Antwort Stadtrat (SRB 2022-246)

text: \nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\nSitzung vom 23. August 2022\n\nBeschl. Nr. 2022-246\n\n5.7.0 Allgemeines\nInterpellation von Christoph Gubser (FDP) und Patrick Sager (FDP) betreffend\n«Rückforderungen von Versorgertaxen vom Kanton Zürich»; Beantwortung\n\nAusgangslage\n\nAm 19. Mai 2022 wurde von Chris Gubser (FDP) und Partick Sager (FDP) folgende\nInterpellation eingereicht:\n\n«Sind Jugendliche in einem Heim unterzubringen und können die Eltern ihren Tell der\nKosten dafür nicht finanzieren, springt die Sozialhilfe ein. lm Kanton Zürich ist die\nFinanzierung zwischen Kanton und Gemeinden seit 2018 im Gesetz über die Jugendheime\nund Pflegekinderfürsorge (OS 852.2, §3b) geregelt. Für frühere Fälle lag keine kantonale\nGesetzgebung vor und der Kanton forderte die vollständigen Kosten von den Gemeinden\nein.\n\nDas Bundesgericht hat am 17. Juni 2016 entschieden (8C 709/2015), dass die\nUnterbringungskosten in diesen Fällen vollumfänglich vom Kanton getragen werden müssen.\nWeil der Kanton keine entsprechenden Rückzahlungen vornahm, beschritten die Gemeinden\nRegensdorf und Erlenbach den Rechtsweg. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat\nmit den Urteilen VB.2021.00365 und VB.2021.00376 vom 28. März 2022 entschieden, dass\nder Kanton für die zurückliegenden 10 Jahre Rückzahlungen vornehmen müssen. lm Fa Ile\nvon Regensdorf CHF 4.2 Mio. plus 5% Zins, im Fa lie von Erlenbach CHF 1.1 Mio. plus 5%\nZins. Diesen Urteilen wird Mustercharakter zugeschrieben.\n\nDeshalb folgende Fragen:\n\n1. Welche Schritte hat Adliswil seit dem Bundesgerichtsurteil von 2016 in Bezug zur\nRückforderung beim Kanton unternommen?\n\n2. Welche Versorgertaxen wurden für die Jahre 2006 — 2011 von der Stadt Adliswil\ngeleistet?\n\n3. Welche Versorgertaxen wurden von der Stadt Adliswil unter Berücksichtigung der\nVerjährungsfrist von zehn Jahren 2012 — 2017 (ab 2018 im Gesetz geregelt)\ngeleistet?\n\n4. Wann werden die Rückforderungen inkl. Verzinsung der aktuellen kantonalen Urteile\nvom Kanton zurückgefordert? Mit welcher Rückzahlungssumme kann die Stadt\nAdliswil rechnen?\n\n5. Welche finanzpolitischen Absichten (steuerliche Entlastung der Bevölkerung,\nAusgabenerhöhungen, Schuldenabbau) verfolgt der Stadtrat mit diesen unerwarteten\nMehrerträgen?»\n\nStadt Adliswil\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 26.09.2022\rGGR-Nr. 2022-10\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSitzung vom 23. August 2022 Seite 2 Beschl. Nr. 2022-246\n\nBeantwortung der Fragen\n\n1. Welche Schritte hat die Stadt Adliswil seit dem Bundesgerichtsurteil von 2016 in\nBezug zur Rückforderung beim Kanton unternommen?\n\na) Nach dem Bekanntwerden der Urteile vom 8. April 2016 (20_20/2016, betrifft\nausserkantonale Platzierungen) und 17. Juni 2016 (8C_709/2015, betrifft\ninnerkantonale Platzierungen) hat die Sozialkommission Adliswil die Finanzierung der\nbestehenden ausser- und innerkantonalen Heimplatzierungen per 31. August 2016\neingestellt.\n\nb) Ab 1. September 2016 wurden keine Platzierungen in Kinder- und Jugendheimen\nmehr finanziert. Gleichzeitig wurden die seit Bundesgerichtsentscheid bis zum\n31. August 2016 angefallen Heimkosten vom Kanton zurückgefordert. Mittels\nVerfügung wurde die korrekte Rückerstattung von CHF 112181.50 gewährt. Der\nBetrag ist im November 2018 bei der Stadt Adliswil eingegangen.