Antrag der RGPK

parent_type: affair

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text: \nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nRechnungs- und Geschäftsprüfungskommission \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 079 257 18 33, www.adliswil.ch \n\n \n\nAntrag der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission* vom 22. September 2014 \n\n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats betreffend Neubau der \nUnterführung Sandackerweg \n\n(vom …) \n \n \nDer Grosse Gemeinderat, \n \nnach Einsichtnahme in die Anträge des Stadtrats vom 1. Juli 2014 sowie der Rech-\nnungs- und Geschäftsprüfungskommission vom 22. September 2014, \n \nbeschliesst: \n \n\nI. Der Objektkredit von CHF 1'938'000.00 inkl. MWST für den Neubau der \nUnterführung Sandackerweg wird abgelehnt. \n\nII. Mitteilung von Dispositivziffer I an den Stadtrat. \nIII. Veröffentlichung von Dispositivziffer I im amtlichen Publikationsorgan. \n\n \n \nAdliswil, 22. September 2014 \n \n\nIm Namen der Kommission \n\nDer Präsident:   Der Sekretär: \nYannick Wettstein   Walter Uebersax \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n_____________ \n\n * Die Kommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Yannick Wettstein (Präsident); \nDaniel Frei, Thomas Iseli, Heidi Jucker, Wolfgang Liedtke, Carmen Marty Fässler, Daniela Morf, \nFredi Morf, Walter Uebersax; Sekretär: Walter Uebersax. \n\n\n\nSeite 2 \n\nErläuternder Bericht  \n\n \n\n1. Einleitung \n\nMit Beschluss SRB 2014-156 vom 1. Juli 2014 beantragt der Stadtrat dem \nGrossen Gemeinderat einen Objektkredit von CHF 1'938'000.00 inkl. MWST für den \nNeubau der Unterführung Sandackerweg. \n\n \n\n2. Die Vorlage im Detail \n\nDie Kommission hat sich mit dem Projekt, dessen Kosten und Nutzen sowie \nden möglichen Alternativen auseinandergesetzt. Insbesondere unter Berücksichtigung \nder relativ geringen Anzahl von Benützern (v.a. solcher, die dringend auf die Que-\nrungsmöglichkeit an dieser Stelle angewiesen sind), der Zumutbarkeit der Benützung \nder nächstgelegenen Querungsmöglichkeiten (Unterführung Poststrasse/Übergang im \nSood) sowie der vergleichsweise hohen Kosten des Projekts und der aus Sicht der \nKommission zu einseitig zu Lasten der Stadt Adliswil ausfallenden Kostenverteilung \nSZU/Stadt Adliswil erachtet die Kommission den Bau einer Unterführung zum heutigen \nZeitpunkt als nicht erforderlich und befürwortet stattdessen aufgrund der derzeitigen \nGegebenheiten eine Schliessung des Übergangs. \n\n \n\n3. Antrag der Kommission \n\nDie Kommission beantragt dem Grossen Gemeinderat, den Objektkredit von \nCHF 1'938'000.00 inkl. MWST für den Neubau der Unterführung Sandackerweg abzu-\nlehnen. \n\n\n


text: \nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \nRechnungs- und Geschäftsprüfungskommission \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n\nAntrag der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission* vom 12. Januar 2015 \n\n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats \nbetreffend Altersstrategie/Überführung der Alterseinrichtungen \nund der Alterssiedlung in die Sihlsana AG \n\n(vom …) \n \n \nDer Grosse Gemeinderat, \n \nnach Einsichtnahme in die Anträge des Stadtrats vom 2. September 2014 sowie der \nRechnungs- und Geschäftsprüfungskommission vom 12. Januar 2015, \n \nbeschliesst: \n \n\nI. Für Projekt- und Initialisierungskosten während der Umsetzungsphase \ndes Ausgliederungsprojekts wird ein Kredit von CHF 430'000.00 brutto \n(inkl. MWST) zulasten Konto 717.5630.01 bewilligt. \n\nII. Vorbehältlich der Zustimmung an der Urne gemäss Dispositivziffern III-V \nwird der Stadtrat beauftragt, die Erbringung der Leistungen der Sihlsana \nAG mittels Leistungsvereinbarung abzuschliessen. \n\nIII. Der Überführung der städtischen Alterseinrichtungen (Alters- und Pfle-\ngeheim, Pflegewohngruppen am Bad (Gruppe Tal), im Haus zum Mau-\nersegler, Walter L und Johanna Wolf, Soodmatte) sowie der Alterssied-\nlung im Tal in die gemeinnützige Aktiengesellschaft Sihlsana wird inkl. \nder damit zusammenhängenden Anpassung der Gemeindeordnung so-\nwie der Übertragung der folgenden Vermögensteile im Gesamtwert von \nCHF 23'339'000.00 brutto an die Sihlsana AG zugestimmt: \n\n Übertragung der Spezialfinanzierung Alterssiedlung, Depots und \nFonds für die Alterssiedlung von CHF 3'226'000.00 zulasten Konto \n717.5240.00 \n\n Für Übertragungen (Immobilie Alter- und Pflegeheim, Immobilie Al-\nterssiedlung im Tal, Innenausbau Mauersegler, Mobilien) als Sach-\neinlagen ein Bruttokredit von CHF 2'733'000.00 zulasten Konto \n717.5240.00 \n\n Nach Aufhebung Hilfsfonds Altersheim ein Bruttokredit von CHF \n680'000.00 zulasten Konto 717.5240.00 \n\n Als Betriebskapital (Bareinlage) ein Bruttokredit von CHF \n2'000'000.00 zulasten Konto 717.5240.00 \n\n Zur Finanzierung des Neubaus der Alterssiedlung im Tal ein Brutto-\nkredit in Form eines verzinslichen Darlehens über CHF 3'700'000.00 \nzulasten Konto 717.5240.00 \n\n Zur Finanzierung des Neubaus eines Pflegezentrums ein Bruttokre-\ndit in Form eines verzinslichen Darlehens über CHF 11'000'000.00 \nzulasten Konto 717.5240.00 \n\n Änderung der Gemeindeordnung Adliswil Art. 36.2 Ziff. 2.5 und Art. \n64 gemäss SRB 2014-195, Kap. 5 \n\nIV. Für die pauschale Subjektsubventionierung (Infrastrukturbeitrag nach \nAbschluss der geplanten Bauprojekte) wird einem jährlich wiederkeh-\n\n\n\nSeite 2 \n\nrenden Kredit für einen Zeitraum von maximal zehn Jahren (gem. Leis-\ntungsvereinbarung Ziff. 4.2) von brutto CHF 990'000.00 zulasten Konto \n717.3650.00 zugestimmt. \n\nV. Die Ausarbeitung der Weisung wird dem Stadtrat übertragen. \nVI. Mitteilung von Dispositivziffern I bis V an den Stadtrat. \nVII. Veröffentlichung von Dispositivziffern I bis V im amtlichen Publikations-\n\norgan. \n \n \nAdliswil, 12. Januar 2015 \n \n\nIm Namen der Kommission \n\nDer Präsident:   Der Sekretär: \nYannick Wettstein   Walter Uebersax \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n_____________ \n\n * Die Kommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Yannick Wettstein (Präsident), \nDaniel Frei, Thomas Iseli, Heidi Jucker, Wolfgang Liedtke, Carmen Marty Fässler, Daniela Morf, \nFredi Morf, Walter Uebersax (Sekretär). \n\n\n\nSeite 3 \n\nErläuternder Bericht  \n\n \n\n1. Einleitung \n\nMit Beschluss SRB 2014-195 vom 2. September 2014 unterbreitet der Stadtrat \ndem Grossen Gemeinderat diverse Anträge zu Handen der Urnenabstimmung im \nZusamenhang mit der geplanten Überführung der Alterseinrichtungen und der Alters-\nsiedlung im Tal an die Sihlsana AG. \n\n \n\n2. Die Vorlage im Detail \n\nZiel der Vorlage bildet die Überführung der städtischen Alterseinrichtungen und \nder Alterssiedlung im Tal in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft, die Sihlsana AG, \nzur Schaffung der Voraussetzungen für einen effizienten, qualitativ hochwertigen Um-\ngang mit den künftigen Herausforderungen in den Bereichen stationäre Pflege, ambu-\nlante Angebote und Wohnen mit Service unter attraktiven Arbeitsbedingungen. Die \nStadt Adliswil soll dabei als Alleinaktionärin weiterhin Einfluss auf die strategische Aus-\nrichtung der Einrichtungen nehmen und wird durch ein Mitglied des Stadtrates im Ver-\nwaltungsrat der Sihlsana AG vertreten sein. Durch eine Leistungsvereinbarung soll si-\nchergestellt werden, dass die Sihlsana AG stationäre Angebote und auch Wohnen mit \nService im Sinne der Stadt Adliswil anbietet. Aufgrund der gemeinnützigen Ausrichtung \nwerden allfällige Gewinne für gemeinnützige Zwecke reinvestiert. \n\nEin Brückenvertrag und ein unter Mitwirkung einer Personalvertretung ausgear-\nbeitetes Personalreglement sollen sicherstellen, dass Sicherheit und Arbeitsbedingun-\ngen für das Personal trotz Wechsel zu privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen gewahrt \nbleiben. \n\nDie Sihlsana AG soll mit den Immobilien der Einrichtungen, Mobilien und flüssi-\ngen Mitteln sowie einer Bareinlage von CHF 2 Mio. ausgestattet werden. Darüber hin-\naus sollen rückzahlbare Darlehen in der Höhe von CHF 14.7 Mio. bei Bedarf dank \nRangrücktritt das Eigenkapital der Sihlsana AG für Investitionen/Neubauten stärken. \nFür eine Dauer von max. 10 Jahren ist eine Subjektfinanzierung für Einwohner Adlis-\nwils eingeplant. \n\n \n\n3. Antrag der Kommission \n\nDie Kommission beantragt dem Grossen Gemeinderat mit 6:2 Stimmen, den \nAnträgen 4.1, 4.2, 5.1 und 5.2 des Stadtrates zuzustimmen. \n\nMit 8:0 Stimmen beantragt die Kommission dem Grossen Gemeinderat, die \nAusarbeitung der Weisung zur Urnenabstimmung, entgegen Antrag 5.3 des Stadtrates, \ndem Stadtrat zu übertragen. \n\n\n


