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text: \nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 076 488 65 18 \nwww.adliswil.ch \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\n \nProtokoll des Grossen Gemeinderates \n \n12. Sitzung vom 30. September 2015, 19.00 – 20.35 Uhr, Legislatur 2014 – 2018  \n \nAula Schulhaus Hofern \n_____________________________________________________________________  \n \n \n \nAnwesend \n\n \nHanspeter Clesle \n\n \nRatspräsident \n \n\n Sait Acar \n\nHarry Baldegger \n\nPeter Bühler \n\nMarkus Bürgi \n\nBernie Corrodi \n\nThomas Fässler \n\nDaniel Frei  \n\nUlrich Gräflein \n\nThomas Iseli \n\nRenato Jacomet \n\nHeidi Jucker \n\nDaniel Jud \n\nUrs Künzler \n\nErwin Lauper \n\nDavide Loss \n\nCarmen Marty Fässler \n\nTheo Meier \n\nHeinz Melliger \n\nDaniela Morf \n\nFredi Morf \n\nKannathasan Muthuthamby \n\nAndrea Näf  \n\nMarianne Oswald \n\nGabriel Riesen \n\nChristoph Schwager  \n\nMario Senn \n\nWalter Uebersax \n\nUrs Weyermann \n\nYannick Wettstein \n\nAnke Würl \n\n \n\n \n\n Benjamin Wyttenbach Ratsschreiber \n\n \n\nAbwesend \n\n \n\nSimone Huber \n\nMartin Koller  \n\nPeter Werder  \n\nWolfgang Liedtke \n\nMario Salomon \n\n \n   \n   \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 30. September 2015, S. 381 \n\n \n\n  \n\n \n\n   \n\nPräsenz Stadtrat Harald Huber Präsidiales \n Raphael Egli Bildung \n Renato Günthardt Soziales \n Felix Keller Bau und Planung \n Susy Senn Sicherheit und Gesundheit \n Patrick Stutz \n\nFarid Zeroual  \n\nWerkbetriebe \n\nFinanzen  \n\n \n\nStadtschreiber-StV. \n\n \n\nGregor Matter \n\n \n\n   \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 30. September 2015, S. 382 \n\n \n\n  \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Fragestunde \n\n3. Parkierungskonzept der Stadt Adliswil (SRB 2015-151) \n\nAntrag des Stadtrates und geänderter Antrag der Sachkommission (SAKO)  \n\n4. Privater Gestaltungsplan Bürgli (SRB 2015-173) \n\n Antrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der Sachkommission (SAKO) \n \n5. Parkplätze Sportanlage Tüfi (SRB 2015-178) \n\n Interpellation von Harry Baldegger vom 6. Mai 2015 \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 30. September 2015, S. 383 \n\n \n\n  \n\n \n\n1.  Mitteilungen \n\n1.1 Entschuldigungen \n \nFür die heutige Sitzung liegen seitens der Gemeinderäte fünf Entschuldigungen \nvor. \n\n1.2 Fotoaufnahmen \n \nHeute ist im Auftrag der Presse eine Fotografin vor Ort, um einige Bilder vom Par-\nlament zu machen, damit wieder aktuelle Bilder zur Auswahl stehen. Gemäss Ge-\nschäftsordnung ist dies zulässig. \n\n1.3  Stadtplan \n \nDer Ratspräsident Hanspeter Clesle teilt mit, dass am Tisch der Weibelin ein \nStadtplan zur Einsichtnahme vorliege. Der Stadtplan verzeichnet die stadteigenen \nGrundstücke gemäss der Interpellation von Marianne Oswald (Grüne).  \n\n1.4  Todesfälle \n \nAm 6. Juli 2015 ist Ronald Portner im Alter von 50 Jahren gestorben. Ronald \nPortner war von Dezember 2012 bis Juni 2014 Mitglied der Adliswiler Stadtrates \nund in dieser Eigenschaft Finanzvorstand. Wir werden sein Engagement und Wir-\nken für unsere Stadt in bester Erinnerung behalten. \n \nAm 16. Juli 2015 verstarb unser ehemaliges Ratsmitglied Piet Goetschel. Piet \nGoetschel war Ende der 80er und  Anfang der 90er Jahre Mitglied des Adliswiler \nGemeinderates. In dieser Eigenschaft hat er sich tatkräftig für die Belange unserer \nStadt eingesetzt. Wir bleiben ihm sehr dankbar für sein Engagement.  \n \n10 Tage später, am 26. Juli 2015 ist Henry Hug gestorben. Henry Hug war von \n1982 bis 1986 Mitglied des Grossen Gemeinderats und von 1986 bis 2000 Stadtrat \nund Ressortvorsteher Werke von Adliswil. Mit seinem grossen Einsatz hat er die \nAdliswiler Politik langjährig aktiv mitgestaltet und wertvolle Dienste für unsere \nStadt geleistet. \n \nAm 30. August 2015 verstarb unser ehemaliges Ratsmitglied Heinz Binder. Heinz \nBinder war von Anfang an, seit der ersten Legislatur des Adliswiler Grossen Ge-\nmeinderats im Jahr 1974 bis 1990, Ratsmitglied. Heinz Binder hat damit über die \nGründerjahre hinaus das Adliswiler Parlament 16 Jahre mitgeprägt. Sein grosser \nEinsatz für unsere Stadt macht uns dankbar.  \n \nAllen Hinterbliebenen sprechen wir auf diesem Weg nochmals unser herzliches \nBeileid aus. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 30. September 2015, S. 384 \n\n \n\n  \n\n \n\n \nZur Ehre der Verstorbenen aber auch in Gedenken an die Hinterbliebenen ordnet \nder Ratspräsident Hanspeter Clesle eine Schweigeminute an.  \n\n \n\n1.5   Jubiläum \n \nAm 6. September 2015 konnte unser geschätztes Ratsmitglied Martin Koller sein \n10-jähriges Jubiläum im Rat feiern. Martin Koller trägt gegenwärtig als Präsident \nder Einbürgerungskommission entscheidend dazu bei, aus Menschen Mit-\nMenschen zu machen. Für seinen grossen Einsatz sind wir sehr dankbar. Wir \nwünschen Martin Koller, dass er noch lange Freude an der Politik hat und uns im \nAdliswiler Parlament noch lange Zeit erhalten bleibt. Leider ist Martin nicht persön-\nlich anwesend, aber sein Fraktionspräsident wird die Wünsche bestimmt weiterlei-\nten. \n\n \n1.6   Rücktritt von Theo Meier (EVP) \n\n \nRatspräsident Hanspeter Clesle (EVP): \nTheo Meier von der EVP hat per 30. September 2015 sein Rücktrittsgesuch einge-\nreicht, also per heute. Der Bezirksrat hat dem Gesuch entsprochen. Die heutige \nSitzung wird die letzte mit Theo sein. \n\nTheo Meier wurde am 30. März 2014 anlässlich der Gemeinderatswahlen in den \nRat gewählt. Dies nicht zum ersten Mal. Er hatte sich bereits schon vom 15. Mai \n1998 bis 31. Mai 2004 als Gemeinderat in unserer Stadt engagiert. Als er im Jahr \n2014 wieder in den Gemeinderat gewählt wurde, notabene als ältestes \nRatsmitglied, meinte er nur: „Heute spielt das Alter keine Rolle mehr. Und \nausserdem Churchill war auch über siebzig, als er gewählt wurde.“ Seine grosse \nZuneigung zu unserer Stadt hat er spätestens an der diesjährigen \nRatspräsidentenfeier unter Beweis gestellt, wo er uns auf die Reise als \nOrtsbuspilot durch Adliswil mitgenommen hat. Sie mögen sich bestimmt noch \ndaran erinnern. Mausoleum, der silberne Schraubenzieher usw.   \nLieber Theo, für dein Engagement und deine oft witzige Art, aber nicht minder \npointierte Voten in unserem Parlament möchte ich dir im Namen des Grossen \nGemeinderats herzlich danken, und bitte dich nach vorne zu kommen, damit ich dir \ndie Urkunde und dein Geschenk, den Adliswiler Kugelschreiber, übergeben kann. \nIch wünsche dir und deiner Frau Ursula alles Gute und weiterhin noch lange „viel \nGfreuts“ in unserer Stadt. \n\n \n\n Mario Senn (FDP): \n \nDie FDP-EVP-Fraktion dankt dem scheidenden Ratsmitglied Theo Meier sowohl \nfür seine Tätigkeit im Rat als auch für seinen Einsatz in den verschiedenen Kom-\nmissionen. Er hat seine Arbeit immer kompetent ausgeführt. In den Verhandlungen \nwar er stets fair und humorvoll. Einige von Ihnen – z.B. Sait Acar oder Fredi Morf – \nwerden das schon einmal gehört haben. Ich habe es mir nämlich sehr einfach ge-\nmacht und aus dem Ratsprotokoll vom 5. Mai 2004 zitiert. Wie Sie bereits gehört \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 30. September 2015, S. 385 \n\n \n\n  \n\n \n\nhaben, war Theo Meier zwischen 1998 und 2004 schon einmal Mitglied unseres \nRates und wurde an besagtem 5. Mai von Karin Hug verabschiedet. Knapp zehn \nJahre später, Ende März 2014, wurde er aber noch einmal gewählt. Sie merken: \nDie von der EVP, die sind so grün, die recyceln sogar ihre Gemeinderäte! \n\n \nAllerdings, und das muss man ihm zugestehen, ist Theo mit seinem fortgeschritte-\nnen Lebensalter keine Ausnahmeerscheinung in der Politik, sondern in bester Ge-\nsellschaft. Neben dem erwähnten Churchill liesse sich nämlich auch Adenauer ins \nFeld führen, der in diesem Alter noch Bundeskanzler wurde, oder, wenn auch für \nTheo weniger passend, Fidel Castro.  \n\nDie zweite Amtszeit von Theo Meier war mit eineinhalb Jahren nur kurz. Entspre-\nchend konnte er nicht mehr dicke Bretter bohren. Dafür setzte er sich für andere \nLöcher ein: Quasi im Alleingang setzte er sich nämlich für die Unterführung Sand-\nackerweg ein, die sogar den sonst eher ausgabenbegeisterten Sozialdemokraten \nzu teuer war. Theo stellte so aber sicher, dass es zu einer echten Diskussion kam. \nDabei hat sich gezeigt, was Theo wichtig ist: Nämlich nicht nur das Resultat, son-\ndern auch den Weg dorthin. Also eine Diskussion mit einem respektvollen Umgang \nmit unterschiedlichen Personen und deren Meinungen.  \n\nIch habe ihn während über fünf Jahren, zuerst als EVP-Präsident, dann als Ge-\nmeinderat, an unseren Fraktionssitzungen miterleben dürfen. Innerhalb der Frakti-\non wussten wir deshalb schon lange, dass sich hinter dem zuweilen streng wir-\nkenden Theo Meier ein Mensch mit sehr feinsinnigem Humor und viel Schalk ver-\nsteckt. Ihnen allen wird Theo Meier bestimmt als kundiger Ortbusfahrer an der \nPräsidentenfeier von Hanspeter Clesle in Erinnerung bleiben. Ich jedenfalls denke \nan der Albisstrasse regelmässig an den von ihm geprägten Begriff der „Patrizier-\nhäuser“. Wenn Sie sich aber wirklich überzeugen möchten, dass es Theo Meier \nFaustdick hinter den Ohren hat, lade ich Sie ein, ihn nach seiner Hochzeit zu be-\nfragen. Fragen Sie ihn auch, ob er die Namen seiner Trauzeugen noch weiss. Sie \nwerden staunen! \n\nMit Theo Meier verliert der Rat, aber besonders auch unsere Fraktionsgemein-\nschaft, einen ganz feinen Menschen. Wir lassen ihn, auch im Wissen darum, dass \ner 2002 einer der Architekten der FDP-EVP-Fraktionsgemeinschaft war, nur un-\ngern ziehen. \n\nLieber Theo, am 5. Mai 2004 hat Karin Hug dir ein Blumenbouquet überreicht. Wir \nhaben dir etwas anderes mitgebracht. Wir wissen, dass du sehr gerne Musik hast \n– und die auch zu deinem Beruf gemacht hast. Das Naheliegende wäre deshalb, \ndir einen Musik-Gutschein, mit dem du weitere CDs kaufen könntest, zu überrei-\nchen. Deine Frau Ursula hat uns aber darauf aufmerksam gemacht, dass das CD-\nGestell zu Hause schon voll sei und du dann auch gleich ein neues CD-Gestell \nbrauchen würdest. Ein IKEA-Gutschein hätten wir aber etwas plump gefunden, vor \nallem fehlt dir zu Hause aber ein (silberner) Schraubenzieher. Und den brauchen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 30. September 2015, S. 386 \n\n \n\n  \n\n \n\nwir noch mindestens bis zum 9. Dezember. Deshalb schenken wir dir einen Gut-\nschein für die Tonhalle und hoffen sehr, dass du daran viel Freude hast. Lieber \nTheo, wir wünschen dir und deiner Familie für die Zukunft alles Gute, stets viel \nGesundheit und dass du deinen Humor weiter pflegst und beibehältst. \n\n1.7 Mitteilungen aus dem Stadtrat \n \nStadträtin Susy Senn zum Thema „Freibadsaison“: \n \nLaut Tagespresse war der Sommer 2015 zwar nicht ganz so heiss wie der Som-\nmer 2003. Ein Sommer wie der diesjährige kommt aber gemäss Meteorologen \ndurchschnittlich nur gerade alle 50 Jahre einmal vor.  \n\nNatürlich hat der schöne Sommer auch Auswirkungen auf die Besucherzahlen im \nFreibad Adliswil gehabt. So durften wir von Mitte Mai bis Mitte September insge-\nsamt knapp 75'000 Besucher zählen. Dies entspricht einem Besucherplus von ca. \n47 % gegenüber dem Vorjahr, wo rund 50’700 Eintritte zu verzeichnen waren.  \n\nAus den höheren Besucherzahlen und durch die anfangs Saison leicht erhöhten \nEintrittspreise resultierte mit rund CHF 316'000 ein Umsatzplus von fast 88 % ge-\ngenüber dem zugegeben schlechten Sommer 2014 (CHF 168'275.00).  \n\nVon grösseren Unfällen sind wir Gott sei Dank verschont geblieben.  \n\nAuch wenn sie wahrscheinlich diesen Sommer von vielen um ihren Arbeitsplatz \nbeneidet wurden, leisteten die Angestellten - dabei beziehe ich auch das fürs Frei-\nbadrestaurant verantwortliche Personal vom Pitsch-Fitness mit ein - stressreiche \nund lange Arbeitseinsätze. Ich bedanke mich beim Badi-Team für den tollen Ein-\nsatz und hoffe natürlich, dass der nächste Sommer ähnlich herrlich wird. - Meteo-\nrologen haben bekanntlich auch nicht immer Recht. \n\nStadtrat Raphael Egli zum Thema „Vakanz in der Schulpflege“: \n \nWie Ihr bestimmt mitbekommen habt, ist Thomas Weber aus der Schulpflege aus-\ngetreten. \n\nDie Neuwahlen wurden von der Stadt aufgegleist und die Planung sieht wie folgt \naus: Gestern, am 29. September wurde die 1. Vorschlagsfrist eröffnet, welche nun \n20 Tage läuft. Am 3. November läuft die 2. Vorschlagsfrist ab. Bei stiller Wahl soll-\nte der SR am 17.November die Wahl durchführen, bei Urnenwahl wäre der Termin \nauf den 28. Februar  2016 gesetzt. \n \nStadtrat Raphael Egli zum Thema „Schule heute“: \n \nHerzlichen Dank für den regen Besuch und die guten Fragen, welche ihr anlässlich \ndes Anlasses „Schule heute“ gestellt habt. Für die Schule war es eine tolle Gele-\ngenheit euch kennenzulernen und euch die Schule vorzustellen. Ich hoffe, Ihr \nkonntet wichtige Informationen mitnehmen und freue mich auf weitere gute Anläs-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 30. September 2015, S. 387 \n\n \n\n  \n\n \n\nse zusammen.  \n \n\n1.8  Erklärungen \n \nDaniel Jud (SP) für eine Kommissionserklärung der SAKO: \n \nIm Namen der Sachkommission möchte ich dem Stadtrat recht herzlich dafür dan-\nken, dass er den Grossen Gemeinderat transparent über die besprochenen Inhalte \nder jeweiligen Stadtratssitzungen informiert. Für uns sind diese Emails äusserst in-\nformativ und einige wagten sogar die Behauptung, dass dies die spannendsten \nEmails seien, welche man von der Stadt Adliswil erhalte. Wir haben uns allerdings \nGedanken darüber gemacht, ob es nicht möglich wäre, diese Informationen in ei-\nnem internen Bereich abzulegen, sodass man als Gemeinderat aktiv diese Infor-\nmationen abrufen kann oder muss. Dies hätte den Vorteil, dass wir uns bewusst \nZeit nehmen, um die Informationen zu lesen und ein oder zwei Emails weniger er-\nhalten würden. Wir sind uns sicher, dass die neue Homepage der Stadt Adliswil so \neine Möglichkeit bieten würde. \n \n\n1.9 Traktandenliste \n \nEs gibt keine Einwendungen zur Traktandenliste  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 30. September 2015, S. 388 \n\n \n\n  \n\n \n\n2. Fragestunde \n \n2.1  Schriftliche Fragen \n\n \nDer Ratspräsident Hanspeter Clesle weist darauf hin, dass zwölf schriftliche Fra-\ngen eingegangen seien. Aufgrund der wenigen traktandierten Geschäfte ordnet er \nan, dass die Fragestunde von 30 Minuten auf eine Stunde ausgedehnt wird, damit \nmöglichst alle Fragen beantwortet werden können. Dafür sind diesmal keine \nmündlichen Fragen zugelassen.  \n \nMario Senn (FDP) zum Thema „Elternmitwirkung bei der Schülerzuteilung“: \n \nAm 4. März 2015 hat der Rat seinem Wunsch Ausdruck gegeben, dass die Schul-\npflege im Rahmen eines mehrjährigen Versuchs die Eltern bei der Zuteilung der \nSchüler auf die einzelnen Schulhäuser einbeziehen sollte. \n\n In welcher Phase stehen die Arbeiten der Schulpflege, um diesem Anliegen zu \nentsprechen? \n\n Werden die Eltern bei der nächsten „Zuteilungsrunde“ im Frühjahr 2016 (Febru-\nar/März) ihre Wünsche anbringen können? \n \nAntwort von Stadtrat Raphael Egli: \n \nLeider kann ich dir noch keine genauen Antworten liefern, ob und in welcher Form \ndie Eltern in Zukunft mehr Wünsche bei der Zuteilung anbringen können. Die \nSchulverwaltung ist mit den Abklärungen und allfälligen Auswirkungen des Postu-\nlates beschäftigt. Eine definitive Antwort erfolgt fristgerecht spätestens bis zum 28. \nFebruar 2016. \n \nZusatzfrage von Mario Senn (FDP) zum Thema „Elternmitwirkung bei der \nSchülerzuteilung“: \n \nHeisst das, dass unabhängig davon, wie der Umsetzungsentscheid der Schulpfle-\nge erfolgen wird, im nächsten Frühjahr diese Mitwirkungsmöglichkeit nicht be-\nsteht? \n \n \nAntwort von Stadtrat Raphael Egli:  \n \nNein, das heisst es nicht. Ich kann heute einfach noch nicht definitiv sagen, wann \nwir die Frage beantworten werden. Wenn wir mit der Beantwortung früh genug \nsind, wird es sicher auf nächstes Jahr hin der Fall sein.  \n\n \nCarmen Marty Fässler (SP) zum Thema „Flüchtlingsproblematik“:   \n\n \nIn Adliswil gibt es eine Notunterkunft/ ein Durchgangszentrum. Gemäss Didier \nBurkhalter ist die Schweiz vorbereitet für die Aufnahme von Flüchtlingen (Bericht \nNZZ 19.9.2015).  \n1. Wie sieht die Strategie/Planung des SR aus in Bezug auf die Aufnahme von \nFlüchtlingen in Adliswil?  