Antrag Stadtrat (2023-81)

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text: \nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\nSitzung vom 21. März 2023\n\nBeschl. Nr. 2023-81\n\n9.0.3 Jahresrechnung\nJahresrechnung 2022; Antrag an den Grossen Gemeinderat\n\nErfolgsrechnung\n\nDie Jahresrechnung 2022 der Stadt Adliswil weist bei einem Aufwand von CHF 143.1 Mio.\nund einem Ertrag von CHF 156.7 Mio. einen Ertragsüberschuss von CHF 13.6 Mio. aus.\nBudgetiert war für das Jahr 2022 ein Aufwandüberschuss von CHF 0.7 Mio. Hauptsächlich\nausserordentlich hohe Grundstückgewinnsteuern haben zu diesem positiven Ergebnis\ngeführt. Die Immobilienpreise waren im Jahr 2022 nach wie vor auf einem sehr hohen\nNiveau und die daraus resultierenden Steuererträge waren in dieser Höhe, insbesondere\nauch aufgrund einzelner grosser Transaktionen, nicht vorhersehbar.\n\nErfolge:\n\nMio.\nCHF\n\n15\n\n10\n\n-10\n\n2018 2019 2020 2021 2022\n\n• Erfolg vor a.o. Aufwendungen und Erträgen E Erfolg nach a.o. Aufwendungen und Erträgen\n\nStadt\n\nJahr\n\nAdliswil\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 24.03.2023\rGGR-Nr. 2015-33\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSitzung vom 21. März 2023 Seite 2 Beschl. Nr. 2023-81\n\nDie übrigen Fiskaleinnahmen fielen im Jahr 2022 CHF 0.8 Mio. tiefer an als budgetiert. Bei\nden juristischen Personen führten mehrheitlich tiefere Kapitalsteuern zu Mindereinahmen\nvon CHF 3.9 Mio. Bei den natürlichen Personen hingegen resultieren Mehrerträge von rund\nCHF 3.1 Mio. aus Vorjahresnachträgen. Die Entwicklung beim Fiskalertrag und die unter-\ndurchschnittliche Entwicklung der Steuerkraft im kantonalen Quervergleich führen dazu, dass\ndie Stadt Adliswil im Jahr 2022 statt der budgetierten Zahlung von CHF 0.7 Mio. in den\nkantonalen Finanzausgleich keinen Beitrag leisten muss.\n\nlm Zusammenhang mit dem Landtausch im Tal mit der SihIsana AG wurde ein Grundstück\naus dem Verwaltungs- ins Finanzvermögen transferiert. Daraus resultierte ein nicht\nbudgetierter einmaliger Gewinn von CHF 2 Mio.\n\nlm Budget 2022 war aufgrund des geplanten Aufwandüberschusses eine Entnahme von\nCHF 3 Mio. aus der finanzpolitischen Reserve geplant. Da das Ergebnis 2022 nun\nbedeutend besser ausgefallen ist, konnte diese Entnahme aus gesetzlichen Gründen nicht\n\nverbucht werden.\n\nInvestitionsrechnung\n\nlm Rechnungsjahr 2022 sind im langjährigen Vergleich überdurchschnittlich hohe\ninvestitionen im Umfang von CHF 22.3 Mio. realisiert worden. Das hohe Investitionsvolumen\nist auf die laufenden Grossprojekte zurückzuführen (Polizeiposten, Musikschulhaus,\nParkhaus Zentrum, Bushof und Projekte im Strassen- und Leitungsbereich).\n\nDiese Investitionen wurden mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 120 selbst bezahlt. Die\nüberschüssige Liquidität wurde zum Abbau von langfristigen Schulden im Umfang von\nCHF 5 Mio. verwendet.\n\nBilanz\n\nDie Bilanzsumme hat sich im Jahr 2022 um rund CHF 11 Mio. auf CHF 293 Mio. reduziert.