Motion-Synopse mit GAZ-Kommentar

text: \nDie Gemeindeordnung vom 2. März 1997 wird wie folgt geändert (Änderungen in rot; Kommentar GAZ in blau): \n \nArt. 22  aufgehoben Art. 22  Unabhängigkeit der Mitglieder \n\nDie Mitglieder des Grossen Gemeinderates stimmen ohne \nWeisungen. \n\n \nGemäss der neu gefüllten Leerstelle von Art. 22 GO \nstimmen die Mitglieder des Grossen Gemeinderates ohne \nWeisungen.  \nDie Bestimmung ist soweit konform mit dem geltenden \nRecht (H.R. Thalmann, Kommentar zum Zürcher \nGemeindegesetz, § 105 N. 4.4.2).  \nJedoch empfehlen wir ihnen hinsichtlich § 29 nGG, der die \nUnabhängigkeit der Parlamentsmitglieder festschreibt, auf \neine eigenständige Regelung zu verzichten.  \nIm Weiteren möchten wir Sie darauf hinweisen, dass der \nBegriff Grosser Gemeinderat in § 5 Abs. 1 lit. b nGG durch \nden Begriff Gemeindeparlament abgelöst wird. Den \nParlamentsgemeinden steht es gemäss § 5 Abs. 2 nGG \nzwar frei, dafür andere Bezeichnungen festzulegen, jedoch \nempfehlen wir ihnen, bei der sowieso vorgesehenen \nBegriffsänderung den Begriff Gemeindeparlament zu \nverwenden. \n\n2. Büro und Kommissionen \nArt. 23  aufgehoben \n\n2. Organe des Rates \n\nArt. 23  Büro \n\n1 Der Grosse Gemeinderat bestellt für die Dauer eines Amtsjahrs \ndas Büro. \n2 Das Büro bildet die Geschäftsleitung des Grossen \nGemeinderates. \n3 Im Übrigen richten sich Zusammensetzung, Wahl und \nZuständigkeiten des Büros nach der Geschäftsordnung. \n \n\n \n \nDie neu gefüllten Leerstellen von Art. 23 f. GO enthalten \nBestimmungen über die Organe des Rates. Die \nBestimmung ist soweit konform mit dem geltenden Recht \n(§ 105 Abs. 1 Gemeindegesetz, GG, LS 131.1; \nKommentar, § 105 N. 1.3).  \nJedoch wird § 31 nGG den Parlamentsgemeinden ein \nMinimum an Gegenständen vorschreiben, die in den \nGeschäftsordnungen zur regeln bleiben. Dazu gehören \nauch die Organe des Parlaments und ihre Zuständigkeiten. \nDaher empfehlen wir ihnen, Art. 22 f. GO nicht auf Stufe \nGemeindeordnung, sondern im Organisationserlass des \nGemeindeparlaments aufzunehmen. \n\n  \n\n\n\nArt. 24  aufgehoben Art. 24  Kommissionen \n1 Der Grosse Gemeinderat bestellt für die Behandlung seiner \nGeschäfte ständige und nichtständige Kommissionen. \n2 Zusammensetzung, Wahl und Zuständigkeiten der \nKommissionen richten sich nach der Geschäftsordnung. \n\n \n \n \n\n \n \nArt. 25  Aufgaben des Büros \n1 Die Sekretäre/Sekretärinnen besorgen die \nKanzleigeschäfte des Gemeinderates und seiner \nKommissionen. Der Stadtrat stellt die für die \nKanzleiarbeiten des Gemeinderates allenfalls \nzusätzlich erforderlichen Mitarbeiter und \nMitarbeiterinnen zur Verfügung. \n2 Im Übrigen werden die Aufgaben des Büros durch \ndie Geschäftsordnung bestimmt. \n\n3. Oberaufsicht \n\n \nArt. 25  Oberaufsicht \n\n1 Der Grosse Gemeinderat übt die Oberaufsicht über die \nStadtverwaltung aus. \n2 Zur Ausübung der Oberaufsicht über die Stadtverwaltung \nbestellt der Grosse Gemeinderat eine \nGeschäftsprüfungskommission und eine \nRechnungsprüfungskommission. \n3 Die Geschäftsordnung kann vorsehen, dass die \nGeschäftsprüfung und die Rechnungsprüfung von einer einzigen \nKommission ausgeübt werden.  \n \n\n \n \nDie Statuierung der Oberaufsicht des Gemeindeparlaments \nüber die Stadtverwaltung entspricht § 108 Ziffer 2 GG.  \nJedoch wird § 30 Abs. 2 nGG festlegen, dass das \nParlament die politische Kontrolle über Behörden, \nVerwaltung und die weiteren Träger öffentlicher Aufgaben \nausüben wird. Die Umschreibung ist zumindest nach dem \nWortlaut weiter als Art. 25 GO. Daher empfehlen wir, die \nFormulierung von Art. 25 GO zu überprüfen.  \nDie in Art. 25 Abs. 2 und Abs. 3 GO vorgesehene \nRegelung über Bestellung einer Geschäftsprüfungs- und \neiner Rechnungsprüfungskommission scheint unter § 60 \nAbs. 1 nGG soweit zurzeit einschätzbar zulässig zu sein. \n \n\nArt. 26  Rechnungs- und \nGeschäftsprüfungskommission \n1 Der Gemeinderat bestellt für jede Amtsdauer aus \nseiner Mitte eine Rechnungs- und \nGeschäftsprüfungskommission von 9 Mitgliedern und \naus diesen den Präsidenten/die Präsidentin. \n2 Im Übrigen konstituiert sich die Kommission selbst \nund teilt den einzelnen Mitgliedern die Aufgaben zu. \n3 Die Kommission prüft die Voranschläge und \nRechnungen, die Wertschriften und Kassenbestände \nder Verwaltung nach den gesetzlichen Bestimmungen \nsowie die Geschäftsberichte. Sie prüft auch die \nAnträge der übrigen Behörden, sofern der \nGemeinderat dafür nicht eine Spezialkommission oder \nsein Büro einsetzt. \n4 aufgehoben \n\nArt. 26  Unübertragbare und unentziehbare Aufgaben der \nGeschäftsprüfungskommission \n\n1 Die Geschäftsprüfungskommission prüft den Geschäftsbericht \nsowie die Geschäftsführung des Stadtrates. Sie erstattet dazu \nBericht und Antrag. \n2 Im Übrigen richten sich die Zuständigkeiten der \nGeschäftsprüfungskommission nach der Geschäftsordnung.  \n \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n Art. 26a  Unübertragbare und unentziehbare Aufgaben der \nRechnungsprüfungskommission \n\n1 Die Rechnungsprüfungskommission prüft den Voranschlag und \ndie Jahresrechnung sowie die Wertschriften- und \nKassenbestände der Verwaltung nach den gesetzlichen \nBestimmungen. Sie erstattet dazu Bericht und Antrag.  \n2 Im Übrigen richten sich die Zuständigkeiten der \nRechnungsprüfungskommission nach der Geschäftsordnung.  \n \n\n \n \n \n \n \n\n Art. 26b  Besondere Befugnisse \n\n1 Der Stadtrat hat der Geschäftsprüfungskommission und der \nRechnungsprüfungskommission alle für die Überprüfung der \nGeschäftsführung bzw. des Finanzhaushalts wesentlichen Akten \nherauszugeben. \n2 Soweit es zur Wahrung schutzwürdiger privater Interessen, \nzum Schutz der Persönlichkeit oder aus Rücksicht auf ein \nhängiges justizförmiges Verfahren unerlässlich ist, kann der \nStadtrat an Stelle der Herausgabe von Amtsakten einen \nbesonderen Bericht erstatten.  \n3 Die Geschäftsprüfungskommission und die \nRechnungsprüfungskommission können ausnahmsweise und \nunter Wahrung der in Absatz 2 genannten besonderen \nschutzwürdigen Interessen ohne Einvernehmen und mit \nvorgängiger Ankündigung in der Verwaltung Besichtigungen \nvornehmen sowie jede Person in der Verwaltung anhören und \nbefragen.  \n4 Das Amtsgeheimnis zum Schutz überwiegender öffentlicher \nInteressen kann gegenüber der Geschäftsprüfungskommission \nund der Rechnungsprüfungskommission nicht geltend gemacht \nwerden.  \n \n \n\n \nMit Art. 26b GO werden für die \nGeschäftsprüfungskommission und die \nRechnungsprüfungskommission besondere \nPrüfungsbefugnisse über die Verwaltung geschaffen. Ab- \ngesehen von §§ 140 f. GG über die Haushaltskontrolle und \n§§ 33 ff. Verordnung über den Gemeindehaushalt (VGH, \nLS 133.1) enthält das geltende Recht weder für \nOrganisation, Aufgaben und Befugnisse von \nGeschäftsprüfungskommissionen oder \nRechnungsprüfungskommissionen in \nParlamentsgemeinden eingehende Bestimmungen. Dies \nermöglicht an sich weitgehende autonome Regelungen \ndarüber auf Stufe Gemeindeordnung von \nParlamentsgemeinden (Kommentar, § 105 N. 1.3 und N. \n3.5 f.).  \nNicht ganz klar bleibt der Zusammenhang bzw. die \nAbgrenzung zur inzwischen neu geschaffenen Bestimmung \nüber eine Parlamentarische Untersuchungskommission \n(Art. 27 GO, in Kraft seit 14. Januar 2015). Dies betrifft \ninsbesondere die in Art. 26b Abs. 3 GO u.a. enthaltenen \nAnhörungs- und Befragungsrechte von Personen in der \nVerwaltung. Weil weder der Geschäftsprüfungs- noch der \nRechnungsprüfungskommission die Funktion von \nUntersuchungskommissionen zukommen kann, können sie \nnicht befugt sein, von sich aus bestimmte Bereiche durch \nAktenbeizug oder persönliche Inspektion zu untersuchen \noder ohne Einverständnis Besichtigungen vorzunehmen \n(Kommentar, § 105 N. 3.6). Für solche weitgehende \n\n\n\nBefugnisse ist eine Untersuchungskommission nach Art. 27 \nGO einzuberufen, sofern dann die Voraussetzungen dafür \nvorliegen würden.  \nArt. 26b Abs. 3 GO kann daher in der vorliegenden \nFassung nicht genehmigt werden. Die erwähnten \nBefugnisse müssten für eine Genehmigung mit dem \nkumulativen Vorbehalt des Einvernehmens und der \nvorgängigen Ankündigung abgefasst sein.  \nIm Weiteren bleibt auf § 62 nGG hinzuweisen. Diese \nBestimmung wird die von der Geschäftsprüfungs- oder \nRechnungsprüfungskommission vom Gemeindevorstand \nverlangte Herausgabe von Unterlagen und Auskünften \nkantonalrechtlich – soweit ersichtlich abschliessend – \nregeln. Daher empfehlen wir ihnen, ganz auf Art. 26b \nGO zu verzichten. \n\nArt. 28  Nichtständige Kommissionen \nDer Gemeinderat kann zur Vorbereitung einzelner \nGeschäfte aus seiner Mitte Spezialkommissionen von \n5 - 9 Mitgliedern bestellen. Deren \nPräsident/Präsidentin und die Mitglieder werden durch \ndas Büro des Gemeinderates gewählt. \n\nArt. 28  aufgehoben \n \n\n \n \n\nArt. 31  Wahlen \nDer Gemeinderat wählt nach den Vorschriften des \nGesetzes über die politischen Rechte: \n1. sein Büro \n2. die Rechnungs- und \n\nGeschäftsprüfungskommission \n3. die Mitglieder und das Präsidium von \n\nParlamentarischen Untersuchungskommissionen \nsowie das Sekretariat. \n\n4. die kantonalen Geschworenen, wobei die \ngewählten eidgenössischen Geschworenen \nautomatisch auch als kantonale Geschworene \ngelten \n\n5. die von der Stadt zu bezeichnenden Mitglieder und \nErsatzmitglieder der vom übergeordneten Recht \nbezeichneten Kommissionen \n\nArt. 31  Wahlen \n\nDer Grosse Gemeinderat wählt nach den Vorschriften des \nGesetzes über die politischen Rechte: \n1. das Büro \n2. die Geschäftsprüfungskommission \n3. die Rechnungsprüfungskommission \n4. die übrigen ständigen und nichtständigen Kommissionen des \n\nGrossen Gemeinderates, sofern die Geschäftsordnung nichts \nanderes bestimmt \n\n5. die von der Stadt zu bezeichnenden Mitglieder und \nErsatzmitglieder der vom übergeordneten Recht \nbezeichneten Kommissionen \n\n6. die nicht vom Stadtrat zu bezeichnenden Mitglieder der \nKommissionen mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen \n\n \n \nGemäss Art. 31 GO wählt der Grosse Gemeinderat nach \nden Vorschriften des Gesetzes über die politischen Rechte \n(GPR, LS 161). Dieses Gesetz hat neben der \nZuständigkeitsordnung über die Wahlorgane und die \nWahlform in § 41 GPR im Regelfall das \nUrnenwahlverfahren zum Gegenstand. Das Verfahren für \nWahlen in Gemeindeparlamenten richtet sich nach § 107 \nund § 106 GG. Regelt die Geschäftsordnung das Wahl-\nverfahren für Wahlen des Gemeindeparlaments nicht \nabschliessend, kommen nach § 106a GG die \nentsprechenden Vorschriften für die \nGemeindeversammlung zur Anwendung. Massgebend \nwären demnach die ergänzenden Vorschriften in §§ 47–\n49a GG.  \nArt. 31 GO kann daher in der vorliegenden Form nicht \ngenehmigt werden. Wir empfehlen ihnen, auf die im \n\n\n\n6. die nicht vom Stadtrat zu bezeichnenden Mitglieder \nder Kommissionen mit selbständigen \nVerwaltungsbefugnissen. \n\n Einleitungssatz zu Art. 31 GO enthaltene \nAussenverweisung zu verzichten.  \nDerselbe Schluss scheint angezeigt unter Anbetracht von § \n31 Abs. 3 lit. b nGG. \n \n \n \n \n \n \n\nArt. 33  Finanzverwaltung und Allgemeine \nVerwaltung \nDem Gemeinderat stehen zu: \n1. Geschäfte gemäss Art. 36 \n2. Aufsicht über die gesamte Stadt- und \n\nSchulverwaltung und deren Betriebe, \ninsbesondere Abnahme der Geschäftsberichte \n\n3. Beratung und Antragstellung zu allen Vorlagen, die \nder Urnenabstimmung unterliegen \n\n4. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des \nWahlbüros \n\n5. aufgehoben \n6. Vereinbarung mit anderen Gemeinden über die \n\ngemeinsame Besorgung einzelner \nGeschäftszweige und der Beitritt zu \nZweckverbänden bzw. wesentlichen Änderungen \nvon bestehenden Zweckverbandsstatuten, soweit \nderen finanziellen Auswirkungen die \nZuständigkeiten des Gemeinderates nicht \nübersteigen \n\n7. Entscheid bei Streitigkeiten zwischen Behörden \nüber die Benützung der im Eigentum der Stadt \nstehenden öffentlichen Gebäude und Grundstücke \n\n8. Annahme und Ausschlagung von Schenkungen, \nVermächtnissen und Erbschaften, soweit die damit \nverbundenen Verpflichtungen die \nFinanzkompetenz des Stadtrates übersteigen \n\nArt. 33  Finanzverwaltung und Allgemeine Verwaltung \nDem Gemeinderat stehen zu: \n1. Geschäfte gemäss Art. 36 \n2. die Oberaufsicht über die Stadtverwaltung \n3. Beratung und Antragstellung zu allen Vorlagen, die der \n\nUrnenabstimmung unterliegen \n4. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Wahlbüros \n5. aufgehoben \n6. Vereinbarung mit anderen Gemeinden über die gemeinsame \n\nBesorgung einzelner Geschäftszweige und der Beitritt zu \nZweckverbänden bzw. wesentlichen Änderungen von \nbestehenden Zweckverbandsstatuten, soweit deren \nfinanziellen Auswirkungen die Zuständigkeiten des \nGemeinderates nicht übersteigen \n\n7. Entscheid bei Streitigkeiten zwischen Behörden über die \nBenützung der im Eigentum der Stadt stehenden öffentlichen \nGebäude und Grundstücke \n\n8. Annahme und Ausschlagung von Schenkungen, \nVermächtnissen und Erbschaften, soweit die damit \nverbundenen Verpflichtungen die Finanzkompetenz des \nStadtrates übersteigen \n\n9. Bestimmung der amtlichen Publikationsorgane \n10. Behandlung von Geschäften, welche Behörden, obwohl sie \n\nin ihre Kompetenz fallen, dem Gemeinderat vorlegen \n11. Beschlussfassung über alle anderen, durch die \n\nGesetzgebung der Gemeindeversammlung zugewiesenen \n\n \n \n \nSiehe Kommentar Art. 25 \n\n\n\n9. Bestimmung der amtlichen Publikationsorgane \n10. Behandlung von Geschäften, welche Behörden, \n\nobwohl sie in ihre Kompetenz fallen, dem \nGemeinderat vorlegen \n\n11. Beschlussfassung über alle anderen, durch die \nGesetzgebung der Gemeindeversammlung \nzugewiesenen Geschäfte, soweit sie das Gesetz  \noder die Gemeindeordnung nicht einer \nUrnenabstimmung oder anderen \nGemeindebehörden überträgt \n\n12. aufgehoben \n13. die Erteilung des Bürgerrechts an Ausländer, \n\nsoweit keine gesetzliche Pflicht dazu besteht \n14. die Erteilung des Ehrenbürgerrechts. \n15. Kenntnisnahme des Legislaturplanes \n16. Genehmigung des Globalbudgets \n17. Festsetzung und Änderung der Liste der Produkte \n\nim Rahmen der Haushaltführung mit \nGlobalbudgets \n\n18. Festsetzung und Änderung der Ziele sowie von \nIndikatoren der Produktegruppen im Rahmen der \nHaushaltführung mit Globalbudgets \n\nGeschäfte, soweit sie das Gesetz  \noder die Gemeindeordnung nicht einer Urnenabstimmung \noder anderen Gemeindebehörden überträgt \n\n12. aufgehoben \n13. die Erteilung des Bürgerrechts an Ausländer, soweit keine \n\ngesetzliche Pflicht dazu besteht \n14. die Erteilung des Ehrenbürgerrechts. \n15. Kenntnisnahme des Legislaturplanes \n16. Genehmigung des Globalbudgets \n17. Festsetzung und Änderung der Liste der Produkte im \n\nRahmen der Haushaltführung mit Globalbudgets \n18. Festsetzung und Änderung der Ziele sowie von Indikatoren \n\nder Produktegruppen im Rahmen der Haushaltführung mit \nGlobalbudgets \n\nArt. 44  aufgehoben Art. 44  Stellung gegenüber dem Grossen Gemeinderat \nDie Mitglieder des Stadtrates haben in den Verhandlungen des \nGrossen Gemeinderates und seiner Kommissionen beratende \nStimme und Antragsrecht. \n\n \nArt 44 GO regelt die Stellung der Mitglieder des Stadtrates \nin den Verhandlungen des Gemeindeparlaments und \ndessen Kommissionen. § 104 Abs. 1 GG sieht ein Teilnah-\nme- und ein akzessorisches Antragsrecht der Mitglieder \ndes Stadtrats bloss bei den Beratungen des \nGemeindeparlaments, aber nicht ausdrücklich in den \nKommissionen desselben vor. Es kann jedoch davon \nausgegangen werden, dass die Parlamentsgemeinden \ndafür auf Stufe Gemeindeordnung oder auf Stufe \nGeschäftsordnung Spielraum verfügen.  \nGemäss § 36 Abs. 4 nGG kann der Stadtrat seine Vorlagen \nin den vorberatenden Kommissionen des Parlaments durch \nein Mitglied vertreten lassen. Sinn und Zweck dieser \nRegelung ist die Statuierung eines Minimalstandards \n(Antrag des Regierungsrats vom 20. März 2013, Vorlage \n4974, S. 127 zu § 35 Abs. 3 und 4). Die \n\n\n\nParlamentsgemeinden bleiben frei, die Mitwirkung des \nGemeindevorstandes in parlamentarischen Kommissionen \nweiter zu stärken.  \nArt. 44 GO erweist sich daher als genehmigungsfähig. \n\n \n \n \n\n\n\t2. Organe des Rates\n\tArt. 23  Büro\n\t3. Oberaufsicht\n\tArt. 25  Oberaufsicht\n\tArt. 26  Unübertragbare und unentziehbare Aufgaben der Geschäftsprüfungskommission\n\tArt. 26a  Unübertragbare und unentziehbare Aufgaben der Rechnungsprüfungskommission\n\tArt. 26b  Besondere Befugnisse\n\tIm Weiteren bleibt auf § 62 nGG hinzuweisen. Diese Bestimmung wird die von der Geschäftsprüfungs- oder Rechnungsprüfungskommission vom Gemeindevorstand verlangte Herausgabe von Unterlagen und Auskünften kantonalrechtlich – soweit ersichtlich abschliessend – regeln. Daher empfehlen wir ihnen, ganz auf Art. 26b GO zu verzichten.\n\tArt. 31  Wahlen\n\tDie Mitglieder des Stadtrates haben in den Verhandlungen des Grossen Gemeinderates und seiner Kommissionen beratende Stimme und Antragsrecht.\n\n\n


