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name: SRB 2024-254; Budget 2025; Festsetzung und Antrag an den Grossen Gemeinderat

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text: \nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\nSitzung vom 17. September 2024\n\nBeschl. Nr. 2024-254\n\n9.0.2 Budget\nFinanzen: Budget 2025; Festsetzung und Antrag an den Grossen\nGemeinderat\n\nErfolgsrechnung\n\nDer Stadtrat rechnet für das Jahr 2025 bei den Stadtfinanzen mit einem Defizit von\nCHF 4,2 Mio. Ohne einen einmaligen Aufwertungsgewinn von CHF 1,7 Mio. auf einem\nGrundstück resultiert ein Aufwandüberschuss von CHF 5,9 Mio. Die mit dem\nBevölkerungswachstum, der Demographie und der Teuerung verbundenen Mehrkosten\nschlagen sich im städtischen Haushalt nieder.\n\nDie Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner von Adliswil wird auf rund 19800 Personen\nweiter anwachsen. Die Ausgaben der Stadt Adliswil werden im Budget 2025 um 3,4 % auf\nknapp CHF 157 Mio. ansteigen. Dies aus den vorgenannten Gründen. Die Steuererträge\nwerden für das Budget 2025 mit CHF 96 Mio. im Rahmen des Vorjahres prognostiziert. Die\nVorjahreswerte enthielten ausserordentliche Mehrerträge im Umfang von CHF17 Mio.\n\n20000\n\n15000\n\n10000\n\n5000\n\n0\n\n5000\n\n10000\n\nWerte (in CHF 1'000): 2021 - 2023 Ist-Zahlen, 2024 und 2025 Prognosen\n\n2021 2022 2023 2024\n\nOErfolg vor a.o. Positionen •  Erfolg nach a.o. Positionen\n\n2025\n\nDer Teuerung und dem Fachkräftemangel will der Stadtrat angemessen Rechnung tragen.\nEr budgetiert Lohnmassnahmen im Umfang von 1,5 % der bisherigen Lohnsumme.\n\nStadt Adliswil\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 20.09.2024\rGGR-Nr. 2024-1083\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSitzung vom 17. September 2024 Seite 2 Beschl. Nr. 2024-254\n\nFür das Rechnungsjahr 2024 prognostiziert der Stadtrat ein Defizit von rund CHF 1,5 Mio,\nDie Jahresrechnung 2024 kann somit voraussichtlich im Rahmen des budgetierten Wertes\nabschliessen.\n\nInvestitionsrechnung\n\nlm Jahr 2025 sind lnvestitionen von CHF 24,7 Mio. in die lnfrastruktur des städtischen\nVerwaltungsvermögens geplant. Für den Werterhalt und die Deckung des Bedarfes an neuer\nlnfrastruktur, der durch den hohen Bevölkerungszuwachs der letzten Jahre entstanden ist,\nsind die geplanten Massnahmen notwendig. Es handelt sich zum Teil um Vorhaben, welche\nvom Grossen Gemeinderat oder vom Stimmvolk an der Urne bereits bewilligt wurden.\n\nDie Vorhaben können mit einem Selbstfinanzierungsgrad von knapp 30 % selbst finanziert\nwerden. Einerseits handelt es sich um lnvestitionen im steuerfinanzierten Haushalt von\nCHF 19,5 Mio. und andererseits um lnvestitionen der Eigenwirtschaftsbetriebe (Abwasser-,\nWasser-, Abfallentsorgungsbereich, Kinderhaus) von CHF 5,2 Mio., welche durch Gebühren\nfinanziert werden. Erfreulicherweise können die benötigten Fremdmittel nach wie vor zu sehr\ngünstigen Konditionen auf dem Kapitalmarkt beschafft werden.\n\nln seiner rollierenden Finanzplanung geht der Stadtrat davon aus, dass in den Jahren 2024\nund 2025 lnvestitionen von total CHF 42 Mio. auf den städtischen Haushalt zukommen.\n\nSteuerfuss\n\nDer mittelfristige Ausgleich der Erfolgsrechnung über 8 Jahre (2021-2028) sieht einen\nErtragsüberschuss von rund CHF 17,8 Mio. vor. Der Ausgleich kann ohne Entnahme aus der\nfinanzpolitischen Reserve erreicht werden. Der Bestand der finanzpolitischen Reserve\nbeläuft sich weiterhin auf CHF 9 Mio.\n\nBasierend auf diesen Reserven und der mittelfristig ausgeglichenen Erfolgsrechnung\nbeantragt der Stadtrat dem Grossen Gemeinderat, den Steuerruss unverändert bei 102 % zu\nbelassen.\n\nFinanzlage\n\nDer Stadtrat geht in seiner Planung davon aus, dass die Verschuldung der Stadt Adliswil\nweiter ansteigen wird. Die Nettoschuld der Stadt Adliswil per Ende 2023 von CHF 73 Mio.\nwird sich bis Ende 2025 auf rund CHF 97 Mio. erhöhen.\n\nDas Eigenkapital wird per Ende 2025 einen Wert von rund CHF 140 Mio. erreichen. Es\nentspricht 40 % der Bilanzsumme. Dieser hohe Bestand erlaubt, Schwankungen im\nstädtischen Finanzhalt auszugleichen.\n\nDie Konjunkturrisiken sind für den Stadtrat schwierig abzuschätzen. Die Prognosen sind\nherausfordernd. ln seiner rollierenden Finanzplanung beurteilt der Stadtrat die Situation\nlaufend und leitet, wenn nötig, Massnahmen ein.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 17. September 2024 Seite 3 Beschl. Nr. 2024-254\n\nProduktegruppen\n\nDas Budget 2025 wird wie folgt dem Grossen Gemeinderat beantragt:\n\nProduktegruppe\nRechnung\n\n2023\nBudget\n\n2024\nBudget\n\n2025\nAbweichung\n\nBudget/Budget\nin CHF in %\n\nA Behörden und politische Rechte -2054707 -2321410 -2194973 126437 5.4%\n\nB Kultur und Bibliothek -955260 -1020759 -V056020 -35261 -3.5%\n\nC Einwohnerkontakte -1552954 -1634024 -1640831 -6807 -0.4%\n\nD Finanzen 4062069 3291698 5514914 2223216 67.5%\n\nE Steuern 110198366 94767341 93879228 -888113 -0.9%\n\nF Raumplanung -1065146 -1277048 -1351037 -73989 -5.8%\n\nG Verkehr -6789421 -6224703 -6456067 -231364 -3.7%\n\nH Ver- und Entsorgung 2014070 3175964 1738459 -1437505 -45.3%\n\nI Landschaft -1771310 -2164789 -2484183 -319394 -14.8%\n\nJ Sicherheit und Gesundheit -5085471 -4979081 -5438564 -459483 -9.2%\n\nK Sport und Gesundheitsförd. -4155332 -4207337 -4447406 -240069 -5.7%\n\nL Soziale Sicherung -22156841 -23366638 -24516530 -1149892 -4.9%\n\nM Soziale DL und Beratung -2700669 -2887946 -2850846 37100 1.3%\n\nN Volksschule -39831566 -39987468 -41'498.639 -1511172 -3.8%\n0 Spezielle Förderungen -6140133 -6205566 -6273636 -68070 -1.1%\n\nP Schulergänzende Leistungen -3136716 -3306035 -3543069 -237034 -7.2%\n\nTotal Produktegruppen 18878977 1652.199 -2619200 -4271399 258.5%\nEinlagen/Entnahme aus Legate\nund Stiftungen\n\n7914 25300 25500 200 0.8%\n\nVeränd. Spezialfinanzierung -1'765712 -2964500 -1'606300 1'358200 45.8%\n\nVeränd. finanzpolitische Reserve 0 0 0 0\n\nE R F O L G 17121178 -1287000 -4200000 -2912999 226.3%\n\nDie im Juli 2024 verabschiedeten Leistungsziele für das Jahr 2025 des Grossen\nGemeinderats (inkl. allfälligen Änderungen) bilden die Grundlage für die Budgetierung 2025.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 17. September 2024 Seite 4 Beschl. Nr. 2024-254\n\nVeränderungen zum Vorjahresbudget\n\nBetreffend Details wird auf die separate Berichterstattung\nverwiesen.\n\nBetrag in Mio. CHF\n\nAufwandüberschuss Budget 2024 (vor. a.o. Positionen) -1,287\n\nBudgetverbesserungen\n\nVeränderungen Spezialfinanzierungen 1) 1,361\nFinanzertrag 2) 0,348\nHöhere Transfererträge 3) 1,035 2,744\n\nBudgetverschlechterungen\n\nPersonalaufwand 4) -1,206\nSach- und übriger Betriebsaufwand 5) -1,181\nAbschreibungen Verwaltungsvermögen 6) -0,864\nFinanzaufwand 7) -0,125\nTransferaufwand 8) -2,951\nFiskalertrag 9) -0,801\nMindereinnahmen Entgelte 10) -0,147\nMindereinnahmen bei verschiedenen Erträgen -0,080 -7,355\n\nAufwandüberschuss Budget 2025 (vor a.o. Positionen) -5,898\n\nAufwertungsgewinn Grundstück 1,698\n\nAufwandüberschuss Budget 2025 (nach a.o. Positionen) -4,200\n\n1)\n\n2)\n\n3)\n\n4)\n\n5)\n\n6)\n\n7)\n\n8)\n\n9)\n\n10)\n\nTiefere Einlagen in die Spezialfinanzierungen der Eigenwirtschaftsbetriebe der Werke. Hauptsächlich infolge\nhöherer Abschreibungen und tieferer Gebühreneinnahmen\nHöhere Zinserträge beim Postkonto und Mehreinnahmen bei den Mietzinsen der Verwaltungs- und\nFinanzliegenschaften\nMehreinnahmen bei den Transfererträgen aus der Gewinnausschüttung der ZKB, den Zusatzleistungen zur\nAHV/IV und der Asylbewerberbetreuung\nTeuerungsbedingter Mehraufwand bei den Löhnen des Verwaltungs- und Betriebspersonals von 1,5 % und\nden damit verbundenen Sozialleistungen sowie mehr Stellen gemäss Stellenplan\nTeuerungsbedingte Mehrausgaben beim Material- und Warenaufwand, Anschaffungen Mobilien,\nDienstleistungen Dritter, Ver- und Entsorgung und Leasing\nHöhere Abschreibungen hauptsächlich in den Bereichen Gemeindestrassen und Parkanlagen sowie Sport\nMehrkosten beim Zinsaufwand aufgrund der tiefen Selbstfinanzierung der Investitionen\nMehraufwendungen in der Pflegefinanzierung, Zusatzleistungen zur AHV/IV, Asylbewerberbetreuung,\nJugend-/Erwachsenenschutz sowie den Lehrerlöhnen\nMindereinnahmen bei Steuerausscheidungen und Grundstückgewinnsteuern\nMindererträge bei den Gebühren der Eigenwirtschaftsbetriebe der Werke\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 17. September 2024 Seite 5 Beschl. Nr. 2024-254\n\nZielsetzungen für das Budget 2025\n\nDer Stadtrat hat sich vor der Budgetierung mit den finanzpolitischen Zielsetzungen\nauseinandergesetzt und folgende Vorgaben erlassen:\n\n• Die Investitionen 2024 - 2027 im steuerfinanzierten Haushalt werden auf rund\nCHF 56 Mio. festgesetzt.\n\n• Die Investitionen 2024 - 2027 bei den Eigenwirtschaftsbetrieben werden auf rund\nCHF 14 Mio. festgesetzt.\n\n• Die Abteilungen mit Spezialfinanzierungen müssen in der Planperiode einen\nKostendeckungsgrad von 100 % erreichen.\n\n• lm Budget 2025 sind Sparmassnahmen von CHF 1,4 Mio. ab dem Jahr 2025\numzusetzen.\n\n• ln der Planperiode 2024 - 2028 muss die Schuldenobergrenze eingehalten werden.\n\nDiese Zielsetzungen werden mit dem Budget 2025 erreicht.\n\nFinanzpolitische Reserve\n\nMit der finanzpolitischen Reserve erhalten die Gemeinden ein Instrument, um Schwan-\nkungen des Jahresergebnisses zu glätten oder ein angestrebtes Eigenkapitalziel zu\nerreichen. Die Reserve ist im Gegensatz zu den Vorfinanzierungen von Investitionsvorhaben\nnicht zweckgebunden. Sie dient ausschliesslich der finanzpolitischen Steuerung. Die finanz-\npolitische Reserve wird unter dem Eigenkapital bilanziert.\n\nEine Entnahme aus der finanzpolitischen Reserve kann, muss aber nicht budgetiert werden.\nSie darf nur zur Deckung eines Aufwandüberschusses verwendet werden. Resultiert beim\nJahresabschluss ein Aufwandüberschuss, kann der Grosse Gemeinderat — auf Antrag des\nStadtrates — eine Entnahme aus der Reserve beschliessen.\n\nDank den guten Vorjahresabschlüssen 2021 — 2023 und den geplanten Aufwertungs-\ngewinnen von CHF 9,7 Mio. in den Planjahren 2025 — 2027 ist die Erfolgsrechnung\nmittelfristig ausgeglichen. Eine Entnahme aus der finanzpolitischen Reserve ist deshalb im\nBudget 2025 nicht vorgesehen. Der Bestand der finanzpolitischen Reserve beläuft sich\nzurzeit auf CHF 9 Mio.\n\nSchuldenobergrenze\n\nDer Investitionsbedarf der Stadt Adliswil ist im Jahr 2025 weiterhin hoch. Der mittelfristig\nanzustrebende Selbstfinanzierungsgrad von 100 % kann nicht erreicht werden. Er beträgt im\nBudget 2025 29 %.\n\nDie Gemeindeordnung definiert die Schuldenobergrenze. Darin wird festgehalten, dass die\nlangfristigen Schulden aktuell sowie im Budgetjahr maximal das Doppelte der ordentlichen\nSteuern im Rechnungsjahr betragen dürfen. Diese Zielsetzung wird im Budget 2025 erreicht.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 17. September 2024 Seite 6 Beschl. Nr. 2024-254\n\n2 Jahreserträge der ordentlichen Steuern Rechnungsjahr\n\nLangfristige Finanzverbindlichkeiten\n\nEinhaltung Schuldenobergrenze\n\nInterne Verzinsung\n\n154304\n\n-128000\n26'304\n\nGemäss § 36 der Gemeindeverordnung sind der Gegenstand und die Modalitäten betreffend\ninterner Verzinsung im Budget und der Jahresrechnung offenzulegen. Der Stadtrat legt die\ninterne Verzinsung im Budget 2025 wie folgt fest:\n\n• Das Grundeigentum im Finanz- und Verwaltungsvermögen, die Bestände der\nSpezialfinanzierungen, die Fonds und die Sonderrechnungen werden zum\nDurchschnittssatz der Schulden von 0,75 % verzinst (Vorjahreswert: 0,75 %).\nVerzinst wird der Wert Anfang Jahr.\n\n• Die Kontokorrente mit dem Zweckverband ARA Sihltal und der Stiftung\nAdliswiler Jugend werden zum Durchschnittssatz der Schulden von 0,75 % verzinst\n(Vorjahreswert: 0,75 %).\n\nDer Stadtrat fasst, gestützt auf § 101 Gemeindegesetz sowie Art. 39 Abs. 1 Bst. b und\nArt. 40 Abs. 1 und 2 und Art. 41 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, folgenden\n\nBeschluss:\n\n1 Die Zinssätze für die interne Verzinsung im Jahr 2025 werden gemäss den\nErwägungen auf 0,75 % festgelegt.\n\n2 Der einfache Gemeindesteuerertrag (100 %) des Jahres 2025 wird auf CHF\n62`600000 geschätzt.\n\n3 Das vorliegende Budget für das Jahr 2025 wird zuhanden des Grossen Gemeinderats\nverabschiedet.\n\n4 Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt, das Budget 2025 der Stadt Adliswil wie\nfolgt zu beschliessen:\n\n4.1 Für die Produktegruppe A Behörden und politische Rechte (Grosser\nGemeinderat, Stadtrat, Schulpflege, Baukommission, Sozialkommission,\nFriedensrichteramt, Abstimmungen und Wahlen) wird ein Globalbudget mit\neinem Nettoaufwand von CHF 2194973 festgesetzt.\n\n4.2 Für die Produktegruppe B Kultur und Bibliothek wird ein Globalbudget mit einem\nNettoaufwand von CHF 1056020 festgesetzt.\n\n4.3 Für die Produktegruppe C Einwohnerkontakte (Einwohnerwesen, Zivilstands-\nwesen, Bestattungswesen, Einbürgerungen, Stadtammann- und Betreibungsamt)\nwird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 1640830 festgesetzt.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 17. September 2024 Seite 7 Beschl. Nr 2024-254\n\n4.4 Für die Produktegruppe D Finanzen (Dienstleistungen für Dritte, Tresorerie,\nLiegenschaften Verwaltungsvermögen, Liegenschaften Finanzvermögen) wird\nein Globalbudget mit einem Nettoertrag von CHF 5514914 festgesetzt.\n\n4.5 Für die Produktegruppe E Steuern (ordentliche Steuern, Quellensteuern,\nGrundsteuern, Steuerausscheidungen, Nach- und Strafsteuern) wird ein\nGlobalbudget mit einem Nettoertrag von CHF 93879228 festgesetzt.\n\n4.6 Für die Produktegruppe F Raumplanung (Bau, Planung) wird ein Globalbudget\nmit einem Nettoaufwand von CHF 1351037 festgesetzt.\n\n4.7 Für die Produktegruppe G Verkehr (öffentlicher Verkehr, Verkehrsnetz) wird ein\nGlobalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 6`456067 festgesetzt.\n\n4.8 Für die Produktegruppe H Ver- und Entsorgung (Wasser, Energie, Stadtent-\nwässerung, Abfall) wird ein Globalbudget mit einem Nettoertrag von\nCHF 1738459 festgesetzt.\n\n4.9 Für die Produktegruppe I Landschaft (Wald/Bäche/Wiesen, Grünraum im\nSiedlungsgebiet, Landwirtschaft) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand\nvon CHF 2484183 festgesetzt.\n\n4.10 Für die Produktegruppe J Sicherheit und Gesundheit (Polizei, Feuerwehr,\nZivilschutz, Ziviles Gemeindeführungsorgan, Gesundheitsschutz\nund -versorgung) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von\nCHF 5438564 festgesetzt.\n\n4.11 Für die Produktegruppe K Sport und Gesundheitsförderung (Hallen- und Freibad,\nSportanlage Tüfi, übrige Sportanlagen, Schiesswesen, Sportunterstützung und\nGesundheitsprävention) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von\nCHF 4447406 festgesetzt.\n\n4.12 Für die Produktegruppe L Soziale Sicherung (AHV-/IV-Zusatzleistungen, Beiträge\nzur sozialen Sicherung, Pflegefinanzierung stationär) wird ein Globalbudget mit\neinem Nettoaufwand von CHF 24516530 festgesetzt.\n\n4.13 Für die Produktegruppe M Soziale Dienstleistung und Beratung (Altersfragen,\nBeiträge Soziale Dienstleistungen, Jugend und Gemeinwesen, Freiwilligenarbeit,\nIntegration, Kinderbetreuung) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von\nCHF 2`850846 festgesetzt.\n\n4.14 Für die Produktegruppe N Volksschule (Kindergarten/Primarschule, Sekundar-\nschule) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 41498639\nfestgesetzt.\n\n4.15 Für die Produktegruppe O Spezielle Förderung (Externe Sonderschulung,\nTherapie und Abklärung, Beratungen und Förderung) wird ein Globalbudget mit\neinem Nettoaufwand von CHF 6`273636 festgesetzt.\n\n4.16 Für die Produktegruppe P Schulergänzende Leistungen (Schulergänzende\nBetreuung, Musikschule) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von\nCHF 3543069 festgesetzt.\n\n4.17 Die Investitionsrechnung des Verwaltungsvermögens mit Ausgaben von\nCHF 29192000 und Einnahmen von CHF 4542000 mit einer Nettoinvestition\nvon CHF 24650`000 wird festgesetzt.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 17. September 2024 Seite 8 Beschl. Nr 2024-254\n\n4.18 Die Investitionsrechnung des Finanzvermögens mit Ausgaben von\nCHF 2790`000 und Einnahmen von CHF 0 mit einer Nettoinvestition von\nCHF 2790000 wird festgesetzt.\n\n4.19 Der Steuerfuss der Stadt Adliswil wird auf 102 % des einfachen Gemeindesteuer-\nertrags festgesetzt.\n\n4.20 Der budgetierte Aufwandüberschuss von CHF 4200000 wird dem\nBilanzüberschuss entnommen.\n\n4.21 Dieser Beschluss ist vom Referendum ausgeschlossen.\n\n5 Zu diesem Beschluss wird eine Medienmitteilung publiziert.\n\n6 Dieser Beschluss ist öffentlich, sobald die Medienmitteilung publiziert wurde.\n\n7 Mitteilung an:\n\n7.1 Grosser Gemeinderat\n7.2 Stadtrat\n7.3 Schulpflege\n7.4 Stadtschreiber\n7.5 Ressortleitende\n7.6 Abteilungs- und Betriebsleitende\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\nFarid Zeroual • Thomas Winkelmann\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\nStadt Adliswil\n\n\n


