Protokoll

parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nGemeinderat Adliswil \n\n \n\n \n\nProtokoll der 14. Plenumssitzung vom 5. September 2007  \n\n19.30 Uhr, Aula Schulhaus Hofern \n________________________________________________________________________ \n \n \n\nAnwesend Ratspräsident Fredi Morf  \n 32 Ratsmitglieder \n\n(3. Sekretärin, Brigitte Abstreiter, \nProtokoll) \n\n \n\n Ratsweibel Heinz Jordi  \n   \n   \nEntschuldigt  \nabwesend \n\n3 Ratsmitglieder \n1. Ratssekretärin \n\n \n\n   \n   \n   \n   \nPräsenz der Exekutivbehörde \n   \n   \nStadtrat Heinz Spälti Stadtpräsident  \n\nad interim \n Didier Falbriard Sicherheit, Umwelt \n Horst Fuhrmann Werke \n Stephan Herzog Soziales \n Harald Huber  \n Dr. Alphons Kappeler Hochbau \n   \n   \nSchulpflege Rita Rapold Schulpräsidentin \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. September 2007 Seite 361 \n\n \n\n361 \n\n \n\n \n\nGeschäfte \n \n \n1. Mitteilungen \n\n2. Ersatzwahlen \n\n2.1 Ersatzwahl einer kantonalen Geschworenen \n2.2 Ersatzwahl eines Mitgliedes der Sozialkommission \n\nPK Privater Gestaltungsplan „Grüt-Park“=(SRB 148/07)=\n\nAnträge des Stadtrates auf \n3.1 Festsetzung des privaten Gestaltungsplan „Grüt-Park“  \n3.2 Zustimmung zum Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen \n3.3 Ermächtigung des Stadtrates, gegen allfällige Aufhebungsentscheide den  \n\nRechtsweg zu beschreiten und ggf. Änderungen vorzunehmen \n\n4. Ersatzbau Kindergarten Hofacker (SPB 41/07 und SRB 151/07) \n\nAntrag der Schulpflege auf Bewilligung eines Kredits von 1'123'000 Franken für den \nBau eines grundstufenfähigen Doppelkindergartens und auf Bewilligung der Verän-\nderung der Kreditsumme infolge Bauteuerung \n\n \nRK Erweiterung Schulhaus Kopfholz=(SPB 42/07 und SRB 152/07)=\n\nAntrag der Schulpflege auf=Bewilligung eines Kredits von 251'000 Franken für ein \nVorprojekt für die Erweiterung des Schulhauses Kopfholz \n\n=\n\nSK Überprüfung Personalbestand in der Stadtverwaltung (SRB 226/07)=\n\nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Roger Neukom und Ha-\nrald Huber und achtzehn Mitunterzeichnende betr. Überprüfung des Personal-\nbestandes in der Stadtverwaltung \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. September 2007 Seite 362 \n\n \n\n362 \n\n \n\n \n\n1.  Mitteilungen  \n \n\n \n1.1 Entschuldigung \n\n Für die heutige Sitzung liegen folgende Entschuldigungen vor: \n\nPeter Barmettler berufl. Verpflichtung  \n\nBernd Riesen Ferien \n\nRobert Wälle berufl. Verpflichtung \n\nRatssekretärin Ida Hofstetter Weiterbildung \n   \n \n1.2 Bemerkungen zu den Sitzungsvoten \n\n In Anlehnung an die letzte Sitzung mache ich auf zwei Punkte aufmerksam: \n\n  Gemäss Art. 32 unserer Geschäftsordnung sind einerseits Voten in Mundart vor-\nzutragen, und andererseits sind die Rednerinnen und Redner gehalten, sich in ih-\nren Ausführungen kurz zu fassen und zur Sache zu reden. Ich bitte um entspre-\nchende Beachtung - davon abweichende Vortragsarten kann ich zukünftig nicht \nmehr gelten lassen.  \n\n \n \n1.3 Feststellung der Rechtskraft von Beschlüssen des Gemeinderates \n\n Die Beschlüsse des Gemeinderates von der Sitzung vom 6. Juni und 4. Juli 2007 \nhaben Rechtskraft erlangt. \n\n \n \n1.4 Überweisungen an die RGPK \n\n Am 14.8.07 haben wir überwiesen: \n\n �  Antrag des Stadtrates auf Zustimmung der auf zwei Jahre befristeten Auf- \n  stockung des Stellenetats der Abteilung Soziales von 610 auf 710 Stellen- \n  prozente per 1.11.07 \n\n �  Antrag des Stadtrates auf Erhöhung des Stellenetats des Kinderhauses Werd  \n  von  9,1 um 3 auf 12,1 Stellen per 1.1.08  \n\n Am 16.8.07 haben wir überwiesen: \n\n Anträge des Stadtrates (SRB 228/07) auf: \n\n � Zustimmung auf Übertragung von 1'165 m2 Land im Wert von  \n  693'175 Franken der Parzelle Kat. Nr. 7204 (Zone für öffentliche Bauten) vom  \n  Finanz- ins Verwaltungsvermögen \n\n  �  Veräusserung der Gesamtparzelle aus den Baulandparzellen Kat. Nr. 6905  \n  (Rossweg) und Kat. Nr. 7204 (Wilacker) an die Mobima AG, Luzern zum  \n  Betrag von 23'750'000 Franken \n\n �  Genehmigung des beiliegenden Kaufvertrages für die Grundstücke  \n  Kat. Nr. 6905 und Kat. Nr. 7204 \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. September 2007 Seite 363 \n\n \n\n363 \n\n \n\n \n\n1.5 Mitteilungen aus dem Stadtrat und der Schulpflege \n  \nSchulpräsidentin Rita Rapold \n\nIch habe Ihnen eine Informationsbroschüre des Volksschulamtes zur Umsetzung des \nneuen Volksschulgesetzes mitgebracht, Sie können im Anschluss an die Sitzung gerne \nein Exemplar mitnehmen. Die Broschüre informiert über die wichtigsten Neuerungen.  \n\nIn Adliswil wurden schon verschiedene Neuerungen eingeführt, andere werden in Kürze \nfolgen. Seit Sommer 2005 sind die Schulleitungen an unseren sechs Schulen tätig. Die \nAbläufe in den geleiteten Schulen sind eingespielt und haben sich bewährt. Die Grund-\nsätze über die Mitwirkung der Eltern hat die Schulpflege in einem Reglement festgehal-\nten. Im laufenden Schuljahr werden die einzelnen Schulen in Zusammenarbeit mit den \nEltern Statuten für die Elterngremien ihrer Schule erarbeiten. Die Mitwirkung der Schüle-\nrinnen und Schüler wird im Schuljahr 2008/09 in den einzelnen Schulen vertieft und \nverbindlich geregelt. Bereits heute sind verschiedene Schüler- und Klassenräte aktiv. Die \nVerordnung zum Sonderpädagogischen Angebot liegt nun vor. Die integrative Förde-\nrung bedeutet für die Schule Adliswil einen wichtigen Entwicklungsschritt. Eine separate \nProjektorganisation zur Umsetzung ist aufgebaut und hat die Arbeit aufgenommen. Die \nBlockzeiten dauern in Adliswil jeden Vormittag von 08.20 bis 12.00 Uhr, in den Kinder-\ngärten beginnt die Auffangzeit bereits um 08.10 Uhr. Diese Zeiten gelten seit Sommer \n2007 für alle Schulstufen. Im Herbst 2006 haben wir in einer Elternbefragung den Be-\ndarf an Tagesstrukturen erhoben. Es zeigte sich, dass das bereits gute Angebot weiter \nausgebaut werden muss. Ein Gesamtkonzept dazu wird anfangs 2008 dem Gemeinde-\nrat vorgelegt werden. Bereits ab kommenden Herbst wird im Pfadiheim Werd versuchs-\nweise ein zusätzlicher Mittagstisch geführt. In allen Schulen werden für Primar- und Se-\nkundarschülerinnen und -schüler Aufgabenstunden angeboten. Schülerinnen und Schü-\nler können neu an zwei Tagen pro Schuljahr mit Jokertagen ohne besondere Begrün-\ndung der Schule fernbleiben. Ein entsprechendes Reglement dazu wurde von der Schul-\npflege verabschiedet. Die neue externe Schulaufsicht beurteilt jede Schule im Vierjahres-\nrhythmus. Alle Schulen der Primarstufe wurden im vergangenen Schuljahr evaluiert. Viele \nEltern und Kinder wurden bei dieser Gelegenheit über ihre Zufriedenheit befragt. Über \ndie wichtigsten Ergebnisse dieser Evaluation hat die Schulleitung die Eltern bereits infor-\nmiert. Die Schulen der Sekundarstufe werden im Schuljahr 2009/10 evaluiert.  \n\nSchulsozialarbeit (SSA) \n\nAn der Gemeinderatsitzung vom 21. März 2006 wurde der Schule eine weitere Stelle \nSchulsozialarbeit im Schulhaus Kopfholz bewilligt. Diese Stelle wurde sofort besetzt – die \nSchulsozialarbeit ist mittlerweile im Team integriert und fester Bestandteil. Das nie-\nderschwellige Angebot wird wie erwartet benötigt und genutzt und geschätzt. Im dama-\nligen Antrag hat die Schule darauf hingewiesen, dass die Einführung von SSA aus finan-\nziellen Gründen gestaffelt geplant sei und hat so auf Schuljahr 2007/08 den Bedarf im \nSchulhaus Werd angemeldet. Die Schulpflege hat beschlossen, in Anbetracht der finan-\nziellen Lage auf die sofortige Beantragung einer weiteren Stelle zu verzichten. Die Situa-\ntion im Werd zeigt sich in einer Weise, die es zulässt, noch etwas zuzuwarten – nicht zu \nletzt auf Grund des grossen Einsatzes der Lehrpersonen. SSA sollte jedoch nicht erst ein-\ngesetzt werden, wenn bereits Eskalationen da sind, also nicht als Krisenintervention, \nsondern als Prävention.  Im Frühjahr 2008 wird die Schulpflege die Lage wieder prüfen \nund allenfalls sofort – sicher jedoch auf Schuljahr 2008/09 einen Antrag einreichen.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. September 2007 Seite 364 \n\n \n\n364 \n\n \n\n \n\n1.6 Mitteilungen aus dem Büro \n\n Gemäss dem NPM-Schlussbericht vom 5.03.2003 ist für den Gemeinderat noch \ndie Pendenz offen, die Empfehlungen der Spezialkommission „Reform“ zu prüfen. \nDas Büro hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, dafür eine Arbeitsgruppe \nzu bilden, und zwar mit folgender Zusammensetzung:  \n- die drei Präsidenten der Sachkommissionen \n- der Präsident der RGPK \n- je ein Mitglied von der CVP und den FW \nSomit sind alle Parteien vertreten. Zusätzlich soll noch ein Mitglied des Stadtrates \nEinsitz nehmen.  \n \n \n\n1.7 Fraktionserklärungen und persönliche Erklärungen \n\n Clemens Ruckstuhl, CVP: Am 12.6.07 hat die CVP in einer Interpellation Fra-\ngen zu den städtischen Informatikkosten gestellt, weil das Budget 2006 um  \nFr. 170'000.-- überzogen wurde. Insbesondere wurde nach den Grundlagen der \ninternen Verrechnung sowie nach einem Leistungsbeschrieb für die internen User \npro PC, Drucker und Arbeitsplatz gefragt. Die Antworten von Stadtrat Mario Fehr \nhaben uns nur teilweise befriedigt. Z. B. ist immer noch unklar, weshalb die In-\nformatikkosten beim Peppermind unverändert geblieben sind und der Informatik-\nzustand massiv gestiegen ist. Nach wie vor ist auch unklar, mit welchen Grundla-\ngen der Informatikvergleich unter den Gemeinden durchgeführt wurde. Stadtrat \nMario Fehr hat allerdings versprochen, uns bei nächster Gelegenheit offen zu in-\nformieren. Trotz hohen Kosten funktioniert der Betrieb nach unseren neuesten In-\nformationen sehr unbefriedigend. Serverabstürtze passieren fast täglich, das Sys-\ntem läuft oft sehr langsam. Der externe Systemzugriff ist heute - zweieinhalb Jah-\nre nach der Einführung - z. T. immer noch nicht möglich. Fragen, die an die In-\nformatikabteilung gestellt werden, werden nicht beantwortet und Störungsmel-\ndungen werden sehr schleppend behandelt. Fazit: Die CVP wird weiterhin die \nstädtische Informatik im Auge behalten. \n\n Thomas Iseli, FDP-/EVP: Wie bereits schon einmal erwähnt, ist die Kommuni-\nkation zwischen dem Stadtrat und dem Gemeinderat nicht optimal. Beispielsweise \nwurde uns diesen Frühling in der Sachkommission 2 versprochen, dass die unbe-\nfriedigende Information ein Versehen war, und dass man dies verbessern werde. \nLeider ist dies überhaupt nicht erfolgt, das Gegenteil ist der Fall. In den Sommer-\nferien ist im Sihltaler ein ganzseitiger Bericht erschienen - die Sachkommission, \ndie diese Gedanken mittragen sollte, hatte keine Kenntnis davon. Das ist kein gu-\nter Weg. Eine offene Kommunikation muss das Ziel sein. Wir sind der Meinung, \ndass Stadtrat und Gemeinderat die gleichen Ziele für Adliswil verfolgen, dies ist \naber gefährdet, wenn Unklarheiten und Unsicherheiten im Weg sind. Wir hoffen \nnun, dass diese Worte auf fruchtbaren Boden fallen, und dass der Stadtrat Taten \nfolgen lässt. \n\n Roger Neukom: Ob Zufall oder nicht - ich habe eine persönliche Erklärung, bei \nder es ebenfalls um ein Kommunikationsproblem geht. Es geht um die Eggstras-\nse, an der auch ich wohne. Sie ist in der Tempo 30-Zone, dagegen habe selbst \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. September 2007 Seite 365 \n\n \n\n365 \n\n \n\n \n\nich nichts einzuwenden. Nachdem ich mich auf der Stadtverwaltung über die be-\nabsichtigten Verkehrsberuhigungs-Massnahmen ins Bild gesetzt habe, musste ich \nfeststellen, dass wechselseitige Parkplätze geplant waren und dass ein solches \nParkplatzband gerade vor unserer Tiefgaragenausfahrt vorgesehen war. Ich kon-\ntaktierte dann die zuständigen Herren und teilte ihnen mit, dass auf diese Weise \ndie Ausfahrt sehr erschwert würde. Daraufhin nahmen die Ressortvorsteher Tief-\nbau und Sicherheit zusammen mit ihren Chefbeamten (insgesamt vier Personen) \neinen Augenschein vor Ort und stellten fest, dass mein Hinweis richtig war und \ndass diese geplanten Parkplätze vor der Tiefgaragenausfahrt nicht möglich sind. \nBei dieser Gelegenheit wurde mir in einem Mail versprochen, dass ich über weite-\nre Verkehrsberuhigungs-Massnahmen und -Umsetzungen an der Eggstrasse in-\nformiert würde. Als ich von den Ferien zurückkam, sah ich am darauffolgenden \nDonnerstagmorgen eine Tafel, die auf die Strassensperrung hinwies. Ich dachte, \ndass wahrscheinlich Bäume geschnitten würden. Dies war jedoch nicht der Fall, \nsondern: es wurden Markierungen für die Parkplätze gespritzt. Von dem Verspre-\nchen, dass ich über die weitere Umsetzung der Verkehrsberuhigungs-\nMassnahmen informiert würde, keine Spur.  \n\n \n \n1.9 Protokoll \n\n Zu den Protokollen der Sitzungen vom 6. Juni und 4. Juli sind keine Änderungs-\nbegehren eingegangen. Somit gelten die beiden Protokolle als genehmigt. \n\n \n \n1.10 Nächste Sitzung \n\n Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am 3. Oktober 2007 statt.  \n \n \n1.11 Traktandenliste \n\n Seitens der Ratsmitglieder gibt es keine Einwände zur Traktandenliste. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n  \n   \n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. September 2007 Seite 366 \n\n \n\n366 \n\n \n\n \n\n2. Ersatzwahlen  \n\n \n2.1 Ersatzwahl einer kantonalen Geschworenen  \n\nRoger Neukom, Präsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK): \n\nAm 4. Juli 2007 hat der Gemeinderat die Ersatzwahl für 16 Kantonale Geschworene der \nStadt Adliswil für die Amtsdauer 2008 - 2013 vorgenommen. Dabei hatte die IPK irr-\ntümlich Frau Helen Heinzer, SP, bisher, statt Frau Susi Schröttenthaler auf die Liste ge-\nnommen. Frau Heinzer steht aber für eine weitere Amtsdauer nicht mehr zur Verfügung. \nNach Rücksprache mit dem Präsidenten der SP, Ruedi Stieger, beantragt die IFK nun fol-\ngende Ersatzwahl für eine kantonale Geschworene der Stadt Adliswil für die Amtsdauer \n2008 - 2013: \n\nFrau Susi Schröttenthaler, SP, bisher, geb. 1958, Hausfrau, wohnhaft an der Gstal-\nderstrasse 2. \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n \nBeschluss \n\nFrau Susi Schröttenthaler, SP, bisher, geb. 1958, Hausfrau, wohnhaft an der Gstal-\nderstrasse 2 wird für die Amtsdauer 2008 - 2013 als Kantonale Geschworene der Stadt \nAdliswil gewählt. \n\n \n2.2 Ersatzwahl eines Mitgliedes der Sozialkommission  \n\nRoger Neukom, Präsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK): \n\nInfolge Wegzuges vom bisherigen Mitglied Silvia Beutler, SVP, ist eine Ersatzwahl not-\nwendig. Die IFK schlägt Ihnen folgende Person vor: \n\nHerr Erwin Lauper, SVP, Bünistrasse 1 \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n \nBeschluss \n\nHerr Erwin Lauper, SVP, geb. 1954, Bünistrasse 1, wird als Mitglied der Sozialkommissi-\non für den Rest der Amtsdauer 2006 - 2010 gewählt.  \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. September 2007 Seite 367 \n\n \n\n367 \n\n \n\n \n\n3. Privater Gestaltungsplan „Grüt-Park“ (SRB 148/07) \n\n Anträge des Stadtrates auf \n\n3.1 Festsetzung des privaten Gestaltungsplan „Grüt-Park“  \n\n3.2 Zustimmung zum Bericht zu den nicht berücksichtigten  \n  Einwendungen \n\n3.3 Ermächtigung des Stadtrates, gegen allfällige Aufhebungsent- \n  scheide den Rechtsweg zu beschreiten und ggf. Änderungen  \n  vorzunehmen \n\n \nDer Ratspräsident informiert, dass Roger Neukom für dieses Traktandum in den Aus-\nstand tritt, weil seine Firma in dieses Geschäft involviert ist. \n \nFranco Rossi, Referent der RGPK: \n\nVorab: Die RGPK stimmt dem vorliegenden Geschäft weitgehend zu. Dennoch ein paar \nErläuterungen dazu: „Es kostet den Steuerzahler nichts“, wurde uns auf Nachfrage mit-\ngeteilt. Die RGPK hatte Gelegenheit, an einer Präsentation des Vorhabens teilzunehmen. \nDie Stadtentwicklung, wie sie im Gebiet Sunnau, Lebern, Moos und eben hier im Grüt-\nPark läuft, ist für Adliswil einzigartig, weil gleichzeitig grosse Entwicklungsschübe ablau-\nfen. Diese Entwicklung geht an uns nicht spurlos vorbei. Was im Grüt einen „Park“ for-\nmen soll, sind vier riesige Wohnbauten. Der Hochbauvorstand meinte jedoch, dass ein \nVergleich mit den grossen Bauten aus den sechziger Jahren nicht zutreffe. Dafür spreche \ndie Absicht, die zwei Gebäudezeilen am Waldrand als Eigentumswohnungen zu planen. \nDie zwei an der Zürichstrasse gelegenen Bauzeilen sollen als Mietwohnungen und Ge-\nwerberäume einen Lärmriegel bilden. Die Ausbauweise der Wohnungen für den geho-\nbenen Mittelstand umschreibt die Ansprüche der Trägerschaft an das Projekt. Die Ge-\nbäudeformen zeigen sich abgestuft und abgekröpft, sie passen sich, trotz ihres gewalti-\ngen Volumens, der Umgebung so gut wie möglich an. Die in Adliswil einzigartige hohe \nAusnutzung von 95 % der Grundstücksfläche ist unübersehbar. Dieses Problem wurde \nvom Architekten aber gut gelöst. Nur die Art der Unterbrüche in den Dachlinien unter-\nscheiden die neuen Bauformen von denen der sechziger Jahre. Von den anderen drei \neingereichten Projekten hat jedenfalls keines diese Problematik besser gemeistert. Die \ninterne Verkehrsführung wurde richtigerweise auf einen zentralen Knoten konzentriert \nund der Rest unter die Oberfläche verbannt. \n\nZur Nachhaltigkeit \nEs geht hier darum, die Stadt Adliswil entwickeln zu lassen und diese Richtung so gut wie \nmöglich qualitativ zu beeinflussen. Die viel zitierte Wohn- und Bauqualität und den Ge-\nschmack beeinflussen zu wollen, ist jedoch nicht Sache der RGPK. Wir sind jedoch über-\nzeugt, dass die Trägerschaft nicht nur gut verkäufliche Wohnungen mit interessanten \nGrundrissen erstellen will, sondern auch in die Qualität der Umgebung investiert. Das \nbereits weit vorangetriebene Projekt gibt uns über den Begriff einer Mantelliniennutzung \nhinaus sehr gute Einblicke in das Projekt selbst und dessen Erscheinungsbild.  \n\nZum Begriff der „Mantellinie“: Zu den nachhaltigen Mantellinien finanzieller Art unserer \nStadtentwicklung gilt es, etwas hinzuzufügen. Die Aussage, das Ganze koste den Steuer-\nzahler nichts, stimmt nicht, denn dieses Vorhaben kostet uns sehr wohl etwas. Die Ent-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. September 2007 Seite 368 \n\n \n\n368 \n\n \n\n \n\nwicklung der Stadt Adliswil - der Grüt-Park ist ein massgeblicher Teil - bedeutet, dass \nInvestitionen im Bereich der Schule zu einem Zeitpunkt ausgelöst werden, an dem die \nfinanziellen Mittel der Stadt schlicht nicht zur Verfügung stehen werden. Wir alle wissen, \ndass das Eigenkapital bald aufgebraucht ist. Die laufende Entwicklung löst laut der \nSchulraumplanung vom 3. April 2007 ein beachtliches Volumen aus; es wird von zirka \n11 % Steuererhöhung und von 3 - 4 % Mehreinnahmen gesprochen. Die Investitionen \nschätzt die Schule auf zirka 12 - 13 Millionen Franken mit jährlichen Folgekosten (ge-\nbundene Ausgaben) von über einer Million Franken. Laut Presseberichten sagt der Stadt-\nrat dazu: „Wir bauen das Schulhaus erst zirka im 2012. Diese Zahlen und dieses Verhal-\nten sind meines Erachtens unhaltbar. Denken Sie darüber nach, was es heisst, wenn un-\nsere Stadtentwicklung zwar mehr Steuereinnahmen bringt, diese aber über mehrere Jah-\nre hinweg durch die Folgen gleich wieder nichtig werden. \n\nAnträge der RGPK \nZu den Punkten 3.1 und 3.2 beantragt die RGPK dem Gemeinderat vollumfängliche Zu-\nstimmung, nicht aber zum Punkt 3.3. Sie beantragt, diesen wie folgt abzuändern: \nDer Stadtrat wird ermächtigt, gegen allfällige Aufhebungsentscheidungen aus dem \nRechtsmittel- oder Genehmigungsverfahren zusammen mit der privaten Erstellerin des \nGestaltungsplanes „Grüt-Park“ den Rechtsweg zu beschreiten. Über daraus notwendige \nÄnderungen an vorstehenden Planungsinstrumenten entscheidet der Gemeinderat. \n\nBegründung: Die RGPK ist mit 8 zu 1 Stimme zum Schluss gekommen, dass der Ge-\nmeinderat seinen Auftrag selber wahrzunehmen hat. Obwohl offenbar bei entsprechen-\nden Situationen ein Einbezug des Gemeinderates vom Hochbauvorstand vorgesehen \nwar, wurde beim Punkt 3.3 keine eine Formulierung gemäss dem Änderungsantrag der \nRGPK gewählt. \n \nStadtrat Alphons Kappeler: \n\nIch bitte Sie, dem Änderungsantrag der RGPK nicht zu folgen, sondern dem Antrag des \nStadtrates zuzustimmen. Begründung: Wenn von einem Gericht oder von einer anderen \nübergeordneten Instanz Änderungen am Gestaltungsplan oder Aufhebungsentscheide \nausgesprochen werden, so müssen die aus dem Rechtsmittelverfahren resultierenden \nAnpassungen an die Planungsinstrumente publiziert werden. Für mich ist selbstverständ-\nlich, dass bei einer solchen Situation der Gemeinderat informiert wird. Verlangt nun eine \nInstanz eine Änderung, so muss sowieso der ordentliche Instanzenweg eingehalten wer-\nden, das heisst, der Gemeinderat wird wieder involviert. Bei Anordnungen von überge-\nordneten Instanzen oder einem Gericht müssen für die Ergreifung eines Rechtsmittels \nunbedingt Fristen eingehalten werden. Das bedingt ein rasches Handeln. Würden Sie \ndem Änderungsantrag der RGPK folgen, könnte das gegebenenfalls bedeuten, dass ei-\nne ausserordentliche Gemeinderatssitzung einberufen werden müsste. Mit der Ermächti-\ngung des Stadtrates zur Beschreitung des Rechtsweges zusammen mit der privaten \nErstellerin in eigener Kompetenz wird dieser Prozess nicht erschwert. Sie würden aber \nauch - wie erwähnt - nicht übergangen werden. Ich kann mich zu einem Kompromiss \ndurchringen, in dem einerseits die Kompetenz beim Stadtrat bleibt, anderseits aber fest-\ngehalten wird, dass der Gemeinderat in bestimmten Situationen involviert wird. Punkt \n3.3 könnte z. B. lauten: ...den Rechtsweg zu beschreiten. Sofern die Planungsänderun-\ngen über die erforderlichen Änderungen aus dem Rechtsmittelverfahren hinausgehen, \nentscheidet der Gemeinderat.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. September 2007 Seite 369 \n\n \n\n369 \n\n \n\n \n\nMit dieser Formulierung ist weder der Gemeinderat übergangen, noch ein rasches Han-\ndeln verunmöglicht und ich verspreche, dass ich den Gemeinderat in einer entsprechen-\nden Situation sofort informieren werde. \n \nGabi Barco Greiner: \n\nDer Änderungsantrag der RGPK steht im Kontext mit der Transparenz. Ich korrigiere \nnoch folgendes: Stadtrat Alphons Kappeler hat gesagt, dass bei Rekursen die Fristen \ngewahrt werden müssen und dass dies nicht mehr möglich sein könnte, weil das Parla-\nment noch eingeschaltet werden müsste. Das ist nicht der Fall, denn der erste Teil des \nAbsatzes 3.3 bleibt. Somit kann der Stadtrat ein Rechtsmittel autonom und fristgerecht \nergreifen. Was die RGPK will, ist, dass allfällige Änderungen dem Gemeinderat unter-\nbreitet werden müssen. Es hängt damit zusammen, dass wir aufgrund der Erfahrungen \ndem Stadtrat nicht mehr trauen, dass er den Gemeinderat genau und rechtzeitig infor-\nmiert.  \n \nStadtrat Alphons Kappeler: \n\nIch habe diesen Hintergrund sehr wohl verstanden. Aber es geht darum, dass wir im \nFalle eines Gerichtsentscheides handeln können, ohne zuvor noch an den Gemeinderat \nzu gelangen und etwas bewilligen zu lassen, was es nicht zu bewilligen gibt. Deshalb \nhabe ich die von mir erwähnte Formulierung gewählt. Mit dem Änderungsantrag der \nRGPK ist die Möglichkeit zu eigenständigen Handeln des Stadtrates ausgeschlossen. Den \nRechtsmittelweg können wir zwar bestreiten, aber wir können die Umsetzung nicht reali-\nsieren, und das ist eine sehr schwierige Situation. Ich verspreche nochmals, dass der \nGemeinderat über einen allfälligen Gerichtsentscheid sofort informiert wird.  \n \nFranco Rossi: \n\nDer Gemeinderat hat den Gestaltungsplan zur Bewilligung vorgelegt bekommen. Der \nAntrag 3.3 des Stadtrates ist ein qualitativ offenes Instrument. Das heisst, der Gestal-\ntungsplan könnte gegenüber der vorliegenden Version extreme Abweichungen erfahren. \nStadtrat Alphons Kappeler hat bisher den Gemeinderat stets hervorragend informiert. \nFalls er aber einmal genau im entscheidenden Moment abwesend sein sollte, könnte \nsich ein Stellvertreter anders verhalten und der Gemeinderat hat etwas bewilligt, das im \nungünstigsten Fall komplett anders ausfallen könnte. \n \nMax Stenz: \n\nSo wie ich jetzt den Eindruck habe, ist die Formulierung des Änderungsantrages der \nRGPK ungeeignet. Ich beantrage, entweder die Sitzung zu unterbrechen, damit sich \nStadtrat und RGPK auf eine geeignetere Formulierung einigen können (z. B. dass der \nGemeinderat in der nächst folgenden Sitzung informiert wird und somit der Stadtrat \nnicht behindert ist) oder das Geschäft zurückzuweisen mit dem Auftrag, eine verständli-\nche und sinnvolle Formulierung des Punktes 3.3 vorzulegen.  \n \nRuedi Bräuer: \n\nIch äussere mich zu den ersten beiden Punkten 3.1 und 3.2, insbesondere zum Situati-\nonsplan und zu den Höhenprofilen. Gemäss Antrag des Stadtrats soll ein "qualitätsvolles \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. September 2007 Seite 370 \n\n \n\n370 \n\n \n\n \n\nWohnungsangebot" geschaffen werden. Gerade dies scheint mir nicht gegeben. Die \nvorgesehenen riesigen Blöcke sind wenig gegliedert, damit wirken sie sehr massig und \nder Eindruck eines Riegels entlang der Zürichstrasse (analog desjenigen in Mittelleim-\nbach) entsteht. Erinnerungen an ostdeutsche Platenbauten werden wach. Eine aufgelo-\nckerte Bauweise mit mehreren, überschaubaren Pavillons wäre anzustreben. Ich bin mir \nbewusst, dass damit die Ausnützung sinkt und damit natürlich auch die Profitabilität der \nÜberbauung.  \n\nDas Höhenprofil mit bis zu acht Stockwerken (knapp 25 m Höhe) kombiniert mit einer \nLänge von über 130 m verstärken den Eindruck des Riegels. Es ist nicht verständlich, \nweshalb auf der Grütseite bis auf eine Höhe von acht Stockwerken gebaut werden darf, \nwährend es auf der Lebern-Dietlimoos-Seite nur deren fünf sind. Ich bin der Meinung, \ndass solche Bauten, welche zunächst reine Profitbauten sind, in einigen Jahren ein be-\nträchtliches Verslummungspotential aufweisen. Sie passen nicht zu Adliswil. Da das Par-\nlament lediglich über den Gestaltungsplan zu befinden hat und nicht über das Projekt, \nschlage ich vor, den Gestaltungsplan abzulehnen. Die erwähnten Gründe wurden auch \nim "Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen" meines Erachtens mit ungenü-\ngenden Argumenten abgelehnt, weshalb auch dieser Bericht abzulehnen ist.  \n \nPatrick Stutz: \n\nWas mich vom Ablauf her erstaunt: die RGPK hat rund zweieinhalb Wochen vor der \nRatssitzung das Geschäft verabschiedet und dem Ratspräsidenten deren abschliessende \nBehandlung mitgeteilt. Es wurde für diese Sitzung traktandiert. In den stattgefundenen \nFraktionssitzungen war mindestens ein RGPK-Mitglied dabei, das entsprechend informie-\nren kann, und die Stadtratsmitglieder wohnen ebenfalls den Fraktionssitzungen bei. \nDeshalb verstehe ich nicht, weshalb es jetzt zwischen RGPK und Stadtrat Unsicherheiten \ngibt. Solche Sachen sollten vor der Ratssitzung geregelt werden. Den zweiten Antrag von \nMax Stenz bezüglich Rückweisung des Geschäftes unterstütze ich nicht, denn es kann \nnicht sein, dass wir wegen Kommunikationsschwierigkeiten ein solch bedeutendes Ge-\nschäft zurückweisen. Den ersten Antrag betreffend Sitzungsunterbruch unterstütze ich.  \n \nClemens Ruckstuhl: \n\nWir reden über einen privaten Gestaltungsplan, bei dem es ein Informationsproblem \nzwischen Gemeinderat und Stadtrat gibt. Reden wir über die Informationspolitik, die \nman durchaus anprangern kann, oder über die Sache. Der Punkt 3.3 ist für mich ein \nDetail und unrelevant für den Gestaltungsplan. \n \nSusy Senn: \n\nDie FDP-/EVP-Fraktion hat den privaten Gestaltungsplan Grüt-Park mit Wohlwollen zur \nKenntnis genommen. Insbesondere die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und priva-\nten Investoren ist lobenswert. Die Mischung von Miet- und Eigentumswohnungen ist sehr \nsinnvoll. Zusammen mit dem neuen Wohngebiet Lebern-Dietlimoos wird ein attraktives \nGebiet entstehen, das für die Adliswiler Zukunft von Bedeutung sein wird. Deshalb kann \nich Ihnen die Zustimmung unserer Fraktion bekannt geben. Wir unterstützen auch den \nAntrag der RGPK. Wir sind aber für einen Sitzungsunterbruch, der einen Austausch zwi-\nschen Stadtrat, RGPK und Fraktionen ermöglicht.  \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. September 2007 Seite 371 \n\n \n\n371 \n\n \n\n \n\nThomas Fässler: \n\nDas Projekt macht grundsätzlich einen guten Eindruck, weil statt einem grossen Kino-\nkomplex Wohnungen geplant sind. Aber 25 m hohe Bauten sind für mich zu hoch. Statt \nsieben Stockwerke würden auch fünf reichen, und die Rendite wäre bestimmt noch an-\ngemessen. M. E. passt das Projekt nicht für Adliswil und sollte überarbeitet werden. \n \nRita Schmid: \n\nMan versucht, mit einem formellen Antrag ein Unbehagen bezüglich transparenter In-\nformation auszudrücken. Es gibt aber noch ein anderes Unbehagen, das auch ausge-\ndrückt wurde, und zwar ein grundsätzliches gegenüber dem vorliegenden Gestaltungs-\nplan. Hier wird die Sorge deutlich, zu welcher Entwicklung wir uns in Adliswil entschei-\nden. Was das Misstrauen auch nährt, ist, dass der Wille für eine gemeinsame Zukunfts-\ngestaltung fehlt. Ich bitte den Stadtrat einmal mehr, Gelegenheit zu schaffen, über diese \nberechtigten Zukunftsfragen z. B. im Rahmen einer „Zukunftskonferenz“ gemeinsam \nnachzudenken. Für gewisse komplexe Fragen genügen die institutionalisierten demokra-\ntischen Rechte nicht.  \n \nMax Stenz: \n\nZum Votum von Rita Schmid: Beim vorliegenden Geschäft geht es um Sonderbauvor-\nschriften, die nur für dieses Grundstück gelten, entstanden aus dem Wunsch des Land-\nbesitzers. Abgesehen von diesem Grundstück ist grundsätzlich die Entwicklung W3 vor-\ngesehen. \n \nStadtrat Alphons Kappeler: \n\nEs sind offenbar einige Konfusionen entstanden, die es zu klären gilt. Wir schaffen nicht \neinfach vor uns hin und bewilligen irgendwelche privaten Gestaltungspläne. Im Raum \nLebern-Dietlimoos, Sunnau, Grabetwies basiert alles auf dem Entwicklungskonzept, das \nin einer ausführlichen Broschüre beschreibt, wie diese Gebiete aussehen sollten. Dieses \nKonzept wurde auch vom Gemeinderat gutgeheissen, und wir treiben die Entwicklungen \ngemäss diesem Konzept voran. Dass die geplanten Bauten da und dort nicht Gefallen \nfinden, ist normal. Übrigens sind die 25 m nur an einem Ort ausgeschöpft. Meines Er-\nachtens sind sie weder mit den Bauten aus den sechziger Jahren noch mit den Leimba-\ncher Bauten zu vergleichen.    \n \nDer Ratspräsident Fredi Morf ordnet eine Sitzungspause an. \n \n \nFortsetzung \n \n \nPatrick Stutz, Präsident der RGPK: \n\nWir ziehen den Änderungsantrag der RGPK zurück und stellen folgenden neuen Antrag: \nDer Stadtrat wird ermächtigt, gegen allfällige Aufhebungsentscheide aus dem Rechtsmit-\ntel- oder Genehmigungsverfahren zusammen mit der privaten Erstellerin des Gestal-\ntungsplans „Grüt-Park“ den Rechtsweg zu beschreiten. Erforderliche konkrete gerichtli-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. September 2007 Seite 372 \n\n \n\n372 \n\n \n\n \n\nche oder aus übergeordneten Instanzen angeordnete Auflagen bzw. Änderungen kön-\nnen durch den Stadtrat in Zusammenarbeit mit der privaten Erstellerin am Gestaltungs-\nplan vorgenommen werden. Entsprechende Änderungen sind dem Gemeinderat an der \nnächsten Sitzung mitzuteilen. Weitergehende Änderungen sind dem Gemeinderat vorzu-\nlegen. \n\nEntscheidend bei diesem Antrag ist das Wort „konkrete“. Das heisst, dass die überge-\nordneten Instanzen exakt sagen, was geändert wird, und es so nicht möglich ist, dass \nauf diesem Weg praktisch ein neuer Gestaltungsplan entsteht. \n \nStadtrat Alphons Kappeler: \n\nIch danke der RGPK sehr, dass sie auch unsere Seite berücksichtigt hat. Der neue Antrag \nist für mich in Ordnung.  \n \nMax Stenz: \n\nIch ziehe den Antrag auf Rückweisung des Geschäftes zurück. \n \nRatspräsident Fredi Morf:  \n\nAls erstes stimmen wir nun über den neuen Antrag der RGPK zum Punkt 3.3 ab, dann \nüber die Anträge des Stadtrates 3.1 und über 3.2. \n \n\nBeschlüsse \n\n3.3 Der Stadtrat wird ermächtigt, gegen allfällige Aufhebungsentscheide aus dem \nRechtsmittel- oder Genehmigungsverfahren zusammen mit der privaten Erstellerin \ndes Gestaltungsplans „Grüt-Park“ den Rechtsweg zu beschreiten. Erforderliche \nkonkrete gerichtliche oder aus übergeordneten Instanzen angeordnete Auflagen \nbzw. Änderungen können durch den Stadtrat in Zusammenarbeit mit der privaten \nErstellerin am Gestaltungsplan vorgenommen werden. Entsprechende Änderungen \nsind dem Gemeinderat an der nächsten Sitzung mitzuteilen. Weitergehende Ände-\nrungen sind dem Gemeinderat vorzulegen: \n\n Genehmigung. \n\n3.1 Der private Gestaltungsplan „Grüt-Park“ wird unter Vorbehalt der Genehmigung \ndurch die Baudirektion festgesetzt, bestehend aus \n- Vorschriften zum Gestaltungsplan \n- Situation 1:500 \n- Höhenprofile 1:500 \n- Erläuterungsbericht \n \nGenehmigung. \n\n3.2 Dem Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen wird zugestimmt: \n\n Genehmigung. \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. September 2007 Seite 373 \n\n \n\n373 \n\n \n\n \n\n \n4. Ersatzbau Kindergarten Hofacker \n\n Antrag der Schulpflege auf Bewilligung eines Kredits von 1'123'000 \nFranken für den Bau eines grundstufenfähigen Doppelkindergartens \nund auf Bewilligung der Veränderung der Kreditsumme infolge Bau-\nteuerung \n\n \nPatrick Stutz, Präsident der RGPK: \n\nDer jetzige Kindergarten Hofacker wurde 1964 als Provisorium erstellt und war mehr als \n40 Jahre im Einsatz gewesen. Da kann man mit Sicherheit sagen, dass das Lebensalter \ndes Provisoriums bei weitem überschritten wurde. Sichtbare Wassereintritte, halb herun-\nterfallende Decken, modernder Boden, verrottete Fenster, veraltete Installationen und \ndas bisschen Isolation, das dazumal verwendet wurde, ist wahrscheinlich in Luft aufge-\ngangen. Gelder für Instandsetzungsarbeiten sind sinnlose Ausgaben mit keinerlei Nach-\nhaltigkeit. Der Bedarf des Kindergartens ist durch die Schulraumplanung von diesem \nFrühling ausgewiesen und wird aufgrund der Bautätigkeiten im Gebiet Lebern-\nDietlimoos noch gestärkt. Der Kindergarten ist ein Teil der Infrastruktur für das neue \nStadtquartier. \n\nDie RGPK hat sich in ihrer Prüfung insbesondere mit deren Ausbau und den damit ver-\nbunden Kosten beschäftigt. Der Grossteil der Kosten erfolgt durch Vergabe der Arbeiten \nan einen Totalunternehmer, der in einer Ausschreibung entsprechend ermittelt wurde. \nDie Bewertung der Vergabe des Auftrages ist aus der Weisung zu entnehmen. Einen \ngrossen Anteil der Bewertung hatte der Preis ausgemacht. Die Architektur wurde nur in \nzweiter bzw. dritter Gewichtung angeschaut, die Qualität stand im Vordergrund. Die \nAusschreibung richtete sich an System- bzw. Elementbauer mit entsprechenden Vorfabri-\nkationen.  