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 30. September 2015, S. 389 \n\n \n\n  \n\n \n\n2. Wo ist eine zentrale Anlaufstelle zum Thema innerhalb der Stadt Adliswil (von \nDoris Kölsch habe ich bereits einige Informationen dazu erhalten) – Anfrage der \nBevölkerung nach einem Ort für die Abgabe von Sachspenden, freiwilligem Enga-\ngement? \n3. Wie bereitet sich die Schule Adliswil vor auf die Aufnahme von Flüchtlingskin-\ndern bzw. wie geht sie mit bereits anwesenden Kindern aus den Flüchtlingsgebie-\nten um? \n \nAntwort von Stadtrat Renato Günthardt: \n \nGerne beantworte ich die beiden ersten Fragen. \n \nFür die Koordination von Asylsuchenden ist der Kanton zuständig. Jede Gemeinde \nhat dabei ein gewisses Kontingent zu erfüllen. Dieses liegt aktuell bei 1 Person auf \n200 Einwohnende. Mit der vom Kanton betriebenen Notunterkunft im Durchgangs-\nzentrum in der Sihlau stehen bereits 140 Plätze zu Verfügung. Adliswil ist daher \nmit der jetzigen Regelung nicht verpflichtet, weitere Personen aufzunehmen. Aktu-\nell besteht auch gemäss Auskunft des Kantons kein Bedarf an weiteren \nPlätzen, da im gesamten Kanton genügend vorhanden sind. Wir stehen aber in \nstetigem Austausch mit dem Kanton und falls diesbezüglich eine Problematik ent-\nstehen sollte, würde sich der Stadtrat damit auseinandersetzen.  \n\n \nZentrale Anlaufstelle für Informationen zum Thema ist das Ressort Soziales und \ndort die Abteilung Soziale Aufgaben. Die Mitarbeitenden verfügen über Informatio-\nnen zu den Themen Sachspenden, Freiwilligenarbeit, Wohnmöglichkeiten und \ndarüber, wo man melden kann, wenn man selbst Wohnraum zur Verfügung stellen \nwill. Letzteres würde am ehesten anerkannte Flüchtlinge betreffen. Die Mitarbei-\ntenden stehen zudem im Kontakt mit der Asylkoordination des kantonalen Sozial-\namtes. \n \nZur Beantwortung der dritten Frage übergebe ich das Wort an Stadtrat Raphael \nEgli. \n \nAntwort von Stadtrat Raphael Egli: \n \nKinder aus Flüchtlingsgebieten werden gleich behandelt wie alle Kinder, die neu in \ndie Schule Adliswil eintreten und nicht Deutsch als Muttersprache haben. Für die \nSchule ist der Status, wie auch die Herkunft unerheblich. In Adliswil sind durch die \nExistenz der NUK mehrheitlich abgewiesene Asylsuchende eingeschult, daher gibt \nes wie gehört hier eher keine neu eintreffenden Flüchtlinge. \n \nZum Ablauf der Einschulung: Im ersten Jahr ihrer Anwesenheit erhalten die Kinder \nAufnahmeunterricht. Ab der zweiten bis zur fünften Primarklasse werden sie dazu \nin der Aufnahmeklasse unterrichtet, ab der 6. Klasse besuchen sie während 4 Mo-\nnaten Integrationskurse in der allegra in Horgen (Sprachschule). Danach werden \nsie in die Regelklassen in ihrem Wohnquartier integriert. Vor Ort erhalten sie wei-\nterhin Aufnahmeunterricht durch eine Deutsch-als-Zweitsprache-(DaZ)-Lehrerin, \ndie sie auch die kommenden Jahre im Aufbauunterricht begleitet. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 30. September 2015, S. 390 \n\n \n\n  \n\n \n\nWeiterer Bedarf an Unterstützung oder Therapie bei vorhandenen Kriegstraumata \nwird im Einzelfall abgeklärt und muss durch die Schulpflege bewilligt werden. \nDas Consultorio ist eine schuleigene Beratungsstelle für fremdsprachige Schüle-\nrInnen und Eltern. Zentrale Aufgabe ist die Begleitung und Unterstützung der \nfremdsprachigen Kinder auf allen Schulstufen. Auch sollen die Eltern bei der Lö-\nsung verschiedenster Probleme unterstützt werden. Diese Unterstützung kann in \ndirekter Hilfe oder in der Vermittlung von Kontakten zu Lehrpersonen, Behörden-\nmitgliedern und Beratungsstellen bestehen. \n \nWeiter bietet das Consultorio Vermittlung von Hilfe bei sozialen Problemen, famili-\nären Schwierigkeiten, Deutschkurse, Budgetberatung, Freizeitgestaltung, Erzie-\nhungshilfen, sexuellem Missbrauch usw. an. \n \nDas Ziel ist die Integration der fremdsprachigen Kinder und deren Eltern, die so die \nMöglichkeit erhalten, sich in der Gemeinde möglichst gut einzuleben. Die beste-\nhenden Ressourcen - von Seite der Gemeinde, wie auch der Fremdsprachigen - \nsollen optimal genutzt werden. \n \nThomas Fässler (CVP) zum Thema „Altersheim Buttenau“: \n \nGemäss Presseberichten plant die Stadt Zürich in den nächsten Jahren die \nSchliessung des Altersheim Buttenau.  \n- Hatte der Stadtrat bereits Kenntnis davon? \n- Plant der Stadtrat die Übernahme der Einrichtungen, um den eigenen Bedarf ab-\nzudecken? \n \nAntwort von Stadtrat Renato Günthardt: \n \nDas Ressort Soziales hatte bereits Kenntnis davon, dass die Stadt Zürich plant, \ndas Alterszentrum Buttenau in den nächsten Jahren als Rotationsfläche zu nutzen, \nda in der Stadt Zürich diverse Alterszentren saniert werden müssen. Bewohnerin-\nnen und Bewohner der Betroffenen Alterszentren können so während der Sanie-\nrung ihres eigenen Heimes im Alterszentrum Buttenau leben. Geplant ist, dass ab \n2017 das Alterszentrum Buttenau diese Funktion haben wird. Gemäss Masterplan \nder Stadt Zürich benötigt diese das Alterszentrum Buttenau für diesen Zweck bis \n2028. Eine Planung über diesen Zeitraum hinaus besteht derzeit noch nicht. \nVon daher ist die Übernahme des Alterszentrums Buttenau durch die Stadt Adlis-\nwil aktuell keine Option. Wenn es eine Option wäre, würde es am ehesten die \nSihlsana AG betreffen, die dies prüfen müsste. \n \n \nHarry Baldegger (FW) zum Thema „Landerwerb Liegenschaft Schürbach“: \n \nIn der Medienmitteilung zur 17. Stadtratssitzung vom 14. September 2015 wird das \nGeschäft des kostenfreien Landerwerbs der Liegenschaft Schürbach erwähnt. Da-\nraus ergeben sich mir die folgenden Fragen: \n1. Um wieviel m2 Land handelt es sich hierbei? \n2. Was gedenkt der Stadtrat mit der Liegenschaft und dem Land zu machen? \n3. Fallen Kosten an für den Unterhalt / Sanierung der Liegenschaft? Wenn Ja, sind \ndiese Kosten bekannt? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 30. September 2015, S. 391 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n \nAntwort von Stadtrat Patrick Stutz: \n \nDer Titel „Landerwerb Liegenschaft Schürbach“ verwirrt ein bisschen. Es handelt \nsich nicht um eine Liegenschaft, sondern rein um einen Landerwerb. Auf unserer \nSeite sind wir immer daran interessiert, Landwirtschaftsflächen und Wälder zu er-\nwerben. Auf der einen Seite geht es darum, von der forstlichen Seite her gesehen, \ndas Land insbesondere im Felsenegg-Bereich zu sichern und entsprechend zu un-\nterhalten. Bei den Landwirtschaftsflächen geht es darum, den Landwirten die Exis-\ntenzsicherung zu gewährleisten. Auf der anderen Seite geht es aber auch darum, \ndiese Gebiete im Sinne des Natur- und Landschaftsschutzes so zu bewirtschaften, \nwie wir es gerne hätten. \n \nZu den Fragen: Es sind total 4‘498 m2. Das Land, und es handelt sich nur um \nLand, eine Liegenschaft steht nicht drauf, konnten wir gratis übernehmen. Wir \nkonnten nichts dafür zahlen, weil es relativ stark bewachsen ist. Wir sagten, dass \nwir das entsprechend roden und bereitstellen müssen. Die Bereitstellungskosten \nwerden sich bei ungefähr CHF 5‘000-10‘000 bewegen. Das sind interne Leistun-\ngen, die wir erbringen, um das Land entsprechend auf Vordermann zu bringen. Ob \nwir es dann verpachten oder ob wir es weiterhin nutzen, lassen wir im Moment \nnoch offen. Die einzigen Kosten, die wir als Stadt zu tragen hatten, waren die No-\ntariatskosten von CHF 2‘000. \n \n \nUeli Gräflein (Grüne) zum Thema „Renovation der städtischen Liegenschaf-\nten“: \n \nLeider stelle ich meine Frage bereits zum zweiten oder dritten Mal. Wann werden \ndie  städtischen Liegenschaften an der Soodstrasse 34, 34a und 36 a-d renoviert, \nbzw. die Unterhaltsarbeiten ausgeführt? Gemäss Finanzplan 2014-2018, Seite 41, \nwerden Instandstellungsarbeiten in der Höhe von CHF 800'000 in den Jahren \n2014/2015 und 2016 ausgewiesen. Welche Arbeiten wurden bis heute ausgeführt? \nUm welche Instandstellung gemäss Zustandsanalyse handelt es sich? \n \n(Der Fragesteller zeigt Aufnahmen der betroffenen Fassaden in die Runde).  \n \nIch frage mich als Liegenschaftenverwalter: muss das sein? Werden diese Liegen-\nschaften schlussendlich nicht teurer, wenn man nichts macht? \n \n(Zwischenruf aus der rechten Ratshälfte: Abbrechen!) \n \nAbbrechen wäre schade, es ist immerhin städtisches Vermögen. Ich finde, man \nsollte es in Angriff nehmen. \n \nMeine zweite Frage betreffend Mietzinssenkungen ziehe ich zurück, weil eine \nkürzlich eingereichte Interpellation der FDP genau diese Frage behandelt. \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 30. September 2015, S. 392 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n \nAntwort von Stadtrat Farid Zeroual:  \n \n(Auf Nachfrage versichert der Fragesteller, dass er seine Frage betreffend Miet-\nzinssenkungen zurückgezogen habe). \n \nEs ist richtig, dass im Finanzplan 2014-18 für die Soodstrasse 34 und 34a  in den \nJahren 2015-2016 je CHF 400‘000 eingestellt sind. Für die Soodstrasse 36a-d sind \nneben dem laufenden Unterhalt keine Investitionen geplant. \n \nEinerseits wurde das geplante Vorhaben – Soodstrasse 34 und 34a – aus Kapazi-\ntätsgründen neu priorisiert und wie beim zwischenzeitlich initiierten Projekt \nSoodstrasse 38 sollen die Instandsetzungs-Massnahmen in der Liegenschaft \nSoodstrasse 34 und 34a auf eine fundierte Bedarfsanalyse abgestellt werden.  \nDie Liegenschaft Soodstrasse ist hoch priorisiert aufgrund erforderlicher Brand-\nschutzmassnahmen, da eine gewerbliche Nutzung durch eine Werkstatt besteht. \n \nIm Legislaturplan 2014 – 2018 wird bei den Verwaltungszielen ein Teilziel „Immo-\nbilienstrategie“ geführt, welches bis Mitte 2016 zu erreichen ist. Dabei werden die \nTeilportfolios gesondert betrachtet und die Strategien systematisch aufgebaut. Ba-\nsis dieser Arbeit ist die Zustandsanalyse aller Liegenschaften (SRB vom \n29.09.2015), die bis im Q1/2016 erarbeitet wird. \n \nAuf Basis der Zustandserhebung sowie der Definition des strategischen Umfelds \nwird eine Unterhaltsstrategie erarbeitet, aus welcher die Budgetplanung der fol-\ngenden Jahre abgeleitet werden kann. Diese bezieht sich auf konkrete kurz-, mit-\ntel- und langfristige Massnahmen für die Instandhaltung und Instandsetzung des \nImmobilienportfolios sowie auf strategische Investitionen- bzw. Desinvestitionen.  \n \nIm Finanzplan 2015-19, der noch ohne das Wissen aus den oben genannten \nSchritten erstellt wurde, sind die Mittel für die Soodstrasse 34 und 34a zeitlich \nhoch priorisiert und bereits im Jahr 2016 eingestellt. \n \n \nKanny Muthuthamby (SP) mit einer Frage im Zusammenhang mit der Sihlsa-\nna AG: \n \n1. Wie viele Stellenprozente wurden in der Stadtverwaltung durch die Auslagerung \nin die Sihlsana AG frei? \n2. Wie viele Stellenprozente sind dies pro Abteilung (Finanzen/Buchhaltung, Füh-\nrung und Verbuchung der Einrichtungen, Liegenschaften, Unterhalt, Personalfüh-\nrungsanteil, EDV und Sozialabteilung)? \n3. Wie hoch sind die Einsparungen allgemein? \n \nAntwort von Stadtrat Farid Zeroual: \n \nDas Geschäft Einsparungen in der Verwaltung durch Auslagerung in die Sihlsana \nwurde an der Stadtratssitzung vom 30. Juni 2015 behandelt und mit SRB 2015-\n169 beschlossen. Zu Frage 1: 105 Stellenprozente werden aufgrund der Auslage-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 30. September 2015, S. 393 \n\n \n\n  \n\n \n\nrung frei. Zu Frage 2: Es sind dies 10 Stellenprozente in der Abteilung Liegen-\nschaften, 85 Stellenprozente in der Abteilung Finanzen und 10 Stellenprozente in \nder Abteilung Soziales. Zu Frage 3: Die Einsparung beläuft sich p.a. auf rund CHF \n100‘000 für Löhne und Sozialleistungen in den Verwaltungseinheiten der Stadt. \n \n \nBernie Corrodi (FW) mit ebenfalls einer Frage zur Sihlsana AG: \n \nIch habe zur Sihlsana AG zwei Fragen gestellt. Eine möchte ich zurückziehen, weil \ndas Personal Verträge erhalten hat. Somit erübrigt sich diese Frage nach dem Be-\nsitzstand. Die andere Frage bleibt aber: Im Umfeld zur Abstimmung zur Sihlsana \nAG meine ich verstanden zu haben, dass der zuständige Stadtrat für das Ressort \nSoziales, also Renato Günthardt, im Verwaltungsrat der Sihlsana AG Einsitz \nnimmt. Meine Frage lautet: warum hat der Stadtrat die Stadträtin Susi Senn ge-\nwählt, welche für Sicherheit und Gesundheit zuständig ist, und nicht den Stadtrat \nfür Soziales, Renato Günthardt? \n \nAntwort von Stadtrat Renato Günthardt: \n \nIch werde mir erlauben, trotzdem auf die zweite Frage noch kurz einzugehen. \n \nZur ersten Frage: Es ist nicht so, dass im Vorfeld der Abstimmung zur Verselb-\nständigung der Alterseinrichtungen der Eindruck erweckt worden ist, ich als Res-\nsortvorsteher Soziales sei als Delegierter des Stadtrates für die Einsitznahme im \nVerwaltungsrat vorgesehen. Vielmehr habe ich bereits vor der Abstimmung an di-\nversen Informationsveranstaltungen darauf aufmerksam gemacht, dass ich ver-\nmutlich nicht dem Verwaltungsrat angehören kann, weil es zu Interessenkonflikten \nführen könnte. Zwischen dem Ressort Soziales und der Sihlsana AG wird es auch \nnach der Verselbständigung eine Zusammenarbeit geben. Die Sihlsana AG ist ge-\ngenüber der Stadt Adliswil rechenschaftspflichtig und ich und mein Ressort sind für \ndas Aushandeln und Überwachen der Leistungsvereinbarung mit der Sihlsana AG \nzuständig. Daneben ist das Ressort Soziales auch für die Pflegefinanzierung ver-\nantwortlich und führt die Informations- und Beratungsstelle für das Alter. Bei all \ndiesen Themen kann es zu unterschiedlichen Interessenlagen kommen.  Als Ver-\nwaltungsrat müsste ich so jeweils gleichzeitig die Interessen der Sihlsana AG wie \nauch meines Ressorts vertreten. Im Sinne der Corporate Governance Regeln, die \nauch expliziten Wünschen aus dem Parlament entsprechen, sollen derartige Ver-\nflechtungen und Interessenkonflikte vermieden werden. Aus diesem Grund hat der \nStadtrat Susy Senn als Verwaltungsrätin und somit Delegierte der Alleinaktionärin \ngewählt. Als meine Vorgängerin im Amt des Sozialvorstehers hat sie den Verselb-\nständigungsprozess aktiv mitbegleitet und kennt sich in der Materie aus. \n \nNoch eine Anmerkung zur Krankentaggeldversicherung, welche du in der Frage \nauch erwähnt hattest, zumindest in der schriftlichen: Der Besitzstand wird grund-\nsätzlich gewahrt. Alle Mitarbeitenden können zu denselben Bedingungen weiterar-\nbeiten, also auch zum selben Bruttolohn. Aus Risikogründen hat sich die Sihlsana \nAG jedoch für eine Krankentaggeldversicherung entschieden, die auch einen \ngrossen Vorteil für die Mitarbeitenden mit sich bringt. So können bei längerer \nKrankheit künftig während zwei Jahren Leistungen bezogen werden, statt während \neines Jahres wie heute bei der Stadt Adliswil. Zudem können Stellvertretungen für \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 30. September 2015, S. 394 \n\n \n\n  \n\n \n\ndie krankheitsabwesenden Mitarbeitenden finanziert werden. Die Prämien werden \nvon den der Arbeitgeberin und den Arbeitnehmern gegenseitig getragen. Die hö-\nheren Abzüge für die Mitarbeitenden werden mit einem Bruttolohnausgleich, also \nmit einer pauschalen Lohnerhöhung von 0,3% auf das neue Jahr hin abgefedert. \n \nJetzt würde ich gerne noch schnell zu den Samstagszulagen Stellung nehmen. Du \nhast die Frage zwar zurückgezogen, aber ich möchte doch gerne dazu sagen: es \nist nicht der Fall, dass die Samstagszulagen für die Mitarbeitenden der Sihlsana in \nZukunft gestrichen werden sollen. Alle Mitarbeitenden der Sihlsana AG werden im \nJahr 2016 Samstags- und Sonntagszulagen erhalten. Das hat der Verwaltungsrat \nam 25. September 2015 für das Jahr 2016 beschlossen. Über die weitere Ausrich-\ntung nach 2016 wird der Verwaltungsrat im nächsten Jahr entscheiden. Dazu noch \neinige grundsätzliche Informationen: gesetzlich verpflichtend sind lediglich Sonn-\ntagszulagen. In Adliswil haben heute alle Mitarbeitenden der Alterseinrichtungen \nzusätzlich Samstagszulagen. Das im Gegensatz zu den anderen Mitarbeitenden \nder Stadtverwaltung. ln der Heimbrache ist die Ausrichtung von Samstagszulagen \nnicht üblich. \n \n \nCarmen Marty Fässler (SP) mit einer Frage zum Thema „Tagesschulen“: \n \nDie Schule Adliswil hat in ihren aktuellen Legislaturzielen den Punkt aufgenom-\nmen, dass ein Konzept zum Thema „Tagesschulen/Tagesstrukturen“ durch die \nSchulpflege ausgearbeitet wird. Wie ist der Stand der Dinge dazu? \n \nAntwort von Stadtrat Raphael Egli: \n \nDie Schulpflege hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Herbst 2016 ihre Strategie be-\nzüglich Tagesstrukturen / Tagesschulen zu formulieren und auch zu veröffentli-\nchen. Sie hat dazu bereits eine Klausur abgehalten und verschiedene Mitglieder \nhaben auch durch den Kanton angebotene Informations- und Weiterbildungsver-\nanstaltungen besucht. Unterschiedliche Modelle werden auf ihren pädagogischen \nWert und die finanziellen Tragfähigkeit hin geprüft. Die mittel- und langfristige Ent-\nwicklung der Stadt Adliswil wird in die Überlegungen einbezogen. \n \n \nHarry Baldegger (FW) mit einer Frage zum Thema „Sek B- und Sek C-\nKlassen“: \n \nBekanntlich werden die Sek B- und Sek C-Klassen in Adliswil zusammen in einer \nKlasse geführt. \n1. Wo