text: \nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 87 \n\nwww.adliswil.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \nProtokoll des Grossen Gemeinderats Adliswil, Amtsdauer 2018–2022 \n \n5. Sitzung vom 7. November 2018, 19.00 Uhr \n \nAula Schulhaus Hofern, Sonnenbergstrasse 28–30, Adliswil \n________________________________________________________________________ \n \n \n\nAnwesend Davide Loss \n\n \n\nRatspräsident \n\n Sait Acar \n\nVera Bach \n\nHarry Baldegger \n\nAndrea Blümli \n\nAngela Broggini  \n\nReto Buchmann \n\nHanspeter Clesle \n\nBernie Corrodi \n\nPascal Engel \n\nXhelajdin Etemi \n\nDaniel Frei \n\nSebastian Huber \n\nThomas Iseli \n\nRenato Jacomet \n\nHeidi Jucker \n\nMartin Koller \n\n \n\nUrs Künzler \n\nErwin Lauper \n\nWolfgang Liedtke  \n\nGabriel Mäder  \n\nKannathasan Muthuthamby \n\nStefan Neubert \n\nMarianne Oswald \n\nPatrick Sager \n\nSimon Schanz  \n\nDaniel Schneider \n\nMario Senn \n\nAngelika Sulser  \n\nUrs Weyermann \n\nAnke Würl-Zwanziger \n\nWalter Uebersax \n\nEsen Yilmaz  \n\n \n\nAbwesend  Silvia Helbling  \n\nHeinz Melliger \n\n \n\nDaniela Morf \n\n \n\nPräsenz Stadtrat Karin Fein \n\nRenato Günthardt \n\nFelix Keller \n\nSusy Senn \n\nFinanzen \n\nSoziales \n\nBau und Planung \n\nSicherheit, Gesundheit und Sport \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. November 2018, S. 122 \n\nCarmen Marty Fässler \n\nFarid Zeroual \n\n \n\nWerkbetriebe \n\nPräsidiales und Einwohnerkontakte \n\n \n\nAbwesend Markus Bürgi \n\n \n\nBildung \n\n \n\nStadtschreiberin Andrea Bertolosi-Lehr \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. November 2018, S. 123 \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Fragestunde \n\n3. Einbürgerungsgesuche \n\n4. Bedarfsgerechte Kinderbetreuung; Einführung von Betreuungsgutscheinen  \n(GGR-Nr. 2018-1) \n\nAntrag des Stadtrats vom 5. Juni 2018 und geänderter Antrag der Sachkommission \nvom 1. Oktober 2018  \n\n5. Sonnenrain & Sihlau; Kindergartenumbau und –erweiterung; Kreditabrech-\nnung (GGR-Nr. 2018-15) \nAntrag des Stadtrats vom 21. August 2018 und gleichlautender Antrag der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 24. September 2018  \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. November 2018, S. 124 \n\n1. Mitteilungen \n\nEntschuldigungen \n\nFür die heutige Sitzung liegen seitens des Gemeinderats drei Entschuldigungen \nvor. Der Stadtrat verzeichnet eine Absenz. \n\nZuweisung von Vorlagen \n\nEs ist folgende Zuweisung erfolgt: \n\n- Vorlage GGR-Nr. 2018-24; Postulat betr. Mitteilung von Beschlüssen der \nSchulpflege von Davide Loss (SP) und Xhelajdin Etemi (SP); Berichterstattung \nund Antrag auf Abschreibung: Sachkommission zur Vorberatung.  \n\nHinweis \n\nEine Ausgabe zu den News aus dem Seespital liegt auf dem Tisch von Irina Künz-\nle auf. Sie dürfen sich gerne bedienen.  \n\nMitteilungen aus dem Gemeinderat \n\nPersönliche Erklärung \n\nSait Acar (SP) zum Thema "Geburtstag von Ratspräsident Davide Loss" \n\nHeute feiert Davide Loss Geburtstag und ich möchte Dir, lieber Davide, ganz herz-\nlich dazu gratulieren. Gerne überreiche ich Dir zwei Zigarren, eine für mich und ei-\nne für Dich. Weiter schenke ich Dir einen SP-Pin, damit Du nicht vergisst, auf wel-\ncher Seite Du stehst.  \n\n(Rat stimmt zum Geburtstagslied an.) \n\nRatspräsident Davide Loss \n\nIch bin gerührt und danke Ihnen allen ganz herzlich. Ich konnte vor elf Jahren be-\nreits meinen 20. Geburtstag hier feiern und jetzt können Sie selber ausrechnen, \nwie alt ich heute werde. Geburtstag feiern ist angeblich etwas sehr gesundes. \nWissenschaftler haben herausgefunden, dass Personen, welche mehr Geburtsta-\nge feiern auch älter werden. (Heiterkeit) \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. November 2018, S. 125 \n\n2. Fragestunde \n\nSchriftliche Fragen \n\nFragen aus der Gemeinderatssitzung vom 3. Oktober 2018 von Urs Künzler \n(SVP) zum Thema „Druckaufträge und Impressum“ \n\nStadtrat Farid Zeroual zur Beantwortung \n\nAnlässlich der Sitzung des Grossen Gemeinderats hat Urs Künzler mündliche Fra-\ngen zur Gestaltung und zum Druck der Abstimmungsbroschüren der Stadt Adliswil \ngestellt. Gerne liefere ich an dieser Stelle die Antworten zu den gestellten Fragen. \n\n- Wo werden jeweils die Abstimmungsbroschüren gedruckt? \n\nDie aktuellen Abstimmungsbotschaften der Stadt Adliswil wurden von der Drucke-\nrei Zollinger in Adliswil gedruckt. \n\n- Weshalb ist auf der Broschüre kein Impressum aufgedruckt? \n\nEs gibt eine Impressumspflicht bei privaten Zeitungen und Zeitschriften. Das Im-\npressum soll primär die Verantwortlichkeiten aufzeigen. Es ist nicht vorgeschrie-\nben, dass Abstimmungsbroschüren ein Impressum enthalten müssen. Beispiels-\nweise verfügt das eidg. Büchlein über kein Impressum. Wichtig ist es, zu nennen, \nwer verantwortlich für die Publikation ist. Die Adliswiler Abstimmungsbotschaft \nzeigt an verschiedenen Stellen, dass der Stadtrat für die Abstimmungsbotschaft \nverantwortlich ist. \n\n- Weshalb ist auf der Broschüre keine Druckerei vermerkt? \n\nEine Druckerei ist in der Regel nicht vermerkt im Abstimmungsbüchlein (siehe \nBund und Kanton). In den Gemeinden wird die Nennung der Druckerei unter-\nschiedlich gehandhabt. Zum Beispiel erscheint keine Nennung der Druckerei in \nZürich, Thalwil oder Wädenswil. In Horgen findet sich die Nennung der Druckerei. \n\n3. Einbürgerungsgesuche  \n\nEs wurden 11 Einbürgerungsgesuche gutgeheissen. \n\nDieses Traktandum erscheint aufgrund des Persönlichkeitsschutzes im Protokoll \nnicht.  \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. November 2018, S. 126 \n\nPersönliche Erklärung \n\nMario Senn (FDP) zum Thema "Geburtstag von Ratspräsident Davide Loss" \n\nIch entschuldige mich für meine Verspätung. Meine persönliche Erklärung ist weit-\ngehend unpolitisch. Sie haben es bereits gehört von Sait Acar, dass wir heute \nAbend ein Geburtstagskind unter uns haben.  \n\nWas diesen Geburtstag speziell macht, ist die Tatsache, dass der Ratspräsident \ndem Geburtstagskind nicht gratulieren kann. Das geht nämlich aus Good Gover-\nnance Gründen nicht. Aber dafür wählen Sie ja auch einen, ja sogar zwei Vizeprä-\nsidenten, die einspringen können. Gerne möchte ich die Gratulation noch formell \nvornehmen, damit nicht nur die SP-Fraktion feststellt, wenn jemand Geburtstag \nhat, sondern auch das Ratsbüro.  \n\nSehr geehrter Herr Ratspräsident, lieber Davide, in diesem Sinn gratuliere ich Dir \nim Namen der Ratsmitglieder, der Ratsschreiberin Vanessa Ziegler und der Rats-\nweibelin Irina Künzle, ganz herzlich zu Deinem Geburtstag. Wir schätzen es sehr, \ndass Du den heutigen Abend nicht im Kreise Deiner Angehörigen verbringst und \nes Dir mit schwerem italienischem Rotwein, herbem schottischem Whiskey und ei-\nner kubanischen Zigarre gutgehen lässt, sondern den Abend der Stadt Adliswil \nwidmest.  \n\nWir wünschen Dir alles Gute, viel Erfolg, viel Gesundheit und viel Kraft – nicht zu-\nletzt im kommenden Wahlkampf, den wir ja mit- bzw. gegeneinander führen dür-\nfen. Vor allem aber wünschen wir Dir, dass Du Deine spritzige und erfrischende \nArt der Ratsführung weiterführen kannst. \n\nGerne überreiche ich Dir eine Packung „Adliswilerli“. Das ist nicht einfach fantasie-\nlos, sondern Kalkül. Denn Davide hat diese „Adliswilerli“ offenbar noch nie selber \nprobiert. Und das obwohl er sie schon im halben Kanton verteilt hat und sogar die \nFrau Staatsschreiberin sie als ausgezeichnet beurteilt hat.  \n\nIch habe darauf verzichtet, in jedes „Adliswilerli“ eine Kerze zu stecken. Wir hoffen, \nDu hast dennoch Freude daran und kannst sie zu einem späteren Zeitpunkt ge-\nniessen. \n\nIch danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, ich fordere Sie selbstverständlich nicht \nauf zu singen und will auch nicht überprüfen ob Sie dies vorher  gut gemacht ha-\nben. Aber vielleicht könnten Sie nochmals applaudieren. (Beifall) \n\nRatspräsident Davide Loss \n\nGanz herzlichen Dank Mario für Deine Worte und Ihnen allen für das Geschenk. \n\nIch beantrage nochmals auf das Traktandum 2, „Fragestunde“, zurückzukommen. \nSie sind damit einverstanden.  \n\nStefan Neubert (GLP) zum Thema "Mehrverkehr aufgrund von Parkplatzaus-\nbau" \n\nAuch ich entschuldige mich für meine Verspätung. Es ist allerdings so, dass Sie \nmich heute Abend noch einige Male hören werden und sind dann vielleicht froh, \ndass ich nicht noch früher gekommen bin.  \n\nIn der Stadt Adliswil werden in den nächsten Jahren diverse Projekte realisiert, die \nmit einem substantiellen Ausbau an Parkierungsmöglichkeiten verbunden sind. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. November 2018, S. 127 \n\nDies sind namentlich die Tiefgarage Florastrasse, der Ausbau der Sportanlagen in \nder Tüfi sowie die Filialen von Aldi und Landi am Soodring. Weiter sind diverse \nweitere Projekte in Planung, die mit neuen Parkplätzen ebenfalls Mehrverkehr ge-\nnerieren. Zu erwähnen sind unter anderem das Stadthausareal und die Verdich-\ntung des Zentrums Süd.  \n\n- Wie hat der Stadtrat die erwartete Veränderung des Verkehrsaufkommens und \nder Verkehrsflüsse aufgrund dieser Anpassungen ermittelt? \n\n- Zu welchen Erkenntnissen ist er aufgrund der Berechnungen gelangt? \n\n- Gibt es ein Gesamtverkehrskonzept, in dem der Stadtrat festlegt, wie der Mehr-\nverkehr bewältigt werden soll? \n\nStadträtin Susy Senn zur Beantwortung \n\n- Wie hat der Stadtrat die erwartete Veränderung des Verkehrsaufkommens und \nder Verkehrsflüsse aufgrund dieser Anpassungen ermittelt?  \n\nDie Baukommission befasst sich jeweils mit dem Thema Auswirkungen auf die \nUmgebung/den Verkehr im Rahmen des Bewilligungsverfahrens.  \n\nBei öffentlichen wie privaten Bauprojekten sind die zu erstellenden bzw. die bewil-\nligungsfähigen Parkplatzanzahlen im Baurecht vorgegeben und die Stadt hat kaum \nEinfluss darauf. Dabei achtet sie vor allem darauf, dass die vorgeschriebene An-\nzahl Parkplätze (Minimum und Maximum) eingehalten wird. \n\nDie Verkehrsflüsse auf den Hauptachsen werden periodisch vom Kanton überprüft \nund Anpassungen werden bei Strassensanierungen mitberücksichtigt. \n\nBei den genannten Projekten der Stadt handelt es sich hauptsächlich – mit Aus-\nnahme der Sportanlage Tüfi – um den Ersatz von Parkplätzen, die infolge anderen \noder mit den Projekten zusammenhängenden Bauvorhaben wegfallen. Wohin eine \nzu knappe Bemessung von Parkplätzen bei öffentlichen Anlagen führt, zeigt heute \ndie Situation beim Hallen-/Freibad und bei der Sportanlage Tüfi. Dort führt haupt-\nsächlich der Suchverkehr zu lästigem Mehrverkehr in den angrenzenden Wohn-\nquartieren. Der Stadtrat ist deshalb bemüht, wo örtlich möglich, die erforderlichen \nParkplätze gemäss der geltenden Baugesetzgebung zur Verfügung zu stellen. Die \nzusätzlichen Parkplätze bei der Sportanlage Tüfi werden deshalb aufgrund von der \nheute unterdotierten Anzahl Parkplätze vor allem den Suchverkehr vermindern und \nden Verkehr von und zum Schulhausplatz Kronenwiese verringern.  \n\nMit Mehrverkehr zu rechnen ist mit der Eröffnung der genannten Grossverteiler am \nSoodring. Dazu ist zu sagen, dass attraktive Einkaufsmöglichkeiten u.a. eine Stadt \nlebendig und attraktiv machen. Gerade auch das Gewerbe ist auf ausreichende \nParkierungsmöglichkeiten angewiesen. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass der ent-\nstehende Mehrverkehr am Soodring verkraftet werden kann, insbesondere, da der \nKanton mit seinem Sanierungsprojekt von der Sihltalstrasse diesem Umstand \nRechnung trägt. \n\n- Zu welchen Erkenntnissen ist er aufgrund der Berechnungen gelangt?  \n\nNach Ansicht des Stadtrats schaffen mehr Parkplätze nicht zwingend zu Mehrver-\nkehr. Wir rechnen wie dargelegt aufgrund der Projekte der öffentlichen Hand ins-\ngesamt nicht mit Mehrverkehr.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. November 2018, S. 128 \n\nWas jedoch sehr wohl zu Mehrverkehr führen und im Auge behalten werden muss, \nist der Mehrverkehr durch verdichtetes Bauen. Die damit verbundenen steigenden \nEinwohneranzahlen führen insgesamt zu steigender Mobilität. Dies betrifft alle Mo-\nbilitätsarten gleichermassen: öffentlicher Verkehr, Auto- und Langsamverkehr \n(Fahrrad oder Fussgänger). Der Stadtrat masst sich nicht an, seiner Bevölkerung \nvorzuschreiben, wie sie sich fortzubewegen hat. \n\nDer Stadtrat ist interessiert daran, den Verkehrsfluss möglichst flüssig zu halten \nund allenfalls entstehenden Mehrverkehr zu kanalisieren. Und dann ist ein parkier-\ntes Fahrzeug weniger umweltbelastend als eines im Suchverkehr! \n\n- Gibt es ein Gesamtverkehrskonzept, in dem der Stadtrat festlegt, wie der Mehr-\nverkehr bewältigt werden soll?  \n\nEin Gesamtverkehrskonzept betr. Mehrverkehr infolge Parkplatzbauprojekten gibt \nes nicht. Der Stadtrat erhofft sich aber eine Entschärfung von Suchverkehr im \nStadtzentrum sowie im Quartier Tüfi/Tiefackerstrasse durch einen moderaten Aus-\nbau von Parkierungsmöglichkeiten. \n\nIn Bezug auf die Bevölkerungsentwicklung wird sich der Stadtrat anlässlich seiner \nLegislaturplanung mit der Entwicklung der Mobilität für die zukünftige Verkehrspla-\nnung befassen. Die Broschüre zur Stadtentwicklung enthält ebenfalls entspre-\nchende Hinweise dazu.  \n\n \n\n(Der Ratspräsident Davide Loss lädt alle Anwesenden zum anschliessenden \nApéro ein. Es gibt einen dreissigminütigen Sitzungsunterbruch. Die Sitzung geht \num 20.20 Uhr weiter.) \n\n4. Bedarfsgerechte Kinderbetreuung; Einführung von Betreuungsgutscheinen \n\n(GGR 2018-1) \n\nAntrag des Stadtrats vom 5. Juni 2018 und geänderter Antrag der Sachkommissi-\non vom 1. Oktober 2018  \n\nEintretensdebatte \n\nStefan Neubert (GLP), Präsident der Sachkommission \n\nDie Sachkommission hat das Geschäft „Bedarfsgerechte Kinderbetreuung, Einfüh-\nrung von Betreuungsgutscheinen“ dürfen vorberaten. Ich möchte die wichtigsten \nArgumente und Überlegungen von der Sachkommission kurz aufgreifen. Zuerst \nmöchte ich mich beim Stadtrat Renato Günthardt, bei seiner Stellvertreterin Susy \nSenn sowie bei der Ressortleiterin Doris Kölsch für die schnelle und kompetente \nBeantwortung von unseren Fragen bedanken. Auch der Rechnungsprüfungskom-\nmission gebührt ein Dank für die schnelle und unkomplizierte Reaktion auf unsere \nEinladung zum Mitbericht. \n\nDie Vorlage vom Stadtrat sieht die Einführung von Betreuungstuscheinen zur Ver-\ngünstigung von der vorschulischen Kinderbetreuung vor. Das heisst, dass die \nStadt die Kinderbetreuung vergünstigen kann, unabhängig davon, in welcher Adli-\nswiler Krippe ein Kind betreut wird. Heute ist das nur im Kinderhaus Werd möglich. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. November 2018, S. 129 \n\nAuch bei der Kinderbetreuung durch Tageseltern, soll die Unterstützung nicht \nmehr an den Tageselternverein geknüpft sein. Der Antrag vom Stadtrat sieht zu-\ndem eine Vereinheitlichung von den Bemessungsgrundlagen vor. Für die vorschu-\nlische und schulergänzende Betreuung sollen die gleichen Grenzwerte und Ein-\nkommensberechnungen herangezogen werden.  \n\nAus Sicht von der Sachkommission ist ein Systemwechsel nötig. Weil die Kapazi-\ntäten im Kinderhaus Werd beschränkt sind, müssen Eltern ihre Kinder immer wie-\nder in anderen Krippen betreuen lassen und bekommen darum keine Unterstüt-\nzung für die Kinderbetreuung. Das ist eine Ungleichbehandlung, die sich mit dem \nWachstum der Einwohnerzahl in der Stadt noch akzentuieren wird.  \n\nAuch wenn man mit unseren Nachbargemeinden vergleicht, so sieht man, dass \nviele auf das System der Betreuungsgutscheine umgestellt haben oder am Um-\nstellen sind, z.B. Kilchberg, Rüschlikon und Horgen. In den restlichen Nachbarge-\nmeinden gibt es andere Systeme zur Subventionierung von vorschulischer Kinder-\nbetreuung, welche in der Regel grosszügiger ausgestaltet sind. Ein attraktives An-\ngebot für Kinderbetreuung ist somit auch ein Standortfaktor, insbesondere um Fa-\nmilien anzuziehen, auch aus dem Mittelstand.  \n\nEs geht in dieser Vorlage nicht darum, ein Familienmodell gegenüber einem ande-\nren zu bevorzugen. Im Gegenteil: es sollen die momentan bestehenden Fehlanrei-\nze ausgeglichen werden, so dass eine wirkliche Wahlfreiheit besteht. Für viele \nFamilien mit einem gutverdienenden Elternteil ist es nämlich immer noch sehr un-\nattraktiv, dass der zweite Elternteil sein Arbeitspensum erhöht oder überhaupt an-\nfängt zu arbeiten. Das zusätzliche Einkommen wird dann durch Kosten für Kinder-\nbetreuung, höhere Steuern und tiefere Unterstützungsbeiträge z.B. bei der Prämi-\nenverbilligung gerade wieder „weggefressen“.  \n\nWeiter geht es bei der Vorlage auch darum, dass Kinder unabhängig von Mutter-\nsprache und sozialem Hintergrund – sofern die Eltern das wollen - früh gefördert \nwerden können. Damit verbessern sich ihre Aussichten für Schule und Berufsle-\nben. Diese Verbesserungen sollen nicht durch Platzmangel am Kinderhaus Werd \neingeschränkt werden.  \n\nWer jetzt Angst hat, dass das Kinderhaus Werd durch das neue Finanzierungsmo-\ndell in Schwierigkeiten kommt, den kann ich beruhigen. Das Kinderhaus Werd mit \nseiner langjährigen Tradition, seiner gut ausgebauten Infrastruktur und den erfah-\nrenen Mitarbeitenden ist bestens aufgestellt, um auch in Konkurrenz mit den ande-\nren Krippen zu bestehen.  \n\nDie Ausgestaltung von der Vorlage ist aus Sicht von der Mehrheit von der Sach-\nkommission sehr massvoll. Die Detailbestimmungen stellen sicher, dass nur Eltern \nin den Genuss von Betreuungsgutscheinen kommen, welche auch einen Bedarf \nhaben. Sie garantieren auch die Qualität der Kinderbetreuung. Das ist ein Punkt, \nden die Sachkommission besonders genau geprüft hat. Die Sozialkommission \nüberprüft die Einhaltung der strengen kantonalen Vorgaben bei allen Adliswiler \nKrippen. Sie kann ihre Kontrollen auch unangemeldet durchführen und eigene \nQualitätsvorgaben machen. Weiter müssen die Krippen die Betreuung hauptsäch-\nlich auf Deutsch erbringen. Die Höhe der Subventionen ist ein guter Kompromiss \nund die Kosten steigen gemäss den Berechnungen des Stadtrats zwar an, liegen \naber noch in einem vertretbaren Rahmen. Nicht zuletzt, weil ein Teil davon auch \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. November 2018, S. 130 \n\nwieder in die Stadtkasse zurückfliesst, wenn die Eltern ihre Erwerbstätigkeit erhö-\nhen, mehr verdienen und mehr Steuern zahlen.  \n\nWie von der Geschäftsordnung gefordert, hat die Sachkommission die Rech-\nnungsprüfungskommission zu einem Mitbericht eingeladen. Die Rechnungsprü-\nfungskommission hat darauf verzichtet, weil die Sachkommission das Geschäft \nauch aus finanziellem Blickwinkel schon vertieft geprüft hat und die Vorlage zudem \nin den Fraktionen auch schon ausgiebig diskutiert worden ist.  \n\nKurz vor der Sitzung ist noch die Frage aufgekommen, ob es korrekt sei, dass der \nAntrag vom Stadtrat sowohl einen Erlass, welcher gebundene Ausgaben beinhal-\ntet, als auch einen Verpflichtungskredit enthält. Zu diesen Diskussionen möchte \nich festhalten, dass aus dem Antrag des Stadtrats klar hervorgeht, dass die Kosten \nvon den Betreuungsgutscheinen nicht fix sind, sondern von der Beanspruchung \nabhängen. Der Verpflichtungskredit beschreibt einfach die Höhe von den länger-\nfristig erwarteten Kosten. Materiell ändert sich also rein gar nichts, ob man diesen \nVerpflichtungskredit weglässt oder nicht. Die Mehrheit der Sachkommission ist \nsich dessen bewusst gewesen und hat dies in ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2018 \nsogar noch explizit diskutiert. Aus all diesen Überlegungen stimmt die Sachkom-\nmission dem Antrag vom Stadtrat grundsätzlich zu. In gewissen Details haben wir \naber Anpassungen vorgenommen. Diese sind in der Kommission jedoch unbestrit-\nten gewesen und werden mehrheitlich auch vom Stadtrat begrüsst. \n\nDie Sachkommission beantragt dem Grossen Gemeinderat dem geänderten An-\ntrag zuzustimmen. Eine Minderheit der Sachkommission beantragt zudem, das \nmaximale Einkommen, welches zum Bezug von Betreuungsgutscheinen berech-\ntigt, fix auf CHF 80'000 festzuschreiben, sowie die Gültigkeit des Erlasses auf acht \nJahre zu beschränken. \n\nThomas Iseli (FDP) \n\nIch möchte festhalten, dass die Rechnungsprüfungskommission keine Stellung zu \nden finanziellen Aspekten dieses Geschäftes genommen hat. Ich meinte seitens \ndes Präsidenten der Sachkommission eine leise Unterstellung gehört zu haben.  \n\nRenato Jacomet (SVP) \n\nDie SVP-Fraktion Adliswil hat den Gemeindeerlass zum Bezug von Betreuungs-\ngutscheinen für die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter in der \nStadt Adliswil genau angeschaut und intensiv diskutiert. Der Betreuungsgutschein \nist eine finanzielle Leistung der Stadt Adliswil, welche die Nutzung von Kinderta-\ngesstätten sowie von Leistungen durch Tageselternorganisationen in Adliswil für \nKinder im Vorschulalter vergünstigt. \n\nJa, die Zeiten haben sich geändert und auch die Stadt Adliswil benötigt solche An-\ngebote, damit wir weiterhin eine attraktive Stadt bleiben. Der Erlass wurde sehr \nausführlich und korrekt ausgearbeitet. \n\nSo steht zum Beispiel: Für alle bewilligten Einrichtungen der vorschulischen Kin-\nderbetreuung in der Stadt Adliswil bestehen die gleichen Voraussetzungen zur \nVergabe von subventionierten Plätzen. Dies bedeutet eine Rechtsgleichheit der \nEinrichtungen. Oder, dass für den Betreuungsgutschein anzurechnende Betreu-\nungspensum richtet sich nach dem effektiven Bedarf. In der Regel ist an den Ta-\ngen, an denen eine Betreuung beansprucht wird, einer Tätigkeit wie: Erwerbstätig-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. November 2018, S. 131 \n\nkeit, Studium, Ausbildung und Arbeitssuche nachzugehen. Der Stadtrat regelt die \nDetails.  \n\nEine deutliche Mehrheit der SVP-Fraktion Adliswil erachtet diesen Erlass, mit den \nAusführungen vom Stadtrat und den Ergänzungen von der Sachkommission, als \nsinnvoll und gerechtfertigt. Doch die obere Begrenzung aus dem Steuereinkom-\nmenskatalog wird auch von Mitgliedern der Fraktion der SVP Adliswil als zu hoch \neingestuft. Wir erwarten vom Stadtrat, dass er sinnvolle Ausführungsbestimmun-\ngen inklusive Tarifordnung zusammenstellt, damit keine Unregelmässigkeiten ent-\nstehen können. Insbesondere soll zusammen mit der Schule nochmals die Ober-\ngrenze für die Ausrichtung von Subventionen angeschaut werden.  \n\nDie SVP Adliswil wird die Ausführungsbestimmungen inklusive Tarifordnung, die \nder Stadtrat erstellt auch genau kontrollieren und beobachten. Wir werden auch \nweiterhin die Kostenentwicklung in den nächsten Jahren beobachten und verfol-\ngen. Wenn die Ausführungsbestimmungen und Tarifordnung dieses Erlasses nicht \nverhältnismässig sein sollten, wird die SVP-Fraktion Adliswil wieder Einfluss neh-\nmen.  \n\nMehrheitlich empfehlen wir Ihnen, den Antrag vom Stadtrat und der Sach-\nKommission: Gemeindeerlass zum Bezug von Betreuungsgutscheinen für die fa-\nmilienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter in der Stadt Adliswil zuzu-\nstimmen. Die SVP-Fraktion Adliswil setzt sich für eine attraktive Stadt Adliswil ein \nund wünscht uns allen weiterhin viel Erfolg, auch zusammen mit unserer Zukunft, \nalso mit unseren Kindern. \n\nDennoch steht bei uns zuoberst: „Im Hause muss beginnen, was leuchten soll im \nVaterland.“ \n\nAngelika Sulser (SP) \n\nWir von der SP sind erleichtert und begrüssen die Zustimmung gegenüber diesem \nGeschäft. Für die Familien in unserer Gemeinde sind die Betreuungsgutscheine \nvon grosser Bedeutung und eine wichtige Entlastung. Durch die Subventionen wird \nden Familien Unterstützung geboten. Die Gutscheine lassen die Familien individu-\nell entscheiden, welches die bestmögliche Betreuungsform für ihr Kind oder ihre \nKinder ist. \n\nSo sind wir doch erstaunt darüber, dass es einen Minderheitsantrag betreffend der \nObergrenze gibt. Wir von der SP sind der Meinung, dass die Subventionen für \nschulergänzende und vorschulische Betreuung gleich sein sollen und nicht wie bis \nanhin unterschiedlich. Somit haben beide nun CHF 95'000 als Einkommens Ober-\ngrenze. Die Mittelschicht wird damit auch berücksichtigt.   \n\nFür die Frau ist es wegweisend, sobald als möglich wieder ins Berufsleben einzu-\nsteigen, um bei der Arbeit wieder Fuss fassen zu können. Nicht zuletzt profitiert \ndadurch die Wirtschaft, ihre fehlenden Fachkräfte schneller wieder einstellen zu \nkönnen. Weiter können mehr Steuereinnahmen generiert werden. \n\nEs geht aber nicht nur um die Familie und die Frauen, sondern insbesondere um \ndas eigentliche und wichtigste Gut: Das Wohl des Kindes. Mit dem neuen Schul-\nmodel Harmos werden die Kinder bereits mit vier Jahren eingeschult. Durch die \nBetreuung in einer Kita können die Kinder viele wertvolle Erfahrungen sammeln, \ndie ihnen den Start in den Kindergarten erleichtern. