name: SRB 2024-266; Postulat betr. «Optimierung von Planungs- und Bauprozessen bei öffentl. Bauvorhaben»; Ablehnung

text: \nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\nSitzung vom 01. Oktober 2024\n\nBeschl. Nr. 2024-266\n\n6.2.0 Allgemeines\nFinanzen: Postulat betr. «Optimierung von Planungs- und Bauprozessen bei\nöffentlichen Bauvorhaben der Stadt Adliswil»; Ablehnung\n\nAusgangslage\n\nAm 3. Juli 2024 wurde das Postulat von Sebastian Huber (SVP), Martial Jacoma (Die Mitte),\nRolf Schweizer (FDP), Daniel Frei (FW), Esen Yilmaz (SP) und Christoph Sütterlin (GLP) mit\ndem Titel «Optimierung von Planungs- und Bauprozessen bei öffentlichen Bauvorhaben der\nStadt Adliswil» eingereicht.\n\nDie unterzeichnenden Mitglieder des Grossen Gemeinderats erkennen die Notwendigkeit,\ndie Planung und Realisierung öffentlicher Bauvorhaben in Adliswil effizienter und kosten-\neffektiver zu gestalten, ohne dabei Kompromisse bei der Qualität einzugehen. Angesichts\nder Herausforderungen, die mit traditionellen Projektwettbewerben verbunden sind,\ninsbesondere hinsichtlich der hohen Budgets und verlängerten Zeitplänen, schlagen die\nUnterzeichnenden vor, alternative Verfahren zur Optimierung von Qualität. Effizient und\nKosten zu prüfen.\n\nDer Stadtrat wird hiermit ersucht, hinsichtlich öffentlicher Bauvorhaben der Stadt als\nBauherrin zu prüfen:\n\n1. lnwieweit selektive Gesamtleistungswettbewerbe und andere innovative Verfahren\nzur Planung und Ausführung bei öffentlichen Bauvorhaben beitragen können, um die\nEffizienz und Wirtschaftlichkeit zu steigern, ohne die Qualität zu beeinträchtigen.\n\nlnwieweit in diesem Zusammenhang auch die Entwicklung von Standardbauplänen\nund eines Bauhandbuches berücksichtigt werden kann, die die Planungsprozesse\nvereinfachen und zur Sicherstellung von Qualität und Einheitlichkeit beitragen\nkönnen.\n\nlnwieweit die Anwendungsmöglichkeiten der Modulbauweise evaluiert werden\nkönnen, um Bauzeiten zu verkürzen und Kosten zu senken.\n\nUm die Bedeutung einer detaillierten Prüfung und möglichen Förderung selektiver\nGesamtleistungswettbewerbe zu unterstreichen, möchten die Unterzeichnenden auf die\nspezifischen Vorteile dieser Verfahrensweise hinweisen, die sich als wertvoll für die\nStadt Adliswil kennzeichnen:\n\n• Selektive Auswahl der Teilnehmenden basierend auf Fachkenntnissen\n• Ganzheitliche Beschaffung, die Planung und Ausführung vereint\n• Verbindliche Angebote zu Qualität und Preis inklusive transparentem Honorarangebot\n• Selbständige Teambildung durch Planer und Unternehmer\n• Mitsprache bei der Auswahl der Handwerker, was die lokale Wirtschaft stärkt.\n\nStadt Adliswil\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen:03.10.2024\rGGR-Nr. 2024-838\r\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSitzung vom 01. Oktober 2024 Seite 2 Beschl. Nr. 2024-266\n\nDiese Vorteile zeigen, dass die selektiven Gesamtleistungswettbewerbe das Potenzial\nbieten, die Planung und Realisierung öffentlicher Bauvorhaben in Adliswil signifikant zu\nverbessern. Die Unterzeichnenden bitten daher den Stadtrat, diese Aspekte in seiner\nPrüfung und Berichterstattung eingehend zu berücksichtigen.