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text: \nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n \n\n \n \n\n 26.11.19  Seite 1 / 59 \n \n\n \n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeamtes \n(GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprüfung \n\nBemerkungen \n\nGemeindeordnung der Stadt \nAdliswil – Entwurf (E-GO) \n\nvom [Datum der Volksabstimmung] \n\nGemeindeordnung der Stadt \nAdliswil \n\nvom 2. März 1997   \n(Stand 1. Januar 2018) \n\n Rückmeldungen von FDP, FW, \nBüro GGR, Gemeindeamt Kanton \nZürich (GAZ) \n\n  \n\nI. Allgemeinde Bestimmungen \n\nArt. 1 Gegenstand \n\nDie Gemeindeordnung ist die \nVerfassung der Stadt Adliswil. Sie \nregelt die Grundzüge der \nOrganisation der Gemeinde und \ndie Zuständigkeiten ihrer Organe. \n\n \n\n \n\nArt. 2 Zweck \n\n1\n Die Gemeindeordnung regelt im \n\nSinne einer Verfassung die \nOrganisation der Stadt als \nPolitische Gemeinde und bestimmt \ndie Befugnisse der einzelnen \nOrgane \n\n2\n Details der Organisation und die \n\nübrigen Befugnisse werden in den \nGeschäftsordnungen des Grossen \nGemeinderats, des Stadtrates und \nder Schulpflege geregelt \n\n3\n  aufgehoben \n\n \n\nArt. 1 Gegenstand \n\nDie Gemeindeordnung ist die \nVerfassung der Stadt ... . Sie regelt \ndie Grundzüge der Organisation \nder Gemeinde und die Zuständig-\nkeiten ihrer Organe. \n\n  \n\nArt. 2 Gemeindeart und \nOrganisation \n\n1 \nDie Stadt Adliswil ist eine \n\npolitische Gemeinde des Kantons \nZürich. \n\n2\n Sie nimmt alle öffentlichen \n\nAufgaben wahr, für die weder \nBund noch Kanton zuständig ist. \nDazu gehören auch die Aufgaben \nim Bereich von Schule und \nBildung. \n\nArt. 1  Bestand und Aufgabe \n \n\n1\n Die Stadt Adliswil bildet eine \nPolitische Gemeinde des Kantons \nZürich. Das Schulwesen ist mit der \nPolitischen Gemeinde vereinigt \n\n2\n Sie besorgt die öffentlichen \n\nAngelegenheiten, die sie selbst zu \nordnen befugt ist oder die ihr der \nBund oder der Kanton Zürich \nübertragen \n\nArt. 2 Gemeindeart und \nOrganisation \n\n1  \nDie Stadt ... ist eine politische \n\nGemeinde des Kantons Zürich. \n\n2  \nSie ist als Parlamentsgemeinde \n\norganisiert. \n\n  \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n \n\n 26.11.19 Seite 2 / 59  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeamtes \n(GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprüfung \n\nBemerkungen \n\n3\n Sie ist als Parlamentsgemeinde \n\norganisiert. \n \n\nArt. 3 Bezeichnungen \n\nIn der Stadt Adliswil werden \n  \n\na. das Parlament als Grosser \nGemeinderat und \n\nb. der Gemeindevorstand als \nStadtrat bezeichnet.\n\n \n\n \n\nArt. 5  Organisation \n\n1\n Für die Gemeinde gilt die \n\nOrganisation mit Grossem \nGemeinderat \n\n2\n Es bestehen folgende Organe: \n\n1. Gemeinde (Gesamtheit der \nStimmberechtigten) \n\n2. Wahlbüro \n\n3. Grosser Gemeinderat \n\n4. Stadtrat (Gemeindevorsteher-\nschaft) \n\n5. Schulpflege \n\n6. Kommissionen mit selbstän-\ndigen Verwaltungsbefugnis-\nsen \n\n7. Stadtammann und Betrei-\nbungsbeam-\nter/Betreibungsbeamtin, Frie-\ndensrichter/ Friedensrichterin \n\nArt. 3 Bezeichnung des \nGemeindevorstands \n\nIn der Stadt ... wird der Gemeinde-\nvorstand als Stadtrat bezeichnet. \n\n  \n\nII. Die Stimmberechtigten \n\n1. Organstellung \n\nArt. 4 Funktion \n\n1\n Die Stimmberechtigten sind als \n\nSouverän der Gemeinde ihr obers-\ntes Organ. \n\n2\n Sie üben ihre Wahl- und \n\n \n\n \n\nArt. 4  Politische Rechte \n\n1\n Das Stimmrecht und die \n\nWählbarkeit in Gemeindeangele-\ngenheiten richten sich nach den \nVorschriften des Gesetzes über die \npolitischen Rechte \n\n \n\n \n\nArt. 4 Funktion \n\n1 \nDie Stimmberechtigten sind als \n\nSouverän der Gemeinde ihr obers-\ntes Organ.\n\n \n\n2 \nSie üben ihre Wahl- und \n\n  \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n \n\n 26.11.19 Seite 3 / 59  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeamtes \n(GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprüfung \n\nBemerkungen \n\nStimmrechte an der Urne aus. \n2\n Das Initiativrecht der Stimmbe-\n\nrechtigten richtet sich nach der \nKantonsverfassung, dem Gesetz \nüber die politischen Rechte und \ndem Gemeindegesetz \n\n3\n Die Stimmberechtigten üben ihre \n\nRechte durch die Urne und das \nInitiativrecht aus \n\nStimmrechte an der Urne aus. \n\n2. Politische Rechte \n\nArt. 5 Wählbarkeit, Wahl- und \nStimmrecht \n\n1 \nDie Wählbarkeit sowie das Recht, \n\nan Wahlen und Abstimmungen der \nGemeinde teilzunehmen und \nWahlvorschläge einzureichen, \nrichten sich nach kantonalem \nRecht. \n\n2 \nFür die Wahl in Organe der \n\nGemeinde ist der politische \nWohnsitz in der Gemeinde \nerforderlich. Davon ausgenommen \nist die Friedensrichterin bzw. der \nFriedensrichter. \n\n3 \nDas Initiativ- und Referendums-\n\nrecht richtet sich nach dem Gesetz \nüber die politischen Rechte sowie \nder Gemeindeordnung. \n\n \n\n \n\nVgl. Art. 4 Politische Rechte \n\n \n\nArt. 5 Wählbarkeit, Wahl- und \nStimmrecht \n\n1  \nDie Wählbarkeit sowie das \n\nRecht, an Wahlen und Abstim-\nmungen der Gemeinde teilzuneh-\nmen und Wahlvorschläge einzurei-\nchen, richten sich nach der \nKantonsverfassung und dem \nGesetz über die politischen \nRechte.\n\n \n\n2  \nFür die Wahl in Organe der \n\nGemeinde ist der politische \nWohnsitz in der Gemeinde \nerforderlich. Davon ausgenommen \nsind die Betreibungsbeamtin bzw. \nder Betreibungsbeamte, die \nFriedensrichterin bzw. der \nFriedensrichter ,  die mit politi-\nschem Wohnsitz im Kanton \nwählbar sind. \n\n3  \nDas Initiativ- und Referendums-\n\nrecht richtet sich nach dem Gesetz \nüber die politischen Rechte sowie \nder Gemeindeordnung. \n\n  \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n \n\n 26.11.19 Seite 4 / 59  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeamtes \n(GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprüfung \n\nBemerkungen \n\n3. Urnenwahlen und -\nabstimmungen \n\nArt. 6 Wahlleitende Behörde \n\n1 \nDer Stadtrat ist wahlleitende \n\nBehörde. Er setzt die Wahl- und \nAbstimmungstage fest.  \n\n2 \nDie Durchführung der Wahlen \n\nund Abstimmungen an der Urne ist \nAufgabe des Wahlbüros. \n\n3 \nDas Verfahren richtet sich nach \n\ndem Gesetz über die politischen \nRechte. \n\n \n\n \n \n\nArt. 9  Urnenwahlen und \nAbstimmungen, Wahlbüro  \n\n1\n Der Stadtrat ordnet die Wahl- und \n\nAbstimmungstage an, bestimmt die \nStandorte und Öffnungszeiten der \nUrnen und trifft die nötigen \nVorbereitungen. Das Verfahren \nrichtet sich nach dem Gesetz über \ndie politischen Rechte \n\n2\n Das Wahlbüro führt die durch die \n\nUrne vorzunehmenden Wahlen \nund Abstimmungen nach dem \nGesetz über die politischen Rechte \ndurch. Der Grosse Gemeinderat \nbestimmt die Zahl der Mitglieder \n\n3\n Der Stadtpräsident/die Stadtprä-\n\nsidentin führt den Vorsitz, der \nStadtschreiber/die Stadtschreiberin \namtet als Sekretär/Sekretärin des \nWahlbüros. Bei der Wahl des \nGrossen Gemeinderates besorgt \nder Stadtpräsident/die Stadtpräsi-\ndentin auch die Aufgaben, die das \nGesetz über die politischen Rechte \nfür die Kantonsratswahlen dem \nPräsidenten/der Präsidentin der \nKreiswahlvorsteherschaft überträgt \n\n \n \n\nArt. 6 Verfahren \n\n1  \nDer Stadtrat ist wahlleitende \n\nBehörde. Er setzt die Wahl- und \nAbstimmungstage fest.  \n\n2  \nDas Verfahren richtet sich nach \n\ndem Gesetz über die politischen \nRechte. \n\n 3  \nDie Durchführung der Wahlen \n\nund Abstimmungen an der Urne ist \nAufgabe des Wahlbüros. \n\n  \n\nArt. 7 Urnenwahlen \n\nDie Stimmberechtigen wählen an \nder Urne auf die gesetzliche \nAmtsdauer:  \n\na. die Mitglieder des Grossen \n\nArt. 11  Urnenwahlen \n\nDie Gemeinde wählt durch die \nUrne: \n\n1. die Mitglieder des Grossen \nGemeinderates. Das Gemein-\n\nArt. 7 Urnenwahlen \n\nDie Stimmberechtigen wählen an \nder Urne auf die gesetzliche Amts-\ndauer: \n\n1. die Mitglieder des Gemeinde-\n\n   \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n \n\n 26.11.19 Seite 5 / 59  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeamtes \n(GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprüfung \n\nBemerkungen \n\nGemeinderats,  \n\nb. die Mitglieder des Stadtrats \nund die Stadtpräsidentin oder \nden Stadtpräsidenten,  \n\nc. die Mitglieder der Schulpflege \nmit Ausnahme der Präsidentin \noder des Präsidenten, \n\nd. die Friedensrichterin oder den \nFriedensrichter. \n\n \n\ndegebiet Adliswil bildet einen \neinzigen Wahlkreis \n\n2. die Mitglieder und den \nPräsidenten/die Präsidentin des \nStadtrates \n\n3. die Mitglieder der Schulpflege \nmit Ausnahme des Präsidenten/ \nder Präsidentin \n\n4. aufgehoben \n\n5. den Friedensrichter/die \nFriedensrichterin \n\nparlaments, \n\n2. die Präsidentin bzw. der \nPräsident und die Mitglieder \ndes Stadtrats, wobei die \nStimmberechtigten im Rahmen \nder Wahl der Mitglieder des \nStadtrats auch die Schulpräsi-\ndentin bzw. den Schulpräsi-\ndenten wählen, \n\n3. die Mitglieder der Schulpflege, \n\n4. die Friedensrichterin bzw. der \nFriedensrichter. \n\nArt. 8 Wahlverfahren \n\n1\n Die Wahl des Grossen Gemein-\n\nderats erfolgt im Verhältniswahl-\nverfahren. Das Gemeindegebiet \nAdliswil bildet einen einzigen \nWahlkreis. \n\n2\n Die Mitglieder der übrigen \n\nGemeindeorgane werden im \nMehrheitswahlverfahren gewählt. \nFür die Erneuerungs- und die \nErsatzwahlen gelten die Bestim-\nmungen des Gesetzes über die \npolitischen Rechte über die stille \nWahl. Sind die Voraussetzungen \nfür die stille Wahl nicht erfüllt, \nwerden leere Wahlzettel verwen-\ndet. Den Wahlunterlagen wird in \ndiesem Fall ein Beiblatt beigelegt. \n\nArt. 12  Leere Wahlzettel, Stille \nWahl, Fristen\n\n \n\n1\n Erneuerungswahlen und \n\nErsatzwahlen werden als Stille \nWahlen und als Wahlen mit leeren \nWahlzetteln durchgeführt, sofern \ndie Voraussetzungen des \nGesetzes über die politischen \nRechte erfüllt sind \n\n2\n Die Frist für die Einreichung der \n\nWahlvorschläge beträgt bei \nErneuerungswahlen 40 Tage, bei \nErsatzwahlen 20 Tage \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 8 Erneuerungswahlen  \n\nFür die Erneuerungswahlen der an \nder Urne gemäss Art. … Gemein-\ndeordnung zu wählenden \nGemeindeorgane gelten die \nBestimmungen des Gesetzes über \ndie politischen Rechte über die \nstille Wahl. Sind die Vorausset-\nzungen für die stille Wahl nicht \nerfüllt, werden leere Wahlzettel \nverwendet. Den Wahlunterlagen \nwird in diesem Fall ein Beiblatt \nbeigelegt. \n\nArt. 9 Ersatzwahlen \n\nFür die Ersatzwahlen der an der \nUrne gemäss Art. … Gemeinde-\nordnung im Mehrheitswahlverfah-\nren zu wählenden Gemeindeorga-\nne gelten die Bestimmungen des \nGesetzes über die politischen \nRechte über die stille Wahl. Sind \ndie Voraussetzungen für die stille \n\nAntrag FDP/FW: \n\nArt. 8 Wahlverfahren \n\n[\n1\n ….] \n\n2\n Die Mitglieder der übrigen \n\nGemeindeorgane werden im \nMehrheitswahlverfahren gewählt. \nFür die Erneuerungs- und die \nErsatzwahlen gelten die Bestim-\nmungen des Gesetzes über die \npolitischen Rechte über die stille \nWahl. Sind die Voraussetzungen \nfür die stille Wahl nicht erfüllt, \nwerden gedruckte leere Wahlvor-\nschläge verwendet. Den Wahlun-\nterlagen wird in diesem Fall ein \nBeiblatt beigelegt.  \n \n\n \n\nÜbernahme Vernehmlassung mit \nAnpassung im Text \n\nArt. 8 Wahlverfahren \n\n[\n1\n ….] \n\n2\n Die Mitglieder der übrigen \n\nGemeindeorgane werden im \nMehrheitswahlverfahren gewählt. \nFür die Erneuerungs- und die \nErsatzwahlen gelten die Bestim-\nmungen des Gesetzes über die \npolitischen Rechte über die stille \nWahl. Sind die Voraussetzungen \nfür die stille Wahl nicht erfüllt, \nwerden gedruckte Wahlvorschläge \nverwendet, sofern übergeordne-\ntes Recht dies zulässt.  \n\nDie Regelung mit gedruckten \nWahlvorschlägen ist erlaubt, sofern \nübergeordnetes Recht dies \nvorsieht (§§ 48-55 GPR). Es führt \njedoch dazu, dass mehr Zeit \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n \n\n 26.11.19 Seite 6 / 59  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeamtes \n(GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprüfung \n\nBemerkungen \n\nWahl nicht erfüllt, werden leere \nWahlzettel verwendet. Den \nWahlunterlagen wird in diesem Fall \nein Beiblatt beigelegt.   \n\nzwischen erstem und zweitem \nWahlgang für die Vorbereitung der \nWahlunterlagen benötigt wird. \n\n4. Initiative und Referendum \n\nArt. 9 Volksinitiative \n\n450 Stimmberechtigte können eine \nVolksinitiative einreichen über \nGegenstände, die dem obligatori-\nschen oder fakultativen Referen-\ndum unterstehen.  \n\n \n\n \n\nArt. 20  Volksinitiative \n\n1\n Eine Volksinitiative gilt als \n\nzustande gekommen, wenn sie \nvon mindestens 500 Stimmberech-\ntigten unterzeichnet worden ist \n\n2\n aufgehoben \n\n3\n aufgehoben\n\n \n\n \n\n \n\nArt. 10 Urheber einer Initiative \n\n1   \n... Stimmberechtigte können eine \n\nVolksinitiative einreichen über \nGegenstände, die dem obligatori-\nschen oder fakultativen Referen-\ndum unterstehen. \n\n2  \nEine Einzelinitiative über \n\nGegenstände, die dem obligatori-\nschen oder fakultativen Referen-\ndum unterstehen, können \neinreichen: \n\n1. eine einzelne stimmberechtig-\nte Person, \n\n2. mehrere stimmberechtigte \nPersonen. \n\nAntrag FDP/FW: \n\nArt. 9 Volksinitiative \n\n1\n 5% der Stimmberechtigten \n\nkönnen eine Volksinitiative \neinreichen über Gegenstände, die \ndem obligatorischen oder \nfakultativen Referendum unterste-\nhen. \n\n2\n Der Stadtrat legt jährlich die für \n\neine Volksinitiative erforderliche \nUnterschriftenzahl fest. \n\n \n\nÜbernahme Vernehmlassung  \n\n Art. 9 Volksinitiative \n\n1\n 5% der Stimmberechtigten \n\nkönnen eine Volksinitiative \neinreichen über Gegenstände, die \ndem obligatorischen oder \nfakultativen Referendum unterste-\nhen. \n\n2\n Der Stadtrat legt jährlich die für \n\neine Volksinitiative erforderliche \nUnterschriftenzahl fest. \n\nDas GAZ konnte sich zu dieser \nAnpassung noch nicht äussern, \nda sie nicht Bestandteil der \nvorgeprüften Version war. Dies \ngilt namentlich für die Frage der \ngenügenden Bestimmtheit der  \nrelativen Zahl an Stimmberechtig-\nten und für die vorgesehene \nDelegation an den Stadtrat zur \nFestlegung der für eine Volksini-\ntiative erforderlichen Unterschrif-\ntenzahl. \n\n§ 146 Abs. 2 Bst. a GPR: \nIn Parlamentsgemeinden können \neingereicht werden: \nVolksinitiativen von der in der \nGemeindeordnung bezeichneten \nZahl von Stimmberechtigten. \n\n§ 146 Abs. 4 GPR: \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n \n\n 26.11.19 Seite 7 / 59  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeamtes \n(GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprüfung \n\nBemerkungen \n\nDie für eine Volksinitiative \nerforderliche Unterschriftenzahl \ndarf 5% der Stimmberechtigten \nnicht übersteigen. In Gemeinden \ndarf sie zudem nicht grösser als \n3000 und in Zweckverbänden \nnicht grösser als 2000 sein. \n\nArt. 10 Einzelinitiative \n\n1\n Einzelne oder mehrere stimmbe-\n\nrechtigte Personen können eine \nEinzelinitiative einreichen über \nGegenstände, die dem obligatori-\nschen oder fakultativen Referen-\ndum unterstehen. \n\n2\n Unterstützen zwölf Mitglieder des \n\nGrossen Gemeinderats eine \nEinzelinitiative vorläufig, so wird \nsie dem Stadtrat zu Bericht und \nAntrag überwiesen. \n\n3\n Kommt die vorläufige Unterstüt-\n\nzung nicht zustande oder findet die \nInitiative in der Beratung über den \nAntrag des Stadtrats keine \nMehrheit im Grossen Gemeinderat, \nso ist die Initiative gescheitert. \n\n \n\nArt. 19  Initiativbegehrensrecht \neinzelner Stimmberechtigter \n\n1\n Jeder/Jede Stimmberechtigte \n\nkann über Gegenstände, die dem \nobligatorischen oder fakultativen \nReferendum unterstehen, dem \nPräsidenten/der Präsidentin des \nGrossen Gemeinderates schriftlich \nund kurz begründet eine Initiative \neinreichen \n\n2\n Unterstützen 12 Mitglieder des \n\nGrossen Gemeinderates eine \nEinzelinitiative vorläufig, so wird \nsie dem Stadtrat zu Bericht und \nAntrag überwiesen\n\n \n\n2a\n Kommt die vorläufige Unterstüt-\n\nzung nicht zu Stande oder findet \ndie Einzelinitiative in der Beratung \nüber den Antrag des Stadtrates \nkeine Mehrheit im Grossen \nGemeinderat, so ist die Initiative \ngescheitert \n\n3\n Das weitere Verfahren richtet \n\nsich nach der Kantonsverfassung, \ndem Gesetz über die politischen \nRechte und dem Gemeindegesetz \n\n4\n \n \naufgehoben\n\n \n\nVgl. Art. 10 Urheber einer \nInitiative \n\n  \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n \n\n 26.11.19 Seite 8 / 59  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeamtes \n(GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprüfung \n\nBemerkungen \n\nArt. 11 Obligatorisches Referen-\ndum \n\nDie Stimmberechtigten entschei-\nden an der Urne über:  \n\na. Teil- und Totalrevisionen der \nGemeindeordnung,  \n\nb. Ausgliederungen von \nerheblicher Bedeutung,  \n\nc. Verträge über den Zusammen-\nschluss mit anderen Gemein-\nden,  \n\nd. Verträge über die Zusammen-\narbeit in Form eines Zweckver-\nbands, einer gemeinsamen \nAnstalt oder einer juristischen \nPerson des Privatrechts,  \n\ne. Anschluss- und Zusammenar-\nbeitsverträge, wenn die Ge-\nmeinde hoheitliche Befugnisse \nabgibt oder die damit zusam-\nmenhängenden neuen Ausga-\nben durch die Stimmberechtig-\nten zu bewilligen sind,  \n\nf. Verträge über Gebietsänderun-\ngen von erheblicher Bedeutung,  \n\ng. die Bewilligung von Verpflich-\ntungskrediten für neue einmali-\nge Ausgaben für einen be-\nstimmten Zweck von mehr als \nFr. 3‘000‘000.