Beschlüsse

parent_type: meeting

category_de: Beschlüsse

format: application/pdf

text: \nStadt Adliswil  \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil    044 711 77 87   adliswil.ch \n\n \n\n \nBeschlüsse des Grossen Gemeinderats Adliswil vom 2. Juni 2021 \n\n1. Die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2020 werden genehmigt.1 \n\n2. Die Gebührenverordnung vom 1. November 2017 der Stadt Adliswil wird beschlos-\nsen.1 \n\n3. Die Motion betreffend Gebühren am Onlineschalter von Reto Buchmann (FDP) und \nSimon Schanz (CVP) vom 5. Juni 2019 wird als erledigt abgeschrieben. \n\n4. Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission über den Zwischenbericht des Stadt-\nrats zur Legislatur 2014 – 2018 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n \nAdliswil, 3. Juni 2021 \n \n\nIm Namen des Grossen Gemeinderats \n\nDer Präsident: Der Sekretär: \nSimon Schanz Daniel Frei \n \n\nRechtsmittel \n\nGegen diese Beschlüsse kann beim Bezirksrat Horgen, Seestrasse 124, 8810 Horgen, schriftlich \nRekurs erhoben werden. Werden mit dem Rekurs die Verletzung von Vorschriften über die politi-\nschen Rechte gerügt, ist der Rekurs innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an, einzureichen. Im \nÜbrigen ist der Rekurs innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an, einzureichen. Die Kosten des \nRekursverfahrens hat in der Regel die unterliegende Partei zu tragen. In Stimmrechtssachen werden \nVerfahrenskosten nur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist. Die Rekurs-\nschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, so-\nweit möglich, beizulegen (§ 19 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 Abs. 1 und § 22 \nAbs. 1 VRG). \n\n \n\nFakultatives Referendum \n\nGegen Ziffer 2 kann, gestützt auf Art. 14 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, das Referendum \nergriffen werden. Ablauf der Referendumsfrist: 6. Juli 2021. \n\n \n \n1 Der vollständige Beschluss kann gegen Voranmeldung beim Sekretariat des Grossen Gemeinde-\nrats, Zürichstrasse 10, 8134 Adliswil, bezogen werden. \n\n \n\n\n


Einladung

category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

text: \nStadt Adliswil  \nGrosser Gemeinderat  \nZürichstrasse 10   Postfach    8134 Adliswil   adliswil.ch  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinladung zur  29. Sitzung des Grossen Gemeinderats der Amtsdauer 2018–2022 \n\nZeit: Mittwoch, 2. Juni 2021, 19.00 Uhr \n\nOrt: Zurich International School, Eichenweg 2, 8134 Adliswil \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Ausserordentliche Fragestunde \n\n3. Jahresrechnung 2020 (GGR-Nr. 2021-256) \n\nAntrag des Stadtrats vom 23. März 2021 und gleichlautender Antrag der Rechnungs-\nprüfungskommission vom 17. Mai 2021 \n\n4. Gebührenverordnung; Teilrevision 2020 (GGR-Nr. 2020-202) \n\nAntrag des Stadtrats vom 7. Juli 2020 und geänderter Antrag der Sachkommission \nvom 9. November 2020 \n\n5. Legislaturplanung 2018-2022, Zwischenbericht des Stadtrats (GGR-Nr. 2020-259) \n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission vom 12. April 2021 (Kenntnisnahme) \n\nDie Sitzung ist öffentlich. Die Zuschauerzahl ist jedoch aufgrund der Vorgaben des Bun-\ndesrats beschränkt. Interessierte sind deshalb angehalten, sich unter  \ngemeinderat@adliswil.ch als Zuschauer anzumelden. Es gilt Maskenpflicht. \n\n \n\nGrosser Gemeinderat Adliswil \n\n \nSimon Schanz \nPräsident \n\nmailto:gemeinderat@adliswil.ch\n\n


Protokoll

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nStadt Adliswil   \nGrosser Gemeinderat  \n\nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n- \nProtokoll des Grossen Gemeinderats Adliswil, Amtsdauer 2018–2022 \n \n29. Sitzung vom 2. Juni 2021, 19.00 Uhr \n \nZurich International School, Eichenweg 2, 8134 Adliswil \n________________________________________________________________________ \n \n\nAnwesend Simon Schanz \n\n \n\nPräsident \n\n Sait Acar \n\nHarry Baldegger \n\nAngela Broggini  \n\nReto Buchmann \n\nVera Buchmann \n\nHanspeter Clesle \n\nBernie Corrodi \n\nXhelajdin Etemi \n\nDaniel Frei \n\nHedwig Habersaat \n\nSilvia Helbling  \n\nSebastian Huber \n\nThomas Iseli \n\nRenato Jacomet \n\nFlorian Kälin \n\nUrs Künzler \n\n \n\nWolfgang Liedtke  \n\nGabriel Mäder  \n\nHeinz Melliger \n\nDaniela Morf \n\nKannathasan Muthuthamby \n\nMarianne Oswald \n\nMartin Rüttimann \n\nPatrick Sager \n\nDaniel Schneider \n\nMario Senn \n\nAngelika Sulser  \n\nUrs Weyermann \n\nKatharina Willimann \n\nKeith Wyss \n\nWalter Uebersax \n\nEsen Yilmaz  \n\n \n\nAbwesend  Ann-Kathrin Biagioli \n\nPascal Engel \n\n \n\nErwin Lauper \n\n \n\n \n\nRatsschreiberin \n\nRatsweibelin \n\nVanessa Ziegler \n\nIrina Künzle \n\n \n\n \n\nPräsenz Stadtrat Markus Bürgi \n\nKarin Fein \n\nRenato Günthardt \n\nBildung \n\nFinanzen \n\nSoziales \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Juni 2021, S. 959 \n\nSusy Senn \n\nCarmen Marty Fässler \n\nFarid Zeroual \n\n \n\nSicherheit, Gesundheit und Sport \n\nWerkbetriebe \n\nPräsidiales und Einwohnerkontakte \n\n \n\nAbwesend Felix Keller \n\n \n\nBau und Planung \n\n \n\nStadtschreiber Thomas Winkelmann \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Juni 2021, S. 960 \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Ausserordentliche Fragestunde \n\n3. Jahresrechnung 2020 (GGR-Nr. 2021-256) \n\nAntrag des Stadtrats vom 23. März 2021 und gleichlautender Antrag der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 17. Mai 2021 \n\n4. Gebührenverordnung; Teilrevision 2020 (GGR-Nr. 2020-202) \n\nAntrag des Stadtrats vom 7. Juli 2020 und geänderter Antrag der Sachkommission \nvom 9. November 2020 \n\n5. Legislaturplanung 2018-2022, Zwischenbericht des Stadtrats  \n(GGR-Nr. 2020-259) \n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission vom 12. April 2021 (Kenntnisnahme) \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Juni 2021, S. 961 \n\nEröffnung der Sitzung \n\nRatspräsident Simon Schanz \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur 29. Sitzung des Gros-\nsen Gemeinderats Adliswil der Amtsdauer 2018–2022. \n\nDie Sitzung ist eröffnet. \n\nGibt es aus Ihren Reihen Änderungen zur Traktandenliste? Das ist nicht der Fall. \nSomit ist die Traktandenliste genehmigt. \n\n Mitteilungen \n\nEntschuldigungen \n\nFür die heutige Sitzung liegen seitens des Grossen Gemeinderats drei Entschuldi-\ngung vor. Es sind somit 33 Ratsmitglieder anwesend. Der Stadtrat verzeichnet eine \nAbsenz. \n\nKonstituierung des Büros \n\nAn unserer letzten Sitzung haben Sie das Büro für das Amtsjahr 2021/2022 bestellt. \nDas Büro hat sich an seiner Sitzung vom 12. Mai 2021 wie folgt konstituiert: \n\n1. Sekretär: Daniel Frei \n\n2. Sekretär: Mario Senn \n\n3. Sekretär: Sebastian Huber \n\nDas Präsidium haben Sie selber bestimmt und die Stimmenzähler hat das Büro be-\nreits zu einem früheren Zeitpunkt für die gesamte Legislatur ernannt.  \n\n Ausserordentliche Fragestunde \n\nZuerst behandeln wir eine Frage aus der letzten Ratssitzung vom 5. Mai 2021, wel-\nche von Gabriel Mäder (GLP) mündlich gestellt wurde. \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \n\n- Was gilt nun aktuell tatsächlich und ist auch rechtsverbindlich? Zählt die Sunnau \nzur Zone 110, 150 oder zu beiden?  \n\n- Und, wird sich der Stadtrat zeitnahe für eine Doppelzone einsetzen, sollte dies \nnicht bereits der Fall sein?  \n\nBis anhin durfte ein Ticket ab oder bis Stadt Zürich “Dangelstrasse“ gelöst werden, \nauch wenn man in Adliswil bei der Haltestelle “Sunnau“ ein- oder ausgestiegen ist. \nDie Fahrgäste wurden an der Haltestelle Adliswil “Sunnau“ mit einer Info beim Aus-\nhangfahrplan darauf aufmerksam gemacht. \n\nNach den Abklärungen beim ZVV durch die Stadt Adliswil hat sich die Antwort, wel-\nche wir schriftlich bekommen haben, folgendermassen ergeben: Ab 1. Juni 2021 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Juni 2021, S. 962 \n\n(also seit gestern) ist die Schnittstellen-Problematik “Zonengrenze“ Stadt Zürich - \nStadt Adliswil gelöst. Sie haben uns am 11. Mai 2021 folgende Aussage schriftlich \ngegeben: “Es ist richtig, dass der ZVV aus Kulanzgründen entschieden hat, dass \ndie Haltestelle Adliswil “Sunnau“ auf der Zonengrenze 110/150 liegt und ein Ticket \nfür die Zone 110 weiterhin ausreicht. Leider konnte dies systemtechnisch nicht vor \ndem 1. Juni 2021 umgesetzt werden.“ \n\nHanspeter Clesle (EVP) zum Thema "Soodring" \n\nVor einigen Jahren informierte der damals zuständige Stadtrat Patrick Stutz anläss-\nlich einer Mitgliederversammlung der EVP Adliswil, dass der Soodring zurückgebaut \nund mittels Kreisel die Poststrasse und der Soodknoten mit der Sihltalstrasse er-\nschlossen wird. Dies gäbe mehr Platz im Sood-Gebiet. \n\nNach der Inbetriebnahme der Westumfahrung, aber sicher spätestens nach der Er-\nöffnung von Landi und Aldi im Sood ist der Soodring noch absurder geworden. Denn \nKunden, welche von Langnau her dort einkaufen wollen, müssen erst die Rundfahrt \num den Soodring absolvieren. Oder wählen bei der Heimfahrt die Strecke durchs \nZentrum Adliswil, um die nochmalige Umkreisung des Soodrings zu umgehen, was \nschliesslich verhindert werden soll.  \n\n- Wie sieht der Zeitplan aus, wann kann mit der Realisierung gerechnet werden?  \n\n- Was fehlt, damit das Projekt ausgeführt werden kann? \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \n\nDie Umgestaltung des Soodrings und der Sihltalstrasse ist ein gemeinsames Vor-\nhaben der Stadt Adliswil und des Kanton Zürich unter der Federführung des Kantons \nZürich (da das Vorhaben sowohl Staats- als auch Gemeindestrassen betrifft). Das \nVorhaben ist ganzheitlich zu betrachten. Sicher ist, dass der Strassenraum deutlich \nsiedlungsorientierter gestaltet werden soll. Als Fundament der Zusammenarbeit und \nals Basis des Bauprojekts dient ein Betriebs- und Gestaltungskonzeptes (BGK), wel-\nches von der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich, Amt für Verkehr (AFV), \nin Auftrag gegeben und in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Adliswil erstellt \nwurde. Seither war man aber nicht untätig, Vertreter der Stadt Adliswil und des Kan-\ntons Zürich haben unter der Führung des AFV ein Pflichtenheft für den Planer und \neinen Gebietskoordinator erstellt sowie die Kernelemente des BGKs weiter ausge-\narbeitet. \n\nNach der Umorganisation beim Kanton Zürich per Anfang 2021 (das Amt für Verkehr \nwurde neu aufgestellt und zum Amt für Mobilität überführt) konnte die Planer-Sub-\nmission gestartet werden. Die öffentliche Ausschreibung soll voraussichtlich im Sep-\ntember 2021 stattfinden und mit der Vergabe wird bis Ende 2021 gerechnet. Dann \nfolgen die nächsten Schritte wie die Projektierung und die Projektfestsetzung sowie \ndie Erstellung der Submissionsunterlagen, die Submission selber und die Vergabe \nder Baumeisterarbeiten. Normalerweise dauert das etwa drei Jahre, wenn alles ideal \nläuft. Wir sprechen hier also von einem Zeithorizont bis zum Jahr 2025, unter dem \nman sicher nicht mit einem Baustart rechnen kann. Das hängt natürlich von vielen \nFaktoren ab, einerseits vom Beginn und andererseits dann auch von der Dauer der \nBauarbeiten. Betroffen ist in diesem Gebiet unter anderem die ganze Planung des \nSoodknotens und das Gebiet rund um den Bahnhof Sood-Oberleimbach, darum \nkann ich hierzu noch keine weiteren Aussagen machen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Juni 2021, S. 963 \n\nHeinz Melliger (FW) um Thema "Genauigkeit von Radar-Blitzer der Gemeinde \nAdliswil" \n\nAm 14. Mai konnte man aus der Presse erfahren, dass