GGR-Protokoll vom 2. Juli 2025

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text: \nStadt Adliswil   \nGrosser Gemeinderat  \n\nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nProtokoll des Grossen Gemeinderats Adliswil, Amtsdauer 2022–2026 \n \n30. Sitzung vom 2. Juli 2025, 19.00 Uhr \n \nSchulhaus Hofern (Aula), Sonnenbergstrasse 28/30, 8134 Adliswil \n \n________________________________________________________________________ \n \nAnwesend Martial Jacoma \n\n \nPräsident  \n \n\n Sait Acar \nJulian Bachmann \nHarry Baldegger \nAngela Broggini  \nVera Buchmann-Bach \nReto Buchmann \nDaniela Eggenberger \nYannick Falbriard \nDaniel Frei \nHeinz Geissler \nSilvia Helbling  \nSebastian Huber \nUrs Huber \nThomas Iseli \n \nRenato Jacomet \n \n\nUrs Künzler \nWolfgang Liedtke \nGabriel Mäder  \nHeinz Melliger \nDominic Muri \nKannathasan Muthuthamby \nDaniel Schneider \nRolf Schweizer \nSimon Schanz \nSarah Tosun \nRenata Vasella Billeter \nMartin Weber \nPascal Welti \nUrs Weyermann \nEsen Yilmaz  \n \n\nAbwesend  Stefanie Bachofen \nPascal Engel \nXhelajdin Etemi \n \n \n\nJacqueline Schoch \nChristoph Sütterlin \n \n\nRatsschreiberin \nRatsweibelin \n\nVanessa Ziegler \nDenise Charaabi-Krenz \n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Juli 2025, S. 847 \n\nPräsenz Stadtrat Markus Bürgi \nMarianne Oswald \nKarin Fein \nFelix Keller \nCarmen Marty Fässler \nFarid Zeroual \n \n\nBildung \nSoziales \nFinanzen \nBau und Planung \nWerkbetriebe \nPräsidiales und Einwohnerkontakte \n \n\nAbwesend Mario Senn \n \n\nSicherheit, Gesundheit und Sport \n \n\n   \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Juli 2025, S. 848 \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Fragestunde  \n\n3. Leistungsziele und Indikatoren 2026 (GGR-Nr. 2022-380) \nAntrag des Stadtrats vom 15. April 2025 und gleichlautender Antrag der Rechnungs-\nprüfungskommission vom 2. Juni 2025 \n\n4. Nutzungskonzept zur Hitzeminderung Bahnhofplatz Adliswil  \n(GGR-Nr. 2025-352) \nPostulat von Sebastian Huber (SVP) vom 11. März 2025 \n\n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Juli 2025, S. 849 \n\nEröffnung der Sitzung \n\nRatspräsident Martial Jacoma \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur 30. Sitzung des Gros-\nsen Gemeinderats Adliswil der Amtsdauer 2022–2026. \nDie Sitzung ist eröffnet. \nGibt es aus Ihren Reihen Änderungen zur Traktandenliste? Das ist nicht der Fall. \nSomit ist die Traktandenliste genehmigt. \n\n Mitteilungen \n\nEntschuldigungen \nFür die heutige Sitzung liegen seitens des Grossen Gemeinderats fünf Entschuldi-\ngungen vor. Der Stadtrat verzeichnet eine Absenz.  \nAuf dem Tisch unserer Ratsweibelin liegt der Jahresbericht 2024 der Stiftung für \nAltersbauten Adliswil (SABA) auf. Interessierte dürfen sich gerne ein Exemplar mit-\nnehmen. \n\nZuweisung von Vorlagen \nAn die Sachkommission  \n- Vorlage GGR-Nr. 2012-112; Entschädigungserlass (EntschE), Teilrevision \n\nbetr. Entschädigung Schulpräsidium sowie beratende Kommissionen und \nArbeitsgruppen  \n\n- Vorlage 2024-577; Statistiken zu Einbürgerungen öffentlich machen \nAn die Rechnungsprüfungskommission  \n- Vorlage GGR-Nr. 2024-262; Betreuungseinrichtung Zopf, Erweiterung und \n\nAufstockung, Kreditbewilligung  \n- Vorlage 2024-1417; Dringliches Postulat betr. “Auftrag zur Leistungsüber-\n\nprüfung 2025“; Berichterstattung und Antrag \n\nMitteilungen aus dem Rat \n\nPersönliche Erklärung \n\nRolf Schweizer (FDP) zum Thema “Sanierung Rainstrasse“ \nEs ist geschafft! Die Sanierung der Rainstrasse ist abgeschlossen. Lange hat es \ngedauert und staubig war es. \nZur Krönung der Sanierung wurde am Ende der Sackgasse der Wendeplatz auf \netwa die doppelte Fläche vergrössert. Offiziell, damit die Entsorgungsfirma nicht \nmehr rückwärts die Rainstrasse hochfahren muss, was gefährlich sei für die Schul-\nkinder, die diese Strasse zum Schulhaus Zopf benutzen. Das Entsorgungsfahrzeug \nhat zwar hinten eine Rückfahrkamera und zwei Mitarbeiter begleiten das Fahrzeug \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Juli 2025, S. 850 \n\nbeim Hochfahren. In den 16 Jahren, die ich an der Rainstrasse wohne, ist auch nie \netwas passiert. Nun ja, vielleicht ist das ein weiteres Opfer der unnötigen Überregu-\nlierung.  \nIch möchte die Mitglieder des Rats einladen, das neue Bauwerk einmal anzu-\nschauen. In meinen Augen hat hier die verantwortliche Behörde ziemlich über das \nZiel hinausgeschossen. Ein Biotop, wo sich im Frühling Frösche paarten, musste \neiner nahezu 4 Meter hohen Stützmauer weichen. Dort, wo ca. 35m2 Grünfläche \nund Biotop waren, ist jetzt schwarzer Teer und ein komplett versiegelter Platz. Ich \nfrage mich, wie lange es dauert, bis jemand in diesem Rat eine Begrünung oder die \nBeschattung dieser Fläche fordert. Der Wendeplatz ist so gross, dass mich Anwoh-\nner fragen, an welchem Tag der Wochenmarkt auf diesem Platz stattfindet. Ich finde, \ndass bei diesem Kehrplatz nicht sehr haushälterisch mit den Steuergeldern umge-\ngangen wurde. Hoffentlich gelingt es uns, bei künftigen Budgets solche Übertreibun-\ngen frühzeitig zu erkennen. Übrigens, heute ist das Entsorgungsfahrzeug immer \nnoch rückwärts die Rainstrasse hochgefahren. \n\nPascal Welti (GP) zum Thema “Standort Sanität“ \nIch möchte mich gerne bei allen Beteiligten, die den neuen Standort für die Sanität \nder Feuerwehr ermöglicht haben, bedanken. Mein Vater hatte vor drei Wochen ei-\nnen Schlaganfall und meine Mutter reagierte schnell und rief die Nummer 144 an. \nSoweit man es in diesem Kontext sagen kann, war sie begeistert, denn kaum hat \nsie den Hörer aufgelegt, war schon die Sirene zu hören. Der Vater war innerhalb \nvon 30 Minuten im Triemli und ist nun auf dem Weg zur Besserung. Wir alle sind \nsehr dankbar, vielen Dank an Stadtrat, Feuerwehr und Sanität. \n\n Fragestunde \nZuerst wird eine Frage von Daniela Eggenberger (SVP) zum Thema "Neue Öff-\nnungszeiten der Stadtverwaltung" aus der Ratssitzung vom 4. Juni 2025 beant-\nwortet.  \nStadtrat Farid Zeroual zur Beantwortung \nEinleitend möchte ich einen Überblick zum Umfeld geben, in welchem sich die öf-\nfentlichen Verwaltungen im Hinblick auf den Schalterbetrieb befinden. Mit der zu-\nnehmenden Nutzung von elektronischen Kanälen wie E-Mail und Online-Services \nerlebt die Verwaltung einen ähnlichen Wandel wie dies bspw. bei Banken, im Versi-\ncherungswesen oder bei der Post schon länger der Fall ist. Immer weniger Dienst-\nleistungen erfordern ein persönliches Erscheinen an den Schaltern im Stadthaus.  \nEin Vergleich mit Gemeinden vergleichbarer Grösse im Bezirk Horgen zeigt folgen-\ndes Bild: \nGemeinde Wochenöffnungszeiten (Stunden) Geschlossene Halbtage \nHorgen 29 Dienstagmorgen \nRichterswil 31 Donnerstagmorgen \nThalwil 33.5 keiner \nWädenswil 31 Donnerstagmorgen \nAdliswil bisher 34.5 (längste Öffnungszeit) keine \nAdliswil neu 31 Dienstagvormittag \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Juli 2025, S. 851 \n\nZum Vergleich mit einer Gemeinde im Limmattal – die Öffnungszeiten in Schlieren \nbetragen total 25 Stunden, Dienstagmorgen und Donnerstagnachmittag sind jeweils \ngeschlossen. \n- Sind am Dienstagvormittag nie Einwohner von Adliswil an den Schalter gekom-\n\nmen? \nGemäss Auswertungen der publikumsintensivsten Abteilungen Einwohnerwesen, \nZivilstandswesen und Betreibungsamt ist der Montag der Wochentag mit den höchs-\nten durchschnittlichen Kundinnen- und Kundenbesuchen, gefolgt von Freitag, Mitt-\nwoch und Donnerstag. Der Dienstag ist bei allen drei Abteilungen der Wochentag \nmit den tiefsten durchschnittlichen Kundinnen- und Kundenbesuchen. \n- Gibt es eine Auswertung wie rege der Online-Dienst genutzt wird? \nDie Nutzung der Online-Dienste hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. \nDie Anzahl eingegangener elektronischen Bestellungen über die ganze Bandbreite \nder unterschiedlichen Dienstleistungen oder Anmeldungen erhöhten sich von 8’682 \nim Jahr 2022 auf 11’663 im Jahr 2024. Aktuell, das heisst bis Mitte 2025, sind bereits \nüber 8’000 Geschäftsfälle über den Online-Schalter eingegangen.  \nDie finanziellen Einnahmen über die Website sind von 108'000 im Jahr 2022 auf \n123'000 Franken im Jahr 2024 angestiegen.  \nPer 2026 wird im Kanton Zürich das Verwaltungsrechtspflegegesetz angepasst, \nwelches es ermöglichen wird, mit den Verwaltungsbehörden medienbruchfrei elekt-\nronisch zu verkehren. Dies bedeutet insbesondere, dass künftig noch zusätzliche \nAnliegen an die Verwaltung elektronisch eingehen können. Es ist davon auszuge-\nhen, dass dadurch die Nutzung der digitalen Kanäle nochmals deutlich ansteigen \nwird.  \n- Werden infolge dieser Änderung ab Juli 2025 Personalkosten gespart? \nDie Arbeitslast verändert sich mit den angepassten Öffnungszeiten nicht, daher sinkt \nauch der Personalbedarf nicht. Die Bearbeitung der Online-Aufträge ausserhalb der \nSchalteröffnungszeiten erlaubt aber den Abbau von Mehrzeiten infolge temporärer \nArbeitsspitzen. \nDer Abbau von Überzeit und Feriensaldo leisten einen Beitrag dazu, um die “Even-\ntual-Verpflichtung” in der Bilanz der Stadt zu reduzieren. Zudem kann der Halbtag \neffizienter für Behörden- und Team-Sitzungen sowie internen Weiterbildungen ge-\nnutzt werden. \n\nSchriftliche Fragen \n\nYannick Falbriard (Die Mitte) zum Thema "Vorkaufsrecht Parzelle Nr. 7942 \nAhornweg 2" \nEin Anwohner des Ahornwegs hat mir bezüglich dem Ahornweg 2, Parzellennum-\nmer 7942 im Quartier Dietlimoos folgende Fragen gestellt, welche ich hiermit gerne \ndem Stadtrat weitergebe:  \n- Gibt es seitens Stadt Adliswil ein Vorkaufsrecht für die Parzelle Nr. 7942? \n- Inwiefern spielt diese Parzelle eine Rolle in der Quartierentwicklung, sprich gäbe \n\nes konkrete Pläne für eine mögliche Nutzung seitens der Stadt Adliswil? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Juli 2025, S. 852 \n\n- Als Anschlussfrage würde es mich persönlich interessieren, ob die Stadt Adliswil \nweitere Vorkaufsrechte oder ähnliche Vereinbarungen besitzt? \n\nStadträtin Karin Fein zur Beantwortung \n- Gibt es seitens Stadt Adliswil ein Vorkaufsrecht für die Parzelle Nr. 7942. \nDie Parzelle Nr. 7942 liegt in der Erholungszone. Gemäss § 64 Abs. 3 des Planungs- \nund Baugesetzes (PBG) verfügt die Stadt Adliswil im Falle einer Verkaufsabsicht \nüber ein gesetzliches Vorkaufsrecht. Dieses ist innert drei Monaten nach Mitteilung \ndes Verkaufs zum marktüblichen Preis bzw. zum höchsten vorliegenden Angebot \nauszuüben. \n- Inwiefern spielt diese Parzelle eine Rolle in der Quartierentwicklung, sprich gäbe \n\nes konkrete Pläne für eine Nutzung seitens der Stadt Adliswil.  \nAktuell bestehen seitens der Stadt Adliswil keine konkreten Pläne für eine Nutzung \nder Parzelle im Rahmen der Quartierentwicklung.  \n- Als Anschlussfrage würde es mich persönlich interessieren, ob die Stadt Adliswil \n\nweitere Vorkaufsrechte oder ähnliche Vereinbarungen besitzt.  \nFür sämtliche Parzellen im Stadtgebiet, die der Erholungszone zugewiesen sind, \nbesteht gestützt auf § 64 Abs. 3 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) ein gesetz-\nliches Vorkaufsrecht zugunsten der Stadt Adliswil.  \nDieses Recht dient dem Schutz öffentlicher Interessen: Die Stadt kann so sicher-\nstellen, dass bedeutende Freiflächen im Sinne der Naherholung und des Gemein-\nwohls erhalten bleiben und nicht in private Nutzung übergehen. (Sie könnte, falls sie \ndas Geld dazu hätte.) \n\nPascal Welti (GP) zum Thema "Wasserqualität Sihl: Nicht zum Baden geeig-\nnet" \nWie einem Artikel im Tages Anzeiger vom 17. Juni 2025 (https://www.tagesanzei-\nger.ch/badeverbot-in-zuerich-das-wasser-der-sihl-sollte-man-meiden-\n497640970883) mit dem vielsagenden Titel «Fäkalien im Fluss: Warum man in der \nSihl nicht baden sollte» zu entnehmen ist, eignet sich die Sihl nicht zum Baden. Dies \nwegen der zu hohen Konzentration an Fäkalbakterien, insbesondere nach Starknie-\nderschlägen, dann können die fünf Kläranlagen (ARA) im Einzugsgebiet nicht alles \n‘schlucken’ und ein Teil des verunreinigten Wassers gelangt in die Sihl. Dazu \nkommt, dass das turbinierte Wasser nicht der Sihl zurückgeführt, sondern in den \nZürichsee geleitet wird. \nGemäss Kantonschemiker sollte man deshalb kein Flusswasser schlucken und \nnach dem Baden gut duschen. Für die Allmend Brunau, früher ein beliebter Bade-\nplatz, gilt gar ein Badeverbot. \n- Ist sich der Stadtrat der Problematik bewusst, sieht er Handlungsbedarf und \n\ndenkt er, die Bevölkerung ist sich darüber im Klaren?  \nWir Grünen fänden mehr Informationen nötig - Infotafeln zum Beispiel an beliebten \nEinstiegstellen - ähnlich wie die Hochwasserwarnungen. \n- Wäre es nicht ein schönes Ziel, die Sihl wieder badetauglich zu machen?  \n- Was wäre dazu nötig? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Juli 2025, S. 853 \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \nZur Beantwortung habe ich mich auch mit dem Amt für Abfall, Wasser, Energie und \nLuft (AWEL) in Verbindung gesetzt. Der Artikel im “Tages-Anzeiger“ ist einseitig dar-\ngestellt. Die Einleitung von kommunalem Abwasser in Gewässer ist in der Gewäs-\nserschutzverordnung (GSchV, Anhang 3.1) ausführlich geregelt. Zusätzlich kann \nder Kanton strengere Vorgaben machen und kontrolliert die Anlagen regelmässig \ndurch Gewässerproben. Bei starkem Regen kann es vorkommen, dass nicht das \ngesamte Abwasser vollständig gereinigt wird. Es durchläuft jedoch immer einen Re-\nchen und ist meist nur gering verschmutzt, da die erste grosse Schmutzfracht – ins-\nbesondere Fäkalien im Kanalsystem – in die Abwasserreinigungsanlage (ARA) ge-\nspült wird. Dieses Vorgehen gilt für alle Abwasseranlagen in der Schweiz. Weiter-\nführende Informationen befinden sich in der Broschüre des Kantons Zürich «Zu-\nstand der Fliessgewässer in den Einzugsgebieten von Limmat, Sihl und Zürichsee, \nMesskampagne 2024». \n- Ist sich der Stadtrat der Problematik bewusst, sieht er Handlungsbedarf und \n\ndenkt er, die Bevölkerung ist sich darüber im Klaren? \nDer Stadtrat ist sich der Situation bewusst (Bemerkung: welche sich seit Jahren \ngleich präsentiert), sieht aber keinen Handlungsbedarf. Meist halten sich Personen \nnur kurz im Wasser der Sihl auf – richtiges Schwimmen ist kaum möglich. Es ist \nauch davon auszugehen, dass niemand Wasser aus öffentlichen Gewässern trinkt \n– weder aus der Limmat noch aus dem Zürichsee. \nHinzu kommt: Die Sihl ist ein kantonales Gewässer. Der Kanton stuft sie – wie auch \ndie Glatt – nicht als offizielles Badegewässer ein. Eine Informationskampagne \nmüsste daher kantonal koordiniert und aufgezogen werden. Eine kurze Information \nim Stadtbrief wäre jedoch denkbar, gerne werden wir sehr zeitnah (also morgen) in \nden sozialen Medien der städtischen Informationskanäle eine kurze Information \ndazu abgeben. \n- Wäre es nicht ein schönes Ziel, die Sihl wieder badetauglich zu machen?  \n- Was wäre dazu nötig? \nDie Sihl als offizielles Badegewässer wäre ein schönes Ziel. Dafür müsste jedoch \neine enge Zusammenarbeit mit den vorgelagerten Kantonen Zug und Schwyz erfol-\ngen, da es insgesamt fünf Kläranlagen sind. Zudem wären erhebliche Investitionen \nin die Regenwasser-Rückhalteinfrastruktur nötig – und zwar in allen betroffenen Ge-\nmeinden entlang der Sihl. \nEin weiterer Punkt: Die ARA Sihltal beeinflusst die Wasserqualität der Sihl in Adliswil \nnicht, da sie erst nach der Stadtgrenze in die Sihl einleitet. Das bedeutet: Bevor die \nSihl in Adliswil als Badegewässer aufgewertet werden kann, müssten zuerst die vier \nvorgelagerten, ausserkantonalen Anlagen entsprechend ausgebaut werden. \nVielleicht ist einigen von Ihnen in den letzten Tagen aufgefallen, dass die Sihl relativ \nviel schlammiges Wasser führte, wir sind froh, wenn Sie das weiterhin beobachten \nund uns jeweils melden. Das AWEL teilte uns mit, dass das in Zukunft auch noch so \nsein wird, denn aktuell sind sie an den Renaturierungsmassnahmen im Zusammen-\nhang mit den Aufwertungsmassnahmen des Entlastungsstollens. Im Moment wird \ngerade das Wehr beim Gartendörfli in Langnau a.A. zurückgebaut. Zudem werden \nnoch Strukturmassnahmen im Klämmerlibodenrank in Sihlbrugg umgesetzt, deswe-\ngen kann es sein, dass das Wasser im Moment schlammig ist.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Juli 2025, S. 854 \n\n Leistungsziele und Indikatoren 2026 (GGR-Nr. 2022-380) \nAntrag des Stadtrats vom 15. April 2025 und gleichlautender Antrag der Rechnungs-\nprüfungskommission vom 2. Juni 2025 \nDie überarbeiteten Leistungsziele und Indikatoren der Produktgruppen für das Jahr \n2026 liegen in Form des Berichts “Ziele und Indikatoren 2026" zur Beantragung zu-\nhanden des Grossen Gemeinderats vor. Nach der Eintretensdebatte erfolgt die De-\ntaildebatte zu jeder Produktgruppe. Der Stadtrat kann grundsätzlich auch in den De-\nbatten das Wort ergreifen. \n\nEintretensdebatte \n\nSilvia Helbling (FDP), Präsidentin der Rechnungsprüfungskommission  \nDie Rechnungsprüfungskommission bedankt sich beim Stadtrat für die neueste Ver-\nsion der Leistungsziele und Indikatoren für das Jahr 2026. Wie in früheren Jahren \nwurde auch eine Liste der Aktualisierungen der Zielformulierungen und Indikatoren \nim Dokument abgegeben, was sehr hilfreich ist für die Prüfung des gesamten Doku-\nments. Was uns aber auch in diesem Jahr aufgefallen ist, dass grossmehrheitlich \neine Copy-Paste-Aktion durchgeführt wurde, d.h. die Einträge pro Ressort telquel \nvom Vorjahr übernommen wurden, was den Nutzen der jährlichen Erstellung dieses \nDokuments in Frage stellt.  \nGehen wir nun zu den Details der Prüfung durch die Rechnungsprüfungskommis-\nsion. In der Produktgruppe D Finanzen wird neu ein Indikator zum Ausbau der Pho-\ntovoltaik-Anlagen ausgewiesen, indem die installierten m2 der Photovoltaikanlagen \nausgewiesen wird. Die Rechnungsprüfungskommission hat darauf hingewiesen, \ndass auch eine Information über die Nutzung der Energie sowie auch die Rate des \nAusbaus wertvolle Indikatoren wären, was der Stadtrat in den Kommentaren zu die-\nsem Ziel festhalten wird. Eine weitere Nachfrage der Rechnungsprüfungskommis-\nsion zielte auf die Aufhebung der Indikatoren betreffend Zivilschutzanlagen. Die \nletzte verbleibende Zivilschutzanlage wurde im Jahr 2024 in Adliswil aufgehoben \naufgrund der Überkapazität im Vergleich zum Bedarf der Zivilschutzorganisation \nZimmerberg im Bezirk. Auf Nachfrage der Rechnungsprüfungskommission bestä-\ntigte der Stadtrat, dass die bestehende Anlage im Kopfholz für eine andere Nutzung \nz.B. in Notlagen oder für schnell verfügbare Notunterkünfte, gebraucht werden \nkönnte, was in einem aktuellen Projekt evaluiert wird.  \nDie Spitex-Dienstleistungen und die entsprechenden Indikatoren gaben in der Rech-\nnungsprüfungskommission Anlass zu Diskussionen. Die neue Aufteilung der Indika-\ntoren für Spitex-Dienstleistungen ist eine Anpassung an die aktuelle Situation. Die \nfür die Stadt relevanten Grössen betreffend der Restkosten-Finanzierung der Leis-\ntungsstunden der Spitex-Organisation sind so effizienter ausgewiesen. Auch die \nWirtschaftlichkeit der Leistungen ist somit besser abgebildet, was vom Stadtrat aus-\nführlich aufgezeigt werden konnte. \nIm Ressort Soziales ist der Rechnungsprüfungskommission aufgefallen, dass einige \nIndikatoren abgeändert wurden. Der direkte Nutzen der Änderungen ist jedoch \nschwer fassbar. Ein Beispiel ist unter M1 Altersfragen die Hilfestellung durch Bera-\ntung der Indikator “Anzahl erfolgreiche Beratungen“. Dieser Indikator beruht gemäss \nRückmeldung des Stadtrats auf einem subjektiven Eindruck, da die direkte Wirk-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Juli 2025, S. 855 \n\nsamkeit schwer messbar sei. Der Stadtrat hat uns Beispiele von möglichen Indika-\ntoren genannt, die aber nicht erhoben oder ausgewiesen werden. Aufgrund der stei-\ngenden Nachfrage und der entsprechenden Kosten empfiehlt die Rechnungsprü-\nfungskommission die Aufnahme eines Indikators, der die Wirksamkeit abbildet. \nIm Bereich der Produktgruppe H1 Wasser und H3 Stadtentwässerung ist der Rech-\nnungsprüfungskommission aufgefallen, dass in den Erläuterungen zur Jahresrech-\nnung eine Aussage war, dass unter dem jeweiligen Ziel der Tarifgestaltung die Indi-\nkatoren "weder praxistauglich noch nachhaltig" und "Wettbewerb mit Nachbarge-\nmeinden wenig zielführend" seien.    \nDaher empfiehlt die Rechnungsprüfungskommission, dass diese Indikatoren gestri-\nchen werden und wie der Stadtrat vorschlägt, ein geeigneter Ersatz gesucht wird, \nder sich mit dem Selbstfinanzierungsgrad anbietet, da dieser eine zentrale Aussage \nüber die finanzielle Gesundheit des Eigenwirtschaftsbetriebes ermöglicht. Er zeigt \nauf, inwieweit Investitionen aus eigenen Mitteln gedeckt werden können und unter-\nstützt damit eine langfristig ausgerichtete, nachhaltige Finanzpolitik. \nAls letzten Punkt sei unsere Nachfrage zum Netto-Null Ziel erwähnt. Der Indikator \nist gemäss der Rechnungsprüfungskommission nicht aussagekräftig und eine \nGrösse, welche eine Aussage macht über die Zielerreichung in Prozent oder einge-\nspartes CO2, wäre zielführender. Jedoch sei eine methodisch saubere Berechnung \nder tatsächlich eingesparten CO₂-Emissionen in den Bereichen Mobilität, Wärme \nund Energie gemäss den Ausführungen des Stadtrats anspruchsvoll. Sie erfordert \neinen erheblichen, administrativen Aufwand und ist mit entsprechenden Unsicher-\nheiten behaftet. Darüber hinaus lassen sich zusätzliche Emissionen – etwa durch \nKonsum, Ernährung oder importierte Güter – nicht eindeutig abgrenzen. Der Stadt-\nrat erkennt aber die Notwendigkeit, den Indikator zu kommentieren und wird den \nIndikator “Anzahl Massnahmen“ zusätzlich textlich erläutern und somit detailliertere \nInformationen zum Indikator geben. \nDie Rechnungsprüfungskommission möchte  dem Stadtrat sowie den involvierten \nVerwaltungsmitarbeitenden für die geleistete Arbeit und den guten Dialog danken. \nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt daher einstimmig, dem unveränder-\nten Antrag des Stadtrats zu folgen und die Ziele und Indikatoren 2026 der Produk-\ntegruppen gutzuheissen. \n\nEsen Yilmaz (SP) \nIm Rahmen der Weiterentwicklung der wirkungsorientierten Verwaltungsführung \nund der Globalbudgetierung liegt uns die aktualisierte Fassung der Leistungsziele \nund Indikatoren für das Budgetjahr 2026 vor.  \nDie Überarbeitung erfolgte punktuell und basiert auf einer Leistungsüberprüfung der \neinzelnen Produktgruppen. \nAus unserer Sicht begrüssen wir die Fortschreibung und Präzisierung der Ziele, ins-\nbesondere in den Bereichen soziale Sicherung, Bildung, Nachhaltigkeit, Bewohner- \nund Volksdienste. Nachfolgend möchten wir zentrale Beobachtungen und Empfeh-\nlungen im Vergleich zu 2025 darlegen: \nSoziale Sicherung und Dienstleistungen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Juli 2025, S. 856 \n\nDie Produktegruppen L (Soziale Sicherung) und M (Soziale Dienstleistungen und \nBeratung) zeigen eine vertiefte Auseinandersetzung mit aktuellen gesellschaftlichen \nHerausforderungen: \n• 2026 wird verstärkt auf die gesundheitlichen Einschränkungen von Sozialhilfebe-\n\nziehenden eingegangen, was zu einer realistischeren Einschätzung der berufli-\nchen Reintegrationsmassnahmen führt. \n\n• Die Beratungsangebote für Demenzbetroffene und die Vermittlung altersgerech-\nter Wohnungen wurden ausgebaut – ein Schritt in Richtung altersgerechter Stadt-\nentwicklung. \n\n• Die Jugendarbeit wird durch neue Indikatoren zur kulturellen Integration und Nut-\nzung offener Angebote differenzierter erfasst. \n\nEmpfehlung: Die Stadt sollte diese Entwicklungen weiter fördern und die Ressour-\ncen für präventive und integrative Massnahmen sichern. \nBildung und Chancengleichheit \nDie Produktegruppen N (Volksschule) und O (Spezielle Förderung) zeigen eine stär-\nkere Ausrichtung auf individuelle Förderung: \n• Die DaZ-Lektionen (Deutsch als Zweitsprache) wurden 2025 reduziert, 2026 je-\n\ndoch differenzierter erfasst. \n• Die Schulsozialarbeit wird ab 2026 mit neuen Erfassungsstandards ausgewie-\n\nsen, was eine bessere Wirkungsmessung ermöglicht. \nEmpfehlung: Die SP-Fraktion setzt sich für eine nachhaltige Finanzierung der Bil-\ndungsangebote ein, auch für Kinder mit besonderen Bedürfnissen. \nNachhaltigkeit und Infrastruktur \nDie Produktegruppen D3/D4 (Liegenschaften) und H2 (Energie) zeigen Fortschritte \nin der Umsetzung der Netto-Null-Ziele: \n• Der Ausbau von Photovoltaikanlagen wird erstmals als Indikator geführt. \n• Die Energiestadt-Ziele werden konkretisiert und mit messbaren Zielwerten bis \n\n2030 und 2035 versehen. \nEmpfehlung: Die Stadt Adliswil sollte die ökologische Transformation konsequent \nweiterverfolgen und dabei soziale Aspekte – wie Energiearmut – mitdenken. \nVolksnähe und Verwaltungsmodernisierung \nDie Produktegruppen C (Einwohnerkontakte) und A (Behörden und politische \nRechte) bleiben stabil, jedoch ohne wesentliche Neuerungen. \nEmpfehlung: Die SP-Fraktion wünscht sich eine stärkere Digitalisierung und Barrie-\nrefreiheit der Verwaltungsangebote, insbesondere für ältere und weniger technikaf-\nfine Bürgerinnen und Bürger. \n \nFazit \nDie Leistungsziele und Indikatoren 2026 zeigen eine sinnvolle Weiterentwicklung \ngegenüber 2025. Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag des Stadtrats und setzt \nsich für eine gerechte, nachhaltige und volksnahe Umsetzung der Ziele ein. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Juli 2025, S. 857 \n\nWir danken dem Stadtrat und vor allem der Verwaltung für die sorgfältige Ausarbei-\ntung und freuen uns auf die weitere Diskussion im Rahmen der Budgetdebatte. \n\nThomas Iseli (FDP) \nIm Namen der FDP möchte ich dem Stadtrat sowie den involvierten Verwaltungs-\nmitarbeitenden für die an diesem Werk geleistete Arbeit herzlich danken. Die FDP \nhat das Werk diskutiert und sich grundsätzlich gefragt, ob dieses Instrument wirklich \nzielführend für die Vorgaben zur Budgetierung ist. Das Hinterfragen der einzelnen \nPositionen in den verschiedenen Ressorts glauben wir nur schwach gespürt zu ha-\nben, denn zu viele Dinge wurden einfach aus dem Vorjahr übernommen und wieder \nverwendet. So stellt sich für uns die Frage nach dem Nutzen der jährlichen Erstel-\nlung.  \nWir erwarten eigentlich eine kritische Begutachtung des Gewesenen und den Ein-\nbau von Erfahrungen, welche sich über das Jahr ergeben haben, um eventuell auch \nbessere Infos zu liefern oder sogar die Anpassungen und Neuerungen etwas effizi-\nenter angehen und umsetzen zu können. Diese Optik fehlt uns, damit wir es hier mit \neinem dynamisch gelebten und erstellten Instrument zu tun haben. Hoffentlich wird \ndies zukünftig auch so in Angriff genommen.  \nQualität und Aussagekraft könnten noch gesteigert und die Transparenz und Ver-\nständlichkeit verbessert werden. \nJedes Jahr wird das Budget für die Sanierung der Werkleitungen massiv unterschrit-\nten. Da möchten wir doch gerne mehr Planungssicherheit einfordern, die durch ge-\neignete Indikatoren unterlegt werden und dabei daran zu denken, wirklich nur das \nnötige zu realisieren und nicht die Bauwerke zu vergolden. Mittelfristig müssen hier \nrealistischere Zahlen folgen.  \nEin solches Werk sollte dynamisch sein und sollte immer wieder den sich verän-\ndernden Rahmenbedingungen und Bedürfnissen angepasst werden. Da sind wir je-\nweils alle zusammen gefordert. Es gilt Verbesserungen einzubringen, um das Ge-\nbilde gemeinsam weiter zu vervollständigen. Der Stadtrat mit der verstärkten Abbil-\ndung der Zukunft und seiner Absichten, wie er gedenkt diese anzugehen. Wir haben \nnicht unendliche Mittel und sollten somit sorgsam mit dem Vorhandenen umgehen. \nDie FDP ist einstimmig für den unveränderten Antrag des Stadtrats und wartet ge-\nspannt auf die Analyse des Stadtrats betreffend der Leistungen. \n\nPascal Welti (GP) \nDie Leistungsziele und Indikatoren sind ja zwar noch ein relativ neues Instrument, \ndas auch schon entrümpelt werden muss. Sonst verkommt es zu “copy/paste“-\nÜbungen. \nWir Grünen sind sehr für Recycling, aber hin und wieder muss auch etwas Neues \nher. So sind auf diese Ausgabe hin einige Indikatoren gestrichen worden, was bei \nuns in der Rechnungsprüfungskommission zuerst auf etwas Unverständnis gestos-\nsen ist. Aber es macht Sinn, einzelne Indikatoren waren vielleicht nicht sinnvoll oder \nauch schon erreicht - und in der etwa selben Grössenordnung sind auch neue Indi-\nkatoren dazugekommen. Diese Änderungen wurden verdankenswerterweise auf ei-\nnem Beiblatt aufgeführt. Dieses kann vielleicht künftig auch ins Hauptdokument in-\ntegriert werden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Juli 2025, S. 858 \n\nIm Detail hat uns auch der neue Indikator zu den PV-Anlagen besonders gefreut, \ndas Potential in Adliswil erscheint uns noch riesig. \nEin anderes, eigentlich DAS Hauptklimaziel ist die CO2-Neutralität bis 2050. Der \naktuelle Indikator “Durchgeführte Veranstaltungen“ wurde – wie schon von Silvia \nHelbling erwähnt - allgemein als wenig aussagekräftig beurteilt und wird dement-\nsprechend ausgebaut. Aber leider haben wir nirgends eine lokale Messstation ge-\nfunden.  \nSpass beiseite, es ist natürlich ein eigentlich genaues, quantifizierbares Ziel, aber \nunglaublich schwierig zu messen resp. zu bestimmen. Kreative Ideen sind gefragt, \nvielleicht hat ja jemand im Rat eine Idee. Insgesamt aber sind wir sehr zufrieden und \ndanken Stadtrat und Verwaltung für Ihre Arbeit und empfehlen die Annahme. \n\nRatspräsident Martial Jacoma \n\nDetailberatung \nZiffer 1 Die Liste der Produkte für das Jahr 2026 wird festgesetzt. \n\nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 2 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe A Behörden und politische \nRechte für das Jahr 2026 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 3 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe B Kultur und Bibliothek für \ndas Jahr 2026 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 4 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe C Einwohnerkontakte für \ndas Jahr 2026 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 5 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe D Finanzen für das Jahr \n2026 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 6 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe E Steuern für das Jahr \n2026 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 7 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe F Raumplanung für das \nJahr 2026 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 8 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe G Verkehr für das Jahr \n2026 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 9 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe H Ver- und Entsorgung für \ndas Jahr 2026 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 10 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe I Landschaft für das Jahr \n2026 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Juli 