Verordnung

text: \nGemeindeerlass betreffend Observation bei der Bekämpfung \nvon unrechtmässigem Sozialhilfebezug \n(Observationsverordnung) \n \nvom �.. \n\n(Stand �.) \n\n \n\n\n\nObservationsverordnung  725 \n \n \n\n� [Datum des In-Kraft-Tretens]  2 \n \n\nI Allgemeines \n\nArt. 1 Gegenstand \n\nDieser Erlass regelt in Ergänzung des Sozialhilfegesetzes des Kantons Zürich1 sowie der \ndazugehörigen Verordnung zum Sozialhilfegesetz2 den Umgang mit Observationen, die zur \nBekämpfung von unrechtmässigem Sozialhilfebezug zum Einsatz kommen.  \n\n \n\nArt. 2 Begriff \n\nObservation gemäss vorliegendem Erlass ist das gezielte und auf eine bestimmte Dauer \nangelegte Beobachten von Vorgängen und Personen ohne Wissen der betroffenen \nPersonen.  \n\n \n\nArt. 3 Zweck \n\nZweck der Observation ist die Abklärung der für den Bezug von Sozialhilfe relevanten \nVerhältnisse, insbesondere hinsichtlich Erwerbstätigkeit, Wohnsituation, Arbeitsfähigkeit und \nEinkommens- und Vermögensverhältnisse.  \n\n \n\nII Zuständigkeiten \n\nArt. 4 Anordnung \n\nDie Sozialkommission der Stadt Adliswil \na) schliesst mit einer dafür geeigneten Organisation eine Leistungsvereinbarung bzw. einen \n\nVertrag zur Erbringung von Tätigkeiten zur Abklärung von für den Bezug von Sozialhilfe \nrelevanten Verhältnissen ab; \n\nb) erteilt bei begründetem Verdacht der Organisation den Auftrag zur Durchführung einer \nObservation; \n\nc) bewilligt auf begründetes Gesuch der Organisation hin eine Verlängerung der \nObservation. \n\n \n\nArt. 5 Durchführung \n1 Die Observationen werden von der damit beauftragten Organisation durchgeführt.  \n2 In begründeten Fällen kann die beauftragte Organisation Dritte beiziehen.  \n3 Observationen dürfen nur von fachlich qualifizierten Personen durchgeführt werden.  \n\n \n\nArt. 6 Qualitätssicherung \n\nDie Sozialkommission ist für die Qualitätssicherung verantwortlich. \n\n \n\nIII Zulässigkeit \n\nArt. 7 Voraussetzung \n\nEine Observation ist zulässig, sofern: \na) Aufgrund konkreter Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass eine Person unrechtmässig \n\nSozialhilfe bezieht und \n\n                                                \n1\n Sozialhilfegesetz v. 14. Juni 1981, SHG, LS 851.1 \n\n2\n Verordnung zum Sozialhilfegesetz v. 21. Oktober 1981, SHV, LS 851.11 \n\n\n\nObservationsverordnung 725 \n \n\n \n\n� [Datum des In-Kraft-Tretens]  3 \n \n\nb) die Abklärungen zur Ermittlung des notwendigen Sachverhalts sonst erfolglos wären oder \nsich als unverhältnismässig schwierig erweisen würden.  \n\n \n\nArt. 8 Personelle Beschränkung \n\nObserviert werden dürfen ausschliesslich Personen, die Sozialhilfe beziehen oder Personen, \ndie vermutungshalber im gleichen Haushalt leben wie eine Sozialhilfe beziehende Person.  \n\n \n\nArt. 9 Räumliche Beschränkung \n\nDie betroffene Person darf nur dann beobachtet werden, wenn sie sich: \na) an einem allgemein zugänglichen Ort befindet, oder \nb) in einem Aussenbereich einer Wohnung befindet, der von einem allgemein zugänglichen \n\nOrt frei einsehbar ist. \n \n\nArt 10 Zeitliche Beschränkung \n1 Eine Observation darf an höchstens 20 Tagen innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten   \nab dem ersten Observationstag stattfinden.  \n2 Eine Observation kann einmalig um 10 Observationstage für einen Zeitraum von einem \nMonat verlängert werden. \n3 Eine erneute Observation kann angeordnet werden, wenn sich neue konkrete \nAnhaltspunkte ergeben.  \n\n \n\nIV Observationsmittel \n\nArt. 11 Technische Hilfsmittel \n\nZur Unterstützung der Observation können technische Hilfsmittel zur Bildaufzeichnung und \nOrtung von Fahrzeugen eingesetzt werden.  \n\n \n\nArt. 12 Scheinanfrage \n1 Die mit der Observation beauftragte Organisation darf bei der betroffenen Person zum \nSchein eine unverbindliche Offerte für eine Geschäftstätigkeit nachfragen, wenn: \na) ein hinreichender Verdacht auf unrechtmässigen Sozialhilfebezug vorliegt; \nb) ohne dieses Mittel die Verdachtsabklärung nicht möglich ist. \n2 Das Mittel der Scheinanfrage ist nur für legale Geschäftstätigkeiten zulässig.  \n\n \n\nV Abschluss der Observation \n\nArt. 13 Ermittlungsbericht \n\nDie Ergebnisse der Observation, die für die Abklärung des Sachverhalts wesentlich sind, \nfliessen in einen Ermittlungsbericht ein.  \n\n \n\nArt. 14 Information \n1 Nach Erstellung des Ermittlungsberichts und vor Erlass einer Verfügung über die Leistung \ninformiert die für die Ausrichtung von Sozialhilfe zuständige Stelle die betroffene Person über \nden Grund, die Art, die Dauer und das Ergebnis der erfolgten Observation.   \n2 Führt der Ermittlungsbericht zum Schluss, dass die konkreten Anhaltspunkte für einen \nunrechtmässigen Sozialhilfebezug nicht bestätigt werden konnten, informiert die für die \n\n\n\nObservationsverordnung 725 \n \n\n \n\n� [Datum des In-Kraft-Tretens]  4 \n \n\nAusrichtung von Sozialhilfe zuständige Stelle die betroffene Person in einer Verfügung über \nden Grund, die Art, die Dauer und das Ergebnis der erfolgten Observation.   \n3 Wird eine Person observiert, die vermutungshalber im gleichen Haushalt wie die Sozialhilfe \nbeziehende Person lebt, informiert die für die Ausrichtung von Sozialhilfe zuständige Stelle \nnach Vorliegen des Ermittlungsberichts die betroffene Person in einer Verfügung über den \nGrund, die Art, die Dauer und das Ergebnis der erfolgten Observation.    \n\n \n\nVI Informationsverarbeitung \n\nArt. 15 Zugriff und Bekanntgabe \n1Empfängerin des Ermittlungsberichts inklusive allfälliger zur Erhärtung einer Beweislage \nnotwendigen Beilagen ist die Sozialkommission.  \n2Zugriff auf alle weiteren Informationen, die durch die Observation erhoben wurden, haben \nlediglich die Mitarbeitenden der mit der Observation beauftragten Organisation.  \n3Die Bekanntgabe oder Weitergabe aufgrund gesetzlicher Melde- und Auskunftspflichten \nsowie Einsichts- und Informationszugangsrechten bleibt vorbehalten.  \n\n \n\nArt. 16 Löschung \n\nDie mit der Observation beauftragte Organisation vernichtet die mit der Observation \nerhobenen Informationen innert zehn Tagen nach Rechtskraft der nach Abschluss der \nObservation ergehenden Verfügung.  \n\n \n\nVII Schlussbestimmungen \n\nArt. 17 Verfahren \n\nDie Sozialkommission der Stadt Adliswil regelt die Ausführungsbestimmungen. \n\n \n\nArt. 18 Inkrafttreten \n\nDie Sozialkommission setzt diesen Erlass in Kraft3. \n\n                                                \n3\n Inkraftsetzung per � durch Beschluss der Sozialkommisson vom�. \n\n\n


parent_type: affair

name: SRB 2024-158; Motion betr. Übertragung der Kompetenz des Bürgerrechts

format: application/pdf

text: \nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\nSitzung vom18. Juni 2024\n\nBeschl. Nr. 2024-158\n\n1.1.0 Allgemeines\nMotion betr. «Übertragung der Kompetenz zur Erteilung des Bürgerrechts der\nStadt Adliswil bei Personen ohne Rechtsanspruch an den Stadtrat»; Antrag an\nden Grossen Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nAm 14. Februar 2024 haben Wolfgang Liedtke (SP), Martial Jacoma (Die Mitte), Simon\nSchanz (Die Mitte) und Daniel Schneider (GP) eine Motion betreffend «Übertragung der\nKompetenz zur Erteilung des Bürgerrechts der Stadt Adliswil bei Personen ohne\nRechtsanspruch an den Stadtrat» eingereicht. Der Stadtrat wird beauftragt, die\nGemeindeordnung der Stadt Adliswil so anzupassen, dass die Kompetenz zur Erteilung des\nBürgerrechts an den Stadtrat übertragen wird.\n\nDie Motionäre begründen ihren Vorstoss dahingehend, dass aufgrund des neuen Kantonalen\nBürgerrechtsgesetzes (KBüG) das aktuell zweiteilige Verfahren bis Sommer 2026 durch eine\neinzige zuständige Behörde abzulösen ist. Angesicht des grossen administrativen Aufwands\nmüsste der Grosse Gemeinderat entsprechende Stellen schaffen, welche aber bereits im\nZivilstandsamt vorhanden sind. Es sei deshalb zielführend, die Zuständigkeit an den Stadtrat\nzu übertragen.\n\nMit SRB 2024-95 vom 16. April 2024 hat sich der Stadtrat dazu bereit erklärt, die Motion\nbetreffend «Übertragung der Kompetenz zur Erteilung des Bürgerrechts der Stadt Adliswil\nbei Personen ohne Rechtsanspruch an den Stadtrat» entgegenzunehmen. Der Grosse\nGemeinderat hat seinerseits die Motion an seiner Sitzung vom 8. Mai 2024 an den Stadtrat\nüberwiesen.\n\nErwägungen\n\nRechtliche Grundlagen\n\nGemäss der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil (GO) vom 1. Januar 2022 ist für\nEinbürgerungen von Personen mit Anspruch (d.h. Personen, die in der Schweiz geboren\nsind oder während mindestens fünf Jahren die obligatorische Schule oder die Sekundar-\nstufe II in der Schweiz in einer Landessprache besucht haben) der Stadtrat zuständig. Für\nEinbürgerungen von Personen ohne Rechtsanspruch (alle übrigen Fälle) ist der Grosse\nGemeinderat das zuständige Organ.\n\nAm 1. Juli 2023 wurde das neue Kantonale Bürgerrechtsgesetz (KBüG) in Kraft gesetzt.\nGemäss den Übergangsbestimmungen i.S.v. § 22 Abs. 2 KBüG müssen Gemeinden, die in\nder Gemeindeordnung für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts an Ausländerinnen und\nAusländer zwei Organe vorsehen, innert vier Jahren nach lnkrafttreten ein einziges Organ\nbezeichnen. Demzufolge ist eine Änderung der Gemeindeordnung vorzunehmen. Die\nangestrebte Teilrevision untersteht gemäss Art. 12 Bst. a GO dem obligatorischen\nReferendum.\n\nStadt Adliswil\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegeangen: 21.06.24\rGGR-Nr. 2024-141\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSitzung vom 18. Juni 2024 Seite 2 Beschl. Nr. 2024-158\n\nUmsetzung in der Verwaltung\n\nDie Mehrheit der Zürcher Gemeinden ist in den vergangenen zehn Jahren dazu über-\ngegangen, nebst der Zuständigkeit für Einbürgerungen von Personen mit Anspruch auch\ndiejenige für Personen ohne Anspruch an das Exekutivorgan oder eine Bürgerrechts-\nkommission zu übertragen. Mit dem Auslaufen der Übergangsbestimmungen entfällt die\nUnterscheidung nach mit oder ohne Rechtsanspruch. Wird die Kompetenz für sämtliche\nEinbürgerungen dem Stadtrat übertragen, entspricht dies der Praxis von rund 95% aller\nZürcher Gemeinden.\n\nMit der Einführung des KBüG ist auch der Entscheidungsspielraum der Gemeinden geringer\nals in der Vergangenheit. So ist nach neuem Verfahren die Prüfung der Grundkenntnisse\nvereinheitlicht (ohne gemeindespezifischen Fragen). Zudem verankert es das digitale\nEinbürgerungsverfahren (Prozesslead beim Kanton) und regelt das Vorgehen beim\nEinbürgerungsgespräch näher. Überhaupt trägt die starke Gewichtung auf die sogenannten\nmateriellen Voraussetzungen (Beachten von Sicherheit und Ordnung, Nachweis von\nSprachkenntnissen, u.a.), welche möglichst einheitlich und objektiv ermittelt werden, das\nIhrige dazu bei, dass verwaltungsinterne und standardisierte Vorarbeiten als Entscheidungs-\ngrundlage dienen und grundsätzlich kaum Ermessensspielraum auf politischer Ebene\noffenlassen.\n\nUmsetzung der Motion\n\nlm Rahmen der Umsetzung der Motion betreffend «Übertragung der Kompetenz zur\nErteilung des Bürgerrechts der Stadt Adliswil bei Personen ohne Rechtsanspruch an den\nStadtrat» wird die Gemeindeordnung der Stadt Adliswil wie folgt geändert:\n\nBisherige Regelung (GO) Neue Fassung\nEntwurf vom 04.06.2024\n\n111. Der Grosse Gemeinderat 111. Der Grosse Gemeinderat\nArt. 25 Allgemeine Art. 25 Allgemeine\nVerwaltungsbefugnisse Verwaltungsbefugnisse\nDer Grosse Gemeinderat ist zuständig für: Der Grosse Gemeinderat ist zuständig für\n\n(...) (..)\n\nk. die Erteilung des Bürgerrechts an k. aufgehoben\nAusländer, soweit keine gesetzliche\nPflicht dazu besteht, (...)\n\n(...)\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 18. Juni 2024 Seite 3 Beschl. Nr. 2024-158\n\nIV. Die Behörden\nArt. 37 Allgemeine\nVerwaltungsbefugnisse\n' Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu:\n\n( )\n\nI. die Erteilung des Gemeindebürgerrechts,\nwenn eine gesetzliche Pflicht dazu\nbesteht,\n\n( )\n\nIV. Die Behörden\nArt. 37 Allgemeine\nVerwaltungsbefugnisse\nDem Stadtrat stehen unübertragbar zu:\n\n(...)\n\nI. die Erteilung des Gemeindebürgerrechts,\n\nFür die Urnenabstimmung über die GO-Anpassung kann gemäss Angaben des Wahlbüros\nder 9. Februar 2025 terminiert werden.\n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Einwohnerkontakte fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 75\nAbs. 1 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats, folgenden\n\nBeschluss:\n\n1 Dem Grossen Gemeinderat werden folgende Anträge unterbreitet:\n\n1.1 Zuhanden der Stimmberechtigten:\n\nDie Gemeindeordnung der Stadt Adliswil vom 26. September 2021 wird wie\nfolgt geändert:\n\nArt. 25 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse\nBst. a — j unverändert\nBst. k aufgehoben\nBst. I — m unverändert\n\nArt. 37 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse\nAbs. 1 Bst. a — k unverändert\nAbs. 1 Bst. I die Erteilung des Gemeindebürgerrechts,\nAbs. 1 Bst. m — p unverändert\n\n1.2 Der Beschluss gemäss Ziffer 1.1 untersteht dem obligatorischen Referendum.\n\n1.3 Die Motion von Wolfgang Liedtke (SP), Martial Jacoma (Die Mitte), Simon\nSchanz (Die Mitte) und Daniel Schneider (GP) vom 14. Februar 2024\nbetreffend «Übertragung der Kompetenz zur Erteilung des Bürgerrechts der\nStadt Adliswil bei Personen ohne Rechtsanspruch an den Stadtrat» wird als\nerledigt abgeschrieben.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 18. Juni 2024 Seite 4 Beschl. Nr. 2024-158\n\n1.4 Der Beleuchtende Bericht wird vom Stadtrat verfasst. Eine allfällige\nMinderheitsmeinung des Grossen Gemeinderats wird von seinem Büro\nverfasst.\n\n1.5 Bei Annahme durch die Stimmberechtigten an der Urne bestimmt der Stadtrat\ndas Inkrafttreten der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil nach dem Datum\nder Genehmigung des Regierungsrats.\n\n1.6 Veröffentlichung von Dispositivziffern 1.1 - 1.3 im amtlichen Publikationsorgan.\n\n1.7 Mitteilung von Dispositivziffern 1.1 - 1.5 an den Stadtrat.\n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n3 Mitteilung an:\n\n3.1 Grosser Gemeinderat\n3.2 Ressortleiter Einwohnerkontakte\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\nL\neroual ./ Thomas Winkelmann\n\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\nStadt Adliswil\n\n\n