Interpellation

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name: Bauvorhaben der Schule - Befristetes Aufstellen von 11 Schulcontainern

text: \n( \n\n\\::apie a '\\.- : -ock'<-1 Ft fe~ \n- 5 tocl. Tf C\\.. -t c. t::. \n\nFraneo Rossi - Soodstrasse 20-8134 Adltswt l Tel. 044/710 09 85 \n\nFrau Barbara Häberli \nGemeinderatspräsidentin \nZürichstrasse 15 \n8134 Adliswil \n\nAdliswil, 25.7.2008 \n\nEINBEGANGEl \n3 1. Juli 2008 \n\nErl. ...........• \n\nmallto· f rossi@gmx eh \n\nInterpellation zum Bauvorhaben der Schule, befristetes Aufstellen von 11 Schulcontainern \nan der Semhofstrasse 47 \n\nSehr geehrte Frau Rapold \n\nDem Sihltaler vom Donnerstag, 24. Juli 2008, ist folgende Bauaus\nschreibung zu entnehmen: \nWeiteren Unterlagen kann entnommen werden, dass diese zwei \nzusätzlichen Klassenzimmer aus insgesamt 11 Containereinheiten \nbestehen und an die bestehende Anlage Wilacker angebaut werden. \nln den aufgelisteten Kosten von insgesamt Fr. 240'500.00 sind \n\nGesuchsteller: Schule Adliswil, Wric:h· \nstrosse 8, 8134 Adliswil \nBetri fft : Befristetes Aufstellen von 11 \nSchukontainern \nParzelle: 7205 \nStrosse: Bemhofstrasse 47 (Oel \n\nDie Prajektunterla~n liegen bei der \nStadt Adliswil, SCkretariat Hochbau, \nwährend der nächsten 20 Tage zur Ein· \nsieht auf. \n\noffenbar keine Erschliessungskosten (Wasser, Heizung, Abwasser, etc). erfasst, lediglich 35 \nSchülertische und Stühle sowie Lehrertische und Wandtafeln. \n\nIch bitte Sie daher um Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Mit welcher Rechtsgrundlage werden diese Kosten als "gebunden" begründet, dazu \nexistiert doch eine ordentliche Schulraumplanung? \n\n2. Auf welcher Rechtsgrundlage wird der Gemeinderat von einem regulären Verfahren \nausgeschlossen? \n\n3. Weshalb wird dieses Vorhaben, welches offensichtlich von der Schule ab August 2008 \ndringend benötigt wird, derart kurzfristig iniziiert? Es wird erst am 24.7.08 vom Bauamt \nausgeschrieben und soll ohne Berücksichtigung einer offiziellen Einsprachefrist von 30 \nTagen, knapp einen Monat später, schon betriebsbereit dastehen? \n\n4. Wie bewegen sich die Schülerzahlen im Einzugsbreich dieser Containeranlage in den \nnächsten drei bis fünf Jahren (inkl. Überbauung Wilacker)? Wann wird das vorerst neu \nerstellte, zweite Klassenzimmer benutzt? \n\n5. Welche Gesamtkosten entstehen durch dieses Provisorium (inkl. Vorprojekt, Projekt, \nBaueingabe, sämtliche Erschliessungen und Nebenkosten sowie den kompletten \nVerwaltungsaufwand, die Erstellung und den Abbau der gesamten Anlage inkl. Rückbau \nUmgebung)? \n\n6. Welche Gesamtkosten entstehen für den Betrieb jährlich? \n7. Wo und für welches Jahr sind diese Kosten für diese Containeranlage im Investitionsplan \n\nbudgetiert? \n8. Liegen diese Kosten im Rahmen der Finanzkompetenzen der Schulpflege? \n\nWie hoch sind diese Kompetenzen der Schule für einmalige Ausgaben? \n9. Wie hoch sind diese Kompetenzen der Schule für wiederkehrende Ausgaben (Betrieb der \n\nAnlage)? \n\nIm Namen der Unterzeichner danke ich der Schule für die Beantwortung der Fragen. \n\nJ\nrstunterzeichner \n\n';2..~· efi/o( \n\n\n


