. Gabriel M�der (GLP), Simon Schanz (Die Mitte), Pascal Engel (EVP) v. 20.09.23 .pdf\n\n\nAdliswil, 20.09.2023\n\n\nPostulat von Gabriel Mäder (GLP), Simon Schanz (Die Mitte), Pascal Engel (EVP)\n\n\nbetreffend Neues Nutzungskonzept für die Tiefgarage Zentrum\n\n\nDer Stadtrat wird gebeten in einem Bericht aufzuzeigen, wie die städtischen Parkplätze in\nder Tiefgarage «Zentrum» besser genutzt werden können hinsichtlich der finanziellen\nAuswirkungen als auch um den öffentlichen Raum im Zentrum aufzuwerten.\n\n\nBedründunq\n\n\nlm Dezember 2021 wurde die erneuerte und erweiterte Tiefgarage «Zentrum» in Betrieb\ngenommen. Die Stadt Adliswil besitz dort 85 Parkplätze. Davon sind 9 Parkplätze permanent\nan die Hadlaub lmmobilien AG (vormals Kornhaus-Liegenschaften) vermietet und weitere\nParkplätze sind als Realersatz an die Migros Pensionskasse vergeben oder dienen als\nStandort für die «Einkaufswägeli» des GMZ. Somit stehen für die Öffentlichkeit insgesamt 72\nParkplätze zur Verfügung. Diese werden aktuell als Kurzzeitparkplätze angeboten. Wie eine\nAnfrage im Juni 2023 ergeben hat, ist die Nutzung der Parkplätze sehr gering. Die\ndurchschnittliche Auslastung der Parkplätze irn Jahr 2022 betrug nur gerade 16%. Der\nhöchste Belegungsgrad war im Juli 2022 mit 24% zu verzeichnen, während die niedrigste\nAuslastung im November 2022 bei 12% lag. Dementsprechend betrugen die Einnahmen der\n72 Parkplätze der Stadt Adliswil im Jahr 2022 nur CHF 59376 Franken exkl. MwSt. während\nsich die Betriebskosten auf CHF 71900 beliefen. Selbst ohne Berücksichtigung der\nAbschreibungen der Baukosten, verursachen die Parkplätze unter dem aktuellen\nNutzungskonzept ein Defizit.\n\n\nVor diesem Hintergrund erachten wir es als dringend notwendig, dass der Stadtrat ein neues\nNutzungskonzept in Betracht zieht. So könnte z.B. ein Teil der Parkplätze aufgrund der Nähe\nzum Bahnhof langfristig im Sinne von Park&Ride an Private vermietet werden. Zudem\nkönnte die Nutzung der Parkplätze gesteigert werden, indem diese im Sinne der Förderung\ndes Gewerbes im Zentrum als Parkplätze für die Kundschaft der Gewerbetreibenden zur\nVerfügung gestellt würde. Dadurch könnte auf die Längsparkplätze an der Albisstrasse\nverzichtet werden, wodurch wiederum die Attraktivität des Zentrums gesteigert werden\nkönnte. Falls der Stadtrat davon ausgeht, dass die leerstehenden Parkplätze mittelfristig\ngebraucht werden, wäre es angebracht, eine geeignete Zwischenlösung zu suchen — auch\num eine minimale Vermögensrendite zu erwirtschaften.\n\n\nWie die Nutzungszahlen zeigen, besteht im Zentrum der Stadt Adliswil eine Überkapazität an\nKurzzeitparkplätzen. Daher erwarten wir vom Stadtrat, dass er diesen Erkenntnissen\nRechnung trägt und die Parkplätze im Zentrum strategisch einsetzt und einer neuen Nutzung\nzu führt.\n\n\nGabriel 7der\n\n\n/ ( - - \\\n\n\nSimon Schanz\n\n\n.5/\n\n\nPascal Enget\n\n\n(\n7-2--dg\n\n\n0 2 ( ‘\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nSchreibmaschine\n\nEingegangen: 20.09.2023\r\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nRechteck\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nSchreibmaschine\n\nGGR-Nr.2023-868\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nSchreibmaschine\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nSchreibmaschine\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nSchreibmaschine\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nSchreibmaschine\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nSchreibmaschine\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n4) SRB 