\n\nErwägungen\n\nDie Vergabe öffentlicher Bauprojekte unterliegt den Bestimmungen des öffentlichen\nBeschaffungswesens und wird durch die Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche\nBeschaffungswesen (IVöB) geregelt. Die Grundpfeiler des Übereinkommens sind die\nGrundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung sowie der Transparenz der\nVergabeverfahren. Zur Beschaffung der Bauvorhaben sind vier Verfahren vorgesehen:\n\n- das freihändige Verfahren\n- das Einladungsverfahren\n- das selektive Verfahren\n- das offene Verfahren\n\nWelches Verfahren anzuwenden ist, richtet sich nach den in der IVöB definierten Schwellen-\nwerten. Dabei ist entscheidend ob es sich um einen Liefer-, Dienstleistungs- oder Bauauftrag\nhandelt und welche Schwellenwerte erreicht werden sowie ob das Beschaffungsvorhaben\nsich im Rahmen des Staatsvertragsbereichs (WTO-Übereinkommen oder Bilaterales\nAbkommen mit der EU) bewegt oder nicht.\n\nFreihändiges Verfahren\nBeim freihändigen Verfahren können Aufträge direkt und ohne Ausschreibung an eine\nausgewählte Lieferantin oder einen ausgewählten Lieferanten vergeben werden.\n\nEinladungsverfahren\nDie Vergabestelle lädt direkt mindestens drei Anbieterinnen und Anbieter ein, eine Offerte\nabzugeben. Eine öffentliche Ausschreibung findet nicht statt. Der weitere Ablauf des\nVerfahrens ist analog zum offenen Verfahren.\n\nOffenes Verfahren\nBeim offenen Verfahren wird der Auftrag öffentlich auf SIMAP (elektronische Plattform des\nöffentlichen Beschaffungswesens) publiziert. Alle Anbietenden können innert der Angebots-\nfrist ein Angebot einreichen.\n\nSelektives Verfahren\nDas selektive Verfahren ist ebenfalls ein öffentliches Verfahren, welches ebenfalls auf\nSIMAP öffentlich publiziert wird und das in zwei Phasen durchgeführt wird. Alle interessierten\nAnbieterinnen und Anbieter können einen Antrag auf Teilnahme einreichen. ln der\nsogenannten Präqualifikation wird auf Grund von zuvor definierten Eignungskriterien\nausgewählt, welche Antragstellerinnen und Antragssteller ein Angebot einreichen dürfen.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 01. Oktober 2024 Seite 3 Beschl. Nr. 2024-266\n\nDie Vergabestelle ist frei, ob das offene oder das selektive Verfahren zur Anwendung\nkommt. Folgende Überlegungen sind bei der Verfahrenswahl anzustellen:\n\n- In beiden Verfahren erfolgt eine Eignungsprüfung nach zuvor von der Vergabestelle\ndefinierten Eignungskriterien\n\n- Das selektive Verfahren begrenzt den Markt, da die Anzahl Teilnehmende zur Abgabe\neines Angebotes eingeschränkt wird.\n\n- Das selektive Verfahren benötigt mehr Zeit und die Auswahl der Teilnehmenden, die zur\nAbgabe eines Angebotes eingeladen werden, kann mit einer Submissionsbeschwerde\nangefochten werden.\n\n- Teilnehmende hinterfragen eine Absage in der 1. Stufe in einem selektiven Verfahren\neher, da sie mit diesem Schritt als für das Vorhaben nicht oder nicht ausreichend\ngeeignete Anbieter qualifiziert werden.\n\nDie spezifischen Eigenheiten und Inhalte der einzelnen Verfahrensarten wie auch die der\nWettbewerbe und Studienaufträge basieren auf den Strukturen der SIA (Schweizerischer\nIngenieur- und Architektenverein) sowie der KBOB (Koordinationskonferenz der Bau- und\nLiegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren) welche wie folgt erläutert werden:\n\nArten von Wettbewerben und Studienaufträgen\n\nWettbewerbe (SIA-Ordnung 142/2009)\nUnter den Begriff des Planungswettbewerbs fallen der Ideen- und der Projektwettbewerb\n- Der Ideenwettbewerb soll Vorschläge für konzeptionelle Entscheide oder für die Lösung\nvon Aufgaben, die nur allgemein umschrieben und abgegrenzt sind und deren Ausführung\nnicht unmittelbar vorgesehen ist, liefern.\n- Beim Projektwettbewerb hat die Bauherrschaft meistens bereits konkrete Vorstellungen.