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text: \nGemeinderat Adliswil \n \n\n \n\n \n\nProtokoll der 30. Plenumssitzung vom 4. September 2013 \n\n19.30 Uhr, Aula Schulhaus Hofern \n________________________________________________________________________ \n \n \n\n \nAnwesend \n\n \nRatspräsidentin Carmen Marty Fässler \n\n \n\n \n31 Ratsmitglieder  \n\n Ratsweibelin Lydia Schumacher  \n   \n   \n   \nPräsenz der Exekutivbehörde \n   \nStadtrat Harald Huber Stadtpräsident \n Renato Günthardt Soziales \n Stephan Herzog Jugend und Sport \n Ronald Portner Finanzen \n Astrid Romer Schneiter Bau und Planung \n Susy Senn Sicherheit und Gesundheit \n Patrick Stutz Werkbetriebe \n   \nVerwaltungsleitung Gregor Matter  \n   \n\nSchulpflege Rita Rapold Schulpräsidentin \n   \n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. September 2013 Seite 820 \n\n 820 \n\n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Allgemeine Fragestunde \n\n2.1 Schriftliche Fragen an den Stadtrat/die Schulpflege \n\n2.2 Mündliche Fragen an den Stadtrat/die Schulpflege \n\n3. Motion betr. Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Einsetzung einer \nParlamentarischen Untersuchungskommission (PUK)  (2013-116) \n\nAntrag des Stadtrates auf Erheblicherklärung der Motion \n\n4. Spareinlegerkasse der Stadt Adliswil  (2013-13) \n\nAntrag des Stadtrates auf Übertragung der Spareinlegerkasse auf die Pensions-\nkasse der Stadt Adliswil \n\n5. Neubau Schulanlage Dietlimoos  (2013-175) \n\nAntrag der Schulpflege auf Bewilligung eines Zusatzkredites von 50‘000 Franken \nfür die Durchführung eines Projektwettbewerbes \n\n6. Strom ohne Atom   \n\nPostulat von Ueli Gräflein und Daniela Glur \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. September 2013 Seite 821 \n\n 821 \n\n \n\n \n\n1.  Mitteilungen  \n\n \n1.1 Entschuldigungen \n\n Für die heutige Sitzung liegen folgende Entschuldigungen vor: \nDie Ratsmitglieder Ruedi Bräuer, Barbara Häberli, Heinz Melliger, Simone Huber \nund die Ratssekretärin Ida Hofstetter. \n\n Da Heinz Melliger als Stimmenzähler abwesend ist, ernennt die Ratspräsidentin  \nDaniel Frei als Ersatzstimmenzähler. Daniel Frei zählt die Tische der SVP. \n\n  \n1.2 Gratulation  \n\n Das Ratsmitglied Peter Bühler und seine Gattin Lei haben am 9. August einen \nSohn bekommen. Die Ratspräsidentin gratuliert Peter Bühler und seiner Frau ganz \nherzlich zur Geburt von Alexander Jianrui und wünscht ihnen allen viel Freude und \nbeste Gesundheit. \n\n \n1.3 Feststellung der Rechtskraft von Beschlüssen des Gemeinderates \n\n Die Beschlüsse des Gemeinderates von den Sitzungen vom 5. Juni und  \n3. Juli 2013 haben Rechtskraft erlangt. \n\n \n1.4 Überweisungen an die RGPK \n\n Folgende Geschäfte wurden am 11. Juli 2013 überwiesen:  \n\n  Antrag des Stadtrates auf \nBewilligung eines Bruttokredites von insgesamt 1‘170‘000 Franken für die  \nErstellung von sechs Unterflur-Wertstoffsammelstellen und Bewilligung eines  \njährlich wiederkehrenden Kredites von 30‘000 Franken für die Deckung der  \nBetriebskosten der Unterflurcontainer-Systeme  \n\n  Antrag der Schulpflege auf \nBewilligung eines Zusatzkredites von 50'000 Franken für die Durchführung eines  \nProjektwettbewerbs im selektiven Verfahren für den Neubau der Schulanlage  \nDietlimoos  \n\n \n1.5 Mitteilungen aus dem Stadtrat und der Schulpflege \n\nStadtrat Renato Günthardt: \n\n  Ich möchte Sie über drei aktuelle Themen aus dem Ressort Soziales informieren. \nDabei geht es zum einen um Mehrbelastungen im Bereich Alimenten- und Klein-\nkinderbetreuungsbeiträge und zum andern um die Entwicklung der Sozialhilfefälle. \nAusserdem möchte ich Sie auf den aktuellen Stand beim Thema "Sozialhilfemiss-\nbrauch" bringen.  \n\n  Seit dem 1. Januar 2013 gelten die neuen gesetzlichen Bestimmungen über die \nAlimentenhilfe und die Kleinkinderbetreuungsbeiträge. Diese sehen unter anderem \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. September 2013 Seite 822 \n\n 822 \n\n \n\n \n\nvor, dass die Höchstbeiträge der finanziellen Leistungen sowie das Bemessungs-\nsystem an die seit den frühen 1990er-Jahren aufgelaufene Teuerung angepasst \nwerden. Für die Ausrichtung der finanziellen Leistungen sind die Gemeinden im \nKanton Zürich zuständig. Zur Erklärung: Kleinkinderbetreuungsbeiträge sind Un-\nterstützungsleistungen für geringverdienende Familien von Kindern, die bis zu de-\nren 2. Altersjahr ausgerichtet werden. Der Kanton hat die Gemeinden