Antwort Stadtrat

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 12. Dezember 2017 \n\nBeschl. Nr. 2017-337 \n\nK5.1 Freizeit und Begegnung \nInterpellation von Walter Übersax betreffend generationenübergreifendes \nGemeinschaftszentrum; Beantwortung \n\nAusgangslage \n\nAm 24. August 2017 ist die Interpellation von Walter Übersax (CVP) betreffend \n"Generationenübergreifendes Gemeinschaftszentrum" beim Stadtrat Adliswil eingegangen. \nDarin führt der Interpellant aus, dass Quartiere wie z.B. Leimbach oder Wollishofen über \nGemeinschaftszentren verfügen, Adliswil jedoch nicht. Zu einer gesunden, lebenswerten und \naufstrebenden Stadt gehöre jedoch auch ein vielfältiges Freizeitangebot Er stellt daher \neinige Fragen an den Stadtrat. \n\nBeantwortung der Fragen \n\n1. Wie hoch war die Auslastung der Freizeitanlage Werd in Prozent und absoluten \nZahlen in den vergangenen 3 Jahren? \n\n2014 2015 2016 \n\nKinder Erwachsene Kinder Erwachsene Kinder Erwachsene \n\nKurse durchgeführt 81 19 90 18 74 15 \n\nKurse angeboten 99 24 97 21 91 20 \n\nKursteilnehmende 550 112 611 125 544 92 \n\nBesucher/innen offene 518 326 581 423 501 441 \nWerk-statt (1 x Woche) \n\nAuslastung Kurse 82 % 79 % 91% 86 % 81 % 75 % \n(durchgeführt I \nangeboten) \n\nZusätzlich zu Kursen und offener Werkstatt fanden Belegungen durch Schule, Projekte, das \nFörderprogramm Pfiffika und Ferienaktivitäten statt. \n\nDie Besucherzahlen in der offenen Werkstatt waren über die letzten Jahre hinweg in etwa \nkonstant. Um zu testen, an welchen Kursthemen Interesse besteht oder allenfalls bestehen \nkönnte, werden üblicherweise bewusst mehr Kurse angeboten als letztendlich durchgeführt. \n\n2. ln welcher Form ist ein Ersatz für das wegfallende PepperMind geplant und wie \nkonkret sind die Pläne bereits fortgeschritten? \n\nMit der Bebauung des Stadthausareals werden dereinst die Räumlichkeiten entfallen, in \ndenen sich der Jugendtreff PEPPerM IND aktuell befindet. Der Jugendtreff selbst soll jedoch \nweiterhin bestehen, da dieser ein wichtiger Bezugspunkt für Jugendliche ist und diesen \n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 12. Dezember 2017 Seite 2 Beschl. Nr. 2017-337 \n\nRaum für Freizeitgestaltung, soziales Lernen und in Form der Jugendarbeitenden \nAnsprechpartner zur Verfügung stellt. Insofern fällt das PEPPerM IND nicht weg, nur der Ort \nwechselt. Vorgesehen ist, dass ein allfälliger neuer Ort zentrumsnah und gleichzeitig nicht \nexponiert sein sollte. Es wurden bereits verschiedenen Varianten angedacht. Da der \nBaubeginn für das Stadthausareal jedoch noch unsicher ist, wurde bis anhin keine der Ideen \nkonkretisiert. Dies wird dann erfolgen, wenn die rechtlichen Hürden, die den Baubeginn \nverzögern, überwunden sind. \n\n3. Wie steht der Stadtrat der Entwicklung eines generationenübergreifenden \nGemeinschaftszentrums (GZ) für Adliswil gegenüber und sind in dieser Richtung \nbereits Aktivitäten am Laufen? \n\nEs ist kein generationenübergreifendes Gemeinschaftszentrum geplant und der Stadtrat \nerachtet dies aktuell als nicht notwendig . Die vielfältigen Angebote in Adliswil decken bereits \nvieles davon ab, was ein Gemeinschaftszentrum bietet: \n\nRäume für die Durchführung von Veranstaltungen und sonstigen Anlässen stehen im \nHaus Brugg oder der Kulturschachtle zur Verfügung. \nEine Bibliothek mit Kaffee-Ecke ist vorhanden. \nDie Freizeitanlage Werd bietet ein vielseitiges Kurs- und Freizeitprogramm fü r Kinder, \nErwachsene und Jugendliche an, zudem stehen dort gut ausgerüstete Werkstätten zu \nVerfügung. \nDiverse Aktivitäten wie das Brugge-Cafe, das Cafe International und weitere Angebote \nbieten Möglichkeiten zu ungezwungenem Treffen und interkulturellem Austausch. \nDie Abteilung Altersfragen führt jährlich Informationsmärkte durch, bei welchen ebenfalls \nBegegnungen und Aktivitäten möglich sind. Zudem werden Vernetzung und Vermittlung \nvon Freiwilligenarbeit gefördert, mit dem Ziel den Zusammenhalt zu stärken. \n\nMit Projekten wie dem Quartierprojekt Re IIsten - Zopf- Oberleimbach oder dem \nniederschwelligen PEPPerMIND im Quartier sollen zudem Möglichkeiten zur Stärkung des \nMiteinanders im Quartier- auch generationenübergreifend -geschaffen werden. \n\nAngedacht ist, die zur Umsetzung allfälliger Partizipations- und Quartierentwicklungs\nprojekte notwendigen Ressourcen (Knowhow, allenfalls finanzielle Ressourcen) jeweils \nprojektbezogen zu beschaffen bzw. zu beantragen, sofern sie intern nicht vorhanden sind. \n\n4. Welche Strategie verfolgt der Stadtrat im Zusammenhang mit den Freizeitangeboten \nin Adliswil für die kommenden Jahre? \n\nln Adliswil besteht eine beachtliche Anzahl von Freizeitangeboten im Bereich des Sports und \nder Kultur. Die Umgebung bietet vielfältige Möglichkeiten, die Freizeit in der Natur zu \nverbringen. Mit der Freizeitanlage Werd und dem PEPPerM IND werden zudem Angebote \nspezifisch für Kinder und Jugendliche geschaffen. \n\nMit Beginn des Schuljahrs 17/18 wurden zudem in den Adliswiler Schuleinheiten nach dem \nKonzept "Schure•" die Bereiche Schulbetrieb und Betreuung unter einer gemeinsamen \nSchulleitung zusammengeführt und vernetzt So soll ein attraktiver Lebensraum mit einer \nganzheitlichen, systemischen Betrachtungs- und Handlungsweise entstehen, in der Raum für \nspannende Freizeitbeschäftigungen und Lernausgänge gegeben wird . Im Rahmen der \nlaufenden Umsetzung des Konzepts "Schure•" wird die Freizeitgestaltung der zu \n\nStadt U Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 12. Dezember 2017 Seite 3 Beschl. Nr. 2017-337 \n\nbetreuenden Kinder ein wichtiges Thema bleiben. Augenmerk werden speziell auch die noch \nengere Vernetzung mit dem Schulbetrieb sowie die Koordination mit den Angeboten der \nMusikschule und den Vereinen erhalten. \n\nFür die ältere Bevölkerung besteht ebenfalls ein umfassendes Angebot, welches dem \nviermal jährlich erscheinenden Veranstaltungskalender für Seniorinnen und Senioren der \nStadt Adliswil entnommen werden kann. Vereine werden in Bezug auf Werbung und Nutzung \nvon Räumlichkeiten unterstützt und bilden einen wichtigen Pfeiler des Freizeitangebots. Und \nschliesslich: Wer Freizeitmöglichkeiten sucht, die Adliswil nicht anbietet, ist in wenigen \nMinuten in Zürich mit einem noch viel breiteren Angebot. \n\nDer Stadtrat sieht daher keinen Bedarf, von Seiten der öffentlichen Hand das Freizeitangebot \nüber die aktuellen und geplanten Massnahmen hinaus auszubauen. Es ist ihm aber \ngleichzeitig ein grosses Anliegen, dass die Vielfalt der aktuellen Möglichkeiten auch in \nZukunft beibehalten werden kann. \n\nAuf Antrag der Ressortvorsteher Soziales und Bildung fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 87 \nAbs. 1 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats, folgenden \n\nBeschluss: \n\n1 Die Interpellation betreffend "Generationenübergreifendes Gemeinschaftszentrum GZ" \nvon Walter Übersax (CVP) wird gernäss den Erwägungen beantwortet. \n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n3 Mitteilung an: \n\n3.1 Grosser Gemeinderat \n3.2 Stadtrat \n3.3 Schulpflege \n3.4 Ressortleitende \n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\nHarald Huber \nStadtpräsident \n\nA~drea Bertolosi-Lehr \nStadtschreiberin \n\nStadt 8 Adliswil \n\n\n


