Protokoll

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text: \nStadt Adliswil   \nGrosser Gemeinderat  \n\nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nProtokoll des Grossen Gemeinderats Adliswil, Amtsdauer 2018–2022 \n \n35. Sitzung vom 9. März 2022, 19.00 Uhr \n \nZurich International School, Eichenweg 2, 8134 Adliswil \n________________________________________________________________________ \n \n\nAnwesend Simon Schanz  \n\n \n\nPräsident \n\n Sait Acar \n\nHarry Baldegger \n\nAnn-Kathrin Biagioli \n\nAngela Broggini  \n\nReto Buchmann \n\nVera Buchmann \n\nHanspeter Clesle \n\nBernie Corrodi \n\nDaniela Eggenberger \n\nPascal Engel \n\nXhelajdin Etemi \n\nDaniel Frei \n\nSilvia Helbling  \n\nSebastian Huber \n\nThomas Iseli \n\nRenato Jacomet \n\nFlorian Kälin \n\n \n\nErwin Lauper \n\nWolfgang Liedtke  \n\nGabriel Mäder  \n\nHeinz Melliger \n\nMarianne Oswald \n\nMartin Rüttimann \n\nPatrick Sager \n\nDaniel Schneider \n\nMario Senn \n\nAngelika Sulser  \n\nUrs Weyermann \n\nKatharina Willimann \n\nWalter Uebersax \n\nEsen Yilmaz  \n\n \n\nAbwesend  Hedwig Habersaat \n\nUrs Künzler \n\n \n\nKannathasan Muthuthamby \n\nChristian Titus \n\n \n\nRatsschreiberin \n\nRatsweibelin \n\nVanessa Ziegler \n\nMarion Gass \n\n \n\n \n\nPräsenz Stadtrat Markus Bürgi \n\nKarin Fein \n\nBildung \n\nFinanzen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. März 2022, S. 1139 \n\nFelix Keller \n\nSusy Senn \n\nCarmen Marty Fässler \n\nFarid Zeroual \n\n \n\nBau und Planung \n\nSicherheit, Gesundheit und Sport \n\nWerkbetriebe \n\nPräsidiales und Einwohnerkontakte \n\n \n\nAbwesend Renato Günthardt \n\n \n\nSoziales \n\n \n\nStadtschreiber Thomas Winkelmann \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. März 2022, S. 1140 \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Fragestunde \n\n3. Einbürgerungen \n\n4. Entschädigungserlass (EntschE); Anpassung Krankentaggeldversicherung \nFriedensrichterin (GGR-Nr. 2021-310) \nAntrag des Stadtrats vom 14. Dezember 2021 und gleichlautender Antrag der Sach-\nkommission vom 17. Februar 2022 \n\n5. Neubau Kindergarten Werd, Kreditabrechnung (GGR-Nr. 2021-312) \nAntrag des Stadtrats vom 14. Dezember 2021 und gleichlautender Antrag der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 31. Januar 2022 \n\n6. Attraktiverer öffentlicher Verkehr statt Staus und Mehrkosten  \n(GGR-Nr. 2021-303) \nPostulat von Vera Buchmann-Bach (FDP), Pascal Engel (EVP) und Sebastian Huber \n(SVP) vom 22. November 2021 \n\n7. Frühwarnsystem bei Unwetterkatastrophen (GGR-Nr. 2021-293) \nInterpellation von Katharina Willimann (SP), Kannathasan Muthuthamby (SP) und \nAngelika Sulser (SP) vom 18. Oktober 2021 \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. März 2022, S. 1141 \n\nEröffnung der Sitzung \n\nRatspräsident Simon Schanz \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur 35. Sitzung des Gros-\nsen Gemeinderats Adliswil der Amtsdauer 2018–2022. \n\nDie Sitzung ist eröffnet. \n\nGibt es aus Ihren Reihen Änderungen zur Traktandenliste? Das ist nicht der Fall. \nSomit ist die Traktandenliste genehmigt. \n\n Mitteilungen \n\nEntschuldigungen \n\nFür die heutige Sitzung liegen seitens des Grossen Gemeinderats vier Entschuldi-\ngungen vor. Es sind somit 32 Ratsmitglieder anwesend. Der Stadtrat verzeichnet \neine Absenz.  \n\nZuweisung von Vorlagen \n\nAn die Rechnungsprüfungskommission  \n\n- Vorlage GGR-Nr. 2022-325; Wilacker, Neubau Turnhalle und Dreifachkindergar-\nten; Projektgenehmigung inkl. Realisierungskredit \n\nAn die Sachkommission \n\n- Vorlage GGR-Nr. 2022-338; Verbesserung und Ausbau der Buslinie 151 (Quar-\ntier Zopf) \n\n- Vorlage GGR-Nr. 2022-339; Verbesserung und Ausbau der Buslinie 153 (Quar-\ntier Sonnenberg) \n\nMitteilungen aus dem Stadtrat \n\nStadtpräsident Farid Zeroual zum Thema "Neues Angebot «filmfriend» in der \nBibliothek Adliswil" \n\n«Bibliotheken wollen Netflix Konkurrenz machen»: So war es am 16. Februar in der \nZürichsee-Zeitung zu lesen. \n\nDahinter steckt das neue Streaming-Angebot für Filme und Serien der Bibliothek \nAdliswil. Die Ausleihen im DVD-Bereich gingen die letzten Jahre stetig zurück, da \nauch immer weniger Haushalte einen DVD-Player besitzen. Die Bibliothek Adliswil \nanalysierte die Zahlen und untersuchte neue Angebote in diesem Bereich.  \n\nDabei zeigte sich, dass mit dem Portal «filmfriend» das digitale Medien-Angebot \nmassiv erweitert werden kann. Kundinnen und Kunden können sich mit ihrer Benut-\nzernummer der Bibliothek Adliswil bequem einloggen und uneingeschränkt über \n3'500 Filme und Serien streamen.  \n\nDer Katalog reicht von Klassikern über anspruchsvolle Dokumentationen bis hin zu \ninternationalem Arthouse-Kino und Kinderserien.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. März 2022, S. 1142 \n\nZu entdecken gibt es immer wieder mal neuere Filme und Serien, aber auch be-\nwährte Schätze und Lieblinge des nationalen und internationalen Fernsehens und \nKinos. Die Bibliothek berücksichtigt damit die Umfeld-Entwicklung der Digitalisie-\nrung und folgt dem Streaming-Trend.  \n\nDurch die Einsparung beim DVD-Einkauf erfolgt die Einführung sowie die Bewirt-\nschaftung des Filmportals kostenneutral. Die Bibliothek Adliswil wünscht neben \nspannender Lektüre zukünftig auch unterhaltsame online Filmabende!  \n\nFraktionserklärung \n\nSebastian Huber (SVP) zum Thema "Tempo 30-Zone" \n\nAls hätte man es schon geahnt, konnten wir kürzlich in der Zürichsee Zeitung lesen, \ndass sich pünktlich in der heissen Wahlkampfphase eine IG für Tempo 30 auf der \nAlbisstrasse, im Abschnitt der beiden Kreisel, formiert hat.  \n\nMan könnte jetzt sagen, es ginge nur darum, der Präsidentin der IG, welche bekann-\nterweise ja auch Kandidatin für den Stadtrat ist, medienwirksam Präsenz zu ver-\nschaffen. Ich denke jedoch, diese Forderung ist vielmehr als das. Den Mitgliedern \ndieser IG geht es durchaus darum, das Tempo im Stadtzentrum zu drosseln. Be-\nstimmt gibt es viele die hier das Argument vorbringen, man könne auf diesem Ab-\nschnitt sowieso nicht schneller fahren. Doch der Reihe nach: Die Albisstrasse in \nAdliswil ist bekannterweise eine Kantonsstrasse. Somit liegt die Kompetenz über die \nTemporeduktion gar nicht bei der Stadt Adliswil. Deshalb haben die IG ja auch be-\nkannt gemacht, für die Forderung eine Petition zu starten. Doch hier stellt sich genau \ndie Frage, was man denn damit erreichen möchte? Uns allen ist bekannt, dass der \nVerkehr auf diesem Abschnitt zu Stosszeiten ein Verkehrsknotenpunkt ist.   \n\nWie wir kürzlich ebenfalls vernehmen konnten, plant der Kanton, das ursprünglich \nals temporär geplante Lichtsignal, ein paar Meter verschoben, fest zu installieren. \nAuch hier hat die Stadt Adliswil praktisch kein Mitspracherecht. Nun wird also gefor-\ndert, den Verkehr mit einer weiteren Massnahme künstlich zu verlangsamen. Und \ndas ist es nämlich, nichts Weiteres als eine künstliche Verlangsamung. Denn aus-\nserhalb der Stosszeiten rollt der Verkehr auf der Albisstrasse flüssig und wird einzig \ndurch das Lichtsignal in der Mitte gestoppt.  \n\nUrsprünglich war doch eigentlich mal die Absicht, mit dem Bau der beiden Kreisel \nden Verkehr zu entlasten, Staus zu vermeiden und einen flüssigen Verkehr zu ga-\nrantieren. Dass das Zentrum in Adliswil aufgewertet werden soll, finden wir gut. Al-\nlerdings ist dieser Plan das genaue Gegenteil. Mit der Forderung von Tempo 30 \nsollen nämlich auch die Parkplätzte entlang der Albisstrasse komplett verschwin-\nden. Darüber wird sich das ansässige Gewerbe bestimmt nicht freuen, wenn nun \nauch Ihre Kunden durch fehlende Parkplätze ausbleiben. Es geht bei dieser Petition \nnicht nur um die Albisstrasse. Es geht auch klar darum, schrittweise Tempo 30 flä-\nchendeckend einzuführen.  \n\nDabei müssen wir gar nicht weit schauen. Man nehme sich die Stadt Zürich vor. \nAuch hier werden Parkplätze ersatzlos gestrichen, Strassen zum Teil ganz für den \nVerkehr gesperrt und die meisten Strassen auf Tempo 30 umgerüstet. Dem nicht \ngenug, es gibt auch bereits Pläne des Kantons, zum Beispiel auf der Seestrasse \nvon Horgen bis und mit in die Stadt Zürich Tempo 30 einzuführen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. März 2022, S. 1143 \n\nDort, wo aus verkehrssicherheitstechnischen Gründen der Verkehr verlangsamt \nwerden muss, zum Beispiel bei Schulen oder Spitälern, ist diese Massnahme sinn-\nvoll. Doch was hier so harmlos als Aufwertung des Stadtzentrums verkauft wird, ist \nnichts anderes als eine weitere Schikane der Autofahrerinnen und Autofahrer. Da-\ngegen wehrt sich die SVP vehement. Wenn man wirklich an einer Verkehrsberuhi-\ngung und einer Aufwertung des Zentrums interessiert ist, dann sollte man den Ver-\nkehr nicht blockieren sondern sich für eine gute Umfahrungsmöglichkeit des Stadt-\nzentrums einsetzen. Es fahren nämlich noch immer viel zu viele durch die Stadt \nAdliswil, welche genauso gut auf der Sihltalstrasse an ihr Ziel kommen könnten. \n\nEs ist endlich an der Zeit, dass wir ein sinnvolles Verkehrskonzept schaffen, welches \ndie Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander ausspielt, sondern alle Verkehrsteil-\nnehmer mit einbezieht und den Verkehr entlastet und nicht blockiert. Eine Verkehrs-\nsituation, welche bereits heute in der Stadt Zürich herrscht, wollen wir in Adliswil \nsicher nicht. \n\nXhelajdin Etemi (SP) zum Thema "Krieg in der Ukraine" \n\nWas zurzeit in der Ukraine passiert, ist eine humanitäre Katastrophe. Und dies im \n21. Jahrhundert. Dass ein souveränes Land wie die Ukraine angegriffen wird, ist \neinfach unfassbar.  \n\nWas das Schlimmste ist, dass die Zivilisten am meisten darunter leiden müssen. Ich \npersönlich kann sicher mehr als viele andere in diesem Raum mitfühlen, da vor 23 \nJahren mein albanisches Volk das gleiche Schicksal erlebt hatte. Im Namen der \nDemokratie dürfen keine souveränen Länder angegriffen werden. \n\nMeine lieben Damen und Herren, es gibt nichts Schöneres als den Frieden, denn in \neinem Krieg gibt es nur Verlierer. Jeder Einzelne soll sich für den Frieden einsetzten, \negal welcher Hautfarbe, Religion oder Herkunft man hat. Mensch ist Mensch! Wir \nvom Grossen Gemeinderat sind jetzt in Gedanken bei den Menschen in der Ukraine. \n(Beifall) \n\nMitteilungen aus dem Rat \n\nPersönliche Erklärung \n\nMarianne Oswald (Grüne) zum Thema "IG Zentrum Adliswil" \n\nAls Präsidentin der IG Zentrum Adliswil möchte ich eine persönliche Erklärung dazu \nabgeben. Die IG Zentrum Adliswil ist sehr breit abgestützt, es sind Personen aus \nfünf verschiedenen Parteien plus parteilose vertreten. Deshalb kann man nicht nur \nvon Wahlkampf sprechen. Der genaue Wortlaut der Petition lautet „Die unterzeich-\nneten fordern den Stadtrat auf, beim Kanton eine Reduktion der Tempolimite auf \n30km/h auf dem geeigneten Abschnitt der Albisstrasse im Zentrum zu beantragen. \nDer Wortlaut „geeignete Abschnitt“ stützt sich auf ein Kantonsrat Postulat \nKR340.2011 beziehungsweise den Bericht des Regierungsrats dazu. Da wird der \nAbschnitt zwischen Wacht- und Bahnhofskreisel als geeignet für Temporeduktion \nauf Tempo 30 bezeichnet. Das ist eine Strecke von 235 Meter. Dies ist nicht sehr \nlang und in dieser Petition ist auch keine Rede von einer generellen Temporeduktion \nauf Tempo 30. Dies liegt auch nicht in unserer Kompetenz, da es sich, wie bereits \ngeschildert, um eine Kantonsstrasse handelt. In der Stadt Zürich ist dies etwas an-\nders, diese dürfen die Temporeduktion in eigener Kompetenz umsetzen. Dass es \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. März 2022, S. 1144 \n\nein generelles Gesamtverkehrskonzept braucht, sind sich inzwischen alle einig. Wie \nvon Sebastian Huber auch erläutert, ist ein Gesamtverkehrskonzept notwendig, wel-\nche alle Verkehrsarten miteinbezieht und das die Signalisation entsprechend auch \nklarer wird, so, dass weniger Autos durch das Zentrum fahren müssen. Wir sind \ndavon überzeugt, dass das Gewerbe davon profitieren wird, wenn es auf der Albi-\nsstrasse ruhiger und sicherer wird. Die wenigen Parkplätze, welche dadurch aufge-\nhoben werden, werden nicht ins Gewicht fallen, da diese bereits jetzt während dem \nBau des Busbahnhofs grösstenteils gesperrt waren. Im Zentrum hat es diverse Park-\nmöglichkeiten. Bei der Wachtbrücke hat es einen grossen Parkplatz, Parkplätze hin-\nter der ZKB, Parkhaus Migros, Parkhaus Bushof, bei der Migros ist ein oberirdischer \nParkplatz vorhanden und ein Parkhaus beim Bahnhof. Somit sind wir relativ gut ein-\ngedeckt mit Parkplätzen. Wir sind wirklich überzeugt, dass das Gewerbe davon pro-\nfitieren wird, wenn unser Zentrum, das Zentrum von der Stadt, aufgewertet wird. Wir \nsind überzeugt, dass es gut ist, wenn Fussgänger und Velofahrer mehr Platz erhal-\nten und es angenehmer wird, sich dort aufzuhalten.  \n\n Fragestunde \n\nMario Senn (FDP) zum Thema "Finanzielle Auswirkungen Überbauung Isen-\ngrund" \n\nMit dem Privaten Gestaltungsplan Isengrund, welcher aktuell in der Sachkommis-\nsion in der Vorberatung befindet, sollen 15 zusätzliche Wohnungen erstellt werden. \nIn seinem Antrag zeigt der Stadtrat nicht auf, ob und welche finanziellen Auswirkun-\ngen diese Überbauung haben wird.  \n\nNimmt man in einer simplen Rechnung an, dass in diesen Wohnungen 20 Schulkin-\nder leben werden, betragen die zusätzlichen Kosten allein für die Schule wiederkeh-\nrend und jährlich Franken 400 000. Die Steuerkraft in Adliswil beträgt gemäss Stadt-\nrätin Karin Fein (Fragestunde vom 7. Juli 2021) Franken 3 232 pro Einwohner. Die \nWohnungen sollen bezüglich Qualität keine Akzente setzen und können daher als \nfür Adliswil durchschnittlich bezeichnet werden. Wenn insgesamt 60 Personen in \ndiese Wohnungen ziehen, erhält die Stadt Adliswil demnach lediglich Steuereinnah-\nmen von Franken 198 000 (60*3232*1.02). Also nur knapp die Hälfte der Kosten, \ndie nur für die Schule entstehen. Die Kosten für Soziales, Strassen, Sportanlagen, \nKultur usw. sind dabei noch nicht berücksichtigt. Es bleibt also ein wiederkehrendes \nDefizit von mindestens Franken 200 000. \n\n- Stimmt diese Zahl bzw. die Grössenordnung? \n\n- Wenn ja: Wie will der Stadtrat dieses Defizit ausgleichen? Wenn nein: Was ist \nder richtige Wert und wie wird er ermittelt? \n\nStadtrat Felix Keller zur Beantwortung \n\n- Stimmt diese Zahl bzw. die Grössenordnung? \n\nNein, weder noch. Schon eine erste kurze interne Beurteilung zeigt andere Werte.  \n\n- Wenn ja: Wie will der Stadtrat dieses Defizit ausgleichen? Wenn nein: Was ist \nder richtige Wert und wie wird er ermittelt? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. März 2022, S. 1145 \n\nDie Frage ist sehr kurzfristig zu uns gekommen, eine korrekte Beantwortung bedingt \nressortübergreifende Zusammenarbeit. Wir werden sie gerne an der nächsten Rats-\nsitzung beantworten.  \n\nMario Senn (FDP) \n\nDanke Herr Stadtrat für diese Antwort. Deute ich diese Antwort richtig, dass diese \nAbklärungen nicht getätigt worden sind, als der Antrag erstellt wurde? Wie möchte \nder Stadtrat mit dieser Intransparenz eine Mehrheit für seine Anträge finden?  \n\nStadtrat Felix Keller zur Beantwortung \n\nIn diesem Projekt sind wir noch nicht soweit, dass diese Zahlen bereits vorhanden \nsind. Diese werden aktuell erarbeitet und werden an der Abstimmung über dieses \nProjekt vorliegen. Sicherlich an der nächsten Sitzung des Grossen Gemeinderats. \nBei anderen, aktuellen Projekten, sind diese Abklärungen jedoch schon beinhaltet \nund die Grundeigentümer werden auch verpflichtet, dabei Unterstützung zu bieten. \nDie Zahlen kommen. Bei diesem Projekt ist man einfach noch nicht soweit wie im \nPostulat gefordert worden ist.  \n\nGabriel Mäder (GLP) zum Thema "Parkplätze Tiefgarage Bushof" \n\nAm 12. Dezember 2021 wurde der neue Bushof in Adliswil in Betrieb genommen. \nSo eindrücklich die Bushaltestelle auch wirkt, das eigentliche Kernstück dieses Pro-\njekts, welches die hohen Kosten von knapp 20 Millionen Franken verursacht hat, \nliegt unter dem Boden, die Tiefgarage. Diese waren für den alten Stadtrat von zent-\nraler Bedeutung, waren sie doch eine der Massnahmen zur Förderung des Gewer-\nbes in Adliswil. Geplant war gegen die 90 neue Parkplätze für die Allgemeinheit, \nsowie einer Anzahl fixer Parkplätze für die Bewohner der Häuser Florastrasse 9 / \n11, zu erstellen.  \n\n- Wie viele Parkplätze wurden tatsächlich realisiert, sowohl oberirdisch, unterir-\ndisch als auch für die Migros, die Bewohner der Häuser an der Florastrasse und \nfür die Stadt Adliswil (bitte aufschlüsseln)?  \n\n- Welche Ziele hat sich der Stadtrat mit dem Bau der Parkplätze gesetzt?  \n\n- Wie werden diese gemessen (Auslastung Parkplätze, Einnahmen Parkgebühren, \netc.)?  \n\n- Welche Massnahmen werden ergriffen, wenn die gesteckten Ziele nicht erreicht \nwerden? \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \n\n- Wie viele Parkplätze wurden tatsächlich realisiert, sowohl oberirdisch, unterir-\ndisch als auch für die Migros, die Bewohner der Häuser an der Florastrasse und \nfür die Stadt Adliswil (bitte aufschlüsseln)? \n\nOberirdische Parkplätze: \n\nAuf der städtischen Parzelle Kat.-Nr. 8216 (bei der Velostation) wurden fünf neue \nAussen-Parkplätze für das gebührenpflichtige «Kiss & Ride» erstellt. \n\nDie gedeckte, neue Velostation verfügt über neu 84 Velo-Parkplätze (Doppelstö-\ncker)  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. März 2022, S. 1146 \n\nAuf der privaten Parzelle Kat.-Nr. 8217 (Aussenparkplatz) der Migros Pensions-\nkasse (MPK) wurden nach dem Totalumbau des best. Parkplatzes insgesamt 37 \n(zuvor: 46) neue Aussen-Parkplätze (inkl. Einen Behinderten-Parkplatz) erstellt. \n\nDazu wurden auf der privaten MPK-Rampen Aus- und Einfahrt «Zentrum» (Kat.-Nr \n8217) zu den beiden Tiefgaragen (Bestand und Neu) zusätzlich neu noch 48 Velo-\nAussen-Abstellplätze mittels Stahl-Veloanlehnbügel erstellt. \n\nAuf der sowohl privaten Parzelle Kat.-Nr. 8034 (MFH Kornhaus), wie auch der städ-\ntischen Parzelle Kat.-Nr. 8216 (Strasse) wurden neu vier Taxi-Aussen-Parkplätze \nerstellt (inkl. Infrastruktur-Vorbereitung für spätere E-Taxi). \n\nAuf der privaten Parzelle Kat.-Nr. 8195 der SZU mussten für den neuen Bushof ent-\nlang der Bahnlinie der S4 insgesamt 24 Aussen-Parkplätze (Pflicht-Parkplatz) auf-\ngehoben werden. Davon waren vier Taxi-Parkplätze und vier Mobility-Parkplätze. \nDie restlichen 16 Aussen-Parkplätze wurden durch die SZU jeweils an Dritte ver-\nmietet. Das Kontingent der 20 Aussen-Parkplätze (inkl. Mobilty-Parkplätze) konnten \nbaurechtlich in das benachbarte Parkhaus «Bahnhofparking» transferiert werden. \nDie fehlenden vier Taxi-Parkplätze wurden in das neue Projekt «Bushof» integriert \n(oben genannt). \n\nUnterirdische Parkplätze: \n\nDie bestehende Tiefgarage «Alt: Sunnemärt / Neu: Zentrum» der Parzelle-Nr. 8217 \n(MPK) hat insgesamt 84 Parkplätze, welche für das Einkaufszentrum öffentlich ge-\nnutzt werden können. Dazu noch weitere private 25 Mieter-Parkplätze der MPK-\nLiegenschaft. Davon mussten drei Parkplätze wegen der notwendigen neuen \nDurchfahrt in die neue Tiefgarage aufgehoben werden.  \n\nAuf den zwei privaten Parzellen Kat.