-  und für neue \njährlich wiederkehrende Aus-\ngaben für einen bestimmten \nZweck von mehr als Fr. \n300‘000.- sowie für den Ver-\n\nArt. 13  Obligatorisches \nReferendum \n\nDer Abstimmung durch die \nGemeinde unterliegen: \n\n1. Erlass und Änderung der \nGemeindeordnung \n\n2. Veränderung des Gemeindege-\nbietes, sofern sie nicht in die \nZuständigkeit des Stadtrates \nfällt \n\n3. Vereinbarung mit anderen \nGemeinden über die Schaffung \nvon neuen Zweckverbänden \nund wesentliche Änderungen \nvon Statuten eines Zweckver-\nbandes, soweit deren finanzielle \nAuswirkungen die Zuständigkeit \ndes Gemeinderates übersteigen \n\n4. Gründung oder Übernahme von \nSchulen, zu deren Führung \nkeine gesetzliche Verpflichtung \nbesteht \n\n5. aufgehoben \n\n6. Beschlüsse über neue \neinmalige Ausgaben und \nZusatzkredite für die Erhöhung \nvon einmaligen Ausgaben von \nmehr als Fr. 3‘000‘000.- und \nüber neue jährliche wiederkeh-\nrende Ausgaben und Zusatz-\nkredite für die Erhöhung von \njährlich wiederkehrenden \nAusgaben von mehr als \nFr. 300'000.- \n\nArt. 11 Obligatorisches Referen-\ndum \n\nDie Stimmberechtigten entschei-\nden an der Urne über: \n\n1. Teil- und Totalrevisionen der \nGemeindeordnung, \n\n2. Ausgliederungen von \nerheblicher Bedeutung, \n\n3. Verträge über den Zusam-\nmenschluss mit anderen Ge-\nmeinden, \n\n4.  Verträge über die Zusammen-\narbeit in Form eines Zweckver-\nbands, einer gemeinsamen \nAnstalt oder einer juristischen \nPerson des Privatrechts, \n\n5. Anschluss- und Zusammenar-\nbeitsverträge, wenn die Ge-\nmeinde hoheitliche Befugnisse \nabgibt oder die damit zusam-\nmenhängenden neuen Ausga-\nben durch die Stimmberechtig-\nten zu bewilligen sind, \n\n6. Verträge über Gebietsände-\nrungen von erheblicher Be-\ndeutung, \n\n7. die Bewilligung von neuen \neinmaligen Ausgaben von \nmehr als Fr. ... für einen be-\nstimmten Zweck und von \nneuen jährlich wiederkehren-\nden Ausgaben von mehr als \nFr. ... für einen bestimmten \n\n  \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n \n\n 26.11.19 Seite 9 / 59  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeamtes \n(GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprüfung \n\nBemerkungen \n\nzicht auf Einnahmen in dieser \nHöhe,  \n\nh. die Bewilligung von Zusatzkre-\nditen für die Erhöhung von \nneuen einmaligen Ausgaben \nund jährlich wiederkehrenden \nAusgaben für einen bestimmten \nZweck, sofern der Zusatzkredit \noder der Gesamtbetrag die \nBetragsgrenzen von Bst. g \nüberschreiten. \n\ni. Veräusserungen von Grundei-\ngentum im Finanzvermögen im \nWert von mehr als Fr. \n3‘000‘000.00. \n\n7. Finanzielle Beteiligung (auch \nbereits bestehende) bei eigenen \nund Unternehmungen Dritter, \ndie der Erfüllung öffentlicher \nAufgaben dienen über Fr. \n1‘000‘000.- \n\n8. Darlehen und Leistungen von \nBürgschaften, Kautionen und \neinmaligen Defizitdeckungsga-\nrantien im Betrag von über Fr.  \n1‘000‘000.- im Einzelfall sowie \njährlich wiederkehrender Defi-\nzitdeckungsgarantie im Betrag \nüber Fr. 100‘000.- im Einzelfall  \n\n9. Schaffung neuer städtischer \nBetriebe mit Jahresvoranschlag \nim Betrag über Fr. 400‘000.- \n\nZweck, \n\n[8.  die Bewilligung von Zusatz-\nkrediten für die Erhöhung von \neinma- \nligen Ausgaben von mehr als \nFr. ... für einen bestimmten \nZweck und von Zusatzkrediten \nfür die Erhöhung von wieder-\nkehrenden Ausgaben von \nmehr als Fr. ... für einen be-\nstimmten Zweck, soweit nicht \ndas Gemeindeparlament zu-\nständig ist,] \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBst. i. entspricht dem Gegenvor-\nschlag zur Volksinitiative „Boden \nbehalten – Adliswil nachhaltig \ngestalten“. \n\nArt. 12 Fakultatives Referendum \n\n1\n Die Stimmberechtigten entschei-\n\nden auf Verlangen an der Urne \nüber Beschlüsse des Grossen \nGemeinderats.  \n\n2\n Eine Urnenabstimmung können \n\nverlangen: \n\na. 270 Stimmberechtigte innert 60 \nTagen nach der amtlichen \nVeröffentlichung des Beschlus-\nses des Grossen Gemeinderats \n(Volksreferendum),  \n\nb. ein Drittel der Mitglieder des \nGrossen Gemeinderats innert \n14 Tagen nach der Beschluss-\nfassung (Parlamentsreferen-\n\nArt. 14  Fakultatives Referendum \n\nUrnenabstimmungen finden statt \nüber die Beschlüsse des Grossen \nGemeinderates, sofern diese nicht \nvom Referendum ausgeschlossen \nsind, wenn \n\n1. der Grosse Gemeinderat dies \nbei der Verabschiedung eines \nGeschäftes beschliesst \n\n2. innert 30 Tagen, von der \nBekanntgabe der Beschlüsse \nan, mindestens 300 Stimmbe-\nrechtigte beim Stadtrat das \nschriftliche Begehren um \nDurchführung einer Gemeinde-\nabstimmung stellen \n\n3. innert der nämlichen Frist ein \n\nArt. 12 Fakultatives Referendum \n\n1  \nDie Stimmberechtigten entschei-\n\nden auf Verlangen an der Urne \nüber Beschlüsse des Gemeinde-\nparlaments. Ausgenommen sind \nGeschäfte, die durch das \nübergeordnete Recht [oder die \nGemeindeordnung] von der \nUrnenabstimmung ausgeschlossen \nsind. \n\n2  \nEine Urnenabstimmung können \n\nverlangen: \n\n1.  ... Stimmberechtigte innert 60 \nTagen nach der amtlichen \nVeröffentlichung des Parla-\nmentsbeschlusses (Volksrefe-\nrendum), \n\nAntrag FDP/FW/Büro GGR: \n\nArt. 12 Fakultatives Referendum \n\n[\n1\n …] \n\n2\n Eine Urnenabstimmung können \n\nverlangen: \n\na.  3% der Stimmberechtigten \ninnert 60 Tagen nach der \namtlichen Veröffentlichung des \nBeschlusses des Grossen \nGemeinderats (Volksreferen-\ndum), \n\nb.  zwölf ein Drittel der Mitglieder \ndes Grossen Gemeinderats \ninnert 14 Tagen nach der \nBeschlussfassung (Parla-\nmentsreferendum). \n\nÜbernahme Vernehmlassung \nunter Beibehaltung von Abs. 2 \nBst. b \n\nArt. 12 Fakultatives Referendum \n\n [\n1\n …] \n\n2\n Eine Urnenabstimmung können \n\nverlangen: \n\na.  3% der Stimmberechtigten \ninnert 60 Tagen nach der \namtlichen Veröffentlichung des \nBeschlusses des Grossen \nGemeinderats (Volksreferen-\ndum), \n\nb.  ein Drittel der Mitglieder des \nGrossen Gemeinderats innert \n14 Tagen nach der Beschluss-\n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n \n\n 26.11.19 Seite 10 / 59  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeamtes \n(GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprüfung \n\nBemerkungen \n\ndum).  \n\n \n\nDrittel der Mitglieder des Gros-\nsen Gemeinderates ein solches \nBegehren schriftlich beim \nPräsidenten/bei der Präsidentin \ndes Grossen Gemeinderates \nstellt \n\n2. ein Drittel der Mitglieder des \nGemeindeparlamentes innert \n14 Tagen nach der Beschluss-\nfassung (Parlamentsreferen-\ndum). \n\n3\n Der Stadtrat legt jährlich die für \n\nein Volksreferendum gemäss \nArt. 12 Abs. 2 Bst. a GO \nerforderliche Unterschriftenzahl \nfest. \n\nfassung (Parlamentsreferen-\ndum). \n\n3\n Der Stadtrat legt jährlich die für \n\nein Volksreferendum gemäss Art. \n12 Abs. 2 Bst. a GO erforderliche \nUnterschriftenzahl fest. \n\nWie bei Volksinitiative und \nReferendum soll das Quorum für \ndas Parlamentsreferendum relativ \nzur Gesamtzahl der Mitglieder \ndes Grossen Gemeinderates \nfestgelegt werden.   \n\n§ 157 Abs. 3 GPR \nIn Parlamentsgemeinden können \neine Urnenabstimmung schriftlich \nverlangen: \n\nEine durch die GO bestimmte \nZahl von Stimmberechtigten (…) \n\nEin Drittel der Mitglieder des \nGemeindeparlaments (…) \n\n§ 157 Abs. 4 GPR \nDie für das Volksreferendum \nerforderliche Unterschriftenzahl \ndarf 3% der Stimmberechtigten \nund 3000 nicht überschreiten. \n\nArt. 13 Ausschluss des \nReferendums \n\nFolgende Geschäfte des Grossen \nGemeinderats können der \nAbstimmung durch die Gemeinde \nnicht unterstellt werden:   \n\na. Wahlen, \n\nArt. 15  Ausschluss des \nReferendums \n\nFolgende Geschäfte des Grossen \nGemeinderates können der \nAbstimmung durch die Gemeinde \nnicht unterstellt werden: \n\n1. Wahlen \n\n   \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n \n\n 26.11.19 Seite 11 / 59  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeamtes \n(GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprüfung \n\nBemerkungen \n\nb. die Festsetzung des Budgets \nund der Nachtragskredite, \n\nc. die Festsetzung des Steuerfus-\nses, \n\nd. die Genehmigung der \nRechnungen und Geschäftsbe-\nrichte, \n\ne. die Genehmigung der \nAbrechnung von Verpflich-\ntungskrediten, \n\nf. die Genehmigung von \nObjektkrediten als Teil eines \nbereits bewilligten Rahmenkre-\ndits, \n\ng. die Kenntnisnahme des \nLegislaturplans, des Finanz- \nund Aufgabenplans sowie von \nsonstigen Programmen und \nBerichten, \n\nh. Beschlüsse über parlamentari-\nsche Vorstösse sowie Verfah-\nrensentscheide, \n\ni. ablehnende Beschlüsse mit \nAusnahme abgelehnter Volks-\ninitiativen, \n\nj. Beschlüsse über die Bewilli-\ngung von Verpflichtungskredi-\nten für neue einmalige Ausga-\nben für einen bestimmten \nZweck, die den Betrag von Fr. \n600‘000.- nicht überschreiten, \noder für neue jährlich wieder-\nkehrende Ausgaben für einen \nbestimmten Zweck, die den \n\n2. Abnahme der Jahresrechnun-\ngen und der Geschäftsberich-\nte sowie der Abrechnungen \n\n3. jährliche Voranschläge und \ndie Festsetzung des Gemein-\ndesteuerfusses \n\n4. Beschlüsse über neue \neinmalige Ausgaben und \nZusatzkredite für die Erhö-\nhung von einmaligen Ausga-\nben, die den Betrag von Fr. \n600‘000.- oder über neue \njährliche wiederkehrende \nAusgaben die den Betrag von \nFr. 100‘000.- im Einzelfall \nnicht überschreiten \n\n5. Beschlüsse über die \nAblehnung von Einzelinitiati-\nven, welche einen dem obliga-\ntorischen Referendum unter-\nliegenden Gegenstand betref-\nfen \n\n6. Beschlüsse des Grossen \nGemeinderates über die Ertei-\nlung und Verweigerung des \nBürgerrechts \n\n7. aufgehoben \n\n8. Beschlüsse des Grossen \nGemeinderates formeller \nNatur \n\n9. wenn ein Beschluss des \nGrossen Gemeinderates mit \neiner Mehrheit von vier Fünf-\nteln der anwesenden Mitglie-\n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n \n\n 26.11.19 Seite 12 / 59  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeamtes \n(GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprüfung \n\nBemerkungen \n\nBetrag von Fr. 100‘000.- im \nEinzelfall nicht  überschreiten, \n\nk. Beschlüsse über die Bewilli-\ngung von Zusatzkrediten für die \nErhöhung von neuen einmali-\ngen Ausgaben und jährlich \nwiederkehrenden Ausgaben für \neinen bestimmten Zweck, \nsofern der Zusatzkredit oder \nder Gesamtbetrag die Betrags-\ngrenzen von Bst. j nicht über-\nschreiten, \n\nl. weitere durch das kantonale \nRecht ausgeschlossene Ge-\nschäfte. \n\nder als dringlich erklärt wird \nund der Stadtrat durch beson-\nderen Beschluss sein Einver-\nständnis erteilt hat \n\n10. Beschlüsse, durch welche das \nEintreten auf die Vorlagen des \nStadtrates abgelehnt wird \n\nArt. 14 Dringlichkeitsrecht \n\n1 \nBeschlüsse, deren Inkrafttreten \n\nkeinen Aufschub erträgt, können \nvom Grossen Gemeinderat mit \neiner Mehrheit von zwei Dritteln \nder anwesenden Mitglieder für \ndringlich erklärt und sofort in Kraft \ngesetzt werden. \n\n2 \nWird das Referendum ergriffen, \n\nso findet die Urnenabstimmung \ninnert sechs Monaten nach \nInkrafttreten des Beschlusses statt. \n\n3 \nWird der Beschluss abgelehnt, so \n\ntritt er unmittelbar nach der \nUrnenabstimmung ausser Kraft. \n\n    \n\nIII Das Gemeindeparlament \n\nArt. 15 Funktion und Zusam-\n\n \n\nArt. 21  Mitgliederzahl der \nPolitischen Abteilung, Wahlmo-\n\n \n\nArt. 13 Funktion und Zusammen-\n\nAntrag FDP/FW/Büro GGR: \n\nIII. Der Grosse Gemeinderat \n\nÜbernahme Vernehmlassung  \n\n \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n \n\n 26.11.19 Seite 13 / 59  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeamtes \n(GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprüfung \n\nBemerkungen \n\nmensetzung \n\n1\n Der Grosse Gemeinderat ist die \n\nLegislative und das politische \nKontrollorgan der Stadt.  \n\n2\n Der Grosse Gemeinderat setzt \n\nsich aus 36 Mitgliedern zusam-\nmen. Er regelt seine Organisation \nin einem Organisationserlass. \n\n \n\ndus \n\n1\n Der Grosse Gemeinderat besteht \n\naus 36 Mitgliedern \n\n2\n Die Wahl erfolgt durch die Urne \n\nnach dem Verhältniswahlverfahren \ngemäss den Vorschriften des \nGesetzes über die politischen \nRechte über die Wahl der \nMitglieder des Kantonsrates \n\nsetzung \n\n1  \nDas Gemeindeparlament ist die \n\nLegislative und das politische \nKontrollorgan der Stadt. \n\n2  \nDas Gemeindeparlament setzt \n\nsich aus ... Mitgliedern zusammen. \nEs regelt seine Organisation in \neinem Organisationserlass. \n\n \n\nArt. 16 Oberaufsicht \n\n1\n Der Grosse Gemeinderat übt die \n\nOberaufsicht über die Stadtverwal-\ntung und die übrigen Behörden \nund Träger öffentlicher Aufgaben \naus. \n\n2\n Zur Ausübung der Oberaufsicht \n\nüber die Stadtverwaltung bestellt \nder Grosse Gemeinderat eine \nGeschäftsprüfungskommission und \neine Rechnungsprüfungskommis-\nsion. \n\n3\n Die Geschäftsordnung kann \n\nvorsehen, dass die Geschäftsprü-\nfung und die Rechnungsprüfung \nvon einer einzigen Kommission \nausgeübt werden. \n\n4 \nDer Grosse Gemeinderat kann \n\nzur Klärung von Vorkommnissen \nvon grosser Trageweite im \nZuständigkeitsbereich der \nparlamentarischen Oberaufsicht \neine Parlamentarische Untersu-\nchungskommission zur Ermittlung \n\nArt. 25  Oberaufsicht \n\n1\n Der Grosse Gemeinderat übt die \n\nOberaufsicht über die Stadtverwal-\ntung und die übrigen Behörden \nund Träger öffentlicher Aufgaben \naus \n\n2\n Zur Ausübung der Oberaufsicht \n\nüber die Stadtverwaltung bestellt \nder Grosse Gemeinderat eine \nGeschäftsprüfungskommission und \neine Rechnungsprüfungskommis-\nsion \n\n3\n Die Geschäftsordnung kann \n\nvorsehen, dass die Geschäftsprü-\nfung und die Rechnungsprüfung \nvon einer einzigen Kommission \nausgeübt werden \n\nArt. 26  Unübertragbare und \nunentziehbare Aufgaben der \nGeschäfts- \nprüfungskommission \n\n1\n Die Geschäftsprüfungskommissi-\n\non prüft den Geschäftsbericht \nsowie die Geschäftsführung des \n\n Antrag FDP/FW/Büro GGR: \n\nIntegrale Übernahme der \nbisherigen Regelung in Art. 25 - \n27 \n\n \n\nE-GO Regelung beibehalten \n\nBegründung: \n\nDie Organisation des Grossen \nGemeinderates und seiner \nOrgane sollen möglichst im \nOrganisationserlass und nicht in \nder Gemeindeordnung geregelt \nwerden. Eine stufengerechte \nAbbildung der Organisationsrege-\nlungen erlaubt eine allfällige \nzukünftige Anpassung ohne \nÄnderung der GO via Volksab-\nstimmung.  \n\nDie allgemeine Aufsicht der \nGemeinden wird durch den \nBezirksrat und durch den \nRegierungsrat wahrgenommen \n(Art. 94 KV, § 164 Abs. 1 GG). \nDie Fachaufsicht richtet sich nach \nspezialgesetzlichen Regelungen \n(§ 164 Abs. 2 GG). Im Rahmen \nder Allgemeinen Verwaltungsbe-\nfugnisse gemäss Art. 17 MuGO \nist das Gemeindeparlament (u.a.) \nzuständig für die politische \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n \n\n 26.11.19 Seite 14 / 59  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeamtes \n(GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprüfung \n\nBemerkungen \n\nder Sachverhalte und zur \nBeschaffung weiterer Beurtei-\nlungsgrundlagen einsetzen. \n\n \n\nStadtrates. Sie erstattet dazu \nBericht und Antrag \n\n2\n Im Übrigen richten sich die \n\nZuständigkeiten der Geschäftsprü-\nfungskommission nach der \nGeschäftsordnung \n\nArt. 26a  Unübertragbare und \nunentziehbare Aufgaben der \nRechnungsprüfungskommission \n\n1\n Die Rechnungsprüfungskommis-\n\nsion prüft den Voranschlag und die \nJahresrechnung sowie die \nWertschriften- und Kassenbestän-\nde der Verwaltung nach den \ngesetzlichen Bestimmungen. Sie \nerstattet dazu Bericht und Antrag \n\n2\n Im Übrigen richten sich die \n\nZuständigkeiten der Rechnungs-\nprüfungskommission nach der \nGeschäftsordnung \n\nArt. 26b  Besondere Befugnisse \n\n1\n Der Stadtrat hat der Geschäfts-\n\nprüfungskommission und der \nRechnungsprüfungskommission \nalle für die Überprüfung der \nGeschäftsführung bzw. des \nFinanzhaushalts wesentlichen \nAkten herauszugeben \n\n2\n Soweit es zur Wahrung \n\nschutzwürdiger privater Interessen, \nzum Schutz der Persönlichkeit \noder aus Rücksicht auf ein \nhängiges justizförmiges Verfahren \nunerlässlich ist, kann der Stadtrat \n\nKontrolle über Behörden, \nVerwaltung und die weiteren \nTräger öffentlicher Aufgaben. \nGemäss GAZ ist damit die  \npolitische Oberaufsicht gemeint \n(§ 30 Abs. 2 GG).  \n\n \n\n \n\n \n\nBei einer allfälligen Beibehaltung \nvon Art. 25 - 27 ist die Bezeich-\nnung „Voranschlag“ durch \n„Budget“ zu ersetzen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n \n\n 26.11.19 Seite 15 / 59  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeamtes \n(GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprüfung \n\nBemerkungen \n\nan Stelle der Herausgabe von \nAmtsakten einen besonderen \nBericht erstatten \n\n3\n Die Geschäftsprüfungskommissi-\n\non und die Rechnungsprüfungs-\nkommission können ausnahms-\nweise und unter Wahrung der in \nAbsatz 2 genannten besonderen \nschutzwürdigen Interessen im \nEinvernehmen und mit vorgängiger \nAnkündigung in der Verwaltung \nBesichtigungen vornehmen sowie \njede Person in der Verwaltung \nanhören und befragen \n\n4\n Das Amtsgeheimnis zum Schutz \n\nüberwiegender öffentlicher \nInteressen kann gegenüber der \nGeschäftsprüfungskommission und \nder Rechnungsprüfungskommissi-\non nicht geltend gemacht werden \n\nArt. 27  Parlamentarische \nUntersuchungskommission\n\n \n\n1\n Der Grosse Gemeinderat kann \n\nzur Ermittlung der Sachverhalte \nund zur Beschaffung weiterer \nBeurteilungsgrundlagen eine \nParlamentarische Untersuchungs-\nkommission einsetzen, wenn \nVorkommnisse von grosser \nTragweite in den zuständigen \nBehörden und der Stadtverwaltung \nder Klärung bedürfen \n\n2\n Die Einsetzung erfolgt nach \n\nAnhörung des Stadtrates durch \neinen Beschluss des Grossen \nGemeinderates. Dieser legt den \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDas Einberufen von Zeugen durch \ndie PUK (Art. 27 Abs. 3 GO) war \nbereits unter altem Recht nicht \nzulässig. Der kantonale Gesetz-\ngeber hat das Recht zur \nZeugeneinvernahme auch im \nneuen GG nicht vorgesehen (vgl. \nKommentar zum Zürcher \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n \n\n 26.11.19 Seite 16 / 59  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeamtes \n(GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprüfung \n\nBemerkungen \n\nAuftrag an die Parlamentarische \nUntersuchungskommission fest, \nwählt die Mitglieder, das Kommis-\nsionspräsidium und das Sekretariat \n\n3\n Die Parlamentarische Untersu-\n\nchungskommission kann Augen-\nscheine vornehmen, Personen als \nZeugen oder Auskunftspersonen \neinvernehmen sowie die Heraus-\ngabe sämtlicher Akten verlangen \n\n4\n Das Amtsgeheimnis kann \n\ngegenüber der Parlamentarischen \nUntersuchungskommission nicht \ngeltend gemacht werden, sofern \nkeine abweichende gesetzliche \nRegelung besteht \n\n5\n Der Grosse Gemeinderat regelt \n\ndie Einzelheiten in seiner \nGeschäftsordnung \n\nGemeindegesetz, Zürich etc. \n2017, § 31, N. 18).  \n\n \n\nArt. 17 Wahlbefugnisse \n\n1\n Der Grosse Gemeinderat wählt \n\naus seiner Mitte:  \n\na. das Büro,  \n\nb. die Geschäftsprüfungskommis-\nsion, \n\nc. die Rechnungsprüfungskom-\nmission, \n\nd. die übrigen ständigen und \nnichtständigen parlamentari-\nschen Kommissionen sowie \nderen Präsidentin oder Präsi-\ndenten,  \n\nArt. 31  Wahlen \n\nDer Grosse Gemeinderat wählt: \n\n1. das Büro \n\n2. die Geschäftsprüfungskom-\nmission \n\n3. die Rechnungsprüfungskom-\nmission \n\n4. die übrigen ständigen und \nnichtständigen Kommissionen \ndes Grossen Gemeinderates, \nsofern die Geschäftsordnung \nnichts anderes bestimmt \n\n5. die von der Stadt zu \n\nArt. 14 Wahlbefugnisse \n\nDas Gemeindeparlament wählt: \n\n1.  die Mitglieder seiner Organe, \n\n2.  die Mitglieder des Wahlbüros, \n\n3.  ... , \n\n[4.  die Ombudsfrau oder den \nOmbudsmann], \n\n[5.  die oder den Beauftragte(n) für \nDatenschutz]. \n\nAntrag FDP/FW/Büro GGR: \n\nArt. 17 Wahlbefugnisse \n\n1\n Der Grosse Gemeinderat wählt \n\naus seiner Mitte:  \n\na. das Büro,  \n\nb.  die Geschäftsprüfungskom-\nmission sowie deren Präsidentin \noder Präsidenten, \n\nc.  die Rechnungsprüfungskom-\nmission sowie deren Präsidentin \noder Präsidenten, \n\nd. die übrigen ständigen und \nnichtständigen parlamentarischen \n\nE-GO Regelung beibehalten \nund Anpassung Art. 17 Bst. d \n\nBegründung: \n\nDie Organe des Parlaments und \nderen Zusammensetzung ergeben \nsich aus dem Organisationserlass \n(Bemerkung MuGO zu den \nOrganen des Parlaments). \nDemensprechend soll auch Art. \n17 Bst. d angepasst werden: \n\nd. die übrigen ständigen und \nnichtständigen parlamen-\ntarischen Kommissionen   \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n \n\n 26.11.19 Seite 17 / 59  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeamtes \n(GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprüfung \n\nBemerkungen \n\n2\n Der Grosse Gemeinderat wählt in \n\nfreier Wahl:  \n\na. sechs Mitglieder der Sozial-\nkommission, \n\nb. vier Mitglieder der Baukommis-\nsion. \n\nbezeichnenden Mitglieder und \nErsatzmitglieder der vom \nübergeordneten Recht be-\nzeichneten Kommissionen \n\n6. die nicht vom Stadtrat zu \nbezeichnenden Mitglieder der \nKommissionen mit selbständi-\ngen Verwaltungsbefugnissen \n\nKommissionen sowie deren \nPräsidentin oder Präsidenten,  \n\n[\n2\n …]  \n\nArt. 18 Rechtsetzungsbefugnis-\nse \n\n1 \nDer Grosse Gemeinderat ist \n\nzuständig für den Erlass und die \nÄnderung wichtiger Rechtssätze.  \n\n2 \nDazu gehören insbesondere die \n\ngrundlegenden Bestimmungen \nüber:  \n\na. das Arbeitsverhältnis der \nVerwaltungsangestellten, \n\nb. die Entschädigung von \nBehördenmitgliedern und \nFunktionären, \n\nc. die Organisation des Grossen \nGemeinderats, \n\nd. die Haushaltsführung mit \nGlobalbudget, \n\ne. die Art, den Gegenstand und \ndie Bemessungsgrundlagen \nvon Gebühren sowie den Kreis \nder Abgabepflichtigen, \n\nf. die Versorgung und Entsor-\ngung, \n\nArt. 32  Rechtssetzung und \nPlanung  \n\nDem Grossen Gemeinderat stehen \nzu: \n\nErlass, Änderung oder Aufhebung: \n\n1. seiner Geschäftsordnung \n\n2. kommunaler Richtplan, Bau- \nund Zonenordnung, Sonder-\nbauvorschriften und öffentli-\nche Gestaltungspläne, Er-\nschliessungspläne, genereller \nEntwässerungsplan (GEP) \n\n3. Verordnung über die \nAbwasseranlagen  \n\n4. Reglemente der Wasserver-\nsorgung \n\n5. Verordnungen über die \nAbfallbewirtschaftung \n\n6. Friedhofverordnung \n\n7. Personalstatut für die \nMitarbeiter und Mitarbeiterin-\nnen der Stadt \n\n7a. Erlass über die Gründung von \n\nArt. 15 Rechtsetzungsbefugnisse \n\nDas Gemeindeparlament ist \nzuständig für den Erlass und die \nÄnderung wichtiger Rechtssätze. \nDazu gehören insbesondere die \ngrundlegenden Bestimmungen \nüber: \n\n1. das Arbeitsverhältnis der \nGemeindeangestellten, \n\n2.  die Entschädigung von \nBehördenmitgliedern, \n\n3.  die Organisation des Parla-\nments, \n\n4.  die Haushaltsführung insbe-\nsondere mit Globalbudget, \n\n5. das Polizeirecht, \n\n6. die Art, den Gegenstand und \ndie Bemessungsgrundlagen \nvon Gebühren, sowie den Kreis \nder Abgabepflichtigen. \n\n  \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n \n\n 26.11.19 Seite 18 / 59  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeamtes \n(GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprüfung \n\nBemerkungen \n\ng. das Friedhof- und Bestattungs-\nwesen, \n\nh. das Schulwesen, \n\ni. das Parkieren auf öffentlichem \nGrund, \n\nj. das Polizeirecht, \n\nk. die Observation bei der \nBekämpfung von unrechtmäs-\nsigem Sozialhilfebezug, \n\nl. die Ausrichtung von Gemeinde-\nleistungen zur Alters-, Hinter-\nlassenen- und Invalidenbeihilfe, \n\nm. die Vergabe von öffentlichen \nAufträgen an Mitglieder des \nStadtrats. \n\n \n\nVorsorgeeinrichtungen der \nStadt \n\n8. Verordnung über die \nEntschädigung der Behörden, \nKommissionen und Funktionä-\nre/Funktionärinnen \n\n9. Erlasse über selbständige \nSonderrechnungen und \nzweckgebundene Zuwendun-\ngen nach Gemeindegesetz \n\n10. weitere Verordnungen von \nallgemeiner Bedeutung, für \ndie nicht ausdrücklich eine \nVerwaltungsbehörde zustän-\ndig ist \n\n11. Richtlinien der Stadt Adliswil \nzur Vergabe von öffentlichen \nAufträgen an Mitglieder des \nStadtrats \n\n12. Polizeiverordnung \n\n13. Festsetzung und Änderung \nder Liste der Produkte und \nihrer Gruppierung im Rahmen \nder Haushaltführung mit Glo-\nbalbudgets \n\n14. Festsetzung und Änderung \nder Ziele sowie Indikatoren \nder Produkte im Rahmen der \nHaushaltführung mit Global-\nbudgets \n\nArt. 19 Planungsbefugnisse \n\nDer Grosse Gemeinderat ist \nzuständig für die Festsetzung und \n\nSiehe Art. 32  Rechtssetzung \nund Planung  \n\nArt. 16 Planungsbefugnisse \n\nDas Gemeindeparlament ist \nzuständig für die Festsetzung und \n\n  \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n \n\n 26.11.19 Seite 19 / 59  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeamtes \n(GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprüfung \n\nBemerkungen \n\ndie Änderung:  \n\na. der kommunalen Richtpläne,  \n\nb. der Bau- und Zonenordnung,  \n\nc. des Erschliessungsplans,  \n\nd. von Sonderbauvorschriften und \nGestaltungsplänen, \n\ne. des generellen Entwässe-\nrungsplans. \n\n die Änderung: \n\n1. des kommunalen Richtplans, \n\n2. der Bau- und Zonenordnung, \n\n3. des Erschliessungsplans, \n\n4. von Sonderbauvorschriften \nund Gestaltungsplänen. \n\nArt. 20 Allgemeine Verwaltungs-\nbefugnisse \n\nDer Grosse Gemeinderat ist \nzuständig für: \n\na. die Bereinigung aller Vorlagen \nund die Antragstellung zu \nGeschäften der Stimmberech-\ntigten,  \n\nb. die Antragstellung zu Varian-\nten-, Teil- und Grundsatzab-\nstimmungen,  \n\nc. die Behandlung von Initiativen,  \n\nd. die Behandlung parlamentari-\nscher Vorstösse,  \n\ne. die Festlegung der Mitglieder-\nzahl des Wahlbüros,  \n\nf. Ausgliederungen von nicht \nerheblicher Bedeutung,  \n\ng. Anschluss- und Zusammenar-\nbeitsverträge gemäss seiner \nBefugnis zur Bewilligung neuer \nAusgaben, sofern die Gemein-\n\nArt. 33  Allgemeine Verwaltung \n\nDem Grossen Gemeinderat stehen \nzu: \n\n1. aufgehoben \n\n2. die Oberaufsicht über die \nStadtverwaltung  \n\n3. Beratung und Antragstellung \nzu allen Vorlagen, die der \nUrnenabstimmung unterliegen \n\n4. Festsetzung der Zahl der \nMitglieder des Wahlbüros \n\n5. aufgehoben \n\n6. Vereinbarung mit anderen \nGemeinden über die gemein-\nsame Besorgung einzelner \nGeschäftszweige und der \nBeitritt zu Zweckverbänden \nbzw. wesentlichen Änderun-\ngen von bestehenden Zweck-\nverbandsstatuten, soweit \nderen finanziellen Auswirkun-\ngen die Zuständigkeiten des \n\nArt. 17 Allgemeine Verwaltungs-\nbefugnisse \n\nDas Gemeindeparlament ist \nzuständig für:  \n\n1.  die politische Kontrolle über \nBehörden, Verwaltung und die \nweiteren Träger öffentlicher \nAufgaben. \n\n2.  die Bereinigung aller Vorlagen \nund die Antragstellung zu \nGeschäften der Stimmberech-\ntigten, \n\n3. die Behandlung von Initiativen, \n\n4. die Behandlung parlamentari-\nscher Vorstösse, \n\n5.  die Festlegung der Mitglieder-\nzahl des Wahlbüros, \n\n6. Ausgliederungen von nicht \nerheblicher Bedeutung, d.h. \ninsbesondere solche, die nicht \nvon grosser politischer oder \nfinanzieller Tragweite sind, \n\nBemerkung Büro GGR zu Art. \n20 Bst. k (Erteilung Bürger-\nrecht): \n\nDie E-GO bildet die gegenwärtige \nAufgabenteilung bei der Erteilung \ndes Bürgerrechts ab. Es ist zu \nerwarten, dass mit der Revision \nder kantonalen Vorschriften \nbezüglich der Erteilung des \nGemeindebürgerrechts die \nbisherige Aufteilung in Gesuch-\nsteller «mit Anspruch» und «ohne \nAnspruch» auf Einbürgerung \naufgehoben wird. Wir regen \ndaher an, dass sich der Stadtrat \nmit seiner Vorlage auch dazu \näussert, wie er künftig den \nEinbürgerungsprozess organisie-\nren möchte. \n  \n\n \n\nE-GO Regelung beibehalten \n\nBegründung: \n\nAktuell befindet sich das \nkantonale Bürgerrechtsgesetz in \nÜberarbeitung beim Kantonsrat. \nDer Stadtrat kann sich vorstellen, \nnach Inkrafttreten des überarbei-\nteten Bürgerrechtsgesetzes \nallfälligen Anpassungsbedarf in \nder GO mittels einer Teilrevision \nvorzunehmen. \n\nFalls bereits eine frühere \nVerschiebung der Zuständigkeit \nzum Stadtrat erwünscht wäre, \nsollte dies vom aktuell zuständi-\ngen Gremium angestossen \nwerden.  \n\nDie Erteilung des Gemeindebür-\ngerrechts ist gemäss Muster GO \nSache des Stadtrates (Art. 27 \nAbs. 1 Ziff. 8 MuGO).  \n\n \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n \n\n 26.11.19 Seite 20 / 59  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeamtes \n(GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprüfung \n\nBemerkungen \n\nde keine hoheitlichen Befugnis-\nse abgibt,  \n\nh. Verträge über Gebietsänderun-\ngen von weniger als 5 Prozent \ndes bebauten Gemeindegebiets \noder weniger als 5 Prozent der \nEinwohnerinnen und Einwohner \nder Gemeinde betreffend,  \n\ni. die Schaffung neuer Stellen in \nder Stadtverwaltung soweit \nnicht der Stadtrat oder die \nSchulpflege dafür zuständig ist,  \n\nj. die Errichtung und Auflösung \nvon Eigenwirtschaftsbetrieben, \nsoweit keine Verpflichtung \ndurch übergeordnetes Recht \nbesteht, \n\nk. die Erteilung des Bürgerrechts \nan Ausländer, soweit keine \ngesetzliche Pflicht dazu be-\nsteht,  \n\nl. die Erteilung des Ehrenbürger-\nrechts, \n\nm. Kenntnisnahme des Legislatur-\nplans. \n\n \n\nGemeinderates nicht über-\nsteigen \n\n7. Entscheid bei Streitigkeiten \nzwischen Behörden über die \nBenützung der im Eigentum \nder Stadt stehenden öffentli-\nchen Gebäude und Grundstü-\ncke \n\n8. aufgehoben \n\n9. Bestimmung der amtlichen \nPublikationsorgane \n\n10. aufgehoben \n\n11. Beschlussfassung über alle \nanderen, durch die Gesetzge-\nbung der Gemeindeversamm-\nlung zugewiesenen Geschäf-\nte, soweit sie das Gesetz oder \ndie Gemeindeordnung nicht \neiner Urnenabstimmung oder \nanderen Behörden überträgt \n\n12. aufgehoben \n\n13. die Erteilung des Bürgerrechts \nan Ausländer, soweit keine \ngesetzliche Pflicht dazu be-\nsteht \n\n14. die Erteilung des Ehrenbür-\ngerrechts \n\n15. Kenntnisnahme des \nLegislaturplans und Finanz-\nplans \n\n16. aufgehoben \n\n17. aufgehoben \n\n7. Anschluss- und Zusammenar-\nbeitsverträge gemäss seiner \nBefugnis zur Bewilligung neuer \nAusgaben, sofern die Ge-\nmeinde keine hoheitlichen \nBefugnisse abgibt, \n\n8.  Verträge über Gebietsände-\nrungen von weniger als ... % \ndes bebauten Gemeindege-\nbiets oder weniger als ... % der \nEinwohnerinnen und Einwoh-\nner der Gemeinde betreffend,  \n\n9.  die Schaffung neuer Stellen in \nder Gemeindeverwaltung \nsoweit nicht der Stadtrat oder \ndie Schulpflege dafür zustän-\ndig ist, \n\n10.  die Errichtung von Eigenwirt-\nschaftsbetrieben, soweit keine \nVerpflichtung durch überge-\nordnetes Recht besteht. \n\n[11. ... .] \n\n \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n \n\n 26.11.19 Seite 21 / 59  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeamtes \n(GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprüfung \n\nBemerkungen \n\n18. aufgehoben \n\nArt. 21 Finanzbefugnisse \n\nDer Grosse Gemeinderat ist \nzuständig für:  \n\na. die jährliche Kenntnisnahme \ndes Finanz- und Aufgaben-\nplans, \n\nb. die jährliche Festsetzung des \nBudgets und die laufende \nBewilligung von Nachtragskre-\nditen,  \n\nc. die jährliche Festsetzung des \nSteuerfusses,  \n\nd. die Genehmigung der \nJahresrechnungen, \n\ne. die jährliche Genehmigung des \nGeschäftsberichts, \n\nf. die Genehmigung von \nAbrechnungen von Verpflich-\ntungskrediten, die von den \nStimmberechtigten oder vom \nGrossen Gemeinderat be-\nschlossen worden sind, sofern \neine Kreditüberschreitung \nvorliegt, \n\ng. die Aufhebung von Verpflich-\ntungskrediten, die von den \nStimmberechtigten oder vom \nGrossen Gemeinderat bewilligt \nworden sind, wenn das Vorha-\nben aufgegeben wird, \n\nh. die Vorfinanzierung von \n\nArt. 33a Finanzbefugnisse \n\nDem Grossen Gemeinderat stehen \nzu: \n\n1. Genehmigung des Globalbud-\ngets \n\n2. Festsetzung des Gemeinde-\nsteuerfusses \n\n3. Genehmigung der Vorfinan-\nzierung von Investitionen \n\n4. Abnahme der Jahresrechnun-\ngen \n\n5. Genehmigung von Abrech-\nnungen über neue Ausgaben, \ndie von den Stimmberechtig-\nten an der Urne oder vom \nGrossen Gemeinderat be-\nschlossen worden sind \n\n6. Beschlüsse über neue \neinmalige Ausgaben und \nZusatzkredite für die Erhö-\nhung von einmaligen Ausga-\nben über Fr. 300‘000.- bis \nFr. 3‘000‘000.- und über neue \njährliche wiederkehrende \nAusgaben und Zusatzkredite \nfür die Erhöhung von jährlich \nwiederkehrenden Ausgaben \nüber 50‘000.- bis Fr. 300‘000.-\n, soweit nicht der Stadtrat \nzuständig ist \n\n7. Erstellung, Erwerb und \nTausch von Grundeigentum \n\nArt. 18 Finanzbefugnisse \n\nDas Gemeindeparlament ist \nzuständig für: \n\n1. die jährliche Kenntnisnahme \ndes Finanz- und Aufgaben-\nplans, \n\n2. die jährliche Festsetzung des \nBudgets [und die laufende \nBewilligung von Nachtragskre-\nditen], \n\n3. die jährliche Festsetzung des \nGemeindesteuerfusses,  \n\n4. die Einführung eines \nGlobalbudgets für einen oder \nmehrere Verwaltungsbereiche, \n\n5. die Bewilligung von neuen \neinmaligen Ausgaben bis Fr. \n... für einen bestimmten Zweck \nund von neuen jährlich wie-\nderkehrenden Ausgaben bis \nFr. ... für einen bestimmten \nZweck, soweit nicht der Stadt-\nrat zuständig ist, \n\n[6.  die Bewilligung von Zusatz-\nkrediten für die Erhöhung von \neinmaligen Ausgaben bis Fr. \n... für einen bestimmten Zweck \nund von Zusatzkrediten für die \nErhöhung von jährlich wieder-\nkehrenden Ausgaben bis Fr. ... \nfür einen bestimmten Zweck, \nsoweit nicht der Stadtrat zu-\n\nAntrag FDP/FW/Büro GGR: \n\nArt. 21 Finanzbefugnisse \n\n \n\n1 \nDer Grosse Gemeinderat ist \n\nzuständig für die jährliche \nKenntnisnahme des Finanz- und \nAufgabenplans. \n\n \n\n2\n Er beschliesst mit einfachem \n\nMehr über: \n\na. die jährliche Festsetzung des \nBudgets und die laufende \nBewilligung von Nachtrags-\nkrediten, \n\nb.  die jährliche Festsetzung des \nSteuerfusses, \n\nc.  die Genehmigung der \nJahresrechnungen, \n\nd.  die jährliche Genehmigung \ndes Geschäftsberichts, \n\ne.  die Genehmigung von \nAbrechnungen von Verpflich-\ntungskrediten, die von den \nStimmberechtigten oder vom \nGrossen Gemeinderat be-\nschlossen worden sind, sofern \neine Kreditüberschreitung \nvorliegt, \n\nf.  die Aufhebung von Verpflich-\ntungskrediten, die von den \n\nE-GO Regelung beibehalten \n\nBegründung: \n\nDie vorgeschlagene Zusammen-\nfassung von Art. 21 und 22 \nverschlechtert die Übersichtlichkeit \nund verwässert das Instrument der \nAusgabenbremse.  \n\nDie Initiativen unterstehen \naufgrund übergeordneten Rechts \nnicht der Ausgabenbremse bzw. \ndem qualifizierten Mehr (§ 155 \ni.V.m. §§ 122-139 b GPR). Daher \nist die Regelung gemäss Art. 22 \nAbs. 2 E-GO beizubehalten. \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n \n\n 26.11.19 Seite 22 / 59  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeamtes \n(GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprüfung \n\nBemerkungen \n\nInvestitionsvorhaben, \n\ni. die Annahme und Ausschla-\ngung von Schenkungen, Ver-\nmächtnissen und Erbschaften, \nsoweit die damit verbundenen \nVerpflichtungen die Finanz-\nkompetenz des Stadtrats \nübersteigen. \n\n \n\nim Finanzvermögen im Betrag \nvon mehr als Fr. 3‘000‘000.