geänderter Antrag Sako

text: \nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 87, www.adliswil.ch \n\n_____________ \n\n * Die Sachkommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Daniel Jud (Präsident), Harry \nBaldegger, Pascal Engel, Ueli Gräflein, Erwin Lauper, Kannathasan Muthuthamby, Andrea Näf, \nMario Senn, Urs Weyermann. Sekretär: Robin Hodel. \n \n\n \n\n \n\nAntrag der Sachkommission* vom 5. September 2016 \n\n \nGemeindeordnung der Stadt Adliswil; Neue Kompetenzordnung \n\n(vom …) \n \n \nDer Grosse Gemeinderat, \n \nnach Einsichtnahme in die Anträge des Stadtrats vom 10. Mai 2016 sowie der Sachkommission \nvom 5. September 2016, \n \nbeschliesst: \n \n \nI. Die Gemeindeordnung der Stadt Adliswil vom 2. März 1997 wird wie folgt geändert: \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\nAntrag des Stadtrates vom 10. Mai 2016 Antrag der Sachkommission vom \n5. September 2016 \n\nZustimmung zum Antrag des Stadtrates, sofern \nnichts anderes vermerkt \n\nMinderheitsanträge \n\n \n\nArt. 13 Obligatorisches Referendum \n\nDer Abstimmung durch die Gemeinde unterlie-\ngen: \nZiff. 1-5 unverändert \n6. Beschlüsse über neue einmalige Ausgaben \nund Zusatzkredite für die Erhöhung von einma-\nligen Ausgaben von mehr als Fr. 3‘000‘000.- \nund über neue jährliche wiederkehrende Aus-\ngaben und Zusatzkredite für die Erhöhung von \njährlich wiederkehrenden Ausgaben von mehr \nals Fr. 300'000.- \n\n7. Finanzielle Beteiligung (auch bereits beste-\nhende) bei eigenen und Unternehmungen Drit-\nter, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben die-\nnen über Fr. 1‘000‘000.- \n\n8. Darlehen und Leistungen von Bürgschaften, \nKautionen und einmaligen Defizitdeckungsga-\nrantien im Betrag von über Fr. 1‘000‘000.- im \nEinzelfall sowie jährlich wiederkehrender Defi-\nzitdeckungsgarantie im Betrag über \nFr. 100‘000.- im Einzelfall \n\n9. Schaffung neuer städtischer Betriebe mit Jah-\nresvoranschlag im Betrag über Fr. 400‘000.- \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\nArt. 15 Ausschluss des Referendums \n\nFolgende Geschäfte des Gemeinderates können \nder Abstimmung durch die Gemeinde nicht un-\nterstellt werden: \nZiff. 1-2 unverändert \n\n3. jährliche Voranschläge und die Festsetzung \ndes Gemeindesteuerfusses. \n4. Beschlüsse über neue einmalige Ausgaben \nund Zusatzkredite für die Erhöhung von einmali-\ngen Ausgaben, die den Betrag von Fr. 600‘000.- \noder über neue jährliche wiederkehrende Aus-\ngaben die den Betrag von Fr. 100‘000.- im Ein-\nzelfall nicht überschreiten. \n\nZiff. 5-9 unverändert \n\n10. Beschlüsse, durch welche das Eintreten auf \ndie Vorlagen des Stadtrates abgelehnt wird \n\n  \n\nArt. 32 Rechtssetzung und Planung \n\nDem Gemeinderat stehen zu: \nErlass, Änderung oder Aufhebung: \n \nZiff. 1-12 unverändert \n\n13. Festsetzung und Änderung der Liste der \nProdukte im Rahmen der Haushaltführung mit \nGlobalbudgets \n14. Festsetzung und Änderung der Ziele sowie \nvon Indikatoren der Produktegruppen im Rah-\nmen der Haushaltführung mit Globalbudgets \n\n  \n\nArt. 33 Allgemeine Verwaltung \n\nDem Gemeinderat stehen zu: \nZiff. 1 wird aufgehoben \n\n  \n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\nZiff. 2-7 unverändert \nZiff. 8 wird aufgehoben \nZiff. 9-14 unverändert \n15. Kenntnisnahme des Legislaturplans und Fi-\nnanzplans \n\nZiff. 16-18 werden aufgehoben \n\nArt. 33a Finanzbefugnisse \n\nDem Grossen Gemeinderat stehen zu: \n\n1. Genehmigung des Globalbudgets \n\n2. Festsetzung des Gemeindesteuerfusses \n\n3. Genehmigung der Vorfinanzierung von Inves-\ntitionen \n\n4. Abnahme der Jahresrechnungen \n\n5. Genehmigung von Abrechnungen über neue \nAusgaben, die von den Stimmberechtigten an \nder Urne oder vom Grossen Gemeinderat be-\nschlossen worden sind \n\n6. Beschlüsse über neue einmalige Ausgaben \nund Zusatzkredite für die Erhöhung von einmali-\ngen Ausgaben über Fr. 300‘000.- bis \nFr. 3‘000‘000.- und über neue jährliche wieder-\nkehrende Ausgaben und Zusatzkredite für die \nErhöhung von jährlich wiederkehrenden Ausga-\nben über 50‘000.- bis Fr. 300‘000.-, soweit nicht \nder Stadtrat zuständig ist. \n\n7. Erstellung, Erwerb und Tausch von Grundei-\ngentum im Finanzvermögen im Betrag von mehr \nals Fr. 3‘000‘000.- und von dinglichen Rechten \nim Finanzvermögen im Betrag von mehr als Fr. \n3‘000‘000.- \n\n8. Veräusserung von Grundeigentum im Finanz-\nvermögen im Betrag von über Fr. 400‘000.- und \n\n  \n\n\n\nSeite 5 \n\n \n\ndie Belastung von Grundstücken mit dinglichen \nRechten im Finanzvermögen im Betrag von \nmehr als Fr. 400‘000.- \n\n9. Annahme und Ausschlagung von Schenkun-\ngen, Vermächtnissen und Erbschaften, soweit \ndie damit verbundenen Verpflichtungen die Fi-\nnanzkompetenz des Stadtrates übersteigen \n\n10. Finanzielle Beteiligung (auch bereits beste-\nhende) bei eigenen und Unternehmungen Drit-\nter, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben die-\nnen über Fr. 100‘000.- bis Fr. 1‘000‘000.- \n\n11. Darlehen und Leistungen von Bürgschaften, \nKautionen und einmaligen Defizitdeckungsga-\nrantien im Betrag von über Fr. 100‘000.- bis \nFr. 1‘000‘000.- im Einzelfall sowie jährlich wie-\nderkehrender Defizitdeckungsgarantie im Betrag \nüber Fr. 10‘000.- bis Fr. 100‘000.- im Einzelfall \n\n12. Schaffung neuer städtischer Betriebe mit \nJahresvoranschlag im Betrag bis Fr. 400‘000.- \n\nVierter Titel: Finanzhaushalt \n\n  \n\nArt. 35 Finanzhaushalt \n\nAbs. 1-2 unverändert \nAbs. 3-4 werden aufgehoben \nAbs. 4 unverändert \n\n  \n\nArt. 36 wird aufgehoben \n\n  \n\n\n\nSeite 6 \n\n \n\nArt. 38 Änderung des Finanzvermögens \n\nDer Stadtrat beschliesst in eigener Kompetenz \nüber Änderungen in der Zusammensetzung des \nFinanzvermögens. \n\n \n\n \n\nArt. 39 wird aufgehoben  \n\n \n\nArt. 46 Rechtssetzung und Planung \n\nBst. a) unverändert \n\nb) Planung \n\nDem Stadtrat stehen insbesondere zu: \n\n1. Festsetzen des Finanzplans \n\n1a. Festsetzen der Bau- und Niveaulinien \n\nZiff. 2-9 unverändert \n\n \n\n \n\nArt. 47 Allgemeine Verwaltung \n\nDer Stadtrat besorgt diese Aufgaben, soweit \nnach der Gemeindeordnung nicht andere Orga-\nne zuständig sind. Es stehen ihm insbesondere \nzu:  \nZiff. 1 wird aufgehoben \n2. Erarbeiten und Nachführen der für die Beur-\nteilung der künftigen Entwicklung des Gemein-\ndehaushaltes sowie der für die Finanzplanung \nerforderlichen Angaben \n3. Koordinieren der Ausgaben aller Behörden \nund Entscheid über die Kreditfreigabe im Rah-\nmen bewilligter Kredite \n\nArt. 47 Allgemeine Verwaltung \n\nDer Stadtrat besorgt diese Aufgaben, soweit \nnach der Gemeindeordnung nicht andere Orga-\nne zuständig sind. Es stehen ihm insbesondere \nzu:  \nZiff. 1 wird aufgehoben \n2. Erarbeiten und Nachführen der für die Beur-\nteilung der künftigen Entwicklung des Gemein-\ndehaushaltes sowie der für die Finanzplanung \nerforderlichen Angaben \n3. Koordinieren der Ausgaben aller Behörden \nund Entscheid über die Kreditfreigabe im Rah-\nmen bewilligter Kredite \n\n \n\n\n\nSeite 7 \n\n \n\nZiff. 4-19 unverändert \n \n\nZiff. 4-11 unverändert \n12. Beschluss des Stellenplans für die Stadt-\nverwaltung sowie für sämtliche städtischen Be-\ntriebe \nZiff. 13-19 unverändert \n\nArt. 47a Finanzbefugnisse \n\nDer Stadtrat ist zuständig für: \n \n1. Ausgabenvollzug \n\n2. Gebundene Ausgaben \n\n3. Vergabe von Arbeiten und Lieferungen im \nRahmen des Voranschlags und bewilligter Kre-\ndite \n\n4. Genehmigung von Abrechnungen über neue \nAusgaben, die vom Stadtrat beschlossen wor-\nden sind \n\n5. Beschlüsse über im Voranschlag enthaltene \nneue einmalige Ausgaben bis Fr. 300‘000.- für \neinen bestimmten Zweck und neue jährliche \nwiederkehrende Ausgaben bis Fr. 50‘000.- für \neinen bestimmten Zweck. \n\n6. Beschlüsse über im Voranschlag nicht enthal-\ntene neue einmalige Ausgaben bis Fr. 300‘000.- \nfür einen bestimmten Zweck, höchstens bis \nFr. 1‘500‘000.-  im Jahr, und neue jährliche wie-\nderkehrende Ausgaben bis Fr. 50‘000.- für ei-\nnen bestimmten Zweck, höchstens bis \nFr. 300‘000.- im Jahr \n\n7. Bewilligungen von Zusatzkrediten für die Er-\nhöhung von einmaligen Ausgaben bis \nFr. 300‘000.- für einen bestimmten Zweck, \nhöchstens bis Fr. 1‘500‘000.- im Jahr, und von \njährlich wiederkehrenden Ausgaben bis \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 8 \n\n \n\nFr. 50‘000.- für einen bestimmten Zweck, \nhöchstens bis Fr. 300‘000.- im Jahr \n\n8. Erstellung, Erwerb und Tausch von Grundei-\ngentum im Finanzvermögen im Betrag bis \nFr. 3‘000‘000.- und von dinglichen Rechten im \nFinanzvermögen im Betrag bis Fr. 3‘000‘000.- \n\n9. Veräusserung von Grundeigentum im Fi-\nnanzvermögen im Betrag bis Fr. 400‘000.- und \ndie Belastung von Grundstücken mit dinglichen \nRechten im Finanzvermögen im Betrag von bis \nFr. 400‘000.- \n\n10. Finanzielle Beteiligung (auch bereits beste-\nhende) bei eigenen und Unternehmungen Drit-\nter, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben die-\nnen bis Fr. 100‘000.- \n\n11. Darlehen und Leistungen von Bürgschaften, \nKautionen und einmaligen Defizitdeckungsga-\nrantien im Betrag bis Fr. 100‘000.- im Einzelfall \nsowie jährlich wiederkehrender Defizitde-\nckungsgarantie im Betrag bis Fr. 10‘000.- im \nEinzelfall \n\nArt. 59 Finanzkompetenzen und weitere Be-\nfugnisse \n\n1. Der Schulpflege stehen folgende Finanz-\nkompetenzen zu: \n\n1. Ausgabenvollzug \n\n2. Einstellung gebundener Ausga-\nben in den Voranschlag \n\n3. Beschlüsse über im Voranschlag \nenthaltene neue einmalige Aus-\ngaben bis Fr. 100‘000.-  für einen \nbestimmten Zweck und neue jähr-\nliche wiederkehrende Ausgaben \n\nArt. 59 Finanzkompetenzen und weitere Be-\nfugnisse \n\n1. Der Schulpflege stehen folgende Finanz-\nkompetenzen zu: \n\n1. Ausgabenvollzug \n\n2. Einstellung gebundener Ausga-\nben in den Voranschlag \n\n3. Beschlüsse über im Voranschlag \nenthaltene neue einmalige Aus-\ngaben bis Fr. 100‘000.-  für einen \nbestimmten Zweck und neue jähr-\nliche wiederkehrende Ausgaben \n\n \n\n\n\nSeite 9 \n\n \n\nbis Fr. 20‘000.- für einen be-\nstimmten Zweck \n\n4. Vergeben von Arbeiten und Liefe-\nrungen im Rahmen des Voran-\nschlags und bewilligter Kredite \n\nZiff. 2-3 unverändert \n\nbis Fr. 20‘000.- für einen be-\nstimmten Zweck \n\n4. Beschlüsse über im Voranschlag \nnicht enthaltene neue einmalige \nAusgaben bis Fr. 100‘000.- für ei-\nnen bestimmten Zweck, höchs-\ntens bis Fr. 200‘000.- im Jahr, \nund neue jährliche wiederkehren-\nde Ausgaben bis Fr. 20‘000.- für \neinen bestimmten Zweck, höchs-\ntens bis Fr. 40‘000.- im Jahr \n\n5. Vergeben von Arbeiten und Liefe-\nrungen im Rahmen des Voran-\nschlags und bewilligter Kredite. \n\nZiff. 2-3 unverändert \n\nArt. 66 Organisation und Finanzbefugnisse \n\n1 Diese Kommissionen besorgen die ihnen \nübertragenen Verwaltungszweige im Rahmen \nder für sie geltenden Vorschriften des Finanz-\nplanes der Stadt und der Kreditfreigaben durch \nden Stadtrat \n \nAbs. 2 unverändert \n \n3 Die Kommissionen sind für ihren Aufgabenbe-\nreich zuständig zum Vollzug des Voranschlages \nund für die Einstellung von gebundenen Ausga-\nben in den Voranschlag \n \nAbs. 4-5 unverändert \n \n6 Beschlüsse über im Voranschlag enthaltene \nneue einmalige Ausgaben bis Fr. 100‘000.-  für \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 10 \n\n \n\neinen bestimmten Zweck und neue jährliche \nwiederkehrende Ausgaben bis Fr. 20‘000.- für \neinen bestimmten Zweck \n \n7 Vergaben von Arbeiten und Lieferungen im \nRahmen des Voranschlags und bewilligter Kre-\ndite \n\nArt. 72 Inkrafttreten \n\n \n1 bis 6 unverändert \n \n7 Die Änderungen dieser Gemeindeordnung tre-\nten nach ihrer Annahme durch die Stimmberech-\ntigten an der Urnenabstimmung vom 12. Febru-\nar 2017 und nach der Genehmigung durch den \nRegierungsrat auf 1. Juli 2017 in Kraft. \n\n  \n\n\n\nSeite 11 \n\n \n\n \n \nII. Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum.  \nIII. Der Beleuchtende Bericht für die Volksabstimmung wird vom Stadtrat verfasst. Bei \n\nMinderheitsanträgen wird ebendieser vom Büro des Grossen Gemeinderates verfasst. \nIV. Veröffentlichung von Dispositivziffern I. bis II. im amtlichen Publikationsorgan. \nV. Mitteilung von Dispositivziffern I bis III. an den Stadtrat. \n\n \n \nAdliswil, 5. September 2016 \n \n\nIm Namen der Kommission \n\nDer Präsident:    Der Sekretär: \nDaniel Jud    Robin Hodel \n\n \n\n\n\nSeite 12 \n\n \n\nErläuternder Bericht  \n\n \n\n1. Einleitung \n\nMit Beschluss 2016-117 vom 10. Mai 2016 beantragt der Stadtrat dem Grossen Ge-\nmeinderat eine Teilrevision der Gemeindeordnung (GO) der Stadt Adliswil vom 2. März 1997. \nZiel der Vorlage ist eine Anpassung der Finanzkompetenzen der verschiedenen Behörden. Zum \neinen sollen die Finanzkompetenzen formell an das übergeordnete Recht angepasst werden, \nwas zu einem Ersatz der Tabelle in Art. 36 GO führt. Weiter sollen die Finanzwerte anzuheben, \nda die bisherigen Werte aus dem Jahr 1997 stammen und die Stadt Adliswil seither bevölke-\nrungsmässig erheblich gewachsen sei, was sich auch im Anstieg des Jahresaufwandes zeige. \n\n \n\n2. Vorberatung der Sachkommission \n\nDie Sachkommission unterstützt die Absicht des Stadtrates, die Finanzkompetenzen \nformal den Vorschriften des übergeordneten Rechts anzupassen. Ebenfalls unbestritten war die \nAnhebung der Finanzkompetenzen des Grossen Gemeinderates (auf Fr. 3 000 000 einmalig \nsowie Fr. 300 000 wiederkehrend) sowie des Stadtrates (auf Fr. 300 000 einmalig und \nFr. 50 000 wiederkehrend). \n\nGrundsätzlich einverstanden ist die Kommission auch mit der Angleichung der Finanz-\nkompetenzen der Schulpflege an diejenigen der Sozialkommission und der Baukommission, da \nsämtliche Politikbereiche grundsätzlich als gleichwertig zu betrachten sind. Im Interesse einer \nkohärenten Finanzpolitik ist es demnach richtig, die finanzpolitische Steuerung dem Stadtrat als \nGremium, in dem sämtliche Politikbereiche gleichermassen vertreten sind, zu übertragen. Das \ngilt insbesondere für Beschlüsse über im Voranschlag nicht enthaltene Ausgaben. Trotz dieser \nÜberlegungen beantragt die Sachkommission einstimmig, der Schulpflege weiterhin die Kompe-\ntenz zu übertragen, in einem reduzierten Umfang Beschlüsse ausserhalb des Voranschlages zu \nbewilligen (Art. 59 Abs. 1 Ziff. 4). Die Kommission fordert die Schulpflege indessen auf, die Fi-\nnanzkompetenz primär zur Wahrnehmung ihres strategischen Auftrages und ihres ausschliess-\nlichen Aufgabengebietes gemäss kantonalem Recht zu verwenden und nicht für operative Tä-\ntigkeiten, die dem normalen Kreditweg über den Stadtrat vorbehalten sein sollen. \n\nWeiter beantragt die Kommission, Art. 47 Ziff. 12 der gelebten Praxis anzupassen und \ndem Stadtrat nicht nur den Vollzug, sondern auch den Beschluss des Stellenplanes zu übertra-\ngen. \n\n \n\n3. Antrag der Sachkommission und Minderheitsanträge \n\nDie Kommission beantragt dem Grossen Gemeinderat mit 9:0 Stimmen, ihrem Antrag \nzu folgen. Minderheitsanträge liegen keine vor. \n\n \n\n\n


