name: Gemeindeordnung Totalrevision (Entwurf) v. 22.09.2020

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeindeordnung der Stadt Adliswil (101) \nvom [Datum der Volksabstimmung] \n \n\nEntwurf (E-GO) vom 22. September 2020; Beilage SRB 2020-220 \n \n\n \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Adliswil \nEntwurf (E-GO) vom 22. September 2020; Beilage SRB 2020-220 \n\n \n\ni \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n[Platzhalter Inhaltsverzeichnis] \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Adliswil \nEntwurf (E-GO) vom 22. September 2020; Beilage SRB 2020-220 \n\n \n\n2 \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Gegenstand \nDie Gemeindeordnung ist die Verfassung der Stadt Adliswil. Sie regelt die \nGrundzüge der Organisation der Gemeinde und die Zuständigkeiten ihrer Or-\ngane. \n\nArt. 2 Gemeindeart und Organisation \n1 Die Stadt Adliswil ist eine politische Gemeinde des Kantons Zürich. \n2 Sie nimmt alle öffentlichen Aufgaben wahr, für die weder Bund noch Kanton \nzuständig ist. Dazu gehören auch die Aufgaben im Bereich von Schule und \nBildung. \n3 Sie ist als Parlamentsgemeinde organisiert. \n\nArt. 3 Bezeichnungen \nIn der Stadt Adliswil werden \n\na. das Parlament als Grosser Gemeinderat und \n\nb. der Gemeindevorstand als Stadtrat bezeichnet. \n\nArt. 4 Veräusserung Grundeigentum \n1 Grundstücke, die im Eigentum der Stadt Adliswil stehen, dürfen unter Vorbe-\nhalt von Absatz 2 nicht verkauft werden.  \n2 Ein Verkauf oder Tausch von Grundstücken, die im Eigentum der Stadt Adli-\nswil stehen, ist zulässig, wenn: \n\na. die Fläche des Grundstücks 100 m2 nicht übersteigt, \n\nb. für das zu verkaufende Grundstück mit Bezug auf Fläche und Nutzung in \nden letzten fünf Jahren gleichwertiger oder vergleichbarer Ersatz geleistet \nwurde, oder \n\nc. deren Verkauf an eine gemeinnützige Organisation oder zur Realisierung \nvon öffentlichen Bauvorhaben des Kantons oder des Bunds erfolgt. \n\n3 Die Abgabe eines Grundstücks im Baurecht bleibt davon unberührt. \n\nII. Die Stimmberechtigten \n\n1. Organstellung \n\nArt. 5 Funktion \n1 Die Stimmberechtigten sind als Souverän der Gemeinde ihr oberstes Organ. \n2 Sie üben ihre Wahl- und Stimmrechte an der Urne aus. \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Adliswil \nEntwurf (E-GO) vom 22. September 2020; Beilage SRB 2020-220 \n\n \n\n3 \n\n2. Politische Rechte \n\nArt. 6 Wählbarkeit, Wahl- und Stimmrecht \n1 Die Wählbarkeit sowie das Recht, an Wahlen und Abstimmungen der Ge-\nmeinde teilzunehmen und Wahlvorschläge einzureichen, richten sich nach \nkantonalem Recht. \n2 Für die Wahl in Organe der Gemeinde ist der politische Wohnsitz in der Ge-\nmeinde erforderlich. Davon ausgenommen ist die Friedensrichterin bzw. der \nFriedensrichter. \n3 Das Initiativ- und Referendumsrecht richtet sich nach dem Gesetz über die \npolitischen Rechte sowie der Gemeindeordnung. \n\n3. Urnenwahlen und -abstimmungen \n\nArt. 7 Wahlleitende Behörde \n1 Der Stadtrat ist wahlleitende Behörde. Er setzt die Wahl- und Abstimmungs-\ntage fest. \n2 Die Durchführung der Wahlen und Abstimmungen an der Urne ist Aufgabe \ndes Wahlbüros. \n3 Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die politischen Rechte. \n\nArt. 8 Urnenwahlen \nDie Stimmberechtigen wählen an der Urne auf die gesetzliche Amtsdauer: \n\na. die Mitglieder des Grossen Gemeinderats, \n\nb. die Mitglieder des Stadtrats und die Stadtpräsidentin oder den Stadtpräsi-\ndenten, \n\nc. die Mitglieder der Schulpflege mit Ausnahme der Präsidentin oder des \nPräsidenten, \n\nd. die Friedensrichterin oder den Friedensrichter. \n\nArt. 9 Wahlverfahren \n1 Die Wahl des Grossen Gemeinderats erfolgt im Verhältniswahlverfahren. Das \nGemeindegebiet Adliswil bildet einen einzigen Wahlkreis. \n2 Die Mitglieder der übrigen Gemeindeorgane werden im Mehrheitswahlverfah-\nren gewählt. Für die Erneuerungs- und die Ersatzwahlen gelten die Bestim-\nmungen des Gesetzes über die politischen Rechte über die stille Wahl. Sind \ndie Voraussetzungen für die stille Wahl nicht erfüllt, werden gedruckte Wahl-\nvorschläge verwendet, sofern übergeordnetes Recht dies zulässt. Sind die Vo-\nraussetzungen für gedruckte Wahlvorschläge nicht erfüllt, werden leere Wahl-\nzettel verwendet und den Wahlunterlagen ein Beiblatt beigelegt. \n\n \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Adliswil \nEntwurf (E-GO) vom 22. September 2020; Beilage SRB 2020-220 \n\n \n\n4 \n\n4. Initiative und Referendum \n\nArt. 10 Volksinitiative \n450 Stimmberechtigte können eine Volksinitiative einreichen über Gegenstän-\nde, die dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterstehen. \n\nArt. 11 Einzelinitiative \n1 Einzelne oder mehrere stimmberechtigte Personen können eine Einzelinitiati-\nve einreichen über Gegenstände, die dem obligatorischen oder fakultativen \nReferendum unterstehen. \n2 Unterstützt ein Drittel der Mitglieder des Grossen Gemeinderats eine Einzel-\ninitiative vorläufig, so wird sie dem Stadtrat zu Bericht und Antrag überwiesen. \n3 Kommt die vorläufige Unterstützung nicht zustande oder findet die Initiative in \nder Beratung über den Antrag des Stadtrats keine Mehrheit im Grossen Ge-\nmeinderat, so ist die Initiative gescheitert. \n\nArt. 12 Obligatorisches Referendum  \nDie Stimmberechtigten entscheiden an der Urne über: \n\na. Teil- und Totalrevisionen der Gemeindeordnung, \n\nb. Ausgliederungen von erheblicher Bedeutung, \n\nc. Verträge über den Zusammenschluss mit anderen Gemeinden, \n\nd. Verträge über die Zusammenarbeit in Form eines Zweckverbands, einer \ngemeinsamen Anstalt oder einer juristischen Person des Privatrechts, \n\ne. Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge, wenn die Gemeinde hoheitli-\nche Befugnisse abgibt oder die damit zusammenhängenden neuen Aus-\ngaben durch die Stimmberechtigten zu bewilligen sind, \n\nf. Verträge über Gebietsänderungen von erheblicher Bedeutung, \n\ng. die Bewilligung von Verpflichtungskrediten für neue einmalige Ausgaben \nfür einen bestimmten Zweck von mehr als CHF 3‘000‘000 und für neue \njährlich wiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten Zweck von mehr \nals CHF 300‘000 sowie für den Verzicht auf Einnahmen in dieser Höhe, \n\nh. die Bewilligung von Zusatzkrediten für die Erhöhung von neuen einmali-\ngen Ausgaben und jährlich wiederkehrenden Ausgaben für einen be-\nstimmten Zweck, sofern der Zusatzkredit oder der Gesamtbetrag die Be-\ntragsgrenzen von Bst. g überschreiten, \n\ni. Veräusserungen von Grundeigentum im Finanzvermögen im Wert von \nmehr als Fr. 3‘000‘000.00, sofern eine Veräusserung gemäss Art. 4 zuläs-\nsig ist. \n\nArt. 13 Fakultatives Referendum \n1 Die Stimmberechtigten entscheiden auf Verlangen an der Urne über Be-\nschlüsse des Grossen Gemeinderats. \n2 Eine Urnenabstimmung können verlangen: \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Adliswil \nEntwurf (E-GO) vom 22. September 2020; Beilage SRB 2020-220 \n\n \n\n5 \n\na.  270 Stimmberechtigte innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffentli-\nchung des Beschlusses des Grossen Gemeinderats (Volksreferendum), \n\nb.  ein Drittel der Mitglieder des Grossen Gemeinderats innert 14 Tagen nach \nder Beschlussfassung (Parlamentsreferendum). \n\nArt. 14 Ausschluss des Referendums \nFolgende Geschäfte des Grossen Gemeinderats können der Abstimmung \ndurch die Gemeinde nicht unterstellt werden: \n\na. Wahlen, \n\nb. die Festsetzung des Budgets und der Nachtragskredite, \n\nc. die Festsetzung des Steuerfusses, \n\nd. die Genehmigung der Rechnungen und Geschäftsberichte, \n\ne. die Genehmigung der Abrechnung von Verpflichtungskrediten, \n\nf. die Genehmigung von Objektkrediten als Teil eines bereits bewilligten \nRahmenkredits, \n\ng. die Kenntnisnahme des Legislaturplans, des Finanz- und Aufgabenplans \nsowie von sonstigen Programmen und Berichten, \n\nh. Beschlüsse über parlamentarische Vorstösse sowie Verfahrensentschei-\nde, \n\ni. ablehnende Beschlüsse mit Ausnahme abgelehnter Volksinitiativen, \n\nj. Beschlüsse über die Bewilligung von Verpflichtungskrediten für neue ein-\nmalige Ausgaben für einen bestimmten Zweck, die den Betrag von \nCHF 600‘000 nicht überschreiten, oder für neue jährlich wiederkehrende \nAusgaben für einen bestimmten Zweck, die den Betrag von CHF 100‘000 \nim Einzelfall nicht überschreiten, \n\nk. Beschlüsse über die Bewilligung von Zusatzkrediten für die Erhöhung von \nneuen einmaligen Ausgaben und jährlich wiederkehrenden Ausgaben für \neinen bestimmten Zweck, sofern der Zusatzkredit oder der Gesamtbetrag \ndie Betragsgrenzen von Bst. j nicht überschreiten, \n\nl. weitere durch das kantonale Recht ausgeschlossene Geschäfte. \n\nArt. 15 Dringlichkeitsrecht \n1 Beschlüsse, deren Inkrafttreten keinen Aufschub erträgt, können vom Gros-\nsen Gemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglie-\nder für dringlich erklärt und sofort in Kraft gesetzt werden. \n2 Wird das Referendum ergriffen, so findet die Urnenabstimmung innert sechs \nMonaten nach Inkrafttreten des Beschlusses statt. \n3 Wird der Beschluss abgelehnt, so tritt er unmittelbar nach der Urnenabstim-\nmung ausser Kraft. \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Adliswil \nEntwurf (E-GO) vom 22. September 2020; Beilage SRB 2020-220 \n\n \n\n6 \n\nIII. Der Grosse Gemeinderat \n\nArt. 16 Funktion und Zusammensetzung \n1 Der Grosse Gemeinderat ist die Legislative und das politische Kontrollorgan \nder Stadt. \n2 Der Grosse Gemeinderat setzt sich aus 36 Mitgliedern zusammen. Er regelt \nseine Organisation in einem Organisationserlass. \n\nArt. 17 Oberaufsicht \n1 Der Grosse Gemeinderat übt die Oberaufsicht über die Stadtverwaltung und \ndie übrigen Behörden und Träger öffentlicher Aufgaben aus. \n2 Zur Ausübung der Oberaufsicht über die Stadtverwaltung bestellt der Grosse \nGemeinderat eine Geschäftsprüfungskommission und eine Rechnungsprü-\nfungskommission. \n3 Die Geschäftsordnung kann vorsehen, dass die Geschäftsprüfung und die \nRechnungsprüfung von einer einzigen Kommission ausgeübt werden. \n\nArt. 18 Unübertragbare und unentziehbare Aufgaben der Geschäfts-\nprüfungskommission \n1 Die Geschäftsprüfungskommission prüft den Geschäftsbericht sowie die Ge-\nschäftsführung des Stadtrates. Sie erstattet dazu Bericht und Antrag. \n2 Im Übrigen richten sich die Zuständigkeiten der Geschäftsprüfungskommissi-\non nach der Geschäftsordnung. \n\nArt. 19 Unübertragbare und unentziehbare Aufgaben der Rechnungs-\nprüfungskommission \n1 Die Rechnungsprüfungskommission prüft den Voranschlag und die Jahres-\nrechnung sowie die Wertschriften- und Kassenbestände der Verwaltung nach \nden gesetzlichen Bestimmungen. Sie erstattet dazu Bericht und Antrag. \n2 Im Übrigen richten sich die Zuständigkeiten der Rechnungsprüfungskommis-\nsion nach der Geschäftsordnung. \n\nArt. 20 Besondere Befugnisse \n1 Der Stadtrat hat der Geschäftsprüfungskommission und der Rechnungs-\nprüfungskommission alle für die Überprüfung der Geschäftsführung bzw. des \nFinanzhaushalts wesentlichen Akten herauszugeben. \n2 Soweit es zur Wahrung schutzwürdiger privater Interessen, zum Schutz der \nPersönlichkeit oder aus Rücksicht auf ein hängiges justizförmiges Verfahren \nunerlässlich ist, kann der Stadtrat an Stelle der Herausgabe von Amtsakten ei-\nnen besonderen Bericht erstatten. \n3 Die Geschäftsprüfungskommission und die Rechnungsprüfungskommission \nkönnen ausnahmsweise und unter Wahrung der in Absatz 2 genannten be-\nsonderen schutzwürdigen Interessen im Einvernehmen und mit vorgängiger \nAnkündigung in der Verwaltung Besichtigungen vornehmen sowie jede Person \nin der Verwaltung anhören und befragen. \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Adliswil \nEntwurf (E-GO) vom 22. September 2020; Beilage SRB 2020-220 \n\n \n\n7 \n\n4 Das Amtsgeheimnis zum Schutz überwiegender öffentlicher Interessen kann \ngegenüber der Geschäftsprüfungskommission und der Rechnungsprüfungs-\nkommission nicht geltend gemacht