\n\nc) Zeitgleich mit der erwähnten Rückforderung wurde eine Aufstellung der im Zeitraum\n2006 bis 2016 entstandenen Kosten für die ausser- und innerkantonalen\nPlatzierungen in Kinder- und Jugendheimen erstellt. Mit Schreiben des damals\namtierenden Ressortvorstehers Renato Günthardt vom 17. November 2016 an den\nRegierungsrat des Kantons Zürich wurde gegenüber dem Kanton eine Rückforderung\nfür die letzten 10 Jahre von rund CHF 2.6 Mio. eingereicht. lm gleichem Schreiben\nwurde der Unterbruch der Verjährung der Forderung festgehalten.\n\nd) Von Seiten der Sozialkommission Adliswil wurde zudem das lnteresse bekundet, die\nAngelegenheit unter der Federführung des Gemeindepräsidentenverbandes (GPV) mit\nden zuständigen kantonalen Ste lien zu verhandeln.\n\ne) Ebenso begrüsste es die Sozialkommission Adliswil, dass die Gemeinden Regensdorf\nund Erlenbach Musterprozesse führten. An der Deckung der entstehenden\nProzesskosten für die beiden Gemeinden beteiligte sich die Stadt Adliswil 2019\nfinanziell mit einem Solidaritätsbeitrag von CHF 1875.\n\n2. Welche Versorgertaxen wurden für die Jahre 2006 — 2011 von der Stadt Adliswil\ngeleistet?\n\nFür den Zeitraum 2006 bis 2011 wurde von der Stadt Adliswil ein Betrag von rund\nCHF 980000 netto für die Platzierungen in Kinder- und Jugendheimen aufgewendet.\nAllfällige Einnahmen durch Renten, Alimente und Elternbeiträge sind von dieser Summe\nbereits abgezogen.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 23. August 2022 Seite 3 Beschl. Nr. 2022-246\n\n3. Welche Versorgertaxen wurden von der Stadt Adliswil unter Berücksichtigung der\nVerjährungsfrist von zehn Jahren 2012 — 2017 (ab 2018 im Gesetz geregelt)\ngeleistet?\n\nFür den Zeitraum von 2012 bis August 2016 wurde von der Stadt Adliswil ein Betrag von\nrund CHF 1.6 Mio. netto für Platzierungen in Kinder- und Jugendheimen aufgewendet.\nAllfällige Einnahmen durch Renten, Alimente und Elternbeiträge sind in diesem Betrag\nbereits berücksichtigt.\n\nVon September 2016 bis zum lnkrafttreten der gesetzlichen Regelung ab dem\n1. Januar 2018 wurden keine Beiträge an Kinder- und Jugendheimplatzierungen geleistet.\nDie Finanzierung wurde vollumfänglich vom Amt für Jugend- und Berufsberatung\nübernommen.\n\n4. Wann werden die Rückforderungen inkl. Verzinsung aufgrund der aktuellen\nkantonalen Urteile vom Kanton zurückgefordert? Mit welcher Rückzahlungssumme\nkann die Stadt Adliswil rechnen?\n\nDie Rückforderung der Kosten wurde mit Schreiben vom 17. November 2016 an den\nKanton gestellt. Aufgrund der Verwaltungsgerichtsentscheide vom 28. März 2022 stehen\nder Gemeindepräsidentenverband sowie die Sozialkonferenz Kanton Zürich aktuell mit\nder kantonalen Bildungsdirektion bzgl. des weiteren Vorgehens in Verhandlung. Ziel ist,\neine pragmatische und faire Lösung für die Rückzahlung der Versorgertaxen zu finden.\nDie Ressortvorsteherin Soziales/Präsidentin der Sozialkommission Adliswil hat den\nGemeindepräsidentenverband zur Verhandlungsführung mit der Bildungsdirektion\nbetreffend Versorgertaxen bevollmächtigt. Dieses Vorgehen vereinfacht es, eine\ngemeinsame Haltung zu erarbeiten und spart zudem personelle und finanzielle\nRessourcen.\n\nDie Höhe der Rückzahlungssumme hängt von den Ergebnissen der Verhandlungen ab.\nSozialkonferenz und Gemeindepräsidentenverband setzen sich für ein für die Gemeinden\ngutes Ergebnis ein. Nach Vorliegen des Verhandlungsergebnisses ist es den Gemeinden\nfreigestellt, individuell den Prozessweg zu beschreiten oder sich dem Verhandlungs-\nergebnis anzuschliessen. Es ist davon auszugehen, dass der Verhandlungsprozess rund\n1-1 1/2 Jahre in Anspruch nehmen wird.\n\n5. Welche finanzpolitischen Absichten (steuerliche Entlastung der Bevölkerung,\nAusgabenerhöhungen, Schuldenabbau) verfolgt der Stadtrat mit diesen\nunerwarteten Mehrerträgen?»