Stadthausareal Situation

text: \n2482\n\n655\n\n657\n\n6752513\n\n676\n\n656\n\n2099\n\n2713\n\nSi\nhl\n\n - \nN\n\nr. \n1.\n\n0\n\nRest. Krone\n\nKilchbergstrasse\n\nSi\nhl\n\nqu\nai\n\n38\n3 \n\n  Z\n ü\n\n r \ni c\n\n h\n s\n\n t \nr a\n\n s\n s\n\n e\n\n2\n\n6\n\n8\n\n12\n\n10\n\n1\n\n3\n\n17\n\n17\na\n\n8\n\n19\n\n7650\n\n3405\n\n7643\n\n7642\n\n7651\n\n7910\n\n7912\n\n7911\n\n7844\n\n2081\n\n5209\n\n7305\n\n8061\n\n1550\n\n2661\n\n3947\n\n48\n\n4037\n\n3934\n\n3948\n\nRRB Nr. 804 / 1935\n\nVD\n A\n\nfV\n N\n\nr. \n54\n\n98\n / \n\n20\n07\n\nVD\n_A\n\nfV\n N\n\nr. \n54\n\n98\n / \n\n20\n07\n\nA\n\nB1\n\nC\n\nB2\n\n448.5m\n\n448m\n\n449m\n\n449m\n\n448.3m\n\n448.3m\n\n447.5m\n\n447.5m\n\n448m\n\n448m\n448m\n\n449m\n\n448m\n\n448m\n\n448m\n\n447m\n\n449m\n450m\n\n448m\n\n659\n\n94\n\n93\n\n92\n\n93a\n\n1\nmax. 483.00\n\n4\nmax. 464.60\n\n6.0\n0\n\n9.00\n\nmax. 466.40\n\nmax. 469.40\n\n7.00\n\n4.00\n\n2\n\n3\n\n5\n\n2.0\n0\n\n5.00\n\nA\n\nA\n\nB\n\nB\n\n2.4\n0\n\nFestlegungen\n\nInformation\n\nUmgestaltung Zürichstrasse (gem. Betriebs- und \nGestaltungskonzept Zürichstrasse, Stand Mai 2014)\n\nAnlieferung mit Zu- und Wegfahrtrichtung (Ziff. 5.5)\n\nöffentliche Fusswegverbindungen (Ziff. 5.8)\n\nVorfahrt (Ziff. 5.4)\n\nZu- und Wegfahrt Tiefgarage (Ziff. 5.3)\n\nöffentliche Durchfahrt (Ziff. 5.1)\n\nBäume (Lage und Anzahl schematisch) (Ziff. 3.5)\n\nöffentlich zugängliche Platzflächen (Ziff. 3.3)\n\nBaubereich besondere Gebäude mit Mantellinien (Ziff. 2.2)\n\n(Ziff. 2.1)Abbruch bestehende Gebäude659\n\nZufahrt Uferunterhalt (Ziff. 5.10)\n\nBestehende Gebäude3422\n5\n\nRechtskräftige BaulinienVDV AfV Nr. 5498 / 2007\n\n(Ziff. 3.6)Gewässerraum gemäss Art. 41a GSchV\n\nregionaler Fuss- und Radweg\n\nBlickachsen\n\nQuerprofile Sihl mit Nummerierung94\n\nGewässerabstandslinie, Bestand / Aufhebung \n\nRichtprojekt\n\nLandabtretung für Umgestaltung Zürichstrasse \n\nPflichtbaubereiche (Ziff. 2.3)\n\nParzellengrenze neu / aufzuheben\n\nGeltungsbereich (Ziff. 1.4)\n\nBaubereich Hauptgebäude mit Mantellinien und \nmax. zulässigen Gebäudekoten m ü.M. (Ziff. 2.2)1\n\n(Ziff. 5.9)\n\nregionaler Fuss- und Radweg\n\nPrivater Gestaltungsplan Stadthausareal\n\nSituation und Schnitte 1:500\n\nVom Grossen Gemeinderat zugestimmt am\n\nAufstellung Von den Grundeigentümern aufgestellt am\n\nZustimmung\n\nGenehmigung\n\nStadt Adliswil\n\n32506 - 5.6.2015\n\nSuter •\nSiedlung\nFörrlibuckstrasse 30 skw.ch\nTel. +41 info@skw.ch\n\nLandschaft Verkehr Umwelt\nvon Känel • Wild • AG\n\n(0)44 315 13 90\n8005 Zürich\n\nNamens des Grossen Gemeinderates\n\nVon der Baudirektion genehmigt am \n\nFür die Baudirektion BDV-Nr.\n\nDer Präsident: Der Sekretär:\n\nHanspeter Clesle Benjamin Wyttenbach\n\nKanton Zürich\n\nFestlegungen\n\nNN\n\n0\n5\n\n10\n20\n\n30\n m\n\n0\n5\n\n10\n20\n\n30\n m\n\nPa\nrz.\n\n G\nre\n\nnz\ne\n\nRa\ndw\n\neg\n \n\n3\n\nZürichstrasse\n448.20\n\n440.00 Pa\nrz.\n\n G\nre\n\nnz\ne\n\n448.20448.15\n\nmax. 469.40\n\n4\n\nSihl\n\nmax. 464.60\n\nSchnitt / Ansicht  A -- A\n\n448.20\n\n3\n\n1\n\n5\n450.00\n\nZürichstrasse\n\nPa\nrz.\n\n G\nre\n\nnz\ne\n\nPa\nrz.\n\n G\nre\n\nnz\ne\n\n440.00\n\nmax. 469.40\n\nmax. 464.60\n\n4\n\nmax. 466.40\n\n2\n\nmax. 483.00\n\nmax. 462.20\n2.40\n\nSchnitt / Ansicht B -- B\n\n\n\t01 [GP Stadthausareal 1:500 BestVar. (Var.3)]\n\tV2 GP Situation 501\n\tV2 Legende gp-2\n\tV2 Titel-2\n\tnordpfeil-3\n\tmasstab-3\n\tGP Querschnitt\n\tGP Querschnitt-2\n\n\n


Vorschriften Festsetzung

text: \n \n\n Kanton Zürich \n\nStadt Adliswil \n\n \n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nPrivater Gestaltungsplan „Bürgli“  \n\n \n\nVorschriften \n\n \nDie Grundeigentümer  \n\n \n\n \n\n \n\n…………………………………… …………………………………… \n\nIvan Valent Tatjana Valent \n\n \n\n \n\nÖffentlich aufgelegt vom  ............................  bis   .......................................  \n\n \n\nVom Gemeinderat zugestimmt am:   ..................................................  \n\n \n\n \n\nNamens des Gemeinderates \n\nDie Präsidentin:  Die Schreiberin:  \n\n \n\n \n\n \n\n ...................................................................   .............................................................  \n\n   \n\n \n\n \n\nVon der Baudirektion genehmigt am:   .............................................................  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Baudirektion:  .............................  \n\n \n\n \n\nP2303-01 \n\n5. Januar 2015 \n \n\n   \n \n\n \n\nBDV Nr.  / \n\n\n\nStadt Adliswil, GP „Bürgli“, Vorschriften 2 \n\n \n\nX:\\Private_RP\\2000 Private\\2303 Adliswil\\01 privater GP Bürgli\\Vorschriften\\Vorschriften.doc \n\n Die Stadt Adliswil erlässt, gestützt auf §§ 83ff. PBG den privaten Gestal-\n\ntungsplan „Bürgli“ mit folgenden Vorschriften: \n\n§ 1 Zweck \n\nRegelung der Aus-\n\nbaumöglichkeiten \n\nDer private Gestaltungsplan dient der Regelung der Ausbaumöglichkeiten \n\ndes bestehenden Gebäudes auf den Parzellen Kat. Nr. 7222 und 7223 im \n\nGebiet zwischen Wald, Waldabstandslinie und Freihaltezone. \n\n§ 2 Geltungsbereich  \n\nPerimeter Der Geltungsbereich des Privaten Gestaltungsplanes „Bürgli“ ist im zugehö-\n\nrigen Gestaltungsplan 1:500 festgehalten.  \n\nWeiteres Recht Soweit der Gestaltungsplan nichts Abweichendes festlegt, gelten die Be-\n\nstimmungen der Bau- und Zonenordnung der Stadt Adliswil sowie des kan-\n\ntonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG). \n\n§ 3 Bestandteile \n\nBstandteile Der Gestaltungsplan besteht aus folgenden Bestandteilen: \n\na)  verbindliche Bestandteile \n\n Vorschriften \n\n Situationsplan 1:500 \n\n b)  richtungsweisende Bestandteile \n\n Erläuterungsbericht mit Richtprojekt vom 25.06.2014 \n\n \n\n§ 4 Baubereiche \n\nLage und Stellung der \n\nGebäude, Abstände \n\nDie Lage der Gebäude, deren minimale Grenz- und Gebäudeabstände \n\nsowie die maximale Gebäudelänge werden durch die Baubereiche be-\n\nstimmt. Über die Mantellinie des Baubereichs hinaus darf eine zusätzliche \n\nAussenwärmedämmung von höchstens 35 cm Dicke angebracht werden \n\nim Sinne von § 253a PBG. \n\n§ 5 Bauvorschriften  \n\n \n\nBaubereich  Höhe der Gebäude Anzahl  \n\nVoll- \n\ngeschosse  \n\nNutzungsmass \n\nHauptgebäude  \n\nOK Dachabschluss  \n\n482.70 m.ü.M. \nAusgenommen sind technische Aufbau-\n\nten wie Abluftrohre und Kamine. \n\n2 \nInnerhalb Baubereich \n\nfrei \n\n\n\n\n\t20150105_Vorschriften_Festsetzung\n\tBlatt\n\n


name: Privater Gestaltungsplan Bürgli; Festsetzung

text: \n\n\n\n\n\n


Interpellation

text: \nAdliswil , 13.5.2016 \n\nEINGEGANGEN \n\n1 8. Mai 2016 \n\nUeli Gräflein. Quellenstrasse 13. 8134 Adliswil \n\nAn den \nPräsident des Gemeinderates \nHeinz Melliger \nZürichstrasse 12 \n8134 Adliswil \n\nInterpellation betreffend Stellenwechsel pro Ressort/Abteilung \n\nWir beobachten, dass die Stadt Adliswil oft viele offene Stellen ausgeschrieben hat. Wir haben das \nGefühl, dass auch immer wieder Stellen in den gleichen Abteilungen/Ressorts ausgeschrieben sind. \nln diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Wie viele Stellenwechsel pro Ressort/Abteilung gab es seit 01.01.2014? Falls möglich, bitten wir \num Zahlen pro Abteilung. Falls dies aus Datenschutzgründen unmöglich ist bitten wir um Zahlen aus \nden Ressorts. Wir bitten um eine Aufstellung, welche folgende Zahlen beinhaltet: \n\nBau und \nAngabe Ressort Bildung Planung \n\nAnzahl Stellen-\nProzente \n\nAngestelltenverhält \nnis besteht \n\nununterbrochen \nseit mind. 01 .01 .14 \n\nNeueintritte \nunbefristet \n\nNeueintritte \nbefristet \n\nAuflösung \nArbeitsverhältnis \n\ndurch \nArbeitnehmer \n\nAuflösung \nArbeitsverhältnis \ndurch Arbeitgeber \n\nUeli Gräflein, Quellenstrasse 13, 8134 Adliswil \nE-Mail: ueligraeflein@bluewin.ch \n\nSicherheit Verwaltungs- Werkbe Finanzen Präsidiales und Soziales Ieitung triebe Gesundheit \n\n1/2 \n\n\n\nFortsetzung von Seite 1 \n\nBau und \nSicherheit \n\nVerwaltungs- Werkbe \nAngabe Ressort Bildung Finanzen Präsidiales und Soziales Planung Ieitung triebe Gesundheit \n\nAuflösung Vertrag \nim gegenseitigen \nEinvernehmen \n\nAuflösung infolge \nUnfall I Krankheit \n\nAuslauf befristeter \nArbeitsvertrag \n\n2. Sieht der Stadtrat aufgrund der Zahlen aus Frage Nr. 1 Handlungsbedarf bezüglich \nPersonalfluktuation (generell und spezifisch auf einzelne Abteilungen/Ressorts)? Bewegt sich die \nPersonalfluktuation im üblichen Rahmen von öffentlichen Verwaltungen im Bezirk Horgen und im \nKanton Zürich? \n\n3. Welche Massnahmen wurden unternommen, um die Personalfluktuation zu verringern? Hat der \nStadtrat konkrete Pläne und Ideen, wie Personalfluktuation in Zukunft verringert werden kann? \n\n4. Üblicherweise werden Auflösungen im gegenseitigen Einvernehmen mit Abgangsentschädigungen \n(in Form von mehreren Monatslöhnen) abgegolten. Wieviel Lohnaufwand wurde seit dem 01.01.2014 \nbezahlt um solche Verträge im gegenseitigen Einvernehmen aufzulösen, ohne dass eine \nArbeitsleistung erbracht wurde? \n\nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung unserer Fragen. \n\nUeli Gräflein \nGemeinderat Grüne \n\nMarianne Oswald \nGemeinderätin Grüne \n\nUeli Gräflein, Quellenstrasse 13, 8134 Adliswil \nE-Mail: ueligraeflein@bluewin.ch \n\nC. \n\n212 \n\n\n