name: Antwort Schulpflege (Beschluss Schulpflege 49/21)

text: \nSitzung vom 25. November 2021\n\nBeschl. Nr. 49/21\n\n2.1.0 Allgemeines\nMotion betreffend Pilotversuch Tagesschule Adliswil; Ablehnung\n\nAusgangslage\n\nAm 22. September 2021 haben Katharina Willimann, Sait Acar und weitere Mitunterzeich-\nnende eine Motion betreffend Pilotversuch einer Tagesschule in Adliswil eingereicht. Die Mo-\ntion ist an den •Stadtrat gerichtet. Mit dem Beschluss SRB 2021-221 hat der Stadtrat festge-\nstellt, dass die Behandlung der Motion in die Zuständigkeit der Schulpflege fällt.\n\nDie Unterzeichner der Motion beabsichtigen den Stadtrat damit zu beauftragen, zuhanden\ndes Grossen Gemeinderates eine Vorlage zur Implementation von schulergänzenden Be-\ntreuungsangeboten zu unterbreiten, die folgende Elemente enthält:\n\n— ein Modell für eine funktionierende Tagesschule zu entwerfen,\n— ein Rahmenkonzept für die Überleitung zur Tageschule zu entwickeln und dies in ei-\n\nnem Pilotversuch in einem Schulhaus zu erproben,\n— Kreditanträge-unter Berücksichtigung etwaiger Fördermittel, Subventionen oder\n\nStiftungsbeiträge für den Pilotbetrieb in •einem Schulhaus sowie für den Betrieb von\nTagesschulen in alien Adliswiler Schulhäusern vorzulegen.\n\nDie Motionäre begründen ihren Vorstöss wie folgt (direkter Auszug aus der Motion):\n\nAm 10. Juni 2018 hat die Stadtzürcher Bevölkerung in einer Volksabstimmung die Pilotphase\nII des Projekts Tagesschule 2025 mit 77.3% angenommen. Dieses Abstimmungsresultat\nzeigt klar auf, dass die Tagesschuie ein weit verbreitetes Anliegen ist und von den Eltern ge-\nwünscht wird. Nicht nur Familien, auch die Arbeitgeber drängen auf Lösungen und weisen\ndarauf hin, dass es volkswirtschaftlich unsinnig ist, Frauen gut auszubilden, aber dieses Po-\ntenzial dann nicht zu nutzen.\n\nBei der Entwicklung des Modells Tagesschule 2025 wurde der Bedarf an schulischer Betreu-\nung aufgrund der durchschnittlichen Nutzung der • bestehenden Betreuungsangebote ermit-\ntelt. In Familien mit Kindern zwischen 7 und 14 Jahren sind heute 82% der Mütter und 97%\nder Väter teil- oder vollzeitlich erwerbstätig. (Quelle: Bundesamt für Statistik.) Eine typische\nFamilie ist bei diesem Arbeitspensum auf 2 bis 3 Tagen auf eine ganztägige Betreuung an-\ngewiesen.\n\nEs ist uns aufgefallen, dass für Neuzuzüger mit Kindern vermehrt nicht nur die Steuerpro-\nzente ein Aspekt sind. Die Schule und die Betreuungsangebote werden bei der Wahl des\nWohnortes immer mehr zu einem wichtigen Kriterium.\n\nDie folgenden Ziele können mit einer Tagesschule erreicht werden:\n— Bildungsgerechtigkeit: Unterstützung von Integration und Förderung aller Schülerin-\n\nnen und Schülern\n— Wirtschaftlichkeit: Optimierung der Organisation von Unterricht und Betreuung\n\nStadt Adliswil\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 06.12.2021\rGGR-Nr. 2021-282\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSitzung vom 25. November 2021 Seite 2 Beschl. Nr. 49/21\n\n— Gleichstellung: Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.\n\nWir sind mit Schule Plus bereits auf dem Weg, Tagesschulen einzurichten. Mit der Tages-\nschule kann eine engere Anbindung zwischen Eltern, Kindern und Schule geschaffen wer-\nden, was sich für die Entwicklung der Kinder, aber auch volkswirtschaftlich positiv auswirken\nwird.\n\nErwägungen\n\nGemäss Volksschulgesetz vom 7. Februar 2005 (VSd) und Volksschulverordnung vom 28.\nJuni 2006 (VSV) sind die Gemeinden dazu verpflichtet, während der Schulwochen in der Zeit\nzwischen 7.30 Uhr und 18.00 Uhr bedarfsgerechte unterrichtsergänzende Betreuungsange-\nbote einzurichten (§ 30a Abs. 2 VSG, § 32a Abs. 1 VSV). Dabei haben die Gemeinden ne-\nben den jeweiligen rechtlichen Vorgaben auch den nötigen Freiraum,\ndieses Angebot individuell, auf die lokalen Gegebenheiten angepasst, aufzubauen und anzu-\nbieten.\n\nWie vom Volksschulamt des Kantons Zürich zusammengefasst (siehe\nhttps://www.zh.ch/de/bildung/schulen/volksschule/volksschule-ergaenzende-unterrichtsange-\nbote/volksschule-tagesstrukturen.html), müssen grundsätzlich so viele Betreuungsplätze be-\nreitstehen, wie von den Eltern und Erziehungsberechtigten nachgefragt werden. Wartelisten\ndürfen nur ausnahmsweise und nur für kurze Zeit geführt werden. In der Regel können die\nEltern und Erziehungsberechtigten aus einem modulartig zusammengestellten Angebot die\ngewünschte Tagesstruktur für ihr Kind auswählen. Die Kosten dafür werden von den Eltern\nund Erziehungsberechtigten getragen. Die Höhe der Beiträge bzw. deren Subventionierungs-\ngrad ist üblicherweise vom steuerbaren Einkommen sowie Vermögen abhängig.\n\nNach diesen Grundsätzen ist auch das aktuelle Modell der schulergänzenden Betreuung der\n• Stadt Adliswil aufgebaut. Es steht für alle Schülerinnen und Schüler ab Kindergartenstufe ein\numfassendes und professionelles Angebot an schulergänzenden Betreuungsmöglichkeiten\nzur Verfügung. Das aktuelle Angebot setzt sich auf Stufe Kindergarten und Primarschule in\nmodularer Weise und aus folgenden für die Eltern und Erziehungsberechtigten individuell be-\nziehbaren Leistungen zusammen.\n\nKostenlose Leistungen\n— Morgenbetreuung, Montag bis Freitag, 7.30 — 8.15 Uhr\n\n(Quartierkindergärten: ab 3 Schülerinnen und Schülern auch vor Ort, ansonsten in\nder Hauptschuleinheit mit Wegbegleitung)\n\n— Hausaufgabenstunde, i.d.R. 15.30 — 16.15 Uhr (Dauer und Tage variieren je nach\nSchulstufe und schulfreien Nachmittagen)\n\nGebührenpflichtige Leistungen\n— Mittagstisch, Montag bis Freitag, 12.00 — 13.30 Uhr\n— Nachmittagsbetreuung, Montag bis Freitag, 13.30 —18.00 Uhr\nSiehe auch «Betreuungsreglement Schule+»\n(abrufbar unter https://www.adliswil.ch/publikationen/261176)\n\nAuf Stufe Sekundarschule wird mangels Nachfrage für die Nachmittagsbetreuung lediglich\nder gebührenpflichtige Mittagstisch angeboten. Ergänzend werden pro Woche zwei kosten-\nlose zusätzliche Aufgabenstunden angeboten. Die Schülerinnen und Schüler erhalten so die\nMöglichkeit, bei Bedarf Hausaufgaben im betreuten Rahmen zu lösen.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 25. November 2021 Seite 3 Beschl. Nr. 49/21\n\nDie Anmeldungen für die schulergänzenden Betreuungsangebote erfolgen jeweils pro Schul-\njahr. Gegen Administrationsgebühren sind Kündigungen (CHF 100.00) und Mutationen (CHF\n30.00) auch unterjährig 30 Tage im Voraus auf Ende des Monats möglich. In Notfällen (z.B.\nschwere Erkrankung oder Unfall der Eltern oder Erziehungsberechtigten) werden Änderun-\ngen und Mutationen kurzfristig sowie kostenfrei entgegengenommen.\n\nDas aktuelle Modell der schulergänzenden Betreuung des Ressorts Bildung der Stadt Adlis-\nwil erfüllt sämtliche gesetzlichen Anforderungeo und bietet den in Adliswil wohnhaften Eltern\nund Erziehungsberechtigen in flexibler Art und Weise •Zugang zu umfassenden Betreuungs-\nleistungen.\n\nlnwiefern sich das bestehende Angebot von einer «Tagesschule» unterscheidet, ist insofern\nschwierig zu beurteilen, als dass keine gesetzliche oder allgemeingültige Leistungs- bzw. An-\nforderungsdefinition dafür besteht. Die Motionäre verweisen jedoch auf das Projekt «Tages-\nschule 2025» der Stadt Zürich, welches sich im Wesentlichen insbesondere bei der Mittags-\nbetreuung bzw. dessen Anrneldeverfahren in folgenden Punkten signifikant vom Adliswiler\nBetreuungsmodell unterscheidet (nähere Informationen finden sich unter https://www.stadt-\nzuerich.ch/ssd/de/indexlvolksschule/tagesschule2025/projekt.html):\n\n— Die Schülerinnen und Schüler ab dem zweiten Kindergartenjahr gelten grundsätzlich\nals für die Mittagsbetreuung für Tage mit Unterricht am Nachmittag angemeldet («ge-\nbundene Mittage»; i.d.R. 2 Mittage pro Woche auf Kindergartenstufe, 3 Mittage auf\nPrimarschulstufe und 4 Mittage auf Sekundarschulstufe) und es gilt ein Einheitstarif\nvon CHF 6.00 pro Mittag.\n\n(Adliswil: wie oben beschrieben individuelle Wahl der Mittage möglich; Tarife abhän-\ngig von steuerbarem Einkommen und Vermögen CHF 9.30 — CHF 19.00)\n\nDie Abmeldung von «gebundenen Mittagen» kann nur ganzheitlich für ein Schuljahr\nsowie für sämtliche Mittage mit Unterricht am Nachmittag und mittels schriftlicher Ab-\nmeldung bei der zuständigen Kreisschulbehörde erfolgen.\n\n(Adliswil: wie oben beschrieben individuelle Wahl der Wochentage möglich und unter-\njährige An-/Abmeldung sowie Mutationen möglich)\n\n— Bei Abmeldung von «gebundenen Mittagen» können einzeln «ungebundene Betreu-\nungsangebote» zu einkommens- sowie vermögensabhängigen Preisen von CHF 4.50\n— CHF 33.00) gebucht werden. Dasselbe gilt auch für Mittage, an denen kein Unter-\nricht am Nachmittag stattfindet.\n\n(Adliswil: Tarife abhängig von steuerbarem Einkommen und Vermögen CHF 9.30 —\nCHF 19.00)\n\nDie Stadt Zürich weist darauf hin, dass das Projekt «Tagesschule 2025» unter anderem auf\ndie stark steigende Nachfrage nach schulergänzender Betreuung zurückzuführen ist. Auch in\nder Stadt Adliswil ist die Nachfrage nach schulergänzenden Betreuungsdienstleistungen in\nden letzten Jahren signifikant gestiegen. Während im Jahr 2014 noch 348 Schülerinnen und\nSchülern mindestens an einem Wochentag die Mittagsbetreuung in Anspruch nahmen, wa-\nren es im Jahr 2020 bereits 728 (+109 %; Wachstum Anzahl Schülerinnen und Schüler in •\ndemselben Zeitraum: +15 %).\n\nStadt Adhswil\n\n\n\nSitzung vom 25. November 2021 Seite 4 Beschl. Nr. 49/21\n\nFür das Jahr 2022 wird mit rund 70000 Mittagsmahlzeitenbezügen (inklusive Mahlzeiten an\nTagen mit schulfreiem Nachmittag) auf Stufe Kindergarten und Primarschule.gerechnet. Im\nVerhältnis zu sämtlichen Mittagen bzw. Wochentagen entspricht dies einer •Auslastung von\nrund 24 %. Der maximale Bedarf an nicht schulfreien Nachmittagen auf Kindergarten- und\nPrimarstufe läge für das Jahr 2022 bei voraussichtlich rund 165000 Mittagsmahlzeiten. Unter\nAnnahme eines analogen Betreuungsmodells wie in der Stadt Zürich und einer Abmelderate\nvon rund 10 % (analog jener im Pilotprojekt der Stadt Zürich, siehe «Evaluation Tagesschule\n2025, Pilotphase II; Hauptbericht», abrufbar unter https://www.stadt-zuerich.ch/ssd/de/in-\ndex/volksschule/tagesschule2025/projekt.html) wäre entsprechend etwa mit rund 150000\nMittagsmahlzeitenbezügen zu rechnen, was einer Steigerung zum Status quo von >114%\nentspräche.\n\nBei dem aktuellen Subventionierungsgrad von durchschnittlich 35 % sowie basierend auf ak-\ntuellen Preisniveaus würde dies in jährlichen Mehrkosten für die Subventionierung von Be-\ntreuungspersonal vor Ort sowie Lebensmittel von mindestens CHF 770000.00 resultieren.\nBei einem Subventionierungsgrad von 73 % (was in Adliswil aktuell einem Einheitspreis von\nCHF 6 entsprechen würde), lägen die genannten jährlichen Mehrkosten bei mindestens\nCHF 2600000.00. Zu berücksichtigen wären des •Weiteren Kosten für zusätzlich benötigtes\nFührungspersonal, Infrastruktur sowie übergeordnete Verwaltungsleistungen, welche ohne\ndetaillierte Analyse nicht abschätzbar sind. Es ist davon auszugehen, dass bestehende Infra-\nstruktur- sowie Führungspersonalressourcen bei Weitem nicht ausreichen, um genannten"\nNachfrageanstieg aufzunehmen.\n\nMinderkosten in der An- bzw. Abmelde-Administration sind nicht in signifikantem Ausmass\nzu erwarten, da nebst den «gebundenen» Mittagen nach wie vor eine Anmeldeadministration\nfür die übrigen Mittage sowie die Nachmittagsbetreuung und für allfällige Abmeldungen von\nden gebundenen Mittagen geführt werden müsste. Eine signifikante Verkürzung der Mittags-\nzeiten (aktuell in Adliswil i.d.R. 95 Minuten) zur Kostenreduktion wäre zudem nicht realis-\ntisch, Da Adliswil über kein ähnlich dichtes Netz des öffentlichen Verkehrs wie die Stadt Zü-\n\n• rich verfügt, würde so Schülerinnen und Schülern, welche daheim betreut und verpflegt wer-\nden, nicht mehr ausreichend Zeit für Wege sowie Mittagspause bleiben. Ergänzend ist zu be-\nrücksichtigen, dass eine Verkürzung der Mittagszeit keinen Einfluss auf die Vor- und Nach-\nbereitungszeiten hat, was eine Kostenreduktion deutlich unterproportional zur Reduktion der\neigentlichen Mittagszeit ausfallen lässt.\n\nDie Schulpflege erachtet das aktuelle schulergänzende Betreuungsmodell der Stadt Adliswil\nunter dem Konzept «Schule+» als etabliert sowie bedürfnisgerecht. Das modulare Leistungs-\nangebot ermöglicht alien Eltern und Erziehungsberechtigten individuell dem jeweiligen Fami-\nlienmodell entsprechegde Betreuungsangebote wahrzunehmen, im Bedarfsfall im Umfang\nanalog der in der Stadt Zürich unter dem Projekt «Tagesschule 2025» angebotenen Leistun-\ngen\n\nDie schulergänzende Betreuung ist mit dem Konzept Schule+ bereits in enger Koordination\nmit dem pädagogischen Betrieb organisiert und die Integration von Sport- sowie Freizeitakti-\nvitäten ist erklärtes Ziel. Betreffend Wirtschaftlichkeit erachtet die Schulpflege das aktuelle\n\n• Modell als deutlich attraktiver als den Ansatz der «Tagesschule 2025» der Stadt Zürich. Gra-\nduelle Anpassungen des schulergänzenden Betreuungsmodells entlang den Entwicklungen\nin der Nachfrage sowie den zur Verfügung stehenden Ressourcen prüft die Schulpflege je-\ndoch fortlaufend. In der anhaltenden und herausfordernden Wachstumsphase einen signifi-\nkanten Systemwechsel, welcher in einer deutlichen zusätzlichen Mehrbelastung der Res-\nsourcen resultieren würde, in Betracht zu ziehen, beurteilt die Schulpflege aber als aktuell\nunangebracht sowie mit deutlichem Risiko eines negativen Einflusses auf die Bildungs- und\nBetreuungsqualität verbunden.\n\nStadt M Adliswil\nST\n\n\n\nSitzung vom 25. November 2021 Seite 5 Beschl. Nr. 49/21\n\nDie Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist der Schulpflege ein grosses Anliegen. Diés re-\nflektiert sich nicht nur irn umfassenden und professionellen Betreuungsangebot, sondern\nauch in den im Vergleich zu anderen Gemeinden sowie insbesondere der Stadt Zürich sehr\nflexiblen An- und Abmeldemöglichkeiten. Gleichzeitig will die Schulpflege keine Bevorzugung\noder Wertung einzelner Familienmodelle vornehmen. Entsprechend verfolgt sie nicht das\nZiel, möglichst viele Schülerinnen und Schüler schulergänzend zu betreuen, sondern klar je-\nnes, im Sinne der verbesserten Vereinbarkeit von Farnilie und Beruf sowie unter Berücksich-\ntigung unterschiedlicher Familienmodelle höchstmögliche Flexibilität bei höchstmöglicher\nQualität zu bieten.\n\nDie in der Motion angeführten Forderungen betreffend Leistungsumfang, Qualität und Wirt-\nschaftlichkeit erachtet die Schulpflege entsprechend als bereits erfüllt. Nebst beschriebenen\nAspekten der politischen Zielsetzung sowie des formalen Anmeldeverfahrens bestehen je-\ndoch im Vergleich zum Projekt «Tagesschule 2025» der Stadt Zürich signifikante Unter-\nschiede betreffend den Subventionierungsgrad der schulergänzenden Angebote. lm Sinne\nder Budgethoheit des Grossen Gemeinderates könnten entsprechende Anpassungen des\nSubventionierungsgrads von jenem geprüft und als verbindliches Leistungsziel definiert wer-\nden.\n\nDie Motion wird aufgrund der erwähnten Argumente abgelehnt.\n\nAuf Antrag des Schulpräsidenten fasst die Schulpflege, gestützt auf Art. 74 Abs.1 i.V.m. Art.\n9 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats der Stadt Adliswil, folgenden\n\nBeschlusS:\n\n1 Die Schulpflege lehnt die Motion von Katharina Willimann, Sait Acar und weiteren Mit-\nunterzeichnenden betreffend Pilotversuch einer Tagesschule in Adliswil ab.\n\nDieser Beschluss ist öffentlich.\n\n3 • Mitteilung an:\n\n3.1 • Stadtrat\n3.2 Grossen Gemeinderat\n3.3 Ressortleiter Bildung\n\nStadt Adliswil\nSchulpflege\n\nDr. Markus Bürgi\nStadtrat Bildung / Schulpräsident\n\nDr3Jann Grubdri\nR‘sortleiterB ung\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n\n\n