name: 24.08.28; Antrag Büro - Spezialkommission für GeschO GGR; To

text: \nStadt Adliswil   \nGrosser Gemeinderat \nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch  \n \n \n\n \n\nAntrag des Büros vom 28. August 2024 \n \nEinsetzung einer Spezialkommission für die Totalrevision der \nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 6. März 2013 \n(GeschO GGR Stand 1. Mai 2018) \n_______________________________________________________________________ \nAusgangslage \nAm 1. Januar 2018 trat das neue Gemeindegesetz in Kraft. Zusätzlich wurden in den letzten \nJahren weitere Gesetze wie das kantonale Bürgerrechtsgesetz und die Gemeindeordnung \nder Stadt Adliswil angepasst. Die Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (GeschO \nGGR) wurde zuletzt am 1. Mai 2018 überarbeitet. \n \nErwägungen \nAufgrund der Komplexität und der Vielzahl an erforderlichen Anpassungen in der \nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (GeschO GGR) ist die Einsetzung einer \nSpezialkommission notwendig. Diese Kommission wird mit der Totalrevision der \nGeschäftsordnung beauftragt, um sicherzustellen, dass alle notwendigen Änderungen \numfassend und korrekt aufgenommen werden. \n \nDie Spezialkommission zur Totalrevision der GeschO GGR wird aus je einem Mitglied pro \nFraktion bestehen. Die Leiterin der Parlamentsdienste wird die Kommission unterstützen. \n \nAntrag \nDas Büro des Grossen Gemeinderats beantragt die Einsetzung einer Spezialkommission \ngemäss Art. 22 Abs. 1 Bst. e GeschO GGR, um die Totalrevision der Geschäftsordnung des \nGrossen Gemeinderats (GeschO GGR) vorzunehmen. \n \nBeschluss \n\n- Die IFK wird beauftragt, sechs Mitglieder für die Wahl in die Spezialkommission \nvorzuschlagen. \n\n- Nach Beschlussfassung der Spezialkommission im Rat und dem Vorschlag der IFK \nwählt das Büro gestützt auf Art. 22 Abs. 1 Bst. f GeschO GGR die Mitglieder der \nSpezialkommission. \n\n- Die Spezialkommission wird beauftragt, dem Grossen Gemeinderat eine Vorlage zur \nÄnderung der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 6. März 2013 zu \nunterbreiten. \n\n \n Im Namen des Büros \n Der Präsident: Die Sekretärin: \n Daniel Schneider Daniela Eggenberger \n \n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 1.9.2024\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n


name: Dringliches Postulat betr. Auftrag zur Leistungsüberprüfung

text: \nAdliswil, 12.12.2024\n\nDringliches Postulat von Gabriel Mäder (GLP), Simon Schanz (Die Mitte), Pascal Engel\n\n(EVP) e(13‘,44r(idi %.5Y)\n\nbetreffend Auftrag zur Leistungsüberprüfung 2025\n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, dem Gemeinderat eine Überprüfung der städtischen\nLeistungen vorzulegen. Dabei sollen alle Leistungen und Kosten, deren Finanzierung ganz\noder teilweise in der Verantwortung des Gemeinderates liegen aufgelistet und bewertet\nwerden. lnsbesonders sind deren Entwicklung über die letzten 5 Jahre aufzuzeigen.\n\nBegründung:\n\nDer Finanzhaushalt der Stadt Adliswil weist seit längerem ein strukturelles Defizit aus.\n\nOhne hohe ausserordentliche Einnahmen führt dies zu einer stetig steigenden\n\nVerschuldung der Stadt Adliswil. Diese Entwicklung ist nicht nachhaltig und gilt es zu\n\nstoppen.\n\nDie Obhut der Finanzen der Stadt Adliswil liegt zwar in den Händen des Gemeinderats,\ndennoch ist es für den Gemeinderat bzw. für die prüfende Kommission RPK nicht möglich\nalle Positionen zu ermitteln, welche in den Budgets jeweils von wirklicher Relevanz und zur\nZielerreichung notwendig sind. Eine detaillierte Überprüfung notwendiger\nBetriebsaufwendungen kann nur auf operativer Ebene beurteilt werden und muss somit\ndurch die Exekutive als Führungsaufgabe veranlasst werden. Es entspricht nicht dem\nWunsch der Legislative, einfach Budgetposten pauschal zu reduzieren, um den\nFinanzhaushalt auszugleichen, sondern die Exekutive soll seriös überprüfen, in welchen\nBereichen der Gemeinderat die Möglichkeit hat den Betriebsaufwand zu reduzieren und\ndarzulegen welche Leistungsminderungen daraus resultieren würden. Damit soll dem\nGemeinderat ein lnstrument in die Hand gegeben werden um den Finanzhaushalt wieder\nins Lot zu bringen.\n\nGabriel Mäder\n\nfi\n/-9\nLyMt,"•,,V.\n\n'b tA\n\nSimon Schanz Pascal Engel\n\n'7 7/47,7\n\nVcevt tli`Ck -f-e( I iplicift-I\n\nY(a/\n\nlAt41/2\n\n1\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 12.12.2024\rGGR-Nr. 2024-1417\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n


