Antrag SAKO

text: \nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 87, www.adliswil.ch \n\n_____________ \n\n * Die Sachkommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Daniel Jud (Präsident), Harry \nBaldegger, Pascal Engel, Marianne Oswald, Erwin Lauper, Kannathasan Muthuthamby, Andrea \nNäf, Vera Bach, Urs Weyermann. Sekretär: Robin Hodel. \n \n\n \n\n \n\nAntrag der Sachkommission* vom 06. November 2017 \n\n \nGebühren generell - Gebührenverordnung (GebV) \n(vom …) \n \n \nDer Grosse Gemeinderat, \n \nnach Einsichtnahme in die Anträge des Stadtrats vom 05. September 2017 sowie der Sach-\nkommission vom 06. November 2017, \n \nbeschliesst: \n \n \n1 Der Erlass über Gemeindeerlass über die Gebührenverordnung wird wie folgt festgelegt: \n\n\n\nSeite 2 \n\nAntrag des Stadtrates vom 05. September 2017 Geänderter Antrag der Sachkommission vom 06. November 2017 \n\nI. Allgemeines   \n\nArt. 1 Gegenstand  \n1\n Dieser Gemeindeerlass regelt die Erhebung von Gebühren für  \n\na) Leistungen der Verwaltung, \nb) die Benutzung öffentlicher Einrichtungen und öffentlicher Sachen. \n2\n Er gilt, soweit nicht besondere bundesrechtliche, kantonale oder kommu-\n\nnale Gebührenvorschriften bestehen. \n\n \n\nArt. 2 Gebührenpflicht \n1\n Eine Gebühr zu bezahlen hat, wer in diesem Erlass aufgeführte Leistun-\n\ngen verursacht oder in Anspruch nimmt oder in dieser Verordnung aufge-\nführte öffentliche Einrichtungen oder Sachen der Stadt Adliswil benützt. \n2 \nGebühren in geringer Höhe (sog. Kanzleigebühren) sind basierend auf \n\nder vom Stadtrat gemäss Art. 5 festgesetzten Gebührenordnung zu be-\nzahlen. \n3\n Haben mehrere Personen gemeinsam eine Leistung der Verwaltung ver-\n\nanlasst oder beansprucht, besteht Solidarhaftung. \n\n \n\nArt. 3 Gebühren für weitere Leistungen\n  \n\n1\n Wer nicht in diesem Erlass aufgeführte Leistungen der Verwaltung bean-\n\nsprucht oder durch sein Verhalten auslöst, dem kann der tatsächliche \nAufwand für diese Leistung in Rechnung gestellt werden, wenn nicht durch \nkommunale oder übergeordnete Regelungen die Unentgeltlichkeit vorge-\nsehen ist. \n2\n Der tatsächliche Aufwand umfasst in der Regel die Personalentschädi-\n\ngung der mit der Aufgabe befassten Mitarbeitenden gemäss Gebühren-\nordnung bzw. der beigezogenen Dritten sowie die Kosten für verwendete \nSachmittel. \n\n \n\nArt. 4 Bemessungsgrundlagen\n \n\n1 \nDie Gebühren werden nach den in diesem Erlass festgelegten Bemes-\n\nsungskriterien oder innerhalb der in diesem Erlass festgelegten Bandbrei-\nten festgesetzt. \n2\n Dabei richtet sich die Gebühr grundsätzlich nach den folgenden Ge-\n\nsichtspunkten:  \n\n nach dem gesamten Aufwand der Verwaltung für die konkrete Leis-\n\ntung,  \n\n nach der objektiven Bedeutung des Geschäfts, \n\n \n\n\n\nSeite 3 \n\n nach Nutzen und Interesse der gebührenpflichtigen Person an der Leis-\n\ntung. \n\nArt. 5 Gebührenordnung \n1\n Der Stadtrat legt die einzelnen Gebührenhöhen basierend auf den in die-\n\nsem Gemeindeerlass festgesetzten Bemessungsgrundlagen und/oder \nBandbreiten in einem Behördenerlass fest und passt sie an, wenn die Um-\nstände es verlangen. \n2 \nGebühren nach Art. 2 Abs. 2 werden direkt in der Gebührenordnung fest-\n\ngelegt.   \n3\n Der Stadtrat legt in der Gebührenordnung die Verrechnungsansätze für \n\nden Personaleinsatz fest. \n\n \n\nArt. 6 Gebührenermässigung bzw. -erhöhung \nDer Stadtrat kann in der Gebührenordnung vorsehen, dass die festgeleg-\nten Gebühren  \na) für Personen, die ihren Wohnsitz ausserhalb der Gemeinde haben, an-\ngemessen erhöht werden, wenn sich aus diesem Grund höhere Kosten \nergeben oder wenn die öffentliche Einrichtung oder Sache aus allgemei-\nnen Steuermitteln mitfinanziert wird, \nb) bei einer wirtschaftlichen Nutzung einer öffentlichen Einrichtung oder \nSache angemessen erhöht werden, \nc) wenn eine Sache ohne materiellen Entscheid erledigt wird, um maximal \n50 % herabgesetzt werden. \n\n \n\nArt. 7 Zuständigkeit der Gebührenfestsetzung \nDie Gebühren werden im einzelnen Fall von der in der Sache zuständigen \nBehörde oder Verwaltungsstelle festgesetzt. \n\n \n\nArt. 8 Gebührenverzicht und -stundung \n1\n Von Amtes wegen oder auf Gesuch hin kann im Einzelfall auf die Erhe-\n\nbung von Gebühren vorläufig oder definitiv, ganz oder teilweise verzichtet \nwerden. Dies gilt insbesondere wenn: \na) für die gebührenpflichtige Person ein Härtefall vorliegt, \nb) die Leistung der Verwaltung oder die Benutzung der öffentlichen Ein-\nrichtung oder Sache vorwiegend im öffentlichen Interesse liegt oder damit \ngemeinnützige oder wissenschaftliche Interessen verfolgt werden, \nc) die Leistung für eine Verwaltungsstelle oder Behörde erbracht wird, \nd) wenn andere besondere Gründe wie insbesondere die Geringfügigkeit \ndes Aufwandes vorliegen. \n\n \n\n\n\nSeite 4 \n\n2 \nFalls die Voraussetzungen für den Härtefall innert drei Jahren seit dem \n\nGebührenverzicht wegfallen, kann die Gebühr ganz oder teilweise nachge-\nfordert werden. \n\nArt. 9 Aussergewöhnlicher Aufwand \nVerursacht die zu erbringende Leistung der Stadt im Einzelnen einen aus-\nsergewöhnlichen Aufwand, können die Gebühren über die in dieser Ver-\nordnung festgesetzten Höchstbeträge hinaus angemessen erhöht werden; \nder Entscheid darüber ist zu begründen. \n\n \n\nArt. 10 Kostenvorschuss \n1\n Für erhebliche Leistungen der Verwaltung kann ein Kostenvorschuss er-\n\nhoben werden. Nach Abschluss des Verfahrens wird eine Gesamtabrech-\nnung erstellt. \n2\n Wo ein gesetzlicher Anspruch auf die Leistung der Verwaltung besteht, \n\nkann diese Leistung nicht vom Bezahlen eines Kostenvorschusses ab-\nhängig gemacht werden. \n\n \n\nArt. 11 Mehrwertsteuer \nIn den Gebührenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht inbegriffen.  \n\n \n\nArt. 12 Fälligkeit\n \n\n1\n Die Gebühren werden mit der Leistung der Verwaltung, der Zusage zur \n\nBenutzung oder mit der Benutzung der öffentlichen Einrichtung fällig. Sie \nkönnen sogleich gefordert und beglichen werden. \n2\n Wird eine Rechnung erstellt und zugestellt, tritt die Fälligkeit innert 30 \n\nTagen seit Zustellung der Rechnung ein. \n3 \nWird die Rechnung nicht innert Frist beglichen, wird die gebührenpflichti-\n\nge Person gemahnt. \n\n \n\nArt. 13 Verzugszins\n \n\n1 \nMit Zustellung der ersten Mahnung wird die gebührenpflichtige Person in \n\nVerzug gesetzt. Ab diesem Datum sind Gebühren und Auslagen zu 5 % \np.a. zu verzinsen.  \n2\n Wird eine anfechtbare Verfügung verlangt, so hemmt dies den Zinsenlauf \n\nnicht. \n3\n Bei geringen Beträgen kann auf die Erhebung von Verzugszinsen ver-\n\nzichtet werden. \n\n \n\nArt. 14 Gebührenverfügung\n \n\n1\n Wird die Gebühr durch Rechnung erhoben, kann die gebührenpflichtige \n\nPerson innert zehn Tagen seit Zustellung eine anfechtbare Verfügung ver-\n\n \n\n\n\nSeite 5 \n\nlangen.  \n2\n Wird die Rechnung nach Mahnung nicht beglichen, kann eine anfechtba-\n\nre Verfügung erlassen werden. \n3\n Gegen Gebührenverfügungen kann innert 30 Tagen eine Neubeurteilung \n\ngemäss Gemeindegesetz verlangt bzw. Rekurs gemäss Verwaltungs-\nrechtspflegegesetz erhoben werden.  \n\nArt. 15 Mahnung und Betreibung\n \n\n1\n Bezahlt die gebührenpflichtige Person die Gebühr auch nach der zweiten \n\nMahnung nicht, kann die Person betrieben werden. \n2\n Für Mahnungen und Betreibungen können Gebühren erhoben werden. \n\n \n\nArt. 16 Verjährung\n \n\n1\n Die Gebührenforderung verjährt fünf Jahre nach Eintritt der Fälligkeit. \n\n2\n Die Verjährung wird durch jede Handlung unterbrochen, mit der die Ge-\n\nbührenforderung bei der gebührenpflichtigen Person geltend gemacht \nwird. Mit der Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem. \n3 \nDie Verjährung tritt in jedem Fall zehn Jahre nach Ablauf des Jahres ein, \n\nin welchem die gebührenpflichtige Leistung erbracht oder in Anspruch ge-\nnommen worden ist. \n\n \n\nII. Die einzelnen Gebühren  \n\nA. Verwaltung allgemein   \n\nArt. 17 Schreib- und ähnliche Gebühren \n1\n Die Gebühren nach dieser Verordnung enthalten die Schreibgebühren \n\nund die Ausfertigungskosten. \n2\n Zusätzlich entstehende Kosten durch Leistungen Dritter, Publikationen, \n\nspezielle Versandarten etc. können der gebührenpflichtigen Person wei-\nterverrechnet werden. \n\n \n\nArt. 18 Gesuch um Informationszugang \n1\n Für die Bearbeitung von Informationszugangsgesuchen werden Gebüh-\n\nren erhoben. Für die Erhebung gilt das Gesetz über Information und den \nDatenschutz sowie die Verordnung dazu mit Anhang. \n2\n Für die Bearbeitung von Informationszugangsgesuchen zu eigenen Per-\n\nsonaldaten der gesuchstellenden Person werden keine Gebühren erho-\nben. \n\n \n\nB. Bauwesen    \n\nArt. 19 Grundlagen \n1\n Für baurechtliche Entscheide, für Baukontrollen und für weitere Leistun-\n\n \n\n\n\nSeite 6 \n\ngen im Bauwesen werden Bearbeitungs- und Bewilligungsgebühren erho-\nben. \n2\n Die Gebührenansätze, nähere Bestimmungen zu den einzelnen Gebüh-\n\nren sowie Abweichungen aufgrund höheren oder geringeren Aufwandes \nlegt der Stadtrat in einem Behördenerlass fest. \n\nArt. 20 Gebührenbemessung\n \n\n1\n Die Baubewilligungsgebühren werden wie folgt bemessen: \n\na) Neu-, An- und Aufbauten: nach dem Rauminhalt des Gebäudes oder \ndes Gebäudeteils, \nb) Umbauten: nach dem Rauminhalt oder nach Aufwand, \nc) Zweckänderungen und weitere Bauvorhaben: nach Aufwand,  \nd) Für Kleinstbauten können pauschalisierte Gebühren erhoben werden. \n2\n Die übrigen Gebühren im Bauwesen werden nach Aufwand bemessen. \n\n \n\nArt. 21 Gebührenrahmen\n \n\n1 \nDie Gebühr für die Prüfung eines Baugesuches und für den Entscheid \n\nüber das Vorhaben beträgt bis zu 20‘000 Franken. \n2 \nSie wird für jedes einzelne Gebäude erhoben, wenn mehrere Gebäude \n\nGegenstand des Baugesuches sind. \n3 \nBei Gebäuden mit einem Rauminhalt von mehr als 20‘000 m\n\n3\n werden \n\nTeilvolumen von je 20‘000 m\n3\n und ein allfälliges Restvolumen als jeweils \n\nein Gebäude betrachtet. \n4 \nFür die erforderlichen Bauabnahmen wie Rohbau-, Bezugs- und \n\nSchlussabnahmen sowie für sonstige Baukontrollen, inklusive die Kontrol-\nle von Gerüsten und Baukranen können insgesamt höchstens 150 % der \nGebühr nach Abs. 1 bis 3 zusätzlich in Rechnung gestellt werden. \n5 \nAusserhalb von Baubewilligungsverfahren beträgt die Gebühr für Kontrol-\n\nlen und behördliche Anordnungen höchstens 10'000 Franken. \n7\n Der Stadtrat kann eine Minimalgebühr festlegen. \n\nArt. 21 Gebührenrahmen\n \n\n1 \nDie Gebühr für die Prüfung eines Baugesuches und für den Entscheid \n\nüber das Vorhaben beträgt bis zu CHF 20‘000. \n2 \nSie wird für jedes einzelne Gebäude erhoben, wenn mehrere Gebäude \n\nGegenstand des Baugesuches sind. \n3 \nBei Gebäuden mit einem Rauminhalt von mehr als 20‘000 m\n\n3\n werden \n\nTeilvolumen von je 20‘000 m\n3\n und ein allfälliges Restvolumen als jeweils \n\nein Gebäude betrachtet. \n4 \nFür die erforderlichen Bauabnahmen wie Rohbau-, Bezugs- und \n\nSchlussabnahmen sowie für sonstige Baukontrollen, inklusive die Kontrol-\nle von Gerüsten und Baukranen können insgesamt höchstens 150 % der \nGebühr nach Abs. 1 bis 3 zusätzlich in Rechnung gestellt werden. \n5 \nAusserhalb von Baubewilligungsverfahren beträgt die Gebühr für Kon-\n\ntrollen und behördliche Anordnungen höchstens CHF 10'000. \n7\n Der Stadtrat kann eine Minimalgebühr festlegen. \n\nArt. 22 Gebührenreduktion\n \n\n1\n Wurden einzelne Fragen zu einem Bauvorhaben bereits vorentscheids-\n\nweise beurteilt, so wird die Gebühr für die Prüfung des Baugesuchs um bis \nmaximal 50 % reduziert, sofern das Baugesuch während der Gültigkeit \ndes Vorentscheids gestellt wird und sofern im Baubewilligungsverfahren \nkeine Neubeurteilung der behandelten Fragen notwendig ist. \n2\n Verfahren, welche verminderten Aufwand bei der Behörde auslösen bzw. \n\nweniger Nutzen für die gesuchstellende Person haben, erfolgen zu ange-\n\n \n\n\n\nSeite 7 \n\nmessen reduzierten Gebühren. Dies gilt namentlich für:  \na) Bauverweigerungen oder Nichteintretensentscheide, \nb) Beurteilung von Abänderungsplänen, \nc) einfache Beurteilung im Anzeigeverfahren, \nd) Behandlung von Vorentscheiden.  \n\nArt. 23 Besondere Anwendungsfälle\n \n\nEnthält ein Baugesuch Elemente verschiedener bewilligungspflichtiger \nVorhaben, wird die Gebühr aufgrund der den Schwerpunkt bildenden \nMassnahmen berechnet. \n\n \n\nArt. 24 Planungen\n \n\n1 \nFür die Begleitung von privaten Quartierplan- und Gestaltungsplanverfah-\n\nren und von privaten Ortsplanungsbegehren wird die Gebühr nach Auf-\nwand berechnet. Dazu gehören die Publikations- und externe Kosten.  \n2\n Den Aufwand für die Leistungen der Verwaltung für die Aufstellung und \n\nden Vollzug des amtlichen Quartierplanes bezahlen die beteiligten Grund-\neigentümerinnen und Grundeigentümer in der Regel im Verhältnis der Flä-\nchen ihrer neuen Grundstücke. Besondere Verhältnisse sind zu berück-\nsichtigen. Publikations- und externe Kosten gehören dazu. \n\n \n\nArt. 25 Natur- und Heimatschutz\n \n\n1 \nSchutzabklärungen und Entscheide über die Unterschutzstellung erfolgen \n\ngebührenfrei.  \n2 \nDie Gemeinde trägt die Kosten für Abklärungen durch externe Experten. \n\n \n\nC. Benützung städtischer Einrichtungen    \n\nArt. 26 Bibliothek, Ludothek, Videothek \n1\n Für die Benützung der städtischen Bibliothek werden Jahresabonnemen-\n\nte ausgestellt. \n2 \nEinzelausleihen sind möglich. \n\n3\n Für Kinder und Jugendliche können die Gebühren um maximal 50 % re-\n\nduziert werden.  \n4 \nBei nicht rechtzeitiger Rückgabe der ausgeliehenen Objekte wird eine \n\nMahngebühr erhoben. Mehrmalige Mahnungen sind teurer. \n  \n\n \n\nArt. 27 Hallen- und Freibad \n1\n Für die Benützung des Hallen- und Freibades im Tal werden Jahres-\n\n/Halbjahres-abonnements, 10-er Karten oder Einzeleintritte ausgestellt.  \n2\n Im Interesse der Gesundheits- und Sportförderung sowie zur Unterstüt-\n\nzung von Familien, Jugendlichen und Senioren kann speziellen Personen-\n\n \n\n\n\nSeite 8 \n\ngruppen der Eintritt zu ermässigten Preisen oder gratis gewährt werden.  \n3\n Die Vermietung von Wasserflächen erfolgt nach den für Sportanlagen \n\ngeltenden Grundsätzen (gem. Art. 28). Die Eintrittspreise sind in den Ver-\nmietungsansätzen nicht enthalten.  \n4\n Die Gebühren werden nach Marktpreisen festgesetzt. \n\nArt. 28 Sonstige Anlagen und Räumlichkeiten \n1\n Für die Benützung der Sportanlagen werden Gebühren nach Zeitdauer \n\nder Nutzung und der Art der Anlage erhoben.  \n2\n Für die Benützung von Sportanlagen für Anlässe und Wettkämpfe kön-\n\nnen Nutzungspauschalen vereinbart werden, bei welchen die Benüt-\nzungsgebühren bis maximal 50 % reduziert werden. Bei der Bemessung \nder Reduktion ist der Nutzen des Anlasses oder des Wettkampfes für die \nInteressen der Stadt massgebend. \n3\n Der Stadtrat kann ortsansässige Sportvereine für die Benützung der \n\nSportanlagen für Training, Wettkämpfe und Vereinsanlässe von der Ge-\nbühr befreien. \n\n \n\nD. Bürgerrecht    \n\nArt. 29 Schweizerinnen und Schweizer \n1\n Die Erteilung des Gemeindebürgerrechts an Schweizerinnen und \n\nSchweizer ist gebührenfrei. \n\n \n\nArt. 30 Ausländerinnen und Ausländer \n1\n Für Bewerberinnen und Bewerber mit Anspruch auf Einbürgerung beträgt \n\ndie Gebühr 500 Franken. \n2\n Für Bewerberinnen und Bewerber ohne Anspruch auf Einbürgerung be-\n\nträgt die Gebühr 1‘500 Franken. \n\nArt. 30 Ausländerinnen und Ausländer \n1\n Für Bewerberinnen und Bewerber mit Anspruch auf Einbürgerung be-\n\nträgt die Gebühr CHF 500.00. \n2\n Für Bewerberinnen und Bewerber ohne Anspruch auf Einbürgerung be-\n\nträgt die Gebühr CHF 1‘500.00. \n\nArt. 31 Gemeinsame Bestimmungen\n \n\n1 \nWerden minderjährige Kinder in die Einbürgerung der Eltern oder eines \n\nElternteils einbezogen, erhebt die Gemeinde keine Gebühr. \n2\n Hat die Bewerberin oder der Bewerber das 25. Altersjahr noch nicht be-\n\nendet, bezahlt sie oder er die halbe Gebühr. \n3\n Die Gebühr fällt auch bei einem ablehnenden Entscheid an. \n\n4\n Zieht die Bewerberin oder der Bewerber das Gesuch freiwillig oder auf \n\nEmpfehlung des Stadtrats zurück, erhebt die Gemeinde keine Gebühr. \n\n \n\nArt. 32 Zusätzliche Gebühren  \nDie Bewerberinnen und Bewerber tragen die Kosten für einen allfälligen \nSprach- oder Grundkenntnistest. \n\n \n\n\n\nSeite 9 \n\nE. Einwohnerwesen  \n\nArt. 33 Einwohnerwesen \n1\n Das Einwohnerwesen erhebt für jede erwachsene Person und für jedes \n\nDokument Gebühren. Ausländerrechtliche Gebühren sind zusätzlich ge-\nschuldet. \n2 \nDie Gebühren werden vom Stadtrat in der Gebührenordnung festgelegt, \n\nsoweit nicht kantonales Recht anwendbar ist. \n\n \n\nF. Feuerwehrwesen  \n\nArt. 34 Feuerwehr \n1\n In Anwendung des Gesetzes über die Feuerpolizei und das Feuerwehr-\n\nwesen werden für den Ersatz der Kosten eines Feuerwehreinsatzes Ge-\nbühren erhoben, gestützt auf den jeweils gültigen Kostentarif für Einsätze \nder Stützpunkt-Feuerwehren bzw. Nachbarschaftshilfe der Gebäudeversi-\ncherung des Kantons Zürich (GVZ). Wo dieser nichts vorsieht, bemessen \nsich die Gebühren nach dem tatsächlichen Aufwand für Personal, Material \nund Fahrzeugeinsatz. \n2 \nIm Übrigen sind die Einsätze der Feuerwehr bei Bränden, Explosionen, \n\nElementarereignissen und Erdbeben unentgeltlich. \n\n \n\nG. Friedhofswesen  \n\nArt. 35 Bestattungskosten \n1 \nDie Kosten für die Bestattung von Personen mit vormals zivilrechtlichem \n\nWohnsitz in der Gemeinde sowie für die Heimführung in die Gemeinde in-\nnerhalb des Bezirks Horgen und der Stadt Zürich trägt die Gemeinde. \n2 \nBei Personen, die ihren zivilrechtlichen Wohnsitz nicht in der Gemeinde \n\nhatten, legt der Stadtrat die Gebühren kostendeckend fest. \n\n \n\nArt. 36 Grabunterhalt und Grabpflege \n1\n Die Gebühren für den Unterhalt von Gräbern von Verstorbenen mit oder \n\nohne vormaligen zivilrechtlichen Wohnsitz in der Gemeinde bemessen \nsich nach Aufwand und werden bei Vertragsabschluss für die gesamte \nRuhezeit in Rechnung gestellt. \n2 \nZusätzliche Leistungen, die durch besondere Wünsche der anordnungs-\n\nberechtigten Person veranlasst werden, sowie Exhumationen und Urnen-\nversetzungen werden nach Aufwand in Rechnung gestellt. \n\n \n\nH. Ambulante und stationäre nichtpflegerische Leistungen  \n\nArt. 37 Stationäre und nicht pflegerische Leistungen \nDie Taxen für Unterkunft, Verpflegung und Betreuung in Pflegeheimen \n\nArt. 37 Ambulante und stationäre nichtpflegerische Leistungen \nDie Taxen für Unterkunft, Verpflegung und Betreuung in Pflegeheimen \n\n\n\nSeite 10 \n\nsowie für nichtpflegerische Spitexleistungen richten sich nach dem kanto-\nnalen Pflegegesetz. \n\nsowie für nichtpflegerische Spitexleistungen richten sich nach dem kanto-\nnalen Pflegegesetz. \n\nI. Lebensmittelkontrolle  \n\nArt. 38 Lebensmittelkontrolle \nDie Gebühren der Lebensmittelkontrolle richten sich nach dem Bundesge-\nsetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, \nLMG).  \n\n \n\nJ. Polizeiwesen  \n\nArt. 39 Gastgewerbepatente \n1\n Patente für Gastwirtschaften, Kleinverkaufsbetriebe und vorübergehend \n\nbestehende Betriebe kosten zwischen 50 und 1‘000 Franken. \n2\n Der Stadtrat kann die Erteilung von Patenten für vorübergehend beste-\n\nhende Betriebe an Vereine mit Sitz in Adliswil von der Gebührenpflicht be-\nfreien. \n\nArt. 39 Gastgewerbepatente \n1\n Patente für Gastwirtschaften, Kleinverkaufsbetriebe und vorübergehend \n\nbestehende Betriebe kosten maximal CHF 1‘000.00. \n2\n Der Stadtrat kann die Erteilung von Patenten für vorübergehend beste-\n\nhende Betriebe an Vereine mit Sitz in Adliswil von der Gebührenpflicht be-\nfreien. \n\nArt. 40 Hinausschieben der Schliessungsstunden \n1\n Für einzelne Bewilligungen für das vorübergehende Hinausschieben der \n\nSchliessungsstunde in Gastwirtschaften werden Gebühren nach Aufwand \nund Art der Gastwirtschaft bis maximal 500 Franken erhoben. \n2\n Für das dauernde Hinausschieben der Schliessungsstunde wird eine \n\nGebühr nach Aufwand und Art der Gastwirtschaft bis 2‘000 Franken erho-\nben. \n3\n Bei dauernden Ausnahmen kann zusätzlich eine jährliche Kontrollgebühr \n\nnach Aufwand und Art der Gastwirtschaft bis maximal 1‘500 Franken er-\nhoben werden. \n\nArt. 40 Hinausschieben der Schliessungsstunden \n1\n Für einzelne Bewilligungen für das vorübergehende Hinausschieben der \n\nSchliessungsstunde in Gastwirtschaften werden