Antrag Stadtrat (SRB 2023-119)

text: \nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\nSitzung vom 18. April 2023\n\nBeschl. Nr. 2023-119\n\n9.0.2 Budget\nLeistungsziele und Indikatoren 2024; Antrag an den Grossen Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nlm Rahmen der Reform des Modells der wirkungsorientierten Verwaltungsführung und der\nGlobalbudgetierung wurde die Produktgruppenstruktur überarbeitet und ab 2018 in den\n\nBudgets umgesetzt.\n\nFür das Budget 2024 wurden die Leistungsziele und Indikatoren überprüft und punktuell\n\nangepasst.\n\nErwägungen\n\nDie überarbeiteten Leistungsziele und Indikatoren der Produktgruppen für das Jahr 2024\nliegen in Form des Berichts «Ziele und Indikatoren 2024» zur Beantragung zuhanden des\nGrossen Gemeinderats vor.\n\nDer Grosse Gemeinderat wird gebeten, den Bericht zu prüfen und die Vorlage spätestens\nfür die Gemeinderatssitzung am 5. Juli 2023 zu traktandieren, damit die Ergebnisse in die\nBudgetierung 2024 einfliessen können.\n\nAuf Antrag der Ressortvorsteherin Finanzen fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 37 Abs. 1\nBst. a und d sowie Art. 40 Abs. 2 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, folgenden\n\nBeschluss:\n\n1 Die Liste der Produkte sowie die Ziele 2024 gemäss Bericht «Ziele und Indikatoren\n2024» werden genehmigt und dem Grossen Gemeinderat zur Festsetzung vorgelegt.\n\n2 Die Indikatoren der Produkte sowie die Sollwerte 2024 zu den Indikatoren werden\nfestgesetzt.\n\n3 Dem Grossen Gemeinderat werden folgende Anträge unterbreitet:\n\n3.1 Die Liste der Produkte für das Jahr 2024 wird festgesetzt.\n\n3.2 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe A Behörden und politische\nRechte für das Jahr 2024 werden festgesetzt.\n\n3.3 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe B Kultur und Bibliothek für das\nJahr 2024 werden festgesetzt.\n\nStadt Adliswil\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 21.4.2023\rGGR-Nr. 2022-380\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSitzung vom 18. April 2023 Seite 2 Beschl. Nr. 2023-119\n\n3.4 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe C Einwohnerkontakte für das\n\nJahr 2024 werden festgesetzt.\n\n3.5 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe D Finanzen für das Jahr 2024\n\nwerden festgesetzt.\n\n3.6 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe E Steuern für das Jahr 2024\n\nwerden festgesetzt.\n\n3.7 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe F Raumplanung für das\nJahr 2024 werden festgesetzt.\n\n3.8 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe G Verkehr für das Jahr 2024\nwerden festgesetzt.\n\n3.9 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe H Ver- und Entsorgung für das\nJahr 2024 werden festgesetzt.\n\n3.10 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe I Landschaft für das Jahr 2024\nwerden festgesetzt.\n\n3.11 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe J Sicherheit und Gesundheit für\ndas Jahr 2024 werden festgesetzt.\n\n3.12 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe K Sport, Sportanlagen für das\nJahr 2024 werden festgesetzt.\n\n3.13 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe L Soziale Sicherung für das\nJahr 2024 werden festgesetzt.\n\n3.14 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe M Soziale Dienstleistungen und\nBeratung für das Jahr 2024 werden festgesetzt.\n\n3.15 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe N Volksschule für das\nJahr 2024 werden festgesetzt.\n\n3.16 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe O Spezielle Förderung für das\nJahr 2024 werden festgesetzt.\n\n3.17 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe P Schulergänzende Leistungen\nfür das Jahr 2024 werden festgesetzt.\n\n3.18 Dieser Beschluss untersteht nicht dem fakultativen Referendum.\n\n4 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 18. April 2023 Seite 3 Beschl. Nr. 2023-119\n\n5 Mitteilung an:\n\n5.1 Grosser Gemeinderat\n5.2 Schulpflege\n5.3 Ressortleitende\n5.4 Finanzen und Controlling\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\nFarid Zeroual\nStadtpräsident\n\nThomas Winkelmann\nStadtschreiber\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n


Antwort des Stadtrates

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Antrag Stadtrat (SRB 2018-230)