\n\nDie Rückerstattung der Versorgertaxen wird als einmaliger Minderaufwand in die\nErfolgsrechnung einfliessen. Es werden aufgrund dessen keine Ausgabenerhöhungen\ngeplant. Ob der Betrag mit dazu dienen kann, Schulden abzubauen oder steuerliche\nEntlastungen zu beschliessen, wird vom Gesamtergebnis der darauffolgenden\nJahresrechnungen abhängen.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 23. August 2022 Seite 4 Beschl. Nr. 2022-246\n\nAuf Antrag der Ressortvorsteherin Soziales fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 89 der\nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderates, folgenden\n\nBeschluss:\n\n1 Die Interpellation von Chris Gubser (FDP) und Patrick Sager (FDP) vom 19. Mai 2022\nbetr. «Rückforderung von Versorgertaxen vom Kanton Zürich» wird gemäss den\nErwägungen beantwortet.\n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n3 Mitteilung an:\n\n3.1 Grosser Gemeinderat\n3.2 Stadtrat\n3.3 Sozialkommission\n3.4 Ressortleiterin Soziales\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\nFarid Zeroual /Thomas Winkelmann\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n


Antrag Stadtrat (SRB 2021-170)

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text: \nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\nBeschl. Nr. 2021-170\n\n6.0.4.00\n\nSitzung vom 13. Juli 2021\n\nBau- und Zonenordnung\nKommunaler Mehrwertausgleich; Teilrevision BZO\nFestsetzung\n\nAusgangslage\n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss-Nr. 2021-102 vom 6. April 2021 die Unterlagen zur Teil-\nrevision Nutzungsplanung «Mehrwertausgleich» zustimmend zur Kenntnis genommen und\nzuhanden der öffentlichen Auflage und Anhörung sowie für die kantonale Vorprüfung\nverabschiedet.\n\nPlanungsmassnahmen wie Ein-, Auf- oder Umzonungen sowie Sondernutzungsplanungen\nkönnen erhebliche Mehrwerte bewirken, ohne dass die Eigentümerinnen und Eigentümer\neine Leistung dafür erbringen müssen. Durch die Zunahme an Einwohnerinnen und\nEinwohner werden die Stadt und damit auch die Steuerzahlenden mit lnfrastrukturkosten\nbelastet: Ausbau öffentlicher Verkehr, Strassen, Schulen, Grünflächen etc. Mit dem\nMehrwertausgleich sollen sich Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, welche von\nden oben genannten Planungsmassnahmen profitieren, an den Kosten der Stadt beteiligen.\n\nDie vorliegende Teilrevision der Nutzungsplanung beinhaltet die Regelungen, dass die Stadt\nAdliswil gestützt auf das Mehmertausgleichsgesetz (MAG) eine kommunale Mehrwert-\nabgabe auf Um- und Aufzonungen erheben kann. Diese betrifft auch die Planungsvorteile,\nwelche im Rahmen von Sondernutzungsplanungen entstehen (z.B. bei Gestaltungsplänen\nund Sonderbauvorschriften).\n\nln der bisherigen Praxis hat die Stadt Adliswil bei Gestaltungsplänen einen Ausgleich im\nRahmen von städtebaulichen Verträgen mit den Grundeigentümerinnen und Grundeigen-\ntümern vereinbart. Auch die Erhebung einer Mehrwertabgabe im Rahmen von städtebau-\nlichen Verträgen benötigt seit lnkraftsetzung des MAG zwingend eine Grundlage in der BZO.\n\nErwägungen\n\nGesetzliche Grundlage\n\nDie gesetzliche Grundlage zur Erhebung der Mehrwertabgabe bildet Art. 5 Abs. 1 Raum-\nplanungsgesetz (RPG). Der Kanton Zürich hat mit dem Mehrwertausgleichsgesetz (MAG)\neine entsprechende kantonale Gesetzesgrundlage geschaffen. Er erhebt eine kantonale\nAbgabe von 20% auf Einzonungen und Umzonungen von Zonen für öffentliche Bauten\n(§ 2 — 13 MAG).