Protokoll

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text: \nGemeinderat Adliswil \n\n \n\n \n\nProtokoll der 1. Plenumssitzung vom 12. Mai 2010  \n\n17.30 Uhr, Aula Schulhaus Hofern \n________________________________________________________________________ \n \n \n\nAnwesend Stadtpräsident Harald Huber Geschäfte 1.1 – 2.1 \n Ratspräsident Thomas Fässler  ab  Geschäft 2.2 \n 33 Ratsmitglieder  \n\n Ratssekretärin Ida Hofstetter Protokoll \n\n Ratsweibelin Lydia Schumacher  \n   \n   \nEntschuldigt  \nabwesend \n\n2 Ratsmitglieder  \n\n   \n   \n   \n   \nPräsenz der Exekutivbehörde \n   \n   \nStadtrat Harald Huber Stadtpräsident \n Didier Falbriard Sicherheit und Gesundheit \n Stephan Herzog Jugend und Sport \n Walter Müller Finanzen \n Astrid Romer Schneiter Bau und Planung \n Susy Senn Soziales \n Patrick Stutz Werkbetriebe \n   \nStadtschreiber Dr. iur. Alexandre von Rohr  \n   \nSchulpflege Rita Rapold Schulpräsidentin \n   \n   \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  12. Mai 2010 Seite 2 \n\n  \n\n \n\nGeschäfte \n \n \n\nNK Eröffnung der konstituierenden Sitzung der Amtsdauer 2010 - 2014 \n\n1.1 Begrüssung durch den Stadtpräsidenten \n\n1.2 Bezeichnung der provisorischen Sekretärin und von drei provisorischen Stim-\nmenzählenden durch den Stadtpräsidenten \n\nOK Wahl des Präsidiums und der Stimmenzählenden für das Amts- \njahr 2010 - 2011 (Art. 24 GO) \n\n2.1 Geheime Wahl des Ratspräsidenten \nAnschliessend Ansprache des Ratspräsidenten \n\n2.2 Geheime Wahl des 1. Vizepräsidiums \n\n2.3 Geheime Wahl des 2. Vizepräsidiums \n\n2.4 Offene Wahl von drei Stimmenzählenden \n\nPK Wahl der Sekretärinnen/Sekretäre für die Amtsdauer 2010 - 2014  \n(Art. 24 GO) \n\n3.1 Offene Wahl der 1. Sekretärin \n\n3.2 Offene Wahl des 2. Sekretärs \n\n3.3 Offene Wahl des 3. Sekretärs  \n\nQK Wahl der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK)  \nfür die Amtsdauer 2010 - 2014 (Art.26 GO) \n\n4.1 Wahl von neun Mitgliedern \n\n4.2 Wahl des Präsidiums \n\nRK Wahl der Vorberatenden Kommission Einbürgerungen (VKE) für die  \nAmtsdauer 2010 - 2014 \n\n5.1 Wahl von fünf Mitgliedern \n\n5.2 Wahl des Präsidiums \n\nSK Wahl von vier Mitgliedern der Baukommission für die Amts- \ndauer 2010 - 2014 (Art. 65 GO) \n\nTK Wahl von sechs Mitgliedern der Sozialkommission für die Amts- \ndauer 2010 - 2014 (Art. 65 GO) \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  12. Mai 2010 Seite 3 \n\n  \n\n \n\nUK Wahl der Sachkommission für die Amtsdauer 2010 – 2014 \n\n8.1 Wahl von neun Mitgliedern \n\n9.1 Wahl des Präsidiums \n\nVK Administrative Mitteilungen \n\nNMK Subventionspraxis städtische Kinderbetreuung (SRB 20/10) \n\nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Susy Senn betr. Subven-\ntionspraxis bei der städtischen Kinderbetreuung \n\nNNK 2000-Watt-Gesellschaft (SRB 29/10) \n\nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Thomas Fässler betr. \n2000-Watt-Gesellschaft auch in Adliswil \n\nNOK Steuerpolitik der Stadt Adliswil (SRB 15/10) \n\nInterpellation von Yannick Wettstein betr. Steuerpolitik der Stadt Adliswil, Beantwor-\ntung  \n\nNPK Gesamtheitliche Schülerplanung \n\nInterpellation von Roger Neukom betr. Gesamtheitlicher Schülerplanung, Begrün-\ndung und Beantwortung \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  12. Mai 2010 Seite 4 \n\n  \n\n \n\n1. Eröffnung der konstituierenden Sitzung der Amtsdauer 2010 - 2014 \n \n \n1.1 Begrüssung durch den Stadtpräsidenten \n\n Ich heisse alle Anwesenden herzlich willkommen zur konstituierenden Sitzung. \n\n Für die heutige Sitzung liegen folgende Entschuldigungen vor: \nHanspeter Clesle, Ferien; Simone Huber und Fred Berger, Auslandaufenthalt \n\n Ihnen, sehr verehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, gratuliere ich herzlich \nzur Wahl ins Adliswiler Parlament und wünsche Ihnen viel Befriedigung und viel \nFreude an den Adliswiler Themen. Die Durchsetzung der eigenen Ideen ist in ei-\nnem Parlament nicht immer einfach. Es braucht dazu Engagement, Hartnäckigkeit \nund oft eine grosse Umsetzungskraft, denn manchmal mahlen die politischen \nMühlen etwas langsam. \n\n In der vor uns stehenden Legislatur hat Adliswil eine ganz grosse Herausforderung \nzu meistern, nämlich ein Bevölkerungswachstum von rund 20 %. Die neuen gegen \n3'000 Einwohnerinnen und Einwohner werden sich in den Randregionen der Stadt \nhin gegen den Zimmerberg, Zürich und die Buchenegg niederlassen. Die für die \nräumliche Entwicklung unserer Stadt alles entscheidende Frage dabei ist, welche \nStellung unser Stadtzentrum einnehmen wird. Schon an der konstituierenden Sit-\nzung von 2006 hat der damalige Stadtpräsident Thomas Heiniger gesagt: „Die \nSihl bildet das Rückgrat, entlang der Sihl entwickelt sich unsere Stadt.