werden. \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 21 Parlamentarische Untersuchungskommission \n1 Der Grosse Gemeinderat kann zur Ermittlung der Sachverhalte und zur Be-\nschaffung weiterer Beurteilungsgrundlagen eine Parlamentarische Untersu-\nchungskommission einsetzen, wenn Vorkommnisse von grosser Tragweite in \nden zuständigen Behörden und der Stadtverwaltung der Klärung bedürfen. \n2 Die Einsetzung erfolgt nach Anhörung des Stadtrates durch einen Beschluss \ndes Grossen Gemeinderates. Dieser legt den Auftrag an die Parlamentarische \nUntersuchungskommission fest, wählt die Mitglieder, das Kommissionspräsi- \ndium und das Sekretariat. \n3 Die Parlamentarische Untersuchungskommission kann Augenscheine vor-\nnehmen, Personen befragen sowie die Herausgabe sämtlicher Akten verlan-\ngen. \n4 Das Amtsgeheimnis kann gegenüber der Parlamentarischen Untersuchungs-\nkommission nicht geltend gemacht werden, sofern keine abweichende gesetz-\nliche Regelung besteht. \n5 Der Grosse Gemeinderat regelt die Einzelheiten in seiner Geschäftsordnung. \n\nArt. 22 Wahlbefugnisse \n1 Der Grosse Gemeinderat wählt aus seiner Mitte: \n\na. das Büro, \n\nb. die Geschäftsprüfungskommission sowie deren Präsidentin oder Präsiden-\nten, \n\nc. die Rechnungsprüfungskommission sowie deren Präsidentin oder Präsi-\ndenten, \n\nd. die übrigen ständigen und nichtständigen parlamentarischen Kommissio-\nnen,  \n\n2 Der Grosse Gemeinderat wählt in freier Wahl: \n\na. sechs Mitglieder der Sozialkommission, \n\nb. vier Mitglieder der Baukommission. \n\nArt. 23 Rechtssetzungsbefugnisse \n1 Der Grosse Gemeinderat ist zuständig für den Erlass und die Änderung wich-\ntiger Rechtssätze. \n2 Dazu gehören insbesondere die grundlegenden Bestimmungen über: \n\na. das Arbeitsverhältnis der Verwaltungsangestellten, \n\nb. die Entschädigung von Behördenmitgliedern und Funktionären, \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Adliswil \nEntwurf (E-GO) vom 22. September 2020; Beilage SRB 2020-220 \n\n \n\n8 \n\nc. die Organisation des Grossen Gemeinderats, \n\nd. die Haushaltsführung mit Globalbudget, \n\ne. die Art, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen von Gebühren \nsowie den Kreis der Abgabepflichtigen, \n\nf. die Versorgung und Entsorgung, \n\ng. das Friedhof- und Bestattungswesen, \n\nh. das Schulwesen, \n\ni. das Parkieren auf öffentlichem Grund, \n\nj. das Polizeirecht, \n\nk. die Observation bei der Bekämpfung von unrechtmässigem Sozialhilfebe-\nzug, \n\nl. die Ausrichtung von Gemeindeleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und \nInvalidenbeihilfe, \n\nm. die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Mitglieder des Stadtrats, \n\nn. den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds. \n\nArt. 24 Planungsbefugnisse \nDer Grosse Gemeinderat ist zuständig für die Festsetzung und die Änderung: \n\na. der kommunalen Richtpläne, \n\nb. der Bau- und Zonenordnung, \n\nc. des Erschliessungsplans,  \n\nd. von Sonderbauvorschriften und Gestaltungsplänen, \n\ne. des generellen Entwässerungsplans. \n\nArt. 25 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse \nDer Grosse Gemeinderat ist zuständig für: \n\na. die Bereinigung aller Vorlagen und die Antragstellung zu Geschäften der \nStimmberechtigten, \n\nb. die Antragstellung zu Varianten-, Teil- und Grundsatzabstimmungen, \n\nc. die Behandlung von Initiativen, \n\nd. die Behandlung parlamentarischer Vorstösse, \n\ne. die Festlegung der Mitgliederzahl des Wahlbüros, \n\nf. Ausgliederungen von nicht erheblicher Bedeutung, \n\ng. Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge gemäss seiner Befugnis zur \nBewilligung neuer Ausgaben, sofern die Gemeinde keine hoheitlichen Be-\nfugnisse abgibt, \n\nh. Verträge über Gebietsänderungen von weniger als 5 Prozent des bebau-\nten Gemeindegebiets oder weniger als 5 Prozent der Einwohnerinnen und \nEinwohner der Gemeinde betreffend, \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Adliswil \nEntwurf (E-GO) vom 22. September 2020; Beilage SRB 2020-220 \n\n \n\n9 \n\ni. die Schaffung neuer Stellen in der Stadtverwaltung soweit nicht der Stadt-\nrat oder die Schulpflege dafür zuständig ist, \n\nj. die Errichtung und Auflösung von Eigenwirtschaftsbetrieben, soweit keine \nVerpflichtung durch übergeordnetes Recht besteht, \n\nk. die Erteilung des Bürgerrechts an Ausländer, soweit keine gesetzliche \nPflicht dazu besteht, \n\nl. die Erteilung des Ehrenbürgerrechts, \n\nm. Kenntnisnahme des Legislaturplans. \n\nArt. 26 Finanzbefugnisse \n1 Der Grosse Gemeinderat ist zuständig für die jährliche Kenntnisnahme des \nFinanz- und Aufgabenplans. \n2 Er beschliesst mit einfachem Mehr über: \n\na. die jährliche Festsetzung des Budgets und die laufende Bewilligung von \nNachtragskrediten, \n\nb. die jährliche Festsetzung des Steuerfusses, \n\nc. die Genehmigung der Jahresrechnungen, \n\nd. die jährliche Genehmigung des Geschäftsberichts, \n\ne. die Genehmigung von Abrechnungen von Verpflichtungskrediten, die von \nden Stimmberechtigten oder vom Grossen Gemeinderat beschlossen wor-\nden sind, sofern eine Kreditüberschreitung vorliegt, \n\nf. die Aufhebung von Verpflichtungskrediten, die von den Stimmberechtigten \noder vom Grossen Gemeinderat bewilligt worden sind, wenn das Vorha-\nben aufgegeben wird, \n\ng. die Vorfinanzierung von Investitionsvorhaben, \n\nh. die Annahme und Ausschlagung von Schenkungen, Vermächtnissen und \nErbschaften, soweit die damit verbundenen Verpflichtungen die Finanz-\nkompetenz des Stadtrats übersteigen. \n\n3 Der Zustimmung der Mehrheit aller Mitglieder bedürfen: \n\na. die Bewilligung von Verpflichtungskrediten für neue einmalige Ausgaben \nfür einen bestimmten Zweck über CHF 300‘000 bis CHF 3‘000‘000 und für \nneue jährlich wiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten Zweck über \nCHF 50‘000 bis CHF 300‘000 sowie für den Verzicht auf Einnahmen in \ndieser Höhe, \n\nb. die Bewilligung von Zusatzkrediten für die Erhöhung von neuen