\nDie Abnahme ist hauptsächlich auf das tiefere Finanzvermögen zurückzuführen. Dieses\nwurde im Jahr 2022 für den Abbau von laufenden Verbindlichkeiten und zur Reduktion von\nlangfristigen Finanzverbindlichkeiten verwendet. Die hohen investitionen erhöhten das\nVerwaltungsvermögen, nach Verbuchung von CHF 8.5 Mio. Abschreibungen, um rund\nCHF 13.8 Mio. auf CHF 210 Mio.\n\nIn der Jahresrechnung 2022 weist die Stadt Adliswil eine Nettoschuld von CHF 87.2 Mio. aus\n(CHF 4547 pro Einwohner und Einwohnerin). Die langfristigen Finanzverbindlichkeiten\nbelaufen sich per Ende 2022 auf CHF 120 Mio. Die Verschuldung liegt in der angestrebten\nfinanzpolitischen Zielsetzung des fünfjährigen Finanzplanes. Die durchschnittliche\nVerzinsung der langfristigen Finanzverbindlichkeiten konnte von 1 % auf 0,75 % reduziert\nwerden. Nach Verbuchung des Ertragsüberschusses erreicht das Eigenkapital der\nStadt Adliswil den Betrag von knapp CHF 123 Mio. oder 42 % der Bilanzsumme\n(Vorjahr 31 %).\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 21. März 2023 Seite 3 Beschl. Nr. 2023-81\n\nFinanzlage\n\nDank ausserordentlichen Grundstückgewinnsteuererträgen resultiert im Jahr 2022 ein\nwesentlich besseres Ergebnis als prognostiziert. Die übrigen Positionen des Finanz-\nhaushaltes konnten im Rahmen der budgetierten Werte abschliessen. Die Eigenkapitalbasis\nkonnte gestärkt werden und ist solide. Die hohen langfristen Verbindlichkeiten konnten\nerstmals seit längerer Zeit reduziert werden. Nach diversen Jahren des Schuldenanstiegs\nstuft der Stadtrat diese Entwicklung positiv ein. Er wird in der rollierenden Finanzplanung im\nSommer 2023 weiterhin auf eine Stabilisierung der Verschuldung setzen. Trotz dieser\nZielsetzung will der Stadtrat Rahmenbedingungen schaffen, um den zeitgemässen Standard\nder Infrastruktur sicherzustellen.\n\nProduktegruppen\n\nDie Jahresrechnungszahlen nach den Produkten zeigen sich wie folgt:\n\nProduktgruppe R21 B22 R22\nA zu\n\nFr.\nB22\n\n%\n\nA Behörden und politische Rechte -1864464 -2129489 -1989173 140.316 6.6%\n\nB Kultur und Bibliothek -843232 -953.680 -907854 45826 4.8%\n\nC 6nw ohnerkontakte -1413751 -1552669 -1323688 228.981 14.7%\n\nD Finanzen 3.575776 2.954.605 5.832.962 2878.357 97.4%\n\nE Steuern 91216424 85268.547 100.066.914 14798.367 17.4%\n\nF Raurrplanung -922950 -1'072299 -1098.863 -26.464 -2.5%\n\nG Verkehr -6.843976 -6441984 -6246988 94.996 1.5%\n\nH Ver- und Entsorgung 3710.929 5120797 4856220 -264577 -5.2%\n\nI Landschaft -1440900 -1710979 -1634759 76220 4.5%\n\nJ Sicherheit und Gesundheit -4097.445 -4253166 -4484011 -230845 -5.4%\n\nK Sport, Sportanlagen -3.491.923 -4138911 -4287137 -148226 -3.6%\n\nL Soziale Sicherung -23079.436 -20.928522 -22209179 -1280657 -6.1%\n\nM Soziale Dienstleistungen und Beratung -999116 -2.037589 -1752924 284665 14.0%\n\nN Volksschule -37514292 -38.092637 -38416167 -323.530 -0.8%\n\n0 Spezielle Förderungen -5989102 -6046.594 -5571272 475322 7.9%\n\nP Schulergänzende Leistungen -2625724 -2633531 -2414551 218.980 8.3%\n\nTotal Produktgruppen T376819 1.351.800 18119.530 16.967730 1255.2%\n\nBfflagen/Entnahrre aus Legate und Stiftungen 16706 16100 1760 -14.340 -89.1%\n\nVeränderung Speziatfinanzierung -3522943 -5037900 -4730241 307659 6.1%\n\nEnlage in finanzpolitische Reserve 0 3000.000 0 -3000000 -100.0%\n\nER FO LG 3870'582 -670000 13591048.82 14261049 -2129%\n\n(+) positiver Saldo = Ertragsüberschuss\n(-) negativer Saldo = Aufw andsüberschuss\n\nBezüglich Details wird auf die separaten Jahresberichte verwiesen.