text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats \n \n \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 14. Februar 2023  \n\nBeschl. Nr. 2023-54 \n2.2.2.1 Projekte \n\nPilotprojekt integrative Auszeitstruktur (iASt) «Schulinsel»; Kreditbewilligung \n \n \nAusgangslage \n \nDie Schulpflege hat mit Beschluss 5/23 vom 26. Januar 2023 das Pilotprojekt integrative \nAuszeitstruktur «Schulinsel», vorbehältlich der Bewilligung des Verpflichtungskredits durch \nden Stadtrat, für das Schuljahr 2023/2024 und das Schuljahr 2024/2025 bewilligt. Da es sich \num ein Pilotprojekt und nicht um ein gesetzlich vorgeschriebenes Angebot handelt, sind die \nKosten nicht gebunden. Die Finanzkompetenz für das Projekt liegt gemäss \nGemeindeordnung der Stadt Adliswil beim Stadtrat. \n \nMit anhaltendem Wachstum der Stadt im letzten Jahrzehnt sowie dem im Vergleich hohen \nSozialindex (Kennzahl für die soziale Belastung einer Gemeinde; Stadt Adliswil im Schuljahr \n2022/2023 111.8) akzentuiert sich der Bedarf an sonderpädagogischen Massnahmen sowie \ninsbesondere externen Sonderschulungen weiter. Die Adliswiler Sonderschulquote ist mit \n4.58% im Vergleich zu anderen Zürcher Gemeinden überdurchschnittlich hoch. Der für das \nJahr 2022 budgetierte Aufwand für externe Sonderschulungen beträgt insgesamt \nCHF 2.8 Millionen. Da entlang den Vorgaben des Grossen Gemeinderates sowie des \nKantons Schülerinnen und Schüler primär intern sonderbeschult werden, fallen darüber \nhinaus zunehmend Mehrkosten für in diesem Zusammenhang benötigtes Personal an. \n \nIm Rahmen der Integration stellen Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten für die Schulen, die \neinzelnen Klassen und die Lehrpersonen eine besonders grosse Herausforderung dar. Da \nVerhalten immer von der momentanen Situation, vom Umfeld, von Beziehungsaspekten, \nBezugspersonen und dem ganzen Kontext beeinflusst wird, ist es oft schwierig und teils \nauch wenig sinnvoll für die Schülerinnen und Schüler mit Verhaltensauffälligkeiten einen \nSonderschulstatus (ISR) anzustreben oder sie gar extern zu beschulen. \n \nIm Schuljahr 2019/2020 setzte sich die Schulkonferenz der Schule Werd mit der Frage \nauseinander, welche Möglichkeiten es gibt, um verhaltensauffällige Kinder besser \naufzufangen, um einen geregelten Unterricht zu gewährleisten. Sie entschied sich für das \nAuszeit-Modell «Schulinsel» oder auch «integrative Auszeitstruktur (iASt)» genannt. Nach \neiner Vorbereitungsphase startete ein auf 4 Wochenlektionen beschränktes Vorprojekt im \nSchuljahr 2020/2021. Kinder, welche sich aus verschiedenen Gründen nicht mehr \neingliedern lassen, erhalten in der integrativen Auszeitstruktur die Gelegenheit für eine \nbegleitete Auszeit, in der sie sich sowohl mit dem Schulstoff als auch mit ihrer eigenen \nSituation auseinandersetzen müssen. So wird eine niederschwellige Möglichkeit zur \nEntlastung einerseits der betroffenen Schülerinnen und Schüler und andererseits auch der \nKlasse und der Lehrpersonen geschaffen. \n \n  \n\n\n\nSitzung vom 14. Februar 2023 Seite 2 Beschl. Nr.  2023-54 \n\n \n\nIn den letzten zwei Jahren ist das Angebot rege genutzt worden und erste positive Effekte \nwurden sichtbar: Mehrere Lehrpersonen berichteten, dass sie an den Vormittagen, an denen \ndie integrative Auszeitstruktur geöffnet war, ohne Störungen unterrichten konnten und das \nKlassenklima dadurch sichtlich entspannt wurde. Kinder, welche die integrative \nAuszeitstruktur besuchten, machten die Erfahrung, dass sie nach dem Besuch der iASt \nwieder aufnahmefähig für den Lernstoff waren. Bei zwei Kindern hätten ohne die iASt \nEinzelsettings eingerichtet werden müssen. Dank der iASt konnten tragfähige Lösungen \nerarbeitet werden und die Kinder konnten das Schuljahr an unserer Schule beenden. \n \nDas Modell der integrativen Auszeitstruktur ermöglicht es, individualisiert auf Bedürfnisse \nvon Kindern und Jugendlichen zu reagieren. Es bietet die niederschwellige Möglichkeit der \nDeeskalation bei Störungen und Belastungssituationen im Unterricht. In der integrativen \nAuszeitstruktur wird die Zeit der Wegweisung aus dem Unterricht gemäss § 52 VSG und das \nwegweisen aus dem Schulzimmer für kurze Zeit gemäss § 56 VSV gezielt für die \nBearbeitung des Vorfalls genutzt. Zugleich wird am verpassten Schulstoff gearbeitet und die \nReintegration in die Regelklasse mit dem Kind geplant und vorbereitet. Damit leistet die iASt \neinen wichtigen Beitrag zur Integration und Inklusion und reduziert Notfalllösungen wie \nEinzelbeschulungen und Time-Outs. Ausserdem stärkt die iASt die Resilienz der betroffenen \nKinder und fördert die interdisziplinäre Zusammenarbeit an der Schule. \n \nDas Modell der integrativen Auszeitstruktur «Schulinsel» hat sich bereits in einigen \nGemeinden des Kanton Zürichs etabliert. Sie wird vom Volksschulamt, der pädagogischen \nHochschule Zürich und der interkantonalen Hochschule für Heilpädagogik als \nsonderpädagogisches Angebot für Regelschulen empfohlen. \n \nBei Auszeiten wird zwischen kurzfristigen (einzelne Lektionen bis zwei Tage), mittelfristigen \n(maximal fünf Tage) und langfristigen (maximal 12 Wochen) Auszeiten unterschieden. Von \nder mittel- und langfristigen Auszeit können auch Schülerinnen und Schüler der anderen \nPrimarschulhäuser in Adliswil profitieren. Im Schuljahr 2021/2022 hat bereits ein \nOberstufenschüler dank einer kurzfristigen Ausweitung der Schulinsel die Einzelschulung an \nunserer Schule absolviert. \n \nDie iASt der Primarschule wird durch den Boxenstopp in der Sekundarschule weitergeführt. \n \n \nErwägungen \n \nIm Zuge der demographischen Entwicklung der Stadt Adliswil steigen auch die Aufwände für \nsonderpädagogische Massnahmen sowie Sonderschulungen signifikant. Auf Primarstufe \nbegründen sich diese zu deutlichen Teilen durch disziplinarisch schwierige und psychisch \nauffällige Kinder. Die jährlichen Kosten für externe Sonderschulungen belaufen sich pro \nPerson in der Regel auf zwischen CHF 55’000 (Tagessonderschule) und CHF 110'000 \n(Schulheime). Dazu kommen noch die entsprechenden Transportkosten. Im Schuljahr \n2021/2022 mussten 19 Kinder aus psychischen, sozialen oder disziplinarischen Gründen \neiner Sonderschule zugewiesen oder mit individuellen Lösungen beschult werden. Alleine \naus externen Sonderschulungen sind auf der Primarstufe im genannten Schuljahr Kosten in \nder Höhe von über CHF 1'045’000 entstanden. \n \n \n\n\n\nSitzung vom 14. Februar 2023 Seite 3 Beschl. Nr.  2023-54 \n\n \n\nExterne Sonderschulungen sind nicht nur sehr kostenintensiv, in der Regel stellen sie für die \nbetroffenen Kinder auch einen Nachteil dar, weil sie aus ihrem sozialen Umfeld gerissen \nwerden. Die Schulpflege möchte nach Möglichkeit Sonderschulungen vermeiden und \nauffällige Kinder frühzeitig sowie niederschwellig unterstützen. \n \nMit der Ausweitung des Angebotes der integrativen Auszeitstruktur soll es innerhalb der \nPrimarschulen Adliswil möglich sein, Kinder mit komplexen Schwierigkeiten ohne \nkostenintensive externe Spezialprogramme oder Einzelbeschulungen aufzufangen. Die \nintegrative Auszeitstruktur arbeitet niederschwellig und vor allem integrativ innerhalb der \nPrimarschulen von Adliswil. Sie wird am Standort Werd geführt und steht für mittel- und \nlangfristigen Auszeiten allen Primarschulen zur Verfügung. \n \nDas Pilotprojekt sieht eine Projektphase von 2 Jahren (Schuljahr 2023/2024 und 2024/2025) \nvor. Die integrative Auszeitstruktur soll mit dem Angebot der IBBF (Integrativen Begabten- \nund Begabungsförderung) kombiniert werden, so dass die iASt während der gesamten \nUnterrichtszeit zur Verfügung steht (5 Vormittage à 4 Lektionen und 4 Nachmittag à \n2 Lektionen). Es entsteht dadurch ein jährlicher Finanzierungsbedarf von rund CHF 80’768 \nfür zusätzliche kommunale Personalkosten während der ganzen Pilotphase. Alle anderen \nanfallenden Kosten und Aufwände (Räumlichkeiten, Beratungskosten und div. Materialien) \nwerden über das Budget der Primarschule Werd und QUIMS (Qualität in multikulturellen \nSchulen) Gelder gedeckt. \n \nIm Anschluss an die Pilotphase soll eine gründliche Evaluation des Angebots die fundierte \npolitische Diskussion ermöglichen, ob die Stadt Adliswil das iASt-Angebot dauerhaft anbieten \nmöchte oder nicht. \n \n \n \nAuf Antrag des Ressortvorstehers Bildung fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 39 Abs. 2 \nBst. d der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, folgenden \n \n\nBeschluss: \n\n1 Das Pilotprojekt integrative Auszeitstruktur «Schulinsel» wird für das \nSchuljahr 2023/2024 und das Schuljahr 2024/2025 bewilligt. \n \n\n2 Für die anfallenden Personalkosten des Pilotprojektes «Schulinsel» wird ein \nVerpflichtungskredit von brutto CHF 161'536 (inkl. Sozialleistungen) für das \nSchuljahr 2023/2024 und 2024/2025 (CHF 80'768 pro Schuljahr) zu Lasten \nKonto 922/3020.00 bewilligt. \n \n\n3 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n \n\n  \n\n\n\nSitzung vom 14. Februar 2023 Seite 4 Beschl. Nr.  2023-54 \n\n \n\n \n4 Mitteilung an: \n\n \n4.1 Stadtrat \n4.2 Schulpflege \n4.3 Ressortleitung Bildung \n4.4 Ressortleitung Finanzen \n\n \n \n \n \n\n \nStadt Adliswil \nStadtrat \n    \n\nFarid Zeroual \nStadtpräsident \n\nGregor Matter \nStv. Stadtschreiber \n\n \n\n\n


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name: Bau und Planung: Interpellation betr. «Stand Masterplan Zentrum Süd»; Beantwortung

