Beschlüsse

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category_de: Beschlüsse

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text: \nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 87, www.adliswil.ch \n\n \n\nBeschlüsse des Grossen Gemeinderates Adliswil vom 7. September 2016 \n \n\n Die Bürgerrechtsverordnung vom 3. Februar 1993 wird geändert.1 1.\n\n Die Gemeindeordnung vom 2. März 1997 wird geändert (Teilrevision bzgl. Umfang und 2.\nAusübung der parlamentarischen Oberaufsicht).1 \n\n Die Frist für die Beantwortung der Interpellation „Bewilligungspraxis für unbezahlten  3.\nUrlaub für Lehrpersonen“ von Christoph Schwager (CVP) wird um zwei Monate, bis \nzum 3. Oktober 2016, erstreckt.  \n\n Die Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates vom 6. März 2013 wird geändert.1 4.\n\n Der Petition „Adresschaos im Dietlimoos“ von Walter Näf wird insofern Folge gegeben, 5.\nals der Stadtrat eingeladen wird, im Quartier Dietlimoos für eine übersichtliche und ver-\nständliche Beschilderung zu sorgen. \n \n \n \n\nAdliswil, 8. September 2016 \n \n\nIm Namen des Grossen Gemeinderats \n\nDer Präsident: Die Ratsschreiberin: \nHeinz Melliger Vanessa Ziegler \n\n \n \n\nRechtsmittel \n\nGegen diese Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Horgen, \nSeestrasse 124, 8810 Horgen \n\n wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert \n5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (Stimmrechtsrekurs) \n\n und im Übrigen gestützt auf § 151 Abs. 1 des Gemeindegesetzes (Verstoss gegen übergeordnetes \nRecht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen schriftlich Be-\nschwerde (Gemeindebeschwerde) \n\nerhoben werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat in der Regel die unterliegende Partei zu \ntragen. In Stimmrechtssachen werden nur Verfahrenskosten erhoben, wenn das Rechtsmittel offen-\nsichtlich aussichtslos ist. Die Rekurs- oder Beschwerdefrist muss einen Antrag und dessen Begrün-\ndung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. \n\n \n\n \nFakultatives Referendum \n\nGegen Ziffer 1, kann gestützt auf Art. 14 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, das Referendum \nergriffen werden. Ablauf der Referendumsfrist: 10. Oktober 2016.  \n\n \n1\n  Der vollständige Beschluss kann gegen Voranmeldung beim Sekretariat des Grossen Gemeinde-\n\nrates, Zürichstrasse 12, 8134 Adliswil, bezogen werden. \n\n \n\n\n


text: \nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 87, www.adliswil.ch \n\nBeschlüsse des Grossen Gemeinderates Adliswil vom 6. Juli 2016 \n\n1. Das Adliswiler Bürgerrecht wurde vorbehältlich der Erteilung des Kantonsbürger-\nrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung an 13 Personen erteit. \n\n2. Leistungsziele und Indikatoren 2017 \nDie Liste der Produkte sowie die Ziele und Indikatoren der Produktegruppen werden \nfestgesetzt.1  \n\n3. Dem Bruttokredit für die Projektierung „Sanierung und Umbau Hallenbad“ von  \nFr. 1‘430‘000 wird zugestimmt. \n\n4. Dem Bruttokredit für die Umbau- und Erweiterungsarbeiten des Kindergartens \nSihlau von Fr. 488‘000 und dem Bruttokredit Umbau- und Erweiterungsarbeiten des \nKindergartens Sonnenrain von Fr. 310‘000 wird zugestimmt. \n\n5. Die Motion von Daniela Morf (SVP), Markus Bürgi (FDP) und Daniel Frei (FW) be-\ntreffend Stabilisierung des Finanzhaushaltes der Stadt Adliswil wird als Postulat \ndem Stadtrat zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. \n\n6. Die Motion von Mario Senn (FDP), Heidi Jucker (SVP) und Harry Baldegger (FW) \nbetreffend Finanzverfassung der Stadt Adliswil wird dem Stadtrat zur Berichterstat-\ntung und Antragstellung überwiesen. \n\n7. Das Postulat von Daniel Frei (FW), Fredi Morf (SVP) und Pascal Engel (EVP) be-\ntreffend Qualität der Finanzplanung wird an den Stadtrat zur Berichterstattung und \nAntragstellung überwiesen.  \n\n \nAdliswil, 8. Juli 2016 \n \n\nIm Namen des Grossen Gemeinderats \n\nDer Präsident:  Die Ratsschreiberin: \nHeinz Melliger  Vanessa Ziegler \n\nRechtsmittel \n\nGegen diese Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Horgen, Seestras-\nse 124, 8810 Horgen \n\n wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen schriftlich \nRekurs in Stimmrechtssachen (Stimmrechtsrekurs) \n\n und im Übrigen gestützt auf § 151 Abs. 1 des Gemeindegesetzes (Verstoss gegen übergeordnetes Recht, \nÜberschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen schriftlich Beschwerde (Gemeindebe-\nschwerde) \n\nerhoben werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat in der Regel die unterliegende Partei zu tragen. In \nStimmrechtssachen werden nur Verfahrenskosten erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist. \nDie Rekurs- oder Beschwerdefrist muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Be-\nschluss ist, soweit möglich, beizulegen. \n \n\nFakultatives Referendum \n\nGegen Ziffer 3 und 4 kann gestützt auf Art. 14 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil das Referendum ergrif-\nfen werden. Ablauf der Referendumsfrist: 9. August 2016.  \n\n \n\n                                                \n1\n Der vollständige Beschluss kann gegen Voranmeldung beim Sekretariat des Grossen Gemeinderats Adliswil, \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, bezogen werden. \n\n \n\n\n


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text: \n11) 2016-244-SRB; Interpellation von Christoph Schwager betr. Bewilligungspraxix unbezahlter Urlaub von Lehrpersonen.pdf\n\n\nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates \n\n\nSitzung vom 20. September 2016 \n\n\nBeschl. Nr. 2016-244 \n\n\nS1.4.1 Allgemeine und komplexe Akten \nInterpellation von Christoph Schwager betr. Bewilligungspraxis unbezahlter \nUrlaub von Lehrpersonen \n\n\nAusgangslage \n\n\nAm 30. Mai 2016 hat Christoph Schwager (CVP) die Interpellation "Betreffend \nBewilligungspraxis für unbezahlten Urlaub der Lehrpersonen" eingereicht: \n\n\nDer Interpellant vertritt die Meinung, dass die Ausfälle von Lektionen in der Schule hoch \nseien und kaum eine Woche so gehalten werden könne, wie dies das Curriculum vorsehe. \nEinerseits hätten sich die administrativen Belange einer Schule stark verändert, andererseits \ngäbe es aber auch persönliche Gründe, weshalb bei einer Lehrperson Lektionen ausfallen \noder ersetzt werden müssten. \nEs sei erwiesen, dass für die Kinder eine geregelte und ununterbrochene Betreuung für das \nLernklima pädagogisch förderlich sei und die Lernenden Strukturen, Leitplanken und vor \nallem nicht immer wechselnde Bezugspersonen bräuchten. \nZu all den möglichen Ausfällen der Stammlehrpersonen am Arbeitsplatz kämen auch noch \ndie unbezahlten Urlaube dazu. Im Sinne einer Kontinuität im Klassenzimmer, die den \nLernenden zugute komme, sollten zusätzlich unbezahlte Urlaube restriktiver gehalten \nwerden. \n\n\nBeantwortung der Fragen \n\n\nDie Schulpflege hat an ihrer Sitzung vom 30. August 2016 mit Beschluss 49/16 wie folgt zu \nden Fragen der Interpellation Stellung genommen: \n\n\n1. Wie ist die Bewilligungspraxis von unbezahltem Urlaub in der Schule Adliswil \ngeregelt? \nDie Bewilligungspraxis richtet sich nach den nachstehend genannten gesetzlichen \nGrundlagen: \n\n\nGesetzliche Grundlagen - Kantonale Lehrpersonen und Schulleitungen: \n\n\nPersonalgesetz \n§43. Der Regierungsrat regelt d. die Gewährung von bezahltem und unbezahltem Urlaub, \ninsbesondere im Zusammenhang mit familiären Verpflichtungen, Elternschaft und \nWeiterbildung. \n\n\nVollzugsverordnung zum Personalgesetz \nUnbezahlter Urlaub \n§92. 1 Unbezahlter Urlaub ist zu gewähren, wenn die dienstlichen Verhältnisse es gestatten. \n\n\nLehrpersonalverordnung \n§29. 