Antrag

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: Entschädigungserlass (EntschE), Anpassung Krankentaggeldversicherung Friedensrichterin; Inkraftsetzung

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats \n \n \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom31. Mai 2022  \n\nBeschl. Nr. 2022-166 \n0.0.1.2 Verordnungen, Gemeindeerlasse \n\nEntschädigungserlass (EntschE), Anpassung Krankentaggeldversicherung \nFriedensrichterin; Inkraftsetzung \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 9. März 2022 hat der Grosse Gemeinderat den Gemeindeerlass über die Entschädigung \nvon Behördenmitgliedern und Funktionären (Entschädigungserlass; EntschE) vom \n7. Februar 2018 wie folgt ergänzt: \n \nArt. 2 Abs. 2; Behördenmitglieder und Funktionäre werden in der Krankentaggeld-\nversicherung nicht versichert, ausgenommen davon ist die Friedensrichterin bzw. der \nFriedensrichter. \n \nDer Stadtrat beschliesst das Inkrafttreten der Änderung im Entschädigungserlass. \n \n \nErwägungen \n \nDie Stadt Adliswil hat eine kollektive Krankentaggeldversicherung für ihre Angestellten \nabgeschlossen. Im Krankheitsfall sind 80 % des Verdienstes versichert, nach einer Wartefrist \nvon 90 Tagen und mit einer Leistungsdauer von 730 Tagen abzüglich Wartefrist. Die Prämie \nwird je zur Hälfte von der Arbeitgeberin und von den Arbeitnehmenden finanziert.  \n \nDer Einschluss der Friedensrichterin kann zu den gleichen Konditionen wie für die in einem \nvertraglichen Arbeitsverhältnis im Sinne des Personalstatuts stehenden Personen erfolgen. \nAus versicherungstechnischen Gründen geschieht dies grundsätzlich auf Anfang eines \nKalenderjahres. Daher soll die Friedensrichterin rückwirkend per 1. Januar 2022 in die \nKrankentaggeldversicherung der Stadt Adliswil eingeschlossen werden. Die Anpassung im \nEntschädigungserlass soll daher ebenfalls rückwirkend per 1. Januar 2022 erfolgen.  \n \n \n \nAuf Antrag des Stadtpräsidenten fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 37 Abs. 1 Bst. c der \nGemeindeordnung der Stadt Adliswil, folgenden \n \n\nBeschluss: \n\n1 Der revidierte Artikel 2 des Gemeindeerlasses über die Entschädigung von \nBehördenmitgliedern und Funktionären vom 7. Februar 2018 wird gemäss \nErwägungen rückwirkend per 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt. \n \n\n\n\nSitzung vom 31. Mai 2022 Seite 2 Beschl. Nr.  2022-166 \n\n \n\n2 Die Friedensrichterin wird rückwirkend per 1. Januar 2022 zu den gleichen \nKonditionen wie die städtischen Angestellten in die kollektive Krankentaggeld-\nversicherung aufgenommen.  \n \n\n3 Das Ressort Finanzen wird mit dem Vollzug der Aufnahme der Friedensrichterin in \ndie Krankentaggeldversicherung beauftragt. \n \n\n4 Das Präsidialsekretariat wird mit der Publikation der Änderung in der systematischen \nRechtssammlung beauftragt. \n \n\n5 Dieser Beschluss ist öffentlich.  \n \n\n6 Mitteilung an: \n \n6.1 Grosser Gemeinderat \n6.2 Friedensrichteramt \n6.3 Ressort Finanzen \n6.4 Präsidialsekretariat \n\n \n \n \n\n \nStadt Adliswil \nStadtrat \n    \n\nFarid Zeroual \nStadtpräsident \n\nThomas Winkelmann \nStadtschreiber \n\n \n \n\n\n


Behördenstatut (BeSta), Totalrevision

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates \n \n \n \n\n \n\nSitzung vom  20. Juni 2017  \n\nBeschl. Nr. 2017-157 \n\nV4.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen \nBehördenstatut (BeSta), Totalrevision \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 11. September 2015 wurde vom Büro des Grossen Gemeinderats die Motion betreffend \n„Anpassung der Entschädigungen für Behördenmitglieder“, datiert vom 3. Juni 2015, \neingereicht. \n \nDie Motionäre verlangen darin eine Anpassung des Statuts über die Entschädigung an \nBehörden und Funktionäre (BeSta) vom 15. Januar 2003: einerseits sollen die Mitglieder des \nBüros künftig eine angemessene Pauschalentschädigung erhalten, andererseits sollen die \nbisherigen Ansätze dem tatsächlichen Aufwand entsprechend angepasst werden.  \n \nMit SRB 2015-287 hat der Stadtrat die Motion entgegengenommen, der Grosse \nGemeinderat in der Folge am 1. Juni 2016 überwiesen. \n \nIm Schreiben vom 23. März 2017 teilt der Grosse Gemeinderat dem Stadtrat seine \nVorstellungen zur Umsetzung der Vorlage mit.  \n \nDer Stadtrat hat seinerseits Handlungsbedarf auch bei anderen Behörden und Funktionären \nerkannt. Zum Zeitpunkt der Verabschiedung des aktuellen Behördenstatuts bestand der \nStadtrat aus neun Mitgliedern und die Schulpflege aus 17. Die Mehrbelastung für die \nverbleibenden Mitglieder nach der Verkleinerung dieser Behörden führten bisher zu keiner \nAnpassung im Statut.   \n \nSchliesslich drängen sich kleinere Anpassungen und sprachliche Klärungen auf.  \n \nErwägungen \n \nArt. 1 Zweck \nDer Zweckartikel definiert den Anwendungsbereich durch klare Abgrenzung von den \nAngestellten der Stadt (gemäss Personalstatut) und der Freiwilligenarbeit. \n \nArt. 2 Versicherungen \nBehördenmitglieder sind obligatorisch gegen Unfall zu versichern, sofern ein \nDienstvertragsverhältnis besteht. Dieser Begriff ist gemäss Bundesamt für \nSozialversicherungen weit auszulegen, somit fallen auch gewisse Behörden der Stadt \nAdliswil darunter. Einfachheitshalber werden alle Behörden der Versicherung unterstellt. Die \nBehörden mit geringeren Zeitaufwänden werden nur für Berufsunfälle versichert, deren \nBeiträge vollständig durch die Stadt Adliswil bezahlt werden.  \n \nAufgrund der meist geringen Entschädigungen, welche in der Regel nicht existentiell sind wie \nder Lohn der Arbeitnehmer/innen, wird auf eine Krankentaggeldversicherung verzichtet.  \n \n \n\n\n\nSitzung vom 20. Juni 2017 Seite 2 Beschl. Nr.  2017-157 \n\n \n\nArt. 3 – Art. 5 Entschädigungen des Grossen Gemeinderats \nIm Schreiben vom 23. März 2017 stellt der Grosse Gemeinderat seine Vorstellungen zur \nUmsetzung der Vorlage bezüglich der Entschädigung der Parlamentarier/innen dar. Der \nStadtrat folgt diesem Vorschlag in seinem Antrag. \n \nDie fixen Entschädigungen sollen reduziert werden, dafür die variablen Sitzungsgelder \nerhöht. Damit erhöht sich die Übereinstimmung von Aufwand und Entschädigung. Zur \nVereinfachung werden die bisherigen vier verschiedenen Ansätze für Sitzungsgelder durch \neinen ersetzt, welcher bei langen Sitzungen eventuell doppelt ausbezahlt werden kann.  \n \nWeiterhin sollen das Verfassen von Protokollen sowie von Kommissionsanträgen durch \nPauschalen entschädigt werden, was sich aufgrund des relativ hohen Zeitaufwands \nrechtfertigt.  \n \nArt. 6 Stadtrat \nDie Entschädigung des Stadtrats (und der anderen Exekutivbehörden) soll in Abhängigkeit \nvom Gehaltssystem der Angestellten und einem angenommenem durchschnittlichen \nPensum festgesetzt werden. Der Grundansatz beträgt 106 % der Lohnobergrenze gemäss \nPersonalstatut (Art. 40 Abs. 3 PeSta). Die Pensen werden auf 40 % \n(Stadtpräsident/Stadtpräsidentin), 35 % (Schulpräsident/Schulpräsidentin) und 30 % \n(Stadtrat/Stadträtin) festgelegt. Die tatsächliche zeitliche Belastung ist zwar zweifelsohne \nhöher, damit wird jedoch dem Umstand Rechnung getragen, dass dem Amt auch eine \nehrenamtliche Funktion zukommt (namentlich häufige Abend- und Wochenendtermine). \nDiese Pauschale umfasst auch die bisherige Spesen- und Infrastrukturpauschale. \n \nDurch diese Anpassungen verändern sich die einzelnen Entschädigungen wie folgt: \n \n\nneu aktuell Differenz Entwicklung\nStadtpräsident/in 88'253.90         79'946.00         8'307.90           + 10.4 %\nSchulpräsident/in 77'222.17         68'523.00         8'699.17           + 12.7 %\nStadtrat/Stadträtin 66'190.43         57'100.00         9'090.43           + 15.9 %\nTotal Stadtrat 496'428.21      433'969.00      62'459.21        + 14.4 %\nVergleich 2004 571'775.84       (9 Stadträtinnen/Stadträte + Schulpräsidentin, teuerungsbereinigt)\n\nDifferenz -75'347.63       - 13.2 %  \n \nDiese moderate Erhöhung der einzelnen Entschädigungen lässt sich aufgrund der erheblich \ngewachsenen Verantwortung und zeitlichen Belastung rechtfertigen. Zum Zeitpunkt der \nInkraftsetzung des aktuellen Behördenstatuts wurden diese Aufgaben von neun \nStadträtinnen und Stadträten und einer Schulpräsidentin wahrgenommen. Im Jahr 2004 \nbetrug die Entschädigung (inkl. Spesenpauschale; teuerungsbereinigt) für diese 10 Personen \ninsgesamt CHF 571‘775.84. Die neu festgesetzte Totalentschädigung bedeutet demnach \neine Reduktion von rund 13 %.  \n \nMit der neuen Pauschale sind alle Verrichtungen (inkl. Arbeitsgruppen, Kommissionsarbeit \netc.) abgegolten, einzig wenn ein Drittorgan (etwa ein Verwaltungsrat einer \nAktiengesellschaft) selber eine Entschädigung ausrichtet, fliesst diese zusätzlich an das \nStadtratsmitglied.  \n \n\n\n\nSitzung vom 20. Juni 2017 Seite 3 Beschl. Nr.  2017-157 \n\n \n\nArt. 7 Eigenständige Kommissionen \nDie Mitglieder dieser Kommissionen erhalten abhängig vom Aufwand einen Anteil einer \nStadtratsentschädigung: \n\n• in der Schulpflege 35 % des Schulpräsidenten/der Schulpräsidentin \n• in der Bau- und Sozialkommission 7.5 % eines Stadtrats/einer Stadträtin \n\n \nBei der Schulpflege sind analog Stadtrat alle Verrichtungen darin inbegriffen mit Ausnahme \nder Schulbesuche, da diese sehr zeitaufwändig sind und v.a. die einzelnen Mitglieder \nunterschiedlich stark belastet werden. Der frühere Pool Zusatzaufgaben wird aufgehoben, \ndie entsprechenden Entschädigungen sind neu in der Pauschale enthalten. Auch hier ist eine \nErhöhung angezeigt, da ab 2018 nur noch 6 Mitglieder (neben dem Präsidium) die Aufgaben \nwahrnehmen (2004 waren es noch 16). Die Gesamtsumme der Entschädigungen kommt im \nVergleich zum Zeitpunkt der Einführung des Statuts auf unter 50 % zu liegen. \n \nDie Mitglieder der Bau- und Sozialkommission erhalten weiterhin neben einer Pauschale \nSitzungsgelder. Diese werden neu analog dem Grossen Gemeinderat ausbezahlt.  \n \n\nneu aktuell Differenz Entwicklung\nSchulpflege 27'027.76        17'785.00        9'242.76          + 52.0 %\n   - Pool Zusatzaufgaben -                   52'518.00        -52'518.00       - 100.0 %\nTotal Schulpflege * 162'166.55      194'798.00      -32'631.45       - 16.8 %\nVergleich 2004 325'381.81      (16 Schulpf leger/innen, teuerungsbereinigt, ohne Schulbesuche)\n\nDifferenz -163'215.26     - 50.2 %\n\nBaukommission 4'964.28          4'444.00          520.28             + 11.7 %\nSozialkommission 4'964.28          4'444.00          520.28             + 11.7 %\n* ohne Schulpräsident/in \n \nArt. 8 Preisgerichtsentschädigungen \nDiese Ausnahmeregelung für eine sehr aufwändige ausserordentliche Tätigkeit soll \nunverändert aus dem bisherigen System übernommen werden.  \n \nArt. 9 – Art. 11 Funktionäre \nDie Regelungsdichte für diese Entschädigungen soll reduziert und dem Stadtrat ein gewisser \nSpielraum gewährt werden, da es sich insgesamt um geringere Entschädigungssummen \nhandelt. \n \nArt. 12 Friedensrichter/in \nDie Entschädigung der Friedensrichterin/des Friedensrichters wurde im Jahr 2011 eingehend \nüberprüft und soll jetzt unverändert übernommen werden.  \n \n\n\n\nSitzung vom 20. Juni 2017 Seite 4 Beschl. Nr.  2017-157 \n\n \n\nAnpassungen im Personalstatut \nAls Folge der Rechtsetzung bezüglich der Versicherung von Behördenmitgliedern sind zwei \nBestimmungen im Personalstatut anzupassen: \n \n\nneu bisher Kommentar \n\nArt. 2 Inhaber/innen behördlicher \nÄmter \n\nRechte und Pflichten von \nInhaber/innen behördlicher Ämter \nrichten sich nach übergeordnetem \nRecht und nach dem Behördenstatut \n(BeSta) vom [..]. \n\nArt. 2 Inhaber/innen behördlicher \nÄmter \n1 Rechte und Pflichten von \nInhaber/innen behördlicher Ämter \nrichten sich nach übergeordnetem \nRecht, nach dem Behördenstatut \n(BeSta) vom 15. Januar 2003 und \nsubsidiär sinngemäss nach diesem \nStatut. \n2 aufgehoben \n\n \n\nDurch die Klärung der \nVersicherungen im neuen \nBehördenstatut erübrigt sich die \nsubsidiäre Anwendung des \nPersonalstatuts. Andere Regeln \nkönnen für Behörden ohnehin \nkeine Anwendung finden, etwa \nKündigungsfristen, Ferien, \nArbeitszeit etc. \n\nArt. 42a Grundsätze \n1 Die Stadt versichert ihre \nAngestellten gegen die \nwirtschaftlichen Folgen von Alter, \nInvalidität und Tod.  \n2 Der Stadtrat schliesst den \nAnschlussvertrag mit der \nVorsorgeeinrichtung ab.  \n\nArt. 42a Grundsätze \n1 Die Stadt versichert ihre \nAngestellten sowie die Inhaber/innen \nbehördlicher Ämter gegen die \nwirtschaftlichen Folgen von Alter, \nInvalidität und Tod.  \n2 Der Stadtrat schliesst den \nAnschlussvertrag mit der \nVorsorgeeinrichtung ab.  \n\n \n\nneu direkt im Behördenstatut \ngeregelt. \n\n \n \n \nAuf Antrag des Stadtpräsidenten fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 47 Ziff. 13 der \nGemeindeordnung der Stadt Adliswil, folgenden \n \n\nBeschluss: \n\n1 Die Totalrevision des Behördenstatuts wird genehmigt. \n \n\n2 Die Teilrevision des Personalstatuts wird genehmigt.  \n \n\n3 Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt: \n \n\n3.1 Das Behördenstatut wird erlassen. \n3.2 Das teilrevidierte Personalstatut gemäss Erwägungen wird erlassen. Die \n\nÄnderung tritt zeitgleich mit dem neuen Behördenstatut in Kraft.  \n3.3 Die Beschlüsse 3.1 und 3.2 unterstehen dem fakultativen Referendum. \n3.4 Die Motion des Büros des Grossen Gemeinderats betreffend Anpassung der \n\nEntschädigungen für Behördenmitglieder vom 3. Juni 2015 wird \nabgeschrieben.  \n\n \n4 Dieser Beschluss ist öffentlich.  \n\n \n\n\n\nSitzung vom 20. Juni 2017 Seite 5 Beschl. Nr.  2017-157 \n\n \n\n5 Mitteilung an: \n \n5.1 Grosser Gemeinderat \n5.2 Verwaltungsleitung \n5.3 Ressortleitende \n5.4 Schulpflege \n5.5 Baukommission \n5.6 Sozialkommission \n\n \n \n\n \n\nStadt Adliswil \nStadtrat  \n\n    \n\nHarald Huber \nStadtpräsident \n\nAndrea Bertolosi-Lehr \nStadtschreiberin \n\n \n \n\n\n