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text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats \n \n \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 08. Juli 2025 \n\nBeschl. Nr. 2025-204 \n6.0.4.88 Konzepte zur Stadtentwicklung \n\nBau und Planung: Interpellation betr. «Stand Masterplan Zentrum Süd»; \nBeantwortung \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 28. März 2025 wurde dem Stadtrat die Interpellation von Sebastian Huber (SVP) mit \ndem Titel «Stand Masterplan Zentrum Süd» zugestellt. Der Interpellant erwähnt, dass der \nGrosse Gemeinderat die Sonderbauvorschriften (SBV) «Zentrum Süd» am 6. Februar 2019 \nfestsetzte. Der Stadtrat habe damals prophezeit, dass mit den SBV und dem Konzept zur \nUmgestaltung der Albisstrasse die Voraussetzungen für eine nachhaltige Aufwertung und \nqualitative Verdichtung für das Gebiet geschaffen sei. \n \nDer Interpellant hat den Medien entnommen, dass Rekurse die Überbauung \n«Baumgartenhof» blockieren und für die Überbauung «Südspitze» noch keine Bewilligung \nvorliege, obwohl der Bau gemäss seinen Informationen Ende 2023 hätte beginnen sollen \nund die Fertigstellung auf das Frühjahr 2025 geplant gewesen sei. \n \nEin Augenschein habe ihm deutlich gemacht, dass ausser ein paar abgebrochenen \nGebäuden noch nichts passiert sei. Die Bauvisiere würden bereits seit Jahren dort stehen. \nNach seinen Informationen habe das Baurekursgericht im Januar 2025 ein «vernichtendes \nUrteil» gefällt und die Baubewilligung der Baukommission aufgrund von wichtigen \nverkehrstechnischen Anforderungen und Übereinstimmungen mit den SBV und dem \nMasterplan, welche nicht erfüllt seien, aufgehoben. \n \nDamit seien die, Zitat, «hochtrabenden Pläne des Hochbauvorstehers und seines \nRessortleiters» wohl gescheitert und hinterlassen seiner Meinung nach eine Planungsruine \nund ordentlich frustrierte Investoren. \n \nIn diesem Zusammenhang bittet der Interpellant um die Beantwortung untenstehender \nFragen.  \n \n \nBeantwortung der Fragen \n \n1. Wie hoch belaufen sich aktuell sämtliche Ausgaben der Stadt für den Masterplan \n\nZentrum Süd und die damit einhergehenden Sonderbauvorschriften? \n \n\nDer Stadtrat hat mit SRB 2015-288 vom 3. November 2015 dem kooperativen Planungs-\nprozess im Gebiet Zentrum Süd mit den Grundeigentümerschaften zugestimmt. Für den \nPlanungsprozess wurde ein Bruttokredit von CHF 87’000 (inkl. MwSt.) bewilligt und frei-\ngegeben. Für die Begleitung des kooperativen Verfahrens wurden zudem CHF 39’300 \n(inkl. MwSt.) bewilligt. Der gesamte Planungsprozess mit sämtlichen Leistungen ist bereits \nseit mehreren Jahren abgeschlossen. \n \n\n\n\nSitzung vom 08. Juli 2025 Seite 2 Beschl. Nr.  2025-204 \n\n \n\nDie Kreditabrechnung für das Workshopverfahren, die Erstellung des Masterplans \nZentrum Süd, die Sonderbauvorschriften sowie der Studie zur Gestaltung der Albisstrasse \nSüd im Betrag von CHF 144'694.90 erfolgte mit SRB 2021-7 am 12. Januar 2021. Damit ist \ndas Projekt bereits seit über vier Jahren abgeschlossen, weswegen auch keine Kosten mehr \ndamit einhergehen. \n \n2. Wie beurteilt der Stadtrat die Gefahr von Schadenersatzforderungen durch die \n\nbetroffenen Investoren, welche bisher sehr hohe Beträge für ihr Projektentwicklungen \naufgewendet haben? \n\n \nAusgangslage: \nDie Baukommission erteilte mit Beschluss Nr. 2021-0080 am 5. Mai 2022 dem Bauvorhaben \n«Baumgartenhof» die Bewilligung. Dagegen erhoben fünf Parteien, welche ebenfalls am \nkooperativen Verfahren teilgenommen haben, Rekurs. In der Folge wurde in langwierigen \nVerhandlungen zwischen der Bauherrschaft und den Rekurrenten versucht, eine Einigung zu \nerreichen. Nachdem dies mit vier Parteien erreicht werden konnte, entschloss sich die \nBauherrschaft, das Projekt anzupassen und reichte eine Projektänderung beim Bauamt ein. \nDie Bewilligung der Projektänderung erfolgte durch die Baukommission am 7. März 2024 mit \nBeschluss-Nr. 2021-0080-2. Dagegen rekurrierte erneut eine der Parteien. Das Baurekurs-\ngericht legte in der Folge alle Rekurse, sowohl gegen die Stammbaubewilligung als auch \ngegen die Projektänderung, zusammen und entschied Anfang 2025 abschliessend. \n \nBeurteilung des Stadtrates \nDie Stadt Adliswil hat sich bei Baubewilligungen an das geltende Planungs- und Baurecht \nsowie an das funktionale Recht zu halten und muss ihre Amtspflichten einhalten. Dazu \ngehören neben der Prüfung eines Baugesuchs beispielsweise auch die Baukontrollen. Der \nHauptgrund für den in der Interpellation erwähnten Baurekurs betrifft die Erschliessung der \nÜberbauung «Baumgartenhof». Diese hätte gemäss Baueingabe analog der heute bereits \nexistierenden Situation ab der Albisstrasse erfolgen sollen. Der Kanton, der Eigentümer der \nAlbisstrasse ist, hat dem Projekt zugestimmt. Aufgrund dessen konnte die Baukommission in \nihrem Beschluss vom 7. März 2024 davon ausgehen, dass dieser dem geltenden Recht ent-\nspricht. Eine Schadenersatzforderung in diesem Zusammenhang ist daher weder opportun \nnoch gängige Praxis, zumal sich die Baubehörde andernfalls erpressbar machen liesse, \nwenn Bauherrschaften im Nachgang von Rechtsstreitigkeiten einfach Schadenersatz vom \nStaat fordern könnten. Dass das Baurekursgericht in seinem Entscheid zu einer anderen \nBeurteilung der Situation kommt, ist weder «vernichtend» noch aussergewöhnlich, sondern \ngeht auf eine Interpretation des geltenden Rechts zurück. Gerade das Planungs- und Bau-\nrecht enthält oftmals juristisch nicht abschliessend geklärte und somit auslegungsbedürftige \nBestimmungen, was in juristischen Kreisen bekannt ist. Nach Rücksprache mit der \nBauherrschaft verzichtete die Baukommission auf einen Weiterzug des Rekurses an das \nVerwaltungsgericht, da dies weitere Verzögerungen mit sich brächte, ohne Gewissheit über \ndas Urteil. Entsprechend beurteilte die Investorin es als zielführender, das \nQuartierplanverfahren anzustreben. \n \n  \n\n\n\nSitzung vom 08. Juli 2025 Seite 3 Beschl. Nr.  2025-204 \n\n \n\nIm Weiteren ist zu erwähnen, dass bei einem Baurekurs die unterlegene Partei neben den \nGerichtskosten in der Regel eine Parteientschädigung von CHF 1‘000 bis CHF 2‘000 \nzugesprochen erhält, aber keinen Schadenersatz. Eine Staatshaftung, wie sie der \nInterpellant anspricht, kann nur dann geltend gemacht werden, wenn eine Behörde einem \nBürger oder einer Bürgerin qualifiziert und rechtswidrig Schaden zugefügt hat und ein \nKausalzusammenhang zwischen der schädigenden Handlung oder Unterlassung und dem \nSchaden besteht. \n \n3. Wie steht der Stadtrat dazu, dass bisher keine Fortschritte in diesem Gebiet erreicht \n\nworden sind?  \n \nDer Stadtrat und die zuständige Baukommission sind sich einig, dass die Überbauung \n«Baumgartenhof» einen wertvollen Beitrag zum dringend benötigten Wohnraum leisten wird. \nDaher ist es bedauerlich, dass die gebotene Erneuerung des Gebiets Zentrum Süd und die \nzusätzlichen Wohnungen durch Baurekurse behindert werden. \n \nZu den weiteren Fortschritten sei auf die Beantwortung der Frage vier verwiesen. \n \n4. Wie ist der Stand der Projekte «Baumgartenhof» und «Südspitze», werden diese \n\nweiterverfolgt oder ist eine grundsätzliche Neuplanung notwendig?  \n \nDas Projekt Südspitze ist derzeit bei der Baukommission in Prüfung und sollte im zweiten \nHalbjahr 2025 bewilligt werden können. Nach der Bereinigung von Auflagen ist mit einem \nBaustart im nächsten Jahr zu rechnen. \n \nDas Baugesuch zum Projekt «Baumgartenhof» ist nach dem Entscheid des Baurekurs-\ngerichts blockiert. Aufgrund dessen hat die Bauherrschaft beim Stadtrat um die Einleitung \neines Quartierplanverfahrens ersucht. Die Vorbereitungsarbeiten zu diesem Planungs-\nverfahren laufen derzeit. Am Bauprojekt «Baumgartenhof» wird grundsätzlich festgehalten. \nEine Neuplanung zum Zentrum Süd ist daher weder vorgesehen noch notwendig. Es sei \ndarauf hingewiesen, dass gerade eine Entwicklung im bereits überbauten Siedlungsgebiet, \nwie sie im Zentrum Süd vorgesehenen ist, einen langen Umsetzungshorizont hat. \n \n5. Wie stellt sich der Stadtrat zum Entscheid des Baurekursgerichtes vom 28. Januar 2025, \n\nwonach die Stadt und die Baudirektion des Kantons Zürich eine vernichtende Abfuhr zu \nIhren Bewilligungen erhalten hat? \n\n \nVorbemerkung: Der Stadtrat ist nicht die zuständige Behörde für Baubewilligungen. Diese \nKompetenz obliegt gemäss Art. 60 Gemeindeordnung der Baukommission. \n \nNatürlich sind sowohl Baukommission als auch Stadtrat nicht erfreut über diesen Entscheid. \nAllerdings ist es das Recht jeder Person, sofern diese berührte Interessen nachweisen kann, \neinen Rekurs gegen ein bewilligtes Bauprojekt zu führen. Dieses zentrale Recht sowie auch \nder Entscheid des Baurekursgerichtes gilt es zu respektieren. \n \n  \n\n\n\nSitzung vom 08. Juli 2025 Seite 4 Beschl. Nr.  2025-204 \n\n \n\n6. Welche Massnahmen gedenkt der Stadtrat zu ergreifen, um im Zentrum Süd endlich \nFortschritte zu erreichen und ein weiteres Planungsdesaster zu vermeiden?  \n\n \nDer Stadtrat plant keine weiteren Planungsmassnahmen im Gebiet Zentrum Süd, mit \nAusnahme des Quartierplanverfahrens, zu deren Durchführung die Stadt verpflichtet ist. \nDie nutzungsplanerischen Grundlagen sind mit den Sonderbauvorschriften abschliessend \nvorhanden. \n \nZudem besteht heute nach wie vor die Möglichkeit für die Grundeigentümerschaften, im \nRahmen der Grundordnung zu bauen. Das sogenannte «Planungsdesaster», womit wohl die \nBaurekurse gegen das Projekt «Baumgartenhof» gemeint sind, stellt daher nichts anderes \ndar, als das legimitierte Recht jeder Person sich zu wehren, sofern sie geltend macht, in \nschützenswerten Interessen betroffen zu sein. Im Weiteren besteht für die Grundeigentümer-\nschaften keine Baupflicht. Diese können, aber müssen nicht, nach den Sonderbau-\nvorschriften bauen, welche, wie bereits erwähnt, langfristig umgesetzt werden können. \n \n7. Auffallend ist, dass praktisch sämtliche privaten und öffentlichen Planungsaufträge an die \n\nPlanar AG für Raumentwicklung, dem früheren Arbeitgeber des Ressortleiters Bau und \nPlanung, gehen. Werden private Bauherren angehalten mit dieser Firma zusammenzu-\narbeiten und wie erfolgen die Auftragserteilungen durch die Stadt? \n\n \nDen Bauherrschaften steht es frei, eigenständig ihre Planerwahl zu treffen; eine \nVerpflichtung zur Zusammenarbeit mit der Planar AG besteht nicht. Die Vergabe der \nstädtischen Aufträge erfolgte entlang der geltenden Vergabevorschriften und innerhalb der \nvon GO und GSO Stadtrat definierten Kompetenzordnung. Eine Auffälligkeit hat sich dem \nStadtrat nicht gezeigt, erfolgten die Vergaben von Planungsaufträgen im Rahmen der \njüngsten Gestaltungspläne (z.B. Isengrund, Sihlmatten, Rifertstrasse) auf der Grundlage von \nStudienaufträgen durch die Investoren. Im Rahmen der Beratung der Geschäfte wurden \ndiese Zusammenhänge transparent offengelegt. Die nachfolgenden Ausführungen sollen, im \nSinne einer Zusammenfassung, einen Überblick der Vorgaben und Verfahren der in den \nletzten Jahren behandelten Geschäfte geben.  \n \nKonkret vergab das Ressort Bau und Planung folgende Kleinaufträge an die Planar AG, die \njeweils im Zusammenhang mit laufenden privaten Gestaltungsplanverfahren erfolgten: \n \n\n• Änderungen der Nutzungsplanung im Gebiet Rifertstrasse:  \nAufzonung von der Zone W2 zu Zone W3 \n\n• Änderung der Nutzungsplanung im Gebiet Sihlmatten:  \nDefinition einer Gestaltungsplanpflicht und entsprechender Ziele \n \n\nIm Sinne eines kostenbewussten Umgangs mit den Steuergeldern war es bei diesen beiden \nAufträgen sinnvoll, das Planungsbüro mit diesen Aufgaben zu betrauen, welches sich bereits \nmit den Gebieten und Vorhaben der privaten Eigentümer auskennt. Selbstverständlich wäre \nauch die Vergabe an ein anderes Planungsbüro denkbar gewesen. Dieses hätte sich \nallerdings anfänglich erst in die Materie einarbeiten müssen, was sich sowohl zeitlich als \nauch finanziell negativ auf Projektkosten ausgewirkt hätte. \n \n  \n\n\n\nSitzung vom 08. Juli 2025 Seite 5 Beschl. Nr.  2025-204 \n\n \n\nZudem hätte ein zusätzlicher Koordinationsaufwand zwischen dem neuen Planer, der Planar \nAG, der Eigentümerschaft und der Stadt Adliswil resultiert. Entsprechend unsinnig wäre ein \nsolches Vorgehen gewesen, da sich die Aufträge im Bereich weniger tausend Franken \nbewegten und ansonsten nur unnötige Mehrkosten resultiert wären. Zudem ist bei Aufträgen \nsolch geringer Grössenordnung, auch wenn sie dem öffentlichen Beschaffungswesen \nunterstehen, die freihändige Vergabe gesetzlich vorgesehen und gängige Praxis. \n \nZudem wird darauf hingewiesen, dass die privaten Gestaltungspläne Isengrundstrasse, \nSihlmatten sowie Rifertstrasse nicht im Auftrag der Stadt Adliswil erstellt wurden. Vielmehr \nerfolgte deren Initiierung und Beauftragung durch die jeweiligen Eigentümerinnen Swiss Life, \nZurich Versicherungen und Swiss Re. Diese suchten jeweils eigenständig und unabhängig \nein Planungsbüro für ihre Vorhaben. Gleiches gilt im Übrigen auch für den aktuell laufenden \nprivaten Exekutiv-Gestaltungsplan an der Zürichstrasse 81. \n \nDer einzige grössere Auftrag, der die Stadt Adliswil seit 2018 an die Planar AG vergab, ist \ndie Revision der Ortsplanung. Auch diese Auftragsvergabe unterstand dem öffentlichen \nBeschaffungswesen gemäss Art. 8 Abs. 2 Bst. a der Interkantonalen Vereinbarung über das \nöffentliche Beschaffungswesen (IVöB) bzw. der Submissionsverordnung des Kantons Zürich. \nIm Gegensatz zu den oben erwähnten Aufträgen konnte dieses Projekt, aufgrund der \nAuftragssumme, nicht freihändig vergeben werden. Entsprechend wurde ein zweistufiges \nVerfahren durchgeführt (Präqualifikation und Offertstellung). Bei diesem Verfahren nahmen \ninsgesamt vier Planungsbüros teil. Die Vergabe erfolgte an den wirtschaftlich günstigsten \nAnbietenden. \n \nAbschliessend sei nochmals erwähnt, dass die Entwicklung im Gebiet Zentrum Süd einen \nlangfristigen Umsetzungshorizont aufweist und nicht innerhalb von ein paar Jahren \nabgeschlossen ist. Aktuell ist die Planung nach wie vor auf Kurs und für die gesamte \nZentrumsentwicklung von Adliswil wichtig. Sie entspricht nach wie vor den Vorstellungen des \nStadtrates. Gerade die Entwicklung im Zentrum Süd zeigen das nötige Engagement, die \nHartnäckigkeit und die Bereitschaft von Stadtrat und Verwaltung, Probleme zu lösen und \nnicht nur zu verwalten.  \n \n \n \nDer Stadtrat fasst, gestützt auf Art. 87 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates, \nfolgenden \n \n\nBeschluss: \n\n1 Die Interpellation von Sebastian Huber (SVP) vom 28. März 2025 betreffend «Stand \nMasterplan Zentrum Süd» wird im Sinne der Erwägungen beantwortet. \n \n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n \n\n  \n\n\n\nSitzung vom 08. Juli 2025 Seite 6 Beschl. Nr.  2025-204 \n\n \n\n3 Mitteilung an: \n \n3.1 Grosser Gemeinderat \n3.2 Ressort Bau und Planung \n\n \n \n \n \n\n \nStadt Adliswil \nStadtrat \n    \n\nFarid Zeroual \nStadtpräsident \n\nThomas Winkelmann \nStadtschreiber \n\n \n\n\n


