Protokoll

parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \nGemeinderat Adliswil \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokoll der 26. Plenumssitzung vom 3. April 2013 \n\n19.30 Uhr, Aula der Zurich International School, Eichenweg 2 \n________________________________________________________________________ \n \n \n\n \nAnwesend \n\n \nRatspräsident Dr. Peter Werder \n\n \n\n \n32 Ratsmitglieder  \n\n Ratssekretärin Ida Hofstetter Protokoll \n\n Ratsweibelin Lydia Schumacher  \n   \nEntschuldigt 3 Ratsmitglieder  \n   \n   \nPräsenz der Exekutivbehörde \n   \nStadtrat Harald Huber Stadtpräsident \n Renato Günthardt Soziales \n Ronald Portner Finanzen \n Astrid Romer Schneiter Bau und Planung \n Susy Senn Sicherheit, Gesundheit \n Patrick Stutz Werkbetriebe \n   \nStadtschreiber Alexandre von Rohr  \n   \n   \n\n   \n   \n   \n   \n \n   \n   \n   \n   \n   \n   \n   \n   \n   \n   \n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 3. April 2013 Seite 719 \n\n 719 \n\n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Erwerb von Bauland im Sood \n\nAnträge des Stadtrates auf Zustimmung zum Kauf der Grundstücksflächen mit den \nKataster-Nummern 7976, 8297, 8296 sowie 7979 und Bewilligung und Freigabe  \neines Kredits von 12'080'000 Franken für den Kauf sowie für die Notariatskosten \n\n3. Bauabrechnung für die Umgestaltung der Albisstrasse \n\nAntrag des Stadtrates auf Genehmigung der Abrechnung der Umgestaltung der  \nAlbisstrasse für die Erarbeitung des Vor- und Bauprojektes im Betrag von  \nCHF 280'096.00 (Kreditbetrag CHF 224‘223.45) \n\n4. Kreditabrechnung für Mobilien-Anschaffung für die Pflegewohngruppe am Bad \n\nAntrag des Stadtrates auf Genehmigung der Kreditabrechnung über die Anschaf-\nfung von Mobilien für die Pflegewohngruppe am Bad mit einem Mehrertrag von  \nCHF 9.85 (Kreditbetrag 220‘000 Franken)  \n\n5. Schliessung des Vereins Vulkaro \n\nInterpellation von Daniel Jud, Begründung  \n\n6. Änderungen im übergeordneten Recht und ihre finanziellen Auswirkungen \nauf Adliswil \n\nInterpellation von Mario Senn, Begründung  \n\n7. Kulturlandinitiative und weitere Bautätigkeit im Gebiet Dietlimoos/Moos \n\nInterpellation von Yannick Wettstein, Begründung  \n\n \n\nDie Gemeinderatssitzung findet ausnahmsweise nicht im Schulhaus Hofern, sondern in \nder Aula der Zurich International School (ZIS) statt. Dem Gemeinderat ist der Kontakt mit \nder Bevölkerung in den neuen Wohngebieten Grüt („Grütpark“) und Lebern-Dietlimoos \nsehr wichtig. Im Anschluss an die Sitzung sind alle zu einem Apéro eingeladen. \n\nDer Gastgeber Rolf Streuli, Verwaltungsdirektor der ZIS, heisst alle herzlich willkom-\nmen und gibt seiner Freude Ausdruck, dass die heutige Parlamentssitzung in der ZIS \nstattfindet. Er stellt die ZIS vor: Es ist die grösste internationale Schule der deutschen \nSchweiz mit rund 1‘500 Schülerinnen und Schülern an den Standorten Kilchberg (Vor-\nschulalter und Mittelstufe), Wädenswil (Unterstufe), Adliswil (Oberstufe) und Baden \n(Vorschulalter bis Mittelstufe). Die ZIS beschäftigt rund 500 Mitarbeitende, verteilt auf \nrund 300 Vollzeitstellen. Sie hat die Rechtsform einer Stiftung und weist eine Bilanz-\nsumme von rund 100 Mio. Franken aus. Herr Streuli lädt alle Anwesenden im Anschluss \nan die Sitzung zu einem Apéro im Foyer herzlich ein. \n\nDer Ratspräsident Dr. Peter Werder dankt Herrn Streuli herzlich für die Einladung und \nfürs Gastrecht für die heutige Sitzung. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 3. April 2013 Seite 720 \n\n 720 \n\n \n\n \n\n1.  Mitteilungen  \n\n \n1.1 Entschuldigungen \n\n Für die heutige Sitzung liegen die Entschuldigungen von Simon Jacobi, Andrea Näf \nund Franco Rossi vor. \n\n \n1.2 Überweisungen an die RGPK: \n\n Folgende Geschäfte wurden überwiesen: \n\n Am 22. März 2013: \n\n  Anträge des Stadtrates, die Jahresberichte 2012 zu den Globalbudgets, die Jahres-\nrechnung 2012 der Stadt Adliswil und die Jahresrechnungen 2012 der Pensions-\nkasse und der Sparversicherung zu genehmigen. \n\n \n1.3 Änderungen im Ratssekretariat \n\n Der Ratspräsident Dr. Peter Werder informiert: \n\n Seit Januar 2007 ist die Leiterin der Zentralen Dienste der Stadtverwaltung, Corinna \nStengel, die Stellvertreterin unserer Ratssekretärin Ida Hofstetter, dies im Umfang \nvon rund 10 Stellenprozenten. Seit einiger Zeit hatte Corinna Stengel neue Aufga-\nben übernommen und sah sich deshalb gezwungen, die Gemeinderatsaufgaben \nabzugeben. Erfreulicherweise konnten wir die Ratsweibelin, Frau Lydia Schuma-\ncher, als Nachfolgerin gewinnen. Lydia Schumacher wird zum bisherigen Ratspen-\nsum im Umfang von 5 % das 10-Prozent-Pensum von Corinna Stengel überneh-\nmen, total also für 15 % vom Gemeinderat angestellt sein. Wir heissen Lydia Schu-\nmacher im Ratssekretariat herzlich willkommen und wünschen ihr viel Freude bei \nder neuen Aufgabe. Corinna Stengel werden wir an der Mai-Sitzung verabschieden. \n\n \n1.4 Mitteilungen aus dem Stadtrat \n\n Stadtpräsident Harald Huber zur Beantwortung der Frage von Fredi Morf anläss-\nlich der letzten Ratssitzung. Die Frage lautete: „Warum sind in unserer Verwaltung \nin letzter Zeit, respektive seit  2010, so viele Fluktuationen zu verzeichnen. Das \nheisst, viele Leute kündigen und gehen. Dadurch geht auch sehr viel Wissen und \nviel Erfahrung verloren. Zudem möchte ich wissen, wie hoch die Fluktuationen bei \nanderen vergleichbaren Gemeindeverwaltungen sind, beispielsweise in Horgen, \nThalwil und Wädenswil. Meine Frage muss nicht sofort beantwortet werden, aber \ndie Gründe dieser vielen Personalwechsel würden mich schon interessieren.“  \n\n Ende 2013 hat die Stadt Adliswil 420 Personen beschäftigt, ohne Behörden und \nLehrpersonen. Das sind insgesamt 274,7 Vollzeitstellen. Im Jahr 2012 traten  \n22 Personen aus unserem Unternehmen aus, nicht mit gezählt sind der Ablauf von \nbefristeten Anstellungen, ordentliche Pensionierungen und dergleichen. Dies ergibt \neine Fluktuation von 5,2 %. Im Zehnjahresvergleich von 2003 bis 2012 betrugt die \ndurchschnittliche relevante Austrittszahl knapp 28 Personen, alles nicht Stellenpro-\nzent bereinigt. Im Jahr 2012 waren folglich wenige Austritte zu vermelden. Aber in \nden letzten Jahren schwankte die Austrittszahl relativ stark, zwischen 15 und 46. \nAussagekräftige Vergleiche bezüglich Fluktuationsraten sind kaum zu bekommen. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 3. April 2013 Seite 721 \n\n 721 \n\n \n\n \n\nEs existiert keine einigermassen brauchbare Definition der Kenngrösse „Fluktuation“ \nwie etwa bei finanziellen oder betriebswirtschaftlichen Kennzahlen. Möchte man al-\nso eine solche Untersuchung machen, müsste man mit allen Gemeinden genau ab-\nstimmen, wie die Fluktuation berechnet werden soll. Sollen Pensionierungen, vorzei-\ntige Pensionierungen, der Ablauf von befristeten Stellen miteinbezogen werden oder \nwird nur rein die Person berücksichtigt, die kündigt oder ist es wichtig, ob eine Per-\nson kündigt, die nur ein 50 %- oder ein 80 %-Pensum inne hat? Dass es keine ver-\ngleichbaren Resultate gibt, hat auch der Benchmark-Versuch, den ich zu Beginn \nmeiner Amtszeit mit Gemeinden gemacht habe, gezeigt. Darüber hinaus gilt es zu \nberücksichtigen, dass die Stadt Adliswil kein homogenes Unternehmen ist, sondern \nein heterogenes, fast eine Art Holding, die ganz verschiedenste Bereiche mit unter-\nschiedlichen Tätigkeiten hat. Dadurch ist eine Gesamtfluktuationsrate nur bedingt \naussagekräftig. Wenn man sie mit anderen Gemeinden vergleichen würde, die z. B. \ndie ganze Altersbetreuung und Pflegeinstitutionen in Stiftungen ausgelagert hat, \ndann erscheinen diese Stellen nicht im Gemeindeetat. Das Gleiche auch für fami-\nlien- und schulergänzende Kinderbetreuung oder die Kommunalpolizei, wenn sie \noutgesourct wurde, denn dann hat man diese Daten auch nicht in der Fluktuations-\nrate. Deshalb kann ich keine verlässlichen Zahlen bekannt geben. Ich kann aber \nnochmals betonen, dass die Fluktuationsrate im 2012 unterdurchschnittlich war, im \nSchnitt beträgt sie 8 – 9 %, was für mich nicht extrem hoch ist. Es schwankt aber in \nden einzelnen Jahren und in den einzelnen Abteilungen. Die Gründe dazu sind sehr \nvielfältig. Der Mitarbeitenden-Befragung von Anfang 2012 kann man eine mögliche \nUrsache entnehmen: ein zeitlicher, Leistungs- und Kostendruck, welcher fast flä-\nchendeckend empfunden wird und damit zu tun hat, dass Adliswil wächst – wir ha-\nben jetzt über 18‘000 Einwohner. \n\n \n  Stadtpräsident Harald Huber zur Kündigung des Stadtschreibers Dr. Alexandre \n\nvon Rohr: \n\n Sie haben es alle mitbekommen, dass sich unser Stadtschreiber in internationale \nGewässer verschiebt, nämlich in die hochwohllöbliche Stadt Zug. Alexandre von \nRohr wird Mitte Mai den letzten Arbeitstag haben, folglich werde ich ihn an der Mai-\nRatssitzung verabschieden.  \nAn seiner gestrigen Sitzung hat der Stadtrat entschieden, für die Nachfolge des \nneuen Stadtschreibers eine Findungskommission einzusetzen. Die Kommission \nsetzt sich zusammen aus mir, der 1. Vizepräsidentin Astrid Romer und dem 2. Vize-\npräsidenten Stephan Herzog. Der Stadtrat hat zusammen mit der Verwaltungslei-\ntung entschieden, die Übergangsphase bis zur Neubesetzung ohne externen Sprin-\nger zu bewältigen. Es gibt auf dem Markt Stadtschreiber, die interimistisch solche \nFunktionen übernehmen; das hatten wir zwischen Bruno Aebischer und Alexandre \nvon Rohr. Zurzeit erachten wir es nicht als notwendig, weil die Stellvertretungen so-\nwohl bezüglich Stadtschreiber als auch Geschäftsleiter so abgedeckt sind, dass wir \nglauben, die Interimsphase erfolgreich bewältigen zu können. Der stellvertretende \nStadtschreiber Roland Sibler nimmt in der Interimsphase die entsprechenden Funk-\ntionen wahr, im internen Bereich eng unterstützt von Gregor Matter. Roland Sibler \nist insbesondere auch Ansprechpartner für Mitglieder des Parlaments. \n\n  \n  Stadträtin Susy Senn zur Beantwortung der Frage von Ueli Gräflein anlässlich der \n\nletzten Ratssitzung. Die Frage lautete: „In anderen Gemeinden werden Abfallsünder \ndurch Polizei, Förster und Stadtangestellte gebüsst. Wann gedenkt Adliswil, gleiche \nSchritte zu unternehmen?“ \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 3. April 2013 Seite 722 \n\n 722 \n\n \n\n \n\n Ich habe letztes Mal erklärt, dass wir das heute schon machen und Anzeigen beim \nStatthalteramt erstatten, wenn wir den Abfallsünder eruieren können. Dabei habe \nich das illegale Deponieren von Abfällen gemeint. Anlässlich der Nachfrage bei dir, \nUeli, nach der letzten Sitzung hast du mir gesagt, dass es dir bei der Frage um das \nsogenannte Littering gehe. Dazu kann ich dir antworten, dass wir anlässlich der Re-\nvision der Polizeiverordnung einen Littering-Artikel vorsehen. Da es sich bei der Po-\nlizeiverordnung um ein Gemeinderats-Geschäft handelt und das Festsetzen von \nGesetzen und Verordnungen ein Kerngeschäft der Legislative ist, werden wir die \nParteien vorgängig zur Vernehmlassung einladen. Dies wird voraussichtlich diesen \nFrühling der Fall sein. Du kannst deine Meinung dazu im Rahmen dieser Vernehm-\nlassung eingeben. \n\n \n1.5 Fraktionserklärungen und persönliche Erklärungen \n\n  Thomas Fässler, Erklärung der CVP-Fraktion: \n\n  Die CVP gratuliert Stadtschreiber Alexandre von Rohr zur Wahl zum neuen Stadt-\nschreiber von Zug. Wir bedanken uns bei dir, Alexandre, für das Geleistete für Adlis-\nwil und die gute Zusammenarbeit. Wir bedauern den Abgang, insbesondere auch im \nHinblick auf die Integration der Schule in den Stadtrat; es bereitet uns etwas Sorge.  \n\n Mario Senn, Erklärung der FDP-EVP-Fraktion: \n\n Heute Abend entscheiden wir unter anderem, ob im Sood Bauland erworben wer-\nden soll. Der Stadtrat beschloss am 20. November 2012, dem Gemeinderat darüber \nAntrag zu stellen. Das Geschäft wurde vom Ratspräsidenten an eine vorberatende \nKommission, in diesem Fall an die RGPK, überwiesen. Wie in solchen Fällen üblich, \nhat diese vom Stadtrat mit einem umfangreichen Fragekatalog weitere Informatio-\nnen zum Geschäft eingefordert. Ausgearbeitet wurde dieser Fragekatalog von der \nKommission und insbesondere vom dreiköpfigen Prüfteam. Nicht schlecht staunten \nwir deshalb über die schriftliche Anfrage der Gemeinderäte Ruedi Bräuer und Heinz \nMelliger vom 9. Februar 2013. Deren Anfrage umfasste annähernd die gleichen \nFragen wie der Fragekatalog der RGPK. Sich zu profilieren, ist in der Politik üblich – \nja sogar erwünscht. Schliesslich geht es darum, seine politische Ausrichtung, seine \nIdeologie, gegenüber der Öffentlichkeit klar zu kommunizieren und so Wähler zu \nüberzeugen. Versucht man sich jedoch damit zu profilieren, indem man dem Stadt-\nrat „seltsamerweise“ genau die gleichen Fragen stellt wie die vorberatende Kom-\nmission, in welcher die Freien Wähler übrigens auch vertreten sind, und riskiert man \ndamit die Verletzung des Kommissionsgeheimnisses, finden wir von der FDP-EVP-\nFraktion das ziemlich dreist und peinlich. Stossend ist dabei im Besonderen, dass \ngegenüber der Öffentlichkeit suggeriert wird, die Partei der Freien Wähler sei die \neinzige, die sich kritisch mit dem Stadtratsantrag auseinandersetzte. Und das mit \nFragen, welche zuvor von der überparteilich besetzten Kommission erarbeitet wur-\nden. So ein Vorgang dürfte in der bald 40-jährigen Geschichte unseres Parlaments \nwohl einzigartig sein und ist absolut ungeeignet, eine vertrauensvolle Zusammenar-\nbeit im Rat und in seinen Kommissionen zu fördern. Stellen Sie sich nur einmal den \nRatsbetrieb vor, wenn jedes Kommissionsmitglied die kommissionsinternen Bera-\ntungen und gemeinsam gefundenen Erkenntnisse gerade sofort zur hedonistischen \nSelbstdarstellung verwenden würde. Gleichzeitig sind es nämlich die Freien Wähler, \ndie der „herrschenden Politkultur in Adliswil“ einen nicht besonders guten Ruf attes-\ntieren. Nachlesen können Sie das in ihrer Pressemitteilung vom 21. März, mit der \nsie urbi et orbi ihr Bedauern über den Rücktritt des Stadtschreibers verkünden. Mit \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 3. April 2013 Seite 723 \n\n 723 \n\n \n\n \n\nBlick auf die genannte Anfrage fällt dieser Vorwurf an alle anderen Parteien unge-\nbremst auf die Freien Wähler zurück. Gerade auch darum, weil die Freien Wähler in \nden vergangenen Monaten keine Gelegenheit ausgelassen haben, Entscheidungen \nvon Stadt- und Gemeinderat, welche ihnen nicht passen, schlechtzureden. Wir fra-\ngen uns, ob die Freien Wähler überhaupt noch an einer seriösen und vertrauensvol-\nlen Zusammenarbeit im Rat und in seinen Kommissionen interessiert sind. Wir for-\ndern die Partei der Freien Wähler auf, nicht weiter zur Verschlechterung der „herr-\nschenden Politkultur“ beizutragen, sondern zu deren Verbesserung. \n\n Daniel Frei: \n\n Mario, besten Dank für dein Votum. Ein Teil davon betrifft mich direkt, ich bin Mit-\nglied der RGPK. Deshalb möchte ich kurz Stellung nehmen. Es ist richtig, dass die \nFragen, die von den beiden Herren gestellt wurden, ziemlich deckungsgleich sind \nmit den Fragen, die die RGPK dem Stadtrat eingereicht hat. Es ist mir wichtig zu in-\nformieren, wie die Fragen zustande gekommen sind. Zur gleichen Zeit, als das Ge-\nschäft von der RGPK geprüft wurde, gab es eine Mitgliederversammlung der Freien \nWähler. Dabei haben die Mitglieder u. a. Fragen zum Geschäft „Landkauf Sood“ ge-\nstellt, und Ruedi Bräuer und Heinz Melliger haben dann die Fragen dem Stadtrat \nweiter gereicht. Wenn jetzt suggeriert wird, dass ich die Fragen, die ich als Prüfer \nder RGPK dem Stadtrat gestellt habe, herausgegeben hätte, dann kann ich ganz \nklar sagen: dem ist nicht so. Da können mich die übrigen RGPK-Mitglieder korrigie-\nren oder etwas anderes sagen. Es waren Fragen, die von der Logik her entstanden \nsind, und es ist Zufall, dass von meinen Kollegen praktisch die gleichen Fragen ge-\nstellt wurden. Ich wehre jeden Vorwurf, dass ich etwas herausgegeben hätte, ab. \nDas kann jeder glauben oder nicht, das ist mir egal. Zu den anderen Punkten gebe \nich keinen weiteren Kommentar ab.  \n\n \n1.6 Nächste Sitzung \n\n Die nächste Sitzung findet statt am Mittwoch, 8. Mai 2013 mit dem Haupttraktandum \n„Wahl der neuen Gemeinderatspräsidentin“. Sie wird um 17.30 Uhr beginnen. \n\n \n1.7 Traktandenliste \n\n Es gibt keine Einwände zur Traktandenliste.