Alle Dokumente

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text: \n3) 2020-60-SRB; Jahresrechnung 2019 der Stadt Adliswil; Abnahme.pdf\n\n\nEingegangen 20.03.2020\nGGR-Nr. 2020-173\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n4) 2020-79-SRB; Postulat betr. Planung und Realisierung eines Gemeinschafts.._ (2).pdf\n\n\nEingegangen 03.04.2020\nGGR-Nr. 2020-157\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n4) Postulat betr. Planung und Realisierung eines Gemeinschaftszentrums von Angelika Sulser und Mitunterzeichnenden.pdf\n\n\nAdliswil, 09.12.19 \n\n\nPOSTULAT \n\n\nbetreffend \n\n\nvon Angelika Sulser (SP), Esen Yilmaz (SP) \n\n\nWalter Uebersax (CVP), Angela Broggini (Grüne) \n\n\nGabrief Mäder (GLP), Bernie Corrodi (FW) \n\n\nPlanung und Realisierung eines Gemeinschaftszentrums (GZ) \n\n\nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, mit welchem Konzept und an welchem Standort in Adli\nswil ein Gemeinschaftszentrum (GZ) realisiert werden kann. \n\n\nBegründung: \nDurch die vielen Neu-Bauten ist Adliswil grösser, urbaner und moderner, aber auch anony\nmer geworden. Die Stadt leistet bereits jetzt mit verschiedenen sozio-kulturellen Angeboten \neinengrossen Beitrag zur Integration der Bevölkerung sowie zu deren Identifikation mit der \nStadt Adliswil. Dazu gehören die Quartier-, Jugend-, Familien- und Altersarbeit aber auch \nAngebote wie Bibliothek, Freizeitanlage, usw. Viele dieser Projekte sind jedoch geographisch \neingeschränkt, nur auf eine Altersgruppe ausgerichtet oder sogar beides. Ein GZ würde die \nMöglichkeit bieten, die Angebote für alle Altersschichten und alle Quartiere zu bündeln, aus\nzubauen und kosteneffizienter zu erbringen. \n\n\nFür Familien mit Kleinkindern fehlt es gänzlich an einer passenden Infrastruktur, die sie je\nderzeit und unverbindlich besuchen können. Ein Ort, bei dem Kinder ihren natürlichen Bewe\ngungsdrang auch bei schlechtem Wetter in gedecktem Raum ausleben und für deren Eitern \ndie Möglichkeit besteht, anderen Familien zu begegnen und sich zu verpflegen . \n\n\nEin GZ bietet: \n• Vernetzung von Quartierarbeit \n• Unterstützung von Selbsthilfe und Selbstorganisation \n• Zentralen Begegnungsraum für Familien, Jung und Alt \n• Ganzjährig zugängliche Infrastruktur \n• Treffpunkt für Jugendliche \n• Soziokulturellen Begegnungsraum \n• Möglichkeiten zur Verpflegung \n• Raum für Kinder zum Spielen und Bewegen, sowohl draussen als auch drinnen \n• Raum für verschiedene Bedürfnisse und Lokalitäten für alle Generationen und \n\n\nSchichten \n\n\nDiese Angebote kommen vielen lokalen Vereinen zugute, da sie für alle ohne Verpflichtung \nzugänglich sind und bei vielen Besuchern sehr oft auch grosses Interesse für ein neues \nHobby wecken. \n\n\nHeute weichen viele Adliswilerlnnen und Adliswiler auf Angebote in den umliegenden Ge\nmeinden oder in die Stadt Zürich aus, wo sie keine «Nachbarn» treffen und sich in der Ge\nmeinde vernetzten können. Mit der Bündelung der soziokulturellen Aktivitäten in einem GZ, \nliesse sich dies ändern. Für neu Zugezogene und junge Familien wäre das GZ ein Ort, wo \nsie unkompliziert in Kontakt mit anderen Familien von Adliswil kämen. Ein GZ würde die \nMenschen von Adliswil näher zusammenbringen. \n\n\nEingegangen 6.1.2020\nGGR-Nr. 2020-157\n\n\n\n\n\n\n\nWir laden den Stadtrat ein, ein Konzept für die Schaffung eines GZs zu prüfen. Dazu soll in \neiner vertieften Bedarfsabklärung festgestellt werden, welche Angebote gebündelt werden \nkönnen, sowie wo und wie ein solches Angebot mit vertretbaren Kosten realisiert werden \nkann. So ist z.B. zu prüfen, inwieweit die Wirtschaftlichkeit eines GZ verbessert werden kann \ndurch Gastronomieangebote, der Vermietung von Räumlichkeiten oder Beiträgen von ande\nren Organisationen. \n\n\nNeben der Stadt Adliswil soll eine Zusammenarbeit mit den Kirchgemeinden und Vereinen \nangestrebt werden. \n\n\nAngelika Sulser \n\n\n~:5u.\\s~ \n\n\nAngela Broggini \n\n\nJ.~rfJh--' \n\n\nb _~ \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n5) Interpellation betr. Geplante Verkehrsentwicklung von Stefan Neubert, Harry Baldegger, Anke W�rl.pdf\n\n\nAdliswil, 6.9.2019 \n\n\nINTERPELLATION \n\n\nbetreffend \n\n\nvon Stefan Neubert (GLP), Harry Baldegger (FW), Anke Würl (CVP) \nGabriel Mäder (GLP), Heinz Melliger (FW), Walter Übersax (CVP) \n\n\nGeplante Verkehrsentwicklung \n\n\n·'· \n\n\nDas Zentrum von Adliswil ist heute schon stark vom Verkehr geprägt Dc:ts \nGesamtverkehrsmodr,ll des Kantons Zürich sieht bis ins Jahr 2030 eineri weiteren Anstieg \nder Fahrten von 9.3% vor1\n\n\n. Gleichzeitig entwickelt sich Adliswil stark. Neben diversen \nGebietsentwicklungen (Zentrum Süd, Sood, Moos, Lätten, Sunnau) sind im Zentrum neue \nParkhäuser und Einkaufszentren (Sood 36) geplant, die grossen Einfluss auf \nVerkehrsaufkommen und -flüsse haben werden. \n\n\nDamit die Stadt ihre Attraktivität bewahren kann, muss diese Verkehrsentwicklung geplant \nerfolgen. Es sind zwar verschiedene isolierte Massnahmen zur Steuerung des Verkehrs \ngeplant (u. a. Neugestaltung Zürichstrasse und Sihltalstrasse Sood bis Poststrasse), ein \naktuelles Konzept zur kommunalen Verkehrsentwicklung fehlt jedoch. \n\n\nMomentan gilt immer noch der kommunale Richtplan aus dem Jahr 1999. Dieser enthält ein \nKapitel zur Verkehrsplanung, was jedoch aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen \nüberholt ist. Der Stadtrat hat in seinen Legislaturzielen angekündigt, den kommunalen \n«Verkehrsrichtplan» zu revidieren. Ein solches Dokument existiert jedoch gar nicht. \nVermutlich bezieht der Stadtrat sich auf das Kapitel «Verkehrsplan» aus dem Kommunalen \nRichtplan von 1999. Dieses ist wie angetönt veraltet und hält keine Lösungen für die \nheutigen Herausforderungen bereit. Insbesondere äussert er sich nicht zur Verkehrssituation \nim Zentrum und zu den übergeordneten Entwicklungszielen. \n\n\nZentral für die Entwicklung der Stadt Adliswil ist die Frage, ob es gelingt, den \nDurchgangsverkehr auf die Sihltalstrasse zu verlagern und das Zentrum zu entlasten. Die \nheutige Situation, in der fast genauso viel Verkehr durch die zentrale Albisstrasse wie durch \ndie Hochleistungsstrasse fliesst, ist sehr unbefriedigend. Es gilt darum Verkehrsplanerische \nMassnahmen zu prüfen, um diese Situation zu ändern. \n\n\n1. Mit welchen Instrumenten plant der Stadtrat die Verkehrsentwicklung der Stadt? Gibt \nes ausser dem kommunalen Richtplan von 1999 noch aktuellere Planungen? \n\n\n2. Nach welchen Kriterien hat der Stadtrat die Verkehrsentwicklung in den letzten 20 \nJahren geplant? \n\n\n3. Bis wann gedenkt der Stadtrat die Verkehrsplanung zu aktualisieren? \n\n\n4. ln welcher Form gedenkt der Stadtrat dies zu tun? Hat der Stadtrat die Erstellung \neines Gesamtverkehrskonzepts geprüft? \n\n\n5. Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass das Zentrum vom Verkehr entlastet werden sollte? \n\n\n6. Wenn ja, welche Massnahmen trifft der Stadtrat, um dieses Ziel zu erreichen? \n\n\n1 Gesamtverkehrsmodell des Kantons Zürich; Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich , Amt für \nVerkehr, Abteilung Gesamtverkehr, Zürich 2016. Fahrten des motorisierten Individualverkehrs in der \nAlbisstrasse vor dem Bahnhofskreisel 2016 vs. 2030. \n\n\nEingegangen 02.10.2019\nGGR-Nr. 2019-122\n\n\n\n\n\n\n\n7. Einige Strassenabschnitte im Zentrum sind Kantonsstrassen und unterliegen der \nPlanungshoheit des Kantons. Mit welchen Massnahmen stellt der Stadtrat sicher, \ndass die Interessen der Stadt Adliswil in der kantonalen Planung gewahrt werden? \n\n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen. \n\n\nStefan Neubert ~-~ \n/!'~ \n· Walter Ubersax \n\n\n\n\n\n\n\n6) Interpellation betr. Grundst�ckverzeichnis Bernie Corrodi (FW), Heinz Melliger (FW), Harry Baldegger (FW) und Daniel Frei (FW)  vom 06.11.19.pdf\n\n\nEingegangen 06.11.2019\nGGR-Nr. 2019-143\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n5) 2020-6-SRB; Interpellation von Stefan Neubert (GLP) Harry Baldegger (FW.._.pdf\n\n\nEingegangen 24.02.2020\nGGR-Nr. 2019-122\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n6) 2020-50-SRB; Interpellation von Berni Corrodi, Daniel Frei, Heinz Melliger und Harry Baldegger (Freie W�hler) betreffend Grundst�ckverzeichnis; Beantwortung.pdf\n\n\nEingegangen 13.03.2020\nGGR-Nr. 2019-143\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Beschlüsse

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text: \nStadt Adliswil  \nGrosser Gemeinderat \nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil    044 711 77 87   adliswil.ch \n\n \n\n \nBeschlüsse des Grossen Gemeinderats Adliswil vom 7. Februar 2024 \n\n1. Das Adliswiler Bürgerrecht wird vorbehältlich der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung an 16 Gesuchsteller erteilt.1 \n\n2. Das Postulat von Gabriel Mäder (GLP), Simon Schanz (Die Mitte), Pascal Engel (EVP) \nund Mitunterzeichner vom 20. September 2023 betreffend Neues Nutzungskonzept für \ndie Tiefgarage Zentrum wird dem Stadtrat zur Berichterstattung und Antragstellung \nüberwiesen. \n\n3. Das Postulat von Bernie Corrodi (FW), Pascal Welti (GP) und Kannathasan \nMuthuthamby (SP) vom 15. November 2023 betreffend Abfalltrennung bei öffentli-\nchen Veranstaltungen und in öffentlichen Gebäuden in der Stadt Adliswil wird dem \nStadtrat zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen.  \n\n \n \nAdliswil, 7. Februar 2024 \n\nIm Namen des Grossen Gemeinderats \nDer Präsident: Der Sekretär: \nReto Buchmann Daniel Frei \n \n\nRechtsmittel \nGegen diese Beschlüsse kann beim Bezirksrat Horgen, Seestrasse 124, 8810 Horgen, schriftlich \nRekurs erhoben werden. Werden mit dem Rekurs die Verletzung von Vorschriften über die politi-\nschen Rechte gerügt, ist der Rekurs innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an, einzureichen. Im \nÜbrigen ist der Rekurs innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an, einzureichen. Die Kosten des \nRekursverfahrens hat in der Regel die unterliegende Partei zu tragen. In Stimmrechtssachen werden \nVerfahrenskosten nur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist. Die Rekurs-\nschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, so-\nweit möglich, beizulegen (§ 19 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 Abs. 1 und § 22 \nAbs. 1 VRG). \n \n \n \n \n \n1 Der vollständige Beschluss kann gegen Voranmeldung beim Sekretariat des Grossen Gemeinderats, \nZürichstrasse 10, 8134 Adliswil, bezogen werden. \n\n\n


text: \nStadt Adliswil  \nGrosser Gemeinderat \nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil    044 711 77 87   adliswil.ch \n\n \n\n \nBeschlüsse des Grossen Gemeinderats Adliswil vom 13. Dezember 2023 \n\n1. Das Budget 2024 wird mit einem Gemeindesteuerfuss von 102% festgesetzt.1 \n2. Dem jährlich wiederkehrenden Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 74’700.00 \n\nzulasten Konto 550.3010.00 für die Schaffung einer Stelle als Kommandantin oder \nKommandant der Feuerwehr Adliswil im Rahmen von 20 Stellenprozenten sowie für \ndie Erhöhung des Stellenplans für die Funktionen Stabsoffizier und Materialwartung \nim Rahmen von zusammen 60 Stellenprozenten wird zugestimmt. \n\n \n \nAdliswil, 13. Dezember 2023 \n\nIm Namen des Grossen Gemeinderats \nDer Präsident: Der Sekretär: \nReto Buchmann Daniel Frei \n\nRechtsmittel \nGegen diese Beschlüsse kann beim Bezirksrat Horgen, Seestrasse 124, 8810 Horgen, schriftlich \nRekurs erhoben werden. Werden mit dem Rekurs die Verletzung von Vorschriften über die politi-\nschen Rechte gerügt, ist der Rekurs innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an, einzureichen. Im \nÜbrigen ist der Rekurs innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an, einzureichen. Die Kosten des \nRekursverfahrens hat in der Regel die unterliegende Partei zu tragen. In Stimmrechtssachen werden \nVerfahrenskosten nur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist. Die Rekurs-\nschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, so-\nweit möglich, beizulegen (§ 19 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 Abs. 1 und § 22 \nAbs. 1 VRG). \n \n \n \n \n \n1 Der vollständige Beschluss kann gegen Voranmeldung beim Sekretariat des Grossen Gemeinderats, \nZürichstrasse 10, 8134 Adliswil, bezogen werden. \n\n\n


Dringliches Postulat

text: \nEingegangen 03.04.2019\nGGR-Nr. 2019-70\n\n\n\n\n\n\n


parent_type: agenda

name: Bericht der Geschäftsprüfungskommission über ihre Tätigkeiten im Jahr 2024-2025