“ Ich meine, \ndiese Feststellung trifft auch heute noch zu. Ich in der neuen Legislatur müssen wir \nmit hohem Engagement und zeitlichem Druck an der Attraktivitätssteigerung unse-\nres Zentrums weiter arbeiten. Wir müssen den neuen Einwohnerinnen und Ein-\nwohner zeigen, dass es sich für sie lohnt, wenn sie sich in Richtung Adliswiler Zent-\nrum orientieren. Gelingt dies nicht, besteht die grosse Gefahr, dass sie sich - ins-\nbesondere die zwischen Adliswil und Zürich - Richtung Zürich orientieren. \n\n Bei der Gestaltung des Adliswiler Stadtzentrums müssen wir uns rasch klar werden, \nob wir langfristig ein durch die Sihl getrenntes Stadtzentrum gestalten wollen oder \nob die Sihl und deren erweiterte Ufer als Ganzes ein Zentrum darstellen. Von der \nBeantwortung diese Frage hängt es davon ab, was nach der Eröffnung der neuen \nAlbisstrasse links der Sihl passiert und welche Zentrumsfunktionen beim Stadt-\nhausareal rechts der Sihl zu erwarten sind. Diesbezügliche Entscheide haben für \nAdliswil’s Zukunft langfristige Auswirkungen. Die räumliche und gewerbliche Att-\nraktivität entscheidet massgeblich darüber, ob Adliswil seine eigenständige und \nwichtige  Zentrumsfunktion im Sihltal behalten kann, oder ob Adliswil je länger je \nmehr in den Sog der Metropole Zürich kommt und folglich nicht mehr so eigen-\nständig agieren kann, denn was ist eine Stadt ohne ein lebendiges Zentrum. \n\n Ohne dem Legislaturplan des Stadtrates vorgreifen zu wollen, erlaube ich mir ei-\nnige für mich wichtige weitere Themen kurz anzusprechen, die wir in dieser Legis-\nlatur miteinander weiterverfolgen sollten: \n\n• Globalbudget: Wir haben es zum Ende der letzten Legislatur geschafft, mit der \nflächendeckenden Einführung der Globalbudgets ein einheitliches Führungssys-\ntem für die Stadt zu finden. Dieses zu optimieren und fest zu verankern, ist eine \nder Aufgaben für die nächsten vier Jahre. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  12. Mai 2010 Seite 5 \n\n  \n\n \n\n• Führung: Einheitlichkeit in den Führungsinstrumenten haben wir erreicht, Einheit-\nlichkeit in der Führung dagegen noch nicht. Noch immer wird über einen ge-\nwichtigen Teil des städtischen Budgets an unterschiedlichen Orten entschieden. \nDas darf nicht sein, und der Gemeinderat hat das mit einer weiteren Motion zur \nIntegration der Schule in den Stadtrat richtig erkannt. Ich hoffe, dass auch Adlis-\nwil den Schritt zur kompletten Einheitsgemeinde in der neuen Legislatur schaffen \nwird. Was andere Gemeinden uns vormachen, kann ja nicht falsch sein. \n\n• Altersstrategie: Seit 1970 weist Adliswil praktisch stabile Einwohnerzahlen auf. \nEnde 2009 hatten wir mit 15'999 gerade mal 451 mehr als Ende 1970 und so-\ngar 513 weniger als Ende 1980. Knapp 10'000 Einwohner sind in den 50er und \n60er Jahre nach Adliswil zugezogen und zum grossen Teil immer noch hier \nwohnhaft. Diese Entwicklung und die zunehmende Lebenserwartung werden ho-\nhe Ansprüche im Bereich "Alter und Pflege" an uns stellen. Es gilt, dafür entspre-\nchende Konzepte zu erarbeiten, damit wir diese Herausforderung mit vertretba-\nren Kosten meistern können. \n\n Ich wünsche mir, dass das Adliswiler Parlament aktiv an diesen Themen mitarbei-\ntet. Ich wünsche mir aber auch, dass diese Mitarbeit von einem Wohlwollen ge-\ntragen ist, das auf Langfristigkeit und Gegenseitigkeit ausgerichtet ist. Ich bin mir \nbewusst, dass dies nicht einfach ist, denn wir Menschen haben nun einmal die \nTendenz, dass uns das Morgen wesentlich näher liegt, als das Übermorgen. Ich \nbin aber auch überzeugt, dass Sie alle an einem langfristig attraktiven Adliswil \ninteressiert sind und Ihre parlamentarische Arbeit darauf ausrichten werden, um \nso auch die Zukunft unseren Kindern lebenswert zu gestalten. Ich wünsche Ihnen \nviel Erfolg bei dieser Arbeit und zähle darauf, dass Sie die Tradition des Adliswi-\nler Stadtparlamentes fortsetzen, die Sache ins Zentrum zu stellen und nicht die \nPerson. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine gute Zeit im Gemeinderat. \n\n \n \n1.2 Bezeichnung der provisorischen Sekretärin und von drei provisori-\n\nschen Stimmenzählenden durch den Stadtpräsidenten \n \n Stadtpräsident Harald Huber ernennt Ida Hofstetter zur provisorischen Sekretärin \n\nund Sait Acar, Karin Hug und Fredi Morf zu provisorischen Stimmenzählenden. \n\n Der Rat ist damit einstimmig einverstanden. \n \n \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  12. Mai 2010 Seite 6 \n\n  \n\n \n\n2. Wahl des Präsidiums und der Stimmenzählenden für das Amtsjahr \n2010 - 2011 (Art. 24 GO) \n\n \n \n2.1 Geheime Wahl des Ratspräsidenten \n\n Im Namen der Interfraktionellen Konferenz (IFK) schlägt Fredi Morf den bisherigen \n1. Vizepräsidenten Thomas Fässler, CVP, zur Wahl vor. \n\n Der Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n Der Stadtpräsident hält fest, dass 33 Ratsmitglieder anwesend sind. \n\n Ausgeteilte Wahlzettel 33 \n\n Eingegangene Wahlzettel 33 \n\n Davon sind:  - ungültig 0 \n\n  - leer   4 \n\n Zahl der massgebenden Stimmen 29 \n\n Es erhielten Stimmen - Thomas Fässler – gewählt 26 \n\n   - Farid Zeroual 2 \n\n  - Clemens Ruckstuhl   1 \n \n  Stadtpräsident Harald Huber gratuliert Thomas Fässler herzlich zur Wahl zum \n\nRatspräsidenten fürs Amtsjahr 2010/11, wünscht ihm alles Gute und bittet ihn, am \nPräsidiumstisch Platz zu nehmen. \n\n \n  Max Stenz, bisheriger Ratspräsident:  \n\n  Ich freue mich, dass ich mein Amt an einen erprobten und gradlinigen Politiker \nabgeben kann. Ich wünsche dir alles Gute in diesem schönen Amt. Bevor du die-\nses aber antreten kannst, übergebe ich dir nun den berühmten Präsi-Wander-Bär. \nEr soll auch dir Glück bringen. \n\n \n  Nicole Kappeler, im Namen der CVP-Fraktion:  \n\n  Wir gratulieren dir ganz herzlich zur Wahl zum Gemeinderatspräsidenten. Wir \nsind stolz, wieder eine junge Person fürs Präsidium stellen zu können. Wir wün-\nschen dir viele schöne und bereichernde Momente - geniesse das Jahr als höchster \nAdliswiler. Wir sind sicher, du wirst dieses Jahr dank deiner seriösen und pflicht-\nbewussten Art problemlos meistern. Du kannst aber jederzeit auf unsere Unterstüt-\nzung zählen. Im Namen der CVP überreiche ich dir einen Blumengruss, verbunden \nmit den besten Glückwünschen. \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  12. Mai 2010 Seite 7 \n\n  \n\n \n\n Ansprache des Ratspräsidenten, Thomas Fässler: \n\n Vielen Dank für die Wahl in das ehrvolle Amt des Gemeinderatspräsidenten. Ich \nfreue mich, mit euch dieses Jahr zu bestreiten und einen Teil des offiziellen Adliswil \nzu repräsentieren. Adliswil liegt mir am Herzen, ich bin hier vor 33 Jahren auf die \nWelt gekommen, ich habe die Schule in Adliswil absolviert und bin gerne hier-\ngeblieben. Ich komme vom technischen Bereich. Techniker haben die Eigenschaft \nnur das Nötige zu tun, um zu einer Lösung zu kommen. Sie fassen sich daher nor-\nmalerweise kurz. Somit wird meine Ansprache auch bald wieder zu Ende sein. \n\n Mir ist Nachhaltigkeit ein Anliegen. Der Begriff Nachhaltigkeit stammt aus der \nForstwirtschaft um 1700 von einem Bergbauer. Er hatte erkannt, dass bei extensi-\nver Holzwirtschaft den Bergwerken eine Krise drohte. Heute setzt sich der Begriff \nder Nachhaltigkeit aus drei Komponenten zusammen: ökologische, ökonomische \nund soziale Nachhaltigkeit. So sollte meiner Meinung nach bei jeder Investition \nnicht nur der kurzfristige Nutzen mit dem Preis verglichen werden, sondern der \nBlick muss bis zum Lebensende der gewünschten Investition reichen. Deshalb kann \nes gut sein, dass man zu Beginn etwas mehr zahlen muss, um später davon zu \nprofitieren. Dies ist ein Gedankenanstoss für den Stadtrat, der Investitionsvorschlä-\nge an das Parlament überweist und an den Gemeinderat, der diese Anträge prüft. \n\n Viel wichtiger ist mir aber, dass auch die nächsten Generationen in einer intakten \nUmwelt leben können. Wir leben im Moment über unseren Verhältnissen! Jeder \nSchweizer verbraucht im Durchschnitt kontinuierlich 6000 Watt Energie. Dies ist \nsoviel, wie wenn wir 60 100-Watt Glühbirnen dauernd brennen lassen. Die ETH \nhat berechnet, dass der Verbrauch auf einen Drittel, sprich 2000 Watt, gesenkt \nwerden muss, um negative Auswirkungen für die Umwelt zu stoppen.  Ich \nmöchte Ihnen jetzt nicht vorpredigen, was Sie tun oder unterlassen sollten. Jeder \nhat Möglichkeiten, und vielfach sind sie nicht nur für die Umwelt, sondern auch für \nden Betroffenen selber von Vorteil. Ich hoffe einfach, dass sich der eine oder ande-\nre einen Ruck gibt und wir etwas mehr Sorge zu unserer wunderschönen Welt tra-\ngen. Vielleicht würde es uns dann auch gelingen, solche gigantischen Katastro-\nphen zu verhindern, wie eine im Moment in Amerika stattfindet.  \n\n  Jules Verne sagte: „Das Unmögliche bleibt noch zu erreichen.“ Mit diesem Leitsatz \nist das Projekt Solarimpuls gestartet. Bertrand Piccard, der schon mit einem Heiss-\nluftballon die Erde umrundet hat, möchte dies nun in einem solarbetriebenen \nFlugzeug tun. In einer von fossilen Energien abhängigen Welt ist das Projekt Solar \nImpulse ein Paradox oder fast eine Provokation: ein Flugzeug, ausschliesslich an-\ngetrieben von Solarenergie, das selbständig startet, seinen Flug Tag und Nacht \nfortsetzt, bis es schliesslich die Erde ohne Treibstoff und Schadstoffe umrundet hat. \nEin Ziel, das nur erreicht werden kann, wenn die Grenzen der heutigen Technolo-\ngien verschoben werden. Mich fasziniert dieses Projekt, weil modernste Technik \nder Umwelt helfen kann. Während der Vorbereitung auf diese Sitzung habe ich \ndarum auf dem Rumpf des Flugzeugs eine Solarzelle als Innovator gekauft. \n\n Liebe Mitglieder des Rats, ich danke euch für euer Vertrauen, das ihr mir entgegen \ngebracht habt. Ich freue mich auf mein Präsidialjahr, auf die vielen, interessanten \nBegegnungen, die mir damit ermöglicht werden, und nicht zuletzt auf eine erfolg-\nreiche Zusammenarbeit mit Ihnen zum Wohl der Adliswiler Bevölkerung. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  12. Mai 2010 Seite 8 \n\n  \n\n \n\n2.2 Geheime Wahl des 1. Vizepräsidiums \n\n Im Namen der IFK schlägt Fredi Morf den bisherigen 2. Vizepräsidenten, Hans-\nPeter Nyffeler, SVP, zur Wahl vor. \n\n Der Vorschlag wird nicht vermehrt. Der Ratspräsident hält fest, dass 33 Ratsmit-\nglieder anwesend sind. \n\n Ausgeteilte Wahlzettel 33 \n\n Eingegangene Wahlzettel 33 \n\n Davon sind:  - ungültig 0 \n\n  - leer   2 \n\n Zahl der massgebenden Stimmen 31 \n\n Es erhielten Stimmen - Hans-Peter Nyffeler – gewählt 25 \n\n   - Renato Günthardt 4 \n\n  - Urs Weyermann 2 \n \n  Der Ratspräsident gratuliert Hans-Peter Nyffeler herzlich zur Wahl zum 1. Vizepräsi-\n\ndenten fürs Amtsjahr 2010/11 und bittet ihn, am Präsidiumstisch Platz zu nehmen. \n \n \n2.3 Geheime Wahl des 2. Vizepräsidiums \n \n Im Namen der IFK schlägt Fredi Morf Peter Werder, FDP zur Wahl vor. \n\n Der Vorschlag wird nicht vermehrt. Der Ratspräsident hält fest, dass 33 Ratsmit-\nglieder anwesend sind. \n\n  Ausgeteilte Wahlzettel 33 \n\n Eingegangene Wahlzettel 33 \n\n Davon sind:  - ungültig 0 \n\n  - leer   4 \n\n Zahl der massgebenden Stimmen 29 \n\n Es erhielten Stimmen - Peter Werder – gewählt 24 \n\n   - Simone Huber 2 \n\n  - Thomas Iseli 1 \n\n  - Hanspeter Clesle 1 \n\n  - Karin Hug 1 \n\n Der Ratspräsident gratuliert Peter Werder herzlich zur Wahl zum 2. Vizepräsiden-\nten fürs Amtsjahr 2010/11. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  12. Mai 2010 Seite 9 \n\n  \n\n \n\nDer Ratspräsident Thomas Fässler:  \n\nBevor wir zu den offenen Wahlen kommen, lese ich Ihnen den diesbezüglichen Para-\ngraphen 48 des Gemeindegesetzes vor: \n\nDie offenen Wahlen erfolgen nach folgenden Vorschriften: \n\n1. Aus der Versammlung werden Wahlvorschläge gemacht.  \n\n2. Sind nicht mehr Personen vorgeschlagen, als Stellen zu besetzen sind, werden die \nVorgeschlagenen als gewählt erklärt, falls nicht Auszählung verlangt wird. \n\n3. Die Stimmerhebung erfolgt in der Reihenfolge der Vorschläge. \n\n4. Der Präsident wählt nicht mit. \n\n5. Es findet ein Wahlgang statt. Gewählt ist, wer mehr Stimmen erhalten hat. Bei Stim-\nmengleichheit entscheidet der Präsident.  \n\n \n \n \n \n2.4 Offene Wahl von drei Stimmenzählenden \n \n Im Namen der IFK schlägt Fredi Morf folgende Ratsmitglieder zur Wahl vor: \n\nSait Acar, Karin Hug und Fredi Morf. \n\n Da der Vorschlag nicht vermehrt wird, sind Sait Acar, Karin Hug und Fredi Morf \nals Stimmenzählende fürs Amtsjahr 2010/11 gewählt. \n\n Der Ratspräsident weist den Stimmenzählenden folgende Bereiche zu: \n\n 1. Stimmenzähler Sait Acar: Tische CVP, FDP, EVP und FW \n\n 2. Stimmenzählerin Karin Hug: Tische SVP \n\n 3. Stimmenzähler Fredi Morf: Tische SP, Grüne und Präsidium \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  12. Mai 2010 Seite 10 \n\n  \n\n \n\n3. Wahl der Sekretärinnen/Sekretäre für die Amtsdauer 2010 – 2014  \n(Art. 24 GO) \n\n3.1 Offene Wahl der 1. Sekretärin  \n\n Im Namen des Büros schlägt der Ratspräsident Ida Hofstetter, Neuhofstrasse 11, \nMännedorf zur Wahl vor.  \n\n Da der Vorschlag nicht vermehrt wird, ist Ida Hofstetter als 1. Sekretärin für die \nAmtsdauer 2010 – 2014 gewählt. \n\n Fredi Morf: Ich gratuliere dir im Namen des Gemeinderates herzlich zur Wie-\nderwahl. Wir sagen dir danke für dein fröhliches Wesen. Ob links oder rechts, rot \noder grün, dick oder mager: Du bist immer mit allen freundlich und bist kompe-\ntent, wir haben einfach Glück mit dir. \n\n3.2 Offene Wahl des 2. Sekretärs \n\n Im Namen der IFK schlägt Fredi Morf Max Stenz zur Wahl vor. \n\n Da der Vorschlag nicht vermehrt wird, ist Max Stenz als 2. Sekretär für die Amts-\ndauer 2010 – 2014 gewählt.  \n\n3.3 Offene Wahl der 3. Sekretärin \n\n Im Namen der IFK schlägt Fredi Morf Carmen Marty Fässler zur Wahl vor. \n\n  Da der Vorschlag nicht vermehrt wird, ist Carmen Marty Fässler als 3. Sekretärin \nfür die Amtsdauer 2010 – 2014 gewählt. \n\n \n \n \n \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  12. Mai 2010 Seite 11 \n\n  \n\n \n\n4. Wahl der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission für die Amts-\ndauer 2010 - 2014 (Art. 26 GO) \n\n4.1 Wahl von neun Mitgliedern \n\n  Im Namen der IFK schlägt Fredi Morf folgende Ratsmitglieder zur Wahl vor: \n\n - Farid Zeroual, CVP \n\n - Thomas Iseli und Yannick Wettstein, FDP  \n\n - Daniel Frei, FW  \n\n - Gabriella Barco Greiner und Rita Schmid Göldi, SP \n\n - Renato Günthardt, Fredi Morf und Franco Rossi, SVP \n \n Da der Vorschlag nicht vermehrt wird, sind  Farid Zeroual, Thomas Iseli, Yannick \n\nWettstein, Daniel Frei, Gabriella Barco Greiner, Rita Schmid Göldi, Renato \nGünthardt, Fredi Morf und Franco Rossi als Mitglieder der Rechnungs- und Ge-\nschäftsprüfungskommission für die Amtsdauer 2010 – 2014 gewählt.  \n\n \n \n4.2 Wahl des Präsidiums \n\n  Im Namen der IFK schlägt Fredi Morf Yannick Wettstein zur Wahl vor. \n\n Barbara Häberli: \n\n Die SP-Fraktion schlägt Rita Schmid Göldi zur Wahl als Präsidentin der RGPK vor. \nUnsere Kandidatin bringt Erfahrung als Juristin, Organisationsberaterin und fünf \nJahre RGPK-Mitgliedschaft und erfüllt das Anforderungsprofil an ein RGPK-\nPräsidium vollumfänglich. Unter diesem Anforderungsprofil verstehen wir politi-\nsche Erfahrung, RGPK-Erfahrung, Führungs- und Lebenserfahrung, offen für ande-\nre Meinungen, Empathie und Erfahrung in Sitzungsleitung. Rita Schmid ist für uns \ndie bestens ausgewiesene Kandidatin. Aus diesem Grund gibt es für uns keine Al-\nternative. \n\n \n Wahlergebnis \n\n Yannick Wettstein erhält 22 Stimmen. \n\n Rita Schmid Göldi erhält 9 Stimmen. \n\n Somit ist Yannick Wettstein als Präsident der RGPK für die Amtsdauer 2010 - 2014 \ngewählt. \n\n \n \n\n \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  12. Mai 2010 Seite 12 \n\n  \n\n \n\n5. Wahl der Vorberatenden Kommission Einbürgerungen (VKE) für die \nAmtsdauer 2010 – 2014  \n\n5.1 Wahl von fünf Mitgliedern \n\n  Im Namen der IFK schlägt Fredi Morf folgende Ratsmitglieder zur Wahl vor: \n\n  - Simone Huber, FDP \n\n - Ueli Gräflein, Grüne \n\n - Barbara Häberli-Vonbank, SP \n\n - Martin Koller und Ulrich Röthlisberger, SVP \n \n Da der Vorschlag nicht vermehrt wird, sind Simone Huber, Ueli Gräflein, Barbara \n\nHäberli-Vonbank, Martin Koller und Ulrich Röthlisberger als Mitglieder der VKE für \ndie Amtsdauer 2010 - 2014 gewählt.  \n\n5.2 Wahl des Präsidiums \n\n  Im Namen der IFK schlägt Fredi Morf Martin Koller zur Wahl vor. \n \n Da der Vorschlag nicht vermehrt wird, ist Martin Koller als Präsident der VKE für \n\ndie Amtsdauer 2010 - 2014 gewählt. \n \n \n \n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  12. Mai 2010 Seite 13 \n\n  \n\n \n\n6. Wahl von vier Mitgliedern der Baukommission für die Amts- \ndauer 2010 – 2014 (Art. 65 GO) \n\n Im Namen der IFK schlägt Fredi Morf folgende Personen zur Wahl vor: \n\n - Peter Kellenberger, FDP  \n\n  - Martin Bosshard, FW \n\n - Udo Fasching, SP \n\n - Roger Boltshauser, parteilos \n \n  Max Stenz:   \n\n Mit der heutigen Wahl der Baukommission wird Roger Boltshauser mitgewählt. Ich \nbin darüber aus folgenden Gründen nicht erfreut: \n\n Das Büro Boltshauser ist momentan einer der grössen Auftragnehmer der Stadt \nAdliswil - es ist mit der umfangreichen Planung des Schulhauses Kopfholz beauf-\ntragt. Dass wir den Hauptvertragspartner des zurzeit grössten Bauprojektes in die \nBaukommission wählen und behaupten, die notwendige Objektivität sei gewähr-\nleistet, ist problematisch. Äusserungen, dass die Auftraggeberin nicht die Stadt \nsondern die Schule sei, beweisen, wie dringend die Philosophie der Schule über-\ndacht werden muss. \n\n Eine vertraglich gebundene Firma als Baukommissions-Mitglied ist für mich auch \ndeshalb ein Problem, weil wir die Schulpflege unterstützen wollen, indem wir in \nZukunft von ihr mehr verlangen müssen als nur Zahlen. Das bedeutet auch eine \nAuseinandersetzung mit dem Büro Boltshauser. Schulbetreffend - nicht nur Büro \nBoltshauser - sprechen wir von einem zukünftigen Investitionsvolumen von immer-\nhin Fr. 50'000’000.--. \n\n Es ist mir bewusst, dass auch andere Exponenten der Politik Aufträge für die Stadt \nausführen, die sich möglicherweise durch Wissensvorsprünge Vorteile verschaffen \nkönnen. Unterstellen kann und will ich nichts - aber sympathisch ist dies sicher \nnicht, und wir sind alle gefordert, mögliche Verfilzungen frühzeitig zu erkennen \nund wenn möglich zu verhindern.  \n\n Heute hätten wir es in der Hand gehabt, lenkend einzugreifen. Nicht dass das Bü-\nro Boltshauser ein schlechtes Büro wäre - das meine ich nicht - es ist die politische \nVerflechtung, die ich in den Mittelpunkt stelle. Ein Gegenkandidat steht aber nicht \nzur Verfügung. Somit ist die Wahl beschlossene Sache. Roger, verstehe bitte, dass \nich „nein“ stimmen muss, weil ich der Überzeugung bin, dass das nicht gut ist. \nHerr Boltshauser ist übrigens parteilos. Aber an der IPK-Sitzung ist dieser Sitz den \nGrünen zugesprochen worden.  \n\n Ich bitte auch, eine Auszählung durchzuführen.  \n \n Ueli Gräflein:   \n\n Wir bedauern, dass man uns unseren Kandidaten abspenstig machen möchte. Wir \nhaben ihn explizit ausgewählt, es ist nicht eine zweite Wahl, sondern eine erste. \nWir haben im Vorfeld mit allen Parteien das Gespräch gesucht und angeboten, \nden Kandidaten vorzustellen. Die SVP hat dieses Angebot wahrgenommen, die \nandern wollten das nicht bzw. wir haben mit ihnen per E-Mail kommuniziert. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  12. Mai 2010 Seite 14 \n\n  \n\n \n\n Roger Boltshauser, Jahrgang 1964, wohnt seit 1971 in Adliswil. Roger Boltshauser \nist verheiratet und hat zwei Kinder im Alter von zwei und vier Jahren. Er möchte in \nAdliswil Verantwortung übernehmen und ist motiviert, in der Baukommission seine \nFachkenntnisse als praktizierender Architekt einzubringen. Er ist interessiert an der \nGestaltung unserer Stadt und möchte zur positiven Entwicklung von unserem Le-\nbensraum beitragen. Roger Boltshauser hat 1995 die ETH Zürich abgeschlossen, \nund seit 1996 führt er in Zürich sein eigenes Architekturbüro mit unterdessen  \n25 Mitarbeitenden. Wirtschaftlich ist er nicht von Adliswil abhängig. Mit der Teil-\nnahme an öffentlichen Wettbewerben, die oft in anonymen Verfahren durchge-\nführt werden, generiert er im In- und Ausland seine Aufträge. Bis heute hat er als \nArchitekt über 30 Auszeichnungen und Preise erhalten, darunter 2008 den inter-\nnationalen Architekturpreis für nachhaltiges Bauen von der Universität Ferrara in \nItalien, wie auch 2009 die Auszeichnung für das beste Haus des Jahres in Öster-\nreich. \n\n Von der Stadt Adliswil hat Roger Boltshauser bis jetzt nie einen Direktauftrag erhal-\nten. Die Renovation des Schulhauses Kronenwiese sowie auch die Erweiterung des \nSchulhauses Kopfholz gewann er im anonymen Wettbewerbsverfahren mit Konkur-\nrenz. Im Vorfeld der Wahl sind einige Aussagen über Herrn Boltshauser gefallen, \nan dieser Stelle möchten wir hier nochmals klarstellen, dass beim Schulhaus Kro-\nnenwiese keine wesentlichen Kostenüberschreitungen vom Büro Boltshauser ge-\nmacht worden sind. Dies obwohl sich während dem Bau die Denkmalpflege ein-\ngeschaltet hatte und einige zusätzliche Aufwendungen gemacht werden mussten, \num den Ansprüchen der Denkmalpflege gerecht zu werden, betrugen die Kosten-\nüberschreitungen lediglich 2,5 %. Bezüglich des Schulhauses Kopfholz ist zu sa-\ngen, dass bis jetzt nur ein Vorprojekt erstellt wurde mit einer Kostenschätzung von \n+/-15 %. Zusätzliche Kostenoptimierungen sind gemäss Aussagen von Herrn \nBoltshauser in der weiteren Planung noch möglich. Herr Boltshauser gehört keiner \nPartei an und kann sich deshalb frei von politischen