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 05. Juni 2018 \n\nBeschl. Nr. 2018-230 \n\nF6.2.1 Allgemeine und komplexe Akten \nBedarfsgerechte Kinderbetreuung; Einführung von Betreuungsgutscheinen \n\nAusgangslage \n\nDas Kinder- und Jugendhilfegesetz vom 14. März 2011 hält unter § 18 fest: \n1 Die Gemeinden sorgen für ein bedarfsgerechtes Angebot an familienergänzender \n\nBetreuung von Kindern im Vorschulalter. \n2 Sie legen die Elternbeiträge fest und leisten eigene Beiträge. \n3 Sie können bei der Festlegung der Elternbeiträge die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der \n\nEltern berücksichtigen. Die Elternbeiträge dürfen höchstens kostendeckend sein. \n\nln der Stadt Adliswil gibt es neun private Kindertagesstätten (Kita), das städtische \nKinderhaus Werd sowie einen Tageselternverein. Erziehungsberechtigte, die ihre Kinder in \neiner privaten Kindertagesstätte betreuen lassen, erhalten keine Subventionsbeiträge, \nebenso bestehen auch keine Objektfinanzierungen für private Krippen. Die städtische \nKindertagesstätte verfügt über eine Spezialfinanzierung, muss also ebenfalls kostendeckend \nwirtschaften. \n\nAllerdings bietet das Kinderhaus Werd subventionierte Plätze an, d.h. Erziehungs\nberechtigte, deren Kinder das Kinderhaus besuchen, erhalten je nach Einkommen einen \nreduzierten Tarif. Dieses Vorgehen der Subventionierung, einhergehend mit der Einführung \neiner Spezialfinanzierung für das Kinderhaus Werd, wurde vom Grossen Gemeinderat an \nder Sitzung vom 19. Dezember 2007 gutgeheissen. Für diese Subventionen sind aktuell \njährlich CHF 400'000 budgetiert. \nDaneben besteht mit dem Tageselternverein eine Leistungsvereinbarung, aufgrundderer \nSubventionen in der Höhe von maximal CHF 50'000 jährlich ausgerichtet werden. Die \nLeistungsvereinbarung wurde vom Stadtrat am 23. November 1999 bewilligt. Damit wird es \ndem Tageselternverein ermöglicht, je nach Einkommen der Erziehungsberechtigten \nebenfalls einen subventionierten Tarif anzubieten. \n\nHeute profitieren also nur diejenigen Kinder von der Subvention der Stadt, die über einen \nPlatz bei einer Familie des Tageselternvereins oder in der städtischen Kindertagesstätte \nverfügen. Es kommt immer wieder vor, dass das Kinderhaus Werd über keine freien Plätze \nverfügt. Wenn nicht genügend finanzierbare Plätze zur Verfügung stehen, wird die \nVereinbarkeit von Familie und Beruf erschwert. Dies führt zu einer Rechtsungleichheit Wer \nkeinen Platz im Kinderhaus Werd erhält oder das Kind in eine andere Kindertagesstätte \nbringen möchte, muss mehr bezahlen. Auch für die privaten Kindertagesstätten ist keine \nChancengleichheit gegeben. \nDer Stadtrat Adliswil hat sich daher für eine neue Lösung ausgesprochen, die mehr \nGleichberechtigung und einen gerechteren Zugang zu subventionierten Plätzen ermöglicht. \n\nStadt 8 Adliswil \n\nEINGEGANGEN 08.06.2018\nGGR-Nr. 2018-1\n\n\n\nSitzung vom 05. Juni 2018 Seite 2 Beschl. Nr. 2018-230 \n\nErwägungen \n\nNutzen und Ziele der Förderung einer bedarfsgerechten Kinderbetreuung \n\nStudien sowie die inzwischen mehrjährigen Erfahrungen in verschiedenen Gemeinden \nzeigen, dass sich Investitionen in die Kinderbetreuung nicht nur für die Kinder und deren \nFamilien selbst, sondern auch für die öffentliche Hand lohnen. \n\nStandortvorteil \n• Ein gutes Angebot ist ein Standortvorteil für die betreffende Gemeinde, da die \n\nMöglichkeit der familienergänzenden Kinderbetreuung gerade für jüngere und gut \nausgebildete Erwerbstätige eine wichtige Voraussetzung ist und bei der Wahl des \nWohnorts ins Gewicht fällt. \n\n• Bedarfsgerechte Kinderbetreuung verbessert die Vereinbarkeit von Familie und \nBeruf. Damit wird die Verfügbarkeit von Arbeitskräften erhöht, was für Unternehmen \nvon Vorteil sein kann. \n\nGutes Kosten-Nutzen-Verhältnis \n• Generell führt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu höherer Erwerbstätigkeit \n\nund damit zu höheren Steuereinnahmen. Es wird davon ausgegangen, dass pro \ninvestiertem Franken 3 bis 4 Franken zurückfliessen1\n\n. \n\n• Bei eher kurzer Abwesenheit vom Arbeitsmarkt bleiben die Lohn- und \nAufstiegschancen intakt, was zu späterem höheren Einkommen und zusätzlichen \nSteuereinnahmen führen kann. \n\nVerbesserte Soziale Sicherheit \n• Durch die erhöhte Erwerbstätigkeit können Erziehungsberechtigte ihre wirtschaftliche \n\nExistenz nachhaltiger sichern, was längerfristig dazu führt, dass weniger Familien auf \nSozialhilfe angewiesen sein werden. \n\n• Zusätzlicher Verdienst trägt dazu bei, die Alterssicherung vermehrt aus eigener Kraft \nzu decken. \n\nNutzen für die Kinder \n• Kinder erhalten zusätzliche Kontakte und Lernmöglichkeiten. \n• Aufgrund früher Förderung erhöhen sich die Chancen für Kinder, zu Beginn der \n\nSchule bereits über einen hohen Grad sozialer Integration zu verfügen (v.a. \nEinzelkinder und Kinder ausländischer Herkunft). \n\n• Kinder mit fremdsprachigem Hintergrund konnten sich bereits sprachlich integrieren \nund benötigen dadurch weniger separate Unterstützung in der Schule. \n\n• Eine gute schulische Integration erhöht die Chancen auf bessere Leistungen, bessere \nAusbildung und mehr Möglichkeiten für spätere berufliche Entwicklungen mit \nentsprechendem Einkommen. \n\n1 Sozialdepartement der Stadt Zürich (200 1 ): Kindertagesstätten zahlen sich aus. Edition Sozialpolitik, \nNr. 5a. \n\nStadt U Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 05. Juni 2018 Seite 3 Beschl. Nr. 2018-230 \n\nUmsetzung mittels Betreuungsgutscheinen \n\nUm so viele vorschulische Kindertagesplätze bei Bedarf subventionieren zu können, wie \neffektiv notwendig sind, sind Betreuungsgutscheine die einfachste und gerechteste Variante. \nErziehungsberechtigte können einen Platz ihrer Wahl innerhalb von Adliswil suchen und \nerhalten die ihnen dafür zustehende Subvention direkt von der Stadt. Dabei prüft und \nkontrolliert die innerhalb der Stadt zuständige Stelle die Anspruchsberechtigung nach zuvor \nklar definierten Kriterien. \n\nDies hat folgende Vorteile: \n\n• Alle Familien mit entsprechendem Bedarf erhalten in Abhängigkeit von ihrer \nwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einen subventionierten Betreuungsplatz für ihre \nKinder (Rechtsgleichheit der Eltern). \n\n• Für alle bewilligten Einrichtungen der vorschulischen Kinderbetreuung in der Stadt \nAdliswil bestehen die gleichen Voraussetzungen zur Vergabe von (subventionierten) \nPlätzen (Rechtsgleichheit der Einrichtungen). \n\n• Die Rechnungsstellung bleibt für die Kindertagesstätten einfach, sie können die \nVollkosten in Rechnung stellen. Damit sind Erziehungsberechtigte auch nicht \nverpflichtet, ihre finanzielle Situation der Krippe gegenüber offen zu legen \n(Persönlichkeitsschutz). \n\n• Für die stadteigene Kinderkrippe gelten im Grundsatz die gleichen Rahmen\nbedingungen wie für private Kindertagesstätten. \n\n• Eine Einführung von Betreuungsgutscheinen führt zur Ablösung der Leistungs\nvereinbarung mit dem Tageselternverein. \n\nBetreuungsgutscheine wurden bereits in anderen umliegenden Gemeinden erfolgreich \neingeführt oder deren Einführung ist beschlossen (z.B. Kilchberg, Horgen, Rüschlikon). \n\nModell der Subventionierung mittels Betreuungsgutscheinen \n\nPer Ende 2017 wurden knapp 30 Prozent der Kinder im Vorschulalter in Adliswil \nfamilienergänzend betreut. Dies waren bei 1 '121 Vorschulkindern insgesamt 334. Dabei \nwurden für 80 Kinder Subventionen ausgerichtet, 62 im Kinderhaus Werd, 18 beim \nTageselternverein. Es ist anzunehmen, dass mit dem Bevölkerungswachstum sowie mit \neiner weiter zunehmenden Erwerbstätigkeit der Bedarf an familienergänzender \nKinderbetreuung in den nächsten Jahren ansteigen wird. Daneben steigt die \ngesellschaftliche Akzeptanz bzgl. Fremdbetreuung. \nGrundsätzlich ist auch davon auszugehen, dass mit der Öffnung der Subventionierung die \nNachfrage nach familienergänzender Betreuung im Vorschulalter im Laufe der kommenden \nJahre zusätzlich steigen wird. \n\nAktuell verfügt Adliswil im Vergleich mit anderen Gemeinden über ein gutes und genügendes \nAngebot an vorschulischen Kindertagesstätten. Bei Einführung von Betreuungsgutscheinen \nist mit der Zeit mit einer höheren Auslastung der bestehenden privaten Kindertagesstätten \noder allenfalls deren Ausbau zu rechnen. \n\nStadt 8 Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 05. Juni 201 B Seite 4 Beschl. Nr. 2018-230 \n\nEs ist festzulegen, unter welchen Bedingungen Erziehungsberechtigte zum Erhalt von \nSubventionen berechtigt sein sollen und bis zu welcher Höhe. Grundsätzlich sind die \nsubventionierten Betreuungstage daran zu koppeln, in welcher Höhe jemand erwerbstätig ist, \neiner ausserhäuslichen Tätigkeit nachgeht (z.B. Ausbildung, Studium), auf der Suche danach \nist (z.B. Arbeitssuche, Anmeldung Arbeitslosenkasse) oder ob und in welchem Umfang eine \nBetreuung aus sozialen Gründen notwendig erscheint. \n\nDer Stadtrat hat sich dafür ausgesprochen, zur Berechnung des Anspruchs für die \nvorschulische wie auch die schulische Betreuung vom steuerbaren Einkommen auszugehen. \nDie Maximalgrenze, bei der noch eine Subventionierung erfolgen soll, liegt bei einem \nmassgebenden Einkommen von 94'999 Franken. \n\nKonkret ist die folgende Ausgestaltung geplant: \nDas massgebende Einkommen beruht auf dem steuerbaren Einkommen sowie einem Anteil \nam Vermögen, wobei ab einem Vermögen von 300'000 Franken keine Betreuungs\ngutscheine mehr ausgerichtet werden sollen. \nDer Stadtrat plant, die Höhe der Betreuungsgutscheine wie folgt zu bemessen: \n\nStufen Massgebendes Subvention f. Subvention f . Subvention f . Subvention f. \n\nEinkommen in Kita pro Tag I Kita pro Tag I Tageseitern pro Tageseitern pro \n\nFranken Kinder über 18 Kinder bis 18 Stunde I Kinder Stunde I Kinder \n\nMonate Monate über 18 Monate bis 18 Monate \n\n1 bis 31'999 95 105 9.00 11.00 \n\n2 ab 32'000 93 103 8.80 10.80 \n\n3 ab 34'000 91 101 8.60 10.60 \n\n4 ab 36'000 88 98 8.40 10.40 \n\n5 ab 38'000 85 95 8.20 10.20 \n\n6 ab 40'000 82 92 8.00 10.00 \n\n7 ab 42'000 79 89 7.80 9.80 \n\n8 ab 44'000 76 86 7.60 9.60 \n\n9 ab 46'000 73 83 7.40 9.40 \n\n10 ab 48'000 70 80 7.20 8.20 \n\n11 ab 50'000 67 77 7.00 9.00 \n\n12 ab 52'000 64 74 6.80 8.70 \n\n13 ab 54'000 61 71 6.60 8.40 \n\n14 ab 56'000 58 68 6.40 8.10 \n\n15 ab 58'000 55 65 6.20 7.80 \n\n16 ab 60'000 52 62 6.00 7.50 \n\n17 ab 62'000 49 59 5.80 7.20 \n\n18 ab 64'000 46 56 5.60 6.90 \n\n19 ab 66'000 43 53 5.40 6.60 \n\n20 ab 68'000 40 50 5.20 6.30 \n\n21 ab 70'000 37 47 5.00 6.00 \n\n22 ab 72'000 34 44 4.70 5.70 \n\n23 ab 74'000 31 41 4.40 5.40 \n\n24 ab 76'000 28 38 4.10 5.1 0 \n\nStadt U Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 05. Juni 2018 Seite 5 Beschl. Nr. 2018-230 \n\n25 ab 78'000 25 35 3.90 4.80 \n\n26 ab 80'000 23 31 3.60 4.50 \n\n27 ab 82'000 20 27 3.30 4.20 \n\n28 ab 84'000 17 23 3.10 3.90 \n\n29 ab 86'000 14 19 2.80 3.60 \n\n30 ab 88'000 11 15 2.50 3.30 \n\n31 ab 90'000 8 11 2.20 3.00 \n\n32 ab 92'000 5 7 1.90 2.70 \n\n33 ab 94'000 2 3 1.60 2.40 \n\n34 ab 95'000 0 0 0 0 \n\nFür Erziehungsberechtigte, die heute von Subventionen im Kinderhaus Werd profitieren, wird \ndie Umstellung zu einer Anpassung der Subventionen und teilweise zu etwas geringeren \nBeiträgen führen -weiterhin jedoch so, dass es sich lohnt, zu arbeiten. Dafür erhalten mehr \nFamilien auch aus dem Mittelstand Unterstützung bei der Finanzierung der Ausgaben für \nKindertagesstätten; so entsteht ein neuer Anreiz zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und \nFamilie. \n\nEntwicklung von Bedarf und Kosten \n\nBei einer wachsenden Zahl von Kindern im Vorschulalter sowie einem Anstieg der \nBetreuungsquote von aktuell 29.8 auf 33 und langfristig 37 Prozent ist mit folgenden \nAusgaben für die Stadt Adliswil zu rechnen: \n\nEinkommensgrenze (massgebendes Einkommen) bei 94'999 \n\nFranken \n\nErstes Jahr Zweites Jahr längerfristig \n\n(Stand Ende 2017) \n\nAnzahl Adliswiler Kinder im 1'121 1'236 1'351 \n\nVorschulalter \n\nBetreuungsquote 29.8% 33.0% 37.0% \n\nAnzahl betreuter 334 408 500 \n\nAdliswiler Kinder \n\nAnzahl Kinder mit 112 149 190 \n\nAnspruch auf Subvention \n\nSubventionsbeitrag 595'623 792'277 1'060'649 \n\n(exkl. Sozialhilfefälle)* \n\nQuelle: Interface Politikstudien Forschung und Beratung \n\nDabei ist bei Familien, deren Einkommen und Vermögen unter dem Existenzminimum liegt \nund die auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen sind, von der Ausrichtung von \nBetreuungsgutscheinen abzusehen, da die Gesamtkosten ohnehin von der öffentlichen Hand \n\nStadt 8 Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 05. Juni 2018 Seite 6 Beschl. Nr. 2018-230 \n\ngetragen werden. Dies wurde bis anhin bereits so gehandhabt und wird ebenfalls bei der \nBerechnung der Kosten für die schulergänzende Betreuung so umgesetzt. \n\nLängerfristig - es ist von mehreren Jahren auszugehen - kann daraus ein Aufwand von bis zu \nCHF 1'061'000 für Betreuungsgutscheine resultieren - unter der Annahme, dass sich die \nZahl der zu betreuenden Kinder tatsächlich entsprechend entwickelt. \nDabei entfallen gleichzeitig die für die heutige Subventionierung von Kindern im Kinderhaus \nWerd und beim Tageselternverein bereitgestellten finanziellen Mittel von CHF 450'000, was \ndie längerfristigen Mehrkosten auf bis zu CHF 611 '000 jährlich reduziert. \n\nAufwand und Kosten für die Administration \n\nMit der Einführung von Betreuungsgutscheinen ist eine Stelle zu schaffen, die die Prüfung \ndes Anspruchs, die Ausgabe der Gutscheine, die Bewirtschaftung der Fälle sowie \ntelefonische Auskünfte vornimmt. Gernäss Erfahrung anderer Gemeinden ist mit 0.25 \nStellenprozenten pro Fall zu rechnen, für Adliswil ergibt das einen Bedarf von rund 30- 50 \nStellenprozenten. Zum Zeitpunkt der Einführung von Betreuungsgutscheinen wird die \nFallzahl vermutlich noch nicht sehr stark steigen, zu beachten ist jedoch, dass der Aufwand \nbei Einführung und erstmaliger Durchführung höher sein wird (Einführung entsprechender \nSoftware, Erarbeitung von Formularen und Abläufen, Kommunikation) als bei eingespielter \nRoutine. Es ist daher ein Aufwand von vorderhand 40 Stellenprozenten einzuplanen, wobei \ndiese tatsächlich erst bei Bedarf auszuschöpfen sind. Im Übrigen ist davon auszugehen, \ndass durch den Wegfall der Berechnung der individuellen Subventionen im Kinderhaus Werd \nbei der Administration die heute eingesetzten Stellenprozente von ca. 5 - 10 % eingespart \nwerden können. \n\nDaneben entstehen Kosten für die Anschaffung und die Betreibung einer geeigneten \nBetreuungsapplikation. Sinnvollerweise wird die heute von der Schule bereits benutzte \nApplikation Scolaris erweitert. Die Kosten belaufen sich einmalig auf CHF 12'250 (inkl. \nMwSt.) und jährlich wiederkehrend auf CHF 550 (inkl. MwSt.). \n\nGesamtkosten \n\nKosten CHF, auf CHF 1'000 Erstes Jahr Zweites Jahr längerfristig \ngerundet \n\nBetreuungsgutscheine 596'000 792'000 1'061 '000 \nlängerfristig \n\nAdministration (Vollkosten 70'000 70'000 70'000 \ninkl. Betreuungsapplikation) \n\nTotal Kosten insgesamt 666'000 862'000 1'131'000 \n\nabzgl. bisherige Kosten 450'000 450'000 450'000 \n\nTotal Mehrkosten 216'000 412'000 681'000 \n\nStadt 8 Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 05. Juni 2018 Seite 7 Beschl. Nr. 2018-230 \n\nDa es sich bei der Finanzierung von Betreuungsgutscheinen um eine neue Ausgabe handelt, \nist über den Gesamtbetrag von CHF 1'131 '000 zu entscheiden und nicht über die \nMehrkosten. Bei Annahme werden jedoch zeitgleich mit der Einführung die bisherigen \nKosten für die Subventionierung für Platzierungen im Kinderhaus Werd bzw. im \nTageselternverein von total CHF 450'000 entfallen. \n\nKonkretisierung der Umsetzung \n\nDie Rahmenbedingungen für die Ausrichtung von Betreuungsgutscheinen sind im \n"Gemeindeerlass zum Bezug von Betreuungsgutscheinen für die familienergänzende \nKinderbetreuung im Vorschulalter in der Stadt Adliswil" geregelt. Die genaue Höhe der \nindividuellen Betreuungsgutscheine innerhalb des definierten Rahmens, den Umgang mit \nSpezialfällen sowie die konkrete Abwicklung hält der Stadtrat in den Ausführungs\nbestimmungen fest. \n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Soziales fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 13. Ziff. 6 \nsowie Art. 32 Ziff. 10 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, folgenden \n\nBeschluss: \n\n1 Der Einführung von Betreuungsgutscheinen zur subjektorientierten Unterstützung der \nvorschulischen familienergänzenden Kinderbetreuung in Kindertagesstätten per \n1. August 2019 wird zugestimmt. \n\n2 Zur Finanzierung der Betreuungsgutscheine für die familienergänzende vorschulische \nKinderbetreuung werden dem Grossen Gemeinderat jährlich wiederkehrende \nVerpflichtungskredite von CHF 1 '061 '000 zu lasten Konto 702.3637.00 sowie \nCHF 70'000 zulasten Konto 702.3010.00 beantragt. \n\n3 Dem Gemeindeerlass zum Bezug von Betreuungsgutscheinen für die \nfamilienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter wird zugestimmt. \n\n4 Für die zur Umsetzung notwendige Software Scolaris wird für das Jahr 2019 ein \nVerpflichtungskredit von brutto CHF 12'250 inkl. MwSt. gernäss Offerte der Firma \nPMI.AG vom 9. Mai 2018 zulasten Konto 061.3180.00 bewilligt. \n\n5 Dem Grossen Gemeinderat werden folgende Anträge unterbreitet: \n\n5.1. Der Einführung von Betreuungsgutscheinen zur subjektorientierten \nUnterstützung der vorschulischen familienergänzenden Kinderbetreuung in \nKindertagesstätten per 1. August 2019 wird zugestimmt. \n\n5.2. Zur Finanzierung der Betreuungsgutscheine für die familienergänzende \nvorschulische Kinderbetreuung wird ab 1. August 2019 ein jährlich \nwiederkehrender Verpflichtungskredit von total CHF 1'131 '000 bewilligt. \n\nStadt 8 Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 05. Juni 2018 Seite 8 Beschl. Nr. 2018-230 \n\n5.3. Der Gemeindeerlass zum Bezug von Betreuungsgutscheinen für die \nfamilienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter wird bewilligt. \n\n5.4. Drei Jahre nach Einführung der Betreuungsgutscheine unterbreitet der \nStadtrat dem Grossen Gemeinderat eine Evaluation. \n\n5.5. Die Beschlüsse 5.1.- 5.3 unterstehen dem obligatorischen Referendum. \n\n5.6. Der Beleuchtende Bericht für die Urnenabstimmung wird vom Stadtrat \nverfasst. Bei Minderheitsanträgen wird dieser vom Büro des Grossen \nGemeinderats verfasst. \n\n6. Das Ressort Soziales wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\n7. Zu diesem Beschluss wird eine Medienmitteilung publiziert. \n\n8. Dieser Beschluss ist öffentlich, sobald die Medienmitteilung publiziert wurde. \n\n9. Mitteilung an: \n\n9.1. Grosser Gemeinderat \n9.2. Stadtrat \n9.3. Sozialkommission \n9.4. Ressortleiterin Soziales \n9.5. Ressortleiter Finanzen \n9.6. Interface (mit separatem Schreiben) \n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\nA~rea Bertolosi-Lehr \nSta\\jtschreiberin \n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\n\n