24.07.01; Antrag Sachkommission

text: \nStadt Adliswil  1 \nGrosser Gemeinderat \nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch \n \n \n \n\n[Datum] Antrag der Sachkommission vom 1. Juli 2024 \n\n \n\n \nSammlung von Plastikabfällen aller Art auf dem Stadtgebiet und \nZuführung zur Wiederverwertung (GGR-Nr. 2022-160) \n(vom [Datum]) \n \n \nDer Grosse Gemeinderat, \n \nnach Einsichtnahme in die Anträge des Stadtrats vom 5. März 2024 sowie der Sachkommission  vom \n1. Juli 2024 \n \nbeschliesst: \n \nI. Der Stadtrat wird verpflichtet, innert angemessener Frist die in den Erwägungen resp. der \n\nMotion von Bernie Corrodi (FW), Heinz Melliger (FW), Daniel Frei (FW) und Harry Baldegger \n(FW) vom 2. Februar 2022 betreffend «Sammlung von Plastikabfällen aller Art auf dem \nStadtgebiet und Zuführung zur Wiederverwertung» geforderten Massnahmen vollständig und \nnachhaltig umzusetzen. \n \n\nII. Die Motion von Bernie Corrodi (FW), Heinz Melliger (FW), Daniel Frei (FW) und Harry \nBaldegger (FW) vom 2. Februar 2022 betreffend «Sammlung von Plastikabfällen aller Art auf \ndem Stadtgebiet und Zuführung zur Wiederverwertung» wird nicht abgeschrieben. \n\n \nIII. Veröffentlichung von Dispositivziffer 1 - 2 im amtlichen Publikationsorgan. \n\n \nIV. Mitteilung von Dispositivziffer 1 - 2 an den Stadtrat. \n \n \nAdliswil, 1. Juli 2024 \n \n\nIm Namen der Kommission \n\nDie Präsidentin:   Der Vizepräsident: \nRenata Vasella    Sebastian Huber \n\n \n \n \n \n \n_____________ \n\n * Die Kommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Renata Vasella Billeter (Präsidentin), \nSebastian Huber (Vizepräsident), Harry Baldegger (Sekretär), Julian Bachmann, Vera Buchmann-Bach, Thomas \nIseli, Gabriel Mäder, Jacqueline Schoch und Urs Weyermann.  \n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 29.08.2024\rGGR-Nr. 2022-160\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\nWeisung \nAusgangslage \n \nAm 2. Februar 2022 haben Bernie Corrodi (FW), Heinz Melliger (FW), Daniel Frei (FW) und \nHarry Baldegger (FW) eine Motion betreffend «Sammlung von Plastikabfällen aller Art auf dem \nStadtgebiet und Zuführung zur Wiederverwertung» eingereicht. \n \nMit SRB 2022-120 vom 12. April 2022 hat der Stadtrat beschlossen, dass er bereit ist, die Motion \nbetreffend Sammlung von Plastikabfällen aller Art auf dem Stadtgebiet und Zuführung zur \nWiederverwertung entgegenzunehmen. Der Grosse Gemeinderat hat die Motion an seiner Sitzung \nvom 1. Juni 2022 an den Stadtrat überwiesen. \n \nMit SRB 2022-347 vom 29. November 2022 wurde beim Grossen Gemeinderat beantragt, die Frist für \ndie Beantwortung der Motion «Sammlung von Kunststoffabfällen aller Art auf Stadtgebiet und \nZuführung zum Recycling» um ein Jahr bis zum 1. Juni 2024 zu verlängern. Dies mit der Begründung, \ndass von Januar bis Dezember 2023 eine gemischte Kunststoffsammlung in Adliswil mittels eines \nPilotversuchs getestet werden soll. \n \nErwägungen der Sachkommission \n \nUnvollständige Umsetzung der Motion \nDie Motion fordert den Stadtrat dazu auf, Plastikfolien, Tiefziehschalen, Plastikabfälle und \nVerbundkarton (Tetra Pak), die bisher nicht von den Grossverteilern zurückgenommen werden, auf \ndem Stadtgebiet und in der Sammelstelle Tüfi mit speziellen Sammelbehältern zu sammeln. Die \ndurchgeführte Pilotstudie in Zusammenarbeit mit InnoRecycling AG hat zwar positive Ergebnisse \nhinsichtlich der Menge des gesammelten Kunststoffs gezeigt, jedoch wurde die Zusammenarbeit mit \nInnoRecyling AG nach der Studie beendet und mit der jetzigen Lösung werden wesentliche Aspekte \nder Motion nicht vollständig umgesetzt: \n\n- Es wurde kein spezieller Sammelbehälter in der Sammelstelle Tüfi installiert. \n- Der Einbezug der Grossverteiler erfolgte nur teilweise, da bisher nur Migros eine Vereinbarung \n\nzur Kunststoffsammlung abgeschlossen hat. \n \nZu wenig Sammelstellen \nDie Motion fordert Sammelstellen zur Kunststoffsammlung auf dem Stadtgebiet und in der Tüfi. Die \nbisherige Vereinbarung mit Migros deckt diese Forderung nicht ab und beschränkt sich auf die Migros \nKundschaft. Es fehlt ein umfassendes Konzept, um ein ausreichendes Sammelsystem in Adliswil zu \netablieren. \n \nEinbezug der Grossverteiler \n\nDie Motion verlangt eine Verfügung zur Abfallbewirtschaftung, um Grossverteiler wie Migros, Coop, \nAldi, Landi und Lidl am Soodring einzubeziehen. Bisher hat jedoch nur Migros eine Vereinbarung zur \nKunststoffsammlung abgeschlossen. Eine grössere Beteiligung der genannten Grossverteiler wurde \nnicht erreicht, obwohl dies ein zentraler Punkt der Motion ist. \n \n \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\nErgebnis der Vorberatung durch die Sachkommission \nDie Sachkommission beantragt dem Grossen Gemeinderat Adliswil mit 8:0 Stimmen auf die Vorlage \neinzutreten und dem Kommissionsantrag, auf Ablehnung der Abschreibung der Motion, zuzustimmen.  \n \nDie Sachkommission erwartet innert angemessener Frist einen neuen Vorschlag seitens des \nStadtrats, der die geforderten Massnahmen vollständig und nachhaltig umsetzt. Dies umfasst \ninsbesondere die Einrichtung eines speziellen Sammelbehälters in der Sammelstelle Tüfi oder auf \nweiter dafür geeigneten Plätzen und / oder ein Konzept für ausreichende Sammelstellen bei \nGrossverteilern, die eine nachhaltige Lösung zur Sammlung und Wiederverwertung von \nPlastikabfällen bietet. \n \n \n \n\n\n