name: Zopf, Erweiterung/Aufstockung Betreuung, Projektierung; Kreditbewilligung und Auftragsvergabe

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats \n \n \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom09. April 2024  \n\nBeschl. Nr. 2024-85 \n6.1.3.1 Verwaltungsvermögen \n\nZopf, Erweiterung/Aufstockung Betreuung, Projektierung; Kreditbewilligung \nund Auftragsvergabe \n\n \n \nAusgangslage \n \nDie Schulanlage Zopf umfasst Kindergarten, Primarschule und Betreuung. Total besteht das \nheutige Angebot aus vier Kindergartenklassen, wovon eine Kindergartenklasse auf dem \nSchulareal in dem eingeschossigen Holzelementbau (Baujahr 2015) und drei \nKindergartenklassen ausserhalb des Schulareals in den Kindergärten Hündli und Sihlhof \nliegen. Die Primarschule (Baujahr 1974) ist in einem Schulhaus zusammengefasst und \nverfügt heute über total neun Klassen. Die Betreuungseinrichtung für Kinder des \nKindergartens und der Primarschule verfügt über zwei Gruppen und befindet sich heute in \neinem, dannzumal als Kindergarten erbauten, separaten Gebäude (Baujahr 1947) an der \nZelgstrasse 19 auf der gegenüberliegenden Strassenseite des Schulareals. \n \nDer als Holzelementbau und im Minergie-Standard erstellte Kindergarten weist eine für die \nKindergartenkinder hohe räumliche Qualität auf und ist von den Flächen grosszügig \ngestaltet. Die Konstruktion des Holzelementbaus wurde bereits so ausgelegt, dass eine \nspätere Aufstockung möglich ist. Mit den zwei Quartierkindergärten Hündli und Sihlhof \nbesteht auch ohne Erweiterung langfristig ein den Bedürfnissen entsprechendes \nRaumangebot. \n \nIm Jahr 2017/2018 wurde von der Eckhaus AG Städtebau und Raumplanung im Auftrag der \nStadt Adliswil eine Schulraumplanung mit Prognosen (Horizont 2037/2038) zu den zu \nerwartenden Klassenzahlen und der Nachfrage nach Betreuungsplätzen erarbeitet. Diese \nwurde im Sinne eines Monitorings im Juni 2023 aktualisiert. Fazit der aktualisierten \nSchulraumplanung ist, dass die prognostizierten Klassenzahlen mit dem vorhandenen und \nbereits geplantem Schulraum gesamthaft betrachtet abgedeckt werden können. Bei den \nBetreuungsplätzen ist die Nachfrage weiterhin steigend und erfordert die Bereitstellung von \neinem zusätzlichen Raumangebot. \n \nDas heutige Betreuungsgebäude erfüllt die funktionalen Bedürfnisse. An Spitzentagen sind \ndie Räumlichkeiten jedoch bereits heute knapp bemessen. Ein weiterer Ausbau des heutigen \nGebäudes ist aufgrund bau- und planungsrechtlicher Vorgaben (Zonenvorschrift, \nWaldabstand etc.) nicht möglich. Für die Aufnahme die zukünftig notwendigen zusätzlichen \nBetreuungsplätze reicht das Gebäude somit nicht aus, was eine Kapazitätserweiterung bzw. \nErweiterungsbauten bedingt. \n \nAufgrund der Gestaltung des Primarschulhauses ist genügend Manövrierfläche für das \nProvisorium des Kindergartens während der Bauphase vorhanden. Mit hoher \nWahrscheinlichkeit können die bestehenden Räumlichkeiten mit temporärer Reduktion der \nNutzung und aktuellen Nachfrage als Provisorium genutzt werden. Zudem wird die \nHauswartswohnung im Sommer 2024 frei und steht für eine Umnutzung zur Verfügung. \n \n\n\n\nSitzung vom 09. April 2024 Seite 2 Beschl. Nr.  2024-85 \n\n \n\nTotal, einschliesslich der Hauswartswohnung, weist eine Fläche von ca. 750 m2 Nutzfläche \nein Optimierungspotential auf. Im Rahmen der Ausarbeitung des Sanierungsprojektes sind \ndiese Flächen genauer zu analysieren und in die räumlichen Umstrukturierungen bzw. \nOptimierungen einzubeziehen.  Festzuhalten ist, dass das heutige Flächenangebot auch den \nzukünftigen Flächenbedarf der Primarschule erfüllen kann und ein Ausbau nicht erforderlich \nist. \n \n \nProjektbeschrieb \n \nZiele  \n \nDurch Fuhr Buser Partner wurden in einer Machbarkeitsstudie mehrere Szenarien erarbeitet, \num das Angebot an Betreuungsplätzen auszubauen und diese möglichst innerhalb der \nheutigen Schulanlage anzubieten. Das Variantenstudium hat ergeben, dass die Variante \nUmbau und Aufstockung bestehendes Gebäude mit Raumrochade der Zelgstrasse 18 \n(Umnutzung Kiga zu Betreuung) einen optimalen Betrieb für die prognostizierte Anzahl \nSchülerinnen und Schüler gewährleistet. \n \nMassnahmen  \n \nZur Erfüllung des zukünftigen Flächenbedarfs für die Betreuung, ist das Gebäude um zwei \nvollständige Geschosse aufzustocken. Total kann so eine Nutzfläche von ca. 720 m2, den \nmultifunktionalen Erschliessungs- und Garderobenbereich einbeziehend, angeboten werden. \nDie gemäss Raumprogramm notwendigen Flächen können im Gebäudevolumen sinnvoll \nangeordnet werden und sind im Rahmen der detaillierten Projektierung zu definieren.  \n \nVorteil der Positionierung des Betreuung Gebäudes an der Stelle des heutigen \nKindergartens ist, dass die Hortkinder den Aussenbereich des Schulhauses mit seinen \nverschiedenen Spiel- und Aufenthaltsbereichen mitnutzen können. \n \nDie Erstellung eines Provisoriums unter Einbezug der freiwerdenden Flächen der \nHauswartungswohnung während der Baumassnahmen ist im Rahmen des Vorprojektes zu \nüberprüfen. Der Kindergarten- und Betreuungsbetrieb soll während dieser Zeit sichergestellt \nwerden. \n \nProjektierung (Phase 31 – 33 SIA) \n \nAls Resultat dieser Teilphase wird ein Vor- und Bauprojekt mit Kostengenauigkeit \nvon +/-10 % als Basis für den politischen Genehmigungsprozess erarbeitet. Nach \nBewilligung des Realisierungskredites wird die Ausschreibung und Realisierung \n(Phasen 41 - 53 SIA) in Auftrag gegeben. \n \nDas Vorgehen wurden zwischen den Ressorts Bildung und Finanzen abgesprochen und die \nstrategischen Überlegungen diskutiert. \n \n \n  \n\n\n\nSitzung vom 09. April 2024 Seite 3 Beschl. Nr.  2024-85 \n\n \n\nKosten / Kreditantrag \n \nFür die Projektierung (Phase SIA 31 - 33 SIA) wird folgender Kreditantrag gestellt: \n \nNachfolgende Zusammenstellung im Sinne einer Grobkostenschätzung (+/-25 %) dient der \nBerechnung des Honorarbedarfs bzw. des Projektierungskredits. \n \n\nBKP Arbeitsgattung Kosten Projektierung \n(SIA 31, 32 und 33) \n\n1 Vorbereitungsarbeiten 48’000 \n \n\n2 Gebäude 2'682’000 \n \n\nHonorar Architekt \nHonorar Ingenieur & Fachplaner \n\n 130’000 \n55‘000 \n\n4 Umgebung 42‘000  \n5 Nebenkosten 120’000 \n\n \n\nNebenkosten \nBauherrenleistungen  \n\n \n \n\n20`000 \n50`000 \n\n7 Reserve  70‘000 5‘000 \nCHF (CHF inkl. MwSt.)                                       2'962’000 260‘000 \n\n \nIm Finanzplan 2023 – 2027 sind CHF 3 Mio. eingestellt. \nEs sind keine Beiträge Dritter zu erwarten. \n \n \nAuftragsvergabe  \n \nFür die Planerleistungen (BKP 291) wurde der Architekt des bestehenden und zur \nAufstockung vorbereiteten Gebäudes, gemäss Submissionsverordnung, im freihändigen \nVerfahren angefragt. Das Angebot von Entrée Architekten basiert auf den Auftragskriterien \ndes Basisbaus entspricht den damaligen Vertragsbedingungen inkl. Einbezug der Teuerung. \nAusserdem überzeugt der Planer mit reicher Erfahrung und der gleichen Schlüsselperson \nwie bei dem Basisbau von 2014.   \n \n\nLeistung Firma Vergabesumme \n(CHF inkl. MwSt.) \n\nBKP 291 Architekturleistungen Entrée Architekten 152’000.00 \nVergabesumme Total 152’000.00 \n\n \nDie Arbeitsvergaben unterstehen dem öffentlichen Beschaffungswesen gemäss IVöB \n(Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen). Die Vereinbarung \nregelt unter Art. 16 Abs. 1 und im Anhang 1 und 2 das anzuwendende Vergabeverfahren. \nGem. Art. 21 Abs. 1 wurde für die vorliegende Vergabe das freihändige Verfahren \nangewandt. \n \n  \n\n\n\nSitzung vom 09. April 2024 Seite 4 Beschl. Nr.  2024-85 \n\n \n\nTermine \n \nVorbehältlich der Rechtskraft der Baubewilligung sind folgende Meilensteine im Projekt \nvorgesehen: \nProjektierung Phasen SIA 31 - 33 Sommer 2024 \nKreditantrag Stadtrat für Ausführung auf Basis KV +/- 10 % Herbst 2024 \nGenehmigung durch Grossen Gemeinderat Frühling 2025 \nBaubewilligung nach Genehmigung Grosser Gemeinderat Frühling 2025 \nStart Ausschreibung Frühling 2025 \nStart Realisierung Frühling 2026 \nInbetriebnahme  Sommer 2027 \n \n \n \nAuf Antrag der Ressortvorsteherin Finanzen fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 39 Abs. 2 \nBst. c und d der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, folgenden \n \n\nBeschluss: \n\n1 Für die Projektierung des Projektes «Zopf, Erweiterung/Aufstockung Betreuung» \nwird ein Verpflichtungskredit von brutto CHF 260’000.00 (inkl. MwSt.) zu Lasten \nvon Konto 138.5040.70 bewilligt und freigegeben. \n \n\n2 Der Auftrag für die Planung und Realisierung (BKP 291 Architekturleistungen) des \nProjekts «Zopf, Erweiterung/Aufstockung Betreuung» im Betrag von CHF 152’000.00 \n(inkl. MwSt.) wird an Entrée Architekten, Adliswil, gemäss Offerte vom 19. März 2024, \nvergeben. \n \n\n3 Die Abteilung Liegenschaften wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses ermächtigt. \n \n\n4 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n \n\n5 Mitteilung an: \n \n5.1 Ressortleiter Bildung \n5.2 Ressortleiter Finanzen \n5.3 Abteilung Liegenschaften \n\n \n \n\n \nStadt Adliswil \nStadtrat \n    \n\nFarid Zeroual \nStadtpräsident \n\nThomas Winkelmann \nStadtschreiber \n\n \n\n\n


