text: \nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 87 \n\nwww.adliswil.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \nProtokoll des Grossen Gemeinderats Adliswil, Amtsdauer 2018–2022 \n \n11. Sitzung vom 5. Juni 2019, 19.00 Uhr \n \nAula Schulhaus Hofern, Sonnenbergstrasse 28 - 30, Adliswil \n________________________________________________________________________ \n \n \n\nAnwesend Mario Senn \n\n \n\nPräsident \n\n Sait Acar \n\nVera Bach \n\nHarry Baldegger \n\nAndrea Blümli \n\nAngela Broggini  \n\nReto Buchmann \n\nHanspeter Clesle \n\nPascal Engel \n\nXhelajdin Etemi \n\nDaniel Frei \n\nSilvia Helbling  \n\nSebastian Huber \n\nThomas Iseli \n\nRenato Jacomet \n\nUrs Künzler \n\nWolfgang Liedtke  \n\n \n\nDavide Loss \n\nGabriel Mäder  \n\nHeinz Melliger \n\nDaniela Morf \n\nKannathasan Muthuthamby \n\nStefan Neubert \n\nMarianne Oswald \n\nSimon Schanz  \n\nDaniel Schneider \n\nAngelika Sulser  \n\nWalter Uebersax \n\nUrs Weyermann \n\nAnke Würl \n\nKeith Wyss \n\nEsen Yilmaz  \n\n \n\nAbwesend  Bernie Corrodi \n\nMartin Koller \n\n \n\nErwin Lauper \n\nPatrick Sager \n\n \n\nPräsenz Stadtrat Markus Bürgi \n\nKarin Fein \n\nRenato Günthardt \n\nFelix Keller \n\nBildung \n\nFinanzen \n\nSoziales \n\nBau und Planung \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2019, S. 318 \n\n \n\nSusy Senn \n\nCarmen Marty Fässler \n\nFarid Zeroual \n\n \n\nSicherheit, Gesundheit und Sport \n\nWerkbetriebe \n\nPräsidiales und Einwohnerkontakte \n\n \n\nAbwesend -/-  \n\n   \n\n \n\nStv. Stadtschreiber \n\n \n\nGregor Matter \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2019, S. 319 \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Ausserordentliche Fragestunde \n\n3. Bedarfsgerechte Kinderbetreuung; Einführung von Betreuungsgutscheinen \n(GGR-Nr. 2019-52) \nAntrag des Stadtrats vom 5. März 2019 und geänderter Antrag der Sachkommission \nvom 13. Mai 2019 \n\n4. Jahresrechnung 2018 (GGR-Nr. 2019-69) \nAntrag des Stadtrats vom 19. März 2019 und gleichlautender Antrag der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 20. Mai 2019 \n\n5. Massnahmen zur Erreichung der Klimaziele (GGR-Nr. 2019-70) \nDringliches Postulat von Wolfgang Liedtke (SP), Angelika Sulser (SP), Kannathasan \nMuthuthamby (SP) und Mitunterzeichner vom 3. April 2019  \n\n6. 5G Infrastruktur-Ausbau (GGR-Nr. 2019-74) \nDringliches Postulat von Pascal Engel (EVP) vom 20. Mai 2019 \n(Dringlichkeitsdebatte gemäss Art. 84 Abs. 1 GeschO GGR) \n\n7. Für mehr preisgünstige Wohnungen (GGR-Nr. 2018-29) \nInterpellation von Gabriel Mäder (GLP) und Anke Würl (CVP) und vier Mitunterzeich-\nnenden vom 12. Dezember 2018 \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2019, S. 320 \n\n \n\nEröffnung der Sitzung \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur 11. Sitzung des Gros-\nsen Gemeinderats Adliswil der Amtsdauer 2018–2022. \n\nDie Sitzung ist eröffnet. \n\nGibt es aus Ihren Reihen Änderungen zur Traktandenliste? Das ist nicht der Fall. \nSomit ist die Traktandenliste genehmigt. \n\n1. Mitteilungen \n\nEntschuldigungen \n\nFür die heutige Sitzung liegen seitens des Grossen Gemeinderats vier Entschuldi-\ngungen vor. Ein Ratsmitglied trifft etwas verspätet ein. \n\nTodesfall \n\nDer Grosse Gemeinderat ist nicht nur das Parlament der Stadt Adliswil, sondern \nauch das eigentliche Zentrum des politischen Lebens unserer Stadt: Wir tagen als \neinziges Organ öffentlich. Es ist deshalb nichts als recht, dass wir nicht nur ver-\nstorbenen ehemaligen Ratsmitgliedern Reverenz erweisen, sondern allen Amts-\nträgern, die sich in einem öffentlichen Amt für unsere Stadt eingesetzt haben. Da-\nzu gehören auch Mitglieder der Schulpflege. \n\nIch habe die schmerzliche Pflicht, Sie über den Hinschied von Schulpfleger Daniel \nFreytag (FW) zu informieren. Er verstarb am 14. Mai 2019 kurz vor seinem 62. \nGeburtstag aufgrund einer schweren Krankheit. Daniel Freytag wurde 2001 als \nMitglied der Freien Wähler in die Schulpflege gewählt. In der Schulpflege war er \nvornehmlich für Finanzfragen zuständig, er vertrat die Schulpflege als Arbeitgeber-\nvertreter auch in der Pensionskasse Adliswil. Ebenfalls war er an vorderster Front \nbeim Judoclub Sihltal sowie im Förderungsverein der Pfadi Chopfholz engagiert. \nSein politisches Engagement wie auch sein Einsatz für Adliswiler Jugend bleiben \nuns in wertvoller Erinnerung.  \n\nDaniel Frei (FW) \n\nAm 14. Mai, vor drei Wochen, ist unser langjähriger Schulpfleger Daniel Freytag im \nAlter von 61 Jahren seiner schweren Krankheit erlegen und viel zu früh von uns \ngegangen. \n\nStellvertretend und in Absprache mit dem Gesamtstadtrat, der Schulpflege, der \nRessortleitung Bildung, sämtlichen Mitarbeitenden des Ressorts Bildung und der \nFraktion der Freien Wähler nehme ich die Gelegenheit wahr, ein paar Worte des \nZurückblickens und des Dankes auszusprechen. \n\nDaniel war eine herzensgute, lebensfrohe und energiegeladene Person. Das hat \nsich auch in seinem politischen und gesellschaftlichen Engagement in unserer \nStadt reflektiert. Es war ihm nicht wichtig, sich in den Vordergrund zu drängen. \nTrotz allem hatte Daniel stets eine klare und kritische Meinung zu verschiedensten \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2019, S. 321 \n\n \n\nThemen. Von seinen Voten und Gedanken profitierten alle seine Weggefährten \nund Weggefährtinnen in der Schulpflege Adliswil, welche er mit unermüdlichem \nEinsatz 18 Jahre begleitete, die Freien Wähler Adliswil, die Pensionskasse der \nStadt (als Stiftungsrat), die Sportkommission Adliswil, die Pfadi und der Judoclub. \nSeine starke Persönlichkeit liess aber auch Raum für andere Meinungen offen. In \nDiskussionen war er unter Umständen fordernd, anstrengend und kritisch. Trotz-\ndem wurden Anstand und Respekt gegenüber seinen Mitmenschen bei Daniel \nstets gross geschrieben. Wenn nötig auch gewürzt mit einer Prise Humor.  \n\nIm Namen aller, welche Daniel auf seinem Weg erleben durften, möchte ich der \nFamilie von Daniel mein tiefstes Beileid aussprechen und wünsche ihnen viel Kraft \nund Mut, diesen Schicksalsschlag zu überwinden. Ich möchte mich an dieser Stel-\nle auch herzlich beim Schulpräsidenten Dr. Markus Bürgi für die würdige Abdan-\nkungsrede in der reformierten Kirche Adliswil bedanken. \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nDen Hinterbliebenen spreche ich auf diesem Weg nochmals unser herzliches Bei-\nleid aus. Zu Ehren des Verstorbenen, aber auch in Gedanken an die Hinterbliebe-\nnen, ordne ich eine Schweigeminute an. Ich bitte Sie, sich von den Sitzen zu erhe-\nben. \n\nKonstituierung des Büros \n\nAn unserer letzten Sitzung haben Sie das Büro für das Amtsjahr 2019/2020 be-\nstellt. Das Büro hat sich an seiner Sitzung vom 14. Mai 2019 wie folgt konstituiert: \n\n1. Sekretär: Davide Loss \n\n2. Sekretär: Daniel Schneider \n\n3. Sekretär: Reto Buchmann \n\nDas Präsidium haben Sie selber bestimmt und die Stimmenzähler hat das Büro \nbereits zu einem früheren Zeitpunkt für die gesamte Legislatur ernannt.  \n\nMitteilungen aus dem Stadtrat \n\nStadtrat Markus Bürgi zum Thema "Publikation Umfrageresultate" \n\nWie ich Ihnen ja bereits vor einiger Zeit hier im Saal mitgeteilt habe, haben wir von \nFebruar bis März dieses Jahres erstmals eine umfassende Zufriedenheitsbefra-\ngung bei den Eltern von in Adliswil schulpflichtigen Kindern sowie den Mitarbeiten-\nden des Ressorts Bildung durchgeführt. Den Bericht zu den Resultaten konnten \nwir nun am letzten Montag publizieren. Sie finden ihn auf der Website der Schulen \nAdliswil. \n\nAn dieser Stelle möchte ich mich ausserdem in aller Form für ein Missgeschick \nentschuldigen, das bei der redaktionellen Aufbereitung der Schulzeitung passiert \nist und zwischenzeitlich auch bereits Eingang in eine Interpellation gefunden hat. \nSo wurde in der Schulzeitung erwähnt, dass die Resultate bereits auf der Website \nabzurufen seien, was aber tatsächlich noch gar nicht der Fall war. Dies hängt mit \neiner krankheitsbedingten Abwesenheit zusammen, die zu einer Verzögerung bei \nder Aufbereitung der Resultate bzw. der formalen Erstellung des Berichts geführt \nhat. An dieser Stelle hebe ich ausserdem sehr gerne auch noch hervor, dass so-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2019, S. 322 \n\n \n\nwohl die Umfrage als auch deren Auswertung ohne sogenannte "Dienstleistungen \nDritter" erstellt wurden, sprich keine teure externe Unterstützung benötigt worden \nist. So kommt der Bericht zwar nun jetzt nicht im 250-seitigen-Hochglanzformat mit \nschönen Fotos und dergleichen daher, sondern fokussiert auf das Wesentliche – \nwas mir persönlich sehr entspricht. \n\nNun aber zurück zur Umfrage an sich. Ich erinnere gern daran, dass diese grund-\nsätzlich zwei Ziele verfolgt: Erstens soll sie einen substantiellen Beitrag zum Quali-\ntätsmanagement leisten und zweitens sind die Resultate der Umfrage im Sinne ei-\nnes Frühwarnsystems zu verwenden, damit allfällig auftretende Probleme mög-\nlichst frühzeitig erkannt und entsprechende Massnahmen rechtzeitig eingeleitet \nwerden können. \n\nDies gibt der Schulpflege und der Ressortleitung ein wichtiges Steuerungsinstru-\nment. Gerade auch für die strategische Führungsaufgabe der Schulpflege, zu der \nsie sich immer weiter hin entwickelt, ist ein solches Instrument, das auf pragmati-\nsche Weise Rückmeldung über die Qualität der operativ erbrachten Dienstleistun-\ngen gibt, sehr wichtig. Denn Transparenz, klare Organisationsstrukturen und eine \nstärkere Vernetzung der Abteilungen sind essentiell für die bessere Erfüllung des \nBildungs- sowie Erziehungsauftrags und zur Sicherstellung des optimalen Einsat-\nzes sowie der optimalen Allokation der Ressourcen. An dieser Stelle möchte ich \nausserdem explizit darauf hinweisen, dass damit letztlich insbesondere ein moti-\nvierendes und produktives Arbeitsumfeld für die Mitarbeitenden ermöglicht werden \nsoll. Denn im Bereich der Bildung sind die Mitarbeitenden zentraler Faktor, um die \nWahrung eines hohen Qualitätsniveaus sicher zu stellen.  \n\nBetreffend die Resultate der Umfrage bzw. die dahingehenden Kernerkenntnisse \nim Detail möchte ich an dieser Stelle nicht zu viel sagen, sondern lege Ihnen gerne \ndie sorgfältige Lektüre des Berichts ans Herz. Zusammenfassend wird bestätigt, \ndass die Qualität der Bildungs- und Betreuungsangebote der Stadt Adliswil keine \nstrukturellen Probleme aufweist und die Eltern mit den Angeboten grossmehrheit-\nlich zufrieden sind. Einzelbefunde sind aber natürlich in unterschiedlichen Berei-\nchen vorzufinden und geben wertvolle Hinweise zu vorhandenem Optimierungspo-\ntential. Auf der Seite der Mitarbeitenden des Ressorts Bildung lieferte die Umfrage \nwertvolle Resultate, die zu grossen Teilen bereits bekannte Befunde nochmals be-\nstätigten. Die grosse Mehrheit der Mitarbeitenden geht ihrer Tätigkeit mit einem \nhohen Grad an Motivation nach und fühlt sich an ihrem Arbeitsplatz sowie im Um-\nfeld der Arbeitskollegen wohl.  \n\nAn dieser Stelle möchte ich des Weiteren darauf hinweisen, dass der Bericht ganz \nbewusst in kompakter Form Aufschluss über die wichtigsten Resultate sowie Er-\nkenntnisse aus den genannten Umfragen gibt und insbesondere auf diejenigen \nResultate fokussiert, welche Grundlage für weitere Verbesserungen sind. Falls Sie \ngerne noch individuell mehr über die Detailresultate erfahren möchten, stehe ich \nIhnen sehr gerne zur Verfügung – Sie müssen dazu auch nicht zwingend eine In-\nterpellation einreichen, sondern dürfen mich jederzeit per Email anschreiben oder \nauf meinem Mobiltelefon anrufen.  \n\nZudem gibt es in Ergänzung dazu natürlich nach wie vor das elektronische Feed-\nback-Formular sowie die Sprechstunde mit mir, welche jederzeit Ihnen, den Eltern \nals auch den Mitarbeitenden offenstehen. Denn mir ist klar, dass die Umfragere-\nsultate natürlich nur "Durchschnittswerte" zeigen und individuelle Problemfälle da-\nrin allenfalls nicht zur Geltung kommen. Genau dafür wurden die beiden genann-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2019, S. 323 \n\n \n\nten Kanäle geschaffen. Abschliessend möchte ich allen an der Umfrage teilneh-\nmenden Personen für die Unterstützung danken und ganz besonderen Dank dem \nProjektteam auf der Schulverwaltung aussprechen. \n\nMitteilungen aus dem Rat \n\nGemeinsame Fraktionserklärung der SP, FW, GP, GLP \nMarianne Oswald (GP) zum Thema "Verkauf Stadthausareal" \n\nAm 19. Mai hat das Stimmvolk den Verkauf des Stadthausareals sehr deutlich mit \nüber 60 % der Stimmen abgelehnt. Das ist ein klares Verdikt. Nun sind wir wieder \nauf Feld 1 und können ein neues Projekt planen, welches einen wirklichen Mehr-\nwert für die Adliswilerinnen und Adliswiler bringt. Und dies ohne das Land zu ver-\nkaufen.  \n\nEs ist klar, dass es nicht nochmals so lange dauern kann wie es bis jetzt gedauert \nhat, bis das Land nicht mehr brach liegt. Wir bitten den Stadtrat, nun zügig ein \nneues Projekt anzugehen und dafür erst mal ein gutes Nutzungskonzept zu erar-\nbeiten. Wichtig ist hierbei, dass dies mit professioneller und unabhängiger Beglei-\ntung geschieht. Die Bevölkerung soll einbezogen werden. Ein Workshop mit 60 \nTeilnehmenden von 18'000 Einwohnern genügt nicht. Hier kann man gut die neuen \ntechnischen Möglichkeiten nutzen, mit online-Umfragen und allem was dazu ge-\nhört. Aber auch hier: das muss professionell aufgegleist und begleitet sein, am \nbesten von einer externen Fachperson. Wir sind überzeugt, dass es so ein gutes \nund mehrheitsfähiges Projekt geben wird. \n\nAls erster Input übergebe ich als Vertreterin des überparteilichen Aktionskomitees \naus Freien Wählern, GLP, SP und Grünen hier schon ein paar Ideen der Bevölke-\nrung, die wir in den letzten Wochen zusammengetragen haben. \n\nFraktionserklärung \n\nDavide Loss (SP) zum Thema "Sitzungsbeginn im Grossen Gemeinderat" \n\nDiese Fraktionserklärung halte ich in meiner neuen Tätigkeit als neuer Fraktions-\npräsident. Die SP-Fraktion hat mich an ihrer letzten Sitzung zum Fraktionspräsi-\ndenten gewählt, als 1. Vizepräsident amtet Wolfgang Liedtke und 2. Vizepräsident \nist Sait Acar.  \n\nSie haben es gesehen, der neue Ratspräsident hat heute auf 19.00 Uhr eingela-\nden, wir sind alle pünktlich erschienen inkl. meiner Person. Es gibt aber im Parla-\nment auch Personen, die einem Erwerb nachgehen und so ist es teilweise sehr \nknapp, wenn die Sitzung um 19.00 Uhr beginnt. Die SP-Fraktion hat deswegen \nlange diskutiert, wie man die Situation verbessern kann und Herr Präsident, die \nSP-Fraktion ist der Meinung, dass Ihr Vorgänger dies nicht ganz so schlecht ge-\nmacht hat, als er die Sitzungen auf 19.30 Uhr verschoben hat. Vielleicht könnten \nSie das nochmals überdenken.  \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nLieber Davide herzlicher Glückwunsch zu Deiner Ernennung. Fraktionspräsident, \nund das kann ich aus eigener Erfahrung sagen, ist ein schönes Amt. Auch wenn \nes manchmal nicht ganz einfach ist, je nachdem wie die Fraktion zusammenge-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2019, S. 324 \n\n \n\nsetzt ist. Deinen Hinweis nehme ich sehr gerne zur Kenntnis und werde mich zur \ngegebenen Zeit dazu äussern.  \n\n2. Fragestunde \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nDie erste Frage ist eine Restanz aus der letzten Ratssitzung. \n\nReto Buchmann (FDP) zum Thema "Grundsteinhäuser auf dem Stadthausa-\nreal" \n\nIm Abstimmungskampf um das Stadthausareal behauptete die "IG Stadthausare-\nal", der Erhalt der Grundsteinhäuser an der Zürichstrasse 1 und 3 seien ein zentra-\nles Anliegen der Adliswil Bevölkerung. Der Abriss der Häuser ist für die Interes-\nsensgemeinschaft so dramatisch, dass sie deswegen das ganze Projekt infrage \nstellt. Wie wir aber schon bei der Beratung des Geschäfts "Gemeinsamer Polizei-\nposten" gesehen haben, ist bei der Sanierung von alten Gebäuden mit hohen Kos-\nten zu rechnen. \n\n- Welchen Energiestandard erfüllen die bestehenden Gebäude an der Zürich-\nstrasse 1 und 3 und welchen Energeiverbrauch mit Erdöl/Gas (CO2-Belastung) \nhaben diese Gebäude? \n\n- Wie hoch sind die geschätzten Kosten für eine umfassende inkl. energetischer \nSanierung der Gebäude? \n\n- Welche Auswirkungen hat dies auf den bilanzierten Wert der Gebäude vor-\nher/nachher und wie würde sich dies auf die Mietzinsen auswirken? \n\nStadträtin Karin Fein zur Beantwortung \n\nDie Fragestellungen sind hinsichtlich eines Modernisierungsszenarios von grosser \nBedeutung. Zum heutigen Zeitpunkt fehlt eine detaillierte Analyse bezüglich den \nGebäuden bzw. den sich daraus abzuleitenden Anforderungen für eine Moderni-\nsierung.  \n\nDie Fragen zur zukünftigen Nutzung haben einen massgeblichen Einfluss auf die \ntechnische Umsetzung. Nicht zuletzt gibt die zukünftige Nutzung auch den potenti-\nellen Ertrag vor, der wiederum bei der Definition der Sanierungsmassnahmen ent-\nscheidend ist. Für die Gebäude ist bei einer Ablehnung des Geschäfts "Stadthaus-\nareal" eine Nutzungsstrategie und anschliessend ein Modernisierungskonzept zu \nerstellen. Insbesondere die Fragen 2 und 3 lassen sich erst danach zuverlässig \nbeantworten. Die nachfolgenden Ausführungen sind unter Berücksichtigung dieser \neinleitenden Ausführungen zu verstehen.  \n\n- Welchen Energiestandard erfüllen die bestehenden Gebäude an der Zürich-\nstrasse 1 und 3 und welchen Energieverbrauch mit Erdöl/Gas (CO2-Belastung) \nhaben diese Gebäude?  \n\nAnhand des Energieverbrauchs, der Gebäudehülle und der vorhandenen Gebäu-\ndetechnik kann davon ausgegangen werden, dass die Gebäude im System GE-\nAK® (Energieetikette A bis G) höchstens der Kategorie E, eher der zweitschlech-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2019, S. 325 \n\n \n\ntesten Kategorie F zuzuordnen wären; eine Berechnung dazu liegt aber nicht vor. \nDie Energiekennzahl Wärme (Gas) liegt im Bereich von 140 kWh/m2a, was rund \n34 Tonnen CO2 pro Jahr entspricht.  \n\n- Wie hoch sind die geschätzten Kosten für eine umfassende inkl. energetischer \nSanierung der Gebäude?  \n\nEs fehlen die Grundlagen für eine genaue Schätzung dieser Kosten. Diese sind \ninsbesondere stark von der Eingriffstiefe, der erwünschten Nutzung bzw. Nut-\nzungsflexibilität und auch den strukturellen Gegebenheiten der Gebäude abhän-\ngig. Man kann davon ausgehen, dass die Kosten für eine umfassende Modernisie-\nrung gleich hoch sind wie für einen Neubau gleicher Grösse. Insbesondere werden \nsie aber beeinflusst durch die vorgesehene Nutzung. Eine sehr grobe Herleitung in \ndieser Weise ergibt einen Investitionsbedarf in einer Spannbreite von Franken 3 \nMio. bis Franken 6 Mio. Aufgrund fehlender Grundlagen und daher unsicheren Pa-\nrameter ist von einer Genauigkeit von +- 30 % auszugehen.  \n\n- Welche Auswirkungen hat dies auf den bilanzierten Wert der Gebäude vor-\nher/nachher und wie würde sich dies auf die Mietzinsen auswirken?  \n\nDie Bilanzwerte des Finanzvermögens werden anhand kantonaler Vorschriften be-\nrechnet. Die Berechnung berücksichtigt den Ertragswert und den Realwert. (Real-\nwert = Landwert + Erstellungskosten). Ohne die zukünftige Nutzung zu kennen, \nlassen sich auch die Erträge nicht abschätzen. Bezüglich der Mietzinsgestaltung \nist bei gleichbleibender Nutzung insbesondere das Mietrecht massgeblich und \nmacht Vorgaben bezüglich dem überwälzbaren Kostenanteil. \n\nReto Buchmann (FDP) \n\nDie Sanierung kostet also etwa Franken 3 Mio. bis Franken 6 Mio. +- 30 %. Es be-\nstehen diverse Möglichkeiten, was man mit der Liegenschaft machen kann. Man \nkann sie abreissen, wie das der Stadtrat bisher wollte, oder sanieren. Es gibt also \nkeinen Zwang, sie zu sanieren. Deshalb sind die Bedingungen, dass die Sanie-\nrung als "gebundene Ausgabe" klassiert werden kann, nicht erfüllt. Geht der Stadt-\nrat mit mir einig, dass die Sanierung dieser Liegenschaft nicht gebunden ist und \ndeshalb das ordentliche Kreditverfahren mitsamt Antrag an den Grossen Gemein-\nderat zur Anwendung kommt? \n\nStadträtin Karin Fein \n\nBei diesen Fragen vermischen sich verschiedene Aspekte. Von gebunden Ausga-\nben spricht man, wenn die Ausgaben das Verwaltungsvermögen betreffen. Ge-\nbunden kann eine Ausgabe nur sein, wenn sie eine öffentliche Aufgabe betrifft. \nLiegenschaften des Finanzvermögens werden nicht für öffentliche Aufgaben ge-\nnutzt. Es gibt jedoch die Möglichkeit, die Liegenschaft einer öffentlichen Nutzung \nzuzuführen und sie damit wieder in das Verwaltungsvermögen zu übertragen. Das \nwürde nach der bekannten Kompetenzregelung folgen. Für Ausgaben, welche hö-\nher als 3 Mio. Franken sind, braucht es eine Urnenabstimmung, darunter ist der \nGrosse Gemeinderat zuständig.  \n\nHarry Baldegger (FW) zum Thema "Sanierung Werkgebäude, UT" \n\nAus den Informationen der 10. Stadtratssitzung ist zu entnehmen, dass der Stadt-\nrat das Werkgebäude am Kanalweg für knapp 2,3 Mio. Franken saniert. Vor zehn \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2019, S. 326 \n\n \n\nJahren, als ich noch bei der Gas-und Wasserversorgung war, hatte man bereits in-\ntensive Gespräche über einen gemeinsamen Werkhof für Unterhalt Tiefbau (UT), \nPark-, Sport- und Grünanlagen (PSG) und Forst geführt. Dazu habe ich die fol-\ngenden Fragen: \n\n- Weshalb investiert der Stadtrat soviel Geld in einen Werkhof, der mitten in ei-\nnem Wohngebiet steht? \n\n- Ist ein gemeinsamer Werkhof für Park-, Sport- und Grünanlagen (PSG), Forst \nund Unterhalt Tiefbau (UT) kein Thema mehr? \n\n- Wie lange soll der Werkhof nach der teuren Sanierung noch an diesem Stand-\nort weiter betrieben werden? \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \n\n- Weshalb investiert der Stadtrat soviel Geld in einen Werkhof, der mitten in ei-\nnem Wohngebiet steht? \n\nDer Werkhof Unterhalt Tiefbau (UT) am Kanalweg 7 wurde im Jahr 1948 erstellt \nund im Jahr 1985 saniert und erweitert. Das Gebäude und die technischen Anla-\ngen sind in die Jahre gekommen und in vielerlei Hinsicht sanierungsbedürftig und \nverfügen über infrastrukturelle und konzeptionelle Mängel. Innerhalb der gesetzli-\nchen, operativen und ökonomischen Rahmenbedingungen wurde nach der wirt-\nschaftlichsten Lösung gesucht, um innerhalb der bestehenden Bausubstanz die \nNutzflächen effizienter zu bewirtschaften, die bestehenden Räumlichkeiten den ak-\ntuellen Auflagen und Bedürfnissen entsprechend zeit- und vorschriftsgemäss aus-\nzustatten und bestehende Gebäudeteile zu renovieren.  \n\n- Ist ein gemeinsamer Werkhof für Park-, Sport- und Grünanlagen (PSG), Forst \nund Unterhalt Tiefbau (UT) kein Thema mehr? \n\nSeit gut 15 Jahren waren Bestrebungen im Gange, die Abteilungen Unterhalt Tief-\nbau (UT) mit der Abteilung Park-, Sport- und Grünanlagen (PSG) an einem neuen, \ngemeinsamen Standort zu vereinen. Trotz intensiven Bemühungen und mehreren \nProjektstudien konnte diese Idee mangels eines passenden Standorts (Flächen-\nbedarf, verkehrstechnische Erschliessung) nicht umgesetzt werden. Ein Landkauf \noder Landtausch im Sood konnte nicht realisiert werden. Ein neuer gemeinsamer \nStandort ist somit nach heutigem Wissensstand mangels eines geeigneten Stand-\norts nicht realisierbar. Die organisatorische Zusammenlegung der Abteilungen UT \nund PSG zur Abteilung Werkdienste erfolgte im vierten Quartal 2018.  \n\n- Wie lange soll der Werkhof nach der teuren Sanierung noch an diesem Stand-\nort weiter betrieben werden?  \n\nDie betriebliche Organisation der Werkdienste wird bis auf weiteres im heutigen \nRahmen erfolgen. \n\nWolfgang Liedtke (SP) zum Thema "Velomarkierung an der Sihltalstrasse" \n\nAn den Ampeln im Bereich des Kreisels beim Bahnübergang Sood gab es auf den \nLinksabbiegerspuren im Zuge der Sihltalstrasse einmal Markierungen für Velo- \nHaltelinien. Ich spreche im Imperfekt, weil diese Markierungen nicht mehr zu er-\nkennen sind. Auf dieser zeitweise dichtbefahrenen Strasse ist es aber aus Sicher-\nheitsgründen wichtig, dass die korrekte Position der Velofahrer erkennbar ist. Kann \ndie Stadt Adliswil im Rahmen ihrer ständigen Kontakte mit dem Kanton auf diesen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2019, S. 327 \n\n \n\nMangel hinweisen und auf eine baldige neue Kennzeichnung der Haltelinie für Ve-\nlofahrer drängen? \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \n\nIch nehme diese Frage sehr gerne mit. Auch ich möchte diese Velokmarkierung \nwieder. Wie bereits richtig ausgeführt wurde, sind bei Kantonsstrassen nicht wir, \nsondern der Kanton zuständig. Die fehlende Markierung beim Abbieger im Sood \nwar mir nicht bekannt. Gerne werde ich in einer der nächsten Sitzungen des Gros-\nsen Gemeinderats die Antwort des Kantons bzw. den Zeitplan ausführen. \n\n3. Bedarfsgerechte Kinderbetreuung; Einführung von Betreuungsgutscheinen \n\n(GGR-Nr. 2019-52) \n\nAntrag des Stadtrats vom 5. März 2019 und geänderter Antrag der Sachkommissi-\non vom 13. Mai 2019. \n\nEintretensdebatte \n\nStefan Neubert (GLP), Präsident der Sachkommission \n\nDas Thema Betreuungsgutscheine hat in diesem Rat eine nicht sehr lange aber \ndafür eine bewegte Geschichte hinter sich. Im letzten November sind die Anträge \nvom Stadtrat und der Sachkommission zur Einführung von Betreuungsgutscheinen \nan der Ausgabenbremse gescheitert. Aus den Diskussionen und den Voten hat \nsich aber gezeigt, dass auch unter den Gegnern der damaligen Vorlage viele die \nEinführung von Betreuungsgutscheinen grundsätzlich befürworten. Es hat darum \nauch nicht lange gedauert, bis das Thema wieder aufs Tapet gekommen ist. Ei-\nnerseits hat der Rat eine parlamentarische Initiative zu diesem Thema vorläufig \nunterstützt und andererseits hat der Stadtrat eine neue Vorlage eingebracht. Die \nparlamentarische Initiative hat die Sachkommission schon beraten und dem Stadt-\nrat einen erläuternden Bericht zukommen lassen. Der Stadtrat hat noch bis Ende \nSeptember Zeit, dazu Stellung zu nehmen. Heute reden wir aber über die neue \nVorlage, welche der Stadtrat Anfang März beschlossen und die Sachkommission \nim Anschluss geprüft hat.  \n\nSoweit also die Vorgeschichte dieser Vorlage. Aufgrund dieser Ausgangslage ist \nfür die Sachkommission klar gewesen, dass ein Kompromiss gefunden werden \nmuss und auch gefunden werden kann. Noch bevor der Stadtrat das vorliegende \nGeschäft beschlossen hat, haben wir im Rahmen der Beratung von der PI an ei-\nnem solchen Kompromiss gearbeitet. Und in den wesentlichen Punkten sind wir \nunabhängig vom Stadtrat, zu den gleichen Ergebnissen gekommen, wie sie jetzt \nvorliegen. Das zeigt, soviel kann ich vorwegnehmen, dass es sich bei der Vorlage \num einen breit abgestützten Kompromiss handelt.  \n\nDie bewegte Vorgeschichte der Vorlage hat einen weiteren Vorteil. Es liegen nun \nviele, verschiedene Vorschläge für einen Gemeindeerlass zur Einführung von Be-\ntreuungsgutscheinen vor: Angefangen bei der ursprünglichen Vorlage vom Stadt-\nrat über den angepassten Antrag der Sachkommission bis zur Parlamentarischen \nInitiative. Sinnvollerweise hat sich der Stadtrat bei diesen drei Texten bedient und \nhat die besten Passagen aus den verschiedenen Vorlagen übernommen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2019, S. 328 \n\n \n\nJetzt möchte ich noch auf die wichtigsten Punkte in dieser Vorlage eingehen. Das \nsind aus Sicht der Sachkommission die folgenden Fragen: \n\n- ob der Erlass zeitlich beschränkt sein soll (sogenannte Sunset-Klausel),  \n\n- wo die obere Einkommensgrenze liegen soll, welche noch zum Bezug von Be-\ntreuungsgutscheinen berechtigt und  \n\n- ob und falls ja, wo eine Obergrenze für die Ausgaben für Betreuungsgutscheine \nfestgelegt werden soll.  \n\nZuerst zur zeitlichen Beschränkung des Gemeindeerlasses: Diese würde bedeu-\nten, dass der Erlass nach einer gewissen Zeit durch den Grossen Gemeinderat \nverlängert werden muss oder sonst ausläuft. Bei dieser Frage hat sich gezeigt, \ndass zwar nicht alle eine Befristung befürworten aber, dass alle damit leben kön-\nnen, wenn dies der Kompromissfindung dient. Der Stadtrat sieht eine Befristung \nauf zehn Jahre vor. Auch diese Frist scheint uns akzeptabel. \n\nGleich, aber mit umgekehrten Vorzeichen, verhält es sich mit der Einkommens-\nobergrenze. Der ursprüngliche Betrag von 95'000 Franken, der ja bereits auf ei-\nnem Kompromiss des Stadtrats beruht, finden einige Fraktionen zwar zu hoch, im \nSinn von einem Kompromiss können sie sich aber damit einverstanden erklären.  \n\nWas den dritten umstrittenen Punkt angeht – die Begrenzung der Ausgaben für \nBetreuungsgutscheine – sind auch formelle Fragen im Raum gestanden. Konkret \nist in der letzten Vorlage vom Stadtrat angezweifelt worden, ob man sowohl einen \nGemeindeerlass verabschieden, der eine gebundene Ausgabe definiert und \ngleichzeitig einen Verpflichtungskredit beschliessen kann, welcher die Obergrenze \nder Ausgaben festhält. Dazu hat der Stadtrat weitere Abklärungen beim Gemein-\ndeamt gemacht und es hat sich gezeigt, dass es zulässig ist, eine Ausgabenober-\ngrenze festzulegen, dass der Erlass aber nicht dem obligatorischen, sondern nur \ndem fakultativen Referendum unterliegen muss. Die erste Vorlage zu den Betreu-\nungsgutscheinen vom Stadtrat wäre einzig dem obligatorischen Referendum un-\nterstellt gewesen, weil der Kredit neben dem Erlass als separate Beschlussziffer \naufgeführt gewesen ist.  \n\nDas kantonale Kinder- und Jugendhilfegesetzt sieht vor, dass die Gemeinden für \nein bedarfsgerechtes Angebot an familienergänzenden Betreuung von Kindern im \nVorschulalter sorgen müssen. Gemäss dem vorgeschlagenen Erlass hat der \nStadtrat weder sachlich, örtlich noch zeitlich einen erheblichen Ermessensspiel-\nraum. Darum sind die mit dem Erlass verbundenen Ausgaben als gebunden zu \nqualifizieren und unterliegen nur dem fakultativen Referendum. \n\nWeiter ist aus dem Rat moniert worden, dass sich der Erlass und ein Verpflich-\ntungskredit widersprechen könnten, wenn jemand gemäss Erlass Anspruch auf \nBetreuungsgutscheine hätte, der Verpflichtungskredit aber schon ausgeschöpft ist.  \n\nDer Stadtrat hat diese Punkte in seine neue Vorlage aufgenommen. Eine Ober-\ngrenze in der Höhe von 1,13 Mio. Franken ist zwar immer noch vorgesehen. Jetzt \nist diese Obergrenze aber im Erlass selbst festgehalten und nicht mehr als Ver-\npflichtungskredit in einer Dispositivziffer. Ohne Verpflichtungskredit entfällt auch \ndas obligatorische Referendum. Ausserdem ist im gleichen Artikel 4 auch geregelt, \nwie vorzugehen ist, wenn die Folgekosten des Erlasses die Ausgabengrenze \nübersteigen sollten. Diese formalen Fragen sind aus Sicht der Sachkommission \nzufriedenstellend gelöst worden.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2019, S. 329 \n\n \n\nInhaltlich befürwortet die Sachkommission die Ausgabenobergrenze mehrheitlich. \nEine Minderheit kann sich damit im Sinne von einem Kompromiss einverstanden \nerklären. Formell gesehen ist es ein bisschen schade, dass der Betrag der Ober-\ngrenze fix im Gemeindeerlass festgeschrieben ist. Nachdem die Variante mit dem \nVerpflichtungskredit aber auch auf formelle Kritik im Rat gestossen ist, ist das Vor-\ngehen nachvollziehbar. Da die Obergrenze genügend hoch angesetzt ist und der \nErlass ohnehin spätestens nach zehn Jahren angepasst werden muss, können wir \nuns mit diesem Vorgehen einverstanden erklären. Insgesamt ist die Vorlage des \nStadtrats aus Sicht der Sachkommission ausgewogen. Die Extrarunde, welche \nnach der Ablehnung der ersten Vorlage eingelegt werden musste, hat sich insofern \ngelohnt, als dass die Vorlage jetzt breiter abgestützt ist. Einziger kleiner Kritikpunkt \nan der Vorlage betrifft die Ausarbeitung vom Dispositiv. Konkret ist die Formulie-\nrung zur Verabschiedung vom Erlass ein bisschen komisch – der Gemeinderat \nbewilligt den Erlass nicht, sondern er beschliesst ihn. Weiter fehlen die Dispositiv-\nziffern zur Publikation, zur Mitteilung an den Stadtrat sowie zum Verfassen der \nMinderheitsmeinung bei einer allfälligen Volksabstimmung. Diese Punkte haben \nwir in Absprache mit dem Ratspräsidenten und dem Ratssekretariat als Dispositiv-\nziffern 4-6 noch ergänzt, respektive als Formulierung der Ziffer 2 angepasst. Ab-\ngesehen davon entspricht der Antrag der Sachkommission dem Antrag des Stadt-\nrats.  \n\nDie Sachkommission unterstützt den Antrag des Stadtrats inhaltlich. Sie beantragt \ndem Grossen Gemeinderat, den Antrag der Sachkommission mit den formellen \nÄnderungen am Dispositiv anzunehmen.  \n\nHanspeter Clesle (EVP) \n\nDer Bedarf der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für die Fraktionsgemein-\nschaft FDP-EVP nach wie vor unbestritten. Vermutlich sind wir alle auch bei die-\nsem Folgegeschäft der "Bedarfsgerechten Kinderbetreuung; Einführung von Be-\ntreuungsgutscheinen" einer Meinung, dass so die Lotterie um einen subventionier-\nten Platz im Kinderhaus Werd hinfällig wird. Den Eltern stehen mit den Gutschei-\nnen, welche auch bei privaten Adliswiler Kinderkrippen eingelöst werden können, \nmehr subventionierte Betreuungsplätze zur Verfügung. Die Wahlmöglichkeiten \nsind entscheidend erweitert. Der "blaue Teil" unserer Fraktionsgemeinschaft be-\ngrüsst diese Begebenheit auch aus liberaler Sicht. \n\nDieser Erlass soll also die Teilnahme am Arbeitsleben beider Elternteile ermögli-\nchen. In der Schweiz sind die Zweitverdienenden meistens die Mütter, welche be-\nreits im Arbeitsleben sind, aber eben nur Teilzeit. Unser Fraktionspräsident, Reto \nBuchmann, hat bereits in der Debatte im letzten November darauf hingewiesen. \nMit all den progressiv ausgestatteten Systemen bei Krippensubventionen, Prämi-\nenverbilligungen und Steuern lohnt sich eine Pensumerhöhung oftmals nicht. Da-\nher ist es nicht verwunderlich, dass die Mütter oft Teilzeit arbeiten. Am Ende ihrer \nArbeitslaufbahn sind die geringeren AHV- und Pensionskassenrenten die Konse-\nquenzen. Diese Teilzeitfalle gilt es nach wie vor zu verhindern, ist aber auch durch \ndiesen Erlass nicht aus der Welt geschafft.  \n\nDer Bund sowie der Kanton sind in Sachen Kinderdrittbetreuungsabzug tätig. Hö-\nhere Steuerabzüge für Krippenkosten erachten wir als wesentlich förderlicheres \nWerkzeug für die Erwerbstätigkeit als die Massnahmen im vorliegenden Erlass. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2019, S. 330 \n\n \n\nDer Passus im Erlass, dass Änderungen von Massnahmen von Bund und Kanton \nzu berücksichtigen sind, begrüssen wir daher sehr (Art. 4 Abs. 3). \n\nErfreulich ist, dass die in der letzten Vorlage fehlenden, aber von uns in Minder-\nheitsanträgen geforderten "Ausgabebremsen" nun enthalten sind. Die zeitliche \nBegrenzung des Erlasses ist aus unserer Sicht zwingend. Denn einmal eingeführte \nSubventionen lassen sich kaum mehr abschaffen, auch wenn sie nicht mehr er-\nbracht werden müssen oder können. Klar ist, dass in zehn Jahren diejenigen, die \ndie Subventionen fortführen wollen, die Beweislast tragen sollen. Die Chance ist \nsehr hoch, dass sich bis dahin die Rahmenbedingungen geändert haben und eine \nNeubeurteilung sich aufdrängt. \n\nDie Festsetzung der Ausgabenobergrenze im Erlass und nicht so, wie es in der \nersten Vorlage der Fall war, als Verpflichtungskredit in einer Dispositivziffer festzu-\nhalten, erachten wir ebenfalls als eine zwingende Massnahme, um die Kosten im \nGriff zu haben. Ausserdem begrüssen wir die pragmatische Regelung beim vorzei-\ntigen Erreichen der Folgekostenobergrenze (Art. 4 Abs. 2). \n\nSchade ist nur, dass diese Punkte nicht schon im letzten Herbst in der Vorlage \nenthalten waren. Umso mehr freuen wir uns, dass diese Punkte nun offenbar auch \nvon denjenigen mitgetragen werden, die sie damals ablehnten. Der Stadtrat bzw. \nRenato Günthardt hat hier richtig gehandelt, denn es scheint ihm gelungen zu \nsein, eine mehrheitsfähige Vorlage zu erarbeiten.  \n\nGeschätzte Damen und Herren, lassen Sie mich noch einen wichtigen Punkt an-\nschneiden: Mit der Einführung der Betreuungsgutscheine stellt sich die Frage, ob \nes überhaupt noch eine städtisch geführte Krippe, also das Kinderhaus im Werd, \nbraucht. Dies aus zwei Überlegungen:  \n\n- Es stellt sich die Frage, ob die städtische Krippe nicht über einen Wettbewerbs-\nvorteil verfügt, weil sie die finanziell potente Stadt als Eigentümerin hat. Wenn \nSie das mit den Trägerschaften privater Krippen vergleichen, liegt die Vermu-\ntung nahe, dass nicht alle über die gleichlangen Spiesse verfügen.  \n\n- Wir glauben, dass das Argument nicht sticht, man brauche eine städtische \nKrippe, weil sonst keine Plätze für die soziale Integration von Kindern mit erhöh-\ntem Unterstützungsbedarf sichergestellt wären. Dies könnte man auch anders \nlösen, indem man z.B. Betreuungsgutscheine nur an Krippen ausrichtet, die \nauch solche Plätze zur Verfügung stellen, oder indem man für diese Leistung \ntransparente Verträge eingeht. Ganz allgemein sind wir der Ansicht, dass es für \ndie Kinder nicht nur gut ist, wenn alle Kinder mit erhöhtem Unterstützungsbe-\ndarf nur in einer Krippe sind. Immerhin wird in der Schule ein anderes System, \nein Integratives gelebt.  \n\nWir haben aber noch genügend Zeit, darüber nachzudenken und dies zu diskutie-\nren. Abschliessend bedanken wir uns bei der Sachkommission für ihre Vorbera-\ntung. Etwas irritierend war jedoch, dass die Kommission zwei Lesungen für die \nVorberatung benötigte. Waren doch die strittigen Punkte dieselben, wie im ersten \nund zweiten stadträtlichen Antrag sowie in der Parlamentarischen Initiative. Die \nFDP-EVP-Fraktion wird dem Antrag des Stadtrats vom 5. März 2019 bzw. dem \ngeänderten Antrag der Sachkommission vom 13. Mai 2019 zustimmen. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2019, S. 331 \n\n \n\nAngelika Sulser (SP) \n\nWir von der SP-Fraktion sagen, es ist höchste Zeit, sich für die Betreuungsgut-\nscheine auszusprechen. Es war ein langer und mühseliger Weg, nun hoffen wir, \ndass es sich gelohnt hat. Ein kurzer Rückblick in die Sachkommission, dort klang \nes zu Beginn so: Betreuungsgutscheine? Was soll das? Brauchen wir das über-\nhaupt, wir mussten unsere Kinder auch selbst betreuen? Die eigene Haltung war \nimmens wichtig. So manch einer konnte sich nicht damit identifizieren und sich \nvorstellen, dass es heute ein Muss ist. Doch genau so eine Grundsatzdiskussio-\nnen brauchte es, damit wir in der Sachkommission eine Basis hatten, um im zwei-\nten Anlauf die strittigen Punkte zu diskutieren und einen Kompromiss zu finden. \n\nAus Sicht der SP-Fraktion sind die Gutscheine eine wichtige Entlastung für die \nFamilien in unserer Stadt. Die Frau kann durch die Unterstützung leichter ins Be-\nrufsleben zurückfinden. Was sich somit positiv auf die Wirtschaft auswirkt. Nicht zu \nvergessen die Gleichstellung von Mann und Frau. So kann ich, als Berufstätige \nFrau und Mutter zweier Kleinkinder, nur abschliessend sagen: Ja, es ist aller-\nhöchste Zeit, bereits fünf nach Zwölf, sich für die Betreuungsgutscheine für die \nBevölkerung von Adliswil auszusprechen. Aus all diesen Gründen sind wir von der \nSP für die Annahme der Betreuungsgutscheine. \n\nUrs Künzler (SVP) \n\nIch mache es kurz. Die SVP-Fraktion kann sich mit der geforderten Anpassung, \nwie sie in der jetzigen Vorlage eingebracht wurde, einverstanden erklären und so-\nmit der Einführung dieser Betreuungsgutscheine zustimmen. Prinzipiell sind wir \nzwar entschieden gegen den laufenden Ausbau des Sozialstaats und plädieren \nmehr für Eigenverantwortung. Wir sehen aber die Notwendigkeit dieser Vorlage \nein.  \n\nAnke Würl (CVP) \n\nDie CVP-GLP-Fraktion unterstützt eine zeitnahe Einführung von Betreuungsgut-\nscheinen für die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter in der Stadt \nAdliswil. Es freut uns daher sehr, dass nachdem die Vorlage im November ge-\nscheitert ist, bereits ein überarbeiteter Vorschlag vom Stadtrat zur Abstimmung \nvorliegt. Ob nun die parlamentarische Initiative den nötigen Druck aufgebaut hat, \nist für uns zweitrangig. Es geht uns einzig um die Sache. Bei dieser Vorlage gibt \nes unserer Meinung nach mehr Gewinner als Verlierer. Erstens können wir damit \nleben, dass der Gemeinderat nach zehn Jahren über die Notwendigkeit dieses Er-\nlasses erneut beraten muss. Zweitens hoffen wir, dass die Höhe der Einkom-\nmensgrenze von 95‘000 Franken, im Sinne eines Kompromisses, nun die Mehrheit \ndes Rats unterstützen kann. Und drittens ist für uns die Ausgabenobergrenze von \n1,13 Mio. Franken, welche nun nicht mehr als Verpflichtungskredit, sondern nur im \nErlass definiert ist, in Ordnung. Die CVP-GLP-Fraktion wird dem formell geänder-\nten Antrag der Sachkommission zustimmen. \n\nAngela Broggini (GP)  \n\nWir sind froh, dass wir schon heute erneut über die Einführung von Betreuungs-\ngutscheinen in Adliswil abstimmen können. Es hat sich wohl offensichtlich gezeigt, \ndass mit der Ablehnung im letzten Herbst niemand wirklich glücklich war. Aber es \nhat auch gezeigt, dass, obwohl die Mehrheit sich für Betreuungsgutscheine aus-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2019, S. 332 \n\n \n\ngesprochen hat, die Details nicht für alle gestimmt haben. Das hat die Gelegenheit \ngegeben, über die kritischen Punkte erneut nachzudenken und bessere Vorschlä-\nge zu erarbeiten. Wir finden es gut, dass sowohl seitens des Parlaments mit einer \nInitiative als auch seitens des Stadtrats, neue Vorlagen eingegangen sind, was \ndem ganzen bestimmt auch den nötigen zeitlichen Drive gegeben hat. Es ist er-\nfreulich, dass die Vorlage des Stadtrats an der Einkommensobergrenze von \n95'000 Franken steuerbares Einkommen festgehalten hat, sodass weiterhin alle \nFamilien, für die die Gutscheine ursprünglich geplant waren resp. bereits beste-\nhen, profitieren können. Mit der Festsetzung einer Ausgabenbremse und einer \nzeitlichen Beschränkung wird aber dennoch das geforderte Augenmerk auf die fi-\nnanziellen Ausgaben und die Entwicklung Betreuungssituation gelenkt. Somit hof-\nfen wir, dass wir das heute unter Dach und Fach bekommen. \n\nWolfgang Liedtke (SP) \n\nBei so viel Harmonie muss ich doch noch einen kritischen Ton anschlagen. Was \nhier geschehen ist, könnte so auch in Schilda oder Seldwyla stattgefunden haben. \nDas Parlament überwies im Februar eine Vorlage zur Beratung an die Sozialkom-\nmission. Dieser Entwurf enthielt fast alles, was sich beim Debakel im letzten No-\nvember als gemeinsame Grundlage herausgestellt hatte. Während der Vorschlag \nfür einen Erlass zur Einführung von Betreuungsgutscheinen der Sachkommission \nvorlag, reichte der Stadtrat einen eigenen Vorschlag ein. Das ist ein beispielloser \nVorgang, der so in anderen Parlamenten nicht denkbar wäre – ein Hinweis darauf, \nwelchen Stellenwert, ja welche Wertschätzung der Grosse Gemeinderat beim \nStadtrat geniesst. Glücklicherweise schrieb der Stadtrat zu wenigstens 80 Prozent \nunseren Vorschlag wortwörtlich ab – wenn man die beiden Texte nebeneinander \nlegt, kann man das leicht nachvollziehen - eine Tatsache, welche beweist, dass \nein zweiter Entwurf völlig unnötig war. Die wenigen Änderungen hätte man in die \nBeratung unseres Vorschlags einbringen können. Aber eben das ging aus Sicht \ndes Stadtrats nicht, dass nämlich Mitglieder des Grossen Gemeinderats, dazu zum \ngrossen Teil noch Linke, das Vorhaben zu Ende bringen, an dem der Stadtrat letz-\nten November gescheitert war. Ich möchte der Sachkommission dafür danken, \ndass sie die ungewöhnliche Situation, zwei Entwürfe für einen Erlass beraten zu \nmüssen, gemeistert hat. \n\nWie gesagt, der Vorschlag des Stadtrats entspricht in weiten Teilen wortwörtlich \nunserem Vorschlag, deshalb werden wir von der SP-Fraktion nur bei zwei Punkten \nÄnderungen vorschlagen: bei den jährlichen Ausgabenlimiten und bei der Befris-\ntung des Erlasses auf zehn Jahre. Beide Bestimmungen können rechtlich keine \nWirkung erzielen, deshalb werden wir hierzu Änderungsanträge stellen. \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nGehe ich richtig der Annahme, dass Du, Wolfgang, die Anträge in der Detailbera-\ntung nochmals vorbringen wirst? \n\nWolfgang Liedtke (SP) \n\nJa \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2019, S. 333 \n\n \n\nDaniel Frei (FW) \n\nWolfgang, ich bin über Deine Aussage etwas verwirrt. Unmittelbar an die letzte \nGemeinderatssitzung hat der Stadtrat mitgeteilt, dass er die kritischen Voten sehr \nernst nehme und rasch mit einem entsprechenden neuen Vorschlag kommen wer-\nde. Meiner Meinung nach hätte man sich den Aufwand für die Ausarbeitung einer \nparlamentarischen Initiative sparen können und somit Seldwyla verhindert können. \n\nStadtrat Renato Günthardt \n\nErst einmal möchte ich der Sachkommission herzlich für die konstruktive Prüfung \ndes Geschäfts danken und kann mitteilen, dass der Stadtrat mit den formellen Än-\nderungen im Dispositiv einverstanden ist. Da ich bereits bei der Beratung der ers-\nten Vorlage im November einiges zum Thema Betreuungsgutscheine gesagt habe \nund zudem der Präsident der Sachkommission die überarbeitete Vorlage vorge-\nstellt hat, verzichte ich nun darauf, nochmals etwas zur Grundidee zu sagen. Wich-\ntig erscheint mir, zu betonen, dass ich im Namen des Gesamtstadtrats unmittelbar \nnach dem Scheitern der letzten Vorlage angekündigt habe, ein überarbeitetes Ge-\nschäft präsentieren zu wollen, welches für die grosse Mehrheit des Grossen Ge-\nmeinderats akzeptabel sein soll. Zudem haben wir beim Gemeindeamt des Kan-\ntons Zürich eine schriftliche Stellungnahme eingefordert, wie genau das Abstim-\nmungsprozedere vorzusehen ist. Deshalb liegt Ihnen heute nun der Erlass zur Ab-\nnahme vor, der in der Folge dem fakultativen Referendum unterliegt. Der Stadtrat \nplant weiterhin mit einer Obergrenze des steuerbaren Einkommens von 95‘0000 \nFranken, wird dies aber erst im Rahmen der Ausführungsbestimmungen definitiv \nfestlegen. Im Erlass ist, wie vom Präsidenten der Sachkommission bereits er-\nwähnt, neu in Art. 4 eine maximale Kostenobergrenze festgehalten. Aufgrund un-\nserer Planungen kommen wir erst längerfristig und bei entsprechendem Bevölke-\nrungswachstum in die Nähe dieser Obergrenze. Selbstverständlich werden wir die \nEntwicklung der Kosten regelmässig überwachen, da wir ohnehin jedes Jahr die \ngeplanten Kosten budgetieren müssen. Im Fall, dass sich abzeichnen sollte, dass \nwir die festgelegte Kostenobergrenze überschreiten, ist der Stadtrat verpflichtet, \nentweder dem Grossen Gemeinderat eine Änderung von Art. 4 Abs. 1 des Erlas-\nses zu beantragen und damit eine höhere Kostenobergrenze vorzusehen oder, \nwas wahrscheinlicher ist, in den Ausführungsbestimmungen die Tarifordnung und \nallenfalls die Obergrenze des steuerbaren Einkommens anzupassen, so dass wir \nwieder innerhalb der festgelegten Kostenobergrenze von 1‘130‘000 Franken zu \nliegen kommen. Eine weitere Ergänzung wurde in Art. 4 Abs. 3 des Erlasses vor-\ngenommen. Diese Bestimmung soll den Stadtrat dazu anhalten, allfällige Verände-\nrungen bei den Steuerabzügen im Rahmen der Tarifordnung und der Obergrenze \ndes steuerbaren Einkommens, welches zu Betreuungsgutscheinen ermächtigt, zu \nberücksichtigen. Beispielsweise für den Fall, dass bei den Staats- und Gemeinde-\nsteuern der Fremdbetreuungsabzug erhöht werden würde. Nach zehn Jahren wird \nneu ein Antrag für die Weiterführung der Subventionierung durch Betreuungsgut-\nscheine nötig sein, in welchem die relevanten Informationen mitgeliefert und die \ngemachten Erfahrungen beschrieben werden können.   \n\nSie sehen, der Stadtrat hat versucht, die Bedenken der verschiedenen Parteien zu \nberücksichtigen und trotzdem eine sinnvolle Vorlage, die das Ziel der besseren \nVereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen soll, vorzulegen. Zum Schluss \nmöchte ich noch ein Wort zur Diskussion bezüglich der Parlamentarischen Initiati-\nve, die von Wolfgang Liedtke wieder angestossen wurde, verlieren: Wie wir bereits \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2019, S. 334 \n\n \n\ngehört haben, war es auch eine etwas aussergewöhnliche Situation, da zum einen \neine parlamentarische Initiative eingereicht wurde und zum anderen eine zweite \nund überarbeitete Vorlage des Stadtrats angekündigt war und dann auch vorgelegt \nwurde. Der Gesamtstadtrat hat kurz nach dem Scheitern der ersten Vorlage im \nGrossen Gemeinderat entschieden, das Geschäft überarbeitet nochmals vorzule-\ngen. Entsprechend wurde auch kommuniziert. Während dieses Prozesses wurde \ndie Parlamentarische Initiative eingereicht, die der Stadtrat als Ansporn sah, mit \nder neuen Vorlage vorwärts zu machen. Dass nun einige Parlamentarier finden, \nder Stadtrat habe in die Rechte des Grossen Gemeinderats eingegriffen, möchte \nich deshalb in aller Form zurückweisen. Wer mich kennt, weiss, dass mir ein star-\nkes Parlament wichtig ist, da ich selber viele Jahre hier im Rat politisiert habe. Man \nkann sich darüber streiten, ob die Parlamentarische Initiative bei einem bereits \nvom Stadtrat angekündigten Geschäft sinnvoll ist, oder ob diese eher dann Sinn \nmacht, wenn eine neue Idee aus dem Parlament, die vom Stadtrat bisher nicht \nverfolgt wurde, aufgegriffen werden soll. Am Ende bleibt, dass der Stadtrat eine \nKompromissvorlage, die mehrheitsfähig sein soll, präsentieren wollte. Ich denke \ndeshalb, dass wir nun den Konsens über formelle Diskussionen stellen sollten, um \ndie Betreuungsgutscheine baldmöglichst und zum Wohle der betroffenen Familien \neinführen können. Ich danke Ihnen im Namen des Stadtrats herzlich für die Unter-\nstützung. \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Sie haben damit Eintreten be-\nschlossen. \n\nDetailberatung \n\nZiffer 1 Der Einführung von Betreuungsgutscheinen zur subjektorientierten Unter-\nstützung der vorschulischen familienergänzenden Kinderbetreuung in Kinderta-\ngesstätten per 1. August 2020 wird zugestimmt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 2 Es wird folgender Gemeindeerlass beschlossen: „Gemeindeerlass zum \nBezug von Betreuungsgutscheinen für die familienergänzende Kinderbetreuung im \nVorschulalter in der Stadt Adliswil“. \nKeine Wortmeldungen zum Erlasstitel; so beschlossen. \n\nArt. 1 Zweck \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 2 Gesetzliche Bestimmungen \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 3 Definition \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 4 Kosten \n\nWolfgang Liedtke (SP)  \n\nIm Namen der SP-Fraktion stelle ich den folgenden Änderungsantrag: \n\nAbsatz 1 und 2 des Artikels 4 sind ersatzlos zu streichen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2019, S. 335 \n\n \n\nDie Bestimmungen des Erlasses zur jährlichen Ausgabenlimite können rechtlich \nkeine Wirkung erzielen, denn die im Stadtratsbeschluss festgelegten Zuschüsse \nan die Eltern müssen auch dann weitergezahlt werden, wenn die Ausgabenlimite \nerreicht oder überschritten wurde. Auch eine Reduzierung der Höhe der Betreu-\nungsgutscheine im folgenden Jahr ist nicht realistisch, weil sie eine Ungleichbe-\nhandlung darstellte, solange nicht die städtischen Zuschüsse durch andere Zu-\nschüsse ersetzt oder ergänzt würden. \n\nHanspeter Clesle (EVP)  \n\nIn der Eintretensdebatte habe ich mich bereits zur zweiten Lesung dieses Ge-\nschäfts geäussert obwohl damals keine Anträge eingegangen sind. Umso mehr \nhinterfrage ich jetzt diesen Antrag der SP-Fraktion, weil dadurch auch die zweite \nLesung in der Sachkommission nötig wurde. Die Fraktionsgemeinschaft FDP-EVP \nwird sich bei der Schlussabstimmung enthalten, wenn diese Änderung angenom-\nmen wird.  \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nIch frage Wolfgang Liedtke (SP). Bist Du einverstanden, dass ich über die Abs. 1 \nund 2 von Art. 4, welche Du beide gestrichen haben willst, gemeinsam abstimmen \nlasse?  \n\nWolfgang Liedtke (SP)  \n\nIch bin einverstanden mit einer gemeinsamen Abstimmung.  \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nWir kommen zur Abstimmung und stellen dabei den Antrag von Wolfgang Liedtke \n(SP) dem Kommissionsantrag gegenüber: \n\nDer Rat stimmt mit 25 Stimmen zu 6 Stimmen und 1 Enthaltung dem Kom-\nmissionsantrag zu. \n\nArt. 5 Anforderungen an Kindertagesstätten \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 6. Anspruchsvoraussetzungen \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 7 Antragsstellung und Rechtsschutz \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 8 Höhe der Betreuungsgutscheine \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 9 Massgebendes Einkommen \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 10 Änderung der Verhältnisse \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 11 Strafbestimmungen \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2019, S. 336 \n\n \n\nArt. 12 Auszahlung und Rückforderung \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 13 Beendigung des Anspruchs \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 14 Schlussbestimmungen \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 15 Berichterstattung \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 16 Geltungsdauer \n\nWolfgang Liedtke (SP)  \n\nIm Namen der SP-Fraktion stelle ich den folgenden Änderungsantrag: \n\nArtikel 16 ist ersatzlos zu streichen. \n\nEine Befristung eines Erlasses ist unüblich und unnötig. Ein Erlass kann jederzeit \naufgehoben oder durch einen neuen Erlass ersetzt werden. Nichts ausser politi-\nschen Mehrheiten oder die öffentliche Meinung können den Stadtrat davon abhal-\nten, den Erlass jährlich in Frage zu stellen. Aber auch bei einer Überprüfung nach \nacht bis zehn Jahren – wie im Artikel 16 vorgesehen – muss sich der Stadtrat den \ndann bestehenden politischen Mehrheiten beugen. \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nWir kommen zur Abstimmung und stellen dabei den Antrag von Wolfgang Liedtke \n(SP) dem Kommissionsantrag gegenüber: \n\nDer Rat stimmt mit 25 Stimmen zu 6 Stimmen und 1 Enthaltung dem Kom-\nmissionsantrag zu. \n\n \n\nArt. 17 Inkrafttreten \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 3 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 4 Der Beleuchtende Bericht im Falle einer Urnenabstimmung wird vom \nStadtrat verfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderats wird von \ndessen Büro verfasst. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \n\nZiffer 5 Veröffentlichung von Dispositivziffer 1-3 im amtlichen Publikationsorgan. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \n\nZiffer 6 Mitteilung von Dispositivziffer 1-4 an den Stadtrat. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2019, S. 337 \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDie Abstimmung wird wiederholt.  \n\nSie haben der Vorlage mit 31 Stimmen zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung zuge-\nstimmt. \n\nDamit haben Sie den Gemeindeerlass zum Bezug von Betreuungsgutscheinen für \ndie familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter bewilligt und der Einfüh-\nrung von Betreuungsgutscheinen zur subjektorientierten Unterstützung der vor-\nschulischen familienergänzenden Kinderbetreuung in Kindertagesstätten per 1. \nAugust 2020 zugestimmt. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n4. Jahresrechnung 2018 \n\nAntrag des Stadtrats vom 19. März 2019 und gleichlautender Antrag der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 20. Mai 2019. \n\nEintreten auf die Jahresrechnung 2018 ist gemäss Art. 49 Abs. 2 GeschO GGR \nobligatorisch. \n\nGrundsatzdebatte \n\nThomas Iseli (FDP), Präsident der RPK \n\nWiederum liegt uns eine ganz erfreuliche Jahresrechnung vor. Die Jahresrech-\nnung der Stadt Adliswil für das Jahr 2018 schliesst mit einem Ertragsüberschuss \nvon 2,7 Mio. Franken und damit, trotz zeitweise negativen Prognosen, um 1,4 Mio. \nFranken besser als budgetiert ab. \n\nIn diesem Resultat sind auch letztmals ausserordentliche Abschreibungen in der \nGesamthöhe von 10 Mio. Franken enthalten. Es handelt sich bei der Jahresrech-\nnung 2018 um die zwölfte Rechnung in Folge, welche mit einem deutlichen Er-\ntragsüberschuss abgeschlossen wurde. Die finanzielle Lage der Stadt Adliswil \nkann also weiterhin als sehr solide beurteilt werden und bildet damit eine stabile \nGrundlage für die teilweise bereits begonnenen sowie anstehenden hohen Infra-\nstrukturinvestitionen. Der Bestand des Eigenkapitals zeigt sich in einer nie da ge-\nwesenen Höhe und bildet die gesunde Basis, die zukünftigen Belastungen des Fi-\nnanzhaushalts aufzufangen. Das so gestiegene Eigenkapital ist nun erstmals so-\ngar leicht höher als das Fremdkapital. Die gute Finanzlage erlaubt es der Stadt, \ndie zukünftigen Investitionen, welche noch folgen werden, ausgewogen zu finan-\nzieren, um die Verschuldung in Grenzen zu halten. Für das laufende Jahr 2019 \nzeichnet sich ebenfalls eine sehr positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen \naufgrund der Verschiebung der Steuerausscheidungserträge ab. \n\nDem Stadtrat darf, trotz den Abweichungen zum Budget, keine unfundierte, un-\nsorgfältige bzw. zu zurückhaltende Budgetierung vorgeworfen werden. Die Kosten \nhatte der Stadtrat im Griff, sämtliche Ressorts konnten unter den budgetierten Be-\nträgen abschliessen. Der Nettoaufwand verbesserte sich um 7,3 Mio. Franken \nverglichen zur Rechnung 2017, dabei sind auch die tieferen Zahlungen in den Fi-\nnanzausgleich berücksichtigt. Die weiteren Minderaufwendungen resultierten vor-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2019, S. 338 \n\n \n\nwiegend aus den Personal-, Sach- und Zinsaufwendungen sowie den zusätzlichen \nausserordentlichen Abschreibungen, welche in allen Ressorts anfielen. Insbeson-\ndere da die Aufwandsreduktion ohne Abbau von Leistungen zu Gunsten der Bür-\ngerinnen und Bürger erfolgt ist, beurteilt die RPK diese Entwicklung als äusserst \nerfreulich. Auf der Ertragsseite gilt es besonders hervorzuheben, dass trotz der \nSteuerfusssenkung um 2 % die übrigen Steuern um 6,7 Mio. Franken höher aus-\ngefallen sind als im Budget 2018 vorgesehen. Die Mindereinnahmen bei den \nSteuern sind vollständig auf die verzögerten Steuerausscheidungen zurückzufüh-\nren, welche uns aber im 2019 zufliessen werden.  \n\nBei den Investitionen hat sich ein noch nie dagewesenes Bild gezeigt. Die Höhe \nvon 33,5 Mio. Franken wurde noch nie erreicht und die blossen 15 % unter den \nBudgetinvestitionen sind ebenso rekordverdächtig. Die Abschreibungen fallen so-\nmit leicht tiefer aus, aber da letztere von der relativ hohen Ausschöpfungsquote \nder budgetierten Investitionen abhängen, sind diese dennoch im Rahmen. \n\nAuf der Ertragsseite stechen besonders die Mindereinnahmen bei den Steuern in \nder Gesamthöhe von 15,9 Millionen Franken ins Auge, welche allesamt auf die \nverzögerten Steuerausscheidungen zurückzuführen sind. Hier muss aber festge-\nhalten werden, dass die hohen Mindereinnahmen aus finanzieller Sicht die erfreu-\nliche Folge der massiv reduzierten Ablieferungspflicht in den kantonalen Finanz-\nausleich mit sich bringt, was zu weniger Rückstellungen dafür geführt hat.  \n\nAn dieser Stelle möchte die Rechnungsprüfungskommission auch noch einige \nkonkrete Bemerkungen zum Jahresbericht 2018 sowie der von der Rechnungsprü-\nfungskommission durchgeführten Belegprüfung anbringen.  \n\nZu allererst möchte die Rechnungsprüfungskommission wie schon bereits letztes \nJahr die Qualität der im Jahresbericht enthaltenen Kommentare positiv würdigen. \nGesamthaft konnten wir eine gut strukturierte, klar gegliederte und transparent \nnachvollziehbar sowie aussagekräftig dargestellte Jahresrechnung 2018 beurtei-\nlen. In Verbindung mit der kooperativen Zusammenarbeit mit dem Stadtrat sowie \nder städtischen Verwaltung konnte die Prüfung effizient durchgeführt werden. Lei-\nder war es durch den Umzug der Stadtverwaltung in den Sood betreffend Zeitraum \netwas hektisch und der zusätzlich installierte Informatikarbeitsplatz erwies sich als \neine nicht so effiziente Belegprüfungsalternative. Die Mitglieder der Rechnungs-\nprüfungskommission stellten sich dieser Herausforderung und meisterten die Be-\nlegprüfung in der noch zur Verfügung stehenden Zeit. Mit einer frühzeitigen Pla-\nnung und vorgängigen Information unter Einbezug der Rechnungsprüfungskom-\nmission hätte die zeitliche Anspannung bei der Belegprüfung vermieden werden \nkönnen.  \n\nBetreffend den Fragestellungen gibt die Rechnungsprüfungskommission wiederum \nzu bedenken, dass ihr das Recht zusteht, Fragen zu Punkten in der Rechnung zu \nstellen, deren Beantwortung über die Produktgruppenebene hinausgeht. Die \nRechnungsprüfungskommission ist sich in diesem Zusammenhang des Konzepts \nder Globalbudgetierung sehr wohl bewusst, trotzdem ist in gewissen Fällen eine \nfundierte politische Prüfung nur mit weiteren bzw. tiefergehenden Informationen \nmöglich. Die Anzahl der Fragen durch die Rechnungsprüfungskommission wurde \nsicherlich durch die guten und aussagekräftigen Kommentare reduziert.  \n\nIm Rahmen der Belegprüfung ist die Rechnungsprüfungskommission auf keine \ngrundsätzlichen Probleme gestossen. Die Frage des Sinns der Belegprüfung als \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2019, S. 339 \n\n \n\nsolche innerhalb der politischen Prüfung wurde aufgeworfen und daher auch in-\nnerhalb der Rechnungsprüfungskommission ausführlich diskutiert. Die Rech-\nnungsprüfungskommission stellt sich ganz klar hinter diese Prüfung und wird auch \nin Zukunft an dieser festhalten. Positiv hervorzuheben ist, dass die Belege gross-\nmehrheitlich klar und verständlich mit Ausgabenbegründungen sowie gegebenen-\nfalls mit dazugehörigen Verweisen auf Stadtratsbeschlüsse versehen sind. Trotz-\ndem hat die Rechnungsprüfungskommission diesbezüglich die folgenden Anmer-\nkungen:  \n\n- Die Rechnungsprüfungskommission möchte den Stadtrat und das Verwal-\ntungspersonal erneut darauf hinweisen, konsequent auf die Geltendmachung \nvon Skonti zu achten.  \n\n- Bei den angesprochenen Vereinheitlichungen innerhalb des Verwaltungsbe-\ntriebs ist der Rechnungsprüfungskommission daran gelegen, dass diese auch \nin Angriff genommen und umgesetzt werden und es sich nicht nur um Lippen-\nbekenntnisse handelt. Gerade beim generellen Spesenreglement wäre es wich-\ntig, dass Klarheit und Einheitlichkeit bestehen würde. \n\n- Ein privates Unternehmen übernimmt zu grossen Teilen im Bereich EDV/IT an-\nfallende Aufgaben und wird als Verkörperung der städtischen "IT-Abteilung" \nsowie fest integrierter Bestandteil von Verwaltungsprozessen bezeichnet. Diese \nVergabe sollte mindestens alle drei bis vier Jahre überprüft und ausgeschrieben \nwerden, damit sicherlich nach fünf Jahren ein neuer, der situationsentspre-\nchender Vertrag unterschrieben werden kann. Die Rechnungsprüfungskommis-\nsion ist sich selbstverständlich der Vorteile der Auslagerung von IT-Prozessen \nbewusst, ist jedoch der Ansicht, dass insbesondere gegeben des grossen Auf-\ntragsvolumens die Geschäftsbeziehung regelmässig auf Zweckmässigkeit, \nsprich Marktgerechtigkeit sowie insbesondere Kosteneffizienz, überprüft werden \nsollte. \n\n- Bei der Frage der Auftragsvergabe ersucht die Rechnungsprüfungskommission \nden Stadtrat unter den Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit sowie der Ökolo-\ngie und Umweltbelastung nach Möglichkeit Dienstleister in der Nähe von Adlis-\nwil zu verpflichten.  \n\n- Obwohl bereits bei den letzten Prüfungen der jeweiligen Jahresrechnungen an-\ngemerkt, erwirbt die Stadt Adliswil weiterhin sehr hochpreisige Designer-\nBüromöbel der Firma USM Haller und nimmt zu deren Installation sowie für \nUmzüge kostspielige Dienstleistungen eines offiziellen Vertriebspartners in An-\nspruch. Die Rechnungsprüfungskommission macht erneut darauf aufmerksam, \ndass seit vielen Jahren auch bekannte Schweizer Grossunternehmen auf we-\nsentlich kostengünstigere Alternativen, die betreffend Haltbarkeit sowie Robust-\nheit den Produkten des genannten Herstellers entsprechen, setzen. Die Rech-\nnungsprüfungskommission ersucht den Stadtrat daher nach wie vor geschlos-\nsen, entsprechende Alternativen ernsthaft und sorgfältig zu prüfen. Positiv her-\nvorzuheben ist in diesem Zusammenhang die Schule Adliswil, welche in den \nletzten Jahren mehrfach gebrauchtes oder kostengünstigeres Mobiliar erworben \nhat. \n\nAbschliessend möchte die Rechnungsprüfungskommission aber klar und deutlich \nfesthalten, dass im Jahr 2018 bis auf die angesprochenen Punkte sehr gut gear-\nbeitet worden ist und dankt allen Mitarbeitenden der Stadt sowie den Mitgliedern \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2019, S. 340 \n\n \n\nder Exekutivbehörde für ihr grosses Engagement zu Gunsten unserer Stadt. Die \nRechnungsprüfungskommission beantragt einstimmig der Abnahme der Jahres-\nrechnung 2018 gemäss den Anträgen des Stadtrats zu folgen und die Rechnung \nzu genehmigen. \n\nDaniela Morf (SVP) \n\nDie SVP Adliswil nimmt die Rechnung 2018 mit Genugtuung zur Kenntnis. Für \n2018 scheint der jahrelange Trend ständig steigender Kosten der Verwaltung für \neinmal gebrochen. Das ist aus unserer Sicht sehr erfreulich. Wir hoffen jetzt ein-\nfach, dass dies kein "Ausrutscher" ist und dass sich die Investitionen in das E-\nGovernment sowie die schon lange versprochenen Synergien nachhaltig auszah-\nlen. Die Chance besteht durchaus, denn für das Jahr 2020 wird ja eine leicht tiefe-\nre Einwohnerzahl budgetiert. Man kann also höhere Kosten nicht mehr mit einer \nsteigenden Bevölkerung erklären. Was uns ein wenig stört, ist die Tatsache, dass \ndie Kosten der Behörden und Kommissionen, nebst den volatilen Kosten für Tem-\nporär-Kräfte, als einzige höher waren, als budgetiert. Hier sind wir als Parlamenta-\nrier gefordert, mit gutem Beispiel voranzugehen. Ab und zu kann ich mich leider \ndem Eindruck nicht verwehren, dass öfters Sitzungen anberaumt werden, die nicht \nwirklich nötig sind oder zumindest effizienter gestaltet werden könnten. Auch beim \nThema Sitzungsgelder könnten wir etwas zurückhaltender sein. Denn wir können \nnicht Wasser predigen und Wein trinken. Wir dürfen das Thema Sparen nicht aus \nden Augen verlieren. Noch sind die Zeiten gut, aber wir alle wissen, dass nach je-\nder wirtschaftlichen Boomphase wieder eine Korrektur kommen wird. Daher müs-\nsen wir die guten Zeiten nützen, um unser Eigenkapital zu stärken und die Abläufe \nin der Verwaltung weiter zu straffen und zu optimieren.  \n\nMit der Aufteilung der vormaligen Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission \nin eine Rechnungsprüfungskommission und eine Geschäftsprüfungskommission \nhaben wir die Grundlagen geschaffen, um die Verwaltung besser kontrollieren zu \nkönnen. Dies ist eine der Hauptaufgaben der Geschäftsprüfungskommission. Hier \nmuss aus Sicht der SVP viel geschehen und wir erwarten von der Geschäftsprü-\nfungskommission einen grossen Einsatz mit entsprechenden Berichten.  \n\nEs gibt genügend Ansatzpunkte zur Optimierung, mein Kollege, Thomas Iseli, hat \nbereits einige erwähnt. Bei jeder Belegprüfung in der Rechnungsprüfungskommis-\nsion fällt auf, wie heterogen die Abläufe und Kompetenzen in den einzelnen Res-\nsorts sind. Bei einem Sachaufwand von fast 17 Mio. Franken wäre eine gewisse \nVereinheitlichung des Beschaffungswesens sicherlich angezeigt. Auch für die \nVergabe von Aufträgen an Dritte, immerhin fast 6 % unserer Ausgaben, sollten kla-\nrere Richtlinien bestehen. Grosse Aufträge sollten in regelmässigen Abständen \nneu ausgeschrieben werden müssen. Wie gesagt, wir haben die Instrumente, jetzt \nmüssen wir sie nur noch konsequenter anwenden. Jetzt bin ich ein wenig abge-\nschweift, aber der SVP Adliswil liegt es sehr daran, dass wir noch viele weitere so \nerfreuliche Jahresrechnungen absegnen dürfen. Aber ohne einen anhaltenden \nSpardruck wird das wohl nicht geschehen. Die SVP Adliswil wird der Rechnung \n2018 zustimmen und dankt allen, die zu diesem positiven Abschluss beigetragen \nhaben bestens.  \n\n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2019, S. 341 \n\n \n\nEsen Yilmaz (SP) \n\nDie Stadtverwaltung legt eine positive Jahresrechnung 2018 vor, welche den bis-\nherigen Entwicklungsvorstellungen vorgängiger Stadträte und der Planung aktuel-\nler Stadträte entspricht. Die hohe Budgetdisziplin in allen Ressorts spiegelt sich im \nResultat mit einem Ertragsüberschuss von 2,7 Mio. Franken und einem besseren \nErgebnis von 1,4 Mio. Franken nieder. Gerne möchten wir im Namen der SP-\nFraktion allen Stadträten und insbesondere allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung \nfür ihre Finanzdisziplin danken. Auch wenn die notwendige, letztmalige ausseror-\ndentliche Abschreibung von 10 Mio. Franken wegen der Umstellung der Rech-\nnungslegung notwendig war, sind reelle Entwicklungen, wie das um 0,5 Mio. Fran-\nken höhere Eigenkapital gegenüber Fremdkapital, grössere Indikatoren der ge-\nsunden Finanzen. Vieles scheint auf der Jahresrechnung positiv zu wirken; Auf-\nwandminderung gegenüber Vorjahr, Kosteneinsparung bei den meisten Ressorts, \nausserordentliche Abschreibungen in allen Ressorts, sowie tiefere Personalauf-\nwendungen, d.h. Personalkosten. Bestimmt ist das Sparen im Personalwesen und \nbei einigen Infrastrukturprojekten gut zu erklären, ob es berechtigt ist, wird uns die \nZukunft zeigen, wenn per Stadtratsbeschluss wieder neue Personalstellen ge-\nschaffen und Projekte angegangen werden. Obwohl es nur eine Prognose ist, \nzeichnet sich im laufenden Jahr 2019 vermutlich eine positive Entwicklung bei den \nSteuereinnahmen ab und zwar wegen Verschiebung der Steuerausscheidungser-\nträge. Somit sind die Mindererträge bei den Steuern 2018 gut zu erklären. Daraus \nresultierend mussten 15,2 Mio. Franken weniger Rückstellungen für den kantona-\nlen Finanzausgleich gebildet werden. Wie zu Beginn erwähnt, sind die letzten \nvermeintlich "positiven" Jahresrechnungen u. a. auf die verschobenen Investitio-\nnen zurückzuführen. Denn die Vergangenheit hat uns eingeholt und wir müssen \nnun endlich die schon sehr lange anstehenden Renovationen, Erneuerungs- und \nNeubauten in allen Bereichen realisieren. Es sollte in zukünftigen Budgetplanun-\ngen und Jahresrechnungen nicht die Sparwut ausbrechen. Wir werden ein Auge \nauf die Ausgewogenheit der Finanzen haben, um den Bedarf der Bevölkerung zu \ndecken. Schlussendlich sind die Einnahmequelle unserer Stadt Steuereinnahmen, \nwelche von unseren Bewohnern und Unternehmen kommen. Desinvestitionen soll-\nten nicht zur Verschönerung der Jahresrechnung dienen. Diese Worte sollen An-\nregungen für den Stadtrat sein und sie ermuntern, die Lücken bei aktuellen und \nzukünftigen Planungen zu schliessen. Mit diesem Wunsch folgt die SP-Fraktion \ndem Antrag des Stadtrats, die Jahresrechnung 2018 zu genehmigen. \n\nSilvia Helbling (FDP) \n\nDie FDP-EVP-Fraktion nimmt den Jahresabschluss 2018 mit Genugtuung zur \nKenntnis. Die Jahresrechnung schliesst erneut mit einem Ertragsüberschuss ab. \nDer Ertragsüberschuss von 2,7 Mio. Franken, der über den budgetierten 1,3 Mio. \nFranken liegt, kann als weiterer Beitrag zu einer soliden finanziellen Grundlage \nangesehen werden. Lobenswert zu erwähnen ist auch die gute Kostendisziplin in \nallen Bereichen, was deutlich wird durch die effektiv tieferen Kosten als die budge-\ntierten Kosten. Gleichzeitig wurden im vergangenen Jahr rekordhohe 33,5 Mio. \nFranken investiert. Man kann also ganz klar sagen: In Adliswil wird investiert und \nes findet kein Todsparen und kein Abbau öffentlicher Leistungen statt. Es gibt also \nkeine Unterversorgung mit Investitionen und öffentlichen Leistungen – auch wenn \ndies immer mal wieder behauptet wird. Zudem kann auch festgehalten werden, \ndass eine vorausschauende Kapitalbewirtschaftung betrieben wurde mit Rückzah-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2019, S. 342 \n\n \n\nlung von teurem Fremdkapital und Zuwendung des Ertragsüberschusses an das \nEigenkapital. Dadurch verfügt die Stadt Adliswil über ein ausgewogenes Kapital-\nverhältnis, wobei das Eigenkapital erstmals gleich hoch ist wie das Fremdkapital. \nEs blieb Ende 2018 eine kleine Nettoschuld von 79 Franken pro Einwohner. Dies \nist unserer Ansicht nach kein Problem. Denn wenn die Stadt ein Nettovermögen \nhat, heisst das ja bloss, dass die Adliswilerinnen und Adliswiler zu viel Steuern be-\nzahlt haben!  \n\nZusammengefasst zeigt sich, dass der Entscheid für eine Steuersenkung im De-\nzember 2017 richtig war. Adliswil konnte und kann sich einen Steuerfuss von \n100 % leisten. Und dies trotz der Tatsache, dass eine budgetierte Steuerausschei-\ndung im Betrag von 15,9 Mio. Franken nicht im 2018 erfolgte, sondern erst im \nFolgejahr anfällt. À propos Steuerausscheidung. Der angekündigte Wegzug der \nSwiss Re und das dadurch verminderte Steuersubstrat sind für Adliswil gravierend. \nEs muss uns gelingen, diesen Wegfall irgendwie zu kompensieren. Ansonsten \nwerden wir alle das zu spüren bekommen. Wir erwarten, dass sich der Stadtrat \ndieser Aufgabe aktiv annimmt und sich Gedanken macht, wie das wegfallende \nSteuersubstrat kompensiert werden kann. Dazu gehören sicherlich Massnahmen, \nwie Adliswil für starke Steuerzahler – natürliche und juristische Personen – attrak-\ntiv sein kann. Dazu gehört auch ein attraktiver Steuerfuss, den wir lieber tiefer als \nhöher sehen. Das stadträtliche Ziel, den Steuerfuss auch mit Blick auf die noch \nkommenden Steuerausscheidungen über mehrere Perioden stabil zu halten, kön-\nnen wir aber dennoch nachvollziehen. Das bedingt aber, dass Einnahmenüber-\nschüsse, die sich in guten Jahren ergeben, auch nicht für Mehrausgaben verwen-\ndet werden, sondern der finanzpolitischen Reserve zugewiesen werden. Mit dieser \nfinanzpolitischen Reserve kann der Steuerfuss dann in den Folgejahren tief gehal-\nten werden. Findet das nicht statt, sollten Einnahmenüberschüsse besser für \nSteuerfusssenkungen verwendet werden. Wir werden das in den kommenden \nBudgetvorschlägen sehr genau beobachten und uns einbringen, falls das Steuer-\nfusssenkungspotential nicht ausgeschöpft und auch keine Einlage in die finanzpoli-\ntische Reserve vorgeschlagen wird.  \n\nDie FDP-EVP-Fraktion dankt dem Stadtrat und der Stadtverwaltung für die im Jahr \n2018 geleistete Arbeit und auch für die sehr gute Budgetdisziplin. Sie stimmt der \nGenehmigung der Jahresrechnung zu. \n\nHeinz Melliger (FW) \n\nDas Finanzjahr 2018 der Stadt Adliswil zeigt ein sehr erfreuliches Resultat und \nreiht sich mit einem Ertragsüberschuss von 2,7 Mio. Franken in die Reihen von \nanhaltenden positiven Jahresrechnungen und Abschlüssen der vergangenen Jah-\nre ein. Es wird so langsam zur Gewohnheit, einen erfreulichen Abschluss vorzule-\ngen, aber so von ganz allein geschieht dies natürlich nicht. \n\nIn meinen folgenden Ausführungen werde ich auf das Auflisten von verschiedenen \nKennzahlen verzichten und mich auf ein paar rein qualitative Feststellungen be-\nschränken. Einverstanden, andere Gemeinden und auch der Kanton Zürich ver-\nzeichneten im letzten Jahr ebenfalls eine positive Entwicklung, das heisst, wir kön-\nnen hier etwas auf der positiven Welle mitschwimmen. Aber der gute Abschluss in \nAdliswil wurde wesentlich davon beeinflusst, dass verschiedene Produktegruppen \nihre Budgets entweder nicht ausgeschöpft oder sehr gut gearbeitet hatten. Auch \nerwähnenswert ist die Tatsache, dass im Jahr 2018 nochmals etliche Zusatzab-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2019, S. 343 \n\n \n\nschreibungen unter HRM1 getätigt werden konnten, welche in künftigen Jahren \naufgrund des Wechsels auf HRM2 ab 1. Januar 2019 nicht mehr möglich sein \nwerden. Die grösseren Abschreibungen im Jahr 2018 werden uns helfen, die be-\nvorstehenden Investitionen besser zu verkraften. Auf der Einnahmenseite ist spe-\nziell zu erwähnen, dass die ordentlichen Steuererträge, also die Steuern von uns \nnatürlichen Personen, ein sehr positives Resultat zeigten, das heisst, beinahe eine \nZunahme von 10 % über Budget verzeichneten und somit entscheidend zum guten \nAbschluss beigetragen haben. Die Freien Wähler werden der Jahresrechnung \n2018 gerne zustimmen, aber nicht ohne einen grossen Dank an den gesamten \nStadtrat und alle Verwaltungsabteilungen zu richten, dies für den pflichtbewussten \nUmgang mit dem Vermögen der Adliswiler. \n\nStadträtin Karin Fein  \n\nHerzlichen Dank allen Vorrednern, zuerst dem Rechnungsprüfungspräsident, \nThomas Iseli, für seine Hinweise, für das Lob, die Ermunterungen und Ermahnun-\ngen. Ich habe mir alles notiert und werde das auch entsprechend in der Verwal-\ntung einbringen. Ich werde aber auch Ihren doch spürbaren Dank für die Leistung \nder Verwaltung und für das erreichte Resultat weiterleiten.  \n\nSie haben es in der Zusammenfassung zum Geschäft lesen können: statt wie er-\nwartet mit einem Ertragsüberschuss von 1,3 Mio. Franken hat die Stadt Adliswil \ndas vergangene Jahr mit einem Überschuss von 2,6 Mio. Franken abgeschlossen. \nWie Sie vielleicht aus der Zürichsee-Zeitung entnehmen konnten, wurde dort ein \nArtikel publiziert, aus dem hervorgeht, dass Adliswil zu jenen Gemeinden gehört, \nwelche die geringste Abweichung zum Budget aufzeigen. Dass wir dort sehr un-\nauffällig waren, ist mir sehr recht. Im ganzen Kanton Zürich haben die Jahresrech-\nnungen auf den Gemeinden wesentlich besser abgeschnitten als budgetiert. Was \nein Hinweis ist, dass das kantonale Mittel höher sein wird und wir in den Steuer-\nausgleich, obwohl wir mehr Erträge im 2019 haben werden, verhältnismässig we-\nniger einzahlen müssen, als erwartet. Es sind immer gute News, wenn es den An-\ndern auch besser geht.  \n\nDie Steuereinnahmen sind durch Mindererträge geprägt. Sie verschieben sich \ndurch die Steuerausscheidung und die geplanten Einnahmen ins Jahr 2019. Als \nFolge hat die Stadt Adliswil 15,2 Mio. Franken weniger Rückstellungen in den kan-\ntonalen Finanzausgleich bilden müssen. Ich hoffe, dass wir die Rückstellungen auf \ndas nächste Jahr nicht signifikant erhöhen müssen.  \n\nIm Jahr 2018 haben wir den Pavillon Neugut mit einem Gewinn von über 8,7 Mio. \nFranken veräussert. Das war ein ausserordentlicher Gewinn. Die Mittel wurden für \ndie 10 Mio. Franken ausserordentliche, zusätzliche Abschreibungen verwendet, \ndie letztmals möglich waren. In Zukunft soll das Mittel für die finanzpolitische Steu-\nerung, die sogenannte finanzpolitische Reserve, dazu dienen, den Steuerfuss \nstabil zu halten. Vor diesen ausserordentlichen Einnahmen und Ausgaben hat in \nder Jahresrechnung ein Ertragsüberschuss von 4 Mio. Franken resultiert. Ebenso \nzum guten Ergebnis haben die Minderaufwendungen im Personal- und Sachauf-\nwand sowie bei den Passivzinsen geführt. \n\nIm Rechnungsjahr 2018 haben wir überdurchschnittlich hohe Investitionen im Um-\nfang von 33 Mio. Franken getätigt. Das ist nur der Anfang von einer Serie an Jah-\nren, in denen wir Investitionen realisieren wollen. Die Investitionen des letzten \nJahrs konnten zu 72 % aus vorhandenen liquiden Mitteln (Cashflow) finanziert \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2019, S. 344 \n\n \n\nwerden. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt über der angestrebten finanzpolitischen \nZielsetzung im fünfjährigen Mittel. Die Finanzkennzahlen muss man immer über \neine mittel- oder langfristige Periode ansehen, nicht isoliert von Jahr zu Jahr. Aus-\nserordentliche Ereignisse, wie Steuerausscheidungen oder andere ausserordentli-\nche Erträge und Aufwände können das Ergebnis verändern.  \n\nDas hohe Investitionsvolumen ist auf die laufenden Grossprojekte Dietlimoos, \nWilacker, Sportanlage Tüfi, Erschliessung Dietlimoos, Stadthauserweiterung und \ndie dadurch entstehenden Erschliessungen mit Strassen und Leitungen zurückzu-\nführen. Die Investitionen in den Anlagen des Finanzvermögens von 8,8 Mio. Fran-\nken und die Amortisation von 10 Mio. Franken Fremdkapital konnten aus vorhan-\ndenen liquiden Mitteln selbst finanziert werden. Der Stadtrat hat sich einen hohen \nSelbstfinanzierungsgrad für die Investitionen, auch für die kommenden Jahre, als \nZiel gesetzt, auch wenn der über 100 % Selbstfinanzierungsgrad nicht gehalten \nwerden kann sondern auf 70 % sinken wird.  \n\nNeben der Kennzahl zum Selbstfinanzierungsgrad bilden der Verschuldungsgrad \nund die Steuerkraft wichtige Kennzahlen zur Beurteilung der Finanzlage einer \nGemeinde. Aufgrund der hohen Steuernachzahlungen bei den Steuerausschei-\ndungen hat die Stadt Adliswil ihre Steuerkraft in den letzten Jahren überdurch-\nschnittlich gesteigert. Dieser Trend hat zur Folge, dass wir seit dem Jahr 2015 re-\nlativ viel Geld in den kantonalen Finanzausgleich einzahlen mussten. Wenn diese \nSteuerausscheidungen wegfallen, rechnen wir, in die "0-Zone" zu kommen, wo wir \nweder Zahler- noch Empfängergemeinde sein werden.  \n\nPer Ende 2018 weist die Stadt Adliswil eine Nettoschuld von 1,5 Mio. Franken, al-\nso 79 Franken Schulden pro Einwohner, aus. Der Verschuldungsgrad hat sich in \nden vergangenen Jahren von einem Nettovermögen in eine Nettoschuld verändert. \nDie künftigen hohen Investitionen führen zu einer negativen Entwicklung dieser \nKennzahl. Bis am Ende dieser Investitionsperiode rechnen wir annähernd mit einer \nNettoverschuldung von 5‘000 Franken pro Kopf.  \n\nDas Eigenkapital hat sich um den Ertragsüberschuss auf knapp 72 Mio. Franken \nerhöht. Das entspricht 92 % des Verwaltungsvermögens. In Fachkreisen wird der \neinfache Staatssteuerertrag als Richtgrösse für die Höhe des Eigenkapitals emp-\nfohlen. Der wäre bei uns 55 Mio. Franken. Die Stadt Adliswil hat mit 72 Mio. Fran-\nken eine ausreichende finanzielle Basis, umr die anstehenden hohen Investitionen \nvom steuerfinanzierten Haushalt, nämlich 156 Mio. Franken bis ins Jahr 2022, zu \nbewältigen. Ich bedanke mich bei Rocco Rotonda und allen, die ihren Beitrag zur \nvorliegenden Jahresrechnung der Stadt Adliswil geleistet haben. \n\nEs gibt einen zehnminütigen Sitzungsunterbruch. Die Sitzung geht um 21.05 \nUhr weiter.  \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nNach Abschluss der Grundsatzdebatte kommen wir zur Detailberatung. Wie Sie \nwissen, genehmigen wir mit 19 Beschlüssen die Jahresrechnung und den Jahres-\nbericht zu den einzelnen Produktegruppen, die Investitionsrechnungen des Ver-\nwaltungs- und des Finanzvermögens sowie die Gewinnverwendung. Falls Sie Fra-\ngen und Bemerkungen zu einzelnen Produktegruppen haben, können Sie diese \ngerne bei den entsprechenden Ziffern stellen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2019, S. 345 \n\n \n\nBevor ich in die einzelnen Beschlüsse einsteige, frage ich Sie aber, ob Sie Fragen \nund Bemerkungen zu den Kapiteln "Die Jahresrechnung im Überblick" (Seiten 1 \nbis 15) oder "Erfolgsrechnung nach Sachgruppen-Details" (Seiten 16 bis 19) ha-\nben. Das ist nicht der Fall. Entsprechend fahren wir fort gemäss Antrag der Rech-\nnungsprüfungskommission:  \n\nDetailberatung \n\nZiffer 1 Für die Produktegruppe A Behörden und politische Rechte (Grosser Ge-\nmeinderat, Stadtrat, Schulpflege, Baukommission, Sozialkommission, Friedens-\nrichteramt, Abstimmungen und Wahlen) wird die Jahresrechnung und der Ge-\nschäftsbericht 2018 mit einem Nettoaufwand von CHF 2'052'141 genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 2 Für die Produktegruppe B Kultur und Bibliothek (Kultur, Bibliothek) wird die \nJahresrechnung und der Geschäftsbericht 2018 mit einem Nettoaufwand von CHF \n907'737 genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 3 Für die Produktegruppe C Einwohnerkontakte (Einwohnerwesen, Zivil-\nstandswesen, Bestattungswesen, Einbürgerungen, Stadtammann- und Betrei-\nbungsamt) wird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2018 mit einem Net-\ntoaufwand von CHF 1‘330‘914 genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 4 Für die Produktegruppe D Finanzen (Dienstleistungen für Dritte, Tresore-\nrie, Liegenschaften Verwaltungsvermögen, Liegenschaften Finanzvermögen) wird \ndie Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2018 mit einem Nettoertrag von \nCHF 10‘588‘728 genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 5 Für die Produktegruppe E Steuern (Ordentliche Steuern, Quellensteuern, \nGrundsteuern, Steuerausscheidungen, Nach- und Strafsteuern) wird die Jahres-\nrechnung und der Geschäftsbericht 2018 mit einem Nettoertrag von CHF \n87‘440‘235 genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 6 Für die Produktegruppe F Raumplanung (Bau, Planung) wird die Jahres-\nrechnung und der Geschäftsbericht 2018 mit einem Nettoaufwand von CHF \n770‘005 genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 7 Für die Produktegruppe G Verkehr (Öffentlicher Verkehr, Verkehrsnetz) \nwird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2018 mit einem Nettoaufwand \nvon CHF 5‘051‘258 genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 8 Für die Produktegruppe H Ver- und Entsorgung (Wasser, Energie, Stadt-\nentwässerung, Abfall) wird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2018 mit \neinem Nettoaufwand von CHF 398‘104 genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 9 Für die Produktegruppe I Landschaft (Wald/Bäche/Wiesen, Grünraum im \nSiedlungsgebiet, Landwirtschaft) wird die Jahresrechnung und der Geschäftsbe-\nricht 2018 mit einem Nettoaufwand von CHF 1‘651‘534 genehmigt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2019, S. 346 \n\n \n\nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 10 Für die Produktegruppe J Sicherheit und Gesundheit (Polizei, Feuerwehr, \nZivilschutz, Ziviles Gemeindeführungsorgan, Gesundheitsschutz und  \n-versorgung) wird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2018 mit einem \nNettoaufwand von CHF 3‘893‘292 genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 11 Für die Produktegruppe K Sport, Sportanlagen (Hallen- und Freibad, \nSportanlage Tüfi, übrige Sportanlagen, Schiesswesen, Sportunterstützung und \nGesundheitsprävention) wird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2018 \nmit einem Nettoaufwand von CHF 2‘938‘199 genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 12 Für die Produktegruppe L Soziale Sicherung (AHV-/IV-Zusatzleistungen, \nBeiträge zur sozialen Sicherung, Krankenversicherungsschutz, persönliche und \nwirtschaftliche Hilfe, Pflegefinanzierung) wird die Jahresrechnung und der Ge-\nschäftsbericht 2018 mit einem Nettoaufwand von CHF 23‘019‘228 genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 13 Für die Produktegruppe M Soziale Dienstleistungen und Beratung (Al-\ntersfragen, Beiträge Soziale Dienstleistungen, Jugend, Freiwilligenarbeit, Integrati-\non, Kinderbetreuung) wird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2018 mit \neinem Nettoaufwand von CHF 1'566'796 genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 14 Für die Produktegruppe N Volksschule (Kindergarten/Primarschule, Se-\nkundarschule) wird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2018 mit einem \nNettoaufwand von CHF 44‘231‘830 genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 15 Für die Produktegruppe O Spezielle Förderung (Externe Sonderschu-\nlung, Therapie und Abklärung, Beratung und Förderung) wird die Jahresrechnung \nund der Geschäftsbericht 2018 mit einem Nettoaufwand von CHF 5'923'735 ge-\nnehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 16 Für die Produktegruppe P Schulergänzende Leistungen (Schulergänzen-\nde Betreuung, Musikschule) wird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht \n2018 mit einem Nettoaufwand von CHF 2'165'680 genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 17 Die Investitionsrechnung des Verwaltungsvermögens mit Ausgaben von \nCHF 37‘951‘674.36 und Einnahmen von CHF 4‘436‘041.30 mit einer Nettoinvesti-\ntion von CHF 33'515'633.06 wird genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 18 Die Investitionsrechnung des Finanzvermögens mit Ausgaben von CHF \n21‘239‘621.70 und Einnahmen von CHF 12‘405‘693.75 mit einer Nettoinvestition \nvon CHF 8'833'927.95 wird genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 19 Der Ertragsüberschuss von CHF 2‘749‘371.15 wird dem Eigenkapital \ngutgeschrieben. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2019, S. 347 \n\n \n\nZiffer 20 Dieser Beschluss ist vom Referendum ausgeschlossen. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 21 Veröffentlichung von Dispositivziffer 1-19 im amtlichen Publikationsorgan. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 22 Mitteilung von Dispositivziffer 1-19 an den Stadtrat \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.  \n\nSchlussabstimmung \n\nSie haben der Vorlage mit 32 Stimmen zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zuge-\nstimmt. \n\nDamit haben Sie die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht 2018 genehmigt. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n5. Massnahmen zur Erreichung der Klimaziele (GGR-Nr. 2019-70) \n\nDringliches Postulat von Wolfgang Liedtke (SP), Angelika Sulser (SP), Kannatha-\nsan Muthuthamby (SP) und Mitunterzeichner vom 3. April 2019  \n\nDer Stadtrat beantragt mit seinem Beschluss vom 21. Mai 2019 Ablehnung des \ndringlichen Postulats. Der Rat hat über die Überweisung oder die Ablehnung des \nPostulats zu entscheiden. \n\nWolfgang Liedtke (SP) \n\nIn unserem dringlichen Postulat wird der Stadtrat gebeten, sich für den Klima-\nschutz einzusetzen, indem er prüft, die folgenden Massnahmen zu ergreifen: \n\n- Erarbeitung und Umsetzung einer Strategie, welche die Senkung der CO2-\nNettoemmissionen auf null bis 2030 anstrebt und diese bis spätestens 2050 er-\nreicht. Dabei werden sowohl Emissionen durch Produktion wie auch durch Kon-\nsum berücksichtigt.  \n\n- Engagement des Stadtrats auf Kantonsebene und im Rahmen der interkommu-\nnalen Zusammenarbeit, damit die Grundlagen und Ressourcen zur Verfügung \ngestellt werden, um das Ziel der Senkung der CO2-Nettoemmissionen auf null \nbis 2050 für die ganze Schweiz zu erreichen.  \n\n- Zusammenarbeit des Stadtrats mit anderen Exekutiven, um Massnahmen zu \nfinden und umzusetzen, welche die zukünftige globale Erwärmung auf unter \n1,5°C begrenzen. \n\nDie Antwort des Stadtrats auf das dringliche Postulat ist enttäuschend. Nicht we-\ngen des ablehnenden Beschlusses, diesbezüglich habe ich keine Illusionen ge-\nhabt. Nein, sondern wegen der lapidaren Formulierungen, welche das Anliegen \nder Postulanten überhaupt nicht reflektieren und weil Entgegenkommen, etwa \ndurch Benennung eigener Vorschläge, völlig fehlt.  \n\nIn den Erwägungen wird auch auf den Energieplan 2015-2035 verwiesen. Darin \nwird eine Reduktion des CO2-Austosses aus der Wärmeerzeugung bis 2035 um \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2019, S. 348 \n\n \n\nca. 55% als Ziel beschrieben. Mobilität und Elektrizitätserzeugung sind dabei aus-\ndrücklich ausgeklammert. Und das, obwohl die Mobilität über 40% der klimaschäd-\nlichen Emissionen verursacht. Der Verweis auf den Energieplan ist also nicht be-\nrechtigt, liegen seine Ziele doch deutlich unterhalb dessen, was das Postulat als \nZiele vorschlägt, nämlich die CO2-Nettoemmissionen bis 2030 oder spätestens \n2050 auf null zurückzuführen. \n\nWas will der Stadtrat für eine Botschaft übermitteln mit lauter relativierenden Aus-\nsagen im Sinne von; "wir haben schon viel getan und mehr wollen wir vorläufig \nnicht tun"? Genau diese Haltung hat uns in den letzten Jahrzehnten in Bezug auf \ndas Klima dahin gebracht, wo wir heute stehen. Sehr geehrte Damen und Herren \nvom Stadtrat, haben Sie sich gefragt, ob das die richtige Antwort auf ein Anliegen \nist, das die Vertreter von ca. 45% des Wahlvolks durch die Überweisung des Pos-\ntulats als dringlich zum Ausdruck gebracht haben?  \n\nIn seiner Antwort hält der Stadtrat ausserdem fest, Regelungen von übergeordne-\ntem Recht abwarten zu wollen. Das Anliegen der Postulanten war es aber gerade, \ndass der Stadtrat überprüft, was er zur Förderung des Klimaschutzes beitragen \nkann, ohne auf Vorgaben im übergeordneten Recht zu warten. Die Postulantinnen \nsind der Überzeugung, dass die Stadt Adliswil für ihre Bürger eine Vorbildfunktion \nhat. Dieser Rolle könnte sie gerecht werden, indem sie beispielsweise bei der Er-\nstellung oder Renovation städtischer Gebäude ökologische Massnahmen priori-\nsiert. Das ist nämlich genau das, was man den Bürgern bei ihren Investitionsent-\nscheidungen, sei es für einen Autokauf oder für den Bau oder die Renovation ei-\nnes Hauses, nahelegt. Die Stadt hält sich aber bisher bei solchen umweltfreundli-\nchen Priorisierungen zurück, soweit sie nicht gesetzlich vorgeschrieben sind. \n\nDas "Weiter so", wie es der Stadtrat in seiner Antwort auf das dringliche Postulat \nfür sein Handeln formuliert, reicht in der heutigen Situation längst nicht mehr aus. \nDer Energieplan aus dem Jahr 2015 hat bisher offensichtlich keine nachhaltige \nWirkung gezeigt. Vier Jahre später findet man in den Legislaturzielen 2018-2022 \nnämlich keine Erwähnung von Minergie, Umweltschutz oder Klimaschutz, auch \nkeine Massnahmen zur Umsetzung der Ziele, welche im Energieplan formuliert \nwurden. Der Klimaschutz – so müssen wir daraus folgern – gehört nicht zu den \nZielen dieses Stadtrats. \n\nAngesichts der negativen Auswirkungen der Klimaveränderung in unserer Umge-\nbung wie beispielsweise: \n\n- der Rückgang des Permafrosts im Hochgebirge mit der steigenden Gefahr von \nFelslawinen und Erdrutschen \n\n- der dramatische Rückgang der Gletscher \n\n- die Veränderung der Fauna und Flora in der Schweiz \n\nreicht eine hinhaltende, abwartende Haltung, so wie sie unser Stadtrat in seinem \nBeschluss an den Tag legt, nicht mehr aus. Wie er hätte reagieren können, kann \nman in der Antwort des Zürcher Regierungsrats nachlesen. Dieser hat zwar das \nPostulat aus dem Kantonsrat auch abgelehnt, jedoch einzelne Prüfungen zuge-\nsagt. Das Postulat wurde übrigens vom Kantonsrat überwiesen. Vorgestern wurde \nausserdem ein ähnliches Postulat im Grossen Rat des Kantons Bern überwiesen. \n\nIch komme nochmals auf den Energieplan 2015-2035 zurück. Darin kommen die \nVerfasser nämlich zu dem Ergebnis, dass sich der gesamte Energiebedarf für die \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2019, S. 349 \n\n \n\nWärmeerzeugung in Adliswil zu 100% aus der Fernwärme der ARA, der Erdwärme \nund der Wärme im Grundwasser, aus der Wärme der Luft, aus thermischer Wär-\nme, also Solarenergie, wie auch mit Holz aus den eigenen Wäldern decken liesse. \nSie sehen also, dass der erste Punkt in unserem Postulat zumindest bezüglich der \nHeizenergie sehr realistisch ist. \n\nUnsere Vorschläge im Postulat sind tatsächlich nur schwache Forderungen, die in \nRechnung stellen, dass die Möglichkeiten einer Gemeinde in der Klimapolitik be-\ngrenzt sind. Aber blosse Leerformeln und der Glaube, dass die Industrie rechtzei-\ntig umweltschonende Technologien ohne politischen Druck auf den Markt bringt \nund Privatpersonen diese dann beschaffen, haben schon in der Vergangenheit \nwenig bewirkt. Schaut man zurück, so ist es immer staatlicher Regulierung zu ver-\ndanken gewesen, dass der Umweltschutz Fortschritte gemacht hat, sei es nun \nbeim Waldsterben in den achtziger Jahren oder bei der Gewässerverschmutzung \nseit den sechziger Jahren. Diese Erkenntnis mag nun gefallen oder nicht, sie ist \nwahr. Ich rufe deshalb dazu auf, in dieser Frage Ideologien und Parteiprogramm \nbeiseite zu lassen und das Postulat zu überweisen.  \n\nLassen Sie sich nicht durch die Polemik des Stadtrats beeinflussen, es handele \nsich um ein – ich zitiere – "konzertiertes Vorgehen der SP". Einerseits wurden ähn-\nliche Vorstösse in anderen Parlamenten auch von den Grünen oder der GLP initi-\niert. Andererseits handelt es sich dabei um ähnliche Vorstösse und nicht um "ent-\nsprechende Vorstösse", wie der Stadtrat unterstellt, denn unser Vorstoss ent-\nspricht nicht denen aus anderen Gemeinden oder dem aus dem Kantonsparla-\nment. So fordern wir beispielsweise nicht den Ausruf eines Klimanotstandes. Es \ngibt keine parteiinternen Vorgaben, Vorstösse zum Klimaschutz einzureichen. Der \nAusdruck "konzertiert" will unterstellen, es würde irgendwo ein Vorgehen zentral \ngelenkt. Das sind Verschwörungstheorien, die ich ausdrücklich zurückweise. Ich \nempfinde eine solche Polemik in einem Stadtratsbeschluss als deplatziert. \n\nGeben Sie sich einen Ruck und unterstützen Sie die Postulanten bei der Überwei-\nsung. Im Grunde genommen kann doch niemand etwas dagegen haben, wenn der \nStadtrat seine Klimapolitik einer ernsthaften Überprüfung unterzieht. Nicht mehr \nund nicht weniger wollen wir mit diesem Postulat erreichen. \n\nKeith Wyss (SVP) \n\nMir persönlich und ich denke auch den meisten SVP-Befürwortern liegt unsere \nUmwelt am Herzen. Wir befürworten den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen, \nsodass auch kommende Generationen in einer grünen Schweiz leben können, wo \ndie Natur noch intakt ist. Im Ausland wird die Schweiz schon lange für die hohe \nWasser- und Luftqualität bewundert. \n\nWer an einer wirklichen Lösung des Problems interessiert ist, würde auf einen \nDringlichkeitsantrag verzichten. So wird die Exekutive nur unnötig belastet und hat \nnicht genügend Zeit, das Thema gründlich anzugehen. Meiner persönlichen Auf-\nfassung nach ist dies politisieren auf tiefstem Niveau. Man schliesst sich einem \nHype an, welcher mit Greta am WEF begonnen und im Klimastreik seine bisher \nabstrusesten Formen angenommen hat. Die koordinierte Aktion der SP auf Ge-\nmeindeebene kann ich absolut nicht verstehen. Es werden somit unnötig Kapazitä-\nten und Steuergelder verschwendet. Das Problem hätte schon längst ernsthafter \nangegangen werden können. Doch jetzt sieht man politische Opportunität, dieses \nThema auszuschlachten. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2019, S. 350 \n\n \n\nZum einen ist die Stadt Adliswil bereits sehr gut aufgestellt was Klimaneutralität \nund den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen betrifft – wir sind eine Energie-\nStadt und haben uns dementsprechend gewissen Zielen verpflichtet. Zum anderen \nmuss dieses Thema, obschon schlussendlich jede Bürgerin und jeder Bürger ge-\nfragt ist, auf Bundesebene angegangen werden. Auch hier ist festzuhalten, dass \ndie Schweiz bereits sehr vorbildlich positioniert ist und ich keinen akuten Hand-\nlungsbedarf sehe. Wenn der Klimawandel wirklich bekämpft werden soll, muss \ndies auf globaler Ebene geschehen, da ist die Schweiz, mit Verlaub, nicht sehr \ngewichtig. Weiter möchte ich betonen, dass die SVP neue Gesetze und Vorschrif-\nten nicht befürworten kann und weiterhin von der Vernunft des einzelnen über-\nzeugt ist. Das Problem sind ja auch nicht Unternehmen oder Personen in der \nSchweiz, sondern hauptsächlich Dreckschleudern im Ausland und die Hochsee-\nschifffahrt – aber ich glaube auch meine Kolleginnen und Kollegen bei der SP es-\nsen gerne hin und wieder einmal eine Banane oder Avocado. Dementsprechend \nwerden wir das Postulat ablehnen. \n\nSimon Schanz (CVP) \n\nUnserem Klima geht es nicht gut. Das sehen mittlerweile die meisten so. Wir sind \nder Meinung, dass die Stadt Adliswil mit ihren Möglichkeiten schon viel für das \nKlima tut, jedoch noch mehr machen kann. Das Copy-Paste-Postulat ist nicht wirk-\nlich durchdacht. Die GLP/CVP-Fraktion sieht das Postulat aber symbolisch für den \nKampf gegen den Klimawandel und unterstützt dieses darum. Der Stadtrat wird \naufgerufen, sich bei der Beantwortung nicht darauf zu konzentrieren, was nicht in \nder Kompetenz der Stadt und was nicht erreichbar ist. Sondern die Frage zu be-\nantworten, was kann Adliswil zusätzlich tun, um einen Beitrag zu leisten. \n\nReto Buchmann (FDP) \n\nIch werde mit einem kurzen Zitat starten: "Wenn man meint, dass der Regierungs-\nrat das Klima besser rettet, wenn er statt zwei Jahren nur ein Jahr zur Verfügung \nhat, um zusätzliche Pseudomassnahmen vorzuschlagen, dann betreibt man vor al-\nlem Aktivismus und Symbolpolitik". Das Zitat stammt aus der Debatte zum Klima-\nnotstand vom 13. Mai 2019 und ähnlichen Postulaten im Kantonsrat Zürich und \nwurde vorgetragen von Farid Zeroual, unserem CVP-Stadtpräsidenten. Die FDP-\nEVP-Fraktion schliesst sich dieser Aussage an. Denn ein auf Adliswil beschränkter \nVorstoss zur Abwendung des Klimawandels ist nichts anderes als Populismus, um \ndem momentan vorherrschenden Ruf nach "man muss jetzt etwas machen" ge-\nrecht zu werden. Als erste Forderung wird eine Strategie verlangt, welche die \nCO2-Emissionen bis 2030 auf 0 anstrebt. Dabei sollen sowohl Emissionen durch \nProduktion und durch Konsum berücksichtigt werden. Dazu einige Bemerkungen: \n\n- Das Ziel ist äusserst schwammig formuliert. Gilt es für die Emissionen der städ-\ntischen Verwaltung und der Betriebe? Oder für alle Adliswilerinnen und Adliswi-\nler?  \n\n- Wie sollen die entsprechenden Daten erhoben werden? Wie erfährt die Stadt-\nverwaltung davon, wenn ein Adliswiler Bewohner z.B. nach Skopje in die Ferien \nreist? Oder nach Singapur? \n\n- Was passiert, wenn ein Adliswiler ein iPhone kauft? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2019, S. 351 \n\n \n\n- Was passiert, wenn ein Rüschliker nach Adliswil fährt und im Adliswiler Migros \neinen Liter Milch kauft, der von einer mit Saatgut aus Südamerika gefütterten \nKuh stammt? \n\nSie mögen jetzt vielleicht sagen, das sei Haarspalterei. Wenn Sie diese Fragen \naber nicht beantworten können, dann zeigen Sie damit nur, dass es Ihnen bloss \num Symbolpolitik geht.  \n\nIn der zweiten Forderung wird der Stadtrat aufgefordert, sich auf Kantonsebene zu \nengagieren. Mit anderen Worten finden die Postulanten, die in ihren Reihen gleich \nzwei Kantonsräte haben, die brächten das nicht fertig und brauchen Unterstützung \nvom Stadtrat Adliswil. Ich fordere hingegen, dass sich die Damen und Herren Kan-\ntonsräte dafür einzusetzen haben. Die Adliswiler Behörden sollen sich jedoch zu-\nerst einmal dafür einsetzen, dass die kommunalen Leistungen erbracht werden \nkönnen. \n\nUnd die dritte Forderung übertrifft die vorherigen zwei sogar noch an Absurdität, \ndenn sie stellt die globale Erwärmung in den Einflussbereich des Stadtrats. \n\nIn den letzten Jahren wurde viel gemacht, um den CO2-Austoss zu reduzieren. \nDas gilt nicht nur ganz allgemein, sondern auch für die Stadt Adliswil. Bringen Sie \ndoch konkrete Vorschläge, wenn Sie finden, das sei nicht genug, anstatt vom \nStadtrat zu fordern, er solle noch schnell die globale Erwärmung begrenzen. Inte-\nressant finden wir, dass die Postulanten in der Begründung schreiben: "Als wichti-\nger Wirtschaftsstandort kann und muss der Kanton Zürich Anreize für die Entwick-\nlung von Lösungen, Geschäftsfeldern und Innovationen schaffen, …". Wir stimmen \nvöllig zu, damit das Ziel einer weiteren CO2-Reduktion erreicht werden kann, \nbraucht es die Wirtschaft. Denn es ist die Wirtschaft, die innoviert, die Forschung \nund Entwicklung betreibt, die Anreize zur effizienten Nutzung der Ressourcen hat. \n\nWir müssen der Wirtschaft also Anreize geben, dass sie noch stärker in Forschung \nund Entwicklung investiert. Genauso eine Vorlage kommt am 1. September zur \nAbstimmung. Es ist die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17 und genau \ndiese Vorlage sieht Steuerabzüge für Forschung und Entwicklung vor. Ach ja, und \nwelche Parteien bekämpfen diese Vorlage? Genau, es sind die SP und die Grü-\nnen. Hier also Massnahmen fordern, damit es Anreize für Innovationen gibt, diese \naber dann bekämpfen. Das ist ja extrem konsequent! Ich komme zum Schluss \nwieder zurück an den Anfang. Lesen Sie das Postulat genau durch: Der Stadtrat \nsoll eingeladen werden, zu prüfen, ob er einen Bericht vorlegen möchte. Der Stadt-\nrat soll prüfen, einen Bericht zu schreiben. Die Postulanten verlangen also nicht \neinmal, dass der Stadtrat überhaupt Massnahmen ergreifen soll. Wenn das nicht \nAktivismus und Symbolpolitik ist, was ist es dann? Die FDP-EVP-Fraktion wird \ndieses Postulat ablehnen und fordert von den Initianten eigene stufengerechte Lö-\nsungsvorschläge. \n\nDaniel Schneider (GP) \n\nDas Postulat unterstützen wir. Wir bedauern, dass der Stadtrat darauf mit Ableh-\nnung reagiert. Aber wir können nachvollziehen, dass die Dringlichkeit des Postu-\nlats, den Zeithorizont zur Beantwortung eingeschränkt hat. Wobei mehr Zeit die \ngrundsätzliche Haltung des Stadtrats nicht geändert hätte. Nun, es bleibt leider \nunbestritten; der Handlungsbedarf besteht. Die Schweiz hat das Pariser-Klima-\nabkommen ratifiziert. Deshalb müssen wir uns dieser Verantwortung stellen. Wir \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2019, S. 352 \n\n \n\nwissen, dass der Weg zu einer klimaneutralen Schweiz Verzicht auf Liebgewon-\nnenes bedeutet. Aber gerade auf Gemeindeebene haben wir die Möglichkeit, neue \n"Pflöcke" einzuschlagen. Wir sollten das als Chance, auch für eine wirtschaftliche \nEntwicklung in eine ökologische Zukunft, verstehen. Denn es ist klar, die Klimafra-\nge und die der Biodiversität werden uns noch lange in die Zukunft hinein fordern. \nDie veröffentlichen Vorhersagen des Weltklimarats lassen da keine Zweifel. Die \nZeit zu handeln ist da. Unsere Kinder werden uns an den Taten messen. Deshalb \nunterstützen wir generell Massnahmen zur Erreichung der weltweit angestrebten \nKlimaziele.  \n\nDaniel Frei (FW) \n\nUnser Stadtrat soll eine Strategie entwickeln, um die CO2-Nettoemmissionen mit \nZwischenzielen bis ins Jahr 2050 auf Null zu senken. Die Menschheit ist in der \nVergangenheit exponentiell gewachsen und unsere Ressourcen sind begrenzt. Wir \nmüssen im eigenen Interesse zu unserer Umwelt Sorge tragen. Ja, hier haben wir \nnoch Potential. Der Klimawandel ist ein Fakt, welchen wir messen können. Über \nunsere direkten Einflussmöglichkeiten streiten sich hochbegabte Wissenschaftler \nund solche, die es glauben, sie seien welche. In den letzten Millionen Jahren gab \nes mehrere Eiszeiten und Zwischeneiszeiten. Es war in unseren Breitengraden \nteilweise massiv kälter aber auch nicht unwesentlich wärmer. Was der Einfluss der \nHomo Sapiens und der Neandertaler dazu war, kann ich nicht beurteilen.  \n\nDer Klimawandel ist ein Politikum, dies ist unbestritten. Unser Stadtrat soll sich \numgehend, im Interesse des ganzen Planeten, mit dieser Thematik auseinander-\nsetzen und unsere lokalen Herausforderungen sofort liegen lassen. Liebe Kolle-\nginnen, liebe Kollegen, dazu sage ich nur Schuster bleibe bei Deinen Leisten. Was \nhier dem Stadtrat delegiert werden soll, ist die falsche Flughöhe und damit stelle \nich nicht die Qualität und Kompetenz unserer Exekutive in Frage. Wir haben ande-\nre Themen zu lösen und die Kräfte richtig einzusetzen. \n\nIch bin ehrlich und weiss, dass ich persönlich noch einiges an meiner Optimierung \nals Konsument in der westlichen Hemisphäre bezüglich Umweltbelastung zu tun \nhabe. Auch wenn ich wirklich versuche jetzt schon auf vieles zu achten. Auch die \nÜberweiser dieses Postulats sollten als Sofortmassnahme sich selbst hinterfragen, \nwie viele Handywechsel sie schon hatten, welches Auto für welche Strecke sie mit \nwie vielen Personen benutzen, wie viele Zalando-Pakete sie schon zurückge-\nschickt haben und wie viel Mal der Akku fürs E-Bike geladen wurde, weil er sich \nunbenutzt entladen hat. Ich verstehe und respektiere den guten Willen der Postu-\nlanten, doch am saubersten wird es, wenn jeder konsequent vor seiner Haustüre \nkehrt. Die Diskussion kann unendlich geführt werden und damit ich nicht noch \nmehr Sauerstoff in Kohlendioxid umwandle, komme ich zum Schluss. Die Freien \nWähler Adliswil lehnen das Postulat, wie vom Stadtrat beantragt, ab.  \n\nDavide Loss (SP) \n\nNach dem haarspalterischen Votum von Reto Buchmann konnte ich nicht mehr \nruhig sitzen bleiben. Er hat das aktuelle Parteiprogramm der FDP in Reinkultur \nwiedergegeben. Wie dieses auch immer zurzeit lautet, es ändert ja laufend von \nWoche zu Woche. Es ist ganz klar, meine Damen und Herren, was mit diesem \nPostulat gemeint ist. Adliswil soll seinen Beitrag zum Klima leisten. Der Stadtrat \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2019, S. 353 \n\n \n\nhat viel mehr Ressourcen und Know-how, um zu wissen, wie Adliswil einen Beitrag \nleisten kann und darum ist der Stadtrat auch der richtige Adressat.  \n\nIch kann Ihnen auch versichern, dass die SP-Vertretung aus Adliswil sich im Kan-\ntonsrat einsetzen wird, dass wir dem Klima Sorge tragen und ich sage Ihnen, es \nfängt im Kleinen an, in Adliswil, im Kanton Zürich, in der Schweiz. Wir können nicht \nimmer sagen, ja die andern machen dann schon und die USA schädigt das Klima \nnoch viel mehr. So können wir nicht argumentieren. Wir müssen anfangen und das \nPostulat ist der erste Schritt dazu. Lassen wir ihn gemeinsam machen und über-\nweisen das Postulat. \n\nGabriel Mäder (GLP) \n\nNatürlich sind die CO2-Ziele sehr ambitioniert und wir erreichen es hier nicht allei-\nne. Aber uns geht es darum, den Stadtrat aufzufordern, mehr zu machen, als das \nbisher der Fall war. Vielleicht kann sich der eine oder andere im Raum daran erin-\nnern, dass der Stadtrat im Jahr 2015 die Initiative befürwortet hat, um den Gebäu-\nde-Energieausweis zu fördern. Die Energiestadt Adliswil unterstützt die ersten 20 \nGEAK®-Plus für Adliswiler Liegenschaften mit je 250 Franken. Dieses Kontingent \nwurde bis heute nicht ausgeschöpft. Ich denke es liegt nicht daran, dass die Be-\nvölkerung nicht sparen oder interessiert ist, sondern dass das Thema zu wenig \nbeworben wurde. Auch der letzte Energie-Newsletter der Stadt wurde im Jahr \n2017 letztmals versendet. Ich denke, wir können das besser.  \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler \n\nWie bereits in der Antwort des Stadtrats ausgeführt, wird das dringliche Postulat \nabgelehnt. Die Stadt Adliswil ist bereits Energiestadt; die Stadt setzt viele Belange \nim ökologischen Bereich bereits ressortübergreifend zur Erreichung der Klimaziele \num. Einerseits sind viele Richtlinien in der Bau- und Zonenordnung verankert; an-\ndererseits wird viel durch das LEK (Landschaftsentwicklungskonzept) und ergän-\nzend durch ein Vernetzungsprojekt geregelt.  \n\nFür das Erreichen der Audits des Energiestadtlabels wurden bereits vielzählige \nMassnahmen in den letzten Jahren getroffen: Tempo 30 wurde in Wohngebieten \neingeführt, Stromtankstellen (Wacht, LAF) oder eine Gastankstelle (Zürichstrasse) \nwurden eingerichtet.  \n\nDie Stadt Adliswil hat zudem für ihren Fahrzeugpool E-Fahrzeuge für die Stadt-\nverwaltung angeschafft. Der Ausbau der Buslinien (z.B. Thalwil) wurde in Angriff \ngenommen, allgemein wurden die ÖV-Taktpläne verdichtet bzw. erweitert (bei-\nspielsweise auch Ortsbusse, die am Sonntag verkehren). \n\nBei Sanierungen wird grosser Wert gelegt auf eine nachhaltige Sanierung. Zudem \nwerden bei geeigneten Projekten Photovoltaik-Anlagen eingeplant. Energietage \nund weitere Anlässe werden durchgeführt zur Sensibilisierung der Bevölkerung \nwie auch der KMUs (immer unter Mitarbeit der Arbeitsgruppe Energie). Dies ist ein \nAusschnitt aus all den Bestrebungen des Stadtrats, selbstverständlich sind viele \nweitere Massnahmen aufgeführt auf der Homepage der Stadt Adliswil. Die Stadt \nAdliswil wird den eingeschlagenen Weg konsequent weiterführen.  \n\n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2019, S. 354 \n\n \n\nAbstimmung  \n\nSie haben die Überweisung des Postulats mit 16 Stimmen zu 15 Stimmen und 1 \nEnthaltung abgelehnt.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n6. 5G Infrastruktur-Ausbau (GGR-Nr. 2019-74) \n\nDringliches Postulat von Pascal Engel (EVP) vom 20. Mai 2019  \n(Dringlichkeitsdebatte gemäss Art. 84 Abs. 1 GeschO GGR) \n\nDer Rat hat heute über die Dringlichkeit des Postulats zu entscheiden. Und noch \nnicht, ob das Postulat an den Stadtrat überwiesen werden soll oder nicht. Wird das \nPostulat für dringlich erklärt – dafür braucht es zwölf Stimmen –, dann hat der \nStadtrat nur zwei Wochen Zeit, um Entgegennahme zu erklären oder Ablehnung \nzu beantragen. Wir würden also an der Juli-Sitzung über die Überweisung be-\nschliessen. Stimmen weniger als zwölf Mitglieder der Dringlicherklärung zu, kom-\nmen die üblichen Fristen zur Anwendung. Die Redezeit bei Dringlichkeit beträgt \nzwei Minuten. Nachdem mir das das letzte Mal nicht gelungen ist, weise ich Sie \nnoch einmal darauf hin: Nutzen Sie Ihre zwei Minuten Redezeit dazu, zu begrün-\nden, weshalb das Postulat dringlich sein soll oder weshalb nicht. Ob Sie das Pos-\ntulat überweisen wollen oder nicht, können Sie bei einer nächsten Sitzung begrün-\nden. \n\nPascal Engel (EVP) \n\nDer Staatsrat von Freiburg verbietet ab sofort jegliches Aufrüsten auf 5G ohne \nBaubewilligung, das heisst also sogenannte Bagatelländerungen. Die Aufrüstung \nbestehender Antennen auf 5G muss öffentlich publiziert werden und zwar mit Ein-\nsprachemöglichkeit für die Bevölkerung. Das finde ich super und dies könnte viel-\nleicht als Vorlage für Adliswil dienen.  \n\nWieso die Dringlichkeit? 5G-Rollout ist 2019, in einem halben Jahr gibt es nichts \nmehr zu diskutieren oder abzustimmen. Das Messverfahren, welches die Kantone \nanwenden sollen, um die Strahlenbelastung der neuen Antennen zu messen, wur-\nde noch nicht einmal definiert. Die Sache ist verfrüht. Ein weiterer wichtiger Grund: \ndie Kantone Genf, Waadt und Jura haben wegen gesundheitlicher Bedenken ein \n5G-Moratorium beschlossen. Bereits bewilligte Antennen sind davon aber nicht be-\ntroffen. Hier sieht man, wie wichtig es ist, was schon steht und was erst in Planung \nist. Das ist ein Riesenunterschied. Darum verstehen wir auch die Strategie der Te-\nlecoms: sie wollen Bevölkerung und Behörden vor gemachte Tatsachen stellen, da \nmüssen wir entschieden dagegen eintreten. \n\nDie Kantone Genf, Waadt und Jura wollen eine Studie des Bundes abwarten, wel-\nche im Sommer 2019 rauskommen soll. Der Umweltdirektor vom Kanton Jura, Da-\nvid Eray, meint dazu: „Einerseits zwingt uns der Bund, die Antennen zu bewilligen, \nandererseits untersucht eine Arbeitsgruppe in Bern die Gefahren von 5G“. Das ist \nhöchst widersprüchlich. Diese Reihenfolge macht überhaupt keinen Sinn, das ist \nverkehrt herum. Wir verlieren nicht viel, wenn wir warten aber wir gewinnen viel, \nwenn wir diese Schritte abwarten und es gibt Lösungen, die wesentlich rücksichts-\nvoller sind, z.B. die Reinigung von Indoor und Outdoor Net. Ich denke, hier würde \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2019, S. 355 \n\n \n\nes sich lohnen, wenn wir etwas Sand ins Getriebe werfen und schauen, wie es in \neinem halben Jahr aussieht.  \n\nKannathasan Muthuthamby (SP) \n\nBesten Dank, Pascal, für diesen Vorstoss. Die SP-Fraktion hat intensiv diskutiert. \nNeue Technologien auf dem Arbeitsmarkt brauchen diese Entwicklung. Oder viel-\nleicht auch nicht? Früher haben wir über 3G und 4G diskutiert, heute über 5G. \nBrauchen wir das? Bestimmt kommt 5G, aber wir wollen nicht an jeder Ecke eine \nAntenne haben. Eine geordnete Antenne wollen wir, darum unterstützen wir den \nVorstoss vom Pascal. \n\nVera Bach (FDP) \n\nDie FDP ist nicht sehr glücklich über diesen Vorstoss. Wir teilen die Vorbehalte \ngegen 5G überhaupt nicht. Wir finden, dass diese Technologie mehr Chancen als \nGefahren bringt. So zum Beispiel strahlt 5G nicht mehr einfach im Giesskannen-\nprinzip, sondern strahlt das Gerät effizient und direkt an, sobald eines in der Nähe \nist. Wer also keine Strahlung will, muss einfach sein Mobiltelefon ausschalten oder \nbesser noch keines besitzen, welches 5G empfangen kann.  \n\nZur Dringlichkeit: Die ist für uns nicht gegeben. Es ist überhaupt nicht so, dass die \nBetreiber Behörden und Bevölkerung überrumpeln wollen. Bei der Regulierung \nvon Mobilfunk handelt es sich um Bundeskompetenz und das BAKOM hat hier die \nHoheit. Die Behörden sind also überhaupt nicht überrumpelt worden. Man muss \nwissen, dass 5G weitgehend dieselben Frequenzbänder nutzt wie 4G. Deshalb \nbraucht es auch keine Baubewilligungen. Eine Dringlichkeit ist demnach nicht ge-\ngeben. Für Juni oder Juli wird ein Bericht des UVEK erwartet. Wird das Postulat \nfür dringlich erklärt, muss der Stadtrat in Unkenntnis dieses Berichts entscheiden, \nob er das Postulat entgegen nehmen will oder nicht. Das ist doch nicht sinnvoll. \nDas Instrument der Dringlichkeit ist für Fälle vorgesehen, bei denen etwas wirklich \ndringlich ist. Wir wollen nicht, dass jedes Thema für dringlich erklärt wird und je-\nmand bei der Stadtverwaltung seine Arbeitsplanung über den Haufen werfen \nmuss, damit der Stadtrat in zwei Wochen entscheiden kann. Zudem wollen wir \nnicht, dass wir unsere eigene Traktandenliste vollstopfen, weil bald jedes Thema \nfür dringlich erklärt wird. Deshalb erklärt die FDP das Postulat nicht für dringlich. \n\nDaniel Schneider (GP) \n\nWir Grünen sind uns beim 5G Ausbau unschlüssig. Wir wissen, es gibt Menschen, \ndie sehr empfindlich auf Strahlung reagieren. Da ist es tatsächlich problematisch, \neinen Ausbau voranzutreiben, auch im Wissen, dass die 5G-Strahlung erheblich \nhöher sein wird. Zwar sinkt die Reichweite, aber das nützt Betroffenen in unmittel-\nbarer Nähe wenig. Leider gibt es keinen wissenschaftlichen Beweis, dass die 5G \nStrahlung unschädlich ist. Alle vorhandenen Studien, vorwiegend im Auftrag der \nBetreiber, bleiben im Ungefähren. Es kann nicht sein, dass diese weitreichende \nEntscheidung über die Köpfe der Bevölkerung hinweg getroffen wird. In diesem \nSinne unterstützen wir das Postulat von Pascal Engel.  \n\nHeinz Melliger (FW) \n\nMacht man eine Onlinerecherche, kriegt man Antworten auf eine Vielzahl von Fra-\ngen und wie immer bei neuen Technologien, wird oft mit Unwahrheiten und unwis-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2019, S. 356 \n\n \n\nsenschaftlichen Beweismitteln argumentiert. Aber bei dem vorliegenden dringli-\nchen Postulat geht es glücklicherweise nicht um die 5G Technologie an und für \nsich, welche allein eine abendfüllende Diskussion auslösen könnte, sondern um \nden Bau der Infrastruktur, das heisst den Bau von Sendern in unserer Gemeinde. \nWir teilen die Meinung des Postulanten, dass der Bau von neuen 5G-\nSendeanlagen unbedingt kontrolliert werden muss, und dass einem schleichenden \nAufbau der Infrastruktur bedingungslos entgegengewirkt werden muss. Auf jeden \nFall geht es beim Aufbau von 5G-Sendeanlagen nicht um einen 1:1 Ersatz, son-\ndern um einen Ausbau von Sendeanlagen. Die Freien Wähler werden die Dring-\nlichkeit des Postulats unterstützen. \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nGemäss Art. 84 GeschO GGR braucht es für das Zustandekommen der Dringlich-\nkeit zwölf Stimmen. Wir stellen fest, ob dieses Quorum erreicht wird.  \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag auf Dringlicherklärung wird von 18 Ratsmitgliedern unterstützt.  \n\nDie Unterstützung ist zustande gekommen. Das Postulat ist dringlich erklärt. Der \nStadtrat hat dazu innert zweier Wochen begründet Stellung zu nehmen. \n\nDas Geschäft ist für heute erledigt.  \n\n7. Für mehr preisgünstige Wohnungen (GGR-Nr. 2018-29, SRB 2019-78)  \n\nInterpellation von Gabriel Mäder (GLP), Anke Würl (CVP) und vier Mitunterzeich-\nnenden \n\nGabriel Mäder (GLP) \n\nIm Dezember letzten Jahres haben Anke Würl und ich im Namen der CVP-GLP-\nFraktion eine Interpellation zur geplanten Verordnung zu preisgünstigem Wohn-\nraum des Regierungsrats eingereicht. Wir möchten dem Stadtrat herzlich danken, \ndass er sich in die Thematik eingearbeitet und unsere Anfrage beantwortet hat, \nauch wenn wir bezüglich der Inkraftsetzung der Verordnung etwas gar optimistisch \nwaren. Aber mit der Zustimmung des Kantonsrats zur Verordnung des Regie-\nrungsrats Ende Mai wurde nun die letzte Hürde genommen und die Verordnung \nwird in der aktuellen Version umgesetzt. Ich bin sicher, dass wir somit hier im Rat \nsicherlich nochmals von dieser Vorlage hören werden. Aber warum ist uns das \nThema von preisgünstigem Wohnraum so wichtig?  \n\nWenn man sich in Adliswil umsieht, fällt es einem nicht schwer, festzustellen, dass \nin den letzten Jahren eine rege Bautätigkeit herrschte. Nun besagt die Theorie, \ndass wo so viel gebaut wird und das Angebot an Wohnungen ausgebaut wird, die \nMieten entsprechend sinken sollten. Wie ein Blick auf Homegate oder Scout24 \naber zeigt, ist das leider nicht der Fall. Im Gegenteil, trotz den zusätzlichen Woh-\nnungen sind die Preise in den letzten Jahren stetig gestiegen. Auch objektivere \nZahlen bestätigen den Trend von steigenden Mieten. Was schliesslich ja nichts \nAussergewöhnliches ist, da in den letzten Jahres alles teurer geworden ist. Wir \nverdienen auch immer mehr. So zeigt die kantonale Statistik für Adliswil, dass das \nMedianeinkommen bei uns in der Gemeinde von 2000 bis 2015 um 3.5 % gestie-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2019, S. 357 \n\n \n\ngen ist. Das ist erfreulich. Aber gleichzeitig ist auch der Preisindex für die täglichen \nAusgaben, ohne Kosten für Wohnung und Energie, in etwa um den gleichen Be-\ntrag gestiegen, um 3.1 %. Wir können also festhalten, dass die Kosten und Ein-\nnahmen sich die Waage halten. Schauen wir aber den Mietpreisindex an, dann \nsehen wir, dass dieser seit 2000 bis heute um 21.5 % gestiegen. Und das wohl-\ngemerkt, bei einer gleichbleibenden Wohnfläche pro Person. Seit 2000 ist die \nWohnfläche pro Person im Kanton Zürich nur um 1m2 gestiegen. Mit den höheren \nMieten wurde also nicht mehr Wohlstand erkauft. Ab wann genau eine Woh-\nnungsmiete als "teuer" gilt, ist für jeden eine persönliche Entscheidung, aber dass \ndie Ausgaben für die Wohnungskosten in Adliswil in den letzten Jahren überpro-\nportional zugenommen haben, ist ein unbestreitbarer Fakt. Natürlich findet sich \nimmer noch die eine oder andere günstige Wohnung in Adliswil, aber wenn ein \npensioniertes Ehepaar die 20-jährige Familienwohnung wechseln möchte oder \nwenn ein junges Paar in Adliswil sich heute entschliesst, Kinder zu bekommen und \nallenfalls dazu temporär auch noch die Arbeitszeit verkürzen möchte, dann stellt \ndies in Adliswil ein erhebliches finanzielles Risiko dar, respektive es wird ein Um-\nzug in eine Gemeinde mit günstigeren Wohnbedingungen notwendig. Das sollte \nnicht sein. \n\nAus unserer Sicht ist die Vorlage des Regierungsrats in vielen Punkt sehr gelun-\ngen. Wird ein Gebiet neu ein- oder aufgezont, soll ein Teil des Mehrwerts, der \ndurch die Umzonung entsteht, durch die Zurverfügungstellung von preisgünstigem \nWohnraum wieder zurückgegeben werden. Das heisst, die Mehrwertabgabe wird \nerst fällig, wenn der Mehrwert in Anspruch genommen wird, wenn mehr Wohn-\nraum gebaut wird. Noch einmal, um es deutlich zu machen, wer nicht möchte, \nmuss nicht mitmachen, kein Grundeigentümer wird zu einer Abgabe gezwungen. \nWenn sie mit ihrem Häuschen zufrieden sind, müssen sie die Vorlage nicht einmal \nlesen. Es betrifft nur jene, die eine höheren Ausnutzungsziffer beanspruchen aus-\nnützen möchten und zusätzliche Wohnungen erstellen. Erst zu diesem Zeitpunkt \nwird die Abgabe, in diesem Fall das Anbieten von Wohnungen, bei denen kein \nGewinn erzielt werden darf, fällig. Und hier kommt ein weiterer Aspekt ins Spiel, \nder mir persönlich sehr gefällt. Dies ist endlich mal eine Abgabe, die nicht erst an \nden Staat fällt und dann dort durch etliche Departemente gereicht wird, bevor ein \nTeil davon dann wieder zurück an die Bürger geht. Hier haben wir die effizienteste \nLösung, der Steuerleistende vergibt die Wohnung direkt an den Bezüger der Leis-\ntung. Es ist nicht die Stadt, die über Verteilschlüssel eine spezifische Gruppe för-\ndert. Sondern die Verteilung erfolgt über den freien Markt. Das wunderbare ist, \ndass sich jeder für die Wohnungen bewerben kann. Jeder Adliswiler hat die Chan-\nce diese Leistung in Anspruch zu nehmen und nicht bloss ein paar Privilegierte. \nIch verstehe natürlich, dass es gewisse Bedingungen braucht, damit wir am \nSchluss nicht einen Platzmangel schaffen, indem wir Einzelpersonen 100 m2 \nWohnungen ermöglichen. Aber ich bin sicher, dass das Parlament hier vernünftige \nKriterien finden wird, damit die Wohnungen gerecht verteilt werden und auch ein \nregelmässiger Wechsel der Mieter gewährleistet bleibt. Und durch die günstige \nWohnung wird Druck auf die restlichen Wohnungen erzeugt, damit die Mieten dort \nnicht auch durch die Decke gehen.  \n\nAus der Antwort des Stadtrats wird klar, dass er sich nicht auf bindende Quoten \nfestlegen möchte, sondern diese situativ zusammen mit gestalterischen Elementen \nüber Sonderbauverordnungen einbringen möchte. Das hört sich zwar gut an, aber \ndie Erfahrung zeigt, dass preisgünstige Wohnungen bisher immer zugunsten an-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2019, S. 358 \n\n \n\nderer Massnahmen fallen gelassen wurden, zuletzt so beim Projekt Zentrum-Süd. \nDass es auch anders geht, sieht man in Wädenswil, wo bei vergleichbaren Projek-\nten bis zu 1/8 der Wohnungen preisgünstig abgegeben werden müssen. \n\nNicht jede Aufzonung muss unbedingt mit einem Gestaltungsplan oder Sonder-\nbauvorschriften begleitet werden. Dieses gestalterische Schaffen der Stadt ist \nenorm aufwendig und zeitintensiv. Dadurch werden Projekte in die ferne Zukunft \nverschoben und selbst dann ist eine erfolgreiche Umsetzung nicht sicher. Wie sich \ndas Zentrum Süd entwickeln wird, wird sich erst in einigen Jahren zeigen. Es geht \naber auch einfacher, mehr Wohnraum zu schaffen. Es gibt verschiedene Gebiete \nin Adliswil, wo die Landeigentümer selbst gut genug wissen, wie sie attraktiven \nWohnraum schaffen können, ohne dass der Stadtrat eingreifen muss. Und darum \ngehört für uns eine Minimalquote an preisgünstigem Wohnraum fix in die neue \nBau- und Zonenordnung verankert, sowohl für reguläre Um- und Aufzonung als \nauch für die Sonderbauvorschriften und Arealüberbauungen. Denn bei dieser Vor-\nlage geht es darum, dass wir Adliswiler die Möglichkeit schaffen, auch in Zukunft \nhier zu wohnen. Dazu ist einerseits die Verdichtung von Wohnraum, mit Um- und \nAufzonungen, notwendig, aber auch die explizite zur Verfügungstellung von be-\nzahlbarem Wohnraum. Ansonsten sinken die Mieten nicht. Ich würde mich freuen, \nwenn wir hier im Rat bald darüber diskutieren könnten, mit welchen Bedingungen \nwir möglichst vielen Adliswilern eine lange Zukunft in Adliswil ermöglichen können.  \n\nDaniela Morf (SVP) \n\nAls Vertreterin der SVP Adliswil möchte ich gerne unsere Meinung zu dieser Inter-\npellation vorbringen. Wir haben uns bereits bei der Lancierung über diese Interpel-\nlation gewundert, weil sie aus unserer Sicht unnötig oder sogar kontraproduktiv ist. \nGlücklicherweise zeigt der Stadtrat in seiner guten Antwort auf, dass es in Adliswil \nkeinen Sinn macht, einen einheitlichen Mindestanteil pro Wohn- oder Mischzone \nfestzuschreiben und dies auch in Zukunft individuell anzuschauen. Zusätzlich \nmöchten wir Euch darauf aufmerksam machen, dass Adliswil im Bezirk Horgen be-\nreits heute "Spitzenreiter" betreffend günstigem Wohnraum ist. Wir sind uns nicht \nsicher, ob die Interpellanten sich dessen bewusst sind. Damit sollte allen klar sein, \ndass das Angebot für finanziell schwächer gestellte Familien in Adliswil bereits ge-\nnügend vorhanden ist. Dank der Nähe zur Stadt sind auch in Adliswil die Landprei-\nse gestiegen und dieser Trend wird vermutlich weitergehen. Das heisst auch, dass \nes in Zukunft immer schwieriger wird, in unserer Stadt wirklich günstigen Wohn-\nraum zur Verfügung zu stellen. Aber wie gesagt, die Stadt Adliswil hat je bereits \ngenügend günstigen Wohnraum. \n\nIm Bezirk Horgen hat die Stadt Adliswil eines der tiefsten Steuersubstrate pro Ein-\nwohner. Auch wenn das vielleicht nicht alle gerne hören, besteht da durchaus ein \nZusammenhang mit günstigem Wohnraum. Denn oft ist das Steueraufkommen der \nFamilien, welche günstige Wohnungen bewohnen, klein und wenn man die Sozial-\nhilfe und Ergänzungsleistungen einbezieht, sogar negativ. Wenn wir unseren Fi-\nnanzplan anschauen, wird uns allen bewusst, dass in den nächsten paar Jahren \ngrosse Investitionen auf uns zukommen. Diese werden vor allem aus Steuern fi-\nnanziert. Was wir also sicher nicht brauchen, ist ein Rückgang des Steuersubstra-\ntes pro Einwohner und genau dazu würde eine höhere Anzahl von günstigem \nWohnraum führen. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2019, S. 359 \n\n \n\nEsen Yilmaz (SP) \n\nRahmenbedingungen zum Wohle der Bevölkerung zu schaffen, ist doch ein Auf-\ntrag von uns allen. Somit sind preisgünstige Wohnungen zu schaffen, ein Auftrag \nan uns. Auch wenn es nicht immer einfach ist, eine Quote für preisgünstige Woh-\nnungen zu bestimmen, sollte es doch möglich sein, ein eigenes Wohnbauförde-\nrungsprogramm zu erarbeiten, denn das existenzielle Gut des Wohnens sollte \nnicht nur in den Händen von Privatinvestoren liegen. Die Mieten sind in den letzten \nzehn Jahren in der Schweiz um 13 % gestiegen; die Löhne wurden dieser Teue-\nrung nicht angepasst. Darunter leiden nicht nur Bewohner preisgünstiger Wohnun-\ngen, sondern auch Bewohner von Wohnungen über dem lokalen Durchschnitts-\nMietindex. Es wäre begrüssenswert, wenn der Stadtrat seine Prioritätenliste mit \ndiesem Anliegen ergänzen und diese auch oben einfügen würde. Denn die \nDurchmischung ist für den Erhalt unserer Gesellschaft sehr wichtig, da eine Diver-\nsität bereichernd ist. Günstiges Wohnen bedeutet nicht keine Steuern bezahlen zu \nkönnen und Sozialbeiträge beziehen zu müssen. Ganz im Gegenteil, ein guter Mit-\ntelstand braucht auch mehr preisgünstige Wohnungen. Diese Aufgabe könnten \nGenossenschaften übertragen werden, welche in einen Prozess von Anfang an \neingeweiht werden könnten. Diese sind doch für die Ausarbeitung von Wohnbau-\nförderprogrammen prädestiniert und wir sollten deren Know-how nutzen. Hoffent-\nlich findet der Stadtrat den Mut, Ideen mit Interessenten zu suchen, analog den \nBeispielen unserer Nachbargemeinden Wädenswil und Richterswil in Sachen ge-\nnossenschaftlichen Wohnungsbau. Wir begrüssen die Stossrichtung der Interpel-\nlanten.  \n\nThomas Iseli (FDP) \n\nAus unserer Sicht verfolgt diese Interpellation einen völlig falschen Ansatz. Denn \nsie fordert Massnahmen, bevor klar ist, ob überhaupt ein Problem besteht. Sind wir \ndoch einmal ehrlich: In Adliswil haben wir bereits genügend günstigen Wohnraum. \nSehen wir uns doch einmal bei unseren Nachbargemeinden um und wir werden \nfeststellen, dass in Adliswil, im Vergleich zu diesen, viele günstige Angebote vor-\nhanden sind. Das sagt aber nicht nur ein Blick auf die Wohnportale, sondern auch \nder Tages-Anzeiger. Im letzten Jahr stellte er zum Beispiel fest, dass in Adliswil \nüber 60 % aller angebotenen 4.5-Zimmer-Wohnungen für maximal 2‘000 Franken \nMonatsmiete angeboten werden. Damit galt Adliswil als günstig. Gleichzeitig stel-\nlen wir fest, dass jedes Jahr rund 1‘700 Personen neu nach Adliswil zuziehen, also \nfast 10 % der Bevölkerung. Diese Personen finden also ganz offensichtlich eine \nWohnung, die für sie bezahlbar ist. Aber auch wenn das nicht so wäre und Adliswil \nübermässig teuer wäre, stellt sich immer noch die Frage, was denn preisgünstiger \nWohnraum sein soll. Man stellt nämlich fest, dass die Ansprüche hoch bis sehr \nhoch sind. Jeder will einen Lift, eine Geschirrspülmaschine, eine eigene Wasch-\nmaschine usw., gleichzeitig soll das aber nichts kosten. Das geht doch einfach \nnicht auf. Grundsätzlich stellt sich die Frage; Wo fängt günstiger Wohnraum an? \nUnd wo beginnt dabei der Verzicht auf den Komfort? \n\nAber auch wenn man der Ansicht ist, die Wohnungen seien zu teuer, stellt sich die \nFrage, was am besten dagegen getan werden soll. Ganz wichtig ist die Frage: Wer \nhat denn Anrecht auf günstigen Wohnraum und wer dann nicht? Gibt es hier ganz \nklare Bestimmungen, Vorgaben und Richtlinien? Hier herrscht ja völlige Intranspa-\nrenz und einige Beispiele zeigen, dass es dann nicht immer diejenigen sind, die es \nwirklich nötig haben. Immerhin muss man zugestehen, dass die von den Interpel-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2019, S. 360 \n\n \n\nlanten geforderte Einführung von Mindestanteilen gemäss §49b des Planungs- \nund Baugesetzes Vorschriften vorsieht, damit die Wohnungen nur denjenigen zu \nGute kommen, die es wirklich nötig haben. Nur: Haben Sie die entsprechende \nVerordnung mal gelesen? Der Aufwand, um das umzusetzen und die dessen Kon-\ntrolle ist extrem kompliziert. Dies braucht dann beinahe eine neue Abteilung inner-\nhalb der Stadtverwaltung, um das zu kontrollieren und zu überwachen.  \n\nAbgesehen davon, dass dieser Ansatz extrem bürokratisch ist, muss man trotz-\ndem noch aufzeigen, wie dieser Ansatz funktioniert und was er bewirkt: Erlaubt \nman einem Hauseigentümer, seine Liegenschaft besser auszunutzen, soll er bei \neinem Teil seiner Wohnungen nur noch als "preisgünstige" Wohnungen vermieten \ndürfen. Das klingt gut, man kann ein wenig gegen die "bösen" Hauseigentümer \nschiessen. Was dürfte aber passieren? Solche Vorschriften fliessen natürlich auch \nin die Renditeüberlegungen mit ein. Das kann bedeuten, dass ein Projekt – zum \nBeispiel zur Verdichtung und damit zur Schaffung von Wohnraum – nicht realisiert \nwird. Oder es kann sein, dass einfach die anderen Wohnungen teurer würden. Wir \nsind gespannt darauf, wer bereit ist, mehr Miete zu bezahlen, damit sein Nachbar \ngünstiger wohnen kann. Wir glauben, dass man mit einem solchen Linkspopulis-\nmus nicht weit kommt. \n\nWenn man will, dass Wohnraum nicht zu teuer wird – und so verstehen wir die \n64 % Zustimmung und nicht als Zustimmung zu einem bürokratischen Ansatz –, \ngibt es unseres Erachtens nur zwei Ansätze, die wesentlich effizienter sind: Ers-\ntens: Man muss Wohnungsbau zulassen. Denn steigende Mietpreise sind vor al-\nlem Ausdruck eines Nachfrageüberhangs. Dass dies funktioniert, zeigt sich in vie-\nlen Teilen der Schweiz. Die Leerstände steigen an und die Mieten sinken. So kann \ndas bereits auch in Teilen des Kantons Zürich beobachtet werden. Es braucht gar \nkein kompliziertes Regelwerk. Zweitens: Wir müssen uns selber an der Nase \nnehmen und beim nächsten Raumplanungsantrag schauen, ob wir wirklich auf \nüberflüssige Vorschriften verzichtet haben. Beim Projekt Zentrum-Süd vor ein paar \nMonaten haben wir beispielsweise ohne Gegenstimme beschlossen, dass Park-\nplätze unter den Boden müssen. Kein Wunder, steigen so die Baukosten und da-\nmit die Mieten. Das gilt übrigens auch für Vorschriften im Energiebereich.  \n\nWas wir uns ebenfalls vorstellen können, sind Vorschriften, wie sie in der Gemein-\nde Thalwil zur Anwendung gelangen. Dort wird teilweise vorgeschrieben, dass ein \ngewisser Anteil der Wohnungen eine bestimmte Grösse nicht überschreiten darf. \nDie Folge davon ist klar: Die Kosten pro Wohnung und damit die Mieten sinken. \nDiese Massnahme ist wesentlich effizienter als der von den Interpellanten gefor-\nderte Ansatz und kommt erst noch ohne Planwirtschaft und grosse Bürokratie aus. \nAber bevor wir Massnahmen beschliessen, sollten wir zuerst wissen, ob es in Adli-\nswil überhaupt ein Problem mit einer Unterversorgung an günstigen Wohnungen \ngibt. Deshalb sind wir gespannt auf die Antworten des Stadtrats auf die Interpella-\ntion von Patrick Sager und Reto Buchmann. \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nDer Interpellant hat seine Erklärung zur Antwort des Stadtrats abgegeben. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2019, S. 361 \n\n \n\nVerabschiedung  \n\nBevor ich die Sitzung schliesse, kommen wir noch zu einer Verabschiedung. An-\ndrea Blümli hat infolge Wegzugs aus Adliswil ihren Rücktritt aus dem Grossen \nGemeinderat per Ende Juni 2019 erklärt. Andrea Blümli trat am 1. Juni 2012 als \nNachfolgerin von Nicole Kappeler in den Rat ein. Sie engagierte sich sechs Jahre, \nbis zum Ende der Legislaturperiode 2014 – 2018, in der Sachkommission und seit \n2018 in der Geschäftsprüfungskommission.  \n\nLiebe Andrea, gleich an Deiner ersten Sitzung im Juni 2012 wurdest Du in die \nSachkommission gewählt. So hatte ich die Möglichkeit, während rund viereinhalb \nJahren mit Dir in dieser Kommission zusammenzuarbeiten. Ich habe Dich dabei \nals ruhiges, aber keineswegs stilles Kommissionsmitglied wahrgenommen. Du \nkonntest zuwarten, zuhören und dann mit einer prägnant formulierten Frage der \nDiskussion eine ganz andere Richtung geben. Das hat mich beeindruckt. Was \nmich auch beeindruckt hat, ist Dein Werdegang. Du hast einmal eine Lehre als \nSchriften- und Reklamemalerin gemacht. Mehrere Male hast Du darauf hingewie-\nsen, dass es diesen Beruf, so wie Du ihn gelernt hast, gar nicht mehr gibt. Heute \nheisst dieser Beruf Gestalter Werbetechnik. Du hast am eigenen Leib erfahren, \nwas es heisst, wenn technologischer Wandel einen Beruf völlig auf den Kopf stellt. \nDas hat dich geprägt. Was mir auch in Erinnerung bleiben wird, sind unsere Dis-\nkussionen über den Hungerberg. Wir haben nämlich herausgefunden, dass Du am \nHungerberg in Oberwald im Wallis in deiner Jugendzeit regelmässig Ski fahren \nwarst. Genauso wie ich. Andrea, Dein Bürgerort ist Gettnau. Das ist im Luzerner \nHinterland. Für Dich heisst es nun aber nicht Get Now, sondern Go Now. Du ver-\nlässt Adliswil und ziehst nach Brütten – etwas mehr in die Nähe Deines Arbeitsorts \nWeisslingen. Wir bedauern das sehr. Wir wünschen Dir für Deine Zukunft alles Gu-\nte, viel Glück und Erfolg! Ich danke Dir im Namen des Grossen Gemeinderats \nganz herzlich für Deine geleistete Arbeit und bitte Dich, kurz nach vorne zu kom-\nmen, damit ich Dir Deine Urkunde überreichen kann. Dein Geschenk reichen wir \nDir gerne noch nach (Beifall).  \n\nAnke Würl (CVP) \n\nLiebe Andrea, leider ziehst Du von Adliswil weg und musst daher das Amt als \nCVP-Gemeinderätin aufgeben. Du bist in Thalwil aufgewachsen, und mit Deiner \neigenen Familie hast Du dann 25 Jahre in Adliswil gelebt. In unserer Gemeinde \nhast Du Dich viele Jahre im Turnverein Adliswil als Leiterin eingebracht. Dort ha-\nben wir zwei uns auch kennengelernt. Zuerst haben wir zusammen Zeit an den \nTurnleitersitzungen verbracht und später an den Fraktions- und Gemeinderatssit-\nzungen. Mittlerweile sind Deine beiden Kinder erwachsen geworden und von zu \nHause ausgeflogen. Daher ist für Dich die Zeit für einen Neuanfang gekommen. \nDarum ziehst Du zu Deinem langjährigen Lebenspartner in die 2000 Seelenge-\nmeinde Brütten im Kanton Zürich. Im Jahr 2012 bist Du, nach dem Rücktritt von \nNicole Schmidlin-Kappeler, in den Gemeinderat nachgerutscht. Während den letz-\nten sieben Jahren warst Du für die CVP im Adliswiler Parlament. Davon warst Du \nzuerst sechs Jahre in der Sachkommission und seit letztem Jahr in der Geschäfts-\nprüfungskommission (GPK) tätig. Wir haben Dich als zuverlässige Politikerin er-\nlebt. Du hast die Sache stets hinterfragt und interveniert, wenn Du nicht einver-\nstanden warst. Im Wahlkampf warst Du stets aktiv dabei und hast Dich um unsere \nPlakate und Drucksachen gekümmert. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2019, S. 362 \n\n \n\nLiebe Andrea, wir finden es sehr schade, dass Du von Adliswil wegziehst und so-\nmit das Amt als Gemeinderätin aufgeben musst. Deine Zuverlässigkeit, Deine Of-\nfenheit und Deine Herzlichkeit werden uns fehlen. Wir danken Dir ganz herzlich für \ndeinen Einsatz und Deine Arbeit als Gemeinderätin. Für die Zukunft wünschen wir \nDir nur das Beste, und dass Du Dich am neuen Wohnort gut einlebst. Vielleicht \nbesuchst Du uns mal wieder an einer Sitzung, oder wir sehen Dich an einer Thea-\ntervorstellung in der Kulturschachtle. Nun hast Du etwas mehr Zeit für deine Hob-\nbys. Und weil Du Deine Freizeit sehr gerne im Garten verbringst, darf ich Dir im \nNamen der CVP und GLP Adliswil einen Gutschein von einem Gartencenter über-\nreichen. Der Korb mit Kräutern und Blüemli, passend zu Deinem Familiennamen \n"Blümli", soll Dir sofort Freude bereiten. Liebe Andrea, ich möchte Dir zum Ab-\nschied noch ein Zitat vom US-amerikanischen Pflanzenzüchter Luther Burbank mit \nauf den Weg geben: "Blumen machen die Menschen fröhlicher, glücklicher und \nhilfsbereiter. Sie sind der Sonnenschein, die Nahrung und die Medizin für die See-\nle" (Beifall).  \n\nAndrea Blümli (CVP) \n\nGenau vor sieben Jahren habe ich hier an meiner ersten Gemeinderatssitzung \nteilgenommen. Nun ist die Zeit gekommen, um weiterzuziehen und Lebewohl zu \nsagen. Aufgewachsen in Thalwil mit einem kurzen Zwischenstopp in Langnau und \nnun 25 Jahre in Adliswil, zieht es mich in meinen Leben zum ersten Mal in die Fer-\nne, aber nicht zu weit, wegen dem Heimweg. Ich verlasse meine Heimat mit einem \nlachenden und mit einem weinenden Auge. Doch all meine Erinnerungen nehme \nich mit. Der lange Arbeitsweg täglich durch Zürich hat sein Ende. Mich erwartet \njetzt täglich anderthalb Stunden mehr Lebensqualität, diese werde ich sinnvoll nut-\nzen. Hier im Grossen Gemeinderat hatte ich etwa 140 Sitzungen und weitere Sit-\nzungen in der Sachkommission und zuletzt in der Geschäftsprüfungskommission. \nSitzungen bis kurz vor Mitternacht und auch Wenige mit nur kurzer Dauer. Wichti-\nge Entscheidungen haben wir gemeinsam getroffen oder abgewiesen. Wie bei-\nspielsweise die Betreuungsgutscheine, bei welchem wir uns in der Grundidee ei-\ngentlich einig waren und trotzdem haben die Stimmen an der Schlussabstimmung \nfür eine Annahme nicht gereicht. Ich bin froh, dass wir heute dieser Vorlage zuge-\nstimmt haben. Wir haben viele Geschäfte als Vertreter der Adliswiler Bevölkerung \nentschieden, doch nicht allen Bürgern konnten wir es Recht machen. Bei einem \nThema sind sich jedoch alle Adliswiler einig. Sind all diese Sitzungsgelder gerecht-\nfertigt oder hätte da nicht der eine oder andere Franken eingespart werden kön-\nnen? In diesem Sinne möchte ich Lebewohl sagen und Euch bitten, haushälterisch \nmit den Steuergeldern umzugehen (Beifall).  \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nDas Nachfolgeverfahren wurde erst eingeleitet. Andrea Blümli hat uns jedoch mit-\ngeteilt, dass der vorgesehene Nachfolger Martin Rüttimann sein wird. Martin \nRüttimann erreichte anlässlich der Gesamterneuerungswahlen vom 15. April 2018 \n308 Stimmen und den 14. Platz auf der CVP-Liste. \n\nIch bitte zudem die IFK und ihren Präsidenten, Urs Künzler, für die Nachfolge von \nAndrea Blümli in der Geschäftsprüfungskommission besorgt zu sein. Gerade bei \neiner kleinen Kommission wie der Geschäftsprüfungskommission ist es wichtig, \ndass Vakanzen möglichst rasch wieder besetzt werden können. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2019, S. 363 \n\n \n\nDie Sitzung ist geschlossen.  \n\nSchluss der Sitzung: 22.25 Uhr \n\n \n\nVanessa Ziegler, Ratsschreiberin \n\n\n