Antwort Stadtrat (SRB 2021-63)

text: \nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\nSitzung vom 09. März 2021\n\nBeschl. Nr. 2021-63\n\n0.5.0 Allgemeines\nMotion betreffend Massvolle Verdichtung statt Grossüberbauungen und Hoch-\nhäuser; Ablehnung\n\nAusgangslage\n\nAm 9. Dezember 2020 wurde dem Stadtrat Adliswil die Motion von Mario Senn (FDP), Da-\nniela Morf (SVP), Daniel Frei (FW) sowie 13 Mitunterzeichnern mit dem Titel «Massvolle Ver-\ndichtung statt Grossüberbauungen und Hochhäuser» zugestellt. Die Unterzeichner beabsich-\ntigen den Stadtrat damit zu beauftragen, zu Handen des Grossen Gemeinderates eine Vor-\nlage zur Revision der Bau- und Zonenordnung (BZO) zu unterbreiten, die folgende Bedin-\ngungen erfüllt:\n\n— In der zweigeschossigen Wohnzone W2 beträgt die Ausnützungsziffer 50 %.\n— In der dreigeschossigen Wohnzone W3 beträgt die Ausnützungsziffer 70 %.\n— Die maximale Gebäudehöhe wird im ganzen Stadtgebiet auf 25 Meter Höhe festge-\n\nlegt.\n\nDie Motionäre begründen ihre Anliegen damit, dass Adliswil in den letzten Jahren stark ge-\nwachsen sei. Dieses Wachstum sei durch diverse stark verdichtete Grossüberbauungen zu-\nstande gekommen und bedeute für die bestehende Infrastruktur (Strassen, Schulhäuser\nusw.) und die städtischen Finanzen eine Herausforderung. Grossüberbauung würden\nSchwelleneffekte verursachen, wobei der Bedarf an lnfrastruktur immer dann stark ansteige,\nwenn eine solche fertiggestellt wird. Zudem würden diese Siedlungen das Stadtbild stark ver-\nändern. Weitere Grossüberbauungen seien ferner beabsichtigt (z.B. Entwicklung Sunnau).\nSchliesslich seien im Gebiet Sood Hochhäuser geplant, womit der Infrastrukturbedarf eben-\nfalls sprunghaft ansteigen würde.\n\nIm Weitern wird aufgrund der Corona-Pandemie mit dem Trend zu mehr «Home-Office» ein\nkünftig verdichteter Wohnraum in Frage gestellt. Da die Ausnützungsziffern in der W2- und\nW3-Zone nach geltendem Gesetz und im Vergleich zu anderen Gemeinden mit 30 % und\n50 % gering seien, sollen die Ziffern erhöht werden. Damit würden nicht nur wenige Bauher-\nren, sondern unterschiedliche Grundeigentümer die Möglichkeit erhalten, zusätzlichen\nWohnraum zu schaffen um damit der Nachfrage gerecht zu werden. Ob und wann diese die\nMöglichkeit in Anspruch nehmen, sei den Eigentümern zu überlassen. Damit ergebe sich\neine zeitliche Staffelung, was zusätzliche Infrastrukturbedürfnisse besser über die Zeit ver-\nteile. Durch diese sanfte Erhöhung der Ausnützungsziffern werde der vorhandene Boden ef-\nfizienter genutzt und das Stadtbild würde sich nur gering verändern.\n\nVorbemerkungen\n\nIVHB-Bestimmungen\nDas Konkordat «lnterkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB)»\nhat zum Ziel, die wichtigsten Baubegriffe und Messweisen gesamtschweizerisch zu verein-\nheitlichen. Diese Harmonisierung soli das Planungs- und Baurecht für Planung, Bauwirt-\n\nStadt Adliswil\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 12.03.2021\rGGR-Nr. 2020-228\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSitzung vom 09. März 2021 Seite 2 Beschl. Nr. 2021-63\n\nschaft und Bevölkerung vereinfachen. Der Kanton Zürich ist dem Konkordat nicht beigetre-\nten, hat aber entschieden, die Harmonisierung dennoch umzusetzen. Dazu wurden neben\ndem kantonalen Planungs- und Baugesetz (PBG) verschiedene dazugehörige Verordnungen\nangepasst. Die Gesetzesänderungen traten am 1. März 2017 in Kraft. Sie werden allerdings\nerst wirksam, wenn die Gemeinden ihre Bau- und Zonenordnung (BZO) ebenfalls harmoni-\nsiert haben. Der Kanton gibt den Gemeinden bis zum 28. Februar 2025 Zeit, dies zu tun. Ne-\nben dem PBG haben sich aber auch das Bundesgesetz über die Raumplanung, der Kanto-\nnale Richtplan sowie der Regionale Richtplan teilweise mehrfach geändert. Da die aktuelle\nBZO von Adliswil noch aus dem Jahre 1995 stammt, ist eine Gesamtrevision dringend not-\nwendig und seitens Stadtrat geplant (s. auch Legislaturziele 2018 — 2022). Die Vorberei-\ntungsarbeiten dazu laufen verwaltungsintern.\n\nAblauf einer Gesamtrevision der BZO\nEine Gesamtrevision der BZO verläuft heutzutage über mehrere Etappen. Dabei bildet ein\nsogenanntes kommunales Raumentwicklungskonzept (REK) die Grundlage für die eigentli-\nche BZO-Revision. Im Rahmen der Erarbeitung des REK werden die Grundzüge der räumli-\nchen Entwicklung definiert. Dies unter Beizung der Bevölkerung und im Rahmen eines parti-\nzipativen Prozesses. Aufgrund dessen erhält die Planungsbehörde Kenntnis davon, in wel-\nche Richtung die BZO angepasst werden soli. Die Erarbeitung des REK dauert ungefähr 1.5\nJahre.\n\nNach der Fertigstellung des REK wird die Revision des kommunalen Richtplans und der\nBau- und Zonenordnung erfolgen. Dabei werden die Vorschriften des Planungs- und Bau-\nrechts entsprechend analysiert, geprüft und angepasst. Die Integration der neuen IVHB-\nVorschriften, welche u.a. die Höhenbegriffe oder die Abstände von Gebäuden neu regeln,\nbildet dabei ein wesentlicher Aspekt. Diese Projektetappe benötigt nochmals rund 2 Jahre.\nIm Rahmen dieser Etappe findet auch die öffentliche Auflage statt, wobei sich jedermann zur\nPlanung äussern kann.\n\nVerdichtunq\nWenn von Verdichtung geredet wird, ist zu unterscheiden zwischen einer rein baulichen Ver-\ndichtung (mehr Baumasse pro Flächeneinheit) und einer Verdichtung im Sinne von mehr\nEinwohnerinnen und Einwohnern pro Flächeneinheit. Bei einer Siedlungsentwicklung nach\ninnen und ohne eine dauernde Vergrösserung der Bauzonen zu bewirken, müssen die bei-\nden Arlen der Verdichtung berücksichtigt werden. Konkret ist nicht nur der steigende Wohn-\nflächenbedarf pro Person, sondern auch das Anwachsen der Bevölkerung innerhalb der heu-\ntigen Bauzonen zu berücksichtigen. Dabei bedeutet eine höhere Dichte natürlich auch eine\ngrössere Belastung der Infrastruktur (Leitungsnetz, öffentliche Anlagen, Verkehrsnetz) und\nes kann zu Veränderungen irn Orts- und Landschaftsbild kommen.\n\nAufgrund dessen ist eine Verdichtung anzustreben, die vor allem dem Erstellen von Wohn-\nraum für mehr Personen und nicht der weiteren Zunahme der in den letzten Jahrzehnten ra-\nsant gestiegenen Wohnfläche pro Person dient. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass eine\nhöhere Dichte nur dann zugelassen werden soli, wenn auch ein qualitativer Beitrag damit\nverbunden ist. Höhere Ausnützungsmöglichkeiten sollen nicht nach dem Giesskannenprinzip\nungeachtet der Art, wie gebaut wird, gewährt werden. Wenn von einer höheren Ausnützung\nprofitiert werden kann, soli auch ein sinnvoller Beitrag zu einer Gemeindeentwicklung geleis-\ntet werden. Die Ziele dieser Entwicklung sind dabei im Rahmen des Verfahrens der BZO-\nGesamtrevision im REK zu definieren.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 09. März 2021 Seite 3 Beschl. Nr. 2021-63\n\nErwägungen\n\nForderunq zur Erhöhunq der Ausnützunqsziffer\nBei der geforderten Erhöhung der Ausnützungsziffer ist genau zu prüfen, ob eine Verdich-\ntung von + 20 % zusätzlicher Ausnützung effektiv quartierverträglich ist und ob mit einer sol-\nchen Massnahme auch das eigentliche Ziel der Verdichtung erreicht werden kann. Die allei-\nnige Erhöhung der Ausnützungsziffer bei ansonsten gleichen baurechtlichen Bestimmungen\nwie z.B. den Abständen, den Gebäudehöhen, den Geschosszahlen führt unter Umständen\nnämlich dazu, dass die zusätzliche Ausnützung gar nicht konsumiert werden kann. Gründe\ndafür können z.B. die Parzellenform sein, wo die Abstände nicht eingehalten werden können\noder öffentlich-rechtliche Nutzungseinschränkungen wie Bau-, Waldabstands- oder Gewäs-\nserraumlinien. Da die Motion keine Änderung der übrigen baurechtlichen Bestimmungen vor-\nsieht, kann somit nur der «Fussabdruck» eines Gebäudes mittels Länge und Breite ange-\npasst werden. Dabei gilt es zusätzlich zu berücksichtigen, dass ein zu hohe Gebäudetiefe\ngerade im Wohnungsbau zu wohnhygienischen Problemen führt, da ab einer gewissen Ge-\nbäudetiefe eine Wohnung nicht mehr sinnvoll natürlich belichtet werden kann. Ferner führt\ndie Erhöhung des «Fussabdrucks» zu längeren Gebäuden, welche gerade am Albishang, wo\nsich ausschliesslich W2- und W3-Zonen befinden, als Querriegel die Kältefallwinde des Albis\nunterbrechen. Dies wiederum kann dazu führen, dass sich im Sihltal in den Sommermonaten\ndie Hitze zusätzlich staut und eine nächtliche Abkühlung erschwert wird.\n\nForderunq zur Festlequnq der Gebäudehöhe\nDie Gebäudehöhen für die einzelnen Wohnzonen, Wohn- und Gewerbezonen, Gewerbezo-\nnen, Zentrumszonen, Quartiererhaltungszonen und Kernzonen sind in der BZO geregelt. In\nder rechtsgültigen BZO betragen diese Gebäudehöhen zwischen 6 m und 18 m. In Adliswil\ngibt es derzeit nur ein Gebäude einer Wohnzone, dass höher als 25 m ist. Es handelt sich\num das 31 m hohe Gebäude in der Überbauung Sihlmatten. Diese Überbauung stammt aus\nden 1960er-Jahren und wurde vom damaligen Gemeinderat mit Ausnahmen bewilligt. Grös-\nsere Gebäudehöhen, als die Bestimmungen der BZO es erlauben, bedingen heute aber im-\nmer eine Sondernutzungsplanung (z.B. Gestaltungsplan), welche jeweils der Festsetzung\noder Zustimmung des Grossen Gemeinderates bedürfen.\n\nAufgrund dessen ist eine generelle Festlegung der Gebäudehöhe auf 25 m in der BZO, wie\nin der Motion gefordert, ist nicht sinnvoll. Konkret darf gemäss § 83 PBG mittels Gestaltungs-\nplan immer von der Regelbauweise (BZO) abgewichen werden. Entsprechend kann die ge-\nforderte Festlegung in der BZO gar keine Wirkung entfalten.