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text: \n3) Antrag der RPK vom 7.3.22 betr.  Kommunaler Mehrwertausgleich_ Teilrevision BZO.pdf\n\n\nStadt Adliswil   Seite 1 von 4 \nGrosser Gemeinderat \n\n\nRechnungsprüfungskommission \n\n\nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission vom 7. März 2022 \n\n\n \n\n\nKommunaler Mehrwertausgleich - Teilrevision BZO \n(vom          ) \n\n\n \n\n\n \n\n\nDer Grosse Gemeinderat, \n\n\n \n\n\nnach Einsichtnahme in die Anträge des Stadtrats vom 13. Juli 2021 sowie der \n\n\nRechnungsprüfungskommission vom 7. März 2022, \n\n\n \n\n\nbeschliesst: \n\n\n \n\n\nI. Die Bau- und Zonenordnung vom 5. April 1995 wird wie folgt geändert: \n\n\n \n\n\nArt. 3a Erhebung einer Mehrwertabgabe \n \n1 Auf Planungsvorteilen, die durch Auf- oder Umzonungen entstehen, wird eine \n\n\nMehrwertabgabe im Sinne von § 19 des Mehrwertausgleichsgesetzes (MAG; \nLS 700.9) erhoben. \n\n\n2 Die Freifläche gemäss § 19 Abs. 2 MAG beträgt 2’000 m2. \n3 Die Mehrwertabgabe beträgt 20% des um 100‘000 CHF gekürzten Mehrwerts. \n \nMinderheitsantrag von Walter Uebersax und Bernie Corrodi: \n \n3 Die Mehrwertabgabe beträgt 30% des um 100‘000 CHF gekürzten Mehrwerts. \n\n\n \nMinderheitsantrag von Esen Yilmaz: \n \n3 Die Mehrwertabgabe beträgt 40% des um 100‘000 CHF gekürzten Mehrwerts. \n \nArt. 3b Erträge \n \nDie Erträge aus den Mehrwertabgaben fliessen in den kommunalen \nMehrwertausgleichsfonds und werden nach Massgabe des Fondsreglements \nverwendet. \n\n\n \n\n\nII. Vom Planungsbericht zur Nutzungsplanänderung nach Art. 47 Raum-\nplanungsverordnung (RPV; SR 700.1) inklusive dem Bericht zu den nicht \nberücksichtigten Einwendungen nach § 7 Planungs- und Baugesetz (PBG; LS 700.1) \nvom 5. Juli 2021 wird zustimmend Kenntnis genommen.  \n\n\n \n\n\nIII. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.  \n\n\n \nIV. Der beleuchtende Bericht wird im Falle einer Urnenabstimmung vom Stadtrat verfasst. \n\n\nDie Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderates wird von seinem Büro verfasst. \n\n\n \n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nSchreibmaschine\n\nEingegangen: 17.03.2022\rGGR-Nr. 2021-269\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nRechteck\n\n\n\n\n\n\n\nSeite 2 \n\n\n \n\n\nV. Der Baudirektion des Kantons Zürich wird beantragt, die Teilrevision der \nNutzungsplanung «Mehrwertausgleich» zu genehmigen.  \n\n\n \nVI. Veröffentlichung von Dispositivziffer I-III im amtlichen Publikationsorgan. \n\n\n \nVII. Mitteilung von Dispositivziffer I-III an den Stadtrat. \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nAdliswil, 7. März 2022 \n\n\n \n\n\nIm Namen der Kommission \n\n\nDer Präsident:   Der Sekretär: \n\n\nThomas Iseli   Walter Uebersax \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n_____________ \n\n\n * Die Kommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Thomas Iseli (Präsident); Esen Yilmaz, \n\n\nHedwig Habersaat, Urs Künzler, Bernie Corrodi, Silvia Helbling; Sekretär: Walter Uebersax. \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 3 \n\n\n \n\n\nWeisung \n\n\n \n\n\nAusgangslage \n\n\n \n\n\nPlanungsmassnahmen wie Ein-, Auf- oder Umzonungen sowie Sondernutzungsplanungen können \n\n\nerhebliche Mehrwerte bewirken, ohne dass die Eigentümerinnen und Eigentümer eine Leistung dafür \n\n\nerbringen müssen. Durch die Zunahme an Einwohnerinnen und Einwohner werden die Stadt und \n\n\ndamit auch die Steuerzahlenden mit Infrastrukturkosten belastet: Ausbau öffentlicher Verkehr, \n\n\nStrassen, Schulen, Grünflächen usw. Mit dem Mehrwertausgleich sollen sich Grundeigentümerinnen \n\n\nund Grundeigentümer, welche von den genannten Planungsmassnahmen profitieren, zusätzlich zu \n\n\nden ordentlichen Steuer- und Gebührenzahlungen an den Kosten der Stadt beteiligen.  \n\n\n \n\n\nIn der bisherigen Praxis hat die Stadt Adliswil bei Gestaltungsplänen einen Ausgleich im Rahmen von \n\n\nstädtebaulichen Verträgen mit den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern vereinbart. Auch \n\n\ndie Erhebung einer Mehrwertabgabe im Rahmen von städtebaulichen Verträgen benötigt seit \n\n\nInkraftsetzung des Mehrwertausgleichsgesetzes (MAG; LS 700.9) zwingend eine Grundlage in der \n\n\nBau und Zonenordnung (BZO). Demnach stellt sich das Mehrwertabgabensystem so dar, dass die \n\n\nBauherren entweder eine Barabgabe zu Handen eines Mehrtwertausgleichsfonds leisten oder mittels \n\n\neines städtebaulichen Vertrages städtebauliche Massnahmen umsetzen. \n\n\n \n\n\nMit Beschluss Nr. 2021-170 beantragte der Stadtrat dem Grossen Gemeinderat, mit einer Änderung \n\n\nder BZO die rechtliche Grundlage für die Einführung der Mehrwertabgabe zu schaffen (GGR-Nr. \n\n\n2021-269). Der Abgabesatz soll dabei 20% betragen, die Freifläche 2000 m2. Die Erträge sollen in den \n\n\nMehrwertausgleichsfonds fliessen. \n\n\n \n\n\nVorberatung der Rechnungsprüfungskommission \n\n\n \n\n\nDie Kommission hat die Vorlage an mehreren Sitzungen vorberaten und dabei Stadtrat Felix Keller \n\n\nsowie ein ehemaliges Kantonsratsmitglied, das bei der Erarbeitung des MAG federführend mitwirkte, \n\n\nangehört. Sie informierte sich dabei vertieft über die Notwendigkeit und Auswirkungen einer \n\n\nMehrwertabgabe.  \n\n\n \n\n\nAllgemeine Bemerkungen \n\n\n \n\n\nDie Kommission unterstützt im Grundsatz den Antrag des Stadtrats. Sie ist der Ansicht, dass \n\n\nVerdichtungsmassnahmen nicht zu einer Mehrbelastung der städtischen Finanzen führen dürfen. Vor \n\n\ndiesem Hintergrund scheint es gerechtfertigt, dass Grundeigentümer zusätzlich zu den ordentlichen \n\n\nSteuer- und Gebührenzahlungen (der Eigentümer sowie der Bewohner der betroffenen \n\n\nLiegenschaften) einen Beitrag an die Mehrkosten leisten. Dabei ist zu beachten, dass \n\n\nGrundeigentümer versuchen werden, die Mehrwertabgabe auf Mieter abzuwälzen, was ihnen im \n\n\nderzeitigen Marktumfeld auch gelingen dürfte.  \n\n\n \n\n\nEbenfalls ist sich die Kommission bewusst, dass die Erträge aus der Mehrwertabgabe zu einer \n\n\nReduktion der Grundstückgewinnsteuererträge führen werden und die in den Fonds einbezahlten \n\n\nMehrwertabgabeerträge – im Gegensatz zu den Grundstückgewinnsteuern – nur beschränkt \n\n\neingesetzt werden können. Ausdrücklich ausgeschlossen sind Beiträge an die „üblichen“, \n\n\nsteuerfinanzierten Leistungen und Investitionen (vgl. Vorlage Erlass Reglement zum kommunalen \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 4 \n\n\n \n\n\nMehrwertausgleich; GGR-Nr. 2021-270). Die in den Fonds eingelegten Mittel können deshalb nicht \n\n\nzur Finanzierung von durch die Verdichtung entstehenden zusätzlichen Infrastrukturen und deren \n\n\nBetrieb verwendet werden. Wenn immer möglich sind deshalb städtebauliche Verträge anzustreben, \n\n\ndie eine viel grössere Flexibilität aufweisen. \n\n\n \n\n\nWeiter ist zu berücksichtigen, dass die Mehrwertabgabe nur einmal fällig wird, die Kosten der \n\n\nVerdichtung unter Umständen aber dauerhaft anfallen. Die Mehrwertabgabe kann auch diesbezüglich \n\n\nkeinen nachhaltigen Beitrag an die Finanzierung des städtischen Haushalts leisten. \n\n\n \n\n\nNicht zu unterschätzen ist auch der administrative Aufwand, der bei der Erhebung der \n\n\nMehrwertabgabe anfällt. Die Kommission teilt deshalb die Haltung des Stadtrats, wonach erst \n\n\ngrössere Grundstücke ab 2000 m2 mit einer Mehrwertabgabe belastet werden sollen. \n\n\n \n\n\nAbgabesatz \n\n\n \n\n\nDie Kommissionsmehrheit hält den vom Stadtrat beantragten Abgabesatz von 20% für gerechtfertigt.  \n\n\nWürde der Abgabesatz höher oder gar beim Maximum von 40% festgesetzt, verringerte dies den \n\n\nHandlungsspielraum des Stadtrats für städtebauliche Verträge. Dies, weil die Bauherren keinen Anreiz \n\n\nmehr haben, mittels städtebaulichen Verträgen über sinnvolle zusätzliche Massnahmen zu \n\n\nverhandeln, wenn sie sowieso bereits das Maximum in den Fonds bezahlen müssten. Ein Abgabesatz \n\n\nvon 20% schafft sehr viel mehr Freiraum für städtebauliche Verträge. Dies ist aus Sicht der \n\n\nKommission anzustreben, da bei städtebaulichen Verträgen keine Einschränkungen bezüglich \n\n\nVerwendung der Mittel bestehen und so für Adliswil optimale Lösungen ermöglichen.  \n\n\n \n\n\nDie Minderheit ist der Ansicht, dass der vom Stadtrat beantragte Abgabesatz von 20% zu tief \n\n\nangesetzt ist. Aus ihrer Sicht spielt es für grosse Investoren keine Rolle, ob der Abgabesatz 20%, 30% \n\n\noder 40% beträgt.  \n\n\n \n\n\nEine Minderheit beantragt deshalb, den Satz auf 30% festzulegen. Damit würde Adliswil jenen Wert \n\n\nwählen, der in den meisten umliegenden Gemeinden festgesetzt wurde. \n\n\n \n\n\nFür eine weitere Minderheit soll der Abgabesatz 40% betragen und damit der gesetzliche Spielraum \n\n\nmaximal ausgenutzt werden. \n\n\n \n\n\nAntrag der RPK vom 7. März 2022 \n\n\n \n\n\nDie Kommission beantragt dem Grossen Gemeinderat, den Anträgen des Stadtrates zu folgen. Der \n\n\nAbgabesatz soll auf 20% und die Freifläche auf 2000 m2 festlegt werden. \n\n\n \n\n\nEine Minderheit möchte den Abgabesatz auf 30% festlegen, eine zweite Minderheit auf 40%. \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n3) SRB 2021-170; Kommunaler Mehrwertausgleich - Teilrevision BZO.pdf\n\n\nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\n\nBeschl. Nr. 2021-170\n\n\n6.0.4.00\n\n\nSitzung vom 13. Juli 2021\n\n\nBau- und Zonenordnung\nKommunaler Mehrwertausgleich; Teilrevision BZO\nFestsetzung\n\n\nAusgangslage\n\n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss-Nr. 2021-102 vom 6. April 2021 die Unterlagen zur Teil-\nrevision Nutzungsplanung «Mehrwertausgleich» zustimmend zur Kenntnis genommen und\nzuhanden der öffentlichen Auflage und Anhörung sowie für die kantonale Vorprüfung\nverabschiedet.\n\n\nPlanungsmassnahmen wie Ein-, Auf- oder Umzonungen sowie Sondernutzungsplanungen\nkönnen erhebliche Mehrwerte bewirken, ohne dass die Eigentümerinnen und Eigentümer\neine Leistung dafür erbringen müssen. Durch die Zunahme an Einwohnerinnen und\nEinwohner werden die Stadt und damit auch die Steuerzahlenden mit lnfrastrukturkosten\nbelastet: Ausbau öffentlicher Verkehr, Strassen, Schulen, Grünflächen etc. Mit dem\nMehrwertausgleich sollen sich Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, welche von\nden oben genannten Planungsmassnahmen profitieren, an den Kosten der Stadt beteiligen.\n\n\nDie vorliegende Teilrevision der Nutzungsplanung beinhaltet die Regelungen, dass die Stadt\nAdliswil gestützt auf das Mehmertausgleichsgesetz (MAG) eine kommunale Mehrwert-\nabgabe auf Um- und Aufzonungen erheben kann. Diese betrifft auch die Planungsvorteile,\nwelche im Rahmen von Sondernutzungsplanungen entstehen (z.B. bei Gestaltungsplänen\nund Sonderbauvorschriften).\n\n\nln der bisherigen Praxis hat die Stadt Adliswil bei Gestaltungsplänen einen Ausgleich im\nRahmen von städtebaulichen Verträgen mit den Grundeigentümerinnen und Grundeigen-\ntümern vereinbart. Auch die Erhebung einer Mehrwertabgabe im Rahmen von städtebau-\nlichen Verträgen benötigt seit lnkraftsetzung des MAG zwingend eine Grundlage in der BZO.\n\n\nErwägungen\n\n\nGesetzliche Grundlage\n\n\nDie gesetzliche Grundlage zur Erhebung der Mehrwertabgabe bildet Art. 5 Abs. 1 Raum-\nplanungsgesetz (RPG). Der Kanton Zürich hat mit dem Mehrwertausgleichsgesetz (MAG)\neine entsprechende kantonale Gesetzesgrundlage geschaffen. Er erhebt eine kantonale\nAbgabe von 20% auf Einzonungen und Umzonungen von Zonen für öffentliche Bauten\n(§ 2 — 13 MAG).\n\n\nDer Kanton hat in seinem Mehrwertausgleichsgesetz (MAG) die Kompetenz zur Erhebung\neiner kommunalen Abgabe auf Um- und Aufzonungen den Gemeinden übertragen\n(Kommunaler Mehrwertausgleich, § 19 — 24 MAG). Die Gemeinden regeln den Ausgleich\nvon Planungsvorteilen, die durch Auf- oder Umzonungen (inkl. Sondernutzungsplanungen)\nentstehen, in ihrer Bau- und Zonenordnung (§ 19 Abs. 1 MAG).\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nSchreibmaschine\n\nEingegangen: 16.07.2021\rGGR-Nr. 2021-269\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nRechteck\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 13. Juli 2021 Seite 2 Beschl. Nr. 2021-170\n\n\nAbgabesatz\n\n\nDie Gemeinden müssen über die Höhe des Abgabesatzes entscheiden und diesen in ihrer\nBau- und Zonenordnung festlegen. Der Abgabesatz darf zwischen 0% und 40% betragen\n(§ 19 Abs. 3 MAG).