text: \nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n1 \n \n\nJahresbericht der Geschäftsprüfungskommission an den Grossen Gemeinderat \nüber die Tätigkeiten im Rahmen der Oberaufsicht im Jahr 2024/2025 \n____________________________________________________________________________ \n\nAn:   Stadt Adliswil, Grosser Gemeinderat \nVon:   Geschäftsprüfungskommission Adliswil \nDatum:  10. März 2025 \nInhalt:   Tätigkeiten im Rahmen der Oberaufsicht \nZeitperiode:  März 2024 bis Februar 2025 \n \n \nRechtsgrundlage \n____________________________________________________________________________ \n\nLaut Art. 28quater der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates legt die Geschäftsprüfungs-\nkommission jährlich einen Bericht zu Ihrer Tätigkeit im Rahmen der Oberaufsicht vor. \nDieser Bericht wird vom Grossen Gemeinderat zur Kenntnis genommen.  \n\n \n\nEinleitung \n____________________________________________________________________________ \n\nDie GPK hat 2024/2025 in unveränderter Besetzung zusammengearbeitet. \n\nRenato Jacomet (Präsident) \nPascal Engel (Vizepräsident) \nAngela Broggini \nSait Acar \nHeinz Geissler \n\nDie Gruppe funktioniert sehr gut und arbeitet konstruktiv und motiviert. Verschiedene Ansichten \nund Meinungen werden respektiert und ausdiskutiert. \n\nDie Arbeitsaufteilung in der GPK erfolgt folgendermassen: Die zu behandelnden Themen werden \nan Teams von zumeist zwei Personen zugeteilt. Diese nehmen die Prüfung vor und präsentierten \nder Kommission die Ergebnisse. Anschliessend erfolgt im Gremium die Diskussion und führt letzt-\nendlich zum Gesamtergebnis.  \n\nAus vergangenen Legislaturen waren einige Geschäfte wieder aufzunehmen und nochmals zu prü-\nfen. Neue Geschäfte wurden uns vom Stadtrat oder von der Öffentlichkeit zugetragen, manche \nergaben sich als Fortsetzung von bestehenden Geschäften, wie z.B. die Prüfung der verschiede-\nnen Ressorts. Aber auch in der GPK selbst wurden immer wieder neue Prüfthemen vorgeschlagen \nund besprochen, ob und wie die GPK diese aufnehmen könnte.  \nDie GPK ist sehr bedacht, dass die Gewaltentrennung sauber eingehalten wird (siehe GPK-Leitfa-\nden). \n\nGenerell werden alle Fragen zu den Geschäften in einer Datei gesammelt und in einer Sitzung zu-\nsammengetragen und formuliert. Diese Fragen gehen vorgängig an unsere Gesprächspartner, so-\ndass sich jeder gut auf die Sitzung vorbereiten kann.  \n\nDie Zusammenarbeit mit dem Stadtrat und der Stadtverwaltung ist grundsätzlich gut; die Fragen-\nkataloge der GPK dürften teilweise ausführlicher beantwortet werden. \n\nhttp://www.adliswil.ch/\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 12.03.2025\rGGR-Nr. 2022-439\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n2 \n \n\nBei Unklarheiten wünscht sich die GPK einen raschen, offenen und beidseitig proaktiven Aus-\ntausch mit dem Stadtrat, GGR-Kommissionen und GGR-Mitgliedern. \nDie GPK begrüsst auch konstruktive Kritik. Das Ziel der GPK ist es, mit ihrer Arbeit einen Mehrwert \nfür die Stadt Adliswil zu schaffen. \n\nDer Diskurs mit den eingeladenen Gästen (Stadträte, Ressortverantwortliche) verläuft informativ \nund wohlwollend, was eine wichtige Voraussetzung ist für eine gute Zusammenarbeit.  \n\nDie GPK trifft sich regelmässig mit der RPK für einen Austausch. Ziel ist es, festzulegen, wie die \nThemen angegangen werden, wie gearbeitet wird und welche Themen zwingend geprüft werden \nsollten. Dies ist ein wertvoller Austausch für beide Kommissionen. \n\nDie GPK hat sich auch Geschäften/Themen angenommen, in denen Vertrauliches diskutiert \nwurde. Diese vertraulichen Informationen werden in internen Protokollen festgehalten und sind für \ndie Mitglieder des Grossen Gemeinderates/Stadtrates nicht einsehbar. \n\nSpeziell zu erwähnen ist auch unsere ausgezeichnete Protokollführerin Lisa Gasner. Sie behält je-\nderzeit den Überblick, was bei den lebhaften und zuweilen sprunghaft ändernden Gesprächsver-\nläufen nicht immer einfach ist. Die erstellten Protokolle liefert sie zuverlässig innert kürzester Zeit \nklar, verständlich, genau und lückenlos.  \n\n \n\nÜberblick zur Kommissionsarbeit  \n____________________________________________________________________________ \n\nNachfolgend eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte. \nIm Anschluss finden Sie die ausführlichen Prüfberichte. \n\n \n\nThemen \n____________________________________________________________________________ \n\nEinblick in die Themen und Arbeiten der GPK im Rahmen ihrer Oberaufsichtsfunktion für die Peri-\node 2024/2025 finden sie in den folgenden GPK Berichten. \n \n\n• Fristenkontrolle, Vorstösse von Gemeinderäten im GGR, laufend \n• Bericht GPK Offene Rechtsfälle 26. November 2024 \n• Bericht GPK Compliance und Umgang mit Interessenskonflikten und Regeln zu \n\nBezügen von Stadträten aus Verwaltungsratsmandaten 26. November 2024 \n• Bericht GPK Prüfung der Arbeit der Sozialkommission 20. Januar 2025 \n\n• Bericht GPK Zwischenbericht zur Legislatur 2022-2026 3. Februar 2025 \n \n\n \n\n  \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n3 \n \n\nStatus der Prüfungen per Februar 2025 \n____________________________________________________________________________ \n \n\nAnzahl Status \n3 Geplante Prüfungen \n0 Prüfung traktandiert \n0 Prüfung in Vorbereitung  \n0 Laufende Prüfungen \n4 Prüfungen abgeschlossen \n4 Berichte abgeschlossen \n4 Prüfungsberichte im Anhang \n\n \n\nÜbersicht zu den Prüfungsergebnissen \n____________________________________________________________________________ \n\nGibt es Fälle, bei denen Handlungsbedarf für die Stadtverwaltung besteht: \nNEIN \n\nGibt es Fälle mit einer gewissen Dringlichkeit: \nNEIN \n\nGibt es Fälle mit Verletzung von Regularien: \nNEIN \n\nGibt es Fälle, bei denen die Stadt Adliswil von "Best Practice" abweicht? \n(JA) z.B. Whistleblower Lösung; \n\nCompliance: Nachweis und Kontrollumfeld zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen; \nein einheitliches IKS, welches sich über die ganze Stadtverwaltung erstreckt, fehlt weiter-\nhin. \n\nGibt es Fälle, die sonst der Aufmerksamkeit des Grossen Gemeinderats bedürfen? \nNEIN \n\nGibt es Fälle, die dem Grossen Gemeinderats zur Behandlung vorgelegt werden? \nNEIN \n\n \n\nInformationen aus der GPK \n____________________________________________________________________________ \n\nGPK Leitfaden: \n\nDie GPK arbeitet nach dem Leitfaden der GPK Adliswil (s. Anhang) und verwendet Risikomanage-\nmentansätze als internes Arbeitsinstrument. \n\n  \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n4 \n \n\nRisikobasierte Oberaufsicht der GPK: Aufgaben, Ziele und Instrumente: \n\nDie Behörden und die Verwaltung unterstehen der Oberaufsicht des Parlaments, die von der Ge-\nschäftsprüfungskommission (GPK) als vorberatende Kommission wahrgenommen wird. Die GPK \nüberwacht risikobasiert die Geschäftsführung des Stadtrats, der Stadtverwaltung sowie der Exeku-\ntivkommissionen. Beschlüsse und Massnahmen der Behörden müssen den Kriterien der Recht-\nmässigkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit entsprechen. \n\nDie GPK sorgt für die frühzeitige Erkennung von Risiken, die der Stadt Adliswil finanziell oder an-\nderweitig schaden könnten. Sie deckt Mängel auf und identifiziert Optimierungsmöglichkeiten, um \nein gutes Risikobewusstsein und effektives Risikomanagement bei den Beaufsichtigten zu fördern. \nDie Integration von Risikoüberlegungen in den Alltag der Behörden bringt Vorteile wie Effizienzstei-\ngerung, geringere Fehlerquoten und Qualitätsverbesserung, was sowohl für die Bevölkerung als \nauch für die Verwaltung einen Mehrwert schaffen soll. \n\nDie GPK arbeitet systematisch und risikobasiert, mit Fokus auf kritische Bereiche, um unnötigen \nAufwand zu vermeiden. Risikomanagement dient als internes Arbeitsinstrument, um Risiken der \nStadt Adliswil einheitlich zu bewerten und eine solide Grundlage für den Dialog mit der Exekutive \nsowie die Berichterstattung an den Grossen Gemeinderat zu schaffen. Zuständigkeiten werden da-\nbei klar abgegrenzt, insbesondere gegenüber der Rechnungsprüfungskommission (RPK). \n\nEin zentrales Werkzeug der GPK ist die Risikomatrix, welche die Wahrscheinlichkeit und den \nSchweregrad von Risiken kombiniert betrachtet. Dies ermöglicht eine ganzheitliche Sicht und be-\nrücksichtigt auch seltene, aber gravierende Ereignisse. Zusätzlich unterstützt die Risikomatrix die \nPriorisierung von Prüfgebieten sowie die Analyse und Nachbearbeitung vergangener Prüfungen. \nSo können mögliche Restrisiken regelmässig neu beurteilt werden. \n\n \n\nAktuelle Pendenzenliste: \n\nPendenz / Beschreibung Termin \nFristenkontrolle  permanent \nInternes Risikomanagement \nund Jahresplanung Anfang 2025 \n\nAustausch mit RPK-Präsidium bezüglich Risikoein-\nschätzung der Finanzlage der Stadt Adliswil halbjährlich \n\nKommunikation der Exekutive in der Stadtverwaltung \nAdliswil 2025 \n\nPrüfung der Liegenschaftsverträge 2025 \nLegislaturplan 2022-2026: Ziele und Meilensteine des \nStadtrates in der Amtsperiode Q1 2026 \n\n \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n5 \n \n\nAnmerkung \n____________________________________________________________________________ \n\nDie Ampelfarben, mit denen die Berichte zur Oberaufsicht gekennzeichnet sind, dienen der GPK zur \nraschen Orientierung über das weitere Vorgehen. Die Farben haben dabei die folgende Bedeutung: \n\n• Grün: Ohne besonderen Befund, für die Oberaufsicht kein Handlungsbedarf. \n• Gelb: Befunde oder die von der GPK formulierten Empfehlungen ergeben einen Bedarf zu \n\nForsetzung oder zur baldigen Wiederaufnahme der Überprüfung. \n• Rot: Deutlicher Handlungsbedarf und hohe Dringlichkeit (z. B. bei klaren Regelverletzungen), \n\nNotwendigkeit der Information des Grossen Gemeinderates und weitere Beobachtung des \nPrüfgegenstandes  \n\n \n\nAnhang Anlagen \n____________________________________________________________________________ \n\n• Bericht GPK Compliance und Umgang mit interessenkonlflikten und Regeln zu Bezügen \nvon Stadträten aus Verwaltungsratsmandaten 26. November 2024 \n\n• Bericht GPK Offene Rechtsfälle 26. November 2024 \n• Bericht GPK Prüfung der Arbeit der Sozialkommission 20. Januar 2025 \n• Bericht GPK Zwischenbericht zur Legislatur 2022-2026 3. Februar 2025 \n• Leitfaden Geschäftsprüfungskommission Adliswil 4. September 2023 \n\n \n \nAdliswil, 10. März 2025 \n\n      \n\nRenato Jacomet      Pascal Engel \nPräsident       Vize-Präsident \n\n \n  \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n6 \n \n\nOberaufsicht \n\nCompliance und Umgang mit Interessenkonflikten und Regeln zu Bezügen von Stadträten \naus Verwaltungsratsmandaten  \n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission Adliswil \n\nDatum: 26.11.24 \n\n \n\n1. Anlass der Prüfung \nAn der Sitzung der GPK vom 11. Dezember 2023, wurde beschlossen, das Thema aus dem Bericht der Ge-\nschäftsprüfungskommission Adliswil zu Interessenkonflikten, Umgang mit  \nGeschenken, Umgang mit Zuwendungen und Einladungen an Mitarbeiter der öffentlichen  \nVerwaltung in Adliswil vom 30.11.2018 wieder aufzunehmen. \nDie GPK hatte da den Eindruck gewonnen, dass die Verwaltung sich möglicher Interessenskonflikte bewusst \nist und die Regelungen grundsätzlich richtig sind. Die GPK hat aus diesem Grunde im Rahmen der Oberauf-\nsicht entschieden, dieses Thema neu zu prüfen.  \n \n \n2. Ausgangslage und Vorgehen \nIm Grundsatz ist dieses Themengebiet im Bericht vom 30.11.2018 gut geregelt. Auf der Basis der uns vorlie-\ngenden Informationen konnten wir dazumal die Umsetzung nicht beurteilen. Wir stellten fest, dass es zu die-\nser Zeit keine Weisung gab und auch keine Dokumentierung/Erfassung existierte. \n \nDies ist der Grund, wieso die GPK eine weitere Prüfung, mit dem Titel «Compliance und Umgang mit Inte-\nressenkonflikten und Regeln zu Bezügen von Stadträten aus Verwaltungsratsmandaten» aufgenommen hat. \n \nDie GPK hat ein Schreiben mit einem Fragenkatalog am 23. April an Stadtpräsident Farid Zeroual gesendet \nmit der Bitte, die Fragen zeitnah zu beantworten. \nDie GPK hat die Antwort am 9. Juli 2024 von Stadtschreiben Thomas Winkelmann, im Auftrag von Stadtprä-\nsident Farid Zeroual, erhalten.  \n \nDie GPK hat sich anschliessend beraten und ist zum Schluss gekommen, dass noch weitere Fragen offen \nsind, betreffend Prozesse und Dokumentationen.  \nAm 17. September erfolgte das weitere Schreiben an Stadtschreiber Thomas Winkelmann mit der Bitte, die \nZusatzfragen zu beantworten. \n \nFolgende Antworten wurden uns vom Stadtrat zugestellt: \nDie Entgegennahme von Geschenken und Einladungen durch Angestellte ist in Art. 50 Personalstatut der \nStadt Adliswil (PeSta) https://www.adliswil.ch/rechtssammlung/sammlung/848791 \ngeregelt. Die Annahme von Geschenken oder Vergünstigungen ist grundsätzlich nicht erlaubt. Ausgenom-\nmen sind Höflichkeitsgeschenke von geringem Wert. Mit den Bestimmungen für die Entgegennahme von \nGeschenken orientiert sich die Stadt Adliswil an den personalrechtlichen Regelungen des Kantons. Dieser \nhat mit dem Verhaltenskodex die Treuepflicht gemäss § 49 Personalgesetz präzisiert. Der Verhaltenskodex \ndes Kantons Zürich vom 1. Januar 2018 https://www.zh.ch/de/news-uebersicht/medienmitteilun-\ngen/2018/01/verhaltenskodex-foerdert-hinschauen-und-nachfragen-.html \n kommt für die nach kommunalem und kantonalem Recht Angestellten der Stadt Adliswil zur Anwendung. \n \nDer kantonale Verhaltenskodex nennt einen Höchstbetrag von CHF 200 pro Geschenk und empfangender \nPerson. Ein Höchstbetrag pro Zeitperiode ist nicht definiert. Geschenke, unabhängig von ihrer Höhe, müs-\nsen auch unter dem Korruptionsaspekt geprüft werden (Sich bestechen lassen und Vorteilsannahme, Art. \n322quater und Art. 322sexies StGB). Die Angestellten werden von ihren Vorgesetzten über die Bestimmun-\ngen im PeSta instruiert. Bestehen Zweifel, ob ein geringfügiges Höflichkeitsgeschenk die Unabhängigkeit \nvon Angestellten beeinträchtigen könnte, entscheidet die vorgesetzte Stelle über die Zulässigkeit der An-\nnahme. Bei der Annahme von Einladungen ist im Zweifelsfall die Ressortvorsteherin oder der Ressortvorste-\nher miteinzubeziehen.  \n\nhttp://www.adliswil.ch/\nhttps://www.adliswil.ch/rechtssammlung/sammlung/848791\nhttps://www.zh.ch/de/news-uebersicht/medienmitteilungen/2018/01/verhaltenskodex-foerdert-hinschauen-und-nachfragen-.html\nhttps://www.zh.ch/de/news-uebersicht/medienmitteilungen/2018/01/verhaltenskodex-foerdert-hinschauen-und-nachfragen-.html\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n7 \n \n\n \nDie Geschäftsordnung des Stadtrats (GSO SR) gibt die hierarchischen Unterstellungsverhältnisse in der \nStadtverwaltung vor. Diese gilt auch für die Überwachung zur Einhaltung der personalrechtlichen Regelun-\ngen. Der zentrale Personaldienst unterstützt die einheitliche Umsetzung. \nFür die Exekutivbehörden, deren Mitglieder in Verwaltungs- oder Stiftungsräten delegiert werden, gelten die \nRegelungen des Entschädigungserlasses (EntschE) https://www.adliswil.ch/rechtssammlung/samm-\nlung/848689 Gemäss Art. 6 Abs. 5 EntschE fliessen Entschädigungen von Drittorganisationen an die Dele-\ngierten. \n \nDie Ausstands-Pflichten und die Offenlegung von Interessenbindungen sind in § 42 Gemeindegesetz i.V.m § \n5a Verwaltungsrechtspflegegesetz geregelt. Behördenmitglieder treten in den Ausstand, wenn sie in der Sa-\nche persönlich befangen erscheinen. Dazu haben die Behördenmitglieder ihre Interessenbindungen offenzu-\nlegen (vgl. dazu Beantwortung der Anfrage "Interessenbindungen Behördenmitglieder" vom 18.04.23). Die \nvom Grossen Gemeinderat am 25. Juni 2014 erlassene Richtlinien der Stadt Adliswil zur Vergabe von öffent-\nlichen Aufträgen an Mitglieder des Stadtrats präzisieren die Offenlegungspflicht. \nAufgrund der Interessenbindungen haben Behördenmitglieder in den Ausstand zu treten, wenn ein Aus-\nstands-Grund vorliegt. Der Ausstand wird protokolliert. \nEs gab in der Vergangenheit im 2012 rechtliche Probleme von zwei Personen zu Interessenkonflikten. \n \nGemäss Behördenverzeichnis der Stadt Adliswil sind keine Angestellten vom Stadtrat in Verwaltungs- oder \nStiftungsräte delegiert. Für private Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter von Angestellten gelten die \nRegeln gemäss Art. 53 PeSta Die Ausübung einer Nebenbeschäftigung ist dann zulässig, wenn sie die Auf-\ngabenerfüllung nicht beeinträchtigt und mit der dienstlichen Stellung vereinbar ist. Eine Bewilligung ist erfor-\nderlich, sofern vereinbarte Arbeitszeit beansprucht wird. \nBezüglich Interessenkonflikten von Angestellten gibt es keine über Art. 53 PeSta hinausgehende gesetzliche \nRegelung. Der kantonale Verhaltenskodex stipuliert eine Meldepflicht an die vorgesetzte Stelle, falls Privatin-\nteressen zu Interessenkonflikten in den amtlichen Funktionen führen können. \nEs findet eine Instruktion der Angestellten hinsichtlich Interessenkonflikte gemäss kantonalem Verhaltensko-\ndex statt. \nBeim Stellenantritt findet eine Instruktion der Angestellten hinsichtlich Interessenskonflikte gemäss kantona-\nlem Verhaltenskodex statt.  \n \n \n3. Erkenntnisse \nDie Regeln im Umgang mit Geschenken an Mitarbeitende sind in Art. 50 Personalstatut (PeSta) festgesetzt.  \nDer Hinweis im Verhaltenskodex, dass Höflichkeitsgeschenke höchstens im Betrag vom CHF 200 zulässig \nsind, dient der einheitlichen Praxis innerhalb der Stadtverwaltung.  \nEin Höchstbetrag für Geschenk-Annahmen in der Zeitperiode von einem Jahre ist nicht definiert und die ein-\nzelnen Geschenke werden nicht erfasst. Es existiert keine Dokumentation. \nEs finden keine periodischen, z. B. jährliche, Instruktionen über Interessenkonflikte und Umgang mit Ge-\nschenken für Mitarbeiter statt. Es gibt jedoch keine eigentlichen Prozesse zur Überwachung der Regeltreue. \nDas gilt für auch externe Mandate und Interessenkonflikte. \nAusserdem hat die Stadtverwaltung keine Kontrollmechanismen und keine Dokumentation zu diesen The-\nmen. \n \n \nZudem nahmen zwei Vertreter der GPK an der von Swissaxis.ch organisierten RM & IKS Konferenz vom No-\nvember 2023 im Landesmuseum Zürich teil, an welcher deutlich gemacht wurde, dass Compliance-Themen \nauf die Traktandenliste der Exekutive gehören. Die Behauptung, die öffentliche Verwaltung richte sich in ih-\nren Handlungen nach den gesetzlichen Bestimmungen, greift zu kurz. \n \n  \n\nhttp://www.adliswil.ch/\nhttps://www.adliswil.ch/rechtssammlung/sammlung/848689\nhttps://www.adliswil.ch/rechtssammlung/sammlung/848689\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n8 \n \n\n4. Empfehlung \nDie GPK empfiehlt ein Compliance Monitoring mit regelmässigen Kontrollen und Dokumentationen zu Inte-\nressenkonflikten, Regeln zu Bezügen von Geschenken (pro Zeitperiode) und weitere Themen zu führen.  \nDie GPK empfiehlt regelmässige Ausbildungen für Mitarbeiter zu diesen Themen durchzuführen. \nAuch diese Ausbildungen sollten dokumentiert und mit Unterschrift von Mitarbeitenden versehen sein, damit \neine Kontrolle entsteht, dass alle Angestellten ausgebildet und instruiert wurden. \n \n \n5. Weiteres Vorgehen \nDie GPK erwartet, dass ein Compliance Monitoring in der Stadtverwaltung eingeführt wird.  \nDie GPK erwartet, dass der Stadtrat den Grossen Gemeinderat zeitnah über diese Umsetzung informieren \nwird. \n \n \n \n \n \nReferent  Referent \n  \nRenato Jacomet Heinz Geissler   \n \n\n       \n \n  \n  \n\n \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n9 \n \n\nOberaufsicht \n\nOffene Rechtsfälle \n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission Adliswil \n\nDatum: 26.11.24 \n\n \n1) Anlass der Prüfung \nBeim Thema «offene Rechtsfälle» geht es darum, die Wahrscheinlichkeit schwerwiegender negativer juristi-\nscher Entscheide gegen die Stadt Adliswil möglichst tief zu halten.  \n\nDas Thema wurde im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu den Risiken der Stadt als mögliches Prüfthema \nidentifiziert und erschien Ende 2018 erstmals auf der Themenliste der GPK. Die Priorisierung erfolgte im ver-\ngangenen Jahr, im Rahmen der Jahresplanung und aufgrund einer internen Risikoeinschätzung der GPK – \nu.a. auch im Zusammenhang mit einer erfolgreichen Klage gegen die Aufsichtspraxis einer Nachbarge-\nmeinde (Globegarden gegen Thalwil, Verwaltungsgerichtes des Kantons Zürich VB.2020.00282)  \n\n \n2) Vorgehen \nEs war uns wichtig, den Stadtrat miteinzubeziehen, um «offene Rechtsfälle» im Kontext der öffentlichen Ver-\nwaltung genauer zu definieren, mögliche Prüfpunkte zu konkretisieren und die Fragen auf die jeweiligen \nRessorts anzupassen.  \n\nZu diesem Zwecke führte die GPK im Juni 2024 eine Vorbesprechung mit dem Stadtpräsidenten und dem \nStadtschreiber durch. Anfang September traf sich die GPK mit Vertretern des Ressorts Bildung und im Okto-\nber mit Vorsteherin und Leiterin Soziales.  \n\nDie Ausführungen zu Haftungsfragen stützen sich auf die Auskünfte eines Rechtskonsulenten des Kantona-\nlen Sozialamtes.  \n\nDa mit Bildung und Soziales die grössten Budgetposten der Stadt und zudem Präsidiales abgedeckt wurden, \nschien es der GPK angebracht, die Berichterstattung vorläufig abzuschliessen.  \n\n \n3) Erkenntnisse \nDefinition ‘offener Rechtsfall’ \n\nEs gibt keine einheitliche Definition «offener Rechtsfälle», welche über alle Ressorts hinweg verbindlich \nwäre. Von einem «Rechtsstreit» spricht man, sobald es ein Rechtsverfahren gibt. Rekurse können je nach \nEskalationspotential als laufende oder ‘offene Rechtsfälle’ bezeichnet werden. Viele Abläufe in der Verwal-\ntung (sei es Bildung, Soziales, Bau & Planung...) sehen die Möglichkeit einer Beschwerde der Betroffenen \nvor. Bei einer Einsprache oder einem Begehren um Neubeurteilung (z.B. Schuleinteilungen), handelt es sich \naber noch nicht um einen Rechtsstreit. Im Rahmen dieser Prüfung und nach Rücksprache mit dem Stadtrat, \nsprechen wir dann von einem «offenen Rechtsfall», wenn die Möglichkeit besteht, dass der Stadt Adliswil ein \nfinanzieller oder nichtfinanzieller Schaden entsteht (wie z.B. Reputationsverlust oder Schädigung des Anse-\nhens, des Rufes).  \n\nProzesse und Verantwortlichkeiten \n\nDie Eskalationswege unterscheiden sich je nach Ressort oder je nach Kommission. Gegen den Beschluss \nder Schulpflege kann Rekus beim Bezirksrat erhoben werden. Gegen einen Beschluss der Baukommission \ngelangen Rekurierende zuerst ans Baurekursgericht des Kantons Zürich, anschliessend ans Verwaltungsge-\nricht und schliesslich ans Bundesgericht.  \n\nBei arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen ist bei kantonalem Lehrpersonal zwingend auch immer der \nKanton bzw. Die Bildungsdirektion involviert.  \n\nEs gibt keine Weisungen für den Umgang mit «offenen Rechtsfällen». Ressortvorsteher und -leiter entschei-\nden über das Vorgehen. Es ist üblich für Stadträte, sich gegenseitig über ‘offene Rechtsfälle’ zu informieren, \nbevor ein Fall vor Gericht landet. Es gibt jedoch keine Pflicht zur gegenseitigen Information.  \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n10 \n \n\nHaftung \n\nGemäss Haftungsgesetz des Kantons Zürich haften sowohl Organe (Behörden, Gemeinden) als auch ein-\nzelne Angestellte. So kann z.B. die Verletzung der Schweigepflicht eines Mitglieds der Sozialkommission \nden strafrechtlichen Tatbestand der Verletzung des Amtsgeheimnisses gemäss Art. 320 des Schweizeri-\nschen Strafgesetzbuches (StGB) erfüllen.  \n\nDie Gemeinde haftet für Schäden, welche Angestellte (auch Mitglieder von Gemeindekommissionen) in Aus-\nübung amtlicher Verrichtungen Dritten widerrechtlich zufügen (§6ff. des Haftungsgesetzes).  \n\nRelevant für die Haftungsfrage aber in der Praxis schwierig zu beantworten ist z.B. die Frage, ob eine \nSchweigepflichtverletzung «in Ausübung amtlicher Verrichtungen» erfolgt ist.  \n\nDie Gemeinde kann Rückgriff nehmen auf Angestellte im Falle von vorsätzlichem oder grobfahrlässigem \nHandeln.  \n\nVersicherungsdeckung \n\nDie Stadt Adliswil hat sowohl eine Organhaftpflichtversicherung abgeschlossen als auch eine Betriebshaft-\npflichtversicherung. Letztere deckt viele Arten von Schäden ab: Wenn Personen zu Schaden kommen, z.B. \ndurch verunreinigtes Wasser oder Verletzung aufgrund schlecht geräumter Strassen im Winter.  \n\nDokumentation und Berichterstattung \n\nFinanziell relevante Fälle werden im Rahmen des internen Kontrollsystems im Ressort Finanzen erfasst \n(«IKS Finanzen»)  \n\nIm IKS für den Jahresabschluss werden Rückstellungen für potentielle Rechtsfälle gebildet.  \nKosten für externe Rechtsberatung erscheinen unter «Dienstleistungen Dritter» (es gibt keinen Budgetpos-\nten «Rechtsberatung» oder «Rechtsanwälte»).  \n\nBerichterstattung erfolgt über Indikatoren wie z.B. Anzahl (oder Prozentanteil) gutgeheissener Rekurse.  \n\nGemäss Stadtrat gab es per Ende 2023 keine gemeldeten Fälle mit möglichen finanziellen Folgen.  \n\nEs existiert keine Datenbank über vergangene Rechtsfälle.  \n\nOberaufsicht \n\nDer Bezirksrat besucht die Stadt Adliswil regelmässig und prüft Protokolle, Dokumente und führt Gespräche \nmit der Verwaltung.  \n\nIndikatoren wie z.B. Anzahl (oder Prozentanteil) gutgeheissener Rekurse werden bei dieser Gelegenheit auf-\ngenommen. Im Ressort Bildung gab es während den vergangene sechs Jahren nur einen einzigen Fall, in \nwelchem der Bezirksrat der Gegenpartei Recht gegeben hat. Allerdings wurden bei diesem Fall seitens der \nGegenpartei beim Bezirksrat nachträglich Dokumente eingereicht, welche zum Zeitpunkt der Beschlussfas-\nsung der Schulpflege nicht vorlagen. \n\nRisikoverhalten \n\nDie Stadt Adliswil leistet sich keine internen Anwälte, verfügt aber über juristisch geschultes Personal.  \n\nUm Risiken zu mindern, legt die Stadt Adliswil grossen Wert auf Mitarbeiterausbildung: Schulungen werden \nin Zusammenarbeit mit dem Gemeindeamt des Kantons Zürich («GAZ») angeboten. Die Verwaltung der \nStadt Adliswil unterstützt ihre Angestellten auch in der Weiterbildung.  \n\nAuf den «Sozialen Medien», bewegt sich die Stadt eher zurückhaltend.  \n\nStadtrat und Verwaltung sind bestrebt kompetent, bürgernah und rechtskonform zu arbeiten.  \n\nWährend der Corona-Krise setzte die Stadt Adliswil die Maskenpflicht durch. Dies führte in wenigen Einzel-\nfällen zu Auseinandersetzungen mit dem Lehrpersonal. Es kam jedoch nicht zu Gerichtsfällen.  \n\nBeispiele von Rechtsfällen \n\nDer eingangs erwähnte Kinderhort GlobeGarden klagte erfolgreich gegen die Aufsichtspraxis und Auflagen \nder Gemeinde Thalwil. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (VB.2020.00282) stellte Verletzungen \nder Untersuchungspflichten durch die Thalwiler Sozialbehörde fest (z.B. Nichtgewähren des rechtlichen Ge-\nhörs). Die Überprüfung der Berichte wurde nicht als hinreichend erachtet. Von der Gemeinde eingesetzte) \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n11 \n \n\nDrittfirmen begingen Kompetenzüberschreitung. Als unterlegene Partei musste die Gemeinde Thalwil die \nVerfahrenskosten tragen und der Gegenpartei eine Entschädigung von CHF 8'000 zahlen.  \n\nDie Verfahrenskosten sind abhängig vom Zeitaufwand des Gerichts, der Schwierigkeit des Falls und dem \nStreitwert oder dem tatsächlichen Streitinteresse und bewegen sich in der Bandbreite von CHF 500 bis CHF \n50'000, siehe Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts (GebV VGr).  \n\nRisikoabschätzung \n\nWo liegt das grösste Potenzial für Rechtsfälle mit finanziellen Risiken oder möglichen Reputationsschäden? \nSo lautete eine der Prüffragen der GPK.  \n\nDer Stadtrat rechnet mit einer erhöhten Wahrscheinlichkeit von Rechtsfällen aus vertraglichen Beziehungen, \nd.h. überall, wo Verträge vorhanden sind.  \n\nDie Stadt Adliswil ist eine bedeutende Arbeitgeberin und somit sind arbeitsrechtliche Auseinandersetzung \nmöglich, wenn auch nicht alltäglich.  \n\nAktuell gibt es keine offenen Rechtsfälle mit finanziellen Risiken. Es gibt allerdings einen Konflikt mit einem \nLeistungserbringer, welcher zu einem Rechtsfall führen könnte.  \n\nDie GPK wurde über diesen Fall informiert und fand keine Hinweise auf mögliches Fehlverhalten der Behör-\nden.  \n\nAbweichende Einschätzungen der GPK  \n\nIn den nachfolgenden Punkten kann die GPK die Einschätzung des Stadtrats nicht oder nur teilweise teilen.  \n\nDer Stadtrat ist der Ansicht, dass viele Bereich stark reguliert seien und die Stadt in jenen Bereichen jeweils \n«wenig machen könne». Aus Sicht der GPK vermindert die Regeldichte nicht das Risiko von Rechtsfällen, \nsondern betont die Wichtigkeit der Regeltreue, sprich der Überwachung der Einhaltung der Regeln – also \ndas Thema «Compliance».  \n\nDas Nachvollziehen von Gesetzesänderungen bezeichnet der Stadtrat als sein ‘tägliches Brot’. Es ist aber \neine ziemliche Herausforderung aufgrund der raschen Veränderung des rechtlichen Rahmens, und für eine \nGemeinde, welche sich kein ‘stehendes Heer’ von Anwälten leisten kann.  \n\nSchule Adliswil, mögliche Fälle von Diskriminierung, Mobbing, Rassismus, Bedrohungen oder Gewalt: Die \nAbgrenzung zum Privatrechtlichen scheint uns nicht in allen Fällen gegeben. Die Schule Adliswil, resp. die \nStadt Adliswil ist für die Sicherheit und das Wohlergehen von Lehrpersonal und Schülern verantwortlich. So-\nmit bleibt – gemäss Einschätzung der GPK – ein signifikantes Restrisiko bei der Stadt Adliswil bestehen.  \n\n \n4) Empfehlungen \nDie GPK empfiehlt eine periodische Überprüfung dieser Frage: «Besteht die Möglichkeit eines schwerwie-\ngenden negativen juristischen Entscheides gegen die Stadt Adliswil?» und zwar, unter Berücksichtigung der \nfolgenden Prüffragen & Kriterien:  \n\n• Wie gross ist der mögliche «Schaden»? (Schadenssumme)  \n• Wie gerechtfertigt ist die Forderung? (Wahrscheinlichkeit, Einschätzung der Erfolgschancen) \n• Thematische Gliederung. Mehrere ähnlich gelagerte Fälle könnten auf systematische Mängel hin-\n\nweisen. \n \n\nWeitere Empfehlungen der GPK, gruppiert nach Erkenntnissen: \n\nProzesse und Verantwortlichkeiten: Empfohlenes Vorgehen festlegen und schriftlich festhalten, Pflicht zur \ngegenseitigen Information in Erwägung ziehen. \n\nHaftung: konservative Annahmen treffen und davon ausgehen, dass in der Praxis einzelne Angestellte sel-\nten haftbar gemacht werden oder kaum Rückgriff genommen werden kann und somit die Organe (Behörden, \nGemeinde) das Hauptrisiko tragen. \n\nVersicherungsdeckung: Periodische Überprüfung der Versicherungsdeckung, unter Berücksichtigung aktuel-\nler Entwicklungen und Rechtslage. \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n12 \n \n\nDokumentation und Berichterstattung: Eigene Rechtsfälle (und allenfalls externe Fallbeispiele) zu sammeln \nund periodisch auszwerten, könnte helfen, Verwaltungsabläufe zu verbessern, und so einen Mehrwert schaf-\nfen.  \n\nDer Grosse Gemeinderat und seine Kommissionen (z.B. RPK, GPK) verfügen über mehrere Möglichkeiten, \nden Umgang mit Rechtsfällen über Indikatoren zu verfolgen und könnte Budget und Rechnung vermehrt da-\nhingehend prüfen (Stichwort ‘Rückstellungen’ für potentielle Rechtsfälle, ‘Dienstleistungen Dritter’).  \n\nBeispiele von Rechtsfällen: Fallbeispiele & Gerichtsentscheide studieren und davon ausgehend eigene Ver-\nwaltungsprozesse prüfen.  \n\n \n5) Weiteres Vorgehen \nRechtsfälle mit möglichen finanziellen Folgen werden zentral erfasst bei Finanzen. IKS Finanzen war nicht \nTeil dieser Prüfung, sollte aber im Rahmen einer erneuten Überprüfung – in Absprache mit der RPK näher \nbetrachtet werden.  \n\nEine erneute Überprüfung im Rahmen der Oberaufsicht ist aus Sicht der GPK nicht dringend.  \n\n \ngez. Referenten Sait Acar & Pascal Engel    \n                               \n\n          \n  \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n13 \n \n\nOberaufsicht \n\nPrüfung der Arbeit der Sozialkommission \n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission Adliswil  \n\nDatum: 20.Januar 2025 \n\n \n1. Anlass der Prüfung \nDie Geschäftsprüfungskommission (GPK) befasst sich aktuell einerseits mit offenen Rechtsfällen, anderer-\nseits hat sich die Kommission vorgenommen, sich auch im Zusammenhang mit dem internen Risikomanage-\nment der Exekutivkommissionen, darunter auch der Sozialkommission (SOKO) zu befassen. \n \n2. Ausgangslage und Vorgehen \nAnlässlich der 22. Sitzung der Geschäftsprüfungskommission (GPK) am 16. April 2024 wurde das Geschäft \n„Prüfung der Arbeit der Sozialkommission“ neu traktandiert. Die Mitglieder der GPK haben einen Fragenka-\ntalog mit 16 Fragen zusammengestellt und am 5. September 2024 der Ressortvorsteherin Soziales, Frau \nStadträtin Marianne Oswald, zukommen lassen.  \nAn der 26. Sitzung der Geschäftsprüfungskommission (GPK) vom 28. Oktober 2024 wurden Frau Stadträtin \nMarianne Oswald sowie Frau Doris Bangerter, Ressortleiterin Soziales, zur Sitzung eingeladen, um die Fra-\ngen und Antworten zusammen zu besprechen. \n \n3. Erkenntnisse \nKompetenzen: \nIm Ressort Soziales fungiert Marianne Oswald als Stadträtin sowie Doris Bangerter als Ressortleiterin. In der \nSozialkommission übt Marianne Oswald das Amt der Präsidentin aus, wogegen Doris Bangerter als Sekretä-\nrin tätig ist. \n \nWas ist und macht die Sozialkommission: \nDie Sozialkommission Adliswil ist eine eigenständige Kommission mit verschiedenen Zuständigkeiten: \nSie trägt die Verantwortung zur korrekten Durchführung der persönlichen und wirtschaftlichen Hilfe. Diese \nsetzt sie im Rahmen des kantonalen Sozialhilfegesetzes (SHG) und der von ihr beschlossenen Kompetenz-\nordnung um. Dabei hält sie sich an die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). \nDie Sozialkommission trifft im Gremium auch Einzelfallentscheide. Ferner prüfen die Mitglieder im Sinne ei-\nner Fallrevision regelmässig mittels kriteriengeleiteter Stichproben die Falldossiers auf die Vollständigkeit der \nUnterlagen, die Rechtmässigkeit der Unterstützung und die Kontinuität der Fallbearbeitung. \nZusätzlich zu diesen Aufgaben ist die Sozialkommission verantwortlich für die Festlegung und Überprüfung \nder strategischen Ausrichtung der städtischen Kindertagesstätte Kinderhaus Werd und für die Aufsicht und \nBewilligung privater Kindertagesstätten und Tagesfamilien in Adliswil. Auch die Alimentenbevorschussung \nliegt im Verantwortungsbereich der Sozialkommission. Werden Unterhaltsbeiträge für Kinder nicht bezahlt, \nso werden diese unter bestimmten Bedingungen, u. a. bei knappen finanziellen Verhältnissen, von der Stadt \nAdliswil bevorschusst. \n \n\nBericht 2023 der Sozialkommission \nGeschäftsreglement Sozialkommission \nKompetenzordnung Sozialkommission \nStrategie und Ziele der Sozialkommission \n \n\nDie Kompetenzen der Sozialberatung sind im «Behördenerlass zu den Entscheidungsbefugnissen» in der \nSozialhilfe der Stadt Adliswil (Kompetenzordnung) geregelt. Die meisten Entscheide sind in der Kompetenz \nder Sozialberatung, bzw. der Sekretärin der Sozialkommission.  \nIm Jahr 2023 wurden 425 Verfügungen von der Sekretärin der Sozialkommission erlassen und 75 Einzelfall-\nbeschlüsse von der Sozialkommission gefällt. \nDie finanziellen Kompetenzen sind in der Kompetenzordnung festgesetzt. Zum Auslösen einer Zahlung ist \neine Verfügung oder ein Beschluss notwendig. \n\nhttp://www.adliswil.ch/\nhttps://www.adliswil.ch/_docn/5063473/Sozialkommission_Bericht_2023.pdf\nhttps://www.adliswil.ch/_rtr/information_848764\nhttps://www.adliswil.ch/_rtr/information_851530\nhttps://www.adliswil.ch/_docn/5279344/Strategie_und_Ziele_Sozialkommission_2022-2026.pdf\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n14 \n \n\nAufgaben und Verantwortlichkeiten der Sozialkommission in Bezug auf Kindertagesstätten und Tagesfami-\nlien: \nDiese sind im Geschäftsreglement der Sozialkommission geregelt. Es wird unterschieden zwischen gemein-\ndeeigener Kindertagesstätte (Kinderhaus Werd) und privaten Kindertagesstätten. \nIn Art. 23 sind die Zuständigkeiten der Sozialkommission geregelt. In Art. 4 werden die Aufgaben betreffend \nGemeindeeigene Kindertagesstätte beschrieben. \n \nSchweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS): \nDie Richtlinien sind Empfehlungen zuhanden der Sozialhilfeorgane des Bundes, der Kantone, der Gemein-\nden sowie der Organisationen der privaten Sozialhilfe. Im Kanton Zürich ist die Anwendung der SKOS-Richt-\nlinien verbindlich. Die SKOS-Richtlinien werden regelmässig revidiert und den aktuellen Anforderungen an-\ngepasst. \n \nRekurse/Beschwerdemöglichkeiten: \nIn der Jahresrechnung sind die Rechtsfälle sowie die Anzahl Rekurse gegen die SOKO aufgeführt. Jeder \nBeschluss der SOKO und jede Verfügung der Sekretärin beinhaltet eine Rechtsmittelbelehrung. \nSobald jemand Anspruch auf Sozialhilfe hat, erhält diese Person eine unterzeichnete Verfügung mit Höhe \ndes Anspruchs, Rechten und Pflichten. \n \nRechtsfälle: \nBei einer Verfügung der Sekretärin ist die Sozialkommission die nächste Instanz und bei einem Beschluss \nder Sozialkommission der Bezirksrat. Der Rekurs muss innerhalb von 30 Tagen mit einer schriftlichen Be-\ngründung bei der Rekursinstanz eingereicht werden. Eine entsprechende Rechtsmittelbelehrung ist Bestand-\nteil jeder Verfügung. \nTrotz aller Sicherheitsmassnahmen kann ein Missbrauch nie ganz ausgeschlossen werden. Dies könnte zu \neinem finanziellen Verlust und Reputationsschaden führen. Ein Reputationsschaden wäre es ebenso, wenn \neine Beschwerdeinstanz zum Entscheid kommen würde, dass unsorgfältig gearbeitet wurde oder systemati-\nsche Fehler über einen längeren Zeitraum passiert sind oder Sozialhilfe ohne Rechtsgrundlage ausbezahlt \nwurde. \n \nHaftung und Schweigepflicht: \nDie Schweigepflicht im Bereich der Sozialhilfe richtet sich nach § 47 des Sozialhilfegesetzes des Kantons \nZürich (SHG). Die Verletzung der Schweigepflicht durch ein Kommissionsmitglied kann den strafrechtlichen \nTatbestand der Verletzung des Amtsgeheimnisses gemäss Art. 320 des schweizerischen Strafgesetzbuches \n(StGB) erfüllen. Dafür hätte sich das entsprechende Kommissionsmitglied strafrechtlich selbst zu verantwor-\nten.   \nSollte aus der Verletzung der Schweigepflicht oder aus einer anderen Handlung eines Kommissionsmitglieds \neinem Dritten ein Schaden zugefügt werden, ist nach Einschätzung des Kantonalen Sozialamtes das Haf-\ntungsgesetz des Kantons Zürich anwendbar (LS 170.1, Haftungsgesetz | Kanton Zürich (zh.ch)). Das Haf-\ntungsgesetz gilt gemäss dessen § 2 entsprechend auch für Gemeinden und (vorliegend relevant) Mitglieder \nihrer Behörden. \n \nZusammenarbeit der Sozialberatung mit der Sozialkommission: \nDie Zusammenarbeit läuft gut. Die regelmässig stattfindende Revision, die gemeinsamen Weiterbildungen \naber auch die Fachinputs von Sozialarbeitenden an den Kommissionssitzungen helfen, sich und die jeweili-\ngen Aufgaben besser kennen zu lernen. Damit wird die Zusammenarbeit sowie das Verständnis für fachliche \nEntscheidungen und Zusammenhänge stetig gefördert. Der Leiter der Sozialberatung ist an den jeweiligen \nSitzungen dabei und kann Hintergrundinformationen zum Zustandekommen eines Antrages geben und über \nden operativen Alltag berichten und Erfahrungswerte teilen. \n \nEinführung neuer Mitglieder der Sozialkommission/Ausbildung: \nEs gibt keine festgeschriebenen Weiterbildungspflichten, aber alle neuen Mitglieder besuchen den Grund-\nkurs «öffentliche Sozialhilfe.» Zu speziellen Themen wird ausserdem ein Strategietag organisiert.  \nDie Zusammenarbeit zwischen Sozialberatung und Sozialkommission wird als konstruktiv und bereichernd \nwahrgenommen. Die SOKO hört auf die fachliche Einschätzung der Sozialarbeitenden; Abweichungen erfol-\ngen immer in Absprache mit dem Leiter Sozialberatung. \nAuf politischer Ebene findet dreimal im Jahr eine Sozialvorstehendenkonferenz zum gegenseitigen Aus-\ntausch statt. Einmal pro Jahr sind jeweils auch die Gesundheitsvorstehenden dabei. \nZweimal im Jahr findet eine Tagung der Zürcher Sozialkonferenz mit aktuellen Themen statt. \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n15 \n \n\n \nSchwierige Fragen: \nDas Wohnen sowie die Festlegung der Mietzinslimiten stellen eine besondere Herausforderung dar. Es gibt \nEmpfehlungen und Normen, aber letztendlich liegt der Entscheid in der Sozialkommission. \nGewalt gegenüber Mitarbeitenden ist aktuell kein Thema. Zur Vorbeugung wurden Vorkehrungen getroffen \nund es besteht ein entsprechendes Sicherheitsdispositiv.  \n \n4. Empfehlung \nReputationsschäden sowie finanzielle Verluste müssen weiterhin durch genau definierte und regelmässige \nKontrollen verhindert werden. Die GPK erwartet, dass die Sozialkommission auch in Zukunft entsprechend \nGeschäftsreglement und Kompetenzordnung vorgeht.  \n \n5. Weiteres Vorgehen \nDie Zusammenarbeit zwischen der Sozialberatung und der Sozialkommission erfüllt die rechtlichen Vorga-\nben. \nEine erneute Überprüfung im Rahmen der Oberaufsicht ist aus Sicht der GPK vorerst nicht nötig. \n \n \n \n \n \n \n \nReferent  Referent \nHeinz Geissler   Renato Jacomet    \n \n\n              \n \n  \n  \n\n \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n16 \n \n\nZwischenbericht zur Legislatur 2022 – 2026 GGR-Nr. 2022-1199 \n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission Adliswil \n\nDatum: 3. Februar 2025 \n\n \n1. Rechtsgrundlage \n \nGemäss Art. 28ter, Abs. 1 prüft die Geschäftsprüfungskommission (GPK) die Geschäftsführung des  \nStadtrates und gemäss Art. 28ter, Abs. 2a GschO GGR die Legislaturziele des Stadtrates. Daraus  \nfolgt, dass die GPK auch den Zwischenbericht zur Legislatur 2022 – 2026 des Stadtrates zu prüfen hat.  \n \n2. Erkenntnisse  \n \nAm 5. November 2024 hat der Stadtrat Adliswil den Zwischenbericht zur Legislatur 2022 – 2026 veröffent-\nlicht. Darin erläutert er zu jedem Ziel, wo man auf dem Weg zur Erreichung aktuell steht, bzw. welche Ziele \nbereits erreicht wurden. Die GPK bedankt sich beim Stadtrat für den Zwischenbericht zur Legislatur 2022 – \n2026. Die Ziele und Meilensteine sind kurz aufgeführt und gut beschrieben. Die Zielerreichung kann man \nherauslesen und die noch laufenden Projekte sind gut beschrieben.  \nDas Kulturleitbild ist im November verabschiedet worden. \n \n2.1. Allgemeine Erkenntnisse \n \nA Stadtentwicklung: \n \n1 Zielbild für «Adliswil 2050» erstellen  \n\nEin Zielbild wurde erstellt, welches den Zustand der baulichen und gesellschaftlichen Entwicklung Adlis-\nwils bis ins Jahr 2050 aufzeigt und als Richtschnur für kommende Projekte dienen soll. Vieles ist noch \nabhängig von der Ausarbeitung des Raumentwicklungskonzepts (REK) und des Kommunalen Richt-\nplans (KRP) und ist deshalb erst ab 2026 realisierbar. \n \n\n2 Zentrumsattraktivität erhöhen  \nDie Ziele sind auf Kurs: Die Belebung des öffentlichen Raumes bspw. durch die Bestuhlung des Brug-\ngenplatzes oder durch wiederkehrende Anlässe wird umgesetzt. Ausserdem wurde im Herbst 2023 der \nPark des Freibads eröffnet. \n\n \n3 Siedlungsökologie stärken  \n\nEntsiegelungen von Oberflächen sind geplant; bisher ist von der Förderung von Grünflächen jedoch we-\nnig zu sehen und es scheint eher zu Versiegelungen (vgl. z.B. Schulgebäude Kronenwiese) als zu Ent-\nsiegelungen gekommen zu sein.  \n\n \n4 Massnahmen der Wirtschaftsförderung umsetzen \n\nDie GPK hält fest, dass der im Februar 2023 gebildete Ausschuss Wirtschaftsförderung erst im 2. Quar-\ntal 2024 tagte. Die Angelegenheit scheint nicht prioritär behandelt worden zu sein. Über die konkreten \nErgebnisse ist nur wenig bekannt. \n\n \n  \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n17 \n \n\nB Infrastruktur und Klimaschutz: \n \n1 Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten  \n\nDie Ziele sind auf Kurs: Der Energieplan wurde überarbeitet und dem AWEL zur Vorprüfung vorgelegt. \nAusserdem wurden auf mehreren städtischen Liegenschaften Photovoltaikanlagen errichtet. Die Stadt \nAdliswil ist weiterhin Trägerin des «Energiestadt Gold»-Labels. \n \n\n2 Verkehrsflüsse aufeinander abstimmen  \nDie Sanierung der Zürichstrasse Nord ist bereits abgeschlossen; Das Bauprojekt zum Soodring wurde \nvorgelegt, die Umgestaltung des Knoten Soods ist jedoch davon ausgeschlossen und wäre für die Wei-\nterentwicklung und den Verkehrsfluss im Sood von zentraler Bedeutung. Mit der Takterhöhung der SZU \nsind Probleme für das Gewerbe absehbar, da nicht von einer rechtzeitigen Realisierung ausgegangen \nwerden kann. \n\n \n3 Hochbau- und Infrastrukturprojekte realisieren  \n\nDer Stadtrat ist mit seinen Zielen nicht auf Kurs, da der GGR zwei wichtige Projekte abgelehnt hat (Zent-\nrum Ost und Sportanlage im Tal). Der Zwischenbericht des Stadtrates enthält keinerlei Updates bezüg-\nlich der weiteren, insbesondere finanziellen Entwicklung der Projekte. \n\n \nC Gesellschaft: \n \n1 Adliswil als kinder- und jugendfreundliche Stadt positionieren  \n\nDie Ziele sind auf Kurs: Eine Reihe von Massnahmen wurde bereits umgesetzt. So haben die Mitwir-\nkungsanlässe für Kinder und Jugendliche Anklang gefunden und führen hoffentlich zu mehr Partizipation \nder jungen Bevölkerung. Auch das Familienzentrum wurde bereits eröffnet und in die Versuchsphase \ngeschickt. \n \n\n2 Inklusion und Integration fördern  \nDas Integrationskonzept wurde im Mai 2024 fertiggestellt. \n \n\n3 Kulturleitbild weiterentwickeln  \nDas Kulturleitbild wurde im November 2023 verabschiedet. Die GPK erachtet den vom Stadtrat gewähl-\nten Ansatz zur Behandlung des Themas als sinnvoll. \n\n \nD Bildung: \n \n1 Qualität und bestmögliche Bildung sicherstellen  \n\nDie Entwicklungen in der Schule sind mit Ausnahme der Einführung der Schulinsel schlecht greifbar, da \nsich bestehende Strukturen (einheitliche Förderungen gemäss Lehrplan 21, Infrastruktur, IT, Bega-\nbungsförderung) weiterentwickeln und nicht neue Stossrichtungen ergeben. \n\n \n2 Organisation professionell und effizient führen  \n\nDas Controllingkonzept wurde von der Schulpflege verabschiedet. Auch das Organisationshandbuch \nbefindet sich in Überarbeitung, das bis August 2025 abgeschlossen sein sollte. \n\n \n3 Kommunikation kundenorientiert und wo sinnvoll digital weiterentwickeln  \n\nDer Gebrauch des Tools Escola könnte einheitlicher und konsequenter umgesetzt werden.  \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n18 \n \n\nE Städtische Dienstleistungen: \n \n1 Digitale Transformation vorwärtsbringen  \n\nEs wurde eine sog. Digitalisierungsroadmap erarbeitet. Ausserdem ist der Baubewilligungsprozess seit \nApril 2024 digital verfügbar. \n \n\n2 Persönliche und elektronische Kommunikation ausbauen  \nDas Kommunikationskonzept wurde aktualisiert. 2025 sollen Instagram und Whatsapp als neue Kanäle \neingeführt werden. \n\n \n3 Sinnvolle regionale Zusammenarbeitsstrukturen fördern  \n\nDie Ziele sind auf Kurs: Es sind eine Reihe von Zusammenschlüssen erfolgt. So ist z.B. die Jugendarbeit \nAdliswil seit dem 1. Juli 2023 auch in Langnau a. A. tätig und die Zivilstandskreise Sihltal und Affoltern \nhaben sich per 1. Juli 2023 zusammengeschlossen.  \n \n\n4 Stadtverwaltung Adliswil als attraktive Arbeitgeberin positionieren \nErarbeitung von Home-Office Richtlinien im April 2022. Aktive Mitarbeit am Projekt Fachkräftemangel \ndes Vereins Zürcher Gemeindeschreiber und Verwaltungsfachleute (VZGV). \n \n\n \nFazit: \n \nDie GPK stellt fest, dass die Informationen ausführlich beschrieben wurden und die Einschätzungen die \nZiele und Meilensteine des Stadtrates Mitte der Legislatur korrekt aufgeführt wurden. Die GPK hält die Errei-\nchung einer Reihe der genannten Ziele bis Ende Legislatur für nicht absehbar. In Bezug auf die Realisierung \nbis Ende Legislatur empfiehlt die GPK, bei Zielsetzungen und Meilensteinen weiter auf die Messbarkeit der \nResultate zu achten. Hinsichtlich Siedlungsökologie teilt die GPK die Ansicht von Bürgern, dass in den letz-\nten Jahren viele Bäume gefällt und nur wenig aufgeforstet wurde. \nAuch sollten Risikoeinschätzungen und Informationen zur terminlichen und finanziellen Zielerreichung aus-\ngebaut werden, um Einschätzungen besser vornehmen zu können. Was die Digitalisierung anbelangt, so \ngeht die GPK davon aus, dass auch weiterhin Schulungen zur Sensibilisierung aller Mitarbeitenden (extern \nund intern) im Bereich Cybersicherheit durchgeführt werden. In Bezug auf regionale Zusammenarbeitsstruk-\nturen verdeutlicht die Tatsache, dass der Zivilstandskreis Sihltal-Albis für 85'500 Einwohnende zuständig ist, \ndas Geschäftsrisiko, welches für Adliswil durch Zusammenschlüsse entstehen kann. \n \n \nDie GPK dankt dem Stadtrat für den ausführlichen Zwischenbericht zur Legislatur 2022 – 2026 und nimmt \nden Bericht zur Kenntnis. \n \n \nBericht der Geschäftsprüfungskommission \n \nDer GPK-Präsident  GPK-Vizepräsident \n \nRenato Jacomet  Pascal Engel \n \n \n\n       \n  \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n19 \n \n\n \nLeitfaden Geschäftsprüfungskommission Adliswil \n\n \n \n \n \n\nInhaltsverzeichnis \nMit Bemerkungen GAZ, CW, vom 30. August 2023  \n\nLeitfaden Geschäftsprüfungskommission Adliswil ......................................................................... 19 \n\n1. Zweck .................................................................................................................................... 21 \n\n2. Aufgaben und Befugnisse der GPK ....................................................................................... 21 \n2.1. Gesetzliche Grundlagen ............................................................................................. 21 \n2.2. Prüfung der Geschäftsführung als Kernaufgabe der GPK ........................................... 21 \n2.3. Gemeindeordnung Adliswil ......................................................................................... 21 \n2.4. Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (Stand 01.05.2018): ........................ 22 \n\n3. Sitzungen .............................................................................................................................. 23 \n3.1. Sitzungsprotokolle ...................................................................................................... 23 \n3.2. Sonderfall: Ein dem Amtsgeheimnis unterstelltes Protokoll ......................................... 23 \n\n4. Geschäfte der GPK................................................................................................................ 23 \n4.1. Zugewiesene Geschäfte ............................................................................................. 23 \n4.2. Aufgaben im Rahmen der Oberaufsicht ...................................................................... 23 \n\n5. Ablauf einer Prüfung .............................................................................................................. 24 \n5.1. Berichte ...................................................................................................................... 24 \n5.2. Gliederung eines Berichtes ......................................................................................... 24 \n5.3. Bedeutung der Ampelfarben ....................................................................................... 24 \n5.4. Versand des Berichts .................................................................................................. 25 \n5.5. Jährlicher Bericht der GPK ......................................................................................... 