Interpellation

parent_type: affair

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text: \n\n


Antrag Stadtrat

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 14. Februar 2017 \n\nBeschl. Nr. 2017-41 \n\nL2.2. 7 Schulgebäude, Schulanlagen, Kindergärten \nZopf, Kindergarten Neubau und Umnutzung; Kreditabrechnung \n\nAusgangslage \n\nFür das Projekt "Zopf, Kindergarten Neubau und Umnutzung" hat der Stadtrat mit \nSRB 2014-60 vom 18. März 2014 einen Projektierungskredit im Betrag von CHF 70'000.00 \n(inkl. MwSt.) genehmigt. \n\nMit SRB 2014-163 vom 8. Juli 2014 hat der Stadtrat beim Grossen Gemeinderat den \nGesamtkredit von CHF 1'328'000.00 (inkl. MwSt.) beantragt. Der Grosse Gemeinderat folgte \ndem Antrag am 5. November 2014 und bewilligte den Gesamtkredit zu Lasten des Kontos \n980.5030.70. \nDer Projektierungskredit ist im Gesamtkredit inkludiert. \n\nKreditabrechung \n\nSämtliche projektbezogenen Leistungen im Zusammenhang mit dem Projekt "Zopf, \nKindergarten Neubau und Umnutzung" wurden erbracht. Die Abweichung zum \nteuerungsbereinigten Bruttokredit beträgt -1 %. \n\nLeistungen Kredit Abrechnung Differenz \n\nSRB 2014-163 vom 8. Juli 2014 1'328'000.00 \ninkl. SRB 2014-60 vom 18. März 2014 \n\nTeuerung (1 . April 2014- 1. April 2015) -4'648.00 \n\nTotal brutto (inkl. MwSt.) 1'323'352.00 1'309'830.05 -13'521.95 \n\nBeitrag für integrierte Bushaltestelle -30'000.00 -30'000.00 0.00 \n\nTotal netto (inkl. MwSt.) 1'293'352.00 1'279'830.05 -13'521.95 \n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 14. Februar 201 7 Seite 2 Beschl. Nr. 2017-41 \n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Finanzen fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 36 Abs. 2 \nZiff. 2.9 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, folgenden \n\nBeschluss: \n\n1 Unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Grossen Gemeinderat wird die \nKreditabrechnung für das Projekt "Zopf, Kindergarten Neubau und Umnutzung" im \nBetrag von brutto CHF 1'309'830.05 inkl. MwSt. (Kredit CHF 1'328'000.00, \nteuerungsbereinigt CHF 1'323'352.00) zu Lasten Konto 980.5030.70 genehmigt. \n\n2 Dem Grossen Gemeinderat wird folgender Antrag unterbreitet: \n\n2.1 Die Kreditabrechnung für das Projekt "Zopf, Kindergarten Neubau und \nUmnutzung" im Betrag von brutto CHF 1'309'830.05 inkl. MwSt. (Kredit CHF \n1'328'000.00, teuerungsbereinigt CHF 1'323'352.00) wird genehmigt. \n\n3 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n4 Mitteilung an: \n\n4.1 Grosser Gemeinderat \n4.2 Schulpflege \n4.3 Geschäftsleitung Schule \n4.4 Ressortleiter Finanzen \n4.5 Abteilung Liegenschaften \n4.6 Leiter Infrastruktur Schule \n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\nHarald Huber \nStadtpräsident \n\nA~drea Bertolosi-Lehr \nsta_dtschreiberin \n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n


name: Antrag der Rechnungsprüfungskommission (RPK)