Gebühren nach Aufwand \nund Art der Gastwirtschaft bis maximal CHF 500.00 erhoben. \n2\n Für das dauernde Hinausschieben der Schliessungsstunde wird eine \n\nGebühr nach Aufwand und Art der Gastwirtschaft bis CHF 2‘000.00 erho-\nben. \n3\n Bei dauernden Ausnahmen kann zusätzlich eine jährliche Kontrollgebühr \n\nnach Aufwand und Art der Gastwirtschaft bis maximal CHF 1‘500.00 er-\nhoben werden. \n\nArt. 41 Abgaben auf gebrannte Wasser \nDie Abgabe auf gebrannte Wasser berechnet sich nach kantonalem Gast-\ngewerbegesetz. \n\n \n\nArt. 42 Hunde \nHundehalterinnen und Hundehalter zahlen für jeden in der Gemeinde ge-\nhaltenen Hund eine Gebühr gemäss kantonalem Hundegesetz. \n\n \n\nArt. 43 Waffenerwerbsscheine \nDie Gebühren der Waffenerwerbsscheine werden gestützt auf die eidge-\nnössische Waffengesetzgebung erhoben. \n\n \n\nArt. 44 Leistungen der Stadtpolizei\n \n\n1\n Die Aufgaben der Stadtpolizei richten sich nach den Bestimmungen des \n\nPolizeigesetzes. Soweit dieses nichts anderes bestimmt, sind diese Auf-\n\n \n\n\n\nSeite 11 \n\ngaben kostenlos. \n2\n Für Leistungen der Stadtpolizei, welche über den Grundauftrag gemäss \n\nPolizeigesetz hinausgehen, setzt der Stadtrat die Gebühren fest. Dabei \nberücksichtigt er den entstandenen Aufwand, den Nutzen für den Leis-\ntungsempfänger sowie die mit der Leistung verbundenen Interessen der \nStadt. \n\nK. Schulwesen  \n\nArt. 45 Freiwillige Angebote der Schule \nFür freiwillige Angebote der Schule werden Gebühren mit einem Kosten-\ndeckungsgrad von 35 % bis 100 % erhoben. Solche Angebote sind insbe-\nsondere: \n\n freiwilliger Schulsport, \n\n freiwillige Lager wie Skilager, \n\n Kurse und Aus- und Weiterbildungen wie Hauswirtschaftskurse, \n\n Vorbereitungskurse zur Aufnahmeprüfung in das Gymnasium. \n\nArt. 45 Freiwillige Angebote der Schule \nFür freiwillige Angebote erhebt die Schule höchstens kostendeckende \nGebühren. Solche Angebote sind insbesondere: \n\n freiwilliger Schulsport \n\n freiwillige Lager \n\n freiwillige Kurse \n\n freiwillige Aus- und Weiterbildungen \n\n \n\nArt. 46 Freiwillige Angebote der Schule \nDie Beiträge der Eltern an die Musikschule richten sich nach kantonalem \nRecht. \n\n \n\nArt. 47 Schulergänzende Betreuung \nFür die schulergänzende Betreuung erhebt die Schule von den Erzie-\nhungsberechtigten höchstens kostendeckende Gebühren, basierend auf \nArt und Umfang der beanspruchten Betreuung und dem steuerbaren Ein-\nkommen der Erziehungsberechtigten. \n\n \n\nL. Nutzung öffentlichen Grunds  \n\nArt. 48 Parkiergebühren \n1 \nFür das Parkieren auf öffentlichem Grund werden marktübliche Gebühren \n\nunter Berücksichtigung der Zeit der Beanspruchung erhoben. \n2\n Bezugsberechtigten werden Dauerparkkarten ausgestellt. Die Bezugsbe-\n\nrechtigung wird in einem separaten Erlass geregelt. \n\n \n\nArt. 49 Gesteigerter Gemeingebrauch, Sondernutzung \n1\n Für den übrigen gesteigerten Gemeingebrauch und die Sondernutzung \n\nvon öffentlichem Grund im Sinne der Polizeiverordnung\n1\n setzt der Stadtrat \n\ndie Benutzungs- und Bewilligungsgebühren fest. Dabei berücksichtigt er \n\n \n\n                                                 \n1\n Art. 11 Abs. 2 PoV \n\n\n\nSeite 12 \n\ndas Ausmass und die Dauer der Beanspruchung, den wirtschaftlichen \nNutzen für die Benutzenden und allfällige Nachteile für das Gemeinwesen. \n2\n Für die vorübergehende Benutzung des öffentlichen Grundes zu Zwe-\n\ncken politischer, religiöser und gemeinnütziger Art oder wenn die Benut-\nzung in überwiegendem öffentlichen Interesse erfolgt, kann der Stadtrat \nlediglich die Bewilligungsgebühren erheben oder die Benutzung generell \nvon der Gebührenpflicht befreien. \n\nM. Stadtammann- und Betreibungswesen  \n\nArt. 50 Betreibungswesen \nDie Gebühren des Betreibungsamts richten sich nach dem entsprechen-\nden Bundesrecht. \n\n \n\nArt. 51. Stadtammannwesen \nDie Gebühren des Stadtammannamts richten sich nach dem entspre-\nchenden kantonalen Recht oder werden vom Stadtrat festgelegt. \n\n \n\nN. Rechtspflege  \n\nArt. 52 Wiedererwägungsgesuche \n1\n Die zur Behandlung von Wiedererwägungsgesuchen zuständige Behör-\n\nde legt die Spruchgebühr nach ihrem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit \ndes Falls und nach dem Streitwert oder dem tatsächlichen Streitinteresse \nfest. \n2\n Sie berücksichtigt dabei, dass diese Verfahren im Normalfall verminder-\n\nten Aufwand bei der Behörde auslösen und reduziert die Spruchgebühr \nentsprechend.  \n3\n Die Gebühr beträgt maximal 750 Franken. \n\n Art. 52 Wiedererwägungsgesuche \n1\n Die zur Behandlung von Wiedererwägungsgesuchen zuständige Behör-\n\nde legt die Spruchgebühr nach ihrem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit \ndes Falls und nach dem Streitwert oder dem tatsächlichen Streitinteresse \nfest. \n2\n Sie berücksichtigt dabei, dass diese Verfahren im Normalfall verminder-\n\nten Aufwand bei der Behörde auslösen und reduziert die Spruchgebühr \nentsprechend.  \n3\n Die Gebühr beträgt maximal CHF 750.00. \n\nArt. 53 Neubeurteilungen \nDie zur Neubeurteilung zuständige Behörde legt die Spruchgebühr nach \nihrem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem Streit-\nwert oder dem tatsächlichen Streitinteresse fest. Die Gebühr beträgt in der \nRegel 300 – 1‘500 Franken. \n\nArt. 53 Neubeurteilungen \nDie zur Neubeurteilung zuständige Behörde legt die Spruchgebühr nach \nihrem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem \nStreitwert oder dem tatsächlichen Streitinteresse fest. Die Gebühr beträgt \nin der Regel maximal CHF 1‘500.00. \n\nArt. 54 Friedensrichter/in \nDer Friedensrichter/die Friedensrichterin erhebt Gebühren gemäss den \nRegelungen in der Gebührenverordnung des Obergerichtes über das \nSchlichtungsverfahren. \n\n \n\nIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen  \n\nArt. 55 Übergangsbestimmung \nWer vor dem Inkrafttreten dieses Reglements eine Leistung veranlasst \n\n \n\n\n\nSeite 13 \n\noder verursacht hat, schuldet Gebühren nach bisheriger Regelung. \n\nArt. 56 Inkrafttreten \nDieser Gemeindeerlass tritt per 1. Januar 2018 in Kraft. Widersprechende \nkommunale Normen werden auf diesen Zeitpunkt aufgehoben. \n\n \n\n Art. 57 Geltungsdauer \nDie Geltungsdauer dieses Erlasses ist auf vier Jahre bis am 31. Dezem-\nber 2021 begrenzt, sofern der Grosse Gemeinderat Adliswil nicht dessen \nVerlängerung beschliesst. \n\n\n\nSeite 14 \n\n \n \n2 Der Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Mitteilung von Dispositivziffern 2 bis 3 an den Stadtrat. \n4 Veröffentlichung von Dispositivziffern 2 bis 3 im amtlichen Publikationsorgan. \n5 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n \nAdliswil, 10. Juli 2017 \n \n\nIm Namen der Kommission \n\nDer Präsident:    Der Sekretär: \nDaniel Jud    Robin Hodel \n\n \n\n\n\nSeite 15 \n\nErläuternder Bericht  \n\n \n\n1. Einleitung \n\nMit Beschluss 2017-221 beantragt der Stadtrat dem Grossen Gemeinderat Adliswil die Inkraft-\nsetzung eines Gemeindeerlasses, welcher eine Rechtsgrundlage für die Erhebung von Gebüh-\nren auf Gemeindeebene schafft. \n\n \n\n2. Vorberatung der Sachkommission \n\nDie Sachkommission sieht die unbedingte Notwendigkeit dieses Erlasses ein und unterstützt die \nVorlage des Stadtrates. \n\nIm abgeänderten Antrag beantragt die Sachkommission einige redaktionelle Anpassungen (Art. \n21, 30, 37, 39, 40, 46, 52 und 53). \n\nWeiter beantragt die Sachkommission in Art. 45 eine offenere Formulierung ohne spezielle Na-\nmensnennung von einzelnen Angeboten. \n\nZusätzlich beantragt die Sachkommission einen weiteren Artikel, welcher festhält, dass dieser \nErlass eine Gültigkeit von vier Jahren hat. \n\n \n\n3. Antrag der Sachkommission und Minderheitsanträge \n\nDie Sachkommission beantragt dem Grossen Gemeinderat mit 9:0 Stimmen auf die Vorlage \neinzutreten und den geänderten Antrag gut zu heissen. \n\n\n


Stellungnahme/Antrag Büro

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 87, www.adliswil.ch \n\n_____________ \n\n * Das Büro besteht aus folgenden Mitgliedern: Urs Künzler (Präsident), Hanspeter \nClesle, Xhelajdin Etemi, Heidi Jucker, Davide Loss, Heinz Melliger, Simon Pfenninger, Daniel \nSchneider, Mario Senn; mit beratender Stimme: Vanessa Ziegler. \n \n\n \n\n \n\nAntrag des Büros* vom 29. November 2017 \n\n \nBeschlussantrag von Thomas Fässler und zwei Mitunterzeichnenden betreffend \nAudio-Protokolle; Stellungnahme und Antrag des Büros \n\n(vom …) \n \n \nDer Grosse Gemeinderat, \n \nnach Einsichtnahme in den Antrag des Büros vom 29. November 2017, \n \nbeschliesst: \n \nI. Der Beschlussantrag von Thomas Fässler (CVP), Andrea Näf (CVP) und Anke \n\nWürl-Zwanziger (CVP) betreffend Audio-Protokolle wird abgelehnt. \n \nMinderheitsantrag von Simon Pfenninger: \n \nI.  Dem Beschlussantrag von Thomas Fässler (CVP), Andrea Näf (CVP) und Anke \n\nWürl-Zwanziger (CVP) betreffend Audio-Protokolle wird zugestimmt. Das Büro \nwird mit der Umsetzung beauftragt. \n\n \nII. Veröffentlichung von Dispositivziffer I. im amtlichen Publikationsorgan. \nIII. Dieser Beschluss untersteht nicht dem fakultativen Referendum. \n \n \nAdliswil, 29. November 2017 \n \n\nIm Namen des Büros \n\nDer Präsident:   Der Sekretär: \nUrs Künzler    Mario Senn \n\n  \n\n\n\nSeite 2 \n\nErläuternder Bericht  \n\n \n\n1. Einleitung \n\nMit Beschlussantrag vom 3. Oktober 2017 beantragen Gemeinderat Thomas Fässler \nsowie die Gemeinderätinnen Andrea Näf und Anke Würl-Zwanziger die Einführung von \nAudio-Protokollen für die Ratssitzungen. Gleichzeitig beantragen sie, das bestehende \nWortprotokoll der Ratssitzungen durch ein Beschlussprotokoll zu ersetzen. Sie begrün-\nden dies mit der geplanten Einführung von Audio-Protokollen im Parlament der Stadt \nWädenswil und erwarten Einsparungen. Die Bevölkerung erhielte so zudem die Mög-\nlichkeit, sich die Ratssitzungen bequem von zu Hause aus anzuhören. \n\nGemäss Art. 91 Abs. 1 Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates hat das Büro \neine Stellungnahme zum Beschlussantrag zu verfassen. \n\n \n\n2. Stellungnahme des Büros \n\nDas Büro hat sich bei der Beurteilung des Beschlussantrages insbesondere mit den \nBedürfnissen der Bevölkerung und der Ratsmitglieder an das Sitzungsprotokoll be-\nfasst, sich mit den bestehenden Audio-Protokoll-Lösungen in den Parlamenten der \nStädte Zürich und Wetzikon auseinandergesetzt sowie die für das Parlament der Stadt \nWädenswil vermuteten Einsparungen für Adliswil verifiziert. \n\nDie Mehrheit der Büromitglieder ist der Ansicht, dass in Adliswil nur wenig Nachfrage \nnach Audio-Protokollen von Ratssitzungen besteht. Interessierte Bürgerinnen und Bür-\nger können auf der Tribüne und im „Sihltaler“ die Sitzungen mitverfolgen sowie, wenn \nauch mit einer gewissen Verzögerung, den Sitzungsverlauf anhand des Wortprotokolls \nnachvollziehen. Audio-Protokolle verfügen demgegenüber auch über Nachteile, da sie \nbspw. Regiezeiten (bspw. Auszählungen bei Abstimmungen) nicht automatisch heraus-\nfiltern oder im Gegensatz zu Wortprotokollen im PDF-Format keine Suchfunktion für \neinzelne in der Debatte verwendeten Begriffe und Ausdrücke zur Verfügung steht. \nAuch für die Tätigkeit der einzelnen Ratsmitglieder kann das Büro keine Vorteile einer \nAudio-Protokollierung ausmachen. \n\nDie in Wädenswil erwarteten Einsparungen von 220 bis 250 Arbeitsstunden kann das \nBüro für Adliswil nicht bestätigen. Gemäss Aussagen der Ratsschreiberin liegen die \nzeitlichen Aufwendungen für die Ratsprotokolle wesentlich tiefer, da das Protokoll ge-\nstützt auf die Sprechnotizen der Ratsmitglieder mit verhältnismässig wenig Aufwand \nerstellt werden kann. Den geringen Einsparungen stünden jedoch Mehrkosten (in Wä-\ndenswil: Fr. 30‘000 für die Einführung und Fr. 2‘250 jährlich wiederkehrend) gegen-\nüber. \n\nInsgesamt bringt die Audio-Protokollierung aus Sicht des Büros zu geringe Vorteile mit \nsich und verfügt über gewichtige Nachteile, weshalb der Beschlussantrag abzulehnen \nist. \n\n \n\n3. Antrag des Büros und Minderheitsantrag \n\nDas Büro beantragt dem Grossen Gemeinderat mit 7:1 Stimmen, den Beschlussantrag \nvon Thomas Fässler und zwei Mitunterzeichnenden abzulehnen. \n\nEine Minderheit (Simon Pfenninger) beantragt, dem Beschlussantrag zuzustimmen und \ndas Büro mit der Umsetzung des Anliegens – der Einführung von Audio-Protokollen \nsowie der neuen Protokollierung – zu beauftragen. \n\n\n


Antrag Stadtrat (2023-83)

text: \nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\nSitzung vom 21. März 2023\n\nBeschl. Nr. 2023-83\n\n7.5.0 Allgemeines\nPostulat von Marianne Oswald (GP), Angela Broggini (GP), Walter Uebersax\n(Die Mitte), Gabriel Mäder (GLP), Daniel Schneider (Grüne) und\nMitunterzeichnende betr. «Förderung und Schutz der Artenvielfalt»;\nBerichterstattung\n\nAusgangslage\n\nAm 15. Dezember 2021 wurde dem Stadtrat das Postulat von Marianne Oswald (Grüne),\nAngela Broggini (Grüne), Walter Uebersax (Die Mitte), Gabriel Mäder (GLP), Daniel\nSchneider (Grüne) und Mitunterzeichnende mit dem Titel «Förderung und Schutz der\n\nArtenvielfalt» eingereicht.\n\nDer Stadtrat wird gebeten aufzuzeigen, mit welchen geeigneten Massnahmen er die\nArtenvielfalt im Siedlungsgebiet der Stadt Adliswil zu schützen und zu fördern plant, und\nauch wie er die umgesetzten Massnahmen zu evaluieren gedenkt.