- \nund von dinglichen Rechten \nim Finanzvermögen im Betrag \nvon mehr als Fr. 3‘000‘000.-  \n\n8. Veräusserung von Grundei-\ngentum im Finanzvermögen \nim Betrag von über Fr. \n400‘000.- und die Belastung \nvon Grundstücken mit dingli-\nchen Rechten im Finanzver-\nmögen im Betrag von mehr \nals Fr. 400‘000.-  \n\n9. Annahme und Ausschlagung \nvon Schenkungen, Vermächt-\nnissen und Erbschaften, so-\nweit die damit verbundenen \nVerpflichtungen die Finanz-\nkompetenz des Stadtrates \nübersteigen \n\n10. Finanzielle Beteiligung (auch \nbereits bestehende) bei eige-\nnen und Unternehmungen \nDritter, die der Erfüllung öf-\nfentlicher Aufgaben dienen \nüber Fr. 100‘000.- bis Fr. \n1‘000‘000.-  \n\n11. Darlehen und Leistungen von \nBürgschaften, Kautionen und \neinmaligen Defizitdeckungs-\ngarantien im Betrag von über \nFr. 100‘000.- bis \nFr. 1‘000‘000.- im Einzelfall \nsowie jährlich wiederkehren-\nder Defizitdeckungsgarantie \nim Betrag über Fr. 10‘000.- bis \n\nständig ist,] \n\n[7. Beteiligungen und die \nGewährung von Darlehen des \nVerwal-tungsvermögens ge-\nmäss der Befugnis zur Bewilli-\ngung neuer  \nAusgaben,] \n\n[8. die Eingehung von Eventual-\nverpflichtungen und Bürg-\nschaften sowie das Leisten \nvon Kautionen gemäss der \nBefugnis zur Bewilligung neuer \nAusgaben,] \n\n[9. die Einräumung von Baurech-\nten und die Begründung ande-\nrer dinglicher Rechte des \nVerwaltungsvermögens ge-\nmäss der Befugnis zur Bewilli-\ngung neuer Ausgaben,] \n\n10. die Veräusserung von \nLiegenschaften des Finanz-\nvermögens im Wert von mehr \nals Fr. ..., \n\n11.  die Investition in Liegenschaf-\nten des Finanzvermögens im \nBetrag von mehr als Fr. ..., \n\n[12. den Erwerb von Liegenschaf-\nten des Finanzvermögens im \nWert von mehr als Fr. ...] \n\n[13. den Tausch von Grundstücken \ndes Finanzvermögens im Wert  \nvon mehr als Fr. ...] \n\n[14. die Einräumung von Baurech-\nten und die Begründung ande-\n\nStimmberechtigten oder vom \nGrossen Gemeinderat bewil-\nligt worden sind, wenn das \nVorhaben aufgegeben wird, \n\ng.  die Vorfinanzierung von \nInvestitionsvorhaben, \n\nh.  die Annahme und Ausschla-\ngung von Schenkungen, \nVermächtnissen und Erb-\nschaften, soweit die damit \nverbundenen Verpflichtungen \ndie Finanzkompetenz des \nStadtrats übersteigen. \n\n3\n Der Zustimmung der Mehrheit \n\naller Mitglieder bedürfen: \n\na.  die Bewilligung von Verpflich-\ntungskrediten für neue einma-\nlige Ausgaben für einen be-\nstimmten Zweck über Fr. \n300‘000.- bis Fr. 3‘000‘000.- \nund für neue jährlich wieder-\nkehrende Ausgaben für einen \nbestimmten Zweck über \n50‘000.- bis Fr. 300‘000.- \nsowie für den Verzicht auf \nEinnahmen in dieser Höhe, \n\nb.  die Bewilligung von Zusatzkre-\nditen für die Erhöhung von \nneuen einmaligen und jährlich \nwiederkehrenden Ausgaben \nfür einen bestimmten Zweck \ngemäss lit. a, sofern der Ge-\nsamtbetrag nicht in die Zu-\nständigkeit der Stimmberech-\ntigten fällt, \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n \n\n 26.11.19 Seite 23 / 59  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeamtes \n(GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprüfung \n\nBemerkungen \n\nFr. 100‘000.- im Einzelfall \n\n12. Schaffung neuer städtischer \nBetriebe mit Jahresvoran-\nschlag im Betrag bis Fr. \n400‘000.- \n\n \n\nrer dinglicher Rechte des \nFinanzvermögens im Wert von  \nmehr als Fr. ...] \n\n16. die Vorfinanzierung von \nInvestitionsvorhaben, \n\n17. die Genehmigung von \nAbrechnungen über neue \nAusgaben, die von den \nStimmberechtigten oder vom \nGemeindeparlament beschlos-\nsen worden sind, [sofern eine \nKreditüberschreitung vorliegt,] \n\n18.  die Genehmigung der \nJahresrechnungen,  \n\n19. die jährliche Genehmigung \ndes Geschäftsberichts. \n\nc.  die Antragstellung für die \nBewilligung von Verpflich-\ntungs- und Zusatzkrediten \ndurch die Stimmberechtigten, \n\nd.  Beschlüsse im Rahmen der \nBudgetberatung, die zu einer \nhöheren Belastung der Stadt \ngegenüber dem Entwurf des \nStadtrates führen. \n\n \n\nArt. 22 Ausgabenbremse \n\n1\n Der Zustimmung der Mehrheit \n\naller Mitglieder bedürfen:  \n\na. die Bewilligung von Verpflich-\ntungskrediten für neue einmali-\nge Ausgaben für einen be-\nstimmten Zweck über Fr. \n300‘000.- bis Fr. 3‘000‘000.- \nund für neue jährlich wieder-\nkehrende Ausgaben für einen \nbestimmten Zweck über \n50‘000.- bis Fr. 300‘000.- sowie \nfür den Verzicht auf Einnahmen \nin dieser Höhe, \n\nb. die Bewilligung von Zusatzkre-\nditen für die Erhöhung von \nneuen einmaligen und jährlich \n\n  \n\n \n\n Antrag FDP/FW/Büro GGR: \n\nArt. 22 Ausgabenbremse  \n\n(Siehe Art. 21) \n\n \n\nE-GO Regelung beibehalten \n\nSiehe Begründung Art. 21 E-GO \n\nArt. 22 entstammt der Motion \nFinanzverfassung \n\n \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n \n\n 26.11.19 Seite 24 / 59  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeamtes \n(GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprüfung \n\nBemerkungen \n\nwiederkehrenden Ausgaben für \neinen bestimmten Zweck \ngemäss Bst. a, sofern der \nGesamtbetrag nicht in die \nZuständigkeit der Stimmberech-\ntigten fällt,  \n\nc. die Antragstellung für die \nBewilligung von Verpflichtungs- \nund Zusatzkrediten durch die \nStimmberechtigten, \n\nd. Beschlüsse im Rahmen der \nBudgetberatung, die zu einer \nhöheren Belastung der Stadt \ngegenüber dem Entwurf des \nStadtrats führen. \n\n2 \nDavon ausgenommen ist die \n\nBeschlussfassung und Antragstel-\nlung zu Initiativen. \n\nArt. 23 Anlagebefugnisse \n\nDer Grossen Gemeinderat ist \nzuständig für:  \n\na. die Veräusserung von \nLiegenschaften des Finanzver-\nmögens im Wert von mehr als \nFr. 400‘000.- bis Fr. 3‘000‘000.-\n, \n\nb. Investitionen in Liegenschaften \ndes Finanzvermögens im Wert \nvon mehr als Fr. 3’000'000.-, \n\nc. den Erwerb und den Tausch \nvon Grundstücken des Finanz-\nvermögens im Wert von mehr \nals Fr. 3‘000‘000.- , \n\nVgl. Art. 33a Finanzbefugnisse \n\n \n\nVgl. Art. 18 Finanzbefugnisse \n\n \n\nBemerkung GAZ: \n\nIn der GO werden die Begriffe \n"Grundeigentum", "Liegenschaf-\nten" und "Grundstücke" verwendet, \ndie keine Synonyme darstellen. \nGemäss Art. 655 ZGB besteht das \nGrundeigentum aus den Grundstü-\ncken. Liegenschaften sind \nGrundstücke im Sinne des ZGB, \naber sie bilden nicht den einzigen \nAnwendungsfall – z.B. fallen auch \nin das Grundbuch aufgenommene \nselbständige und dauernde Rechte \nunter den Begriff der Grundstücke \n(vgl. Art. 655 Abs. 2 ZGB). Mit \nanderen Worten geht der Begriff \n"Grundeigentum" weiter als \n\nÜbernahme Empfehlung \n\na. die Veräusserung von \nGrundeigentum des Finanz-\n\nvermögens im Wert von mehr \nals Fr. 400‘000.- bis Fr. \n3‘000‘000.-, \n\nb. Investitionen in Grundeigen-\ntum des Finanzvermögens im \n\nWert von mehr als Fr. \n3’000'000.-, \n\nc. den Erwerb und den Tausch \nvon Grundeigentum des \n\nFinanzvermögens im Wert von \nmehr als Fr. 3‘000‘000.- , \n\nd. die Einräumung von Baurech-\n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n \n\n 26.11.19 Seite 25 / 59  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeamtes \n(GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprüfung \n\nBemerkungen \n\nd. die Einräumung von Baurech-\nten und die Begründung ande-\nrer dinglicher Rechte, sofern \nder Buchwert der belasteten \nGrundstücksfläche Fr. 400'000.- \nübersteigt, \n\ne. finanzielle Beteiligungen an \njuristischen Personen über Fr. \n100‘000.-. \n\n"Liegenschaft“. \n\nBemerkung Büro GGR:  \n\nIm Gegensatz zum geltenden \nRecht fehlen im Vernehmlas-\nsungsentwurf ausdrückliche \nBestimmungen bezüglich \nDarlehen, Leistung von Bürgschaf-\nten, Kautionen und Defizitgarantien \n(Art. 33a Ziff. 11 GO) sowie zur \nSchaffung neuer städtischer \nBetriebe (Art. 33a Ziff. 12 GO).Es \nist für uns unklar, ob diese \nTatbestände durch die Bestim-\nmungen in Art. 20-23 E-GO \nausreichend abgedeckt sind. \n\nAntrag Büro GGR: \n\nFalls die Befugnisse bezüglich \nDarlehen, Leistung von Bürgschaf-\nten, Kautionen, Defizitgarantien \nsowie zur Schaffung neuer \nstädtischer Betriebe nicht in Art. \n20-23 E-GO mitgemeint sind, sind \nentsprechende Bestimmungen zu \nschaffen. \n\nten und die Begründung ande-\nrer dinglicher Rechte, sofern \nder Buchwert der belasteten \nGrundstücksfläche Fr. \n400'000.- übersteigt, \n\ne. finanzielle Beteiligungen an \njuristischen Personen über Fr. \n100‘000.-. \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nBeibehaltung Regelung E-GO \n\nBegründung: \n\nDarlehen, Bürgschaften, \nKautionen und Eventualverpflich-\ntungen richten sich nach den \nFinanzkompetenzen und bedürfen \nkeiner zusätzlichen Regelung. Die \nErrichtung und Auflösung von \nEigenwirtschaftsbetrieben ist \nbereits bei den Allgemeinen \nVerwaltungsbefugnissen GGR \nund SR geregelt (Art. 20 Bst. j und \nArt. 34 Bst. k E-GO). \n\nIV. Die Behörden \n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 24 Geschäftsführung \n\nDie Geschäftsführung der \nGemeindebehörden richtet sich \n\n \n\n \n\nArt. 42  Geschäftsführung \n\n1\n Eine Verwaltungsbehörde ist \n\nbeschlussfähig, wenn die Mehrheit \n\n \n\n \n\nArt. 19 Geschäftsführung \n\nDie Geschäftsführung der \nGemeindebehörden richtet sich \n\n  \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n \n\n 26.11.19 Seite 26 / 59  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeamtes \n(GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprüfung \n\nBemerkungen \n\nnach dem Gemeindegesetz und \nden entsprechenden Behördener-\nlassen. \n\n \n\nder Mitglieder anwesend ist \n\n2\n Jedes Mitglied ist zur Stimmab-\n\ngabe verpflichtet \n\n3\n Im Übrigen richtet sich die \n\nGeschäftsführung nach dem \nGemeindegesetz sowie nach den \njeweiligen Geschäftsordnungen \n\nnach dem Gemeindegesetz und \nden entsprechenden Behördener-\nlassen. \n\nArt. 25 Grundsätze der Verwal-\ntungsorganisation \n\n1\nDie Organisation der Verwaltung \n\nrichtet sich nach den Grundsätzen \ndes hierarchischen Aufbaus, der \nEffizienz, Transparenz und \nBürgernähe. Sie berücksichtigt, \ndass sich die Verwaltungseinhei-\nten, soweit möglich, gegenseitig \nunterstützen und informieren.  \n\n2\n Der Stadtrat sorgt für eine \n\nmöglichst zeitgemässe Verwal-\ntungsführung und koordiniert \nsoweit nötig die Verwaltungstätig-\nkeit. Er entscheidet über Kompe-\ntenzkonflikte zwischen den \nVerwaltungseinheiten. \n\n Art. 20 [Grundsätze der \nVerwaltungsorganisation] \n\n[\n1\n  Die Organisation der Verwal-\n\ntung richtet sich nach den \nGrundsätzen des hierarchischen \nAufbaus, der Effizienz, Transpa-\nrenz und Bürgernähe. Sie \nberücksichtigt, dass sich die \nVerwaltungseinheiten, soweit \nmöglich, gegenseitig unterstützen \nund informieren. \n\n2 \n Der Stadtrat sorgt für eine \n\nmöglichst zeitgemässe Verwal-\ntungsführung und koordiniert \nsoweit nötig die Verwaltungstätig-\nkeit. Er entscheidet über Kompe-\ntenzkonflikte zwischen den \nVerwaltungseinheiten.] \n\nBemerkungen Büro GGR: \n\nGemäss Abs. 1 soll sich die \nVerwaltungsorganisation nach den \nGrundsätzen «des hierarchischen \nAufbaus, der Effizienz, Transpa-\nrenz und Bürgernähe» richten. \nDiese Grundsätze können jedoch \nwidersprüchlich sein, insbesondere \nTransparenz und Bürgernähe \nstehen der Effizienz regelmässig \nentgegen. Wir regen an, die \nReihenfolge der zu berücksichtigen \nGrundsätze so anzupassen, dass \neine Priorisierung der Grundsätze \nerkennbar ist. \n \n\nBeibehaltung Regelung E-GO  \n\nBegründung: \n\nDie Grundsätze stellen Leitlinien \ndar, an denen sich die Verwaltung \nausrichten soll. Sie orientieren sich  \nan den Grundsätzen der Kantons-\nverfassung und sind damit auch \nohne Priorisierung für die \nVerwaltung bindend (Grundsatz \nder Transparenz Art. 49 KV, \nGrundsätze der Erfüllung \nöffentlicher Aufgaben Art. 95 KV). \n\nArt. 26 Offenlegung der \nInteressensverbindungen \n\nDie Mitglieder von Behörden legen \nihre Interessenbindungen offen. \nDer Organisationserlass regelt die \nEinzelheiten, insbesondere Form \nund Gegenstand der Offenlegung \nder Interessenbindungen. \n\n Art. 21 Offenlegung der \nInteressenbindungen \n\nDie Mitglieder von Behörden legen \nihre Interessenbindungen offen. \nDer Organisationserlass regelt die \nEinzelheiten, insbesondere Form \nund Gegenstand der Offenlegung \nder Interessenbindungen. \n\n  \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n \n\n 26.11.19 Seite 27 / 59  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeamtes \n(GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprüfung \n\nBemerkungen \n\nArt. 27 Öffentliche Auftrags-\nvergabe an Mitglieder des \nStadtrats \n\nAufträge der öffentlichen Hand an \nMitglieder des Stadtrats, bei \nwelchen ein Ausstandstatbestand \ngemäss kantonalem Recht \ngegeben ist, werden nur unter \nWettbewerbsbedingungen erteilt \n(freihändiges Verfahren, Einla-\ndungsverfahren, offenes oder \nselektives Verfahren). Die \nEinzelheiten regelt der Grosse \nGemeinderat in einem Gemeinde-\nerlass. \n\n \n\nArt. 7a  Öffentliche Auftrags-\nvergabe an Mitglieder des \nStadtrates \n\n1\n Aufträge der öffentlichen Hand an \n\nMitglieder des Stadtrates, bei \nwelchen ein Ausstandstatbestand \ngemäss kantonalem Recht \ngegeben ist, werden nur unter \nWettbewerbsbedingungen erteilt \n(freihändiges Verfahren, Einla-\ndungsverfahren, offenes oder \nselektives Verfahren). Die \nEinzelheiten regelt der Grosse \nGemeinderat in einem Gemeinde-\nerlass \n\n2\n aufgehoben\n\n \n\n Bemerkung GAZ:    \n\nDie Bestimmung in Art. 27 zur \nöffentlichen Auftragsvergabe an \nStadtratsmitglieder ist genehmi-\ngungsfähig, aber ungewohnt. Der \nRegelungsinhalt ergibt sich bereits \naus der Sache selbst und stellt \ngeltendes Recht dar. Es stellt sich \ndie Frage, ob an der Bestimmung \nauf Stufe GO auch im Rahmen \neiner Totalrevision festgehalten \nwerden soll.  \n\n \n\nBeibehaltung Regelung E-GO  \n\nBegründung: \n\nDer Stadtrat teilt grundsätzlich die \nAnsicht des GAZ. Diese Regelung \nwurde aufgrund von lokalen \nGegebenheiten explizit so in die \nbisherige GO integriert. \n\nArt. 28 Aufgabenübertragung an \nMitglieder oder Ausschüsse \n\n1 \nDie Behörden können bestimmte \n\nGeschäfte oder Geschäftsbereiche \neinzelnen Mitgliedern oder \nAusschüssen von Mitgliedern der \nBehörde zur selbständigen \nErledigung übertragen und deren \nFinanzkompetenzen festlegen. Sie \nkönnen ihnen für die Aufgabener-\nledigung generelle Weisungen \nerteilen. \n\n2\n Die Überprüfung von Anordnun-\n\ngen und Erlassen von Mitgliedern \noder Ausschüssen der Behörde \nkann innert 30 Tagen seit der \nMitteilung oder Veröffentlichung \nschriftlich bei der Gesamtbehörde \nverlangt werden, sofern nicht ein \n\nArt. 49  Geschäftsbesorgung \ndurch den Stadtrat \n\n1\n Die dem Stadtrat obliegenden \n\nGeschäfte werden von ihm als \nGesamtbehörde, von einzelnen \nRessortvorstehern/ Ressortvorste-\nherinnen oder von Ausschüssen \naus mehreren seiner Mitglieder \nerledigt. Das Nähere bestimmt die \nGeschäftsordnung des Stadtrates \n\n2\n Der Stadtrat kann den Ressort-\n\nvorstehern/Ressortvorsteherinnen \nsowie den Ausschüssen für die \nErledigung von Geschäften \ngenerelle Weisungen erteilen\n\n \n\n \n\nArt. 23 Aufgabenübertragung an \nMitglieder oder Ausschüsse \n\n1  \nDie Behörden können jederzeit \n\nbeschliessen, dass bestimmte \nGeschäfte oder Geschäftsbereiche \neinzelnen Mitgliedern oder \nAusschüssen von Mitgliedern der \nBehörde zur selbständigen \nErledigung übertragen werden und \nsie legen deren Finanzkompeten-\nzen fest. \n\n2  \nDie Überprüfung von Anordnun-\n\ngen und Erlassen von Mitgliedern \noder Ausschüssen der Behörde \nkann innert 30 Tagen seit der \nMitteilung oder Veröffentlichung \nschriftlich bei der Gesamtbehörde \nverlangt werden, sofern nicht ein \nanderes kantonales Verfahren \n\n  \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n \n\n 26.11.19 Seite 28 / 59  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeamtes \n(GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprüfung \n\nBemerkungen \n\nanderes kantonales Verfahren \nvorgeschrieben ist. \n\nvorgeschrieben ist. \n\nArt. 29 Beratende Kommissio-\nnen und Sachverständige \n\nDie Behörden können für die \nVorberatung und die Begutachtung \neinzelner Geschäfte Sachverstän-\ndige beiziehen oder beratende \nKommissionen in freier Wahl \nbilden. \n\n \n\nArt. 50  Arbeitsgruppen, \nFachberater/Fachberaterinnen \n\n1\n Der Stadtrat kann in freier Wahl \n\nArbeitsgruppen oder Fachbera-\nter/Fachberaterinnen für seine \nGeschäfte oder diejenigen seiner \nAusschüsse beiziehen \n\n2\n Diesen Arbeitsgruppen stehen \n\nkeine selbständigen Verwaltungs-\nbefugnisse zu \n\n3\n In Arbeitsgruppen führt in der \n\nRegel der/die für den Geschäftsbe-\nreich zuständige Ressortvorste-\nher/Ressortvorsteherin den Vorsitz \n\nArt. 22 Beratende Kommissionen \nund Sachverständige \n\nDie Behörden können jederzeit für \ndie Vorberatung und die Begutach-\ntung einzelner Geschäfte \nSachverständige beiziehen oder \nberatende Kommissionen in freier \nWahl bilden. \n\n  \n\nArt. 30 Amtsbeginn \n\nDie Konstituierung von Stadtrat \nund eigenständigen Kommissionen \nerfolgt auf den 1. Juli. \n\n  Antrag Büro GGR: \n\nDer Stadtrat legt den Amtsbe-\nginn von Stadtrat und eigen-\nständigen Kommissionen fest. \n\nÜbernahme Vernehmlassung \n\n  \n\n2. Stadtrat \n\nArt. 31 Zusammensetzung \n\n1\n Der Stadtrat besteht mit \n\nEinschluss der Präsidentin oder \ndes Präsidenten aus sieben \nMitgliedern. Darin eingeschlossen \nist die Präsidentin oder der \nPräsident der Schulpflege.  \n\n2\n Die Präsidentin oder der \n\nPräsident des Stadtrats kann nicht \ngleichzeitig Präsidentin oder \n\n \n\nArt. 43  Stadtrat als Vorsteher-\nschaft \n\n1\n Der Stadtrat besteht aus sieben \n\nMitgliedern, Stadtpräsi-\ndent/Stadtpräsidentin inbegriffen\n\n \n\n2\n Der Stadtrat ist die Vorsteher-\n\nschaft der Politischen Gemeinde \n\n \n\nArt. 11a  Unvereinbarkeit von \n\n \n\nArt. 24 Zusammensetzung \n\n1  \nDer Stadtrat besteht mit \n\nEinschluss der Präsidentin bzw. \ndes Präsidenten aus ... Mitglie-\ndern. Darin eingeschlossen ist die \nPräsidentin bzw. der Präsident der \nSchulpflege.  \n\n2  \nDer Stadtrat konstituiert sich im \n\nÜbrigen selbst.  \n\n  \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n \n\n 26.11.19 Seite 29 / 59  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeamtes \n(GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprüfung \n\nBemerkungen \n\nPräsident der Schulpflege sein.\n  \n\n3\n Der Stadtrat konstituiert sich im \n\nÜbrigen selbst. \n\n \n\nStadt- und Schulpräsidium \n\nDer Präsident/die Präsidentin des \nStadtrates kann nicht gleichzeitig \nPräsident/Präsidentin der \nSchulpflege sein\n\n \n\n \n\n[\n3\n Bei der Aufgabenverteilung unter \n\nseinen Mitgliedern beachtet er \ninsbesondere folgende Kriterien: \n\na) Zusammenhang der Aufga-\nben, \n\nb)  Zweckmässigkeit der Führung \nsowie Ausgewogenheit der \nBelastung seiner Mitglieder, \n\nc)  sachliche und politische \nAusgewogenheit der Aufga-\nbenverteilung.] \n\nArt. 32 Wahl- und Anstellungs-\nbefugnisse \n\n1\n Der Stadtrat bestimmt auf die \n\ngesetzliche Amtsdauer aus seiner \nMitte:  \n\na. eine/n oder mehrere Vizepräsi-\ndentinnen oder Vizepräsiden-\nten, \n\nb. die Ressortvorsteherinnen oder \nRessortvorsteher und deren \nStellvertreterinnen oder Stell-\nvertreter, \n\nc. die Präsidentin oder den \nPräsidenten eigenständiger \nKommissionen inklusive der \nPräsidentin oder des Präsiden-\nten der Schulpflege,  \n\nd. die Vertretungen des Stadtrats \nin anderen Organen.  \n\n2\n Der Stadtrat ernennt oder wählt \n\nin freier Wahl:  \n\nArt. 45 Wahlen \n\nDer Stadtrat wählt, stellt an oder \nernennt: \n\na) aus seiner Mitte: \n\n1. einen oder mehrere Vizeprä-\nsidenten/Vizepräsidentinnen \n\n2. die Ressortvorste-\nher/Ressortvorsteherinnen \nund deren Stellvertre-\nter/Stellvertreterinnen \n\n3. den Präsident/die Präsidentin \nder Schulpflege \n\n4. die Mitglieder der Ausschüsse \n\n5. die von ihm zu wählenden \nMitglieder der Kommissionen \nmit selbständigen Verwal-\ntungsbefugnissen \n\n6. die Vertreter/Vertreterinnen \ndes Stadtrates in anderen \nOrganen, wie Zweckverbän-\n\nArt. 25 Wahl- und Anstellungsbe-\nfugnisse \n\nDer Stadtrat \n\n1. bestimmt auf die gesetzliche \nAmtsdauer aus seiner Mitte: \n\na) die Präsidentin bzw. den \nPräsidenten eigenständiger \nKommissionen [ inklusive der \nPräsidentin oder des Präsi-\ndenten der Schulpflege], \n\nb) die Vertretungen des \nStadtrates in anderen Orga-\nnen; \n\n2. ernennt oder wählt in freier \nWahl: \n\na) die Mitglieder eigenständiger \nKommissionen, \n\nb)  die Präsidentin bzw. den \nPräsidenten und die Mitglieder \nunterstellter Kommissionen, \n\n  \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n \n\n 26.11.19 Seite 30 / 59  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeamtes \n(GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprüfung \n\nBemerkungen \n\na. die von ihm zu wählenden \nMitglieder eigenständiger \nKommissionen,  \n\nb. die Präsidentin oder den \nPräsidenten und die Mitglieder \nunterstellter Kommissionen,  \n\nc. die Vertretungen der Gemeinde \nin Organisationen des öffentli-\nchen oder privaten Rechts, \nsoweit das Organisationsrecht \ndieser Organisationen die \nZuständigkeit nicht anders \nregelt, \n\nd. die Mitglieder des Wahlbüros, \n\ne. die Mitglieder des zivilen \nFührungsorgans, \n\nf. die Arbeitgebervertreterinnen \nund -vertreter im paritätischen \nOrgan der Vorsorgeeinrichtung \nder Stadt Adliswil.  \n\n3\n Der Stadtrat ernennt oder stellt \n\nan:  \n\na. die Stadtschreiberin oder den \nStadtschreiber,  \n\nb. das übrige Verwaltungsperso-\nnal sowie Funktionäre, soweit \nnicht einem anderen Organ \nübertragen. \n\n \n\nden, Vereinen, Genossen-\nschaften, Aktiengesellschaften \n\nb) in freier Wahl: \n\n1. die Mitarbei-\nter/Mitarbeiterinnen der Stadt, \nsoweit die Anstellung nicht \nausdrücklich anderen Orga-\nnen und Behörden übertragen \nist \n\n2. den Kommandanten/die \nKommandantin der Feuer-\nwehr \n\n3. aufgehoben \n\n4. die Mitglieder des zivilen \nGemeindeführungsorgans \n\n5. die Mitglieder der Arbeits-\ngruppen \n\n6. die nicht dem Stadtrat \nangehörenden Mitglieder der \nKommissionen mit selbstän-\ndigen Verwaltungsbefugnis-\nsen, soweit diese nicht durch \ndie Stimmberechtigen oder \nden Grossen Gemeinderat \ngewählt werden \n\n7. die nicht dem Stadtrat \nangehörenden Delegierten in \nZweckverbänden \n\n8. die Arbeitgebervertreter/innen \nim paritätischen Organ der \nVorsorgeeinrichtung für die \nMitarbeiter und Mitarbeiterin-\nnen der Stadt Adliswil \n\nc) die Vertretungen der \nGemeinde in Organisationen \ndes öffentlichen oder privaten \nRechts, soweit das Organisa-\ntionsrecht dieser Or-\nganisationen die Zuständigkeit \nnicht anders regelt; \n\n3. ernennt oder stellt an: \n\na) die Gemeindeschreiberin bzw. \nden Gemeindeschreiber, \n\nb) die Organe der Feuerpolizei, \nder Feuerwehr und des Zivil-\nschutzes, soweit die Gemein-\nde dafür allein zuständig ist, \n\n[c) die Betreibungsbeamtin bzw. \nden Betreibungsbeamten,] \n\nd) das übrige Gemeindepersonal, \nsoweit nicht einem anderen \nOrgan übertragen. \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n \n\n 26.11.19 Seite 31 / 59  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeamtes \n(GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprüfung \n\nBemerkungen \n\n9. die Mitglieder des Wahlbüros \n\n10. den/die Stadtammann und \nBetreibungsbeam-\nten/Betreibungsbeamtin und \ndessen Stellvertretung \n\nArt. 33 Rechtsetzungsbefugnis-\nse \n\n1\n Der Stadtrat ist zuständig für den \n\nErlass und die Änderung von \nweniger wichtigen Rechtssätzen.  \n\n2\n Dazu gehören insbesondere \n\nBestimmungen über:  \n\na. die Organisation und die \nLeitung der Verwaltung,  \n\nb. unterstellte Kommissionen,  \n\nc. die Aufgabenübertragung an \nVerwaltungsangestellte, soweit \nnicht ein anderes Organ zu-\nständig ist,  \n\nd. Tarifordnung für Gemeindege-\nbühren,  \n\ne. Gegenstände, die nicht in die \nKompetenz eines anderen \nGemeindeorgans fallen. \n\n \n\nArt. 46  Rechtssetzung und \nPlanung \n\na) Rechtssetzung \n\nDer Stadtrat erlässt, ändert oder \nhebt auf: \n\n1. aufgehoben \n\n2. Gebühren und Tarife, gestützt \nauf vom Grossen Gemeinde-\nrat in einem Gemeindeerlass \nerlassenen Grundsätzen \n\n3. die Taxordnungen aller \nstädtischen Einrichtungen \n\n4. alle Verordnungen, sofern \nnicht ein Gesetz im formellen \nSinn erforderlich ist \n\nb) Planung \n\nDem Stadtrat stehen insbesondere \nzu: \n\n1. Festsetzen des Finanzplans  \n\n1a.   Festsetzen der Bau- und \nNiveaulinien \n\n2. Festsetzen des Versorgungs-\nplanes \n\n3. Benennen von Strassen \n\nArt. 26 Rechtsetzungsbefugnisse \n\nDer Stadtrat ist zuständig für den \nErlass und die Änderung von weni-\nger wichtigen Rechtssätzen. Dazu \ngehören insbesondere Bestimmun-\ngen über: \n\n1.  die Organisation und die \nLeitung der Verwaltung, \n\n2.  unterstellte Kommissionen,  \n\n3.  die Aufgabenübertragung an \nGemeindeangestellte, soweit \nnicht ein anderes Organ zu-\nständig ist, \n\n4.  Tarifordnung für Gemeindege-\nbühren, \n\n5.  Gegenstände, die nicht in die \nKompetenz eines anderen \nGemeindeorgans fallen. \n\n \n\n \n\nErgänzung in der E-GO \n\n[\n1\n …] \n\n2\n Dazu gehören insbesondere \n\nBestimmungen über:  \n\na. die Organisation und die \nLeitung der Verwaltung,  \n\nb. unterstellte Kommissionen,  \n\nc. die Aufgabenübertragung an \nVerwaltungsangestellte, soweit \nnicht ein anderes Organ zu-\nständig ist,  \n\nd. Tarifordnung für Gemeindege-\nbühren,  \n\ne. den kommunalen Mehrwert-\nausgleichsfonds  \n\nf. Gegenstände, die nicht in die \nKompetenz eines anderen \nGemeindeorgans fallen. \n\n \n\nBegründung \n\nDer Kantonsrat hat am 28.10.19 \ndem neuen Mehrwertausgleichs-\ngesetz (MAG) zugestimmt. \nGemäss § 22 Abs. 2 MAG legt die \nGemeindeordnung die Zuständig-\n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n \n\n 26.11.19 Seite 32 / 59  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeamtes \n(GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprüfung \n\nBemerkungen \n\n4. Übernahme, Abtretung und \nÖffentlicherklärung von Stras-\nsen, Kanalisationen und Wer-\nkeinrichtungen  \n\n5. Genehmigen oder Festsetzen \nvon Quartierplänen \n\n6. Regeln von Grenzverände-\nrungen und Grenzbereinigun-\ngen im Zusammenhang mit \nStrassen- oder Gewässerkor-\nrektionen, soweit es sich um \nGemeindegebiet ohne Wohn-\nhäuser oder Industriebauten \nhandelt \n\n7. Festsetzung des Legislatur-\nplanes \n\n8. Festsetzung der Indikatoren \nder Produkte im Rahmen der \nHaushaltführung mit Global-\nbudgets \n\n9. Festsetzung der Sollwerte zu \nden Indikatoren im Rahmen \nder Haushaltführung mit Glo-\nbalbudgets \n\n10. Festsetzung des Leistungs-\numfangs im Rahmen der \nHaushaltführung mit Global-\nbudgets \n\nkeit zum Erlass des Fondsregle-\nments fest. Im Fondsreglement ist \nu.a. das Beitragsverfahren zu \nregeln und kann die Zweckbe-\nstimmung genauer umschrieben \nwerden. Daher soll die E-GO um \neine Bestimmung ergänzt werden, \ndie die Zuständigkeit dem Stadtrat \nzuweist. Die Abgabehöhe wird in \nder BZO zu regeln sein (§ 19 \nMAG). \n\nArt. 34 Allgemeine Verwaltungs-\nbefugnisse \n\n1\n Dem Stadtrat stehen unübertrag-\n\nbar zu:  \n\na. die politische Planung, Führung \n\nArt. 47  Allgemeine Verwaltung \n\nDer Stadtrat besorgt diese \nAufgaben, soweit nach der \nGemeindeordnung nicht andere \nOrgane zuständig sind. Es stehen \n\nArt. 27 Allgemeine Verwaltungs-\nbefugnisse \n\n1\n  Dem Stadtrat stehen unüber-\n\ntragbar zu: \n\n1.  die politische Planung, \n\n  \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n \n\n 26.11.19 Seite 33 / 59  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeamtes \n(GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprüfung \n\nBemerkungen \n\nund Aufsicht,  \n\nb. die Verantwortung für die ihm \ndurch die eidgenössische und \nkantonale Gesetzgebung oder \ndie Behörden des Bundes, des \nKantons und des Bezirks \nübertragenen Aufgaben,  \n\nc. die Besorgung sämtlicher \nGemeindeangelegenheiten \nsoweit dafür nicht ein anderes \nOrgan zuständig ist,  \n\nd. die Vorberatung aller Vorlagen \nund die Antragstellung zu \nGeschäften des Grossen \nGemeinderats,  \n\ne. die Beantwortung parlamentari-\nscher Vorstösse, \n\nf. die Unterbreitung der \nursprünglichen Vorlage an die \nStimmberechtigten, wenn der \nGrosse Gemeinderat diese \ngeändert hat und es in der \nFolge zur Urnenabstimmung \nkommt,  \n\ng. Verfassen des Beleuchtenden \nBerichts für Geschäfte der \nStimmberechtigten, soweit der \nGrosse Gemeinderat nicht \nanders beschliesst,  \n\nh. die Vertretung der Gemeinde \nnach aussen und die Bestim-\nmung der rechtsverbindlichen \nUnterschriften,  \n\ni. die Erstattung des Geschäfts-\n\nihm insbesondere zu:\n \n\n1. aufgehoben \n\n2. Erarbeiten und Nachführen \nder für die Beurteilung der \nkünftigen Entwicklung des \nGemeindehaushaltes sowie \nder für die Finanzplanung \nerforderlichen Angaben \n\n3. Koordinieren der Ausgaben \naller Behörden und Entscheid \nüber die Kreditfreigabe im \nRahmen bewilligter Kredite \n\n4. Vollziehen aller der Stadt \ndurch übergeordnetes Recht \nübertragenen Aufgaben \n\n5. Vollziehen der Beschlüsse der \nGemeinde und des Grossen \nGemeinderates \n\n6. Vertreten der Stadt nach \naussen \n\n7. Erledigen der den Ressortvor-\nste-\nhern/Ressortvorsteherinnen, \nAusschüssen, Kommissionen \nmit selbständigen Verwal-\ntungsbefugnissen und der \nSchulpflege nur zur Antrag-\nstellung überlassenen Ge-\nschäfte \n\n8. Festsetzen der Besoldungen \nund Behördenentschädigun-\ngen im Rahmen der Erlasse \ndes Grossen Gemeinderates \n\nFührung und Aufsicht, \n\n2.  die Verantwortung für den \nGemeindehaushalt und für die \nihm durch die eidgenössische \nund kantonale Gesetzgebung \noder die Behörden des Bun-\ndes, des Kantons und des \nBezirks übertragenen Aufga-\nben, \n\n3. die Besorgung sämtlicher \nGemeindeangelegenheiten \nsoweit dafür nicht ein anderes \nOrgan zuständig ist, \n\n4. die Vorberatung aller Vorlagen \nund die Antragstellung zu \nGeschäften des Gemeindepar-\nlaments, \n\n5.  die Unterbreitung der \nursprünglichen Vorlage an die \nStimmberechtigten, wenn das \nParlament diese geändert hat \nund es in der Folge zur Ur-\nnenabstimmung kommt, \n\n6. die Vertretung der Gemeinde \nnach aussen und die Bestim-\nmung der rechtsverbindlichen \nUnterschriften, \n\n7. die Bestimmung des amtlichen \nPublikationsorgans, \n\n8. die Erteilung des Gemeinde-\nbürgerrechts, \n\n9.  die Unterstützung des \nGemeindereferendums. \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n \n\n 26.11.19 Seite 34 / 59  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeamtes \n(GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprüfung \n\nBemerkungen \n\nberichts an den Grossen Ge-\nmeinderat, \n\nj. die Bestimmung des amtlichen \nPublikationsorgans,  \n\nk. die Errichtung von Eigenwirt-\nschaftsbetrieben, sofern dafür \neine Verpflichtung durch über-\ngeordnetes Recht besteht, \n\nl. die Erteilung des Gemeinde-\nbürgerrechts, wenn eine ge-\nsetzliche Pflicht dazu besteht, \n\nm. Entlassung aus dem Gemein-\ndebürgerrecht, \n\nn. die Unterstützung des \nGemeindereferendums,  \n\no. die Beschlussfassung über \nVerträge über Gebietsänderun-\ngen von untergeordneter Be-\ndeutung, \n\np. die Genehmigung der \nOrganisationserlasse der \nKommissionen. Die Genehmi-\ngung erfolgt, wenn diese nicht \ndem übergeordneten Recht \noder der Gemeindeordnung \nwidersprechen. \n\n2\n Dem Stadtrat stehen im Weiteren \n\nfolgende Befugnisse zu, die in \neinem Behördenerlass oder \nBeschluss übertragen werden \nkönnen:  \n\na. das Handeln für die Gemeinde \nnach aussen,  \n\n9. Erlassen von Führungsinstru-\nmenten für die dem Stadtrat \nunterstellten Mitarbeiter und \nMitarbeiterinnen \n\n10. Ausüben der Dienstaufsicht \nüber ihm unterstellte Mitarbei-\nter und Mitarbeiterinnen \n\n11. Entscheiden über Kompe-\ntenzstreitigkeiten im Bereiche \nder Stadtverwaltung  \n\n12. Beschluss des Stellenplans \nfür die Stadtverwaltung sowie \nfür sämtliche städtischen \nBetriebe \n\n13. Vorberaten sämtlicher \nGeschäfte und Anträge an \nden Grossen Gemeinderat \n\n14. Anordnen der Abstimmungen \nund Wahlen \n\n15. Erstatten des Geschäftsbe-\nrichtes an den Grossen Ge-\nmeinderat \n\n16. Erteilen des Gemeindebürger-\nrechts, wenn eine gesetzliche \nPflicht dazu besteht \n\n17. Entlassen aus dem Gemein-\ndebürgerrecht \n\n18. Begutachten von Bürger-\nrechtsfragen zuhanden von \nBund und Kanton \n\n19. die Unterstützung des \nGemeindereferendums \n\n2\n  Dem Stadtrat stehen im \n\nWeiteren folgende Befugnisse zu, \ndie in einem Erlass massvoll und \nstufengerecht übertragen  \nwerden können: \n\n1. die Besorgung der Aufgaben \nder Fürsorgebehörde, \n\n2.  das Handeln für die Gemeinde \nnach aussen, \n\n3. die Führung von Prozessen \nmit dem Recht auf Stellvertre-\ntung, \n\n4.  die Schaffung von Stellen, die \nfür die Erfüllung bestehender \nAufgaben notwendig sind \nsowie die Schaffung neuer \nStellen gemäss seiner Befug-\nnis zur Bewilligung neuer \nAusgaben, \n\n5. die Beschlussfassung über \nVerträge über Gebietsände-\nrungen , die unbebautes Ge-\nbiet betreffen und nicht von \nerheblicher Bedeutung sind, \nd.h. insbesondere solche die \nnicht eine Fläche oder eine \nBevölkerungszahl betreffen, \ndie für die Entwicklung der \nGemeinde wesentlich sind, \n\n6. die Beschlussfassung über \nAnschluss- und Zusammenar-\nbeitsverträge gemäss seiner \nBefugnis zur Bewilligung neuer \nAusgaben, sofern die Ge-\nmeinde keine hoheitlichen Be-\n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n \n\n 26.11.19 Seite 35 / 59  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeamtes \n(GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprüfung \n\nBemerkungen \n\nb. die Führung von Prozessen mit \ndem Recht auf Stellvertretung,  \n\nc. die Schaffung von Stellen, die \nfür die Erfüllung bestehender \nAufgaben notwendig sind sowie \ndie Schaffung neuer Stellen \ngemäss seiner Befugnis zur \nBewilligung neuer Ausgaben,  \n\nd. die Beschlussfassung über \nAnschluss- und Zusammenar-\nbeitsverträge gemäss seiner \nBefugnis zur Bewilligung neuer \nAusgaben, sofern die Gemein-\nde keine hoheitlichen Befugnis-\nse abgibt,  \n\ne. die übrige Aufsicht in der \nGemeindeverwaltung.  \n\n20. die Beantwortung parlamenta-\nrischer Vorstösse \n\n \n\nfugnisse abgibt, \n\n7.  die übrige Aufsicht in der \nGemeindeverwaltung. \n\nArt. 35 Planungsbefugnisse \n\nDer Stadtrat ist insbesondere \nzuständig für: \n\na. die Festsetzung des Legislatur-\nplans, \n\nb. die Festsetzung von Baulinien, \n\nc. die Festsetzung und Genehmi-\ngung von Quartierplänen, \n\nd. das Benennen von Strassen, \n\ne. die Übernahme, Abtretung und \nÖffentlicherklärung von Stras-\nsen, Kanalisationen und Wer-\nkeinrichtungen. \n\nVgl. Art. 46  Rechtssetzung und \nPlanung \n\n11.  \n\n   \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n \n\n 26.11.19 Seite 36 / 59  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeamtes \n(GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprüfung \n\nBemerkungen \n\nArt. 36 Finanzbefugnisse \n\n1\n Dem Stadtrat stehen unübertrag-\n\nbar zu: \n\na. die Beschlussfassung über den \nFinanz- und Aufgabenplan,   \n\nb. die Erstellung und Veröffentli-\nchung der Jahresrechnung und \ndes Budgets, \n\nc. die Genehmigung von \nAbrechnungen von Verpflich-\ntungskrediten, die von den \nStimmberechtigten oder vom \nGrossen Gemeinderat bewilligt \nwurden, sofern keine Kredit-\nüberschreitung vorliegt, sowie \ndie Abrechnungen von Ver-\npflichtungskrediten, die vom \nStadtrat bewilligt wurden. \n\n2\n Dem Stadtrat stehen im Weiteren \n\nfolgende Befugnisse zu, die in \neinem Behördenerlass übertragen \nwerden können: \n\na. der Ausgabenvollzug, \n\nb. die Bewilligung gebundener \nAusgaben, \n\nc. die Vergabe von Arbeiten und \nLieferungen im Rahmen des \nBudgets und bewilligter Ver-\npflichtungskredite, \n\nd. die Bewilligung von Verpflich-\ntungskrediten für im Budget \nenthaltene neue einmalige \nAusgaben für einen bestimmten \n\nArt. 47a Finanzbefugnisse \n\nDer Stadtrat ist zuständig für: \n\n1. Ausgabenvollzug \n\n2. Gebundene Ausgaben \n\n3. Vergabe von Arbeiten und \nLieferungen im Rahmen des \nVoranschlags und bewilligter \nKredite \n\n4. Genehmigung von Abrech-\nnungen über neue Ausgaben, \ndie vom Stadtrat beschlossen \nworden sind \n\n5. Beschlüsse über im Voran-\nschlag enthaltene neue ein-\nmalige Ausgaben bis Fr. \n300‘000.-  für einen bestimm-\nten Zweck und neue jährliche \nwiederkehrende Ausgaben bis \nFr. 50‘000.- für einen be-\nstimmten Zweck \n\n6. Beschlüsse über im Voran-\nschlag nicht enthaltene neue \neinmalige Ausgaben bis Fr. \n300‘000.- für einen bestimm-\nten Zweck, höchstens bis \nFr. 1‘500‘000.-  im Jahr, und \nneue jährliche wiederkehren-\nde Ausgaben bis Fr. 50‘000.- \nfür einen bestimmten Zweck, \nhöchstens bis Fr. 300‘000.- im \nJahr \n\n7. Bewilligungen von Zusatzkre-\nditen für die Erhöhung von \neinmaligen Ausgaben bis Fr. \n\nArt. 28 Finanzbefugnisse \n\n1\n Dem Stadtrat stehen unübertrag-\n\nbar zu: \n\n[1.  die Bewilligung von Zusatz-\nkrediten für die Erhöhung von \neinmaligen Ausgaben bis Fr. \n... für einen bestimmten Zweck \nund von Zusatzkrediten für die \nErhöhung von jährlich wieder-\nkehrenden Ausgaben bis Fr. ... \nfür einen bestimmten Zweck,] \n\n2. die Beschlussfassung über \nden Finanz- und Aufgaben-\nplan. \n\n3.  die Veröffentlichung der \nJahresrechnung und des \nBudgets, \n\n[4.  die Genehmigung von \nAbrechnungen über Kredite, \ndie von den Stimmberechtig-\nten oder dem Parlament bewil-\nligt wurden, sofern keine Kre-\nditüberschreitung vorliegt]. \n\n[5. ...] \n\n2  \nDem Stadtrat stehen im Weiteren \n\nfolgende Befugnisse zu, die in \neinem Erlass massvoll und \nstufengerecht übertragen werden \nkönnen: \n\n1. der Ausgabenvollzug, \n\n2. die Bewilligung gebundener \nAusgaben, \n\n3. die Bewilligung von [ im \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n \n\n 26.11.19 Seite 37 / 59  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeamtes \n(GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprüfung \n\nBemerkungen \n\nZweck bis Fr. 300‘000.- und \nneue jährliche wiederkehrende \nAusgaben für einen bestimmten \nZweck bis Fr. 50‘000.- sowie für \nden Verzicht auf Einnahmen in \ndieser Höhe, \n\ne. die Bewilligung von Zusatzkre-\nditen für die Erhöhung von im \nBudget enthaltenen neuen \neinmaligen und jährlich wieder-\nkehrenden Ausgaben für einen \nbestimmten Zweck gemäss Bst. \nd, sofern der Gesamtbetrag \nnicht in die Zuständigkeit des \nGrossen Gemeinderates oder \nder Stimmberechtigten fällt,  \n\nf. die Bewilligung nicht budgetier-\nter neuer einmaliger Ausgaben \nfür einen bestimmten Zweck bis \nFr. 300'000.- im Einzelfall, \nhöchstens bis zum Betrag von \nFr. 1'500'000.- im Jahr, und \nneuer jährlich wiederkehrender \nAusgaben für einen bestimmten \nZweck bis Fr. 50'000.- im \nEinzelfall, höchstens bis Fr. \n300'000.- im Jahr, \n\ng. die Beschaffung der erforderli-\nchen Mittel zur Deckung des \nGeldbedarfs. \n\n3 \nDer Stadtrat erstattet jährlich \n\nBericht über die Bewilligung nicht \nbudgetierter Ausgaben nach \nAbs. 2 Bst. f. \n\n300‘000.- für einen bestimm-\nten Zweck, höchstens bis Fr. \n1‘500‘000.- im Jahr, und von \njährlich wiederkehrenden \nAusgaben bis Fr. 50‘000.- für \neinen bestimmten Zweck, \nhöchstens bis Fr. 300‘000.- im \nJahr \n\n8. Erstellung, Erwerb und \nTausch von Grundeigentum \nim Finanzvermögen im Betrag \nbis Fr. 3‘000‘000.- und von \ndinglichen Rechten im Fi-\nnanzvermögen im Betrag bis \nFr. 3‘000‘000.- \n\n9. Veräusserung von Grundei-\ngentum im Finanzvermögen \nim Betrag bis Fr. 400‘000.- \nund die Belastung von Grund-\nstücken mit dinglichen Rech-\nten im Finanzvermögen im \nBetrag von bis Fr. 400‘000.- \n\n10. Finanzielle Beteiligung (auch \nbereits bestehende) bei eige-\nnen und Unternehmungen \nDritter, die der Erfüllung öf-\nfentlicher Aufgaben dienen bis \nFr. 100‘000.- \n\n11. Darlehen und Leistungen von \nBürgschaften, Kautionen und \neinmaligen Defizitdeckungs-\ngarantien im Betrag bis Fr. \n100‘000.- im Einzelfall sowie \njährlich wiederkehrender Defi-\nzitdeckungsgarantie im Betrag \nbis Fr. 10‘000.- im Einzelfall \n\nBudget enthaltenen] neuen \neinmaligen Ausgaben bis Fr. \n... für einen bestimmten Zweck \nund neuen wiederkehrenden \nAusgaben bis Fr. ... für einen \nbestimmten Zweck,  \n\n4. die Veräusserung von \nLiegenschaften des Finanz-\nvermögens im Wert bis Fr. ... , \n\n5. die Investition in Liegenschaf-\nten des Finanzvermögens im  \nBetrag bis Fr. ... , \n\n6.  die Beschlussfassung über \nAnlagegeschäfte, soweit nicht  \ndas Gemeindeparlament zu-\nständig ist. \n\n [7. ...]    \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbs. 3 entstammt der Motion \nFinanzverfassung \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n \n\n 26.11.19 Seite 38 / 59  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeamtes \n(GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprüfung \n\nBemerkungen \n\nArt. 37 Haushaltführung \n\n1 \nDer Stadtrat trägt die Verantwor-\n\ntung für den Gemeindehaushalt. \n\n2 \nEr führt den städtischen Haushalt \n\nnach den Grundsätzen der \nWirkungsorientierten Verwaltungs-\nführung mit Globalbudgets. \n\n    \n\nArt. 38 Mittelfristiger Ausgleich \nder Erfolgsrechnung \n\nDie Erfolgsrechnung des Budgets \nist mittelfristig auszugleichen. Der \nStadtrat legt die Frist für den \nmittelfristigen Ausgleich fest, \nwelche nicht mehr als zehn Jahre \nbeträgt. \n\n  Antrag FDP/FW/ Büro GGR:  \n\nArt. 38 Mittelfristiger Ausgleich \nder Erfolgsrechnung und \nSchuldenobergrenze \n\n[\n1\n …]   \n\n2\n Die langfristigen Schulden \n\ndürfen aktuell sowie im \nBudgetjahr maximal das \nDoppelte der ordentlichen \nSteuern Rechnungsjahr \nbetragen. \n\n3\n Abweichung von einer der \n\nVorschriften gemäss Absätzen 1 \nund 2 bedarf der Zustimmung \nder Mehrheit der Mitglieder des \nGrossen Gemeinderats bei der \nSchlussabstimmung zum \nBudget. Wird diese Mehrheit \nnicht erreicht, gilt das Budget \nals zurückgewiesen. \n\n \n\nStreichung von Art. 38  \n\nBegründung: \n\nArt. 38 E-GO entstammt der \nMotion Finanzverfassung.  \n\nDie Gemeinden sind jedoch seit \ndem 1. Juni 2019 nicht mehr \nverpflichtet, den Gemeindesteuer-\nfuss so festzusetzen, dass die \nErfolgsrechnung des Budgets \nmittelfristig ausgeglichen ist. \nAufwand und Ertrag werden im \nGrundsatz jährlich ausgleichend \nbudgetiert (§ 92 Abs. 1 GG). Aus \nder Änderung von § 92 GG folgt, \ndass eine solche Regelung weder \nin der Gemeindeordnung noch in \neinem Gemeindeerlass vorge-\nschrieben ist.  \n\nWie der Stadtrat in der Berichter-\nstattung und Antrag auf Fristver-\nlängerung für die Abschreibung \nder Motion vom 30. Mai 2017 \nbereits dargelegt hat, kann die \nfinanzielle Beurteilung eines \nstädtischen Haushaltes nicht \naufgrund einer reinen Betrachtung \ndes langfristigen Fremdkapitals \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n \n\n 26.11.19 Seite 39 / 59  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeamtes \n(GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprüfung \n\nBemerkungen \n\nerfolgen. Massgebend ist das \nNettovermögen bzw. die \nNettoschuld. Die Entwicklung von \nEigenkapital, Zinsbelastung und \nInvestitionen muss im Anhang \nzum Budget und zur Jahresrech-\nnung offengelegt werden (§ 12 \nGemeindeverordnung). Ein \nweiterer Regelungsbedarf auf \nkommunaler Ebene ist nicht nötig. \n\nMit der Begrenzung des Auf-\nwandüberschusses (§ 92 Abs. 2 \nGG) und der Regelung des \nBilanzfehlbetrages (§ 93 GG) hat \nder kantonale Gesetzgeber zwei \nInstrumente zur Vermeidung einer \nhohen Verschuldung und \nfinanzieller Ungleichgewichte \neingerichtet. Es ist den Gemein-\nden zwar erlaubt, sich hinsichtlich \nder Verschuldung selber \nstrengere Regeln zu geben. \nGrundsätzlich kann jedoch bei der \nHaushaltssteuerung von einer \nabschliessenden kantonalen \nRegelung ausgegangen werden \n(Kommentar zum Zürcher \nGemeindegesetz, Zürich etc. \n2017, § 92 N. 21; Weisung, 75). \n\nDie E-GO soll daher nicht im \nSinne der Motionäre ergänzt \nwerden. \n\nArt. 39 Anlagebefugnisse \n\nDem Stadtrat stehen folgende \nAnlagebefugnisse zu, die in einem \nBehördenerlass übertragen \n\nVgl. Art. 47a Finanzbefugnisse \n\n12.  \n\nVgl. Art. 28 Finanzbefugnisse \n\n \n\nEmpfehlung GAZ: \n\nIn der GO werden die Begriffe \n"Grundeigentum", "Liegenschaf-\nten" und "Grundstücke" verwendet, \n\nÜbernahme Empfehlung \n\nDem Stadtrat stehen folgende \nAnlagebefugnisse zu, die in einem \nBehördenerlass übertragen \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n \n\n 26.11.19 Seite 40 / 59  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeamtes \n(GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprüfung \n\nBemerkungen \n\nwerden können: \n\na. die Veräusserung von \nLiegenschaften des Finanzver-\nmögens im Wert bis Fr. \n400‘000.-, \n\nb. Investitionen in Liegenschaften \ndes Finanzvermögens im \nBetrag bis Fr. 3‘000‘000.- ,  \n\nc. der Erwerb und der Tausch von \nGrundstücken des Finanzver-\nmögens im Wert bis \nFr. 3‘000‘000.- , \n\nd. die Einräumung von Baurech-\nten und die Begründung ande-\nrer dinglicher Rechte, sofern \nder Buchwert der belasteten \nGrundstücksfläche Fr. \n400‘000.- nicht übersteigt, \n\ne. finanzielle Beteiligung an \njuristischen Personen bis Fr. \n100‘000.- , \n\nf. die Beschlussfassung über alle \nweiteren Anlagegeschäfte, \nsoweit nicht der Grosse Ge-\nmeinderat oder die Stimmbe-\nrechtigten zuständig sind. \n\ndie keine Synonyme darstellen. \nGemäss Art. 655 ZGB besteht das \nGrundeigentum aus den Grundstü-\ncken. Liegenschaften sind \nGrundstücke im Sinne des ZGB, \naber sie bilden nicht den einzigen \nAnwendungsfall – z.B. fallen auch \nin das Grundbuch aufgenommene \nselbständige und dauernde Rechte \nunter den Begriff der Grundstücke \n(vgl. Art. 655 Abs. 2 ZGB). Mit \nanderen Worten geht der Begriff \n"Grundeigentum" weiter als \n"Liegenschaft“. \n\n \n\nwerden können: \n\na. die Veräusserung von \nGrundeigentum des Finanz-\n\nvermögens im Wert bis Fr. \n400‘000.-, \n\nb. Investitionen in Grundeigen-\ntum des Finanzvermögens im \n\nBetrag bis Fr. 3‘000‘000.- ,  \n\nc. der Erwerb und der Tausch \nvon Grundeigentum des \n\nFinanzvermögens im Wert bis \nFr. 3‘000‘000.- , \n\nd. die Einräumung von Baurech-\nten und die Begründung ande-\nrer dinglicher Rechte, sofern \nder Buchwert der belasteten \nGrundstücksfläche Fr. \n400‘000.- nicht übersteigt, \n\ne. finanzielle Beteiligung an \njuristischen Personen bis Fr. \n100‘000.- , \n\nf. die Beschlussfassung über alle \nweiteren Anlagegeschäfte, \nsoweit nicht der Grosse Ge-\nmeinderat oder Stimmberech-\ntigten zuständig sind. \n \n\nArt. 40 Aufgabenübertragung an \nAngestellte der Stadtverwaltung \n\n1\n Der Stadtrat kann Verwaltungs-\n\nangestellten bestimmte Aufgaben \nzur selbständigen Erledigung \nübertragen. \n\nArt. 52a  Delegation von \nKompetenzen an Angestellte \n\n1\n Der Stadtrat sowie die Kommis-\n\nsionen mit selbständigen \nVerwaltungsbefugnissen können \ndie Befugnis zur Erfüllung von \n\nArt. 30 Aufgabenübertragung an \nGemeindeangestellte \n\nDer Stadtrat kann Gemeindeange-\nstellten bestimmte Aufgaben zur \nselbständigen Erledigung \nübertragen. Ein Erlass regelt die \n\n  \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n \n\n 26.11.19 Seite 41 / 59  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeamtes \n(GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprüfung \n\nBemerkungen \n\n2\n Er kann einzelnen Verwaltungs-\n\nangestellten das Recht zur \nVerhängung von Bussen übertra-\ngen und sie zur direkten Antrags-\nstellung bei den Gerichten \nermächtigen. Den damit befugten \nVerwaltungsangestellten dürfen \nkeine Weisungen über die \nmaterielle Erledigung einzelner \nGeschäfte erteilt werden. \n\n3 \n Der Stadtrat regelt die Aufgaben \n\nund Entscheidungsbefugnisse in \neinem Behördenerlass. \n\n \n\nAufgaben, zum Erlass von \nVerfügungen sowie finanzielle \nKompetenzen an Angestellte der \nStadt mit eigener Verantwortung \nübertragen \n\n2\n Die Einzelheiten der Delegation \n\nwerden in der entsprechenden \nGeschäftsordnung geregelt \n\n \n\nAufgaben und Entscheidungsbe-\nfugnisse. \n\n \n\n[Art. 29a Polizeirichteramt \n\n1  Der Stadtrat kann einzelnen \nGemeindeangestellten das Recht \nzur Verhängung von Bussen \nübertragen und sie zur direkten \nAntragstellung bei den Gerichten \nermächtigen. Den damit befugten \nGemeindeangestellten dürfen \nkeine Weisungen über die \nmaterielle Erledigung einzelner \nGeschäfte erteilt werden. \n\n2  Der Stadtrat regelt die administ-\nrative Unterstellung in einem \nBehördenerlass.]   [Den Städten Zürich, Winterthur, Dietikon, Kloten, Schlieren und Uster wurden vom Kanton die Zuständigkeit zur Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen übertragen. Sie können damit verbundene Strafbe-fug¬nisse nach § 45 GG an Gemeindeangestellte (des Stadtrichter¬amtes) delegieren (§ 8  \n\n3. Eigenständige Kommissionen \n\n3.1 Die Schulpflege \n\nArt. 41 Zusammensetzung \n\n1\n Die Schulpflege besteht mit \n\nEinschluss der Präsidentin oder \ndes Präsidenten aus sieben \nMitgliedern.  \n\n2\n Die Schulpräsidentin oder der \n\nSchulpräsident wird vom Stadtrat \naus seiner Mitte bestimmt. Im \nÜbrigen konstituiert sich die \nSchulpflege selbst. \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 55  Zusammensetzung \n\n1\n Die Schulpflege besteht \n\neinschliesslich des Abgeordneten \ndes Stadtrats aus sieben \nMitgliedern \n\n2\n Den Vorsitz der Schulpflege führt \n\ndas vom Stadtrat abgeordnete \nMitglied des Stadtrats \n\n3\n Der Gesamtkonventspräsi-\n\ndent/die Gesamtkonventspräsiden-\ntin als Vertretung der Lehrperso-\nnen, ein Schulleiter/eine Schulleite-\nrin pro Schule sowie der Ressort-\n\n \n\n \n\nArt. 31 Zusammensetzung \n\n1  \nDie Schulpflege besteht mit \n\nEinschluss der Präsidentin bzw. \ndes Präsidenten aus ... Mitglie-\ndern. \n\n2  \n[Die Schulpräsidentin bzw. der \n\nSchulpräsident wird vom Stadtrat \naus seiner Mitte bestimmt. Im \nÜbrigen konstituiert sich die \nSchulpflege selbst.] \n\n \n\n  \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n \n\n 26.11.19 Seite 42 / 59  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeamtes \n(GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprüfung \n\nBemerkungen \n\nleiter/die Ressortleiterin nehmen \nan den Sitzungen der Schulpflege \nmit beratender Stimme teil \n\n4\n aufgehoben \n\nArt. 42 Aufgaben und Entschei-\ndungsbefugnisse \n\n1 \nDie Aufgaben und Entschei-\n\ndungsbefugnisse der Schulpflege \nrichten sich nach dem Volksschul-\nrecht. \n\n2 \nDie Schulpflege gibt dem Stadtrat \n\ndurch Protokollauszug Kenntnis \nvon ihren Beschlüssen, soweit sie \nfür die übrige Stadtverwaltung von \nBedeutung sind. \n\nArt. 57  Allgemeine Zuständigkeit \n\n1\n Aufgaben und Kompetenzen der \n\nSchulpflege richten sich nach \nkantonalem Recht \n\n2\n Die Zeichnungsberechtigung \n\nregelt die Schulpflege in ihrer \nGeschäftsordnung \n\n \n\nArt. 32 Aufgaben \n\nDie Schulpflege führt die Kinder-\ngarten-, die Primar- und die \nSekundarstufe der öffentlichen \nVolksschule und besorgt weitere \nAufgaben im Bereich Schule und \nBildung, soweit nicht andere Or-\ngane zuständig sind. \n\n \n\nEmpfehlung GAZ: \n\nDas Volksschulamt (VSA) macht in \nseiner Stellungnahme darauf \naufmerksam, dass Abs. 1 aus \neinem allgemein gehaltenen \nVerweis (in Wiederholung von § 56 \nAbs. 1 GG) bestehe – im Vergleich \nzu § 32 MuGO, der aufgrund der \nAufzählung klarer gefasst sei. \nEntsprechend wird empfohlen, die \nFormulierung von § 32 MuGO zu \nübernehmen. \n\nIn Bezug auf Abs. 2 bemerkt das \nVSA, dass die Präsidentin bzw. der \nPräsident der Schulpflege das \nVerbindungsglied zum Stadtrat sei \nund diesen informiere. Das VSA \nwirft die Fragen auf, weshalb die \nKenntnisnahme ausdrücklich \nerwähnt werde und an welche \nBeschlüsse gedacht worden sei. \n\nBeibehaltung Regelung Abs. 1 \nund Streichung Abs. 2 E-GO  \n\nBegründung: \n\nDer Verweis auf das Volksschul-\nrecht soll beibehalten werden, um \nUnklarheiten durch eine kommuna-\nle Regelung vorzubeugen. \n\nBei den übrigen eigenständigen \nKommissionen fehlt ein expliziter \nHinweis auf die Kenntnisnahme \nder Beschlüsse. Daher soll auch \nbei der Schulpflege darauf \nverzichtet und Abs. 2 gestrichen \nwerden. \n\n \n\nArt. 43 Anträge an den Grossen \nGemeinderat \n\nDie Schulpflege reicht ihre \nGeschäfte an den Grossen \nGemeinderat dem