name: Werkbetriebe: Postulat betr. «Förderung der E-Mobilität in Adliswil»; Bereitschaft zur Entgegennahme

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats \n \n \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 04. März 2025  \n\nBeschl. Nr. 2025-67 \n6.5.3 Motorisierter Individualverkehr \n\nWerkbetriebe: Postulat betr. «Förderung der E-Mobilität in Adliswil»; \nBereitschaft zur Entgegennahme \n\n \nAusgangslage \n \nAm 11. Dezember 2024 haben Rolf Schweizer (FDP), Sebastian Huber (SVP), Heinz \nMelliger (FW), Urs Huber (SVP) und Reto Bachmann (FDP) ein Postulat betreffend \n«Förderung der E-Mobilität in Adliswil» eingereicht. \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, zur Förderung der E-Mobilität und der \nDekarbonisierung, leistungsstarke (>50 kW) öffentliche Ladestationen an geeigneten \nStandorten auf öffentlichem Grund zu ermöglichen. Im Vordergrund stehen Standorte mit \nPublikumsverkehr wie an der Talstrasse (Hallen- und Freibad) oder an der Tüfistrasse \n(Sportanlage Tüfi). Dabei soll die Stadt Parkflächen zur Verfügung stellen, während die \nLadestationen von darauf spezialisierten Anbietern gebaut und betrieben werden. \n \nBegründung: \nIm September 2023 waren 8'639 Autos auf eine Adresse in Adliswil zugelassen: 60.1% mit \nBenzinmotor, 26.6% mit Dieselmotor, 9.2% Hybrid- und 3.7% vollelektrische Autos, 0.3% \nhatten einen anderen Antrieb. Die Anteile der Plug-in Hybride, also mit aufladbarer Batterie, \nwird nicht ausgewiesen. In 2023 war der Anteil der Elektroautos an den Neuzulassungen \n20.6%, und 39.2% waren Hybride. Fast 60% der Neuzulassungen waren also mit teil- oder \nvollelektrischem Antrieb (Quelle: https://www.web.statistik.zh.ch/qpv2/). \n \nBeim EKZ sind per November 2024 150 Ladestationen gemeldet. Wie viele Ladepunkte \ndahinterstehen, weiss das EKZ nicht. Abzüglich der 11 öffentlichen Ladestationen sind \ndemnach 139 private Ladestationen mit einer unbekannten Anzahl Ladepunkten in Adliswil in \nBetrieb. \n \nEs kann davon ausgegangen werden, dass mehr als 50% der Besitzer vollelektrischer \nFahrzeuge nicht zu Hause laden können. \n \nAktuell verfügt Adliswil über 11 Standorte mit öffentlichen 39 Ladepunkten (Quelle: diverse \nLadestationen Anbietern vom 14.11.2024). \n• GOFAST Coop Pronto \n• lbis Hotel \n• Binelli Auto CenterZürich Süd \n• Rastplatz Aspholz \n• Soodstrasse 55 \n• Zelgstrasse 80 \n• Sood36 \n• Luftseilbahn Felsenegg \n• Park&Charge Poststrasse \n• Parkhaus Florastrasse 9 \n• Parkplatz Wachtbrücke \n• In der Planung: Eni Tankstelle Sihltalstrasse \n\n\n\nSitzung vom 04. März 2025 Seite 2 Beschl. Nr.  2025-67 \n\n \n\n \nDie überwiegende Mehrheit dieser Standorte weist eine Ladeleistung von weniger als 50kW \nauf. Ein Ladevorgang dauert daher mehrere Stunden. Der praktische Nutzen von Lade-\nstationen ist somit sehr eingeschränkt, vor allem weil man an diesen Standorten kaum \nstundenlang verweilt. Keine Ladeinfrastrukturen stehen hingegen bei städtischen \nInfrastrukturen, wo man mehrere Stunden verweilt. \n \nSinnvoll wäre es deshalb, wenn die Stadt die Bemühungen in Richtung Dekarbonisierung \ndes Verkehrs unterstützen würde, indem bei städtischen Infrastrukturen leistungsstarke \nLadestationen (>50kW, erlaubt Ladung in 1-2 Std.) ermöglichen würde. Dabei stehen \nStandorte im Vordergrund, an welchen die Menschen länger verweilen: Hallen- und Freibad, \nFitnesscenter oder Sportanlage Tüfi. \n \nDer Betrieb der Ladesäulen bzw. Lademöglichkeiten sollen ausschliesslich durch private \nAnbieter erfolgen. Die Rolle der Stadt sollte sich auf die Bereitstellung von Land \nbeschränken, ohne dass die Stadt selbst als Betreiber agiert oder Subventionen gewährt.» \n \n \nErwägungen \n \nDer Stadtrat hat sich im Legislaturplan 2022 – 2026 mitunter das Ziel gesetzt, die \nBedürfnisse der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmenden besser aufeinander \nabzustimmen. Zudem ist es ein erklärtes Ziel der Stadt Adliswil, den CO2-Ausstoss weiter \nzu senken. Einen Beitrag zur Erreichung dieses Zieles kann die Elektromobilität leisten. \n \nInwiefern dezentrale Schnellladestationen an stark frequentierten Orten in Adliswil ein \nausgewiesenes Bedürfnis darstellen, kann zum heutigen Tag nicht beantwortet werden, da \nkeine Erhebung dazu vorliegt.  \n \nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. \n \n \n \nDer Stadtrat fasst, gestützt auf Art. 81 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Grossen \nGemeinderates, folgenden \n \n\nBeschluss: \n\n1 Der Stadtrat ist bereit, das Postulat von Rolf Schweizer (FDP), Sebastian Huber \n(SVP), Heinz Melliger (FW), Urs Huber (SVP) und Reto Buchmann (FDP) vom \n11. Dezember 2024 betr. «Förderung der E-Mobilität in Adliswil» gemäss den \nErwägungen entgegenzunehmen. \n \n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n \n\n  \n\n\n\nSitzung vom 04. März 2025 Seite 3 Beschl. Nr.  2025-67 \n\n \n\n \n3 Mitteilung an: \n\n \n3.1 Grosser Gemeinderat \n3.2 Ressortleiter Werkbetriebe \n\n \n \n \n \n\n \nStadt Adliswil \nStadtrat \n    \n\nFarid Zeroual \nStadtpräsident \n\nThomas Winkelmann \nStadtschreiber \n\n \n \n\n\n


name: Teilrevision Gemeindeordnung, Mitglieder Wahlbüro; Antrag an den Grossen Gemeinderat

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats \n \n \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom18. Juni 2024  \n\nBeschl. Nr. 2024-157 \n0.3.1 Wahlbüro \n\nTeilrevision Gemeindeordnung, Mitglieder Wahlbüro; Antrag an den Grossen \nGemeinderat \n\n \n \nAusgangslage \n \nPer 1. Januar 2023 trat die revidierte Fassung des Gesetzes über die politischen Rechte \n(GPR) in Kraft. Eine der dort geänderten Bestimmungen bedarf einer Anpassung der \nGemeindeordnung der Stadt Adliswil (GO). \n \nIn Art. 25 Bst. e und Art. 64 GO ist festgehalten, dass der Grosse Gemeinderat die Anzahl \nMitglieder im Wahlbüro bestimmt, in Einklang mit der vorherigen Version des GPR. Im \nrevidierten GPR gibt es eine Anpassung bezüglich den Anzahl Mitglieder des Wahlbüros: \nNeu legt nicht mehr das Parlament die Anzahl der Mitglieder im Wahlbüro fest. In der \nGemeindeordnung kann die Anzahl der Wahlbüromitglieder festgelegt werden oder \nvorgesehen werden, dass der Stadtrat die Anzahl Wahlbüromitglieder bestimmt. Fehlt eine \nRegelung in der Gemeindeordnung, verfügt das Wahlbüro über einen (Minimal-)Bestand von \nfünf Mitgliedern i.S.v. § 14 Abs. 1 GPR. Parlamentsgemeinden müssen innert der \nÜbergangsfrist ihre Gemeindeordnung anpassen, falls sie mehr als fünf Wahlbüromitglieder \nbenötigen (§ 14 Abs. 2 GPR, Übergangsbestimmung). \n \nDie GO ist im Rahmen einer Teilrevision anzupassen. Die Anpassung unterliegt gemäss \nArt. 12 Bst. a GO dem obligatorischen Referendum. \n \n \nErwägungen \n \nIm vorliegenden Geschäft handelt es sich um eine Anpassung aufgrund von Änderungen im \nübergeordneten Recht. Wird die GO nicht angepasst, so stünde nach Ablauf der Übergangs-\nfrist per Ende Legislaturperiode 2022-2026 ein nur mehr fünfköpfiges Wahlbüro zur \nVerfügung, was eine geordnete Durchführung von Wahlen und Abstimmungen innert \nnützlicher Frist verunmöglichen würde. \n \nIn Analogie zu den Behörden, die in der GO definiert sind und bei denen jeweils die Anzahl \nMitglieder festgelegt ist (vgl. hierzu Grosser Gemeinderat, Stadtrat, Schulpflege, Bau- und \nSozialkommission) ist es empfehlenswert, die Anzahl der Mitglieder des Wahlbüros ebenfalls \nauf Stufe GO zu regeln: \n \n  \n\n\n\nSitzung vom 18. Juni 2024 Seite 2 Beschl. Nr.  2024-157 \n\n \n\n \nGO Art. 25 Bst. e (bisher) GO Art. 25 Bst. e (neu) \n(Der Grosse Gemeinderat ist zuständig für:) \ne. die Festlegung der Mitgliederzahl des \nWahlbüros, \n\n(Der Grosse Gemeinderat ist zuständig für:) \ne. aufgehoben \n\n \nGO Art. 37 Abs. 1 Bst. q (bisher) GO Art. 37 Abs. 1 Bst. q (neu) \n(Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu:) \n \nq. existiert nicht \n\n(Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu:) \nq. die Ernennung des Wahlbüros. \n\n \nGO Art. 64 (bisher) GO Art. 64 (neu) \nDas Wahlbüro besteht mit Einschluss der \nStadtpräsidentin oder des Stadtpräsidenten \nals Vorsitzende bzw. Vorsitzender aus einer \nvom Grossen Gemeinderat zu \nbestimmenden Zahl von Mitgliedern. \n\nDas Wahlbüro besteht mit Einschluss der \nStadtpräsidentin oder des Stadtpräsidenten \nals Vorsitzende bzw. Vorsitzender aus \n40 Mitgliedern. \n\n \n \nDie Anzahl Wahlbüromitglieder (Urnen- und Zähldienst) beträgt für die Legislaturperiode \n2022-2026 70 Personen. Diese Zahl ist erfahrungsgemäss zu hoch, da so ein grosser Pool \nan verfügbarem Person entsteht, der nur in Wahljahren (nächster Zyklus: 2026 Stadtrats- \nund Grosser Gemeinderatswahlen, 2027 Kantons- und Regierungsratswahlen bzw. National \nund Ständeratswahlen) voll ausgeschöpft wird. Bei durchschnittlich vier Wahlgängen pro \nJahr kommt bei einer reduzierten Anzahl jedes Mitglied mindestens einmal zum Einsatz und \nkann das ihr anvertraute Mandat regelmässig wahrnehmen. \n \nEine Verminderung der Anzahl Mitglieder des Wahlbüros kann bei Mehrbedarf durch das \nAufbieten von städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kompensiert werden, da gemäss \n§ 16 Abs. 1 GPR gewählte Mitglieder des Wahlbüros durch höchstens gleich viele nicht \ngewählte Mitglieder unterstützt werden können. \n \nFür die Urnenabstimmung über die GO-Anpassung kann gemäss Angaben des Wahlbüros \nder 9. Februar 2025 terminiert werden.  \n \n \n  \n\n\n\nSitzung vom 18. Juni 2024 Seite 3 Beschl. Nr.  2024-157 \n\n \n\n \nAuf Antrag des Ressortvorstehers Einwohnerkontakte fasst der Stadtrat, gestützt auf \n§ 14 Abs. 2 des Gesetzes über die politischen Rechte und Art. 37 Abs. 1 Bst. b der \nGemeindeordnung der Stadt Adliswil, folgenden \n \n\nBeschluss: \n\n1 Dem Grossen Gemeinderat werde folgende Anträge unterbreitet: \n \n1.1 Zuhanden der Stimmberechtigten: \n\n \nDie Gemeindeordnung der Stadt Adliswil vom 26. September 2021 wird wie \nfolgt geändert: \n \nArt. 25 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse  \nBst. a – d  unverändert \nBst. e  aufgehoben  \nBst. f – m  unverändert \n \nArt. 37 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse  \nAbs. 1 Bst. a – p  unverändert \nAbs. 1 Bst. q  die Ernennung des Wahlbüros. \nAbs. 2  unverändert \n \nArt. 64 Zusammensetzung \nDas Wahlbüro besteht mit Einschluss der Stadtpräsidentin oder des \nStadtpräsidenten als Vorsitzende bzw. Vorsitzender aus 40 Mitgliedern. \n \n\n1.2 Der Beschluss gemäss Ziffer 1.1 untersteht dem obligatorischen Referendum. \n \n\n1.3 Der Beleuchtende Bericht wird vom Stadtrat verfasst. Eine allfällige \nMinderheitsmeinung des Grossen Gemeinderats wird von seinem Büro \nverfasst. \n \n\n1.4 Bei Annahme durch die Stimmberechtigten an der Urne bestimmt der Stadtrat \ndas Inkrafttreten der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil nach dem Datum \nder Genehmigung des Regierungsrats. \n \n\n1.5 Veröffentlichung von Dispositivziffern 1.1 und 1.2 im amtlichen \nPublikationsorgan. \n \n\n1.6 Mitteilung von Dispositivziffern 1.1 - 1.4 an den Stadtrat. \n \n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n \n\n  \n\n\n\nSitzung vom 18. Juni 2024 Seite 4 Beschl. Nr.  2024-157 \n\n \n\n \n3 Mitteilung an: \n\n \n3.1 Grosser Gemeinderat \n3.2 Ressortleiter Einwohnerkontakte/Wahlsekretär \n\n \n \n \n\n \nStadt Adliswil \nStadtrat \n    \n\nFarid Zeroual \nStadtpräsident \n\nThomas Winkelmann \nStadtschreiber \n\n \n \n\n\n