im Bezirk Horgen wird dies auch so praktiziert, und in welchen Gemeinden \nwerden diese Klassen getrennt geführt? \n2. Aus welchen Gründen werden die Sek B/C Klassen in Adliswil nicht getrennt ge-\nführt? \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 30. September 2015, S. 395 \n\n \n\n  \n\n \n\n \nAntwort von Stadtrat Raphael Egli:  \n \nIm Bezirk Horgen sind die Sekundarschulen in den verschiedensten Klassenstruk-\nturen organisiert: \n- Klassische dreiteilige Sekundarschulen mit je Sek A, Sek B und Sek C haben nur \nnoch Horgen. \n- Hirzel, Oberrieden, Langnau, Richterswil und Thalwil haben ebenfalls gemischte \nSek B/C Klassen, zum Teil auch gemischte A/B Klassen \n- Kilchberg - Rüschlikon hat die zweiteilige Sekundarschule, führt aber die Stamm-\nklassen stufendurchmischt und hat in einzelnen Fächern Niveauunterricht. \n- Die OSW (Sekundarschule der Gemeinden Wädenswil Schönenberg und Hütten) \nhat das Projekt LiLO (Lernen in Lernlandschaften an der OSW) eingeführt. Darin \narbeiten die Schülerinnen und Schüler in jahrgangs- und stufendurchmischten \nLerngruppen. \n \nAntwort zur zweiten Frage: erstens aus pädagogischen Gründen. Die beiden \nSchulen Hofern und Zentrum Kronenwiese decken das gesamte Spektrum der Se-\nkundarschule gemeinsam ab. Beide Schulen nehmen Jugendliche aller drei Abtei-\nlungen A, B, C auf. In der Klassenbildung wird grosser Wert auf gleichmässige \nVerteilung der Schülerschaft gelegt. Gleichmässige Verteilung meint: gleich grosse \nKlassen pro Jahrgang und Abteilung, ausgewogene Verteilung nach Geschlecht, \nFremdsprachigkeit und sonderpädagogischen Bedürfnissen. Schülerinnen und \nSchüler mit sonderpädagogischen Bedürfnissen werden nach Möglichkeit in der \nfür sie am besten geeigneten Abteilung in der Regelklasse integriert. Das gilt aus-\ndrücklich für Kinder mit Behinderungen, Lernschwierigkeiten oder Verhaltensauf-\nfälligkeiten. Mit der Führung von gemischten Sek B/C Klassen wird sichergestellt, \ndass alle Schülerinnen und Schüler positive Lernvorbilder haben und nicht in einer \nSchule ein „Ghetto“ von lernschwachen Schülern entsteht. Zweitens sprechen \nauch Ressourcengründe für die gemischten SekB/C Klassen: Die Anzahl der \nSchülerinnen und Schüler der Sekundarstufe C – pro Jahr zwischen 8 und 14 – er-\nlaubt es nicht eine eigene C Klasse zu führen, da ansonsten die vom Kanton zuge-\nteilten Vollzeiteinheiten nicht für die anderen Klassen ausreichen. Als Konsequenz \nmüssten übergrosse A und B Klassen geführt werden. \n \nHarry Baldegger (FW) mit einer Nachfrage zum Thema „Sek B- und Sek C-\nKlassen“: \n \nBei den Sek B/C-Klassen mag es wohl so sein, dass die Sek C-Schüler Vorbilder \nhaben. Im Moment ist es allerdings so – und da spreche ich aus eigener Erfahrung \n–, dass die Sek C-Schüler Überhand haben und die Sek B-Schüler eigentlich alle \nein bisschen unter dem Hammer sind. Ich bin der Ansicht es wäre besser – und da \nspreche ich für alle Eltern, deren Kinder Sek B-Schüler sind – wenn man die Sek \nB-Schüler den Sek A-Schülern angliedern würde und nicht den Sek C-Schülern. \nWie stehst du dazu? \n \nAntwort von Stadtrat Raphael Egli:  \n \nIch kann dir hier meine eigene persönliche Meinung nicht mitteilen. Wir sind in der \nSchulpflege ein Gremium und es wurde so vor ein paar Jahren beschlossen. Ich \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 30. September 2015, S. 396 \n\n \n\n  \n\n \n\nkann dir nicht sagen, ob wir es in Zukunft ändern werden. Es ist aber sicher eine \nDiskussion, die in Zukunft geführt werden kann.  \n \n \nSait Acar (SP) mit einer Frage zum Thema „Personalverein“: \n \nGibt es in der Stadt Adliswil einen Personalverein, der die Interessen der Arbeit-\nnehmenden vertritt? \n \nAntwort von Stadtpräsident Harald Huber: \n \nEnde 1988 wurde die Gründung eines Personalvereins durch Angestellte der Stadt \nbeschlossen. Kurz: ja, es gibt einen Personalverein.  \n \nNach eigenen Angaben in den Statuten verfolgt er diesen Zweck: \na) Wahrung der Interessen der Mitglieder im Bereich des Anstellungsverhältnisses \nund der Arbeitsbedingungen \nb) Personalinformation  \nc) Pflege von Kollegialität und Solidarität. \n \nDie Zusammenarbeit zwischen der Arbeitgeberin und der Arbeitnehmervertretung \nzeichnete sich insbesondere dadurch aus: \n• jährliches Treffen zwischen Personalverein und dem Stadtrat (unter anderem mit \ndem Thema Lohnentwicklung) \n• jährliches Treffen (oder auf Wunsch) zwischen dem Personalverein und Verwal-\ntungsleitung \n• Vernehmlassung gemäss Personalstatut  (letztes Mal im August 2013 zur Teilre-\nvision des Personalstatuts) \n• Vorstandstätigkeit wurde von der Stadt entschädigt. \n \nMit Schreiben vom 13. Mai 15 informierte der Personalverein darüber, dass der \nVorstand an der Generalversammlung nicht besetzt werden konnte. Der Personal-\nverein hat deshalb seine Aktivitäten ausgesetzt. Sollten sich bis Ende 2015 nicht \nmindestens vier Interessenten für die Vorstandsfunktionen finden, wird der Verein \nper 15. April 2016 definitiv aufgelöst werden. \n \n \nZum Schluss hat Bernie Corrodi (FW) eine Frage zum Gemeinderating: \n \nIn der Weltwoche vom 27. August 2015 wurde das aktuelle Gemeinderating publi-\nziert. Adliswil findet man dort auf dem 151. Platz von 900 Gemeinden, also im vor-\nderen Sechstel, was soweit gut ist. In den Kriterien 'Sicherheit' findet man unsere \nStadt aber nur auf Platz 555, bei Shopping, Kultur, Freizeit – da muss ich in \nKlammern sagen, das ist eine spezielle Mischung – sogar nur auf Platz 663. Bei \nder Position Shopping ist der schlechte Branchenmix vermutlich ein Grund für das \nungenügende Rating. Ich denke an der Kultur und an der Freizeit kann der \nschlechte Rang nicht liegen. Zu meinen Fragen: \n1. Was gedenkt der Stadtrat zu unternehmen, dass das schlechte Rating im Be-\nreich 'Sicherheit' und 'Shopping, Kultur, Freizeit' markant verbessert werden kann? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 30. September 2015, S. 397 \n\n \n\n  \n\n \n\n2. Plant der Stadtrat dem örtlichen Handel und Gewerbe helfend zur Seite zu ste-\nhen, damit der mangelhafte Branchenmix ausgeglichen werden kann? \n3. Bis wann wird der Stadtrat ein Massnahmenpaket für bessere Werte im \nGemeinderating vorstellen und umsetzen? \n \n \nAntwort von Stadtpräsident Harald Huber: \n \nJa, Gemeinderankings sind eine komische Angelegenheit. Man hat manchmal fast \nden Eindruck, dass sie dem publizierenden Blatt mehr nützen als den Gemeinden. \n \nAdliswil hat im Weltwoche-Ranking folgende Plätze belegt: \n2010 Rang 161 \n2013 Rang 40 \n2014 Rang 101                   Bilanz: Rang 42 \n2015 Rang 151 \n \nWir haben eine konstante Politik in Adliswil und hatten in den letzten fünf Jahren \nauch eine ziemlich konstante Infrastruktur. Es ist also nicht ersichtlich, warum das \nRanking derartigen Schwankungen unterliegt. Wir können das nicht so nachvoll-\nziehen. Im Bereich der Kultur haben wir sehr viel mehr gemacht, du hast es er-\nwähnt. Was den Shopping-Bereich anbelangt, weiss man, dass einzelne Detaillis-\nten dann erfolgreich Geschäfte treiben können, wenn sie örtlich zwischen den \nGrossverteilern liegen. Das heisst für Adliswil: zwischen Migros und Coop. Es freut \ndeshalb den Stadtrat sehr, dass der Coop jetzt am umbauen ist, seinen Laden at-\ntraktiver gestalten möchte und dadurch einen Betrag leistet, dass zwischen zwei \nattraktiven Läden mehr Detaillisten erfolgreich tätig sein können. Wir von der Stadt \nsind eher auf der Software-Seite tätig. Es kann nicht staatliche Aufgabe sein, ge-\nwisse Geschäfte zu subventionieren. Wir kaufen wenn immer möglich in Adliswil \nein. Wir sind aber auch softwaremässig tätig, wenn es darum geht, die Leute ins \nZentrum zu bringen. Stichworte: Fest der Kulturen, Albisstrassenfest, Oktoberfest, \nWeihnachtsmarkt. Zur Sicherheit kann ich sagen, dass sich die Beurteilung der \nWeltwoche nicht mit unserer deckt. Wir haben vor nicht langer Zeit eine Umfrage \ngemacht und ein sehr gutes Ergebnis erzielt, was die Sicherheit und das Sicher-\nheitsgefühl in Adliswil anbelangt. Bezüglich Frage 2 habe ich bereits ausgeführt, \ndass wir den Betrieb von Läden nicht als staatliche Aufgabe betrachten. Selbstver-\nständlich unterstützen wir das Gewerbe, wenn es auf uns zukommt. Vor ein paar \nJahren haben wir stark mitgeholfen, die letzte Gewerbeschau zu finanzieren. Wir \nunternehmen aber auch andere Dinge. Insbesondere die Feste, wo wir versuchen, \ndie Leute ins Stadtzentrum zu bringen. Zu Frage 3: wir sehen deshalb seitens des \nStadtrates nicht vor, ein umfangreiches Massnahmenpaket zu erarbeiten. Wir un-\nterstützen Firmen, wenn sie nach Adliswil kommen möchten, mit den Mitteln, die \nuns zur Verfügung stehen. Wir tun alles dafür, dass wir in Adliswil unter konkur-\nrenzfähigen Bedingungen einkaufen können. Wir werden unsere Politik aus dem \nJahr 2013 weiterführen. Mal sehen, ob wir dann von der Weltwoche im Jahr 2016 \nwieder auf Rang 40 gesetzt werden. Aber in der Summe darf ich sagen, dass für \neine grosse Vorortstadt von Zürich ein Platz unter den Top 15% nicht schlecht ist. \nDas notabene müsste man einmal noch korrelieren mit der Grösse und dem Steu-\nerfuss. In diesem Saal haben wir ja den Steuerfuss in den letzten Jahren gesenkt. \nDas ist doch perfekt, dass das so weitergeht. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 30. September 2015, S. 398 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n \n2.2.   Mündliche Fragen  \n \n Wurden ausnahmsweise nicht zugelassen.   \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 30. September 2015, S. 399 \n\n \n\n  \n\n \n\n3. Parkierungskonzept der Stadt Adliswil (SRB 2015-151) \n \n Antrag des Stadtrates und geänderter Antrag der Sachkommission (SAKO) \n \n  \n\nDer Ratspräsident Hanspeter Clesle hält fest, dass zuerst eine Eintretensdebatte \ndurchführt werde und dann die einzelnen Ziffern und Artikel in der Detailberatung \neinzeln durchberaten werden. Die Geschäftsordnung des Rats sehe in Art. 44 \nAbs. 2 vor, dass die Anträge des vorberatenden Organs Gegenstand der Beratung \nseien. Entsprechend werde nach dem Antrag der Sachkommission vorgegangen. \n \nEintretensdebatte. \n \nDaniel Jud (SP), Präsident der Sachkommission: \n \nVor uns liegt der Antrag des Stadtrates vom 16. Juni 2015 zur Verordnung über \ndas Parkieren auf öffentlichem Grund der Stadt Adliswil und über die Aufhebung \nder Verordnung des nächtlichen Dauerparkierens auf öffentlichem Grund vom 07. \nApril 1976 sowie der Verordnung über das unbeschränkte Parkieren in Blauen Zo-\nnen vom 23. April 2002. \n \nUm was geht es ganz genau bei diesem neuen Parkierungskonzept? Bis anhin \nwar es so, dass man nur für das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund \nbezahlen musste - die sogenannte Laternengebühr. Das Parkieren tagsüber war \naber gratis. Neu wird es so sein, dass man tagsüber eine Gebühr entrichten muss \nund in der Nacht gratis parkieren darf. Für den einfachen Bürger aus Adliswil wird \ndies aber nicht zu einer Gebührenerhöhung führen, da die Tagesgebühr für in Ad-\nliswil wohnhafte Personen gleich teuer sein wird, wie vorher das Dauerparkieren in \nder Nacht. Für die Sachkommission macht diese Neuerung Sinn. Jetzt ist es häu-\nfig so, dass Pendler mit dem Auto nach Adliswil fahren, ihr Auto auf einem „weis-\nsen Parkplatz“ abstellen und dann mit der SZU in die Stadt Zürich fahren, um da \nihrer Arbeit nachzugehen oder einzukaufen. Die Tageskarte mit der SZU und Halb-\ntax kostet CHF 6.60. Man muss in der Stadt Zürich lange suchen, bis man ein \nParkhaus findet, in welchem man den ganzen Tag für CHF 6.60 parkieren kann. \nEine weitere Neuerung ist, dass Adliswil in verschiedene Parkierungszonen einge-\nteilt wird. Als in Adliswil wohnhafte Person kann ich eine Parkkarte für die jeweilige \nParkierungszone erwerben, in welcher ich wohnhaft bin. \nDie Sachkommission ist auch der Frage nachgegangen, ob das neue Parkie-\nrungskonzept dem kommunalen Gewerbe schade oder nicht. Ein einheimischer \nBetrieb hat die Möglichkeit, je nach Grösse des Betriebs, eine oder maximal sechs \nParkkarten für alle Zonen in Adliswil zu erwerben. Dies ermöglicht es also den Ad-\nliswiler Gewerbebetrieben, ihre Fahrzeuge auf den öffentlichen Parkplätzen länger \nals nur sechs Stunden zu parkieren. Dies gilt für Service- und andere Fahrzeuge. \nDie Gebühren, die dabei entrichtet werden müssen, belasten die Betriebe in etwa \ngleich, wie vorher die Nachparkbewilligungen, welche auch häufig gelöst werden \nmussten. Finanziell werden die Gewerbebetriebe also keine grossen Einbussen in \nKauf nehmen müssen. Es wird Betriebe geben, die neu mehr bezahlen müssen, \naber auch Betriebe, welche weniger bezahlen. Unter dem Strich beurteilt die \nSachkommission diese Neuregelung aber als fairer für alle kommunalen Betriebe. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 30. September 2015, S. 400 \n\n \n\n  \n\n \n\nDie Sachkommission hat sich weiter dafür interessiert, ob für die Kontrollorgane \nder Polizei Mehrarbeit mit neuen Kontrollen tagsüber generiert wird. Auch dies \nkonnte verneint werden. Auf dem ganzen Stadtgebiet wird es neue Schilder ge-\nben, auf welchen klar ersichtlich sein wird, dass man die Parkkarte stellen muss \nund ab dann sechs Stunden parkieren darf. Diese Parkkarte muss gut sichtbar hin-\nter der Windschutzscheibe deponiert werden. So sehen die Kontrollorgane relativ \nschnell, ob jemand schon zu lange parkiert oder nicht. Im Weiteren fallen die Kon-\ntrollen für die Laternengebühr in der Nacht weg und die Polizei kann sich in der \nNacht auf Patrouillen zur öffentlichen Sicherheit beschränken. Was ich persönlich \nsinnvoller finde. \nZudem begrüsst die Sachkommission, dass gemäss Artikel 25 dieser Verordnung \nVereine mit Sitz in Adliswil für ihre ehrenamtlich tätigen Funktionäre und Trainer \ngratis Parkkarten beziehen können. Diesbezüglich braucht der Stadtrat aber si-\ncherlich ein gutes Fingerspitzengefühl, um für alle Vereine eine faire Lösung her-\nbeizuführen. \nDer vorliegende Antrag kostet aber auch etwas. Es fallen einmalige Investitions-\nkosten in der Höhe von CHF 97’512.00 an. Diese Investitionskosten sind für die \nSachkommission tragbar, nachvollziehbar und liegen in der Kompetenz des Stadt-\nrates. \n \nDer abgeänderte Antrag der Sachkommission beinhaltet einige marginale Ände-\nrungen gegenüber dem Antrag des Ressorts Sicherheit. Für uns war es wichtig, \ndass unsere Änderungen Klarheit für die Einwohner von Adliswil bringen. So steht \nin unserem Antrag in Artikel 18, „…während sechs aufeinander folgenden Werkta-\ngen (Montag bis Samstag) sowie bis 07.00 Uhr des darauffolgenden Kalenderta-\nges gültig.“ Im Antrag des Stadtrates war nur aufgeführt (inkl. Samstag). Die \nWortwahl Montag bis Samstag sorgt gemäss unserem Verständnis für Klarheit. \n \nIm Namen der Sachkommission möchte ich Stadträtin Susy Senn und Herrn An-\ndreas Wieser recht herzlich für die professionelle Zusammenarbeit bedanken. Alle \nFragen unsererseits wurden stets kompetent und in sehr nützlicher Frist beantwor-\ntet. \n \nDie Sachkommission empfiehlt Ihnen einstimmig dem abgeänderten Antrag zuzu-\nstimmen. \n \n \nChristoph Schwager (CVP): \n \nDie CVP-Fraktion steht geschlossen hinter dem Systemwechsel, so wie es die vor-\nliegende Verordnung vorsieht. Finanziell wird es „grosso modo“ eher ein Nullsum-\nmenspiel sein, aber inhaltlich sind es doch entscheidende Änderungen. Mit dieser \nneuen Verordnung können wir die „Tages-Fremd-Parkierer“ sicher fernhalten und \nwieder Platz schaffen für Adliswiler Bürger. Darum wird die CVP dem Geschäft zu-\nstimmen. \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 30. September 2015, S. 401 \n\n \n\n  \n\n \n\n \nMarkus Bürgi (FDP): \n \nIn den letzten 40 Jahren hat sich nicht nur unsere Stadt, sondern auch das Mobili-\ntätsverhalten der Menschen grundlegend verändert. So war es sicherlich an der \nZeit, das Parkierungsregime einer sorgfältigen Überprüfung zu unterziehen und  \nden aktuellen Begebenheiten anzupassen  –  an dieser  Stelle dem Stadtrat sowie  \nder Stadtverwaltung herzlichen Dank für die geleistete Arbeit. Und auch für die \nsehr gute Dokumentation z.Hd. der Kommission. Adliswil ist Eingangstor zur Stadt \nZürich. Wir liegen für viele in der Innerschweiz wohnhafte und in Zürich erwerbstä-\ntige Personen auf dem täglichen Arbeitsweg. Die Problematik, dass der öffentliche  \nGrund unserer Stadt als günstiger Vorortparkplatz missbraucht wird, lässt sich also  \nnicht vom Tisch wischen.  Aus Sicht der FDP-/EVP-Fraktion wird die neue Parkie-\nrungsverordnung mit dem vollständigen Wechsel von Nacht-  zu Tagesparkbewilli-\ngungen dieser Problematik sehr gut gerecht. Denn der öffentliche Raum soll pri-\nmär den Adliswiler Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen. Und gleichzei-\ntig verringert sich der administrative Aufwand. Es war auch schwer erklärbar, dass  \nman in einigen Quartieren Nacht-  und andere Tagesparkbewilligungen brauchte.  \n \nWie vom Referenten der SaKo bereits dargelegt, wird durch die neue Verordnung \nauch unser lokales Gewerbe nicht stärker belastet als bis anhin.  Für uns war das  \nein wichtiger Punkt.  Die vorgeschlagene Regelung stellt dies sicher und garantiert \nauch die Gleichbehandlung aller Betriebe. Ebenfalls positiv hervorzuheben gilt es, \ndass die neue Verordnung Raum für die Unterstützung von freiwilliger Vereinstä-\ntigkeit zulässt. \n \nAuf der anderen Seite kann der Fehlentscheid aus der Vergangenheit,  in den \nNeubaugebieten Grüt sowie Lebern-Dietlimoos keinen einzigen Parkplatz auf öf-\nfentlichem Grund zu schaffen, mit der neuen Parkierungsverordnung leider nicht \nkorrigiert werden. Die Rückmeldungen aus der Bevölkerung  zeigen, dass dies \ndort zu Benachteiligungen führen kann – letztlich ist das aber ein bau- bzw. pla-\nnungsrechtliches Problem. Wir fordern den Stadtrat jedoch auf,  auch für diese   \nGebiete mittels einer  pragmatischen Sonderbewilligungspraxis eine anwohner-\nfreundliche Umsetzung vorzusehen und  bei den künftigen Neubauetappen oberir-\ndische sowie öffentliche Parkplätze vorzusehen. Zu guter Letzt gewährt die neue  \nVerordnung  dem Stadtrat gewisse Freiheiten bei der Festsetzung der Parkgebüh-\nren. Wir möchten an dieser Stelle festhalten, dass wir dies im Hinblick  auf  eine  \neffiziente  und  einfache  Nachfragesteuerung  als sinnvoll erachten.  Es darf je-\ndoch nicht sein, dass diese Freiheit auf Kosten der Adliswiler Bürgerinnen und  \nBürger sowie des lokalen Gewerbes zur Aufbesserung der städtischen Finanzen \nmissbraucht wird. Die neu in die Verordnung eingebrachte Informationspflicht über \nGebührenänderungen wird hierbei aber sicherlich präventive Wirkung zeigen und \nbietet uns im Rat die Möglichkeit, bei einer als unverhältnismässig wahrgenomme-\nnen Gebührenerhöhungswelle zu intervenieren. Die FDP-/EVP-Fraktion wird ent-\nsprechend dem Antrag der Sachkommission folgen. \n \n \nThomas Fässler (CVP): \n \nIch möchte mich dem Votum meines Vorredners nicht anschliessen. Ich bin nicht \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 30. September 2015, S. 402 \n\n \n\n  \n\n \n\nder Meinung, dass öffentliche Parkplätze in Neubaugebieten unbedingt nötig sind. \nIch bin der Meinung, dass in den privaten Gestaltungsplänen die Frage der Park-\nplätze gut geregelt ist. Die sehen regelmässig vor, dass die Parkplätze unterirdisch \ngeschaffen werden, das sieht auch viel schöner aus. Für Besucher werden auch \ngenügend Parkplätze – oberirdisch oder unterirdisch – zur Verfügung gestellt.  \n \n \nStadträtin Susy Senn: \n \nIch bedanke mich bei der Sachkommission unter der Leitung des Präsidenten Da-\nniel Jud für die korrekte Prüfung und konstruktive Zusammenarbeit. \n \nDie von der Sachkommission ausgearbeiteten Änderungen sind schlüssig und \nwurden mit uns abgesprochen. Deshalb sind die Formulierungen des Stadtrats \nnicht dem Antrag der Sako gegenüber zu stellen. Die Vorlage kann alleine auf Ba-\nsis des Antrags der Sachkommission behandelt und beschlossen werden. \n \nIch kann nur nochmals unterstützen, was Daniel Jud und die Sprecher der Fraktio-\nnen bereits gesagt haben: Eine neue Parkierungsverordnung ist längst fällig ge-\nwesen, seit zehn Jahren pendent und ist bereits von zwei Vorgängern von mir be-\narbeitet worden. Man kann also sagen: „Was lange währt, wird endlich gut.“ Ich \nglaube, wir haben heute eine Vorlage auf dem Tisch, die die Interessen der Adlis-\nwiler Bevölkerung schützt und Verbesserungen und Lenkungen dort bringt, wo sie \nnötig sind. \n \nZu den kurzfristig erhaltenen Mails der vergangenen Tage kann ich Folgendes er-\ngänzen: Grundsätzlich verstehe ich den Unmut von einzelnen Anwohnern des Ge-\nbietes Dietlimoos. Das ganze Gebiet wurde ohne öffentliche Parkplätze geplant. \nDie Investoren wurden verpflichtet, genügend Parkplätze für Bewohner und Besu-\ncher zur Verfügung zu stellen. Und es wurde sogar verlangt, dass die Bewohner-\nparkplätze wo immer möglich im Untergrund sein müssen. Das kann man gut oder \nschlecht finden. Tatsache ist, dass der damalige Stadtrat diese städtebaulichen \nAuflagen verlangt hat und der damalige Gemeinderat dies mittels privaten Gestal-\ntungsplans so festgesetzt hat. \nMit der Parkierungsverordnung können wir dies nicht ändern. Auch wenn ich aus \neigener Erfahrung weiss, dass das Konzept nicht durchgehend „verhebt“, müssen \nwir dies – wenn schon – in der zweiten Phase der Gebietsentwicklung berücksich-\ntigen und dann nochmals über die Bücher. \nEs ist aber auch zu sagen, dass mit diesem städtebaulichen Konzept viel Grün-\nraum für die Bewohner geschaffen wurde. Statt Plätze und Strassen mit parkierten \nAutos zu verstellen, haben die Anwohner vom Neubaugebiet viel Spiel- und Erho-\nlungsfläche erhalten. Es ist aber nie die Absicht gewesen, dass dafür die Parkplät-\nze in anderen Quartieren verknappt werden. \n \nIch werde mich im Stadtrat für eine kulante Umsetzung der Parkkartenzonen ein-\nsetzen. Der Stadtrat erhält ja auch die Möglichkeit, für nichtberechtigte Kartenbe-\nzüger Ausnahmen zu bewilligen.  \nIch bitte aber auch zu bedenken, dass es nicht sein kann, städtebauliche Auflagen \nzu erlassen und dann verhindern, dass diese auferlegten Mietparkplätze vermietet \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 30. September 2015, S. 403 \n\n \n\n  \n\n \n\nwerden können, indem wir gleichzeitig billige Parkplätze auf öffentlichem Grund \nzur Verfügung stellen. \n \nIm Übrigen gilt für alle Benutzer der weissen Parkplätze – auch im genannten Ge-\nbiet: Bis zu 6 h täglich parkiert man gratis und zwischen 20.00 h und 6.00 h mor-\ngens ebenfalls. \n\n \nIch bedanke mich nochmals bei der Sachkommission für die kompetente und spe-\nditive Prüfung und hoffe auf ihre Unterstützung und Zustimmung. \n \n \nDetailberatung. \n \nZiffer I: Es wird folgende Verordnung erlassen \n \nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nKeine Anträge so beschlossen. \n \nArt. 1 Zweck und Geltungsbereich \n \nKeine Anträge, so beschlossen. \n \nArt. 2 Begriffe \n \nKeine Anträge, so beschlossen. \n \nArt. 3 Kurzfristiges Parkieren \n \nKeine Anträge, so beschlossen. \n \nArt. 4 Längerfristiges Parkieren \n \nKeine Anträge so beschlossen. \n \nArt. 5 Anpassung der Gebühren an die Teuerung \n \nKeine Anträge, so beschlossen. \n \nArt. 6 Parkierungszonen \n \nKeine Anträge so beschlossen. \n \nArt. 7 Parkierungsdauer und temporäre Parkierungsbeschränkungen \n \nKeine Anträge, so beschlossen. \n \nArt. 8 Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes \n \nKeine Anträge, so beschlossen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 30. September 2015, S. 404 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n \nII. Dauerparkkarten, Tages- und Wochenbewilligungen \n\nKeine Anträge, so beschlossen. \n \nArt. 9 Grundsatz \n \nKeine Anträge so beschlossen. \n \nArt. 10 Parkkartenzonen \n \nKeine Anträge, so beschlossen. \n \nArt. 11 Parkierungsbewilligungen \n \nKeine Anträge, so beschlossen. \n \nArt. 12 Anwohner- und Wochenaufenthalter \n \nKeine Anträge, so beschlossen. \n \nArt. 13 Geschäftsbetriebe \n \nKeine Anträge, so beschlossen. \n \nArt. 14 Andere gleichermassen Betroffene  \n \nKeine Anträge, so beschlossen. \n \nArt. 15 Handwerks- und Servicebetriebe \n \nKeine Anträge, so beschlossen. \n \nArt. 16 Übriger Personenkreis \n \nKeine Anträge, so beschlossen. \n \nArt. 17 Tagesbewilligung und Wochenbewilligungen \n \nKeine Anträge, so beschlossen. \n \nArt. 18 Zeitlicher Geltungsbereich  \n \nKeine Anträge, so beschlossen. \n \nArt. 19 Anzahl Parkierungsbewilligungen \n \nKeine Anträge, so beschlossen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 30. September 2015, S. 405 \n\n \n\n  \n\n \n\nArt. 20 Gebühren \n \nKeine Anträge, so beschlossen.  \n \nArt. 21 Gebührenrahmen \n \nWortmeldung und Antrag von Christoph Schwager (CVP):  \n \nDie SAKO hat dieses Dokument vorberaten und ihre Vorschläge sind bereits Ge-\ngenstand der neuen Verordnung. Die formalen Änderungen sind unbestritten, aber \nder Zusatz im Art. 21, Abs. 4 sollte nach meiner Meinung weggelassen werden: \n„…. und informiert den Grossen Gemeinderat über diesbezügliche Beschlüsse“. \nNach meiner Meinung genügt die Formulierung: “Der Stadtrat legt die Gebühren \nder jeweiligen Parkkarten innerhalb der obenstehenden Bandbreite fest.