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 21. März 2023 Seite 4 Beschl. Nr. 2023-81\n\nBudgetabweichungen\n\nDie wesentlichen Abweichungen werden in den Berichten zur Zielerreichung begründet. Die\nausgewiesenen Mehraufwendungen sind mehrheitlich gebunden oder die Folge von\nbewilligten Ausgaben ausserhalb Budget, welche durch den Stadtrat und die Schulpflege in\n\neigener Kompetenz gesprochen wurden.\n\nDie Summe der bewilligten Ausgaben ausserhalb Budget beträgt CHF 709255.00 (Vorjahr\nCHF 252200.00) für den Stadtrat und CHF 96153.95 (Vorjahr CHF 98000.00) für die\n\nSchulpflege.\n\nDas Rechnungsergebnis wurde durch folgende Budgetabweichungen herbeigeführt:\n\n(1n 1000 CHF)\n\nMehraufwand\n\nSachaufwand1)\nTransferaufwand 3)\n\nMinderertrag\n\nEntgelte 5)\n\nVerschiedene Erträge\nEntnahme finanzpolit. Reserve 7)\n\nErgebnisverbesserung\n\n(3237)\n\n229\n3008\n\n(3408)\n\n337\n71\n\n3000\n\n(14261)\n\n20906\n\nMinderaufwand (956)\n\nPersonalaufwand 380\nAbschreibungen 10\nFinanzaufwand 4) 265\nVeränderung Spezialfinanzier. 301\n\nMehrertrag (19950)\n\nFiskalertrag 6) 14551\nRegalien und Konzessionen 4\nFinanzertrag 2164\nTransferertrag 9) 3231\n\n20906\n\n1) Mehrkosten im Sach- und übriger Betriebsaufwand (mehrheitlich bei den Dienstleistungen\nDritter, der Ver- und Entsorgung sowie beim baulichen Unterhalt). Bei diesen\nAufwendungen schlug sich die hohe inflation nieder.\n\nMinderaufwendungen beim Personalaufwand aus diversen Gründen (Rückerstattungen,\nZulagen, Sozialleistungen, Weiterbildung) über alles Ressorts.\n\nlm Transferaufwand resultieren Mehrkosten von CHF 3 Mio. lm Ressort Soziales ergaben\nsich Mehrkosten von CHF 2.9 Mio. in den Bereichen Pflegefinanzierung und Asylbewerber-\nbetreuung. Weiter fiel die Entschädigung an den Kanton für die Lehrerlöhne um rund\nCHF 0.8 Mio. höher aus. Aufgrund der tieferen Fiskalerträge im Jahr 2022 musste die Stadt\nAdliswil den budgetierten Betrag von CHF 0.7 Mio. nicht in den kantonalen\nFinanzausgleich leisten.\n\n4) Der Finanzaufwand fiel im Jahr 2022 tiefer aus als budgetiert. Einerseits musste\nCHF 6 Mio. weniger Fremdkapital beschafft werden. Andererseits mussten geplante\nWertberichtigungen auf den Liegenschaften im Finanzvermögen nicht ausgeschöpft\nwerden. Weiter fiel der Unterhaltsaufwand bei den Liegenschaften im Finanzvermögen\ntiefer aus.\n\nMindererträge bei den Benützungsgebühren im Bereich Abwasserbeseitigung,\nWasserwerk und Abfallentsorgung führten bei den Entgelten zu einem Einnahmenausfall.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 21. März 2023 Seite 5 Beschl. Nr. 2023-81\n\n6) Hauptsächlich höhere Grundstückgewinnsteuern führten beim Fiskalertrag zu\n\nMehrerträgen.