1 Für die Bewilligung von unbezahltem Urlaub ist die Gemeinde zuständig. Die \nStellvertretung muss gewährleistet sein. \n\n\nStadt U Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 20. September 2016 Seite 2 Beschl. Nr. 2016-244 \n\n\n2 Der auf den unbezahlten Urlaub entfallende Schulferienanteil gernäss §18 wird auf ganze \nBesoldungstage abgerundet und an die Dauer der Lohnsistierung angerechnet. \n\n\nGesetzliche Grundlagen- Kommunale Lehrpersonen: \n\n\nPersonalstatut \nArt. 44 Ferien und Urlaub, Mutterschaft, Krankheit und Unfall \n4 Der Stadtrat regelt die Gewährung von bezahltem und unbezahltem Urlaub, insbesondere \nim Zusammenhang mit familiären Verpflichtungen, Elternschaft (einschliesslich Adoption), \nWeiterbildung sowie mit der Ausübung von Nebenbeschäftigungen und öffentlichen Ämtern. \n\n\nVerordnung Schule zum Personalstatut \nArt. 11 Ferien und Urlaub \n1 Die Ferien der Lehrpersonen und ihnen gleich gestelltes Personal gern. Art. 14-19 \nbestimmen sich durch den Schuljahresplan, die ordnungsgernässe Erfüllung der \nUnterrichtsverpflichtung gernäss Lektionenplan und die weiteren Berufspflichten. \n2 Durch die Art des Dienstleistungsangebotes bedingte, über den Ferienanspruch hinaus \ngehende Arbeitsunterbrüche gelten als unbezahlter Urlaub. \n3 Für familiäre Ereignisse und für persönliche und militärische Anlässe wird bezahlter Urlaub \ngernäss §§ 84-89 der Vollzugsverordnung zum kant. Personalgesetz gewährt. \n4 Die Schule kann auf Antrag aus weiteren Gründen bezahlten oder unbezahlten Urlaub \ngewähren. \n\n\n2. Wer ist der Entscheidungsträger solcher Urlaube? \nUnbezahlte Urlaube bis maximal 5 Tage kann die Schulleitung bzw. die Dienstleitung in \neigener Kompetenz bewilligen. Über länger dauernde unbezahlte Urlaube entscheidet die \nGeschäftsleitung auf Antrag der Schulleitung I Dienstleitung. \n\n\n3. Wie viele Fälle und welche Dauer hatten in den vergangenen 3 Jahren die \nunbezahlten Urlaube? \nln den vergangenen drei Schuljahren hatten insgesamt 49 Personen unbezahlte Urlaube. Im \nSchuljahr 13/14 waren es 16, im Schuljahr 14/15 17 und im Schuljahr 15/16 wiederum 16 \nPersonen. \n\n\nAus den folgenden Gründen wurden die Urlaube gewährt: \n\n\nAnzahl Personen durchschnittliche \nDauer in Tagen \n\n\nWeiterbildung bzw. Abschluss Ausbildung 19 7,8 \nVerlängerung Mutterschaftsurlaub 11 78,3 \nVerlängerung Dienstaltersurlaub 8 6,6 \nPrivate Gründe 11 14 \n\n\n4. Wie verhält sich die Schulpflege gegenüber diesem Thema? \nDie Schulpflege ist das strategische Führungsorgan der Schule. Aus den einzelnen \noperativen Entscheiden hat sie sich so weit wie gesetzlich möglich zurückgezogen. ln den \n\n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 20. September 2016 Seite 3 Beschl. Nr. 2016-244 \n\n\nBehördlichen Entwicklungszielen 2014- 2018 der Schulpflege hat sie jedoch unter anderem \nfolgende Grundsätze formuliert: \n\n\n• Schule als Kompetenzzentrum der Bildung: Die Schule wird von innen und aussen als \nKompetenzzentrum der Bildung wahrgenommen. Sie geniesst das Vertrauen der \nÖffentlichkeit. \n\n\n• Unternehmenskultur: Die Schule ist ein attraktiver Arbeitgeber. Es herrscht ein \nmotivierendes, gesundheitsförderliches Arbeitsklima. \n\n\nDiese Grundsätze sollen bei den operativen Entscheiden für unbezahlten Urlaub \nhandlungsleitend sein. \n\n\nDie Schulpflege sieht aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse keinen Handlungsbedarf. Sie \nmöchte den unbezahlten Urlaub in ausserordentlichen Fällen in dieser Form weiterhin \nermöglichen . Die Zahlen werden regelmässig überprüft. Die vorliegenden Zahlen zeigen \neinen verantwortungsvollen Umgang mit der Bewilligungspraxis. \n\n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Bildung fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 87 der \nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderates, folgenden \n\n\nBeschluss: \n\n\n1 Der Beantwortung der Interpellation vom 30. Mai 2016 von Christoph Schwager \n(CVP) betreffend .. Bewilligungspraxis für unbezahlten Urlaub der Lehrpersonen" wird \ngernäss den Erwägungen zugestimmt. \n\n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n\n3 Mitteilung an: \n3.1 Grosser Gemeinderat \n3.2 Stadtrat \n3.3 Verwaltungsleitung \n3.4 Ressortleiter Bildung \n\n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\n\nHarald Huber \nStadtpräsident \n\n\n1~drea Bertolosi-Lehr \n~adtschreiberin \n\n\nStadt U Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\n11) Interpellation Bewilligungspraxis unbezahlter Urlaub Lehrpersonen.pdf\n\n\nCVP Adliswil \n\n\nChristoph Schwager, Glärnischstrasse 23, 8134 Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat \nz.H. Gemeinderatspräsident \nHeinz Melliger \nlsengrundstrasse 24 \n8134 Adliswil \n\n\nInterpellation \nBetreffend Bewilligungspraxis für unbezahlten Urlaub der Lehrpersonen \n\n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\n\nAdliswil, 30. Mai 2016 \n\n\nDie Ausfälle von Lektionen in der Schule sind hoch. Der Stundenplan kann kaum eine Woche so gehalten werden, wie es das \nCurriculum vorsieht. Einerseits haben sich die administrativen Belange einer Schule stark verändert, sei es wegen Sitzungen \ndes Lehrkörpers, wegen obligatorischer Weiterbildung, wegen Team-Sitzungen, Elterngespräche usw. Andererseits gibt es \naber auch persönliche Gründe, warum bei einer Lehrperson Lektionen ausfallen oder ersetzt werden müssen, so z.B. DAG, \nobligatorischer Mutterschaftsurlaub, Militär- oder Zivildienst, Krankheit oder Unfall, persönliche Weiterbildung, \nWettkampfsportanlässe, politische Mandate. \n\n\nEs ist erwiesen, dass für die Kinder eine geregelte und ununterbrochene Betreuung für das Lernklima pädagogisch förderlich \nist. Die Lernenden brauchen Strukturen, Leitplanken und vor allem nicht immer wechselnde Bezugspersonen im Unterricht. \nKinder brauchen mehr Zeit, sich veränderten Situationen anzupassen, das sieht man z.B. im Unterricht nach den Ferien . Es \nbraucht seine Zeit, bis ein geregelter Unterricht wieder möglich ist. \n\n\nZu all diesen möglichen Ausfällen der Stammlehrperson am Arbeitsplatz kommen auch noch die unbezahlten Urlaube dazu. \nMan könnte davon ausgehen, dass die Freizeit- und Ferienregelung der Lehrpersonen genügt, um sich zu erholen und dass \nman nicht noch weitere Ansprüche an unbezahlten Ferien stellen sollte. \n\n\nEs liegt mir fern, die Lehrpersonen in ihren Möglichkeiten einzuschränken, aber im Sinne einer Kontinuität im \nKlassenzimmer, die den Lernenden zugute kommt, sollten zusätzliche unbezahlte Urlaube restriktiv gehalten werden. Ich \nrede nicht einmal von den Finanzen, die eine Stellvertretung mehr kostet, auch wenn der unbezahlte Urlaub am Lohn \nabgezogen wird, sondern von den pädagogischen Absichten der Schule. \n\n\nFragen: \n• Wie ist die Bewilligungspraxis von unbezahltem Urlaub in der Schule Adliswil geregelt? \n\n\n• Wer ist der Entscheidungsträger solcher Urlaube? \n• Wieviele Fälle und welche Dauer hatten in den vergangenen 3 Jahre die unbezahlten Urlaube? \n\n\n• Wie verhält sich die Schulpflege gegenüber diesem Thema? \n\n\nFreundliche Grüsse \n\n\nChristoph Schwager \n\n\n\n\n\n\n\n5) 2016_09_05_Antrag_Sako_GO_T2_Schulintegration.pdf\n\n\nStadt Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 87, www.adliswil.ch \n\n\n_____________ \n\n\n * Die Sachkommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Daniel Jud (Präsident), Harry \nBaldegger, Pascal Engel, Ueli Gräflein, Erwin Lauper, Kannathasan Muthuthamby, Andrea Näf, \nMario Senn, Urs Weyermann. Sekretär: Robin Hodel. \n \n\n\n \n\n\n \n\n\nAntrag der Sachkommission* vom 5. September 2016 \n\n\n \nGemeindeordnung der Stadt Adliswil; Vervollständigung der Schulintegration \n\n\n(vom …) \n \n \nDer Grosse Gemeinderat, \n \nnach Einsichtnahme in die Anträge des Stadtrats vom 10. Mai 2016 sowie der Sachkommission \nvom 5. September 2016, \n \nbeschliesst: \n \n \nI. Die Gemeindeordnung der Stadt Adliswil vom 2. März 1997 wird wie folgt geändert: \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 2 \n\n\nAntrag des Stadtrates vom 10. Mai 2016 Antrag der Sachkommission vom \n5. September 2016 \n\n\nZustimmung zum Antrag des Stadtrates, sofern \nnichts anderes vermerkt \n\n\nMinderheitsanträge \n\n\n \n\n\nArt. 11 Urnenwahlen \n\n\nDie Gemeinde wählt durch die Urne: \n \nZiff. 1-2 unverändert \n \n3. die Mitglieder der Schulpflege mit Ausnahme \ndes Präsidiums. \n \nZiff. 4-5 unverändert \n\n\nArt. 11 Urnenwahlen \n\n\nDie Gemeinde wählt durch die Urne: \n \nZiff. 1-2 unverändert \n \n3. die Mitglieder der Schulpflege mit Ausnahme \ndes Präsidenten/der Präsidentin. \n \nZiff. 4-5 unverändert \n\n\n \n\n\nMinderheitsantrag von Andrea Näf und Ueli \nGräflein: \n\n\n \n\n\nZiff. 1-2 unverändert \n \n3. die Mitglieder und den Präsidenten/die Präsi-\ndentin der Schulpflege. Der Präsident/die Präsi-\ndentin der Schulpflege ist von Amtes wegen \nMitglied der Stadtrates. \n \nZiff. 