\nSie möchte unter verschiedenen Lösungsvorschlägen auswählen können. Sie will die\nästhetisch, wirtschaftlich und funktionell beste Lösung erhalten und der Gewinnerin oder dem\nGewinner des Siegerprojekts einen Folgeauftrag erteilen.\n- Der Gesamtleistungswettbewerb umfasst neben den Planungsleistungen die Bau-\nleistungen. Mit diesem Verfahren werden Lösungsvorschläge zu Vorhaben gesucht, bei\ndenen die Aufgabenstellung klar und präzise definiert und die Zusammenarbeit von\nArchitektinnen und Architekten, Ingenieurinnen und Ingenieuren sowie Unternehmen\ngewünscht ist. Der Gesamtleistungswettbewerb ist anspruchsvoll und entsprechend zeit-\nsowie kostenaufwendig. Bereits im Vorfeld müssen behördenintern weitreichende\nAbklärungen und Planungsleistungen erbracht und das Vorhaben sehr detailliert beschrieben\nwerden.\n\nStudienaufträge (SIA-Ordnung 143/2009)\nEs wird zwischen Planungs- und Gesamtleistungsstudien unterschieden.\n- Ideenstudien sollen wie beim Ideenwettbewerb Vorschläge für konzeptionelle Entscheide\noder für die Lösung von komplexen Aufgaben, die nur allgemein umschrieben und\nabgegrenzt sind liefern. ln der Regel steht kein Folgeauftrag in Aussicht. Ideenstudien\nkönnen zum Beispiel Testplanungen sein und sind in der Regel zu vergüten.\n- Projektstudien dienen der Lösung komplexer Aufgaben, deren Ergebnis zur Realisierung\nvorgesehen ist. Der Vertiefungsgrad der Projektstudie kann frei gewählt werden und ist im\nGegenzug angemessen zu entschädigen. Ein Folgeauftrag kann, muss aber nicht\nvorgesehen sein.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 01. Oktober 2024 Seite 4 Beschl. Nr. 2024-266\n\n- Die Gesamtleistungsstudie ist das «Spiegelbild» zum Gesamtleistungswettbewerb. Ähnlich\nwie dieser bedarf diese einer eingehenden, vorgängig definierten, möglicherweise\nfunktionalen, detaillierten Leistungsbeschreibung.\n\nDie Planung und Umsetzung öffentlicher Bauvorhaben basiert somit auf einer Vielzahl von\ngesetzlichen, marktüblichen und bewährten Abläufen. Jedes Verfahren weist spezifische\nVor- und Nachteile auf, wobei jedes Bauvorhaben individuell zu betrachten ist. Die ausge-\nwiesenen Fachexpertinnen und Fachexperten der Abteilung Liegenschaften wählen unter\nBerücksichtigung der rechtlichen Möglichkeiten das für das jeweilige Bauvorhaben am\nbesten geeignete Ausschreibungs- und Realisierungsverfahren aus, bzw. empfehlen dieses\ndem übergeordneten Gremium (Projektausschuss oder Stadtrat). Dabei stehen die\nWirtschaftlichkeit, ökologische und soziale Nachhaltigkeit sowie die effiziente Nutzung\nöffentlicher Mittel im Vordergrund, um das optimale Verfahren zu definieren. Die Arbeits-\nabläufe in der Evaluation und Selektion der Verfahren sind weitgehend standardisiert und\ndamit die in Punkt 2 geforderten Punkte im Planungsprozess bereits umgesetzt.\n\nDie Durchführung eines selektiven Gesamtleitungswettbewerbs bei öffentlichen Bauvor-\nhaben, wie sie von den Postulanten unter Punkt 1 gefordert wird, führt dementsprechend\nnicht per se zu einer Steigerung der Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Bauvorhaben.