\n\n7) Beim ausserordentlichen Ertrag sind Mindereinnahmen zu verzeichnen. lm Budget 2022\nwar aufgrund des geplanten Aufwandüberschusses eine Entnahme von CHF 3 Mio. aus\nder finanzpolitischen Reserve geplant. Da das Ergebnis 2022 nun bedeutend besser\nausgefallen ist, konnte diese Entnahme aus gesetzlichen Gründen nicht verbucht werden.\n\nB) Beim Finanzertrag fielen Mehreinnahmen von CHF 2.2 Mio. an. Ein nicht budgetierter\nGewinn von CHF 2 Mio. im Zusammenhang mit einem Landtausch im Tal und höhere\nMieterträge bei den Liegenschaften des Finanzvermögens führten zu dieser Verbesserung.\n\n9) Die Mehreinnahmen beim Transferertrag sind hauptsächlich auf die höheren\nStaatsbeiträge in den Bereichen Zusatzleistungen, Krankenversicherung,\nAsylbewerberbetreuung sowie Primar- und Sonderschulung zurückzuführen.\n\nEigenwirtschaftsbetriebe (Spezialfinanzierungen)\n\nDie Nettoschuld der Eigenwirtschaftsbetriebe (Abwasserbeseitigung, Wasserwerk,\nAbfallentsorgung und Kinderhaus) hat sich im Wesentlichen aufgrund des tiefen Selbst-\nfinanzierungsgrades der Investitionen in der Abwasserbeseitigung erhöht:\n\nNettoschuld Eigenwirtschaftsbetriebe\n(in CHF 1000)\n\nVerwaltungsvermögen\nSpezialfinanzierungen\n\nNettoschuld Eigenwirtschaftsbetriebe\n\n2021 2022 Veränderung\n\n23745\n-13577\n\n30005\n-18308\n\n6260\n-4731\n\n101681 11697 l529\n\nDie Rechnung 2022 der Eigenwirtschaftsbetriebe wurde mit rund CHF 0,7 Mio. (Vorjahr\nCHF 1 Mio.) Abschreibungen und Zinsen belastet.\n\nInterne Verzinsung\n\nGemäss § 36 Gemeindeverordnung sind der Gegenstand und die Modalitäten betreffend\ninterner Verzinsung im Budget und der Jahresrechnung offenzulegen. Die entsprechenden\nDetails sind in der Originaljahresrechnung 2022 im Detail aufgeführt:\n\n• Das Grundeigentum im Finanz- und Verwaltungsvermögen, die Bestände der\nSpezialfinanzierungen, die Fonds und die Sonderrechnungen wurden zum\nDurchschnittssatz der Schulden von 0,75 % (Vorjahr 1 %) mit Wert Anfang Jahr\nverzinst.\n\n• Die Kontokorrente mit dem Zweckverband ARA Sihltal und der Stiftung Adliswiler\nJugend wurden zum Durchschnittssatz der Schulden von 0,75 % (Vorjahr 1 %)\nverzinst.\n\n• Das Kontokorrent mit der Pensionskasse der Stadt Adliswil wurde zum Hypothekarsatz\nfür erste variable Hypotheken der Zürcher Kantonalbank von 2,5 % (Vorjahreswert:\n2,5 %) verzinst.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 21. März 2023 Seite 6 Beschl. Nr. 2023-81\n\nDie Revisionsstelle hat die Jahresrechnung 2022 vom 22. bis 24. Februar 2023 geprüft.\nSie hat keine Mängel festgestellt und empfiehlt die Jahresrechnung 2022 zur Abnahme.\n\nAuf Antrag der Ressortvorsteherin Finanzen fasst der Stadtrat, gestützt auf § 128 und § 134\nGemeindegesetz, § 36 Abs. 2 Gemeindeverordnung (VGG) sowie auf Art. 26 Abs. 2 Bst. c\nund d und Art. 37 Abs. 1 Bst. d und i der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, folgenden\n\nBeschluss:\n\n1 Die Zinssätze für die interne Verzinsung im Jahr 2022 werden gemäss den\nErwägungen auf 0,75 % bzw. 2,5 % festgelegt.