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. November 2018, S. 132 \n\nAus all diesen Gründen sind wir von der SP für die Annahme der Betreuungsgut-\nscheine. Die SP-Fraktion ist jedoch der Meinung, dass die Bewilligung eines Ver-\npflichtungskredites (Ziffer 2) im Zusammenhang mit einem Erlass nicht korrekt ist. \nMeine Fraktion wird daher der Ziffer 2 nicht zustimmen. \n\nReto Buchmann (FDP) \n\nDie FDP/EVP-Fraktion teilt die Einschätzung des Stadtrats, dass es für die Verein-\nbarkeit von Familie und Beruf auch ein gutes Angebot in der familienergänzenden \nKinderbetreuung braucht. Wir befürworten deshalb Massnahmen, die dieses Ziel \nunterstützen und sind grundsätzlich damit einverstanden, Betreuungsgutscheine \neinzuführen. Damit wird nämlich die Lotterie um einen Platz im Kinderhaus Werd \nund damit um einen subventionierten Betreuungsplatz hinfällig. Auch aus liberaler \nSicht sind Betreuungsgutscheine begrüssenswert, da sie den Eltern mehr Wahl-\nmöglichkeiten eröffnen. Diese Überlegungen sprechen unseres Erachtens also für \ndie Vorlage. \n\nDas Ziel der Betreuungsgutscheine soll es sein, den Eltern die Teilnahme am Ar-\nbeitsleben zu ermöglichen. Es gilt aber, keine falschen Anreize zu setzen. Dies \nkönnen nicht nur zu hohe Subventionen der Betreuungskosten sein, sondern auch \nfehlende Betrachtung der anderen Umstände. So sind die Kosten eines höheren \nEinkommens wie höhere Steuern und wegfallende Prämienverbilligungen mitein-\nzuberechnen. Gleichzeitig ist zu beachten, dass in der Schweiz Zweitverdienende, \nmeist die Mütter, schon sehr häufig im Arbeitsleben sind. Aber eben nur Teilzeit, \nwas auch nicht erstaunt. Denn mit all den progressiv ausgestalteten Systemen bei \nKrippensubventionen, Prämienverbilligungen und Steuern lohnt sich eine Pensen-\nerhöhung oftmals nicht. Und danach wundert man sich, dass Mütter häufig nur \nTeilzeit arbeiten und am Ende ihrer beruflichen Laufbahn geringere AHV- und \nPensionskassenrenten haben. Diese Teilzeitfalle gilt es zu verhindern.  \n\nAber auch politisch kann der Entscheid heute Abend nicht isoliert betrachtet wer-\nden. Auch Bund und Kanton arbeiten momentan an einer Erhöhung des Kinder-\ndrittbetreuungsabzugs. Krippenkosten könnten dann noch stärker von den Steuern \nabgezogen werden. Dies wird eine wesentlich bessere Förderung der Erwerbstä-\ntigkeit darstellen als es unsere Krippensubventionen je werden können. Zu beach-\nten ist ausserdem der demografische Wandel, der zu steigender Nachfrage nach \ngutausgebildeten Müttern und Vätern führen wird. Bereits heute engagieren sich \nimmer mehr Arbeitgeber bei der Ermöglichung der Vereinbarkeit von Familie und \nBeruf. Zum Beispiel mit dem Arbeitsmodell Homeoffice.  \n\nStörend ist bei uns insgesamt die Schwammigkeit des Erlasses. So wurden in der \nVorlage keine Bremsen eingebaut. Wie Sie wissen, lassen sich einmal eingeführte \nSubventionen nie mehr abschaffen. \n\nWir beantragen deshalb in der Detailberatung, den Erlass zeitlich zu beschränken. \nDas ist für uns ganz zentral: In acht Jahren sollen jene, die die Subventionen fort-\nführen wollen, die Beweislast tragen und nicht umgekehrt. Wir sind auch der Mei-\nnung, dass sich bis dann die Rahmenbedingungen soweit geändert haben werden, \ndass sich eine Neubeurteilung aufdrängt und die Gutscheine überflüssig sein \nkönnten. Wenn jetzt gesagt wird, man könne dann ja eine Motion machen, dann ist \ndas einfach unglaubwürdig. Denn die Geschichte ist voll von nicht mehr abge-\nschafften Subventionen. Abgeschaffte Unterstützungen muss man aber mit der \nLupe suchen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. November 2018, S. 133 \n\nZusammengefasst wird die FDP/EVP-Fraktion deshalb auf das Geschäft eintreten. \nSie stellt jedoch einen Rückweisungsantrag.  \n\nAnke Würl-Zwanziger (CVP) \n\nWir von der CVP/GLP-Fraktion begrüssen die Einführung von Betreuungsgut-\nscheinen für die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter in der Stadt \nAdliswil. \n\nEndlich werden auch diejenigen Eltern finanziell entlastet, welche ihr Kind in einer \nprivaten Kindertagesstätte betreuen lassen. Um subventioniert zu werden, musste \nman bisher einen begehrten Platz im städtischen Kinderhaus Werd ergattern oder \nsein Kind im Tageselternverein unterbringen. Es ist vor allem für den Mittelstand \nein finanzieller Anreiz, nach der Geburt des Kindes im Beruf zu bleiben oder wie-\nder einzusteigen, wenn nicht der Grossteil des Lohns für einen Betreuungsplatz \nausgegeben werden muss. \n\nWir sind der Meinung, dass der Stadtrat die Höhe der Betreuungsgutscheine fest-\nlegen soll. So kann er auch am schnellsten auf finanzielle Veränderungen in der \nStadt Adliswil reagieren. Eine Reduktion auf CHF 80'000.00 lehnen wir klar ab, \ndies würde einmal mehr den Mittelstand betreffen. Es könnte uns schlussendlich \nsogar mehr kosten, da sich Familien in diesem Einkommenssegment überlegen, \nob sich die Arbeit überhaupt lohnt, was zu weniger Steuereinnahmen führt. \n\nObwohl der Stadtrat drei Jahre nach der Einführung dieses Erlasses dem Grossen \nGemeinderat eine Evaluation unterbreiten wird, finden wir den Vorschlag der \nSachkommission gut, dass nach acht Jahren eine Berichterstattung über den Voll-\nzug und die Wirksamkeit vorgelegt wird. \n\nWir freuen uns sehr, dass wir den Adliswiler Stimmberechtigten einen solchen Er-\nlass zur Abstimmung vorlegen können. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf \nwird nachhaltig unterstützt und führt sicherlich auch zu Mehreinnahmen bei den \nSteuern. Die CVP/GLP-Fraktion wird dem geänderten Antrag der Sachkommission \nzustimmen. Die Minderheitsanträge werden wir ablehnen. \n\nDaniel Frei (FW) \n\nIn der heutigen Zeit sollen sich beide Elternteile neben der Kindererziehung auch \nausserhalb der Familie weiter entwickeln und verwirklichen können und dürfen. \n\nEs gibt nun aber eine Rechtsungleichheit für die Kinder, welche nicht in einer der \nstädtischen Kindertagesstätte unterkommen, da deren Eltern mehr bezahlen müs-\nsen. Die Argumentation ist nachvollziehbar und macht Sinn. \n\nRechtsungleichheit und gefühlt ungleiche Behandlungen führen zu Unzufrieden-\nheit. Unter den Erwägungen finden wir eine Palette von Vorteilen. Angefangen \nüber den Standortvorteil, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Kosten- Nutzen-\nverhältnisse, höhere Steuereinnahmen, Lohn und Aufstiegschancen, verbesserte \nsoziale Sicherheit, um nur einige zu nennen. \n\nAuch der Nutzen für die Kinder wird farbig dargestellt, zusätzliche Kontakte und \nLernmöglichkeiten, soziale Integration und somit bessere Leistungsfähigkeit etc. \nEs sieht fast so aus, als gibt es keine bessere Alternative. Wobei ich mich persön-\nlich nicht mehr an meine Vorschulzeit erinnern kann.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. November 2018, S. 134 \n\nKeine einzige kritische Frage wird gestellt! Daher ein paar kritische Anmerkungen \nvon meiner Seite: Die Wünsche und Bedürfnisse der heutigen verwöhnten Gesell-\nschaft durchaus verstehend, habe ich persönlich Mühe mit der Höhe der Last, die \nder Staat, respektive der Steuerzahler für eine Leistung zu tragen hat, von welcher \ndefinitiv nicht alle profitieren können und wollen. Wo ist die Rechtsgleichheit für die \nFamilien, welche weder eine städtische noch private Stätte nutzen? Hier ist mehr \nInnovation gefragt von den Familien. Für eine berufliche Weiterentwicklung gibt es \nheute genügend Möglichkeiten wie Teilzeitmodelle etc.. Es ist klar, dass diese \nAmbition in der Breite unrealistisch ist und auch so bleibt. Es gibt aber durchaus \nzufriedene Familien, die das hinkriegen.  \n\nÜber das Thema könnte ich gerne stundenlang im positiven Sinn streiten, sprengt \naber meine Redezeit und kann jede und jeder bei einer anderen Gelegenheit mit \nmir führen. Der langen Rede kurzer Sinn: Wir, die Freien Wähler sehen hier Unter-\nstützungsbedarf durch den Staat. Grundsätzlich bedauern wir, dass die heutige \nGesellschaft dies aber zu stark auf die Allgemeinheit abschieben wird. Wir werden \ndem Antrag im Grundsatz mit unseren kritischen Gedanken zustimmen, folgen den \nAnträgen der Sachkommission und insbesondere aber auch den Minderheitsan-\nträgen von Vera Bach, Hanspeter Clesle und Harry Baldegger, bezüglich der \nObergrenze des massgeblichen Einkommens und der Geltungsdauer des Erlas-\nses. \n\nAngela Broggini (GP) \n\nSeit 1980 hat sich die Erwerbsquote von Müttern mit Kindern im Vorschulalter fast \nverdreifacht. Bei Frauen, die Mutter mindestens eines Kinds unter sechs Jahren \nsind, liegt die Erwerbstätigenquote heute bei 70.2%. Im internationalen Vergleich \nliegt die Schweiz damit definitiv nicht auf den vorderen Rängen. Zusätzlich dazu, \ndass sie eine niedrigere Erwerbsquote aufweisen als Frauen ohne Kinder, arbeiten \nMütter zudem meistens Teilzeit. Für viele von ihnen führt dies nicht nur zu einem \nUnterbruch im beruflichen Werdegang (auch Karriereknick genannt), sondern hat \nauch mitunter einen empfindlichen Einfluss auf das Haushaltsbudget der ganzen \nFamilie. Da Kinderbetreuung aber teuer ist, wird oftmals das Argument genannt, \ndass Eltern mit geringem Einkommen weniger verdienen würden als sie in der \ngleichen Zeit für die Kinderbetreuung ausgeben würden. Das führt dazu, dass viele \ngar nicht wieder arbeiten gehen und die Kinder selbst betreuen, was aber letztlich \nden Wiedereinstieg schwierig macht und in gewissen Fällen z.B. nach einer Tren-\nnung/Scheidung der Eltern dazu führt, dass die Familie in die Sozialhilfe abrutscht.  \n\nLaut neuem Scheidungsgesetz, über das jetzt viel diskutiert wird, sollen ja Mütter, \nderen jüngstes Kind in die Schule (Kindergarten) eintritt, wieder 50% arbeiten ge-\nhen. Deshalb ist es ja auch wichtig, im Beruf zu bleiben.  \n\nAber auch die Familien im Mittelstand sind oftmals am rechnen, ob sich Arbeit o-\nder Kinderbetreuung zu Hause lohnt. Je nach Einkommen schlagen die Steuern \nnach dem Wiedereinstieg zu Buche. Jede Familie muss deshalb individuell rech-\nnen und haushalten mit ihrem Budget und sich überlegen, was für sie persönlich \nSinn macht.  \n\nEs gibt so viele neue Möglichkeiten und so viele unterschiedliche Ansichten. Das \nhaben wir auch bei den Diskussionen in der Sachkommission festgestellt. Das \nThema kann nicht rein politisch oder finanziell abgehandelt werden. Zu viele per-\nsönliche, ideologische Ansichten spielen mit hinein, ob jemand Betreuungsgut-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. November 2018, S. 135 \n\nscheine befürwortet oder nicht. Da bringen viele theoretische Rechenbeispiele \nnicht viel. Es geht letztendlich darum, ob die Erwerbstätigkeit von Eltern überhaupt \nunterstützt wird und um die Frage, wie die Kinder während der Erwerbstätigkeit be-\ntreut werden sollen. Es geht letztendlich auch darum, wollen wir ein Signal setzten \nund Familien beim Spagat zwischen Kinder und Arbeit unterstützen oder nicht.  \n\nWir von der Grünen Partei sind der Meinung: Ja, sie sollen diese Unterstützung \nbekommen, die mit kleinem Einkommen mehr und die mit etwas grösserem \nBudget weniger. Deshalb befürworten wir die Stufenregelung und das maximale \nsteuerbare Einkommen von CHF 95'000.  \n\nWir möchten festhalten, dass Betreuungsgutscheine in der Stadt Adliswil bereits \nseit geraumer Zeit bestehen. Es geht also nicht darum, das Rad neu zu erfinden, \nsondern zusätzlich zur städtischen Krippe Kinderhaus Werd weitere, private Kin-\nderkrippen einzuschliessen und somit das Angebot der Nachfrage anzupassen. \n\nStadtrat Renato Günthardt \n\nErst einmal möchte ich der Sachkommission herzlich für die konstruktive Prüfung \ndes Geschäfts danken. Ich kann hier auch gleich mitteilen, dass der Stadtrat mit \nden Änderungsanträgen der Sachkommission einverstanden ist und somit bei die-\nsen Punkten nicht am eigenen Antrag festhalten wird.  \n\nIch nutze den Umstand, dass der Stadtrat erst am Ende der Eintretensdebatte zu \nWort kommt, und gehe nicht nochmals auf alle Punkte der Vorlage ein. Das Ge-\nschäft wurde durch den Präsidenten der Sachkommission bereits sehr gut vorge-\nstellt.  \n\nFesthalten möchte ich jedoch nochmals, dass es darum geht, mit der Einführung \nvon Betreuungsgutscheinen vom heutigen System von der ausschliesslichen Sub-\nventionierung von Plätzen im Kinderhaus Werd wegzukommen und ein liberales \nModell zu schaffen, das den Eltern, die die Vorgaben für Subventionen erfüllen, \ndie Freiheit gibt, ihr Kind so betreuen zu lassen, wie und wo auf dem Stadtgebiet \nvon Adliswil sie es für richtig halten. Um so viele vorschulische Kindertagesplätze \nbei Bedarf subventionieren zu können, wie effektiv notwendig sind, sind Betreu-\nungsgutscheine die einfachste und gerechteste Variante. Sie sind auch in vielen \nanderen Städten und Gemeinden erprobt, unter anderem auch in unserem Bezirk, \nseit kurzem in Horgen und Rüschlikon sowie schon etwas länger in Kilchberg. Er-\nziehungsberechtigte können dadurch einen Platz ihrer Wahl innerhalb von Adliswil \nsuchen und erhalten die ihnen dafür zustehende Subvention direkt von der Stadt. \nDabei prüft und kontrolliert die innerhalb der Stadt zuständige Stelle die An-\nspruchsberechtigung nach zuvor klar definierten Kriterien. \n\nWichtig ist dem Stadtrat im Übrigen auch, dass klar geregelt wird, unter welchen \nBedingungen Erziehungsberechtigte zum Erhalt von Subventionen berechtigt sein \nsollen und bis zu welcher Höhe. Grundsätzlich sind die subventionierten Betreu-\nungstage daran zu koppeln, in welcher Höhe jemand erwerbstätig ist, einer aus-\nserhäuslichen Tätigkeit nachgeht (z.B. Ausbildung, Studium), auf der Suche da-\nnach ist (z.B. Arbeitssuche, Anmeldung Arbeitslosenkasse) oder ob und in wel-\nchem Umfang eine Betreuung aus sozialen Gründen notwendig erscheint.  \n\nDie Koppelung der Subventionierung eines Betreuungstags an eine entsprechen-\nde Erwerbstätigkeit dient dazu, zu verhindern, dass der Staat unkontrolliert \nFremdbetreuung mit Beiträgen unterstützt.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. November 2018, S. 136 \n\nDer Grosse Gemeinderat wird mit diesem Erlass die Rahmenbedingungen festle-\ngen, aufgrund welcher der Stadtrat dann die detaillierten Ausführungsbestimmun-\ngen erarbeiten wird. Wie von der Sachkommission angeregt, wird diese vor der In-\nkraftsetzung der Ausführungsbestimmungen angehört. Der Stadtrat wird bei der \nAusgestaltung darauf achten, dass die Vorgaben sinnvoll und verhältnismässig \nsind. Das gilt auch für die Subventionsobergrenze und die entsprechenden Abstu-\nfungen. Oberstes Ziel ist auch für den Stadtrat, die Vereinbarkeit von Beruf und \nFamilie von kleineren und mittleren Einkommen zu ermöglichen. Der Stadtrat ist \ndeshalb damit einverstanden, dem Grossen Gemeinderat nach acht Jahren einen \nBericht über den Nutzen der Betreuungsgutscheine vorzulegen. Klar ist auch, dass \nder Stadtrat neue Rahmenbedingungen bei den Ausführungsbestimmungen re-\ngelmässig berücksichtigen wird. \n\nZur Frage Volksabstimmung ja oder nein: Der Stadtrat hat sich bei der Vorberei-\ntung des Geschäfts darauf abgestützt, dass die Kreditvorlage im Vordergrund ste-\nhen soll. Dies wurde auch in anderen Gemeinden so gehandhabt, wie zum Bei-\nspiel in Horgen. Da die Einführung der Betreuungsgutscheine eine neue Aufgabe \nder Stadt darstellt und der auf längere Sicht mögliche Kreditbetrag in die Kompe-\ntenz Urne fällt, wurde die Vorlage so verabschiedet, wie sie nun vorliegt. Ich erin-\nnere daran, dass auch bei der Einführung der Tagesstrukturen der Schule ein jähr-\nlich wiederkehrender Kredit beim Volk beantragt worden ist. Das Argument, dass \naufgrund eines Erlasses, der dem fakultativen Referendum untersteht, die Folge-\nkosten gebunden sind, kann ich zum Teil nachvollziehen. Der Stadtrat ist trotzdem \nnicht damit einverstanden, wenn der Grosse Gemeinderat die Dispositivziffer 2 \nstreicht und die Vorlage somit nicht dem obligatorischen Referendum unterstellen \nmöchte, und zwar weil der Stadtrat eine Obergrenze festlegen und transparent \nsein möchte. Ähnlich wie in Horgen scheint es dem Stadtrat wichtig, mögliche ho-\nhe Folgekosten vom Volk bewilligen zu lassen. \n\nNun noch zu den beiden Minderheitsanträgen: Beide Minderheitsanträge empfehle \nich im Namen des Stadtrats zur Ablehnung. Der Stadtrat erachtet es als wichtig, \nbzgl. des massgebenden Einkommens flexibel handeln zu können, insbesondere \ndann, wenn aufgrund grosser Nachfrage zu hohe Kosten drohen. Das massge-\nbende Einkommen sollte daher in den Ausführungsbestimmungen festgelegt wer-\nden. \n\nDer Stadtrat hat sich vor einiger Zeit auf Anregung der FDP/EVP-Fraktion bzgl. \nBetreuungsgutscheinen und Hortsubventionen für das gleiche maximale massge-\nbende Einkommen ausgesprochen. Ein Vergleich mit anderen Gemeinden zeigte, \ndass als massgebendes Einkommen häufig CHF 100‘000 bis 120‘000 berücksich-\ntigt wird. Um nicht allzu hohe Einkommen zu subventionieren, aber trotzdem auch \nden Mittelstand zu berücksichtigen, erachtet der Stadtrat derzeit die Subventions-\ngrenze von CHF 95‘000 als angemessen. Bevor der Betrag jedoch in den Ausfüh-\nrungsbestimmungen festgelegt wird, erfolgt eine erneute Evaluierung und Abspra-\nche mit dem Ressort Bildung, ob allenfalls auch ein tieferer Grenzbetrag sinnvoll \nsein könnte.  \n\nZum Minderheitsantrag bei Art. 15: Eine Beschränkung der Geltungsdauer eines \nErlasses ist unüblich und würde insbesondere bei diesem Systemwechsel zu Un-\nsicherheit auf Seiten der Nutzerinnen und Nutzer, Kindertagesstätten wie auch \nMitarbeitenden führen. Sollte der Grosse Gemeinderat zum Schluss gelangen, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. November 2018, S. 137 \n\ndass Betreuungsgutscheine nicht zielführend seien, kann er mittels der ihm zur \nVerfügung stehenden Instrumente die Aufhebung beantragen. \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, mit dieser Vorlage ein sinnvolles Instrument für eine \nbedarfsgerechte vorschulische Kinderbetreuung einzuführen, mit welchem die \nVereinbarkeit von Beruf und Familie gefördert werden kann.  \n\nRatspräsident Davide Loss \n\nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Sie haben damit Eintreten be-\nschlossen. \n\nEs liegt ein Rückweisungsantrag der FDP/EVP-Fraktion vor. \n\nReto Buchmann (FDP) \n\nDer Rückweisungsantrag der FDP/EVP-Fraktion lautet wie folgt: \n\nDas Geschäft wird an die Sachkommission zur erneuten Vorberatung zurückge-\nwiesen mit dem Auftrag, die finanzpolitischen Auswirkungen vertieft zu beurteilen, \nden Verpflichtungskredit aus der Vorlage zu streichen und allenfalls Massnahmen \nzur Kostenbegrenzung im Erlass zu verankern. \n\nDer Ratspräsident Davide Loss hat uns am Montagabend, zwei Tage vor der heu-\ntigen Sitzung, über seine Abklärungen beim Gemeindeamt und über seinen Antrag \nbetreffend Streichung des Verpflichtungskredits informiert. Damit ist auch klar, \ndass der Kostenbetrag von CHF 1,13 Mio. keine Aussagekraft hat und die Kosten \nauch wesentlich höher ausfallen können. Wenn das Budget nämlich im Juli bereits \naufgebraucht ist, werden auch in den Folgemonaten noch Betreuungsgutscheine \nausgestellt. Unserer Meinung nach hat sich die Sachkommission nicht damit be-\nfasst und das konnte sie auch nicht, da diese Erkenntnis erst seit Montag bekannt \nist.  \n\nMan ist davon ausgegangen, dass man die CHF 1,13 Mio. beschliesst und damit \nwäre es das gewesen. Damit sind die finanzpolitischen Auswirkungen nur unzu-\nreichend abgeklärt worden und es ist fraglich, wie man bei einer allfälligen Volks-\nabstimmung bestehen will. Wir erwarten, dass sich die Kommission mit den fi-\nnanzpolitischen Konsequenzen auseinandersetzt und allenfalls „Bremsen“ einbaut. \nDas können zum einen die Befristung von der Geltungsdauer des Erlasses sein \noder die Verpflichtung an den Stadtrat, Tarifanpassungen vorzunehmen, wenn das \nBudget überschritten wird. Eine Rückweisung schmerzt niemanden. Das Geschäft \nist nicht dringlich und eine Rückweisung ermöglicht der Kommission eine Betrach-\ntung in Kenntnis der rechtlichen Situation, dass die CHF 1,13 Mio. nicht bindend \nsind.  \n\nStefan Neubert (GLP), Präsident der Sachkommission \n\nDie finanziellen Rahmenbedingungen von diesem Geschäft stehen klar im Antrag \nvom Stadtrat. Der Erlass begründet gebundene Ausgaben. Der Verpflichtungskre-\ndit bezeichnet die Schätzung von den längerfristigen Kosten. Im ersten Jahr wird \ner sicherlich nicht ausgeschöpft. In den Folgejahren muss der Kredit ohnehin neu \nins Budget eingestellt werden.  \n\nDarum hält es die Mehrheit der Sachkommission auch für sinnvoll, dass der Stadt-\nrat rasch reagieren kann, wenn die Kosten höher ausfallen sollten, indem er die fi-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. November 2018, S. 138 \n\nnanziellen Rahmenbedingungen in den Ausführungsbestimmungen anpassen \nkann. Darum lehnt die Mehrheit der Sachkommission auch den Minderheitsantrag \nvon drei Mitgliedern der Sachkommission ab.  \n\nDass man jetzt ein formelles Haar in der Suppe sucht, finde ich schade. Ich würde \nlieber über Inhalte statt über gesuchte Verfahrensfehler diskutieren. Darum \nschliesse ich jetzt auch mein Votum. \n\nDaniel Frei (FW) \n\nEin Wort zum Rückweisungsantrag und ich bin froh, dass diesmal nicht die Freien \nWähler Schuld für die Verwirrung sind und hoffe um Gnade, wenn wir das nächste \nMal die Auslöser sind. Ich konnte den E-Mail-Verkehr in den letzten Tagen nicht \nvertieft studieren, er löst aber eine gewisse Unsicherheit aus. Da dieses Geschäft \nnicht so dringlich ist, werden die Freien Wähler dem Rückweisungsantrag Folge \nleisten.  \n\nNoch ein Hinweis in eigener Sache. Geschätzter Herr Ratspräsident, FW gibt es \nnicht. Bei uns steht überall Freie Wähler.  \n\nRatspräsident Davide Loss \n\nBesten Dank für den Hinweis Wir nehmen davon Vermerk.  \n\nWolfgang Liedtke (SP) \n\nIch greife das Wort vom Präsidenten der Sachkommission auf, „man hat ein Haar \nin der Suppe gefunden und benützt das jetzt, um einen Rückweisungsantrag zu \nbegründen“. Es geht um zwei Sachen: \n\n1. Die Ungleichbehandlung zu begleichen, die darin besteht, dass Eltern, die ihre \nKinder im Kinderhaus Werd unterbringen können, einen subventionierten Be-\ntreuungsplatz bekommen und andere nicht. \n\n2. Die Ungerechtigkeit zu beseitigen, dass Frauen in ihrer Berufstätigkeit meis-\ntens zurückstecken müssen, um Betreuungsaufgaben in der Familie zu leisten.  \n\nDie SP-Fraktion wird dem Rückweisungsantrag nicht folgen.  \n\nNoch eine persönliche Bemerkung: Ich hoffe, bei mir ist nichts schief gegangen. \nIch war weder im Kindergarten noch im Vorkindergarten, das gab es damals nicht \nbei uns. Damals fand die Sozialisierung zu Hause und auf der Strasse statt.  \n\nSebastian Huber (SVP) \n\nBevor ich auf den Inhalt dieses Rückweisungsantrags zu sprechen komme, möch-\nte ich noch etwas zur Art und Weise sagen, wie dieser Rückweisungsantrag nun \nauf mich wirkt. Ich mag mich noch an die letzte Ratssitzung erinnern, als man den \nFreien Wählern vorgeworfen hatte, sie sehen ihre Aufgabe hier im Rat langsam in \nder Rolle einer Oppositionspartei, weil es offenbar zur Mode würde, zu jedem Ge-\nschäft einen Rückweisungsantrag zu stellen. Und nun stelle ich fest, dass die \nFDP/EVP-Fraktion sich nun offenbar stark bemüht, diesen Vorwurf gegen die \nFreien Wähler selbst in Tat umzusetzen. \n\nMeine Damen und Herren von der FDP, auch ich sehe, wie ich später noch er-\nwähnen werde, gewisse Punkte in dieser Vorlage, die verbesserungswürdig sind. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. November 2018, S. 139 \n\nKeine Frage. Aber ich finde es doch schon sehr merkwürdig, dass nun hier, kurze \nZeit vor der Ratssitzung, in einer Feuerwehrübung diese Vorlage dazu benutzt \nwird, um bereits den Kantonsratswahlkampf einzuläuten. Ehrlich gesagt finde ich \ndiese Vorlage doch etwas zu wichtig, um diese nun dafür zu missbrauchen. \n\nDiese Vorlage ist schon seit längerem allen Fraktionen bekannt und auch in der \nSachkommission wurde diese eingehend besprochen. Da bestand die Möglichkeit, \nin Form von Anträgen in der Sachkommission oder auch in Form von Minderheits-\nanträgen dieser Vorlage noch den letzten Schliff zu geben. Jetzt zu argumentieren, \nes seien neue Fakten aufgetaucht, die einen Rückweisungsantrag berechtigen \nwürden, ist schlicht und einfach falsch! Auch wurden nun die rechtlichen Bedenken \nund Streitpunkte, die ich auch in meiner Fraktion kritisierte, mit dem Vorschlag Art. \n8 die finanziellen Mittel zu begrenzen sowie auch mit der Dauer von acht Jahren \nbeseitigt. Mit dieser Streichung und den Anpassungen aus der Sachkommission \nbesteht deshalb überhaupt keine Notwendigkeit, dieses Geschäft zurückzuweisen. \nMeine Damen und Herren, ich bitte Sie, diesen Rückweisungsantrag abzulehnen. \n\nRatspräsident Davide Loss  \n\nIch möchte – und das hat auch Reto Buchmann bereits gemacht – darauf hinwei-\nsen, dass es aus rechtlichen Gründen problematisch ist, einen Verpflichtungskredit \nzu beschliessen, wenn die deckungsgleichen Ausgaben bereits im Erlass ab-\nschliessend geregelt werden. Diese gelten dann als gebundene Ausgaben. Man \nkann beispielsweise also nicht sagen, dass wenn der Kredit im Oktober bereits \naufgebraucht ist, es für die Folgemonate keine Betreuungsgutscheine mehr gebe, \nweil der Verpflichtungskredit ausgeschöpft sei. Dann richten sich die finanziellen \nFolgen nach dem Erlass. Eine Begrenzung kann der Rat vornehmen, wenn er im \nBudget einen entsprechenden Kredit einstellt.  \n\nSomit müsste entweder ein Verpflichtungskredit oder der Gemeindeerlass be-\nschlossen werden, aber nicht beides. Diese Rechtsauffassung wurde mir auch \nvom Gemeindeamt des Kantons Zürich bestätigt und ich erachtete es als meine \nPflicht, die Fraktionspräsidenten über diese Abklärung zu informieren.  \n\nAuch würde sich die Frage stellen, was im Fall eines unterschiedlichen Ergebnis-\nses gälte. Ich beantragte deshalb, Ziffer 2 zu streichen, da die Ausgaben ab-\nschliessend im Gemeindeerlass geregelt werden. Es handelt sich dabei um einen \nformellen Punkt und nicht um eine materielle Änderung.  \n\nAbstimmung über Rückweisungsantrag \n\nDer Rat lehnt den Rückweisungsantrag mit 21 zu 10 Stimmen mit 2 Enthaltungen \nab.  \n\nDetailberatung \n\nZiffer 1 Der Einführung von Betreuungsgutscheinen zur subjektorientierten Unter-\nstützung der vorschulischen familienergänzenden Kinderbetreuung in Kinderta-\ngesstätten per 1. August 2019 wird zugestimmt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 2 Zur Finanzierung der Betreuungsgutscheine für die familienergänzende \nvorschulische Kinderbetreuung wird ab 1. August 2019 ein jährlich wiederkehren-\nder Verpflichtungskredit von total CHF 1'131'000 bewilligt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. November 2018, S. 140 \n\nHier liegt mein Antrag auf Streichung der Dispositivziffer 2 vor.  \n\nStadtrat Renato Günthardt \n\nIch möchte nochmals darauf hinweisen, dass auch wir beim Gemeindeamt diese \nAbklärungen getätigt haben und uns wurde bestätigt, dass man diese Vorlage so \nausarbeiten soll, wenn man die Kreditvorlage auch gewichten will. Auch in der \nGemeinde Horgen wurde vor Kurzem der Erlass und der jährlich wiederkehrende \nKredit beschlossen. Ich finde dieses Vorgehen auch aus Transparenzgründen \nsinnvoll und wichtig. Damit man auch sieht, welche Obergrenze man im Blickfeld \nhalten muss. Aus diesen Gründen bin ich nach wie vor der Meinung, dass man \nden Antrag des Stadtrats bei der Dispositivziffer 2 unterstützen soll.  \n\nRatspräsident Davide Loss \n\nWir kommen zur Abstimmung. Ich stelle den Kommissionsantrag dem Antrag des \nGemeinderatspräsidenten gegenüber: \n\nDer Rat stimmt mit 12 zu 9 Stimmen bei 12 Enthaltungen dem Kommissions-\nantrag zu. \n\nDie Dispositiv-Ziffer 2 untersteht der Ausgabenbremse. Ich werde das Ausgaben-\nquorum mit der Schlussabstimmung abfragen. \n\nZiffer 3 Es wird folgender Gemeindeerlass beschlossen: „Gemeindeerlass zum \nBezug von Betreuungsgutscheinen für die familienergänzende Kinderbetreuung im \nVorschulalter in der Stadt Adliswil“.  \nKeine Wortmeldung; so beschlossen.  \n\nIch beantrage Ihnen, die Vorlag der Sachkommission artikelweise zu beraten. Sie \nsind damit einverstanden.  \n\nArt. 1 Zweck \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 2 Gesetzliche Bestimmungen \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 3 Definition \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 4 Anforderungen an Kindertagesstätten \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 5 Anspruchsberechtigung \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 6 Antragsstellung \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 7 Umfang der Betreuungsgutscheine \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 8 Massgebendes Einkommen \n\nHier liegt ein Minderheitsantrag von Vera Bach (FDP), Hanspeter Clesle (EVP) \nund Harry Baldegger (FW) vor. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. November 2018, S. 141 \n\nHanspeter Clesle (EVP) \n\nDie Minderheit der vorprüfenden Kommission – bestehend aus Vera Bach, Harry \nBaldegger und mir – beantragt zu Art. 8 mit dem Titel „Massgebendes Einkom-\nmen“, Abs. 1 folgende Änderung: \n\nDas massgebende Einkommen ergibt sich aus dem steuerbaren Einkommen und \neinem Anteil des steuerbaren Vermögens, der vom Stadtrat festgelegt wird. Das \nmaximale steuerbare Einkommen, das zum Bezug von Betreuungsgutscheinen \nberechtigt, beträgt CHF 80 000. \n\nWarum eine Obergrenze im Erlass? Wir sind klar der Meinung, dass nur die Eltern \nmit Betreuungsgutscheinen unterstützt werden sollen, die finanziell dringend da-\nrauf angewiesen sind. Ein Maximalbetrag von CHF 95‘000, wie es der Stadtrat in \nden Ausführungsbestimmungen festhalten will, ermöglicht Subventionen von Vor-\nsteuereinkommen von bis zu CHF 140‘000 (Vorsteuereinkommen abzüglich Sozi-\nalversicherungs- und PK-Beiträge, Berufsauslagenabzug, Kinderdrittbetreuungs-\nabzug von max. CHF 10‘100, Abzug bei Erwerbstätigkeit beider Ehegatten von \nmax. CHF 5‘900, Sozial-/Kinderabzug von CHF 9‘000 pro Kind usw.), was wir klar \nals zu hoch erachten. \n\nWir haben diesen Wert schon bei den Betreuungsangeboten der Schule kritisiert. \nSo hohe Subventionen setzen falsche Anreize. Vor allem finden wir es staatspoli-\ntisch falsch, wenn ein so grosser Anteil der Bevölkerung subventioniert werden \nsoll. Denn je grösser der Anteil an Subventionsempfänger, desto schwieriger ist \nes, Subventionen wieder einzudämmen. Wir möchten deshalb den maximalen \nWert beschränken und denken dabei auch an die Finanzen. \n\nFragwürdig erscheint mir dabei, wie man Jahr für Jahr den Stadtrat in den Budget-\ndebatten auffordern kann, sparsam mit Ausgaben zu sein und hier einem Be-\nschluss zustimmt, welcher Subventionen verteilt. Die Kosten von CHF 1,13 Mio. \nkönnen jederzeit erheblich überschritten werden. Die Kostentransparenz ist nicht \ngegeben. Also, dämmen wir die Kosten ein, machen Sie die Ausgaben budgetier-\nbar und transparent, indem Sie den Minderheitsantrag unterstützen. \n\nStefan Neubert (GLP), Präsident der Sachkommission \n\nIn Artikel 8 geht es um das massgebliche Einkommen, welches zum Bezug von \nBetreuungsgutscheinen berechtigt. Die Mehrheit der Sachkommission beantragt \ndem Grossen Gemeinderat, dem Antrag des Stadtrats zuzustimmen. Dieser sieht \nvor, dass das maximale Einkommen im Behördenerlass festgelegt wird. So dass \ndies jeweils rasch angepasst werden kann, sollte sich abzeichnen, dass die Kos-\nten aus dem Ruder laufen. In seinem Beschluss hat sich der Stadtrat bei der Ein-\nführung auf eine Obergrenze von CHF 95‘000 festgelegt. Will der Grosse Gemein-\nderat Einfluss darauf nehmen, kann er dies mit dem Instrument Globalbudget.  \n\nFür den Artikel 8 gibt es einen Minderheitsantrag. Die Sachkommission hat mehr-\nmals ausgiebig über die Höhe vom maximalen Einkommen diskutiert. Einig gewor-\nden ist man sich jedoch nicht. Neben der bereits erwähnten Flexibilität sind für die \nMehrheit von der Sachkommission die folgenden Argumente ausschlaggebend \ngewesen, um den Antrag des Stadtrats zu befürworten: \n\n- Entsprechen die CHF 95'000 der Obergrenze, welche für die Unterstützung von \nschulergänzender Betreuung zur Anwendung kommt. Die Höhe entspricht \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. November 2018, S. 142 \n\nschon einem Kompromiss. Es gibt aber auch Vertreter, die sich eine höhere \nObergrenze wünschen, sich aber dem Kompromiss angeschlossen haben. \n\n- Führt das vorgeschlagene System schon zu einer leicht geringeren Unterstüt-\nzung von Eltern im Vergleich zur heutigen Subventionspraxis am Kinderhaus \nWerd. Eine weitere Reduktion ist aus Sicht von der Mehrheit nicht angezeigt.  \n\n- Die CHF 95'000 stellen eine Obergrenze dar. Die Höhe der Betreuungsgut-\nscheine steigt mit sinkendem Einkommen langsam an. Das ist richtig so, weil \neine abrupte Grenze zu Fehlanreizen führen würde. Das hat aber auch zur Fol-\nge, dass Eltern mit einem steuerbaren Einkommen von über CHF 90'000 kaum \nnennenswerte Betreuungsgutscheine bekommen. Das Gros der Subventionen \nwird für tiefere Einkommen ausgerichtet. \n\n- Die Subventionierung der Mittelschicht kann sich für die Stadt auch lohnen. Er-\nhöht nämlich zum Beispiel ein Elternteil aus einem Paar mit Einkommen über \nCHF 80'000 sein Arbeitspensum, so führt dies zu mehr Steuereinnahmen für \ndie Stadt. Diese Steuereinnahmen sind je nach Einkommen vom Elternteil und \nanderen Steuerabzügen schnell einmal höher als die Auslagen der Stadt für die \nBetreuungsgutscheine. \n\n- Ein attraktives Angebot ist für die Kinderbetreuung auch ein Standortfaktor. \nWenn wir mit den Nachbargemeinden vergleichen, ist selbst die Obergrenze \nvon CHF 95'000 tief. Von den Gemeinden, welche mit dem steuerbaren Ein-\nkommen rechnen, subventioniert Kilchberg bis CHF 120'000 und die Stadt Zü-\nrich bis CHF 124'000. Beide also deutlich weiter als Adliswil. Bei den restlichen \nNachbargemeinden ist das Bruttoeinkommen massgeblich: In Rüschlikon liegt \ndie Obergrenze bei CHF 150'000, in Thalwil bei CHF 120'000 und in Langnau \nund Stallikon zwischen CHF 100'000 und CHF 120'000 respektive zwischen \nCHF 120'000 und CHF 140'000 je nach Anzahl Kinder. Um im Standortwettbe-\nwerb nicht abzufallen, ist die Obergrenze von CHF 95'000 klar zu bevorzugen. \n\nSebastian Huber (SVP) \n\nWir alle hier sind sicher der Ansicht, dass eine stetig wachsende Stadt wie Adliswil \nein gut funktionierendes Betreuungssystem für Kinder braucht. Deshalb bin ich \nauch der Ansicht, dass die Vorlage wie sie der Stadtrat ausgearbeitet hat, eine gu-\nte Lösung ist und wir somit für die Zukunft ein gut funktionierendes System haben \nwerden. \n\nDennoch gibt es gewisse Punkte in dieser Vorlage, die wir meiner Meinung nach \nso nicht beschliessen sollten. So auch die Frage der Kostendeckelung und die \nFrage bis zu welchem Einkommen eine Berechtigung besteht, die Betreuungsgut-\nscheine zu beziehen. Der Stadtrat verweist in seiner Vorlage auf eine Tabelle, \nnach welcher er im Falle der Annahme der Vorlage plant, bis zu einem Einkom-\nmen von CHF 95‘000 solche Betreuungsgutscheine auszugeben. Soweit so gut.  \n\nMeine Damen und Herren, diese Tabelle ist jedoch nicht bindend und somit liegt \nes danach in der Kompetenz des Stadtrats, die Höhe des Einkommens, die zum \nBezug eines Betreuungsgutscheines berechtigt, unabhängig von dieser Tabelle \nauch zu erhöhen. Konkret steht: „Folgende Ausgestaltung ist geplant“. Diese \nWortwahl ist schwammig und zudem rechtlich auch nicht bindend. Somit wäre es \nmeiner Meinung nach fahrlässig, wenn wir heute eine Vorlage beschliessen, ohne \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. November 2018, S. 143 \n\ndabei klare Richtlinien zu definieren, wer und nach welchen finanziellen Kriterien \njemand berechtigt ist, solche Gutscheine zu beziehen. \n\nWir können der Vorlage bereits jetzt entnehmen, dass der Stadtrat davon ausgeht, \ndass die Kosten für die externe Betreuung in den kommenden Jahren massiv stei-\ngen werden, ja er rechnet längerfristig sogar mit einer Verdoppelung. Eine solche \nPlanung ohne klare Kostendeckelung und Definition von Bezugsrichtlinien ist wie \ngesagt fahrlässig. Wie wollen wir dem Stimmvolk erklären, dass wir eine Vorlage \nbeschlossen haben, ohne eine klare Definition? Deshalb wäre es auch in Anbe-\ntracht dieser Aussicht falsch, keine Kostendeckelung in Bezug auf das Einkommen \nzu beschliessen. Dazu kommt noch, dass eine staatliche Unterstützung für externe \nBetreuung nur Familien zugesprochen werden sollte, die geringe finanzielle Mittel \nhaben, was meiner Meinung nach dem Vorschlag des Stadtrats nicht mehr ent-\nspricht. Wir haben es bereits gehört, man könnte sich ja auch fragen, warum nicht \neinmal über eine finanzielle Unterstützung für das traditionelle Familienmodel dis-\nkutiert wird. \n\nDer Minderheitsantrag zu Art. 8 aus der Sachkommission von Vera Bach, Hanspe-\nter Clesle und Harry Baldegger verlangt hier eine Begrenzung des Einkommens \nbis CHF 80‘000. Damit ist klar definiert, bis zu welchem Einkommen ein Leis-\ntungsbezug berechtigt ist und ab wann nicht mehr. Das schafft sowohl für die Leis-\ntungsbeziehenden sowie auch für den Stadtrat Rechtssicherheit und Klarheit und \nverhindert, dass die Leistungen in diesem Bereich nicht kontrolliert werden kön-\nnen. \n\nWie gesagt, ich halte diese Vorlage grundsätzlich als sehr durchdacht und wichtig. \nAllerdings kann ich dieser nur zustimmen, wenn der Art. 8, sprich der Minderheits-\nantrag, angenommen wird.  \n\nAngela Broggini (GP) \n\nIch habe vorhin auf ein Rechenbespiel verzichtet, mache es jetzt aber trotzdem, \ndie Relationen aufzuzeigen. Eine Familie, die CHF 80'000 steuerbares Einkommen \nhat, wird momentan mit CHF 23 pro Kind (über 18 Monate) und Tag unterstützt. \n\nWürde die Obergrenze auf CHF 80'000 herabgesetzt, bekäme diese Familie in Zu-\nkunft nichts mehr. Wenn wir davon ausgehen, dass diese Familie zwei Kinder \nwährend zwei Tagen pro Woche betreuen lässt, sind das CHF 368 pro Monat, die \ndie Familie dann weniger zur Verfügung hat. \n\nUnd noch für die, welche denken, dass man Familien mit CHF 95'000 steuerbarem \nEinkommen noch Geld in die Tasche schiebt, diese Familien bekommen keine Un-\nterstützung mehr. Mit CHF 94'000 bekommt man gerade mal noch CHF 2 pro Kind \nund Tag, also CHF 32 pro Monat. Wir von den Grünen unterstützen die Vorlage \ndes Stadtrats und möchten die CHF 95‘000 beibehalten.  \n\nRatspräsident Davide Loss \n\nWir kommen zur Abstimmung und stellen dabei den Kommissionsantrag dem Min-\nderheitsantrag von Vera Bach (FDP), Hanspeter Clesle (EVP) und Harry Baldeg-\nger (FW) gegenüber: \n\nDer Rat stimmt mit 17 zu 16 Stimmen bei 1 Enthaltung mit Stichentscheid \ndes Ratspräsidenten dem Kommissionsantrag zu. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. November 2018, S. 144 \n\nArt. 9 Änderung der Verhältnisse \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt 10 Busse (neu)  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt 11 Auszahlung und Rückforderung \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 12 Beendigung des Anspruchs \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 13 Schlussbestimmungen \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 14 Inkrafttreten \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 15 Berichterstattung \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 16 Geltungsdauer \n\nHier liegt ein Minderheitsantrag von Vera Bach (FDP), Hanspeter Clesle (EVP) \nund Harry Baldegger (FW) vor. \n\nVera Bach (FDP) \n\nZusammen mit Hanspeter Clesle und Harry Baldegger beantrage ich Ihnen, den \nErlass und damit die Betreuungsgutscheine zeitlich zu befristen. Wie schon er-\nwähnt, ist die FDP/EVP-Fraktion grundsätzlich für die Einführung von Betreuungs-\ngutscheinen für die familienergänzende Kinderbetreuung. Wir fragen uns jedoch, \nob sie die gewünschte Wirkung haben werden. Denn unseres Erachtens ist der \nFokus falsch gelegt und berücksichtigt zu wenig, dass Mütter in der Schweiz schon \nsehr häufig arbeiten – einfach nur Teilzeit. Gleichzeitig läuft auf Bundes- und Kan-\ntonsebene sehr viel. Wohl wird in den nächsten Jahren der Kinderdrittbetreuungs-\nkostenabzug erhöht. Das heisst, man kann die Krippenkosten noch viel stärker von \nden Steuern abziehen und so Eltern entlasten. Zudem gibt es den demographi-\nschen Wandel. Die Babyboomer gehen bald in Pension und die Nachfrage nach \ngutausgebildeten Fachkräften steigt noch mehr. Das sind alles Trends, die in we-\nnigen Jahren die Betreuungsgutscheine überflüssig machen könnten. \n\nWir werden nun hören, man könne dann ja den Erlass wieder ändern und die Gut-\nscheine abschaffen. Aber machen wir uns nichts vor: Das passiert doch einfach \nnicht. Wir schaffen mit diesen Gutscheinen Ansprüche. Diese dann wieder abzu-\nschaffen, wird sehr schwierig. Man schaue sich nur schon die sogenannt „freiwilli-\ngen“ Ergänzungsleistungen für ältere Adliswiler an. Wurden sie reduziert oder ab-\ngeschafft, als der Bund Ergänzungsleistungen einführte? Nein. Wir schaffen so \ndoch typische „gebundene Ausgaben“, die dann bei der Budgetdebatte immer \nwieder kritisiert werden. Oder schauen wir doch diesen Antrag an: Heute geben \nwir CHF 450‘000 für das Kinderhaus Werd aus. Der Stadtrat hätte ja auch diesen \nBetrag nehmen und als Gutscheinbetrag verwenden können. Wohl aus Angst, weil \ndann einige weniger Subventionen erhalten hätten, hat er das nicht gemacht. Und \nzeigt damit auf, dass man eben nicht so schnell Subventionen anpassen kann wie \nnun behauptet wird. Deshalb erachtet die FDP/EVP-Fraktion die Geltungsdauer \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. November 2018, S. 145 \n\nals einen sehr essentiellen Bestandteil, welcher in den Erlass integriert werden \nmuss. Dazu kommt, dass dieser Erlass, wenn wir ihn heute durchwinken, dem \nStadtrat die ganzen Ausführungsbestimmungen respektive die Kompetenzen un-\nbegrenzt erteilt. \n\nVerpflichten wir uns also, diesen Erlass auf acht Jahre – das sind zwei Amtsperio-\nden – zu beschränken und zwingen wir uns, dann auch ohne Scheuklappen zu \nprüfen, was diese Gutscheine wirklich gebracht haben und wie sich die Rahmen-\nbedingungen auf Bundes- und Kantonsebene geändert haben. Wir erachten daher \neine Geltungsdauer von acht Jahren als angemessen und zwingend notwendig. \n\nStefan Neubert (GLP), Präsident der Sachkommission \n\nEine Minderheit beantragt den Erlass auf acht Jahre zu beschränken. Bis dann \nmüsste der Erlass durch den grossen Gemeinderat verlängert werden, ansonsten \nwürde er ersatzlos gestrichen. Die Grundidee von diesem Vorstoss ist, dass die \nExistenzberechtigung vom Erlass nach acht Jahren überprüft werden soll. Falls er \nfunktioniert, soll er verlängert werden, ansonsten würde er automatisch hinfällig.  \n\nDas Grundanliegen, dass ein Erlass nicht einfach aus Gewohnheit weitergeführt \nwird, obwohl er nicht sinnvoll ist, ist verständlich. Die Mehrheit von der Sachkom-\nmission sieht dies aber auch schon durch die Bestimmung in Artikel 14 erfüllt. \nDurch die Berichterstattung nach spätestens acht Jahren wird die Wirksamkeit \nvom Erlass überprüft und der Gemeinderat wird dann Gelegenheit haben, sich da-\nzu zu äussern, falls es Bedarf gibt. \n\nRatspräsident Davide Loss \n\nWir kommen zur Abstimmung und stellen dabei den Kommissionsantrag dem Min-\nderheitsantrag von Vera Bach (FDP), Hanspeter Clesle (EVP) und Harry Baldeg-\nger (FW) gegenüber: \n\nDer Rat stimmt mit 17 zu 16 Stimmen bei 1 Enthaltung mit Stichentscheid \ndes Ratspräsidenten dem Kommissionsantrag zu. \n\nGerne möchte ich noch erläutern, warum ich mich beim Stichentscheid für den \nKommissionsantrag entschieden habe. Als Präsident des Grossen Gemeinderats \nhabe ich das Gefühl, dass wir ein sehr fähiges Parlament haben und ich zähle auf \nSie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dass Sie eingreifen, wenn Sie finden, \nder Erlass sei nicht nötig oder man etwas daran ändern müsste. Ich glaube nicht, \ndass es nötig ist, den Erlass im Vornherein zu befristen. Darum habe ich dem \nKommissionsantrag zugestimmt und mich gegen die Befristung des Erlasses aus-\ngesprochen. \n\nZiffer 4 Drei Jahre nach Einführung der Betreuungsgutscheine unterbreitet der \nStadtrat dem Grossen Gemeinderat einen Evaluationsbericht. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 5 Die Beschlüsse 1 - 3 unterstehen dem obligatorischen Referendum. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 6 Der Beleuchtende Bericht für die Urnenabstimmung wird vom Stadtrat ver-\nfasst. Die Minderheitsmeinung vom Grossen Gemeinderat wird von dessen Büro \nverfasst.  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. November 2018, S. 146 \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.  \n\nSchlussabstimmung \n\nMit dieser Abstimmung stellen wir gleichzeitig fest, ob das Quorum der Ausgaben-\nbremse erreicht wird. Der Rat besteht zurzeit aus 36 Mitgliedern. Für die Annahme \ndieses Antrags braucht es das absolute Mehr, also mindestens 19 Stimmen. \nKommen weniger als 19 Stimmen zustande, ist der Antrag abgelehnt. \n\nDa wir ein falsches Abstimmungsergebnis ermittelt haben, wiederhole ich \ndie Abstimmung. Sie sind damit einverstanden.  \n\nSie haben der Vorlage mit 18 Stimmen zu 3 Stimmen bei 12 Enthaltungen zu-\ngestimmt. Da das nötige Quorum von 19 Stimmen nicht zustande gekommen \nist, ist die Vorlage abgelehnt. Damit erübrigt sich auch eine Volksabstim-\nmung.  \n\nDie Vorlage zur Einführung von Betreuungsgutscheinen zur subjektorientierten Un-\nterstützung der vorschulischen familienergänzenden Kinderbetreuung in Kinderta-\ngesstätten per 1. August 2019 ist abgelehnt. \n\nDer Gemeindeerlass zum Bezug von Betreuungsgutscheinen für die familiener-\ngänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter ist ebenfalls abgelehnt. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n5. Sonnenrain & Sihlau; Kindergartenumbau und -erweiterung; Kreditabrech-\n\nnung (GGR-Nr. 2018-15) \n\nAntrag des Stadtrats vom 21. August 2018 und gleichlautender Antrag der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 24. September 2018 \n\nEintretensdebatte \n\nEsen Yilmaz (SP), Referent der Rechnungsprüfungskommission \n\nMeine Rechnungsprüfungskommissionskollegin Heidi Jucker und ich haben die \nAbrechnung am 4. September 2018 zur Prüfung zugewiesen erhalten. Die Kre-\nditabrechnung war sehr gut aufgegleist und dokumentiert. Die Erläuterungen und \nKommentare waren nachvollziehbar und erklärend. Das Projekt wurde sogar unter \nBudget realisiert, was sehr erfreulich ist. Diese Minderausgaben lassen sich wie \nfolgt erklären. \n\nSonnenrain \n\nAnfangs war geplant gewesen, die Leuchten im ganzen Bestand zu erneuern. Da-\nrauf ist vorläufig verzichtet worden, weil der Rest des Bestandes zu einem späte-\nren Zeitpunkt im Innenbereich umgebaut und saniert wird. Deshalb machte dies zu \ndiesem Zeitpunkt keinen Sinn. Der Hort Sonnenrain wird, wenn der Sonnenberg \nneu in Betrieb geht, wieder zum Kindergarten umfunktioniert. Das ist Teil der Ge-\nsamtstrategie Sonnenberg-Wilacker. \n\n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. November 2018, S. 147 \n\nSihlau \n\nVerschiedenes im Bestand musste nicht ersetzt oder gemacht werden. In einem \nUmbau-/Sanierungsprojekt kann das vor Baubeginn nur schwer abgeschätzt wer-\nden. Bei diesem Kindergarten gab es über alle Positionen Einsparungen, was am \nSchluss zu einer sehr positiven Entwicklung geführt hat. \n\nWir danken der Verwaltung für das gut aufgegleiste Geschäft und der Stadträtin \nKarin Fein für die schnelle und detaillierte Beantwortung unserer Fragen. Die \nRechnungsprüfungskommission empfiehlt dem Grossen Gemeinderat einstimmig, \ndem Antrag des Stadtrats zu folgen und der Kreditabrechnung zuhanden der Ur-\nnenabstimmung zuzustimmen. \n\nDer Ratspräsident Davide Loss übergibt die Sitzungsleitung an den \n1. Vizepräsidenten, Mario Senn. \n\nVizepräsident Mario Senn, als Vorsitzender \n\nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Sie haben damit Eintreten be-\nschlossen. \n\nDetailberatung \n\nZiffer 1 Die Kreditabrechnung „Sonnenrain, Kindergartenumbau und –erweiterung“ \nim Betrag von brutto CHF 305'116.15 inkl. MwSt. (Kredit CHF 310'000.00) wird \ngenehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 2 Die Kreditabrechnung „Sihlau, Kindergartenumbau und -erweiterung" im \nBetrag von brutto CHF 419'669.65 inkl. MwSt. (Kredit CHF 488'000.00) wird ge-\nnehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 3 Dieser Beschluss ist vom Referendum ausgeschlossen.  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.  \n\nDer Ratspräsident Davide Loss übernimmt wieder die Sitzungsleitung. \n\nSchlussabstimmung \n\nMit 31 Stimmen zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen stimmt der Rat den Kreditab-\nrechnungen „Sonnenrain, Kindergartenumbau und -erweiterung“ im Betrag von \nbrutto CHF 305'116.15 inkl. MwSt. (Kredit CHF 310'000.00) und „Sihlau, Kinder-\ngartenumbau und -erweiterung" im Betrag von brutto CHF 419'669.65 inkl. MwSt. \n(Kredit CHF 488'000.00) zu. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. November 2018, S. 148 \n\nVerabschiedung Stadtschreiberin, Andrea Bertolosi-Lehr \n\nAm 6. November 2013, also fast auf den Tag genau vor fünf Jahren, wurde Andrea \nBertolosi durch den damaligen Stadtpräsidenten Harald Huber im Grossen Ge-\nmeinderat als neue Stadtschreiberin vorgestellt. Heute ist es ihre letzte Sitzung im \nGrossen Gemeinderat und der Tag der Verabschiedung ist gekommen. Ich möchte \nAndrea Bertolosi im Namen des grossen Gemeinderats ganz herzlich danken für \nihren grossen Einsatz. Andrea Bertolosi ist neue Wege gegangen und dies in \nmehrfacher Hinsicht. Bereits kurz nach ihrem Arbeitsantritt habe ich bemerkt, dass \nDu, liebe Andrea, direkt auf die Leute zugegangen bist. Deinem Vorgänger hat \nman nachgesagt, dass er mehr in seinem Büro zurückgezogen war, das war bei \nDir definitiv nicht der Fall. Du hast Dir auch immer das Know-How abgeholt, wo es \nnötig war, ohne dass Dir ein „Zacken aus der Krone“ gefallen ist.  \n\nAuch mit der Verwaltung bist Du neue Wege gegangen. Du hast sie offener und \ndigitaler ausgestaltet. So gibt es heute einen E-Schalter, welcher auf Deine Initiati-\nve zurückzuführen ist, wo die wichtigsten Geschäfte via Internet erledigt werden \nkönnen. Auch ein Chat und ein Roboter sind eingesetzt, resp. in Planung.  \n\nDeine Türe war im wahrsten Sinn des Worts offen und zwar für alle, statt für weni-\nge. Du warst zwar nicht immer einverstanden mit den Anliegen des Grossen Ge-\nmeinderats aber Du hast unsere Vorschläge immer seriös und offen analysiert. \nMeistens hat man am Telefon oder via E-Mail eine Lösung gefunden und klappte \ndas nicht, dann spätestens bei einem gemeinsamen Mittagessen. Leider verlässt \nDu uns nach fünf Jahren und wirst eine grosse Lücke hinterlassen. Für Deinen \ngrossen Einsatz für die Stadt Adliswil möchte ich Dir im Namen des Grossen Ge-\nmeinderats herzlich danken. Wir wünschen Dir von Herzen alles Gute für Deine \nneue berufliche Herausforderung und auch Privat nur das Beste.  \n\n \n\nDie Sitzung ist geschlossen.  \n\nSchluss der Sitzung: 22.00 Uhr \n\n \n\nVanessa Ziegler, Ratsschreiberin \n\nAufgrund der Sitzungsdauer bewilligt der Ratspräsident, gestützt auf Art. 4 Ziffer 4 \nEnschE, ein zusätzliches Sitzungsgeld. \n\n\n