\n\nDer Kanton hat in seinem Mehrwertausgleichsgesetz (MAG) die Kompetenz zur Erhebung\neiner kommunalen Abgabe auf Um- und Aufzonungen den Gemeinden übertragen\n(Kommunaler Mehrwertausgleich, § 19 — 24 MAG). Die Gemeinden regeln den Ausgleich\nvon Planungsvorteilen, die durch Auf- oder Umzonungen (inkl. Sondernutzungsplanungen)\nentstehen, in ihrer Bau- und Zonenordnung (§ 19 Abs. 1 MAG).\n\nStadt Adliswil\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 16.07.2021\rGGR-Nr. 2021-269\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSitzung vom 13. Juli 2021 Seite 2 Beschl. Nr. 2021-170\n\nAbgabesatz\n\nDie Gemeinden müssen über die Höhe des Abgabesatzes entscheiden und diesen in ihrer\nBau- und Zonenordnung festlegen. Der Abgabesatz darf zwischen 0% und 40% betragen\n(§ 19 Abs. 3 MAG).\n\nDa die Stadt Adliswil aufgrund der Nähe zur Stadt Zürich ein attraktiver Wohn- und Arbeits-\nstandort ist, wird sie auch in Zukunft wachsen. Für eine qualitätsvolle Innenentwicklung\nkönnen über eine Mehrwertabgabe Mittel gewonnen werden, die für die Gestaltung als\nattraktiver Wohn- und Arbeitsstandort eingesetzt werden. Gemäss kantonalem Raum-\nordnungskonzept entfallen künftig mindestens 80% des Bevölkerungswachstums auf die\nStadt- und urbanen Wohnlandschaften, wozu auch die Stadt Adliswil zählt. Adliswil ist\ndemnach betreffend lnnenentwicklung gefordert, weshalb ein angemessener Abgabesatz\nsinnvoll ist. Die Stadt Adliswil legt den Abgabesatz daher auf 20% des um CHF 100'000\nreduzierten Mehrwerts fest.\n\nFreifläche\n\nGemäss § 19 Abs. 2 MAG legen die Gemeinden eine Freifläche in der Grösse zwischen\n1'200 m2 und 2000 m2 fest. Grundstücke, deren Fläche kleiner als dieser Wert ist, sind von\nder kommunalen Mehrwertabgabe befreit. Vorbehalten bleiben Grundstücke, die einen\nMehrwert von CHF 250000 aufweisen (§ 19 Abs. 4 MAG).\n\nMit der Freifläche soil verhindert werden, dass bei kleinen Mehrwertabgabebeträgen ein\ngrosser Verwaltungsaufwand geleistet werden muss («Bagatellfälle»). Bei der Festlegung\nder Freifläche müssen deshalb (Verwaltungs-) Aufwand und (Mehrwertabgabe-) Ertrag\nabgewogen werden. Rund 88% der Grundstücke sind kleiner als 2000m2. Aufgrund der\nattraktiven Lage der Stadt Adliswil ist jedoch anzunehmen, dass ein Mehrwert von\nCHF 250000 bei Grundstücken mittlerer Grösse schnell erreicht wird. Aufgrund dessen legt\ndie Stadt Adliswil die Freifläche auf 2000 m2 fest.\n\nBedeutung des Mehrwertausgleichs für die Stadt Adliswil\n\nMit der Einführung des Mehrwertausgleichs steht der Stadt Adliswil ein Instrument zur\nVerfügung, mithilfe dessen Mittel generiert werden, welche für Vorhaben gemäss Art. 3\nAbs. 3 RPG eingesetzt werden können. Damit kann die Stadt einen Teil der durch die\nlnnenentwicklung entstehenden Planungs- und Baukosten für öffentliche Infrastrukturen\nausgleichen. Dies entlastet die Bevölkerung (Steuerzahlerinnen und Steuerzahler), da die\ndurch bauliche Verdichtung anfallenden Kosten teils durch den Mehrwertausgleich abge-\ngolten werden können und nicht allein durch Steuermittel finanziert werden müssen.\n\nKantonale Vorprüfung\n\nDie Vorprüfung durch das Amt für Raumentwicklung (ARE) vom 8. Juni 2021 fiel positiv aus\nund die Vorlage wurde als genehmigungsfähig beurteilt.\n\nAuf Empfehlung des ARE ergab sich eine Anpassung an der Vorlage:\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 13. Juli 2021 Seite 3 Beschl. Nr. 2021-170\n\nIn Art. 3a Abs. 1 BZO wird die Aussage «sowie Sondernutzungsplanungen» gestrichen. Die\nSondernutzungsplanungen sind in den bereits genannten Begriffen «Auf- oder Um-\nzonungen» mitenthalten (gem. § 1 MAG und Weisung zum MAG). Die Erwähnung der\nSondernutzungsplanungen erübrigt sich somit.