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 3. April 2013 Seite 724 \n\n 724 \n\n \n\n \n\n2. Erwerb von Bauland im Sood \n \n\nAnträge des Stadtrates auf Zustimmung zum Kauf der Grundstücksflächen \nmit den Kataster-Nummern 7976, 8297, 8296 sowie 7979 und Bewilligung und \nFreigabe eines Kredits von 12'080'000 Franken für den Kauf sowie für die No-\ntariatskosten \n\n \n\nRatspräsident Dr. Peter Werder:  \n\nDa das Ratsmitglied Hanspeter Clesle mit einem Teil der Verkäuferin verwandt ist, wird \ner für dieses Geschäft in den Ausstand treten. Er wird an seinem Platz bleiben, sich aber \nnicht der Diskussion beteiligen.  \n \nDaniel Frei, Referent der RGPK:  \n\nIn der Pressemitteilung der Stadt Adliswil vom 28. November 2012 wurden wir über die \nAbsicht informiert, dass der Stadtrat den Kauf von vier Parzellen in der Region Sood be-\nabsichtigt. Drei Parzellen bilden eine zusammenhängende Grundstückfläche im \nSoodring. Die Parzelle 7979 beim Soodknoten ergänzt das Grundstück mit der Kataster-\nnummer 7180, welches sich bereits im Eigentum der Stadt befindet. Der Stadtrat sieht \ndie einzigartige Chance, eine der letzten grossen zusammenhängenden und unbebau-\nten Grundstücke zu erwerben. Ist die Landfläche im Besitz der Stadt, könne man Ein-\nfluss auf die nachhaltige Stadtentwicklung und das Standortmarketing nehmen. Dieser \nWunsch soll durch eine gezielte Selektion des späteren Investors respektive der Käufer-\nschaft sichergestellt werden. Wie gross dieser Einfluss effektiv sein könnte und wie die-\nser gesteuert wird, gehörte in der Beurteilung des Geschäftes durch die RGPK zu einem \nzentralen Diskussionspunkt. Bei einer Gesamtfläche von rund 13‘000 m2 und einem \ndurchschnittlichen Quadratmeterpreis von 918 Franken ergibt sich ein Kaufvolumen von \nrund 12 Mio. Franken. Eine Dimension, welche definitiv eine eingehende Prüfung durch \ndie RGPK bedingt. Mitte Dezember 2012 wurde das Geschäft der RGPK zur Prüfung \nüberwiesen. Eine Präsentation des Geschäftes durch Stadträtin Astrid Romer und Stadt-\nrat Patrick Stutz, zwei schriftliche Fragerunden, diverse Sitzungen der Prüfer, einem \ngrossen Mailverkehr und mehrere Lesungen zur Thematik zeigen auf, dass die Ent-\nscheidungsfindung für eine Empfehlung nicht spontan gefunden werden konnte. Ich will \nnun in meinen Erläuterungen auf die wesentlichen Schwerpunkte der Diskussionen ein-\ngehen. Es ist mir wichtig, die Argumente der Fürsprecher wie auch Kritiker der diskutier-\nten Kernfragen darzustellen.  \n\nMit einem Aufwand von gut 12 Mio. Franken muss als erstes die finanzielle Tragbarkeit \nund der Preis des Grundstückes beurteilt werden. Wie im Sihltaler vom 21. März 2013 \nzu lesen war, bringt das Jahr 2012 der Stadt Adliswil einen Gewinn von 8,7 Mio. CHF, \nstatt dem budgetierten Plus von 4,5 Mio. Die Nettoverschuldung sinkt auf neu 6,2 Mio. \nFranken, was einer satten Reduktion von 11,8 Mio. Franken gegenüber 2011 entspricht. \nWir sind uns alle einig, gegenüber früheren düsteren Prognosen sieht die finanzielle Si-\ntuation um einiges besser aus, als dies auch schon befürchtet wurde. Die Befürworter \ndes Kaufes glauben auch künftig an eine positive Tendenz bezüglich Entwicklung der \nStadtfinanzen und sehen somit die finanzielle Tragbarkeit als gegeben. Verstärkt wird \nihre Meinung damit, dass die Aufwendungen in wenigen Jahren abgeschrieben sein \nkönnten. Die kritischen Stimmen sehen mit den Abschreibungen eine Vernichtung von \nSteuersubstrat, insbesondere da auch niemand mit Sicherheit den künftigen Verkaufs-\npreis seriös prognostizieren kann. Auch wenn die Entwicklung in der näheren Vergan-\ngenheit sich unerwartet erfreulich darstellt, sind in der Zukunft weitere grosse Kosten \ndurch die Gemeindekasse zu stemmen. Die demographische Entwicklung, die Notwen-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 3. April 2013 Seite 725 \n\n 725 \n\n \n\n \n\ndigkeit von Altersbauten, die wichtigen Investitionen im Bereich der Bildung und perma-\nnent steigende Sozialkosten stellen nicht auf den Franken genau zu budgetierende Risi-\nken dar. Mit dem uns zur Verfügung stehenden Zahlenmix entscheidet schliesslich vor \nallem die Risikoeinschätzung des einzelnen Beurteilers, ob die finanzielle Tragbarkeit \neffektiv gegeben ist. \n\nZum Kaufpreis: Ist der Mischpreis von 900 Franken pro m2 für das Grundstück gerecht-\nfertigt? Es handelt sich bei den zu beurteilenden Flächen einerseits um Baulandzellen in \nder Gewerbezone und eine Parzelle in der Freihaltezone an sehr guter Lage. Die Schät-\nzung, die wir von der ZKB erhalten haben, nimmt Rücksicht auf die aktuell geltende Bau- \nund Zonenordnung, man spricht von fünf Vollgeschossen. Für die beiden Parzellen 7976 \nund 8297 im Soodring wird ein Schätzpreis von knapp 500 Franken veranschlagt. Wird \ndie Freihaltezone mitberücksichtigt, sinkt der Mischpreis jedoch wesentlich unter diese \nGrösse. Die Schätzung der Parzelle 7980, die an 7979 angrenzt, liegt bei zirka 755 \nFranken. Die Schätzungen sind also weit vom verlangten Preis des Verkäufers entfernt. \nDer Verkäufer übrigens bevorzugt die Stadt Adliswil als Käufer. Grundsätzlich wird der \nMarktpreis durch Angebot und Nachfrage bestimmt und kann daher weit von einer \nSchätzung entfernt liegen. Eine Tatsache, welche uns allen bekannt sein sollte. Eine \nÄnderung des Bau- und Zonenplanes – z. B. die Erhöhung von fünf auf acht Geschosse \n– erhöht die Ausnützungsziffer und je nach Mietpreisberechnung könnte das eine massi-\nve Auswirkung auf den Landpreis haben. In diesem Fall muss bemerkt werden, dass ei-\nne Änderung des Bau- und Zonenplanes eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt. Der \nStadtrat hat aus diesem Grund der RGPK einige Berechnungsbeispiele mit unterschied-\nlichen Ausnützungsannahmen geliefert und kommt somit auf einen Landrichtwert zwi-\nschen 500 und 1‘800 Franken pro m2, also eine relativ grosse Bandbreite. Einige Mit-\nglieder der RGPK hätten sich daher eine zweite, unabhängige Schätzung gewünscht. An \neinem Preis festzuhalten, liegt aber selbstverständlich im Recht jedes Verkäufers, insbe-\nsondere wenn er annehmen kann, dass weitere Kaufinteressenten vorhanden sind. Die \nBefürworter sehen den Preis aufgrund des knappen Gutes Boden als hoch, aber zahl-\nbar. Gegenargumente entstehen aufgrund bestehender Berichte, dass die Preise für \nBoden schon heute überhitzt seien. Auch die Zahlenakrobatik zum Preis, die ich ausge-\nführt habe, ergibt keine abschliessende Beurteilung, ob nun auf Weiss oder Schwarz ge-\nsetzt werden kann.  \n\nMachen wir die Annahme, Preis und finanzielle Tragbarkeit sind in Ordnung. Jetzt kom-\nmen wir zur Frage der Angemessenheit. Ist diese Investition nötig oder eher als „nice to \nhave“ zu beurteilen? Es herrscht Einigkeit in der RGPK, dass die Grundstücke Gewerbe-\nland bleiben und keine gute Alternative für Wohnungen oder gar Altersbauten darstellen.  \nDie Notwendigkeit ist also nicht zwingend. Welches Gewerbe Interesse hat, sich im \nRaum Sood niederzulassen, darüber können wir nur spekulieren. Auch ist schwer ab-\nschätzbar, ob dies potentielle Neuzuzüger zum Beispiel im Raum Lebern-Dietlimoos an-\nlocken wird. Ist die Investition dringend? Die Dringlichkeit ist aktuell insbesondere durch \nden Verkäufer gegeben, da er die Stadt bevorzugen würde. Steigt die Stadt nicht ein, \nkonzentriert sich der Verkäufer wahrscheinlich auf neue Interessenten. Die Dringlichkei-\nten von Investitionen in andere Projekte habe ich bereits erwähnt. Der Stadtrat streicht \nvor allem die strategische Einflussnahme auf die Entwicklung der Stadt Adliswil heraus. \nIn unserem Anfragen und Diskussionen konnte uns der Stadtrat keine konkreten Ent-\nwicklungsszenarien dazu aufzeigen. Er wies uns immer wieder auf die gute verkehrs-\ntechnische Lage, die Nähe zu Zürich und die Anbindung an den öffentlichen Verkehr hin. \nWeitere genauere Prognosen konnten wir nicht ermitteln, im vollen Bewusstsein, dass \ndiese auch keine einfache Aufgabe ist. Die viel diskutieren Mitgestaltungsmöglichkeiten, \nob das Grundstück nun zuerst durch die Stadt oder direkt durch einen privaten Investor \ngekauft wird, sieht eine Mehrheit der RGPK als sehr eingeschränkt an. Das Mitsprache-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 