name: Antrag der RPK - Erlass Globalbudgetverordnung (GBVO) v. 21.10.24

text: \nStadt Adliswil   Seite 1 von 7 \nGrosser Gemeinderat \nRechnungsprüfungskommission \nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch \n \n \n \n\nAntrag vom 21. Oktober 2024 \n\n \nErlass Globalbudgetverordnung (GBVO) \n(vom [Datum]) \n \n \nDer Grosse Gemeinderat, \n \nnach Einsichtnahme in die Anträge des Stadtrats vom 2. Juli 2024 sowie der \nRechnungsprüfungskommission vom 21. Oktober 2024, \n \nbeschliesst: \n \nZiffer 1 Die Globalbudgetverordnung (GBVO) der Stadt Adliswil wird wie folgt erlassen. \n\n \nI Zweck und Geltungsbereich \n\nArt. 1 Zweck \n\n1 Dieser Gemeindeerlass regelt die Haushaltführung der Stadt Adliswil mit Globalbudget. \nSämtliche Termine in Zusammenhang mit Budgetierung, Finanz- und Aufgabenplanung, \nJahresrechnung, Globalbudgetmotion und Globalbudgetpostulat richten sich nach dem \nZeitplan, welcher jährlich im Herbst durch das Ressort Finanzen festgelegt und mitgeteilt \nwird. \n2 Die Haushaltführung mit Globalbudget bezweckt eine verbindliche Leistungs-steuerung \ndurch den Grossen Gemeinderat als Budgetorgan und eine grössere betriebliche \nHandlungsfreiheit von Stadtrat und Verwaltung als ausführende Organe. Es fördert \ninsbesondere eine wirkungsorientierte, bedarfsgerechte, qualitätsbewusste und \nwirtschaftliche Leistungserbringung. \n \nArt. 2 Geltungsbereich \n\nDiese Verordnung gilt für alle Verwaltungsbereiche (Organisationseinheiten \nder Stadtverwaltung) und Behörden der Stadt Adliswil, deren Aufwände und Erträge in der \nErfolgsrechnung der Stadt Adliswil abgebildet werden. \n \nII Aufbau \n\nArt. 3 Allgemein \n\n1 Der Leistungsauftrag umfasst eine Produktgruppe. Er besteht aus dem Globalbudget, der \nProdukteliste, den Leistungszielen und den Indikatoren. \n2 Die Produktegruppe enthält eine Umschreibung ihrer Produkte. \n3 Das Globalbudget erfasst die Erfolgsrechnung und wird mittels der Kostenrechnung \nermittelt. \n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 05.11.2024\rGGR-Nr. 2024-551\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n4 Die Investitionen sind nicht Gegenstand des Globalbudgets. Sie wirken \nsich in Form von Abschreibungen und Zinsen auf das Globalbudget aus. \n \nArt. 4 Gliederung \n\n1 Das Produktgruppen-Globalbudget und die Produktgruppen-Rechnung bestehen aus dem \nÜberblick / Finanzbericht und den Produktgruppenberichten. \n2 Jedem Ressort sind eine oder mehrere Produktegruppen zugeordnet. \n3 Eine Produktgruppe enthält ein oder mehrere Produkte. \n4 Die Dienstleistungsbereiche (ressortübergreifende Dienstleistungen, Informatik, Personal, \nFinanzen, Liegenschaften und Schulverwaltung) \nwerden als separate Globalbudgets ausgewiesen. \n \nArt. 5 Produkteergebnis \n\nDas Produktergebnis zeigt den Saldo (Kosten minus Erlöse) sowie die wichtigsten \nKostenarten und Erlöse eines Produkts. \n \nIII Übersichtsteil \n\nArt. 6 Übersicht nach Produktegruppe \n\n1 Jede Produktegruppe enthält einen Übersichtsteil. \n2 Der Übersichtsteil enthält eine Produkteliste, eine Beschreibung \nder Produktegruppe und die Schwerpunkte des Stadtrates sowie die strategischen Projekte / \nEntwicklungsziele. \n \nIV Beschlussteil Grosser Gemeinderat \n\nArt. 7 Leistungsauftrag \n\n1 Der Grosse Gemeinderat beschliesst jährlich den Leistungsauftrag pro Produktgruppe. Auf \ndieser Ebene beauftragt der Grosse Gemeinderat den Stadtrat und die Verwaltung, welche \nLeistungen in welcher Menge und Qualität erbracht werden sollen. \n2 Der Leistungsauftrag beinhaltet das Globalbudget, die Produktgruppen, die Produktliste pro \nProduktgruppe, die Leistungsziele sowie die Indikatoren auf Stufe Produkt. Der \nLeistungsauftrag ist Bestandteil des Budgets und wird nicht in einer separaten Vereinbarung \nausgewiesen. \n3 Der Leistungsauftrag ersetzt die gesetzliche Anforderung an einen Verpflichtungskredit \nnicht. \n \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\nArt. 8 Globalbudget \n\n1 Das Globalbudget ist das vom Grossen Gemeinderat im Rahmen der jährlichen \nBudgetbewilligung genehmigte Budget. \n2 Das Globalbudget berechnet sich aus dem budgetierten Saldo der Kostenrechnung (Netto-\nGlobalbudget) des Verwaltungsbereichs. \n3 Das Globalbudget wird auf Stufe Produktgruppe festgesetzt. \n4 Die Dienstleistungsbereiche (ressortübergreifende Dienstleistungen, Informatik, Personal, \nFinanzen, Liegenschaften und Schulverwaltung) \nwerden auf die anderen Produktegruppen umgewälzt und weisen ein Nettoglobalbudget von \nNull aus. \n \nArt. 9 Leistungsziele \n\n1 Die Leistungsziele werden vom Grossen Gemeinderat auf Stufe Produkt definiert. \n2 Sie beschreiben die Wirkung, welche durch die Verwaltungstätigkeit erreicht werden soll. \nMit Wirkung ist eine längerfristige, politische Zielsetzung gemeint. \n \nArt. 10 Produktgruppe \n\nDie Produktgruppe fasst Produkte zusammen, welche in einem fachlichen oder funktionalen \nZusammenhang stehen. \n \nArt. 11 Produktliste \n\nDie Produktliste zeigt, aus welchen Produkten eine Produktgruppe besteht. \n \nArt. 12 Produkt \n\nDas Produkt ist die kleinste Leistungseinheit. Es deckt Bedürfnisse einer bestimmten \nKundengruppe ab. \n \nArt. 13 Indikatoren \n\n1 Indikatoren messen den Erfüllungsgrad der Leistungsziele. Sie bieten die Grundlage für die \nBeurteilung, inwieweit die politisch angestrebte Wirkung durch die Verwaltungstätigkeit \nerreicht wird. \n2 Der Grosse Gemeinderat legt die Indikatoren mit Sollwerten auf Stufe \nProdukt fest. \n \nArt. 14 Globalbudgetmotion \n\n1 Die Ratsmitglieder sind berechtigt, in Bezug auf das Budget eine Globalbudgetmotion \neinzureichen. \n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\n2 Eine Globalbudgetmotion, die bis spätestens Ende Januar im Rat eingereicht und danach \nüberwiesen wird, verpflichtet den Stadtrat mit dem nächst-folgenden Budget: \na. die finanziellen Folgen eines vorgegebenen alternativen Leistungsumfangs zu berechnen \noder \nb. in bestimmten Produktegruppen ein vorgegebenes Leistungsziel aufzunehmen, \nabzuändern oder aufzuheben. \n3 Innert sechs Wochen nach Einreichung teilt der Stadtrat dem Büro die Bereitschaft zur \nEntgegennahme der Globalbudgetmotion mit oder lehnt sie \nmit schriftlichem Bericht an die Ratsmitglieder ab. Der Rat beschliesst an der \ndarauffolgenden Sitzung, ob die Globalbudgetmotion an den Stadtrat zu überweisen oder \nabzulehnen sei. \n4 Der Stadtrat unterbreitet dem Rat im nächsten Budget die mit der überwiesenen \nGlobalbudgetmotion verlangte Vorlage mit seinem Antrag. Gelangt der Stadtrat zur Ansicht, \neine verlangte Zielvorgabe lasse sich nicht innert der vorgesehenen Frist erreichen, so legt \ner dar, mit welchen Massnahmen und innert welcher Frist die Zielvorgabe erreicht werden \nkann. \n\n \nArt. 15 Globalbudgetpostulat \n\n1 Die Ratsmitglieder sind berechtigt, in Bezug auf das Budget ein Globalbudgetpostulat \neinzureichen. \n2 Ein Globalbudgetpostulat, dass bis spätestens Ende Mai im Rat eingereicht und danach \nüberwiesen wird, lädt den Stadtrat ein, mit dem nächstfolgenden Budget Massnahmen zur \nÄnderung der Indikatoren der Produktegruppen sowie des Leistungsumfangs zu prüfen. \n3 Innert zweier Wochen teilt der Stadtrat dem Büro die Bereitschaft zur Entgegennahme des \nGlobalbudgetpostulats mit oder lehnt es mit schriftlichem Bericht an die Ratsmitglieder ab. \nDer Rat beschliesst an der darauffolgenden Sitzung, ob das Globalbudgetpostulat an den \nStadtrat zu überweisen oder abzulehnen sei. \n4 Der Stadtrat unterbreitet dem Rat mit dem nächsten Budget den mit dem überwiesenen \nGlobalbudgetpostulat verlangten Bericht. \n \nV Beschlussteil Stadtrat \n\nArt. 16 Stellenplan \n\n1 Der Stellenplan der Ressorts zeigt die budgetierten Vollzeitäquivalente sowie die per Ende \nJahr effektiv besetzten Stellen. \n2 Der Stellenplan ist ein Informationsinstrument und nicht Teil der Globalbudgetierung. Die \nZuständigkeit für Stellenbildungen richtet sich nach der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil. \n \nArt. 17 Leistungsziele und Indikatoren \n\n1 Produkte und Zielsetzungen sowie die Indikatoren der Produkte werden dem Grossen \nGemeinderat jährlich bis Ende April mittels einer Vorlage „Ziele und Indikatoren" zum Antrag \nvorgelegt. \n\n\n\nSeite 5 \n\n \n\n2 Der Stadtrat kann zusätzlich zu den Leistungszielen und Indikatoren des Grossen \nGemeinderats weitere Leistungsziele und Indikatoren mit Sollwerten festlegen. \n \nArt. 18 Kennzahlen \n\nBei den Kennzahlen handelt es sich um Plan- und Ist-Werte zum jeweiligen Rechnungsjahr. \nVor allem über mehrere Jahre betrachtet, geben sie einen vertieften Einblick in das Produkt \nund erhöhen die Transparenz der Bericht-erstattung. Die Abweichungen der Kennzahlen \nwerden nicht begründet. \n\n \nVI Berichtswesen \n\nArt. 19 Reporting \n\nDie Ressorts sind für das Reporting verantwortlich und erstatten dem Stadtrat Bericht. Sie \nmüssen jederzeit dem Stadtrat Auskünfte über die wesentlichen Entwicklungen erteilen \nkönnen. Sie werden dabei von der Abteilung Finanzen und Controlling unterstützt. \n \n\nArt. 20 Budget und Jahresrechnung \n\n1 Budget und Jahresrechnung entsprechen dem Aufbau und der Gliederung gemäss Art. 4 \nund Art. 5. Die Jahresrechnung erfüllt die Anforderungen an den Geschäftsbericht im Sinne \nvon § 134 Gemeindegesetz. \n2 Budget und Jahresrechnung enthalten die Produktgruppenberichte und einen \nFinanzbericht. \n3 Die Zahlenangaben werden mit entsprechenden Vergleichswerten zu Budgets und des \nletzten abgeschlossenen Rechnungsjahres ergänzt. \n4 Das Budget wird bis 30. September dem Grossen Gemeinderat zur Festsetzung \nüberwiesen. \n5 Die Jahresrechnung wird bis 31. März dem Grossen Gemeinderat zur Genehmigung \nüberwiesen. \n6 Die Jahresrechnung beinhaltet Angaben über die Einhaltung der Leistungsaufträge und \nLeistungsvereinbarungen und begründet wesentliche Abweichungen. \n7 Wesentliche Abweichungen vom Globalbudget auf Stufe Produkte von \n+/- 10 % und mindestens 5‘000 Franken oder höher als 100‘000 Franken müssen begründet \nwerden. \n \nVII Umgang mit Zielabweichungen \n\nArt. 21 Globalbudget- und Leistungsabweichungen \n\nAbweichungen gegenüber dem Budget (finanziell) und gegenüber dem Leistungsauftrag \n(sachlich) sind im Bericht zur Jahresrechnung offenzulegen und zu begründen. \n\n\n\nSeite 6 \n\n \n\nArt. 22 Globalbudget-Rücklagen \n\nEs werden keine Rücklagen gemäss § 89 Gemeindegesetz getätigt. \n \n\nVIII Rechnungsführung \n\nArt. 23 Rechnungswesen und Controlling \n\nDas betriebliche Rechnungswesen und das Controlling sind so organisiert, dass die \nfinanzielle Führung und Überwachung sichergestellt sind, die Saldoabweichung einer \nProduktegruppe gegenüber dem bewilligten Globalbudget am Jahresende nachgewiesen \nwerden kann und die Erfüllung der umschriebenen Indikatoren und Leistungsziele \nausgewiesen werden können. \n \n\n \nZiffer 2 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n \nZiffer 3 Der Beleuchtende Bericht wird im Falle einer Urnenabstimmung vom Stadtrat verfasst. Die \n\nMinderheitsmeinung des Grossen Gemeinderats wird vom Büro des Grossen Gemeinderats \nverfasst. \n\n \nZiffer 4 Der Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten der Globalbudgetverordnung (GBVO) der Stadt \n\nAdliswil.  \n \nZiffer 5 Veröffentlichung von Dispositivziffer 1 und 2 im amtlichen Publikationsorgan. \n \nZiffer 6 Mitteilung von Dispositivziffer1 – 4 an den Stadtrat. \n \n \nAdliswil, 21. Oktober 2024 \n \n\nIm Namen der Kommission \n\nDer Präsident:   Der Sekretär: \nSilvia Helbling   Esen Yilmaz \n\n \n \n \n \n \n\n* Die Kommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Bernie Corrodi, Silvia Helbling (Präsidentin), Urs \nKünzler, Pascal Welti, Christoph Sütterlin, Sarah Tosun, Esen Yilmaz (Sekretär). \n\n\n\nSeite 7 \n\n \n\nWeisung \nAusgangslage \n \nPer 1. Januar 2018 ist das neue Gemeindegesetz in Kraft getreten. \n \nDie Bestimmungen der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil sehen vor, dass der städtische \nHaushalt durch den Stadtrat nach den Grundsätzen der wirkungsorientierten Verwaltungsführung \nmit Globalbudgets geführt wird. \n \nDas kantonale Gemeindegesetz (GG) vom 20. April 2015 präzisiert die Möglichkeiten zur Haushalts-\nführung mit Globalbudget. Gemäss § 100 Abs. 3 GG bedarf es für die Haushaltsführung mit \nGlobalbudget einen Gemeindeerlass. \n \nErwägungen \n \nDie Stadt Adliswil arbeitet seit rund zwanzig Jahren mit Leistungszielen, Indikatoren und \nGlobalbudgets. Dieses System erlaubt dem Grossen Gemeinderat eine Steuerung mittels \nGlobalbudget und Leistungsaufträgen. Man spricht auch von einer wirkungsorientierten \nVerwaltungsführung. \n \nDer Gemeindeerlass zu Art. 40 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, welche die Haushalts-\nführung mit Globalbudgets vorsieht, soll nun mit einer Globalbudgetverordnung (GBVO), gemäss \n§ 100 GG, beschlossen werden. \n \nDie beantragte Globalbudgetverordnung übernimmt die bisherige Praxis der Budgeterstellung \nunverändert. Sie regelt den Umgang mit dem Globalbudget, den Produktegruppen, Produkten, \nLeistungszielen und Indikatoren. Weiter werden das Berichtswesen, der Umgang mit Abweichungen \nund die Rechnungsführung definiert. \n \nDie politischen Instrumente (Globalbudget-Motion, Globalbudget-Postulat) werden integral von der \nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderats in die GBVO übernommen. Die Geschäftsordnung des \nGrossen Gemeinderats ist nach Erlass der GBVO entsprechend anzupassen. \n \nErwägungen der Rechnungsprüfungskommission \nDie Rechnungsprüfungskommission unterstützt grundsätzlich den Antrag des Stadtrates. Sie hat \njedoch in ihrem Antrag zwei Korrekturen (Art. 1 Abs. 1 und Art. 19) vorgenommen, um die Klarheit der \nGBVO zu verbessern. \n \nErgebnis der Vorberatung durch die Rechnungsprüfungskommission  \nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Grossen Gemeinderat Adliswil mit 7 zu 0 Stimmen \nden geänderten Antrag der Rechnungsprüfungskommission zu beschliessen. \n \n \n \n* Die Kommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Bernie Corrodi, Silvia Helbling (Präsidentin), Urs \nKünzler, Pascal Welti, Christoph Sütterlin, Sarah Tosun, Esen Yilmaz (Sekretär) \n\n\n\tI Zweck und Geltungsbereich\n\tArt. 1 Zweck\n\tArt. 2 Geltungsbereich\n\n\tII Aufbau\n\tArt. 3 Allgemein\n\tArt. 4 Gliederung\n\tArt. 5 Produkteergebnis\n\n\tIII Übersichtsteil\n\tArt. 6 Übersicht nach Produktegruppe\n\n\tIV Beschlussteil Grosser Gemeinderat\n\tArt. 7 Leistungsauftrag\n\tArt. 8 Globalbudget\n\tArt. 9 Leistungsziele\n\tArt. 10 Produktgruppe\n\tArt. 11 Produktliste\n\tArt. 12 Produkt\n\tArt. 13 Indikatoren\n\tArt. 14 Globalbudgetmotion\n\tArt. 15 Globalbudgetpostulat\n\n\tV Beschlussteil Stadtrat\n\tArt. 16 Stellenplan\n\tArt. 17 Leistungsziele und Indikatoren\n\tArt. 18 Kennzahlen\n\n\tVI Berichtswesen\n\tArt. 19 Reporting\n\tArt. 20 Budget und Jahresrechnung\n\n\tVII Umgang mit Zielabweichungen\n\tArt. 21 Globalbudget- und Leistungsabweichungen\n\tArt. 22 Globalbudget-Rücklagen\n\n\tVIII Rechnungsführung\n\tArt. 23 Rechnungswesen und Controlling\n\n\n


name: 62-24; Beschluss Schulpflege - Boxenstopp, Umwandlung von Projekt in Angebot