einmali-\ngen und jährlich wiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten Zweck \ngemäss lit. a, sofern der Gesamtbetrag nicht in die Zuständigkeit der \nStimmberechtigten fällt, \n\nc. die Antragstellung für die Bewilligung von Verpflichtungs- und Zusatz-\nkrediten durch die Stimmberechtigten, \n\nd. Beschlüsse im Rahmen der Budgetberatung, die zu einer höheren Belas-\ntung der Stadt gegenüber dem Entwurf des Stadtrates führen. \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Adliswil \nEntwurf (E-GO) vom 22. September 2020; Beilage SRB 2020-220 \n\n \n\n10 \n\nArt. 27 Anlagebefugnisse \nDer Grossen Gemeinderat ist zuständig für: \n\na. die Veräusserung von Grundeigentum des Finanzvermögens im Wert von \nmehr als CHF 400‘000 bis CHF 3‘000‘000, sofern eine Veräusserung ge-\nmäss Art. 4 zulässig ist, \n\nb. Investitionen in Liegenschaften des Finanzvermögens im Wert von mehr \nals CHF 3’000'000, \n\nc. den Erwerb und den Tausch von Grundstücken des Finanzvermögens im \nWert von mehr als CHF 3‘000‘000, \n\nd. die Einräumung von Baurechten und die Begründung anderer dinglicher \nRechte, sofern der Buchwert der belasteten Grundstücksfläche \nCHF 400'000 übersteigt, \n\ne. finanzielle Beteiligungen an juristischen Personen über CHF 100‘000. \n\nIV. Die Behörden \n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 28 Geschäftsführung \nDie Geschäftsführung der Gemeindebehörden richtet sich nach dem Gemein-\ndegesetz und den entsprechenden Behördenerlassen. \n\nArt. 29 Grundsätze der Verwaltungsorganisation \n1 Die Organisation der Verwaltung richtet sich nach den Grundsätzen des hie-\nrarchischen Aufbaus, der Effizienz, Transparenz und Bürgernähe. Sie berück-\nsichtigt, dass sich die Verwaltungseinheiten, soweit möglich, gegenseitig un-\nterstützen und informieren. \n2 Der Stadtrat sorgt für eine möglichst zeitgemässe Verwaltungsführung und \nkoordiniert soweit nötig die Verwaltungstätigkeit. Er entscheidet über Kompe-\ntenzkonflikte zwischen den Verwaltungseinheiten. \n\nArt. 30 Offenlegung der Interessensverbindungen \nDie Mitglieder von Behörden legen ihre Interessenbindungen offen. Der Orga-\nnisationserlass regelt die Einzelheiten, insbesondere Form und Gegenstand \nder Offenlegung der Interessenbindungen. \n\nArt. 31 Öffentliche Auftragsvergabe an Mitglieder des Stadtrats \nAufträge der öffentlichen Hand an Mitglieder des Stadtrats, bei welchen ein \nAusstandstatbestand gemäss kantonalem Recht gegeben ist, werden nur un-\nter Wettbewerbsbedingungen erteilt (freihändiges Verfahren, Einladungsver-\nfahren, offenes oder selektives Verfahren). Die Einzelheiten regelt der Grosse \nGemeinderat in einem Gemeindeerlass. \n\nArt. 32 Aufgabenübertragung an Mitglieder oder Ausschüsse \n1 Die Behörden können bestimmte Geschäfte oder Geschäftsbereiche einzel-\nnen Mitgliedern oder Ausschüssen von Mitgliedern der Behörde zur selbstän-\n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Adliswil \nEntwurf (E-GO) vom 22. September 2020; Beilage SRB 2020-220 \n\n \n\n11 \n\ndigen Erledigung übertragen und deren Finanzkompetenzen festlegen. Sie \nkönnen ihnen für die Aufgabenerledigung generelle Weisungen erteilen. \n2 Die Überprüfung von Anordnungen und Erlassen von Mitgliedern oder Aus-\nschüssen der Behörde kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung oder Veröffent-\nlichung schriftlich bei der Gesamtbehörde verlangt werden, sofern nicht ein \nanderes kantonales Verfahren vorgeschrieben ist. \n\nArt. 33 Beratende Kommissionen und Sachverständige \nDie Behörden können für die Vorberatung und die Begutachtung einzelner \nGeschäfte Sachverständige beiziehen oder beratende Kommissionen in freier \nWahl bilden. \n\n2. Stadtrat \n\nArt. 34 Zusammensetzung \n1 Der Stadtrat besteht mit Einschluss der Präsidentin oder des Präsidenten aus \nsieben Mitgliedern. Darin eingeschlossen ist die Präsidentin oder der Präsident \nder Schulpflege. \n2 Die Präsidentin oder der Präsident des Stadtrats kann nicht gleichzeitig Prä-\nsidentin oder Präsident der Schulpflege sein. \n3 Der Stadtrat konstituiert sich im Übrigen selbst. \n\nArt. 35 Wahl- und Anstellungsbefugnisse \n1 Der Stadtrat bestimmt auf die gesetzliche Amtsdauer aus seiner Mitte: \n\na. eine/n oder mehrere Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten, \n\nb. die Ressortvorsteherinnen oder Ressortvorsteher und deren Stellvertrete-\nrinnen oder Stellvertreter, \n\nc. die Präsidentin oder den Präsidenten eigenständiger Kommissionen inklu-\nsive der Präsidentin oder des Präsidenten der Schulpflege, \n\nd. die Vertretungen des Stadtrats in anderen Organen. \n2 Der Stadtrat ernennt oder wählt in freier Wahl: \n\na. die von ihm zu wählenden Mitglieder eigenständiger Kommissionen, \n\nb. die Präsidentin oder den Präsidenten und die Mitglieder unterstellter \nKommissionen, \n\nc. die Vertretungen der Gemeinde in Organisationen des öffentlichen oder \nprivaten Rechts, soweit das Organisationsrecht dieser Organisationen die \nZuständigkeit nicht anders regelt, \n\nd. die Mitglieder des Wahlbüros, \n\ne. die Mitglieder des zivilen Führungsorgans, \n\nf. die Arbeitgebervertreterinnen und -vertreter im paritätischen Organ der \nVorsorgeeinrichtung der Stadt Adliswil. \n\n3 Der Stadtrat ernennt oder stellt an: \n\na. die Stadtschreiberin oder den Stadtschreiber, \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Adliswil \nEntwurf (E-GO) vom 22. September 2020; Beilage SRB 2020-220 \n\n \n\n12 \n\nb. die Leiterin oder den Leiter Bildung unter Zustimmung der Schulpflege, \n\nc. das übrige Verwaltungspersonal sowie Funktionäre, soweit nicht einem \nanderen Organ übertragen. \n\n \n\nArt. 36 Rechtsetzungsbefugnisse \n1 Der Stadtrat ist zuständig für den Erlass und die Änderung von weniger wich-\ntigen Rechtssätzen. \n2 Dazu gehören insbesondere Bestimmungen über: \n\na. die Organisation und die Leitung der Verwaltung, \n\nb. unterstellte Kommissionen, \n\nc. die Aufgabenübertragung an Verwaltungsangestellte, soweit nicht ein