3. April 2013 Seite 726 \n\n 726 \n\n \n\n \n\nrecht beschränkt sich auf die zielorientierte Auswahl der Käuferschaft bei einem allfälli-\ngen Weiterverkauf. Bei einer Umsetzung eines Projektes muss sich der Investor so oder \nso an die geltenden Rahmenbedingungen des Bau- und Zonenplanes halten. Ob zum \nBeispiel ein Projektwettbewerb bei der Auswahl des Käufers wirklich den gewünschten \nEffekt hat, wird teilweise bezweifelt. Was ist, wenn sich niemand finden lässt, welche die \nWettbewerbsbedingungen erfüllen will? Die Realität ist, dass schliesslich jeder Investor \nmit einem Projekt eine Gewinnmaximierung realisieren will. Eine von der RGPK ge-\nwünschte Untersuchung der Grundstücke auf Altlasten wurde von der Stadt sofort in An-\ngriff genommen. Nach der Bewilligung durch den Eigentümer für die notwendigen Kern-\nbohrungen konnten keine nennenswerten oder problematischen Belastungen des Erd-\nreiches entdeckt werden. \n\nSie sehen, dass bei der Entscheidungsfindung neben Ratio doch sehr viel Bauch Ein-\nfluss haben wird. Ich nehme es vorweg: Die RGPK ist nicht zu einem einheitlichen Re-\nsultat bezüglich der Empfehlung gekommen, es hat sich jedoch eine Mehrheit gebildet. \nDie Befürworter des Geschäftes sehen die strategische Vision des Stadtrates als vo-\nrausschauend und innovativ. Sie appellieren dafür, mutig zu sein, Einfluss auf die Ent-\nwicklung der Stadt zu nehmen, um auch in Zukunft eine attraktive Stadt Adliswil anbieten \nzu können. Das finanzielle Risiko ist aufgrund der gegeben Chance absolut tragbar. \nFalls die Stadt dem Verkäufer aufgrund des heutigen Abstimmungsresultats eine Absa-\nge erteilen muss, wird er sich mit wahrscheinlich bereits vorhandenen anderen Interes-\nsenten auseinandersetzen. Den Skeptikern des Geschäftes fehlt die konkrete Vision. \nNeben der Frage, ob der Staat so viel auf die Entwicklung der Gemeinde Einfluss neh-\nmen soll, fehlt auch die Überzeugung, dass der gewünschte Einfluss auch wirklich so \nviel Gewicht haben wird. Ich und die weiteren Prüfer Franco Rossi und Thomas Iseli \ndanken Stadträtin Astrid Romer für die Präsentation in der RGPK und Stadtrat Patrick \nStutz für die Zeit und die Beantwortung unserer Fragen. Wir spürten von beiden Stadträ-\nten Enthusiasmus und die Überzeugung, dass sie von ihrer Idee überzeugt sind. Trotz \ndem konnte der grössere Teil der RGPK aufgrund Gewichtung der Pro und Kontras nicht \nüberzeugt werden. Die Mehrheit der RGPK empfiehlt dem Gemeinderat daher, dem An-\ntrag des Stadtrates zum Kauf der Grundstückflächen, mit den Kataster-Nummern 7976, \n8297, 8296 sowie 7979 nicht zuzustimmen. Somit lehnen wir auch die Bewilligung und \nFreigabe des Kredites über 12‘080‘000 Franken zu Lasten des Kontos 132.7010.01 für \nKauf und Notariatskosten mehrheitlich ab. \n\nStadtrat Patrick Stutz:  \n\nEs freut mich ebenfalls, dass wir diese Ratssitzung hier in der ZIS durchführen können. \nDie ZIS ist für mich beispielhaft: Wenn man Land besitzt und eine Schule wie die ZIS \nnach Adliswil kommen möchte, kann man ihr ein Stück anbieten. Dabei hat man noch \ndie Möglichkeit, das Land zu verkaufen oder im Baurecht abzugeben. Das gilt aber nicht \nnur für die ZIS, sondern für das ganze Gebiet Lebern-Dietlimoos. Als Landbesitzer ist \nman von Anfang an dabei: beim Masterplan, bei der Ausschreibung für die Investoren \nsowie federführend bei der Erstellung der Sonderbauvorschriften, die der Gemeinderat \nzusammen mit dem Landverkauf und der Neuparzellierung verabschieden kann. Ein \nweiteres Beispiel ist das Gebiet im Wilacker: Im Rahmen eines Investorenwettbewerbs \nwerden Rahmenbedingungen und Kriterien festgehalten wie nachhaltiges Bauen, z. B. \nMinergiestandard. Mit dem Angebot haben die Investoren ein Richtprojekt einreichen \nmüssen. Das beste Verhältnis von Richtprojekt und Angebot bekam den Zuschlag, und \ndie Investoren wurden vertraglich verpflichtet, das Richtprojekt entsprechend umzuset-\nzen. Auch hier konnte der Gemeinderat darüber befinden, nicht nur über den Verkaufs-\npreis, sondern auch darüber, was gebaut wird. Ein weiteres Beispiel wird das ehemalige \nStadthausareal sein. Mittels eines Workshops mit der Bevölkerung wurde der Nutzen \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 3. April 2013 Seite 727 \n\n 727 \n\n \n\n \n\ndefiniert und in einem Wettbewerb festgehalten. Man hat nicht nur den Preis priorisiert, \nsondern das städtebauliche Projekt und der gewünschte Nutzen wurden gewichtet, um \neine bestmögliche Lösung für die Stadt Adliswil zu erreichen. Auch hier wird der Ge-\nmeinderat über Gestaltungsplan, Verkauf und Baurechtsvertrag entscheiden können. \nDiese Beispiele zeigen, dass es nicht zwingend notwendig ist, dass man als Stadt \nHausbesitzer ist. Viel wichtiger ist, dass man Land besitzt und so die Möglichkeit hat, auf \ndie Entwicklung und die Gestaltung eines Gebietes Einfluss zu nehmen, z. B. auf deren \nNutzen und wer die Partner sind. So kann die beste Lösung für die Stadt Adliswil erreicht \nwerden. Besitzt man kein Land, sind die Einflussmöglichkeiten klein. Die Stadt ist dann \nstets darauf angewiesen, dass die Besitzer die städtischen Vorstellungen teilen. Das ist \naber meist nicht der Fall, ich denke z. B. ans Zentrum oder an die sogenannten Prob-\nlemliegenschaften. Zähe Verhandlungen, meist verbunden mit hohen Forderungen, ist \ndie Folge. Es besteht kein Interesse, etwas zu ändern, oder man bekommt die Aussage, \ndie Rendite stimme ja. \n\nIm Sood besteht nun die Möglichkeit, mehrere grosse Landstücke mit insgesamt über \n13‘000 m2 zu kaufen; sie grenzen direkt an städtische Grundstücke an. Mit der Arrondie-\nrung der Landflächen ergibt sich eines der letzten grossen Grundstücke in Adliswil, die \ninnerhalb der Bauzone liegen. Es bietet die Möglichkeit, im Rahmen eines Gestaltungs-\nplans auf einen Verkauf oder Baurechtsvertrag Einfluss zu nehmen, und zwar bezüglich \nder Nutzung, Gestaltung und wann und an wen das Grundstück verkauft werden soll. \nDie Stadt Adliswil ist keine Landhändlerin, wir sind auch nicht im Zugzwang; der Zeit-\npunkt für die Bebauung der Grundstücke soll offen bleiben - diese Legislaturperiode, die \nnächste, übernächste. Entscheidend ist, dass es für Adliswil stimmt, was auf diesen \nGrundstücken passiert. Dabei können Überlegungen der Verdichtung, Zonenplanände-\nrungen wie auch die Gestaltung als Ganzes vom Soodknoten entsprechend berücksich-\ntigt werden. Dies kann aber nur geschehen, wenn die Grundstücke der Stadt gehören. \nAnsonsten kann ein Dritter, wenn er das Land kauft, bauen, was er will. Solange der \nNutzen zonenkonform ist und die Bauvorschriften eingehalten werden, hat die Stadt kei-\nne Möglichkeiten, dagegen anzugehen. Ist ein Grundstück einmal bebaut, bleibt es für \ndie nächsten 50 – 70 Jahre. Das kann eine Speditionsfirma sein; ausser Lastwagenver-\nkehr haben wir dann nicht viel für Adliswil. Oder es kann – wie weiter vorne – ein Recyc-\nlingwerk mit riesigen Hallen sein. Ausser einem, der vorne im Häusschen sitzt, haben wir \nkeine Arbeitsplätze. Alles andere sind Lastwagen, die dorthin fahren. Wollen wir das? \nDer Kauf der Grundstücke ist ein strategischer Entscheid, ein Entscheid für die Zukunft \nund für die Entwicklung in diesem Gebiet. Das Gebiet ist in einer Zufahrtsachse und hat \nfolglich eine Wichtigkeit. Es ist so wichtig, dass der Kanton in Zusammenarbeit mit uns \ndie Sihltalstrasse umgestalten wird. Das Gebiet wurde auch in der Verdichtungsstudie \naufgenommen, denn es hat – knapp 500 m vom Adliswiler Zentrum entfernt – entspre-\nchendes Potential. \n\nZum Kaufpreis: Der Kaufpreis ist fix und mit den Eigentümern nicht verhandelbar. Dafür \ngab es aber auch keine „wer bietet mehr-Gespräche“. Der Preis für das Grundstück mit \nknapp über 12 Mio. Franken ist nicht ein Schnäppchen. Der Kaufpreis liegt aber im \nRahmen von derzeit in Adliswil bezahlten Grundstücken. Etwas weiter vorne beim In-\ndustriering, wo die schöne Halle entsteht, wurden pro Quadratmeter 1‘200 Franken be-\nzahlt, und auch andere Grundstücke sind teurer verkauft worden. Es ist ja auch kein \nLandwirtschaftsland, sondern Bauland an guter Lage. Mit dem Kauf der Grundstücke \nwird sich das