im Vorfeld \ndarüber orientiert, dass diese Gesetzesänderung mit der Anhebung der Maximal-\nbeiträgen und der höheren Einkommensgrenze zu einer finanziellen Mehrbelas-\ntung der Gemeinden von höchstens 30 % führen wird. Eine Zwischenberechnung \nmeines Ressorts hat ergeben, dass in Adliswil derzeit ein Anstieg von 162 % fest-\ngestellt werden muss. In Zahlen heisst das, im Jahr 2012 gaben wir im Mittel \n31‘819.25 pro Quartal aus, im Jahr 2013 beträgt der Mittelwert Fr. 83‘631.50 pro \nQuartal. Da der Anstieg auch in anderen Gemeinden massiv ist, haben sich mitt-\nlerweile die Sozialkonferenz, unterstützt durch den Gemeindepräsidentenverband \ndes Kantons Zürich, eingeschaltet und sind beim Kanton vorstellig geworden. Die \nBildungsdirektion hat nun zugesichert, mit einem Monitoring die Neuregelung zu \nbeobachten. Ein gutes Beispiel, um zu sehen, wie der Kanton den Gemeinden oh-\nne genaue Vorabinformation  Mehrbelastungen aufbürdet.  \n\n Eine positive Nachricht kann ich in Bezug auf die Entwicklung der Sozialhilfezahlen \nvermelden. Diese sind in Adliswil trotz Bevölkerungswachstum leicht rückläufig. \nZur Erinnerung: Im letzten Jahr deutete sich noch ein Trend auf eine Zunahme der \nFälle an, und dies auf einem bereits hohen Fallniveau. Zudem befürchtete man all-\ngemein auch mehr Fälle wegen der gesetzlich verkürzten Bezugsdauer bei der Ar-\nbeitslosenversicherung und durch die Verschärfungen in der Invalidenversiche-\nrung. Seit Mai 2013 liegt die Anzahl der Fälle, in denen Personen ganz oder teil-\nweise auf Unterstützung durch Sozialhilfeleistungen angewiesen sind, unter denje-\nnigen des Vorjahres, d.h. im Mai 2013 wurden 289 Fälle in der Sozialberatung un-\nter dem Thema wirtschaftliche Hilfe geführt. Im Mai 2012 waren es noch 304. Im \nJuni war das Verhältnis 299 im 2013 und 304 im 2012 und im Juli 300 im 2013 und \n304 im 2012. Wir gehen davon aus, dass auch für den Rest des Jahres ein leichter \nRückgang im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet werden kann. Demgemäss wird \nauch im Budget 2014 mit leicht tieferen Ausgaben bei der wirtschaftlichen Hilfe ge-\nrechnet. Auf der anderen Seite machen uns bei der Budgetierung für das kom-\nmende Jahr mutmassliche Mehrausgaben im Bereich der Zusatzleistungen und vor \nallem bei der Pflegefinanzierung zu schaffen. Näheres zum aktuellen Stand und \nerste Erfahrungen aus dem Bereich der Pflegefinanzierung werde ich an einer der \nnächsten Sitzungen berichten.  \n\n Zum Abschluss noch ein aktueller Bericht zum Thema Sozialinspektoren: Diese \nwerden in der Stadt Adliswil seit 2008 eingesetzt. Seit 2011 arbeitet die Sozial-\nkommission mit dem Sozialinspektorat der Stadt Zürich zusammen – seitdem wur-\nden diese von der Sozialkommission mit der Untersuchung von 8 Fällen beauftragt \n– zumeist handelte es sich um nicht deklarierte Einkünfte aus Schwarzarbeit oder \nnicht deklarierte Vermögenswerte. In 3 der 8 Fälle hat sich der jeweilige Verdacht \nbestätigt und es wurde eine Strafanzeige wegen Betrugs eingereicht. Die Untersu-\nchungen verursachten bis anhin Kosten von rund 46‘900 Franken. Es wurden \nRückforderungen von missbräuchlich bezogenen Sozialhilfegeldern in der Höhe \nvon rund 312'000 Franken gestellt, von denen – so sieht es bisher aus - ein be-\nachtlicher Teil zurückerstattet werden kann. Heute werden Personen, die um Sozi-\nalhilfe ersuchen, bereits bei der Antragsstellung schriftlich darauf hingewiesen, \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. September 2013 Seite 823 \n\n 823 \n\n \n\n \n\ndass bei einem begründeten Verdacht auf missbräuchlichen Sozialhilfebezug ver-\ndeckte Ermittlungen durch einen Sozialdetektiv durchgeführt werden können. Wir \ngehen davon aus, dass dies bereits eine präventive Wirkung zeigt.  \n\nSchulpräsidentin Rita Rapold: \n\n  Gerne mache ich Sie nochmals auf unseren Tag der Offenen Türe im Schulhaus \nProvisorium Dietlimoos aufmerksam. Dieser findet am Samstag, 14. September \n2013 von 10.00 – 12.00 h statt. Ich bitte Sie, wenn immer möglich, zu Fuss anzu-\nreisen. \n\n \n1.6 Fraktionserklärungen und persönliche Erklärungen  \n\n  Keine Wortmeldungen.  \n\n \n1.7 Protokoll \n\nZum Protokoll vom 3. Juli 2013 sind keine Änderungsbegehren eingegangen. So-\nmit gilt das Protokoll als genehmigt. \n\n \n1.8 Nächste Sitzung \n\nDie nächste Sitzung findet voraussichtlich am Mittwoch, 2. Oktober 2013 statt.  \n\n \n1.9 Traktandenliste \n\n Es gibt keine Einwände zur Traktandenliste. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. September 2013 Seite 824 \n\n 824 \n\n \n\n \n\n2. Allgemeine Fragestunde \n\n2.1  Schriftliche Fragen an den Stadtrat oder die Schulpflege \n \nHarry Baldegger:  \n\nWie ist der Stand vom Neubau Schulhaus Kopfholz in Bezug auf Kosten und Terminein-\nhaltung? \n \nSchulpräsidentin Rita Rapold:  \n\nDer Kostenvoranschlag wird eingehalten, und auch der Terminplan wird gut eingehalten, \nes gibt sogar drei Wochen Vorsprung. Wenn das so bleibt, kann - gemäss heutigem \nStand - der Bezug 2014 kann termingerecht vorgenommen werden. \n\nHarry Baldegger: \n\nWie ist der Stand der Dachsanierung Tüfi in Bezug auf Kosten und Termineinhaltung? \nWurden allfällige Schäden an der Bausubstanz durch das undichte Dach festgestellt? \n \nStadtrat Ronald Portner:  \n\nDiese Woche werden die vor Ort vorbereiteten Alubleche auf dem Dach montiert, die \nArbeiten werden im Oktober abgeschlossen sein. Das Budget wird eingehalten. An der \nBausubstanz an tragenden Teilen, wo Wasser eingetreten ist, wurden keine Schäden \nfestgestellt. Das Holz ist feucht, mehr aber nicht. Es gibt keine Schäden, die das Aus-\nwechseln von Teilen der Holzkonstruktion erfordern würden. \n\n \nFarid Zeroual:  \n\nDas ehemalige Stadthaus ist bereits seit einem Jahr abgerissen und das Areal im  \nZentrum unserer Stadt erfährt eine Zwischennutzung als Kleingarten und Parkfläche. Im \nVorfeld zur Abstimmung zum Landkauf Sood sind Fragen der Bevölkerung an mich gelangt. \nDie Fragen habe ich wie folgt zusammengefasst: \na) In welchem Zustand befindet sich das Verkaufsprojekt an die seinerzeit aus dem  \n  Projektwettbewerb ausgewählten Investoren? \nb) Wie sieht der Zeitplan für die nächsten Schritte im Verkaufsprojekt aus? \nc) Per wann darf ein Nutzungsstart dieser für Adliswil zentralen Fläche erwartet werden?    \n \nStadtrat Ronald Portner:  \n\nZu a):  Wir rechnen damit, dass der pendente private Gestaltungsplan im September  \n  oder Oktober eingereicht wird. \nZu b):  Von der Einreichung des Gestaltungsplanes bis zur Genehmigung durch die  \n  Baudirektion wird mit rund einem Jahr gerechnet. Die Eigentumsübertragung soll  \n  nach dieser Genehmigung erfolgen. Danach erfolgt die Baueingabe, die rund vier  \n  Monate bis zu Baubewilligung in Anspruch nehmen wird.  \nZu c):  Der Nutzungsstart – Stand heute – ist auf anfangs 2016 geplant. \n\n \n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. September 2013 Seite 825 \n\n 825 \n\n \n\n \n\nRaphael Egli:  \n\n1. Wie viele Defibrillationsgeräte sind in der Stadt Adliswil auf dem Öffentlichen Raum  \n  vorhanden?  \n2. Wird die Stadt Adliswil die Anzahl Geräte, v.a. im Stadtzentrum oder an Sport- \n  plätzen/Sporthallen, im nächsten Jahr erhöhen? \n3. Ist es, bzw. wird es im nächsten Jahr möglich sein, die Standorte aller Adliswiler  \n  Geräte auf einer Liste einzusehen? \n \nStadträtin Susy Senn:  \n\nZu 1.: Die Stadt hat heute im Hallen- und Freibad Defibrillatoren platziert. Wie viele De-\nfibrillatoren in privaten Lokalen - Banken, Detailhandel usw. - vorhanden sind, ist \nuns nicht bekannt. \n\nZu 2.: Es ist geplant, im Schalterbereich des Stadthauses einen Defi anzuschaffen. \nEbenso soll in der Sportanlage Tüfi ein Gerät platziert werden. Und die bereits \nvorhandenen Defis im Hallen- und Freibad werden voraussichtlich durch aktuelle-\nre Geräte ersetzt. Entsprechende Kredite wurden im Budget 2014 eingestellt.  \n\nZu 3.: Eine Liste aller Geräte in Adliswil ist bis heute nicht geplant. Ob eine solche Liste \nsinnvoll ist, werden wir im nächsten Jahr prüfen. Die Meldung von privaten Gerä-\nten kann jedoch höchstens auf freiwilliger Basis angeregt oder empfohlen werden. \n\n \nStadträtin Astrid Romer, zu den Fragen von Farid Zeroual:  \n\nIch möchte die Antwort von meinem Kollegen Portner präzisieren. Seit der Durchführung \ndes Wettbewerbes ist einige Zeit vergangen. Ein Gestaltungsplan beinhaltet immer meh-\nrere Projekte bzw. Anforderungen, die erfüllt werden müssen. Aus der Erschliessungs-\nfrage hat sich ein Teilprojekt ergeben, weil man mit einem Hochhaus und einem Hotel \ndie heutige Verkehrssituation mit den Knoten Zürich-, Kronen- und Kilchbergstrasse \nnicht stehen lassen kann. Bei diesem Teilprojekt sind mehrere Stellen involviert, von der \nBaudirektion über die Stadt- und Kantonspolizei und natürlich auch unser Ressort Wer-\nke. Es ist ein relativ komplexes Projekt, das einige Zeit in Anspruch