\n\n«Die gravierende Abnahme der Biodiversität in der Schweiz und weltweit, sei es bei den\nlnsekten-, Tier- oder Pflanzenarten, ist alarmierend. Der Rückgang hat verschiedene\nUrsachen, wie die starke Zunahme von versiegelten Flächen, die Rodung von vorher\nungenutzten, wilden Flächen, der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln oder die ersatzlose\nFällung von Bäumen und Sträuchern. Um diesem Trend entgegenzuwirken und die Arten-\nvielfalt zu fördern, haben Grundeigentümerinnen und Gemeinden vielfältige Möglichkeiten.\nRevitalisierte Gewässerräume, Blumenwiesen statt Rasen, Ruderalflächen, blühende\nHecken, Kleinstrukturen wie Totholz-, Ast- und Steinhaufen sowie begrünte Dächer und\nFassaden tragen zum Erhalt und zur Förderung der Artenvielfalt bei. Wichtig ist dabei auch\ndie Vernetzung der verschiedenen Lebensräume. Grünflächen sind jedoch nicht nur für\nPflanzen, lnsekten und Tiere wichtig, sondern binden auch 002 und sind nicht zuletzt für das\nWohlbefinden und die Lebensqualität der Menschen entscheidend. Zusätzlich kühlen grosse\nBäume die Umgebung signifikant, was ebenfalls erwünscht ist.\n\nDie Förderung der Artenvielfalt und Verbesserung der Qualität der Grünflächen im\nSiedlungsgebiet bringen also einen direkten Mehrwert für alle. Auch in Adliswil besteht\nHandlungsbedarf. Dabei ist es wichtig, die finanziellen und personellen Ressourcen ziel-\ngerichtet einzusetzen und das Bewusstsein für den Wert ökologischer Grünflächen zu\nerhöhen. Die Stadt Zürich entrichtet unter dem Programm «Mehr als Grün» Förderbeiträge\nzur ökologischen Aufwertung von Grundstücken und lmmobilien. ln Adliswil sollen die\ngezielte Beratung und das aktive Ansprechen von Grundeigentümerinnen vor allem von\ngrösseren Überbauungen sowie die Beratung und aktive Unterstützung von privaten Grund-\neigentümerinnen bei Neu- und grösseren Umbauprojekten bezüglich Grünraumgestaltung,\nFassaden- und Dachbegrünung angestrebt werden.\n\nAuch Schulhäuser und Schulhausareale bieten sich ideal an, um die Biodiversität zu fördern,\ndas Potential ist gross sowohl aus ökologischer als aus pädagogischer Sicht. Wünschens-\nwert wäre ausserdem ein Monitoring der ökologischen wertvollen Flächen, das auch die\nMöglichkeit bietet, getroffene Massnahmen zu evaluieren und gegebenenfalls anzupassen.».\n\nStadt Adliswil\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 24.03.2023\rGGR-Nr. 2021-1989\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSitzung vom 21. März 2023 Seite 2 Beschl. Nr. 2023-83\n\nMit Beschluss vom 8. März 2022 (SRB 2022-84) hat sich der Stadtrat bereit erklärt, das\nPostulat entgegenzunehmen. An der Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 6. April 2022\nwurde das Postulat an den Stadtrat zur Berichterstattung überwiesen.\n\nErwägungen\n\nDie Stadt Adliswil setzt bereits vielfältige Massnahmen zur Förderung und zum Schutz der\nArtenvielfalt im Siedlungsgebiet um. Das Landschaftsentwicklungskonzept (LEK, dat. 2014)\nformuliert Ziele für die Entwicklung der Landschaft und dazugehörenden Massnahmen. Die\nvorhandenen typischen Landschaftsräume und -elemente sollen aufgewertet, gefördert,\nvernetzt und die Qualität des Umfeldes für Mensch, Tiere und Pflanzen erhöht werden. So\nwerden unter anderem Strassenrabatten ruderal gestaltet oder mit Wildstauden bepflanzt.\n\nlm Sinne des Postulats wurde der heutige Zustand, einschliesslich der vorgesehenen\nMassnahmen, mit den bereits bestehenden Konzepten im Siedlungsgebiet überprüft, um\nweiteres Potential und Handlungsbedarf im Siedlungsgebiet für die Artenvielfalt zu\nidentifizieren. Dies soll ressortübergreifend und in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe\nNatur- und Landschaftsschutz (AG NLS) geschehen. Neben der Betrachtung der öffentlichen\nFlächen sollen auch weitere Überlegungen zum Beispiel zu Beratungsangeboten gemacht\n\nwerden.\n\nDas Landschaftsentwicklungskonzept\n\nDie Stadt Adliswil hält sich an das Landschaftsentwicklungskonzept (LEK). Das LEK umfasst\ndie Teilbereiche Wald, Landschaft, Schutzgebiete, Siedlungsgebiet, Erholung und Gewässer.\nlm Bericht zum Sachplan ist festgehalten, dass bei der Planung von Projekten stets\nVernetzungselemente berücksichtigt werden und dass mehr Natur im Siedlungsraum Einzug\nhalten soll. ln den Bestrebungen zum LEK ist das Ziel einer soliden Lebensgrundlage für\nMenschen, Tiere und Pflanzen verankert. Dies spiegelt sich auch in den Massnahmen wider.\n2016 wurde das LEK durch ein Vernetzungsprojekt (VNP) ergänzt. Die konkrete Zielsetzung\ndes VNP ist wie folgt formuliert: «Das Ziel des Vernetzungsprojektes ist die Förderung der\nArtenvielfalt auf den landwirtschaftlichen Nutzflächen (LN) und die Vernetzung von\nLebensräumen durch die Aufwertung von Biodiversitätsförderflächen (BFF). Die Erhaltung\nund Förderung der regions-typischen Artenvielfalt ist auf die Ziel- und Leitarten ausgerichtet.\nZu den vorhandenen, regional typisch vorkommenden Lebensraumtypen, die durch das\nVernetzungsprojekt gefördert werden sollen, werden Ziel- und Leitarten definiert. Die\ndefinierten Massnahmen streben konkret die Förderung dieser Arten an.».\n\nSomit hat das VNP also insbesondere die Förderung der Artenvielfalt als konkretes Ziel und\nverfolgt dieses mit der Umsetzung diverser Massnahmen. Die Massnahmen und ihre\nWirkungsziele sind im VNP detailliert aufgeführt. Die Massnahmen sind den Fördergebieten\n«Extensivel Wiesen», «Streue», «Lineare Vernetzungselemente», «Hochstammbäume» und\n«Ackerflächen» zugeteilt.\n\n1 Extensive Nutzung: Damit wird die Nutzung von Böden mit geringem Eingriff des wirtschaftenden\nMenschen in den Naturhaushalt und unter Belassung der vegetativen Standortfaktoren\nbezeichnet; es überwiegt die natürliche Entwicklung.\nQuelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Extensive_Landnutzung_in_Mitteleuropa\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 21. März 2023 Seite 3 Beschl. Nr. 2023-83\n\nlm webGIS2 der Stadt Adliswil wurden die Grünflächen auf städtischem Grund aufgenommen\nund kategorisiert. Die Erfassung eines Baumkatasters für die Bäume im öffentlichen\nStrassenraum im webGIS sind im Gange. Mit den erfassten Daten können Grünflächen und\nBäume gezielter gepflegt werden.\n\nAuszeichnung «Natur & Landschaft»\n\nDie Stadt Adliswil wurde von der Stiftung «Natur & Landschaft» für die vorbildliche und\nnaturnahe Gestaltung der Schulareale Zopf und Kopfholz sowie der Freizeitanlage Tal\nausgezeichnet. Die Standorte sind unter anderem ausgestattet mit Kleinstrukturen, die als\nLebensraum dienen. Den Richtlinien des Labels wird Rechnung getragen. Dementsprechend\nwerden auf den vom Label ausgezeichneten, städtischen Grünanalagen weder Biozide noch\nDüngemittel ausgetragen. Naturnahe Blumenwiesen werden ausserdem maximal zweimal\njährlich geschnitten.\n\nAuch an weiteren Standorten in Adliswil werden Strukturen und Habitate für kleine Wildtiere\nund Insekten zur Verfügung gestellt. So steht auf dem Friedhof Wacht ein grosses\nWildbienenhotel und ein kleines Biotop mit Totholz- und Steinstrukturen für Reptilien,\nAmphibien und kleine Säugetiere.