Eigenkapital nicht verändern, es gibt lediglich eine Verschiebung der Liqui-\nditätsstufe. Der Wert von den Grundstücken wird sich auch in den nächsten Jahren nicht \nverändern, ich glaube ans Gegenteil: Der Boden von Bauland in und um Zürich wie auch \nin der ganzen Schweiz wird immer knapper. Kulturlandinitiative, neue Raumplanungsge-\nsetzte usw. werden kein zusätzliches Bauland generieren – und das ist gut –, sondern \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 3. April 2013 Seite 728 \n\n 728 \n\n \n\n \n\nes gilt, mit dem bestehenden auszukommen. Verdichten, bessere Nutzungen etc. müs-\nsen angestrebt werden. Betreffend Mehrwert ist dabei auch zu bedenken, dass die direkt \nangrenzenden Grundstücke mit der Zusammenlegung einen Mehrwert erhalten, weil sie \nin der jetzigen Form praktisch nicht nutzbar sind. Die Finanzierung, so gehe ich aufgrund \nder Zahlen in der Rechnung 2013 davon aus, kann grösstenteils aus der laufenden Kas-\nse gemacht werden. Wir werden also keine zusätzliche Fremdfinanzierung aufnehmen \nmüssen, wir werden aber auch keine abbauen können. Die Mittel kommen aus den ver-\ngangenen Jahren und insbesondere aus einem Kostendeckungsgrad von 294 % im Jahr \n2012 bei Investitionen von rund 6 Mio. Franken. Die anstehenden Investitionen werden \nsich dank der Kulturlandinitiative verschieben – ob das jetzt positiv oder negativ ist. \n\nZu angesprochenen Schätzung der ZKB: Diese basiert auf einem Richtprojekt der gel-\ntenden Bau- und Zonenordnung dieses Gebiets. Die ZKB hat einen Quadratmeter-Preis \nfür Büromiete von 170 Franken eingesetzt – das ist günstig. Wenn man aber nur schon \n180, 190 oder 200 Franken einsetzt, verdoppelt oder verdreifacht sich der von der ZKB \nermittelte Wert von 480 oder 500 Franken/m2. Deshalb haben wir auf eine zusätzliche \nSchätzung verzichtet.  \n\nFazit: Aus strategischen und städtebaulichen Gründen ist es für die Stadt Adliswil sinn-\nvoll, die Grundstücke zu erwerben um damit die Entwicklung im Sood, einem der letzten \ngrossen Grundstücke in Adliswil, nachhaltig für uns oder zukünftige Generationen zu si-\nchern. Die Finanzierung der Grundstücke ist für die Stadt Adliswil gut möglich. \n\nThomas Fässler:  \n\nDie CVP hat das Geschäft „Erwerb von Bauland im Sood“ ausführlich besprochen. Es \nhandelt sich um interessante Parzellen, aber derart strategisch wichtig wie es der Stadt-\nrat beurteilt, finden wir das Land nicht. Wenn es so strategisch wichtig wäre, müsste der \nStadtrat auch eine klare Strategie haben, was mit dem Land geschehen soll. Aus diesem \nGrund ist für die CVP der Fixpreis von 12 Mio. Franken zu viel. Der Quadratmeterpreis \nvon 918 Franken liegt deutlich über einer Verkehrswertschätzung der ZKB. Die angege-\nbenen Folgekosten von 360'000 Franken sind ein grosses Risiko. So müsste das Land \nin sechs Jahren bereits für 14 Mio. Franken verkauft werden können um kein Verlust zu \nerleiden. \n\nNoch eine Bemerkung zum Votum von Stadtrat Patrick Stutz: Da ja die Stadt dort bereits \nBaulandparzellen besitzt, besteht doch eine Chance auf Einflussnahme, und das wäre \nvon Interesse. Die CVP empfiehlt deshalb die Ablehnung dieses Geschäftes. \n\nMario Senn:  \n\nBei der SZU-Haltestelle Giesshübel steht eine riesige Überbauung kurz vor der Vollen-\ndung, Ersteinzug ist im April 2013. 2007 wurde flussaufwärts, bei der Haltestelle Saal-\nsporthalle, das Einkaufszentrum „Sihlcity“ eröffnet. Bei der Haltestelle Manegg ist ein \nriesiges Projekt unter dem Namen „Green-City“ am Entstehen. Neben dem Bahnhof \nLeimbach wachsen bereits die Türme des „Sihlbogens“ in die Höhe. Und welche Halte-\nstelle der Sihltalbahn kommt als nächste? Sood-Oberleimbach. Man braucht keine be-\nsonderen hellseherischen Begabungen, um vorauszusehen, dass auch im Sood in Kür-\nze die Post abgehen könnte. Nun stehen dort in unmittelbarer Nähe der S-Bahnstation \n13 000 Quadratmeter Bauland zum Verkauf und der Stadtrat beantragt uns, zuzugreifen \nund das Land zu erwerben. Die FDP-EVP-Fraktion wird diesem Kauf zustimmen, und ich \nlege Ihnen dar, weshalb. Für uns ist eine gute Stadtplanung wichtig. Es ist uns nicht \negal, wie unsere Stadt aussieht. Das haben wir auch schon gezeigt, indem wir das The-\nma „Problemliegenschaften“ aufs Tapet brachten. Dabei zeigte sich, dass die Eingriffs-\nmöglichkeiten der Stadt äusserst beschränkt sind. Die Folgen davon sind bekannt und \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 3. April 2013 Seite 729 \n\n 729 \n\n \n\n \n\nwurden bereits mehrmals dargelegt. Man denke zum Beispiel an die genannten Sozial-\nkosten. Es ist für uns also wichtig, dass wir mitreden können. Das heisst aber nicht - und \ndas will ich hier in aller Deutlichkeit gesagt haben – dass die Stadt auch bauen muss. Im \nGegenteil. Es gibt andere, die das bedeutend besser und günstiger können. Auch sind \nwir der Ansicht, dass das Bauland bei Vorliegen eines geeigneten Projektes sofort wie-\nder verkauft werden soll. Wir wollen aber einen Schuh in der Türe haben. Denn uns ist \nnicht egal, was im Sood – dem Tor Adliswils – vor sich geht. In diesem Sinne hat dieses \nGeschäft für uns strategische Bedeutung. Im Gegensatz zur RGPK-Mehrheit sind wir \nnicht der Meinung, dass die Mitgestaltungsmöglichkeiten sehr klein sind. Warum konnte \ndenn die Stadt beim Stadthausareal und im Gebiet Dietlimoos-Moos mitreden? Weil sie \ndort Landeigentümerin ist. Es ist auch naiv zu glauben, man könne dann – wenn dann \nein privates Bauprojekt vorliegt – noch via Baukommission steuern. Ein zonenkonformes \nProjekt muss bewilligt werden, ob es uns dann passt oder nicht. Einige – wie grad vorhin \nThomas Fässler – argumentieren damit, die Stadt besitze schon einzelne Parzellen rund \num den Bahnhof Sood-Oberleimbach und deshalb laufe eh nichts ohne die Stadt. Wir \nsind jedoch der Meinung, dass zersplitterte Landverhältnisse nicht positiv sind. Warum \ndauerte die Entwicklung im Gebiet Leberen-Dietlimoos so lange? Weil komplizierte \nLandabtausche das Verfahren verlängerten und verteuerten. Das kann ja kaum im Sinn \nvon Adliswil sein.  \n\nEine gute Landpolitik konzentriert sich auf strategisch bedeutsame Objekte. Die Stadt \nsoll dort investieren, wo der Nutzen und die langfristige Wirkung am grössten und nach-\nhaltig sind. Es ist darum richtig, dass der Stadtrat uns den Kauf beantragt. Es war aber \nauch richtig, dass er uns am 23. August 2011 den Verkauf von Liegenschaften an der \nSoodstrasse ohne jegliche strategische Bedeutung beantragte. Das ist für uns eine gute \nLandpolitik und wir werden solchen Verkaufsabsichten auch immer zustimmen. Bekannt-\nlich stellte sich die RGPK aber auch schon damals quer, was dann zum bedauerlichen \nund rechtlich nicht ganz sauberen Rückzug des Geschäftes führte. Wir können deshalb \ndie Position der RGPK-Mehrheit nicht nachvollziehen. Warum bestand die Kommission \ndarauf, alte, sanierungsbedürftige Häuser an der Soodstrasse nicht zu verkaufen und \nempfiehlt nun die Ablehnung dieses Kaufs von strategischer Bedeutung? Unseres Er-\nachtens mangelt es der RGPK-Mehrheit daran, strategisch zu denken und zu handeln. \nSie setzt die Prioritäten in Fragen der Landpolitik völlig falsch, es ist keine klare Linie er-\nkennbar. Der RGPK-Referent erwähnte, dass der Stadtrat noch kein konkretes Projekt \nparat hat, was er mit diesem Bauland anstellen möchte. Das ist doch völlig klar und ver-\nständlich. Erst im letzten Herbst zeichnete sich ab, dass dieses Bauland in unmittelbarer \nNähe des zweitgrössten Bahnhofs in Adliswil zum Verkauf steht. Wie die RGPK den \nStadtrat doch getadelt hätte, wenn dieser bereits Tausende von Franken für die Ausar-\nbeitung eines Projekts gesprochen hätte. Tatsache ist doch: Das Land steht jetzt zum \nVerkauf. Take it or leave it! Lassen wir es, tragen wir dafür auch die Konsequenzen.  \n\nDem Stadtrat wird immer wieder fehlende Weitsicht vorgeworfen. Tut er aber mal etwas \nin dieser Richtung, ist es auch wieder nicht recht. Der Kaufpreis beträgt 12 Millionen \nFranken. Das ist in der Tat ein grosser Betrag. Die möglichen Risiken bestehen in einer \nmöglichen Reduktion des Landpreises und wenn die Kapitalkosten für den städtischen \nHaushalt untragbar werden. Das Risiko eines massiven Preiseinbruchs bei Immobilien \nerachten wir als nicht sehr gross. Jedenfalls sehen wir keine makroökonomischen Ent-\nwicklungen, die auf einen Rückgang der Nachfrage nach bestem Bauland in unmittelba-\nrer Nähe zu einer S-Bahnstation mit Zehnminutentakt in den Stosszeiten hinweisen. \nZum zweiten Punkt, der Tragbarkeit der Kapitalkosten, möchten wir von den ablehnen-\nden RGPK-Mitgliedern wissen, weshalb diese bei den sanierungsbedürftigen Häusern \nan der Soodstrasse keine Rolle spielte. Für uns sind die Kapitalkosten tragbar, denn uns \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 3. April 2013 Seite 730 \n\n 730 \n\n \n\n \n\nist die Mitsprachemöglichkeit so viel Wert. Wir bitten Sie, dem Landerwerb an dieser \nwichtigen Stelle für Adliswil zuzustimmen und damit der RGPK-Minderheit zu folgen. \n\nUeli Gräflein:   \n\nWir von der Grünen Fraktion befürworten den Grundsatzentscheid, Land zu kaufen, an-\nstatt Land zu verkaufen. Adliswil hat in den letzten vier bis sechs Jahren zirka 40‘000 m2 \nbestes Bauland verkauft. Wir können aber nicht verstehen, dass man Landparzellen an \nerstklassiger Lage verkaufen will – z. B. das Stadthausareal – und jetzt 3-Klass-Parzellen \nim Soodring kaufen will. Diese Parzellen liegen direkt an einer sehr befahrenen Strasse, \nsie weisen Hanglage auf und haben Waldgrenzabstände einzuhalten. Zudem ist mir nicht \nbekannt, dass die Stadt Adliswil 12 Mio. Franken überflüssig hat, also muss sie Hypothe-\nken mit einer Zinsbelastung von zirka 360‘000 Franken aufnehmen. Auf zehn Jahre auf-\ngerechnet ergibt dies 3,5 Mio. Franken Zinsen, und es kommt nichts rein. Ich kann mir \nnicht vorstellen, dass dies später einen guten Verkaufspreis einbringen kann. Sollten die \nHypozinsen ansteigen, könnte dies sogar die doppelte Belastung ausmachen. Beim anvi-\nsierten Verkauf der Liegenschaften an der Soodstrasse war ich ein grosser Gegner, weil \ndiese teilsaniert waren und heute eine gute Rendite abwerfen. Sie wurden vor zehn Jah-\nren mit guter Qualität renoviert. Bei diesem Geschäft hat die RGPK eine gute Arbeit ge-\nleistet. Ich frage mich, weshalb diese Parzellen zwecks Einflussnahme auf die Überbau-\nung gekauft werden sollen, denn der Sood ist so oder so keine Augenweide. So schön ist \ndie Einfahrt nach Adliswil nicht und vergolden können wir sie nicht. Und die Bauvorschrif-\nten werden von Jahr zu Jahr verschärft, das heisst, wir werden immer mit höheren Stan-\ndards bauen müssen, und Einfluss auf die Problemliegenschaften können wir so oder so \nnicht nehmen. Sind sie einmal nicht mehr in unseren Händen, können wir keinen Einfluss \nnehmen. Einem Privatbesitzer kann der Unterhalt seiner Liegenschaft nicht vorgeschrie-\nben werden. Wir können diesem Geschäft nicht zustimmen und wären froh, wenn Sie \nnicht einfach Land verkaufen wollen, um heute einen Goodwill zu zeigen.   \n\nDaniel Jud:  \n\nIch schicke voraus, dass ich nicht für die gesamte Fraktion der SP Adliswil spreche, \nsondern für die Mehrheit der Fraktionsmitglieder. Das Geschäft zum Erwerb von Bau-\nland im Gebiet Sood hat bei uns für rege Diskussionen gesorgt. Die SP Adliswil ist \ngrundsätzlich für Landerwerb, weil Land - gerade auch in Adliswil - jetzt und in Zukunft \nein wertvolles Gut ist. Bei diesem Geschäft fällt es uns aber sehr schwer, mit voller \nÜberzeugung für den Landerwerb zu stimmen. Der Preis von 12 Millionen Franken ist für \nuns doch sehr hoch. Uns ist klar, dass dieser aber nicht verhandelbar ist. Zudem liegen \nuns die Folgekosten von jährlich einer Viertelmillion Franken auf dem Magen. Der Rat \nhat im Dezember 2012 einer Steuersenkung um 2 Prozentpunkte zugestimmt. Geld, \nwelches nun fehlen wird und unter anderem für die jährlichen Folgekosten hätte aufge-\nwendet werden können. Für uns fehlt zurzeit auch ein klares Konzept dafür, was in Zu-\nkunft mit diesem Land passieren soll. Ist es eine Wertanlage? Wird die Stadt darauf sel-\nber bauen? Zudem ist vieles hypothetisch und für uns nicht fassbar. Niemand kann zum \njetzigen Zeitpunkt ganz genau voraussagen, wie sich dieses Gebiet entwickeln wird. Es \ngibt nur Anzeichen dafür. Trotz dieser Negativ-Punkte wird ein Grossteil der SP-Fraktion \ndiesem Geschäft zustimmen. Wie eingangs erwähnt, ist Land ein wertvolles Gut, von \nwelchem die Stadt Adliswil zurzeit zu wenig besitzt. Wir glauben, dass der Stadt in naher \nZukunft nicht mehr so schnell so viel Land zum Kauf angeboten wird. Darum sollte man \njetzt zugreifen. Wir glauben auch, dass das Land im Sood in Zukunft, nämlich dann, \nwenn die Sihltalstrasse zurück gebaut wird, eine Wertsteigerung erfährt. Die Nähe zum \nBahnhof Sood-Oberleimbach und die dadurch hervorragende Anbindung an das ÖV-\nNetz tragen ebenfalls dazu bei, dass der Landkauf attraktiv ist. Mehr Land zu besitzen, \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 3. April 2013 Seite 731 \n\n 731 \n\n \n\n \n\nkann für die Stadt zukünftig auch bei anderen Bauprojekten, wie beispielsweise dem \nBusbahnhof, von Vorteil sein. Weil genügend stadteigenes Land im Zentrum fehlt, kann \nman durch einen Abtausch vielleicht neues Land an zentraler Lage dazu gewinnen. \nAuch wenn das Geschäft aus unserer Sicht nicht restlos überzeugt und es doch eine \nWehrmutstropfen gibt, überwiegen für uns die Vorteile, welche durch den Landerwerb \nentstehen können.  \n\nFredi Morf:   \n\nDie SVP-Fraktion stimmt den Anträgen des Stadtrates zum Kauf der Grundstücke und \nder Bewilligung und Freigabe eines Kredites in der Höhe von Fr. 12‘080‘000.-- gross-\nmehrheitlich zu. Mit der Zustimmung zum Kauf dieser Grundstücke unterstützt die SVP-\nFraktion auch die damit anvisierten Ziele des Stadtrates zur Stadtentwicklung im Sood. \n\nGrund und Boden und Bauland sind höchst wertvolle Güter. Die Finanzierung ist gesi-\nchert. Mit dem Erwerb dieses Baulandes gehen wir keine Risiken ein. Im Gegenteil, \ndenn mit der Annahme der Kulturlandinitiative und der Annahme des Raumplanungsge-\nsetzes sowie der damit verbundenen Verknappung des Baulandes werden die schon \neingezonten Grundstücke auch eine Wertsteigerung erfahren. Zuversichtlich stimmt uns \ndabei ebenfalls die Jahresrechnung 2012 der Stadt Adliswil, die einen erfreulichen Er-\ntragsüberschuss von Fr. 400‘000.-- , respektive inklusive ausserordentliche Erträge so-\ngar in der Höhe von Fr. 8,7 Mio. verzeichnen kann. Und dies trotz der eher düsteren \nPrognosen seitens des Stadtrates nach der Senkung des Steuerfusses im Jahr 2011. \nAuch für das laufende Jahr 2013 kann von einem soliden Finanzhaushalt ausgegangen \nwerden. Mit dem Erwerb dieses Baulandes investieren wir nicht in einen griechischen \noder zypriotischen Luftballon. Wie gesagt, mit dem Bauland im Sood kommt die Stadt \nAdliswil zu einem sicheren Gegenwert. Zudem werden mit diesem Landerwerb auch \nnicht andere anstehende Investitionen der Stadt Adliswil verzögert oder verhindert, wie \netwa der Bau eines Schulhauses oder von Alterswohnungen. Ein berühmter Mann sagte \neinmal: „Land ist mehr als Gold wert. Wer kein Land hat, sollte es kaufen, und wer Land \nhat, kann davon auch mal wieder etwas verkaufen.“ Stimmen Sie also dem Kauf dieser \nGrundstücke zu, und investieren Sie damit gutes Geld für die Stadtentwicklung im Sood. \n\n \n\nBeschlüsse \n\n2.1 Dem Kauf der Grundstücksflächen mit den Kataster-Nummern 7976, 8297, 8296 \nsowie 7979 wird zugestimmt: \n\n Zustimmung mit 21 : 11 Stimmen. \n\n2.2 Für den Kauf sowie für die Notariatskosten wird zulasten des Kontos 132.7010.01 \nein Kredit von 12'080'000 Franken bewilligt und freigegeben: \n\n Zustimmung mit 21 : 11 Stimmen.