Radargeräte vom Typ XV3 \ndes Herstellers Leivtec GmbH Wetzlar (D) so ungenau messen, dass der Hersteller \nempfiehlt, keine amtlichen Messungen vorzunehmen. Selbst bei korrekter Anwen-\ndung der Radargeräte können Abweichungen bis zu 11km/h bei einer gefahrenen \nGeschwindigkeit von 100km/h gemessen werden, was natürlich für eine Büssung \nabsolut unzureichend ist. \n\n- Besitzt die Gemeinde Adliswil Radargeräte des Typs XV3 des Herstellers Leiv-\ntec? \n\n- Falls ja, werden diese Geräte weiterhin für Messungen und Büssungen im Falle \nvon zu hoher Geschwindigkeit eingesetzt? Das heisst, behalten diese Bussen \nweiterhin ihre Gültigkeit? \n\n- In welchen Abständen werden die Radargeräte von Adliswil geeicht und welche \nKosten entstehen daraus? \n\nStadträtin Susy Senn zur Beantwortung \n\n- Besitzt die Gemeinde Adliswil Radargeräte des Typs XV3 des Herstellers Leiv-\ntec? \n\nNein, die Polizei Adliswil – Langnau am Albis besitzt keine Radargeräte dieses Her-\nstellers. Momentan steht eine Semistationäre Geschwindigkeitsmessanlage “Traffic \nObserver LMS“ und ein Handlaser “Kustom LaserCam 4“ bei uns im Einsatz. \n\n- Falls ja, werden diese Geräte weiterhin für Messungen und Büssungen im Falle \nvon zu hoher Geschwindigkeit eingesetzt? Das heisst, behalten diese Bussen \nweiterhin ihre Gültigkeit? \n\nIch nehme an, Du stützt Deine Frage auf einen kürzlich im Blick erschienen Artikel. \n- Da wir kein solches Gerät bei uns haben, stellt sich die Frage der weiteren Anwen-\ndung und der Gültigkeit von Bussen nicht. Zur Reaktion anderer Polizeikorps auf die \nKritik am fraglichen Gerät können wir keine Stellung nehmen. \n\n- In welchen Abständen werden die Radargeräte von Adliswil geeicht und welche \nKosten entstehen daraus? \n\nBeide Geschwindigkeits-Messgeräte müssen jährlich durch das METAS (Eidgenös-\nsisches Institut für Meteorologie) geprüft werden. Dies verursacht jeweils Kosten \nvon knapp CHF 2'500 (1’045 Franken für den Kustom Laser Cam4 und 1’400 Fran-\nken für den Traffic Observer LMS). \n\nXhelajdin Etemi (SP) zum Thema "Videoüberwachungen bei Bildungseinrich-\ntungen" \n\nWegen der Zunahme von Graffitis an Schulgebäuden hat der Stadtrat an seiner Sit-\nzung vom 18. Mai 2021 beschlossen, an fünf Schuleinheiten Videoüberwachungs-\nanlagen zu installieren. Ich habe dazu folgende drei Fragen: \n\n- Hat es vor diesem Beschluss Versuche gegeben, den beschriebenen Vandalis-\nmus durch präventive Massnahmen, wie aufsuchende Jugendarbeit in den Griff \nzu kriegen? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Juni 2021, S. 964 \n\n- Falls präventive Massnahmen bisher nicht ergriffen wurden, könnte sich der \nStadtrat vorstellen, diese noch einzusetzen, beispielsweise auch ergänzend zur \nVideoüberwachung? \n\n- Warum wird die Videoüberwachung gleich an fünf Schuleinheiten eingesetzt? \nWäre es nicht besser, man würde erst mit einer Installation an einer Schuleinheit \nErfahrungen damit sammeln, inwieweit sich das Anbringen von Graffitis und Tags \nmit solchen Überwachungsanlagen überhaupt verringern lässt und ob die Täter \nmittels der Aufnahmen überhaupt ermittelbar sind? \n\nStadträtin Karin Fein zur Beantwortung \n\n- Hat es vor diesem Beschluss Versuche gegeben, den beschriebenen Vandalis-\nmus durch präventive Massnahmen wie aufsuchende Jugendarbeit in den Griff \nzu kriegen? \n\nJa, das Jugendbüro PEPPerMIND ist Anlaufstelle für Projektideen, Beratungen und \nzugleich Fachstelle für Fragen der offenen Jugendarbeit sowie Vernetzung im Ju-\ngendbereich. Sie stehen im engen Kontakt mit Jugendlichen und machen abendli-\nche Besuche auf den Schulanlagen. \n\n- Falls präventive Massnahmen bisher nicht ergriffen wurden, könnte sich der \nStadtrat vorstellen, diese noch einzusetzen, beispielweise auch ergänzend zur \nVideoüberwachung? \n\n“Mildere Mittel, wie baulichen Massnahmen oder die Verstärkung der Patrouillentä-\ntigkeit von Polizei und Sicherheitsdienst sind ausgeschöpft worden, sie sind unan-\ngemessen teuer oder haben keine bzw. sogar gegenteilige Wirkung, insbesondere \nbei einer stärkeren Beleuchtung. Die Installation der Videoüberwachung verursacht \nzwar einen Eingriff in die Privatsphäre einzelner Personen, unterstützt aber das öf-\nfentliche Interesse an der Verhinderung und Verfolgung der in der Vergangenheit \nwiederholt begangenen Delikte. Die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ord-\nnung als öffentliches Interesse wiegt hier schwerer als der moderate Eingriff in die \nprivaten Interessen einzelner Personen. Somit ist die Verhältnismässigkeit der Mas-\nsnahme insgesamt gegeben.“ \n\n- Warum wird die Videoüberwachung gleich an fünf Schuleinheiten eingesetzt? \nWäre es nicht besser, man würde erst mit einer Installation an einer Schuleinheit \nErfahrungen damit sammeln, inwieweit sich das Anbringen von Graffitis und Tags \nmit solchen Überwachungsanlagen überhaupt verringern lässt und ob die Täter \nmittels der Aufnahmen überhaupt ermittelbar sind? \n\nDas haben wir relativ gut evaluiert und das Problem ist, dass abgesehen vom öf-\nfentlichen Raum im Stadtgebiet, eben hauptsächlich die Schulhäuser Kronenwiese, \nSonnenberg, Dietlimoos, Hofern, Wilacker wie auch einzelne Kindergärten wie Feld-\nweg, Sonnenrain, Sihlau und Hündli betroffen sind. Die Videoüberwachung wird nun \nerstmals nur an den akut betroffenen Schulanlagen eingesetzt. \n\nDaniel Schneider (GP) ebenfalls zum Thema "Videoüberwachung bei Bil-\ndungseinrichtungen" \n\nDer Erlass, die Schule mit Video zu überwachen wiegt einigermassen schwer. Wir \nfragen uns deshalb, ob dabei die Verhältnismässigkeit gewahrt ist. \n\n- Was für Schäden und wie hoch beziffert der Stadtrat diese in 2020? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Juni 2021, S. 965 \n\n- Wie vieles höher sind diese gegenüber den Vorjahren? \n\n- Sieht der Stadtrat einen Zusammenhang mit Corona, wo die Jugendlichen doch \nsehr stark eingeschränkt sind? \n\nStadträtin Karin Fein zur Beantwortung \n\n- Was für Schäden und wie hoch beziffert der Stadtrat diese in 2020? \n\nSeit Anfang 2019 wurden alle Sachbeschädigungen wie auch die verursachten Kos-\nten protokolliert. Bis dato wurden über 100 Fälle registriert, welche bis heute bereits \ndirekte Kosten von 67'000 Franken und alleine im Ressort Finanzen personellen \nAufwand von über 120 Std. (rund 11'000 Franken) generierten. Der im Ressort Bil-\ndung angefallene Aufwand wurde nicht systematisch erfasst, geschätzt liegt er aber \nin ähnlichem Rahmen. Im Jahr 2020 gab es 70 protokollierte Fälle in Schadenhöhe \nvon 46'670 Franken. \n\n- Wie vieles höher sind diese gegenüber den Vorjahren? \n\nMit einer systematischen Protokollierung der Sachbeschädigungen wurde ab Mai \n2019 begonnen, da sich zu diesem Zeitpunkt eine verstärkte Zunahme der Sachbe-\nschädigungen bemerkbar machte. Ab diesem Zeitpunkt gab es 22 protokollierte \nFälle mit Schadenskosten von 15'020 Franken im restlichen Jahr 2019. Im laufen-\nden Jahr wurden bereits wieder 26 Ereignisse registriert und damit rund eine Ar-\nbeitswoche Aufwand generiert. \n\n- Sieht der Stadtrat einen Zusammenhang mit Corona? \n\nDa sehen wir keinen Zusammenhang, da die Zunahme der Delikte schon deutlich \nvor Corona auftrat. \n\nDaniel Schneider (GP) \n\nWaren diese 70 Fälle im Jahr 2020 im ganzen Stadtgebiet oder nur an den Schul-\nhäusern? \n\nStadträtin Karin Fein zur Beantwortung \n\nWir haben im Protokoll aufgeführt, was an Schulhäusern stattgefunden hat. Private \nWände haben wir nicht angeschaut.  \n\nRatspräsident Simon Schanz \n\nEs ist jetzt 19.20 Uhr. Wir machen jetzt eine zwanzigminütige Pause. Gerne dürfen \nSie sich mit einem Sandwich verpflegen und auch nach draussen gehen. Ich bitte \nSie aber, auch dabei die Abstandsregel einzuhalten. Wir fahren weiter um 19.40 \nUhr. \n\n3. Jahresrechnung 2020 (2021-256) \n\nAntrag des Stadtrats vom 23. März 2021 und gleichlautender Antrag der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 17. Mai 2021 \n\nEintreten auf die Jahresrechnung 2019 ist gemäss Art. 49 Abs. 2 GeschO GGR \nobligatorisch. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Juni 2021, S. 966 \n\nGrundsatzdebatte \n\nThomas Iseli, Präsident RPK (FDP) \n\n1. Erläuterungen \n\nNach vielen Jahren mit sehr erfreulichen positiven Jahresrechnungen liegt uns nun \neine negative Jahresrechnung vor. Die Jahresrechnung der Stadt Adliswil für das \nJahr 2020 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von rund 2,2 Millionen Franken \nrespektive rund 6,7 Millionen Franken nach der Einlage in die finanzpolitische Re-\nserve. Das ergibt eine Budget-Differenz von 6,9 Millionen Franken. Dieses Resultat \nist grundsätzlich unerfreulich, aber es handelt sich bei der Jahresrechnung 2020 \nvorerst um einen Ausreisser, denn die anderen dreizehn Rechnungen haben mit \neinem deutlichen Ertragsüberschuss abgeschlossen. \n\nHeute hat es sich bewahrheitet, dass es ein Ausreisser sein wird. Die finanzielle \nLage der Stadt Adliswil kann weiterhin als sehr solide beurteilt werden. Mit 39% \nEigenkapital bildet das eine gute finanzielle Ausgangslage für die immer noch an-\nstehenden hohen Infrastrukturinvestitionen. Auch die Einlage in die finanzpolitische \nReserve ist problemlos vertretbar, ist sinnvoll und wird uns in Zukunft wesentlich für \ndie zukünftigen Rechnungen helfen. Der Bestand des Eigenkapitals zeigt sich in \neiner nie da gewesenen Höhe von 97,2 Millionen Franken und bildet somit die ge-\nsunde Basis, um die zukünftigen Belastungen im Finanzhaushalt aufzufangen. We-\ngen des hohen Investitionsvolumens wird die Verschuldung weiter ansteigen. In der \nRechnung 2019 war die Nettoschuld pro Einwohner 812 Franken und jetzt im 2020 \n3‘134 Franken, also fast viermal so hoch als in der Rechnung 2019. Erschrecken \nSie nicht, im Budget 2021 ist sie noch höher und wird im Budget 2022 noch weiter \nsteigen. \n\nTrotzdem erlaubt es diese Finanzlage der Stadt, die zukünftigen Investitionen aus-\ngewogen über Kredite zu finanzieren.  \n\nDie zusätzlichen Kosten wegen Corona sind in die Rechnung eingeflossen, dies \naber noch in bescheidenem Ausmass. Für das laufende Jahr 2021 wird sich zeigen, \nwas die Auswirkungen des unsäglichen Corona-Virus mit sich bringen wird. \n\nDas negative Resultat ist vorwiegend auf die nicht abgeschlossenen Steueraus-\nscheidungen des Kantons zurückzuführen. Wir hoffen, dass diese nun bald abge-\nschlossen und dann zu einem positiven Abschluss 2021 führen werden. \n\nDer Stadtrat hat, trotz der grossen Abweichung zum Budget, einen guten Job ge-\nmacht. Die Kosten hatte er im Griff, sämtliche Ressorts konnten unter den budge-\ntierten Beträgen abschliessen. Die RPK begrüsst diese Entwicklung und taxiert dies \nals äusserst erfreulich. Auf der Ertragsseite gilt es besonders hervorzuheben, dass \ndie Fiskaleinnahmen um 31,6 Millionen Franken tiefer ausgefallen sind als budge-\ntiert, dies vorwiegend durch Steuerausscheidungen von 18,1 Millionen Franken, Ge-\nwinnsteuern, welche nicht eintraten, von juristischen Personen von 11,8 Millionen \nFranken und den Quellensteuern  von 3,9 Millionen Franken. Die ordentlichen Steu-\nern zeigen grundsätzlich ein positives Bild, auch bei den natürlichen Personen, was \nsehr erfreulich ist.