name: Behördenstatut (BeSta) - Entgegennahme der Motion des Büros des Grossen Gemeinderats

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates \n \n \n \n\n \n\nSitzung vom  03. November 2015  \n\nBeschl. Nr. 2015-287 \n\nV4.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen \nBehördenstatut (BeSta) - Entgegennahme der Motion des Büros des Grossen \nGemeinderats \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 11. September 2015 wurde vom Büro des Grossen Gemeinderats die Motion betreffend \n„Anpassung der Entschädigungen für Behördenmitglieder“, datiert vom 3. Juni 2015, \neingereicht. \n \nDie Motionäre verlangen darin eine Anpassung des Statuts über die Entschädigung an \nBehörden und Funktionäre (BeSta) vom 15. Januar 2003: einerseits sollen die Mitglieder des \nBüros künftig eine angemessene Pauschalentschädigung erhalten, andererseits die \nbisherigen Ansätze dem tatsächlichen Aufwand entsprechend angepasst werden.  \n \nErwägungen \n \nDie Mitglieder des Parlaments werden durch eine Jahrespauschale (Art. 4 Abs. 1 lit. a \nBeSta) und durch Sitzungsgelder (Art. 7 BeSta) entschädigt. Zusätzlich erhalten die \nMitglieder der RGPK, der VKE und der SaKo eine zusätzliche Jahrespauschale für die \nKommissionsmitgliedschaft (Art. 4 Abs. 1 lit. b – d BeSta).  \n \nDie Mitglieder des Büros des Grossen Gemeinderats erhalten (neben den Sitzungsgeldern) \nfür ihre Zusatzfunktion im Gegensatz zu den Kommissionsmitgliedern keine pauschale \nEntschädigung. Einzig das Parlamentspräsidium, welches von Gesetzes wegen Büromitglied \nist (Art. 21 Abs. 1 GechO GGR), erhält eine gegenüber den anderen Parlamentarierinnen \nund Parlamentariern erhöhte Pauschale.  \n \nWie die Kommissionsmitglieder übernehmen auch die Mitglieder des Büros zusätzliche \nVerantwortung über diverse Belange (vgl. Art. 22 GeschO GGR), sind also zeitlich und \ninhaltlich über den normalen Parlamentsbetrieb hinaus zusätzlich gefordert. Aus Sicht des \nGleichbehandlungsgebots ist es entsprechend nicht einzusehen, warum für diese \nZusatzfunktion im Gegensatz zu den anderen Zusatzfunktionen keine Entschädigung erfolgt.  \n \nDie anderen Ansätze stammen zum Teil aus dem Jahr 2003 (Datum des Inkrafttretens des \nStatuts), teilweise von späteren Teilrevisionen. Es scheint daher angezeigt, sämtliche \nEntschädigungen im Kontext zu beleuchten und zu prüfen sowie gegebenenfalls \nAnpassungen aufgrund von veränderten Bedingungen in den letzten zwölf Jahren \nvorzunehmen. \n \nDie summarische Prüfung durch den Stadtrat führt zum Ergebnis, dass die Einführung einer \nPauschale an die Mitglieder des Büros sowie die generelle Überprüfung aller bisherigen \nAnsätze angezeigt ist.  \n \n \n\n\n\nSitzung vom 03. November 2015 Seite 2 Beschl. Nr.  2015-287 \n\n \n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Präsidiales fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 74 Abs. 1 \nder Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates der Stadt Adliswil, folgenden \n \n\nBeschluss: \n\n1 Die Motion des Büros betreffend Anpassung der Entschädigungen für \nBehördenmitglieder wird vom Stadtrat entgegengenommen. \n\n2 Dem Grossen Gemeinderat werden folgende Anträge unterbreitet \n\n2.1 Die Motion des Büros betreffend Anpassung der Entschädigungen für \nBehördenmitglieder wird an den Stadtrat überwiesen. \n\n2.2 Der Stadtrat wird beauftragt, dem Rat innert eines Jahres die mit der \nüberwiesenen Motion verlangte, ausgearbeitete Vorlage zusammen mit \nseinem Antrag zu unterbreiten. \n\n3 Dieser Beschluss ist öffentlich.  \n \n\n4 Mitteilung an: \n \n4.1 Grosser Gemeinderat \n4.2 Stadtrat \n4.3 Verwaltungsleitung \n4.4 Zentrale Dienste \n\n \n \n\n \n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\n    \n\nHarald Huber \nStadtpräsident \n\nAndrea Bertolosi-Lehr \nStadtschreiberin \n\n \n \n\n\n


name: Entschädigungserlass (EntschE); Anpassung Krankentaggeldversicherung Friedensrichterin; Antrag an den Grossen Gemeinderat

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats \n \n \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom  14. Dezember 2021  \n\nBeschl. Nr. 2021-301 \n0.0.1.2 Verordnungen, Gemeindeerlasse \n\nEntschädigungserlass (EntschE); Anpassung Krankentaggeldversicherung \nFriedensrichterin; Antrag an den Grossen Gemeinderat \n\n \n \nAusgangslage \n \nDer Gemeindeerlass über die Entschädigung von Behördenmitgliedern und Funktionären \n(Entschädigungserlass; EntschE) regelt die Entschädigung und die Versicherung derjenigen \nfür die Stadt Adliswil tätigen Personen, die nicht in einem vertraglichen Arbeitsverhältnis im \nSinne des Personalstatuts stehen. \n \nGemäss Art. 2 EntschE werden Behördenmitglieder und Funktionäre gemäss Personalstatut \ngegen die Folgen von Unfall versichert. Behördenmitglieder, welche die Voraussetzungen \ngemäss Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge \nerfüllen, werden gemäss Personalstatut für diese Risiken versichert. Jedoch werden \nBehördenmitglieder und Funktionäre in der Krankentaggeldversicherung nicht versichert \n(Art. 2 Abs. 2 EntschE). \n \nDiese Regelung trifft auch auf die Friedensrichterin zu. Aufgrund des Umfangs der Aufgaben \nim Friedensrichteramt Adliswil und der Finanzierung einer Stellvertretung im Falle einer \nlängerfristigen Vertretung soll die Friedensrichterin bzw. der Friedensrichter neu in die \nKrankentaggeldversicherung aufgenommen werden. \n \n \nErwägungen \n \nGemäss § 56 Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) entlöhnen die Gemeinden die Friedens-\nrichterinnen und -richter und vergüten ihnen die Auslagen für Räumlichkeiten, Büro-\nmaterialien und dergleichen. Diese Regelung wird durch Art. 12 EntschE konkretisiert, in \ndem die Friedensrichterin bzw. der Friedensrichter eine teuerungs- und lohnentwicklungs-\nbereinigte Grundentschädigung von CHF 26‘000.00 (zurzeit CHF 26‘043.90) und zusätzlich \neine Fallpauschale von CHF 420.00 (zurzeit CHF 420.75) für jeden abgeschlossenen Fall \nerhält. \n \nDie Friedensrichterin in Adliswil behandelt pro Jahr zwischen 60 und 65 Fälle. Auch wenn \nder durchschnittliche Aufwand pro Geschäftsfall variiert, geht der Verband der Friedens-\nrichter und Friedensrichterinnen des Kantons Zürich (VFZH) von 180 erledigten \nGeschäftsfälle pro Vollzeitstelle aus. Damit entspricht der Beschäftigungsgrad der \nFriedensrichterin in Adliswil in etwas einem Pensum von 35 %.  \n \nKurzfristige Vertretungen der Friedensrichterin wie Ferien, Krankheit oder andere kurze \nAbwesenheiten sind in der Entlöhnung der Vertreterin oder des Vertreters enthalten. Für eine \nlängere Vertretung wie schwere Krankheit oder Unfall bestimmt das Bezirksgericht gestützt \nauf § 55 Abs. 1 GOG die Vertretung. Die Regelung der Entlöhnung und der Auslagen der \nlängerfristigen Vertretung ist Sache der Gemeinde. \n \n\n\n\nSitzung vom 14. Dezember 2021 Seite 2 Beschl. Nr.  2021-301 \n\n \n\nDer VFZH empfiehlt, dass die Gemeinde, deren Friedensrichterin resp. Friedensrichter \nvertreten werden muss, die Entlöhnung und die Auslagen für die Vertretung übernimmt. \nDaher befürwortet der VFZH, die Friedensrichter und Friedensrichterinnen nicht nur gegen \ndie Folgen von Unfall zu versichern, sondern auch in die Krankentaggeldversicherung \naufzunehmen. \n \nDie Stadt Adliswil hat eine kollektive Krankentaggeldversicherung für ihre Angestellten \nabgeschlossen. Im Krankheitsfall sind 80 % des Verdienstes versichert, nach einer Wartefrist \nvon 90 Tagen und mit einer Leistungsdauer von 730 Tagen abzüglich Wartefrist. Die Prämie \nwird je zur Hälfte von der Arbeitgeberin und von den Arbeitnehmenden finanziert.  \n \nDie Abklärungen der Abteilung Finanzen bei der Krankentaggeldversicherung haben \nergeben, dass dem Einschluss der Friedensrichterin zu den gleichen Konditionen wie die \nangestellten Personen versicherungstechnisch nichts im Wege steht. Daher soll die \nFriedensrichterin zu den gleichen Konditionen wie die in einem vertraglichen Arbeits-\nverhältnis im Sinne des Personalstatuts stehenden Personen in die Krankentaggeld-\nversicherung der Stadt Adliswil eingeschlossen werden. Dazu ist Art. 2 des Entschädigungs-\nerlasses entsprechend zu ergänzen. \n \n \n \nAuf Antrag des Stadtpräsidenten fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 32 Ziff. 8 der Gemeinde-\nordnung der Stadt Adliswil, folgenden \n \n\nBeschluss: \n\n1 Dem Grossen Gemeinderat wird folgender Antrag unterbreitet:  \n \nI. Der Gemeindeerlass über die Entschädigung von Behördenmitgliedern und \n\nFunktionären (Entschädigungserlass; EntschE) wird wie folgt ergänzt:   \n \nArt. 2 Abs. 2 (zweiter Teilsatz neu)  \n \nBehördenmitglieder und Funktionäre werden in der Krankentaggeld-\nversicherung nicht versichert, ausgenommen davon ist die  \nFriedensrichterin bzw. der Friedensrichter. \n\n \nII. Der Stadtrat beschliesst das Inkrafttreten der Änderung im \n\nEntschädigungserlass. \n \nIII. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.   \n \nIV. Der beleuchtende Bericht wird im Falle einer Urnenabstimmung vom Stadtrat \n\nverfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderates wird von seinem \nBüro verfasst.  \n\n \nV. Veröffentlichung von Dispositivziffer I - III im amtlichen Publikationsorgan.  \n \nVI. Mitteilung von Dispositivziffer I - III an den Stadtrat.  \n\n\n\nSitzung vom 14. Dezember 2021 Seite 3 Beschl. Nr.  2021-301 \n\n \n\n \n2 Dieser Beschluss ist öffentlich.  \n\n \n3 Mitteilung an: \n\n \n3.1 Grosser Gemeinderat \n3.2 Friedensrichterin  \n3.3 Ressortleiter Finanzen \n3.4 Präsidialsekretariat \n\n \n \n \n\n \nStadt Adliswil \nStadtrat \n    \n\nFarid Zeroual \nStadtpräsident \n\nThomas Winkelmann \nStadtschreiber \n\n \n \n\n\n