Die Grösse des Kindergartens wie auch der Ausbau wurde in der Ausschrei-\nbung vorgegeben. Der Kindergarten wird im Minergiestandard errichtet mit entspre-\nchender kontrollierter Lüftung, Solarwarmwasseraufbereitung und Wärmedämmung. \nGrundsätzlich kann gesagt werden - auch aus meiner beruflichen Erfahrungen heraus -, \ndass die Bauweise des Kindergartens, in dieser Form die kostengünstigste Variante ist. \nEin Bau des Kindergartens im konventionellen Stiel würde bedeutend mehr kosten. \n\nUmso mehr erstaunt es, dass der Kreditantrag nun gegenüber dem vom Stadtrat und \nder Schule erstellten Investitionsplan um über 38 % oder Fr. 313'000.-- höher ausfällt \nund dessen Genauigkeit mehr als fraglich, ja sogar irreführend ist. Schule und Stadtrat \nsind angehalten, Investitions- und Finanzplan genaustmöglich zu erstellen und nicht ein-\nzelne Investitionen in den Kosten tief zu halten um „schönere“ Zahlen zu präsentieren. Es \nist nicht sehr motivierend, ein Geschäft prüfen zu müssen, dessen Kreditantrag gegen-\nüber dem Investitionsplan soviel höher ist. Das hat nicht mit dem Projekt als solches zu \ntun, sondern damit, dass der Investitions- und Finanzplan schlicht und einfach nicht \nstimmen. Das in einem Zeitpunkt, wo unsere Finanzen mehr als angespannt sind. \n\nDass man den Kindergarten nun räumlich entsprechend den Vorgaben für die Grund-\nstufe baut, erachtet die RGPK als richtig. Ein Sparpotential haben die Prüfer nicht gefun-\nden, bis auf den Energiebereich mit der Bauweise im Minergiestandard, der aber für die \nöffentlicher Hand eigentlich vorgegeben ist, weil man dies auch von Privaten wünscht \nbzw. mit Auflagen beim Verkauf von Grundstücken als Kriterium voraussetzt. Darum \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. September 2007 Seite 374 \n\n \n\n374 \n\n \n\n \n\nempfiehlt die RGPK einstimmig, dem Antrag der Schule trotz der Überschreitung gegen-\nüber dem Investitionsplan zuzustimmen. Die RGPK dankt der Schule und der Verwaltung \nfür die zur Prüfung notwendigen Unterlagen und der Beantwortung aller Fragen. \n \nSusy Senn: \n\nDer heutige Pavillon Hofacker, indem ich selber den Kiga und die Unterstufe besucht \nhabe und damals schon das Gefühl hatte, dass er alt sei, ist nun unbrauchbar und bau-\nfällig geworden. Die Schulraumplanung der Schule Adliswil weist den Bedarf im heute \nz.T. überalterten Lebernquartier explizit nach. Sauer aufgestossen ist der FDP-/EVP-\nFraktion, dass der nun beantragte Kredit für die Realisierung eines neuen Doppel-\nKindergartens sage und schreibe 38 % höher liegt als im Investitionsplan des Stadtrates \nvorgesehen waren. Da es sich nach Ansicht von Baufachleuten beim geplanten Modul-\n/Systembau um eine kostengünstige Variante handelt und der Bedarf wie schon erwähnt \nnachgewiesen ist, unterstützt die FDP-/EVP-Fraktion trotzdem den Antrag der Schulpfle-\nge.  \n \nStefan Winter: \n\nGemäss dem Antrag der Schulpflege soll der Kindergarten-Neubau 1,123 Mio. Franken \nkosten. Im Finanzplan 2006 - 2010 wird gemäss einer Richtofferte in der Höhe von  \nFr. 810'000.-- ausgegangen. Das ergibt einen Mehraufwand von über 38 %, und das \nstimmt uns nachdenklich, denn wir können uns Kostenüberschreitungen nicht mehr leis-\nten. Es ist keine Frage - wir brauchen den neuen Kindergarten Hofacker. 38 % mehr als \nbudgetiert ist aber eine sehr grosse Differenz. Weshalb die RGPK nicht skeptischer Stel-\nlung nimmt, ist mir rätselhaft. Meines Erachtens lautet der Auftrag an alle: es muss ge-\nspart werden. Die RGPK hat die Aufgabe, solche Geschäfte zu prüfen und kritische Fra-\ngen zu stellen und Anträge nach Sparpotential zu untersuchen. Da sie das nicht macht, \nstelle ich einen Änderungsantrag, mit folgendem Wortlaut: Für den Bau eines grundstu-\nfenfähigen Doppelkindergartens wird zu Lasten des Kontos 980.5030.08 ein Kredit von \nFr. 810'000.-- bewilligt.  \n\nFalls dieser Antrag nicht genehmigt wird, stelle ich einen Antrag auf Rückweisung. \n \nPatrick Stutz, Präsident der RGPK: \n\nWir nehmen die Prüfung der einzelnen Geschäfte in der RGPK sehr ernst. Aber wenn es \nnichts zum Sparen gibt, dann ist es nun einmal so. Die von Stefan Winter erwähnte Of-\nferte ist im 2005 eingeholt worden. Zudem wurde nicht alles umfasst, und die Offerte \nwaren sehr ungenau. Die Ausschreibungen, auf denen der vorliegende Antrag der \nSchulpflege basiert, beinhalten überhaupt kein Sparpotential. Die im Finanzplan erfolgte \nKürzung von ursprünglich 1,6 Mio. auf Fr. 810'000.-- ist unseriös.  \n \nRita Rapold, Präsidentin der Schulpflege: \n\nIm Finanzplan erscheint das Projekt Hofacker erstmals im 2004 mit Fr. 910’000.--. \nGleichzeitig wird der Kindergarten Kilchbergstrasse mit Fr. 2'346'000.-- eingestellt, bei-\ndes zur Realisierung im 2009. Am 9. Mai 2005 beantragt die Schulpflege, im Finanz-\nplan 2005 beide Projekte vorzuverschieben, den Hofacker mit Fr. 1'030'000.--, Realisie-\nrung 2007/08, die Kilchbergstrasse mit Fr. 2'213'000.--, Realisierung 2007. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. September 2007 Seite 375 \n\n \n\n375 \n\n \n\n \n\nAm 5. Juli 2005 wird der Kindergarten Hofacker vom Stadtrat mit Fr. 1'100'000.-- und \nder Kindergarten Kilchbergstrasse mit Fr. 604'000.-- plus bewilligte Planung von  \nFr. 87'000.-- in den Finanzplan aufgenommen. Am 7. Oktober 2005 erscheint im  \nFinanzplan der Hofacker und die Kilchbergstrasse als eine Summe mit 1'684'000.--, also \nwieder um Fr. 107'000.-- gekürzt. \n\nAm 15. Mai 2006 beantragt die Schulpflege, aufgrund verschiedener Spardiskussionen \nfür das Projekt Hofacker Fr. 918'000.--, Realisierung 2007 und für das Projekt Kilch-\nbergstrasse Fr. 691'000.--, Realisierung 2006. Am 5. Juli 2006 kürzt der Stadtrat das \nProjekt Hofacker auf Fr. 870'000.--. Am 18. September 2006 erscheint im Finanzplan \ndas Projekt Hofacker mit Fr. 810'000.--, wieder um Fr. 60'000.-- gekürzt. Am 15. Mai \n2007 stellt die Schulpflege für das Projekt Hofacker die aus der Submission resultierende \nSumme von Fr. 1'144'000.-- in den Finanzplan ein. \n\nDie Schule hat versucht, mit realistischen Zahlen zu arbeiten. Bei jeder Runde hiess es: \n„10 bis 20 % billiger muss drin liegen. Ihr könnt die genauen Kosten einstellen, wenn sie \naktuell vorliegen.“ Schon die erste eingereichte Summe der Schule war eine realistische \nSchätzung; zudem wurde von Seiten der Schule immer offen informiert. Die Schule hat \nden Fehler gemacht, nicht jedes Mal auf den realistischen Zahlen zu beharren. Letztend-\nlich kann die Schulpflege jedoch nur den Bedarf anmelden. Mit Kürzungen durch den \nStadtrat wird dann schöngemalt, und die Schule kann - genau wie der Gemeinderat \nauch - den Finanzplan schlussendlich nur zur Kenntnis nehmen. Das Ganze rächt sich \ndann, wenn das Projekt aktuell wird, wie man heute sieht. Der vorliegende Antrag der \nSchulpflege weist realistische Zahlen auf. Um diese zu erreichen, wurden bereits bei „Of-\nfertstellung“ Qualitätsabstriche gemacht. Die im Investitionsplan eingestellte Summe von \nFr. 810'000.-- entstand durch Kürzungen durch den Stadtrat und ist unrealistisch. \n\nIch bitte den Gemeinderat, der Empfehlung der RGPK Folge zu leisten und das Projekt \nHofacker gemäss dem Antrag der Schule zu bewilligen. Die Schule ist auf eine sofortige \nUmsetzung angewiesen und wird selbstverständlich auch während der Ausführung auf \nmöglichst tiefe Kosten achten. \n \nThomas Fässler: \n\nMan kann nicht einfach ein seriöses Projekt um 28 % kürzen - ich bin auf diese Prozent-\nzahl gekommen. Insbesondere, wenn bereits vier Firmen um den Auftrag gebuhlt und \nseriöse Offerten eingereicht haben. Mit dem Modul-/Systembau wurde eine kostengüns-\ntige Bauart gewählt, die zudem den Minergiestandart erfüllt. Da der Bedarf für die \nRäumlichkeiten ausgewiesen ist, insbesondere mit Blick nach Lebern-Dietlimoos und \nGrüt, und ein Betrieb in den bestehenden Räumen gefährlich oder unmöglich ist, ist die \nCVP klar für das Projekt und gegen den Antrag von Stefan Winter. Unsere Kinder sollen \nnicht unter überrissenen Sparforderungen leiden. Zudem solle man auch in schlechten \nZeiten nicht billig bauen. Wir können uns schliesslich nicht leisten, in wenigen Jahren \ndas Gebäude bereits wieder zu sanieren. \n \nRatspräsident Fredi Morf:  \n\nZuerst stimmen wir über den Antrag und ggf. Rückweisungsantrag von Stefan Winter ab, \ndann ggf. über die Anträge der Schulpflege (Wortlaut gemäss Vorlage). \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. September 2007 Seite 376 \n\n \n\n376 \n\n \n\n \n\n \nBeschlüsse \n\n \nAntrag von Stefan Winter:  \nFür den Bau eines grundstufenfähigen Doppelkindergartens wird zu Lasten des Kontos \n980.5030.08 ein Kredit von Fr. 810'000.-- bewilligt: \n\nAblehnung. \n \nAntrag von Stefan Winter:  \nDer Antrag der Schulpflege, für den Bau eines grundstufenfähigen Doppelkindergartens \nzu Lasten des Kontos 980.5030.08 einen Kredit von Fr. 1'123’000.-- zu bewilligen, wird \nzurückgewiesen: \n\nAblehnung. \n\nWir kommen zur Abstimmung gemäss dem Antrag der Schulpflege und der Empfehlung \ndes Stadtrates - Wortlaut gemäss Vorlage: \n\n \nAnträge der Schulpflege: \n\n4.1 Für den Bau eines grundstufenfähigen Doppelkindergartens wird zu Lasten Konto \n980.5030.08 ein Kredit von Fr. 1’123’000. -- bewilligt: \n\n Genehmigung. \n\n4.2 Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich entsprechend der Bauteuerung oder \nBauverbilligung zwischen der Erstellung des Kostenvoranschlages (Preisstand 1. Ap-\nril 2007) und der Bauausführung: \n\n Genehmigung. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. September 2007 Seite 377 \n\n \n\n377 \n\n \n\n \n\n5. Erweiterung Schulhaus Kopfholz \n\n Antrag der Schulpflege auf Bewilligung eines Kredits von 251'000 Franken für ein \nVorprojekt für die Erweiterung des Schulhauses Kopfholz \n\n \nKurt Frei, Referent der RGPK: \n\nBeim vorliegenden Geschäft geht es um ein Vorprojekt. Das ist eine Vorstudie zur Erwei-\nterung des Schulgebäudes Kopfholz. Dabei geht es um einen Kredit von Fr. 251'000.--, \ninkl. die vom Stadtrat früher bewilligten Fr. 96'000.-- für die Durchführung eines Stu-\ndienwettbewerbes. Somit verbleiben für das Projekt noch Fr. 155'000.--. Die RGPK un-\nterstützt das phasenweise Vorgehen der Schulpflege bei der Abwicklung eines solch \ngrossen Projektes, insbesondere dass von der detaillierten Definition des Bauprojektes \nund vom Investitionsbetrag ein Vorprojekt durchgeführt wird. Im Rahmen des Vorprojek-\ntes wird hauptsächlich das Raumprogramm überprüft und das weitere Vorgehen betref-\nfend dem Pavillon Neugut aufgezeigt. Die RGPK ist der Meinung, dass die Resultate aus \ndiesem Projekt das Bauprojekt massgeblich beeinflussen und dass die Erarbeitung dieser \nResultate eine Voraussetzung für eine grössere Investition ist. In der Zwischenzeit ist der \nSchlussbericht über die Schulraumplanung Adliswil mit einer Prognose über den künfti-\ngen Schulraumbedarf erschienen. Die darin enthaltenen Aussagen bestätigen die Not-\nwendigkeit der Erweiterung des Schulgebäudes Kopfholz eindeutig. Die mit der Prüfung \ndieses Geschäftes beauftragten RGPK-Mitglieder haben die Projektunterlagen eingese-\nhen und eine Begehung des Pavillons Neugut gemacht. Zudem haben sie einen umfas-\nsenden Fragebogen der Schule übermittelt. Aufgrund des gewonnenen Eindrucks zum \nProjektstand und der klar ausgewiesenen Notwendigkeit empfiehlt die RGPK die An-\nnahme des Antrages und wird sich aufgrund dieser Resultate weiter mit der Kopfholz-\nErweiterung auseinandersetzen. Die Resultate des Vorprojektes werden für die RGPK ei-\nne wichtige Grundlage für die weitere Prüfung der Kopfholz-Erweiterung sein. \n \nMax Stenz: \n\nDas Bild, das Rita Rapold im vorangegangenen Traktandum gezeichnet hat, ergibt ein \nschlechtes Image. Nichtsdestotrotz: wenn ihr - geschätzte Kolleginnen und Kollegen - \neinen Sparwillen habt, dann ist jetzt eine Gelegenheit, fast eine Million Franken zu spa-\nren. Es ist nicht der gleiche