Einladung

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category_de: Einladung

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format: application/pdf

text: \nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 87 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinladung zur  5. Sitzung des Grossen Gemeinderats der Amtsdauer 2018–2022 \n\nZeit: Mittwoch, 7. November 2018, 19.00 Uhr \n\nOrt: Aula Schulhaus Hofern, Sonnenbergstrasse 28–30, Adliswil \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Fragestunde \n\n3. Einbürgerungsgesuche \n\n4. Bedarfsgerechte Kinderbetreuung; Einführung von Betreuungsgutscheinen  \n\n(GGR-Nr. 2018-1) \nAntrag des Stadtrats vom 5. Juni 2018 und geänderter Antrag der Sachkommission \nvom 1. Oktober 2018  \n\n5. Sonnenrain & Sihlau; Kindergartenumbau und –erweiterung;  \nKreditabrechnung (GGR-Nr. 2018-15) \nAntrag des Stadtrats vom 21. August 2018 und gleichlautender Antrag der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 24. September 2018  \n\nGrosser Gemeinderat Adliswil \n\n \n\n \n \n\nDavide Loss \nPräsident \n\n\n


Situationsplan

parent_type: affair

text: \nKilchbergstrasse\n\n38\n3 \n\nZü\nric\n\nhs\ntra\n\nss\ne \n\n38\n3 \n\nZü\nric\n\nhs\ntra\n\nss\ne \n\n756\n\n679\n\n651\n\n682\n\n652\n\n653\n\n679\n\n657\n\n675\n\n2416\n\n11\n82\n\n2513\n\n597\n\n676\n\n2099\n\n2713\n\nKindergarten Kilchbergstrasse\n\nSc\nhu\n\nlh\nau\n\ns \nKr\n\non\nen\n\nw\nie\n\nse\n\nStadtpolizei\n\n12\n\n7\n\n5\n\n8\n\n12\n\n10\n\n16\n\n18\n\n17\n\n17\na\n\n21\n\n19\n\n10\n\n4\n\n7650\n\n3405\n\n7643\n\n7642\n\n3244\n\n3246\n\n3245\n\n7910\n\n7912\n\n7844\n\n4661\n\n3424\n\n4660\n\n5209\n\n4550\n\n1550\n\n2661\n\n4028\n\n4038\n\n4037\n\n3574\n\nVD\n A\n\nfV\n N\n\nr. \n54\n\n98\n / \n\n20\n07\n\nGeltungsbereich\n\nZu- und Wegfahrt Parkplatz\n\nZu- und Wegfahrt Tiefgarage\n\nParkierung bestehend\n\nBestehende Gebäude\n\nRechtskräftige Baulinien\n\nFestlegungen\n\nInformationen\n\n2713\n\n10\n\nVD AfV Nr. 5498 / 2007\n\nStadt Adliswil\n\nZürich, 05.03.2015\n\nZustimmung\n\nGenehmigung Von der Baudirektion genehmigt am\n\nFür die Baudirektion: BDV-Nr.\n\n................................\nDaniela Morf\n\nPrivater Gestaltungsplan Stadthaus\n\nSituation 1:500\n\nBaubereich Gebäude, Gebäudekoten m.ü.M.\n\nAufstellung Vom Grundeigentümer aufgestellt am:\n05.03.2015\n\nStadt Adliswil, Liegenschaften\nZürichstrasse 12\n8134 Adliswil\n\nStiftungen Pensionskasse Stadt Adliswil\nZürichstrasse 12\n8134 Adliswil\n\nDie Präsidäntin:\n\n................................\nIda Hofstetter\n\nDie Sekretärin:\n\n................................\n\n................................\n\nVom Grossen Gemeinderat zugestimmt am\n\nNamens des Grossen Gemeinderats\n\nStandorte Bäume Zürichstrasse\n\nAu\nsf\nah\n\nrt\nTi\nef\nga\n\nra\nge\n\nVelo PP\n\nPa\nrk\n\nplä\ntze\n\n16\n\n15\n14\n\n13\n12\n\n11\n10\n\n9\n8\n\n7\n6\n\n5\n\n4\n3\n\n2\n\nPr\niva\n\nt\n\nW\neib\n\nel\n\n1\n\nPr\niva\n\nt\n\n8060\n\n8061\n\nDach best.468.55\n\nDach best.471.46\n\nAufstockung\nauf neu 462.80\n\nAufstockung\nauf neu 469.20\n\nMantel-Linie\nauf 471.60\n\nDach best.452.96\n\nN\n\n\n


name: SRB 2025-203; Interpellation betr. «Abschluss der Pensionskasse der städtischen Angestellten der Stadt Adliswil»; Beantwortung

text: \nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\nSitzung vom 08. Juli 2025\n\nBeschl. Nr. 2025-203\n\n9.2.11.0 Allgemeines\nFinanzen: Interpellation von Wolfgang Liedtke (SP) vom 17. Juni 2025 betr.\n«Abschluss der Pensionskasse der städtischen Angestellten der Stadt\nAdliswil»; Beantwortung\n\nAusgangslage\n\nAm 12. März 2025 wurde die Interpellation betreffend «Abschluss der Pensionskasse der\nstädtischen Angestellten der Stadt Adliswil» von Bernie Corrodi (Freie Wähler) und\nDr. Wolfgang Liedtke (SP) eingereicht.\n\nNachdem der Erstunterzeichner, Bernie Corrodi, per 30. April 2025 aus dem\nGrossen Gemeinderat ausgetreten ist, wurde die Interpellation am 17. Juni 2025 vom\nMitunterzeichner, Dr. Wolfgang Liedtke, übernommen.\n\nDer Interpellant ersucht den Stadtrat, Auskunft über den finanziellen Status und die\nVerkaufserlöse der Immobilien der in Liquidation befindlichen Pensionskasse der\nStadt Adliswil zu erteilen.\n\nErwägungen\n\nDie Pensionskasse der Stadt Adliswil in Liquidation ist eine im Register für berufliche\nVorsorge eingetragene privatrechtliche Stiftung mit Sitz in Adliswil.\n\nDer Stiftungsrat ist das zuständige, geschäftsführende Organ der Pensionskasse der\nStadt Adliswil in Liquidation.\n\nDer Stadtrat Adliswil ist weder befugt noch in der Lage die vom Interpellanten gestellten\nFragen zu beantworten. Einzig bezüglich Frage 8 kann ausgeführt werden, dass die Stadt\nkeine Objekte von der Pensionskasse der Stadt Adliswil übernommen hat.\n\nDer Interpellant wird gebeten, diese Anfrage direkt an den Stiftungsrat der Pensionskasse\nder Stadt Adliswil in Liquidation zu stellen.\n\nStadt Adliswil\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 11.7.2025\rGGR-Nr. 2025-356\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSitzung vom 08. Juli 2025 Seite 2 Beschl. Nr. 2025-203\n\nDer Stadtrat fasst, gestützt auf Art. 87 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Grossen\nGemeinderates, folgenden\n\nBeschluss:\n\n1 Die interpellation von Dr. Wolfgang Liedtke (SP) vom 17. Juni 2025 betreffend\n«Abschluss der Pensionskasse der städtischen Angestellten der Stadt Adliswil»\nwird gemäss den Erwägungen beantwortet.\n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n3 Mitteilung an:\n\n3.1 Grosser Gemeinderat\n3.2 Ressortleiter Finanzen\n3.3 Pensionskasse der Stadt Adliswil in Liquidation (mit separatem Schreiben)\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\nFarid Zeroual\nStadtpräsident\n\nThomas Winkelmann\nStadtschreiber\n\nStadt Adliswil\n\n\n


Interpellation

text: \n\n


name: Interpellation Kulturförderung in Adliswil von Reto Buchmann (FDP) und Heinz Geissler (FDP)

text: \nEingang\n\n- 5, Nov: 2025\nAdliswil, 05. November 2025\n\nINTERPELLATION von Reto Buchmann (FDP), Heinz Geissler (FDP)\n\nbetreffend Kulturförderung in Adliswil\n\nDie Stadt Adliswil verfügt seit dem 1. Oktober 2025 über ein neues Kulturförderungs-\nreglement (Beschluss Nr. 2025-202 des Stadtrates vom 8. Juli 2025). Dieses regelt\ndie Unterstützung von Kulturprojekten, Vereinen und lnstitutionen und schafft eine\nrechtliche Grundlage zur Förderung des kulturellen Lebens. Ein breites kulturelles An-\ngebot ist für das Zusammenleben ein wichtiger Baustein. Dennoch ist es wichtig, mög-\nlichst Transparenz über die städtische Kulturförderung zu haben.\n\nDeshalb folgende Fragen:\n\n1. Auf welche gesetzliche Grundlage (kantonales Gesetz oder Gemeindeerlass)\nstützt sich das Kulturförderungsreglement der Stadt Adliswil konkret?\n\n2. Welche (Adliswiler) Vereine, lnstitutionen oder Privatpersonen haben in den\nletzten fünf Jahren finanzielle Beiträge im Rahmen der Kulturförderung erhal-\nten?\n\n3. ln welcher Höhe wurden diese Beiträge ausgerichtet und für welche Zwecke?\n4. Welche (Adliswiler) Vereine konnten in den letzten fünf Jahren von einer kos-\n\ntenlosen Nutzung städtischer bzw. stadtnaher Räumlichkeiten (z.B. Kultur-\nschachtle, Schwerzisaal, Haus Brugg, Schulanlagen, kirchliche Räume, Lager-\nräumlichkeiten) profitieren?\n\n5. Mit welchen Vereinen oder lnstitutionen bestanden oder bestehen Leistungs-\nvereinbarungen?\n\n6. Weiche weiteren Unterstützungsleistungen wurden seitens der Stadt gewährt?\n7. Nach welchen Kriterien werden die eingereichten Gesuche geprüft und priori-\n\nsiert, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen, um alle An-\nträge zu unterstützen?\n\n8. Plant der Stadtrat eine regelmässige Veröffentlichung über die gewährten För-\nderungen?\n\nReto Buchmann (FDP) Heinz Geissler (FDP)\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nGGR-Nr. 2025-1287\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n


Antrag des Stadtrates

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates \n \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom  18. März 2014  \n\nBeschl. Nr. 2014-49 \n\nB3.1.2 Betrieb \nRichtlinien für die Vergabe von Aufträgen an Stadträte \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 3. März 2013 haben die Stimmberechtigten der Stadt Adliswil der Teilrevision der \nGemeindeordnung vom 2. März 1997 zugestimmt. Unter anderem umfasst die Teilrevision \nneue Gesetzesartikel zum Thema „öffentliche Auftragsvergabe an Mitglieder des Stadtrates“. \n\nArt. 7a  Öffentliche Auftragsvergabe an Mitglieder des Stadtrates \n\n1 Aufträge der öffentlichen Hand an Mitglieder des Stadtrats, bei welchen ein \nAusstandstatbestand gemäss kantonaler Verfassung gegeben ist, werden nur unter \nWettbewerbsbedingungen erteilt (freihändiges Verfahren, Einladungsverfahren, \noffenes oder selektives Verfahren) gemäss Richtlinien der Stadt Adliswil zur Vergabe \nvon öffentlichen Aufträgen an Mitglieder des Stadtrates.  \n\n \n2 Alle Vergaben, die Berufsgattungen von Mitgliedern des Stadtrates betreffen, \nwerden vom Stadtschreiber/von der Stadtschreiberin dokumentiert und stehen den \nMitgliedern des Stadtrates und der RGPK zur Einsicht offen.  \n\n \nUnter Art. 32 „Rechtsetzung und Planung, dem Gemeinderat stehen zu: Erlass, Änderung \noder Aufhebung“ wurde zudem die neue Ziffer 11 eingefügt, die lautet: \n \n\nRichtlinien der Stadt Adliswil zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen des Stadtrates \n \n \n \nAuf Antrag der Verwaltungsleitung fällt der Stadtrat, gestützt auf Art. 32, Ziff. 11 der \nGemeindeordnung der Stadt Adliswil, folgenden \n \n\nBeschluss: \n\n1 Dem Gemeinderat wird folgender Antrag unterbreitet: \n \n1.1 Die neuen Richtlinien der Stadt Adliswil zur Vergabe von öffentlichen \n\nAufträgen an Mitglieder des Stadtrates werden verabschiedet. \n \n\n2 Die Stadtschreiberin wird per Inkraftsetzung der neuen Richtlinien beauftragt, ein \nVerzeichnis mit den Interessensverbindungen der Stadträte und eine Liste mit den \nVergaben von öffentlichen Aufträgen an Mitglieder des Stadtrates im Sinne der neuen \nRichtlinien zu führen. \n\n \n3 Der Stab Verwaltungsleitung wird beauftragt, die neuen Richtlinien nach \n\nVerabschiedung durch den Gemeinderat zu publizieren. \n \n\n\n\nSitzung vom 18. März 2014 Seite 2 Beschl. Nr.  2014-49 \n\n \n\n4 Mitteilung durch Protokollauszug an: \n \n4.1 Gemeinderat \n4.2 Schulpflege \n4.3 Verwaltungsleitung \n4.4 Ressortleitende \n4.5 Stab Verwaltungsleitung \n\n \n \n \n\n \n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\n    \n\nHarald Huber \nStadtpräsident \n\nAndrea Bertolosi-Lehr \nStadtschreiberin  \n \n\n \n\n\n


