text: \nGemeinderat Adliswil \n\n \n\n \n\nProtokoll der 30. Plenumssitzung vom 3. Juni 2009 \n\n18.30 Uhr, Aula Schulhaus Hofern \n________________________________________________________________________ \n \n \n\nAnwesend Ratspräsident Max Stenz  \n 30 Ratsmitglieder  \n\n Ratssekretärin Ida Hofstetter Protokoll \n\n Ratsweibelin Lydia Schumacher  \n   \n   \nabwesend 5 Ratsmitglieder  \n   \n   \n   \n   \nPräsenz der Exekutivbehörde \n   \nStadtrat Harald Huber Stadtpräsident  \n Didier Falbriard Sicherheit, Umwelt \n Mario Fehr Jugend, Freizeit, Sport \n Stephan Herzog Soziales \n Walter Müller Finanzen \n Dr. Alphons Kappeler Hochbau \n Astrid Romer Schneiter Tiefbau \n Heinz Spälti Gesundheit, Umwelt \n Patrick Stutz Werke \n   \n\nStadtschreiber Dr. iur. Alexandre von Rohr  \n   \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. Juni 2009 Seite 826 \n\n \n\n826 \n\n \n\n \n\nGeschäfte \n \n \n1. Mitteilungen \n\n2. Ersatzwahlen \n\nErsatzwahl eines Mitgliedes der Sachkommission 2 \n\n \n3. Jahresrechnung 2008 (SRB 73/09) \n\nAnträge des Stadtrates auf  \n\n3.1 Genehmigung der Jahresberichte 2008 der Abteilungen mit Globalbudget \n\n3.2 Genehmigung der Jahresrechnung 2008 der Stadt Adliswil \n\n3.3 Genehmigung der Jahresrechnungen 2008 der Pensionskasse der Stadt Ad-\nliswil und der Sparversicherung \n\n4. Geschäftsbericht 2008 (SRB 97/09) \n\nAntrag des Stadtrates auf Abnahme des Geschäftsberichtes 2008 \n\nDie Traktanden 3 und 4 gelten auch als Fragestunde. \n\n5. Statutenänderung des Zweckverbandes Berufswahlschule  \n(Gesch. No. 9/09 und SRB 56/09) \n\nAntrag der Schulpflege auf Zustimmung zu den Änderungen der Statuten des \nZweckverbands Berufswahlschule Bezirk Horgen zu Handen der Urnenabstimmung \nund Empfehlung des Stadtrates, dem Antrag der Schulpflege zuzustimmen \n\n \n6. Totalrevision Zweckverbandsstatuten Sonderschulung  \n\n(Gesch. No. 10/09 und SRB 57/09) \n\nAntrag der Schulpflege auf Zustimmung zur Totalrevision der Statuten des Zweck-\nverbands Sonderschulung im Bezirk Horgen zu Handen der Urnenabstimmung \nund Empfehlung des Stadtrates, dem Antrag der Schulpflege zuzustimmen \n\n \n7. Bauabrechnung Knoten Sood (SRB 23/09) \n\n Anträge des Stadtrates auf \n\n- Genehmigung der Bauabrechnung über die Neugestaltung Knoten Sood im Be-\ntrag von Fr. 709'073.45 (Kreditbetrag 706'000 Franken)  \n\n- Genehmigung der Bauabrechnung über die Anpassung und Instandsetzung \nLeimbachstrasse im Betrag von Fr. 328'618.20 (Kreditbetrag 311'267 Franken)  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. Juni 2009 Seite 827 \n\n \n\n827 \n\n \n\n \n\n8. Bauabrechnung Kronenstrasse (Süd) (SRB 48/09) \n\n Anträge des Stadtrates auf \n\n- Genehmigung der Bauabrechnung über die Sanierung der Wasserleitung Kro-\nnenstrasse im Betrag von Fr. 198'436.20 (Kreditbetrag 224'000 Franken)  \n\n- Genehmigung der Bauabrechnung über die Sanierung der Gasleitung Kronen-\nstrasse im Betrag von Fr. 144'433.10 (Kreditbetrag 137’500 Franken)  \n\n- Genehmigung der Bauabrechnung über die Sanierung der Kanalisation Kronen-\nstrasse im Betrag von Fr. 282'379.55 (Kreditbetrag 235’800 Franken)  \n\n- Genehmigung der Bauabrechnung über die Sanierung und den Umbau der \nKronenstrasse im Betrag von 670'859.65 (Kreditbetrag 660'300 Franken) \n\n \n\n9. Bauabrechnung Transportleitung Tüfistrasse bis Mühlebrücke  \n(SRB 74/09) \n\nAntrag des Stadtrates auf Genehmigung der Abrechnung auf Abnahme der Ge-\nsamtkosten von 424'500 Franken (Kreditbetrag 805'000 Franken) für die Gaslei-\ntung Tüfistrasse bis Mühlebrücke und bis Sihlquai \n\n \n\n10. Zuständigkeit zur Erteilung des Bürgerrechts (SRB 72/09)  \n\nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung der Motion von Peter Werder und vier Mit-\nunterzeichneten betreffend Übertragung der Zuständigkeit zur Erteilung des Bür-\ngerrechts an im Ausland geborene Ausländerinnen und Ausländer an die Einbür-\ngerungskommission \n\n \n\n11. Interpellation Sihlhochwasser, Sihlüberschwemmung  \n\nInterpellation von Hanspeter Clesle betr. Sihlhochwasser, Sihlüberschwemmung; \nBegründung \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. Juni 2009 Seite 828 \n\n \n\n828 \n\n \n\n \n\n1.  Mitteilungen  \n\n \n1.1 Entschuldigungen \n\n Für die heutige Sitzung liegen folgende Entschuldigungen vor: \n\nBrigitte Abstreiter Ferien \n\nCarmen Marty Fässler familiäre Verpflichtung \n\nClemens Ruckstuhl berufliche Verpflichtung \n\nMarkus Simon berufliche Verpflichtung \n\n \n1.2 Jubiläum \n\n Am 19. Mai konnte Kurt Frei zehn Jahre Mitglied des Gemeinderates feiern. Der \nRatspräsident gratuliert Kurt Frei zu diesem Jubiläum herzlich und wünscht ihm \nweiterhin Freude an der parlamentarischen Arbeit. \n\n \n1.3 Information zum künftigen Abstimmungsprozedere \n\n Seit 2006 haben die Ratspräsidien bei eindeutigen Abstimmungsergebnissen je-\nweils auf eine Auszählung verzichtet. Der Ratspräsident informiert, dass er wieder \nbei jeder Abstimmung auszählen lassen wird. \n\n \n1.4 Information über die Aufteilung der Prüfung der Ziele und  \n  Indikatoren 2010  \n\n Der Ratspräsident informiert, dass die Aufteilung der Prüfung der Ziele und Indika-\ntoren 2010 für die gesamte Stadtverwaltung und neu auch für die Schule wie folgt \naussieht: \n\n - RGPK: Finanzen und Steuern \n\n - Sachkommission 1: Behörden und Kultur, Einwohnerkontakte, Soziale Aufgaben \n\n - Sachkommission 2: Raumplanung, Verkehr, Versorgung, Landschaft \n\n - Sachkommission 3: Sicherheit, Gesundheit und Umwelt, Jugend, Freizeit und  \n  Sport sowie die Schule \n\n \n1.5 Überweisungen an die RGPK \n\nAm 14. Mai 2009: \n  Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Bauabrechnung über die Umsetzung \n\nvon Tempo 30-Massnahmen links und rechts der Sihl im Betrag von 584'805 \nFranken, teuerungsbereinigt Fr. 549'084.60, (Kostendach 550'000 Franken)  \n\nAm 18. Mai 2009: \nAntrag der Schulpflege, den Stellenplan zur Schaffung einer Stelle für Schulsozial-\narbeit im Schulhaus Werd ab 1. August 2009 auf 34,5 Stellen festzulegen. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. Juni 2009 Seite 829 \n\n \n\n829 \n\n \n\n \n\n1.6  Mitteilungen aus dem Stadtrat und der Schulpflege \n\n Stadtpräsident Harald Huber:  \n\nDas Stimmvolk hat am 17. Mai die neue Gemeindeordnung angenommen und \ndadurch den offiziellen Startschuss zum Projekt „Adliswil 2010“ gegeben. Heute \ninformiere ich Sie über erste organisatorische Massnahmen in der Führung der \nStadtverwaltung, welche der Stadtrat auf Antrag der „Arbeitsgruppe Reorganisati-\non Adliswil 2010" beschlossen hat. Die Arbeitsgruppe besteht aus Heinz Spälti, \nMario Fehr, Alexandre von Rohr, Conrad Gossweiler und mir. \n\nDie Erkenntnisse, die der Stadtrat mit dem Interims-Stadtschreiber Conrad Goss-\nweiler und mit unserem neuen Stadtschreiber Alexandre von Rohr gewinnen durfte, \nhaben gezeigt, dass wir die Verwaltungsführung modernisieren müssen. Diese \nHerausforderungen können wir nur bewältigen, wenn die verschiedenen Ressorts \neffizient zusammen arbeiten, denn die zukünftigen Projekte machen an den Res-\nsortgrenzen nicht halt. Wir müssen die Schnittstellen zwischen den einzelnen Res-\nsorts optimal managen und die hinderlichen Reibungsverluste minimieren.  \n\nDie bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass dies nur möglich ist, wenn die \nPlanung - Führung - Kontrolle dieser Projekte auf der obersten Ebene erfolgen, al-\nso auf der Stufe der Verwaltungsleitung, d. h. beim Stadtschreiber. Kurzum, die \nStelle des Stadtschreibers hat - und das nicht nur in Adliswil - eine Doppelfunktion, \njene des Stadtschreibers und jene des Geschäftsleiters, vereinigt in einer Person. \nZusätzlich leitet der Stadtschreiber in Adliswil jedoch auch noch ein eigenes Res-\nsort, das Ressort Präsidiales. Damit ergeben sich für ihn folgende Aufgabenfelder: \n\nAls Stadtschreiber: \n- Sekretär und rechtliches Gewissen des Stadtrates \n- Vor- und Nachbereitung der Stadtratsitzung, Klärung der Korrektheit der Anträge \n- Leitung des Ressorts Präsidiales (Behörden, Logistik, Controlling, Informatik,  \n  Personal, Organisation, Einwohnerkontakte) \n\nAls Geschäftsleiter: \n- Führung der Verwaltung \n-  Sicherstellung von Kontrolle und der good governance (u. a. Kontrolle der  \n  Umsetzung der Stadtrats-Beschlüsse) \n-  Koordination der Ressorts übergreifenden Projekte. \n\nDie letzten Jahre haben auch in Adliswil gezeigt, dass eine Person alleine dieses \nPensum nicht so bewältigen kann, dass alle Funktionen im notwendigen Ausmasse \nwahrgenommen werden können. Die Organisation der Verwaltung anderer, ver-\ngleichbarer Gemeinden ist bereits heute weiter fortgeschritten. Sie trennen die bei-\nden Funktionen besser. Der Stadtschreiber leitet mithin kein Ressort mehr und wird \ndadurch frei, die Geschäftsleitung zu stärken. Auch der Adliswiler Stadtrat ist zur \nUeberzeugung kommen, dass wir die Funktion „Verwaltungsleitung“ massiv stär-\nken und ihr mehr Ressourcen zuweisen müssen, damit sie ihre Aufgaben in der \ngewünschten Form wahrnehmen kann. \n\nUm dies zu erreichen, hat der Stadtrat im Projekt „Adliswil 2010“ deshalb folgende \nerste Beschlüsse gefasst und zur sofortigen Umsetzung freigegeben: \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. Juni 2009 Seite 830 \n\n \n\n830 \n\n \n\n \n\nDer Stadtschreiber wird von der Führung des Ressorts „Präsidiales“ entlastet. Die \nLeitung des Ressorts „Präsidiales“ wird neu einem Stv. Stadtschreiber übertragen. \nDie Ausschreibung der Stelle erfolgt in den nächsten Tagen. \n\nIn der Funktion des „Geschäftsleiters“ wird Alexandre von Rohr durch ein neu zu \nschaffendes Gremium „Verwaltungsleitung“ unterstützt. Dieses Gremium wird die \nFunktionen „Planung – Führung – Kontrolle“ verstärkt wahrnehmen und die Lei-\ntung der Ressorts übergreifenden Projekte übernehmen.  Das Gremium „Verwal-\ntungsleitung“ ersetzt seit 1.6.09 die bisherige Geschäftsleitung, welche aufgelöst \nwurde. Ich danke an dieser Stelle der bisherigen Geschäftsleitung für die im Rah-\nmen dieses Gremiums geleistete Arbeit und ihren persönlichen Einsatz. \n\nDie neue, sehr schlanke „Verwaltungsleitung“ wird gebildet aus  \n• dem Stadtschreiber/Geschäftsleiter \n• dem zukünftigen Ressortleiter „Präsidiales“, der auch Stv. Stadtschreiber ist \n• einem Ressortleiter, der gleichzeitig stv. Geschäftsleiter ist \n\nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 19. Mai 2009 Stefan Schötzau zum neuen \nStv. Geschäftsleiter ernannt. Ich gratuliere Stefan Schötzau herzlich zu dieser Wahl \nund wünsche ihm einen guten Start, viel Erfolg und Befriedigung im neuen Amt.  \n\nMit dieser Reorganisation wird gleichzeitig die Stellvertretung des Stadtschreibers \nin beiden Funktionen klar geregelt. Die Änderungen in meinem Ressort werden, \nStand heute, kosten- und stellenprozentneutral durchgeführt werden können. Alle \nMitarbeitenden der Stadtverwaltung wurden schriftlich orientiert. Ferner findet \nnächste Woche in der Kulturschachtle eine entsprechende Informationsveranstal-\ntung statt. Der Stadtrat geht davon aus, dass die Mitarbeitenden der Stadt diese \nReorganisation mittragen und die neue Verwaltungsleitung optimal unterstützen. \n\n \n Schulpräsidentin Rita Rapold:  \n\nDie Schulpflege hat dem Gemeinderat bereits im Juni 2008 bei der Behandlung \nder Erweiterung der Tagesstrukturen und auf Fragen von Gemeinderat Peter Bar-\nmettler im September 2008 versichert, dass die Anpassung der Gebühren geprüft \nwerde. Die Schule Adliswil hat in der Zwischenzeit die angekündigte Umfrage auf \nBezirksebene durchgeführt. Daran nahmen nebst Adliswil die Gemeinden Horgen, \nKilchberg, Oberrieden, Rüschlikon, Thalwil, Wädenswil Sekundar und Wädenswil \nPrimar teil. Die Angaben der Gemeinden waren oft nicht vollständig vergleichbar, \nda sie auf unterschiedlicher Basis beruhen (z. B. unterschiedlicher Tarifsysteme/ \nBudgetposten/Angebote usw.). Der Bereich „Tagesstrukturen“ wird zudem in eini-\ngen Gemeinden nächstens umstrukturiert, weshalb die Angaben nur bedingt ver-\ngleichbar sind. Für die Tarifanpassungen der Schule Adliswil wurden sowohl die \nTarifsysteme der anderen Gemeinden als auch die aktuelle Situation (Kundschaft/ \nNachfrage) Adliswils berücksichtigt.  \n\nPersonal \nBei den Anforderungen an das Personal, der Entlöhnung, der Arbeitszeit und den \nFerien orientieren sich alle Gemeinden relativ einheitlich an den kantonalen Richt-\nlinien.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. Juni 2009 Seite 831 \n\n \n\n831 \n\n \n\n \n\nMorgenangebote \nAm Morgen sieht die Schule Adliswil per Schuljahr 2010/11 ein Betreuungsange-\nbot für alle vier Primarschulen vor, wobei gleichzeitig das aktuelle Morgenangebot \nim Tageshort Sonnenrain aufgelöst wird. Mit den zeitlich knappen Angeboten von \n7.30 – 8.15 Uhr hat die Schule die Minimalvariante gemäss Volksschulgesetz vor-\ngesehen, liegt dafür aber auch bei den Kosten für die Nutzung entsprechend mit \npauschal 2 Franken im unteren Bereich. Eine Abstufung nach Einkommen wurde \nhier nicht vorgesehen, um den administrativen Aufwand möglichst gering zu hal-\nten. Die Kosten zu Lasten der Schule Adliswil wurden auf rund 50 Franken pro An-\ngebot und Tag festgelegt. D. h., es werden im Vergleich zu heute nur zusätzliche \nKosten von rund 30'000 Franken pro Jahr für drei zusätzliche Angebote anfallen. \n\nMittagsangebote \nDie Schule Adliswil erweitert die Betreuungsangebote am Mittag bis Schul- \njahr 2010/11 laufend wie in der Abstimmungsvorlage vom 28.09.08 beschrieben. \nDie meisten Mittagsangebote im Bezirk sind zeitlich etwa gleich angesetzt von \n12.00 -13.30 Uhr, so auch in Adliswil. Die einen Gemeinden verlangen einen \nPauschalbeitrag im Bereich von 13 -15 Franken, die anderen einen nach Ein-\nkommen abgestuften Beitrag im Bereich von 6 - 25 Franken. Die Schule Adliswil \nhält weiterhin an der abgestuften Version fest und hat die Tarife per Schuljahr \n2009/10 von minimal Fr. 8.50 bis  maximal Fr. 19.50 angepasst. Die Gebühren \nwerden somit je nach Einkommensstufe zwischen 13 % und 31 % erhöht. Mit einer \nKundschaft mit durchschnittlichem Einkommen um 70'000 Franken und einer mitt-\nleren Belegung von 15 Plätzen würden die direkten Kosten zu ca. 2/3 durch die \nGebühren gedeckt. Die aktuelle Kundschaft liegt einkommensmässig aber zum \ngrössten Teil im unteren Bereich, und deshalb wurde hier eine Tarifanpassung \nfestgelegt, weil eine Anpassung lediglich im oberen Bereich kaum relevant gewe-\nsen wäre. Bei drei Gemeinden besteht die Möglichkeit, den Mittagstisch zu nutzen \nund die Verpflegung selbst mitzubringen. Die Schule Adliswil hat diese Variante im \nMittagstisch Werd probeweise geprüft, verzichtet nun aber auf dieses Angebot, da \ndie Nachfrage zu klein war.  \n\nNachmittagsangebote \nDie Schule Adliswil erweitert die Betreuungsangebote am Nachmittag ebenfalls bis \nSchuljahr 2010/11 laufend wie in der Abstimmungsvorlage vom 28.09.08 be-\nschrieben. Zusammen mit den Mittagsangeboten wird eine umfassende Betreuung \nbis 18.00 Uhr erreicht. Aufgrund der Vorgabe des neuen Volksschulgesetzes \n(Betreuung bis 18.00 Uhr) sind die Nachmittagsangebote im Bezirk zeitlich etwa \ngleich angesetzt. Da die meisten Gemeinden Angaben zu diesen Angeboten nur \nteilweise aufgeführt resp. die Kosten nicht angegeben haben, war ein Vergleich für \ndiese Sparte nicht ausreichend aussagekräftig. Die Schule Adliswil hält weiterhin \nan der abgestuften Version fest und hat die Tarife per Schuljahr 2009/10 auf mi-\nnimal 7 Franken bis maximal 41 Franken angepasst. Die Gebühren werden somit \nje nach Einkommensstufe um mindestens 49 % erhöht. Mit einer Kundschaft mit \ndurchschnittlichem Einkommen um 70'000 Franken und einer mittleren Belegung \nvon 15 Plätzen würden die direkten Kosten zu mindestens 2/3 durch die Gebühren \ngedeckt. Die aktuelle Kundschaft liegt einkommensmässig aber zum grossen Teil \nim unteren Bereich, weshalb eine Tarifanpassung lediglich bei den hohen Ein-\nkommen für zusätzliche Erträge kaum relevant gewesen wäre.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. Juni 2009 Seite 832 \n\n \n\n832 \n\n \n\n \n\nTageshort \nMit der Umstrukturierung der Tagesstrukturen wird der Tageshort Sonnenrain per \nSchuljahr 2010/11 auf ein Angebot mit Mittagstisch und Nachmittagsbetreuung \nreduziert, da die Morgenbetreuung dann durch die Primarschulen organisiert wird. \nDa die meisten Gemeinden Angaben zu diesen Angeboten nur teilweise aufge-\nführt resp. die Kosten nicht angegeben haben, war ein Vergleich für diese Sparte \nebenfalls nicht ausreichend aussagekräftig. Die Schule Adliswil hält an der abge-\nstuften Version fest und hat die Tarife per Schuljahr 2009/10 auf minimal  \nFr. 17.50 bis maximal 70 Franken angepasst. Die Gebühren werden somit je nach \nEinkommensstufe zwischen 23 % und 46 % erhöht. Mit einer Kundschaft mit durch-\nschnittlichem Einkommen um 70'000 Franken und einer mittleren Belegung von \n15 Plätzen würden die direkten Kosten zu ca. 2/3 durch die Gebühren gedeckt. \n\n \n1.7 Fraktions-, Kommissionserklärungen und persönliche Erklärungen \n\n Yannick Wettstein, persönliche Erklärung: \n\nWährend den letzten Tagen und Wochen ist es in der Stadt Adliswil zu Sachbe-\nschädigungen und Vandalenakten gekommen, welche den Rahmen des Üblichen \nbei weitem überschreiten und Anlass für grundsätzliche Überlegungen zum Thema \nSicherheit geben müssen. Am frühen Morgen des letzten Samstags wurden zwei \nPersonenwagen an der Kronenstrasse und der Zürichstrasse in Brand gesteckt, \nwobei ein Sachschaden von 20‘000 Franken entstanden ist. Eine Woche zuvor \nveranstaltete eine Gruppe Jugendlicher einen Saubannerzug durch das Zentrum, \nbei welchem sie Verwüstungen auf dem Sihluferweg hinterliessen und auf der \nWachtbrücke die Blumenkisten abmontierten und in die Sihl hinunter schleuderten. \nSachschaden: 2‘500 Franken. Eine weitere Woche zuvor war es bereits auf der \nBahnhofsbrücke zu einem Vorfall gekommen. Ich denke, ich rede im Namen aller, \nwenn ich hier meine Abscheu vor diesen Taten zum Ausdruck bringe. Vieles zum \nleidigen Thema wurde hier bereits gesagt, ich erinnere an die Interpellationen von \nRenato Günthardt vom Juli 2008 und Nicole Kappeler vom Januar dieses Jahres. \n\nDas Problem Vandalismus geht uns alle an, und wir alle stehen in der Pflicht, zur \nVermeidung solcher Vorfälle beizutragen – sei es als Elternteil, Geschwister, Lehr-\nperson, Nachbar oder als Verein. Gerade den Vereinen kommt in der Gewaltprä-\nvention eine wichtige Bedeutung zu. Auch der Staat hat dabei seinen Teil beizutra-\ngen. Gewaltpräventive Projekte und Angeboten wie dem Midnight-Basketball oder \nder Skate-Anlage sind hier positiv zu erwähnen. Abschliessend hoffe ich, dass sich \nauch der Polizeivorstand und das Ressort Sicherheit in Zukunft wieder vermehrt ih-\nrer Verantwortung bewusst werden. Mir ist klar, dass die Polizei nicht alle Probleme \nlösen kann. Die derzeitige Polizeipräsenz an den notorisch heiklen Stellen im Zent-\nrum und an der Sihl erachte ich jedoch als unbefriedigend. Ich appelliere an den \nStadtrat, hier entsprechende Massnahmen zu ergreifen. \n\n Nicole Kappeler, persönliche Erklärung: \n\n Die neusten Vandalenakte vom vergangenen Wochenende, bei welchen einmal \nmehr zwei Autos in Brand gesteckt wurden und ein Sachschaden von über  \nFr. 20`000.-- entstanden ist, veranlassen mich zu dieser Erklärung. In meiner In-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. Juni 2009 Seite 833 \n\n \n\n833 \n\n \n\n \n\nterpellation zu diesem Thema habe ich bereits auf diese unhaltbaren Zustände \nhingewiesen. Es kann nicht sein, dass wir diese unhaltbaren Zustände in Adliswil \nweiter dulden und tatenlos zusehen. Ein Teil der Bevölkerung hat sogar Angst, die \nPolizei zu rufen, wenn sie etwas hören oder beobachten.  \n\n  In der vergangenen Woche habe ich nach einer Sitzung zwei Jugendliche auf der \nPassarelle am Bahnhof angesprochen, nachdem diese mutwillig mit den Füssen \ngegen die Lampen getreten hatten. Ich musste mir anhören, sie hätten nichts ge-\nmacht, was ich auch hätte. Dann begannen sie, mir die Zunge rauszustrecken und \nmich anzuspucken. Am vorletzten Wochenende bei einem Spaziergang am Hö-\nhenweg und über das Brüggli bei der Felseneggbahn musste ich diverse zerbro-\nchene Holzgeländer zur Kenntnis nehmen. Nun reicht es mir endgültig. Die Be-\nrichterstattung mit Foto über die kaputten Blumentöpfe auf der Wachtbrücke und \nder traurige Anblick von ausgerissenen Geranien auf der anderen Brücke sowie \ndie unzähligen Berichte über Vandalenakte in Adliswil stimmen mich wütend und \ntraurig. Dies ist bestimmt nicht Publicity, welche unsere grundsätzlich wunderschö-\nne Stadt attraktiv macht. Es kann nicht sein, dass wir uns im Gemeinderat und in \nden Sachkommissionen die Köpfe zerbrechen, wie und wo am besten gespart \nwerden könnte und nebenbei ein  Teil der Allgemeinheit Kosten in Tausenden von \nFranken verursacht. Wo bleibt hier der Respekt gegenüber dem Allgemeingut und \ndie Zivilcourage, wenn etwas beobachtet wird? Wieso schauen und hören wir ein-\nfach weg? Sind wir schon soweit, dass es uns egal ist, was um uns passiert? Es \nkann nicht sein, dass all diese Dinge ungesehen und unbemerkt passieren. In der \nSachkommission 2 haben wir uns schon Gedanken gemacht, gar keine Bepflan-\nzungen in Adliswil mehr vorzusehen. Wir haben uns explizit dagegen entschieden, \nweil wir Adliswil nicht zum Ghetto verkommen lassen wollen. Die Verursacher müs-\nsen zur Kasse gebeten werden, mehr noch, sie müssen den Schaden durch eige-\nnen Einsatz beheben. Meines Erachtens sollten auch die Öffnungszeiten im Pep-\npermind angepasst werden. Montags bis freitags von 16.00 -18.00 Uhr sind \nwahrscheinlich die meisten Angesprochenen noch in der Schule, wo aber bleibt \ndas Angebot von Freitag bis Sonntagmorgen und an den Feiertagen? Ich fordere \nden Stadtrat eindringlich auf zu Handeln, und zwar jetzt. \n\n \n1.8 Protokoll \n\n Zum Protokoll vom 6. Mai 2009 sind keine Änderungsbegehren eingegangen. \nSomit gilt dieses Protokoll als genehmigt. \n\n \n1.9 Nächste Sitzung \n\nDie nächste Sitzung findet am Mittwoch, 1. Juli 2009 statt. U. a. sind Einbürgerun-\ngen geplant. \n\n \n1.10 Traktandenliste \n\n Es gibt keine Einwände zur Traktandenliste. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. Juni 2009 Seite 834 \n\n \n\n834 \n\n \n\n \n\n2. Ersatzwahlen \n\n Ersatzwahl eines Mitgliedes der Sachkommission 2 \n\nAm 15. Mai 2009 hat Bernd Riesen den Rücktritt aus der Sachkommission 2 eingereicht. \nGrund: Grössere geschäftliche Beanspruchung sowie andersweitige Interessen. Der \nRatspräsident dankt Bernd Riesen herzlich für sein Mitwirken in der Sachkommission 2 \nseit Juli 2005. \n\nDer Vizepräsident der IFK, Fredi Morf, schlägt Urs Weyermann zur Wahl vor. \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n \n\nBeschluss \n\nUrs Weyermann ist als Mitglied der Sachkommission 2 für den Rest der Amtsdauer  \n2006 - 2010 einstimmig gewählt.  \n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. Juni 2009 Seite 835 \n\n \n\n835 \n\n \n\n \n\n3. Jahresrechnung 2008 \n\n Anträge des Stadtrates auf  \n\n 3.1  Genehmigung der Jahresberichte 2008 der Abteilungen mit  \n   Globalbudget \n\n 3.2 Genehmigung der Jahresrechnung 2008 der Stadt Adliswil \n\n 3.3 Genehmigung der Jahresrechnungen 2008 der Pensionskasse der  \n   Stadt Adliswil und der Sparversicherung \n\nEintretensdebatte \n\nSusy Senn, Präsidentin der RGPK, zur Jahresrechnung der Stadt Adliswil: \n\nDie Jahresrechnung 2008 kann als gut bezeichnet werden, und es freut mich, dass ich \neinmal eine Rechnung loben kann, schliesst sie doch wesentlich besser ab als budgetiert. \nErfreulich ist vor allem, dass die Nettoschuld reduziert und das Eigenkapital aufgestockt \nwerden konnte. Der einzige Wermutstropfen ist, dass dieses Ergebnis nur aufgrund von \nhöheren Gewinnen bei der Veräusserung der Gasversorgung und höheren Steuererträ-\ngen zustande gekommen ist. Weiterhin besteht jedoch ein strukturelles Defizit, d. h. ein \nAufwandüberschuss vor a. o. Erträgen. Einem Ertrag von CHF 145'130'932.06 steht ein \nAufwand von CHF 138'317'303.66 gegenüber. Daraus resultiert ein Ertragsüberschuss \nvon CHF 6'813'628.40. Budgetiert war ein Ertragsüberschuss von CHF 480'000.--. Die \nRechnung 2008 schliesst also um CHF 6'333'628.40 besser ab als geplant (2007 \n6,5 Mio. Franken besser als geplant). Bemerkenswert ist, dass nicht nur die Einnahmen \nhöher sind als budgetiert, sondern auch die Aufwendungen rund 1,3 Mio. Franken ge-\nringer ausgefallen sind als vorgesehen. Nach Verbuchung des Ertragsüberschusses er-\nhöht sich das Eigenkapital von 17,3 Mio. Franken auf CHF 24'143'312.06, was der \nStadt erlauben wird, zukünftige kurzfristige Belastungen aufzufangen. Gleichzeitig konn-\nte das Fremdkapital um rund 18 Mio. Franken auf CHF 84'987'928.96 verringert wer-\nden. Der Selbstfinanzierungsanteil für Investitionen oder Schuldenrückzahlungen liegt – \nnachdem er im 2006 mit 0,3 % fast bei null und im 2007 bei 10,9 % gelegen ist – jetzt \nbei 12,5 %. Der 5-jährige Mittelwert von diesem Anteil des Ertrages, der für die Finan-\nzierung von Investitionen oder für die Schuldenrückzahlung zur Verfügung steht, von nur \n4 % muss zwar als schwach bezeichnet werden, die Tendenz der letzten beiden Jahre \nkann aber durchaus als zufriedenstellend betrachtet werden. Die Nettoinvestitionen im \nVerwaltungsvermögen von rund 12,7 Mio. Franken haben zu 122 % (2007 86,2 %) \nselbst finanziert werden können, was sehr erfreulich ist und über dem angestrebten fi-\nnanzpolitischen Ziel des fünfjährigen Finanzplanes liegt. \n\nDiese positiven Meldungen dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die finan-\nzielle Lage der Stadt noch nicht über dem Berg ist. So beträgt der Aufwandüberschuss \nvor den a. o. Erträgen immer noch rund 4,2 Mio. Franken. Obwohl die Steuereinnah-\nmen von 47,1 Mio. Franken in der Jahresrechnung 2007 auf CHF 56'451'288.55 ge-\nstiegen sind, was einer Steuerkraft von CHF 3'000.-- pro Einwohner entspricht um im \nkantonal zürcherischen Mittel liegt, lebt die Stadt Adliswil immer noch weit über ihre \nVerhältnisse. Immerhin hat die Nettoverschuldung pro Einwohner von CHF 1'634.-- auf \nCHF 1'446.-- oder insgesamt 23 Mio. Franken gesenkt werden können. Zur Erinnerung: \nIm 2005 hat diese Nettoschuld pro Einwohner noch CHF 923.-- betragen und im Jahr \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. Juni 2009 Seite 836 \n\n \n\n836 \n\n \n\n \n\n2002, hatte Adliswil noch ein Nettovermögen von CHF 1'892.-- pro Einwohner ausge-\nwiesen. Dem Stadtrat und insbesondere dem Finanzvorstand Walter Müller und dem \nStadtpräsidenten Harald Huber gebührt ein grosses Dankeschön für ihre insgesamt er-\nfolgreichen Sparbemühungen, die klar aus der Jahresrechnung 2008 ersichtlich sind. \nDiese Strategie muss bedingungslos weiterverfolgt werden, um die weitere Gesundung \nder Adliswiler Finanzen voranzutreiben. Oberstes Ziel muss ein nachhaltig ausgegliche-\nner Gemeindehaushalt sein. Dem Gemeinderat wird dringend empfohlen, den Stadtrat \nweiter in seinen Bemühungen zu unterstützen. \n\nDie Jahresrechung 2008 im Detail \n\nDer allgemeine Nettoaufwand beim Ressort Präsidiales liegt rund CHF 200'000.-- höher \nals budgetiert, jedoch unter dem Vorjahreswert. Begründet sind diese Mehraufwendun-\ngen durch die Interimslösung nach der Kündigung des langjährigen Stadtschreibers und \ndurch Zusatzkredite im Bereich Informatik. Erfreulich ist, dass die Nettoaufwendungen \nder Ressorts Hochbau, Tiefbau, Sicherheit und Schule unter den budgetierten Werten \nschliessen, die Ressorts Hochbau und Sicherheit sogar unter dem Vorjahreswert. Das \nRessort Werke budgetierte einen Nettoertrag von 1,866 Mio. Franken. Stattdessen resul-\ntierte ein Nettoaufwand von CHF 583'636.54. Die Rechnung dieses Ressorts schliesst \nalso insgesamt um 2,5 Mio. schlechter als budgetiert. Der Grund liegt darin, dass der \nStadtrat beschlossen hat, nach dem Verkauf der Gasversorgung die Auflösung der Spe-\nzialfinanzierung von rund 3 Mio. Franken von Ende 2008 ins 2009 zu verschieben. \n\nMassiv gestiegen sind die Kosten des Ressorts Gesundheit und Umwelt. So ist der Netto-\naufwand mit rund 6,5 Mio. Franken um 1,8 Mio. Franken höher als die budgetierten \n4,7 Mio. Franken. Im 2007 lagen die Nettokosten noch bei 4,2 Mio. Franken. Diese \nBudgetüberschreibung entspricht den Mehraufwendungen für die Beiträge an Spitäler \nvon 1,8 Mio. Franken, also primär nicht in unserem Entscheidungsbereich. Die Kosten \nfür die Sozialen Aufgaben sind um CHF 290'000.-- höher als geplant, jedoch nur unwe-\nsentlich höher als im Vorjahr.  \n\nNicht ersichtlich sind die Sparbemühungen im Ressort Jugend, Freizeit, Sport, denn die \nNettoaufwendungen überschreiten das Budget um rund CHF 120'000.-- und sind ge-\ngenüber der Rechnung 2007 nochmals um rund 13'000.-- gestiegen, nachdem sie be-\nreits in den Vorjahren 2007 und 2006 um 110'000.--  resp. um CHF 80'000.-- gestie-\ngen sind. Zu sagen ist, dass die Teilbereiche Jugend und Freizeit mit ihren Budgets aus-\nkommen und die Budgetüberschreitung voll zu Lasten des Bereiches Sport geht. Begrün-\ndet wird die Kostenüberschreitung wie im letzten Jahr mit witterungsbedingten schlechten \nBesucherzahlen im Freibad und mit den gestiegenen Gebühren für Gas und Abwasser. \n\nDie Gemeindesteuereinnahmen liegen mit rund 53,7 Mio. Franken 10,7 Mio. über dem \nNettoertrag 2007, und ca. 4 Mio. Franken über dem budgetieren Wert. Und das, ob-\nwohl namhafte aktive Steuerausscheidungserträge aus den Vorjahren noch immer nicht \neingetroffen sind, da die entsprechenden Steuerveranlagungen beim kantonalen Steuer-\namt noch in Bearbeitung sind. Es ist zu hoffen, dass die zirka drei, vier Jahre zurücklie-\ngenden Steuerguthaben endlich abgerechnet und eintreffen werden. Wir werden diese \nEinnahmen für die nächsten Jahre brauchen können. \n\nDie RGPK hat im Rahmen der Prüfung der Rechnung wieder viele Fragen an den Stadt-\nrat und die Verwaltung gestellt, obwohl die Begründungen zu den Abweichungen vieles \nbereits geklärt haben. Grösstenteils sind unsere Fragen sehr transparent und kompetent \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. Juni 2009 Seite 837 \n\n \n\n837 \n\n \n\n \n\nbeantwortet worden. Die systematische Fragestellung über ein zugeteiltes RGPK-Mitglied, \nkoordiniert mit den Fragen der Sachkommissionen, hat sich bewährt und vereinfacht \nden Ablauf für die Verwaltung und die RGPK wesentlich. Die RGPK dankt dem Stadtrat \nund der Verwaltung für ihre Bemühungen, die Fragen zu beantworten. \n\nDie Belegkontrolle gewährt uns einen wichtigen Einblick in die Ausgaben der Stadt. Von \nden 22'810 Belegen sind durch acht Mitglieder der RGPK insgesamt rund 1’160 Belege \nkontrolliert worden. Dabei wurde festgestellt, dass fast alle Belege von zwei Personen \nvisiert wurden, wie es in der Geschäftsordnung des Stadtrates Art. 57 Abs. 3 festgehalten \nist. Nur einmal ist eine Kompetenzüberschreitung und einmal ein Beleg ohne Visum ge-\nfunden worden. Erfreulich ist, dass sich das Abrechungssystem für Spesenrechnungen \nmit Kassencoupons drastisch verbessert hat. Teilweise ist die Lesbarkeit des Visums ein \nProblem. Hier werden die Visumsberechtigten angehalten, doch klar lesbare und identi-\nfizierbare Zahlungsvisen zu verwenden. In der Belegkontrolle, in der notabene nur 5 % \nder gesamten Belege kontrolliert werden, ist uns Folgendes aufgefallen: \n\n-  Mediationen und rechtliche Auseinandersetzungen nehmen zu. So hat es im vergan-\ngen Geschäftsjahr Mediationen zwischen Stadtrat und Schulpflege, zwischen Ange-\nstellten der Schule und der Schulleitung, zwischen Mitarbeitern der Stadtverwaltung \nund zwischen Stadt und ausführenden Firmen gebraucht. \n\n- Ebenfalls auffallend ist die Zunahme von Verlustscheinen im Bereich des KVG. \n\n-   Im Bereich Soziales fällt uns auf, dass Lenkungsmassnahmen zur Eigenverantwortung \nweitgehend fehlen. \n\n- Dann bewilligt die Sozialberatung Auszahlungen, die ihr zwar im Kompetenzhandbu-\nches im Rahmen eines freien Betrages zustehen, jedoch gemäss SKOS-Richtlinien nicht \nbezahlt werden müssen. So wurden z. B. Rechnungen für Rechtsberatungen für Sozi-\nalhilfebezüger und Reparaturen von Geschirrspühlern grosszügig übernommen. Soviel \nzur Beteuerung des Ressorts Soziales, dass nur Beträge ausbezahlt werden, die ge-\nmäss SKOS-Richtlinien ausgerichtet werden müssen. \n\nAufgefallen ist auch, dass der Gemeinderat dem Sparappell vorbildlich gefolgt ist, die \nRatspräsidentin z. B. mit dem halbierten Budget für die Ratsfeier und den –Ausflug zu-\nrande gekommen ist und alle gemeinderätlichen Kommissionen ihre Essen privat finan-\nziert haben, währenddem weder Stadtrat noch Schulpflege diesem Beispiel gefolgt sind. \n\nZusammengefasst kann gesagt werden, dass die Jahresrechung 2008 bis auf die er-\nwähnten Punkte korrekt geführt wurde und das Endergebnis insgesamt erfreulich, wenn \nauch noch nicht berauschend ausgefallen ist. Die RGPK empfiehlt dem Gemeinderat \neinstimmig, der Jahresrechnung 2008 der Stadt Adliswil sowie der Jahresrechnung 2008 \nder Pensionskasse der Stadt Adliswil und der Sparversicherung zuzustimmen. Dies klar \nmit dem Hinweis an den Stadtrat, den eingeschlagenen Weg konsequent weiter zu ver-\nfolgen und seine Sparbemühungen fortzusetzen. Aufgrund der laufenden Wirtschaftskri-\nse werden die nächsten Jahre wohl nicht einfach werden. Es muss der Stadt Adliswil ge-\nlingen, ihre laufende Rechnung langfristig ausgeglichen zu gestalten. \n \nThomas Iseli, Referent der RGPK, zur Pensionskasse und Sparversicherung: \n\nDie RGPK hat die Rechnung der Pensionskasse 2008 geprüft und ist zur Überzeugung \ngelangt, dass diese geordnet dargestellt ist und zu den wichtigen Punkten Klarheit und \nDetails liefert. Die Offenlegung im Anhang ist gut und ausführlich. Ebenso hat die RGPK \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. Juni 2009 Seite 838 \n\n \n\n838 \n\n \n\n \n\nden Kontrollstellenbericht der ERNST & YOUNG AG hinterfragt und ist auch hier zu ei-\nnem guten Ergebnis gelangt. Die Pensionskasse weißt per Ende 2008 einen Deckungs-\ngrad von 106 % aus. Dies ist in Anbetracht der misslichen Situation, in welchen sich an-\ndere Kassen befinden, gut. Wir haben auch die Entwicklung im ersten Quartal 2009 hin-\nterfragt. Obwohl es an den Börsen zu grossen Erosionen kam, welche auch in Adliswil \nnicht spurlos vorübergingen, liegt der Deckungsgrad nach Abschluss des ersten Quartals \nweiterhin über 100 % und beträgt noch 103 %. Seither ist die Entwicklung an den Börsen \neher positiv verlaufen, was sich hoffentlich auch am Ende dieses Jahres zeigen wird.  \n\nEine Bemerkung im Kontrollstellenbericht wird durch die Stadt ernst genommen, und so \nhat man in den letzten Jahren einen deutlichen Rückgang von den ungesicherten Anla-\ngen und Beteiligungen feststellen können, und dies wird auch weiterhin so gemacht, was \nauch im Sinne der RGPK ist. Abschliessend darf festgestellt werden, dass wir es hier mit \neiner gesunden Pensionskasse zu tun haben und die Mitarbeitenden ihren Job gut ma-\nchen. Die RGPK empfiehlt einstimmig dem Gemeinderat, die Rechnung der Pensions-\nkasse und Spareinlegerkasse der Stadt Adliswil zu genehmigen. \n \nRuedi Stieger, Präsident der Sachkommission 1: \n\nDie Sachkommission 1 hat die Jahresberichte 2008 bearbeitet und bedankt sich sowohl \nfür die freundliche und bereitwillige Zusammenarbeit mit den Mitarbeitenden dieser \nProduktegruppen, als auch für die guten Leistungen im Berichtsjahr. \n\nErstmals ist der Jahresbericht von der Produktgruppe Kulturelles zu beurteilen gewesen. \nAufgabenschwerpunkte sind: \n− Begleitung, Betreuung und Organisation von den Veranstaltungen von der AG Kultur \n− Organisation von städtischen Anlässen (Bundesfeier, Neujahrsapéro etc.)  \n− Bearbeitung von Gesuchen (Veranstaltungsbeiträge, jährliche Beiträge) \n− Vereinsbetreuung und Koordination von den Angeboten \n− Zusammenarbeit Kulturschachtle (Defizitgarantie und Übernahme Gebäudemiete) \nDie rein quantitativen Ziele sind 2008 sicher (über)erfüllt worden. \n\nZur Produktegruppe Einwohnerkontakte \nEs war wieder ein problemloses Jahr, mit Ausnahme vom je länger je grösseren Auf-\nwand im Schalterbereich. Stichworte sind: Zunahme der ausländischen Wohnbevölke-\nrung und mehr durch den Kanton an die Gemeinden abgetretene Aufgaben. Das Jahr \n2009 sollte durch Rückverschiebung von der Nachtparkverwaltung an das Ressort Si-\ncherheit noch mit den derzeitigen Personalressourcen bewältigbar sein. Wie's weiter \ngeht, sehen wir dann bei der Diskussion des Budgets 2010.  \n\nZur Produktegruppe Sozialberatung \nTrotz gewichtiger Personalwechsel ist auch diese Produktgruppe 2008 nahe am Budget \ngelaufen. Dank der vorangegangenen guten Konjunkturlage und dem erfolgreichen \nWirken von der Sozialberatung war ein Rückgang der Fallzahlen zu verzeichnen. Trotz \nVerharren von den kostspieligen Kinderschutzmassnahmen auf hohem Niveau ist so ein \nMinderaufwand zum Budget entstanden. \nHinweisen möchte ich nur auf den Verlauf vom Indikator „Hoher Refinanzierungsgrad“:  \nDer Refinanzierungsgrad wurde seinerzeit  für das Budget 2007 von 73 auf 70 % ge-\nsenkt. Im Jahresabschluss 2006 waren es aber 65 %, was mit der viel restriktiveren Hal-\ntung der IV begründet ist. 2007 wurden 66 statt 70 % erreicht, für das Budget 2008 hat \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. Juni 2009 Seite 839 \n\n \n\n839 \n\n \n\n \n\nman sich 68 % vorgenommen. Erreicht wurden aber wieder 65 %, wie schon im 2006. \nDies nicht zuletzt deshalb, weil auch bei guter Konjunkturlage hauptsächlich Klienten zu-\nrückbleiben, welche nicht mehr vermittelbar sind, also unterstützungsabhängig bleiben. \n\nDie Sachkommission 1 beantragt einstimmig Zustimmung zu den Jahresberichten 2008 \nder Produktegruppen Kulturelles, Einwohnerkontakte und Sozialberatung. \n \nNicole Kappeler, Präsidentin der Sachkommission 2:  \n\nDie verantwortlichen Ressortleiter standen uns für Fragen ausführlich Red und Antwort - \ndafür bedanken wir uns herzlich. Der Geschäftsbericht 2008 wurde zur Kenntnis ge-\nnommen, die Rechnung 2008 wie folgt verabschiedet: \n\nDie Sachkommission 2 konnte sich davon überzeugen, dass in den einzelnen Ressorts \ngute Arbeit unter nicht immer ganz einfachen Voraussetzungen geleistet wurde. Wir \nkonnten erfreut feststellen, dass die Ressorts vermehrt zusammenarbeiten, Ressourcen \nund Synergien nutzen und sich dabei sehr gut und sinnvoll ergänzen.  \n\nUnterhalt Tiefbau \nWir haben von der geleisteten Arbeit im Ressort Unterhalt Tiefbau einen guten Eindruck. \nDie Ziele wurden zu unserer Zufriedenheit erreicht und wirken sich somit positiv auf die \nRechnung 2008 aus. Die Rechnung konnte insbesondere durch Personalabbau oder \nMinderausgaben im Personalbereich verbessert werden, dies auch durch Verjüngung \nder Mannschaft. In diesem Punkt möchten wir jedoch darauf hinweisen, dass für die \nkommenden Jahre nicht mehr mit einer solch grossen Verjüngung gerechnet werden \nkann und somit wieder Mehrkosten entstehen werden. Weiter ist zu erwähnen, dass die \nZiele wohl erreicht, damit jedoch noch längst nicht alle anfallenden Arbeiten/Projekte, z. \nB. Strassensanierungen durchgeführt werden konnten. Aus unserer Sicht sind die Ziele \naus Spargründen tief angesetzt worden und konnten so gut erreicht werden. Die noch \nanstehenden, teilweise auf Eis gelegten Projekte zu Sparzwecken, werden irgendwann \ndringend ausgeführt werden müssen. So haben wir auch in Zukunft mit erheblichen Kos-\nten zu rechnen. Flickarbeiten können und sollten nur als Notlösungen gesehen werden. \nWir hoffen, dass in Zukunft wieder realistischere Ziele und Indikatoren gesetzt werden \nkönnen, um die anfallenden Arbeiten zeitgemäss ausführen zu können. Aus den Diskus-\nsionen in der Sachkommission machte sich auch eine Unzufriedenheit betreffend der \nAbrechnungen von Krediten, welche teilweise über zehn Jahre zurückliegen, bemerkbar. \nWir hoffen, dass sich solche Missstände in Zukunft vermeiden lassen können.  \n\nGasversorgung/Wasserversorgung \nDie Sachkommission zeigt sich erfreut über den guten Verkauf der Gasversorgung, wel-\nche zu einem grossen Teil zum positiven Abschluss der Rechnung 2008 beigetragen hat, \nebenso die damit verbundene Inbetriebnahme der öffentlichen Gastankstelle in Adliswil. \n\nWasserversorgung \nDie Abgabe der Wasserversorgung im Mandat ist für uns eine erfreuliche Angelegenheit. \nDie Ziele wurden in beiden Bereichen mehrheitlich erreicht, dies zu unserer Zufrieden-\nheit. Die Angabe der Anzahl beanstandeter Wasserproben im Netz, welches zum Ziel 0 \nhat, wurde aus unserer Sicht mit erreichtem 0 schön gemalt, obschon erwähnt wurde, \ndass darin die Wasserproben der Trinkwasserverschmutzung nicht eingerechnet wurden. \nAus unserer Sicht hätten diese berücksichtigt werden müssen. Wir hoffen, dass in Zukunft \nvermehrt Wert auf Präventivmassnahmen gelegt und die Abläufe und Kontrollen in der \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. Juni 2009 Seite 840 \n\n \n\n840 \n\n \n\n \n\nWasserversorgung überprüft werden. Zusammenfassend sind wir mit der geleisteten Ar-\nbeit zufrieden.  \n\nForst \nDie Abteilung Forst hat aus unserer Sicht wie in den vergangenen Jahren sehr gute Ar-\nbeit geleistet und hinterlässt bei uns einen sehr guten Eindruck. Die gesetzten Ziele wur-\nden zur grossen Zufriedenheit erreicht. Herauszustreichen ist auch hier die ressortüber-\ngreifende und ressourcenorientierte Zusammenarbeit mit anderen Abteilungen. Wir sind \nerfreut über die erfolgreiche Ausbildung zweier Lehrlinge in diesem Bereich und würden \nuns in diesem Zusammenhang für alle Ressorts in unserem Prüfungsbereich für einen \nressortübergreifenden Einblick während der Ausbildung aussprechen. Dies fördert nicht \nnur das Interesse an Weiterbildung, es entstehen dabei auch vermehrt nutzbare Ressour-\ncen. Die jeweils durchgeführten Forstrundgänge werden als sehr positiv gewertet. Sie \nsind nicht nur interessant und lehrreich, sie fördern auch die Transparenz in Bezug auf \ndie geleistete Arbeit und die dabei umgesetzten finanziellen Mittel. Durch die Anschaf-\nfung des Fahrzeuges „Reform Mulli“ konnte der Personalaufwand um 10 % gesenkt wer-\nden. Dies zeigt uns auf, dass sich die Investition gelohnt hat und dabei wieder Ressour-\ncen für weitere anfallende Arbeiten zur Verfügung stehen. Durch die Pflege in den Na-\nturschutzgebieten erhält Adliswil jährlich ca. Fr. 90`000.-- durch den Kanton, dies ist nur \neines vieler Projekte, welche sich gewinnbringend auf die Rechnung auswirken. Anhand \ndieses Ressorts konnten wir auch sehen, dass gewisse Investitionen getätigt werden müs-\nsen, um daraus schliesslich einen zukunftsorientierten Nutzen ziehen zu können, welcher \nsich gewinnbringend auswirkt. Dies wäre grundsätzlich in allen Ressorts wünschenswert.  \n\nPark-, Sport- und Grünanlagen \nAuch in diesem Ressort wurde gute Arbeit geleistet. Die Ziele wurden zur Zufriedenheit \nerreicht. Der Sparauftrag wurde konsequent umgesetzt. Zu bepflanzende Areale an ver-\nschiedenen Orten in Adliswil wurden nicht mehr bepflanzt. Grundsätzlich wäre es für \ndas Stadtbild schön, wenn dies in Zukunft wieder möglich wäre.  \n\nAbschliessend möchten wir uns nochmals bei allen Beteiligten der einzelnen Ressorts, \nherzlich für den geleisteten Einsatz bedanken, welche sie trotz Sparbedingungen best-\nmöglichst geleistet haben. Die Sachkommission 2 empfiehlt einstimmig, die Jahresrech-\nnung 2008 abzunehmen. \n \nHans-Peter Nyffeler, Präsident der Sachkommission 3:  \n\nDie Sachkommission 3 hat die Jahresberichte 2008 der Produktegruppe Stadtpolizei und \ndas ganze Ressort Jugend, Freizeit, Sport mit den vier Produktegruppen Jugendarbeit \nPEPPerMIND, Bibliothek, Sport und Freizeit geprüft und ich kann es vorwegnehmen: Alle \nfünf Produktegruppen werden dem Rat einstimmig zur Genehmigung beantragt. Gene-\nrell konnte festgestellt werden, dass sich in allen geprüften Produktegruppen die Arbeit \nmit den Globalbudgets eingespielt hat und man nicht mehr nur über Betragsabwei-\nchungen auf einzelnen Konten spricht, sondern vor allem über Strategisches, was zu ei-\nnem qualitativ besseren Austausch zwischen Gemeinderat und Verwaltung geführt hat.  \n\nProduktegruppe Stadtpolizei \nDiese Produktegruppe schloss das Nettobudget mit rund Fr. 699'000.-- ab, also um \nrund Fr. 114'000.-- besser ab als budgetiert. Die Kostendeckung liegt bei 45,5 %, d. h. \n14,3 % besser als vorgesehen. Der Minderaufwand von rund Fr.114'000.-- ergab sich \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. Juni 2009 Seite 841 \n\n \n\n841 \n\n \n\n \n\neinerseits durch die Kündigung eines Mitarbeiters per 31. März 2008 durch Einsparun-\ngen von Lohn- und Sozialkosten von Fr. 72'700.--, und andererseits durch vermehrten \nBussenertrag von Fr. 93'200.--, vor allem durch Kontrollen in den Tempo-30-Zonen. \nInsgesamt wurden 80 Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt, davon 72 in den Tem-\npo-30-Zonen. Es wurden nicht mehr Kontrollen durchgeführt als 2007, doch der Bus-\nsenertragshit war die Umleitung des Verkehrs infolge Baustelle an der Albisstrasse beim \nBüchel Richtung Zentrum durch die Finsterrütistrasse. Die Finsterrütistrasse ist eine Tem-\npo-30-Zone und Anwohner dieses Gebietes reklamierten bei der Stadtpolizei, dass der \nvermehrte Verkehr viel zu schnell durch die Umleitungsroute fahre, worauf die Stadtpoli-\nzei einige Male Geschwindigkeitskontrollen durchführten. Jeweils innert kurzer Zeit wa-\nren die Apparaturen voll mit Fotos von zu schnell fahrenden Fahrzeugen. \nÜbrigens hat per 01.01.2009 ein ausgebildeter Polizist, Herr Felix Linder, die Tätigkeit \nbei der Stadtpolizei begonnen und somit ist per anfangs Januar 2009 die Equipe wieder \nkomplett. Zusätzliche Ausgaben hat es gegeben mit dem Streifenwagen bezüglich Un-\nterhalt und Reparaturen von Fr. 21'000.--. Mitte dieses Jahres  wird ein neuer Streifen-\nwagen der Marke Volvo der Stadtpolizei zur Verfügung stehen und somit hoffen wir, das \ndie alljährlichen Reparaturkosten der Vergangenheit angehören. \nIm weitern mussten digitale Funkgeräte „Polycom“ von Fr. 37'300.-- angeschafft wer-\nden. Die Errichtung des Sicherheitsfunknetzes Polycom wird vom Bund und den Kanto-\nnen finanziert. Den Rettungs- und Sicherheitsorganisationen der Gemeinden stellt der \nKanton Zürich diese unentgeltlich zur Verfügung. Für die Gemeinden beschränken sich \ndie Kosten auf die Anschaffung und den Unterhalt der Funkgeräte.  \nAn der Koordinationssitzung konnten alle von der Kommission gestellten Fragen zur \nvollsten Zufriedenheit beantwortet werden. Die Zusammenarbeit mit den Verantwortli-\nchen ist sehr gut. Von dieser Abteilung haben wir einen sehr guten Eindruck erhalten. \nWiederum konnte festgestellt werden, dass in diesem Ressort vorbildlich nach Führung \nund Steuerung gearbeitet wird. Den Verantwortlichen der Produktegruppe Stadtpolizei \nkann für die vorbildliche Führung des Globalbudgets und der Rechnung 2008 unser \nbester Dank ausgesprochen werden. \n\nProduktegruppe PEPPerMIND \nPEPPerMIND konnte das budgetierte Globalbudget von rund Fr. 378'400.-- mit dem re-\nalen Nettobudget 2008 von Fr. 374'900.-- und einem Minderaufwand von Fr. 3'500.-- \ngut eingehalten werden. Alle festgelegten Soll-Ziele konnten erreicht oder sogar über-\ntroffen werden. Einmal mehr wurden wir über die vielfältigen Tätigkeiten informiert wie \nFerienjobbörse, Krisenprävention, Jugendziit-Suizid zusammen mit der Schule, Boys-\nweek, Skilager, Oberstufentreff, Zivis im öffentlichen Raum, Tag der offenen Tür für  \n6. Klässler/innen, Mädchentreff, Bubentreff, Girlpower und vieles mehr.  \nDem Team erteilen wir ein Kompliment für das grosse Engagement. Einmal mehr waren \nwir erstaunt, wie vielfältig und ideenreich die verschiedenen Beteiligungen sind.  \n\nProduktegruppe Bibliothek \nDie Bibliothek schloss das Nettobudget mit Fr. 311'100.-- mit einem Mehraufwand von \nFr. 1'900.-- ab. Die Soll-Ziele wurden mit Ausnahme der Anzahl Ausleihen und der da-\nvon abhängigen Bestandesumsetzung erreicht. Über 17'500 Leute haben die Bibliothek \nim Jahr 2008 besucht. Erstmals war die Bibliothek auch am Sechseläuten- und am Kna-\nbenschiessen-Montag geöffnet. Dies wurde von den Besuchern sehr geschätzt. Es wurde \nfestgestellt, dass sich das Verhalten des Bibliothekkunden leicht geändert hat, er leiht bei \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. Juni 2009 Seite 842 \n\n \n\n842 \n\n \n\n \n\nseinen Besuchen weniger aus, kommt dafür jedoch öfters vorbei. Bei den Zielsetzungen \nund Indikatoren 2010 wurde dies bereits berücksichtigt.  \n\nProduktegruppe Sport \nDiese schloss das Globalbudget mit Fr. 2'066'000.-- ab, d. h. es ist ein Mehraufwand \nvon Fr. 128'000.-- entstanden. Einerseits ist dies auf die Gebührenerhöhung von Gas \nund Abwasser und anderseits auf die Behebung von Baumängeln an der Sportanlage \nTüfi sowie auf die geringeren Einnahmen im Hallen- und Freibad zurückzuführen. Die \nSollziele wurden mit Ausnahme der Anzahl Eintritte im Hallen- und Freibad erreicht bzw. \nübertroffen.  \nIm November wurden die Sportorganisationen über deren Bedürfnisse, Wünsche und \nZufriedenheit mit der zentralen Anlaufstelle befragt. Es haben sich 18 Sportvereine und -\norganisationen an der Umfrage beteiligt. Die Dienstleistungen der zentralen Anlaufstelle \nfür Sport werden sehr gut bewertet. Speziell werden die Freundlichkeit der Mitarbeiten-\nden und der Bewilligungsablauf gelobt. Verbesserungspotential orten die Sportvereine \nbei der Homepage der Stadt Adliswil.  \nDurch die neue Dreifachturnhalle der Zürich International School (ZIS) stehen den Adlis-\nwiler Sportvereinen seit August 2008 mehr Grossraumeinheiten für Trainings zur Verfü-\ngung, was sich auf die Anzahl Belegungsstunden auswirkt. Dies wurde ebenfalls bereits \nbei den Zielen und Indikatoren 2010 berücksichtigt. \nAnlässlich unserer Koordinationssitzung wurden wir direkt druckfrisch mit der neuen Bro-\nschüre "Sport Adliswil" bedient, in welcher alle Adliswiler Sportvereine und Fitnesscenter \naufgeführt sind. \n\nProduktegruppe Freizeit \nHier wurde das Globalbudget mit Fr. 212'700.-- abgeschlossen, d. h. mit einem Min-\nderaufwand von Fr. 22'100.--. Die Sollziele wurden erreicht oder übertroffen. \nDas Haus Brugg wird von Vereinen und für Privatanlässe sehr gut genutzt. So war die \nAuslastung im Haus Brugg um 2'000 Stunden höher als im Jahr zuvor. Auch dies wurde \nbei den Zielen und Indikatoren 2010 bereits berücksichtigt. \nDie Familiengartenareale sind ausgelastet. Es besteht nach wie vor eine Warteliste. Die \nrestlichen Freizeitanlagen (Wacht, Spiel- und Grillplätze) wurden in den Sommermona-\nten rege benutzt und sind in einem guten Zustand. \n\nAlle an die Verantwortlichen des Ressorts Jugend, Freizeit, Sport gestellten Fragen wur-\nden zu unserer vollsten Zufriedenheit beantwortet. Die Zusammenarbeit ist sehr gut. Den \nVerantwortlichen sprechen wir für die vorbildliche Führung der einzelnen Globalbudgets \nunseren besten Dank aus. \n \nStadtrat Walter Müller:  \n\nEs freut mich, dass all die Anstrengungen von den Budgetdebatten im Dezember 2007 \nund März 2008 Früchte getragen haben. Sie erinnern sich, dass das Budget 2008 im \nersten Anlauf zurückgewiesen wurde, und der Stadtrat mit Sparaufträgen und besseren \nSteuereinahmen im März 2008 ein geändertes Budget vorgelegt hatte. Dieses wies da-\nmals einen kleinen Gewinn von Fr. 500'000.-- aus. Heute dürfen wir feststellen, dass \n- die geplanten Sparbemühungen gegriffen haben \n- die vorausgesagten besseren Steuereinnahmen eingetroffen sind \n- beim Verkauf der Gasversorgung ein noch besserer Gewinn erziehlt werden konnte. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. Juni 2009 Seite 843 \n\n \n\n843 \n\n \n\n \n\nDie Jahresrechnung 2008 schliesst mit einem Gewinn von 6,3 Mio. Franken deutlich \nbesser ab als erwartet. Aber es heisst nach wie vor „aufgepasst“. Auch wenn der Auf-\nwandüberschuss vom Jahr 2006 von 15 Mio. Franken auf 4 Mio. Franken im Jahr 2008  \nreduziert werden konnten - wir sind nicht auf der Sonnenseite. Wir konnten im 2007 mit \nausserordentlichen Einnahmen vom Landverkauf im Wilacker und im 2008 vom Verkauf \nder Gasversorgung profitieren. Aber auch die gute Budgetdisziplin der Verwaltung war \nausschlaggebend. Die Investitionen im Verwaltungsvermögen von 12,7 Mio. Franken \nkonnten durch den erwirtschafteten Cash-Flow selber finanziert werden. Das entspricht \neinem Selbstfinanzierungsgrad von rund 122 %. Dies schlägt sich auch in der Bilanz der \nStadt Adliswil positiv nieder, konnten doch die Netto-Schulden um 2,8 Mio. Franken auf \nrund 23 Mio. Franken reduziert und das Eigenkapital auf 24,1 Mio. Franken erhöht \nwerden.  \nAbschliessend können wir festhalten: Die Stadt Adliswil ist wieder auf gutem Weg und ist \nauch im finanziellen Bereich attraktiv. \n\nNoch ein Wort zur Pensionskasse: Wir haben gehört, dass der Deckungsgrad Ende \n2008 bei 106 % und im März 2009 103 % lag. Ich kann Ihnen mitteilen, dass der De-\nckungsgrad per Ende Mai 2009 wieder auf 106 % gestiegen ist, und ich meine, das ist \nein sehr gutes Ergebnis. \n \nRenato Günthardt:  \n\nDie SVP-Fraktion nimmt insgesamt erfreut vom Resultat der Jahresrechnung 2008 \nKenntnis. Wenn auch in den einzelnen Abteilungen sehr unterschiedlich zu diesem posi-\ntiven Resultat beigetragen wurde, kann man doch sagen, dass insbesondere der Gewinn \nwie auch die Steigerung des Eigenkapitals positive Zeichen für die Stadt Adliswil sind. \nOb all den positiven Zahlen darf man aber nicht vergessen, dass diese erneut vornehm-\nlich aufgrund von ausserordentlichen Erträgen und höheren Steuereinnahmen zu Stande \ngekommen sind. Das strukturelle Defizit vor den a. o. Erträgen konnte zwar erneut ver-\nringert werden, beträgt aber nach Angaben des Stadtrates nach wie vor rund 4 Mio. \nFranken, was ein grosses Problem darstellt. Die SVP-Fraktion sieht diese Jahresrechnung \nsomit lediglich als Schritt in die richtige Richtung, erwartet aber vom Stadtrat, dass zu-\nkünftig eine ausgeglichene Rechnung vor a. o. Erträgen erreicht wird. Längerfristig will \ndie SVP-Fraktion durch das Erreichen einer ausgeglichenen bzw. positiven Rechnung \nwieder Spielraum für Steuersenkungen aber auch für notwendige Investitionen haben. \n\nAn uns Gemeinderatsmitglieder richte ich im Namen der SVP-Fraktion den Appell, den \nStadtrat in seinem Ziel, einen positiven Haushalt für Adliswil hinzubringen, zu unterstüt-\nzen und keine unnötigen Ausgaben und Erhöhungen des Stellenplanes zu beschliessen. \nEs kann nicht sein, dass wir bei den erstbesten guten Zahlen sofort wieder mit der gros-\nsen Kelle anrichten. Wir dürfen nicht vergessen, dass gerade bei der derzeitigen wirt-\nschaftlichen Lage die Steuereinnahmen in den nächsten drei Jahren mit Sicherheit deut-\nlich zurückgehen werden.  \n\nZum Schluss richten wir von der SVP dem Stadtrat und der Stadtverwaltung einen Dank \naus. Bei der Prüfung der Jahresrechnung haben wir festgestellt, dass in mehreren Abtei-\nlungen Mehreinnahmen erzielt wie auch das Budget bei den Ausgaben nicht vollständig \naufgebraucht worden ist. Dadurch wird deutlich, dass der Sparwille mindestens in ein-\nzelnen Abteilungen der Verwaltung angekommen zu sein. Wir hoffen und werden als \nFraktion auch darauf achten, dass man im Stadtrat wie auch in der Verwaltung diesen \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. Juni 2009 Seite 844 \n\n \n\n844 \n\n \n\n \n\nguten Weg weitergehen wird. In diesem Sinn kann ich Ihnen bekannt geben, dass die \nSVP-Fraktion der Jahresrechnung 2008 der Stadt Adliswil geschlossen zustimmen wird.  \n\n \nRobert Wälle:  \n\nFür die Mitglieder der EVP-/FDP-Fraktion stellt das Jahr 2008 für unsere Stadt finanzpo-\nlitisch ein Erfolg dar. So schliesst die Rechnung 2008 statt mit einem budgetierten Ertrag \nvon 0,5 Mio. Franken mit einem Ertragsüberschuss von 6,8 Mio. Franken ab. Der \nErtragsübeschuss wurde erreicht einerseits mit dem höheren Gewinn bei der Veräusse-\nrung der Gasversorgung und anderseits mit den höheren Steuereinnahmen von 3,3 Mio. \nFranken. Das bedeutet, dass 50 % des Ertragsüberschuss durch höhere Steuern als bud-\ngetiert, erwirtschaftet wurden. Diese Summe entspricht ca. elf Steuerprozenten - ein \nachtbares Ergebnis. Im Geschäftsjahr 2007 wurde ein Steuerertrag von 47,1 Mio. Fran-\nken erarbeitet und im Jahr 2008 betrugen die Steuereinnahmen 56,4 Mio. Franken. Die \npositive Abweichung vom Jahr 2007 zu 2008 ist 20 %. Dieser Trend lässt Gutes erah-\nnen. Der Aufwand erhöhte sich im Jahr 2008 zum Jahr 2007 lediglich um 1,8 Mio., das \nentspricht 1,5 %. Beim Vergleich IST-Aufwand und Budget wurde der Aufwand auf 1,3 \nMio. reduziert. Das freut den Bürger und die Steuerzahlerin, dem neu zusammengesetz-\nten Stadtrat sei Dank. So wurden Sparanstrengungen durchgeführt und einige Ressorts \nhaben ihren Etat reduziert.  Der Personalaufwand wurde 2008 im Vergleich zu 2007 um \nfast eine 1 Mio. Franken reduziert. Das sind rund 3 %.  \n\nDie Rechnung beweist wieder einmal mehr, dass nicht die Ausgaben, sondern meistens \ndie Steuern entscheiden, ob ein positiver oder negativer Rechnungsabschluss entsteht.  \nIch habe mich bei der Rechnung 2008 vor allem mit der Position Steuererträge ausei-\nnandergesetzt und festgestellt, dass bei der Position Steuern 40 auf Seite 7 die effektiven \nZahlen bei einigen Konten stark vom Budget abweichen. So sind die Erträge im Konto \n4002 „Steuern früherer Jahre“ mit 4,7 Mio. höher ausgefallen als budgetiert. Die Ab-\nweichung beträgt 83 %.  Ebenso eklatant ist die Differenz beim Konto 4006 „Aktive \nSteuerausscheidungen“. Budgetiert wurden 6 Mio. Franken, eingenommen wurden 2,3 \nMio. Franken. Die FDP-/EVP-Fraktion wird bei der Budgetdebatte für das Jahr 2010 sehr \ndarauf achten, dass ein ausgeglichenes Budget präsentiert wird und die budgetierten \nSteuern hinterfragen. Ich vermute, dass mit tief budgetieren Steuerträgen der Gemeinde-\nrat – sozusagen – gezwungen wird, höhere Steuern zu befürworten. Wir erwarten vom \nStadtrat, dass in Zukunft die Steuern realistischer und optimistischer budgetiert werden. \nIch bin mir bewusst, dass bei den Staatseinnahmen die Steuern eher pessimistischer und \ndie Staatsausgaben optimistischer budgetiert werden. Das sind die Gesetze des Finanz-\nhaushaltes, und ich unterstütze den Finanzvorstand in seinem Denken. Wie figura zeigt, \nist unsere Stadt finanzpolitisch auf dem richtigen Weg. Ob der Steuerfuss bei diesen \nZahlen bei 110 % verbleiben soll, ist zu überdenken.  \n\nDie FDP-/EVP-Fraktion erwartet, dass auch im Personalbereich – welcher ein wesentli-\ncher Aufwandposten in der jeweiligen Rechnung ist – weitere Einsparungen vorgenom-\nmen werden. Abläufe und Kompetenzen müssen in der Verwaltung ständig überprüft \nund optimiert werden, wie das in der Privatwirtschaft praktiziert wird. Das Beispiel der \nzwei separaten Liegenschaftenverwaltungen von Schule und Stadt zeigt, dass es in eini-\ngen Bereichen noch Verbesserungspotential gibt, in welchen ohne Leistungsabbau, son-\ndern durch den Abbau von Doppelspurigkeiten weitere Kosten eingespart werden kön-\nnen. Dass man hochqualifiziertes Personal - ich verweise auf das Stelleninserat - bei \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. Juni 2009 Seite 845 \n\n \n\n845 \n\n \n\n \n\nSchule und Stadt unnötigerweise doppelt besetzt, gilt es zu vermeiden. Wir sagen es \nauch hier einmal mehr: Es ist notwendig, dass sich die Schule in die Stadtverwaltung in-\ntegriert. Da liegt bei Neubesetzungen von Stellen infolge Pensionierungen/Kündigungen \nsicher einiges an Potential, wie der Stadtrat bereits 2008 erkannt hat. \n\nDie Zahlen 2008 sind Vergangenheit, uns Mitgliedern des Parlaments bleibt nichts an-\nderes übrig, als die vorliegende Rechnung zu verabschieden. Ich erinnere daran, dass \nder Stadtrat im Budget 2009 beantragte, den Steuerfuss von 104 auf 114 % zu erhöhen. \nIch meine, das war ein finanzpolitischer Fehlentscheid und die Zahlen 2007 und 2008 \nbeweisen, es entbehrt jeglicher Vernunft. So konnte nur dank dem rigorosen Spardruck \nder bürgerlichen Vertreter im Rat verhindert werden, dass der Steuerfuss für 2009 nur \nauf 110 Punkte erhöht wurde. Wenn wir den Ertragsüberschuss 2007 mit 4,9 Mio. Fran-\nken respektive 2008 mit 6,8 Mio. berücksichtigen, stellt sich die Frage an den Stadtrat, \nob die Erhöhung des Steuersatzes 2009 notwendig war. Wir erwarten, dass der Stadtrat \nbeim Budget 2010 Signale setzt. Ich gebe bekannt, dass die EVP-/FDP Fraktion der \nRechnung 2008 einstimmig zustimmen wird. \n\nZum Schluss spreche ich unserem Finanzvorsteher - ich erwähne dieses Jahr speziell \nauch die Mitarbeitenden - für ihre Arbeit einen Dank aus. Stadtrat Walter Müller präsen-\ntiert heute Abend zum dritten Mal die Rechnung. Ich würde mich sehr freuen, wenn der \nTrend zu sinkenden Steuern, wie dies von seinem Vorgänger praktiziert wurde, wieder  \nanvisiert wird. Herr Stadtrat Müller, die Zahlen sprechen für dieses Vorgehen. \n \nFarid Zeroual:  \n\nDie Rechnung 2008 der Stadt Adliswil hat sich im Rahmen der Vorgabe des Stadtrates \nentwickelt und präsentiert sich mit einem positiven Resultat. Das ist grundsätzlich eine \nerfreuliche Tatsache und erfreulich ist auch, dass der Stadtrat entlang der vereinbarten \nVorgaben seine finanziellen Ziele anstrebt und erreicht. Gratulation zu diesem Ergebnis. \n\nWie schon der Überschuss im Jahr 2007 durch einmalige und ausserordentliche Ein-\nnahmen entstand, ist auch das Ergebnis 2008 vor allem durch einmalige Einnahmen \npositiv ausgefallen. Nach wie vor reichen die Einnahmen aus Steuern und Gebühren \nnicht, um die laufenden Ausgaben der Stadt zu decken. Noch hat die Stadt Adliswil im \n2008 rund 4 Mio. Franken mehr ausgegeben, als sie eingenommen hat. Die wirtschaft-\nlichen Aussichten lassen kaum erwarten, dass in Adliswil die Steuerkraft pro Einwohner \nin den kommenden zwei bis drei Jahren zunehmen wird; eher das Gegenteil ist zu be-\nfürchten. Deshalb habe ich die Ausgaben pro Einwohner der Stadt Adliswil mit den Aus-\ngaben im Bezirk Horgen in den Jahren 1995 – 2007 zu vergleichen. Wie schon in den \nvergangenen Jahren hat Adliswil die höchsten Ausgaben im gesamten Bezirk Horgen. \nIm Jahr 2007 waren dies Fr. 3'800.--, obwohl wir uns dies aufgrund der Steuerkraft \nnicht leisten konnten oder zukünftig leisten können, ohne Güter der Gemeinde zu ver-\nkaufen, oder zusätzliche Schulden zu machen. In diesem Sinne begrüssen wir von der \nCVP-Fraktion das Ergebnis 2008, sehen es als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zum \nausgeglichenen Gemeindehaushalt. Einerseits konnte der Ausgabenüberschuss bereits \ngesenkt werden. Ziel muss es sein, die wichtigsten Leistungen für die Bürgerinnen und \nBürger kostengünstig zu erbringen und die Ausgaben der Stadt Adliswil dem Mittelwert \ndes Bezirkes anzunähern. Im Weiteren zählt die CVP-Fraktion darauf, dass die Exekutive \ndie vom Stimmvolk am 17. Mai angenommene Reduktion des Stadtrats nutzt, um weite-\nre Effizienzsteigerung zu erzielen. Die CVP-Fraktion wird der Rechung 2008 zustimmen. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. Juni 2009 Seite 846 \n\n \n\n846 \n\n \n\n \n\nRita Schmid Göldi:  \n\nAuch für die SP-Fraktion ist das Ergebnis der Jahresrechnung 2008 erfreulich. Wir neh-\nmen zur Kenntnis, dass es vor allem aufgrund a. o. Erträge zustande gekommen ist. Wir \nsehen aber auch, dass das sogenannte strukturelle Defizit bleibt und dass die Konse-\nquenzen von der aktuellen Finanzkrise vor der Türe stehen. Es ist mir schleierhaft, wie in \nAnbetracht dieser Situation heute schon laut von der FDP gefordert wird, dass der Steu-\nerfuss gesenkt werden sollte, etwas weniger laut auch von der SVP ausgesprochen. Wir \nmüssen die Konsequenzen der aktuellen Finanzkrise in die Planung miteinbeziehen. Wir \nmüssen aber trotzdem eine Zukunft sehen, die gestaltbar ist, dass z. B. die Legislaturzie-\nle des Stadtrates auch umgesetzt werden können, denn sie bilden einen wichtigen Bei-\ntrag zum Wirtschaftsstandort Adliswil, zur Erhaltung der Lebensqualität in Adliswil und \ndass die Schule eine wichtige Institution bleiben kann.  \n\nIm Namen der SP-Fraktion danke ich allen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, denn \nhinter den Zahlen der Jahresrechnung 2008 steckt viel Arbeit. Es war für mich wohltuend \nzu hören, dass der Stadtrat gewillt ist, die Strukturen und die Organisation der Stadtver-\nwaltung ins Visier zu nehmen. Leistungsfähigkeit und Motivation der Mitarbeitenden hat \nsehr viel mit klaren Strukturen, Aufträgen und Zielsetzungen zu tun. Die SP-Fraktion \nstimmt der Jahresrechnung zu. \n\n \nDatailberatung \n\nAllgemeine Fragen \n\nBarbara Häberli (für Carmen Marty Fässler):  \n\nIm Gebiet Lebern-Dietlimoos werden voraussichtlich viele Familien einziehen, dadurch \nrechnet man mit etlichen neuen Schülerinnen und Schülern. Wie weit ist die Schule in der \nPlanung eines neuen Schulhauses? Was für einen Zeitplan hat die Schule Adliswil er-\nstellt? Was für eine Zwischenlösung kann die Schule für die neuen Schülerinnen und \nSchüler anbieten? \n\nSchulpräsidentin Rita Rapold: \n\nDa die rechtzeitig eingereichte Frage irrtümlich nicht der Schulpräsidentin weitergeleitet \nwurde, kann sie nur wie folgt antworten: \n\nWir sind am Planen, wir werden in diesem Gebiet ein Primarschulhaus brauchen für un-\ngefähr neun Klassen, der Zeitrahmen wird etwa 2015 heissen (ohne Gewährt). Die \nOberstufenschülerinnen und -schüler werden wir in den bestehenden Schulhäusern auf-\nfangen können, dort haben wir genügend Platz. Grundsätzlich kommt es darauf an, wie \nviele Kinder auf einmal kommen. Wir haben im Hofacker einen zweiten Raum, den wir - \nfalls die Grundstufe nicht kommt - allenfalls als erstes Klassenzimmer, vielleicht auch für \nmehrere Klassen, gebrauchen können. Wir haben den Bauherrschaften ein Formular \nabgegeben, wo sie uns den Bedarf nach und nach anmelden können. Bis jetzt ist es \nnoch nicht so, dass wir laufend Schülerzahlen gemeldet bekommen. Wir sind aber am \nPlanen, denn wir wüssten nicht, wo wir viele neue Kinder unterrichten könnten, denn wir \nhaben in keinem Primarschulhaus Platz.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. Juni 2009 Seite 847 \n\n \n\n847 \n\n \n\n \n\nStefan Winter:  \n\n1.  Sind mit der Patrouillentätigkeit der Stapo und der Kapo während des Wochenendes \nalle Möglichkeiten zur Eindämmung dieser Vorfälle ausgeschöpft?  \n\n2. Zu welchen Zeiten und durch wen (Kapo/Stapo) werden diese Patrouillen durchge-\nführt?  \n\n3. Wie gedenkt der Stadtrat, die Situation in den Griff zu bekommen? \n\n4. Wäre es rechtlich haltbar, an den Haltestellen der SZU und des Nachtbusses wäh-\nrend derer Ankunftszeit Polizisten zu positionieren, um Ausweisskontrollen und \nDurchsuchungen durchzuführen? \n\nDa ich am vergangenen Wochenende selber Zeuge eines Vandalenaktes geworden bin, \nmöchte ich an dieser Stelle hervorheben, dass nach der Alarmierung die Kapo schon \nnach drei Minuten und die Feuerwehr nach zwölf Minuten vor Ort waren - ein Riesen-\nkompliment an diese Einsatzkräfte.  \n\nStadtrat Didier Falbriard:  \n\nBevor ich auf die Fragen eingehen, ein paar Worte zu den Vandalenakten, die in letzter \nZeit verübt wurden. Wie Sie aus der Presse und auch optisch wahrnehmen konnten, \nwurde die Stadt Adliswil, meist an Wochenenden, von massiven Vandalenakten heimge-\nsucht. Was am letzten Wochenende passiert ist - z. B. die Brandstiftung an zwei parkier-\nten Autos im Dorfzentrum, platzierte Gegenstände auf den Gleisen der SZU, Zerstörung \nvon Schaufensterfronten an der Kilchbergstrasse, Verwüstung von öffentlichen Anlagen \nund Bepflanzungen - haben aufgezeigt: jetzt reicht’s. Nach dem Vorfall vom Samstag-\nmorgen um ca. 03.00 h ist in Zusammenarbeit mit der Kantons- und  Stadtpolizei über-\nprüft worden, welche zusätzlichen Massnahmen getroffen werden können. Da die Stadt-\npolizei Adliswil mit den angrenzenden Gemeinden seit Jahren eine Nachtpatrouillenver-\neinbarung pflegt und die Einsatzpläne seit Dezember 2008 stehen, wurde nach weiteren \nOptionen gesucht. Grundsätzlich werden in der Nacht von Freitag auf Samstag und von \nSamstag auf Sonntag von 22.00 bis 02.00 h zusammen mit den Nachbargemeinden \nThalwil, Oberrieden, Rüschlikon und Kilchberg Nachtpatrouillen gefahren. Die Nachtpa-\ntrouillen sind auf diesem Gebiet abwechslungsweise eingeplant. D. h., dass sich die Pa-\ntrouillen-Präsenz auf unserem Stadtgebiet zwischen 25 – 50 % bewegt. Dies reicht mo-\nmentan nicht mehr aus, die böswilligen Tätigkeiten auf unserem Stadtgebiet zu kontrol-\nlieren. Weitere, parallel geführte Einsätze, nur auf unserem Stadtgebiet, sind auf Grund \nder geringen Ressourcen schlicht nicht möglich. Dies ist gestern bei der Überarbeitung \nder Einsatzpläne klar erkannt worden. Deshalb ist anderer Handlungsbedarf ist drin-\ngend angesagt. Aufgrund der fehlenden Ressourcen wurde gestern im Stadtrat einstim-\nmig beschlossen, den Einsatz einer privaten Sicherheitsfirma einzuleiten. Diese wird per \nsofort bis voraussichtlich Ende September 2009 jeweils in der Nacht von Freitag auf \nSamstag und von Samstag auf Sonntag von 24.00 – 04.00 h nach Vandalen Ausschau \nhalten und somit die Kantons- und Stadtpolizei unterstützen. Die Freigabe des nötigen \nund einmaligen Kredits beläuft sich auf ca. Fr. 26'000.--. Die Stadt Adliswil wird einen \nharten Kurs einleiten, bei dem die Vandalen zur Rechenschaft gezogen werden. Es wur-\nden Überlegungen angestellt, diejenigen die erwischt werden, ihren und den durch ihre \nMittäter angerichteten Schaden in ihrer Freizeit bei entsprechendem Ressort abarbeiten \nzu lassen. Dieser Antrag kann bei der Jugendanwaltschaft als Geschädigter eingebracht \nwerden, ob dies jedoch umgesetzt wird, hängt vom entsprechenden Entscheid des Rich-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. Juni 2009 Seite 848 \n\n \n\n848 \n\n \n\n \n\nters oder der Richterin ab. Aber nicht nur die Jugendlichen werden wir härter anpacken, \nsondern auch die Eltern, die ihre Aufsichtspflicht vernachlässigen. Diese werden auch zur \nRechenschaft gezogen, im Notfall mit Unterstützung der Vormundschaftsbehörde wegen \nVerwahrlosung und Vernachlässigung der elterlichen Pflicht. Vor kurzer Zeit wurde bei-\nspielsweise ein 13-Jähriger in der Nacht bei seiner Straftat erwischt. \n\nKlar ist auch, dass wir dieses Thema ganzheitlicher angehen müssen und sinnvolle An-\ngebote für Jugendliche an den Wochenenden anbieten müssen, damit diese von der \nStrasse weg kommen, das was Nicole Kappeler bereits in ihrer Erklärung mitgeteilt hat. \nIch kann Ihnen auch mitteilen, dass ich gestern vom Stadtrat beauftragt wurde, eine \nUmstrukturierung bei der Stadtpolizei vorzunehmen. Es stehen in nächster Zeit Pensio-\nnierungen an. Damit wir einen lückenlosen Übergang schaffen können, werden wir be-\nreits jetzt nach geeigneten Nachfolgenden suchen. Weiter appelliere ich an die Hausbe-\nsitzenden, Schulen und Ressortverantwortlichen, Schäden sofort bei der Polizeistelle zu \nmelden und Strafanzeigen einzuleiten. Nur so können wir Schritt für Schritt diese unnöti-\ngen Verwüstungen eindämmen. Ohne entsprechende Strafanzeige ist dies nicht möglich. \nDie Bevölkerung wird ebenfalls in einer Kampagne aufgerufen, Feststellungen oder ver-\ndächtige Handlungen unverzüglich bei den Polizeikorps zu melden. Wegschauen, nicht \nhandeln und nur reklamieren, nützt gar nichts. Die Bevölkerung soll uns in dieser Be-\nkämpfung unterstützen, da wir nicht zur gleichen Zeit auf dem ganzen Stadtgebiet prä-\nsent sein können. Nur so wird es uns gelingen, dem grassierenden Vandalismus entge-\ngen zu wirken.  \nEin positive Mitteilung noch: Heute Nachmittag konnte ein 16-Jähriger festgenommen \nwerden, der gestanden hat, rund einen Drittel der Brandanschläge in Adliswil verübt zu \nhaben. \n\nNun zu den Fragen von Stefan Winter: \n\nZur 1., 2. und 3. Frage:  \nDiese habe ich bereits in den vorangehenden Ausführungen beantwortet. \n\nZur 4. Frage: \nPersonenkontrollen sind grundsätzlich möglich. Es muss jedoch mindestens ein Grund \nfür einen Tatverdacht vorliegen. Mit dem aktuellen Personalbestand ist es nicht einmal \nmöglich, eine Haltestelle abzudecken.  \n\nMarion Hans: \n\nSeit zwei Tagen haben wir im Stadtzentrum als Nutzende des öffentlichen Verkehrs das \nProblem, dass eine Fahrt vom Bahnhof bis nach Mittelleimbach und retour 5/4 Stunden \ndauern, was sonst in 12 Minuten möglich ist. Gibt es bis im Dezember noch andere \nMassnahmen? \n\nStadträtin Astrid Romer: \n\nDie SZU als beauftragte Unternehmerin für den Busbetrieb ist in das Verkehrsmanage-\nment involviert. Im Moment wird sehr genau beobachtet, wie sich die Situation weiter \nentwickelt. Es ist bei solch grossen Baustellen immer so, dass am ersten Tag grössere \nStaus entstehen. Wir gehen davon aus, dass viele Autofahrende Alternativen suchen und \nAdliswil weiträumig umfahren werden. Beim Busbetrieb werden wir ein zweites Fahrzeug \neinsetzen, um die Fahrpläne einhalten zu können.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. Juni 2009 Seite 849 \n\n \n\n849 \n\n \n\n \n\nSpezifische Fragen \n \nRobert Wälle, S. 7, Konto 4002, Steuern früherer Jahre: \n\nDer Ertrag wurde mit 5,7 Mio. Franken budgetiert. Die effektiven Steuereinnahmen \n2008 betragen 10,4 Mio. Franken. Das ergibt eine positive Abweichung von 4,7 Mio. \nFranken oder 83 %. Welches sind die Gründe für diese Differenz und sind diese  \nNachsteuern nicht voraussehbar? \n \nStadtrat Walter Müller: \n\nBevor ich auf die Frage eingehe, bitte ich Sie, die Fragen jeweils rechtzeitig einzureichen, \ndenn nur so sind qualifizierte Antworten möglich. \n\nZur Frage verweise ich auf die Liste der Abweichungsbegründungen, S. 9 wird dazu klar \nAntwort gegeben.  \n\nDie Vermutung in der Eintretensdebatte, dass wir die Steuereinnahmen absichtlich zu tief \nbudgetieren würden, damit wir den Steuerfuss erhöhen könnten, weise ich entschieden \nzurück. Wir versuchen mit allen Mitteln und den Informationen, die wir zum Zeitpunkt \nder Budgeterstellung haben, realistisch zu budgetieren. \n \nRoger Neukom, S. 32, zum Ressort Werke: \n\n1. Wie ist die Übergabe der Gasversorgung und das Betriebsführungsmandat Wasser-\nversorgung an die Erdgas Zürich AG verlaufen? \n\n2. Fallen im 2009 weitere unvorhergesehene Kosten an im Zusammenhang mit der \nÜbergabe per 01.01.2009 durch Personal der Stadt Adliswil, externe Mitarbeitende \noder Berater, welche von der der Stadt Adliswil ein Mandat haben? \n\n \nStadtrat Patrick Stutz:  \n\nZur 1. Frage: \nDie Übergabe ist sowohl bei der Gas- als bei der Wasserversorgung ohne Probleme ver-\nlaufen. Dies auch deshalb, weil Mitarbeitende der Erdgas Zürich, z. B. Herr Wernli, be-\nreits im letzten Jahr für die Gas- und Wasserversorgung Adliswil gearbeitet haben. Ein-\nzig bei der letzen Rechnungsstellung von Wasser/Abwasser hatte es bei der Aufteilung \nvon Wasser-/Abwasserkosten kleine Fehler gegeben und die Liegenschaften waren teils \nnicht korrekt angeschrieben. Dies wurde aber sofort erkannt und richtiggestellt.  \n\nZur 2. Frage: \nWir haben im Budget 2009 für die Übergabe einen Betrag eingerechnet. Dieser bein-\nhaltet eine Inventarerstellung, Aufwendungen durch die Technischen Betriebe, die letzten \nRechnungsstellungen und Räumungs- und Zügelarbeiten innerhalb des Werkgebäudes. \nWir haben kein laufendes Beratermandat. Der Vertrag mit dem ehemaligen Betriebslei-\nter wurde wie geplant per Ende Februar beendet. Wir konnten mit ihm jedoch vereinba-\nren, dass er bei Notwendigkeit für Beratungen im Stundenansatz zur Verfügung stehen \nwürde.  \n \n \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. Juni 2009 Seite 850 \n\n \n\n850 \n\n \n\n \n\nRenato Günthardt, S. 44: \n\nDie Eidgenössischen Räte haben mittlerweile die notwendigen Beschlüsse in Sachen Ku-\ngelfang gefasst, so dass der Adliswiler Schiessstand nach Ablauf der Referendumsfrist \nwieder aktiv benutzt werden könnte. Wie weit ist der Stadtrat mit der Planung zur Wie-\nderinbetriebnahme des Adliswiler Schiessstandes und wann wird mit der Wiedereröff-\nnung gerechnet? Sind bis anhin Kosten für die Alternative in Kilchberg angefallen? Falls \nder Adliswiler Schiessstand nach den Sommerferien nicht genutzt werden könnte, wür-\nden dann Kosten für die Alternative in Kilchberg anfallen?  \n \nStadtrat Didier Falbriard:  \n\nDer Bundesrat hat am 5.12.08 die Fristverlängerung und Pauschalabgeltung befürwor-\ntet, der Nationalrat hat diese am 17.12.08 genehmigt, der Ständerat am 4.3.09. Die \nAusschreibung des fakultativen Referendums ist am 31.3.09 erschienen, die Frist läuft \nam 9.7.09 ab. Unter der Voraussetzung, dass kein Referendum ergriffen wird, wird der \nSchiessverein Adliswil in der zweiten Jahreshälfte wieder im Bühl schiessen können. Be-\nsondere Vorkehrungen sind dann nicht mehr notwendig. Kosten sind keine entstanden, \nausser den zwei Flaschen Wein, die wir der Kollegin und Ressortvorsteherin Susanne Bü-\nchi in Kilchberg als Dank überbracht haben. Falls das Referendum ergriffen würde, und \nwir weiterhin in Kilchberg schiessen müssten, entstünden Kosten von ca. Fr. 15'000.-- \nfürs zweite Halbjahr 2009. \n \nRoger Neukom, S. 80: \n\n1. Welche Stellen will die Schule Adliswil momentan in der Diensteinheit Liegenschaften \nund Logistik besetzten und wie viel hat die Personalsuche (Stelleninserate Alpha etc.) \nim 2009 bis jetzt gekostet? \n\n2. Können bei der Personalsuche Synergien mit der Liegenschaftenverwaltung der Stadt \nAdliswil genutzt werden? \n\n \nSchulpräsidentin Rita Rapold:  \n\nDer Stadtpräsident hat am 17.12.2008 im Gemeinderat informiert, dass Stadt und \nSchule eine Vereinbarung über einen gemeinsamen Pool für die Verwaltung der Liegen-\nschaften getroffen haben. In diesem Rahmen besetzen beide Partner die jeweils vakan-\nten Stellen. Die Schule hatte im Hinblick auf die Schaffung des Pools die Stelle des Lie-\ngenschaftenverwalters längere Zeit unbesetzt gelassen. Diese Stelle wurde nun ausge-\nschrieben. Zusätzlich wird für die seit Anfang April vakante Stelle des Leiters Liegen-\nschaften eine Nachfolge gesucht. Die Kosten für Inserate in Zeitungen und Onlinediens-\nten belaufen sich für beide Stellen zusammen auf rund 20'000 Franken. Die Stellenprofi-\nle im Bereich Liegenschaften sind zwischen Stadt und Schule abgestimmt. Im Rekrutie-\nrungsprozess wurden Daten von geeigneten Bewerbungen gegenseitig ausgetauscht. \n \nRoger Neukom:  \n\nIch bin erstaunt, dass man wieder einen Leiter Schulliegenschaften einstellen will, nach-\ndem wir heute vom Stadtrat die erfreuliche Botschaft erhalten haben, dass die Ge-\nschäftsleitung per sofort aufgelöst wird. Ich verstehe nicht, warum man einen Leiter \nSchulliegenschaften einstellen will, wenn es doch bereits einen Liegeschaftenleiter bei der \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. Juni 2009 Seite 851 \n\n \n\n851 \n\n \n\n \n\nStadtverwaltung gibt. Das wäre doch jetzt die Gelegenheit, von zwei Leitern auf einen zu \nreduzieren. Trotz des Liegenschaftenpools habe ich den Eindruck, dass gewisse Abspra-\nchen nicht reibungslos funktionieren, und ich fordere die Schule und den Stadtrat auf, \ngemeinsam am gleichen Strick zu ziehen. \n \nRuedi Bräuer, S. 169: \n\nUnter „Indikatoren“ auf S. 169 steht unter „1.1. Wasserqualität  Anzahl beanstandeter \nWasserproben im Netz pro Jahr“ unter SOLL: 0 und unter IST: 0*. In der entsprechen-\nden Fussnote wird darauf hingewiesen, dass die Wasserproben der Trinkwasserver-\nschmutzung hier nicht eingeschlossen sind.  \nUnter „1.2 Versorgungssicherheit  Versorgungsengpässe > 12 Stunden“ steht 1 **. Die \nentsprechende Fussnote ist nicht bezeichnet, es dürfte sich aber um den letzten Satz auf \nder Seite handeln der besagt, dass „rel. viel Wasser für das Spülen des Leitungssystems \nnach der Trinkwasserverschmutzung verwendet wurde“. \nMit diesen Angaben soll wohl suggeriert werden, dass die Wasserversorgung die Ziele \nfast erreicht hat. Oberstes Ziel jeder Wasserversorgung ist es, immer und überall ein-\nwandfreies Trinkwasser in genügender Menge zu liefern. Genau dies wurde vollständig \nverfehlt, die Wasserversorgung Adliswil hat also ihre Ziele meilenweit verfehlt und nicht \nnur ein bisschen. Dies müsste auch in der Rechnung zum Ausdruck kommen und sollte \neigentlich als Konsequenz eine fachliche Überprüfung der Wasserversorgung zur Folge \nhaben und nicht ein Alibi-Messsystem.  \nAuf die entsprechende Frage in der Sachkommission wurde geantwortet, dass die Was-\nserversorgung Adliswil über ein QS System nach SVGW verfügt, das auch durch das \nKant Labor geprüft wurde (Labors prüfen übrigens keine Systeme, sondern lediglich \nWasserproben). Das System enthalte ausserdem „klare Vorgaben, dass Installationen \nvorgängig anzumelden sind und Schemen eingereicht werden müssen“. „Bei den Arbei-\nten in der ARA wurde weder eine Installation angemeldet noch ein Schema eingereicht“. \n„Aufgrund des aktuellen QS Systems gibt es keinen Anlass basierend auf einem nicht \nbeeinflussbaren Ereignis die Wasserversorgung fachlich zu überprüfen.“ Ich frage mich: \nWann sonst soll eine Überprüfung angeordnet werden, wenn nicht nach einem solchen \nEreignis? \nDiese Antworten des Stadtrats an die Sachkommission zeigt klar: Die vorhanden Vorga-\nben werden nicht eingehalten, d. h., das vorhandene QS System funktioniert nicht. Es \nwird von einem „nicht beeinflussbaren Ereignis“ gesprochen. Dies ist falsch. Hätte man \nbeim Aufbau des QS Systems eine saubere Gefahrenanalyse gemacht, hätte man die \nkritischen Verbraucher (z. B. ARA und andere Wasserverbraucher in Industrie und Ge-\nwerbe) aufgelistet und diese sofort mit Systemtrennern ausgerüstet. Diese Unterlassung \nzeigt ebenfalls, dass das Adliswiler QS System nicht funktioniert.  \n\nFrage: Wann wird endlich eine QS-Systemkontrolle durch unabhängige Fachleute \ndurchgeführt, die zeigt, wo die Schwachpunkte im System liegen, anstelle der geplanten \nAusgaben für ein Messsystem, das feststellt (dieses allerdings zuverlässig und schnell), \ndass tatsächlich eine Verschmutzung eingetreten ist? Insbesondere mit der Abtretung der \nBetriebsführung an die Erdgas Zürich, die nota bene auch keine Trinkwasserspezialistin \nist, sollten klare Vorgaben und Kriterien geschaffen werden, die auch überprüft werden \nkönnen und die eingehalten werden müssen. Dies zum Vorteil und zum Schutz der Ad-\nliswiler Bevölkerung. \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. Juni 2009 Seite 852 \n\n \n\n852 \n\n \n\n \n\nStadtrat Patrick Stutz:  \n\nZur Feststellung betr. Ziele und Indikatoren: Die nicht beeinflussbaren Ereignisse haben \nwir nicht mitgezählt. Die Trinkwasserverschmutzung ist weder durch die Wasserversor-\ngung ausgelöst worden, noch hätte sie durch die Wasserversorgung verhindert werden \nkönnen und war daher ein nicht beeinflussbares Ereignis. Die Aussage, die Wasserver-\nsorgung hätte ihre Ziele meilenweit verfehlt, stimmt so nicht. Es wird am QS-System der \nWasserversorgung wie auch am durchgeführten Audit gezweifelt. Das kantonale Labor \nhat aber nicht nur Proben geprüft, sondern das ganze System. Auch ich könnte Auskunft \ngeben, was Proben sind und was System ist. Das kantonale Labor ist zertifiziert, entspre-\nchende Audits durchzuführen, und es ist gleichzeitig das Vollzugsorgan, dass die Bun-\ndesgesetze entsprechend eingehalten werden. Zu sagen ist, dass nebst dem SVGW auch \nandere Institutionen und Firmen eine Ahnung von Wasserversorgung haben. \n\nDas QS-System sei schlecht, man hätte entsprechende Gefahrenanalysen viel früher ma-\nchen müssen, das hätte gezeigt, dass man Systemtrenner hätte einbauen müssen. \nBis zu dem Tag, an dem die Trinkwasserverschmutzung passiert ist, waren beide Netze - \nTrinkwasser und Brauchwasser - nicht miteinander verbunden, so dass man auch keinen \nSystemtrennen hätte einbauen müssen. Die Verbindung wurde an dem Tag geschaffen, \nohne dass die Installation angemeldet, noch ein Schema bei der Wasserversorgung ein-\ngereicht worden ist. In Adliswil - wie auch in den meisten anderen Gemeinden - müssen \nentsprechende Installationen angemeldet und ein Sanitärschema muss durch einen kon-\nzessionierten Unternehmer eingereicht werden. Leider haben wir nicht die Möglichkeit, \nallen Unternehmern täglich nachzugehen um zu schauen, welche Arbeiten sie verrichten. \nMit der Bezeichnung „Alibi-System“ kommt ein Misstrauen entgegen, dass wir anstelle \ndem SVGW mit einer privaten Firma zusammengearbeitet hat. \n\nZur eigentlichen Frage:  \nFür mich gibt es im Moment keinen Grund, eine QS-Systemkontrolle durchzuführen. Im \nüblichen Zeitrahmen von drei bis fünf Jahren wird man im 2010 wieder ein entspre-\nchendes Audit durchführen, auch dann wieder mit dem kantonalen Labor. Zur Bemer-\nkung, dass die Erdgas Zürich keine Trinkwasserspezialistin sein soll, kann ich sagen, \ndass sie über genügend fachliches Personal verfügt und dass seit Übernahme des Be-\ntriebsführungsmandates bis heute keinerlei Beanstandungen im Zusammenhang mit der \nTrinkwasserqualität oder sonstigen Punkten vorliegen. \n\n \nBeschlüsse \n\n \n3.1 Die Jahresberichte 2008 der Abteilungen mit Globalbudget werden \n\ngenehmigt: \n\n einstimmige Zustimmung. \n \n3.2 Die Jahresrechnung 2008 der Stadt Adliswil wird genehmigt: \n\n einstimmige Zustimmung. \n \n3.3 Die Jahresrechnungen 2008 der Pensionskasse der Stadt Adliswil und \n\nder Sparversicherung werden genehmigt: \n\n einstimmige Zustimmung. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. Juni 2009 Seite 853 \n\n \n\n853 \n\n \n\n \n\n4. Geschäftsbericht 2008 (SRB 97/09) \n\n Antrag des Stadtrates auf Abnahme des Geschäftsberichtes 2008 \n\n \nEintretensdebatte \n \nSusy Senn, Präsidentin der RGPK:  \n\nIm Geschäftsbericht 2008 sind wiederum und wahrscheinlich in dieser Form zum letzten \nMal die verschiedensten statistischen Angaben rund um die Geschäftstätigkeit der Stadt \nAdliswil ersichtlich. Es wurden alle Tätigkeiten der politischen Behörden, der Verwaltung, \nder Schule, dem Friedensrichter, dem Stadtammann- und Betreibungsamt minuziös zu-\nsammengefasst. Es handelt sich um ein Nachschlagewerk für uns oder die Bürger, die \nsich dafür interessieren. Mit dem Geschäftsbericht wird das Jahr 2008 definitiv abge-\nschlossen. Der Geschäftsbericht ist sehr aufwändig gestaltet und vor allem im Finanzteil \nsehr schwierig nachvollziehbar. Die RGPK hat folgende Bemerkungen dazu:  \n\nDie RGPK-Mitglieder haben den Geschäftsbericht in diesem Jahr erst am 30. April 2009 \nerhalten, was viel zu spät ist und eine seriöse Prüfung fast nicht zulässt. Durch die effi-\nziente Bearbeitung durch die RGPK-Mitglieder mit zusätzlicher Wochenendarbeit hat die \nPrüfung doch noch rechtzeitig abgeschlossen werden können. Wir bitten den Stadtrat, in \nder neuen Form des Geschäftberichtes besser auf den Seitenumbruch bei Tabellen zu \nachten. So kommt es mehrmals vor, dass der oberste Teil einer Tabelle mit den Spalten-\ntiteln auf der einen Seite und der Rest bzw. die Daten auf der nächsten Seite zu liegen \nkommen, was die Lesbarkeit enorm erschwert. Inhaltlich fragt sich die RGPK, ob bei ei-\nnem Supergau, wie er letztes Jahr bei der Wasserversorgung eingetreten ist, tatsächlich \nnoch von „Leistungsziel erreicht“ gesprochen werden kann. Oder umgekehrt: Was muss \nden passieren, dass das Leistungsziel einmal nicht erreicht ist? Zumindest die Formulie-\nrung im Geschäftsbericht dazu ist sehr unglücklich gewählt, ist doch dem Bürger egal, \nwer für eine Verunreinigung verantwortlich ist. \n\nDie RGPK empfiehlt einstimmig, den Geschäftsbericht 2008 abzunehmen, und sie dankt \ndem Stadtrat, der Verwaltung und allen Beteiligten für ihren Beitrag. \n \nThomas Fässler: \n\nWiederum haben uns der Stadtrat und die Verwaltung neben den Finanzzahlen ein um-\nfangreiches Werk über das vergangene Jahr zusammengestellt. In diesem Umfang war \ndies das letzte Mal. Zum Inhalt: Etwas Sorgen macht mir die Berichterstattung zur Infor-\nmatik. Ich hoffe mit den angetönten Organisationsanpassungen im 2009 verbessert sich \ndie Lage. Für mich als Gemeinderat ist der Bericht zur strategischen Zielerreichung wich-\ntig. So konnte der Stadtrat unter dem Punkt „Entwicklung im Stadtzentrum“ berichten, \ndass sie das Projekt Albisstrasse an den Kanton zur Umsetzung im Jahr 2009 übergeben \nkonnte. Ein weiterer positiver Punkt ist unter dem Entwicklungsgebiet Sunnau-Grüt, Le-\nbern-Moos zu finden: Die Erschliessungsarbeiten im Lebern-Dietlimoos konnten termin-\ngerecht abgeschlossen werden und die Planungsarbeiten für das Grüt abgeschlossen \nwerden. Im September hat das Volk die von der Schule vorbereitete Erweiterung der Ta-\ngesstrukturen gutgeheissen. Auch hier konnte ein Punkt innerhalb eines strategischen \nZiels erreicht werden. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. Juni 2009 Seite 854 \n\n \n\n854 \n\n \n\n \n\nDatailberatung und allgemeine Fragestunde \n \n\nThomas Fässler, S. 29: \n\nUnter „Ergebnisse der Geschäftsleitung, Projektarbeit“ ist zu lesen, dass ein Referat zu \nden in Adliswil eingesetzten Informatik-Applikationen und Notwendigkeitsprüfung inner-\nhalb der Ressorts durchgeführt wurde. Was sind die Erkenntnisse und Massnahmen dar-\naus? \n \nStadtpräsident Harald Huber: \n\nDas im Geschäftsleitungs-Protokoll vom 12.03.2008 erwähnte Referat des damaligen \nBeraters, Herrn Nüesch, hält fest, dass Adliswil im Vergleich zu anderen Gemeinden viel \nmehr Applikationen im Einsatz hat. Diese Feststellung führte dazu, dass der damalige \nStadtschreiber dem IT-Leiter den Auftrag erteilt hat, die Applikationslandschaft zu über-\nprüfen. Dieses Projekt wurde im  Laufe das Jahres 2008 nicht abgeschlossen. Es wurde \n2009 in das Projekt "Ueberprüfung der Informatikstrategie" integriert. Dabei hat sich ge-\nzeigt, dass die Aussage bezüglich der Applikationsvielfalt nicht richtig ist. Der Adliswiler \nIT-Leiter hat bei der Umfrage für die von Herrn Nüesch vorgestellten Studie, nicht die \ngleiche Zählmethode angewandt, wie die übrigen Gemeinden. Adliswil hat z. B. sämtli-\nche Unterprogramme des Systems der Steuerabteilung und anderer modular aufgebau-\nter Systeme einzeln mitgezählt. Leider wurde das von der Firma, die die Studie erstellt \nhat, nicht bemerkt. Bei Anwendung der branchenüblichen Zählweise liegt die Stadt Ad-\nliswil bei rund 60 Applikationen und somit in der Grössenordnung vergleichbarer Ge-\nmeinden. Die neue, vollständig überarbeitete Informatikstrategie liegt vor. Sie wurde \ngestern vom Stadtrat verabschiedet. Ich werde Ihnen die wichtigsten Elemente daraus \ngerne an der nächsten Gemeinderatssitzung vorstellen.  \n \nFranco Rossi, S. 50: \n\nZweitletzter Absatz: ...konnten nicht klären, wie das Ereignis ausgelöst worden ist.“  \nGlauben Sie selbst an den von Ihnen geschriebenen Text? \n \nStadträtin Astrid Romer: \n\nJa. \n\n \nBeschluss \n\n \nDer Geschäftsbericht 2008 wird abgenommen: \n\neinstimmige Zustimmung. \n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. Juni 2009 Seite 855 \n\n \n\n855 \n\n \n\n \n\n5. Statutenänderung des Zweckverbandes Berufswahlschule  \n  (Gesch. No. 9/09 und SRB 56/09) \n\nAntrag der Schulpflege auf Zustimmung zu den Änderungen der Statu-\nten des Zweckverbands Berufswahlschule Bezirk Horgen zu Handen \nder Urnenabstimmung und Empfehlung des Stadtrates, dem Antrag \nder Schulpflege zuzustimmen \n\n \n\nYannick Wettstein, Referent der RGPK:  \n\nAn der Berufswahlschule Bezirk Horgen finden jährlich rund 150 Jugendliche aus allen \nSekundarstufenklassen in einem Berufsvorbereitungsjahr Platz. Die Tätigkeit der Schule \nbesteht in der Unterstützung der Jugendlichen bei der Berufswahl und der intensiven \nVorbereitung auf die berufliche Grundbildung. Die Berufswahlschule ist als Zweckver-\nband von Gemeinden des Bezirks Horgen organisiert. Die neue Zürcher Kantonsverfas-\nsung bestimmt in Art. 93, dass solche Zweckverbände demokratisch zu organisieren \nsind. Das bedeutet, dass die Stimmberechtigten in den Gemeinden neu die Gelegenheit \nhaben müssen, mittels direktdemokratischer Instrumente (Initiative und Referendum) an \nder Willensbildung im Zweckverband zu partizipieren. Die Zweckverbände müssen ihre \nStatuten bis Ende 2009 den neuen Anforderungen der Kantonsverfassung anpassen. \nDer vorliegende Revisionsentwurf enthält über die verfassungsrechtlich notwendig ge-\nwordenen Änderungen hinaus noch weitere Anpassungen, insbesondere Veränderungen \nbei den Finanzkompetenzen verschiedener Verbandsgremien. Unter den bisherigen Sta-\ntuten besitzt die Delegiertenversammlung (DV) der Berufswahlschule, welche sich aus je \neinem Abgeordneten aus jeder Verbandsgemeinde sowie dem Präsidium der Schul-\nkommission zusammensetzt, die Kompetenz \n-  zur Bewilligung von nicht im Voranschlag vorgesehenen Ausgaben und Nachtrags-\n\nkrediten bis 10‘000 Franken für einmalige Ausgaben pro Jahr \n-  sowie zur Aufnahme neuer und die Erhöhung bisheriger Budgetposten bis 10‘000 \n\nFranken für einmalige Ausgaben und 5‘000 Franken für jährlich wiederkehrende Kos-\nten. \n\nAusgaben, welche die Kompetenzen der DV übersteigen, bedürfen nach der heutigen \nOrdnung der Zustimmung der Mehrheit der Verbandsgemeinden. Welches Organ in-\nnerhalb der Gemeinde entscheidkompetent ist, bestimmt die jeweilige Gemeindeord-\nnung. Neu ist folgende Regelung vorgesehen: \n-  Neue, einmalige Ausgaben bis 50‘000 Franken und jährlich wiederkehrende Ausga-\n\nben bis 10‘000 Franken können von der DV in eigener Kompetenz beschlossen wer-\nden. \n\n-  Bei höheren Ausgaben können die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden neu \ndirekt mitbestimmen: \na) Neue, einmalige Ausgaben bis 250‘000 Franken und jährlich wiederkehrende  \n  Ausgaben bis 150‘000 Franken können zwar ebenfalls von der DV beschlossen \n  werden, unterstehen jedoch dem fakultativen Referendum. Dieses kann von  \n  200 Stimmberechtigten oder einem Drittel der DV-Mitglieder verlangt werden.  \n\n b) Darüber hinausgehende Ausgaben unterliegen dem obligatorischen Referendum. \n  Die Stimmberechtigten stimmen dabei an der Urne und eine Vorlage gilt als ange- \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. Juni 2009 Seite 856 \n\n \n\n856 \n\n \n\n \n\n  nommen, wenn ihr sowohl die Mehrheit der Stimmenden als auch die Mehrheit  \n  der Gemeinden zustimmt. \n\nDie RGPK erachtet die Verschiebung der Finanzkompetenzen insgesamt als zweckmäs-\nsig. Zwar kommt es auf der einen Seite zu einer massiven Ausweitung der Finanzkompe-\ntenzen der DV, jedoch erhält der Stimmbürger auf der anderen Seite neu die Möglich-\nkeit, direkt über Ausgaben mitzubestimmen. Diese direkte Mitwirkung der Stimmbürger \nrechtfertigt es aus Sicht der RGPK auch, die Finanzkompetenzen der DV zu erhöhen. An-\nsonsten müsste unter Umständen bereits für sehr kleine Beträge eine Volksabstimmung \ndurchgeführt werden. Dies kann nicht Sinn der Beteiligung an einem Zweckverband \nsein. Die Statuten wurden von Gemeindeamt des Kantons Zürich auf ihre Vereinbarkeit \nmit dem übergeordneten Recht überprüft. Die nun vorliegenden Statuten weisen diesbe-\nzüglich keine Mängel auf. \n\nDie RGPK bedankt sich bei der Schulpräsidentin und den zuständigen Schulpflegerinnen \nfür die kooperative Zusammenarbeit in diesem Geschäft. Die RGPK empfiehlt Ihnen ein-\nstimmig, der Statutenänderung zuzustimmen. \n \nSchulpräsidentin Rita Rapold: \n\nIch danke der RGPK für die Prüfung dieses Geschäftes, für die gute Zusammenarbeit \nund für die Empfehlung zur Abnahme. Die Schule Adliswil pflegt eine gute Zusammen-\narbeit mit der BWS und schätzt dieses Angebot sehr, haben doch laut einer Erhebung  \n98 % der Schüler und Schülerinnen nach dem Besuch des 10. Schuljahres bei der BWS \neine Anschlusslösung gefunden. Ich bitte Sie dem Antrag der Schule auf Änderung der \nStatuten der BWS zuzustimmen. \n\n \nBeschluss \n\n \nDer Änderung der Statuten des Zweckverbands Berufswahlschule Bezirk \nHorgen wird zu Handen der Urnenabstimmung zugestimmt: \n\neinstimmige Zustimmung. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. Juni 2009 Seite 857 \n\n \n\n857 \n\n \n\n \n\n6. Totalrevision Zweckverbandsstatuten Sonderschulung  \n  (Gesch. No. 10/09 und SRB 57/09) \n\n Antrag der Schulpflege auf Zustimmung zur Totalrevision der Statuten \ndes Zweckverbands Sonderschulung im Bezirk Horgen zu Handen der \nUrnenabstimmung und Empfehlung des Stadtrates, dem Antrag der \nSchulpflege zuzustimmen \n\n \n\nMarion Hans, Referentin der RGPK:  \n\nDie am 1.1.06 in Kraft getretene Zürcher Kantonsverfassung bestimmt in Art. 93 \n„Zweckverbände sind demokratisch zu organisieren. Die Volksrechte in der Gemeinde \ngelten sinngemäss auch für Zweckverbände. Das Initiativrecht und das Referendums-\nrecht stehen den Stimmberechtigten im gesamten Verbandsgebiet zu.“ \nDie Statuten müssen innerhalb der vierjährigen Übergangsfrist bis Ende 2009 angepasst \nwerden. Als Basis dienen Musterstatuten, die das Gemeindeamt zur Verfügung gestellt \nhat. Die Delegiertenkommission des Zweckverbandes hat für die Statuenrevision eine \nArbeitsgruppe eingesetzt, und der Statutenentwurf wurde den Delegierten unterbreitet \nund den zuständigen kommunalen Organen zur Vernehmlassung zugestellt worden. \nNach Einbezug der Rückmeldungen sind die Statuten dem Gemeindeamt zur Vorprü-\nfung eingereicht wurden. Sämtliche Verbesserungsvorschläge wurden berücksichtigt. Die \nDelegiertenkommission der Heilpädagogischen Schule hat den Statuten im Januar 2009 \nzugestimmt. Durch die Einführung von Initiative und Referendum sind wichtige politische \nRechte der Stimmberechtigten berücksichtigt worden. Diese Statutenänderung muss der \nUrnenabstimmung unterbreitet werden. Für die Annahme der Statuten ist eine Zustim-\nmung aller Verbandsgemeinden notwendig. So liegt heute ein Antrag zur Totalrevision \nder Statuten des Zweckverbandes Sonderschulung des Bezirks Horgen vor, den wir von \nder RGPK dem Gemeinderat einstimmig zur Annahme empfehlen. \n \nSchulpräsidentin Rita Rapold: \n\nAuch bei diesem Geschäft danke ich der RGPK für die Prüfung und die gute Zusam-\nmenarbeit und für die Empfehlung zur Abnahme. Die Schule Adliswil pflegte schon im-\nmer eine gute Zusammenarbeit mit der HPS Horgen. Zurzeit wird diese ja durch ein \nSchulpflegemitglied von Adliswil präsidiert. Neu ist die HPS auch in die Integrative För-\nderung in Regelklassen involviert. Adliswil schätzt dieses Angebot und ist darauf ange-\nwiesen um der vorgeschriebenen individuellen und integrativen Förderung gerecht zu \nwerden. Ich bitte Sie dem Antrag der Schule auf Totalrevision der Statuten HPS zuzu-\nstimmen. \n\n \n\nBeschluss \n\n \nDer Totalrevision der Statuten des Zweckverbands Sonderschulung im Be-\nzirk Horgen wird zu Handen der Urnenabstimmung zugestimmt:  \n\neinstimmige Zustimmung. \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. Juni 2009 Seite 858 \n\n \n\n858 \n\n \n\n \n\n7. Bauabrechnung Knoten Sood (SRB 23/09) \n \n Anträge des Stadtrates auf \n\n - Genehmigung der Bauabrechnung über die Neugestaltung Knoten  \n     Sood im Betrag von Fr. 709'073.45 (Kreditbetrag 706'000 Franken)  \n\n - Genehmigung der Bauabrechnung über die Anpassung und Instand- \n   setzung Leimbachstrasse im Betrag von Fr. 328'618.20 (Kreditbetrag  \n   311'267 Franken)  \n\n \n\nFranco Rossi, Referent der RGPK:  \n\nWenn an einem Geschäft nichts auszusetzen ist, ist das ausserordentlich erfreulich. Des-\nhalb freue ich mich, Ihnen gleich vorweg die einstimmige Zustimmung der RGPK be-\nkannt geben zu dürfen. Sämtliche Fragen der RGPK wurden prompt und umfassend be-\nantwortet. Eine Begehung vor Ort brachte die letzten Erkenntnisse. Uns interessierten die \nLeitungen unter dem Asphalt, die Fussgängerstreifen, die von der Kapo verschoben \nwurden sowie aufgehobene und anderweitig neu erstellte Wasserleitungen. Gerne be-\nnutze ich die Gelegenheit, den Verantwortlichen der Verwaltung und des Stadtrates zu \ndanken. Eine kurze Bemerkung auf Wunsch eines Mitprüfers: Es geht um die Lichtsignal-\nanlagen bei den Bahnschranken. Diese brauchen immer noch 30 Sekunden nach dem \nfertigen Hochfahren der Schranken, bis die Ampeln auf grün schalten. Eine Optimierung \nwurde uns versprochen. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n7.1 Die Bauabrechnung über die Neugestaltung Knoten Sood wird im Be-\n\ntrag von Fr. 709'073.45 (Kreditbetrag 706'000 Franken) zu Lasten des \nKontos 330.5060 genehmigt: \n\n einstimmige Zustimmung. \n\n \n7.2 Die Bauabrechnung über die Anpassung und Instandsetzung Leim-\n\nbachstrasse wird im Betrag von Fr. 328'618.20 (Kreditbetrag 311'267 \nFranken) zu Lasten des Kontos 330.5010.80 genehmigt: \n\n einstimmige Zustimmung. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. Juni 2009 Seite 859 \n\n \n\n859 \n\n \n\n \n\n8. Bauabrechnung Kronenstrasse (Süd) (SRB 48/09) \n\n Anträge des Stadtrates auf \n\n - Genehmigung der Bauabrechnung über die Sanierung der Wasser- \n  leitung Kronenstrasse im Betrag von Fr. 198'436.20 (Kreditbetrag  \n  224'000 Franken)  \n\n - Genehmigung der Bauabrechnung über die Sanierung der Gaslei- \n  tung Kronenstrasse im Betrag von Fr. 144'433.10 (Kreditbetrag  \n  137’500 Franken)  \n\n - Genehmigung der Bauabrechnung über die Sanierung der Kanalisa- \n  tion Kronenstrasse im Betrag von Fr. 282'379.55 (Kreditbetrag  \n  235’800 Franken)  \n\n - Genehmigung der Bauabrechnung über die Sanierung und den Um- \n  bau der Kronenstrasse im Betrag von 670'859.65 (Kreditbetrag  \n  660'300 Franken) \n\n \nFranco Rossi, Referent der RGPK:  \n\nBei einem Rundgang mit Stadtrat Patrick Stutz und Ressortleiter Jürg Geissmann konnten \ndie letzten noch offenen Fragen geklärt werden. Wofür die rund  37'000 Franken Be-\npflanzungskosten ausgegeben wurden, war eine der Fragen, die wir hatten. Wir konnten \nfeststellen, an wie vielen Ecken entlang der Kronenstrasse Süd die Bepflanzung wächst. \nWas wir trotz der verflossenen neun Jahre rekonstruieren konnten, führte zur Erkenntnis, \ndass in Zukunft nicht mehr die teuersten und wartungsintensivsten Pflanzen vorgesehen \nwerden. Diverse Pflanzflächen, insbesondere ein grösseres Stück Land, welches nach \ndem Bau einem privaten Eigentümer übergeben wurde, lassen diese 37'000 Franken \nletztendlich akzeptierbar erscheinen. Die in der Weisung angetönte Reduktion des Stras-\nsenkörpers erfolgte zugunsten breiterer Trottoirs und führt dadurch nicht zu Minderkos-\nten, sondern der Strassenkörper war deutlich teuerer als budgetiert. Auch bei diesem \nGeschäft sind leider Fr. 8’250.-- Subventionen verloren gegangen.  \nDie RGPK hat dieses Geschäft an ihrer Sitzung vom 6.5.2009 einstimmig im Sinne der \nstadträtlichen Anträge verabschiedet. \n \nRuedi Bräuer:  \n\nAn der letzten Sitzung haben wir schon gehört, dass mehr als Fr. 10'000.-- Subventionen \nverloren gegangen sind, weil sie zu spät eingefordert wurden. Die Freien Wähler fragen \nsich, ob es noch weitere solche Verluste gibt. Ich erinnere an das Votum von Franco Ros-\nsi anlässlich der Sitzung vom 1,4.09 bezüglich politischer Verantwortung - die Freien \nWähler unterstützen dieses ausdrücklich. Ausserdem möchten wir sehen, wie das einge-\nführte Controlling-System funktioniert und ob es allenfalls schon Früchte getragen hat.  \n \nStadtrat Patrick Stutz:  \n\nWie bereits an der letzten Sitzung mitgeteilt, handelt es sich um zwei Geschäfte, bei de-\nnen wir die Subventionen nicht mehr einfordern konnten (Kilchbergstrasse und Kronen-\nstrasse). Was die Projektkontrolle betrifft, lade ich gerne zu einer Präsentation ein. \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. Juni 2009 Seite 860 \n\n \n\n860 \n\n \n\n \n\nBeschlüsse \n\n \n8.1 Die Bauabrechnung über die Sanierung der Wasserleitungen wird im \n\nBetrag von Fr. 198'436.20 (Kreditbetrag 224'000 Franken) zu Lasten \ndes Kontos 400.5010.20 genehmigt: \n\n einstimmige Zustimmung. \n \n8.2 Die Bauabrechnung über die Sanierung der Gasleitungen wird im Be-\n\ntrag von Fr. 144'433.10 (Kreditbetrag 137’500 Franken) zu Lasten des \nKontos 402.5010.13 genehmigt: \n\n einstimmige Zustimmung. \n \n8.3 Die Bauabrechnung über die Sanierung der Kanalisation wird im Be-\n\ntrag von Fr. 282'379.55 (Kreditbetrag 235’800 Franken) zu Lasten des \nKontos 301.5010.80 genehmigt: \n\n einstimmige Zustimmung. \n \n8.4 Die Bauabrechnung über die Sanierung und den Umbau der Kronen-\n\nstrasse wird im Betrag von 670'859.65 (Kreditbetrag 660'300 Franken) \nzu Lasten des Kontos 330.5010.16 genehmigt: \n\n einstimmige Zustimmung. \n \n \n \n \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. Juni 2009 Seite 861 \n\n \n\n861 \n\n \n\n \n\n9. Bauabrechnung Transportleitung Tüfistrasse bis Mühlebrücke  \n  (SRB 74/09) \n\n Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Abrechnung auf Abnah-\nme der Gesamtkosten von 424'500 Franken (Kreditbetrag 805'000 \nFranken) für die Gasleitung Tüfistrasse bis Mühlebrücke und bis Sihl-\nquai \n\n \nYannick Wettstein, Referent der RGPK:  \n\nDer Gemeinderat hat für dieses Geschäft im Jahr 1994 einen Kredit von 805‘000 Fran-\nken bewilligt. Für den Bau waren drei Etappen vorgesehen: 1995 wurde der Ausbau des \nMittelabschnittes vom Sihlquai bis zur Wachtbrücke realisiert, 1997 der Ausbau des \nNordabschnittes von der Tüfistrasse bis ans Sihlquai. Beide Etappen wurden bereits ab-\ngerechnet und vom Gemeinderat abgenommen. Insgesamt konnten beim Bau dieser \nbeiden Etappen Kosten von 132‘500 Franken eingespart werden. \nDurch den Verkauf der Gasversorgung an die Erdgas Zürich AG auf Beginn dieses Jah-\nres ist der Bau der verbleibenden Etappe Süd neu nicht mehr Aufgabe der Stadt Adliswil, \nsondern liegt in der Kompetenz der Erdgas Zürich und wird voraussichtlich noch in die-\nsem Jahr realisiert werden. Aufgrund dieser Ausgangslage ist das Projekt für die Stadt \nAdliswil beendet und der Gemeinderat kann bereits heute der Gesamtabrechung zu-\nstimmen. Die RGPK empfiehlt einstimmig, der Bauabrechnung zuzustimmen. \n \n\nBeschluss \n\n \nDie Abrechnung für den Kredit vom 7.9.94 in der Höhe von 805'000 Fran-\nken wird mit den bereits abgenommenen Bauabrechnungen vom 18.9.96 \nfür den Mittelabschnitt, Tüfistrasse bis Mühlebrücke und vom 1.4.98 für den \nNordabschnitt, Tüfistrasse bis Sihlquai (im Radweg), Gesamtkosten von \n424'500 Franken, abgenommen: \n\neinstimmige Zustimmung. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. Juni 2009 Seite 862 \n\n \n\n862 \n\n \n\n \n\n10. Zuständigkeit zur Erteilung des Bürgerrechts (SRB 72/09) \n\n Antrag des Stadtrates auf Abschreibung der Motion von Peter Werder \nund vier Mitunterzeichneten betr. Übertragung der Zuständigkeiten \nzur Erteilung des Bürgerrechts an im Ausland geborene Ausländerin-\nnen und Ausländer an die Einbürgerungskommission  \n\n \nPeter Werder, Erstunterzeichneter: \n\nDie Antwort ist für mich nicht ganz befriedigend. Ich habe auch den Eindruck, dass es \ngewisse Missverständnisse gegeben hat. Es ist nicht darum gegangen zu sagen, so wie \nwir die Einbürgerungen handhaben, ist das illegal, sondern es geht darum, dass die \nMotionäre eine Verbesserung erreichen möchten, insbesondere im Kontext mit der Be-\ngründung von ablehnenden Einbürgerungsentscheiden.  \n\nVor einer Woche habe ich eine Vorinfo eingeholt im Kontext mit der Frage, ob eine ent-\nsprechende Kommission vom Volk gewählt werden müsste. Die erste Auskunft, die ich \nverdankenswerter Weise vom Stadtschreiber erhalten habe, lautete, dass es diesbezüg-\nlich noch keine Rechtssprechung gibt. Das heisst, es hat noch keinen Gerichtsentscheid \ngegeben zur Frage, ob das Einbürgerungsgremium direkt vom Volk gewählt werden \nmuss oder nicht. Damit wird gesagt, dass das Gremium vom Volk gewählt werden muss, \naber dass Einbürgerungsentscheide nicht in der ganzen Gruppe dieses Gremiums gefällt \nwerden müssen. Nun kann man sagen, das ist Auslegungssache. Heute haben wir noch \neine Präzisierung vom Gemeindeamt zu dieser Frage erhalten. Das Gemeindeamt sagt, \ndass das Gremium über Einbürgerungsentscheide in corpore befinden muss. Dass \nheisst, dass wir Einbürgerungsentscheide nicht an ein kleines Gremium delegieren kön-\nnen. Dass es eine Volksabstimmung braucht, ist sehr wahrscheinlich so. Das ist aber für \nmich kein Grund, diesen Weg nicht zu gehen. Es gibt drei Schlussfolgerungen in der \nAntwort des Stadtrates: \n\n1. Wenn es eine Volksabstimmung gibt, verursacht das Mehrkosten.  \nDazu ist zu sagen, dass ein solches Gremium im ordentlichen Verfahren einer Legis-\nlaturperiode gewählt werden kann, da sind die Mehrkosten relativ bescheiden. \nMehrkosten entstehen dann, wenn das Gremium einen Ersatz wählen muss, dies kos-\ntet ca. Fr. 10'000.--. Dafür braucht es aber wahrscheinlich eine Ratssitzung weniger \npro Jahr, wenn die Einbürgerungen nicht mehr vom Gemeinderat vorgenommen \nwerden, und wenn die Einbürgerungsunterlagen nicht mehr für 36 Personen erstellt \nwerden müssen, kostet das auch entsprechend weniger. \n\n2. Das Verfahren habe sich bewährt. \nDa sind wir anderer Meinung. \n\n3. Die demokratische Legitimation eines Entscheides sei grösser, wenn der Gemeinde-\nrat darüber befinde. \nDas mag sein, aber die Rechtssprechung geht ja in Richtung Verwaltungsentscheid \nund damit verbunden ist eine Begründung, wenn ein Einbürgerungsgesuch abge-\nlehnt wird.  \n\nEine Volkswahl für ein Einbürgerungsgremium hat den Vorteil, dass man mehr Leute in \nden politischen Alltag integrieren kann. Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag des Stadtrates \nnicht zuzustimmen. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. Juni 2009 Seite 863 \n\n \n\n863 \n\n \n\n \n\nStadtpräsident Harald Huber: \n\nIch kann wiederholen, dass sich der Status Quo bewährt hat, und dass man deshalb \nnicht zwingend etwas ändern muss. Ich meine übrigens, dass es keine Parlamentsge-\nmeinde gibt, die ein solches Vorhaben - wie in der Motion gefordert - realisiert hat. \nDeshalb wäre es gut, wenn die Motion abgeschrieben würde. \n\nRenato Günthardt: \n\nDie Motion von Peter Werder hat die SVP-Fraktion schon vor einem Jahr, anlässlich der \nÜberweisung durch eine Mehrheit des Gemeinderates, nicht unterstützt. Die vom Stadt-\nrat nun vorgelegte Begründung, weshalb die Motion abgeschrieben und am bewährten \nVerfahren festgehalten werden sollte, deckt sich mit den von uns damals geäusserten \nGründen. Es müsste wieder eine Kommission mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen \ngeschaffen werden, für die wir dann wieder kompetente Mitglieder suchen müssen und \ndie auch zusätzliche Kosten verursachen wird, gerade auch bei Ersatzwahlen. Wir von \nder SVP erachten die heutige Lösung als optimal, indem eine Vorberatende Kommission \n(VKE) eine seriöse Vorprüfung vornimmt und dann dem Gemeinderat Antrag stellt. So \ngesehen gibt es bereits eine Einbürgerungskommission, die aber aus Mitgliedern des \nGemeinderates besteht. Wir haben vor kurzem die Parlamentsgrösse bei der Zahl von \n36 belassen. Dies war ganz im Sinne der SVP Adliswil. Wenn wir aber dem Gemeinderat \nweitere Aufgaben entziehen und fünf Kommissionssitze wegfallen, würden wieder fünf \nRatsmitglieder ohne Kommissionsarbeit dastehen. Damit würde dann auch einer der \nGründe für die Beibehaltung der 36 Gemeinderäte wegfallen und man müsste erneute \nüber die Grösse dieses Gremiums diskutieren. Im Sinne einer kostengünstigen Lösung \nund einer sehr demokratischen Legitimation der Einbürgerungen empfiehlt die SVP-\nFraktion einstimmig, dem Antrag des Stadtrates auf Abschreibung der Motion von Peter \nWerdern zuzustimmen und damit dem Gemeinderat auch Zukunft die Möglichkeit zu \ngeben, über Einbürgerungen zu entscheiden.  \n \n \nBeschluss \n\n \nDie am 20. Mai 2008 eingereichte Motion von Peter Werder wird als erle-\ndigt abgeschrieben:  \n\nErgebnis 15 : 15 Stimmen, eine Enthaltung. \n\nArt. 39, Abs. 3, Geschäftsordnung des Gemeinderates besagt, dass bei \nStimmengleichheit der Antrag als angenommen gilt, für den das Präsidium \ngestimmt hat. \nDa der Ratspräsident für die Ablehnung gestimmt hat, ist der Antrag des \nStadtrates auf Abschreibung der Motion abgelehnt. \n \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. Juni 2009 Seite 864 \n\n \n\n864 \n\n \n\n \n\n11. Interpellation Sihlhochwasser, Sihlüberschwemmung  \n\n Interpellation von Hanspeter Clesle betr. Sihlhochwasser, Sihlü-\nberschwemmung, Begründung  \n\nHanspeter Clesle stellt die Interpellation vor: \n\nDiesen Winter konnten sich die Wintersportfreunde ob der üppigen weissen Pracht er-\nfreuen. In den Bergregionen wie im Flachland konnte mehr Schnee gemessen werden \nals üblich. Selbst in den Frühjahrsmontan April bzw. Mai liegt in den Berggebieten über-\ndurchschnittlich viel Schnee. Bekanntlich bringen die Schneemassen auch gewisse Ge-\nfahren mit sich. Während im Winter beim Schneesport Unfälle in nicht geringer Anzahl \nregistriert wurden, muss in diesem Frühling bzw. Sommer mit mehr Schmelzwasser ge-\nrechnet werden. Dieses Wasser, verstärkt durch starken, andauernden Regenfall, könnte \nden Spiegel der Bäche, Flüsse und Seen im Mittel- und Unterland anschwellen lassen \nund zu Überschwemmungen führen. Die Sihl, die Adliswil durchquert, kann ebenfalls \nbetroffen sein. Ich erinnere an den Sommer 2005, der zeigte eindrücklich, welche Ge-\nfahr von der Sihl ausgehen kann. Daher drängen sich folgende Fragen auf: \n\n• Wie ist der genaue Stand der projektierten Hochwasserschutzmassnahmen, insbeson-\ndere die Sihlabsenkung durch den Kanton (AWEL), abgesehen von der Motion von \nFredi Morf „Aufhebung des Beschlusses, neuer linksseitiger Sihluferweg mit Wegbe-\nleuchtung“ vom August 2008? \n\n• Macht der Stadtrat Druck auf den Kanton, das Projekt Hochwasserschutzmassnahmen \nmöglichst bald zu realisieren? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? \n\n• Wie ist Adliswil auf eine Überschwemmung jetzt vorbereitet? \n\n• Wie sieht das Alarmierungskonzept aus, wie wird im speziellen die Alarmierung der \nBevölkerung sichergestellt? \n\n• Bestehen in einem Überschwemmungsfall Verbindungen zu anderen Gemeinden, die \nan der Sihl liegen? Wenn ja, in welcher Art? \n\n• Wie wird der Schutz der betroffenen Liegenschaften bzw. Quartiere sichergestellt? \n\n• Wie verhält sich der Betrieb der Kanalisation in den umliegenden Gebieten der Sihl? \n\n• Wie wird einer flächendeckenden Verschmutzung durch die Ausspülung der Kanalisa-\ntion vorgebeugt? \n\n• Wird die Grundwassergewinnung im Pumpwerk Sood in einem Überschwemmungsfall \naufrecht erhalten? Wenn ja, wie? \n\n• Welche Punkte der in der im Jahr 2004 ausgestellten Gefahrenkarte sind noch nicht \nbereinigt? \n\n \n\n \nSchluss der Sitzung: 22.15 \n \nFür die Richtigkeit:  \n \n \nIda Hofstetter, Ratssekretärin \n\n\n