\n\n\nDa die Stadt Adliswil aufgrund der Nähe zur Stadt Zürich ein attraktiver Wohn- und Arbeits-\nstandort ist, wird sie auch in Zukunft wachsen. Für eine qualitätsvolle Innenentwicklung\nkönnen über eine Mehrwertabgabe Mittel gewonnen werden, die für die Gestaltung als\nattraktiver Wohn- und Arbeitsstandort eingesetzt werden. Gemäss kantonalem Raum-\nordnungskonzept entfallen künftig mindestens 80% des Bevölkerungswachstums auf die\nStadt- und urbanen Wohnlandschaften, wozu auch die Stadt Adliswil zählt. Adliswil ist\ndemnach betreffend lnnenentwicklung gefordert, weshalb ein angemessener Abgabesatz\nsinnvoll ist. Die Stadt Adliswil legt den Abgabesatz daher auf 20% des um CHF 100'000\nreduzierten Mehrwerts fest.\n\n\nFreifläche\n\n\nGemäss § 19 Abs. 2 MAG legen die Gemeinden eine Freifläche in der Grösse zwischen\n1'200 m2 und 2000 m2 fest. Grundstücke, deren Fläche kleiner als dieser Wert ist, sind von\nder kommunalen Mehrwertabgabe befreit. Vorbehalten bleiben Grundstücke, die einen\nMehrwert von CHF 250000 aufweisen (§ 19 Abs. 4 MAG).\n\n\nMit der Freifläche soil verhindert werden, dass bei kleinen Mehrwertabgabebeträgen ein\ngrosser Verwaltungsaufwand geleistet werden muss («Bagatellfälle»). Bei der Festlegung\nder Freifläche müssen deshalb (Verwaltungs-) Aufwand und (Mehrwertabgabe-) Ertrag\nabgewogen werden. Rund 88% der Grundstücke sind kleiner als 2000m2. Aufgrund der\nattraktiven Lage der Stadt Adliswil ist jedoch anzunehmen, dass ein Mehrwert von\nCHF 250000 bei Grundstücken mittlerer Grösse schnell erreicht wird. Aufgrund dessen legt\ndie Stadt Adliswil die Freifläche auf 2000 m2 fest.\n\n\nBedeutung des Mehrwertausgleichs für die Stadt Adliswil\n\n\nMit der Einführung des Mehrwertausgleichs steht der Stadt Adliswil ein Instrument zur\nVerfügung, mithilfe dessen Mittel generiert werden, welche für Vorhaben gemäss Art. 3\nAbs. 3 RPG eingesetzt werden können. Damit kann die Stadt einen Teil der durch die\nlnnenentwicklung entstehenden Planungs- und Baukosten für öffentliche Infrastrukturen\nausgleichen. Dies entlastet die Bevölkerung (Steuerzahlerinnen und Steuerzahler), da die\ndurch bauliche Verdichtung anfallenden Kosten teils durch den Mehrwertausgleich abge-\ngolten werden können und nicht allein durch Steuermittel finanziert werden müssen.\n\n\nKantonale Vorprüfung\n\n\nDie Vorprüfung durch das Amt für Raumentwicklung (ARE) vom 8. Juni 2021 fiel positiv aus\nund die Vorlage wurde als genehmigungsfähig beurteilt.\n\n\nAuf Empfehlung des ARE ergab sich eine Anpassung an der Vorlage:\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 13. Juli 2021 Seite 3 Beschl. Nr. 2021-170\n\n\nIn Art. 3a Abs. 1 BZO wird die Aussage «sowie Sondernutzungsplanungen» gestrichen. Die\nSondernutzungsplanungen sind in den bereits genannten Begriffen «Auf- oder Um-\nzonungen» mitenthalten (gem. § 1 MAG und Weisung zum MAG). Die Erwähnung der\nSondernutzungsplanungen erübrigt sich somit.\n\n\nÖffentliche Auflage und Anhörung\n\n\nDie öffentliche Auflage und Anhörung gemäss § 7 PBG zur Teilrevision der Nutzungsplanung\nMehrwertausgleich fand vom 16. April 2021 bis 15. Juni 2021 statt. Es gingen elf Rückmel-\ndungen ein, wovon fünf Stellungnahmen Einwendungen enthielten. Diese Anträge wurden\ngeprüft und im Planungsbericht nach Art. 47 Raumplanungsverordnung (RPV) abgehandelt,\nwelcher auch den Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen enthält.\n\n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Bau und Planung fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 32\nZiff. 2 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, folgenden\n\n\nBeschluss:\n\n\n1 Der Teilrevision der Nutzungsplanung «Mehrwertausgleich», bestehend aus\nfolgenden Akten vom 5. Juli 2021, wird zugestimmt:\n\n\n- Änderung Bau- und Zonenordnung Art. 3a und 3b\n- Erläuternder Bericht nach Art. 47 Raumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1)\n\n\ninkl. dem Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen nach § 7 Planungs-\nund Baugesetz (PBG; LS 700.1)\n\n\n2 Dem Grossen Gemeinderat werden folgende Anträge unterbreitet:\n\n\nDie Teilrevision Nutzungsplanung «Mehrwertausgleich» vom 5. Juli 2021,\nbestehend aus folgenden Akten, wird festgesetzt:\n\n\n- Änderung Bau- und Zonenordnung Art. 3a und 3b\n\n\nVom Planungsbericht zur Nutzungsplanänderung nach Art. 47 Raum-\nplanungsverordnung (RPV; SR 700.1) inkl. dem Bericht zu den nicht\nberücksichtigten Einwendungen nach § 7 Planungs- und Baugesetz (PBG;\nLS 700.1) vom 5. Juli 2021 wird zustimmend Kenntnis genommen.\n\n\n111. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.\n\n\nIV. Der beleuchtende Bericht wird im Fa Ile einer Urnenabstimmung vom Stadtrat\nverfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderates wird von\nseinem Büro verfasst.\n\n\nV. Der Baudirektion des Kantons Zürich wird beantragt, die Teilrevision der\nNutzungsplanung «Mehrwertausgleich» zu genehmigen.\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 13. Juli 2021 Seite 4 Beschl. Nr. 2021-170\n\n\nVI. Veröffentlichung von Dispositivziffer 1-111 im amtlichen Publikationsorgan.\n\n\nVII. Mitteilung von Dispositivziffer 1-111 an den Stadtrat.\n\n\n3 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n\n4 Mitteilung an:\n\n\n4.1 Grosser Gemeinderat\n4.2 Stadtrat\n4.3 Mitglieder der Baukommission\n4.4 Ressort Bau und Planung\n4.5 Ressortleiter Finanzen\n4.6 Abteilungsleiter Liegenschaften\n\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\n\nFarid Zeroual\nStadtpräsident\n\n\nThomas Winkelmann\nStadtschreiber\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n4) Antrag der RPK vom 7.3.22 betr. Kommunaler Mehrwertausgleich Festsetzung Fonds.pdf\n\n\nStadt Adliswil   Seite 1 von 7 \nGrosser Gemeinderat \n\n\nRechnungsprüfungskommission \n\n\nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission vom 07.03.2022 \n\n\n \n\n\nKommunaler Mehrwertausgleich; Festsetzung Fondsreglement \n(vom      ) \n\n\n \n\n\n \n\n\nDer Grosse Gemeinderat, \n\n\n \n\n\nnach Einsichtnahme in die Anträge des Stadtrats vom 6. April 2021 sowie der \n\n\nRechnungsprüfungskommission vom 7. März 2022, \n\n\n \n\n\nbeschliesst: \n\n\n \n\n\nZiffer 1 Der Gemeindeerlass «Reglement zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds» wird wie folgt \n\n\nbeschlossen: \n\n\n \n\n\nArt. 1 Zweck \n\n\nDas Fondsreglement regelt die Verwaltung und Verwendung der Fondsmittel sowie das \n\n\nVerfahren für die Ausrichtung von Beiträgen. \n\n\nArt. 2 Zuweisung von Mitteln \n\n\nDie Erträge aus der kommunalen Mehrwertabgabe fliessen in den kommunalen \n\n\nMehrwertausgleichsfonds. \n\n\nArt. 3 Verwendungszweck \n1 Die Mittel des Mehrwertausgleichsfonds werden für kommunale Massnahmen der \n\n\nRaumplanung verwendet. Beitragsberechtigt sind folgende Massnahmen (Liste \n\n\nabschliessend): \n\n\na. die Gestaltung des öffentlichen Raums, insbesondere die Erstellung, Gestaltung und \nAusstattung von Parks, Sportanlagen, Plätzen, Grünanlagen oder mit Bäumen \nbestockten Flächen, die sich für den Aufenthalt der Bevölkerung im Freien eignen oder \ndas Wohnumfeld verbessern. \n\n\nb. Erholungseinrichtungen und andere öffentlich zugängliche Freiräume wie etwa Wege, \nUfer von Gewässern, Rastplätze, Spielplätze und sanitarische Anlagen oder andere \nFormen der infrastrukturellen Ausstattung von Sport- und Erholungsgebieten. \n\n\nc. die Verbesserung des Lokalklimas durch Baumbepflanzungen, allgemeine Grünflächen, \nDach- oder Fassadenbegrünung, Massnahmen zum Speichern, Versickern und \nVerwenden von Regenwasser. \n\n\nd. die Verbesserung der Zugänglichkeit von Haltestellen des öffentlichen Verkehrs und von \nöffentlichen Einrichtungen. \n\n\ne. die Erstellung von sozialen Infrastrukturen, wie soziale Treffpunkte und ausserschulische \nEinrichtungen, beispielsweise Quartier-, Jugend- oder Seniorentreffpunkte. \n\n\nf. die Planungskosten für die Überdeckung und Unterwegung von Verkehrsinfrastrukturen. \n\n\ng. die Verbesserung der Bau- und Planungskultur, wie Beteiligungsprozesse, \nStudienverfahren oder Wettbewerbe. \n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nSchreibmaschine\n\nEingegangen: 17.03.2022\rGGR-Nr. 2021-270\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nRechteck\n\n\n\n\n\n\n\nSeite 2 \n\n\n \n\n\n2 Beitragsberechtigt sind auch Rechtserwerbe. \n\n\n3 Für Betrieb und Unterhalt werden keine Beiträge entrichtet. \n\n\nArt. 4 Beiträge \n1 Die Stadt Adliswil richtet einmalige Beiträge an Erstinvestitionen und Erneuerungen von \n\n\nEinrichtungen und Anlagen aus.  \n\n\n2 Es kommen keine Beiträge für Massnahmen in Betracht, die bereits auf anderer \n\n\nRechtsgrundlage finanziert werden.  \n\n\n3 Es besteht kein Anspruch auf Beiträge.  \n\n\n4 Die Beiträge können von Auflagen und Bedingungen abhängig gemacht werden. \n\n\nArt. 5 Ausschluss der Verschuldung sowie Unterbestand \n1 Der Fonds darf sich nicht verschulden. Ein Gesuch darf nur bewilligt werden, wenn die \n\n\nAuszahlung für die beitragsberechtigte Massnahme den Fondsbestand nicht überschreitet. \n\n\n2 Stehen für Massnahmen nicht ausreichend Mittel zur Verfügung werden die Gesuche \n\n\npendent gehalten, bis wieder genügend Mittel im Fonds vorhanden sind. \n\n\nArt. 6 Beitragsberechtigte \n\n\nBeitragsberechtigt sind natürliche Personen und juristische Personen des Privatrechts oder \n\n\ndes öffentlichen Rechts. \n\n\nArt. 7 Gesuch \n1 Das Beitragsgesuch muss vor dem Beginn der Umsetzung des Projekts beim Ressort Bau \n\n\nund Planung eingereicht werden. \n\n\n2 Das Gesuch soll insbesondere folgende Angaben und Unterlagen umfassen: \n\n\na. Nutzungskonzept \n\n\nb. Gestaltungskonzept \n\n\nc. Vorgehenskonzept \n\n\nd. Chancen und Risiken des Projektes  \n\n\ne. Pflege- und Unterhaltskonzept \n\n\nf. Littering- und Lärmkonzept  \n\n\ng. Allfällige Beitragsgesuche, die an weitere Stellen eingereicht werden. \n\n\n3 Beitragsgesuche können zweimal pro Jahr, jeweils auf den 1. April und 1. September, \n\n\neingereicht werden. \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 3 \n\n\n \n\n\nArt. 8 Prüfung des Gesuchs  \nDas Gesuch wird von der Baukommission geprüft auf: \n\n\na. Inhalt \n\n\n1. die Bedeutung des Vorhabens oder Projekts im Entwicklungskontext der Stadt Adliswil \n\n\n2. die Anzahl oder Vielfalt der Anspruchsgruppen, die einen Nutzen aus dem Vorhaben \noder Projekt ziehen \n\n\n3. das Zusammenwirken des Vorhabens oder Projektes mit kantonalen oder \nkommunalen Planungsinstrumenten \n\n\nb. Zweckmässigkeit \n\n\nc. Wirtschaftlichkeit \n\n\nd. Folgekosten \n\n\nArt. 9 Entscheid \n1 Über Beiträge entscheidet das nach Gemeindeordnung zuständige Organ. \n\n\n2 Die Zuständigkeit für die Bewilligung von Fondsentnahmen richtet sich je nach Betragshöhe \n\n\ngemäss Art. 33a oder Art. 47 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, respektive gemäss Art. \n\n\n21 der Geschäftsordnung des Stadtrats. \n\n\n3 Das zuständige Gemeindeorgan kann den konkreten Mitteleinsatz prüfen und die \n\n\nAuszahlung der Beiträge von einem effektiven und effizienten Mitteleinsatz abhängig machen. \n\n\n4 Die Folgekosten sind gleichzeitig mit dem Beitragsentscheid zu bewilligen. Werden \n\n\nFolgekosten nicht bewilligt, so gilt auch der Beitrag als abgelehnt. \n\n\nArt. 10 Auszahlung von Beiträgen \n\n\nDie Auszahlung von Beiträgen erfolgt nach Massgabe des Fortschritts der Umsetzung der \n\n\nunterstützten Massnahme. \n\n\nArt. 11 Umsetzungspflicht \n1 Innert zwei Jahren seit der Bewilligung von Beiträgen muss mit der Umsetzung der \n\n\nunterstützten Massnahmen begonnen worden sein. \n\n\n2 Die Nichteinhaltung dieser Frist begründet in der Regel:  \n\n\na. die Verwirkung noch nicht ausbezahlter Beträge \n\n\nb. die Pflicht zur Rückerstattung ausbezahlter Beträge \n\n\nArt. 12 Rückerstattung von Beiträgen \n1 Beiträge, die zu Unrecht zugesichert oder ausbezahlt worden sind, werden widerrufen oder \n\n\nzurückgefordert. \n\n\n2 Auf die Rückforderung wird verzichtet, \n\n\na. soweit die Empfängerin oder der