4-5 unverändert \n\n\nArt. 43 Stadtrat als Vorsteherschaft \n\n\n1 Der Stadtrat besteht aus sieben Mitgliedern, \nStadtpräsidium inbegriffen. \n \nAbs. 2 unverändert \n\n\nArt. 43 Stadtrat als Vorsteherschaft \n\n\n1 Der Stadtrat besteht aus sieben Mitgliedern, \nStadtpräsident/Stadtpräsidentin inbegriffen. \n \nAbs. 2 unverändert \n\n\nFolgeminderheitsantrag von Andrea Näf und \nUeli Gräflein: \n\n\n1 Der Stadtrat besteht aus sieben Mitgliedern, \nStadtpräsident/Stadtpräsidentin und Schulpräsi-\ndent/Schulpräsidentin inbegriffen. \n \nAbs. 2 unverändert \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 3 \n\n\nArt. 45 Wahlen \n\n\nDer Stadtrat wählt oder stellt an \n \na) aus seiner Mitte: \n \nZiff. 1-2 unverändert \n3. den Präsidenten / die Präsidentin der Schul-\npflege \n4. die Mitglieder der Ausschüsse \n \nZiff. 5-6 und Bst. b) unverändert \n\n\n \n\n\nFolgeminderheitsantrag von Andrea Näf und \nUeli Gräflein: \n\n\nDer Stadtrat wählt oder stellt an \n \na) aus seiner Mitte: \n \nZiff. 1-6 unverändert \n \n\n\nArt. 55 Zusammensetzung \n\n\n1 Die Schulpflege besteht inkl. des Abgeordne-\nten des Stadtrats aus 7 Mitgliedern. \n \n2 Den Vorsitz der Schulpflege führt das vom \nStadtrat abgeordnete Mitglied des Stadtrats.  \n \nAbs. 3-4 unverändert \n\n\nArt. 55 Zusammensetzung \n\n\n1 Die Schulpflege besteht einschliesslich des \nAbgeordneten des Stadtrats aus sieben Mitglie-\ndern. \n \n2 Den Vorsitz der Schulpflege führt das vom \nStadtrat abgeordnete Mitglied des Stadtrats.  \n \n3 Der Gesamtkonventspräsident/die Gesamt-\nkonventspräsidentin als Vertretung der Lehrper-\nsonen, ein Schulleiter/eine Schulleiterin pro \nSchule sowie der Ressortleiter/die Ressortleite-\nrin nehmen an den Sitzungen der Schulpflege \nmit beratender Stimme teil. \n\n\nFolgeminderheitsantrag von Andrea Näf und \nUeli Gräflein: \n\n\n1 Die Schulpflege besteht einschliesslich des \nPräsidenten oder der Präsidentin (…). \n\n\nZiff. 2-4 unverändert \n\n\nMinderheitsantrag von Kannathasan \nMuthuthamby und Daniel Jud: \n\n\n1 Die Schulpflege besteht (…) aus neun Mitglie-\ndern. \n\n\n \n\n\nArt. 56 Stellung \n\n\n1 Die Schulpflege stellt Antrag \n\n\n \n\n\na) dem Gemeinderat über: \n\n\nZiff. 1 wird aufgehoben \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 4 \n\n\nZiff. 2-4 unverändert \n\n\nZiff. 5 wird aufgehoben \n\n\n \n\n\nb) dem Stadtrat über: \n\n\nZiff. 1-3 unverändert \n\n\n4. Neugründung, Übernahme und Unterstützung \nvon Schulen, Kursen, Veranstaltungen und Auf-\ngaben, die ausserhalb ihrer Zuständigkeit liegen \nund für deren Betrieb keine gesetzliche Pflicht \nbesteht. \n \nAbs. 2 unverändert \n\n\nArt. 57 Allgemeine Zuständigkeit \n\n\n1 Aufgaben und Kompetenzen der Schulpflege \nrichten sich nach kantonalem Recht. \n \nAbs. 2 unverändert \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 5 \n\n\nArt. 58 Wahl- und Anstellungsbefugnisse \n\n\nDie Schulpflege wählt oder stellt an \n \na) aus ihrer Mitte: \nZiff. 1 unverändert \n2. die Mitglieder mit besonderen Kompetenzen \nsowie die Mitglieder der Ausschüsse und deren \nVorsteher/innen \n \nb) in freier Wahl: \nZiff. 1 unverändert \n2. Schulleiterinnen und Schulleiter \nZiff. 3-7 unverändert \nZiff. 8 wird aufgehoben \n\n\n  \n\n\nArt. 59 Finanzkompetenzen und weitere \nBefugnisse \n\n\nAbs. 1-2 unverändert \n\n\n3 Die Schulpflege führt das Schulwesen. Zu ih-\nren Aufgaben zählen im Besonderen: \n\n\nZiff. 1 wird aufgehoben \n\n\nZiff. 2 unverändert \n\n\n3. Erlass der Geschäftsordnung. Diese ist durch \nden Stadtrat gemäss Art. 66 Abs. 2 und  Art. 67 \nAbs. 1 zu genehmigen. \n\n\nZiff. 4 wird aufgehoben \n\n\n5. Festsetzung der Besoldungen, der Entschä-\ndigungen und der freiwilligen Zulagen an die von \nihr gewählten oder angestellten Lehrpersonen \nim Rahmen des Reglements über das Gehalts-\nsystem, der kantonalen Vorschriften und des \nBudgets. \n\n\nArt. 59 Finanzkompetenzen und weitere \nBefugnisse \n\n\nAbs. 1-2 unverändert \n\n\n3 Die Schulpflege führt das Schulwesen. Zu ih-\nren Aufgaben zählen im Besonderen: \n\n\nZiff. 1 wird aufgehoben \n\n\nZiff. 2 unverändert \n\n\n3. Erlass der Geschäftsordnung. Diese ist durch \nden Stadtrat gemäss Art. 66 Abs. 2 und Art. 67 \nAbs. 1 zu genehmigen. \n\n\nZiff. 4 wird aufgehoben \n\n\n5. Festsetzung der Besoldungen, der Entschä-\ndigungen und der freiwilligen Zulagen an die von \nihr gewählten oder angestellten Lehrpersonen \nim Rahmen des Reglements über das Gehalts-\nsystem, der kantonalen Vorschriften und des \nBudgets. \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 6 \n\n\nZiff. 6 unverändert \n\n\nZiff. 7 wird aufgehoben \n\n\nZiff. 6 unverändert \n\n\n7. Beantwortung von parlamentarischen Vor-\nstössen, die an die Schulpflege gerichtet wurden \nund sich auf den Kompetenzbereich der Schul-\npflege beziehen oder vom Stadtrat der Schul-\npflege zur Erledigung zugewiesen wurden. \n\n\nArt. 59a wird aufgehoben  \n\n\n \n\n\nArt. 61 wird aufgehoben  \n\n\n \n\n\nMarginalie vor Art. 62: \n\n\n3. Ausschüsse, beratende Arbeitsgruppen \nund Rechtsschutz \n\n\nArt. 62 Gliederung \n\n\n1 Die der Schulpflege obliegenden Geschäfte \nwerden von ihr als Gesamtbehörde, von einzel-\nnen Mitgliedern mit besonderen Kompetenzen \noder von Ausschüssen aus mehreren ihrer Mit-\nglieder erledigt. Das Nähere bestimmt ihre Ge-\nschäftsordnung. \n\n\n2 Die Gliederung sowie die Aufgaben und Kom-\npetenzen werden durch die Schulpflege in ihrer \nGeschäftsordnung festgelegt. \n\n\n3 Die beauftragten Mitglieder und die Ausschüs-\nse behandeln selbständig alle in ihren Aufga-\nbenbereich fallenden Geschäfte und stellen in \nden übrigen Fällen der Schulpflege Antrag. \n\n\nAbs. 4 unverändert \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 7 \n\n\nArt. 63 Rechtsschutz \n\n\nDer Rechtsschutz richtet sich nach dem Verwal-\ntungsrechtspflege- und dem Gemeindegesetz, \nbzw. dem Volksschulgesetz. \n\n\n \n\n\n \n\n\nArt. 72 Inkrafttreten \n\n\n \n1 bis 6 unverändert \n \n7 Die Änderungen dieser Gemeindeordnung tre-\nten nach ihrer Annahme durch die Stimmberech-\ntigten an der Urnenabstimmung vom 12. Febru-\nar 2017 und nach der Genehmigung durch den \nRegierungsrat auf 1. Juli 2017 in Kraft. \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 8 \n\n\n \n \nII. Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum.  \nIII. Der Beleuchtende Bericht für die Volksabstimmung wird vom Stadtrat verfasst. Bei \n\n\nMinderheitsanträgen wird ebendieser vom Büro des Grossen Gemeinderates verfasst. \nIV. Veröffentlichung von Dispositivziffern I. bis II. im amtlichen Publikationsorgan. \nV. Mitteilung von Dispositivziffern I bis III. an den Stadtrat. \n\n\n \n \nAdliswil, 5. September 2016 \n \n\n\nIm Namen der Kommission \n\n\nDer Präsident:    Der Sekretär: \nDaniel Jud    Robin Hodel \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 9 \n\n\nErläuternder Bericht  \n\n\n \n\n\n1. Einleitung \n\n\nMit Beschluss 2016-117 vom 10. Mai 2016 beantragt der Stadtrat dem Grossen Ge-\nmeinderat eine Teilrevision der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil vom 2. März 1997. Die \nVorlage sieht unter anderem eine Änderung des Wahlverfahrens des Schulpräsidenten bzw. \nder Schulpräsidentin vor. Die Stimmberechtigten sollen zukünftig sieben Personen in den Stadt-\nrat wählen. Anschliessend bezeichnet der Stadtrat aus seiner Mitte einen Vorsteherin bzw. eine \nVorsteherin Bildung; diese Person nimmt gleichzeitig das Präsidium der Schulpflege wahr. \nGleichzeitig wird mit der Vorlage eine Verkleinerung der Schulpflege von neun auf sieben Mit-\nglieder angestrebt. \n\n\n \n\n\n2. Vorberatung der Sachkommission \n\n\nDie Sachkommission unterstützt die hinter der Vorlage stehende Absicht mehrheitlich. \nDamit würde die Integration der Schule in die Stadtverwaltung weiter vorangetrieben. Die Bür-\ngerinnen und Bürger haben Anrecht auf eine politische Führung aus einer Hand und sollen \ndemnach den gesamten Stadtrat als zentrales Exekutivorgan der Stadt Adliswil im gleichen \nWahlverfahren bestellen. Mit der neuen Geschäftsordnung der Schulpflege wurden zudem Vor-\nkehrungen zur Entlastung des Schulpräsidenten bzw. der Schulpräsidentin getroffen, so dass \nein wichtiger Grund für die Separatwahl des Schulpräsidenten bzw. der Schulpräsidentin ent-\nfällt. Durch diese heute bestehende Separatwahl kommt dem Ressortvorsteher bzw. der Res-\nsortvorsteherin Bildung gegenüber den übrigen Stadtratsmitgliedern eine hervorgehobene Stel-\nlung zu, die sich aufgrund der Gleichwertigkeit aller politischer Aufgabengebiete nicht mehr \nrechtfertigen lässt. \n\n\nEine Minderheit ist der Ansicht, dass eine Änderung des Wahlsystems keine Vorteile \nbrächte und eine Separatwahl des Schulpräsidenten