\n\n2 Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt, die Jahresrechnung und den\nGeschäftsbericht 2022 wie folgt zu genehmigen:\n\n2.1 Für die Produktegruppe A Behörden und politische Rechte (Grosser\nGemeinderat, Stadtrat, Schulpflege, Baukommission, Sozialkommission,\nFriedensrichteramt, Abstimmungen und Wahlen) wird die Jahresrechnung\nund der Geschäftsbericht 2022 mit einem Nettoaufwand von CHF 1989173\n\ngenehmigt.\n\n2.2 Für die Produktegruppe B Kultur und Bibliothek (Kultur, Bibliothek) wird die\nJahresrechnung und der Geschäftsbericht 2022 mit einem Nettoaufwand von\nCHF 907854 genehmigt.\n\n2.3 Für die Produktegruppe C Einwohnerkontakte (Einwohnerwesen, Zivilstand-\nwesen, Bestattungswesen, Einbürgerungen, Stadtammann- und Betreibungs-\namt) wird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2022 mit einem\nNettoaufwand von CHF 1323688 genehmigt.\n\n2.4 Für die Produktegruppe D Finanzen (Dienstleistungen für Dritte, Tresorerie,\nLiegenschaften Verwaltungsvermögen, Liegenschaften Finanzvermögen) wird\ndie Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2022 mit einem Nettoertrag von\nCHF 5832962 genehmigt.\n\n2.5 Für die Produktegruppe E Steuern (Ordentliche Steuern, Quellensteuern,\nGrundsteuern, Steuerausscheidungen, Nach- und Strafsteuern) wird die\nJahresrechnung und der Geschäftsbericht 2022 mit einem Nettoertrag von\nCHF 100066914 genehmigt.\n\n2.6 Für die Produktegruppe F Raumplanung (Bau, Planung) wird die Jahres-\nrechnung und der Geschäftsbericht 2022 mit einem Nettoaufwand von\nCHF '1098863 genehmigt.\n\n2.7 Für die Produktegruppe G Verkehr (Öffentlicher Verkehr, Verkehrsnetz) wird\ndie Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2022 mit einem Nettoaufwand\nvon CHF 6346988 genehmigt.\n\n2.8 Für die Produktegruppe H Ver- und Entsorgung (Wasser, Energie, Stadt-\nentwässerung, Abfall) wird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2022\nmit einem Nettoertrag von CHF 4856220 genehmigt.\n\nStacIt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 21. März 2023 Seite 7 Beschl. Nr. 2023-81\n\n2.9 Für die Produktegruppe I Landschaft (Wald/Bäche/Wiesen, Grünraum im\nSiedlungsgebiet, Landwirtschaft) wird die Jahresrechnung und der Geschäfts-\nbericht 2022 mit einem Nettoaufwand von CHF 1'634759 genehmigt.\n\n2.10 Für die Produktegruppe J Sicherheit und Gesundheit (Polizei, Feuerwehr,\nZivilschutz, Ziviles Gemeindeführungsorgan, Gesundheitsschutz und\n-versorgung) wird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2022 mit\neinem Nettoaufwand von CHF 4484011 genehmigt.\n\n2.11 Für die Produktegruppe K Sport, Sportanlagen (Hallen- und Freibad,\nSportanlage Tüfi, übrige Sportanlagen, Schiesswesen, Sportunterstützung\nund Gesundheitsprävention) wird die Jahresrechnung und der Geschäfts-\nbericht 2022 mit einem Nettoaufwand von CHF 4287137 genehmigt.\n\n2.12 Für die Produktegruppe L Soziale Sicherung (AHV-/IV-Zusatzleistungen,\nBeiträge zur sozialen Sicherung, Krankenversicherungsschutz, persönliche\nund wirtschaftliche Hilfe, Pflegefinanzierung) wird die Jahresrechnung und der\nGeschäftsbericht 2022 mit einem Nettoaufwand von CHF 22209179\ngenehmigt.