parent_type: meeting

category_de: Protokoll

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format: application/pdf

text: \nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 87 \n\nwww.adliswil.ch \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\n \n\nProtokoll des Grossen Gemeinderates \n \n11. Sitzung vom 1. Juli 2015, 19.00 – 21.06 Uhr, Legislatur 2014 – 2018  \n \nAula Schulhaus Hofern \n________________________________________________________________________ \n \n \n \nAnwesend \n\n \nHanspeter Clesle \n\n \nRatspräsident \n \n\n \nSait Acar \n\nHarry Baldegger \n\nPeter Bühler \n\nMarkus Bürgi \n\nBernie Corrodi \n\nThomas Fässler \n\nDaniel Frei  \n\nUlrich Gräflein \n\nThomas Iseli \n\nRenato Jacomet \n\nHeidi Jucker \n\nDaniel Jud \n\nUrs Künzler \n\nErwin Lauper \n\nDavide Loss (ab Tr. 4) \n\nCarmen Marty Fässler \n\nTheo Meier \n\nHeinz Melliger \n\nDaniela Morf \n\nFredi Morf \n\nKannathasan Muthuthamby \n\nAndrea Näf  \n\nMarianne Oswald \n\nGabriel Riesen \n\nChristoph Schwager  \n\nMario Senn \n\nWalter Uebersax \n\nUrs Weyermann \n\nYannick Wettstein \n\nAnke Würl \n\n \n\n \n\n Benjamin Wyttenbach Ratsschreiber \n\n \n\nAbwesend \n\n \n\nSimone Huber \n\nMartin Koller  \n\nPeter Werder  \n\nWolfgang Liedtke \n\nMario Salomon \n\n \n   \n   \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juli 2015, S. 351 \n\n \n\n  \n\n \n\n   \n\nPräsenz Stadtrat Harald Huber Präsidiales \n \n\nRaphael Egli Bildung \n \n\nRenato Günthardt Soziales \n \n\nFelix Keller Bau und Planung \n \n\nSusy Senn Sicherheit und Gesundheit \n \n\nPatrick Stutz Werkbetriebe \n\n \n\nStadtschreiberin \n\n \n\nAndrea Bertolosi-Lehr \n\n \n\n   \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juli 2015, S. 352 \n\n \n\n  \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Fragestunde \n\n3. Einbürgerungsgesuche  \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juli 2015, S. 353 \n\n \n\n  \n\n \n\n4. Leistungsziele und Indikatoren 2016 (SRB 2015-89) \n\nAntrag des Stadtrates, gleichlautender Antrag der Sachkommission (SaKo) und geän-\nderter Antrag der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) \n\n5. Mindereinnahmen durch Abschaffung und Senkung von Steuern und Gebühren \n(SRB 2015-90) \n\n Interpellation von Davide Loss vom 10. März 2015 \n\n6. Kostendeckungsgrade, Gebühren und Steuern (SRB 2015-61) \n\n Interpellation von Peter Werder und Yannick Wettstein vom 3. März 2015 \n\n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juli 2015, S. 354 \n\n \n\n  \n\n \n\n1.  Mitteilungen \n\n1.1 Entschuldigungen \n \nFür die heutige Sitzung liegt seitens der Gemeinderäte eine Entschuldigung vor. \nDavide Loss wird etwas später eintreffen. Vom Stadtrat entschuldigt ist Farid Ze-\nroual. \n\n1.2 Ratsausflug 2015 \n \nDer Ratspräsident Hanspeter Clesle teilt mit, dass der diesjährige Ratsausflug \nvermutlich am 5. September 2015 am Nachmittag bis in den Abend hinein stattfin-\nden wird. Die entsprechende Anmeldung sei den Gemeinderäten in ihre Mäppli ge-\nlegt, respektive per E-Mail zugestellt worden. Ihm sei gemeldet worden, dass es zu \nTerminüberschneidungen gekommen sei. Er werde bis Ende Woche Meldung er-\nstatten, ob am Datum des 5. September 2015 für den Ratsausflug festgehalten \nwird. Auf jeden Fall würde er sich über eine rege Beteiligung freuen.  \n\n1.3  Öffnungszeiten des Ratssekretariats \n \nDer Ratspräsident Hanspeter Clesle teilt mit, dass das Ratssekretariat vom Rats-\nschreiber Benjamin Wyttenbach von Montag bis Mittwoch jeweils morgens von \n09:00 bis 11:30 Uhr besetzt sei. Kontakte ausserhalb der offiziellen Zeiten seien \nnach Vereinbarung oder jederzeit per E-Mail möglich \n(benjamin.wyttenbach@adliswil.ch). \n\n1.4  Schule Heute \n \nDer Ratspräsident Hanspeter Clesle teilt weiter mit, dass am Freitagnachmittag, \nden 4. September 2015, der Tag der offenen Tür der Schule Adliswil für die Mit-\nglieder des Grossen Gemeinderates und Stadtrates sowie für Ressortleiterinnen \nund -leiter der Stadtverwaltung stattfinde. Das Programm mit der Anmeldung sei \nbereits verschickt worden. Der Ratspräsident Hanspeter Clesle freut sich auf eine \nzahlreiche Beteiligung aus dem Grossen Gemeinderat.  \n\n1.5 Mitteilungen aus dem Stadtrat \n \nStadtpräsident Harald Huber zum Thema „eSteuerkonto“: \n \nEin weiterer Meilenstein im Bereich eGovernment ist erreicht. Per 1. Juli 2015 führt \ndie Stadt Adliswil das elektronische Steuerkonto ein.  \n \nJeder Einwohner kann damit jederzeit sein Steuerkonto mit sämtlichen Steuerjah-\nren ab 1993, für die er in Adliswil steuerpflichtig war, einsehen. Weiter können mit \neiner Detailansicht sämtliche Zahlungen, die bereits geleistet wurden, eingesehen \n\nmailto:benjamin.wyttenbach@adliswil.ch\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juli 2015, S. 355 \n\n \n\n  \n\n \n\nwerden. Auf einen Blick ist der aktuelle Veranlagungsstand des jeweiligen Steuer-\njahres ersichtlich. \n \nDie Voraussetzung für die Nutzung des eSteuerkontos ist ein aktives Benutzerkon-\nto für die Homepage der Stadt Adliswil. Nach erfolgter Registrierung wird dem \nBürger via Post ein Freischaltungscode zugestellt. Dieser Code wird beim ersten \nEinstieg benötigt. Nachher lassen sich die Passwörter auch ändern.  \n \nNeben der Kontoeinsicht können die Bürger für die aktuelle Steuerperiode auch \nEinzahlungsscheine bestellen. Das aktuelle Rückzahlungskonto für allfällige Steu-\nerrückzahlungen kann eingesehen werden und es besteht die Möglichkeit dieses \nzu mutieren. \n \nDer grösste Nutzen für den Bürger ist die Möglichkeit der Einsicht in sein Steuer-\nkonto ohne Kontaktaufnahme mit dem Steueramt. Dieser Dienst steht der Bevölke-\nrung ab sofort rund um die Uhr zur Verfügung. \n \n \nStadtpräsident Harald Huber zum Thema „Tag der Freiwilligenarbeit“: \n \nAm Samstag, den 5. Juli von 12 bis 14 Uhr führt der Bereich Kultur der Stadt Adli-\nswil das erste Mal einen Tag der Freiwilligenarbeit durch, wie dies bereits schon \nandere Gemeinden tun. Es wird einen Apéro für etwa 100 Personen geben. Der \nAufruf, sich zu melden, falls man Freiwilligenarbeit leistet, wurde an alle Adliswiler \nBriefkästen verschickt. Etwa 100 Personen haben sich daraufhin gemeldet. Wir \nsind alle sehr gespannt, wie das Dankeschön der Stadt Adliswil aufgenommen \nwird. Denn wir alle wissen ja: ohne Freiwilligenarbeit werden wir in Zukunft nicht \nauskommen. \n \n \nStadtrat Patrick Stutz zum Thema „Wachtplatz und Unterflursammelstelle“: \n \nWie sie vielleicht bemerkt haben, sind wir in der City von Adliswil am bauen und \nzwar am Wachtparkplatz. Im Rahmen der Unterflursammelstelle hat der Stadtrat \neinen Kredit für die Sanierung des Parkplatzes gesprochen. Wir nutzen die Gele-\ngenheit, dass wir im Zusammenhang mit der neuen Unterflursammelstelle auch \ngleichzeitig den Parkplatz entsprechend erneuern. Es wird die gleiche Anzahl \nParkplätze plus zusätzlich ein behindertengerechter Parkplatz geschaffen werden.  \nWir möchten gleichzeitig auch den Zugang zur Sihl erneuern und verschönern. Zu \ndiesem Anlass möchten wir Sie gerne einladen. Am 5. September 2015 passt es \nbestens, vor dem Ratsausflug einen kleinen Abstecher an die Wachtbrücke zu \nmachen, um Sie im Rahmen der Einweihung dieses Platzes begrüssen zu dürfen. \n \n \nStadträtin Susy Senn zum Thema „Neue Abfallregelung und Parkplatzsitua-\ntion in der Tüfi“: \n \nWir alle wissen, dass die Parkplatzsituation in der Tüfi unbefriedigend ist. Harry \nBaldegger hat dazu ja auch eine Interpellation eingereicht. Die Antworten dazu hat \nder Stadtrat an seiner gestrigen Sitzung verabschiedet und werden sie demnächst \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juli 2015, S. 356 \n\n \n\n  \n\n \n\nerhalten. \n \nTrotzdem möchte ich jetzt etwas vorwegnehmen. Im Rahmen der vertieften Abklä-\nrungen sind wir u.a. zur Überzeugung gelangt, dass - wie vom Interpellanten ange-\nregt - auf dem Parkplatzstreifen rechts der Strasse, welcher für Reisecars reser-\nviert war, sechs zusätzliche Parkplätze markiert werden können. Sollte sich einmal \nein Reisecar bei der Stadtpolizei anmelden, kann der benötigte Raum temporär \nabgesperrt werden. Da wir mit der Umsetzung nicht bis zur Behandlung der Inter-\npellation haben warten wollen, haben wir nach Rücksprache mit der Kapo, welche \ndie Bewilligungsinstanz ist, die Umnutzung bereits in Auftrag geben. Die Arbeiten \nsind letzte Woche ausgeführt worden und die zusätzlichen Parkplätze stehen ab \nsofort zur Verfügung. Ich bedanke mich bei Harry Baldegger für die gute Idee und \nhoffe, dass sie ein kleines bisschen zur Entspannung beiträgt. \n \nIch komme zur Ausschreibung der Abfallentsorgung.   \n \nDer Stadtrat hat am 16. Juni beschlossen, sich für das Submissionsverfahren für \nLeistungen im Bereich der Kehricht-, Karton- und Grüngutabfuhr dem Zweckver-\nband für Abfallverwertung im Bezirk Horgen anzuschliessen. Der Stadtrat hat die \nAbsicht dem Zweckverband am 1. Januar 2017 beizutreten. Da es dazu eine Än-\nderung der Zweckverbandsstatuten braucht, sind dafür Beschlüsse der Gemein-\ndeversammlungen oder in den Parlamentsgemeinden der Parlamente aller Be-\nzirksgemeinden notwendig. Die neuen Ausschreibungen und Vergaben für die Ab-\nfallentsorgung müssen jedoch auf den 1. Januar 2016 vorgenommen werden. \nDeshalb wird der Abfallzweckverband unsere Leistungen ebenfalls mit ausschrei-\nben. Die Verträge werden dann aber durch die Stadt Adliswil direkt mit den Dienst-\nleistenden abgeschlossen. Bei einem allfälligen Nichtbeitritt zum Abfallzweckver-\nband werden dann die Verträge trotzdem gültig bleiben.  \n \nAufgrund der Ausschreibung durch den Zweckverband werden ab 2016 die Abfall-\nsäcke des Zweckverbandes übernommen. Die Sackgebühren werden dadurch \nleicht sinken. Es wird keine Märkli mehr geben, sondern man muss die Verbands-\nsäcke einkaufen. Bevölkerung und Verkaufsstellen werden frühzeitig über die Än-\nderungen informiert und es wird selbstverständlich auch eine Übergangszeit ein-\ngeplant. \n \nGleichzeitig mit der Submissionierung der Kehrichtabfuhr hätte auch der Betrieb \nder Hauptsammelstelle Tüfi ausgeschrieben werden müssen. Zusammen mit dem \nRessortvorsteher Werkbetriebe haben wir entschieden, die Hauptsammelstelle ab \n2016 durch die Abteilung Unterhalt Tiefbau zu betreiben, um stadtintern Synergien \nnutzen zu können. \n \nIch möchte betonen, dass dieser Beschluss zwar die Absicht des Stadtrates be-\nstärkt, dem Zweckverband beizutreten, jedoch nicht den Beitritt vorwegnimmt. \nDarüber wird im nächsten Jahr der Grosse Gemeinderat – also Sie –  entscheiden. \n \nEtwas möchte ich noch sagen. Wir sprachen vorhin von Festen und Anlässen, die \nnach der Sommerpause stattfinden. Vergessen Sie bitte nicht: am 29. August 2015 \nfindet zum fünften Mal das Fest der Kulturen auf dem Brückenplatz statt.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juli 2015, S. 357 \n\n \n\n  \n\n \n\n \nStadtrat Renato Günthardt zum Thema „Tag der offenen Tür bei der KESB“: \n \nIch mache es kurz. Es geht um einen Termin, den ich Ihnen ans Herz legen möch-\nte. Am 22. August 2015 findet bei der KESB des Bezirks Horgen ein Tag der offe-\nnen Tür statt. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden des Kantons Zürichs \nstanden ja ein wenig im medialen Fokus. Unsere KESB des Bezirks Horgen hatte \ndie Idee, einen originellen Tag der offenen Tür mit einem Parcours durchzuführen. \nDer Parcours führt durch die verschiedenen Themen wie Beistandschaft, Vorsor-\ngeauftrag, Patientenverfügung und Besuchsrecht. Man kann dabei die Mitarbeiter \nund die Räumlichkeiten kennenlernen. Ich finde dies sehr sinnvoll. So kann man \nsehen, dass hinter der Behörde Menschen stehen. Man kann mit den Mitarbeitern \nins Gespräch kommen, ein Schutzwall besteht nicht. Ich lege Ihnen einen solchen \nBesuch ans Herz. Die Informationen kann man auch der Homepage entnehmen.  \n \n \nStadtrat Raphael Egli zum Thema „Tag der offenen Türe bei der Schule“: \n \nZuerst möchte ich dem Ratspräsidenten für die Erwähnung unseres Anlasses und \ndie Aufforderung zur regen Teilnahme danken. Auch die Schule hofft auf viele Inte-\nressierte und ich möchte noch informieren, dass es auch möglich ist, nur einen Teil \nder Veranstaltung zu besuchen. Die Schule wäre aber dankbar, wenn ihr dies bei \nder Anmeldung klar dazuschreibt, damit wir bei den Schulbesuchen ausrechnen \nkönnen, wie viele Klassen wir involvieren müssen. \n \n \n\n1.6  Erklärungen \n \nHarry Baldegger (FW): \n \nEs freut mich ausserordentlich, dass meine Anregung so gut umgesetzt wurde; ich \nkonnte dies bereits selbst vor Ort feststellen. Auch wenn die Interpellation noch \nnicht ganz beantwortet ist, möchte ich mich vorab schon einmal recht herzlich für \ndiesen Akt bedanken. \n\n1.7 Traktandenliste \n \nDer Ratspräsident Hanspeter Clesle bringt eine Präzisierung zu Traktandum 4 – \nLeistungsziele und Indikatoren 2016 – vor.  \n \nDas Traktandum müsse folgendermassen lauten: „Antrag des Stadtrates, gleich-\nlautender Antrag der Sachkommission (SaKo) und geänderter Antrag der \nRechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK)“ \n \nDer Passus „gleichlautender Antrag der SaKo“  sei nicht verwendet worden, gehö-\nre aber dahin. \n \nEs gibt keine Einwendungen zur Traktandenliste  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juli 2015, S. 358 \n\n \n\n  \n\n \n\n2. Fragestunde \n \n2.1  Schriftliche Fragen  \n\n \nWolfgang Liedtke (SP) zum Thema „Überqueren der Bahngleise durch Fuss-\ngänger beim Bahnhof Sood/Oberleimbach“: \n \nIch habe mehrfach beobachtet, dass Personen beim Bahnhof Sood/Leimbach die \nGleise der Sihltalbahn Richtung Bahnsteig Sood/Leimbach überqueren, um den \nZug noch zu erreichen. Dies wird dadurch erleichtert, dass westlich der Gleise bei \nder Autowaschanlage und beim Zementsilo kein Zaun installiert ist. Verschärfend \nkommt hinzu, dass es dort ein Abstellgleis gibt, auf dem häufig Güterwaggons ab-\ngestellt werden. Diese versperren die Sicht auf die Bahnstrecke in einer Richtung. \n\nWir hören immer wieder von Personenunfällen im Bahnverkehr. 2013 sind laut \nBundesamt für Statistik 23 Personen von Zügen erfasst worden. Dabei sind die \nSuizide nicht mitgerechnet. Ich stelle deshalb die folgenden Fragen: \n\n• Ist der Stadtverwaltung dieses gefährliche Verhalten bekannt?  \n\n• Was gedenkt sie in dieser Sache zu unternehmen? \n\n• Aus welchem Grund befindet sich zwischen manchen Grundstücken am \nSoodring und den Bahngleisen kein Zaun? \n \n \nAntwort von Stadtrat Patrick Stutz: \n \nUm dies gleich vorweg zu nehmen: es ist nicht nur verboten, die Bahngleise zu \nüberqueren, sondern es ist auch wirklich sehr gefährlich. Dies möchte ich nochmal \nbetonen. Und es ist nicht nur im Bereich Sood sehr gefährlich, sondern auf der ge-\nsamten Schweizer Bahnstrecke. Zu den Fragen: Ja, die Stadtverwaltung hat vom \nVerhalten einzelner Bürger Kenntnis, die leider den Damm und die Gleise über-\nqueren. Es gibt auch sehr sportliche Leute, die die Gleise auch überqueren, wenn \nein Zaun vorhanden ist. Was gedenken wir dagegen zu tun? Wir führen bereits \nheute Kontrollen durch. Die betroffenen Personen werden entsprechend verzeigt \nund das Statthalteramt spricht dafür Bussen aus. Dementsprechend können Sie \nauch davon ausgehen, dass diese Bussen höher als CHF 50 ausfallen, sondern \nsich zwischen CHF 300 und CHF 500 bewegen. Was tun wir von unserer Seite \naus? Im Rahmen des Rückbaus der Überführung Sandackerweg werden wir die \nganze Situation zwischen Adliswil