\n\nÖffentliche Auflage und Anhörung\n\nDie öffentliche Auflage und Anhörung gemäss § 7 PBG zur Teilrevision der Nutzungsplanung\nMehrwertausgleich fand vom 16. April 2021 bis 15. Juni 2021 statt. Es gingen elf Rückmel-\ndungen ein, wovon fünf Stellungnahmen Einwendungen enthielten. Diese Anträge wurden\ngeprüft und im Planungsbericht nach Art. 47 Raumplanungsverordnung (RPV) abgehandelt,\nwelcher auch den Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen enthält.\n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Bau und Planung fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 32\nZiff. 2 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, folgenden\n\nBeschluss:\n\n1 Der Teilrevision der Nutzungsplanung «Mehrwertausgleich», bestehend aus\nfolgenden Akten vom 5. Juli 2021, wird zugestimmt:\n\n- Änderung Bau- und Zonenordnung Art. 3a und 3b\n- Erläuternder Bericht nach Art. 47 Raumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1)\n\ninkl. dem Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen nach § 7 Planungs-\nund Baugesetz (PBG; LS 700.1)\n\n2 Dem Grossen Gemeinderat werden folgende Anträge unterbreitet:\n\nDie Teilrevision Nutzungsplanung «Mehrwertausgleich» vom 5. Juli 2021,\nbestehend aus folgenden Akten, wird festgesetzt:\n\n- Änderung Bau- und Zonenordnung Art. 3a und 3b\n\nVom Planungsbericht zur Nutzungsplanänderung nach Art. 47 Raum-\nplanungsverordnung (RPV; SR 700.1) inkl. dem Bericht zu den nicht\nberücksichtigten Einwendungen nach § 7 Planungs- und Baugesetz (PBG;\nLS 700.1) vom 5. Juli 2021 wird zustimmend Kenntnis genommen.\n\n111. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.\n\nIV. Der beleuchtende Bericht wird im Fa Ile einer Urnenabstimmung vom Stadtrat\nverfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderates wird von\nseinem Büro verfasst.\n\nV. Der Baudirektion des Kantons Zürich wird beantragt, die Teilrevision der\nNutzungsplanung «Mehrwertausgleich» zu genehmigen.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 13. Juli 2021 Seite 4 Beschl. Nr. 2021-170\n\nVI. Veröffentlichung von Dispositivziffer 1-111 im amtlichen Publikationsorgan.\n\nVII. Mitteilung von Dispositivziffer 1-111 an den Stadtrat.\n\n3 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n4 Mitteilung an:\n\n4.1 Grosser Gemeinderat\n4.2 Stadtrat\n4.3 Mitglieder der Baukommission\n4.4 Ressort Bau und Planung\n4.5 Ressortleiter Finanzen\n4.6 Abteilungsleiter Liegenschaften\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\nFarid Zeroual\nStadtpräsident\n\nThomas Winkelmann\nStadtschreiber\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n


Beschlüsse

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category_de: Beschlüsse

text: \nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 87, www.adliswil.ch \n\nBeschlüsse des Grossen Gemeinderates Adliswil vom 4. November 2015 \n \n\n1. Das Adliswiler Bürgerrecht wurde vorbehältlich der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung an 11 Personen erteit. Ein Gesuch \n\nwurde abgewiesen. 1 \n\n2. Dem Bruttokredit für die Stadthauserweiterung Zürichstrasse 10/12 von \nCHF 22'060'000 (inkl. MwSt.) wird zugestimmt. \nDer Kredit erhöht oder verringert sich entsprechend der Bauteuerung oder Bauverbilli-\ngung zwischen der Erstellung der Kostenschätzung (Preisstand 1. April 2015) und der \nAusführung (Preisstand Inbetriebnahme). \nDer Beleuchtende Bericht wird vom Stadtrat verfasst. \n\n3. Der private Gestaltungsplan Stadthaus vom 5. März 2015 auf den Grundstücken \nKat.