Empfänger infolge des Beitragsentscheides \nMassnahmen getroffen hat, die nur mit unzumutbaren finanziellen Einbussen rückgängig \ngemacht werden können, und \n\n\nb. wenn die Rechtsverletzung oder die unrichtige oder unvollständige Feststellung des \nSachverhalts für die Empfängerin oder der Empfänger nicht leicht erkennbar gewesen ist. \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 4 \n\n\n \n\n\nArt. 13 Berichterstattung \n1 Der Stadtrat veröffentlicht einmal im Jahr eine Liste mit den zugesicherten und geleisteten \nBeiträgen der Massnahmen. Anzugeben sind: \n\n\n- die Höhe der einzelnen Beträge, \n\n\n- die Verwendungszwecke,  \n\n\n- Angaben zur Beitragsempfängerin bzw. zum Beitragsempfänger \n\n\n- das Datum des jeweiligen Beschlusses  \n\n\n- der Fondsbestand \n\n\n2 Der Bericht ist im Budget auszuweisen. \n\n\n \nZiffer 2 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n \nZiffer 3 Der Beleuchtende Bericht wird im Falle einer Urnenabstimmung vom Stadtrat verfasst. Die \n\n\nMinderheitsmeinung des Grossen Gemeinderates wird von seinem Büro verfasst. \n \nZiffer 4 Veröffentlichung von Dispositivziffer 1-2 im amtlichen Publikationsorgan. \n \nZiffer 5 Mitteilung von Dispositivziffer 1-2 an den Stadtrat \n\n\n \n\n\n \n\n\nAdliswil, 7. März 2022 \n\n\n \n\n\nIm Namen der Kommission \n\n\nDer Präsident:   Der Sekretär: \n\n\nThomas Iseli   Walter Uebersax \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n_____________ \n\n\n * Die Kommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Thomas Iseli (Präsident); Esen Yilmaz, \n\n\nHedwig Habersaat, Urs Künzler, Bernie Corrodi, Silvia Helbling; Sekretär: Walter Uebersax. \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 5 \n\n\n \n\n\nWeisung \n\n\nAusgangslage \n\n\nAm 1. Januar 2021 sind im Kanton Zürich das Mehrwertausgleichsgesetz (MAG) mit dazugehöriger \n\n\nVerordnung (MAV) in Kraft getreten. Die Gemeinden müssen nun den kommunalen \n\n\nMehrwertausgleich in ihrer Bau- und Zonenordnung (BZO) festhalten. Die Stadt Adliswil regelt die \n\n\nMehrwertabgabe in Art. 3a und 3b der BZO.  \n\n\n \n\n\nIn § 23 des Mehrwertausgleichsgesetzes (MAG) wird festgelegt, dass die Erträge aus dem \n\n\nkommunalen Mehrwertausgleich in einen kommunalen Mehrwertausgleichfonds fliessen. Die \n\n\nEinzelheiten zur Fondsverwaltung regeln entsprechende kommunale Fondsreglemente. Die \n\n\nGemeinden haben demnach ein Reglement zum kommunalen Mehrwertausgleich zu erarbeiten. Die \n\n\nFondsreglemente gelten als wichtige Rechtssätze und sind daher in Form eines Gemeindeerlasses zu \n\n\nbeschliessen (§ 4 Abs. 2 Gemeindegesetz). Zuständig für die Beschlussfassung ist in der Stadt \n\n\nAdliswil der Grosse Gemeinderat (unter Vorbehalt des fakultativen Referendums).  \n\n\nGrundsätzlich sind aus dem kommunalen Ausgleichsfonds laut § 23 MAG kommunale \n\n\nPlanungsmassnahmen gemäss Art. 3 Abs. 3 RPG zu finanzieren. Sie sollen in erster Linie für eine \n\n\nqualitätsvolle Siedlungsentwicklung nach innen und demzufolge für Massnahmen im Siedlungsgebiet \n\n\neingesetzt werden. Dies können beispielsweise Massnahmen zur Gestaltung des öffentlichen Raums, \n\n\nzur Verbesserung des Lokalklimas, Beiträge an Planungskosten etc. sein.  \n\n\n \n\n\nFür eine möglichst einheitliche Gestaltung der kommunalen Fondsreglemente im Kanton Zürich hat \n\n\nder Kanton ein Musterreglement bereitgestellt. Die Stadt Adliswil hat ihr Reglement zum kommunalen \n\n\nMehrwertausgleich (nachstehend Fondsreglement genannt) auf der Basis dieses kantonalen \n\n\nMusterreglements erstellt.  \n\n\n \n\n\nEinstimmiger Beschluss der RPK \n\n\nDie RPK beschliesst einstimmig mit 6 zu 0 bei 1 Abwesenheit diesem Antrag vom 7. März 2022 \n\n\nzuzustimmen. \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 6 \n\n\n \n\n\nErwägungen der RPK \n\n\nArt. 3 Verwendungszweck \n\n\nDa es sich bei der Bau- und Zonenordnung um ein Gesetz handelt, das die Rahmenbedingungen und \n\n\nVorgaben festsetzt, muss die Aufzählung der Projekte, die für eine Finanzierung aus dem Fonds \n\n\nlegitimiert sind, eindeutig und abschliessend sein. Eine nicht abschliessende Liste ist nicht zielführend \n\n\nund ist eine Umgehung der demokratisch bestimmten Prioritäten. Daher stellt die RPK den Antrag, \n\n\nden Absatz folgendermassen anzupassen:  \n\n\n \n\n\nArt. 3 Abs. 1 \n1 Die Mittel des Mehrwertausgleichsfonds werden für kommunale Massnahmen der Raumplanung \nverwendet. Beitragsberechtigt sind folgende Massnahmen (Liste abschliessend): \n\n\n \nArt. 3 Abs. 1 Bst. c \n\n\nDie RPK beantragt die Aufzählung der Massnahmen zur Verbesserung des Lokalklimas zu ergänzen, \n\n\ndamit alle heute gängigen Massnahmen berücksichtigt werden können durch Projektanträge. Der \n\n\nAntrag der RPK sieht daher die folgende neue Formulierung vor: \n\n\n \nc.die Verbesserung des Lokalklimas durch Baumbepflanzungen, allgemeine Grünflächen, Dach- oder \nFassadenbegrünung, Massnahmen zum Speichern, Versickern und Verwenden von Regenwasser,  \n\n\n \nArt. 3 Abs. 1 Bst d \n\n\nDie RPK unterstützt eine neutrale Formulierung der Massnahmen, welche die Zugänglichkeit von \n\n\nHaltestellen des öffentlichen Verkehrs und öffentlicher Einrichtungen ermöglichen und verbessern. \n\n\nDaher beantragt die RPK die Streichung der Formulierung «von Rad- und Fusswegen». \n\n\n \nd die Verbesserung der Zugänglichkeit von Haltestellen des öffentlichen Verkehrs und von öffentlichen \nEinrichtungen.  \n\n\n \n\n\nArt. 4 Beiträge \n\n\nAbsatz 4 beinhaltet ein Beispiel, das nicht erforderlich ist, da die allgemeine und abschliessende \n\n\nBeschreibung in Absatz 2 bereits gegeben ist. Daher beantragt die RPK die Streichung von Art. 4 Abs. \n\n\n4. \n\n\n \nArt. 4 Abs. 4 \n\n\n4 Nicht beitragsberechtigt sind Schulhäuser. \n\n\nAls Konsequenz wird die nachfolgende Absatznummerierung von 5 auf 4 geändert. \n\n\n \n\n\nArt. 9 Entscheid \n\n\nDa die Baukommission keine Finanzkompetenz bezüglich wiederkehrenden Kosten besitzt, sind, falls \n\n\nwiederkehrende Folgekosten entstehen, diese gesondert durch das zuständige Organ zu bewilligen. \n\n\nFalls diese Folgekosten nicht bewilligt werden, wird auch das Beitragsgesuch nicht bewilligt. Die RPK \n\n\nbeantragt folgenden Absatz neu unter Artikel 9 aufzunehmen: \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 7 \n\n\n \n\n\n \nArt. 9 Abs. 4 \n\n\n4 Die Folgekosten sind gleichzeitig mit dem Beitragsentscheid zu bewilligen. Werden Folgekosten \n\n\nnicht bewilligt, so gilt auch der Beitrag als abgelehnt. \n\n\n \n\n\nArt. 13 Berichterstattung \n\n\nDie RPK begrüsst eine regelmässige Berichterstattung über die Entnahmen aus dem Fonds. Um eine \n\n\ngesamtheitliche Übersicht der Finanzinformationen zu erleichtern, beantragt die RPK, dass diese \n\n\nBerichterstattung im jährlichen Budget ausgewiesen wird. Daher beantragt die RPK folgenden Satz \n\n\nunter Art. 13 neu einzufügen: \n\n\n \n\n\nDer Bericht ist jeweils im Budget auszuweisen. \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n4) SRB 2021-101; Kommunaler Mehrwertausgleich - Fondsreglement.pdf\n\n\nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\n\nSitzung vom 06. April 2021\n\n\nBeschl. Nr. 2021-101\n\n\n6.0.4.0 Bau- und Zonenordnung\nKommunaler Mehrwertausgleich: Festsetzung Reglement zum kommunalen\nMehrwertausgleich; Antrag an Grossen Gemeinderat\n\n\nAusgangslage\n\n\nAm 1. Januar 2021 sind im Kanton Zürich das Mehrwertausgleichsgesetz (MAG) mit\ndazugehöriger Verordnung (MAV) in Kraft getreten. Die Gemeinden müssen nun den\nkommunalen Mehrwertausgleich in ihrer Bau- und Zonenordnung (BZO) festhalten. Die Stadt\nAdliswil regelt die Mehrwertabgabe in Art. 3a und 3b der BZO.\n\n\nIn § 23 des Mehrwertausgleichsgesetzes (MAG) wird festgelegt, dass die Erträge aus dem\nkommunalen Mehrwertausgleich in einen kommunalen Mehrwertausgleichfonds fliessen. Die\nEinzelheiten zur Fondsverwaltung regein entsprechende kommunale Fondsreglemente. Die\nGemeinden haben demnach ein Reglement zum kommunalen Mehrwertausgleich zu\nerarbeiten. Die Fondsreglemente gelten als wichtige Rechtssätze und sind daher in Form\neines Gemeindeerlasses zu beschliessen (§ 4 Abs. 2 Gemeindegesetz). Zuständig für die\nBeschlussfassung ist in der Stadt Adliswil der Grosse Gemeinderat (unter Vorbehalt des\nfakultativen Referendums).\n\n\nGrundsätzlich sind aus dem kommunalen Ausgleichsfonds laut § 23 MAG kommunale\nPlanungsmassnahmen gemäss Art. 3 Abs. 3 RPG zu finanzieren. Sie sollen in erster Linie\nfür eine qualitätsvolle Siedlungsentwicklung nach innen und demzufolge für Massnahmen im\nSiedlungsgebiet eingesetzt werden. Dies können beispielsweise Massnahmen zur\nGestaltung des öffentlichen Raums, zur Verbesserung des Lokalklimas, Beiträge an\nPlanungskosten etc. sein.\n\n\nFür eine möglichst einheitliche Gestaltung der kommunalen Fondsreglemente im Kanton\nZürich hat der Kanton ein Musterreglement bereitgestellt. Die Stadt Adliswil hat ihr\nReglement zum kommunalen Mehrwertausgleich (nachstehend Fondsreglement genannt)\nauf der Basis dieses kantonalen Musterreglements erstellt.\n\n\nErwägungen\n\n\nDas kommunale Fondsreglement regelt die Einzelheiten zur Mittelverwendung aus dem\nMehrwertausgleichsfonds.\n\n\nZuweisung von Mitte In\n\n\nEs fliessen nur die Erträge aus der kommunalen Mehrwertabgabe in den Fonds. Ausgleichs-\nleistungen aus städtebaulichen Verträgen fliessen i.d.R. nicht in den Fonds, sondern sind\ngemäss Vertragsabmachungen zu verwenden.\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nSchreibmaschine\n\nEingegangen: 16.07.2021\rGGR-Nr. 2021-270\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nSchreibmaschine\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nRechteck\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 06. April 2021 Seite 2 Beschl Nr. 2021-101\n\n\nVerwendung der Mittel\n\n\nDie Mittel des Mehrwertausgleichfonds werden für kommunale Massnahmen der Raum-\nplanung verwendet (Art. 3 des Fondsreglements). In der Stadt Adliswil könnten die\nFondsgelder beispielsweise für die Planungskosten der künftigen Nutzung des Stadt-\nhausareals, die Entwicklungskosten der Baufelder B2 und C im Dieltimoos, die Strassen-\nraumgestaltung der Albisstrasse Süd, Massnahmen zur Aufwertung des Stadtzentrums usw.\nverwendet werden.\n\n\nEs kommen keine Massnahmen in Betracht, die bereits auf anderer Rechtsgrundlage\nfinanziert werden. So können beispielsweise keine Massnahmen subventioniert werden, die\naus dem Strassenfonds finanziert werden. Auch der Bau von Schulhäuser ist nicht beitrags-\nberechtigt.\n\n\nDie Beiträge sind an Erstinvestitionen und Erneuerungen auszurichten. Wiederkehrende\nKosten, wie z.B. Pflege und Unterhalt von Einrichtungen, können nicht über Beiträge aus\ndem Mehrwertausgleichsfonds finanziert werden.\n\n\nBeitragsberechtigte\n\n\nBeitragsberechtigt sind natürliche und juristische Personen des Privatrechts und des\nöffentlichen Rechts.\n\n\nAusschluss der Verschuldung\n\n\nDa es keinen Negativbestand des Fonds geben dad, dürfen keine Beiträge ausbezahlt\nwerden, wenn der Fonds nicht über genügend Liquidität verfügt. Stehen für Massnahmen\nnicht ausreichend Mittel zur Verfügung, werden die Gesuche in der Stadt Adliswil pendent\ngehalten bis wieder genügend Mittel im Fonds vorhanden sind. Dies gewährleistet ein\nVergleich der Projekte und sorgt dafür, dass Beiträge für qualitativ gute Projekte und\nMassnahmen gesprochen werden können.\n\n\nBeitragsgesuche\n\n\nUm zu verhindern, dass die Fondsgelder bereits zu Jahresbeginn in ein einziges Projekt\nfliessen, wird die Einreichung der Gesuche in der Stadt Adliswil auf zwei Termine im Jahr\nfestgelegt (1. April und 1. Oktober). Dies gewährleistet zudem einen Überblick über die\neingegangenen Gesuche und die vorhandenen Fondsmittel.\n\n\nDie Beitragsgesuche werden von der Baukommission geprüft. Im Sinne des Gleich-\nbehandlungsgebots und des Verbots willkürlichen Handelns hält das Fondsreglement in\nArt. 8 Kriterien und Verfahren fest, nach welchen die Gesuche beurteilt werden.\n\n\nOber die Fondsentnahmen entscheidet das gemäss der Gemeindeordnung zuständige\nOrgan. Art. 9 des Fondsreglements führt die Zuständigkeiten auf (Grosser Gemeinderat,\nStadtrat oder Ressortvorsteher/in). Fondsentnahmen sind neue Ausgaben und unterliegen\ndamit dem Finanzreferendum.