text: \nStadt Adliswil   Seite 1 von 4 \nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission vom 20. November 2023 R \n\nFestsetzung Budget 2024 \n\n(vom ……..) \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat, \n\n \n\nnach Einsichtnahme in die Anträge des Stadtrats vom 19. September 2023 sowie der \n\nRechnungsprüfungskommission vom 20. November 2023, \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\nI. Für die Produktegruppe A Behörden und politische Rechte (Grosser Gemeinderat, \n\nStadtrat, Schulpflege, Baukommission, Sozialkommission, Friedensrichteramt, \n\nAbstimmungen und Wahlen) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von  \n\nCHF 2‘321’410 festgesetzt. \n\nII. Für die Produktegruppe B Kultur und Bibliothek wird ein Globalbudget mit einem \n\nNettoaufwand von CHF 1'020’759 festgesetzt. \n\nIII. Für die Produktegruppe C Einwohnerkontakte (Einwohnerwesen, Zivilstandswesen, \n\nBestattungswesen, Einbürgerungen, Stadtammann- und Betreibungsamt) wird ein \n\nGlobalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 1‘634’024 festgesetzt. \n\nIV. Für die Produktegruppe D Finanzen (Dienstleistungen für Dritte, Tresorerie, \n\nLiegenschaften Verwaltungsvermögen, Liegenschaften Finanzvermögen) wird ein \n\nGlobalbudget mit einem Nettoertrag von CHF 3'291’698 festgesetzt. \n\nV. Für die Produktegruppe E Steuern (ordentliche Steuern, Quellensteuern, \n\nGrundsteuern, Steuerausscheidungen, Nach- und Strafsteuern) wird ein Globalbudget \n\nmit einem Nettoertrag von CHF 94'767’341 festgesetzt. \n\nVI. Für die Produktegruppe F Raumplanung (Bau, Planung) wird ein Globalbudget mit \n\neinem Nettoaufwand von CHF 1'277’048 festgesetzt. \n\nVII. Für die Produktegruppe G Verkehr (öffentlicher Verkehr, Verkehrsnetz) wird ein \n\nGlobalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 6‘224’703 festgesetzt. \n\nVIII. Für die Produktegruppe H Ver- und Entsorgung (Wasser, Energie, \n\nStadtentwässerung, Abfall) wird ein Globalbudget mit einem Nettoertrag von  \n\nCHF 3'175’964 festgesetzt. \n\nIX. Für die Produktegruppe I Landschaft (Wald/Bäche/Wiesen, Grünraum im \n\nSiedlungsgebiet, Landwirtschaft) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand \n\nvon CHF 2'164’789 festgesetzt. \n\nX. Für die Produktegruppe J Sicherheit und Gesundheit (Polizei, Feuerwehr, Zivilschutz, \n\nZiviles Gemeindeführungsorgan, Gesundheitsschutz und -versorgung) wird ein \n\nGlobalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 4‘979'081 festgesetzt. \n\nXI. Für die Produktegruppe K Sport, Sportanlagen (Hallen- und Freibad, Sportanlage \n\nTüfi, übrige Sportanlagen, Schiesswesen, Sportunterstützung und \n\nGesundheitsprävention) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von  \n\nCHF 4‘207’337 festgesetzt. \n\nXII. Für die Produktegruppe L Soziale Sicherung (AHV-/IV-Zusatzleistungen, Beiträge zur \n\nsozialen Sicherung, Krankenversicherungsschutz, persönliche und wirtschaftliche \n\nHilfe, Pflegefinanzierung) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von  \n\nCHF 23'366’638 festgesetzt. \n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen:28.11.2023\rGGR-Nr. 2023-874\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\nXIII. Für die Produktegruppe M Soziale Dienstleistungen und Beratung (Altersfragen, \n\nBeiträge Soziale Dienstleistungen, Jugend, Freiwilligenarbeit, Integration, \n\nKinderbetreuung) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 2‘887’946 \n\nfestgesetzt. \n\nXIV. Für die Produktegruppe N Volksschule (Kindergarten/Primarschule, Sekundarschule) \n\nwird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 39'987'468 festgesetzt. \n\nXV. Für die Produktegruppe