“ \nIch empfinde diesen Zusatz als Misstrauen gegenüber dem Stadtrat, der ja sicher \nnur in begründeten Fällen die Gebühren verändern wird. Wir haben ja sowieso, die \nMöglichkeit zu intervenieren, wenn wir das wollen. „Keep it simple“ und habt Ver-\ntrauen! Dem Stadtrat hier Zusatzarbeit zu verursachen, empfinde ich als überflüs-\nsig. Ich stelle den Antrag, dass dieser Zusatz gestrichen wird und der Artikel ge-\nmäss ursprünglichem Verordnungsentwurf des Stadtrates lauten soll.  \n \nDaniel Jud (SP), Präsident der Sachkommission: \n \nWir haben relativ viel Vertrauen in den Stadtrat, sonst wäre das neue Parkierungs-\nkonzept nicht so schlank durchgekommen. Wir sind aber sicher, dass wenn die \nGebühren angepasst werden, es dann eine Medienmitteilung geben wird. Der Zu-\nsatz will nur sicherstellen, dass der Grosse Gemeinderat die Medienmitteilung \nauch sicher erhält. Das bedeutet keine Erschwernis für den Stadtrat, es soll ein-\nfach in der Verordnung fixiert werden. \n \nStadträtin Susy Senn: \n \nIch kann dazu noch eine Ergänzung anfügen. Wir haben natürlich zurückgefragt, \nwas der Zusatz bedeute. Wir müssen bei einer Gebührenerhöhung einen Stadt-\nratsbeschluss fällen und der wird ohnehin publiziert. Daher ist diese Ergänzung so \nin Ordnung. \n  \n \nAbstimmung. \n \nStimmen für den Antrag Christoph Schwager: 3. \n \nStimmen für den Antrag der Sachkommission: 28. \n \nDer Antrag der Sachkommission wurde mit 28:3:0 Stimmen angenommen. \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 30. September 2015, S. 406 \n\n \n\n  \n\n \n\nArt. 22 Rückerstattung von Gebühren \n \nKeine Anträge, so beschlossen. \n \nArt. 23 Verfahren \n \nKeine Anträge, so beschlossen. \n \nArt. 24 Erlöschen der Gültigkeit und Änderung der Voraussetzungen \n \nKeine Anträge, so beschlossen. \n \nIII. Ortsvereine \n\nKeine Anträge, so beschlossen \n \nArt. 25 Parkierungsbewilligung für Vereine \n \nKeine Anträge, so beschlossen. \n \nIV. Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nKeine Anträge, so beschlossen. \n \nArt. 26 Vollzug \n \nKeine Anträge, so beschlossen. \n \nArt. 27 Strafbestimmungen \n \nKeine Anträge, so beschlossen. \n\n \nArt. 28 Inkrafttreten \n \nKeine Anträge, so beschlossen. \n \n(Daniel Jud, SP, Präsident der Sachkommission hält erklärend fest, dass der An-\ntrag der Sachkommission die Streichung von Art. 28 des stadträtlichen Entwurfes \nvorsehe. An dessen Stelle trete Art. 29.) \n \n \nZiffer II: Die Verordnung betreffend das nächtliche Dauerparkieren auf öffent-\nlichem Grund vom 7. April 1976 und die Verordnung über das unbeschränkte \nParkieren in Blauen Zonen vom 23. April 2002 werden mit Inkrafttreten unter \nDispositivziffer I erlassenen Verordnung über das Parkieren auf öffentlichem \nGrund aufgehoben. \n \nKeine Anträge, so beschlossen. \n \nZiffer III: Mitteilung von Dispositivziffern I. bis II. an den Stadtrat. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 30. September 2015, S. 407 \n\n \n\n  \n\n \n\n \nKeine Anträge, so beschlossen. \n \nZiffer IV: Veröffentlichung von Dispositivziffern I. bis II. im amtlichen Publika-\ntionsorgan. \n \nKeine Anträge, so beschlossen. \n \nZiffer V: Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.  \n \nKeine Anträge, so beschlossen. \n \nSchlussabstimmung. \n \nDer Rat stimmt der Vorlage mit 31 Stimmen einstimmig zu. \n \nDamit ist die Parkierungsverordnung genehmigt. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 30. September 2015, S. 408 \n\n \n\n  \n\n \n\n4. Privater Gestaltungsplan Bürgli (SRB 2015-173) \n \n\nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der Sachkommission (SAKO) \n \nEintretensdebatte. \n \nDaniel Jud (SP), Präsident der Sachkommission: \n \nBeim vorliegenden Geschäft geht es darum, dass ein bestehendes Haus eines pri-\nvaten Eigentümers um ein Stockwerk erhöht werden soll. Diese Stockwerkerhö-\nhung soll ein Vollgeschoss sein. Das heisst, es hat die gleiche Grundfläche wie \ndas Erdgeschoss. Zusätzlich sollen zwei unbeheizte Anbauten angebracht werden \nkönnen. Damit dies möglich ist, braucht es einen privaten Gestaltungsplan, wel-\ncher dann die gültige Zonenordnung aufhebt oder anpasst, weil die gültige Zonen-\nordnung ein Vollgeschoss aufgrund der Ausnutzungsziffer nicht erlaubt. \n\n \nDie Sachkommission und auch schon früher die Baukommission begrüssen diesen \nprivaten Gestaltungsplan. Damit wird das bestehende Haus nämlich - optisch \nschön anzusehen -  um ein Stockwerk erhöht. Die gültige Zonenordnung würde ein \ndreigeschossiges Gebäude erlauben. Jedoch dürften die Aufbauten dann nicht die \ngleiche Grundfläche haben, wie das Erdgeschoss. Für die Sachkommission ist \nklar, dass ein Vollgeschoss erstens attraktiver für den Eigentümer ist und zweitens \nauch viel besser ins Ortsbild passt. Gleich sehen das neben der Sachkommission \nauch der Stadtrat und das Amt für Raumentwicklung. Beide haben dem privaten \nGestaltungsplan bereits zugestimmt. \n\n \nDie Sachkommission empfiehlt Ihnen deshalb einstimmig den Antrag des Stadtra-\ntes anzunehmen. \n \nDetailberatung. \n \nZiffer I: Der Private Gestaltungsplan Bürgli vom 5. Januar 2015 auf den \nGrundstücken Kat.-Nrn. 7222 und 7223, bestehend aus dem Situationsplan \n1:500 und den Vorschriften, wird festgesetzt. \n \nKeine Anträge, so beschlossen. \n \nZiffer II: Vom erläuternden Bericht nach Art. 47 RPV zum privaten Gestal-\ntungsplan Bürgli und den darin enthaltenen Ausführungen zum Einwen-\ndungsverfahren nach § 7 Abs. 3 PBG wird zustimmend Kenntnis genommen. \n \nKeine Anträge, so beschlossen. \n \nZiffer III: Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen am privaten Gestaltungs-\nplan Bürgli in eigener Zuständigkeit vorzunehmen, sofern sie sich als Folge \nvon Auflagen aus dem Genehmigungsverfahren oder allfälligen Rechtsmit-\ntelverfahren als zwingend erweisen. Der Stadtrat unterbreitet entsprechende \nBeschlüsse dem Grossen Gemeinderat zur Kenntnisnahme und macht sie \nöffentlich bekannt.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 30. September 2015, S. 409 \n\n \n\n  \n\n \n\nKeine Anträge, so beschlossen. \n \nZiffer IV: Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.  \n \nKeine Anträge, so beschlossen. \n \nSchlussabstimmung. \n \nDer Rat stimmt der Vorlage mit 29 Stimmen einstimmig zu. \n \nDamit ist der private Gestaltungsplan Bürgli genehmigt.  \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 30. September 2015, S. 410 \n\n \n\n  \n\n \n\n5. Parkplätze Sportanlage Tüfi (SRB 2015-178) \n \n      Interpellation von Harry Baldegger vom 6. Mai 2015 \n \n\n \nHarry Baldegger (FW):  \n \nIch möchte die Sitzung eigentlich nicht mehr in die Länge ziehen. Die Interpellation \nwurde eigentlich schon teilweise umgesetzt, nochmals herzlichen Dank hierfür. Ich \nmöchte nochmal schnell auf Punkt 3 zurückkommen. Dort bin ich nicht so einver-\nstanden mit der Tempo 30-Zone. Tüfi ist ein Schulweg und die Schüler laufen nicht \nder Sihl entlang, sondern sie benützen das Trottoir. Und es steht schön in der \nAntwort, dass die Tüfistrasse nicht in einer Wohnzone liegt und lediglich als Zu-\nbringer dient und somit nicht als Tempo 30-Zone gestaltet werden kann. Es gibt in \nAdliswil die Kopfholzstrasse. Ich weiss nicht, ob die alle kennen. Sie führt in den \nWald. Dort gilt Tempo 30, das wird dann aufgehoben, dann gilt Tempo 50, und et-\nwa nach 60 Metern kommt dann bereits eine Fahrverbotstafel. Ob dies so sinnvoll \nist, sei dahingestellt. Ich wäre froh, wenn man die Tempo 30-Zone auch nach der \nFeuerwehr einrichten könnte, dann würde es nämlich auch keine Diskussion ge-\nben, ob die Feuerwehrautos 30 km/h fahren müssen oder schneller fahren dürfen. \nIch würde es begrüssen, wenn man die Strasse nach der Feuerwehr als Tempo \n30-Zone taxieren könnte, weil ja auch der Bauer mit seinem Traktor ohnehin nicht \nschneller fahren kann.  \n \nDer Interpellant konnte seine Erklärungen zur Antwort des Stadtrates abgeben. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \nDie Sitzung ist geschlossen.  \n \nSchluss der Sitzung: 20.35 Uhr \n \n \n\n \nDer Protokollführer \n\n \n\n            \n \n  Benjamin Wyttenbach, Ratsschreiber \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n