\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 06. April 2021 Seite 3 Beschl. Nr. 2021-101\n\n\nUmsetzungspflicht\n\n\nDie Stadt Adliswil legt fest, dass innert zwei Jahren seit der Bewilligung von Beiträgen mit\nder Umsetzung der unterstützten Massnahmen begonnen werden muss. Mit dieser Frist wird\ngewährleistet, dass der ausbezahlte Betrag auch für den dafür vorgesehenen Zweck\nverwendet wird.\n\n\nBerichterstattung\n\n\nEinmal im Jahr veröffentlicht der Stadtrat eine Zusammenstellung der zugesicherten und\ngeleisteten Beiträge. Dabei zeigt er insbesondere die Beitragshöhen und die Verwendungs-\nzwecke auf und macht Angaben zu den Beitragsempfängern und Empfängerinnen sowie\nzum Fondsbestand.\n\n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Bau und Planung fasst der Stadtrat, gestützt auf § 4 Abs. 2\ndes Gemeindegesetzes und Art. 32 Ziff. 2 Gemeindeordnung, folgenden\n\n\nBeschluss:\n\n\n1 Dem «Reglement zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds» wird zugestimmt.\n\n\n2 Nach Abschluss der öffentlichen Auflage und Anhörung sowie der kantonalen\nVorprüfung der Teilrevision Nutzungsplanung Mehrwertausgleich wird dem Grossen\nGemeinderat folgender Antrag unterbreitet:\n\n\nDer Gemeindeerlass «Reglement zum kommunalen Mehrwertausgleichs-\nfonds» wird festgesetzt.\n\n\n11. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.\n\n\n111. Der Beleuchtende Bericht wird im Fa Ile einer Urnenabstimmung vom Stadtrat\nverfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderates wird von\nseinem Büro verfasst.\n\n\nIV. Veröffentlichung von Dispositivziffer I-11 im amtlichen Publikationsorgan.\n\n\nV. Mitteilung von Dispositivziffer I-11 an den Stadtrat\n\n\n3 Dieser Beschluss ist öffentlich, sobald die öffentliche Auflage und Anhörung sowie die\nkantonale Vorprüfung der Teilrevision Nutzungsplanung Mehrwertausgleich\nabgeschlossen sind.\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 06. April 2021 Seite 4 Beschl. Nr. 2021-101\n\n\n4 Mitteilung an:\n\n\n4.1 Grossen Gemeinderat\n4.2 Stadtrat\n4.3 Mitglieder der Baukommission\n4.4 Ressort Bau und Planung\n4.5 Ressort Finanzen\n\n\nStadt Adliswil\nJ I .CIU LI cn.\n\n\nFarid 2eroual\nStadtpräsident\n\n\n7 Thomas Winkelmann\nStadtschreiber\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n5) Bericht der Gesch�ftspr�fungskommission �ber ihre T�tigkeit im Jahrÿ2021.pdf\n\n\nStadt Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n\n \n \n  \n\n\nBericht an den Grossen Gemeinderat über  \n\n\ndie Tätigkeiten im Rahmen der Oberaufsicht im Jahr 2021 \n\n\n \n\n\nFebruar 2022 \n\n\n \n\n\nLaut Art. 28quater der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates legt die Geschäftsprüfungs-\n\n\nkommission jährlich einen Bericht zu Ihrer Tätigkeit im Rahmen der Oberaufsicht vor.  \n\n\nMit den folgenden Themen hat sich die GPK im Rahmen ihrer Oberaufsichtsfunktion im \n\n\nGeschäftsjahr 2020 beschäftigt: \n\n\n• Risk Management \n\n\n• Pensionskasse der Stadt Adliswil \n\n\n• Anfrage der RPK: Beschaffung von Versicherungsverträgen \n\n\n• Beachtung des Öffentlichkeitsprinzips durch die Exekutivorgange \n\n\n• Cyber Security \n\n\n \n\n\nNachfolgend wird über die genannten Themen ein kurzer Überblick gegeben. \n\n\n \n\n\nDas Risk Management der Stadt Adliswil \n\n\nSeit 2019 befasst sich die GPK mit dem Risk Management der Stadt Adliswil. Es geht dabei um \ndie Überprüfung des Rahmens zur Beurteilung und Überwachung von Risiken. Im Vordergrund \nstehen dabei die Massnahmen, welche das Ziel haben einen finanziellen oder reputativen \nSchaden von der Stadt abzuwenden. Es handelt sich dabei um Massnahmen zur Risiko-\nerkennung und Risikominderung, zur Schadensbegrenzung nach Eintreten eines Risikos oder um \nMassnahmen zum Risikotransfer beispielsweise auf Versicherungen. \n \nIn die Untersuchung des Risk Managements der Ressorts wurde auch die Penisonkasse der Stadt \nAdliswil einbezogen, da hier generell das Potenzial für finanzielle Risiken wie auch \nReputationsrisiken sehr hoch ist. Zur Pensionskasse wurde ein separater Bericht erstellt, der \nweiter unten behandelt wird. \n \nSeit 2020 beschäftigt sich die GPK intensiv mit den Internen Kontrollsystemen (IKS) in der \nStadtverwaltung sowie mit dem Risikomanagement bei den grossen städtischen Projekten. Sie \nhatte bereits 2020 Fragen zum IKS an alle Ressorts gesendet. Die GPK ist dabei, in Interviews \nmit den einzelnen Ressortvorsteherinnen und -vorstehern ergänzende Informationen zu \nbeschaffen. Im Berichtszeitraum wurden dazu die Ressorts Bildung, Sicherheit Gesundheit Sport \nund Werkbetriebe untersucht bzw. abgeschlossen. Zurzeit untersucht die GPK die Ressorts \nSoziales sowie Bau und Planung. \n \nRessort Bildung \nMitte 2020 hat die GPK in einem ersten Schritt standardisierte Fragen zur Handhabung von IKS \n\n\n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\nZiegler Vanessa\n\nSchreibmaschine\n\nEingegangen: 7.03.2022\rGGR-Nr. 2022-242 \n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nRechteck\n\n\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n\n \n \n\n\n2 \n \n\n\nund Riskmanagement an alle Ressorts verschickt. Nach Sichtung der Antworten wurden Stadtrat \nMarkus Bürgi und Ressortleiter Bildung Jann Gruber von der GPK zu einem weiterführenden \nGespräch am 7. Juni 2021 eingeladen. Abschliessend haben Pascal Engel und Gabriel Mäder, \nzwecks Demonstration des Prozessmanagement Tools (F.E.E.-Organisationsmodell), welches \ndas Ressort Bildung zur Verwaltung der operativen Prozesse einsetzt, an einer Visitation vorort \nteilgenommen. Aus Sicht der GPK verfügt das Ressort Bildung über ein gut strukturiertes und \ndokumentiertes Qualitätsmanagementsystem (QMS), welches in diesem Sinne auch IKS \nFunktionen wahrnimmt. Im Rahmen des QMS ist gleichfalls die Riskmanagement-Matrix \nabgebildet und implementiert. Die GPK zeigt sich sehr zufrieden mit dem Umfang und \nDetaillierungsgrad des QMS und hat lediglich einige Empfehlungen zur Verbesserung des \nEinsatzes des QMS formuliert. Im IKS und Risikomanagement des Ressorts Bildung wurden keine \nLücken oder Versäumnisse festgestellt. \n \nRessort Sicherheit, Gesundheit, Sport \nNach der Beantwortung der schriftlichen Fragen durch die Ressortleitung wurden Ressort-\nvorsteherin Susy Senn und Ressortleiter Andreas Wieser in der Sitzung der GPK am 12. April \n2021 mündlich befragt.  \nDie Bereiche Sicherheit, Gesundheit und Sport sind in besonderem Masse vom Gesetzgeber \nreglementiert. Aus Sicht des Ressorts ergeben sich daraus wenig Notwendigkeiten, Prozesse \noder Reglemente zum Risikomanagement zu definieren. Es existiert jedoch eine Geschäfts-\nkontrolle zur Überwachung von Terminen, Kontrollnachweisen und zur Bewirtschaftung der \nGastwirtschaftspatente. Die grössten Risiken stellen Arbeitsunfälle dar, deren Vermeidung und \nBehandlung gesetzlich geregelt sind. Im IKS werden vor allem finanzrelevante Themen verwaltet, \nder Lead liegt beim Ressort Finanzen. Bei Bauprojekten liegt der Lead in der Regel beim Bereich \nLiegenschaften. Das Ressort ist in den Projektausschüssen sowie in den Bauherrensitzungen \nvertreten. Beim Betrieb der Liegenschaften werden die gesetzlichen Regelungen und die \nVorgaben der Gebäudeversicherung des Kantons Zürich (GVZ) befolgt.   \nAus Sicht der GPK wäre eine regelmässige Betrachtung der grössten Risiken und eine \nÜberprüfung, ob ein adäquates Risikomanagement – sei es durch Regularien oder eigene \nProzesse – besteht, zu empfehlen. Es wurden bei der Überprüfung keine Versäumnisse oder \nLücken festgestellt. Die GPK stellt aber selbstkritisch fest, dass sie eine vollständige Übersicht \nüber das Rsisikomanagement nicht erreicht hat, und wird nach Abschluss der Überpüfung des \nRisikomanagements aller Ressorts entscheiden, ob sie nochmals eine vertiefte Prüfung des \nRessorts Sciherheit, Gesundheit, Sport vornehmen soll. \n \nRessort Werkbetriebe \nAuf der Basis der erhaltenen Antworten auf die schriftlichen Fragen wurde Ressortvorsteherin \nCarmen Marty Fässler in der Sitzung der GPK am 16. November 2020 mündlich befragt. \nDie Überprüfung der GPK hatte vor allem die Bereiche Wasserversorgung und Bauprojekte im \nFokus. Bauprojekte werden nach einem für Adliswil angepassten Projektmanagementsystem \nabgewickelt. Dabei wird im Risikomanagement eine von der Stadt erstellte Risikomatrix \neingesetzt. Im Bereich der Wasserversorgung gelten hohe Qualitätsstandards, welche in einem \nQS-Handbuch festgehalten sind. Qualitätsdaten werden regelmässig vom Schweizerischen \nVerein des Gas- und Wasserfaches überprüft. Die Werkbetriebe überprüfen stichprobenartig die \nVerrechnung der Wasser- und Abwassergebühren durch den Inhaber des Betriebsführungs-\nmandats. \nDie Risiken der Wasserversorgung werden durch Regularien weitgehend behandelt. Deshalb ist \n\n\n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n\n \n \n\n\n3 \n \n\n\nhier die Dichte der Checks und Überprüfungen sehr hoch. Das Risikomanagement des Ressorts \nWerkbetriebe offenbarte keine Lücken oder Versäumnisse. \n \nDie ausführlichen Berichte zu den genannten Ressorts befinden sich im Anhang.  \n \n \nPensionskasse der Stadt Adliswil \n\n\nIm Rahmen der Untersuchung des Risk Managements befasste sich die GPK auch mit der \nPensionskasse der Stadt Adliswil. In diesem Zusammenhang besteht generell das Risiko, dass \ndie Stadt als Arbeitgeber Sanierungsbeiträge leisten muss, sollte die Pensionskasse in finanzielle \nSchieflage geraten. In der Sitzung vom 24. August 2020 beantworteten Stadträtin Karin Fein und \nder Präsident des Stiftungsrates der Pensionskasse der Stadt Adliswil, Peter Marck, die Fragen \nder GPK zum Jahresbericht 2018 und zur Zusammenarbeit zwischen dem Stadtrat und dem \nStiftungsrat der Pensionskasse. Im Frühjahr 2021 stellte der Stadtrat der GPK einen \nOrganisationsanalysebericht der BDO über die Pensionskasse zur Verfügung. Die BDO hat \ndreizehn Feststellungen gemacht, davon fünf mit Priorität 1 («erhöhte Priorität – kurz bis \nmittelfristig anpassen») und vier mit Priorität 2 («längerfristig anpassen / überprüfen»).  \n \nNachfolgend kurze Erläuterungen zu Feststellungen mit Priorität 1: \n\n\n• Keine aktuelle Asset- und Liability Management («ALM»)-Studie: Die letzte ALM-\nStudie wurde 2014 erstellt. Dies ist ein Versäumnis und eine Verletzung geltenden Rechts. \nEine ALM-Studie klärt Fragen, welche die Risikofähigkeit einer PK betreffen, und gilt somit \nauch als Ausgangspunkt für die Festlegung der Anlagestrategie. Somit ist nicht ersichtlich, \nwie die PK Adliswil ihre Anlagestrategie bis jetzt bestimmt hat resp. aktuell bestimmen will.  \n\n\n• Kein formalisiertes Risikomanagement: Die Feststellung zielt jedoch auf fehlende \nDokumentation und fehlende Formalisierung der Prozesse ab. Bei der PK Adliswil gibt es \nauch keine eigentliche Risikomanagement-Stelle.  \n\n\n• Keine Stellvertretung für den Geschäftsführer: Die Stadt Adliswil fährt hier ein \nerhebliches «Key Man Risk» mit Ressortleiter Finanzen Rocco Rotonda. Der Notfallplan \ndes Stadtrats besteht darin, «innert weniger Tage» einer Bank ein Mandat zur \nVermögensverwaltung zu erteilen. Die GPK hält diese Lösung für ungenügend. \nAusschreibung, Auswahl und Vertragsabschluss würden wohl etwas mehr Zeit in \nAnspruch nehmen.  \n\n\n• Es fehlt eine Weisung zu den internen Kontrollen. Bis anhin stütze man sich auf das \nIKS der Stadt Adliswil. Hier ist eine weitere Entflechtung angesagt.  \n\n\n• Das Reporting der ZKB enthält keine Benchmark-Vergleiche auf Quartalsbasis – \nentgegen den Bestimmungen im eigenen Anlagereglement.  \n\n\n \nDie GPK bezweifelt, ob die PK Adliswil in ihrer jetzigen Form den aufsichtsrechtlichen \nAnforderungen genügt. Es gibt konkrete Hinweise darauf, dass dies in wenigstens drei Punkten \nnicht der Fall ist (Fehlen einer aktuellen ALM-Studie, kein formalisiertes Risikomanagement, keine \nStellvertretung für den Geschäftsführer). Der Stadtrat möchte noch vor Ende der Legislaturperiode \neinen Entscheid über einen Anschluss an eine grössere Vorsorgeeinrichtung, resp. einen \nZusammenschluss mit anderen Pensionskassen fällen und bei dieser Gelegenheit die genannten \nKritikpunkte in Ordnung bringen. \n \n\n\n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n\n \n \n\n\n4 \n \n\n\nDie Ressortvorsteherin Finanzen hat im Verlauf der letzten Jahre verschiedene Schritte \nunternommen, um die PK Adliswil neu zu organisieren und Abläufe effizienter zu gestalten \n(Auslagerung an PFS, Swisscanto), und mit der Organisationsanalyse der BDO auch eine \nGrundlage geschaffen, um die nächsten Schritte richtig zu priorisieren.  \n \nDie GPK begrüsst die vom Stadtrat beschlossenen Massnahmen und hält diese für geeignet, den \nvon BDO in ihrer Organisationsanalyse festgestellten Kritikpunkten sowie steigenden \nregulatorischen Anforderung zu begegnen. Sie wird anfangs der neuen Legislaturperiode die \nUmsetzung der beschlossenen Massnahmen verfolgen und bis Ende 2022 prüfen, inwieweit die \nKritikpunkte der BDO («Feststellungen mit Priorität 1» im Abschnitt 3 «Erkenntnisse») noch \nzutreffen, und dann über mögliche weitere Schritte befinden. Angesichts der eingeleiteten \nMassnahmen des Stadtrates stuft die GPK den Status als gelb ein und wird zu Beginn der neuen \nLegislatur die Fortschritte überprüfen. Sollte keine Planung konkreter Schritte vorliegen, wird sie \nunverzüglich den Grossen Gemeinderat informieren. \n \nDer ausführliche Bericht befindet sich im Anhang. \n \n \nAnfrage der RPK: Beschaffung von Versicherungsverträgen. \n\n\nMit E-Mail vom 5. Juni 2020 informierte die RPK die GPK darüber, dass alle \n\n\nVersicherungsverträge der Stadt Adliswil über einen einzigen Broker vermittelt werden. Sie bat \n\n\ndie GPK um die Prüfung der folgenden Fragen: \n\n\n1.  Wann hat die Stadtverwaltung eine Ausschreibung für Brokermandate gemacht und diese mit \n\n\nanderen verglichen? Wann wird die nächste Ausschreibung erfolgen?  \n\n\n2.  Wie sehen die Courtagen pro Branche des von der Stadt beauftragten Brokers aus? Wie \n\n\nsehen die Courtagen von anderen Brokern aus? Ist die Vergütungssituation gegenüber der \n\n\nStadtverwaltung transparent? Sind die Verträge der neuesten Entwicklung angepasst \n\n\nworden?  \n\n\n3.  Welche Vorteile und Nachteile sieht die Stadtverwaltung, wenn die Verträge via Broker anstatt \n\n\ndirekt bei den Versicherungsgesellschaft abgeschlossen werden.  \n\n\n4.  Gibt es eine Anbieterübersicht von Versicherungsverträgen der letzten 10 Jahre?   \n\n\n5.  Welche Vorteile und Ersparnisse konnte die Stadtverwaltung mit diesen Ausschreibungen \n\n\nerzielen? \n\n\n6.  Welche Standarts werden bei der Ausschreibung befolgt und eingehalten? \n\n\n \n\n\nDie GPK hat entsprechende Fragen an den Stadtrat weiter geleitet und Informationsmaterial wie \n\n\nbeispielsweise eine Anbieterübersicht der letzten zehn Jahre erhalten. Sie hat ausserdem die \n\n\nRessortvorsteherin sowie den Ressortleiter zu einer Befragung in die Sitzung der GPK am 8. März \n\n\n2021 eingeladen. \n\n\nDie erwähnte Policenübersicht wies ca. 30 Versicherungsverträge mit Prämien im Wert von ca. \n\n\nCHF 886'000 auf. Die GPK ist der Ansicht, dass gemäss der Submissionsverordnung des Kantons \n\n\nZürich die Vermittlung der Versicherungsverträge öffentlich ausgeschrieben werden muss. Die \n\n\nVerpflichtung zur Submission besteht bei einem Auftragswert von mehr als CHF 383'000 bei \n\n\n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n\n \n \n\n\n5 \n \n\n\nDienstleistungen. Eine öffentliche Ausschreibung erscheint auch insofern sinnvoll, als dass es \n\n\ngemäss Einlassung der Ressortvorsteherin regelmässig Anfragen von interessierten Brokern \n\n\ngebe. Es eröffnen sich grundsätzlich Chancen, die Kosten für die Courtagen zu senken. Die GPK \n\n\nempfiehlt dem Stadtrat deshalb dringend, die Broker-Dienstleistung baldmöglichst \n\n\nauszuschreiben. \n\n\nDie GPK sieht einen deutlichen Handlungsbedarf (rote Ampel) und wird das Vorgehen des \n\n\nStadtrates hinsichtlich der Vergabe von Vresicherungsverträgen 2022 erneut überprüfen. \n\n\nDer ausführliche Bericht befindet sich im Anhang. \n\n\n \n\n\nBeachtung des Öffentlichkeitsprinzips durch die Exekutiv-Organe \n\n\nGemäss Kantonsverfassung Art. 17 und 49 sowie gemäss Gesetz über die Information und den \n\n\nDatenschutz (IDG) gilt das Öffentlichkeitsprinzip. Die GPK hat festgestellt, dass die Informatio-\n\n\nnen über die Exekutivorgane der Stadt Adliswil und ihre Tätigkeit uneinheitlich und teilweise \n\n\nunvollständig sind. So leitet beispielsweise der Link zum Geschäftsreglement der Baukommis-\n\n\nsion nicht zur entsprechenden Information. Während der Stadtrat und die Schulpflege regel-\n\n\nmässig über Ihre Sitzungen und Beshclüsse berichten, fehlen solche Informationen aus der \n\n\nSozialkommission seit mehreren Jahren. \n\n\nDer Link zum Geschäftsreglement der Baukommission wurde inzwischen repariert. Zur Informa-\n\n\ntionsarbeit der Sozialkommission wird Ressortvorsteher Renato Günthard in der Sitzung der GPK \n\n\nim März 2022 Fragen beantworten. \n\n\nEin Bericht folgt nach Abschluss der Untersuchung. \n\n\n \n\n\nCyber Security \n\n\nIn den vergangenen Jahren nahmen die Angriffe auf Rechenzentren und Rechnernetze zu. Der \n\n\nMaschinenhersteller Bucher, ein Treuhandbüro im Kanton Schwyz, ein Aktien-Broker, \n\n\nMediamarkt, die Hirslanden-Gruppe – die Liste der Schweizer Opfer von Ransomware-Angiffen \n\n\nist lang. Ein Beispiel ist der Angriff auf das System EasyGov des SECO im Sommer 2021. Cyber \n\n\nAttacken gab es in Rolle/VD und Mellingen/AG. Wurden in der Schweiz 2016 noch ca. 8000 Fälle \n\n\nbeim Nationalen Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) gemeldet, so werden es 2021 wohl mehr \n\n\nals 18000 Fälle sein. Weltweit sind 2021 40 Mrd. Datensätze kompromittiert worden. Die \n\n\nzunehmende Zahl der Informationslecks zeigt auf, dass im Netz niemand vor Datenverletzungen \n\n\ngefeit ist. Die Bedeutung der Stärkung der Resilienz des Cyber Systems, eines Krisenmanage-\n\n\nments und der Etablierung einer geeigneten Unternehmenskultur nimmt zu. Geschieht ein \n\n\nCyberangriff, dann ist eine möglichst schnelle, aber vor allem überlegte Reaktion wichtig.  \n\n\nDie GPK hat den Stadtrat um Informationen zum Sicherheits-Dispositiv, zu Notfallplänen und \n\n\nBackups sowie zur Sensibilisierung der der städtischen Angestellten gebeten. Im April 2022 wird \n\n\nStadtpräsident Farid Zeroual in einer Sitzung der GPK weitere Fragen zum Thema Cyber Security \n\n\nbeantworten. \n\n\n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n\n \n \n\n\n6 \n \n\n\nEin Bericht folgt nach Abschluss der Untersuchung. \n\n\n \n\n\nAdliswil, 14. Februar 2022 \n\n\n      \n\n\nWolfgang Liedtke      Renato Jacomet \n\n\nPräsident       Vize-Präsident \n\n\n \n\n\nAnmerkung: \n\n\nDie Ampelfarben, mit denen die Berichte zur Oberaufsicht gekennzeichnet sind, dienen der GPK zur \n\n\nraschen Orientierung über das weitere Vorgehen. Die Farben haben dabei die folgende Bedeutung: \n\n\n• Grün: Ohne besonderen Befund, für die Oberaufsicht kein Handlungsbedarf. \n\n\n• Gelb: Befunde oder die von der GPK formulierten Empfehlungen ergeben einen Bedarf zu \n\n\nForsetzung oder zur baldigen Wiederaufnahme der Überprüfung. \n\n\n• Rot: Deutlicher Handlungsbedarf (etwa bei Verletzung von Regularien), Notwendigkeit der \n\n\nInformation des GGR. \n\n\n \n\n\nAnlagen: \n\n\n• Bericht Ressort Bildung \n\n\n• Bericht Ressort Sicherheit, Gesundheiet, Sport \n\n\n• Bericht Ressort Werbetriebe \n\n\n• Bericht Pensionskasse der Stadt Adliswil \n\n\n• Bericht zur Beschaffung von Versicherungsverträgen \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n\n \n \n\n\n7 \n \n\n\nAnlagen \n\n\n \n\n\nOberaufsicht \n\n\nIKS / Risikomanagement im Ressort Bildung \n\n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission Adliswil  \n\n\nDatum: 20.12.2021 \n\n\n \n\n\n1. Anlass der Prüfung \n\n\nIm Rahmen ihrer Oberaufsicht führt die GPK eine Analyse des IKS / Risikomanagement \n\n\naller Ressorts der Stadt Adliswil durch.  \n\n\nZur guten Geschäftsführung gehört nicht nur die effiziente Verwaltung des regulären \n\n\nBetriebs, sondern es gilt auch, aussergewöhnliche Ereignisse im Blick zu behalten. \n\n\nInterne Kontroll-Systeme (IKS) werden dabei zur Sicherung des ordentlichen Betriebs \n\n\ngenutzt, während das Risikomanagement dazu dient, einen Überblick über Ereignisse zu \n\n\nerhalten, die einen potenziell negativen Einfluss auf das Wirken der Stadt haben. Dazu \n\n\ngehört auch die Planung von Massnahmen zur Vermeidung entsprechender Ereignisse \n\n\nrespektive deren Minderung oder im Eintretensfall deren rasche Erledigung. \n\n\nDie GPK erhebt dabei keinen Anspruch, blinde Flecken im Riskmanagement der \n\n\neinzelnen Ressorts erkennen zu können. Diesbezüglich wird auf die Kenntnisse und \n\n\nFähigkeiten der Ressortleitung verwiesen. Ziel der GPK ist es die Organisation, Prozesse \n\n\nund personellen Aspekte des IKS/Riskmanagement zu validieren und allfällige Mängel zu \n\n\nadressieren. \n\n\n \n\n\n2. Ausgangslage und Vorgehen \n\n\nMitte 2020 hat die GPK damit begonnen sich mit der Frage der Handhabung von IKS und \n\n\nRiskmanagement in der Stadtverwaltung zu beschäftigen. Dazu wurden in einem ersten \n\n\nSchritt standardisierte Fragen an alle Ressorts verschickt. Nach Sichtung der Antworten \n\n\nwurden Stadtrat Markus Bürgi und Ressortleiter Bildung Jann Gruber von der GPK zu \n\n\neinem weiterführenden Gespräch eingeladen. Abschliessend haben Pascal Engel und \n\n\nGabriel Mäder, zwecks Demonstration des Prozessmanagement Tools (F.E.E.-\n\n\nOrganisationsmodell), welches das Ressort Bildung zur Verwaltung der operativen \n\n\nProzesse einsetzt, an einer Visitation vorort teilgenommen. \n\n\n \n\n\n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n\n \n \n\n\n8 \n \n\n\n3. Erkenntnisse \n\n\nWie aus den ersten schriftlichen Fragen klar wurde, besteht bei den bis dato definierten \n\n\nressortübergreifenden IKS-Prozessen, welche auch finanzielle Aspekte beinhalten keine \n\n\ndirekte Beteiligung des Ressorts Bildung. Diese laufen über das Ressort Finanzen und \n\n\nwerden bei deren Evaluation entsprechend überprüft. Das Ressort Bildung überwacht \n\n\ndaher hauptsächlich wiederkehrende operative Prozesse mittels intern definierter \n\n\nProzessabläufe und Checklisten. Dazu verwendet sie ein in Eigenregie auf ihre \n\n\nBedürfnisse adaptiertes Qualitätsmanagementsystem (QMS), basierend auf der Software \n\n\nwinF.E.E., das seit 2017 im Einsatz ist. Das QMS deckt die Bereiche Schulbetrieb, \n\n\nUnterstützung und Verwaltung ab. Es bildet die verschiedenen operativen Prozesse ab, \n\n\nstellt die notwendigen Dokumente und Formulare zentral zur Verfügung und dient der \n\n\nArchivierung der Dokumentation des QMS. Die Archivierung der Berichte und \n\n\nDokumentation aus den Schulen hingegen findet in Axioma statt. Durch die zentrale, \n\n\nSoftware basierte Lösung können die Dokumente zeitnahe und standardisiert zur \n\n\nVerfügung gestellt werden. Neben den operativen Prozessen und den rechtlich \n\n\nvorgegebenen Dokumenten ist im QMS auch die Riskmanagement-Matrix abgelegt sowie \n\n\ndie daraus abgeleiteten Prüfungskriterien und Prozesse. Soweit ersichtlich sind diese \n\n\naktuell und ausreichend beschrieben. Dazu wurden verschiedene Stichproben \n\n\nangeschaut und diskutiert (Beschwerden, Rekurse, Übergriff, Ansteckungskrankheit \n\n\nallgemein, Cyber Security, Fehlen von betreuten Kindern, etc.). Neben der Erledigung der \n\n\ntäglichen Aufgaben sieht das QMS auch Rückmeldungen von Schulleitung und \n\n\nLehrkörper vor und dient in diesem Sinne der Qualitätsverbesserung. Da aus \n\n\nDatenschutzgründen, aber keine Überwachung und Erfassung der Zugriffe der Nutzer \n\n\nerfolgt, ist für den Erfolg der Software eine aktive Nutzung durch den Lehrkörper \n\n\nessenziell. Dazu ist man auf die engagierte Teilnahme der einzelnen Schulen und einem \n\n\nentsprechenden Support durch einzelnen Lehrer vor Ort angewiesen.  \n\n\nDas QMS wird von Ressort Bildung eigenständig betrieben und weiterentwickelt. Dies \n\n\nbeinhaltet neben den fachlichen Aspekten auch den technischen Unterhalt. Das QMS \n\n\nläuft daher auf einem separaten Server (nicht dem gleichen wie Axioma). Für alle Daten \n\n\nerfolgt einmal täglich ein Backup. Da im Gegensatz zu Axioma auf dem Server keine \n\n\nsensiblen, persönlichen Daten gespeichert sind, sind die Sicherheitsanforderung \n\n\ngeringer. Die Zugriffrechte werden vom Ressortleiter und einem administrativen \n\n\nSpezialisten (Marco Räber) verwaltet.  \n\n\nAus Sicht der GPK verfügt das Ressort Bildung über ein gut strukturiertes und \n\n\ndokumentiertes Qualitätsmanagementsystem, welches in diesem Sinne auch IKS \n\n\nFunktionen wahrnimmt. Im Rahmen des QMS ist gleichfalls die Riskmanagement-Matrix \n\n\nabgebildet und implementiert. Die GPK zeigt sich sehr zufrieden mit dem Umfang und \n\n\nDetaillierungsgrad des QMS. \n\n\n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n\n \n \n\n\n9 \n \n\n\n \n\n\n4. Empfehlung \n\n\nDamit das QMS seine optimale Wirkung erzielen kann, ist die engagierte Teilnahme der \n\n\nNutzer unabdingbar, d.h. regelmässige Aktualisierung der Vorlagen für Berichte und \n\n\nRapports etc. Diese bedingt auch einen gewissen Vorort-Support durch einen \n\n\nentsprechenden ausgebildeten Know-how-Träger.  \n\n\nEbenso gilt es, von den Schulen und den Betreuungspersonen im Rahmen von Schule+ \n\n\nregelmässig Feedback über QMS anzufordern, um sowohl Know-how und Erfahrungen \n\n\nzu teilen und gemeinsam zu nutzen als auch die Standardisierung zu steigern. Hier liegt \n\n\nnoch Optimierungspotential.  \n\n\nDas technische Know-how zum QMS scheint auf wenige Personen beschränkt zu sein. \n\n\nIm Sinne der Sicherstellung des operativen Betriebs und reibungslosen Wechseln wäre \n\n\nes dienlich, dieses Know-how breiter aufzustellen \n\n\n \n\n\n \n\n\n5. Weitere Vorgehen \n\n\nDas IKS / Risikomanagement des Ressorts Bildung offenbarte keine Lücken oder \n\n\nVersäumnisse. Eine erneute Überprüfung im Rahmen der Oberaufsicht ist aus Sicht der \n\n\nGPK in absehbarer Zeit nicht erforderlich.   \n\n\n  \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\ngez.  \n\n\nGabriel Mäder, Referent  Pascal Engel, Referent    \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n\n \n \n\n\n10 \n \n\n\nOberaufsicht \n\n\nRisikomanagement im Ressort Sicherheit, Gesundheit, Sport \n\n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission Adliswil  \n\n\nDatum: 20.12.2021 \n\n\n \n\n\n1. Anlass der Prüfung \n \n\n\nDie GPK überprüfte das Risikomanagement aller Ressorts. \n\n\n \n\n\n2. Vorgehen \n \nEs wurde ein Fragenkatalog an alle Ressorts mit Bitte um Beantwortung versendet. Auf der Basis \nder erhaltenen Antworten wurden Ressortvorsteherin Susy Senn und Ressortleiter Andreas \nWieser in der Sitzung der GPK am 12. April 2021 mündlich befragt. \n \n \n3. Erkenntnisse \n \n\n\nDie Bereiche Sicherheit, Gesundheit und Sport sind in besonderem Masse vom Gesetzgeber \n\n\nreglementiert. Aus Sicht des Ressorts ergeben sich daraus wenig Notwendigkeiten, Prozesse \n\n\noder Reglemente zum Risikomanagement zu definieren. Es existiert jedoch eine \n\n\nGeschäftskontrolle zur Überwachung von Terminen, Kontrollnachweisen und zur Bewirtschaftung \n\n\nder Gastwirtschaftspatente. Die grössten Risiken stellen Arbeitsunfälle dar, deren Vermeidung \n\n\nund Behandlung gesetzlich geregelt sind. Im IKS werden vor allem finanzrelevante Themen \n\n\nverwaltet, der Lead liegt beim Ressort Finanzen. Das Ressort Sicherheit, Gesundheit und Sport \n\n\n(SGS) wird nur bei der Erstellung einzelner Prüfpunkte hinzugezogen. Bisher wurden keine \n\n\nexternen Fachleute zur Überprüfung der Prozesse und Prüfpunkte herangezogen. \n\n\nFinanzbuchungen erfolgen in keinem ressorteigenen System, sondern direkt in das \n\n\nGesamtbuchungssystem der Stadt ABACUS. \n\n\nBei Bauprojekten liegt der Lead in der Regel beim Bereich Liegenschaften. Das Ressort SGS ist \n\n\nin den Projektausschüssen sowie in den Bauherrensitzungen vertreten. Es bringt sich in erster \n\n\nLinie bei allen Aspekten ein, die die späteren Betriebsabläufe tangieren. Beschaffungen sowie \n\n\ndas Risikomanagement liegt bei den Projektleitungen. \n\n\nBeim Betrieb der Liegenschaften werden die gesetzlichen Regelungen und die Vorgaben der \n\n\nGebäudeversicherung des Kantons Zürich (GVZ) befolgt.  Für Liegenschaften mit einer möglichen \n\n\nBelegung von über 300 Personen wird ein SIBE Brandschutz eingesetzt. Die Einhaltung der \n\n\nübrigen Regelungen zum Brandschutz wird durch den jeweiligen Betreiber der Liegenschaften, \n\n\nwelche durch Betriebssicherheitsbeauftragte (BESIBE) beraten werden, sichergestellt. Die \n\n\n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n\n \n \n\n\n11 \n \n\n\ngesamte Organisation betr. interne Sicherheit (Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz) wird in \n\n\nberatender Funktion durch den Sicherheitsbeauftragten (SIBE) der Stadtverwaltung (Ressortleiter \n\n\nSicherheit, Gesundheit und Sport) koordiniert. Die Verantwortung für die Umsetzung der \n\n\nMassnahmen im Bereich Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz liegt aber immer in der Linie. \n\n\nBezüglich der Herausgabe von Waffenerwerbsscheinen werden bei der Prüfung die \n\n\neidgenössischen und bei der Bearbeitung die kantonalen Vorgaben befolgt. Das kantonale \n\n\nPolizeisystem POLIS verfügt über keine Schnittstellen zu städtischen Informatiksystem, der \n\n\nZugriff steht nur Polizisten zur Verfügung und ist streng reglementiert. \n\n\n \n\n\n4. Empfehlung \n \n\n\nDie Risiken des Ressorts SGS werden durch eidgenössische und kantonale Gesetze und \n\n\nVerordnungen weitgehend behandelt. Eine regelmässige Betrachtung der grössten Risiken und \n\n\neine Überprüfung, ob ein adäquates Risikomanagement – sei es durch Regularien oder eigene \n\n\nProzesse – besteht, wäre aus Sicht der GPK zu empfehlen. \n\n\n \n\n\n5. Weitere Vorgehen \n \n\n\nEine vollständige Übersicht über das Risikomanagement konnte nicht erreicht werden. Nach dem \n\n\nAbschluss der Überprüfung aller Ressorts wird die GPK entscheiden, ob eine vertiefte Prüfung \n\n\ndes Risikomanagements im Ressort Sicherheit, Gesundheit, Sport vorgenommen werden soll.  \n\n\n  \n\n\n \n\n\n \n\n\ngez.  \n\n\nWolfgang Liedtke, Referent        \n\n\n  \n\n\n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n\n \n \n\n\n12 \n \n\n\nOberaufsicht \n\n\nRisikomanagement im Ressort Werkbetriebe \n\n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission Adliswil  \n\n\nDatum: 20.12.2021 \n\n\n \n\n\n1. Anlass der Prüfung \n \n\n\nDie GPK überprüfte das Risikomanagement aller Ressorts. \n\n\n \n\n\n2. Vorgehen \n \nEs wurde ein Fragenkatalog an alle Ressorts mit Bitte um Beantwortung versendet. Auf der Basis \nder erhaltenen Antworten wurde Ressortvorsteherin Carmen Marty Fässler in der Sitzung der GPK \nam 16. November 2020 mündlich befragt. \n \n \n\n\n3. Erkenntnisse \n \n\n\nDie Überprüfung der GPK hatte vor allem die Bereiche Wasserversorgung und Bauprojekte im \n\n\nFokus. Bauprojekte werden nach einem für Adliswil angepassten Projektmanagementsystem \n\n\nabgewickelt. Dabei wird im Risikomanagement eine von der Stadt erstellte Risikomatrix \n\n\neingesetzt. Die Risikoanalyse beginnt bereits mit der Projektstudie und wird während des \n\n\nProjektverlaufs kontinuierlich aktualisiert und geschärft. Checklisten werden nach Bedarf rollend \n\n\nergänzt oder aktualisiert. Der Ressortleiter ist jeweils so tief in die Projekte eingebunden, dass bei \n\n\neinem Ausfall des Projektleiters keine Probleme entstehen. Die Projektausschüsse sind jeweils \n\n\nmit drei Stadträten besetzt, so dass eine ressortübergreifende Sicht auf das Projekt gewährleistet \n\n\nist. Dies soll das Risiko vermeiden helfen, dass Bauprojekte wegen sich ändernder \n\n\nRahmenbedingungen nachträglich abgeändert werden müssen, was Zeit und Geld bedeutet und \n\n\neinen Reputationsschaden hinterlässt. Ein Augenmerk liegt auf das Aufdecken von Mängeln \n\n\nwährend der Garantiezeiten, um finanziellen Schaden von der Stadt abzuwenden. Sie werden \n\n\ndeshalb zentral erfasst und überwacht. \n\n\nIm Bereich der Wasserversorgung gelten hohe Qualitätsstandards, welche in einem QS-\n\n\nHandbuch festgehalten sind. Qualitätsdaten werden regelmässig vom Schweizerischen Verein \n\n\ndes Gas- und Wasserfaches überprüft. Gemäss Mitteilung des Ressorts werden jährlich zwei bis \n\n\ndrei Mal unangemeldet Wasserproben durch kantonale Stellen entnommen und vom \n\n\nKantonslabor überprüft. Zudem erfolgen gemäss Prüfplan monatlich Entnahmen durch die \n\n\nWasserversorgung Adliswil, welche durch das Labor der Wasserversorgung der Stadt Zürich \n\n\ngeprüft werden. Ergänzend ist ein Online-Monitoring installiert, welches an sieben exponierten \n\n\nStellen des Trinkwassernetzes kontinuierlich die Wasserqualität prüft und im Kontaminierungsfall \n\n\n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n\n \n \n\n\n13 \n \n\n\nAnlageteile direkt abschalten kann (z.B. Pumpwerk Sood), um eine weitergehende \n\n\nKontaminierung des Netzes zu vermeiden.  \n\n\nDie Werkbetriebe überprüfen stichprobenartig die Verrechnung der Wasser- und \n\n\nAbwassergebühren durch den Inhaber des Betriebsführungsmandats.  \n\n\n \n\n\n4. Empfehlung \n \n\n\nDie Risiken der Wasserversorgung werden durch Regularien weitgehend behandelt. Deshalb ist \n\n\nhier die Dichte der Checks und Überprüfungen sehr hoch. Beim Projektmanagement setzt das \n\n\nRessort Werkbetriebe auf bewährte Methoden des Projektmanagements, die – soweit konsequent \n\n\neingesetzt – ein Gewähr für eine adäquate Risikobehandlung darstellen sollten. Empfehlenswert \n\n\nist aus Sicht der GPK die Erstellung eines Template mit Musterabläufen zur Behandlung von \n\n\nmöglichen Problemen. \n\n\n \n\n\n5. Weitere Vorgehen \n \n\n\nDas Risikomanagement des Ressorts Werkbetriebe offenbarte keine Lücken oder Versäumnisse. \n\n\nEine erneute Überprüfung im Rahmen der Oberaufsicht ist aus Sicht der GPK in absehbarer Zeit \n\n\nnicht erforderlich.   \n\n\n  \n\n\n \n\n\n \n\n\ngez.  \n\n\n   Wolfgang Liedtke, Referent    \n\n\n  \n\n\n  \n\n\n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n\n \n \n\n\n14 \n \n\n\nOberaufsicht \n\n\nPensionskasse der Stadt Adliswil \n\n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission Adliswil  \n\n\nDatum: 20.12.2021 \n\n\n \n\n\nDie PK Adliswil ist schon seit drei Jahren auf dem Radar der GPK. Bereits an der 6. Sitzung der \n\n\nGPK im November 2018 beschloss die GPK sich diesem Thema - im Rahmen einer \n\n\nGesamtbetrachtung zum Risiko-Management & IKS der Stadt Adliswil – anzunehmen. \n\n\n \n\n\n1. Anlass der Prüfung \n \n\n\nDie GPK wollte prüfen, ob die Stadt Adliswil ihre Risiken, die sie als Arbeitgeberin trägt, \n\n\nangemessen überwacht und bewirtschaftet, und erfahren, wie der Stadtrat seine Rolle als \n\n\nArbeitgebervertretung im Stiftungsrat wahrnimmt.  \n\n\nIm Falle einer Unterdeckung, sieht das Bundesgesetz über berufliche Alters-, Hinterlassenen- und \n\n\nInvalidenvorsorge («BVG») verschiedene Sanierungsmassnahmen vor. Nach Art. 65d Abs. 3 \n\n\nkönnen Beiträge zur Behebung der Unterdeckung von Arbeitgeber und Arbeitnehmern erhoben \n\n\nwerden. Sprich: Die Stadt Adliswil wird als Arbeitgeberin zur Kasse gebeten.  \n\n\nAber auch im Falle von Prozessfehlern bietet die Stadt Adliswil Angriffsfläche. Auch wenn das \n\n\nOperative an eine Drittpartei ausgelagert wurde, bleibt die Verantwortung mit der Pflicht für eine \n\n\nadäquate Überwachung dieser Auslagerung bei der Stadt. \n\n\n \n\n\n2. Ausgangslage und Vorgehen \n \n\n\nBei der Pensionskasse der Stadt Adliswil handelt sich es um eine Vorsorgeeinrichtung im Sinne \n\n\nvon Art. 48 Abs. 2 BVG, in der Rechtsform einer privatrechtlichen Stiftung nach Art. 80 ff ZGB.  \n\n\nRessortleiter Finanzen Rocco Rotonda ist Geschäftsführer der PK seit 2013 bzw. der vorherigen \n\n\nPK-Kommission seit ca.1994. Ressortvorsteherin Finanzen Karin Fein ist Mitglied des \n\n\nStiftungsrates seit Oktober 2018. Sie hat als Vertreterin des Stadtrates Einsitz genommen im \n\n\nfünfköpfigen Stiftungsrat, dies etwas zeitgleich mit dem Beginn unserer Prüfung. Die GPK führte \n\n\nGespräche mit Rocco Rotonda, Karin Fein und auch mit Peter Marck, dem Präsidenten des \n\n\nStiftungsrates.  \n\n\nNebst Gesprächen mit genannten Personen standen der GPK folgende Dokumente zur \n\n\nVerfügung:  \n\n\n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n\n \n \n\n\n15 \n \n\n\n• Jahresrechnung 2018 und Jahresrechnung 2019 - jeweils in Form eines einseitigen pdf-\n\n\nDokumentes mit summarischen Angaben zu Bilanz und Betriebsrechnung, \n\n\nKuchendiagram-men zur Vermögensaufteilung und Ertragszusammensetzung und einer \n\n\nZeitreihen-Dar-stellung zum Deckungsgrad und der Verzinsung. \n\n\n▪ Stadtrats-Beschluss zur Verzinsung (SRB-Nr. 2018-9) \n\n\n▪ BDO-Bericht zur Organisationsanalyse vom 30.11.2020 \n\n\n▪ Orientierung Stadtrat \n\n\nDiese Liste der der GPK zur Verfügung gestellten Dokumente fällt recht bescheiden aus.  \n\n\nDer BDO standen wesentlich mehr Dokumente zu Verfügung:  \n\n\n▪ Geschäftsreglement \n\n\n▪ Anlagereglement \n\n\n▪ Vorsorgereglement \n\n\n▪ Jahresrechnungen 2015-2019 \n\n\n▪ Prüfprotokoll Interne Kontrollen 2020 \n\n\n▪ Anlagereport Juni 2020 der ZKB \n\n\n▪ Dienstleistungsvertrag zwischen der PK Adliswil und der Stadt Adliswil, gültig ab \n\n\n01.01.2014 \n\n\n▪ Verwaltungsvertrag Liegenschaften zwischen der PK Adliswil und der Stadt Adliswil, gültig \n\n\nab 01.01.2014 \n\n\n▪ Versicherungstechnisches Gutachten per 31.12.2019 \n\n\nDa der BDO-Bericht zur Organisationsanalyse in seinen wesentlichen Kritikpunkten mit \n\n\nFeststellungen der Kommission weitgehend übereinstimmt, sieht sich die GPK dennoch in der \n\n\nLage, die Prüfung vorläufig abzuschliessen.  \n\n\nAn dieser Stelle verzichten wir auf eine Schilderung des Hergangs und Prüfungsverlaufs, sondern \n\n\nverweisen auf die GPK-Jahresberichte für 2019 und 2020 («Bericht an den Grossen Gemeinderat \n\n\nüber die Tätigkeiten im Rahmen der Oberaufsicht im Jahr 2019», resp. 2020). Falls die GPK \n\n\nzukünftig auf die Herausgabe von Jahresberichten oder anderer Dokumente bestehen und dabei \n\n\nauf Widerstand treffen sollte, sind auch der Brief des Büros an den Stadtrat vom 12.02.2020 und \n\n\ndie Beantwortung der GPK-Anfrage durch die BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich \n\n\n(«BVS») vom 14.01.2020 von Interesse. \n\n\n \n\n\n \n\n\n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n\n \n \n\n\n16 \n \n\n\n3. Erkenntnisse \n \n\n\nDie GPK hat das Recht, sämtliche für die Prüfung notwendigen Dokumente der PK über den \n\n\nStadtrat einzufordern. Die Rechtsform der Vorsorgeeinrichtung spielt dabei keine Rolle. Es ändert \n\n\nsich lediglich das Vorgehen.  \n\n\nBDO hat dreizehn Feststellungen gemacht, davon fünf mit Priorität 1 («erhöhte Priorität – kurz bis \n\n\nmittelfristig anpassen») und vier mit Priorität 2 («längerfristig anpassen / überprüfen»).  \n\n\nMit anderen Worten es besteht dringender Handlungsbedarf. \n\n\n \n\n\nNachfolgend kurze Erläuterungen zu Feststellungen mit Priorität 1: \n\n\n• Keine aktuelle Asset- und Liability Management («ALM»)-Studie: Die letzte ALM-\n\n\nStudie wurde 2014 erstellt. Dies ist ein Versäumnis und eine Verletzung geltenden Rechts: \n\n\nDie Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV2) \n\n\nvom 18.04.1984 ist bindend für die PK Adliswil. In BVV2 Art. 50 geht es um Sicherheit und \n\n\nRisikoverteilung. Gemäss Abs. 2 muss die Beurteilung der Sicherheit «unter Würdigung \n\n\nder gesamten Aktiven und Passiven sowie der Struktur und Entwicklung des \n\n\nVersichertenbestan-des» erfolgen. Eine ALM-Studie klärt Fragen, welche die \n\n\nRisikofähigkeit einer PK betreffen, und gilt somit auch als Ausgangspunkt für die \n\n\nFestlegung der Anlagestrategie. Somit ist nicht ersichtlich, wie die PK Adliswil ihre \n\n\nAnlagestrategie bis jetzt bestimmt hat resp. aktuell bestimmen will.  \n\n\n• Kein formalisiertes Risikomanagement: Mit BDO’s Feststellung ist der Stadtrat nicht \n\n\nganz einverstanden. Man habe interne Kontrollen, Funktionentrennung, Reporting an die \n\n\nStiftungsräte etc. Was jedoch fehle sei eine «zeitgemässe Anlagestrategie» (Protokoll \n\n\nSitzung der GPK vom 25.10.2021). Die Feststellung hier zielt jedoch auf fehlende \n\n\nDokumentation und fehlende Formalisierung der Prozesse ab. Bei der PK Adliswil gibt es \n\n\nauch keine eigentliche Risikomanagement-Stelle.  \n\n\n• Keine Stellvertretung für den Geschäftsführer: Die Stadt Adliswil fährt hier ein \n\n\nerhebliches «Key Man Risk» mit Ressortleiter Finanzen Rocco Rotonda. Der Notfallplan \n\n\ndes Stadtrats besteht darin, «innert weniger Tage» einer Bank ein Mandat zur \n\n\nVermögensverwaltung zu erteilen. Die GPK hält diese Lösung für ungenügend. \n\n\nAusschreibung, Auswahl und Vertragsabschluss würden wohl etwas mehr Zeit in \n\n\nAnspruch nehmen.  \n\n\n• Es fehlt eine Weisung zu den internen Kontrollen. Bis anhin stütze man sich auf das \n\n\nIKS der Stadt Adliswil. Hier ist eine weitere Entflechtung angesagt.  \n\n\n• Das Reporting der ZKB enthält keine Benchmark-Vergleiche auf Quartalsbasis – \n\n\nentgegen den Bestimmungen im eigenen Anlagereglement.  \n\n\n \n\n\nDie GPK bezweifelt, ob die PK Adliswil in ihrer jetzigen Form den aufsichtsrechtlichen \n\n\n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n\n \n \n\n\n17 \n \n\n\nAnforderungen genügt. Es gibt konkrete Hinweise darauf, dass dies in wenigstens drei Punkten \n\n\nnicht der Fall ist (Fehlen einer aktuellen ALM-Studie, kein formalisiertes Risikomanagement, keine \n\n\nStellvertretung für den Geschäftsführer).  \n\n\nDie PK Adliswil investiert nicht in Kollektivanlagen, sondern in Einzeltitel. Alle Anlagen werden \n\n\ndirekt gehalten. Dies entspricht nicht «best practice» (BDO-Bericht S.9/14) und erhöhte die \n\n\nRisiken der aktuellen Stellvertreterregelung. Die Umsetzung neuer regulatorischer Anforderungen \n\n\n(z.B. im Bereich Klimarisiken und ESG) wird ebenfalls erschwert.  \n\n\nDies alles macht deutlich, dass die Dinge jetzt angepackt und umgesetzt werden müssen. Der \n\n\nStadtrat teilt diese Ansicht und möchte noch vor Ende der Legislaturperiode einen Entscheid über \n\n\neinen Anschluss an eine grössere Vorsorgeeinrichtung, resp. einen Zusammenschluss mit \n\n\nanderen Pensionskassen fällen und bei dieser Gelegenheit die genannten Kritikpunkte in Ordnung \n\n\nbringen.  \n\n\nWeitere Beobachtungen: Die Altersstruktur der Versicherten der PK Adliswil ist wie bei vielen \n\n\nPensionskassen in der Schweiz unvorteilhaft. Das Verhältnis des Vorsorgekapitals zwischen \n\n\nAktivversicherten und Rentnern verschiebt sich immer mehr in Richtung „Vorsorgekapital \n\n\nRentner”. So kommt es zu relativ hohen Umverteilungseffekten zwischen den Generationen (von \n\n\njüngeren zu älteren Generationen). Diese bergen die Gefahr, dass das System früher oder später \n\n\nsprunghaft der Realität angeglichen werden muss und «Verlierergenerationen» geschaffen \n\n\nwerden.  \n\n\nPK Performance und Verwaltungskosten sind «in-line» mit Benchmark Indizes. Eine leichte \n\n\nOutperformance verdankt die PK Adliswil der Immobilienaufwertung im Jahr 2017. Ohne diesen \n\n\neinmaligen Effekt läge die durchschnittliche jährliche Performance über die dokumentierten fünf \n\n\nJahre (2015-2019) bei 3.6% vs. 3.5% des Benchmark-Indizes Pictet BVG 25 Plus.  \n\n\nWas den Vorfall im Dezember 2020 betrifft («Fehler bei den Rentenauszahlungen»): Hier handelt \n\n\nes sich um Prozessfehler bei einer Drittpartei (PFS). Es wurde aber auch ein Mangel im IKS des \n\n\nAuszahlungsprozesses festgestellt und korrigiert. Die PFS hat sich bei den Betroffenen \n\n\nentschuldigt. Ressortvorsteherin Karin Fein hat den Fall persönlich weiterverfolgt und Gespräche \n\n\nmit PFS geführt.  \n\n\nDie Ressortvorsteherin Finanzen hat im Verlauf der letzten Jahre verschiedene Schritte \n\n\nunternommen, um die PK Adliswil neu zu organisieren und Abläufe effizienter zu gestalten \n\n\n(Auslagerung an PFS, Swisscanto), und mit der BDO Organisationsanalyse auch eine Grundlage \n\n\ngeschaffen, um die nächsten Schritte richtig zu priorisieren.  \n\n\n \n\n\n4. Empfehlungen \n \n\n\nDie GPK begrüsst die vom Stadtrat beschlossenen Massnahmen und hält diese für geeignet, den \n\n\nvon BDO in ihrer Organisationsanalyse festgestellten Kritikpunkten sowie steigenden \n\n\nregulatorischen Anforderung zu begegnen. Diese Massnahmen beinhalten u.a. den Entscheid \n\n\nüber einen Anschluss / Zusammenschluss mit anderen Vorsorgeeinrichtungen sowie eine weitere \n\n\n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n\n \n \n\n\n18 \n \n\n\nEntflechtung der PK Adliswil von der Stadtverwaltung. Hierbei liessen sich die genannten \n\n\nKritikpunkte in Ordnung bringen. «Automatisch erledigt» sind sie dadurch allerdings noch nicht. \n\n\nVielmehr gilt es, nach einer erfolgten Transaktion die neue Situation zu prüfen (siehe «Weiteres \n\n\nVorgehen»).  \n\n\nDie Problematik der Altersstruktur der Versicherten sollte bei der Prüfung eines Anschlusses / \n\n\nZusammenschlusses mit andern PKs explizit berücksichtigt werden. \n\n\nZum Vorfall im Dezember 2020 (Fehler Rentenauszahlungen): Die GPK hält die vorgenommenen \n\n\nÄnderungen für geeignet und eine Wiederholung ähnlicher Vorfälle für unwahrscheinlich. \n\n\n(Protokolle vom Januar, Februar und Oktober 2021, Besuch der Ressortvorsteherin Finanzen). \n\n\n \n\n\n5. Weitere Vorgehen \n \n\n\nDie GPK soll anfangs der neuen Legislaturperiode die Umsetzung der beschlossenen \n\n\nMassnahmen verfolgen und bis Ende 2022 prüfen, inwieweit die Kritikpunkte der BDO \n\n\n(«Feststellungen mit Priorität 1» im Abschnitt 3 «Erkenntnisse») noch zutreffen, und dann über \n\n\nmögliche weitere Schritte befinden.  \n\n\n \n\n\n6. Befund   \n \n\n\nBei der PK Adliswil besteht ein deutlicher Handlungsbedarf. Es ist fraglich, ob die PK Adliswil in \n\n\nihrer aktuellen Form den regulatorischen Anforderungen genügt. Stadtrat und Stiftungsrat \n\n\nanerkennen die Kritikpunkte, welche BDO im Rahmen ihrer Organisationsanalyse festgestellt hat, \n\n\nund will geeignete Massnahmen rasch umsetzen. Die GPK hält eine dringende Information des \n\n\nGemeinderats nicht für notwendig, sondern informiert im Rahmen ihres Jahresberichts und \n\n\nempfiehlt eine Überprüfung der Umsetzung innert Jahresfrist.  \n\n\nAmpel: gelb, in der Annahme, dass bis Ende Legislatur ein SR-Entscheid mit konkreter Planung \n\n\nder nächsten Schritte vorliegen. Ist dies nicht der Fall, wird die Ampel zu Beginn der neuen \n\n\nLegislaturperiode auf Rot gestellt und der Grosse Gemeinderat unverzüglich informiert.  \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\ngez.  \n\n\nPascal Engel, Referent  Gabriel Mäder, Referent    \n\n\n  \n\n\n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n\n \n \n\n\n19 \n \n\n\nOberaufsicht \n\n\nBeschaffung von Versicherungsverträgen  \n\n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission Adliswil  \n\n\nDatum: 20.12.2021 \n\n\n \n\n\n1. Anlass der Prüfung \n \nMit E-Mail vom 5. Juni 2020 informierte die RPK die GPK darüber, dass alle \n\n\nVersicherungsverträge der Stadt Adliswil seit 2012 über einen einzigen Broker vermittelt \n\n\nwerden. Sie bat die GPK um die Prüfung der folgenden Fragen: \n\n\n1.  Wann hat die Stadtverwaltung eine Ausschreibung für Brokermandate gemacht und \n\n\ndiese mit anderen verglichen? Wann wird die nächste Ausschreibung erfolgen?  \n\n\n2.  Wie sehen die Courtagen pro Branche des von der Stadt beauftragten Brokers aus? Wie \n\n\nsehen die Courtagen von anderen Brokern aus? Ist die Vergütungssituation gegenüber \n\n\nder Stadtverwaltung transparent? Sind die Verträge der neuesten Entwicklung angepasst \n\n\nworden?  \n\n\n3.  Welche Vorteile und Nachteile sieht die Stadtverwaltung, wenn die Verträge via Broker \n\n\nanstatt direkt bei der Versicherungsgesellschaft abgeschlossen werden.  \n\n\n4.  Gibt es eine Anbieterübersicht von Versicherungsverträgen der letzten 10 Jahre?   \n\n\n5.  Welche Vorteile und Ersparnisse konnte die Stadtverwaltung mit diesen \n\n\nAusschreibungen erzielen? \n\n\n6.  