name: Einwohnerkontakte: Postulat betr. «Statistiken zu Einbürgerungen öffentlich machen»; Berichterstattung und Antrag an den Grossen Gemeinderat

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats \n \n \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 03. Juni 2025\n\nBeschl. Nr. 2025-152 \n1.1.0 Allgemeines \n\nEinwohnerkontakte: Postulat betr. «Statistiken zu Einbürgerungen öffentlich \nmachen»; Berichterstattung und Antrag an den Grossen Gemeinderat \n\n \n \nAusgangslage \n \nMit dem per 1. Juli 2023 in Kraft getretenen neuen kantonalen Bürgerrechtsgesetz (KBüG) \nund der dazugehörigen Verordnung unter § 17 Abs. 3 KBüV wird im Gegensatz zur früheren \nGesetzesvorgabe der Datenschutz der einzubürgenden Personen stärker gewichtet. Es \nwerden insbesondere, dies auf ausdrückliche Empfehlung des Gemeindeamtes des Kantons \nZürich bzw. dessen Lesart des o.g. Paragrafen i.V.m. dem IDG, keine Publikationen von \nerfolgten Einbürgerungen mehr vorgenommen. \n \nDas Adliswiler Parlament verzichtet seit seiner Sitzung vom 10. April 2024 darauf, die zu \nbehandelnden Einbürgerungsgesuche mit der Sitzungseinladung zu veröffentlichen. Über die \nbehandelten Einbürgerungen wird in den Beschlüssen nur in summarischer Form rapportiert, \nd.h. ohne die Namen der Gesuchstellenden im Rat zu verlesen. Dies hat zur Folge, dass der \nÖffentlichkeit keine Möglichkeit mehr offensteht, einzusehen, welche Personen ein \nEinbürgerungsgesuch eingereicht haben und welche Gesuche letztlich bewilligt wurden. \n \nUnter Geltendmachung des öffentlichen Interesses von Einbürgerungsentscheiden wurde \nseitens der Mitglieder des Grossen Gemeinderates Reto Buchmann (FDP), Heinz Geissler \n(FDP), Urs Künzler (SVP), Rolf Schweizer (FDP) und Simon Schanz (Die Mitte) am \n8. Mai 2024 ein Postulat eingereicht, mittels dessen der Stadtrat eingeladen wird zu prüfen, \nkünftig anonymisierte Statistiken zu Einbürgerungen zu veröffentlichen. Diese Statistiken \nsind entweder separat oder als Bestandteil der Jahresrechnung zu publizieren. \n \nDer Stadtrat hat mit SRB 2024-140 vom 4. Juni 2024 seine Bereitschaft zur Entgegennahme \ndes Postulats beschlossen. Der Grosse Gemeinderat hat das Postulat an seiner Sitzung vom \n3. Juli 2024 an den Stadtrat überwiesen. I.S.v. Art. 82 Abs. 1 der Geschäftsordnung des \nGrossen Gemeinderats erstattet der Stadtrat zu einem überwiesenen Postulat innert eines \nJahres Bericht über das Ergebnis der Prüfung und stellt Antrag. \n \n \n  \n\n\n\nSitzung vom 03. Juni 2025 Seite 2 Beschl. Nr.  2025-152 \n\n \n\nErwägungen \n \nIn den Städten Winterthur und Zürich ist es seit einigen Jahren gängige Praxis, eine \nentsprechend aggregierte Berichterstattung zuhanden von Bevölkerung und Politik über die \njährlich behandelten Einbürgerungen zu veröffentlichen.  \n \nNach Prüfung des Sachverhalts ist eine Integration zusätzlicher statistischer Daten in die \nJahresrechnung wenig zielführend. Es ist im Gegenzug ein separates jährliches Reporting \nan den Grossen Gemeinderat angezeigt. Im Sinne der Effizienz sollen die statistischen \nDaten möglichst unmittelbar aus der Fachapplikation e-Einbürgerung herauszogen werden \nkönnen. \n \nDieses Reporting soll vollumfänglich, aber mit der nötigen Verständlichkeit und Kürze, die \nwichtigsten Kennzahlen zu den Einbürgerungen in Adliswil vermitteln. Die Anzahl jährlicher \nEinbürgerungen wird nach einbürgerungsrelevanten Lebensumständen, nach Anzahl \nerledigter Gesuche und einer Auswertung der Gesuchstellenden nach Herkunftsland \ngegliedert. \n \n\na) Anzahl Personen mit Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht, insbesondere: \n \n\n- In der Schweiz geborene Ausländerinnen bzw. Ausländer (hiervor Ehepartnerinnen \nbzw. Ehepartner und Kinder) \n\n- Im Ausland geborene 16-25-jährige Ausländerinnen bzw. Ausländer mit fünf Jahren \nSchule in der Schweiz \n\n- Im Ausland geborene Ausländerinnen bzw. Ausländer (aufgeschlüsselt nach \nEhepartnerinnen bzw. Ehepartner und Kinder) \n\n- Schweizerinnen bzw. Schweizer (aufgeschlüsselt nach Ehepartnerinnen bzw. \nEhepartner und Kinder) \n\n \nb) Anzahl erledigte Gesuche, insbesondere: \n\n \n- Anzahl gutgeheissene Gesuche \n- Anzahl abgewiesene Gesuche \n- Anzahl zurückgezogene Gesuche \n- Anzahl Erhebungsberichte erleichterte Einbürgerungen \n- Anzahl Gesuche von Entlassung aus dem Bürgerrecht \n\n \nc) Anzahl Herkunftsländer: \n\n \n- Aufschlüsselung nach Herkunftsland (Anteile in Prozent, Herkunftsländer mit unter \n\n5%-Anteil am Gesuchtotal werden der Kategorie «Übrige» zugewiesen) \n \n \n \n  \n\n\n\nSitzung vom 03. Juni 2025 Seite 3 Beschl. Nr.  2025-152 \n\n \n\nDer Stadtrat fasst, gestützt auf Art. 82 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Grossen \nGemeinderates, folgenden \n \n\nBeschluss: \n\n1 Der Stadtrat erstattet, dem Postulat der Mitglieder des Grossen Gemeinderates Reto \nBuchmann (FDP), Heinz Geissler (FDP), Urs Künzler (SVP), Rolf Schweizer (FDP) \nund Simon Schanz (Die Mitte) vom 8. Mai 2024 betreffend «Statistiken zu \nEinbürgerungen öffentlich machen» Folge leistend, dem Grossen Gemeinderat einen \njährlichen Bericht zu den jährlich behandelten Einbürgerungen. \n \n\n2 Das Reporting wird jeweils Ende des ersten Quartals im Folgejahr aufbereitet, \nerstmals Ende des ersten Quartals 2026 für die Einbürgerungen des Kalenderjahres \n2025. \n \n\n3 Das Reporting umfasst drei Punkte:  \n \n3.1 Anzahl Personen mit Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht des Vorjahres \n\n(mit der Möglichkeit von Unterkategorien) \n3.2 Anzahl erledigte Gesuche des Vorjahres (mit der Möglichkeit von \n\nUnterkategorien) \n3.3 Herkunftsländer der Gesuchstellenden des Vorjahres (Anteile in Prozent) \n \n\n4 Dem Grossen Gemeinderat wird folgender Antrag gestellt: \n \nDas Postulat von Reto Buchmann (FDP), Heinz Geissler (FDP), Urs Künzler (SVP), \nRolf Schweizer (FDP) und Simon Schanz (Die Mitte) vom 8. Mai 2024 betreffend \n«Statistiken zu Einbürgerungen öffentlich machen» wird abgeschrieben. \n \n\n5 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n \n\n  \n\n\n\nSitzung vom 03. Juni 2025 Seite 4 Beschl. Nr.  2025-152 \n\n \n\n6 Mitteilung an: \n \n6.1 Grosser Gemeinderat \n6.2 Ressortleiter Einwohnerkontakte \n6.3 Abteilungsleiterin Zivilstandswesen \n\n \n \n \n \n\n \nStadt Adliswil \nStadtrat \n    \n\nFarid Zeroual \nStadtpräsident \n\nThomas Winkelmann  \nStadtschreiber \n\n \n \n\n\n