25 \n\n \n \n \n\n  \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n20 \n \n\nVersion Datum der Abnahme (GPK) \n1.0 19.10.2020 \n1.9 Mit Bemerkungen GAZ vom 11.11.2020 \n2.0 22.11.2020 \n3.0 08.02.2021 mit Bemerkungen des GAZ vom 29.01.2021 \n3.1 17.03.2021 (mit Anpassungen gem. GAZ) \n4.0 04.09.2023 (mit Anpassungen gem. GAZ) \n\n \n \n \n  \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n21 \n \n\n1. Zweck \nDies ist ein Arbeits-Dokument und Leitfaden für alle (Neu-)Mitglieder der Geschäftsprüfungskom-\nmission (GPK) Adliswil. Der Leitfaden wird bei Bedarf ergänzt und angepasst. \n\n2. Aufgaben und Befugnisse der GPK \n2.1. Gesetzliche Grundlagen \nDas neue kantonale Gemeindegesetz ist am 1. Januar 2018 in Kraft getreten. Es regelt in § 61 die \nAufgaben einer GPK. Sämtliche Informationen zu den gesetzlichen Grundlagen finden Sie auf der \nWebsite www.zh.ch/gaz. \n \nDas Gemeindeamt des Kanton Zürich ist diesbezüglich zuständig und kann auch angefragt wer-\nden: www.zh.ch/gaz  \n\n2.2. Prüfung der Geschäftsführung als Kernaufgabe der GPK1\n\nDie Kernaufgabe der GPK besteht in der politischen Kontrolle über die Geschäftsführung der Ge-\nmeinde (§ 61 Abs. 1 des Gemeindegesetzes vom 20. April 2015; GG). Die GPK prüft die Ge-\nschäftsführung des Stadtrats, der Schulpflege sowie der Bau- und Sozialkommission. \nIhre politische Kontrolle umfasst auch ausgegliederte Einheiten, wie z.B. Anstalten oder Aktienge-\nsellschaften, die kommunale Aufgaben erfüllen (§ 30 Abs. 2 GG). Die Kontrolle der GPK greift nur \nindirekt, weil die ausgegliederten Einheiten von der Stadt zu beaufsichtigen sind (§ 64 Abs. 1 GG). \nDie Aufsicht nimmt in der Regel der Stadtrat wahr. So kann die GPK dem Stadtrat keine Vorgaben \nmachen, wie er die Eignerstrategie formulieren oder die Aufsicht für die ausgegliederten Einheiten \nwahrnehmen soll. Die GPK prüft jedoch, wie der Stadtrat diese Aufsicht wahrnimmt. Zudem prüft \ndie GPK die Geschäftsberichte der dem Parlament vorzulegenden Geschäfte (§ 61 Abs. 2 GG). \nDie Kontrolltätigkeit der GPK ist eine Aufsichtstätigkeit und steht im Dienst des Parlaments. Sie ist \nbegründet in der Oberaufsicht des Parlaments über die Behörden und die Verwaltung (§ 30 Abs. 2 \nGG). Der Aufsichtstätigkeit der GPK sind Grenzen gesetzt durch das Prinzip der Gewaltentren-\nnung.1 Denn die Aufgabe von Stadtrat und weiteren Behörden und der für sie handelnden Verwal-\ntung besteht in der Geschäftsführung. Diese Geschäftsführung hat die GPK im Sinne der politi-\nschen Kontrolle zu beaufsichtigen, aber sie darf sich nicht darin einmischen. Diese Rechtslage \nwurde nicht mit dem Gemeindegesetz vom 20. April 2015 begründet, sondern galt schon vorher. \nIm Unterschied zur RPK (welche z.B. die Rechnungsabschlüsse auf ihre Korrektheit hin prüft), be-\nschäftigt sich die GPK hauptsächlich mit dem Kontrollumfeld, innerhalb dessen der Stadtrat seine \nGeschäfte führt.  \n\n2.3. Gemeindeordnung Adliswil \nDie Gemeindeordnung (GO; Stand 01.01.2018) formuliert die Befugnisse der GPK wie folgt: \n \n\nArt. 26: Unübertragbare und unentziehbare Aufgaben der Geschäftsprüfungskommis-\nsion  \n1 Die Geschäftsprüfungskommission prüft den Geschäftsbericht sowie die Geschäftsführung \ndes Stadtrates. Sie erstattet dazu Bericht und Antrag. \n2 Im Übrigen richten sich die Zuständigkeiten der Geschäftsprüfungskommission nach der \nGeschäftsordnung. \n\n  \n\n \n1 Zur Gewaltentrennung vgl. https://www.ch.ch/de/politisches-system/funktionsweise-und-organisation/gewaltenteilung/. \n\nhttp://www.adliswil.ch/\nhttp://www.zh.ch/gaz.\nhttp://www.zh.ch/gaz\nhttps://www.ch.ch/de/politisches-system/funktionsweise-und-organisation/gewaltenteilung/\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n22 \n \n\nArt. 26b Besondere Befugnisse  \n1 Der Stadtrat hat der Geschäftsprüfungskommission und der Rechnungsprüfungskommis-\nsion alle für die Überprüfung der Geschäftsführung bzw. des Finanzhaushalts wesentlichen \nAkten herauszugeben. \n2 Soweit es zur Wahrung schutzwürdiger privater Interessen, zum Schutz der Persönlichkeit \noder aus Rücksicht auf ein hängiges justizförmiges Verfahren unerlässlich ist, kann der \nStadtrat an Stelle der Herausgabe von Amtsakten einen besonderen Bericht erstatten.  \n3 Die Geschäftsprüfungskommission und die Rechnungsprüfungskommission können aus-\nnahmsweise und unter Wahrung der in Absatz 2 genannten besonderen schutzwürdigen In-\nteressen im Einvernehmen und mit vorgängiger Ankündigung in der Verwaltung Besichtigun-\ngen vornehmen sowie jede Person in der Verwaltung anhören und befragen. \n4 Das Amtsgeheimnis zum Schutz überwiegender öffentlicher Interessen kann gegenüber \nder Geschäftsprüfungskommission und der Rechnungsprüfungskommission nicht geltend \ngemacht werden. \n\n \nhttps://www.adliswil.ch/gesetzessammlung/sammlung/848626 \n \n\n2.4. Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (Stand 01.05.2018): \nArt. 28bis Zusammensetzung und Wahl  \n1 Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus fünf Mitgliedern.  \n2 Der Rat wählt diese zu Beginn der Amtsdauer sowie die Präsidentin oder den Präsidenten.  \n3 Im Übrigen konstituiert sich die Kommission selber.  \n \nArt. 28ter Zuständigkeiten  \n1 Die Geschäftsprüfungskommission prüft die Geschäftsführung des Stadtrats und der Stadt-\nverwaltung.  \n2 Ferner ist sie zuständig für:  \n\na. die Prüfung der Legislaturziele des Stadtrats,  \nb. die Behandlung der ihr zugewiesenen Aufsichtseingaben,  \nc. die Prüfung der Einhaltung der Fristen für parlamentarische Vorstösse und Prüfung von  \n    entsprechenden Fristerstreckungsgesuchen des Stadtrats,  \nd. die Prüfung weiterer Geschäfte, sofern das Büro dies beschliesst.  \n\nArt. 28quater Berichterstattung im Rahmen der Oberaufsicht \nDie Geschäftsprüfungskommission erstattet dem Rat einmal jährlich schriftlich Bericht über \nihre Tätigkeit im Rahmen der Oberaufsicht. Dieser Bericht wird vom Rat zur Kenntnis ge-\nnommen. \n\nDie Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (GschO GGR) legt fest, dass die GPK weitere \nGeschäfte prüft, sofern das Büro dies beschliesst. Soweit es sich um Vorlagen handelt, über die \ndas Gemeindeparlament oder allenfalls im Nachgang dazu das Stimmvolk an der Urne be-\nschliesst, werden sie von der GPK umfassend auf Rechtmässigkeit und Zweckmässigkeit geprüft. \nIm Gemeindegesetz sind Prüfaufgaben, Prüfumfang und Prüfinhalte geregelt. So prüft die GPK re-\ngelmässig die Geschäftsführung des Stadtrates und der Verwaltung.2\n  \n\nhttp://www.adliswil.ch/\nhttps://www.adliswil.ch/gesetzessammlung/sammlung/848626\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n23 \n \n\n3. Sitzungen  \nGPK-Sitzungen werden nach Bedarf einberufen. In den vergangenen Jahren hat sich ein Umfang \nvon ca. 10 Sitzungen pro Jahr als zweckmässig erwiesen. \nEine Stellvertretung ist gemäss Art. 13 GschO GGR nicht möglich.2 \n\n3.1. Sitzungsprotokolle \nDie Protokolle werden von der Protokollführerin/dem Protokollführer (PF) verfasst. Der Entwurf geht \nnach der Sitzung innert weniger Tage (Anzahl Tage nicht festgelegt) an die Präsidentin/den Präsi-\ndenten der GPK. Diese/r reicht das Protokoll an die GPK-Mitglieder zur Durchsicht und Genehmi-\ngung weiter.  \n \nGehen innert 5 Tagen keine Einwände der Kommissionsmitglieder ein, gilt das Protokoll als abge-\nnommen. Werden Einwände/Korrekturen vorgebracht, kann das Protokoll mit Einverständnis aller \nMitglieder trotzdem per Mail abgenommen werden. War ein Mitglied des Stadtrates an der Sitzung \nanwesend, wird diesem ein Auszug aus dem Protokoll zur Abnahme zugestellt. \n \nIst sich die Kommission nicht einig, wird das Protokoll an der nächsten Sitzung diskutiert und abge-\nnommen. \n \nAnschliessend wird das Protokoll sowohl in digitaler Form (doc und pdf) als auch ein handschriftlich \nvom Präsidenten/der Präsidentin sowie der/dem PF unterzeichnetes Exemplar dem Ratssekretariat \nausgehändigt. Das Ratssekretariat schickt das Protokoll per E-Mail an die Mitglieder des Grossen \nGemeinderates sowie des Stadtrates. \n\n3.2. Sonderfall: Ein dem Amtsgeheimnis unterstelltes Protokoll \nEin dem Amtsgeheimnis unterstelltes Protokoll wird nicht an den GGR und den Stadtrat weiterge-\ngeben, sondern das unterzeichnete Original wird vom Ratssekretariat in einem nur für berechtigte \nPersonen zugänglichen Ordner archiviert. \n\n4. Geschäfte der GPK \n4.1. Zugewiesene Geschäfte und zugetragene Themen \nDer GPK können Geschäfte vom Ratsbüro zugewiesen werden (beispielsweise die Prüfung der \nLegislaturziele des Stadtrates). Ausserdem können Beanstandungen Dritter Anlass zu einer Prü-\nfung durch die GPK sein. Vorschläge für Prüfthemen können der GPK schriftlich und mit Absender \nversehen eingesendet werden.  \n\n4.2. Aufgaben im Rahmen der Oberaufsicht  \nDie GPK hat bei ihrer Konstituierung einen Katalog von Themen aus den Bereichen \n \n\n• Kontrolle der Geschäftsführung der Exekutive und der Stadtverwaltung \n• Risikomanagement (inkl. Reputationsrisiken) \n• Vertragsmanagement \n• Compliance \n\n \nfür die Oberaufsicht aufgestellt, der laufend aktualisiert wird.  \n\n \n2 Auskunft vom Gemeindeamt Zürich vom 30.8.2023: «Parlamentarier, die wegen Mutterschaftsurlaubs, Unfalls oder Krankheit ausfal-\n\nlen, können derzeit nicht durch Stellvertreter vorübergehend ersetzt werden. Hierfür müsste eine genügende Rechtsgrundlage im \nkantonalen Recht geschaffen werden, die die Änderung der Kantonsverfassung und des Gemeindegesetzes bedingen würde. Zurzeit \nist eine solche Vorlage in der Vernehmlassung». \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n24 \n \n\nDarüber hinaus beobachtet die GPK die Arbeit der städtischen Verwaltung. Zu diesem Zweck in-\nformiert sie sich regelmässig über die Arbeit der Verwaltung, beispielsweise indem sie Fragen an \nden zuständigen Ressortvorsteher / die zuständige Ressortvorsteherin stellt. Die GPK verfolgt ei-\nnen risikobasierten Ansatz und verwendet ein internes Arbeitsinstrument («Risikomanagement als \nArbeitsinstrument für die GPK») zur Festlegung der Prüfthemen und Prioritäten. \nTreten Zweifel am Funktionieren der Verwaltung oder hinsichtlich der Gesetzmässigkeit oder \nRechtmässigkeit von Vorgängen in der Verwaltung oder in der Exekutive auf, berät die Kommis-\nsion über das Vorgehen. \n\n5. Ablauf einer Prüfung \nDie Kommission berät und bestimmt über zu prüfende Themen. Sie bestimmt 1 bis 2 Mitglieder der \nKommission, welche sich der Prüfung eines Themas annehmen. Die in der Kommission zusam-\nmengetragenen Fragen werden an den zuständigen Stadtrat geschickt. \nDie Antworten des Stadtrates werden von den zuständigen Mitgliedern der Gesamtkommission \nvorgetragen und an einer Sitzung diskutiert. Dann wird über das weitere Vorgehen entschieden \nund allenfalls externe Auskunft beim Gemeindeamt eingeholt. Es liegt am Stadtrat, die GPK von \nder Rechtmässigkeit des eigenen Handelns zu überzeugen. \n\n5.1. Berichte \nDie für eine Prüfung zuständigen GPK-Mitglieder verfassen gemeinsam den Bericht über das ge-\nprüfte Thema. Der Bericht wird den übrigen Kommissionsmitgliedern vor einer Sitzung zugänglich \ngemacht, um an der Sitzung diskutiert werden zu können. Der Aufbau eines Berichts ist in einem \nseparaten Dokument festgelegt. \nZiel des Berichts ist eine Information an den Grossen Gemeinderates über die Arbeit im Rahmen \nder Oberaufsicht sowie eine Orientierung darüber, welche Dringlichkeit das Prüfthema auf der zu-\nkünftigen Agenda der GPK hat. Diese Priorisierung wird mittels eines Ampelsystems am Ende des \nBerichts visualisiert. \n\n5.2. Gliederung eines Berichtes \nFolgende Gliederung ist empfohlen:  \n\n1) Anlass der Prüfung \n2) Vorgehen \n3) Erkenntnisse \n4) Empfehlung(en) \n5) Weiteres Vorgehen \n\n5.3. Bedeutung der Ampelfarben \n\nDie Ampelfarben werden zur Priorisierung innerhalb der Agenda der GPK eingesetzt. Die Bedeu-\ntung der Farben wurde wie folgt festgelegt: \n \n\n• Grün: Ohne besonderen Befund, für die Oberaufsicht kein Handlungsbedarf. \n• Gelb: Befunde oder die von der GPK formulierten Empfehlungen ergeben Bedarf zu Fortset-\n\nzung oder baldiger Wiederaufnahme der Überprüfung. \n• Rot: Deutlicher Handlungsbedarf und hohe Dringlichkeit (z. B. bei klaren Regelverletzun-\n\ngen3), Notwendigkeit der Information des Grossen Gemeinderates und weitere Beobachtung \ndes Prüfgegenstandes \n\n \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n25 \n \n\n5.4. Versand des Berichts \nDer Bericht kann dem zuständigen Stadtrat vertraulich zur inhaltlichen Überprüfung der gemachten \nPrüfungsaussagen (bezgl. Erkenntnisse) zugestellt werden. Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass \ndie zeitnahe Zustellung dem Stadtrat erlaubt, auf Empfehlungen zu reagieren, bevor die Berichte im \njährlichen Turnus veröffentlicht werden. \nDer Bericht wird nach der Genehmigung der GPK Mitglieder dem Ratsbüro für Versand und Ab-\nnahme übergeben.  \n\n5.5. Jährlicher Bericht der GPK \nIm Januar informiert die GPK in einem Jahresbericht den Gemeinderat über die geleistete Arbeit, \ndas heisst über die Themen, welche die Kommission während der vergangenen zwölf Monate ge-\nprüft bzw. behandelt hat. \n \n \n\n \n1 Dieser Abschnitt wurde weitgehend vom Gemeindeamt Zürich formuliert (Schr. Gemeindeamt Zürich an die \nGPK Adliswil v. 11.11.2020) \n2 Hinsichtlich Prüfumfang und Prüfinhalt gelten die Ausführungen von Christina Walser, Rechnungs- und Ge-\nschäftsprüfungskommissionen, § 61 b Aufgaben, insb. Kap. 2 und 3, in: Kommentar zum Zürcher Gemeinde-\ngesetz und zu den politischen Rechten in den Gemeinden, S. 357ff. \n3 Zitat aus dem Kommentar GG: «Die Geschäftsprüfungskommission … nimmt … eine umfassende Prüfung \nder Rechtmässigkeit und Zweckmässigkeit vor.» (ebd, S. 362) \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n