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 3. April 2013 Seite 732 \n\n 732 \n\n \n\n \n\n3. Bauabrechnung für die Umgestaltung der Albisstrasse \n\nAntrag des Stadtrates auf Genehmigung der Abrechnung der Umgestaltung \nder Albisstrasse für die Erarbeitung des Vor- und Bauprojektes im Betrag \nvon CHF 280'096.00 (Kreditbetrag CHF 224‘223.45) \n\n \n\nFarid Zeroual, Referent der RGPK:  \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 7. Juni 2006 hat der Gemeinderat einem Kredit für die \nAusarbeitung des Bauprojektes „Umgestaltung Albisstrasse“ bewilligt. Dieses Bauprojekt \nwar ein Ergebnis der Initiative „Attraktives Zentrum Adliswil“, welches vom Stadtrat Adli-\nswil bereits im Jahr 2001 verabschiedet wurde. Heute, im Jahr 2013, erfreuen sich die \nAdliswilerinnen und Adliswiler an einer neu gestalteten Verkehrs- und Begegnungszone \nim Zentrum Adliswils. Weitgehend vergessen und vergangen sind die Staus auf der Al-\nbis- und Zürichstrasse bei den früheren Knotenpunkten bei der Bahnhof- und Wachtbrü-\ncke. Durch die neuen Kreisel wurde der Verkehr flüssiger und die Abstimmung der Be-\ndürfnisse unterschiedlicher Verkehrsteilnehmer besser. Durch die Umgestaltung der Flo-\nrastrasse ist es auch gelungen, das deutlich erweiterte ÖV-Angebot mit den Buslinien \n185 und 184 im Zentrum Adliswil unterzubringen. Neben den verkehrstechnischen Vor-\nzügen hat die Albis- und Florastrasse am Albisstrassenfest und HGVA im Jahr 2012 die \nAttraktivität als grosse und offene Begegnungszone bewiesen. Wie dem Antrag des \nStadtrates zu entnehmen ist, beliefen sich die Kosten für den Umbau der Albisstrasse \nauf rund 2,9 Mio. Franken und die Einmündungsbereiche Florastrasse rund 490'000 \nFranken. Der Grossteil der Umbaukosten wurde durch den Kanton getragen, da es sich \nbei der Albisstrasse um eine Kantonsstrasse handelt. In zahlreichen und intensiven Ver-\nhandlungen mit dem Kanton ist es der Stadt gelungen, eigene Anliegen und Ideen ein-\nzubringen und trotzdem den Kostenanteil der Stadt Adliswil im Rahmen des bewilligten \nKredits zu halten.   \n\nDie detaillierte Prüfung der Unterlagen hat eine umfassende und sachrichtige Abwick-\nlung des Projektes bestätigt. Alle Projektziele wurden erreicht, und die beiden Bauab-\nrechnungen wurden mit Minderkosten von total 54'374 Franken abgeschlossen: \n\n- Bauabrechnung Albisstrasse, bewilligter Kredit von 380'150 Franken \nGesamtkosten 329'682 Franken \nMinderkosten – 50'467 Franken \n\n- Bauabrechnung Florastrasse, bewilligter Kredit von 75'500 Franken \nGesamtkosten 71'593 Franken  \nMinderkosten – 3'906 Franken \n\nDen Minderkosten auf den bewilligten Krediten stehen Mehrkosten auf der regulären \nJahresrechnung gegenüber. Die Bauabrechnung schliesst mit Mehrkosten von 55'872 \nFranken Aufwand zugunsten der Projekte „Zentrumsgestaltung“ und „Umbau Albis- und \nFlorastrasse“ ab. Bei den rund 55'000 Franken handelt es sich um interne Verrechnun-\ngen oder ergänzende externe Studien und Abklärungen im Zusammenhang mit dem \nneuen Verkehrsregime im Zentrum. Einige zusätzliche Kosten betreffen zudem bauliche \nMassnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, wie zum Beispiel Pfosten im Kreuzungsbe-\nreich Florastrasse. Zusätzlich entstanden Mehrkosten in der Höhe von 10'000 Franken \nfür die Detaillierung der Strassengestaltung, Beleuchtung und des Grünraums. Im We-\nsentlichen wurden diese ungeplanten Mehrkosten im Budget „Gemeindestrassen“ durch \nMinderkosten bei den beiden Projekten Albis- und Florastrasse kompensiert. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 3. April 2013 Seite 733 \n\n 733 \n\n \n\n \n\nAufgrund der vorliegenden Befunde aus der Prüfung dieses Geschäftes empfiehlt die \nRGPK einstimmig, den Antrag des Stadtrates zu unterstützen und die Abrechnung des \nVor- und Bauprojektes Umgestaltung Albisstrasse zu genehmigen. \n\nIch kann Ihnen an dieser Stelle auch die Zustimmung der CVP Fraktion zur Abnahme \nder Abrechnung bekannt geben. \n\n \nBeschluss \n\nDie Abrechnung Albisstrasse Umgestaltung für die Erarbeitung des Vor- und Bauprojek-\ntes im Betrag von CHF 280'096.00 - Kreditbetrag CHF 224‘223.45 - wird genehmigt: \n\nZustimmung. \n\n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 3. April 2013 Seite 734 \n\n 734 \n\n \n\n \n\n4. Kreditabrechnung für Mobilien-Anschaffung für die Pflegewohngruppe am Bad \n\nAntrag des Stadtrates auf Genehmigung der Kreditabrechnung über die An-\nschaffung von Mobilien für die Pflegewohngruppe am Bad mit einem Mehrer-\ntrag von CHF 9.85 (Kreditbetrag 220‘000 Franken)  \n\n \n\nYannick Wettstein, Präsident der RGPK:  \n\nVor uns liegt die zweite Abrechnung - die Einrichtung der Pflegewohngruppe am Bad. \nDas Geschäft geht zurück aufs Jahr 2011. Der Stadtrat sah sich damals konfrontiert mit \nder heute noch bestehenden Problematik der starken Nachfrage nach Pflegeplätzen. \nMan muss davon ausgehen, dass sich der Bedarf in den nächsten zwanzig Jahren un-\ngefähr verdoppeln wird. Die Zahlen aus dem Jahre 2012 weisen 178 pflegebedürftige \nPersonen aus, 52 davon konnten nicht in Adliswil bleiben und mussten in anderen Ge-\nmeinden platziert werden. Der Stadtrat wirkt diesem Trend entgegen, indem er für mög-\nlichst viele Pflegebedürftige in Adliswil Platz schafft. Daraus entstanden ist die Pflege-\nwohngruppe am Bad mit zehn Plätzen. Das ist zwar ein Tropfen auf den heissen Stein, \naber immerhin eine Entschärfung der Situation. Das Vorhaben wurde an der Juni-\nRatssitzung 2011 beraten. Es war eine der engagiertesten Ratsdebatten dieser Legisla-\ntur. Die Sprecherin einer Fraktion hat damals das Vorhaben als unwürdig und respektlos \nunseren alten Menschen gegenüber bezeichnet und hat zu verstehen gegeben, dass es \nsich um einen unüberlegten Schnellschuss handle. Am Ende der Debatte hat der Ge-\nmeinderat das Projekt aber mit 27 : 2 Stimmen gutgeheissen, und auch das Volk hat der \nPflegewohngruppe mit einer Dreiviertelmehrheit zugestimmt. \n\nVielleicht sind Sie ob dem vorliegenden Antrag des Stadtrates auch etwas stutzig ge-\nworden: Es ist die Rede von einem Mehrertrag von Fr. 9.85. Der Kreditbetrag ist mit \n220‘000 Franken beziffert. Wie ist der Mehrertrag zustande gekommen? Im Antrag fin-\nden Sie die Antwort: Die private Walter L. und Johanna Wolf Stiftung hat sich bereit er-\nklärt, die Mobilien zu sponsern und die 220‘000 Franken der Stadt zu überweisen. Der \nStadtrat war besonders sparsam und hat Fr. 9.85 eingespart. Es überrascht nicht, dass \ndie RGPK Ihnen in diesem Falle die Abrechnung einstimmig zur Annahme empfiehlt. \n\nStadtrat Renato Günthardt:  \n\nIch danke der RGPK für die wohlwollende Prüfung des Geschäfts. Zur erfreulichen Kre-\nditabrechnung gibt es von meiner Seite her, nach dem Votum der RGPK, nicht mehr viel \nzu sagen. Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, um der Wolfstiftung auch von Seiten \ndes Stadtrates ganz herzlich für die grosszügige Spende und die vollständige Übernah-\nme der Ausstattungskosten der Pflegewohngruppe zu danken. Der Dank der Stadt Adli-\nswil wurde auch mit einem Schreiben an die Wolf-Stiftung ausgedrückt. In diesem Sinne \nbitte ich Sie um Zustimmung zum Antrag des Stadtrates.  \n\n \nBeschluss \n\nDie Kreditabrechnung über die Anschaffung von Mobilien für die Pflegewohngruppe am \nBad mit einem Mehrertrag von CHF 9.85 - Kreditbetrag 220‘000 Franken - zugunsten \nder Konten 718.5060.00 und 718.6690.00 wird genehmigt: \n\nZustimmung. \n\n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 3. April 2013 Seite 735 \n\n 735 \n\n \n\n \n\n5. Schliessung des Vereins Vulkaro \n\nInterpellation von Daniel Jud, Begründung  \n\nDaniel Jud hat am 14. März 2013 folgende Interpellation eingereicht: \n\n„In zahlreichen Printmedien war am 13. März 2013 zu entnehmen, dass der ortsansässi-\nge Verein Vulkaro seinen Betrieb per Ende Juni 2013 einstellt. Die SP Adliswil bedauert \ndies ausserordentlich, da Vulkaro in mancherlei Hinsicht zum sozialen Wohl in Adliswil \nbeiträgt. Vulkaro bietet insgesamt 28 Integrationsplätze, für meist Langzeit-Erwerbslose, \nan. Die Integrationsrate beträgt seit dem Jahr 2010 immer mehr als 40%. Dies ist aus \nSicht der SP Adliswil als Erfolg zu werten. \n\nWeiter nehmen zahlreiche Einwohner von Adliswil die Dienstleistungen von Vulkaro in \nAnspruch und lassen elektronische Geräte zu einem günstigen Preis kompetent reparie-\nren. Gerade in der heutigen Verschleiss-Gesellschaft ist diese Dienstleistung ökologisch \ngesehen sehr wertvoll. \n\nIch bitte darum den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen. \n\n1. Hatte der Stadtrat Kenntnis davon, dass Vulkaro den Betrieb per Ende Juni 2013 ein-\nstellt? \n\n2. a) Wenn ja: Hat der Stadtrat irgendetwas unternommen, um die Schliessung zu  \n  verhindern? \n\n3. b) Wenn nein: Gedenkt der Stadtrat beim Kanton (Amt für Wirtschaft AWA), welcher  \n  die Integrationsplätze vergibt, vorstellig zu werden, um gemeinsam zu versuchen,  \n  die Schliessung zu verhindern? \n\n4. Welche Konsequenzen fallen für die Bevölkerung von Adliswil aufgrund des Wegfalls \ndieser Integrationsplätze an? \n\n5. Versucht der Stadtrat, falls eine Schliessung unvermeidlich ist, proaktiv in Adliswil \nund eventuell zusammen mit Privaten, andere Integrationsplätze für Erwerbslose an-\nzubieten?