Welche Standards werden bei der Ausschreibung befolgt und eingehalten? \n\n\n \n\n\n2. Vorgehen \n \n\n\nDie GPK hat entsprechende Fragen an den Stadtrat weitergeleitet und mit den Antworten \n\n\nInformationsmaterial wie beispielsweise eine Anbieterübersicht der letzten zehn Jahre sowie eine \n\n\nÜbersicht der Policen erhalten. Sie hat ausserdem die Ressortvorsteherin sowie den Ressortleiter \n\n\nzu einer Befragung in die Sitzung der GPK am 8. März 2021 eingeladen. \n\n\n \n\n\n3. Erkenntnisse \n \n\n\nDie erwähnte Policenübersicht wies ca. 30 Versicherungsverträge mit Prämien im Wert von ca. \n\n\nCHF 886'000 auf. Die GPK ist der Ansicht, dass gemäss der Submissionsverordnung des Kantons \n\n\n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n\n \n \n\n\n20 \n \n\n\nZürich die Vermittlung der Versicherungsverträge öffentlich ausgeschrieben werden muss. Die \n\n\nVerpflichtung zur Submission besteht bei einem Auftragswert von mehr als CHF 383'000 bei \n\n\nDienstleistungen. Da es um die Vergabe von Versicherungsverträgen geht, müssen die Prämien \n\n\nals Auftragswert herangezogen werden. Die Höhe der Provision ist von vorneherein nicht bekannt \n\n\n(kann allenfalls geschätzt werden). Die Höhe des Kickbacks ist Verhandlungssache und somit \n\n\nBestandteil des Vertrages, also auch keine Grösse, welche vor der Vergabe des \n\n\nVermittlungsauftrages bekannt ist. Bei ihrer Ansicht stützt sich die GPK auf eine höchstrichterliche \n\n\nRechtsprechung aus dem Jahr 2016 [BGE 2C_563/2016 vom 30.12.2016)]. Gegenstand des \n\n\nBundesgerichtsentscheids war die Vergabe der Betriebshaftpflichtversicherung des Kantons \n\n\nBern. Aus dem Urteil geht eindeutig hervor, dass vom Bundesgericht zur Ermittlung des \n\n\nAuftragswerts die Höhe der Policen der Versicherung herangezogen wurde. \n\n\nDie Ressortvorsteherin sowie der Ressortleiter vertraten anlässlich einer Befragung in einer \n\n\nSitzung der GPK im März 2021 die Ansicht, dass lediglich die Courtagen des Brokers den \n\n\nAuftragswert bildeten. Die Courtagen beliefen sich auf jährlich ca. CHF 43'000, so dass der \n\n\nSchwellenwert für eine Submission nicht erreicht werde. Den Hinweis auf den \n\n\nBundesgerichtsentscheid versuchten die Ressortvorsteherin zu entkräften, indem sie die \n\n\nBeibringung eines Gerichtsentscheids in Aussicht stellte, der ihre Einschätzung stütze. Trotz \n\n\nNachfragen konnte ein solcher Entscheid aber bis Ende November nicht vorgewiesen werden. \n\n\n \n\n\n4. Empfehlung \n \n\n\nDie GPK sieht ihre Ansicht bestätigt, dass der Brokerservice alle vier bis fünf Jahre öffentlich \n\n\nausgeschrieben werden muss, wenn die Prämiensumme der Policen den Wert von CHF 383'000 \n\n\npro Jahr übersteigt. Eine öffentliche Ausschreibung erscheint auch insofern sinnvoll, als dass es \n\n\ngemäss Einlassung der Ressortvorsteherin Anfragen von interessierten Brokern gebe. Es \n\n\neröffnen sich grundsätzlich Chancen, die Kosten für die Courtagen zu senken. Die GPK empfiehlt \n\n\ndem Stadtrat deshalb dringend, die Broker-Dienstleistung baldmöglichst auszuschreiben. \n\n\n \n\n\n5. Weitere Vorgehen \n \n\n\nDie GPK wird nach spätestens einem Jahr den Status hinsichtlich der öffentlichen Vergabe der \n\n\nVersicherungsvermittlungen überprüfen. \n\n\ngez. Wolfgang Liedtke, Referent         \n\n\n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n6) Postulat betr. F�rderung und Schutz der Artenvielfalt von Marianne Oswald (GP), Angela Broggini (GP), Walter Uebersax (Die Mitte) und Mitunterzeichner vom 15.12.21.pdf\n\n\nAdliswil, 15.12.2021\n\n\nPOSTULAT von Marianne Oswald (Grüne), Angela Broggini (Grüne), Walter\nUebersax (die Mitte), Gabriel Mäder (GLP) und Daniel Schneider\n(Grüne)\n\n\nbetreffend Förderung und Schutz der Artenvielfalt\n\n\nDer Stadtrat wird gebeten aufzuzeigen, mit welchen geeigneten Massnahmen er die\nArtenvielfalt im Siedlungsgebiet der Stadt Adliswil zu schützen und zu fördern plant,\nund auch wie er die umgesetzten Massnahmen zu evaluieren gedenkt.\n\n\nBegründung\n\n\nDie gravierende Abnahme der Biodiversität in der Schweiz und weltweit, sei es bei den\nlnsekten- Tier- oder Pflanzenarten, ist alarmierend. Der Rückgang hat verschiedene\nUrsachen, wie die starke Zunahme von versiegelten Flächen, die Rodung von vorher\nungenutzten, wilden Flächen, der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln oder die ersatzlo-\nse Fällung von Bäumen und Sträuchern.\nUm diesem Trend entgegenzuwirken und die Artenvielfalt zu fördern, haben Grundei-\ngentümerinnen und Gemeinden vielfältige Möglichkeiten.\nRevitalisierte Gewässerräume, Blumenwiesen statt Rasen, Ruderalflächen, blühende\nHecken, Kleinstrukturen wie Totholz-, Ast- und Steinhaufen sowie begrünte Dächer\nund Fassaden tragen zum Erhalt und zur Förderung der Artenvielfalt bei. Wichtig ist\ndabei auch die Vernetzung der verschiedenen Lebensräume.\nGrünflächen sind jedoch nicht nur für Pflanzen, lnsekten und Tiere wichtig, sondern\nbinden auch CO2 und sind nicht zuletzt für das Wohlbefinden und die Lebensqualität\nder Menschen entscheidend. Zusätzlich kühlen grosse Bäume die Umgebung signifi-\nkant, was ebenfalls erwünscht ist.\n\n\nDie Förderung der Artenvielfalt und Verbesserung der Qualität der Grünflächen im\nSiedlungsgebiet bringen also einen direkten Mehrwert für alle. Auch in Adliswil besteht\nHandlungsbedarf.\nDabei ist es wichtig, die finanziellen und personellen Ressourcen zielgerichtet einzu-\nsetzen und das Bewusstsein für den Wert ökologischer Grünflächen zu erhöhen. Die\nStadt Zürich entrichtet unter dem Programm ,Mehr als Grün Förderbeiträge zur ökolo-\ngischen Aufwertung von Grundstücken und lmmobilien.\nIn Adliswil sollen die gezielte Beratung und das aktive Ansprechen von Grundeigentü-\nmerinnen vor allem von grösseren Überbauungen sowie die Beratung und aktive Un-\nterstützung von privaten Grundeigentümerinnen bei Neu- und grösseren Umbauprojek-\nten bezüglich Grünraumgestaltung, Fassaden- und Dachbegrünung angestrebt wer-\nden.\n\n\nAuch Schulhäuser und Schulhausareale bieten sich ideal an um die Biodiversität zu\nfördern, das Potential ist gross sowohl aus ökologischer als auch aus pädagogischer\nSicht.\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nSchreibmaschine\n\nEingegangen: 15.12.2021\rGGR-Nr. 2021-309\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nRechteck\n\n\n\n\n\n\n\nSeite 2\n\n\nWünschenswert wäre ausserdem ein Monitoring der ökologisch wertvollen Flächen,\ndas auch die Möglichkeit bietet, getroffene Massnahmen zu evaluieren und gegebe-\nnenfalls anzupassen.\n\n\nMarianne Oswald\n\n\nf Gabriel Mäder\n\n\nAngela Broggini Walter Uebersax\n\n\n)\n\n\nDaniel Schneider\n\n\n\n\n\n\n\n6) SRB 2022-84; Postulat von Marianne Oswald (GP) Angela Broggini (GP) und weitere betreffend F�rderung und Schutz der Artenvielfalt; Bereitschaft zur Entgegennahme.pdf\n\n\nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\n\nSitzung vom 08. März 2022\n\n\nBeschl. Nr. 2022-84\n\n\n7.5.0 Allgemeines\nPostulat von Marianne Oswald (GP), Angela Broggini (GP), Walter Uebersax\n(Die Mitte), Gabriel Mäder (GLP), Daniel Schneider (GP) und\nMitunterzeichnende betreffend "Förderung und Schutz der Artenvielfalt";\nBereitschaft zur Entgegennahme\n\n\nAusgangslage\n\n\nAm 15. Dezember 2021 wurde dem Stadtrat Adliswil das Postulat von Marianne Oswald\n(Grüne), Angela Broggini (Grüne), Walter Uebersax (die Mitte), Gabriel Mäder (GLP),\nDaniel Schneider (Grüne) und Mitunterzeichnende mit dem Titel «Förderung und Schutz\nder Artenvielfalt» eingereicht.\n\n\nDer Stadtrat wird gebeten aufzuzeigen, mit welchen geeigneten Massnahmen er die\nArtenvielfalt im Siedlungsgebiet der Stadt Adliswil zu schützen und zu fördern plant, und\nauch wie er die umgesetzten Massnahmen zu evaluieren gedenkt.\n\n\n«Die gravierende Abnahme der Biodiversität in der Schweiz und weltweit, sei es bei den\nlnsekten- Tier- oder Pflanzenarten, ist alarmierend. Der Rückgang hat verschiedene\nUrsachen, wie die starke Zunahme von versiegelten Flächen, die Rodung von vorher\nungenutzten, wilden Flächen, der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln oder die ersatzlose\nFällung von Bäumen und Sträuchern. Um diesem Trend entgegenzuwirken und die\nArtenvielfalt zu fördern, haben Grundeigentümerinnen und Gemeinden vielfältige\nMöglichkeiten. Revitalisierte Gewässerräume, Blumenwiesen statt Rasen, Ruderalflächen,\nblühende Hecken, Kleinstrukturen wie Totholz-, Ast- und Steinhaufen sowie begrünte Dächer\nund Fassaden tragen zum Erhalt und zur Förderung der Artenvielfalt bei. Wichtig ist dabei\nauch die Vernetzung der verschiedenen Lebensräume. Grünflächen sind jedoch nicht nur für\nPflanzen, lnsekten und Tiere wichtig, sondern binden auch Co2 und sind nicht zuletzt für das\nWohlbefinden und die Lebensqualität der Menschen entscheidend. Zusätzlich kühlen grosse\nBäume die Umgebung signifikant, was ebenfalls erwünscht ist.\n\n\nDie Förderung der Artenvielfalt und Verbesserung der Qualität der Grünflächen im\nSiedlungsgebiet bringen also einen direkten Mehrwert für alle. Auch in Adliswil besteht\nHandlungsbedarf. Dabei ist es wichtig, die finanziellen und personellen Ressourcen ziel-\ngerichtet einzusetzen und das Bewusstsein für den Wert ökologischer Grünflächen zu\nerhöhen. Die Stadt Zürich entrichtet unter dem Programm «Mehr als Grün» Förderbeiträge\nzur ökologischen Aufwertung von Grundstücken und lmmobilien. In Adliswil sollen die\ngezielte Beratung und das aktive Ansprechen von Grundeigentümerinnen vor allem von\ngrösseren Überbauungen sowie die Beratung und aktive Unterstützung von privaten Grund-\neigentümerinnen bei Neu- und grösseren Umbauprojekten bezüglich Grünraumgestaltung,\nFassaden- und Dachbegrünung angestrebt werden.\n\n\nAuch Schulhäuser und Schulhausareale bieten sich ideal an, um die Biodiversität zu fördern,\ndas Potential ist gross sowohl aus ökologischer als aus pädagogischer Sicht.\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nSchreibmaschine\n\nEingegangen: 11.03.2022\rGGR-Nr. 2021-309\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nRechteck\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 08. März 2022 Seite 2 Beschl. Nr, 2022-84\n\n\nWünschenswert wäre ausserdem ein Monitoring der ökologischen wertvollen Flächen, das\nauch die Möglichkeit bietet, getroffene Massnahmen zu evaluieren und gegebenenfalls\nanzupassen.»\n\n\nErwägungen\n\n\nDie Stadt Adliswil setzt bereits vielfältige Massnahmen zur Förderung und zum Schutz der\nArtenvielfalt im Siedlungsgebiet um. Das Landschaftsentwicklungskonzept (LEK, dat. 2014)\nformuliert Ziele für die Entwicklung der Landschaft und der dazugehörenden Massnahmen.\nDie vorhandenen typischen Landschaftsräume und —elemente sollen aufgewertet, gefördert,\nvernetzt und die Qualität des Umfeldes für Mensch, Tiere und Pflanzen erhöht werden. So\nwerden unter anderem Strassenrabatten ruderal gestaltet oder mit Wildstauden bepflanzt.\n\n\nlm Sinne des Postulats wird der heutige Zustand, einschliesslich der bereits vorgesehenen\nMassnahmen, mit den bereits bestehenden Konzepten im Siedlungsgebiet überprüft, um\nweiteres Potential und Handlungsbedarf im Siedlungsgebiet für die Artenvielfalt zu identi-\nfizieren. Dies soli ressortübergreifend und in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe Natur-\nund Landschaftsschutz (AG NLS) geschehen. Neben der Betrachtung der öffentlichen\nFlächen sollen auch weitere Überlegungen zum Beispiel zu Beratungsangeboten gemacht\nwerden.\n\n\nAuf Antrag der Ressortvorsteherin Werkbetriebe fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 81 der\nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderats, folgenden\n\n\nBeschluss:\n\n\n1 Der Stadtrat ist bereit das Postulat vom 15. Dezember 2021 betreffend «Förderung\nund Schutz der Artenvielfalt» von Marianne Oswald (GP), Angela Broggini (GP),\nWalter Uebersax (Die Mitte), Gabriel Mäder (GLP), Daniel Schneider (GP) und\nMitunterzeichnende gemäss den Erwägungen entgegenzunehmen.\n\n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 08. März 2022 Seite 3 Beschl. Nr. 2022-84\n\n\n3 Mitteilung an:\n\n\n3.1 Grosser Gemeinderat\n3.2 Ressortleiterin Werkbetriebe\n3.3 AG NLS (mit separatem Schreiben)\n\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\n\nFarid Zeroual\nStadtpräsident\n\n\n/  Thomas Winkelmann\nStadtschreiber\n\n\nStadt AdhowH\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n