genommen hat. \nDann gab es ein weiteres Teilprojekt im Zusammenhang mit der Sihlufergestaltung. Es \ngibt ein neues Gewässerschutzgesetz, welches selbst beim AWEL noch einige Unklar-\nheiten betreffend die Gewässerabstandslinie im Siedlungsgebiet ergeben hat. Das sind \nsehr komplexe Fragen, und man will alles rechtlich korrekt abwickeln, was natürlich eini-\nge Zeit in Anspruch genommen hat. Zum Zeitplan, wie ihn Herr Portner dargelegt hat, ist \nzu sagen, dass die Baukommission die Eingabe demnächst erwartet. Es wird dann eine \nVorprüfung bei der Baudirektion durchgeführt. Dann gibt es möglicherweise Einwendun-\ngen, die behandelt werden müssen, es gibt bis zum Abschluss also noch einiges zu tun. \nParallel dazu muss der Kaufvertrag und der Baurechtsvertrag erstellt werden. Gleichzei-\ntig muss die Entlassung der bestehenden Häuser an der Zürichstrasse aus dem Inventar \nbeschlossen werden. Nachher soll alles beschlussbereit an Sie gelangen. Das wird  \nsicher noch einige Monate dauern. \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. September 2013 Seite 826 \n\n 826 \n\n \n\n \n\n5.2  Mündliche Fragen an den Stadtrat oder die Schulpflege \n \nFredi Morf:  \n\nWird der Kindergarten Sihlau total neu renoviert, und wie wurden die Gelder gesprochen? \n \nSchulpräsidentin Rita Rapold:  \n\nIch weiss dies nicht auswendig, ich werde die Frage an der nächsten Sitzung beantworten. \n \n \nRoger Neukom:  \n\nIch habe eine Frage bezüglich Verkehrsberuhigung der Soodstrasse im Kontext mit der \nentsprechenden Medienmitteilung des Stadtrates von anfangs Juli: Mit Erstaunen habe \nich der Medienmitteilung entnommen, dass weitere verkehrsberuhigende Massnahmen \nausgeführt werden sollen, die das Ausweichen auf das Trottoir verunmöglichen sollen. \nEinige Ratsmitglieder waren auch schon im 2007, als das Geschäft behandelt wurde, an-\nwesend, und es wurden auch einige Vorstösse eingereicht. Ich erinnere an die sehr um-\nfangreiche Interpellation von Franco Rossi mit sehr ausführlichen Antworten. Viele waren \nder Meinung, die Strasse sei tatsächlich zu schmal, und man hat uns immer wieder versi-\nchert, dass dafür das Trottoir zum Ausweichen breit genug sei. Und jetzt will man das mit \nweiteren baulichen Massnahmen unterbinden. Die Medienmitteilung hatte ein paar Leser-\nbriefe zur Folge, was ich nachvollziehen kann, weil ja seinerzeit vom Stadtrat und von der \nzuständigen Tiefbauvorsteherin, Astrid Romer, versprochen wurde, dass es so funktio-\nniert. Ich habe bezüglich Ausweichen aufs Trottoir nichts Negatives gehört, und mir ist \nauch nicht bewusst, dass auf dem Trottoir jemals etwas passiert ist. Deshalb die Frage: \nWarum die Kehrtwende um 180° und das Verbauen des Trottoirs, wo uns zugesichert \nwurde, dass man aufs Trottoir ausweichen kann? \n \nStadtrat Patrick Stutz:  \n\nDie Frage wundert mich nicht, die Soodstrasse bewegt, nicht nur Autos, Fussgänger \nusw., sondern auch die Gemüter. Die angesprochenen Gemüter sind auch 2003 und \n2004 im Rat sehr heftig diskutiert worden, ich erinnere mich noch sehr gut daran. Zu den \nbaulichen Massnahmen oder Verkehrsberuhigungen in der Soodstrasse: Wir haben eine \nStrasse knapp über vier Meter Breite, und man hat damals tatsächlich gesagt, dass man \nauf das Trottoir ausweichen kann. Es wurde dann auch intensiv über die Trottoirhöhe \ngesprochen. Man kann auch in Zukunft auf der Soodstrasse ausweichen, doch wir \nmöchten nicht, dass man schon von Anfang an auf dem Trottoir fährt, damit man sich \nausweichen kann. Grundsätzlich können zwei PW-Fahrer kreuzen, sofern sie über die \nfahrtechnische Kenntnis verfügen und ihre Breite vom Fahrzeug einschätzen können. \nHingegen bei Lastwagen und Lieferwagen wird es halt etwas enger, und dann kann man \nausweichen, aber man soll nicht schon von Anfang an auf dem Trottoir fahren. Betref-\nfend weiteren Verkehrsberuhigungen: Wir wollen die Soodstrasse nicht komplett  um-\nbauen oder versuchen, die Strasse auf 4,3 m oder wie viel auch immer einzuschränken, \nsondern einfach punktuell. Wir werden in verschiedenen Schritten vorgehen, d. h. wir \nwerden nicht alle im Stadtrat vorgesehenen Massnahmen auf einmal realisieren, son-\ndern uns geht es primär um die Übergänge. Wir dürfen immer noch keine gelben Strei-\nfen über die Strasse markieren, das haben wir – so glaube ich – an der letzten oder vor-\nletzten Sitzung schon einmal angesprochen. Wir werden aber doch etwas Farbe in die \nStrasse einbringen