parent_type: meeting

name: ENTWURF; GGR-Protokoll vom 5. November 2025 (002)

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \nStadt Adliswil   \nGrosser Gemeinderat  \n\nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nProtokoll des Grossen Gemeinderats Adliswil, Amtsdauer 2022–2026 \n \n32. Sitzung vom 5. November 2025, 19.00 Uhr \n \nSchulhaus Hofern (Aula), Sonnenbergstrasse 28/30, 8134 Adliswil \n \n________________________________________________________________________ \n \nAnwesend Martial Jacoma \n\n \nPräsident  \n \n\n Sait Acar \nHarry Baldegger \nAngela Broggini  \nVera Buchmann-Bach \nReto Buchmann \nPascal Engel \nYannick Falbriard \nDaniel Frei \nHeinz Geissler \nSilvia Helbling  \nSebastian Huber \nUrs Huber \nRenato Jacomet \nUrs Künzler \n \n\nWolfgang Liedtke \nGabriel Mäder  \nHeinz Melliger \nDominic Muri \nKannathasan Muthuthamby \nRolf Schweizer \nSimon Schanz \nJacqueline Schoch \nChristoph Sütterlin \nSarah Tosun \nRenata Vasella Billeter \nMartin Weber \nPascal Welti \nUrs Weyermann \nEsen Yilmaz  \n \n\nAbwesend  Stefanie Bachofen \nJulian Bachmann \nDaniela Eggenberger \n \n\nXhelajdin Etemi \nThomas Iseli \nDaniel Schneider \n \n\nRatsschreiberin \nRatsweibelin \n\nVanessa Ziegler \nDenise Charaabi-Krenz \n \n\n \n\nPräsenz Stadtrat Markus Bürgi \nMarianne Oswald \n\nBildung \nSoziales \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. November 2025, S. 903 \n\n \n\nKarin Fein \nFelix Keller \nMario Senn \nCarmen Marty Fässler \nFarid Zeroual \n \n\nFinanzen \nBau und Planung \nSicherheit, Gesundheit und Sport \nWerkbetriebe \nPräsidiales und Einwohnerkontakte \n \n\nAbwesend -/-  \n   \n\n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. November 2025, S. 904 \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Fragestunde  \n\n3. Feldweg 8, Baurechtsvertrag mit der Baugenossenschaft Sihlhalde  \n(GGR-Nr. 2024-19) \nAntrag des Stadtrats vom 8. April 2025 und gleichlautender Antrag der Rechnungs-\nprüfungskommission vom 22.September 2025 \n\n4. Verordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen, Teilrevision;  \n(GGR-Nr. 2024-717) \nAntrag des Stadtrats vom 1. Juli 2025 und gleichlautender Antrag der Sachkommis-\nsion vom 29. September 2025 \n\n5. Stärkung der Governance durch obligatorische Ressortwechsel im Stadtrat \nnach zwölf Jahren (GGR-Nr. 2025-890) \nMotion von Reto Buchmann (FDP), Sebastian Huber (SVP), Simon Schanz (Die \nMitte) und Thomas Iseli (FDP) vom 2. Juli 2025 \n\n6. Auftrag zur Leistungsüberprüfung 2025 (GGR-Nr. 2024-1417) \nAntrag des Stadtrats vom 17. Juni 2025 zum dringlichen Postulat und gleichlauten-\nder Antrag der Rechnungsprüfungskommission vom 22. September 2025 \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. November 2025, S. 905 \n\n \n\nEröffnung der Sitzung \n\nRatspräsident Martial Jacoma \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur 32. Sitzung des Gros-\nsen Gemeinderats Adliswil der Amtsdauer 2022–2026. \nDie Sitzung ist eröffnet. \nGibt es Bemerkungen zur Traktandenliste? Das ist nicht der Fall. Somit ist die \nTraktandenliste genehmigt. \n\n Mitteilungen \n\nEntschuldigungen \nFür die heutige Sitzung liegen seitens des Grossen Gemeinderats sechs Entschul-\ndigungen vor.  \n\nMedien \nAn der heutigen Sitzung begrüssen wir Herrn Pascal Münger von “Bezirk Medien“. \nWir danken ihm herzlich für die Berichterstattung. \n\nJubiläum  \nIm Namen des Grossen Gemeinderats gratuliere ich Vera Buchmann-Bach herzlich \nzu ihrem 10-jährigen Jubiläum im Rat am 16. November 2025. \nWir schätzen Dein grosses Engagement und Deinen unermüdlichen Einsatz sehr. \nIn den vergangenen zehn Jahren hast Du mit viel Fachwissen, Verlässlichkeit und \nHerzblut einen wichtigen Beitrag zur politischen Arbeit in Adliswil geleistet. Dein Wir-\nken hat unsere Stadt wesentlich mitgestaltet. \nWir wünschen Dir weiterhin viel Freude, Erfolg und Erfüllung in Deinem Amt und \nfreuen uns auf Dein weiteres Engagement. \nIch lade Dich ein, kurz nach vorne zu kommen, damit ich Dir im Namen des Rats \neine kleine Anerkennung überreichen darf (Beifall). \n\nRatsausflug \nIch möchte Sie gerne nochmals an den diesjährigen Ratsausflug am 5. Dezember \n2025 erinnern. Bitte melden Sie sich bis spätestens Freitag, 14. November 2025, \nan. \n\nZuweisung von Vorlagen \nAn die Sachkommission  \n- Vorlage GGR-Nr. 2024-576; Förderung von Solaranlagen auf öffentlichen \n\nGebäuden \n- Vorlage GGR-Nr. 2024-987; Gemeindeerlass über die Ausrichtung von Ge-\n\nmeindezuschüssen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenbeihilfe \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. November 2025, S. 906 \n\n \n\nAn die Rechnungsprüfungskommission  \n- Vorlage GGR-Nr. 2025-1120; Budget 2026 \n- Vorlage GGR-Nr. 2025-1119; Finanz- und Aufgabenplan 2025-2029 \n\nMitteilungen aus dem Stadtrat  \n\nCarmen Marty Fässler zum Thema “EZI-Benutzungsgebühr“ \nDie Stadt Adliswil ist bestrebt, gemeinsam mit dem EZI (Zweckverband Entsorgung \nZimmerberg) und der Stadt Wädenswil jeweils gute und möglichst einheitliche Lö-\nsungen für die Entsorgung im Bezirk Horgen zu finden. Dies ist zum Beispiel per 1. \nJanuar 2018 geschehen, als die Gebühren für kostenpflichtige Sammelfraktionen \nund die Kommunikation hinsichtlich der Sammelstellen im Bezirk vereinheitlicht wur-\nden. Zudem wurde das Angebot für die kostenlose Entsorgung kontinuierlich aus-\ngebaut – etwa durch die Einrichtung einer Ölsammelstelle oder durch zusätzliche \nHaussammlungen für Karton. \nDurch die Einführung der Benutzungsgebühr im Entsorgungspark Adliswil konnte \ndas Verkehrsproblem in Adliswil gelöst werden (Rückstau Zürichstrasse). Im Weite-\nren konnten die Aufwände für den Verkehrsdienst eingespart und den Gebühren-\nhaushalt der Abfallentsorgung entlastet werden. Mit der Benutzungsgebühr wird \nausserdem sichergestellt, dass sich auch nicht in Adliswil wohnhafte Personen an \nden Kosten beteiligen (der Entsorgungspark wird ja auch rege von Menschen z.B. \naus Wollishofen genutzt). \nDass das Reglement vom ZvHo (neuer Name des Zweckverbandes: EZI) nicht exis-\ntierte, wurde jedoch nicht sorgfältig genug geprüft. Nachdem der Fehler der inkor-\nrekten Verweisung erkannt worden war (insbesondere aufgrund der Diskussionen \nzur Benutzungsgebühr im Grossen Gemeinderat Adliswil) - danke an dieser Stelle -\nwurde der Missstand behoben und eine verbindliche Rechtsgrundlage geschaffen. \n\nCarmen Marty Fässler zum Thema “Energiestadt Gold-Label“ \nEs freut mich sehr, dass ich mitteilen kann, dass Adliswil erneut als Energiestadt \nGold zertifiziert wurde. Die Stadt erhält für ihr Engagement im Energie- und Klima-\nbereich die europaweit höchste Auszeichnung für Städte und Gemeinden im Bereich \nEnergie zum zweiten Mal.  \nBereits seit 1997 ist Adliswil eine Energiestadt. Alle vier Jahre muss sie sich einer \nBewertung unterziehen, um dieses Label zu bestätigen. Aus einem Katalog mögli-\ncher Massnahmen wird der Erfüllungsgrad im Verhältnis zum möglichen Umset-\nzungspotenzial ausgewiesen. Beim diesjährigen Re-Audit ist es der Stadt Adliswil \nmit einer Erfüllung von 79,3% gelungen, das Label “Energiestadt Gold“ zu verteidi-\ngen. Nur dank dem Einsatz von verschiedenen Personen aus der Verwaltung der \nStadt Adliswil sowie vielen weiteren Beteiligten aus Adliswil ist eine solche Steige-\nrung des guten Resultats für Adliswil möglich. \n\nMario Senn zum Thema “Hallen- und Freibad“ \nAm Samstag vor einer Woche haben wir ein rundes Jubiläum des Hallenbads Adli-\nswil gefeiert. Genau 50 Jahre zuvor, am 25. Oktober 1975, wurde das Hallenbad \nAdliswil offiziell eingeweiht.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. November 2025, S. 907 \n\n \n\nIch möchte dies als Aufhänger nutzen, um Ihnen ein paar Informationen zum Hallen- \nund Freibad zu übermitteln.  \nZuerst erlaube ich mir einen Rückblick auf die Freibadsaison: Beim Freibad sind wir \nsehr wetterabhängig. Das nasse und kühle Wetter im Juli hat sich dieses Jahr genau \nmit der jährlichen Revision des Hallenbads überschnitten. Dennoch liegen wir mit \n78’598 Eintritten während der Monate Mai bis September, rund 12’000 über dem \nVorjahreswert. Übrigens: Mit etwa 120'000 Eintritten im Jahr gehört das Hallen- und \nFreibad zu den meistfrequentierten Infrastrukturen in der Stadt Adliswil.  \nDas hängt auch damit zusammen, dass das Badteam einen sehr guten Job leistet, \nden ich gerne an dieser Stelle verdanken möchte. Die Kundschaft im Hallen- und \nFreibad ist vielfältig, hat teilweise völlig unterschiedliche Ansprüche und eine unter-\nschiedliche Kinderstube genossen. Das alles macht die Arbeit der Mitarbeitenden \nnicht immer einfach. In diesem Jahr legen wir auch ein Schwergewicht auf die \nDurchsetzung der Regeln. Man soll sich anständig verhalten und andere Badegäste \nnicht stören. Wer sich nicht an den Regeln hält, wird verwarnt und kann – und soll – \naus dem Bad weggewiesen werden.  \nSeit Anfang 2021 gelten im Hallen- und Freibad Adliswil unterschiedliche Tarife für \nAdliswiler und Auswärtige. Das berücksichtigt, dass die Adliswilerinnen und Adliswi-\nler mit ihren Steuern bereits einen Beitrag zur Defizitdeckung leisten. Wir sind uns \nbewusst, dass wir das bei den Einzeleintritten nicht zu 100% kontrollieren können – \ngerade an intensiven Tagen mit sehr vielen Gästen. Jedoch dürfen wir feststellen, \ndass die Leute hier sehr ehrlich sind. Im laufenden Jahr haben sich rund 32% der \nBadegäste (Auswertungszeitraum 1. Januar bis 4. Oktober 2025) als “Nicht-Adliswi-\nler“ zu erkennen gegeben und einen höheren Preis bezahlt. \nZum Schluss noch eine Mitteilung zum Freibadkiosk. Wir haben eine Ausschreibung \nfür den Betrieb der Freibadgastronomie ab nächster Freibadsaison durchgeführt. \nEingegangen sind acht Bewerbungen. Diese werden geprüft und wir werden gele-\ngentlich informieren, sobald ein Bewerber ausgewählt wurde. Wer schon heute nicht \nauf ein gewisses Freibadfeeling verzichten möchte, den weise ich darauf hin, dass \nauch in diesem Winter der Freibadpark geöffnet ist. \n\nFraktionserklärungen \n\nEsen Yilmaz (SP) zum Thema "Energiestadt Gold-Label" \nAdliswil ist wieder Energiestadt Gold, ein Erfolg mit Verpflichtung für die Zukunft. Die \nSP Adliswil freut sich sehr über diese erneute Auszeichnung unserer Stadt als Ener-\ngiestadt Gold. Dieses Label ist die höchste europäische Anerkennung für Gemein-\nden, die sich konsequent für Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Klima-\nschutz einsetzen. Mit einem Erfüllungsgrad von 79,3% hat Adliswil eindrucksvoll be-\nstätigt, dass sie auf dem richtigen Weg ist. \nWir gratulieren dem Stadtrat, der Verwaltung und allen Beteiligten herzlich zu die-\nsem Erfolg. Das Ergebnis zeigt, dass die in den letzten Jahren ergriffenen Mass-\nnahmen – von der energetischen Sanierung städtischer Gebäude über die Förde-\nrung des Fuss- und Veloverkehrs bis hin zum Ausbau der Photovoltaikanlagen – \nwirken und Anerkennung finden. Besonders hervorzuheben ist, dass die Stadt mit \nder Strategie “Adliswil fit für Netto-Null“, dem neuen Energieplan und dem Fuss- und \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. November 2025, S. 908 \n\n \n\nVeloverkehrskonzept langfristige Grundlagen geschaffen hat, die den Klimaschutz \ndauerhaft verankern. \nFür die SP ist klar: Diese Gold-Zertifizierung ist nicht nur ein Preis, sondern auch \neine Verpflichtung. Die Klimakrise erfordert weiterhin entschlossenes Handeln – lo-\nkal, sozial und ökologisch.  \nWir setzen uns deshalb dafür ein, dass Adliswil den eingeschlagenen Weg konse-\nquent weitergeht: \n• mit einer sozialgerechten Energie- und Klimapolitik, \n• mit Investitionen in nachhaltige Mobilität, \n• und mit einer Stadtentwicklung, die Lebensqualität, Teilhabe und ökologische \n\nVerantwortung verbindet. \nWir danken allen, die dazu beigetragen haben, diesen Erfolg möglich zu machen – \nund freuen uns darauf, ihn gemeinsam mit der Bevölkerung am Energiestadt-Gold-\nFest im März 2026 zu feiern. \n\nEsen Yilmaz (SP) zum Thema "Prognose Erfolgsrechnung 2025 (Stand No-\nvember 2025)" \nDie SP Adliswil nimmt die Zwischenberichterstattung des Stadtrates zur Kenntnis \nund dankt für die transparente Darstellung der aktuellen Finanzlage. \nGemäss der Prognose zeichnet sich für das Jahr 2025 eine Verbesserung gegen-\nüber dem Budget von rund 4,2 Millionen Franken ab. Diese erfreuliche Entwicklung \nist insbesondere auf ausserordentliche Steuererträge zurückzuführen – namentlich \nNachträge bei den Quellensteuern (+ 4 Millionen Franken) sowie höhere Grund-\nstückgewinnsteuern (+ 3,5 Millionen Franken). \nTrotzdem darf dieser positive Zwischenstand nicht darüber hinwegtäuschen, dass \ndie strukturelle Situation der Stadtfinanzen weiterhin angespannt bleibt. Der Mehr-\naufwand im Sozialbereich, bei der schulergänzenden Betreuung und den Abschrei-\nbungen infolge hoher Investitionen zeigt, dass der Handlungsbedarf im Bereich der \nlaufenden Aufwände bestehen bleibt. \nDie SP Adliswil unterstützt den eingeschlagenen Kurs des Stadtrates, der auf eine \nvorausschauende Finanzplanung setzt und gleichzeitig die Qualität der öffentlichen \nLeistungen sicherstellt. Wichtig ist, dass die Mehreinnahmen nicht zu Begehrlichkei-\nten führen, sondern zur Stabilisierung der Finanzlage und zur Sicherung der sozia-\nlen und bildungspolitischen Angebote genutzt werden. Wir erwarten, dass der Stadt-\nrat auch in Zukunft eine nachhaltige Finanzpolitik verfolgt, die sozial ausgewogen \nist und Investitionen in Bildung, Betreuung, Klima und Infrastruktur ermöglicht. \nAbschliessend danken wir dem Stadtrat und der Verwaltung für die sorgfältige Arbeit \nund die offene Kommunikation. \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. November 2025, S. 909 \n\n \n\n Fragestunde \n\nSchriftliche Fragen \n\nRenato Jacomet (SVP) zum Thema "Chilbi Adliswil, Food-Meile an der Kilch-\nbergstrasse" \nBezüglich der Chilbi Adliswil und ihrer Food-Meile wurden mir von der Bevölkerung \nfolgende Hinweise und Fragen angetragen. Im Zusammenhang mit der diesjährigen \nChilbi möchten wir auf die Probleme an der Kilchbergstrasse hinweisen. \nOrtsansässige Geschäfte beklagen Umsatzeinbussen. Es geht dabei nicht um die \nChilbi an sich, sondern um die Food-Meile an der Kilchbergstrasse, die mit rund 17 \nStänden belegt war. Davon waren nur zwei Marktfahrer, der Rest Food-Stände. \nViele Anwohnerinnen und Anwohner sehen sich gezwungen, ihre Grundstücke ab-\nzuschirmen, da Besucherinnen und Besucher Abfälle und sogar Urin in privaten \nGärten hinterlassen oder Mauern als Sitzgelegenheiten nutzen. Mehrfache Meldun-\ngen diesbezüglich blieben leider ohne nachhaltige Wirkung. \n\n- Kann sich der Stadtrat vorstellen, als Alternative an der nächsten Chilbi die \nFood-Meile künftig am Sihlquai, also auf dem Areal des alten Stadthauses, \nzu platzieren? \n\nDort gäbe es ausreichend Platz für Stände und Sitzgelegenheiten, ohne die Anwoh-\nnerschaft zusätzlich zu belasten. \nEin gelungenes Beispiel bietet das Genuss-Fest mit zehn Food-Ständen, das zeigt, \nwie eine solche Veranstaltung auf dem Sihlquai erfolgreich umgesetzt werden kann. \n\n- Kann sich der Stadtrat vorstellen, als Alternative an der nächsten Chilbi wei-\ntere Stände der Food-Meile künftig auf den Parkplätzen hinter dem Stadt-\nhaus zu platzieren? \n\n- Kann sich der Stadtrat vorstellen, während der Chilbi Adliswil mit geeigneten \nund vereinfachten Verkehrslenkungsmassnahmen den Normalverkehr und \nden Busbetrieb ohne Einschränkungen problemlos zu gewährleisten? \n\nWir hoffen, dass die Fragen mit Hinweisen und Vorschlägen aus der Bevölkerung \ngeprüft und beantwortet werden. \n\nStadtrat Mario Senn zur Beantwortung \n- Kann sich der Stadtrat vorstellen, als Alternative an der nächsten Chilbi die \n\nFood-Meile künftig am Sihlquai, also auf dem Areal des alten Stadthauses, \nzu platzieren? \n\nDie Chilbi Adliswil, in der Form wie sie seit 2021 stattfindet, ist zum Teil ein klassi-\nsches Strassenfest. Solche Strassenfeste finden vielerorts statt und haben regel-\nmässig zur Folge, dass die Zufahrt beschränkt wird und dass es auch unerwünschte \nFolgen wie Abfälle oder sonstige Verunreinigungen gibt. Dies, obwohl das Thema \nAbfall bei der Organisation des Anlasses eine sehr hohe Priorität geniesst. Sämtli-\nchen ansässigen Betrieben und insbesondere Gastrobetrieben steht es frei, am An-\nlass mit einem Stand oder sogar vom eigenen Geschäft aus teilzunehmen. Das ist \nnicht verboten und wir würden das sogar sehr begrüssen. Das heutige Chilbikonzept \nlebt zu einem grossen Teil davon, dass in einer Art Rundlauf das gesamte Festareal \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. November 2025, S. 910 \n\n \n\nbegangen werden kann und zwischen Fahrgeschäften auf der Kronenwiese und \nMarkt-/Gastroteil einfach und nahe gewechselt werden kann. So können sich auch \nKinder gut und in engem Raum selbständig bewegen. \nIm Bereich des Areals Zentrum Ost gegenüber dem Stadthaus könnten theoretisch \nFood-Stände platziert werden, aber diese würden sich buchstäblich “ab vom \nSchuss“ befinden. Ausserdem wird es kaum möglich sein, dort die ganzen 17 \nStände zu platzieren, welche an der Chilbi 2025 entlang der Kilchbergstrasse auf-\ngestellt waren. Zum Vergleich: Die bisherigen (privat organisierten) Genuss-Feste \nhatten jeweils 300 – 400 Besuchende, die Chilbi besuchten jeweils bis zu 4'000 Per-\nsonen. Das Hauptargument gegen ein Food-Zentrum auf dem Areal des alten Stadt-\nhauses ist aber die Entfernung zwischen den verschiedenen Festplätzen und die \ndazwischenliegende Hauptverkehrsachse Zürichstrasse. \n\n- Kann sich der Stadtrat vorstellen, als Alternative an der nächsten Chilbi wei-\ntere Stände der Food-Meile künftig auf den Parkplätzen hinter dem Stadt-\nhaus zu platzieren? \n\nDer Parkplatz hinter dem Polizeiposten wird schon heute voll belegt mit Ständen. \nDie Parkplätze hinter dem Stadthaus mit Food-Ständen zu belegen, wäre grund-\nsätzlich möglich, allerdings würde so ein beträchtlicher Teil der Ersatzparkplätze für \nAnwohnende der Kilchbergstrasse wegfallen. Ausserdem könnten auch dort kaum \nwieder gleich viele Food-Stände platziert werden. Das bedeutet, dass bei dieser \nVariante die Nutzung der Kilchbergstrasse wegfallen und die Chilbi verkleinert wer-\nden müsste, sowie das heutige Konzept des Rundlaufs nicht mehr funktionieren \nwürde. Ausserdem wäre der Fussweg zwischen Parkplatz hinter dem Polizeiposten \nund Chilbiplatz die einzige Verbindung, was hinsichtlich Crowd-Managements, wel-\nches auch ein Sicherheitsanliegen ist, alles andere als ideal erscheint. \n\n- Kann sich der Stadtrat vorstellen, während der Chilbi Adliswil mit geeigneten \nund vereinfachten Verkehrslenkungsmassnahmen den Normalverkehr und \nden Busbetrieb problemlos weiterzuführen? \n\nWenn die Besucherinnen und Besucher zwischen Chilbi-Areal auf dem Kronenwie-\nsenplatz und dem Areal des alten Stadthauses über die Zürichstrasse wechseln \nmüssten, wäre an den Übergängen mit erheblichen Verkehrsbehinderungen auf der \nZürichstrasse zu rechnen. Dem Stadtrat ist keine Möglichkeit bekannt, solche Be-\nhinderungen zu verhindern. Ausserdem führt die Querung auch bei eingesetzten \nVerkehrsdiensten zu einem Sicherheitsrisiko. \nSie sehen also: Welche Variante man auch immer wählt, es ergeben sich immer \nVor- und Nachteile. Letztlich ist aber immer die Frage relevant, ob man eine attrak-\ntive Chilbi möchte oder nicht. \n\nReto Buchmann (FDP) zum Thema "Statistiken zu Betreuungsgutscheinen" \nSeit der Einführung der Betreuungsgutscheine ist nun bereits einige Zeit vergangen. \nDaraus lassen sich nun sicher einige Kennzahlen auslesen, welche ich gerne abfra-\ngen möchte. \nZur Erinnerung, die Budgetobergrenze für den Gesamtaufwand der Stadt liegt bei \n1,13 Millionen Franken, die Einkommensobergrenze bei 95'000 Franken steuerba-\nrem Einkommen sowie 200'000 Franken steuerbarem Vermögen des Haushalts. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. November 2025, S. 911 \n\n \n\nAusserdem muss der Haushalt im Minimum 120% erwerbstätig sein, bzw. 20% bei \nAlleinerziehenden. Meine Fragen, aufgeteilt pro Jahr: \n\n- In welchem Gesamtaufwand wurden Betreuungsgutscheine ausgestellt bzw. \nausbezahlt? \n\n- Zu wieviel Prozent waren die Antragssteller (Haushalte und Alleinerzie-\nhende) erwerbstätig? \n\n- Für wie viele Tage wurden die Kinder fremdbetreut? \n\nStadträtin Marianne Oswald zur Beantwortung \nZuerst ein Hinweis: \nDie Obergrenze des Vermögens liegt bei 300'000 Franken. Zwischen einem Vermö-\ngen von 100'000 Franken und 299'000 Franken werden 10% zum steuerbaren Ein-\nkommen hinzugerechnet. Die Betreuungsgutscheine wurden im August 2020 einge-\nführt. \n\n- In welchem Gesamtaufwand wurden Betreuungsgutscheine ausgestellt bzw. \nausbezahlt? \n\nIm Jahr 2020 waren es 264'665 Franken, allerdings wie erwähnt erst ab August. Die \nBeträge sind dann mehr oder weniger kontinuierlich angestiegen von 553'000 Fran-\nken im Jahr 2021 bis zu rund 723'000 Franken im Jahr 2025. 2025 fehlt in diesem \nBetrag jedoch noch der Dezember. \nDiese Kosten betreffen ausschliesslich Betreuungsgutscheine (Transferaufwand) \nund enthalten keine Verwaltungskosten. \n\n- Zu wieviel Prozent waren die Antragssteller (Haushalte und Alleinerzie-\nhende) erwerbstätig? \n\nDiese Zahl liegt stabil bei um die 90%. \n- Für wie viele Tage wurden die Kinder fremdbetreut? \n\nDiese Zahlen können nicht aus der Fallführungssoftware gezogen werden, und das \nErmitteln wäre mit einem erheblichen manuellen und somit personellen Aufwand \nverbunden. Wir haben uns deshalb erlaubt, andere Zahlen zu ermitteln, um den \nausbezahlten Gesamtaufwand in ein Verhältnis zu setzen. Ich kann Dir deshalb die \nAnzahl Familien pro Jahr angeben, die Betreuungsgutscheine bezogen haben: \ndiese Zahl bewegt sich seit 2021 zwischen 120 und 131 Familien. \n\nHeinz Melliger (FW) zum Thema "Überbauung Isengrund der Swiss Life" \nDie Überbauung Isengrund hat im Frühling dieses Jahres mit dem Abbruch der alten \nHäuser gestartet. Mittlerweile wird die Tiefgarage und das Kellergeschoss betoniert. \nDie Freien Wähler haben dieses Projekt immer unterstützt. Jetzt läuft alles auf Hoch-\ntouren. Es besteht ein hohes Verkehrsaufkommen von Lastkraftwagen (LKW), dazu \nstellen sich uns folgende Fragen: \n\n- Es wurde ein neues Verkehrsregime für Lastkraftwagen (LKW) mit Fahrver-\nboten eingeführt, sodass der Schwerverkehr nur in eine Richtung geführt \nwird – nämlich vom Zentrum Adliswil in Richtung Isengrundstrasse und von \nder Isengrundstrasse in Richtung Sood. Beobachtungen zeigen jedoch, dass \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. November 2025, S. 912 \n\n \n\ndiese Regelung immer wieder missachtet wird. Ist sich die Polizei dieser Si-\ntuation bewusst, und was gedenkt sie dagegen zu unternehmen? \n\nWohlverstanden: Ich verlange nicht, dass Bussen ausgesprochen werden, sondern \ndass durch Präsenz die Fahrer und die Bauherrschaft auf das Verbot hingewiesen \nwerden. Erst bei wiederholten Verstössen sollte eine Busse ausgesprochen werden.  \n\n- Ist der Stadtrat im Besitz eines Masterplans der Bauherrschaft, welcher die \nDauer des baubedingten einspurigen Verkehrs auf der Isengrundstrasse \naufzeigt?  \n(Dieser führt leider immer wieder zu unsicheren Situationen beim Gegenver-\nkehr sowie bei der Nutzung des Trottoirs und der Strasse durch verschie-\ndene Verkehrsteilnehmer.) \n\nAufgrund der engen Platzverhältnisse auf der Isengrundstrasse müssen alle Last-\nkraftwagen (LKW) beim Verlassen der Baustelle über das Trottoir fahren. Obwohl \nmittlerweile ein Holzschutz beim Trottoir angebracht wurde, sind bereits mehrere \nStellen des Randsteins beschädigt (ich konnte bis zu sieben zählen).  \n\n- Wird die Reparatur beziehungsweise Wiederherstellung dieser Schäden am \nTrottoir und an den Randsteinen der Bauherrschaft weiterverrechnet?  \n\n- Falls nein, wie hoch wird der entstandene Schaden geschätzt? \n\nStadtrat Mario Senn zur Beantwortung \nIch beantworte diese Fragen in Absprache mit dem Ressort Bau und Planung und \nWerkbetriebe. \n\n- Ist sich die Polizei dieser Situation bewusst, und was gedenkt sie dagegen \nzu unternehmen? \n\nDas Fahrverbot für Lastwagen auf der Soodstrasse, in Richtung Zürich ist immerhin \nder Zubringerdienst erlaubt, besteht aufgrund der geringen Breite der Soodstrasse \nnicht erst, seitdem im Isengrund gebaut wird. Die Polizei Adliswil – Langnau am \nAlbis hat bisher vereinzelte Meldungen über Verstösse gegen das Fahrverbot für \nLastwagen, also z. B. über verkehrt von der Baustelle in der Isengrundstrasse weg-\nfahrenden Schwerverkehr, erhalten. Sie hat personell nicht die Ressourcen, um die \nangesprochene Präsenz an einzelnen Orten, wie hier der Sood- und Isengrund-\nstrasse, permanent wahrnehmen zu können. Sie wird aber den punktuellen Einsatz \nvon technischen Massnahmen bzw. Mitteln zur Verkehrsüberwachung prüfen. \nEbenso wird geprüft, inwiefern die Signalisation des LKW-Fahrverbots nach der Ein-\nmündung der Isengrundstrasse in die Soodstrasse in Fahrtrichtung Zentrum besser \nausgestaltet werden kann. Zudem wird ein Signal “Rechtsabbiegen“ mit dem Zusatz \n“für Lastwagen“ am Ende der Isengrundstrasse geprüft. Wir brauchen dort die Zu-\nstimmung der Kantonspolizei.  \n\n- Ist der Stadtrat im Besitz eines Masterplans der Bauherrschaft, welcher die \nDauer des baubedingten einspurigen Verkehrs auf der Isengrundstrasse \naufzeigt? \n\nDer Installationsplatz und damit die einspurige Verkehrsführung ist während der \nBauzeit von Frühjahr 2025 bis voraussichtlich Frühjahr 2027 vorgesehen. Es han-\ndelt sich um eine Quartierstrasse und zudem um eine Sackgasse. Somit sollte der \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. November 2025, S. 913 \n\n \n\ngrossen Mehrheit der Fahrzeugführenden die Situation bekannt sein. Die gesamte \neinspurige Strecke ist zudem gut einsehbar. \n\n- Wird die Reparatur beziehungsweise Wiederherstellung dieser Schäden am \nTrottoir und an den Randsteinen der Bauherrschaft weiterverrechnet?  \n\nVor dem Baubeginn wurde im April 2025 eine Bestandesaufnahme der betroffenen \nStrassen erstellt. Allfällige Schäden bzw. die Reparaturarbeiten werden der Bau-\nherrschaft selbstverständlich verrechnet. Noch eine abschliessende Bemerkung: \nWir haben eine rege Bautätigkeit in Adliswil. Bauen geht auch häufig mit viel Verkehr \neinher, insbesondere von Lastwagen. Wir sind uns dieser Situation sehr bewusst \nund es gibt dazu auch eine Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Resorts. \nMir ist es immer ein Anliegen, dass die Einwohnerschaft möglichst wenig betroffen \nist, aber ohne LKWs geht es leider nicht. \n\nHeinz Geissler (FDP) zum Thema "Neubau Stadthaus/Abrechnung" \nDer Stadthaus Neubau wurde bereits 2021 bezogen und bis heute hat der Grosse \nGemeinderat noch keine Abrechnung gesehen. Ich habe bereits im Oktober 2024 \ndie Frage gestellt, warum diese Verzögerung besteht und wann wir mit der Abrech-\nnung des Neubaus rechnen dürfen. \nAls Grund für die Verzögerung wurden die zahlreichen Mängel genannt sowie Un-\neinigkeit mit dem Generalplaner hinsichtlich Leistung, Vergütung und Verantwort-\nlichkeit bei der Mängelbehebung. Die Stadt Adliswil hat mit dem beauftragten Un-\nternehmen eine fünfjährige Garantiefrist vereinbart, die spätestens im Sommer 2026 \nendet. \n\n- Dürfen wir mit der Schlussabrechnung bis Ende Legislatur und damit vor der \nÜbergabe an die neue Ressortleitung Finanzen rechnen? \n\n- Sind Budgetüberschreitungen der Grund für die Verzögerung und wenn ja, \nin welcher Grössenordnung bewegen wir uns da? \n\nStadträtin Karin Fein zur Beantwortung \n- Dürfen wir mit der Schlussabrechnung bis Ende Legislatur und damit vor der \n\nÜbergabe an die neue Ressortleitung Finanzen rechnen? \nJa. Die Schlussabrechnung liegt eigentlich schon vor. Der überwiegende Teil der \nerforderlichen Abklärungen und Zusammenstellungen ist bereits erfolgt. Derzeit \nwerden noch einzelne Detailfragen mit dem Generalplanerteam bereinigt, um die \nabschliessende Konsistenz und Nachvollziehbarkeit der Schlussdokumentation si-\ncherzustellen. Zudem laufen derzeit noch Verhandlungen zur endgültigen Festle-\ngung des Honoraranspruchs. \nZiel ist es, die Schlussabrechnung sicher bis Ende April 2026 vorlegen zu können. \n\n- Sind Budgetüberschreitungen der Grund für die Verzögerung und wenn ja in \nwelcher Grössenordnung bewegen wir uns da? \n\nNein. Die Verzögerung steht jedenfalls nicht im direkten Zusammenhang mit der \nerwarteten Kreditüberschreitung. Ursache für die Verzögerung sind vielmehr die ver-\nlängerte Phase der Mängelbehebung sowie noch bestehende Unstimmigkeiten be-\nzüglich des Honoraranspruchs mit dem Generalplaner, die derzeit bereinigt werden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. November 2025, S. 914 \n\n \n\nEs liegt jedoch eine Kreditüberschreitung von ca. 9% vor, deren genauer Umfang \nim Rahmen der Schlussabrechnung offengelegt werden wird.  \nDie Mehrkosten ergeben sich im Wesentlichen aufgrund erhöhter Planungsanforde-\nrungen, weswegen zusätzliche Leistungen erforderlich wurden; erhebliche Mängel, \ndie zu beheben waren und deren Koordination sowie der Kostensteuerung in der \nGesamtplanung, welche unzureichend erfolgte. \nVera Buchmann-Bach (FDP) zum Thema "Personalfluktuation Ressort Sozia-\nles" \nIm Ressort Soziales kam es in den vergangenen Monaten zu zahlreichen personel-\nlen Veränderungen, unter anderem zu Abgängen, Neueinstellungen und temporä-\nren Überbrückungslösungen. \n\n- Wie viele personelle Wechsel (Abgänge, Neueinstellungen, interne Ver-\nschiebungen) haben in den letzten 12 Monaten im Ressort Soziales stattge-\nfunden und in welcher Abteilung? \n\n- Welche Kosten sind im Zusammenhang mit diesen Veränderungen entstan-\nden – insbesondere für Stellvertretungen, Personalvermittlungen, Einarbei-\ntungen und allfällige externe Unterstützung (z. B. Springer oder Beratungs-\nmandate)? \n\n- Haben diese Veränderungen zu Verzögerungen bei der Fallbearbeitung ge-\nführt? \n\nStadträtin Marianne Oswald zur Beantwortung \n- Wie viele personelle Wechsel (Abgänge, Neueinstellungen, interne Ver-\n\nschiebungen) haben in den letzten 12 Monaten im Ressort Soziales stattge-\nfunden und in welcher Abteilung? \n\nDie Zahlen von November 2024 bis Oktober 2025, befristete Anstellungen und Ler-\nnende wurden nicht miteingerechnet: \nKinderhaus Werd: Austritte 5 (inkl. Pensionierung); Eintritte 7  \nSoziale Aufgaben: Austritte 2 (inkl. Pensionierung); Eintritte 3; interne Verschiebun-\ngen 2 \nAltersfragen: Austritte 2 (inkl. Mutterschaft); Eintritte 2  \nSozialberatung: Austritte 10; Eintritte 8  \nFreizeitanlage: Austritte 4 (inkl. Pensionierung); Eintritte 2 \n\n- Welche Kosten sind im Zusammenhang mit diesen Veränderungen entstan-\nden – insbesondere für Stellvertretungen, Personalvermittlungen, Einarbei-\ntungen und allfällige externe Unterstützung (z. B. Springer oder Beratungs-\nmandate)? \n\nÜber das ganze Ressort gesehen sind in den letzten 12 Monaten (also seit Novem-\nber 2024) ausserordentliche Kosten von knapp 800'000 Franken entstanden für Per-\nsonalwerbung und vor allem für externe Springerinnen. Das ist wohlgemerkt brutto, \nd.h. die Minderausgaben bei den Lohnkosten durch nicht besetzte Stellen sind nicht \neingerechnet bzw. nicht abgezogen. Stadtrat und Sozialkommission sind über die \nSituation informiert. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. November 2025, S. 915 \n\n \n\nEtwas Kontext zu dieser Zahl: \nIn der Abteilung Sozialberatung gab es 2025 überproportional viele Abgänge. Das \nTeam der Sozialberatung war jahrelang aussergewöhnlich stabil und hatte praktisch \nkeine Abgänge zu verzeichnen. Dieses Jahr gab es nun einen “Generationenwech-\nsel“. Die Lage in Bereich Sozialhilfe ist jedoch wegen des Fachkräftemangels pre-\nkär, und entsprechend schwierig gestaltet sich die Suche nach neuen Mitarbeiten-\nden. \nIn der Sozialhilfe haben wir einen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen und entsprechend \nsehr wenig Spielraum. Diesen sehr kleinen Spielraum haben wir genutzt. Die An-\nstellung von Springerinnen war jedoch unumgänglich, um den gesetzlichen Auftrag \nerfüllen zu können. Die Kosten relativieren sich etwas mit Blick auf andere Gemein-\nden, die sich teilweise über längere Zeiträume mit kostenintensiven Springern be-\nhelfen müssen.  \nAuf der Sozialberatung Adliswil ist es hingegen gelungen, ab Januar 2026 alle Stel-\nlen wieder regulär zu besetzen, und wir sind zuversichtlich, dass Ruhe einkehrt. \n\n- Haben diese Veränderungen zu Verzögerungen bei der Fallbearbeitung ge-\nführt? \n\nVerzögerungen nur in Einzelfällen, aber teilweise zu einer vorübergehend reduzier-\nten Dienstleistung. Der gesetzliche Auftrag konnte jedoch jederzeit erfüllt werden.  \n\nMündliche Fragen \n\nWolfgang Liedtke (SP) zum Thema "Taxi-Angebot in Adliswil" \nAn einem Samstagabend im Juli 2025 wollte ich ein Taxi für eine Fahrt innerhalb \nvon Adliswil rufen. Ich habe alle lokalen Taxiunternehmen telefonisch kontaktiert, \nmusste aber feststellen, dass keines von ihnen an diesem Abend seinen Fahrdienst \nanbot. Auch ein Taxi aus Zürich war innerhalb einer Stunde nicht verfügbar. Solch \nprovinzielle Zustände passen nicht zu einer attraktiven Gemeinde in der Agglome-\nration Zürich. \nMeine Fragen an den Stadtrat lauten: \n\n- Vergibt Adliswil zusätzlich zur kantonalen Genehmigung Konzessionen an \nTaxiunternehmen? \n\n- Falls nein, könnte sich der Stadtrat vorstellen, Standplätze auf öffentlichem \nGrund, also Standplatzbewilligungen nach §5 Gesetz über den Personen-\ntransport mit Taxis und Limousinen (PTLG), auszuschreiben und zu verge-\nben und über die Vergabekriterien sicherzustellen, dass in Adliswil rund um \ndie Uhr an 365 Tagen ein Taxi verfügbar ist? \n\nStadtrat Mario Senn zur Beantwortung \nVielen Dank für die interessanten Fragen. Es tut mir leid, dass Du kein Taxi bekom-\nmen hast. In Ergänzung zum kantonalen Taxi-Gesetz gibt die Stadt Adliswil keine \nKonzessionen aus. Wir haben also keine Leistungsvereinbarung, denn der Kanton \nentscheidet, wer für die Taxi- beziehungsweise Personenbeförderung tätig sein darf. \nDas Thema der Standplätze wäre tatsächlich eine kommunale Kompetenz, von der \nwir nicht Gebrauch machen. Die Taxiunternehmer, welche einen Standplatz möch-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. November 2025, S. 916 \n\n \n\nten, mieten diesen auf privater Basis beim Bahnhofparking. Wenn man als Ge-\nmeinde Taxistandplätze vergibt, stellen sich ganz viele Fragen, Vergaben nach Bin-\nnenmarktgesetz usw. Es ist ein heisses Eisen und wenn man nicht einen Verwal-\ntungsapparat im Rücken hat wie die Stadt Zürich, ist es eine relativ grosse und an-\nspruchsvolle Sache. Es ist nicht geplant, diese Praxis zu ändern. \n\nWolfgang Liedtke (SP) \nGerne möchte ich noch wissen, ob, wenn die Standplatzvergabe auf öffentlichem \nGrund nicht in Frage kommt, der Stadtrat eine andere Möglichkeit sieht, dafür zu \nsorgen, dass das Taxiangebot an allen Tagen zur Verfügung steht.  \n\nMario Senn \nLetztendlich fehlt uns im Moment eine gesetzliche Grundlage. Entweder sehen die \nTaxibetriebe selbst, dass eine Nachfrage besteht (dass es mehrere Personen gibt, \ndie zu unchristlichen Zeiten Fahrdienst in Anspruch nehmen) und würden das selbst \nanbieten oder wir müssten dies übernehmen im Sinne einer Pikettentschädigung \noder wie auch immer. Das wäre eine Leistung, in die man sich einkaufen müsste \nund das würde einen Kreditantrag bedingen, wozu aber die rechtliche Grundlage \nfehlt. Ich überlasse es Ihnen, hier vorstössig zu werden. Ich kann Ihnen aber sagen, \ndass ich mit Blick auf die aktuelle Finanzlage nicht die Absicht habe, Ihnen einen \nKreditantrag für ein durchgehendes Taxiangebot zu unterbreiten.   \n\n Feldweg 8, Baurechtsvertrag mit der Baugenossenschaft Sihlhalde  \n(GGR-Nr. 2024-19) \nAntrag des Stadtrats vom 8. April 2025 und gleichlautender Antrag der Rechnungs-\nprüfungskommission vom 22. September 2025. \nMit dem SRB 2025-98 beantragt der Stadtrat, das veraltete Mehrfamilienhaus mit \nKindergarten am Feldweg 8 in Adliswil abzureissen. Das 1159 m² grosse Grund-\nstück soll im Baurecht an die Baugenossenschaft Sihlhalde vergeben werden, wel-\nche gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum schaffen soll. Das Baurecht \nläuft 60 Jahre mit Option auf 20 Jahre Verlängerung, der jährliche Zins beträgt rund \n40'565 Franken. Der Rückbau kostet ca. 150'000 Franken, die Kindergärten werden \nvorübergehend an anderen Standorten geführt. \n\nEintretensdebatte  \n\nChristoph Sütterlin (GLP), Referent der Rechnungsprüfungskommission \nDas Gebäude am Feldweg 8 mit Baujahr 1967, zurzeit genutzt durch einen Doppel-\nkindergarten und Wohnungen, weist eine schlechte Bausubstanz aus, was behoben \nwerden könnte mit hohen Renovationskosten oder mit Kosten für einen Neubau. \nAufgrund der städtischen finanziellen Situation hat sich der Stadtrat daher ent-\nschlossen, die Parzelle im Baurecht abzugeben. Stand heute generiert diese Par-\nzelle 65‘000 Franken Mieteinnahmen pro Jahr und 25‘000 Franken an Kosten. Die \nAbgabe im Baurecht wird jährlich ca. 41‘000 Franken einbringen. Die Rechnungs-\nprüfungskommission begrüsst es, dass eine Indexierung an den LIK (Landesindex \nder Konsumentenpreise) stattfindet, wenn auch nur zu 50%. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. November 2025, S. 917 \n\n \n\nDie Rechnungsprüfungskommission bemängelt jedoch die Intransparenz bei den \nKontrollen, ob die von der Stadt erlassenen Vorgaben (Mindestbelegung und lokaler \nBezug des Mietenden) auch eingehalten werden und fordert einen klaren Prozess \nzur Kontrolle am besten als Bringschuld durch den Baurechtsnehmer. Zudem fehlen \nim Baurechtsvertrag angemessene rechtliche Mittel bei Nichteinhaltung, der städti-\nschen Anforderungen an die Mieterschaft und der Belegung. \nAbgesehen von der “nuklearen Option“, der Aufhebung des Baurechts, bestehen \nkeine weiteren Hebel, wie etwa eine Erhöhung des Baurechtszinses oder die Mög-\nlichkeit, ein Mietverhältnis auflösen zu lassen. Zudem ist der Baurechtsnehmer nicht \nverpflichtet, entsprechende Zusatzvereinbarungen in seine Mietverträge aufzuneh-\nmen. \nDie Rechnungsprüfungskommission unterstützt das Geschäft einstimmig, verbindet \ndies jedoch mit einer klaren Forderung an den Stadtrat, künftig für Transparenz und \nverbindliche Vertragsklauseln bei subventionierten Baurechten zu sorgen. Nur so \nkann sichergestellt werden, dass die finanziellen und sozialen Zielsetzungen dieser \nProjekte auch langfristig eingehalten werden. \n\nSilvia Helbling (FDP) \nDer Baurechtsvertrag mit der privaten Baugenossenschaft Sihlhalde kam zustande, \nda dies die einzige Partei war, die sich für einen Baurechtsvertrag entschliessen \nkonnte. Das macht doch hellhörig, denn noch vor einiger Zeit war vom Stadtrat zu \nhören, dass die Abgabe von Land im Baurecht die Lösung sei, um langfristig die \nRendite zu sichern. Dies ist sicher bei diesem Geschäft nicht der Fall, denn die Be-\ndingungen des Baurechtsvertrages zeigen, dass Abstriche beim Baurechtszins und \nauch bei den Bedingungen zur Anpassung an die Inflation gemacht wurden. Da die \nBaugenossenschaft Sihlhalde der einzige Interessent ist, mussten in den Verhand-\nlungen der Bedingungen Zugeständnisse gemacht werden, was der Rendite sicher \nnicht zuträglich war. Auch die Tatsache, dass nur ein Investor bereit war, einen Bau-\nrechtsvertrag einzugehen, zeigt, dass Baurechte nicht so begehrt sind bei Investo-\nren wie das immer behauptet wird. Eine viel höhere Rendite auch über eine längere \nZeitdauer gerechnet wäre möglich zu erzielen, wenn das Verbot des Landverkaufs \naufgehoben würde. Natürlich kommt jetzt wieder der Aufschrei, dass Tafelsilber ver-\nscherbelt würde, wie wir es immer wieder gehört haben. Jedoch sehen wir, dass \ndieses Tafelsilber so zu einem praktisch wertlosen Gut wird. \nDer propagierte Erhalt des Landes für nächste Generationen ist doch Augenwische-\nrei, da durch den Baurechtsvertrag das Land sowieso verloren ist. Dies sehen wir \nauch wieder beispielhaft mit diesem Baurechtsvertrag mit der privaten Baugenos-\nsenschaft Sihlhalde. Die Vertragsausgestaltung beinhaltet keinen griffigen Kontroll-\nmechanismus betreffend Belegung der Wohnungen und entsprechende Massnah-\nmen bei Nicht-Einhaltung der ausgehandelten Vorgaben. Auch ist gemäss Erfah-\nrungen noch nie ein Baurechtsvertrag aus Nicht-Einhalten von den vereinbarten Be-\ndingungen vorzeitig gekündigt worden, was faktisch darauf hinausläuft, dass das \nBaurecht über Jahrzehnte läuft und somit die Nutzung des Landes verloren ist. Sol-\nche Kontrollmöglichkeiten wären jedoch notwendig, weil die Stadt Adliswil hier in \nerheblichem Ausmass auf Einnahmen verzichtet. Es handelt sich um 0,4 Millionen \nFranken pro Jahr. Der Stadtrat hat dies transparent gemacht, was wir positiv beur-\nteilen. Das gibt zu bedenken, dass vor allem in der jetzigen finanziellen Situation \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. November 2025, S. 918 \n\n \n\ndurch dieses Verbot des Landverkaufs die nötige Flexibilität und Handlungsmöglich-\nkeiten des Stadtrats stark eingeschränkt sind. \nTrotz den gemachten Ausführungen stimmt die FDP-Fraktion dem Geschäft Feld-\nweg 8 mit dem Baurechtsvertrag mit der Baugenossenschaft Sihlhalde zu mangels \nAlternativen, die unter den gegebenen Rahmenbedingungen nicht noch mehr finan-\nzielle Ressourcen benötigen. \n\nAngela Broggini (GP) \nDanke für den Antrag, von dem wir hoffen, dass er heute angenommen wird. Genau \nso war es nämlich gemeint, als wir von der Grünen Partei die Initiative “Boden be-\nhalten, Adliswil nachhaltig gestalten“ lanciert hatten. Wir freuen uns sehr, dass hier \ngezeigt werden kann, was wir dadurch gewinnen. Mit der Vergabe im Baurecht bleibt \ndas Grundstück langfristig im Eigentum der Stadt, wir geben den Boden also nicht \naus der Hand, sondern schaffen eine Partnerschaft. Die Stadt behält die strategi-\nsche Kontrolle über die Nutzung, kann über die Vertragsdauer hinweg auf Entwick-\nlungen reagieren und stellt sicher, dass die Fläche im Sinne der Stadt bebaut wird, \nund über den Baurechtszins fliessen der Stadt dauerhaft Mittel zu. Wir sind sehr \nerfreut darüber, dass eine lokale Genossenschaft für die Bebauung gefunden wurde \nund die für bezahlbaren Wohnraum steht, die Bedürfnisse vor Ort kennt und nach \nMöglichkeit mit regionalen Betrieben zusammenarbeitet. Mit dieser Vergabe zeigen \nwir, dass Bodenpolitik mehr ist als nur kurzfristige Finanzoptimierungen. \n\nHarry Baldegger (FW) \nFür mich persönlich ist das auch ein emotionales Geschäft, habe ich doch meine \nKindergartenzeit am Feldweg 8 verbracht, wie wohl einige Leute hier. Leider kann \ndie Stadt Adliswil bekanntlich keine Grundstücke dieser Grösse mehr verkaufen. \nDeshalb ist es aus unserer Sicht eine gute Lösung, welche auf dem Tisch liegt mit \ndem Baurechtsvertrag mit der Baugenossenschaft Sihlhalde. Die Freien Wähler \nstimmen dem Geschäft zu und freuen sich schon jetzt auf hoffentlich auch Wohnun-\ngen für junge Bürgerinnen und Bürger aus Adliswil. \n\nRenato Jacomet (SVP) \nDie SVP Adliswil befürwortet das Geschäft “Baurechtsvertrag mit der Baugenossen-\nschaft Sihlhalde, Feldweg 8“ und wird diesem Antrag zustimmen. Dennoch möchten \nwir dem Stadtrat zwei Hinweise für weitere solche Geschäfte mitgeben. \n1. Laufzeit: \nDas Baurecht wird der Baugenossenschaft Sihlhalde für 60 Jahre gewährt und kann \neinmal um 20 Jahre verlängert werden. Die Verlängerung kann 10 bis 15 Jahre vor \nAblauf des Baurechts schriftlich beantragt werden, wobei die aktuellen Vertragsbe-\ndingungen und mögliche Anpassungen des Baurechtszinses weiterhin gelten. Eine \nVerlängerung ist nur dann ausgeschlossen, wenn die Grundeigentümerin ausgewie-\nsene eigene Bedürfnisse oder gewichtige öffentliche Interessen geltend macht. \nÄltere Baurechtsverträge hatten üblicherweise direkt 80 bis 100 Jahre Bestand. Dies \nbesonders auch im Wohnungsbau. Die SVP Adliswil ist der Meinung, dass zukünf-\ntige Verträge wie üblicherweise über 80 bis 100 oder mindestens für 70 Jahre ab-\ngeschlossen werden sollten. \n2. Weitere Bestimmungen Kontroll- und Steuerungsmechanismen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. November 2025, S. 919 \n\n \n\nDie Bauten der Bauberechtigten dürfen nur an Personen oder Familien vermietet \nwerden, die entweder: \n\n• in der Stadt Adliswil aufgewachsen sind (mindestens Besuch der Grundschule in \nAdliswil). Das heisst also Personen die sicher acht Jahre inklusive Kindergarten \nin Adliswil aufgewachsen sind. \n\n• oder seit mindestens zwei Jahren ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in der Stadt Ad-\nliswil haben und über eine Niederlassungs- oder Daueraufenthaltsbewilligung \nverfügen. \n\nHier sind nur noch zwei Jahre mit Wohnsitz in der Stadt Adliswil gefordert. Die SVP \nAdliswil ist der Meinung, dass dieser Punkt zwingend angepasst werden sollte. Wir \nsind der Ansicht, dass zukünftige Mieter mindesten 6 bis 8 Jahre ihren zivilrechtli-\nchen Wohnsitz in der Stadt Adliswil haben und über eine Niederlassungs- oder Dau-\neraufenthaltsbewilligung verfügen müssten. Im Vertrag sollte auch festgehalten wer-\nden, was die Nichteinhaltung dieser Punkte für Folgen hat, wie dies geprüft, umge-\nsetzt und gewährleistet wird. \nDie SVP Adliswil ist mit dem Geschäft am Feldweg 8, “Baurechtsvertrag mit der \nBaugenossenschaft Sihlhalde“ einverstanden und wird diesem zustimmen. \n\nEsen Yilmaz (SP) \nDie SP-Fraktion unterstützt den vorliegenden Antrag des Stadtrats zum Abschluss \neines Baurechtsvertrags mit der Baugenossenschaft Sihlhalde für das Grundstück \nam Feldweg 8 einstimmig und mit Überzeugung. \nDer Entscheid, die Liegenschaft Feldweg 8 im Baurecht an eine gemeinnützige \nWohnbauträgerin abzugeben, ist aus unserer Sicht ein zukunftsgerichteter und so-\nzialpolitisch sinnvoller Schritt. Die bestehende Bausubstanz ist in einem schlechten \nZustand, die Wohnungen sind weder effizient noch barrierefrei, und der Doppelkin-\ndergarten entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen.  \nMit der Baugenossenschaft Sihlhalde konnte ein erfahrener, lokal verankerter und \ngemeinnütziger Partner gewonnen werden, der sich seit Jahren für bezahlbaren \nWohnraum in Adliswil einsetzt. Die Genossenschaft verpflichtet sich im Vertrag zur \nEinhaltung der Kostenmiete, zum Verzicht auf Gewinnorientierung und zur sozialen \nWohnraumvergabe. Die Belegungsvorschriften stellen sicher, dass der Wohnraum \nprioritär Adliswilerinnen und Adliswiler zugutekommt – insbesondere jenen mit ge-\nringerem Einkommen und Familien. \nAuch aus finanzieller Sicht ist der Vertrag ausgewogen: Der vereinbarte Baurechts-\nzins von 40'565 Franken jährlich basiert auf einem reduzierten Landwert und einem \nminimalen Referenzzinssatz von 1,75%, was der gemeinnützigen Zielsetzung ent-\nspricht. Gleichzeitig entsteht durch die Überführung ins Finanzvermögen ein Bewer-\ntungsgewinn von über 800'000 Franken, der im Finanzplan 2027 bereits berücksich-\ntigt ist. \nDie SP begrüsst zudem die klaren Kontroll- und Steuerungsmechanismen, die im \nVertrag verankert sind. Die Stadt behält die Aufsicht über die Einhaltung der Bele-\ngungsvorschriften und der Gemeinnützigkeit. Auch die Antworten auf die Fragen der \nRechnungsprüfungskommission zeigen, dass die relevanten Risiken – etwa im Zu-\nsammenhang mit Altlasten – sorgfältig geprüft und berücksichtigt wurden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. November 2025, S. 920 \n\n \n\nNicht zuletzt ist die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Baugenossenschaft \nSihlhalde ein starkes Zeichen für eine soziale und nachhaltige Stadtentwicklung. Die \nSP setzt sich seit jeher für mehr gemeinnützigen Wohnraum ein – dieser Vertrag ist \nein konkreter Schritt in diese Richtung. \nWir danken dem Stadtrat und der Verwaltung für die sorgfältige Ausarbeitung dieses \nGeschäfts und stimmen dem Antrag mit Überzeugung zu. \n\nStadträtin Karin Fein \nAn dieser Stelle begrüsse ich auf der Tribüne die Vertreterinnen und Vertreter der \nBaugenossenschaft Sihlhalde. \nDas Mehrfamilienhaus mit Doppelkindergarten am Feldweg wurde vor knapp 60 \nJahren erstellt. Die Liegenschaft befindet sich in der Zone W4 und das Grundstück \nist mit der aktuellen Bebauung schlecht ausgenutzt. Die Bausubstanz ist in einem \nschlechten Zustand und die Liegenschaft insgesamt sehr ineffizient und nicht barri-\nerefrei. Der Doppelkindergarten im Erdgeschoss der Liegenschaft genügt räumlich \nden Empfehlungen für Schulanlagen des Kantons nicht mehr und müsste erweitert \nwerden. \nAufgrund des Verkaufsverbots von Liegenschaften, welche wir für die öffentliche \nNutzung nicht mehr verwenden, haben wir bei solchen Liegenschaften gerade noch \nzwei Möglichkeiten: Abgabe im Baurecht oder selbst bauen. \nAufgrund unserer bestehenden hohen Verschuldung ist die verbleibende sinnvolle \nVariante die Abgabe im Baurecht.   \nDer Vertrag mit der Baugenossenschaft Sihlhalde wurde beiderseits hart verhandelt \nund entspricht den vergleichbaren Bedingungen des erst kürzlich in der Nachbar-\nschaft abgeschlossenen Baurechtsvertrags. Es entstehen so preisgünstige Woh-\nnungen, die Stadt muss nicht selbst bauen und erhält einen stabilen der Teuerung \neinigermassen angepassten Baurechtszins. \nAuf einen wichtigen Fakt, der in den Voten teilweise nicht korrekt beschrieben wor-\nden ist, möchte ich hier nochmals hinweisen: die Baugenossenschaft ist gemäss \nBaurechtsvertrag verpflichtet, die Anforderungen umzusetzen. Wir werden dies re-\ngelmässig überprüfen. Sollten wir dann für die Prüfung der Einhaltung der verschie-\ndenen Baurechtsverträge wie von FDP und SVP gefordert, zusätzliche personelle \nRessourcen benötigen, danke ich im Namen meiner NachfolgerInnen schon heute \ndiesen Parteien für die Genehmigung des entsprechenden Verwaltungsausbaus.  \nIch würde mich sehr freuen, wenn wir mit der Genehmigung des Antrags das Ge-\nschäft mit der Baugenossenschaft Sihlhalde abschliessen können. Besten Dank für \ndie Zustimmung zum Geschäft. \n\nRatspräsident Martial Jacoma  \nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Sie haben damit Eintreten be-\nschlossen.  \n\nDetailberatung \n\nZiffer 1 Das Baurecht zugunsten der Baugenossenschaft Sihlhalde auf Parz. Nr. \n6311 mit einem Baurechtszins von 40’565 Franken wird für 60 Jahre bis \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. November 2025, S. 921 \n\n \n\nzum 31. Oktober 2087 gewährt und kann einmal um 20 Jahre verlängert \nwerden. \nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 2 Der Stadtrat wird ermächtigt, den Baurechtsvertrag mit der Wohnbauge-\nnossenschaft Sihlhalde zu erstellen. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 3 Dispositivziffer 1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referen-\ndum. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 4 Der Beleuchtende Bericht wird im FaIle einer Urnenabstimmung vom Stadt-\nrat verfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderats wird vom \nBüro des Grossen Gemeinderates verfasst. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 5 Veröffentlichung von Dispositivziffer 1 im amtlichen Publikationsorgan. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 6 Mitteilung von Dispositivziffer 1 und 2 an den Stadtrat. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.   \n\nSchlussabstimmung  \nSie haben der Vorlage mit 30 Stimmen zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zuge-\nstimmt. \nDamit haben Sie dem Baurecht zugunsten der Baugenossenschaft Sihlhalde auf \nParzelle Nr. 6311 mit einem jährlichen Baurechtszins von 40'565 Franken zuge-\nstimmt. Dieses wird für 60 Jahre bis zum 31. Oktober 2087 gewährt und kann einmal \num 20 Jahre verlängert werden. \nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n Verordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen, Teilrevision;  \n(GGR-Nr. 2024-717) \nAntrag des Stadtrats vom 1. Juli 2025 und gleichlautender Antrag der Sachkommis-\nsion vom 29. September 2025 \nDer Stadtrat beantragt, die Verordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen \nanzupassen. Mit der Teilrevision soll das Baum-Gemeinschaftsgrab formell einge-\nführt und die Verordnung an die aktuelle Praxis angepasst werden, etwa durch prä-\nzisierte Funktionsbezeichnungen, flexiblere Ratenzahlungen und die neue Gräber-\nklasse GB. \nDie Sachkommission unterstützt den Antrag des Stadtrats einstimmig.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. November 2025, S. 922 \n\n \n\nEintretensdebatte  \n\nRenata Vasella (SP), Präsidentin der Sachkommission \nDie Sachkommission hat den Antrag des Stadtrates über die Teilrevision der Ver-\nordnung über das Freidhof- und Bestattungswesen zur Vorberatung zugewiesen er-\nhalten.  \nDiese Verordnung musste aufgrund der Realisierung eines Baum-Gemeinschafts-\ngrabes angepasst werden. Gleichzeitig wurden andere kleinere Änderungen, wie \netwa Funktionsbezeichnungen und Bestimmungen zu den Ratenzahlungen vorge-\nnommen. \nDie Sachkommission hat die Änderungen genau studiert und die dazu gestellten \nFragen, wurden vom Stadtrat detailliert beantwortet. Da das Baum-Gemeinschafts-\ngrab schon ins Budget 24 eingestellt und Anfangs 2025 realisiert wurde, bleibt nicht \nviel Handlungsspielraum und das neue Angebot entspricht einem Bedürfnis der Be-\nvölkerung und wird schon rege in Anspruch genommen. Deshalb empfiehlt die \nSachkommission einstimmig dem Antrag des Stadtrates zu folgen und die Teilrevi-\nsion der Verordnung anzunehmen. \n\nRolf Schweizer (FDP) \nBei der Besprechung dieser Vorlage anlässlich der FDP-Fraktionssitzung fragte ich, \nwie ich mir einen Metallbaum vorzustellen habe. Daraufhin erhielt ich die Antwort, \ndass ich doch auf den Friedhof gehen und den Metallbaum anschauen soll, was ich \ndann am folgenden Tag auch gemacht habe.  \nWir stimmen also über etwas ab, was bereits realisiert wurde. Was würde passieren, \nwenn der Grosse Gemeinderat die Anpassung der Verordnung ablehnen würde? \nWürde dann der Metallbaum, an dem schon ein paar Namenstafeln angebracht sind, \nwieder entfernt? \n\nStadtpräsident Farid Zeroual  \nIch bedanke mich bei der Sachkommission für die schnelle Beratung dieses Ge-\nschäfts und auch für die gestellten Fragen, welche uns die Möglichkeit gaben, die \nHintergründe zu erörtern. Zwei Sachen möchte ich noch ergänzen, die eine betrifft \nsicher auch die Frage, die Rolf Schweizer gestellt hat. In Adliswil ist es so, dass \nanders als in anderen Gemeinden ein Friedwald fast nicht realisierbar ist, weil un-\nsere Wälder fast alle an Hanglagen liegen. Gerade für Angehörige, welche einen \nFriedwald besuchen möchten, wäre er eben nicht sehr gut zugänglich und dort, wo \ner zugänglich wäre, handelt es sich häufig um Waldgebiete, die durch Freizeitaktivi-\ntäten genutzt werden. \nJa, die bereits erfolgte Realisierung war im Budget eingestellt und es freut mich in-\nsofern, dass die Verwaltung beweisen konnte, dass für einmal der Amtsschimmel \nnicht langsam vor sich hin getrabt ist, sondern im Galopp vorwärts ging. Ich hoffe \nauf eine breite Zustimmung zu diesem Geschäft des Stadtrats. \n\nRatspräsident Martial Jacoma  \nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Sie haben damit Eintreten be-\nschlossen.   \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. November 2025, S. 923 \n\n \n\nDetailberatung \nZiffer 1 Die Verordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen (Friedhof- und \n\nBestattungsverordnung) vom 1. Juli 1992 wird wie folgt angepasst: \nArt. 3 Friedhofsvorsteher/Friedhofvorsteherin  \nDer Friedhofvorsteher/die Friedhofvorsteherin ist der Leiter/die Leiterin Zi-\nvilstandswesen. Er/sie ist gleichzeitig der Leiter/die Leiterin des Bestat-\ntungsamtes. \nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \nArt. 5 Leiter/Leiterin Grünanlagen \nDer Leiter/die Leiterin Grünanlagen ist verantwortlich für: (…) \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 6 Bestattungswesen, Urnenbeisetzungen \n(…) Der Friedhofvorsteher/die Friedhofvorsteherin kann auf Gesuch die \nBestattung bewilligen. (…) \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 20 Gräberarten \nDer Friedhof umfasst folgende Arten von Gräbern: \nKlasse A   Erdbestattungs- Reihengräber für Erwachsene und Kinder über \n6 Jahre \n(…) \nKlasse G   Gemeinschaftsgrab \nKlasse GB  Baum-Gemeinschaftsgrab \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 23 Ruhefristen \n(…) \n2 Für Gräber der Klassen G sowie GB ist keine begrenzte Ruhezeit festge-\nsetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 28 Benützungsrecht für Familiengräber \n1 Das Benützungsrecht steht dem Mieter bzw. seinen Angehörigen zu. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 29 Unterhalt und Bepflanzung der Familiengräber  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. November 2025, S. 924 \n\n \n\nDie Mieter von Familiengräbern (Kl. FE und FU) werden verpflichtet, zu-\nsammen mit dem Grabplatzvertrag, auf dem Bestattungsamt eine Voraus-\nzahlung für eine angemessene Bepflanzung und den Grabunterhalt für die \ngesamte Dauer des Familiengrabes zu leisten. Ratenzahlungen können \ndurch den Friedhofvorsteher/die Friedhofvorsteherin gewährt werden. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 31 Unterhalt der Reihengräber/Grundtaxe  \nFür den Unterhalt der Reihengräber (Kl. A, C und D) ist das Friedhofperso-\nnal zuständig. Die Kosten werden durch einen Unterhaltsvertrag mit den \nAngehörigen geregelt. Die Grundtaxe für die gesamte Vertragsdauer wird \nim Voraus entrichtet. Ratenzahlungen können durch den Friedhofvorste-\nher/die Friedhofvorsteherin gewährt werden. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 32 Bepflanzung der Reihengräber  \n1 Die Bepflanzung der Reihengräber (Kl. A, C und D) ist Sache der Ange-\nhörigen. Für eine Bepflanzung durch das Friedhofpersonal bezahlen die \nAngehörigen für die gesamten 20 Jahre im Voraus. Ratenzahlungen kön-\nnen durch den Friedhofvorsteher/die Friedhofvorsteherin gewährt werden. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 34a Baum-Gemeinschaftsgrab \n1 Die personalisierte Alternative zum unbeschrifteten Gemeinschaftsgrab \nist das Baumgrab. \n2 Die Einäscherung erfolgt in Transporturnen, welche von der Stadt Adliswil \nzu organisieren sind. Die Beisetzung der Asche erfolgt ohne Urne.  \n3 Die Beschriftung erfolgt auf dem Metallbaum sowie dem Pflasterstein, \nwelcher den genauen Einäscherungsort markiert. \n4 Die Gesamtkosten der Beisetzung und Beschriftung tragen die Angehö-\nrigen. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 37 Errichtung \n1 Auf Erdbestattungsgräbern dürfen Grabmäler nach der Bestattung ge-\nsetzt werden. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 44 Masse der Grabmäler Klasse FE und FU \n2 Für Höhe, Breite und Stellung des Grabmals sind Lage und Ausmass des \nGrabplatzes massgebend. Folgende Masse gelten als Richtlinien: (…) \n \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. November 2025, S. 925 \n\n \n\nZiffer 2 Der Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten der Teilrevision nach Eintritt der \nRechtskraft. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen.  \n \n\nZiffer 3 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen.  \n \n\nZiffer 4 Der Beleuchtende Bericht wird im Falle einer Urnenabstimmung vom Stadt-\nrat verfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderates wird von \nseinem Büro verfasst. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen.  \n \n\nZiffer 5 Veröffentlichung von Dispositivziffern 1 – 3 im amtlichen Publikationsorgan. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen.  \n \n\nZiffer 6 Mitteilung von Dispositivziffern 1 – 3 an den Stadtrat. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen.  \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.   \n\nSchlussabstimmung  \nDamit haben Sie der Teilrevision der Verordnung über das Friedhof- und Bestat-\ntungswesen der Stadt Adliswil mit 30 Stimmen zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen \nzugestimmt.   \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n Stärkung der Governance durch obligatorische Ressortwechsel im Stadtrat \nnach zwölf Jahren (GGR-Nr. 2025-890) \nMotion von Reto Buchmann (FDP), Sebastian Huber (SVP), Simon Schanz (Die \nMitte) und Thomas Iseli (FDP) vom 2. Juli 2025 \nDie Motionäre fordern eine gesetzliche Regelung, die vorsieht, dass Mitglieder des \nStadtrats ein bestimmtes Ressort maximal zwölf aufeinanderfolgende Jahre führen \ndürfen, um Machtkonzentration zu verhindern, neue Perspektiven zu fördern und die \nZusammenarbeit zu stärken.  \nDer Stadtrat beantragte mit Beschluss vom 16. September 2025 die Ablehnung der \nMotion. Gleichzeitig erklärte er sich jedoch bereit, das Anliegen in Form eines Pos-\ntulats entgegenzunehmen und eine entsprechende Regelung in seiner Geschäfts-\nordnung zu prüfen. Heute hat der Rat darüber zu entscheiden, ob die Motion über-\nwiesen oder abgelehnt wird. \nGemäss Art. 78 Abs. 2 der Geschäftsordnung ist der Erstunterzeichner – in diesem \nGeschäft Reto Buchmann (FDP) – berechtigt, die Motion in ein Postulat umzuwan-\ndeln. Nimmt er diese Umwandlung vor und wird kein Antrag auf Ablehnung der Über-\nweisung gestellt, so gilt das Postulat als überwiesen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. November 2025, S. 926 \n\n \n\nTut er dies nicht, hat der Rat über die Ablehnung oder Überweisung der Motion ab-\nzustimmen. \n\nReto Buchmann (FDP) \nWir sprechen heute über ein Thema, das auf den ersten Blick unscheinbar wirkt, im \nKern aber eine zentrale Frage der guten Führung betrifft: \nWie halten wir unsere Exekutive langfristig lernfähig, offen und beweglich? \nDie Motion, die ich gemeinsam mit Kollegen aus verschiedenen Fraktionen einge-\nreicht habe, schlägt vor, dass ein Stadtratsmitglied nach zwölf Jahren im gleichen \nRessort in ein anderes Ressort wechselt. Nicht als starre Regelung gegen jeman-\nden, sondern als strukturelles Prinzip für eine starke Governance-Kultur. \nZwölf Jahre sind eine lange Zeit. In dieser Zeit kann man gestalten, vieles erreichen, \nProjekte abschliessen. Aber irgendwann wird die Routine zur Normalität, und Rou-\ntine ist der natürliche Feind von Innovation. \nEin Ressortwechsel nach längerer Amtszeit bringt frischen Wind. Er fördert den Aus-\ntausch von Wissen und Erfahrung, stärkt das Verständnis über Ressortgrenzen hin-\nweg und kann helfen, festgefahrene Themen wieder in Bewegung zu bringen. Ich \nbin überzeugt, das ist nicht Belastung, sondern Bereicherung, für die Exekutive wie \nfür die städtische Politik. \nMir ist bewusst, dass solche Wechsel selten vorkommen würden. Doch genau das \nspricht dafür, die Idee grundsätzlich zu prüfen, jetzt, wo wir die Möglichkeit haben, \nohne Druck darüber zu diskutieren. Ich danke dem Stadtrat für seine sorgfältige \nAuseinandersetzung mit dem Anliegen. Er lehnt zwar eine formelle Regelung in der \nGemeindeordnung ab, ist aber bereit, die Idee in seiner eigenen Geschäftsordnung \nzu prüfen. Das ist eine sachgerechte Lösung und keine generelle Ablehnung. \nNach Gesprächen mit meinen Mitunterzeichnern und dem Stadtpräsidenten bin ich \ndeshalb bereit, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Damit bleibt das Anliegen \nauf dem Tisch, konstruktiv, pragmatisch und im richtigen Rahmen. \nDas Ziel bleibt dasselbe: Wir wollen Strukturen, die Entwicklung ermöglichen und \nkeine, die sie verhindern. Denn wer einmal die Perspektive wechselt, sieht die Stadt \nmit neuen Augen. Und das, meine Damen und Herren, kann manchmal genau das \nsein, was es braucht, um gute Politik zu machen. \n\nPascal Engel (EVP) \nZuerst eine Entschuldigung an meine Fraktion, wo ich die Sitzung verpasst habe \nund mich nicht in die Meinungsbildung einbringen konnte. Nachfolgend meine per-\nsönliche Meinung, welche nicht der Mehrheit der Fraktion entspricht.  \nDer Stadtrat macht einen “gut schweizerischen Kompromiss“. Der Stadtrat lehnt die \nMotion ab (welche Änderungen der Gemeindeordnung erfordern würde), ist aber \nbereit, das Anliegen als Postulat entgegenzunehmen, was ihm erlaubt, eine adä-\nquate Regelung in seiner Geschäftsordnung zu prüfen. Dies wahrt seine Flexibilität \nund anerkennt gleichzeitig das Governance-Anliegen. \nIm Wesentlichen lautet ihr Argument: “Wir sind uns einig, dass Governance wichtig \nist, aber vertrauen Sie uns, dies flexibel durch unsere eigenen internen Regeln zu \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. November 2025, S. 927 \n\n \n\nhandhaben, anstatt starre Rotationsregeln aufzuerlegen, die nach hinten losgehen \nkönnten.“  \nIch kann dem nur beipflichten. Als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission und \nals “risk guy“ in der Privatwirtschaft liegt mir das Thema Governance am Herzen und \nich möchte die Risikobetrachtung unterstreichen.  \nRotation ist auch eine Strategie zur Risikominderung:  \n\n• Verhindert Konzentration von Wissen und Macht an einem Ort,  \n\n• Kann Abhängigkeit von einzelnen Personen (Stichwort “key person risk“) min-\ndern. \n\n• Verhindert das Entstehen von “kleinen Königreichen“, wo wenig Transparenz \nherrscht und niemand gute Fragen stellen kann, weil schlicht die Infos dazu feh-\nlen. \n\n• Ein “frisches Paar Augen“ macht das Entdecken von Missständen wahrscheinli-\ncher – vor allem vor dem Hintergrund, dass eine Whistleblower Stelle in Adliswil \nnicht vorhanden ist.  \n\nEin Hinweis: Ist es richtig, den Ressortleiter ausser Acht lassen? Wissenskonzent-\nration und Abhängigkeit von einzelnen Personen wird akzentuiert, wenn das gleiche \nDuo – bestehend aus Ressortvorsteher und Ressortleiter – über Jahrzehnte im Amt \nbleibt.  \nEinige Gedankenanstösse für eine mögliche Umsetzung in der Geschäftsordnung: \n\n• Als allgemeiner Grundsatz sollen Stadtratsmitglieder nach 12 Jahren die Res-\nsorts wechseln, um frische Perspektiven zu gewährleisten und Betriebsblindheit \nzu vermeiden. \n\n• Verlängerungen über 12 Jahre hinaus erfordern eine qualifizierte Mehrheit (5/7) \nund eine dokumentierte Begründung. \n\n• Alle Ressortvorstehenden müssen Nachfolgepläne pflegen, um Ressortwechsel \nzu erleichtern. \n\nIn der Praxis bedeutet dies: \n\n• Ressortwechsel wird zur Erwartung, nicht mehr die Ausnahme \n\n• Positiver Effekt für Entwicklung von Führungskräften, denn Stadträte, welche \nmehr als einem Ressort vorgestanden sind, verfügen über mehr Erfahrung und \nein abgerundetes Profil. Das kann Horizonte öffnen und zu einem “ganzheitli-\nchen“ Bewusstsein in der Stadtregierung beitragen. \n\n• Ressortwechsel strategisch um natürliche Übergangspunkte herum planen. Viel-\nleicht ist es möglich, Rotation auf Projektplanung abzustimmen? Wenn dann z.B. \ndas Stadthausareal einmal bebaut ist, könnte der zuständige Bauvorstand über-\ngeben. Damit hätten wir Stadtrat Felix Keller nochmals gebucht für die nächsten \n10 bis 15 Jahre… \n\nEine ausgewogene Umsetzung gibt dem Stadtrat die gewünschte Flexibilität und \nverstärkt gleichzeitig die Rechenschaftspflicht. Der Ressortwechsel wird zur Regel \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. November 2025, S. 928 \n\n \n\nstatt zur Ausnahme. Zudem wird das Governance-Anliegen der Motionäre adres-\nsiert, ohne die vom Stadtrat abgelehnte Starrheit. In dem Sinne finde ich das Pos-\ntulat eine gute Idee. \n\nWolfgang Liedtke (SP)  \nDie SP-Fraktion findet die Idee einer Amtszeitbeschränkung für ein Ressort interes-\nsant. Die in der Begründung angegebenen Argumente sind nachvollziehbar und die \nZielrichtung des Vorstosses ist deshalb unterstützenswert. Die Umsetzung der For-\nderung würde allerdings in die Kompetenzen des Stadtrates, seine Aufgabenerfül-\nlung zu organisieren, eingreifen. Davon abgesehen könnte die Umsetzung einer \nstarren Regelung mit Schwierigkeiten verbunden sein. So sind Konstellationen \ndenkbar, bei denen ein Mitglied des Stadtrates vor Ablauf der zwölf Jahre zum \nWechsel seines Ressorts gezwungen wird, um einem anderen Mitglied den erfor-\nderlichen Wechsel nach zwölf Jahren zu ermöglichen. Nach der aktuellen Regelung \nwürde dies sehr wahrscheinlich das Stadtratsmitglied mit der kürzesten Amtszeit \ntreffen. Ein erzwungener Wechsel nach bereits vier Jahren würde den Erfahrungs-\nerwerb aber schmälern. \nNach Ansicht der SP-Fraktion wäre eine generelle Amtszeitbeschränkung auf 12 \nJahre der direkte und vielleicht bessere Weg.  \nDer Vorschlag des Stadtrates, diesen Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen, \nfindet unsere Unterstützung. Die SP wird deshalb eine Überweisung als Postulat \nmittragen. \n\nUrs Künzler (SVP)  \nEs wurde schon fast alles gesagt, die Motion wurde vom Stadtrat zurückgewiesen. \nSie zeigt sich zwar als attraktiv und einleuchtend, sie wurde jetzt von den Interpel-\nlanten als Motion eingereicht und der Stadtrat hat sie entgegengenommen. Wir hof-\nfen auf eine adäquate Umsetzung, die SVP stimmt dieser Überweisung zu. \n\nRatspräsident Martial Jacoma \nKleine Präzisierung wir sprechen jetzt von einem Postulat.  \n\nPascal Welti (GP)  \nEs wird unterstellt, dass es zu einer Machtkonzentration, Betriebsblindheit und In-\nnovations-Hemmnissen kommen könnte, falls ein Exekutiv-Mitglied über mehr als \ndrei Legislaturen das gleiche Departement führt. \nNach unserer Meinung sind diese Argumente nicht recht nachvollziehbar. Jedenfalls \nwäre dies ein Eingriff in die politische Autonomie des Stadtrates. \nWeder das Gemeindegesetz noch das Gesetz über die politischen Rechte sehen \nVorgaben für eine Konstituierung der Exekutive vor, geschweige denn eine konkrete \nAmtszeitbeschränkung pro Ressort. Laut Gemeindeamt gibt es keine andere Ge-\nmeinde im Kanton Zürich, die eine zeitliche Ressortbeschränkung kennt. Mit gutem \nGrund, denn ein erzwungener Wechsel führt zwangsläufig zu einer weiteren Res-\nsortrochade, die sich ohne Beschränkung nicht aufgedrängt hätte.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. November 2025, S. 929 \n\n \n\nWir Grünen haben den leisen Verdacht, dass diese Motion auf einen Stadtrat hin-\nzielt, der nach unserer Meinung eine positive Entwicklung in seinem Departement \nbewirkt hat. \nWir Grünen sehen keine Notwendigkeit für die Einführung einer starren, zeitlichen \nRegelung in der Ressorthandhabung, auch weil dies indirekt die Wahlfreiheit der \nWählerinnen und Wähler einschränken würde. \nWir stellen einen Antrag auf Nichtüberweisung der Motion oder allenfalls des Pos-\ntulats. \n\nYannick Falbriard (Die Mitte) \nZunächst möchte ich den Verfassern des Postulates – allen voran dem Erstunter-\nzeichner Reto Buchmann – herzlich für die Einreichung dieses Anliegens danken. \nIm Diskurs innerhalb unserer Fraktion wurde nie infrage gestellt, ob ein Controlling \nzur Qualitätssicherung in unserer Exekutive grundsätzlich sinnvoll sein kann. Das \nzeigt, dass das Postulat auch bei der Mitte/GLP/EVP-Fraktion einen Nerv getroffen \nhat. Wir haben dabei die Vor- und Nachteile einer Amtszeitbeschränkung für die \nRessortverantwortlichkeit sorgfältig abgewogen. Wir sind der Meinung, dass die Er-\nneuerungswahlen alle vier Jahre bereits ein funktionierendes Instrument zur Quali-\ntätssicherung darstellen. Letztlich übernimmt das Adliswiler Stimmvolk diese Rolle \ndes Qualitätsmanagements. \nWenn wir tatsächlich eine zweistufige Qualitätssicherung etablieren wollen, dann \nwäre aus unserer Sicht ein kürzerer Zeitintervall als vier Jahre sinnvoller als einer \nnach zwölf. In diesem Sinne wären beispielsweise ein Art Misstrauensvotum oder \nvorgezogene Erneuerungswahlen oder zumindest vergleichbare Instrumente wir-\nkungsvoller. Oder wie bereits von Wolfgang Liedtke erwähnt, eine generelle Amts-\nzeitbeschränkung auf zwölf Jahre.  \nSo viel zur Qualität – nun kurz zur Kontinuität. \nDie Postulanten erhoffen sich von der Ressort-/Amtszeitbeschränkung den Verbleib \nvon Erfahrung in der Exekutive und eine Stärkung des Austauschs zwischen den \nRessorts. Gehen wir nun davon aus das gut gearbeitet wird, weil das Qualitätsma-\nnagement funktioniert. Ob ein Stadtrat oder eine Stadträtin nach zwölf Jahren bereit \nist, nach einer Art Zwangsversetzung, sich im neuen Ressort einzuarbeiten und \ngleichzeitig die Lorbeeren der eigenen bisherigen Arbeit an die Nachfolge weiterzu-\ngeben – das darf, bei allem Glauben an das Gute im Menschen, zumindest hinter-\nfragt werden. \nDa die Amtszeitbeschränkung auf zwölf Jahre eine zentrale und verbindliche Forde-\nrung des Postulates darstellt und somit kaum Raum für alternative Ausgestaltungen \nlässt, lehnen wir grösstenteils die Überweisung der Motion ab und stellen einen ent-\nsprechenden Antrag. Wir sind jedoch offen für die Erarbeitung alternativer Formen \nder Qualitätssicherung innerhalb der Exekutive. \n\nRatspräsident Martial Jacoma  \nWie Sie gehört haben, hat der Erstunterzeichner, Gemeinderat Reto Buchmann \n(FDP), in seinem Votum erklärt, dass er bereit ist, die Motion in ein Postulat umzu-\nwandeln. Diese Erklärung stützt sich auf Artikel 78 Absatz 2 der Geschäftsordnung \ndes Grossen Gemeinderats (GeschO GGR). \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. November 2025, S. 930 \n\n \n\nNeben Gemeinderat Pascal Welti (GP) stellt auch Gemeinderat Yannick Falbriard \n(Die Mitte) von der Mitte/GLP/EVP-Fraktion den Antrag, das Postulat nicht zu über-\nweisen. Folglich ist über die Überweisung des Postulats abzustimmen. \n\nAbstimmung  \nDamit hat der Rat mit 21 Stimmen zu 9 Stimmen bei 0 Enthaltungen das Postulat \ndem Stadtrat zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. \nDas Geschäft ist für heute erledigt. \n\n Auftrag zur Leistungsüberprüfung 2025 (GGR-Nr. 2024-1417) \nAntrag des Stadtrats vom 17. Juni 2025 zum dringlichen Postulat und gleichlauten-\nder Antrag der Rechnungsprüfungskommission vom 22. September 2025. \nDer Stadtrat hat das am 5. März 2025 überwiesene, dringliche Postulat geprüft und \nin seinem Bericht vom 17. Juni 2025 wie folgt Stellung genommen: \nAufgrund des anhaltenden strukturellen Defizits der Stadt Adliswil forderte das dring-\nliche Postulat vom 12. Dezember 2024 eine umfassende Überprüfung sämtlicher \nstädtischer Leistungen und Ausgaben. Ziel war es, Transparenz über die vom Ge-\nmeinderat beeinflussbaren Leistungen zu schaffen und gezielt Einsparpotenziale \naufzuzeigen, um der zunehmenden Verschuldung wirksam entgegenzuwirken. \nDer Stadtrat hat in der Folge: \n\n• einen umfassenden Dienstleistungskatalog pro Produktegruppe erstellen lassen, \nin dem die gesetzlichen Grundlagen, die Zuständigkeiten sowie die entsprechen-\nden Kostenanteile systematisch ausgewiesen wurden; \n\n• rund 150 Massnahmen zur Reduktion des Nettoaufwands geprüft und daraus \nEinsparungen in Höhe von 2,3 Millionen Franken bis 2026 definiert, wovon 1,8 \nMillionen Franken bereits im Budget 2026 berücksichtigt werden sollen; \n\n• eine weitere Reduktion des Nettoaufwands um 3,7 Millionen Franken ab dem \nJahr 2027 in Aussicht gestellt – abhängig von den Ergebnissen der Jahresrech-\nnung 2025. \n\nZudem wird der Steuerfuss im Sommer 2025 überprüft. In der aktuellen Finanzpla-\nnung ist eine Erhöhung auf 106 % ab dem Jahr 2026 vorgesehen. \nDer Stadtrat und die Rechnungsprüfungskommission beantragen die Abschreibung \ndes dringlichen Postulats. \nDer Rat hat über die Abschreibung des Postulats zu entscheiden. Gemäss Art 83 \nGeschO GGR kann der Rat alternativ vom Stadtrat einen Ergänzungsbericht ver-\nlangen oder eine abweichende Stellungnahme abgeben. \n\nEintretensdebatte  \n\nSilvia Helbling (FDP), Präsidentin der Rechnungsprüfungskommission \nNach der Budgetdebatte im Jahr 2024 haben einige Gemeinderäte ein dringliches \nPostulat am 12. Dezember 2024 eingereicht, in dem der Stadtrat aufgefordert wird, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. November 2025, S. 931 \n\n \n\ndie städtischen Leistungen zu überprüfen und eine Liste und Bewertung der Leis-\ntungen und Kosten, deren Finanzierung ganz oder teilweise in der Verantwortung \ndes Grossen Gemeinderats liegen, vorzulegen. Zudem sollen die Kostenentwick-\nlungen über die letzten fünf Jahre aufgezeigt werden. \nDer Stadtrat führt aus, dass trotz Sparmassnahmen und der Erhöhung des Steuer-\nfusses auf 106% ab 2026 die anfallenden Kosten nicht mehr durch die erwarteten \nSteuererträge gedeckt werden und somit ein strukturelles Defizit entsteht. Daher \nwerden die vorgesehenen Massnahmen nötig. \nDie Rechnungsprüfungskommission als vorberatende Kommission hat den Antrag \ndes Stadtrats geprüft hinsichtlich der formalen Anforderungen des dringlichen Pos-\ntulats. \nSämtliche Ressorts wurden vom Stadtrat beauftragt, pro Produktgruppe den Dienst-\nleistungskatalog der Globalbudgets zu ergänzen. Dabei soll die gesetzliche Grund-\nlage, d.h. übergeordnetes Gesetz, Beschluss Grosser Gemeinderat und Beschluss \nStadtrat gezeigt werden. Zudem sollen sowie die zugewiesenen Kostenanteile der \nKompetenzträger ausgewiesen werden. Auf diesen Grundlagen hat der Stadtrat die \nAuswertung der Dienstleistungskataloge vorgenommen. Die Dienstleistungskata-\nloge dienten dem Stadtrat auch für die Klärung des Kostenanstiegs der vergange-\nnen Jahre. \nDer Stadtrat hat auch die Einsparungsmöglichkeiten, die er in seiner Verantwortung \nsieht, ausgewiesen. Der Stadtrat hat 150 Massnahmen behandelt und hat Leis-\ntungsverzichte, Leistungsoptimierungen und zusätzliche Erträge im Umfang von 1,8 \nMillionen Franken beschlossen, die im Budget 2026 eingeplant werden. Weitere \nMassnahmen im Umfang von 0,4 Millionen Franken werden im Jahr 2027 und 0,1 \nMillionen Franken im Jahr 2028 geplant. Nach Vorliegen der Jahresrechnung 2025 \nhat der Stadtrat eine Zielgrösse von rund 3,7 Millionen Franken Einsparungen ab \n2027 definiert, die durch zusätzliche Massnahmen erbracht werden sollen. \nDer Dienstleistungskatalog sowie eine Aufstellung der Leistungsverzichte, der Leis-\ntungsoptimierungen und zusätzliche Erträge werden dem Grossen Gemeinderat da-\nmit überreicht. Mit dieser detaillierten Auflistung der im Sinne des Stadtrats mögli-\nchen Einsparungsmöglichkeiten und deren Bewertung wurde dem Gemeinderat ein \nInstrument gegeben, anhand dessen Massnahmen diskutiert und gegeneinander \nabgewogen werden können. Die einzelnen Massnahmen, die aufgrund des Grossen \nGemeinderats ergriffen werden, sind schlussendlich ein Resultat des politischen \nProzesses. \nDie Rechnungsprüfungskommission dankt dem Stadtrat für den Leistungskatalog \nund die bereits eingeleiteten und aufgelisteten Massnahmen, die den Auftrag der \nPostulanten erfüllen. Die Rechnungsprüfungskommission empfiehlt somit einstim-\nmig, das dringliche Postulat abzuschreiben. \n\nPascal Welti (GP)  \nSparen macht meistens Sinn, sollte aber nie zum Selbstzweck werden – oder gar \nzum politischen Programm. Unsere Stadtverwaltung erbringt wichtige bis essenzi-\nelle Dienstleistungen für unsere Mitbürger sowie Unternehmen. Beim drohenden \nstrukturellen Defizit müssen wir aufpassen “das Kind nicht mit dem Bade auszu-\nschütten“ wie einst ein Ostschweizer Bundesrat sagte. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. November 2025, S. 932 \n\n \n\nHier im Grossen Gemeinderat muss uns auch bewusst sein, dass wir nur Einfluss \nauf einen kleinen Teil der Finanzen nehmen können. Vieles ist gesetzlich geregelt, \nvom Kanton bestimmt oder die Kosten sind gebunden und liegen so in Händen des \nStadtrats. Gerade deshalb ist das erstellte Dokument extrem hilfreich für uns Ge-\nmeinderäte, weil es eine sehr gute Übersicht bietet, fast schon ein Manual für Spa-\nranträge. \nDer Stadtrat hat schon einmal vorgelegt und rund 2,3 Millionen Franken Einsparun-\ngen geplant mit dieser Vorlage. \nVielen Dank dabei auch an die Verwaltung, die eine Riesenleistung vollbracht hat. \nEs wäre in diesem Kontext jetzt auch spannend zu wissen, was diese Sparübung \ndenn gekostet hat, wie viel 100 Arbeitsstunden da investiert wurden. Bleibt zu hof-\nfen, dass die anderen Aufgaben nicht vernachlässigt werden mussten. \nNach wie vor sieht es aber nicht sehr rosig aus, wir werden das Jahr voraussichtlich \nmit einem Defizit abschliessen und fürs nächste wird’s noch etwas roter (sorry SP, \ngrün wird’s wohl erst wieder im 2029), unsere Schulden nähern sich immer mehr \nder Schuldengrenze und das Haushaltsgleichgewicht ist akut gefährdet. \nKurz, wir werden wahrscheinlich nicht um eine Steuererhöhung herumkommen. \nAuch werden wir ein besonderes Augenmerk auf die Investitionen richten müssen. \nWir Grünen werden aber nicht Hand reichen für Kürzungen bei Investitionen im Zu-\nsammenleben, in die Zukunft, Jugendarbeit und Prävention, Klimaschutz, Hitzemin-\nderung usw. Das sind für uns unantastbare Investitionen. Wir danken dem Stadtrat \nund der Verwaltung für die geleistete Arbeit und stimmen für die Abschreibung des \nPostulats. \n\nUrs Künzler (SVP)  \nSie haben die Ausführungen der Präsidentin der Rechnungsprüfungskommission \ngehört, welchen ich mich nur anschliessen kann. Der Stadtrat hat in der Absicht der \n150 Massnahmen 1,8 Millionen Franken eingespart. Das reicht aber bei weitem \nnicht, um den Ausgabenüberschuss der Stadt ins Lot zu bringen. Wenn man sich \ndie Ausgaben, die der Stadtrat in seinen Sitzungen jeweils macht, vor Augen führt, \ndann sind über das ganze Jahr gesehen, die 1,8 Millionen Franken schon wieder \nweg. Es ist an der Zeit, effiziente Sparmassnahmen zu ergreifen, auch wenn sie \nvielleicht wehtun. Und nicht als gängiges Allerheilmittel einfach den Steuerfuss an-\nheben. Projekte, die nicht zwingend sind, sollte man rigoros streichen oder verschie-\nben, keinesfalls etwas vorziehen, wie jetzt im Finanzaufgabenplan festgestellt \nwurde. Unverzichtbar notwendige Projekte sollte man mit Augenmass ausführen, \naber nicht vergolden. Wir müssen endlich Nägel mit Köpfen machen und nicht alles \nzähneknirschend durchwinken. Die SVP empfiehlt das dringliche Postulat abzu-\nschreiben. \n\nGabriel Mäder (GLP)  \nWas bedeutet eine Million Franken mehr oder weniger Steuereinnahmen für unsere \nStadt? Sind die zahlreichen Projekte in der Sportförderung ein Treiber für das wach-\nsende Defizit? Und wo liegen tatsächlich die grossen Hebel, um Adliswil wieder auf \neinen finanziell nachhaltigen Pfad zu führen? \nDie vielgelobte wirkungsorientierte Verwaltungsführung mit dem Globalbudget klingt \nin der Theorie überzeugend – in der Praxis erweist sie sich jedoch als anspruchsvoll. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. November 2025, S. 933 \n\n \n\nDas vorliegende Postulat ist ein Versuch, diese Lücke zwischen Anspruch und Re-\nalität zu schliessen. \nIch kann mich den Worten der Referentin der Rechnungsprüfungskommission an-\nschliessen: Die Mitte, GLP und EVP danken dem Stadtrat ausdrücklich für die fun-\ndierte und äusserst sorgfältige Beantwortung des dringlichen Postulats. Wir sind be-\neindruckt, mit welcher Tiefe und Transparenz sich der Stadtrat mit den laufenden \nKosten auseinandergesetzt hat. Über 150 Massnahmen wurden geprüft und die \nAnalyse geht weit über das ursprünglich Geforderte hinaus.  \nWir sind überzeugt, diese Offenheit stärkt das gegenseitige Vertrauen und bildet die \nGrundlage für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und Parlament. \nDie vorliegenden Zahlen machen aber auch deutlich: Die Herausforderungen blei-\nben erheblich. Unsere Aufgabe als Parlamentarierinnen und Parlamentarier ist es \nnicht, bloss Kreditanträge durchzuwinken oder während dem Wahlkampf Gipfeli zu \nverteilen. Unsere Verantwortung besteht darin, auch schwierige Entscheidungen zu \ntreffen – und eine solche steht uns in vier Wochen bevor. \nDer Stadtrat hat seine Hausaufgaben gemacht. Er hat Sparpotenziale von 1,8 Milli-\nonen Franken im nächsten Jahr und weiteren 3,7 Millionen Franken ab 2027 identi-\nfiziert. Bei einem Gesamtaufwand von rund 160 Millionen Franken entspricht dies \nEinsparungen von 1,4% respektive 2,3%. Dabei hat er versucht, Lasten fair zu ver-\nteilen und Leistungen auf das Wesentliche zu reduzieren – ein Ansatz, den wir aus-\ndrücklich begrüssen. \nGleichzeitig schlägt der Stadtrat eine Steuererhöhung von 4% vor, da in den kom-\nmenden Jahren mit substanziellen Aufwandüberschüssen zu rechnen ist. Das \nheisst: Unsere Wunschliste übersteigt weiterhin unsere Einnahmen – unsere “Kre-\nditkarte“ ist nicht gedeckt. Diese Erkenntnis löst verständlicherweise keine Begeis-\nterung aus. \nNun liegt es an uns, als Parlament, den richtigen Weg zu wählen: \nWollen wir den bequemen Weg gehen und unsere Kreditlinie weiter überziehen – \nmit der Folge wachsender Schulden und sinkender Handlungsfreiheit? \nOder stellen wir uns der unbequemen, aber ehrlichen Realität, dass wir entweder \ndie Einnahmen erhöhen oder das Budget weiter kürzen müssen? \nDer Stadtrat hat uns die Grundlage für eine fundierte Entscheidung geliefert – dafür \ngebührt ihm Dank. Leicht wird diese Entscheidung nicht. Umso spannender wird \nsein, welchen Weg wir in vier Wochen gemeinsam einschlagen werden. Die \nMitte/GLP/EVP schreibt das Postulat ab. \n\nEsen Yilmaz (SP) \nDie SP Adliswil hat das Postulat und den Antrag des Stadtrats ausführlich diskutiert \nund beraten.  \nWir anerkennen die Notwendigkeit, den Finanzhaushalt der Stadt Adliswil nachhaltig \nzu stabilisieren. Ein strukturelles Defizit von jährlich über 17 Millionen Franken ist \nnicht tragbar. Dennoch darf Sparpolitik nicht auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit \nund der Lebensqualität unserer Bevölkerung erfolgen. \nDie SP begrüsst die Transparenz, mit der der Stadtrat die Dienstleistungskataloge \nund die geplanten Leistungsoptimierungen vorgelegt hat. Dabei fällt jedoch auf, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. November 2025, S. 934 \n\n \n\ndass viele Leistungen durch übergeordnetes Recht vorgegeben sind und nur ein \nkleiner Teil direkt durch kommunale Entscheide beeinflussbar ist. \nWir lehnen jedoch pauschale Kürzungen bei sozialpolitisch relevanten Leistungen \nab. So sprechen wir uns klar gegen die Abschaffung der Gemeindezuschüsse zur \nAHV/IV aus. Diese Zuschüsse ermöglichen älteren Menschen ein würdiges Leben \nund verhindern Vereinsamung und verfrühte Heimeintritte. Auch die Streichung von \nBeiträgen an Organisationen wie TIXI, Samowar oder die Jugendberatung lehnen \nwir ab. Diese leisten wertvolle Arbeit für die soziale Integration und Prävention. \nDie SP setzt sich für den Erhalt der Gemeinwesenarbeit, der Freizeitanlage und der \nJugendarbeit ein. Diese Angebote fördern den sozialen Zusammenhalt und sind \nAusdruck einer solidarischen Stadtpolitik. Einsparungen in diesen Bereichen wür-\nden langfristig zu höheren Kosten in der Sozialhilfe und im Gesundheitswesen füh-\nren. \nWir begrüssen hingegen Massnahmen zur Effizienzsteigerung, wie die Intervallan-\npassung bei Reinigungsarbeiten oder die Prüfung von Sponsoringmöglichkeiten bei \nSportanlagen. Auch die Überprüfung von Tarifen und Gebühren ist sinnvoll, sofern \nsie sozialverträglich gestaltet wird. \nDie SP fordert den Stadtrat auf, bei weiteren Sparmassnahmen stets die sozialen \nAuswirkungen zu prüfen und die Bevölkerung frühzeitig einzubeziehen. Wir setzen \nuns für eine gerechte Verteilung der Lasten ein – starke Schultern sollen mehr tra-\ngen als schwache. \nWir danken dem Stadtrat für die umfassende Berichterstattung und fordern, dass \nbei der Umsetzung der Leistungsoptimierungen die Grundwerte von Solidarität, \nChancengleichheit und Teilhabe gewahrt bleiben.  \nDie SP-Fraktion folgt dem Antrag des Stadtrats. \n\nDaniel Frei (FW) \nDer Finanzhaushalt der Stadt Adliswil weist ein strukturelles Defizit auf – das ist kein \nGeheimnis, sondern Fakt. Kurz gesagt: Unsere Einnahmen decken die Ausgaben \nnicht und das kann auf Dauer nicht gut gehen. \nFolgende drei Lösungsmöglichkeiten bieten sich an: \n1. Einnahmen erhöhen (Steuererhöhung gefällt mir gar nicht) \n2. Ausgaben senken (Leistungsabbau oder Effizienzsteigerungen) \n3. Oder beides kombinieren (gefällt mir nur halbwegs) \nDiese Grundproblematik ist allen bewusst. Aus diesem Grund wurde das Postulat \nzur Leistungsüberprüfung im Februar 2025 als dringlich erklärt und im März 2025 \nvom Stadtrat ohne Gegenwehr angenommen. \nHat der Stadtrat seinen Auftrag erfüllt? \nJa, rund 170 Leistungen mit Kosten und Kommentaren liegen nun vor. Ergänzt \ndurch die Angabe der Entscheidungshoheit. \nPositiv hervorzuheben: Der Stadtrat hat bereits Massnahmen ergriffen und bis ins \nJahr 2028 Leistungsreduktionen von rund 2,3 Millionen Franken definiert. Damit ist \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. November 2025, S. 935 \n\n \n\nder Auftrag aus Sicht der Freien Wähler erfüllt und das Postulat kann abgeschrieben \nwerden.  \nBedanken will ich mich aber noch nicht. Denn erst jetzt beginnt die eigentliche Ar-\nbeit. Der Gemeinderat hat die Überprüfung verlangt Zeit, ein Steilpass, dass auch \nHandlungen folgen müssen. Wir haben die Kompetenz, Leistungen im Umfang von \nmehreren Millionen zu streichen. Darunter auch Leistungen, die wir selbst erst kürz-\nlich bewilligt haben. In Bereichen wie Bildung, Soziales, Kultur und Freizeit wird es \nungemütlich. In allen Bereichen gibt es theoretisches Einsparpotenzial, aber auch \nviel politischen Sprengstoff. Die Diskussionen werden hart – die Entscheide noch \nhärter. Wenn wir sie scheuen, bleibt der Leistungskatalog ein Papiertiger hübsch \nzum Anschauen, aber ohne Wirkung. \nVielleicht giesse ich jetzt Öl ins Feuer. Auch der Grosse Gemeinderat soll Teil der \nLeistungsüberprüfung sein. Ich bin überzeugt, auch wir haben bei Ressourcen, Pro-\nzessen und Effizienz viel Potenzial. Der Gedanke darf vorerst ruhig wirken.  \nBesten Dank an die Postulanten für den Anstoss und an den Stadtrat für die Arbeit. \nSind wir gespannt, wie konsequent wir nun auch selbst handeln und ob wir den Mut \naufbringen, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Die Freien Wähler sind auch \nder Meinung, dass das Postulat abgeschrieben werden kann. \n\nSilvia Helbling (FDP)  \nDie FDP-Fraktion dankt dem Stadtrat für die Darlegung der von den Postulanten \ngeforderten Leistungsüberprüfung. Es ist auch richtig, dass der Stadtrat eine Leis-\ntungsüberprüfung schon vor diesem Postulat ausgelöst hatte. Die vorliegende Auf-\nlistung und Bewertung der Leistungen über alle Ressorts ist informativ und dient als \ngutes Instrument, um die Leistungsüberprüfung durch die Fraktionen vorzunehmen. \nHilfreich ist sicher, dass die Kostenteile, die durch übergeordnetes Recht bestimmt \nsind, bereits aus der Liste entfernt wurden und damit von Kosteneinsparungen nicht \ntangiert werden. \nWichtig ist jetzt nun, dass die Fraktionen ihre Verantwortung wahrnehmen und sich \ntatsächlich auf einige gemeinsame Leistungen einigen können, die reduziert oder \ngestrichen werden in dieser angespannten finanziellen Situation der Stadt Adliswil. \nUnd wir sind alle aufgefordert, die Anträge, die der Stadtrat uns zur Kostensenkung \nunterbreitet, positiv zu unterstützen. Ich denke da z.B. an die Kostenreduktion bei \nder Baukommission. \nDiese Leistungsreduktionen oder -kürzungen sind notwendig, da wie der Stadtrat \nausgeführt hat, Steuererhöhungen allein das strukturelle Defizit nicht lösen können. \nUnd der Stadtrat allein kann nicht alle Budgetverbesserungen in eigener Kompetenz \nbeschliessen.   \nDie FDP-Fraktion stimmt dem Antrag des Stadtrats und der Rechnungsprüfungs-\nkommission zu, das dringliche Postulat der Leistungsüberprüfung abzuschreiben. \n\nSimon Schanz (Die Mitte)  \nIch glaube, jedes Mal im Dezember haben wir gesagt, wir müssten sparen, statt den \nSteuersatz zu erhöhen. Dieses Jahr haben wir es heute schon gesagt, ich will also \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. November 2025, S. 936 \n\n \n\nin der Dezembersitzung nicht hören, der Stadtrat solle sparen, sondern im Dezem-\nber will ich hören, wir streichen die und die Punkte, damit wir die Steuern nicht er-\nhöhen müssen und wir alle zufrieden sind. \n\nStadträtin Karin Fein  \nIch bin stolz auf die Arbeit, die in der Verwaltung für die Erstellung dieses DL-Kata-\nloges geleistet wurde. Diese Arbeit war für die Verwaltung ebenso wertvoll wie sie \nnun auch Nutzen für die künftigen Diskussionen über neue Ausgaben bis hin zu \nSteuerfussdiskussionen.  \nEs ist richtig, dass die Leistungen der Stadt in den letzten 20 Jahren stetig ausge-\nbaut wurden. Die finanzielle Situation der Stadt erfordert nun einen Marschhalt und \neine Überprüfung dieser Leistungen ist fällig.  \nDer Katalog bildet eine solide und für die nächsten Jahre bleibende Grundlage für \nIhren Entscheid darüber, ob wir Leistungen erhalten, ausbauen oder reduzieren sol-\nlen. Umfang der Leistungen definiert halt auch den Bedarf an Steuern.  \nDer Ball für weitere Massnahmen liegt nun bei Ihnen. So wie es Dani Frei angespro-\nchen hat.  \nIn diesem Sinn bin ich heute schon gespannt auf die Diskussionen zum Budget 2026 \nim Dezember 2025.  \n\nRatspräsident Martial Jacoma  \nDie vorberatende Kommission beantragt die Abschreibung des dringlichen Postu-\nlats. Ein anderer Antrag wurde nicht gestellt. Sie haben somit das Postulat “Auftrag \nzur Leistungsüberprüfung 2025“ als erledigt abgeschrieben. \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 21:12 Uhr \n\n \n \n\n \n \n \nMonika Künzle-Weibel, Protokollführerin \n\n\n\t1. Mitteilungen\n\t2. Fragestunde\n\t3. Feldweg 8, Baurechtsvertrag mit der Baugenossenschaft Sihlhalde  (GGR-Nr. 2024-19)\n\t4. Verordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen, Teilrevision;  (GGR-Nr. 2024-717)\n\t5. Stärkung der Governance durch obligatorische Ressortwechsel im Stadtrat nach zwölf Jahren (GGR-Nr. 2025-890)\n\t6. Auftrag zur Leistungsüberprüfung 2025 (GGR-Nr. 2024-1417)\n\n


Antrag Stadtrat (SRB 2021-114)

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text: \nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\nSitzung vom 20. April 2021\n\nBeschl. Nr. 2021-114\n\n9.0.2 Budget\nLeistungsziele und Indikatoren 2022\n\nAusgangslage\n\nIm Rahmen der Reform des Mode Ils der wirkungsorientierten Verwaltungsführung und der\nGlobalbudgetierung wurde die Produktgruppenstruktur überarbeitet und ab 2018 in den\nBudgets umgesetzt.\n\nFür das Budget 2022 wurden die Leistungsziele und Indikatoren überprüft und punktuell\nangepasst.\n\nErwägungen\n\nDie überarbeiteten Leistungsziele und Indikatoren der Produktgruppen für das Jahr 2022\nliegen in Form des Berichts „Ziele und Indikatoren 2022" zur Beantragung zuhanden des\nGrossen Gemeinderats vor.\n\nDer Grosse Gemeinderat wird gebeten, den Bericht zu prüfen und das Geschäft spätestens\nfür die Gemeinderatssitzung vom 7. Juli 2021 zu traktandieren, damit die Prüfungs-\nergebnisse in die Budgetierung 2022 einfliessen können.\n\nAuf Antrag der Ressortvorsteherin Finanzen fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 32 Ziff. 13\nund 14, Art. 46 lit. b Ziff. 8 bis 10 sowie Art. 47 Ziff. 13 der Gemeindeordnung der Stadt\nAdliswil, folgenden\n\nBeschluss:\n\n1 Die Liste der Produkte sowie die Ziele 2022 gemäss Bericht „Ziele und Indikatoren\n2022" werden genehmigt und dem Grossen Gemeinderat zur Festsetzung vorgelegt.\n\n2 Die Indikatoren der Produkte sowie die Sollwerte 2022 zu den Indikatoren werden\nfestgesetzt.\n\n3 Dem Grossen Gemeinderat werden folgende Anträge unterbreitet:\n\n3.1 Die Liste der Produkte für das Jahr 2022 wird festgesetzt.\n\n3.2 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe A Behörden und politische\nRechte für das Jahr 2022 werden festgesetzt.\n\n3.3 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe B Kultur und Bibliothek für das\nJahr 2022 werden festgesetzt.\n\nStadt Adliswil\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 23.04.2021\rGGR-Nr. 2021-261\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSitzung vom 20. April 2021 Seite 2 Beschl. Nr. 2021-114\n\n3.4 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe C Einwohnerkontakte für das\nJahr 2022 werden festgesetzt.\n\n3.5 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe D Finanzen für das Jahr 2022\nwerden festgesetzt.\n\n3.6 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe E Steuern für das Jahr 2022\nwerden festgesetzt.\n\n3.7 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe F Raumplanung für das\nJahr 2022 werden festgesetzt.\n\n3.8 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe G Verkehr für das Jahr 2022\nwerden festgesetzt.\n\n3.9 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe H Ver- und Entsorgung für das\nJahr 2022 werden festgesetzt.\n\n3.10 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe I Landschaft für das Jahr 2022\nwerden festgesetzt.\n\n3.11 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe J Sicherheit und Gesundheit für\ndas Jahr 2022 werden festgesetzt.\n\n3.12 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe K Sport, Sportanlagen für das\nJahr 2022 werden festgesetzt.\n\n3.13 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe L Soziale Sicherung für das\nJahr 2022 werden festgesetzt.\n\n3.14 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe M Soziale Dienstleistungen und\nBeratung für das Jahr 2022 werden festgesetzt.\n\n3.15 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe N Volksschule für das\nJahr 2022 werden festgesetzt.\n\n3.16 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe O Spezielle Förderung für das\nJahr 2022 werden festgesetzt.\n\n3.17 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe P Schulergänzende Leistungen\nfür das Jahr 2022 werden festgesetzt.\n\n3.18 Dieser Beschluss untersteht nicht dem fakultativen Referendum.\n\n4 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 20. April 2021 Seite 3 Beschl. Nr. 2021-114\n\n5 Mitteilung an:\n\n5.1 Grosser Gemeinderat\n5.2 Schulpflege\n5.3 Ressortleitende\n5.4 Finanzen und Controlling\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\nFarid Zeroual\nStadtpräsident\n\nThomas Winkelmann\nStadtschreiber\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n