2023-343; Postulat betr. Neues Nutzungskonzept f�r die Tiefgarage Zentrum; Bereitschaft zur Entgegennahme.pdf\n\n\nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\n\nSitzung vom 12. Dezember 2023\n\n\nBeschl. Nr. 2023-343\n\n\n6.0.4.8 Konzepte zur Stadtentwicklung\nPostulat betr. "Neues Nutzungskonzept für die Tiefgarage Zentrum";\nBereitschaft zur Entgegennahme\n\n\nAusgangslage\n\n\nAm 20. September 2023 wurde das Postulat von Gabriel Mäder (GLP), Simon Schanz (Die\nMitte), Pascal Engel (EVP) und Mitunterzeichnende mit dem Titel «Neues Nutzungskonzept\nfür die Tiefgarage Zentrum» eingereicht.\n\n\nDer Stadtrat wird gebeten in einem Bericht aufzuzeigen, wie die städtischen Parkplätze in\nder Tiefgarage «Zentrum» besser genutzt werden können hinsichtlich der finanziellen\nAuswirkungen als auch um den öffentlichen Raum im Zentrum aufzuwerten.\n\n\nAls Begründung wurde Folgendes angegeben:\n«Im Dezember 2021 wurde die erneuerte und erweiterte Tiefgarage «Zentrum» in Betrieb\ngenommen. Die Stadt Adliswil besitz dort 85 Parkplätze. Davon sind 9 Parkplätze permanent\nan die Hadlaub Immobilien AG (vormals Kornhaus-Liegenschaften) vermietet und weitere\nParkplätze sind als Realersatz an die Migros Pensionskasse vergeben oder dienen als\nStandort für die «Einkaufswägeli» des GMZ. Somit stehen für die Öffentlichkeit insgesamt\n72 Parkplätze zur Verfügung. Diese werden aktuell als Kurzzeitparkplätze angeboten. Wie\neine Anfrage im Juni 2023 ergeben hat, ist die Nutzung der Parkplätze sehr gering. Die\ndurchschnittliche Auslastung der Parkplätze im Jahr 2022 betrug nur gerade 16%. Der\nhöchste Belegungsgrad war im Juli 2022 mit 24% zu verzeichnen, während die niedrigste\nAuslastung im November 2022 bei 12% lag. Dementsprechend betrugen die Einnahmen der\n72 Parkplätze der Stadt Adliswil im Jahr 2022 nur CHF 59376 Franken exkl. MwSt. während\nsich die Betriebskosten auf CHF 71'900 beliefen. Selbst ohne Berücksichtigung der\nAbschreibungen der Baukosten, verursachen die Parkplätze unter dem aktuellen\nNutzungskonzept ein Defizit.\n\n\nVor diesem Hintergrund wird es als dringend notwendig erachtet, dass der Stadtrat ein\nneues Nutzungskonzept in Betracht zieht. So könnte z.B. ein Teil der Parkplätze aufgrund\nder Nähe zum Bahnhof langfristig im Sinne von Park&Ride an Private vermietet werden.\nZudem könnte die Nutzung der Parkplätze gesteigert werden, indem diese im Sinne der\nFörderung des Gewerbes im Zentrum als Parkplätze für die Kundschaft der Gewerbe-\ntreibenden zur Verfügung gestellt würde. Dadurch könnte auf die Längsparkplätze an der\nAlbisstrasse verzichtet werden, wodurch wiederum die Attraktivität des Zentrums gesteigert\nwerden könnte. Falls der Stadtrat davon ausgeht, dass die leerstehenden Parkplätze\nmittelfristig gebraucht werden, wäre es angebracht, eine geeignete Zwischenlösung zu\nsuchen — auch um eine minimale Vermögensrendite zu erwirtschaften.\n\n\nWie die Nutzungszahlen zeigen, besteht im Zentrum der Stadt Adliswil eine Überkapazität an\nKurzzeitparkplätzen. Daher wird vom Stadtrat erwartet, dass er diesen Erkenntnissen\nRechnung trägt und die Parkplätze im Zentrum strategisch einsetzt und einer neuen Nutzung\nzu führt».