-Nr. 8195 (SZU) und der Parzelle-Nr. 8217 \n(MPK) wie auch der städtischen Parzelle Kat.-Nr. 7268 (Strasse) wurden für die \nneue Tiefgarage insgesamt neu 85 Parkplätze erstellt, mit nachfolgender Aufschlüs-\nselung: \n\n- Davon sind drei Parkplätze der MPK zugeteilt (Realersatz für notwendige PW-\nDurchfahrt von «TG-Bestand» in «TG neu»)  \n\n- Davon ist ein Parkplatz für Standort «Einkaufswägeli GMZ»  \n\n- Davon sind zwei Parkplätze für Standort Pflichtanteil «BehiG»   \n\n- Davon sind zwei Parkplätze für Standort «Wall-Box E-Ladestation der E360°» für \nPW (für weitere sechs Parkplätze ist die Infrastruktur «Wall-Box Ladestation» be-\nreits vorbereitet).  \n\n- Davon sind neun Parkplätze der Kornhaus Liegenschaften (Realersatz für ober-\nirdisch aufgehobene Pflicht-Aussen-Parkplätze des MFH Kornhaus).  \n\n- Welche Ziele hat sich der Stadtrat mit dem Bau der Parkplätze gesetzt, wie wer-\nden diese gemessen (Auslastung Parkplätze, Einnahmen Parkgebühren, etc.) \nund welche Massnahmen werden ergriffen, wenn die gesteckten Ziele nicht er-\nreicht werden?  \n\nZiele: \n\nBereits in der letzten Legislatur bestimmt: Förderung des Gewerbes / Kompensation \nder in Zukunft wegfallender Parkplätze auf dem Stadthausareal, neu: Zentrum Ost \nErweiterung des Parkplatzangebotes im Zentrum West (SRB Nr. 2017-333 vom \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. März 2022, S. 1147 \n\n12.12.2017: «Zur Erweiterung des Angebots an Abstellplätzen im Zentrum West von \nAdliswil (Florastrasse „Mitte“) sowie als Ersatz für die heute oberirdisch angeordne-\nten (SZU-) Abstellplätze entlang der Bahnlinie, soll die bestehende Tiefgarage "Sun-\nnemärt" der AST-MPK (Migros Pensionskasse) mit einer neuen Tiefgarage „Flo-\nrastrasse“ erweitert werden.») \n\nEinvernehmliche Lösung mit den involvierten Eigentümern (SRB Nr. 2017-333 vom \n12.12.2017 «Mit den involvierten Grundeigentümern der Parzellen Kat.-Nr. 8034, \nKat-Nr. 8195, Kat-Nr. 8217 (Hadlaub Immobilien AG, SZU, AST-MPK Immobilien) \nund den vier Nachbargemeinden konnten einvernehmliche Lösungen bzgl. Planung, \nNutzungen und Abgeltungen gefunden werden. Es wurden entsprechende Grund-\nsatzvereinbarungen abgeschlossen und unterzeichnet.») \n\nParkieren auf öffentlichen Grund ist gebührenpflichtig (Die Polizei setzt die Parkie-\nrungsverordnung durch: Art. 3 Abs. 2 VPöG: «Für das kurzfristige Parkieren wird \neine Kontrollgebühr erhoben.») \n\nAuslastung und Parkgebühren: \n\nDie Auslastung der fünf vorgenannten Parkplätze ist zurzeit noch mässig – Achtung: \nerst seit Mitte Dezember parat -> zu kurze Zeit für die Auswertung. Meist sind zwei \nbis drei Plätze frei, wenn kontrolliert wird. Dies wird auch von der Statistik zur Park-\nfeldbelegung (IEM Presto 1000 Datenverwaltungs-Tool) bestätigt. Sonntags ist die \nBelegung erwartungsgemäss sehr schwach (0-1 Parkplätze belegt zwischen 07:00-\n20:00 Uhr). Die Parkgebühr beträgt dort -.50 Rappen für 30 min (=maximale Park-\ndauer), die Gebührenpflicht besteht täglich von 00:00 – 24:00 Uhr. \n\nNeue Miteigentümergesellschaft der beiden Parteien MPK / Stadt Adliswil: \n\nFür den Betrieb und Unterhalt der gemeinsamen Zu- und Wegfahrt über die einzige \nRampe und der beiden Tiefgaragen «Zentrum» wurde gem. den rechtsgültigen Ver-\neinbarungen von August 2017 zwischen den beiden Parteien eine Miteigentümer-\ngesellschaft gegründet. Entscheidungsgrundlage: Für den Unterhalt der bestehen-\nden Tiefgarage «Sunnemärt» liegen die Betriebskosten 2016 - gem. E-Mail vom 13. \nApril 2017 der Genossenschaft Migros Zürich (GMZ) - deutlich unter den ausgewie-\nsenen Einnahmen (6-stelliger Betrag!). \n\nDie Firma Apelona AG, Wallisellen, zeigt sich für das gesamte kaufmännische, tech-\nnische und betriebliche Management für den gemeinsamen Unterhalt der beiden \nTiefgaragen «Bestand MPK» und «neue Tiefgarage Stadt» verantwortlich. Sie ver-\nfügt über das notwendige Know How von Parkhäusern und Liegenschaften. Ausser-\ndem zeigt sie sich für mehrere Einkaufszentren, Wohn- und Geschäftsliegenschaf-\nten der MPK verantwortlich. \n\nSämtliche Parkplatz-Einnahmen der beiden unterirdischen Parkierung «Zentrum» \nwerden für das oben erwähnte Management der Firma Apelona AG verwendet. Die \nParkplatz-Gebühren sind in beiden Tiefgaragen gleich gehalten. Das neue Park-\nhaus «Zentrum» der Stadt ist 24h/7 Tage offen. Das Parkhaus «Bestand Zentrum» \nder MPK ist jeweils täglich nur bis 20:30h offen (sonntags jeweils geschlossen). \n\nDie jährlich anfallenden Betriebs- und Managementkosten (kaufmännisch, tech-\nnisch und betrieblich) werden gem. den rechtsgültigen vertraglichen Vereinbarun-\ngen von 2017 zwischen der MPK und der Stadt anteilig verrechnet, das heisst jede \nPartei zahlt ca. 50% an die anfallenden Kosten. Die MPK verfügt aktuell über 84 \nParkplätze (inkl. ihrer Rampen Zu- und Wegfahrt), welche öffentlich genutzt werden \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. März 2022, S. 1148 \n\nkönnen (exkl. 25 Mieter-Parkplätze). Die Stadt verfügt neu über 85 Parkplätze, wel-\nche - über die Rampenzu- und -wegfahrt der MPK - entsprechend öffentlich genutzt \nwerden können. \n\nSeit der gemeinsamen Eröffnung am 12. Dezember 2021 der beiden Tiefgaragen \nund trotz der 2-jährigen Covid-Pandemie sind die bisherigen Parkplatz-Einnahmen \n(Stand: 24. Februar 2022) auf Kurs. Sie bestätigen die erwartete positive Einnah-\nmesituation durch die abgerechneten Parkplatz-Gebühren. Den beiden Miteigentü-\nmern soll im ersten Betriebsjahr monatliche Kostenauszüge zur Entwicklungsüber-\nsicht zugestellt werden. Durch die Firma Apelona AG wird zuhanden der Miteigen-\ntümergesellschaft jeweils pro Jahr eine Betriebsabrechnung erstellt. \n\nRatspräsident Simon Schanz \n\nEine Frage von der letzten Ratssitzung kam von Hedwig Habersaat (SVP) zum \nThema "Lichtsignalanlage Albisstrasse, Florastrasse Nord (temporär) betref-\nfend Unfall-Statistiken" \n\nStadträtin Susy Senn zur Beantwortung \n\n- Hat es zuvor Unfälle gegeben, welche zu dieser Massnahme führen? Wenn ja, \nwie viele? Gibt es Statistiken dazu?  \n\nNein, es hat keine Unfälle gegeben, die zur Installation der Lichtsignalanlage (LSA) \ngeführt haben. Wie Carmen Marty-Fässler ausgeführt hat, ist die Lichtsignalanlage \naufgrund der Einrichtung der provisorischen Bushaltestellen während der Bauzeit \ndes Bushofes eingerichtet worden. Einzelne Unfälle hat es ohne und mit Lichtsig-\nnalanlage bei der Abzweigung von der Albisstrasse in die Florastrasse Nord gege-\nben. \n\nDie Unfallstatistik zeigt keine markanten Veränderungen, die eine Lichtsignalanlage \nrechtfertigen würden. Die Lichtsignalanlage soll bleiben, weil der Kanton in Zusam-\nmenarbeit mit der Stadt Adliswil festgestellt hat, dass die Lichtsignalanlage sich gut \netabliert hat und die Bevölkerung, speziell auch die älteren Personen und Kinder, \nsich bei der Überquerung der Albisstrasse sicherer fühlen. Übrigens ist aus Sicher-\nheitsgründen eine Lichtsignalanlage einer Tempo-30-Zone vorzuziehen, da sie klare \nVerhältnisse schafft. Die Albisstrasse wird in naher und wohl auch in ferner Zukunft \nimmer eine viel befahrene, kantonale Durchgangsstrasse bleiben \n\nFlorian Kälin (Die Mitte) zum Thema "Zivilschutzanlagen und Zweckverband \nZivilschutz Zimmerberg" \n\nWer hätte gedacht, dass im 21. Jahrhundert nochmals ein Vaterländischer Krieg mit \nPanzerschlachten und Bombardierungen in Europa stattfindet? Knapp 21 Autostun-\nden ist der Krieg von uns entfernt. Auf Grund der allen bekannten Lage in Osteuropa \nstellen sich mir folgende Fragen: \n\n- Wann wurde die Bevölkerung das letzte Mal über ihre Schutzunterkünfte und das \nVerhalten im Ernstfall aufgeklärt? Ist so etwas vorgesehen? \n\n- Gibt es genügend Adliswiler Zivilschutzanlagen für die gesamte Bevölkerung von \nAdliswil oder müsste ein Teil der Bevölkerung in anderen Gemeinden Schutz su-\nchen? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. März 2022, S. 1149 \n\n- Wie sieht die aktuelle Strategie des Zweckverbands Zivilschutz Zimmerberg aus? \nWerden Anlagen zurückgebaut oder ausgebaut? Dezentralisiert oder Zentrali-\nsiert? \n\nStadträtin Susy Senn zur Beantwortung \n\n- Wann wurde die Bevölkerung das letzte Mal über ihre Schutzunterkünfte und das \nVerhalten im Ernstfall aufgeklärt? Ist so etwas vorgesehen? \n\nGenerelle Informationen zu den Schutzräumen stehen auf der Homepage der Stadt \nAdliswil zur Verfügung. Seitens Stadt Adliswil ist momentan keine weitere Informa-\ntion der Bevölkerung zum Verhalten im Ernstfall vorgesehen, ohne, dass konkrete \nVerhaltensanweisungen im Zusammenhang mit einem unmittelbar bevorstehenden, \nbefürchteten oder bereits eingetretenen Ereignis nötig wären. Generelle Informatio-\nnen zum Verhalten im Ernstfall und zur Vorbereitung sind auf https://www.alert.swiss \noder der entsprechenden App Alertswiss verfügbar. Ich rate euch dringend – wer \nsie noch nicht hat – diese App «Alertswiss» auf eurem Smartphone zu installieren. \nMan findet dort für alle möglichen Gefahren und Ereignisse Verhaltensanweisungen \nund kann sich seine eigene Notfallplanung erstellen mit wichtigen Telefonnummern \nund Kontaktpersonen.  \n\n- Gibt es genügend Adliswiler Zivilschutzanlagen für die gesamte Bevölkerung von \nAdliswil oder müsste ein Teil der Bevölkerung in anderen Gemeinden Schutz su-\nchen? \n\nDer Bau und der Unterhalt von Schutzräumen für die Bevölkerung ist auf Bundes-\nebene gesetzlich geregelt und orientiert sich an der Entwicklung der Bevölkerung \nund an der Bautätigkeit. Kleinere Unter- und Überbestände gibt es immer wieder. \nDie alle fünf Jahre überarbeitete Planung hat aber zum Ziel, dass Einwohnende sehr \nnahe am Wohn- und Arbeitsort einen Schutzplatz aufsuchen können. Solche \nSchutzräume stehen zum Beispiel bei grösseren Wohnüberbauungen, grösseren \nArbeitsstätten, Schulhäusern oder bei Alterszentren zur Verfügung. \n\nWo sich konkret der zugewiesene Schutzraum befindet, wird erst im Rahmen der \nVorbereitung auf ein bestimmtes Ereignis flächendeckend bekanntgegeben. Das ist \nsinnvoll, weil laufend Veränderungen (Umzüge, Wechsel von Arbeitsplätzen, etc.) \nstattfinden und die Schutzräume in der Regel als Lager- oder Kellerräume benutzt \nwerden und zuerst für einen Bezug, auf Anweisung des Bundes, vorbereitet werden \nmüssen. Einzelne Anfragen zur Zuweisung beantwortet per Email der Zweckver-\nband Zivilschutz Zimmerberg. \n\n- Wie sieht die aktuelle Strategie des Zweckverbands Zivilschutz Zimmerberg aus? \nWerden Anlagen zurückgebaut oder ausgebaut? Dezentralisiert oder Zentrali-\nsiert? \n\nEs muss zwischen dem Schutzraumbau für die Bevölkerung und Zivilschutzanlagen \nfür den Einsatz des Zivilschutzes und der Zivilschützer unterschieden werden. Zur \nPlanung der Schutzräume für die Bevölkerung sind die Eckpunkte gerade vorher \nerklärt worden (also die Schutzplätze in der Nähe von Wohn- und Arbeitsort) – diese \nsind dezentral organisiert. \n\nDie Zivilschutzanlagen, die Aufgaben des Zivilschutzes ermöglichen müssen, orien-\ntieren sich an der Organisation und dem Bestand der Zivilschutzorganisation Zim-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. März 2022, S. 1150 \n\nmerberg, der auf Bundes- und Kantonsebene geregelt ist. Welche Zivilschutzanla-\ngen, welche Aufgaben zu erfüllen haben, entscheidet der Bund. Der Zweckverband \nZivilschutz Zimmerberg kann nicht selbständig Zivilschutzanlagen bauen oder auf-\nheben, sondern hat lediglich die Aufgabe, diese Anlagen zu betreiben und zu unter-\nhalten. Diese Zivilschutzanlagen sind zentral in mehreren Bezirksgemeinden ver-\nteilt. \n\nBernie Corrodi (FW) zum Thema "Schutzanlagen" \n\nZwei ehemalige, langgediente Adliswiler Zivilschutzleistende haben mich angefragt, \nvor dem Hintergrund des aggressiven russischen Staates, der rücksichtslos den uk-\nrainischen Staat bekriegt, was denn nun mit den Schutzanlagen wäre, ob sie be-\ntriebsbereit wären. Im Besonderen wurde nach jener vom Sonnenberg, die inaktiv \nwäre, nach telefonischer Auskunft wäre er inaktiv.  \n\n- Was ist konkret dran an dieser Aussage, dass die Schutzanlage Sonnenberg \nnicht mehr aktiv ist? \n\n- Gibt es Ersatzräume dafür, wenn dies der Fall sein sollte, und wo befinden sich \ndiese? \n\n- Ist die Bevölkerung des Schutzkreises ausreichend informiert worden? \n\nStadträtin Susy Senn zur Beantwortung \n\n- Was ist konkret dran an dieser Aussage, dass die Schutzanlage Sonnenberg \nnicht mehr aktiv ist? \n\nEs ist richtig, dass die Zivilschutzanlage Sonnenberg vor einigen Jahren aufgeho-\nben worden ist. Die Schulanlage ist inzwischen umgebaut worden und die Anlage \nist nicht mehr vorhanden. Ebenfalls ist die Zivilschutzanlage Zopf aufgehoben wor-\nden. Ein Rückbau der Anlage hat hier noch nicht stattgefunden. In Adliswil ist nur \nnoch die Zivilschutzanlage Kopfholz in Betrieb. \n\n- Gibt es Ersatzräume dafür, wenn dies der Fall sein sollte, und wo befinden sich \ndiese? \n\nFür die aufgehobenen Zivilschutzanlagen gibt es keinen direkten Ersatz. Es muss \naber zwischen Zivilschutzanlagen, die für den Zivilschutz und die Zivilschützer für \nihre Aufgabenerfüllung dienen und Schutzräumen für die Bevölkerung unterschie-\nden werden. Die Schutzräume für die Bevölkerung sind nicht vermindert worden. Ich \nverweise dazu auf die Beantwortung von den Fragen von Florian Kälin. \n\n- Ist die Bevölkerung der Schutzkreise ausreichend informiert worden? \n\nDie Aufhebung der Zivilschutzanlagen Sonnenberg und Zopf sind vom Stadtrat be-\nschlossen worden, nachdem das AMZ in Absprache mit dem Bund dies von uns \nverlangt hat und die Beitragszahlungen zum Unterhalt eingestellt worden sind. Es \nbesteht diesbezüglich kein Handlungsspielraum der Gemeinden. Die Bevölkerung \nist darüber nicht aktiv in Kenntnis gesetzt worden, da es sich nicht um Schutzplätze \nfür die Bevölkerung gehandelt hat. \n\nZivilschutzanlagen für die Aufgabenerfüllung des Zivilschutzes gibt es nach wie vor \ngenügend im Bezirk Horgen. Der Zusammenschluss der einzelnen Zivilschutzorga-\nnisationen hat zu mehr Professionalität und Konzentration auf ausgewählte und bes-\ntens ausgerüstete Standorte geführt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. März 2022, S. 1151 \n\nDie Schutzplätze für die Bevölkerung werden nicht nur der Grösse der Bevölkerung \nregelmässig angepasst, sie werden genauso regelmässig auf Funktionalität über-\nprüft. Hausverwaltungen werden dabei bei Vorliegen eines Mangels zur Behebung \ndes Mangels unter Strafandrohung verpflichtet. Was bisher von den Hausverwaltun-\ngen nicht immer nur gut aufgenommen worden ist. Vielleicht steigt jetzt das Ver-\nständnis für solche staatliche Massnahmen. Ich hoffe zutiefst, dass wir die Schutz-\nplätze nicht in Gebrauch nehmen müssen. Gerüstet wären wir aber allemal. \n\nDaniela Eggenberger (SVP) zum Thema "Kosten einer Interpellation" \n\nIn letzter Zeit sind vermehrt Interpellationen eingereicht worden. Mich interessiert, \nwas eine Beantwortung einer Interpellation den Steuerzahler kostet? Trotz intensi-\nver Suche auf der Homepage der Stadt Adliswil, konnte ich keine Hinweise dazu \nfinden. Wäre es günstiger eine schriftliche Anfrage direkt dem zuständigen Stadtrat \neinzureichen?  \n\nRatspräsident Simon Schanz \n\nDiese Frage wird in einer der nächsten Ratssitzung beantwortet.  \n\nSebastian Huber (SVP) zum Thema "Taxi-Parkplätze" \n\nIch wurde in diesen Tagen auf die Taxi-Parkplätze angesprochen. Heute befinden \nsich diese in der Tiefgarage, davor waren sie auf der anderen Strassenseite.  \n\nBleiben diese Parkplätze in der Tiefgarage fix? Oder werden diese wieder in naher \nZukunft versetzt? \n\nRatspräsident Simon Schanz \n\nAuch diese Frage wird in einer der nächsten Ratssitzung beantwortet.  \n\n Einbürgerungen \n\nWir haben heute fünfzehn Einbürgerungsgesuche. Die Einbürgerungsgesuche Nr. \n3.15 und 3.16 werden auf die Sitzung vom Juli verschoben. Heute wird Florian Kälin \nals Referent der Einbürgerungskommission für alle Gesuchsteller sprechen. Die Ein-\ngebürgerten erhalten direkt nach dem Beschluss des Gemeinderats Adliswil ihre \nGeschenke auf der Tribüne durch Ann-Kathrin Biagioli, als Vertreterin der Einbürge-\nrungskommission.  \n\nEs wurden fünfzehn Einbürgerungsgesuche gutgeheissen. Dieses Traktandum er-\nscheint aufgrund des Persönlichkeitsschutzes nicht im Protokoll.  \n\n \n\nEs gibt einen zehnminütigen Sitzungsunterbruch. Die Sitzung geht um 20.15 Uhr \nweiter. \n\n Entschädigungserlass (EntschE); Anpassung Krankentaggeldversicherung \n\nFriedensrichterin (GGR-Nr. 2021-301) \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. März 2022, S. 1152 \n\nAntrag des Stadtrats vom 14. Dezember 2021 und gleichlautender Antrag der Sach-\nkommission vom 17. Februar 2022 \n\nEintretensdebatte \n\nWalter Uebersax (Die Mitte), Präsident der Sachkommission \n\nDer vorliegende Entschädigungserlass regelt die Entschädigung und Versicherung \nderjenigen Personen, die für die Stadt Adliswil tätig sind und die nicht in einem ver-\ntraglichen Arbeitsverhältnis stehen. Der Erlass regelt auch die Folgen von Unfall, \nAHV, etc. Behördenmitglieder und Funktionäre sind jedoch nicht in der Krankentag-\ngeldversicherung versichert. Dies trifft auch auf die Friedensrichterin zu. \n\nKurze Abwesenheiten in Folge Ferien, Krankheit etc. sind in der Entlohnung der \nVertreterin enthalten. Fällt die Friedensrichterin für eine längere Zeit aus, bestimmt \ndas Bezirksgericht die Vertretung, die Finanzierung bleibt Sache der Gemeinde. \n\nDaher befürwortet der Verband der Friedensrichterinnen und Friedensrichter des \nKantons Zürich (VFZH), die Friedensrichter und Friedensrichterinnen nicht nur ge-\ngen die Folgen von Unfall zu versichern, sondern auch in die Krankentaggeldversi-\ncherung aufzunehmen. \n\nDie Stadt Adliswil hat bereits eine kollektive Krankentaggeldversicherung für alle \nAngestellten abgeschlossen. Abklärungen haben ergeben, dass der Integration der \nFriedensrichterin nichts im Wege steht. Mit einer Karenzfrist von 90 Tagen sind da-\nnach 80% des Verdienstes wären 730 Tagen, abzüglich der Wartefrist, gedeckt. Wie \nüblich werden die Prämien paritätisch aufgeteilt. \n\nDie Sachkommission stimmt dem Antrag des Stadtrats auf Anpassung des Art. 2 \ndes Entschädigungserlasses einstimmig zu. \n\nRatspräsident Simon Schanz \n\nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Sie haben damit Eintreten be-\nschlossen.  \n\nDetailberatung \n\nZiffer 1 Der Gemeindeerlass über die Entschädigung von Behördenmitgliedern und \nFunktionären (Entschädigungserlass; EntschE) wird wie folgt ergänzt:  \n\nArt. 2 Abs. 2 (zweiter Teilsatz neu) Behördenmitglieder und Funktionäre \nwerden in der Krankentaggeldversicherung nicht versichert, ausgenom-\nmen davon ist die Friedensrichterin bzw. der Friedensrichter. \n\nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 2 Der Stadtrat beschliesst das Inkrafttreten der Änderung im Entschädi-\ngungserlass. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 3 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. März 2022, S. 1153 \n\nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 4 Der beleuchtende Bericht wird im Falle einer Urnenabstimmung vom Stadt-\nrat verfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderats wird von \nseinem Büro verfasst. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 5 Veröffentlichung von Dispositivziffer 1 im amtlichen Publikationsorgan. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 6 Mitteilung von Dispositivziffer 1 an den Stadtrat. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.  \n\nSchlussabstimmung \n\nSie haben der Vorlage mit 32 Stimmen zu 0 Stimmen einstimmig zugestimmt. \n\nDamit ist der Art. 2 Abs. 2 des Gemeindeerlasses über die Entschädigung von Be-\nhördenmitgliedern und Funktionären (Entschädigungserlass; EntschE) beschlos-\nsen.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n Neubau Kindergarten Werd, Kreditabrechnung (GGR-Nr. 2021-312) \n\nAntrag des Stadtrats vom 14. Dezember 2021 und gleichlautender Antrag der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 31. Januar 2022 \n\nEintretensdebatte \n\nThomas Iseli (FDP), Präsident der Rechnungsprüfungskommission \n\nWir haben die Rechnung vom Schulhaus Werd ausführlich geprüft. Die Unterlagen \nwaren sehr gut und die Fragen, welche die Rechnungsprüfungskommission gestellt \nhat, sind schnell und speditiv beantwortet worden. Die Rechnung wurde sehr gut \npräsentiert und die Rechnungsprüfungskommission schlägt deshalb vor, die Rech-\nnung in vorliegender Form vom Stadtrat anzunehmen. \n\nEsen Yilmaz (SP) \n\nZuerst ein paar Zahlen: Der Projektierungskredit war mit dem Betrag von Franken \n240'000 veranschlagt worden, der Realisierungskredit betrug Franken 2'695'000, \nder Abrechnungsbetrag liegt bei Franken 2'695’290.10, mit einer Reserve von Fran-\nken 131'240. Obwohl die Reserve mehr als das Doppelte der Minderkosten ausma-\nchen, konnte der Kredit knapp eingehalten werden. Denn die Minderkosten sind nur \nFranken 51'076.60 und brauchen nicht hervorzustechen. Vor allem, wenn man die \nKostenentwicklung des Schweizer Bauindexes der letzten Jahre anschaut. Gemäss \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. März 2022, S. 1154 \n\ndiesem Index wird immer günstiger gebaut, zumindest bezahlt man den Unterneh-\nmen weniger, aber unsere Verwaltung leistet sich immer noch grosse Reserven in \nihren Anträgen und kalkuliert grosszügig die Teuerung ein und spricht dann von \nMinderkosten. Die Minderkosten begründen sich in den nicht vollständig bean-\nspruchten Reserven. \n\nNun zur Zukunft: Es hat sich gelohnt, der Doppelkindergarten lässt sich sehen, der \nNachwuchs gedeiht an diesem neuen Ort bestens. \n\nDer Grund für den Neubau des Doppelkindergarten Werd war, der in die Jahre ge-\nkommene Doppelkindergarten Isengrund, welcher somit in das Schulareal Werd \nverlegt wurde. «Aus Immobilien-strategischen und insbesondere aus betrieblichen \nÜberlegungen, sei eine Sanierung ausgeschlossen» hiess es damals vom Stadtrat. \nDiese Räumlichkeiten werden heute immer noch von der Schule Werd regelmässig \ngenutzt, das ist auch gut so, jedoch sollte die Zwischennutzung keine Menschen \ndurch den in die Jahre gekommen Bau gefährden. Zudem sollte der Stadtrat so \nschnell als möglich bekannt geben, was langfristig mit dem Gebäude geplant wird. \nZumal das Quartier Isengrund mit den Bauplänen der SwissLife eine grosse Verän-\nderung erleben wird.  \n\nWir meinen aber, dass der Standort Isengrund bleiben sollte, da die zukünftige Bau-\nentwicklung im Zentrum Sood mehr Klassenzimmer benötigen wird. Wenn der \nStandort Zentrum Sood verdichtet überbaut wird, sind die nächsten Schuleinheiten \nWerd und Zopf keine Lösung für neue Schüler, da diese an Ihren Kapazitätsgrenzen \nschon lange angelangt sind. Also, bereits heute den Weitblick haben, allenfalls an \nErgänzungen von Schuleinheiten denken, statt, wie im Dietlimoos, 20 Jahre zu spät \nreagieren und noch mehr bezahlen. Die SP-Fraktion folgt einstimmig dem Antrag \ndes Stadtrats zur Abnahme der Kreditabrechnung. \n\nFlorian Kälin (Die Mitte) \n\nJetzt ist er fertig, der Kindergarten Werd. Ich selber habe vor 20 Jahren den Kinder-\ngarten Isengrund besucht. Der Kindergarten Isengrund war schon dazumal schmu-\ndelig. Der Zustand hat sich in den vergangenen 20 Jahren sicherlich nicht verbes-\nsert. Deshalb war es höchste Zeit, dass der Ersatz nun gebaut wurde. Der Ersatz \nsteht jetzt auf der alten Fussballwiese des Schulhauses Werd. Der Bau ist gut in die \nUmgebung integriert. Auch die neu gestaltete Umgebung ist auf naturnahe bauten \nund moderner Spielplatzarchitektur abgestimmt. Was mir als Landschaftsgärtner \naufgefallen ist, dass man von Kiesfallschutz bei Spielgeräten weggekommen ist und \nstattdessen auf einen gegossenen Kunstbelag umgestiegen ist. Viele Eltern werden \ndafür dankbar sein, denn Kies als Fallschutz gibt immer schmutzige Kleider, egal \nbei welchem Wetter. Auch positiv zu betonen ist, dass nicht alles budgetierte Geld \ngebraucht wurde. Wenn so weiter gespart werden kann, könnte auch die Jahres-\nrechnung positiv abgeschlossen werden. Zurück zum Kindergarten Werd. Die GLP-\nFraktion findet den Doppelkindergarten ein gelungener Bau und begrüsst sehr, dass \nnicht das gesamte Budget ausgeschöpft wurde. Jedoch eine Bitte hat die Mitte-GLP-\nFraktion an den Stadtrat: der kantonale Veloweg 93 führt über den Werdsteg. Die \nHälfte der Schulkinder der Schulanlage Werd benützen den Werdsteg ebenfalls. Es \nkommt immer wieder zu beinahe Unfällen zwischen Schüler und Velos. Wer sich mit \nArbeitssicherheit auskennt, weiss, beinahe Unfälle führen irgendwann zu Unfällen. \nDie Mitte-GLP-Fraktion bittet, nein, sie fordert sogar den Stadtrat dazu auf, den \nWerdsteg zu entschleunigen, den Schulweg für unsere Kinder sicherer zu gestalten. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. März 2022, S. 1155 \n\nPolizeikontrolle reicht da nicht. Diese wurden angeblich bereits durchgeführt ohne \nErfolg. Es braucht einen anderen Lösungsansatz. Die Mitte-GLP-Fraktion dankt \nschon jetzt für die Behandlung des Verkehrsproblems und stimmt dem Antrag des \nStadtrats zu. \n\nHeinz Melliger (FW) \n\nWir beraten heute die Kreditabrechnung des Neubaus des Kindergarten Werd. Ich \nhabe das Projekt immer wieder aus nächster Nähe beobachten können, da diese \nBaustelle in der Nähe von meinem Wohnort war. Am Anfang des Projekts gab es \nkritische Stimmen, da der Verbindungsweg Schönauweg und der Werdbrücke wäh-\nrend der Bauphase blockiert war. Der provisorische Weg um das Schulhaus Werd \nwar zugegebener Massen zu Beginn etwas schlecht beleuchtet. Der Kindergarten \nist zeitgerecht erstellt worden, sieht auch gut aus und ist plus minus innerhalb des \nBudgets. Also eine gelungene Sache, wenn man dies von aussen betrachtet. Wie \ndie Innengestaltung aussieht, kann nicht beurteilt werden. Eine kleine Anekdote zum \nSchluss: Letzen August, während der Eröffnung, bin ich beim durchlaufen des Kin-\ndergartens auf ein weinendes und schreiendes Kind aufmerksam geworden. Ich \nhabe mir gedacht, dass dies durchaus vorkommen kann, wenn das Kind beispiels-\nweise hinfällt. Aber ich habe grosse Augen und Ohren gemacht, als die Mutter zu \neiner Anderen sagte, dass die Tochter nicht nach Hause gehen möchte. Das ist \nsicherlich ein wertvolles Feedback.  \n\nStadträtin Karin Fein \n\nSchön, dass es den Kindern im Kindergarten Werd sowohl ist – danke für die Anek-\ndote lieber Heinz Melliger. Der Doppelkindergarten Werd ist nicht nur für die Kinder \nein erfreuliches Projekt. \n\nIm neuen Gebäude auf dem Grundstück der bestehenden Schulanlage Werd, das \nwir im letzten Jahr fertiggestellt haben, haben wir als Ergänzung zum aktuellen \nSchulraumbestand zwei zusätzliche Kindergarten-Klassenkapazitäten plus zugehö-\nrige Nebenräume realisiert. Die neuen Zugänge bzw. dem Kindergarten zugeordne-\nten Aufenthalts- und Aktivitätsräume sind im Verhältnis zum Neubauvolumen und \ninsbesondere zu den bestehenden Aussenräumen gut in das Areal Werd eingepasst \nund gewährleisten kurze interne Verbindungen. \n\nMit diesem Bauprojekt haben wir einerseits die pädagogischen und sozialen Krite-\nrien umfassend aufgenommen und andererseits haben wir den Bau nach ökonomi-\nschen und ökologischen Kriterien erstellt. Die umwelt- und gesundheitsschonende \nKonstruktion mit Holzelementbauweise und die entsprechende Materialwahl werden \ndurch den Minergie-Eco Standard gewährleistet. \n\nJede Kindergartenklasse hat einen direkten Zugang zum eigenen Aussenraum. Er-\ngänzt wird die Anlage durch zeitgemässe Spielmöglichkeiten. Der grüne Hof mit \nSpielplatz steht beiden Klassen und dem Hort gemeinschaftlich zur Verfügung, \nebenso die bereits vorher vorhandene Spielwiese, welche direkt nebenan liegt. \n\nIm Juli 2018 haben wir die Firma Reichel Architekten als Planer mit der ersten Pro-\njektierung beauftragt. Der Kredit für die Realisierung des Doppelkindergartens \nwurde in diesem Rat im November 2019 bewilligt. Das Projekt wurde zeitgerecht \nund innerhalb der veranschlagten Kosten von knapp 2,7 Millionen Franken realisiert. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. März 2022, S. 1156 \n\nReserven werden immer eingeplant und sind sinnvoll, gerade in der aktuellen Preis-\nentwicklung äusserst wertvoll. Es ist ein Holzbau und gerade bei einem Holzbau \nkönnen die Preise schnell ändern. Mittelfristig hat die Schule bedarf für den ehema-\nligen Kindergarten Isengrund als Ausweichstandort für andere Schulräume welche \nRenoviert oder erweitert werden müssen. Der Konflikt zwischen Schüler und Ve-\nlofahrer ist selbstverständlich bekannt. Problematik liegt leider darin, dass es eine \nkantonale Veloroute ist und wir auf diese bis anhin keinen Einfluss haben.  \n\nRatspräsident Simon Schanz \n\nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Sie haben damit Eintreten be-\nschlossen.  \n\nDetailberatung \n\nZiffer 1 Die Kreditabrechnung «Neubau Doppelkindergarten Werd» im Betrag von \nbrutto Franken 2'695'290.10 inkl. MwSt. (Kreditbetrag Franken \n2'695'000.00) zu Lasten Konto 138.5040.03 wird genehmigt. \n\nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 2 Dieser Beschluss ist vom Referendum ausgeschlossen. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 3 Veröffentlichung von Dispositivziffer 1 im amtlichen Publikationsorgan. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 4 Mitteilung von Dispositivziffer 1 an den Stadtrat. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.  \n\nSchlussabstimmung \n\nSie haben der Vorlage mit 32 Stimmen zu 0 Stimmen einstimmig zugestimmt. \n\nDamit haben Sie die Kreditabrechnung «Neubau Doppelkindergarten Werd» im Be-\ntrag von brutto Franken 2'695'290.10 inkl. MwSt. (Kreditbetrag Franken \n2'695'000.00) zu Lasten Konto 138.5040.03 genehmigt. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n Attraktiverer öffentlicher Verkehr statt Staus und Mehrkosten  \n\n(GGR-Nr. 2021-303) \n\nPostulat von Vera Buchmann-Bach (FDP), Pascal Engel (EVP) und Sebastian Hu-\nber (SVP) vom 22. November 2021 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. März 2022, S. 1157 \n\nDer Stadtrat beantragt mit Beschluss vom 15. Februar 2022 die Ablehnung des \nPostulats. Der Rat hat heute über Überweisung oder Ablehnung des Postulats zu \nentscheiden.  \n\nVera Buchmann-Bach (FDP) \n\nDieses Postulat nimmt ein wichtiges Thema auf: Die Attraktivität des öffentlichen \nVerkehrs. Der öffentliche Verkehr ist vor allem dann attraktiv, wenn er die Passa-\ngiere rasch von A nach B bringt. Tempo 30 steht dem entgegen. Und zwar erst recht, \nwenn die Strassen künstlich verengt werden und das Kreuzen erschweren. Dass \ndas Thema nicht ganz ohne ist, zeigt die Situation in der Stadt Zürich. Dank Tempo \n30 muss eine Buslinie abgeschafft werden und es entstehen erhebliche Mehrkosten. \nDas Postulat verlangt deshalb, dass der Stadtrat die Tempo-30-Abschnitte, auf wel-\nchen Busse unterwegs sind, prüft. Der Stadtrat lehnt das Postulat ab. Der Stadtrat \nerklärt praktisch einsilbig, dass Tempo 30 Zonen nicht zu einer Verschlechterung \ndes Angebots des öffentlichen Verkehrs führen und dass dies auch mit SZU und \nVBZ abgeklärt wurde. Dabei zählt der Stadtrat kurz auf, welche Buslinie in welchen \nStreckenabschnitten mit Tempo 30 fahren muss - die Linie 152 zum Beispiel auf \neinem ganzen Kilometer! Das sind die Streckenabschnitte in Adliswil - was dabei \nkomplett vergessen wird, dass die Busse zum Teil auch über die Stadtgrenze hinaus \nverkehren, wie die Buslinie 185. Diese Linie muss in Wollishofen schon eine lange \nStrecke durch eine 30er-Zone schleichen und danach nochmals in Adliswil. Dass \nder Stadtrat hierzu schreibt, dass es durch eine Aufhebung der 30er Zone in Adliswil \nkeine nennenswerte Fahrzeitgewinne mit sich bringen würde, kann ich nicht nach-\nvollziehen. Auch finde ich es sehr kurzsichtig, selbst kleinste Beschleunigungen \nschlechtzureden. Gerade in einer wachsenden Stadt wie Adliswil, wo auch die Nach-\nfrage für den öffentlichen Verkehr zunimmt, ist man für die Fahrplanstabilität um jede \nMinute froh, die man nicht verliert.  \n\nJede Verzögerung innerhalb eines Fahrplans kostet Geld, gefährdet Anschlüsse in \nunserem fein austarierten Fahrplansystem und macht den öffentlichen Verkehr \nschlicht und einfach nicht attraktiver. Wenn Sie schon einmal in einem vollen 185er \nnach Adliswil gefahren sind, dann wissen Sie, was ich meine. Hier können wir un-\nseren Teil dazu beitragen, damit der öffentliche Verkehr attraktiver wird. 30er Zonen \nwerden mit baulichen Massnahmen künstlich verengt, damit man nicht speditiv fah-\nren kann. Das ist für den öffentlichen Verkehr hindernd, denn die Strassen werden \nenger und die Busse müssen mühsam manövrieren, vor allem, wenn sich zwei \nBusse kreuzen müssen. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Grütstrasse. Generell habe \nich den Eindruck, dass der Stadtrat keine Ahnung hat, was auf der Grütstrasse ab-\nläuft. \n\nMir ist bewusst, dass dieser Vorstoss für einige von Ihnen unangenehm ist. Denn er \nzeigt exemplarisch den Zielkonflikt, der sich mit Tempo 30 ergibt: Zum einen will \nman mit Tempo 30 das Autofahren unattraktiver machen, zum anderen verlangsamt \nman so auch den öffentlichen Verkehr und macht ihn weniger attraktiv. Wir sind der \nMeinung, dass der Stadtrat sauber prüfen soll, wo der öffentliche Verkehr wegen \nTempo-30-Zonen verlangsamt und unattraktiv gemacht wird. Gleichzeitig wollen wir \naber auch ein Zeichen setzen. Wir wollen keine zusätzlichen Tempo-30-Zonen auf \nStrassen mit Busverkehr. Wer einen attraktiven öffentlichen Verkehr will, kann ein-\nfach nicht für Tempo 30 auf Busstrecken sein. Deshalb braucht es dieses Postulat \nund ich bitte euch daher, das Postulat zu überweisen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. März 2022, S. 1158 \n\nSebastian Huber (SVP)  \n\nMit unserem Postulat möchten wir den Stadtrat damit beauftragen zu prüfen, wo der \nöffentliche Verkehr in Adliswil durch die Einführung von Tempo 30 blockiert, bzw. \nunnötig verlangsamt wird, und ob an gewissen Orten die Möglichkeit besteht, ohne \nSicherheitsverlust die Tempo 30 Zone aufzuheben. Dies, um die Fahrtzeiten des \nöffentlichen Verkehrs zu verringern und unnötige Kosten zu vermeiden. \n\nKonkret sind in Adliswil von Teilstrecken mit Tempo-30-Zonen die Buslinien 152, \n162 und 185 betroffen.   \n\nVorab möchte ich sagen, dass die Antwort des Stadtrats einmal mehr eher dürftig \nausfällt. Obwohl wir die Form des Postulats für unser Anliegen gewählt haben, wel-\nches lediglich eine Prüfung unseres Anliegens durch den Stadtrat zur Folge hat, \nlehnt er dieses mit einer relativ ernüchternden Begründung ab. Kurz zusammenge-\nfasst, die zeitliche und finanzielle Ersparnis sei durch die Aufhebung von Tempo 30 \nnicht nennenswert.  \n\nDer Stadtrat schreibt in seiner Antwort, dass der VBZ und die SZU für die Klärung \ndieser Frage beauftragt wurden. Dennoch finde ich es speziell, wenn der Stadtrat \nnun bereits eine konkretere Prüfung der verkehrstechnischen Situation, welches die \nÜberweisung dieses Postulates zur Folge hätte, ablehnt.  \n\nEs scheint hier nicht einmal um politische Ansichten oder das Pro und Contra zu \nTempo 30 zu gehen. Mit dieser sehr mageren Antwort des zuständigen Ressorts \ngewinnt man eher den Eindruck, dass man sich so kurz vor den Wahlen nicht mehr \nmit einer solchen, durchaus kontroversen Frage, befassen will.  \n\nNochmals zur Erinnerung: Mit unserem Postulat für einen attraktiven öffentlichen \nVerkehr, fordern wir die Prüfung, ob die Effizienz und dadurch eine Kostensenkung \nfür den öffentlichen Verkehr mit einer potentiellen Erhöhung von Tempo 30 auf 50 \nSinn machen würde.  \n\nIch bitte Sie daher, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, unser Postulat zur Prüfung \nder erwähnten Anliegen im Sinne einer funktionierenden Demokratie an den Stadt-\nrat zu überweisen. \n\nEsen Yilmaz (SP)  \n\nDer Stadtrat argumentiert nach der Datenerhebung von VBZ und SZU faktenbasie-\nrend und richtet sich nach dem Wunsch der Bevölkerung! Gleichzeitig zeigt er  Weit-\nblick und stellt die Lärmreduktion und Verkehrssicherheit in den Vordergrund, wel-\nche insbesondere den Wohnquartieren zugutekomme. Denn das Postulat hat di-\nverse wichtige, ebenfalls wirtschaftliche Faktoren nicht gemessen. Diese grossen \nwirtschaftlichen Faktoren sind: \n\n- Berufsausfälle \n\n- Gesundheitskosten \n\n- Steuerausfälle \n\nusw. durch Verkehrsunfälle, oder auch durch Lärmbelastungen!  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. März 2022, S. 1159 \n\nAuch diese Faktoren sollten beziffert werden und müssten dem so wirtschaftlich vor-\nteilhaft dargestellten Postulat gegenübergestellt werden. Die SUVA spricht von hun-\nderten Millionen Franken, welche so an Kosten anfallen und an Wirtschaftskraft ver-\nnichtet wird.  \n\nBitte beachtet auch die Vorteile einer Tempo 30-Zone und wägt ab, wie wichtig Eure \nSicherheit im Verkehr oder die Lärmbelastung für Euch persönlich sind . Denn nur \nso versteht man die Wichtigkeit dieser Tempozonen, welche sehr wertvolle Bewe-\ngungs- und Begegnungszonen für Menschen und Tiere sind, und zur Verbesserung \nder Aufenthaltsqualität, und vor allem der Sicherheit, dienen. \n\nTempo 30-Zonen sind ein grosser Mehrwert für FussgängerInnen, RadfahrerInnen, \nsowie Erwachsene, Kinder und für die Umwelt. Diesen Mehrwert sollten wir mitneh-\nmen und zugleich der Umwelt etwas Gutes beitragen. Die SP-Fraktion unterstützt \nden Beschluss des Stadtrats. \n\nDaniel Frei (FW)  \n\nBesten Dank an Vera Buchmann-Bach, Pascal Engel und Sebastian Huber für die-\nses Postulat. Das Postulat spricht mir aus der Seele. Die Postulanten hinterfragen \nlediglich gewisse 30er-Zonen. Hinterfragen heisst auch, einmal Mut zur Korrektur \nhaben und reflektieren, ob es wirklich notwendig ist. Mir persönlich ist die inflationäre \nAusweitung der Tempo-30-Zone ein Dorn im Auge. Ich bin grundsätzlich nicht gegen \ndie 30er-Zonen, wir haben die dafürsprechenden Argumente vorgängig bereits ge-\nhört. Beispielsweise Lärmemmissionen, Sicherheit und es gibt sicherlich Orte, bei \nwelchen man zusätzliche Sicherheitsmassnahmen auferlegt und dort auch absolut \nsinnvoll sind. Aber es nimmt Formen an, wie auch unsere Nachbarsstadt Zürich \nfeststellt, die mein Adrenalinspiegel steigen lassen . Nur weil ich hohes Adrenalin im \nBlut habe, führt das nicht zur Verkehrssicherheit. Es geht mir nicht nur um den öf-\nfentlichen Verkehr. Ich persönlich bin nicht nur mit dem öffentlichen Verkehr unter-\nwegs. Mitten in der Nacht, wenn sonst niemand unterwegs ist und definitiv keine \nBegegnungszone mehr ist, ich vom Morgenthal bis ins Zentrum von Adliswil mit \nTempo 30 fahre, dann komme ich nervlich deutlich an meine Grenzen bis ich zu \nHause bin und umgekehrt. Zur erwähnten Variante an der Grütstrasse: ich steige \naktuell am Morgen um 6.34h am Ahornweg ein. Aufgrund des Postulats habe ich \nmich explizit geachtet. Im Schnitt ist der Bus ungefähr ein bis zwei Minuten zu spät \nam Wollishoferplatz und beim Lichtsignal dort sehe ich regelmässig den Bus Nr. 7 \nwegfahren. Grundsätzlich bin ich nicht der Meinung, dass nun jegliche 30er-Zonen \naufgehoben werden sollen. Es gibt Orte an denen es sinnvoll ist, aber gleichermas-\nsen gibt es auch welche, wo die Tempo-30-Zone nicht angebracht ist und das darf \nman hinterfragen. Dass mit dem Thema Lärmemmissionen und Sicherheit ange-\nsprochen werden, war im vorherein schon klar. Zum Thema Verkehrssicherheit: das \nhabe ich bereits in anderen Voten erwähnt. Es geht nicht nur darum das der Verkehr \nsicherer wird, wenn überall noch mehr Regeln bestehen, sondern auch um die \nGrundintelligenz aller Verkehrsteilnehmer. Dort gibt es vermehrt Abweichungen, in \nwelcher Form auch immer, wenn man auf den Strassen unterwegs ist. Ich benutze \nfast alle Fortbewegungsmittel, welche man nutzen kann. Die vielen Signalisationen \nbringen hier auch nichts. Zur Thematik Lärmemmission habe ich Daten gesucht. Ich \nhabe nur Daten gefunden, wie es beispielsweise bei den Autos aussieht. Von 2005 \nbis 2015 ist die durchschnittliche Lärmbelastung, sprich der Mittelwert, von 81 Dezi-\nbel auf 75 Dezibel gesunken. Das klingt nach wenig, aber 10 Dezibel weniger sind \nnur noch halb so laut. Darum hier auch der Aufruf, es geht nicht grundsätzlich um \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. März 2022, S. 1160 \n\ngenerell gegen Tempo-30-Zonen. Aber nochmals: Mut zur Korrektur und hinterfra-\ngen. Die Mehrheit der Freien Wähler konnte ich bereits überzeugen. Man kann im \nletzten Moment noch umdenken.  \n\n \n\nMarianne Oswald (Grüne) \n\nDie Tempo 30-Zonen in den Quartieren haben sich in Adliswil etabliert und bieten \nviele Vorteile für die Anwohnenden: Es ist ruhiger, sicherer und fussgängerfreundli-\ncher als mit Tempo 50. \n\nLaut einer Studie des ASTRA beträgt der Zeitverlust für den öffentlichen Verkehr in \nTempo 30-Zonen zwei Sekunden pro 100 Meter, also rund 20 Sekunden auf einen \nKilometer. \n\nDas ist an sich schon nicht so viel, vor allem, wenn man bedenkt, dass die Busse \nbei uns ja nicht kilometerlang durch die Tempo 30-Zonen fahren. Der Zeitverlust \nwird sogar noch deutlich weniger betragen, wenn man die konkreten Bedingungen \nin Adliswil betrachtet: Auf den meisten Strecken könnten die Busse nämlich zwi-\nschen zwei Haltestellen gar nicht auf Tempo 50 beschleunigen, da die Abstände \nrelativ kurz sind. Und nicht zu vergessen: Bei Tempo 50 braucht es auch wieder \nFussgängerstreifen, wo ein Bus ja dann anhalten muss, um Fussgänger passieren \nzu lassen. Sprich, da wäre gar keine Zeit gewonnen. Die Grütstrasse wurde ange-\nsprochen. Diese wurde vor allem durch die Parkplätze verengt. Wenn der Wunsch \nda ist diese Verengung aufzuheben, dann verschwinden auch die Parkplätze. Die \nVerengung vor dem See-Spital Kilchberg finde ich persönlich auch nicht ideal, be-\nsonders mit dem Velo.  \n\nDer Titel des Vorstosses hat uns auch etwas irritiert: In welcher Tempo 30-Zone in \nAdliswil stehen die Erstunterzeichnenden denn regelmässig im Stau? Die einzige \n30er Strecke, die uns bekannt ist für Stau, ist die Soodstrasse. Aber hier verkehrt \nerstens kein Bus und zweitens handelt es sich dabei um einen Rückstau vom Bahn-\nhofskreisel bzw. von der Poststrasse. Auf dieser gilt Tempo 50, während des Feier-\nabendverkehrs kann aber niemals so schnell gefahren werden, da die Strasse durch \ndie vielen Autos schlicht überlastet und verstopft ist. Wenn man also möchte, dass \nein Bus auf einer solchen Strasse schneller vorwärtskommt, braucht es entweder \neine separate Busspur oder aber eine Verringerung der Anzahl Privatautos. \n\nZusammenfassend kann man sagen: Für eine Förderung des öffentlichen Verkehrs \nsind wir ja eigentlich immer zu haben, aber dieses Postulat bringt keinen Mehrwert, \nim Gegenteil. Somit lehnt die Grüne-Fraktion das Postulat einstimmig ab. \n\nSebastien Huber (SVP) \n\nVielen Dank Marianne Oswald für die Einsicht, dass die Verengung vor dem See-\nSpital Kilchberg für Velofahrerinnen nicht optimal ist. Genau dies fordert unser Pos-\ntulat. Über eine generelle Abschaffung der Tempo-30-Zone steht in keinsterweise \netwas im Postulat. Es wird lediglich erwartet, dass der Stadtrat prüfen soll, wo die \nTempo-30-Zone sinnvoll ist und wo nicht. Daniel Frei hat dies richtig ausgeführt, \ndass die bestehenden Zonen unter die Lupe genommen werden müssen. Wenn der \nStadtrat nach der Prüfung zum Entschluss kommt, dass die bestehenden Tempo-\n30-Zonen für die Verkehrssicherheit und den öffentlichen Verkehr stimmen, dann ist \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. März 2022, S. 1161 \n\nes für uns auch in Ordnung und nehmen wir so zur Kenntnis. Aber, dass man grund-\nlegend das Postulat ablehnt und nicht zur Prüfung entgegennimmt, wird nicht ak-\nzeptiert. Die Frage ist wichtig. Das Postulat soll für eine korrekte Überprüfung über-\nwiesen werden. Deshalb möchten wir nochmals für die Überweisung werben.  \n\nPascal Engel (EVP)  \n\nAktuell führen Buslinien 152 und 162 durch längere Tempo-30-Zonen. Betroffen ist \nhauptsächlich die Grütstrasse. Meint Ihr nicht auch, Anwohner der Grütstrasse kön-\nnen die Lage besser beurteilen als irgendein Polizist oder Planer in seinem Büro, \nder nach «Schema F» vorgeht? Vera und Reto Buchmann, als junge Eltern, schei-\nnen sich um ihre Sicherheit an der Grütstrasse keine Sorgen zu machen. Es gibt ja \nauch kaum Hauseingänge, welche direkt auf die Grütstrasse führen.  \n\nDie Antwort des Stadtrats fällt kurz aus und wirft einige Fragen auf: Der Stadtrat \nsagt, er habe die Auswirkungen der Tempo-30-Zonen auf die Buslinien in Adliswil \nzusammen mit der SZU und der VBZ geprüft. Was hat die Sihltal-Bahn denn auf \ndem Lebernhügel verloren? Erklären uns die Verkehrsbetriebe Zürich welche Tempi \nwir in Adliswil fahren und wie unsere Buslinien aussehen sollen? Spass beiseite. Es \nentsteht der Eindruck, dass die Sache nur oberflächlich geprüft wurde. Genauere \nAngaben zur Prüfung finden wir jedenfalls nicht in der Antwort des Stadtrats. Wir \nwürden ihm gerne diesen Prüfauftrag erteilen! \n\nAngaben zu Finanzen fehlen völlig in der Antwort des Stadtrats. Was würde denn \nzum Beispiel ein Rückbau der Grütstrasse von Tempo 30 auf Tempo 50 kosten? \nHat man dies angeschaut und Fakten gesammelt, welche eine Abwägung ermögli-\nchen würde? Es mag ja gut sein, dass ein Rückbau schon allein aus finanzieller \nSicht nicht in Frage kommt, aber wir hätten gerne ein paar Fakten zu dieser Frage-\nstellung.  \n\nDie Pläne des Stadtrats auf diesem Gebiet sind uns unbekannt. Beim «grossen \nNachbarn im Norden» ist flächendeckend Tempo 30 vom Tisch (NZZ 14.12.2021). \nAber trotzdem, Zürich will Tempo-30-Zonen verfünffachen, und bisher 37 Kilometer \nStrasse um weitere 150 Kilometer erweitern. Vom Stadtrat würden wir gerne hören, \nwas sind die Pläne für Adliswil? Ist ein weiterer Rückbau von Strassenraum und \nFahrbahnverengungen geplant? Und wenn ja, wo? Werden Anwohner einbezogen \noder gestalten Beamte des Kantons unsere Quartierstrassen? Tempo 30 ist eine \ngute Sache und an vielen Quartierstrasse genau das Richtige. Aber bestimmt nicht \nüberall! Unsere zwanzigjährige Erfahrung mit Tempo 30 zeigt, Tempo 30 ist keine \npauschal anwendbare Einheitslösung für öffentliche Strassen. Viele Erwartungen \nvon Anfang der 2000er Jahre konnten nicht erfüllt wurden.  \n\nVerkehrssicherheit: Hier gibt es dafür und «dawider». Wegfallende Fussgängerstrei-\nfen und Vortrittsregelungen schaffen neue Unfallsituationen. Zudem werden nicht \nnur die Linienbusse und Privatverkehr verzögert, sondern auch die Rettungsdienste!  \n\nQuartiergestaltung: Tempo 30 ist nicht gewerbefreundlich. Parkplätze verschwin-\nden. Restaurants, Läden und Gewerbe leiden darunter. In Wohnquartieren kommt \nes nicht zu der erhofften Belebung. Tempo-30-Zone ist keine Begegnungszone.  \n\nDas Argument des Lärmschutzes greift zu kurz und ist irreführend. Die Autos müs-\nsen Hindernisse umfahren, in der Regel hochtourig in einem tieferen Gang fahren \nsie «Schlangenlinie» und stoppen vor Hindernissen, sobald es Gegenverkehr gibt. \nBei neueren Autos mit Stop & Go – Funktion stellt jedes Mal der Motor ab und muss \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. März 2022, S. 1162 \n\ndann kurz darauf wieder gestartet werden. Tempo 30, Schwellen und Hindernisse \nführen zu mehr Lärm, höherem Schadstoff-Ausstoss und einer längeren Verweil-\ndauer im Quartier.  \n\nFür mich ist klar, Tempo-30-Zone keine pauschal anwendbare Einheitslösung und \nauf Buslinien meistens keine gute Idee. Es gibt ja noch genug andere Strassen, wo \nman sich eine Temporeduktion überlegen kann. \n\nMarianne Oswald (Grüne)  \n\nZur Klarstellung, die Formulierung des Postulates ist „Der Stadtrat wird beauftragt, \nzu überprüfen, welche Tempo-30-Zone aufgehoben werden können“. Es steht \nnichts darüber, welche Verengungen aufgehoben werden können, wie es von Se-\nbastian Huber gewünscht wird. Der Rückbau der Tempo-30-Zone in der Grütstrasse \nin eine Tempo-50-Zone wirft Fragen auf. Was wäre genau die Idee, was zurückge-\nbaut werden soll? Sollen die Parkplätze aufgehoben werden? Das ist das Einzige \nwas man an der Grütstrasse machen kann, dass die Strasse wieder breiter wird. \nAuch möchte ich nochmals den Unterschied zu Zürich betonen. Im Vergleich zur \nStadt Zürich haben wir über die Kantonsstrassen keine Hoheit. Deshalb können wir \ndies flächendeckend nicht umsetzen. Die Rettungsdienste, respektive die Blaulicht-\norganisationen müssen selbstverständlich nicht Tempo30 in einer Tempo-30-Zone \nfahren, wenn sie einen Einsatz haben. Es sei zudem erwähnt, dass eine Tempo-30-\nZone keinesfalls eine Spielstrasse darstellen soll.  \n\nMarion Senn (FDP) \n\nEs geht bei diesem Postulat um einen Prüfauftrag. Mit Interesse habe ich zugehört \nund möchte noch ein paar Bemerkungen replizieren. Esen Yilmaz hat zu Recht er-\nwähnt, dass es auch andere Effekte zu berücksichtigen gilt, wie beispielsweise Lärm \nund Umfeld. Das spricht aber genau für und nicht gegen eine Prüfung. Dann eine \nBemerkung zur Grütstrasse, wo ich persönlich jahrelang gependelt bin. Dort hat die \nEinführung von Tempo-30-Zone dazu geführt, dass sich eher mehr Unfälle ereigne-\nten. Diverse Vorstösse im Rat haben diese Thematik auch aufgezeigt. Diese Unfälle \nereigneten sich genau wegen diesen Elementen, welche sehr stark sind. Stärker als \ndie Parkplätze, in die Strasse hereinragen. Auch richtig ist, dass die Strassen keine \nSpiel- und oder Begegnungszonen sind.  \n\nMir als Pendler ist wichtig zu betonen, wie wichtig funktionierende Anschlüsse beim \nöffentlichen Verkehr sind. Daniel Frei hat die Anekdote erwähnt mit dem Umstieg \nvon den Bussen auf die Tramlinie 7. Diese Problematik kenne auch ich sehr gut. Es \nist absolut unschön, wenn das nächste Verkehrsmittel wegen 15, 20 oder 30 Sekun-\nden vor der Nase wegfährt. Darum sollte die Wirkung von einer potentiellen Fahr-\nzeugbeschleunigung, welche man haben könnte, nicht unterschätzt oder klein ge-\nredet werden. Was aber auch nicht kleingeredet werden sollte, ist die Thematik, \nwelche wir haben, wenn wir über andere Vorstösse im Zusammenhang vom öffent-\nlichen Verkehr diskutieren. Wenn man beispielsweise den öffentlichen Verkehr aus-\nbauen möchte und dazu mehr Fahrzeuge benötigt. Es kann dann durchaus relevant \nsein, wie viel Fahrzeit effektiv in einem Busumlauf anfällt. Deshalb die Bitte, schi-\ncken Sie das Postulat dem Stadtrat zur Überprüfung. Dann kommt dies in einem \nJahr zurück und wir sehen was der Stadtrat damit gemacht hat. Vielleicht ist es dann \nso, dass alle Aussagen entsprechend bestätigt worden sind oder umgekehrt. Wenn \nman sich so sicher ist, das eine Überprüfung nicht notwendig ist, muss man sich \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. März 2022, S. 1163 \n\naber auch nicht fürchten vor diesem Schritt, wenn der Stadtrat diese Abklärungen \ntätigt.  \n\nBernie Corrodi (FW) \n\nMan hört von vielen Orten, dass Tempo-30-Zonen gut sein sollen. Ja, die Tempo-\n30-Zone ist wirklich gut. Es gehört zu den Quartierstrassen und es gehört auch in \nden Bereich von Schulen, Altersheimen, Hallenbäder usw. Was mir Mühe bereitet \nsind die Hindernisse überall. Die künstlich verengten Strassen, wie beispielsweise \nan der Grütstrasse. Die Strassen sind so der Gemeinde nicht dienlich. Meiner Mei-\nnung nach müssen die Strassen so sein, dass der Verkehr rollen kann. Es ist be-\nkannt, dass ich hinter dem öffentlichen Verkehr stehe. Ich möchte, dass der öffent-\nliche Verkehr, sprich Bus, besser rollt. Dieser kann nur rollen, wenn diese unnützen \nVerengungen beseitigt werden. Die Verengungen behindern den Busverkehr mas-\nsiv. Wieso ich diesem Postulat nicht einfach zustimmen kann, ist nicht die geäus-\nserte Angst. Sondern vielmehr deshalb, dass wir nach den baldigen Wahlen einen \nanderen Stadtrat, mit einer anderen politischen Zusammensetzung haben. Deshalb \nmacht die Überweisung jetzt noch keinen Sinn. Die Verhältnisse sind aber nach den \nWahlen noch ungefähr gleich, obwohl nicht mehr alle Einsitz haben werden.  \n\nErwin Lauper (SVP)  \n\nEs sei erwähnt, dass Blaulichtorganisationen 1,5 Mal schneller fahren dürfen. In der \nTempo-30-Zone wären das 45km/h. Bei einem Herzinfarkt ist man froh, wenn die \nBlaulichtorganisation aber mit 60km/h fahren darf, da gilt jede Minute.  \n\nStadträtin Susy Senn \n\nDas Postulat betrifft nicht mein Ressort, trotzdem möchte ich einen Einwand brin-\ngen, weil ich zweimal Marianne Oswald etwas erwähnen hörte, was so nicht stimmt. \nDie wechselseitig angeordneten Parkplätze auf der Grütstrasse ersetzen genau \ndiese Verbauungen, welche früher waren. Diese waren nicht sinnvoll und führten \nnachweislich zu mehr Unfällen, vor allem bei Velofahrer und dem öffentlichen Bus. \nMehrmals ist ein Bus in das Hindernis gefahren und es hat verletzte Mitfahrer im \nBus gegeben. Die Strasse musste umgestaltet werden. Jede Strasse, welche zu \neiner Tempo-30-Zone umgestaltet wird, muss so gestaltet sein, dass man wirklich \nnicht schneller als Tempo 30 fahren kann. Das erreicht man zum Beispiel, indem \nman die Strasse verengt, damit die Autos nicht schnell kreuzen können und sehr \nlangsam fahren. Auch erreichen kann man dies, indem wechselseitig angeordnete \nParkplätze erstellt werden. Das hat aber nichts damit zu tun, dass diese einfach \nwieder aufgehoben werden können und man wieder schneller fahren kann. Die ge-\nsamte Strasse muss umgestaltet werden. Zum Postulat selber äussere ich mich \nnicht.  \n\nRatspräsident Simon Schanz \n\nAbstimmung  \n\nDer Rat stimmt der Überweisung des Postulats mit 16 Stimmen zu 15 Stimmen und \n1 Enthaltungen zu. Der Stadtrat wird zur Berichterstattung und Antragsstellung ver-\npflichtet.  \n\nDas Geschäft ist für heute erledigt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. März 2022, S. 1164 \n\n Frühwarnsystem bei Unwetterkatastrophen (GGR-Nr. 2021-293) \n\nInterpellation von Katharina Willimann (SP), Kannathasan Muthuthamby (SP) und \nAngelika Sulser (SP) vom 18. Oktober 2021 \n\nKatharina Willimann (SP) \n\nIn unserer Interpellation vom 18. Oktober 2021 haben wir den Stadtrat gebeten, uns \nverschiedene Fragen über ein Frühwarnsystem bei Unwetterkatastrophen zu beant-\nworten. \n\nWir bedanken uns beim Stadtrat für die ausführlichen Antworten auf unsere Fragen \nüber die Organisation eines Frühwarnsystems in unserer Stadt. Wie der Krisenstab \naufgestellt ist, ist ausführlich beantwortet worden. Es schafft Vertrauen, sollte eine \nUnwetterkatastrophe, wie sie Deutschland letztes Jahr getroffen hat uns erfassen, \nwenn ein gut aufgestellter Krisenstab eingreifen kann. Wie wir aus der Antwort er-\nfahren haben, stellt unsere Feuerwehr einen wichtigen Bestandteil vom Frühwarn-\nsystem und vom Katastrophenschutz dar. Wir möchten darum an dieser Stelle auf \ndie Bedeutung von der ehrenamtlichen Arbeit der Feuerwehr für unsere Sicherheit \nhinweisen. Unsere Bitte einen Flyer mit Verhaltensregeln im Ernstfall an die Bevöl-\nkerung abzugeben, hat der Stadtrat anfangs 2022 erfüllt. \n\nErwin Lauper (SVP) \n\nAuch hier wieder, wenn sich die Interpellanten die Zeit genommen hätten und etwas \nauf der Homepage der Stadt Adliswil recherchiert hätte, wären ihre Fragen beant-\nwortet worden und man müsste nicht immer unsere Stadtangestellten mit Mehrarbeit \nzur Beantwortung der Fragen von ihrer wirklichen Arbeit abhalten. Das kostet Geld \nund belastet uns Steuerzahler. Aber es ist halt ein Wahljahr und man will sich profi-\nlieren! \n\nDas Einzige was ich ein Bisschen bemängeln muss, ist der Standort des Gemein-\ndeführungsstabes. Soviel mir bekannt ist, ist dieser Standort im Feuerwehrgebäude. \nIm Notfall eines Dammbruchs sind zurzeit keine Taucheranzüge vorhanden! Der \nStandort sollte gegeben falls überdacht werden.  \n\nRatspräsident Simon Schanz \n\nDie Interpellantin hat ihre Erklärung zur Antwort des Stadtrats abgegeben. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nDie Sitzung ist geschlossen.  \n\nSchluss der Sitzung: 21.25 Uhr \n\n \n\n \n\nPatricia Genewein-Dischl, Protokollführerin \n\n\n


Einladung

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text: \nStadt Adliswil  \nGrosser Gemeinderat  \n\nZürichstrasse 10   Postfach    8134 Adliswil   adliswil.ch  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinladung zur  35. Sitzung des Grossen Gemeinderats der Amtsdauer 2018–2022 \n\nZeit: Mittwoch, 9. März 2022, 19.00 Uhr \n\nOrt: Zurich International School, Eichenweg 2, 8134 Adliswil \n\nTraktanden \n\n Mitteilungen  \n\n Fragestunde \n\n Einbürgerungen \n\n Entschädigungserlass (EntschE); Anpassung Krankentaggeldversicherung  \nFriedensrichterin (GGR-Nr. 2021-310) \nAntrag des Stadtrats vom 14. Dezember 2021 und gleichlautender Antrag der Sach-\nkommission vom 17. Februar 2022 \n\n Neubau Kindergarten Werd, Kreditabrechnung (GGR-Nr. 2021-312) \nAntrag des Stadtrats vom 14. Dezember 2021 und gleichlautender Antrag der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 31. Januar 2022 \n\n Attraktiverer öffentlicher Verkehr statt Staus und Mehrkosten  \n(GGR-Nr. 2021-303) \nPostulat von Vera Buchmann-Bach (FDP), Pascal Engel (EVP) und Sebastian Huber \n(SVP) vom 22. November 2021 \n\n Frühwarnsystem bei Unwetterkatastrophen (GGR-Nr. 2021-293) \nInterpellation von Katharina Willimann (SP), Kannathasan Muthuthamby (SP) und An-\ngelika Sulser (SP) vom 18. Oktober 2021 \n\n \n \nGrosser Gemeinderat Adliswil \n\n \nSimon Schanz \nPräsident \n\n\n