Antrag Stadtrat (SRB 2020-211)

text: \nEingegangen 18.09.2020\nGGR-Nr. 2020-208\n\n\n\n\n


Beschlüsse

text: \nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 079 257 18 33, www.adliswil.ch \n\n \n\nBeschlüsse des Grossen Gemeinderats Adliswil vom 3. Dezember 2014 \n\n \n\n1. Das Budget 2015 wird mit einem Aufwandsüberschuss von CHF 163'000.00 festge-\nsetzt. Der Gemeindesteuerfuss wird auf 104 % der einfachen Staatssteuer festgesetzt.1 \n\n2. Die Vorlage "Medien- und ICT-Konzept der Schule Adliswil" wird an die Schulpflege zu-\nrückgewiesen mit dem Auftrag, dem Grossen Gemeinderat eine Vorlage vorzulegen, \ndie die neuen Rahmenbedingungen des Lehrplans 21 im Bereich Medien und Informa-\ntik berücksichtigt. \n\n \n \nAdliswil, 4. Dezember 2014 \n \nIm Namen des Grossen Gemeinderats \n\nDie Präsidentin:  Die Ratsschreiberin: \nDaniela Morf   Ida Hofstetter \n\n \n\n \nRechtsmittel \n\nGegen diese Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Horgen, See-\nstrasse 124, 8810 Horgen \n\n wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert  \n5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (Stimmrechtsrekurs) \n\n und im Übrigen gestützt auf § 151 Abs. 1 des Gemeindegesetzes (Verstoss gegen übergeordnetes \nRecht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen schriftlich Beschwer-\nde (Gemeindebeschwerde) \n\nerhoben werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat in der Regel die unterliegende Partei zu \ntragen. Die Rekurs- oder Beschwerdefrist muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der \nangefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. \n\n                                              \n1\n Der vollständige Beschluss kann gegen Voranmeldung beim Sekretariat des Grossen  \n\nGemeinderates, Zürichstrasse 12, 8134 Adliswil, bezogen werden. \n\n\n


Einladung

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text: \nGrosser Gemeinderat  \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 079 257 18 33 \n\n \n\nEinladung zur 2. Sitzung des Grossen Gemeinderates, Legislatur 2014 - 2018 \n\nZeit:  Mittwoch,  25. Juni 2014, 19.00 Uhr \n\nOrt:  Aula Schulhaus Hofern, Sonnenbergstrasse 28 - 30 \n\n \n\nGeschäfte \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Ausserordentliche Fragestunde \n\n3. Jahresberichte und Jahresrechnungen 2013 (SRB 2014-50) \n\nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der RGPK und der Sachkommission \n\n4. Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Mitglieder des Stadtrates (SRB 2014-49) \n\nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der RGPK   \n\n5. Neubau eines Hortgebäudes für das Schulhaus Werd (SRB 2014-59) \n\nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der RGPK \n\n6. Bauabrechnung Schulhausprovisorium Dietlimoos (SRB 2014-76) \n\nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der RGPK \n\n7. Gemeinderating von Solidar Suisse (SRB 2014-135) \n\nAntwort des Stadtrates auf die Interpellation von Simon Jacoby \n \n \n\nEs liegen für die Ratsmitglieder keine weiteren Akten zur Einsichtnahme auf. \n \n \nGrosser Gemeinderat Adliswil \n\n \n\nDaniela Morf \nPräsidentin \n\n\n