Postulat

text: \n\n


Interpellation

text: \n  \n \n\nMario Senn Hanspeter Clesle \nPoststrasse 11 Leimbachstrasse 23 \n8134 Adliswil 8134 Adliswil \n\n \n\n \n\n \n\n \n An den \n Präsidenten des Gemeinderates \n Herr Hans-Peter Nyffeler \n Zürichstrasse 12 \n 8134 Adliswil \n \n \nAdliswil, 17. Juni 2011 \n \nInterpellation: Freie Schulzimmer in der Schuleinheit Zentrum Kronenwiese \n \nSehr geehrter Herr Präsident \n \nIm Zusammenhang mit den zeitweise unübersichtlichen Vorgängen rund um die Schulraumplanung beim \nSchulhaus Werd bleiben folgende Fragen, um deren Beantwortung wir die Schulpflege bitten: \n \n\n1. Ist es richtig, dass in den Schulhäusern der „Schuleinheit Zentrum Kronenwiese“ noch Raum für \nmindestens zwei zusätzliche Klassen besteht? \n\n2. Hat die Schulpflege erwogen, die zwei im Schulhaus Werd neu zu bildenden Klassen für eine \nÜbergangsphase in diesen Räumen unterzubringen?  \n\n3. Welche weiteren Möglichkeiten wurden in Erwägung gezogen? \n4. Welche Gründe führten dazu, dass diese Varianten nicht weiter verfolgt wurden? \n5. Teilt die Schulpflege unsere Ansicht, dass mit einer solchen befristeten Lösung die Schulpflege Zeit für \n\nein der Höhe der Baukosten entsprechendes Kreditbewilligungsverfahren (inkl. Einbezug Gemeinderat \nund Möglichkeit des fakultativen Referendums) gewonnen hätte und sich nicht auf die rechtlich und \npolitisch fragwürdige Gebundenheit von Ausgaben berufen müsste? \n\n \nWir danken für die Beantwortung der Fragen. \n \nFreundliche Grüsse \n\n \n \n \n \nMario Senn Hanspeter Clesle \nGemeinderat FDP Gemeinderat EVP \n\n\n


text: \nVorston Gemeinderat Adliswil \n\nAdfiswil. 21 . Dezember 2010 \n\nInterpellation betreffend Papierverbrauch in der Stadtverwaltung \n\nWeltweit werden jährtich rund 360 MillionenTonnen Papier, Karton und Pappe produziert. \nDer rechnerische Papierverbrauch pro Kopf liegt damit weltweit bei 56 Kilogramm pro \nMensch. ln der Schweiz sind es jährlich 625'000 Tonnen oder 220 Kilogramm Papier pro \nKopf. Das entspricht einem 1 Meter breiten Papierstreifen, der 700'000 Mal der Länge der \nZürcher Bahnhofstrasse entspricht oder 16 Mal um die Erde reicht. Das ist doppelt soviel wie \nin den siebziger Jahren. Spitzenverbraucher sind Banken, Versicherungen und die \nöffentliche Verwaltung. \n\nGanze Wälder werden zu Papier verarbeitet. 50 % der tropischen Wälder \nsind im 20. Jahrhundert zerstört worden. Raubbau am Wald bedeutet \nauch Raubbau am Menschen. Der WWF hat wirkungsvolle Massnahmen \ngegen den ausufernden Papierverbrauch in die Wege geleitet. So gibt es \nseit bald 20 Jahren das Logo des "Forest Stewardship Councn•. \n\nFSC zertifizierte Forstunternehmen stehen in der Pflicht, ihren Wald F SC verantwortungsbewusst und vorbildlich zu bewirtschaften und \ngleichzeitig ihren Mitarbeitern menschenwürdige und sozialverträgliche \n\nArbeitsbedingungen zu bieten. Damit tragen die Papierindustrie und die Papierverbraucher \neine besondere Verantwortung beim Schutz des Waids, denn nicht alles Papier kann aus \nRecycling-Fasern hergestellt werden. Mit dem Verwenden von Papier aus FSC zertifizierten \nProduktionsketten tragen alle dazu bei, dass weltweit unzählige Beschäftigte und deren \nFamilien soziale Sicherheit geniessen und d ie Wälder ökologisch intakt bleiben. \n\nTäglich sterben ganze Wälder für Papier. Papier, mit dem überall auf \nder Welt Unmengen sinnloser Dokumente ausgedruckt werden: \nWebsites, E-Mails, sogar komplette Bücher. Und das, obwohl man \nDokumente, statt sie zu drucken, einfach als PDF speichern könnte. \nAber auch ein PDF kann man oft noch drucken. Um das unnötige \nAusdrucken zu stoppen und den bewussten Umgang mit Papier zu \nstarten, hat der WWF ein neues, grünes Dateiformat erfunden: das \n".WWF". Ein Dateiformat, das man nicht ausdrucken kann. Eine simple \n\n""--------'• Idee, die Bäume rettet. So kann selbst bestimmt werden, welche \nDokumente nicht ausgedruckt werden sollen und können so im WWF-Format abgespeichert \nwerden. Auch in Adliswil könnte ein solches Dateiformat eingeführt werden. So könnten \nbeispielsweise Dokumente der vorgesetzten Mitarbeitenden in diesem Dateiformat \nabgespeichert werden, sodass sie auf der Stadtverwaltung nicht gedruckt werden können. \nFalls ein Druck dennoch vonnöten sein sollte, könnte man immer noch das \nOriginaldateiformat drucken lassen . \n\n• klimaneutral \n-.cllmatep<~rbler.com \n\nImmer mehr Druckereien bieten ihre Drucksachen \n"klimaneutral" an. Dazu gibt es ein Label. Es geht \ndarum, dass gemessen an der Belastung des Klimas \ndurch den Druck, den Transport und die \nPapierherstellung eines Druckauftrags eine \n\nB l"'-~f~ L·l.C} \n- 4. FEB. 2011 \n\nSozlaldemokretl8c:he P.nel \nAd••wil \n\nDavlde Lass \nIm Stieg 7 \n\n8134 Adliswil ZH davide.loss@adllswll .. ch \nwww.davideloss.ch \n\n\n\nEntschädigung an eine Organisation geleistet wird, die entsprechende \nUmweltschutzprojekte unterstützt. \n\nAuch dem Ruf die Stadt Adliswil als urwaldfreundliche Gemeinde und Energiestadt würde \nder klimaneutrale Druck von Broschüren (wie dem Stadtbrief etc.) einengrossen Beitrag \nleisten. Wir würden öffentlich zeigen, dass wir auch nach unseren Versprechungen handeln. \n\nEs gilt auch für uns Adliswilerinnen und Adliswiler, unserer Umwelt Sorge zu tragen und den \nPapierverbrauch auf ein Minimum zu beschränken. Das gilt auch und vor allem für die \nöffentliche Verwaltung. Adliswil als urwaldfreundliche Gemeinde muss dieser Problematik \nganz besondere Aufmerksamkeit schenken und alles unternehmen, damit nur wirklich \nNotwendiges auf Papier gedruckt w ird. Dazu braucht es auch innovative Ideen. Im Zeitalter \nvon E-Mail sollte es eigentlich möglich sein, den Papierverbrauch einzudämmen. \n\nIch bitte den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wird in der gesamten Stadtverwaltung FSC zertifiziertes Papier verwendet? \n\n2. Wie hat sich der Papierverbrauch der Stadtverwaltung in den letzten Jahren \nentwickelt? Wie viel betrug er in den letzten Jahren? \n\n3. Welche Massnahmen sieht der Stadtrat für die Eindämmung des Papierverbrauchs \nvor? Gibt es verwaltungsinterne Richtlinien, die sicherstellen, dass nur wirklich \nNotwendiges auf Papier gedruckt wird? Wenn nein, weshalb nicht? \n\n4. Sieht der Stadtrat eine Möglichkeit für d ie Einführung des WWF-Dateiformats in der \nStadtverwaltung? \n\n5. Ist der Stadtrat bereit, die Broschüren und Informationsschreiben der Stadt Adliswil in \nZukunft klimaneutral drucken zu lassen? Teilt der Stadtrat die Auffassung der \nInterpellanten, wonach das klimaneutrale Drucken dem Ruf Adliswils als \nurwaldfreundliche Gemeinde und Energiestadt gut anstehen würde? \n\n6. Wie viel Mehrkosten entstünden durch das klimaneutrale Drucken im Vergleich zum \nherkömmlichen Drucken für die Stadt Adliswil? \n\nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung unserer Fragen. \n\n~ ="-----~-~---\nGemeinderat SP \n\n2 \n\n\n\n\n


Parkierungskonzept im Tal

text: \nHarald Huber \nGrundstrasse 6 \n8134 Adliswil \n\nFredi Morf \nBucheneggstr. 16 \n8134 Adliswil \n\nPostulat zum Parkierungskonzept im Tal \n\nFDPO \n\nPräsidentin des Gemeinderates \nFrau Nicole Kappeier \nStadtverwaltung \n8134 Adliswil \n\n9. November 2005 \n\nDer Stadtrat wird im Interesse der Adliswiler Bevölkerung und der Sportvereine eingeladen, \nMassnahmen zu prüfen, die geeignet sind, kostengünstige und zeitlich unbeschränkte \nParkierungsmöglichkeiten bei allen Adliswiler Sport- und Freizeitanlagen zu gewährleisten. \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 2. November 2005 hat der Gemeinderat den Antrag des Stadtrates \num "Aufhebung der Verordnung betr. das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund vom \n7.4.1976 und um die Änderung der Verordnung für das unbeschränkte nächtliche Dauerparkieren in \nBlauen Zonen (Parkkartenverordnung) vom 23.4.2002" zugestimmt. Im Begleittext zum Antrag weist \nder Stadtrat darauf hin, dass bei der Umsetzung dieserneuen Verordnung bezüglich der Länge der \nParkzeit in den Weissen Zonen Ausnahmen für die folgenden Sport- und Freizeitanlagen vorgesehen \nsind: Sportanlage Tüfi, Schützenhaus und Familiengärten. Über die Gebührenregelung in diesen \nGebieten werden dagegen keine Angaben gemacht. Für das Gebiet mit dem Frei- und Hallenbad, \ndem Fussballplatz, der Finnenbahn und den Tennisplätzen im Tal ist keine Ausnahmeregelung \nvorgesehen. \n\nGernäss dem Informationsabend vom 27. September 2005 plant der Stadtrat in diesem Gebiet strenge \nParkierungsbeschränkungen. Das neue Parkierungskonzept sieht vor, dass im Tal 90 \ngebührenpflichtige Parkplätze und 30 Parkplätze in der blauen Zone erstellt werden sollen. Die \nParkgebühren betragen für die ersten beiden Stunden CHF -.50 und für jede weitere Stunde CHF 1.--. \nDie Gebühren sind von Montag - Samstag von 08.00 - 21.00 Uhr zu entrichten. Am Sonntag müssen \nkeine Gebühren entrichtet ~erden . \n\nDiese Situation ist nicht im Interesse der Adliswiler Bevölkerung und der Sportvereine. Bei solchen \nAnlagen sollten auf dem ganzen Stadtgebiet einheitliche Regelungen mit kostengünstigen und langen \nParkierungsmöglichkeiten vorgesehen werden. \n\nHarald Huber \nGemeinderat FDP Gemeinderat SVP \n\n\n


Interpellation

text: \n   \n  Bernie Corrodi Rütistr. 44 8134 Adliswil \n \n \n\nGrosser Gemeinderat Adliswil \nz.H. Gemeinderatspräsident \nHerr Hanspeter Clesle \nZürichstr. 12 \n8134 Adliswil \n \nAdliswil 29. Jan. 2016 \n \n \nInterpellation  Bernie Corrodi, Freie Wähler  \n   Wiedereinführung der Sekundar C-Stufe als separater Klassenzug  \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAdliswil führt in der Oberstufe die Sekundar C als Anforderungsstufe III zusammen mit der \nSekundar B. Das ist unbefriedigend in unserer Wahrnehmung. Die Sek C Schüler werden so \nintellektuell und kognitiv überfordert und gleichzeitig werden die Sek B Schüler dabei unterfordert.  \n \nWie reagieren Jugendliche in solchen Situation? Sie werden verhaltensauffällig, was immer wieder \nzu disziplinarischen Friktionen führt. Letzten Endes führt es auch dazu, dass in den Klassen die \naktuellen sozialen Verhaltensformen thematisiert werden müssen, viele Sonderlösungen und \nTherapieeinheiten ausgelöst werden, anstatt dass man den aktuellen Schulstoff vermitteln kann. \n  \nAuf der Sek C Stufe sind viele Jugendliche mit Migrationshintergrund, gerade diese brauchen ihre \nChance für eine intakte Schulbildung, damit auch sie später den Einstieg in eine Berufslehre finden \nkönnen.  \n \nMan argumentiert damit, dass die Schule durch die jetzige Regelung eine flexiblere Durchlässigkeit \nder Schüler (flexiblere Auf- und Abstufungen) nach ihrem Leistungsstand anbieten kann. Zudem \nwürde der Kompetenzaufbau in der jetzigen Unterrichtsform gefördert. Was wir aber als Eltern sehr \nbezweifeln wenn wir Schulbesuche machen. \n \nEine eigenständige Sekundar C zieht keine Nennenswerten Kosten nach sich, es muss ja 'nur' \neine interne Umstufung gemacht werden.  \n \nWir bitten den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:  \n\n1. Will der Stadtrat der Schulpflege den Auftrag erteilen, das Thema vertieft anzuschauen und \nzeitnah nach Lösungen zu suchen? \n\n \n2. Will der Stadtrat der Schulpflege den Auftrag erteilen, ab kommenden Schuljahr eine \n\ngesonderte Sekundar C als sogenannte Kompetenzstufe III zu führen? \n \n \nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung meiner Fragen. \n \nBernie Corrodi \nGemeinderat FW \n\n\n