\n\nWenn Bauprojekte ausschliesslich nur noch als selektive Gesamtleitungswettbewerbe\nausgeschrieben werden, besteht die Gefahr, dass innovative und unkonventionelle Lösungs-\nansätze weniger berücksichtigt werden, da das Verfahren eher standardisierte Lösungen\nbevorzugt. Dies könnte zu weniger massgeschneiderten, projektunspezifischen und nicht\nbedarfsgerechten Lösungen führen. Da in einem selektiven Gesamtleistungs-wettbewerb in\nder Regel grössere Unternehmen oder Konsortien den Zuschlag erhalten, die sowohl die\nPlanung als auch die Ausführung übernehmen können, werden kleinere, spezialisierte\nUnternehmen oft von der Teilnahme ausgeschlossen. Dies kann den Wettbewerb ein-\nschränken und zu höheren Preisen führen. Da die Planung und Ausführung in einem\nGesamtpaket vergeben werden, hat die Bauherrschaft allenfalls weniger Einfluss auf den\nProzess und die Möglichkeit, Änderungen vorzunehmen, wenn sich während des Projekts\nAnforderungen oder Bedingungen ändern. Anpassungen und notwendige Projektänderungen\nsind meist kostspielig, weil der Nachtragspreis nicht unter Konkurrenz gebildet wird.\n\nStandardisierte Baupläne, wie in Punkt 2 gefordert, bieten Vorteile wie Kosteneffizienz und\nZeitersparnis. Diese Vorteile kommen jedoch nur in Projekten zum Tragen, bei denen die\nstandardisierte Nutzung mit der verfügbaren Fläche und anderen äusseren Gegebenheiten\nübereinstimmt. Häufig geschieht dies jedoch auf Kosten der Flexibilität, der Berücksichtigung\nbestehender Strukturen und nicht zuletzt der gestalterischen Vielfalt. Die Stadt Adliswil\nverfügt bereits dort, wo es sinnvoll und möglich ist, über weitgehend standardisierte Detail-\nlösungen, Produkte und Anwendungsbeispiele. Darüber hinaus nutzt die Stadt ein Projekt-\nhandbuch, in dem die Planungsprozesse und die Projektorganisation beschrieben sind.\nSomit ist auch dieser im Punkt 2 geforderte Vereinfachung im Planungsprozess bereits\numgesetzt.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 01. Oktober 2024 Seite 5 Beschl. Nr. 2024-266\n\nDie unter Punkt 3 geforderte Prüfung, ob die Modulbauweise zur Verkürzung der Bauzeit und\nzur Kosteneffizienz eingesetzt werden kann, bezieht sich nicht auf das Vertragsverhältnis\nzwischen der Stadt Adliswil und den beauftragten Unternehmen, sondern auf eine\nspezifische Bauart im Hochbau. Diese Bauweise besteht darin, Gebäudestrukturen aus\nvorgefertigten Modulen nach dem Baukastenprinzip zusammenzusetzen. Die Stadt Adliswil\nhat in der Vergangenheit bereits mehrere Projekte in dieser Bauweise realisiert, zuletzt das\nSchulhaus Wilacker. Allerdings muss auch die Modulbauweise, wie jedes Bauvorhaben,\nindividuell bewertet werden, um zu bestimmen, ob sie im jeweiligen Fall sinnvoll ist. Dabei\nsollte nicht nur eine potenziell verkürzte Bauzeit oder ggf. niedrigere Kosten als Vorteile\nbetrachtet werden. Die geplanten Projekte in naher Zukunft, insbesondere im Bereich\nSchulbauten, sind nicht für die Realisierung in Modulbauweise geeignet, da sie entweder\nSanierungen, Erweiterungen oder eine Kombination aus beidem umfassen. Ob eine Modul-\nbauweise bei einem Projekt sinnvoll ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab (zeitliche\nBeanspruchung, Nutzungsart usw.) und wird bei jedem Projekt in die Evaluation mitein-\nbezogen. Damit wird der geforderte Punkt 3 bereits umgesetzt.\n\nDie Unterzeichnenden führen eine Reihe scheinbarer Vorteile auf, die ein selektiver Gesamt-\nleistungswettbewerb gegenüber anderen Verfahren bieten soll. Allerdings sind diese Punkte\nkeineswegs ausschliesslich diesem Verfahren zuzuschreiben. lnsbesondere ist die Mit-\nbestimmung bei der Auswahl der Handwerker explizit ausgeschlossen, da ein Gesamt-\nleistungswettbewerb in der Regel zu einem Total- oder Generalunternehmervertrag führt, der\ngenau dieses Mitspracherecht unterbindet.\n\nDie ausschliessliche Anwendung des selektiven Gesamtleistungswettbewerbs kann zwar zu\neiner scheinbaren Standardisierung und Vereinfachung des Vergabeprozesses führen,\njedoch geschieht dies oft auf Kosten von Flexibilität, Vielfalt und möglicher Kosteneffizienz.