und so den Autofahrer daran erinnern, dass es auch noch Fussgän-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. September 2013 Seite 827 \n\n 827 \n\n \n\n \n\nger gibt, die die Strasse überqueren möchten, vor allem am Morgen und am Abend, und \ndass es eigentlich vorwiegend kleine Kinder sind. Die neuen Massnahmen werden wir \nwieder beobachten und schauen, wie es weitergehen soll. Sollte die Farbe zu wenig \nWirkung haben, müssten wir uns überlegen, auch entsprechende bauliche Massnahmen \numzusetzen. Also, es wird in Etappen erfolgen, und es wird nicht so sein, dass man \nnicht mehr aufs Trottoir ausweichen kann. Aber gewisse Einschränkungen wird es ge-\nben müssen, weil es einige auf dieser Strasse einfach etwas bunt treiben und die Trot-\ntoirbreite nicht überall so breit ist, wie man sich das vorgestellt hat, sondern im üblichen \nRahmen ist.  \n \nFranco Rossi:  \n\nWir haben jetzt immer wieder gehört: „Man kann ausweichen.“ Könnte es sein, dass dies \ndie falsche Wortwahl ist, weil es einem entgegenkommenden Lastwagen nicht mehr ums \n„Können“, sondern ums „Müssen“ geht? \n \nStadtrat Patrick Stutz:  \n\nJa, wir haben auch Lastwagen auf dieser Strasse, und wir haben auch Gewerbebetriebe \nentlang der Soodstrasse, die entsprechend erschlossen werden müssen. Ich denke an \nden Rio Getränkemarkt oder an die Opel Ruckstuhl Garage. Ich nehme nicht an, dass \nGetränke wie auch Fahrzeuge mit Privat-PW’s geliefert werden können. Wir haben also \nLastwagen, und auch dort muss man ausweichen, es ist gar nicht anders möglich, denn \ndie Strasse ist definitiv zu schmal für einen Lastwagen und einen PW. Dafür wird es wei-\nterhin Platz zum Ausweichen haben. Aber es kann nicht sein, wenn man einen Lastwa-\ngen auf 100 m Distanz sieht, dann schon aufs Trottoir ausweicht und einfach dieses als \nStrasse verwendet. Man muss sich ein sechs-, siebenjähriges Kind vorstellen, das zur \nSchule läuft, und es kommt ihm ein Auto auf dem Trottoir entgegen - das ist nicht sehr \nangenehm. Aber wenn ein Auto einmal ausweicht, vielleicht sogar eine Sekunde anhält \nund den Lastwagen kreuzen lässt, ist es für jedermann angebracht und möglich. \n \nRoger Neukom:  \n\nIch fahre oft auf der Soodstrasse, aber ich könnte nicht sagen, dass ein Fahrverbot für \nLKW’s herrscht. Es wurde immer wieder von den LKW’s geredet, und Astrid Romer hat \nam 11. April 2007 auf eine Frage von Franco Rossi mit dem Satz angefangen „auf der \nSoodstrasse besteht ein Fahrverbot für LKW‘s“. Gibt es nun ein Fahrverbot für LKW’s \nund ist es ab 3,5 t? \n \nStadtrat Patrick Stutz:  \n\nIch bin der Meinung, wenn man von der Poststrasse kommt, hat es auf der rechten Seite \nein Fahrverbot für Lastwagen. Hingegen hat es von der entgegengesetzten Richtung \nkein Fahrverbot, das ist mein Wissenstand. Ein absolutes Lastwagenverbot kann man \ngar nicht durchführen, denn wie erwähnt erfolgt z. B. eine Autoanlieferung mittels Last-\nwagen. \n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. September 2013 Seite 828 \n\n 828 \n\n \n\n \n\nGabi Barco :  \n\nDu hast angetönt, dass die Strasse grundsätzlich nicht breiter wird.  \n \nStadtrat Patrick Stutz:  \n\nDas habe ich nicht gesagt. \n \nGabi Barco :  \n\nAber du hast gesagt, ihr hättet schon erste Massnahmen in Planung. Könnest du viel-\nleicht kurz einen Hinweis geben, wie die Massnahmen aussehen könnten. Könnte es \nsein, dass die Strasse verbreitert und das Trottoir verschmälert wird oder macht ihr Blo-\nckaden, z. B. mit Blumentöpfen, die wir schon einmal hatten? Das würde mich interes-\nsieren. \n \nStadtrat Patrick Stutz:  \n\nDie Strasse wird nicht breiter. Es ist meines Erachtens nicht angebracht, dass wir sie \nnach so kurzer Zeit einer Komplettsanierung unterstellen und weitere 1,3 oder 1,4 Mio. \nFranken für die Neugestaltung ausgeben würden. Uns geht es hauptsächlich um zwei \nPunkte: Einerseits um den Schulübergang für die Kinder, anderseits um die Fahrer, die \ndas Trottoir durchgehend benützen. Dies haben wir im Rahmen der Planung mit der \nStadt- und Kantonspolizei entsprechend geprüft. Die Massnahmen sind also nicht auf \nmeinem Mist gewachsen, sondern es sind Erfahrungen von der Polizei und Anliegen von \nder Bevölkerung, dass man für die Kinder entsprechende Fussgängerstreifen macht, \nwobei dies bis anhin verboten wurde. Die geplanten Massnahmen sind verschiedener \nArt, u. a. drei Verkehrsverengungen. Man würde im Bereich vom Isengrund die Kurve \netwas weiter