text: \nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 079 257 18 33 \n\nwww.adliswil.ch \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\nProtokoll des Grossen Gemeinderates \n \n5. Sitzung vom 3. Dezember 2014, 19.30 – 23.15 Uhr, Legislatur 2014 – 2018  \n \nAula Schulhaus Hofern \n________________________________________________________________________ \n \n \n \nanwesend \n\n \nDaniela Morf \n\n \nRatspräsidentin \n\n \n32 Ratsmitglieder  \n\n Ida Hofstetter Ratsschreiberin \n\nAbwesend \n\nVakant \n\n2 Ratsmitglieder \n\n1 Sitz \n\n \n\n   \n   \n   \nPräsenz der Exekutivbehörde \n   \n\nStadtrat Raphael Egli Bildung \n \n\nRenato Günthardt Soziales \n \n\nFelix Keller Bau und Planung \n \n\nSusy Senn Sicherheit und Gesundheit \n \n\nPatrick Stutz Werkbetriebe \n \n\nFarid Zeroual Finanzen \n\nStadtschreiberin Andrea Bertolosi-Lehr \n \n\n   \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Dezember 2014 Seite 110 \n\n 110 \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Fragestunde \n\n3. Finanzplan 2014-2018 (SRB 2014-211) \n\nAussprache und Kenntnisnahme \n\n4. Budget 2015 (SRB 2014-212) \n\nAnträge des Stadtrates, der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission  \nsowie der Sachkommission \n\n5. Medien- und ICT-Konzept der Schule Adliswil (SRB 2014-165 und SPB 64/14)  \n\n(ICT = information and communication technology)   \n\nAnträge der Schulpflege und anderslautender Antrag der Rechnungs- und  \nGeschäftsprüfungskommission \n\n6. Tiefackerstrasse (SRB 2014-267) \n\nInterpellation von Thomas Fässler und fünf Mitunterzeichneten vom   \n2. September 2014 \n \n\n \n\n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Dezember 2014 Seite 111 \n\n 111 \n\n \n\n \n\n1.  Mitteilungen \n\n1.1 Entschuldigungen \n\n Für die heutige Sitzung liegen zwei Entschuldigungen vor. \n\n1.2 Ersatzwahl für das zurückgetretene Ratsmitglied Andreas Luck \n\n Der Stadtrat hat an seiner gestrigen Sitzung als Nachfolger von Andreas Luck \n\nRenato Jacomet von der SVP gewählt. Wenn keine Beschwerde eingeht, wird Herr \nJacomet per 12. Dezember neues Ratsmitglied sein.  \n\n1.3 Rücktritt eines Ratsmitgliedes \n\n Es ist bereits wieder ein Rücktrittsgesuch eingegangen. Simon Jacoby von der SP \nhat um einen Rücktritt per Ende Dezember ersucht, und zwar aus beruflichen \nGründen und wegen dem geplanten Wegzug aus Adliswil. Sobald der Bezirksrat \ndas Gesuch genehmigt hat, wird der Stadtrat die Ersatzwahl in die Wege leiten.  \nSimon Jacoby wird an der nächsten Ratssitzung verabschiedet. \n\n1.4 Traktandenliste \n\n Es gibt keine Einwände zur Traktandenliste. \n\n1.5  Mitteilungen aus dem Stadtrat  \n\n  Stadtrat Farid Zeroual:  \n\n  Ich beziehe mich auf die persönlichen Erklärungen von Bernie Corrodi von den \nFreien Wählern anlässlich der Ratssitzungen vom 25. Juni 2014 und 5. November \n2014 und will aus Sicht des Stadtrates und der Verwaltung zwei Punkte klären.  \n\n Erstens ist festzuhalten, dass der Prüfprozess und die inhaltliche Prüfung der Jah-\nresrechnung im Wesentlichen auf zwei Aspekte der Prüfung ausgerichtet ist: die \nfinanztechnische Prüfung und die finanzpolitische Prüfung. Die finanzpolitische \nPrüfung erfolgt im Auftrag des Grossen Gemeinderates (GGR) durch die RGPK \nund prüft die Rechnung im Hinblick auf Abweichungen zum Budget der Stadtver-\nwaltung. Diese Aufgabe der Prüfung ist sehr zeitintensiv und die RGPK entlastet \ndamit den GGR. Für diese Prüfung stehen der RGPK der Jahresbericht sowie ein-\nzelne Exemplare der detaillierten Rechnung mit Kontenblättern zur Prüfperiode zur \nVerfügung. Neben der finanzpolitischen Prüfung führt die RGPK auch Kontrollen in \nder Buchhaltung durch. So werden aus den über 20'000 Einzelbelegen jeweils \nStichproben überprüft, zwischen 5 und 10 %. Dabei werden korrekte Buchung so-\nwie Einhaltung der Kompetenzregelung und Visumspflicht geprüft. Die finanztech-\nnische Prüfung erfolgt – auf dem Hintergrund der gesetzlichen Anforderungen an \ndie Fachkunde der Kontrollstelle – durch das Gemeindeamt des Kantons Zürich.  \nDas Gemeindeamt als Revisionsstelle und der Bezirksrat üben die technische Auf-\nsicht aus, d.h. kontrollieren die Rechnungslegung auf ihre buchhalterische Kor-\nrektheit. Denn eine einwandfreie und solide Rechnungslegung in den Gemeinden \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Dezember 2014 Seite 112 \n\n 112 \n\n \n\n \n\nist auch im Hinblick auf den Kantonalen Finanzausgleich unerlässlich. Wie vorge-\nhendes Beispiel mit der Stichproben-Belegkontrolle zeigt, ist die RGPK weiterhin \nberechtigt, eigene, ergänzende finanztechnische Prüfungen vorzunehmen. Die \nPrüfung durch die RGPK und durch das Gemeindeamt deckt alle finanziellen Be-\nreiche der Gemeinde, steuerfinanzierte als auch gebührenfinanzierte, umfassend \nab. Dabei haben die Prüfenden ihre Arbeit und die Prüfschritte zu protokollieren, \ndamit die ordnungsgemässe Durchführung der Prüfung revisionstauglich doku-\nmentiert ist. Basierend auf dieser Prüfung erstellt die RGPK einen Bericht zuhan-\nden des GGR und empfiehlt dem GGR die Rechnung zu Abnahme oder Ableh-\nnung. Eine zusätzliche Prüfung durch einzelne Gemeinderäte auf Kontoebene ent-\nspricht nicht dem eingeschlagenen Weg des GGR zur Steuerung über die  Global-\nbudgets.  \n\n Zweitens besteht neben der ordentlichen Prüfung gemäss Gemeindeordnung und \nbasierend auf dem Gemeindegesetz ein Einsichtsrecht in die Jahresrechnung. Im \nParagraph 109 des Gemeindegesetzes ist festgelegt, dass Budget, Rechnung so-\nwie zugehörige Berichte und Geschäftsberichte zehn Tage vor der Sitzung des \nGGR zur Einsichtnahme aufzulegen sind. Dieses Recht auf Einsichtnahme be-\nschränkt sich nicht auf Behördenmitglieder und Mitglieder des GGR, sondern gilt, \nwie die Auskunft des Gemeindeamtes darlegt, für alle Stimmberechtigten einer \nGemeinde. An dieser Stelle kann ich bestätigen, dass auf Wunsch und Voranmel-\ndung beim Stab der Verwaltungsleitung jedem interessierten Stimmberechtigten \nEinsicht in die detaillierte Rechnung mit Kontenübersicht gewährt wird. Das Recht \nauf Einsichtnahme und die Gelegenheit auf Einsichtnahme ersetzt oder ergänzt \ndie Prüfung der Jahresrechnung jedoch nicht. Der Paragraph 109 ergänzt die Vor-\nschrift über Öffentlichkeit der Verhandlungen des GGR und konkretisiert die Infor-\nmationspflicht für einen bestimmten Bereich.  \n\n  Die Zuständigkeit der Prüfung von Voranschlag, Rechnung, Wertschriften und \nKassenbestände der Verwaltung nach den gesetzlichen Bestimmungen ist in der \nGO der Stadt Adliswil in Art. 26, Absatz 3 in den Zuständigkeitsbereich der RGPK \nzugeordnet. An dieser Stelle danken der Stadtrat und die Verwaltung den Mitglie-\ndern des GGR, der SAKO und vor allem der RGPK für die kritische und konstrukti-\nve Auseinandersetzung mit dem Budget und der Rechnung im Rahmen der Prü-\nfung und Beratung.  \n\n  Stadtrat Raphael Egli:  \n\n  Doch etwas sehr überrascht wurde ich an der letzten Ratssitzung von der Frakti-\nonserklärung der SP und FDV/EVP, welche der Schule happige Vorwürfe entge-\ngengebracht hat. Daraufhin hat die Schule in der Presse erste Rückmeldungen ge-\nliefert, und auch via Interpellation der SVP werden noch weitere Antworten folgen. \nIch möchte aber nicht auf die Anschuldigungen direkt eingehen, denn das Problem \nlag offensichtlich vor allem bei der Kommunikation. Die Schule entschuldigt sich \ndafür, dass sie hier nicht transparent genug informiert hat. Dies betrifft sowohl die \nneue Geschäftsordnung wie auch das ICT-Konzept. Die Schulbehörde/Schulpflege \nwird sich diesen Kommunikationsproblemen annehmen und sich überlegen, wie \nsie sich offener und aktiver mit den Fraktionen und Kommissionen austauschen \nkann. Gleichzeitig bittet die Schule aber auch die Fraktionen, sich vermehrt mit ih-\nren Mitgliedern aus der Schule auszutauschen und sich bei Fragen an sie oder an \nmich zu wenden.  \nIch hoffe nun schwer, dass ihr die heutigen wichtigen Geschäfte der Schule nicht \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Dezember 2014 Seite 113 \n\n 113 \n\n \n\n \n\nauf Grund ungenügender Kommunikation verwerft und somit unsere Kinder, die \nSchülerinnen und Schüler bestraft, sondern dass ihr euch der Sache wegen mit ja \noder nein entscheidet.  \n\n  Stadträtin Susy Senn:  \n\n  Heute darf ich Ihnen eine erfreuliche Ankündigung machen: Die Skater- und BMX-\nAnlage in der Tüfi wurde wieder instand gestellt. Dies wurde jedoch nicht einfach \nvon der Stadt, sondern von den Jugendlichen selber ausgeführt. Unter der Leitung \nund auf Initiative von Gemeinderat Christoph Schwager wurden die Rampen ge-\nflickt, mit neuen Sperrholzplatten belegt, Büsche und Sträucher zurückgeschnitten \nund die gesamte Anlage ist gereinigt worden. Die Stadt hat das Material zur Verfü-\ngung gestellt und den Abtransport von Grünabfall und Abfallsäcken organisiert. \nBeim letzten Teil haben auch zwei handwerklich begabte Personen aus dem \nDurchgangszentrum Sihlau mitgeholfen. Wie es scheint, hat sich der Aufwand ge-\nlohnt, es sind wieder vermehrt Kinder und Jugendliche mit fahrbaren Geräten wie \nBoards, Trottinetts, BMX-Velos auf dem Platz. Ich finde dies eine tolle Geste, ei-\nnerseits von den helfenden Jugendlichen, und andererseits vom beherzten Rats-\nmitglied Christoph Schwager. Nun ist es wieder die Anlage der Jugendlichen und \nich hoffe, dass die Benutzer den Aufwand der Kollegen auch schätzen können. Al-\nlen Beteiligten danke ich für ihren Einsatz - den Jugendlichen, den Helfern aus \ndem Durchgangszentrum, den Beteiligten von der Stadtverwaltung und ganz be-\nsonders Christoph Schwager. Im Namen des Ressorts Sicherheit, Gesundheit und \nSport werde ich ihm ein kleines Dankeschön zukommen lassen. \n\n Wir sind offen für weitere, solche tollen Aktionen. \n\n  Stadtrat Renato Günthardt:  \n\n  Auch ich bedanke mich bei Christoph Schwager ganz herzlich, weil er sich nicht \nnur für die jüngere, sondern auch für die ältere Generation einsetzt. Er hat sich \nnämlich an einer heutigen Sitzung in meinem Ressort bereit erklärt, sich als Mit-\nglied der Arbeitsgruppe für Altersstrategie zur Verfügung zu stellen. Mit ihm kann \nein Wunsch von mir – nämlich die Vertretung des Rates in dieser beratenden Ar-\nbeitsgruppe – gewährleistet werden. Ich danke ihm für sein Engagement bereits \nheute ganz herzlich und freue mich auf die Zusammenarbeit. \n\n Weiter habe ich eine Mitteilung zur Altersarbeit:   \nDer Grosse Gemeinderat (GGR) hat im März 2012 einem Antrag des Stadtrats zu-\ngestimmt, für Adliswil die Stelle einer Beauftragten für Altersfragen zu schaffen. \nDie Stelle wurde vorerst auf vier Jahre befristet und es wurde beschlossen, dass \ndem GGR spätestens nach drei Jahren ein Zwischenbericht zu erstatten ist. Gerne \nnehme ich hiermit die Gelegenheit wahr, den Rechenschaftsbericht kurz zusam-\nmenzufassen. Grund für den Antrag dieser Stelle war im März 2012, dass auf-\ngrund der demographischen Entwicklung sowie der Zunahme neuer gesetzlicher \nVorgaben ein dringender Handlungsbedarf sichtbar geworden war: Die beiden \nwichtigsten Punkte waren:  \n\n -  eine Informations- und Beratungsstelle bezüglich der Pflegeversorgung aufgrund  \n  gesetzlicher Vorgaben einzurichten,  \n\n -  die künftigen Aktivitäten bezüglich der Umsetzung der gesetzlichen Vorgabe  \n  „ambulant vor stationär“ zu planen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Dezember 2014 Seite 114 \n\n 114 \n\n \n\n \n\n Die Beauftragte für Altersfragen ist nun schon etwas mehr als zwei Jahre im Amt \nund die Beratungsstelle für das Alter hat sich gut etabliert. Neben der Information \nzu Pflegemöglichkeiten und Vermittlung von Pflegeplätzen gemäss Pflegegesetz \nnahmen Beratungen zu Fragen bei persönlichen oder familiären Problemen und \nvielfältige Unterstützungsmöglichkeiten einen grossen Teil ihrer Arbeitszeit ein. Die \ngrosse Nachfrage führte dazu, dass die Beratungsstelle für das Alter in kurzer Zeit \nzu einer Drehscheibe für alle Altersfragen wurde. Die Vergabe der Alterswohnun-\ngen und das Führen der Warteliste wurden ebenfalls zu einer Aufgabe der Alters-\nbeauftragten. Inzwischen klärt sie auch, ob bei Anmeldungen für stationäre Pflege \ntatsächlich ein Bedarf besteht oder ob ambulante Massnahmen ebenso greifen \nkönnten. Das entspricht dem gesetzlichen Auftrag “ambulant vor stationär“. Ge-\nmäss Altersstrategie der Stadt Adliswil war sie zudem in folgenden Bereichen tätig:  \n\n  Im Bereich der Vernetzung führte sie Dienstleister im Altersbereich in einer Ar-\nbeitsgruppe „operative Altersarbeit“ (opA) zusammen. Dabei geht es um Aus-\ntausch, gegenseitige Information, Vernetzung und Zusammenarbeit. Aus dieser \nGruppe wuchs der Verein für Nachbarschaftshilfe und Freiwilligenarbeit hervor. Es \nist das Anliegen des Vereins, eine funktionierende Nachbarschaftshilfe aufzubau-\nen und auch für andere Dienstleistungen wie Besuchs- oder Fahrdienst genügend \nFreiwillige zu finden. Bis jetzt ist eine kleine Gruppe von freiwillig Engagierten zu-\nsammengekommen. Projektbezogen hat die Altersbeauftragte dabei mitgewirkt \nbzw. wirkt mit,  \n\n - das Projekt „Gemeinwesenorientierte Quartierentwicklung“, mit Fokus auf das  \n  Alter zu starten und zusammen mit Pro Senectute zu begleiten, \n\n - Mit der offenen Jugendarbeit PEPPerMIND angebotene Dienstleistung „Jobein- \n  sätze von Jugendlichen bei Senioren und Seniorinnen“, ein generationenüber- \n  greifendes und generationenverbindendes Projekt („Sackgeldjobs“) zu starten. \n  Die Rückmeldungen aus den Jobeinsätzen waren durchwegs positiv, gegenseiti- \n  ge Vorurteile konnten abgebaut und Verständnis aufgebaut werden. Diesem Pro- \n  jekt soll in der nächsten Zeit noch mehr Beachtung geschenkt werden, jetzt wo  \n  auch die Jugendarbeit im Ressort Soziales integriert ist, \n\n -  daneben war sie an der Erarbeitung des Detailkonzepts zur Verselbständigung  \n  der Alterseinrichtungen mitbeteiligt.  \n\n Zwei Grossanlässe wurden durchgeführt:  \n\n  - ein Informationsmarkt zu den Angeboten für Seniorinnen und Senioren in Adliswil  \n  (mit Vorträgen zum Erwachsenenschutzrecht und einem Vorsorgedossier der Pro  \n  Senectute), \n\n - ein Informationsmarkt zu Einsatzmöglichkeiten für Freiwillige mit Vorträgen zum  \n  Thema „Altern und gesellschaftliche Partizipation“.  \n\n Beide Veranstaltungen waren sehr erfolgreich.  \n\n  Im Bereich Monitoring und Planung war die Altersbeauftragte zum Thema Wohnen \nim Alter und zur demographischen Entwicklung tätig. Schliesslich ist sie auch zu-\nständig für die Führung der Alterssiedlung im Tal. Unter ihrer Führung konnten \nlänger leerstehende Wohnungen saniert und wieder vermietet werden, so dass \nseitdem die Siedlung voll belegt ist. Bis Ende 2013 war ihr zudem die Siedlungs-\nassistentin der Alterssiedlung Soodmatte unterstellt.  \n\n  Insgesamt zeigt sich nach zwei Jahren, dass die Schaffung dieser Stelle einem \ngrossen Bedürfnis entspricht –  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Dezember 2014 Seite 115 \n\n 115 \n\n \n\n \n\n  - sowohl zum Wohl der betagten Einwohnerinnen und Einwohner,  \n\n - aber auch in Bezug auf Vernetzung, \n\n - gutes fachliches Knowhow in diesem Bereich, \n\n - und der Planung des aufgrund der demographischen Entwicklung anstehenden  \n  Handlungsbedarfs.  \n\n Gerne wird das Ressort Soziales im nächsten Jahr einen weiteren Bericht liefern \nund mit einem Antrag bezüglich Fortführung nach Ablauf der vier Jahre (Budget \n2016) an den GRG gelangen.  \n\n1.6 Erklärungen     \n\n  Fraktionserklärung der Freien Wähler von Bernie Corrodi:  \n\n  Wir sind irritiert über das Thema „Dampfloki in der Werd“. Diese Dampfloki wurde \n1897 gebaut und steht seit 1967 dort unten. Generationen von Kindern, auch viele \nvon euch, haben auf dieser Loki herumgeturnt - da sollte man etwas sensibler \nsein. Ich weiss, dass es die Sicherheitsbestimmungen verunmöglichen, die Loki \neinfach so stehen zu lassen. Wir wollen anregen und vor allem Hand bieten, dass \nman eine Lösung findet. Es gibt Ansätze, die in der Luft herumschwirren: Schein-\nbar hat sich ein Nationalrat aus dem Wallis dafür interessiert, und der Rotaryclub \nwill sie im Tierpark Langenberg platzieren. Wir unterstützen jeden guten Vor-\nschlag, nicht nur mit Worten. Wir würden zum Beispiel eine Charity-Veranstaltung \nmachen. In diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat: Schaut dieser Dampf-\nloki, sie ist ein Stück Adliswiler Geschichte, sie ist lange durchs Sihltal gefahren. \nIch danke euch, wenn ihr euch darum bekümmert.  \n\n Fraktionserklärung der CVP von Thomas Fässler:   \n\n  Am 30. März 2014 wurden folgende Mitglieder in die Schulpflege gewählt: \n  Raphael Egli, neu, \n Myriam Füglistaler, bisher, \n Susanne Kellenberger, bisher, \n Daniel Freytag, bisher, \n Daniela Eggenberger, bisher, \n Patricia Kuster, bisher, \n Petra Heitz, bisher, \n Thomas Weber, bisher, \n Renata Vasella, bisher. \n\n Bis auf eine Person sind also alle acht anderen gewählten Schulpfleger bisherige. \nDas heisst die Adliswiler Parteien SVP, SP, FDP, EVP und FW haben dieselben \nPersonen in den Wahlkampf 2014 geschickt und ihnen weiterhin das Vertrauen \nausgesprochen. Im neuen Gremium haben folglich bis auf den neuen Präsidenten \ndie Bisherigen weiter an der Überarbeitung der Geschäftsordnung der Schulpflege \ngearbeitet. Daher hat die gemeinsame Fraktionserklärung der FDP/EVP und SP \nschon einiges Erstaunen ausgelöst. Hiess es doch darin, ich zitiere aus dem Pro-\ntokoll: "Für uns wirkt die neue Geschäftsordnung wie ein nicht durchdachter \nSchnellschuss. Nachfragen bei der Schule haben ergeben, dass die neue Ge-\nschäftsordnung innerhalb eines halben Jahrs unter professioneller Mithilfe verfasst \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Dezember 2014 Seite 116 \n\n 116 \n\n \n\n \n\nworden sei. Die Geschäftsordnung wurde dabei noch weitgehend von der Schul-\npflege aus der letzten Legislatur erarbeitet. Das ist befremdlich. Wäre es nicht an \nder neuen Schulpflege gewesen, ihre Arbeitsweise festzulegen und dabei auch die \nersten Erfahrungen als integrierter Teil der Stadtverwaltung zu berücksichtigen?"   \n\n Da ist der Vorwurf an die Adresse Schulpflege bezüglich Schnellschuss und neuer \nSchulpflege schwer verständlich, da die neue Geschäftsordnung noch weitgehend \nvon der alten Schulpflege aus der letzten Legislatur erarbeitet wurde, und zwar \nauch im Hinblick auf die Integration der Schule in die Stadtverwaltung per Legisla-\nturbeginn 2014. Vielleicht besteht da und dort noch erhöhter Kommunikations- und \nInformationsbedarf in den Fraktionen, denn obwohl alle wortführenden Parteien \nMitglieder in der Behörde haben, schienen einzelne Ratsmitglieder und deren \nFraktionen über die Vorgänge in der Schulpflege plötzlich sehr erstaunt zu sein. \nWäre schön, wenn in Adliswil die verschiedenen Gremien wieder behördenüber-\ngreifend konstruktiv zusammenarbeiten würden und nicht immer Skandal ge-\nschrien wird. Ich bin überzeugt, dass dies die besseren Lösungen für Adliswil gibt. \n\n \n\n  \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Dezember 2014 Seite 117 \n\n 117 \n\n \n\n \n\n2. Fragestunde \n\n \n\nRatspräsidentin Daniela Morf:   \n\nGemäss Art. 67 GeschO GGR haben wir aufgrund des Traktandums 4 – Budget 2015 – \neine ausserordentliche Fragestunde. Das heisst, die Fragestunde ist nicht auf 30 Minu-\nten beschränkt. \n\n \n\nSchriftlich eingereichte Fragen \n\n \nMarkus Bürgi:  \n\nIm Rahmen der letzten Ratssitzung hat Stadtpräsident Harald Huber die Bedeutung ei-\nner bürgernahen Verwaltung und die dahingehenden Anstrengungen der Stadt Adliswil \nim Bereich des „e-Government“ erläutert. Im April des Jahres 2013 hat die Stadt Zürich \ndas e-Projekt „Züri wie neu“ im Rahmen eines Pilots lanciert. „Züri wie neu“ ist eine Onli-\nne-Plattform, welche per Smartphone-App sowie Internet zugänglich ist, und auf welcher \nMängel sowie Schäden an der städtischen Infrastruktur gemeldet werden können. So \nkönnen beispielsweise Schäden im Strassenbelag, defekte Beleuchtungen oder Vanda-\nlismusschäden einfach und unkompliziert durch die Bürger auf einer Stadtkarte lokali-\nsiert und mit kurzer Beschreibung gemeldet werden. Ähnliche Systeme sind auch bereits \nim Ausland etabliert und erlauben nicht nur explizite Bürgernähe, sondern ermöglichen \ninsbesondere die rasche und effiziente Lokalisierung von Mängeln und Schäden an der \nInfrastruktur. Ich danke für die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\nWurde ein ähnlicher Ansatz im Zuge der Entwicklung „Adliswiler eGovernment Dienst-\nleistungen“ bereits evaluiert? \n\nFalls nein, wird eine solche Lösung – allenfalls basierend auf dem bereits existierenden \ntechnischen Ansatz der Stadt Zürich – grundsätzlich in Betracht gezogen? \n \nStadtrat Patrick Stutz:  \n\nDie Stadt Zürich hat die Versuchsphase abgeschlossen und führt das Projekt aufgrund \nvon erfolgreichen Meldungen weiter. Ich habe diese Plattform mehrmals angeschaut, \nauch weil mich die Meldungen der Zürcherinnen und Zürcher interessieren. Für die Stadt \nZürich ist das aufgrund ihrer Grösse bestimmt eine gute Sache. Wenn man für ein be-\nstimmtes Anliegen eine zuständige Person der Zürcher Stadtverwaltung ausfindig ma-\nchen will, ist das nicht ganz so einfach, selbst bei einer aktuellen Homepage der Stadt \nZürich. Für Adliswil wäre eine solche App sicher auch eine gute Sache. Wir sind aber \nbereits sehr bürgernah, denn wir haben genau eine Ansprechperson, das ist Stefan \nKündig bzw. sein Stellvertreter vom Ressort Unterhalt, Tiefbau. Man kann diese gut und \neinfach finden.  \n\nZu den Fragen: Wir haben nicht eine entsprechende App vorgesehen. Wir werden prü-\nfen, ob eine der Stadt Zürich entsprechende Plattform für uns in Frage kommen kann. \nEs muss einfach vom Aufwand her stimmen. Wir wollen nicht zusätzliche Stellen schaf-\nfen, um entsprechende E-Mails beantworten zu können. Wir müssen auch schauen, wie \nweit man so etwas mit anderen Interessen seitens der Bürgerinnen und Bürger zusam-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Dezember 2014 Seite 118 \n\n 118 \n\n \n\n \n\nmenlegen kann. Allein im Bereich der Infrastrukturschäden würde es relativ wenige Mel-\ndungen geben. Dann könnte das auch einfach gehandhabt werden.  \n \nMarianne Oswald:  \n\nMeine Einleitung, die ich vorbereitet habe, kann ich mir nun nach Bernie Corrodis Frakti-\nonserklärung. Meine Fragen lauten:  \n\n1.  Sind alle Möglichkeiten geprüft worden, um die Dampfloki bei der Freizeitanlage \nWerd zu erhalten? \n\n2. Sieht der Stadtrat eine Möglichkeit, die Dampfloki an einem anderen Ort in der Stadt \naufzustellen? \n\n3. Gibt es eventuell schon Interessenten, welche die Loki übernehmen wollen? \n \nStadtrat Raphael Egli:  \n\nJa, die Loki hat ein riesiges Echo ausgelöst, und sie konnte in einer Facebook-Gruppe \nsehr schnell 1‘000 Mitglieder gewinnen. Sie weckt natürlich durch ihr fast 50-jähriges \nDasein beim Schulhaus Werd Erinnerungen und Heimatgefühle. Auch ich durfte als klei-\nner Bub bereits darauf spielen.  \n\nZur 1. Frage:  \nDie einzige Möglichkeit, die Loki zu erhalten, wäre ein Zaun rundherum, doch dies ist für \ndie Schulbehörde/die Schulpflege und den Stadtrat keine geeignete Lösung. Ein Umbau \nals Spielplatz-Loki wird nicht in Betracht gezogen, da die Original-Dampfloki E 3/3 - auch \nTigerli genannt - somit völlig verunstaltet würde und auch kein spezielles Ambiente als \nSpielplatz mehr bieten würde. \n\nZur 2. Frage:  \nIn der Stadt Adliswil haben der Stadtrat und die Schule keine geeigneten Möglichkeiten \ngefunden.  \n\nZur 3. Frage: \nJa, seit dem Bericht im Tages-Anzeiger sind uns diverse Anfragen und Ideen entgegen \ngebracht worden. Diese gehen von Einzelteilverwertungen in Adliswil über eine kom-\nplette Verschiebung ins Sihltal oder sogar bis nach Brig, wie wir bereits gehört haben. \nWir nehmen alle Ideen gerne auf und versuchen eine Lösung zu finden, welche der Loki, \naber auch der Bevölkerung möglichst gerecht wird. Wir machen keinen Schnellschuss. \n \nDavide Loss:   \n\nDer preisgünstige Wohnraum ist ein wichtiger Faktor, um als Stadt auch für Familien, die \nnicht so reich begütert sind, attraktiv zu sein. In diesem Zusammenhang habe ich fol-\ngende Fragen:   \n\n1. Welche Massnahmen hat der Stadtrat bisher getroffen, um in Adliswil preisgünstigen \nWohnraum sicherzustellen? \n\n2. Ist der Stadtrat bereit, gestützt auf den in der Volksabstimmung vom \n28. September 2014 angenommenen § 49b PBG ZH bereit, in Zukunft bei Zonenän-\nderungen, Sonderbauvorschriften oder Gestaltungsplänen mit erhöhten Ausnüt-\nzungsmöglichkeiten für ganze Zonen, gebietsweise oder für einzelne Geschosse, die \nganz oder teilweise für Wohnzwecke bestimmt sind, ein Mindestanteil an preisgünsti-\ngem Wohnraum festzulegen? \n\n3. Gibt es nach Ansicht des Stadtrats genügend preisgünstigen Wohnraum in Adliswil?  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Dezember 2014 Seite 119 \n\n 119 \n\n \n\n \n\nStadtrat Felix Keller:  \n\nZur 1. Frage: \nWo sinnvoll und möglich, wurde Land im Baurecht an Wohnbaugenossenschaften abge-\ngeben. \n\nZur 2. Frage:  \nNein. Eine Festlegung eines Mindestanteiles für preisgünstigen Wohnraum ist nicht vor-\ngesehen. Im Rahmen von Sonderbauvorschriften und Gestaltungsplänen werden heute \nschon gezielt die Interessen der Stadt wahrgenommen. \n\nZur 3. Frage: \nJa. Aktuell sieht der Stadtrat keinen zusätzlichen Handlungsbedarf. \n \nDavide Loss:   \n\nVor rund acht Jahren hat der damalige Stadtpräsident Thomas Heiniger hier verspro-\nchen, dass es einen Ersatz für den damaligen „Sunnesaal“, den man der Migros verkauft \nhat, geben werde. Bis heute haben wir aber keinen richtigen Stadtsaal. Deshalb stellen \nsich für mich folgende Fragen:  \n\n1. Der Stadtrat hatte in der Vergangenheit stets beteuert – insbesondere vor dem Hin-\ntergrund einer Volksinitiative der SP Adliswil zum Bau eines Stadtsaals –, es werde \neinen Stadtsaal geben. Weshalb hat er sich nicht an dieses Versprechen gehalten? \n\n2. Weshalb hat sich der Stadtrat nicht dafür eingesetzt, dass auf dem alten Stadthausa-\nreal ein Stadtsaal realisiert wird? \n\n3. Ist der Stadtrat der Meinung, der Saal in der Zurich International School befriedige die \nBedürfnisse der Adliswiler Vereine vollumfänglich? \n\n \nStadtrat Farid Zeroual:  \n\nDiese Fragen haben einige Mitarbeitende und mich genötigt, in die Tiefen des Archivs zu \nsteigen, weil mit diesen Fragen auf Versprechen von Vor-Vorgängern referenziert wurde.  \n\nZur 1. Frage: \nNach Veräusserung des Sunnesaals an die Migros-Pensionskasse im März 2004 wur-\nden tatsächlich diverse Ersatzstandorte geprüft. Der Erkenntnisstand Ende 2004 war: \n\n-  Das Zentrum Ost, das Bahnhofareal Nord und der Parkplatz Wachtbrücke wurden vor \nzehn Jahren als am besten geeignet bewertet. \n\n- Zwischenzeitlich ist mit dem reformierten Kirchgemeindehaus und der Kulturschachtle \nein neues Raumangebot geschaffen worden. \n\n- Demgegenüber bestand gemäss Erhebung ein Bedarf von zwei grösseren Veranstal-\ntungen im Jahr - dies gemäss des Stadtratsbeschlusses vom Oktober 2007 zur SP-\nInitiative. \n\n- Gemäss Erhebung vom März 2007 würde ein Saal mit 500 Plätzen – analog des ZIS-\nSaales – zehnmal jährlich durch Vereine belegt. Die übrigen Anlässe könnten an den \nweiteren Standorten durchgeführt werden. Diese Erhebung ist mittlerweile auf der Fak-\ntenlage zu beurteilen. Aktuell finden jährlich fünf grössere Veranstaltungen von Verei-\nnen statt: in der ZIS der Neuzuzüger-Anlass und das Konzert des Jodel-Doppelquar-\ntetts Adliswil, im Schwerzisaal in Langnau das Konzert des Akkordeon Orchesters Ad-\nliswil und der Feuerwehrball und im Schinzenhof Horgen das Konzert der Harmonie \nAdliswil. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Dezember 2014 Seite 120 \n\n 120 \n\n \n\n \n\nTemporäre Ersatzlösungen mit finanzieller Unterstützung der Stadt bestehen einerseits \ndurch den ZIS-Saal, und anderseits durch die Vergütung von Saalmieten an die Vereine. \nIm 2013 waren es Fr. 22’00.-, im 2012 Fr. 28‘000.- und im 2011 Fr. 21‘000. Also jährlich \nrund Fr. 25‘000.-, und dies mit geringem ausgewiesenem Bedarf. \n\nZur 2. Frage: \nAufgrund der Ersatzlösungen – wie in der vorangehenden Antwort erläutert – und unter \nder Berücksichtigung der damals sehr schlechten finanziellen Situation der Stadt wurde \ndas Vorhaben, einen Ersatzstandort zu realisieren, gestoppt. Ein Saal hätte gemäss ei-\nner Berechnung von 2007 jährlich rund Fr. 460‘000.- Kapital- und Betriebskosten gene-\nriert, was aktuell etwa 1% Steuerfuss entspricht. In den Nutzungsstudien und danach im \nWettbewerbsprogramm zum Stadthausareal wurde die Nutzung demnach nicht berück-\nsichtigt. \n\nZur 3. Frage:  \nJein. Das Raumangebot der ZIS befriedigt nicht alle Bedürfnisse der Adliswiler Vereine. \nAber die Erfahrung und Auslastung der bestehenden Angebote adressiert die Bedürfnis-\nse der Vereine gut. Die verschiedenen Raumangebote wie Kirchgemeindehaus und Kul-\nturschachtle und der ZIS-Saal können bis auf wenige Anlässe den Bedarf vollständig \nabdecken.  \n \nDavide Loss:   \n\nGibt der Stadtrat heute offiziell sein Versprechen auf, und sagt er damit, dass es in \nnächster Zukunft keinen Stadtsaal geben wird? \n \nStadtrat Farid Zeroual:  \n\nIch muss jetzt improvisieren, aber ich kann auf Fakten zugreifen: Sie haben den Legisla-\nturplan der Stadt Adliswil und den Finanzplan, der heute auf der Traktandenliste steht, \nund Sie finden weder im einen noch im anderen Dokument die Realisierung eines Stadt-\nsaales budgetiert.  \n \nSait Acar:   \n\n1. Wie stellt der Stadtrat sicher, dass Personen mit Migrationshintergrund in Adliswil  \neine adäquate Pflege erhalten? \n\n2. Gibt es in Adliswil ein Angebot, das speziell auf Migrantinnen und Migranten Rück-\nsicht nimmt? \n\n3. Wie stellt der Stadtrat sicher, dass auf die kulturellen Bedürfnisse der Migrantinnen \nund Migranten eingegangen wird? \n\n \nStadtrat Renato Günthardt:  \n\nZur 1. Frage: \nDie stationäre Pflege selbst ist so ausgerichtet, dass sie qualifiziert und situationsgerecht \nausgeführt wird. Spezielle Situationen und Bedürfnisse werden generell nach Möglich-\nkeit berücksichtigt, und es ist Ziel des Personals, jedem Bewohner und jeder Bewohne-\nrin unabhängig der Herkunft den Aufenthalt so angenehm wie möglich zu gestalten – \ndazu gehört auch die Rücksichtnahme auf kulturelle Eigenheiten. Der Anteil ausländi-\nscher Pflegebedürftiger ist in den Alterseinrichtungen aktuell noch nicht sehr hoch. In \nEinzelfällen kann auf die spezielle Herkunft der Bewohnerinnen und Bewohner insofern \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Dezember 2014 Seite 121 \n\n 121 \n\n \n\n \n\nRücksicht genommen werden, dass ihre kulturellen Eigenheiten respektiert werden. Per-\nsonal aus verschiedenen Kulturen kann dabei hilfreich wirken.  \n\nZur 2. Frage: \nNein, in Adliswil gibt es kein derartiges Angebot. Es gibt bereits Schweiz weit gewisse \nAngebote, wie zum Beispiel ein Gesundheitsratgeber in zehn Sprachen, der vom \nSchweizerischen Roten Kreuz, zusammen mit dem Bundesamt für Gesundheit, heraus-\ngegeben wird, der an ältere Migrantinnen und Migranten und deren Angehörige gerichtet \nist. Aus Sicht des Stadtrates sollte es in erster Linie im Interesse der Migrantinnen und \nMigranten liegen, sich an die hiesigen Gegebenheiten anzupassen und sich zu integrie-\nren. Spätestens bis zum Eintritt in eine Pflegeeinrichtung sollte der Integrationsprozess \ndurch die Nutzung der vielfältigen Angebote abgeschlossen sein. \n\nZur 3. Frage: \nAus Sicht des Stadtrates besteht mit Bezug auf die Antworten zu den Fragen  2 und 3 \nderzeit kein Handlungsbedarf. Wir setzen auf die Integrationsbemühungen der Migran-\ntinnen und Migranten und denken, dass mit dem hohen Anteil an Pflegepersonal mit \nMigrationshintergrund genügend Möglichkeiten bestehen, auf spezifische Bedürfnisse \neinzugehen. Ich betone abschliessend, wie wichtig und wertvoll ausländische Mitarbeite-\nrinnen und Mitarbeiter in der Pflege sind. Wir alle wissen, dass wir in der Pflege auf gu-\ntes Personal angewiesen sind und der Markt diesbezüglich eher ausgetrocknet ist. \n\nMündliche Fragen \n \n\nUeli Gräflein \n\nIm Finanzplan 2013 - 2017 ist die Zürichstrasse 1, 3, 11, 13, 15 und der Parkplatz Sihl-\nquai als Bauparzelle mit 6'244 m2 à Fr. 1'300.-/m2 mit 8,117 Mio. Franken aufgeführt. \nIm Finanzplan 2014 - 2018 ist diese Parzelle noch mit 3'465 m2 à Fr. 1'580.-/m2 mit \n5,475 Mio. Franken aufgeführt. \n\n1. Was geschieht mit der Differenz bzw. den restlichen 2‘779 m2? \n\n2.  Auf welcher Annahme ist der geschätzte Bodenpreis von 1'580.-/m2 entstanden? \nLiegt von Wüest & Partner ein Rating oder eine Schätzung vor? \n\n3. Wird eine neue Schätzung erstellt? \n \nStadtrat Farid Zeroual:  \n\nIch wäre dankbar, wenn Fragen mit einer solchen Komplexität schriftlich eingereicht \nwürden. Ich bin auch im Rahmen der Finanzplandebatte nicht auf diesen Detaillierungs-\ngrad vorbereitet.  \n\nZum Projekt Stadthausareal kann ich aber Folgendes sagen: Momentan befindet sich \ndas Projekt in der Phase, wo wir nahezu abschlussreife Verkaufs- und Baurechtsverträ-\nge mit dem Investor ausgehandelt haben. Geplant ist, dass der Stadtrat im ersten Quar-\ntal 2015 einen Beschluss zur Auflage des Gestaltungsplans verabschiedet, der dann  \n60 Tage öffentlich aufliegt und eingesehen werden kann. Weiter ist im ersten Quartal \neine öffentliche Veranstaltung geplant. Aufgrund der aktuellen Verhandlungssituation \nkann aber im Moment noch nicht über die Detailzahlen berichtet werden. Die Aufteilung \nder Parzelle hat mit der Gestaltung und der von der Adliswiler Bevölkerung gewünschten \nEinflussnahme zu tun, nämlich dass ein Teil verkauft und ein Teil im Baurecht abgege-\nben wird. Bezüglich Bewertung gibt es Schätzungen. Es gibt aber auch Anpassungen im \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Dezember 2014 Seite 122 \n\n 122 \n\n \n\n \n\nRahmen der Einflussnahme, die die Stadt auf diesem Land behalten will – ebenfalls im \nAuftrag der Adliswiler Bevölkerung. Wenn man die Nutzung vorgibt, hat das auch einen \nEinfluss auf den Preis. Zahlen zu den Quadratmetern kann ich im Moment nicht nennen. \n\nWenn die Fragen schriftlich eingereicht werden, beantworten wir sie gerne. Wir werden \naber auch eine Information planen im Hinblick auf den Prozess, den der Stadtrat an-\nstösst, um diesem wichtigen Projekt die nötige Aufmerksamkeit in der Kommunikation zu \ngeben. Wir stecken mitten in den Vorbereitungen. \n\nRatspräsidentin Daniela Morf:   \n\nIch bitte dich, Farid, die Fragen anlässlich der nächsten Ratssitzung zu beantworten, \nauch wenn sie nicht schriftlich eingereicht wurden.  \n\n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Dezember 2014 Seite 123 \n\n 123 \n\n \n\n \n\n3. Finanzplan 2014-2018 (SRB 2014-211) \n\nAussprache und Kenntnisnahme \n \n\nRatspräsidentin Daniela Morf:   \n\nDa bei diesem Geschäft kein Beschluss zu fällen ist, gibt es keine Eintretensdebatte und \nDetailberatung, sondern einfach eine Debatte. \n \nFredi Morf:   \n\nDer Finanzplan des Stadtrates zeigt uns die finanzielle Entwicklung in die Zukunft auf. \nDer Gemeinderat ist aufgefordert, diesen zur Kenntnis zu nehmen. Gleichzeitig erlaubt \ner uns den Vergleich mit den Vorjahren und zudem den Ausblick in die Zukunft. Wir ha-\nben uns speziell den Stellenplan vorgenommen, der – siehe da – 12,3 zusätzliche Voll-\nstellen vorsieht. Und das ohne Lehrkörper. Das ist mit Abstand der grösste jährliche Zu-\nwachs seit 2011. Oder anders ausgedrückt: Der Personalaufwand steigt im 2015 - wie-\nderum ohne Lehrerinnen und Lehrer – von 255,2 auf 290,6 Stellen, satte 13,9 %. Wir \nfragen uns, wie das weiter geht. Sind da Zusammenlegungen geprüft, Überschneidun-\ngen abgebaut, Synergien ausgeschöpft worden? Wir wissen alle, dass Personalkosten \ngrosse wiederkehrende finanzielle Lasten sind, insbesondere wenn sie in die Zukunft \nprojiziert betrachtet werden. Es gilt daher, allfälligen bürokratischen Auswüschen Einhalt \nzu bieten. Die Verfolgung dieser Entwicklung bleibt auf dem Radar der SVP. \n \nMarkus Bürgi:   \n\nBeim Finanzplan handelt es sich um ein Führungs- und Informationsinstrument des \nStadtrats, welches auf mittelfristigen Prognosen beruht. Solche sind jedoch immer mit \neiner gewissen Unsicherheit behaftet – je länger in die Zukunft prognostiziert wird, desto \nstärker. Dies hat sich in der Vergangenheit nicht nur auf der Einkommensseite, wo die \nSteuerkraft höher lag als erwartet, sondern auch auf der Kostenseite, mit tieferen Investi-\ntionen als angenommen, gezeigt. Dies offenbart – nicht weiter überraschend – das Vor-\nsichtsprinzip, welches bei wohl jeder Budgetierung zur Anwendung kommt. Man rufe \nsich nur in Erinnerung, dass wir heute gemäss Finanzplan 2010-2014 bei einer Netto-\nverschuldung von über 80 Mio. Franken stehen müssten. \n\nAuf der Einkommens- bzw. Steuerseite sind folgende Punkte festzuhalten: \n\n- Die Attraktivität der Stadt Adliswil als Wohnort und Werkplatz nimmt stetig zu. Diese \nAttraktivität ist jedoch nicht nur durch eine schöne Zentrumsgestaltung, die Nähe zu \nZürich und den Naherholungsgebieten begründet, sondern hängt gerade in unserem \ngeografischen Umfeld auch signifikant von den steuerlichen Rahmenbedingungen ab.  \n\n-   Der Entscheid zur Senkung des Steuerfusses auf 104% hat sich als richtig erwiesen, \nwas durch die Annahme von 104% über die gesamte Planungsperiode vom Stadtrat \nimplizit auch bestätigt wird. An dieser Stelle sei auch angemerkt, dass die unfundierte \nAussage auf Seite 1 des Finanzplans, welche andeutet, dass 2,8 Mio. Franken jähr-\nlich fehlen, damit in einem gewissen Widerspruch steht.   \n\nAuf der Investitionsseite stehen grosse Aufwendungen in der Höhe von 118 Mio. Fran-\nken an, und insbesondere das Nichtzustandekommen der Verselbstständigung der Al-\nterseinrichtungen kann zu massiv höheren Abschreibungen führen, welche die Rech-\nnung zusätzlich belasten würden. Aus der Erfahrung wissen wir aber Folgendes: \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Dezember 2014 Seite 124 \n\n 124 \n\n \n\n \n\n- Verschiedene Projekte werden nicht oder nicht rechtzeitig realisiert werden können. \nDer Finanzplan ist aber auch eine Wunschliste und nicht alle darin enthaltenen Inves-\ntitionen werden letztlich auch bewilligt. Eine Priorisierung ist daher unumgänglich. \nWie bereits oft in der Vergangenheit wird wohl kaum das volle Investitionsvolumen \nrealisiert werden können.  \n\n-  Insbesondere bei den Investitionen im Bereich der Schule, aber auch in anderen Be-\nreichen handelt es sich um Projekte mit einem Horizont über mehrere Generationen. \nDer Stadtrat spricht von der Inkaufnahme einer Neuverschuldung bzw. Fremdfinan-\nzierung. Eine Fremdfinanzierung ist jedoch nicht nur aufgrund des nach wie vor güns-\ntigen Zinsumfelds sogar zu begrüssen. Denn warum soll der Adliswiler Bürger heute \nvollständig bezahlen, was Folgegenerationen über Jahrzehnte zu Gute kommt. Eine \noptimale Kapitalstrukturgestaltung und langfristige Amortisation sind nicht nur im Inte-\nresse des Adliswiler Bürgers, sondern setzen auch eine klare Anreizgestaltung zum \neffizienten Betrieb der Verwaltung. \n\n-  Im gleichen Kontext sind auch die ausserordentlichen Abschreibungen über 20 Mio. \nFranken zu verstehen, welche in den kommenden vier Jahren vorgesehen sind. Sol-\nche Abschreibungen sind in keiner Weise per se als negativ zu betrachten, dennoch \nmuss man sich darüber bewusst sein, dass sie das Bild über die Finanzlage negativ \nverzerren. \n\n-  Positiv zu werten ist, dass beim Aufwand der laufenden Rechnung bei einem zu ge-\nwärtigenden Bevölkerungszuwachs bis 2018 ein Anstieg um weniger als 9% erwartet \nwird. Dennoch ist darauf auch in Zukunft ein besonderes Augenmerk zu richten. \n\nIn diesem Sinne nimmt die FDP-EVP-Fraktion den Finanzplan zur Kenntnis. \n \nCarmen Marty Fässler:   \n\nDie SP nimmt den Finanzplan 2014-2018 positiv zur Kenntnis. In den nächsten Jahren \nsind grosse Investitionen im Bereich der Schule geplant, die auch dringend nötig sind. \nVor allem für den Neubau des Schulhauses Dietlimoos wird ein grosser Teil des Investi-\ntionsbedarfs anfallen. In der aktuellen Finanzplanungsperiode bis 2018 wird das Investi-\ntionsvolumen gegenüber der Vorjahresplanung um rund 46 Mio. erheblich angehoben. \nEs sind grosse Projekte zu realisieren, wie das Hallen- und Freibad, das Schulhaus \nWilacker sowie die Erweiterung des Stadthauses. Auch andere soziale Einrichtungen \nwie z. B. Altersvorsorgeeinrichtungen oder kulturelle Einrichtungen dürfen nicht verges-\nsen werden. Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die gute Arbeit und hoffen, dass \ndie Mitarbeitenden der Stadt Adliswil weiterhin eine qualitativ so hoch stehende Arbeit \nleisten können. \n\nRatspräsidentin Daniela Morf:   \n\nMit der Diskussion über den Finanzplan 2014-2018 haben wir diesen zur Kenntnis ge-\nnommen. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n \n\n \n\n \n \n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Dezember 2014 Seite 125 \n\n 125 \n\n \n\n \n\n4. Budget 2015  (SRB 2014-212) \n\nAnträge des Stadtrates, gleichlautende Anträge der Sachkommission und  anders-\nlautende Anträge der RGPK \n \n\nDie Ratspräsidentin Daniela Morf: \n\nEintreten auf den Voranschlag ist gemäss Art. 49 Abs. 2 GeschO GGR obligatorisch. \n\nIch mache Sie darauf aufmerksam, dass gemäss Art. 61 unserer GeschO Beschlüsse im \nRahmen der Budgetberatung, die zu einer höheren Belastung der Stadt gegenüber dem \nEntwurf des Stadtrates führen, der Ausgabenbremse unterstellt sind. Falls es entspre-\nchende Anträge gibt, müssten also mehr als die Hälfte der amtierenden Ratsmitglieder \nzustimmen. Zurzeit besteht der Rat aus 35 Mitgliedern. Zur Bewilligung der Mehrausga-\nbe braucht es somit mindestens 18 Stimmen. \n\n \nGrundsatzdebatte \n\nYannick Wettstein, Präsident der RGPK:    \n\n„Der städtische Haushalt ist geprägt vom überdurchschnittlichen Rückgang der einwoh-\nnerbezogenen Steuerkraft. Für die kommenden Jahre sind nicht nur massive Sparmass-\nnahmen, sondern auch eine Erhöhung des Steuerfusses auf 115 % erforderlich.“ Diese \nAussage bezieht sich Gott sei Dank nicht aufs aktuelle Budget, sondern stammt aus \ndem Finanzplan 2007 – 2011. Ich will damit sagen, dass das Budget, wie auch die Jah-\nresrechnung, immer auch Gelegenheit für eine Standortbestimmung bieten. Man schaut \neinerseits zurück, wie die letzten Jahre verlaufen sind. Man analysiert den derzeitigen \nZustand der Stadt, die jetzigen Bedürfnisse und wagt einen Blick in die Zukunft in Ge-\nstalt des Finanzplanes, insbesondere im Hinblick auf die anstehenden Herausforderun-\ngen im Investitionsbereich. Wer schon länger im Rat ist oder die Entwicklung des Adlis-\nwiler Finanzhaushaltes der letzten Jahre sonst verfolgt hat, mag sich an die Zeit erin-\nnern, wo wir im Parlament mit massiven Problemen kämpfen mussten, um die finanzielle \nSchieflage in Ordnung zu bringen. Die ganz amtsältesten Ratsmitglieder erinnern sich \nvielleicht an die Legislaturperiode 2002 – 2006, wo man fünf Mal hintereinander massive \nDefizite von insgesamt 40 Mio. Franken verbuchen musste. Die Jahre von 2007 – 2014 \nhaben eine deutliche Erholung gebracht. Man konnte ziemlich genau diese 40 Mio. \nFranken wieder gut machen. Wir sind jetzt insgesamt in der erfreulichen Lage, dass wir \nheute Abend eine weit entspanntere Debatte führen können, als dies im Dezember 2007 \nder Fall war. Man kann sogar sagen, dass die letzten Jahre fette Jahre für die Stadt wa-\nren. Für die kommenden Jahre ist wichtig, dass Adliswil sowohl infrastrukturmässig, als \nauch finanzpolitisch den Weg ins neue Jahrtausend finden kann. Es sind wichtige Pro-\njekte zu realisieren, nicht nur im Schulbereich, sondern auch in anderen Bereichen, die \nfür die Attraktivität der Stadt Adliswil von wesentlicher Bedeutung sind; ich werde nach-\nher im Rahmen der einzelnen Projekte darauf zurückkommen. Die gute Situation, die wir \nim Moment haben, ist nicht zuletzt auch durch die Besiedlung des Gebiets Lebern-\nDietlimoos entstanden. Entgegen der Annahmen, die vor einigen Jahren getroffen wur-\nden, konnte die Steuerkraft wesentlich gestärkt werden. Dieser Trend hat sogar zur Fol-\nge, dass die Stadt Adliswil im 2015 aus dem kantonalen Finanzausgleich keinen Zu-\nschuss mehr erhält. Diesbezüglich wird man vom eigenen Erfolg auch etwas bestraft. In \nden letzten drei Jahren – das als weiteres Indiz für die gute Situation, in der wir uns be-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Dezember 2014 Seite 126 \n\n 126 \n\n \n\n \n\nfinden – konnte man den Steuerfuss schrittweise um jeweils 2 % senken, von ursprüng-\nlich 110 % auf derzeit 104 %. Diese Beschlüsse sind jedes Mal gegen den Willen des \nStadtrates erfolgt. Wahrscheinlich kann man aus heutiger Perspektive zumindest sagen, \ndass wir nicht völlig falsch gelegen sind.  \n\nZum Budget 2015: Sie haben gesehen, dass sich dieses Budget durch ein geplantes \nDefizit von 1,8 Mio. Franken vor, bzw. 285‘000 Franken nach ausserordentlichen Erträ-\ngen auszeichnet. Der wichtigste ausserordentliche Effekt ist der einmalige Gewinn, re-\nsultierend aus der Veräusserung des Stadthausareals von 5,6 Mio. Franken. Dieser Ge-\nwinn soll zur Hauptsache für zusätzliche Abschreibungen in der Höhe von 5 Mio. Fran-\nken verwendet werden. Pro memoria sei in diesem Zusammenhang noch erwähnt, dass \nbereits im Budget 2013 zusätzliche Abschreibungen in der Höhe von 5,8 Mio. Franken \nmit der damals allerdings nicht erfolgten Veräusserung des Stadthausareals begründet \nwurden. Man kann also sagen, dass dieser Gewinn jetzt bereits doppelt kompensiert \nwerden wird.  \n\nIch erlaube mir in diesem Zusammenhang ein paar generelle Bemerkungen zum Thema \nzusätzliche Abschreibungen, weil es in den vergangenen, in diesem und auch in den \nnächsten Jahren immer wieder ein Thema sein wird. Zusätzliche Abschreibungen berüh-\nren die finanzielle Stellung der Einwohnerinnen und Einwohner stark, weil sie stets zu \nLasten der Bildung von Eigenkapital gehen und so verunmöglichen, Reserven zu bilden \nund den Steuerfuss zu senken. Die Problematik besteht dann, wenn in den Folgejahren \nunerwartete Mindereinnahmen oder Mehrausgaben auftreten, weil dann die zusätzlichen \nAbschreibungen nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Zusätzliche Abschrei-\nbungen bewirken im Weitern, dass die Tragung der Gemeindelasten zeitlich verschoben \nwird. Die heutigen Steuerpflichten – das hat Markus Bürgi auch schon gesagt – bezah-\nlen für ein Objekt, an dem zusätzliche Abschreibungen vorgenommen werden, mehr, als \ndas Objekt für sie von Nutzen ist bzw. im betreffenden Jahr an realem Wert verliert. Mit \nanderen Worten: Zusätzliche Abschreibungen lassen die Kosten und den Nutzen zeitlich \nauseinander fallen. Das ist für die Einwohnerinnen und Einwohner in den nachfolgenden \nJahren auch nicht unproblematisch, denn sie unterliegen einer Kostenillusion, weil die \nfrüheren Steuerzahlenden die Leistungen finanziert haben, die sie jetzt beziehen. Die \nRGPK erachtet jedoch aufgrund der stark ansteigenden Investitionsvolumina der nächs-\nten Jahre die vom Stadtrat vorgesehene Strategie zu der Vornahme zu zusätzlichen Ab-\nschreibungen als grundsätzlich sinnvoll und empfiehlt dementsprechend – Sie haben \ndas in den Anträgen gesehen – die entsprechenden Anträge des Stadtrates anzuneh-\nmen.  \n\nWas die Entwicklung von Aufwand und Ertrag im Budget 2015 angeht, sehen wir im \nAufwandsbereich eine Steigerung von 5,4 % bzw. 7,6 Mio. Franken auf rund 148 Mio. \nFranken. Die wesentlichen Faktoren sind: gestiegene Löhne, sprich eine 0,5 %-ige Loh-\nnentwicklung des städtischen Personals, sowie einen Mehraufwand bei den Beiträgen \nfür Langzeitpflege und bei der Kleinkinderbetreuung. Interessant ist in diesem Zusam-\nmenhang die Aussage im Budget, wonach die Mehraufwände durch die Mehrerträge bei \nder Steuern kompensiert werden können, was den Eindruck hinterlässt, dass sich die \nEinnahmen an den Ausgaben zu orientieren haben, anstatt umgekehrt. Im Bereich der \nErträge resultieren Mehreinnahmen von 5,8 Mio. Franken. Die Hauptfaktoren sind dort \nMehrerträge bei den Steuern und der bereits erwähnte Buchgewinn aus der Veräusse-\nrung des Stadthausareals.  \n\nEin zweiter wesentlicher Faktor bezüglich der Beurteilung des Steuerfusses ist für die \nRGPK – neben dem vorgelegten Antrag des Stadtrates – die Prognose fürs laufende \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Dezember 2014 Seite 127 \n\n 127 \n\n \n\n \n\nJahr. Diese Prognose haben Sie aufgrund des Postulats von Thomas Iseli erhalten, und \ndiese Prognose zeigt – wie auch in den vergangenen Jahren – eine wesentlich verbes-\nserte Ertragslage. Der Ertragsüberschuss wird anstelle eines praktisch auf Null budge-\ntierten Wertes 6 Mio. Franken vor bzw. 4 Mio. Franken nach ausserordentlichen Ein-\nnahmen betragen. Zu diesem sehr erfreulichen Ergebnis tragen insbesondere 1,4 Mio. \nFranken zusätzliche Einnahmen bei den ordentlichen Steuern und Steuerausscheidun-\ngen von 5,4 Mio. Franken bei. Interessant ist, dass dieses gute Ergebnis trotz dem \nNichtverkauf eines Grundstücks im Dietlimoos-Moos Gebiet, das etwa 2 Mio. Franken \neingebracht hätte, zustanden kommen wird. Dieser Verkauf wird voraussichtlich erst im \n2016 stattfinden.  \n\nWas die Investitionen angeht, ist fürs 2015 ein Volumen von 19,3 Mio. Franken vorgese-\nhen. Davon sind 14,4 Mio. Franken im steuerfinanzierten Teil. Zu beachten ist in diesem \nZusammenhang, dass das Budget 2015 auch den vom Rat abgelehnten Antrag Unter-\nführung Sandackerweg noch enthält. Die Ablehnung dieses Geschäfts wird somit zu ei-\nner entsprechenden Reduktion vom Nettomittelabfluss bzw. zu einer Erhöhung des \nprognostizierten Selbstfinanzierungsgrades, der auf 69 % geschätzt ist, führen. Bei der \nlaufenden Rechnung werden entsprechende Abschreibungen wegfallen und somit zu \neinem besseren Ergebnis führen.  \n\nInsgesamt betrachtet zeichnet sich der Finanzplan 2014 – 2018 des Stadtrates durch ein \nmassiv erhöhtes Investitionsvolumen aus – das wurde bereits erläutert. Grund sind ins-\nbesondere Grossprojekte wie die Verselbständigung der Alterseinrichtungen, Hallen- \nund Freibad, Schulhaus Wilacker und die Erweiterung des Stadthauses. Wie bereits \nauch gesagt wurde, sind die Prognosen – insbesondere bezüglich dem Fremdfinanzie-\nrungsbedarf, der Entwicklung des Eigenkapitals und des Nettovermögens etc. – mit Vor-\nsicht zu geniessen. Genauso, wie man nicht in Naivität ausbrechen sollte und einfach \nsagen, dass die Investitionen eh nicht in diesem Ausmass erfolgen werden, wie im Fi-\nnanzplan beschrieben, sollte man auch nicht in Panik ausbrechen. Man sollte vielmehr \neinen realistischen Blick auf die Investitionen werfen und sich Gedanken über eine Prio-\nritätenordnung machen. Wenn man schaut, sind für den Planungshorizont bis 2020 ins-\ngesamt Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen von 176 Mio. Franken geplant. \nWenn man sich ein realistisches Investitionsmass in diesem Zeitraum überlegt, ist Fol-\ngendes relevant:  \nFast 60 % der bis 2020 geplanten Nettoinvestitionen entfallen auf sechs Grossprojekte. \nDie sechs Projekte machen insgesamt etwa 100 Mio. Franken Investitionen im Verwal-\ntungsvermögen aus. Das zeigt, dass – egal wie man den Finanzplan im einzelnen be-\ntrachtet und wie man die einzelnen Posten tatsächlich realisieren will – man schliessen \nkann, dass in den nächsten Jahren ein wesentlich erhöhter Investitionsbedarf auf Adlis-\nwil zukommen wird. Selbst wenn einzelne Projekte nicht, nur in reduziertem Masse, ge-\nsplittet oder zeitlich verschoben realisiert werden, müssen wir uns mit einem massiv er-\nhöhten Investitionsvolumen auseinander setzen. Die grössten Projekte werden sein  \n- das Dietlimoos-Schulhaus mit 26 Mio. Franken \n- die Sihlsana AG-Beteiligung von 20 Mio. Franken \n- die geplante Stadthauserweiterung mit 18 Mio. Franken \n- das Schulhaus Wilacker mit 16 Mio. Franken \n- das Darlehen an die Stiftung für Altersbauten Saba von 10 Mio. Franken – dies ist eher  \n  eine technische Angelegenheit \n- Erweiterung und Umbau des Schulhauses Kopfholz von etwa 10 Mio. Franken.  \nEs ist klar, dass zumindest das Dietlimoos-Schulhaus wie auch weitere von diesen Pro-\njekten kommen wird.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Dezember 2014 Seite 128 \n\n 128 \n\n \n\n \n\nAus all diesen Überlegungen – einerseits der aktuelle Antrag des Stadtrates, anderseits \ndas Ergebnis 2014 nach aktueller Prognose als auch die geplanten Investitionen – hat \nsich die RGPK mit der Frage des Steuerfusses auseinandergesetzt. Wie auch im Stadt-\nrat ist die Diskussion letztlich zwischen dem vom Stadtrat beantragten Steuerfuss von \n104 % und einer Senkung ausgegangen. Aufgrund unserer Analyse sind wir zum \nSchluss gekommen, dass der Steuerfuss fürs 2015 sinnvollerweise innerhalb einer \nBandbreite von 102 bis 104 % festzulegen ist. Das knappe Abstimmungsergebnis von  \n5 : 4 innerhalb der RGPK – Sie haben die entsprechende Mitteilung erhalten – wieder-\nspiegelt, dass es diesmal nicht so einfach war, zu einem schlüssigen Ergebnis zu kom-\nmen. Letztlich handelt es sich beim Entscheid, ob man 102 oder 104 % festlegen will, \nauch ein wenig um einen Ermessensentscheid. Neben der grundsätzlichen Frage, inwie-\nfern man staatliche Dienstleistungen befürwortet, ist für diese Frage auch relevant, in-\nwiefern man dem Stadtrat Handlungsspielraum geben will, inwiefern man Dienstleistun-\ngen von morgen durch die Steuerzahlenden von heute finanzieren will usw. Es gibt also \nverschiedene Faktoren, die man unterschiedlich gewichten kann. Für eine Mehrheit der \nRGPK war die Überlegung von einem weiterhin Knapphalten der zur Verfügung stehen-\nden Mittel und das dem Stadtrat zur Verfügung stellen von eher knappen Mitteln und \nsomit eine bewusste Verknappung der Mittel das ausschlaggebende Argument, um den \nSteuerfuss auf 102 % festzulegen. Aufgrund der Schätzungen fürs 2014 kommen wir \nzum Schluss, dass auch mit einem Steuerfuss von 102 % der jetzige Level an Dienst-\nleistungen problemlos zur Verfügung gestellt werden kann, und dass es dadurch zu kei-\nnen spürbaren Einschneidungen der staatlichen Dienstleistungen kommen wird.  \n\nIch habe bereits gesagt, dass der Fokus für die nächsten Jahre sicherlich nicht nur auf \neinem tiefen Steuerfuss liegen wird. Die Steuerfussdiskussion ist im Rahmen der Pla-\nnung der zukünftigen Jahre sicherlich wichtig, aber sie ist nicht die einzige. Die steuerli-\nche Attraktivität ist ein Punkt, es wird aber in den nächsten Jahren auch darum gehen, \nDienstleistungen qualitativ effizient zu gestalten und auch die Infrastruktur so zu gestal-\nten, dass wir im neuen Jahrtausend auch in dieser Beziehung angekommen sind. Dafür \ngilt es, die nötigen Mittel bereit zu stellen, es wird aber erforderlich sein, Prioritäten zu \nsetzen. Der Rat hat dies bewiesen, indem er gewisse Projekte, die ihn nicht überzeugt \nhaben und die für ihn nicht prioritär waren, abgelehnt oder teilweise beschnitten und tie-\nfere Ansätze präferiert hat.  \n\nFür die RGPK ist klar, dass Anträge auf Budgeterhöhungen weiterhin möglich sein sol-\nlen. Sie müssen aber stimmig begründet werden und sollen nicht nur pauschal durch die \nErhöhung der Einwohnerzahl begründet werden. Die RGPK hat sich im einzelnen mit \nden beantragten Budgeterhöhungen in diversen Produktegruppen auseinandergesetzt \nund ist zum Schluss gekommen, dass z. B. die Unterstützung der Kulturschachtle, aber \nauch die Erhöhung des Polizeikorps-Bestandes um eine Stelle als unbestritten gelten. \nInsbesondere hat sich die RGPK auch mit dem Projekt „Geschäftsleitung der Schule“ \nauseinander gesetzt. Als Konsequenz von der Erklärung der SP-Fraktion und der FDP-\nEVP-Fraktion, mit welcher auch von der RGPK zusätzliche Abklärungen in Bezug auf die \nfinanzrechtliche Zulässigkeit respektive die Einhaltung der personalrechtlichen Bestim-\nmungen gefordert wurden, hat die RGPK von der Schule die entsprechenden Auskünfte \neingefordert, welche sehr schnell zur Verfügung gestellt wurden. Die RGPK hat sich im \nRahmen ihrer Budgetdebatte mit einer Reduktion des Globalbudgets der Schule ausei-\nnandergesetzt. Dieser Antrag wurde heute ja auch noch verteilt. Die RGPK ist aufgrund \nder Antworten der Schule zum Schluss gekommen, dass kein entsprechender Kommis-\nsionsantrag gestellt werden soll. Wir wollen die Sache in diesem Sinne im Rahmen des \nBudgets auf sich beruhen lassen. Für die RGPK ist aber klar, dass sie in Zukunft eine \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Dezember 2014 Seite 129 \n\n 129 \n\n \n\n \n\nerhöhte Transparenz in vergleichbaren Angelegenheiten verlangt. Dies ist bereits auch \nvom Schulpräsidenten angekündigt worden, und wir begrüssen das sehr. Die Schule ist \naufgefordert, diesem Verlangen nachzukommen, und die RGPK wird die Entwicklung \nentsprechend weiterverfolgen.  \n\nNoch etwas zum Stadthausareal: Ich danke Farid Zeroual für die Informationen, die wir \nheute Abend gehört haben, betreffend des weiteren Vorgehens, das eine offensive In-\nformation und Partizipation von der Bevölkerung respektive der beteiligten Organe –  \nLegislative etc. – vorsieht. Ich möchte aber noch auf einen spezifischen Punkt eingehen, \nden ich hier auch schon mehrmals angesprochen habe, und wo weiterhin eine Diskre-\npanz zwischen der RGPK-Meinung und der Meinung des Stadtrates besteht. Die RGPK \nhat sowohl im Rahmen ihrer Voten im Parlament als auch bilateral gegenüber dem \nStadtrat wiederholt die Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass das brachliegende \nStadthausareal per sofort vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen zu überfüh-\nren sei. Dies wurde auch seitens der Freien Wähler aufgebracht. Hintergrund ist § 41 \nAbsatz 1 respektive Absatz 2 vom Kreisschreiben über den Gemeindehaushalt, der zu-\nsammengefasst sagt, dass das Finanzvermögen in Bezug auf Liegenschaften aus den-\njenigen Liegenschaften besteht, die nicht unmittelbar der Erfüllung eines öffentlichen \nZwecks dienen. § 41 Absatz 2 sagt, dass im Zweifelsfall entscheidend sein soll, ob der \nentsprechende Vermögenswert in seinem Schwerpunkt der Erfüllung einer öffentlichen \nAufgabe dient oder eben eine Kapitalanlage darstellt. Aus Sicht der RGPK handelt es \nsich beim Stadthausareal im jetzigen Zeitpunkt klarerweise um eine Kapitalanlage und \nnicht um eine Liegenschaft, die einer öffentlichen Liegenschaft dient. Dafür spricht auch \ndie Tatsache, dass seit Monaten und Jahren von einem Verkauf dieser Liegenschaft die \nRede ist und offenbar auch kurz bevorsteht. Ich bekunde nochmals im Namen der \nRGPK die Meinung, dass eine schnellst mögliche Umbuchung ins Finanzvermögen statt-\nfinden muss, mit einer entsprechenden Neubewertung zum Verkehrswert. Die RGPK hat \ndiese Thematik im letzten Monat auch im Rahmen der Visitation mit dem Bezirksrat an-\ngesprochen und entsprechend deponiert. \n\nZu den Anträgen der RGPK: Zur Klarstellung betone ich nochmals, dass die RGPK \nsämtlichen Anträgen des Stadtrates zustimmt mit Ausnahme des Antrages betreffend \ndie Festsetzung des Steuerfusses. Hier stellt die Mehrheit der RGPK den Antrag, den \nSteuerfuss von 104 % auf 102 % um 2 % zu senken. Sie finden dies in den RGPK-\nAnträgen unter Ziffer XXII. Die Ratsschreiberin hat mich noch darauf aufmerksam ge-\nmacht, dass bei einer Annahme die Senkung des Steuerfusses einen Einfluss auf den \nbudgetierten Aufwandüberschuss hat. Diesen sehen Sie unter XXIII, gemäss Antrag des \nStadtrates derzeit auf 285‘000 Franken festgesetzt. Wenn Sie also dem Antrag der \nRGPK folgen, sollten Sie konsequenterweise auch dem Anstieg des budgetierten Auf-\nwandüberschusses zustimmen. Nach meinen Berechnungen, wenn man den 100 %-\nigen Steuerertrag bei 46,1 Mio. Franken schätzt, wären das 922‘000 Franken zusätzli-\nchen Aufwand, daraus würde 1,207 Mio. Franken budgetierter Aufwandüberschuss re-\nsultieren. Die RGPK geht aber – wie bereits erläutert – davon aus, dass sich diese Zahl \nzum Positiven wenden wird, und zwar aufgrund der zusätzlichen Steuereinnahmen, die \nsie fürs kommende Jahr annimmt. Die entsprechende Ziffer XXIII, der budgetierte Auf-\nwandüberschuss, würde sich logischerweise auch dann verändern, wenn Sie weiteren \nAnträgen von Ratsmitgliedern zustimmen würden. Änderungen bei Globalbudgets oder \nauch bei zusätzlichen Abschreibungen würden ebenfalls zu entsprechenden Aufwand-\nüberschuss-Änderungen führen.   \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Dezember 2014 Seite 130 \n\n 130 \n\n \n\n \n\nDie Ratspräsidentin Daniela Morf: \n\nYannick, ich mache dich darauf aufmerksam, dass du die Redezeit von 15 Minuten deut-\nlich überschritten hast. Die bitte die zukünftigen Rednerinnen und Redner, die Zeit zu \nbeachten.  \n\nDaniel Jud:  \n\nDie Sachkommission hat alle Produktegruppen ausser Finanzen und Steuern eingehend \nin zwei Lesungen geprüft. Dabei sind in einer ersten Lesung Fragen und Unklarheiten zu \nden einzelnen Indikatoren und Leistungszielen gesammelt und anschliessend dem \nStadtrat weitergeleitet worden. Die meisten Antworten des Stadtrats sind für uns zufrie-\ndenstellend und nachvollziehbar gewesen. Wo dies nicht der Fall gewesen ist, hat die \nSachkommission nachgehakt. So haben wir beispielsweise bei der Produktegruppe \nRaumplanung beim Indikator F2.3 nachgefragt, warum der Kostendeckungsgrad im Be-\nreich Bau von 55% auf 45% sinke. Die Antwort darauf ist für uns aber äusserst unbefrie-\ndigend gewesen: Uns ist nämlich einfach erklärt worden, dass der Kostendeckungsgrad \nin der Vergangenheit zu hoch angesetzt gewesen ist. Wer jetzt denkt, dass das zustän-\ndige Ressort auch noch eine Begründung angefügt hat, der liegt gänzlich daneben. Die-\nse haben wir auch auf Nachfrage nicht abschliessend erhalten. Für uns sind solche, sa-\nlopp und kurz formulierte Antworten nicht gerade vertrauensbildend. Es wäre von unse-\nrer Seite her wünschenswert, wenn die einzelnen Fragen jeweils seriös und vollumfäng-\nlich beantwortet würden. Ähnlich ist es uns beim kostenintensivsten Ressort, dem Ress-\nort Bildung, ergangen. So haben wir eine Frage zum Indikator M6.9 gestellt. Dieser Indi-\nkator hält fest, wie hoch die Kostendeckung der Kurse für Kinder in der Freizeitanlage \nWerd ist. Diesbezüglich haben wir wissen wollen, was unternommen wird, um den anvi-\nsierten Kostendeckungsgrad von 30% zu erreichen. Die Antwort darauf ist dann gewe-\nsen, dass der Kostendeckungsgrad in diesem Bereich kein geeignetes Steuerungs-\ninstrument sei. Unsere Frage ist also nicht im Geringsten beantwortet worden. Stattdes-\nsen hat man sich darauf beschränkt eine Globalbudget-Motion aus dem Jahr 2010 des \nGrossen Gemeinderates Adliswil infrage zu stellen. Ich persönlich habe damals auch \ngegen diese Motion gestimmt. Ich erachte es jedoch als stossend, wenn man einige Jah-\nre später diesen Mehrheitsentscheid immer noch durch den Kakao zieht. Da mangelt es \naus meiner Sicht an Grösse, das Ganze sachlich und objektiv zu sehen und Mehrheits-\nentscheide zu akzeptieren. \n\nDiese beiden Beispiele sollen exemplarisch zeigen, dass man viel Zeit einsparen könnte, \nwenn Fragen von Anfang an richtig und kompetent beantwortet würden. Zudem ist uns \naufgefallen, dass in etlichen Ressorts die Fragen mit einem bissigen Unterton beantwor-\ntet worden sind. Für uns hat sich so unweigerlich die Frage gestellt, ob der Stadtrat viel-\nleicht gar nicht will, dass man ihn kontrolliert, obwohl dies ja eigentlich zu unseren Auf-\ngaben gehört. \n\nWeiter ist uns aufgefallen, dass bei der Produktegruppe Landschaft noch das eine oder \nandere Loch zu stopfen gibt. Wenn man nämlich genau hinschaut, merkt man, dass es \nfür das Produkt I3 Landwirtschaft, weder Leistungsziele noch Indikatoren gibt. Für uns \nals Sachkommission wäre es aber wichtig, dass auch in diesem Bereich Leistungsziele \nund Indikatoren definiert werden. Es ist uns bewusst, dass dies wahrscheinlich schwierig \nwerden wird, da die Pächter der Ländereien Privatpersonen sind. Aber angehen kann \nman es trotzdem. Für uns ist es positiv zu werten, dass das offenbar auch das zuständi-\nge Ressort und der Ressortleiter so sehen. Wir hoffen, dass wir im Frühling 2015 über \ndie ersten positiven Entwicklungen berichten können. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Dezember 2014 Seite 131 \n\n 131 \n\n \n\n \n\nAls Abschluss möchte ich noch ein Thema aufgreifen, welches die Sachkommission \nschon seit längerer Zeit beschäftigt: Nämlich die Aufgabenteilung der SAKO und der \nRGPK. Die Sachkommission begrüsst es ausserordentlich, dass unter der aktuellen \nRatspräsidentin das Thema endlich angegangen wird und hofft darauf, dass ihr grosser \nEffort schon bald Früchte tragen wird. Für die SAKO ist es zentral, dass Verantwortung \nim Grossen Gemeinderat auf mehrere Schultern verteilt wird, schliesslich sind alle  \n36 Gemeinderäte vom Volk gewählt worden und nicht nur die neun der RGPK. \n\nDie Ratspräsidentin Daniela Morf: \n\nBevor ich das Wort den übrigen Ratsmitgliedern erteile, weise ich Sie darauf hin, dass \nwir nach der Grundsatzdebatte die Detailberatung durchführen werden. Die einzelnen \nAnträge zum Budget werden dort behandelt. Sie können also z.B. Ihre Argumente zum \nSteuerfuss auch noch in der Detailberatung einbringen. \n\nMario Senn:  \n\nDas beantragte Budget für das nächste Jahr sieht eigentlich ganz erfreulich aus, Sie ha-\nben das bereits von den Vorrednern gehört. Der Aufwand steigt aber leider um über 5% \nauf rund 148 Mio. Franken, was hauptsächlich auf gestiegene Löhne, steigende Pflege-\nkosten und steigende Kleinkinderbeiträge zurückzuführen ist. Bei den Pflegekosten und \nden Kleinkinderbeiträgen sind wir stark durch gesetzliche Grundlagen gebunden. Bei \nden Löhnen sieht das anders aus, da sind wir frei. Für uns ist die beabsichtigte Lohner-\nhöhung ein Zeichen, dass finanzieller Spielraum besteht. Zudem darf man auch feststel-\nlen, dass das Budget keine expliziten Einsparungen vorsieht, der Aufwand wächst ja \nweiter. Es ist für uns deshalb sehr wichtig, dass sich der Stadtrat in seinen Legislaturzie-\nlen explizit zu einer ausgeglichenen laufenden Rechnung bekennt. Dazu tragen ein wei-\nteres Mal Mehrerträge bei den Steuern bei. Der Stadtrat anerkennt auch, dass die Steu-\nerkraft massgeblich angestiegen ist. Deshalb fallen auch die Finanzausgleichsbeiträge \nweg, was der Stadtrat ein wenig zu bedauern scheint. Für uns ist das eine gute Nach-\nricht und zeigt, dass eigentlich ganz viel richtig gelaufen ist. Darauf weist auch die aktu-\nelle Prognose für das Jahr 2014 hin: Statt einem Überschuss von knapp 70‘000 Franken \ngeht der Stadtrat von einem Überschuss von 4 Mio. Franken aus. Und das bei einem \ntieferen Steuerfuss, als der Stadtrat vor einem Jahr beantragt hat. \n\n2015 und in den Jahren danach wird es darum gehen, grössere Investitionen zu tätigen. \nAls Fraktion werden wir den Stadtrat bei Investitionen, die die Attraktivität Adliswils erhö-\nhen, unterstützen. Nichts soll verlottern. Für uns ist aber klar, dass wir hier Prioritäten \nsetzen müssen, beispielsweise bei der Beurteilung, ob wir einen Stadtsaal brauchen  \noder nicht. Auch klar ist für uns, dass wir nicht alle Investitionen zu 100% jetzt selber fi-\nnanzieren müssen. Solange mit Fremdkapital nicht Defizite in der laufenden Rechnung, \nsondern Investitionen mit langer Lebensdauer finanziert werden müssen, ist für uns eine \ngewisse Verschuldung in Kauf zu nehmen – wir haben auf diesen intertemporalen As-\npekt bereits hingewiesen, vorher u. a. durch Markus Bürgi. Dennoch finden wir es sinn-\nvoll, mit den a.o. Abschreibungen ganz direkt den finanziellen Spielraum für die kom-\nmenden Jahre zu erweitern. Wichtig scheint uns der Hinweis, dass wir den Buchgewinn \naus dem Stadthausareal-Verkauf nun schon zum zweiten Mal dazu verwenden, Rech-\nnungen in der Zukunft zu entlasten. \n\nDie FDP-EVP-Fraktion wird dem Budget grundsätzlich zustimmen. Es wird Sie nicht er-\nstaunen, dass der RGPK-Antrag zum Steuerfuss in unserer Fraktion eine gewisse Un-\nterstützung findet. Die Gründe dafür werden wir Ihnen in der Detailberatung darlegen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Dezember 2014 Seite 132 \n\n 132 \n\n \n\n \n\nDasselbe gilt für den Antrag zur Reduktion des Globalbudgets der Produktegruppe Bil-\ndung. \n\nHeidi Jucker:  \n\nErst einmal möchte ich festhalten, dass sich die SVP-Fraktion der Rede des RGPK-\nPräsidenten in weiten Teilen anschliessen kann. Kritisch erachtet die SVP, dass der \nAufwand im Budget 2015 gegenüber dem Vorjahr um gut 10 Millionen Franken zunimmt. \nBeim Personalaufwand sind das teilweise notwendige Stellenerhöhungen, wie bei-\nspielsweise in der Pflege, die durch Mehreinnahmen kompensiert werden können. Zu-\ndem sind durch gestiegene Schülerzahlen Stellenaufstockungen bei den Lehrern nach-\nvollziehbar. Für Mehrausgaben bei der Schulverwaltung, die nichts mit dem eigentlichen \nVermitteln von Bildung zu tun haben, haben wir jedoch kein Verständnis. Wir erinnern \ndaran, was uns versprochen wurde: dass durch die Zusammenführung der Liegenschaf-\ntenabteilungen der Schule und der Stadt Synergien resultieren würden und dies folglich \nzu Einsparungen führen würde. Im Budget 2015 ist davon nichts zu finden. Im Gegenteil: \nDie Schule, welche in die Stadtverwaltung integriert worden ist, beantragt sogar für den \nAusbau einer zweiten Geschäftsleitung eine Stellenerhöhung von 69%. Die Schulpflege \nbleibt daneben in unveränderter Grösse bestehen. Die SVP wehrt sich gegen diese Er-\nhöhung des Pensums mit Mehrkosten von 122‘000 Franken und beantragt, diesen Pos-\nten ersatzlos aus dem Budget zu streichen. Der Stadtrat muss das Ausgabenwachstum \nweiterhin im Auge behalten und rechtzeitig Gegensteuer geben. Es ist wichtig, dass \ndurch Effizienzgewinne ein Stellenausbau in der Verwaltung trotz Bevölkerungswachs-\ntum so gut wie möglich verhindert werden kann. Dadurch können die höheren Steuer-\neinnahmen für notwendige Investitionen oder den Schuldenabbau eingesetzt werden \nund verpuffen nicht in der Verwaltung oder in der Bürokratie. Aus Sicht der SVP ist im-\nmer noch Sparpotential vorhanden, und die Einnahmen werden nach wie eher konserva-\ntiv budgetiert. Gemäss Prognose der laufenden Rechnung 2014 liegen die Steuerein-\nnahmen um 3,5 Mio. über dem Budget. Aus diesen Gründen unterstützt die Mehrheit der \nSVP-Fraktion eine Steuerfusssenkung um 2 %. Wir sind fest davon überzeugt, dass auf \nder Ausgabenseite noch genügend Luft vorhanden ist, um die 900‘000 Franken - also \ndie 2 Steuerprozente – einzusparen. Wir finden es wichtig, so einen gewissen Spardruck \naufrecht zu erhalten. Gegner der Steuerfusssenkung argumentieren mit den hohen In-\nvestitionen, die im Finanzplan enthalten sind. Dieses Argument ist nur sehr begrenzt \nstichhaltig, werden doch selten alle geplanten Investitionen auch zeitgerecht umgesetzt. \nIch wiederhole mich: Selten werden Investitionen planmässig umgesetzt, und einige Ge-\nschäfte kommen gar nicht zum Tragen. Mit der angestrebten Steuerfussreduktion von  \n2 % weist die SVP Fraktion darauf hin, dass diese für den Steuerzahler durchaus entlas-\ntend sein kann. Die SVP-Fraktion fordert den Stadtrat auf, sich für eine ausgeglichene \nRechnung einzusetzen und die Steuerbelastung für die Einwohnerinnen und Einwohner \nentsprechend zu berücksichtigen.  \n\nDas Jahr 2014 hat nicht mehr viele Tage, mit grossen Schritten gehen wir dem Jahres-\nende entgegen. Die SVP-Fraktion möchte an dieser Stelle dem gesamten Stadtrat und \nder Verwaltung für den Einsatz für unsere wunderbare Stadt Adliswil ein ganz herzliches \nDankeschön aussprechen. \n\nMarianne Oswald:  \n\nIch danke dem Präsidenten der RGPK für die ausführlichen Erläuterungen. Ich fasse die \nwichtigsten Punkte aus meiner Sicht zusammen:  \n\n- hohe Investitionen kommen auf uns zu – 100 Mio. Franken, das ist ein riesiger Betrag \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Dezember 2014 Seite 133 \n\n 133 \n\n \n\n \n\n-  in der Vergangenheit haben wir ab und zu Land verkauft, was unserer Rechnung zu-\ngute gekommen ist \n\n-  2015 und 2016 sind wieder Landverkäufe geplant – irgendwann haben wir vielleicht \nkein Land mehr, das wir verkaufen können \n\n- wir haben ganz viele neue Einwohner, und zwar finanzstarke, und die sind trotz  \neinem Steuerfuss von 106 % gekommen \n\nIch bezweifle, dass der Steuerfuss allein sehr viele Leute anzieht. Der ist jetzt mit 104 % \nauf einem guten Niveau. Wenn wir den Steuerfuss auf 102 % senken, wird ein Aufwand-\nüberschuss von 1,2 Mio. Franken budgetiert. Da frage ich mich schon, ob das wirklich \nsein muss. Klar beruht das Budget immer auf Annahmen, aber wir von der Grünen Frak-\ntion bleiben lieber auf der sicheren Seite und wollen den Steuerfuss auf 104 % belassen.  \n\nNoch ein Wort zur Schule: Es stimmt nur bedingt, dass eine verbesserte Geschäftslei-\ntung nichts mit der Bildung der Kinder zu tun hat. Das kommt ganz sicher unseren Kin-\ndern zugute, wenn die Verwaltung besser wird, wenn die Abläufe effizienter werden und \nschnelle und kompetentere Entscheidungen getroffen werden.  \n\nCarmen Marty Fässler:  \n\nDie SP-Fraktion befürwortet das vorliegende Budget. Das Budgetbüchlein gibt einen \nmeist klaren Einblick in die verschiedenen Aufteilungen mit den Produktegruppen. Die \nausführlichen Kommentare helfen bei auffälligen Zahlen, die Steigung oder Senkung \nnachzuvollziehen. Das Budget 2015 der Stadt Adliswil sieht bei einer Aufwanderhöhung \nvon 5,4% auf rund 148 Millionen Franken einen Aufwandüberschuss von 1,8 Millionen \nFranken vor. Durch die Mehreinnahmen bei den Steuern verfügt Adliswil nicht mehr über \neine unterdurchschnittliche Steuerkraft im kantonalen Quervergleich, weshalb nun der \nbudgetierte Finanzausgleichszuschuss des Kantons von rund 3,4 Millionen Franken ab \ndem Jahr 2015 wegfällt. Die grossen Beträge bei den Investitionen fallen in die Bereiche \nder Werkbetriebe, des Ressorts Soziales und der Schule. Vor allem mit den Provisorien \nsowie dem Neubau des Schulhauses im Gebiet Lebern-Dietlimoos sind wichtige und vor \nallem dringende, prioritätsorientierte Vorhaben geplant. Die Nettoschuld der Stadt Adlis-\nwil per Ende 2013 von rund 2 Millionen Franken wird sich voraussichtlich per Ende 2015 \nauf knapp 18 Millionen Franken erhöhen. Für uns ist wichtig, dass in den Globalbudgets \nkeine x-beliebigen Kürzungen vorgenommen werden. Es ist zwingend notwendig, dass \nder Service public weiterhin optimiert und ausgebaut und dass präventiv gearbeitet wer-\nden kann, sei es im Bereich der Jugendarbeit oder auch bei guten Projekten im Zusam-\nmenhang mit Altersfragen wie zum Beispiel mit der Nachbarschaftshilfe. Und für uns ist \nauch wichtig, dass Adliswil ein attraktives Zentrum erhält. Wesentliche Schlagworte dazu \nsind Nachhaltigkeit und eine längerfristige Entwicklung mit sozialen Werten für eine offe-\nne, multikulturelle und ökologisch-vertretbare Stadt Adliswil. \n\nStadtrat Farid Zeroual:   \n\nZuerst entschuldige ich mich bei Ueli Gräflein und bestätige, dass seine Fragen zum \nStadtsaal schriftlich beantwortet werden, sobald ich sie schriftlich bekommen habe. \n\nDann richte ich einen Dank an Yannick Wettstein, der eine sehr differenzierte Auseinan-\ndersetzung mit dem Budget der Stadt Adliswil gemacht und auch einen Blick in die Ver-\ngangenheit gewagt hat. Ich habe das in meiner Vorbereitung zum Budget auch getan. \nDabei ist mir ein Zitat von Mark Twain wieder in Erinnerung gekommen, das besagt, \ndass Vorhersagen sehr schwierig seien, vor allem wenn sie die Zukunft beträfen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Dezember 2014 Seite 134 \n\n 134 \n\n \n\n \n\nDas Budget 2015 der Stadt Adliswil sieht einen Aufwand von rund 148,3 Mio. Franken \nvor und erwartet einen Ertrag von rund 148 Mio. Franken. Für das kommende Jahr ist \nein knapper Aufwandüberschuss von rund 285'000 Franken budgetiert. Darin enthalten \nsind a.O. Erträge in der Höhe von 1,5 Mio. Franken. Die Einnahmen vor a.O. Erträgen \nsind auf 146,5 Mio. Franken budgetiert. Ohne a.O. Erträge beträgt der budgetierte Auf-\nwandüberschuss 1,8 Mio. Franken. Im Vergleich dazu sieht das Budget für das laufende \nJahr 2014 einen Aufwand 141 Mio. und einen Ertrag von 141 Mio. und somit eine aus-\ngeglichene Rechnung vor. Die aktuelle Prognose zeigt, dass für das Ergebnis 2014 ein \nErtragsüberschuss zu erwarten ist. Ich halte jedoch fest, dass dies nicht dem gesenkten \nSteuerfuss geschuldet, sondern hauptsächlich auf einmalige kantonale Steuerausschei-\ndungen juristischer Personen zurückzuführen ist. Lassen Sie mich kurz die bedeutends-\nten Veränderungen im Budget 2015 gegenüber dem Budget 2014 aufzeigen.  \n\nAls Budgetverbesserungen erwartet die Stadt Adliswil:  \n\n- zusätzliche Steuererträge von 6 Mio. Franken, davon sind 2,1 Mio. ordentliche Steu-\nern, 2,4 Mio. Steuerausscheidungen und 1,2 Mio. Quellensteuern \n\n- Buchgewinne im Umfang von 3,5 Mio. Franken, hauptsächlich durch das Stadthaus-\nareal und durch das Dietlimoos \n\n- höhere Entgelte von 1,1 Mio. Franken von Benutzungsgebühren für Dienstleistungen, \nLiegenschaften etc. \n\nDemgegenüber stehen folgende Budgetbelastungen: \n\n- Wegfall des Finanzausgleichs von 3,4 Mio. Franken \n\n- höhere Defizitbeiträge von 2,1 Mio. Franken an Alterseinrichtungen und Kinderbe-\ntreuung \n\n- höherer Personalaufwand von 1,6 Mio. Franken durch Veränderungen bei den Sozial-\nleistungen und dem Stellenplan \n\n- höhere Besoldungskosten der Lehrpersonen durch zusätzliche Klassen und kantona-\nle Vorgaben \n\nEbenso darf davon ausgegangen werden, dass es zu keinen nennenswerten Erträgen \naus der Steuerausscheidung kommen wird. Die für das Jahr 2014 verrechneten Ein-\nnahmen betrafen die Jahre 2007 und 2008. Für die Steuerausscheidungen 2009 muss \nmit tieferen Erträgen gerechnet werden. Dies ist so im Budget 2015 abgebildet. Es ist als \nerfreulich zu bewerten, dass sich die Steuerkraft Adliswils seit 2013 der durchschnittli-\nchen Steuerkraft pro Einwohner im Kanton Zürich angenähert hat. Als Konsequenz da-\nvon fallen – wie erwähnt – die Beiträge aus dem Finanzausgleich für 2015 weg. \n\nGerne möchte ich an dieser Stelle Ihre Aufmerksamkeit auf die geplanten Investitionen \nlenken. Auf dem Hintergrund der vorgenannten Veränderungen bei den Erträgen und \nAusgaben hat der Stadtrat seine Investitionsplanung erstellt. Die Investitionsvorhaben \nsind einerseits dem Bedarf für Neubeschaffungen in der aktuellen Wachstumsphase Ad-\nliswils geschuldet. Andererseits besteht ein Sanierungsbedarf an 40 bis 60-jährigen Inf-\nrastrukturen. Sie sehen das vor allem bei den Strassen und den Werken. Total betragen \ndie im Budget 2015 geplanten Investitionen 19,3 Mio. Franken. Im Weiteren gibt es eine \nReihe von Vorhaben, welche in der Genehmigungskompetenz des Grossen Gemeinde-\nrates liegen oder durch Volksabstimmungen entschieden werden. Um die Investitionen \ninnerhalb einer ausgeglichenen Rechnung 2015 durchzuführen, ist der Stadtrat von ei-\nnem Steuerfuss von 104% ausgegangen. Mit dem angestrebten Selbstfinanzierungsgrad \nvon 69% wird durch die Investitionstätigkeit eine Erhöhung der Nettoschuld auf 18 Mio. \nFranken erwartet. Zwischenzeitlich ist bekannt, dass das Projekt Unterführung unter den \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Dezember 2014 Seite 135 \n\n 135 \n\n \n\n \n\nBahngeleisen am Sandacker im 2015 nicht realisiert wird. Dies reduziert die geplanten \nInvestitionen im Budget von 19,3 Mio. Franken um 1,1 Mio. oder um rund 6% auf  \n18,2 Mio. Franken. Das wären 200‘000 Franken im 2014 gewesen und 750‘000 im 2016. \nWir haben das mit der Verwaltung durchgerechnet und das Budget auf der Basis ohne \nSandackerweg erstellt. Als abzuschreibende Investition wirkt sich der Wegfall des Pro-\njektes Sandackerunterführung nur gering auf das budgetierte Ergebnis 2015 aus. Der \nAufwandüberschuss wird sich basierend auf den reduzierten Investitionen von 285'000 \nFranken auf 157'000 vermindern. Es ist nicht so, dass der Wegfall einer Investition un-\nmittelbar zu einer erheblichen Ergebnisverbesserung führt und damit zusätzlicher Spiel-\nraum für eine Senkung des Steuerfusses besteht.  \n\nZum Schluss teile ich Ihnen noch die Überlegungen des Stadtrates zum beantragten \nSteuerfuss mit. Für den Antrag zur Festsetzung des Steuerfusses auf 104% hat sich der \nStadtrat an den jüngsten Entwicklungen und den mittelfristigen Aussichten ausgerichtet. \nDer Steuerfuss in Adliswil ist von 110% im Jahr 2011 kontinuierlich auf 104% im Jahr \n2014 gesunken. Trotz sinkendem Steuerfuss konnte die Nettoschuld im steuerfinanzier-\nten Haushalt reduziert und für 2014 sogar abgebaut werden. Diese erfreuliche Entwick-\nlung hatte drei Hauptursachen: \n\n- Im 2013 war es die ausserplanmässige und kurzfristige Rückzahlung der Spitalfinan-\nzierung durch den Kanton. \n\n- Ebenfalls im 2013 erfolgte die Vergütung von länger ausstehenden Quellensteuern. \n\n- Für 2014 wird die vorgenannte ausserordentliche Steuerausscheidung juristischer \nPersonen zu deutlichen Mehreinnahmen führen. \n\nFür die kommenden Jahre 2016 und 2017 ist kaum mehr mit solchen ausserordentlichen \nEinnahmen zu rechnen. Und wie schon erwähnt, fällt der Zuschuss aus dem kantonalen \nFinanzausgleich ganz weg. Dafür stehen in Adliswil weitere wichtige Investitionsvorha-\nben, wie im Finanzplan 2014 – 2018 aufgezeigt, im Umfang von rund 100 Mio. Franken \nan. Auch wenn die Verschiebung des 10 Mio. Franken-SABA-Darlehens auf der Aktiv-\nseite vernachlässigt wird, befinden sich die Investitionen in Alterseinrichtungen, Schulen \nund Strassen im hohen zweistelligen Millionenbereich. Um diese Investitionen zu ermög-\nlichen, hat der Stadtrat beschlossen, einerseits in der laufenden Rechnung Sparanstren-\ngungen vorzunehmen. Der ursprüngliche Ausgabenbetrag war höher, wir haben schon \nim Stadtrat über 1 Mio. Franken gestrichen, und in der Prognose 2014 – 2018 gehen wir \nvon einem tieferen Selbstfinanzierungsgrad bei den Investitionen und einer stark stei-\ngenden Nettoverschuldung aus. Eine Steuerfussreduktion müsste mit Fremdkapital fi-\nnanziert werden. Im Budget 2015 ist ein Zinsaufwand von 1,2 Mio. Franken eingestellt, \nwas rund 2,5 Steuerprozenten entspricht. Diese 1,2 Mio. Franken Zinslast sind – wie \nrichtig bemerkt worden ist - Folgen von früheren Investitionen. 1,2 Mio. Franken entspre-\nchen bei einem aktuellen, moderaten Zinssatz von 2% rund 60 Mio. Fremdkapital. Sie \nwerden ähnliche Zahlen im Finanzplan beim Anlagevermögen finden. Aufgrund dieses \nSachverhaltes sieht der Stadtrat im Budget 2015 von einer Senkung des Steuerfusses \nab. Dies auf der Basis eines stabilen Steuerfusses von 104%.    \n\nIch hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen in Ergänzung zu den Globalbudget-Zahlen \nwesentliche Informationen zur finanziellen Planung der Stadt Adliswil geliefert zu haben. \nUnd ich bitte Sie, dem Antrag des Stadtrates auf Festsetzung des Steuerfusses auf \n104% zuzustimmen. Nicht mit dem Ziel, als öffentlicher Haushalt Gewinn zu schreiben, \nsondern der Stadt den notwendigen finanziellen Spielraum zu ermöglichen, um erforder-\nliche Investitionen in die Infrastruktur tätigen zu können. \n\nPause. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Dezember 2014 Seite 136 \n\n 136 \n\n \n\n \n\nDie Ratspräsidentin Daniela Morf: \n\nWir machen weiter mit der Detailberatung. Bei diesem Geschäft wurden zwei Organe, \ndie RGPK und die SAKO, mit der Vorberatung beauftragt. Gemäss Art. 44 Abs. 2 Ge-\nschO GGR bildet bei Vorlagen der Antrag des vorberatenden Organs Gegenstand der \nBeratung. Ich stelle fest: Die SAKO hatte den Bereich Leistungsziele und Indikatoren zu \nprüfen, und sie stellt zu diesem den gleichen Antrag wie der Stadtrat. Derjenige der \nRGPK weicht gegenüber dem Stadtratsantrag in einem Punkt ab, entspricht sonst aber \ndem Antrag des Stadtrates und damit auch der SAKO.  Ich schlage Ihnen vor, gemäss \ndem RGPK-Antrag vorzugehen. Ich nehme an, Sie sind damit einverstanden.  \n\n(keine Wortmeldungen)  \n\nDie einzelnen Dispositiv-Ziffern des RGPK-Antrages umfassen zuerst die Globalbudgets \nder Produktegruppen, anschliessend die zusätzlichen Abschreibungen und schliesslich \ndie Schätzung des einfachen Staatssteuerertrages, die Festsetzung des Steuerfusses \nund anschliessend die Deckung des Aufwandüberschusses. Wir gehen diese Ziffern \neinzeln durch und stimmen am Schluss in der Schlussabstimmung über das bereinigte \nBudget ab. Ich werde dabei auch die Seiten im Budgetbüchlein aufrufen. Sie können al-\nso auch Fragen zu den einzelnen Globalbudgets bzw. zu den Seiten stellen. \n\nZiffer 1:  \n\nDas Budget 2015 wird vorbehältlich der Annahme der Dispositivziffern 16 bis 20 festge-\nsetzt. \n\nKeine Bemerkungen; genehmigt.  \n\nZiffer 2:  \n\nFür die Produktegruppe Grosser Gemeinderat wird ein Globalbudget mit einem Netto-\naufwand von CHF 440‘059.00 bewilligt.  \n\nIm Budgetbüchlein, Seite 18 bis 19.  \n\nKeine Bemerkungen; genehmigt.  \n\nZiffer 3:  \n\nFür die Produktegruppe Behörden, Kultur wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand \nvon CHF 2‘465‘122.00 bewilligt. \n\nSeiten 20 bis 28. \n\nKeine Bemerkungen; genehmigt.  \n\nZiffer 4:  \n\nFür die Produktegruppe Einwohnerkontakte wird ein Globalbudget mit einem Nettoauf-\nwand von CHF 1‘293‘449.00 bewilligt. \n\nSeiten 30 bis 35. \n\nKeine Bemerkungen; genehmigt.  \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Dezember 2014 Seite 137 \n\n 137 \n\n \n\n \n\nZiffer 5:  \n\nFür die Produktegruppe Finanzen wird ein Globalbudget mit einem Nettoertrag von CHF \n8‘094‘245.00 bewilligt. \n\nSeiten 36 bis 41. \n\nKeine Bemerkungen; genehmigt.  \n\nZiffer 6:  \n\nFür die Produktegruppe Steuern wird ein Globalbudget mit einem Nettoertrag von CHF \n72‘749‘906.00 bewilligt.  \n\nSeiten 42 bis 47. \n\nKeine Bemerkungen; genehmigt.  \n\nZiffer 7:  \n\nFür die Produktegruppe Raumplanung wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand \nvon CHF 834‘681.00 bewilligt. \n\nSeiten 48 bis 52. \n\nKeine Bemerkungen; genehmigt.  \n\nZiffer 8:  \n\nFür die Produktegruppe Verkehr wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von \nCHF 7‘825‘903.00 bewilligt. \n\nSeiten 54 bis 58. \n\nKeine Bemerkungen; genehmigt.  \n\nZiffer 9:  \n\nFür die Produktegruppe Versorgung wird ein Globalbudget mit einem Nettoertrag von \nCHF 95‘819.00 bewilligt. \n\nSeiten 60 bis 65. \n\nKeine Bemerkungen; genehmigt.  \n\nZiffer 10:  \n\nFür die Produktegruppe Landschaft wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von \nCHF 1‘153‘743.00 beschlossen. \n\nSeiten 66 bis 72. \n\nKeine Bemerkungen; genehmigt.  \n\nZiffer 11:  \n\nFür die Produktegruppe Sicherheit wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von \nCHF 1‘898‘972.00 bewilligt. \n\nSeiten 74 bis 79. \n\nKeine Bemerkungen; genehmigt.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Dezember 2014 Seite 138 \n\n 138 \n\n \n\n \n\nZiffer 12:  \n\nFür die Produktegruppe Gesundheit, Umwelt, Sport wird ein Globalbudget mit einem \nNettoaufwand von CHF 4‘998‘166.00 bewilligt. \n\nSeiten 80 bis 87. \n\nKeine Bemerkungen; genehmigt.  \n\nZiffer 13:  \n\nFür die Produktegruppe Soziales wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von \nCHF 22‘407‘856.00 bewilligt. \n\nSeiten 88 bis 101. \n\nKeine Bemerkungen; genehmigt.  \n\nZiffer 14:  \n\nProduktegruppe Bildung, Seiten 102 bis 116. \n\nMartin Koller: \n\nIm Namen der SVP und der FDP stelle ich folgenden Antrag: \nFür die Produktegruppe Bildung - Schulpflege, Kindergarten/Primarschule, Sekundar-\nschule, Musikschule, Sonderschulung, schulergänzende Angebote, und Therapie & So-\nziales - wird ein Globalbudget 2015 mit einem Nettoaufwand von CHF 37‘464‘462.00 \nbewilligt.  \nBegründung:  \nDer Stadtrat bzw. die Schulpflege beantragen, den Nettoaufwand der Produktegruppe \nBildung um CHF 122‘000.00 zu erhöhen, um eine zweiköpfige Geschäftsleitung des Bil-\ndungsressorts einzusetzen. Da rund um diesen Entscheid noch ungeklärte Fragen be-\nstehen, ist die Erhöhung des Nettoaufwandes mit der Festsetzung des Budgets 2015 \nnicht zu genehmigen. Der Nettoaufwand für die Produktegruppe Bildung soll deshalb \ngegenüber dem Antrag des Stadtrates bzw. der RGPK um CHF 122‘000.00 gekürzt \nwerden. \n\nDie Ratspräsidentin Daniela Morf: \n\nWir haben also einen Antrag von Martin Koller. Bevor wir den Antrag beraten, haben Sie \nGelegenheit, sich allgemein zu dieser Produktegruppe  zu äussern. Zum Antrag selber \nkönnen Sie sich nach dem allfälligen Votum des RGPK-Präsidenten äussern. \n\nEs gibt keine allgemeinen Wortmeldungen. \n\nWortmeldungen zum Antrag: \n\nMario Senn: \n\nEnde September kündete die Schulpflege neben einer Neuorganisation auch die Einrich-\ntung einer zweiköpfigen Geschäftsleitung an, für die im Budget jährlich wiederkehrende \nKosten von 122‘000 Franken jährlich eingestellt wurden. Die FDP-EVP-Fraktion hat die-\nsen Vorgang zusammen mit der SP-Fraktion in der Novembersitzung aufgenommen. \nDarin haben wir u.a. zum Ausdruck gebracht, dass uns die faktische Einsetzung zweier \ngleichberechtigter Ressortleiter in der höchsten Lohnklasse befremdet. Es geht dabei \nnicht um die grundsätzliche Frage der Einsetzung einer Ressortleitung, in der der Res-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Dezember 2014 Seite 139 \n\n 139 \n\n \n\n \n\nsortleiter mit seinen Abteilungsleitern die wichtigsten Geschäfte berät, sondern um die \nFrage, weshalb das Ressort Bildung als einziges zwei gleichberechtigte Chefbeamte auf \nhöchster Stufe braucht.  \n\nDie Ausführungen der Schule, auch nach der heute durchgeführten Informationsveran-\nstaltung, wirken dazu nicht überzeugend. Mit dem gleichen Recht könnte z. B. auch das \nRessort Soziales zwei Ressortleiter einsetzen: einen für die Fürsorge, den anderen für \ndie Altersfragen. Und gerade noch einen dritten für die Jugendarbeit. Wir sind nach dem \nheutigen Abend nicht überzeugt, weshalb das Bildungsressort Adliswil gleich zwei Chef-\nbeamten braucht. \n\nIn der angesprochenen Fraktionserklärung haben wir uns auch daran gestört, dass die \nbeiden Stellen schon besetzt wurden und das ohne vorgängige Ausschreibung. Wir ha-\nben darum gefordert, dass die Stellen auszuschreiben sind. Die Schulpflege ist auf diese \nForderungen nicht eingegangen. Die Begründung, weshalb auf eine Ausschreibung ver-\nzichtet wurde, überzeugen nicht. Im Gegenteil, die Schulpflege sagt ja offen, die beiden \nStellen seien mit neuen Kompetenzen ausgestattet worden. Das rechtfertigt, ja verlangt \ngerade zu eine Ausschreibung aber erst recht, denn neue Pflichtenhefte verlangen an-\ndere Qualifikationen. Auch die Tatsache, dass bereits qualifizierte Mitarbeiter vorhanden \nseien, taugt darum nicht als Argument. Die Befindlichkeiten von Mitarbeiter können ja \nnicht der Grund sein, um das Personalstatut nicht zu beachten. Des Weiteren haben wir \ngefordert, die Neuorganisation erst umzusetzen, wenn die notwendigen Kredite gespro-\nchen wurden. Die Schulpflege hat mit ihren Handlungen, insbesondere der Ausschrei-\nbung der Schulleiterstelle im Zopf, die aufgrund der anderen Besetzung quasi durch die \nentstandene Lücke nötig wurde, den Budgetentscheid bereits vorweggenommen. Es \ngeht darum hier um eine Grundsatzfrage: Wenn wir diese Vorgänge einfach so zulas-\nsen, dann ist jeder Stadtrat blöd - entschuldigen Sie bitte den Ausdruck -, der in Zukunft \nden Budgetentscheid des Parlaments abwartet, um neue Stellen zu besetzen. Das, was \ndie Schule gemacht hat, darf aber keine Schule machen. \n\nIch fasse zusammen: Die Schulpflege hat unsere Forderungen nicht ansatzweise erfüllt \nund die dafür vorgebrachten Begründungen überzeugen nicht. Es bleiben für uns \nschlicht und einfach Fragen offen – es steht ja auch noch eine Interpellation zu diesem \nThema im Raum –, weshalb wir nicht bereit sind, heute die beantragte Budgeterhöhung \nzu genehmigen. Der eingebrachte Antrag ist deshalb auch keine Überraschung, sondern \nkonsequent. Das Globalbudget der Produktegruppe Bildung ist deshalb um 122‘000 \nFranken zu kürzen. Wir bitten Sie zum Zustimmung zu diesem Antrag. \n\nThomas Fässler: \n\nDer Antrag für die Kürzung des Globalbudgets Bildung ist abzulehnen. Die vom Parla-\nment und vom Volk gewünschte Integration der Schule in den Stadtrat hinterlässt auch \nbei der Schulleitung ihre Spuren. Da stellt sich vielleicht die Frage, wer Synergien ver-\nsprochen hat. Ebenfalls hat das Parlament und das Volk die Neubaugebiete Grüt und \nLebern-Dietlimoos bewilligt. Das führt zu mehr Schülern und damit zu einem grösseren \nVerwaltungsaufwand – es gibt eben doch einen Zusammenhang. Eine Doppelbesetzung \neines so grossen Ressorts ist sicher zu befürworten, bringt sie doch auch Kontinuität bei \neinem Wechsel, wie wir heute Abend gehört haben, jetzt auch ansteht. Daher bitte ich \nSie, den Antrag abzulehnen.  \n\nStadtrat Raphael Egli:   \n\nEs mag sein, dass wir etwas voreilig gearbeitet haben, aber es ist wirklich nötig, dass \nman die Geschäftsleitung erweitert. Die Aufgaben der Schule Adliswil werden immer \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Dezember 2014 Seite 140 \n\n 140 \n\n \n\n \n\ngrösser und komplexer. Nebst den vielen neuen Schülern \n- Stand Juli 2012 1‘461 \n- Stand heute 1‘629, d.h. in zwei Jahren mehr als 10% Wachstum \nund neuen Klassen  \n- 2011/12 76 \n- Stand heute 80, erwartet werden bis 2022 95 Klassen oder sogar noch mehr \n\nkommen zusätzliche Aufgaben in der Tagesbetreuung, beim Mittagstisch und bei weite-\nren Angeboten dazu. Dies erhöht den Aufwand nicht nur im Sekretariat, sondern natür-\nlich auch in der Leitung. Die Aufstockung der Pensen wurde in den letzten Jahren aber \nimmer vermeiden, was teilweise zu massiven Überstunden führte, die heute nicht oder \nnur sehr schwer ausgeglichen werden können. Dazu wird die Geschäftsleitung nun auch \nmit zusätzlichen Aufgaben, resp. Übernahmen von Aufgaben aus der Schulbehörde be-\nlagert. Die Schulbehörde wurde bereits um zwei Mitglieder reduziert und das Präsidium \nwird mit den zusätzlichen Aufgaben aus dem Stadtrat belastet. Das sind zwei markante \nPunkte. Die verschiedenen Ressorts wurden in den vergangenen Jahren sehr stark mit \noperativen Aufgaben beauftragt und konnten dadurch ihre Pflichten in der strategischen \nFührung nicht - wie von ihnen erwartet - wahrnehmen. Durch die neue, klare Trennung \nwird das nun der Fall sein. \nDer Schulbehörde/der Schulpflege ist es wichtig, dass wir unseren Auftrag erfüllen und \ndie Schule Adliswil auf einem hohen Niveau halten, bzw. auf ein noch besseres Niveau \nbringen, denn die Schule stellt für die Bevölkerung ein grosses Qualitätsmerkmal von \nAdliswil dar. \nIm Vergleich zu den anderen Ressorts hat die Bildung auch ein deutlich höheres Budget \nund dadurch auch einiges mehr an Arbeiten zu erledigen, und das braucht entsprechend \nPersonal. Auf Grund dieser Belastung und auch Verpflichtung gegenüber der Bevölke-\nrung sehen wir es auch als vertretbar an, dass die Schule eine Geschäftsleitung stellt, \ndie aus zwei Personen besteht. Damit die Schule den hohen Ansprüchen der Stadt ge-\nrecht werden kann, bitten wir Sie, diese Pensenerhöhung und - damit verbunden - die \nGenehmigung des Budgets, so wie wir es vorgeschlagen haben, gutzuheissen, und die \nSchule nicht mit einer weiteren Budgetreduktion zu bestrafen. Am Schluss sind die Kin-\nder unsere Leidtragenden, und das wollen wir nicht. \n\nIch entschuldige mich aber, wenn wir etwas vorschnell vorgegangen sind. Wir werden \nversuchen, dies in Zukunft zu vermeiden, indem wir früher und schneller auf die RGPK \nzugehen und auch die Fraktionen schneller und besser informieren. \n\nDie Ratspräsidentin Daniela Morf: \n\nWir kommen zur Abstimmung und stellen dabei den Antrag von Martin Koller dem Kom-\nmissionsantrag gegenüber: \n \nAbstimmung \n\nErgebnis für den Antrag von Martin Koller: 18 Stimmen. \n\nErgebnis für den Antrag der RGPK: 14 Stimmen. \n\n \nSomit wurde der Antrag von Martin Koller angenommen und für die Produktegruppe  \nBildung ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 37‘464‘462.00 beschlossen. \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Dezember 2014 Seite 141 \n\n 141 \n\n \n\n \n\nZiffer 15:  \n\nFür die Dienstleistungsbereiche wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von  \nCHF 304‘858.00 bewilligt. \n\nSeiten 117 bis 123. \n\nKeine Bemerkungen; genehmigt.  \n\nZiffer 16:  \n\nDie zusätzlichen Abschreibungen im Bereich Abwasserbeseitigung von  \nCHF 500‘000.00 werden bewilligt. \n\nKeine Bemerkungen; genehmigt.  \n\nZiffer 17:  \n\nDie zusätzlichen Abschreibungen im Bereich Tiefbauten von  \nCHF 3‘408‘000.00 werden bewilligt. \n\nKeine Bemerkungen; genehmigt.  \n\nZiffer 18:  \n\nDie zusätzlichen Abschreibungen im Bereich Abfallentsorgung von  \nCHF 400‘000.00 werden bewilligt. \n\nKeine Bemerkungen; genehmigt.  \n\nZiffer 19:  \n\nDie zusätzlichen Abschreibungen im Bereich Kinderhaus Werd von  \nCHF 50‘000.00 werden bewilligt. \n\nZiffer 20:  \n\nDie zusätzlichen Abschreibungen im Bereich Investitionsbeiträge Spitäler von CHF \n642‘000.00 werden bewilligt. \n\nKeine Bemerkungen; genehmigt.  \n\nZiffer 21:  \n\nDer einfache Staatssteuerertrag wird auf CHF 46‘100‘000.00 geschätzt. \n\nKeine Bemerkungen; genehmigt.  \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Dezember 2014 Seite 142 \n\n 142 \n\n \n\n \n\nZiffer 22, Gemeindesteuerfuss: \n\nDie Ratspräsidentin Daniela Morf: \n\nDie RGPK beantragt, den Steuerfuss auf 102 % festzusetzen. Es liegt ein Minderheits-\nantrag von drei RGPK-Mitgliedern vor, den Steuerfuss auf 104 % zu belassen.  \n\nWie bereits bekannt, bildet der Antrag der vorberatenden Kommission Gegenstand der \nBeratung. Wenn der Stadtrat an seinem Antrag festhält, muss er ihn in der Debatte er-\nneuern. Dies erübrigt sich aber, wenn – wie im vorliegenden Fall - eine Kommissions-\nminderheit den Stadtratsantrag übernimmt. Sonst hätten wir ja zweimal den gleichen An-\ntrag. \n\nCarmen Marty Fässler, zur Begründung des RGPK-Minderheitsantrages: \n\nDani Frei, Wolfgang Liedtke und ich stellen einen Minderheitsantrag aus der RGPK zum \nGemeindesteuerfuss: Der Steuerfuss soll auf 104% belassen werden, also gleichlautend \nwie der Antrag des Stadtrates. Einerseits aufgrund der vielen geplanten Investitionen, \nvor allem auch im Bereich der Schule, ist es unserer Meinung nach nicht richtig, den \nSteuerfuss um 2% zu senken. Anderseits ist es wichtig, dass die Steuerzahler eine ge-\nwisse Konstanz mit dem Steuerfuss haben. Ganz entscheidend ist auch, dass der Steu-\nerfuss im Zusammenhang mit einer längerfristigen Entwicklung für die Stadt Adliswil an-\ngeschaut wird. Zum Ausgleich der anstehenden Belastungen des Finanzhaushaltes \ndurch die hohen Investitionen in den nächsten Jahren darf der Gemeindesteuerfuss \nnicht gesenkt werden.  \n\nTheo Meier: \n\nAls hochkarätigen Zahlenfachmann würde ich mich selber nicht bezeichnen. Etlichen \nvon Ihnen dürfte es auch so gehen. Aber den Leuten, welche diese Zahlenberge zu-\nsammentragen, vertraue ich. Die Schlüsse, welche diese Leute aus den Zahlen ziehen \noder die Empfehlungen die sie daraus ableiten, die erscheinen dann in Worten, und da \nverlasse ich mich darauf, dass diese haarscharf der Wahrheit entsprechen. Es gibt zwei \nKriterien, die in der Politik bis weit hinunter in die Gemeindeebene von Bedeutung sind. \nErstens die Legalität, und daneben die Legitimation. Ersteres setze ich immer voraus, \ndas Letztere wage ich immer zu hoffen. Im Zusammenhang mit der Steuerfussdebatte \nhalte ich mich daher an den Text des Budgets 2015, Seite 1: Eine Steuerfussreduktion \nmüsste mit Fremdkapital finanziert werden.