bzw. der Schulpräsidentin aufgrund der \nWichtigkeit der Schule gerechtfertigt sei. \n\n\nEine Mehrheit der Sachkommission stimmt zudem der Verkleinerung der Schulpflege \nauf sieben Mitglieder zu. Dabei verlässt sich die Kommissionsmehrheit insbesondere auf die \nEinschätzung der Schulpflege, wonach sieben Mitglieder zur Erfüllung der Aufgaben genügen. \nEine Minderheit lehnt die Verkleinerung ab, weil damit sämtliche politischen Strömungen Chan-\ncen auf eine Vertretung in der Schulpflege hätten. Die Minderheit schlägt indessen vor, die Ent-\nschädigungen entsprechend zu reduzieren, was über eine Anpassung des Behördenstatuts er-\nfolgen würde. \n\n\nEinstimmig ist die Kommission der Ansicht, dass die Schulpflege an sie gerichtete par-\nlamentarische Vorstösse bearbeiten soll, sofern sich diese auf den ausschliesslichen Kompe-\ntenzbereich der Schulpflege beziehen. Sie schlägt deshalb eine Ergänzung von Art. 59 GO vor. \n\n\n \n\n\n3. Antrag der Sachkommission und Minderheitsanträge \n\n\nDie Kommission beantragt dem Grossen Gemeinderat mit 7:2 Stimmen, der Änderung \ndes Wahlsystems zuzustimmen. Eine Minderheit aus Andrea Näf (CVP) und Ueli Gräflein (Grü-\nne) beantragen, das Wahlsystem nicht zu ändern. \n\n\nEbenfalls mit 7:2 beantragt die Kommission, die Anzahl Schulpflegemitglieder auf sie-\nben Personen festzusetzen. Eine Minderheit aus Daniel Jud (SP) und Kannathasan \nMuthuthamby (SP) beantragt, die Anzahl Schulpflegemitglieder weiterhin bei neun Personen zu \nbelassen. \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n6) 2016_09_05_Antrag_Sako_GO_T3_Kompetenzordnung.pdf\n\n\nStadt Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 87, www.adliswil.ch \n\n\n_____________ \n\n\n * Die Sachkommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Daniel Jud (Präsident), Harry \nBaldegger, Pascal Engel, Ueli Gräflein, Erwin Lauper, Kannathasan Muthuthamby, Andrea Näf, \nMario Senn, Urs Weyermann. Sekretär: Robin Hodel. \n \n\n\n \n\n\n \n\n\nAntrag der Sachkommission* vom 5. September 2016 \n\n\n \nGemeindeordnung der Stadt Adliswil; Neue Kompetenzordnung \n\n\n(vom …) \n \n \nDer Grosse Gemeinderat, \n \nnach Einsichtnahme in die Anträge des Stadtrats vom 10. Mai 2016 sowie der Sachkommission \nvom 5. September 2016, \n \nbeschliesst: \n \n \nI. Die Gemeindeordnung der Stadt Adliswil vom 2. März 1997 wird wie folgt geändert: \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 2 \n\n\n \n\n\nAntrag des Stadtrates vom 10. Mai 2016 Antrag der Sachkommission vom \n5. September 2016 \n\n\nZustimmung zum Antrag des Stadtrates, sofern \nnichts anderes vermerkt \n\n\nMinderheitsanträge \n\n\n \n\n\nArt. 13 Obligatorisches Referendum \n\n\nDer Abstimmung durch die Gemeinde unterlie-\ngen: \nZiff. 1-5 unverändert \n6. Beschlüsse über neue einmalige Ausgaben \nund Zusatzkredite für die Erhöhung von einma-\nligen Ausgaben von mehr als Fr. 3‘000‘000.- \nund über neue jährliche wiederkehrende Aus-\ngaben und Zusatzkredite für die Erhöhung von \njährlich wiederkehrenden Ausgaben von mehr \nals Fr. 300'000.- \n\n\n7. Finanzielle Beteiligung (auch bereits beste-\nhende) bei eigenen und Unternehmungen Drit-\nter, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben die-\nnen über Fr. 1‘000‘000.- \n\n\n8. Darlehen und Leistungen von Bürgschaften, \nKautionen und einmaligen Defizitdeckungsga-\nrantien im Betrag von über Fr. 1‘000‘000.- im \nEinzelfall sowie jährlich wiederkehrender Defi-\nzitdeckungsgarantie im Betrag über \nFr. 100‘000.- im Einzelfall \n\n\n9. Schaffung neuer städtischer Betriebe mit Jah-\nresvoranschlag im Betrag über Fr. 400‘000.- \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 3 \n\n\n \n\n\nArt. 15 Ausschluss des Referendums \n\n\nFolgende Geschäfte des Gemeinderates können \nder Abstimmung durch die Gemeinde nicht un-\nterstellt werden: \nZiff. 1-2 unverändert \n\n\n3. jährliche Voranschläge und die Festsetzung \ndes Gemeindesteuerfusses. \n4. Beschlüsse über neue einmalige Ausgaben \nund Zusatzkredite für die Erhöhung von einmali-\ngen Ausgaben, die den Betrag von Fr. 600‘000.- \noder über neue jährliche wiederkehrende Aus-\ngaben die den Betrag von Fr. 100‘000.- im Ein-\nzelfall nicht überschreiten. \n\n\nZiff. 5-9 unverändert \n\n\n10. Beschlüsse, durch welche das Eintreten auf \ndie Vorlagen des Stadtrates abgelehnt wird \n\n\n  \n\n\nArt. 32 Rechtssetzung und Planung \n\n\nDem Gemeinderat stehen zu: \nErlass, Änderung oder Aufhebung: \n \nZiff. 1-12 unverändert \n\n\n13. Festsetzung und Änderung der Liste der \nProdukte im Rahmen der Haushaltführung mit \nGlobalbudgets \n14. Festsetzung und Änderung der Ziele sowie \nvon Indikatoren der Produktegruppen im Rah-\nmen der Haushaltführung mit Globalbudgets \n\n\n  \n\n\nArt. 33 Allgemeine Verwaltung \n\n\nDem Gemeinderat stehen zu: \nZiff. 1 wird aufgehoben \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 4 \n\n\n \n\n\nZiff. 2-7 unverändert \nZiff. 8 wird aufgehoben \nZiff. 9-14 unverändert \n15. Kenntnisnahme des Legislaturplans und Fi-\nnanzplans \n\n\nZiff. 16-18 werden aufgehoben \n\n\nArt. 33a Finanzbefugnisse \n\n\nDem Grossen Gemeinderat stehen zu: \n\n\n1. Genehmigung des Globalbudgets \n\n\n2. Festsetzung des Gemeindesteuerfusses \n\n\n3. Genehmigung der Vorfinanzierung von Inves-\ntitionen \n\n\n4. Abnahme der Jahresrechnungen \n\n\n5. Genehmigung von Abrechnungen über neue \nAusgaben, die von den Stimmberechtigten an \nder Urne oder vom Grossen Gemeinderat be-\nschlossen worden sind \n\n\n6. Beschlüsse über neue einmalige Ausgaben \nund Zusatzkredite für die Erhöhung von einmali-\ngen Ausgaben über Fr. 300‘000.- bis \nFr. 3‘000‘000.- und über neue jährliche wieder-\nkehrende Ausgaben und Zusatzkredite für die \nErhöhung von jährlich wiederkehrenden Ausga-\nben über 50‘000.- bis Fr. 300‘000.-, soweit nicht \nder Stadtrat zuständig ist. \n\n\n7. Erstellung, Erwerb und Tausch von Grundei-\ngentum im Finanzvermögen im Betrag von mehr \nals Fr. 3‘000‘000.- und von dinglichen Rechten \nim Finanzvermögen im Betrag von mehr als Fr. \n3‘000‘000.- \n\n\n8. Veräusserung von Grundeigentum im Finanz-\nvermögen im Betrag von über Fr. 400‘000.- und \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 5 \n\n\n \n\n\ndie Belastung von Grundstücken mit dinglichen \nRechten im Finanzvermögen im Betrag von \nmehr als Fr. 400‘000.- \n\n\n9. Annahme und Ausschlagung von Schenkun-\ngen, Vermächtnissen und Erbschaften, soweit \ndie damit verbundenen Verpflichtungen die Fi-\nnanzkompetenz des Stadtrates übersteigen \n\n\n10. Finanzielle Beteiligung (auch bereits beste-\nhende) bei eigenen und Unternehmungen Drit-\nter, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben die-\nnen über Fr. 100‘000.- bis Fr. 1‘000‘000.- \n\n\n11. Darlehen und Leistungen von Bürgschaften, \nKautionen und einmaligen Defizitdeckungsga-\nrantien im Betrag von über Fr. 100‘000.- bis \nFr. 1‘000‘000.- im Einzelfall sowie jährlich wie-\nderkehrender Defizitdeckungsgarantie im Betrag \nüber Fr. 10‘000.- bis Fr. 100‘000.- im Einzelfall \n\n\n12. Schaffung neuer städtischer Betriebe mit \nJahresvoranschlag im Betrag bis Fr. 400‘000.- \n\n\nVierter Titel: Finanzhaushalt \n\n\n  \n\n\nArt. 35 Finanzhaushalt \n\n\nAbs. 1-2 unverändert \nAbs. 3-4 werden aufgehoben \nAbs. 4 unverändert \n\n\n  \n\n\nArt. 36 wird aufgehoben \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 6 \n\n\n \n\n\nArt. 38 Änderung des Finanzvermögens \n\n\nDer Stadtrat beschliesst in eigener Kompetenz \nüber Änderungen in der Zusammensetzung des \nFinanzvermögens. \n\n\n \n\n\n \n\n\nArt. 39 wird aufgehoben  \n\n\n \n\n\nArt. 46 Rechtssetzung und Planung \n\n\nBst. a) unverändert \n\n\nb) Planung \n\n\nDem Stadtrat stehen insbesondere zu: \n\n\n1. Festsetzen des Finanzplans \n\n\n1a. Festsetzen der Bau- und Niveaulinien \n\n\nZiff. 2-9 unverändert \n\n\n \n\n\n \n\n\nArt. 47 Allgemeine Verwaltung \n\n\nDer Stadtrat besorgt diese Aufgaben, soweit \nnach der Gemeindeordnung nicht andere Orga-\nne zuständig sind. Es stehen ihm insbesondere \nzu:  \nZiff. 1 wird aufgehoben \n2. Erarbeiten und Nachführen der für die Beur-\nteilung der künftigen Entwicklung des Gemein-\ndehaushaltes sowie der für die Finanzplanung \nerforderlichen Angaben \n3. Koordinieren der Ausgaben aller Behörden \nund Entscheid über die Kreditfreigabe im Rah-\nmen bewilligter Kredite \n\n\nArt. 47 Allgemeine Verwaltung \n\n\nDer Stadtrat besorgt diese Aufgaben, soweit \nnach der Gemeindeordnung nicht andere Orga-\nne zuständig sind. Es stehen ihm insbesondere \nzu:  \nZiff. 