Fall wie im Kindergarten Hofacker. Wir sprechen hier von \neinem umfangreicheren Projekt, das bereits mit 6,1 Mio. Franken beziffert ist, \nplus/minus 25 %, nach SIA-Regel. In meiner 25-jährigen Bauerfahrung kam immer das \nPlus zum Tragen. Ihr könnt damit rechnen, dass wir in Richtung 7,6 Mio. Franken rech-\nnen müssen. Wir glauben, dass die Schule diesen Bedarf hat, aber wir möchten, dass \nsich die Projektierenden von Anfang an an die im Finanzplan vorgesehene Summe von \n5,1 Mio. Franken halten müssen. In diesem Sinne stelle ich folgenden Ergänzungsan-\ntrag: \nFür die Erarbeitung des Vorprojekts für die Erweiterung des Schulhauses Kopfholz wird \nein Kredit von 251'000 Franken zu Lasten des Kontos 980.5030.31 bewilligt. Das Pla-\nnungsteam wird verpflichtet, die im Finanzplan vorgesehene Investition von 5,1 Mio. \nFranken einzuhalten. \n\nFalls dieser Antrag nicht angenommen wird, stelle ich einen Rückweisungsantrag. \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. September 2007 Seite 378 \n\n \n\n378 \n\n \n\n \n\nKurt Schütz: \n\nAuch hier geben wir Geld aus, das grundsätzlich in der Stadtkasse fehlt. Die EVP-/FDP-\nFraktion wird trotzdem diesem Antrag zustimmen. Wir verlangen aber von der Schule, \ndass sie ein gut ausgearbeitetes Vorprojekt vorlegt, das den ausgewiesenen Platzbedarf \nmit den Schülerzahlen dokumentiert und das bestmöglichste Resultat mit dem besten \nPreis präsentiert. \n \nRita Rapold, Präsidentin der Schulpflege: \n\n22,8 % - fast ein Viertel unserer Kindergarten- und Primarklassen erreichen die Richtzahl \nvon 25 Schülerinnen und Schüler, oder sie sind sogar grösser. Unsere Schulhäuser ha-\nben jedoch keine Gruppenräume, das heisst, wir können unsere grossen Klassen nicht \ndurch zeitweise Aufteilung entlasten. Es herrscht Raummangel an unseren Schulen.  \n\nBeim Projekt Kopfholz zeigt sich auch eine Art Verzögerungstaktik. Auch hier wurde die \nvon der Schule beantragte Bausumme von 6,1 Mio. Franken im Investitionsplan auf  \n5,1 Mio. Franken gekürzt. Mit dem Vorprojekt wird das Vorhaben aufgrund der aktuells-\nten Schulraumplanung bereinigt, die daraus resultierenden Kosten stehen dann wieder \nzur Diskussion.  Die  Schule hat sich nach den kantonalen Richtlinien für Schulhausbau-\nten zu orientieren, und sie hat mehrfach bewiesen, dass sie mit den mageren Finanzen \nhaushälterisch und sparwillig umgeht. Es ist der falsche Zeitpunkt, um über die Bau-\nsumme zu diskutieren. Die Schule hat nach einvernehmlichen Gesprächen mit der RGPK \neinen Weg gefunden. Der vorliegende Antrag erfüllt alle geforderten Punkte der RGPK. \nDas Vorprojekt wird genauere Zahlen bringen, und dann kann über die Bausumme dis-\nkutiert werden. Ich bitte Sie, der Empfehlung der RGPK zu folgen und dem Antrag der \nSchule zuzustimmen. \n \nFranco Rossi: \n\nVielleicht vermag ein kurzer Ausschnitt aus den Fragen der RGPK die Stellung der RGPK \nbesser zu darzustellen. Es wurde erwähnt, dass wir eine Begehung des Pavillons Neugut \ngemacht haben, und wir sind zum Schluss gekommen, dass die sogenannte Baufällig-\nkeit des Pavillons sehr in Frage zu stellen ist. So haben wir u. a. die Frage gestellt, wes-\nhalb auf dem alten Schulhaus ein einziges zusätzliches Zimmer geplant ist, für das man \nein neues Treppenhaus über fünf Stockwerke bauen muss, und dies sechs Meter neben \ndem bestehenden Treppenhaus. Oder: wie begründet sich ein unterirdischer Verbin-\ndungsgang zwischen den Schulhäusern - worauf die Begründung lautete: So kommen \nwir trockenen Fusses von einem Haus zum anderen. Für die rund Fr. 200'000.-- für den \nVerbindungsgang gibt es nicht nur zehn Regenschirme... \n \nKurt Frei: \n\nDie RGPK hat bei diesem Projekt ausdrücklich das phasenweise Vorgehen der Schule \nunterstützt, und zwar im Hinblick auf die Festlegung der Investitionssumme. Wir kommen \nso schrittweise zu weiteren Resultaten und können in kürzeren Abständen immer wieder \nbeurteilen, wie das Projekt läuft und wie sich die Investitionssumme entwickelt, so dass \nder Antrag von Max Stenz zum heutigen Zeitpunkt verfrüht ist und die entsprechende \nDiskussion Sinn macht, wenn weitere Argumente auf dem Tisch sind. Diese werden so-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. September 2007 Seite 379 \n\n \n\n379 \n\n \n\n \n\nwohl jetzt in der Vorphase als auch in der weiteren Phase des Projektbeschriebes gelie-\nfert. Dann ist der Zeitpunkt, um über die Investitionssumme zu diskutieren.  \n \nRoger Neukom: \n\nUnser Fraktionsvotum ist zwar gefallen, aber die folgenden Voten haben bei mir einen \nanderen Hintergrund ausgelöst. Ich muss vorausschicken, dass ich in der Projektjury war, \nich war aber nicht für die Kosten verantwortlich, sondern für die Themen Energie und \nMinergie. Trotzdem gefallen mir die Worte von Max Stenz und ich meine, wir sollten be-\nreits jetzt dem Planungsteam gewisse Vorgaben machen. Das ist ein kleinerer Bau als \ndie EMPA in St. Gallen, die ich kürzlich besichtigen konnte. Sie kostete rund 100 Mio. \nFranken und ich bin heute der Meinung, dass man dieses Gebäude für 40 Mio. Franken \nhätte bauen können. In diesem Sinne werde ich den Antrag der Freien Wähler unterstüt-\nzen. Einen allfälligen Rückweisungsantrag werde ich jedoch nicht unterstützen, weil ich \nals Bewohner dieses Quartiers der Überzeugung bin, dass es in dieser Sache vorwärts \ngehen muss.  \n \n \nRatspräsident Fredi Morf:  \n\nZuerst stimmen wir über den Antrag und ggf. Rückweisungsantrag von Max Stenz ab, \ndann ggf. über den Antrag der Schulpflege (Wortlaut gemäss Vorlage). \n \n \nBeschlüsse \n\n \nAntrag von Max Stenz:  \nFür die Erarbeitung des Vorprojekts für die Erweiterung des Schulhauses Kopfholz wird \nein Kredit von 251'000 Franken zu Lasten des Kontos 980.5030.31 bewilligt. Das Pla-\nnungsteam wird verpflichtet, die im Finanzplan vorgesehene Investition von 5,1 Mio. \nFranken einzuhalten: \n\nAblehnung. \n \nAntrag von Max Stenz:  \nDer Antrag der Schulpflege, für die Erarbeitung des Vorprojekts für die Erweiterung des \nSchulhauses Kopfholz einen Kredit von 251'000 Franken zu Lasten des Kontos \n980.5030.31 zu bewilligen, wird an die Schulpflege zurückgewiesen: \n\nAblehnung. \n\nWir kommen zur Abstimmung gemäss dem Antrag der Schulpflege und der Empfehlung \ndes Stadtrates - Wortlaut gemäss Vorlage: \n\n \nAntrag der Schulpflege: \nFür die Erarbeitung des Vorprojekts für die Erweiterung des Schulhauses Kopfholz wird \nein Kredit von 251'000 Franken zu Lasten des Kontos 980.5030.31 bewilligt:  \n\nGenehmigung. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. September 2007 Seite 380 \n\n \n\n380 \n\n \n\n \n\n6. Überprüfung Personalbestand in der Stadtverwaltung \n \n Antrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Roger Neukom und \n\nHarald Huber und achtzehn Mitunterzeichnende betr. Überprüfung des Personal-\nbestandes in der Stadtverwaltung \n\n \nDer Stadtrat und die Schulpflege für den sie betreffenden Punkt nehmen zu den Forde-\nrungen des Postulats wie folgt Stellung: \n\nBeschluss: \n\n1 Zum Postulat von Roger Neukom und Harald Huber vom 28. August 2007 betref-\nfend „Überprüfung des Personalbestands in der Stadtverwaltung“ wird der folgende \nBericht erstattet: \n\n1.1 „Anstellen eines Vergleichs des prozentualen Anteils von Mitarbeitenden mit höhe-\nren Fachausbildungen wie ETH, HWV, FH, TS, eidg. Diplom usw. mit vergleichbaren \nStädten im Kanton Zürich und Aufzeigen von Massnahmen, wie der Stadtrat mittel-\nfristig den Anteil der Mitarbeitenden mit höherer Fachausbildung auf ein zumindest \nmit anderen Städten vergleichbares Niveau reduzieren will.“ \n\nStellungnahme Stadtrat:  \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, jene Mitarbeitenden zu beschäftigen, welche für die ge-\nforderte Leistungserbringung erforderlich sind, dies sowohl in quantitativer wie qua-\nlitativer Hinsicht. Selbstverständlich wird bei jeder Vakanz geprüft, ob und wie die \nStelle zu besetzen ist. Jeder Rekrutierung liegt ein aussagekräftiger, verbindlicher \nAufgabenbeschrieb und ein für die Aufgabenerfüllung definiertes Anforderungspro-\nfil zugrunde.  \n\nGemäss dem Auftrag der Postulanten wurde eine Umfrage lanciert. Es wurden 9 \nGemeinden im Kanton angefragt, davon konnten 5 Gemeinden die Erhebung mit-\nmachen, 4 hatten nicht die Kapazität, die Daten im gewünschten Detaillierungsgrad \nzu erheben. Als höhere Ausbildungen zählen nebst den Ausbildungen an Universi-\ntäten und Hochschulen auch tertiäre Ausbildungen nach Berufsbildungsgesetz (Art. \n26 ff BB) sowie die gemeindespezifischen höheren Ausbildungen nach dem Gesetz \nüber das Gemeindewesen Art. 61 a. \n\nNachfolgend einige Beispiele von höheren Ausbildungen: \n\nAbschlüsse Beispiele für Berufe \n\nEidg. technische Hochschulen dipl. Arch. ETH, dipl. Bau. ing. ETH \n\nHochschulen (Universitäten \nund Fachhochschulen), inkl. \nNachdiplome \n\nMaster (MAS), Bachelor (BAS), lic. oec., lic. iur., \nBetriebswirt/in FH (HWV), \nIngenieur FH (HTL), weitere Nachdiplomstudien \n(NDS) \n\nHöhere Fachschulen dipl. Techniker HF, dipl. Betriebswirt/in HF, dipl. \nFörster/in HF, dipl. Ergotherapeut/in, dipl. Pfle-\ngefachfrau/mann (inkl. DN II, PsyKP etc.), Bau-\nführer/in TS \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. September 2007 Seite 381 \n\n \n\n381 \n\n \n\n \n\nEidg. Berufsprüfungen/eidg. \nFachausweise oder Meister-\nprüfungen \n\nBaupolier, Immobilien Verwalter/in, Marketing-\nplaner/in, Personalfachfrau/mann, Buchhal-\nter/in, Informatiker/in, Polizist/in, Hauswart/in \n\nHöhere Fachprüfungen/eidg. \nDiplome \n\nWirtschaftsinformatiker/in, Finanzanalyst/in, \nGemeindemänner & Betreibungsbeamte \n\nKantonale Fachausweise  dipl. Verwaltungsmanager/in mit kant. FA, dipl. \nGemeindeschreiber/in mit kant. FA, Fach-\nmann/frau öffentl. Finanzen und Steuern \n\nDie nachfolgende Auswertung der Umfrage zeigt, dass Adliswil keine überhöhte \nQuote an Mitarbeitenden mit einer höheren Ausbildung ausweist. \n\n29.20 %\n33.90 %\n\n25.50 %\n\n33.30 %\n\n26.70 %\n\n34.80 %\n\nAdliswil Bülach Thalwil Richterswil Wädenswil Anonym\n\n \nDer Stadtrat sieht keinen Handlungsbedarf, an der Stellenbesetzung und der Rekru-\ntierung in Bezug auf das Ausbildungsniveau etwas zu ändern. Er ist erstaunt über \ndie Forderung, das Ausbildungsniveau zu senken, da dieses den jeweiligen Anfor-\nderungen an die Funktion entspricht (z.B. ist eine tertiäre Ausbildung in vielen Funk-\ntionen unerlässlich, teilweise auch gesetzlich gefordert (z.B. Pflegeberufe) oder ein \nhöhere Ausbildung ist für die Lösung der komplexen Aufgabenstellungen (z.B. Auf-\nbereiten und Begleiten von Bauprojekten) unumgänglich, um die notwendige Quali-\ntät sicherzustellen).  \n\n1.2  „Prüfen, ob Synergien Ressort übergreifend ausgenutzt werden können, z.B. ob der \nAbgang des Leiters „Werke“ ohne Neueinstellung verkraftet werden kann.“ \n\n  Stellungnahme Stadtrat:  \n\nWie vorgängig erwähnt, wird jede Wieder- oder Neubesetzung einer Stelle genau \ngeprüft und wenn immer möglich werden auch Synergien genutzt.  \n\nUnabhängig vom vorliegenden Postulat wird zur Zeit die strategische Neuausrich-\ntung der Stadt in den Bereichen Gas- und Wasserversorgung geprüft (z.B. Verkauf, \nAusgliederung, Zusammenarbeit mit Dritten etc.). Dies ist der Grund, warum seit \ndem Weggang des bisherigen Betriebsleiters Gas- und Wasserversorgung (Leiter \nWerke) kein neuer Betriebsleiter angestellt wurde und als Übergangslösung mit ei-\nnem minimalen Aufwand von 50 % einer Vollzeitstelle mit einer externen Lösung \ngearbeitet wird.