2025, S. 859 \n\nZiffer 11 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe J Sicherheit und Gesund-\nheit für das Jahr 2026 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 12 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe K Sport und Gesundheits-\nförderung für das Jahr 2026 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 13 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe L Soziale Sicherung für das \nJahr 2026 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 14 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe M Soziale Dienstleistungen \nund Beratung für das Jahr 2026 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 15 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe N Volksschule für das Jahr \n2026 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 16 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe O Spezielle Förderung für \ndas Jahr 2026 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 17 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe P Schulergänzende Leis-\ntungen für das Jahr 2026 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 18 Dieser Beschluss untersteht nicht dem fakultativen Referendum. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 19 Veröffentlichung von Dispositivziffer 1 - 18 im amtlichen Publikationsor-\ngan. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 20 Mitteilung von Dispositivziffer 1 - 18 an den Stadtrat. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.  \nSchlussabstimmung \nSie haben der Vorlage mit 31 Stimmen zu 0 Stimmen einstimmig zugestimmt. \nDamit haben Sie die Liste der Produkte sowie die Ziele und Indikatoren der Produk-\ntegruppen 2026 genehmigt  \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Juli 2025, S. 860 \n\n Nutzungskonzept zur Hitzeminderung Bahnhofplatz Adliswil  \n(GGR-Nr. 2025-352) \nPostulat von Sebastian Huber (SVP) vom 11. März 2025 \nDas Postulat fordert die Entwicklung eines Nutzungskonzepts zur Hitzeminderung \nauf dem Bahnhofplatz in Adliswil. Ziel ist es, Massnahmen zu prüfen und umzuset-\nzen, die zur Senkung der Temperaturen beitragen, beispielsweise durch Begrü-\nnung, Schattenplätze oder wasserspeichernde Oberflächen. \nDer Stadtrat beantragt mit Beschluss vom 3. Juni 2025 die Ablehnung des Postulats. \nDer Rat hat heute über Überweisung oder Ablehnung des Postulats zu entscheiden. \n\nSebastian Huber (SVP) \nDas Thema meines Postulates könnte aktueller nicht sein. Seit rund drei Wochen \nhat der Sommer Einzug genommen und die Temperaturen knacken fast täglich die \n30-Grad-Marke. Was mit einem Frühsommer auf der einen Seite sicher seinen Reiz \nhat, ist in Bezug auf die Erhitzung von Innenstädten und versiegelten Plätzen ein \nProblem. Wir haben gerade heute wieder gehört, dass immer noch fleissig versiegelt \nwird. \nUnd das Problem ist kein neues, auch nicht in Adliswil. Bereits in der Vergangenheit \ngab es von Seiten des Gemeinderats bereits den Versuch, den Stadtrat zur Hand-\nlung zu bewegen, bis dato leider ohne nachhaltigen Erfolg oder Ergebnisse. Hoffen \nwir also, dass der Stadtrat hinter mir heute entsprechend ins Schwitzen kommt.  \nIn meinem Postulat fordere ich nicht das Unmögliche. Wer des Lesens mächtig ist \nstellt fest, dass es mir vor allem darum geht, dass der Stadtrat sich mit dem Thema \nbefasst und ernsthaft Überlegungen anstellt, wie dieses Problem gelöst werden \nkönnte und dazu ein Konzept erarbeitet.  \nInteressanterweise sieht man bereits heutzutage in vielen Städten im In- und Aus-\nland, dass Massnahmen zur Hitzeminderung erfolgreich umgesetzt werden. Warum \nsollte dies ausgerechnet in Adliswil nicht möglich sein? Wieso klemmen Sie bereits \nbei der Entgegennahme des Postulats? Obwohl Sie genau wissen, dass eine Um-\nsetzung meines Anliegens von den Adliswilerinnen und Adliswiler sehr begrüsst \nwürde?  \nMobile Begrünung oder das Errichten eines Sonnensegels sind nicht nur optisch \nattraktiv, sondern auch praktisch umsetzbar. Man müsste einfach den Willen auf-\nbringen, dass auch zu machen. In der Antwort des Stadtrats fehlt es aber eben ge-\nnau an diesem. Dem Willen, in der verbleibenden Legislatur noch irgendetwas zu \nbewegen, geschweige denn, mutig ein neues Projekt zu starten.  \nIn einem Unternehmen würde man von sogenannter Betriebsblindheit, wie folgt de-\nfiniert, reden: Betriebsblindheit, auch bekannt als “routinemässige Arbeitsweise \nohne Selbstkritik“, beschreibt eine Situation, in der Mitarbeiter oder Organisationen \ndazu neigen, etablierte Prozesse und Gewohnheiten ohne Hinterfragung beizube-\nhalten, auch wenn diese ineffizient oder fehlerhaft sein könnten. Es ist definiert als \neine Form von mangelnder Veränderungsbereitschaft und mangelnder Selbstreflek-\ntion, die zu Problemen und verpassten Chancen führen kann. Genauso lesen sich \nauch die Erklärungsversuche in der Antwort auf das Postulat. Anstatt ernsthaft auf \ndas Thema der Hitzeminderung einzugehen, übt sich der Stadtrat in dem, was er in \nder aktuellen Legislatur auch schon geübt hat. Im Argumentieren, was er bereits \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Juli 2025, S. 861 \n\nalles nicht gemacht hat; was er gerne gemacht hätte, aber leider nicht konnte; was \ner gerne machen würde, aber aufgrund von Studien doch nicht machen kann. \nZitat: “Alle geprüften Massnahmen erzielten bisher ungenügenden oder keinen Nut-\nzen zur Hitzeminderung. Zahlreiche Belege aus einer Vielzahl von allgemeinen Ver-\nsuchen und Berichten zum Thema bestätigen diese Erfahrungen: Niederschwellige \ntemporäre Massnahmen mittels mobilen Pflanzstrukturen oder künstlichen saisona-\nlen Beschattungselementen erweisen sich als wenig effektiv und erzielen keinen \nnachhaltigen Nutzen bei der Bekämpfung von Hitzeinseln in urbanen Gebieten.“ Zi-\ntat Ende.  \nDas kann doch nicht der Anspruch sein? Sie hätten doch jetzt die Chance gehabt \nzu beweisen, dass Ihnen solche Anliegen wichtig sind, unabhängig davon, ob schon \ngemachte Versuche nicht erfolgreich waren. Vielleicht stört es Sie, aus welcher Ecke \ndas Postulat kommt? Denn es ist ja eigentlich ein grünes Anliegen und kein SVP-\nThema. Das nennt sich Sachpolitik: Themen auch aufzugreifen, wenn sie nicht im \nParteibüchlein stehen. \nDer Stadtrat hingegen macht Versprechen, man werde die Hitzeminderung im Rah-\nmen der berühmt-berüchtigten Zentrumsaufwertung berücksichtigen. Auch das ha-\nben wir schon einmal gehört, doch ausser einem bisschen Unkraut mit einem Bie-\nnenhüsli in der Mitte eines Verkehrskreisels ist beim Thema Zentrumsaufwertung \nnicht wirklich viel passiert.  \nZitat: «lm Hinblick auf die Zentrumsaufwertung als Teil der Zielsetzung der aktuellen \nLegislatur hat der Stadtrat eine Vorstudie zur Aufwertung des Bahnhofplatzes, im \nSinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung, eingeleitet. Das Ressort Werkbetriebe \nhat daher für die Aufwertung des Bahnhofplatzes eine Synthese von geeigneten \nMassnahmen aus den Erkenntnissen der klimagerechten Stadtentwicklung für die \nweitere Planung selektiert.» Zitat Ende. Das ist sehr gut geschrieben. \nManchmal wäre es aber besser, in Teilprojekten zu denken, anstatt ein Päckli zu \nmachen, wo dann die wichtigsten Fragen und Anliegen wieder vergessen gehen und \nschlussendlich niemand mehr durchblickt. Wie zum Beispiel beim Thema Stadt-\nhausareal. Der Stadtrat misst sich zudem in seiner Antwort an, das Postulat als «ob-\nsolet» zu bezeichnen. Ehrlich gesagt glaube ich nicht, dass Ihnen bei Ihrer Regie-\nrungsbilanz eine solche Bewertung zusteht. Ich würde eher sagen, die mangelnde \nUmsetzungsbereitschaft ist obsolet und wird den Ansprüchen der steuerzahlenden \nBevölkerung nicht gerecht. Es ist vielmehr ein Affront, gekonnt ständig die Bedürf-\nnisse in dieser speziellen Frage zu ignorieren und sich mit solchen flapsigen Ant-\nworten (es sei obsolet) aus der Verantwortung zu nehmen. \nFalls ich es nicht falsch verstanden habe, und ich bin nun doch schon seit 2017 \nMitglied in diesem Rat, ist es doch die Aufgabe des Gemeinderats, solche Themen \neinzubringen, damit sie hier diskutiert werden. Wie ich das aber so lese, fehlt es \noffenbar grundsätzlich an Umsetzungswille. Nicht nur bei diesem Thema, aber auch. \nMan verspricht den Menschen gerne, dass man für eine hohe Lebensqualität steht. \nIch bin überzeugt, dass die vorgedruckten Flyer für die Wahlen 2026 diesen Satz \nenthalten. Aber wirklich ernst würden Sie es doch meinen, wenn Sie innig dafür vo-\ntieren würden, dass bei diesem Thema endlich etwas vorwärts geht. \nEhrlich gesagt habe ich für diese Legislatur keine Hoffnung mehr, dass in Adliswil \nbei diesem Thema noch wirklich etwas vorwärts geht. Man hat den Eindruck, der \nStadtrat befindet sich bereits neun Monate vor den Wahlen in der Frühpension. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Juli 2025, S. 862 \n\nIch hoffe also schwer, dass in der neuen Legislatur der Gestaltungswille im Stadtrat \nund auch hier im Gemeinderat, wieder etwas anzupacken und wirklich etwas für \nAdliswil zu bewegen - auch wenn es vielleicht ein Thema ist, das viel kostet oder \nmühsam umzusetzen ist - steigt. Wir sind nicht da, um es gemütlich zu haben, son-\ndern wir sind da, um auch Themen aufzugreifen, an denen man vielleicht bis jetzt \ngescheitert ist. Bis dahin macht es jetzt aus meiner Sicht keinen Sinn, ein solches \nProjekt wie in meinem Postulat gefordert, umgesetzt haben zu wollen. Ich habe mich \ndeshalb entschieden, meinem Anliegen auf anderem, direkt-demokratischem Weg, \nNachdruck zu verschaffen und ziehe heute Abend mein Postulat zurück. Sie können \nsich aber sicher sein, dass ich auch in der neuen Legislatur an diesem Thema dran-\nbleiben und versuchen werde, eine geeignete Lösung für dieses Problem zu finden. \nZum Schluss möchte ich es nicht missen, dem Stadtrat für seine Erklärungsversu-\nche in seiner Antwort zu danken und ich danke ebenfalls allen, welche mich auch in \nZukunft bei diesem Thema parteiunabhängig unterstützen werden. \n\nRatspräsident Martial Jacoma  \nWir haben es gehört, der Erstunterzeichner zieht sein Postulat gestützt auf Art. 70 \nAbs. 4 GeschO GGR zurück. Der Artikel sieht aber trotzdem Wortmeldungen, sofern \ngewünscht vor, das Wort ist somit frei für die Ratsmitglieder. \n\nDaniel Schneider (GP) \nNicht zum ersten Mal kommen aus dem Rat Versuche, die Hitzebelastung in unserer \nInnenstadt zu mindern. Aufforderungen an den Stadtrat aktiv zu werden, blieben \nungehört. Auch die Interpellation von uns Grünen aus dem Jahr 2021 wurde vom \nStadtrat mit der Begründung abgelehnt, man erarbeite ein Konzept. Leider erzielten \nalle geprüften Massnahmen laut Stadt keinen oder nur einen ungenügenden Effekt. \nDer Stadtrat strebt in seiner Antwort eine “vollwertige“ und umfassende Lösung auf \nBasis nachweislich effektiver Massnahmen an. Das ist nachvollziehbar, aber damit \nschiebt er das Problem munter weiter vor sich her. Wie weit ist er mit der Prüfung \nder in den Legislaturzielen angekündigten Vorstudie zur Aufwertung des Bruggen-\nplatzes? Zwar listet der Stadtrat eine Reihe von Möglichkeiten gegen Hitze auf. Aber \nzwei Zeilen weiter kommt die grosse Ernüchterung. In seiner Antwort steht eine Auf-\nlistung der Punkte, wieso es weiterhin zu keiner zeitnahen Lösung kommt. Aber an \nso prominenter Lage braucht es eben eine Zwischenlösung. Wir sind der Meinung, \ndas Postulat ist gut gemeint. Aber parallel noch ein Nutzungskonzept zu erarbeiten, \nbringt uns in dieser Frage nicht weiter. Dennoch sind wir froh, dass Sebastian Huber \ndieses wichtige Anliegen wieder einmal im Rat thematisiert hat. \nNoch eine kleine Anmerkung, wieso versucht der Stadtrat nicht die angrenzende \nGrundeigentümerschaft finanziell, für einen im Sommer nutzbaren Bruggenplatz ins \nBoot zu holen. Gerade die eingemieteten Geschäfte würden von einer höheren \nFussgängerfrequenz profitieren.   \n\nHeinz Geissler (FDP) \nDer Bahnhofplatz ist ein beliebter Treffpunkt für die Adliswiler Bevölkerung und steht \nfür einen dynamischen Ort der Begegnung. Zahlreiche vielfältige Veranstaltungen \nfinden dort statt. Ich erwähne zum Beispiel den Wochenmarkt, Flohmarkt, Fest der \nKulturen, Oktoberfest des FC Adliswil, Weihnachtskrippe, Konzerte der Harmonie \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Juli 2025, S. 863 \n\nAdliswil, Veranstaltungen mit Konzerten wie dem Albisstrassenfest samt Barbetrieb \ndes 1. FC BARlament. \nDie Problematik der Hitze ist uns allen bekannt und deshalb danke ich für die Anre-\ngung mit dem Postulat. Aber ein solches Geschäft wurde bereits vor einigen Jahren \ngeprüft. Etwas erstaunt bin ich schon, Sebastian, dass Du eine mobile Begrünung \nauf dem Bahnhofplatz vorschlägst. Ist Dein Herz grüner geworden und ist dies auch \nder Grund, warum Du Dir ein grünes Auto angeschafft hast? \nDie FDP steht klar für ein attraktives Zentrum, für einen lebendigen Ort der Begeg-\nnung. Eine schöne Cafeteria auf der Piazza, wie man sie auch auf den Plätzen bei \nGreen City oder auf dem Helvetiaplatz findet, wäre bestimmt eine Prüfung mit an-\nschliessender Realisierung wert. \nDie FDP dankt dem Stadtrat für die sorgfältige Prüfung des Postulats und die Argu-\nmentation. Wir sind überzeugt, dass er damit für eine umfassende und nachhaltige \nLösung der Situation bestrebt ist. Und vergessen wir zusätzlich unseren Sparauftrag \nnicht. Eine Überweisung des Postulats wäre mit erheblichen Mehrkosten verbunden \nund würde unseren Staatshaushalt wieder unnötig belasten. Das ist doch sicherlich \nauch so im Sinne der SVP. Deshalb plädiert die FDP dafür, das Postulat nicht zu \nüberweisen. \n\nYannick Falbriard (Die Mitte)  \nZunächst wollen wir uns beim Postulanten Sebastian Huber bedanken für das Pos-\ntulat, welches ein berechtigtes Anliegen und Wunsch vieler Adliswilerinnen und Ad-\nliswiler aufgreift. Wir anerkennen jedoch, dass der Stadtrat die im Postulat geforder-\nten Anliegen bereits aufgenommen und mit der Planung zielführender Massnahmen \nzur nachhaltigen Hitzeminderung auf dem Bruggeplatz begonnen hat. Aus unserer \nSicht ist das Postulat damit inhaltlich erfüllt und kann als erledigt betrachtet werden. \nWir erwarten, dass die angekündigte Planung zügig konkretisiert wird. Sollte dem \nnicht so sein, behalten wir uns vor, das Thema wieder auf die Traktandenliste zu \nsetzen und mit Sebastian Huber zusammen Nägel mit Köpfen machen. \n\nRatspräsident Martial Jacoma \nZur Klarstellung: Da der Erstunterzeichner das Postulat zurückgezogen hat, müsste \nman einen anders lautenden Antrag stellen, falls man es doch überweisen wollte. \nSolange das nicht gemacht wird, wird das Postulat nicht überwiesen. \n\nRenata Vasella (SP) \nFreuen Sie sich auch schon auf den Sonntag? Ich nicht nur, weil es ein freier Tag \nist, sondern auch, weil es wieder ein paar Grad kühler wird.  \nIn dieser Hitze jetzt wünscht man sich einen schattigen Wald, am besten mit einem \nkühlenden Wasserfall. Genau diese Elemente, Blätterdach und Wasser wünschten \nwir uns schon lange auf dem Bruggeplatz, dass der Aufenthalt dort im Sommer end-\nlich erträglich wird. Das haben schon die Freien Wähler und die Grünen in den Rat \ngebracht und jetzt kommt es auch noch aus der SVP. Wir sind also alle der gleichen \nMeinung. Und auch der Stadtrat findet das und hat dieses Anliegen deshalb in die \nLegislaturziele aufgenommen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Juli 2025, S. 864 \n\nDie kleineren Massnahmen, die er bisher versucht hat – zum Beispiel mobile Sitz-\nkombinationen aus Holzelementen mit integrierten Sträuchern – machen den Auf-\nenthalt zwar ein wenig angenehmer, bringen aber keine nachhaltige Kühlung auf \ndem Platz. Und ein Sonnensegel ist aus bautechnischer Sicherheit nicht möglich. \nEs braucht ein Gesamtkonzept für eine vollwertige und nachhaltige Lösung, wie dies \ndas Postulat verlangt. Der Stadtrat ist aber schon dabei, eine solche zu entwickeln \nund hat eine Vorstudie eingeleitet und Massnahmen ausgewählt. Das Ganze ist \nkomplex wegen Leitungen, Grundeigentümern etc., dazu kommen jetzt noch die Re-\nnovationen und Umbauten der umliegenden Liegenschaften. So dauert es wirklich \nviel zu lange, bis etwas umgesetzt werden kann und wenn es endlich so weit ist, \nbraucht es selbstverständlich auch noch die nötigen Finanzen. Die SP Adliswil \nglaubt aber nicht, dass die Überweisung dieses Postulates den Prozess beschleu-\nnigen kann.  \nNoch einen Tipp bei diesen Temperaturen: Nehmen Sie das Velo, wenn sie in Adli-\nswil unterwegs sind. Der Fahrtwind macht die Hitze erträglicher und man kann bis \nvor den Coop fahren und muss nicht über den heissen Bruggenplatz laufen. Zudem \nleisten Sie einen kleinen Beitrag, dass die Temperaturen in den nächsten Jahrzen-\nten hoffentlich nicht mehr ganz so steil steigen werden. \n\nRenato Jacomet (SVP) \nJa es ist ein Postulat aus der SVP, dass auf ein aktuelles Umwelt-Thema aufmerk-\nsam macht. Die Ausführungen und die Meinung des Stadtrats zu diesem Thema \nsind sehr ausführlich erklärt worden. Wir können aus den Ausführungen entnehmen, \ndass die geprüften und geplanten Lösungen nicht alle durchführbar sind. \nDaher erachten wir es als sehr sinnvoll, dieses Thema laufend aufzunehmen, weil \nes erst recht einen Auftrag für gute Lösungen benötigt. In einem Prozess sollte im-\nmer am Schluss ein Verbesserungsvorschlag angefragt werden. Wir sehen beim \nThema Hitzeminderung ein jährlich wiederkehrendes Thema, dass auch regelmäs-\nsig und jährlich neue Massnahmen erfordert. Ja es müssen laufend neue Massnah-\nmen geprüft und umgesetzt werden. \nEs müssen laufend weitere Umsetzungsmöglichkeiten und Beispiele gesucht wer-\nden. Man könnte auch auf dem Bruggenplatz ein geeignetes Festzelt mit Bänken \nzwei Monate stehen lassen. Es könnte dort auch ein lauschiges Plätzlein eingerich-\ntet werden. \nDie SVP-Fraktion dankt dem Stadtrat und geht davon aus, dass der Stadtrat dieses \nThema aktuell immer weiterverfolgt und auch ausbaut. \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler \nIch will nur kurz ein paar Punkte aufnehmen. Es stimmt, dass es bereits heiss ist, \nich möchte deshalb die Temperatur nicht noch mit Worten wie Bereitschaft, Beweis-\npflicht, Willensstärke oder Sachpolitik anheizen, sondern ich möchte mich bedanken \nfür die Debatte, die trotzdem geführt wurde. Wichtig ist, dass nicht ein Konzept oder \nein Bericht im Fokus des Stadtrats steht, welches ja das Postulat verlangen würde. \nEs ist richtig, dass der Stadtrat klar sagt, dass es eine Aufwertung des Zentrums \nbraucht, es ist eines der Legislaturziele, denn die Attraktivität des Bruggeplatzes ist \nsehr wichtig. Es braucht nachhaltige und wirklich effiziente Massnahmen zur Hit-\nzeminderung, darum wurde das Postulat auch sehr ausführlich beantwortet. Es ist \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Juli 2025, S. 865 \n\nschön zu hören, dass wir alle einen gemeinsamen Nenner haben, wenn auch das \nThema nichts Neues ist. Selbstverständlich kommt der Wunsch aus der Bevölke-\nrung, es stimmt ja auch, es ist heiss auf diesem Platz. Auch richtig ist, dass es fi-\nnanzielle Auswirkungen geben wird, und das Priorisierungsthema muss man auch \nanschauen. Selbstverständlich wird sich der Stadtrat ebenfalls einsetzen, dass es \neine zeitnahe Umsetzung geben wird, weil es gewünscht wird, dass man diesen \nPlatz auch im Sommer gut nutzen kann als Begegnungsort. \n\nStadtpräsident Farid Zeroual \nNachdem im engagierten Votum des Postulanten dem Stadtrat unterstellt wurde, \ndass er flapsige Antworten gäbe und sich bereits in den Vorruhestand verabschiedet \nhätte, möchte ich dem heftig widersprechen. Aber es ist ja jedem Mitglied dieser \npolitischen Bühne freigestellt, was für eine Meinung es dazu vertreten will. Inhaltlich \nkann ich nur festhalten, dass mir persönlich das Fest der Kulturen wieder eindrück-\nlich gezeigt hat, wie geschätzt dieser Platz ist. Es waren so viele Menschen in dieser \nAtmosphäre, im Festzelt war es ebenfalls unerträglich heiss und rein die Erfahrung \nder Standbetreiber - an dieser Stelle einen Dank an diese und an alle Beteiligten, \ndie dieses Fest zu einem Erfolg brachten – hat einmal mehr aufgezeigt, mit welchen \nNutzungskonflikten dieser Platz belastet ist. Es wurden in den ebenfalls engagierten \nVoten der Debatte vorhin einige Sachen aufgezählt: Es gibt den Wochenmarkt, den \nWeihnachtsmarkt, das Oktoberfest; alle diese temporären Nutzungen und die mobi-\nlen Einrichtungen sollten weiterhin Platz haben, wenn man sieht, wie begeistert die \nAdliswilerinnen und Adliswiler an solchen Festen im Zentrum teilnehmen. \nDer Bedarf an einer Hitzeminderung in dieser Jahreszeit ist unbestritten und ich \nhabe noch eine gute Nachricht: Alle Parteien, die im Januar und Februar wieder \nZelte, Lastwagen und Stände auf diesem Platz aufstellen, werden sich freuen, dass \nsie (noch) nicht um Bäume und Bewässerungsanlagen herumzirkeln müssen, son-\ndern diesen Platz im Winter, wenn es nicht so heiss ist, für ihren Wahlkampf zur \nfreien Verfügung haben.  \n\nRatspräsident Martial Jacoma  \nEs wurde kein anderslautender Antrag gestellt. Wir nehmen zur Kenntnis, dass \ndas Postulat vom Erstunterzeichner gestützt auf Art. 70 Abs. 4 zurückgezogen ist.  \n\nDas Geschäft ist damit erledigt. \n \n \nSchluss der Sitzung: 20.14 Uhr \n \n\n \n \n \nMonika Künzle-Weibel, Protokollführerin \n\n\n\t1. Mitteilungen\n\t2. Fragestunde\n\t3. Leistungsziele und Indikatoren 2026 (GGR-Nr. 2022-380)\n\t4. Nutzungskonzept zur Hitzeminderung Bahnhofplatz Adliswil  (GGR-Nr. 2025-352)\n\n


Beschlüsse GGR vom 5. November 2025

category_de: Beschlüsse

text: \nStadt Adliswil  \nGrosser Gemeinderat \nZürichstrasse 10   8134 Adliswil    044 711 77 87   adliswil.ch \n\n \n\n \n \nBeschlüsse des Grossen Gemeinderats Adliswil vom 5. November 2025 \n\n1. Dem Baurecht zugunsten der Baugenossenschaft Sihlhalde auf Parzelle Nr. 6311 \nmit einem jährlichen Baurechtszins von CHF 40'565 wird zugestimmt. Dieses wird für \n60 Jahre bis zum 31. Oktober 2087 gewährt und kann einmal um 20 Jahre verlängert \nwerden. \n\n2. Die Verordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen (Friedhof- und Bestat-\ntungsverordnung) vom 1. Juli 1992 wird wie folgt angepasst: \nArt. 3 Friedhofvorsteher/Friedhofvorsteherin  \nDer Friedhofvorsteher/die Friedhofvorsteherin ist der Leiter/die Leiterin Zivilstandswe-\nsen. Er/sie ist gleichzeitig der Leiter/die Leiterin des Bestattungsamtes. \n \nArt. 5 Leiter/Leiterin Grünanlagen \nDer Leiter/die Leiterin Grünanlagen ist verantwortlich für: (…) \n \nArt. 6 Bestattungswesen, Urnenbeisetzungen \n(…) Der Friedhofvorsteher/die Friedhofvorsteherin kann auf Gesuch die Bestattung be-\nwilligen. (…) \n \nArt. 20 Gräberarten \nDer Friedhof umfasst folgende Arten von Gräbern: \nKlasse A   Erdbestattungs- Reihengräber für Erwachsene und Kinder über 6 Jahre \n(…) \nKlasse G     Gemeinschaftsgrab \nKlasse GB   Baum-Gemeinschaftsgrab \n \nArt. 23 Ruhefristen \n(…) \n2 Für Gräber der Klassen G sowie GB ist keine begrenzte Ruhezeit festgesetzt. \n \nArt. 28 Benützungsrecht für Familiengräber \n1 Das Benützungsrecht steht dem Mieter bzw. seinen Angehörigen zu. \n \nArt. 29 Unterhalt und Bepflanzung der