1 wird aufgehoben \n2. Erarbeiten und Nachführen der für die Beur-\nteilung der künftigen Entwicklung des Gemein-\ndehaushaltes sowie der für die Finanzplanung \nerforderlichen Angaben \n3. Koordinieren der Ausgaben aller Behörden \nund Entscheid über die Kreditfreigabe im Rah-\nmen bewilligter Kredite \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 7 \n\n\n \n\n\nZiff. 4-19 unverändert \n \n\n\nZiff. 4-11 unverändert \n12. Beschluss des Stellenplans für die Stadt-\nverwaltung sowie für sämtliche städtischen Be-\ntriebe \nZiff. 13-19 unverändert \n\n\nArt. 47a Finanzbefugnisse \n\n\nDer Stadtrat ist zuständig für: \n \n1. Ausgabenvollzug \n\n\n2. Gebundene Ausgaben \n\n\n3. Vergabe von Arbeiten und Lieferungen im \nRahmen des Voranschlags und bewilligter Kre-\ndite \n\n\n4. Genehmigung von Abrechnungen über neue \nAusgaben, die vom Stadtrat beschlossen wor-\nden sind \n\n\n5. Beschlüsse über im Voranschlag enthaltene \nneue einmalige Ausgaben bis Fr. 300‘000.- für \neinen bestimmten Zweck und neue jährliche \nwiederkehrende Ausgaben bis Fr. 50‘000.- für \neinen bestimmten Zweck. \n\n\n6. Beschlüsse über im Voranschlag nicht enthal-\ntene neue einmalige Ausgaben bis Fr. 300‘000.- \nfür einen bestimmten Zweck, höchstens bis \nFr. 1‘500‘000.-  im Jahr, und neue jährliche wie-\nderkehrende Ausgaben bis Fr. 50‘000.- für ei-\nnen bestimmten Zweck, höchstens bis \nFr. 300‘000.- im Jahr \n\n\n7. Bewilligungen von Zusatzkrediten für die Er-\nhöhung von einmaligen Ausgaben bis \nFr. 300‘000.- für einen bestimmten Zweck, \nhöchstens bis Fr. 1‘500‘000.- im Jahr, und von \njährlich wiederkehrenden Ausgaben bis \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 8 \n\n\n \n\n\nFr. 50‘000.- für einen bestimmten Zweck, \nhöchstens bis Fr. 300‘000.- im Jahr \n\n\n8. Erstellung, Erwerb und Tausch von Grundei-\ngentum im Finanzvermögen im Betrag bis \nFr. 3‘000‘000.- und von dinglichen Rechten im \nFinanzvermögen im Betrag bis Fr. 3‘000‘000.- \n\n\n9. Veräusserung von Grundeigentum im Fi-\nnanzvermögen im Betrag bis Fr. 400‘000.- und \ndie Belastung von Grundstücken mit dinglichen \nRechten im Finanzvermögen im Betrag von bis \nFr. 400‘000.- \n\n\n10. Finanzielle Beteiligung (auch bereits beste-\nhende) bei eigenen und Unternehmungen Drit-\nter, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben die-\nnen bis Fr. 100‘000.- \n\n\n11. Darlehen und Leistungen von Bürgschaften, \nKautionen und einmaligen Defizitdeckungsga-\nrantien im Betrag bis Fr. 100‘000.- im Einzelfall \nsowie jährlich wiederkehrender Defizitde-\nckungsgarantie im Betrag bis Fr. 10‘000.- im \nEinzelfall \n\n\nArt. 59 Finanzkompetenzen und weitere Be-\nfugnisse \n\n\n1. Der Schulpflege stehen folgende Finanz-\nkompetenzen zu: \n\n\n1. Ausgabenvollzug \n\n\n2. Einstellung gebundener Ausga-\nben in den Voranschlag \n\n\n3. Beschlüsse über im Voranschlag \nenthaltene neue einmalige Aus-\ngaben bis Fr. 100‘000.-  für einen \nbestimmten Zweck und neue jähr-\nliche wiederkehrende Ausgaben \n\n\nArt. 59 Finanzkompetenzen und weitere Be-\nfugnisse \n\n\n1. Der Schulpflege stehen folgende Finanz-\nkompetenzen zu: \n\n\n1. Ausgabenvollzug \n\n\n2. Einstellung gebundener Ausga-\nben in den Voranschlag \n\n\n3. Beschlüsse über im Voranschlag \nenthaltene neue einmalige Aus-\ngaben bis Fr. 100‘000.-  für einen \nbestimmten Zweck und neue jähr-\nliche wiederkehrende Ausgaben \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 9 \n\n\n \n\n\nbis Fr. 20‘000.- für einen be-\nstimmten Zweck \n\n\n4. Vergeben von Arbeiten und Liefe-\nrungen im Rahmen des Voran-\nschlags und bewilligter Kredite \n\n\nZiff. 2-3 unverändert \n\n\nbis Fr. 20‘000.- für einen be-\nstimmten Zweck \n\n\n4. Beschlüsse über im Voranschlag \nnicht enthaltene neue einmalige \nAusgaben bis Fr. 100‘000.- für ei-\nnen bestimmten Zweck, höchs-\ntens bis Fr. 200‘000.- im Jahr, \nund neue jährliche wiederkehren-\nde Ausgaben bis Fr. 20‘000.- für \neinen bestimmten Zweck, höchs-\ntens bis Fr. 40‘000.- im Jahr \n\n\n5. Vergeben von Arbeiten und Liefe-\nrungen im Rahmen des Voran-\nschlags und bewilligter Kredite. \n\n\nZiff. 2-3 unverändert \n\n\nArt. 66 Organisation und Finanzbefugnisse \n\n\n1 Diese Kommissionen besorgen die ihnen \nübertragenen Verwaltungszweige im Rahmen \nder für sie geltenden Vorschriften des Finanz-\nplanes der Stadt und der Kreditfreigaben durch \nden Stadtrat \n \nAbs. 2 unverändert \n \n3 Die Kommissionen sind für ihren Aufgabenbe-\nreich zuständig zum Vollzug des Voranschlages \nund für die Einstellung von gebundenen Ausga-\nben in den Voranschlag \n \nAbs. 4-5 unverändert \n \n6 Beschlüsse über im Voranschlag enthaltene \nneue einmalige Ausgaben bis Fr. 100‘000.-  für \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 10 \n\n\n \n\n\neinen bestimmten Zweck und neue jährliche \nwiederkehrende Ausgaben bis Fr. 20‘000.- für \neinen bestimmten Zweck \n \n7 Vergaben von Arbeiten und Lieferungen im \nRahmen des Voranschlags und bewilligter Kre-\ndite \n\n\nArt. 72 Inkrafttreten \n\n\n \n1 bis 6 unverändert \n \n7 Die Änderungen dieser Gemeindeordnung tre-\nten nach ihrer Annahme durch die Stimmberech-\ntigten an der Urnenabstimmung vom 12. Febru-\nar 2017 und nach der Genehmigung durch den \nRegierungsrat auf 1. Juli 2017 in Kraft. \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 11 \n\n\n \n\n\n \n \nII. Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum.  \nIII. Der Beleuchtende Bericht für die Volksabstimmung wird vom Stadtrat verfasst. Bei \n\n\nMinderheitsanträgen wird ebendieser vom Büro des Grossen Gemeinderates verfasst. \nIV. Veröffentlichung von Dispositivziffern I. bis II. im amtlichen Publikationsorgan. \nV. Mitteilung von Dispositivziffern I bis III. an den Stadtrat. \n\n\n \n \nAdliswil, 5. September 2016 \n \n\n\nIm Namen der Kommission \n\n\nDer Präsident:    Der Sekretär: \nDaniel Jud    Robin Hodel \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 12 \n\n\n \n\n\nErläuternder Bericht  \n\n\n \n\n\n1. Einleitung \n\n\nMit Beschluss 2016-117 vom 10. Mai 2016 beantragt der Stadtrat dem Grossen Ge-\nmeinderat eine Teilrevision der Gemeindeordnung (GO) der Stadt Adliswil vom 2. März 1997. \nZiel der Vorlage ist eine Anpassung der Finanzkompetenzen der verschiedenen Behörden. Zum \neinen sollen die Finanzkompetenzen formell an das übergeordnete Recht angepasst werden, \nwas zu einem Ersatz der Tabelle in Art. 36 GO führt. Weiter sollen die Finanzwerte anzuheben, \nda die bisherigen Werte aus dem Jahr 1997 stammen und die Stadt Adliswil seither bevölke-\nrungsmässig erheblich gewachsen sei, was sich auch im Anstieg des Jahresaufwandes zeige. \n\n\n \n\n\n2. Vorberatung der Sachkommission \n\n\nDie Sachkommission unterstützt die Absicht des Stadtrates, die Finanzkompetenzen \nformal den Vorschriften des übergeordneten Rechts anzupassen. Ebenfalls unbestritten war die \nAnhebung der Finanzkompetenzen des Grossen Gemeinderates (auf Fr. 3 000 000 einmalig \nsowie Fr. 300 000 wiederkehrend) sowie des Stadtrates (auf Fr. 300 000 einmalig und \nFr. 50 000 wiederkehrend). \n\n\nGrundsätzlich einverstanden ist die Kommission auch mit der Angleichung der Finanz-\nkompetenzen der Schulpflege an diejenigen der Sozialkommission und der Baukommission, da \nsämtliche Politikbereiche grundsätzlich als gleichwertig zu betrachten sind. Im Interesse einer \nkohärenten Finanzpolitik ist es demnach richtig, die finanzpolitische Steuerung dem Stadtrat als \nGremium, in dem sämtliche Politikbereiche gleichermassen vertreten sind, zu übertragen. Das \ngilt insbesondere für Beschlüsse über im Voranschlag nicht enthaltene Ausgaben. Trotz dieser \nÜberlegungen beantragt die Sachkommission einstimmig, der Schulpflege weiterhin die Kompe-\ntenz zu übertragen, in einem reduzierten Umfang Beschlüsse ausserhalb des Voranschlages zu \nbewilligen (Art. 59 Abs. 1 Ziff. 4). Die Kommission fordert die Schulpflege indessen auf, die Fi-\nnanzkompetenz primär zur Wahrnehmung ihres strategischen Auftrages und ihres ausschliess-\nlichen Aufgabengebietes gemäss kantonalem Recht zu verwenden und nicht für operative Tä-\ntigkeiten, die dem normalen Kreditweg über den Stadtrat vorbehalten sein sollen. \n\n\nWeiter beantragt die Kommission, Art. 47 Ziff. 12 der gelebten Praxis anzupassen und \ndem Stadtrat nicht nur den Vollzug, sondern auch den Beschluss des Stellenplanes zu übertra-\ngen. \n\n\n \n\n\n3. Antrag der Sachkommission