\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nSchreibmaschine\n\nEingegangen: 15.12.2023\rGGR-Nr. 2023-868\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nRechteck\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 12. Dezember 2023 Seite 2 Beschl. Nr. 2023-343\n\n\nErwägungen\n\n\nlm Zwischenbericht zu den Legislaturzielen (November 2020) wurde das Ziel\n«D2.3 Optimieren Parkplatzangebot» festgehalten. Dabei sollen die Verkehrsflüsse\naufeinander abgestimmt und bewältigt werden. Um dies zu erreichen, ist ein ausgewogener\nVerkehrsmix, unter Berücksichtigung aller Verkehrsarten, sowie eine optimierte\nParkplatzverfügbarkeit und eine effiziente Gestaltung von zentralen Verkehrsknoten\n\n\nerforderlich.\n\n\nUm ein optimiertes Parkplatzangebot bereitzustellen, wurden bereits umfassende\nGrundlagen ressortübergreifend gesammelt. Mit SRB 2022-34 vom 25. Januar 2022 wurde\nein Kredit bewilligt, damit in einer ersten Phase weitere Grundlagen erhoben werden können,\nmit dem Ziel den Rahmen und Handlungsspielraum für die weiteren Phasen festlegen zu\n\n\nkönnen.\n\n\nIm Rahmen der Erstellung eines umfassenden Parkraumkonzeptes wird somit auch eine\ndetaillierte Analyse zur Nutzung der Parkplätze in der Tiefgarage «Zentrum» durchgeführt.\nDas Ziel dieser Untersuchung ist, effektive Massnahmen zu entwickeln, um eine optimale\nBelegung der Parkplätze zu gewährleisten. ln diesem Zusammenhang werden Faktoren wie\ndie aktuelle Auslastung, die zeitliche Verteilung der Nutzung sowie besondere\nAnforderungen berücksichtigt.\n\n\nEinige mögliche Massnahmen könnten sein: eine dauerhafte Vermietung von Parkplätzen an\nAnwohnerinnen und Anwohner oder an Unternehmen, eine Erarbeitung eines Park & Ride\nKonzepts zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs oder die Bereitstellung von\nParkplätzen für ein professionell betriebenes Car-Sharing-System (Mobility Genossenschaft1\noder andere) und mögliche Massnahmen im Bereich der E-Mobilität.\n\n\nDie daraus resultierenden Massnahmen sollen nicht nur eine effiziente Nutzung des\nParkraums ermöglichen, sondern auch zur Verbesserung der Gesamtverfügbarkeit und des\nVerkehrsflusses beitragen.\n\n\nAuf Antrag der Ressortvorsteherin Werkbetriebe fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 81\nAbs. 1 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates, folgenden\n\n\nBeschluss:\n\n\n1 Der Stadtrat ist bereit, das Postulat von Gabriel Mäder (GLP), Simon Schanz (Die\nMitte), Pascal Engel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 20. September 2023\nbetreffend «Neues Nutzungskonzept für die Tiefgarage Zentrum» gemäss den\nErwägungen entgegenzunehmen.\n\n\n1 Studie zeigt: Mobility verhindert 35500 Autos auf Schweizer Strassen\nhttps://www.mobility.chifileadmin/files/aboutimedia/media_releases/20200617-Mobility-Studie-Nachhaltigkeit-Interface.pdf\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 12. Dezember 2023 Seite 3 Beschl. Nr. 2023-343\n\n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n\n3 Mitteilung an:\n3.1 Grosser Gemeinderat\n3.2 Ressortleiterin Werkbetriebe\n\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\n\nFarid Zeroual\nStadtpräsident\n\n\nThomas Winkelmann\nStadtschreiber\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n5) Postulat betr. Abfalltrennung bei �ffentlichen Veranstaltungen und in �ffentlichen Geb�uden in der Stadt Adliswil.pdf\n\n\nBernie Corrodi Pascal Welti Kannathasan Muthuthamby\n\n\nAdliswil, 22. Oktober 2023\n\n\nPostulat von Bernie Corrodi (FW), Pascal Welti (Grüne), Kannathasan\nMuthuthamby (SP)\n\n\nBetreffend Abfalltrennung bei öffentlichen Veranstaltungen und in öffentlichen\nGebäuden in der Stadt Adliswil\n\n\nWir laden den Stadtrat ein, bei allen öffentlichen Anlässen, städtischen Einrichtungen und\nGebäuden\n\n\n- eine Abfalltrennung nach Wertstoffen\n- die sachgerechte Entsorgung aller Abfälle\n- oder das Pfandsystem für wiederverwendbares Geschirr und Becher\n\n\nanzuordnen.