\n\nKommunikation und Sensibilisierung\n\nDie Stadt Adliswil nutzt diverse Kommunikationskanäle, um Themen der Biodiversität und\nSchutz der Artenvielfalt zu vermitteln. lm Stadtbrief wurden so zum Beispiel bereits die\nThemen Ruderalflächen und Schwammstadt aufgegriffen. Auch neben den Beiträgen im\nStadtbriefe informiert die Stadt über Biodiversitätsschutz. So werden zum Beispiel\nregelmässig auf der städtischen Website und den städtischen sozialen Medien Beiträge zu\ndiesem Thema veröffentlicht. ln der Vergangenheit wurde so bereits über Amphibienleitern,\nWildbienenbehausung und dem seltenen Fünffleck-Widderchen, welches in Adliswil ansässig\nist, berichtet. Des Weiteren beteiligt sich die Stadt Adliswil am Projekt «Wilde Nachbarn\nZimmerberg», welches im vergangenen Jahr 2022 startete. Auf der Website\n«zimmerberg.wildenachbarn.ch» können Wildtierbeobachtungen vermerkt und eingesehen\nwerden.\n\nDie erwähnten Massnahmen im Bereich Kommunikation verfolgen die Ziele der Informations-\nversorgung als auch die der Sensibilisierung der Bevölkerung. ln Schulen und Kindergärten\nwerden Kenntnisse und Kompetenzen zu Biodiversität gemäss Lehrplan 21 vermittelt.\nProjekte (z.B. Bienenhäuser/Insektenhotels) in diesem Bereich werden mit der Abteilung\nLiegenschaften koordiniert. ln Zukunft sollen weitere Möglichkeiten zur Kommunikation und\nSensibilisierung genutzt werden (die Varianten dazu werden in der Arbeitsgruppe Natur- und\nLandschaftsschutz diskutiert).\n\n2 webGIS: die Stadt Adliswil hat ein geographisches Informationssystem (GIS), welches ein System\nzur Erfassung, Verwaltung und Analyse von Daten ist. Neben geografischen Daten werden noch viele\nweitere Datentypen verarbeitet, wie beispielsweise die Erfassung von Grünflächen, ein Baumkataster,\nWerkleitungen, Schnittstellen zu kantonalen Daten etc. Das webGIS kann über das Internet abgerufen\nwerden und ein Teil der Daten ist öffentlich einsehbar.\n\nSta dt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 21. März 2023 Seite 4 Beschl. Nr. 2023-83\n\nOffentliche Beleuchtung\n\nAdliswil ist eine von mehreren Gemeinden in der Region Zimmerberg, welche sich in\nZusammenarbeit mit der Umweltorganisation «Dark-Sky Switzerland» gegen Licht-\nverschmutzung einsetzt. Künstliche Beleuchtung, besonders in der Nacht, ist sehr irritierend\nfür lnsekten und stört ihr Orientierungsvermögen. Tausende lnsekten schwirren nachts um\nkünstliche Lichtkörper herum, bis sie an Erschöpfung sterben. Doch nicht nur lnsekten\nlassen sich von künstlicher Nachtbeleuchtung stören. Auch Vögel, Amphibien und\nFledermäuse sowie einige Pflanzenarten werden durch intensive nächtliche Beleuchtung\nstark beeinträchtigt. Die Stadt Adliswil setzt sich unter anderem mit der Umrüstung der\nStrassenkandelaber auf LED-Leuchtkörper seit 2016 gegen diese Verschmutzung ein.\nDerzeit wird die vierte Priorität von fünf umgesetzt, bis schlussendlich sämtliche Kandelaber\numgerüstet sind.\n\nLED-Kandelaber geben einen viel gezielteren Lichtkegel ab als herkömmliche Strassen-\nlampen und beleuchten Strassen somit sehr effizient und geben dazu wenig Licht an die\nrestliche Umgebung ab. Adliswil ist ausserdem mit intelligenten Strassenlampen ausgerüstet,\nwelche Lichtemission je nach Bedürfnis eindämmen können. Die Stadt Adliswil hat zur\nThematik Lichtverschmutzung ausserdem ein Merkblatt publiziert, welches auf der Website\nder Stadt einsehbar ist. Das Merkblatt richtet sich an die Bevölkerung der Stadt und\ninformiert ausführlich über die negativen Auswirkungen der Lichtverschmutzung, und wie und\nwann Beleuchtung notwendig und sinnvoll ist.\n\nPlanungen im Bereich Hitzeminderung\n\nDie Stadt Adliswil stellt Planungen an zur Hitzeminderung. Bezugnehmend auf die\nLegislaturplanung 2022 bis 2026 soll der Siedlungsökologie — einschliesslich Massnahmen\nzur Hitzeminderung bei öffentlichen und privaten Projekten — besondere Beachtung\ngeschenkt werden. Teil der Überlegungen sind die lmplementierung einer Schwammstadt-\nplanung und die Förderung von Grünflächen im Strassenraum sowie die allgemeine\nFörderung der Biodiversität. Die ldee hinter einer Schwammstadt ist, auf Stadtareal\nanfallendes Regenwasser aufzunehmen und zu speichern, um so nicht nur vor Über-\nflutungen zu schützen, sondern auch um das Stadtklima zu verbessern. ln einer\nSchwammstadt werden Pflanzen vermehrt in die Stadtplanung miteinbezogen, da Pflanzen\nnicht nur einen grossen Beitrag zur Wasser-Aufnahme und Speicherung leisten, sondern\ndurch Schatten und Verdunstung auch stark zum Mikroklima der Stadt beitragen.\n\nUm das Stadtklima positiv zu beeinflussen wird in Adliswil auch die Biodiversität und\nÖkologie hochgehalten. Flächen, welche Natur- oder Heimatschutzobjekte beinhalten,\nkönnen im Zonenplan als Freihaltezonen ausgewiesen werden und so einen Beitrag an die\nökologische Vielfalt leisten. Um die Biodiversität innerhalb des Siedlungsraumes zu fördern,\nhat die Stadt Adliswil in Zusammenhang mit dem LEK eine Reihe von Merkblättern heraus-\ngegeben, welche sich u.a. mit den Zielen der Landschaftsförderung sowie mit einzelnen\nArten mit Anspruch auf besondere Förderung (z.B. dem Mauersegler) befassen. Ruderal-\nflächen, Bäume und Wiesen im Siedlungsgebiet sollen das Stadtklima weiter beeinflussen,\nstellen aber gleichzeitig auch ein Potential für die Förderung der Artenvielfalt dar. Mit dem\nSetzen von Sträuchern zur räumlichen Gliederung und Strukturierung können gute\nBedingungen für verschiedene Lebensräume von Tieren geschaffen werden. Laub und\nAsthaufen, welche unter Sträuchern anfallen, dienen als Nahrungsquelle und Unterschlupf\nfür lgel, Amphibien und Vögel.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 21. März 2023 Seite 5 Beschl. Nr. 2023-83\n\nDie Stadt ist stetig daran interessiert, Land zu erwerben, welches ökologisch wertvoll ist und\n\nso gezielt bewirtschaftet werden kann.\n\nVorgesehene Massnahmen\n\nln der geplanten Revidierung der Bau- und Zonenordnung (BZO) soll über einen Grün-\nflächenanteil diskutiert werden. lm Weiteren könnte die Thematik der Förderung von\nGründächern und eine Regelung zum Baumschutz geprüft werden. Bei der Bepflanzung von\nGrünflächen soll ausserdem nicht nur ein Augenmerk auf standortgerechte, sondern auch\nauf klimatisch angepasste, wenn möglich lokale/einheimische Pflanzen gelegt werden.\nZukünftig könnten ausserdem allenfalls bei Bauabnahmen speziell geschulte Personen für\n\ndie Aussenraumgestaltung beigezogen werden.\n\nAuf Grünanlagen der Stadt wird die Verwendung von Bioziden und Düngern weiter einge-\ndämmt mit dem Ziel, mittelfristig ganz darauf verzichten zu können. Ausserdem sollen auch\nweitere Flächen für das Label Natur & Landschaft geprüft werden. Laufende Projekte und\nBestrebungen im Forst und in den Grünanlagen (z.B. lichte Wälder) werden weitergeführt.