\n\nVerhinderunq von Grossüberbauumen\nBei einer Grossüberbauung wie sie derzeit im Gebiet Dietlimoos entsteht, handelt es sich\nnicht um eine eigentliche Verdichtung. Es geht dabei um eine Neuüberbauung, welcher ein\nhaushälterischer Umgang mit der zur Verfügung stehenden Bauzone zu Grunde liegt. Die\nletzte grössere Überbauung in Adliswil, welche 2008 — 2011 realisiert wurde, war der Grüt-\npark. Dieser Überbauung wurde vom damaligen Gemeinderat zugestimmt, indem dieser den\nprivaten Gestaltungsplan Grüt befürwortete. Damit wurde eine ehemalige Gewerbezone frei-\ngegeben, damit eine Wohnüberbauung realisiert werden kann.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 09. März 2021 Seite 4 Beschl. Nr. 2021-63\n\nAktuell wird eine neue Grossüberbauung realisiert (Dietlimoos). Eine weitere grössere Neu-\nüberbauung ist in den nächsten Jahren geplant. Es handelt sich dabei um das Grundstück\nder ehemaligen Sportanlagen der Swiss Re. Dieses liegt in der Zone W2. Mit der Nutzung\ndieses Grundstücks für Wohnbauten soil, analog zum Grütpark oder dem Dietlimoos, eine\nadäquate und heute sinnvolle Ausnützung erreicht werden.\n\nEine mögliche Überbauung der Gebiete Sunnau oder Lätten, respektive eine Umstrukturie-\nrung im Gebiet Sood, wird gemäss heutigem Planungsstand noch längere Zeit in Anspruch\nnehmen. Eine Realisierung von Bauten wird frühestens in 10 Jahren erwartet.\nBei all diesen Projekten wird der Grosse Gemeinderat jeweils über entsprechende BZO-\nTeilrevisionen oder Sondernutzungsplanungen beschliessen können.\n\nGrundsätzlich werden mit der Annahme dieser Motion keine Grossüberbauungen verhindert.\nDas Gebiet Sunnau wie auch das Grundstück der Swiss Re sind rechtskräftige Bauzonen.\nSo lien solche Area le künftig nicht mehr überbaut werden, müssten diese ausgezont werden,\nwas entsprechende Entschädigungszahlungen auslösen würde. Zudem sei darauf hingewie-\nsen, dass es sich bei den meisten künftigen «Grossüberbauungen» nicht um Neuüberbauun-\ngen, sondern um Ersatzbauten für bestehende Überbauungen handelt.\n\nAuswirkungen der Motion\nEine Annahme der geforderten Änderungen in der BZO hätte weitreichende Konsequenzen.\nSo müsste aufgrund der neuen Regelungen für die W2- und W3-Zone konsequenterweise\nauch die bestehende W4-Zone angepasst werden, da diese dann über eine gleich hohe Aus-\nnützung wie die W3-Zone verfügen würde.\n\nIm Weiteren wird eine Teilrevision der BZO im Sinne der Motion zusätzliche, nicht budge-\ntierte Kosten im Umfang von geschätzten 150000 Franken verursachen. Da mit einer solch\numfassenden Anpassung der BZO auch die entsprechenden Begründungen für eine Erhö-\nhung der Ausnützungsziffer gegenüber dem Kanton darzulegen sind, werden umfangreiche\nAnalysen notwendig (z.B. heutige Reserven in den alien Bauzonen, aktuelle Nutzungsdichte,\nAuswirkungen auf die Siedlungsstruktur, künftige Auswirkungen bei Einführung der IVHB-\nBestimmungen usw.). Diese Arbeiten müssen im Rahmen der Gesamtrevision BZO zusätz-\nlich noch einmal durchgeführt werden, dann aber unter Berücksichtigung aller Bauzonen und\nder neuen IVHB-Bestimmungen. Entsprechend wird der Adliswiler Steuerzahler teilweise\ndoppelt dafür aufkommen müssen.\n\nWie bereits erwähnt, wäre die Anpassung der BZO im Sinne der Motion eine Aufgabe, wel-\nche einer Gesamtrevision nahekommt. Eine solche Arbeit kann nicht innerhalb von einem\noder zwei Jahren erfolgen. Bevor man nun punktuell einzelne baurechtliche Aspekte verän-\ndert, ist es wichtig, richtig und sinnvoll, zuerst eine Grundlage zu schaffen, die aufzeigen soli,\nwohin die Reise geht. Dies wird mit dem eingangs erwähnten REK ermöglicht, braucht aber\nseine Zeit (s. Vorbemerkung). Ferner sei darauf hingewiesen, dass alleine die gesetzgeberi-\nschen Fristen für die öffentliche Auflage bereits 2 Monate und die kantonale Vorprüfung einer\nrevidierten BZO erfahrungsgemäss 3 bis 5 Monate beanspruchen. Der zur Verfügung ste-\nhende Zeitrahmen zur Erfüllung der Motion wird damit kaum realistisch ausreichen.\n\nSchliesslich ist eine allgemeine Aufzonung nach dem Giesskannen-Prinzip, wie sie in den\nAnfängen der Raumplanung üblich war, heute nicht mehr tragfähig und steht konkret im Wi-\nderspruch zu übergeordneten Vorgaben. Es zeigte sich nämlich, dass bei einer generellen\nErhöhung der baulichen Dichte mittels Erhöhung der Ausnützungsziffer nicht automatisch die\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 09. März 2021 Seite 5 Beschl. Nr. 2021-63\n\nNutzungsdichte erhöht wird. Oftmals stehen bloss der gleichen Anzahl Personen mehr\nWohnfläche zur Verfügung, welche dann häufig nicht einmal konsumiert wird. Dies kann un-\nterschiedliche Gründe habe. Zum einen besteht aus Sicht des Eigentümers unter Umständen\nkein Bedarf (ein Einfamilienhaus mit 150 m2 Wohnfläche reicht bereits aus; es braucht nicht\nein Haus mit 200 m2), zum anderen sprechen wirtschaftliche Gründe (z.B. zusätzliche Bau-\nkosten und Wärmebedarfsfläche) dagegen. Hier sei erwähnt, dass auch in den heutigen W2-\nund W3-Zonen immer noch Reserven bestehen, welche seit über 25 Jahren nicht genutzt\nwerden. Eine Verdichtung fand also nicht statt.\n\nHinsichtlich des Widerspruchs zu den übergeordneten Festlegungen sei auf den Regionalen\nRichtplan verwiesen. Dort werden Gebiete definiert, wo explizit keine Verdichtung erwünscht\nist. Es handelt sich dabei um Bereiche entlang der Bauzonengrenze am Albishang in den\nGebieten Wanneten, Stieg oder Hofern.\n\nMeinung des Stadtrates\n\nZustimmunq zum Grundanliegen der höheren Dichte\nDer Stadtrat begrüsst den Anstoss, dass eine Verdichtung in bereits überbauten Zonen erfol-\ngen soli. lm Rahmen der Gesamtrevision der BZO werden die Ausnützungsziffern, auch in\nden Wohnzonen mit den heute geringsten Dichten, genau untersucht werden müssen. Die\ngegenwärtige minimale Ausnützung gemäss § 49a Abs. 1 PBG ist dabei zu hinterfragen.\nAufgrund der heute umso wichtigeren Prämissen der lnnenentwicklung und des haushälteri-\nschen Umgangs mit dem Boden ist eine sachgerechte Nutzung der vorhandenen Bauzonen\nzwingend. Weitere Einzonungen, ausser allenfalls im Gebiet Lätten (Wohnen/Arbeiten), wird\nes nicht mehr geben. Entsprechend erscheint eine Erhöhung der Ausnützungsziffer in den\nbestehenden Wohnzonen, verbunden mit qualitativen Zielen, grundsätzlich gerechtfertigt.\nWichtig bei Anpassungen von baurechtlichen Regelungen ist, dass dabei das Gesamtsystem\nder Bestimmungen berücksichtigt wird. Konkret müssen alle Vorschriften, welche die Ausnüt-\nzung eines Grundstücks beeinflussen, analysiert und deren Auswirkungen überprüft werden.\nDies beinhaltet neben der Regelung zum eigentlichen Nutzungsanspruch mittels Ausnüt-\nzungsziffer auch die diversen Abstandsregelungen (u.a. Grenz- und Strassenabstände,\nMehrlängen- und Mehrhöhenzuschläge, Höhenregelungen).\n\nEine Erhöhung der Ausnützungsziffern in den Wohnzonen W2 und W3 ist nach heutigem\nStand sicher prüfenswert. lnsbesondere dort, wo eine gute Erschliessung mit dem öffentli-\nchen Verkehr gegeben ist, respektive clod, wo diese im Rahmen einer Gesamtschau (REK)\nsinnvoll sind. Dabei sind beispielsweise die unteren Bereiche entlang des Albishangs oder\nauch im Gebiet Tal zu nennen. Eine solche Strategie hatte der Stadtrat im Übrigen bereits in\nden 90er-Jahren bei der letztmaiigen Gesamtrevision der BZO, als speziell Gebiete in der\nheutigen W2-Zone mit Sonderbauvorschriften belegt wurden. ln diesen Gebieten besteht be-\nreits heute die Möglichkeit, anstatt von 30 %, von einer Ausnützung von 50 % zu profitieren.\n\nMöqliche Massnahmen um das Anliecien der Motion umzusetzen\nlm Rahmen der Vorbereitungsarbeiten zur Gesamtrevision der BZO wurden bereits einige\nmögliche Massnahmen zur Verdichtung angedacht. Wie bereits erwähnt, geht es bei einer\nErhöhung der Ausnützung darum, die Nutzungsdichte zu erhöhen. Dies wird primär mit der\nSchaffung von Anreizsystemen erreicht. Dazu sind u.a. folgende Massnahmen denkbar:\n- Schaffung von ausnützungsbefreiten Einliegerwohnungen\n- Nutzung der Dach- und/oder Untergeschosse\n- Abschaffung des Mehrlängenzuschlages\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 09. März 2021 Seite 6 Beschl. Nr. 2021-63\n\n- Verändern der Grenzabstände\n- Ausnützungsbonus bei Erhöhung der Anzahl Wohneinheiten; zur Förderung von mehr\n\nWohneinheiten pro Parzelle wird bei Neu- und Ersatzbauten ein zusätzlicher Ausnüt-\nzungsbonus gewährt\n\n- Ausnützungsbonus bei Bauformen, bei welchen behindertengerechtes Bauen nicht obli-\ngatorisch ist, aber dennoch realisiert wird (z.B. bei kleineren Mehrfamilienhäusern).\n\n- Einführung der Arealüberbauung bei alien Bauzonen und gegenüber heute mit zusätzli-\nchem Ausnützungsbonus.\n\nMitsprache des Gemeinderates\nDie Gesamtrevision der BZO soll von einer Planungskommission begleitet werden. Diese soil\nsich aus je einem Mitglied der politischen Fraktionen zusammensetzen. Somit erhält der Ge-\nmeinderat direkt die Möglichkeit bei der Erarbeitung der neuen BZO mitzuwirken und dort die\nAnliegen der Motionäre einzubringen.\n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Bau und Planung fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 74\nAbs. 1 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates, folgenden\n\nBeschluss:\n\n1 Die vorliegende Motion von Mario Senn, Daniela Morf und Daniel Frei vom\n9. Dezember 2020 betreffend Massvolle Verdichtung statt Grossüberbauung und\nHochhäuser wird abgelehnt.\n\n2 Aufgrund der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem erstunterzeichnenden Ratsmit-\nglied Mario Senn, die Motion zurückzuziehen oder in ein Postulat umzuwandeln und\ndem Grossen Gemeinderat zur Überweisung an den Stadtrat zu unterbreiten.\n\n3 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n4 Mitteilung an:\n\n4.1 Grosser Gemeinderat\n4.2 Stadtrat\n4.3 Ressort Bau und Planung\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\nFarid Zeroual\nStadtpräsident\n\n/ Thomas Winkelmann\nStadtschreiber\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n