\n\n\nBegründung:\n\n\nEs steht der Goldlabel-Minenergie-Stadt Adliswil schlecht an, wenn als Schluss eines Anlasses\neinen Mulde voll mit durchmischten Abfällen, also mit Pet, Alu, Blech, Plastik, Karton, Papier\nusw. in die nächste Kehrrichtverbrennung transportiert wird, und dort verbrannt wird.\n\n\nDer Anlass vom 1. August 23 in der Wacht zeigte, dass das auch in Adliswil ohne Probleme\nmachbar ist.\n\n\nDie Mengen sind beachtlich: Am Züri-Fäscht 2023 zum Beispiel konnten 55 Tonnen Abfall in\nden Wertstoff-Kreislauf zurückgeführt werden. Zum Beispiel:\n\n\n- Alu-Dosen 14100 Kg\n- Pet-Flaschen 5700 Kg\n- Glasflaschen 30000 Kg\n- Karton 4600 Kg\n\n\nGlossar: Pfandsystem: Ein Mehrwegbecher wird durchschnittlich 25-mal gewaschen,\nersetzt also 25 Einwegbecher.\nKompostierbares Geschirr: das ist in der Ökobilanz nicht bessergestellt.\n\n\nWeb: saubere-veranstaltung.ch (Plattform für nachhaltige Sport- und Kulturevents)\n\n\nDie Massnahme der Abfallvermeidung beziehungsweise Trennung fördert den sorgfältigeren\nUmgang mit Wertstoffen und leistet einen grossen Beitrag an das Klima. Zudem verbessert es\nwo möglich auch das schlechte Rating — Rang 743 — gemäss der Handels-Zeitung, in der\nÖkologie.\n\n\nWir danken für die Umsetzung.\n\n\nBernie Corfoli Pascal Welti\n\n\nGerdeinderat FW Gemeinderat Grüne Gemeinderat SP\n\n\nKannathasad Muthuthamby\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nSchreibmaschine\n\nEingegangen: 15.11.2023\rGGR-Nr. 2023-1074\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nRechteck\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n5) SRB 2023-351; Postulat betr. Abfalltrennung bei �ffentlichen Veranstaltungen und in �ffentlichen Geb�uden in der Stadt Adliswil; Bereitschaft zur Entgegennahme.pdf\n\n\nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\n\nSitzung vom 12. Dezember 2023\n\n\nBeschl. Nr. 2023-351\n\n\n7.3.4.1 Abfalllogistik\nPostulat betr. "Abfalltrennung bei öffentlichen Veranstaltungen und in\nöffentlichen Gebäuden in der Stadt Adliswil"; Bereitschaft zur Entgegennahme\n\n\nAusgangslage\n\n\nDie Gemeinderäte Bernie Corrodi (FW), Pascal Welti (Grüne) und Kannathasan\nMuthuthamby (SP) haben am 15. November 2023 ein Postulat mit dem Titel «Abfalltrennung\nbei öffentlichen Veranstaltungen und in öffentlichen Gebäuden der Stadt Adliswil» und mit\n\n\nfolgenden Anträgen eingereicht:\n\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, bei allen öffentlichen Anlässen, städtischen Einrichtungen und\n\n\nGebäuden\n- eine Abfalltrennung nach Wertstoffen,\n- die sachgerechte Entsorgung aller Abfälle,\n- oder das Pfandsystem für wiederverwendbares Geschirr und Becher anzuordnen.\n\n\nDiese Anträge werden im Postulat wie folgt begründet:\n«Es steht der Goldlabel-Minenergie-Stadt Adliswil schlecht an, wenn als Schluss eines\nAnlasses eine Mulde voll mit durchmischten Abfällen, also mit PET, Alu, Blech, Plastik,\nKarton, Papier usw. in die nächste Kehrrichtverbrennung transportiert wird, und dort\nverbrannt wird.\n\n\nDer Anlass vom 1. August 23 in der Wacht zeigte, dass das auch in Adliswil ohne Probleme\nmachbar ist.\n\n\nDie Mengen sind beachtlich: Am Züri-Fäscht 2023 zum Beispiel konnten 55 Tonnen Abfall in\nden Wertstoff-Kreislauf zurückgeführt werden. Zum Beispiel:\n\n\n- Alu-Dosen 14100 Kg\n- Pet-Flaschen 5700 Kg\n- Glasflaschen 30000 Kg\n- Karton 4600 Kg\n\n\nGlossar: Pfandsystem: Ein Mehrwegbecher wird durchschnittlich 25-mal gewaschen,\nersetzt also 25 Einwegbecher.