text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats \n \n \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom23. Januar 2024  \n\nBeschl. Nr. 2024-11 \n6.1.3.0 Administration / Finanzen \n\nFeldweg 8, Abgabe im Baurecht; Kreditbewilligung \n \n \nAusgangslage \n \nDas Mehrfamilienhaus mit Doppelkindergarten am Feldweg 8 (Liegenschaftskataster 6311) \nwurde 1967 erstellt. Die Liegenschaft befindet sich in der Zone W4 und das Grundstück \nist mit der aktuellen Bebauung nur zu knapp 50 % ausgenutzt. Die Grundstücksfläche \nbeträgt 1'159 m2. \n \nDie Bausubstanz ist trotz Sanierung des Flachdachs (2003), der Gasheizung (2004) sowie \neinem teilweisen Fensterersatz minderwertig und in einem schlechten Zustand. Eine \nWohnung ist aktuell in baulich so schlechtem Zustand, dass sie nicht mehr vermietet werden \nkann. Die bestehenden Wohnungsgrundrisse sind sehr ineffizient und nicht barrierefrei. Der \nDoppelkindergarten im Erdgeschoss der Liegenschaft genügt räumlich den Empfehlungen \nfür Schulanlagen des Kantons nicht mehr und müsste erweitert werden. \n \nDie nicht ausgeschöpfte Ausnutzung des Grundstückes, der schlechte bauliche Zustand der \nLiegenschaft, die nicht mehr zeitgemässen Grundrisse der Wohnungen sowie die zu kleinen \nKindergärten machen eine Gesamtsanierung unrentabel. \n \n \nErwägung \n \nDie Liegenschaft Feldweg 8 soll mittels einer Ausschreibung «Abgabe im Baurecht» \nbestmöglich im Baurecht abgegeben werden. In der Folge wird die Liegenschaft aus dem \nVerwaltungsvermögen in das Finanzvermögen übertragen werden. \n \nDer Doppelkindergarten im Feldweg soll mittel- bis längerfristig in der Zone für öffentliche \nBauten am Krebsbach situiert werden. Dies soll in der Projektinitiierung Krebsbach und den \nentsprechenden Ausschreibungen berücksichtigt werden. Nach dem Auszug aus dem \nFeldweg bis zur Realisierung eines Doppelkindergartens am Krebsbach sollen die \nKindergärten in anderen Liegenschaften der Stadt Adliswil, beispielsweise dem Kindergarten \nan der Hofackerstrasse, untergebracht werden. \n \nDie Kündigungen an die Mietparteien sollen entsprechend dieses Beschlusses per \nAugust 2025 ausgesprochen werden. Dieser Zeitpunkt wurde festgelegt, da eine Abgabe im \nBaurecht oder Übertragung an die Baurechtsnehmerschaft nur in leerem Zustand möglich \nist. \n \nDie Überführung vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen soll zeitgleich mit der \nBaurechtsabgabe vollzogen werden. \n \n  \n\n\n\nSitzung vom 23. Januar 2024 Seite 2 Beschl. Nr.  2024-11 \n\n \n\n \nKreditantrag \n \nFür die Ausschreibung «Abgabe im Baurecht» wird folgender Kreditantrag gestellt: \n\nLeistungen Kreditbedarf, \nCHF inkl. MwSt. \n\nVerfahrensbegleitung (Erarbeitung Ausschreibungsunterlagen) 20`000.00 \nErmittlung Kosten Terrainräumung \n - Schadstoffuntersuchungen \n - Baugrunduntersuchung \n\n13`000.00 \n\nRechtsanwalt (Erarbeitung Vertragsgrundlage) 10'000.00 \nEigenleistungen Abteilung Liegenschaften 15'000.00 \nNebenkosten 5'000.00 \nReserve / Rundung  8`000.00 \n\nTOTAL 71`000.00 \n\n \nIm Finanzplan 2023 – 2027 ist kein Betrag eingestellt. \n \n \nFolgekosten \n \nDem Einnahmeverzicht von CHF 45'354 pro Jahr (Entfall Mieteinnahmen, Stand 2023) und \neinem Investitionsbedarf zur Realisierung eines Neubaus von ca. CHF 4`500`000 stehen \nEinnahmen aus dem Baurecht gegenüber. \n \nAus der Überführung vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen resultiert ein Aufwertungs-\ngewinn von rund CHF 1.68 Mio., der ins Nettovermögen der Stadt Adliswil fliesst. \n \nDie Abgabe im Baurecht hat zur Folge, dass regelmässige gut kalkulierbare Einnahmen \n(Baurechtszinsen) ohne gegenüberstehende Ausgaben verbucht werden können. Die \nSubstanz bleibt zudem künftigen Generationen erhalten. \n \n \nTermine \n \nAuftragsvergabe     Frühling 2024 \nAbschluss Ausschreibung   Sommer 2024 \n \n \n \n  \n\n\n\nSitzung vom 23. Januar 2024 Seite 3 Beschl. Nr.  2024-11 \n\n \n\nAuf Antrag der Ressortvorsteherin Finanzen fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 39 Abs. 2 \nBst. d und f der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, folgenden \n \n\nBeschluss: \n\n1 Für die Ausschreibung und Verfahrensbegleitung zur Abgabe der Liegenschaft am \nFeldweg 8 im Baurecht wird ein Verpflichtungskredit ausserhalb Budget von brutto \nCHF 71`000.00 (inkl. MwSt.) zu Lasten von Konto 132.7000.02 bewilligt und \nfreigegeben. \n \n\n2 Die Abteilung Liegenschaften wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n \n\n3 Dieser Beschluss ist öffentlich, sobald die Mietparteien informiert wurden. \n \n\n4 Mitteilung an: \n \n4.1 Ressortleiter Finanzen \n4.2 Ressortleiter Bildung \n4.3 Abteilung Liegenschaften \n4.4 Mietparteien Feldweg 8 (mit separatem Schreiben) \n\n \n \n \n \n\n \nStadt Adliswil \nStadtrat \n    \n\nFarid Zeroual \nStadtpräsident \n\nThomas Winkelmann \nStadtschreiber \n\n \n\n\n


name: Bildung: Interpellation betr. «Voraussetzungen für die Einführung von Tagesschulen in Adliswil»; Beantwortung

text:
\nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats \n \n \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 01. Juli 2025  \n\nBeschl. Nr. 2025-196 \n2.1.0 Allgemeines \n\nBildung: Interpellation betr. «Voraussetzungen für die Einführung von \nTagesschulen in Adliswil»; Beantwortung \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 9. April 2025 wurde von Wolfgang Liedtke (SP), Sait Acar (SP) und Kannathasan \nMuthuthamby (SP) folgende Interpellation betreffend «Voraussetzungen für die Einführung \nvon Tagesschulen in Adliswil» eingereicht: \n \n«Adliswil bietet mit der Schule plus seit mehreren Jahren eine ganztätige Betreuung an. Die \nsehr gute Akzeptanz dieses Angebots zeigt, wie wichtig eine Ganztagesschule für viele \nEltern ist. \n \nDer Aufbau eines Angebotes mit einer Tagesschule müsste schrittweise geschehen. ln \neinem ersten Schritt könnte die Tagesstruktur in einem oder zwei Schulhäusern angeboten \nwerden. ln diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n \n1. Welche Schulhäuser würden sich im Hinblick auf das räumliche Angebot, die \nErweiterbarkeit und die Lage für einen Pilot einer Tagesschule eignen? \n \n2. Wäre es möglich, durch geeignete organisatorische Massnahmen und einem \nentsprechenden Raumangebot die Dauer der Mittagspause zu verkürzen, um die Kosten für \nBetreuungspersonal zu senken? \n \n3. Wieviel zusätzliches Betreuungspersonal wäre für eine Tagesschule im Vergleich zum \nAngebot Schule plus erforderlich? \n \n4. Welche Auswirkungen würde ein Pilotbetrieb von einer Tagesschule auf die \nbestehenden Gebühren für die Betreuung haben? \n \n\na. Müssten für die Tagesschule adäquate Gebühren erhoben werden? \nb. Würden sowohl die Tagesschule als auch die Schule plus gebührenfrei angeboten? \n\n \n5. Besteht bereits ein Erfahrungsaustausch mit der Stadt Zürich oder anderen \nGemeinden, die Tagesschulen eingeführt haben? \n \nVielen Dank für die Beantwortung.» \n \n \n  \n\n\n\nSitzung vom 01. Juli 2025 Seite 2 Beschl. Nr.  2025-196 \n\n \n\nErwägungen \n \nDa sich die in der Interpellation gestellten Fragen auf Zuständigkeiten der Schulpflege \nbeziehen, hat diese die Fragen beantwortet und dem Stadtrat gestützt auf Beschluss \nNr. 31/25 zur Weiterleitung übermittelt. Nachfolgend werden die Antworten der Schulpflege \nwiedergegeben, welche vom Stadtrat zur Beantwortung der Interpellation übernommen \nwurden. \n \n \nVorbemerkung \n \nDer Begriff «Tagesschule» ist weder formell noch rechtlich eindeutig definiert. Im \nallgemeinen Sprachgebrauch versteht man darunter eine Schule, die über den normalen \nUnterricht hinaus Betreuungsangebote während des ganzen Tages bietet. Aufgrund der \ngeltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen ist eine obligatorische Teilnahme an solchen \nBetreuungsangeboten derzeit nicht zulässig. Zur Förderung der Inanspruchnahme durch die \nEltern und Erziehungsberechtigten werden daher teils Anreize geschaffen, etwa durch \nentsprechend ausgestaltete An- und Abmeldeprozesse oder durch eine erhöhte \nSubventionierung bei intensiver Nutzung des Betreuungsangebots. \n \nDie Stadt Adliswil verfügt bereits heute über ein breit ausgebautes und gut strukturiertes \nschulergänzendes Betreuungsangebot, das sämtliche Mittags- und Nachmittagszeiten \nabdeckt. Eltern und Erziehungsberechtigte haben die Möglichkeit, die verschiedenen Module \nflexibel und bedarfsgerecht in Anspruch zu nehmen. Im Einklang mit der strategischen \nAusrichtung der Schulpflege sowie dem Konzept «Schule plus» ist eine umfassende \npädagogische (im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit), organisatorische, personelle und \nräumliche Abstimmung mit dem Schulbetrieb sichergestellt. Alle Adliswiler Schuleinheiten \nsind als integrierte «Campus»-Modelle ausgestaltet, in denen schulergänzende \nBetreuungsangebote eingebettet sind. Diese Struktur ermöglicht eine enge Zusammenarbeit \nzwischen den Mitarbeitenden des regulären Schulbetriebs und jener der Betreuung sowie \neine effiziente Mehrfachnutzung der vorhandenen Infrastruktur – zugunsten eines \nganzheitlichen Bildungs- und Betreuungsumfelds für die Schülerinnen und Schüler. \n \nZusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Stadt Adliswil aktuell ein Modell der \nmodularen Tagesschule anbietet. Im Vergleich zum Tagesschulsystem der Stadt Zürich \nergeben sich dabei insbesondere folgende Unterschiede: \n \n\n- In Zürich wird die schulergänzende Mittagsbetreuung an Schultagen mit regulärem \nNachmittagsunterricht als «gebunden» bezeichnet. Trotz dieser Bezeichnung bleibt \nder Besuch aufgrund der geltenden gesetzlichen Vorgaben freiwillig. \n \n\n- Der Ansatz der Stadt Zürich sieht vor, dass Schülerinnen und Schüler \nstandardmässig für die Betreuung an gebundenen Mittagen angemeldet sind. Eine \nAbmeldung muss aktiv und schriftlich gegenüber der zuständigen Kreisschulbehörde \nerfolgen. Die Abmeldung ist nur vom Tagesschulsystem als Ganzes, nicht aber von \neinzelnen Mittagen möglich. \n \n\n  \n\n\n\nSitzung vom 01. Juli 2025 Seite 3 Beschl. Nr.  2025-196 \n\n \n\n- Das Stadtzürcher Modell folgt folgender Subventionspraxis: Schülerinnen und \nSchüler, die im Rahmen des «Tagesschulsystems» betreut werden, profitieren von \neiner deutlich höheren finanziellen Subvention. So beträgt der Elternbeitrag pro \nMittag im gebundenen System maximal CHF 6, während für flexible Betreuungs-\nangebote ausserhalb des Systems bis zu CHF 18 pro Mittag erhoben werden \n(Stadt Adliswil: CHF 9.70 bis CHF 19.90 in Abhängigkeit des massgebenden \nEinkommens sowie Vermögens). \n\n \nWürde ein Pilotprojekt zur Einführung einer Tagesschule nach dem Vorbild des Modells der \nStadt Zürich umgesetzt, so bestünde die wesentliche formelle Veränderung gegenüber dem \nheutigen Angebot der Stadt Adliswil primär in zwei Aspekten: Zum einen in einer Anpassung \ndes Anmeldemodus für die schulergänzende Mittagsbetreuung an Schultagen mit regulärem \nNachmittagsunterricht – konkret dahingehend, dass Schülerinnen und Schüler grundsätzlich \nals angemeldet gelten und nur durch aktive Abmeldung vom Angebot entbunden werden. \nZum anderen in einer signifikanten