Protokoll

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text: \nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 8   8134 Adliswil   044 711 77 87   adliswil.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \nProtokoll des Grossen Gemeinderats Adliswil, Amtsdauer 2018–2022 \n \n16. Sitzung vom 11. Dezember 2019, 19.00 Uhr \n \nAula Schulhaus Hofern, Sonnenbergstrasse 28 - 30, Adliswil \n________________________________________________________________________ \n \n \n\nAnwesend Mario Senn \n\n \n\nPräsident \n\n Sait Acar \n\nVera Bach \n\nHarry Baldegger \n\nAngela Broggini  \n\nReto Buchmann \n\nBernie Corrodi \n\nPascal Engel \n\nXhelajdin Etemi \n\nSilvia Helbling  \n\nSebastian Huber \n\nThomas Iseli \n\nRenato Jacomet \n\nUrs Künzler \n\nMartin Koller \n\nErwin Lauper \n\nWolfgang Liedtke  \n\n \n\nDavide Loss \n\nGabriel Mäder  \n\nHeinz Melliger \n\nDaniela Morf \n\nKannathasan Muthuthamby \n\nStefan Neubert \n\nMarianne Oswald \n\nMartin Rüttimann \n\nPatrick Sager \n\nSimon Schanz  \n\nDaniel Schneider \n\nAngelika Sulser  \n\nUrs Weyermann \n\nAnke Würl \n\nKeith Wyss \n\nEsen Yilmaz  \n\n \n\nAbwesend  Hanspeter Clesle \n\nDaniel Frei \n\n \n\nWalter Uebersax \n\n \n\nPräsenz Stadtrat Markus Bürgi \n\nKarin Fein \n\nRenato Günthardt \n\nFelix Keller \n\nSusy Senn \n\nBildung \n\nFinanzen \n\nSoziales \n\nBau und Planung \n\nSicherheit, Gesundheit und Sport \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2019, S. 498 \n\n \n\nCarmen Marty Fässler \n\nFarid Zeroual \n\n \n\nWerkbetriebe \n\nPräsidiales und Einwohnerkontakte \n\n \n\nAbwesend -/-  \n\n   \n\n \n\nStadtschreiber \n\n \n\nThomas Winkelmann \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2019, S. 499 \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Ausserordentliche Fragestunde \n\n3. Finanz- und Aufgabenplan 2019-2023 (GGR-Nr. 2019-112) \nAntrag des Stadtrats vom 17. September 2019 und gleichlautender Antrag der \nRechnungsprüfungskommission vom 18. November 2019 \n\n4. Budget 2020 (GGR-Nr. 2019-113) \nAntrag des Stadtrats vom 17. September 2019 und gleichlautender Antrag der \nRechnungsprüfungskommission vom 18. November 2019 \n\n5. Führung und Steuerung Wohnen im Alter (GGR-Nr. 2019-97) \nInterpellation von Silvia Helbling (FDP), Bernie Corrodi (FW) und Thomas Iseli (FDP) \nvom 3. Juli 2019 \n\n6. Verabschiedung \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2019, S. 500 \n\n \n\nEröffnung der Sitzung \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur 16. Sitzung des Gros-\nsen Gemeinderats Adliswil der Amtsdauer 2018–2022. \n\nDie Sitzung ist eröffnet. \n\nGibt es aus Ihren Reihen Änderungen zur Traktandenliste? Das ist nicht der Fall. \nSomit ist die Traktandenliste genehmigt. \n\n1. Mitteilungen \n\nEntschuldigungen \n\nFür die heutige Sitzung liegen seitens des Grossen Gemeinderats drei Entschuldi-\ngungen vor. \n\nWeihnachten \n\nDer Grosse Gemeinderat tagt heute das letzte Mal in diesem Jahr und es ist so \nüblich, dass der Ratspräsident eine kleine Aufmerksamkeit überreichen darf. Vor \nIhnen finden Sie heute eine kleine Auswahl Schokolade. Sie stammt aus Adliswil \nvon der MiniSchoggi GmbH. Die MiniSchoggi GmbH befindet sich auf dem MSA-\nAreal an der Webereistrasse. Sie haben dort einen Laden, sind vor allem aber \nauch auf Schokoladenkurse usw. spezialisiert. Als ausgesprochener Schokoladen-\nliebhaber freue ich mich, dass wir so eine Unternehmung in Adliswil haben. Ich \nhoffe, Sie werden die Schokolade genauso geniessen wie ich!  \n\nBesuch der Schule Werd \n\nAm 7. November 2019 durfte ich zusammen mit Gemeinderat Daniel Schneider \ninsgesamt rund 100 Schülerinnen und Schüler der Schule Werd beim Grossen \nGemeinderat Adliswil empfangen. Darunter auch Kinder von einigen von Ihnen. \nAnhand einer Musterdebatte (braucht es auch im Hallenbad eine Wasserrutsch-\nbahn?), die von den jungen Gemeinde- und Stadträten bestritten wurde, konnten \nwir den Kindern anschaulich zeigen, wie die Adliswiler Politik funktioniert. \n\nInteressant für mich: \n\n- die Mehrheit der Kinder kann sich vorstellen, auch mal Gemeinderat zu sein (für \nNachwuchs ist also gesorgt); \n\n- es gab diverse spontane Wortmeldungen (hier können wir Erwachsene noch \nlernen); \n\n- die Mehrheit zu Gunsten der Wasserrutschbahn war nicht so gross wie erwar-\ntet. \n\nEin grosses Dankeschön an alle, die das möglich gemacht haben: Die Schulleiter \nDaniela Lovaglio und Daniel Jud und ihr Team (insbesondere Patricia Schüssler), \nRatsweibelin Irina Künzle, Gemeinderat Daniel Schneider und Stadtrat Markus \nBürgi. Danke auch für die vielen tollen Feedbacks von Eltern. \n\nhttps://www.facebook.com/daniel.schneider1?__tn__=K-R&eid=ARAsCcPg4MF7_740q9FMpzOuFACNKiGl1xEMtj-it5DyUGKChNM68Snn7U48igBXgKoTTB-is4SpuYaT&fref=mentions&__xts__%5B0%5D=68.ARCoYwG2EKhcMv7AAlEd3CIC5n5VbRZmT0e5yil3ZebDAe5F-ODTStMTCS_Ppj5qoReqx7SbWajjs6M-xq-ig2lqcMpX1v7epLK65ooW_QVhkW3PtrRsNWZLvRhhpS2i4fD4M6vdAfxqlTJG6UFmPKzuwocCYVL2fRdrNqDR_h3oPMGpSYYkdU8IpBO3EF3rkifPxP1BvBKDO4EXJzoiELArqmX0fxt1xnTS8NtOwn1dDfQASJBqsP6Gnz6clrUofE6T1YpT69VFkcPdAmE6vXJbUif7lIkkwufO6VNmAcS_Qp2RYNHnCCwdf1rwR-LxRxNTbZ9m_BEENb9zKOFjJxA\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2019, S. 501 \n\n \n\nEs würde mich freuen, wenn dieser „Staatskundeunterricht“ fortgeführt werden \nkönnte. Mit anderen Schulen, aber auch mit anderen Ratsmitgliedern. \n\nPersönliche Erklärung  \n\nGabriel Mäder (GLP) \n\nWenn man neun oder zehn Jahre alt ist, hat man es wirklich nicht leicht – rund um \neinen herum wissen alle besser, wie die Welt funktioniert und was man zu tun hat. \nDie Eltern, die Lehrer, die Trainer, die Schulsozialarbeiter, einfach jeder. Wie un-\nglaublich ist es doch dann, wenn man plötzlich mal in einem Ratssaal sitzen darf \nund erlebt, wie sich das anfühlt, wenn einem alle Anwesenden zuhören und die ei-\ngene Meinung wichtig ist und man am Schluss sogar noch mitbestimmen kann, ob \neine Rutschbahn im Schwimmbad gebaut werden soll oder nicht. Dass die \nSchwimmbadrutsche natürlich nicht umgesetzt werden kann, das ist ein kleiner \nWermutstropfen, das hat dem Erlebnis jedoch keinen Abbruch getan. Solche Er-\nlebnisse sind wirklich prägend – ich darf dies auch von meinem Sohn sagen, der \ndas Erlebnis hatte, an dieser Zusammenkunft teilzunehmen, er war sehr begeistert \nund erzählt heute noch davon. \n\nSolche Erlebnisse zeigen den Kindern, wie man Meinungsverschiedenheiten zivili-\nsiert austragen kann und dass man mit guten Argumenten die Menschen überzeu-\ngen kann. Eine bessere Werbung für die Demokratie können wir kaum machen. \nDarum nochmals herzlichen Dank an Mario Senn, Daniel Jud, Vanessa Ziegler \nund alle von der Schule, die involviert waren und in ihrer Freizeit diese Idee entwi-\nckelt haben. Wir hoffen, dass dieses Konzept Schule macht und weitergeführt \nwerden kann, und ich darf Ihnen mitteilen, dass wir bereits aus anderen Gemein-\nden Anfragen hatten, die diese Idee gern aufnehmen würden. \n\nZuweisung von Vorlagen \n\nAn die Sachkommission: \n\n- Vorlage GGR-Nr. 2019-74; Bericht und Antrag zum Dringlichen Postulat betr. \n5G Infrastruktur-Ausbau von Pascal Engel (EVP)  \n\n- Vorlage GGR-Nr. 2019-151; Totalrevision Gemeindeordnung \n\nHinweis \n\nIn Ihren blauen Mappen finden Sie nochmals die Zugangsdaten für die elektroni-\nschen Abstimmungen. Wir bitten Sie, diese Daten entsprechend zu speichern. \n\nMitteilungen aus dem Stadtrat \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nIch erteile das Wort Susy Senn, Stadträtin und Vorsteherin des Ressorts Sicher-\nheit, Gesundheit und Sport, zum Thema Parkuhren. Dazu begrüsse ich auch den \nKommandanten der Polizei Adliswil – Langnau am Albis, Leutnant Harry Minich. \n\n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2019, S. 502 \n\n \n\nStadträtin Susy Senn zum Thema "Parkuhren"  \n\nWie Sie alle sicher festgestellt haben, sind vor einigen Wochen alle Parkuhren auf \nöffentlichem Grund durch neue Modelle ersetzt worden. Nötig geworden ist dies, \nweil die älteste in Adliswil noch vorhandene Generation von Parkuhren noch aus \nden 90er Jahren stammt und aus technischen Gründen ab 2020 nicht mehr funkti-\noniert hätte. Im Rahmen des Projekts, das gemeinsam durch das Ressort Werkbe-\ntriebe und das Ressort Sicherheit, Gesundheit und Sport geleitet worden ist, ist zur \nEntscheidungsfindung auch ein externer Verkehrsingenieur beigezogen worden. \nDessen Bericht hat aufgezeigt, dass der gleichzeitige Ersatz aller vorhandenen \nParkuhren sinnvoll ist. Damit hat sich für Adliswil die Chance geboten, eine zu-\nkunftsträchtige Lösung zu suchen. Zu beachten ist dabei, dass Parkuhren eine Le-\nbensdauer von über zehn Jahren haben. Was heute also beschafft wird, muss \nauch in zehn Jahren noch zeitgemäss sein. \n\nDer technologische Wandel – Sie haben es alle gemerkt – macht auch vor Parkie-\nrungssystemen keinen Halt. Über Jahrzehnte hat es ausgereicht, Parkuhren mit \nMünzzahlung zu bedienen. Bei den heutigen Beträgen, vor allem in der Stadt Zü-\nrich, ist das aber schwieriger. Heute gehört das Anbieten einer oder mehreren \nPark-Apps schon fast zum Standard. In den letzten Jahren hat sich in der Schweiz \naber auch das Bezahlen von Kleinbeträgen mit sogenannten Kontaktlos-Karten, \nbeispielsweise Kreditkarte oder EC-Direkt ohne Codeeingabe, immer mehr durch-\ngesetzt. Ebenfalls wird von den Schweizer Banken "Twint" als Zahlungsmittel for-\nciert, während international das "Pay by Phone" mittels "Google-Pay", "Samsung-\nPay" und "Apple-Pay" immer beliebter wird. Für unser Parkuhrenprojekt mit dem \nerwähnten langfristigen Horizont hat das geheissen, dass wir für all diese Entwick-\nlungen vorbereitet sein wollen. \n\nEbenfalls haben wir uns zum Ziel gesetzt, dass der Vollzug, also die Kontrolle, ob \ndie Parkgebühr bezahlt worden ist, keinen höheren Aufwand als heute verursacht. \nTrotz allen möglichen Bezahlformen muss sichergestellt werden, dass die Kontrol-\nle rationell und einfach erfolgen kann. Und dies ist nur dann der Fall, wenn das \nBezahlen der Parkgebühr mit dem Kontrollschild vom Fahrzeug verknüpft ist, und \nnicht via hinterlegten Parktickets, Parkkarten oder mittels Parkplatznummern oder \nApps, je nachdem, in welcher Form man bezahlt.  \n\nAus all diesen Überlegungen ist die Wahl daher auf die nun installierten Parkuhren \ngefallen. Das Eingeben der Kontrollschildnummer ist anfänglich ungewohnt und \nerscheint mühsam. Wir bedanken uns daher bei allen Autofahrerinnen und Auto-\nfahrern, die diesen kleinen Mehraufwand auf sich nehmen. Wer dann das zweite \noder dritte Mal parkiert, merkt schnell, dass die Bedienung gar nicht so schwierig \nist. Und im Übrigen ist das Eingeben von Fahrzeugnummern in diversen Ländern, \nund auch in verschiedenen Schweizer Städten, bereits Standard. Natürlich darf \nman sich nach wie vor direkt bei unserer Polizei melden, wenn jemand eine per-\nsönliche Instruktion benötigt. Im Gegenzug muss man heute kein Parkticket mehr \nhinterlegen oder die schon wieder vergessene Parkplatznummer nochmals nach-\nschauen gehen. Dort, wo es mehrere Parkuhren gibt, kann man sich an jedem Ge-\nrät registrieren. Die neuen Parkuhren haben also viele Vorteile. Und wenn Sie mir \nnun sagen, dass es aufwändiger ist, sich das Kontrollschild zu merken, da diese \nNummer länger ist, dann rate ich Ihnen, das Kontrollschild mit dem Handy zu foto-\ngrafieren, dann hat man die Nummer immer zur Hand. Und wenn es regnet, kann \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2019, S. 503 \n\n \n\nman sogar im trockenen Auto sitzen bleiben und via App die Parkgebühr ganz oh-\nne Gang zur Parkuhr bezahlen. \n\nDie im Moment zur Verfügung stehende Park-App "PrestoPark" hat bedauerli-\ncherweise mit Startschwierigkeiten zu kämpfen, obwohl sie hauptsächlich in der \nWestschweiz und in Frankreich schon länger im Einsatz ist – das habe ich leider \nselber merken müssen, und auch ich habe mich darüber genervt. Wir sind jedoch \nüberrascht worden, wie gross die Nachfrage nach Park-Apps tatsächlich heute \nschon ist. Wir sind darum mit Hochdruck daran, die viel verlangte Park-App "Par-\nking Pay" in Kombination mit "Twint" und der App "Easy Park" nachzuliefern. Ich \nkann Ihnen heute ankündigen, dass die Inbetriebnahme noch vor Weihnachten, \nwahrscheinlich schon im Verlaufe der nächsten Woche, vorgesehen ist. Dann \nkönnen wirklich alle mit ihrer favorisierten Variante bezahlen. Adliswil entwickelt \nsich in vielen Bereichen rasant – beim digitalen Parkieren nehmen wir gar eine \nVorreiterrolle ein und haben gleich zwei Schritte aufs Mal gemacht. Bei uns kann \nman weiterhin mit Münz, kontaktlos mit Karten oder mit Apps bezahlen. Und das \nalles funktioniert umweltfreundlich, papierlos und durch Sonnenenergie. Ich bin \nüberzeugt, dass sich das neue System schon bald etabliert haben wird und be-\ndanke mich bei den Verantwortlichen im Ressort Werkbetriebe und bei der Polizei \nAdliswil - Langnau für die umsichtige Planung und Umsetzung. \n\nIch darf Ihnen heute – Sie werden es gemerkt haben, es sind mehr Menschen auf \nder Tribüne als sonst, und auch Polizei ist da – eine Premiere präsentieren. Enga-\ngierte Jugendliche haben sich Gedanken gemacht, wie man die neuen, modernen \nParkuhren besser bekannt machen könnte. Zusammen mit dem Peppermind und \nder Polizei Adliswil-Langnau haben sie einen Werbefilm gedreht. Unter der Leitung \nder Jugendarbeiterin Caroline Glosauer, dem Polizisten Manfred Walder und dem \nPolizeichef Harald Minich ist ein Drehbuch erarbeitet und der Film realisiert wor-\nden. \n\nIch bedanke mich bei den Verantwortlichen und den Schauspielerinnen und \nSchauspielern, die übrigens alle heute auf der Tribüne sitzen, herzlich. Aber \nschauen Sie selbst, was uns Moris Boltshauser, Moritz Helmedach, Janine Frei, \nSvenja Lis, Melanie Minich, Ruben Lopes und der Senior Fritz Flühmann zu sagen \nhaben. \n\n(Film, Link/Veröffentlichung auf der Website folgt) \n\nStadtrat Renato Günthardt zum Thema "Charta Sozialhilfe Schweiz" \n\nGerne möchte ich einige Worte zur Charta Sozialhilfe verlieren, deren Broschüre \nIhnen heute verteilt worden ist.  \n\nIn der Schweiz ist die Sozialhilfe Sache der Kantone und Gemeinden, eine gesetz-\nliche Verankerung auf Bundesebene, beispielsweise ein Bundesrahmengesetz als \nGrundlage für eine schweizweit gleiche oder ähnliche Handhabung existiert nicht. \nIn die Bresche springt die Schweizerische Konferenz für öffentliche Sozialhilfe \n(SKOS), ein sehr breit abgestütztes Gremium aus politischen Verantwortlichen und \nFachpersonen. Deren Empfehlungen stützen sich auf statistische Daten und wis-\nsenschaftliche Erkenntnisse unter Mitwirkung von Kantonen, Städten und Ge-\nmeinden. Sie werden von der Konferenz der Kantonalen Sozialdirektoren abge-\nnommen und sind je nach Kanton für die Gemeinden verbindlich oder auch nicht. \nIn der Vergangenheit fanden intensive Diskussionen über die Ansätze der Sozial-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2019, S. 504 \n\n \n\nhilfe und allfällige Sanktionsmöglichkeiten statt. Durch die Revision der SKOS-\nRichtlinien unter aktiver Mitwirkung der Städte und Gemeinden konnten die In-\nstrumente verbessert und praxisnaher gestaltet werden.  \n\nDie Sozialhilfe ist nach wie vor ein zentrales Element in unserem Land, um Armut \nund Ausgrenzung zu bekämpfen und damit wesentlich dazu beizutragen, die ge-\nsellschaftliche Stabilität zu erhalten. Im Vergleich mit anderen Ländern, wo Ob-\ndachlosigkeit und Verwahrlosung auf den Strassen deutlich sichtbar sind, zeigen \nsich die Stärken unseres Systems. Und trotzdem: Es gilt, genau darauf zu achten, \ndass die Steuergelder richtig eingesetzt werden. Die Sozialhilfe soll Hilfe zur \nSelbsthilfe sein, und auch das Prinzip der Leistung und Gegenleistung muss ein-\ngefordert werden. Die Sozialberatung der Stadt Adliswil hat den Auftrag, mit ge-\neigneten Massnahmen dafür zu sorgen, Menschen, die in die Sozialhilfe gelangen, \nrasch möglichst wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. \n\nUm sich für eine faire, aber auch griffige Sozialhilfe einzusetzen, haben Kantone, \nStädte und Organisationen die Charta Sozialhilfe gegründet, mit dabei sind zum \nBeispiel die Konferenz der Kantonalen Sozialdirektoren, der Schweizerische Städ-\nteverband, das Schweizerische Rote Kreuz oder die Schweizerische Gemeinnützi-\nge Gesellschaft. Auch die Sozialkommission als Sozialbehörde von Adliswil, wel-\nche ich präsidiere, hat einen Beitritt befürwortet. Dabei geht es nicht nur um eine \nfaire Sozialhilfe, sondern auch um eine föderale Zusammenarbeit, um Armut, aber \nauch Missbrauch von Sozialhilfe, wirksam zu bekämpfen. Diese Zusammenarbeit \nsoll insbesondere auch weiterhin im Rahmen der SKOS stattfinden.  \n\nDie Regelungen und Bedingungen in der Sozialhilfe sind komplex, und das Risiko, \nsich ein falsches Bild darüber zu machen, was gilt, und was nicht, ist gross. Im \nRahmen der Charta Sozialhilfe wurde daher eine Broschüre erarbeitet, die die So-\nzialhilfe kurz und verständlich erklärt und auf die wesentlichen Fragen eingeht. Wir \nhaben sie für die heutige Sitzung für alle aufgelegt.  \n\nIch selbst sowie die Mitarbeitenden meines Ressorts Soziales sind sehr gerne be-\nreit, auch weitere Fragen rund um das Thema Sozialhilfe generell sowie spezifisch \nauf Adliswil bezogen zu beantworten. Wir durften dies kürzlich erfolgreich in der \nRechnungsprüfungskommission vorstellen. Wir freuen uns, wenn Sie die Broschü-\nre lesen und bei Bedarf auf uns zukommen.  \n\nStadtpräsident Farid Zeroual zum Thema "Chatbot" \n\nEr ist Ihnen bestimmt schon aufgefallen: Unser neues digitale Helferlein auf der \nWebsite der Stadt Adliswil. Er hat auch schon die Zürichsee-Zeitung zu einem hu-\nmorvollen Beitrag inspiriert. Seit Anfang November hat die Stadt auf der Website \neinen digitalen Assistenten integriert. Er wurde so konzipiert, dass die Nutzenden \ndurch komplexere Fragestellungen geführt werden. Also nicht mit Fragen, die sich \nmit "ja" oder "nein" beantworten lassen, sondern solche, bei denen sich als Ant-\nwort verschiedene Optionen anbieten.  \n\nDie Einführung des digitalen Assistenten geht zurück auf eine Entscheidung des \nStadtrats im Mai 2018. In Zusammenarbeit mit den Ressorts wurden fünf Dienste \nentwickelt, welche nun zur Verfügung stehen:  \n\n- Parkieren (mit Auswahlmöglichkeiten: Wo, wie lange, Anwohner ja/nein?) \n\n- Abfall (Daten und Entsorgungsstellen je nach Abfallkategorie) \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2019, S. 505 \n\n \n\n- Schüler-Anmeldung (mit Angabe von Name, Schuljahr, gewünschten Betreu-\nungsoptionen)  \n\n- Steuer-Fristerstreckung (unterschiedliche Daten für natürliche und juristische \nPersonen, Verlängerungsmöglichkeiten je nach Kategorie) \n\n- Individuelle Prämienverbilligung für Krankenkassenprämien (Erläuterung zu: \nWer hat unter welchen Bedingungen Anspruch?)  \n\nDer Assistent soll dem Nutzenden der Website dort weiterhelfen, wo die klassische \nWebsite an ihre Grenzen stösst und diese somit optimal ergänzen. Doch wie weiss \nder Nutzer, wo und wie er am schnellsten zur gewünschten Information kommt? \nSchliesslich soll er keinen Umweg machen müssen. Wir haben die Website mo-\ndernisiert und auch für mobile Geräte angepasst. \n\nDank der praktischen Monitoring-funktion des Assistenten wird laufend erfasst, \nwelche Informationen beim Assistenten häufig gesucht werden. Hierzu hat der ers-\nte Betriebsmonat vom 4. November bis zum 4. Dezember bereits wertvolle Hin-\nweise geliefert. So konnten nun beispielsweise die Suchbegriffe, zu denen es kei-\nnen Assistenten-Dienst gibt, direkt zum korrekten Website-Eintrag geführt werden. \nDieses Monitoring wird laufend weitergeführt, damit der Mehrwert des Assistenten \nsich laufend vergrössert. Oberstes Ziel soll es sein, dass der Besucher der Adliswi-\nler Website schnell zu den gesuchten Informationen kommt. Hier noch ein paar \nZahlen zum Abschluss:  \n\nZwischen dem 4. November bis 4. Dezember 2019  \n\n- haben 45'558 Besuche eine Konversation mit dem Assistenten ausgelöst  \n\n- waren es insgesamt 553 unterschiedliche Personen, die den Assistenten ano-\nnym befragt haben (Sie sehen, es wurde wohl auch viel ausgetestet und aus-\nprobiert)  \n\n- wurden Informationen zu Entsorgung und zum Parkieren am häufigsten gesucht \n\n- waren die am Ende der Konversation abgegebenen Feedbacks zur grossen \nMehrheit positiv. \n\nMitteilungen aus dem Rat \n\nFraktionserklärung \n\nBernie Corrodi (FW) \n\nIn den letzten Monaten wurden viele gestaltende Ideen für Überbauungen postu-\nliert. Ideen, wie Adliswil aussehen und sich entwickeln soll. In diesen Projekten \nund Ideen hat man fleissig Flächen für das Gewerbe und den Detailhandel einge-\nplant. Das ist begrüssenswert, denn die vielbeschworene soziale Vernetzung der \nBevölkerung findet über den Alltag, über den Einkauf im Quartier und in lebendi-\ngen Quartierbeizen statt. \n\nMit Sorge beobachten wir Freien Wähler aber das Schrumpfen der bestehenden \nkleinen Geschäfte und Dienstleister, jener Geschäfte, die einen Teil unserer All-\ntagskultur ausmachen. Die Gründe für das Ladensterben sind vielfältig und schon \nviel diskutiert worden. Wir Einkaufenden sind zum grossen Teil selbst schuld. Geiz \nist geil und Zalando & Co lassen grüssen. Andererseits sind es aber auch Ge-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2019, S. 506 \n\n \n\nschäftsleitungsentscheide für eine Schliessung, Überforderung oder fehlendes \nKnow How, die zum Abgang führen. Der Detailhandel, das Gewerbe, aber auch \ndie Beizen stehen unter Druck seitens der Organisationen und Ketten, die dank fi-\nnanzieller Potenz Leistungen zu Dumpingpreisen anbieten können, die unser Ge-\nwerbe nicht leisten kann. Es gibt aber auch Finanzierungsmodelle aus ungeklärten \nQuellen und Hintergründen. Die vielen leerstehenden Ladenflächen in Adliswil bie-\nten ein unattraktives Bild. Auch wenn – wie im Migros – mit sogenannten Popup-\nLäden die Leerstände kaschiert werden. Damit wird die Meinung bestärkt, dass \nman in Adliswil nicht einkaufen kann, sondern nur schlafen. Das Fehlen eines \nMetzgergeschäfts ist bekannt, aber auch ein Geschäft für fair gehandeltes Gemü-\nse und Obst fehlt. Ich persönlich bedaure, dass es nur noch eine Bäckerei gibt, die \nhandwerklich hergestelltes Brot anbietet und nicht nur aufgebackene Brote. \n\nVon unserem Stadtrat erwarten wir, dass er sich bewegt und Rahmenbedingungen \nfür den einheimischen Detailhandel und das Gewerbe schafft. Wir laden den Stadt-\nrat ein, mit dem ansässigen Detailhandel und Gewerbe die Situation anzuschauen, \neine Arbeitsgruppe aufzugleisen und eine Strategie zu entwickeln, wie wir unsere \nkleinen Detail- und Dienstleistungsgeschäfte halten und fördern können. Dann \nmacht es auch wieder Sinn, Gewerbeflächen einzuplanen. \n\n2. Ausserordentliche Fragestunde \n\nGemäss Art. 67 der GeschO GGR findet heute aufgrund des Traktandums 4 – \nBudget 2019 – eine ausserordentliche Fragestunde statt.  \n\nBernie Corrodi (FW) zum Thema "Sonntagsarbeit bei der Leerung von Ab-\nfalleimern auf städtischem Gebiet" \n\nDer Sonntag wird vom lateinischen Begriff "Solis", der für Sonne steht, abgeleitet, \nund gilt im christlichen Verständnis als ein Feiertag. Ein Tag an dem nicht gearbei-\ntet wird, ein Ruhetag also. \n\nDoch nun habe ich in den letzten Wochen per Zufall zweimal gesehen, dass am \nSonntagmorgen Abfalleimer auf städtischem Boden geleert wurden, mit einem Lie-\nferwagen der Stadt und einem ihrer Angestellten. Ich bin empört, dass die Stadt \nAdliswil offenbar mitmacht und die Arbeitswoche und Arbeitseinsätze ihrer Ange-\nstellten im Unsinn der 24/7-Gesellschaft mitunterstützt. \n\nDie Angestellten haben ein Recht auf Freizeit, ein Recht auf ihre sozialen Kontakte \nwie Familie, Freunde oder einfach nur eine geregelte Freizeit. Ausgenommen bei \nden Blaulicht- und Pflegediensten gibt es keinen Grund, warum man sieben Tage \n24 Stunden bereit sein muss, keinen Grund, dass sieben Tage 24 Stunden Dienst-\nleistungen angeboten werden müssen, und vor allem auch keinen Grund, dass am \nSonntag, ja am Wochenende, Abfall aus Abfallbehältern eingesammelt werden \nmuss. \n\n- Wer ist der Verantwortliche für diese Unsitte, und seit wann wird diese Unsitte, \ndass Angestellte am Wochenende Abfall einsammeln, gemacht? \n\n- Wo ausserhalb der Blaulichtorganisationen, Pflegeeinrichtungen und beim \nStimmenzählen bei Abstimmungen und Wahlen arbeiten städtische Angestellte \nam Wochenende und vor allem am Sonntag? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2019, S. 507 \n\n \n\n- Wann gedenkt der Stadtrat, solche Arbeitseinsätze zum Wohle der Angestellten \nzu unterbinden? \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung der ersten Frage \n\n- Wer ist der Verantwortliche für diese Unsitte und seit wann wird diese Unsitte, \ndass Angestellte am Wochenende Abfall einsammeln, gemacht? \n\nDie Werkbetriebe Adliswil haben vor etlichen Jahren entschieden, dass die Stadt \nAdliswil auch an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen sauber und gepflegt in \nErscheinung treten soll. Auslöser sind immer wiederkehrende Reklamationen über \nherumliegenden Abfall an Samstagen und Sonntagen gewesen. Dies war verstärkt \nin den Sommermonaten der Fall, wo vermehrt auch Spaziergänger unterwegs sind \nsowie an Grillplätzen, die bis zum späten Abend rege genutzt werden. So werden \ndenn auch ab Mitte März bis Mitte November an Samstagen bis zu fünf Stunden \nund an Sonntagen etwa drei Stunden für Reinigungsarbeiten sowie für das Leeren \nder Abfallbehälter aufgewandt. Die Schwerpunkte sind vor allem das Zentrum von \nAdliswil, Bushaltestellen, der Sihluferweg, Grillplätze sowie Nebensammelstellen. \nAb Mitte November bis Mitte März ist der Aufwand geringer. Die Arbeiten werden \ndann nur noch an Samstagen durchgeführt, und die Runde dauert dann noch etwa \ndrei Stunden. In dem Zeitraum setzt jedoch der Winterdienst ein, der nach Bedarf \nnatürlich auch an Samstagen, Sonntagen und an Feiertagen durchgeführt wird.  \n\nStadtpräsident Farid Zeroual zur Beantwortung der zweiten und dritten Frage \n\n- Wo ausserhalb der Blaulichtorganisationen, Pflegeeinrichtungen und beim \nStimmenzählen bei Abstimmungen und Wahlen arbeiten städtische Angestellte \nam Wochenende und vor allem am Sonntag? \n\nEs gibt weitere regelmässige Einsätze am Wochenende, nämlich im Hallen- und \nFreibad. Ebenso stehen städtische Angestellte im Rahmen von Sportanlässen und \nkulturellen Veranstaltungen wie am ersten August, am Weihnachtsmarkt oder auch \nam Albisstrassenfest im Einsatz. Darüber hinaus steht es Lehrpersonen frei, wann \nsie die Vor- oder Nachbereitung ihrer Lektionen vornehmen wollen, und schliess-\nlich arbeiten verschiedene Mitarbeitende bei Bedarf ausnahmsweise am Samstag \noder Sonntag, so die bereits genannten Mitarbeitenden vom Winterdienst oder bei \nden Werken beim Litterday "Adliswil räumt auf".  \n\n- Wann gedenkt der Stadtrat, solche Arbeitseinsätze zum Wohle der Angestellten \nzu unterbinden? \n\nDer Stadtrat gedenkt nicht, die aktuelle Praxis zu ändern. Vielmehr hat sich ge-\nzeigt, dass es sich bei den Veranstaltungen und Dienstleistungen um ein weithin \ngeschätztes Angebot an die Adliswiler Bevölkerung handelt. Der Stadtrat dankt an \ndieser Stelle den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Flexibilität \nund ihren Einsatz. \n\nWolfgang Liedtke (SP) zum Thema "Haus Brugg" \n\nIch muss mich zunächst entschuldigen, dass ich die Frage nicht schriftlich einge-\nreicht habe. Ich wollte diese bereits des Öfteren stellen, habe es aber immer wie-\nder vergessen. Eben ist sie mir eingefallen, und deshalb nutze ich jetzt die Gele-\ngenheit. Die SP Adliswil veranstaltet viele Veranstaltungen im Haus Brugg im \nRaum "EG 2", ich vermute, die anderen Parteien werden dies auch tun. Das bringt \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2019, S. 508 \n\n \n\nzwei Probleme mit sich. Das eine besteht in der Leinwand, die vermutlich schon \nmehr als 30 Jahre alt ist – sie klemmt, sie ist schwergängig, sie bietet Verlet-\nzungsgefahren, und sie führt zu Frust, weil man sie am Ende nicht richtig zusam-\nmenfalten kann. Das zweite Problem ist, dass es in diesem Raum nur eine einzige \nSteckdose gibt, und zwar an einem Ort, an dem man sie überhaupt nicht brauchen \nkann, nämlich hinten beim Waschbecken. Ich habe schon manches Mal im Coop \nnoch schnell eine Verlängerungsschur mit Mehrfachstecker gekauft und habe in-\nzwischen ein ganzes Warenlager davon. Meine Frage an den Stadtrat: \n\n- Wäre es möglich, diesen Raum mit einer neuen Leinwand sowie mit einer Ver-\nlängerungsschnur mit Mehrfachsteckdosen auszustatten? \n\nStadträtin Karin Fein zur Beantwortung \n\nBesten Dank für den Hinweis. Ich werde das Anliegen heute Abend noch oder \nmorgen Vormittag dem Leiter der Abteilung Liegenschaften weiterleiten und halte \nDich auf dem Laufenden. \n\nThomas Iseli (FDP) zum Thema "Weihnachtsbeleuchtung" \n\nZuerst muss ich dem Stadtrat und allen Beteiligten betreffend die Weihnachtsbe-\nleuchtung, wie wir sie in Adliswil haben, ein Kränzchen winden. Am Bruggeplatz, \nan der alten Brücke, der Albisstrasse und auch in der Kilchbergstrasse absolut top, \ndas ist heimelig und schön. Ich habe dies bereits schon einmal gefragt:  \n\n- Warum können an der Einfallsachse Zürichstrasse nicht auch zwei, drei oder \nauch fünf Lampen mehr in Betrieb genommen werden, so dass man auch dort \nin dieser besinnlichen Zeit herzlich willkommen geheissen wird, wenn man nach \nAdliswil hineinfährt? \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \n\nSehr gerne nehme ich diese Frage mit und schaue, in wieweit es möglich wäre, \ndie Weihnachtsbeleuchtung entsprechend auszuweiten. Wenn ich es richtig ver-\nstanden habe, dann geht es um die Einfahrtsachse bei der Zürichstrasse, ist das \nkorrekt? Das ist korrekt, gut. Ich werde sehr gern ein anderes Mal darüber infor-\nmieren, beziehungsweise werde dies auf dem schriftlichen Wege machen, da es \nansonsten in dieser Jahreszeit schon fast zu spät ist. \n\nHarry Baldegger (FW) zum Thema "Stadthaus" \n\nIch habe es leider ebenfalls nicht geschafft, die Frage schriftlich einzureichen – ich \nbin ein bisschen zu viel weg gewesen in der letzten Zeit – aber ich erlaube mir, die \nFrage doch zu stellen. Es geht um die Sanierung des Stadthauses. Mir ist aufge-\nfallen, dass beim Stadthaus der alte Teil der Zürcher Kantonalbank bis zum Stadt-\nhausteil komplett abgerissen wurde, es steht nur noch der wackelige Turm. Dazu \nhabe ich die folgenden Fragen: \n\n- Sind die Burglind-Sturmschäden bereits bauphysikalisch erfolgreich abge-\nschlossen?  \n\n- Wie ist der Stand der Sanierungsarbeiten, sind die Arbeiten noch im Zeitplan? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2019, S. 509 \n\n \n\n- Der Zugang zum neuen Restaurant Timz (das ist keine Produkteplatzierung) ist \nja nur provisorisch, jedoch sehr unbefriedigend, gibt es da in naher Zeit noch \nVerbesserungen? \n\nIch habe noch eine Anmerkung. Ich bitte alle Herren, im Restaurant Timz einmal \ndie Toilette zu besuchen. Ich habe mich als Planer sehr aufgeregt - da ist bei der \nPlanung gröber etwas in die Hose gegangen. Die Bilder und die Anordnung der \nApparate würde ich gerne als schlechtes Beispiel mit groben Planungsfehlern ver-\nwenden. \n\nStadtpräsident Farid Zeroual zur Beantwortung  \n\nAls Vorsitzender des Projektausschusses Stadthauserweiterung beantworte ich \ngerne Deine Fragen. Das Gebäude Zürichstrasse 12, also der noch stehende \nTurm, ist im Besitz der Pensionskasse, und die im Zusammenhang mit dem Sturm \nBurglind am 3. Januar 2018 festgestellten Mängel an der Statik werden aktuell be-\nhoben. Die Ertüchtigungen am Gebäude werden dieses in einen Zustand verset-\nzen, der den aktuell geltenden Normen und Anforderungen entspricht. Wir sind \ngrundsätzlich im Zeitplan, das führt auch dazu, was aktuell gerade mit dem Ein-\ngang des vorgängig erwähnten Restaurants und der Location läuft. Während der \nUmbauzeit des Mitteltrakts, also dort, wo kein Gebäude mehr steht, erfolgt der Zu-\ngang wie geplant von der Rückseite des Gebäudes. Nachdem der neue Gebäude-\nteil aufgebaut wurde, stehen der Eingangsbereich und die Terrasse als nächste \nArbeitsschritte auf dem Programm – dies wird im Frühling/Sommer passieren und \ndann werden auch die restlichen Arbeiten zur Umgestaltung mit dem Front-\nEingang und den grossen Fenstern während des Betriebsunterbruchs in den \nSommerferien umgesetzt.  \n\nBetreffend die Toilette habe ich bislang noch nicht die Gelegenheit gehabt, mir von \ndieser ein Bild zu machen, nehme dies aber gern mit. \n\n3. Finanz- und Aufgabenplan 2019–2023 (GGR-Nr. 2019-112) \n\nAntrag des Stadtrats vom 17. September 2019 und gleichlautender Antrag der \nRechnungsprüfungskommission vom 18. November 2019 \n\nAussprache und Kenntnisnahme \n\nDa bei diesem Geschäft kein Beschluss zu fällen ist, gibt es keine Eintretensdebat-\nte und Detailberatung, sondern einfach eine Debatte. \n\nThomas Iseli (FDP), Präsident der Rechnungsprüfungskommission \n\nAuf der Basis, dass die allbekannten Investitionen nun fast alle bewilligt sind und \nnach und nach getätigt werden und uns somit über die kommenden Jahre be-\nschäftigen werden, steht nicht weiter überraschend auch der diesjährige Finanz-\nplan 2019-2023 in deren Zeichen. Insgesamt sind nur noch 220 Millionen Franken \neingestellt. Im letzten Jahr waren es noch 246 Millionen Franken (Seite 10), wobei \ndie Grossprojekte Schulhaus Dietlimoos mit 18,2 Millionen Franken, die Stadt-\nhauserweiterung mit 18,7 Millionen Franken, der Polizeiposten mit 5,1 Millionen \nFranken, das Schulhaus Sonnenberg mit 20,7 Millionen Franken, das Parkhaus \nFlorastrasse inkl. Bushof mit 18,4 Millionen Franken und das Hallenbad mit 17,4 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2019, S. 510 \n\n \n\nMillionen Franken zusammen schon etwa 99 Millionen Franken ausmachen, also \nschon fast die Hälfte des eingesetzten Betrags. Zum Kollaps der städtischen Fi-\nnanzen, welchen man bis vor Jahren noch aus den damaligen Finanzplänen hatte \nlesen können, ist es aber nicht gekommen, und kommt es auch in keiner Weise. \nWie auch bereits der letztjährige Finanzplan zeigte, ist die finanzielle Zukunft zwar \nnach wie vor herausfordernd, aber keineswegs besorgniserregend. In den letzten \nJahren wurde sowohl im Stadtrat als auch im Gemeinderat gute Arbeit geleistet, \num unsere Stadt bestmöglich auf die kommenden Jahre vorzubereiten. Doch statt \nuns selbst zu loben, möchte ich heute vielmehr auf verschiedene Aspekte zu spre-\nchen kommen, die unabhängig von unserer eigenen Leistung einen grossen Effekt \nauf den Finanzplan haben, beziehungsweise haben werden. \n\nDie Einführung der sogenannten "Ausschöpfungsquote" mit Bezug auf die Investi-\ntionen, welche seit dem vorletzten Jahr eingeführt wurde, gilt weiterhin. Dabei geht \nman entsprechend von der Annahme aus, dass im Jahr nach dem Budget-Jahr die \nInvestitionen nur zu 70 % ausgeschöpft werden. Entsprechend belasten auch we-\nniger Abschreibungen die laufende Rechnung. Die 70 % sind natürlich nur eine \nSchätzung, basierend auf der tatsächlichen Ausschöpfungsquote der letzten Jah-\nre. Dies zeigt auch schon deutlich, dass die geplanten Investitionen 2019 wahr-\nscheinlich auch nicht ausgeschöpft werden und die restlichen Investitionen auf das \nJahr 2020 übertragen werden müssen. Für das Budget-Jahr selber ist die Anwen-\ndung einer Ausschöpfungsquote von weniger als 100 % rechtlich nicht zulässig. \nWir wissen also schon heute, dass wir im kommenden Jahr wohl weniger Investiti-\nonen tätigen können als geplant und daher auch weniger Abschreibungen als \nbudgetiert anfallen werden. Dennoch hilft diese Massnahme, ein wesentlich realis-\ntischeres Bild der finanziellen Zukunft unserer Stadt zu zeichnen. Gerade in Zeiten \nsehr hoher Investitionen, wie diese aktuell vorgenommen werden, wird dieses an-\nsonsten nämlich stark ins Negative verzerrt. So haben wir es heute mit einem Fi-\nnanzplan zu tun, der viel näher an der Realität liegt als früher. \n\nTrotzdem gilt es hier ganz klar und deutlich heute schon darauf hinzuweisen, dass \nder Bereich "Werkbetriebe" mit seinen geplanten und abgegebenen, aber in den \nseltensten Fällen auch überhaupt realisierbaren Investitionen doch in Zukunft reali-\ntätsnähere Zahlen liefern soll. Sonst muss, wenn es denn wirklich schlimm kommt, \naufgrund dieser wenig oder kaum realistischen Werte, der Steuerfuss erhöht wer-\nden, damit der Selbstfinanzierungsgrad über die ganze Planperiode eingehalten \nwerden kann. Dies kann und darf doch nicht passieren, darum möchten wir gern, \ndass Ihr den Rotstift hervornehmt und realitätsnaher plant. Dies entspricht teilwei-\nse sogar weniger als 50 % der eingegebenen Werte! Dass dies dann zu solch gra-\nvierenden Auswirkungen führen kann, ist eventuell dem Team bisher noch gar \nnicht bewusst geworden. Aber wenn man das jetzt anschaut, dann kann man noch \neinmal über die Bücher gehen und sich dazu entsprechende Gedanken machen. \n\nUnter dem Harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) werden Investitio-\nnen in einer wesentlich realitätsnaheren Weise linear über ihre geschätzte Le-\nbensdauer abgeschrieben. Im Finanzplan sieht man diesen Effekt schon ganz \ndeutlich. So hatten wir früher Abschreibungen in Höhe von 20, beziehungsweise \n22 Millionen Franken, jetzt ist man bei neun Millionen Franken, beziehungsweise \nsogar noch tiefer – 5,4 Millionen Franken für das Jahr 2019, und für 2020 sind \n6,1 Millionen Franken geplant. Hier gilt es aber weiter zu berücksichtigen, dass \ngrossmehrheitlich die geplanten Investitionen nie, oder nur in den allerseltensten \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2019, S. 511 \n\n \n\nFällen, wirklich auch zur Ausführung gelangt sind, also dementsprechend die Ab-\nschreibungen kleiner als budgetiert ausfallen werden. \n\nNicht weiter überraschend hat der Stadtrat im letzten Finanzplan also schon be-\nreits die sinnvolle Annahme getroffen, dass das Verwaltungsvermögen per 2019 \nnicht aufgewertet wird. Dem haben wir so zugestimmt, und es wird dementspre-\nchend auch in diesem Finanzplan 2019-2023 abgebildet.  \n\nSteuereinnahmen aus den Steuerausscheidungen: Das ist bekanntlich ein grosses \nFragezeichen. Bekanntlich werden diese in der Regel von einer grossen juristi-\nschen Person stark beeinflusst, welche den Standort in Adliswil mittelfristig zu ge-\nwissen, wahrscheinlich eher grossen Teilen, zu verlassen gedenkt. Wirft man ei-\nnen Blick auf die Prognose der Steuerausscheidungen für die Jahre 2020 bis \n2023, ist festzustellen, dass diese signifikant abnehmen. Gegeben des Zeitplans \ngenannter juristischen Person zum Rückzug aus Adliswil wird sich das vermutlich \nnoch etwas verzögern, und die Steuerausscheidungen scheinen unter dieser An-\nnahme doch eher konservativ eingeflossen zu sein. Etwas relativiert wird diese \nBeurteilung natürlich durch die Tatsache, dass die Höhe der Steuerausscheidun-\ngen vom steuerbaren Gewinn der juristischen Person abhängt und dieser wiede-\nrum von exogenen Ereignissen sowie der Entwicklung an den Finanzmärkten ab-\nhängen. So sind Prognosen wohl in der Tat nur sehr schwierig zu treffen, aber der \nInvestor, welcher die Gebäude der genannten juristischen Person bereits erwor-\nben hat, könnte uns da ein gutes Zeichen liefern, dass der Finanzplan am langen \nEnde etwas besser dasteht als jetzt. Betreffend Steuerfuss sollte die Zielsetzung \nlauten, diesen so lange wie möglich konstant bei 100 % beizubehalten, es darf ru-\nhig auch länger sein als bloss bis zum Jahre 2020, wie es hier abgebildet ist! Ein \nganz schlechtes Zeichen setzt der Stadtrat in der Planung beim Jahr 2021, hier \nplant er, den Steuerfuss zu erhöhen, aber zugleich noch neun Millionen Franken in \ndie finanzpolitische Reserve einfliessen zu lassen. Dies ist für uns absolut unver-\nständlich, denn auch jetzt schon könnte man, statt die finanzpolitische Reserve \nzum zweiten Mal mit 4,5 Millionen Franken zu alimentieren, auch eine gewisse \nReduktion des Steuerfusses vornehmen. Dieser Vorgang darf sicherlich nicht der \nAbsicht entsprechen! Hier wäre eine Reduktion der Einzahlung in die finanzpoliti-\nsche Reserve angezeigt. Ganz entscheidend in diesem Zusammenhang sind die \nvorhin angesprochenen Investitionen, denn diese beeinflussen den Selbstfinanzie-\nrungsgrad massiv. Die finanzielle Gesamtsituation der Stadt Adliswil steht auf ei-\nnem soliden Fundament. Das hohe Investitionsvolumen kann daher von einer gu-\nten finanziellen Ausgangslage her in Angriff genommen werden. Dies hilft bei der \nBeschaffung des nötigen Kapitals ganz ausserordentlich. Es lässt sich also mit gu-\ntem Gewissen sagen, dass wir für die kommenden Jahre trotz der hohen Investiti-\nonen gut gerüstet sind. Und was man zu guter Letzt auch nicht vergessen darf, ein \ngrosser Teil dieser Investitionen ist die Folge aus dem Wachstum unserer Stadt. \nDie Attraktivität von Adliswil als Werk- sowie Wohnort nimmt stetig zu. Das ist ein \nsehr gutes Zeichen, und dafür müssen wir auch weiterhin Sorge tragen. Dies ist \nunsere Aufgabe, und dafür müssen wir haushälterisch mit unseren Finanzen um-\ngehen und die Ausgaben auch betreffend Nachhaltigkeit für nachfolgende Genera-\ntionen hinterfragen. \n\nWolfgang Liedtke (SP) \n\nZunächst möchte ich den Dank der SP-Fraktion an die Verwaltungsangehörigen \nund an den Stadtrat für den vorgelegten Finanz- und Aufgabenplan aussprechen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2019, S. 512 \n\n \n\nMich persönlich hätte es übrigens gefreut, wenn ich ihn gedruckt erhalten hätte. \nDas mag altmodisch klingen, jedoch ist das Studieren der Tabellen in der Beilage \nbedeutend einfacher, wenn man das Werk gedruckt vorliegen hat und nicht auf in \nder Regel zu kleinen Monitoren Seiten drehen und in Zahlenreihen hin- und her-\njonglieren muss.  \n\nNun zum Inhalt. Die finanzielle Situation der Stadt Adliswil kann man mit den fol-\ngenden Aussagen beschreiben: \n\n1. In den vergangenen Jahren war die Entwicklung des Haushalts überaus erfreu-\nlich. Die Verschuldung konnte in den letzten zehn Jahren um ca. 22 Millionen \nFranken reduziert werden. Ursachen für diese Entwicklung waren die generell gute \nWirtschaftslage, der Zuwachs an nicht-juristischen Steuerzahlern in Adliswil, aus-\nserordentliche Gewinne in Höhe von 15 Millionen Franken durch Liegenschafts-\nverkäufe und die Verschiebung der durch das Wachstum notwendig gewordenen \nInvestitionen aus unterschiedlichen Gründen in die nahe Zukunft. \n\n2. Die Prognosen für die Zukunft sehen weniger positiv aus und zwar aus den fol-\ngenden Gründen:  \n\nDie Wirtschaftslage ist unsicherer geworden durch internationale Handelskonflikte \nund durch einen Stillstand bei der Entwicklung des Verhältnisses der Schweiz zur \nEuropäischen Union. Der tiefe Leitzins der Nationalbank und die dadurch verur-\nsachte geringe Teuerung bringen weniger Steuereinnahmen, während viele Kos-\nten der Stadt in einem stärkeren Mass steigen. Die Investitionen in Höhe von 167 \nMillionen Franken bis 2023 werden die zukünftigen Haushalte der Stadt in den \nkommenden vier Jahren – wenn denn die Planungen der Bauprojekte so bleiben \nwie sie sind – stark belasten. Die Klimaveränderung wird in den kommenden ein \nbis zwei Jahrzehnten zu zusätzlichen Kosten führen, die noch gar nicht aufgeführt \nsind. Die Verweigerungshaltung des Stadtrats bezüglich Massnahmen zur Errei-\nchung der Klimaneutralität kann hieran letztendlich nichts ändern; die Zielsetzun-\ngen zu einer verbesserten Klimapolitik werden von aussen kommen. \n\nEs ist zunehmend eine Verschiebung der Ausgabenlast der öffentlichen Haushalte \nvon der Bundesebene auf die Kantone und von dort auf die Gemeinden zu be-\nobachten. Beispiele dafür sind die Volksschule und der Sozialbereich, beides \nKernaufgaben einer Gemeinde. \n\nDer endgültige Wegzug des grössten juristischen Steuerzahlers verzögert sich \nzwar um ein paar Jahre, wird aber unweigerlich kommen und die Steuereinnah-\nmen höchstwahrscheinlich spürbar verringern. \n\nDie Steuervorlage 17 wird zu Mindererträgen führen, die auf 1,7 Millionen Franken \ngeschätzt werden. Zwar sieht der Stadtrat hier Möglichkeiten des Ausgleichs durch \nden Zuzug weiterer Einwohner wie auch durch die gute Konjunkturlage. Allerdings \nist die Konjunkturentwicklung – wie bereits ausgeführt – sehr unsicher. Zusätzliche \nEinwohner erfordern auch zusätzliche Investitionen. \n\nDurch die ausserordentlich hohen anstehenden Investitionen werden bis 2023 die \nAbschreibungen ansteigen – immer vorausgesetzt, dass die Investitionen nicht \nverschoben werden. Adliswils relative Steuerkraft liegt oberhalb der Abschöp-\nfungsgrenze für den kantonalen Finanzausgleich. Dies ist einerseits erfreulich, an-\ndererseits bedeutet dies, dass unsere Stadt auch in den kommenden Jahren Bei-\nträge für den Finanzausgleich an den Kanton abführen muss. Die bereits ange-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2019, S. 513 \n\n \n\nsprochenen Investitionen werden dazu führen, dass das Fremdkapital bis 2023 auf \n143 Millionen Franken ansteigen wird. Der Stadtrat argumentiert zwar, dass das \nderzeit extrem tief liegende Zinsniveau diese Fremdfinanzierungen tragbar macht. \nEs ist allerdings offen, wie die Zinssituation in fünf oder in zehn Jahren aussehen \nwird. \n\nDie SP-Fraktion muss dem Stadtrat für die vergangenen Jahre hinsichtlich seiner \nFinanzpolitik ein überwiegend positives Zeugnis ausstellen. Der Schuldenberg \nkonnte in den letzten zehn bis 15 Jahren abgebaut, die Steuerlast für die Adliswile-\nrinnen und Adliswiler verringert werden. Unsere Stadt scheint grundsätzlich gerüs-\ntet zu sein, die ausserordentlichen Investitionen – im kommenden Jahr immerhin \n71 Millionen Franken – zu stemmen. Ein weniger gutes Zeugnis müssen wir dem \nParlament aussprechen, zumindest dem bürgerlichen Teil unseres Parlaments. \nZwar sehen es auch die Sozialdemokraten als positiv an, wenn der Steuerfuss re-\nduziert werden kann – wir sind genauso froh darüber wie jeder andere, wenn un-\nsere Steuerrechnung tiefer ausfällt. Der Steuerfuss ist aber 2016 und 2017 trotz \nder bereits beschlossenen Investitionen und entgegen dem Antrag des Stadtrats \num insgesamt vier Prozent gesenkt worden. Wir sind nach wie vor der Ansicht, üb-\nrigens wie auch der Stadtrat, dass dies kurzsichtig war und in absehbarer Zeit der \nSteuerfuss notgedrungen wieder heraufgesetzt werden muss, dann wahrscheinlich \ndeutlicher, als es der Fall wäre, wenn die genannten Steuerfussreduktionen 2016 \nund 2017 nicht oder nicht in diesem Umfang beschlossen worden wären. Es be-\nsteht immer die Tendenz, bei drohenden Haushaltsdefiziten zunächst einmal den \nRotstift bei den Ausgaben anzusetzen, wie eben schon vom Präsidenten der \nRechnungsprüfungskommission angedroht, bevor der Steuerfuss erhöht wird. Dies \nist nicht von vornherein verkehrt, aber es trifft eben dann meistens die Schwachen \nunseres Gemeinwesens sowie die Schulen und die Kultur. Die SP-Fraktion wird \ndarauf achten, dass eine mögliche negative finanzielle Entwicklung in unserem \nHaushalt nicht zulasten der Solidarität geht. \n\nZum Schluss noch eine Bemerkung: Wir finden es sehr optimistisch, dass der \nStadtrat auf Seite vier des Finanz- und Aufgabenplans unter dem Titel "Prognose \nErfolgsrechnung" Gewinne von ca. 5,8 Millionen Franken aus Grundstücksverkäu-\nfen ankündigt. Baurechtsverträge bringen zwar ebenfalls Einnahmen, sogar höhe-\nre Einnahmen, aber über einen längeren Zeitraum verteilt. Wir wissen noch nicht, \nwie die Stimmbürger am neunten Februar entscheiden werden. Aber die Erwäh-\nnung dieser Gewinne aus Grundstücksverkäufen verdient nicht die Qualifizierung \n"Prognose" – es ist wohl eher Wunschdenken, was dahintersteht. \n\nReto Buchmann (FDP) \n\nIch muss kurz noch etwas zu den Ausführungen von Wolfgang Liedtke klarstellen \n– 2018 hat der Stadtrat die Senkung des Steuerfusses beantragt. \n\nDer Finanz- und Aufgabenplan des Stadtrats zeigt auf, wie der Stadtrat die Ent-\nwicklung des städtischen Haushalts über die kommenden vier Jahre einschätzt. \nEine solche Vorhersage ist schwierig, das ist uns allen bekannt. Jedoch ist die \nFDP-EVP-Fraktion der Meinung, dass der Stadtrat ein gutes realistisches Mittel-\nmass an Vorsicht und Optimismus aufzeigt. \n\nUns ist aufgefallen, dass der Stadtrat ab dem Jahr 2021 mit einem gestiegenen \nSteuerfuss von 102 % rechnet, wie man auf Seite 80 sehen kann. Und das, ob-\nwohl gleichzeitig die Steuerkraft steigen soll. Es handelt sich also um eine Steuer-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2019, S. 514 \n\n \n\nerhöhung auf Vorrat. Dazu sollte der Stadtrat sich Gedanken machen, da er einen \nweiteren Bevölkerungszuwachs für die Jahre 2022 und 2023 prognostiziert. Wird \naber der Steuerfuss erhöht, während gleichzeitig das Bezirksmittel des Steuerfus-\nses sinkt, ist es schwierig zu erklären, weshalb das Bevölkerungswachstum zu-\nnehmen soll. Insbesondere wird dadurch auch der Standortvorteil für Unternehmen \ngeschmälert. Zur gleichen Zeit will der Stadtrat neun Millionen Franken in die fi-\nnanzpolitischen Reserven verschieben. Basierend auf der heutigen Finanzlage ist \nes für uns nicht verständlich, warum diese Einlage getätigt werden soll. Dazu wer-\nden wir uns dann im Budget des betreffenden Jahres sicher noch einmal melden. \n\nDie hohen Investitionen waren bisher für uns gut zu stemmen, was sicher stark mit \nder hohen Steuerkraft und dementsprechenden Ausscheidungen der Unterneh-\nmungen in Adliswil zusammenhängt. Daher sollte die Finanzpolitik in dieser Inves-\ntitionsphase sicher vermehrt auch die Standortpolitik berücksichtigen. Für die Fi-\nnanzierung der Investitionen wird in den kommenden Jahren vermehrt auf Fremd-\nkapital zurückgegriffen. Die FDP-EVP-Fraktion wehrt sich nicht gegen die Finan-\nzierung notwendiger Gemeindebauten aus Fremdfinanzierung. Das tiefe Zinsni-\nveau und die bessere Verteilung der tatsächlichen Kosten auf mehrere Generatio-\nnen sind einige Vorteile davon. \n\nDer Stadtrat rechnet in der Planperiode 2019-2023 mit Erlösen aus Grundstücks-\nverkäufen von knapp 5,8 Millionen Franken, wie auf Seite vier zu lesen ist. Diese \nMittel werden für die Finanzierung der hohen Investitionen eingesetzt und dämpfen \nden Schuldenanstieg, was wir befürworten. Der An- und Verkauf von Grundstü-\ncken ist also ein wichtiges finanzpolitisches Mittel, was sich die Befürworter der \nVolksinitiative wohl noch einmal durch den Kopf gehen lassen sollten. In diesem \nSinn nimmt die FDP-EVP-Fraktion den Finanz- und Aufgabenplan 2019-2023 zur \nKenntnis und dankt für die Ausarbeitung. \n\nAnke Würl (CVP) \n\nGerne halte ich das Votum für Walter Übersax, weil er heute nicht da sein kann.  \n\n"Der Finanzplan stellt ein wichtiges Führungs- und Informationsinstrument des \nStadtrats dar und dient ihm als Grundlage für die Gestaltung der Finanz-, Investiti-\nons- und Steuerfusspolitik. Der Finanz- und Aufgabenplan bildet mit seiner mittel-\nfristigen Perspektive eine notwendige Ergänzung des kurzfristig ausgerichteten \nBudgets." Das ist kein Satz von mir, meine Damen und Herren. Es ist die Einlei-\ntung und Zweckumschreibung auf Seite zwei des vorliegenden Finanzplans. Ich \nhabe mir die Mühe gemacht und mich in der Vergangenheit diesem Satz gewid-\nmet. Er ist in allen mir bekannten Finanzplänen fast wortgetreu in der Einleitung \nvorhanden. \n\nFür mich bedeutet das, dass der Stadtrat mit diesem Instrument die Planken sei-\nner mittelfristigen Haushalts- und Investitionsplanung festlegt und er damit auch \ndie nötigen Massnahmen für die laufende Rechnung und das Budget ableitet. Ich \nschliesse daraus, dass der Stadtrat mit dem Finanzplan ein ausgereiftes Arbeitsin-\nstrument geschaffen hat. \n\nWas früher eher wie ein Wunschzettel daherkam, scheint, zumindest auf den ers-\nten Blick, heute eine fast realistische Investitionsplanung zu sein. Redete man frü-\nher noch von Investitionsvolumen von 35 % oder 45 %, so ist man heute doch \nschon bei fast 75 % angelangt. Stellt man nun die einzelnen Finanzpläne der Ver-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2019, S. 515 \n\n \n\ngangenheit gegenüber, so stellt man schnell einmal fest, dass nicht nur der Lernef-\nfekt von Jahr zu Jahr sichtbarer wird, auch die Nachvollziehbarkeit, die Darstellung \nund vor allem die Lesbarkeit für den Bürger hat sich vereinfacht und somit verbes-\nsert. Nicht jeder Leser ist eine Finanzfachkraft. \n\nWie bereits der Vertreter der Rechnungsprüfungskommission festgehalten hat, \nempfindet so mancher Leser es als schlechtes Zeichen, dass der Stadtrat in der \nPlanung im Jahr 2021 den Steuerfuss erhöhen will, aber zugleich noch neun Milli-\nonen Franken in die finanzpolitische Reserve einfliessen lässt. Wie gesagt, ist \nnicht jeder Leser ein Finanzjongleur. Hier tut in meinen Augen Aufklärung Not. Die \nCVP-GLP-Fraktion nimmt den Finanzplan 2019-2023 wohlwollend zur Kenntnis. \n\nDavide Loss (SP) \n\nAuch ich möchte dem Stadtrat einen herzlichen Dank und ein Lob aussprechen – \nich finde den Finanzplan das erste Mal wirklich aussagekräftig und griffig, ich bin \nnun schon eine Zeitlang in diesem Parlament, und ich habe bis jetzt eigentlich im-\nmer nur ein Rückwärtsgehen wahrgenommen. Jetzt sieht man, dass die Investitio-\nnen ausgeschöpft werden sollen, und das ist positiv, genauso, wie ich es positiv \nfinde, dass man jetzt Nägel mit Köpfen macht. Ein wenig gestaunt habe ich über \nden Traum der Bürgerlichen von einer Steuerfusssenkung – so habe ich das zu-\nmindest gewissen Voten entnehmen können. Meine Damen und Herren, es stehen \nenorme Investitionen an, und es wäre unverantwortlich, wenn man jetzt in den \nnächsten Jahren von Steuerfusssenkungen auch nur träumt. Man sieht die grosse \nMenge an Fremdkapital, die wir aufnehmen müssen, und ich finde es auch sinn-\nvoll, dass man jetzt Reserven bildet, wenn es gut läuft. Und ich bin auch der Mei-\nnung, dass es nichts bringt, wenn man immer mehr Schulden anhäuft, da können \nwir durchaus auch über eine Steuerfusserhöhung reden. Ich möchte Sie daran er-\ninnern – die SP ist immer wieder auch für eine Steuerfusssenkung gewesen, wenn \ndies angebracht war, und ich finde, genauso müssten Sie Hand bieten für eine \nSteuerfusserhöhung, wenn dies Sinn macht. Ich wünsche mir – und das ist mir ein \ngrosses Anliegen –, dass das Wort "Steuerfusserhöhung" auch ins bürgerliche Vo-\nkabular aufgenommen wird, und ich denke, es ist wichtig, dass man da eine ge-\nwisse Flexibilität an den Tag legt. Wir machen echte sozialdemokratische Politik – \nwir übernehmen die Verantwortung jederzeit und für alle. \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nWolfgang Liedtke, Du hast angesprochen, dass Du keine gedruckte Version des \nFinanz- und Aufgabenplans 2019-2023 erhalten hast. War das bei anderen Perso-\nnen auch der Fall (alle verneinen). Wie ich sehen kann, haben Sie alle die ge-\ndruckte Ausgabe erhalten. Ein Fehler kann natürlich einmal passieren, bitte dies \ndoch umgehend melden. Aber grundsätzlich ist die Meinung, dass dieser Finanz- \nund Aufgabenplan, wie Davide Loss erwähnt hat, griffig zur Verfügung steht \n\nWolfgang Liedtke (SP) \n\nIch habe nur die digitale Ausgabe des Budgets 2020 erhalten. Ich nehme meine \ndiesbezügliche Kritik zurück. \n\n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2019, S. 516 \n\n \n\nMarianne Oswald (GP) \n\nIch muss jetzt doch noch etwas sagen. Was mir aufgefallen ist, ist dass nun viel an \ndie nächste Generation abgewälzt werden soll. Man sagt, dass man heute weniger \nAbschreibungen mit dem HRM2 macht, das ist gut, dann kann die nächste Gene-\nration mehr zahlen. Weiter wird kritisiert, dass wir Reserven bilden, weil wir lieber \nheute weniger Steuern zahlen, und die nächsten Generationen bezahlt dann mehr. \nDas Land verkaufen wir auch heute – die nächsten Generationen müssen dann \nhalt selbst schauen. Ich möchte jetzt nicht moralisieren, aber ich finde schon, dass \nwir heute auch eine Verantwortung haben, und dass wir nicht nur die nächsten vier \nJahre, für die der Finanzplan gilt, anschauen sollten. Dies möchte ich als Gedan-\nkenanstoss mitgeben. \n\nStadträtin Karin Fein \n\nVielen Dank für die wertvolle Diskussion über den vor Ihnen liegenden Finanzplan \n2019-2023 der Stadt Adliswil. Ich gehe mehr oder weniger auf alle Kritikpunkte ein \nund versuche, ein wenig Transparenz betreffend die Einlage in die finanzpolitische \nReserven mit gleichzeitiger Erhöhung des Steuerfusses zu bringen. Den Dank an \nden Ressortleiter Finanzen Rocco Rotonda und seine Mitarbeiterinnen und Mitar-\nbeiter in den Finanzen aber auch in allen anderen Ressorts für seine Arbeit bei der \nErstellung der Finanzplanung – auch in diesem Jahr ist es eine grosse Arbeit ge-\nwesen – und die Analyse der Zahlen unserer Stadt ist wichtig. Ich habe selber \nfestgestellt, dass es, wenn es kontinuierlich aufbereitet wird, jedes Jahr einfacher \nwird, dies auch zu lesen, und das Kompliment und den Dank leite ich gern weiter. \n\nDer Finanz- und Aufgabenplan dient der mittelfristigen Planung und Steuerung der \nFinanzen und Aufgaben. Er soll einerseits die verfügbaren Mittel auf die Gemein-\ndeaufgaben abstimmen und bildet andererseits ein wesentliches Instrument zur \nSteuerung einer zielorientierten Gemeindetätigkeit. Darum hat der Finanz- und \nAufgabenplan eine sogenannte finanzpolitische Funktion. In der mittelfristigen Per-\nspektive ist er eine notwendige Ergänzung zum kurzfristig ausgerichteten Budget. \nDer mittelfristige Planungszeitraum, den wir uns für die Stadt Adliswil für den Auf-\ngaben- und Finanzplan gesetzt haben, erstreckt sich jeweils über die effektiven \nZahlen der Vorjahresrechnung, das Budget des laufenden Jahres, über das \nBudget des kommenden Jahres und der drei weiteren Planjahre, also jetzt von \n2019 bis 2023. Mit dem Finanzplan wollen wir aufzeigen, wie die verfügbaren Mit-\ntel auf die verschiedenen Gemeindeaufgaben verteilt sind. Auch zeigen wir damit \ndie geplante Entwicklung in den verschiedenen Aufgabenbereichen auf und insbe-\nsondere auch die finanziellen Folgen der Investitionsvorhaben. Der Finanzplan gibt \naber auch einen Überblick über den Haushaltsbedarf der kommenden Jahre in \ndem Investitionsplan und zeigt Deckungsengpässe auf, so dass geeignete Mass-\nnahmen wie Steuererhöhungen oder Steuersenkungen rechtzeitig eingeleitet wer-\nden können. Das Ziel der Planung ist, dass am Ende des Planungshorizonts die \nVerschuldung tragbar ist – das ist eines der obersten Ziele – und das mittelfristige \nHaushaltsgleichgewicht eingehalten werden kann.  \n\nGemessen wird das Haushaltsgleichgewicht an Kennzahlen. Ein ausgeglichener \nHaushalt ist eine der Kennzahlen, also ausgeglichene Einnahmen und Ausgaben. \nUm eine übermässige Verschuldung zu verhindern, ist der Selbstfinanzierungs-\ngrad aber die wichtigste Kennzahl, die wir in der mittelfristigen Planung definieren \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2019, S. 517 \n\n \n\nmüssen. Er zeigt an, zu welchem Teil die geplanten Investitionen durch eigene \nMittel und zu welchem Teil die Investitionen durch fremde Mittel finanziert werden.  \n\nDie beiden steuerbaren Grössen in dieser Rechnung sind einerseits der Steuer-\nfuss, mit dem wir die Steuereinnahmen berechnen. Wenn wir nun sagen, dass der \nSelbstfinanzierungsgrad bei 20 % liegen soll, können wir mit dem aus den Steuer-\neinnahmen berechneten Cash-Flow des steuerfinanzierten Haushalts die maximal \nzulässigen Investitionen der Planperiode berechnen.  \n\nIn der Planperiode 2019-2023 liegt die mit dem ab 2021 prognostizierten Steuer-\nfuss von 102 % berechnete Summe des Cash Flows bei gut 34 Millionen Franken \nüber der Planperiode. Zu diesen 34 Millionen Franken Selbstfinanzierung addiert \nman die 80 % Fremdfinanzierung. Das Resultat dieser Rechnung ist das maximal \nzulässige Investitionsvolumen in dieser Periode. Bei 34 Millionen Franken Cash \nFlow bei 20 % Selbstfinanzierung resultiert ein maximal zulässiges Investitionsvo-\nlumen von rund 170 Millionen Franken. Sie finden die Angaben übrigens alle im \nAufgaben- und Finanzplan. Bei 30 % Selbstfinanzierungsgrad dürften wir mit dem-\nselben Cash Flow nur noch 113 Millionen Franken Investitionen planen. Die Steu-\nereinnahmen und der Selbstfinanzierungsgrad bestimmen also, welches unsere \nmaximale Investitionstätigkeit über die Planperiode sein darf. Unser Investitions-\nplan weist in der Planperiode 2019-2023 Investitionen von total 166 Millionen \nFranken auf, also vier Millionen Franken unter den maximal zulässigen 170 Millio-\nnen Franken. Ein Grossteil dieser Investitionen ist Nachholbedarf, die grössten \nProjekte sind beschlossen und im Bau – wir müssen deshalb davon ausgehen, \ndass wir diesen Betrag tatsächlich auch ausgeben werden. Vielleicht verschiebt \nsich die eine oder andere Position um ein Jahr. Eine Entspannung sehen wir nur \ndann, wenn sich die Investitionen etwas mehr nach hinten verteilen oder aber die \nSteuereinnahmen höher als erwartet ausfallen. Nur dann wird es uns gelingen, \nden Steuerfuss bei 100 % halten zu können.   \n\nDer Steuerfuss lässt sich unter HRM2 nicht wie früher vom Jahresergebnis ablei-\nten. Das ist eine der wesentlichen Änderungen des neuen Gemeindegesetzes. Ei-\nne direkte Schlussfolgerung auf die Einlage in die finanzpolitische Reserve ist da-\nrum nicht sinnvoll. Die Entwicklung des Steuerfusses in unserem Finanzplan ist \nvor allem auf die finanzpolitische Zielsetzung der Selbstfinanzierung zurückzufüh-\nren. Die Verpflichtung zur Festsetzung und Verfolgung von mittelfristigen Zielset-\nzungen ist übrigens eine Vorgabe in der Rechnungslegung des seit 2018 gelten-\nden neuen Gemeindegesetzes. Das ist auch der Grund, weshalb das Investitions-\nvolumen – wie Du, Thomas Iseli, gesagt hast – reduziert worden ist. Wir setzen \nviel Gewicht auf sinnvolle Planung der Investitionen. Die Ausschöpfungsquote \nhängt von vielen Aspekten ab. Da die meisten der grossen Investitionen der im Fi-\nnanzplan vorgesehenen Projekte bereits laufen, wird die Ausschöpfungsquote in \nden nächsten Jahren mit grosser Wahrscheinlichkeit eintreffen und damit werden \nauch die Abschreibungen in der prognostizierten Höhe realistisch sein. \n\nDie vergangenen Jahre waren geprägt von Mehreinnahmen bei den Steueraus-\nscheidungen von juristischen Personen. Diese Mehrerträge führen leider bei unse-\nrer momentanen Stellung innerhalb des Finanzausgleichs dazu, dass jeweils der \ngrösste Teil dieser Steuerausscheidungen zu einer entsprechenden Erhöhung o-\nder Reduktion unserer Zahlerpflicht in den kantonalen Finanzausgleich führt. So-\nwohl die Höhe der Steuerausscheidungen wie auch der Finanzausgleichszahlun-\ngen ist tatsächlich schwierig zu prognostizieren. Aber wir machen das ganz kon-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2019, S. 518 \n\n \n\nsequent so, dass dann, wenn die Steuerausscheidungen hoch gehen, auch unsere \nZahlungen hoch gehen. \n\nTrotz der nach wie vor guten Konjunkturlage entwickelt sich die Finanzlage der öf-\nfentlichen Haushalte nicht nur erfreulich. Erschwerend für die Planung ist, dass auf \nder Ausgabenseite ein sehr eingeschränkter Handlungsspielraum besteht. In den \nvergangenen Jahren lag die Stadt Adliswil mit ihrer Finanzpolitik auf der positiven \nSeite. Die mittelfristigen Zukunftsaussichten schätzt der Stadtrat weiterhin vorsich-\ntig optimistisch ein. Herausfordernd bleibt also die Umsetzung der erforderlichen \nInvestitionen in den nächsten Jahren. Über die gesamte Planperiode rechnen wir \nnach der Bildung der finanzpolitischen Reserve auch mit deren Auflösung, auch \ndas kann man dem Finanzplan entnehmen, was schliesslich zu einem ausgegli-\nchenen Haushalt führen wird. Ich hoffe, dass ich mit diesen Ausführungen zu mehr \nTransparenz zum Verhältnis des Steuerfusses, der finanzpolitischen Reserve zu \ndiesem Finanzplan und die Wichtigkeit der Selbstfinanzierung beisteuern konnte. \nIch danke Ihnen für die Kenntnisnahme des Aufgaben- und Finanzplans 2019-\n2023. \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nMit der Diskussion über den Finanz- und Aufgabenplan 2019–2023 haben Sie die-\nsen zur Kenntnis genommen. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nEs gibt einen zehnminütigen Sitzungsunterbruch. Die Sitzung geht um 20.35 Uhr \nweiter. \n\n4. Budget 2020 (GGR-Nr. 2019-113) \n\nAntrag des Stadtrats vom 17. September 2019 und gleichlautender Antrag der \nRechnungsprüfungskommission vom 18. November 2019 \n\nEintreten auf den Voranschlag ist gemäss Art. 49 Abs. 2 GeschO GGR obligato-\nrisch. \n\nGrundsatzdebatte \n\nThomas Iseli (FDP), Präsident der Rechnungsprüfungskommission \n\nAlles in allem können wir einleitend bereits feststellen, dass das Budget 2020 in \nder Rechnungsprüfungskommission auf positive Resonanz gestossen ist. Es wer-\nden keine vom Stadtratsbeschluss abweichenden Anträge der Rechnungsprü-\nfungskommission vorliegen. Insgesamt sicherlich ein gutes Indiz, welches aufzeigt, \ndass die Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und Gemeinderat gut funktioniert und \nder Stadtrat bei der Budgetierung Weitsicht bewiesen hat und die Anregungen aus \ndem Rat auch befolgt.  \n\nDas vom Stadtrat präsentierte Budget, das zweite Mal auf der Basis von HRM2 \nund wiederum im viel besser lesbaren Format A4, prognostiziert einen Ertrags-\nüberschuss von 4,7 Millionen Franken vor, und 0,2 Millionen Franken nach aus-\nserordentlichen Effekten. Der ausserordentliche Effekt muss budgetiert werden \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2019, S. 519 \n\n \n\nund wird mit der finanzpolitischen Reserve abgebildet, dies schreibt HRM2 so vor. \nGeplant sind im Budget 2020 wiederum 4,5 Millionen Franken, das heisst zusam-\nmen mit dem Vorjahr 2019 sind dann bereits neun Millionen Franken in dieser fi-\nnanzpolitischen Reserve. Die früher gemachten ausserordentlichen Abschreibun-\ngen entfallen dadurch, helfen uns aber, weiterhin ein sehr positives Resultat aus-\nzuweisen. Der Stadtrat bildet diese Reserve, weil mit einem soliden Ertragsüber-\nschuss von 4,7 Millionen Franken gerechnet wird. Des Weiteren beantragt der \nStadtrat, den Steuerfuss beizubehalten und auf 100 % zu belassen. Er argumen-\ntiert dabei mit der erfreulichen Bilanzsituation, mit einem Nettovermögen sowie der \nmittelfristig positiven Entwicklung der natürlichen Steuererträge. Der Stadtrat \nmöchte weiterhin an diesem Steuerfuss festhalten, wobei es sich erst zeigen wird, \nwelche grossen Einflussfaktoren sich in den folgenden Jahren am stärksten durch-\nsetzen werden und wie sich diese dann spezifisch auf die Zielsetzungen auswirken \nwerden. Trotzdem ein positives Bekenntnis zur Stabilität und Beibehaltung dieses \nSatzes.  \n\nGanz sicher muss man deshalb auch die in naher Zukunft geplante Erhöhung, er-\nsichtlich aus dem Finanzplan, die bereits andiskutiert wurde, nochmals grundle-\ngend überdenken und die weiteren geplanten Reserven zuerst einmal hinterfra-\ngen. Ganz wesentlich spielen hier ja auch die geplanten Investitionen eine zentrale \nRolle. So wäre es doch sicherlich angebracht, in allen Bereichen, ganz speziell na-\ntürlich im Bereich "Werkbetriebe", einmal wirklich ernsthafte Zahlen zu liefern und \nnicht nur aufzulisten, was gemacht werden sollte, sondern was man wirklich im \nStande ist zu machen.  \n\nBetrachten wir zuerst die Aufwandsseite und sehen hier eine ganz klare Steige-\nrung bei der Bildung. Bildung kostet massiv. Der deutliche Aufwandanstieg von \n8,1 % vom Budget 2019 zum jetzigen Budget ist auf verschiedene Punkte zurück \nzu führen. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass dies absolute Zahlen sind, wichtig \nist aber die relative Entwicklung pro Kopf. Einer der wichtigsten Kostentreiber ist \ndas weiterhin anhaltende Wachstum der Schülerzahlen. Die aktuelle Prognose \ngeht von einem kontinuierlichen Wachstum bis hin zum Schuljahr 2026 aus. Eine \nStagnation wird dann erst ab dem Schuljahr 2027 erwartet. \n\nGanzheitlich betrachtet ergeben sich daraus drei massgebliche Kostentreiber. \n\nAktuell wird mit einer Schülerzahl von 2'100 für 2020 gerechnet, was einen Anstieg \nvon 5,6 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Diesem Umstand ist ein erheblicher \nTeil des Kostenanstiegs geschuldet. Weitere Kostentreiber sind die Lohnerhöhun-\ngen des kantonalen Personals, das mit einem Plus von 1,8 % zu Buche schlägt \nund vom Ressort Bildung nicht beeinflusst werden kann. Ebenso die zusätzliche \nfünfte Ferienwoche, welche vom Kanton den Lehrpersonen neu gewährt worden \nist, ohne jegliche Gegenleistung für unsere Stadt. Alles in allem steigt der Perso-\nnalkostenanteil um rund 2,8 % gegenüber dem Budget 2019. \n\nDas anhaltende Wachstum der Schülerzahlen macht den Bau und die Erweiterung \nvon verschiedenen Schulhäusern notwendig. Erstausstattungen, Abschreibungen \nund Umlagen machen einen grossen Anteil davon aus. Mit der Sicherstellung von \nUnterrichts- und Flächenbedürfnissen für die kommenden Jahre werden Ausgaben \ngeneriert, die erst im Jahr 2026 voll ausgeschöpft werden, was aber im Gegenzug \nim Moment die Infrastrukturkosten pro Schüler hochtreibt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2019, S. 520 \n\n \n\nDie steigende Nachfrage an Betreuungsdienstleistungen ist ein weiterer, nicht zu \nunterschätzender, Kostenfaktor. Dabei ist ein Kostendeckungsgrad von rund 65 %, \nbeziehungsweise 70 % im Budget angesiedelt. Dies zeigt ganz deutlich, dass die-\nser Bereich durch den Steuerzahler subventioniert wird. \n\nWeitere Kostentreiber im Bereich Bildung sind die Aus- und Weiterbildung im Zuge \ndes Lehrplans 21 und flankierende Massnahmen in Zusammenhang mit den Ziel-\nsetzungen und der strategischen Ausrichtung der Schule allgemein. \n\nDie Betrachtung der Kosten pro Schüler zeigt daher ein klares Bild. Im Jahr 2019 \nwurden die Kosten pro Schüler noch mit 21'340 Franken budgetiert, im kommen-\nden Jahr rechnen wir mit 21'840 Franken, also 500 Franken oder 2,3 % mehr. Dies \nzeigt aber auch deutlich, dass im Bereich Bildung gezielt gearbeitet wird, denn \ndieser Zuwachs ist einiges tiefer als die exogenen, von aussen verursachten Kos-\nten. Da im Bereich "Bildung" enge Vorgaben des Kantons bestehen, sind unsere \nMöglichkeiten zur Einflussnahme sehr eingeschränkt. Ebenso sind hier noch Pro-\njekte vorgesehen, welche die Bildung für die Zukunft auf Vordermann bringen sol-\nlen.  \n\nDie Soziale Sicherung kämpft immer mit neuen Gegebenheiten, macht dies aber \nsehr gut und versteht es sogar, die Kosten zu reduzieren. Dies ist zurückzuführen \nauf die verstärkte Subventionierung der Ergänzungsleistungen durch den Kanton. \n\nIm Bereich Verkehr gibt es nun natürlich vermehrte Aufwendungen, nicht zuletzt \nauch wegen dem Bau des Busbahnhofs.  \n\nBekanntlich sind wir weiterhin in einer grossen Investitionsphase, im Jahr 2020 \nsind Investitionen in der Höhe von fast 71 Millionen Franken vorgesehen, im 2019 \nwaren auch schon 65 Millionen Franken eingestellt. Die grössten Beträge fallen \ndabei auf Arbeiten bei den Werkbetrieben (Strassen, Wasser und Abwasser sowie \nBusbahnhof und Hochbauten wie Werkhof und Parkhaus Florastrasse) mit rund 29 \nMillionen Franken, bei den Finanzen (neue Schulhäuser und Umbauten der alten \nund die Stadthauserweiterung) mit rund 32 Millionen Franken und bei Sicherheit, \nGesundheit und Sport (Sanierung des Hallenbads und der Sportanlage Tüfi und \nTal) mit rund 8,6 Millionen Franken an. Offen ist natürlich die Frage, ob all diese \nInvestitionen tatsächlich getätigt werden können. Wir haben zwar von der Stadträ-\ntin Finanzen ein positives Zeichen gehört, und somit sollten die Abschreibungen in \ndieser Höhe anfallen. Es ist aber davon auszugehen, dass wir hier wie gewohnt \n"Spielraum" haben, vor allem auch bei den Werkbetrieben. Von Gesetzes wegen \ndarf – wir haben dies bereits gehört – im Budget nicht mit der Annahme einer Aus-\nschöpfungsquote von unter 100 Prozent gerechnet werden.  \n\nAuf der Ertragsseite haben wir mit rund 105 Millionen Franken Fiskaleinnahmen \ngegenüber den 96,3 Millionen Franken aus dem Budget 2019 ein Plus von 8,6 Mil-\nlionen Franken bei den budgetierten Steuereinnahmen zu verzeichnen. Diese \nMehrerträge sind vornehmlich auf Steuerausscheidungen von juristischen Perso-\nnen in Höhe von 6,8 Millionen Franken und von natürlichen Personen in Höhe von \n1,2 Millionen Franken, aber auch Einkommenssteuern natürlicher Personen in Hö-\nhe von 2,4 Millionen Franken zurückzuführen. Dies zeigt ganz klar auch die positi-\nve Entwicklung beim Steuersubstrat der natürlichen Personen. Wir wissen, dass \nPrognosen im Bereich der Fiskaleinnahmen schwierig sind, daher gehen die An-\nsichten bei den Diskussionen in der Rechnungsprüfungskommission auch jeweils \nziemlich weit auseinander. Es gilt Sondereffekte zu erkennen, Mehrerträge zu eru-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2019, S. 521 \n\n \n\nieren, nebst den ordentlichen Steuern des aktuellen Rechnungsjahres fallen aber \nauch jene von früheren Jahren sowie Erträge aus Quellensteuern, Steueraus-\nscheidungen und Grundsteuern an, all dies muss und sollte Berücksichtigung fin-\nden und all das unterliegt sehr starken Schwankungen, welche kaum zu prognosti-\nzieren sind. Unter dieser Gesamtbetrachtung scheinen die ordentlichen Steuerein-\nnahmen zwar eher konservativ budgetiert zu sein, gegeben der Unsicherheiten in \nden Steuerklassen scheint dies aber angebracht. \n\nNimmt man die Aufwands- und Ertragsseite zusammen, lässt sich die vom Stadtrat \nbeantragte Beibehaltung des Steuerfusses auch innerhalb der Rechnungsprü-\nfungskommission gut nachvollziehen. Diese ist finanziell mehr als tragbar und soll-\nte trotz schlechteren Perspektiven bei den zukünftigen Steuern juristischer Perso-\nnen noch eine gewisse Zeit so bleiben. Ein konstanter Steuerfuss unter Berück-\nsichtigung der Zukunftsperspektive ist vertretbar, denn bei der gegebenen finanzi-\nellen Lage ist sie als durchaus realistisch zu beurteilen. Es sollte das Ziel sein, \ndiesen so lange wie möglich auf diesem Satz beizubehalten und nicht zu ändern. \nNur auf das budgetierte Ziel 2020 fokussiert, hätte durchaus auch eine leichte \nSenkung drin gelegen. Gegeben der kommenden finanziellen Belastungen, welche \nes notwendig machen, mit guter Bonität und damit zu guten Konditionen Fremdka-\npital aufnehmen zu können, handelt es sich um eine vernünftige Entscheidung. So \nergibt sich ein weiterhin positives Zeichen für die Zukunft, welches die hervorra-\ngende Entwicklung unserer Stadt unterstreicht und die Adliswilerinnen und Adliswi-\nler sowie das lokale Gewerbe daran partizipieren lässt. \n\nIm Rahmen der detaillierten Prüfung der einzelnen Produktgruppenbudgets konnte \nsich die Rechnungsprüfungskommission von den Vorteilen der neuen Gestaltung \ndes Budget-Dokuments überzeugen. Die gute Lesbarkeit und die im Generellen \numfangreichen und gut strukturierten Inhalte haben wesentlich zur Vereinfachung \nder Prüfung beigetragen. So haben auch sinnvolle und hilfreiche Darstellungen \nvon Kennzahlen mit Ampelsystem das Lesen und Interpretieren vereinfacht.  \n\nErschwerend wirkten jedoch wiederum die Verschiebungen und Umgliederungen \ninnerhalb der Produktgruppen, welche Neuzuordnungen von einzelnen Budgetpo-\nsitionen nach sich zogen und somit den Vergleich mit den Vorjahren teils schwierig \nmachten oder sogar verunmöglichten. Bei diesen Verschiebungen hätte sich die \nRechnungsprüfungskommission etwas mehr Transparenz betreffend der Ver-\ngleichbarkeit gewünscht. Unseres Erachtens müsste die Verwaltung im Stande \nsein, bei jeder Verschiebung beziehungsweise Änderung innerhalb der Produkt-\ngruppen anzugeben, wie dies unter dem Status quo, sprich "alt", beziehungsweise \njetzt unter "neu", aussehen würde. Dann könnten wir uns ohne grossen Aufwand \nein transparentes Bild machen. Das müsste doch eigentlich auch für die Finanzab-\nteilung selbst eine sehr interessante Information sein, denn sonst planen sie ja \nauch in einem gewissen "Blindflug". Wir hoffen, dies ist nun abgeschlossen, damit \n\nwir in Zukunft verlässliche Vergleiche mit Vorjahren ziehen können. Eine Zusam-\nmenfassung dieser Verschiebungen oder Umgruppierungen als übersichtliches \nDokument hätte die ganze Sache lesbarer beziehungsweise besser interpretierbar \ngemacht, dies könnte ja beim nächsten Mal schon bereits als Beilage mitgeliefert \nwerden. Dies wurde uns im letzten Jahr bereits in Aussicht gestellt, leider wurde es \nnicht umgesetzt, und wir bekamen diesbezüglich keine Unterlagen. \n\nAls äusserst positiv werten möchten wir an dieser Stelle die Qualität der Kommen-\ntare, welche sich nochmals verbessert hat. Diese reduzierten die Zahl der Fragen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2019, S. 522 \n\n \n\nan den Stadtrat signifikant, vereinfachten das Interpretieren und damit die Schluss-\nfolgerungen sehr. Die schnelle, umfangreiche und verständliche Fragenbeantwor-\ntung hat bei uns das Gefühl von transparenter Kommunikation verstärkt, wir sind in \nder Zusammenarbeit auf dem richtigen Weg.  \n\nDie Umsetzung der schon früher abgenommenen Leistungsziele und Indikatoren \n2020 hat die Rechnungsprüfungskommission aber etwas erstaunt, denn die ein-\ngebrachten Punkte wurden wohl gehört, aber nicht mit der nötigen Sorgfalt umge-\nsetzt und verarbeitet. Hier wären wir froh, wenn der Stadtrat die Anregungen wirk-\nlich ernst nimmt und daraus auch etwas Positives macht. \n\nDaneben wurden die Fragen der Kommission vereinzelt sehr exakt beziehungs-\nweise wortgenau beantwortet, andererseits dann und wann auch etwas oberfläch-\nlich. Der Grundsatz sollte sein: Mehr Transparenz und Klarheit schaffen, dann fällt \neine Prüfung auch einfacher aus. Das wäre ein gutes Ziel. Falls es einmal nicht \nklar ist, worum es geht, führt ein Telefon oder ein E-Mail sicher zur Klärung. In die-\nsem Zusammenhang möchten wir auch daran erinnern, dass die Rechnungsprü-\nfungskommission nicht in allen Fällen die gleiche Erfahrung und den Wissensstand \nwie das Verwaltungspersonal mitbringen kann. \n\nZusammenfassend stellt die Rechnungsprüfungskommission einstimmig den An-\ntrag der Festsetzung des Budgets 2020 gleichlautend wie der Stadtrat es vorge-\nschlagen hat und damit auch der Beibehaltung des Steuerfusses bei 100 % zuzu-\nstimmen. Zu guter Letzt möchten wir dem Stadtrat und dem gesamten städtischen \nPersonal für den geleisteten Einsatz ganz herzlich danken. Wir schätzen die gute \nZusammenarbeit sowie die Möglichkeit, auch kritische Punkte auf den Tisch zu \nbringen und sachlich diskutieren zu können. Betreffend die Lesbarkeit des Budgets \nwären wir wirklich froh, wenn die grössten Positionen oder Anpassungen kurz und \nknapp zusammengefasst würden und wir mit einem solchen Paper in die Prüfung \nstarten könnten. Es wurde uns ja schon letztes Mal in Aussicht gestellt. Ein weite-\nrer Wunsch der Rechnungsprüfungskommission wäre, dass auch im Budget die \nEntwicklung der Bildung und Auflösung der finanzpolitischen Reserve im Haus-\nhaltsgleichgewicht transparent und übersichtlich dargestellt würden, dies im Sinne \nder Transparenz. \n\nDaniela Morf (SVP) \n\nDie SVP hat vom Budget 2020 Kenntnis genommen und freut sich natürlich, dass \nselbst nach der Zuweisung von 4'500'000 Franken an die finanzpolitische Reserve \nein Gewinn von 200'000 Franken budgetiert wird.  \n\nWir dürfen allerdings nicht vergessen, dass das gesamte Budget durch den um \n8,9 % höher budgetierten Fiskalertrag geprägt wird. Wie sicher dieser ist, wissen \ndie Götter, denn die Bilanz der Prognosen des Ressorts Finanzen betreffend \nSteuererträge ist, gelinde ausgedrückt, durchzogen. So auch dieses Jahr. Es wa-\nren Fiskalerträge von 97 Millionen Franken budgetiert. Gemäss Prognose Novem-\nber 2019 haben wir bereits 113 Millionen Franken an Steuern eingenommen. Das \nist zwar äusserst erfreulich, aber es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die \nPrognosen des Ressorts Finanzen immer zu konservativ sind. Was passiert, wenn \ndie Steuererträge einmal 16 Millionen Franken tiefer ausfallen als budgetiert? Wie \nwir von der SVP jedes Jahr monieren, fehlen uns auch in diesem Budget klare In-\ndikationen oder Aussagen bezüglich Sparen. Denn wir werden uns die Kostenent-\nwicklung der vergangenen Jahre bald nicht mehr leisten können. Für das Jahr \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2019, S. 523 \n\n \n\n2020 ist ein Aufwand von rund 150 Millionen Franken budgetiert. Dies für eine an-\ngenommene Einwohnerzahl von 18'700 im Jahr 2020.  \n\nIm Jahr 2014 hatte die Stadt bereits 18'500 Einwohner, das heisst lediglich 200 \nEinwohner oder rund 1 % weniger als heute. Der Aufwand in der Rechnung 2014 \nbelief sich (bereinigt für die Auslagerung der Sihlsana) auf circa 129 Millionen \nFranken. Das waren rund 14 % weniger als heute. Dies scheint ein klarer Hinweis \ndarauf zu sein, dass auf der Kostenseite endlich etwas getan werden muss, und \nzwar bevor es zu spät ist. Denn diese Steigerung der Kosten hat noch vor dem \ngrossen anstehenden Investitionsschub stattgefunden! Bei den Behörden sind die \nMehrkosten seit 2014 mit 2,2 % noch verkraftbar, aber dass die Kosten der Ver-\nwaltung seit 2014 von 16 Millionen auf 20,7 Millionen Franken im Jahr 2020 an-\nsteigen, ist alarmierend. In den Augen der SVP ist der Stadtrat gefordert, jetzt die \nVerwaltungskosten und das Kostenwachstum im Auge zu behalten! \n\nVergessen wir in diesem Zusammenhang nicht, dass seit 2014 die Schule inte-\ngriert wurde und etliche Dienstleistungen heute per Internet verfügbar sind. Dies \nsollte zu Synergien und Kostenreduktionen führen und nicht zu der eben beschrie-\nbenen Kostenerhöhung. Wir haben noch immer ein positives wirtschaftliches Um-\nfeld und sollten dies jetzt nutzen, um die Verwaltung von Adliswil fit zu trimmen. Ir-\ngendwann werden sich die konjunkturellen Aussichten eintrüben, was unweigerlich \nzu tieferen Steuereinnahmen und höheren Sozialkosten führen wird. \n\nBetreffend den Punkt Transparenz möchten wir uns dem Votum des Präsidenten \nder Rechnungsprüfungskommission anschliessen. Es ist nicht verständlich, warum \nwir seit der Einführung des neuen Budgetformats jedes Jahr wieder Verschiebun-\ngen einzelner Ertrags- und Kostenposten haben. Das neue Format wurde mit \ngrossem zeitlichem und finanziellem Aufwand durch Profis erarbeitet und wurde \nvon allen begrüsst. Dass jetzt offensichtlich wieder jedes Jahr Änderungen vorge-\nnommen werden ist unakzeptabel und auch unprofessionell. Wenn wir so weiter-\nmachen, haben wir in ein paar Jahren wieder ein unübersichtliches Flickwerk, wel-\nches mangels Transparenz den Anstieg der Kosten vorübergehend kaschieren \nkann.  \n\nDie SVP wünscht sich zu diesem Punkt eine Stellungnahme der Vorsteherin des \nRessorts Finanzen. In der Hoffnung, dass das Thema Effizienz und Sparen im \nnächsten Jahr die nötige Aufmerksamkeit erhält, wünschen wir allen frohe Festta-\nge und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Die SVP stimmt dem Budget zu. \n\nEsen Yilmaz (SP) \n\nDas Budget 2020 prognostiziert einen Ertragsüberschuss von 4,7 Millionen Fran-\nken und ausserordentliche Effekte von 0,2 Millionen Franken. Die finanzpolitische \nReserve wird mit den ausserordentlichen Effekten abgebildet und mit 4,5 Millionen \nFranken nach HRM2 veranschlagt. Der Stadtrat beantragt, den Steuerfuss beizu-\nbehalten und bei 100 % zu belassen. Das Argument hierfür ist eine erfreuliche Bi-\nlanzsituation und die mittelfristig positive Entwicklung der natürlichen Steuererträ-\nge, welche der Stadtrat jedoch in einer zukünftigen Planung zu ändern wünscht \nund auf 102 % erheben will. Welche Einflussfaktoren sich in den folgenden Jahren \nam stärksten durchsetzen und wie sich diese dann auf die Zielsetzungen auswir-\nken, wird sich in der detaillierten zukünftigen Planung zeigen. Hierbei spielen die \ngeplanten Investitionen der Zukunft eine wesentliche Rolle. Auf der Aufwandseite \nsieht es wie folgt aus: Mit einer Erhöhung von knapp 8 % gegenüber dem Budget \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2019, S. 524 \n\n \n\n2019 ragt das Ressort Bildung heraus, dies lässt sich jedoch mit dem Wachstum \nder Schülerzahlen bestens erklären. Die Kostenstellen Personal-, Infrastruktur- \nund Betreuungskosten sind dafür verantwortlich. Dieser Anstieg hat kalkulatorisch \nauch wichtige Faktoren, welche vom Ressort Bildung nicht direkt beeinflusst wer-\nden können. Die Lohnerhöhung des kantonalen Personals, die fünfte Ferienwoche \ndes Lehrpersonals, die anhaltende Zunahme der Schülerzahlen, der daraus ent-\nstehende Platzbedarf mit neuen Schulgebäuden, welche mit der Erstausstattung \nund den bereits beginnenden Abschreibungen sowie Umlagen im Budget sichtbar \nsind. Bei den Betreuungskosten sind es hauptsächlich die Aus- und Weiterbil-\ndungskosten des Lehrpersonals für den Lehrplan 21. Das Resultat dieses Kosten-\nanstiegs lässt auch auf die verpasste Chance des vorherigen Gesamtstadtrats zu-\nrückführen, welcher nicht mutig genug war, den heutigen Investitionsstau zu ver-\nhindern, diesen vorauszusehen. Eine Aufgabe, die nun in den Händen der heuti-\ngen Exekutive liegt.  \n\nBei der sozialen Sicherung werden die Kosten ein wenig gesenkt, im Bereich Ver-\nkehr ist es der neue Busbahnhof, der ins Gewicht fällt. Die Werkbetriebe sollen \ngemäss Budget die geplanten Massnahmen umsetzen und für die Zukunft planen. \nDeren Investitionsbedarf ist gross, jedoch verständlich.  \n\nInsgesamt sind Investitionen von 71 Millionen Franken geplant. Diese fallen bei \nfolgenden Projekten an: Strassen, Wasser, Abwasser, Bushof, Werkhof und das \nParkhaus Florastrasse mit rund 29 Millionen Franken. Die neuen Schulhäuser und \ndie Schulhausumbauten der alten Schulhäuser und die Stadthauserweiterung mit \nrund 32 Millionen Franken. Die Sanierung des Hallenbads und der Sportanlage \nTüfi mit rund 8,6 Millionen Franken. Im Ertrag haben wir mit 104,9 Millionen Fran-\nken Einnahmen gegenüber dem Budget 2019 ein Plus von knapp neun Millionen \nFranken zu verzeichnen. Da Prognosen in diesem Bereich sehr schwierig und die-\nse grossen Schwankungen ausgesetzt sind, scheint die konservativ budgetierte \nSteuereinnahme verständlich zu sein. Stellt man den Aufwand dem Ertrag gegen-\nüber, so lässt sich die Budgetplanung sehen und damit für die Zukunft planen. An \ndieser Stelle möchten wir dem Stadtrat und dem gesamten Personal für die plane-\nrische und umsichtige Arbeit, welche nicht nur die finanzielle Zukunft unserer Stadt \nbeeinflusst, recht herzlich danken. Wir wünschen bereits jetzt schon schöne Fest-\ntage und ein gutes neues Jahr. Die SP-Faktion folgt einstimmig dem Antrag des \nStadtrats der Festsetzung des Budgets 2020. \n\nSilvia Helbling (FDP) \n\nAuch die FDP-EVP-Fraktion nimmt das Budget 2020 befriedigt zur Kenntnis. Die \nAusführungen sind detailliert und soweit transparent dargestellt, wie wir es bereits \ngehört haben. Die Umstellung auf HRM2 ist nun gemacht, und die dadurch nötigen \nVerschiebungen in der Darstellung der Kostenstruktur in den diversen Bereichen \nsind vollzogen. Dies hatte aber auch Auswirkungen auf die Verschiebungen in den \nKostenstrukturen. Und wie man auch sehen kann, ist da die Transparenz zur Zeit \neher schwieriger. Das führt zwar momentan dazu, dass die Veränderungen nicht \nimmer ganz einfach nachvollziehbar sind, aber bereits mit dem nächsten Voran-\nschlag wird das wieder anders sein.  \n\nWie wir aus dem Votum der Rechnungsprüfungskommission gehört haben, ist die \nStadt Adliswil aber in der guten Lage, sich im Moment auf eine solide finanzielle \nBasis abstützen zu können, mit der sie die anstehenden Investitionen tätigen kann.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2019, S. 525 \n\n \n\nNeu kommt mit HRM2 die Neuerung der Bildung und Auflösung der finanzpoliti-\nschen Reserve hinzu. Diese Reserve soll dem Erhalt eines ausgeglichenen Fi-\nnanzhaushalts dienen. Dies haben wir von Stadträtin Karin Fein bereits detailliert \nerklärt bekommen. Dieser Reserve wurden gemäss Budget 2019 in diesem Jahr \nbereits 4,5 Millionen Franken zugewiesen und gemäss Budget 2020 auch wieder \n4,5 Millionen Franken im nächsten Jahr. Für 2021 plant der Stadtrat gemäss dem \nAufgaben- und Finanzplan zudem eine Einlage von neun Millionen Franken. Wenn \nich jetzt von einem ausgeglichenen Finanzhaushalt ausgehe und vor allem auch \ndie gute Finanzlage anschaue, ist dies noch schwierig nachzuvollziehen.  \n\nDeshalb ist es für uns unverständlich, dass der Stadtrat für das Jahr 2021 – in ei-\nner Planung, bei der er über die Zeit die optimale Lösung finden sollte - dann die \nSteuern anzuheben plant. Wir haben gehört, dies hat nicht eins zu eins einen Zu-\nsammenhang, weil das Steuersubstrat vor allem auch mit dem Verschuldungsfak-\ntor des Investitionsvolumens zusammenhängt, aber trotzdem denken wir, das \nkann man insbesondere jemandem, der im finanziellen Bereich nicht beheimatet \nist, nicht verkaufen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen sagen, dass wir unter \ndiesen Prämissen eine Steuererhöhung sicher ablehnen werden. \n\nWie auch im letzten Jahr belastet das sehr hohe Investitionsvolumen die finanziel-\nle Situation über die nächsten Jahre. Jedoch sollte auch berücksichtigt werden, \ndass die Ausschöpfungsquote auch immer ein Thema ist. Wir haben dies jetzt \nzwei oder drei Mal gehört in den vorangegangenen Voten und sehen die Unsi-\ncherheit, die daraus hervorgeht. Diese Investitionen in dem Aufwand zu tätigen, ist \nwirklich mit einer Unsicherheit belastet.  \n\nNicht nur mit Blick auf die Unsicherheiten, sondern auch mit Blick auf die Ausge-\nglichenheit der Rechnung, ist eine gute und zurückhaltende Finanzpolitik unum-\ngänglich. Der Stadtrat hat mit dem Budget gezeigt, dass er eine vorsichtige und \nkonservative Vorgehensweise wählt, was wir eigentlich grundsätzlich begrüssen. \nSchaut man die einzelnen Produktegruppen an, stellt man fest, dass die Einnah-\nmen nicht überproportional wachsen. Auch die Beibehaltung des Steuerfusses auf \n100 % ist aus dieser Haltung überaus gerechtfertigt. \n\nDamit unser Finanzhaushalt nachträglich im Lot bleibt, braucht es eine vernünftige \nFinanzpolitik. Dazu gehört eine zurückhaltende Ausgabenpolitik – ich glaube, das \nist in etwa die selbe Ansicht, wie jene aus dem SVP-Votum. Wir sind froh, dass der \nStadtrat dies mit dem Budget 2020 ziemlich gut im Griff hat. Gleichzeitig müssen \nwir auch dem Steuersubstrat Sorge tragen. Wir haben es vorher gehört – mit dem \nVerschuldungsfaktor und mit den Investitionen ist dies jetzt eigentlich ins Zentrum \ngerückt worden. In Adliswil besonders wichtig sind dabei, wie wir es bereits gehört \nhaben, auch die Steuererträge der juristischen Personen.  \n\nAber wir sollten auch die Steuerkraft unserer Bürgerinnen und Bürger im Auge be-\nhalten. Diese wird aus demographischen Überlegungen weiter sinken: Wenn wir \neinen höheren Anteil an Pensionierten haben, sinkt auch die Steuerkraft, weil Pen-\nsionierte normalerweise ein geringeres Einkommen haben. Gleichzeitig müssen \nwir das Bevölkerungswachstum berücksichtigen. Klar, ein Bevölkerungszuwachs \nbringt immer auch zusätzlichen Infrastrukturbedarf mit sich. Im Idealfall tragen aber \ndie neuen Einwohner diese Infrastruktur selber – sonst würden ja die Alt-Adliswiler \nfür die Neu-Adliswiler bezahlen müssen. Die Ausgeglichenheit geht aber nur, wenn \ndie neuen Adliswiler mindestens die gleich hohe Steuerkraft mitbringen wie die \nbisherigen Einwohner. Nur so lässt sich unser Haushalt nachhaltig finanzieren! \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2019, S. 526 \n\n \n\nLeider stimmt uns dabei das, was aus dem Ressort Bau und Planung kommt, \nüberhaupt nicht zuversichtlich. Überlegungen, was die Planungen für die Steuer-\nkraft bedeuten, sucht man vergebens. \n\nWir fordern den Stadtrat auf, bei seinen Beschlüssen darauf zu achten, welche \nAuswirkungen diese auf das Steuersubstrat haben. Wenn er das nicht macht, ist \ndas nicht nachhaltig und könnte ins Auge gehen. Und solche Sparrunden will nie-\nmand hier drinnen. In diesem Sinne stimmt die FDP-EVP-Fraktion dem Antrag des \nStadtrats zu und genehmigt das Budget 2020. \n\nHeinz Melliger (FW) \n\nDas Budget 2020 weist einen moderaten Ertragsüberschuss von 220'000 Franken \naus, dies haben wir  bereits gehört. Die Prognose der Erfolgsrechnung 2019 vom \n21. November 2019 rechnet mit einem Ertragsüberschuss von 2,9 Millionen Fran-\nken. Ein positives Jahr 2019 scheint also mehr als wahrscheinlich. Erfüllen wir \nauch die Erwartungen für das Jahr 2020, dann reden wir vom elften Jahr mit \nschwarzen Zahlen in Folge. Bedenken wir, dass seit dem Jahr 2011 meist gegen \nden Antrag des Stadtrats der Steuerfuss schrittweise von 110 auf 100 % gesenkt \nwurde und wir die Möglichkeit ausserordentlicher Abschreibungen mehr als gut \nhaben ausnützen können, blicken wir auf eine äusserst positive Adliswiler Finanz-\npolitik zurück. Wer hätte vor 2011 jemals gedacht, dass wir inzwischen regelmäs-\nsig grosse Summen in den kantonalen Finanzausgleich einzahlen können? Durch \nSteuerausscheidungen werden dies im laufenden Jahr wahrscheinlich mehr als 15 \nMillionen Franken sein. Eine riesige Summe für eine kleine Stadt wie Adliswil. Da \nstellen sich natürlich spontan zwei Fragen. Erstens: Hätten wir den Steuersatz \nüber die vergangenen Jahre noch tiefer drücken können? Und waren wir zu ängst-\nlich bei der Budgetierung der Steuereinnahmen, insbesondere auch bei den natür-\nlichen Personen, die mehr Steuern generiert haben als erwartet? Zweitens: Ist die \noft diskutierte Unsicherheit oder gar Angst vor der grossen juristischen Person \nwirklich berechtigt, solange wir den grössten Teil der Steuerausscheidung grade \nwieder weiterleiten in den Finanzausgleich? Abschliessend kann die Frage nicht \nsofort beantwortet werden. Vielleicht haben wir in den vergangenen Jahren einfach \neinen guten Mix gehabt, das heisst auf der einen Seite vorsichtige Planung und \nauf der anderen Seite die, die die Steuern prinzipiell senken wollen. Das Resultat \nlässt sich auf jeden Fall sehen und zeigt, dass heterogene Beurteilungen und An-\nsichten – wenn auch nicht immer angenehm – ein ansehnliches Resultat über ein \nganzes Jahrzehnt abliefern konnten. Einerseits wissen wir, dass lang aufgescho-\nbene Investitionen jetzt voll im Gang sind und bald richtig Substanz brauchen wer-\nden. Dieses Argument spricht für die Erhöhung vom Steuersatz. Andererseits wa-\nren wir bei der Schätzung der Einnahmen immer ein wenig pessimistisch, was ein \nArgument für die Senkung des Steuersatzes wäre. Auch wenn dies nur zwei von \nvielen Argumenten sind, sind die Freien Wähler mit dem Antrag des Stadtrats, den \nSteuersatz bei 100 % zu belassen, einverstanden. Dies gilt auch für alle weiteren \nAnträgen des Stadtrats zum Budget 2020. Arbeiten die Verwaltung, der Stadtrat \nund auch der Gemeinderat in den nächsten zehn Jahren gleich gut weiter, können \nwir optimistisch in die finanzielle Zukunft unserer Gemeinde schauen. Dies auch \ndann, wenn wie in der Vergangenheit Unvorhergesehenes auf uns zukommt. In \ndiesem Sinne bedanken sich die Freien Wähler bei allen Verwaltungsmitarbeite-\nrinnen und Mitarbeitern, bei den Ressortleiterinnen und -leitern, beim Stadtrat und \nauch beim Gemeinderat selbst für die geleistete Arbeit. Kontroverse, emotionale, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2019, S. 527 \n\n \n\nweitsichtige aber auch fordernde Diskussionen von links und rechts haben uns im \nGrossen und Ganzen erfreuliche Resultate gebracht. Im Gesamtbild darf es doch \nin diesem Rahmen weitergehen, oder?  \n\nAnke Würl (CVP) \n\nIch möchte mich noch herzlich für den Wein und die Schoggi bedanken, welche \nich sicher geniessen und vor meiner Familie verstecken werde.  \n\nIm Namen von Walter Uebersax halte ich gern noch ein Votum. \n\nNicht nur bei der Rechnungsprüfungskommission ist das Budget 2020 auf eine po-\nsitive Resonanz gestossen. Auch die CVP-GLP-Fraktion wird dem Antrag des \nStadtrats und den gleichlautenden Antrag der Rechnungsprüfungskommission zu-\nstimmen. Zahlen haben Sie nun vermutlich bereits alle schon mehrfach gehört o-\nder werden Sie noch hören. Daher fokussiere ich mich auf ein paar interessante \nAspekte, die mir aufgefallen sind. Beginnen wir mit dem Ressort Behörden und po-\nlitische Rechte. \n\nWas auf den ersten Blick auffällt, ist die Tatsache, dass wir erneut teurer gewor-\nden sind. Mit uns meine ich den Grossen Gemeinderat. Um satte 3,9 %. Im Jahr \n2014, als über das Budget 2015 beraten wurde, äusserte Mario Senn sich folgen-\ndermassen: Ich zitiere: „Ein weiterer Punkt ist die Tatsache, dass der Stadtrat ein \nDefizit vor a.o. Positionen von fast 2 Mio. Franken vorsieht und sich diese Fehlbe-\nträge, es wurde beim Finanzplan schon gesagt, in den kommenden Jahren ver-\ngrössern wird und trotzdem kein einziges Mal das Wort „sparen“ vorkommt. Das ist \nunverantwortlich und unverständlich“. Klar kann man jetzt sagen, das ist schon ein \npaar Jahre her, und die Zeiten haben sich geändert. Aber haben sich wirklich nur \ndie Zeiten geändert? \n\nGehen wir weiter zum Ressort Bildung. \n\nWas im oben erwähnten Jahr noch zu einer ausgiebigen Diskussion geführt hat \nund schlussendlich in einer Budgetkürzung von 122'000 Franken endete, ist heute \nSchnee von gestern. Das Ressort Bildung geniesst nun endlich den Status, den es \nbraucht, um den geforderten Auftrag zu erfüllen. Damals betrug das Budget der \nProduktegruppe Bildung, die aus den Produkten Volksschule, Kindergarten, Pri-\nmarschule, Sekundarschule, Musikschule, Sonderschulung, schulergänzende An-\ngebote und Therapie und Soziales bestand, 37,4 Millionen Franken. \n\nHeute beträgt das Budget 2020 alleine für die Produktegruppe Volksschule, die \naus Kindergarten, Primarschule und Sekundarschule besteht, 37,7 Millionen Fran-\nken. Was ich in all den Budgetdebatten hier im Rat gelernt habe, ist, die vielen \nLippenbekenntnisse zu deuten und in meine Arbeit einfliessen zu lassen.  \n\nDie CVP-GLP-Fraktion möchte dem Stadtrat und allen Verwaltungsangestellten für \ndie geleistete Arbeit im ganzen Jahr ganz herzlich danken. Wie im Finanzplan, so \nauch im Budget. Das neue Format ist nicht nur lesbarer geworden, sondern macht \nim Gesamten einen besseren Eindruck. Vor allem möchte ich unterstreichen, dass \ndie Qualität an erklärenden Kommentaren sich erheblich verbessert hat. Ich wün-\nsche allen schöne Weihnachten und alles Gute für das Jahr 2020. \n\n \n\nStadträtin Karin Fein \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2019, S. 528 \n\n \n\nVorab bedanke ich mich bei der Rechnungsprüfungskommission für die eingehen-\nde Prüfung des Budgets 2020 und die eingegangenen Fragen. Ich leite die Wün-\nsche und Komplimente wie vorher beim Finanzplan auch an Rocco Rotonda und \nalle Ressorts gerne weiter. Die Kritikpunkte über die Veränderungen in den Pro-\nduktegruppen werde ich nochmals eingeben wie auch den Wunsch nach Darstel-\nlung der Entwicklung der finanzpolitischen Reserven. Zu den kritisierten Verände-\nrungen werde ich Ihnen im neuen Jahr gerne wie gewünscht eine ausführliche \nStellungnahme präsentieren. \n\nDas Budget 2020 der Stadt Adliswil sieht bei einem Umsatz von rund 150 Millionen \nFranken einen Ertragsüberschuss von 0,2 Millionen Franken vor. Ohne die Einlage \nin die finanzpolitische Reserve von 4,5 Millionen Franken würde ein Ertragsüber-\nschuss von 4,7 Millionen Franken resultieren. Der budgetierte Ertragsüberschuss \nvon 0,2 Millionen Franken wird dem Eigenkapital gutgeschrieben. Das Eigenkapital \nwird gemäss Planung per Ende 2020 die Summe von rund 73 Millionen Franken \nerreichen. Dies ist eine wichtige Kennzahl: Dieser Betrag liegt über der empfohle-\nnen Richtgrösse eines Jahressteuerertrags, welcher in Adliswil rund 56 Millionen \nFranken beträgt. Der Jahressteuerertrag ist nicht gleichzusetzen mit dem Gesamt-\nsteuerertrag. Wir haben also im Bereich des Eigenkapitals eine sehr gute Kenn-\nzahl. Das Budget 2020 ist geprägt von den zurzeit laufenden und den im nächsten \nJahr ersten grösseren fertig gestellten Investitionsvorhaben. Einerseits führen die-\nse Projekte zu einer höheren Verschuldung mit den daraus resultierenden Folge-\nkosten, Abschreibungen und Zinsen, andererseits steigen auch die Kosten für den \nBetrieb. Steigende Schülerzahlen führen zu einem erhöhten Infrastrukturbedarf, \nwas sich mit höheren Ausgaben im Budget 2020 niederschlägt. Der Stadtrat er-\nwartet, dass die Einwohnerzahl von Adliswil im Zeitraum 2019 – 2023 durch den \nZuzug in die neuen Wohnquartiere auf rund 19‘400 Einwohner und Einwohnerin-\nnen ansteigen wird. Dieser Bevölkerungszuwachs erfordert weitere zusätzliche In-\nvestitionen in die Infrastruktur.  \n\nDie Voraussage des Steuerertrags ist aus verschiedenen Gründen schwierig. Sie \nhängt einerseits von der wirtschaftlichen Entwicklung, der wirtschaftlichen Leis-\ntungsfähigkeit von Zu- und Wegzügern und der Steuerpflichtigen, aber auch vom \nArbeitsstand der kantonalen Steuereinschätzer ab. Die hohen Fiskalerträge sorg-\nten in den letzten Jahren für eine positive Entwicklung im städtischen Finanzhaus-\nhalt. Wir rechnen damit, dass sich dieser Trend im Jahr 2020 erfreulicherweise \nfortsetzen wird. Im Budget 2020 sind Mehrerträge bei den Steuern von rund 8,6 \nMillionen Franken eingesetzt. Hauptgrund sind die weiterhin hohen Steueraus-\nscheidungserträge. Diese Steigerung bei den Fiskaleinnahmen hat zur Folge, dass \ndie Stadt Adliswil im Jahr 2020 entsprechend 5,6 Millionen Franken mehr in den \nkantonalen Finanzausgleich einzahlen muss. Aufgrund des geplanten Ertrags-\nüberschusses 2020 beantragen wir eine Einlage in die finanzpolitische Reserve in \nHöhe von 4,5 Millionen Franken.  \n\nIch komme nun nochmals auf die finanzpolitische Reserve zu sprechen. Mit der fi-\nnanzpolitischen Reserve haben wir nach Einführung von HRM2 ein Instrument, um \nSchwankungen des Jahresergebnisses zu glätten oder ein angestrebtes Eigenka-\npitalziel zu erreichen. Die Reserve ist im Gegensatz zu den Vorfinanzierungen von \nInvestitionsvorhaben nicht zweckgebunden. Sie dient ausschliesslich der finanzpo-\nlitischen Steuerung. Sie wird unter dem Eigenkapital bilanziert. Eine Einlage in die \nfinanzpolitische Reserve muss immer budgetiert werden. Eine Einlage darf nur \nbudgetiert werden, wenn die Erfolgsrechnung ausgeglichen ist. Nun kommt ein \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2019, S. 529 \n\n \n\nwichtiger Punkt: Weist das Budget einen Aufwandüberschuss aus, ist der Steuer-\nfuss entsprechend höher festzusetzen. Es ist also für die Stabilität des Steuerfus-\nses absolut wichtig, dass wir über eine finanzpolitische Reserve verfügen, um bei \nkommenden zu erwartenden Defizite keine Steuererhöhung, sondern eben eine \nEntnahme aus dieser Reserve vorsehen können.  \n\nIn der Jahresrechnung ist eine budgetierte Einlage in die Reserve unabhängig vom \nJahresergebnis im budgetierten Umfang zu vollziehen – analog zu den früheren \nausserordentlichen Abschreibungen. Die Entnahme aus der finanzpolitischen Re-\nserve muss interessanterweise nicht budgetiert werden. Resultiert beim Jahresab-\nschluss ein Aufwandüberschuss, kann der Grosse Gemeinderat – auf Antrag des \nStadtrats – eine Entnahme aus der Reserve beschliessen, auch wenn das nicht \nbudgetiert wäre. Es handelt sich also um ein sehr gutes Mittel für den Ausgleich, \nund darum erachten wir es für absolut notwendig, dass man einen gewissen Be-\ntrag dort drinnen hat. Gegenüber der Vorjahresbudgetierung ist im Jahr 2020 eine \nSteigerung bei der Verschuldungssituation festzustellen. Diese ist einerseits auf \nden grossen Nachholbedarf bei den Investitionen zurückzuführen, aber auch auf \ndie grossen Investitionen, die nun für die grossen Projekte laufen, welche in den \nvergangenen Jahren an der Urne oder von Ihnen bewilligt wurden. Im Jahr 2020 \nsind Investitionen im Verwaltungsvermögen von knapp 71 Millionen Franken vor-\ngesehen. Mit dem geplanten Cashflow können 2020 immerhin noch 30 % selbst fi-\nnanziert werden. Der Restbetrag wird durch Fremdkapitalbeschaffung gedeckt. \n\nDer aktuelle und in der Planung eingesetzte Steuerfuss von 100 % liegt immer \nnoch im kantonalen Steuerfussmittel. Durch die spürbaren Steuerfussreduktionen \nüberall in den letzten Jahren verengt sich der finanzielle Spielraum, da laufend \nnicht beeinflussbare Lastenverschiebungen von Bund und Kanton auf die Ge-\nmeinden und Städte stattfinden. Aufgrund der geplanten Ertragsüberschüsse in \nden Jahren 2019 und 2020 beantragt der Stadtrat dem Grossen Gemeinderat, den \nSteuerfuss 2020 unverändert bei 100 % zu belassen. Wir bitten Sie um die Gut-\nheissung unserer Anträge zum Budget 2020 und danken Ihnen für ihr damit aus-\ngesprochenes Vertrauen. \n\nDetailberatung \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nWir kommen zur Detailberatung und gehen die einzelnen Globalbudgets, die ja \nauch den Beschlussdispositiv-Ziffern entsprechen, einzeln durch. \n\nDas Budget 2020 der Stadt Adliswil wird wie folgt festgesetzt: \n\nZiffer 1 Für die Produktegruppe A Behörden und politische Rechte (Grosser \nGemeinderat, Stadtrat, Schulpflege, Baukommission, Sozialkommission, Friedens-\nrichteramt, Abstimmungen und Wahlen) wird ein Globalbudget mit einem Netto-\naufwand von CHF 2‘118‘563 bewilligt. \nDas sind die Seiten 27 bis 45 im Budgetbuch 2020. Gibt es dazu Anträge oder \nWortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nZiffer 2 Für die Produktegruppe B Kultur und Bibliothek wird ein Globalbudget \nmit einem Nettoaufwand von CHF 986‘573 bewilligt. Seiten 47 bis 52. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2019, S. 530 \n\n \n\nZiffer 3 Für die Produktegruppe C Einwohnerkontakte (Einwohnerwesen, Zivil-\nstandswesen, Bestattungswesen, Einbürgerungen, Stadtammann- und Betrei-\nbungsamt) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 1‘520‘653 be-\nwilligt. Seiten 53 bis 65. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nZiffer 4 Für die Produktegruppe D Finanzen (Dienstleistungen für Dritte, Treso-\nrerie, Liegenschaften Verwaltungsvermögen, Liegenschaften Finanzvermögen) \nwird ein Globalbudget mit einem Nettoertrag von CHF 3‘857‘617 bewilligt. Seiten \n67 bis 81. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nZiffer 5 Für die Produktegruppe E Steuern (ordentliche Steuern, Quellensteuern, \nGrundsteuern, Steuerausscheidungen, Nach- und Strafsteuern) wird ein Global-\nbudget mit einem Nettoertrag von CHF 91‘330‘915 bewilligt. Seiten 83 bis 91. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nZiffer 6 Für die Produktegruppe F Raumplanung (Bau, Planung) wird ein Glo-\nbalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 932‘947 bewilligt. Seiten 92 bis 97. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nZiffer 7 Für die Produktegruppe G Verkehr (öffentlicher Verkehr, Verkehrsnetz) \nwird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 5‘521‘099 bewilligt. S. 99 \nbis 107. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nZiffer 8 Für die Produktegruppe H Ver- und Entsorgung (Wasser, Energie, \nStadt-entwässerung, Abfall) wird ein Globalbudget mit einem Nettoertrag von CHF \n3‘180‘627 bewilligt. S. 109 bis 121 \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nZiffer 9 Für die Produktegruppe I Landschaft (Wald/Bäche/Wiesen, Grünraum \nim Siedlungsgebiet, Landwirtschaft) wird ein Globalbudget mit einem Nettoauf-\nwand von CHF 1‘486‘114 bewilligt. S. 123 bis 133. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nZiffer 10 Für die Produktegruppe J Sicherheit und Gesundheit (Polizei, Feuer-\nwehr, Zivilschutz, Ziviles Gemeindeführungsorgan, Gesundheitsschutz und -\nversorgung) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 3‘935‘646 \nbewilligt. Seiten 135 bis 151. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nZiffer 11 Für die Produktegruppe K Sport, Sportanlagen (Hallen- und Freibad, \nSportanlage Tüfi, übrige Sportanlagen, Schiesswesen, Sportunterstützung und \nGesundheits-prävention) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF \n3‘238‘741 bewilligt. Seiten 153 bis 170. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nZiffer 12 Für die Produktegruppe L Soziale Sicherung (AHV-/IV-Zusatzleistungen, \nBeiträge zur Sozialen Sicherung, Krankenversicherungsschutz, Persönliche und \nwirtschaftliche Hilfe, Pflegefinanzierung) wird ein Globalbudget mit einem Netto-\naufwand von CHF 23‘555‘829 bewilligt. Seiten 171 bis 183. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2019, S. 531 \n\n \n\nZiffer 13 Für die Produktegruppe M Soziale Dienstleistungen und Beratung (Al-\ntersfragen, Beiträge Soziale Dienstleistungen, Jugend, Freiwilligenarbeit, Integrati-\non, Kinder-betreuung) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF \n1‘413‘406 bewilligt. Seiten 185 bis 204. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nZiffer 14 Für die Produktegruppe N Volksschule (Kindergarten/Primarschule, Se-\nkundarschule) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 37‘754‘992 \nbewilligt. Seiten 205 bis 214. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nZiffer 15 Für die Produktegruppe O Spezielle Förderungen (Externe Sonderschu-\nlung, Therapie und Abklärung, Beratungen und Förderung) wird ein Globalbudget \nmit einem Nettoaufwand von CHF 5‘984‘406 bewilligt. Seiten 215 bis 225. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nZiffer 16 Für die Produktegruppe P Schulergänzende Leistungen (Schulergän-\nzende Betreuung, Musikschule) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand \nvon CHF 2‘341‘290 bewilligt. Seiten 227 bis 239. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nZiffer 17 Die Investitionsrechnung des Verwaltungsvermögens mit Ausgaben von \nCHF 74‘232‘000 und Einnahmen von CHF 3‘275‘000 mit einer Nettoinvestition von \nCHF 70‘957‘000 wird bewilligt.  \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nZiffer 18 Die Investitionsrechnung des Finanzvermögens mit Ausgaben von CHF \n6‘095‘000 und Einnahmen von CHF 0 mit einer Nettoausgabe von CHF 6'095‘000 \nwird bewilligt. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nZiffer 19 Die Einlage in die finanzpolitische Reserve von CHF 4,5 Mio. wird bewil-\nligt. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nZiffer 20 Der Steuerfuss der Stadt Adliswil wird auf 100 % des einfachen Ge-\nmeindesteuerertrags festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nZiffer 21 Der budgetierte Ertragsüberschuss von CHF 220‘000 wird dem Bilanz-\nüberschuss gutgeschrieben. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nZiffer 22 Dieser Beschluss ist vom Referendum ausgeschlossen. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nZiffer 23 Veröffentlichung von Dispositivziffer 1-21 im amtlichen Publikationsor-\ngan. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nZiffer 24 Mitteilung von Dispositivziffer 1-22 an den Stadtrat \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten. \n\nSchlussabstimmung  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2019, S. 532 \n\n \n\nWer der Vorlage zustimmen will, stimmt «Ja», wer die Vorlage ablehnen will, \nstimmt «Nein». \n\nBitte gehen Sie auf Ihr Gerät, loggen Sie sich ein und geben Sie Ihre Stimme ab. \nFalls Sie schon eingeloggt sind, drücken Sie bitte auf «Aktualisieren». Elektroni-\nsche Abstimmung funktioniert bei einer Person nicht.  \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nDarf ich Dich, Martin Rüttimann, fragen, wie Du abgestimmt hast.  \n\nMartin Rüttimann (CVP) \n\nIch habe so wie die Meisten abgestimmt.  \n\nDer Rat stimmt dem Budget 2020 mit 33 Stimmen zu 0 Stimmen und 0 Enthal-\ntungen zu.  \n\nDas Budget 2020 ist mit einem Gemeindesteuerfuss von 100 % festgesetzt. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n5. Führung und Steuerung Wohnen im Alter (2019-97)  \n\nInterpellation von Silvia Helbling (FDP), Bernie Corrodi (FW) und Thomas Iseli \n(FDP) vom 3. Juli 2019 \n\nSilvia Helbling (FDP) \n\nWir danken dem Stadtrat für die ausführliche Beantwortung der Fragen. Die Aus-\nführungen zeigen, dass beide Rechtsformen ihre Berechtigung haben können. \nBeide ermöglichen bei der Organisation mehr Flexibilität, als wenn die entspre-\nchende Aufgabe durch eine Verwaltungsabteilung wahrgenommen würde. Bezüg-\nlich der Transparenz und der Einflussnahme bestehen jedoch markante Unter-\nschiede. Die Form der Aktiengesellschaft ermöglicht es dem Stadtrat, einen direk-\nteren Einfluss zu nehmen und die Gestaltung der Leistungen zu überwachen. Dies \nist nicht in derselben Weise gewährleistet in der Rechtsform einer Stiftung. In der \nForm der Aktiengesellschaft gehört das Vermögen der Sihlsana AG immer noch \nder Stadt Adliswil. Dadurch hat sie als Eigentümerin die Möglichkeit der direkten \nEinflussnahme auf die Finanzströme. Dies ist bei einer Stiftung anders: Dort ist \ndas Geld quasi unwiederbringlich verloren. Dies wird in der Beantwortung der Fra-\ngen a) und b) ersichtlich. \n\nDie Leistungen sind in der Rechtsform der gemeinnützigen Aktiengesellschaft \ndurch den Erlass, der an der Urne im April 2015 gutgeheissen wurde, geregelt. Die \nStadt Adliswil hat über die Generalversammlung und die Eigentümerstrategie auf \ndiese Leistungen direkt Einfluss und kann auch in Bezug auf den ursprünglichen \nZweck mehr verändern (siehe Antwort c). \n\nEs wird durch den Stadtrat in Frage e) geantwortet, dass grundsätzlich der Hand-\nlungsspielraum in Bezug auf den Zweck grösser ist bei einer gemeinnützigen Akti-\nengesellschaft als bei einer Stiftung. Dadurch ist auch eine grössere Einflussnah-\nme durch die Stadt als Eigentümerin zweckmässig. Zudem ist es begrüssenswert, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2019, S. 533 \n\n \n\ndass der Stadtrat sich dort, wo er Einfluss hat, einsetzt, um Interessens- und Loya-\nlitätskonflikte amtierender oder ehemaliger Stadtratsmitglieder zu vermeiden.  \n\nWas schliesse ich aus der Beantwortung der Fragen?  \n\nEs zeigt sich, dass die SABA als Kind der 1990er Jahre zu sehen ist. Damals \ndachte man noch gar nicht daran, dass man auch eine Aktiengesellschaft gründen \nkönnte. Heute hingegen würde man diesen Schritt nicht mehr machen, sondern \nman würde aus den genannten Gründen eine Aktiengesellschaft gründen. Damit \nhat man mehr Einflussmöglichkeiten und kann trotzdem flexibel auf operative Be-\ndürfnisse reagieren. Die Entscheidung von 2015, die Alterseinrichtungen in eine \nAktiengesellschaft zu giessen und nicht in eine Stiftung, war deshalb richtig. Etwas \nschade finden wir jedoch, dass der Ausgliederungserlass, der ja ein "städtisches \nGesetz" ist, nicht in der Rechtssammlung der Stadt Adliswil auf der Homepage \naufgeführt ist. Jedenfalls habe ich ihn nicht gefunden \n(https://www.adliswil.ch/reglemente). \n\nBernie Corrodi (FW) \n\nGerne schliesse ich mich als Mitunterzeichner den Worten von Silvia Helbling an \nund bedanke mich für die umfangreiche Antwort des Stadtrats.  \n\nAllerdings ist die Antwort aus der Sicht der Freien Wähler in Bezug auf Gover-\nnance-Aspekte für mich nicht optimal. Wir haben gehört – bei der Sihlsana AG \nkann die Stadt Adliswil als Eigentümerin klar Einfluss nehmen. Dies ist bei der \nSABA-Stiftung nicht möglich, die Stadt Adliswil ist dort Bittstellerin. Bittstellerin in \neinem Zweig der städtischen Aufgaben, dem Wohnen im Alter. Mit einem Statu-\ntenwechsel im Jahr 2015 wurde der Stadtrat, und damit die Adliswiler Bevölke-\nrung, ausgebremst. Denn damals wurde der Einsitz des Stadtrats von drei Sitzen \nauf einen Sitz reduziert. Bei einem nächsten Wechsel ist es theoretisch möglich, \nden Stadtrat – und somit uns – ganz auszuschliessen. Wir sind der Meinung, dass \ndies nicht geht – das Heft muss wieder in unseren Händen sein. \n\nUngünstig ist auch, dass sich ehemalige Stadträte im Stiftungsrat der SABA eine \neigene Domäne schaffen. Richtig und wichtig ist, dass Wissen transferiert werden \nsoll und kann, und auch ehemalige Stadträte können dazu einen Beitrag leisten, \naber es soll auch Grenzen geben, die eine unabhängige und moderne Führung in \ndiesem wichtigen Bereich für unsere Senioren zulassen. Darum fordern wir Freien \nWähler, dass die Stadt Adliswil in allen Bereichen an einer Eigentümer-Strategie \nfesthält und weggegebene Aufgabenfelder möglichst wieder in ein direkt beein-\nflussbares Portfolio überführt.  \n\nXhelajdin Etemi (SP) \n\nWir von der SP-Fraktion bedanken uns beim Stadtrat für die ausführliche Antwort. \nEs ist sicher wichtig, dass gegenüber der Öffentlichkeit Transparenz besteht, und \ndass die Öffentlichkeit über den Stadtrat eine gewisse Kontrolle ausübt. Es wäre \naber genauso wichtig, dass die Bewohner bei der Sihlsana und SABA gut infor-\nmiert werden und in Bezug auf sie direkt betreffende Angelegenheiten auch mitbe-\nstimmen können. Leider werden diese Aspekte in der Interpellation überhaupt \nnicht berücksichtigt. \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nhttps://www.adliswil.ch/reglemente\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2019, S. 534 \n\n \n\nDie Interpellantin hat ihre Erklärung zur Antwort des Stadtrats abgegeben. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nMit Blick auf die fortgeschrittene Zeit und weil ich noch ein zusätzliches Trak-\ntandum habe, beantrage ich Ihnen, die beiden letzten Geschäfte auf die nächste \nSitzung zu verschieben. Sind Sie damit einverstanden? Sie sind es. \n\n6. Verabschiedung \n\nBevor ich die Sitzung schliesse, kommen wir noch zu einer Verabschiedung. Davi-\nde Loss hat seinen Rücktritt aus dem Grossen Gemeinderat per Ende Dezember \n2019 erklärt. \n\nDavide Loss trat am 7. März 2007 als Nachfolger von Jochen Hesse in den Rat \nein. Er engagierte sich anfänglich in einer der damals drei Sachkommissionen, \ndann ab 2010 in der neuen, neunköpfigen Sachkommission und dann in der Ein-\nbürgerungskommission. Seit 2014 war er Mitglied im Büro, und im letzten Amtsjahr \n2018/2019 war er Ratspräsident und damit mein Vorgänger.  \n\nLieber Davide \n\nSo kurz nach deinem Präsidialjahr, wo Du von allen ausführlich gelobt wurdest und \nDeine Biografie ausgebreitet wurde, ist es natürlich schwierig, noch etwas Neues \nund Persönliches über Dich sagen zu können. Ich versuche es dennoch: \n\nDavide Loss habe ich im Februar 2006 zum ersten Mal angetroffen. Und zwar in \nder Tüfi, am legendären Volleyball-Fasnachtsturnier des Tornado Adliswil. Die SP \nhatte damals eine Mannschaft, die FDP auch. Ich erwähne das, weil mir von da-\nmals zwei Sachen in Erinnerung geblieben sind: Erstens, weil die FDP-Mannschaft \ndie SP-Mannschaft in der Direktbegegnung haushoch schlug. Zweitens, weil sich \nDavide damals bitter beschwerte, dass die FDP die SP-Sozialvorsteherin Fränzi \nFriess sehr harsch wegen dem finanziell aus dem Ruder laufenden Mauersegler-\nProjekt kritisierte. Diese Episode finde ich deshalb bemerkenswert, weil Davide nur \nwenige Jahre später zu einem Gemeinderat heranwuchs, der den Stadtrat sehr \nwohl und sehr gekonnt unter Feuer nehmen konnte. Bei den Wahlen 2016 reichte \nes Davide als jüngstem aller Kandidaten nicht für den Sprung in den Gemeinderat. \nEr wurde zweiter Ersatz, mit nur gerade einer Stimme Vorsprung auf den dritten \nErsatz. Ob dieses knappe Resultat einfach Glück war oder der Tatsache geschul-\ndet war, dass Davide damals nicht nur frappante Ähnlichkeiten mit Harry Potter \naufwies, sondern auch über Zauberkräfte verfügte, muss ich offenlassen (Heiter-\nkeit). \n\nKnapp ein Jahr später, im März 2007, konntest Du dann nach einem Doppelrück-\ntritt in der SP-Fraktion in den Rat nachrutschen. Begrüsst wurdest Du von der da-\nmaligen Ratspräsidentin, einer gewissen Susy Senn.  \n\nZu Beginn hat man Dich bei den Bürgerlichen vor allem als unkritischen Jünger \ndes grossen Adliswiler sozialdemokratischen Zampanos Mario Fehr (Regierungs-\nrat und ehemaliger Stadtrat) wahrgenommen. Profiliert hast Du Dich mit klassi-\nschen SP-Themen wie dem öffentlichen Verkehr und mit dem Einsatz für die Ge-\nburtenabteilung im Spital Sanitas. Damals war – im Gegensatz zu jetzt – die Zu-\nschauertribüne übervoll mit gegen 100 Demonstranten und ihren Plakaten. Etwas \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2019, S. 535 \n\n \n\nuntypisch für einen Sozialdemokraten hast Du Dich zudem auch sehr energisch \ngegen die Abschaffung der Bibelkurse engagiert. Dass wir alle Dich aber falsch \nwahrgenommen und sicher auch unterschätzt haben, zeigte sich an der Märzsit-\nzung 2012. Es ging – auch damals – um einen Landverkauf. Du hast ihn aber nicht \naus grundsätzlichen Gründen abgelehnt, sondern wegen der Vorgeschichte. Alle, \ndie damals schon dabei waren, mögen sich bestimmt noch daran erinnern sowie \nan das, was das dann ausgelöst hatte. Ich möchte die Geschichte nicht mehr auf-\nwärmen und im Detail ausführen. \n\nSpätestens in dieser Zeit lernte ich Dich enorm schätzen. Ja, wir kommen aus un-\nterschiedlichen Parteien und waren uns selten einig. Auch wenn wir beide immer \nwieder zum Ausdruck brachten, dass wir mit den Haltungen unserer Parteien \nüberhaupt nicht immer einverstanden waren.  \n\nWas uns aber vor allem verband, war die Ansicht, dass es die wichtigste Aufgabe \nunseres Parlaments ist, den Stadtrat zu kontrollieren, ihm auf die Finger zu schau-\nen und, wenn dies nötig sein sollte, auch mal auf die Füsse zu trampeln. Und dass \nder Gemeinderat dafür die nötigen Instrumente und Kompetenzen haben muss. \nZusammen mit Dir habe ich in unzähligen Stunden unsere Geschäftsordnung er-\narbeitet, und daraus ist eine parteiübergreifende Freundschaft entstanden, wie sie \nnur das schweizerische Politiksystem hervorbringen kann.  \n\nDavide, Du hast dem Grossen Gemeinderat Adliswil Deinen Stempel aufgedrückt. \nNicht so sehr mit parteipolitischen Forderungen, sondern vor allem, indem Du den \nRat, seine Organisation, seine Entschädigung (Du warst Präsident der entspre-\nchenden Spezialkommission), seine Kompetenzen und sein Selbstverständnis \nmassgeblich weiterentwickelt hast. Dafür dankbar werden nicht nur die heutigen \nund zukünftigen Gemeinderäte sein, sondern vor allem auch die Steuerzahler. \n\nLieber Davide, seit diesem Frühjahr bist Du als selbstständiger Rechtsanwalt Un-\nternehmer! Und wie in der Politik bist Du auch sonst ein Mensch mit dem Motto \n"entweder ganz oder gar nicht". Deshalb wird die Zeit sehr knapp und Du hast dei-\nnen Rücktritt per Ende Jahr erklärt. Ich persönlich bedauere das sehr. Nicht nur, \nweil ich Dich sehr schätze, sondern auch, weil ich mich ab Mai gerne wieder mit \nDir am Rednerpult duelliert hätte. Auch im nun zu Ende gehenden Jahr hätte ich \ndies gern ein paar Mal getan. Dein rhetorisches Talent wird fehlen. \n\nMit Deinem Rücktrittsgesuch hast Du uns überrascht und Dein Geschenk ist heute \nnoch nicht parat. Dennoch erlaube ich mir, Dir persönlich etwas zu überreichen. \nNein, es sind für einmal keine Adliswilerli… Du gehst ja regelmässig ins Hallenbad \nCity schwimmen – und auch in die Sauna. Ich überreiche Dir sehr gerne ein Bade-\ntuch der Stadt Adliswil, damit Du beim Crawl und beim Schwitzen nicht Deine poli-\ntischen Wurzeln vergisst. Damit Du das wirklich nicht tust, verpflichte ich Dich, es \nauch mitzunehmen und erlasse deshalb folgende Verfügung – als Jurist hast Du \nVerfügungen ja sehr gern: \n\n 1. Alt-Gemeinderat Davide Loss wird verpflichtet, bei Besuchen des Hal-\nlenbads City mindestens einmal pro Monat das Badetuch mit Logo der Stadt \nAdliswil mitzunehmen und sich mit diesem in solcher Weise abzutrocknen, \ndass das Logo der Stadt Adliswil für andere Badegäste weitherum sichtbar ist. \n\n 2. Verletzungen der Dispositiv-Ziffer 1 dieser Verfügung werden mit Busse \nin der Höhe eines Sitzungsgeldes gemäss EntschE bestraft.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2019, S. 536 \n\n \n\n 3. Gegen diesen Beschluss kann beim Bezirksrat Horgen, Seestrasse \n124, 8810 Horgen, schriftlich Rekurs erhoben werden. (Heiterkeit) \n\nHerzlichen Dank und alles, alles Gute! (Überreichung Urkunde und Badetuch; Bei-\nfall) \n\nWolfgang Liedtke (SP) \n\nJa, schon wieder ist Davide Loss Traktandum einer Gemeinderatssitzung. Erst im \nvergangenen Jahr hatten wir ihn zu unserem Präsidenten gewählt. Vor sieben Mo-\nnaten haben wir ihn aus seinem Präsidialjahr verabschiedet. Jedes Mal haben wir \nuns ausgiebig mit seiner Person und seinen Leistungen und Eigenschaften ausei-\nnandergesetzt. Und schon wieder macht er von sich reden. Vermutlich erreicht er \nselbst mit seinem Rücktritt einen neuen Rekord – nämlich der jüngste Gemeinde-\nrat des Bezirks zu sein, der seinen Rücktritt einreicht. Er hat uns allerdings über-\nrascht mit seinem Schritt, der für unser Parlament, aber insbesondere natürlich für \nmeine Fraktion, sehr bedauerlich ist. Wir werden ihn vermissen, seinen Scharfsinn, \nseinen Witz, seine Grosszügigkeit. Genau diese drei Eigenschaften kamen bei-\nspielsweise zum Tragen, als er als Gemeinderatspräsident den Freien Wählern die \nAbkürzung "FW" verordnete und sie damit auf dieselbe Stufe anhob wie die ande-\nre Partei mit zwei Buchstaben in diesem Parlament. Ich glaube, ihr Freie Wähler \nhabt gar nicht verstanden, dass er Euch damit quasi geadelt hat. \n\nMit ihm geht dem Parlament auch die Italianità verloren, deren letzter Vertreter er \nwar, nachdem Gabi Barco 2014 ausgeschieden ist. Jetzt bleibe wohl nur noch ich, \nder regelmässig zu spät zu den Gemeinderatssitzungen erscheint. Die grösste Lü-\ncke hinterlässt er – wie gesagt – in unserer Fraktion. Seine legendäre Eigenschaft, \nmehrere Dinge gleichzeitig zu tun, eine ja eigentlich den Frauen zugeschriebene \nEigenschaft, hat uns in mehrfacher Hinsicht genutzt. Er erfüllte sowieso gleichzei-\ntig die Secondo-Quote und die Jugendlichen-Quote in der Fraktion. Und mit dieser \ntypisch weiblichen Eigenschaft des Multitasking konnten wir auch irgendwie noch \nunsere schwache Frauenquote verschmerzen. Jetzt stehen wir mit abgesägten \nHosen da. \n\nDavide ist ein Vollblutpolitiker. Das wissen wir alle. Als solcher zieht es ihn in der \nZukunft sicherlich zu höheren politischen Weihen. Lieber Davide, wir wünschen Dir \ndabei viel Glück und werden Dich auf Deinem Weg unterstützen. Dir zu Ehren \nwerden wir zu Beginn jeder Fraktionssitzung zehn Gedenkminuten einlegen – das \nentspricht mindestens der Zeit, die wir jeweils auf Dich warten mussten. Wir wer-\nden Dich auf unserem SP-Neujahrs-Brunch noch gebührend verabschieden, dann \nwerden wir Dir auch ein Präsent überreichen. \n\nDavide Loss (SP) \n\nAlles hat ein Ende – nur die Wurst hat zwei. Wie es Mario Senn gesagt hat, habe \nich immer alles ganz oder gar nicht gemacht, und ich habe mir selbst eingestehen \nmüssen, dass mit dem Kantonsratsmandat und meiner beruflichen Tätigkeit die \nZeit für das Engagement in diesem Rat fehlt. Ich gehe mit einem lachenden und \neinem weinenden Auge. Das sagen zwar immer alle, aber ich muss sagen, das ist \nwirklich so. Ein lachendes Auge ist ganz klar – ich habe das Amt enorm gern aus-\ngeübt, bis zur letzten Sekunde, und auch heute habe ich es extrem genossen mit \nEuch. Ich bin auch gar nicht so pessimistisch, lieber Mario Senn, dass wir uns in \nZukunft nicht mehr werden duellieren können, also ich zumindest werde das Men-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 11. Dezember 2019, S. 537 \n\n \n\nschenmögliche tun, damit es in der FDP im Kantonsrat noch einen Rücktritt in die-\nser Legislaturperiode gibt, so dass wir uns dort werden duellieren können – das \nverspreche ich Dir. Und ich hoffe auch, dass ich mit meinen Voten – mit den Zau-\nberkräften, also immerhin habe ich das Gefühl, ich sehe nicht mehr ganz so aus \nwie Harry Potter, (Heiterkeit) immer auch die Freude geweckt habe am Duell mit \nArgumenten, und um das ist es mir auch gegangen, ich glaube, das ist etwas ganz \nWesentliches, dass wir uns immer wieder mit Respekt begegnen. Aber es ist wich-\ntig, dass man in der Sache auch mal scharf oder mit Humor schiessen darf. Für \ndie Stadt Adliswil wünsche ich mir, dass sie eine lebendige Stadt ist. Eine Stadt, \ndie lebt, keine Schlafstadt, kein Kaff. Eine Stadt, die da ist für die Familien. Die für \ndas Gewerbe schaut, aber auch für den kleinen Bürger und für die kleine Bürgerin \nda ist, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Auch sie sollen an unse-\nrem gesellschaftlichen Leben teilhaben. Dem Stadtrat wünsche ich, dass er viel-\nleicht auch mal ein wenig mehr Mut zeigt, auch mal einen grösseren Wurf macht \nund nicht immer Angst hat, dass es vielleicht schief gehen könnte. Dem Grossen \nGemeinderat wünsche ich, dass er auch weiterhin das modernste und innovativste \nParlament bleibt, dass er weiterhin die Kultur beibehält, die er hat und vor allem, \ndass er dem Stadtrat weiterhin auf die Finger schaut – er braucht es. Er braucht \naber auch eine kritisch-wohlwollende Beurteilung seines Handelns. Der SP-\nFraktion wünsche ich eine glückliche Hand bei der Wahl der neuen Fraktionspräsi-\ndentin oder des neuen Fraktionspräsidenten. Liebe Genossinnen und Genossen, \nich möchte Euch ganz herzlich danken für die super Zeit und dass Ihr mich im letz-\nten Jahr auf den Bock gehoben habt. Auch Euch, geschätzte Kolleginnen und Kol-\nlegen, möchte ich danken für die tollen Debatten, ich glaube, diese werden mir \nsehr fehlen, und ich glaube, wir sind auch ein gutes Beispiel, dass ein Gemeinde-\nparlament eben doch seinen Sinn hat. Ich wünsche Ihnen alles Gute, und vor al-\nlem bleiben Sie sich treu, Adieu. (Beifall). \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nWir sind am Ende der Sitzung. Ich danke Ihnen für Ihr engagiertes parlamentieren. \nNicht nur heute, sondern im ganzen nun zu Ende gehenden Jahr. Ich danke auch \nbesonders Vanessa Ziegler und Irina Künzle (Beifall). \n\nIch wünsche Ihnen, und besonders auch Ihren Angehörigen, wunderschöne Weih-\nnachtstage. Geniessen Sie die Festtage, erholen Sie sich und rutschen Sie dann \ngut ins neue Jahr. Wir sehen uns spätestens am 5. Februar 2020 wieder, dann \nohne Davide Loss und dies nach fast dreizehn Jahren.  \n\n \n\nDie Sitzung ist geschlossen.  \n\nSchluss der Sitzung: 22.10 Uhr \n\n \n\nAnn-Kathrin Biagioli, Protokollführerin \n\n\n