\nKompostierbares Geschirr: das ist in der Ökobilanz nicht bessergestellt.\n\n\nWeb: saubere-veranstaltung.ch (Plattform für nachhaltige Sport- und Kulturevents)\n\n\nDie Massnahme der Abfallvermeidung beziehungsweise Trennung fördert den sorgfältigeren\nUmgang mit Wertstoffen und leistet einen grossen Beitrag an das Klima. Zudem verbessert\nes wo möglich auch das schlechte Rating — Rang 743 — gemäss der Handels-Zeitung, in\nder Ökologie.»\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nSchreibmaschine\n\nEingegangen: 15.12.2023\rGGR-Nr. 2023-1074\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nRechteck\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 12. Dezember 2023 Seite 2 Beschl. Nr. 2023-351\n\n\nErwägungen\n\n\nDer Stadtrat teilt das Anliegen der Postulanten, dass bei öffentlichen Anlässen und\nstädtischen Einrichtungen und Gebäuden Abfälle so weit wie möglich vermieden oder\nökologisch entsorgt werden sollen.\n\n\nln Adliswil finden pro Jahr rund 100 grössere und kleinere öffentliche Veranstaltungen und\nAnlässe statt, welche einer städtischen Bewilligung bedürfen. Dabei handelt es sich nicht nur\num massgeblich von der Stadt organisierte Veranstaltungen (wie Fest der Kulturen,\nBundesfeier, Chilbi, «Adliswil gegen Foodwaste»). Die Mehrzahl wird von privaten Personen\nund Organisationen mit unterschiedlichem Professionalitätsgrad durchgeführt.\n\n\nDa öffentliche Veranstaltungen einen wichtigen Beitrag zu einem lebendigen Stadtleben\nleisten, ist es dem Stadtrat wichtig, dass in Adliswil öffentliche Veranstaltungen möglichst\neinfach und bürokratiearm durchgeführt werden können. Kürzliche Beispiele wie das\ngeplante, aber abgesagte, Freiluft-Kino in der Wacht oder das Züri-Fäscht zeigen, wie\nschwierig es ist, Anlässe wirtschaftlich sinnvoll durchzuführen. Übertriebene Vorschriften zur\nOrganisation und Durchführung solcher Anlässe tragen dazu bei.\n\n\nBei massgeblich von der Stadtverwaltung (mit)organisierten Veranstaltungen sind\nMassnahmen im Sinne der Postulanten umgesetzt oder werden geprüft. Allfällige Auflagen\nbei privat organisierten Veranstaltungen sollten den unterschiedlichen Professionalitätsgrad\nberücksichtigen und vor allem ermöglichen, dass Veranstaltungen weiterhin möglich sind.\nDabei soll den Veranstaltern auch die nötige Flexibilität gelassen werden, welche\nMassnahmen sie umsetzen wollen. Denkbar ist beispielsweise, dass die Stadt ein mobiles\nAbfalltrennsystem anschafft, das — wie Festbankgarnituren — von Veranstaltern gemietet\nwerden kann.\n\n\nln städtischen Gebäuden und Betrieben sind Abfalltrennsysteme weitgehend umgesetzt.\nWeitere Verbesserungen können im Rahmen der Bearbeitung des Postulats überprüft\nwerden.\n\n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Sicherheit, Gesundheit und Sport fasst der Stadtrat,\ngestützt auf Art. 81 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates, folgenden\n\n\nBeschluss:\n\n\n1 Der Stadtrat ist bereit, das Postulat der Gemeinderäte Bernie Corrodi (FW), Pascal\nWelti (Grüne) und Kannathasan Muthuthamby (SP) vom 15. November 2023\nbetreffend «Abfalltrennung bei öffentlichen Veranstaltungen und in öffentlichen\nGebäuden der Stadt Adliswil» entgegenzunehmen.