Erhöhung der finanziellen Unterstützung dieser \nBetreuungsleistungen durch eine deutlich stärkere Subventionierung. \n \nDie konkrete Zahl der Schülerinnen und Schüler, welche im Rahmen eines Pilotprojekts nach \ndem beschriebenen Tagesschulmodell zusätzlich zur heutigen Nutzung die Mittagsbetreuung \nin Anspruch nehmen würden, ist wesentlich von den beiden genannten Veränderungen \nabhängig. So dürften ein bewusst formal anspruchsvoll ausgestalteter Abmeldeprozess \nsowie eine gezielte, deutlich erhöhte Subventionierung – exklusiv für Schülerinnen und \nSchüler innerhalb des neuen Modells – einen nachfragesteigernden Effekt entfalten. In \nwelchem Ausmass diese Massnahmen tatsächlich zu einer erhöhten Inanspruchnahme \nführen würden, lässt sich jedoch zum heutigen Zeitpunkt nicht verlässlich prognostizieren. \n \nDie aktuelle Nachfrage- und Infrastruktursituation – wie sie auch im Bericht zur Schul- und \nBetreuungsraumplanung 20231 dargelegt ist – zeigt, dass die Betreuungsinfrastruktur an \nsämtlichen Schuleinheiten bereits heute eine sehr hohe Auslastung aufweist, welche in \nSpitzenzeiten nahe an 100 % liegt. Diese hohe Auslastung ist über die verschiedenen \nSchuleinheiten hinweg zu beobachten und weist keine grundsätzlichen Unterschiede \nzwischen den einzelnen Einheiten auf. \n \n \nBeantwortung der Fragen \n \n1. Welche Schulhäuser würden sich im Hinblick auf das räumliche Angebot, die \nErweiterbarkeit und die Lage für einen Pilot einer Tagesschule eignen? \n \nBasierend auf den einleitenden Ausführungen unterscheidet sich die grundsätzliche Eignung \nder einzelnen Schuleinheiten für die potenzielle Durchführung eines Pilotprojekts im Rahmen \neines Tagesschulsystems nach Stadtzürcher Ansatz nicht wesentlich. Unter der Annahme, \ndass sowohl das Abmeldeverfahren als auch die Subventionspraxis in einer Weise \nausgestaltet würden, die eine erhöhte Nachfrage erwarten liesse, wäre – bei Beibehaltung \ndes heutigen Qualitätsniveaus – an sämtlichen Standorten mit zusätzlichen Raumbedarf zu \nrechnen. \n\n \n1 https://www.schule-\nadliswil.ch/download.php?action=download&doc_id=n3lhvsptgyfehuxzpu1p64nh6h74l60w388n&downl\noad_type=3; S. 46 ff. \n\nhttps://www.schule-adliswil.ch/download.php?action=download&doc_id=n3lhvsptgyfehuxzpu1p64nh6h74l60w388n&download_type=3\nhttps://www.schule-adliswil.ch/download.php?action=download&doc_id=n3lhvsptgyfehuxzpu1p64nh6h74l60w388n&download_type=3\nhttps://www.schule-adliswil.ch/download.php?action=download&doc_id=n3lhvsptgyfehuxzpu1p64nh6h74l60w388n&download_type=3\n\n\nSitzung vom 01. Juli 2025 Seite 4 Beschl. Nr.  2025-196 \n\n \n\nEine vertiefte Analyse darüber, an welchen Schuleinheiten dieser zusätzliche Raum im \nVerhältnis zu den entstehenden Kosten am wirtschaftlichsten bereitgestellt werden könnte, \nliegt zum aktuellen Zeitpunkt nicht vor. \n \n2. Wäre es möglich, durch geeignete organisatorische Massnahmen und einem \nentsprechenden Raumangebot die Dauer der Mittagspause zu verkürzen, um die Kosten für \nBetreuungspersonal zu senken? \n \nAktuell beträgt die Mittagszeit an den Adliswiler Schulen in der Regel 95 Minuten. Eine \nReduktion dieser Zeitspanne wäre grundsätzlich denkbar. Dabei ist jedoch zu beachten, \ndass die derzeitige gesetzliche Grundlage eine verpflichtende Teilnahme an \nschulergänzenden Betreuungsangeboten nicht zulässt. Entsprechend muss auch bei einer \nverkürzten Mittagszeit weiterhin sichergestellt sein, dass Schülerinnen und Schüler die \nMöglichkeit haben, sich zuhause zu verpflegen. Aufgrund der Wegzeiten sowie einer \nangemessenen Verpflegungsdauer zuhause ist das Kürzungspotenzial daher als stark \nbegrenzt einzuschätzen. \n \nZudem ist zu berücksichtigen, dass der Aufwand für Vor- und Nachbereitungszeiten des \nBetreuungspersonals unabhängig von der eigentlichen Betreuungsdauer anfällt. Eine \nVerkürzung der Betreuungszeit würde sich daher lediglich unterproportional auf die \nPersonalkosten auswirken. Darüber hinaus ist es als sehr wahrscheinlich einzuschätzen, \ndass eine Reduktion der ohnehin bereits tiefen Beschäftigungspensen der \nBetreuungspersonen zu einer sinkenden Attraktivität dieser Stellen auf dem Arbeitsmarkt \nführen würde. Dies wiederum könnte eine kompensatorische Anpassung der Entschädigung \nerforderlich machen, um weiterhin qualifiziertes Personal gewinnen und halten zu können. \n \n3. Wieviel zusätzliches Betreuungspersonal wäre für eine Tagesschule im Vergleich zum \nAngebot Schule plus erforderlich? \n \nDer konkrete Mehrbedarf an Betreuungspersonal steht aufgrund der geltenden \nBetreuungsschlüssel und maximal zulässigen Gruppengrössen grundsätzlich in linearer \nBeziehung zur zusätzlichen Nachfrage. Da – wie einleitend ausgeführt – das Ausmass der \nim Rahmen eines Pilotprojekts zu erwartenden Mehrnachfrage derzeit nicht verlässlich \nabgeschätzt werden kann, lässt sich folglich auch der zusätzliche Personalbedarf nicht \nseriös beziffern. \n \n4. Welche Auswirkungen würde ein Pilotbetrieb von einer Tagesschule auf die bestehenden \nGebühren für die Betreuung haben? \n \nWie den vorangegangenen Ausführungen zu entnehmen ist, führt eine steigende Nachfrage \nnach schulergänzenden Betreuungsleistungen grundsätzlich zu einem linearen Anstieg der \nGesamtbruttokosten. Bei dem vom Grossen Gemeinderat festgelegten Kostendeckungsgrad \nvon 50 % (Budget 2025) ist –unter sonst gleichen Bedingungen – davon auszugehen, dass \nsich die individuellen Betreuungstarife für die Leistungsbeziehenden nicht verändern würden. \nGleichzeitig ist jedoch aufgrund der höheren Teilnehmendenzahl mit einem entsprechenden \nAnstieg der absoluten Nettosubventionskosten für die öffentliche Hand zu rechnen. Ebenso \nzu berücksichtigen wäre bei gleichbleibendem Subventionierungsgrad ein Anstieg des \nabsoluten Gebührenaufwands zu Lasten der Eltern und Erziehungsberechtigten, sollten sie \nunter einem Tagesschulmodell mehr Betreuungsleistungen beziehen, als sie es aktuell tun. \n \n\n\n\nSitzung vom 01. Juli 2025 Seite 5 Beschl. Nr.  2025-196 \n\n \n\nWie bereits dargelegt, ist eine belastbare Abschätzung des konkreten Finanzierungsbedarfs \nfür die Durchführung eines Pilotprojekts zu einer Tagesschule zum aktuellen Zeitpunkt – \ninsbesondere ohne eine präzise Definition des Leistungsumfangs und des vorgesehenen \nSubventionierungsgrads – nicht seriös möglich. Eine grobe Indikation hinsichtlich der \nBandbreiten an zu erwartenden relativen Mehrkosten lässt sich jedoch im Rahmen einer \nübergeordneten Gesamtkostenbetrachtung ableiten. \n \nIm Rechnungsjahr 2024 beliefen sich die Nettovollkosten der aktuellen schulergänzenden \nBetreuungsleistungen – das heisst der Bruttoaufwand abzüglich der Gebühreneinnahmen – \nauf rund CHF 2,8 Millionen. Die aktuelle durchschnittliche Auslastung der \nBetreuungsangebote liegt, unter Einbezug auch der Angebote an schulfreien Nachmittagen, \nbei etwa 25 %. Unter der Annahme einer theoretischen Vollinanspruchnahme aller \nbestehenden Angebote durch sämtliche Schülerinnen und Schüler sowie unveränderter \nTarif- bzw. Subventionsstruktur würden sich die jährlichen Nettovollkosten entsprechend auf \nrund CHF 11 Millionen belaufen. \n \n\na. Müssten für die Tagesschule adäquate Gebühren erhoben werden?
 \n \nDie Festlegung der Höhe der Elternbeiträge für die schulergänzenden Betreuungsangebote \n– unabhängig von deren konkreter Ausgestaltung – erfolgt grundsätzlich durch den Grossen \nGemeinderat, namentlich über die Bestimmung des geforderten Kostendeckungsgrads. Die \nübergeordnete Gesetzgebung schreibt jedoch keine Mindestsubventionierung vor. Der \nrechtlich zulässige Rahmen reicht von einer vollständigen Gebührenfreiheit (vollständige \nSubventionierung durch die öffentliche Hand) bis hin zu vollkostendeckenden Tarifen (keine \nSubventionierung). \n \nFür eine grobe Indikation der potenziellen Nettokosten einer vollständigen Implementierung \neines Tagesschulmodells nach dem Vorbild der Stadt Zürich (vgl. einleitende Ausführungen) \nkönnen die im Rahmen der dortigen Volksabstimmung vom September 2022 präsentierten \njährlichen Betriebskosten von CHF 126 Millionen herangezogen werden. Die Stadt Adliswil \nwies im Jahr 2023 im Bereich der Volksschule einen Schülerinnen- und Schülerbestand auf, \nder rund 5,5 % jenem der Stadt Zürich entspricht. Daraus auf Adliswiler Verhältnisse \nabgeleitet, ergeben sich grob geschätzte jährliche Nettovollkosten von rund \nCHF 6,9 Millionen. Dies entspräche einem Kostenanstieg von rund 148 % bzw. jährlichen \nMehrkosten von etwa CHF 4,1 Millionen gegenüber dem aktuellen Status quo. Entsprechend \nwäre ein Ausgabenbeschluss durch den Grossen Gemeinderat bzw. durch die \nStimmberechtigten erforderlich. \n \n\nb. Würden sowohl die Tagesschule als auch die Schule plus gebührenfrei angeboten? \n \nDie aktuellen jährlichen Gesamtbruttokosten für die schulergänzenden Betreuungsleistungen \nbelaufen sich auf rund CHF 5,7 Millionen. Dieser Betrag entspräche theoretisch dem \nvollständig aus dem Steuerhaushalt zu tragenden Aufwand im Fall eines gebührenfreien \nAngebots und aktueller Nachfrage. Bei einer theoretischen Vollinanspruchnahme aller \nbestehenden Betreuungsangebote durch sämtliche Schülerinnen und Schüler würden die \nBruttokosten auf rund CHF 23 Millionen ansteigen. \n \n \n \n\n\n\nSitzung vom 01. Juli 2025 Seite 6 Beschl. Nr.  2025-196 \n\n \n\nJe nach konkreter Ausgestaltung eines Tagesschulangebots ist davon auszugehen, dass \nsich die jährlichen Gesamtnettokosten zu Lasten der öffentlichen Hand bei einer \nvollständigen Umsetzung und umfassender Gebührenfreiheit in der Bandbreite zwischen den \ngenannten beiden Werten bewegen würden. Entsprechend wäre ein Ausgabenbeschluss \ndurch den Grossen Gemeinderat bzw. die Stimmberechtigten (obligatorisches Referendum) \nnotwendig. \n \n5. Besteht bereits ein Erfahrungsaustausch mit der Stadt Zürich oder anderen Gemeinden, \ndie Tagesschulen eingeführt haben? \n \nIm Jahr 2019 fand ein Besuch der Betreuungsleitungen der Stadt Adliswil in der Tagesschule \nBlumenfeld in Zürich-Affoltern statt, mit dem Ziel, sich im Rahmen eines \nErfahrungsaustauschs über die Umsetzung des dortigen Tagesschulmodells zu informieren. \nDie aus dem Besuch gewonnenen Erkenntnisse wurden in die kontinuierliche Entwicklung \nder schulergänzenden Betreuungsangebote in Adliswil aufgenommen. Darüber hinaus \npflegen die Leitungen Betreuung im Bezirk Horgen einen regelmässigen fachlichen \nAustausch, in dem aktuelle Entwicklungen, Herausforderungen und unterschiedliche Modelle \ndiskutiert werden. \n \n \n \nDer Stadtrat fasst, gestützt auf Art. 87 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats, \nfolgenden \n \n\nBeschluss: \n\n1 Die Interpellation von Wolfgang Liedtke (SP), Sait Acar (SP) und Kannathasan \nMuthuthamby (SP) vom 9. April 2025 betreffend «Voraussetzungen für die Einführung \nvon Tagesschulen in Adliswil» wird im Sinne der Erwägungen beantwortet. \n \n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich.  \n \n\n3 Mitteilung an: \n \n3.1 Grosser Gemeinderat \n3.2 Schulpflege \n\n \n \n \n\n \nStadt Adliswil \nStadtrat \n    \n\nFarid Zeroual \nStadtpräsident \n\nThomas Winkelmann \nStadtschreiber \n\n \n\n\n