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. September 2007 Seite 382 \n\n \n\n382 \n\n \n\n \n\nEbenso wird geprüft, ob und mit welchem Nutzen eine Zusammenlegung einzelner \nAbteilungen der Technischen Betriebe möglich ist. Ziel ist, dass das mit der Stadt-\nentwicklung in den Gebieten Lebern, Moos, Grüt, Sunnau erweiterte Aufgabenge-\nbiet möglichst ohne bzw. mit möglichst geringer Erhöhung des Personalbestands er-\nfüllt werden kann.  \n\n1.3 „Prüfen, ob es möglich ist, die Überdotierung von Mitarbeitern mit höherer Fach-\nausbildung im Ressort Tiefbau zu beseitigen, resp. durch massive Kürzungen der \nAusgaben für den Einkauf von Leistungen Dritter finanziell zu kompensieren.“ \n\n  Stellungnahme Stadtrat:  \n\nAuch in diesem Ressort weisen die Mitarbeitenden das Ausbildungs- und Erfah-\nrungsprofil aus, das sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Gelingt es der \nStadt Adliswil nicht, auch diese Mitarbeitenden zu halten oder auf gleichem Niveau \nneue Mitarbeitende zu rekrutieren, müssen entweder Leistungen abgebaut oder ex-\ntern vergeben werden, was vor allem bei den laufenden Erschliessungsprojekten \nMehrkosten verursachen würde. Zudem könnte die geforderte Qualität nicht mehr \nerreicht werden. \n\nVon einer Überdotierung kann keine Rede sein, da mit den vorhandenen Personal-\nressourcen Mehrzeiten erbracht werden müssen, um die laufenden Erschliessungs-\nProjekte in der geforderten Zeit und Qualität begleiten und abschliessen zu können. \nNeue, aufgrund des schlechten Leitungszustandes notwendige Projekte für Ersatzbe-\nschaffungen müssen sogar zurückgestellt werden. \n\nIn den letzten Jahren konnten dank dem Einsatz von eigenen Projektleitern Einspa-\nrungen realisiert werden. Bis ca. im Jahr 2000 wurden die Oberbauleitungen aus-\nschliesslich extern realisiert, wofür ca. 5 % der Projektsummen veranschlagt wurden. \nDazu kamen aber noch die Kosten resp. internen Aufwendungen für die Koordina-\ntion, das Beschlüsseschreiben etc. Heute werden die Oberbauleitungen intern reali-\nsiert. Dafür werden 4 - 5 % der Projektsummen verrechnet. Darin ist der interne \nKoordinations- und administrative Aufwand aber bereits eingeschlossen. Ebenso \nwird der durch Submissionen verursachte Mehraufwand mit dem bestehenden Per-\nsonalbestand bewältigt.  \n\n1.4 Die Pflichtenhefte und Aufgabenbereiche der Leiter „Altersheim“ und „Altersfragen“ \nsollen konsequent auf Doppelspurigkeiten und Konfliktpotential \nüberprüft werden mit dem Ziel, diese Stellen zusammenzulegen. \n\n Stellungnahme Stadtrat:  \n\nNachfolgend eine Übersicht der Organisationsstruktur des Alters- und Pflegeheims \n(AH) und die Aufgabenkataloge des Leiters AH und Leiters für Altersfragen:  \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. September 2007 Seite 383 \n\n \n\n383 \n\n \n\n \n\nOrganigramm Altersheim: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nÜbersicht Mitarbeitende und Bewohner/innen: \n54 Stellen verteilt auf rund 80 Mitarbeiter/innen \n78 Bewohner/innen, davon benötigen 8 Bewohner/innen keine Pflege;  \n14 sind leicht, 22 mittel, 15 schwer und 19 schwerst pflegebedürftig. \n\n \nAufgabenbereich der Heimleitung (Pensum 100 %): \n- verantwortlich für die Gesamtleitung in personellen und betriebswirtschaftlichen \nAngelegenheiten (75 %) \n\n- verantwortlich für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung des Heimes in Ange-\nbot und Nachfrage \n\n- verantwortlich für die Qualität der Einrichtung. Unterstützungs- und Konfliktge-\nspräche zwischen Personal, Bewohner/innen und deren Angehörigen \n\n- Mitarbeit in Projekten des Hauses und der Abteilung \n \n\nLeitung Altersfragen (Pensum 80 %): \n\nDas Organigramm der Abteilung Altersfragen vermittelt einen Eindruck \nüber die verschiedenen Aufgaben \nZiel dieser Stelle ist es, das Zukunftsthema Alter integral zu bearbeiten. Bis im Jahr \n2016 werden über 34% der Bevölkerung Adliswils über 60-jährig sein (heute 27 %). \n\nHeimleitung \n\nLtg. HWD /Tech. Ltg. Küche / Sevice \n\nUnterstützung \n\nBegleitung \n\nLtg. Pflege, Betreuung \n\nStv. Heimltg. \n\nGruppenleitung \n\n \n\nGruppenleitung \n\nKüchenpersonal \n\nSekretariat \n\nTechnikpersonal \n\nReinigungspersonal \n\n Lingeriepersonal \n\nGruppenleitung \n\n \n\nServicepersonal \n\nCafeteriapersonal \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. September 2007 Seite 384 \n\n \n\n384 \n\n \n\n \n\nDer Einsatz der Leitung Altersfragen erlaubt es, in den kleineren Pflegewohngrup-\npen kostengünstige und doch qualifizierte Leiter/innen einzusetzen, die weniger teu-\ner sind als die Leitung Alters- und Pflegeheim. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n\nAufgabenbereich Leitung Altersfragen \n\nFührungsaufgaben Alterseinrichtungen \n- Führen und Coaching der Betriebsleiter/innen und der Mitarbeiter/innen der Al-\nterssiedlung im Tal sowie der Seniorenkontaktstelle Soodmatte \n(40 %) \n\n- Sekretariat Ausschuss und Betriebskommission für die Alterseinrichtungen, Bera-\ntung bei Aufnahmen in die Einrichtungen (10 %) \n\n- Vernetzungsaufgaben: Arbeitgruppe für Altersfragen (AGFA), Unterstützung der \nAltersaktivitäten (Seniorengruppen, Vernetzungsaufgaben mit den Altersgruppie-\nrungen, Pro Senectute, Spitex) (10 %) \n\nProjektaufgaben der Abteilung (30 %) \n- Verantwortlich für die Innovationen, Entwicklung und den Qualitätsstandard der \nAbteilung \n\n- Begleitung laufender Um- und Neubauprojekte, Neupositionierung von Altersein-\nrichtungen (Pflegewohngruppe Wolf-Haus) \n\n- verantwortlich für die Bedarfsplanung im Altersbereich \n- Verantwortlich für den Aufbau neuer Einrichtungen  \n- Schwerpunkt- und gesamtbetriebliche Projekte (10 %) \n \nGeleistete Arbeit: \n- Der Leiter Altersfragen hat in den vergangen drei Jahren bei verschiedenen Pro-\njekten massgebend mitgearbeitet: \n\n- Projektleiter beim Um-/Erweiterungsbau des Alters- und Pflegeheimes (360 Std.) \n- In der Realisation der Pflegewohngruppe im Haus zum Mauersegler: \nBeim Planungs- und Aufbaukonzept, den Entwicklungsarbeiten in konzeptioneller, \nfachlicher, personeller und betriebswirtschaftlicher Hinsicht (670 Std.) \n\n- Reorganisation im Alters- und Pflegeheim, aber auch bei der Betriebsleitung der \nPflegewohngruppe Wolf-Haus (370 Std.) \n\n- Diverse durchgeführte Projekte: Personalplanungssoftware, Pflegeerhebungssoft-\nware, Heimsoftware und Somed-Statistik-Software (120 Std.) \n\n- Diese Projekte wurden erfolgreich abgeschlossen und funktionieren gut. \n \n\nAnstehende mittel- bis langfristige Projekte der Leitung Altersfragen: \n\nLeitung Altersfragen \n\nAlters- & Pflegeheim \n\n \n\n3 Pflegewohn-\nguppen; Total \n\n31 Stellen; 54 Pers. \n\n2 Alterssiedlungen \n\n \n\nLeitung Senioren-\nkontaktstelle \n\n0.5 Stelle; 1Pers. \n\nSeniorengrup-\npierungen \n\n6 Gruppen \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. September 2007 Seite 385 \n\n \n\n385 \n\n \n\n \n\n- Fachliches Konzept „selbständiges Wohnen am Bad“ \n- Die möglichen Synergien/Nahtstellen zwischen den drei Siedlungen und anderen \nAlterseinrichtungen oder Institutionen müssen eruiert und umgesetzt werden \n\n- Realisation einer Ersatzlösung der Pflegewohngruppe Wolf-Haus im Bezug auf \nStandort, Räumlichkeit, Grösse, Wirtschaftlichkeit etc. \n\n- Seniorenkontaktstelle/AGFA (Arbeitsgruppe für Altersfragen) Dienstleistungsan-\ngebot der Seniorenkontaktstelle überprüfen, Selbsthilfe/ Freiwilligeneinsätze för-\ndern, Bedarfsabklärung der Altersaktivitäten durchführen \n\n- Anforderungprofil erstellen und die Personalsuche für eine neue Leitung des Al-\nters- und Pflegeheims planen \n\n- Da die demografische Alterung auch in Adliswil die Bevölkerungszusammenset-\nzung verändert, sind verschiedene weitere Einrichtungen nötig. Die Bedarfspla-\nnung wird zurzeit aktualisiert und kann die nötigen Planungsgrundlagen liefern, \nz.B.: \n- Allgemeine Altersplanung (Altersentwicklung mit verschiedenen Einflussfakto-\nren) \n\n- Bedarfsplanung betreutes Wohnen (Pflegeplätze) \n- Bedarfsplanung selbständiges Wohnen (Alterswohnungen). \n\nEin Teil dieser Aufgaben war früher beim Ressortleiter angesiedelt. Da die Abtei-\nlung immer grösser wurde, war die Stelle Leitung Altersfragen geschaffen wor-\nden. Die nachfolgende Datierung zeigt die Entwicklung:  \n1999 Übernahme der Pflegewohngruppe Wolf-Haus von der Spitex \n2000 Eröffnung der Alterssiedlung Soodmatte, mit der Seniorenkontaktstelle und \nder Pflegewohngruppe Soodmatte \n2005 Umbau- und Erweiterungsbau des Alters- und Pflegeheims mit rund 20 % \nmehr Bewohner/innen und dementsprechend mehr Personal \n2006 Eröffnung der Pflegewohngruppe im Haus zum Mauersegler \n\nMit einer weiteren Zunahme der Einrichtungen und den damit verbundenen Auf-\ngaben wird eher ein Ausbau der Stellen notwendig werden. \n\n \nWohin könnte man diese Aufgaben delegieren? \nDie Leitungsaufgabe des Alters- und Pflegeheimes, der grössten Einrichtung der \nStadt Adliswil, hat bereits jetzt eine Führungsspanne von drei Abteilungsleitungen \nund vielfältige eigene Aufgaben. Die Integration der Leitung Altersfragen hätte zur \nFolge, dass das Sekretariat um 100 % auf 130 % aufgestockt werden müsste, um \ndie anfallende Administration der beiden Funktionen aufzufangen. Aber auch die \nFunktion der Unterstützung und Begleitung müsste prozentual erhöht werden, da \ndie Heimleitung bei diesen Fragen oft beigezogen wird. Dies ergäbe insgesamt ein \nNullsummenspiel, welches auf beiden Seiten (Heimleitung und Leitung Altersfragen) \norganisatorisch schlechter strukturiert wäre. Es entstünde auf der Seite des Alters- \nund Pflegeheimes ein Führungsmanko. \nDie Integration der Aufgaben der Leitung Altersfragen in die Leitung Alters- und \nPflegeheim lässt sich funktional und fachlich nicht rechtfertigen. \nDie Aufsplittung der vielfältigen Aufgaben der Leitung Altersfragen ist ebenso wenig \nzielführend. Bei einer solchen Organisationsform müsste der Ressortleiter wieder \nvermehrt Leitungsaufgaben übernehmen, sonst ginge der integrale Aspekt der Al-\ntersarbeit verloren. Moderne Altersarbeit ist nicht ausschliesslich auf die Altersein-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. September 2007 Seite 386 \n\n \n\n386 \n\n \n\n \n\nrichtungen fokussiert, sondern hat das gesamte Gemeinwesen vor Augen, will res-\nsourcenorientiert Selbst- und Nachbarschaftshilfe fördern. Dieser Aspekt wird ange-\nsichts der knappen Mittel und der höheren Altersquote in der Bevölkerung immer \nwichtiger. \n\nIm Postulat wird ein Konfliktpotential Leitung Alters- und Pflegeheim und Leitung Al-\ntersfragen angedeutet. Ein solches kann aus unserer Sicht nicht festgestellt werden. \n\n1.5 „Die Schulpflege soll detailliert prüfen, wie der geplante Ausbau im Bereich „Schul-\närztliche und psychologische Betreuung, Schulhygiene und Sozialarbeit“ ausgestaltet \nund organisiert werden muss, um diese Aufgaben in Zukunft ohne weitere Stellen-\nprozente so auszubauen, dass alle Schulhäuser ausreichend betreut werden kön-\nnen.