\n\n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 12. Dezember 2023 Seite 3 Beschl. Nr. 2023-351\n\n\n3 Mitteilung an:\n\n\n3.1 Grosser Gemeinderat\n3.2 Ressortleiterin Werkbetriebe\n3.3 Ressortleiter Finanzen\n3.4 Ressortleiter Sicherheit, Gesundheit und Sport\n\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\n\nFarid Zeroual / Thomas Winkelmann\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \n3) IFK-Antrag GGR-Pr�sidium.pdf\n\n\nStadt Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat Adliswil \n\n\nInterfraktionelle Konferenz \n\n\n \n\n\nAdliswil, 4.4.2024 \n\n\n \n\n\nWahlvorschläge der IFK für die Erneuerungswahlen für das Amtsjahr 2024/2025 \n\n\n(Ratssitzung vom 8. Mai 2024) \n\n\n \n\n\n1. Geheime Wahl des Präsidenten \n\n\nVorschlag IFK: Daniel Schneider (Grüne) \n\n\n \n\n\n2. Geheime Wahl des 1. Vizepräsidenten \n\n\nVorschlag IFK: Martial Jacoma (Mitte-GLP-EVP) \n\n\n \n\n\n3. Geheime Wahl des 2. Vizepräsidenten \n\n\nVorschlag IFK: Sebastian Huber (SVP) \n\n\n \n\n\n4. Offene Wahl von sechs Mitgliedern des Büros \n\n\nVorschlag IFK: Simon Schanz (Mitte-GLP-EVP) \n\n\n Reto Buchmann (FDP) \n\n\n Daniela Eggenberger (SVP) \n\n\n Daniel Frei (Freie Wähler) \n\n\n Wolfgang Liedtke (SP) \n\n\n Xhelajdin Etemi (SP) \n\n\n \n\n\nAnmerkung: \n\n\nNach der Ratssitzung vom 8. Mai 2024 übernimmt Simon Schanz das IFK-Präsidium, gemäss jener \n\n\nFraktion, die den 1. Vizepräsidenten stellt. \n\n\n \n\n\nAngela Broggini, Präsidentin der IFK \n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nSchreibmaschine\n\nEingegangen: 11.4.24\rGGR-Nr. 2021-1363 \n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nRechteck\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n5) Motion betr. �bertragung der Kompetenz zur Erteilung des B�r.pdf\n\n\nAdliswil, 31. Januar 2024\n\n\nMOTION von Wolfgang Liedtke, Martial Jacoma, Simon Schanz, Daniel Schneider\n\n\nbetreffend Übertragung der Kompetenz zur Erteilung des Bürgerrechts der Stadt Adliswil bei\n\n\nPersonen ohne Rechtsanspruch an den Stadtrat\n\n\nAm 15. Mai 2022 wurde das neue kantonale Bürgerrechtsgesetz KBüG in einer kantonalen\nAbstimmung klar angenommen. Zweck des neuen Gesetzes ist die rechtsgleiche Behandlung aller\nEinbürgerungswilligen im Kanton Zürich. Das Gesetz gibt vor, dass innert vier Jahren nach\nInkrafttreten ein einziges Organ für Einbürgerungen zuständig sein muss.\n\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, die Gemeindeordnung der Stadt Adliswil vom 1. Januar 2022 wie folgt\nzu ändern:\n\n\n• Art. 25 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse\n\n\nZiff. a — j unverändert\n\n\nZiff. k «(aufgehoben)»\n\n\nZiff. I - m unverändert\n\n\n• Art. 37,1 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse\n\n\nZiff. a — k unverändert\n\n\nZiff. I «die Erteilung des Gemeindebürgerrechts,»\n\n\nZiff. m — p unverändert\n\n\nBegründung:\n\n\nAm 1. Januar 2018 ist schweizweit ein neues Bürgerrecht in Kraft getreten. Am 1. Juli 2023 trat das\n\n\nneue Kantonale Bürgerrechtsgesetz in Kraft. Mit dieser neuen Gesetzesgrundlage ist das heutige in\nAdliswil angewandte zweiteilige Verfahren, in welchem sowohl der Stadtrat als auch der Grosse\nGemeinderat für einen Teil der Einbürgerungen zuständig ist, ist ein Auslaufmodell und muss bis\n\n\nSommer 2026 durch ein Verfahren mit einer einzigen zuständigen Behörde abgelöst werden (KBüG\n§22,1).