Zwängen den Sachfragen an-\nnehmen. Die Grüne Partei sieht in Herrn Boltshauser einen kompetenten und \nsachkundigen Kandidaten für die Adliswiler Baukommission, der ideale Vorausset-\nzungen mitbringt. Zusätzlich ist er ein starker Gestalter, verfügt über profunde \nKenntnisse in den Baugesetzen und ist stark an nachhaltigem Bauen interessiert, \nwas uns als Grüne Partei natürlich besonders freut. Aus den genannten Gründen \nempfehlen wir deshalb dem Rat, Roger Boltshauser in die Baukommission zu wäh-\nlen. \n\n \n Wahlergebnis \n\n Peter Kellenberger, Martin Bosshard, Udo Fasching und Roger Boltshauser werden \nals Mitglieder der Baukommission für die Amtsdauer 2010 - 2014 gewählt:  \n\n Zustimmung mit 27 Ja-Stimmen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  12. Mai 2010 Seite 15 \n\n  \n\n \n\n \n7. Wahl von sechs Mitgliedern der Sozialkommission für die Amts- \n\ndauer 2006 - 2010 (Art. 65 GO) \n\n Im Namen der IFK schlägt Fredi Morf folgende Personen zur Wahl vor: \n\n - Peter Mark, CVP \n\n - Werner Hügli, FDP \n\n - Eva Kauder, FW \n\n - Winnie Wandeler-Tjia, SP \n\n - Erwin Lauper und Susi Nyffeler, SVP \n \n Da der Vorschlag nicht vermehrt wird, sind Peter Mark, Werner Hügli, Eva Kauder, \n\nWinnie Wandeler-Tjia, Erwin Lauper und Susi Nyffeler als Mitglieder der Sozial-\nkommission für die Amtsdauer 2010 - 2014 gewählt. \n\n \n \n \n \n \n8. Wahl der Sachkommission für die Amtsdauer 2010 - 2014  \n\n8.1 Wahl von neun Mitgliedern \n\n  Im Namen der IFK schlägt Fredi Morf folgende Ratsmitglieder zur Wahl vor: \n\n - Nicole Kappeler, CVP \n\n - Hanspeter Clesle, EVP \n\n - Mario Senn, FDP \n\n - Harry Baldegger, FW \n\n - Markus Kuhn, Grüne \n\n - Simon Jacoby und Davide Loss, SP  \n\n - Daniel Aebli und Daniela Morf SVP \n \n\nDa der Vorschlag nicht vermehrt wird, sind Nicole Kappeler, Hanspeter Clesle, \nMario Senn, Harry Baldegger, Markus Kuhn, Simon Jacoby, Davide Loss, Daniel \nAebli und Daniela Morf als Mitglieder der Sachkommission für die Amtsdauer \n2010 - 2014 gewählt. \n\n8.2 Wahl des Präsidiums \n\n  Im Namen der IFK schlägt Fredi Morf Hanspeter Clesle zur Wahl vor. \n \n Da der Vorschlag nicht vermehrt wird, ist Hanspeter Clesle als Präsident der Sach-\n\nkommission für die Amtsdauer 2010 – 2014 gewählt.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  12. Mai 2010 Seite 16 \n\n  \n\n \n\n9. Administrative Mitteilung  \n \n\nDie Ratspräsidentin informiert: \n\n   \n9.1 Gemeinderats-Adressliste \n\nDie Gemeinderats-Adressliste wird mit der nächsten Sitzungseinladung versendet. \n \n \n\n9.2 Überweisungen an die Rechnungs- und Geschäftsprüfungs- \n  kommission \n\nAm 25. März 2010: \n\nAntrag des Stadtrates, dem Vertrag und dem Rahmenvertrag zur Fusion der Spitä-\nler Sanitas und Zimmerberg zu einem Spital mit zwei Standorten (Kilchberg und \nHorgen) zuzustimmen \n\nAnträge des Stadtrates: \n1.1 Die Änderungen in der Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Adliswil  \n  vom 2. März 1997 gemäss Ziff. IV der beiliegenden Weisung zu genehmigen \n1.2 Die beiliegende „Weisung zur Urnenabstimmung vom 26. September 2010 -  \n  Für die Übertragung der Zuständigkeit zur Erteilung des Bürgerrechts an im  \n  Ausland geborene Ausländerinnen und Ausländer an die Einbürgerungkom- \n  mission - Änderung der Gemeindeordnung“ zuhanden der Urnenabstimmung  \n  vom 26. September 2010 zu genehmigen \n\nAm 1.4.2010: \n\nAnträge des Stadtrates, die Jahresberichte 2009, die Jahresrechnung 2009 und  \ndie Jahresrechnungen 2009 der Pensionskasse und der Sparversicherung zu ge-\nnehmigen \n\nAm 11.5.10: \n\nAnträge des Stadtrates, für die Weiterführung des Versuchsbetriebes der Bus- \nlinie 156 Adliswil - Rüschlikon - Thalwil für die Fahrplanjahre 2011 und 2012 je \neinen Kredit von 78'000 Franken zu bewilligen und die Kreditoption bis und mit \nFahrplanjahr 2014 zu verlängern \n \n \n\n9.3 Feststellung der Rechtskraft von Beschlüssen des Gemeinderates \n\nDie Beschlüsse des Gemeinderates von der Sitzung vom 17. März 2010 haben \nRechtskraft erlangt.  \n\n \n9.5 Protokoll \n\nZum Ratsprotokoll vom 17. März 2010 sind keine Änderungsbegehren eingegan-\ngen. Somit gilt dieses Protokoll als genehmigt. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  12. Mai 2010 Seite 17 \n\n  \n\n \n\n9.6 Einführungsveranstaltung für die Gemeinderatsmitglieder vom  \n15. April 2010 \n\n  An der Einführungsveranstaltung sind rund zehn Ratsmitglieder über die rechtli-\nchen Grundlagen, die Organisation und die Geschäftsprozesse des Gemeindera-\ntes sowie über die Organisation der Stadtverwaltung informiert worden.  \n\n9.7 Aktenzimmer des Gemeinderates \n\n  Im Stadthaus, im Aktenzimmer des Gemeinderates, liegen hin und wieder zusätzli-\nche Akten zur Einsichtnahme auf. In der Sitzungseinladung wird jeweils darauf \nhingewiesen. \n\n9.8 Nächste Sitzung \n\n Die nächste Sitzung findet statt am 2. Juni 2010. Haupttraktandum wird die Rech-\nnung 2009 der Stadt Adliswil sein.  \n\n \n\n9.9 Ratsausflug 2010 \n\n Der diesjährige Ratsausflug findet am 10. September statt, Details folgen rechtzei-\ntig. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  12. Mai 2010 Seite 18 \n\n  \n\n \n\n10. Subventionspraxis städtische Kinderbetreuung \n \n\nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Susy Senn \nbetr. Subventionspraxis bei der städtischen Kinderbetreuung \n \n\nMario Senn, als Vertreter der Postulantin: \n\nIch danke dem Stadtrat für die Antwort, besonders für die eingestreuten statistischen In-\nformationen. Ebenfalls danke ich für die im letzten Mai durchgeführte Umfrage, die nun \nregelmässig erfolgen soll. Ich nehme an, gegenwärtig läuft bereits die zweite Umfrage. \n\nDie Antworten zum Anliegen 1 – Subventionen sollen nur bei Erwerbstätigkeit der Eltern \noder bei sozialer Indikation ausgerichtet werden – sind sehr gut nachvollziehbar. Mit der \nSchlussfolgerung bin ich aber nicht ganz einverstanden. Dass zurzeit tatsächlich nur bei \neinem Kind keiner der aufgelisteten Gründe zutrifft und dieses Kind damit von der Ände-\nrung betroffen wäre, ist kein Hinderungsgrund für eine Korrektur. Die Subventionen \nmüssen doch so eingesetzt werden, dass am meisten nützen. Dieses eine Kind, bei dem \nkeiner der aufgezeigten Gründe vorliegt, nimmt einem anderen Kind, dessen Eltern es \nviel nötiger haben, den Platz weg. Die Warteliste umfasst ja rund 50 Kinder. Deshalb \nhoffe ich, dass der Stadtrat diesen Entscheid noch einmal überdenkt. Ein wenig ent-\ntäuscht bin ich von den Antworten zur Berechnung der Subventionen nach Stunden- statt \nnach erzieltem Einkommen. Die Einleitung zeigt, welches Problem die jetzige Berech-\nnung mit sich bringt: Grenzsteuersätze, die eine Arbeits-Pensenerhöhung völlig unattrak-\ntiv macht. Die Problemerfassung zu Beginn ist durchaus richtig. Umso enttäuschender ist \nes, wenn anschliessend Gegenargumente ins Spiel gebracht werden, die nicht nachvoll-\nziehbar sind. Das in 1.2.1 angeführte Rezessionsargument bspw. überzeugt nicht. Ent-\nweder findet man etwas gut oder schlecht. Da hat die wirtschaftliche Situation keinen \nEinfluss. Dann wird mit einem Rechenbeispiel aufgezeigt, dass ein Systemwechsel \nschlecht wäre. Mich hat diese Berechnung nicht überzeugt. Sie legt nicht dar, wieso ge-\nnau die vorgeschlagene Änderung schlechter sein soll. Ich könnte zu jedem weiteren \nPunkt Argumente bringen, die aufzeigen würden, dass die Antworten diskussionswürdig \nsind und teilweise mit dem angedachten Systemwechsel nichts zu tun haben. Ich weiss \naber auch, wie komplex das Thema ist. Ich werde sicher noch mit der Sozialvorsteherin \ndiskutieren. Wir sind es dem Steuerzahler schuldig, die inzwischen bereits auf 420‘000 \nFranken jährlich angewachsenen Subventionsbeiträge so effizient wie möglich einzuset-\nzen. Überzeugen tut das Ressourcenargument. Eine solche Systemänderung lässt sich \ntatsächlich nicht einfach so umsetzen, müsste durchdacht und vorbereitet werden. Mit \ndem Antrag des Stadtrates auf Abschreibung bin ich einverstanden. \n\nDie FDP hat die Problematik Kinderbetreuung und Kinderkrippen mit einer Veranstaltung \nim Herbst 2008 thematisiert. Ebenso umfasst unser Wahlprogramm klare Ziele dazu. \nDie FDP wird das Thema auf jeden Fall weiterverfolgen. \n\n \nBeschluss \n \nDas Postulates von Susy Senn betr. Subventionspraxis bei der städtischen Kinderbetreu-\nung wird abgeschrieben:  \n\neinstimmige Zustimmung. Somit ist das Postulat abgeschrieben. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  12. Mai 2010 Seite 19 \n\n  \n\n \n\nDa der Ratspräsident zum nächsten Traktandum sprechen möchte, übergibt er die Sit-\nzungsleitung dem Vizepräsidenten, Hans-Peter Nyffeler. \n \n \n11. 2000-Watt-Gesellschaft \n \n\nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Thomas \nFässler betr. 2000-Watt-Gesellschaft auch in Adliswil \n \n\nThomas Fässler: \n\nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung meines Postulates. Meine Forderung, die \nAufnahme der Umweltanliegen in die Gemeindeordnung wird zwar nicht erfüllt, ich bin \nmit der Antwort aber trotzdem zufrieden. So ist seit der Einreichung des Postulates eini-\nges passiert. Die Stadt hat das Reaudit für das Label „Energiestadt“ bestanden und kann \nsich für die nächsten vier Jahre so nennen. Es wurde eine „Arbeitsgruppe Energie“ ins \nLeben gerufen. Diese wird sich gezielt den Fragen zukünftiger Energiesparmassnahmen \nannehmen. Sie wird ebenfalls - wie in der Antwort geschrieben - das Energieprogramm \n2010 - 2014 zuhanden des Stadtrates ausarbeiten. Dort soll auch das Anliegen der \n2000-Watt-Gesellschaft Aufnahme finden. Da es mir wichtiger ist, dranzubleiben und \ndamit Energie zu sparen als einen Satz in der Gemeindeordnung zu haben, kann ich \ndem Antrag des Stadtrates zur Abschreibung zustimmen. \n \nStadtrat Patrick Stutz: \n\nEs ist nicht erst seit Eingang des Postulates einiges passiert. Seit 1997 darf sich Adliswil \n„Energiestadt“ nennen, dies als erste Gemeinde im Bezirk und als eine der ersten ge-\nsamtschweizerisch. Das dritte Reaudit konnten wir letztes Jahr mit Erfolg durchführen. \nDabei wurden die Massnahmen und Ziele, die Adliswil geplant hatte, auf deren Realisie-\nrung überprüft. Gleichzeitig wurde ein neuer Massnahmenkatalog für die nächsten vier \nJahre erarbeitet, insgesamt 118 Massnahmen mit dem Ziel, den Adliswiler Energie-\nverbrauch nachhaltig zu verringern. Dies ist auch ein grosses Anliegen des Stadtrates. \nDie „Arbeitsgruppe Energie“ wurde letzten November gebildet. Aufgabe dieser Arbeits-\ngruppe ist, die neu festgelegten Massnahmen zu planen und umzusetzen. Ein zentraler \nPunkt des ebenfalls erwähnten Energieprogramms ist die Vision der 2000-Watt-Gesell-\nschaft bis zum Jahr 2050. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass sachliche Ziele nicht in der \nGemeindeordnung Eingang finden sollten, sondern wie bis anhin im Legislaturplan. Mit \neinem Energieprogramm, das alle vier Jahre überarbeitet wird, können neue For-\nschungsergebnisse, Ziele und Visionen aufgenommen werden. \n\nMit all diesen Massnahmen ist der Stadtrat der Ansicht, dass dem Postulat Rechnung ge-\ntragen wird, und er stellt deshalb den Antrag auf Abschreibung. \n\n \nBeschluss \n \nDas Postulat von Thomas Fässler betr. 2000-Watt-Gesellschaft auch in Adliswil wird ab-\ngeschrieben:  \n\nZustimmung mit 31-Ja-Stimmen. Somit ist das Postulat abgeschrieben.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  12. Mai 2010 Seite 20 \n\n  \n\n \n\n12. Steuerpolitik der Stadt Adliswil  \n\nInterpellation von Yannick Wettstein betr. Steuerpolitik der Stadt Ad-\nliswil, Beantwortung  \n \n\nYannick Wettstein: \n\nDer Stadtrat hat mit seinen Antworten klar gemacht, dass seine primäre finanzpolitische \nZielsetzung in der Sicherstellung einer ausgeglichenen Laufenden Rechnung besteht. Der \nGemeinderat hat in den letzten Jahren bewiesen, dass er bereit ist, seine Verantwortung \nfür einen ausgeglichenen, und damit nachhaltigen Gemeindehaushalt wahrzunehmen, \nindem er zusammen mit der Exekutive diverse Sparmassnahmen durchgesetzt hat, deren \npositive Wirkungen sich nach und nach zeigen. Nichtsdestotrotz sollte uns allen klar sein, \ndass es mit einer ausgeglichenen Rechnung nicht getan ist, sondern dass die Arbeit da-\nmit erst richtig beginnt. Der neue Gemeinderatspräsident hat richtigerweise von Nach-\nhaltigkeit gesprochen. Das Nachhaltigkeitsprinzip gilt aber nicht nur für die Umwelt, \nsondern auch für die Finanzpolitik. Wir haben jahrelang auch finanziell auf zu grossem \nFuss gelebt. Die Folgen sind uns jetzt mit den Sparmassnahmen deutlich vor Augen ge-\nführt worden. Wenn wir hoffentlich in naher Zukunft die seit langem erste ausgeglichene \nLaufende Rechnung vor ausserordentlichen Erträgen feiern können, muss uns gleichzei-\ntig bewusst sein, dass wir unsere Gemeinde mit einem vergleichsweise hohen Steuerfuss \nfinanzieren. Im 2008 haben wir eine Steuerfusserhöhung von 6 % vornehmen müssen. \nSeither hat sich die steuerliche Attraktivität unserer Stadt im Vergleich mit den im Budget \naufgeführten Referenzgemeinden deutlich verschlechtert. Es wäre deshalb erstrebens-\nwert, wenn sich der Stadtrat in Zukunft nicht - wie in der Antwort erwähnt - dem kanto-\nnalen Mittel der Steuerfüsse, sondern an den Referenzgemeinden orientieren würde. Die \nFDP wurde in der Vergangenheit für ihr dezidiertes Einstehen für tiefe Steuern und Ab-\ngaben oft belächelt. Das Wahlergebnis der Gemeinderatswahlen 2010 zeigt aber, dass \nauch im Volk der Wunsch nach Minderung der Steuerlast vorhanden ist. Die Forderung \nnach tiefen Steuern ist nicht - wie das oft behauptet wird - einfach eine populistische \nForderung. Steuern sind zwar nicht der einzige, aber einer der zentralen Standortfakto-\nren. Grund genug, diesem Thema höchste Priorität beizumessen. Tiefe Steuern haben \naber auch eine disziplinierende Funktion bei den Staatsausgaben. Erst wenn die zur Ver-\nfügung stehenden finanziellen Mittel so knapp bemessen sind, dass die berühmten Lu-\nxuslösungen nicht mehr möglich sind, haben wir das richtige Medikament gefunden. Die \nSteuerfussfrage wird uns deshalb in der vor uns liegenden Legislaturperiode noch einige \nMale beschäftigen. \n\n \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  12. Mai 2010 Seite 21 \n\n  \n\n \n\n13. Gesamtheitliche Schülerplanung \n\nInterpellation von Roger Neukom betr. Gesamtheitlicher Schülerpla-\nnung, Begründung und schriftliche Beantwortung \n \n\nRoger Neukom: \n\nDa die die Beantwortung bereits vorliegt, erübrigt sich die Begründung.  \n\nZur Beantwortung: Ich bedanke mich bei der Schule für die innert kurzer Zeit umfassen-\nde Antwort. Ich gehe nicht im Einzelnen auf die Antworten ein. Diejenigen, welche die \nInterpellation und vor allem die Antworten der Schule studiert haben, werden bemerkt \nhaben, dass es sich um komplexes Thema handelt. Immer wieder muss mit Annahmen \nund Zukunftsszenarien gerechnet werden. Dennoch ist es wichtig, dass man den Über-\nblick fürs Ganze nicht verliert. Ich bin überzeugt, es gibt in Adliswil künftig neben den \nboomenden Quartieren wie Lebern, Dietlimoos, Grüt, Sunnau auch Quartiere, in denen \nin Zukunft weniger Kinder aufwachsen und zur Schule gehen werden. Diesem Umstand \nist Rechnung zu tragen. Auch müssen wir immer wieder „Gewünschtes“ von „Nötigem“ \nund „Finanzierbarem“ trennen. Nur so kann der Bedarf der Schule in den nächsten Jah-\nren zielgerichtet und mit grosser Flexibilität realisiert werden. Ich freue mich auf die \nkünftigen Debatten im Zusammenhang mit den neuen Schulhäusern in Adliswil.  \n\n \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident:  \n\nNun freue ich mich, Sie in der Kulturschachtle begrüssen zu dürfen, und mit \nIhnen den Anfang meines Präsidialjahres zu feiern.  \n\n \n\n \n\n \n\n \nSchluss der Sitzung:  19.15 Uhr  \n \nFür die Richtigkeit:     \n \n \n \nIda Hofstetter, Ratssekretärin   \n\n\n