und Minderheitsanträge \n\n\nDie Kommission beantragt dem Grossen Gemeinderat mit 9:0 Stimmen, ihrem Antrag \nzu folgen. Minderheitsanträge liegen keine vor. \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n7) 2016_09_05_Antrag_Sako_GO_T4_Red&syst_Anpassungen.pdf\n\n\nStadt Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 87, www.adliswil.ch \n\n\n_____________ \n\n\n * Die Sachkommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Daniel Jud (Präsident), Harry \nBaldegger, Pascal Engel, Ueli Gräflein, Erwin Lauper, Kannathasan Muthuthamby, Andrea Näf, \nMario Senn, Urs Weyermann. Sekretär: Robin Hodel. \n \n\n\n \n\n\n \n\n\nAntrag der Sachkommission* vom 5. September 2016 \n\n\n \nGemeindeordnung der Stadt Adliswil; Redaktionelle und systematische Anpassungen \n\n\n(vom …) \n \n \nDer Grosse Gemeinderat, \n \nnach Einsichtnahme in die Anträge des Stadtrats vom 10. Mai 2016 sowie der Sachkommission \nvom 5. September 2016, \n \nbeschliesst: \n \n \nI. Die Gemeindeordnung der Stadt Adliswil vom 2. März 1997 wird wie folgt geändert: \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 2 \n\n\n \n\n\nAntrag des Stadtrates vom 10. Mai 2016 Antrag der Sachkommission vom \n5. September 2016 \n\n\nZustimmung zum Antrag des Stadtrates, sofern \nnichts anderes vermerkt \n\n\nMinderheitsanträge \n\n\n \n\n\nErsatz von Bezeichnungen: \n\n\nIn den Art. 2, 5, 7a, 9, 11, 14, 15, 16, 17, 19, 21, \n27, 30, 32, 33, 34, 36, 37, 45, 46, 47, 56, 65, 67 \nund in der Marginalie zum Dritten Titel wird der \nAusdruck „Gemeinderat“ durch den Ausdruck \n„Grosser Gemeinderat“ ersetzt. \n\n\n  \n\n\nArt. 6 Unvereinbarkeit \n\n\nUnvereinbarkeiten zwischen Gemeindeämtern \nund wegen Verwandtschaft von Amtsträgern \nrichten sich nach den Bestimmungen des Ge-\nsetzes über die politischen Rechte sowie nach \nArt. 11a. \n\n\n  \n\n\nArt. 7 Ausstandspflicht \n\n\nMitglieder der Behörden, Angestellte der Stadt \nund Personen, die an den Sitzungen mit bera-\ntender Stimme teilnehmen, haben in den Aus-\nstand zu treten, wenn ein Ausstandstatbestand \nnach kantonalem Recht gegeben ist. Wer in den \nAusstand tritt, verlässt das Sitzungslokal \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 3 \n\n\n \n\n\nArt. 7a Öffentliche Auftragsvergabe an Mit-\nglieder des Stadtrates \n\n\n1 Aufträge der öffentlichen Hand an Mitglieder \ndes Stadtrats, bei welchen ein Ausstandstatbe-\nstand gemäss kantonalem Recht gegeben ist, \nwerden nur unter Wettbewerbsbedingungen er-\nteilt (freihändiges Verfahren, Einladungsverfah-\nren, offenes oder selektives Verfahren). Die Ein-\nzelheiten regelt der Grosse Gemeinderat in ei-\nnem Gemeindeerlass. \n \nAbs. 2 wird aufgehoben \n\n\n  \n\n\nArt. 10 wird aufgehoben \n\n\n  \n\n\nArt. 12 Leere Wahlzettel, Stille Wahl, Fristen  \n\n\nAbs. 1-2 unverändert \n\n\n  \n\n\nArt. 13 Obligatorisches Referendum \n\n\nDer Abstimmung durch die Gemeinde unterlie-\ngen: \nZiff. 1-4 unverändert \nZiff. 5 wird aufgehoben \nZiff. 6 unverändert \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 4 \n\n\n \n\n\nArt. 15 Ausschluss des Referendums \n\n\nFolgende Geschäfte des Grossen Gemeindera-\ntes können der Abstimmung durch die Gemein-\nde nicht unterstellt werden: \nZiff. 1 unverändert \n2. Abnahme der Jahresrechnungen und der Ge-\nschäftsberichte sowie der Bauabrechnungen \nZiff. 3-5 unverändert \n6. Beschlüsse des Grossen Gemeinderates über \ndie Erteilung und Verweigerung des Bürger-\nrechts \n7. Beschlüsse über Erlass, Änderung oder An-\nwendung seiner Geschäftsordnung \n8. Beschlüsse des Grossen Gemeinderates for-\nmeller Natur \n9. wenn ein Beschluss des Grossen Gemeinde-\nrates mit einer Mehrheit von vier Fünfteln der \nanwesenden Mitglieder als dringlich erklärt wird \nund der Stadtrat durch besonderen Beschluss \nsein Einverständnis erteilt hat \nZiff. 10 unverändert \n\n\nArt. 15 Ausschluss des Referendums \n\n\nFolgende Geschäfte des Grossen Gemeindera-\ntes können der Abstimmung durch die Gemein-\nde nicht unterstellt werden: \nZiff. 1 unverändert \n2. Abnahme der Jahresrechnungen und der Ge-\nschäftsberichte sowie der Abrechnungen \nZiff. 3-5 unverändert \n6. Beschlüsse des Grossen Gemeinderates über \ndie Erteilung und Verweigerung des Bürger-\nrechts \nZiff. 7 wird aufgehoben \n \n8. Beschlüsse des Grossen Gemeinderates for-\nmeller Natur \n9. wenn ein Beschluss des Grossen Gemeinde-\nrates mit einer Mehrheit von vier Fünfteln der \nanwesenden Mitglieder als dringlich erklärt wird \nund der Stadtrat durch besonderen Beschluss \nsein Einverständnis erteilt hat \nZiff. 10 unverändert \n\n\n \n\n\nArt. 16 Anträge des Grossen Gemeinderates \n\n\nDie Vorlagen des Grossen Gemeinderates zu-\nhanden der Urnenabstimmung werden durch \nden Grossen Gemeinderat, gestützt auf die An-\nträge des Stadtrates, mit einem eigenen Antrag \nzuhanden der Stimmberechtigten verabschiedet. \nDer Grosse Gemeinderat kann die Ausarbeitung \ndes beleuchtenden Berichts dem Stadtrat über-\ntragen. \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 5 \n\n\n \n\n\nArt. 17 Doppelantrag \n\n\n1 Beschliesst der Grosse Gemeinderat eine vom \nAntrag des Stadtrats abweichende Vorlage und \nkommt es über diese Vorlage zur Volksabstim-\nmung, kann der Stadtrat den Stimmberechtigten \nneben der Vorlage des Grossen Gemeinderates \nauch seinen eigenen, ursprünglichen Antrag un-\nterbreiten. \n2 Das Verfahren richtet sich nach den Vorschrif-\nten des Gesetzes über die politischen Rechte \n(§§59 ff. GPR). \n\n\nArt. 17 Doppelantrag \n\n\n1 Beschliesst der Grosse Gemeinderat eine vom \nAntrag des Stadtrats abweichende Vorlage und \nkommt es über diese Vorlage zur Volksabstim-\nmung, kann der Stadtrat den Stimmberechtigten \nneben der Vorlage des Grossen Gemeinderates \nauch seinen eigenen, ursprünglichen Antrag un-\nterbreiten. \n2 Das Verfahren richtet sich nach den Vorschrif-\nten des Gesetzes über die politischen Rechte. \n\n\n \n\n\nArt. 26c Finanztechnische Prüfung \n\n\nFehlt der Rechnungsprüfungskommission die \nFachkunde oder die notwendige Unabhängigkeit \ngemäss kantonalem Recht, überträgt sie die fi-\nnanztechnische Prüfung einer externen Prüfstel-\nle. \n\n\n \n\n\n \n\n\nArt. 29 wird aufgehoben  \n\n\n \n\n\nArt. 30 Geschäftsführung und Geschäftsord-\nnung \n\n\nFür die Geschäftsführung sind die Geschäfts-\nordnung des Grossen Gemeinderates und fol-\ngende Bestimmungen massgebend: \n\n\nZiff. 1-2 unverändert \n\n\n3. die Mitglieder des Stadtrates haben das \nRecht, an allen Beratungen des Grossen Ge-\nmeinderates teilzunehmen und Anträge zu stel-\nlen. Das gleiche Recht steht den Mitgliedern der \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 6 \n\n\n \n\n\nSchulpflege und der Kommissionen mit selb-\nständigen Verwaltungsbefugnissen bei der Bera-\ntung von Gegenständen aus ihren Aufgabenbe-\nreichen zu. Die antragstellenden Behörden sind \nberechtigt, in einzelnen Fällen in Begleitung von \nSachbearbeiterinnen/Sachbearbeitern oder von \nSachverständigen vor dem Grossen Gemeinde-\nrat oder seinen Kommissionen zu erscheinen \n\n\nZiff. 4 unverändert \n\n\n5. alle Anträge für an öffentlichen Sitzungen zu \nbehandelnde Geschäfte werden mindestens 10 \nTage vor der Beratung durch den Grossen Ge-\nmeinderat in der Stadtverwaltung aufgelegt und \nan Interessenten/Interessentinnen kostenlos ab-\ngegeben. \n\n\nArt. 32 Rechtssetzung und Planung  \n\n\nDem Grossen Gemeinderat stehen zu: \n\n\nErlass, Änderung oder Aufhebung: \n\n\nZiff. 1-10 unverändert \n\n\n11. Richtlinien der Stadt Adliswil zur Vergabe \nvon öffentlichen Aufträgen an Mitglieder des \nStadtrats \n\n\nZiff. 12 unverändert \n\n\n \n\n\n \n\n\nArt. 33 Finanzverwaltung und Allgemeine \nVerwaltung \n\n\nDem Grossen Gemeinderat stehen zu: \n\n\nZiff. 1-9 unverändert \n\n\nZiff. 10 wird aufgehoben \n\n\n11. Beschlussfassung über alle anderen, durch \ndie Gesetzgebung der Gemeindeversammlung \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 7 \n\n\n \n\n\nzugewiesenen Geschäfte, soweit sie das Gesetz  \noder die Gemeindeordnung nicht einer Urnen-\nabstimmung oder anderen Behörden überträgt \n\n\nZiff. 