\n\n\nDas Bundesgericht hat entschieden, dass die Einbürgerung einen Verwaltungsentscheid darstellt und\n\n\nkeinen politischen Akt. Entsprechend müssen die rechtsstaatlichen Garantien umgesetzt werden. Das\nVerfahren betreffend Erteilung des Bürgerrechts ist seit Inkrafttreten der neuen Bürgerrechts-\ngesetzgebung komplexer geworden. Es müssen diverse rechtliche Vorgaben geprüft werden. Das\nErmessen der Stadt Adliswil wird je länger je mehr zugunsten der rechtsgleichen Behandlung der\nBewerberinnen und Bewerber eingeschränkt. Die Einbürgerungskommission und der Grosse\nGemeinderat können faktisch nur ja sagen, sofern die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt sind.\n\n\nAngesichts des grossen administrativen Aufwands, der mit den Einbürgerungen verbunden ist,\nerscheint es als unzweckmässig, dass der Grosse Gemeinderat sich als zuständige Behörde für die\n\n\nVerleihung des Bürgerrechts in Adliswil erklärt. Er müsste entsprechende Stellen schaffen, um den\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nSchreibmaschine\n\nEingegangen: 14.2.24\rGGR-Nr. 2024-141\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nRechteck\n\n\n\n\n\n\n\nadministrativen Aufwand bewältigen zu können — Stellen, welche notabene im Zivilstandsamt bereits\nvorhanden sind. Es ist deshalb sinnvoll und zweckmässig, die Zuständigkeit für die Einbürgerung dem\nStadtrat zu übertragen. Er prüft bereits heute einen grossen Teil der Einbürgerungsvoraussetzungen\nund verfügt in der Verwaltung über die erforderlichen Ressourcen. Die Schaffung einer\nBürgerrechtskommission als Exekutivkommission könnte zwar ebenso auf die städtische Verwaltung\nzugreifen. Allerdings würde eine zusätzliche Kommission auch zusätzliche Kosten erzeugen und\nmüsste mit Personen ausserhalb des Grossen Gemeinderates besetzt werden.\n\n\nEs ist als praktikabel und zeitgemäss, die Kompetenz für die Erteilung des Bürgerrechts der Stadt\nAdliswil an den Stadtrat zu übertragen. Dies erfordert eine Anpassung der Gemeindeordnung.\n\n\ned7,(\nWolfgang Liedtke Martial Jacoma\n\n\nSimon Schanz\n\n\n-\n\n\nDaniel Schneider\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n5) SRB 2024-95; Motion betr. �bertragung der Kompetenz zur Erte.pdf\n\n\nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\n\nSitzung vom 16. April 2024\n\n\nBeschl. Nr. 2024-95\n\n\n1.1.0 Allgemeines\nMotion betr. «Übertragung der Kompetenz zur Erteilung des Bürgerrechts der\nStadt Adliswil bei Personen ohne Rechtsanspruch an den Stadtrat»;\nBereitschaft zur Entgegennahme\n\n\nAusgangslage\n\n\nAm 14. Februar 2024 haben Wolfgang Liedtke (SP), Martial Jacoma (Die Mitte), Simon\nSchanz (Die Mitte) und Daniel Schneider (GP) eine Motion betreffend «Übertragung der\nKompetenz zur Erteilung des Bürgerrechts der Stadt Adliswil bei Personen ohne\nRechtsanspruch an den Stadtrat» eingereicht.\n\n\nDas neue kantonale Bürgerrechtsgesetz (KBüG), welches vom Stimmvolk am 15. Mai 2022\nangenommen und per 1. Juli 2023 in Kraft gesetzt wurde, sieht gemäss § 22 Abs. 1 vor,\ndass innerhalb von vier Jahren nach Annahme des Gesetzes ein einziges kommunales\nOrgan für Einbürgerungen zuständig sein muss.\n\n\nDer Stadtrat wird mit der Motion beauftragt, die Gemeindeordnung der Stadt Adliswil (GO)\nvom 1. Januar 2022 dergestalt zu ändern, dass das Exekutivorgan künftig für die Erteilung\ndes Gemeindebürgerrechts zuständig ist. Konkret bedarf es folgender Änderungen:\nAufhebung von GO Art. 25 Bst. k sowie Änderung von Art. 37 Abs. 1 Bst. I in «die Erteilung\ndes Gemeindebürgerrechts».