Stadtrat ein. Sie \nbesitzt diesbezüglich kein direktes \nAntragsrecht. \n\n \n\nArt. 56  Stellung \n\n1\n Die Schulpflege stellt Antrag \n\na) dem Grossen Gemeinderat \nüber: \n\n1. aufgehoben \n\n2. Kreditbegehren, die in die \nZuständigkeit des Grossen \n\nArt. 33 Anträge an das Gemein-\ndeparlament \n\nDie Schulpflege reicht ihre \nGeschäfte an das Gemeindeparla-\nment dem Stadtrat ein. Sie besitzt \ndiesbezüglich kein direktes \nAntragsrecht. \n\n \n\n  \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n \n\n 26.11.19 Seite 43 / 59  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeamtes \n(GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprüfung \n\nBemerkungen \n\nGemeinderates oder der \nStimmberechtigten fallen \n\n3. aufgehoben \n\n4. aufgehoben \n\n5. aufgehoben \n\nb) dem Stadtrat über: \n\n1. aufgehoben \n\n2. Voranschlag und Geschäfts-\nbericht der Schule \n\n3. Kreditbegehren, die innerhalb \ndes selbständigen Ausgaben-\nbewilligungsrechts des Stadt-\nrates liegen \n\n4. Neugründung, Übernahme \nund Unterstützung von Schu-\nlen, Kursen, Veranstaltungen \nund Aufgaben, die ausserhalb \nihrer Zuständigkeit liegen und \nfür deren Betrieb keine ge-\nsetzliche Pflicht besteht \n\n2\n Anträge der Schulpflege an den \n\nGrossen Gemeinderat gehen \nzunächst an den Stadtrat, der sie \nmit seiner Stellungnahme an den \nGrossen Gemeinderat weiterleitet \n\nArt. 44 Wahl- und Anstellungs-\nbefugnisse \n\nDie Schulpflege ernennt oder stellt \nan:  \n\na. die gemäss Volksschulrecht \n\nArt. 58  Wahl- und Anstellungs-\nbefugnisse\n\n \n\nDie Schulpflege wählt oder stellt an \n\na) aus ihrer Mitte: \n\n1. einen oder mehrere Vizeprä-\n\nArt. 34 Wahl- und Anstellungs-\nbefugnisse \n\nDie Schulpflege ernennt oder stellt \nan: \n\n1. die Schulsekretärin bzw. den \n\nEmpfehlung GAZ: \n \n\nDas VSA macht in Bezug auf Bst. \na darauf aufmerksam, dass eine \nAufzählung i.S.v. Art. 34 MuGO \nübersichtlicher wäre im Vergleich \nzum bestehenden, blossen \n\nE-GO Regelung beibehalten \n\nBegründung: \n\nDer Verweis auf das Volksschul-\nrecht soll beibehalten werden, um \nUnklarheiten durch eine kommuna-\n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n \n\n 26.11.19 Seite 44 / 59  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeamtes \n(GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprüfung \n\nBemerkungen \n\ndefinierten Personengruppen,  \n\nb. die Schulärztin oder den \nSchularzt,  \n\nc. die Schulzahnärztin oder den \nSchulzahnarzt. \n\n \n\nsidenten oder Vizepräsiden-\ntinnen \n\n2. die Mitglieder mit besonderen \nKompetenzen sowie die Mit-\nglieder der Ausschüsse und \nderen Vorsteher/innen \n\nb) in freier Wahl: \n\n1. Mitglieder der Arbeitsgruppen \nsowie die Berater und Berate-\nrinnen \n\n2. Schulleiterinnen und \nSchulleiter \n\n3. Lehrpersonen der Schule \n\n4. aufgehoben \n\n5. weitere gemeindeeigene \nLehrpersonen \n\n6. Schulärzte und Schulärztinnen \nsowie die Schulzahnärzte und \nSchulzahnärztinnen \n\n7. Schulpsycholo-\ngen/Schulpsychologinnen und \nTherapeuten / Therapeutinnen \n\n8. aufgehoben \n\nSchulsekretär  die Schulverwalterin bzw. den Schulverwalter, \n\n2. die Schulleiterinnen bzw. die \nSchulleiter, \n\n3. die Lehrpersonen, \n\n4. die Schulärztin bzw. den \nSchularzt, \n\n5. die Schulzahnärztin bzw. den \nSchulzahnarzt, \n\n6. die weiteren Angestellten im \nSchulbereich. \n\nVerweis auf das Volksschulrecht. \n\n \n\nle Regelung vorzubeugen. \n\n \n\nArt. 45 Rechtsetzungsbefugnis-\nse \n\n1 \nDie Schulpflege ist in ihrem \n\nAufgabenbereich zuständig für den \nErlass und die Änderung von \nweniger wichtigen Rechtssätzen. \n\n2 \nDazu gehören insbesondere \n\n Art. 35 Rechtsetzungsbefugnis-\nse \n\nDie Schulpflege ist in ihrem \nAufgabenbereich zuständig für den \nErlass und die Änderung von \nweniger wichtigen Rechtssätzen. \nDazu gehören insbesondere \n\n   \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n \n\n 26.11.19 Seite 45 / 59  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeamtes \n(GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprüfung \n\nBemerkungen \n\nBestimmungen über: \n\na. die einheitliche Ausgestaltung \nund Organisation des Schulwe-\nsens sowie den Schulbetrieb, \n\nb. die Rahmenbedingungen für \ndie Schulprogramme. \n\n \n\nBestimmungen: \n\n1. im Organisationsstatut, \n\n2. zu den Rahmenbedingungen \nfür die Schulprogramme, \n\n3. über die Organisation der \nSchulpflege sowie ihr unter-\nstellter Kommissionen und \nGemeindeangestellte, \n\n4. betreffend die Ordnung an den \nSchulen, \n\n[5.  über Benützungsvorschriften \nund die Tarifordnung der Ge-\nbühren für Schulanlagen.] \n\nArt. 46 Allgemeine Verwaltungs-\nbefugnisse \n\nDie Schulpflege ist innerhalb ihres \nAufgabenbereichs zuständig für:  \n\na. die Leitung und Beaufsichti-\ngung der Schulen der öffentli-\nchen Volksschule, soweit nicht \nandere Organe dafür zuständig \nsind,  \n\nb. die Genehmigung und \nVeröffentlichung der Schulpro-\ngramme,  \n\nc. die Ausführung der ihr durch \ndas Volksschulrecht oder die \nBehörden von Bund und Kan-\nton übertragenen Aufgaben, \nsoweit nicht andere Organe \ndafür zuständig sind,  \n\nd. den Vollzug der Gemeindebe-\n\nArt. 59  Finanzkompetenzen und \nweitere Befugnisse \n\n1\n Der Schulpflege stehen folgende \n\nFinanzkompetenzen zu:\n \n\n1. Ausgabenvollzug \n\n2. Einstellung gebundener \nAusgaben in den Voranschlag \n\n3. Beschlüsse über im Voran-\nschlag enthaltene neue ein-\nmalige Ausgaben bis Fr. \n100‘000.-  für einen bestimm-\nten Zweck und neue jährliche \nwiederkehrende Ausgaben bis \nFr. 20‘000.- für einen be-\nstimmten Zweck \n\n4. Beschlüsse über im Voran-\nschlag nicht enthaltene neue \neinmalige Ausgaben bis Fr. \n100‘000.- für einen bestimm-\n\nArt. 36 Allgemeine Verwal-\ntungsbefugnisse \n\nDie Schulpflege ist innerhalb ihres \nAufgabenbereichs zuständig für: \n\n1.  die Leitung und Beaufsichti-\ngung der Schulen der öffentli-\nchen  \nVolksschule, soweit nicht \nandere Organe dafür zustän-\ndig sind, \n\n2.  die Genehmigung und \nVeröffentlichung der Schulpro-\ngramme, \n\n3. die Ausführung der ihr durch \ndas Volksschulrecht oder die \nBehörden von Bund und Kan-\nton übertragenen Aufgaben, \nsoweit nicht andere Organe \ndafür zuständig sind, \n\n   \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n \n\n 26.11.19 Seite 46 / 59  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeamtes \n(GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprüfung \n\nBemerkungen \n\nschlüsse, soweit nicht andere \nOrgane, Behörden oder Perso-\nnen dafür zuständig sind,  \n\ne. die Vertretung der Gesamtheit \nder Schulen nach aussen und \ndie Bestimmung der rechtsver-\nbindlichen Unterschriften,  \n\nf. die Führung von Prozessen mit \ndem Recht auf Stellvertretung,  \n\ng. die Schaffung von Stellen für \ngemeindeeigene Lehrpersonen, \ndie für die Erfüllung bestehen-\nder Aufgaben notwendig sind \nund die Schaffung neuer Stel-\nlen gemäss ihrer Befugnis zur \nBewilligung neuer Ausgaben,  \n\nh. die Aufteilung der vom Kanton \nin Vollzeiteinheiten zugeordne-\nten Stellen für Lehrpersonen \nund Schulleitungen der öffentli-\nchen Volksschule in einem \nStellenplan,  \n\ni. Anschluss- und Zusammenar-\nbeitsverträge gemäss ihrer \nBefugnis zur Bewilligung neuer \nAusgaben, sofern die Gemein-\nde keine hoheitlichen Befugnis-\nse abgibt, \n\nj. die Beantwortung von \nparlamentarischen Vorstössen, \ndie an die Schulpflege gerichtet \nwurden und sich auf ihren \nKompetenzbereich beziehen \noder vom Stadtrat der Schul-\npflege zur Erledigung zugewie-\n\nten Zweck, höchstens bis \nFr. 200‘000.- im Jahr, und \nneue jährlich wiederkehrende \nAusgaben bis Fr. 20‘000.- für \neinen bestimmten Zweck, \nhöchstens bis Fr. 40‘000.- im \nJahr \n\n5. Vergeben von Arbeiten und \nLieferungen im Rahmen des \nVoranschlags und bewilligter \nKredite \n\n2\n aufgehoben\n\n \n\n3\n Die Schulpflege führt das \n\nSchulwesen. Zu ihren Aufgaben \nzählen im Besonderen: \n\n1. aufgehoben \n\n2. Vollzug der Beschlüsse der \nAufsichtsbehörden sowie der \nzuständigen Gemeindeorgane \nim Rahmen ihrer finanziellen \nZuständigkeit \n\n3. Erlass der Geschäftsordnung. \nDiese ist durch den Stadtrat \ngemäss Art. 66 Abs. 2 und  \nArt. 67 Abs. 1 zu genehmigen \n\n4. aufgehoben \n\n5. Festsetzung der Besoldungen, \nder Entschädigungen und der \nfreiwilligen Zulagen an die von \nihr gewählten oder angestell-\nten Lehrpersonen im Rahmen \ndes Reglements über das \nGehaltssystem, der kantona-\nlen Vorschriften und des Bud-\n\n4.  den Vollzug der Gemeindebe-\nschlüsse, soweit nicht andere \nOrgane, Behörden oder Per-\nsonen dafür zuständig sind, \n\n5.  die Vertretung der Gesamtheit \nder Schulen nach aussen und \ndie  \nBestimmung der rechtsver-\nbindlichen Unterschriften, \n\n6. die Führung von Prozessen \nmit dem Recht auf Stellvertre-\ntung, \n\n7. die Schaffung von Stellen für \ngemeindeeigene Lehrperso-\nnen und von übrigen Stellen \nim Schulbereich, die für die \nErfüllung bestehender Aufga-\nben notwendig sind und die \nSchaffung neuer Stellen ge-\nmäss ihrer Befugnis zur Bewil-\nligung neuer Ausgaben, \n\n8. die Aufteilung der vom Kanton \nin Vollzeiteinheiten zugeordne-\nten Stellen für Lehrpersonen \nund Schulleitungen der öffent-\nlichen Volksschule in einem \nStellenplan, \n\n9.  Anschluss- und Zusammenar-\nbeitsverträge gemäss ihrer \nBefugnis zur Bewilligung neuer \nAusgaben, sofern die Ge-\nmeinde keine hoheitlichen \nBefugnisse abgibt. \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n \n\n 26.11.19 Seite 47 / 59  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeamtes \n(GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprüfung \n\nBemerkungen \n\nsen wurden. \n\n \n\ngets \n\n6. aufgehoben \n\n7. Beantwortung von parlamen-\ntarischen Vorstössen, die an \ndie Schulpflege gerichtet wur-\nden und sich auf den Kompe-\ntenzbereich der Schulpflege \nbeziehen oder vom Stadtrat \nder Schulpflege zur Erledi-\ngung zugewiesen wurden \n\nArt. 47 Finanzbefugnisse \n\n1\n Der Schulpflege stehen im \n\nRahmen ihrer Aufgaben folgende \nBefugnisse zu, die in einem \nBehördenerlass übertragen \nwerden können: \n\na. der Ausgabenvollzug, \n\nb. die Bewilligung gebundener \nAusgaben, \n\nc. die Vergabe von Arbeiten und \nLieferungen im Rahmen des \nBudgets und bewilligter Ver-\npflichtungskredite, \n\nd. die Bewilligung von Verpflich-\ntungskrediten für im Budget \nenthaltene neue einmalige \nAusgaben für einen bestimmten \nZweck bis Fr. 100‘000.- und \nneue jährliche wiederkehrende \nAusgaben für einen bestimmten \nZweck bis Fr. 20‘000.- sowie für \nden Verzicht auf Einnahmen in \n\nVgl. Art. 59  Finanzkompetenzen \nund weitere Befugnisse \n\n8.  \n\nArt. 37 Finanzbefugnisse \n\n1\n Der Schulpflege stehen im \n\nRahmen ihrer Aufgaben unüber-\ntragbar zu: \n\n[1. die Bewilligung von Zusatz-\nkrediten für die Erhöhung von \neinmaligen Ausgaben bis Fr. ... für \neinen bestimmten Zweck und von \nZusatzkrediten für die Erhöhung \nvon jährlich wiederkehrenden \nAusgaben bis Fr. ... für einen \nbestimmten Zweck] \n\n2\n  Der Schulpflege stehen im \n\nRahmen ihrer Aufgaben im \nWeiteren folgende Befugnisse zu, \ndie in einem Erlass massvoll und \nstufengerecht übertragen werden \nkönnen: \n\n1. der Ausgabenvollzug, \n\n2. die Bewilligung gebundener \nAusgaben, \n\n3. die Bewilligung von im Budget \nenthaltenen neuen einmaligen \n\n  \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n \n\n 26.11.19 Seite 48 / 59  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeamtes \n(GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprüfung \n\nBemerkungen \n\ndieser Höhe, \n\ne. die Bewilligung von Zusatzkre-\nditen für die Erhöhung von im \nBudget enthaltenen neuen \neinmaligen und jährlich wieder-\nkehrenden Ausgaben für einen \nbestimmten Zweck gemäss Bst. \nd, sofern der Gesamtbetrag \nnicht in die Zuständigkeit des \nStadtrates, des Grossen Ge-\nmeinderats oder der Stimmbe-\nrechtigten fällt,  \n\nf. die Bewilligung nicht budgetier-\nter neuer einmaliger Ausgaben \nfür einen bestimmten Zweck bis \nFr. 100'000.- im Einzelfall, \nhöchstens bis zum Betrag von \nFr. 200'000.- im Jahr, und \nneuer jährlich wiederkehrender \nAusgaben für einen bestimmten \nZweck bis Fr. 20'000.- im \nEinzelfall, höchstens bis Fr. \n40'000.- im Jahr. \n\n2\n Die Schulpflege erstattet jährlich \n\nBericht über die Bewilligung nicht \nbudgetierter Ausgaben nach \nAbs. 1 Bst. f. \n\nAusgaben bis Fr. ... für einen \nbestimmten Zweck und von \nneuen jährlich wiederkehren-\nden Ausgaben bis Fr. ... für \neinen bestimmten Zweck. \n\nArt. 48 Übertragung von \nAufgaben \n\n1\n Die Schulpflege kann Verwal-\n\ntungsangestellten bestimmte \nAufgaben zur selbstständigen \nErledigung übertragen.  \n\n2\n Sie regelt Aufgaben und \n\n Art. 39 [Aufgabenübertragung \nan Gemeindeangestellte \n\n1  \nDie Schulpflege kann Gemeinde-\n\nangestellten bestimmte Aufgaben \nzur selbstständigen Erledigung \nübertragen.  \n\n2  \nEin Behördenerlass regelt \n\n  \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n \n\n 26.11.19 Seite 49 / 59  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeamtes \n(GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprüfung \n\nBemerkungen \n\nEntscheidungsbefugnisse im \nRahmen des Volksschulrechts in \neinem Behördenerlass. \n\nAufgaben und Entscheidungsbe-\nfugnisse im Rahmen des \nVolksschulrechts.] \n\nArt. 49 Mitberatung an den \nSitzungen der Schulpflege \n\nAn den Sitzungen der Schulpflege \nnehmen die operative Leiterin oder \nder operative Leiter für den \nBildungsbereich, mindestens eine \nSchulleiterin oder ein Schulleiter \nsowie eine Vertretung der \nLehrerschaft mit beratender \nStimme teil.  \n\n \n\nVgl. Art. 55  Zusammensetzung \n\n \n\nArt. 40 Mitberatung an den \nSitzungen der Schulpflege \n\n An den Sitzungen der Schulpflege \nnehmen ... Lehrperson(en) aus der \nSchulkonferenz und eine \nSchulleiterin bzw. ein Schulleiter \npro Schuleinheit mit beratender \nStimme teil. \n\nAntrag FDP/FW: \n\nStreichung von Art. 49   \n\nBemerkung GAZ: \n\nGemäss VSA ist Art. 49 GO \naufgrund zweier Punkte nicht \ngenehmigungsfähig. \n\nZum einen sei das Wort "mindes-\ntens" zu streichen, damit zahlen-\nmässig eindeutig bestimmt / \nbestimmbar ist, wie viele Personen \nan den Sitzungen der Schulpflege \nteilnehmen (vgl. Art. 40 MuGO). \nArt. 42 Abs. 5 Volksschulgesetz \nenthält nach der Revision des \nGemeindegesetzes folgenden \nWortlaut: "Die Gemeindeordnung \nregelt die Teilnahme je einer \nVertretung der Lehrpersonen und \nder Schulleitungen mit beratender \nStimme an den Sitzungen der \nSchulpflege." Diese Bestimmung \nentspricht materiell der Regelung-\nvon § 81 Abs. 5 Gemeindegesetz \nvom 6. Juni 1926 (aGG). Gemäss \ndieser Regelung muss die Zahl der \nteilnehmenden Lehrpersonen \nobjektiv bestimmbar sein. Die \nFormulierung "mindestens eine \nSchulleiterin oder ein Schulleiter \nsowie eine Vertretung der \nLehrerschaft" erfüllt diese \nAnforderung nicht, da nicht \n\nTeilweise Übernahme Empfeh-\nlung GAZ \n\nAn den Sitzungen der Schulpflege \nnehmen die operative Leiterin oder \nder operative Leiter für den \nBildungsbereich, eine Schulleiterin \noder ein Schulleiter sowie eine \nVertreterin oder ein Vertreter der \nLehrerschaft mit beratender \nStimme teil. \n\nBegründung: \n\nDas Wort „mindestens“ wurde \ngestrichen. Gemäss Volksschulge-\nsetz (VSG) regelt die Gemeinde-\nordnung die Teilnahme je einer \nVertretung der Lehrpersonen und \nder Schulleitungen mit beratender \nStimme an den Sitzungen der \nSchulpflege (§ 42 Abs. 5 VSG). \nDie Teilnahme weiterer Verwal-\ntungsangestellten wie der \noperativen Schulleiterin oder des \noperativen Schulleiters ist gemäss \nübergeordnetem Recht nicht \nvorgesehen. Diese Regelung \nentspricht jedoch § 55 Abs. 3 der \nbestehenden Gemeindeordnung. \nEine Delegation von Aufgaben und \nEntscheidbefugnissen soll neu \noffiziell im VSG verankert werden. \nDie entsprechende Gesetzesände-\nrung ist im Kantonsrat in Beratung.  \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n \n\n 26.11.19 Seite 50 / 59  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeamtes \n(GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprüfung \n\nBemerkungen \n\neindeutig zahlenmässig festgehal-\nten wird, wie viele Personen \nvertreten sind (vgl. RRB Nr. \n1168/2015). \n\nZum anderen macht das das VSA \nauf die Erwähnung der operativen \nLeiterin bzw. des operativen \nLeiters aufmerksam und betont, \ndass die regelmässige Teilnahme \nan den Sitzungen der Schulpflege \nnur für Vertretungen von Lehrper-\nsonen und Schulleitungen \ngesetzlich vorgesehen sei (§ 42 \nAbs. 5 VSG). Auch nach § 81 \naGG, wo die Schulpflegesitzung \nunter altem Recht geregelt wurde, \nsei die regelmässige Mitberatung \nweiterer Personen nicht zulässig \ngewesen (Thalmann, Kommentar \nzum Zürcher Gemeindegesetz, 3. \nAuflage, § 81 Ziff. 3). Ein \nTeilnahmerecht mit beratender \nStimme könne jedoch der \nSchreiberin oder dem Schreiber \n(bzw. Schulsekretärin oder \nSchulsekretär) zukommen. \n\n  \n\n3.2 Die Sozialkommission \n\nArt. 50 Zusammensetzung \n\n1\n Die Sozialkommission besteht mit \n\nEinschluss der Präsidentin oder \ndes Präsidenten aus sieben \nMitgliedern.  \n\n2\n Die Präsidentin oder der \n\nPräsident wird vom Stadtrat aus \nseiner Mitte bestimmt; die anderen \n\n \n\nArt. 65 Mitgliederzahl und Wahl \nder einzelnen Kommissionen \n\nDie Mitglieder werden wie folgt \ngewählt: \n\nKommission Mitglieder Wahl durch \n\nBaukommission 3 Mitglieder des \nStadtrates \n\nStadtrat \n\nGrosser \n\n \n\nArt. 43 Zusammensetzung \n\n1  \nDie [...]kommission besteht aus \n\neinem Mitglied des Stadtrats als \nPräsidentin bzw. Präsidenten und \n[...] weiteren Mitgliedern.  \n\n2  \nDie [...]kommission konstituiert \n\nsich im Übrigen selbst. \n\n  \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n \n\n 26.11.19 Seite 51 / 59  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeamtes \n(GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprüfung \n\nBemerkungen \n\nsechs Mitglieder werden vom \nGrossen Gemeinderat in freier \nWahl bestimmt. \n\n \n\n4 frei gewählte \nMitglieder \n\nGemeinderat \n\nGesundheits-\nkommission \n\naufgehoben\n \n\naufgehoben \n\nKrankenhaus- \n\nkommission \n\naufgehoben\n \n\naufgehoben \n\nPensionskassen-\nkommission \n\naufgehoben\n \n\n \n\naufgehoben\n \n\n \n\nSozialkommission 1 Mitglied des \nStadtrates \n\n6 frei gewählte \nMitglieder \n\nStadtrat \n\nGrosser \nGemeinderat \n\nSteuerkommission aufgehoben aufgehoben \n\n \n\nArt. 51 Aufgaben und Entschei-\ndungsbefugnisse \n\n1 \nDie Sozialkommission ist im \n\nRahmen der gesetzlichen \nVorschriften zuständig für:  \n\na. die Gewährleistung persönli-\ncher Hilfe,  \n\nb. die Durchführung wirtschaftli-\ncher Hilfe,  \n\nc. die Berichterstattung an die \nOberbehörden,  \n\nd. die Hilfe für Asylsuchende \ngemäss übergeordnetem Recht \nin besonderen Fällen,  \n\ne. die Aufsicht über die Kinderta-\ngesstätten (Kinderkrippen) \nsowie für deren Bewilligung,   \n\nf. die Aufsicht über Betrieb und \n\nArt. 64  Bestand und Hauptauf-\ngaben \n\n1\n Es bestehen folgende Kommissi-\n\nonen mit selbständigen Verwal-\ntungsbefugnissen: \n\nKommission Hauptaufgaben/Zuständigkeit \n\nBaukommission Die Baukommission ist zuständig \nfür \n\n das Erteilen von Baubewilligungen \n\n die Denkmalpflege \n\nDie Baukommission stellt dem \nStadtrat Antrag über \n\n Tiefbauprojekte \n\n Baubewilligungen für Gross- und \nGesamtüberbauungen \n\n Regional-, Orts- und \nQuartierplanungen \n\n Natur- und \nHeimatschutzmassnahmen \n\n baupolizeiliche Vorschriften \n\nArt. 44 Aufgaben und Entschei-\ndungsbefugnisse \n\nDie [...]kommission besorgt \neigenständig ... \n\n  \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n \n\n 26.11.19 Seite 52 / 59  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeamtes \n(GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprüfung \n\nBemerkungen \n\nstrategische Ausrichtung ge-\nmeindeeigener Kindertagesstät-\nten, \n\ng. den Entscheid über die \nAusrichtung von Alimentenbe-\nvorschussungen,  \n\nh. die Beantwortung von \nparlamentarischen Vorstössen, \ndie an die Sozialkommission \ngerichtet wurden und sich auf \nihren Aufgabenbereich bezie-\nhen oder vom Stadtrat der \nSozialkommission zur Erledi-\ngung zugewiesen wurden. \n\n2\n Sie legt die Organisation in einem \n\nOrganisationserlass fest.  \n\n \n\nGesundheitskom-\nmission \n\naufgehoben\n \n\nKrankenhauskom-\nmission \n\naufgehoben\n \n\nPensionskassen-\nkommission \n\naufgehoben\n \n\nSozialkommission Der Sozialkommission obliegen \n\n die Gewährleistung persönlicher \nHilfe \n\n die Durchführung wirtschaftlicher \nHilfe \n\n die Berichterstattung an die \nOberbehörden \n\n in besonderen Fällen die Hilfe für \nAsylsuchende gemäss \nübergeordnetem Recht \n\n Aufsicht über die \nKindertagesstätten (Kinderkrippen)  \nsowie deren Bewilligung \n\n Entscheid über die Ausrichtung von \nAlimentenbevor-schussungen \n\n die Aufsicht über Betrieb und \nstrategische Ausrichtung des \nKinderhauses Werd \n\n \n\nArt. 52 Finanzbefugnisse \n\nDer Sozialkommission stehen im \nRahmen ihrer Aufgaben zu:  \n\na. der Ausgabenvollzug,  \n\nb. die Bewilligung gebundener \nAusgaben, \n\nc. die Vergabe von Arbeiten und \nLieferungen im Rahmen des \nBudgets und bewilligter Ver-\npflichtungskredite, \n\nd. die Bewilligung von Verpflich-\ntungskrediten für im Budget \n\nArt. 66 Organisation und \nFinanzbefugnisse \n\n1\n Diese Kommissionen besorgen \n\ndie ihnen übertragenen Verwal-\ntungszweige im Rahmen der für \nsie geltenden Vorschriften, des \nFinanzplanes der Stadt und der \nKreditfreigaben durch den Stadtrat \n\n2\n Jede Kommission gibt sich ein \n\nGeschäftsreglement, in welchem \nsie ihre Obliegenheiten an \nAusschüsse der Kommission \nübertragen darf. Dieses ist durch \nden Stadtrat zu genehmigen \n\nArt. 45 [Finanzbefugnisse \n\nDie [...]kommission ist im Rahmen \nihrer Aufgaben zuständig für \n\n1. den Ausgabenvollzug, \n\n2. gebundene Ausgaben, \n\n3. die Bewilligung von im Budget \nenthaltenen neuen einmaligen \nAusgaben bis Fr. ... für einen \nbestimmten Zweck und von \nneuen jährlich wiederkehren-\nden Ausgaben bis Fr. ... für \neinen bestimmten Zweck. \n\n  \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n \n\n 26.11.19 Seite 53 / 59  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeamtes \n(GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprüfung \n\nBemerkungen \n\nenthaltene neue einmalige \nAusgaben für einen bestimmten \nZweck bis Fr. 100‘000.- und \nneue jährliche wiederkehrende \nAusgaben für einen bestimmten \nZweck bis Fr. 20‘000.- sowie für \nden Verzicht auf Einnahmen in \ndieser Höhe, \n\ne. die Bewilligung von Zusatzkre-\nditen für die Erhöhung von im \nBudget enthaltenen neuen \neinmaligen und jährlich wieder-\nkehrenden Ausgaben für einen \nbestimmten Zweck gemäss Bst. \nd, sofern der Gesamtbetrag \nnicht in die Zuständigkeit des \nStadtrats, des Grossen Ge-\nmeinderats oder der Stimmbe-\nrechtigten fällt. \n\n \n\n3\n Die Kommissionen sind für ihren \n\nAufgabenbereich zuständig zum \nVollzug des Voranschlages und für \ndie Einstellung von gebundenen \nAusgaben in den Voranschlag \n\n4\n Ein Mitglied des Stadtrates führt \n\nden Vorsitz, ausgenommen bei \nanderen gesetzlichen Regelungen. \nDie Kommissionen führen gemäss \n§ 68 Gemeindegesetz über ihre \nSitzungen Protokoll \n\n5\n Die Kommissionen können im \n\nRahmen ihrer eigenen Kompeten-\nzen Fachkräfte mit beratender \nStimme zuziehen \n\n6\n Beschlüsse über im Voranschlag \n\nenthaltene neue einmalige \nAusgaben bis Fr. 100‘000.-  für \neinen bestimmten Zweck und neue \njährliche wiederkehrende \nAusgaben bis Fr. 20‘000.- für einen \nbestimmten Zweck \n\n7\n Vergaben von Arbeiten und \n\nLieferungen im Rahmen des \nVoranschlags und bewilligter \nKredite \n\n [4. die Bewilligung von Zusatz-\nkrediten für die Erhöhung von \neinmaligen Ausgaben bis Fr. \n... für einen bestimmten Zweck \nund von Zusatzkrediten für die \nErhöhung von wiederkehren-\nden Ausgaben bis Fr. ... für \neinen bestimmten Zweck.] \n\nArt. 53 Übertragung von \nAufgaben \n\n1\n Die Sozialkommission kann \n\nVerwaltungsangestellten bestimm-\nte Aufgaben zur selbstständigen \nErledigung übertragen.  \n\n2\n Ein Behördenerlass regelt \n\nAufgaben und Entscheidungsbe-\n\n Art. 46 [Aufgabenübertragung \nan Gemeindeangestellte \n\nDie [...]kommission kann Gemein-\ndeangestellten bestimmte \nAufgaben zur selbstständigen \nErledigung übertragen. Ein \nBehördenerlass regelt Aufgaben \nund Entscheidungsbefugnisse im \n\n  \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n \n\n 26.11.19 Seite 54 / 59  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeamtes \n(GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprüfung \n\nBemerkungen \n\nfugnisse. Rahmen des [...]rechts.] \n\nArt. 54 Anträge an den Grossen \nGemeinderat \n\nDie Sozialkommission reicht ihre \nGeschäfte an den Grossen \nGemeinderat dem Stadtrat ein. Sie \nbesitzt diesbezüglich kein direktes \nAntragsrecht. \n\n \n\nArt. 67  Stellung der Kommission \nund Rechtsschutz \n\n1\n Der Stadtrat genehmigt das \n\nGeschäftsreglement der Kommis-\nsionen, wenn dieses nicht dem \nübergeordneten Recht oder der \nGemeindeordnung widerspricht \n\n2\n Anträge dieser Kommissionen, \n\nwelche der Grosse Gemeinderat \nzu behandeln hat, gehen zunächst \nan den Stadtrat, der sie mit seiner \nStellungnahme an den Grossen \nGemeinderat weiterleitet \n\n3\n Der Rechtsschutz richtet sich \n\nnach dem Verwaltungsrechtspfle-\nge- sowie dem Gemeindegesetz \n\n4\n aufgehoben \n\nArt. 47 [Anträge an das Ge-\nmeindeparlament \n\nDie [...]kommission reicht ihre \nGeschäfte an das Gemeindepar-\nlament dem Stadtrat ein. Sie \nbesitzt diesbezüglich kein direktes \nAntragsrecht.] \n\n  \n\n3.3 Die Baukommission \n\nArt. 55 Zusammensetzung \n\n1\n Die Baukommission besteht mit \n\nEinschluss der Präsidentin oder \ndes Präsidenten aus sieben \nMitgliedern.  \n\n2\n Die Präsidentin oder der \n\nPräsident sowie zwei weitere \nMitglieder werden vom Stadtrat \naus seiner Mitte und vier weitere \nMitglieder vom Grossen Gemein-\nderat in freier Wahl bestimmt. \n\n \n\nVgl. Art. 65 Mitgliederzahl und \nWahl der einzelnen Kommissio-\nnen \n\n \n\n   \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n \n\n 26.11.19 Seite 55 / 59  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeamtes \n(GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprüfung \n\nBemerkungen \n\nArt. 56 Aufgaben und Entschei-\ndungsbefugnisse \n\n1 \nDie Baukommission ist im \n\nRahmen der gesetzlichen \nVorschriften zuständig für:  \n\na. das Erteilen von Baubewilligun-\ngen,  \n\nb. die Denkmalpflege, \n\nc. die Beantwortung von \nparlamentarischen Vorstössen, \ndie an die Baukommission \ngerichtet wurden und sich auf \nihren Kompetenzbereich bezie-\nhen oder vom Stadtrat der \nBaukommission zur Erledigung \nzugewiesen wurden. \n\n2\n Die Baukommission ist im \n\nRahmen der gesetzlichen \nVorschriften für folgende planeri-\nsche Belange zuständig: \n\na. Raumentwicklung (Richt- und \nNutzungsplanung) und Ortspla-\nnung, \n\nb. Verkehrsplanung, \n\nc. Energieplanung. \n\n3 \nDie Baukommission stellt dem \n\nStadtrat Antrag über:  \n\na. Regional-, Richt-, Nutzungs- \nund Quartierplanungen,  \n\nb. Natur- und Heimatschutzmass-\nnahmen,  \n\nc. planungs- und baupolizeiliche \n\nVgl. Art. 64  Bestand und \nHauptaufgaben \n\n   \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n \n\n 26.11.19 Seite 56 / 59  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeamtes \n(GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprüfung \n\nBemerkungen \n\nVorschriften.  \n\n4\n Sie legt die Organisation in einem \n\nOrganisationserlass fest.  \n\nArt. 57 Finanzbefugnisse, \nAufgabenübertragung und \nAnträge an den Grossen \nGemeinderat \n\nFür die Finanzbefugnisse der \nBaukommission, die Übertragung \nvon Aufgaben und die Anträge an \nden Grossen Gemeinderat gelten \ndie Art. 52-54 sinngemäss \n\nVgl. Art. 66 Organisation und \nFinanzbefugnisse und Art. 67  \nStellung der Kommission und \nRechtsschutz \n\n \n\n   \n\nV. Weitere Stellen \n\n1. Finanztechnische Prüfung \n\nArt. 58 Einsetzung \n\nDie Rechnungsprüfungskommissi-\non und der Stadtrat bestimmen mit \nübereinstimmenden Beschlüssen \ndie finanztechnische Prüfstelle. \n\n  \n\n \n\nArt. 48 Einsetzung \n\nDie Rechnungsprüfungskommissi-\non und der Stadtrat bestimmen mit \nübereinstimmenden Beschlüssen, \ndie finanztechnische Prüfstelle. \n\n  \n\nArt. 59 Aufgaben \n\n1 \nDie Prüfstelle nimmt die \n\nfinanztechnische Prüfung der \nRechnungslegung und der \nBuchführung vor.  \n\n2\n Sie erstattet dem Stadtrat, der \n\nRechnungs- und der Geschäftsprü-\nfungskommission und dem \nBezirksrat umfassend Bericht über \ndie finanztechnische Prüfung.  \n\n3\n Sie erstellt zudem einen \n\nArt. 26c  Finanztechnische \nPrüfung \n\nFehlt der Rechnungsprüfungs-\nkommission die Fachkunde oder \ndie notwendige Unabhängigkeit \ngemäss kantonalem Recht, \nüberträgt sie die finanztechnische \nPrüfung einer externen Prüfstelle \n\n \n\nArt. 49 Aufgaben \n\n1\n  Die Prüfstelle nimmt die \n\nfinanztechnische Prüfung der \nRechnungslegung und der \nBuchführung vor. \n\n2\n  Sie erstattet dem Stadtrat, der \n\nRechnungs- und der Geschäftsprü-\nfungskommission und dem \nBezirksrat umfassend Bericht über \ndie finanztechnische Prüfung. \n\n3\n  Sie erstellt zudem einen \n\n  \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n \n\n 26.11.19 Seite 57 / 59  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeamtes \n(GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprüfung \n\nBemerkungen \n\nKurzbericht, der Bestandteil der \nJahresrechnung ist. \n\nKurzbericht, der Bestandteil der \nJahresrechnung ist. \n\n2. Wahlbüro \n\nArt. 60 Zusammensetzung \n\nDas Wahlbüro besteht mit \nEinschluss der Stadtpräsidentin \noder des Stadtpräsidenten als \nVorsitzende bzw. Vorsitzender aus \neiner vom Grossen Gemeinderat \nzu bestimmenden Zahl von \nMitgliedern. \n\n  \n\nArt. 50 Zusammensetzung \n\nDas Wahlbüro besteht mit \nEinschluss der Stadtpräsidentin \nbzw. des Stadtpräsidenten als \nVorsitzende bzw. Vorsitzender aus \neiner vom Gemeindeparlament zu \nbestimmenden Zahl von Mitglie-\ndern. \n\n  \n\nArt. 61 Aufgaben \n\nDas Wahlbüro besorgt die ihm \ndurch das Gesetz über die \npolitischen Rechte zugewiesenen \nAufgaben. \n\n Art. 51 Aufgaben \n\nDas Wahlbüro besorgt die ihm \ndurch das Gesetz über die \npolitischen Rechte zugewiesenen \nAufgaben. \n\n  \n\n3. Stadtammann und Betrei-\nbungsbeamtin oder Betrei-\nbungsbeamter \n\nArt. 62 Aufgaben und Anstellung \n\n1\n Der Stadtammann und die \n\nBetreibungsbeamtin oder der \nBetreibungsbeamte besorgt die ihr \nbzw. ihm gemäss eidgenössischer \nund kantonaler Gesetzgebung \nzukommenden Aufgaben.  \n\n2\n Das Anstellungsverhältnis richtet \n\nsich nach dem städtischen Erlass \nüber das Arbeitsverhältnis der \nVerwaltungsangestellten.  \n\n3 \nDas Amtslokal wird vom Stadtrat \n\nArt. 70 Stadtammann und \nBetreibungsbeam-\nter/Betreibungsbeamtin \n\n1\n Der/die Stadtammann und \n\nBetreibungsbeam-\nte/Betreibungsbeamtin besorgt die \nihm/ihr durch das eidgenössische \nund kantonale Recht übertragenen \nAufgaben\n\n \n\n2\n aufgehoben \n\n3\n Die Stadt stellt das Amtslokal auf \n\nihre Kosten. Der/die Stadtammann \nund Betreibungsbeam-\nte/Betreibungsbeamtin bezieht \neine Entschädigung der Stadt nach \n\n \n \n \n\nArt. 52 [Aufgaben und Anstel-\nlung \n\n1  \nDie Betreibungsbeamtin bzw. der \n\nBetreibungsbeamte besorgt die ihr \nbzw. ihm gemäss eidgenössischer \nund kantonaler Gesetzgebung \nzukommenden Aufgaben.  \n\n2  \nDas Anstellungsverhältnis richtet \n\nsich nach dem Erlass über das \nArbeitsverhältnis der Gemeinde-\nangestellten.  \n\n3  \nDas Amtslokal wird vom Stadtrat \n\n  \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n \n\n 26.11.19 Seite 58 / 59  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeamtes \n(GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprüfung \n\nBemerkungen \n\nbestimmt. dem Personalstatut der Stadt \nAdliswil \n\nbestimmt.] \n\n4. Friedensrichterin oder \nFriedensrichter \n\nArt. 63 Aufgaben und Entlöh-\nnung \n\n1\n Die Friedensrichterin oder der \n\nFriedensrichter besorgt die in der \nkantonalen Gesetzgebung \nfestgelegten Aufgaben.  \n\n2\n Der Erlass über die Entschädi-\n\ngung von Behördenmitgliedern und \nFunktionären regelt die Entlöh-\nnung.  \n\n3\n Das Amtslokal wird vom Stadtrat \n\nbestimmt.   \n\nArt. 71 Friedensrichter / \nFriedensrichterin \n\n1\n aufgehoben \n\n2\n Die Stadt stellt das Amtslokal auf \n\nihre Kosten. Der Friedensrich-\nter/die Friedensrichterin bezieht \neine Entschädigung der Stadt nach \ndem Statut über die Entschädigung \nan Behörden und Funktionäre der \nStadt Adliswil.\n\n \n\n \n\n \n \n\nArt. 53 Aufgaben und Anstel-\nlung \n\n1  \nDie Friedensrichterin bzw. der \n\nFriedensrichter besorgt die in der \nkantonalen Gesetzgebung \nfestgelegten Aufgaben. \n\n2\n  Der Gemeindeerlass über die \n\nEntschädigung von Behördenmit-\ngliedern regelt die Entlöhnung. \n\n3  \nDas Amtslokal wird vom Stadtrat \n\nbestimmt. \n\n  \n\n  Art. 54 Aufgaben \n\n1  \nDie Ombudsfrau oder der \n\nOmbudsmann leitet die Ombuds-\nstelle. Sie oder er vermittelt \nzwischen Privatpersonen und der \nstädtischen Verwaltung, städti-\nschen Behörden oder Privaten, die \nAufgaben der Stadt wahrnehmen.  \n\n2  \nDie Ombudsstelle ist unabhän-\n\ngig.] \n\n Ergänzung in der E-GO \n\nOmbudssstelle \n\n1\n Die Ombudsstelle vermittelt \n\nzwischen Privatpersonen und \nder städtischen Verwaltung, \nstädtischen Behörden oder \nPrivaten, die Aufgaben der Stadt \nwahrnehmen. \n\n2 \nFür die Stadt Adliswil ist die \n\nOmbudsstelle des Kantons \nzuständig. \n\nBegründung: \n\nEs kann eine gemeindeeigene \nOmbudsstelle vorgesehen werden. \nAlternativ kann auf Stufe Gemein-\n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \n\n \n\n 26.11.19 Seite 59 / 59  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeamtes \n(GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprüfung \n\nBemerkungen \n\ndeordnung bestimmt werden, dass \ndie kantonale Ombudsstelle für die  \nGemeinde zuständig sein soll (Art. \n81 Abs. 4 KV). \n\nDer Vorstand des Personalvereins \nAdliswil hat sich für eine Delegati-\non der Aufgabe an die kantonale \nOmbudsstelle ausgesprochen. \n\nVI. Schlussbestimmungen \n\nArt. 64 Aufhebung früherer \nErlasse \n\nAuf den Zeitpunkt des Inkrafttre-\ntens dieser Gemeindeordnung wird \ndie Gemeindeordnung vom 2. \nMärz 1997 mit den seitherigen \nÄnderungen aufgehoben. \n\n  \n\nArt. 56 Aufhebung früherer \nErlasse \n\nAuf den Zeitpunkt des Inkrafttre-\ntens dieser Gemeindeordnung wird \ndie Gemeindeordnung vom ... mit \nden seitherigen Änderungen auf-\ngehoben. \n\n  \n\nArt. 65 Inkrafttreten \n\nDer Stadtrat bestimmt den \nZeitpunkt des Inkrafttretens dieser \nGemeindeordnung nach dem \nDatum der Genehmigung des \nRegierungsrats. \n\n Art. 58 Inkrafttreten \n\nDer Stadtrat bestimmt den \nZeitpunkt des Inkrafttretens dieser \nGemeindeordnung nach dem \nDatum der Genehmigung des \nRegierungsrates. \n\n  \n\n \n\n\n