Protokoll

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text: \nStadt Adliswil   \nGrosser Gemeinderat  \n\nZürichstrasse 8   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokoll des Grossen Gemeinderats Adliswil, Amtsdauer 2018–2022 \n \n26. Sitzung vom 10. März 2021, 19.00 Uhr \n \nZurich International School, Eichenweg 2, 8134 Adliswil \n________________________________________________________________________ \n \n\nAnwesend Sebastian Huber \n\n \n\nPräsident \n\n Sait Acar \n\nHarry Baldegger \n\nAnn-Kathrin Biagioli \n\nAngela Broggini  \n\nReto Buchmann \n\nVera Buchmann \n\nHanspeter Clesle \n\nBernie Corrodi \n\nPascal Engel \n\nXhelajdin Etemi \n\nDaniel Frei \n\nHedwig Habersaat \n\nSilvia Helbling  \n\nThomas Iseli \n\nRenato Jacomet \n\nFlorian Kälin \n\nUrs Künzler \n\n \n\nErwin Lauper \n\nWolfgang Liedtke  \n\nGabriel Mäder  \n\nDaniela Morf \n\nKannathasan Muthuthamby \n\nMarianne Oswald \n\nPatrick Sager \n\nSimon Schanz  \n\nDaniel Schneider \n\nMario Senn \n\nAngelika Sulser  \n\nUrs Weyermann \n\nKatharina Willimann \n\nKeith Wyss \n\nWalter Uebersax \n\nEsen Yilmaz  \n\n \n\nAbwesend  Heinz Melliger \n\n \n\nMartin Rüttimann \n\n \n\nRatsschreiberin \n\nRatsweibelin \n\nVanessa Ziegler \n\nIrina Künzle \n\n \n\n \n\nPräsenz Stadtrat Markus Bürgi \n\nKarin Fein \n\nRenato Günthardt \n\nBildung \n\nFinanzen \n\nSoziales \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. März 2021, S. 829 \n\nFelix Keller \n\nSusy Senn \n\nCarmen Marty Fässler \n\nFarid Zeroual \n\n \n\nBau und Planung \n\nSicherheit, Gesundheit und Sport \n\nWerkbetriebe \n\nPräsidiales und Einwohnerkontakte \n\n \n\nAbwesend -/-  \n\n   \n\n \n\nStadtschreiber \n\n \n\nThomas Winkelmann \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. März 2021, S. 830 \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Fragestunde \n\n3. Einbürgerungsgesuche \n\n4. Ersatzwahl \n\nErsatzwahl eines Mitglieds in die Einbürgerungskommission für den Rest der Amts-\ndauer 2018 - 2022  \n\n5. Kilchbergstrasse 9, Sanierung und Umnutzung in ein Musikschulhaus, Reali-\nsierungskredit (GGR-Nr. 2020-221) \n\nAntrag des Stadtrats vom 17. November 2020 und gleichlautender Antrag der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 15. Februar 2021 \n\n6. Zweckverband für Abfallverwertung im Bezirk Horgen, Totalrevision Statuten; \nAbstimmungsempfehlung (GGR-Nr. 2020-230) \n\nAntrag des Stadtrats vom 16. Dezember 2020 und gleichlautender Antrag der  \nSachkommission vom 17. Februar 2021 \n\n7. Zweckverband ARA Sihltal; Totalrevision Statuten; Abstimmungsempfehlung \n(GGR-Nr. 2021-245) \n\nAntrag des Stadtrats vom 26. Januar 2021 und gleichlautender Antrag der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 15. Februar 2021 \n\n8. Verbesserung und Ausbau der Buslinie 151 (Zopf-Quartier)  \n(GGR-Nr. 2020-222) \n\nMotion von Bernie Corrodi (FW), Heinz Melliger (FW), Harry Baldegger (FW) und \nDaniel Frei (FW) vom 27. November 2020 \n\n9. Verbesserung und Ausbau der Buslinie 153 (Sonnenberg-Quartier)  \n(GGR-Nr. 2020-223 \n\nMotion von Bernie Corrodi (FW), Heinz Melliger (FW), Harry Baldegger (FW) und \nDaniel Frei (FW) vom 27. November 2020 \n\n10. Adliswil Zentrum aufwerten (GGR-Nr. 2020-210) \n\nPostulat von Martin Rüttimann (CVP) Anke Würl (CVP), Walter Uebersax (CVP),  \nSimon Schanz (CVP) sowie Mitunterzeichnenden vom 23. September 2020 \n\n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. März 2021, S. 831 \n\nEröffnung der Sitzung \n\nRatspräsident Sebastian Huber \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur 26. Sitzung des Gros-\nsen Gemeinderats Adliswil der Amtsdauer 2018–2022. \n\nDie Umstände rund um Corona haben uns dazu bewogen, unsere Sitzung vorläufig \nhier in der Zurich International School (ZIS) abzuhalten. Wir danken den Verantwort-\nlichen der ZIS Adliswil an dieser Stelle ganz herzlich für das Gastrecht und freuen \nuns, hier sein zu dürfen. Einen organisatorischen Hinweis, bevor ich das Wort un-\nserer Gastgeberin gebe: Die Haupttüre schliesst von aussen um 20.45 Uhr. Raus \nkommen Sie jederzeit, ab 20.45 Uhr aber nicht mehr hinein ins Gebäude. \n\nGerne gebe ich das Wort an die Gastgeberin und Direktorin Frau Lisa Lyle.  \n\nLisa Lyle Direktorin der Zurich International School, Adliswil \n\nAls Direktorin der ZIS und als Adliswilerin freue ich mich, Sie zu dieser gemeinsa-\nmen Ratssitzung auf unserem Campus begrüssen zu dürfen. Seien Sie herzlich will-\nkommen. Wie Sie wissen, gibt es seit vielen Jahren eine Partnerschaft zwischen \ndem Sportamt der Gemeinde Adliswil und unserer Schule. Es freut uns sehr, dass \ndie Adliswiler Sportvereine die Sportanlage unserer Schule nutzen und wir sind \ndankbar, dass unsere Schüler und Schülerinnen die Tüfi und andere Sportanlagen \nnutzen können. Aber wir streben eine noch engere Zusammenarbeit an. Adliswil ist \neine dynamische, gutgeführte und einladende Gemeinde und wir sind stolz, unsere \nSchule hier vergrössern zu können. Es freut mich auch, dass Rolf Streuli, unser \nVerwaltungsdirektor, hier bei mir ist. Er ist Schweizer und kann Ihre Fragen vielleicht \nbesser beantworten. Aber nun genug der Worte, lassen Sie mich nur noch einmal \nbetonen, wie sehr wir erfreut sind, Sie heute bei uns zu Gast zu haben. (Beifall) \n\nRatspräsident Sebastian Huber \n\nIm Namen von uns allen darf ich Ihnen Frau Lyle, Frau Maira Hofmann und dem \nHauswart William Adjei, ein kleines Dankeschön überreichen.  \n\nDie Sitzung ist eröffnet. \n\nWünschen Sie das Wort zur Traktandenliste? Das ist nicht der Fall. Somit ist die \nTraktandenliste genehmigt. \n\n Mitteilungen \n\nEntschuldigungen \n\nFür die heutige Sitzung liegen seitens des Grossen Gemeinderats zwei Entschuldi-\ngungen vor. Es sind somit 34 Ratsmitglieder anwesend.  \n\nNeue Ratsmitglieder \n\nGanz herzlich begrüsse ich heute zwei neue Ratsmitglieder, welche seit dem 1. Ja-\nnuar 2021 im Amt sind. Es sind dies für die SVP Hedwig Habersaat und für die CVP \nFlorian Kälin.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. März 2021, S. 832 \n\nEinige von Ihnen dürften sich noch an Hedwig Habersaat erinnern. Sie war von 2016 \nbis 2018 bereits einmal Mitglied im Grossen Gemeinderat. Sie erzielte anlässlich \nder Gemeinderatswahlen vom 15. April 2018 insgesamt 1278 Kandidatenstimmen \nund folgt nun für den ausgetretenen Martin Koller in den Rat.  \n\nFlorian Kälin erzielte anlässlich der Gemeinderatswahlen vom 15. April 2018 insge-\nsamt 302 Kandidatenstimmen. Florian Kälin rückt gemäss Wahlliste der Christlich \nDemokratischen Volkspartei (CVP) für die Ende 2020 zurückgetretene Anke Würl \nnach. \n\nIm Namen des Grossen Gemeinderats heisse ich Euch herzlich willkommen und \nwünsche Euch viel Freude an der Adliswiler Politik, besonders in unserem Parla-\nment.  \n\nZuweisung von Vorlagen \n\nAn die Sachkommission: \n\n- Vorlage GGR-Nr. 2020-231; Gesellschaft; Gemeinwesenarbeit Adliswil; Kon-\nzept und Antrag auf personelle Ressourcen von 90% \n\nAn die Rechnungsprüfungskommission: \n\n- Vorlage GGR-Nr. 2020-229; Wilacker, Turnhalle und Kindergarten; Projektie-\nrungskredit und Vergabe Generalplaner \n\n- Vorlage GGR-Nr. 2020-232; Zopf, Sanierung und Erweiterung Kindergarten \nHündli, Realisierungskredit \n\nStimmenzähler \n\nDas Büro hat an seiner Sitzung Gabriel Mäder zum Stimmenzähler, als Nachfolger \nfür die Ende 2020 zurückgetretene Anke Würl, gewählt. Ich teile die Sektoren wie \nfolgt zu:  \n\nGabriel Mäder: FW-Fraktion, SVP-Fraktion inklusive mich \n\nSait Acar: FDP-EVP-Fraktion, CVP/GLP-Fraktion inklusive 1. Vizepräsident Simon \nSchanz (CVP) \n\nUrs Weyermann: SP-Fraktion, Grüne-Fraktion \n\nBesten Dank unseren Stimmenzählern für Ihren Einsatz. \n\nMitteilungen aus dem Stadtrat \n\nStadtpräsident Farid Zeroual zum Thema "Digitalisierungsgrad der Website \nder Zürcher Gemeinden“ \n\nDigitalisierung im Kanton Zürich und in Adliswil. Adliswil ist vorne mit dabei – das \nbestätigt eine Studie der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften \n(ZHAW). Alle 162 Gemeindewebseiten im Kanton Zürich wurden unter die Lupe ge-\nnommen und auf ihren Digitalisierungsgrad hin geprüft. Adliswil hat gepunktet, und \nwie. In der Gesamtwertung belegt die Website der Stadt Adliswil den dritten Rang, \nin unserer Kategorie der Gemeinden mit 10'000 bis 20'000 Einwohnerinnen und Ein-\nwohner sogar den ersten Rang. Besonders die Breite an Online-Diensten sowie die \nBenutzerfreundlichkeit haben zu diesem Ergebnis geführt. Ich freue mich darüber, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. März 2021, S. 833 \n\ndenn dies ist auch eine Anerkennung für die Bemühungen der letzten Jahre. Seit \n2015 wurden die Online-Dienste stetig ausgebaut, vieles lässt sich mittlerweile kom-\nplett elektronisch abwickeln. Mit dem Re-Design im Jahr 2019, welches den Mobile \nFirst Ansatz umsetzt, konnte die Benutzerfreundlichkeit und Orientierung für die Nut-\nzenden deutlich verbessert werden. Gleichzeitig setzen wir heute stark auf regel-\nmässige Neuigkeiten und aktuelle Informationen für die Einwohnerinnen und Ein-\nwohner. Zusammenfassend kann ich festhalten, dass unsere Website mit all ihren \nServices in den vergangenen Jahren kontinuierlich und gleichzeitig pragmatisch \nweiterentwickelt wurde – ohne kostspielige Experimente, stets mit starkem Fokus \nauf den Mehrwert für die Nutzerin und den Nutzer. Die Studie der ZHAW zeigt, dass \ndie vorhandenen Mittel nutzbringend eingesetzt wurden. Wir setzen den Digitalisie-\nrungsgedanken aber auch innerhalb der Verwaltung um – beispielsweise mit der \nDigitalisierung unserer Leitablage und der Umstellung auf die elektronische Archi-\nvierung in allen Abteilungen. Oder mit dem städtischen Intranet: Seit einem Jahr \nsteht für die interne Kommunikation in der Verwaltung eine Intranet Plattform im \nEinsatz. Dies erleichtert die rasche Informationsverbreitung, den Wissenszugang \nsowie den Austausch und die Zusammenarbeit unter den Mitarbeitenden – sowohl \nfür diejenigen an den Büroarbeitsplätzen als auch für Mitarbeitende, die mehrheitlich \nin der Gemeinde unterwegs sind – nämlich dank einer Mobile App. Gerade die \nCorona-Pandemie hat uns aufgezeigt, dass die Stadt Adliswil digital fit ist, um \nDienste auf Distanz anzubieten und den Zugang und die Zusammenarbeit für Mitar-\nbeitende auch aus dem Home-Office zu ermöglichen. Damit nehmen wir in der ak-\ntuellen Phase der digitalen Transformation eine gute Position für die Zukunft ein: \ndenn der Wandel geht weiter und wir gestalten ihn mit. \n\nSusy Senn zum Thema "Anstellung eines neuen Polizeichefs für Adliswil-\nLangnau" \n\nGenau gestern vor drei Monaten habe ich euch mitgeteilt, dass Harry Minich uns \nverlassen wird. Heute darf ich euch mitteilen, dass wir einen neuen Polizeichef für \ndie Polizei Adliswil-Langnau gefunden und eingestellt haben. \n\nDer 44-jährige Jérôme Koch tritt am 1. Juni 2021 seine Stelle als Leiter der Polizei \nAdliswil-Langnau an. Er folgt damit auf Harald Minich, der die Stadt Adliswil im Feb-\nruar 2021 nach über 10 Jahren engagierter Tätigkeit verlassen hat. Mit Jérôme Koch \nwurde ein Kenner der kantonalen und kommunalen Polizeiaufgaben gefunden. Mo-\nmentan ist er als Gruppenchef bei der Kantonspolizei tätig. Adliswil, Langnau und \nden Bezirk Horgen kennt er aus seiner Zeit als Stationierter Polizist auf dem Polizei-\nposten der Kantonspolizei in Adliswil bestens.  \n\nAuf Jérôme Koch warten spannende und herausfordernde Aufgaben: Neben der \nFührung des 14-köpfigen Teams sowie der Verantwortung für die kommunalen Po-\nlizeileistungen in Adliswil und Langnau am Albis starten in diesem Jahr auch die \nArbeiten am neuen gemeinsamen Polizeiposten mit der Kantonspolizei (KAPO). Die \nStadt Adliswil freut sich, speziell das Ressort Sicherheit, Gesundheit und Sport, mit \nJérôme Koch einen motivierten, gut vernetzten und erfahrenen Polizeifachmann ge-\nfunden zu haben, der seine Arbeit in den Dienst der Sihltaler Bevölkerung stellen \nwird. \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. März 2021, S. 834 \n\nMitteilungen aus dem Rat \n\nFraktionserklärung \n\nUrs Künzler zum Thema "Aufsichtsbeschwerde in Sachen Motion Wirtschafts-\nstrategie für Adliswil" \n\nIn der Septembersitzung 2020 hat der Grosse Gemeinderat die Motion Wirtschafts-\nstrategie einstimmig mit 34:0 Stimmen dem Stadtrat überwiesen. Dies, obwohl der \nStadtrat das Geschäft als Postulat und nicht als Motion entgegennehmen wollte.  \n\nAnstatt den demokratischen Entscheid des Gemeinderats zu akzeptieren und sich \nan die Umsetzung der in der jetzigen Zeit extrem wichtigen Wirtschaftsstrategie zu \nmachen, erachtete der Stadtpräsident es offenbar als nötig, beim Bezirksrat eine \nAufsichtsbeschwerde gegen die Überweisung der Motion einzureichen. Wie aus den \nUnterlagen der Stadtratssitzung zu entnehmen ist, wurden die Kollegen des Stadt-\nrats lediglich orientiert über dieses Vorgehen und es wurde zu diesem Vorgehen \nkeinen Beschluss gefasst. Dennoch behauptete der Stadtpräsident im Medienbe-\nricht der Zürichsee Zeitung (ZSZ) vom 16. Februar, dass die Aufsichtsbeschwerde \nim Namen des Gesamtstadtrats beim Bezirksrat eingereicht wurde.  \n\nDank Intervention von Seiten des Gemeinderats wurde diese absichtliche Täu-\nschung aufgedeckt und wie wir nun in der Zwischenzeit hier alle wissen, die Auf-\nsichtsbeschwerde vom Bezirksrat an den Stadtrat Adliswil zurückgewiesen, damit \ndieser seine Position klärt.  \n\nDie SVP-Fraktion erachtet dieses Vorgehen seitens des Stadtpräsidenten als abso-\nlut inakzeptabel. Es ist befremdlich, wenn der Stadtpräsident mit einer Aufsichtsbe-\nschwerde gegen das eigene Parlament vorgeht, weil ihm offenbar das Demokratie-\nverständnis des Grossen Gemeinderats nicht passt. Dieses Vorgehen schadet der \nPolitik in Adliswil allgemein und fördert das Vertrauen der Bevölkerung überhaupt \nnicht. Die SVP-Fraktion ist zudem enttäuscht, dass sich der Stadtrat zum Vorgehen \ndes Stadtpräsidenten bis heute öffentlich nicht geäussert hat.  \n\nWir fordern den Stadtpräsidenten und den Stadtrat auf, seine Position zu klären, die \nStreitigkeit um juristische Formalitäten zu beenden und sich nun endlich an die Um-\nsetzung der Wirtschaftsstrategie zu machen.  \n\nStadtpräsident Farid Zeroual \n\nGerne nutze ich die Gelegenheit, um als Stadtpräsident zu drei Fragestellungen im \nZusammenhang mit der Aufsichtsbeschwerde und der Medienmitteilung des Gros-\nsen Gemeinderats einige Antworten beizusteuern.  \n\n- Warum geht ein Stadtpräsident gegen einen Beschluss des Parlaments vor? \n\nGemäss dem im Budget und der Jahresrechnung von Adliswil definierten Grundauf-\ntrag des Stadtrats, Produkt A2, ist der Stadtrat die oberste leitende und planende \nBehörde. Er leitet, lenkt und beaufsichtigt die Politik nach innen und aussen im Rah-\nmen der gesetzlichen Vorschriften und vertritt die Gemeinde gegen aussen. \n\nMir persönlich ist es ein Anliegen, meine Aufgaben richtig und ernsthaft zu erfüllen. \nWenn ein Rechtsgutachten zur Auffassung gelangt, dass eine Verletzung der in Ver-\nfassung und Gesetz definierten Gewaltenteilung vorliegen könnte, gibt es zwei Mög-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. März 2021, S. 835 \n\nlichkeiten. Sie können die Hände in den Schoss und die ganze Angelegenheit bei-\nseitelegen. Oder Sie gehen dem Sachverhalt auf den Grund und setzen sich für eine \nKlärung ein. Dieser Weg wurde von mir gewählt und ich erwarte nun als Nächstes \ndie Einschätzung des Bezirksrats. Es ist nicht mangelndes Demokratieverständnis. \nEs ist genau umgekehrt, nämlich der Anspruch, das Demokratieverständnis zu \nschärfen und Auslegungen in Gesetz und Verordnungen zu klären. Unsere Demo-\nkratie ist seit Jahrzehnten lebendig und passt sich dem gesellschaftlichen, wirt-\nschaftlichen und technologischen Wandel ständig an. Manchmal schneller und \nmanchmal etwas langsamer. Als aktuelles Beispiel verweise ich auf die Beratung \nder Totalrevision der Adliswiler Gemeindeordnung im Grossen Gemeinderat. \n\n- Weigern sich der Stadtpräsident oder einzelne Mitglieder des Stadtrats Strate-\ngien auszuarbeiten? \n\nIch kann die Mitglieder des Grossen Gemeinderats beruhigen. Das Erarbeiten und \nDefinieren von Strategien gehört mit zu den Kernaufgaben der Exekutive und wird \nmit Ernsthaftigkeit betrieben. Am 3. November 2020 hat der Stadtrat auf Antrag des \nStadtpräsidenten die Informatikstrategie der Stadt Adliswil verabschiedet. Auf dieser \nGrundlage findet im Moment eine Ausschreibung der Informatik-Dienstleistungen \nder Stadt Adliswil statt. Am 9. März hat der Stadtrat die Eigentümerstrategie der \nLuftseilbahn Adliswil-Felsenegg (LAF), auch auf Antrag des Stadtpräsidenten, ver-\nabschiedet. Aktuell arbeitet ein Teil der Verwaltung an der Eigentümerstrategie der \nSihlsana. Diese Dokumente sind neu und gerne empfehle ich Ihnen, sich die Zeit \nund Gelegenheit zu nehmen, diese Strategien zu lesen, auch wenn sie in keiner \nKommission zur Beratung vorgesehen sind. Und auch die Entwicklung einer Wirt-\nschaftsstrategie erachtet der aktuelle Stadtrat als sinnvoll. Hier bin ich, wie bereits \nin der Antwort zur Motion ausgeführt, gerne bereit, die schon laufenden Aktivitäten \nzusammenzufassen und in Abstimmung mit der Regionalen Standortförderung wei-\nter zu entwickeln. Dies hat der Stadtrat in seinem Beschluss vom 7. Juli 2020 bereits \nunzweifelhaft bestätigt. \n\n- Gibt es für eine Medienmitteilung einen Pflichtverteiler? \n\nSie sind es sich als Mitglieder des Grossen Gemeinderats gewohnt, Medienmittei-\nlungen des Stadtrats beim Versand direkt auch auf Ihre Mailadresse zu erhalten. \nWenn es sich um Gegenstände von öffentlichem Interesse handelt, gilt das Öffent-\nlichkeitsprinzip.  \n\nWas ich persönlich als absolut inakzeptabel erachte, ist der Umstand, dass ich völlig \nüberraschend einen Anruf eines Journalisten zu einer Medienmitteilung erhalte, in \nder ich zwar mit Name und Funktion erwähnt werde, aber deren Inhalt ich nicht \nkenne. Eine Äusserung zum Inhalt und den gemachten Aussagen war unmöglich \nund ich musste zuerst den Journalisten darum bitten, mir die Medienmitteilung zu-\nzustellen. Ein äusserst unverständliches Vorgehen, wenn es nur um die Darstellung \neines Sachverhaltes von öffentlichem Interesse gegangen wäre. Ich kann Ihnen da-\nhingehend versichern - der Stadtrat wird, getreu seiner Kommunikationsstrategie, \nseine Medienmitteilungen weiterhin offen und sachlich an Sie alle versenden. \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. März 2021, S. 836 \n\n Fragestunde \n\nHanspeter Clesle (EVP) zum Thema "Verschuldungseindämmung" \n\nInfolge des Jahrhundertereignisses Covid-19-Pandemie haben sich die Ausgangs-\nlagen in vielen Bereichen entscheidend geändert, insbesondere nach dem zweiten \nLock Down. Die wirtschaftlichen Folgen sind erheblich, die Steuererträge der Unter-\nnehmen sind massiv eingebrochen, Gewinne sind geschrumpft, es gibt weniger \nBoni, viele Leute beziehen wegen Kurzarbeit nur einen reduzierten Lohn oder sind \nzusätzlich arbeitslos. All das belastet den städtischen Haushalt. Dazu kommt, dass \nwir weniger finanzpolitischen Spielraum haben, weil Immobilien nicht mehr veräus-\nsert werden können. Es droht folglich eine Überschuldung.  \n\n- Wie beurteilt der Stadtrat die finanzielle Lage der Stadt Adliswil mit Blick auf die \nwirtschaftlichen Folgen der Pandemie (z.B. aufgrund der Rückmeldung der Steu-\nerzahler) und inwiefern verschärft Art. 4 des GO-Antrags diese Situation?  \n\n- Könnte eine Streichung oder Änderung von Art. 4 dazu beitragen, die Situation \nzu verbessern?  \n\n- Hätte der Stadtrat es begrüsst, zu diesen Fragen in der vorberatenden Kommis-\nsion Stellung nehmen zu können? \n\nStadträtin Karin Fein zur Beantwortung \n\n- Wie beurteilt der Stadtrat die finanzielle Lage der Stadt Adliswil mit Blick auf die \nwirtschaftlichen Folgen der Pandemie (z.B. aufgrund der Rückmeldung der Steu-\nerzahler) und inwiefern verschärft Art. 4 des GO-Antrags diese Situation?  \n\nBeim Fiskalertrag sind im Jahr 2020 Mindererträge von 31,6 Mio. Franken zu ver-\nzeichnen, was einem Rückgang von rund 30% entspricht. Allerdings ist dieser Rück-\ngang beim Fiskalertrag der Stadt Adliswil nicht auf die Pandemie zurückzuführen, \nsondern wie wir alle wissen, aufgrund einer Verschiebung von Steuerausscheidun-\ngen eines Steuerpflichtigen und einem Einbruch bei den juristischen Steuererträgen, \nalso Steuererträge von juristischen Personen, welche nicht im Zusammenhang ste-\nhen mit der Pandemie, sondern mit einer Bewertungsänderung. \n\nDas Gemeindeamt des Kantons Zürich ging im Mai 2020 bei seiner Schätzung von \neinem Rückgang von 6,5% im Jahr 2020 aus. Dies war nicht so. Wir rechnen aber \ndamit, dass sich dieser Effekt in den Folgejahren 2021/22/23 auswirken wird. \n\nIn der Jahresrechnung 2020 weist die Stadt Adliswil eine Nettoschuld von 59,5 Mil-\nlionen Franken aus (3‘134 Franken pro Einwohner/in). Die langfristigen Finanzver-\nbindlichkeiten belaufen sich per Ende 2020 auf 80 Millionen Franken. Die Verschul-\ndung liegt unter der angestrebten finanzpolitischen Zielsetzung des fünfjährigen Fi-\nnanzplanes mit einer Schuldenobergrenze von 115 Millionen Franken. \n\nDie nächsten Jahre werden für die Stadt Adliswil, aufgrund der hohen anstehenden \nInvestitionen und den Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit der aktuellen \nCorona-Krise, herausfordernd. Im Sommer 2021, wenn die neusten Eckwerte vor-\nliegen werden, wird der Stadtrat die Finanzlage in seiner jährlich rollierenden Fi-\nnanzplanung neu beurteilen und in die Planung einfliessen lassen. Wir können wie \nin vergangenen Jahren wiederum feststellen, dass sich die Höhe des Investitions-\nvolumens, welches im Budget für das Jahr 2020 mit 75 Millionen Franken angesagt \nwurde, auch wieder nicht vollständig bewahrheitet hat. Wir haben lediglich gut 50 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. März 2021, S. 837 \n\nMillionen Franken im Verwaltungsvermögen investieren können. Das hat zur Folge, \ndass sich die Verschuldung und die ganze Situation nach hinten verschiebt und sich \nso natürlich entspannend auf die Verschuldung der nächsten Jahre auswirkt. \n\n- Könnte eine Streichung oder Änderung von Art. 4 dazu beitragen, die Situation \nzu verbessern?  \n\nDie finanzielle Situation wird sich vor allem aufgrund exogener Faktoren entwickeln. \nDie Streichung von Art. 4 könnte den Spielraum bezüglich Verschuldung für die \nStadt Adliswil leicht vergrössern. Grundsätzlich ist aber der Haushalt durch Steuern \nund nicht durch Liegenschaftsverkäufe nachhaltig zu finanzieren. \n\n- Hätte der Stadtrat es begrüsst, zu diesen Fragen in der vorberatenden Kommis-\nsion Stellung nehmen zu können? \n\nJa, wir hätten es sehr begrüsst, wenn ein Dialog aufgenommen worden wäre, um \nzu den Fragen der vorberatenden Kommission Stellung nehmen zu können. \n\nAngelika Sulser (SP) zum Thema "Parkplätze Tiefackerstrasse" \n\nWenn man von der Kilchbergstrasse in die Tiefackerstrasse abbiegt, hat es neu eine \nKurzzeitparkzone von 30 Minuten und keine Parkplätze mit Parkuhren mehr. \n\n- Was sind die Beweggründe für diese Änderung?  \n\n- Und wurde diese Änderung bereits kommuniziert? \n\nStadträtin Susy Senn zur Beantwortung \n\n- Was sind die Beweggründe für diese Änderung? \n\nFast sämtliche Parkuhren auf dem Stadtgebiet mussten Ende 2019 erneuert wer-\nden, da diese so alt waren, dass der interne Kalender ab 2020 nicht mehr weiterge-\nführt werden konnte. Im Rahmen dieser Erneuerung ist überall überprüft worden, ob \ndie Parkuhren einfach durch neuere Modelle ersetzt werden sollen oder ob Anpas-\nsungen angebracht sind. \n\nAn der Tiefackerstrasse haben sich sechs Parkplätze, die mit einer Parkuhr bewirt-\nschaftet worden sind, befunden. Diese Parkuhr ist sehr selten benutzt worden. Die \nNutzer haben, wenn immer möglich, die Parkplätze in der angrenzenden blauen \nZone benutzt. Es hat darum keinen Sinn gemacht, eine neue, teure Parkuhr anzu-\nschaffen, die fast nicht “gefüttert“ wird. Bei der Änderung des Parkregimes auf die-\nsen sechs Parkplätzen hat man einerseits die Interessen der Anwohnenden, ande-\nrerseits auch die Interessen des nahe gelegenen Gewerbes berücksichtigt (z.B. Kin-\nderkrippe, Bäckerei, Zirkusschule). Aus diesem Grund sind vier Parkplätze, wie der \nRest der Tiefackerstrasse, als blaue Zone markiert worden, mit der Möglichkeit des \nDauerparkierens mit einer Anwohnerparkkarte. Zwei Parkplätze sind als Kurzzeit-\nparkplätze für Gewerbebesuche markiert worden. So haben die Anwohnenden vier \nzusätzliche Parkplätze zur Verfügung, für Gewerbeinteressen verbleiben zwei Park-\nplätze sowie selbstverständlich die tagsüber weniger ausgelasteten Parkplätze in \nder blauen Zone. \n\n- Und wurde diese Änderung bereits kommuniziert?  \n\nJa, die amtliche Publikation dieser Signalisations-Änderung an der Tiefackerstrasse \nerfolgte am 17. April 2020. Über die neuen Parkuhren insgesamt hat der Stadtrat in \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. März 2021, S. 838 \n\neiner Medienmitteilung vom 21. November 2019 informiert, jedoch ohne auf die mi-\nnimale Änderung an der Tiefackerstrasse näher einzugehen. \n\nDaniel Schneider (GP) zum Thema "50er-Zone Zelg-/Leimbachstrasse" \n\nAn der Zelg-/Leimbachstrasse Richtung Bushaltestelle Mittel-Leimbach ist auf Adli-\nswiler Boden eine 50er-Zone. Nach der Stadtgrenze wird sie zur 30er-Zone.  \n\n- Könnte der Stadtrat sich vorstellen, diese Strecke ebenfalls auf 30 Kilometer pro \nStunde zu reduzieren? \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \n\n- Könnte der Stadtrat sich vorstellen, diese Strecke ebenfalls auf 30 Kilometer pro \nStunde zu reduzieren? \n\nDie Leimbachstrasse und die Zelgstrasse sind Sammelstrassen. Bei der Einführung \nder Tempo-30-Zonen auf der linken Sihlseite hat damals der Gemeinderat entschie-\nden, dass solche Sammelstrassen nicht in die Tempo-30-Zonen integriert werden \nsollen. Die Möglichkeit einer Signalisation von Tempo-30-Zonen erfordert eine ent-\nsprechende bauliche Ausgestaltung der betroffenen Strassen mit geschwindigkeits-\nreduzierenden Massnahmen, häufig bauliche Massnahmen. Daneben müssen \nFussgängerstreifen entfernt werden und es gilt generell der Rechtsvortritt, was wie-\nderum oft bauliche Massnahmen erfordert.  \n\nNeben den 30er-Zonen gibt es 30er-Strecken, welche insbesondere bei Lärmprob-\nlematiken zum Tragen kommen. Die Stadt Adliswil ist dabei nicht frei, über solche \nTempo-Signalisationen zu entscheiden. Entsprechende Anträge werden jeweils von \nder Kantonspolizei geprüft. Die Stadt Zürich ist hingegen bei solchen Entscheidun-\ngen frei. Ein weiterer Effekt einer Temporeduktion auf 30 ist, dass infolge der bauli-\nchen Massnahmen und der Temporeduktion an sich, die Busse langsamer unter-\nwegs sind. Dies hat nicht nur auf den Fahrplan einen Einfluss, sondern auch auf die \nKosten der jeweiligen Buslinie. Da auf den genannten Strassen keine erhöhten \nProblematiken betreffend Unfällen oder Lärm bekannt sind, steht der Stadtrat einer \nTemporeduktion ablehnend gegenüber. \n\nXhelajdin Etemi (SP) zum Thema "Schneeräumung" \n\nDiesen Winter durften wir nach vielen Jahren wieder einen sehr schönen, schnee-\nweissen Winter erleben. Es war so schön, alles weiss und voller Schnee, jedoch \nkam es auch sehr unerwartet, das heisst, die Mitarbeiter der Gemeinden konnten \nsich kaum darauf vorbereiten. Trotzdem ein grosses Kompliment an alle, die wäh-\nrend dieser Zeit sehr einsatzbereit waren. Die Strassen wurden zwar schnell freige-\nräumt, doch der Schneefall hinterliess grosse Naturschäden, weil der Schnee auf \nden Bäumen zu schwer wurde und die Bäume entwurzelten oder die Äste brachen. \nIn dieser Situation fiel mir auf, dass die Bäume und abgebrochenen Äste über eine \nlängere Zeit liegen blieben, bis sie wegräumt wurden. Für Fussgänger war dies teil-\nweise sehr gefährlich. \n\n- Wie kann sich unsere Stadt in Zukunft auf solche Situationen besser vorbereiten? \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \n\n- Wie kann sich unsere Stadt auf solche Situationen in Zukunft besser vorbereiten?  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. März 2021, S. 839 \n\nDie Werkdienste sind auf starke Schneefälle mit einem Winterdienstkonzept vorbe-\nreitet. Doch kein Winter verläuft gleich wie ein anderer. Insgesamt werden von den \nWerkdiensten rund 96 km Strassen, Trottoir und Wege unterhalten. Der Schneefall \nin diesem Jahr war stark, über einen längeren Zeitraum hinweg und auch die Kälte-\ntage waren gehäufter als im Winter davor. So waren die Ressourcen über einen \nZeitraum von rund vier Wochen zu priorisieren und zu disponieren gewesen. Zudem \nwar der Schnee relativ nass und dadurch sehr schwer. Dies führte zu auffällig vielen \nAstabbrüchen. Die städtischen Bäume werden jedoch kontinuierlich überwacht und \ngepflegt, was sich als Vorteil erwies.  \n\nErste Priorität ist folgende: Der Werkdienst sieht in erster Linie dort die Freiräumung \nder Strassen und der Trottoirs vom Schnee vor, wo der ÖV durchfährt und wo die \nVersorgung der Einkaufsgeschäfte und Betriebe sichergestellt werden muss. Dies \nbeinhaltete auch, dass u.a. die Verkehrswege in der Kernzone in der ersten Priorität \ngeräumt wurden. Erschwerend kam dort hinzu, dass an exponierten Lagen bereits \nfrüh auch mit dem Abtransport der Schneemassen begonnen werden musste.  \n\nIn Priorität zwei folgten die übrigen Strassen und Wege, wobei in den Folgetagen \nz.T. auch in diesen Bereichen Schneemassen abtransportiert werden mussten. Der \nAbtransport der Schneemassen wurde mit privaten Unternehmern und Mitarbeitern \ndes AWELs koordiniert. Das Konzept sieht vor, dass in extremen Situationen die \nSpitzenlasten mit zusätzlichen externen Kräften abgedeckt werden. Auch die spezi-\nelle Situation mit den vielen abgebrochenen Ästen band erheblich Ressourcen. Zu-\nsätzlich kamen deshalb fünf externe Baumpfleger zum Einsatz, welche die Bäume \nim Strassen- und Trottoir-Bereich kontrollierten. Einerseits um gefährliche Äste von \nden Bäumen zu entfernen, anderseits aber auch um die bereits abgebrochenen Äste \neinzusammeln und auf Asthaufen zwischenzulagern. Bezüglich den abgebrochenen \nÄsten war Letzteres aus Prioritätsgründen das Vorgehen der Wahl.  \n\nEs kamen 23 interne Mitarbeiter aus den Werkdiensten und dem Forstbetrieb zum \nEinsatz. Es wurden hauptsächlich im Januar 530 Überstunden geleistet. Zudem wa-\nren bis zu acht externe Personen im Einsatz. Und auch alle weiteren Personen (wie \nz.B. von der Feuerwehr und der Polizei) haben viel Engagement gezeigt. Nebenbei: \nAcht Einwohner haben im Laufe der Schneetage einen Znüni zu den Werkdiensten \ngebracht als Dank für den speditiven und grossen Einsatz. Auch ich möchte mich \ndiesem Dank anschliessen für den enormen Einsatz während der schneereichen \nZeit. \n\nMarianne Oswald (GP) zum Thema "Radikaler Rückschnitt von Hecken im öf-\nfentlichen Raum" \n\nIn den letzten zwei Wochen wurden auf Stadtgebiet extrem viele Hecken radikal bis \nauf den Stock zurückgeschnitten. So zum Beispiel entlang den Gleisen von der \nSihlau in Richtung Langnau, entlang der Sihltalstrasse in diversen Abschnitten, bei \nder Bushaltestelle Tiefacker und noch einige mehr. Normalerweise lässt man immer \nmal wieder Abschnitte stehen als Unterschlupf für Tiere. Das ist nun aber offenbar \nnicht der Fall. Das radikale auf-Stock-schneiden fördert zwar rasch wachsende \nSträucher wie den Hasel, dadurch verschwinden aber langsam wachsende, seltene \nGehölze. Die Artenvielfalt geht zurück. Auch einigen Bäume wurden gefällt, bzw. \nsind den grossen Schneemengen zum Opfer gefallen. All dies führt dazu, dass nun \nNistmöglichkeiten und Unterschlüpfe für Tiere fehlen und die Vernetzung im Gehölz-\nbereich auf der Nord-Süd-Achse massiv gestört ist. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. März 2021, S. 840 \n\n- Wieso wurde dieses Jahr so radikal zurückgeschnitten? \n\n- Liegen die genannten Bereiche überhaupt im Zuständigkeitsbereich von Adlis-\nwil? \n\n- Wird der Rückschnitt jeweils koordiniert mit übergeordneten Stellen, die für ge-\nwisse Areale zuständig sind, so dass nicht alles gleichzeitig geschnitten wird? \n\n- Ist ein Ersatz für die gefällten Bäume geplant? \n\nAntwort von Stadträtin Carmen Marty Fässler \n\n- Wieso wurde so radikal zurückgeschnitten dieses Jahr?   \n\nViele Rückschnitte erfolgten nicht per se auf Stadtgebiet, sondern auf Gebieten der \nSZU und des Tiefbauamtes; es sind insgesamt riesige Flächen über sehr viele Kilo-\nmeter Gesamtlänge, welche gepflegt werden müssen (aus Sicherheitsgründen in \nder Nähe der Bahn bzw. der Strasse). Würden diese jeweils nur teilweise zurückge-\nschnitten, würde sich der Gesamtaufwand nahezu verdoppeln. Aktuell ist es so or-\nganisiert, dass wenn mit den vorhandenen Ressourcen nach rund sechs Jahren alle \nFlächen bearbeitet wurden, wieder von vorne begonnen werden kann. Nicht wir von \nder Stadt, sondern die zuständigen Personen. \n\nDie bereits vorgenommenen Rodungen entlang der Zürichstrasse wurden auf kan-\ntonalem Grundeigentum von der Baudirektion des Kantons Zürich ausgeführt (Tief-\nbauamt (TBA) und Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL). Das sind Vor-\nbereitungsarbeiten für das Strassenprojekt Zürichstrasse Nord. In diesem Perimeter \ngab es keine Rodungen auf städtischem Grundeigentum, ausser bei den Sicher-\nheitsschlägen im städtischen Wald vis-à-vis des Feuerwehrgebäudes und dem Ent-\nsorgungspark (hauptsächlich wegen der Personensicherheit). \n\nDie abschnittsweise Verjüngung von Bachgehölzen im Gebiet Stig, Vögeli, \nSchwarzbach und Langenbach wurde durch den Forstbetrieb Adliswil ausgeführt. \nDer Forstbetrieb ist bestrebt, dass Naturwiesen und Bachböschungen nicht zu sehr \neinwachsen. Um dies zu gewährleisten, müssen Intervalle für den Rückschnitt un-\nbedingt beibehalten werden. Dabei erfolgen partiell die Rückschnitte auf den Stock, \naber nicht grossflächig. \n\n- Wird der Rückschnitt jeweils koordiniert mit übergeordneten Stellen, die für ge-\nwisse Areale zuständig sind, so dass nicht alles gleichzeitig geschnitten wird?  \n\nDie Frage nach Zuständigkeit wurde teilweise bereits in der Frage 1 beantwortet. \nDie Rückschnitte folgen Pflegeintervallen, auch in den Gebieten der SZU und dem \nTBA. Die Ausführung in diesen Gebieten obliegt ausschliesslich deren Planung. Im \nAdliswiler Forst werden über das gesamte Gemeindegebiet verteilt, die Eingriffe in \nEtappen ausgeführt.  \n\n- Ist ein Ersatz für die gefällten Bäume geplant? \n\nVorab auf den Landwirtschaftsflächen werden zusammengebrochene Obstbäume \nvom Forstbetrieb Adliswil im Herbst ersetzt. In den übrigen Gebieten sind keine \nneuen Pflanzungen geplant. Auf den Arealen der SZU und des TBA werden alle \nHecken nachwachsen, sogenannte Stockausschläge. Diese werden sehr schnell - \nca. 2 m im Jahr - nachwachsen. Auch auf den Arealen der Stadt Adliswil erfolgt der \n“Ersatz“ automatisch durch Stockausschläge und Naturverjüngung. Es wird in kei-\nnem der zurückgeschnittenen Areale nötig sein, Bäume zu pflanzen, da diese gleich \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. März 2021, S. 841 \n\nvon den Stockausschlägen überwachsen würden. Ich habe die Pläne hier und wir \nkönnen diese sehr gerne anschliessend zusammen anschauen, um Detailfragen \nklären zu können. \n\nMarianne Oswald (GP) \n\nWäre es möglich, mit dem TBA, dem AWEL und der SZU dies so zu koordinieren, \ndass diese Pflegeintervalle nicht alle im gleichen Jahr erfolgen? \n\nAntwort von Stadträtin Carmen Marty Fässler \n\nEs ist nicht so, dass wir nicht kommunizieren und Solches nicht zusammen an-\nschauen würden, zum Teil ist es einfach sehr schwierig zu planen. Das Tiefbauamt \nhat konkrete, anstehende Strassen-Projekte und von der SZU mussten teilweise \nSicherheitsschläge gemacht werden, dir waren auch dringend, da ist die Koordina-\ntion nicht ganz einfach. Selbstverständlich probieren wir aber immer, unsere Ein-\ngriffe mit den verschiedenen zuständigen Stellen abzusprechen.  \n\nDaniel Schneider (GP) zum Thema "Corona-Teststrategie" \n\nZwar ist meine Frage quasi letzten Freitag auf Bundesebene erhört worden, ich \nstelle sie nun aber trotzdem. Der Bundesrat stellt ab dem 15. März gratis Covid-\nTests zur Verfügung. Den Verteilschlüssel überlässt er aber den Kantonen, was ver-\nmuten lässt, dass es viel Geduld brauchen wird. Deshalb meine leicht modifizierte \nFrage: \n\nKönnte sich der Stadtrat vorstellen, eine eigene Test-Infrastruktur zu entwickeln? \nZum Beispiel einen Test pro Woche für jeden Bürger, Test an Schulen, in der Ver-\nwaltung und Ähnliches? \n\nDas könnte dazu beitragen, speziell symptomfreie, positive Menschen aus der Über-\ntragungskette herauszutrennen. Damit könnte auch wieder ein Vereinsleben statt-\nfinden. Kurzfristiges Testen für alle und man hat für die nächsten Stunden bei einem \nTreffen eine gewisse Sicherheit. Natürlich nach den AHA-Regeln. \n\nStadträtin Susy Senn zur Beantwortung \n\nJa, Du hast absolut recht, um aus der Pandemie herauszukommen, braucht es zwei \nSachen: einerseits “testen – testen – testen“ und andererseits “impfen – impfen – \nimpfen“. Leider hinkt bei letzterem die Schweiz, resp. das verantwortliche BAG im-\nmer noch hintennach. In diesem Sinne machst Du gute Vorschläge. \n\nFolgendes gibt es dabei aber zu beachten: Die Bewältigung von Pandemien liegt \nklar in der Zuständigkeit des Bundes. Die Kantone und Gemeinden sind dabei im \nRahmen der Strategie zur Umsetzung der Massnahmen zuständig. Diese Regelung \nbesteht nicht ohne Grund: Pandemien sind internationale oder sogar weltweite Er-\neignisse, die zur Bewältigung eine grossflächige Strategie erfordern. Aufgrund der \nMobilität der Bevölkerung ist es unserer Meinung nach nicht zielführend, wenn kom-\nmunale Massnahmen, wie Massentests in einzelnen Gemeinden, durchgeführt wer-\nden. Entsprechende Projekte werden deshalb immer vom Kanton angeordnet und \nauch gesteuert. Wir sind darum in engem und ständigem Kontakt mit der kantonalen \nGesundheitsdirektion. Heute schon gibt es in und um Adliswil genügend Möglichkei-\nten für Tests. Testen lassen kann man sich beim Hausarzt, im Seespital Horgen, \noder z.B. in der Apotheke beim Morgental in Zürich Wollishofen - im Übrigen bequem \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. März 2021, S. 842 \n\nin wenigen Minuten per Bus oder Velo erreichbar – und ab dem 15. März 2021 – \nwie Du gesagt hast - gratis auch für symptomfreie Personen.  \n\nDu meinst aber wahrscheinlich eher die Selbst- oder Schnelltests, diese kann man \nübrigens auch in der Apotheke machen, wo man nach 15 Minuten das Resultat hat. \nDer Stadtrat ist überzeugt von der Wirksamkeit oder der Sinnhaftigkeit von Massen-\ntests. Strategien von einzelnen Gemeinden sind aber nicht zielführend und verbrau-\nchen unnötig Ressourcen. Wir würden eine entsprechende Anordnung für Massen-\ntests jederzeit organisieren und umsetzen, sei es in Schulen oder anderswo. Aus-\nserdem ist der Stadtrat der Ansicht, dass neben der eingeschlagenen Teststrategie \nvon Bund und Kantonen gerade für die von dir genannte Zwecke, beispielsweise \nder Entscheid über eine Teilnahme an einem Vereinsanlass, möglichst zeitnah die \nSelbsttests in der Schweiz zugelassen werden müssen. (Nützlich z.B. auch vorgän-\ngig der Sitzung des Grossen Gemeinderats.) Natürlich können solche Selbsttests, \njene von offiziellen Stellen durchgeführten Tests nicht ersetzen, aber sie würden sie \nsinnvoll ergänzen und einen Schritt zurück zur Eigenverantwortung sein. \n\nZusammen mit dem Seespital und den Verantwortlichen aus den Bezirksgemeinden \nbereiten wir uns jetzt v.a. auf das Impfen vor. Der Bezirk Horgen ist bereit. Wir brau-\nchen nur noch genügend Impfstoffe. \n\nNoch eine Ergänzung zu den Selbsttests: der Bundesrat hat uns heute in Aussicht \ngestellt, dass man wahrscheinlich ab Mitte April Selbsttests beziehen kann. Es ist \nso geplant, dass jedermann fünf Tests pro Monat gratis in den Apotheken beziehen \nkann. Hoffen wir, dass wir das möglichst schnell hinbekommen. Wir bleiben dran. \n\nRatspräsident Sebastian Huber  \n\nDas Wort ist frei für mündliche Fragen. \n\nWolfgang Liedtke (SP) zum Thema "Baurecht" \n\n- Teilt der Stadtrat die von Fachleuten vertretene Ansicht, dass eine Baurechts-\nvergabe mit einem Baurechtszins von einem Prozent oder mehr auf längere Sicht \nmehr Einnahmen generiert als ein Grundstücksverkauf, zumal am Ende des Bau-\nrechtsvertrags das Grundstück sich immer noch im Eigentum des Baurechtsge-\nbers befindet? \n\nRatspräsident Sebastian Huber  \n\nDer Stadtrat wird sich an einer unserer nächsten Sitzungen dazu äussern.  \n\n Einbürgerungsgesuche \n\nDer Ablauf der Einbürgerungen gestaltet sich wie in den vergangenen Sitzungen. \nAufgrund der Sicherheitsvorgaben wird Urs Künzler als Referent der Einbürgerungs-\nkommission für alle Gesuchsteller sprechen. Die Eingebürgerten erhalten direkt \nnach dem Beschluss des Gemeinderats Adliswil ihre Geschenke auf der Tribüne \ndurch Ann-Kathrin Biagioli als Vertreterin der Einbürgerungskommission. Auch \nheute gibt es leider keinen Apéro, wir machen aber im Anschluss einen kurzen Sit-\nzungsunterbruch. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. März 2021, S. 843 \n\nEs wurden acht Einbürgerungsgesuche gutgeheissen. Dieses Traktandum er-\nscheint aufgrund des Persönlichkeitsschutzes nicht im Protokoll.  \n\nEs gibt einen zehnminütigen Sitzungsunterbruch. Die Sitzung geht um 20.25 Uhr \nweiter. \n\n Ersatzwahl \n\nRatspräsident Sebastian Huber \n\nAnke Würl ist per 31. Dezember 2020 aus dem Grossen Gemeinderat zurückgetre-\nten. Wir wählen heute Ihre Nachfolge in die Einbürgerungskommission. Diese Wahl \ngilt ab sofort. \n\nErsatzwahl eines Mitglieds der Einbürgerungskommission für den Rest der \nAmtsdauer 2018 – 2022 \n\nWalter Uebersax (CVP), Präsident der Interfraktionellen Konferenz \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt als neues Mitglied in die Einbürgerungskom-\nmission für den Rest der Amtsdauer 2018 - 2022 Florian Kälin (CVP) vor. \n\nRatspräsident Sebastian Huber \n\nVorgeschlagen ist Florian Kälin (CVP). Wird dieser Vorschlag vermehrt oder wird \ndas Wort verlangt? Das ist nicht der Fall. \n\nDiese Wahl kann offen durchgeführt werden oder wird eine geheime Wahl bean-\ntragt? Das ist ebenfalls nicht der Fall.  \n\nDa nur ein Wahlvorschlag vorliegt, erkläre ich, gestützt auf Artikel 59 Absatz 1 Buch-\nstabe a der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats, Florian Kälin als Mit-\nglied der Einbürgerungskommission für den Rest der Amtsdauer 2018 – 2022 mit \nsofortigem Amtsantritt als gewählt. Ich gratuliere Florian zur Wahl und wünsche ihm \nviel Freude, Erfolg und Befriedigung im Amt. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. März 2021, S. 844 \n\n Kilchbergstrasse 9, Sanierung und Umnutzung in ein Musikschulhaus, Reali-\n\nsierungskredit (GGR-Nr. 2020-221) \n\nAntrag des Stadtrats vom 17. November 2020 und gleichlautender Antrag der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 15. Februar 2021. \n\nEintretensdebatte \n\nWalter Uebersax (CVP), Referent der Rechnungsprüfungskommission \n\nDie Rechnungsprüfungskommission hat in mehreren Sitzungen und unter Einbezug \ndes Stadtrats und der Abteilung Liegenschaften das oben erwähnte Geschäft ein-\ngehend und umfassend geprüft. Der Auftrag der Rechnungsprüfungskommission \nbesteht darin, ein Geschäft nach Effizienz, Effektivität und Wirtschaftlichkeit zu prü-\nfen. Weiter sieht es die Rechnungsprüfungskommission auch als ihre Aufgabe an, \nden Aspekt der Nachhaltigkeit und der Ökologie bei der Prüfung zu berücksichtigen, \nsowie die Zweckmässigkeit zu beleuchten. Daher legte das Prüferteam in ihren Be-\nwertungen nicht nur das Augenmerk auf die reinen finanziellen Aspekte, sondern \nbeurteilte auch das Konzept, die Erschliessung, die eingesetzten Materialien unter \nBerücksichtigung der geschichtlich wertvollen, ursprünglichen Charaktere und na-\ntürlich die Nachhaltigkeit und Zweckmässigkeit. Innerhalb der Kommission wurde \nauch rege über den Sinn einer Musikschule diskutiert. Gemeinsam ist die Rech-\nnungsprüfungskommission der Meinung, dass es dem Standort Adliswil einen wert-\nvollen und positiven Impuls gibt. Aktuell werden an 25 unterschiedlichen Schulstand-\norten rund 530 Musikschülerinnen und Musikschüler unterrichtet. Unterschiedliche \nRaumnutzung erschwert die Verfügbarkeit der vorhandenen Räume erheblich und \nführt oft zu Notlösungen. \n\nDie im Jahr 1900 erbaute Kapelle an der Kilchbergstrasse 9 wurde bereits fünf Jahre \nspäter der Schule Adliswil geschenkt unter der Auflage, dort einen Kindergarten zu \nbetreiben. In der Folge wurden diverse Umbauten gemacht. Die Details dazu sind \nIhnen bekannt und in der Ausgangslage des Antrags ausreichend beschrieben. \n\nWie in den Projektzielen beschrieben, soll die Nutzungsdurchmischung aufgehoben \nund das Gebäude gebrauchstauglich und grundlegend saniert werden. Das führt zu \nden hohen gebundenen Ausgaben von rund 1,7 Millionen Franken. Davon sind rund \n1,4 Millionen Franken nur für das Gebäude projektiert. In der Rechnungsprüfungs-\nkommission stellte sich erneut die Frage, wie eine so grosse Summe an gebunde-\nnen Ausgaben zustande kommen kann. Schaut man aber in die Vergangenheit, so \nstellt man fest, dass vor 15 Jahren mit dem Einbau der Gasheizung eine letzte grös-\nsere Investition getätigt wurde. Zudem ist die erneuerte Gasheizung unterdimensio-\nniert, weil die Fassaden- und Dachsanierung nie ausgeführt wurde. Jeder Hausbe-\nsitzer weiss, dass die jährlichen Sanierungskosten einer Liegenschaft bei ca. 0,6% \nliegen. Schon verschiedentlich wurde im Gemeinderat darüber diskutiert, dass dies \nin der Liegenschaften-Verwaltung, gelinde gesagt, oftmals verdrängt wird. Die Fol-\ngekosten, notabene gebundene Kosten, sind mit der Zeit dann ein Vielfaches der \nursprünglichen Kosten. In der Vergangenheit haben wir bereits mehrere gleichgela-\ngerte Projekte zähneknirschend verabschiedet. Natürlich ist der vorliegende Kredi-\ntantrag rein rechnerisch richtig, trotzdem muss man sich die Frage stellen, ob die \ngebundenen Ausgaben nicht durch regelmässige Unterhalts- und Instandsetzungs-\nArbeiten hätten gesenkt werden können. Zumindest lassen die Aussagen in den \nProjektzielen hoffen, dass dem in Zukunft mehr Bedeutung zu Teil wird: “Um einen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. März 2021, S. 845 \n\nkostengünstigen Betrieb und Unterhalt zu gewährleisten, werden über alle Pro-\njektphasen hinweg Überprüfungen hinsichtlich der Facility-Management-Aspekte \ndurchgeführt. Ziel ist eine Balance zwischen Erstellungs- und Unterhaltskosten so-\nwie eine Optimierung der Raum- und Bewirtschaftungskosten über den Lebenszyk-\nlus der Anlage.“ Die Rechnungsprüfungskommission wird in Zukunft diesen Aspek-\nten vermehrt Rechnung tragen. \n\nDem Projekt liegt der im Finanzplan 2020 – 2024 eingestellte Betrag von rund 2,8 \nMillionen Franken zu Grunde, was sich dann auch in den einzelnen Details wieder-\nspiegelt. Kein Bereich wurde in der Kalkulation verschont, damit die 3,0 Millionen \nFranken-Grenze nicht überschritten wird. Der vorliegende Kreditantrag darf daher, \nin Zusammenhang mit den finanziellen Mitteln, als ausgewogen bezeichnet werden. \nWo immer möglich, wurde gespart. \n\nDie jährlichen Folgekosten wurden gemäss HRM2 Vorgaben ermittelt, das heisst, \nes wird von einer Nutzungsdauer von 33 Jahren ausgegangen. Die Folgekosten von \n134'614 Franken pro Jahr setzen sich aus 91'000 Franken Amortisation, 15'500 \nFranken Zinsbelastung und ca. 18'500 Franken Betriebskosten zusammen. Die per-\nsonellen Mehrkosten betragen ca. 10'000 Franken. Der Einnahmenverzicht von \nrund 18'800 Franken resultiert aus der Auflösung der vermieteten Wohnung. \n\nDass nicht unnötig investiert wird, zeigt sich unter anderem im Bereich der techni-\nschen Einrichtungen. Die bestehende Gasheizung, welche noch eine Lebensdauer \nvon 10 bis 15 Jahren hat, wird nicht ersetzt. Trotzdem werden die baulichen Vorbe-\nreitungen im Projekt vorgenommen, um in Zukunft eine Wärmepumpe zu integrie-\nren. Der Verzicht auf eine kontrollierte Lüftung und der Einsatz der bestehenden \nGasheizung führten dann auch dazu, dass der Minergie-ECO Standard nicht er-\nreicht wird. Die Erschliessung erfolgt einerseits über die Kilchbergstrasse, aber auch \nüber die Kronenwiese. Die Bedenken der Rechnungsprüfungskommission in Bezug \nauf Mehrverkehr, Parkplätze und Buslinie wurden vom Stadtrat aufgenommen, müs-\nsen aber nach der Realisierung genauer beobachtet werden, damit allenfalls nötige \nMassnahmen getroffen werden können. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission ist sich einig, dass das vorliegende Projekt für \nAdliswil eine Bereicherung darstellt. Die neu geschaffenen Räume können die ein-\nzelnen Schulen entlasten und den Transport von schweren Instrumenten minimie-\nren. Im Rahmen der Realisierung erwartet die Rechnungsprüfungskommission auch \neine zeitnahe Überarbeitung der Vereinbarung mit Langnau in Zusammenhang mit \ndem Musikunterricht. Die Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Grossen \nGemeinderat einstimmig, das vorliegende Geschäft Musikschulhaus zu bewilligen. \n\nErwin Lauper (SVP) \n\nAn der Kilchbergstrasse soll der alte Kindergarten zu einem Haus der Musik, sprich \nMusikschule, umgebaut werden. Wir von der SVP-Fraktion sind grundsätzlich nicht \ngegen ein Zusammenlegen der verschiedenen Übungsorte. Aber den Zeitpunkt \nempfinden wir in der momentanen Situation als schlecht gewählt. Können wir uns \ndas heute wirklich leisten ist hier die Frage. Aber auch, dass hier wieder ein altes \nHaus für viel Geld umgebaut wird und so erneut nur ein Flickwerk entsteht, empfin-\ndet ein Teil der Fraktion als störend. Auch denken wir, dass es ein wenig utopisch \nist, anzunehmen, dass der Publikumsverkehr über die Kronenwiese abgewickelt \nwird, das wird in unseren Augen mehrheitlich über die Kilchbergstrasse erfolgen. \nDarum wollen wir warten mit dem Bau und dann zu einem späteren Zeitpunkt mit \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. März 2021, S. 846 \n\neinem Neubau, vielleicht auch in Langnau, etwas Rechtes für die Musikschule zur \nVerfügung stellen. Sicher wird es dann teurer, aber es wäre auch für längere Zeit. \nIn der verbleibenden Zeit wäre es sicher möglich, das Gebäude für eine Zwischen-\nnutzung zu vermieten. Die Musikschule und die Schule Adliswil sollten darum einen \nPlan entwickeln, wie sie die diversen, mehrheitlich unterbenutzten Singsäle besser \nauslasten könnten. Die Mehrheit der SVP wird sich bei diesem Geschäft, weil Sie \nnicht davon überzeugt sind, enthalten. \n\nEsen Yilmaz (SP) \n\nMit grosser Freude konnte ich als Mitglied der Rechnungsprüfungskommission im \nTeam mit Bernie Corrodi (FW) und Walter Uebersax (CVP) das Projekt für das neue \nMusikschulhaus prüfen. \n\nDie Stadtverwaltung ist von der bereits bevorstehenden Sanierung für das Gebäude \nausgegangen und hat sich diverse Gedanken über eine anschliessende, sinnvolle \nNutzung gemacht. Ohnehin fallen die grössten Kosten für den Erhalt des Gebäudes \nund die sinnvolle Nutzung als gebundene Kosten an. Der Entschluss des Stadtrats \nund der Beteiligten, sich für ein Musikschulhaus auszusprechen, ist sehr lobenswert \nund mutig und bringt unserer Stadt nicht nur eine gute Reputation und viel Freude, \nsondern deckt endlich den Bedarf einer notwendigen Raumknappheit. Zurzeit wer-\nden an 25 unterschiedlichen Schulstandorten insgesamt 530 Musikschülerinnen \nund –schüler unterrichtet. Jedoch erschwert die unterschiedliche Raumnutzung die \nVerfügbarkeit dieser erheblich und führt oft zu Notlösungen. Die Grösse und das \nAlter des Gebäudes lassen die Kosten schnell steigen. Obwohl keine bemerkens-\nwerten Extras eingebunden sind, fallen für das Projekt 3 Millionen. Franken an. Da-\nvon sind 1,69 Mio. Franken “gebunden“ und 1,31 Millionen Franken als “nicht ge-\nbunden“ kalkuliert.  \n\nDer Stadtrat stellt für das Projekt einen Kreditantrag zugunsten eines Musikschul-\nhauses von 1,31 Millionen Franken, welches als Haus der Kultur und der Musik ge-\nnutzt werden und für viele Generationen ein positives Licht auf die Einwohnerinnen \nund Einwohner Adliswils werfen wird. Auch wenn die Notwendigkeit eines solchen \nProjekts unbestritten ist und wir versuchen müssen, unseren Kindern mit Musik eine \ngesunde Seele zu geben, fallen mir trotzdem die hohen Unterrichtskosten der Mu-\nsikschule für die einzelnen Schüler auf. Wenn wir von durchschnittlich Fr. 50.00/pro \nMusikstunde à 50min. ausgehen, so bleibt der Instrumentalunterricht nur wenigen \ngewährt. Der verrechnete Tarif der Schule Adliswil liegt im Vergleich zur Stadt Zürich \nan der obersten Grenze. Vielleicht kann die Schule Adliswil die Kostenkalkulation \nnochmals überdenken und den Zugang nicht nur für einige wenige, sondern für viele \nKinder von Adliswil möglich machen. \n\nDie SP-Fraktion ist sich einig, dass dieses Projekt umsichtig geplant wurde und das \nMusikschulhaus sehr wertvoll für die Stadtbevölkerung ist und beantragt daher ein-\nstimmig die Annahme und folgt dem Antrag des Stadtrats. \n\nBernie Corrodi (FW)  \n\nDas Projekt wurde von den Vorrednern sehr gut vorgestellt und auch ich stehe voll \nund ganz dahinter. Warum stehe ich aber hier? Jetzt kommt ein Mantra und zwar \ndarum, weil wir diese Diskussion schon mehrmals geführt haben: Über die Dachent-\nwässerung. Die Diskussion, welche in diesem Projekt wieder nicht stattfindet. Sie ist \nnicht vorgeschrieben, weil es kein Neubau ist. Für mich wäre es aber sinnvoll und \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. März 2021, S. 847 \n\nhilfreich, wenn man die Dachentwässerung so machen könnte, dass das Wasser \nins Erdreich versickert und dem Grundwasser zu Gute kommt. Das ist ein Gebot der \nStunde. Das sagte ich schon mehrmals und ich werde auch immer wieder damit \nkommen. Was ich ebenfalls weiterverfolgen werde, ist die Umgebung dieses Schul-\nhausareales, von dem der Kindergarten oder die neue Musikschule Teil davon ist. \nDie Umgebung wurde in den 50er Jahren von einem berühmten Architekten, Ernst \nAmmann, entworfen. Ernst Ammann war ein ganz berühmter Architekt, er hat 1939 \nein Jahrhundert-Ereignis, nämlich die Landi, gestaltet. Er hat schweizerische Stil-\nmittel verwendet in Form von einheimischen Pflanzen und Baustilen. Darum hat das \nAreal dieses Schulhauses, wenn man genau hinschaut, ein wenig Tessiner- oder \nBündner-Charakter. Das Schulhaus selber ist ja unter Schutz gestellt, die Grünan-\nlage nicht, gehört aber meiner Meinung nach dazu. Ich komme auf das neue Ele-\nment Musikschule, auf welches ich mich freue, zurück und bitte die Liegenschaften-\nverwaltung und den Architekten des Projekts, diesem Schulhaus und der Umgebung \nRechnung zu tragen. In der schriftlichen Frage haben sie geschrieben, dass man \ndem Steuerfranken Sorge tragen soll, was mich als Steuerzahler selbstverständlich \nfreut. Aber es gibt etwas, was darübersteht, nämlich das Stück Heimat, wo wir ste-\nhen können und sagen: da sind wir zu Hause. Für den Kronenwiesenplatz, der in \nder Finanzplanung 2024 oder 2025 steht, gibt es Ideen für die Platzgestaltung. Ich \nbetone, dass ich gerne möchte, dass die Randbepflanzung wieder in Stand gestellt \nwird nach den Plänen von Ammann. Die Strukturen sind nämlich noch vorhanden. \nDie Originalbepflanzung ist nach 72 Jahren natürlich zum Teil nicht mehr vorhanden, \naber die Bäume stehen noch alle, bis auf eine Fichte und eine Kastanie, welche man \nnicht ersetzte. Auch die Mauern, Plattenwege und die Einteilungen des Landes sind \nnoch vorhanden. Ich habe Verständnis, wenn man es hinter dem Haus nicht macht, \ndort gibt es einen anderen Zweck-Zusammenhang mit dem neuen Stadthaus. \n\nAlso, ich empfehle Euch die Annahme des Musikschulhauses und bitte Euch, zu \nentschuldigen, dass ich wieder mit diesen zwei alten Themen gekommen bin und \nich darf Ihnen versichern, ich werde noch mehrmals damit kommen.  \n\nDaniel Schneider (GP) \n\nWir Grünen begrüssen die Realisierung einer Musikschule, denn die Musik ist ein \nwichtiger Teil unseres kulturellen Erbes. Wir wünschen dem Projekt viel Erfolg und \nwürden uns über das eine oder andere zukünftige Konzert freuen. Wir stehen hinter \ndem Realisierungskredit. \n\nDaniel Frei (FW) \n\nVor Euch steht ein musikalisches Antitalent. Mit der Blockflöte seinerzeit in der Pri-\nmarschule konnte ich im Quervergleich zu meinen Mitstreiterinnen und Mitstreiter \nnoch knapp mithalten. Später in der Kantonsschule mussten aber bereits sämtliche \nGene meiner musikalischen Genialität von einem Antikörper besetzt worden sein. \nIch traf den Rhythmus mit Schlaghölzern oder Triangeln nicht, habe es geschafft, \ndaneben zu schlagen, mein Klavierlehrer war am Rand der Verzweiflung und mehr \nals ein Hänschen klein kam bei mir auch nach drei Jahren Training nicht heraus. Ich \nschaffte es aber trotzdem in eine Band, ich durfte für die Songgruppe des TV Adliswil \ndie Musikinstrumente für eine Tour durch die Innerschweiz transportieren. Meine \nEmotionen für das Musikhaus waren daher bescheiden und die Notwendigkeit nicht \nsofort ersichtlich. Kostet zu viel, Thema gegessen, ablehnen. Das wäre aber sehr \nkurzsichtig gedacht von mir. Denn auf der anderen Seite schaue ich nämlich mit \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. März 2021, S. 848 \n\nNeid und Eifersucht auf jeden, der ein Instrument spielt und Menschen in den Bann \nziehen kann. Als bekennender Heavy Metal Fan und regelmässiger Konzertbesu-\ncher können mich auch klassische Konzerte und Instrumente absolut in den Bann \nziehen. \n\nWir hörten bereits in mehrfachen Ausführungen Pro-Argumente und auch die Rech-\nnungsprüfungskommission ist zum Schluss gekommen, dass es mehr Pros als \nKontras gibt. Ich kann den Argumenten folgen und unterstütze daher die relativ ho-\nhen Investitionen und auch die Folgekosten voll und ganz. Musik verbindet, macht \nFreude und kann allein oder in der Gemeinschaft erlebt werden. Sie ist definitiv eine \nsinnvolle Freizeitbeschäftigung als guten Ausgleich zur digitalen Welt. \n\nIch habe aber trotzdem noch einen Gedankenanstoss mitzugeben. Mir ist zu Ohren \ngekommen, dass der Austausch zwischen der Musikschule und den Musik-Vereinen \neher bescheiden oder gar manchmal kontraproduktiv ausfällt, dass sie also in einer \nKonkurrenz zueinanderstehen. Das ist schade. Ich kann dies zwar nicht bestätigen, \nda ich mich nicht in diesem Umfeld bewege, ihr habt ja meinen musikalischen Le-\nbenslauf gehört. Da ich es aber von mehreren Seiten hörte, ist es mir ein Anliegen, \ndass die Schule und die Vereine diese künftige zentrale Lösung als Chance wahr-\nnehmen und eine gemeinsame und koordinierte Zusammenarbeit im Sinne der Mu-\nsizierenden auch nach der Schulzeit sicherstellen. Ganz im Sinne wie das teilweise \nim Schulsport und den Sportvereinen auch schon gelebt wird. Die Freien Wähler \nAdliswil stimmen der Sanierung einstimmig zu. \n\nStadtrat Markus Bürgi  \n\nIch möchte noch ganz kurz die Sicht der Schule, des Ressorts Bildung, konsolidie-\nren. Aus unserer Sicht ist die Notwendigkeit für die Erstellung dieses Musikhauses \nganz klar vorhanden. Wir haben primär zwei Gründe, sie wurden ja bereits genannt: \nUnsere Schulen wachsen stetig, das heisst, wir brauchen erstens den Raum in den \neinzelnen Schulhäusern für den regulären Schulbetrieb und zweitens ist es leider im \nMoment so, dass wir mit vielen Notlösungen arbeiten müssen. Zum Beispiel muss \nder Musikunterricht teilweise in Kellerräumen stattfinden, aber natürlich auch in re-\ngulären Schulzimmern, welche entsprechend nicht schallisoliert sind und so wird der \nBetrieb rundherum beeinträchtigt. \n\nIch möchte mir an dieser Stelle noch eine persönliche Einschätzung erlauben als \nErgänzung zu dem, was bereits gesagt wurde. Ich unterstütze die Ansicht vollkom-\nmen, dass Musik ein kulturelles Erbe ist. Dazu möchte ich noch darauf hinweisen, \ndass wir uns in einem Zeitalter der zunehmenden Technisierung und Digitalisierung \nbefinden. Ich bin überzeugt, dass Kreativität in Zukunft zentral sein wird, insbeson-\ndere, um unsere Innovationskraft zu erhalten und dazu trägt eindeutig auch die mu-\nsikalische Grundbildung bei. Betreffend der Zugänglichkeit für alle möchte ich darauf \nhinweisen, dass wir über 500 Schülerinnen und Schüler haben in Adliswil, welche \ndas Angebot der Musikschule wahrnehmen. Das ist ein signifikanter Prozentsatz der \ngesamten Schülerzahl und unsere Angebote für Kinder und Jugendliche sind mit \nüber 50% subventioniert.  \n\nEbenfalls möchte ich kurz auf das letzte Votum eingehen, betreffend Probleme in \nder Zusammenarbeit zwischen Musikschule und Vereinen. An dieser Stelle möchte \nich festhalten, dass mir so einer Problematik nicht bekannt ist. Uns ist es ein grosses \nAnliegen, auch vom Leiter der Musikschule, Bernhard Ryter, welcher heute Abend \nauf der Tribüne sitzt, dass die Zusammenarbeit reibungslos funktioniert. Ich kenne \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. März 2021, S. 849 \n\ndiverse Beispiele, wo dies auch der Fall ist, es gibt Probelokalitäten in denen ver-\nschiedenste Vereine proben und wahrscheinlich ist das so auch für die Nutzung des \nneuen Musikhauses vorgesehen. Abschliessend möchte ich sagen, dass ich über-\nzeugt bin, dass wir hier etwas für die Zukunft bauen, was nachhaltig sein wird.  \n\nIch danke Ihnen für die sorgfältige Prüfung dieses Geschäfts und ebenfalls für Ihre \nUnterstützung. \n\nStadträtin Karin Fein \n\nVorab bedanke ich mich bei der Rechnungsprüfungskommission für die eingehende \nPrüfung des Kreditantrags und die guten Fragen, die gestellt wurden. Noch ein Wort \nzur Gebundenheit von Ausgaben: gebunden sind Investitionen immer dann, wenn \nsie durch einen Rechtssatz prinzipiell und dem Umfang nach oder zur Erfüllung vor-\ngeschrieben und von bestehende Verwaltungsaufgaben unbedingt erforderlich sind. \nAuch die Sanierung bestehender Häuser ist daher gebunden. Sie haben in Ihren \nVoten das ganze Spektrum der Vor- und Nachteile dieses Bauvorhabens ausge-\nleuchtet. Für den Entscheid möchte ich Euch aber noch diejenigen Schlüsselargu-\nmente aufzählen, die uns im Stadtrat für die Ausführung dieses Bauvorhabens über-\nzeugt haben: \n\nDas Haus an der Kilchbergstrasse 9 wurde vor über 120 Jahren als Kapelle gebaut. \nIn verschiedenen Umbauten und Sanierungen ist der eigentümliche Baucharakter \ndes Hauses stark verändert worden, was zu einer jahrzehntelangen, ineffizienten \nNutzung führte, weil nämlich ein Zwischengeschoss gar nie verwendet werden \nkonnte. In den letzten Jahren war dort der Logopädische Dienst der Schule Adliswil \nuntergebracht. Dieser Dienst kann neu effizienter in den Schulhäusern direkt in An-\nspruch genommen werden und das Haus an der Kilchbergstrasse hat seit einiger \nZeit eine umfassende Sanierung nötig. \n\nEin Umbau in Wohnungen ist aufgrund der Bauweise des Hauses grundsätzlich \nnicht sinnvoll und eine Übertragung der Liegenschaft ins Finanzvermögen wäre \nebenfalls nicht sinnvoll, da wir seit längerem gleichzeitig in einem anderen Bereich \nim Verwaltungsvermögen einen Raumbedarf haben, nämlich für die Musikschule. \nMit dem neuen Musikhaus machen wir kein Flickwerk, sondern heben eines auf und \nbauen hier etwas Nachhaltiges und Schönes. \n\nDie heutige Raumsituation der Musikschule ist insgesamt unbefriedigend. In 12 \nRäumen sind Akustik, Schalldämmung, Ausstattung und Verfügbarkeit nicht geeig-\nnet und in sieben nur bedingt. Es sind 530 Musikschüler, es ist also wirklich eine \ngrosse Musikschule. Mit der notwendigen grundlegenden Sanierung können wir die \nGebäudesubstanz der Liegenschaft Kilchbergstrasse 9 auch in Zukunft in ge-\nbrauchstauglichem Zustand betreiben und Schäden vermeiden. Die neue Erschlies-\nsung bindet die Liegenschaft stärker an das Kronenwiesenareal. Es ist aber zu be-\nmerken, dass diese Liegenschaft nicht einbezogen wurde bei der Gestaltung der \nKronenwiese, die Musikschule profitier von diesem schönen Kronenwiesen Areal. \nDie Erschliessung löst strukturelle Eigentümlichkeiten der Liegenschaft, indem die \nAnbauten an den historischen Kirchenraum aus unterschiedlichen Zeiten und ins-\nbesondere die für einen dauernden Aufenthalt nicht zulässigen Raumhöhen und \nzahlreichen Niveauunterschieden bereinigt werden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. März 2021, S. 850 \n\nDie Liegenschaft Kilchbergstrasse 9 bietet ideale Voraussetzungen in Lage und \nGrösse, um unsere Musikschule mit Unterrichtsräumen, Konzert- und Ensemble-\nraum sowie Räumen für die Administration zu realisieren. Der zentral gelegene Saal \nkann zudem für weitere Zwecke durch die Schule oder auch Dritte genutzt werden. \nEine identitätsstiftende Adresse mit einer neuen Anbindung an das Kronenwiesen-\nareal schafft eine öffentliche Präsenz der Musikschule in Adliswil. Ansprechende, \nfunktionale und flexibel nutzbare Räume mit adäquater Ausstattung und besonderer \nBerücksichtigung akustischer und schalltechnischer Aspekte ermöglichen der Mu-\nsikschule einen effizienten und pädagogisch wertvollen Unterricht und Betrieb an \neinem Ort. \n\nMusik ist ein wertvoller Teil in jeder Kultur. Musik bringt Menschen zusammen, lässt \nuns tanzen, mitsingen und sie lässt uns grosse Emotionen tief erleben. Mit dem \ngeplanten Haus der Musik an der Kilchbergstrasse bieten wir den Kindern und Ju-\ngendlichen und auch Erwachsenen, das Hobby Musik zu pflegen, zu intensivieren \nund sich wer weiss sogar zu künftigen Musikstars zu entwickeln. Das Haus wird als \nMusikschule mit seinem neuen und im Sihltal einzigartigen Angebot auch zur Stand-\nortattraktivität unserer Stadt beitragen. Im Namen des Stadtrats und der Musik-\nschule Adliswil danke ich Ihnen darum für die Befürwortung des Bauvorhabens. \n\nRatspräsident Sebastian Huber \n\nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Sie haben damit Eintreten be-\nschlossen. \n\nDetailberatung \n\nZiffer 1: Für das Projekt Kilchbergstrasse 9, Sanierung und Umnutzung in ein Mu-\nsikschulhaus wird ein Verpflichtungskredit von brutto CHF 1`310`000 (inkl. MwSt.) \nzu Lasten Konto 138.5040.79 bewilligt. \n\nDiese Dispositiv-Ziffer untersteht der Ausgabenbremse. Ich werde das Ausgaben-\nquorum mit der Schlussabstimmung abfragen. \nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 2: Der Verpflichtungskredit erhöht oder verringert sich entsprechend der Bau-\nteuerung oder Bauverbilligung zwischen der Erstellung der Kostenschätzung (Preis-\nstand Mai 2020) und der Inbetriebnahme. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 3: Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 4: Der Beleuchtende Bericht im Falle einer Urnenabstimmung wird vom Stadt-\nrat verfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderats wird von seinem \nBüro verfasst. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. März 2021, S. 851 \n\nZiffer 5: Veröffentlichung von Dispositivziffer 1-3 im amtlichen Publikationsorgan. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \n\nZiffer 6: Mitteilung von Dispositivziffer 1-3 an den Stadtrat. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.  \n\nSchlussabstimmung \n\nMit dieser Abstimmung stellen wir gleichzeitig fest, ob das Quorum der Ausgaben-\nbremse erreicht wird. Der Rat besteht zurzeit aus 36 Mitgliedern. Für die Annahme \ndieses Antrags resp. der Ziffer 1 braucht es also mindestens 19 Stimmen. Kommen \nweniger als 19 Stimmen zustande, ist die Ausgabe abgelehnt. \n\nSie haben der Vorlage mit 31 Stimmen zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen zuge-\nstimmt. \n\nDamit haben Sie den Verpflichtungskredit von brutto CHF 1`310`000 (inkl. MwSt.) \nzu Lasten Konto 138.5040.79 für die Sanierung und Umnutzung in ein Musikschul-\nhaus an der Kilchbergstrasse 9 bewilligt.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n Zweckverband für Abfallverwertung im Bezirk Horgen, Totalrevision Statuten; \n\nAbstimmungsempfehlung (GGR-Nr. 2020-230) \n\nAntrag des Stadtrats vom 16. Dezember 2020 und gleichlautender Antrag der Sach-\nkommission vom 17. Februar 2021 \n\nErwin Lauper (SVP), Referent der Sachkommission \n\nWesentliche Änderungen gegenüber den alten Statuten vom 1. Januar 2017 waren: \n\nNamensänderung vom “Zweckverband Abfallverwertung im Bezirk Horgen“ zu “Ent-\nsorgung Zimmerberg“. \n\nDie Betriebskommission ist von sieben auf neun Mitglieder erhöht worden, so dass \njede Gemeinde ein Mitglied in der Betriebskommission stellen kann, was aus unse-\nrer Sicht auch Sinn macht. \n\nPräsidialentscheide können durch die neuen Statuten schneller und fristgerechter \numgesetzt werden. \n\nPersonale Entscheidungen, also Einstellungen und Entlassungen, werden nur durch \ndie Geschäftsleitung umgesetzt, statt wie früher durch die Betriebskommission. \n\nInteressenverbindungen von den Kommissionsmitgliedern der Rechnungsprüfungs-\nkommission und den Delegierten der Gemeinden müssen neu offengelegt werden. \n\nDie finanziellen Aspekte haben sich nicht geändert, sie sind immer noch dieselben \nwie in den alten Statuten. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. März 2021, S. 852 \n\nIn dem Sinne beantragt die Sachkommission dem Grossen Gemeinderat dem Ge-\nschäft zuzustimmen. \n\nRatspräsident Sebastian Huber \n\nBevor wir in die Detailberatung einsteigen ein Hinweis. Der Grosse Gemeinderat hat \nbei der Revision der Zweckverbandsstatuten nur insofern ein Antragsrecht, als dass \ner eine Abstimmungsempfehlung zu Händen der Stimmberechtigten für die Volks-\nabstimmung abgeben kann. Eine Änderung der einzelnen Bestimmungen der Sta-\ntuten steht ihm hingegen nicht zu. Ich verzichte deshalb auf eine vollständige Le-\nsung der Statuten. Stattdessen rufe ich Ziffer 1 des Antrags auf.  \n\nNatürlich steht es Ihnen aber frei, wenn Sie dies wünschen, auf einzelne Artikel der \nStatuten einzugehen, falls Sie damit z.B. begründen möchten, weshalb Sie die Sta-\ntuten ablehnen. \n\n \n\nZiffer 1: Die Totalrevision der Statuten des Zweckverbands für Abfallverwertung im \nBezirk Horgen wird gemäss Beilage (Entwurf Statuten gemäss Entscheid Delegier-\ntenversammlung vom 29. Oktober 2020) genehmigt. \n\nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 2: Der Verbandsvorstand wird ermächtigt, allfällige redaktionelle Änderungen \nan den Statuten, die sich im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durch den Re-\ngierungsrat ergeben, in eigener Kompetenz vorzunehmen.  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 3: Veröffentlichung von Dispositivziffer 1 + 2 im amtlichen Publikationsorgan. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \n\nZiffer 4: Mitteilung von Dispositivziffer 1 + 2 an den Stadtrat. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \n\nSchlussabstimmung \n\nSie haben der Vorlage mit 34 Stimmen zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zuge-\nstimmt. \n\nDamit empfehlen Sie den Stimmberechtigten, die revidierten Statuten des Zweck-\nverbands für Abfallverwertung im Bezirk Horgen vom 29. Oktober 2020 anzuneh-\nmen.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. März 2021, S. 853 \n\n Zweckverband ARA Sihltal; Totalrevision Statuten; Abstimmungsempfehlung \n\n(GGR-Nr. 2021-245) \n\nAntrag des Stadtrats vom 26. Januar 2021 und gleichlautender Antrag der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 15. Februar 2021 \n\nDas Wort wird nicht verlangt.  \n\nWie beim vorgängigen Geschäft erwähnt, verzichte ich auch hier auf eine vollstän-\ndige Lesung der Statuten. Stattdessen rufe ich einfach Ziffer 1 des Antrags auf.  \n\nNatürlich steht es Ihnen aber frei, wenn Sie dies wünschen, auf einzelne Artikel der \nStatuten einzugehen, falls Sie damit z.B. begründen möchten, weshalb Sie die Sta-\ntuten ablehnen. \n\nZiffer 1: Die Totalrevision der Statuten des Zweckverbands ARA Sihltal wird ge-\nmäss Beilage (Entwurf Statuten gemäss Entscheid ARA-Kommission vom 4. No-\nvember 2019 mit Anpassungen gemäss Entscheid ARA-Kommission vom 25. Ja-\nnuar 2021) genehmigt. \n\nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 2: Die ARA-Kommission wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen an den \nStatuten, die sich im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durch den Regierungs-\nrat ergeben, in eigener Kompetenz vorzunehmen. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 3; Veröffentlichung von Dispositivziffer 1 + 2 im amtlichen Publikationsorgan. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \n\nZiffer 4; Mitteilung von Dispositivziffer 1 + 2 an den Stadtrat. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \n\nSchlussabstimmung \n\nSie haben der Vorlage mit 34 Stimmen zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zuge-\nstimmt. \n\nDamit empfehlen Sie den Stimmberechtigten, die revidierten Statuten des Zweck-\nverbands ARA Sihltal vom 25. Januar 2021 anzunehmen.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. März 2021, S. 854 \n\n Verbesserung und Ausbau der Buslinie 151 (Zopf-Quartier) (GGR-Nr. 2020-\n\n222) \n\nMotion von Bernie Corrodi (FW), Heinz Melliger (FW), Harry Baldegger (FW) und \nDaniel Frei (FW) vom 27. November 2020 \n\nDer Stadtrat beantragt mit Beschluss vom 18. Februar 2021 die Ablehnung der Mo-\ntion. Der Rat hat heute über Überweisung oder Ablehnung der Motion zu entschei-\nden. \n\nDie Motionäre haben im Vorfeld mitgeteilt, dass sie sich jetzt zu beiden Geschäf-\nten äussern werden. Das dürfen Sie, geschätzte Damen und Herren, natürlich \nauch tun. Abgestimmt wird dann zu jedem Geschäft einzeln.  \n\nBernie Corrodi (FW) \n\nIch fasse unsere beiden Motionen zusammen, da sie den gleichen Inhalt haben, bis \nauf die Linienangabe. Wir haben die Motion getrennt, um dem Stadtrat die Möglich-\nkeit einer differenzierten Antwort zu geben. Das wurde nicht genutzt. Die ableh-\nnende Antwort des Stadtrats erstaunt sehr, denn dieser Wunsch nach einer mar-\nkanten Verbesserung der Buslinien 151 und 153 ist altbekannt und kommt aus der \nBevölkerung. Dieser Wunsch wurde im Rahmen eines Polit-Kafis der Freien Wähler \nlebhaft diskutiert. Anschliessend haben wir die mögliche Buslinie ein paarmal abge-\nfahren mit einem gemieteten Bus von Urs Weyermann. Wir sind überzeugt, dass es \nmachbar ist, dass es realistisch ist und dass es jetzt umgesetzt werden muss. Am \nMontagmorgen konnten wir in der Zürisee-Zeitung lesen, dass die Kilchberger zu-\nsätzliche Streckenabschnitte und Haltestellen auf der Linie 66, 162 und 163 bekom-\nmen. Es geht also, man muss nur wollen! \n\nAber die Verwaltung und der Stadtrat Adliswil sagen Nein – und das Nein-Sagen hat \nfür mich leider eine lange, unschöne Tradition. In letzter Zeit, so will mir scheinen, \nwird alles zurückgeschoben und abgewinkt, immer mit dem Hinweis, dass man in-\nnerhalb eines Jahres keine Vorlage ausarbeiten könne. Dabei haben wir den Stadt-\nrat als Exekutive gewählt.  \n\n als ausführendes Gremium, welches die berechtigten Wünsche der Bevölke-\nrung ausführt \n\n als Macher und Umsetzer. \n\nIch will nicht sagen, dass er nichts macht, ich schätze die Arbeit des Stadtrats, aber \ndieser Punkt des öffentlichen Verkehrs, auf dem ich hier herumreite, ist irgendwie \nwie demagisiert. \n\nDie Verwaltung ist dafür da, den Stadtrat professionell zu unterstützen und die legi-\ntimen Bevölkerungswünsche umzusetzen. Stattdessen wird abgewiegelt und in \nAussicht gestellt – doch letzten Endes werden die Versprechen nicht eingehalten. \n\nAls im Dezember 2006 der Versuchsbetrieb für die Busverbindung aus Kostengrün-\nden eingestellt wurde, hat der damalige Stadtrat in seinem Schreiben vom 27. No-\nvember 2006 versichert, dass die Stadt weiterhin alle erdenklichen Möglichkeiten \nprüfen werde, um die Erschliessung aller Adliswiler Quartiere zu optimieren. Offen-\nbar prüft er noch immer. Im Jahr 2016 hat der Stadtrat dann wieder eine Petition mit \n1128 Unterschriften zum Thema Verbesserung des öffentlichen Verkehrs versenkt. \nIch möchte gerne auf die Bachelorarbeit vom Juni 2012 von Dominik Looser und \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. März 2021, S. 855 \n\nFabian Hassler hinweisen. Ein ausgedrucktes Exemplar übereiche ich heute der zu-\nständigen Stadträtin. Sie basiert auf der Bevölkerungszählung vom Jahr 2000. Dort \ndrin steht ganz klar, dass der öffentliche Verkehr eine soziale Aufgabe erfüllt und \neinen gesellschaftlichen Inhalt hat und einem öffentlichen und wirtschaftlichen \nZweck dient. \n\n2012 transportierten die Linie 151 durchschnittlich 576, die Linie 153 582 Fahrgäste \npro Tag, bedeutend bessere Zahlen als die Linien 152 und 156. Die Anschlusszeiten \nlagen damals zwischen zwei und vier Minuten. Im Zürcher Verkehrsverbund sind \nacht Unternehmen verantwortlich für die Ausgestaltung des Netzes. Das sind mei-\nnes Erachtens zu viele Anbieter, denn viele Köche verderben den Brei, sagt man. \nFür Zürich ist die VBZ zuständig und für Adliswil die SZU. Der Verwaltungsratsprä-\nsident SZU ist in FDP-Hand. Darum frage ich mich nicht, warum die FDP diesen \nVorstoss ablehnt. In der Stadt Zürich, also bei der VBZ, ist definiert, dass eine Hal-\ntestelle innerhalb eines Radius von 300 Meter erreichbar sein muss, sonst gilt das \nGebiet als nicht erschlossen. Ich zitiere die Verordnung über das Angebot im öffent-\nlichen Personenverkehr des Kantons Zürich (Angebotsverordnung) aus dem Jahr \n1988, dort steht unter § 4:  \n\n1 Zusammenhängende, überbaute Siedlungsgebiete mit mindestens 300 Einwoh-\nnern, Arbeits- und Ausbildungsplätzen werden mit mindestens einer Haltestelle er-\nschlossen. Den noch nicht überbauten Bauzonen wird Rechnung getragen. \n\n2 Der Wert gemäss Abs. 1 kann unterschritten werden, wenn ein Siedlungsgebiet \nmit geringem Aufwand erschlossen werden kann, wenn mehrere Siedlungsgebiete \nzusammen mit einem vertretbaren Aufwand erschlossen werden können. \n\n3 Die Siedlungsgebiete gelten als durch den öffentlichen Verkehr erschlossen, wenn \ndie Luftlinienentfernungen zu einer Haltestelle, unter Vorbehalt besonderer topogra-\nphischer Verhältnisse, folgende Werte nicht übersteigen: \n\n400 Meter im Einzugsbereich der Haltestellen von Linien, die der Feinerschliessung \ndienen \n\n750 Meter im Einzugsbereich der Haltestellen von Linien, die der Groberschliessung \ndienen. \n\nDiese Werte werden von keiner, ich wiederhole, von keiner Buslinie erfüllt, weder \nvom Bus 151 noch 153 im Bereich Zopf und Sonnenberg. Von den Quartieren Bü-\nchel und Finsterrüti ganz zu schweigen. Gerne überreiche ich diese Verordnung \nauch dem Stadtrat zur Einsichtnahme. Meine Damen und Herren, Sie kennen das \nGebiet. Dann wissen Sie, es ist steil da oben. Erschwerend für die Berechnung des \nAngebots ist die Hanglage im Gebiet Zopf, Hofern, Sonnenberg, Bernhofstrasse und \nStiegweg. Das ist ein Grund, warum man die erwähnten Abstände unterschreiten \nkönnte. Stellen Sie sich am 20 Millionen teuren Busbahnhof ein Hochhaus mit 25 \nStöcken vor. Denn das ist die Höhendifferenz, die Sie ohne Lift zurücklegen müssen. \nWie oft würden Sie da noch einkaufen gehen? Wie oft mit dem Kinderwagen ins \nDorf? Oder mit dem Rollator? Ich frage mich, wie sich das anfühlt für eine Mutter mit \neinem oder zwei Kindern, so den Berg hinauf zu kraxeln. Wenn das Landwirtschafts-\nland wäre, würde der Bund eine Menge Subventionsgeld bezahlen und es würden \ndarauf Kühe und Schafe weiden. Aber es leben Menschen da, nämlich Steuerzahler, \ndie einen Busbahnhof mitfinanzieren und auch den Busbetrieb. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. März 2021, S. 856 \n\nIch möchte gerne aus einem Brief zitieren, welcher mich diese Tage erreicht hat. Ich \nbekam noch nie so viel Post wie zum Thema dieses Vorstosses. Eine junge Mutter \nschreibt mir: “Wir wohnen im Sonnenbergquartier und ich nehme meine Familie als \nBeispiel, weil sie ungefähr dem Durchschnitt der hier oben lebenden Familien ent-\nspricht. Wir haben zwei Kinder im Abstand von etwa zwei Jahren. Als Durchschnitts-\nfamilie ist man vier bis fünf Jahre mit einem Kinderwagen unterwegs. Ein Kind sitzt \nim Kinderwagen, das Andere muss selber laufen oder steht als Zusatzgewicht auf \neinem Mitfahrbrett auf dem Kinderwagen. Dazu kommt Verpflegung für Mutter und \nKind, Wickelsachen, Wechselkleider. Mit diesem Tross ist es nicht ganz einfach, die \nrund 1000 Meter auf dem Sonnenbergweg entlang, nach oben zu kommen und da-\nbei 70 Höhenmeter zu überwinden. Ich stelle einmal unsere Reiseziele – wenn man \ndem so sagen kann - der ersten sechs Jahre unserer Familie vor, die ich alle mit \ndem Auto erreicht habe, weil es eben keinen Bus zu uns nach oben gibt:  \n\n zweimal die Woche Migros Adliswil, also über 100-mal \n\n in das Hallenbad/Freibad Adliswil, zum wöchentlichen Schwimmkurs \n\n einmal die Woche in die Zirkusschule Marotte  \n\n jedes Jahr rund acht Besuche beim Kinderarzt, mit Kleinkindern bis zum 2. Ge-\nburtstag, zur normalen Kontrolle und den entsprechenden Impfungen \n\n alle 14 Tage auf den Spielplatz im Tierpark Langenberg, denn es gibt keinen \nöffentlichen Spielplatz im Sonnenbergquartier  \n\n zehn Mal im Sommer in die Seebadi von Kilchberg  \n\n im Winter sind wir unterwegs zum Albispass zum Schlitteln, an den Türlersee, \nin das Spielzeugmuseum oder den Zoo Zürich. \n\nAlles Ziele, die ich mit dem ÖV erreichen könnte, wenn es ihn denn auch gäbe.“ \n\nEs ist klar: die Stadt muss einen Service Public zur Verfügung stellen. Einen Service, \nder den Zielen der Leitbilder der einzelnen Ressorts gerecht wird. Ein Beispiel aus \neinem Leitbild der Altersstrategie: Wir wollen, dass die Senioren so lange als mög-\nlich in ihren vier Wänden wohnen können. Das ist für alle Beteiligten eine klassische \nWin-Win-Situation. Dazu braucht es aber einen öffentlichen Verkehr, sonst kann ich \nmit 80 Jahren nicht mehr zu Hause wohnen, sondern muss ins Altersheim. Und das \nkostet Sie Geld, weil Sie müssen die Altersheime zur Verfügung stellen. \n\nMan kann als Stadt nicht auf das Minergie-Label pochen, sich damit brüsten und \nandererseits jede Möglichkeit in den Wind schlagen, die eine Verringerung vom pri-\nvaten Individualverkehr bedeuten würde und damit auch weniger Schadstoffaus-\nstoss generiert. Wir alle hier im Saal sind die Stadt Adliswil. Darauf sollen und kön-\nnen wir stolz sein. Aber es kann nicht sein, dass uns dauernd andere Institutionen \nbeim Strassenbau dreinreden oder wie hier die SZU und der ZVV den Tarif durch-\ngeben. Das muss aufhören. \n\nZu den Kosten: Wir haben von Anfang an auf die Kosten hingewiesen und der Stadt-\nrat sieht die Kosten im gleichen Rahmen. Wir liegen also richtig. Es ist ein rechter \nBetrag, das wissen wir und Corona-Debakel hin oder her, der Kostenrahmen wird \neinen schweren Stand haben in der politischen Diskussion. Aber bei der Sanierung \ndes Hallenbades, den Kosen für den neuen Polizeiposten, die neuen Schulhäuser \nSonnenberg, Wilacker, die Kindergärten Hündli, Werd und Wilacker, bei den Kosten \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. März 2021, S. 857 \n\nfür den Busbahnhof – darüber wurde noch nie so diskutiert. Aber über das Geld für \nden öffentlichen Bus wird diskutiert. Ist das nicht interessant und spannend? \n\nEs ist nett gemeint, wenn mir der Stadtrat schreibt, dass eine mögliche Verbesse-\nrung für bestehende Buslinien oder die Möglichkeit eines Rufbusses ergebnisoffen \nüberprüft wird - im Rahmen des geplanten neuen Buskonzeptes der SZU im Jahre \n2024 oder 2025. Das ist die nette Umschreibung für den Sankt-Nimmerleins-Tag, \ndenn – als Beispiel für einigen Versprechen – dümpelt die vom AWEL geforderte \nPausenplatzentwässerung Kronenwiese auch nach bald 20 Jahren in den Schubla-\nden vor sich hin, vom Sonnensaal will ich gar nicht reden. Es ist jetzt 2021, meine \nDamen und Herren, es Zeit für eine Verbesserung des öffentlichen Verkehrs. Wir \nFreien Wähler stehen dafür ein. Wir bitten Sie, werte Gemeinderätinnen und werte \nGemeinderäte, stimmen Sie für die Überweisung dieser Motion. Verhelfen Sie den \nQuartieren Sonnenberg, Zopf und Büchel zu einer besseren Verkehrsanbindung, \ndort leben nämlich auch junge Familien mit Kindern und auf die sind wir ja stolz. Ich \ndanke Ihnen vielmals für ein Ja. \n\nKeith Wyss (SVP) \n\nMein Votum bezieht sich auf beide Geschäfte, beziehungsweise Motionen. \n\nDie SVP-Fraktion unterstützt den sinnvollen Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Wir \nfinden den Ausbau der Buslinie 151 und 153 durchaus prüfenswert. An dieser Stelle \nmöchten wir darauf hinweisen, dass unser ehemaliges Stadtrats-Mitglied, Patrick \nStutz, sich während seiner Amtszeit bereits mit einem potenziellen Ausbau beschäf-\ntigt hat. Wie der Stadtrat in seiner Antwort festhält, ist der Zeitpunkt für einen poten-\ntiellen Ausbau denkbar schlecht. Die SZU und der ZVV unterstützen das Vorhaben \nnicht und somit müsste das Zusatz-Angebot von der Stadt Adliswil finanziert werden. \nBauliche Massnahmen sind, wie die Motionäre selber festhalten, für einen effizien-\nten Betrieb nicht auszuschliessen. Die von den Motionären erwähnten Ticket-Ver-\nkäufe und Einnahmen durch Werbung dürften eher einen bescheidenen Anteil der \nGesamtkosten ausmachen, speziell dann, wenn noch Fahrzeuge beschaffen wer-\nden müssen. Ein Ausbau des öffentlichen Verkehrs macht nur dann Sinn, wenn der \nInhalt von den bestehenden Verbänden koordiniert wird. Für diese Zusammenarbeit \nbestehen diverse Gremien. Aus unserer Sicht funktioniert die Zusammenarbeit in-\nnerhalb der Gremien gut und es besteht kein Handlungsbedarf, ausserhalb einer \ngeplanten Fahrplan-Anpassung Eingriff zu nehmen. \n\nDeshalb wird die SVP-Fraktion die beiden Motionen nicht unterstützen. \n\nSollten die Motionen nicht angenommen werden, möchten wir den Stadtrat jedoch \ndazu einladen, dieses, wie die Motionäre festhalten, durchaus bestehende Bedürf-\nnis innerhalb der Quartierbevölkerung für den kommenden Fahrplanwechsel zu be-\nrücksichtigen und die Position der Stadt Adliswil dann dementsprechend in diesen \nGremien adäquat zu repräsentieren.  \n\nMario Senn (FDP) \n\nDie Freien Wähler fordern mit ihrer Motion zum einen, dass die Buslinie 151 ergänzt \nund ausgebaut wird, so dass sie auf dem Rückweg über die 30er Zone Feldblumen-\nstrasse geführt wird und mindestens zwei zusätzliche Haltestellen bedient. Alterna-\ntiv soll auch ein Ruf-Bus geprüft werden. Aber nicht etwa so wie in der Stadt Zürich, \nsondern das Fahrzeug soll zwingend grösser sein als in der Stadt Zürich. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. März 2021, S. 858 \n\nSoweit also der Wunschzettel.  \n\nDer ZVV, beziehungsweise die kantonale Angebotsverordnung legt die Kriterien der \nÖV-Erschliessung klar fest. Gemäss diesen Regeln ist das Quartier ausreichend \nerschlossen. Und ich muss Ihnen folgendes sagen: Das Schlechtreden des ÖVs im \nKanton Zürich finde ich ziemlich daneben. Wir werden beneidet für unsere ÖV-Er-\nschliessung und wie das System organisiert ist. Ein Ausbau wird deshalb über den \nZVV nicht finanziert, weil die Quartiere ausreichend erschlossen sind. Solange der \nKanton mitfinanziert, redet er logischerweise und hoffentlich auch mit. \n\nWas würden wir machen, wenn wir diese Motion überweisen würden. Es käme au-\ntomatisch die Frage der Gleichbehandlung. Weshalb soll denn gerade das Quartier \nZopf bei der ÖV-Versorgung bevorzugt werden? Wobei, es ist ja eigentlich nicht das \nQuartier, sondern es ist die Feldblumenstrasse. Was machen wir, wenn andere \nQuartiere auch plötzlich kommen, eigentlich seien ihnen die 400 Meter zur nächsten \nBushaltestelle zu weit? Jedem Gässli sein Büssli? Was Sie fordern, ist nichts Ande-\nres als eigene Kriterien für die ÖV-Versorgung, quasi eine eigene Angebotsverord-\nnung für die Stadt Adliswil. Wobei Sie natürlich all jene vergessen, die jetzt in diesem \nFalle gar nicht an der Feldblumenstrasse wohnen und für die die Fahrt länger wird \noder die sogar weiter haben werden zur nächsten Haltestelle als heute – bspw. jene, \ndie die Haltestelle Bodenacker benutzen. Es handelt sich diesbezüglich ja gar nicht \num eine Verbesserung des ÖV. \n\nDie Motion fordert die Umleitung des Busses auf dem Rückweg über die Feldblu-\nmenstrasse. Die Feldblumenstrasse ist eine 30er Zone. Es ist etwas vom Dümms-\nten, einen Bus durch eine Tempo-30-Zone zu führen. Das verlangsamt den ÖV und \nmacht ihn weniger attraktiv. Sie konnten es lesen diese Woche, in der Stadt Zürich \nstampft man Buslinien ein, genau deswegen. \n\nDie Motionäre argumentieren auch, ihre Motion helfe dabei, die Menschen länger in \nihren vier Wänden zu halten. Ich glaube, liebe Freie Wähler, ihr habt da etwas falsch \nverstanden. Es soll möglichst gute Angebote an Alterswohnungen geben. Das be-\ndeutet wenig Stufen, einen Lift, zentral gelegen, breite Türen, vielleicht sogar “Woh-\nnen mit Services“. Aber es heisst nicht, dass man einen Anspruch darauf hat, ir-\ngendwo steil am Berg zu wohnen, wo es eh schon Treppen hat und dort auch noch \neinen Bus-Service vor die Türe zu haben. Es gehört halt auch zur Selbstverantwor-\ntung, dass man sich ab einem gewissen Alter Gedanken macht, ob die Wohnsitua-\ntion noch passt und allenfalls etwas Anderes sucht. Hier ist es vielleicht noch wichtig, \nden Unterschied zwischen Pflegeheim und Alterswohnung im Hinterkopf zu behal-\nten. \n\nZu den Kosten. Der Kostendeckungsgrad der Linie 151 beträgt heute schon nur \n31.4%, wie der Regierungsrat festgestellt hat (KR-Nr. 301/2015). Mit anderen Wor-\nten finanziert der anonyme Steuerzahler schon heute 70% der Kosten dieses Bus-\nses. Da ist es also schon etwas kühn, wenn die Motionäre schreiben, die Finanzie-\nrung soll über die Billett-Verkäufe getragen werden. Dies erst recht in Zeiten des \nHome-Office. Sie müssen sich bewusst sein, wenn jeder 20% der Zeit Home-\nOffice macht, heisst das wahrscheinlich auch 20% weniger Bus-Passagiere. Und \nich glaube nicht, dass Pro Senectute einen fünfstelligen oder sechsstelligen Betrag \nan einen Bus sponsoren würde, von dem gar nicht sicher ist, ob er älteren Adliswi-\nlern wirklich etwas bringt? Man müsste ja sagen, warum genau an der Feldblu-\nmenstrasse besonders viele ältere Adliswiler wohnen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. März 2021, S. 859 \n\nUnabhängig davon: Der Kostendeckungsgrad ist jetzt schon unterirdisch. Nach dem \nWillen der Motionäre soll es noch mehr sein. Ist es aber wirklich sinnvoll und um-\nweltschonend, Mobilität so zu fördern? Das widerspricht doch jeglichem Verursa-\ncherprinzip. \n\nUnd noch etwas. Sie fordern zwei zusätzliche Haltestellen. Das bedeutet gleichzeitig \ndie Verschiebung der Haltestellen Zopf sowie Feldblumenstrasse und die Aufhe-\nbung der Haltestelle Bodenacker. Die Haltestelle Zopf wurde erst gerade mit dem \nneuen Kindergarten Zopf neu gebaut. Die Haltestellen Feldblumenstrasse und Bo-\ndenacker wurden von Carmen Marty Fässlers Ressort ebenfalls erst kürzlich neu-\ngestaltet und mit Vogelschutzscheiben ausgerüstet. Zu den exorbitant hohen Be-\ntriebskosten käme also noch der Schildbürgerstreich dazu, dass erst kürzlich neu \ngebaute Haltestellen wieder zerstört werden müssten. \n\nHalten wir also fest: \n\n Die Motion verstösst gegen das Gleichbehandlungsgebot. \n\n Es handelt sich nicht um eine Verbesserung des ÖV in Adliswil, sondern höchs-\ntens für die, die an der Feldblumenstrasse wohnen. Für alle anderen ist es eine \nVerschlechterung. \n\n Der Kostendeckungsgrad ist jetzt schon beschämend tief, er würde noch weiter \nsinken. \n\nZuletzt noch das finanzpolitische Argument. Meine Damen und Herren, wir haben \nderzeit die grösste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Unsere Steuereinnahmen bre-\nchen ein. Die Zahlen haben Sie ja heute von Karin Fein gehört. Selbst Bernie Cor-\nrodi schrieb am 4. April 2020 in einem Leserbrief “Wir müssen den Gürtel enger \nschnallen“. Möchten Sie tatsächlich in einer Krisensituation zwei Steuerprozente für \nein Luxusangebot für ganz wenige ausgeben, welches sonst keinen Mehrwert bie-\ntet? Das ist keine verantwortungsvolle Finanzpolitik! Das ist schlicht und einfach \nverantwortungslos. \n\nDie FDP-EVP-Fraktion lehnt die Motion ab. Wenn Sie Verantwortung für die Stadt-\nkasse übernommen wollen, machen Sie das auch. \n\nWolfgang Liedtke (SP) \n\nZuerst mein Votum zur Motion betreffend die Buslinie 151. Lieber Bernie, vielen \nDank für Dein engagiertes Plädoyer. Wäre ich nicht schon vorher überzeugt gewe-\nsen, so wäre ich es jetzt. \n\nVor zehn Monaten wurde hier im Grossen Gemeinderat ein Postulat von mir behan-\ndelt, in dem ich unter anderem den Einsatz von Rufbussen in Randzeiten anregte. \nIn seiner Antwort hatte der Stadtrat geltend gemacht, dass er ein Angebot von Ruf-\nbussen nicht als Aufgabe der öffentlichen Hand sieht. Liest man die Antwort des \nStadtrats auf die Motion der Freien Wähler, so muss man feststellen, dass die Ab-\nlehnung nicht mehr so absolut ist wie vor einigen Monaten und erste Ansätze eines \nUmdenkens erkennbar werden. So informiert der Stadtrat darüber, dass er sich mit \nder SZU in einem Austausch zum Thema Ruf-Busse befinde. Weiterhin kann sich \nder Stadtrat vorstellen, Erfahrungswerte zum Einsatz von Rufbussen bei anderen \nGemeinden einzuholen. Schliesslich stellt er sogar eine Prüfung des Einsatzes von \nRufbussen im Rahmen des neuen Buskonzepts der SZU 2024 oder 2025 in Aus-\nsicht. Zugestanden, es handelt sich erst einmal um vage Zusagen, die sich auch \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. März 2021, S. 860 \n\nleicht wieder zurücknehmen lassen. Aber wir konnten ja auch kaum erwarten, dass \nin der jetzigen ungewissen Finanzlage der öffentlichen Kassen, der finanziellen Ein-\nbussen beim ZVV und angesichts der momentan rückläufigen Benutzung von öf-\nfentlichen Verkehrsmitteln (das sind etwa 25% beim ZVV) die Motion freudig entge-\ngengenommen wird. Es wäre aber falsch, lieber Mario, in dieser Situation alle Initi-\nativen zur Verbesserung des Angebots des öffentlichen Verkehrs zu beenden oder \nmöglicherweise sogar das Angebot zu verringern. Man muss vielmehr antizyklisch \nreagieren und das Angebot mindestens unangetastet lassen, vorzugsweise aber \nweiter verbessern, um die abtrünnig gewordenen Nutzer des öffentlichen Verkehrs \nwieder zurückzugewinnen. Viele davon sind in den letzten 12 Monaten auf E-Bikes \noder aufs eigene Auto umgestiegen. Der Umstieg auf E-Bikes ist sicherlich zu un-\nterstützen. Aber diejenigen, welche aufs Auto umgestiegen sind, müssen unbedingt \nzurückgewonnen werden. Wir wollen deshalb hoffen, dass die SZU an den Plänen \nzur Steigerung ihrer Zugfrequenzen bei der S4 ab 2028 festhält. \n\nDer Zug für Verbesserungen für 2022 und 2023 ist bereits abgefahren, aber der \nStadtrat sollte jetzt innovativ denken und die Möglichkeit wahrnehmen, die Weichen \nfür die Zeit ab 2024/2025 zu stellen. Es wäre wichtig zu wissen, was genau die Ver-\nänderung der Linienführung des Busses 151 an Investitions- und Betriebskosten für \nAdliswil verursachen würde, und zwar für den Fall, dass der ZVV einen Teil der \nKosten trägt, wie auch für den Fall der alleinigen Finanzierung durch Adliswil. \nEbenso sollten wir – auf Basis von Erfahrungen aus anderen Gemeinden – uns vom \nStadtrat die Betriebskosten für Ruf-Busse vorrechnen lassen. Damit hätten wir in \neinigen Monaten eine Grundlage, um Entscheidungen für die Zukunft zu treffen. Die \nSP-Fraktion wird für die Überweisung dieser Motion stimmen.  \n\nUnd jetzt noch kurz zur Motion für die Buslinie 153. Im Sommer 2016 reichte die \nQuartier-Bevölkerung Sonnenberg eine Petition ein - Bernie Corrodi hat es erwähnt \n- in der sie eine bessere Erschliessung ihres Quartiers über das Ortsbusnetz for-\nderte. Auf eine Interpellation von Mario Senn, (damals stand Dir der Sinn wohl noch \nanders, Mario) Markus Bürgi und Hanspeter Clesle antwortete damals der Stadtrat, \ndass er im Gegensatz zur Einschätzung des ZVV das Sonnenbergquartier nicht als \nausreichend erschlossen ansah und dass er eine Verlängerung der Linie 153 über \ndie Sonnenbergstrasse unterstütze. Es wurden Probefahrten mit SZU-Bussen \ndurchgeführt und vom Stadtrat ein Begehren in der Sitzung der Regionalen Ver-\nkehrskonferenz im November 2016 eingebracht. Das Anliegen einer besseren An-\nbindung des Quartiers Sonnenberg durch den öffentlichen Verkehr ist also nicht neu \n– es gab sogar bereits 2007 von Davide Loss zwei Vorstösse dazu. Umso bedau-\nernswerter ist es, dass den Quartierbewohnern bis heute keine positive Perspektive \ngeboten werden konnte. Und umso erstaunlicher ist es, dass wir heute eine viel \nnegativere Reaktion des Stadtrats zur Kenntnis nehmen müssen als 2016. In der \nVergangenheit mussten bei der Einführung von Buslinien in Adliswil immer erst Vor-\nbehalte – vor allem finanzielle – beseitigt werden. Das war bei der ersten Adliswiler \nBuslinie so, welche die SP in den achtziger Jahren durchgesetzt hatte, und das war \nzuletzt auch bei der Linie nach Thalwil der Fall, welche die SP in einem Vorstoss \ngefordert hatte. Ich bin überzeugt davon, dass Adliswil auf mittelfristige Sicht den \nZVV von der Notwendigkeit einer Angebotsverbesserung für das Quartier Sonnen-\nberg überzeugen wird. Die SP-Fraktion wird auch diese Motion unterstützen. \n\n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. März 2021, S. 861 \n\nGabriel Mäder (GLP) \n\nHerzlichen Dank den Freien Wähler, dass sie sich dem Thema nochmals angenom-\nmen haben und wir heute dazu im Rat Stellung nehmen können. Denn für die CVP-\nGLP-Fraktion ist auch klar, dass die Situation im Sonnenberg- und Zopf Quartier \nnicht befriedigend ist. Da kann der ZVV und die SZU in ihren Merkblättern noch \nlange darauf verweisen, dass es gemäss ihren Erhebungen keinen Handlungsbe-\ndarf gibt. Das mag zwar auf dem Papier so sein, aber es passt in keiner Art und \nWeise mit den täglichen Erfahrungen der Anwohner zusammen. Wenn der Kanton \nkeinen Handlungsbedarf sieht, müssen wir halt selber agieren. \n\nVon der Bahnlinie aus bis zum Schulhaus Hofern ist es, wie von Bernie Corrodi \nvorhin erwähnt, recht steil. Die Differenz beträgt knapp 320 m Luftlinie bei einem \nHöhenunterschied von 60 Metern. Diese Steigung ist enorm, über 18% in gewissen \nBereichen. Hätten wir dort anstatt Wohnhäuser einen Landwirtschaftsbetrieb, ja, \ndann würde dieser vom Bund Subventionen von 410 Franken pro Hektare erhalten. \nAber für den ÖV ist das kein Kriterium. Es sind 450 Meter Luftlinie bis zur nächsten \nHaltestelle und die Zielquote ist erfüllt. Für die CVP-GLP-Fraktion ist diese enorme \nSteigung allerdings relevant und wir betrachten sie als einen blinden Fleck im Sys-\ntem. Wir sehen das Bedürfnis der Anwohner sehr wohl.  \n\nAuf der Kostenseite steht den berechtigten Bedürfnissen der Anwohner die grobe \nKosten-Schätzung des Stadtrats von 500’000 bis 700'000 Franken pro Jahr für eine \nAnpassung der Streckenführung entgegen. Ein stattlicher Betrag, entspricht er doch \netwa einem bis zwei Steuerprozenten, wenn das wohl auch etwas gar hoch ange-\nsetzt ist. Gestern erst konnten wir der Zürisee-Zeitung entnehmen, dass die Ge-\nmeinde Kilchberg in einem ähnlichen Ausbau der Buslinie nur gerade 300'000 Fran-\nken dafür aufwenden musste. Die CVP-GLP-Fraktion geht davon aus, dass es hier \nnoch etlichen Spielraum gibt. Insbesondere, da auch zusätzliche Haltestellen nicht \nunsere erste Priorität sind. Vielmehr Potential erhoffen wir uns von den Alternativen, \nwelche die Freien Wähler (FW) in ihrer Motion glücklicherweise ebenfalls erwähnt \nhaben. Wer bereits einmal einen Ruf-Bus oder, wie er in anderen Kantonen heisst, \nPublicar benutzt hat, weiss, wie unkompliziert und praktisch eine solche flexible und \nschlanke Lösung sein kann. Damit lässt sich viel dynamischer auf die Nachfrage in \nden Randzeiten reagieren und so auch die Kosten besser unter Kontrolle behalten. \nVon einer vertieften Prüfung einer solchen Lösung und dem Erfahrungsaustausch \nmit anderen Gemeinden erhoffen wir uns viel. Denn aus unserer Sicht kann man \neinen solchen Ruf-Bus nicht bloss auf die beiden Quartiere Zopf und Sonnenberg \nbeschränken, sondern er könnte auch weitere Quartiere bedienen, bei welchen die \nTopographie eine Herausforderung darstellt. So käme man der erwähnten Gleich-\nberechtigung nach und es liesse sich in Randzeiten allenfalls gar Sparpotential auf \nanderen Strecken erzielen. Denn es geht uns primär nicht um einen Ausbau der \nStrecken, sondern um eine Optimierung. Wer ein solches Angebot als wirtschafts-\nfeindlich darstellen möchte, liegt natürlich falsch. Es geht hierbei nicht darum, eine \nKonkurrenz zu den Taxis aufzubauen, welche einen Punkt zu Punkt Service anbie-\nten, sondern ausschliesslich um Fahrten vom und zum Bahnhof. Von da aus muss \nsich jeder Passagier wieder selber organisieren können. Fahrten zum Zahnarzt oder \nin die Badi wird es damit nicht geben. \n\nMit der Überweisung der Motion gehen wir zum jetzigen Zeitpunkt noch keine wie-\nderkehrenden finanziellen Verpflichtungen ein. Es wird niemand beginnen, irgendet-\nwas zu bauen. Sondern wir fordern nur, dass die Stadt ein entsprechendes Konzept \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. März 2021, S. 862 \n\noder Projekt ausarbeitet und dem Gemeinderat dann den dazu notwendigen Kredit-\nrahmen unterbreitet. Dies wird der Zeitpunkt sein, wo wir ein scharfes Auge auf die \nKostenseite werfen werden. Dann wird zu entscheiden sein, ob den Kosten ein tat-\nsächlicher Mehrwert gegenübersteht, welcher die Ausgaben rechtfertig. Und dabei \nhat die CVP-GLP-Fraktion auch in der Vergangenheit gezeigt, dass sie nicht einfach \nideologisch zu jedem ÖV-Ausbau ja sagt, sondern diesen kritisch hinterfragt. Das \nwird auch hier nicht anders sein. Darum wollen wir jetzt Fakten auf den Tisch, um \nentscheiden zu können und darum werden wir die Motion unterstützen. \n\nAngela Broggini (GP) \n\nDie Motion der Freien Wähler (FW) ist ein Vorstoss, der eigentlich aus der Bevölke-\nrung an die Stadt herangetragen wird. Die FW haben sich grosse Mühe gegeben, \ndas Bedürfnis aus der Bevölkerung abzuholen. An einem Round-Table konnten Bür-\ngerinnen und Bürger konkret ihre Bedürfnisse bezüglich Erschliessung der Quar-\ntiere anbringen und über die Notwendigkeit und den Nutzen erweiterter ÖV-Verbin-\ndungen diskutieren. Es hat sich herausgestellt, dass die Erweiterung der Buslinien \n151 und 153 ein echtes Bedürfnis der Anwohner ist, sowohl für Jung als auch für \nAlt. Die Motion bringt also ein aktuelles Thema aus der Bevölkerung zum Stadtrat. \nDie Antwort des Stadtrats, dass die betroffenen Gebiete bereits genug erschlossen \nseien, ist deshalb in unseren Augen undifferenziert und zeugt von wenig Entgegen-\nkommen. Wir finden, dass dieser Wunsch unserer Bürger zumindest wohlwollend \ndiskutiert werden soll und überweisen heute deshalb diese Motion.  \n\nMario Senn (FDP) \n\nGanz am Anfang meiner Zeit im Gemeinderat gab es eine Einzelinitiative von Man-\nneh-Stark, dort ging es um die Geburtenabteilung des Spitals Sanitas, wie es da-\nmals noch hiess. Diese wurde in einer ersten Runde sehr stark unterstützt, aber als \ndann die Rechnung präsentiert wurde, hat man die Initiative wieder versenkt. Ich bin \nalso gespannt, ob die CVP-GLP-Fraktion ihr Versprechen von finanzpolitischer Zu-\nrückhaltung einhält. Wolfgang Liedtke hat gesagt: «es ist wichtig zu wissen, was es \nkostet», da bin ich ganz derselben Meinung. Gabriel Mäder hat noch erwähnt, man \nsolle noch Alternativen prüfen, welche als zweiter Punkt aufgeführt sind. Wir reden \nhier über eine Motion und eine Motion ist ein Auftrag an den Stadtrat. Bei dieser \nKreditvorlage, welche wir selbstverständlich sehr genau anschauen werden, stelle \nich in Aussicht, dass einige derjenigen, welche im Anschluss ja stimmen werden, \nkalte Füsse bekommen werden, davon bin ich überzeugt. Auch nicht zuletzt darum, \nweil es, meine Damen und Herren, eine Volksabstimmung geben wird, auch wenn \ndie Kosten tiefer liegen werden. Es wird, wenn wir über 300‘000 Franken liegen und \ndas ist realistisch, eine Volksabstimmung geben. Und ich bin sehr gespannt, wie \nargumentiert werden wird. Dann werde ich mit Freuden wieder in alten Protokollen \nnachlesen; ich habe auch für heute ein paar Voten vorbereitet und ich musste gar \nnicht Jahre zurückgehen, es ist erst drei Monate her, da erwähnte Daniel Frei an der \nletzten Gemeinderatssitzung unter anderem zum Budget 21: “Die immensen Her-\nausforderungen für die Zukunft sind eine Riesenchance, noch konsequenter Struk-\nturen anzupassen und notwendige Investitionen von notwendigen Ausgaben und \nvon Wunschgedanken zu trennen.“ (Protokoll S. 819). Wenn man jetzt so noncha-\nlant sagt, irgendwie können wir uns das alles schon leisten, frage ich mich schon, in \nwelcher Welt leben wir den eigentlich oder nehmen Sie die Krise, die wir jetzt haben \nüberhaupt nicht wahr?  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. März 2021, S. 863 \n\nWir haben Ordnungsfristen, wenn man eine Motion überweist, dann kommt die Vor-\nlage in einem Jahr, da bin ich auch einverstanden und ich finde es ein dummes \nArgument des Stadtrats, dass ein Jahr nicht reiche. Selbstverständlich können sie \ndas machen in einem Jahr, die Rechnung wird einfach umso grösser ausfallen. Ich \nbin gespannt, wie sich der ÖV entwickeln wird, sowieso und insbesondere im Hin-\nblick auf die Individualisierung. Denn wenn Sie mit Leuten vom Bundesamt für Ver-\nkehr reden, sagen Ihnen diese, dass Ortsbusse von gestern seien und nicht die \nZukunft.  \n\nDaniel Frei (FW) \n\nIch wollte eigentlich nichts mehr sagen, aber Mario Senn wollte es wohl . Doch ich \nwerde kein grosses Votum halten. Ja, es ist mir definitiv bewusst und ich stehe \nselbstverständlich zu meinem Wort, dass man wirklich Wunschgedanken von Not-\nwendigem unterscheiden muss. Nur ist halt die Notwendigkeit manchmal eine sub-\njektive Sache, wir, die Freien Wähler, haben das Bedürfnis der Bevölkerung aufge-\nnommen. Und ja, wenn etwas da ist und wir die Kosten sehen, gehe ich schon noch-\nmals zurück auf Feld eins und frage mich, ob nun diese Kosten vertretbar sind. \nWenn es wirklich zu einer Volksabstimmung käme, wäre das eigentlich umso schö-\nner, denn dann entscheiden nicht nur wir hier. Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir \nim Gemeinderat eine Mehrheit bildeten und das Volk dann etwas Anderes sagte, als \nes zur Abstimmung kam. Ich wünsche mir das vielleicht sogar, denn dann werden \nwir sehen, wie solidarisch das Volk der linken Ecke ist zur rechten, oder ob sich \njemand benachteiligt fühlt oder nicht. Es ist immer das gleiche Thema. Deswegen \nhabe ich gar kein Bauchweh und wenn es wirklich dazu käme, würde ich das viel-\nleicht sogar begrüssen. \n\nIch bin definitiv nicht Fachmann für öffentlichen Verkehr und kann sagen, was sinn-\nvoll ist und was nicht. Auch haben wir viel Übergeordnetes und Abhängigkeiten, aber \ndas ist ja oft so. Ich finde es schade, wenn man sich darauf bezieht oder auch darauf, \ndass schon vor fünf Jahren nein gesagt wurde. Mir fehlt einfach, dass man etwas \nüber die Tischkante hinausschaut und ganz andere, innovative Ideen sucht. Man \nkann schon sagen, man höre einmal, was die anderen dazu sagen, aber das ist für \nmich nicht sehr verbindlich. Es geht hier um die Aufforderung, einmal ganz weitläufig \nzu denken. Noch besser wäre natürlich, eine Lösung präsentieren zu können, aber \nich bin ganz ehrlich, ich habe sie leider nicht. Ich möchte aber zu einer Lösung ani-\nmieren. \n\nBernie Corrodi (FW) \n\nFür mich sind die Wünsche der Bevölkerung zielführend. Ich stehe nach wie vor zum \n“Gürtel enger schnallen“ und werde diesen Begriff auch weiterhin benutzen, wenn \nes um finanzielle Geschichten geht. Aber hier geht es darum, wem man mehr Ge-\nwicht gibt, dem öffentlichen Verkehr oder irgendeinem Objekt, zum Beispiel einem \nKunstrasen für den FC Adliswil. Was ist wichtiger. Zynismus in Ehren, damit muss \nman leben in einer Debatte, aber ich kann nicht nachvollziehen, warum Bushalte-\nstellen aufgehoben werden sollen, warum Tempo 30 einen Hindernisgrund darstellt \nusw., denn auch ich bin kein Fachmann für Verkehr. Aber ich kenne den Wunsch \ndieser Leute, die eine Verbesserung des ÖV brauchen. Ich bitte alle inständig, gebt \nihnen eine Chance. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. März 2021, S. 864 \n\nWolfgang Liedtke (SP) \n\nIch habe mal gehört, dass das Abkühlen von Füssen gut für den Kreislauf sei, des-\nwegen habe ich keine Angst davor, “kalte Füsse“ zu bekommen und ich lade alle \ndazu ein, diese eventuell zu bekommen. Überweisen wir doch die Motion und be-\nauftragen den Stadtrat, uns detaillierte Zahlen vorzulegen. Dann können wir ent-\nscheiden, ob wir uns darauf einlassen oder nicht. \n\nRatspräsident Sebastian Huber \n\nAbstimmung  \n\nDer Rat stimmt der Überweisung mit 18 Stimmen zu 16 Stimmen bei 0 Enthaltungen \nzu.  \n\nDamit haben Sie die Motion von Bernie Corrodi (FW), Heinz Melliger (FW), Harry \nBaldegger (FW) und Daniel Frei (FW) betreffend Verbesserung und Ausbau der \nBuslinie 151 (Zopf-Quartier) dem Stadtrat zur Berichterstattung und Antragstellung \nüberwiesen. \n\nDas Geschäft ist für heute erledigt. \n\n Verbesserung und Ausbau der Buslinie 153 (Sonnenberg-Quartier) (GGR-Nr. \n\n2020-223 \n\nMotion von Bernie Corrodi (FW), Heinz Melliger (FW), Harry Baldegger (FW) und \nDaniel Frei (FW) vom 27. November 2020 \n\nDer Stadtrat beantragt mit Beschluss vom 18. Februar 2021 die Ablehnung der Mo-\ntion. Der Rat hat heute über Überweisung oder Ablehnung der Motion zu entschei-\nden. Der Erstunterzeichner Bernie Corrodi hat sich bereits beim Traktandum 8 zu \ndiesem Traktandum 9 geäussert. \n\nMario Senn (FDP) \n\nVielleicht wäre es bei einem nächsten Fall möglich, eine gemeinsame Beratung zu \nbeschliessen, denn dann hätte ich mich dementsprechend vorbereiten können. Aber \ndieser Vorstoss ist halt nicht ganz gleichgelagert. Die Idee ist ja nicht furchtbar \nfalsch, sie ist in dem Sinn auch nicht neu, im Gegenteil, schon vor knapp fünf Jahren \nhabe ich zusammen mit Markus Bürgi und Hanspeter Clesle genau den gleichen \nVorschlag gemacht. Wenn ich mich recht erinnere, hat auch Davide Loss 2007 ein \nPostulat gemacht, dort ging es aber um einen Bus, welcher nur das Quartier Son-\nnenberg erschliessen sollte und nicht um eine Ergänzung oder Umleitung zur Linie \n153. Der Stadtrat hatte damals, also 2016 in Zusammenhang mit meiner Interpella-\ntion, Tests gemacht und den Antrag in der Regionalen Verkehrskonferenz einge-\n\nbracht. Diese hat den Vorschlag unverständlicherweise abgelehnt. Das heisst leider, \ndass wir nicht auf Unterstützung zählen können, sondern dass wir das selber finan-\nzieren müssten. Damit stellt sich natürlich die Frage, ob man das will. Darüber haben \nwir uns schon ausgetauscht und es gibt unterschiedliche Haltungen dazu. Wir wer-\nden sehen, ob wir und allenfalls das Volk wollen, dass unsere Stadtkasse das trägt. \nDer Stadtrat hat vor vier Jahren tatsächlich versprochen, am Thema dran zu bleiben. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. März 2021, S. 865 \n\nIch habe mit etwas Überraschung festgestellt, dass der Stadtrat in seiner Stellung-\nnahme darauf keinen Bezug mehr nimmt. Mir ist klar, dass der ZVV im Moment \nkeine Mittel hat für die Finanzierung eines Angebotsausbaus in einem schon gut \nerschlossenen Quartier. Die kantonale Angebotsverordnung denkt halt bei geogra-\nfischen Kriterien nicht an den Albishang. Vielleicht reichen Gabriel Mäder zusam-\nmen mit Farid Zeroual und Carmen Marty Fässler einen Vorstoss im Kantonsrat ein, \ndass man Adliswils Berggebiet in subventionsberechtigtes Bergebiet umteilt. Viel-\nleicht gäbe es durchaus Chancen, weil auswärtige Besucher jeweils überrascht sind, \nwie steil es in Adliswil teilweise ist.  \n\nZum Thema Tempo 30 möchte ich schon noch etwas sagen, lieber Bernie, es hat \nmit Zynismus nichts zu tun, wenn man die Zeitung liest und hört, was in der Stadt \nZürich abgeht. Wenn sie den Verkehr verlangsamen und Busse durch Tempo 30-\nZone führen, brauchen sie tendenziell mehr Busse und wenn man das je nach dem \nbesonders unpraktisch macht, heisst das, dass eine ganze Linie gefährdet ist. \n\nWir sind nach wie vor der Meinung, dass wir in der gegenwärtigen finanziellen Situ-\nation einfach keinen Spielraum haben, um solch einen Ausbau auf eigene Faust \nfinanzieren zu können und darum werden wir diese Motion zum jetzigen Zeitpunkt \nablehnen. Als Postulat hätten wir uns vorstellen können, es zu unterstützen, aber \ndie Vorstellung, dass man innerhalb von einem Jahr eine Vorlage ausarbeitet und \ndann damit quasi etwas erzwingen will, halten wir für falsch. Auch will ich noch er-\nwähnen, dass wir im ÖV Aufgabenteilung und Finanzierungsteilung zwischen Ge-\nmeinden und Kanton haben. Ich finde das kein schlechtes System, aber man muss \nsich dann halt an gewisse Entscheidungen halten. Und zwischen Kilchberg, was \nauch schon mehrmals erwähnt wurde, und Adliswil gibt es natürlich einen grossen \nUnterschied und das ist logischerweise die Steuerkraft. Wenn wir uns mit Kilchberg \nvergleichen wollen: ich komme dann bei der nächsten Steuerfuss-Debatte wieder \ndarauf zurück. \n\nIch empfehle Ihnen, diese Motion ebenfalls abzulehnen, sie ist das falsche Instru-\nment zum jetzigen Zeitpunkt. Im Jahr 2028 kommt dieser Ausbau sowieso, nicht, \nweil die SZU das will oder nicht, sondern weil das sogar über Bundesgelder im FABI-\nKredit (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur) finanziert ist. \n\nRatspräsident Sebastian Huber \n\nAbstimmung  \n\nDer Rat stimmt der Überweisung mit 18 Stimmen zu 16 Stimmen bei 0 Enthaltungen \nzu.  \n\nDamit haben Sie die Motion von Bernie Corrodi (FW), Heinz Melliger (FW), Harry \nBaldegger (FW) und Daniel Frei (FW) betreffend Verbesserung und Ausbau der \nBuslinie 153 (Sonnenberg-Quartier) dem Stadtrat zur Berichterstattung und Antrag-\nstellung überwiesen. \n\nDas Geschäft ist für heute erledigt.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. März 2021, S. 866 \n\n Adliswil Zentrum aufwerten (GGR-Nr. 2020-210) \n\nPostulat von Martin Rüttimann (CVP) Anke Würl (CVP), Walter Uebersax (CVP), \nSimon Schanz (CVP) sowie Mitunterzeichnenden vom 23. September 2020 \n\nDer Stadtrat beantragt mit Beschluss vom 22. Dezember 2020 die Ablehnung des \nPostulats. Der Rat hat heute über Überweisung oder Ablehnung des Postulats zu \nentscheiden. \n\nWalter Uebersax (CVP) \n\nDer Stadtrat möchte das Postulat nicht entgegennehmen, weil der Kontakt zum Kan-\nton bereits am Laufen ist und weil er einer generellen Temporeduktion auf der Albi-\nsstrasse grundsätzlich skeptisch gegenübersteht. Wir hörten heute schon, dass \nman den Bus nicht durch eine Tempo 30-Zone führen sollte. Ich spreche auf der \nEbene eines Postulats und nicht auf der einer Motion. Im Postulat steht nämlich gar \nnichts von einer Temporeduktion. Vielmehr steht dort etwas von einer Verbesserung \nder Sicherheit und einer Reduktion der Umweltbelastung. Wir wollen im Zentrum \nvon Adliswil mit Sicherheit keine zweite Soodstrasse. Für eine Temporeduktion sor-\ngen schon auf natürlichem Weg die Fussgängerstreifen. Vielmehr wünschen wir \nuns, dass sich der Stadtrat mit dem Kanton über die Möglichkeiten austauscht, wie \nman die Attraktivität des Zentrums steigern kann. Wir denken dabei nicht nur an \nLangsam-Verkehr oder Fussgänger. Die Gewerbetreibenden, Autofahrer, Busbe-\ntriebe und alle, die sich ein lebendiges Zentrum wünschen, die sind in unserem Fo-\nkus. \n\nRückmeldungen aus der Bevölkerung, welche in letzter Zeit bei mir eingegangen \nsind, bestärken mich darin. Uns ist absolut klar, dass es sich bei der Albisstrasse \num eine wichtige Durchfahrtsstrasse handelt. Das merkt man immer dann, wenn \ndas Albisstrassen-Fest ansteht. \n\nDer Stadtrat schreibt in seiner Erwägung, dass die Albisstrasse nach der Fertigstel-\nlung des Bushofs instandgesetzt werden muss. In Klammern steht dort auch “Zu-\nstand wie vor der Sanierung“. Was genau bedeutet das? Soll erneut ein zwei Meter \nbreiter Streifen in der Mitte aufgemalt werden, der mehr Verwirrung schafft als an-\nderes? Warum will man nicht die Gunst der Stunde nutzen und sich um echte und \nauch bekannte Verbesserungen bemühen? Die CVP-GLP-Fraktion ist der Meinung, \ndass das Postulat überwiesen werden sollte und bittet die anderen Fraktionen das \nGleiche zu tun. \n\nErwin Lauper (SVP) \n\nMit dem Postulat “Adliswil Zentrum aufwerten“ fordern die Postulanten aus der CVP \nbzw. Mitte Fraktion und Mitunterzeichnende der Linken Fraktion den Stadtrat auf, zu \nberichten, inwiefern das Zentrum um die Albisstrasse aufgewertet werden kann. So-\nweit so gut. Leider ist die Absicht der Postulanten bei weitem nicht das, was der Titel \ndes Postulats verspricht. Man hätte dieses Postulat auch gleich mit dem Titel, “Adli-\nswil, Einführung Tempo 30 auf Kantonsstrassen“ einreichen können. Den Postulan-\nten geht es nämlich um die Reduktion des Verkehrs im Zentrum von Adliswil und \neine weitere Behinderung des Individualverkehrs mit Temporeduktion und Strassen-\nschikanen. Es wäre doch auch gegenüber dem Adliswiler Volk respektvoller, die \nKarten gleich auf den Tisch zu legen. Bis anhin war die Behinderung des motorisier-\nten Individualverkehrs ja eher ein Hobby der Kollegen von SP und Grünen. Offenbar \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. März 2021, S. 867 \n\nscheint die CVP nun auch gerne auf diesen Zug aufzuspringen. Tragisch genug. \nZudem ist es aber auch tragisch, dass man meint, mit Verkehrsbehinderung und \nTempo 30 Adliswil aufzuwerten. Im Sinne der SVP-Fraktion lehnt auch der Stadtrat \ndieses Postulat ab. Interessanterweise hat jedoch unser Stadtpräsident Farid Ze-\nroual am 20. Januar 2020 zusammen mit Kantonsräten von SP, GLP und Grüne im \nKantonsrat ein Postulat mit dem Namen “Lärmsanierung durch Temporeduktionen \nauf Staatsstrassen“ unterzeichnet. Die Erklärung: Zitat “Der Regierungsrat wird auf-\ngefordert, seine Praxis bezüglich Lärmsanierung entsprechend der neuen Recht-\nsprechung des Bundesgerichts anzupassen. Es sind sämtliche Abschnitte der \nStaatsstrassen mit Überschreitung der Immissionsgrenzwerte unter Berücksichti-\ngung der Lärmreduktion durch tiefere zugelassene Höchstgeschwindigkeiten neu zu \nbeurteilen und gegebenenfalls entsprechend zu signalisieren. Insbesondere sind \nauch die Synergien bezüglich Verbesserung der Verkehrssicherheit und des Ver-\nkehrsablaufs einzubeziehen. Dem Begehren der Gemeinden auf Geschwindigkeits-\nreduktionen auf Staatsstrassen ist mehr Gewicht beizumessen. Die Strassenlärm-\nsanierungsprogramme sind entsprechend anzupassen“ Zitat Ende.  \n\nEs stösst nun etwas sauer auf, dass von der gleichen Partei, der CVP, eine solche \nForderung im Adliswiler Parlament gestellt wird. Dies hat mit bürgerlicher Politik \nnichts mehr zu tun. Das ist eine Behinderung des motorisierten Individualverkehrs \nund hat mit Aufwertung von Adliswil gar nichts zu tun. Fokussieren wir uns doch auf \neine wirkliche Aufwertung von Adliswil für die Bevölkerung und das Gewerbe. Wir \nhatten in Adliswil in den letzten Monaten genug Verkehrsbehinderung durch unzäh-\nlige Baustellen, welche durch das zuständige Ressort fahrlässig koordiniert wurden \nund zu viel Stau geführt haben. Hier wäre es dringend notwendig, ein gesamtheitli-\nches Baustellen- und Verkehrskonzept zu schaffen. Das würde nicht nur das Zent-\nrum, sondern die gesamte Verkehrssituation in Adliswil aufwerten. Wie wäre es, \nliebe Kollegen, wenn wir Adliswil mit einer attraktiven Steuerpolitik aufwerten? Oder \nmit einer attraktiven Wohnungspolitik? Es wäre doch wirklich, gerade in dieser Zeit, \nangebracht, dass sich auch die Kollegen aus der CVP mit den wirklichen Herausfor-\nderungen in der Stadt Adliswil befassen. Wie z.B. können wir mit der schädlichen \nBodeninitiative der Linken umgehen, welche genau das Gegenteil einer Aufwertung \nvon Adliswil ist und die Finanzen der Stadt in Schräglage bringt. Oder dass sich der \nStadtrat endlich an die Umsetzung einer Wirtschaftsstrategie macht. Auch hier ist ja \ndie CVP massgeblich daran beteiligt, dies zu verhindern. In diesem Sinne hoffen wir \nauf Einsicht und lehnen diese Mogelpackung einstimmig ab. \n\nWolfgang Liedtke (SP)  \n\nDas Adliswiler Ortszentrum lädt nicht zum Verweilen ein. Dies wurde bei den Um-\nfragen der SP häufig beklagt und hat mannigfache Gründe. Einer davon ist die stark \nbefahrene Albisstrasse. Sicher, der Verkehr ist zu einem grossen Teil von Adliswi-\nlern selbst verursacht, führen doch zu viele Wege, die mit dem Auto in Adliswil zu-\nrückgelegt werden, mangels Alternativen über die Albisstrasse. Vor einem Jahr-\nzehnt hatte man sich eine starke Reduktion des Verkehrs auf der Achse Zürichstra-\nsse-Albisstrasse durch die Fertigstellung der A4 im Säuliamt erhofft. Dieser Effekt \nwar aber geringer als erwartet. \n\nDas Postulat von Martin Rüttimann, Anke Würl, Walter Uebersax und Simon Schanz \nbittet um Prüfung von Massnahmen nach der Aufhebung der provisorischen Bus-\nhaltestellen an der Albisstrasse, die geeignet sind, das Ortszentrum aufzuwerten. \nDer Zeitpunkt ist günstig, könnten doch nach Fertigstellung der Tiefgarage unter \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. März 2021, S. 868 \n\ndem Busbahnhof Parkplätze an der Albisstrasse entfallen und so Raum für andere \nVerkehrsteilnehmer oder für eine ansprechendere Gestaltung des öffentlichen \nRaums freiwerden. Allgemein ist im Postulat von verkehrslenkenden Änderungen \ndie Rede. Wie wir in der letzten Sitzung gehört haben, wird zurzeit ein Fussgänger- \nund Velokonzept erstellt. In der Albisstrasse könnte man die Gelegenheit beim Zopf \npacken und den Strassenraum für den Langsam-Verkehr optimieren. Die Formulie-\nrung in der Stellungnahme des Stadtrats, dass es sich um eine Kantonsstrasse \nhandle, sollte keinesfalls zur Annahme verleiten, dem Stadtrat seien für Verbesse-\nrungen die Hände gebunden. Das Postulat verweist nämlich auf die Stellungnahme \ndes Regierungsrats auf eine Motion des Kantonsrats (KR 9/2020): In dieser Stel-\nlungnahme des Regierungsrats wird die Albisstrasse als eine Strecke aufgeführt, \nbei welcher die Voraussetzungen für Tempo 30 ohne bauliche Massnahmen vor-\nhanden sind. Es ist also davon auszugehen, dass ein entsprechender Vorstoss des \nAdliswiler Stadtrats beim Kanton zur Einführung einer Temporeduktion führen wird. \nWürde der Verkehr durch Tempo 30 auf der Albisstrasse nachhaltig gestört? Ich \nbehaupte nein! Zu den meisten Tageszeiten bewegt sich der Verkehr zwischen \nBahnhofbrücke und Wachtbrücke ohnehin kaum schneller. Auch der Busverkehr \nwäre nicht beeinträchtigt, denn die Busse werden - abgesehen von der Linie 153 - \nnur kurze Strecken auf der Albisstrasse zurücklegen und dabei kaum auf mehr als \n30 Stundenkilometer beschleunigen können. \n\nZu den positiven Effekten würde vor allem eine Reduktion der Lärmbelastung gehö-\nren, denn sie liegt in der Albisstrasse laut Auskunft des Regierungsrats über dem \nzulässigen Grenzwert. Darüber hinaus würden sich die Gefahren für Fussgänger \nund Velofahrer reduzieren und den Aufenthalt an der Albisstrasse - nicht zuletzt bei \nden beiden Cafés mit Aussenbestuhlung - angenehmer machen. Man könnte dar-\nüber diskutieren, ob die Temporeduktion nur zwischen Bahnhofbrücke und Wacht-\nbrücke oder aber von der Bahnhofbrücke bis zur Kreuzung mit der Sihltalstrasse \neingeführt werden sollte. Bei letzterer Variante würde auch das neu entstehende \nZentrum Süd von geringeren Lärmemissionen profitieren und damit aufgewertet \nwerden. Mit diesem Postulat wird der Stadtrat also indirekt auch aufgefordert, über \nTempo 30 in der Albisstrasse nachzudenken – das ist jedenfalls die Auffassung der \nSP-Fraktion - und gegebenenfalls entsprechende Schritte einzuleiten. Allein des-\nhalb sollte die Überweisung unterstützt werden. \n\nDie SP-Fraktion möchte aber noch weitergehen. Wir appellieren an den Stadtrat, \nsich nicht auf kurz- bis mittelfristige Legislatur- und Richtpläne zu beschränken, son-\ndern den grossen Wurf zu wagen und eine Vision zur Entwicklung des Verkehrs \ndurch das Ortszentrum bis 2050 zu entwerfen. Darin sollte eine Prognose der Ver-\nkehrsentwicklung in Adliswil enthalten sein. Es sollten Massnahmen zur Lenkung \nund Reduktion der Verkehrsbelastung durch PKW, Lieferwagen und LKW analysiert \nwerden. Ist es für ein attraktives Adliswil auch in Zukunft hinnehmbar, dass die \nMenge an Fahrzeugen, darunter auch Schwerverkehr, der durch unser Ortszentrum \nfliesst, im jetzigen Umfang bestehen bleibt oder – was wahrscheinlicher ist – weiter-\nwächst? Wie soll das Ortszentrum im Jahr 2050 aussehen? Was soll es der Adlis-\nwiler Bevölkerung bieten? \n\nDie SP-Fraktion wird das Postulat unterstützen. \n\n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. März 2021, S. 869 \n\nGabriel Mäder (GLP) \n\nDie inhaltlich doch eher karg ausgefallene Antwort auf das Postulat der CVP ist bei \nder GLP, um es freundlich auszudrücken, auf grosses Missfallen und Unverständnis \ngestossen. Eine solch kurze Antwort, von einem Stadtrat, der über 100'000 Franken \nfür eine Projektstudie in Auftrag gibt, wie man aus dem Sood-Quartier Klein-Singa-\npur machen kann, ist unverständlich. Und das, obwohl er in den Legislaturzielen \nnoch aufgeführt haben, dass er ein, ich zitiere “attraktives Stadtzentrum als Begeg-\nnungsraum mit hoher Aufenthaltsqualität“, schaffen möchte. Und jetzt ist plötzlich \ndie Durchgangsfunktion der Albisstrasse wichtiger als die Lebensqualität der An-\nwohner. \n\nDie GLP kann sich den Ausführungen der CVP nur anschliessen, aber entgegen der \nCVP ist Tempo 30 für uns absolut eine Option. Die Ausrede, dass es sich bei der \nAlbisstrasse um eine Kantonsstrasse handelt und die Stadt somit keinen Handlungs-\nspielraum habe, ist einfach nicht korrekt. Den Grund hatten wir Ihnen im Postulat \nauch gleich mitgeliefert: Am 25. März letzten Jahres hat der Regierungsrat eine Ta-\nbelle veröffentlicht, bei der als allererstes der Streckenabschnitt Albisstrasse aufge-\nführt ist. Und nicht nur aus lärmtechnischen Gründen, sondern aus Gründen des \nVerkehrs-Ablaufes und der Verkehrs-Sicherheit, geschätzte Kolleginnen und Kolle-\ngen, wurde eine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf unter 50 km/h als \ngeeignet befunden. Die Albisstrasse erfüllt also die Voraussetzungen für Tempo 30 \nund das sogar ohne weitere bauliche Massnahmen. \n\nAlso sticht hier nicht einmal das Argument der Kosten gegen eine Entschleunigung \ndes Zentrums, um so die Attraktivität zu steigern. Neben der höheren Verkehrssi-\ncherheit würde die Temporeduktion natürlich auch die Lärmimmissionen erheblich \nsenken und so den Aufenthalt im Zentrum attraktiver machen. Wie denn sonst, als \nmit einer Temporeduktion, wollen Sie die Lärmimmissionen senken? Wollen Sie den \nVerkehr auflösen? Das geht natürlich nicht. In der Stadt Zürich wurde Tempo 30 aus \nLärmschutzgründen auf verschiedenen Abschnitten von überkommunalen Strassen \numgesetzt und es ist trotzdem nicht zum Verkehrskollaps gekommen. Ich bin sicher, \ndass auch wir in Adliswil es überleben werden, wenn die Fahrt von einem Kreisel \nzum anderen maximal zehn Sekunden länger dauert.  \n\nLieber Stadtrat, was wollen Sie noch mehr? Sie halten alle Trümpfe in der Hand, \ndamit das Zentrum von Adliswil endlich aufgewertet werden kann und das Gewerbe \nwieder einen Anreiz hat, sich dort einzumieten und man gerne im Zentrum flanieren \ngeht. Aber Sie müssen es in Angriff nehmen, der Kanton wird nicht auf Sie zukom-\nmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte überweisen Sie das Postulat. \n\nMarianne Oswald (GP) \n\nUnsere Stadt ist schön gelegen mit der Sihl, die mitten durchfliesst, doch Adliswil \nmacht zu wenig aus seinem Zentrum, diese Lage kommt nicht zur Geltung. Von der \nSihl bekommt man nicht viel mit, der dominante Fluss ist jener des motorisierten \nVerkehrs. Dieser Verkehr bringt Lärm, Abgase und Feinstaubbelastung, das \nschleckt keine Geiss weg. Lärm, Abgase und Feinstaubbelastung verringern die \nAufenthaltsqualität im Zentrum und schaden auch der Gesundheit. \n\nDer Verkehr wird übrigens teilweise sogar noch künstlich verstärkt, ist sozusagen \nhausgemacht, weil z.B. Autofahrende, die von Langnau herkommen und ins Migros-\nParkhaus wollen, nicht direkt links abbiegen dürfen. So sind sie gezwungen, an der \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. März 2021, S. 870 \n\nMigros vorbei zu fahren, beim Bahnhofs-Kreisel zu wenden und diese Strecke wie-\nder zurück zu fahren, sie durchfahren das Zentrum also zweimal, obwohl es gar \nnicht nötig wäre. Auch verhindern Parkplätze mehr Platz für Fussgängerinnen und \nFussgänger.  \n\nDas Postulat fordert, dass sich der Stadtrat für eine bessere Aufenthaltsqualität im \nZentrum einsetzt und der Fuss- und Langsam-Verkehr mehr Raum bekommt. Da \nwäre zum Beispiel wieder ein schöner, breiter Velostreifen denkbar. Eine Tempore-\nduktion auf der Albisstrasse zwischen Wacht- und Bahnhofskreisel ist eine Möglich-\nkeit, die es zumindest zu prüfen gilt. Aber es geht eben nicht nur um diese, sondern \nwir müssen das Verkehrsregime ganz allgemein anschauen: brauchen wir Park-\nplätze (wir haben bald ein riesiges Parkhaus und Parkplätze beim Busbahnhof), \nbrauchen wir Velostreifen, Abbiegeverbote, was ist nötig und was nicht. Einmal mehr \nzeigt sich da übrigens ganz nebenbei, dass ein Gesamtverkehrskonzept eigentlich \ndoch eine sinnvolle Sache wäre.  \n\nDass der Stadtrat nicht auf das sehr berechtigte Anliegen des Postulats eingehen \nmöchte, ist sehr bedauerlich und auch unverständlich. Lieber Stadtrat, dass das \nZentrum aufgewertet wird, ist ein Wunsch, der vielen Einwohnerinnen und Einwoh-\nnern am Herzen liegt. Es ist nicht einfach ein Floh von einigen Gemeinderätinnen \nund Gemeinderäten. \n\nWir erwarten da mehr Einsatz und stimmen für die Überweisung des Postulats. \n\nWalter Uebersax (CVP)  \n\nMein Ziel ist es nicht, eine Tempo 30-Zone durch das Zentrum zu führen. Nicht mei-\nnes und auch nicht das der Mitunterzeichner des Postulats. Uns geht es darum, \ndass man die Situation, wie sich heute darstellt, nutzt, die Leute abholt und schaut, \nwas haben sie für Bedürfnisse. Man hat Bänke aufgestellt: plötzlich sind sie besetzt; \nman hat Parkplätze gesperrt: plötzlich sind Terrassen grösser geworden. Leider \nkann man sie jetzt nicht mehr nutzen, aber das sind Ziele, die ich eigentlich anstrebe. \nKönnt Ihr Euch erinnern, es fing an, als Bernie die Kreisel verschönern wollte. Das \nsind richtige Ansätze, solche erwarte ich eigentlich. Ich möchte kein komplettes Re-\ngime machen, auch nicht hunderttausende von Franken ausgeben um das Stadt-\nzentrum komplett umzubauen, sondern ich möchte es attraktiver machen. Jetzt hät-\nten wir wirklich die Gelegenheit dazu. Und wenn es unbedingt gewünscht wird, plat-\nzieren wir auch noch ein “Poser-Kafi“ irgendwo, damit man dort sitzen und den Autos \nzuschauen kann. Wäre doch eine Idee oder? In dem Sinne: probieren wir’s doch \neinfach! \n\nPascal Engel (EVP) \n\nWir haben jetzt schon ein paar Voten gehört. Ich möchte zuerst festhalten, dass es \nvielleicht doch recht unterschiedliche Vorstellungen gibt zwischen den Erstunter-\nzeichnern und Mitunterzeichner. Was die allgemeine Stossrichtung für das Zentrum \nbetrifft, kann ich meinen Vorgänger, Theo Meier, welcher eine Neigung zum Kaba-\nrettistischen hatte, zitieren. Er hatte sich auch über den Bruggeplatz mokiert, auf \nwelchem es nicht mehr als ein paar Tauben habe und über die Albisstrasse, welche \nmit dem Migros-Gebäude auch nicht gerade eine Augenweide sei, wie auch die so-\ngenannten Patrizierhäuser gegenüber nicht. Das war wohl an der Präsidentschafts-\nfeier von Hanspeter Clesle, welche wir in guter Erinnerung haben.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. März 2021, S. 871 \n\nDas Postulat ist nicht sehr konkret und vielleicht noch etwas unausgereift. Ob der \ngewünschte Effekt erzielt werden kann, ist fraglich. Ich möchte auch noch kurz auf \ndie Tempo-Reduktion zu sprechen kommen, weil das das Einzige ist, was konkret \nauf dem Tisch liegt. Wie der Stadtrat steht auch unsere Fraktion einer Temporeduk-\ntion kritisch gegenüber, weil wir im Zentrumsbereich eigentlich nicht gross Transit-\nverkehr haben, sondern "hausgemachten Verkehr", grösstenteils aus Adliswil und \nteilweise aus Langnau. Die effektiv gefahrene Geschwindigkeit liegt tagsüber unter \n30 km/h. Somit ist eine Geschwindigkeitsbeschränkung eigentlich keine bindende \nRestriktion. Ich habe ausserdem festgestellt, dass das Navigations-System die \nNord/Süd-Verbindungen eigentlich über die Sihltalstrasse anzeigt. Wenn ich also \nvon Sood/Oberleimbach auf die andere Seite von Adliswil gelangen möchte, zum \nBeispiel Büchel/Wilacker oder Sihlau/Buttenau, führt der Weg über die Sihl-\ntalstrasse. Also alle, die aufs Navi schauen, umfahren heute schon das Zentrum. \n\nDer frühere Bauvorstand Patrick Stutz hatte einmal die Idee eines Kreisels, um die \nSihltalstrasse auf Höhe Poststrasse zu unterbrechen. Das wäre vielleicht eine Mög-\nlichkeit, den Verkehr von der Zürichstrasse vorzeitig auf die Sihltalstrasse zu lenken. \nIch habe hier die Verkehrsdaten von Adliswil aus einer Konzeptstudie – herzlichen \nDank an Susy Senn. Es ist die Zürichstrasse, die mit knapp 12‘000 Autos pro Tag \nkräftig zu Buche schlägt. Gut ein Viertel durchfährt die Kronenstrasse auf der ande-\nren Seite der Sihl. Doch man darf davon ausgehen, dass, wenn man den Verkehr \nan der Albissstrasse im Zentrum durch welche Massnahmen auch immer, ohne ei-\nnen Kreisel, wie von Patrick Stutz erwähnt, beruhigt, er sich zu einem grösseren Teil \nauf die Kronenstrasse verlagern wird. Dies ist wahrscheinlich auch nicht im Sinne \ndieses Vorstosses. Darum denke ich, dass ein grösserer Wurf nötig ist, um dem Ziel \nnäher zu kommen. Man kann nicht einfach nur an der Albissstrasse im Zentrum \netwas “doktern“. \n\nGabriel Mäder (GLP) \n\nLieber Pascal, ich verstehe nicht, warum Ihr Euch gegen Tempo 30 wehrt, wenn \nman diesen Streckenabschnitt sowieso nicht schneller durchfahren kann. Unsere \nForderung ist ja nur, dass man auf dieser Strecke nicht zwischendurch auf 50 be-\nschleunigt und dann wieder herunterbremst. Denn genau darum geht es ja bei der \nLärmreduktion. Die Geschwindigkeit würde also gleichbleiben, einfach mit dem Un-\nterschied, dass man gleichmässig durchfährt anstatt “hü-hott“. Aber vielleicht kannst \nDu es mir erklären. \n\nRatspräsident Sebastian Huber \n\nAbstimmung  \n\nDer Rat lehnt das Postulat mit 18 Stimmen zu 16 Stimmen und 0 Enthaltungen ab.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. März 2021, S. 872 \n\nDie Sitzung ist geschlossen.  \n\nSchluss der Sitzung: 22.44 Uhr \n\n \n\n \n\nMonika Künzle-Weibel, Protokollführerin \n\n \n\nAufgrund der Sitzungsdauer bewilligt der Ratspräsident, gestützt auf Art. 4 Ziffer 4 \nEnschE, ein zusätzliches Sitzungsgeld.  \n\n \n\n\n