an-\nderes Organ zuständig ist, \n\nd. Tarifordnung für Gemeindegebühren, \n\ne. Gegenstände, die nicht in die Kompetenz eines anderen Gemeindeorgans \nfallen. \n\nArt. 37 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse \n1 Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu: \n\na. die politische Planung, Führung und Aufsicht, \n\nb. die Verantwortung für die ihm durch die eidgenössische und kantonale \nGesetzgebung oder die Behörden des Bundes, des Kantons und des Be-\nzirks übertragenen Aufgaben, \n\nc. die Besorgung sämtlicher Gemeindeangelegenheiten soweit dafür nicht \nein anderes Organ zuständig ist, \n\nd. die Vorberatung aller Vorlagen und die Antragstellung zu Geschäften des \nGrossen Gemeinderats, \n\ne. die Beantwortung parlamentarischer Vorstösse, \n\nf. die Unterbreitung der ursprünglichen Vorlage an die Stimmberechtigten, \nwenn der Grosse Gemeinderat diese geändert hat und es in der Folge zur \nUrnenabstimmung kommt, \n\ng. Verfassen des Beleuchtenden Berichts für Geschäfte der Stimmberechtig-\nten, soweit der Grosse Gemeinderat nicht anders beschliesst, \n\nh. die Vertretung der Gemeinde nach aussen und die Bestimmung der \nrechtsverbindlichen Unterschriften, \n\ni. die Erstattung des Geschäftsberichts an den Grossen Gemeinderat, \n\nj. die Bestimmung des amtlichen Publikationsorgans, \n\nk. die Errichtung von Eigenwirtschaftsbetrieben, sofern dafür eine Verpflich-\ntung durch übergeordnetes Recht besteht, \n\nl. die Erteilung des Gemeindebürgerrechts, wenn eine gesetzliche Pflicht \ndazu besteht, \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Adliswil \nEntwurf (E-GO) vom 22. September 2020; Beilage SRB 2020-220 \n\n \n\n13 \n\nm. Entlassung aus dem Gemeindebürgerrecht, \n\nn. die Unterstützung des Gemeindereferendums, \n\no. die Beschlussfassung über Verträge über Gebietsänderungen von unter-\ngeordneter Bedeutung, \n\np. die Genehmigung der Organisationserlasse der Kommissionen. Die Ge-\nnehmigung erfolgt, wenn diese nicht dem übergeordneten Recht oder der \nGemeindeordnung widersprechen. \n\n2 Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in einem Be-\nhördenerlass oder Beschluss übertragen werden können: \n\na. das Handeln für die Gemeinde nach aussen, \n\nb. die Führung von Prozessen mit dem Recht auf Stellvertretung, \n\nc. die Schaffung von Stellen, die für die Erfüllung bestehender Aufgaben \nnotwendig sind sowie die Schaffung neuer Stellen gemäss seiner Befug-\nnis zur Bewilligung neuer Ausgaben, \n\nd. die Beschlussfassung über Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge \ngemäss seiner Befugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben, sofern die Ge-\nmeinde keine hoheitlichen Befugnisse abgibt, \n\ne. die Aufsicht über die gemeindeeigenen Kindertagesstätten und deren Be-\nwilligung, \n\nf. die übrige Aufsicht in der Gemeindeverwaltung. \n\nArt. 38 Planungsbefugnisse \nDer Stadtrat ist insbesondere zuständig für: \n\na. die Festsetzung des Legislaturplans, \n\nb. die Festsetzung von Baulinien, \n\nc. die Festsetzung und Genehmigung von Quartierplänen, \n\nd. das Benennen von Strassen, \n\ne. die Übernahme, Abtretung und Öffentlicherklärung von Strassen, Kanali-\nsationen und Werkeinrichtungen. \n\nArt. 39 Finanzbefugnisse \n1 Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu: \n\na. die Beschlussfassung über den Finanz- und Aufgabenplan, \n\nb. die Erstellung und Veröffentlichung der Jahresrechnung und des Budgets, \n\nc. die Genehmigung von Abrechnungen von Verpflichtungskrediten, die von \nden Stimmberechtigten oder vom Grossen Gemeinderat bewilligt wurden, \nsofern keine Kreditüberschreitung vorliegt, sowie die Abrechnungen von \nVerpflichtungskrediten, die vom Stadtrat bewilligt wurden. \n\n2 Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in einem Be-\nhördenerlass übertragen werden können: \n\na. der Ausgabenvollzug, \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Adliswil \nEntwurf (E-GO) vom 22. September 2020; Beilage SRB 2020-220 \n\n \n\n14 \n\nb. die Bewilligung gebundener Ausgaben, \n\nc. die Vergabe von Arbeiten und Lieferungen im Rahmen des Budgets und \nbewilligter Verpflichtungskredite, \n\nd. die Bewilligung von Verpflichtungskrediten für im Budget enthaltene neue \neinmalige Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis CHF 300‘000 und \nneue jährliche wiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis \nCHF 50‘000 sowie für den Verzicht auf Einnahmen in dieser Höhe, \n\ne. die Bewilligung von Zusatzkrediten für die Erhöhung von im Budget ent-\nhaltenen neuen einmaligen und jährlich wiederkehrenden Ausgaben für \neinen bestimmten Zweck gemäss Bst. d, sofern der Gesamtbetrag nicht in \ndie Zuständigkeit des Grossen Gemeinderates oder der Stimmberechtig-\nten fällt, \n\nf. die Bewilligung nicht budgetierter neuer einmaliger Ausgaben für einen \nbestimmten Zweck bis CHF 300'000 im Einzelfall, höchstens bis zum Be-\ntrag von CHF 1'500'000 im Jahr, und neuer jährlich wiederkehrender Aus-\ngaben für einen bestimmten Zweck bis CHF 50'000 im Einzelfall, höchs-\ntens bis \nCHF 300'000 im Jahr, \n\ng. die Beschaffung der erforderlichen Mittel zur Deckung des Geldbedarfs. \n3 Der Stadtrat erstattet jährlich Bericht über die Bewilligung nicht budgetierter \nAusgaben nach Abs. 2 Bst. f. \n\nArt. 40 Haushaltführung \n1 Der Stadtrat trägt die Verantwortung für den Gemeindehaushalt. \n2 Er führt den städtischen Haushalt nach den Grundsätzen der Wirkungsorien-\ntierten Verwaltungsführung mit Globalbudgets. \n3 Er nimmt die Aufsicht über die ausgelagerten Betriebe wahr und formuliert für \ndiese je eine Eigentümerstrategie. \n\nArt. 41 Mittelfristiger Ausgleich der Erfolgsrechnung \n1 Die Erfolgsrechnung des Budgets ist mittelfristig auszugleichen. Der Stadtrat \nlegt die Frist für den mittelfristigen Ausgleich fest, welche nicht mehr als zehn \nJahre beträgt. \n2 Die langfristigen Schulden dürfen aktuell sowie im Budgetjahr maximal das \nDoppelte der ordentlichen Steuern Rechnungsjahr betragen. \n3 Abweichung von einer der Vorschriften gemäss Absätzen 1 und 2 bedarf der \nZustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Grossen Gemeinderats bei der \nSchlussabstimmung zum Budget. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, gilt das \nBudget als zurückgewiesen. \n\nArt. 42 Anlagebefugnisse \nDem Stadtrat stehen folgende Anlagebefugnisse zu, die in einem Behördener-\nlass übertragen werden können: \n\na. die Veräusserung von Grundeigentum des Finanzvermögens im Wert bis \nCHF 400‘000, sofern eine Veräusserung gemäss Art. 4 zulässig ist, \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Adliswil \nEntwurf (E-GO) vom 22. September 2020; Beilage SRB 2020-220 \n\n \n\n15 \n\nb. Investitionen in Grundeigentum des Finanzvermögens im Betrag bis \nCHF 3‘000‘000, \n\nc. der Erwerb und der Tausch von Grundeigentum des Finanzvermögens im \nWert bis CHF 3‘000‘000, \n\nd. die Einräumung von Baurechten und die Begründung anderer dinglicher \nRechte, sofern der Buchwert der belasteten Grundstücksfläche \nCHF 400‘000 nicht übersteigt, \n\ne. finanzielle Beteiligung an juristischen Personen bis CHF 100‘000, sofern \ndiese eine öffentliche Aufgabe erfüllen, \n\nf. die Beschlussfassung über alle weiteren Anlagegeschäfte, soweit nicht \nder Grosse Gemeinderat oder die Stimmberechtigten zuständig sind. \n\nArt. 43 Aufgabenübertragung an Angestellte der Stadtverwaltung \n1 Der Stadtrat kann Verwaltungsangestellten bestimmte Aufgaben zur selb-\nständigen Erledigung übertragen. \n2 Er kann einzelnen Verwaltungsangestellten das Recht zur Verhängung von \nBussen übertragen und sie zur direkten Antragsstellung bei den Gerichten er-\nmächtigen. Den damit befugten Verwaltungsangestellten dürfen keine Wei-\nsungen über die materielle Erledigung einzelner Geschäfte erteilt werden. \n3 Der Stadtrat regelt die Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse in einem Be-\nhördenerlass. \n\n3. Eigenständige Kommissionen \n\n3.1. Die Schulpflege \n\nArt. 44 Zusammensetzung \n1 Die Schulpflege besteht mit Einschluss der Präsidentin oder des Präsidenten \naus sieben Mitgliedern. \n2 Die Schulpräsidentin oder der Schulpräsident wird vom Stadtrat aus seiner \nMitte bestimmt. Im Übrigen konstituiert sich die Schulpflege selbst. \n\nArt. 45 Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse \nDie Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse der Schulpflege richten sich nach \ndem Volksschulrecht. \n\nArt. 46 Anträge an den Grossen Gemeinderat \nAnträge der Schulpflege an den Grossen Gemeinderat gehen zunächst an den \nStadtrat, der sie mit seiner Stellungnahme an den Grossen Gemeinderat wei-\nterleitet. Sie besitzt diesbezüglich kein direktes Antragsrecht. \n\nArt. 47 Wahl- und Anstellungsbefugnisse \nDie Schulpflege ernennt oder stellt an: \n\na. die gemäss Volksschulrecht definierten Personengruppen, \n\nb. die Schulärztin oder den Schularzt, \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Adliswil \nEntwurf (E-GO) vom 22. September 2020; Beilage SRB 2020-220 \n\n \n\n16 \n\nc. die Schulzahnärztin oder den Schulzahnarzt. \n\nArt. 48 Rechtsetzungsbefugnisse \n1 Die Schulpflege ist in ihrem Aufgabenbereich zuständig für den Erlass und \ndie Änderung von weniger wichtigen Rechtssätzen. \n2 Dazu gehören insbesondere Bestimmungen über: \n\na. die einheitliche Ausgestaltung und Organisation des Schulwesens sowie \nden Schulbetrieb, \n\nb. die Rahmenbedingungen für die Schulprogramme. \n\nArt. 49 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse \nDie Schulpflege ist innerhalb ihres Aufgabenbereichs zuständig für: \n\na. die Leitung und Beaufsichtigung der Schulen der öffentlichen Volksschule, \nsoweit nicht andere Organe dafür zuständig sind, \n\nb. die Genehmigung und Veröffentlichung der Schulprogramme, \n\nc. die Ausführung der ihr durch das Volksschulrecht oder die Behörden von \nBund und Kanton übertragenen Aufgaben, soweit nicht andere Organe \ndafür zuständig sind, \n\nd. den Vollzug der Gemeindebeschlüsse, soweit nicht andere Organe, Be-\nhörden oder Personen dafür zuständig sind, \n\ne. die Vertretung der Gesamtheit der Schulen nach aussen und die Bestim-\nmung der rechtsverbindlichen Unterschriften, \n\nf. die Führung von Prozessen mit dem Recht auf Stellvertretung, \n\ng. die Schaffung von Stellen für gemeindeeigene Lehrpersonen, die für die \nErfüllung bestehender Aufgaben notwendig sind und die Schaffung neuer \nStellen gemäss ihrer Befugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben, \n\nh. die Aufteilung der vom Kanton in Vollzeiteinheiten zugeordneten Stellen \nfür Lehrpersonen und Schulleitungen der öffentlichen Volksschule in ei-\nnem Stellenplan, \n\ni. Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge gemäss ihrer Befugnis zur Be-\nwilligung neuer Ausgaben, sofern die Gemeinde keine hoheitlichen Be-\nfugnisse abgibt, \n\nj. die Beantwortung von parlamentarischen Vorstössen, die an die Schul-\npflege gerichtet wurden und sich auf ihren Kompetenzbereich beziehen \noder vom Stadtrat der Schulpflege zur Erledigung zugewiesen wurden. \n\nArt. 50 Finanzbefugnisse \n1 Der Schulpflege stehen im Rahmen ihrer Aufgaben folgende Befugnisse zu, \ndie in einem Behördenerlass übertragen werden können: \n\na. der Ausgabenvollzug, \n\nb. die Bewilligung gebundener Ausgaben, \n\nc. die Vergabe von Arbeiten und Lieferungen im Rahmen des Budgets und \nbewilligter Verpflichtungskredite, \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Adliswil \nEntwurf (E-GO) vom 22. September 2020; Beilage SRB 2020-220 \n\n \n\n17 \n\nd. die Bewilligung von Verpflichtungskrediten für im Budget enthaltene neue \neinmalige Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis CHF 100‘000 und \nneue jährliche wiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis \nCHF 20‘000 sowie für den Verzicht auf Einnahmen in dieser Höhe, \n\ne. die Bewilligung von Zusatzkrediten für die Erhöhung von im Budget ent-\nhaltenen neuen einmaligen und jährlich