\n\n2.13 Für die Produktegruppe M Soziale Dienstleistungen und Beratung\n(Altersfragen, Beiträge Soziale Dienstleistungen, Jugend, Freiwilligenarbeit,\nIntegration, Kinderbetreuung) wird die Jahresrechnung und der Geschäfts-\nbericht 2022 mit einem Nettoaufwand von CHF 1752924 genehmigt.\n\n2.14 Für die Produktegruppe N Volksschule (Kindergarten/Primarschule, Sekundar-\nschule) wird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2022 mit einem\nNettoaufwand von CHF 38416167 genehmigt.\n\n2.15 Für die Produktegruppe O Spezielle Förderung (Externe Sonderschulung,\nTherapie und Abklärung, Beratung und Förderung) wird die Jahresrechnung\nund der Geschäftsbericht 2022 mit einem Nettoaufwand von CHF 5571'272\ngenehmigt.\n\n2.16 Für die Produktegruppe P Schulergänzende Leistungen (Schulergänzende\nBetreuung, Musikschule) wird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht\n2022 mit einem Nettoaufwand von CHF 2414551 genehmigt.\n\n2.17 Die Investitionsrechnung des Verwaltungsvermögens mit Ausgaben von\nCHF 30340377.87 und Einnahmen von CHF 8051161.58 mit einer\nNettoinvestition von CHF 22289216.29 wird genehmigt.\n\n2.18 Die Investitionsrechnung des Finanzvermögens mit Ausgaben von\nCHF 2528415.97 und Einnahmen von CHF 2053946.00 mit einer\nNettoinvestition von CHF 474469.97 wird genehmigt.\n\n2.19 Der Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung von CHF 13591048.82 wird dem\nBilanzüberschuss gutgeschrieben.\n\n2.20 Dieser Beschluss ist vom Referendum ausgeschlossen.\n\n3 Zu diesem Beschluss wird eine Medienmitteilung publiziert.\n\n4 Dieser Beschluss ist öffentlich, sobald die Medienmitteilung publiziert wurde.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 21. März 2023 Seite 8 Beschl. Nr. 2023-81\n\n5 Mitteilung an:\n\n5.1 Grosser Gemeinderat\n5.2 Stadtrat\n5.3 Ressortleitende\n5.4 Baumgartner & Wüst GmbH, Brüttisellen (mit separatem Schreiben)\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\nFarid Zeroual\nStadtpräsident\n\nxi/4\nThomas Winkelmann\nStadtschreiber\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n


Motion

text: \nAdliswil, 2. April 2015 \n\nMOTION von Mario Senn (FDP), Heidi Jucker (SVP) und Theo Meier (EVP) \n\nbetreffend Vervollständigung der Schulintegration \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Grossen Gemeinderat eine Vorlage vorzulegen, mit welcher \ndie Integration der Schule in die städtische Gesamtverwaltung weitergeführt werden soll. Dazu \ngehören namentlich folgende Themenbereiche: \n\n1. Wahlverfahren: Die Wahlberechtigten sollen sieben Mitglieder des Stadtrates wählen, \nwobei ein Mitglied vom Stadtrat als Präsident bzw. Präsidentin der Schulpf lege be\nzeichnet wird. \n\n2. Finanzkompetenzen: Der Schulpflege sollen dieselben Finanzkompetenzen zukommen \nwie den anderen Kommissionen mit selbstständigen Verwaltungsbefugnissen. \n\nBegründung: \n\nAm 3. März 2013 stimmten die Adliswiler Stimmberechtigten mit grossem Mehr einer ersten \nEtappe