-Nrn. 8060 und 8061, bestehend aus dem Situationsplan 1:500 und den Bestim-\nmungen, wird festgesetzt. \nVom erläuternden Bericht nach Art. 47 RPV zum privaten Gestaltungsplan Stadthaus \nund von den darin enthaltenen Ausführungen zum Einwendungsverfahren nach § 7 \nAbs. 3 PBG wird zustimmend Kenntnis genommen. \nDer Baudirektion des Kantons Zürich wird beantragt, den privaten Gestaltungsplan \nStadthaus zu genehmigen. \nDer Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen am privaten Gestaltungsplan Stadthaus in \neigener Zuständigkeit vorzunehmen, sofern sie sich als Folge von Auflagen aus dem \nGenehmigungsverfahren oder allfälligen Rechtsmittelverfahren als zwingend erweisen. \nDer Stadtrat unterbreitet entsprechende Beschlüsse dem Grossen Gemeinderat zur \nKenntnisnahme und macht sie öffentlich bekannt. \n\n4. Mario Senn für den Rest des Amtsjahres 2015–2016 als Mitglied des Büros gewählt. \n\n \nAdliswil, 12. November 2015 \n \n\nIm Namen des Grossen Gemeinderats \n\nDer Präsident:  Der Ratsschreiber: \nHanspeter Clesle  Benjamin Wyttenbach \n\n \n\nObligatorisches Referendum \n\nZiffer 2 untersteht dem obligatorischen Referendum. \n\n \n\nFakultatives Referendum \n\nGegen Ziffer 3 kann gestützt auf Art. 14 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil das fakultative Refe-\nrendum ergriffen werden. Ablauf der Referundumsfrist: 18. Dezember 2015 \n\n \n\n                                                 \n\n1\n Der vollständige Beschluss kann gegen Voranmeldung beim Sekretariat des Grossen Gemeinde-\n\nrats Adliswil, Zürichstrasse 12, 8134 Adliswil, bezogen werden. \n\n\n\nSeite 2 \n\nRechtsmittel \n\nGegen diese Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Horgen, \nSeestrasse 124, 8810 Horgen \n\n wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert  \n5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (Stimmrechtsrekurs) \n\n und im Übrigen gestützt auf § 151 Abs. 1 des Gemeindegesetzes (Verstoss gegen übergeordnetes \nRecht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen schriftlich Be-\nschwerde (Gemeindebeschwerde)  \n\nerhoben werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat in der Regel die unterliegende Partei zu \ntragen. In Stimmrechtssachen werden nur Verfahrenskosten erhoben, wenn das Rechtsmittel offen-\nsichtlich aussichtslos ist. Die Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begrün-\ndung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. \n\n \n\n\n


Stellungnahme Stadtrat (SRB 2023-53)

text: \nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\nSitzung vom 14. Februar 2023\n\nBeschl. Nr. 2023-53\n\n9.2.2.1 Stellenplan\nPensen Schulsozialarbeit; Stellungnahme Stadtrat zum Antrag der\nSchulpflege an den Grossen Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nDie Schulpflege stellt mit Beschluss 4/23 vom 26. Januar 2023 dem Grossen Gemeinderat\nden Antrag, für die Anpassung der Pensen der Schulsozialarbeit (SSA) um\n45 Stellenprozente, neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von brutto CHF 60200\n(inkl. Sozialleistungen) zu bewilligen.\n\nMit gleichem Beschluss ersucht die Schulpflege den Stadtrat, den Antrag mit einer\nStellungnahme an den Grossen Gemeinderat weiterzuleiten.\n\nErwägungen\n\nGemäss Art. 46 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil gehen Anträge der Schulpflege an\nden Grossen Gemeinderat zunächst an den Stadtrat, der sie mit seiner Stellungnahme an\nden Grossen Gemeinderat weiterleitet.\n\nDer Stadtrat hat den Antrag der Schulpflege geprüft und unterstützt die Anpassung der\nPensen für die Schulsozialarbeit um 45 Stellenprozent.\n\nDie Finanzkompetenz für den Ausbau der Schulsozialarbeit liegt gemäss Art. 26 Abs. 3\nBst. a der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil beim Grossen Gemeinderat.