“ Nach diesem Hinweis wäre für mich die \nSteuerfussdebatte eigentlich beendet. So etwas macht man nicht. Geld zu borgen, und \ndafür Zinsen aus Steuergeldern bezahlen zu müssen, damit meine Steuern gesenkt \nwerden können, das ist keinesfalls legitim. Es geht nicht darum, Vorräte anzulegen, um \nden hintersten und letzten Eventualfall im Voraus abzusichern. Aber ein gewisses Pols-\nter ist niemals schlecht. Wozu das nützlich ist, sehen Sie auf Seiten 8 und 9 im Budget. \nDas spricht wohl eine deutliche Sprache für die unmittelbare Zukunft. Die Phrase „es \nsich leisten können“ höre ich seit Jahren in zwei Tonarten gespielt. In Dur, wenn es da-\nrum geht, den Steuerfuss zu senken. In Moll, wenn es um Ausgaben geht, welche nicht \nnur gerade das nackte Überleben betreffen. Dieses Denken ist nicht unlimitiert gültig, \nwenn es um das Gemeinwohl der Gesellschaft geht. Eine Aufgabe, für die wir schliess-\nlich gewählt wurden und deren wir uns in erster Linie zu stellen haben. Die EVP-\nGemeinderäte empfehlen Ihnen deshalb, vorläufig den Steuerfuss bei 104 % zu lassen. \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Dezember 2014 Seite 143 \n\n 143 \n\n \n\n \n\nMario Senn: \n\nBereits in der Grundsatzdebatte habe ich Ihnen angekündigt, dass der Steuerfuss-\nAntrag der RGPK in unserer Fraktion eine gewisse Unterstützung findet. Sie wissen jetzt \nauch, weshalb ich nicht gesagt habe, es sei eine einstimmige Unterstützung. Deshalb \ntrage ich jetzt nur die Position der FDP-Vertreter vor. Es ist uns in der vergangenen Le-\ngislatur gelungen, den Steuerfuss wieder auf das Niveau von 2007 zu senken. Wir ha-\nben dabei immer so argumentiert, dass dies ohne Abstriche verkraftbar sei. Im Nach-\nhinein können wir sagen, dass wir nicht so falsch gelegen sind: So plant jetzt auch der \nStadtrat für die nächsten vier Jahre mit einem Steuerfuss von 104%. Von einer Steuer-\nfusserhöhung spricht niemand mehr. Die vergangenen Steuerfusssenkungen waren also \nrichtig. Der Stadtrat schreibt in seinem Budgetantrag, dass er sich für 2015 Gedanken \num eine weitere Reduktion des Steuerfusses gemacht hat. Entsprechend ist es richtig, \ndass sich die RGPK, aber auch alle Fraktionen diese Gedanken auch machen. Wir \nkommen zum gleichen Schluss wie die RGPK, der wir genauso vertrauen, wie dem \nStadtrat. Mit Blick auf die vergangenen Jahre hat die RGPK sogar eine bessere Perfor-\nmance gehabt als der Stadtrat, wenn es um die Beurteilung von Budgets ging. Eine wei-\ntere Steuersenkung ist ohne Abstriche machbar. Klar, bei einem tieferen Steuerfuss \nwürde vorerst vielleicht weniger Geld zur Verfügung stehen. Das ist aber auch beabsich-\ntigt: Der Steuerfuss ist das einfachste und wirkungsvollste Mittel, um die Exekutive zu \ndisziplinieren. Wir erwarten von Stadtrat, dass er Prioritäten setzt und werden unange-\nmessene Anträge ablehnen. So haben wir das mit der Unterführung Sandackerweg ge-\nmacht, und werden das dann auch noch beim Geschäft „ICT-Konzept“ hören. Es ist uns \nin diesem Zusammenhang aber wichtig zu erwähnen, dass wir in diesem Rat in den letz-\nten Jahren noch nie eine Investition ausschliesslich deshalb abgelehnt hatten, weil kein \nGeld vorhanden gewesen war.  \n\nAdliswil würde mit einem Steuerfuss von 102% in neue Sphären vorstossen: Der Steuer-\nfuss von Adliswil war noch nie so tief. Aber gemäss den Schätzungen war auch die \nSteuerkraft der Adliswiler noch nie so hoch. Und da stellt sich nun eine Frage der politi-\nschen Einstellung: Will man mit offensichtlich wohlhabenderen Steuerzahlern den Staat \nbzw. die Verwaltung aufblähen, oder will man die gleichen Dienstleistungen mit einem \ngeringeren Steuersatz finanzieren? Auch eine Frage der politischen Grundeinstellung ist \nletztendlich, dass wir nie auf die Idee kämen, eine Aussage zu machen, dass man Steu-\nersenkungen finanzieren müsse. Finanzieren muss Investitionen und Ausgaben, nicht \naber Steuersenkungen: Man nimmt den Steuerzahlern einfach weniger weg.  \n\nIch habe Ihnen gesagt, dass man zwei Möglichkeiten hat, wenn man plötzlich ein höhe-\nres Steueraufkommen hat: Entweder den Staat aufblähen oder die gleichen Dienstleis-\ntungen mit geringeren Steuersätzen finanzieren. Für uns kommt nur Letzteres in Frage. \nDeshalb werden wir dem Antrag der RGPK, den Steuerfuss auf 102% festzusetzen, zu-\nstimmen. \n\nHeinz Melliger:  \n\nIm Jahre 2008 musste aufgrund der finanziellen Situation in Adliswil der Steuerfuss auf \neinen Schlag um 6% auf 110% erhöht werden. Einige der anwesenden Bürger und \nSteuerzahler können sich sicher noch sehr gut daran erinnern, sowie an die weitrei-\nchenden Sparmassnahmen in den Verwaltungen. Erfreulicherweise geht es uns heute \nviel besser, obwohl seit 2012 der Steuerfuss jedes Jahr reduziert werden konnte, auf \nden heutigen Stand von 104%. Die Freien Wähler haben sich geschlossen, mit Aus-\nnahme im Jahre 2013, jedes Jahr vergeblich um eine Beibehaltung des Steuerfusses \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Dezember 2014 Seite 144 \n\n 144 \n\n \n\n \n\neingesetzt. Jetzt im Nachhinein muss ich leider neidlos eingestehen, dass uns die jährli-\nchen Reduktionen nicht sonderlich geschmerzt hatten. Es ist uns gut gegangen, und wir \nkonnten trotzdem wichtige Projekte realisieren. Dies aber nur aufgrund zahlreicher und \nunvorhergesehener glücklicher Zufälle, welche man ja nicht wirklich planen kann und \nauch nicht planen sollte. Trotzdem, und dies überrascht euch vielleicht nicht, setzen sich \ndie Freien Wähler auch beim Steuerfuss für das 2015 erneut für eine Beibehaltung bei \n104% ein, d. h. keine Reduktion auf 102%. Ihr könnt jetzt sagen, die haben’s noch im-\nmer nicht verstanden, sehen immer noch nicht konservative Budgetierung der Einnah-\nmen, resp. der überhöhten Aufwände oder die sind ganz einfach enorm beratungsresis-\ntent. Nein, wir verfolgen auch keine Wählerversprechen oder halten stur an einem Ent-\nscheid von 2012 fest. Vielmehr setzen wir uns jedes Jahr erneut von Grund auf mit der \naktuellen Lage auseinander und schauen bei der Einschätzung speziell auf die geplan-\nten und prognostizierten Projekte in naher aber auch mittlerer Zukunft. Denn es nützt \nniemandem, wenn wir unsere wichtigen und dringenden Vorhaben einfach vor uns her \nschieben. Ohne die Menge an Investitionen abzubauen, wird der Berg immer grösser. \nUnd schliesslich soll Adliswil eine attraktive Stadt bleiben, wo notwendige Investitionen \nsofort angepackt, statt verschoben werden müssen. Folgende Projekte und Ausgaben \nsehen wir in der laufenden Legislatur 2014 – 2018 als sehr realistisch: \n- 44 Mio. Franken für die Schule, bspw. fürs neue Schulhaus Dietlimoos \n- 17 Mio. Franken für Unterhalt Tiefbau (Strassennetz) \n- 11 Mio. Franken für den Um-/ Neubau des Stadthauses \n- 24 Mio. Franken für die Verselbständigung der Alterseinrichtung \n- Gebietsentwicklung Dietlimoos-Moos, letzter Abschnitt \n- Zentrumsentwicklung, Busbahnhof etc. \n\nDies sind alles Projekte und Investitionen, welche nicht auf der Wunschliste, aber auf der \nListe der Muss-Projekte stehen. D. h., diese Projekte müssen wir anpacken, ob es uns \nfinanziell passt oder nicht. Nach wie vor wird gemäss Finanzplan 2014 – 2018 eine Zu-\nnahme der Nettoverschuldung prognostiziert, auch bei gleichbleibendem Steuerfuss. \nEinverstanden, heute ist es tatsächlich so, dass das Aufnehmen von Kapitel sehr günstig \nerfolgen kann. Wer kann uns garantieren, dass dies über mehrere Jahre bestehen blei-\nben wird? Hierzu sagen die Befürworter der Steuerfusssenkung, dass im Falle einer \ndrastischen Zunahme der Verschuldung der Steuerfuss doch wieder angehoben werden \nkann. Aber Hand auf‘s Herz: Wer will unseren Steuerzahler zumuten, dass die Ansätze \njedes Jahr ändern - mal rauf, mal runter, mal unverändert. Bei natürlichen Personen wird \ndies vielleicht noch begrüsst, aber wie sollen unsere juristischen Personen mit solchen \nveränderten Situationen umgehen? Konstanz und Kontinuität ist hier das Credo. Der Ad-\nliswiler Steuerfuss steht momentan tiefer als das Kantonsmittel und liegt noch etwas hö-\nher als das Bezirksmittel. Bedenkt man aber, dass einige umliegende Gemeinden für \n2015 ihren Steuerfuss erhöhen müssen, dürfen wir uns mit einem gleichbleibenden \nSteuerfuss glücklich schätzen. Deshalb stehen die Freien Wähler geschlossen für eine \nBeibehaltung des Adliswiler Steuerfusses von 104% für das Jahr 2015 ein.  \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Dezember 2014 Seite 145 \n\n 145 \n\n \n\n \n\nDie Ratspräsidentin Daniela Morf: \n\nWir kommen zur Abstimmung und stellen dabei den Kommissionsantrag der RGPK dem \nMinderheitsantrag gegenüber: \n \nAbstimmung \n\nErgebnis für den Kommissionsantrag der RGPK: 12 Stimmen. \n\nErgebnis für den Minderheitsantrag der RGPK: 21 Stimmen. \n\n \nSomit wurde der Minderheitsantrag angenommen und der Steuerfuss auf 104 % festge-\nsetzt.  \n\nZiffer 23:  \n\nDer budgetierte Aufwandüberschuss von CHF 285‘000.00 bzw. von CHF x unter Be-\nrücksichtigung der diesbezüglich vorhin gefassten Beschlüsse – wird dem Eigenkapital \nentnommen. \n\nKeine Bemerkungen; genehmigt.  \n\nZiffer 24:  \n\nMitteilung von Dispositivziffern 1 bis 23 an den Stadtrat. \n\nKeine Bemerkungen; genehmigt.  \n\nZiffer 25:  \n\nVeröffentlichung von Dispositivziffern 1 bis 23 im amtlichen Publikationsorgan. \n\nKeine Bemerkungen; genehmigt.  \n\n \nDamit ist das Budget 2015 materiell durchberaten. \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Rat stimmt dem bereinigten Budget 2015 einstimmig zu.   \n \nDamit wurde das Budget 2015 genehmigt und der Gemeindesteuerfuss auf 104 %  \nfestgesetzt.  \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Dezember 2014 Seite 146 \n\n 146 \n\n \n\n \n\n5. Medien- und ICT-Konzept der Schule Adliswil (SRB 2014-165 und SPB 64/14) \n\nAntrag der Schulpflege und anderslautender der RGPK \n\nRatspräsidentin Daniela Morf: \n\nDaniel Jud hat mir mitgeteilt, dass er Mitglied der Arbeitsgruppe war, welche das Medi-\nen- und ICT-Konzept erarbeitet hat. Er tritt deshalb für die Behandlung dieses Geschäfts \nin den Ausstand. Wir nehmen davon Kenntnis. Daniel Jud wird vorübergehend auf der \nTribüne Platz zu nehmen. \n\nEs liegt ein Rückweisungsantrag von Davide Loss vor. Über diesen Rückweisungsantrag \nwerden wir nach erfolgtem Eintreten, so denn auf die Vorlage überhaupt eingetreten \nwird, zu Beginn der Detailberatung beschliessen. \n\nFür den Fall, dass das Geschäft nicht zurückgewiesen wird, mache ich Sie darauf auf-\nmerksam, dass es der Ausgabenbremse untersteht. \n\n \nEintretensdebatte \n\nDaniel Frei, Referent der RGPK: \n\nAn der Ratssitzung vom 5. November hat der RGPK-Referent Thomas Iseli darauf hin-\ngewiesen, dass es neue Medien braucht, um den Schulunterricht spannender und inno-\nvativer zu gestalten. Ohne Gegenstimme kam der Rat zum Entschluss, dem Kredit von \nCHF 475'000.- für ein einheitliches Projektionssystem zuzustimmen.  \n\nDer Einsatz einer modernen und technisch hochstehenden Infrastruktur ist nicht die Zu-\nkunft. Nein, es ist in bereits fast allen Lebenslagen auch die Gegenwart. Der Informatik-\nbeauftragte der Schule Adliswil hat mit einer Arbeitsgruppe im Auftrag der Schulpfle-\nge/Schulbehörde ein individuelles, lokales Medien- und ICT-Konzept entwickelt. Basie-\nrend auf einer Empfehlung des Bildungsrats vom 28. November 2011. Dieses liegt uns \nnun mit Kosten von CHF 1,49 Millionen vor. Die jährlichen wiederkehrenden Informatik-\nInfrastruktur-Kosten und die Kapitalfolgekosten werden mit CHF 45'000.-, respektive \nCHF 84'000.- beziffert. Die RGPK hat sich bei der Prüfung mit folgenden Schwerpunkten \nauseinandergesetzt: \n\n-  Einheit der Materie und Differenzierung zum Geschäft „Einheitliches Projektionssys-\ntem“, das wir bewilligt haben und das bereits umgesetzt wird \n\n- Ziele des Medien – und ICT-Konzeptes, um die Notwendigkeit der Umsetzung zu be-\nurteilen \n\n- Kosten-Nutzen-Beurteilung, um die gesetzten Ziele zu erreichen  \n\n- gefolgt von weitere Überlegungen \n\nZur Einheit der Materie und zur Differenzierung zum einheitlichen Projektionssystem: \nWie bereits erwähnt haben zum einheitlichen Projektionssystem zu einem Preis von \nCHF 475'600.- zugestimmt. Addieren wir nun die Kosten vom aktuellen Geschäft dazu, \nkommen wir auf eine Summe von CHF 1'965'600.-. Wieder einmal knapp unter der omi-\nnösen 2 Mio. Franken Grenze, knapp vor einer Volksabstimmung. Ist hier bewusst ein \nGeschäft zweigeteilt worden? Diese Frage kann aber klar verneint werden. Das Medien- \nund ICT-Konzept hat zum sinnvollen Einsatz zwar in gewissen Punkten eine Abhängig-\nkeit vom Projektionssystem, das Projektionssystem selbst ist eine abgeschlossene Sa-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Dezember 2014 Seite 147 \n\n 147 \n\n \n\n \n\nche und hat keinen direkten Zusammenhang zum vorliegenden Geschäft. Die Differen-\nzierung und strikte Trennung dieser beider Geschäfte ist klar erkennbar und die Frage \nkann als bearbeitet abgehakt werden. \n\nWas sind die Ziele des Konzeptes? \nBei einer solch grossen Investition erschien uns das Verständnis für die Ziele und deren \nMessung als zentral. Die Lehrziele waren im alten Lehrplan 21 aufgelistet. Versteht man \ndiese, kann das Kosten-Nutzenverhältnis besser beurteilt werden. Der Lehrplan 21 ist \ngespickt mit vielen, sehr allgemein formulierten Zielen. Ziele sollten messbar sein, und \nes ist für den Laien schwierig, eine sinnvolle Messung sicherzustellen. Die Ziele wirken \nfür mich als Laien oft schwammig und daher schwierig messbar. Tiefer auf diese Frage-\nstellung eingegangen, teilte uns die Schule mit, dass die detaillierte Zielvereinbarung mit \nden Lehrern und Schülern im Verantwortungsbereich der einzelnen Schuleinheiten liegt. \nDiese werden gebrieft und überprüft. Ein einheitlich ausgerolltes System mit eventuell \nnicht vergleichbaren Zieldefinitionen, Fragezeichen? Die Einheitlichkeit der Aktion wurde \nsehnlichst vermisst und hat uns teilweise auch irritiert. Es ging der RGPK keineswegs \ndarum, in die Zieldefinition der Schule einzugreifen. Diese Kompetenz massen wir uns \nnicht an. Wir wollten diese nur in groben Zügen verstehen. Irgendwie waren die Antwor-\nten und die Umsetzung des Lehrplanes 21 auf die Schule Adliswil nicht bis zum Schluss \ngreifbar. Im während dem Prüfungszeitraum vorliegenden Lehrplan 21 ist kein Fach ICT- \nund Medien in sich abgeschlossen angeboten worden. Der verantwortungsvolle Umgang \nmit den Medien war integrierter Bestandteil der einzelnen Fächer, also nicht ein Fach per \nse, sondern man wollte das in die einzelnen Fächer einbauen. Auf die Frage, warum \nman sich bei der benötigten Infrastruktur so stark an den bis dato nicht abgesegneten \nLehrplan 21 bezieht, wurde uns bestätigt, dass dieser bereits überaltert sei und überar-\nbeitet werden müsste. Die Tendenz sei aber dahingehend, dass die Ziele ausgebaut \nwürden. Was in der Zwischenzeit mit dem Ausbau passiert ist, haben wir festgestellt – \nSie haben das alle mitbekommen.  \n\nKosten-Nutzen-Beurteilung zur Zielerreichung: \nDie RGPK beschäftigte sich auch damit, ob wir es mit einer effizienten oder gar Luxuslö-\nsung zu tun haben. Es wurde uns eine sogenannte Basisvariante und eine Powervarian-\nte – rein von der Anzahl Geräte gesehen – präsentiert, und zwar von der Kindergarten- \nbis zur Sekundarstufe. Das vorliegende Konzept liegt ungefähr in der Mitte, wenn auch \nein wenig näher an der Powervariante. Wir haben die Schule gefragt, ob sie sich vorstel-\nlen kann, die Anschaffung der Geräte in einem mehrstufigen Prozess einzuführen, um \nein besseres Gefühl zu erhalten, wie viele Einheiten es braucht, um die Ziele effizient zu \nerreichen. Die Antwort lautete, dass mit der Basisvariante, die uns vorgestellt wurde, die \nZiele nicht erreicht werden könnten. Dies ist ein Widerspruch: Eine Basisvariante, die \nanhand von Zielen definiert wurde, aber deren Ziele man nicht erreichen kann. Das ist \nfür uns gar keine Variante. Deshalb auch hier eine Irritation in der Anzahl der Geräte. \nGenau zum Thema Mengengerüst wurden in der RGPK kontroverse Diskussionen ge-\nführt. Eine Mehrheit war der Ansicht, dass man eher vor einer kostenintensiven Wunsch-\nvariante als von einer effizienten Variante spricht.  \n\nDie Prüfer haben sich noch mit weiteren Fragen beschäftigt, welche jedoch keinen Ein-\nfluss auf den Schlussentscheid hatten. Daher erläutere ich diese nicht im Detail.  \n\nDie ganze RGPK ist im Grundsatz überzeugt, dass ein Medien- und ICT-Konzept in Ad-\nliswil zeitnah eingeführt werden soll. Eine Mehrheit der RGPK ist jedoch der Überzeu-\ngung, dass eine näher an der Basisvariante liegende Lösung zielführend gewesen wäre. \nKonsequenterweise ist die RGPK mehrheitlich zum Schluss gekommen, das Geschäft \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Dezember 2014 Seite 148 \n\n 148 \n\n \n\n \n\nmit diesem Mengengerüst abzulehnen. Ich wiederhole mich: Es herrscht keine grund-\nsätzliche Ablehnung, sondern eine finanziell günstigere Variante hätte zur einer mehr-\nheitlichen Zustimmung führen können. Wie wir alle wissen, sieht die Situation heute an-\nders aus. Der Lehrplan 21 wurde überarbeitet und die Ziele wurden nicht – wie ange-\nkündigt – erhöht, sondern massiv gekürzt und inhaltlich gestrafft. Dies hatte aber keinen \nEinfluss auf unseren Entscheid, sondern die Mehrheit war schon vorher der Meinung, \ndass eine schlankere Variante möglich gewesen wäre. Wir haben uns auch eine Grund-\nsatzfrage gestellt: Das Konzept sieht auch im Kindergarten iPads vor. Darüber kann man \nlange diskutieren, da spielen wahrscheinlich Emotionen mit. Die Mehrheit findet, dass \n„Meh Dräck“ im Kindergarten sicher eine Alternative zu iPads ist, und dass die Kinder \nohne iPads im Kindergarten keine substantiellen Lebensweisheiten verlieren würden. \n\nIm Namen meiner Mitprüferin Heidi Jucker bedanke ich mich trotzdem bei der Schule, \ninsbesondere bei Herrn Kappeler, für die Beantwortung der Fragen und die offene Dis-\nkussion. Wir haben den Willen und die Notwendigkeit für die Einführung des ICT- und \nMedienkonzeptes gefühlt und geschätzt und auch erkannt. Wir sind einzig und allein mit \ndem Mengengerüst nicht einverstanden. Deshalb empfehlen wir das vorliegende Ge-\nschäft zur Ablehnung.  \n\nDavide Loss:   \n\nFür die SP-Fraktion ist klar, dass die Schule Adliswil ein Medien- und ICT-Konzept \nbraucht. Die Frage für uns ist, wie dieses Konzept ausgestaltet sein soll. Nachdem der \nLehrplan 21 erarbeitet worden ist, wurde er den einzelnen Anspruchsgruppen gemäss \nQualitätsmodell in Schulen des Kantons Sankt Gallen zur Vernehmlassung zur Verfü-\ngung gestellt. In den Vernehmlassungsantworten wurden diverse Änderungen angeregt \n– im Speziellen im Bereich Medien und Informatik. Diese wurden aufgearbeitet und flos-\nsen in den Zwischenbericht der Arbeitsgruppe Medien und Informatik ein. Dieser Zwi-\nschenbericht wurde am 16. Mai 2014 der Schweizer Bevölkerung vorgestellt. Eine der \nwichtigsten Änderungen hierbei war, dass die überfachliche Kompetenz Medien und In-\nformatik nicht in allen Fachbereichen erworben werden muss, sondern neu auch modul-\nartig angeboten werden kann. Als Beispiel hierfür werden Projektwochen und Projektun-\nterricht im Allgemeinen aufgeführt. Diese Änderungen wurden wiederum in die Vernehm-\nlassung geschickt. Am 7. November 2014 ist die neuerliche Vernehmlassungsfrist abge-\nlaufen und es wurden keine weiteren Änderungen mehr angeregt. Für die SP-Fraktion \nbedeutet dies, dass man diese Vorlage den neuen strukturellen Gegebenheiten anpas-\nsen muss. \n\nIm Konkreten bedeutet dies für die Schule Adliswil, dass es in der Oberstufe keine One-\nTo-One-Ausrüstung von Tablets mehr braucht, da die Kompetenzen in diesem Bereich \nneu projektartig erworben werden können. Daraus resultiert weiter, dass man für das \nMedien- und ICT-Konzept ein neues Mengengerüst an Geräten erarbeiten muss. Abklä-\nrungen unsererseits haben ergeben, dass hierfür ein Betrag von höchstens \n1'100'000 Franken ausreichen würde. Aus diesen Gründen beantragen wir Ihnen na-\nmens der SP-Fraktion, die Vorlage an die Schulpflege zurückzuweisen mit dem Auftrag, \ndem Rat eine Vorlage für ein Medien- und ICT-Konzept vorzulegen, die die neuen Rah-\nmenbedingungen des Lehrplans 21 im Bereich Medien und Informatik berücksichtigt. \nDamit wird die Schule aufgefordert, ihre Hausaufgaben unter Einbezug der neuen As-\npekte nochmals zu machen. Ich bitte Sie, unserem Rückweisungsantrag zuzustimmen. \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Dezember 2014 Seite 149 \n\n 149 \n\n \n\n \n\nThomas Fässler: \n\nICT respektive Tablet, Smartphone und Computer sind in der heutigen Arbeitswelt wie \n\nfrüher Schreibmaschine und Telefon. Früher hat der Waschmaschinenmonteur einen \nRapport ausgefüllt, beim Pöstler musste man ein Papier unterschreiben, der SBB-\nKontrolleur hat das Billett geknipst oder der Versicherungsagent präsentierte massenhaft \nProspekte. Alle diese und viele weitere Tätigkeiten werden heute online abgehandelt, \nvielfach auf Tablet oder Smartphone. Wir stehen aber erst am Anfang. Die Technik \nmacht immer Neues möglich. Bald werden wir am Kiosk mit der Uhr bezahlen, den Fir-\nmenbatch braucht es nicht mehr - das Smartphone erledigt auch dies. Ich könnte noch \nviele Beispiele aufzählen. In wenigen Jahren wird es Anwendungen geben, die wir uns \njetzt noch gar nicht ausdenken können. Können da überhaupt noch alle mithalten – nein. \nDer Umgang mit der Technik und vor allem mit der Informationsflut und den vielen Mög-\nlichkeiten muss gelernt sein. Genau darum müssen sich unsere Jungen möglichst früh \nan die neuen Möglichkeiten gewöhnen. Wenn Sie in zehn Jahren ins Berufsleben ein-\nsteigen, müssen der PC und das Tablet für sie wie ein Schreibblock sein. Sie können die \nFunktionen nutzen und müssen nicht zuerst überlegen, wie das funktioniert. Sie können \nmit der Informationsflut umgehen, sie wissen wie man in den Milliarden von Informatio-\nnen im Internet gezielt das richtige findet.  \n\nDie Schule Adliswil hat die Zeichen erkannt und dem Parlament den heute vorliegenden \nAntrag unterbreitet. Die CVP als fortschrittliche Partei unterstützt dieses Vorhaben. Wir \nsind der Meinung, dass dieses Thema für unsere Schüler sehr wichtig ist und umgehend \nangegangen werden muss. Es verbessert ihre Chancen im späteren Berufsleben. Zu-\ndem hilft die Medienbildung, schlimme Fälle von Mobbing und Missbrauch, die heute auf \nden Chats und sozialen Plattformen passieren, zu verhindern. Leider schlägt die RGPK \neine Ablehnung des Antrags vor. Als Begründung gibt sie vor allem den zu grossen Um-\nfang an, nicht eine grundsätzliche Ablehnung zum Thema. Das tönt für uns eher nach \neiner Überarbeitung. Daher bitte ich Sie, das Geschäft nicht abzulehnen. \n\nIm November 2014, also nach Erstellen des vorliegenden ICT Konzepts, wurde zudem \nder überarbeitete Lehrplan 21 für die Kantone freigegeben. Die Ziele im Bereich Medien \nund ICT wurden gekürzt. Weil die vorgeschlagene Lösung nicht mehrheitsfähig scheint \nund die Chance besteht, den neuen Lehrplan 21 zu berücksichtigen, ist die CVP für den \nRückweisungsantrag von Davide Loss. Im Gegensatz zu einer Ablehnung kann so das \nGeschäft zügig überarbeitet und der RGPK wieder zur Prüfung vorgelegt werden. \n\nMarkus Bürgi:   \n\nDigitale Medien sind aus dem heutigen Leben nicht mehr wegzudenken und werden in \nZukunft gewiss noch mehr an Bedeutung gewinnen. Praktisch jedes Berufsbild erfordert \nheutzutage Medien- und ICT-Kompetenz, dies hält auch der Lehrplan 21 so fest. Welche \nkonkreten Mindestanforderungen der Lehrplan 21 aber impliziert, geht aus dem Antrag \nder Schule nicht hervor, und die Informationen konnten offenbar auch der RGPK nicht \ndargelegt werden. Erst dies würde jedoch erlauben, die Rahmenbedingungen sauber zu \nbeurteilen und den aktuellen Antrag richtig einordnen zu können. Basierend auf den vor-\nliegenden Informationen bleibt zudem festzuhalten, dass mit den iPads auf eine sehr \njunge – das Produkt „iPad“ gibt es erst seit rund vier Jahren – und schnelllebige Techno-\nlogie gesetzt wird. Ich habe Ihnen aus meinem persönlichen Fundus ein kleines Exponat \nmitgebracht. Das ist ein rund zehn Jahre altes Telefon – zu dieser Zeit hätten Sie wahr-\nscheinlich nicht zu träumen gewagt, was Sie heutzutage alles auf Ihrem iPhone machen \nkönnen. Ich wage noch die Randbemerkung, dass Sie sich in diesen zehn Jahren – trotz \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Dezember 2014 Seite 150 \n\n 150 \n\n \n\n \n\nAusbleiben von expliziter Ausbildung – in diese einfach zu bedienende Technologie ein-\nleben konnten. Wer zu den – Neudeutsch – „early adopters“ gehört und sich schon 2010 \nein iPad der ersten Generation erworben hat, musste bereits feststellen, dass die Le-\nbensdauer solcher Geräte rund drei Jahre beträgt. Denn unterdessen werden seitens \ndes Herstellers keine Software-Updates mehr zur Verfügung gestellt und damit sind viele \nApplikationen nicht mehr lauffähig. Dies impliziert letztlich, dass die Stadt Adliswil de fac-\nto jedem Sekundarschüler ein iPad im Wert von über 650 Schweizer Franken schenken \nmöchte. Den Aspekten der beschränkten Lebensdauer der eingesetzten Technologie \nund den daraus resultieren Folgekosten werden im Antrag jedoch nicht berücksichtigt.  \n\nDie grundsätzliche Stossrichtung, der modernen Informationstechnologie in der Schule \nmehr Beachtung schenken zu müssen, ist wohl unbestritten. Dennoch bleibt letztlich \nauch zu beurteilen, ob der Fokus auf klassische IT-Kenntnisse nicht sowohl für die Schu-\nle als auch die Schüler ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis bietet. Denn vereinfacht \ngesagt: Wer mit einem klassischen PC umgehen kann, der beherrscht auch die viel ein-\nfacher zu bedienende Tablet-Technologie. Und insbesondere im Berufsalltag sind auch \nin mittelfristiger Zukunft primär noch gute PC-Anwenderkenntnisse gefordert. In diesem \nSinne möchte die FDP-EVP-Fraktion der Schulpflege die Möglichkeit zur Überarbeitung \nsowie Redimensionierung des Konzepts geben. Der Rückweisungsantrag von Davide \nLoss wird von uns grundsätzlich als richtiger Weg beurteilt und nach der Streichung des \nexplizit geforderten maximalen Projektvolumens durch uns auch unterstützt. Sollte der \nRückweisungsantrag nicht angenommen werden, unterstützen wir die Empfehlung der \nRGPK zur Ablehnung des Antrags der Schulpflege. So oder so ist für eine mehrheitsfä-\nhige Lösung der grösste gemeinsame Nenner aller Fraktionen zu bestimmen und dahin-\ngehend sei der Schulpflege vor einer nächsten Vorlage ein entsprechender Vernehmlas-\nsungsprozess empfohlen.  \n\nStadtrat Raphael Egli:   \n\nDie Welt entwickelt sich rasant, die Medien werden immer vielfältiger und komplexer. \nFast in allen Berufen wird von den Schülern bereits heute der Umgang mit den Online-\nMedien erwartet. Der neu überarbeitete Lehrplan 21 trägt dieser Entwicklung nun auch \nin Papierform Rechnung. Die Medien und das Medienverhalten ändern sich aber um ei-\nniges rasanter, deshalb wirkt der Lehrplan vielleicht für einige etwas schwammig. \nSchauen wir mal kurz zurück. Wie vorhin gehört, ist das iPad erst im 2010 auf den Markt \ngekommen. Mittlerweile haben wir uns alle an iPads und iPhones gewöhnt und brauchen \nes täglich. Von der Schule wird - unabhängig von dem Konzept - auch in Zukunft erwar-\ntet, dass sie mit der Zeit geht und sich den veränderten Gegebenheiten anpasst. Die \nSchule ist und fühlt sich verpflichtet, unseren Schülerinnen und Schülern eine Ausbil-\ndung zu bieten, welche zeitgerecht ist und welche die Kinder auf die Zukunft so gut wie \nmöglich vorbereitet. Der Dank kommt dann auch vom Gewerbe in Adliswil, welches gut \nvorbereitete Lehrlinge aus Adliswil übernehmen kann. Ist es doch wünschenswert, dass \nunsere Kinder, wenn möglich hier in Adliswil, ihre Ausbildung geniessen können.  \n\nDas von der Schule erarbeitete ICT-Konzept orientiert sich im Wesentlichen an der Vor-\nlage des Volksschulamtes und wurde von Fachleuten erarbeitet. Die Notwendigkeit die-\nses ICT-Konzepts scheint im Rat völlig klar zu sein. Es geht vor allem um die Kosten. \nDie Schule und die fachmännische Unterstützung haben sich nach vertieften Überlegun-\ngen für das vorliegende Konzept entschieden und fanden es für geeignet. Die Schule will \nauf keinen Fall ein Luxusprojekt und will auch kein Geld aus dem Fenster werfen. Es \nwird lediglich angestrebt, den Lehrauftrag der Schule so zu entwickeln, dass wir uns vor \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Dezember 2014 Seite 151 \n\n 151 \n\n \n\n \n\nden umliegenden Gemeinden nicht verstecken müssen, sondern eine gute und zeitge-\nrechte Ausbildung erteilen, was auch unserer Stadt und den Einwohnern zu gute kommt.  \n\nDurch die Anpassungen im Lehrplan 21 mit den modulartigen Arbeitsmöglichkeiten hat \nsich die Ausgangslage tatsächlich etwas verändert, und die Schule erachtet es als ganz \nwichtig, diese Änderungen einfliessen zu lassen. Daher unterstützt sie den heutigen \nRückweisungsantrag von Davide Loss und der SP und ist froh, wenn sie das Geschäft \nüberarbeiten kann. Es ist für uns wichtig, dass wir das Geschäft bald wieder bringen \nkönnen. Durch eine Rückweisung haben wir die Möglichkeit, das Geschäft in gut sechs \nMonaten wieder vorzulegen, und so den Jugendlichen bald optimale Möglichkeiten bie-\nten zu können. Durch eine Ablehnung würde das Geschäft kurzfristig etwas länger brach \nliegen, es würde dann für ein neues Geschäft sicher ein Jahr dauern. Deshalb bitte ich \nSie, den Rückweisungsantrag zu genehmigen.  \n\nNoch eine Anmerkung: Die iPads sind nicht nur etwas, das Geld kostet, sondern es er-\nsetzt in Zukunft auch das Papier und kann auch Schulbücher ersetzen.  \n\n \nRatspräsidentin Daniela Morf: \n\nEintreten ist beschlossen, nachdem kein anderer Antrag gestellt wurde. Somit kommen \nwir zur  \n\nDetailberatung. \n\nEs liegt ein Rückweisungsantrag von Davide Loss vor. Er beantragt, die Vorlage an die \nSchulpflege zurückzuweisen mit dem Auftrag, dem Grossen Gemeinderat eine Vorlage \nvorzulegen, die die neuen Rahmenbedingungen des Lehrplans 21 im Bereich Medien \nund Informatik berücksichtigt. \n \nDavide Loss: \n\nWie ich aus der Debatte vernommen habe, möchte niemand kein ICT- und Medienkon-\nzept. Deshalb ist der Rückweisungsantrag das richtige Instrument für heute Abend. So \nkann das Geschäft an den überarbeiteten Lehrplan 21 angepasst werden. In meinen \nersten Antrag, den ich eingereicht hatte, war eine Obergrenze enthalten. Dies hat für et-\nwas Verwirrung gesorgt, weil man das als Einladung hätte verstehen können, ein Kon-\nzept in dieser Grössenordnung zu bringen. Dem ist aber mitnichten so, wir wollten ein-\nfach eine Obergrenze und damit zumindest eine Kostensenkung erreichen. Ziel ist für \nuns nicht, dass jetzt schon ein Betrag festgesetzt wird, sondern dass die Kosten dem \nneuen Lehrplan angepasst werden. Deshalb beantrage ich Ihnen, die Vorlage an die \nSchule zurückzuweisen mit dem Auftrag, dem Grossen Gemeinderat eine neue Vorlage \nvorzulegen, der den Bereich Medien und Informatik im geänderten Lehrplan 21 berück-\nsichtigt. Ich danke Ihnen für die Unterstützung. \n \nDaniel Frei: \n\nIch habe mich vorhin als Referent der RGPK nicht gemeldet, weil wir den Rückwei-\nsungsantrag in der Kommission nicht besprochen haben, wir sind nicht mehr dazuge-\nkommen. Ich unterstütze aber den Rückweisungsantrag voll und ganz. Die Grundfrage \nvon ICT und Medien hat niemand verneint.  \n\nNoch einen Hinweis für die Schule im Hinblick auf die Überarbeitung des Geschäfts: Die \nRGPK war definitiv der Meinung, dass keine Luxusvariante nötig ist. Es soll genau ge-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Dezember 2014 Seite 152 \n\n 152 \n\n \n\n \n\nprüft werden, wie die Basislösung aussieht. Es muss nicht die minimalste Lösung sein, \nda sind wir auch kompromissbereit. Wichtig ist auch: Ich will nicht Ziele des Konzeptes \nbestimmen, sondern ich will sie verstehen. \n\nAbstimmung über den Rückweisungsantrag von Davide Loss \n\nDer Rat stimmt dem Rückweisungsantrag einstimmig zu. \n \nDamit wurde die Vorlage an die Schulpflege zurückgewiesen.  \n \nDas Geschäft ist für heute erledigt. \n\n \n \n \n \n6. Tiefackerstrasse (SRB 2014-267) \n   \n\n Interpellation von Thomas Fässler und fünf Mitunterzeichneten  \nvom 2. September 2014 \n\n \nThomas Fässler: \n\nIch bedanke mich beim Stadtrat für die ausführliche Beantwortung unserer Fragen. Wir \nwollten wissen, ob der Stadtrat eine für alle Parteien gangbare Lösung versucht herbei-\nzuführen. In der Antwort ist erkennbar, dass sich der Stadtrat durchaus eingesetzt hat. \nEs gibt - wie vermutet - Anrechte der Grundbesitzer. Solange alles zonenkonform ist, \nmuss die Stadt die Erschließung sicherstellen. Die Zu- und Wegfahrt in der Nähe des \nFußgängerstreifens und über das Trottoire erachte ich nach wie vor als problematisch, \ninsbesondere für die Kinder. Auch wenn diese Meinung durch den Stadtrat und die Poli-\nzei nicht geteilt wird. Der Stadtrat hat aber vermerkt, dass er nach dem definitiven Pro-\njekt die Lage nochmals beurteilt. Zum Schluss bin ich der Meinung, dass der Stadtrat \ndurchaus Empfehlungen über die Nutzung eines Grundstückes abgeben darf. Auch \nwenn er beide Parteien, die Bevölkerung und den Bauherr gerecht behandeln muss. \nEmpfehlungen sind nicht rechtsverbindlich, können aber eine gute Lösung herbeiführen. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nRatspräsidentin Daniela Morf: \n\nNoch einen Hinweis für den Stadtrat: An der letzten Ratssitzung hat Carmen Marty Fäss-\nler in ihrem Votum zum Traktandum „Kenntnisnahme Legislaturbericht“ u. a. Fragen ge-\nstellt. Ich bitte den Stadtrat, diese Fragen an der nächsten Ratssitzung zu beantworten. \n \n \nSchluss der Sitzung: 23.15 Uhr \n \nDie Protokollführerin \n\n \nIda Hofstetter, Ratsschreiberin \n\n\n