text: \n \n\n \n\nSitzung vom 19. September 2024  \n\nBeschl. Nr. 62/24 \n2.2.3.2 Unterricht \n\nBoxenstopp, Umwandlung von Projekt in Angebot \n \n \n\nAusgangslage \n\nIm Schuljahr 2016/2017 wurde nach einer Planungs- und Vorbereitungsphase erstmals der \n«Boxenstopp» als internes Time-Out-Angebot für Adliswiler Sekundarschülerinnen und -schü-\nler realisiert. Mit 14 kantonal finanzierten Wochenlektionen entstand ein Angebot für Jugend-\nliche, welche aus verschiedenen Gründen nicht mehr im regulären Unterricht beschult werden \nkönnen. Sie erhalten im Boxenstopp die Gelegenheit für eine begleitete Auszeit, in der sie sich \nsowohl mit dem Schulstoff als auch mit ihrer eigenen Situation auseinandersetzen müssen. \nGründe können sein: disziplinarische Probleme, Konflikte innerhalb der Klasse, psychische \nProbleme (Schutz des Schülers oder der Schülerin) und vieles mehr. So wird eine nieder-\nschwellige Möglichkeit zur Entlastung einerseits der betroffenen Schülerinnen und Schüler und \nandererseits auch der Klasse und der Lehrpersonen geschaffen. Hauptziel einer solchen Mas-\nsnahme ist dabei durchwegs die Wiedereingliederung / Reintegration und somit auch der lang-\nfristige Verbleib im Klassenverband. \n \nDas Angebot erzielte aus Sicht des Schulbetriebes die angestrebte Wirkung und konnte als \ngrosser Erfolg betreffend die oben beschriebenen Zielsetzungen bewertet werden. Ebenso \nwurden damit kostenintensive externe Sonderschulungen oder Einzelbeschulungen, welche \nweder im Interesse der Schülerinnen und Schüler noch der Stadt Adliswil und deren steuer-\nzahlenden Bevölkerung sind, vermieden. Die Regelklassen wurden entlastet und negative \nAuswirkungen auf die Klassenführung, den Unterricht bzw. die übrigen Schülerinnen und \nSchüler konnten stark verringert werden. \n \nMit anhaltendem Wachstum der Stadt sowie einem im Vergleich hohem Sozialindex (Kennzahl \nfür die soziale Belastung einer Gemeinde; Wert Stadt Adliswil im Schuljahr 2024/25 111.4) \nakzentuiert sich der Bedarf an sonderpädagogischen Massnahmen sowie insbesondere ex-\nternen Sonderschulungen weiter. Auch wenn durch Time-Out-Angebote wie dem Boxenstopp \nauf Sekundarstufe sowie die «Schulinsel» auf Primarstufe sowie weitere Massnahmen wie \nbeispielsweise dem Ausbau der Schulsozialarbeit die Adliswiler Sonderschulquote in den letz-\nten Jahren reduziert werden konnte, liegt sie mit 4.2% (2023) im Vergleich zu anderen Zürcher \nGemeinden immer noch leicht über dem Durchschnitt. Der für das Jahr 2024 budgetierte Auf-\nwand für externe Sonderschulungen beträgt insgesamt CHF 2.6 Millionen. Da entlang den \nVorgaben des Grossen Gemeinderates sowie des Kantons Schülerinnen und Schüler primär \nintern sonderbeschult werden sollen, fallen zunehmend weitere Mehrkosten für in diesem Zu-\nsammenhang benötigtes Personal an.  \n  \nVor diesem Hintergrund wurde im Rahmen des Evaluationstages 2021 der Sekundarschule \neine detaillierte Analyse der Situation und in diesem Zusammenhang des Bedarfs für eine \nErweiterung und Neuausrichtung des Angebotes Boxenstopp angestossen. Aufgrund dieser \nAnalyse bewilligte die Schulpflege am 25. Januar 2022 eine Erweiterung des Angebotes Bo-\nxenstopp als beschränktes Pilotprojekt für das Schuljahr 2022/23.  \n \n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 3.10.2024\rGGR-Nr. 2021-2027\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSitzung vom 19. September 2024 Seite 2 Beschl. Nr.  62/24 \n\n \n\nMit der Erweiterung des Angebots soll der Boxenstopp dahingehend entwickelt werden, dass \ndie Jugendlichen nach einer systemischen Kontextanalyse durch das Boxenstoppteam je nach \nBedarf für maximal 12 Wochen die Unterrichtszeit vollumfänglich im Boxenstopp verbringen \nkönnen. Dadurch können die Jugendlichen auf fokussierte Art und Weise neue Perspektiven \nsowie Haltungen entwickeln und sich darauf aufbauend sinnvoll mit dem eigenen Verhalten \nund dem Schulstoff auseinandersetzen. Das Time-Out läuft mit dem Ziel der nachhaltigen \nReintegration in die Regelklasse jeweils individuell ab und soll insbesondere auch in den 3. \nKlassen Schulausschlüsse vermeiden. \nDas bewährte und niederschwellige Angebot des Boxenstopps, für einzelne Stunden oder \nTage zur punktuellen Entlastung einer Gesamtsituation beizutragen, wurde beibehalten. Mit \nder Erweiterung besteht das Boxenstoppteam seit August 2022 aus einer Lehrperson (50%) \nund einer Sozialpädagogin (80%), was eine umfassende und interdisziplinäre Betreuung ge-\nwährleistet. Zudem können die Jugendlichen so während der gesamten Unterrichtszeit im Bo-\nxenstopp begleitet werden und unter Anleitung an ihren individuellen Zielen arbeiten.  \n \nUm die Wirksamkeit des Angebots und den Nutzen für die Stadt Adliswil besser einschätzen \nund auswerten zu können, hat die Schulpflege die Ausweitung des Projektes auf 3 Jahre bis \nund mit Schuljahr 2024/2025 beim Stadtrat beantragt. Der Kredit dafür wurde in der Stadtrat-\nsitzung vom 10. Januar 2023 bewilligt. Zur Weiterführung und definitiven Etablierung des An-\ngebots Boxenstopp über das Ende des Pilotprojekts bzw. des Schuljahres 2024/2025 hinaus, \nist ein entsprechender Kreditbeschluss des Grossen Gemeinderates notwendig. \n \n\nErwägungen \n\nWie aus dem Evaluationsbericht zum Pilotprojekt eines erweiterten Angebots Boxenstopp her-\nvorgeht, war es mit der Ausweitung des Angebotes Boxenstopps innerhalb der Sekundar-\nschule Adliswil besser möglich, auch Jugendliche mit komplexeren Schwierigkeiten aufzufan-\ngen, und zwar ohne, dass die Jugendlichen erst in kostenintensive externe Spezialprogramme \ngeschickt werden oder eine gesetzlich vorgegebene minimale Einzelbeschulung durchlaufen \nmüssen. Der Boxenstopp arbeitet niederschwellig, intensiv und vor allem integrativ innerhalb \nder Sekundarschule Adliswil. Nach längstens 12 Wochen intensiver Boxenstopparbeit sollen \ndie Schülerinnen und Schüler wieder in die angestammten Klassen zurückkehren und erfolg-\nreich ihre Schulpflicht in der Regelschule weiterführen können. Darüber hinaus kann der Bo-\nxenstopp auch für die Reintegration von Jugendlichen aus einem externen Timeout eingesetzt \nwerden. Selbige sind sehr aufwändig und müssen begleitet werden, wozu ohne den Boxen-\nstopp anderweitige Ressourcen gestellt werden müssten. \nDie Auswertungen der Umfragen bei Lehrpersonen, Eltern und betroffenen Jugendlichen im \nProjektbericht des Boxenstopps, zeigen deutlich, dass der Boxenstopp für alle Betroffenen als \neine Entlastung in akuten Belastungssituationen wahrgenommen wird. Auch Schülerinnen und \nSchüler schätzen das Angebot, die Ruhe und Begleitung, um sich selber finden und stärken \nzu können. Durch eine niederschwellige Unterstützung der Lehrpersonen wird zudem die Ar-\nbeitgeberattraktivität der Schule Adliswil gesteigert und so auch indirekte Kosten einspart, wel-\nche durch krankheitsbedingte Ausfälle, externe Begleitung in Krisensituationen und hohe Fluk-\ntuationen in der Belegschaft entstehen. \nIm Zuge des Wachstums der Stadt Adliswil sowie des deutlich überproportionalen Wachstums \nder Schülerzahlen steigen auch die absoluten Aufwände für sonderpädagogische Massnah-\nmen sowie Sonderschulungen. Auf Sekundarstufe begründen sich diese zu deutlichen Teilen \n\n\n\nSitzung vom 19. September 2024 Seite 3 Beschl. Nr.  62/24 \n\n \n\ndurch disziplinarisch schwierige und psychisch auffällige Jugendliche. Externe Sonderschu-\nlungen sind nicht nur sehr kostenintensiv, in vielen Fällen stellen sie für die betroffenen Ju-\ngendlichen eine grosse Zäsur und je nach Verlauf, der durchaus auch problematisch sein \nkann, auch einen Nachteil in ihrer Bildungs- und damit auch beruflichen Laufbahn dar. \nDie jährlichen Vollkosten für externe Sonderschulungen belaufen sich pro Schülerin oder \nSchüler in der Regel auf rund CHF 66'000 für Tagessonderschulen (Schulgebühren und Trans-\nportkosten, exklusiv administrativer Verwaltungsaufwand). Die Kosten für externe Kurz-Aus-\nzeiten liegen in der Regel zwischen CHF 15'000 – 20'000 pro Fall bei einer Dauer von jeweils \nrund 12 Wochen. Einzelbeschulungen verursachen pro Fall auf ein Jahr gerechnet Vollkosten \nvon rund CHF 115’000 (eine Einzelbeschulung dauert in der Regel zwischen 4 Wochen und 3 \nMonaten. \nIm Schuljahr 2023/2024 wurden auf Stufe Sekundarschule 31 Jugendliche im Rahmen einer \nSonderschulung beschult, 20 davon als externe Sonderschulungen und 11 als integrierte Son-\nderschulungen. Allein die externen Sonderschulungen auf Sekundarschulstufe haben im ge-\nnannten Schuljahr Kosten in der Höhe von über CHF 1.2 Millionen verursacht (Schulgelder \nund Transportkosten; ohne zusätzlichen administrativen Verwaltungsaufwand). Im selben \nSchuljahr betreute der Boxenstopp insgesamt 62 Schülerinnen und Schüler. \nDie beschriebenen Herausforderungen sind nicht nur in Adliswil präsent. Viele grössere Se-\nkundarschulen führen mittlerweile ebenfalls interne Timeouts und profitieren von der interdis-\nziplinären Arbeit mit internen Sozialpädagoginnen bzw. Sozialpädagogen. Auch auf kantonaler \nEbene finden sich Bestrebungen, flexiblere Strukturen zu schaffen und den kantonalen Stel-\nlenpool (VZE) anzupassen, um so Angebote wie den Boxenstopp mit kantonalen Ressourcen \nzu unterstützen. Die letzte Vernehmlassung zur Thematik fand 2023 unter dem Namen «Ver-\nnehmlassung zum erweiterten Lernraum und Gestaltungspool» statt. Ob und wann entspre-\nchende Ressourcen auf kantonaler Ebene gesprochen werden, ist aber noch nicht abschätz-\nbar. \nGegeben die beschriebenen Rahmenbedingungen hat die Schulpflege die Absicht, das Pilot-\nprojekt Boxenstopp in ein reguläres Angebot an der Sekundarschule zu überführen. Die Schul-\npflege verfolgt damit grundsätzlich drei Ziele:  \n \n1) Jugendliche sollen bei Bedarf frühzeitig und niederschwellig unterstützt werden. Damit \n\nwird ihnen ein regulärer Abschluss in der Volksschule ermöglicht und die Suche nach \neiner Anschlusslösung an die Sekundarschule bzw. einer Berufsausbildung vereinfacht.  \n\n2) Lehrpersonen und der Unterricht in den Regelklassen soll entlastet werden. Damit wird \ndie Qualität im Regelunterricht sichergestellt und zudem die Belastung der Lehrpersonen \nreduziert. Damit kann zudem einerseits die Fluktuation der Lehrpersonen reduziert wer-\nden sowie andererseits die Attraktivität der Adliswiler Sekundarschule am Personalmarkt \nerhöht werden, was zu Kostenreduktionen führt. \n\n3) Sonderschulungen sollen, wo sinnvoll, vermieden werden, um so niederschwelligere Lö-\nsungen für die betroffenen Jugendlichen zu realisieren und durch Sonderbeschulungen \nverursachte Kosten zu reduzieren. \n\n \nAus Sicht der Schulpflege hat das Angebot Boxenstopp seine Wirksamkeit in den letzten Jah-\nren unter Beweis gestellt und ermöglichte es der Sekundarschule, anspruchsvolle Situationen \nunter Kontrolle zu bringen und damit zahlreiche Jugendliche schliesslich in Regelklassen zu \nhalten. Damit konnten bessere Lösungen für die betroffenen Jugendlichen erreicht werden, \n\n\n\nSitzung vom 19. September 2024 Seite 4 Beschl. Nr.  62/24 \n\n \n\ndas Lehrpersonal entlastet und die Qualität des Regelunterrichts zu Gunsten aller übrigen \nSchülerinnen und Schülern erhöht. Gegeben die Vermeidung von hohen Kosten, welche von \njeder einzelnen Sonderbeschulung sowie bei Fluktuation im Lehrkörper verursacht werden, ist \ndie Schulpflege ist darüber hinaus überzeugt, dass mit dem Angebot Boxenstopp eine Netto-\nkostenreduktion erreicht wird.   \n\nKosten \n\nFür den Betrieb des Boxenstopps fallen aktuell jährliche kommunale Personalkosten von \nBrutto CHF 189’000 (inkl. Sozialleistungen) an. Alle anderen anfallenden Kosten werden \nüber das reguläre Budget der Sekundarschule (insbesondere bereits vorhandene Infrastruk-\ntur) und mit den dafür vorgesehenen kantonalen QUIMS-Geldern (z.B. spezifische Lehrmittel \nund fachspezifische Weiterbildungen) abgegolten. \n \n \nDie Schulpflege fasst, auf Antrag der Schulleitung der Sekundarschule, gestützt auf Art. 25 \nBst. i, Art. 26 Abs. 3 Bst. a und Art. 46 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil sowie auf \n§56 - 58 der Volksschulverordnung des Kantons Zürich sowie Art. 2 der Geschäftsordnung \nder Schulpflege der Stadt Adliswil, folgenden  \n\nBeschluss: \n\n1 Das Pilotprojekt Boxenstopp soll, vorbehältlich der Bewilligung durch den grossen \nGemeinderat, per 1. August 2025 in ein reguläres Angebot der Schule Adliswil umge-\nwandelt werden. \n  \n\n2 Dem Grossen Gemeinderat wird folgender Antrag unterbreitet: \nI. Für die durch die Umwandlung des Pilotprojektes Boxenstopp in ein reguläres \n\nAngebot nötige Erhöhung des Stellenplans um 130 Stellenprozent wird ein \njährlich wiederkehrender Verpflichtungskredit von brutto CHF 189’000 (inkl. \nSozialleistungen) bewilligt. \n \n\nII. Veröffentlichung von Dispositivziffer I im amtlichen Publikationsorgan. \n \n\nIII. Mitteilung von Dispositivziffer I an den Stadtrat. \n \n3 Der Stadtrat wird ersucht, den Antrag mit einer entsprechenden Stellungnahme an \n\nden Grossen Gemeinderat weiterzuleiten.  \n \n\n4 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n \n5 Mitteilung an: \n\n5.1 Stadtrat \n5.2 Stadtschreiber \n5.3 Ressortleitung Bildung \n5.4 Sekundarschulleitungen \n\n \n \n \n\n\n\nSitzung vom 19. September 2024 Seite 5 Beschl. Nr.  62/24 \n\n \n\n \nStadt Adliswil \nSchulpflege \n    \n\nDr. Markus Bürgi \nStadtrat Bildung / Schulpräsident \n\nJoshua Renshaw \nRessortleitung Bildung \n\n \n\n\n