O Spezielle Förderungen (Externe Sonderschulung, Therapie \n\nund Abklärung, Beratungen und Förderung) wird ein Globalbudget mit einem \n\nNettoaufwand von CHF 6‘205’566 festgesetzt. \n\nXVI. Für die Produktegruppe P Schulergänzende Leistungen (Schulergänzende \n\nBetreuung, Musikschule) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von  \n\nCHF 3'306’035 festgesetzt. \n\nXVII. Die Investitionsrechnung des Verwaltungsvermögens mit Ausgaben von  \n\nCHF 26’294‘000 und Einnahmen von CHF 4’445‘000 mit einer Nettoinvestition von \n\nCHF 21’849‘000 wird festgesetzt. \n\nXVIII. Die Investitionsrechnung des Finanzvermögens mit Ausgaben von CHF 245‘000 und \n\nEinnahmen von CHF 0 mit einer Nettoeinnahme von CHF 245‘000 wird festgesetzt. \n\nXIX. Die Entnahme aus der finanzpolitischen Reserve von CHF 1,2 Mio. wird bewilligt. \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission, die Entnahme aus der \n\nfinanzpolitischen Reserve von CHF 1,2 Mio. wird nicht bewilligt. \n\nXX. Der Steuerfuss der Stadt Adliswil wird auf 102 % des einfachen \n\nGemeindesteuerertrags festgesetzt. \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission, der Steuerfuss der Stadt Adliswil wird \n\nauf 100 % des einfachen Gemeindesteuerertrags festgesetzt. \n\nXXI. Der budgetierte Aufwandüberschuss von CHF 87‘000 wird dem Bilanzüberschuss \n\nentnommen. \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission, ein eventueller Aufwandüberschuss \n\nwird dem Bilanzüberschuss entnommen. \n\nXXII. Dieser Beschluss ist vom Referendum ausgeschlossen. \n\nXXIII. Veröffentlichung von Dispositivziffer I - XXII im amtlichen Publikationsorgan. \n\nXXIV. Mitteilung von Dispositivziffer I – XXII an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\nAdliswil, 20. November 2023 \n\n \n\nIm Namen der Kommission \n\nDie Präsidentin:   Der Sekretär: \n\n      \n\n     \n\n    \n\n \n\nSilvia Helbling    Esen Yilmaz \n\n \n\n \n\n_____________ \n\n * Die Kommission besteht aus den folgenden Mitgliedern: Silvia Helbling (Präsidentin), Bernie \n\nCorrodi, Urs Künzler, Chris Sütterlin, Sarah Tosun, Pascal Welti; Esen Yilmaz (Sekretär). \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\nWeisung \n\nDie Rechnungsprüfungskommission is t  e inst immig der  Meinung, dass s ich d ie \n\nInformat ionsgrundlagen resp.  die Voraussetzungen für  d ie Berechnung des Budgets  \n\n2024 geänder t haben. W ie der Stadtrat in seinen Kommentaren r icht ig erwähnt,  wird \n\ne ine Prognose der Er fo lgsrechnung 2023 in d ie Budgetierung e ingerechnet.  Diese \n\nPrognose im Zeitraum September/Oktober  weist  e inen erwarteten Er folg von CHF 7.2 \n\nMio. aus. Die nun dem Gemeinderat vorgelegte Prognose der Erfo lgsrechnung 2023 \n\nvom November zeigt  jedoch, dass der Erfo lg nochmals um CHF 8.0 Mio. höher  \n\nausfäl l t ,  nämlich satte CHF 15.2 Mio. Budget ier t  war ledig l ich ein Erfo lg von CHF \n\n1’000.   \n\nDiese Veränderung der Prognose, d ie im Budget verwendet wurde und der nun \n\nvor l iegenden aktuel len Prognose,  wird hervorgerufen durch höhere ordent l iche \n\nSteuereinnahmen.  Die Dif ferenz zu dem im Budget 2024 e ingerechneten Betrag \n\nbeläuf t  s ich auf  e in Plus von CHF 2.3 Mio.  