Familiengräber  \nDie Mieter von Familiengräbern (Kl. FE und FU) werden verpflichtet, zusammen mit \ndem Grabplatzvertrag, auf dem Bestattungsamt eine Vorauszahlung für eine angemes-\nsene Bepflanzung und den Grabunterhalt für die gesamte Dauer des Familiengrabes \nzu leisten. Ratenzahlungen können durch den Friedhofvorsteher/die Friedhofvorstehe-\nrin gewährt werden. \n \nArt. 31 Unterhalt der Reihengräber/Grundtaxe  \nFür den Unterhalt der Reihengräber (Kl. A, C und D) ist das Friedhofpersonal zustän-\ndig. Die Kosten werden durch einen Unterhaltsvertrag mit den Angehörigen geregelt. \nDie Grundtaxe für die gesamte Vertragsdauer wird im Voraus entrichtet. Ratenzahlun-\ngen können durch den Friedhofvorsteher/die Friedhofvorsteherin gewährt werden. \n \nArt. 32 Bepflanzung der Reihengräber  \n1 Die Bepflanzung der Reihengräber (Kl. A, C und D) ist Sache der Angehörigen. Für \neine Bepflanzung durch das Friedhofpersonal bezahlen die Angehörigen für die ge-\nsamten 20 Jahre im Voraus. Ratenzahlungen können durch den Friedhofvorsteher/die \nFriedhofvorsteherin gewährt werden. \n \n \n \n\n\n\nSeite 2 \n\nArt. 34a Baum-Gemeinschaftsgrab \n1 Die personalisierte Alternative zum unbeschrifteten Gemeinschaftsgrab ist das \nBaumgrab. \n2 Die Einäscherung erfolgt in Transporturnen, welche von der Stadt Adliswil zu organi-\nsieren sind. Die Beisetzung der Asche erfolgt ohne Urne.  \n3 Die Beschriftung erfolgt auf dem Metallbaum sowie dem Pflasterstein, welcher den \ngenauen Einäscherungsort markiert. \n4 Die Gesamtkosten der Beisetzung und Beschriftung tragen die Angehörigen. \n \nArt. 37 Errichtung \n1 Auf Erdbestattungsgräbern dürfen Grabmäler nach der Bestattung gesetzt werden. \n \nArt. 44 Masse der Grabmäler Klasse FE und FU \n(…) \n2 Für Höhe, Breite und Stellung des Grabmals sind Lage und Ausmass des Grabplat-\nzes massgebend. Folgende Masse gelten als Richtlinien: \n \n\n2.1 Der Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten der Teilrevision nach Eintritt der Rechtskraft. \n\n3. Das Postulat betr. «Stärkung der Governance durch obligatorische Ressortwech-\nsel im Stadtrat nach zwölf Jahren» von Reto Buchmann (FDP), Sebastian Huber \n(SVP), Simon Schanz (Die Mitte) und Thomas Iseli (FDP) vom 2. Juli 2025 wird dem \nStadtrat zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen.  \n\n4. Das dringliche Postulat betr. «Auftrag zur Leistungsüberprüfung 2025» von Gab-\nriel Mäder (GLP), Simon Schanz (Die Mitte), Pascal Engel (EVP) und Sebastian Huber \n(SVP) wird als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\nAdliswil, 5. November 2025 \n \n\nIm Namen des Grossen Gemeinderats \nDer Präsident: Der 2. Sekretär: \nMartial Jacoma Wolfgang Liedtke \n \n \n\nRechtsmittel \nGegen diese Beschlüsse kann beim Bezirksrat Horgen, Seestrasse 124, 8810 Horgen, schriftlich \nRekurs erhoben werden. Werden mit dem Rekurs die Verletzung von Vorschriften über die politi-\nschen Rechte gerügt, ist der Rekurs innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an, einzureichen. Im \nÜbrigen ist der Rekurs innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an, einzureichen. Die Kosten des \nRekursverfahrens hat in der Regel die unterliegende Partei zu tragen. In Stimmrechtssachen werden \nVerfahrenskosten nur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist. Die Rekurs-\nschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, so-\nweit möglich, beizulegen (§ 19 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 Abs. 1 und § 22 \nAbs. 1 VRG). \n \nFakultatives Referendum  \nGegen Ziffer 1 und 2 kann, gestützt auf Art. 13 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, das  \nReferendum ergriffen werden. Ablauf der Referendumsfrist: 06.01.2026 \n \n\n\n


Beschlüsse GGR vom 11. Dezember 2024

text: \nStadt Adliswil  \nGrosser Gemeinderat \nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil    044 711 77 87   adliswil.ch \n\n \n\n \n \nBeschlüsse des Grossen Gemeinderats Adliswil vom 11. Dezember 2024 \n\n1. Das Budget 2025 wird mit einem Gemeindesteuerfuss von 102% festgesetzt.1 \n\n2. Volksinitiative «Eigentumswohnungen für Adliswilerinnen und Adliswiler» \nDer Grosse Gemeinderat Adliswil fasst folgende Beschlüsse zur Volksinitiative «Ei-\ngentumswohnungen für Adliswilerinnen und Adliswiler»; \n\n2.1 Der Grosse Gemeinderat erklärt die Volksinitiative «Eigentumswohnungen für Adlis-\nwilerinnen und Adliswiler» vom 22. März 2024, gemäss Prüfung des Stadtrats und \ngestützt auf den Antrag der Sachkommission vom 11. November 2024 für gültig.  \n\n2.2 Der Grosse Gemeinderat zieht den Gegenvorschlag der Sachkommission vom 11. \nNovember 2024 dem Gegenvorschlag des Stadtrrats vor.  \n\n2.3 Der Grosse Gemeinderat stimmt dem Gegenvorschlag der Sachkommission vom 11. \nNovember 2024 zu.  \n\n2.4 Der Grosse Gemeinderat empfiehlt den Stimmberechtigten, die zur Volksinitiative \n«Eigentumswohnungen für Adliswilerinnen und Adliswiler» vom 22. März 2024 abzu-\nlehnen.  \n\n3. Die Globalbudgetverordnung (GBVO) der Stadt Adliswil wird erlassen.  1 \n \n \n \nAdliswil, 11. Dezember 2024 \n \n\nIm Namen des Grossen Gemeinderats \nDer Präsident: Die Sekretärin: \nDaniel Schneider Daniela Eggenberger \n \n \n\nRechtsmittel \nGegen diese Beschlüsse kann beim Bezirksrat Horgen, Seestrasse 124, 8810 Horgen, schriftlich \nRekurs erhoben werden. Werden mit dem Rekurs die Verletzung von Vorschriften über die politi-\nschen Rechte gerügt, ist der Rekurs innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an, einzureichen. Im \nÜbrigen ist der Rekurs innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an, einzureichen. Die Kosten des \nRekursverfahrens hat in der Regel die unterliegende Partei zu tragen. In Stimmrechtssachen werden \nVerfahrenskosten nur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist. Die Rekurs-\nschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, so-\nweit möglich, beizulegen (§ 19 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 Abs. 1 und § 22 \nAbs. 1 VRG). \n \nFakultatives Referendum  \nGegen Ziffer 3 kann, gestützt auf Art. 13 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, das  \nReferendum ergriffen werden. Ablauf der Referendumsfrist: 11. Feburar 2025. Das Reglement kann \nonline eingesehen werden.  \n \n1 Der vollständige Beschluss kann gegen Voranmeldung beim Sekretariat des Grossen Gemeindera- \nts, Zürichstrasse 12, 8134 Adliswil, bezogen werden. \n\n\n


Einladung v. 6. November 2024

category_de: Einladung

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text: \nStadt Adliswil  \nGrosser Gemeinderat  \nZürichstrasse 10   Postfach    8134 Adliswil   adliswil.ch  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinladung zur  23. Sitzung des Grossen Gemeinderats der Amtsdauer 2022–2026 \n\nZeit: Mittwoch, 6. November 2024, 19.00 Uhr \nOrt: Schulhaus Hofern (Aula), Sonnenbergstrasse 28/30, 8134 Adliswil \n\n \n\nTraktanden \n\n Mitteilungen  \n\n Fragestunde  \n\n Einbürgerungen \n\n Energie aus Fluss- und Trinkwasser (GGR-Nr. 2023-130) \nAntrag des Stadtrats vom 4. Juni 2024 und gleichlautender Antrag der Sachkommis-\nsion vom 30. September 2024 \n\n Optimierung von Planungs- und Bauprozessen bei öffentlichen Bauvorhaben \nder Stadt Adliswil (GGR-Nr. 2024-838) \nPostulat von Sebastian Huber (SVP), Martial Jacoma (Die Mitte), Rolf Schweizer \n(FDP), Daniel Frei (FW), Esen Yilmaz (SP) und Christoph Sütterlin (GLP) vom 3. Juli \n2024 \n\n Teilrevision Gemeindeordnung, Mitglieder Wahlbüro (GGR-Nr. 2022-1085) \nAntrag des Stadtrats vom 18. Juni 2024 und gleichlautender Antrag der Sachkommis-\nsion vom 30. September 2024 \n\n \nGrosser Gemeinderat Adliswil \n \n \nDaniel Schneider \nPräsident \n\n\n\tGrosser Gemeinderat Adliswil\n\tDaniel Schneider Präsident\n\n