name: Finanzen: Feldweg 8, Baurechtsvertrag mit der Baugenossenschaft Sihlhalde; Antrag an den Grossen Gemeinderat

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats \n \n \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 08. April 2025  \n\nBeschl. Nr. 2025-98 \n6.1.3.0 Administration / Finanzen \n\nFinanzen: Feldweg 8, Baurechtsvertrag mit der Baugenossenschaft Sihlhalde; \nAntrag an den Grossen Gemeinderat \n\n \n \nAusgangslage \n \nDas Mehrfamilienhaus mit Doppelkindergarten am Feldweg 8 (Kataster 6311) wurde 1967 \nerstellt. Die Liegenschaft befindet sich in der Zone W4 und das Grundstück ist mit der \naktuellen Bebauung schlecht ausgenutzt. Die Grundstücksfläche beträgt 1'159 m2. \n \nDie Bausubstanz ist trotz Sanierung des Flachdachs (2003), der Gasheizung (2004) sowie \neinem teilweisen Fensterersatz minderwertig und in einem schlechten Zustand. Die \nbestehenden Wohnungsgrundrisse sind sehr ineffizient und nicht barrierefrei. Der \nDoppelkindergarten im Erdgeschoss der Liegenschaft genügt räumlich den Empfehlungen \nfür Schulanlagen des Kantons nicht mehr und müsste erweitert werden. \n \nDie nicht ausgeschöpfte Ausnutzung des Grundstückes, der schlechte bauliche Zustand der \nLiegenschaft, die nicht mehr zeitgemässen Grundrisse der Wohnungen sowie die zu kleinen \nKindergärten machen eine Gesamtsanierung unrentabel. \n \nDer Stadtrat hat mit Beschluss SRB 2024-11 vom 23. Januar 2024 die Ausschreibung und \nVerfahrensbegleitung zur Abgabe im Baurecht der Liegenschaft am Feldweg 8 genehmigt \nund dafür einen Bruttokredit von CHF 71'000 bewilligt. \n \nDie Abteilung Liegenschaften hat die Ausschreibung im Rahmen eines Investoren-\nwettbewerbs zur Vergabe im Baurecht veröffentlicht. In diesem öffentlich publizierten \nVerfahren konnte mit der Adliswiler Baugenossenschaft Sihlhalde ein besonders geeigneter \nVertragspartner und direkter Nachbar gewonnen werden. \n \n \nErwägungen \n \nVor diesem Hintergrund streben sowohl die Baugenossenschaft als auch die Stadt Adliswil \neine partnerschaftliche Zusammenarbeit an, mit dem Ziel, einen Baurechtsvertrag zu \ngestalten, der ausgewogene und sachgerechte Parameter sowie Vertragsbedingungen \nenthält. \n \nDie Baurechtsberechtigte ist als gemeinnützige Wohnbauträgerin verpflichtet, auf dem \nBaurechtsgrundstück preisgünstigen Wohnraum zu tragbaren finanziellen Bedingungen \nbereitzustellen. Sie verzichtet auf Gewinnstreben, vermietet nach dem Kostenmiete-Prinzip \nund darf keine Tantiemen auszahlen. Ein allfälliger Liquidationsüberschuss muss dem \nGenossenschaftszweck zufliessen. Grundlage der Vertragskonditionen ist die fortlaufende \nAnerkennung der Baugenossenschaft Sihlhalde als gemeinnützige Wohnbauträgerin durch \ndas Bundesamt für Wohnungswesen. \n \n \n\n\n\nSitzung vom 08. April 2025 Seite 2 Beschl. Nr.  2025-98 \n\n \n\nBaurechtsvertrag \n \nDie Stadt Adliswil als Grundeigentümerin räumt der Baugenossenschaft Sihlhalde als \nBauberechtigte ein bestehendes, selbstständiges und dauerndes Baurecht ein. Die \nwesentlichen Konditionen dieses Baurechts sind nachfolgend zusammengefasst: \n \nLaufzeit \nDas Baurecht wird der Baugenossenschaft Sihlhalde für 60 Jahre gewährt und kann einmal \num 20 Jahre verlängert werden. Die Verlängerung kann 10 bis 15 Jahre vor Ablauf des \nBaurechts schriftlich beantragt werden, wobei die aktuellen Vertragsbedingungen und \nmögliche Anpassungen des Baurechtszinses weiterhin gelten. Eine Verlängerung ist nur \ndann ausgeschlossen, wenn die Grundeigentümerin ausgewiesene eigene Bedürfnisse oder \ngewichtige öffentliche Interessen geltend macht. \n \nDie Bauberechtigte ist verpflichtet, der Grundeigentümerin einen jährlichen Baurechtszins zu \nbezahlen, der auf der Grundlage eines berechneten Landwertes sowie des nachstehend \nfestgelegten Zinssatzes wie folgt ermittelt wird. \n \nBaurechtszinssatz \nDer anzuwendende Zinssatz entspricht dem jeweils gültigen Referenzzinssatz, der durch \ndas Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) bekanntgegeben wird, mindestens aber 1,75 %. \nDer Baurechtszins wird jedes Jahr per 1. Januar (erstmals per 1. Januar 2029) \nvollumfänglich an den jeweils aktuellen Referenzzinssatz angepasst. Alle vier Jahre \n(erstmals per 1. Januar 2032) erfolgt zusätzlich zu dieser jährlichen Anpassung eine \nTeuerungsanpassung basierend auf dem Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) in \nHöhe von 50 %. \n \n \nHeimfall \n \nOrdentlicher Heimfall \nTritt der Heimfall nach 60 Jahren ein, weil die Baurechtsgeberin eigene Bedürfnisse oder \ngewichtige öffentliche Interessen geltend macht, so beträgt die Heimfallentschädigung \n100 %, basierend auf dem Zustandswert. Nach Ablauf der verlängerten Dauer gehen die \ndurch die Bauberechtigte erstellten Bauten und Anlagen in das Eigentum der Grund-\neigentümerin über. Für den Heimfall ist eine Entschädigung im Umfang von 80 % des \nZustandswertes zu leisten. \n \nVorzeitiger Heimfall \nDer vorzeitige Heimfall richtet sich nach den Bestimmungen des Zivilgesetzbuches (ZGB). \nDie Grundeigentümerin kann den vorzeitigen Heimfall herbeiführen, wenn die Bauberechtigte \nin grober Weise ihr dingliches Recht überschreitet oder vertragliche Verpflichtungen verletzt. \n \n  \n\n\n\nSitzung vom 08. April 2025 Seite 3 Beschl. Nr.  2025-98 \n\n \n\n \nWeitere Bestimmungen \n \nKontroll- und Steuerungsmechanismen \nDie Bauten der Bauberechtigten dürfen nur an Personen oder Familien vermietet werden, die \nentweder: \n− in der Stadt Adliswil aufgewachsen sind (mindestens Besuch der Grundschule in \n\nAdliswil) \n− oder seit mind. zwei Jahren ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in der Stadt Adliswil haben \n\nund über eine Niederlassungs- oder Daueraufenthaltsbewilligung verfügen. \n \nZudem darf die Vermietung einer 3-Zimmer Wohnung im Normalfall nur an mindestens zwei \nPersonen und einer 4-Zimmer Wohnung nur an Haushalte mit mindestens drei Personen \nerfolgen. Das Vermietungsreglement stellt sicher, dass die Vergabe von Wohnungen nach \ntransparenten, nachvollziehbaren und fairen Bedingungen unter Berücksichtigung der \nwirtschaftlichen Verhältnisse erfolgt und wie mit Interessenskonflikten umzugehen ist. Die \nUmsetzung wird von der Grundeigentümerin periodisch überprüft. \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nAus dem Baurechtsvertrag ergeben sich jährlich mindestens die folgenden Einnahmen: \n \nKataster Nr. Fläche \n\nm2 \nLandwert \nCHF / m2 \n\nLandwert Total \nCHF \n\nBaurechtszins \nCHF / p.a./ 1.75% \n\n6311, Feldweg 8 1’159 2’000  2'318’000 40'565 \n\n \nDie Zinspflicht beginnt mit der Inbetriebnahme des geplanten Mehrfamilienhauses, \nspätestens jedoch drei Jahre nach der Grundbuchanmeldung. \n \nDie Parzelle ist wie folgt bilanziert (Verwaltungsvermögen): \n \nKataster Nr. \n\n \n\nFläche \nm2 \n\nBilanzwert \naktuell \n\n(1 CHF/m2) \n\nBilanzwert neu \n(700 CHF/m2) \n\nBewertungs-\ngewinn \n\n CHF \n\n6311, Feldweg 8 1’159 1’159  811’300 810’141 \n\n \nBewertungsgewinn (Finanzvermögen) \nMit der Abgabe des Baulandes muss das Grundstück ins Finanzvermögen überführt werden \nund es ist eine Neubewertung notwendig. Der Baurechtszins muss mit 5 % (nach kantonalen \nRichtlinien) kapitalisiert werden, was zu einem Buchgewinn von CHF 810’141 führt. Dieser \nGewinn ist im Finanzplan 2027 mit CHF 1,2 Mio. eingestellt. \n \nAufgrund der Abgabe an einen gemeinnützigen Wohnbauträger ergibt sich gemessen an \ngeschätzten aktuellen Marktbedingungen ein Minderertrag von CHF 0,4 Mio. In diesem \nUmfang sowie aus der Gewährung eines tiefen Baurechtszinses fördert die Stadt Adliswil im \nvorliegenden Baurechtsvertrag den gemeinnützigen Wohnungsbau. \n\n\n\nSitzung vom 08. April 2025 Seite 4 Beschl. Nr.  2025-98 \n\n \n\n \nFolgekosten \n \nDen jährlich entfallenden Mieteinnahmen von CHF 64'561 (Stand 2024) sowie den jährlichen \nAufwendungen, Unterhaltspflichten und Betriebskosten von rund CHF 25'000 (Stand 2024) \nstehen Einnahmen aus dem Baurechtszins in Höhe von CHF 40'565 gegenüber. Der \nRückbau des Gebäudes wird voraussichtlich Kosten in Höhe von rund CHF 150'000 \nverursachen. Im Gebiet Krebsbach wird eine Anschlusslösung für beide Kindergärten \nentwickelt. Bis zur Umsetzung dieser Lösung wird der Bedarf vorübergehend im Schulhaus \nKopfholz sowie im Kindergarten Hofacker gedeckt. \n \n \nTermine \n \nVorbehältlich der Zustimmung durch den Grossen Gemeinderat ist die öffentliche \nBeurkundung im Frühling 2025 geplant. \n \nKindergartenbetrieb bis   Juli 2027 \nRückbau durch die Stadt Adliswil  August 2027 \nGrundbuchanmeldung und Baubeginn November 2027 \nBezug und Baurechtsbeginn   Oktober 2029 \n \n \n \nDer Stadtrat fasst, gestützt auf Art. 27 Bst. d und Art. 37 Abs. 1 Bst. d und h der \nGemeindeordnung der Stadt Adliswil, folgenden \n \n\nBeschluss: \n\n1 Dem Grossen Gemeinderat werden, unter Vorbehalt der Zusage der \nBaugenossenschaft Sihlhalde, folgende Anträge unterbreitet: \n1.1 Das Baurecht zugunsten der Baugenossenschaft Sihlhalde auf Parz. Nr. 6311 \n\nmit einem Baurechtszins von CHF 40’565 wird für 60 Jahre bis zum \n31. Oktober 2087 gewährt und kann einmal um 20 Jahre verlängert werden. \n\n1.2 Der Stadtrat wird ermächtigt, den Baurechtsvertrag mit der \nWohnbaugenossenschaft Sihlhalde zu erstellen. \n\n1.3 Dispoziffer 1.1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n1.4 Der beleuchtende Bericht wird im FaIle einer Urnenabstimmung vom Stadtrat \n\nverfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderats wird vom \nBüro des Grossen Gemeinderates verfasst. \n\n1.5 Veröffentlichung von Dispositivziffer 1.1 im amtlichen Publikationsorgan. \n1.6 Mitteilung von Dispositivziffer 1.1 und 1.2 an den Stadtrat. \n \n\n  \n\n\n\nSitzung vom 08. April 2025 Seite 5 Beschl. Nr.  2025-98 \n\n \n\n \n2 Unter Vorbehalt der Zustimmung des Grossen Gemeinderats zu Ziffer 1: \n\n2.1 Das Grundstück Kat-Nr. 6311 mit einer Fläche von 1'159 m2 und einem Wert \nvon CHF 1'159 wird zum Zeitpunkt des Grundbucheintrages vom \nVerwaltungs- ins Finanzvermögen transferiert. Daraus resultiert ein \ngeschätzter Minderertrag von CHF 0,4 Mio. \n\n2.2 Die Leiterin Liegenschaften wird ermächtigt, die Stadt Adliswil auf dem \nNotariat zu vertreten und alle notwendigen Dokumente, insbesondere \nVerträge, Dienstbarkeiten und Mutationen, zu unterzeichnen. \n\n \n3 Dieser Beschluss ist öffentlich, sobald die Zusage der Baugenossenschaft Sihlhalde \n\nvorliegt. \n \n\n4 Mitteilung an: \n \n4.1 Grosser Gemeinderat  \n4.2 Ressortleiter Bildung \n4.3 Ressortleiter Finanzen \n4.4 Leiterin Liegenschaften \n4.5 Baugenossenschaft Sihlhalde (mit separatem Schreiben) \n4.6 Notariat Thalwil (mit separatem Schreiben) \n\n \n \n \n \n\n \nStadt Adliswil \nStadtrat \n    \n\nFarid Zeroual \nStadtpräsident \n\nThomas Winkelmann \nStadtschreiber \n\n \n\n\n