name: Antrag RPK - Festsetzung Budget 2025 v. 11.11.24

text: \nStadt Adliswil   Seite 1 von 6 \nGrosser Gemeinderat \nRechnungsprüfungskommission \nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch \n \n \n \n\n \n\n \n\nAntrag (vorberatendes Organ) vom [Datum] \n\n \nFestsetzung Budget 2025 \n(vom [Datum]) \n \n \nDer Grosse Gemeinderat, \n \nnach Einsichtnahme in die Anträge des Stadtrats vom 17. September 2024 sowie der \nRechnungsprüfungskommission vom 11. November 2024 \n \nbeschliesst: \n \n\nI. Für die Produktegruppe A Behörden und politische Rechte (Grosser Gemeinderat, \nStadtrat, Schulpflege, Baukommission, Sozialkommission, Friedensrichteramt, \nAbstimmungen und Wahlen) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von \nCHF 2‘194’973 festgesetzt. \n\nII. Für die Produktegruppe B Kultur und Bibliothek wird ein Globalbudget mit einem \nNettoaufwand von CHF 1'056’020 festgesetzt. \n\nIII. Für die Produktegruppe C Einwohnerkontakte (Einwohnerwesen, Zivilstands-wesen, \nBestattungswesen, Einbürgerungen, Stadtammann- und Betreibungsamt) wird ein \nGlobalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 1‘640’830 festgesetzt. \n\nIV. Für die Produktegruppe D Finanzen (Dienstleistungen für Dritte, Tresorerie, \nLiegenschaften Verwaltungsvermögen, Liegenschaften Finanzvermögen) wird ein \nGlobalbudget mit einem Nettoertrag von CHF 5'514’914 festgesetzt. \n\nV. Für die Produktegruppe E Steuern (ordentliche Steuern, Quellensteuern, \nGrundsteuern, Steuerausscheidungen, Nach- und Strafsteuern) wird ein Globalbudget \nmit einem Nettoertrag von CHF 92'627'228 festgesetzt (abhängig von der Festsetzung \nunter Ziffer XIX). \n\nMinderheitsantrag von Sarah Tosun (Die Mitte) und Pascal Welti (GP), für die \nProduktegruppe E Steuern (ordentliche Steuern, Quellensteuern, Grundsteuern, \nSteuerausscheidungen, Nach- und Strafsteuern) wird ein Globalbudget mit einem \nNettoertrag von CHF 93'879’228 festgesetzt (abhängig von der Festsetzung unter \nZiffer XIX). \n\nMinderheitsantrag von Christoph Sütterlin (GLP), für die Produktegruppe E \nSteuern (ordentliche Steuern, Quellensteuern, Grundsteuern, Steuerausscheidungen, \nNach- und Strafsteuern) wird ein Globalbudget mit einem Nettoertrag von CHF \n95′131′228 festgesetzt (abhängig von der Festsetzung unter Ziffer XIX). \n\nVI. Für die Produktegruppe F Raumplanung (Bau, Planung) wird ein Globalbudget mit \neinem Nettoaufwand von CHF 1'351’037 festgesetzt. \n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 22.11.2024\rGGR-Nr. 2024-1083\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\nVII. Für die Produktegruppe G Verkehr (öffentlicher Verkehr, Verkehrsnetz) wird ein \nGlobalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 6‘456’067 festgesetzt. \n\nVIII. Für die Produktegruppe H Ver- und Entsorgung (Wasser, Energie, \nStadtentwässerung, Abfall) wird ein Globalbudget mit einem Nettoertrag von \nCHF 1'738’459 festgesetzt. \n\nIX. Für die Produktegruppe I Landschaft (Wald/Bäche/Wiesen, Grünraum im \nSiedlungsgebiet, Landwirtschaft) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand \nvon CHF 2'484’183 festgesetzt. \n\nX. Für die Produktegruppe J Sicherheit und Gesundheit (Polizei, Feuerwehr, Zivilschutz, \nZiviles Gemeindeführungsorgan, Gesundheitsschutz und -versorgung) wird ein \nGlobalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 5'438’564 festgesetzt. \n\nXI. Für die Produktegruppe K Sport und Gesundheitsförderung (Hallen- und Freibad, \nSportanlage Tüfi, übrige Sportanlagen, Schiesswesen, Sportunterstützung und \nGesundheitsprävention) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von \nCHF 4‘447’406 festgesetzt. \n\nXII. Für die Produktegruppe L Soziale Sicherung (AHV-/IV-Zusatzleistungen, Beiträge \nzur sozialen Sicherung, Pflegefinanzierung stationär) wird ein Globalbudget mit einem \nNettoaufwand von CHF 24'516’530 festgesetzt. \n\nXIII. Für die Produktegruppe M Soziale Dienstleistung und Beratung (Altersfragen, \nBeiträge Soziale Dienstleistungen, Jugend und Gemeinwesen, Freiwilligenarbeit, \nIntegration, Kinderbetreuung) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von \nCHF 2‘850’846 festgesetzt. \n\nXIV. Für die Produktegruppe N Volksschule (Kindergarten/Primarschule, Sekundarschule) \nwird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 41'498’639 festgesetzt. \n\nXV. Für die Produktegruppe O Spezielle Förderung (Externe Sonderschulung, Therapie \nund Abklärung, Beratungen und Förderung) wird ein Globalbudget mit einem \nNettoaufwand von CHF 6‘273’636 festgesetzt. \n\nXVI. Für die Produktegruppe P Schulergänzende Leistungen (Schulergänzende \nBetreuung, Musikschule) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von \nCHF 3'543’069 festgesetzt. \n\nXVII. Die Investitionsrechnung des Verwaltungsvermögens mit Ausgaben von \nCHF 29’192‘000 und Einnahmen von CHF 4’542‘000 mit einer Nettoinvestition \nvon CHF 24’650‘000 wird festgesetzt. \n\nXVIII. Die Investitionsrechnung des Finanzvermögens mit Ausgaben von CHF 2’790‘000 \n\nund Einnahmen von CHF 0 mit einer Nettoinvestition von CHF 2’790‘000 wird \nfestgesetzt. \n\nXIX. Der Steuerfuss der Stadt Adliswil wird auf 100 % des einfachen \nGemeindesteuerertrags festgesetzt. \n\nMinderheitsantrag von Sarah Tosun (Die Mitte) und Pascal Welti (GP), der \nSteuerfuss der Stadt Adliswil wird auf 102 % des einfachen Gemeindesteuerertrags \nfestgesetzt. \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\nMinderheitsantrag von Christoph Sütterlin (GLP), der Steuerfuss der Stadt Adliswil \nwird auf 104 % des einfachen Gemeindesteuerertrags festgesetzt. \n\n \n\nXX. Der budgetierte Aufwandüberschuss von CHF 5'452'000 wird dem Bilanzüberschuss \nentnommen. (abhängig von der Festsetzung unter Ziffer XIX) \n\nMinderheitsantrag von Sarah Tosun (Die Mitte) und Pascal Welti (GP), der \nbudgetierte Aufwandüberschuss von CHF 4'200’000 wird dem Bilanzüberschuss \nentnommen. (abhängig von der Festsetzung unter Ziffer XIX) \n\nMinderheitsantrag von Christoph Sütterlin (GLP), der budgetierte \nAufwandüberschuss von CHF 2'948'000 wird dem Bilanzüberschuss entnommen. \n(abhängig von der Festsetzung unter Ziffer XIX) \n\n \n\nXXI. Dieser Beschluss ist vom Referendum ausgeschlossen. \n\nXXII. Veröffentlichung von Dispositivziffer I – XXI im amtlichen Publikationsorgan. \n\nXXIII. Mitteilung von Dispositivziffer I – XX an den Stadtrat. \n\n \n \nAdliswil, 11. November 2024 \n \n\nIm Namen der Kommission \n\nDie Präsidentin:   Der Sekretär: \nSilvia Helbling    Esen Yilmaz \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n_____________ \n\n * Die Kommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Silvia Helbling (Präsidentin); Pascal Welti; \nUrs Künzler; Christoph Sütterlin; Sarah Tosun; Daniel Frei; Sekretär: Esen Yilmaz. \n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\nWeisung \nAusgangslage \nDer Stadtrat von Adliswil rechnet für 2025 mit einem Defizit von CHF 4,2 Mio. in der Erfolgsrechnung. \nTrotz eines Bevölkerungswachstums auf rund 19'800 Personen bleiben die Steuererträge mit CHF 96 \nMio. stabil. Die städtischen Ausgaben steigen jedoch um 3,4 % auf knapp CHF 157 Mio., unter \nanderem aufgrund von Teuerung und Lohnanpassungen in Höhe von 1,5 % der bisherigen \nLohnsumme. \n \nFür 2024 wird ein geringes Defizit von CHF 48'000 erwartet, wobei die Jahresrechnung erneut besser \nals budgetiert ausfallen dürfte. Die geplanten Investitionen für 2025 betragen CHF 24,7 Mio., um den \nWerterhalt und den wachsenden Infrastrukturbedarf zu decken. Diese beinhalten Projekte, die bereits \nbewilligt wurden, und werden mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 30 % gestemmt. Davon entfallen \nCHF 19,5 Mio. auf den steuerfinanzierten Haushalt und CHF 5,2 Mio. auf gebührenfinanzierte \nEigenwirtschaftsbetriebe. \n \nBis Ende 2025 wird die Nettoschuld voraussichtlich von CHF 73 Mio. (2023) auf CHF 97 Mio. \nansteigen, da der Investitionsbedarf weiterhin hoch bleibt. Der mittelfristig angestrebte \nSelbstfinanzierungsgrad von 100 % wird im Budget 2025 mit 29 % nicht erreicht. Dennoch bleibt das \nEigenkapital stabil und wird Ende 2025 bei rund CHF 140 Mio. (40 % der Bilanzsumme) liegen, \nwodurch finanzielle Schwankungen ausgeglichen werden können. \n \nVorberatung der Rechnungsprüfungskommission  \n  \nDie Kommission hat die Vorlage an mehreren Sitzungen vorberaten und dabei Stadträtin Karin Fein \nangehört. Sie informierte sich dabei vertieft über die aktuelle Finanzlage und die Verschuldung sowie \ndie bestehenden Unsicherheiten bei der Budgetierung der Aufwände und Erträge für das kommende \nJahr. Auf die bereits bewilligten und die geplanten Investitionen für die nächsten Jahre wurde \ninsbesondere ein Augenmerk gelegt. \n  \nErwägungen \n  \nDie Mehrheit der Kommission erachtet nach ihrer Beurteilung der dem Antrag des Stadtrates zu Grunde \nliegenden Annahmen eine Senkung des Gemeindesteuerfusses um 2% auf neu 100% als finanziell \ntragbar und angemessen. Die zugrunde liegende Beurteilung geht über die im Jahr 2025 zu erwartende \nAufwände und Erträge, der festgesetzten Leistungsziele sowie der letzten Prognose betreffend der \nJahresrechnung 2024. Zudem wurden die Resultate der Erfolgsrechnungen der davorliegenden drei \nJahre, die insgesamt einen Überschuss von CHF 33,79 Mio. gegenüber der jeweils budgetierten Werten \nausweisen, in die Beurteilung einbezogen.  \n\nDie Mehrheit der Rechnungsprüfungskommission geht davon aus, dass die Budgetierung des Stadtrats \ndieser Jahre mit der gebotenen Sorgfalt bezüglich ihrer Nachhaltigkeit erfolgt ist und die städtischen \nFinanzen auch ohne die unerwarteten Mehrerträge nicht in Schieflage geraten wären. Entsprechend ist \nsie der Ansicht, dass Adliswiler SteuerzahlerInnen im Nachhinein betrachtet, ungerechtfertigt stark \nbelastet worden sind.  \n\nMit der Senkung des Steuerfusses auf 100%, welcher der aktuellen Schätzung zufolge zu einer \nReduktion des Steuerertrags um CHF 1,25 Mio. führt, soll diese Überbelastung zumindest zu einem \ngeringen Teil ausgeglichen werden. \n\n\n\nSeite 5 \n\n \n\nMinderheitsantrag I Steuersatz 102% \nErwägungen \nDie Prognose für das Jahr 2024 zeigt insgesamt eine positive Entwicklung gegenüber dem Budget, trotz \neiniger Abweichungen. Der moderate Anstieg der Ausgaben sowie die geplanten Investitionen in die \nstädtische Infrastruktur sind zweifellos notwendig, um die Lebensqualität in Adliswil langfristig zu \nsichern. \nGleichzeitig zeigt die Finanzplanung jedoch auch einen Anstieg der Verschuldung von 73 Mio. Franken \nEnde 2023 auf voraussichtlich 97 Mio. Franken bis Ende 2025, was auf die geplanten Investitionen \nzurückzuführen ist. Trotz der stabilen finanziellen Situation, einschliesslich eines Eigenkapitalbestandes \nvon rund 140 Mio. Franken (40% der Bilanzsumme), bleibt Vorsicht geboten. Die zum Teil zweistelligen \nGewinne der letzten Jahre waren ausserordentlichen Steuereinnahmen geschuldet, sind also nicht \nnachhaltig. Die Prognose der Einnahmen wurde angepasst, dennoch wird ein Defizit erwartet, was nicht \nfür eine Steuersenkung spricht. Eine Erhöhung wiederum erscheint verfrüht und könnte nächstes Jahr \nerneut geprüft werden. \nEs gibt Unsicherheiten in den kommenden Jahren, insbesondere im Hinblick auf die wirtschaftliche \nEntwicklung, die einen vorsichtigen Umgang mit den Finanzen erforderlich machen. Es erscheint \ndeshalb essenziell, die budgetierten Erträge nicht zu reduzieren und den Steuerfuss bei 102% zu \nbelassen, um die finanzielle Belastung für die Bürger konstant zu halten und gleichzeitig die finanzielle \nStabilität der Stadt zu sichern. \n\nMinderheitsantrag II Steuersatz 104% \nErwägungen \n \nDie Finanzen der Stadt Adliswil haben sich besser entwickelt als erwartet. Das ist jedoch kein Trend \noder der Verdienst der Verwaltung und der Politik, sondern primär eine Entwicklung, die den \naußerordentlich hohen Grundstückgewinnsteuern zu verdanken ist. Die positive Entwicklung der \nSteuereinnahmen von natürlichen Personen ist hauptsächlich auf den Zuzug überdurchschnittlich \nsteuerstarker Bürger zurückzuführen. Es ist kein großes Bevölkerungswachstum zu erwarten, und \nunsichere Zeiten wie während der Covid-Pandemie sind vorbei. Entsprechend ist bei stabilen \nRahmenbedingungen von einem moderaten Steuerwachstum auszugehen. Zumindest scheinen die \nAbweichungen im Vergleich zum Budget – außerhalb dieser außerordentlichen Positionen – \nabgenommen zu haben. Dies zeigt sich auch in der aktuellen Prognose für 2024, die keine größeren \nAbweichungen zum Budget erkennen lässt. \nLeider sind nicht nur das Eigenkapital, sondern auch die Schulden hoch. Adliswil wird in den nächsten \n4-5 Jahren ca. 50-60 Mio. CHF an liquiden Mitteln fehlen. Bis heute hat niemand in Adliswil einen \nklaren Weg aus dieser Verschuldung aufzeigen können. Entsprechend ist es fahrlässig, einfach \nweiterhin Schulden zu machen. Eine Steuererhöhung auf 104 % mildert diesen Umstand, wird jedoch \nnicht die endgültige Lösung sein, sondern lediglich ein Teil davon. Wir schulden es den zukünftigen \nGenerationen, verantwortungsvoll zu handeln, anstatt Fremdkapital aufzunehmen, nur weil wir nicht \nbereit sind, zu verzichten. Die finale Lösung liegt in der Bereinigung des strukturellen Defizits und \neiner Auseinandersetzung mit der Kostenstruktur der Stadt. Dies erfordert allerdings Transparenz \nzwischen Stadtrat und Gemeinderat sowie zwischen der Politik und den Bürgern. Es ist Aufgabe der \nPolitik, den Wählern die finanzielle Situation klar aufzuzeigen und so einen offenen Diskurs zu \nermöglichen. Eine Steuersenkung oder ein unveränderter Steuerfuss vermittelt den Wählern jedoch \nden Eindruck, dass alles in Ordnung sei. Ist wirklich alles in Ordnung, wenn Adliswil eine der höchsten \nPro-Kopf-Verschuldungen im Kanton Zürich aufweist? \n\n\n\nSeite 6 \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission vom 11. November 2024  \nDie Kommission beantragt dem Grossen Gemeinderat, den geänderten Antrag zur Festsetzung des \nBudgets 2025 gutzuheissen und den Steuerfuss auf 100% zu senken. \n\n \nEine Minderheit möchte den Steuerfuss von 102% belassen, eine zweite Minderheit möchte den \nSteuerfuss auf 104% erhöhen. \n\n \n\n \n\n\n