name: Beschluss inkl. Rechtskraftbescheinigung Bezirksrat

text: \nStadt Adliswil\nGrosser Gemeinderat\nZürichstrasse 10 Postfach 8134 Adliswil adliswil.ch\n\nIFIROESANOF,\n\n2 Z JuU 2021\n\nSeite 1 von 2\n\nGenehmigung Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2020 der\nStadt Adl iswi l\nvom 2. Juni 2021\n\nDer Grosse Gemeinderat,\n\nnach Einsichtnahme in die Anträge des Stadtrats vom 23. März 2021 sowie der\nRechnungsprüfungskommission vom 17. Mai 2021,\n\nbeschliesst:\n\nFür die Produktegruppe A Behörden und politische Rechte (Grosser Gemeinderat,\nStadtrat, Schulpflege, Baukommission, Sozialkommission, Friedensrichteramt,\nAbstimmungen und Wahlen) wird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2020\nmit einem Nettoaufwand von CHF 1777868 genehmigt.\n\n11. Für die Produktegruppe B Kultur und Bibliothek (Kultur, Bibliothek) wird die\nJahresrechnung und der Geschäftsbericht 2020 mit einem Nettoaufwand von CHF\n949406 genehmigt.\n\n111. Für die Produktegruppe C Einwohnerkontakte (Einwohnerwesen, Zivilstandswesen,\nBestattungswesen, Einbürgerungen, Stadtammann- und Betreibungsamt) wird die\nJahresrechnung und der Geschäftsbericht 2020 mit einem Nettoaufwand von CHF\n1415860 genehmigt.\n\nIV. Für die Produktegruppe D Finanzen (Dienstleistungen für Dritte, Tresorerie,\nLiegenschaften Verwaltungsvermögen, Liegenschaften Finanzvermögen) wird die\nJahresrechnung und der Geschäftsbericht 2020 mit einem Nettoertrag von CHF\n3135305 genehmigt.\n\nV. Für die Produktegruppe E Steuern (Ordentliche Steuern, Quellensteuern,\nGrundsteuern, Steuerausscheidungen, Nach- und Strafsteuern) wird die\nJahresrechnung und der Geschäftsbericht 2020 mit einem Nettoertrag von CHF\n80579253 genehmigt.\n\nVI. Für die Produktegruppe F Raumplanung (Bau, Planung) wird die Jahresrechnung und\nder Geschäftsbericht 2020 mit einem Nettoaufwand von CHF 840427 genehmigt.\n\nVII. Für die Produktegruppe G Verkehr (Offentlicher Verkehr, Verkehrsnetz) wird die\nJahresrechnung und der Geschäftsbericht 2020 mit einem Nettoaufwand von CHF\n5367486 genehmigt.\n\nVIII. Für die Produktegruppe H Ver- und Entsorgung (Wasser, Energie,\nStadtentwässerung, Abfall) wird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2020\nmit einem Nettoertrag von CHF 3618936 genehmigt.\n\nIX. Für die Produktegruppe I Landschaft (Wald/Bäche/Wiesen, Grünraum im\nSiedlungsgebiet, Landwirtschaft) wird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht\n2020 mit einem Nettoaufwand von CHF 1197060 genehmigt.\n\nX. Für die Produktegruppe J Sicherheit und Gesundheit (Polizei, Feuerwehr, Zivilschutz,\nZiviles Gemeindeführungsorgan, Gesundheitsschutz und -versorgung) wird die\nJahresrechnung und der GeschAsbericht 2020 mit einem Nettoaufwand von CHF\n4367184 genehmigt.\n\nSt ad t Adl i sw i l\n\n\n\nSeite 2\n\nXl. Für die Produktegruppe K Sport, Sportanlagen (Ha lien- und Freibad, Sportanlage\nTüfi, übrige Sportanlagen, Schiesswesen, Sportunterstützung und\nGesundheitsprävention) wird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2020 mit\neinem Nettoaufwand von CHF 2934347 genehmigt.\n\nXII. Für die Produktegruppe L Soziale Sicherung (AHV-/IV-Zusatzleistungen, Beiträge zur\nsozialen Sicherung, Krankenversicherungsschutz, persönliche und wirtschaftliche\nHilfe, Pflegefinanzierung) wird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2020 mit\neinem Nettoaufwand von CHF 23030941 genehmigt.\n\nXIII. Für die Produktegruppe M Soziale Dienstleistungen und Beratung (Altersfragen,\nBeiträge Soziale Dienstleistungen, Jugend, Freiwilligenarbeit, Integration,\nKinderbetreuung) wird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2020 mit einem\nNettoaufwand von CHF 1122823 genehmigt.\n\nXIV. Für die Produktegruppe N Volksschule (Kindergarten/Primarschule, Sekundarschule)\nwird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2020 mit einem Nettoaufwand von\nCHF 34431301 genehmigt.\n\nXV. Für die Produktegruppe O Spezielle Förderung (Externe Sonderschulung, Therapie\nund Abklärung, Beratung und Förderung) wird die Jahresrechnung und der\nGeschäftsbericht 2020 mit einem Nettoaufwand von CHF 6028650 genehmigt.\n\nXVI. Für die Produktegruppe P Schulergänzende Leistungen (Schulergänzende\nBetreuung, Musikschule) wird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2020 mit\neinem Nettoaufwand von CHF 2885417 genehmigt.\n\nXVII. Die Investitionsrechnung des Verwaltungsvermögens mit Ausgaben von CHF\n54954842.26 und Einnahmen von CHF 3999710.25 mit einer Nettoinvestition von\nCHF 50955132.01 wird genehmigt.\n\nXVIII. Die lnvestitionsrechnung des Finanzvermögens mit Ausgaben von CHF 6357454.90\nund Einnahmen von CHF 627666.00 mit einer Nettoinvestition von CHF 5729788.90\nwird genehmigt.\n\nXIX. Es wird eine Einlage in die finanzpolitische Reserve in der Höhe von CHF\n4500000.00 genehmigt.\n\nXX. Der Aufwandüberschuss der Erfolgsrechnung von CHF 6722815.37 wird dem\nBilanzüberschuss belastet.\n\nXXI. Dieser Beschluss ist vom Referendum ausgeschlossen.\n\nXXII. Veröffentlichung von Dispositivziffer I im amtlichen Publikationsorgan.\n\nXXIII. Mitteilung von Dispositivziffer I an den Stadtrat.\n\nAdliswil, 2. Juni 2021\n\nIm Namen des Grossen Gemeinderats\n\nDer präsident:\n\nBAcheinigung: Zu dieser(n)7simon Cchanz\nzaurieul) isi Deim tieZIrKsrat\nHorgen\n\nbis 1 2, Juli 2021 elK\nkein Rechtsmittel eingelegt worden.\nBezirksratskanzlei Horgen, die Ratsschreiberin:\n\nDer S0<retär:\n\n1./\n\naniel Frei\n\nStadt Adliswil\n\n\n