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Juni 2021, S. 967 \n\nBei den Investitionen zeigt sich ein noch nie dagewesenes Bild. 51 Millionen Fran-\nken wurden erzielt, geplant waren aber 71 Millionen Franken, dies ergibt eine Diffe-\nrenz von 28% zum Budget. Die Abschreibungen fallen dementsprechend auch tiefer \naus als budgetiert. \n\nWenden wir uns jetzt dem grössten Ressort Bildung zu. Hier erkennt man schnell, \ndass die Leistungen für gute Bildung einiges kosten. Das Ressort Bildung steht \ngrundsätzlich vor drei grundlegenden Herausforderungen (im Zehnjahres-Horizont): \nWachstum der Stadt +15%, überproportionales Wachstum der Schülerzahlen +29% \nund der relativ hohe Sozialindex. \n\nAuch wenn die Kostenentwicklung im Bereich Bildung stets nach oben geht, so re-\nlativiert sich diese Zahl mit den ständig steigenden Schülerinnen- und Schülerzah-\nlen, denn der Trend bei den Kosten pro Schüler zeigt nach unten. Zudem führt der \nSkaleneffekt zu Verzögerungen auf der Aufwandseite. Wir müssen uns jedoch be-\nwusst sein, dass eine neue Schulklasse in Adliswil ca. 500‘000 Franken kostet. Dies \nist umso wichtiger zu beachten, da das starke Bevölkerungswachstum von Adliswil \nauch einen überproportionalen Anstieg der Schülerzahlen bedeutet. \n\nDie schulergänzende Förderung zeigt ein Plus von 1 Million Franken zur Vorjahres-\nrechnung und rund 25% zum Budget. Wir müssen uns dabei bewusst sein, dass \nsich die Nachfrage nach Betreuungsdienstleistungen überproportional zum Schüler-\nwachstum entwickelt. Da das Betreuungsangebot subventioniert ist, wird auch hier \nmit höheren Kosten zu rechnen sein. Die Bildung hat ihre Hausaufgaben bestens \ngemacht, steht aber weiterhin im Rampenlicht und ist auch in Zukunft sehr stark \ngefordert.  \n\nAuch das Ressort Soziales musste deutliche Einbussen erleiden, dort wurden die \nSpuren von Covid-19 deutlich. Es gab viel weniger Kontakte und die Verunsicherung \nbetreffend der zukünftigen Entwicklung ist gestiegen. Auch hat das Team die Zu-\nsammenarbeit mit der Rechnungsprüfungskommission verstärkt und somit wurde \ndas Verständnis für die kommenden Herausforderungen gefördert. \n\n2. Textgenauigkeiten und Umsetzungen von Anregungen \n\nDie Prüfung der Jahresrechnung hat gezeigt, dass die Berichterstattung auf gutem \nWeg ist und mehrheitlich transparent kommentiert wird. Leider ist die Vergleichbar-\nkeit mit der Rechnung 2019 durch gewisse Verschiebungen in der Kontierung und \nZurechenbarkeit, basierend auf der vorangegangenen HRM Umstellung, noch et-\nwas erschwert. Wir hoffen, dass wir im nächsten Abschluss, wenn möglich, keine \ngrösseren Verschiebungen mehr haben werden. Positiv war, dass der Rechnungs-\nprüfungskommission zusätzliche Informationen über die grossen Verschiebungen \nzugestellt wurden, was sehr hilfreich war. Dies ermöglichte es der Rechnungsprü-\nfungskommission besser und schneller ein Gesamtbild zu erhalten. \n\nLeider sind bei der Umsetzung von Anregungen der Rechnungsprüfungskommis-\nsion immer noch Lücken vorhanden.  \n\nSo ist der Umgang mit den Überstundensaldi gemäss Personalstatut (SRB 2016-\n273) weiterhin nicht publiziert und nicht auffindbar. Diese Interpellation ist damals \nauf Initiative der damaligen Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission einge-\nreicht worden und hatte eine Herstellung von Transparenz im Umgang mit Über-\nstunden innerhalb der Stadtverwaltung bezweckt. Der Stadtrat hatte sich in seiner \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Juni 2021, S. 968 \n\ndamaligen Antwort bereit erklärt, “künftig die Summe der Guthaben in den Langzeit-\nkonti im Jahresbericht zu publizieren“, damit das Parlament „ein Instrument zur Prü-\nfung“ erhalte (S. 3, Ziff. 5). Dies ist leider bis jetzt nicht geschehen und wir hoffen, \ndies in der nächsten Rechnung anzutreffen. \n\nDie Texte wurden in dieser Jahresrechnung nochmals verbessert und erklären die \ndargelegten Zahlen sehr ausführlich. Dies führt zu Transparenz und Vertrauensbil-\ndung. Die Rechnungsprüfungskommission möchte wie schon in früheren Jahren die \nQualität der im Jahresbericht enthaltenen Kommentare positiv würdigen. Gesamt-\nhaft konnten wir eine gut strukturierte, klar gegliederte und nachvollziehbare sowie \naussagekräftig dargestellte Jahresrechnung 2020 beurteilen. In Verbindung mit der \nkooperativen und guten Zusammenarbeit mit dem Stadtrat sowie der städtischen \nVerwaltung konnte die Prüfung effizient durchgeführt werden.  \n\nDie Anzahl der Fragen durch die Rechnungsprüfungskommission wurde sicherlich \ndurch die guten und aussagekräftigen Erklärungen in der Rechnung reduziert.  \n\n3. Belegprüfung \n\nAn dieser Stelle möchte die Rechnungsprüfungskommission auch noch einige kon-\nkrete Bemerkungen zur durchgeführten Belegprüfung anbringen. Im Rahmen der \nBelegprüfung ist die Rechnungsprüfungskommission auf keine grundsätzlichen \nProbleme gestossen. Die Rechnungsprüfungskommission stellt sich aber weiterhin \nhinter diese Prüfung und wird auch in Zukunft an dieser festhalten. Positiv hervor-\nzuheben ist, dass die Belege grossmehrheitlich klar und verständlich mit Ausgaben-\nbegründungen sowie ggf. sogar mit dazugehörigen Verweisen auf Stadtratsbe-\nschlüsse versehen sind. \n\nTrotzdem hat die Rechnungsprüfungskommission diesbezüglich noch gewisse An-\nmerkungen:  \n\n Die Rechnungsprüfungskommission möchte den Stadtrat und das Verwaltungs-\npersonal erneut darauf hinweisen, konsequent auf die Geltendmachung von \nSkonti zu achten und Mahngebühren zu vermeiden.  \n\n Bei den Vereinheitlichungen innerhalb des Verwaltungsbetriebes ist der Rech-\nnungsprüfungskommission daran gelegen, dass diese nun umgesetzt werden. \nKlarheit und Einheitlichkeit müssen bestehen. Bei Ausgaben und Spesen sollte \nauch dritten klar sein, wofür und worum es sich bei den Kosten handelt. \n\n Die Auftragsvergabe sollte mindestens alle drei bis vier Jahre überprüft und aus-\ngeschrieben werden, damit sicherlich nach fünf Jahren ein neuer der Situation \nentsprechender Vertrag unterschrieben werden kann. Die Rechnungsprüfungs-\nkommission ist sich selbstverständlich der Vorteile der Auslagerung von gewis-\nsen Prozessen bewusst, ist jedoch der Ansicht, dass insbesondere bei grossem \nAuftragsvolumen die Geschäftsbeziehung regelmässig auf Zweckmässigkeit, \nsprich Marktgerechtigkeit sowie insbesondere auf Kosteneffizienz überprüft wer-\nden sollte. \n\n Bei der Frage der Auftragsvergabe ersucht die Rechnungsprüfungskommission \nden Stadtrat, unter den Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit sowie der Ökolo-\ngie und Umweltbelastung, nach Möglichkeit Dienstleister in der Nähe von Adliswil \nzu verpflichten.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Juni 2021, S. 969 \n\n Wir hoffen auch, dass beim Umzug ins neue Stadthaus die Stadt Adliswil nicht \nalles neu bestellt, sondern wirklich genau prüft, was es anzuschaffen gilt. Die \nRechnungsprüfungskommission ersucht den Stadtrat daher nach wie vor, ge-\nschlossen Alternativen ernsthaft und sorgfältig zu prüfen, hier ist sicher einiges \nan Sparpotenzial vorhanden. Dies ist nicht nur im Hinblick auf “das Gürtel enger \nschnallen“ in der jetzigen Corona Krise zu verstehen. \n\n Abschliessend möchte die Rechnungsprüfungskommission aber klar und deut-\nlich festhalten, dass im Jahr 2020, bis auf die wenigen angesprochenen Punkte, \nsehr gut gearbeitet worden ist und dankt allen Mitarbeitenden der Stadt sowie \nden Mitgliedern der Exekutivbehörde für ihr grosses Engagement zu Gunsten \nunserer Stadt.  \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt einstimmig der Abnahme der Jahres-\nrechnung 2020 gemäss den Anträgen des Stadtrats zu folgen und die Rechnung zu \ngenehmigen. \n\nDaniela Morf (SVP)  \n\nWir haben es gehört, die Stadt Adliswil weist einen Verlust von 6,7 Millionen Franken \naus. Budgetiert war ein Ertragsüberschuss von 0,2 Millionen Franken.  \n\nBeim Fiskalertrag sind Mindererträge von 31,6 Millionen Franken zu verzeichnen. \nDie Gründe kennen wir ja. Das Positive an diesen Mindereinnahmen ist, dass wir \nnach diesem Jahresergebnis nun einen Zuschuss von 7 Millionen Franken aus dem \nFinanzausgleich erhalten. Im Überblick zur Rechnung können wir nachlesen, dass \nsich die Ertragslage per Ende 2020 bei den Steuern im Vergleich zum Budget und \nVorjahr erheblich verschlechtert hat. Dafür sei die Kostenentwicklung in den Res-\nsorts ein positives Zeichen. Das stimmt so. \n\nGegenüber dem Budget sind die Aufwände beim Personal-, Sach- und übrigen Be-\ntriebsaufwand wirklich tiefer. Doch gegenüber den Zahlen der Rechnung 2019 sind \ndiese wiederum gestiegen. Ob das alles mit dem weiteren Wachstum der Stadt ent-\nschuldigt werden kann? Klar ist, dass sich die Auswirkungen der COVID-19 Pande-\nmie auf die Finanzen der Stadt Adliswil durch konkrete, zuweisbare Mehrausgaben \nzur Einhaltung der Richtlinien des Bundesamtes für Gesundheit in der Rechnung \nzeigen.  \n\nDoch bei der Belegkontrolle der Stadt, die ich für die SVP in der Rechnungsprü-\nfungskommission machen konnte, ist mir wiederum aufgefallen, dass klar noch \nSparpotential besteht. Es sind keine grossen Beträge. Doch geht es um das Prinzip, \ndenn alle zusammengezählt ergeben einen grossen Betrag. Wir hoffen doch sehr, \ndass der Stadtrat weiterhin die Angestellten anweist, sorgfältig mit den Steuergel-\ndern umzugehen. Dies kann zum Beispiel auch mit Optimierungen bei den Arbeits-\nabläufen, Einkäufen, bei der Überprüfung von Verträgen, etc. gemacht werden und \nmuss absolut nicht durch Leistungseinschränkungen erfolgen. \n\nWas uns aber in der Rechnung wiederum enorm stört, ist, dass einmal mehr Beträge \nbei den Gemeinkosten und internen Verrechnungen herumgeschoben wurden. So \nwar es wieder schwierig bis unmöglich, gewisse Zahlen der Rechnungen 2019 und \n2020 zu vergleichen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Juni 2021, S. 970 \n\nFazit: Die Zukunft für die Stadt sieht finanziell nicht sehr rosig aus. Umso mehr muss \ngenau hingeschaut werden, was geplant, gebaut und ausgegeben wird. Luxuslö-\nsungen können wir uns jetzt sicher nicht leisten. Dies liegt aber auch in der Verant-\nwortung des Grossen Gemeinderats, d.h. genaues Hinschauen bei der Prüfung der \nGeschäfte ist gefragt. Die SVP fordert den Stadtrat auf, also weiterhin den Rotstift \nanzusetzen, damit die grossen anstehenden Investitionen gestemmt werden kön-\nnen.  \n\nWir stimmen der Abnahme der Jahresrechnung 2020 gemäss den Anträgen des \nStadtrats zu und bedanken uns gleichzeitig beim Stadtrat und den Mitarbeitenden \nder Stadt Adliswil bestens für Ihre gute Arbeit.  \n\nEsen Yilmaz (SP) \n\nDie Jahresrechnung 2020 weist einen Aufwandsüberschuss von 2,2 Millionen Fran-\nken aus, sichtbar sind die minderen Fiskaleinnahmen von 31,6 Millionen Franken, \naber bei den natürlichen Personen zeigen die Einnahmen trotz der Pandemie ein \npositives Bild. Das Eigenkapital nimmt erfreulicherweise um 1,01 Millionen Franken \nzu und liegt neu bei satten 97,16 Millionen Franken, welches wiederum die langfris-\nten Verbindlichkeiten und Rückstellungen um 17 Millionen Franken übersteigen. Zu-\ndem hat sich die projizierte Nettoverschuldung pro Einwohner nicht bewahrheitet, \ndenn beim Budget 2020 hat der Stadtrat 5'478 Franken kalkuliert, effektiv sind aber \nnur 3’134 Franken ausgewiesen worden. \n\nEs fällt auf, dass die hohen Investitionen wiederum ein Effekt des Investitionsstaus \nsind, da es sich um längst fällige Infrastrukturprojekte handelt. Die grossen Neu-\nquartiere Büchel, Dietlimoos und Grüt, sowie die laufenden Entwicklungen entlang \nder Zürichstrasse zeigen mit dem Finger auf uns – die vorhandene Schul- und Frei-\nzeitinfrastruktur wird vermutlich nicht ausreichen! \n\nDenn Adliswil soll für Alt und Jung, für Singles und Familien mit Kindern und nicht \nnur für “double-in no out’s“ interessant sein. Also für alle Gruppen. Wir können den \nFinanz-Ping-Pong der vorhergehenden Stadträte, welche Ihre Jahresrechnungen \ndurch den Verkauf von Liegenschaften beschönigten zum Glück nicht mehr nach-\nahmen. Denn diese Jahresrechnung weist den Stadtrat in die Schranken und ver-\nlangt mehr Innovation, als nur dem Verkauf von Liegenschaften nachzutrauern und \nauf eine projizierte Steuererhöhung hinzuweisen. Mehrmals wurde im Parlament \nlaut, dass eine Wirtschaftsstrategie forciert, aktiv gefördert, rapportiert und vom \nStadtrat so schnell als möglich umgesetzt werden soll.  \n\nErwähnenswert ist die Budgetdisziplin aller Ressorts, da sämtliche unter Budget ab-\nschliessen konnten. An dieser Stelle möchten wir dem Stadtrat und dem gesamten \nPersonal für die planerische und umsichtige Arbeit danken. Die SP-Faktion, welche \ndie Finanzpolitik bestens versteht und auch verfolgt, geht einstimmig dem Antrag \ndes Stadtrats nach und empfiehlt die Jahresrechnung 2020 zu genehmigen.  \n\nMario Senn (FDP) \n\nNach 13 positiven Jahresrechnungen schliesst die Rechnung 2020 zum ersten Mal \nseit langem mit einem Verlust ab. Verantwortlich dafür sind insbesondere ausblei-\nbende Steuererträge von juristischen Personen. Auch wenn es sich dabei vor allem \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Juni 2021, S. 971 \n\num ausbleibende Steuerausscheidungen aufgrund einer gewissen “Abrechnungs-\nwillkür“ des kantonalen Steueramts handelt, zeigt sich eindrücklich, was Adliswil \ndrohen kann, wenn Unternehmenssteuererträge nachhaltig ausbleiben. \n\nGleichzeitig ruft uns das Jahresergebnis eine unangenehme Wahrheit in Erinne-\nrung: Die Steuerkraft der natürlichen Personen in Adliswil ist unterdurchschnittlich \ngering. Im Prinzip heisst das, dass die Adliswilerinnen und Adliswiler eine zu geringe \nSteuerkraft aufweisen, um die Kosten für alle städtischen Dienstleistungen und In-\nvestitionen zu tragen. Das ging immer ein wenig vergessen, weil diese unterdurch-\nschnittliche Steuerkraft durch die starken Unternehmenssteuereinnahmen über-\ndeckt wurde. Hätten wir keine Unternehmenssteuern, müssten wir den Steuerfuss \num 15 bis 20 Prozentpunkte anheben. \n\nWie Sie wissen, ist es nicht gesagt, dass sich die Unternehmenssteuereinnahmen \nin absehbarer Zeit wieder auf das Niveau von vor 2020 erholen werden. Zum einen \nwird Swiss Re weitere Firmenbestandteile aus Adliswil abziehen, zum anderen wer-\nden auch die anderen grossen Unternehmenssteuerzahler noch einige Jahre am \nschlechten Corona-Jahr zu beissen haben. Adliswil ging es sehr gut in den letzten \nJahren. 2020 hat nun aber eindrücklich gezeigt, dass auch bei uns die Bäume nicht \nin den Himmel wachsen. Für uns bedeutet es aber, dass wir bei der Stadtentwick-\nlung aufpassen müssen. Vor allem grössere Neubauprojekte müssen sich daran \nmessen lassen, ob die Steuerkraft der neu zuziehenden Personen die entstehenden \nKosten nachhaltig zu tragen vermag. \n\nFür die FDP-EVP-Fraktion ist auf jeden Fall auch keine tolle Zukunftsaussicht, sich \nfür die nächsten Jahre einfach darauf zu verlassen, dass wir Geld aus dem Finanz-\nausgleich erhalten. Im Gegenteil: Es sollte unser Anspruch sein, dass wir unsere \nKosten selber tragen und nicht von anderen Gemeinden profitieren müssen! Das \nzur Ertragsseite.  \n\nAuf der Aufwandsseite fällt die hohe Budgetdisziplin des Stadtrats auf. Das loben \nwir ausdrücklich. Uns ist deshalb auch klar, dass man vom Stadtrat nicht einfach \nfordern kann, er solle noch etwas mehr sparen. Klar, etwas Luft hat es immer drin. \nAber einen grossen Effekt auf der Aufwandsseite hat man nur, wenn man Leistun-\ngen reduziert oder ganz streicht. Und selbstverständlich verträgt es sich nicht, dass \nman wie in einem Shoppingrausch zusätzliche Ausgaben beschliesst. Für all die \nteuren Sonderwünsche wie zusätzliche Buslinien, Stadtsaal oder GZ gibt es schlicht \nund einfach keinen finanziellen Spielraum.  \n\nNoch unklar ist der vollständige Effekt der Covid-19-Pandemie. Dass wir ihn auf \nGemeindeebene im Jahr 2020 nur teilweise spüren konnten, wundert mich nicht. \nDenn die automatischen Stabilisatoren wie Arbeitslosen- und Kurzarbeitsentschädi-\ngungen finanzieren sich über den ALV-Fonds und die Härtefallunterstützungen wer-\nden durch Bund und Kanton gemeinsam finanziert. \n\nBei der Investitionsrechnung stellen wir fest, dass auch 2020 mit 51 Millionen Fran-\nken sehr stark investiert wurde. Darunter hat es wichtige Bauten wie das Parkhaus \nund den Busbahnhof, das Stadthaus, das Hallenbad oder die Schulhäuser Dietli-\nmoos und Sonnenberg. Es freut uns grundsätzlich, dass so stark investiert wird. Wir \nwissen aber auch, dass das ein erheblicher Treiber für die Verschuldung ist, die nun \nüber 3100 Franken pro Kopf beträgt.  \n\nDamit komme ich zur Bilanz und zum Haushaltsgleichgewicht. Gemäss den Ausfüh-\nrungen zum Haushaltsgleichgewicht auf Seite 7 sieht es in den nächsten Jahren ja \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Juni 2021, S. 972 \n\nganz ok aus. Nur fiel beim Finanzplan 2020-2024 auf, dass diverse Investitionen \nnach hinten geschoben wurden. Ob das so bleibt, werden wir beim Finanzplan 2021-\n2025 sehen. Aber der gute Rechnungsabschluss 2017 wird dann ausser Betrach-\ntung fallen und gleichzeitig kommen Investitionen dazu. Der finanzielle Spielraum \nwird sich spürbar verengen. \n\nDer Stadtrat beantragt uns die Einlage in die finanzpolitische Reserve von 4,5 Milli-\nonen Franken. Dies ergibt aus unserer Sicht Sinn. Vor allem aber hat es in Adliswil \neine gewisse Tradition, Mittel zur Seite zu legen. Noch unter HRM 1 haben wir über \n40 Millionen Franken ausserordentlich abgeschrieben und damit die nachfolgenden \nRechnungen entlastet. Seit HRM 2 hätten wir, wenn wir den Anträgen von RPK und \nStadtrat zustimmen, nun weitere 9 Millionen Franken in die finanzpolitische Reserve \neingelegt. Die Aussage, Adliswil hätte in den Jahren mit hohen Steuereinnahmen \nfinanzpolitisch sorglos gehandelt und lediglich die Steuern gesenkt, kann so definitiv \nwiderlegt werden. \n\nWichtig ist, was wir nun mit dieser Ausgangslage machen. Wie dargelegt, müssen \nwir sicherstellen, dass die Steuerkraft in Adliswil wieder steigt. Dazu braucht es ein \ngenaues Hinschauen bei Neubauprojekten und Massnahmen zu Erhöhung der \nStandortattraktivität, wie sie dieser Rat mit der Überweisung meines Vorstosses für \neine Wirtschaftsstrategie gefordert hat. Weiter braucht es weiterhin eine strenge \nBudgetdisziplin, damit die Ausgaben nicht aus dem Ruder laufen – beim Stadtrat, \naber auch bei uns. Nur so ist sichergestellt, dass die Stadt Adliswil nachhaltig finan-\nziert ist. Und dass wir – bevor dann die Zinsen irgendwann wieder steigen werden \n– auch die Schulden wieder zurückzahlen können. Die FDP-EVP-Fraktion empfiehlt \nIhnen, dem Antrag des Stadtrats zuzustimmen. \n\nGabriel Mäder (GLP) \n\nWir alle dachten, dass die Rechnung 2020 von Corona dominiert sein wird, nun ist \nes anders gekommen. Einerseits haben uns technische Probleme bei der Quellen-\nsteuer bei der kantonalen Steuerverwaltung 3,5 Millionen Franken gekostet und an-\ndererseits haben wir einen Minderertrag von fast 12 Millionen Franken bei den juris-\ntischen Personen, sprich den Firmen in Adliswil. Während es sich beim Quellensteu-\nerproblem glückerweise nur um einen temporären Effekt handelt, geben uns die \nAusfälle der Firmensteuern so ungewollt einen Vorgeschmack, mit welchen Einnah-\nmen die Stadt Adliswil wohl in Zukunft wird rechnen müssen, wenn die Einnahmen \nunseres grössten Steuerzahlers auslaufen werden. Das in Zukunft grössere Bei-\nträge vom Kanton zum Strassenunterhalt und den Sozialleistungen fliessen werden, \nist mehr als willkommen, ebenso wie die 7 Millionen Franken aus dem Finanzaus-\ngleich. Sehr erfreulich ist auch, dass die Steuereinnahmen der natürlichen Personen \nstabil geblieben sind, ja sogar zugenommen hat. Wir Privaten erweisen uns einmal \nmehr als stabiler Fels in der Brandung. Und ob sich die Ertragslage bei den Steuern \nso schnell erholt wie das im mittelfristigen Ausgleich der Finanzrechnung dargestellt \nwird, bleibt zu wünschen. Und so Betrachtet die CVP-GLP-Fraktion auch die dies-\njährige Rechnung als Übergangsrechnung, obwohl es erstmals möglich war oder \nwäre zwei Rechnungen nach HRM2 miteinander zu vergleichen. Aus unserer Sicht \nbleibt die Finanzlage angespannt. Dass gleich alle Resorts ihr Budget unterschritten \nhaben, ist ein überaus erfreulicher Umstand. Wie viel davon allerdings auf eigene \nSpareffekte zurückgeht und wieviel davon Corona bedingt ist, werden wir wohl erst \nmit der nächsten Rechnung besser abschätzen können.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Juni 2021, S. 973 \n\nSo stehen für die CVP-GLP-Fraktion drei Themen im Vordergrund. Das sind das \nKostenwachstum in der Bildung und im Sozialbereich und schliesslich die hohen \nInvestitionen. \n\nIm Bereich Bildung fallen nun die laufenden Kosten an, welche einerseits durch die \nwachsende Schülerzahl bedingt ist und andererseits durch die überproportional stei-\ngenden Betreuungskosten vor-, während und nach der Schule, bei uns in Adliswil \nals “Schule+“ bekannt. Dass der Betreuungsaufwand zunimmt ist einerseits ge-\nwünscht, denn wir wollen ja den erwerbsfähigen Mitbürgern ermöglichen, dass sie \nsich aktiv ins Wirtschaftsleben einbringen können. Denn es sollen ja diejenigen Per-\nsonen die Jobs machen, die bereits hier sind. Das reduziert die Nachfrage nach \neinem Zuzug von weiteren Arbeitskräften und wirkt sich positiv auf das Steuersub-\nstrat der Stadt aus. Aber durch den schnellen Ausbau des Angebots sind vermutlich \nStrukturen entstanden, die noch Optimierungspotential aufweisen. Wir wissen, dass \netliche Kostenstellen nicht durch die Gemeinde beeinflusst werden können, da sie \ndurch übergeordnetes Gesetz vorgeschrieben sind und der Handlungsspielraum der \nSchule begrenzt ist. Wir sind sehr gespannt, welches Potential der Schulpflegeprä-\nsident da noch ausloten kann. Wir bleiben offen für kreative Lösungen.  \n\nDass für uns der Sozialbereich ein Brennpunkt ist wird kaum erstaunen. Auch wenn \nsich Corona noch nicht stark auf die Kosten der sozialen Sicherungen durchgeschla-\ngen hat, schwingt kommendes Unheil doch bereits durch. Wird doch bei der persön-\nlichen und wirtschaftlichen Hilfe erwähnt, dass im 2020 mehr kurzfristige Überbrü-\nckungshilfen von Bund und Kanton gesprochen wurden als erwartet. Ob das im \n2021 auch noch der Fall sein wird, wird sich in den kommenden Wochen weisen. \nAndernfalls werden wir auch hier mit steigenden Kosten konfrontiert werden. \n\nZum Schluss möchten wir noch die Investitionen erwähnen, die im 2020 mit 51 Mil-\nlionen Franken wieder einen beachtlichen Wert erreicht haben. Die Investitionen \nsind ja keine direkten Kosten, da wir einen entsprechenden Gegenwert erhalten. \nAber diese Ausgaben werden uns über die Abschreibungen noch die nächsten 30 \nJahre begleiten. Bei dem aktuellen Zinsniveau lässt sich das noch stemmen, aber \nes stellt ein beträchtliches Risiko für die zukünftige Finanzlage der Stadt dar. Das \nfür die getätigten Investitionen nur gerade 13% eigene Mittel aufgebracht werden \nkonnten, ist nicht nachhaltig. Als Private hätte man uns bei der ZKB nett aber be-\nstimmt zur Tür hinausbegleitet. Nun sind die aktuellen hohen Investitionen zum ei-\nnen Teil einem früheren Investitionsstau geschuldet und lassen sich nicht weiter \naufschieben. Ein anderer Teil erklärt sich mit dem rasanten Wachstum in Adliswil in \nden letzten zehn Jahren, welche den Bedarf an Schulhäusern, Strassen etc. verur-\nsacht hat. Was wir aber in der Hand haben, ist, wie wir diesen Weg weitergehen \nwollen. Vielleicht wäre es an der Zeit eine Gesamtsicht zu erstellen, um einen Über-\nblick zu erhalten, welche zukünftigen Entwicklungen (Sunnau, Rifertstrasse, Stadt-\nhausareal, Sood usw.) noch auf die Stadt zukommen werden, ohne dass wir ein-\ngreifen können und wo wir als Stadt noch Handlungsspielraum haben. Die letzten \nJahre haben gezeigt, dass das zukünftige Wachstum und dessen Konsequenz wohl \nüberlegt sein sollen.  \n\nEs war kein leichtes Jahr für uns alle und wir danken dem Stadtrat und der Verwal-\ntung für die geleistete Arbeit unter diesen erschwerten Bedingungen. Auch wenn die \nRechnung 2020 durchzogen ist, sind wir sehr zufrieden. Die CVP/GLP-Fraktion wird \nder Rechnung 2020 zustimmen.   \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Juni 2021, S. 974 \n\nDaniel Frei (FW) \n\nEs hat uns wieder einmal erwischt. Nach vielen Jahren der positiven Resultate prä-\nsentiert uns die Jahresrechnung 2020 einen Aufwandsüberschuss von 6,7 Millionen \nFranken. \n\nIn meinem letztjährigen Votum zur Jahresrechnung 2019 habe ich als grundsätzli-\ncher Optimist angekündigt, dass uns die kommenden Abschlüsse weniger Freude \nbereiten werden und dass wir achtsam mit unseren finanziellen Ressourcen umge-\nhen und alles in Bewegungen setzen sollten, um den Schmerz so tief wie möglich \nzu halten. Der Zeiger ist bereits ein Jahr später auf Rot gedreht und wir sind erst am \nBeginn der effektiven Auswirkungen der vergangenen und noch laufenden Ereig-\nnisse. Die Frage stellt sich nun, ob wir bereits eine offene, blutende Wunde oder \nerst einen Kratzer haben. Meine erste Diagnose: Wir haben aktuell erst eine kleine \nSchürfung. So unerfreulich ist die Rechnung doch auch nicht. In dem ausgewiese-\nnen Verlust befindet sich immer noch eine Einlage in die finanzpolitische Reserve \nvon 4,5 Millionen Franken. Dies ist wichtig und war notwendig, damit wir später von \ndiesem Polster etwas abbauen können, um unseren Verpflichtungen als Stadt nach-\nkommen zu können. \n\nErfreulich ist auch wieder die Ausgabendisziplin sämtlicher Ressorts, welche alle-\nsamt unter dem Ausgabenbudget lagen. Ein grosses Dankeschön an alle Mitarbei-\nterInnen der Verwaltung und den weiteren Verantwortlichen für diese Kostendiszip-\nlin. Dieses Verhalten ist notwendiger denn je. \n\nBauchweh macht uns mehr der Einbruch der Steuereinnahmen bei den juristischen \nPersonen. Auch wenn die übrigen Steuereinnahmen einen Mehrertrag zu verzeich-\nnen hatten, wird durch den Verzögerungseffekt der Corona-Krise hier sicher noch \nein kleines Damoklesschwert über uns hängen. \n\nDie Rahmenbedingungen machen es für sämtliche Prognosen auf der Einnahmen- \nwie Ausgabenseite, schwierig eine langfristige Planungssicherheit zu haben. Dies \nwird herausfordernd für einen stabilen Steuerfuss. Trotz meiner Bedenken für die \nStabilität im Steuerfuss müssen wir alles daransetzen, dieses Ziel zu erreichen und \nist für die Budgetplanung 2022 und den rollierenden Finanzplan zwingend zu be-\nrücksichtigen. \n\nIch sehe noch keinesfalls schwarz, sondern stehe vor ambitionierten Herausforde-\nrungen. In schwierigen Zeiten können wir alle zeigen, was wir können! Ich bin über-\nzeugt, wir schaffen das gemeinsam, auch wenn wir verschiedene Prioritäten in der \nErfüllung unserer Bedürfnisse und Wünsche haben. Ich freue mich auf die folgenden \nspannenden Diskussionen und gute Kompromisse, hinter denen wir alle als Ge-\nmeinderat stehen können. Die Freien Wählern stimmen der Rechnung 2020 ein-\nstimmig zu. \n\nStadträtin Karin Fein \n\nBesten Dank an die RPK für die eingehende Prüfung der Jahresrechnung 2020 und \ndie eingegangenen Fragen und natürlich auch bei Rocco Rotonda und allen, die \nihren Beitrag zur vorliegenden Jahresrechnung der Stadt Adliswil geleistet haben \nund auch die Fragen der RPK beantworten haben. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Juni 2021, S. 975 \n\nKurz ein Wort zu den Überstundensaldi, diese werden per Ende Jahr erhoben und \nwenn sie die Wesentlichkeitsgrenze von Franken 50‘000 überschreiten in Rückstel-\nlungen offenzulegen; die Überstundensaldi lagen per Ende 2020 unter der Wesent-\nlichkeitsgrenze und sind daher nicht in den Rückstellungen aufgeführt.  \n\nDie Jahresrechnung 2020 der Stadt Adliswil weist bei einem Aufwand von 132.4 \nMio. Franken und einem Ertrag von 125,7 Millionen Franken einen Aufwandüber-\nschuss von 6,7 Millionen Franken aus. Budgetiert war für das Jahr 2020 ein Ertrags-\nüberschuss von 0,2 Millionen Franken. Hauptsächlich Mindereinnahmen beim Fis-\nkalertrag haben zu diesem Ergebnis geführt. Das fortdauernde Auf und Ab der Steu-\nereinnahmen bei den juristischen Personen macht die Planbarkeit der Einnahmen-\nseite unseres Haushalts enorm schwierig. \n\nAuf der Ausgabenseite haben wir, wie sie richtig festgestellt haben, die Steuerung \nweitgehend gut im Griff. Fast alle Ressorts haben 2020 unter den budgetierten Kos-\nten abgeschlossen. Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Finanzen \nder Stadt Adliswil können wir im Jahr 2020 durch direkt zuweisbare Kosten auf \nknapp 0,5 Millionen Franken zu beziffern. \n\nWie gross der Rückgang der Steuereinnahmen ab dem Steuerjahr 2020 ausfallen \nwird, kann erst ab 2021 beurteilt werden. Während bei den juristischen Personen \nmit längeren negativen Auswirkungen gerechnet werden muss, hängen die Steu-\nererträge der natürlichen Personen von weiteren Faktoren ab.  \n\nIm Rechnungsjahr 2020 sind wiederum überdurchschnittlich hohe Investitionen im \nUmfang von 51 Millionen Franken realisiert worden. Seit 2017 haben wir nun bereits \nrund 150 Millionen Franken Investitionen getätigt. Die ausserordentlich hohen In-\nvestitionen konnten wir auch 2020 bei weitem nicht aus eigenen Mitteln finanzieren \n– das langfristige Fremdkapital der Stadt hat sich im Laufe des Jahres 2020 auf rund \n80 Millionen Franken verdoppelt.  \n\nDas hohe Investitionsvolumen ist auch dieses Jahr auf die laufenden Grossprojekte \nzurückzuführen - Schulhäuser Sonnenberg mit Aussenanlage Hofern, Bushof, Kin-\ndergarten Werd, und Stadthauserweiterung, neben den zahlreichen Tiefbauprojek-\nten, die für die Sanierung der Strassen und Leitungen geführt wurden.  \n\nAls Folge der Investitionen, die aufgrund der Einbrüche bei den Steuereinnahmen \nvollständig fremdfinanziert werden mussten, weist die Stadt Adliswil Ende 2020 eine \nNettoschuld von knapp 60 Millionen Franken aus – das bedeutet über 3‘100 Franken \npro Einwohner/in. Die Einlage in die finanzpolitische Reserve hat auf den Finanz-\nausgleich keinen Einfluss, stellt aber in der Finanzplanung ein willkommenes Mittel \nzur Deckung von künftigen Ausgabenüberschüssen dar. Der Stadtrat beantragt dem \nGrossen Gemeinderat, die budgetierte Einlage in die finanzpolitische Reserve von \n4,5 Millionen Franken für das Jahr 2020 zu genehmigen. \n\nDurch den Verlust verringert sich das freie Eigenkapital per Ende 2020 von 88,9 auf \n86,7 Millionen Franken. Der einfache Staatssteuerertrag (100%) wird als Richt-\ngrösse für die Höhe des Eigenkapitals empfohlen. Dieser liegt bei rund 56 Mio. Fran-\nken. Die Stadt Adliswil hat weiterhin eine ausreichende finanzielle Basis, um die \nanstehenden hohen Investitionen zu bewältigen, zu beachten ist aber die grosse \nZunahme der Verschuldung, die erstmals seit Jahren die Hälfte des Eigenkapitals \nübersteigt.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Juni 2021, S. 976 \n\nWir können das negative Ergebnis des Jahres 2020 also dank dem nach wie vor \nhohen Eigenkapital verkraften – nicht zuletzt auch im Hinblick darauf, dass uns die \nins 2021 verschobenen Steuerausscheidungen dieses Jahr ein gutes Ergebnis brin-\ngen werden. Die finanzpolitische Herausforderung der kommenden Jahre liegt ganz \nklar im Abwägen der Realisierung von Investitionen und deren Finanzierung. Nach-\ndem die Verschuldung ein mittlerweile sehr hohes Volumen erreicht hat, bildet diese \nGrösse eindeutig den limitierenden Faktor für eine vertretbare künftige Finanzpolitik. \n\nRatspräsident Simon Schanz \n\nNach Abschluss der Grundsatzdebatte kommen wir zur Detailberatung. Wie Sie wis-\nsen, genehmigen wir mit 20 Beschlüssen die Jahresrechnung und den Jahresbericht \nzu den einzelnen Produktegruppen, die Investitionsrechnungen des Verwaltungs- \nund des Finanzvermögens sowie die Gewinnverwendung. Falls Sie Fragen und Be-\nmerkungen zu einzelnen Produktegruppen haben, können Sie diese gerne bei den \nentsprechenden Ziffern stellen. \n\nBevor ich in die einzelnen Beschlüsse einsteige, frage ich Sie, ob Sie Fragen und \nBemerkungen zu den Kapiteln "Die Jahresrechnung im Überblick" (Seiten 1 bis 17) \noder "Erfolgsrechnung nach Sachgruppen-Details" (Seiten 18 bis 24) haben. \n\nDas ist nicht der Fall. Entsprechend fahren wir fort gemäss Antrag der Rechnungs-\nprüfungskommission:  \n\nDetailberatung \n\nZiffer 1 Für die Produktegruppe A Behörden und politische Rechte (Grosser \nGemeinderat, Stadtrat, Schulpflege, Baukommission, Sozialkommis-\nsion, Friedensrichteramt, Abstimmungen und Wahlen) wird die Jahres-\nrechnung und der Geschäftsbericht 2020 mit einem Nettoaufwand von \n1'777’868 Franken genehmigt. \nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 2 Für die Produktegruppe B Kultur und Bibliothek (Kultur, Bibliothek) wird \ndie Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2020 mit einem Netto-\naufwand von 949’406 Franken genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 3 Für die Produktegruppe C Einwohnerkontakte (Einwohnerwesen, Zivil-\nstandswesen, Bestattungswesen, Einbürgerungen, Stadtammann- und \nBetreibungsamt) wird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht \n2020 mit einem Nettoaufwand von 1‘415’860 Franken genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 4 Für die Produktegruppe D Finanzen (Dienstleistungen für Dritte, Treso-\nrerie, Liegenschaften Verwaltungsvermögen, Liegenschaften Finanz-\nvermögen) wird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2020 mit \neinem Nettoertrag von 3'135’305 Franken genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 5 Für die Produktegruppe E Steuern (Ordentliche Steuern, Quellensteu-\nern, Grundsteuern, Steuerausscheidungen, Nach- und Strafsteuern) \nwird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2020 mit einem \nNettoertrag von 80'579’253 Franken genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Juni 2021, S. 977 \n\nZiffer 6 Für die Produktegruppe F Raumplanung (Bau, Planung) wird die Jah-\nresrechnung und der Geschäftsbericht 2020 mit einem Nettoaufwand \nvon 840’427 Franken genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 7 Für die Produktegruppe G Verkehr (Öffentlicher Verkehr, Verkehrs-\nnetz) wird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2020 mit ei-\nnem Nettoaufwand von 5'367’486 Franken genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 8 Für die Produktegruppe H Ver- und Entsorgung (Wasser, Energie, \nStadtentwässerung, Abfall) wird die Jahresrechnung und der Ge-\nschäftsbericht 2020 mit einem Nettoertrag von 3'618’936 Franken ge-\nnehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 9 Für die Produktegruppe I Landschaft (Wald/Bäche/Wiesen, Grünraum \nim Siedlungsgebiet, Landwirtschaft) wird die Jahresrechnung und der \nGeschäftsbericht 2020 mit einem Nettoaufwand von 1‘197’060 Franken \ngenehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 10 Für die Produktegruppe J Sicherheit und Gesundheit (Polizei, Feuer-\nwehr, Zivilschutz, Ziviles Gemeindeführungsorgan, Gesundheitsschutz \nund -versorgung) wird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht \n2020 mit einem