\n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Bildung fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 37 Abs. 1\nBst. d der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, folgenden\n\nBeschluss:\n\n1 Der Stadtrat unterstützt den Antrag der Schulpflege an den Grossen Gemeinderat,\nfür die Anpassung der Schulsozialarbeits-Pensen um 45 Stellenprozente neue\njährlich wiederkehrende Ausgaben von brutto CHF 60200 (inkl. Sozialleistungen)\nzu bewilligen.\n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 14. Februar 2023 Seite 2 Beschl. Nr. 2023-53\n\n3 Mitteilung an:\n\n3.1 Grosser Gemeinderat (Beilage: Schulpflege-Beschluss 4/23 vom 26.01.23)\n3.2 Schulpflege\n3.3 Ressort Bildung\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\nAarid Zeroual\nStadtpräsident\n\nregor Matter\nStv. Stadtschreiber\n\nStadt Adliswil\n\n\n


Antrag Stadtrat (SRB 2024-96)

text: \nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\nSitzung vom 16. April 2024\n\nBeschl. Nr. 2024-96\n\n9.0.2 Budget\nLeistungsziele und Indikatoren 2025; Antrag an den Grossen Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nlm Rahmen der Reform des Modells der wirkungsorientierten Verwaltungsführung und der\nGlobalbudgetierung wurde die Produktgruppenstruktur überarbeitet und ab 2018 in den\nBudgets umgesetzt.\n\nFür das Budget 2025 wurden die Leistungsziele und Indikatoren überprüft und punktuell\nangepasst.\n\nErwägungen\n\nDie überarbeiteten Leistungsziele und Indikatoren der Produktgruppen für das Jahr 2025\nliegen in Form des Berichts «Ziele und Indikatoren 2025» zur Beantragung zuhanden des\nGrossen Gemeinderats vor.\n\nDer Grosse Gemeinderat wird gebeten, den Bericht zu prüfen und die Vorlage spätestens\nfür die Gemeinderatssitzung am 3. Juli 2024 zu traktandieren, damit die Ergebnisse in die\nBudgetierung 2025 einfliessen können.\n\nAuf Antrag der Ressortvorsteherin Finanzen fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 37 Abs. 1\nBst. a und d sowie Art. 40 Abs. 2 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, folgenden\n\nBeschluss:\n\n1 Die Liste der Produkte sowie die Ziele 2025 gemäss Bericht «Ziele und Indikatoren\n2025» werden genehmigt und dem Grossen Gemeinderat zur Festsetzung vorgelegt.\n\n2 Die Indikatoren der Produkte sowie die Sollwerte 2025 zu den Indikatoren werden\nfestgesetzt.\n\n3 Dem Grossen Gemeinderat werden folgende Anträge unterbreitet:\n\n3.1 Die Liste der Produkte für das Jahr 2025 wird festgesetzt.\n\n3.2 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe A Behörden und politische\nRechte für das Jahr 2025 werden festgesetzt.\n\n3.3 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe B Kultur und Bibliothek für das\nJahr 2025 werden festgesetzt.\n\nStadt Adliswil\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 19.3.24\rGGR-Nr. 2022-380\r\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSitzung vom 16. April 2024 Seite 2 Beschl. Nr. 2024-96\n\n3.4 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe C Einwohnerkontakte für das\nJahr 2025 werden festgesetzt.\n\n3.5 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe D Finanzen für das Jahr 2025\nwerden festgesetzt.\n\n3.6 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe E Steuern für das Jahr 2025\nwerden festgesetzt.\n\n3.7 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe F Raumplanung für das\nJahr 2025 werden festgesetzt.\n\n3.8 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe G Verkehr für das Jahr 2025\nwerden festgesetzt.\n\n3.9 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe H Ver- und Entsorgung für das\nJahr 2025 werden festgesetzt.