\nDas GU- oder TU-Vertragsmodell, welches aus einem Gesamtleistungswettbewerb hervor-\ngeht, erweist sich insbesondere bei Sanierungs- oder Umbauprojekten als gänzlich unge-\neignet, da unerwartete Herausforderungen und notwendige Anpassungen nahezu unver-\nmeidlich sind. Die Vertragsformen bieten nur wenig Flexibilität für Nachverhandlungen und\nalternative Lösungsansätze, wodurch eine kosteneffiziente Realisierung des Projekts\nerheblich erschwert wird.\n\nDer Stadtrat erachtet es daher als zielführender, je nach Art und Umfang des jeweiligen\nProjekts verschiedene Vergabemethoden in Erwägung zu ziehen, um optimale Ergebnisse\nzu erzielen. Grundsätzlich steht der Stadtrat Ausschreibungen im selektiven Gesamt-\nleistungswettbewerb sowie den daraus resultierenden General- oder Totalunternehmer-\nmodellen offen gegenüber, wie dies auch jüngst beim Projekt zum Ersatzbau des\nEntsorgungsparks unter Beweis gestellt wurde.\n\nAus diesen Gründen lehnt der Stadtrat das Postulat ab.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 01. Oktober 2024 Seite 6 Beschl. Nr. 2024-266\n\nDer Stadtrat fasst, gestützt auf Art. 81 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Grossen\nGemeinderates, folgenden\n\nBeschluss:\n\n1 Der Stadtrat lehnt das Postulat von Sebastian Huber (SVP), Martial Jacoma\n(Die Mitte), Rolf Schweizer (FDP), Daniel Frei (FW), Esen Yilmaz (SP) und\nChristoph Sütterlin (GLP) vom 3. Juli 2024 betr. «Optimierung von Planungs-\nund Bauprozessen bei öffentlichen Bauvorhaben der Stadt Adliswil» gemäss\nden Erwägungen ab.\n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n3 Mitteilung an:\n\n3.1 Grosser Gemeinderat\n3.2 Ressortleiter Finanzen\n3.3 Ressortleiter Werkbetriebe\n3.4 Leiterin Liegenschaften\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\nFarid Zeroual\nStadtpräsident\n\nThomas Winkelmann\nStadtschreiber\n\nStadt Adliswil\n\n\n


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name: SRB 2024-207; Volksinitiative «Eigentumswohnungen für Adliswilerinnen und Adliswiler; Gütligkeit und Verfahrensentscheid

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text: \nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\nSitzung vom 09. Juli 2024\n\nBeschl. Nr. 2024-207\n\n0.4.2 I nitiativen\nBau und Planung: Volksinitiative «Eigentumswohnungen für Adliswilerinnen\nund Adliswiler», Gültigkeit und Verfahrensentscheid; Antrag an den Grossen\nGemeinderat\n\nAusgangslage\n\nDie kommunale Volksinitiative «Eigentumswohnungen für Adliswilerinnen und Adliswiler»\nwurde nach Vorprüfung durch die Stadt am 22. September 2023 amtlich publiziert.\nEingereicht wurde die Volksinitiative am 22. März 2024. ln der Form der allgemeinen\nAnregung wird folgendes Begehren gestellt:\n\nDie Unterzeichnenden fordern den Grossen Gemeinderat auf, die Bau- und Zonenordnung\num eine Bestimmung zu ergänzen, nach der bei Auf- oder Umzonungen, geltend für mehr\nals eine Freifläche von 2000 m2, zusätzliche Eigentumswohnungen gebaut werden, so dass\nder Prozentsatz von Wohneigentum in Adliswil dem des Bezirks angenähert wird.\n\nMit SRB 2024-94 vom 16. April 2024 hat der Stadtrat festgestellt, dass die Volksinitiative\nzustande gekommen ist.\n\nErwägungen\n\n1 Gültigkeit der Initiative\n\n§ 147 Abs. 2 des Gesetzes über die Politischen Rechte (GPR) hält fest, dass eine Initiative in\neiner Parlamentsgemeinde nur über Gegenstände eingereicht werden darf, die dem\nobligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstehen.\n\nDie Gültigkeit der Initiative liegt gemäss § 128 Abs. 1 und § 148 Abs. 2 GPR in Verbindung\nmit Art. 28 Abs. 1 Bst. a - c Kantonsverfassung (KV) dann vor, wenn die Initiative die Einheit\nder Materie wahrt, nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst und nicht offensichtlich\nundurchführbar ist.\n\n1.1 Initiativfähiger Inhalt\n\nDie Initiative verlangt eine Ergänzung der Bau- und Zonenordnung der Stadt Adliswil.\nGemäss Art. 24 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil liegt die Zuständigkeit für die\nFestsetzung und die Änderungen der Bau- und Zonenordnung beim Grossen Gemeinderat.\nAufgrund Art. 13 Abs. 1 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil entscheiden die Stimm-\nberechtigten auf Verlangen an der Urne über Beschlüsse des Grossen Gemeinderates\n(fakultatives Referendum). Die Volksinitiative hat damit einen initiativfähigen Inhalt zum\nGegenstand.\n\nStadt Adliswil\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 12.07.24\rGGR-Nr. 2023-736\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSitzung vom 09. Juli 2024 Seite 2 Beschl. Nr, 2024-207\n\n1.2 Einheit der Materie\n\nDie Initiative weist die Form einer allgemeinen Anregung gemäss Art. 25 Abs. 1 KV in\nVerbindung mit § 120 Abs. 3 GPR auf. Die Anregung verfolgt thematisch einen Zweck. Die\nEinheit der Materie ist somit gewahrt.\n\n1.3 Übereinstimmung mit übergeordnetem Recht\n\nZum aktuellen Zeitpunkt ist nicht abschliessend feststellbar, ob die Aufnahme einer\nEigentumswohnungsvorschrift in die Bau- und Zonenordnung (BZO) zulässig ist. Wird davon\nausgegangen, dass das Planungs- und Baugesetz (PBG) die zulässigen Bauvorschriften\nabschliessend regelt, verfügt die Stadt Adliswil nicht über die Kompetenz zur Schaffung der\nin der Initiative verlangten BZO-Bestimmungen. Allerdings kommt den Gemeinden gemäss\nbundesgerichtlicher Rechtsprechung ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Gemeinden\nkönnen beispielsweise Vorschriften über Mindestwohnanteile festsetzen. Gleichermassen\nlässt sich also begründen, dass Gemeinden befugt sind, auch Vorschriften zur Förderung\nvon Wohneigentum in der BZO zu erlassen. Hernach besteht kein Verstoss gegen das\nübergeordnete kantonale Recht.\n\nWerden Grundrechte, wie es das Eigentum darstellt, eingeschränkt, bedarf dies gemäss\nArt. 36 der Bundesverfassung (BV) einer gesetzlichen Grundlage. Wird eine entsprechende\nBestimmung zu Eigentumswohnungsvorschriften in der BZO verankert oder ein anderes\nInstrument erlassen, liegt eine formell-gesetzliche Grundlage vor.\n\n1.4 Durchführbarkeit\n\nDie Volksinitiative ist nicht offensichtlich undurchführbar.\n\n1.5 Fazit\n\nDie eingereichte Initiative ist formell gültig. Die Einheit der Materie ist gewahrt, sodass die\nverlangte Ergänzung der BZO initiativfähig ist. Ob die Initiative rechtmässig ist, kann zum\nheutigen Zeitpunkt nicht eindeutig bestimmt werden. Von einer klar rechtswidrigen Initiative\nkann allerdings nicht ausgegangen werden, weshalb sie gemäss Grundsatz «im Zweifel für\ndas Volk» («in dubio pro populo») für gültig zu erklären ist.