“ \n\nDaniel Jud, zur Begründung: \n\nDer Verein Vulkaro wird auf Ende Juni 2013 seinen Betrieb einstellen. Mit dieser Be-\ntriebseinstellung fallen auch 28 Integrationsplätze für Langzeit-Erwerbslose weg. Gerade \nfür Langzeit-Arbeitslose ist es aber äusserst wichtig, dass sie einer sinnvollen Tätigkeit \nnachgehen können und so ihre soziale Stellung in der Gesellschaft einigermassen gesi-\nchert ist. Andernfalls können schwere psychische Krankheiten die Folge sein. Mit der \nInterpellation zur Schliessung des Vereins Vulkaro bittet die SP Adliswil den Stadtrat um \neine Stellungnahme mit Hilfe der von uns eingereichten Fragen. \n\nRatspräsident Dr. Peter Werder:  \n\nGemäss Mitteilung des Stadtrates wird diese Interpellation schriftlich beantwortet. \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 3. April 2013 Seite 736 \n\n 736 \n\n \n\n \n\n6. Änderungen im übergeordneten Recht und ihre finanziellen Auswirkungen  \nauf Adliswil \n\nInterpellation von Mario Senn, Begründung  \n\nMario Senn hat am 20. März 2013 folgende Interpellation eingereicht: \n\n„Für das Jahr 2012 beschloss der Kanton Änderungen in seinem Recht mit weitreichen-\nden Folgen für die Gemeindefinanzen. Dazu gehören insbesondere der Ausgleich der \nkalten Progression im Steuerrecht, der revidierte Finanzausgleich sowie der Umbau der \nSpital- und Pflegefinanzierung. Während mit dem Ausgleich der kalten Progression eine \nVerringerung der Steuereinnahmen vorausgesagt wurde, stellte der Kanton in den bei-\nden anderen Fällen substantielle Erleichterungen für Adliswil in Aussicht. \n\nDas genaue Ausmass der finanziellen Auswirkungen konnte der Stadtrat im Rahmen der \nBudgetierung für 2012 nicht voraussehen. Er budgetierte deshalb sehr vorsichtig. \n\nDen Stadtrat bitte ich in diesem Zusammenhang um Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. In welchem Umfang wird die laufende Rechnung durch die genannten Änderungen im \nübergeordneten Recht nach ersten Erfahrungen be- und entlastet? Wie wirken sich \ndabei die einzelnen Änderungen aus? \n\n2.  Inwiefern bestätigen oder widerlegen die ersten Erfahrungen die Voraussagen des \nKantons und der stadträtlichen Budgetierung? \n\n3. Wie werden sich diese Werte im laufenden und in den kommenden Jahren entwi-\nckeln?“ \n\nMario Senn, zur Begründung: \n\nPer 1. Januar 2012 nahm der Kanton mehrere Änderungen in seinem Recht vor, welche \nmit weitreichenden Folgen für die Gemeindefinanzen verbunden sind. Da ist zum Bei-\nspiel der Ausgleich der kalten Progression bei den Steuern. Der Stadtrat budgetierte mit \nAusfällen von 7,3 %, andere Gemeinden budgetierten bedeutend tiefere Werte. Gleich-\nzeitig wurde der neue Finanzausgleich eingeführt, der für 2012 Entlastungen von  \n2,7 Mio. Franken und Belastungen von 1,9 Mio. Franken vorsah. Insgesamt also eine \nEntlastung von 800‘000 Franken. Dann wurde das Spital- und Pflegefinanzierungssys-\ntem umgestellt. Der Kanton errechnete für Adliswil eine Minderbelastung von 2,8 Mio. \nFranken. Wie Sie wissen, schlug der Regierungsrat allen Gemeinden vor, ihre Steuer-\nfüsse um 7 % zu senken. Es geht mir mit meiner Interpellation darum, vom Stadtrat zu \nerfahren, in welchem Umfang die städtischen Finanzen durch diese Änderungen nun \nwirklich be- und entlastet wurden. Ich stelle mir vor, dass der Stadtrat bei der Beantwor-\ntung die drei von mir genannten und allenfalls auch weitere Effekte separat auflistet, so \ndass man eine gute Übersicht hat. Und natürlich interessiert mich auch, welche Berech-\nnungen – die des Kantons oder die des Stadtrates – nun eher zutrafen. Ich danke dem \nStadtrat schon heute für die Beantwortung meiner drei Fragen. \n\nRatspräsident Dr. Peter Werder:  \n\nAuch diese Interpellation wird der Stadtrat schriftlich beantworten. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 3. April 2013 Seite 737 \n\n 737 \n\n \n\n \n\n7.   Kulturlandinitiative und weitere Bautätigkeit im Gebiet Dietlimoos/Moos \n\nInterpellation von Yannick Wettstein, Begründung  \n\nYannick Wettstein hat am 20. März 2013 folgende Interpellation eingereicht: \n\n„Infolge der Annahme der sog. Kulturlandinitiative durch das Zürcher Stimmvolk am  \n17. Juni 2012 wies die Baudirektion des Kantons Zürich am 12. Juli 2012 an, mit soforti-\nger Wirkung alle Verfahren für planungsrechtliche Festlegungen zu sistieren, mit wel-\nchen neue Bauzonen geschaffen werden sollen. Der Abschluss der Quartierentwicklung \nim Gebiet Dietlimoos / Moos kam damit vorübergehend zum Stillstand. Betroffen sind \nzahlreiche wichtige Projekte wie die Erstellung eines Quartierzentrums mit Einkaufsmög-\nlichkeiten, der öffentlichen Schule, der geplanten Dreifachturnhalle sowie weitere private \nBauvorhaben. \n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Hat sich die Ausgangslage durch die aktuelle Weisung der Baudirektion vom 24. Ja-\nnuar 2013, welche einen gegenüber der ursprünglichen Fassung erweiterten Aus-\nnahmenkatalog vom Einzonungsstopp vorsieht, in Bezug auf das Gebiet Dietlimoos/ \nMoos verändert, d.h. ergeben sich weitere Handlungsspielräume? \n\n2. Bestehen neben den durch die Kulturlandinitiative verursachten planungsrechtlichen \nEinschränkungen noch weitere Hindernisse (rechtlicher oder tatsächlicher Natur), \nwelchen den zeitnahen Fortgang der Besiedlung des Gebiets verzögern könnten? \nSind insbesondere die Verhandlungen zwischen den involvierten Grundeigentümern \nbetreffend Abtausch von Land abgeschlossen? \n\n3. Wie sieht der derzeitige Zeitplan für die Realisierung des Quartierzentrums aus? Wie \nkonkret sind die Pläne hierzu? Wurden bereits Gespräche mit Privaten geführt bzw. \nwurde von Privaten Interesse an den entstehenden Verkaufsflächen signalisiert? Wie \nsollen die Einkaufsmöglichkeiten aus Sicht des Stadtrates dimensioniert sein (Ver-\nkaufsfläche, Parkplätze)? \n\n4. Wurde die Baubewilligung für das Schulhausprovisorium mittlerweile erteilt? Kann \nder von der Schulpräsidentin in der Zürichsee-Zeitung vom 20. Februar 2013 defi-\nnierte Zeitplan (rechtzeitige Bereitstellung der Klassenräume auf Beginn des neuen \nSchuljahres) eingehalten werden? \n\n5. Der Mietvertrag zwischen der Stadt Adliswil und der Zurich International School (ZIS) \nüber Nutzung der durch die ZIS zu erstellenden Dreifachturnhalle enthält eine Klausel, \nwonach die Vereinbarung grundsätzlich entschädigungslos dahinfällt, sollte bis zum \n30. Juni 2014 keine rechtskräftige Baubewilligung für die Dreifachturnhalle vorliegen. \n5.1. Wie gross ist aus Sicht des Stadtrates die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Ter-\n\nmin eingehalten werden kann? \n5.2. Welche Szenarien existieren für den Fall, dass bis zum 30. Juni 2014 keine \n\nrechtskräftige Baubewilligung vorliegen wird? Wurden diesbezüglich Gespräche \nmit der ZIS geführt?“ \n\nYannick Wettstein, zur Begründung: \n\nMit dieser Interpellation geht es mir darum, in konsolidierter Form eine Übersicht zum \naktuellen Stand der Planungen im Gebiet Dietlimoos/Moos zu bekommen. Es ist ja grad \nder richtige Ort, diese Interpellation zu begründen. Die Fragen umfassen verschiedene \nAspekte der weiteren Planung. Wir haben die Komplikationen aufgrund der Kulturlandini-\ntiative. Die Baudirektion hat in der berühmten Weisung vom 12. Juli 2012 einen relativ \neng gefassten Einzonungsstopp verhängt.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 3. April 2013 Seite 738 \n\n 738 \n\n \n\n \n\nYannick Wettstein stellt nun die Fragen vor. \n\nRatspräsident Dr. Peter Werder:  \n\nUnd auch diese Interpellation wird der Stadtrat schriftlich beantworten. \n\n \n\n \n \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 21.05 Uhr \n \nFür die Richtigkeit: \n \n \n\nIda Hofstetter, Ratssekretärin \n\n\n