12-16 unverändert \n\n\n17. Festsetzung und Änderung der Liste der \nProdukte und ihrer Gruppierung im Rahmen der \nHaushaltführung mit Globalbudgets \n\n\n18. Festsetzung und Änderung der Ziele sowie \nvon Indikatoren der Produkte im Rahmen der \nHaushaltführung mit Globalbudgets \n\n\nArt. 34 Parlamentarische Vorstösse und Ge-\nschäftsbehandlung \n\n\nJedes Mitglied des Grossen Gemeinderates ist \nbefugt, im Rat eine Motion bzw. Globalbudget-\nmotion, ein Postulat bzw. Globalbudgetpostulat \noder eine Interpellation einzureichen oder eine \nschriftliche Anfrage zu stellen. Die Geschäfts-\nordnung bestimmt das Nähere. \n\n\nArt. 34 Parlamentarische Vorstösse und Ge-\nschäftsbehandlung \n\n\nJedes Mitglied des Grossen Gemeinderates ist \nbefugt, im Rat eine Motion bzw. Globalbudget-\nmotion, ein Postulat bzw. Globalbudgetpostulat, \neine parlamentarische Initiative, eine Interpella-\ntion oder eine Anfrage einzureichen. Die Ge-\nschäftsordnung bestimmt das Nähere. \n\n\n \n\n\nArt. 37 Klagen und andere Rechtsmittel \n\n\nDer Stadtrat beschliesst in eigener Kompetenz \nüber die Erhebung gerichtlicher Klagen und das \nErgreifen von Rechtsmitteln bei Forderungen der \nStadt gegen Dritte ohne Begrenzung, bei Forde-\nrungen gegen die Stadt sowie die Erledigung \nvon Prozessen aller Art durch Rückzug, Aner-\nkennung oder Vergleich bei Streitwerten bis Fr. \n400’000. Bei höheren Streitwerten braucht der \nStadtrat die Ermächtigung durch den Grossen \nGemeinderat. \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 8 \n\n\n \n\n\nArt. 40 Delegation von Finanzkompetenzen \n\n\nDer Stadtrat und die Kommissionen mit selb-\nständigen Verwaltungsbefugnissen regeln die \nDelegationen ihrer Finanzkompetenzen an ein-\nzelne Mitglieder und/oder Ausschüsse in ihren \nGeschäftsordnungen. \n\n\n \n\n\n \n\n\nArt. 41 Gebundene Ausgaben \n\n\nDefinition und Rechtsfolgen von gebundenen \nAusgaben richten sich nach kantonalem Recht. \n\n\n \n\n\n \n\n\nArt. 45 Wahlen \n\n\nDer Stadtrat wählt, stellt an oder ernennt: \n\n\na) aus seiner Mitte: \n\n\nZiff. 1-5 unverändert \n\n\n6. die Vertreter/Vertreterinnen des Stadtrates in \nanderen Organen, wie Zweckverbänden, Verei-\nnen, Genossenschaften, Aktiengesellschaften \n\n\nb) in freier Wahl: \n\n\nZiff. 1 unverändert \n\n\n2. den Kommandanten/die Kommandantin der \nFeuerwehr \n\n\nZiff. 3 wird aufgehoben \n\n\n4. die Mitglieder des zivilen Gemeindeführungs-\norgans \n\n\nZiff. 5 unverändert \n\n\n6. die nicht dem Stadtrat angehörenden Mitglie-\nder der Kommissionen mit selbständigen Ver-\nwaltungsbefugnissen, soweit diese nicht durch \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 9 \n\n\n \n\n\ndie Stimmberechtigten oder den Grossen Ge-\nmeinderat gewählt werden \n\n\nZiff. 7 unverändert \n\n\n8. die Arbeitgebervertreter/innen im paritätischen \nOrgan der Vorsorgeeinrichtung für die Mitarbei-\nter und Mitarbeiterinnen der Stadt Adliswil \n\n\nZiff. 9 unverändert \n\n\n10. den/die Stadtammann und Betreibungsbe-\namten/Betreibungsbeamtin und dessen/deren \nStellvertretung \n\n\nArt. 46 Rechtssetzung und Planung \n\n\na) Rechtssetzung \nDer Stadtrat erlässt, ändert oder hebt auf: \nZiff. 1 unverändert \n2. Gebühren und Tarife, gestützt auf vom Gros-\nsen Gemeinderat erlassenen Grundsätzen  \n3. die Taxordnungen aller städtischen Einrich-\ntungen \nZiff. 4 unverändert \n \nb) Planung \nDem Stadtrat stehen insbesondere zu: \nZiff. 1-7 unverändert \n8. Festsetzung der Indikatoren der Produkte im \nRahmen der Haushaltführung mit Globalbudgets \nZiff. 9 unverändert \n10. Festsetzung des Leistungsumfangs \n\n\nArt. 46 Rechtssetzung und Planung \n\n\na) Rechtssetzung \nDer Stadtrat erlässt, ändert oder hebt auf: \nZiff. 1 unverändert \n2. Gebühren und Tarife, gestützt auf vom Gros-\nsen Gemeinderat in einem Gemeindeerlass er-\nlassenen Grundsätzen  \n3. die Taxordnungen aller städtischen Einrich-\ntungen \nZiff. 4 unverändert \n \nb) Planung \nDem Stadtrat stehen insbesondere zu: \nZiff. 1-7 unverändert \n8. Festsetzung der Indikatoren der Produkte im \nRahmen der Haushaltführung mit Globalbudgets \nZiff. 9 unverändert \n10. Festsetzung des Leistungsumfangs im \nRahmen der Haushaltsführung mit Globalbud-\ngets \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 10 \n\n\n \n\n\nArt. 47 Finanzverwaltung und Allgemeine \nVerwaltung \n\n\nDer Stadtrat besorgt diese Aufgaben, soweit \nnach der Gemeindeordnung nicht andere Orga-\nne zuständig sind. Es stehen ihm insbesondere \nzu:  \n\n\nZiff. 1-11 unverändert \n\n\nZiff. 12 wird aufgehoben \n\n\nZiff. 13-19 unverändert \n\n\n20. die Beantwortung parlamentarischer Vor-\nstösse \n\n\n \n\n\n \n\n\nArt. 49 Geschäftsbesorgung durch den \nStadtrat \n\n\nAbs. 1 unverändert \n\n\n2 Der Stadtrat kann den Ressortvorste-\nhern/Ressortvorsteherinnen sowie den Aus-\nschüssen für die Erledigung von Geschäften ge-\nnerelle Weisungen erteilen. \n\n\n \n\n\n \n\n\nArt. 51 Rechtsschutz \n\n\nDer Rechtsschutz richtet sich nach dem Verwal-\ntungsrechtspflege- sowie dem Gemeindegesetz. \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 11 \n\n\n \n\n\nArt. 52a Delegation von Kompetenzen an An-\ngestellte \n\n\n1 Der Stadtrat sowie die Kommissionen mit \nselbständigen Verwaltungsbefugnissen können \ndie Befugnis zur Erfüllung von Aufgaben, zum \nErlass von Verfügungen sowie finanzielle Kom-\npetenzen an Angestellte der Stadt mit eigener \nVerantwortung übertragen  \n\n\n2 Die Einzelheiten der Delegation werden in der \nentsprechenden Geschäftsordnung geregelt \n\n\n \n\n\n \n\n\nArt. 53 Ressorts und Ausschüsse \n\n\n1 Der Geschäftsbereich des Stadtrates gliedert \nsich in Ressorts und Ausschüsse, deren einzel-\nne Aufgaben und deren Organisation durch den \nStadtrat in der Geschäftsordnung festgelegt \nwerden \nAbs. 2 wird aufgehoben \nAbs. 3 unverändert \n\n\n \n\n\n \n\n\nArt. 54 wird aufgehoben  \n\n\n \n\n\nArt. 60 wird aufgehoben  \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 12 \n\n\n \n\n\nArt. 64 Bestand und Hauptaufgaben \n\n\nEs bestehen folgende Kommissionen mit selb-\nständigen Verwaltungsbefugnissen: \n\n\nKommission Hauptaufgaben/Zuständigkeit \n\n\n… (unverän-\ndert) \n\n\n… (unverändert) \n\n\nSozialkommis-\nsion \n\n\nDer Sozialkommission obliegen \n\n\n die Gewährleistung persönli-\ncher Hilfe \n\n\n die Durchführung wirtschaftli-\ncher Hilfe \n\n\n die Berichterstattung an die \nOberbehörden \n\n\n in besonderen Fällen die Hilfe \nfür Asylsuchende gemäss \nübergeordnetem Recht \n\n\n Aufsicht über die städtischen \nKrippen sowie deren Bewilli-\ngung \n\n\n Entscheid über die Ausrichtung \nvon Alimentenbevorschussun-\ngen \n\n\n die Aufsicht über Betrieb und \nstrategische Ausrichtung des \nKinderhauses Werd \n\n\n \n\n\nArt. 64 Bestand und Hauptaufgaben \n\n\n1 Es bestehen folgende Kommissionen mit selb-\nständigen Verwaltungsbefugnissen: \n\n\nKommission Hauptaufgaben/Zuständigkeit \n\n\n… (unverän-\ndert) \n\n\n… (unverändert) \n\n\nSozialkommis-\nsion \n\n\nDer Sozialkommission obliegen \n\n\n die Gewährleistung persönli-\ncher Hilfe \n\n\n die Durchführung wirtschaftli-\ncher Hilfe \n\n\n die Berichterstattung an die \nOberbehörden \n\n\n in besonderen Fällen die Hilfe \nfür Asylsuchende gemäss \nübergeordnetem Recht \n\n\n Aufsicht über Kindertagesstät-\nten (Kinderkrippen) sowie de-\nren Bewilligung \n\n\n Entscheid über die Ausrichtung \nvon Alimentenbevorschussun-\ngen \n\n\n die Aufsicht über Betrieb und \nstrategische Ausrichtung des \nKinderhauses Werd \n\n\n2 Zu den Aufgaben der Kommissionen mit selb-\nständigen Verwaltungsbefugnissen gehört weiter \ndie Beantwortung von parlamentarischen Vor-\nstössen, die an sie gerichtet wurden und sich auf \nihren Kompetenzbereich beziehen oder ihnen \nvom Stadtrat zur Erledigung zugewiesen wur-\nden. \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 13 \n\n\n \n\n\nArt. 66 Organisation  \n\n\nAbs. 1-3 unverändert \n4 Ein Mitglied des Stadtrates führt den Vorsitz, \nausgenommen bei anderen gesetzlichen Rege-\nlungen. Die Kommissionen führen gemäss § 68 \nGemeindegesetz über ihre Sitzungen Protokoll \nAbs. 5 unverändert \n\n\n \n\n\n \n\n\nArt. 67 Stellung der Kommission und \nRechtsschutz \n\n\n1 Der Stadtrat genehmigt das Geschäftsregle-\nment der Kommissionen, wenn dieses nicht dem \nübergeordneten Recht oder der Gemeindeord-\nnung widerspricht \n\n\n2 Anträge dieser Kommissionen, welche der \nGrosse Gemeinderat zu behandeln hat, gehen \nzunächst an den Stadtrat, der sie mit seiner Stel-\nlungnahme an den Grossen Gemeinderat wei-\nterleitet \n\n\n3 Der Rechtsschutz richtet sich nach dem Ver-\nwaltungsrechtspflege- sowie dem Gemeindege-\nsetz. \n\n\nAbs. 4 wird aufgehoben \n\n\n \n\n\n \n\n\nArt. 68 wird aufgehoben  \n\n\n \n\n\nArt. 72 Inkrafttreten \n\n\n1 bis 6 unverändert \n\n\n7 Die Änderungen dieser Gemeindeordnung tre-\nten nach ihrer Annahme durch die Stimmberech-\ntigten an der Urnenabstimmung vom 12. Februar \n2017 und nach der Genehmigung durch den \nRegierungsrat auf 1. Juli 2017 in Kraft. \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 14 \n\n\n \n\n\n \n \nII. Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum.  \nIII. Der Beleuchtende Bericht für die Volksabstimmung wird vom Stadtrat verfasst. Bei \n\n\nMinderheitsanträgen wird ebendieser vom Büro des Grossen Gemeinderates verfasst. \nIV. Die Motion des Büros betreffend Umfang und Ausübung der parlamentarischen Ober-\n\n\naufsicht wird als erledigt abgeschrieben. \nV. Die Motion betreffend Vervollständigung der Schulintegration von Mario Senn (FDP), \n\n\nHeidi Jucker (SVP) und Theo Meier (EVP) wird als erledigt abgeschrieben. \nVI. Veröffentlichung von Dispositivziffern I. bis V. im amtlichen Publikationsorgan. \nVII. Mitteilung von Dispositivziffern I bis V. an den Stadtrat. \n \n \nAdliswil, 5. September 2016 \n \n\n\nIm Namen der Kommission \n\n\nDer Präsident:    Der Sekretär: \nDaniel Jud    Robin Hodel \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 15 \n\n\n \n\n\nErläuternder Bericht  \n\n\n \n\n\n1. Einleitung \n\n\nMit Beschluss 2016-117 vom 10. Mai 2016 beantragt der Stadtrat dem Grossen Ge-\nmeinderat eine Teilrevision der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil vom 2. März 1997. Mit der \nTeilrevision soll die Gemeindeordnung in redaktioneller und systematischer Hinsicht erneuert \nwerden. \n\n\n \n\n\n2. Vorberatung der Sachkommission \n\n\nDie Sachkommission unterstützt einstimmig die Absicht des Stadtrates, die Gemeinde-\nordnung zu modernisieren. Gegenüber der stadträtlichen Vorlage beantragt sie jedoch mehrere \nÄnderungen. In Art. 15 Ziff. 2 soll eindeutig festgehalten werden, dass es sich nicht nur um \nBauabrechnungen, sondern um sämtliche Abrechnungen handelt, die nicht dem fakultativen \nReferendum unterstehen. Diese Regelung entspricht der gängigen Praxis und dem neuen Ge-\nmeindegesetz. Mit einer Änderung von Art. 15 Ziff. 7 soll zudem die Geschäftsordnung des \nGrossen Gemeinderates (GeschO GGR) künftig dem fakultativen Referendum unterstehen, wie \ndies vom neuen Gemeindegesetz verlangt wird. \n\n\nDas mit dem neuen Gemeindegesetz neu eingeführte parlamentarische Instrument der \n„Parlamentarischen Initiative“ soll der Vollständigkeit halber in Art. 34 aufgeführt sein. Im glei-\nchen Artikel wird die Vorstossart der „Anfrage“ dem Sprachgebrauch der GeschO GGR ange-\npasst. \n\n\nEine Ergänzung in Art. 46 Bst. a) Ziff. 2 konkretisiert, dass der Grosse Gemeinderat \nkünftig Grundsätze zu Gebühren und Tarifen in einem Gemeindeerlass festlegen wird. In Art. 64 \nwird präzisiert, dass die Sozialkommission nicht nur Aufsichtsorgan für städtisch geführte Kin-\nderkrippen ist, sondern für alle Kindertagesstätten auf Stadtgebiet. Weiter stellt Art. 64 Abs. 2 \nsicher, dass die Sozialkommission und die Baukommission parlamentarische Vorstösse zu ih-\nrem ausschliesslichen Aufgabengebiet bearbeitet.  \n\n\n \n\n\n3. Antrag der Sachkommission und Minderheitsanträge \n\n\nDie Kommission beantragt dem Grossen Gemeinderat mit 9:0 Stimmen, ihrem Antrag \nzu folgen. Minderheitsanträge liegen keine vor. \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n9 )2016-214-SRB; Interpellation von Mario Senn (FDP), Markus B�rgi (FDP)  u....pdf\n\n\nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates \n\n\nSitzung vom 23. August 2016 \n\n\nBeschl. Nr. 2016-214 \n\n\nV2.1.2 Ortsbus \nInterpellation von Marie Senn (FDP), Markus Bürgi (FDP) und Hanspeter \nClesle (EVP) \nbetreffend Ortsbus-Erschliessung Quartier Sonnenberg; Fristerstreckung. \n\n\nAusgangslage \n\n\nAm 8. Juli 2016 wurde eine Interpellation betreffend einer künftigen Ortsbus-Erschliessung \nfür das Quartier Sonnenberg von Marie Senn (FDP), Markus Bürgi (FDP) und Hanspeter \nClesle (EVP) beim Stadtrat eingereicht. Gernäss Art. 87 Abs. 1 der Geschäftsordnung des \nGrossen Gemeinderates (GGR) muss eine Interpellation schriftlich innert zwei Monaten nach \nihrer Einreichung vom Stadtrat beantwortet werden. \n\n\nErwägungen \n\n\nFür die Beantwortung der Interpellation sind verschiedene relevante Abklärungen bei Dritten \nnotwendig . So braucht es u.a. Testfahrten mit entsprechenden Bus-Fahrzeugtypen, neue \nFahrplanberechnungen für die drei Ortsbuslinien, allenfalls ist ein neuer Bus notwendig. \nWeiter benötigt es Abklärungen mit dem marktverantwortlichen Unternehmen Zürich \nUetliberg Bahn (SZU) und dem Zürcher Verkehrsverbund (ZW) bzgl. Finanzierbarkeit, \nAngebotsübernahme, usw. \n\n\nDiese Abklärungen sind einerseits zeitaufwändig und andererseits waren während den \nSommerferien die Ansprechpersonen meist nicht erreichbar. \n\n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Werkbetriebe fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 87 Abs. 2 \nder Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats, folgenden \n\n\nBeschluss: \n\n\n1 Dem Grossen Gemeinderat wird folgender Antrag unterbreitet: \n\n\n1.1. Die Frist für die Beantwortung der Interpellation betreffend .,Ortsbus\nErschliessung Quartier Sonnenberg" von Marie Senn (FDP), Markus Bürgi \n(FDP) und Hanspeter Clesle (EVP) wird um zwei Monate, bis zum \n8. November 2016, erstreckt. \n\n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n\nStadt g Adlisw il \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 23. August 2016 Seite 2 Beschl. Nr. 2016-214 \n\n\n3 Mitteilung an: \n\n\n3.1 Grosser Gemeinderat \n3.2 Ressort Werkbetriebe \n3.3 Ressort Sicherheit und Gesundheit \n3.4 Zentrale Dienste \n3.5 Sihltal Zürich Uetliberg Bahn (SZU) (mit separatem Schreiben) \n\n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\n\nHarald Huber \nStadtpräsident \n\n\n~ \n~drea Bertolosi-Lehr \n~~dtschreiberin \n\n\nStadt g Adlisw il \n\n\n\n\n\n\n\n9) Interpellation Ortsbus-Erschliessung Quartier Sonnenberg.pdf\n\n\nAdliswil, 6. Juli 2016 \n\n\nINTERPELLATION \n\n\nbetreffend \n\n\nEINGEG AN GEN \n\n\n0 8. Juli 2016 \n\n\nvon Mario Senn (FDP), Markus Bürgi (FDP) und Hanspeter Clesle (EVP) \n\n\nOrtsbus-Erschliessung Quartier Sonnenberg \n\n\nIm Zusammenhang mit dem Anliegen von Bewohnern des Sonnenberg-Quartiers, dieses Quar\ntier ebenfalls mit dem Ortsbus zu erschliessen, bitten wir den Stadtrat um Beantwortung der fol\ngenden Fragen: \n\n\n1. Wie beurteilt der Stadtrat die heutige Erschliessung des Sonnenberg-Quartiers mit öf\nfentlichen Verkehrsmitteln? Entsprechen die Gehdistanzen zu den nächstgelegenen öV\nHaltestellen den im Kanton Zürich üblichen Werten? \n\n\nRegelmässig diskutiert wird die Möglichkeit, die Buslinie 153 als Rundkurs entweder auf dem \nHin- oder Rückweg über die Sonnenbergstrasse zu führen und so die Ortsbus-Erschliessung \ndes Sonnenberg-Quartiers zu ermöglichen. ln der ZSZ vom 6. Mai 2016 und auch schon früher \nwurde dies als nicht umsetzbar bezeichnet, da dies die Anschlüsse an die Züge der SZU ge\nfährden würde. Dies ist verständlich und zeigt die komplexe Angebotsplanung im öffentlichen \nVerkehr. \n\n\nNicht diskutiert wurde bis anhin ein leicht abgeänderter Vorschlag: Die Buslinie 153 würde auf \ndem Rückweg von der Endhaltestelle Büchel über die Sonnenbergstrasse geführt. Damit die \nAnschlüsse auf die SZU-Züge in Richtung Zürich gewährleistet bleiben, würde auf der Rellsten\nstrasse auf der Höhe der Bahnhofüberführung eine zusätzliche Haltestelle (z.B. "Bahnhof Adli\nswil West") eingerichtet, so dass die Passagiere von der Westseite her rasch zum Perron ge\nlangen. Anschliessend würde der Bus über die Poststrasse zum Bahnhof Adliswil fahren. Um \ndie Fahrplanstabilität zu erhöhen, wäre die Aufhebung der Tempo 30 Zone auf der Sonnen\nbergstrasse in Erwägung zu ziehen. \n\n\n2. Wie beurteilt der Stadtrat diesen Vorschlag hinsichtlich Umsetzbarkeit, Fahrplanstabili\ntät, Passagiernachfrage und Kosten? \n\n\n3. Ist der Stadtrat bereit, diesen Vorschlag vertieft zu prüfen? \n\n\n!f:~ \nGemeinderat FDP \n\n\nMarkus Bürgi \nGemeinderat FDP \n\n\n\n\n\n\n\n5) 2016-117-SRB; Teilrevision Gemeindeordnung; Vervollst�ndigung der Schulintegration.pdf\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n6) 2016-118-SRB; Teilrevision Gemeindeordnung; Neue Kompetenzordnung.pdf\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n7) 2016-119-SRB; Teilrevision Gemeindeordnung; Redaktionelle und systematische Anpassung.pdf\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n