name: SRB 2024-297; Legislaturplan 2022 - 2026, Zwischenbericht; Verabschiedung

text: \nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\nSitzung vom 05. November 2024\n\nBeschl. Nr. 2024-297\n\n0.6.0 Allgemeines\nPräsidiales: Legislaturplan 2022 - 2026, Zwischenbericht; Verabschiedung\n\nAusgangslage\n\nNachdem sich der Stadtrat im Mai 2022 konstituiert hatte, stellte er Ende 2022 seinen Plan\nfür die Legislatur 2022 bis 2026 vor. Er definierte fünf Schwerpunktthemen, in denen er bis\n2026 einen Fokus setzen will: Stadtentwicklung, lnfrastruktur und Klimaschutz, Gesellschaft,\nBildung sowie städtische Dienstleistungen. Dazu wurden 17 Ziele ausgearbeitet und mit\nMeilensteinen konkretisiert.\n\nErwägungen\n\nRund zwei Jahre nach der Präsentation des Legislaturplans legt der Stadtrat nun einen\nZwischenbericht vor. Darin erläutert er zu jedem Ziel, wo man auf dem Weg zur\nErreichung aktuell steht, bzw. welche Ziele bereits erreicht wurden.\n\nDer Stadtrat fasst, gestützt auf Art. 38 Bst. a der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil,\nfolgenden\n\nBeschluss:\n\n1 Der Zwischenbericht zur Legislatur 2022 — 2026 wird verabschiedet.\n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\nStadt Adliswil\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 08.11.2024\rGGR-Nr. 2022-1199\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSitzung vom 05. November 2024 Seite 2 Beschl. Nr. 2024-297\n\n3 Mitteilung an:\n\n3.1 Grosser Gemeinderat\n3.2 Stadtrat\n3.3 Stadtschreiber\n3.4 Ressortleitende\n3.5 Kommunikationsbeauftragte\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\nFarid Zeroual\nStadtpräsident\n\nzre\n• Thomas Winkelmann\n\nStadtschreiber\n\nStadt Adliswil\n\n\n


name: SRB 2024-142; Motion betr. «Energie aus Fluss- und Trinkwass

text: \nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\nSitzung vom 04. Juni 2024\n\nBeschl. Nr. 2024-142\n\n7.1.0 Allgemeines\nMotion betr. «Energie aus Fluss- und Trinkwasser»; Antrag an den Grossen\nGemeinderat\n\nAusgangslage\n\nAm 1. Februar 2023 haben Harry Baldegger, Daniel Frei, Bernie Corrodi und Heinz Melliger\n(alle Freie Wähler) eine Motion betreffend «Energie aus Fluss- und Trinkwasser»\neingereicht. Der Stadtrat wurde aufgefordert, Projekte für Trink- und Flusswasserkraftwerke\nauszuarbeiten und baldmöglichst zu realisieren sowie zusätzliche Standorte für Trinkwasser-\nturbinierungen vorzuschlagen und moderne Flusskraftwerke zu installieren und zu betreiben.\n\nMit SRB 2023-126 vom 18. April 2023 wurde die Motion vom Stadtrat abgelehnt. An der\nSitzung vom 7. Juni 2023 wurde die Motion vom Grossen Gemeinderat zur Berichterstattung\nund Antragsstellung an den Stadtrat überwiesen.\n\nMit SRB 2023-238 vom 22. August 2023 wurde für die Prüfung des Potenzials der Energie-\ngewinnung aus Fluss- und Trinkwasser auf Adliswiler Stadtgebiet ein Verpflichtungskredit\nbewilligt und freigegeben.\n\nErwägungen\n\nTrinkwasser:\nlm Rahmen der Potentialprüfung hat die Firma Holinger AG das Energiepotential von acht\nAnlagen (Quellen, Reservoire, Einspeiseschächte) der Adliswiler Wasserversorgung (WV) in\neiner Konzeptstudie untersucht. Dabei hat sich gezeigt, dass sich grundsätzlich die zwei\nAnlagen Reservoir Hermen und der Einspeiseschacht Wilacker für die Energiegewinnung\neignen. Die durchgeführten Wirtschaftlichkeitsberechnungen zeigen jedoch, dass sämtliche\nTrinkwasserkraftwerke trotz den Subventionen an sich nicht wirtschaftlich betrieben werden\nkönnen.\n\nBeim Reservoir Hermen könnte das Trinkwasserkraftwerk (TWKW) so ausgebaut werden,\ndass es auch bei einem Stromausfall betrieben werden kann und die Qualitätsüberwachung\nin Betrieb bleibt. Dadurch könnte die WV Adliswil auch bei einem grossräumigen Strom-\nausfall das Quellwasser von der Buchenegg ins Netz einspeisen. Die Versorgungssicherheit\nwürde damit bei einem Stromausfall markant erhöht und damit einen Zusatznutzen zur\nreinen Energieerzeugung generiert. Bei einem TWKW im Reservoir Hermen wird mit einer\nStromproduktion pro Jahr von 46489 kWh gerechnet. Die Kostenschätzung (± 30%) für die\nErstellung des Kraftwerks beläuft sich auf CHF 390000 (exkl. MwSt.). Es wird angenommen,\ndass sich die Kosten für Wartung und Instandhaltung auf CHF 2000 pro Jahr belaufen. Bei\neiner geschätzten Stromproduktion von 46489 kWh pro Jahr wären wir, wenn wir den\ngleichen Jahresverbrauch wie bei der Rechnung vom KWKW Sihl nehmen, bei einer Strom-\nproduktion, die den Bedarf von rund 10 Haushalten deckt.\n\nStadt Adliswil\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingeangen: 7.6.2024\rGGR-Nr. 2023-130\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSitzung vom 04. Juni 2024 Seite 2 Beschl. Nr. 2024-142\n\nBeim Einspeiseschacht Wilacker ist der bestehende Schacht in einem schlechten baulichen\nZustand und muss in den nächsten Jahren ersetzt werden. Somit könnten die Kosten für die\nSchachtsanierung von den Erstellungskosten für ein TWKW abgezogen werden. Bei einem\nTWKW im Einspeiseschacht Wilacker kann von einer geschätzten Stromproduktion von\n30325 kWh im Jahr ausgegangen werden. Die Kostenschätzung (± 30%) für die Erstellung\ndes Kraftwerks inklusive der Schachtsanierung beläuft sich auf CHF 450000 (exkl. MwSt.).\nDie Kosten für Wartung und lnstandhaltung werden auch beim TWKW Wilacker auf\nCHF 2000 pro Jahr geschätzt. Bei einer geschätzten Stromproduktion von 30325 kWh pro\nJahr wären wir, wenn wir den gleichen Jahresverbrauch wie bei der Rechnung vom KWKW\nSihl nehmen, bei einer Stromproduktion, die den Bedarf von rund 7 Haushalten deckt.\n\nAls nächster Schritt wird für die Erstellung eines TWKW beim Reservoir Hermen und beim\nEinspeiseschacht Wilacker jeweils ein Vorprojekt mit Kostenvoranschlag erstellt. Auf dieser\nGrundlage wird dem Grossen Gemeinderat ein Kreditantrag für die Realisierung der zwei\nTWKW unterbreitet.\n\nFlusswasser:\nDie Firma CSD lngenieure hat das Potential für die Energiegewinnung durch die Sihl und\nderen Seitenbächen geprüft. ln einem ersten Schritt hat das Planerteam von CSD eine\ngrundlegende Beurteilung vorgenommen. Diese hat ergeben, dass beim Sihl-Standort\n«5.3 Adliswil Zentrum» und auch bei potenziellen Standorten an deren Seitenbächen die\nVoraussetzungen für den Betrieb eines Kleinwasserkraftwerks nicht gegeben sind.\n\nHingegen hat die Beurteilung für den Standort «5.4 Sihlau» gezeigt, dass ein Potenzial für\ndie Energiegewinnung durch ein Flusswasserkraftwerk in der Sihl vorhanden ist. Das\nmutmassliche Energiepotential wurde in einer Positivplanung des Amts für Abfall, Wasser,\nEnergie und Luft (AWEL) aus dem Jahr 201 3 für den Standort Sihlau auf 230 Bruttokilowatt\n(BkW) geschätzt.\n\nDie Vorstudie befasst sich daher vertieft mit dem Standort Sihlau. Gemäss der Studie kann\ndurch die lnstallation einer Kaplanturbine eine mittlere Jahresproduktion von rund 650 MWh\nStrom erzeugt werden. Die Kosten für die Erstellung eines KWKW beim Standort Sihlau\nwerden auf rund CHF 3.75 Mio. (exkl. MwSt.) geschätzt. Weiter kommen jährliche\nUnterhaltskosten von rund CHF 55000 hinzu. Die Stromproduktion des Kleinkraftwerks\nwürde in etwa einer neuen PV-Anlage von einer Fläche eines halben Fussballfeldes\nentsprechen und den Bedarf von ca. 150 Haushalten deckten können. Der Anteil des\nWinterstroms liegt in etwa bei der Hälfte der Jahresproduktion.\n\nMit den getroffenen Annahmen wie den Gestehungskosten von Rp. 51.5/kWh und dem netto\nStromabnahmetarif von Rp. 40.34/kWh ist der Bau dieses Kleinwasserkraftwerks\nunwirtschaftlich. Könnten jedoch lnvestitionsbeiträge bezogen werden und stünde eine\nEntschädigung für die ökologischen Sanierungsmassnahmen des Wehres zur Verfügung,\nkönnte je nach Stromabnahmepreis, die lnvestition tendenziell eher kostendeckend sein.\n\nlm Februar 2024 wurde die Vorstudie zu einem Kleinwasserkraftwerk an der Sihl am\nStandort Sihlau in Adliswil dem AVVEL zur Prüfung der Bewilligungsfähigkeit zugestellt.\nGemäss AVVEL sind die Rückmeldungen der verschiedenen Fachstellen sehr umfangreich.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 04. Juni 2024 Seite 3 Beschl. Nr. 2024-142\n\nUm diese zu sichten, einzuordnen und zu einem Gesamtbericht zusammenzustellen benötigt\ndas AWEL ca. bis Mitte Juni Zeit.\n\nSollte das AWEL die Bewilligungsfähigkeit des Kleinwasserkraftwerks an der Sihl (Standort\nSihlau) bestätigen, wird auch dazu ein Vorprojekt mit Kostenvoranschlag ausgearbeitet und\ndem Grossen Gemeinderat ein Kreditantrag für die Realisierung unterbreitet.\n\nAuf Antrag der Ressortvorsteherin Werkbetriebe fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 75\nAbs. 1 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats, folgenden\n\nBeschluss:\n\n1 Dem Grossen Gemeinderat wird folgender Antrag unterbreitet:\n\n1.1 Die Motion von Harry Baldegger, Daniel Frei, Bernie Corrodi und Heinz\nMelliger (alle Freie Wähler) vom 1. Februar 2023 betr. «Energie aus Fluss-\nund Trinkwasser» wird als erledigt abgeschrieben.\n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n3 Mitteilung an:\n\n3.1 Grosser Gemeinderat\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\nFarid Zeroual\nStadtpräsident\n\nThomas Winkelmann\nStadtschreiber\n\nStadt Adliswil\n\n\n


