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text: \nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 87 \n\nwww.adliswil.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \nProtokoll des Grossen Gemeinderates \n \n21. Sitzung vom 7. Dezember 2016, 19.00 – 22.24 Uhr, Legislatur 2014 – 2018  \n \nAula Schulhaus Hofern \n________________________________________________________________________ \n \n \n\nAnwesend Heinz Melliger Ratspräsident \n\n   \n\n Sait Acar \n\nVera Bach \n\nHarry Baldegger \n\nMarkus Bürgi \n\nHanspeter Clesle \n\nBernie Corrodi \n\nPascal Engel \n\nXhelajdin Etemi \n\nThomas Fässler \n\nUlrich Gräflein \n\nHedwig Habersaat \n\nSimone Huber \n\nThomas Iseli \n\nRenato Jacomet \n\nDaniel Jud \n\nHeidi Jucker \n\nMartin Koller \n\n \n\nUrs Künzler \n\nErwin Lauper \n\nWolfgang Liedtke  \n\nDavide Loss \n\nCarmen Marty Fässler \n\nDaniela Morf \n\nFredi Morf \n\nKannathasan Muthuthamby \n\nMarianne Oswald \n\nSimon Pfenninger \n\nMario Salomon \n\nMario Senn \n\nMarietta Werder \n\nWalter Uebersax \n\nUrs Weyermann \n\nAnke Würl-Zwanziger \n\n \n\nAbwesend Daniel Frei \n\n \n\nAndrea Näf  \n\n \n\nPräsenz Stadtrat Harald Huber \n\nRaphael Egli \n\nFarid Zeroual \n\nRenato Günthardt \n\nPräsidiales \n\nBildung \n\nFinanzen \n\nSoziales \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Dezember 2016, S. 736 \n\n \n\nFelix Keller \n\nSusy Senn \n\nPatrick Stutz \n\n \n\nBau und Planung \n\nSicherheit und Gesundheit \n\nWerkbetriebe \n\n \n\nAbwesend   \n\nStadtschreiberin Andrea Bertolosi-Lehr  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Dezember 2016, S. 737 \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Ausserordentliche Fragestunde \n\n3. Ersatzwahlen \n3.1 Ersatzwahl eines Mitgliedes des Büros für den Rest der Amtsdauer  \n\n2014-2018 \n3.2 Ersatzwahl eines Mitgliedes in die Sachkommission für den Rest der Amtsdauer \n\n2014-2018 \n\n4. Finanzplan 2016-2020 (SRB 2016-237) \nAussprache und Kenntnisnahme \n\n5. Budget 2017 (SRB 2016-238) \nAntrag des Stadtrates und geänderter Antrag der RGPK  \n\n6. Teilrevision der Verordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen \n(SRB 2016-210) \nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der Sachkommission \n\n7. Beantwortung der Interpellation betr. Neuregelung der Bestimmungen zum \nUmgang mit Überstundensaldi im Personalstatut \n\n(SRB 2016-273) \nInterpellation von Markus Bürgi (FDP) und acht Mitunterzeichnenden vom  \n16. September 2016 \n\n8. Beantwortung der Interpellation betr. Ortsbus-Erschliessung Quartier Sonnen-\nberg \n\n(2016-287) \nInterpellation von Mario Senn (FDP), Markus Bürgi (FDP) und Hanspeter Clesle \n(EVP) vom 8. Juli 2016  \n\n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Dezember 2016, S. 738 \n\n \n\n1. Mitteilungen \n\n Entschuldigungen 1.1\n\nFür die heutige Sitzung liegen seitens des Gemeinderates zwei Entschuldigungen \nvor. Es sind somit 34 Ratsmitglieder anwesend.  \n\n Wahl Stimmenzähler 1.2\n\nRatspräsident Heinz Melliger \n\nAufgrund der Wahl von Anke Würl-Zwanziger in die Einbürgerungskommission mit \nGültigkeit ab 1. Dezember 2016 und der noch offenen Ersatzwahl in das Büro des \nGrossen Gemeinderates, fehlt für heute der dritte Stimmenzähler. Auch findet die \nkonstituierende GGR-Bürositzung erst im Januar 2017 statt. Deshalb müssen wir \nfür die heutige Ratssitzung einen Stimmenzähler/in wählen. Ich schlage Anke \nWürl-Zwanziger vor.  \n\nDer Rat stimmt einstimmig der Wahl zur Stimmenzählerin von Anke Würl-\nZwanziger für die heutige Ratssitzung zu.  \n\n Neue Ratsmitglieder  1.3\n\nSeit dem 1. Dezember 2016 haben wir zwei neue Ratsmitglieder. Zum einen ist für \nden zurückgetretenen Christoph Schwager neu Simon Pfenninger von der CVP \nnachgerückt. Zum anderen begrüsse ich Xhelajdin Etemi von der SP für den zu-\nrückgetretenen Peter Bühler. Ich bitte euch kurz aufzustehen.  \n\nLieber Simon Pfenninger, lieber Xhelajdin Etemi, im Namen des Grossen Gemein-\nderates heisse ich euch herzlich willkommen und wünsche euch viel Freude an der \nAdliswiler Politik besonders in unserem Parlament. \n\n Rücktritt eines Ratsmitgliedes 1.4\n\nUeli Gräflein von der Partei der Grünen hat per Ende Dezember 2016 sein Rück-\ntrittsgesuch eingereicht. Der Bezirksrat hat dem Gesuch zwischenzeitlich entspro-\nchen und die Ersatzwahl durch den Stadtrat läuft.  \n\nSeit Mai 2010 war Ueli Gräflein als Vertreter der Grünen in den Grossen Gemein-\nderat gewählt. Unter anderem war er Mitglied der Einbürgerungskommission, der \nIFK und der Sackkommission. \n\nLieber Ueli, für dein grosses Engagement in unserem Parlament möchte ich dir im \nNamen des Grossen Gemeinderats herzlich danken und bitte dich nach vorne zu \nkommen, damit ich dir die Urkunde und dein Geschenk, ein Gutschein von Orell-\nFüssli, überreichen kann. \n\n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Dezember 2016, S. 739 \n\n \n\nMarianne Oswald (Grüne) \n\nIch mag mich noch genau erinnern, wann und wo ich dich kennengelernt habe. \nNämlich auf dem Bruggeplatz vor den Wahlen 2010. Ich war natürlich happy, nun \nauch in Adliswil meine Lieblings-Partei wählen zu können. Und ich habe mich ge-\nfreut, dass ihr auf Anhieb zwei Sitze geholt habt. In so einen Gemeinderat zu \nkommen als Neuling, ohne eine bestehende Fraktion und erfahrene Gemeinderäte \nim Rücken, war sicher nicht einfach. Du hast dich jedoch durchgebissen und dich \nbeharrlich für deine Ziele und Überzeugungen eingesetzt. \n\nJetzt hast du für dich entschieden, dass es Zeit für dich ist, den Gemeinderat zu \nverlassen, um wieder mehr Zeit für dein Geschäft zu haben. Ich hoffe aber, du \nnutzt die freiwerdende Zeit nicht nur zum arbeiten, sondern auch für deine gelieb-\nten Ausflüge in die Natur per Velo oder zu Fuss. Wir sind auch froh, dass du wei-\nterhin ein aktives Vorstandsmitglied der Grünen Partei Adliswil bleibst. \n\nDanke Ueli für deine Arbeit und dein unermüdliches Engagement für ein grüneres \nAdliswil! Wir werden dich am Jahresessen noch gebührend verabschieden. Doch \nein kleines Geschenk möchte ich dir jetzt schon überreichen. Und zwar ein Stück \nbestes Kulturland, damit wenigstens du noch ein paar gesunde Kräuter anbauen \nkannst, wenn einmal auch der letzte Acker in Adliswil zugebaut ist. Praktischer-\nweise kannst du das auch unter den Arm klemmen und mitnehmen, falls es in Be-\nznau oder so einmal zu einem Zwischenfall kommen sollte. \n\nUeli Gräflein (Grüne)  \n\nDanke Marianne für deine lieben Worte und die Grünen Ansichten, welche weiter-\ngeführt werden. Im Frühling 2010 wurde ich vom Volk als Grüner Vertreter in den \nGemeinderat von Adliswil gewählt. Seit dem 12. Mai gleichen Jahres leite ich das \nPräsidium der Grüne-Fraktion, diese Leitung wird ab sofort neu von Marianne \nOswald übernommen. Mein Amt wird Daniel Schneider übernehmen, sofern es \ndann klappt. \n\nDie Zeit im Gemeinderat hat mir viel Freude, Erfahrung und Einblick in die Politik \ngebracht. Grund für meine Tätigkeit im Gemeinderat waren die ständigen Land-\nverkäufe und nicht zu letzt, anstatt über die Politiker zu lästern, selber aktiv Politik \nzu betreiben. Ich habe festgestellt, dass eine aufrichtige und seriöse Politik nötig \nist. Für mich steht der Umweltschutz an vorderster Stelle. Ich genoss die Tätigkeit \nin der Einbürgerungskommission, ehemals der vorberatenden Kommission für \nEinbürgerungen (VKE), bis zu Letzt in der SAKO. Interessant waren unter ande-\nrem die Besuche der verschiedenen Ressorts, nicht zu Letzt die Arbeitsgruppe \nEnergie, vielleicht lässt sich dort eine freiwillige Weiterarbeit ermöglichen. Unver-\ngesslich bleiben mir die tollen Ratsausflüge in die Innerschweiz, Bündner Herr-\nschaft oder in die Umweltarena. \n\nIch habe es nicht unterlassen, viele Fragen oder auch Interpellationen bis Postula-\nte im Gemeinderat zu stellen. Hier einige Aufzählungen: \n\n24.05.2011 Interpellation Verkauf von städtischen Liegenschaften \n\n04.09.2013 Postulat Strom ohne Atom \n\n06.11.2013 Postulat Einführung von Biogas \n\n10.11.2014 Interpellation Unterhalt der städtischen Liegenschaften \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Dezember 2016, S. 740 \n\n \n\n20.05.2016 Interpellation Stellenwechsel pro Ressort/Abteilung \n\nNun ist der Punkt gekommen, wo mich meine Firma wieder braucht, es wartet in \nabsehbarer Zeit viel Arbeit. Für die Zusammenarbeit und die Geduld meiner Rats-\nkollegen und -kolleginnen möchte ich mich bedanken und hoffe nicht zu Letzt, \ndass weiterhin alle intensiv an die Umwelt denken. Wir haben nur einen Planeten \nund diesen müssen wir ehren und grosse Sorge tragen. Vielen Dank! \n\n Todesfall 1.5\n\nRatspräsident Heinz Melliger \n\nAm 13. November 2016 ist Alois Ruckstuhl im 91. Lebensjahr verstorben. Mit sei-\nnem tatkräftigen Einsatz hat er die Adliswiler Politik über Jahre aktiv mitgestaltet. \nSein politisches Engagement bleibt uns in wertvoller Erinnerung.  \n\nDen Hinterbliebenen spreche ich auf diesem Weg nochmals unser herzliches Bei-\nleid aus. Zur Ehren des Verstorbenen, aber auch in Gedanken an den Hinterblie-\nbenen, ordne ich eine Schweigeminute an.  \n\n Ton und Bildaufnahmen 1.6\n\nArt. 36 Abs. 3 GeschO GGR hält für die akkreditierten Medienschaffenden folgen-\ndes fest: „Ton und Bildaufnahmen im Ratssaal und auf der Tribüne sind zulässig, \nsoweit sie den Ratsbetrieb nicht stören. Der Präsident, die Präsidentin kann Ein-\nschränkungen anordnen.“ \n\nWährend der Dauer des Wahlverfahrens ordne ich im Ratssaal und auf der Tribü-\nne ein Foto- und Filmverbot an, um das Wahlgeheimnis sicherzustellen. Dies be-\ntrifft Traktandum 3.1 bis 3.2. Besten Dank für die Kenntnisnahme und Einhaltung. \n\n Zuweisung von neuen Geschäften an eine parlamentarische Kommission 1.7\n\nEs haben keine Zuweisungen von Geschäften seit der letzten Ratssitzung vom  \n2. November 2016 stattgefunden. \n\n Mitteilungen aus dem Gemeinderat 1.8\n\nFraktionserklärung \n\nBernie Corrodi (FW) zum Thema „Liegenschaften Soodring“ \n\nDas Gebäude am Soodring 36, das den Steel Eagles als Konzertlokal dient, wird \nabgerissen. Der Wiederaufbau dauert voraussichtlich bis Ende 2019. Die Gemein-\nderäte der Freien Wähler Adliswil sind besorgt, dass die Steel Eagles gezwungen \nsein könnten, Adliswil zu verlassen und hoffen, dass bald ein geeignetes Proviso-\nrium gefunden werden kann. \n\nDas Gebäude am Soodring 36 ist eine alte Fabrik, welches in den 60er Jahren er-\nbaut worden ist und über Jahrzehnte nur minimal saniert wurde. Vor zehn Jahren \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Dezember 2016, S. 741 \n\n \n\nwurde das Gebäude vom heutigen Besitzer, Clemens Ruckstuhl, gekauft. Es sind \nzurzeit 14 Mieter eingemietet. Das Gebäude ist am zerfallen und muss abgerissen \nwerden, da eine Totalsanierung aufgrund des desolaten Zustandes nicht tragbar \nwäre. Aus diesem Grund wurde den Vermietern auf Ende März 2017 gekündigt, \nmit der Option drei Monate zu verlängern. Die Baueingabe erfolgt Mitte Dezember \n2016 und der Rückbau beginnt im Sommer 2017. Der Eigentümer, Clemens \nRuckstuhl, rechnet mit der Fertigstellung des neuen Gebäudes Ende 2019. \n\nEiner der Mieter ist das Stahlwerk, das jeweils am Donnerstag- und Freitagabend \nfür alle geöffnet ist. Jährlich werden acht bis zehn Konzerte im Stahlwerk organi-\nsiert und seit 4 Jahren wird dort auch Darts gespielt.  \n\nDas Stahlwerk wird von den Steel Eagle MC betrieben und ist gleichzeitig ihr \nClubhaus. Die Steel Eagle MC sind seit ihrer Gründung ein fester Bestandteil vom \nAdliswiler Kulturleben. Sie bereichern das gesamte Sihltal durch ihr grosszügiges \nEngagement, wie das Verteilen von Chlaussäcken auf dem Bruggeplatz, Sponso-\nren der Leuchtwesten für Schulkinder, Sammelaktion für behinderte Kinder am \nWeihnachtsmarkt etc. Auch sind sie am Albisstrassenfest mit eigenem Stand da-\nbei.  \n\nDer Neubau wird wieder passende Räumlichkeiten enthalten, die von den Steel \nEagle MC gemietet werden können. Es ist den Steel Eagle MC ein grosses Anlie-\ngen, dass sie mit ihrem Stahlwerk in Adliswil bleiben können. Sie sind zurzeit auf \nder Suche nach einer passenden Lokalität und sind dankbar für jede Unterstüt-\nzung. Warum nicht zum Beispiel eine befristete Zwischennutzung des Grund-\nsteins? Aufgrund der hängigen Einsprachen ist mit einem raschen Baustart nicht \nzu rechnen. \n\nNicht nur das Stahlwerk ist betroffen, nein auch das Cave Germinal, ein Jugend-\ntreff erster Güte im UG im Sood 36 und der Schlagzeugkeller von Dominik Ronner, \ndem Schlagzeuger der Harmonie Adliswil und Rosewood. \n\nAuch uns von den Freien Wähler ist es ein Anliegen, dass das Stahlwerk wie auch \nCave Germinal usw. in Adliswil bleiben können. Es wäre schade, wenn Adliswil, \ndas immer weiter wächst, Verluste im kulturellen Bereich verzeichnen müsste. \n\nThomas Fässler (CVP) zum Thema „Zwischenbericht zur Legislatur 2014-\n2018“ \n\nDer Stadtrat hat mit dem vorgelegten Zwischenbericht einen übersichtlichen und \nausführlichen Status über den Zielerreichungsgrad seiner Legislaturziele dem \nGemeinderat und der Bevölkerung vorgelegt. Dafür möchten wir uns bedanken. \nInhaltlich möchten wir uns noch nicht äussern. Wir von der CVP finden das Doku-\nment aber wichtig, so kann erkannt werden, ob es gemäss unserer Auffassung \nrichtig läuft. Daher schlagen wir vor, das Dokument in einer unserer nächsten Sit-\nzung im Gemeinderat zu diskutieren. Dies, um dem Stadtrat ein Feedback zu ge-\nben und auf allfällige Mängel hinzuweisen. So kann er dies in der restlichen Zeit \nder Legislatur berücksichtigen. Ich hoffe unser Punkt kann entsprechend vom Büro \naufgenommen werden und wir können das wichtige Dokument bald diskutieren. \n\nRatspräsident Heinz Melliger \n\nWir werden das Thema an die nächste Bürositzung im Januar 2017 nehmen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Dezember 2016, S. 742 \n\n \n\n2. Ausserordentliche Fragestunde \n\n Schriftliche Fragen 2.1\n\nWalter Uebersax (CVP) zum Thema „Unternehmenssteuerreform III“ \n\nIn den Medien sind in den vergangenen Tagen diverse Berichte über die (Unter-\nnehmenssteuerreform III) USR III publiziert worden. In der Medienmitteilung des \nKantonsrats ist eine Tabelle angehängt, welche für Adliswil einen Minderertrag von \n5 Mio. prognostiziert. \n\n- Wie beurteilt der Stadtrat diese Prognose? \n\n- Rechnet der Stadtrat auf der anderen Seite mit erheblichen Mehreinnahmen \ndurch die USR III? \n\n- Wurden die möglichen Ausfälle bereits im Finanzplan berücksichtigt? \n\nAntwort von Stadtrat Farid Zeroual \n\n- Wie beurteilt der Stadtrat diese Prognose? \n\nDie Darstellung der Mindereinnahmen von CHF 5 Mio. durch das BAK Basel wür-\nden für die Verhältnisse des Steuerjahres 2015 absolut zutreffen.  \n\nDa die USR III aber erstmals im Jahr 2019 wirksam wird, und zu jenem Zeitpunkt \ndie aktive Steuerausscheidung einer jur. Person grösstenteils wegfällt, ist die \ndurch USR III zu erwartende Einbusse geringer.  \n\nEs ist nach ersten Auswertungen mit CHF 2 Mio. bis CHF 3 Mio. Ertragsminderung \nim Jahr 2019 zu rechnen. Dies entspricht 4 bis 6 Steuerprozenten. \n\n- Rechnet der Stadtrat auf der anderen Seite mit erheblichen Mehreinnahmen \ndurch die USR III? \n\nDa in Adliswil nur wenige der sogenannten Statusgesellschaften registriert sind, \nwovon nur eine einzige einen nennenswerten Ertrag bringt, sind die Mehreinnah-\nmen aus dem Wegfall des Holdingprivilegs nicht erheblich. \n\n- Wurden die möglichen Ausfälle bereits im Finanzplan berücksichtigt? \n\nNein, die Auswirkungen der USR III sind im Finanzplan 2016 – 2020 nicht berück-\nsichtigt. \n\nUeli Gräflein (Grüne) zum Thema „Überbauung Dietlimoos“ \n\nIn den Medien kann gelesen werden, dass Einkaufsläden in der Überbauung Diet-\nlimoos entstehen sollen. Kann man mit fünf bis zehn Beispielen erläutern, um was \nfür Einkaufsläden es sich dabei handeln wird? \n\nAntwort von Stadtrat Felix Keller \n\nEntlang der Zürichstrasse (Baufelder A1, B1 und B2) sind auch Verkaufsgeschäfte \nfür Güter des täglichen Bedarfs vorgesehen. Entlang der Moosstrasse, aufgrund \nverkehrlicher Überlegungen, nur Betriebe und Verkaufsgeschäfte, die keinen un-\nverhältnismässigen Verkehr auslösen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Dezember 2016, S. 743 \n\n \n\nFür die Grundversorgung des Stadtteils wären folgende Läden denkbar und wün-\nschenswert: \n\n- Ein bis zwei allgemeine Lebensmittelgeschäfte (bis 1‘200 m2 Verkaufsfläche) \n\n- Spezielle Lebensmittelgeschäfte, z. B. Bäckerei, Weinhandlung \n\n- Apotheke oder Drogerie \n\n- Blumen- oder Geschenkladen \n\n- Kiosk \n\n- Ein Restaurant oder Café  \n\n- Ein bis zwei Take-Away-Anbieter \n\nWelche Läden dann wirklich kommen, wissen wir noch nicht, die Sonderbauvor-\nschriften sind aber auf jeden Fall einzuhalten. \n\nUeli Gräflein (Grüne) zum Thema „Fluglärm“ \n\nSeit Monaten nimmt der Fluglärm (Helikopter/Privatflugzeuge) über Adliswil zu. Ist \nden Behörden bekannt, was der Grund ist? \n\nAntwort von Stadtrat Susy Senn \n\nZuerst einmal möchte ich festhalten, dass weder der Stadtrat noch die Verantwort-\nlichen auf der Verwaltung eine Zunahme von Fluglärm festgestellt haben. Gerne \ninformiere ich hier trotzdem über ein paar Grundlagen zu den Regelungen betr. \nHelikopterflügen und Aussenlandungen:  \n\nAussenlandungen: Grundsätzliche Bewilligungen für Aussenlandungen erteilt das \nBAZL. Die Bewilligungen lauten auf eine Pilotin/einen Piloten oder ein Flugbe-\ntriebsunternehmen. Die Bewilligungen beziehen sich auf eine bestimmte Anzahl \nLandungen und auf bestimmte Orte. Daneben gibt es unzählige Auflagen und \nBestimmungen, welche Aussenlandungen einschränken. Diese Bestimmungen \nsind in der Verordnung über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen aus-\nserhalb von Flugplätzen (Aussenlandeverordnung) enthalten.  \n\nEinzig bei Aussenlandungen für Flüge mit Arbeitszwecken in Wohngebieten ist die \nAbsprache mit der kantonal zuständigen Behörde notwendig. Im Kanton Zürich ist \ndies das Amt für Verkehr, das wiederum mit der Gemeinde Rücksprache nimmt. \nPersonentransporte zu touristischen oder sportlichen Zwecken sind in Wohngebie-\nten (da sprechen wir von 10 oder mehr bewohnten Gebäuden im Umkreis von \n100m) ohnehin nicht gestattet.  \n\nFlugbetrieb: Der Flugbetrieb (Mindesthöhen, Routen usw.) richtet sich nach den für \ndie Luftfahrt geltenden Regeln und Richtlinien, auch hier liegt die Bewilligungs-\ninstanz beim Bund. Über die folgenden beiden Flugbewegungen von Helikoptern \nsind wir in den letzten Monaten informiert worden:  \n\nIm Herbst 2016 hat die Stadtpolizei Zürich einige Suchtrainingsflüge mit Helikopter \nentlang der Sihl durchgeführt. Wir sind vorgängig über diese Flüge, die grössten-\nteils über Zürcher Stadtgebiet stattgefunden haben, orientiert worden. Dann hat \ndas Ressort Werkbetriebe, resp. die Abteilung Forst einen Helikoptereinsatz im \nRahmen von Holzungen im privaten Wald an der Stiegstrasse (im Siedlungsgebiet \ngibt es keine andere Möglichkeit) organisiert. Solche Holzungen im Wald im Sied-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Dezember 2016, S. 744 \n\n \n\nlungsgebiet mit Helikopter sind immer wieder einmal nötig. Zeitlich finden diese \nHolzungen jeweils im Winter statt.  \n\nWeiter sind uns keine speziellen Flugbewegungen bekannt. Ich glaube, du gehst \nmit mir einig, dass man aufgrund dieser zwei Ereignisse nicht von einer Zunahme \ndes Flugverkehrs sprechen kann. Auch ich selbst habe keine Zunahme von Flug-\nlärm feststellen können. Lärmempfinden ist immer eine persönliche Sache und ei-\nne subjektive Wahrnehmung. \n\n Mündliche Fragen  2.2\n\nHarry Baldegger (FW) \n\nAn der Ratssitzung vom 7. Dezember 2011, also genau heute vor fünf Jahren, war \ndas Geschäft „Verkauf Liegenschaften Soodstrasse 34, 34A, 36a bis d und \nSoodstrasse 38“ traktandiert. Das Geschäft wurde jedoch durch den Stadtrat zur \nerneuten Überprüfung zurückgezogen. Seit diesem Zeitpunkt hatte man immer von \nRenovationen der Liegenschaften gesprochen, wir verweisen auf etlichen Fragen \nvon Ueli Gräflein. \n\nBis heute wurden wir über folgende Situation informiert: \n\nAus der Information zur SR Sitzung vom 7. Juli 2015 ist zu entnehmen, dass der \nSR einen Projektierungskredit von CHF 57‘000 für einen Neubau bewilligt hat. Al-\nlen Mietern der Liegenschaft Soodstrasse 38 wurde im Herbst 2015 durch die \nStadt Adliswil gekündigt. Begründung: Neubau Soodstrasse 38. Die Mieter sind \nnun ausgezogen! Und was ist passiert? Bis heute sind keine Aktivitäten eines \nNeubaus zu sehen. Durch einen Augenschein vor Ort habe ich festgestellt, dass \nanscheinend die Wohnungen wieder bewohnt sind. \n\nGemäss Finanzplan 2016 bis 2020 findet man auf Seite 18 einen budgetierten Be-\ntrag von CHF 105‘000 im 2016 (wohl für Abbruch), CHF 1,66 Mio. im 2017 und \nCHF 960‘000 im 2018 für den Neubau einer Liegenschaft Soodstrasse 38. Das \ngibt uns ein ungutes Gefühl im Bezug auf das Budget 2017. Darum die folgenden \nFragen: \n\n- Welche Mieterschaft belegt heute die Wohnungen an der Soodstrasse 38, wel-\nche durch die langjährigen Mieter geräumt worden sind? \n\n- Im Budget 2017 wird auf Seite 7 von Sanierung der Liegenschaft Soodstrasse \n38 gesprochen, aber auf Seite 51 spricht man von einem Neubau Soodstrasse \n38, welche Aussage stimmt jetzt? \n\n- Müssen die Mieter der Soodstrasse 36a – d, deren Heizung in der Liegenschaft \nSoodstrasse 38 steht, mit Kündigungen rechnen? \n\nAntwort von Stadtrat Farid Zeroual \n\n- Welche Mieterschaft belegt heute die Wohnungen an der Soodstrasse 38, wel-\nche durch die langjährigen Mieter geräumt worden sind? \n\nMomentan gibt es eine gewerbliche Nutzung durch einen Motorradhändler und ei-\nnen Teil der leerstehenden Wohnungen wird, soweit mir bekannt ist, sporadisch \nals Notwohnungen genutzt.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Dezember 2016, S. 745 \n\n \n\n- Im Budget 2017 wird auf Seite 7 von Sanierung der Liegenschaft Soodstrasse \n38 gesprochen, aber auf Seite 51 spricht man von einem Neubau Soodstrasse \n38, welche Aussage stimmt jetzt? \n\nUrsprünglich ist man in der Planung von einer Sanierung ausgegangen. Der Um-\nstand warum die Soodstrasse 38 angegangen werden muss, ist die nicht brand-\nschutzkonforme Ausstattung des Gebäudes für einen Gewerbebetrieb wie eine \nReparaturwerkstatt für Motorräder. Die Brandgefahr, mit Innenausbau aus Holz, ist \nzu hoch. Das ist der Umstand warum diese Liegenschaft saniert werden muss. Bei \nder Planung der Sanierung ging man davon aus, dass man Betonböden einzieht, \nalso die ganze Liegenschaft entkernt. Dies hat schliesslich zu der Überlegung ge-\nführt, ob allenfalls ein Ersatzneubau nicht attraktiver ist und, weil die Liegenschaft \ndem Finanzvermögen angehört, eine stärkere Rendite abwirft.  \n\nZwischenzeitlich haben sich einige Zusatzabklärungen aufgedrängt. Ein Ersatz-\nneubau hätte ein Näherbaurecht bedingt an die anliegenden Parzellen. \n\n- Müssen die Mieter der Soodstrasse 36a – d, deren Heizung in der Liegenschaft \nSoodstrasse 38 steht, mit Kündigungen rechnen? \n\nNein, im Moment ist dort gar nichts geplant. Es fokussiert sich zurzeit alles auf die \nSoodstrasse 38.  \n\nThomas Iseli (FDP) zum Thema „Weihnachtsbeleuchtung“ \n\nAdliswil verändert sich stark, dies fällt auch an der wachsenden Weihnachtsbe-\nleuchtung auf. Was mir aufgefallen ist, dass die Strasse, wenn ich von Kilchberg \nher komme, wunderschön mit Sternen verziert, bis hinunter ins Zentrum beleuchtet \nist. Wenn ich hingegen über die Haupteinfallsachse nach Adliswil komme, beginnt \ndiese Beleuchtung etwa beim Polizeiposten. Wäre es nicht möglich, dass man \nzumindest diese Hauptverkehrsachse noch etwas weiter mit Sternen, zumindest \nbis zur Tüfi, beleuchten könnte? \n\nAntwort Patrick Stutz \n\nWir versuchen die Weihnachtsbeleuchtung stetig zu verschönern, zu verbessern \nund zu optimieren, dies im formalen wie auch im energetischen Bereich und haben \ndeshalb auf LED umgerüstet, um auch hier eine Nachhaltigkeit zu erreichen. Der \nUrsprung der Beleuchtung entstand durch die Gewerbebetriebe der Stadt Adliswil \nund vieles wurde auch durch das Gewerbe finanziert. Einzig die Montage der \nSterne wird durch die Stadt Adliswil übernommen. Darum gibt es eine Ungleichheit \nder beleuchteten Orte, und weil wir im Budget etwas limitiert sind, sind wir auf die \nKooperation Privater angewiesen. Wir nehmen das Anliegen aber gerne auf und \nfragen die Gewerbebetriebe und Privatpersonen an, ob sie einen Anteil an die Be-\nleuchtung mitfinanzieren. Damit man dem Modell, wie es ursprünglich gedacht \nwar, auch weiterhin Rechnung trägt.  \n\nMarkus Bürgi (FDP) zum Thema „Auswirkungen der Unternehmenssteuerre-\nform III“ \n\nWir haben bereits von den potentiellen Ausfällen der Unternehmenssteuerreform \nIII gesprochen und im Rahmen davon vom Stadtrat Farid Zeroual gehört, dass die \nAuswirkungen wegen des bevorstehenden Wegzugs einer juristischen Person, \nwohl wesentlich geringer ausfallen werden, als vom Gemeindeamt in der Beilage \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Dezember 2016, S. 746 \n\n \n\nder Pressemitteilung des Regierungsrates genannt worden ist. In diesem Zusam-\nmenhang zwei Fragen an den Stadtrat:  \n\n- Wie bewegen sich die CHF 2 bis 3 Mio. seitens des Stadtrates erwarteten Min-\ndereinnahmen durch die USR III im Verhältnis zur regulären konjunkturellen \nSchwankung bei den Unternehmenssteuereinnahmen? \n\n- Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass eine allfällige Neubesetzung der Büro-\nfläche, die durch den Wegzug der Swiss RE frei wurde, mit der durch die USR \nIII gewährleistete steuerliche Attraktivität und Rechtssicherheit positiv beein-\nflusst wird? \n\nAntwort von Stadtrat Farid Zeroual \n\n- Wie bewegen sich die CHF 2 bis 3 Mio. seitens des Stadtrates erwarteten Min-\ndereinnahmen durch die USR III im Verhältnis zur regulären konjunkturellen \nSchwankung bei den Unternehmenssteuereinnahmen? \n\nEs ist sehr schwierig dies abzuschätzen, weil die Mindereinahmen der USR III vor \nallem juristische Personen, welche in Adliswil geschäftstätig sind und nicht Steuer-\nausscheidungen betrifft. Die Mindereinnahmen im Verhältnis zur regulären kon-\njunkturellen Schwankung sind auch darum schwierig zu prognostizieren, weil man \nsieht, dass man vor allem bei den Steuerausscheidungen enorme Schwankungen \nhat. Es ist von zwei Bewegungen auszugehen: Einerseits der Wegfall von Erträgen \ndurch Steuerausscheidungen durch den Wegzug einer juristischen Person  und \nandererseits durch die Reduktion, welche durch die USR III von ca. CHF 2 bis 3 \nMio. sein wird.  \n\nAntwort Stadtpräsident Harald Huber \n\n- Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass eine allfällige Neubesetzung der Büro-\nfläche, die durch den Wegzug der Swiss RE frei wurde, mit der durch die USR \nIII gewährleistete steuerliche Attraktivität und Rechtssicherheit positiv beein-\nflusst wird? \n\nDie Frage der Neubesetzung ist wie ein Blick in die Glaskugel und eine Frage des \nBlickwinkels, welcher man hat und wie das Licht in diese Glaskugel fällt. Wir haben \ndie Erfahrung gemacht und das sieht man auch in der Stadt Zürich mit Google und \nSwiss RE, dass die Unternehmenssteuer nicht wahnsinnig von Bedeutung für sol-\nche grossen Unternehmen ist. Mal abgesehen von der Finanzindustrie, welche \nsich in der March niedergelassen hat. So gibt es doch grosse Unternehmen - und \nwir hoffen, dass solche grossen Unternehmen in das Gebäude der Swiss Re \nkommen – welche andere Kriterien an vorderster Stelle haben als den Steuerfuss, \nwenn sie den Sitz in Adliswil oder in Zürich haben. Die Swiss Re geht zurück nach \nZürich, obwohl man dort einen leicht höheren Steuerfuss hat. Mehr kann man nicht \ndazu sagen, bis man erste Anhaltspunkte hat, wer überhaupt Mieter sein wird.  \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Dezember 2016, S. 747 \n\n \n\n3. Ersatzwahlen \n\n Ersatzwahl eines Mitgliedes des Büros für den Rest der Amtsdauer  3.1\n2014-2018 \n\n \n\n Ersatzwahl eines Mitgliedes in die Sachkommission für den Rest der Amts-3.2\ndauer 2014-2018 \n\n Ersatzwahl eines Mitgliedes in das Büro 3.1\n\nRatspräsident Heinz Melliger \n\nMit dem Rücktritt von Peter Bühler am 31. Oktober 2016 ist ein neues Mitglied ins \nBüro zu wählen. Die folgende Wahl gilt ab sofort.  \n\nHeidi Jucker, Präsidentin IFK \n\nDie Interfraktionelle Kommission (IFK) schlägt als Ersatz, für den aus dem Büro \nzurücktretende Peter Bühler, Xhelajdin Etemi von der SP vor. \n\nRatspräsident Heinz Melliger \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. Somit erkläre ich den Vorgeschlagenen, \nXhelajdin Etemi, als Mitglied des Büros für den Rest der Amtsdauer 2014 - 2018 \nals gewählt. Ich gratuliere Xhelajdin Etemi herzlich zur Wahl. \n\n Ersatzwahl eines Mitgliedes in die Sachkommission 3.2\n\nRatspräsident Heinz Melliger \n\nMit dem Rücktritt von Mario Senn per 31. Dezember 2016 ist ein neues Mitglied für \ndie Sachkommission zu wählen. Diese Wahl gilt ab dem 1. Januar 2017.  \n\nHeidi Jucker, Präsidentin IFK \n\nDie Interfraktionelle Kommission (IFK) schlägt als Ersatz, für den aus der Sach-\nkommission zurücktretende Mario Senn, Vera Bach von der FDP vor. \n\nRatspräsident Heinz Melliger \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. Somit erkläre ich die Vorgeschlagene, Vera \nBach, als Mitglied der Sachkommission für den Rest der Amtsdauer 2014 - 2018 \nab dem 1. Januar 2017 als gewählt. Ich gratuliere Vera Bach herzlich zur Wahl. \n\n4. Finanzplan 2016-2020 \n\nAussprache und Kenntnisname \n\nMarkus Bürgi (FDP), Präsident der Rechnungs- und Geschäftsprüfungs-\nkommission \n\nIm letzten Jahr hat mein Vorgänger in der Rechnungs- und Geschäftsprüfungs-\nkommission, Yannick Wettstein, dem damaligen Finanzplan die Überschrift „Inves-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Dezember 2016, S. 748 \n\n \n\ntieren um jeden Preis“ verpasst. Dass Nettoinvestitionen im Umfang von rund 124 \nMillionen Franken geplant sind, ist allgemein bekannt. Doch wissen wir auch alle, \ndass das mit Planungen – insbesondere bei grossen Investitionsprojekten – immer \nso eine Sache ist. Verzögerungen sind nicht zu vermeiden und selten wird so viel \ninvestiert, wie man es vorhatte. Das bestätigt ausserdem auch ein Blick in die \nBudgets bzw. Jahresrechnungen unserer Stadt der letzten Jahre. Es ist insofern \nerfreulich, dass der Stadtrat die Anregungen aus dem Rat aufgenommen hat und \nneu im Finanzplan ab dem Jahr 2018 von der Annahme ausgeht, dass nur 70% \nder geplanten Investitionen tatsächlich realisiert werden können. Daraus resultiert \nletztlich ein wesentlich realistischeres Bild der erwarteten Finanzsituation in den \nkommenden vier Jahren unserer Stadt, welches mehr Transparenz gegenüber der \nÖffentlichkeit schafft und den politischen Verantwortlichen ein valideres „Führungs-\ninstrument“ gibt. \n\nZum Begriff „Führungsinstrument“ hat sich mein Vorgänger letztes Jahr ebenfalls \ngeäussert. Natürlich gibt es zu diesem Begriff zahlreiche Detaildefinitionen. Allen \ngemein ist jedoch, dass sie Führungsinstrumente als Werkzeuge bzw. Methoden \nzur Steuerung von Verhalten auf ein bestimmtes Ziel hin beschreiben. Doch dieses \nZiel muss natürlich zuerst definiert werden. In der aktuellen Form des Finanzplans \nwerden den finanzpolitischen Zielsetzungen aber nur wenige Zeilen gewidmet und \nkonkret definiert wird lediglich Selbstfinanzierungs- und Kostendeckungsgrad. \nSelbstverständlich sind das wichtige Zielsetzungen – zum Selbstfinanzierungsgrad \nwerde ich gleich anschliessend noch etwas im Detail sagen – doch scheint das \ngegeben der Grösse unserer Stadt und unseres Budgets doch schon sehr rudi-\nmentär. Weitere Ziele werden nur in sehr weicher Art sowie indirekt definiert, bei-\nspielsweise im Satz „Sparpotentiale werden laufend überprüft und umgesetzt“. Ob \nman sparen will oder nicht und welche Ziele erreicht werden sollen, sind natürlich \npolitische Entscheide, welche so oder so ausfallen können. Sind diese allerdings \ngetroffen, müssen die resultierenden finanzpolitischen Ziele auch klar definiert und \nkommuniziert werden. Verschiedene Beispiele, in welcher Art und Weise das ge-\nmacht werden kann, wurden im Rat im Verlaufe der letzten Jahre ja bereits mehr-\nfach genannt. Ich möchte mich hier nicht wiederholen und bin mir sicher, dass sich \ndazu die Kolleginnen und Kollegen in den Fraktionsvoten noch äussern werden. \n\nLassen Sie mich nun noch ein paar Worte zur konkreten Zielsetzung zum Selbstfi-\nnanzierungsgrad sagen. Dieser wird wie im letztjährigen Finanzplan mit 30% an-\ngegeben. Gleichzeitig sagt der Stadtrat, dass er die momentane Situation mit ho-\nhen Investitionen als temporär betrachtet. Und genau darin liegt die Krux bei der \nSache. Denn die jährliche Höhe des Selbstfinanzierungsgrades hängt definitions-\ngemäss ganz stark von der Höhe der im gleichen Jahr getätigten Investitionen ab. \nEntsprechend schwankt der Selbstfinanzierungsgrad von Jahr zu Jahr signifikant – \nletztes Jahr lag er beispielsweise bei, auf den ersten Blick äusserst positiv er-\nscheinenden, 357%. Eigentlich muss man diesen Wert aber zwingend als Mittel-\nwert über einen längeren Zeitraum betrachten, denn so werden diese enormen \nSchwankungen von Jahr zu Jahr ausgeglichen. Und gerade in unserer Situation, \nwo wir solche temporären Investitionsanhäufungen haben, ist das enorm wichtig, \num ein klares Bild über unsere Finanzlage zu erhalten. Und da der Finanzplan nur \ndie vier kommenden Jahre abbildet, ist auch der Selbstfinanzierungsgrad von 30% \nals nach unten verzerrt zu betrachten. Dieser Tatsache muss man sich bewusst \nsein. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Dezember 2016, S. 749 \n\n \n\nAn dieser Stelle möchte ich heute auch noch auf zwei weitere Punkte eingehen, \ndie bei der Beurteilung des Finanzplans zwingend zu beachten sind. \n\nDer erste betrifft die Einführung von HRM 2 ab dem Jahr 2019. Wie Ihnen sicher-\nlich aufgefallen ist, liegen die für 2019 erwarteten ordentlichen Abschreibungen mit \nknapp 4,3 Millionen Franken signifikant tiefer als der im letztjährigen Finanzplan \nerwartete Wert von rund 15,8 Millionen Franken – das ist fast viermal weniger. Zu \nverdanken ist dieser vermeintliche Segen den wesentlich längerfristigen Abschrei-\nbungsvorschriften unter HRM 2. Während das demnächst zu bauende Schulhaus \nDietlimoos unter den bis anhin geltenden Regeln mit rund CHF 3 Millionen bzw. \n10% der Investitionssumme pro Jahr abzuschreiben gewesen wäre, ist das neu \nunter HRM 2 nur noch etwa eine Million pro Jahr. Wir schreiben unsere Investitio-\nnen also weniger schnell ab. Unter dem Strich betrachtet, kostet uns das Schul-\nhaus natürlich immer noch gleich viel, die Investitionslast wird neu einfach über ei-\nnen längeren Zeitraum bzw. gleichmässiger über die künftigen Generationen an \nSteuerzahlern verteilt.  \n\nGegeben, dass wir bis anhin sehr rasch und stark abgeschrieben haben, liegt der \nBuchwert unserer Aktiven in der Bilanz wohl massiv unter deren tatsächlichem \nWert. Man kann jetzt natürlich sagen, das sei völlig irrelevant, da sich städtische \nInfrastruktur ja sowieso nicht verkaufen und „zu Geld machen“ lasse. Das ist aber \nnicht der eigentliche Problempunkt. Da sich der Stadtrat offenbar dafür entschie-\nden hat, unsere Aktiven nicht neu zu bewerten – das wiederum hätte wohl, dar-\nüber haben Sie sicherlich in den Medien gelesen, zu einem vermeintlichen „Eigen-\nkapitalregen“ wie in der Stadt Zürich geführt – werden die ordentlichen Abschrei-\nbungen in der Zeit direkt nach Einführung von HRM 2 erst einmal relativ tief liegen. \nSobald Ersatzinvestitionen vorgenommen werden müssen, werden die Abschrei-\nbungen aber wieder etwas ansteigen. Dessen müssen wir uns bewusst sein. Den-\nnoch wird HRM 2 natürlich über die Zeit für eine Glättung der Abschreibungshöhen \nsorgen, was uns zu Gute kommen wird. \n\nZu guter Letzt noch eine Anmerkung zu den internen Verrechnungen. Vorab: Ver-\nstehen Sie mich bitte nicht falsch, interne Verrechnungen sind per se nichts Fal-\nsches. Sie werden benötigt, um die in der Verwaltung entstehenden Kosten den \nentsprechenden Dienstleistungen zuweisen zu können und damit Kostentranspa-\nrenz zu schaffen. Auf der anderen Seite blähen sie aber auch die Zahlen zu Auf-\nwand und Ertrag auf. Denn interne Verrechnungen sind nicht liquiditätswirksam, \nd.h. sie kosten uns eigentlich nichts, sondern sind lediglich „linke Hosentasche in \nrechte Hosentasche“-Transaktionen. Wenn wir also die Kosten- bzw. Ertragsent-\nwicklung in unserer Stadt analysieren wollen, muss man die entsprechenden Wer-\nte um die internen Verrechnungen bereinigen. Macht man das, werden wir bei-\nspielsweise im kommenden Jahr 2017 rund 109 Millionen Franken für die laufen-\nden Dienstleistungen der Stadt ausgeben. Vergleicht man das mit den Werten \nfrüherer und künftiger Jahre – die Ausgliederung der Sihlsana AG gilt es natürlich \ndabei ebenfalls zu beachten – stellt man erfreulicherweise fest, dass die Ausgaben \nder laufenden Rechnung relativ stabil um einen Wert von etwa CHF 110 Millionen \nliegen. Einzige Ausnahme ist das Jahr 2018, wo die Ausgaben knapp CHF 14 Mil-\nlionen höher liegen, doch das ist erklärbar und der in diesem Jahr zu erwarteten \nZahlung in den Finanzausgleich geschuldet. Doch darauf werde ich im Rahmen \ndes Traktandums zum Budget 2017 nochmals zurückkommen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Dezember 2016, S. 750 \n\n \n\nDamit schliesst sich auch der Kreis zum Beginn dieses Votums: Der Finanzplan \nsoll nicht nur realitätsnahe sowie einfach nachvollziehbare Informationen liefern, \nsondern insbesondere auch die klare Definition langfristiger Ziele enthalten. Denn \ndiese Transparenz benötigen nicht nur wir in den politischen Gremien, damit wir \nunsere Aufgaben mit gebotener Sorgfalt erledigen können, wir schulden Sie im \nSpeziellen auch dem Adliswiler Steuerzahler. \n\nWolfgang Liedtke (SP)  \n\nDie Bezeichnung Finanzplan täuscht darüber hinweg, dass es sich beim steuerfi-\nnanzierten Haushalt nicht um eine Planung im engeren Sinne handelt. Investitio-\nnen sind häufig von Rahmenbedingungen abhängig, die der Stadtrat nicht steuern \nund nur begrenzt beeinflussen kann. Die Entwicklung in Bezug auf Dietlimoos und \nhier insbesondere das geplante Schulhaus haben uns das in den vergangenen \nJahren gezeigt, ebenso die aktuelle Situation in Bezug auf das Stadthausareal.  \n\nÄhnliches gilt für die Planung der Einnahmesituation im steuerfinanzierten Haus-\nhalt. Die Einnahmen durch juristische Steuerpflichtige lassen sich – wie wir heute \nschon mehrfach gehört haben – kaum verlässlich prognostizieren. Wir haben es in \nBezug auf die geplanten Investitionen also mit einer Art Pendenzenliste zu tun. \nDarin sind die gewünschten und die notwendigen Investitionen enthalten. In seiner \nPlanung geht der Stadtrat nun davon aus, dass 70% dieser Investitionen umge-\nsetzt werden können. Inwieweit diese Umsetzungsrate dann der Realität entspre-\nchen wird, werden uns die kommenden Jahre lehren. Allein aber dieser Ansatz, \nden wir zum ersten Mal im Finanzplan finden, zeigt, dass der Stadtrat seine Erfah-\nrungen aus den vergangenen Jahren gezogen und die Kritik des Grossen Ge-\nmeinderates zu seiner ambitiösen Investitionsplanung angenommen hat.  \n\nEs wird in allen Fraktionen unbestritten sein, dass in den kommenden Jahren hohe \nInvestitionen anstehen, nicht zuletzt weil wir in den vergangenen Monaten mehre-\nren Vorhaben - ich denke hier an das Schulhaus Dietlimoos, an die Stadthauser-\nweiterung, an die Sanierung des Hallenbades - unsere Zustimmung gegeben ha-\nben. Adliswil hat seit 2011 eine deutliche Bevölkerungszunahme erfahren. Der da-\nraus resultierende Einnahmenzuwachs stellt kein Geschenk dar, welches an die \nBürger in Form von Steuersenkungen zurückfliessen kann, sondern erfordert In-\nvestitionen, welche zum Teil noch ausstehen. Die derzeitige gute Finanzsituation \nAdliswils beruht also teilweise auf einem Vorschuss, den uns die Neuzuzüger ge-\nwähren. Will Adliswil attraktiv bleiben, dann müssen wir die geplanten und durch \nunterschiedliche Ereignisse behinderten Investitionen zügig vorantreiben. Dazu \ngehören nicht nur die bereits erwähnten Projekte, sondern auch Renovierungen \nund Sanierungen von Schulhäusern, die inzwischen vier Jahrzehnte Nutzung hin-\nter sich haben. Zur Attraktivität gehört auch eine Tagesbetreuung der Schulkinder, \nwelche beiden Eltern eine Erwerbstätigkeit ermöglicht. Es wird sich meiner Über-\nzeugung nach zeigen, dass sich eine Tagesbetreuung nicht zum Nulltarif oder mit \nhundertprozentiger Kostendeckung durch die Eltern verwirklichen lässt, dass sie \nvielmehr mittelfristig auch Investitionen in die Schulhäuser erfordert. Die Bevölke-\nrungsentwicklung in Adliswil zeigt aber auch einen wachsenden Anteil an Senio-\nren. Die Auslagerung der städtischen Alterseinrichtungen in die Sihlsana AG darf \nnicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Entwicklung zusätzliche Anstrengungen \nfür die Bereitstellung einer altersgerechten Infrastruktur durch die Stadt mit sich \nbringen wird. Ich denke an Begegnungs- und Erholungsräume, an das Hallen- und \nFreibad, an den öffentlichen Verkehr, welche einer wachsenden Bevölkerung von \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Dezember 2016, S. 751 \n\n \n\naktiven Senioren gerecht werden müssen. Investitionen für die zuletzt genannten \nBereiche – Tagesschule und altersgerechte Infrastruktur - fehlen im vorgelegten \nFinanzplan. \n\nGlücklicherweise erlaubt die derzeitige Tiefzinsphase eine Kapitalaufnahme für die \nvorgesehenen Investitionen, ohne dass der Steuerfuss vorläufig erhöht werden \nmuss. Vor diesem Hintergrund kann die Beibehaltung des niedrigen Selbstfinan-\nzierungsgrades von 30% akzeptiert werden. Im gebührenfinanzierten Teil der Fi-\nnanzplanung wird über die Planungsperiode der Kostendeckungsgrad von 100% \nerreicht. Auch hier haben wir einen hohen Investitionsbedarf, verursacht durch die \nBevölkerungszunahme und durch die Alterung der in den sechziger und siebziger \nJahren erstellten Infrastruktur. Ein Finanzierungsfehlbetrag von CHF 10 Mio. soll \nfremdfinanziert werden, im Abwasserbereich ist eine Gebührenerhöhung um 15% \nab 2016 geplant. Die Planungen und Prognosen in diesem Bereich sind vernünftig \nund unterstützenswert, wenn auch mit Blick auf die genannte Gebührenerhöhung \nnicht unbedingt erfreulich. \n\nEin Blick auf die Nettoschuldenentwicklung zeigt uns, dass die vergleichsweise \nschwerelosen Zeiten sich dem Ende zuneigen. Für 2020 wird eine Nettoschuld von \n4'000 Franken pro Einwohner prognostiziert. Der Stadtrat weist dabei in seinem \nFinanzplan darauf hin, dass ab 2018 die linearen, längerfristigen Abschreibungen \ngemäss HRM2 berücksichtigt wurden. Die Investitionen der kommenden Jahre \nwerden also nicht nur von den heutigen Steuerzahlern, sondern auch von den zu-\nkünftigen zu tragen sein. Davon einmal abgesehen bin ich überzeugt, dass auf die \nzukünftigen Generationen hohe Belastungen zukommen werden, verursacht durch \ngesellschaftlichen Wandel, Klimawandel und Wandel des Arbeitslebens wegen der \nDigitalisierung. Es verbietet sich deshalb, mehr als unbedingt notwendig, heutige \nInvestitionen durch unsere Nachkommen finanzieren zu lassen. \n\nWie bereits gesagt, die seit 2011 positiven Finanzzahlen beruhen auf einer Art \nVorschuss, der vorübergehend nicht in Investitionen fliessen konnte. Eine Begrün-\ndung für eine Senkung des Steuerfusses im Betrachtungszeitraum des vorgeleg-\nten Finanzplanes ist nicht erkennbar. \n\nDaniela Morf (SVP) \n\nIn seiner Einleitung schreibt der Stadtrat, dass der Finanzplan ein wichtiges Füh-\nrungs- und Informationsinstrument des Stadtrates ist und als Grundlage für die Fi-\nnanz-, Investitions- und Steuerfusspolitik dient.  \n\nDie SVP-Fraktion nimmt an, dass dem Stadtrat für die Bestimmung der Finanzpoli-\ntik noch andere, aussagekräftigere Führungsinstrumente zur Verfügung stehen. \nSonst muss man befürchten, dass sich die Stadt finanzpolitisch im Blindflug befin-\ndet. Die Zahlen der Finanzpläne variieren nämlich von Jahr zu Jahr so stark, dass \nman sich fragen muss, welche Aussagekraft diese überhaupt haben.  \n\nEinige Beispiele:  \n\n- Im Finanzplan 2015–2019 wurde die Steuerkraft pro Einwohner für 2018 mit \nCHF 4‘000 prognostiziert, im vorliegenden Finanzplan plötzlich mit CHF 5‘100. \nEine Veränderung von 25% innerhalb eines Jahres! \n\nEin weiteres Beispiel zum Cashflow im steuerfinanzierten Haushalt.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Dezember 2016, S. 752 \n\n \n\n- Im Finanzplan 2015–2019 wurde für 2017 mit CHF 12 Mio. und für 2018 mit \nCHF 8 Mio. gerechnet. Im neuen Finanzplan sind es für 2017 plötzlich nur noch \nCHF  \n2 Mio. oder 500% weniger. Für 2018 sind es jetzt neu CHF 15 Mio. also rund \n90% mehr. Die Nettoschuldentwicklung für 2019 war im alten Plan mit CHF 90 \nMio. prognostiziert, neu sind es nur noch CHF 60 Mio..  \n\nEs wäre interessant zu wissen, welche Schlüsse unsere Finanzabteilung aus die-\nsem wichtigen Führungsinstrument ableitet? Das einzige was man unserer Mei-\nnung nach dazu sagen kann ist, dass sich anscheinend gewisse Richtgrössen \nnicht innerhalb einer vernünftigen Bandbreite voraussagen lassen.  \n\nUnser ehemaliger Kollege, Yannik Wettstein, hat dieses Thema bereits an der \nletztjährigen Sitzung ausführlich abgehandelt. Wir können nur sagen, dass der Fi-\nnanzplan 2016–2020 betreffend Aussagekraft nahtlos an die Finanzpläne früherer \nJahre anschliesst. Eine wirklich realistische Planung sieht in unseren Augen an-\nders aus. \n\nNoch ein paar Worte zum Inhalt. Aus Sicht der SVP-Fraktion ist es grundsätzlich \nfalsch, im Finanzplan „Prognose laufende Rechnung“ ab 2018 eine jährlich wie-\nderkehrende Erhöhung von Personal- und Sachkosten von 0,5% zu planen. Das \nsetzt ein falsches Zeichen und lässt einmal mehr nicht wirklich auf den Willen zu \nsparen schliessen. \n\nIn gewissen Punkten gleicht der Finanzplan 2016–2020 dann auch immer noch \neher einem Wunschzettel als einem Planungsinstrument. Im Bereich Unterhalt \nTiefbau sind zum Beispiel 93 Projekte mit einem Gesamtvolumen von  \nCHF 63‘200‘000 aufgeführt. Fast die Hälfte, nämlich 45 Projekte, haben den Sta-\ntus 4. Es ist zwar in der Legende nicht beschrieben, aber wir gehen einmal davon \naus, dass dies „Wunschprojekte“ sind, welche noch nicht genauer ausgearbeitet \nworden sind. Dass man all diese Projekte dann doch im Investitionsvolumen bis \n2020 mitrechnet, gibt unserer Meinung nach ein falsches Bild. Wir können uns \ndoch schon heute ausmalen, dass hier noch priorisiert werden muss und realis-\ntisch gesprochen nur ein kleiner Teil dieser Projekte bis 2020 realisiert werden \nkann. \n\nDie SVP hat den Finanzplan 2016–2020 zur Kenntnis genommen und hofft, dass \nder Stadtrat und die Finanzabteilung, trotz unseren Befürchtungen, wichtige Rück-\nschlüsse aus diesen volatilen Zahlen ziehen können. \n\nMario Senn (FDP) \n\nMit dem Finanzplan legt der Stadtrat jeweils dar, wie er die Entwicklung des städti-\nschen Haushaltes über fünf Jahre, also das laufende Jahr plus die kommenden \nvier Jahre, einschätzt. Das Erstellen von Prognosen über einen solchen Zeitraum \nist bekanntlich schwierig und deshalb liegt Stadtrat Farid Zeroual wohl richtig, \nwenn er – wie in der Ratssitzung vom 9. Dezember 2015 – den Finanzplan als den \n„aktuellen Stand des Irrtums“ bezeichnet.  \n\nDie Planperiode 2016-2020 ist durch zwei Eigentümlichkeiten geprägt. Einerseits \nbefinden wir uns ertragsseitig auf einer eigentlichen Achterbahnfahrt, wie Sie der \nGraphik zur Steuerkraft auf Seite 4 entnehmen können. Verantwortlich dafür ist \nletztlich der Kanton, der mit seiner unsteten Steuerausscheidungspolitik unsere Fi-\nnanzkraft bzw. deren Voraussage regelmässig durchwirbelt. Rechnet man diese \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Dezember 2016, S. 753 \n\n \n\nSchwankungen heraus, stellt man jedoch fest, dass die Stadt Adliswil über eine \nsehr gesunde Ertragskraft verfügt. Andererseits ist die Aufwandseite vor allem \ndurch die sehr hohen Investitionen geprägt. Das ist nichts Neues, beinhaltete doch \njeder der letzten Finanzpläne sehr hohe Investitionen, die dann aus verschiedenen \nGründen nach hinten verschoben wurden. Immerhin scheint es nun vorwärts zu \ngehen, wie sich an den Beispielen Stadthauserweiterung und Schulhaus Dietli-\nmoos zeigt, die beide über ein Investitionsvolumen von über CHF 50 Mio. verfü-\ngen. \n\nMarkus Bürgi hat namens unserer Fraktion bereits mehrmals ausgeführt, weshalb \nwir uns grundsätzlich nicht gegen eine Fremdfinanzierung von Investitionen weh-\nren. Dies hängt nicht nur mit dem gegenwärtig tiefen Zinsniveau zusammen, son-\ndern mit Überlegungen zur intertemporalen Verteilung der Investitionslast. Es wäre \näusserst unfair, wenn ausschliesslich die heutige Generation von Steuerzahlern \ndie ganze Investitionslast für eine Investition, bspw. ein Schulhaus, tragen müsste. \nDurch die Amortisation des Fremdkapitals über eine längere Zeit, kann hingegen \neine gleichmässige Belastung aller Nutzer erreicht werden. Solange man also In-\nvestitionen für notwendige Gemeindebauten wie Schulhäuser fremdfinanziert, ist \nfür uns eine Fremdfinanzierung ein gangbarer Weg. Und man könnte sich dabei \nauch überlegen, dafür eigene „Gemeindebonds“ auszugeben. Hingegen lehnen wir \nFremdkapitalaufnahme zur Finanzierung von Transferausgaben, also Wohlfahrts- \nund Wohlfühlausgaben mit sozialdemokratischer Prägung, ab. \n\nInsgesamt beurteilen wir wie der Stadtrat die finanziellen Aussichten als „vorsichtig \npositiv“. Erlauben Sie mir zum Abschluss noch eine weitere Bemerkung. Wir be-\ngrüssen, dass der Stadtrat für die Finanzplanung damit rechnet, dass nach dem \nJahr 2017, für das wir heute Abend ein Budget verabschieden, lediglich 70% der \nInvestitionen realisiert werden. Wir glauben, damit eine realistischere Aussage \ndarüber zu haben, wie die Investitionen das Finanzergebnis beeinflussen werden. \n\nIn diesem Sinn nimmt die FDP-EVP-Fraktion den Finanzplan zur Kenntnis. \n\nThomas Fässler (CVP) \n\nWenn wir den Finanzplan anschauen, ist es wichtig - insbesondere im Hinblick auf \ndas Budget 2017 - ein paar Facts hervorzuheben. \n\n- Wir sind in einer Investitionsphase. Die beschlossenen Projekte beginnen zu \nkosten.  \n\n- Der SR hat eine Anregung aus dem Rat aufgenommen und ab dem Jahr 2018 \nnur noch mit 70% der eingestellten Investitionen gerechnet. Es ist also sehr \nwahrscheinlich, dass wir die Investitionen auch tätigen oder vielleicht auch mal \netwas mehr. Natürlich je nach politischen und rechtlichen Verzögerungen. \n\n- Mit dem neuen Rechnungslegungsreglement HRM2 werden ab 2019 die Ab-\nschreibungen pro Jahr signifikant tiefer. Dies ist insbesondere in Adliswil mit \nden anstehenden hohen Investitionen von Bedeutung.  \n\n- Steuerausscheidungen beeinflussen unsere Ergebnisse in den nächsten Jahren \nmassiv. Nächstes Jahr bekommen wir praktisch nichts. Jedoch werden wir vo-\nraussichtlich im Jahr 2018 einen grossen Betrag erhalten. Dies wird wohl dazu \nführen, dass wir dementsprechend auch einen grösseren Batzen in den Fi-\nnanzausgleich einzahlen müssen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Dezember 2016, S. 754 \n\n \n\n- Wir haben es vorher bei der Beantwortung der Frage zur USR III gehört. Bei ei-\nner Annahme der USR III wird für Adliswil mit einem Steuerausfall von CHF 2 \nbis 3 Mio. gerechnet. Liebe Kollegen, das sind ca. 5 bis 6 Steuerprozente! Die \ngleichen Parteien, die heute die Steuersenkung fordern, sind auch für die USR \nIII. Auch wenn das Ergebnis noch nicht sicher ist und die Ausfälle nicht das \nnächstes Jahr betreffen, ist eine Senkung des Steuerfusses auch in dieser Hin-\nsicht falsch. Da der zu erwartende Steuerausfall im Finanzplan nicht berück-\nsichtigt wurde und bis zum RGPK Entscheid nicht bekannt war, bitte ich die Be-\nteiligten, sich den Antrag zur Senkung des Steuerfusses nochmals gut zu über-\nlegen. Ihr habt noch bis zum nächsten Traktandum Zeit. \n\nMario Senn (FDP) \n\nIch habe noch eine Ergänzung zur letzten Bemerkungen von Thomas Fässler, in \nwelcher er den Konnex zwischen der USR III und der Steuerfussentwicklung in Ad-\nliswil macht. Die CVP unterstützt  meines Wissens die USR III auch, weil sie ge-\nnau weiss, dass es keine Alternative gibt. Sollte sie abgelehnt werden – und dar-\nüber spricht man nicht – ist die Chance gross, dass die Ausfälle noch viel gravie-\nrender sind. Dies insbesondere darum, weil die bestehende Rechtsunsicherheit \nanhalten wird wie bis anhin. Das zeigt sich beispielsweise darin - wenn sie mit den \nkantonalen Standortförderer sprechen – dass es kaum mehr gelingt, gute Unter-\nnehmen in den Kanton Zürich zu bringen. So oder so muss etwas gehen, mit oder \nohne USR III. Interessant finde ich, dass immer die Behauptung im Raum steht, \ndass aufgrund dieser USR III die Steuern für die natürlichen Personen steigen \nwerden. Das wäre jetzt gerade die gegenteilige Bewegung, welche du Thomas, \njetzt beschrieben hast.  \n\nStadtrat Farid Zeroual \n\nIch danke dem Präsidenten der RGPK für seine Erläuterungen und Einschätzun-\ngen und auch den anderen Votanten aus dem Grossen Gemeinderat zum Adliswi-\nler Finanzplan 2016–2020. Zuerst möchte ich Daniela Morf zustimmen, dass es \ntatsächlich schwierig ist, wichtige Richtgrössen in vernünftigen Bandbreiten vo-\nrauszusagen. Mario Senn hat dies aber verdankenswerterweise gerade erläutert. \nEs sind vor allem Steuereinnahmen, welche nicht in Adliswil passieren, die zu die-\nsen Verzerrungen von Jahr zu Jahr führen. Anders als in vergangenen Jahren war \ndie Ausgangslage für die Überarbeitung des aktuellen Finanzplanes etwas un-\nübersichtlicher. Unklarheiten bestanden und bestehen aufgrund verschiedener ex-\nterner Einflussfaktoren. Einige davon liessen sich im Finanzplan bereits abbilden, \nandere werden in ihrer Auswirkung erst in den kommenden Jahren erkenn- und \neinschätzbar. \n\nDie wesentlichen Einflussfaktoren mit Auswirkungen auf die Finanzplanung bis \n2020 sind: \n\nDas neue Gemeindegesetz mit HRM 2  \n\n- Am 7. November 2016 wurde das neue Gemeindegesetz durch den Kantonsrat \ngenehmigt. Dies schafft zumindest Planungssicherheit bezüglich des Zeitplans. \n\n- Die Auswirkungen von HRM 2 sind noch nicht in allen Details bekannt. Zumin-\ndest die Änderungen in der Abschreibungspraxis sind im vorliegenden Finanz-\nplan bereits berücksichtigt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Dezember 2016, S. 755 \n\n \n\nSparpaket des Kantons Zürich Leistungsüberprüfung (Lü16) \n\n- Die Auswirkungen des kantonalen Sparprogramms auf die Gemeindefinanzen \nsind noch unklar. \n\n- Einzelne Elemente sind in der Auswirkung grob abschätzbar. So werden sehr \nwahrscheinlich die Mehreinnahmen der Gemeinden, welche sich durch die Re-\nduktion des Pendlerabzuges ergeben, durch höhere Beiträge an den Kanton \nzugunsten des Bahninfrastrukturfonds kompensiert. \n\n- In der Konsequenz ist die Veränderung von Einnahmen und Ausgaben durch \nLü16 des Kantons nicht im Finanzplan 2016-2020 berücksichtigt. \n\nNationale Unternehmenssteuerreform 3 kurz USR III \n\n- Auch bei der USR III sind die geplanten Massnahmen zur Umsetzung im Kan-\nton zum Zeitpunkt der Erstellung des Finanzplans 2016-2020 noch nicht be-\nkannt gewesen. \n\n- Mittlerweile hat der Regierungsrat des Kantons Zürich die geplanten Massnah-\nmen zur Umsetzung der USR III am 29. November 2016 kommuniziert.  \n\n- Ausgehend von der geplanten Umsetzung werden die Steuereinnahmen von ju-\nristischen Personen mit der Einführung der USR III sinken. Dies mit dem Hin-\ntergrund, dass in Adliswil kaum nennenswerte „privilegierte“ Unternehmen an-\ngesiedelt sind, welche mit USR III höhere Steuern zu erwarten hätten.  \n\n- In der Konsequenz ist die Veränderung von Einnahmen durch die Umsetzung \nvon USR III nicht im Finanzplan 2016-2020 berücksichtigt. \n\nZusätzlich zu diesen drei externen Einflussfaktoren hat der Stadtrat auch eigene \nÄnderungen gegenüber den früheren Finanzplänen eingebracht. Dies nicht zuletzt \nauch auf Grund von Voten aus dem Grossen Gemeinderat. \n\nErlauben Sie mir daher den Finanzplan kurz zu erläutern und die bekannten Aus-\nwirkungen in Ergänzung zum Text im Dokument aufzuzeigen. \n\nPrognose der Investitionen \n\nDer Finanzplan 2016-2020 enthält eine neu gestaltete Übersicht. Um die Lesbar-\nkeit zu erhöhen, wurde im aktuellen Finanzplan eine Zusammenfassung der ge-\nplanten Investitionen, welche als Einzelvorhaben über CHF 1 Mio. betragen, ein-\ngefügt. Diese Übersicht befindet sich auf Seite 7 und weist die zu erwartenden In-\nvestitionen nach Abteilungen gegliedert in einer Tabelle aus. Zusätzlich zeigt die \nTabelle auch die zu erwartenden Investitionen ab 2021. Total prognostiziert der \nStadtrat rund CHF 125 Mio. Investitionen im steuerfinanzierten Haushalt und rund \nCHF 29 Mio. im gebührenfinanzierten Haushalt.  \n\nDie geplanten Investitionsvorhaben befinden sich noch in unterschiedlichen Rei-\nfestadien. Die beiden grössten Vorhaben, die Stadthauserweiterung und der Neu-\nbau Schulhaus Dietlimoos, sind die am weitesten Fortgeschrittenen im Bezug auf \nEntscheidung durch den Grossen Gemeinderat und oder an der Urne.  \n\nDie Vorhaben sind, basierend auf den bestehenden politischen Beratungs- und \nBewilligungsprozessen, mit einem anspruchsvollen doch umsetzbaren Zeitplan im \nFinanzplan abgebildet. Zu beachten ist an dieser Stelle, dass der Stadtrat bei den \ngeplanten Investitionen der Jahre 2018-2020 von einem reduzierten Realisie-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Dezember 2016, S. 756 \n\n \n\nrungsgrad von 70% ausgeht. Dies heisst, dass in die Prognose der laufenden \nRechnung 2018–2020 nur ein reduzierter Anteil von Abschreibungen eingeflossen \nist. Zusätzlich hat der Stadtrat ab dem Jahr 2019 auch die neu geltenden, redu-\nzierten Abschreibungssätze aus HRM 2 für die Prognose verwendet. Dies ist er-\nsichtlich bei den deutlich tieferen ordentlichen Abschreibungen, dem gänzlichen \nFehlen von zusätzlichen Abschreibungen und den tieferen internen Verrechnun-\ngen ab dem Jahr 2019. \n\nWie bereits im Finanzplan 2015–2019 strebt der Stadtrat einen Selbstfinanzie-\nrungsgrad von mindestens 30% an. Dies neu bei einer 70% Realisierungsquote \nder Investitionen ab 2018 und einem konstanten Steuerfuss von 104%.  \n\nPrognose der laufenden Rechnung \n\nDas Studium der Prognose der laufenden Rechnung im Finanzplan 2016-2020 ist \nim Hinblick auf das Budget 2017 wichtig. \n\nDie Steuerkraft der Stadt Adliswil entwickelt sich seit dem Jahr 2013 besser als der \nkantonale Mittelwert. Bei der Betrachtung der Details zeigt sich, dass die Steuer-\nkraft hauptsächlich dank Steuerausscheidungen so erfreulich angestiegen ist. \n\nDas Jahr 2017 wird bei den Steuereinnahmen eine deutliche Ausnahme machen. \nBasierend auf den verfügbaren Informationen des kantonalen Steueramtes fallen \ndie zu erwartenden Erträge aus den Steuerausscheidungen für das Jahr 2017 \ndeutlich tiefer aus. Daraus ergibt sich für das Jahr 2017 ein erheblicher Aufwand-\nüberschuss. Beim Blick in den Finanzplan zeigt sich auch, dass die Prognose für \ndie Steuerausscheidungen im Jahr 2018 auf einen rekordhohen Wert ansteigen. \nDaher hat sich der Stadtrat entschieden, den Steuerfuss über die Periode 2016–\n2020 mit 104% unverändert zu lassen. Einerseits weil mit einem konstanten Steu-\nerfuss die Finanzzielsetzung von 30% Selbstfinanzierung erreicht werden kann. \nAndererseits weil die prognostizierten Steuerausscheidungen im Jahr 2018 aus-\nserordentlich hohe Einnahmen erzeugen und so das Ergebnis des Jahres 2017 \nausgleichen.  \n\nDie erfreulich positive Entwicklung der letzten Jahre ist vor allem im Zusammen-\nhang mit ausserordentlichen oder unerwarteten Einnahmen zu sehen. Auf diesen \nUmstand wurde an der Ratssitzung im Juli in einer Fraktionsmeldung der \nFDP/EVP schon hingewiesen. \n\nDavon ausgehend ist die Frage nach der Prognosegenauigkeit sicher gerechtfer-\ntigt. Gestatten Sie mir daher einen kurzen Blick auf die Entwicklung der Budget-\ngenauigkeit bei den Einnahmen. \n\nDie totalen jährlichen Steuereinnahmen waren in den Jahren 2013 bis 2015 zwi-\nschen 11,4% und 9,3% über dem Budget. Die Abweichungen liegen hier im Be-\nreich der 10% Marke und mittlerweile im einstelligen Prozentbereich. Interessant \nist der Blick auf die ordentlichen Steuern des jeweiligen Rechnungsjahres und \nfrüherer Jahre. Betreffen diese doch die natürlichen Personen und Firmen mit \nSteuerdomizil in Adliswil und machen rund 3/4 der Steuereinnahmen aus. Auf-\ngrund der vorhandenen Schätzungen von Bund und Kanton zur Entwicklung des \nBIP, der Inflation und somit auch der zu erwartenden Lohnentwicklung, lassen sich \ndiese Erträge besser prognostizieren. Die ordentlichen Steuern im Rechnungsjahr \nlagen in den Jahren 2013 bis 2015 zwischen 4,5% und 1,1% über der Prognose. \nDer Trend zeigt klar, die Genauigkeit der Prognose steigt und die Erträge, die sich \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Dezember 2016, S. 757 \n\n \n\nzuverlässiger einschätzen lassen, liegen im Toleranzbereich von einmaligen, aus-\nserordentlichen Ereignissen wie Erbschaften oder Lottogewinnen. \n\nDie deutlichsten Abweichungen liegen bei der QUELLENSTEUER und bei den \nSTEUERAUSSCHEIDUNGEN - beides Bereiche, welche ausserhalb der Kontrolle \noder Einfluss von Adliswil liegen. Als aktuelles Beispiel sind im Finanzplan die ho-\nhen Steuerausscheidungen für das Jahr 2018 ersichtlich. \n\nUngeachtet dieser kurzfristigen Ausreisser bei den Steuerausscheidungen hat der \nStadtrat mit mittelfristig steigenden Einnahmen bei ordentlichen Steuern, bei den \nQuellensteuern und bei den Grundsteuern geplant.  \n\nAusblick Finanzierung \n\nFür die Finanzierung der geplanten Investition soll frühestens ab 2018 neues \nFremdkapital beschafft werden. Dies führt zu einer Erhöhung der Nettoverschul-\ndung, muss aber nicht zwangsläufig zu ansteigenden Passivzinsen führen. \n\nBis Anfang 2018 werden bestehende Darlehen im Umfang von CHF 15 Mio. fällig. \nUnter der Annahme, dass das aktuelle Tiefzinsumfeld noch zwei Jahre anhält, \nkann die Neuverschuldung mit grosser Wahrscheinlichkeit zu günstigeren Konditi-\nonen erfolgen. \n\nAuf eine gesamte Überarbeitung des Inhaltes und der Erscheinung des Finanzpla-\nnes wurde zugunsten der Überarbeitung der neuen Globalbudget- und Jahres-\nrechnung Dokumente verzichtet. \n\nRatspräsident Heinz Melliger \n\nMit der Diskussion über den Finanzplan 2016-2020 wurde dieser zur Kenntnis ge-\nnommen.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nDer Ratspräsident Heinz Melliger ordnet eine Pause von zehn Minuten an. Die Sit-\nzung geht um 20.40 Uhr weiter.  \n\n5. Budget 2017 \n\nAntrag des Stadtrates und geänderter Antrag der Rechnungs- und Geschäftsprü-\nfungskommission \n\nDer Ratspräsident Heinz Melliger macht darauf aufmerksam, dass das Eintreten \nauf den Voranschlag gemäss Art. 49 Abs. 2 GeschO GGR obligatorisch ist und \ngestützt auf Art. 61 der GeschO GGR Beschlüsse im Rahmen der Budgetbera-\ntung, die zu einer höheren Belastung der Stadt gegenüber dem Entwurf des Stadt-\nrates führen, der Ausgabenbremse unterstellt sind. Falls es entsprechende Anträ-\nge gibt, müssten also mehr als die Hälfte der amtierenden Ratsmitglieder zustim-\nmen. Zurzeit besteht der Rat wieder aus 36 Mitgliedern. Zur Bewilligung der Mehr-\nausgabe braucht es somit das Quorum von mindestens 19 Stimmen. \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Dezember 2016, S. 758 \n\n \n\nGrundsatzdebatte \n\nMarkus Bürgi (FDP), Präsident der Rechnungs- und Geschäftsprüfungs-\nkommission \n\nSie alle haben vor kurzem die Prognose, Stand November,  zur Rechnung 2016 \nerhalten und auch dieses Jahr werden die Ergebnisse aller Voraussicht nach wie-\nder massiv besser liegen als erwartet. Ausgegangen ist man, nach ausserordentli-\nchen Effekten, von einem Defizit von etwa 8,4 Millionen Franken, resultieren wird \nnun wohl ein Defizit von rund 3,2 Millionen Franken. Vor ausserordentlichen Ab-\nschreibungen, welche wir „freiwillig“ vornehmen, werden wir gar ein positives Er-\ngebnis in der Höhe von knapp 5 Millionen Franken haben. Es liegt der Verdacht \nnahe, dass auch für 2017 wiederum sehr vorsichtig budgetiert wurde.  \n\nDas vom Stadtrat präsentierte Budget sieht einen Aufwandsüberschuss von 7,9 \nMillionen Franken vor und 6,4 Millionen Franken nach ausserordentlichen Effek-\nten vor. In letzterem Wert enthalten sind sowohl 1,9 Millionen Franken ausseror-\ndentlicher Erträge aus Liegenschaftentransaktionen sowie 2 Millionen Franken \nausserordentlicher Abschreibungen. Ferner beantragt der Stadtrat den Steuerfuss \nunverändert bei 104% zu belassen. Er argumentiert dabei, dass die hohen, anste-\nhenden Investitionen als temporär zu betrachten seien und die damit einherge-\nhenden Kapitalerfordernisse dank der aktuellen Tiefzinssituation für den städti-\nschen Haushalt tragbar seien.  \n\nLassen Sie mich nun einige Worte zur Aufwandsseite sagen. Gleich im ersten Satz \nder Einleitung zum Budget 2017 hebt der Stadtrat die Aufwandsreduktion von 4% \nim Vergleich zum Vorjahr hervor. Verstehen Sie mich nicht falsch, Bemühungen \nzur effizienten Führung des Verwaltungsapparates werden selbstverständlich ge-\nschätzt. Wirft man aber einen Blick in die detaillierten Zahlen, erkennt man rasch, \ndass diese vermeintlichen Einsparungen zu grossen Teilen aus tieferen Abschrei-\nbungen sowie tieferen internen Verrechnungen stammen. Sowohl Personal- als \nauch Sachaufwand werden steigen und sämtliche Institutionen ausser Bau und \nPlanung werden uns netto 2017 mehr kosten als dieses Jahr.  \n\nIm Kontext der heutigen ökonomischen Rahmenbedingungen verwundert dies, \ndenn:  \n\n1. Liegen die Inflationswerte aus bekannten Gründen seit einigen Jahren bei Null \nbzw. sogar im negativen Bereich. Von Teuerungseffekten kann also keine Re-\nde sein, eher im Gegenteil. \n\n2. Der starke Schweizer Franken ist ganz klar eine grosse Herausforderung für \ndie Schweizer Exportindustrie, für einen reinen Konsumenten wie die Stadt Ad-\nliswil ist er allerdings zumindest bezüglich der Aufwandsseite positiv. Denn Be-\nschaffungen und Dienstleistungen Externer werden tendenziell günstiger. \n\n3. Die Arbeitsmarktsituation ist zwar entgegen der eher unsicheren Wirtschafts-\nentwicklung nach wie vor relativ robust, aus Sicht von Arbeitgebern aber trotz-\ndem grundsätzlich attraktiv, d.h. der Wettbewerb um gut qualifiziertes Personal \nist verhältnismässig gering. \n\n4. Unsere Stadt ist in den letzten Jahren gewachsen und man darf davon ausge-\nhen, dass sich in der Stadtverwaltung dadurch gewisse Skaleneffekte einstel-\nlen bzw. sich die Kosten zumindest linear entwickeln. Das heisst ein neuer \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Dezember 2016, S. 759 \n\n \n\nEinwohner kostet uns in der Regel weniger, als ein bestehender – bzw. zumin-\ndest nicht mehr. \n\n5. Die zunehmende Digitalisierung bzw. Automatisierung von administrativen \nProzessen sollte grundsätzlich zu einer Effizienzsteigerung und damit zu einer \nKostenreduktion führen. \n\nSo viel zu den Rahmenbedingungen. \n\nIm Rahmen der detaillierten Prüfung der einzelnen Produktgruppenbudgets konnte \nsich die RGPK von den Vorteilen der neuen Gestaltung des Budget-Dokuments \nüberzeugen. Auch wenn leider die gedruckten Exemplare erst mit etwas Verzöge-\nrung in der Kommission eintrafen, wurde unsere Arbeit dadurch deutlich erleich-\ntert. Ebenfalls äusserst positiv werten möchte ich an dieser Stelle die Zusammen-\narbeit mit Stadtrat und Verwaltung im Rahmen der Prüfung. Detaillierte und aus-\nsagekräftige Kommentare reduzierten die Anzahl Rückfragen und diese wurden \nzeitnahe sowie grösstenteils aussagekräftig beantwortet. Verschiedene Anregun-\ngen wie beispielsweise zur konsolidierten Ausweisung von Subventionen im Be-\nreich der Kinderbetreuung, egal ob diese städtische oder externe Dienstleister be-\ntreffen, wurden aufgenommen und sollen ab dem Jahr 2018 umgesetzt werden. \n\nNebst den Ausgaben für die Dienstleistungen haben auch die Investitionen – über \ndie Abschreibungen und ggf. die Zinsbelastung durch Fremdfinanzierung – einen \nsignifikanten Einfluss auf unsere Rechnung. Der Stadtrat gedenkt im Jahr 2017 \nknapp über 33 Millionen Franken zu investieren – die entsprechenden Projekte \nsind uns im Rat bestens bekannt. Würde dieser Betrag tatsächlich investiert, hätte \ndies – zumindest nach dem noch bis 2018 geltenden Rechnungslegungsmodell – \neine Erhöhung der jährlichen ordentlichen Abschreibungen von über 3 Millionen \nFranken zur Folge. Wir sind uns in der RGPK jedoch einig, dass dies wohl wie ge-\nwohnt nicht wird möglich sein, erste Verzögerungen zeichnen sich ja bereits ab.  \n\nEin weiterer Punkt, welcher zu Diskussionen in der Kommission geführt hat, sind \ndie Folgekosten und Risiken starker Fremdfinanzierung. Bekanntlich liegen die \nKosten für Fremdkapital heute bei Null bzw. sogar darunter. So konnte beispiels-\nweise die Rhätische Bahn vor etwa 3 Monaten 200 Millionen Franken über 15 Jah-\nre mittels einer eigens emittierten Anleihe zu 0% Coupon bzw. sogar mit negativer \nVerzinsung aufnehmen. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass diese \n– notabene zurzeit kostenlose – Möglichkeit genutzt werden soll, um die kommen-\nden Investitionsspitze abzufedern und damit die Investitionslast gerecht auf die \nnutzniessenden Generationen an Steuerzahlern zu verteilen. Selbstverständlich \nmuss solches Fremdkapital jedoch über sinnvolle Frist amortisiert werden und be-\ndingt entsprechende Budget-Disziplin während der kommenden Jahre. \n\nAuf der Ertragsseite sticht ein deutlicher Rückgang der zu erwartenden Steuerein-\nnahmen um rund 5% ins Auge. Die Ursache dessen liegt jedoch nicht in einem \nRückgang der ordentlichen Steuern, sondern ist im Bereich der Steuerausschei-\ndungen zu verorten. So werden wir voraussichtlich die uns zugeordneten Steuer-\neinnahmen eines grösseren Unternehmens, dessen Hauptsteuerdomizil nicht in \nAdliswil liegt, über zwei Jahre erst im Jahr 2018 erhalten. Dies hat zwei Auswir-\nkungen: wie erwähnt werden die Steuereinnahmen im Jahr 2017 signifikant tiefer, \ndafür aber im Jahr 2018 signifikant höher liegen. Gemäss Finanzplan wird momen-\ntan mit Steuerausscheidungen von enormen 32,6 Millionen gerechnet. Der Rück-\ngang im kommenden Jahr ist also nicht als besorgniserregend zu betrachten, den-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Dezember 2016, S. 760 \n\n \n\nnoch wird diese Häufung der Steuerausscheidungen im Jahr 2018 eine unange-\nnehme Nebenwirkung mit sich bringen. So werden wir voraussichtlich einen zwei-\nstelligen Millionenbetrag in den Finanzausgleich zahlen müssen.  \n\nLassen Sie mich abschliessend noch zum Kommissionsantrag zum Budget 2017 \nkommen. Wie Sie dem erläuternden Bericht entnehmen konnten, erachtet die \nMehrheit der RGPK eine Senkung des Gemeindesteuerfusses um 2% auf neu \n102% als finanziell tragbar und angemessen. Gemäss der letzten Prognose zur \nJahresrechnung 2016 sowie den Jahresrechnungen der Jahre 2013 bis 2015 wur-\nden in dieser vierjährigen Periode im Vergleich zu den jeweiligen Budgets Mehrer-\nträge von insgesamt 16,3 Millionen Franken erzielt. Die Steuereinnahmen während \nder gleichen Periode werden voraussichtlich 26,3 Millionen Franken höher liegen \nals budgetiert. Die Mehrheit der RGPK geht davon aus, dass die stadträtliche \nBudgetierung dieser Jahre mit der gebotenen Sorgfalt bezüglich ihrer Nachhaltig-\nkeit erfolgt ist und die städtischen Finanzen auch ohne die unerwarteten Mehrer-\nträge nicht in Schieflage geraten wären. Entsprechend ist sie der Ansicht, dass die \nAdliswiler Steuerzahler im Nachhinein betrachtet ungerechtfertigt stark belastet \nworden sind. Mit der Senkung des Steuerfusses auf 102%, welcher der aktuellen \nSchätzung zufolge zu einer Reduktion des Steuerertrags um 962‘000 Franken \nführt, soll diese Überbelastung zumindest zu einem geringen Teil ausgeglichen \nwerden. Eine Minderheit der RGPK, welche anschliessend referieren wird, bean-\ntragt den Gemeindesteuerfuss auf 104% beizubehalten.  \n\nDes Weiteren beantragt die Mehrheit der RGPK, die zusätzlichen Abschreibungen \nin den Bereichen Abwasserbeseitigung, Wasserwerk, Tiefbauten, Abfallentsorgung \nsowie Kinderhaus Werd um jeweils 50% bzw. insgesamt um 1 Million Franken zu \nreduzieren. In den Jahren 2013 bis 2016 wurden insgesamt 22,4 Millionen Fran-\nken an zusätzlichen Abschreibungen vorgenommen. Im Zusammenspiel mit dem \nunter dem Harmonisierten Rechnungslegungsmodell 1 geltenden degressiven Ab-\nschreibungsansatz von 10% pro Jahr, welcher zu unrealistisch raschen bzw. ho-\nhen Abschreibungswerten führt, wurde der Adliswiler Steuerzahler aus Sicht der \nMehrheit der RGPK mit genannten zusätzlichen Abschreibung zu Gunsten der \nkommenden Generationen von Adliswilerinnen und Adliswilern bereits sehr stark \nbelastet. Dies betrifft einerseits sämtliche Einwohner bezüglich zusätzlichen Ab-\nschreibungen im Bereich gebührenfinanzierter Leistungen und andererseits die \nSteuerzahler betreffend zusätzlicher Abschreibungen im Bereich steuerfinanzierter \nLeistungen. Des Weiteren ist gemäss der Mehrheit der RGPK zu berücksichtigen, \ndass unter dem ab 2019 Geltung findenden Harmonisierten Rechnungslegungs-\nmodell 2 ohnehin keine zusätzlichen Abschreibungen mehr vorgenommen werden \ndürfen. Zudem wird der neu eingeführte lineare Abschreibungsansatz über we-\nsentlich längere Zeiträume – welche sich an den Nutzungsdauern der jeweiligen \nAktiva orientieren – den Effekt von zusätzlichen Abschreibungen zum heutigen \nZeitpunkt auf die Rechnungen der kommenden Jahre stark reduzieren. Eine Min-\nderheit der RGPK beantragt die zusätzlichen Abschreibungen für das Jahr 2017, \nwie vom Stadtrat beantragt, vorzunehmen.  \n\nZusammenfassend zielen die vom Stadtratsbeschluss abweichenden Anträge der \nRGPK darauf auf, die signifikante Überbelastung der Adliswiler Steuerzahler der \nletzten Jahre zumindest zu einem geringen Teil auszugleichen und die Kosten der \nbevorstehenden Investitionsspitze gerecht auf die nutzniessenden Generationen \nzu verteilen. Selbstverständlich werden wir hierbei nur Hand in Hand mit entspre-\nchender Budget-Disziplin reüssieren können. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Dezember 2016, S. 761 \n\n \n\nZu guter Letzt möchte ich es an dieser Stelle nicht missen, dem Stadtrat und dem \ngesamten städtischen Personal für den geleisteten Einsatz ganz herzlich zu dan-\nken. Auch wenn wir nicht immer gleicher Meinung wie der Stadtrat sind, schätzen \nwir die gute Zusammenarbeit sowie die offene Kommunikation sehr und freuen \nuns bereits, diese auch im kommenden Jahr fortzuführen. \n\nRatspräsident Heinz Melliger \n\nAus dem Antrag der RGPK geht hervor, dass ab Ziffer 15 Minderheitsanträge be-\nstehen. Carmen Marty Fässler (SP) wird die Minderheitsanträge jetzt in corpore er-\nläutern.  \n\nCarmen Marty Fässler (SP), Vertreterin der Minderheitsanträge \n\nEine Mehrheit der RGPK möchte den Steuerfuss um 2% senken – und das zu ei-\nnem Zeitpunkt, in welchem Adliswil wirklich sehr hohe Investitionen bevorstehen. \nMit dieser Senkung sind wir als Minderheit der RGPK nicht einverstanden. Walter \nUebersax von der CVP, Wolfgang Liedtke und ich von der SP stellen euch deshalb \nden Antrag, den Steuerfuss wie im Antrag des Stadtrates bei 104% zu belassen. \nDer Steuerfuss liegt bereits derzeit drei Prozentpunkte unter dem kantonalen \nSteuerfussmittel. In den kommenden Jahren stehen zahlreiche grosse Investitio-\nnen an (das Investitionsvolumen beläuft sich auf rund 33 Millionen Franken fürs \n2017) vor allem im Bereich der Schule mit dem Neubau des Schulhauses Dietli-\nmoos sowie dem Neubau des Schulhauses Wilacker oder auch mit verschiedenen \nSanierungen, aber auch im Bereich der Werkbetriebe mit dem Bushof, dem Park-\nhaus Florastrasse oder auch der Sanierung der Sihl- und Zürichstrasse und zudem \nnoch mit der Erweiterung der Liegenschaft Zürichstrasse 10. Mit diesem geplanten \ngrossen Nachholbedarf bei den Investitionen in den nächsten Jahren und zudem \nnoch mit dem Wegfall des bedeutendsten juristischen Steuerzahlers ab voraus-\nsichtlich 2020/21 (also tieferen Steuererträgen) sowie auch noch mit den wachs-\ntumsbedingen Mehrkosten – z.B. bei den Lehrerlöhnen aufgrund zusätzlicher \nSchulklassen - müsste der Steuerfuss nach einer Senkung sehr bald wieder nach \noben korrigiert werden. Wir erachten einen stabilen, einen einigermassen verläss-\nlichen Steuerfuss als wichtig – vor allem auch nach den Ausführungen von Stadt-\nrat Farid Zeroual ist mit grossen Mindereinnahmen bei den Steuern zu rechnen \n(man denke an die Unternehmenssteuerreform III), aber auch an Veränderungen \nin Bezug auf den Pendlerabzug. Eine Steuerfusssenkung ist in unseren Augen ein \nungeeignetes politisches Mittel, die Exekutive zu einem sparsameren Umgang und \nder Verwaltung mit Steuermitteln zu zwingen. Dieses Ziel muss mit anderen Werk-\nzeugen, wie beispielsweise der Oberaufsicht oder der Geschäftsprüfung, verfolgt \nwerden. Trotz dieser vielen Veränderungen in der Stadt Adliswil soll der Steuer-\nfuss nach Meinung der Mehrheit der RGPK gesenkt werden – das ist für uns keine \ngute Option. Unser Antrag mit der Beibehaltung des Steuerfusses bei 104% ist un-\nserer Meinung nach absolut gerechtfertigt.  \n\nMinderheitsanträge zu den zusätzlichen Abschreibungen unter Traktanden \n3.15/3.16/3.17/3.18/3.19 \n\nDer Stadtrat will an der Praxis festhalten und zusätzliche Abschreibungen budge-\ntieren. Aufgrund der bereits erwähnten hohen anstehenden Investitionen will der \nStadtrat total etwa zwei Millionen Franken zusätzlich abschreiben. Durch die in der \nPrognose 2016 – 2018 enthaltenen zusätzlichen Abschreibungen von rund 16 Mil-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Dezember 2016, S. 762 \n\n \n\nlionen Franken wird der Finanzhaushalt der Stadt Adliswil in den nachfolgenden \nJahren um jährlich rund 0,6 Millionen Franken entlastet. Eine Mehrheit der RGPK \nwill nun diese Abschreibungen unter den Traktanden 3.15 – 3.19 halbieren. Wir als \nMinderheit der RGPK, welcher wiederum Walter Uebersax von der CVP, Wolfgang \nLiedtke und ich von der SP angehören, stellen den Antrag, die Abschreibungen \ngemäss vorliegendem Stadtratsbeschlusses zu unterstützen. Es braucht eine \nnachhaltige, vorausschauende Einstellung für die verschiedenen geplanten Inves-\ntitionen. Und somit unterstützen wir den Stadtrat in seinem Bestreben, die Ab-\nschreibungen vollumfänglich zu budgetieren.  \n\nRatspräsident Heinz Melliger \n\nBevor ich das Wort den übrigen Ratsmitgliedern erteile, weise ich Sie darauf hin, \ndass wir nach der Grundsatzdebatte die Detailberatung durchführen werden. Die \neinzelnen Anträge zum Budget werden demnach auch dort behandelt. Sie können \nalso z.B. Ihre Argumente zum Steuerfuss auch noch in der Detailberatung einbrin-\ngen. \n\nCarmen Marty Fässler (SP) \n\nZunächst möchte ich den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung für die geleistete Ar-\nbeit danken. Das ganze Jahr durch wird ein grosses Engagement von ihnen ver-\nlangt und sie sind durch die Arbeit in der Verwaltung gefordert. Die Arbeit wird \npflichtbewusst und korrekt ausgeführt. Herzlichen Dank nochmals allen Angestell-\nten der Stadt Adliswil. \n\nDie kritische Überprüfung des Budgets wurde uns in diesem Jahr mit der Neuge-\nstaltung des Budgetbüchleins vereinfacht. Auch die teilweise fehlenden oder zu \nwenig ausführlichen Kommentare der letzten Jahre haben sich in diesem vorlie-\ngenden Budgetbüchlein stark verbessert. Der budgetierte Aufwandüberschuss re-\nsultiert aus tieferen Steuererträgen, wachstumsbedingten Mehrkosten sowie stei-\ngenden Investitionen. Im kommenden Jahr sind Investitionen im Verwaltungsver-\nmögen von rund 33 Millionen Franken geplant. Ich zitiere dazu aus dem Votum \nvon Wolfgang Liedtke von der letztjährigen Budgetdebatte: „Vor diesem Hinter-\ngrund sind die zusätzlichen Abschreibungen richtig - selbst dann, wenn nicht alle \nInvestitionen getätigt werden können. Die Abschreibungen entlasten die Haushalte \nfür die nachfolgenden Jahre. Zu behaupten, diese zusätzlichen Abschreibungen \nhätten die Funktion, eine Steuerfussreduktion zu verhindern, ist vor dem Hinter-\ngrund der anstehenden Investitionen falsch. Damit wird auch die Tatsache, dass \nzusätzliche Abschreibungen nicht beliebig angesetzt werden können, sondern \ndurch geplante Investitionen begründet sein müssen, übersehen.“ (Zitatende) \n\nDie SP-Fraktion findet es sehr wichtig, dass der Steuerfuss auf 104% belassen \nwird. Die Senkung um 2% mit der Erklärung, dass rückwirkend den Steuerzahlern \netwas zurückgegeben wird, was zu viel eingenommen wurde, genügt nicht. Wer ist \ndenn grossmehrheitlich Gewinner dieser Senkung? Für natürliche Personen bzw. \nPrivatpersonen ist die Senkung weniger frappant, als es zum Beispiel für Unter-\nnehmen sein wird. Für die meisten normalen Bürger ist es verantwortbar, die \nSteuern wie im letzten Jahr zu bezahlen. Dafür werden wichtige anstehende Inves-\ntitionen angepackt. Meines Erachtens handelt es sich hier sicherlich nicht um \nWohlfühl-Investitionen, sondern um Investitionen, die allen Einwohnern – also \nauch wirklich allen, auch der FDP – zu Gute kommen. Die Umsetzung dieser In-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Dezember 2016, S. 763 \n\n \n\nvestitionen wird dazu beitragen, dass Adliswil weiterhin attraktiv bleibt oder sich \nder Standort Adliswil gar verbessern kann.  \n\nWir von der SP können nicht verstehen, dass wir nun die Steuern senken und das \nGeld, welches dann fehlt, durch die Aufnahme von Bankkrediten kompensiert wer-\nden soll. Eine solche Politik erachten wir als unverantwortlich und besonders nicht \nim Interesse der Stadt Adliswil. Die SP fordert, dass Sie nun alle Farbe bekennen \nund sagen, ob Sie diese unverantwortliche Politik mittragen. Wir verlangen des-\nhalb für die Abstimmung zum Steuerfuss einen Namensaufruf. Die SP-Fraktion \nwird das Budget (das heisst den Antrag der RGPK) ablehnen, falls die Minder-\nheitsanträge der RGPK abgelehnt werden, weil diese Steuerfusssenkung einfach \nnicht mehr mit gutem Gewissen verantwortbar ist.  \n\nDaniela Morf (SVP) \n\nNach dem Studium des Budgets 2017 mussten wir leider feststellen, dass sich \ndieser Entwurf nahtlos an die Budgets der Vorjahre anschliesst, was nicht in unse-\nrem Sinn ist. Die SVP Fraktion vertritt in diesem Punkt dezidiert das Parteipro-\ngramm der Mutterpartei und setzt sich für ausgeglichene Budgets ein. \n\nWenn wir die Prognose vom November 2016 anschauen, stellen wir fest, dass die \nSteuererträge einmal mehr deutlich über Budget liegen. Auch das kennen wir aus \nden Vorjahren. Was immer der Grund sein mag, es scheint einfach nicht möglich \nzu sein, den Steuerertrag mit einer vernünftigen Genauigkeit zu prognostizieren. \nWieso das so ist, haben wir heute Abend von Farid Zeroual bereits gehört. Darum \nhaben wir uns vor allem mit der Aufwandseite auseinandergesetzt. Wir haben an \ndieser Stelle schon öfters darauf hingewiesen, dass die SVP von unserem Stadtrat \neine nachhaltige Finanzpolitik und einen sorgsamen Umgang mit den zum Glück \nnoch immer grosszügig eingehenden Steuergeldern erwartet.  \n\nObwohl man im Budgetüberblick liest, dass die Aufwandseite um 4% reduziert \nwurde, relativiert sich diese Aussage bei näherem Studium der Zahlen sehr \nschnell. Diese Reduktion ist grösstenteils auf tiefere Abschreibungen, interne Ver-\nrechnungen und geringere Betriebs- und Defizitbeiträge zurückzuführen. Dort, wo \nder Stadtrat klar mehr Einfluss nehmen könnte, steigen die Kosten aber fast über-\nall. Zwar schreibt der Stadtrat jetzt, dass Sparmassnahmen in der Verwaltung lau-\nfend überprüft und umgesetzt werden. Details bleibt er jedoch schuldig und beim \nStudium des Budgets hat man auch nicht wirklich das Gefühl, dass dem so ist.  \n\nWie bereits erwähnt, scheint es nicht möglich, die Steuereinnahmen mit einer Ge-\nnauigkeit von 10% vorauszusagen. Bis jetzt war die Überraschung immer positiv, \ndie Steuereinnahmen fielen höher aus als erwartet. Diese könnten aber auch ein-\nmal 10% tiefer ausfallen als budgetiert, was passiert dann?  \n\nSpare in der Zeit, dann hast Du in der Not, war immer eine gute Maxime. Die SVP \nwünscht sich darum, dass sich auch der Stadtrat mit diesem Sprichwort anfreun-\nden könnte. Es kann doch im gegenwärtigen Umfeld nicht so schwierig sein zu \nsparen. Die Teuerung ist negativ, also sollte doch auch der Einkauf für die Stadt \nbilliger werden – sollte man denken. Aber nein, die Sachkosten steigen gar um \n4,9%. Am Bevölkerungswachstum kann es nicht liegen, hier wird lediglich ein Plus \nvon 1,5% budgetiert. Woran dann? Mit Ausnahme von „Unterhalt Mobilien“ liegen \nalle Sachkostenbudgets über dem Vorjahr? Wir können das nicht nachvollziehen. \nBei den Skaleneffekten, müsste es so sein, dass bei einem Anstieg der Bevölke-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Dezember 2016, S. 764 \n\n \n\nrung die Kosten pro Einwohner sinken. Beim E-Government hören wir immer wie-\nder von den Kosten dieses Projektes und welchen Nutzen es der Bevölkerung \nbringt. Aber über Einsparungen wird nicht gesprochen. \n\nDie SVP hat alle parlamentarischen Vorstösse, welche den Stadtrat ermutigen sol-\nlen zu sparen unterstützt und hofft, dass wir auf diesem Weg zu einem verantwor-\ntungsvolleren Umgang mit Steuergeldern finden. Selbstverständlich unterstützen \nwir die Anträge der RGPK zur Reduzierung des Steuerfusses und den Abschrei-\nbungen. Die Gründe dazu hat unser RGPK Präsident bereits ausführlich erklärt.  \n\nZum Schluss kommen doch noch ein Kompliment und ein Dank unsererseits. Das \nneue Layout des Budgetbüchleins können wir als positiv bewerten und es gefällt \nuns. Gibt es doch allgemein mehr Aufschlüsse zu den einzelnen Produktegruppen. \nIm Namen der SVP Fraktion möchte ich dem städtischen Personal und dem Stadt-\nrat, trotzt kritischer Voten, die ich aber da im Interesse des Steuerzahlers anbrin-\ngen muss, ganz herzlich danken für die geleistete Arbeit und den grossen Einsatz.  \n\nMario Senn (FDP) \n\nDie Eckwerte des Budget-Antrages wurden Ihnen bereits umfassend vorgestellt. \nDer Budget-Antrag der vorberatenden Kommission zeigt auf, dass die einzelnen \nGlobalbudgets grundsätzlich unbestritten sind. Man kann dem Stadtrat also zuge-\nstehen, dass er ein gutes Budget aufgelegt hat. Natürlich kann man kritisieren, \ndass man weiteres Sparpotential ausschöpfen könnte. Dafür ist aber die Budget-\nsitzung der falsche Zeitpunkt. Deshalb haben wir, zusammen mit der SVP und den \nFW, im Frühjahr auch Vorstösse eingereicht, die das Sparpotential langfristig aus-\nnutzen möchten. Dieser langfristige Ansatz scheint uns vernünftiger. Auch darf \nman feststellen, dass der Stadtrat gelernt hat. So schlägt er dieses Mal keine \nLohnerhöhung vor, was wir als sehr vernünftig beurteilen. \n\nStörend finden wir immer noch die kommunikative Begleitung des stadträtlichen \nAntrags. Zwar werden, und das ist richtig, „wachstumsbedingte Mehraufwendun-\ngen“ aufgezählt. Dazu gehören bspw. höhere Lehrerlöhne aufgrund zusätzlicher \nSchulklassen. Dabei wird jedoch subtil ausgeblendet, dass diesen wachstumsbe-\ndingten Mehraufwendungen auch wachstumsbedingte Mehreinnahmen gegen-\nüberstehen. Bei den Neuzuzügern handelt es sich ja nicht nur um Schulkinder, \nsondern auch um deren Eltern und sicher hat es auch viele DINKS-Paare (Double \nIncome No Kids) darunter. Positiv erwähnen möchte ich zudem auch die formalen \nVerbesserungen: Die Informationsdichte ist höher und einen besonderen Mehrwert \nbietet die Kategorisierung in „nicht steuerbar“, „eingeschränkt steuerbar“ und „di-\nrekt steuerbar“. Es handelt sich dabei jedoch nur um einen Zwischenschritt. Noch \nsind die einzelnen Produktegruppen nicht konsistent abgegrenzt. Die „Flughöhen“ \nsind teilweise sehr unterschiedlich, was von mindestens zwei Sachkommissions-\npräsidenten (Hanspeter Clesle und Daniel Jud) in diesem Saal schon mehrfach \ngesagt wurde. Wir sind deshalb gespannt auf die Neueinteilung der Produktegrup-\npen im Budget 2018. Die FDP-EVP-Fraktion wird den einzelnen Globalbudgets \nzustimmen.  \n\nZu reden gab in der vorberatenden Kommission offensichtlich der Steuerfuss. Es \nwird Sie nicht überraschen, wenn ich Ihnen heute mitteile, dass die FDP der Steu-\nerfusssenkung zustimmen wird. Bereits vor einem Jahr habe ich Ihnen dargelegt, \ndass wir uns vorbehalten, den Steuerfuss Ende 2016 wieder zu thematisieren. Das \nhaben wir in unserer Fraktion auch gemacht. Die FDP spricht sich dafür aus, den \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Dezember 2016, S. 765 \n\n \n\nSteuerfuss auf 102% zu senken, während sich die EVP-Vertreter für den Status \nquo, also 104%, aussprechen. \n\nDafür spricht zum einen unsere politische Grundhaltung. Hohe Steuern sind für \nuns kein paradiesischer Zustand! Wir wollen einen starken, aber keinen fetten \nStaat. Der Steuerfuss ist in diesem Zusammenhang ein gutes, taktisches Füh-\nrungsinstrument für uns. Ich bin etwas erstaunt, dass die Minderheit auf drei bis \nvier Jahre in die Zukunft schaut und damit begründet, warum der Steuerfuss auf \ndem höheren Niveau bleiben soll. Wenn ich mich recht erinnere, vor drei oder vier \nJahren, wo sich bereits abgezeichnet hat, dass sich die Steuererträge steigern \nwerden, hat sich die SP und in den meisten Fällen auch die CVP nie damit be-\nfasst, wie es in drei oder vier Jahren aussehen wird und nie einen Antrag auf \nSteuersenkung gestellt – welcher zum damaligen Zeitpunkt gerechtfertigt gewesen \nwäre und damals zum Satz von heute geführt hätte. Denn bei einem tiefen Steuer-\nfuss ist der Druck auf die politischen Akteure (dazu zähle ich auch uns) grösser, \nsorgfältig mit den Ihnen anvertrauten Mitteln umzugehen. Und ja, wir wollen auch \nweiterhin, dass der Stadtrat jeden Franken umdreht, wir wollen, dass er Aufgaben \nund Ausgaben priorisiert. Zum anderen müssen wir uns eingestehen, dass wir in \nden vergangenen Jahren schon sehr pessimistisch unterwegs waren. So konnten \ndie Budgets meist elegant und bequem eingehalten werden. Vor allem verantwort-\nlich waren die Steuererträge, die allein in der Periode 2013 bis 2015 rund 26 Mio. \nFranken höher waren als budgetiert, wie Sie im RGPK-Antrag nachlesen können. \n\nAll dies reiht sich ins Bild ein, welches wir seit Jahren haben und sich an der ge-\nstiegenen Steuerkraft zeigt: Adliswil ist nicht mehr die mausarme Gemeinde von \nfrüher, sondern liegt jetzt über dem kantonalen Durchschnitt. Und da stellt sich die \nFrage, wie man darauf reagiert. Für uns kann es nicht sein, dass man die höhere \nSteuerkraft einfach mit dem gleich hohen Steuersatz abschöpft und den Staat \nausdehnt.  \n\nEs wurden Investitionen genannt, welche noch kommen werden. Da erinnere ich \nan die stadträtlichen Ausführungen dazu, dass es sich um ein temporäreres Phä-\nnomen handelt, um eine Investitionsspitze. Ich weise darauf hin, dass sich das \nThema Investitionen mit dem HRM 2 als weniger schlimm erweisen wird, als es \nheute ist und mit den 22,6 Mio. Franken zusätzlichen Abschreibungen die Rech-\nnung bereits erheblich entlastet wurde. Wenn man jetzt das Gefühl hat, die Investi-\ntionen lassen sich vollständig aus dem Eigenkapital finanzieren, müsste man so-\nfort einen Steuerfuss von 200% fordern, dann spielen die 102% oder 104% keine \ngrosse Rolle mehr. Der letzte Punkt ist noch das Thema der Priorisierung. Ich bin \ndankbar, dass das Thema von diesen Liegenschaften an der Soodstrasse, in der \nFragestunde, aufgekommen ist. Das war einmal ein Projekt, welches der Stadtrat \n„verkaufen“ wollte, es dann aber - und Harry Baldegger hat mich zurecht darauf \nhingewiesen - zurückgezogen wurde, dies unter etwas dubiosen Umständen und \njetzt spricht man nicht mehr davon. Ich finde, solange wir nicht das machen, was \ndie Kernaufgabe einer Gemeinde ist, habe ich kein schlechtes Gewissen, wenn ich \nauf diesen Steuerfuss schaue.  \n\nDer Steuerfuss war offensichtlich in der Vergangenheit zu hoch, die Steuerzahler \nwurden zu stark belastet. Gleichzeitig haben sie mit den freiwilligen, zusätzlichen \nAbschreibungen kommende Generationen erheblich entlastet. Für uns ist der Zeit-\npunkt für eine Steuerfusssenkung gekommen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Dezember 2016, S. 766 \n\n \n\nIn diesem Sinn stimmen wir den Anträgen der RGPK-Mehrheit zu. Auch werden \nwir den Antrag, die Abstimmung mit Namensaufruf durchzuführen, unterstützen. \nEs handelt sich um die wohl wichtigste Entscheidung von heute. Wir behalten uns \naber vor, auch bei der Schlussabstimmung den Namensaufruf zu beantragen. \nDenn wer ein Budget mit Steuerfuss 102% ablehnt, übernimmt sicher keine Ver-\nantwortung. \n\nHarry Baldegger (FW) \n\nVorweg ein kurzes Wort zum optischen und inhaltlichen Teil des Budgets 2017. \nHier wurde daran gearbeitet! Bravo! Das Budget stellt sich einiges übersichtlicher \nals in den vergangenen Jahren dar. Die eingebrachten Register ersparen Büro-\nklammern und vereinfachen das hin- und herspringen unter den einzelnen Kapiteln \nrespektive Ressorts. Neben der markanten optischen Verbesserung sind die Er-\nläuterungen zu den einzelnen Ressorts und Zahlen nicht mehr zu vergleichen mit \ndem, was noch vor einigen Jahren zu sehen war. Dies erspart den Prüfern aber si-\ncher auch der Verwaltung viel Zeit, weil Rück- und Verständnisfragen so merklich \nreduziert werden. Danke dem Stadtrat, welcher hier in der Zusammenarbeit mit \nder HSG sicher einiges zur Effizienzsteigerung beigetragen hat. \n\nNun aber zum Wesentlichen. Das Budget 2017 der Stadt Adliswil sieht einen Auf-\nwandsüberschuss von CHF 6,4 Mio. vor. Wie wir aus den pendenten Geschäften \nund dem Finanzplan entnehmen können, stehen uns in den nächsten Jahren In-\nvestitionen von hohen zweistelligen Millionenbeträgen bevor. Selbst wenn nur das \nAllernotwendigste umgesetzt wird, bleibt die bevorstehende Investitionssumme \nimmens. Wie kann man daher auf die verrückte Idee kommen, den Steuersatz um \nweitere 2% zu senken, besonders, wenn die wirtschaftlichen Ausblicke unsicher \nund nicht sonderlich rosig erscheinen. Will man damit Wählerstimmen gewinnen? \nIch glaube im Gegenteil! Auch ein grosser Teil der Bürger wird dies auf den ersten \nBlick nicht nachvollziehen können und unter Umständen Kritik an einem solchen \nEntscheid ausüben. \n\nIch will nicht den gesamten Inhalt vom Votum des RGPK-Präsidenten wiederholen. \nEin Punkt hat mich und auch die restlichen Freien Wähler überzeugt, dem Mehr-\nheitsantrag der RGPK zu folgen. Die Steuereinnahmen in den Jahren 2013 - 2016 \nwerden massiv höher ausfallen als budgetiert. Der RGPK-Präsident hat es er-\nwähnt: Wir sprechen von CHF 26,3 Mio.! Mehreinnahmen, welche nicht geplant \nwaren und wir wussten schon damals, was für Investitionen auf uns zukommen \nwerden. Es ist an der Zeit dem Bürger ein Zeichen zu geben. Auch wenn das \nPortmonee des Einzelnen kaum etwas spüren wird, wird dem Steuerzahler we-\nnigstens ein Teil des Überschusses aus den letzten vier Jahren zurückgegeben. \nKonsequenterweise macht es auch Sinn, die nicht gesetzlich vorgeschriebenen \nzusätzlichen Abschreibungen um 50% zu reduzieren, damit die Differenz der \nSteuerfusssenkung buchhalterisch ausgeglichen wird. Im vollen Bewusstsein, dass \ndies nicht liquiditätswirksam ist. Unsere Rechnungen für Wohlstand, Bildung und \nsoziale Wohlfahrt müssen wir irgendwann bezahlen. Die Frage ist nur, auf wen wir \ndie Last zu welchem Zeitpunkt übertragen und verteilen wollen (wie durch Markus \nBürgi bereits dargestellt). \n\nEine Ergänzung scheint uns aber wichtig. Grundsätzlich ist es gefährlich, für oder \ngegen eine Steuersenkung aus politischer Motivation zu sein. Wir müssen die \nRahmenbedingungen stets im Auge behalten. Sinken zum Beispiel ausnahmswei-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Dezember 2016, S. 767 \n\n \n\nse die budgetierten Steuereinnahmen, dann dürfen wir, auch wenn es nicht popu-\nlär ist, keine Hemmungen haben, den Steuerfuss anzuheben. Die Kunst wird dann \ndie gleiche sein wie bei den Senkungen: Am besten keine grossen, sondern nur \nmoderate Sprünge! \n\nDie FW Adliswil folgen einheitlich dem Antrag der RGPK, den Steuerfuss von \n104% auf 102% zu senken und die zusätzlichen Abschreibungen um 50% zu kür-\nzen. \n\nAuch wenn wir nicht zu 100% dem Antrag des Stadtrates folgen, bedanken sich \nauch die FW Adliswil für dessen Arbeit, wie auch der Verwaltung für deren er-\nbrachten Leistungen. \n\nThomas Fässler (CVP) \n\nZuerst zum Formalen, uns gefällt die neue Form der Berichterstattung. Sie ist \nübersichtlich und der interessierte Leser findet schnell das richtige Kapitel. \n\nWir von der CVP lehnen die Anträge der RGPK ab, die Abschreibungen zu kürzen \nund den Steuerfuss zu senken. Die Begründung der RGPK liegt vor allem in der \nVergangenheit – wir sollten aber in die Zukunft schauen. In der NZZ vom 7.April \n2016 konnten wir lesen, dass die Rechnungsabschlüsse in der Region zum Teil \nstark von den Voranschlägen abweichen. Adliswil ist da nicht alleine! Auch in an-\nderen Gemeinden in der Region sind Sondereffekte gang und gäbe. So kann man \nin diesem Bericht auch von Lottogewinnen, wer weiss, vielleicht hat heute Abend \nein Adliswiler sechs Richtige getippt, oder vom Wegzug wichtiger Steuerzahler le-\nsen.  \n\nDie Stimmbürger wurden unserer Meinung nach nicht zu stark belastet, die positi-\nven Abschlüsse wurden für den nötigen Schuldenabbau verwendet. Vor einer \nneuen Investitionsphase sollte man die Schulden getilgt haben. Wenn wir in die \nZukunft schauen, beginnt nächstes Jahr die Investitionsphase richtig. Zudem \nwachsen wir nach dem Entscheid der Kulturlandinitiative nur wieder. Zwar wird in \nder RGPK-Begründung eine wachstumsbedingte Investitionsspritze erwähnt. Der \nPunkt wurde aber unserer Meinung nach bei der Entscheidung ihres Antrages zu \nwenig berücksichtigt. So müssen zum Beispiel mehr Lehrer angestellt werden und \nErschliessungen gebaut werden. Zudem stehen, aufgrund von aufgeschobenen \nProjekten, diverse Sanierungen an. \n\nZum gratis Fremdkapital – ist das günstige oder sogar gratis Fremdkapital wirklich \nein Segen? Ich glaube, man soll im üblichen Rahmen Fremdkapital aufnehmen, \num hohe Investitionsphasen zu ermöglichen. Es darf aber nicht für eine Begrün-\ndung von mehr Schulden dienen. Sonst büssen das unsere Nachfahren, die die \nKredite erneuern müssen. Vermutlich sind dann die Zinsen nicht mehr so günstig. \n\nAls es uns finanziell schlechter ging, wurde oft der Vergleich mit anderen Gemein-\nden im Bezirk oder Kanton hervorgehoben. Hiervon habe ich heute noch nichts \ngehört. Es ist eben so, dass viele Gemeinden auf nächstes Jahr die Steuern erhö-\nhen müssen. Es ist klar, dass der Kanton immer mehr Lasten auf die Gemeinden \nverschiebt. Wir sollten uns hier nicht von der Vergangenheit oder kurzfristigen \nSteuerausscheidungen blenden lassen.  \n\nDie Punkte, die ich beim Finanzplan erwähnt habe, denkt nochmals an die 70% im \nInvestitionsplan, die tieferen Abschreibungen wegen HRM 2, an die grossen Steu-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Dezember 2016, S. 768 \n\n \n\nerausscheidungen und an die möglichen Mindereinnahmen wegen der USR III, all \ndiese sprechen gegen eine Steuersenkung für nächstes Jahr. Das wäre nur sehr \nkurzfristig gedacht. Ich hoffe, dass heute Abend ein paar mehr langfristiger denken \nund die Anträge der RGPK ablehnen. Unsere Taktik ist Konstanz und Zuverlässig-\nkeit. Ich glaube, dass es hier teilweise um Wählerstimmen geht.  \n\nStadtrat Farid Zeroual \n\nDas Budget 2017 weist gegenüber dem Budget 2016 nur geringe Veränderungen \nin der Struktur auf. Die Ausgliederung der Alterseinrichtungen in die SIHLSANA \nAG ist abgeschlossen und im 2017 sind keine diesbezüglichen finanziellen Effekte \nmehr enthalten. Die laufende Rechnung im Budget 2017 der Stadt Adliswil sieht \nbei einer Aufwandreduktion von 4% auf rund CHF 137 Mio. einen Aufwandüber-\nschuss von rund CHF 6,4 Mio. vor. Die geplanten Erträge im 2017 reduzieren sich \nvor allem durch Mindererträge bei den Steuerausscheidungen in der Höhe von \nCHF 7,1 Mio. gegenüber dem Budget 2016. Bei den übrigen Steuererträgen wird \nmit einem Anstieg von CHF 3,2 Mio. gegenüber dem laufenden Jahr gerechnet. \n\nAls ausserordentliche Positionen finden sich im Budget 2017 zwei Landgeschäfte. \nEinerseits erwartet die Stadt Adliswil aus dem Verkauf des Grundstückes des \nehemaligen Kindergarten Neugut einen Gewinn von rund CHF 2,9 Mio.. Dieser \nVerkauf wurde schon mit der Urnenabstimmung zum Schulhaus Kopfholz im 2011 \nangekündigt und kann nun, nach dem Wegfall der Nutzung, vollzogen werden. \nAndererseits erfolgt die Ablösung der Dienstbarkeit des Baulandes für die ZIS und \ndamit verbunden eine Bewertungskorrektur von CHF 980'000. Per Saldo ergibt \nsich ein a.o. Gewinn von CHF 1,9 Mio. im Budget 2017.  \n\nBei den Ausgaben führen zwei Positionen zu ansteigenden Kosten. In den Perso-\nnalkosten verursachen die zusätzlichen Klassen höhere Lehrerlöhne und bei den \nLohnnebenkosten steigen die Arbeitgeberbeiträge für die Pensionskasse aufgrund \nder Änderungen im PK Reglement. Zusätzlich zu den ordentlichen Abschreibun-\ngen plant der Stadtrat im kommenden Jahr a.o. Abschreibungen im Umfang von \nCHF 2 Mio.. Hier ist zu beachten, dass nur der Tiefbau mit CHF 386'000 a.o. Ab-\nschreibungen den Steuerhaushalt betreffen. Rund CHF 1,6 Mio. Abschreibungen \nbetreffen ausschliesslich den gebührenfinanzierten Haushalt und dort allen voran \nmit CHF 1 Mio. der Bereich Abwasserbeseitigung. Der budgetierte Aufwandüber-\nschuss 2017 nach a.o. Positionen liegt mit CHF 6,4 Mio. deutlich über dem Budget \ndes laufenden Jahres.  \n\nGerne möchte ich an dieser Stelle noch einen Überblick zur Bilanzsituation geben. \n\nPer Ende 2016 wird der steuerfinanzierte Haushalt ein geringes Nettovermögen \nvon rund CHF 2 Mio. ausweisen. Der budgetierte Aufwandüberschuss im Jahr \n2017 wird dem Eigenkapital entnommen. Das Eigenkapital per Ende 2017 wird vo-\nraussichtlich knapp CHF 50 Mio. betragen, was also ungefähr einem Jahressteu-\nerertrag entspricht. Bei einer zeitnahen Umsetzung der Investition im 2017, wie auf \nSeite 7 im Budget Dokument gezeigt, ist ein Anstieg der Nettoverschuldung auf \nüber CHF 25 Mio. per Ende 2017 geplant. Die Investitionen im 2017 werden aus \nvorhandenen liquiden Mitteln gedeckt. Das Fremdkapital wird per Ende 2017 rund \nCHF 74 Mio. betragen. Die Liquiditätsplanung der Stadt Adliswil geht davon aus, \ndass frühestens im Jahr 2018 Fremdkapital beschafft werden muss. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Dezember 2016, S. 769 \n\n \n\nZum Schluss möchte ich noch die Überlegungen des Stadtrates zum beantragten \nSteuerfuss mit Ihnen teilen. \n\nBei der Planung der Investitionen in der Rechnung 2017 ist der Stadtrat von einem \nstabilen Steuerfuss von 104% ausgegangen. Der Steuerfuss liegt damit, wie be-\nreits erwähnt, 3% unter dem Mittelwert der kantonalen Gemeindesteuerfüsse. Dies \nführt, basierend auf den budgetierten Einnahmen, im Jahr 2017 zu einem Selbstfi-\nnanzierungsgrad von unter 20%, jedoch über die gesamte Finanzplan Periode \n2016 – 2020 zu einem Selbstfinanzierungsgrad von rund 30%.  \n\nDoch lassen Sie mich kurz eine Rückblende machen auf die Adliswiler Finanzsitu-\nation vor neun Jahren. Vor neun Jahren – das war Ende 2007 – also mitten im \nAusbruch der Immobilien Finanzkrise, wies die Stadt Adliswil eine Nettoschuld von \nCHF 26 Mio. aus. Die damalige RGPK Präsidentin hat diesen Umstand anlässlich \nder Beratung des Finanzplans 2007 - 2011 wie folgt kommentiert. „Da sich die \nganze Lage aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise in den nächsten Jahren \nschnell wieder verschlechtern kann, muss der Stadtrat insbesondere dem Abbau \nder Schulden grössere Beachtung schenken. Der Silberstreifen am Horizont soll \nAdliswils Zukunft weiter erhellen und nicht wieder verschwinden“. Nun, zwei Legis-\nlaturperioden später, hat sich gezeigt, dass es möglich war, die Schulden vormali-\nger Investitionen abzubauen. Die Steuerkraft ist hauptsächlich dank höheren \nSteuerausscheidungen angestiegen. In diesem Sinne sind die positiven Abschlüs-\nse der jüngeren Vergangenheit kaum eine als ungerechtfertigte Belastung der \nSteuerzahler zu sehen, sondern als Beitrag für einen massvoll geleisteten Schul-\ndenabbau. Wie dies von den Vorgängern in der RGPK seinerzeit, ganz im Sinne \ndes Sprichwortes „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“, angeregt worden \nist. Ein Steuerfuss von 102% würde den Selbstfinanzierungsgrad für die Periode \n2016 - 2020 unter 30% absinken lassen. Und damit die Verschuldung deutlich \nschneller ansteigen lassen. Daher plant der Stadtrat in seiner mittelfristigen Fi-\nnanzpolitik weiterhin mit einem konstanten Steuerfuss.  \n\nIch hoffe Ihnen mit diesen Ausführungen in Ergänzung zu den Globalbudget Zah-\nlen wesentliche Informationen zur finanziellen Planung der Stadt Adliswil geliefert \nzu haben. Ich bitte Sie, den Anträgen des Stadtrates auf Festsetzung des Budgets \n2017 und des Steuerfusses zuzustimmen.  \n\nAuch ich danke den Mitgliedern der RGPK, der SAKO und dem gesamten Gros-\nsen Gemeinderat für die kritische Auseinandersetzung mit dem Budget 2017. Ger-\nne geben wir als Stadtrat den Angestellten in der Verwaltung den Dank der Kom-\nmissionen weiter. \n\nDetailberatung \n\nRatspräsident Heinz Melliger \n\nEs liegt ein Antrag von Carmen Mary Fässler (SP) vor, für eine Abstimmung unter \nNamensaufruf für Artikel 21. Wir werden diesen gestellten Antrag in der Detailbe-\nratung bei Ziffer 21 behandeln. \n\nBei diesem Geschäft wurde die RGPK mit der Vorberatung beauftragt und die \nSAKO zum Mitbericht zu den Produktegruppen, gestützt auf Art. 30 GeschO GGR, \neingeladen. Gemäss Art. 44 Abs. 2 GeschO GGR bildet bei Vorlagen der Antrag \ndes vorberatenden Organs Gegenstand der Beratung. Der Antrag der RGPK \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Dezember 2016, S. 770 \n\n \n\nweicht gegenüber dem Antrag des Stadtrates in einigen Ziffern ab und beinhaltet \nsechs Minderheitsanträge. \n\nDie einzelnen Dispositiv-Ziffern im Antrag der RGPK umfassen zuerst die Global-\nbudgets der Produktegruppen, anschliessend die zusätzlichen Abschreibungen \nund schliesslich die Schätzung des einfachen Staatssteuerertrages, die Festset-\nzung des Steuerfusses und anschliessend die Deckung des Aufwandüberschus-\nses. Wir gehen diese Ziffern einzeln durch und stimmen am Schluss in der \nSchlussabstimmung über das bereinigte Budget ab. Ich werde dabei auch auf die \nSeiten im Budgetbüchlein hinweisen. Sie können also auch Fragen zu den einzel-\nnen Globalbudgets bzw. zu den Seiten stellen. \n\nZiffer 1: Das Budget 2017 wird vorbehältlich der Annahme der Dispositivziffern 15 \nbis 19 festgesetzt.  \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nZiffer 2: Für die Produktegruppe A "Grosser Gemeinderat" wird ein Globalbudget \n2017 mit einem Nettoaufwand von CHF 494'316 bewilligt.  \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nZiffer 3: Für die Produktegruppe B "Behörden, Kultur (Stadtrat, Stadtammann- und \nBetreibungsamt, Friedensrichteramt, Abstimmungen und Wahlen, Kultur, Biblio-\nthek, Integration)" wird ein Globalbudget 2017 mit einem Nettoaufwand von CHF \n2'484'710 bewilligt. \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nZiffer 4: Für die Produktegruppe C "Einwohnerkontakte (Einwohnerwesen, Zivil-\nstandswesen, Bestattungswesen)" wird ein Globalbudget 2017 mit einem Netto-\naufwand von CHF 1'495'649 bewilligt. \n\nMartin Koller (SVP)  \n\nIch habe eine Ergänzung zur Seite 44 im Budgetbüchlein zum Resort Zivilstands-\nwesen. Genauer gesagt zu den Kennzahlen des Produktumfeldes "Anzahl Einbür-\ngerungsanträge": \n\nWir von der SVP hätten gerne vom Stadtrat noch folgende Ergänzungen zu diesen \nEinbürgerungsanträgen: \n\n- Wie viele davon sind erleichterte Einbürgerungen? \n\n- Wie viele davon sind ordentliche Einbürgerungen? \n\n- Wie viele Personen sind es insgesamt? \n\nIst es möglich, dass diese Informationen im Budget 2018 berücksichtigen werden? \n\nKönnte die Stadt diese Informationen bereits vorgängig bekanntgeben? \n\nStadtpräsident Harald Huber  \n\nDas wird gerne nachgeliefert.  \nKeine weiteren Wortmeldungen; genehmigt. \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Dezember 2016, S. 771 \n\n \n\nZiffer 5: Für die Produktegruppe D "Finanzen (Dienstleistungen für Dritte, Vermö-\ngen)" wird ein Globalbudget 2017 mit einem Nettoertrag von CHF 4'369'553 bewil-\nligt. \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nZiffer 6: Für die Produktegruppe E "Steuern (ordentliche Steuern, Quellensteuern, \nGrundsteuern, Steuerausscheidungen, Nach- und Strafsteuern)" wird ein Global-\nbudget 2017 mit einem Nettoertrag von CHF 72‘209‘147 bewilligt. \nDer Nettoertrag wurde aufgrund der Abstimmung in Ziffer 21 angepasst. \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nZiffer 7: Für die Produktegruppe F "Raumplanung (Bau, Planung)" wird ein Glo-\nbalbudget 2017 mit einem Nettoaufwand von CHF 932'945 bewilligt. \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nZiffer 8: Für die Produktegruppe G "Verkehr (öffentlicher Verkehr, Verkehrsnetz)" \nwird ein Globalbudget 2017 mit einem Nettoaufwand von CHF 5'021‘743 bewilligt.  \nDer Nettoaufwand wurde aufgrund der Abstimmung in Ziffer 17 angepasst. \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nZiffer 9: Für die Produktegruppe H "Versorgung (Wasser, Energie, Stadtentwässe-\nrung, Abfall)" wird ein Globalbudget 2017 mit einem Nettoertrag von CHF 899‘578 \nbewilligt. \nDer Nettoertrag wurde aufgrund der Abstimmung in Ziffer 15, 16, 18 ange-\npasst. \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nZiffer 10: Für die Produktegruppe I "Landschaft (Wald/Bäche/Wiesen, Grünraum, \nLandwirtschaft)" wird ein Globalbudget 2017 mit einem Nettoaufwand von CHF \n1'516'965 bewilligt. \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nZiffer 11: Für die Produktegruppe J "Sicherheit (Polizei, Feuerwehr, Zivilschutz, \nZiviles Gemeindeführungsorgan)" wird ein Globalbudget 2017 mit einem Nettoauf-\nwand von CHF 2'085'507 bewilligt. \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nZiffer 12: Für die Produktegruppe K "Gesundheit, Umwelt, Sport (Gesundheitsver-\nsorgung, Gesundheitsprävention, Sport)" wird ein Globalbudget 2017 mit einem \nNettoaufwand von CHF 4'789'375 bewilligt.  \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nZiffer 13: Für die Produktegruppe L "Soziales (AHV-, IV-Zusatzleistungen, Beiträ-\nge an externe Dienstleister, Kinderbetreuung, Krankenversicherungsschutz, Sozi-\nalberatung, wirtschaftliche Hilfe, Altersfragen, Jugend)" wird ein Globalbudget \n2017 mit einem Nettoaufwand von CHF 24'514‘238 bewilligt. \nDer Nettoaufwand wurde aufgrund der Abstimmung in Ziffer 19 angepasst. \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nZiffer 14: Für die Produktegruppe M "Bildung (Schulpflege, Kindergar-\nten/Primarschule, Sekundarschule, Musikschule, Sonderschulung, Schulergän-\nzende Angebote, Therapie & Soziales)" wird ein Globalbudget 2017 mit einem Net-\ntoaufwand von CHF 40'774'430 bewilligt. \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Dezember 2016, S. 772 \n\n \n\nZiffer 15: Die zusätzlichen Abschreibungen im Bereich Abwasserbeseitigung von \nCHF 500'000 werden bewilligt.  \n\nHier liegt ein Minderheitsantrag von Wolfgang Liedtke (SP), Carmen Marty Fässler \n(SP) und Walter Uebersax (CVP) vor. Sie beantragen, die zusätzlichen Abschrei-\nbungen im Bereich Abwasserbeseitigung in der Höhe von CHF 1‘000‘000.00 so \nwie vom Stadtrat beantragt vorzunehmen. \n\nDas Wort im Rat wird nicht verlangt.  \n\nWir kommen zur Abstimmung und stellen dabei den Minderheitsantrag von Wolf-\ngang Liedtke (SP), Carmen Marty Fässler (SP) und Walter Uebersax (CVP) dem \nKommissionsantrag gegenüber: \n\nDer Rat stimmt mit 21 Stimmen zu 13 Stimmen und 0 Enthaltungen dem \nKommissionsantrag zu.  \n\nDurch die Annahme des Kommissionsantrages reduziert sich das unter Ziffer 9 \nbeschlossene Globalbudget 2017 für die Produktgruppe H „Versorgung“  um CHF \n500‘000.00. \n\n \n\nZiffer 16: Die zusätzlichen Abschreibungen im Bereich Wasserwerk von CHF \n250'000.00 werden bewilligt. \n\nAuch hier liegt ein Minderheitsantrag von Wolfgang Liedtke (SP), Carmen Marty \nFässler (SP) und Walter Uebersax (CVP) vor. Die Kommissionsminderheit bean-\ntragt, die zusätzlichen Abschreibungen im Bereich Wasserwerk in der Höhe von \nCHF 500‘000.00 so wie vom Stadtrat beantragt vorzunehmen. \n\nDas Wort im Rat wird nicht verlangt.  \n\nWir kommen zur Abstimmung und stellen dabei den Minderheitsantrag von Wolf-\ngang Liedtke (SP), Carmen Marty Fässler (SP) und Walter Uebersax (CVP) dem \nKommissionsantrag gegenüber: \n\nDer Rat stimmt mit 21 Stimmen zu 13 Stimmen und 0 Enthaltungen dem \nKommissionsantrag zu. \n\nDurch die Annahme des Kommissionsantrages reduziert sich das unter Ziffer 9 be-\nreits beschlossene Globalbudget 2017 für die Produktgruppe H "Versorgung" um \nCHF 250‘000.00. \n\n \n\nZiffer 17: Die zusätzlichen Abschreibungen im Bereich Tiefbauten von CHF \n193'000.00 werden bewilligt. \n\nEin weiterer Minderheitsantrag von Wolfgang Liedtke (SP), Carmen Marty Fässler \n(SP) und Walter Uebersax (CVP) liegt vor. Die Kommissionsminderheit beantragt, \ndie zusätzlichen Abschreibungen im Bereich Tiefbauten in der Höhe von CHF \n386‘000.00 so wie vom Stadtrat beantragt vorzunehmen. \n\nDas Wort im Rat wird nicht verlangt.  \n\nWir kommen zur Abstimmung und stellen dabei den Minderheitsantrag von Wolf-\ngang Liedtke (SP), Carmen Marty Fässler (SP) und Walter Uebersax (CVP) dem \nKommissionsantrag gegenüber: \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Dezember 2016, S. 773 \n\n \n\nDer Rat stimmt mit 21 Stimmen zu 13 Stimmen und 0 Enthaltungen dem \nKommissionsantrag zu. \n\nDurch die Annahme des Kommissionsantrages reduziert sich das unter Ziffer 8 be-\nreits beschlossene Globalbudget 2017 für die Produktgruppe G "Verkehr" mit ei-\nnem Nettoaufwand von CHF 5‘214‘743 um CHF 193‘000 auf einen Nettoaufwand \nvon CHF 5‘021‘743. \n\n \n\nZiffer 18: Die zusätzlichen Abschreibungen im Bereich Abfallentsorgung von CHF \n22'000.00 werden bewilligt. \n\nAuch hier liegt ein Minderheitsantrag von Wolfgang Liedtke (SP), Carmen Marty \nFässler (SP) und Walter Uebersax (CVP) vor. Die Kommissionsminderheit bean-\ntragt, die zusätzlichen Abschreibungen im Bereich Abfallentsorgung in der Höhe \nvon CHF 44‘000.00 so wie vom Stadtrat beantragt vorzunehmen. \n\nDas Wort im Rat wird nicht verlangt.  \n\nWir kommen zur Abstimmung und stellen dabei den Minderheitsantrag von Wolf-\ngang Liedtke (SP), Carmen Marty Fässler (SP) und Walter Uebersax (CVP) dem \nKommissionsantrag gegenüber: \n\nDer Rat stimmt mit 21 Stimmen zu 13 Stimmen und 0 Enthaltungen dem \nKommissionsantrag zu. \n\nDurch die Annahme des Kommissionsantrages reduziert sich das unter Ziffer 9 be-\nreits beschlossene Globalbudget 2017 für die Produktgruppe H "Versorgung" um \nCHF 22‘000. \n\n \n\nZiffer 19: Die zusätzlichen Abschreibungen im Bereich Kinderhaus Werd von CHF \n35'000.00 werden bewilligt. \n\nUnd es liegt noch ein Minderheitsantrag von Wolfgang Liedtke (SP), Carmen Marty \nFässler (SP) und Walter Uebersax (CVP) vor. Die Kommissionsminderheit bean-\ntragt, die zusätzlichen Abschreibungen im Bereich Kinderhaus Werd in der Höhe \nvon CHF 70‘000.00 so wie vom Stadtrat beantragt vorzunehmen. \n\nDas Wort im Rat wird nicht verlangt.  \n\nWir kommen zur Abstimmung und stellen dabei den Minderheitsantrag von Wolf-\ngang Liedtke (SP), Carmen Marty Fässler (SP) und Walter Uebersax (CVP) dem \nKommissionsantrag gegenüber: \n\nDer Rat stimmt mit 21 Stimmen zu 13 Stimmen und 0 Enthaltungen dem \nKommissionsantrag zu. \n\nDurch die Annahme des Kommissionsantrages reduziert sich das unter Ziffer 13 \nbereits beschlossene Globalbudget 2017 für die Produktgruppe L "Soziales" mit \neinem Nettoaufwand von CHF 24‘549’238 um CHF 35‘000 auf einen Nettoaufwand \nvon CHF 24‘514‘238. \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Dezember 2016, S. 774 \n\n \n\nZiffer 20: Der einfache Staatssteuerertrag (100%) wird auf CHF 48'100'000 ge-\nschätzt. \nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen \n \n\nZiffer 21: Der Gemeindesteuerfuss wird auf 102% festgesetzt. \n\nAuch hier liegt ein Minderheitsantrag von Wolfgang Liedtke (SP), Carmen Marty \nFässler (SP) und Walter Uebersax (CVP) vor. Die Kommissionsminderheit bean-\ntragt, den Steuerfuss auf 104% so wie vom Stadtrat beantragt zu belassen. In der \nGrundsatzdebatte stellte Carmen Marty Fässler den Antrag auf eine Abstimmung \nmit Namensaufruf.  \n\nDas Wort im Rat wird nicht verlangt.  \n\nDer Rat stimmt dem Antrag, Ziffer 21 unter Namensaufruf abzustimmen, mit 31 \nStimmen zu 2 Stimmen und 1 Enthaltung zu.  \n\nGemäss Art. 62 Abs. 2 ist das Abstimmungsverhalten jedes einzelnen Ratsmit-\nglieds massgeben. Ich rufe nun jedes Ratsmitglied in alphabetischer Reihenfolge \nauf und jeder sagt laut wofür er stimmt. \n\nFür Steuerfuss 102% haben folgende Ratsmitglieder gestimmt:  \nVera Bach, Harry Baldegger, Markus Bürgi, Bernie Corrodi, Hedwig Habersaat, \nSimone Huber, Thomas Iseli, Renato Jacomet, Heidi Jucker, Martin Koller, Urs \nKünzler, Erwin Lauper, Heinz Melliger, Daniela Morf, Fredi Morf, Mario Salomon, \nMario Senn, Marietta Werder, Urs Weyermann \n\nFür Steuerfuss 104% (Minderheitsantrag) haben folgende Ratsmitglieder ge-\nstimmt:  \nSait Acar, Hanspeter Clesle, Pascal Engel, Xhelajdin Etemi, Thomas Fässler, Ueli \nGräflein, Daniel Jud, Wolfgang Liedtke, Davide Loss, Carmen Marty Fässler, Kan-\nnathasan Muthuthamby, Marianne Oswald, Simon Pfenninger, Walter Uebersax, \nAnke Würl-Zwanziger \n\nEs gab keine Enthaltungen.  \n\nDer Rat stimmt mit 19 Stimmen zu 15 Stimmen und 0 Enthaltungen dem \nKommissionsantrag zu. Der Steuerfuss wird auf 102% festgesetzt.  \n\nDurch die Annahme des Kommissionsantrages reduziert sich das unter Ziffer 6 \nbeschlossene Globalbudget 2017 für die Produktgruppe Steuern mit einem Netto-\nertrag von CHF 73‘171‘147 um CHF 962‘000 auf einen Nettoertrag von CHF \n72‘209‘147. \n \n\nZiffer 22: Der budgetierte Aufwandüberschuss wird dem Eigenkapital entnommen. \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nZiffer 23: Mitteilung von Dispositivziffern 1 bis 22 an den Stadtrat. \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nZiffer 24: Veröffentlichung von Dispositivziffern 1 bis 22 im amtlichen Publikati-\nonsorgan. \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Dezember 2016, S. 775 \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nHanspeter Clesle (EVP) \n\nStellt den Antrag die Schlussabstimmung vom Budget 2017 auch unter Na-\nmensaufruf vorzunehmen.  \n\nDer Rat stimmt dem Antrag, die Schlussabstimmung vom Budget 2017 unter Na-\nmensaufruf abzustimmen, mit 29 Stimmen zu 5 Stimmen und 0 Enthaltungen zu.  \n\nGemäss Art. 62 Abs. 2 ist das Abstimmungsverhalten jedes einzelnen Ratsmit-\nglieds massgeben. Ich rufe nun jedes Ratsmitglied in alphabetischer Reihenfolge \nauf und jeder sagt laut wofür er stimmt. \n\nFür das Budget 2017 haben folgende Ratsmitglieder gestimmt:  \nVera Bach, Harry Baldegger, Markus Bürgi, Hanspeter Clesle, Bernie Corrodi, \nPascal Engel, Thomas Fässler, Hedwig Habersaat, Simon Huber, Thomas Iseli, \nRenato Jacomet, Heidi Jucker, Martin Koller, Urs Künzler, Erwin Lauper, Heinz \nMelliger, Daniela Morf, Fredi Morf, Marianne Oswald, Simon Pfenninger, Mario Sa-\nlomon, Mario Senn, Marietta Werder, Walter Uebersax, Urs Weyermann, Anke \nWürl-Zwanziger \n\nGegen das Budget 2017 haben folgende Ratsmitglieder gestimmt:  \nSait Acar, Xhelajdin Etemi, Ueli Gräflein, Daniel Jud, Wolfgang Liedtke, Davide \nLoss, Carmen Marty Fässler, Kannathasan Muthuthamby \n\nEs gab keine Enthaltungen.  \n\nDer Rat stimmt dem Budget 2017 mit 26 Stimmen zu 8 Stimmen und 0 Enthal-\ntungen zu.  \n\nDamit haben Sie das Budget 2017 genehmigt und den Gemeindesteuerfuss auf \n102% festgesetzt. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n6. Teilrevision der Verordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen \n\nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der Sachkommission \n\nEintretensdebatte \n\nDaniel Jud (SP), Präsident der Sachkommission \n\nWir von der Sachkommission stellen einen einstimmig gleichlautenden Antrag wie \nder vom Stadtrat. Aufgrund der fortgeschrittenen Stunde möchte ich nicht noch \nweitere Ausführungen dazu machen, da es auch in den Fraktionen ausführlich be-\nsprochen wurde.  \n\nDetailberatung \n\nZiffer I: Die Teilrevision der Verordnung über das Friedhofs- und Bestattungswe-\nsen der Stadt Adliswil vom 1. Juli 1992 wird gemäss Entwurf vom 25. Juli 2016 er-\nlassen. \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Dezember 2016, S. 776 \n\n \n\nZiffer II: Der Stadtrat regelt die Inkraftsetzung. \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nZiffer III: Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.  \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Rat stimmt der Vorlage mit 31 Stimmen zu 0 Stimmen und 0 Enthaltun-\ngen zu. Drei Personen waren bei der Schlussabstimmung nicht anwesend.  \n\nDamit ist die Teilrevision der Verordnung über das Friedhofs- und Bestattungswe-\nsen der Stadt Adliswil vom 1. Juli 1992 genehmigt. \n\nDas Geschäft ist erledigt.  \n\nMario Senn (FDP)  \n\nStellt einen Ordnungsantrag, die Traktanden 7 und 8 auf die nächste Ratssitzung \nzu verschieben.  \n\nDer Rat stimmt dem Antrag zu. Die Traktanden 7 „Interpellation betr. Neurege-\nlung der Bestimmungen zum Umgang mit Überstundensaldi im Personalstatut“ \nund 8 „Interpellation betr. Ortsbus-Erschliessung Quartier Sonnenberg“ werden auf \ndie nächste Ratssitzung verschoben.  \n\n \n\nDie Sitzung ist geschlossen.  \n\nSchluss der Sitzung: 22.24 Uhr \n\n \n\nVanessa Ziegler, Ratsschreiberin \n\n\n