\n\n2. Verfahren bei Volksinitiativen in Form der allgemeinen Anregung\n\nDer Stadtrat erstattet dem Grossen Gemeinderat innert vier Monaten nach der Einreichung\nder Initiative Bericht und Antrag über ihre Gültigkeit. Innert gleicher Frist beantragt der\nStadtrat dem Grossen Gemeinderat einen der folgenden Entscheide (§ 133 Abs. 2 GPR):\n\na) die Ablehnung der Initiative;\nb) die Ablehnung der Initiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag;\nc) die Zustimmung zur Initiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag;\nd) die Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage, die der Initiative entspricht, mit oder\n\nohne Gegenvorschlag.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 09. Juli 2024 Seite 3 Beschl. Nr. 2024-207\n\nDer Grosse Gemeinderat entscheidet über den Antrag des Stadtrates in der Folge innert\nneun Monaten nach Einreichung der Initiative. Lehnt er die lnitiative ab, ohne eine\nUmsetzungsvorlage ausarbeiten zu lassen oder einen Gegenvorschlag zu beschliessen,\nfindet eine Volksabstimmung über die lnitiative statt. Beschliesst er einen Gegenvorschlag\nzur lnitiative, findet eine Volksabstimmung über die beiden Vorlagen statt (§ 134 GPR).\n\nStimmen die Stimmberechtigten der lnitiative oder dem Gegenvorschlag in der Form der\nallgemeinen Anregung zu, so muss eine Umsetzungsvorlage ausgearbeitet werden.\n\n3. Erläuterungen\n\n3.1 Bau und Zonenordnung\n\nDie Bau- und Zonenordnung der Stadt Adliswil gründet auf dem Planungs- und Baugesetz\ndes Kantons Zürich sowie auf den übergeordneten Planungen von Kanton und Region. Für\nErlasse in diesem Zusammenhang sind die Gemeinden zuständig. Die Genehmigung derer\nerfolgt jedoch immer durch die kantonale Baudirektion, welche im Rahmen des jeweiligen\nGenehmigungsverfahrens prüft, ob die Recht- und Zweckmässigkeit einer Planungs-\nmassnahme gegeben ist. Das PBG definiert denn auch in Art. 49, welche zulässigen\nBauvorschriften in einer BZO festgeschrieben werden dürfen. Es sind dies z.B. Abstände,\nGeschosszahlen Ausnützungsbestimmungen etc. Ob dieser Artikel abschliessend zu\nverstehen ist, kann derzeit nicht beurteilt werden. Sollte er es allerdings sein, ist eine\nGenehmigung der geänderten BZO durch die Baudirektion nicht zu erwarten.\n\n3.2 Wohneigentumsförderung\n\nDie Gemeinden sind für die Förderung des Mietwohnungsbaus und des selbst genutzten\nWohneigentums zuständig. Gemäss § 14 des kantonalen Gesetzes über die Wohnbau- und\nWohneigentumsförderung (WBFG) ist dieses Gesetz auf die Wohnbauförderung der\nGemeinden anwendbar, soweit sie hierfür keine eigenen Bestimmungen erlassen haben.\n\nGemäss lnitiativtext soll der Bau von Eigentumswohnungen dadurch gefördert werden, dass\nbei Auf- oder Umzonungen die Bauherrschaften verpflichtet werden, die erhöhten\nAusnützungsmöglichkeiten für den Bau von Eigentumswohnungen zu verwenden. Dabei ist\nzu beachten, dass Bestimmungen von Gemeinden zu möglichen Eigentumsbeschränkungen\nder Genehmigung des Regierungsrates bedürfen.\n\nDem Stadtrat ist bewusst, dass die Schaffung von Wohneigentum im öffentlichen lnteresse\nliegt, wie sich auch aus dem Gesetz über die Wohnbau- und Wohneigentumsförderung\nergibt. Die Verhältnismässigkeit, insbesondere die Eignung von Vorschriften zum Zwang\nEigentum zu erstellen, scheint immerhin diskutabel, ist doch nicht ausgeschlossen, dass\nzwar Wohneigentum erworben, aber nicht selbst genutzt wird, womit das eigentliche Ziel der\nlnitianten nicht erreicht werden dürfte.