\n\n3.10 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe I Landschaft für das Jahr 2025\nwerden festgesetzt.\n\n3.11 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe J Sicherheit und Gesundheit für\ndas Jahr 2025 werden festgesetzt.\n\n3.12 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe K Sport und\nGesundheitsförderung für das Jahr 2025 werden festgesetzt.\n\n3.13 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe L Soziale Sicherung für das\nJahr 2025 werden festgesetzt.\n\n3.14 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe M Soziale Dienstleistungen und\nBeratung für das Jahr 2025 werden festgesetzt.\n\n3.15 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe N Volksschule für das\nJahr 2025 werden festgesetzt.\n\n3.16 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe O Spezielle Förderung für das\nJahr 2025 werden festgesetzt.\n\n3.17 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe P Schulergänzende Leistungen\nfür das Jahr 2025 werden festgesetzt.\n\n3.18 Dieser Beschluss untersteht nicht dem fakultativen Referendum.\n\n4 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 16. April 2024 Seite 3 Beschl. Nr. 2024-96\n\n5 Mitteilung an:\n\n5.1 Grosser Gemeinderat\n5.2 Schulpflege\n5.3 Abteilungsleitende\n5.4 Finanzen und Controlling\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\nFarid Zeroual\nStadtpräsident\n\nThomas Winkelmahn\nStadtschreiber\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n


name: Antrag des Stadtrates auf Fristerstreckung

text: \nStadt Adliswil \nStadtrat \nZUrichstrasse 12, Postfach, 81 34 Adliswil, Telefon 044 711 77 24, Fax 044 711 77 14 \n\n19.Januar2015 \n\nPräsidialverfügung \n\nBeschl. Nr. 2015-13 \n\nB2.3.1 Allgemeine und komplexe Akten, Grundsätze, Verfahren \nFristerstreckungsgesuch Interpellation zum Areal der Stalder \nTransportunternehmungen AG von Marianne Oswald und Ueli Gräflein \n\nAm 4. Dezember 2014 wurde dem Stadtrat die Interpellation zum Areal der Stalder \nTransportunternehmungen AG von Marianne Oswald und Ueli Gräflein zur Beantwortung \neingereicht. Für die Beantwortung aller Fragen laufen derzeit noch verschiedene \nAbklärungen, u.a. die Antwort der Staatsanwaltschaft betreffend den Mauereinsturz vom \n26. Dezember 2013 und eine geplante Begehung vor Ort mit dem Vertreter der Stalder \nTransportunternehmungen AG. \n\nDie Interpellation kann daher nicht innert der Frist von zwei Monaten abschliessend \nbeantwortet werden, weshalb dem Grossen Gemeinderat eine Erstreckung der Antwortfrist \num zwei Monate beantragt wird. Die Erstunterzeichnete der Interpellation wurde bereits \nvorgängig darüber informiert und hat der Verlängerung zugestimmt. An der Sitzung vom \n13. Januar 2015 hat der Ressortvorsteher Bau und Planung den Stadtrat über das geplante \nVorgehen orientiert. \n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Bau und Planung ergeht, gestützt auf Art. 87 Abs. 2 der \nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderates, folgende \n\nVerfügung: \n\n1 Dem Grossen Gemeinderat wird folgender Antrag unterbreitet: \n1.1 Die Frist für die Beantwortung der Interpellation zum Areal der Stalder \n\nTransportunternehmungen AG von Marianne Oswald und Ueli Gräflein wird \num zwei Monate, bis zum 4. April 2015, erstreckt. \n\n2 Mitteilung durch Protokollauszug an: \n2.1 Grosser Gemeinderat \n2.2 Stadtrat \n2.3 Ressortleiter Bau und Planung \n2.4 Stab Verwaltungsleitung \n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\nHarald Huber \nStadtpräsident \n\nStadt U Adliswil \n\n\n