“ \n\nStellungnahme Schulpflege:  \n\nHauptaufgabe der Schulsozialarbeit (SSA) ist die Begleitung von Schülerinnen und \nSchülern in schwierigen Lebenssituationen. Ein niederschwelliges Beratungsangebot \nermöglicht den Kindern und Jugendlichen ein unkompliziertes Aufsuchen von Fach-\npersonen, bei denen sie sich Hilfe und Unterstützung holen können. Ebenso steht \ndas Angebot Lehrpersonen und Eltern zur Verfügung. Um diesen Auftrag zu erfül-\nlen, muss die SSA eine möglichst hohe Präsenzzeit in den zugeteilten Schulen ge-\nwährleisten, da Krisensituationen nicht planbar sind. Erfahrungsgemäss werden Un-\nterstützungsangebote nur dann frühzeitig in Anspruch genommen, wenn sie vor Ort \nunmittelbar und ohne Anmeldung zugänglich sind. \n\nIn den Qualitätsrichtlinien für Schulsozialarbeit von 'avenir social' wird eine Jahres-\nzeitstelle von 80 % für max. 300 Schülerinnen und Schüler empfohlen. Dies würde \nfür Adliswil bedeuten, dass 400 Stellenprozente eingeführt werden müssten, damit \ndie Arbeit seriös und kompetent an allen Schulen geleistet werden kann. Schulsozi-\nalarbeit zeichnet sich durch Präsenz vor Ort und leichte Erreichbarkeit aus. Mit den \nderzeitigen 190 Stellenprozenten können weitere Schulhäuser nicht ausreichend be-\ntreut werden. \n\n \n2 Dem Gemeinderat wird der Antrag unterbreitet, das Postulat Neukom/Huber ab-\n\nzuschreiben. \n\nRoger Neukom, Erstunterzeichner: \n\nZunächst bedanke ich mich für die ausführliche Beantwortung. Ziel des Postulates war \nes, den Stadtrat aufzufordern, die Effizienz und Auslastung des Personals der Stadt und \nSchulverwaltung konkret in fünf Bereichen zu überprüfen. Von den Antworten und Über-\nlegungen des Stadtrates bin ich und meine Fraktionskolleginnen und -kollegen nicht zu-\nfrieden. Ich nehme vorweg, dass wir den „Antrag auf nicht abschreiben“ des Postulates \nam Schluss meiner Ausführungen stellen werden. Die Antworten sind über weite Teile \nunkonkret und allgemein gehalten. Wir aber wollen Konkretes und Messbares hören. \n\nZur Antwort 1.1: \n\nDie Aussage des Stadtrates ist „Jeder Rekrutierung liegt ein aussagekräftiger verbindli-\ncher Aufgabenbeschrieb  bzw. ein definiertes Anforderungsprofil zugrunde“, ist für mich \nselbstverständlich. Ich kritisiere ja nicht, dass interne Richtlinien nicht eingehalten wür-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. September 2007 Seite 387 \n\n \n\n387 \n\n \n\n \n\nden, sondern dass das Personal überqualifiziert und somit zu teuer ist. Die Antwort des \nStadtrates, das entspreche den internen Richtlinien, ist für mich nicht nachvollziehbar. Ich \nhinterfrage deshalb diese Richtlinien. Offen ist zudem die Frage, ob das definierte An-\nforderungsprofil realistisch auf den Aufgabenbeschrieb abgestimmt ist. Hier besteht \nmöglicherweise eine grosse Differenz, denn hier wird festgehalten, welche Ausbildung \nfür die Erfüllung der gestellten Aufgabe notwendig ist. Mich würde interessieren, welche \nRichtlinien durch wen festgelegt werden, wer diese abändern kann und wer für die Ab-\nstimmung der Anforderungsprofile auf die Aufgabenbeschriebe zuständig ist? Versteckt \nman sich hier hinter selber verabschiedeten Richtlinien?  \n\nAufgrund der Antworten des Stadtrats merkt man, dass der Zahlenvergleich stark von \nden Pflegeberufen geprägt ist. Dabei ging es der Mehrheit im Rat doch vor allem um die \nStellen in der Verwaltung und in der Führung und nicht um die Pflegefachleute. \n\nZur Antwort 1.2: \n\nDie Antwort des Stadtrates beweist, dass im Zusammenhang mit der Gas- und Wasser-\nversorgung die heutigen täglichen Arbeiten mit 150 Stellenprozent anstelle mit 200 Stel-\nlenprozent wie bis vor zwei Jahren, wenn man den stellvertretenden Betriebsleiter und \nden Betriebsleiter zusammenzählt, abgedeckt werden können. Die Frage nach Syner-\ngien, Ressort übergreifend, ist für mich nicht zufriedenstellend beantwortet bzw. noch \noffen. Der Stadtrat bezieht sich auf die Stadtentwicklung in den Gebieten, Lebern, Moos, \nGrüt, Sunnau und schreibt, dass er die anstehenden Aufgaben möglichst ohne bzw. mit \nmöglichst geringer Erhöhung des Personalbestandes erfüllen will. An dieser Denkweise \nmerkt man, dass der Stadtrat immer noch an einer Personalaufstockung oder an einem \nPersonalgleichstand festhalten will. Dass es jedoch Möglichkeiten gibt, Synergien oder \nSpitzen mit externen Fachleuten im Auftragsmandat zu decken, scheint kein Ansatz zu \nsein - schade. In diesen Belangen könnte die Stadt einiges von der Wirtschaft lernen und \nIhre Denkweise modernisieren. \n\nZur Antwort 1.3 \n\nDer Stadtrat bezieht sich auf die Aussage, dass allenfalls künftige Leistungen abgebaut \noder Arbeiten extern vergeben werden müssen. Mich interessiert, was der Stadtrat kon-\nkret unter Leistungsabbau versteht. Was passiert genau im Tiefbau bei einem Leistungs-\nabbau und keiner externen Unterstützung? Wie sieht der Leistungsabbau konkret aus? \nBis jetzt ist der Stadtrat eine Erklärung schuldig geblieben, was denn „Leistungsabbau“ \nkonkret bedeutet. Beispiele in anderen Gemeinden sowie auch früher in der Stadt Adlis-\nwil haben klar aufgezeigt, dass externe, projektbezogene Vergaben nicht zu Mehrkosten \nführen, sondern zur Kostenoptimierung führen. Diese Leistungen müssen jeweils nur be-\nzahlt werden, wenn sie tatsächlich erbracht wurden. Im Zusammenhang mit der Ober-\nbauleitung und des zur Verfügung stehenden Honorars habe ich im Rat vor einigen Jah-\nren eine Diskussion geführt und meine Überlegungen aufgezeigt. Im Anschluss habe ich \nmeine damaligen Voten mit Astrid Romer und Herrn Geismann besprochen. \n\nAufgrund der Argumentation der Stadtratsantwort auf Seite 5 stelle ich aber wieder fest, \ndass das ganze System der SIA-Honorierung seitens der Verwaltung, speziell vom Res-\nsort Tiefbau, nicht begriffen wurde. Gemäss SIA wird die Oberbauleitung mit 10 % des \ngesamten Ingenieur-Honorars berechnet. Bei einem Gesamthonorar von 10 - 12 % der \nmassgebenden Bausumme (wird heute meist deutlich unterschritten) entspricht der Anteil \nder Oberbauleitung 1,0 - 1,2 Prozent der Baukosten, d. h. nach dem heutigen System ist \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. September 2007 Seite 388 \n\n \n\n388 \n\n \n\n \n\nder Aufwand der technischen Betriebe bei eigenen Leistungen - gemäss Aussage Stadt-\nrat 4 - 5 % - deutlich höher als die Vorgabe durch den SIA. Aus meiner Beurteilung kann \ndie Differenz unmöglich der Projektverwaltung und Koordination, in dem Fall den Bau-\nprojekten, zugeordnet werden.  \n\nZur Antwort 1.4 \n\nIn der Antwort des Stadtrates ist die Rede vom Zukunftsthema „Alter integral bearbei-\nten“. Was soll das heissen? Diese Aussage ist sehr unkonkret. Wird hier eine Studie ge-\nmacht? Werden Anfragen aus der Bevölkerung beantwortet, Heime gebaut, Leute bera-\nten? Es geht mir nicht darum zu hinterfragen, welche Aufgaben sich im Bereich Alter \nstellen. Uns geht es darum, was hier das Wort „integral“ bedeutet. Wenn ein Heimleiter \nsein Heim nicht integral führt und seine Leute nicht integral betreut, wer denn sonst? \nWelche konkreten Aufgaben sind integrale Aufgaben, die nicht wegfallen dürfen? Wieso \nkann die Stadt so genau sagen, was die Person in Bezug auf die Stelle Leiter Altersfra-\ngen gemacht hat? Die Stundenangaben auf Seite 7 lassen darauf schliessen, dass der \nLeiter Altersfragen ein- und ausstempeln muss. Ich frage mich, ob der Aufwand von 670 \nStunden - das sind über vier Monate Arbeit, extern würde dies über Fr. 150'000 an Be-\nratungsleistungen kosten - für das Projekt Mauersegler budgetiert war bzw. so einge-\nspart werden konnte. Wurden die Stunden nur geleistet, weil die Person so oder so an-\ngestellt war? Was hat der Leiter denn hier genau gemacht? Was hat er im Alters- und \nPflegeheim reorganisiert? Auch hier hat er 370 Stunden aufgewendet. Wäre das nicht \nAufgabe der Heimleitung? Ist das jetzt integrales Bearbeiten des Themas Alter? Zudem \nist auf Seite 8 die Rede von Synergien zwischen den drei Siedlungen. Konkret: Was hat \nman eingespart? Schliesslich wird gesagt, es würde ein Führungsmanko entstehen, wenn \nder Leiter gestrichen würde. Das ist richtig. Die Frage ist, wie dies zu beurteilen ist. Was \nheisst das konkret? Müsste das Heim geschlossen werden? Wäre es nicht mehr entwick-\nlungsfähig, was würde passieren? Im Weiteren frage ich mich auch, wieso dass der Lei-\nter Altersfragen das Führen und Coaching der Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter und \nder Mitarbeiter der Alterssiedlung Tal innehat. Das hat doch nichts mit Altersfragen zu \ntun. Das ist pure Personalführung. \n\nZur Antwort 1.5 \n\nEs tönt so, dass wir durch die Schulreform immer mehr gezwungen sind, in den Ge-\nmeinden neue Stellen im Bereich Bildung und Schule zu schaffen. Bildung und Schule ist \nuns ein wichtiges Anliegen. Dennoch sollten solche Stellen kritisch hinterfragt werden, ob \nsie den gewünschten Nutzen bringen, wie dies in der Privatwirtschaft auch der Fall ist. \nSchulsozialarbeit kann durchaus Sinn machen. Wir haben aber auch in diesem Rat \nschon mehrmals gesagt, dass wir nicht mit der Meinung der Schule einig gehen, dass \ndiese nur gezielt fortgesetzt und ausgebaut werden kann, wenn die Schulsozialarbeit sich \ndurch Präsenz vor Ort und leichte Erreichbarkeit auszeichnet. Mit den derzeitigen 190 \nStellenprozenten können aus unserer Sicht weitere Schulhäuser abgedeckt werden. Re-\ncherchen unsererseits haben auch ergeben, dass in einigen Schulhäusern in Adliswil die \nSchulsozialarbeit durch externe Personen gar nicht erwünscht ist, sondern dass das die \nLehrpersonen nach wie vor selbst in die Hand nehmen. Daher warne ich vor zu grossem \nAufblasen der Schulsozialarbeit. Wenn das die Strategie der Schulpflege ist, künftig in \njedes Schulhaus oder in jede Schuleinheit eine Sozialarbeiterin vor Ort zu platzieren, \nmuss man dies sicher kritisch hinterfragen. Zudem hat man an einigen Fällen im ver-\ngangenen Jahr festgestellt, dass die Kommunikation von der Schulsozialarbeiterin an \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. September 2007 Seite 389 \n\n \n\n389 \n\n \n\n \n\nden Schulleiter und an die Eltern nicht gerade glücklich und schnell war. Die Schule \nweiss, von welchem Fall ich spreche.  \n\nAbschliessend empfehle ich Ihnen, das Postulat nicht abzuschreiben, und auf die Pen-\ndenzenliste zu setzen. Die allgemein gehaltenen Antworten des Stadtrates befriedigen \nmich und meine Fraktionskollegen nicht. Wir werden in Kürze in diesem Rat über das \nBudget 08 debattieren. Es gibt diverse Ansatzpunkte, die die Postulanten aufgegriffen \nhaben, die umgesetzt werden können und müssen, wenn wir künftig mit dem Geld, das \nAdliswil zur Verfügung steht, umsichtig haushalten wollen.  \n\nDie Postulatsantwort ist leider bloss eine Anhäufung von Rechtfertigungen für die ge-\nnannten Stellen. Argumentiert wird mit den üblichen Allgemeinplätzen und der nicht \nkonkretisierten Drohung des Leistungsabbaus. Hinweise, dass der Stadtrat sich darüber \nhinaus Gedanken zum Personalbestand und den Stellenprofilen gemacht hat, fehlen. Es \nscheint so, als habe der Stadtrat die Stossrichtung des Postulats nicht begriffen. Wenn \nman an die grosse Mehrheit, die vor einem Jahr das Postulat unterstützte, denkt, kommt \ndiese ungenügende Antwort einer Missachtung der Parlamentsmehrheit gleich. \n\nEs gibt ein englisches Sprichwort dafür:“ Pay as you go“. Konkret heisst das, dass wir so-\nviel Geld ausgeben können, wie wir haben. Überlegen wir uns doch einmal, was wäre, \nwenn wir den Stadtrat auffordern würden, uns ein ausgeglichenes Budget für konstante \nSteuereinnahmen zu präsentieren. Wenn uns dann wieder das Drohthema „Leistungs-\nabbau“ aufgetischt wird, dann möchten wir endlich konkret wissen, was das heisst. \n\nIn diesem Sinne beantrage ich Ihnen, das Postulat auf der Traktandenliste zu belassen \nund bitte den Stadtrat, die durch mich kritisch hinterfragten Punkte und Fragen in einer \nder nächsten Sitzungen zu beantworten. \n \n \nBeschluss: \n \nDas am 28. August 2006 eingereichte Postulat von Roger Neukom und Harald Huber \nund achtzehn Mitunterzeichneten betr. Überprüfung des Personalbestandes in der Stadt-\nverwaltung wird abgeschrieben: \n\nAblehnung. Somit wird das Postulat auf die Pendenzenliste gesetzt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 22.20 Uhr \n \n\nFür die Richtigkeit:  \n \n    \n \nBrigitte Abstreiter, 3. Sekretärin  \n\n\n


Synopse Mehrwertausgleich BZO