wiederkehrenden Ausgaben für \neinen bestimmten Zweck gemäss Bst. d, sofern der Gesamtbetrag nicht in \ndie Zuständigkeit des Stadtrates, des Grossen Gemeinderats oder der \nStimmberechtigten fällt, \n\n \n\nf. die Bewilligung nicht budgetierter neuer einmaliger Ausgaben für einen \nbestimmten Zweck bis CHF 100'000 im Einzelfall, höchstens bis zum Be-\ntrag von CHF 200'000 im Jahr, und neuer jährlich wiederkehrender Aus-\ngaben für einen bestimmten Zweck bis CHF 20'000 im Einzelfall, höchs-\ntens bis \nCHF 40'000 im Jahr. \n\n2 Die Schulpflege erstattet jährlich Bericht über die Bewilligung nicht budgetier-\nter Ausgaben nach Abs. 1 Bst. f. \n\nArt. 51 Übertragung von Aufgaben \n1 Die Schulpflege kann Verwaltungsangestellten bestimmte Aufgaben zur \nselbstständigen Erledigung übertragen. \n2 Sie regelt Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse im Rahmen des Volks-\nschulrechts in einem Behördenerlass. \n\nArt. 52 Leitung Bildung \n1 In der Stadt Adliswil besteht eine Leitung Bildung. \n2 Die Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse der Leitung Bildung sind in ei-\nnem Behördenerlass zu regeln. \n\nArt. 53 Mitberatung an den Sitzungen der Schulpflege \nAn den Sitzungen der Schulpflege nehmen die Leitung Bildung, sämtliche \nSchulleiterinnen und Schulleiter sowie eine Vertreterin oder ein Vertreter der \nLehrerschaft mit beratender Stimme teil. \n\n3.2. Die Sozialkommission \n\nArt. 54 Zusammensetzung \n1 Die Sozialkommission besteht mit Einschluss der Präsidentin oder des Präsi-\ndenten aus sieben Mitgliedern. \n2 Die Präsidentin oder der Präsident wird vom Stadtrat aus seiner Mitte be-\nstimmt. Die anderen sechs Mitglieder werden vom Grossen Gemeinderat in \nfreier Wahl bestimmt. \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Adliswil \nEntwurf (E-GO) vom 22. September 2020; Beilage SRB 2020-220 \n\n \n\n18 \n\nArt. 55 Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse \n1 Die Sozialkommission ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zuständig \nfür: \n\na. die Gewährleistung persönlicher Hilfe, \n\nb. die Durchführung wirtschaftlicher Hilfe, \n\nc. die Berichterstattung an die Oberbehörden, \n\nd. die Hilfe für Asylsuchende gemäss übergeordnetem Recht in besonderen \nFällen, \n\ne. die Aufsicht über die privaten Kindertagesstätten sowie für deren Bewilli-\ngung, \n\nf. die strategische Ausrichtung und den Betrieb gemeindeeigener Kinderta-\ngesstätten, \n\ng. den Entscheid über die Ausrichtung von Alimentenbevorschussungen, \n\nh. die Beantwortung von parlamentarischen Vorstössen, die an die Sozial-\nkommission gerichtet wurden und sich auf ihren Aufgabenbereich bezie-\nhen oder vom Stadtrat der Sozialkommission zur Erledigung zugewiesen \nwurden. \n\n2 Sie legt die Organisation in einem Organisationserlass fest. \n\nArt. 56 Finanzbefugnisse \nDer Sozialkommission stehen im Rahmen ihrer Aufgaben zu: \n\na. der Ausgabenvollzug, \n\nb. die Bewilligung gebundener Ausgaben, \n\nc. die Vergabe von Arbeiten und Lieferungen im Rahmen des Budgets und \nbewilligter Verpflichtungskredite, \n\nd. die Bewilligung von Verpflichtungskrediten für im Budget enthaltene neue \neinmalige Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis CHF 100‘000 und \nneue jährliche wiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis \nCHF 20‘000 sowie für den Verzicht auf Einnahmen in dieser Höhe, \n\ne. die Bewilligung von Zusatzkrediten für die Erhöhung von im Budget ent-\nhaltenen neuen einmaligen und jährlich wiederkehrenden Ausgaben für \neinen bestimmten Zweck gemäss Bst. d, sofern der Gesamtbetrag nicht in \ndie Zuständigkeit des Stadtrats, des Grossen Gemeinderats oder der \nStimmberechtigten fällt. \n\nArt. 57 Übertragung von Aufgaben \n1 Die Sozialkommission kann Verwaltungsangestellten bestimmte Aufgaben \nzur selbstständigen Erledigung übertragen. \n2 Ein Behördenerlass regelt Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse. \n\nArt. 58 Anträge an den Grossen Gemeinderat \nDie Sozialkommission reicht ihre Geschäfte an den Grossen Gemeinderat dem \nStadtrat ein. Sie besitzt diesbezüglich kein direktes Antragsrecht. \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Adliswil \nEntwurf (E-GO) vom 22. September 2020; Beilage SRB 2020-220 \n\n \n\n19 \n\n3.3. Die Baukommission \n\nArt. 59 Zusammensetzung \n1 Die Baukommission besteht mit Einschluss der Präsidentin oder des Präsi-\ndenten aus sieben Mitgliedern. \n2 Die Präsidentin oder der Präsident sowie zwei weitere Mitglieder werden vom \nStadtrat aus seiner Mitte und vier weitere Mitglieder vom Grossen Gemeinderat \nin freier Wahl bestimmt. \n\n \n\n \n\nArt. 60 Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse \n1 Die Baukommission ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zuständig \nfür: \n\na. das Erteilen von Baubewilligungen, \n\nb. die Denkmalpflege, \n\nc. die Beantwortung von parlamentarischen Vorstössen, die an die Bau-\nkommission gerichtet wurden und sich auf ihren Kompetenzbereich bezie-\nhen oder vom Stadtrat der Baukommission zur Erledigung zugewiesen \nwurden. \n\n2 Die Baukommission ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften für folgende \nplanerische Belange zuständig: \n\na. Raumentwicklung (Richt- und Nutzungsplanung) und Ortsplanung, \n\nb. Verkehrsplanung, \n\nc. Energieplanung. \n3 Die Baukommission stellt dem Stadtrat Antrag über:  \n\na. Regional-, Richt-, Nutzungs- und Quartierplanungen, \n\nb. Natur- und Heimatschutzmassnahmen, \n\nc. planungs- und baupolizeiliche Vorschriften. \n4 Sie legt die Organisation in einem Organisationserlass fest. \n\nArt. 61 Finanzbefugnisse, Aufgabenübertragung und Anträge an den \nGrossen Gemeinderat \nFür die Finanzbefugnisse der Baukommission, die Übertragung von Aufgaben \nund die Anträge an den Grossen Gemeinderat gelten die Art. 56-58 sinnge-\nmäss. \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Adliswil \nEntwurf (E-GO) vom 22. September 2020; Beilage SRB 2020-220 \n\n \n\n20 \n\nV. Weitere Stellen \n\n1. Finanztechnische Prüfung \n\nArt. 62 Einsetzung \nDie Rechnungsprüfungskommission und der Stadtrat bestimmen mit überein-\nstimmenden Beschlüssen die finanztechnische Prüfstelle. \n\nArt. 63 Aufgaben \n1 Die Prüfstelle nimmt die finanztechnische Prüfung der Rechnungslegung und \nder Buchführung vor. \n2 Sie erstattet dem Stadtrat, der Rechnungs- und der Geschäftsprüfungskom-\nmission und dem Bezirksrat umfassend Bericht über die finanztechnische Prü-\nfung. \n3 Sie erstellt zudem einen Kurzbericht, der Bestandteil der Jahresrechnung ist. \n\n2. Wahlbüro \n\nArt. 64 Zusammensetzung \nDas Wahlbüro besteht mit Einschluss der Stadtpräsidentin oder des Stadtprä-\nsidenten als Vorsitzende bzw. Vorsitzender aus einer vom Grossen Gemeinde-\nrat zu bestimmenden Zahl von Mitgliedern. \n\nArt. 65 Aufgaben \nDas Wahlbüro besorgt die ihm durch das Gesetz über die politischen Rechte \nzugewiesenen Aufgaben. \n\n3. Stadtammann und Betreibungsbeamtin oder Betreibungsbeamter \n\nArt. 66 Aufgaben und Anstellung \n1 Der Stadtammann und die Betreibungsbeamtin oder der Betreibungsbeamte \nbesorgt die ihr bzw. ihm gemäss eidgenössischer und kantonaler Gesetzge-\nbung zukommenden Aufgaben. \n2 Das Anstellungsverhältnis richtet sich nach dem städtischen Erlass über das \nArbeitsverhältnis der Verwaltungsangestellten. \n3 Das Amtslokal wird vom Stadtrat bestimmt. \n\n4. Friedensrichterin oder Friedensrichter \n\nArt. 67 Aufgaben und Entlöhnung \n1 Die Friedensrichterin oder der Friedensrichter besorgt die in der kantonalen \nGesetzgebung festgelegten Aufgaben. \n2 Der Erlass über die Entschädigung von Behördenmitgliedern und Funktionä-\nren regelt die Entlöhnung. \n3 Das Amtslokal wird vom Stadtrat bestimmt. \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Adliswil \nEntwurf (E-GO) vom 22. September 2020; Beilage SRB 2020-220 \n\n \n\n21 \n\n5. Ombudsstelle \n\nArt. 68 Aufgaben und Zuständigkeit \n1 Die Ombudsstelle vermittelt zwischen Privatpersonen und der städtischen \nVerwaltung, städtischen Behörden oder Privaten, die Aufgaben der Stadt \nwahrnehmen. \n2 Für die Stadt Adliswil ist die Ombudsstelle des Kantons zuständig. \n\nVI. Schlussbestimmungen \n\nArt. 69 Aufhebung früherer Erlasse \nAuf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gemeindeordnung wird die Ge-\nmeindeordnung vom 2. März 1997 mit den seitherigen Änderungen aufgeho-\nben. \n\nArt. 70 Inkrafttreten \nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gemeindeord-\nnung nach dem Datum der Genehmigung des Regierungsrats. \n\n\n\tI. Allgemeine Bestimmungen\n\tArt. 1 Gegenstand\n\tArt. 2 Gemeindeart und Organisation\n\tArt. 3 Bezeichnungen\n\tArt. 4 Veräusserung Grundeigentum\n\n\tII. Die Stimmberechtigten\n\t1. Organstellung\n\tArt. 5 Funktion\n\n\t2. Politische Rechte\n\tArt. 6 Wählbarkeit, Wahl- und Stimmrecht\n\n\t3. Urnenwahlen und -abstimmungen\n\tArt. 7 Wahlleitende Behörde\n\tArt. 8 Urnenwahlen\n\tArt. 9 Wahlverfahren\n\n\t4. Initiative und Referendum\n\tArt. 10 Volksinitiative\n\tArt. 11 Einzelinitiative\n\tArt. 12 Obligatorisches Referendum\n\tArt. 13 Fakultatives Referendum\n\tArt. 14 Ausschluss des Referendums\n\tArt. 15 Dringlichkeitsrecht\n\n\n\tIII. Der Grosse Gemeinderat\n\tArt. 16 Funktion und Zusammensetzung\n\tArt. 17 Oberaufsicht\n\tArt. 18 Unübertragbare und unentziehbare Aufgaben der Geschäfts-prüfungskommission\n\tArt. 19 Unübertragbare und unentziehbare Aufgaben der Rechnungs-prüfungskommission\n\tArt. 20 Besondere Befugnisse\n\tArt. 21 Parlamentarische Untersuchungskommission\n\tArt. 22 Wahlbefugnisse\n\tArt. 23 Rechtssetzungsbefugnisse\n\tArt. 24 Planungsbefugnisse\n\tArt. 25 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse\n\tArt. 26 Finanzbefugnisse\n\tArt. 27 Anlagebefugnisse\n\n\tIV. Die Behörden\n\t1. Allgemeine Bestimmungen\n\tArt. 28 Geschäftsführung\n\tArt. 29 Grundsätze der Verwaltungsorganisation\n\tArt. 30 Offenlegung der Interessensverbindungen\n\tArt. 31 Öffentliche Auftragsvergabe an Mitglieder des Stadtrats\n\tArt. 32 Aufgabenübertragung an Mitglieder oder Ausschüsse\n\tArt. 33 Beratende Kommissionen und Sachverständige\n\n\t2. Stadtrat\n\tArt. 34 Zusammensetzung\n\tArt. 35 Wahl- und Anstellungsbefugnisse\n\tArt. 36 Rechtsetzungsbefugnisse\n\tArt. 37 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse\n\tArt. 38 Planungsbefugnisse\n\tArt. 39 Finanzbefugnisse\n\tArt. 40 Haushaltführung\n\tArt. 41 Mittelfristiger Ausgleich der Erfolgsrechnung\n\tArt. 42 Anlagebefugnisse\n\tArt. 43 Aufgabenübertragung an Angestellte der Stadtverwaltung\n\n\t3. Eigenständige Kommissionen\n\t3.1. Die Schulpflege\n\tArt. 44 Zusammensetzung\n\tArt. 45 Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse\n\tArt. 46 Anträge an den Grossen Gemeinderat\n\tArt. 47 Wahl- und Anstellungsbefugnisse\n\tArt. 48 Rechtsetzungsbefugnisse\n\tArt. 49 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse\n\tArt. 50 Finanzbefugnisse\n\tArt. 51 Übertragung von Aufgaben\n\tArt. 52 Leitung Bildung\n\tArt. 53 Mitberatung an den Sitzungen der Schulpflege\n\n\t3.2. Die Sozialkommission\n\tArt. 54 Zusammensetzung\n\tArt. 55 Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse\n\tArt. 56 Finanzbefugnisse\n\tArt. 57 Übertragung von Aufgaben\n\tArt. 58 Anträge an den Grossen Gemeinderat\n\n\t3.3. Die Baukommission\n\tArt. 59 Zusammensetzung\n\tArt. 60 Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse\n\tArt. 61 Finanzbefugnisse, Aufgabenübertragung und Anträge an den Grossen Gemeinderat\n\n\n\tV. Weitere Stellen\n\t1. Finanztechnische Prüfung\n\tArt. 62 Einsetzung\n\tArt. 63 Aufgaben\n\n\t2. Wahlbüro\n\tArt. 64 Zusammensetzung\n\tArt. 65 Aufgaben\n\n\t3. Stadtammann und Betreibungsbeamtin oder Betreibungsbeamter\n\tArt. 66 Aufgaben und Anstellung\n\n\t4. Friedensrichterin oder Friedensrichter\n\tArt. 67 Aufgaben und Entlöhnung\n\n\t5. Ombudsstelle\n\tArt. 68 Aufgaben und Zuständigkeit\n\n\n\tVI. Schlussbestimmungen\n\tArt. 69 Aufhebung früherer Erlasse\n\tArt. 70 Inkrafttreten\n\n\n