name: Änderungen Ziele - Indikatoren Budget 2025

text: \nStadt Adliswil \nStadtrat \nZürichstrasse 10, Postfach, 8134 Adliswil \n\n \n\n \n\n \n \nBudget 2025; Änderungen der Produkte, Ziele, Leistungen und Indikatoren \n \n \n\n \n \nProduktgruppe D Finanzen \n \nProdukt D1 Dienstleistungen für Dritte: \n \n Budget 2023  Budget 2024 \n\nKennzahlen Anzahl betreute Salär- und Rentenbezüger (PK, ARA, \nTEV, SAJ) \n\nnicht mehr aufgeführt \n\n Anzahl betreute Objekte durch die Abteilung \nLiegenschaften \n\nnicht mehr aufgeführt \n\n Gebäudeversicherungswert (in Mio. CHF nicht mehr aufgeführt \n\n \n \n \n\nBudget 2023  Budget 2024 \n\nLeistungen Zustandserhebung und Massnahmen Gebäude \nInstandhaltung 1) \n\nnicht mehr aufgeführt \n\n Zustandserhebung und Massnahmen Gebäude: \nInstandsetzung 2) \n\nnicht mehr aufgeführt \n\n Aktualisierung der Liegenschaftsstrategie alle vier Jahre \n3) \n\nnicht mehr aufgeführt \n\n \n \nKommentar: \n \nWerden wegen der Auslagerung der Pensionskasse an die BVK nicht mehr umgesetzt. \n \n\n \n \n \nProduktgruppe H Ver- und Entsorgung \n \n \n \n \n\nBudget 2024  Budget 2025 \n\nStrategische \nProjekte / \nEntwicklungs\nziele \n\nneu: Adliswil Fit für Netto Null \n\n \n\nKommentar \n\n \n\nNeu sollen ab 2025 mindestens zwei Massnahmen der Strategie «Adliswil Fit für Netto-Null» geplant und umgesetzt werden. \n\n \n \nProdukt H2 Energie: \n \n Budget 2024  Budget 2025 \n\nIndikatoren neu: Netto Null \n\n \n \n \n\n \n \n\n\n\nSeite 2 \n\ngwv – 11.4.24 CMI 2022-380 \n\nProdukt H4 Abfall: \n \n Budget 2024  Budget 2025 \n\nKennzahlen neu: Ertrag aus allen Erträgen für Wertstoffe \n(CHF/t) \n\n Recyclingpreis (Einlieferung) Altmetall (CHF/t) nicht mehr aufgeführt \n\n Recyclingpreis Vetrorecycling (Einlieferung) Glas \n(CHF/t) \n\nnicht mehr aufgeführt \n\n Recyclingpreis (Einlieferung) Karton (CHF/t) nicht mehr aufgeführt \n\n Recyclingpreis (Einlieferung) Altpapier (CHF/t) nicht mehr aufgeführt \n\n \nKommentar \n\n \nStatt alle Recyclingpreise (CHF/t) einzeln aufzuführen, wird die Gesamtsumme aus allen Erträgen für Wertstoffe abgebildet. \n \n \n\n \n \n \n\nProduktgruppe I Landschaft: \n \n\nProdukt I2 Grünraum im Siedlungsgebiet: \n \n Budget 2024  Budget 2025 \n\nIndikatoren Z4: Wirtschaftlichkeit bei Dienstleistungen für Dritte nicht mehr aufgeführt \n\n \n\nKommentar \n\n \n\nUm die Konkurrenzierung des lokalen Gewerbes zu vermeiden, werden kaum mehr Aufträge für Dritte ausgeführt, weshalb der Indikator \n\nüberflüssig wird. \n\n \n\n \n \n\n \nProduktgruppe J Sicherheit und Gesundheit \n \n \n\nProdukt J2 Feuerwehr: \n \n Budget 2024  Budget 2025 \n\nKennzahlen Alarmrufe (Anzahl) Nicht mehr aufgeführt \n \n\n neu: Gebäudeversicherungssumme in Adliswil (in \nMio. CHF) \n\n \nKommentar \n \nBisher wurde die Kennzahl «Anzahl Alarmrufe» ausgewiesen, die immer identisch war mit der Anzahl Einsätze bei den Leistungszahlen des \nProduktes. Diese Kennzahl wird ersetzt mit der Gebäudeversicherungssumme in Adliswil. Die Zu- oder Abnahme der \nGebäudeversicherungssumme weist auf das Schadenpotential in Adliswil und indirekt auf die allfällig entstehenden Anzahl Einsätze hin. \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nSeite 3 \n\ngwv – 11.4.24 CMI 2022-380 \n\n \nProdukt J4 Ziviles Gemeindeführungsorgan: \n \n \n \n\nBudget 2024  Budget 2025 \n\nGegenstand Vertretung der neun Stabbereichsleiter (in Prozent) Vertretung der neun Stabbereichsleiter/innen \nan Übungen und Anlässen (in Prozent) \n \n\n \nKommentar \n \nEs handelt sich um die gleiche Zahl wie bisher. Der Gegenstand wird klarer beschrieben. \n \n\n \n \n\nProdukt J5 Gesundheitsschutz und –versorgung:  \n \n \n Budget 2024  Budget 2025 \n\nLeistungs-\nziele \n\nSicherstellung des Schutzes der Gesundheit der \nBevölkerung durch die Kontrolle sämtlicher \nLebensmittelbetriebe. \n\nSicherstellung des Schutzes der Gesundheit \nder Bevölkerung durch die Kontrolle der \nkritischen, in der Zuständigkeit der Stadt \nAdliswil stehenden Anlagen. \n\n \nKommentar \n \nDie Stadt Adliswil verfügt über keine Zuständigkeit mehr im Bereich der Kontrolle der Lebensmittelbetriebe. Das Ziel wird deshalb den \nneuen Zuständigkeitsregelungen entsprechend umformuliert. \n \n\n \n\n \n \n \nProduktgruppe K Sport, Sportanlagen \n \n \n \n \n\nBudget 2024  Budget 2025 \n\nProdukt-\ngruppe \n\nProduktgruppe K Sport, Sportanlagen Produktgruppe K Sport und \nGesundheitsförderung \n\n \n \nKommentar  \n \nAufgrund der neuen Bezeichnung der Abteilung Sport und Gesundheitsförderung wird auch diejenige der Produktgruppe K angepasst. \n\n \n\n \nProdukt K1 Hallen- und Freibad: \n \n Budget 2024  Budget 2025 \n\nIndikatoren neu: Anzahl Eintritte aus Adliswil \n\nIndikatoren neu: Anzahl Eintritte Auswärtige \n\nIndikatoren Anzahl Eintritte Jugendliche und Erwachsene Anzahl Eintritte Juni-August \n\n \n \nKommentar \n \nIm Hallen- und Freibad Adliswil wird bei den Eintrittspreisen zwischen dem Wohnort Adliswil und extern entschieden. Die Adliswiler \nBevölkerung bezahlt leicht weniger für den Eintritt. Um einen breiteren Überblick über die Nutzung des Hallen- und Freibads zu erhalten, \nsollen die beiden neuen Indikatoren ausgewiesen werden.  Die bisher ausgewiesene Anzahl Jugendliche und Erwachsene in den \nSommermonaten schliesst die Eintritte von Kindern aus. Neu werden deshalb alle Eintritte von Juni bis August ausgewiesen. \n \n \n\n\n\nSeite 4 \n\ngwv – 11.4.24 CMI 2022-380 \n\n \nProdukt K3 Übrige Sportanlagen: \n \n Budget 2024  Budget 2025 \n\nIndikatoren neu: Anzahl Belegungsstunden Dreifachturnhalle \nDietlimoos/ZIS durch Vereine (h pro Woche, \nmindestens) \n\n \n \nKommentar \n \nDie neue Dreifachturnhalle der Zurich International School wird wochentags ab 18.00 Uhr den Adliswiler Vereinen zur Verfügung gestellt. \nDieser Indikator wurde bis anhin noch nicht ausgewiesen. \n \n\n \n \n\n \n \n\nProduktgruppe M Soziale Dienstleistung und Beratung \n \nM1 Altersfragen: \n \n Budget 2024  Budget 2025 \n\nIndikatoren / \nGegenstand \n\nZ2: Auslastungsgrad der angebotenen Wohnungen Auslastungsgrad der angebotenen \nAlterswohnungen \n\n \n\n \nKommentar \n \n\nZwecks Vermeidung von Missverständnissen wurde die Bezeichnung des Indikators und des Gegenstandes ergänzt. \n\n \n \nProdukt M3 Jugend und Gemeinwesen: \n \n Budget 2024  Budget 2025 \n\nKennzahlen Anzahl Jugendliche zwischen 12-20 (Zielgruppengrösse) Anzahl Jugendliche zwischen 12-20 Jahren \n(Zielgruppengrösse). Ab B24 \nAdliswil/Langnau am Albis \n\n \n\nKommentar \n\n \n\nPer 1. Juli 2023 wurde die Jugendarbeit Adliswil und Langnau am Albis zusammengeschlossen (technische Umsetzung erst im Bericht \n\nBudget 2025 möglich). \n\n \n\n \n\nProdukt M5 Integration \n \n Budget 2024  Budget 2025 \n\nLeistungen Anzahl Kurse Erziehungsberechtigte (Deutsch für Eltern, \nStartklar)  \n\nAnzahl Kurse Erziehungsberechtigte  \n(Startklar) \n\n \n\n \nKommentar \n \n\nDeutsch für Eltern wird mangels Nachfrage nicht mehr angeboten.  \n\n \n\n \n\n \nProduktgruppe P Schulergänzende Leistungen \n\n\n\nSeite 5 \n\ngwv – 11.4.24 CMI 2022-380 \n\n \nProdukt P1 Schulergänzende Betreuung: \n \n Budget 2024  Budget 2025 \n\nIndikatoren Z1: Auslastung total I (in %) nicht mehr aufgeführt \n\n \n \nKommentar \n \nZ1: Auslastung total I (in%): Dieser Indikator wird nicht mehr ausgewiesen da er für Mittagstisch und Nachmittagshort bereits separat \nangegeben \n \n \n \n\nProdukt Dienstleistungsbereich Schulverwaltung \n \n\n Budget 2024  Budget 2025 \n\nKennzahlen neu:  Anzahl Zuzüge/Wegzüge Schüler/innen \nDurchgangszentrum \n\n \n \nKommentar \n \nIn der Jahresrechnung 2023 wurde die Anzahl inklusive der Schülerinnen und Schüler des im Jahr 2023 eröffneten Durchgangszentrums \nausgewiesen. Ab Budget 2025 wird die Anzahl Zuzüge/Wegzüge Schüler/innen bezüglich des Durchgangszentrums in einer eigenen \nKennzahl ausgewiesen \n\n\n


aktuell gültiger Richtplan - Pläne

text: \n\n\n\n\n\n\n\n


Antwort Stadtrat

text: \n\n\n\n\n\n


Beschluss Budget 2021

text: \n\n\n\n\n\n\n\n


Antrag Stadtrat (SRB 2019-336)

text: \nEingegangen 4.12.2019\nGGR-Nr 2019-151\n\n\n\n\n\n\n


Antrag RGPK

text: \nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nRechnungs- und Geschäftsprüfungskommission \nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n \n\nSeite 1 von 2 \n\t\n\n \n \nAntrag der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission1 vom 11. September 2017 \n \nBeschluss des Grossen Gemeinderats  \nbetreffend Neugut, Grundstückverkauf  \n \n(vom ...)  \n \n \nDer Grosse Gemeinderat,  \n \nnach Einsichtnahme in die Anträge des Stadtrats vom 6. Juni 2017 sowie der Rechnungs- und \nGeschäftsprüfungskommission vom 11. September 2017, \n  \nbeschliesst: \n \n\nMinderheitsantrag von Wolfgang Liedtke und Carmen Marty \nDie Vorlage wird an den Stadtrat zurückgewiesen mit dem Auftrag, eine Abgabe \nder Grundstücke Obertilistrasse 23 (Kat.-Nr. 8368) und Rütistrasse 51 (Kat.-Nr. 5625) im \nBaurecht auszuhandeln. \n\n \n  \n\n1. Dem Verkauf der Grundstücke Obertilistrasse 23 (Kat.-Nr. 8368) und Rütistrasse 51 (Kat.-\nNr. 5625) mit einer Gesamtfläche von 3'502 m2 und einem Gesamtpreis von CHF \n9'110'000.00 zu Gunsten Konto 132.8010.91 an die Firma Schütze Immobilien AG wird \nzugestimmt.  \n \n\n2. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n\n3. Mitteilung von Dispositivziffer 1. an den Stadtrat. \n \n\n4. Veröffentlichung von Dispositivziffern 1. bis 2. im amtlichen Publikationsorgan.  \n \n\n \n \n\nAdliswil, 11. September 2017 \n \n\nIm Namen der Kommission \n \n\nDer Präsident:    Der Sekretär:  \nMarkus Bürgi    Walter Uebersax \n\n  \n\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n1\tDie Kommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Markus Bürgi (Präsident); Daniel Frei, Hedy Habersaat,  \nThomas Iseli, Heidi Jucker, Wolfgang Liedtke, Carmen Marty Fässler, Daniela Morf, Walter Uebersax; Sekretär: \nWalter Uebersax.  \n\n\t\n\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nRechnungs- und Geschäftsprüfungskommission \nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n \n\nSeite 2 von 2 \n\t\n\n \nErläuternder Bericht \n \n1. Einleitung \nMit Beschluss SRB 2017-149 vom 6. Juni 2017 (nachfolgend SRB) beantragt der Stadtrat dem Grossen \nGemeinderat den Verkauf der Grundstücke Obertilistrasse 23 (Kat.-Nr. 8368) und Rütistrasse 51 (Kat.-Nr. \n5625) mit einer Gesamtfläche von 3'502 m2 zu einem Gesamtpreis von CHF 9'110'000.00 an die Firma \nSchütze Immobilien AG.  \n \n \n2. Antrag der RGPK \nDie RGPK beantragt dem Grossen Gemeinderat mit 7:1 Stimmen (unter Abwesenheit von RGPK Mitglied \nCarmen Marty Fässler) Zustimmung zu den Anträgen 1 bis 3 gemäss Antrag der RGPK vom 11. \nSeptember 2017. \n \n\n \n3. Erläuterungen \nDie Absicht zum Verkauf der beiden genannten Grundstücke an der Obertilistrasse 23 sowie der \nRütistrasse 51 wurde bereits im Rahmen des Schulhausneubaus Kopfholz geäussert (SRB 2011-207 vom \n23. August 2011). Sie waren damit im Verständnis der Mehrheit der RGPK integraler Bestandteil dieses \nGeschäfts, welches so im Jahr 2012 auch von den Adliswiler Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern \nbewilligt worden ist. Der Verkauf der beiden Grundstücke ist entsprechend im Kontext des \nSchulhausneubaus Kopfholz sowie auch des Hortneubaus im Werd bzw. als letzte Phase dieser \nGeschäfte zu verstehen. Ein Abweichen von der damals geäusserten Absicht käme für die \nKommissionsmehrheit einem Missachten des Auftrags der Adliswiler Stimmbürger gleich. Des Weiteren \nist die Kommissionsmehrheit der Ansicht, dass dieser Auftrag keine Alternative zum Verkauf an den \nHöchstbietenden zulässt. Den unerwartet hohen Verkaufserlös (CHF 9.11 Millionen gegenüber der \nursprünglichen Erwartung vom CHF 1.98 Millionen bzw. einer aktuellen Schätzung von CHF 5.6 \nMillionen), welcher insbesondere aufgrund zurzeit sehr günstiger Marktbedingungen erzielt werden kann, \nbeurteilt die Kommissionsmehrheit in Anbetracht des hohen Investitionsvolums der kommenden Jahre als \näusserst positiv.  \n \nDie Kommissionsmitglieder Wolfgang Liedtke und Carmen Marty stellen nachfolgenden \nMinderheitsantrag: Die Vorlage wird an den Stadtrat zurückgewiesen mit dem Auftrag, eine Abgabe \nder Grundstücke Obertilistrasse 23 (Kat.-Nr. 8368) und Rütistrasse 51 (Kat.-Nr. 5625) im Baurecht \nauszuhandeln. \n \n \n \n \n \n\n\n