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n      adliswil.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nTeilrevision Bau- und Zonenordnung \n\nKommunaler Mehrwertausgleich \n\nSynopse \n\n\n\n       \n\n2 \n \n\nSynopse Bau- und Zonenordnung \n\nBau- und Zonenordnung  \n\nStand Februar 2010 \n\nBau- und Zonenordnung  \n\nNEU \n\n \n\n Mehrwertabgabe  \n\n 1 Auf Planungsvorteilen, die durch Auf- oder \n\nUmzonungen entstehen, wird eine Mehrwertab-\n\ngabe im Sinne von § 19 des Mehrwertaus-\n\ngleichsgesetzes (MAG) erhoben.  \n2 Die Freifläche gemäss § 19 Abs. 2 MAG beträgt \n\n2'000 m2. \n3 Die Mehrwertabgabe beträgt 20% des um \n\n100‘000 CHF gekürzten Mehrwerts.  \n\nArt. 3a \n\nErhebung einer \n\nMehrwertabgabe \n\n Die Erträge aus den Mehrwertabgaben fliessen in \n\nden kommunalen Mehrwertausgleichsfonds und \n\nwerden nach Massgabe des Fondsreglements \n\nverwendet.  \n\nArt. 3b  \n\nErträge \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n\n\n       \n\n   Stadt Adliswil \n  Bau und Planung \n  bau.planung@adliswil.ch \n  044 711 77 77 \n\n \n\n\n


Antrag Stadtrat (SRB 2021-301)

text: \nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\nBeschl. Nr.\n\n0.0.1.2\n\nSitzung vom 14. Dezember 2021\n\n2021-301\n\nVerordnungen, Gemeindeerlasse\nEntschädigungserlass (EntschE); Anpassung Krankentaggeldversicherung\nFriedensrichterin; Antrag an den Grossen Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nDer Gemeindeerlass über die Entschädigung von Behördenmitgliedern und Funktionären\n(Entschädigungserlass; EntschE) regelt die Entschädigung und die Versicherung derjenigen\nfür die Stadt Adliswil tätigen Personen, die nicht in einem vertraglichen Arbeitsverhältnis im\nSinne des Personalstatuts stehen.\n\nGemäss Art. 2 EntschE werden Behördenmitglieder und Funktionäre gemäss Personalstatut\ngegen die Folgen von Unfall versichert. Behördenmitglieder, welche die Voraussetzungen\ngemäss Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und lnvalidenvorsorge\nerfüllen, werden gemäss Personalstatut für diese Risiken versichert. Jedoch werden\nBehördenmitglieder und Funktionäre in der Krankentaggeldversicherung nicht versichert\n(Art. 2 Abs. 2 EntschE).\n\nDiese Regelung trifft auch auf die Friedensrichterin zu. Aufgrund des Umfangs der Aufgaben\nim Friedensrichteramt Adliswil und der Finanzierung einer Stellvertretung im Fa Ile einer\nlängerfristigen Vertretung soll die Friedensrichterin bzw. der Friedensrichter neu in die\nKrankentaggeldversicherung aufgenommen werden.\n\nErwägungen\n\nGemäss § 56 Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) entlöhnen die Gemeinden die Friedens-\nrichterinnen und -richter und vergüten ihnen die Auslagen für Räumlichkeiten, Büro-\nmaterialien und dergleichen. Diese Regelung wird durch Art. 12 EntschE konkretisiert, in\ndem die Friedensrichterin bzw. der Friedensrichter eine teuerungs- und lohnentwicklungs-\nbereinigte Grundentschädigung von CHF 26000.00 (zurzeit CHF 26043.90) und zusätzlich\neine Fallpauschale von CHF 420.00 (zurzeit CHF 420.75) für jeden abgeschlossenen Fall\nerhält.\n\nDie Friedensrichterin in Adliswil behandelt pro Jahr zwischen 60 und 65 Fälle. Auch wenn\nder durchschnittliche Aufwand pro Geschäftsfall variiert, geht der Verband der Friedens-\nrichter und Friedensrichterinnen des Kantons Zürich (VFZH) von 180 erledigten\nGeschäftsfälle pro Vollzeitstelle aus. Damit entspricht der Beschäftigungsgrad der\nFriedensrichterin in Adliswil in etwas einem Pensum von 35 %.\n\nKurzfristige Vertretungen der Friedensrichterin wie Ferien, Krankheit oder andere kurze\nAbwesenheiten sind in der Entlöhnung der Vertreterin oder des Vertreters enthalten. Für eine\nlängere Vertretung wie schwere Krankheit oder Unfall bestimmt das Bezirksgericht gestützt\nauf § 55 Abs. 1 GOG die Vertretung. Die Regelung der Entlöhnung und der Auslagen der\nlängerfristigen Vertretung ist Sache der Gemeinde.\n\nStadt Adliswil\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 18.12.2021\rGGR-Nr. 2021-310\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSitzung vom 14. Dezember 2021 Seite 2 Beschl. Nr. 2021-301\n\nDer VFZH empfiehlt, dass die Gemeinde, deren Friedensrichterin resp. Friedensrichter\nvertreten werden muss, die Entlöhnung und die Auslagen für die Vertretung übernimmt.\nDaher befürwortet der VFZH, die Friedensrichter und Friedensrichterinnen nicht nur gegen\ndie Folgen von Unfall zu versichern, sondern auch in die Krankentaggeldversicherung\naufzunehmen.\n\nDie Stadt Adliswil hat eine kollektive Krankentaggeldversicherung für ihre Angestellten\nabgeschlossen. Im Krankheitsfall sind 80 % des Verdienstes versichert, nach einer Wartefrist\nvon 90 Tagen und mit einer Leistungsdauer von 730 Tagen abzüglich Wartefrist. Die Prämie\nwird je zur Hälfte von der Arbeitgeberin und von den Arbeitnehmenden finanziert.\n\nDie Abklärungen der Abteilung Finanzen bei der Krankentaggeldversicherung haben\nergeben, dass dem Einschluss der Friedensrichterin zu den gleichen Konditionen wie die\nangestellten Personen versicherungstechnisch nichts im Wege steht. Daher soll die\nFriedensrichterin zu den gleichen Konditionen wie die in einem vertraglichen Arbeits-\nverhältnis im Sinne des Personalstatuts stehenden Personen in die Krankentaggeld-\nversicherung der Stadt Adliswil eingeschlossen werden. Dazu ist Art. 2 des Entschädigungs-\nerlasses entsprechend zu ergänzen.\n\nAuf Antrag des Stadtpräsidenten fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 32 Ziff. 8 der Gemeinde-\nordnung der Stadt Adliswil, folgenden\n\nBeschluss:\n\n1 Dem Grossen Gemeinderat wird folgender Antrag unterbreitet:\n\nl. Der Gemeindeerlass über die Entschädigung von Behördenmitgliedern und\nFunktionären (Entschädigungserlass; EntschE) wird wie folgt ergänzt:\n\nArt. 2 Abs. 2 (zweiter Teilsatz neu)\n\nBehördenmitglieder und Funktionäre werden in der Krankentaggeld-\nversicherung nicht versichert, ausgenommen davon ist die\nFriedensrichterin bzw. der Friedensrichter.\n\n11. Der Stadtrat beschliesst das lnkrafttreten der Änderung im\nEntschädigungserlass.\n\n111. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.\n\nIV. Der beleuchtende Bericht wird im Fa Ile einer Urnenabstimmung vom Stadtrat\nverfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderates wird von seinem\nBüro verfasst.\n\nV. Veröffentlichung von Dispositivziffer 1 - 111 im amtlichen Publikationsorgan.\n\nVI. Mitteilung von Dispositivziffer 1 - 111 an den Stadtrat.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 14. Dezember 2021 Seite 3 Beschl. Nr. 2021-301\n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n3 Mitteilung an:\n\n3.1 Grosser Gemeinderat\n3.2 Friedensrichterin\n3.3 Ressortleiter Finanzen\n3.4 Präsidialsekretariat\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\nFärigreroual\nStadtpräsident\n\nThomas Winkelmann\nStadtschreiber\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n


Einladung

category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

text: \nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 079 257 18 33, www.adliswil.ch \n\n \n\nEinladung zur  5. Sitzung des Grossen Gemeinderates, Amtsdauer 2014–2018 \n\nZeit: Mittwoch, 3. Dezember 2014, 19:30 Uhr \n\nOrt: Aula Schulhaus Hofern, Sonnenbergstrasse 28–30, Adliswil \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Fragestunde \n\n3. Finanzplan 2014-2018 (SRB 2014-211) \n\nAussprache und Kenntnisnahme \n\n4. Budget 2015 (SRB 2014-212) \n\nAnträge des Stadtrates, der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission sowie  \nder Sachkommission \n\n5. Medien- und ICT-Konzept der Schule Adliswil (SRB 2014-165 und SPB 64/14)  \n\n(ICT = information and communication technology)   \n\nAnträge der Schulpflege und anderslautender Antrag der Rechnungs- und  \nGeschäftsprüfungskommission \n\n6. Tiefackerstrasse (SRB 2014-267) \n\nInterpellation von Thomas Fässler und fünf Mitunterzeichneten vom  2. September 2014 \n \n\n \nGrosser Gemeinderat Adliswil \n\n \nDaniela Morf \n\nPräsidentin \n\n\n


Beschlüsse

category_de: Beschlüsse

text: \nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 079 257 18 33, www.adliswil.ch \n\n \n\nBeschlüsse des Grossen Gemeinderates vom 5. November 2014 \n\n \n\n1. Das Adliswiler Bürgerrecht wurde vorbehältlich der Erteilung des Kantonsbürger-\nrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung an 14 Personen erteit. \n\n2. Der Legislaturabschlussbericht 2010 – 2014 des Stadtrates wird zur Kenntnis ge-\nnommen. \n\n3. Für den Ersatz der bisherigen schulischen Projektionsmittel wird ein Bruttokredit von \nCHF 475‘600.00 bewilligt. \n\n4. Der Kredit für einen Neubau der Unterführung Sandackerweg von CHF 1‘938‘000.00 \nwird abgelehnt. \n\n5. Der Kredit für den Neubau des Kindergartens Zopf und die Umnutzung des beste-\nhenden Kindergartens in eine Tagesstruktur von CHF 1‘328‘000.00 wird bewilligt. \n\n \nRechtsmittel \n\nGegen diese Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Horgen, \nSeestrasse 124, 8810 Horgen \n\n wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert  \n5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (Stimmrechtsrekurs) \n\n und im Übrigen gestützt auf § 151 Abs. 1 Gemeindegesetz (Verstoss gegen übergeordnetes \nRecht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen schriftlich Be-\nschwerde (Gemeindebeschwerde)  \n\nerhoben werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. Die \nRekurs- oder Beschwerdefrist muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefoch-\ntene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. \n\n \nFakultatives Referendum \n\nGegen die Beschlüsse 3 und 5 kann, gestützt auf Art. 14 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, \ndas Referendum ergriffen werden. Ablauf der Referundumsfrist: 8. Dezember 2014. \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 079 257 18 33, www.adliswil.ch \n\n \n\nBeschlüsse des Grossen Gemeinderats Adliswil vom 4. Februar 2015 \n\n \n\n1. Als Mitglied der Sachkommission für den Rest der Amtsdauer 2014-2018 wird  \nKannathasan Muthuthamby gewählt. \n\n2. Der Beschlussantrag des Büros bezüglich Änderung der Geschäftsordnung des  \nGrossen Gemeinderates wird gutgeheissen. \n\n3. Die Motion des Büros bezüglich Teilrevision der Gemeindeordnung wird überwiesen. \n\n4. Der Überführung der Alterseinrichtungen in die gemeinnützige Sihlsana AG wird zuge-\nstimmt.1  \n\n5. Das Gesuch des Stadtrates um Fristerstreckung für die Beantwortung der Interpellation \n„Areal der Stalder Transportunternehmungen AG“ wird gutgeheissen. \n\n \n \nAdliswil, 5. Februar 2015 \n \nIm Namen des Grossen Gemeinderats \n\nDie Präsidentin:  Die Ratsschreiberin: \nDaniela Morf   Ida Hofstetter \n\n \nRechtsmittel \n\nGegen diese Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Horgen, See-\nstrasse 124, 8810 Horgen \n\n wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert  \n5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (Stimmrechtsrekurs) \n\n und im Übrigen gestützt auf § 151 Abs. 1 des Gemeindegesetzes (Verstoss gegen übergeordnetes \nRecht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen schriftlich Beschwer-\nde (Gemeindebeschwerde) \n\nerhoben werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat in der Regel die unterliegende Partei zu \ntragen. Die Rekurs- oder Beschwerdefrist muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der \nangefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. \n\n \nObligatorisches Referendum  \n\nDer Beschluss Nr. 4 untersteht dem obligatorischen Referendum. \n\n                                              \n\n1\n\n Der vollständige Beschluss kann gegen Voranmeldung beim Sekretariat des Grossen  \n\nGemeinderates, Zürichstrasse 12, 8134 Adliswil, bezogen werden. \n\n\n