zur Integration der Schule bzw. der Schulverwaltung in die Stadtverwaltung zu. Damit \nkonnte ein wichtiger Schritt in Richtung einfacher Abläufe und Führung aus einer Hand getan \nwerden. Allerdings ist der Schritt zu einer Einheitsgemeinde auf halbem Weg steckengeblie\nben. Dies soll mit diesem Vorstoss geändert werden: \n\nAm 12. Dezember 2012 beschloss der Grosse Gemeinderat mit 16 zu 15 Stimmen, dem Volk \nim Rahmen der Vorlage "Schulintegration" eine separate Wahl des Präsidiums der Schulpfle\nge vorzuschlagen. Die Befürworter dieser Regelung führten vor allem das damals gegenüber \nden anderen Stadträten verhältnismässig grössere Arbeitspensum des Schulpräsidenten an, \nwelches- damit sich mögliche Kandidaten darauf einstellen können -eine Separatwahl recht\nfertige. Mit der neuen Geschäftsordnung der Schulpflege wurden indessen Vorkehren zur Ent\nlastung des Schulpräsidenten getroffen. Damit fällt ein wichtiger Grund für die Separatwahl \nweg. \n\nDer Stadtrat ist das zentrale Exekutivorgan der Stadt Adliswil. Er trägt- seit der Umsetzung \nder ersten Etappe der Schulintegration erst recht- die Verantwortung für die Erfüllung sämtli\ncher kommunaler Aufgaben. Entsprechend ist von jedem Mitglied des Stadtrates zu erwarten, \ndass es die politische Verantwortung für jedes Ressort übernehmen kann. Dabei ist es die \nAufgabe des Gesamtstadtrates, für eine ausgewogene Arbeitsverteilung unter seinen Mitglie\ndern zu sorgen. Dabei kann er die inzwischen veränderte Ausgangslage berücksichtigen: Seit \n2014 konnte der um den Schulpräsidenten ergänzte Stadtrat Erfahrungen sammeln, die sich \nbis zur nächsten Gesamterneuerungswahl im Jahr 2018 weiter verdichten werden. \n\nDurch die Separatwahl kommt dem Präsidium der Schulpflege eine hervorgehobene Stellung \ngegenüber den übrigen Stadtratsmitgliedern zu. Es lässt sich jedoch nur schwer begründen, \nweshalb das Präsidium der Schulpflege weiterhin separat vom Volk gewählt wird, das Präsidi\num der Sozial- und Baukommission hingegen durch den Stadtrat. Es leuchtet denn auch nicht \nein, weshalb eine Person, die Schulpräsident/in ist oder werden möchte, sich nicht einem \nStadtratswahlkampf stellen muss. Anzustreben ist aus diesen Gründen, dass der gesamte \nStadtrat als komplettes Team durch die Wahlberechtigten mit einem Wahlzettel bestimmt wer\nden kann. \n\nDer Stadtrat ist als oberste Exekutivbehörde gegenüber dem Grossen Gemeinderat und damit \ngegenüber den Steuerzahlern bezüglich dem gesamtem Finanzhaushalt verantwortlich. Ge\ngenwärtig kommen der Schulpflege ausserhalb des Voranschlags Finanzkompetenzen zu \n\n\n\n-2-\n\n(Art. 36 Abs. 2 GO), die dem Stadtrat die Wahrnehmung seiner finanzrechtlichen Verantwor\ntung erschweren, da sie ohne Zustimmung des Stadtrates Ausgaben bewilligen kann. Ihre Fi\nnanzkompetenzen sind deshalb an diejenigen der anderen Exekutivkommissionen anzuglei\nchen. \n\n~ci--\nHeidi Jucker Theo Meier \n\n\n


Interpellation

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Beschluss

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