und Sood nochmals beurteilen und anschauen, \nwo allenfalls ein Zaun errichtet werden kann und ob dies sinnvoll ist. Zur dritten \nFrage: Grundsätzlich besteht keine Zaunpflicht für Bahnanlagen. Wenn man die \nSZU anschaut, dann stellt man fest, dass ein grosser Teil nicht durch Zäune abge-\nsperrt ist. Wenn man die Sihlstrasse anschaut, sieht man, dass dort alles offen ist. \nAuch im Bereich zwischen Leimbach und Adliswil auf Adliswiler Boden. Auf Zür-\ncher Boden wurden nun im Rahmen der Strassensanierung Zäune aufgestellt. Wir \nwerden die Situation sicher überprüfen und dort, wo es sinnvoll, zweckmässig und \nmöglich ist, Zäune aufstellen. \n\n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juli 2015, S. 359 \n\n \n\n  \n\n \n\nMario Senn (FDP) zum Thema „Steuererträge von Gesellschaften mit Sonder-\nstatus“: \n \nWie viele Gesellschaften (Holdinggesellschaften, Domizilgesellschaften, gemischte \nGesellschaften) unterstehen in Adliswil einem kantonalen Sonderstatus gemäss Art. \n28 Abs. 2-4 Steuerharmonisierungsgesetz? Wie hoch sind die für die Stadt Adliswil \nrelevanten Steuererträge dieser Gesellschaften? \n \n \nAntwort von Stadtpräsident Harald Huber:  \n \nZur ersten Frage: In Adliswil sind zwei Gesellschaften domiziliert, die nach StHG \nArt. 28 Abs. 2 besteuert werden. Deren Steuerertrag ist marginal (rund CHF \n300‘000). \n\nGesellschaften, die nach StHG Art. 28 Abs. 3 und 4 besteuert werden, d.h. einen \nBeteiligungsabzug geltend machen, sind uns keine bekannt. Diese Aussage fusst \nbloss auf einer manuellen Durchsicht des Steuerregisters; es gibt keine Abfrage-\nmöglichkeit mit Hilfe der Informatik. Aber ich denke, die Information stimmt trotzdem.  \n\nNicht in Adliswil domiziliert / aktive Steuerausscheidung: Eine einzige Unterneh-\nmung mit auswärtigem Sitz macht Gebrauch vom Beteiligungsabzug, der jährlich \nschwankt und in einzelnen Jahren 100 % beträgt. \n\nAus Gründen des Steuergeheimnisses (§ 120 Abs. 1 des Steuergesetzes des Kan-\ntons Zürich) können hier keine Aussage machen, um wen es sich handelt. \n \n \nMario Senn (FDP):  \n\n \nEine Nachfrage meinerseits, was das Steuergeheimnis betrifft: bezieht sich dieses \nnur auf den Namen der Unternehmung oder auch auf den Betrag? \n \n \nStadtpräsident Harald Huber: \n \nDas Steuergeheimnis bezieht sich auch auf den Betrag.  \n \n \n\n2.2 Mündliche Fragen  \n \n \n\nPeter Werder (FDP): \n \nWir haben vor ein paar Wochen die Broschüre „Einbürgerungen leicht gemacht“ \nerhalten. Auf Seite 17 findet sich unter „Verschiedenes“ ein interessanter Hinweis, \nes steht nämlich, dass die Energiepolitik für Adliswil wichtig sei und die Stadt 1997 \nmit dem Label „Energiestadt“ ausgezeichnet worden sei. Dann steht da weiter: \n„Um dieser Auszeichnung stets gerecht zu werden, sind folgende Punkte zentral.“ \nund darunter als erster Punkt:  „Adliswil verfolgt das Ziel der 2000-Watt-\nGesellschaft, bzw. 1-Tonne-CO2-Gesellschaft“. Wenn man sich das Energielabel \nauf der Website anschaut, dann sieht man, dass verschiedene Stufen existieren. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juli 2015, S. 360 \n\n \n\n  \n\n \n\nFür die Normalstufe, die vermutlich für Adliswil relevant ist, müssen 50% der mög-\nlichen Massnahmen erfüllt sein. Die Massnahmen sind in einer Liste aufgeführt. \nMeine Frage ist nun: gibt es einen Stadtrats- und Gemeinderatsbeschluss, dass \nAdliswil dieses Label will? Und meine zweite Frage lautet: gibt es einen Stadtrats- \noder Gemeinderatsbeschluss, dass man das Ziel der 2000-Watt-Gesellschaft ver-\nfolgt, um mit dieser Massnahme das Label Energiestadt zu bekommen? \n \n \nAntwort von Stadtrat Patrick Stutz: \n \nEnergiefragen waren in Adliswil schon immer ein zentraler Punkt. Wie bereits er-\nwähnt: 1997 erhielt man das Energielabel „Energiestadt“. Unterdessen konnten \nvier reaudits durchgeführt werden. Zur Erreichung der nötigen Punktezahl gibt es \nverschiedene Themen, die aufgegriffen werden müssen. So z.B. in den Bereichen \nKommunikation, Stadtplanung, Verkehr, usw. Dies führt dann entsprechend zur \nPunktezahl und dem Recht, das Label zu führen. Der Stadtrat fällte damals den \nEntscheid, dass man an diesem Programm teilnimmt, das Energielabel anstrebt \nund die reaudits durchführt. Wir sind auch Mitglied des Vereins „Energiestadt“.  \n \nZu den Vorgaben aus der 1-Tonne-Co2-Gesellschaft bzw. der 2000-Watt-\nGesellschaft: im Rahmen eines Energieprogramms, welches von der Arbeitsgrup-\npe „Energie“ erarbeitet wird, werden Zielformulierungen erstellt. Es wird ange-\nschaut, was die Stadt im Rahmen des Folgejahres erreichen möchte, um das fol-\ngende reaudit erfolgreich bestehen zu können. Das reaudit hat aber keinen direk-\nten Zusammenhang mit der 1-Tonne-Co2-Gesellschaft resp. der 2000-Watt-\nGesellschaft. Die 2000-Watt-Gesellschaft ist ein langfristiges Ziel mit Horizont \n2050. Wenn man dieses Ziel jetzt noch nicht erreicht, bedeutet dies also nicht, \ndass wir keine Energiestadt mehr sind. Die 2000-Watt-Gesellschaft ist wie gesagt \nein langfristiges Ziel, dass man mit verschiedenen Massnahmen zu erreichen ver-\nsucht. Ob man es dann erreicht oder nicht, ist eine andere Geschichte. Man ver-\nsucht im Bereich der Energie die wegweisenden Planungen voranzutreiben, die es \nermöglichen, dass wir eine Energiestadt bleiben und auch ein langfristiges Ziel er-\nreichen können. Aber die 2000-Watt-Gesellschaft ist nur ein Oberziel.  \n \nWas wir in der Arbeitsgruppe „Energie“ unternehmen, in welcher auch Gemeinde-\nräte Einsitz nehmen: wir versuchen mit kleinen Schritten, die Effizienz der Stadt \nAdliswil im Bereich der Energie zu verbessern, um dadurch die nötige Punktzahl \nzu erreichen. Aber es geht nicht nur um die Punktzahl oder um das Label, sondern \nes geht auch darum, in den gesamten Planungen den Aspekt der Energie einzu-\nbringen, so z.B. bei den Richtplanungen, Sonderbauvorschriften, usw. Schluss-\nendlich befinden dann Sie darüber, was man mit diesen Massnahmen erreichen \nmöchte. Die Frage ist so direkt gestellt schwierig zu beantworten. Das eine ist „1-\nTonne-Co2-Gesellschaft/2000-Watt-Gesellschaft“ das andere ist „Arbeitsgruppe \nEnergie/Energielabel/Punktezahl“. Diese beiden Dinge muss man unterscheiden. \nIm Rahmen der „Ziele und Indikatoren“ ist auch eine entsprechende Punktzahl \nfestgehalten, die man zu erreichen versucht. Im letzten reaudit wurde die Punkte-\nzahl nicht erreicht. Man geht davon aus, dass das reaudit - bzw. die Vorgaben der \nPunkteverteilung - immer strenger werden. Man kann nicht immer alles machen. \nIm Bereich Energie verfügen wir nur über ein kleines Budget. Wir verfügen auch \nnicht über ein Förderprogramm wie Thalwil oder andere Gemeinden im siebenstel-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juli 2015, S. 361 \n\n \n\n  \n\n \n\nligen Betrag. Wir kursieren mit den Leistungen der Verwaltung irgendwo zwischen \nCHF 30‘000 und 50‘000. Diese Information dient auch dazu, dass Sie ein bisschen \ndas Grössenverhältnis sehen, was wir im Bereich „Energie“ aufbringen können.  \n \nPeter Werder (FDP): \n \nBesten Dank für die Antwort. Kontrollfrage, damit ich das richtig verstanden habe: \n1997 wurde also für dieses Vorgehen ein Stadtratsbeschluss gefällt. Was ich nicht \nganz verstanden habe: von den Massnahmen, die man durchführt, müssen 50% \nerfüllt sein, damit man das Label bekommt. Und in diesen 50% ist das Ziel der \n2000-Watt-Gesellschaft bzw. der 1-Tonne-Co2-Gesellschaft eingeschlossen. Was \nich in diesem Zusammenhang nicht verstehe: gibt es einen Beschluss, dass die \n2000-Watt-Gesellschaft bzw. die 1-Tonne-Co2-Gesellschaft in den 50% sein soll, \ndie erreicht werden müssen? Oder entscheidet das die Arbeitsgruppe „Energie“ \nselbst? \n \n \nAntwort von Stadtrat Patrick Stutz: \n \nIn den vier oder fünf existenten Teilbereichen gibt es verschiedene Massnahmen, \ndie man treffen kann. Die Massnahmen werden bewertet und dafür erhält man \nPunkte. Aber die 2000-Wattgesellschaft resp. die 1-Tonne-Co2-Gesellschaft ist \nkein Punkt im Rahmen der 50 Punkte, die man für das Label Energiestadt benö-\ntigt. Die 2000-Wattgesellschaft resp. die 1-Tonne-Co2-Gesellschaft ist eine lang-\nfristige Planung und eine Absichtserklärung, die in der Arbeitsgruppe „Energie“ im \nRahmen des Energieprogramms erarbeitet wurde. Mit dem Label Energiestadt hat \ndies aber nichts zu tun. Das sind zwei getrennte Punkte. Im Rahmen des reaudits \nwird immer wieder geprüft, was man sich vor vier Jahren für Ziele gegeben hat und \nwelche man erreicht hat und welche nicht. Viele Punkte werden jeweils erreicht, \nauch um die nötige Punktzahl zu bekommen. Es gibt aber auch viele Punkte, die \nman nicht erreicht, etwa weil man sich dazu sagt „da machen wir nicht mit“. Wir \nmachen z.B. bei keinem Förderprogramm mit, wo wir dem Grossen Gemeinderat \nCHF 2 Mio. für Häusersanierungen beantragen. Weil da sind wir uns einig, dass \nder Hauseigentümer für seine Liegenschaften grundsätzlich selbst verantwortlich \nist. Wir möchten aber informieren, dass der Hauseigentümer die Möglichkeit hat, \nüber Förderprogramme Gelder des Kantons oder anderer Gesellschaften zu bean-\ntragen, um sein Haus entsprechend zu sanieren. Wir sind mehr auf der beraten-\nden Seite. Wir versuchen die Leute mitzureissen. Und natürlich versuchen wir im \nRahmen von Richtplänen und Sonderbauvorschriften unsere Interessen einzubrin-\ngen, über welche Sie dann hier drin befinden. Wenn Sie etwas übernehmen, was \nin den Sonderbauvorschriften positiv auf die Energie der Stadt Adliswil einwirkt, \ndann gibt das einen Punkt oder einen halben Punkt, welcher dann im Rahmen des \nreaudits addiert wird und darüber entscheidet, ob wir das Label Energiestadt be-\nkommen oder nicht.  \n \n \nUeli Gräflein (Grüne):  \n \nGestern Abend hat sich anscheinend gegen 17.30 Uhr ein tragischer Unfall in Ad-\nliswil ereignet. Heute konnte man in der Zeitung vernehmen, dass dieser Unfall \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juli 2015, S. 362 \n\n \n\n  \n\n \n\ntödlich endete. Meine Frage an Stadtrat: sind Vorkehrungen geplant, damit dies \nnicht mehr passieren kann? Es ist immer wieder zu gefährlichen Situationen ge-\nkommen.  \n \n\n \nStadtrat Patrick Stutz: \n \nJa, gestern Abend kam es zu einem tragischen Unfall an der Albisstras-\nse/Florastrasse Nord. Wir haben dies bereits gestern Abend im Stadtrat themati-\nsiert. Allerdings haben wir bis heute keine nähere Kenntnis darüber, wie es über-\nhaupt zu dem Unfall gekommen ist. Die Albisstrasse war einmal ein Unfallschwer-\npunkt, das war auch in den Zeitungen zu lesen. Man weiss eigentlich, wo die prob-\nlematischen Stellen der einzelnen Unfälle sind. Diese sind aber eigentlich nicht \nzwingend an der Florastrasse Nord/Einmündung Albisstrasse, sondern weiter un-\nten. Von den zehn Unfällen, die sich innerhalb eines Jahres ereignet haben, sind \neigentlich alle auf der Höhe des ehemaligen City passiert, wo vor allem die Insel \numgefahren wurde, was zu einem Unfallschwerpunkt führte. Es ist uns bewusst \nund auch bekannt, dass es immer wieder zu kritischen Situationen zwischen \nFussgänger und Autofahrern, bzw. mit dem Bus kommt, der von der Florastrasse \nher kommt. Vermutlich beachtet man dort die rechte Seite zu wenig, aber im Ein-\nzelnen kann man natürlich nicht sagen, wer worauf zu wenig achtet. Auf jeden Fall \nist man sich bewusst, dass es dort immer wieder zu gefährlichen Situationen führt, \nweil diese Strasse gegenüber dem Trottoir angehoben und der Absatz relativ klein \nist. Im Rahmen der Bushofplanung, welche vorsieht, dass die Florastrasse Nord \nwieder für Autofahrer beidseitig befahrbar wird, wird nochmals geprüft werden \nmüssen, ob die Anhebung der Strasse im Bereich des Trottoirs noch gerechtfertigt \nist. Dies sind aber Punkte, die man mit dem Kanton anschauen muss, weil grund-\nsätzlich der Kanton für die Planung und Ausgestaltung der Albisstrasse inklusive \nder Einfahrten Florastrasse Nord und Süd verantwortlich ist. Die Sicherheit geht \nnatürlich allem anderen vor und man wird diesen Punkt besprechen müssen. Im \nÜbrigen muss man jetzt den Bericht abwarten.  \n\n \n \n\n3. Einbürgerungsgesuche \n \n\n Der Ratspräsident Hanspeter Clesle hält vorab fest, dass 33 Ratsmitglieder anwe-\nsend sind.  \n\n \n Der Ratspräsident Hanspeter Clesle bittet die Mitglieder der Einbürgerungskom-\n\nmission vorne beim Kommissionstisch Platz zu nehmen. \n \n Vorab erteilt der Ratspräsident Hanspeter Clesle Christoph Schwager für eine \n\nKommissionsmitteilung zur neuen Broschüre „Einbürgerung leicht gemacht“ das \nWort. \n\n \n Christoph Schwager (CVP):  \n \n Ihr habt in der vielfältigen Post zur heutigen Ratssitzung auch elektronisch eine \n\nNeuauflage der Broschüre „Einbürgerung leicht gemacht“ vom Ratssekretär Ben-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juli 2015, S. 363 \n\n \n\n  \n\n \n\njamin Wyttenbach zugestellt bekommen. Es freut mich besonders, dass sie gele-\nsen wird und so energiepolitische Fragen aufgeworfen werden.  \n\n Die Broschüre wurde inhaltlich angepasst, methodisch-didaktisch ergänzt und mit \nneuen Elementen versehen. Die Broschüre ist das Dokument, das die einbürge-\nrungswilligen Personen zur Vorbereitung zum Gespräch mit der EK erhalten, \nselbstverständlich – wie ihr auch - ohne Antworten zu den Fragen. Ihr wisst es ja \nohnehin. Sie wird in Zukunft in A4 und farbig abgegeben. \n\n \n Zudem hat die EK beschlossen, versuchsweise und freiwillig einen staatsbürgerli-\n\nchen Unterricht einmal pro Quartal anzubieten, und dazu jene Leute aufzufordern, \ndie sich einbürgern lassen wollen, bevor sie vor die EK treten. Dieser Schulungs-\nabend wird von mir gratis angeboten, es gibt also keine Kostenfolge für die Ge-\nmeinde. \n\n \n Anstatt die Einbürgerung dem Stadtrat zu überlassen - wie es in der Mai-Sitzung \n\ndes GGR mit einem bemerkenswerten (fast apokalyptischen) Votum verlangt wur-\nde - gehen wir einen anderen Weg. Wir hoffen mit dem Unterricht, dass die einge-\nbürgerten Personen politische Prozesse besser verstehen, Abläufe kennen und \ndann vermehrt die politischen Rechte, die ihnen als CH-Bürger zustehen, auch \nnutzen. Nutzen tut man etwas nur, wenn man es auch kennt. Und das Einbürge-\nrungsverfahren geht über die blosse Kenntnis des Flusses Sihl hinaus. In diesem \nRatssaal sind sicher einige Leute auch froh darüber, wenn wir einen staatsbürger-\nlichen Unterricht durchführen, jene, die dem Motto frönen „wenn schon Einbürge-\nrungen, dann wenigstens richtig“ oder andere Gruppierungen, die froh sind, wenn \nmehr Leute etwas von einer Deregulierung oder Möglichkeiten und Grenzen im \nsozialen System verstehen. \n\n \n Dies ist unser Beitrag und der Weg um aus Menschen Mit-Menschen zu machen. \n \n\nEs wurden 15 Einbürgerungsgesuche gutgeheissen. Dieses Traktandum er-\n\nscheint aufgrund des Persönlichkeitsschutzes nicht im Protokoll. \n \n\n  \nDer Ratspräsident Hanspeter Clesle ordnet einen zwanzigminütigen Sitzungsun-\nterbruch an. Die Sitzung geht um 20.25 Uhr weiter. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juli 2015, S. 364 \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juli 2015, S. 365 \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juli 2015, S. 366 \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juli 2015, S. 367 \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juli 2015, S. 368 \n\n \n\n  \n\n \n\n4. Leistungsziele und Indikatoren 2016 (SRB 2015-89) \n \n\nAntrag des Stadtrates, gleichlautender Antrag der Sachkommission (SaKo) und              \ngeänderter Antrag der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) \n \nGrundsatzdebatte \n \nDaniel Jud (SP), Präsident der Sachkommission: \n \nDie Sachkommission hat mit insgesamt zwei Lesungen die Leistungsziele und In-\ndikatoren 2016 geprüft. Wie bereits in den Vorjahren erwähnt, fallen dabei die Pro-\nduktgruppen Steuern und Finanzen nicht in den Kompetenzbereich der Sachkom-\nmission und sind von der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission vorbera-\nten worden. \n \nZu unserem Vorgehen:  \nNach der ersten Lesung der Indikatoren und Leistungsziele sind dem Stadtrat und \nden einzelnen Ressorts gezielt Fragen mit einem Fragenkatalog gestellt worden. \nUnsere Fragen wurden zur Zufriedenheit der Sachkommission beantwortet, so-\ndass die Leistungsziele und die dazugehörigen Indikatoren für uns nachvollziehbar \nwirkten. Im Gegensatz zu den Vorjahren stellen wir in diesem Jahr keinen Ände-\nrungsantrag. Trotzdem möchte ich die Zeit nutzen und einige Dinge eingehender \nerläutern. \n \nIn der Produktgruppe Behörden findet man zum Thema Kultur den Indikator B 6.3, \nVereinsunterstützung, direkt unterstützte Vereine der Stadt. Hier ist festzustellen, \ndass die Anzahl unterstützte Vereine von 16 auf nur mehr fünf sinkt. Dies ist damit \nzu erklären, dass die neu geschaffene Kulturkommission einen Grossteil der Un-\nterstützung der Adliswiler Vereine übernimmt. Diesbezüglich hat sich die Sach-\nkommission die Frage gestellt, ob es nicht sinnvoll wäre, neu einen Indikator zu \nschaffen, welcher aufzeigt, wie viele Vereine indirekt unterstützt werden. Die ein-\nzelnen Indikatoren sollen der Legislative ja aufzeigen, wie wirkungsvoll die Steuer-\ngelder der Adliswiler eingesetzt werden und dabei ist es nicht relevant, ob die Ver-\neinsunterstützung direkt durch die Stadt oder durch die Kulturkommission erfolgt, \ndie dafür von der Stadt Geld erhält. Es geht dabei um dasselbe wie bei der Pro-\nduktegruppe Bau und Planung, wo im letzten Jahr Private Baukontrollen im Auf-\ntrag der Stadt durchführten und deshalb nicht in der Rechnung 2014 erwähnt wur-\nden. Nach Rückfragen bei Stadtpräsident Harald Huber kamen wir aber davon ab, \ndenn einerseits stehen die Sollwerte ja noch nicht fest und der Stadtpräsident wur-\nde darauf sensibilisiert. Andererseits findet nun auch eine korrektere Trennung \nzwischen unterstützten Vereinen und unterstützten Veranstaltungen statt. Bisher \ngab es Vereine, die als „unterstützt“ gezählt wurden, obwohl es sich eigentlich um \neine Unterstützung für einen einzigen Anlass handelte. Sicherlich werden wir die-\nsem Punkt im Rahmen der Budget-Vorberatung Beachtung schenken. \n \nDem interessierten Leser der Leistungsziele und Indikatoren 2016 wird weiterhin \naufgefallen sein, dass auf Seite 52 unter L 3 „betreutes Wohnen“ die Indikatoren \nvöllig fehlen. Jedoch bleibt das Ziel L3 - „Betagte Einwohner/innen der Stadt Adli-\nswil, welche in ihrer Wohnung nicht mehr alleine wohnen können oder wollen er-\nhalten ihrem persönlichen Bedarf entsprechend Unterkunft, Betreuung und Pflege“ \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juli 2015, S. 369 \n\n \n\n  \n\n \n\n- bestehen. Die Erklärung dafür ist relativ einfach. Der Adliswiler Souverän hat am \n12. April 2015 der Verselbständigung der Adliswiler Alterseinrichtungen zuge-\nstimmt, somit sind die alten Indikatoren nicht mehr zielführend. Es soll aber weiter-\nhin ein Ziel der Stadt Adliswil bleiben, Unterkünfte mit Betreuung und Pflege für \nbetagte Einwohnerinnen und Einwohner anzubieten. Dies wird aber neu über die \nLeistungsvereinbarung mit der gemeinnützigen Sihlsana AG geregelt. Dazu wird \nder Stadtrat auch neue Indikatoren vorschlagen. Ob es bis zum Budget 2016 \nreicht, ist noch unklar. Sicher werden wir beim Budget 2017 Klarheit haben. Sollte \nder Stadtrat bereits bis Ende Jahr sinnvolle Indikatoren erarbeiten können, wird die \nSachkommission Hand bieten, diese auch noch nach der formellen Antragstellung \nim September ins Budget einfliessen zu lassen. Weiter ist der Sachkommission \naufgefallen, dass beim Indikator L 8.3 - „Anteil Bewohner/innen in städtischen Insti-\ntutionen am Total der benötigten Pflegeplätze“ - „Anzahl städtische Pflegeplätze“ \nangegeben ist. Auf Anregung der Sachkommission wird hier auf 2017 eine Anpas-\nsung im Text vorgenommen. Es soll neu heissen: „Institutionen mit städtischem \nLeistungsauftrag“. Hierbei möchte ich mich recht herzlich bei Stadtrat Renato \nGünthardt bedanken, welcher die Sachkommission im Vornherein ausführlich über \ndie Änderungen informiert hat. \n \nVor einem Jahr habe ich hier an dieser Stelle erwähnt, dass das Gesamtpaket der \nLeistungsziele und Indikatoren für die Sachkommission grundsätzlich zufrieden-\nstellend ist. Dabei habe ich die folgenden Punkte aus der Handreichung „Wir-\nkungsorientierte Gemeindeverwaltung - Grundlagen“ des Kantons Zürichs zitiert: \n\n1. Der erste Schritt der outputorientierten Steuerung ist die Definition von Produkten. \nDabei wird von Dienstleistungen ausgegangen, welche die Gemeindeverwaltung \ngegenüber Dritten erbringt. \n\n2. Mehrere verwandte Produkte werden zu Produktgruppen zusammengefasst. \n \nWie bereits vor Jahresfrist erwähnt, ist die Sachkommission mit Punkt 1 grundsätz-\nlich zufrieden. Bei Punkt 2 sehen wir immer noch Verbesserungspotenzial. Weshalb \nzum Beispiel das Produkt Kultur zusammen mit „Behörden“ in einer PG vereinigt ist, \nlässt sich sachlich für uns nicht rechtfertigen und hat wohl einzig historische Gründe. \nDiesbezüglich bauen wir aber auf den Stadtrat, welcher mit Blick auf den neuen \nBudgetierungsprozess erwähnt hat, dass er auch Änderungen bei der Zusammen-\nsetzung der Produktgruppen anstrebt. \nZum Abschluss möchte ich mich im Namen der Sachkommission recht herzlich \nbeim Stadtrat, den entsprechenden Ressortleiterinnen und Ressortleitenden, dem \nSchulpräsidenten und den beiden Geschäftsleitern der Schule für die angenehme \nZusammenarbeit bedanken. Gerne bedanke ich mich auch bei allen Sachkommissi-\nonsmitgliedern für ihre geleistete Arbeit. \n \n \nFredi Morf (SVP), Vizepräsident der RGPK: \n \nDie Prüfarbeiten der RGPK bei diesem Geschäft beschränkten sich auf die beiden \nProduktgruppen D (Finanzen) und E (Steuern). Die Prüfung der übrigen Produkt-\ngruppen fällt in die Zuständigkeit der SAKO. \n \nDie RGPK empfiehlt Ihnen, den Anträgen des Stadtrates gemäss SRB 2015-89 zu \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juli 2015, S. 370 \n\n \n\n  \n\n \n\nfolgen, jedoch mit folgender Ausnahme: Die Kommission beantragt die Streichung \ndes Indikators D.1.1 "Termineinhaltung". \n \nDieser Indikator befasst sich damit, ob die Ablieferung von Finanzplan, Budget und \nJahresrechnung an den Gemeinderat pünktlich erfolgt ist. \n \nZweifellos stellt die Einhaltung der, teilweise sogar gesetzlich vorgeschriebenen, \nTermine im Budget- und Rechnungszyklus ein wichtiges Qualitätsmerkmal dar. Sie \nmuss aus Sicht der RGPK jedoch auch als Selbstverständlichkeit angesehen wer-\nden, genau so wie auch z.B. der pünktliche Abschluss der Budgetprüfung durch \nRGPK und SAKO bis spätestens Ende November. \n \nEin eigener Indikator für die Aussage, ob die Ablieferung der Unterlagen pünktlich \nerfolgt ist oder nicht ("erfüllt" oder "nicht erfüllt"), ist aus Sicht der RGPK nicht erfor-\nderlich. Zum einen besteht bei der "Budgetierung" des Leistungsziels kein Spiel-\nraum – dieses wird immer auf "erfüllt" festzulegen sein. Zum anderen zeigt der Blick \nin die Vergangenheit, dass die Einhaltung der Termine in der Regel kaum je Prob-\nleme bereitet. \n \nSollte es in einem Jahr z.B. dennoch einmal zu einer verspäteten Ablieferung des \nBudgets gekommen sein, so liesse sich diese Aussage auch an einer geeigneten \nStelle im Fliesstext der Jahresrechnung unterbringen. Ohnehin macht es wenig \nSinn, sich im Rahmen der Jahresrechnung noch einmal rückblickend über verspäte-\nte Ablieferung eines Budgets zu befassen. Die entsprechende Diskussion zu den \nGründen müsste – und würde mit Sicherheit – bereits im Rahmen der Diskussionen \nzum entsprechenden Budget erfolgen. \n \nIn diesem Sinne empfehlen wir Ihnen die Streichung von Indikator D.1.1. \n \n \nStadtpräsident Harald Huber: \n \nDer Stadtrat stimmt dem Antrag der RGPK auf ersatzlose Streichung des Indikators \nD 1.1 zu. Das ist ein Element, das uns historisch begleitet und stammt vermutlich \nnoch aus den Gründerjahren des New Public Management, wo jedes Produkt fünf \nIndikatoren aufweisen musste.  \n \nFerner nutze ich die Gelegenheit, die kritischen Gedanken des SAKO-Präsidenten \naufzunehmen und kurz aufzuzeigen wie der Stadtrat mit dem Thema Optimierung \nGlobalbudgetierung umgehen will. \n \nSeit rund zehn Jahren arbeitet die Stadt Adliswil mit Leistungszielen, Indikatoren \nund Globalbudgets. Während dieser Zeit hat sich – evolutionär bedingt – ein Steue-\nrungssystem gebildet, das nicht mehr ganz optimal ausgestaltet ist.  \n \nEs haben sich kleine Ungereimtheiten eingeschlichen wie z.B. das Produkt „Verwal-\ntungsleitung / Standortförderung“ – die Verwaltungsleitung hat mit Aufgaben rund \num die Standortförderung wenig zu tun. Die Verwaltungsleitung ist aus Sicht der \nGlobalbudgetierung auch kein Produkt, sondern gehört viel mehr in einen Dienstleis-\ntungsbereich. Oder dann steht z.B. beim Produkt Stadtrat die Zielformulierung:  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juli 2015, S. 371 \n\n \n\n  \n\n \n\n„Termingerechte und effiziente Abwicklung der administrativen Abläufe für den \nStadtrat“. Dies ist keine Zielvorgabe für den Stadtrat, dies ist vielmehr ein Ziel, das \ndie Verwaltung zu erreichen hat.  \n \nVor diesem Hintergrund und in der Voraussicht, dass sich diese und andere Heraus-\nforderungen in Zukunft nicht auflösen, sondern verschärfen werden – das zeigt auch \ndie Diskussion mit der SaKo –  hat der Stadtrat bei der Hochschule St. Gallen, wel-\nche auch spezialisiert für Public Management ist, ein Audit des heutigen Modells in \nAuftrag gegeben. \n \nUntersuchungsgegenstände waren: \n\n Die Produktegruppen, die Produkte, die Ziele und Indikatoren \n\n Die Gestaltung und der Informationsgehalt des Jahresberichtes und des Budgets \n\n Das ganze Kostenrechnungssystem mit den Umlagen und den ausgewiesenen \nGemeinkosten \n\n Die Rollenteilung zwischen dem Stadtrat und dem Grossen Gemeinderat. \n \nDie Ergebnisse dieses Audits dürfen sich durchaus sehen lassen. Bei ca. 60% des \nUntersuchungsbereiches besteht kein Handlungsbedarf. Insgesamt beurteilt die \nHSG unser Globalbudget-System als gut und im Vergleich mit anderen Gemeinden \nals sehr weit fortgeschritten. Insbesondere die Tatsache, dass sich die Stadt Adliswil \nmit einer Überprüfung ihres Systems befasst, wurde von der HSG als bemerkens-\nwert eingestuft. Trotz des Lobs besteht auch bei unserem System Handlungsbedarf. \n \nIn der gestrigen Sitzung befasste sich der Stadtrat mit den Richtungsvorgaben und \ndem Zeithorizont dieses Reformvorhabens. Einerseits berücksichtigte er dabei all \ndie grossen, parallel laufenden Projekte wie z.B. die Gebietsentwicklung im Dietli-\nmoos, der Bushof oder das neue Stadthaus, etc. Andererseits musste berücksichtigt \nwerden, dass das neue Gemeindegesetz die Einführung des Harmonisierten Rech-\nnungslegungsmodells 2 mit sich bringen wird, welches das Rechnungswesen der öf-\nfentlichen Hand stark verändern und vermutlich auf den 1.1.2018 eingeführt wird. \n \nDem Stadtrat liegt nun eine Roadmap für das Reformvorhaben „Globalbudgetie-\nrung“ vor, die sich über die nächsten zwei Jahre erstrecken wird. \n \nDer Hauptfokus im ersten Jahr soll auf die Bereinigung der Produkte (Ziele, Indika-\ntoren, Sollwerte) gelegt werden. Die bestehende Produktegruppengliederung wird \nvorerst noch beibehalten und nur diejenigen Produkte neu zugeordnet, die als \n„fremdplatziert“ erscheinen. \n \nEbenfalls im ersten Jahr soll die Berichterstattung in einer neuen Gestaltung er-\nscheinen und die Aussagefähigkeit der Berichte erhöht werden.  \n \nDie Struktur der Produktegruppen soll erst in einer zweiten Phase, parallel zur Um-\nstellung auf HRM2, einer allfälligen Bereinigung unterzogen werden. Dabei soll die \nfunktionsorientierte Gliederungslogik in Betracht gezogen werden. \n \nNach der Sommerpause wird der Stadtrat auf die RGPK und SaKo zugehen und sie \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juli 2015, S. 372 \n\n \n\n  \n\n \n\numfassend über die Prüfungsergebnisse und über das geplante Reformvorhaben in-\nformieren. \n \n\n \nDer Ratspräsident Hanspeter Clesle erklärt, dass nach dem Eintreffen von Davide \nLoss 34 Mitglieder des Grossen Gemeinderates anwesend sind. \n \nDetailberatung. \n \nZiffer I: Die Liste der Produkte wird festgesetzt. \n \nProduktegruppe A Grosser Gemeinderat \n\nProduktegruppe B Behörden, Kultur \n\nProduktegruppe C Einwohnerkontakte \n\nProduktegruppe D Finanzen \n\nProduktegruppe E Steuern \n\nProduktegruppe F Raumplanung \n\nProduktegruppe G Verkehr \n\nProduktegruppe H Versorgung \n\nProduktegruppe I Landschaft \n\nProduktegruppe J Sicherheit \n\nProduktegruppe K Gesundheit, Umwelt \n\nProduktegruppe L Soziales \n\nProduktegruppe M Bildung \n \nKeine Anträge, so beschlossen.  \n \nZiffer II: Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppen werden festgesetzt. \n \nProduktegruppe A Grosser Gemeinderat \n\nKeine Anträge, so beschlossen. \n \nProduktegruppe B Behörden, Kultur \n\nKeine Anträge, so beschlossen. \n \nProduktegruppe C Einwohnerkontakte \n\nKeine Anträge, so beschlossen. \n \nProduktegruppe D Finanzen \n \nDer Ratspräsident weist darauf hin, dass wie in der Grundsatzdebatte erwähnt, zu \ndieser Produktegruppe ein schriftlicher Antrag der RGPK vorliege. Die massgebliche \nZiffer II des Antrags lautet: „Der Indikator D.1.1 "Termineinhaltung" wird gestrichen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juli 2015, S. 373 \n\n \n\n  \n\n \n\nDie Nummerierung der Indikatoren D.1.2 bis D.1.4 wird entsprechend angepasst.“ \nWie man vom Stadtrat habe vernehmen können, wolle dieser in diesem Punkt nicht \nan seinem Antrag festhalten. \n \nGemäss Antrag der RGPK beschlossen. \n \nProduktegruppe E Steuern \n\nKeine Anträge, so beschlossen. \n \nProduktegruppe F Raumplanung \n\nKeine Anträge, so beschlossen. \n \nProduktegruppe G Verkehr \n\nKeine Anträge, so beschlossen. \n \nProduktegruppe H Versorgung \n\nKeine Anträge, so beschlossen. \n\n \nProduktegruppe I Landschaft \n\nKeine Anträge, so beschlossen. \n\n \nProduktegruppe J Sicherheit \n\nKeine Anträge, so beschlossen. \n\n \nProduktegruppe K Gesundheit, Umwelt \n\nKeine Anträge, so beschlossen. \n\n \nProduktegruppe L Soziales \n\nKeine Anträge, so beschlossen. \n\n \nProduktegruppe M Bildung \n\nKeine Anträge, so beschlossen. \n \nSchlussabstimmung. \n \nDer Rat stimmt der Vorlage mit 34 Stimmen einstimmig zu. \n \nDamit ist die Liste der Produkte und die Ziele und Indikatoren der Produktegruppen \n2016 genehmigt. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juli 2015, S. 374 \n\n \n\n  \n\n \n\n5. Mindereinnahmen durch Abschaffung und Senkung von Steuern und \n Gebühren (SRB 2015-90) \n\nInterpellation von Davide Loss vom 10. März 2015 \n \nDavide Loss (SP): \n \n„Politik ist lustig“; das schrieb mir unser geschätzter Ratskollege Peter Werder per \nE-Mail, als ich die Interpellation einreichte. Die Politik ist in der Tat lustig, sie macht \nSpass und das geht auch mir so. Aber als ich die Antwort sah, wie sich die finanziel-\nle Situation präsentiert, ist mir das Lachen ein bisschen vergangen. Wir haben in \ndieser sehr detaillierten Antwort gesehen, dass durch die Abschaffung der Handän-\nderungssteuer ein Ertragsausfall von CHF 1.1 Mio. anfällt. Schweizweit haben wir \nwegen der Unternehmenssteuerreform II ein Milliardendefizit und in der Stadt Adlis-\nwil haben wir ein Ertragsausfall von CHF 470‘000. Mit der Unternehmenssteuerre-\nform III droht ein Ertragsausfall von CHF 1.7 Mio. bis CHF 2.1 Mio. – das muss man \nsich einmal vor Augen führen. Mich stimmt das ehrlich gesagt ein bisschen nach-\ndenklich. \n \nIch bin auch für ein moderates Steuersystem und finde es gut, wenn Unternehmen \nnicht übermässig viel bezahlen müssen, aber ich denke es muss im Rahmen blei-\nben und fair sein. Wenn man sich anschaut, welche Steuererleichterungen in den \nletzten Jahren beschlossen wurden, ist für mich klar, dass wenn die Unternehmens-\nsteuerreform III ohne Änderungen eingeführt wird, sie ein grosses finanzielles Risiko \nfür die Stadt Adliswil darstellt. Als Stadt Adliswil müssen wir dies verhindern. Das ist \nfür mich ganz klar. Wir dürfen nicht so tun, als sei alles rosig. Natürlich haben wir \nmehr Einwohner in dieser Stadt, aber wenn man sieht, was mit der Unternehmens-\nsteuerreform III – die hoffentlich noch verbessert wird – auf uns zukommt, dürfen wir \ndas Thema Steuerfussreduktion nicht diskutieren. Alles andere wäre aus meiner \nSicht fahrlässig. \n \nWenn man sich die Gebühren anschaut, stellt man fest, dass dort fast keine Reduk-\ntionen stattgefunden haben. Hier gibt es keine grosse Ertragseinbusse. Das war für \nmich überraschend. Das Adliswiler Stimmvolk hat in der vergangenen Abstimmung \ndie Gebühreninitiative deutlich abgelehnt. Die Annahme dieser Initiative hätte nichts \nanderes als ein Misstrauen gegenüber den Behörden und einen unnötigen Bürokra-\ntieaufbau bedeutet. Ich habe den Eindruck, dass die Adliswilerinnen und Adliswiler \nziemlich zufrieden mit den kommunalen Gebühren sind. Das Problem liegt eindeutig \nbei der Unternehmenssteuerreform III, die müssen wir im Auge behalten. Ich danke \ndem Stadtrat sehr herzlich für die sehr detaillierte Beantwortung und auch dem \nSteueramt für die Schätzungen. \n \n \nMario Senn (FDP): \n \nAuch ich möchte mich beim Stadtrat für die Beantwortung dieser Interpellation be-\ndanken. Die Ergebnisse sind durchaus interessant, da steckt viel Arbeit dahinter. \nNicht zuletzt bietet diese Interpellation aber auch Gelegenheit zu einer grundsätzli-\nchen Steuerdebatte, wofür ich dem Interpellanten dankbar bin. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juli 2015, S. 375 \n\n \n\n  \n\n \n\nDie Interpellation nimmt für sich in Anspruch, für das kommende Budget dringend \nnotwendige Informationen zu liefern. Diesen Anspruch kann sie aber leider nicht er-\nfüllen. Sie konzentriert sich nämlich einseitig auf Steuersenkungen. Genauso inte-\nressant wären aber Informationen zu den Steuererhöhungen gewesen. Darum ist es \nsehr verdienstvoll, dass der Stadtrat bei Frage 5 das sozialdemokratische Kurzzeit-\ngedächtnis an die wohl grösste Steuererhöhung in der Adliswiler Geschichte von \nEnde 2007 erinnert. \n\nInsgesamt wurden die Steuern sowieso erhöht, wie dies selbst die sozialdemokra-\ntisch orientierte OECD für die Schweiz vorrechnet. Weitere Steuererhöhungen sind \nauf dem Weg, man denke an die Begrenzung des Pendlerabzugs, an die Erhöhung \nder Mehrwertsteuer für die AHV, an die Erhöhung des Stromzuschlags – dies übri-\ngens ohne Verfassungsgrundlage –  oder auch an die unsägliche Radio- und Fern-\nsehsteuer. \n\nFür das nächste Adliswiler Budget ist es vor allem wichtig zu wissen, dass die Ge-\nsamtsteuereinnahmen insgesamt massiv angestiegen sind. Die Rechnung 2005 \nzeigte z.B. Steuereinnahmen von 46 Mio. Franken, diejenige von 2014 75 Mio. \nFranken. \n\nTrotzdem konzentriert sich die Interpellation einseitig auf tatsächliche oder vermeint-\nliche Einnahmenausfälle. Damit versucht die Interpellation die Mindereinnahmen zu \nskandalisieren, was aus mindestens zwei Gründen scheitern muss: Erstens bedeu-\nten weniger Staatseinnahmen automatisch mehr Kaufkraft bei den Menschen. Man \nnimmt den Menschen weniger weg! Zweitens zeigt die Interpellationsantwort doch \neines ganz deutlich: Ja, wir haben in Adliswil den Steuerfuss wieder auf das Niveau \nvon 2007 gesenkt, ja, es gab steuersenkende Entscheide auf Bundes- und Kan-\ntonsebene und trotzdem ist unsere Stadt nicht zusammengebrochen, sondern wies \nim Gegenteil höhere Steuereinnahmen auf.  \n\nLeider handelt es sich bei den stadträtlichen Antworten aber nur um statische Be-\ntrachtungen; Verhaltensänderungen der Steuerpflichtigen werden nicht miteinbezo-\ngen. Mit jeder Steueränderung verändert man immer auch die Steuerbasis, weil sich \ndie Anreize und damit auch das Verhalten der einzelnen Steuerzahler ändern. Z.B. \nindem dank einem erhöhten Familienabzug das Arbeiten für Zweitverdiener attrakti-\nver wurde. \n\nDeshalb ist es nicht statthaft, z.B. einfach den einfachen Staatssteuerertrag mit \n110% statt 104% zu multiplizieren und die Differenz als Einnahmenausfall zu dekla-\nrieren. Es sind immer auch die dynamischen Auswirkungen auf die Steuerbasis zu \nbeachten. \n\nEs ist mir wichtig, zwei weitere Punkte anzusprechen.  \n\nErstens gilt es immer die Steuerinzidenz zu berücksichtigen. Wichtig ist also nicht, \nwer eine Steuer zahlt, sondern wer sie trägt. Wenn wir von „Unternehmenssteuern“ \nsprechen, machen wir uns aber etwas vor. Wenn ein Unternehmen Steuern zahlt, \ndann werden die immer von den Menschen, die hinter dem Unternehmen stehen, \ngetragen. Entweder sind die Löhne geringer, die Entschädigungen an die Eigentü-\nmer (bspw. Pensionskassen) oder die Preise für Konsumenten steigen. Wir alle zah-\nlen demnach Unternehmenssteuern mit, wir wissen einfach individuell nicht genau \nwieviel. Ähnlich ist das auch bei anderen Steuern, die nicht direkt zu zahlen sind. \nDenken Sie an die Mehrwertsteuer. Ich denke nicht, dass Sie daran glauben, dass \ndie Mehrwertsteuer vom Unternehmer bezahlt wird. Diese wird auf die Preise abge-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juli 2015, S. 376 \n\n \n\n  \n\n \n\nwälzt. Dieser Intransparenz geht auch Davide Loss auf den Leim, indem er klassen-\nkämpferisch argumentiert, dass vielerorts das „Kapital“ entlastet wurde. Damit zeigt \nder Interpellant, dass er noch in der alten marxistischen Analyse aus dem 19. Jahr-\nhundert gefangen ist, die einen Gegensatz zwischen Menschen und Kapital zu kon-\nstruieren versucht.  \n\nDer zweite wichtige Punkt ist die Unternehmenssteuerreform III, die der Interpellant \nin Frage 6 aufbringt. \n\nEs gibt heute sogenannte kantonale Sonderstatus für hochmobile und hochprofitab-\nle Tätigkeiten. Der normale Gewinnsteuersatz im Kanton Zürich liegt bei 21.2%. Für \ndie privilegierten Gesellschaften liegt er zwischen 7.8% und 10.1%, also wesentlich \ntiefer. Eine solche Bevorzugung einzelner Unternehmungen ist allerdings nicht et-\nwas typisch Schweizerisches. Diverse Länder kennen solche Spezialregimes. Bei-\nspielsweise Belgien oder Frankreich, zwei Staaten, die ansonsten stramme Mitglie-\ndes zentraleuropäischen Hochsteuerkartells sind. Dennoch gibt es Druck aus der \nOECD und der EU auf die Schweiz, diese Sonderstatus abzuschaffen. Das ist nun \nim Rahmen der Unternehmenssteuerreform III geplant. Die Unternehmenssteuerre-\nform III bringt somit zuerst einmal eine Steuererhöhung für schweizweit über 24‘000 \nUnternehmen. Im Verhältnis zu den fast 250‘000 Kapitalgesellschaften in der \nSchweiz scheint das eher wenig. Das Problem ist aber, dass diese 24‘000 Unter-\nnehmen rund 50% der Unternehmensbundessteuereinnahmen, also rund 4 Mrd. \nFranken, zahlen. Im Kanton Zürich tragen die knapp 1‘000 (von insgesamt 40‘000) \nprivilegierten Gesellschaften immerhin 10% der Unternehmenssteuern, knapp 150 \nMio. Franken.  \n\nBei diesen Zahlen sind aber die Erträge aus den Einkommens- und Vermögens-\nsteuern der mindestens 150‘000 hochqualifizierten Mitarbeitenden dieser Firmen \nnoch nicht eingerechnet.  \n\nDie Abschaffung der Steuerstatus wird also eine Erhöhung der Gewinnsteuer von 8 \nauf 21 Prozent bedeuten, also zweieinhalb mehr. Stellen Sie sich vor, wie Sie rea-\ngieren würden, wenn sich Ihre Steuerlast von einem Jahr aufs andere verzweiein-\nhalbfachen würde. Der Adliswiler Steuerfuss 2016 also nicht 104%, sondern 260% \nwäre. Sie würden sich mit Sicherheit Gedanken machen, Adliswil zu verlassen. Ge-\nnau das werden auch diese Unternehmen, oder sicherlich ein grosser Teil von \nihnen, tun. Die Steuerausfälle wären entsprechend sehr hoch. Dies befürchtet auch \nder Bund. \n\nWill man das vermeiden, muss man diesen Gesellschaften entgegenkommen, damit \nsie bleiben. Dazu schlägt der Bundesrat diverse Massnahmen vor, eine ist z.B. die \nPatentbox, mit der Forschungsaktivitäten steuerlich begünstigt werden. Mit dieser \nund weiteren Massnahmen versucht man, die saftige Steuererhöhung für diese \nSpezialgesellschaften abzufedern und sie zum Bleiben zu ermuntern. Ob das ge-\nlingt und wie hoch die Auswirkungen auf die Steuererträge sein werden, kann man \naber nicht voraussehen.  \n\nNichts machen, also keine Kompensation zur Abfederung der Steuererhöhung an-\nzubieten, geht aber auch nicht. Deshalb halte ich die Schätzung des Städteverban-\ndes, die der Stadtrat bei Frage 6 zitiert, auch für unseriös. Sie schätzt nämlich einzig \ndie Steuerausfälle der neuen Massnahmen, berücksichtigt aber nicht die Steueraus-\nfälle, die sich ergeben würden, wenn man nur die Steuerstatus abschafft und im \nGegenzug nichts Attraktives anbietet. Und die Schätzungen des Städteverbandes \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juli 2015, S. 377 \n\n \n\n  \n\n \n\nberücksichtigen auch nicht, dass sich internationale Unternehmen bereits heute mit \nInvestitionen und Ansiedlungen zurückhalten, da sie nicht wissen, wie ihre Besteue-\nrung in fünf Jahren aussehen wird. Laut Standortspezialisten brechen die Ansied-\nlungszahlen aufgrund dieser Unsicherheit zurzeit regelrecht ein und sind laut einer \nkürzlich veröffentlichen Studie der Eidg. Steuerverwaltung auch der Grund für die \ngeringeren Steuereinnahmen. \n \nMein Anliegen an Sie ist es deshalb, dass Sie die Unternehmenssteuerreform III \nnicht einfach reflexartig ablehnen, wie dies Davide Loss zu tun scheint. Es ist in un-\nser aller Interesse, dass diese Steuerreform gelingt und vor allem nicht aufgrund \nvon Missverständnissen scheitert. \n \n \nDavide Loss (SP): \n \nIch danke Mario Senn recht herzlich für die Vorlesung zum eidgenössischen und in-\nternationalen Steuerrecht unter besonderer Berücksichtigung der Adliswiler Verhält-\nnisse. Das war sehr spannend. Nur hat leider die rein wirtschaftliche Betrachtungs-\nweise, wie sie Mario Senn geliefert hat, ausser Acht gelassen, dass Adliswil mehr \nSteuereinnahmen aufweist, weil wir mehr Einwohner haben. Wir hatten eine riesige \nExpansion im Lebern-Dietlimoos. Das müsste man natürlich auch berücksichtigen. \nWir haben zwar wegen des Bevölkerungswachstums höhere Steuereinnahmen, da-\nfür aber auch einen entsprechend grösseren Aufwand in der Verwaltung. Zum \nSchluss möchte ich Sie noch beruhigen: Ich lebe nicht den marxistischen Traum. Im \nGegensatz zu gewissen Nationalräten liegt bei mir das „Kapital“ nicht auf dem \nNachttisch. \n \n\n \nUeli Gräflein (Grüne): \n \nEs gibt eine Redezeitbeschränkung. Die sollte eingehalten werden. \n \n \n\nRatspräsident Hanspeter Clesle erklärt, dass Mario Senn sechs Minuten gespro-\nchen habe. Diese geringfügige Zeitüberschreitung liege seines Erachtens noch im \nRahmen des Zulässigen. \n \nDer Interpellant konnte seine Erklärungen zur Antwort des Stadtrates abgeben und \ndie Diskussion ist abgeschlossen. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n\n \n6. Kostendeckungsgrade, Gebühren und Steuern (SRB 2015-61) \n\n \n        Interpellation von Peter Werder und Yannick Wettstein vom 3. März 2015 \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juli 2015, S. 378 \n\n \n\n  \n\n \n\nPeter Werder (FDP): \n \n„Politik ist lustig.“: das habe ich Davide Loss geschrieben. Sie erinnern sich viel-\nleicht: ich habe meine Interpellation eingereicht und ein paar Tage später, ein paar \ngefühlte Millisekunden später, hat dann Davide Loss seine Interpellation nachge-\nreicht. Korrekterweise hätte darum meine Interpellation zuerst traktandiert werden \nsollen. Da ich kein Formalist bin, schauen wir nun über das hinweg. Inhaltlich hat \nsich die Interpellation von Davide Loss als kolossales Eigentor entwickelt. Dass \nman aus der Interpellation ableiten könne, dass keine Steuersenkungen mehr dis-\nkutiert werden können, ist schlicht und einfach falsch.  \n \nIch möchte mich beim Stadtrat für die Antwort bedanken. Es hat sich gezeigt, dass \ndie Angelegenheit nicht ganz einfach auf den Punkt zu bringen ist. Trotzdem konn-\nte ich zwei, drei Dinge aus der Interpellation herausziehen. Eine Sache ist sicher \ndie, dass die Komplexität hoch ist. Wenn wir hier vom Kostendeckungsgrad spre-\nchen, schauen wir nur einen Teil der ganzen Rechnung an. Ich bin natürlich bei \nder Anfrage davon ausgegangen, dass die Aufwände konstant bleiben. Wenn der \nKostendeckungsgrad bei konstantem Aufwand steigt, hat man natürlich Mehrein-\nnahmen. Wenn sich aber auch die Aufwände verändern, schaut das wieder anders \naus. Der zweite Punkt, den ich aus der Interpellation herausziehe: ich bin froh, \ndass das Thema auf der Agenda ist und wir nicht einfach nur über Kostende-\nckungsgrade sondern über die gesamten Veränderungen in Franken und Rappen \nsprechen. Den dritten Punkt nehme ich gerne für die nächste Diskussion zum \nThema Steuersenkung mit und richte mich dabei besonders an die linke Ratshälf-\nte: wir führen über Leistungsziele, über Indikatoren. Wir mussten diese Leistungs-\nziele und Indikatoren nicht ins Bodenlose anpassen.  \n \nMario Senn hat es vorhin schön gesagt: Adliswil ist nicht zusammengebrochen, \nobwohl wir zum Teil weniger Steuereinnahmen haben oder tiefere Gebühren erhe-\nben. Das heisst, wir sprechen von Effizienz: ist der Franken, den wir ausgeben, \nrichtig eingesetzt oder nicht? Wenn wir mit weniger Einnahmen dieselbe Qualität \nerreichen können, dann ist das doch gut. Und dann sehe ich es nicht ein, warum \nman nicht wieder über den Steuerfuss diskutieren kann. Dies natürlich immer unter \nder Bedingung, dass der Franken dieselbe Qualität gewährleistet. Das wäre mein \nAppell an die ewig besorgte Hälfte auf der linken Seite: es herrscht keine Weltun-\ntergangsstimmung. Es ist immer noch so, dass wir unsere Leistungsziele und Indi-\nkatoren einhalten können. Mir kommt es manchmal ein bisschen so vor, als würde \nman davon ausgehen, dass ein Auto, welches mehr Benzin verbraucht, auch ein \nbesseres Auto sei. Es geht um Effizienz. Man kann auch mit weniger Benzin sehr \nviel Leistung erzeugen. Ich wünschte mir, dass dieser Aspekt in der Diskussion be-\nrücksichtigt wird. \n \nDer Interpellant konnte seine Erklärungen zur Antwort des Stadtrates abgeben. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \nDie Sitzung ist geschlossen.  \n \nSchluss der Sitzung: 21.06 Uhr \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juli 2015, S. 379 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n \n\n \nDer Protokollführer \n\n \n\n            \n\n \n  Benjamin Wyttenbach, Ratsschreiber \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n\n