text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats \n \n \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom10. Januar 2023  \n\nBeschl. Nr. 2023-9 \n2.2.3.2 Unterricht \n\nAngebot Boxenstopp, Verlängerung Pilotprojekt; Kreditbewilligung \n \n \nAusgangslage \n \nDie Schulpflege hat mit Beschluss 73/22 vom 01. Dezember 2022 beschlossen, das bereits \nbestehende Time-Out-Angebot der Sekundarstufe, welches unter dem Namen \n«Boxenstopp» läuft, um zwei weitere Jahre, also insgesamt zu einem auf drei Jahre \nbeschränkten Pilotprojekt, zu verlängern. Dies um eine gründliche Evaluation des Projektes \nzu ermöglichen und danach über eine mögliche definitive Implementierung zu diskutieren, \nbeziehungsweise den politischen Prozess dazu zu initiieren. Da es sich um ein Pilotprojekt \nund nicht um ein gesetzlich vorgeschriebenes Angebot handelt, sind die Kosten nicht \ngebunden. Die Finanzkompetenz für die Erweiterung des Projektes liegt gemäss \nGemeindeordnung der Stadt Adliswil beim Stadtrat. \n \nIm Schuljahr 2016/2017 wurde nach einer Planungs- und Vorbereitungsphase erstmals der \n«Boxenstopp» als Time-Out-Angebot für Adliswiler Sekunderschülerinnen und -schüler \nrealisiert. Mit 14 kantonal finanzierten Wochenlektionen ist ein Angebot für Schülerinnen und \nSchüler mit Verhaltensschwierigkeiten entstanden, welches sich in den folgenden Jahren \nfortlaufend weiterentwickelt und etabliert hat. Jugendliche, welche sich aus verschiedenen \nGründen im Unterricht nicht mehr eingliedern lassen, erhalten im Boxenstopp die \nGelegenheit für eine begleitete Auszeit, in der sie sich sowohl mit dem Schulstoff als auch \nmit ihrer eigenen Situation auseinandersetzen müssen. So wurde eine niederschwellige \nMöglichkeit zur Entlastung einerseits der betroffenen Schülerinnen und Schüler und \nandererseits auch der Klasse und der Lehrpersonen geschaffen. \n \nDas Angebot bewies in den letzten Jahren deutliches Potential sowie grossen Erfolg, \ngenannte Schülerinnen und Schüler wieder in den Regelunterricht zu integrieren sowie damit \nauch externe Sonderschulungen, welche weder im Interesse der Schülerinnen und Schüler \nnoch der Stadt Adliswil sind, zu vermeiden. Gleichzeitig konnten die Regelklassen entlastet \nund negative Auswirkungen auf den Unterricht bzw. die übrigen Schülerinnen und Schüler \nvermieden werden. \n \nMit anhaltendem Wachstum der Stadt des letzten Jahrzehnts sowie im Vergleich hohem \nSozialindex (Kennzahl für die soziale Belastung einer Gemeinde; Stadt Adliswil im Schuljahr \n2022/23 111.8) akzentuiert sich der Bedarf an sonderpädagogischen Massnahmen sowie \ninsbesondere externen Sonderschulungen weiter. Die Adliswiler Sonderschulquote ist mit \n4.58% im Vergleich zu anderen Zürcher Gemeinden überdurchschnittlich hoch. Der für das \nJahr 2022 budgetierte Aufwand für externe Sonderschulungen beträgt insgesamt \nCHF 2,8 Millionen. Da entlang den Vorgaben des Grossen Gemeinderates sowie des \nKantons Schülerinnen und Schüler primär intern sonderbeschult werden, fallen darüber \nhinaus zunehmend Mehrkosten für in diesem Zusammenhang benötigtes Personal an. \n \n  \n\n\n\nSitzung vom 10. Januar 2023 Seite 2 Beschl. Nr.  2023-9 \n\n \n\nVor diesem Hintergrund wurde im Rahmen des Evaluationstages 2021 der Sekundarschule \ndie detaillierte Analyse der Situation sowie der Bedarf für eine Erweiterung und \nNeuausrichtung des Angebots Boxenstopp angestossen. Eine Projektgruppe bestehend aus \nden beiden Sekundarschulleitungen sowie der Leitung Boxenstopp hat sich dessen \nanschliessend angenommen und in Konsultation mit Ressortleitung, Schulpflege sowie \nSchulpräsident ein Konzept zur Erweiterung des Angebots Boxenstopp erarbeitet. Selbiges \nwurde der Schulpflege am 7. Dezember 2021 im Detail vorgestellt und von jener im Sinne \neiner Massnahme zur niederschwelligen Reintegration verhaltensauffälliger Jugendlicher \nsowie der Vermeidung externer Sonderschulungen vollumfänglich gutgeheissen. Am \n25. Januar 2022 bewilligte die Schulpflege Adliswil die Erweiterung des Angebotes \nBoxenstopp als beschränktes Pilotprojekt für das Schuljahr 2022/23. \n \nDer von der Projektgruppe ausgearbeitete Ansatz zur Erweiterung des heutigen Angebots \nkombiniert im Wesentlichen die Erfahrungen aus Adliswil mit den bewährten Konzepten des \nTime-Out-Angebots «spur+» der Stadtschulen Uster. Die «spur+» Verantwortlichen beraten \ndie Adliswiler Sekundarschule bei der Erweiterung des Angebots und unterstützen mit den \nihrerseits erprobten und bewährten Grundlagen. Die dabei entstehenden Beratungskosten \nsind kostenneutral durch das Weiterbildungsbudget und durch QUIMS (Qualität in \nmultikulturellen Schulen) - Gelder der Sekundarschule Adliswil gedeckt. \n \nMit der Erweiterung des Angebots Boxenstopp verbringen Jugendliche nach einer \nsystemischen Kontextanalyse durch das Boxenstoppteam je nach Bedarf maximal \n12 Wochen im Boxenstopp vollumfänglich die Unterrichtszeit. Dadurch können die \nJugendlichen auf fokussierte Art und Weise neue Perspektiven sowie Haltungen entwickeln \nund sich darauf aufbauend sinnvoll mit dem eigenen Verhalten und dem Schulstoff \nauseinandersetzen. Das Time-Out läuft mit dem Ziel der Reintegration in die Regelklasse \njeweils individuell ab. \n \nDes Weiteren wird das bewährte und niederschwellige Angebot des Boxenstopps für \neinzelne Stunden oder Tage zur punktuellen Entlastung einer Gesamtsituation beibehalten. \nDieses hat sich in der Vergangenheit bestens etabliert und bewährt. \n \nDas Angebot ist räumlich im Dachgeschoss des Schulhaus Kronenwiese angesiedelt. Die \nRäumlichkeiten mit eigenen sanitären Anlagen auf einem separierten Stockwerk schaffen \netwas Abstand, lassen aber auch eine gewisse Nähe für die Reintegration zu. \n \nDas Boxenstoppteam besteht seit August 2022 aus einer Lehrperson (50%) und einer \nSozialpädagogin (80%). So sind die Jugendlichen während der gesamten Unterrichtszeit im \nBoxenstopp immer in Begleitung und arbeiten unter Anleitung an ihren individuellen Zielen. \nDas Angebot findet seit Beginn grossen Anklang und aktuell sind mehrere Jugendliche im \nBoxenstopp. \n \nDas ausgearbeitete Konzept des Angebotes Boxenstopps wird laufend überprüft und wenn \nnötig angepasst.  \n \n  \n\n\n\nSitzung vom 10. Januar 2023 Seite 3 Beschl. Nr.  2023-9 \n\n \n\n \nErwägungen  \n \nIm Zuge der demographischen Entwicklung der Stadt Adliswil sowie des deutlich \nüberproportionalen Wachstums der Schülerzahlen steigen auch die Aufwände für \nsonderpädagogische Massnahmen sowie Sonderschulungen signifikant. Auf Sekundarstufe \nbegründen sich diese hauptsächlich durch disziplinarisch schwierige und psychisch auffällige \nJugendliche. Die jährlichen Kosten für externe Sonderschulungen belaufen sich pro Person \nin der Regel auf zwischen CHF 55'000 (Tagessonderschule) und CHF 110'000 \n(Schulheime). Im Schuljahr 2020/2021 mussten 27 Jugendliche aus psychischen, sozialen \noder disziplinarischen Gründen einer Sonderschule zugewiesen oder mit individuellen \nLösungen beschult werden. Alleine aus externen Sonderschulungen sind so auf \nSekundarschulstufe im genannten Schuljahr Kosten in der Höhe von über CHF 1,1 Millionen \nentstanden. \n \nExterne Sonderschulungen sind nicht nur sehr kostenintensiv, in der Regel stellen sie für die \nbetroffenen Jugendlichen auch einen Nachteil in ihrer Bildungs- und damit auch beruflichen \nLaufbahn dar. Gegeben die beschriebenen Rahmenbedingungen ist es der Schulpflege Ziel, \nSonderschulungen nach Möglichkeit zu vermeiden und auffällige Jugendliche frühzeitig, \nsowie niederschwellig zu unterstützen. In den letzten Jahren hat das ursprüngliche Angebot \nBoxenstopp seine Wirksamkeit bereits unter Beweis gestellt und vermochte zahlreiche \nJugendliche in Regelklassen zu reintegrieren. \n \nMit der Ausweitung des Angebotes Boxenstopps soll es innerhalb der Sekundarschule \nAdliswil besser möglich sein, auch Jugendliche mit komplexeren Schwierigkeiten \naufzufangen und zwar ohne, dass die Jugendlichen erst in kostenintensive externe \nSpezialprogramme geschickt werden oder eine gesetzlich vorgegebene minimale \nEinzelbeschulung durchlaufen müssen. Der Boxenstopp arbeitet niederschwellig, intensiv \nund vor allem integrativ innerhalb der Sek. Adliswil. Nach längstens 12 Wochen intensiver \nBoxenstopparbeit sollen die Schülerinnen und Schüler in der Regel wieder in die \nangestammten Klassen zurückkehren und erfolgreich ihre Schulpflicht in der Regelschule \nbeenden können. \n \nAufgrund der erst angelaufenen Umsetzung des Pilotprojektes ist es nicht realistisch, zum \nheutigen Zeitpunkt verlässliche Daten über die Wirksamkeit des Boxenstopps zu \npräsentieren und es wäre in den Augen der Pilotgruppe unverantwortlich, mit dem heutigen \nKenntnisstand eine definitive Implementierung des Pilotangebotes zu beantragen. In den \nAugen der Projektgruppe ist es zielführender, das Pilotprojekt um zwei weitere Jahre zu \nverlängern. So könnten über einen vollen Schulzyklus (insgesamt 3 Jahre) Daten erhoben \nwerden, wie sich der Boxenstoppbesuch auf die Jugendlichen, wie auch die Eltern und \nletztendlich die Schule (Reintegration in die Klassen versus externe. Sonderschulungen \nusw.) auswirken. Es könnte auch eruiert werden, ob ein internes Programm tatsächlich nicht \nnur für Einzelne, sondern auch für die Stadt Adliswil Vorteile erbringt und Kosten für \naufwändige Sonderschullösungen tatsächlich eingespart werden können oder auch nicht. \n  \n\n\n\nSitzung vom 10. Januar 2023 Seite 4 Beschl. Nr.  2023-9 \n\n \n\n \nErst wenn solche Daten und die daraus resultierenden Erkenntnisse vorliegen, erscheint es \nder Projektgruppe sinnvoll, über eine mögliche definitive Implementierung des Boxenstopps \nzu diskutieren, bzw. den politischen Prozess dazu zu initiieren. Ziel der Ausweitung des \nPilotprojektes Boxenstopp auf insgesamt drei Jahre soll sein, dass einerseits eine gründliche \nEvaluation des Angebotes stattfinden und andererseits darauf basierend die fundierte \npolitische Diskussion, ob die Stadt Adliswil ein solches Boxenstopp Angebot dauerhaft \nanbieten möchte oder nicht, geführt werden kann. \n \nAufgrund der verlängerten Pilotdauer entsteht ein weiterer Finanzierungsbedarf von \ninsgesamt rund CHF 200'000 für zusätzliche kommunale Personalkosten während der \nganzen Verlängerung (2 Jahre). Alle anderen anfallenden Kosten und Aufwände \n(Räumlichkeiten, Beratungskosten und div. Materialen) werden auch weiterhin über das \nBudget der Sekundarschule und QUIMS-Gelder abgegolten. \n \nDie definitive Einführung des Angebots soll basierend auf der Konzeptentwicklung und der \nerhobenen Daten zu Beginn des Schuljahres 2024/2025 evaluiert und gegebenenfalls beim \nGrossen Gemeinderat beantragt werden. \n \n \n \nAuf Antrag des Ressortvorstehers Bildung fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 39 Abs. 2 \nBst. d der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, folgenden \n \n\nBeschluss: \n\n1 Das erweiterte Angebot Boxenstopp wird um zwei weitere Jahre bis und mit \nSchuljahr 2024/2025 als zeitlich beschränktes Pilotprojekt verlängert. \n \n\n2 Für die durch die Verlängerung des Angebots Boxenstopp anfallenden \nPersonalkosten wird ein Verpflichtungskredit pro Schuljahr von brutto CHF 100‘000 \n(inkl. Sozialleistungen) für das Schuljahr 2023/2024 und 2024/2025 zu Lasten des \nKontos 923/3020.00 bewilligt. \n \n\n3 Dieser Beschluss ist öffentlich.  \n  \n\n\n\nSitzung vom 10. Januar 2023 Seite 5 Beschl. Nr.  2023-9 \n\n \n\n \n4 Mitteilung an: \n\n \n4.1 Stadtrat \n4.2 Schulpflege \n4.3 Ressortleitung Bildung \n4.4 Ressortleitung Finanzen \n4.5 Sekundarschulleitungen \n\n \n \n \n\n \nStadt Adliswil \nStadtrat \n    \n\nFarid Zeroual \nStadtpräsident \n\nGregor Matter \nStv. Stadtschreiber \n\n \n\n\n


name: Bildung: Integrative Auszeitstruktur (iASt) «Schulinsel», Erhöhung Stellenplan; Stellungnahme Stadtrat zum Antrag der Schulpflege an den Grossen Gemeinderat

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats \n \n \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom19. November 2024  \n\nBeschl. Nr. 2024-321 \n2.2.2.1 Projekte \n\nBildung: Integrative Auszeitstruktur (iASt) «Schulinsel», Erhöhung Stellenplan; \nStellungnahme Stadtrat zum Antrag der Schulpflege an den Grossen \nGemeinderat \n\n \n \nAusgangslage \n \nDie Schulpflege stellt mit Beschluss 66/24 vom 7. November 2024 dem Grossen \nGemeinderat den Antrag, für die durch die Umwandlung des Pilotprojektes «Schulinsel» \nin ein reguläres Angebot nötige Erhöhung der kommunalen Pensen um 55 Stellenprozent \nund damit neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von brutto CHF 87’000 (inkl. Sozial-\nleistungen) zu bewilligen. \n \nMit gleichem Beschluss ersucht die Schulpflege den Stadtrat, den Antrag mit einer Stellung-\nnahme an den Grossen Gemeinderat weiterzuleiten. \n \n \nErwägungen \n \nGemäss Art. 46 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil gehen Anträge der Schulpflege an \nden Grossen Gemeinderat zunächst an den Stadtrat, der sie mit seiner Stellungnahme an \nden Grossen Gemeinderat weiterleitet. \n \nDer Stadtrat hat den Antrag der Schulpflege geprüft und unterstützt die Erhöhung der \nkommunalen Pensen um 55 Stellenprozent, welche für die Umwandlung des Pilotprojektes \n«Schulinsel» in ein reguläres Angebot nötig sind. \n \nDie Finanzkompetenz für diese Anpassung liegt gemäss Art. 26 Abs. 3 Bst. a der Gemeinde-\nordnung der Stadt Adliswil beim Grossen Gemeinderat. \n \n \n \nDer Stadtrat fasst, gestützt auf Art. 37 Abs. 1 Bst. d der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, \nfolgenden \n \n\nBeschluss: \n\n1 Der Stadtrat unterstützt den Antrag der Schulpflege an den Grossen Gemeinderat, \ndie Umwandlung des Pilotprojektes «Schulinsel» in ein reguläres Angebot und die \ndafür nötige Erhöhung des Stellenplans um 55 Stellenprozente bzw. die neuen \njährlich wiederkehrenden Ausgaben von brutto CHF 87’000 (inkl. Sozialleistungen) \nzu bewilligen. \n \n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n \n\n\n\nSitzung vom 19. November 2024 Seite 2 Beschl. Nr.  2024-321 \n\n \n\n \n3 Mitteilung an: \n\n \n3.1 Grosser Gemeinderat (Beilage: Schulpflege-Beschluss 66/24 vom \n\n7. November 2024) \n3.2 Schulpflege \n3.3 Ressort Bildung \n\n \n \n \n \n\n \nStadt Adliswil \nStadtrat \n    \n\nFarid Zeroual \nStadtpräsident \n\nThomas Winkelmann \nStadtschreiber \n\n \n\n\n