hinausziehen, so dass es eine etwas überbreite Spur gäbe, die farblich \nmarkiert würde. Dort hätten dann die Kinder die Möglichkeit, den Verkehr nur noch von \neiner Seite beobachten zu müssen bzw. die Fahrer würden zum Anhalten gebracht, da-\nmit die Kinder über die Strasse gehen könnten. Das Gleiche vorne beim Schulhaus \nWerd: Eine Verengung im Bereich einer Ausbuchtung, so dass der Verkehr nur einseitig \nfliessen kann, und wenn zwei gleichzeitig kommen, muss mindestens einer anhalten. \nDas ist ja auch eine Problematik, wenn es keinen Fussgängerstreifen und keine Mittelli-\nnie hat: Der eine hält an, der andere fährt durch. Die dritte Massnahme ist im Bereich \nder Schönau: Man hebt dort den Rechtsvortritt auf und würde dort auch eine Verengung \nschaffen. Gleichzeitig würde auch die Pflästerung entfernt, das wäre für die Rollatoren \neine vorteilhafte Massnahme. Dann gibt es eine Massnahme beim Töffhändler: Dort hat \nes ein relativ grosses und breites Trottoir, dort würden wir zwei zusätzliche Parkplätze \nschaffen. Dann haben wir noch zwei Pfosten im Bereich zwischen der AXA Winterthur \nund des Rio Getränkemarkts und weiter unten nochmals einen Pfosten. Die würden wir \nauf die Strasse setzen, weil wir dort relativ lange Abschnitte haben und die Trottoirs \nebenso befahren werden. Das ist das Vollprogramm. \n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. September 2013 Seite 829 \n\n 829 \n\n \n\n \n\nUeli Gräflein :  \n\nIst es möglich, beim Bahnübergang im Sood eine Tafel anzubringen mit dem Hinweis \n„Bitte bei Rotlicht Motor abstellen“? \n \nStadträtin Susy Senn:  \n\nOb das grundsätzlich möglich ist, kann ich heute nicht sagen, denn jede Tafel muss bei \nder Kantonspolizei beantragt werden. Ich rege dies aber gerne an, und wir werden es \nmit der Kantonspolizei besprechen.  \n \nHanspeter Clesle:  \n\nZur Soodstrasse habe ich noch eine Folgefrage: Ich arbeite in Lachen im Kanton \nSchwyz. Dort wurde seinerzeit gesagt, dass eigentlich alle Quartierstrassen, ausser den \nZubringerstrassen, 30er Zonen seien. Das hatte zur Folge, dass sämtliche Zebrastreifen \nweggefallen sind. Lachen hat dann im Zentrum statt Zebrastreifen gelbe Flächen mar-\nkiert, und zwar in einem helleren Gelb als die Zebrastreifen sind. Auf meine Frage, ob \ndies rechtens sei, habe ich die Antwort erhalten, dass die Gestaltung der Strasse der \nGemeinde überlassen sei. Diese gelben Flächen suggerieren den Fussgängern und den \nAutofahrern einen Übergang für die Fussgänger. Ist eine solche Handhabung auch auf \nder Soodstrasse denkbar? \n \nStadtrat Patrick Stutz:  \n\nJa, daran haben wir gedacht. Wir werden die Verengungen nicht per sofort machen, \nsondern wir werden zuerst die farblichen Markierungen, wie du sie erwähnt hast, am \nBoden anbringen. Wir werden aber– obwohl es unsere Strasse ist und wir sie so ausge-\nstalten dürfen – zuerst den Kanton informieren bzw. mit ihm eine Besichtigung machen \nmüssen. Bezüglich Farbton: Das Gelbe ist eigentlich reserviert, aber der Kanton wird \nuns dann sagen, wieweit wir diese Farbe verwenden können oder auf Rot oder Grün \nausweichen müssen. Grundsätzlich ist das eine der ersten Massnahmen, bevor wir \nüberhaupt die baulichen Massnahmen in Betracht ziehen werden.  \n\n \n\n \n\n \n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. September 2013 Seite 830 \n\n 830 \n\n \n\n \n\n3. Motion betr. Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Einsetzung einer  \n  Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK)  (2013-116) \n\nAntrag des Stadtrates auf Erheblicherklärung der Motion \n \n\nFarid Zeroual, Referent der RGPK:    \n\nDas vorliegende Geschäft ist ein Resultat im Nachgang zu den Ereignissen im Zusam-\nmenhang mit dem Landverkauf Breitestrasse, wo mehrere Gemeinderäte aus fast allen \nParteien eine Motion zur Schaffung der gesetzlichen Grundlage zur Einsetzung einer \nParlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) eingereicht hatten. Dies geschah \nzeitlich nach der Überarbeitung der Gemeindeordnung und liess sich daher nicht in die \nneue Version der Gemeindeordnung einpflegen. Mit dem Geschäft unterbreitet der \nStadtrat dem Gemeinderat einen Vorschlag für die Anpassungen von Art. 27 – ein neuer \nArtikel, der die Aufstellung einer PUK grundsätzlich ermöglicht – und eine Anpassung \nvon Art. 31, wo es um die Wahlen der PUK geht. Der Stadtrat beantragt, gestützt auf die \nvorgeschlagenen Anpassungen der