Nettoaufwand von 4'367’184 Franken genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 11 Für die Produktegruppe K Sport, Sportanlagen (Hallen- und Freibad, \nSportanlage Tüfi, übrige Sportanlagen, Schiesswesen, Sportunterstüt-\nzung und Gesundheitsprävention) wird die Jahresrechnung und der \nGeschäftsbericht 2020 mit einem Nettoaufwand von 2‘934’347 Franken \ngenehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 12 Für die Produktegruppe L Soziale Sicherung (AHV-/IV-Zusatzleistun-\ngen, Beiträge zur sozialen Sicherung, Krankenversicherungsschutz, \npersönliche und wirtschaftliche Hilfe, Pflegefinanzierung) wird die Jah-\nresrechnung und der Geschäftsbericht 2020 mit einem Nettoaufwand \nvon 23‘030’941 Franken genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 13 Für die Produktegruppe M Soziale Dienstleistungen und Beratung (Al-\ntersfragen, Beiträge Soziale Dienstleistungen, Jugend, Freiwilligenar-\nbeit, Integration, Kinderbetreuung) wird die Jahresrechnung und der \nGeschäftsbericht 2020 mit einem Nettoaufwand von 1'122'823 Franken \ngenehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 14 Für die Produktegruppe N Volksschule (Kindergarten/Primarschule, \nSekundarschule) wird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht \n2020 mit einem Nettoaufwand von 34‘431‘301 Franken genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 15 Für die Produktegruppe O Spezielle Förderung (Externe Sonderschu-\nlung, Therapie und Abklärung, Beratung und Förderung) wird die Jah-\nresrechnung und der Geschäftsbericht 2020 mit einem Nettoaufwand \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Juni 2021, S. 978 \n\nvon 6'028'650 Franken genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 16 Für die Produktegruppe P Schulergänzende Leistungen (Schulergän-\nzende Betreuung, Musikschule) wird die Jahresrechnung und der Ge-\nschäftsbericht 2020 mit einem Nettoaufwand von 2'885’417 Franken \ngenehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 17 Die Investitionsrechnung des Verwaltungsvermögens mit Ausgaben \nvon 54'954'842 Franken und Einnahmen von 3'999'710 Franken mit ei-\nner Nettoinvestition von 50'955'132 Franken wird genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 18 Die Investitionsrechnung des Finanzvermögens mit Ausgaben von \n6'357'454 Franken und Einnahmen von 627'666 Franken mit einer Net-\ntoinvestition von 5'729'788 Franken wird genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 19 Es wird eine Einlage in die finanzpolitische Reserve in der Höhe von \n4'500'000 Franken genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 20 Der Aufwandüberschuss der Erfolgsrechnung von 6'722'815 Franken \nwird dem Bilanzüberschuss belastet. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 21 Dieser Beschluss ist vom Referendum ausgeschlossen. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 22 Veröffentlichung von Dispositivziffer 1-20 im amtlichen Publikationsor-\ngan. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 23 Mitteilung von Dispositivziffer 1-20 an den Stadtrat. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.  \n\nSchlussabstimmung \n\nEs sind 33 Ratsmitglieder anwesend.  \n\nSie haben der Vorlage mit 33 Stimmen zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zuge-\nstimmt. \n\nDamit haben Sie die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht 2020 einstimmig \ngenehmigt. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n Gebührenverordnung; Teilrevision 2020 (GGR-Nr. 2020-202) \n\nAntrag des Stadtrats vom 7. Juli 2020 und geänderter Antrag der Sachkommission \nvom 9. November 2020. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Juni 2021, S. 979 \n\nWalter Uebersax (CVP), Präsident der Sachkommission \n\nMit dem Inkrafttreten des neuen Gemeindegesetzes per Januar 2018 waren die Ge-\nmeinden gehalten, eigene gesetzliche Grundlagen für die Gebühren zu erlassen. \nDem kam Adliswil mit der im Dezember 2017 beschlossenen Verordnung nach. \nDiese war auf drei Jahre beschränkt. Am 7. Juli 2020 reichte der Stadtrat den Antrag \nauf Anpassung der Gebührenverordnung in Form einer Teilrevision ein. Die Sach-\nkommission behandelte das Geschäft und folgte dem Antrag des Stadtrats einstim-\nmig mit Ausnahme zweier Artikel. \n\nDie Anpassungen und Änderungen sind in der verteilten Synopse aufgeführt. Sie \numfassen redaktionelle Präzisierungen, so zum Beispiel die Bezeichnung Polizei \nAdliswil-Langnau am Albis, welche einstimmig in der Sachkommission beschlossen \nwurde. Die Geltungsdauer der Gebührenverordnung soll zeitlich unbefristet verlän-\ngert werden. \n\nBeim Artikel 30 spricht sich eine Mehrheit der Sachkommission für die vorliegende \nAnpassung aus. Für sie ist es nicht nachvollziehbar, dass Eheleute oder eingetra-\ngene Partner, die im selben Dossier behandelt werden, die doppelte Gebühr gegen-\nüber Einzelpersonen zu entrichten haben. Für das Gemeindebürgerrecht bei der \nEinbürgerung von Ausländern soll für den Ehepartner oder den eingetragenen Part-\nner, der im selben Dossier in die Einbürgerung einbezogen ist, nur die halbe Gebühr \nfällig werden. Damit werden die bereits sehr günstigen Gebühren für eine Einbürge-\nrung weiter gesenkt. \n\nEine Minderheit der Sachkommission findet die aktuelle Praxis und Gebühr korrekt \nund verhältnismässig. \n\nDie Sachkommission empfiehlt dem grossen Gemeinderat, dem Antrag des Stadt-\nrats unter Berücksichtigung der Änderungen der Sachkommission, zuzustimmen. \n\nReto Buchmann (FDP) \n\nWir befinden heute über eine Teilrevision der Gebührenverordnung, die doch einige \nÄnderungen umfasst. Dabei wurde der Rahmen der Vorberatung in der SAKO mehr \nals ausgereizt, und wir durften sogar schon einmal kurz über die Geltungsdauer ab-\nstimmen.  \n\nWir freuen uns natürlich über die Einbindung der Motion von Simon Schanz und mir, \nwelche nun zu einer Unterscheidung von Dienstleistungen führt, die online oder am \nSchalter bezogen werden. Auch nachvollziehbar sind die Kosten zur Einbürgerung \neines Paares, da unserer Meinung nach bei einem gemeinsamen Dossier nicht die \ndoppelten Aufwände anfallen. Die redaktionellen Anpassungen waren notwendig \nund sind sinnvoll. Die FDP-EVP-Fraktion wird sich dem Antrag der Sachkommission \nanschliessen. \n\nSait Acar (SP) \n\nDie SP bedauert, dass die Gebühren für Einbürgerungen neu nicht mehr pro Dos-\nsier, sondern pro erwachsene Person erhoben werden sollen. Dass die Sachkom-\nmission vorschlägt, bei einem Ehepartner oder eingetragenen Partner nur die halbe \nGebühr einzubeziehen, ist eine kleine Verbesserung gegenüber dem Vorschlag des \nStadtrats. Bei Einbürgerungswilligen handelt es sich nicht nur um gutverdienende \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Juni 2021, S. 980 \n\nMitarbeitende von Google, sondern sie sind in der Mehrzahl finanziell schlechter \ngestellt.  \n\nWir lehnen auch die Vorstellung ab, dass der Schweizer Pass einem Einbürgerungs-\nwilligen auch etwas wert sein sollte. Unserer Ansicht nach muss unser Gemeinwe-\nsen daran interessiert sein, so viele Menschen mit Migrationshintergrund wie nur \nmöglich zu integrieren und am politischen Leben zu beteiligen. Ein Anteil der Wohn-\nbevölkerung von 25 bis 30 Prozent, der von der Beteiligung am politischen Leben \nausgeschlossen ist, führt zu einer Zweiklassengesellschaft. \n\nAusserdem wird mit der Gebührenordnung für die Einbürgerung das Prinzip verletzt, \ndass die Gebühren den Aufwand für die Dienstleistung nicht überschreiten sollen. \nDie Erweiterung der Einbürgerung auf einen Partner erhöht die Kosten nicht um 50 \nProzent. \n\nAus den genannten Gründen werden diejenigen Fraktionsmitglieder, die nicht an \nden Beratungen der Sachkommission beteiligt waren, beim Artikel 30 mit Nein stim-\nmen. Die Gebührenordnung als Ganzes werden wir annehmen. \n\nRatspräsident Simon Schanz \n\nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Sie haben damit Eintreten be-\nschlossen.  \n\nDetailberatung \n\nZiffer 1: Die Gebührenverordnung vom 1. November 2017 wird wie folgt geändert: \n\nIch beantrage Ihnen, die Vorlage der Sachkommission artikelweise zu beraten. \n\nSie sind damit einverstanden.  \n\nAllgemeines \n\nArt. 1 Gegenstand  \nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 2 Gebührenpflicht \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 3 Gebühren für weitere Leistungen  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 4 Bemessungsgrundlagen \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 5 Gebührenordnung  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 6 Gebühren-Ermässigung bzw. –Erhöhung \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 7 Zuständigkeit der Gebührenfestsetzung \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 8 Gebühren-Verzicht und –Stundung \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Juni 2021, S. 981 \n\nArt. 9 Aussergewöhnlicher Aufwand \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 10 Kostenvorschuss \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 11 Mehrwertsteuer \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 12 Fälligkeit \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 13 Verzugszins \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 14 Gebührenverfügung \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 15 Mahnung und Betreibung \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 16 Verjährung \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nII Einzelne Gebühren \n\nA. Verwaltung allgemein \n\nArt. 17 Schreib- und ähnliche Gebühren \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 18 Gesuch um Informationszugang \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nB. Bauwesen \n\nArt. 19 Grundlagen \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 20 Gebührenbemessung \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 21 Gebührenrahmen \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 22 Gebührenreduktion \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 23 Besondere Anwendungsfälle \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 24 Planungen \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 25 Natur- und Heimatschutz \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Juni 2021, S. 982 \n\nC. Benützung städtischer Einrichtungen   \n\nArt. 26 Bibliothek, Ludothek, Videothek \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 27 Hallen- und Freibad \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 28 Sonstige Anlagen und Räumlichkeiten \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nD. Bürgerrecht \n\nArt. 29 Schweizerinnen und Schweizer \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 30 Ausländerinnen und Ausländer  \n\nSait Acar (SP) \n\nWie bereits in meinem vorherigen Votum angekündigt, werden diejenigen Fraktions-\nmitglieder, die nicht an den Beratungen der Sachkommission beteiligt waren, den \nArtikel 30 ablehnen. \n\nMario Senn (FDP) \n\nEigentlich ist es eine Mischung aus Stellungnahme und Aufklärungsbedarf. Ich bin \nnicht ganz sicher was die Absicht der einzelnen Anträge war, die hier im Raum ste-\nhen und was eigentlich der Wunsch war. Ich sehe im Dokument den Antrag der \nSachkommission, und meines Wissens kann man nicht einfach «nein» sagen, sonst \nkippt man den ganzen Punkt und dann haben wir gar keine Regulierung über Bür-\ngerrechtsgebühren. Hier braucht es eine andere Formulierung. Ich weiss nicht, über \nwas genau wir abstimmen sollen. Es fehlt die Formulierung eines anderen Antrags. \nIst der Antrag, der die SP stellt einfach gemäss dem Stadtrat oder ist es ein zusätz-\nlicher? Da wäre ich froh, noch zusätzliche Informationen zu haben und vielleicht \nwäre es gut, wenn man bei den Anträgen der Kommissionen sehen würde, wer die \nMehrheit hat und wer die Minderheit ist, denn dann wüsste man im besten Fall auch, \nwas dem gegenübersteht und dann kann man sich auch entsprechend vorbereiten \nin den Fraktionen und auch bei der Sitzungsvorbereitung des Präsidiums.  \n\nSait Acar (SP) \n\nDas war nur eine Stellungnahme, es war eigentlich keine Forderung. Beim Artikel \n30 werden diejenigen von der SP, welche in der Sachkommission sind, ja stimmen \nund die anderen werden nein stimmen. Das ist eigentliche alles.  \n\nSebastian Huber (SVP) \n\nSchnell zur Klärung: Wenn Ihr über den einzelnen Antrag abstimmen wollt, müsstet \nIhr einen Gegenantrag stellen und wenn Ihr das nicht macht, habt Ihr die Möglich-\nkeit, am Schluss das ganze abzulehnen. Und dann ist aber das Ganze abgelehnt, \nsonst müsstet Ihr einen Minderheitsantrag stellen und der müsste formuliert sein. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Juni 2021, S. 983 \n\nSait Acar (SP) \n\nIch beantrage einen Sitzungsunterbruch. Dem Unterbruch wird stattgegeben.  \n\nRatspräsident Simon Schanz \n\nDie Sitzung geht 21.01 Uhr weiter.  \n\n \n\nArt. 31 Gemeinsame Bestimmungen \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 32 Zusätzliche Gebühren \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nE. Einwohnerwesen \n\nArt. 33 Einwohnerwesen \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 33a Zivilstandswesen  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nF. Feuerwehrwesen  \n\nArt. 34 Feuerwehr \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nG. Friedhofswesen \n\nArt. 35 Bestattungskosten \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 36 Grabunterhalt und Grabpflege \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nH. Ambulante und stationäre nichtpflegerische Leistungen \n\nArt. 37 aufgehoben \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \n\nI. Pilzkontrolle  \n\nArt. 38 Pilzkontrolle \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nJ.  Polizeiwesen \n\nArt. 39 Gastgewerbepatente \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Juni 2021, S. 984 \n\nArt. 40 Hinausschieben der Schliessungsstunden \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 41 Abgaben auf gebrannte Wasser \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 42 Hunde \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 43 Waffenerwerbsscheine \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 44 Leistungen der Stadtpolizei \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nK. Schulwesen \n\nArt. 45 Freiwillige Angebote der Schule \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 46 Freiwillige Angebote der Schule \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 47 Schulergänzende Betreuung \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nL. Nutzung öffentlichen Grunds \n\nArt. 48 Parkgebühren \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 49 Gesteigerter Gemeingebrauch, Sondernutzung \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nM Stadtammann- und Betreibungswesen \n\nArt. 50 Betreibungswesen \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 51 Stadtammannwesen  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nN. Rechtspflege \n\nArt. 52 Wiedererwägungsgesuche \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 53 Neubeurteilungen \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 54 Friedensrichter/in \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \n\nIII Übergans- und Schlussbestimmungen  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Juni 2021, S. 985 \n\nArt. 55 Übergangsbestimmungen  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 56 Inkrafttreten \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 57 Geltungsdauer, wird gestrichen \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 2: Die Änderungen treten auf den 1. August 2021 in Kraft. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 3: Die Teilrevision der Gebührenverordnung unterliegt dem fakultativen Refe-\nrendum. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 4: In eigener Kompetenz unter Ausschluss des Referendums: Die Motion be-\ntreffend Gebühren am Onlineschalter von Reto Buchmann (FDP) und Simon Schanz \n(CVP) vom 5. Juni 2019 wird als erledigt abgeschrieben. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 5: Der Beleuchtende Bericht wird im Falle einer Urnenabstimmung vom Stadt-\nrat, die Meinung der Minderheit vom Büro des Grossen Gemeinderats verfasst. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 6: Veröffentlichung von Dispositivziffern 1-4 im amtlichen Publikationsorgan. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.  \n\nSchlussabstimmung \n\nSie haben der Vorlage mit 32 Stimmen zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung zuge-\nstimmt. \n\nDamit haben Sie die Gebührenverordnung vom 1. November 2017 beschlossen. Die \nÄnderungen treten per 1. August 2021 in Kraft. \n\nDas Geschäft ist erledigt \n\n Legislaturplanung 2018-2022, Zwischenbericht des Stadtrats (GGR-Nr. 2020-\n\n259) \n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission vom 12. April 2021 (Kenntnisnahme) \n\nRenato Jacomet (SVP), Referent der Geschäftsprüfungskommission  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Juni 2021, S. 986 \n\nRechtsgrundlage \n\nIm November 2020 hat der Stadtrat Adliswil seinen Zwischenbericht zur Legislatur \n2018 – 2022 vorgelegt. Gemäss Art. 28t, Abs. 1 prüft die Geschäftsprüfungskom-\nmission (GPK) die Geschäftsführung des Stadtrats und gemäss Art. 28, Abs. 2a \nGeschO GGR die Legislaturziele des Stadtrats. Daraus folgt, dass die Geschäfts-\nprüfungskommission auch den Zwischenbericht des Stadtrats zu prüfen hat. \n\nAllgemeine Erkenntnisse \n\nDer Zwischenbericht ist übersichtlich gestaltet und gegliedert. Zu jedem Legislatur-\nziel existieren der Wortlaut der Zielformulierung, eine kurze Statusbeschreibung so-\nwie eine Statuseinstufung. Die Prädikate der Einstufung (auf Kurs, teilweise auf \nKurs, abgeschlossen, nicht auf Kurs) werden nicht definiert oder erläutert. \n\nErkenntnisse zu den Zwischenberichten der Ressorts \n\nAttraktiven Lebensraum schaffen \n\nUnter Ziel A1.3 Gebietsentwicklung Dietlimoos-Moos wurde festgehalten, dass die \nEntwicklung und die Umsetzungsstrategie für das Baufeld B2 definiert werden sol-\nlen. Zwischenzeitlich wurde die Gemeindeordnung dahingehend angepasst, dass \nstädtisches Land nicht verkauft werden darf. Der Stadtrat stuft das genannte Ziel \nkorrekt mit “nicht auf Kurs“ ein. Es fehlt jedoch eine Erläuterung der Gründe, warum \nes angesichts der bei der Verabschiedung der Legislaturziele bereits eingereichten \nBodeninitiative keinen Plan B zum vorgesehenen Verkauf gab und wieso zehn Mo-\nnate nach der Abstimmung über die Bodeninitiative keine Vorstellungen über das \nweitere Vorgehen mitgeteilt wurde. \n\nLangfristige Raumplanung \n\nUngeachtet dessen, dass der Stadtrat den Status der Ziele als “auf Kurs“ bzw. in \neinem Fall “teilweise auf Kurs“ einstuft, gibt es bei allen Zielen Verspätungen bzw. \nin einem Fall möglicherweise sogar grössere Hindernisse. So wird beispielsweise \ndas Immobilienleitbild nicht wie geplant vor Legislaturende verabschiedet und für die \nRevision der Bau- und Zonenordnung sind erst die Vorarbeiten für die Ausschrei-\nbung erledigt. Hinsichtlich der Gebietsentwicklung Lätten ist sogar ein Referendum \nauf Bezirksebene und damit der Stopp der Entwicklungspläne möglich. Letzteres ist \nein Beispiel für das Versäumnis einer Risikoabschätzung und alternativen Vorge-\nhensplanung. \n\nRegional und kommunale Strukturen \n\nDas Ziel der Synergienutzung Polizeiposten Kantonspolizei/Stadtpolizei ist ein Bei-\nspiel für eine deutliche Verspätung der Umsetzung, die bei sorgfältiger Planung vo-\nraussehbar gewesen wäre. Mit dem Bau des gemeinsamen Polizeipostens kann \nerst nach Fertigstellung des Stadthauses, also erst im Sommer 2021 begonnen wer-\nden. Damit ist die Erreichung dieses Ziels bis zum Ende der Legislatur kaum noch \nmöglich. Dass der Stadtrat dieses Ziel trotzdem als “auf Kurs“ einstuft, ist erklä-\nrungsbedürftig.  \n\nBildung \n\nIn diesem Abschnitt werden alle Ziele als “auf Kurs“ eingestuft. Gleichzeitig fiel es \nder Geschäftsprüfungskommission schwer, aufgrund der Zielbeschreibungen diese \nSelbsteinstufungen des Stadtrats nachvollziehen zu können. Handelt es sich oft um \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Juni 2021, S. 987 \n\nZiele, welche die allgemeinen Dienstleistungen oder Aufgaben des Ressorts be-\nschreiben. Beispiele dafür sind “Bestehendes Weiterentwickeln: Weiterentwicklung \nund Konsolidierung bestehender Projekte“ oder “Der Lehrplan 21 ist in allen Schulen \nimplementiert“. Bezüglich dem Ziel Förderung ist die Geschäftsprüfungskommission \nallerdings zu dem Schluss gekommen, dass es entgegen der Einstufung des Stadt-\nrats “nicht auf Kurs“ ist. Als Ziel vorgesehen war die Weiterentwicklung eines ein-\nheitlichen Konzepts in allen Schulen zur gezielten Förderung für alle Schülerinnen \nund Schüler, um Chancengleichheit zu gewährleisten. Laut Statusbeschreibung \nwird “die Binnendifferenzierung bzw. der Umgang mit Heterogenität schulhausweise \ndefiniert und umgesetzt“. Möglicherweise unterliegt die Beurteilung der Geschäfts-\nprüfungskommission einer Fehlinterpretation der Statusbeschreibung. In diesem \nFall müsste unmissverständlicher und transparenter kommuniziert werden. \n\nFit für die digitale Gesellschaft \n\nUnter Online-Abwicklung von Schaltergängen wird die Einführung der Online-\nDienste eBaugesuch und eBewilligung angekündigt. Beim eBaugesuch ist die Um-\nsetzung für 2021/22 vorgesehen, was eine Einführung bis Ende der Legislatur als \nzweifelhaft erscheinen lässt. Für eBewilligung ist die Analyse noch nicht abgeschlos-\nsen. Zum Ende der Legislatur ist also allenfalls ein Konzept für eBewilligung zu er-\nwarten, keinesfalls aber die Umsetzung. Der Stadtrat stuft dieses Ziel trotzdem als \n“auf Kurs“ ein. Möglicherweise begründet er diese Selbsteinstufung damit, dass er \ndie Anstrebung der Einführung dieser Online-Dienste ins Ziel geschrieben hat. Es \nhandelt sich also um ein weiteres Beispiel für eine unklare Zielformulierung, welche \ngrossen Spielraum bei der Statuseinstufung zulässt. \n\nFazit \n\nDie Geschäftsprüfungskommission nimmt den Zwischenbericht zur Kenntnis und \nstellt fest, dass der Stadtrat im Grossen und Ganzen auf gutem Weg ist, seine Le-\ngislaturziele zu erreichen.  \n\nDie Geschäftsprüfungskommission war sich bei Ihrer Beurteilung des Zwischenbe-\nrichtes bewusst, dass zeitliche Verzögerungen sehr häufig von aussen verursacht \nwerden bzw. dass der Stadtrat die Rahmenbedingungen für das Verfolgen seiner \nZiele nicht immer beeinflussen kann. Weiter muss angemerkt werden, dass eine \nReihe von Zielformulierungen sehr vage und deshalb nicht geeignet als Basis für \neine Standortbestimmung sind. Es wäre hilfreich, wenn der Stadtrat bei zukünftigen \nBerichten zum Stand seiner Legislaturziele aufzeigen könnte, nach welchen Krite-\nrien er die Resultate seiner Arbeit einstuft, was also beispielsweise das Prädikat “auf \nKurs“, “teilweise auf Kurs“, “abgeschlossen“ und “nicht auf Kurs“ bedeutet. Wün-\nschenswert wäre z.B. auch eine Kennzeichnung bei zeitlicher Verzögerung auch bei \nProjekten, die auf Kurs sind. Die Geschäftsprüfungskommission dankt den Damen \nund Herren Stadträte für den Zwischenbericht der Legislatur und Ihre Arbeit.  \n\nFlorian Kälin (CVP) \n\nStadtentwicklung, Bildung, Gesellschaft, Infrastruktur. Diese vier Schwerpunkte hat \nder Stadtrat am 11.Dezember 2018 festgelegt. Wer hätte damals gedacht, dass wir \nheute hier in der ZIS unsere Gemeinderatssitzung abhalten? Also ich sicher nicht.  \n\nUmso erstaunlicher ist, dass im knapp 20-seitigen Zwischenbericht lediglich sechs-\nmal auf das Corona-Virus hingewiesen wurde. Grundsätzlich ist der Bericht gut auf-\ngebaut, übersichtlich und hat unter jedem Ziel ein Piktogramm, welches anzeigt, ob \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Juni 2021, S. 988 \n\nman auf Kurs ist, nicht auf Kurs ist oder das Ziel abgeschlossen hat. Grundsatz Idee: \nSuper! Wären da nur nicht dieser teilweise auf Kurs Status. Mit Zielen finde ich, \nsollte man es handhaben wie mit Schwangerschaften: Schwanger oder nicht \nschwanger. Teilweise schwanger, davon habe ich noch nie gehört! Also auf Kurs \noder nicht auf Kurs. Das würde sich die CVP/GLP-Fraktion im nächsten Bericht wün-\nschen. 41 Ziele hat sich der Stadtrat gesetzt, vier Ziele davon hat er erreicht und \ndrei sind nicht auf Kurs zum Zeitpunkt des Berichtes. Es ist erstaunlich, dass der \nStadtrat mit 38 Zielen auf Kurs ist oder sie bereits abgeschlossen hat. Aber wie man \nim Sport so schön sagt: Abgerechnet wird nach dem Schlusspfiff, sprich am Ende \nder Legislatur. Das soll keine Drohung sein, sondern eine Aufforderung, die gewähl-\nten Ziele weiter zu verfolgen und das Beste für Adliswil herauszuholen! \n\nNun möchte ich gerne noch zwei Punkte, die der CVP/GLP-Fraktion wichtig sind, \nhervorheben. Als Denkanstoss für das Ziel A1.3 Gebietsentwicklung Dietlimoos-\nMoos. Das Baufeld B2 war ursprünglich für den Verkauf vorgesehen. Das Baufeld \nC dient als Reserve. Wieso nimmt man das Baufeld B2 nicht auch als Reserve? \nDieses Gebiet entwickelt sich rasant und es sind bestimmt noch nicht alle Bedürf-\nnisse dieses Gebietes bekannt, da es sich im Moment in einem extremen Wandel \nbefindet. Viele Bürger, die in Zukunft rund um dieses Bauland leben und wohnen, \nsind noch gar keine Adliswiler Bürger. Woher will man dann wissen, was ihre Be-\ndürfnisse sind? Wie wichtig es ist, genügend strategisch gut gelegenes Bauland zu \nhaben, zeigt sich gerade in Kilchberg. Die Gemeinde benötigt dringend ein neues \nFeuerwehrdepot und ist schon zweimal mit ihren Vorschlägen an der Urne und an \nEinsprachen gescheitert. Wir sind noch in der komfortablen Lage und haben freies \nBauland. Also sollten wir es nicht einfach brauchen, damit wir es gebraucht haben, \nsondern verwenden es überlegt. \n\nDas Ziel D3.1 Realisierung der initiierten Grossprojekte möchte die CVP/GLP-Frak-\ntion positiv erwähnen. Der Stadtrat und die Verwaltung haben die Projekte gut im \nGriff. Es ist nicht selbstverständlich, dass sechs Grossprojekte gleichzeitig so rei-\nbungslos verlaufen. Die CVP/GLP-Fraktion möchte in diesem Sinne dem Stadtrat \nund der gesamten Verwaltung für das grosse Engagement danken. \n\nHanspeter Clesle (EVP) \n\nVorab bedanken wir uns beim Stadtrat und der Geschäftsprüfungskommission für \nihre Arbeit. Wir bedauern es aber, dass der Stadtrat diesen Zwischen-Bericht nicht \nvon sich aus dem Grossen Gemeinderat vorgelegt hat. Aus Sicht der FDP-EVP-\nFraktion wäre das eine vertrauensbildende Massnahme gewesen. Sonst könnte \nman zum Schluss kommen, dass der Stadtrat nur das dem Parlament vorlegt, wo er \ngut dasteht. Es ist darum richtig, dass das Büro diesen Zwischen-Bericht aufgenom-\nmen hat und Geschäftsprüfungskommission mit der Vorberatung beauftragt hat. \n\nBeim Studium des Berichtes der Geschäftsprüfungskommission ist in unserer Frak-\ntion die Frage aufgetaucht, wie eng die Kommission mit dem Stadtrat zusammen-\ngearbeitet hat. Hat die Geschäftsprüfungskommission die Stadträtinnen und Stadt-\nräte der betreffenden Ressorts angehört und die direkte Diskussion gesucht? Er-\nstaunlich sind Sätze wie bei Punkt 2.2.3 C Bildung, ich zitiere: “möglicherweise un-\nterliegt die Beurteilung der Geschäftsprüfungskommission einer Fehlinterpretation \nder Zielformulierung“. Oder beim Punkt 2.2.2 B2 Regional und kommunale Struktu-\nren, Zitat: “ist erklärungsbedürftig“ oder bei Punkt 2.2.4 D Infrastruktur: “möglicher-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Juni 2021, S. 989 \n\nweise begründet er diese Selbsteinstufung…“. Diese Formulierungen wie “möglich-\nerweise“, “erklärungsbedürftig“ erwecken zumindest den Eindruck, dass keine oder \nnur sehr wenig Gespräche stattgefunden haben. Was aber aus unserer Sicht defi-\nnitiv nötig wäre. Die Geschäftsprüfungskommission soll sich nicht selber beschäfti-\ngen mit spekulieren, sondern nachfragen und abklären. Daran kränkelt leider der \nganze Bericht. Irgendwie bekamen wir schon den Eindruck, dass die Geschäftsprü-\nfungskommission etwas naiv ans Werk gegangen ist. Nur so kann man sich erklä-\nren, dass die Geschäftsprüfungskommission an mehreren Stellen ultimativ nach Al-\nternativen verlangt. Wie zum Beispiel bei der Gebietsentwicklung Letten. Weil dort \ndas Referendum ergriffen werden könnte, bemängelt die Kommission, dass der \nStadtrat verpasst hätte, eine Risikoabschätzung und einen Plan B auszuarbeiten. \nBei den Ausführungen zum Baufeld B2 findet man ähnliche Aussagen. Das ist aber \nziemlich absurd, denn grundsätzlich liegt es doch in der Natur der Sache, dass po-\nlitische Projekte scheitern können. Die meisten Geschäfte unterliegen dem Referen-\ndumsrecht. Ist es also wirklich die Idee der Geschäftsprüfungskommission, dass der \nStadtrat bei jeder Planung auch noch Geld ausgibt für einen Plan B? Es handelt sich \ndoch bei solchen Stadtentwicklungsprojekten nicht um zwingende Geschäfte, man \nmuss nicht sofort überbauen. Wir würden uns jedenfalls wehren, wenn der Stadtrat \neinfach noch mehr Geld ausgeben würde, nur für einen Vorrat an B-Plänen, welche \nim Nachhinein meistens gar nicht nötig sind. Vielmehr müssen wir uns einfach be-\nwusst sein, wenn wir im Grossen Gemeinderat etwas ablehnen oder das Stimmvolk \nEntscheidungen trifft, gibt es eben nicht sofort einen Plan B aus der Schublade. \nDann gibt es eben Verzögerungen. \n\nIch weiss, dass das ein paar hier im Saal nicht gerne hören. Aber die Gegner des \nStadthausarealprojekts beispielsweise haben im Abstimmungskampf zumindest \nsuggeriert, dass im Nu ein neues Projekt da sei. In Wahrheit werden aber einige \nJahre ins Land ziehen und ob dann dieses Projekt viel besser ist, werden wir noch \nsehen. Die ersten Rückmeldungen aus der Echo-Gruppe lassen vorerst eher auf \nTräumereien schliessen. Die FDP-EVP-Fraktion ist der Ansicht, dass der Stadtrat \nbei der Umsetzung seiner Legislaturziele auf Kurs ist. Wo es nicht der Fall ist, sind \ndie Gründe gut dargelegt und es ist klar, dass politische oder übergeordnete Ereig-\nnisse wie die Corona-Pandemie zu Verzögerungen führen können. Darum sind wir \nmit den Einschätzungen im Stadtrat-Bericht einverstanden und wir sehen keinen \nGrund für ein Ergreifen von Massnahmen seitens der Oberaufsicht. Wie gesagt, wir \nsehen den Stadtrat gut auf Kurs und geben ihm die Chance, im letzten Jahr der \nLegislatur noch möglichst viele Ziele abzuschliessen. \n\nZum Schluss noch das; ich freue ich mich schon jetzt auf die Milchbüchleinrechnung \nvon Stadträtin Karin Fein, wie sie es schon im Stadtratswahlkampf im Jahr 2018 \ngemacht hat mit ihren legendären Kurzfilmen im Netz. Ich hoffe dann schon, dass \nes noch eine zweite Staffel gibt. \n\nRatspräsident Simon Schanz \n\nMit der Diskussion über den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zum Zwi-\nschenbericht zur Legislaturplanung 2018–2022 des Stadtrats haben wir diesen zur \nKenntnis genommen.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Juni 2021, S. 990 \n\nVerabschiedung  \n\nBevor ich die Sitzung schliesse, kommen wir noch zu einer Verabschiedung. Keith \nWyss hat seinen Rücktritt aus dem Grossen Gemeinderat per 7. Juni 2021 erklärt. \n\nLieber Keith, Du kamst im Januar 2019 für die zurückgetretene Heidi Jucker (SVP) \nin den Rat. Bereits im Jahr 2017 bis zu den Erneuerungswahlen im 2018 warst Du \nMitglied im Grossen Gemeinderat. Aus beruflichen Gründen zieht es Dich nun in \nunseren Nachbarkanton Zug. Wir bedauern Deinen Weggang sehr und ich danke \nDir im Namen des Grossen Gemeinderats ganz herzlich für Deine geleistete Arbeit \nim Adliswiler Parlament. Man hat mir gesagt, dass es im Kanton Zug sehr schöne \nOrte zum Würste braten gibt. Damit Dir das Schnitzen etwas leichter fällt, überreiche \nich Dir im Namen des Grossen Gemeinderats ein Adliswiler Victorinox Sackmesser \nmit unserem Logo, damit Du die alte Heimat nicht vergisst. Ich bitte Dich, kurz nach \nvorne zu kommen, damit ich Dir Deine Urkunde und Dein Geschenk überreichen \nkann. (Beifall) \n\nKeith Wyss (SVP) \n\nVielen herzlichen Dank für das Geschenk und besten Dank auch allen für die gute \nZusammenarbeit. Ich wünsche Euch noch weiterhin viel Spass beim Politisieren und \nweiterhin alles Gute. \n\nUrs Künzler (SVP) \n\nLieber Keith, Du bist am 1. Januar 2019 in den Grossen Gemeinderat eingetreten \nund hast dich nach ein paar Anfangsturbulenzen gut in die Fraktion und den Ge-\nmeinderat eingegliedert. Deine Voten waren stets kurz, knapp und auf das Wesent-\nlichste fokussiert. Du hast Dich auch rege an den Diskussionen in der Fraktion be-\nteiligt, aber auch da kurz und sachbezogen. \n\nLeider müssen wir Dich nach etwas mehr als zwei Jahren schon wieder ziehen las-\nsen und verabschieden, was wir sehr bedauern, da Du zu den jüngsten Mitgliedern \nder Fraktion und im Rat gehört hast und eigentlich den Nachwuchs in der Politik \nsichern solltest. Schade! Wir wissen nicht so genau, was Dich nach Zug zieht, ist es \ndie Arbeit wie Du sagst, oder steckt noch mehr dahinter? Es soll in Zug auch hüb-\nsche Mädels geben. Nun, es ist jetzt so und es bleibt mir und unserer Fraktion nichts \nAnderes übrig, als Dir für Deine Zukunft nur das Beste zu wünschen und dass Du \nmit Deiner Firma viel Erfolg und Zufriedenheit erfährst. Vielen Dank für Dein Enga-\ngement im Parlament von Adliswil. \n\nRatspräsident Simon Schanz \n\nIch möchte mich bei allen Rednern bedanken, für die Einhaltung der Redezeit und \nich hoffe, wir können das bei den nächsten Sitzungen so beibehalten. \n\nDie Sitzung ist geschlossen.  \n\nSchluss der Sitzung: 21.30 Uhr \n\n \n\n \n\nMonika Künzle-Weibel, Protokollführerin \n\n\n


Einladung

text: \nStadt Adliswil  \nGrosser Gemeinderat  \nZürichstrasse 10   Postfach    8134 Adliswil   adliswil.ch  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinladung zur  30. Sitzung des Grossen Gemeinderats der Amtsdauer 2018–2022 \n\nZeit: Mittwoch, 7. Juli 2021, 19.00 Uhr \n\nOrt: Zurich International School, Eichenweg 2, 8134 Adliswil \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Fragestunde \n\n3. Einbürgerungsgesuche \n\n4. Leistungsziele und Indikatoren (GGR-Nr. 2021-261) \nAntrag des Stadtrats vom 20. April 2021 und gleichlautender Antrag der Rechnungs-\nprüfungskommission vom 21. Juni 2021 \n\n5. Dietlimoos Neubau, Kreditabrechnung (GGR-Nr. 2021-258) \nAntrag des Stadtrats vom 6. April 2021 und gleichlautender Antrag der Rechnungsprü-\nfungskommission vom 14. Juni 2021 \n\n \nDie Sitzung ist öffentlich. Die Zuschauerzahl ist jedoch aufgrund der Vorgaben des Bun-\ndesrats beschränkt. Interessierte sind deshalb angehalten, sich unter  \ngemeinderat@adliswil.ch als Zuschauer anzumelden. Es gilt Maskenpflicht. \n\n \n\nGrosser Gemeinderat Adliswil \n\n \nSimon Schanz \nPräsident \n\nmailto:gemeinderat@adliswil.ch\n\n