\n\n\nErwägungen\n\n\nAktuell ist gemäss den Übergangsbestimmungen i.S.v. § 22 Abs. 2 KBüG die Zuständigkeit\nfür die Erteilung des Gemeindebürgerrechts zweigeteilt. Für Einbürgerungen von Personen\nmit Anspruch (d.h. Personen, die in der Schweiz geboren sind oder während mindestens fünf\nJahren die obligatorische Schule oder die Sekundarstufe II in der Schweiz in einer Landes-\nsprache besucht haben) ist der Stadtrat zuständig. Für Einbürgerungen von Personen ohne\nRechtsanspruch (alle übrigen Fälle) ist der Grosse Gemeinderat das zuständige Organ.\n\n\nDie Mehrheit der Zürcher Gemeinden ist in den vergangenen zehn Jahren dazu\nübergegangen, nebst der Zuständigkeit für Einbürgerungen von Personen mit Anspruch\nauch diejenige für Personen ohne Anspruch an das Exekutivorgan oder eine Bürgerrechts-\nkommission zu übertragen. Mit dem Auslaufen der Übergangsbestimmungen entfällt die\nUnterscheidung nach mit oder ohne Rechtsanspruch. Wird die Kompetenz für sämtliche\nEinbürgerungen dem Stadtrat übertragen, entspricht dies der Praxis von rund 95% aller\nZürcher Gemeinden.\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nSchreibmaschine\n\nEingegangen: 19.3.24\rGGR-Nr. 2024-141\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nRechteck\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 16. April 2024 Seite 2 Beschl. Nr. 2024-95\n\n\nFerner ist mit der Einführung des KBüG auch der Entscheidungsspielraum der Gemeinden\ngeringer als in der Vergangenheit. So ist nach neuem Verfahren die Prüfung der\nGrundkenntnisse vereinheitlicht (ohne gemeindespezifischen Fragen). Zudem verankert es\ndas digitale Einbürgerungsverfahren (Prozesslead beim Kanton) und regelt das Vorgehen\nbeim Einbürgerungsgespräch näher. Überhaupt trägt die starke Gewichtung auf die\nsogenannten materiellen Voraussetzungen (Beachten von Sicherheit und Ordnung,\nNachweis von Sprachkenntnissen, u.a.), welche möglichst einheitlich und objektiv ermittelt\nwerden, das lhrige dazu bei, dass verwaltungsinterne und standardisierte Vorarbeiten als\nEntscheidungsgrundlage dienen und grundsätzlich kaum Ermessensspielraum auf politischer\nEbene offenlassen.\n\n\nDie Motionäre verweisen in ihrem Motionsschreiben auch auf die Möglichkeit einer\nEinbürgerungskommission, welche, wie sie richtig erkennen, zusätzlichen Koordinations-\naufwand generiert, der sich wiederum in steigenden Kosten niederschlüge. Dies wäre auch\nder Fall, wenn der Grosse Gemeinderat als zugewiesenes Organ über Einbürgerungs-\ngesuche befinden müsste. Dies insbesondere aufgrund des erhöhten Koordinations-\naufwandes zwischen Amtsstellen (Leistungen aus der Verwaltung müssten vom Grossen\nGemeinderat bezogen werden) und politischen Organen.\n\n\nAus den genannten Gründen ist der Stadtrat bereit, die Motion entgegenzunehmen.\n\n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Einwohnerkontakte fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 74\nAbs. 1 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats, folgenden\n\n\nBeschluss:\n\n\n1 Der Stadtrat ist bereit, die Motion von Wolfgang Liedtke (SP), Martial Jacoma\n(Die Mitte), Simon Schanz (Die Mitte) und Daniel Schneider (GP) vom\n14. Februar 2024 betreffend «Übertragung der Kompetenz zur Erteilung des\nBürgerrechts der Stadt Adliswil bei Personen ohne Rechtsanspruch an den Stadtrat»\nentgegenzunehmen.\n\n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 16. April 2024 Seite 3 Beschl. Nr. 2024-95\n\n\n3 Mitteilung an:\n\n\n3.1 Grosser Gemeinderat\n3.2 Ressortleiter Einwohnerkontakte\n\n\nStadt Adhswil\nStadtrat\n\n\n• •\nFarid Zeroual\nStadtpräsident\n\n\n1.4/L4\nThomas Winkelmann\nStadtschreiber\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n