name: 28.08.26; geänderter Antrag RPK;  Verkauf Liegenschaften Soo

text: \nStadt Adliswil   Seite 1 von 3 \nGrosser Gemeinderat \nRechnungsprüfungskommission \nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch \n \n \n \n\nAntrag vom 26. August 2024[Datum]2 \n\nVerkauf Liegenschaften Soodstrasse 36 a - d und 38 \n(vom [Datum]) \n \n \nDer Grosse Gemeinderat, \n \nnach Einsichtnahme in die Anträge des Stadtrats vom 5. März 2024 sowie der \nRechnungsprüfungskommission vom 26. August 2024, \n \nbeschliesst: \n \n\nI. Die Liegenschaften Kataster Nr. 7773 werden nicht an die Stiftung für Altersbauten \nin Adliswil SABA für CHF 2'400'000 verkauft. \n\nEine Minderheit der RPK bestehend aus Silvia Helbling (FDP) und Bernie Corrodi \n(Freie Wähler) befürwortet den Verkauf der Liegenschaften Kataster Nr. 7773 an die \nStiftung für Altersbauten in Adliswil SABA für CHF 2'400'000. \n\nII. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nIII. Der Beleuchtende Bericht wird im Falle einer Urnenabstimmung vom Stadtrat \nverfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderates wird vom Büro \ndes Grossen Gemeinderates verfasst. \n\nIV. Veröffentlichung von Dispositivziffer I im amtlichen Publikationsorgan. \n\nV. Mitteilung von Dispositivziffer I an den Stadtrat. \n\n \n \nAdliswil, 26. August 2024 \n \n \n\nIm Namen der Kommission \n\nDie Präsidentin:   Der Sekretär: \n \n \n \nSilvia Helbling   Esen Yilmaz \n \n \n \n \n \n\n  \n* Die Kommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Bernie Corrodi, Silvia Helbling (Präsidentin), Urs \nKünzler, Pascal Welti, Christoph Sütterlin, Sarah Tosun, Esen Yilmaz (Sekretär) \n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 30.08.2024\rGGR-Nr. 2024-24\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\nWeisung \nAusgangslage \nNach Evaluationen der Tragbarkeit einer Erweiterung der Alterswohnungen Soodmatte hat die \nStiftung Alterbauten in Adliswil (SABA) wiederum Interesse bekundet, das im Jahr 2018 \nvorgeschlagene Bauvorhaben weiterer Alterswohnungen zu realisieren. Um die konkrete \nWeiterverfolgung dieses Geschäfts zu ermöglichen, übermittelte der SABA-Stiftungsrat dem Stadtrat \nam 21. November 2023 ein Kaufangebot in der Höhe von CHF 2.4 Mio. für die Liegenschaften \nSoodstrasse 36 a - d und 38. \nDie bestehende Überbauung der SABA hat ihre planungs- und baurechtliche Grundlage im \nöffentlichen Gestaltungsplan Soodmatte vom 11. Januar 1995. Im Perimeter des Gestaltungsplans \nbefinden sich auch die Liegenschaften Soodstrasse 36 a - d und 38. Bei einer Erweiterung oder \nVeränderung der Gebäude innerhalb des Gestaltungsplanperimeters, muss der Gestaltungsplan \nentsprechend angepasst werden. \nDie Kostenübernahme für die Ausarbeitung der notwendigen Gebäudechecks zur Erfassung von \nAltlasten an den Bestandesbauten der Liegenschaften Soodstrasse 36/38 sowie die Kosten für die \nEntsorgung allfälliger Altlasten an den Gebäuden und aus dem Baugrund obliegen der Stadt Adliswil. \nDie Gemeindeordnung der Stadt Adliswil sieht in Art. 4 grundsätzlich ein Verkaufsverbot für \nLiegenschaften im Finanzvermögen der Stadt vor. Die Veräusserungsbeschränkungen ermöglichen \naufgrund der Bestimmungen in Art. 4 Abs. 2 Bst. c der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil hingegen \nausdrücklich einen Verkauf an eine gemeinnützige Organisation wie der SABA. \nDie SABA ihrerseits kann Liegenschaften, welche sie von der Stadt Adliswil erhalten, gekauft oder im \nBaurecht erworben hat, nicht ohne Zustimmung der Stadt Adliswil verkaufen. Im Fall einer Auflösung \nder SABA ist die SABA statutarisch verpflichtet, diese Grundstücke an die Stadt Adliswil \nzurückzugeben. \n \n\nErwägungen der Mehrheit \nIn der Vergangenheit wurde bereits zweimal über dieses Geschäft beraten. Obwohl die \nImmobilienpreise stetig gestiegen sind, hat sich der Wert dieser Grundstücke beinahe halbiert. \nFrühere Schätzungen geben dem Land inklusive der Immobilien einen Wert von CHF 3.9 Mio. Der \naktuell gebotene Preis beträgt CHF 2.4 Mio. Neben einem Einnahmeverzicht von mindestens CHF 1.5 \nMio., würde auf sämtliche zukünftige Mieterträge von mind. CHF 120'000 pro Jahr, verzichtet werden. \nZudem gibt die Stadt ein Grundstück an ruhiger und zentraler Lage ab, welches in Zukunft höchst \nwahrscheinlich noch mehr Wert sein wird. \nAufgrund des mittlerweile kleinen Bestandes an bebaubaren Grundstücken im Besitz der Stadt, \nerachtet es die Mehrheit der Kommission nicht als sinnvoll zu Ungunsten aller Bürger, dieses Projekt \nmit einer solch grossen und permanenten Subvention zu unterstützen. \nIn seiner Argumentation spricht der Stadtrat von hohen Investitionskosten für eine Renovation dieser \nLiegenschaften in der Höhe von CHF 2.4 – 3.0 Mio.! Diese sind jedoch nur entstanden, weil er die \nImmobilien, trotz Kenntnis ihres Zustandes nicht nachhaltig saniert hat. Die Kosten würden mit den \nzukünftigen Mieteinnahmen getilgt werden und würden den Steuerhaushalt nicht wirklich belasten. \nLeider ist die SABA nicht bereit, einen Baurechtsvertrag für dieses Grundstück einzugehen. Obwohl \nso eine Vielzahl der negativen Aspekte dieses Geschäftes für die Stadt und Ihre Bürger wegfallen \nwürden und die SABA kurzfristig Investitionen sparen würde. \n \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\nMeinung der Minderheit \nEine Minderheit der Rechnungsprüfungskommission ist der Meinung, dass der Antrag des Stadtrats \nden Nutzen und die Kosten für die Stadt Adliswil in angemessener Weise berücksichtigt und daher \nunterstützt sie den Antrag des Stadtrats. Die Minderheit weist darauf hin, dass ein ausgewiesener \nBedarf an Alterswohnungen besteht. Durch die Zusammenarbeit mit der Stiftung für Altersbauten in \nAdliswil SABA hat Adliswil die Möglichkeit, Alterswohnungen zu errichten und gleichzeitig Synergien \nmit einem bestehenden Alterszentrum und deren Betreuungsleistungen zu nutzen. Zudem bringt die \nlangjährige enge Zusammenarbeit mit der SABA einen grossen Mitgestaltungsspielraum bei der \nErstellung der Alterswohnungen.  \nFür die Sanierung der bestehenden Liegenschaften müsste die Stadt Adliswil eine Investition von ca. \nCHF 2.5 Mio. in die Rechnung aufnehmen. Der Gegenwert von höheren Mieteinnahmen aus den \nsanierten Liegenschaften wäre überschaubar und ein geringer Gewinn auch über die Jahre gerechnet \neingedenk, dass die Stadt Adliswil dennoch in zusätzliche Alterswohnungen investieren müsste. \nDurch diesen Verkauf der Liegenschaften können Investitionskosten für weitere anstehende \nInvestitionen für die Stadt Adliswil so optimiert werden.  \nLohnend sind einige Gedanken zum Verkaufsreis von 2,4 Mio. Franken. Das Verkaufsverbot resp. die \nstarke Einschränkung eines Verkaufs von Liegenschaften erschwert die Bestimmung eines objektiven \nMarktwertes. Zudem sind allgemein Wohnbaugenossenschaften bemüht, einen Preis zu zahlen, der \nauch erlaubt Alterswohnungen zu einer angemessenen Miete zur Verfügung zu stellen. Eine Studie \neines Immobilienexperten zeigt klar auf, dass der Wert des Grundstücks allein, unter dem \nVerkaufspreis liegt und für die Liegenschaften ein Preisaufschlag eingerechnet ist. Die Differenz des \nVerkaufspreises an die SABA zum Buchwert der Liegenschaften im Portfolio der Stadt Adliswil beträgt \nCHF 218'900 und ist der Einnahmenverzicht für die Übernahme der Sanierungskosten und den Bau \nvon Alterswohnungen durch die SABA. Zusätzlich können noch mögliche Einnahmen aus der \nAnpassung des Gestaltungsplans aus den Verhandlungen eines städtebaulichen Vertrags der Stadt \nAdliswil zufliessen.  \nEin weiterer wichtiger Aspekt ist, dass der Verkauf der Liegenschaften an die SABA nicht zu \nvergleichen ist mit dem Verkauf an eine Drittpartei (Wohnbaugenossenschaft), da die Stadt Adliswil \ndie Liegenschaften gemäss Statuten der SABA erwerben kann bei Auflösung der SABA resp. der \nAufgabe ihres Zwecks. Die Liegenschaften sind durch den Verkauf an die SABA nicht «verloren» \nsondern erfüllen einen wichtigen Zweck für die Leistungserbringung der Stadt Adliswil, solange die \nSABA besteht.  \n \nErgebnis der Vorberatung durch die Rechnungsprüfungskommission  \nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Grossen Gemeinderat Adliswil mit 5:2 Stimmen \nauf die Vorlage einzutreten und den geänderten Antrag gut zu heissen und damit den Verkauf der \nLiegenschaften Kataster Nr. 7773 an die Stiftung für Altersbauten in Adliswil SABA für CHF 2'400'000 \naufgrund der obgenannten Gründe abzulehnen. Eine Minderheit folgt dem Antrag des Stadtrates und \nbefürwortet den Verkauf. \n \n \n \n \n \n* Die Kommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Bernie Corrodi, Silvia Helbling (Präsidentin), Urs \nKünzler, Pascal Welti, Christoph Sütterlin, Sarah Tosun, Esen Yilmaz (Sekretär) \n\n\n