Protokoll

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text: \nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 87 \nwww.adliswil.ch \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nProtokoll des Grossen Gemeinderates \n \n10. Sitzung vom 3. Juni 2015, 18.30 – 21.20 Uhr, Legislatur 2014 – 2018  \n \nAula Schulhaus Hofern \n_____________________________________________________________________  \n \n \n \nAnwesend \n\n \nHanspeter Clesle \n\n \nRatspräsident \n \n\n Sait Acar \n\nHarry Baldegger \n\nPeter Bühler \n\nMarkus Bürgi \n\nBernie Corrodi \n\nThomas Fässler \n\nDaniel Frei  \n\nUlrich Gräflein \n\nSimone Huber \n\nThomas Iseli (ab Tr. 3) \n\nRenato Jacomet \n\nHeidi Jucker \n\nDaniel Jud \n\nMartin Koller \n\nUrs Künzler \n\nErwin Lauper \n\nWolfgang Liedtke \n\nDavide Loss \n\nCarmen Marty Fässler \n\nTheo Meier (bis u. mit Tr. 3) \n\nHeinz Melliger \n\nDaniela Morf \n\nFredi Morf \n\nKannathasan Muthuthamby \n\nAndrea Näf  \n\nMarianne Oswald \n\nGabriel Riesen \n\nMario Salomon \n\nChristoph Schwager  \n\nMario Senn \n\nYannick Wettstein \n\nUrs Weyermann \n\nAnke Zwanziger \n\n \n\n \n\n Benjamin Wyttenbach Ratsschreiber \n\n \n\nAbwesend \n\n \n\nWalter Uebersax \n\nPeter Werder \n\n \n\n   \n   \n \n\n\n\nSeite 312 \n\n \n\n  \n\n \n\n   \n\nPräsenz Stadtrat Harald Huber Präsidiales \n Raphael Egli Bildung \n Renato Günthardt Soziales \n Felix Keller Bau und Planung \n Susy Senn Sicherheit und Gesundheit \n Patrick Stutz Werkbetriebe \n Farid Zeroual Finanzen \n\n \n\nStadtschreiberin \n\n \n\nAndrea Bertolosi-Lehr \n\n \n\n   \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nSeite 313 \n\n \n\n  \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Ausserordentliche Fragestunde \n\n3. Jahresrechnung 2014 (SRB 2015-60) \n\nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der RGPK und der Sachkommission \n\n4. Zweckverband Heilpädagogische Schule Horgen – Statutenänderung (SRB 2015-\n39)   \nAntrag der Schulpflege und gleichlautender Antrag der RGPK  \n\n5. Vervollständigung der Schulintegration (SRB 2015-109) \n\nMotion von Mario Senn, Heidi Jucker und Theo Meier vom 2. April 2015 \n\n6. Übertragung der Kompetenzen zur Erteilung des Adliswiler Bürgerrechts an \nden Stadtrat (SRB 2015-110) \n\nMotion von Davide Loss und Carmen Marty Fässler vom 17. März 2015 \n\n7. Kostendeckungsgrade, Gebühren und Steuern (SRB 2015-61) \n\nInterpellation von Peter Werder und Yannick Wettstein vom 3. März 2015; Antrag des Stadt-\nrates und gleichlautender Antrag der RGPK bezüglich Fristerstreckung für die  \nBeantwortung \n\n8. Mindereinnahmen durch Abschaffung und Senkung von Steuern und Gebühren \n(SRB 2015-90) \n\nInterpellation von Davide Loss vom 10. März 2015; Antrag des Stadtrates bezüglich  \nFristerstreckung für die Beantwortung \n\n9. Baulandreserven in Adliswil (SRB 2015-91) \n\nInterpellation von Mario Salomon und drei Mitunterzeichneten vom 4. März 2015 \n\n10. Umfang von Beratungsleistungen in der Stadtverwaltung (SRB 2015-111) \n \nInterpellation von Wolfgang Liedtke und Davide Loss vom 14. Januar 2015 \n\n11. Parkplatzbewirtschaftung der Liegenschaften Stadt Adliswil (SRB 2015-112) \n\nInterpellation von Bernie Corrodi vom 26. März 2015 \n  \n\n\n\nSeite 314 \n\n \n\n  \n\n \n\n1.  Mitteilungen \n\n1.1 Entschuldigungen \nFür die heutige Sitzung liegen zwei Entschuldigungen vor. Thomas Iseli wird etwas \nspäter eintreffen. \n\n1.2 Neuer Ratsschreiber \nDer Ratspräsident Hanspeter Clesle stellt den neuen Ratsschreiber, Herrn \nRechtsanwalt Benjamin Wyttenbach, vor. Er freue sich sehr, dass Herr Wytten-\nbach die Arbeit bereits per 1. Juni 2015 aufnehmen konnte und somit keine Va-\nkanz entstanden sei. Herr Wyttenbach habe in einer befristeten Anstellung in der \nZuger Direktion des Innern grundlegende Erfahrungen gesammelt und verfüge als \njunger Anwalt u.a. über fundierte Kenntnisse im Verwaltungsrecht sowie in politi-\nschen Belangen.   \n\n1.3  Mitteilungen aus dem Stadtrat \n\n Stadtrat Felix Keller \nBeantwortung der Fragen, die Marianne Oswald an der letzten Ratssitzung ge-\nstellt hat:  \n\nZu Frage 1 kann ich, wie du schon richtig bemerkt hast, aus Datenschutzgründen \nnicht mehr sagen.  \n \nZu Frage 2, ob ein Ultimatum bezüglich östliche Mauer gestellt wurde und wer bei \nPersonenschäden haftet: Auf ein Ultimatum zur Wiederherstellung der östlichen \nMauer wurde zugunsten einer Absperrung als Sofortmassnahme verzichtet. Die \nMauer wird im Rahmen der Verlängerung der befristeten Baubewilligung in Stand \ngesetzt, dabei auch verstärkt. Dabei wird auch die Mauer entlang der Zufahrts-\nstrasse teilweise noch verstärkt und innenseitig mit Ladehöhenmarkierungen ver-\nsehen. Im Schadenfall haftet der Betreiber und hat dafür aufzukommen.  \n \nZu Frage 3 betreffend die Faktoren für eine Vertragsverlängerung: Eigentlich wur-\nde diese Frage schon das letzte Mal beantwortet. Die Vereinbarung zwischen der \nStalder Transportunternehmung AG und der Stadt Adliswil vom 04.02.2009 be-\nsteht bis 2018 mit optionaler Verlängerung um 5 Jahre. Die Stalder Tarnsportun-\nternehmung kann diese Verlängerung einseitig einlösen.  \n \nZu Frage 4: betreffend die Staubentwicklung sind entsprechende Bestimmungen in \nder zu verlängernden befristeten Baubewilligung aufzuführen. Das wird auch ge-\nmacht. Am 27.05.2015 hat diesbezüglich eine Begehung vor Ort mit dem kantona-\nlen Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) stattgefunden. Die bisher ge-\ntroffenen Massnahmen wurden als gut befunden. Ob sich die Staubentwicklung \nnur auf das Areal der Stalder AG bezieht, kann im Nachhinein nicht festgestellt \nwerden. Wir bitten, auch im Interesse der Stalder AG, jeweils um sofortige Mel-\ndung an die Stadtpolizei, damit der Sachverhalt aktuell beurteilt werden kann. Dies \ngilt übrigens auch für Lärmklagen, damit der Verursacher eindeutig festgestellt \n\n\n\nSeite 315 \n\n \n\n  \n\n \n\nwerden kann.  \n \nZu Frage 6 und 7 bezüglich Kontrollen. Der Betrieb wird alle zwei Jahre im Auftrag \ndes AWEL durch eine zur privaten Kontrolle befugte Person des Autogewerbever-\nbandes der Schweiz (AFVS) kontrolliert. Private Kontrollen sind in verschiedenen \nBereichen nichts Aussergewöhnliches. Sie werden im Auftrag der Behörde auch in \nden Fachbereichen Lärm, Wärmedämmung, Heizungsanlagen sowie Industrieab-\nwasser und Industrieabfall u.a. gemäss den gesetzlichen Vorgaben praktiziert. Zu \ndeiner letzten Frage bezüglich Lastwagenverkehr und Massnahmen. Die Firma \nStalder AG instruiert ihre Mitarbeiter und lässt sie ein Verhaltensblatt mit folgen-\ndem Text unterschreiben: „Tempolimit generell einhalten!“. Zudem wird sie in Zu-\nkunft ihren Mitarbeiter in gleicher Weise eine freiwillige Einhaltung von Tempo 30 \nim Bereich Tüfistrasse anordnen. Über die Möglichkeit baulicher  Massnahmen \noder Tempo 30 wird sich die zuständige Stadträtin Susy Senn in der Beantwortung \nder Interpellation Parkplätze Sportanlage Tüfi von Harry Baldegger, Freie Wähler, \näussern. Wer die Situation von der Warte eines Lastwagenchauffeurs betrachten \nwill, kann sich gerne bei Stalder AG für eine Mitfahrt melden. Zum Schluss möchte \nich noch auf folgendes hinweisen: Das Bauamt ist für baurechtliche Belange zu-\nständig. Bei Lärm- und Staubklagen bitte sofort die Stadtpolizei benachrichtigen, \ndamit sie den Verursacher und den Sachverhalt feststellen kann. Ich hoffe ich ha-\nbe deine Fragen - soweit es mir möglich ist - zufriedenstellend beantwortet  \n\n \n Zum Thema „Dietlimoos/Kulturlandinitiative“:  \n\nNach dem Bundesgerichtsurteil bezüglich Kulturlandinitiative informiere ich Sie \nkurz über die weiteren Schritte im Zusammenhang mit dem Gebiet Dietlimoos-\nMoos: im Moment warten noch alle Stellen auf das schriftliche Urteil. Die Stadt Ad-\nliswil reicht die Geschäfte Dietlimoos wie vorgesehen beim Kanton ein. Eine Teil-\ngenehmigung für den Teil öffentliche Bauten wurde uns 2014 schon in Aussicht \ngestellt. Wir werden vom Bauamt aus das Gespräch mit den entsprechenden zu-\nständigen Stellen suchen, um zu klären, ob das Gebiet Dietlimoos-Moos über-\nhaupt der Kulturlandinitiative untersteht. Sogar von Seite der Initianten wird die \nMeinung vertreten, dass das Gebiet nicht oder in einem vernachlässigbar kleinem \nBereich dem Parameter der Kulturlandinitiative unterliegt. Die Planungsarbeiten im \nBereich Schulhausbau werden weitergeführt und auch die privaten Investoren fah-\nren mit der Planung fort. Wir bleiben dran und hoffen, dass mit dem Bundesge-\nrichtsurteil wieder Bewegung in die Sache kommt und eine Entscheidung in unse-\nrem Sinne zeitnah möglich ist. Wir werden Sie weiterhin Informieren. Danke. \n\n Stadträdtin Susy Senn  \n\n Zum Thema „Entwicklung der Kriminalstatistik“:  \nDie Kantonspolizei gibt jedes Jahr im Frühling die Zahlen zur Entwicklung der Kri-\nminalität bekannt – die Kriminalstatistik. Ich legte Ihnen diese Zahlen schon letztes \nJahr vor und führe dies im Sinne einer Kontinuität - damit Sie die Entwicklung \nnachvollziehen können -  jetzt weiter. Im ganzen Kanton Zürich, das konnten Sie in \nder Presse lesen, waren die Verstösse gegen das Strafgesetzbuch (StGB) in den \nletzten Jahren – mit einer Ausnahme im Jahr 2012 - insgesamt konstant rückläufig. \nDieser Trend setzte sich auch 2014 (- 8,1 %) fort. Diesem Trend folgend sank \nauch die Anzahl der erfassten Straftaten im Bezirk Horgen im Jahr 2014 um 7,5 % \n\n\n\nSeite 316 \n\n \n\n  \n\n \n\nauf 4828 Delikte.  \n \nAuch erfreulich ist die Entwicklung Stadt Adliswil. Nach dem Höchststand im Jahr \n2011 (1098 Straftaten) sank die Anzahl der Straftaten nach StGB auf 814 im Jahr \n2014 und liegt damit um 7 % unter dem Vorjahreswert. Die Vermögensdelikte, \nwelche mit 600 Straftaten den Hauptteil aller Delikte ausmachen, verzeichnen ei-\nnen Rückgang um 30 Fälle oder 4,8 %. Die Unterkategorie Diebstahl, die sich \nspeziell auf das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung auswirkt und so \nsensible Delikte wie Einbruch- und Einschleichdiebstähle sowie Fahrzeugeinbrü-\nche enthält, verringerte sich markant auf noch 83 Delikte, 10,8 % weniger als im \nVorjahr. Nach dem Anstieg im vergangenen Jahr verringerte sich auch die Zahl \nder Sachbeschädigungen um 7,4 % oder 7 Straftaten. Nach einer deutlichen Zu-\nnahme der Gewaltstraftaten im Jahr 2013 auf 41 Fälle, ist die Reduktion im 2014 \nauf 26 Delikte (-36,6 %) ganz besonders erfreulich. Damit wird der tiefste Wert der \nletzten sechs Jahre erreicht. Insbesondere die Halbierung der Anzahl Tätlichkeiten \nist dabei erwähnenswert.  \n \nBei den Delikten gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG), das sind Straftaten \nwie Besitz und Konsum sowie den Handel mit Betäubungsmitteln, kann ebenfalls \nnach 2013 erneut ein Rückgang um 29,5 % verzeichnet werden. Dies ist der tiefste \nWert der letzten sechs Jahre. Diese Entwicklung ist doch erfreulich und zeigt, dass \ndie hervorragende Arbeit der Stadtpolizei mit vermehrter Präsenz im Zentrum und \nnicht zuletzt die gute Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei – mit der wir heute \nübrigens in einer gemeinsamen Sicherheitskontrolle beim Verkehrszug Neubühl im \nganzen Bezirk und in den einzelnen Gemeinden durchgeführt haben - zur Sicher-\nheit der Stadt Adliswil beiträgt. Wir hoffen, dieser Trend setzt sich fort. Ich bedanke \nmich für Ihre Aufmerksamkeit. \n \nStadtrat Renato Günthardt \nZum Thema „aktueller Stand der Umsetzung ‚Verselbstständigung der Alter-\nseinrichtungen“: \nAm 12. April 2015 haben die Adliswiler Stimmberechtigten der Verselbständigung \nder städtischen Alterseinrichtungen in die gemeinnützige Sihlsana AG zugestimmt. \nGerne möchte ich Sie, liebe Mitglieder des Gemeinderates, über die nun aktuell \nlaufenden bzw. noch folgenden Schritte informieren. \n \nIn Kürze wird eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der Arbeitnehmer und \ndes Arbeitgebers die Erarbeitung des Personalreglements in Angriff nehmen. Die-\nses soll bis nach den Sommerferien stehen. Vertreter der Arbeitgeberseite bin ich \nselber zusammen mit Stadträtin Susy Senn, der Leiterin der Alterseinrichtungen \nRenate Maag sowie Gregor Matter, Personalchef und stellvertretender Stadt-\nschreiber der Stadt Adliswil.  \n \nEin weiterer Schritt ist die Wahl des Verwaltungsrates. Die Inserate wurden ge-\nschaltet und es sind insgesamt 84 Bewerbungen für die 4 zu besetzenden Verwal-\ntungsratssitze eingegangen. Die Verwaltungsrat Management AG, die bereits Er-\nfahrungen in anderen ähnlichen Projekten hat, begleitet uns bei der Auswahl. Ein \nAusschuss des Stadtrates wird die Vorgespräche führen und die Auswahl vorbe-\nreiten. Dem Ausschuss gehören neben mir Stadträtin Susy Senn und Stadtrat Fa-\n\n\n\nSeite 317 \n\n \n\n  \n\n \n\nrid Zeroual an. Die Wahl des Verwaltungsrates erfolgt dann durch den Gesamt-\nstadtrat. Es ist geplant, das Verwaltungsratspräsidium als erstes zu besetzen, um \ndie gewählte Person bei der Auswahl der übrigen Mitglieder einzubeziehen.  \n \nDie Reglemente und Verträge, die einseitig vom Stadtrat beschlossen werden \nkönnen, sind an der gestrigen Stadtratssitzung behandelt und verabschiedet wor-\nden. Es handelt sich dabei neben den Statuten um die Eigentümerstrategie sowie \ndas Reglement betreffend die Beteiligung an der Sihlsana AG. Alle anderen Ver-\nträge und Reglemente, die zwischen der Stadt Adliswil und der Sihlsana AG nach \nderen Gründung zu vereinbaren sind, wurden vorberaten und zu Kenntnis ge-\nnommen. \n \nDaneben sind verschiedene Teilprojekte auf operativer Ebene am Laufen, wie zum \nBeispiel organisatorische und rechtliche Fragen, sowie Finanz- und IT-Themen. \nUnd natürlich werden innerhalb der Stadtverwaltung nun auch die Auswirkungen \ndes Wegfalls der Alterseinrichtungen als Abteilung der Stadtverwaltung geprüft.  \n \nGerne halte ich Sie in Bezug auf dieses wichtige Projekt auch in Zukunft auf dem \nLaufenden. Zögern Sie nicht, allfällige Fragen zu stellen, sollten sich welche erge-\nben. \n\n \n Stadtrat Raphael Egli \n\nZu den Themen „Publikation der Beschlüsse der Schulpflege“, „Benennung \nder Schulpflege“ und „Loki im Werd“ \nNicht so erfreulich für die Schule ist, dass wir momentan unsere Beschlüsse noch \nnicht offen publizieren können. Die Schule ist bereit, aber die Informatik der Stadt \nist noch nicht ganz bereit und wird die Schulpflegebeschlüsse gleichzeitig mit den \nanderen Kommissionen aufschalten. \n \nDes Weiteren möchte ich bekannt geben, dass die Schule ihren Antrag an den \nStadtrat zur Änderung der Namensgebung in der Gemeindeordnung zurückgezo-\ngen hat. Vorausschauend auf das neue Gemeindegesetz mussten wir feststellen, \ndass ab 2017 für die Schulpflege laut § 5 keine andere Bezeichnung mehr möglich \nist. (Unruhe im Saal) Die Schulpflege will somit nicht riskieren, dass wir uns in zwei \nJahren wieder zurückbenennen müssen, obwohl es momentan möglich wäre und \ndie Schulpflege sich gerne zeitgemäss benannt hätte. \n \nDann komme ich zur unserer Loki: die gute alte Loki vom Werd schreibt nun end-\ngültig Geschichte. Morgen, am 4. Juni 2015, wird der Rotary Club unter grossem \nAufwand mit Militärbeteiligung die Loki abtransportieren und zur Renovation zwi-\nschenlagern, bevor sie bei der Museumsbahn im Sihlwald ihren neuen Standort \nbekommt. Um 9.00 Uhr beginnt das Militär mit einem Spezialfahrzeug mit dem \nAufbau einer provisorischen Strasse vom Kanalweg bis zur Lokomotive.  \n\nUm 12.00 Uhr sollte die Lokomotive angehoben und auf den Tieflader verladen \nwerden. Um 12.15 Uhr werden diverse Ansprachen stattfinden, ebenfalls vom \nRotary Club. Um 12.30 sind Sie ganz herzlich eingeladen, um am Apéro teilzu-\nnehmen und der schönen Loki ein letztes Mal good bye zu sagen. \n \n\n\n\nSeite 318 \n\n \n\n  \n\n \n\nDa es vorhin Unruhe im Saal gab, was die Benennung der Schulpflege angeht, \nkann ich zur Klärung noch schnell den § 5 der neuen Gemeindeordnung vorlesen: \n\n„§ 5.  \n\n1 Gemeindeorgane sind: \n\na. die Stimmberechtigten, \n\nb. das Gemeindeparlament, \n\nc. folgende Behörden: \n\n1. der Gemeindevorstand, \n\n2. die Schulpflege, \n\n3. eigenständige Kommissionen. \n\n2 Die Gemeindeordnung kann für den Gemeindevorstand und das \n\nGemeindeparlament andere Bezeichnungen festlegen.“ \n \nDaraus, dass die Schulpflege in § 5 Abs. 2 nicht genannt ist, schliessen wir, dass \nwir die Schulpflege nicht umbenennen können. \n\n \n\n1.4 Erklärungen     \n\nRatspräsident Hanspeter Clesle weist darauf hin, dass gemäss der GeschO \ndes Rats Kommissions-, Fraktions- und persönliche Erklärungen jederzeit \nnach Ende eines Traktandums abgegeben werden können.  \n\nEs werden keine Erklärungen abgegeben. \n\n \n\n1.5 Traktandenliste \n \nEs gibt keine Einwendungen zur Traktandenliste \n\n  \n\n\n\nSeite 319 \n\n \n\n  \n\n \n\n2. Ausserordentliche Fragestunde \n \n2.1  Schriftliche Fragen  \n\n \nFrage von Theo Meier (EVP) betreffend Ortsbus am Sonntag:  \nSeit Dezember 2013 verkehrt bei uns auch am Sonntag der Ortsbus. Dass der \nOrtsbus unter der Woche gefragt ist, versteht sich von selbst. Wenn ich allerdings \nan einem Sonntag mal eine einsame Stunde wünschte, würde ich mit dem Ortsbus \nfahren, dort bin ich nämlich meistens ganz alleine. Dazu erlaube ich mir drei Fra-\ngen: Wie hoch sind die Fahrgastzahlen der Sonntagsbusse? Was hat man für Vor-\nstellungen über die vernünftige Aufrechterhaltung des Betriebs des Sonntagsbus-\nses? Gibt es eine vorgegebene Frist zur Beurteilung der ganzen Sonntagsbussitu-\nation? \n\nAntwort von Stadtrat Patrick Stutz:  \nBeim Sonntagsangebot für den Ortsbus wurde auf entsprechende Begehren aus der \nBevölkerung eingegangen und es war auch ein Anliegen vom Stadtrat, dass das \nAngebot vom Ortsbus während der ganzen Woche angeboten werden kann. Dem-\nentsprechend wurden die Begehren vom Stadtrat positiv an die RVK weitergeleitet \nund an deren Sitzungen vertreten. Die RVK, wie auch der marktverantwortlicher Be-\ntreiber des Ortsbusses (SZU)  hat das Anliegen unterstützt. Der ZVV hat auch dann \ndie Erweiterung vom Angebot eines Ortsbusses am Sonntag von 8 bis 20 Uhr gut-\ngeheissen und in den Fahrplan per 15. Dezember 2013 aufgenommen. Ein halbes \nJahr später konnte ebenfalls erreicht werden, dass die Buslinie 156 den ganzen Tag \nfährt und auch am Wochenende ein Angebot besteht und im ZVV Fahrplan aufge-\nnommen wurde. \n \nDie Wichtigkeit des Sonntagsangebots des Ortsbusses oder auch der Buslinie 156 \nliegt natürlich darin, dass wenn ich auf ein Auto verzichten möchte  und auf die ÖV \numsteigen möchte oder gar kein Auto haben kann, auch ein entsprechendes Ange-\nbot im ÖV während sieben Tagen vorhanden sein muss.  \n \nZu den drei Fragen: \n\n1. Wie hoch sind die Fahrgastzahlen auf den Sonntagsbussen? \n\nIm Durchschnitt betrugen die Fahrgastzahlen im Jahr 2014 an einem Sonntag 825 \nPersonen. \n\nIm Vergleich: Montag bis Freitag waren es 2020 Personen, am Samstag 1591 Per-\nsonen, zur gleichen Zeit von 8 bis 20 Uhr. \n\nVon den 825 Personen benutzten 351 Personen den 151er Bus (Leimbach) und 373 \nPersonen den 153er Bus (Buechel). Das ergibt pro Kurs im Schnitt fünf bis sieben \nFahrgäste. \n\nAm wenigsten benutzt wurde der 152er Bus (Wacht)  mit 100 Personen. Dies auf-\ngrund des schlechten Anschlusses an die S4 SZU und dem parallelen Angebot, den \n156er Bus benützen zu können. Da die SZU einen anderen Taktfahrplan als der \nOrtsbus aufweist, ist diese Problematik leider nicht lösbar.  \n\n \n\n\n\nSeite 320 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n2. Was hat man für Vorstellungen diesbezüglich damit die Aufrechterhaltung des \nSonntagsbetriebes noch vernünftig ist? \n\nAllgemein und aus Erfahrung ist es so, dass es mehrere Jahre benötigt, bis ein zu-\nsätzliches Angebot wahrgenommen wird und sich etabliert. Aus Sicht der marktver-\nantwortlichen Betreiber (SZU) sind die Zahlen für den 151er und 153er Bus bereits \nbeachtlich. Die Linie 152 wird immer hinterherhinken.  \n \n3. Gibt es eine vorgegebene Frist zu Beurteilung der ganzen Sonntagsbussituation? \n\nNein, eine Frist gibt es keine. Die SZU als marktverantwortlicher Betreiber wie auch \nder ZVV überprüfen aber laufend die Fahrgastzahlen, das Angebot und die Nach-\nfrage. Die Ergebnisse werden entsprechend in die Fahrplanverfahren integriert. Wir \nbeurteilen die Nutzung des Sonntagsangebots heute bereits sehr positiv. Das An-\ngebot wird gut genutzt und kommt bei der Bevölkerung gut an. Wir sehen die Situa-\ntion nicht kritisch, dass etwa das Sonntagsangebot wieder wegfallen könnte.  \n\n \nFrage von Andrea Näf (CVP) betreffend Parkplatz-Bewirtschaftung auf öffent-\nlichen Grund:  \nBei der Beantwortung der Interpellation von Bernie Corrodi zur Vermietung der städ-\ntischen Parkplätz sind Fragen zum Thema Parkplatznutzung aufgetaucht. Für Adli-\nswiler und Adliswilerinnen gibt es kein kostenloses Dauerparkieren. Nun würde ich \ngerne vom Stadtrat wissen: wie hoch die jährlichen Einnahmen aus den Laternen-\ngebühren? Zweitens: wie hoch ist der jährliche Aufwand für die Kontrollen der La-\nternengebühren? Und Drittens: wie viele Autohalter werden jährlich angeschrieben, \nevt. auch fälschlicherweise, weil sie zehnmal bei einer Kontrolle das Auto draussen \nparkiert hatten und nicht in der Garage. \n\nAntwort von Stadträtin Susy Senn:  \n\nIch möchte noch etwas zur einleitenden Bemerkung sagen: Die Bemerkung, dass \nin Adliswil kein kostenloses Dauerparkieren möglich ist,  ist nur insofern richtig, als \ndass die Nachtparkverordnung das nächtliche Dauerparkieren als gebührenpflich-\ntig erklärt. Tagsüber jedoch ist heute in weiten Teilen der Stadt Adliswil das Dau-\nerparkieren kostenlos (weisse Zonen).  \n \nZur Frage 1: Die jährlichen Einnahmen aus der Erteilung von Nachtparkbewilligun-\ngen betragen rund 340‘000 Franken.  \n \nZur Frage 2: Der jährliche Aufwand zur Kontrolle der Nachtparkbewilligungen be-\nträgt rund 15‘000 Franken. Mit diesem Betrag können aber nur Minimalkontrollen \ngewährleistet werden.  \n \nZur Frage 3: Zur jährlichen Erneuerung der Bewilligung werden jeweils rund 1‘200 \nFahrzeughalter angeschrieben. Diese bezahlen meistens problemlos und erneuern \nihre Nachtparkbewilligung, weil sie tatsächlich keinen bedachten Parkplatz haben. \nNach erfolgten Nachtparkkontrollen werden zudem monatlich rund 50 bis 80 Fahr-\nzeughalter angeschrieben, von denen die Fahrzeuge in der Kontrolle erfasst wur-\nden, und noch keine Nachtparkbewilligung haben. Sollten unter diesen tatsächlich \n\n\n\nSeite 321 \n\n \n\n  \n\n \n\nPrivate sein, die über eine Garage verfügen, werden sie spätestens beim zweiten \nMal unmissverständlich aufgefordert, ihr Auto künftig auf ihren privaten Abstellplät-\nzen zu parkieren, sonst müssen sie die Monatsgebühr trotzdem entrichten. Ich \nmöchte nochmals betonen, dass das Ressort Sicherheit und Gesundheit zurzeit \ndie Parkplatzverordnung überarbeitet. Die Nachtparkgebühren sollen dabei abge-\nschafft werden. Angestrebt wird eine Gebührenpflicht tagsüber, und zwar flächen-\ndeckend in ganz Adliswil. Die neue Parkplatzverordnung  wird noch im Juni im \nStadtrat unterbreitet und danach dem Gemeinderat vorgelegt. \n \nFrage von Thomas Fässler (CVP) betreffend Landwirtschaft:  \nBei verschiedenen Besuchen auf dem Tüfihof ist mir aufgefallen, dass man für die \nBesucher und eventuell auch für die Tiere etwas mehr tun könnte. Dazu drei Fra-\ngen: Wie ist die Strategie des Stadtrates betreffend landwirtschaftliche Betriebe? \nGibt es Leistungsvereinbarungen betreffend Schaubauernhof mit den verpachteten \nBetrieben? Wer überprüft die Abmachungen und was für Mängel wurden allenfalls \nschon festgestellt? \n\n \n\nAntwort von Stadtrat Patrick Stutz:  \nIm Einflussgebiet der Stadt Adliswil stehen zwei landwirtschaftliche Betriebe. Es \nsind dies der Tüfihof und Weierweid. Beide Betriebe sind verpachtet. Die Bauern \nsind also keine Angestellten der Stadt Adliswil, sondern selbstständige Unterneh-\nmer, die für ihr Einkommen selber verantwortlich sind und der Stadt Adliswil ent-\nsprechende Pachtzinsen bezahlen müssen. Es bestehen allerdings Interessen der \nStadt Adliswil, was die Führung der Betriebe anbelangt. Im Rahmen der Beantwor-\ntung der Fragen werde ich darauf zu sprechen kommen.  \n\n \n\nWie ist die Strategie des Stadtrates betreffend landwirtschaftliche Betriebe? \n\nDie Strategien der beiden landwirtschaftlichen Betriebe sind sehr unterschiedlich. \nBeim Tüfihof besteht neben der Führung vom Biobetrieb und der entsprechenden \nBewirtschaftung der Landwirtschaftsfläche auch das Ziel eines Erlebnisbauernhof, \nder einer breiten Bevölkerung Zutritt gewährt und entsprechend zB. ein Hofladen \nführt, jährlich ein öffentliches Fest durchführt usw. \n\nIn der Weierweid steht neben dem Biobetrieb primär die Bewirtschaftung der \nlandwirtschaftlichen Flächen am Albishang im Vordergrund.  \n\nGibt es Leistungsvereinbarungen betreffend Schaubauernhof mit den verpachteten \nBetrieben? \n\nIm Rahmen der Pachtverträge sind die Vorgaben für die Führung der landwirt-\nschaftlichen Betriebe bei beiden festgehalten. Im Rahmen der privaten Führung \nder landwirtschaftlichen Betriebe gilt es aber auch, den Kleinunternehmer den nö-\ntigen Spielraum zu belassen. \n\nBeim Tüfihof ist explizit festgehalten, dass ein Erlebnisbauernhof geführt werden \nmuss, was plus minus einem Schaubauernhof entspricht. \n\nWer überprüft die Abmachungen und was für Mängel wurden schon festgestellt? \n\n\n\nSeite 322 \n\n \n\n  \n\n \n\nBei der Weierweid und beim Tüfihof ist die Agrofutura für die Bewirtschaftung der \nlandwirtschaftlichen Grundstücke sowie für die Begleitung der Pächter zuständig. \nDazu kommt die Ackerbaustelle vom Kanton Zürich, die die Überprüfung der Be-\nwirtschaftung der Ländereien für die Direktzahlungen durchführt. Das Ressort \nWerke ist im Rahmen des Unterhalts der verpachteten Gebäude involviert. Bei der \nWeierweid betrifft das die Vögelischür. Im Übrigen stehen die Betriebe im Bau-\nrecht, unterliegen also der Verantwortung des Pächters. Dort können wir keinen \ngrossen Einfluss nehmen. Für die Tierhaltung ist das Veterinäramt des Kantons \nZürich zuständig, welches auch entsprechende Kontrollen vornimmt. \n\nBeim Tüfihof ist zusätzlich im Rahmen des Angebots des Erlebnisbauernhofs das \nRessort Werke zuständig. \n\nWelche Mängel wurden festgestellt? \n\nBei der Weierweid wurden mehrere Mängel festgestellt. Es betrifft dies die Bewirt-\nschaftung der Ländereien, den Unterhalt der verpachteten Gebäude und das \nNichteinhalten der Vorgaben des Pachtvertrags. Alle festgestellten Mängel wurden \nmehrfach beanstandet und nachkontrolliert. Teilweise bestehen noch Mängel, ich \nhoffe nicht mehr allzu lange.  \n\nBeim Tüfihof konnten eigentlich keine Mängel festgestellt werden. Der Hof wird \ngemäss den Vorgaben der Stadt Adliswil geführt. Der Pächter erstellte allerdings \neinmal einen Unterstand ohne zu Fragen. Neben einer Vielzahl von Tieren bietet \nder Pächter Praktikantenstellen an, verfügt über eine Molkerei, stellt selber Past-\nmilch her, verkauft seine Produkte im Hofladen und über zehn weitere Geschäfte \nin Adliswil, Langnau und Wollishofen. Der Bauernhof verfügt über eine Schule, es \nwird Schlafen-im-Stroh, Kutschenfahrten, Pferdetrecking  und eine Reitschule an-\ngeboten. Es gibt eine grosse Bandbreite, die man nutzen kann.  \n \n\n2.2  Mündliche Fragen   \n \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n  \n\n\n\nSeite 323 \n\n \n\n  \n\n \n\n3. Jahresrechnung 2014 (SRB 2015-60) \n Antrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der RGPK und der Sachkommission \n\nDer Ratspräsident Hanspeter Clesle weist darauf hin, dass das Eintreten auf die \nJahresrechnung 2014 gemäss Art. 49 Abs. 2 GeschO GGR obligatorisch sei.  \n\nGrundsatzdebatte \n\nDer Ratspräsident Hanspeter Clesle weist darauf hin, dass die Sachkommission \nihm mitgeteilt habe, dass diese ihren Prüfungsauftrag, die ihr zugeteilten Bereiche, \nwahrgenommen, zuhanden der RGPK einen Mitbericht verfasst und den RGPK-\nPräsidenten gebeten habe, ihren Bericht in sein Votum einfliessen zu lassen. Des-\nhalb werde seitens der Sachkommission niemand in der Grundsatzdebatte referie-\nren.  \n\nYannick Wettstein (FDP), Präsident der RGPK:   \n \nIch bin beim Ratspräsidium offenbar mittlerweile berühmt-berüchtigt für lange – \noder überlange – Voten zu Jahresrechnung und Budget. Der aktuelle Ratspräsi-\ndent hat mich jedenfalls umgehend nach Amtsübernahme auf die geltenden Be-\nschränkungen der Redezeit aufmerksam gemacht. Ich werde mich bemühen, mich \nin den mir noch verbleibenden Voten im Rat daran zu halten. \n \nIm Sinne der vereinbarten Aufgabenverteilung zwischen SAKO und RGPK werde \nich im Folgenden auch die Bemerkungen der SAKO miteinbeziehen. \n \nWie immer stellen sich bei der Beurteilung der Jahresrechnung zwei wesentliche \nFragen: \n1. War das Jahr 2014 ein erfolgreiches Jahr im Hinblick auf die Finanzen der \n\nStadt? Und \n2. Wie stehen wir heute (bzw. am 31.12.2014) finanziell da? \n\nZur ersten Frage: \nDas Jahr 2014 darf unter dem Strich als äusserst erfolgreiches Jahr für die Stadt \nAdliswil bezeichnet werden. Zwar sind die 3.9 Mio. Franken Gewinn nach ausser-\nordentlichen Effekten (konkret: die vom Gemeinderat im Dezember 2013 be-\nschlossenen 2 Mio. zusätzliche Abschreibungen) im Vergleich zum Durchschnitt \nder letzten 8 (allesamt mit positivem Ergebnis ausgefallenen Jahre) leicht unter-\ndurchschnittlich, der deutlich aussagekräftigere Wert vor ausserordentlichen Effek-\nten ist jedoch meines Wissens der beste seit mehr als 10 Jahren. \n \nZu beachten ist, dass das Ergebnis (zumindest nach ausserordentlichen Effekten) \nsogar noch um 2 Mio. Franken besser ausgefallen wäre, wenn der Verkauf eines \nGrundstücks im Gebiet Lebern-Dietlimoos-Moos wie geplant im Jahr 2014 erfolgt \nwäre. \n \n\n\n\nSeite 324 \n\n \n\n  \n\n \n\nUnd noch höher wäre der Überschuss ausgefallen, wenn der Gemeinderat im De-\nzember 2013 den Steuerfuss wie vom Stadtrat beantragt auf 106% festgesetzt hät-\nte. Der Entscheid, den Steuerfuss um 2% zu senken, erweist sich im Nachhinein \nsicherlich nicht als tollkühn, um es vorsichtig auszudrücken. \n \nPositiv kann festgestellt werden, dass die letzten 6 Jahresrechnungen allesamt ein \nPlus vor ausserordentlichen Effekten aufweisen, d.h. in den letzten sechs Jahren \nam Stück ist es gelungen, auch ohne Landverkäufe etc. Ertragsüberschüsse zu \ngenerieren. Das Schreckgespenst der strukturellen Defizite, welche uns bis 2008 \nbegleitet haben, scheint somit vorerst vertrieben. \n \nZur zweiten Frage: \nWie stehen wir heute vermögensmässig insgesamt da? Kurzum: Wesentlich bes-\nser als in der Vergangenheit prognostiziert, aber sicher noch nicht da, wo wir es \nuns wünschen. \n \nNoch immer weist Adliswil eine Nettoschuld auf, die im Jahr 2014 sogar wieder \nleicht angestiegen ist (von 2.3 Mio. Franken auf 9.1 Mio. Franken). Ursache dieses \nAnstiegs war primär, dass ein Darlehen der Stadt Adliswil an die SABA (über 10 \nMio. Franken), welches bislang im Finanzvermögen bilanziert wurde und aufgrund \nneuer Bilanzierungsvorschriften des Kantons neu im Verwaltungsvermögen bilan-\nziert werden muss. Ohne diesen Umstand hätte Adliswil per Ende 2014 ein Netto-\nvermögen aufgewiesen. \n \n \nWas die Ergebnisse unserer Prüfung angeht, möchte ich mich auf einige ausge-\nsuchte Aspekte beschränken. \n \nZu den Abweichungen zum Budget / Steuern: \nBesonders ins Auge stechen die (erneut) grossen Abweichungen zu den budge-\ntierten Steuereinnahmen – erfreulicherweise Abweichungen  in die "richtige Rich-\ntung". \nWährend bei den einzelnen Steuerarten unterschiedliche Gründe zu den Abwei-\nchungen geführt haben (Quellensteuern lagen z.B. sogar unter Budget) und ge-\nwisse Effekte erstens nicht vorhersehbar und zweitens wohl auch nicht nachhaltig \nsind, kann dennoch von einem über die letzten Jahre hinweg deutlich gestärkten \nSteuersubstrat gesprochen werden. \nWeiterhin muss jedoch festgestellt werden, dass Adliswil bei den juristischen Per-\nsonen ein gewisses Klumpenrisiko in Bezug auf die Steuereinnahmen von einer \ngrossen Steuerzahlerin aufweist. Sollte die Erträge dieser Steuerzahlerin in den \nnächsten Jahren wesentlich geringer ausfallen, würde sich dies auch substantiell \nin den Jahresabschlüssen der Stadt Adliswil manifestieren. \n \nZu den Investitionen: \nWie bereits erwähnt, täuschen die Zahlen in Bezug auf die Investitionen etwas. \nVon den Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen von 21.9 Mio. Franken ent-\nfallen alleine 10 Mio. auf die Umbuchung des SABA-Darlehens. \nBerücksichtigt man alleine die 11.9 Mio. tatsächliche Investitionen, so ist man we-\nsentlich unter Budget geblieben (geplant waren Investitionen von 18.7 Mio.) \n\n\n\nSeite 325 \n\n \n\n  \n\n \n\nAuffällig aus Sicht der RGPK sind die vielen Projekte, welche gemäss Begründun-\ngen des Stadtrates aufgrund fehlender personeller Ressourcen nicht realisiert \nwerden konnten. \nWährend eine Prioritätensetzung selbstverständlich sehr zu begrüssen ist, sollte \ninsbesondere sichergestellt werden, dass die für die Stadt Adliswil fundamental \nwichtigen Projekte (wie z.B. das Schulhaus Dietlimoos) auf keinen Fall durch feh-\nlende personelle Ressourcen verzögert werden. \n \nZur Zinssituation: \nAdliswil wird für die Finanzierung der anstehenden Grossprojekte (Dietlimoos-\nSchulhaus, Sanierung Hallen-/Freibad, Sihlsana) zusätzliches Fremdkapital benö-\ntigen. Die Verschuldung wird in den nächsten Jahren wieder deutlich zunehmen. \nZentrale Bedeutung wird einer strategisch klugen Planung der Finanzierung zu-\nkommen. \nZurzeit herrscht eine ausgesprochene Tiefzinssituation, die Beschaffung von \nFremdkapital ist so günstig wie schon lange nicht mehr. Andererseits ist es aber \nschwierig, Anlagemöglichkeiten mit moderatem Risiko zu finden, welche eine eini-\ngermassen befriedigende Rendite abwerfen. \nDie Stadt Adliswil ist zurzeit noch an mehrere langfristige Darlehen gebunden, für \ndie sie den jeweiligen Gläubigern einen Zins bezahlen muss, der weit über dem \naktuellen Zinsniveau liegt. Im Jahr 2004 bezahlte die Stadt Adliswil insgesamt 2.1 \nMio. Franken an Passivzinsen, davon 1.3 Mio. für Zinsen aus langfristigen Schul-\nden. \n \nZu den formellen Punkten: \nFestzustellen ist, dass verschiedene formelle Aspekte, die teilweise bereits in der \nVergangenheit moniert worden waren, auch in der aktuellen Jahresrechnung nicht \numgesetzt wurden. Beispiele: Überschrift "Aufwand" statt richtig "Ertrag" auf S. \n20/21 oder falsch formatierte Prozentwerte auf S. 8. \nEs sind im Grunde genommen eher kleinere Fehler, zeigen jedoch deutlich, dass \neine Gesamtkontrolle des Dokuments entweder gar nicht oder nur mangelhaft \nstattfindet. Dies wurde dem Stadtrat bereits mitgeteilt und sollte in Zukunft besser \nwerden. \nGespannt erwartet die RGPK das Resultat der derzeit laufenden Arbeiten im Be-\nreich der Globalbudgetierung, welche auch eine optimierte Darstellung des Jah-\nresberichts beinhalten soll. \n \nZum Abschluss noch ein paar ausgesuchte Punkte: \n \nEs ist zu hoffen, dass sich in den nächsten Jahren die Integration der Schule in die \nStadt noch vermehrt manifestieren wird – auch in finanziellen Belangen. Rückfra-\ngen im Zusammenhang mit Belegen aus der Belegprüfung haben gezeigt, dass \ndie Integration in gewissen Punkten noch wenig fortgeschritten ist. Ein Beispiel wä-\nren aus Sicht der RGPK etwa einheitliche Spesenreglemente. \n \nGleiches betrifft die Behörden: Auch wenn es sich nur um verhältnismässig kleine \nBeträge handelt, sollten z.B. die von der Stadt zu übernehmenden Beträge für Jah-\nresschlussessen oder ähnliche Anlässe transparent geregelt werden. Die RGPK \nappelliert in diesem Zusammenhang an die Behörden, bei derartigen Ausgaben in \nbesonderem Masse Fingerspitzengefühl zu beweisen und mit gutem Beispiel vo-\n\n\n\nSeite 326 \n\n \n\n  \n\n \n\nran zu gehen, was in der Regel auch so praktiziert wird. Man musste aber auch \nNegativbeispiele feststellen. \n \nIm Beschaffungswesen erscheint gerade im freihändigen Bereich Optimierungspo-\ntential gegeben. Beispiele: Sammelbestellungen (Porto war bei kleinen Bestellun-\ngen teilweise fast so hoch wie der Warenwert), Ausschöpfen von Rabatten (ent-\nsprechende Auswahl der Lieferanten), etc. Es sind jedoch auch positive Beispiele \nerkennbar. \n \nEine besondere Empfehlung der Sachkommission betrifft hoheitliche Leistungen, \nwelche von Externen erbracht werden. Die SAKO empfiehlt, derartige Leistungen \nim Hinblick auf die nächste Berichterstattung miteinzubeziehen. Zu Recht stellt die \nSAKO fest, dass es aus Sicht des Bürgers unerheblich ist, ob z.B. die Baukontrolle \ndurch einen städtischen Angestellten oder einen verwaltungsexternen Dritten er-\nfolgt.  \n \nBei der Beurteilung der Produktgruppen zeigte sich für die SAKO zudem einmal \nmehr, dass die Zusammensetzung der Produktgruppen nicht immer logisch ist und \ndeshalb die Prüfung erschwert wird. Die SAKO begrüsst die derzeitigen Bestre-\nbungen des Stadtrates, die Produktgruppen neu aufzuteilen. \n \nIch möchte die Gelegenheit nutzen, mich sowohl im Namen der RGPK als auch \nder SAKO beim Stadtrat und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt \nherzlich für den grossen Einsatz im Jahr 2014 bedanken. \n \nDie RGPK (wie auch die SAKO) empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, die vor-\nliegende Jahresrechnung und die Jahresberichte gemäss den Anträgen des Stadt-\nrates zu genehmigen. \n \n\n \nHeidi Jucker (SVP): \n \nIn der laufenden Rechnung 2014 kann ein  Ertragsüberschuss von rund \n5.9 Mio. Franken ausgewiesen werden. Durch zusätzliche Abschreibungen von 2 \nMio. Franken ergibt dies im gesamten ein Gewinn von 3.9 Mio. Franken.  \nDas ist im Vergleich zu anderen Nachbarsgemeinden, welche Verluste ausweisen \nmüssen, ein erfreuliches Ergebnis für Adliswil.  \nEbenfalls erfreulich ist, dass der Stadtrat über die gesamte Rechnung gesehen, of-\nfensichtlich die Ausgaben im Griff hat. Im Vergleich zum Vorjahr sind diese jeden-\nfalls nicht angestiegen.  \n \nDie SVP-Fraktion erwartet vom Stadtrat, dass er weiterhin besonders darauf ach-\ntet, die Aufwandseite im Rahmen zu halten, stehen doch grosse Investitionen an, \ndie die laufende Rechnung mit Abschreibungen belasten werden.  \nSo gilt es in den laufenden Rechnungen weiterhin den Spardruck aufrecht zu er-\nhalten.  \n\n \nDennoch sehen wir aus dem nun vorliegenden Gewinn in der Jahresrechnung, \ndass sich die Steuersenkung von 2%, die Ende 2013 für das Jahr 2014 beschlos-\n\n\n\nSeite 327 \n\n \n\n  \n\n \n\nsen wurde, nicht negativ auf die Jahres Rechnung und die Steuereinnahmen aus-\ngewirkt hat.  \nAufgrund der jetzigen Jahresrechnung und den Diskussionen um eine Steuerfuss-\nSenkung für das Jahr 2015, stellt sich die Frage ob man sich nicht eine neue 2% \nSteuersenkung zu Gunsten der Bevölkerung doch hätte leisten können.   \nDie SVP-Fraktion wird sich mit dieser Thematik im Hinblick auf die Beratung des \nBudgets 2016 im Dezember 2015 vertieft auseinandersetzen. \n \nAuffällig ist in der Jahresrechnung unter anderem der langjährig feststellbare \nTrend der Zunahme des Personalaufwands, vor allem im Bildungs- und Sozialbe-\nreich.  In der Rechnung 2014 betrug dieser sogar über eine Mio. Franken; das sind \nsatte 2.4% mehr als im 2013. Dieser Anstieg ist vor allem im Bildungsbereich mar-\nkant. Ansonsten ist der Anstieg mit der Zunahme der Pflegebedürftigkeit durch \nStellenerhöhungen in den Alterseinrichtungen erklärbar, unter anderem auch weil \ndie Produktegruppe Jugend und Sport aufgehoben und in Präsidiales, Soziales  \nSicherheit und Gesundheit floss.   \n \nZum Stellenplan ist zu sagen, dass es  durch die Auflösung des Ressorts Jugend \nund Sport Verschiebungen und somit Anstiege in anderen Ressorts gegeben hat.  \nAber ungeachtet dieser Tatsache ist gesamt gesehen der Personalbestand ange-\nstiegen. \n \nIm Rahmen des Personalbestands wünschten wir uns eine detaillierte Begründung \noder Erläuterungen wie sich der Personalbestand ändert.  \nVor allem ist auf das Ressort Präsidiales ein Auge zu legen.  \nWir von der SVP-Fraktion sind überzeugt, dass Sparpotential durch Effizienzge-\nwinn vor allem in der Verwaltung möglich sein sollte.  \nWir möchten es an dieser Stelle aber nicht unterlassen, dem gesamten Personal \nder Stadtverwaltung für den Einsatz und die gute Arbeit zu danken.  \n                                                                                \nIm Übrigen hoffen wir, dass die Rechnung bald einmal übersichtlicher wird, betref-\nfend Personal- und Gemeinkosten. Wenn die Berechnungen nämlich jedes Jahr \nändern, ist ein Vergleich unmöglich. \n \nDie SVP stimmen der Rechnung 2014 zu und danken den Verfassern für die Ar-\nbeit.  \n \n \nPeter Bühler (SP):  \nFür die SP Adliswil ist die Jahresrechnung 2014 erfreulich, da mit einem positiven \nErgebnis abgeschlossen wurde. Nun stehen aber grosse Investitionen an, welche \nnicht auf die lange Bank geschoben werden dürfen. Es ist uns ein grosses Anlie-\ngen, dass man am service public, welcher der ganzen Bevölkerung zugute kommt, \nnicht spart. Die Kennzahlen möchte ich hier nicht wiederholen, die wurden schon \nvorgängig sehr detailliert von Yannick Wettstein erwähnt. Im Namen der SP Adlis-\nwil danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der städtischen Verwaltung. \nDiese zeigten erneut grossen Einsatz und eine grosse Motivation, was schliesslich \ndas gute Resultat ermöglichte. \n\n\n\nSeite 328 \n\n \n\n  \n\n \n\nMario Senn (FDP): \n \nEs ist schon fast ein wenig zur Gewohnheit geworden: Der Stadtrat erstellt ein \nBudget, wir genehmigen es und eineinhalb Jahre später liegt ein viel besserer Jah-\nresabschluss als geplant vor. Das war auch 2014 nicht anders. Vor ausserordentli-\nchem Aufwand betrug der Überschuss trotz tieferem Steuerfuss und trotz Minder-\neinnahmen – ein Grundstück wurde noch nicht verkauft – 5.9 Mio. Franken. Mit \nden ausserordentlichen Abschreibungen in der Höhe von 2 Mio. Franken, mit de-\nnen wir die kommenden Rechnungen entlasteten, weist unsere Stadtkasse immer \nnoch einen Überschuss von fast 4 Mio. Franken aus. \n \nBesonders ins Auge stechen die rekordhohen Steuereinnahmen. Wichtig dabei ist, \ndass nicht nur die stark schwankenden Steuerausscheidungen massiv anstiegen, \nsondern dass auch die „Steuern Rechnungsjahr“ (S. 20) höher als budgetiert aus-\nfielen. Gleichzeitig lag auch der Aufwand in der Summe rund 2.5 Mio. Franken un-\nter dem budgetierten Wert. Das deutet auf eine gute Finanzdisziplin hin.  \n \nZusammengefasst führen diese Zahlen zu einem auch im Vergleich zu den umlie-\ngenden Gemeinden positiven Jahresabschluss. Wir danken allen, die dazu beige-\ntragen haben. Einziger Wermutstropfen ist die angestiegene Netto-Verschuldung, \ndie aber in erster Linie auf eine Darlehensverschiebung zurückzuführen ist.  \n \nWichtig ist aber immer auch der Blick in die Zukunft. Für uns alle gilt, nicht locker \nzu lassen – bei allen Ausgaben, auch bei den Kosten für unser Parlament. Denn \ndie guten Abschlüsse der vergangenen Jahre lassen ein Nachlassen bei den Spar- \nund Optimierungsbemühungen befürchten. Uns allen, Gemeinderäten, Stadträten, \naber auch allen Verwaltungsangestellten muss klar sein, dass man nun nicht ein-\nfach die Schleusen öffnen soll. \n \nSicherlich auch im Auge zu behalten ist die Verschuldungssituation. Sicher, die \nVerschuldung ist wesentlich geringer als noch vor ein paar Jahren prognostiziert, \nwozu vor allem höhere Steuereinnahmen und eine zurückhaltende Ausgabenpoli-\ntik beigetragen haben. Ein Wermutstropfen ist jedoch, dass wir für unsere Verbind-\nlichkeiten einen zurzeit relativ hohen Zins zahlen. \n \nDer Aspekt der Verschuldung und der geplanten Neuverschuldung ist aber – und \nnicht nur mit Blick auf das gegenwärtige Zinsumfeld – zu relativieren. Bei den \ngrossen Investitionsvorhaben handelt es sich um Projekte mit einem Horizont über \nmehrere Jahrzehnte. Entsprechend ist zur Finanzierung von langfristigen Projek-\nten eine Neuverschuldung in Kauf zu nehmen, ja sogar richtig. Denn warum soll \nder jetzige Adliswiler Steuerzahler vollständig bezahlen, was Folgegenerationen \nüber Jahrzehnte zu Gute kommt. Eine langfristige Amortisation ist deshalb im Inte-\nresse der Adliswiler Steuerzahler und setzt auch die richtigen Anreize zum effizien-\nten Betrieb der Verwaltung. Nicht statthaft – dagegen werden wir uns auch wehren \n- und auch nicht nachhaltig ist eine Neuverschuldung hingegen zur Finanzierung \nvon Transferausgaben. \n \nIn diesem Sinn werden wir uns mit Sicherheit einbringen. Theo Meier hat mir ja \nstellvertretend für meine Fraktion am 6. Mai anlässlich der Ratspräsidentenfeier \nden silbernen Schraubenzieher zum Anziehen der Sparschraube überreicht. So \n\n\n\nSeite 329 \n\n \n\n  \n\n \n\ngedenken wir ihn auch einzusetzen und sicher nicht zum Anziehen der Steuer-\nschraube. Das wäre dann wohl der rote Schraubenzieher, für den sich andere \nbesser qualifizieren. (Heiterkeit) \n \nBestimmt werden wir im Hinblick auf 2016 wiederum den Steuerfuss thematisie-\nren. Nach diesem Jahresabschluss ist das erst recht gerechtfertigt. \n \nIch komme zum Abschluss und fasse zusammen: Adliswil konnte das Jahr 2014 \npositiv abschliessen. Wir danken allen, die dazu beitrugen. Das zeigt, dass in die-\nser Stadt vieles richtig läuft – und dass auch die Steuersenkung für 2014 richtig \nwar. Die FDP-EVP-Fraktion wird den Anträgen der Kommissionen auf Abnahme \ndes Jahresberichtes und der Jahresrechnung zustimmen. \n\nDer Ratspräsident Hanspeter Clesle stellt fest, dass das Wort im Rat nicht \nweiter gewünscht ist und übergibt dieses dem Stadtrat. \n\nStadtrat Farid Zeroual: \n \nWie schon in den Medien berichtet und in den Voten des RGPK-Referenten und \nden Gemeinderäten zum Ausdruck gebracht, weist die Stadt Adliswil für das Jahr \n2014 einen erfreulichen Rechnungsabschluss vor. \n \nGerne ergänze ich die Berichterstattung noch kurz mit einzelnen, wichtigen Aspek-\nte ein, welche zu diesem Ergebnis geführt haben. \n \nEinnahmen und Laufende Rechnung im 2014: die Mehreinnahmen bei den Steu-\nern liegen mit 6.9 Mio. Franken rund 10% über Budget. Dies einerseits aufgrund \nvon höheren Steuerausscheidungen, ausserhalb der Kontrolle von Adliswil, bei \nden juristischen Personen. \n \nZusätzlich haben in der Rechnung auch höhere Einnahmen bei den natürlichen \nPersonen zur Ergebnisverbesserung geführt. Die Stadt Adliswil weist, im Vergleich \nmit den Gemeinden des Kantons Zürich, mittlerweile eine durchschnittliche Steu-\nerkraft aus. Die Rechnung 2014 enthält aber trotzdem noch Anteile aus dem kan-\ntonalen Finanzausgleich in der Höhe von 3.36 Mio. Franken. Dies im Hinblick auf \ndie Zukunft.  \n\nZur Investitionsrechnung: Im Investitionsbereich konnten Vorhaben im Umfang von \n11.9 Mio. Franken realisiert werden. Dazu kommen, ausgelöst durch die Verselb-\nständigung der SABA, 10 Mio. Franken Bilanzverschiebung ins Verwaltungsver-\nmögen. Aufgrund kantonaler Vorgaben zur Rechnungslegung ergab sich buchhal-\nterisch ein Investitionsvolumen von 21.9 Mio. Franken im Jahr 2014. Die Investiti-\non ohne Darlehensverschiebung ins Verwaltungsvermögen, konnten mit einem \nSelbstfinanzierungsgrad von 129% finanziert werden. Mit Berücksichtigung der Bi-\nlanzverschiebung liegt der Selbstfinanzierungsgrad bei 69%, ein Wert welcher \nüber der finanzpolitischen Zielsetzung von 40% im fünfjährigen Finanzplan liegt. \n\n\n\nSeite 330 \n\n \n\n  \n\n \n\nZur Bilanz: Mit der Verbuchung des Ertragsüberschuss 2014 hat sich das Eigen-\nkapital der Stadt auf 52 Mio. Franken erhöht.  \n \nIn Fachkreisen wird der einfache Staatssteuerertrag (100 %) als Richtgrösse für \ndie Höhe des Eigenkapitals empfohlen. Dieser liegt bei rund 46 Mio. Franken. So-\nmit entspricht das Eigenkapital rund 114% des einfachen Staatsteuerertrages – im \nHinblick auf die anstehenden Investitionen in der wachsenden Stadt, ist Adliswil \nbereit, um kommende Belastungen im Haushalt aufzufangen.  \n \nDie Nettoschuld hat sich per Ende 2014 um 6.7 Mio. Franken auf 9.1 Mio. erhöht, \nwas 491 Franken pro Einwohner in Adliswil entspricht. Bereinigt um den Sonderef-\nfekt der Bilanzverschiebung von 10 Mio. ins Verwaltungsvermögen, hätte die Stadt \nAdliswil Ende 2014 ein Nettovermögen von 1 Mio. ausgewiesen. \n \nZur Finanzlage: Die Finanzkennzahlen zeigen einen insgesamt positiven Trend. \nDas achte Jahr in Folge konnte im Jahr 2014 ein Ertragsüberschuss erzielt wer-\nden. Die gesetzten Kostenziele wurden erreicht und dank Mehrreinnahmen bei \nden Steuern konnte eine gesunde Eigenkapitalbasis geschaffen werden.  \n \nDer Stadtrat nimmt diese positive Entwicklung ermutigt zur Kenntnis. Mit der bishe-\nrigen Entwicklung der Verschuldung und der guten Eigenkapitalbasis ist er zuver-\nsichtlich, dass zusätzliche Belastungen des Haushaltes durch anstehende Investi-\ntionen in Zukunft besser abgefedert werden können. \n \nDer Stadtrat wird den eingeschlagenen, erfolgreichen Weg weiterhin fortsetzen. \nIch danke an dieser Stelle für die umfassende Auseinandersetzung und Kontrolle \nder Rechnung durch die RGPK, SAKO und die Gemeinderäte. \n\nDetailberatung. \n\nZiffer I:  \n\n„Die Jahresberichte 2014 zu den Globalbudgets werden genehmigt“. \n \nKeine Bemerkungen; genehmigt. \n\nZiffer II: \n\n„Die Jahresrechnung 2014 der Stadt Adliswil wird genehmigt.“ \n\nKeine Bemerkungen; genehmigt.  \n\nSchlussabstimmung. \n\n\n\nSeite 331 \n\n \n\n  \n\n \n\nDer Rat stimmt der Vorlage mit 34 Stimmen einstimmig zu.  \n \nDamit  werden die Jahresberichte 2014 zu den Globalbudgets und die Jahres-\nrechnung 2014 der Stadt Adliswil genehmigt. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \nDer Ratspräsident Hanspeter Clesle ordnet einen zwanzigminütigen Sitzungsun-\nterbruch an. Die Sitzung geht um 20.00 Uhr weiter.  \n\n4. Zweckverband Heilpädagogische Schule Horgen – Statutenänderung  \n(SRB 2015-39)  Antrag der Schulpflege und gleichlautender Antrag der RGPK \n \nDer Ratspräsident Hanspeter Clesle hält fest, dass ein Gemeinderat den Saal ver-\nlassen hat und ein Gemeinderat neu dazu getreten ist. Es sind 33 Ratsmitglieder \nanwesend.  \n \nEintretensdebatte. \n \nCarmen Marty Fässler (SP), Referentin der RGPK: \n \nAuf der Traktandenliste steht ein Antrag der Schule mit einem befürwortenden \nGutachten des Stadtrates, welcher dem Parlament beantragt, der Statutenände-\nrung des Zweckverbandes Sonderschulung im Bezirk Horgen zuzustimmen. Die-\nser Zweckverband betreibt in Horgen die Heilpädagogische Schule (HPS) Waid-\nhöchi für Kinder und Jugendliche mit einer geistigen Behinderung. Langnau, Kilch-\nberg, Rüschlikon, Thalwil, Oberrieden und Horgen sowie eben auch Adliswil gehö-\nren diesem Zweckverband an. In diesen sieben Gemeinden des Bezirks wird über \neine Statutenänderung des Zweckverbands Sonderschulung abgestimmt. Alle 7 \nZweckverbandsgemeinden „Sonderschulung im Bezirk Horgen“ müssen der Statu-\ntenänderung zustimmen. Kernpunkt der neuen Statutenänderung ist ein neuer \nVerteilschlüssel der Kosten für die Heilpädagogische Schule Waidhöchi. Mit der \ngeplanten Änderung des Kostenverteilers optimiert der Zweckverband die mög-\nlichst verursachernahe Verteilung des Aufwand-/Ertragsüberschusses der Heilpä-\ndagogischen Schule Waidhöchi an die sieben Zweckverbandsgemeinden. Bisher \ngalt zur Verteilung der Betriebskosten unter den Gemeinden je 1/3 Schülerzahlen \nHPS, 1/3 Einwohnerzahlen und 1/3 bereinigte Steuerkraft. Als Folge des neuen \nFinanzausgleichgesetzes und gemäss den Empfehlungen der Gemeindepräsiden-\ntenkonferenz des Bezirks Horgen sollen in Zukunft für den Kostenverteiler nur \nnoch die Schülerzahlen und die Einwohnerzahlen der Verbandsgemeinden jeweils \nzur Hälfte berücksichtigt werden. Der Faktor «bereinigte Steuerkraft» wird gestri-\nchen, um künftig eine doppelte Abschöpfung der finanzkräftigen Gemeinden zu \nvermeiden. Die Kostenfolge liegt für Adliswil in einem vertretbaren Rahmen mit \n\n\n\nSeite 332 \n\n \n\n  \n\n \n\neinmal 20'000 Franken und fürs Jahr 2015 mit 1‘600 Franken gegenüber dem al-\nten Kostenverteilschlüssel.  \nDie RGPK hat darüber befunden, sowie noch einige Fragen eingegeben. Nach der \nBeantwortung von diesen, hat die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission \neinstimmig ihre Zustimmung zum vorliegenden Antrag beschlossen.  \n \nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt; Eintreten wurde somit be-\nschlossen. \n \nDetailberatung. \n \nZiffer I: \n \n„Die Änderung der Statuten des Zweckverbandes Sonderschulung im Bezirk \nHorgen wird genehmigt.“ \n \nKeine Anträge; beschlossen.  \n \nZiffer II: \n \n„Unter dem Vorbehalt, dass alle Zweckverbandsgemeinden und der Regie-\nrungsrat zustimmen, treten die teilweise revidierten Statuten per 1. Januar \n2016 in Kraft.“ \n \nKeine Anträge; beschlossen.  \n \nZiffer III: \n \n„Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.“ \n \nKeine Anträge; beschlossen. \n \nSchlussabstimmung. \n \nDer Rat stimmt der Vorlage mit 34 Stimmen einstimmig zu. \n \nDamit wird die Änderung der Statuten des Zweckverbandes Sonderschulung im \nBezirk Horgen genehmigt.  \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n  \n\n\n\nSeite 333 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n5. Vervollständigung der Schulintegration (SRB 2015-109) \n\nMotion von Mario Senn, Heidi Jucker und Theo Meier vom 2. April 2015 \n \n\nMario Senn (FDP): \n \nDie Aufgaben der Schulpflege und insbesondere ihres Präsidenten haben sich in \nden letzten Jahren erheblich verändert. Die Gründe sind innerhalb und aus-\nserhalb der Schule zu suchen.  \n \nSchulintern ist festzustellen, dass die Schulpflege nicht mehr operativ tätig ist. \nDie Schulpfleger sind z.B. nicht mehr selber für die Schülerzuteilung zuständig \nund machen auch weniger Schulbesuche. Für viele Aufgaben, die früher von der \nSchulpflege wahrgenommen wurden, sind heute Schulleiter zuständig. Sie sind \nnach den Lehrpersonen auch die Bezugspersonen für die Eltern und nicht mehr \ndie Schulpfleger. Der Schulpräsident ist darum heute Vorsitzender einer strate-\ngisch wirkenden Behörde, die – das liegt in der Natur der Sache – viel weiter weg \nist vom Schulbetrieb als früher. \n \nSchulextern ist der Schulpräsident heute auch Mitglied des Stadtrates, einer Kol-\nlegialbehörde, die gemeinsam die Verantwortung für sämtliche städtische Aufga-\nben trägt. Der Schulpräsident übernimmt also auch die Rolle der früheren Stadt-\nratsdelegierten in der Schulpflege. Damit muss der Schulstadtrat auch ein viel \nbreiteres Aufgabengebiet im Blick haben. \n \nZusammengefasst hat sich einerseits also das Wirken des Schulpräsidenten weg \nvom Schulbetrieb bewegt und andererseits ist er als Stadtratsmitglied in die poli-\ntische Führung der ganzen Stadt mit einem viel breiteren Wirkungsbereich ein-\ngebunden. Der Präsident der Schulpflege ist also nicht mehr ein Schulpfleger, \nsondern ein Stadtrat, der die politische Verantwortung für sein Ressort und das \nWirken des Gesamtstadtrates gleichermassen übernimmt. \n \nDie Frage, die sich also stellt, ist Folgende: Will man einen Vertreter der Schule \nbzw. des Schulressorts im Stadtrat oder will man einen Vertreter des Stadtrates \nim Schulressort? \n \nFür uns ist die Antwort auf diese Frage klar. Der Stadtrat ist die oberste leitende \nBehörde, also quasi unsere Stadtregierung, und trägt die Gesamtverantwortung. \nDer Stadtrat soll aber nicht eine Ansammlung von Vertretern einzelner Ressorts \nsein, sondern das Gesamtwohl der Stadt ressortübergreifend vor Augen haben. \n \nDeshalb soll der Stadtrat gesamthaft, auf einem Wahlzettel als Team gewählt \nwerden. So wie das bei Schweizer Kollegialbehörden üblich ist. Dabei sind alle \nStadtratsmitglieder gleichberechtigt und alle müssen bereit sein, jedes Ressort zu \n\n\n\nSeite 334 \n\n \n\n  \n\n \n\nübernehmen. Man kandidiert ja auch für den Stadtrat und nicht für ein bestimm-\ntes Ressort. \n \nEntsprechend gibt es für uns keinen Grund, zwei Klassen von Stadträten zu ha-\nben. Genau das machen wir aber heute mit der Schulpräsidenten-Separatwahl \nund es zeigt sich auch, dass das nicht unproblematisch ist. Sicher waren auch \nSie irritiert, dass sich in der April-Sitzung zuerst der Stadtpräsident zustimmend \nzu einer Motion äusserte, dann aber noch der Bildungsvorsteher das Wort ergriff \nund Ablehnung empfahl. War das nun seine persönliche Meinung? Dann wäre es \nein Bruch des Kollegialsystems. War das die Ansicht der Schulpflege? Heisst das \ndann, dass sich der Bildungsvorsteher einzig als Vertreter der Schulpflege sieht \nund nicht als Stadtrat? Die Situation des heutigen Schulpräsidenten ist in dieser \nHinsicht unbefriedigend.  \n \nDie Motion möchte aus allen genannten Gründen, dass in Zukunft der Wähler auf \neinem Wahlzettel alle sieben Stadtratsmitglieder wählen kann. 2014 wurde das \nnoch anders gehandhabt, und dafür gibt es auch berechtigte Gründe. Einerseits \nkonnte so die Integration sanft erfolgen und andererseits wurde so dem grösse-\nren Aufwand des Schulpräsidenten gegenüber einem „normalen“ Stadtratsmit-\nglied Rechnung getragen. Beide Gründe stechen heute nicht mehr. Insbesondere \nhat die Schulpflege selber Massnahmen zur Entlastung des Schulpräsidenten er-\ngriffen.  \n \nNatürlich bleibt es auch in Zukunft weiterhin Aufgabe des Gesamtstadtrates, die \nAufgaben fair auf seine Mitglieder aufzuteilen. Dazu können auch Geschäftsbe-\nreiche hin und her verschoben werden, wie das der Stadtrat heute schon macht. \nKurzum: Es gibt heute keinen Grund mehr, den Schulpräsidenten separat zu \nwählen.  \n \nZum zweiten Anliegen der Motion: Der Stadtrat trägt die Budgetgesamtverant-\nwortung. Damit der Stadtrat diese Verantwortung wahrnehmen kann, ist es wich-\ntig, dass er das Heft in der Hand behält. Alle Stadträte sollen am Tisch sitzen und \nin Kenntnis aller Fakten – insbesondere auch der Einschätzung des Finanzvor-\nstandes – über Ausgaben entscheiden. Da stehen die hohen Ausgabenkompe-\ntenzen der Schulpflege ausserhalb des Voranschlags quer in der Landschaft. Die \nGemeindeordnung soll demnach, so die Forderung der Motion, die Finanzkompe-\ntenzen so regeln, dass der Stadtrat seine Verantwortung wahrnehmen kann. \n \nIch komme zum Schluss: Diese Motion möchte die Integration der Schule in die \nStadtverwaltung vervollständigen und die dafür nötigen gesetzlichen Vorgaben \nschaffen. Sie hilft damit, auf dem eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Ich bitte \nSie um Ihre Zustimmung und danke auch dem Stadtrat, dass er diese Motion \nebenfalls unterstützt. \n \n\n\n\nSeite 335 \n\n \n\n  \n\n \n\n \nCarmen Marty Fässler (SP): \n \nGerne möchte die SP ihre Sicht zur vorliegenden Motion „Vervollständigung der \nSchulintegration“ darlegen. Auch wir sind der Meinung, dass die Integration der \nSchule in die städtische Gesamtverwaltung weitergeführt werden soll. Aber für \nuns sind es nicht die richtigen Themenfelder, welche die Motionäre ansprechen:  \n \n\n1. Wie bereits vor zwei Jahren im Rat ganz klar dargelegt, sind wir gegen ein Wahl-\nverfahren, bei welchem ein Mitglied vom Stadtrat als Präsident bzw. Präsidentin \nder Schulpflege bezeichnet wird. Der ganze Apparat „Schule“ ist zu gross und \numfassend. Das Arbeitspensum wird immer noch – trotz einigen Vorkehrungen \nzur Entlastung des Schulpräsidenten – grösser sein als dasjenige anderer Stadt-\nräte, als dass dann einfach ein gewählter Stadtrat dieses Ressort bzw. dieses \ngesamte Aufgabengebiet übernehmen soll. Es braucht eine kompetente Person, \nwelche sich für Schulthemen interessiert und diese dann professionell anpackt \nund umsetzt.  \n \n\n2. Finanzkompetenzen: Für die Schulpflege ist es immens wichtig, dass sie nicht \ndie gleichen Voraussetzungen hat, wie andere Ressorts bzw. Bereiche. Alle Mit-\nglieder der Schulpflege sind gewählte Personen vom Volk und haben deshalb \nauch andere Finanzkompetenzen zu erhalten. \n \nWir unterstützen die Bestrebungen des Stadtrates in der laufenden Legislatur, die \nweitere Integration der Schule bzw. der Schulverwaltung in die Stadtverwaltung \nzu verfolgen, aber nicht mit den oben genannten Forderungen der Motion „Ver-\nvollständigung der Schulintegration“. \n \n \nThomas Fässler (CVP): \n \nDie vorliegende Motion „Vervollständigung der Schulintegration“ kommt - zwei \nJahre nach der Volksabstimmung vom 3. März 2013 - früh. So streichen die be-\nteiligten Parteien - insbesondere die SVP - das Befolgen des Volkswillen jeweils \nganz speziell hervor. In eigenen Vorstössen scheint das nicht zu gelten. In der \nSchlusssitzung zum damaligen Geschäft hat der Gemeinderat die Wahl des \nSchulpräsidenten durch den Stadtrat immerhin mit 16:11 Stimmen abgelehnt und \nsich damit  für eine direkte Wahl des Schulpräsidenten ausgesprochen. Dies \nwurde dann auch vom Souverän bestätigt.  \n \nDie Bevölkerung will einen verlässlichen Schulpräsident, der sich bewusst ist, auf \nwas er sich einlässt. Und nicht einer, der vom Gesamtstadtrat, respektive wegen \nder Anciennität ins Schulpräsidium gedrängt wird. Viele von euch mögen sich \nnoch an Ronald Portner erinnern. Zu seinem Abschied hat der Stadtpräsident \n\n\n\nSeite 336 \n\n \n\n  \n\n \n\nHarald Huber gesagt, ich zitiere: „Am Ende seiner kurzen Amtszeit müssen wir \nnun auch in Adliswil erfahren, was es bedeutet, wenn das Milizsystem von Ar-\nbeitgeberseite nicht wirklich unterstützt wird.“ Hier im Rat hat sich neben Raphael \nEgli vermutlich nur eine Person genauer damit befasst, was es für ihn beruflich \nbedeuten würde, ein Schulpräsidium anzunehmen. Wir sind überzeugt, dass wir \nbessere Präsidenten haben, wenn sich Bewerber bewusst sind, für was sie sich \nbewerben. \n \nIn der Motion wird als Begründung angegeben, dass durch die neue Geschäfts-\nordnung der Schulpräsident entlastet wird. Dies ist aus unserer Sicht richtig, je-\ndoch wird in der Begründung vergessen, dass der Schulpräsident neu auch \nStadtrat ist. Somit ist die gewonnene Zeit bereits wieder kompensiert. Neu ist der \nAufgabenbereich ja viel breiter. Der Schulpräsident trägt auch im vorgeschlage-\nnen Modus zwei Hüte. Er ist Stadtrat und er vertritt auch weiterhin die Schulpfle-\nge nach aussen, auch wenn die Motion umgesetzt werden sollte. \n \nWenn ich die Begründung lese, finde ich die Motivation hinter dem Vorstoss \nnicht. Es wird zwar begründet, warum die Ausgangslage anders sein soll als vor \nzwei Jahren, jedoch nicht warum eine Wahl des Präsidiums durch den Stadtrat \nbesser sein soll. Warum das für Adliswil oder die Schule besser sein soll.  \n \nDann noch etwas zum zweiten Punkt in der Motion. Die Finanzkompetenzen soll-\nten jeweils den Ausgaben angepasst sein. Es darf nicht sein, dass es für selbst-\nverständliche Sachen einen Stadtratsbeschluss bedarf. Das gleiche gilt natürlich \nauch für andere Kommissionen, z.B. die Sozialkommission. Wenn das Vorhaben \ndarauf abzielt, die Kompetenzen einzuschränken, fördert das die Bürokratie. Das \nkann nicht im Interesse der FDP sein. \n \nUns fehlt im Antrag des Stadtrates noch eine Stellungnahme der Schulpflege. \nNormalerweise war diese dem Stadtratbeschluss angeheftet. Es wäre gut, wenn \nder Schulpräsident dazu noch Stellung nehmen könnte. Die CVP empfiehlt den \nVolkswillen zu berücksichtigen und diese Motion abzulehnen. Ich stelle den An-\ntrag, die Motion nicht zu überweisen und bitte euch diesem zuzustimmen. \n \nDaniel Frei (FW): \n \nAuch wir von den Freien Wählern möchten zur Motion Stellung nehmen. Ich habe \nmich auf mein Votum vorbereitet, würde nun aber zu 90% die Worte von Mario \nSenn wiederholen, wenn ich es so halten wollte, wie vorbereitet. Deswegen ver-\nsuche ich nun frei zu sprechen, um ein paar Punkte noch zu unterstreichen und \nErgänzungen vorzubringen.  \n \nGrundsätzlich haben sich die Freien Wähler immer für eine Integration der Schu-\nle im Stadtrat ausgesprochen. Allerdings gab die Position des Schulpräsidiums \n\n\n\nSeite 337 \n\n \n\n  \n\n \n\nauch bei uns intern immer wieder Anlass für Diskussionen. Manchmal braucht es \nden „Mut zur Korrektur“. Man kann eine Meinung bei einer anderen Ausgangsla-\nge ändern. Wir glauben schon, dass es von Vorteil ist, wenn in der Leitung der \nSchule fachkompetente Personen vorhanden sind. Wir sehen aber auch, dass \ndie Leitung eines Ressorts vor allem Strategie- und Führungskompetenzen benö-\ntigt. Ich möchte keinem Stadtrat zu nahe treten, aber es ist nichts weiter als lo-\ngisch, wenn die Fachkenntnisse eines Stadtrates noch bescheiden sind, wenn er \nein neues Ressort übernimmt. Aber man verfügt über Mitarbeiter, die über gute \nFachkenntnisse verfügen, die man richtig führen und einsetzten muss. Zentral ist \ndoch vor allem die Führung; ein Stadtrat muss nicht über kleinste Detailkenntnis-\nse in Fachfragen verfügen. Die Fachkompetenz sollte also nicht die Hauptvo-\nraussetzung sein.  \n \nEs ist richtig, dass wir vor zwei Jahren in der Gemeindeordnung über diese Fra-\ngen abstimmten. Dies bedeutet aber nicht, dass wir nun bei einer anderen Aus-\ngangslage nicht eine andere Meinung vertreten dürfen. Was ganz wichtig ist und \nvon Mario Senn auch angesprochen wurde: Es ist sogar eine Chance für die \nSchule und die Bildung, denn bei einer integrierten Schule kann ein Antrag aus \neinem Guss kommen. Dann haben die Stadträte auch die bessere Ausgangsla-\nge, um uns Parlamentarier zu überzeugen. Eine letzte Überlegung: Was macht \nman, wenn gar niemand als Schulpräsident kandidieren möchte? Wir finden, der \nStadtrat soll in globo gewählt werden und dann die Ressorts unter sich aufteilen. \nWas der Aufwand des Schulpräsidiums betrifft: ich kann nicht abschätzen, wel-\nches Ressorts arbeitsintensiv ist und welches nicht. Aber vielleicht gibt es im \nRessort Bildung Dinge, die man in ein anderes Ressort transferieren könnte. Die \nFreien Wähler sind aus den genannten Gründen einstimmig für die Überweisung \nder Motion an den Stadtrat.  \n \n \nMario Senn (FDP): \n \nIch möchte noch zwei Aspekte aus dem Votum von Thomas Fässler aufgreifen. \nDer Entscheid Ende 2012 fiel mit 16:15 und nicht mit 16:11 Stimmen. Das Volk \nhatte nie die Möglichkeit, diese Frage zu entscheiden. Im Vergleich bspw. mit der \nGemeinde Thalwil, die 2005 ebenfalls die Integration beschloss: dort konnte das \nVolk zwischen zwei Varianten entscheiden. Was Adliswil anbelangt, kann man \naber nicht behaupten, dass wir gerade eine Volksabstimmung gehabt hätten, \nwelche die Frage schon beantwortet hätte und darum dürfte nun nicht mehr dar-\nüber abgestimmt werden. Dies trifft nicht zu. Weiter: es wird immer behauptet, \ndas Bildungsressort sei total unattraktiv und niemand würde sich dafür interessie-\nren. Und es wird unterstellt, dass der Stadtrat mit der geringsten Seniorität das \nSchulressort einfach übernehmen müsse. Sind wir doch mal ehrlich: das stimmt \nüberhaupt nicht. Denn: man verfügt über ein grosses Budget, sogar über das \ngrösste. Man kann sich einbringen und verfügt über eine entsprechend grosse \n\n\n\nSeite 338 \n\n \n\n  \n\n \n\nMacht. Schliesslich kann eine grosse Organisation auch als Herausforderung \nempfunden werden und nicht einfach als viel Arbeit. Was die Zuteilung zu den \neinzelnen Ressorts anbelangt: die Schulsozialarbeit ist bspw. in der Stadt Zürich \nim Sozialdepartement angesiedelt. Was die Betreuung der Kinder angeht: diese \nist bei uns zweigeteilt. Wenn diese in den Kindergarten kommen, werden sie \nquasi von Renato Günthardt zu Raphael Egli geschoben. Da kann man sich fra-\ngen, ob das eine nachhaltig sinnvolle Organisation ist. Gerade wenn man zwei \nverschiedene Betreuungs- und Taxreglemente führen muss. Ich denke, da be-\nstehen durchaus Möglichkeiten, die sich übrigens auch bei anderen Gemeinden \nzeigen. In Wädenswil wählt man übrigens seit Jahren sieben Stadträte und einer \nführt das Schulpräsidiums offenbar sehr gerne, denn er tut dies schon sehr lan-\nge. Der letzte Punkt ist folgender: Was macht den Schulpräsidenten aus? Ist er \nein Stadtrat, der strategisch wirkt und über gute Führungskompetenzen verfügen \nmuss, oder muss er vor allem sein Fach beherrschen? Wenn es die Anforderung \nsein sollte, dass der Schulpräsident einfach sein Fach beherrscht, dann frage ich \nmich, wofür wir überhaupt ein Schulsekretariat und Geschäftsleiter haben, wenn \ndie Fachkompetenz beim politischen Vorgesetzten vorhanden sein muss. Es geht \ndoch als Schulpräsident und als Vorsteher jeden anderen Ressorts darum, dass \nman seine Anliegen durch die politischen Prozesse durchbringt, dass man zu \nüberzeugen versteht und Mehrheiten gewinnen kann. Damit hat aber die Fach-\nkompetenz im Zeitpunkt der Wahl nichts zu tun.  \n \nThomas Fässler (CVP): \n \nWas das Stimmenverhältnis anbelangt: ich habe im Protokoll genau nachge-\nschaut, aber es bringt nichts, jetzt darüber zu streiten. Es gibt im Protokoll einen \nDetailentscheid, der ein anderes Resultat vorweist, wahrscheinlich hast du beim \nGesamtentscheid nachgeschaut. Zu den anderen Punkten: ich habe nicht be-\nhauptet, dass es unattraktiv sei, Schulpräsident zu sein. Ich sagte lediglich, dass \nes wegen der Belastung ein Problem sein könnte. Schliesslich muss man sich \ndiese Arbeitsprozente irgendwie freischaufeln, wenn man privat noch einer ande-\nren Arbeit nachgeht. Weiter habe ich auch nicht behauptet, dass beim Schulprä-\nsidium besondere Anforderungen an die Fachkompetenz gestellt würden. Ich \nmeine aber, dass ein potentieller Schulpräsident sich darüber klar sein muss, wo-\nrauf er sich einlässt, und zwar ungeachtet seiner Voraussetzungen.  \n \nMarianne Oswald (GP): \n \nIch stelle den Antrag über die beiden Punkte der Motion separat abzustimmen. \nIch bin der Ansicht, dass die Stimmberechtigten darüber befinden sollen, ob sie \nden ersten Punkt wollen. Ich möchte nur noch die Bemerkung machen: es gab \ngrosse Diskussionen, ob es zwei Geschäftsleiter in der Schule geben soll, über \nden Ausbau der Verwaltung und die höheren Kosten. Und plötzlich heisst es: „wir \nhaben ja die Verwaltung und die Fachkompetenz des Schulpräsidenten ist nicht \n\n\n\nSeite 339 \n\n \n\n  \n\n \n\nso wichtig“. Ich finde, das ist ein bisschen ein Widerspruch. Zum zweiten Punkt \nder Motion möchte ich sagen, dass es schon wichtig ist, dass der Schulpfleger \nüber eine gewisse Finanzkompetenz verfügt. Gerade vor vier Monaten diskutier-\nten wir über die Verselbstständigung der Alterseinrichtungen. Und in dieser Dis-\nkussion sagten sehr viele, es sei wichtig, dass man flexibel entscheiden und zeit-\nnah auf Situationen reagieren könne. Es wurde gesagt, es sei ein demokratischer \nOverkill, dass der Stadtrat über die Beschaffung einer Waschmaschine entschei-\nden müsse. Ich denke, das würde genau passieren, wenn nicht mehr die Schul-\npflege darüber entscheiden könnte. Wenn es bspw. um die Einrichtung eines \nSchulzimmers geht oder um eine neue Halbklasse, die geschaffen werden muss, \nmüsste in Zukunft der Stadtrat darüber entscheiden. Ich denke, da wird mit zwei \nverschiedenen Ellen gemessen. \n \nDavide Loss (SP): \n \nDie Motion darf nicht abgeändert werden, indem über zwei Punkte abgestimmt \nwird. Denn der Wortlaut der Motion darf während der Beratung gemäss Art. 78 \nAbs. 1 GeschO GGR nicht abgeändert werden. Vielleicht möchte aber der Motio-\nnär sich überlegen, seine Motion in ein Postulat umzuwandeln und vielleicht wür-\nde er dann noch ein paar Stimmen mehr erhalten.  \n \nDer Ratspräsident Hanspeter Clesle ordnet einen fünfminütigen Sitzungs-\nunterbruch an, um das weitere Vorgehen zu besprechen.  \n \nDer Ratspräsident Hanspeter Clesle hält fest, dass zwei Anträge vorliegen. Ein \nAntrag geht auf Nichtüberweisung der Motion. Dieser Antrag sei aber hinfällig, da \nder andere Antrag vorsehe, über beide Punkte der Motion separat abzustimmen. \nGemäss Art. 74 Abs. 3 GeschO GGR sei es zulässig, bei der Überweisung einer \nMotion über jeden einzelnen Punkt abzustimmen, wenn diese verschiedene For-\nderungen enthält. Bei der vorliegenden Motion sei diese Bedingung erfüllt; beide \nForderungen könnten unabhängig voneinander überwiesen werden. Bevor die \nAbstimmung stattfindet, erteilt der Ratspräsident Hanspeter Clesle dem Stadtrat \ndas Wort. \n \nStadtpräsident Harald Huber: \n \nDer Stadtrat hat in der letzten Legislatur in den Integrationsgesprächen und \n-bemühungen immer wieder betont, dass die letzte Schulintegration ein erster \nSchritt sei, den man erfolgreich habe gehen können. Wir sind uns aber im Stadt-\nrat im Klaren darüber, dass die weitere Integration der Schulverwaltung in die \nStadtverwaltung insbesondere in organisatorischer Hinsicht geprüft und weiter-\nverfolgt werden soll.  In diesem Zusammenhang ist der Stadtrat bereit – und so \nwurde es auch geschrieben und beschlossen – die Motion entgegenzunehmen. \nIch darf anstelle von Raphael Egli anfügen, dass die Schulpflege über dieses \n\n\n\nSeite 340 \n\n \n\n  \n\n \n\nThema auch beraten hat. Die Schulpflege ist – wie es zu erwarten war – für die \nNichtüberweisung der Motion. Dies unter anderem deshalb, weil der jährliche \nSchulbeginn nicht auf den Beginn der Amtszeiten abgestimmt ist. Und natürlich \nauch – man kann es der Schulpflege nicht verargen – wegen der Kürzung der Fi-\nnanzkompetenz. \n\nAbstimmung über Punkt 1 der Motion  \n \n„1. Wahlverfahren: Die Wahlberechtigten sollen sieben Mitglieder des Stadtrates \nwählen, wobei ein Mitglied vom Stadtrat als Präsident bzw. Präsidentin der \nSchulpflege bezeichnet wird.“ \n \nPunkt 1 der Motion wurde mit 22:11 Stimmen überwiesen. \n \nAbtimmung über Punkt 2 der Motion \n \n„2. Finanzkompetenzen: Der Schulpflege sollen dieselben Finanzkompetenzen \nzukommen wie den anderen Kommissionen mit selbstständigen Verwaltungsbe-\nfugnissen.“ \n\n \nPunkt 2 der Motion wurde mit 20:13 Stimmen überwiesen. \n \nDamit ist die gesamte Motion überwiesen. \n \nDas Geschäft ist erledigt.  \n \n\n \n\n6. Übertragung der Kompetenzen zur Erteilung des Adliswiler Bürgerrechts          \nan den Stadtrat (SRB 2015-110) \nMotion von Davide Loss und Carmen Marty Fässler vom 17. März 2015 \n \nDer Ratspräsident Hanspeter Clesle erklärt, dass der Stadtrat mit Beschluss vom \n5. Mai 2015 die Ablehnung der Motion beantrage. Der Rat werde über die Über-\nweisung entscheiden. Der Ratspräsident erteilt dem Erstunterzeichner das Wort. \n\n Davide Loss (SP): \n \n\nWir haben hier im Rat schon mehrfach darüber diskutiert, wie wir das Einbürge-\nrungsverfahren in Adliswil ausgestalten wollen. Wir haben bei den Einbürgerun-\ngen eine Zweiteilung. Einbürgerungen mit Rechtsanspruch beurteilt der Stadtrat \n\n\n\nSeite 341 \n\n \n\n  \n\n \n\nabschliessend. Bei Einbürgerungen ohne Rechtsanspruch stellt zuerst der Stadt-\nrat einen Antrag an den Rat und die EK befindet darüber, ob man einer Person \ndas Bürgerrecht der Stadt Adliswil erteilen möchte. Seit dem 1. Januar 2015 wur-\nde nun die kantonale Bürgerrechtsverordnung geändert. Neu müssen die Ge-\nsuchstellerinnen und Gesuchsteller eine Sprachprüfung ablegen. Es war bisher \neine Aufgabe der EK zu prüfen, ob die Sprachkenntnisse gegeben sind. Ich war \nselbst Mitglied dieser Kommission und das wichtigste Kriterium bezüglich der In-\ntegration sind die Sprachkenntnisse. Wir mussten teilweise Gesuche sistieren, \nweil die Sprachkenntnisse noch nicht gegeben waren. Diese Aufgabe hat die EK \nnun aber nicht mehr. Die Sprachprüfung ist nun ausserhalb des Einflussberei-\nches der EK und generell der Stadt Adliswil. Die Sprachprüfung ist nun kantonal \nfestgeschrieben und das Sprachniveau einheitlich festgelegt. Die SP-Fraktion \nbegrüsst es sehr, dass nun im ganzen Kanton Zürich punkto Integration diesel-\nben Standards vorliegen. Das einzige, was die EK noch prüfen kann, sind die üb-\nrigen Gebiete, wie die Nachbarsgemeinden, die sieben Bundesräte oder seit \nwann Adliswil über einen Grossen Gemeinderat verfügt. Ich muss ehrlich sagen, \nHand aufs Herz, wer von Ihnen wusste, dass wir seit 1974 über einen Grossen \nGemeinderat verfügen? Ich muss offen gestehen, dass ich dies erst erfahren ha-\nbe, als ich in die EK gewählt wurde. Trotzdem bin ich nach wie vor Schweizer-\nbürger. Und Hand aufs Herz: wer von den Bürgerinnen und Bürgern auf der \nStrasse kennt alle sieben Bundesräte? Diese Themen kann die EK noch beurtei-\nlen. Aber ob es wirklich sachgerecht ist, ein Einbürgerungsgesuch abzulehnen, \nweil ein Gesuchsteller die Nachbarsgemeinden von Adliswil oder die sieben Bun-\ndesräte nicht kennt, diese Frage versehe ich mit einem grossen Fragezeichen.  \n\nVielleicht wissen Sie das nicht, aber das Einbürgerungsverfahren ist etwas vom \nKompliziertesten, was es gibt. Es ist wahrlich ein Hürden- und Spiessrutenlauf. \nDie Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller müssen Formulare ausfüllen und die-\nse dem Kanton schicken. Der Kanton seinerseits schickt die Formulare der Stadt \nAdliswil. Nachdem geprüft wurde, ob die Wohnsitzfrist gewahrt ist, kein Eintrag \nim Strafregister oder ein laufendes Strafverfahren vorliegt, geht das Dossier wei-\nter ans Zivilstandsamt, welche die Zivilstandspapiere im „Infostar“ überprüft. \nDann wird geprüft, ob die kommunale Wohnsitzfrist, die Integration und die wirt-\nschaftliche Erhaltungsfähigkeit gegeben sind. Die EK kann diese Punkte prüfen, \nnachdem der Gesuchsteller den Sprachtest bestanden hat. Gesuchstellerinnen \nund Gesuchsteller, welche den Sprachtest nicht bestehen, dringen nicht mehr bis \nzur EK vor. Dann kommt die Sache in den Gemeinderat. Falls der Gemeinderat \nder Sache zustimmt, muss der Gesuchsteller eine Gebühr entrichten. Dann geht \ndie Sache wieder an den Kanton, der wiederum prüft, ob der Gesuchsteller eine \nStraftag beging und ob die Wohnsitzstabilität gegeben ist. Dann wird entschie-\nden, ob das kantonale Bürgerrecht erteilt wird. Schliesslich geht das Dossier \nnach Bern, um abzuklären, ob die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung er-\nteilt wurde. Dann geht die Sache zurück an den Kanton mit den Akten und der \nBewilligungskopie. Dann werden diese dem Gesuchsteller geschickt, der alle \nGebühren entrichten muss. Beim Kanton wird dann nochmals geprüft, ob der \nGesuchsteller Straftaten beging. Nachher geht das Dossier wieder nach Bern, wo \ndann eine Verfügung über die Rechtskraft der Bürgerrechtserteilung erstellt wird.  \n\nMeine Damen und Herren, wir haben hier einen Spiessrutenlauf, anders kann \nman das nicht nennen. Wenn man jetzt den einen Schritt entfernen würde, dass \ndurch die EK nicht noch eine zusätzliche Schlaufe gezogen wird, könnte man von \n\n\n\nSeite 342 \n\n \n\n  \n\n \n\ndiesen unzähligen Schritten, die ich eben genannt habe, wenigstens einen besei-\ntigen. Ich finde es relativ speziell, dass der Stadtrat sich diese Aufgabe nicht zu-\ntraut, er ist doch immerhin die Regierung dieser Stadt. Also im Gegensatz zu ihm \nselber traue ich es ihm zu. Die Begründung des Stadtrates, der Gemeinderat ha-\nbe eine solche Kompetenzzuweisung schon einmal abgelehnt, mutet relativ selt-\nsam an. Es ist ja sonst nicht so, dass der Stadtrat generell dem Gemeinderat im \nvorauseilenden Gehorsam folgen würde. Und dies auch zu Recht. Der Stadtrat \nmüsste lediglich das Einbürgerungsgespräch von 15 auf 25 Minuten verlängern \nund ein paar zusätzliche Fragen stellen, um abzuklären, ob der Gesuchsteller mit \nden lokalen Verhältnissen und der Schweiz ein bisschen vertraut ist. Innert kür-\nzester Zeit könnte der Stadtrat diese Abklärung vornehmen, dazu braucht es si-\ncher keine Kommission. Ich möchte auch an jene unter Ihnen appellieren, die im \nWahlkampf immer wieder betonen, dass sie die Bürokratie abbauen wollen. Hier \nkönnen Sie Bürokratie abbauen und Kosten sparen. Die EK kostet einen Haufen \nGeld – die Sitzungsgelder für die Mitglieder – und auch Zeit. Dies könnte man \nverhindern und ich traue es dem Stadtrat zu, dass er die lokalen Verhältnisse \nüberprüfen kann. Dann möchte ich noch sagen, dass es auch rechtlich gesehen \nschwierig ist, jemandem die Einbürgerung zu verwehren, weil der Gesuchsteller \netwa nicht alle Nachbarsgemeinden von Adliswil kennt. Ich würde gerne sehen, \nwie die EK dies begründen würde. Meine Damen und Herren: wer heute gegen \ndie Motion ist, ist rückwärtsgewandt. (Raunen und Gelächter im Rat; Zwischenruf \nvon Urs Weyermann (SVP): Jetzt hast du aber Halsweh!). Wenn Sie für eine mo-\nderne Stadt Adliswil einstehen, müssen Sie der Motion zustimmen. Es gibt kei-\nnen einzigen Grund, dieser Motion nicht zuzustimmen. Tun Sie es doch einfach. \nVielen Dank.  \n\n \nSimone Huber (FDP): \n \nIm Jahr 2008 hat Peter Werder mit seiner Motion etwas Ähnliches zu erreichen \nversucht, wie heute Davide Loss. Er hatte vorgeschlagen, die Einbürgerung nur \nder EK zu übertragen, ohne dass diese Dossiers nochmals in den Grossen Ge-\nmeinderat kommen. \nDies wurde damals nicht angenommen. Heute stehen wir vor der Wahl eine Mo-\ntion zu überweisen, welche verlangt, die Einbürgerungen komplett dem Stadtrat \nzu überlassen.  \n\nWie Davide bereits richtig gesagt hat, werden heute die Deutschkenntnisse ex-\ntern schriftlich und mündlich geprüft. Was dieser Test aber nicht kann, ist die \nÜberprüfung der Integration. Kennt ein Einbürgerungskandidat die Rechte und \nPflichten, die er zusammen mit dem Schweizer Pass erhält? Wir haben nicht \nausschliesslich die Deutschkenntnisse geprüft, sondern auch, ob ein Einbürge-\nrungswilliger weiss, was auf ihn zukommt, insbesondere auch welche Pflichten \nihm mit dem Pass auferlegt werden. \n\nIch will hier dem Stadtrat nicht unterstellen, dass er dies nicht auch prüfen könn-\nte. Die Frage, die sich mir und der FDP/EVP-Fraktion stellt, ist: hat der Stadtrat \ndie Zeit, dies auch zu tun? Im Moment nimmt sich der Stadtrat mit jedem Kandi-\ndaten 15 Minuten Zeit. Wir von der EK treffen uns nochmals mit den Kandidaten, \num diese besser kennen zu lernen. Auch haben wir Zeit, den Ablauf zu bespre-\n\n\n\nSeite 343 \n\n \n\n  \n\n \n\nchen und über allfällige Fragen zu diskutieren. Ich frage mich, woher der Stadtrat \ndiese Zeit nehmen soll, oder ob die Aufgabe dann nicht einfach weiter delegieren \nwürde.  \n\nDa ich selber seit 5 Jahren in der EK bin, kann ich sagen, dass ich eine Deutsch-\nprüfung als notwendig erachte, auch um die Integration zu beurteilen. Weiter sol-\nlen die Kandidaten aber wissen, was sie für Rechte und Pflichten erhalten.  \n\nKlar, wir stellen Fragen zu den sieben Bundesräten und den Nachbarsgemein-\nden, lieber Davide. Aber ich finde die Beantwortung von diesen Fragen zeigt, ob \nein Kandidat wirklich Schweizer werden will und ob er sich mit unserer Geschich-\nte und Gegebenheiten auseinandergesetzt hat. Wir wissen noch nicht, wie sich \ndas neue System mit der Deutschprüfung entwickelt. Das neue System läuft jetzt \nseit ein paar Monaten. Wir haben zwar bereits ein paar neue Kandidaten getrof-\nfen, aber noch nicht genügend viele, um beurteilen zu können, ob das neue Sys-\ntem gut ist oder nicht. \n\nAus den genannten Gründen wird die FDP/EVP-Fraktion der Überweisung der \nMotion nicht zustimmen.  \n\n \nMartin Koller (SVP): \n \nSimone Huber hat schon Einiges gesagt, ich möchte mich kurz halten. Beim \nDurchlesen der Motion stellte ich – insbesondere im letzten Abschnitt – Bemer-\nkungen fest, die nicht der Praxis entsprechen. Es steht: „Die Aufgabe der EK war \nes insbesondere, die Sprachkenntnisse der gesuchstellenden Personen zu über-\nprüfen.“  Das hört sich so an, als ob bloss die Sprachkenntnisse überprüft worden \nseien, das stimmt nicht. Es müsste „unter anderem“ heissen. Dann war es – wie \nder Stadtrat in seiner Erwägung schreibt - in erster Linie die Aufgabe des Stadtra-\ntes festzustellen, ob die Sprachkenntnisse den Anforderungen entsprechen. Wei-\nter steht in der Motion: „Diese Voraussetzungen (betreffend der Integration) wer-\nden aber bereits durch den Stadtrat geprüft, der mit den Gesuchstellenden ein \nEinbürgerungsgespräch führt.“  Diese Aussage stimmt nicht, die EK prüft umfas-\nsend, ob eine gesuchstellende Person genügend integriert ist, d.h. es ist nach wie \nvor die Hauptaufgabe der EK die Integration von Gesuchstellenden zu prüfen. Ich \nweise nochmals darauf hin, dass nicht nur ein persönliches Einbürgerungsge-\nspräch zwischen einem Mitglied der EK und einem Gesuchstellenden geführt \nwird, sondern die EK prüft umfassend, ob eine Person genügend integriert ist, in-\ndem die Mitglieder der EK den Gesuchstellenden Fragen von der Broschüre \n„Einbürgerungen leicht gemacht“ stellen und die Gesuchstellenden diese  beant-\nworten müssen. Die EK ist sehr ausgewogen aufgestellt. Es sind folgende Partei-\nen vertreten: SP, CVP, FDP und die SVP. Aus diesen Gründen kann ich Ihnen \nmitteilen, dass die SVP-Fraktion diese Motion ablehnt. \n \n \n \nDaniel Frei (FW): \n \nIch wollte eigentlich Nichts sagen, aber das Votum von Davide Loss, wer sich ge-\ngen die Motion ausspreche, sei rückwärtsgewandt, hat mich motiviert. Ich werde \n\n\n\nSeite 344 \n\n \n\n  \n\n \n\ndas komplizierte Einbürgerungssystem wohl nie begreifen, aber besten Dank für \ndeine Erläuterungen, Davide. Du hast Recht, es ist wirklich ein hin und her und \nteilweise auch ineffizient. Ich weiss, dass schlussendlich über allem das Recht \nund das Gesetz steht, aber manchmal fliesst auch Emotionalität ein. Hier bin ich \nnun auch ein bisschen emotional. Ich möchte sagen, ich habe absolut kein Prob-\nlem mit Leuten, die sich gut integriert haben. Die sollen voll an der Gesellschaft \npartizipieren können, ob sie nun in der Schweiz geboren sind oder nicht. Denn \ndie bringen einen Mehrwert. Ich oute mich nun: ich bin deutsch-französischer \nHerkunft. In den Französischnoten hat sich das aber nicht niedergeschlagen. \nAber auch ich bin nicht ursprünglich von hier, meine Familie war 1291 nicht da-\nbei. Im Rat hatten wir mal eine Abstimmung, da gab es einen Minderheitseintrag \nbetreffend einer einbürgerungswilligen Person, wo ein paar Ratsmitglieder die \nMeinung vertraten, diese sei nicht integriert. Und zwar nicht wegen mangelnder \nSprachkenntnisse oder fehlenden Wissens, sondern wegen der Mentalität. Die \ngesetzlichen Grundlagen waren alle erfüllt. Aber in solchen Fällen möchte ich ein \nZeichen setzen können. Obwohl es der Effizienz ein bisschen widerspricht, bin \nich aus diesem Grund nicht für die Überweisung der Motion.  \n \nStadtpräsident Harald Huber: \n \nWir haben ziemlich ausführlich ausgeführt, warum der Stadtrat dagegen ist, die \nMotion entgegenzunehmen. Wir möchten dem Rat keine Kompetenzen entzie-\nhen. Nach dem Votum von Davide Loss kann ich es aber nicht unterlassen, hier-\nzu noch zwei bis drei Bemerkungen zu machen. Ich weiss allerdings nicht, ob ich \nvorwärts reden darf oder rückwärts reden muss, weil ich ja gegen die Entgegen-\nnahme der Motion bin. Es ist ja eigentlich die SP, die sagt, ein Stadtrat soll stra-\ntegisch arbeiten. Ich persönlich sehe bei der Einbürgerungsprozedur keinen stra-\ntegischen Aspekt. Noch weniger Verständnis habe ich dafür, dass ausgerechnet \ndie SP sich aus diesen Entscheiden herausnehmen möchte. Wenigstens in die-\nser Legislatur wäre es noch so, dass die SP im Stadtrat nicht mitstimmen würde. \nWie gesagt, für den Stadtrat ist es klar: wir möchten gerne effizient und strate-\ngisch arbeiten und möchten dem Grossen Gemeinderat keine Kompetenzen ent-\nziehen.  \n \n \nAbstimmung. \n \nDie Motion wird mit 8:25 Stimmen nicht überwiesen. \n \nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n  \n\n\n\nSeite 345 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n7. Kostendeckungsgrade, Gebühren und Steuern (SRB 2015-61) \n\nInterpellation von Peter Werder und Yannick Wettstein vom 3. März 2015; Antrag \ndes Stadtrates und gleichlautender Antrag der RGPK bezüglich Fristerstreckung \nfür die Beantwortung \n \nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Das Eintreten ist beschlossen. \n \nAbstimmung. \n \nDer Fristverlängerung wurde einstimmig mit 33:0 stimmen zugestimmt. \n \nDas Geschäft ist für heute erledigt. \n\n \n \n8. Mindereinnahmen durch Abschaffung und Senkung von Steuern und Ge-\n\nbühren (SRB 2015-90) \nInterpellation von Davide Loss vom 10. März 2015; Antrag des Stadtrates bezüg-\nlich  \nFristerstreckung für die Beantwortung \n \n \nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Das Eintreten ist beschlossen. \n \nAbstimmung. \n \nDer Fristverlängerung wurde einstimmig mit 33:0 stimmen zugestimmt. \n \nDas Geschäft ist für heute erledigt.  \n\n \n \n \n9. Baulandreserven in Adliswil (SRB 2015-91) \n\nInterpellation von Mario Salomon und drei Mitunterzeichneten vom 4. März 2015 \n \n \nMario Salomon (SVP):  \n \nGerne hab ich mir den Plan angekuckt und gesehen, dass wir für die Zukunft, für \ndie nächste Generation nichts mehr haben. Es sind noch wenige Hektar übrig. \nDie Wohnungen, die jetzt gebaut werden, kosten meistens über 3000 Franken an \nMiete. Das können sich unsere Kinder fast nicht mehr leisten. In der ganzen \nSchweiz sieht es so aus. Früher hat es geheissen, dass es bis 2060 8-9 Millionen \nMenschen in der Schweiz gäbe. Das ist nun revidiert worden. 2025 werden be-\nreits 9 Millionen Menschen in der Schweiz leben. Es ist erschreckend, wie das \nzunimmt. Das hat jetzt nichts damit zu tun, aber als ich die Interpellation schrieb, \nstand im Tagi, dass die Schweiz vergreise. Ich war glücklich darüber, weil ich \ndachte, dass es dann wieder viel Platz gäbe. Wir sterben, wie das in der Natur so \nist, und machen einer neuen Generation Platz. Aber jetzt sieht es schon wieder \nganz anders aus. Wem kann man noch Glauben schenken? Oder kommen etwa \n\n\n\nSeite 346 \n\n \n\n  \n\n \n\nnur Greise in die Schweiz? Ich wollte noch sagen, dass wir mit unserem Bauland \nsehr vorsichtig umgehen müssen. Ich wünsche mir für Adliswil und für zukünftige \nGenerationen, dass genügend Bauland übrig bleibt für ein kreatives Bauen, nicht \nso wie im Leimbach gebaut wurde.  \n \nDer Interpellant konnte seine Erklärungen zu der Antwort des Stadtrates abge-\nben. \n \nDas Geschäft ist erledigt.  \n \n\n \n \n10. Umfang von Beratungsleistungen in der Stadtverwaltung (SRB 2015-111) \n\nInterpellation von Wolfgang Liedtke und Davide Loss vom 14. Januar 2015 \n \n \nWolfgang Liedtke (SP): \n \nIch bedanke mich beim Stadtrat für die Beantwortung unserer Interpellation. Den \nInterpellanten ist bewusst, dass dahinter eine grosse Arbeitsleistung steckt. Den-\nnoch erweckt das Ergebnis teilweise den Eindruck, als habe man zwar die acht \nFragen gelesen, aber den einleitenden Ausführungen der Interpellation keine Be-\nachtung geschenkt. Gestatten Sie mir deshalb einige Bemerkungen und die Bitte \num Nachbesserung einer Antwort. \n \nIn der Beantwortung der Frage 3 erfahren wir, dass die Vergaben der Bera-\ntungsmandate in den letzten drei Jahren ausschliesslich freihändig erfolgten. \nDies lässt erwarten, dass häufig dieselben Anbieter zum Zuge kommen. Die \nÜberprüfung der Wirtschaftlichkeit verliert dabei allzu häufig an Bedeutung und \nes entstehen Abhängigkeiten. Leider geht die Antwort auf die Aspekte Wirtschaft-\nlichkeit und Entstehen von Abhängigkeiten nicht ein. \n \nMit Frage 4 wollten wir erfahren, ob jeweils überprüft wird, inwiefern die Verwal-\ntung die extern zu vergebenden Aufgabe selbst übernehmen kann. In der Antwort \nerfahren wir, dass diese Überprüfung jeweils stattfindet und externe Hilfe nur hin-\nzugezogen wird, wenn interne Ressourcen nicht zur Verfügung stehen. Ein Blick \nauf die Auflistung der Beratungsleistungen in der Antwort zur Frage 2 lässt zu-\nmindest Zweifel an dieser Aussage aufkommen. Für die Integration der Schule \nwurden in den Bereichen Präsidiales und Finanzen insgesamt 98‘000 Franken für \nexterne Beratungen ausgegeben. Ich frage mich, ob hier nicht die Verwaltung \nund die diversen politischen Gremien in der Lage gewesen wären, mehr Aufga-\nben zu übernehmen. Für Rekrutierungen wurden insgesamt 90‘000 Franken für \nexterne Unterstützung aufgewendet. Auch hier stellt sich die Frage, ob externe \nUnterstützung in diesem Umfang tatsächlich erforderlich war.  \n \nFrage 6 lautet: „Wird der Einsatz von externen Beratern oder Arbeitskräften an-\ngemessen durch städtische Verwaltungsangestellte begleitet?“ Die Antwort da-\nrauf lautet zusammengefasst: Ja, sie wird begleitet. Auf das Adverb „angemes-\nsen“ wird mit keinem Wort eingegangen. Hier bitten wir um eine vollständige Be-\nantwortung. Den Interpellanten geht es darum zu erfahren, wie die externe Un-\n\n\n\nSeite 347 \n\n \n\n  \n\n \n\nterstützung vorbereitet wird, ob sie durch dafür abgestellte Personen begleitet \nund kontrolliert wird, um Know-how nach Möglichkeit zu internalisieren und Ab-\nhängigkeiten von externen Beratern zu minimieren. Weiterhin darum, ob nach \nAbschluss der externen Unterstützung das Resultat überprüft und das Bera-\ntungsergebnis konsequent umgesetzt wird. Nachzulesen in der Interpellation im \nzweiten und dritten Absatz. \n \nMit der letzten Frage der Interpellation erkundigten wir uns, ob es eine Strategie \nzur Begrenzung der externen Beratungsleistungen gibt. Beantwortet wird diese \nFrage dahingehend, dass es ein Prinzip gibt, den Stellenplan nicht auszuweiten \nund deshalb Unterstützung bei Bedarf an spezifischem und/oder intern nicht vor-\nhandenem Spezialwissen hinzuzuziehen. Ich entnehme aus der Beantwortung, \ndass es keine Strategie zur Beanspruchung von Beratungsleistungen gibt. Aus-\nserdem lässt der Blick auf die Liste der Beratungsleistungen Zweifel an der Rich-\ntigkeit der Antwort aufkommen. Themen wie Integration der Schule, Strategie Ju-\ngendarbeit oder Konzept Parkierung erwecken nicht unbedingt den Eindruck, \ndass hier spezifisches Wissen erforderlich wäre, welches intern nicht vorhanden \nist. Darüber hinaus kann man sich fragen, ob beispielsweise das extern bezoge-\nne Team- und Führungscoaching in den verschiedenen Ressorts - immerhin in \neinem Umfang von 88‘000 Franken - zur Steigerung der Qualität und Verringe-\nrung der Kosten nicht unter Leitung z.B. der Personalabteilung koordiniert einge-\nsetzt werden könnte. \n \nDer Interpellant konnte seine Erklärungen zur Antwort des Stadtrates abgeben. \n \nDem Stadtrat steht es frei, die offenen Fragen noch zu beantworten. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n \n11. Parkplatzbewirtschaftung der Liegenschaften Stadt Adliswil (SRB 2015-112) \n\nInterpellation von Bernie Corrodi vom 26. März 2015 \n \n \nBernie Corrodi (FW):  \n \nIch bedanke mich beim Stadtrat für die Antwort auf meine Interpellation. Ich freue \nmich, dass eine Vorlage in Vorbereitung ist, die das bisherige ungerechte System \nvereinheitlicht werden soll. Allerdings ist kein Zeithorizont in Aussicht gestellt. \n \nFür die Angestellten beim Alters- und Pflegheim an der Badstrasse kommen zwei \nTarife zur Anwendung, und nicht nur einer. Die Schneeräumung und die Unter-\nhaltsreinigung kann nicht Sache des Mieters sein, sonst muss jeder -  um es auf \ndie Spitze zu treiben - seine eigene Schneeschaufel im Winter mitnehmen, einen \nSack mit Streusalz und immer einen Besen im Auto mitführen. \n \nDie Nachfrage nach Parkplätzen bei den Schulanlagen ist viel grösser als das \nAngebot. Das Parkieren auf den öffentlichen Parkplätzen und ausserhalb der \ngelb markierten Flächen ist schon lange gang und gäbe und wie ein Krebsge-\nschwür. Ich meine, eine Parkplatzgebühr hätte eine gewisse Lenkungsfunktion \n\n\n\nSeite 348 \n\n \n\n  \n\n \n\nund würde auch etliche zehntausend Franken im Jahr an Gebühren für die Stadt \ngenerieren. \n \nEs wäre schön zu lesen, dass die Angestellten der Stadt Adliswil und der Schule \ngleich behandelt würden, denn dies ist im Moment noch nicht der Fall, wie das \nBeispiel im Alters- und Pflegheim oder bei den Schulhauswarten zeigt. \n \nEin Nachsatz:  Die Parkplatzgebühr betrifft mich nicht selber, sondern nur meine \nKollegen. \n \n \n \nMario Senn (FDP): \n \nIch bin Bernie Corrodi sehr dankbar, dass er diese Interpellation eingereicht hat. \nInsbesondere auch für die Frage Nummer 5. Ich bin auch dankbar, was die Ant-\nwort des Stadtrates anbelangt. Vielleicht mögen Sie sich erinnern, vor etwa fünf \nJahren habe ich einen ähnlichen Vorstoss eingereicht. Auch ich reziklierte mei-\nnen Vorstoss gewissermassen, es stellte sich nämlich heraus, dass schon 1992 \ndie sozialdemokratische Fraktion gefordert hat, dass man auch den Lehrperso-\nnen die Benutzung der Parkplätze in Rechnung stellen sollte. Vor vier, fünf Jah-\nren hiess es tatsächlich noch, dass nichts in dieser Richtung unternommen wer-\nde und es so bleibe, wie es schon immer war. Es freut mich sehr, dass der Stadt-\nrat dies mittlerweile anders sieht. Ich hoffe, dass nun bald Bewegung in die Sa-\nche kommt.  \n \n \nThomas Fässler (CVP): \n \nIch möchte auch noch etwas sagen, sonst kommen wir noch zu früh nachhause. \nBei dieser Sache muss man einfach aufpassen, dass man die Sachen miteinan-\nder verknüpft, wie Susy Senn dies heute ausführte. Dass man dann für die weis-\nsen Parkplätze auch ein anderes Konzept erstellt, weil es sonst passieren kann, \ndass die Lehrpersonen auf diesen parkieren und die Anwohner das Nachsehen \nhaben. Der andere Punkte betrifft die Gleichbehandlung: das ist immer gefähr-\nlich. Es hängt auch davon ab, wo der Standort ist. Bei einem Grosskonzern in der \nStadt Zürich bezahlt man vielleicht für die Parkplatzmiete 300 Franken und wenn \nman bei der gleichen Firma an einem anderen Standort einen Parkplatz mieten \nmöchte, kostet er vielleicht nur 50 Franken. Dies noch als Gedankenanstoss.  \n \n \nStadtrat Farid Zeroual: \n \nBesten Dank für die Fragen. Ich möchte schnell noch etwas anfügen, was man in \nder Beantwortung nicht so ausführlich darstellen konnte. Bei den Parkplätzen be-\nfinden wir uns in einem Marktsystem. Überall, wo ein Substitut vorhanden ist, um \ngratis zu parkieren, wird man Parkgebühren nicht durchsetzen können. Eine der \nGrundlagen, um ein neues Parkierreglement durchzusetzen, wird die neue Park-\nplatzverordnung von Adliswil sein, die gerade in Bearbeitung ist. Auf dieser kann \nman aufbauen. Ich erinnere an den Neubau des Schulhauses Kopfholz. Dort wa-\n\n\n\nSeite 349 \n\n \n\n  \n\n \n\nren sämtliche Parkplätze während der Umbauphase lange nicht benutzbar. Für \njene, die mit den örtlichen Verhältnissen nicht vertraut sind: es gibt dort private \nund städtische Parkplätze. Die Ausweichstrategie der Lehrpersonen war so, dass \ndiese auf den weissen öffentlichen Parkplätzen ohne Laternengebühr parkierten. \nDort stellte sich die Frage des Interessenausgleichs, weil Angestellte der Stadt \nauf den Parkplätzen der Bevölkerung parkierten. Dies geht so lange gut, solange \nein Parkplatz kein knappes Gut ist und solange solche Ausweichstrategien an ei-\nner Lokation möglich sind. Im Kronenquartier wäre eine solche Ausweichstrategie \nnicht möglich, weil es beim Kronenwiesen-Schulhaus kein Substitut gibt.  Ich \nwüsste nicht, wo diese Leute parkieren könnten. Sie müssten einen Fussweg in \nKauf nehmen. Das sind die Rahmenbedingungen, in denen wir uns  bei der Aus-\ngestaltung des Parkplatzreglements bewegen. Es war in der Vergangenheit eine \nRahmenbedingung und wird es auch in Zukunft bleiben, dass wir uns nämlich mit \ndem neuen Parkplatzreglement keine Reduktion des Bürgernutzens einhandeln. \n \n \nDer Interpellant konnte seine Erklärungen zur Antwort des Stadtrates abgeben. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \nDie Sitzung ist geschlossen.  \n\n \n \n \n  Schluss der Sitzung: 21.20 Uhr \n\n \nDer Protokollführer \n\n \n\n            \n \n  Benjamin Wyttenbach, Ratsschreiber \n\n\n