\n\nBei künftigen Tiefbauprojekten soll die Umsetzung der Schwammstadt verfolgt werden, im\nSinne der Legislaturplanung 2022 bis 2026 finden dazu Überlegungen statt. Ziel ist unter\nanderem Regenwasser zu sammeln und zu speichern, anstatt es abzuleiten. Dies erlaubt ein\nklimaangepasstes Wassermanagement im Siedlungsgebiet und trägt zudem zur Hitze-\nminderung bei.\n\nVermehrte Grünflächen im Strassenraum und deren extensive Pflege sowie die Umsetzung\nvon Massnahmen mit Hinblick auf das Konzept Schwammstadt fördern die Siedlungs-\nökologie einhergehend mit einer zunehmenden Biodiversität.\n\nPotential\n\nDie Überprüfung aktueller und zukünftiger Massnahmen hat folgendes Potenzial aufgezeigt:\nFreie und ungenutzte städtische Flächen können zu Ruderalflächen umfunktioniert werden.\nAusserdem kann grossräumig eine extensive Bewirtschaftung aller städtischen Flächen\nangestrebt werden. Die Umsetzung des VNP weist Verbesserungspotential in der\nKoordination auf. So kann die Vernetzung beispielsweise auch durch Gründächer weiter\ngefördert werden. Besonders die Begrünung mittels geeigneter Auswahl kann gefördert\nwerden, um eine langlebige Vegetation und eine bessere Anpassung an das Mikroklima der\nStadt anzustreben. Ferner ist die Vernetzung über die Gemeindegrenzen hinaus zu fördern\nund zu koordinieren.\n\nDie Kommunikation zwischen Gemeinde und Bevölkerung für die Vermittlung der Themen\nFörderung und Schutz der Artenvielfalt könnte weiter intensiviert werden. Dies könnte\nbeispielsweise mit Spaziergängen für die Bevölkerung zu spezifischen Themen (Vögel,\nKleinsäuger, Amphibien, Naturgarten, Leben an Sihl etc.) erfolgen.\n\nIn Adliswil sind ausserdem Habitatsstandorte der gefährdeten Arten des Fünffleck-\nWidderchens und der Gelbbauchunke bekannt. Diese Standorte könnten künftig noch besser\nund spezifischer gefördert werden.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 21. März 2023 Seite 6 Beschl. Nr. 2023-83\n\nDie Überlegungen zu Hitzeminderung und Schwammstadt mit Fokus auf das Siedlungs-\ngebiet bieten ein grosses Potential in Bezug auf die Artenförderung und Vielfalt sowie auf die\n\nBiodiversität.\n\nAuf Antrag der Ressortvorsteherin Werkbetriebe fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 82\nAbs. 1 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates, folgenden\n\nBeschluss:\n\n1 Dem Grossen Gemeinderat wird zum Postulat von Marianne Oswald (GP), Angela\nBroggini (GP), Walter Uebersax (Die Mitte), Gabriel Mäder (GLP), Daniel Schneider\n(Grüne) und Mitunterzeichnende vom 15. Dezember 2021 betr. «Förderung und\nSchutz der Artenvielfalt» im Sinne der Erwägungen Bericht erstattet.\n\n2 Dem Grossen Gemeinderat wird folgender Antrag unterbreitet:\n\n2.1st Das Postulat von Marianne Oswald (GP), Angela Broggini (GP), Walter\nUebersax (Die Mitte), Gabriel Mäder (GLP), Daniel Schneider (Grüne) und\nMitunterzeichnende vom 15. Dezember 2021 betr. «Förderung und Schutz der\nArtenvielfalt» wird abgeschrieben.\n\n3 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n4 Mitteilung an:\n\n4.1 Grosser Gemeinderat\n4.2 Ressortleiterin Werkbetriebe\n4.3 Ressortleiter Bau und Planung\n4.4 Ressortleiter Bildung\n4.5 Abteilungsleiterin Liegenschaften\n4.6 Betriebsleiter Forst\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\nFarid Zeroual\nStadtpräsident\n\nThomas Winkelmann\nStadtschreiber\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n


Postulat

text: \n\n\n\n


Antrag Stadtrat (SRB 2023-265)

text: \nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\nSitzung vom 19. September 2023\n\nBeschl. Nr. 2023-265\n\n9.0.1.1 Finanzplanung\nFinanz- und Aufgabenplan 2023 - 2027; Festsetzung und zur Kenntnisnahme\n\nan den Grossen Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nGemäss § 95 Gemeindegesetz werden die zur Beurteilung der künftigen Entwicklung des\nHaushalts erforderlichen Angaben in einem Finanz- und Aufgabenplan zusammengestellt\nund regelmässig nachgeführt.\n\nDer Finanz- und Aufgabenplan der Stadt Adliswil wird jährlich rollierend für fünf Jahre durch\nden Stadtrat festgelegt. Das zweite Planjahr entspricht der Budgetvorlage. Er enthält\n\ninsbesondere:\n\n- die finanz- und wirtschaftspolitischen Eckdaten\n\n- die Investitionsplanung\n\n- die Planerfolgsrechnung\n\n- die Planbilanz\n\n- die Plangeldflussrechnung\n\nErwägungen\n\nDer Finanz- und Aufgabenplan dient der mittelfristigen Planung und Steuerung der Finanzen\nund Aufgaben. Er stimmt die verfügbaren Mittel auf die öffentlichen Aufgaben ab und zeigt\ndie Entwicklung in den verschiedenen Aufgabenbereichen und die finanziellen Folgen der\nInvestitionsvorhaben. Zudem gibt er einen Überblick über den Haushaltsbedarf der kom-\nmenden Jahre und zeigt Deckungsengpässe auf, sodass geeignete Massnahmen rechtzeitig\neingeleitet werden können. Das Ziel der Planung ist, dass am Ende des Planungshorizonts\ndie Verschuldung tragbar ist und das mittelfristige Haushaltsgleichgewicht eingehalten\nwerden kann.\n\nAls Steuerungs- und Orientierungsinstrument setzt der Stadtrat mit dem Finanz- und\nAufgabenplan den Kurs der Stadt Adliswil fest und legt die finanzpolitischen Vorstellungen\nder Öffentlichkeit und den übrigen Behörden gegenüber offen.\n\nDer Finanz- und Aufgabenplan wird als politisches Planungsinstrument durch den Stadtrat\nbeschlossen. Er wird dem Grossen Gemeinderat zur Kenntnis gebracht, sodass das Budget\nim Zusammenhang mit der Planperiode beurteilt werden kann. Eine Verabschiedung durch\nden Grossen Gemeinderat findet nicht statt. Der Finanz- und Aufgabenplan wird öffentlich\naufgelegt.\n\nZum lnhalt des Finanz- und Aufgabenplans wird auf den vom Stadtrat separat verfassten\nBericht verwiesen.\n\nStadt Adliswil\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 22.09.2023\rGGR-Nr. 2023-873\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSitzung vom 19. September 2023 Seite 2 Beschl. Nr. 2023-265\n\nAuf Antrag der Ressortvorsteherin Finanzen fasst der Stadtrat, gestützt auf § 96\nGemeindegesetz, Art. 39 Abs. 1 Bst. a sowie Art. 40 Abs. 1 der Gemeindeordnung der\nStadt Adliswil, folgenden\n\nBeschluss:\n\n1 Der Finanz- und Aufgabenplan 2023 — 2027 wird festgesetzt und dem Grossen\nGemeinderat zur Kenntnis gebracht.\n\n2 Der Finanz- und Aufgabenplan ist für die Ressorts bindend.\n\n3 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n4 Mitteilung an:\n\n4.1 Grosser Gemeinderat\n4.2 Stadtrat\n4.3 Schulpflege\n4.4 Stadtschreiber\n4.5 Ressortleitende\n4.6 Abteilungs- und Betriebsleitende\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\nFarid Zeroual\nStadtpräsident\n\nIL4A/4\nThomas Winkelmann\nStadtschreiber\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n