Gemeindeordnung, erstens die Motion als erheblich \nzu erklären und zweitens, die Motion innerhalb eines Jahres der Gemeinde zur Abstim-\nmung zu unterbreiten. Im Rahmen der Prüfung hat die RGPK festgestellt, dass die vor-\ngeschlagenen Anpassungen mit übergeordnetem, kantonalem Recht konform sind. Im \nVergleich zu den Gemeindeordnungen von Kloten, Uster und Wädenswil hat der Stadtrat \neinen modernen und klaren Vorschlag für die Einsetzung, Bestellung und Auflösung ei-\nner PUK vorgelegt. Aufgrund der Ergebnisse der Prüfung empfiehlt die RGPK gross \nmehrheitlich,  die Annahme der beiden stadträtlichen Anträge. \nIch kann Ihnen auch die Zustimmung der CVP-Fraktion zur Annahme der beiden Anträ-\nge bekannt geben. \n \nDavide Loss:  \n\nStein des Anstosses der Motion bildete der Beschluss des Bezirksrats Horgen vom \n16. November 2012, mit welchem er einen Beschluss dieses Rats zur Untersuchung der \nAmtstätigkeiten der Alt-Stadträte Walter Müller und Didier Falbriard durch die RGPK \naufhob, der Referent der RGPK hat darauf hingewiesen. Der Bezirksrat Horgen hielt \nfest, für eine solche Untersuchung bestehe keine genügende gesetzliche Grundlage in \nder Gemeindeordnung (GO). Dieser Beschluss hatte zur Folge, dass die Filzvorwürfe \nrund um die beiden Alt-Stadträte politisch nicht aufgearbeitet werden konnten. \n\nMit der Motion soll eine gesetzliche Grundlage in der GO zur Einsetzung einer Parla-\nmentarischen Untersuchungskommission geschaffen werden. Eine Parlamentarische \nUntersuchungskommission soll aber nur dann eingesetzt werden, wenn Vorkommnisse \nvon grosser Tragweite einer politischen Aufarbeitung bedürfen. Das Parlament ist nicht \nnur dazu da, um zu parlieren, das Parlament hat die Oberaufsicht. Daran möchte ich in \ndiesem Zusammenhang nochmals erinnern, auch wenn dies gewisse Ratsmitglieder \nimmer noch bestreiten. Wir haben die Oberaufsicht über die Stadtverwaltung, und das ist \neine politische Aufsicht. Jedoch verbietet der Grundsatz der Gewaltentrennung, dass wir \nmit unseren parlamentarischen Aufsichtskommissionen in alle Akten der Exekutive Ein-\nsicht nehmen können. Ausserdem ist es heute der RGPK verwehrt, Mitglieder der Ver-\nwaltung unter Strafandrohung als Zeugen einzuvernehmen. Die RGPK ist bei ihrer par-\nlamentarischen Aufsichtstätigkeit auf den Goodwill und die Zusammenarbeit der Exeku-\ntive angewiesen. Soweit so gut, im Normalfall ist das auch richtig. Bei Vorkommissen \nvon grosser Tragweite genügt das aber nicht. Es braucht z. B. auch eine Möglichkeit, \nohne Vorankündigung einen Augenschein vorzunehmen. Für diese Kompetenzen \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. September 2013 Seite 831 \n\n 831 \n\n \n\n \n\nbraucht es eine gesetzliche Grundlage in der GO der Stadt Adliswil. Diese soll mit dieser \nMotion geschaffen werden. Es entspricht einer modernen Parlamentsgemeinde, dass sie \nauch imstande ist, Vorkommisse von grosser Tragweite politisch zu untersuchen und \naufzuarbeiten. Bereits heute ist dies für eine moderne Parlamentsgemeinde ein absolu-\ntes Muss. Dementsprechend sieht auch der Entwurf des Regierungsrats des Kantons \nZürich für den Erlass des neuen Gemeindegesetzes als zwingende Norm vor, dass Par-\nlamentsgemeinden eine Parlamentarische Untersuchungskommission einsetzen kön-\nnen. Bereits heute kennen die meisten Parlamentsgemeinden dieses Instrument, darun-\nter Kloten, Opfikon, Schlieren, Uster und Wädenswil. Dass in Adliswil Handlungsbedarf \nbesteht, hat folgerichtig auch der Stadtrat erkannt, dem ich an dieser Stelle herzlich dan-\nken möchte für die wohlwollende und rasche Aufnahme unserer Motion. Gefreut hat \nmich auch, dass der Stadtrat die Motion im Wortlaut umsetzen möchte: nämlich durch \nSchaffung eines neuen Art. 27 GO Stadt Adliswil und einer Anpassung des bestehenden \nArt. 30 GO Stadt Adliswil. Es macht auch systematisch Sinn, diese beiden Bestimmun-\ngen auf diese Weise in die GO zu integrieren. Auch begrüssen wir ausdrücklich, dass \ndie beantragte Änderung der GO Stadt Adliswil so schnell wie möglich in einer Volksab-\nstimmung den Adliswiler Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern unterbreitet werden soll. \nAdliswil als moderne Parlamentsgemeinde braucht ein Instrumentarium, um Vorkomm-\nnisse von grosser Tragweite einer politischen Aufarbeitung zu unterziehen. Dieses In-\nstrument fehlt heute und soll mit dem Antrag des Stadtrats im Sinn der Motion geschaf-\nfen werden. In diesem Sinn