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 09. Juli 2024 Seite 4 Beschl. Nr. 2024-207\n\n3.3 Anliegen wird bereits heute umgesetzt\n\nDer Stadtrat nimmt das Anliegen der lnitianten bereits heute bei privaten Gestaltungsplänen\nauf. lm Rahmen von Vertragsverhandlungen für städtebauliche Verträge ist dies bereits\nheute sein Ziel. So konnte bei einem ersten privaten Gestaltungsplan erreicht werden, dass\nein funktional eigenständiger Bereich einer geplanten Überbauung für Wohneigentum zur\nVerfügung gestellt werden kann. Dieser Weg erscheint dem Stadtrat auch weiterhin die\nrichtige Strategie zu sein. lnsbesondere, da die lnitianten erst bei Grundstücken ab einer\nGrösse von 2000 m2 einen Eigentumswohnungsanteil verlangen. Bei Grundstücken von\nsolchen Flächen werden ohnehin oft Gestaltungspläne erarbeitet.\n\n4. Haltung des Stadtrats\n\nDer Stadtrat hat Verständnis für die Forderung der Initianten. Auch er möchte, dass es in der\nStadt Adliswil ein Wohnungsangebot gibt, welches unterschiedliche Personengruppen an-\nspricht. Dies gilt auch für das Angebot an Wohneigentum. Allerdings ist eine Beschränkung\nauf «Eigentumswohnungen», wie dies der lnitiativtext verlangt, wenig zweckmässig. Daher\nsieht der Stadtrat vor, in seinem Gegenvorschlag das «Wohneigentum» im Allgemeinen zu\nfördern.\n\nDer Stadtrat beantragt daher, die Volksinitiative «Eigentumswohnungen für Adliswilerinnen\nund Adliswiler» aufgrund der Erwägungen abzulehnen.\n\n5. Gegenvorschlag\n\nUm den Handlungsspielraum des Stadtrats nicht unnötig einzuschränken und um das\nSpektrum allfälliger Umsetzungsmöglichkeiten zur Förderung von Wohneigentum breit zu\nhalten, schlägt der Stadtrat in seinem Gegenvorschlag vor, Regelungen zu erlassen, die sich\nauf die Wohneigentumsförderung beziehen.\n\nEntsprechend beantragt der Stadtrat folgenden Gegenvorschlag in der Form einer\nallgemeinen Anregung:\n\nln der Stadt Adliswil sind Regelungen zu erlassen, welche die Förderung des\nWohneigentums vorsehen. Damit soll ein möglichst breites Angebot an Wohnformen für\nEinwohnerinnen und Einwohner von Adliswil in allen Lebensphasen und -situationen\ngeschaffen werden.\n\nDer Gegenvorschlag erhöht die Chance, massgeschneiderte Lösungen auf kommunaler\nEbene einzuführen.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 09. Juli 2024 Seite 5 Beschl. Nr. 2024-207\n\nDer Stadtrat fasst, gestützt auf Art. 37 Abs. 1 Bst. d der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil\ni.V.m. § 133 des Gesetzes über die politischen Rechte, folgenden\n\nBeschluss:\n\n1 Dem Grossen Gemeinderat werden folgende Anträge unterbreitet:\n\n1.1. Die am 22. März 2024 eingereichte Volksinitiative «Eigentumswohnungen für\nAdliswilerinnen und Adliswiler» ist gültig.\n\n1.2. Zuhanden der Stimmberechtigten:\n\nDie am 22. März 2024 eingereichte Volksinitiative «Eigentumswohnungen für\nAdliswilerinnen und Adliswiler» wird abgelehnt.\n\n1.3. Zuhanden der Stimmberechtigten:\n\nDer nachstehende Gegenvorschlag in Form der allgemeinen Anregung wird\nbeschlossen:\n\nln der Stadt Adliswil sind Regelungen zu erlassen, welche die Förderung des\nWohneigentums vorsehen. Damit soll ein möglichst breites Angebot an\nWohnformen für Einwohnerinnen und Einwohner von Adliswil in allen\nLebensphasen und -situationen geschaffen werden.\n\n1.4. Veröffentlichung von Dispositivziffer 1.1 — 1.3 im amtlichen Publikationsorgan.\n\n1.5. Mitteilung von Dispositivziffer 1.1 — 1.3 an den Stadtrat.\n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n3 Mitteilung an:\n\n3.1 Grosser Gemeinderat\n3.2 Ressortleiter Bau und Planung\n3.3 Ressortleiter Einwohnerkontakte\n3.4 Projektleiterin Stadtplanung\n3.5 lnitiativkomitee (mit separatem Schreiben)\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\nFarid Zeroual\nStadtpräsident\n\nThomas Winkelmann\nStadtschreiber\n\nStadt Adliswil\n\n\n