Zudem sind höhere Quel lensteuern zu  \n\nerwar ten mit  e inem Plus von CHF 2.0 Mio. Die dr i t te grosse geänder te Pos it ion in  \n\nder  Prognose is t  d ie Steuerausscheidung.  Diese weis t  e in Plus von CH F 3.7 Mio.  auf .  \n\nDie Aufwandseite hat  s ich jedoch n icht massgebl ich verändert.   \n\nBerei ts  im letzten Jahr hatten wir  e ine ähnl iche Situat ion,  aber  d ie Prognose des \n\nErfo lgs des Vor jahres hat s ich n icht  nochmals kurzf r is t ig derar t  drast isch veränder t.  \n\nDas heisst ,  d ie zusätzl ichen Einnahmen wurden grösstente i ls  ins Budget 2023 \n\ne ingerechnet.  Dies is t  aber  in  d iesem Jahr  n icht  der  Fal l .  \n\nIn  diesem Jahr  s ind d ie Berechnungen im Budget 2024 gemacht  worden ohne \n\nBerücksicht igung der zusätzl ichen CHF 8.0 Mio.  \n\nDaher beantragt  d ie RPK eine sorgfä lt ige Verwendung der  zusätzl ichen \n\nSteuereinnahmen,  d ie n icht  budget ier t  s ind. Die RPK hat d ie Opt ionen der  \n\nVerwendung geprüf t  und festgestel l t ,  dass d ie hohe Vers chuldung, hervorgerufen \n\ndurch das sehr  hohe Invest i t ionsvolumen der  le tzten Jahre,  nicht innerhalb e ines \n\nBudgetjahres, geschweige in der  näheren Zukunf t  abgebaut  werden kann.  Dennoch \n\nzeigt s ich,  dass d ie Steuereinnahmen s tet ig  ansteigen .  \n\nEin wicht iger  f inanzpoli t ischer  Aspekt  s ind auch d ie budget ier ten Invest i t ionen.  \n\nAufgrund der  Informat ionen an d ie RPK wird s ich das jähr l iche Invest i t ionsvolumen \n\nauf  durchschni t t l ich ca. 15-20 Mio.  in  den fo lgenden Jahren bef inden. Auch im Budget  \n\n2024 wird (auf  Bas is 100%) von Invest i t ionen im Betrag von CHF 21.8 Mio .  \n\nausgegangen.  Die verbesser te Ausgangslage im Vergle ich zum Budget  2024 zeigt  \n\ndeut l ich,  dass d ie Entnahme aus der f inanzpol i t ischen Reserve n icht benötigt wird,  \n\nda der ausgewiesene Ver lus t unter der Voraussetzung, dass die Aufwände s ich n icht  \n\ndrast isch verändern,  n icht  eintreten wird.  Daher  beantragt d ie RPK  keine Entnahme \n\naus der  f inanzpol i t ischen Reserve .  \n\nZudem hat d ie RPK eine Analyse der  budget ier ten und der  tatsächl ich e ingetretenen \n\nEinnahmen aus den ordent l ichen Steuereinnahmen gemacht .  Das Resultat  ze igt ,  \n\ndass über  d ie letzten Jahre von 2021 b is 2023 d ie ordent l ichen Steuereinnahmen \n\nzwischen 5-8% höher  lagen a ls budget ier t .  Eingedenk der heut igen f inanzie l len  \n\nSituat ion und der Resultate der Analyse sowie des wei teren W achstums in Adl iswi l  \n\nbeantragt  d ie RPK, den Steuerfuss auf  100% zu senken.  \n\nFal ls unter d iesen beantragten Veränderungen am Ende des Jahres 2024 e in \n\nAufwandüberschuss anfal len würde, is t  der  mit te lf r is t ige Ausgle ich der  \n\nErfo lgsrechnung über  8 Jahre möglich mit  den pos i t iven Ergebnissen der  letzten \n\nJahre.  Bas ierend auf  der  aktuel len Prognose der  Erfo lgsrechnung 2023 s ieht  d ie \n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\nSumme der  Erfo lge über  d ie Jahre 2020 b is 2027 pos i t iv  aus mit  e inem \n\nErt ragsüberschuss von CHF 10.8 Mio. (Gemeindeordnung der  Stadt Adl iswi l  Art .  41 \n\nAbs. 3) .  Zudem sind wir  in  der Lage,  mit  der guten Eigenkap ita ldecke (Ende 2022: \n\nCHF 123 Mio.)  e inen a l l fä l l igen Aufwandüberschuss aufzufangen.  \n\n\n\n\n