beantrage ich Ihnen im Namen der SP-Fraktion, die Motion \nerheblich zu erklären. \n \nUeli Röthlisberger:   \n\nDie SVP-Fraktion hat die Motion vom 12. Dezember 2012 betreffend die Schaffung einer \ngesetzlichen Grundlage für die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungs-\nkommission (PUK) damals auch mitunterzeichnet. Die SVP-Fraktion hat sich intensiv mit \ndieser Motion befasst. Mehrheitlich unterstützen wir diesen Vorstoss, und mehrheitlich \nwerden wir dem Antrag des Stadtrates folgen und die Motion als erheblich erklären, zu-\nmal im neuen Gemeindegesetz eine PUK für alle Gemeinden ohnehin schon vorgese-\nhen ist. Es gibt in der SVP aber auch kritische Stimmen, welche die Schaffung einer \nPUK als unnötig erachten. Aus welchen Gründen es zu diesem Vorstoss gekommen ist, \nist  hinlänglich bekannt. Darüber will ich nicht mehr viele Worte verlieren. Das im Zu-\nsammenhang mit den späteren Rücktritten der Stadträte Walter Müller und Didier Falbri-\nard abgelaufene Hick-Hack, wer nun für welche Untersuchungen legitimiert und in wel-\nchem Umfang zuständig ist, dürfte mit einer in der Gemeindeordnung verankerten PUK \nkünftig nicht mehr stattfinden. Die gesetzliche Grundlage für eine PUK wird klare Regeln \nfestschreiben für allfällige und zweckdienlich erscheinende Abklärungen oder Nachfor-\nschungen bei besonderen Vorkommnissen oder gar dubioser Machenschaften von Be-\nhörden oder in der Stadtverwaltung. Ich gehe davon aus, dass eine in der Gemeinde-\nordnung verankerte PUK sicher auch einen gewissen präventiven Charakter haben wird. \nUnd ich nehme an, dass nicht bei jedem „Hafechäs“ nach einer PUK geschrien wird. Die \nEinsetzung einer PUK kann ja auch erst nach Anhörung des Stadtrates und durch einen \nMehrheitsbeschluss des Gemeinderates erfolgen. Die Hürde ist also recht hoch ange-\nsetzt. Selbstverständlich ist auch davon auszugehen, dass es unter normalen Umstän-\nden nie zur Einsetzung einer PUK kommen sollte. Wir haben grundsätzlich grosses Ver-\ntrauen in die Behörden und in die Mitglieder des Stadtrates. Alle Angestellten und Amts-\nträger wissen ohnehin bestens - oder sollten es wissen - wie weit der Rahmen abge-\nsteckt ist und wo Grenzen gesetzt sind. Und noch ein Wort zum Schluss: Die beste PUK \nist diejenige, die nie gebraucht wird.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. September 2013 Seite 832 \n\n 832 \n\n \n\n \n\nDaniel Frei:   \n\nDie Vorgeschichte, weshalb die PUK verlangt wurde, hat bereits Farid Zeroual erwähnt. \nDie Freien Wähler sind sich bewusst, dass die Meinungen zum Thema PUK fest gebildet \nsind und nicht mehr gross beeinflusst werden können. Die Erheblichkeitserklärung wird \nheute ziemlich sicher zur reinen Formsache. Weil wir gegen die PUK und gegen die Un-\ntersuchung durch die RGPK votierten, wurden wir immer wieder mit massiven Vorwürfen \nkonfrontiert, und es wurde uns unterstellt, dass wir gegen Transparenz seien, den Ge-\nmeinderat entmachten und gleichzeitig das Parlament angreifen wollten. Dies möchte \nich nochmals ganz klar dementieren - es geht uns wirklich nicht darum. Ich versuche \nnicht im juristischen Deutsch unsere Überlegungen zu machen, denn da sind mir hier ein \npaar Leute definitiv überlegen. Weshalb wollen und können wir einer PUK nicht zustim-\nmen? Wir sind hier in Adliswil ein Milizparlament, das ist für mich ganz zentral. Wir sind \nder Meinung, dass in einem Milizparlament auf kommunaler Ebene die fachliche Kompe-\ntenz im Verwaltungs-, Straf- und Zivilrecht nicht in der Breite vorhanden ist. Und das sind \ndoch Themen, die im Falle einer PUK-Einsetzung zur Sprache kommen könnten. Ich will \nniemandem auf den Schwanz treten, ich bin überzeugt, dass es unter uns Leute gibt, die \nentsprechende Kompetenzen haben. Aber ich weiss nicht, ob wir das in der Breite einer \nPUK erreichen würden, egal was für ein Thema es ist, und ob es dann nicht einfach nur \nein Meinungsbildner ist, der die fachliche Kompetenz zu einem gewissen Thema hat. \nDas ist einer der Gründe für unsere Ablehnung. Unabhängig von der fachlichen Kompe-\ntenz, die fehlen könnte, ist auch die Effizienz und das Resultat einer PUK die Frage. Es \ngibt sicher PUK’s, die ihre Resultate gebracht haben. Wir haben aber grad auf kantona-\nler Ebene einen prominenten Fall zum Pensionskassen-Debakel gehabt. Wenn man das \nklar anschaut, kommt man zu einer ernüchternden Bilanz: Parteistreitigkeiten im Voraus \nüber die Besetzung des Präsidiums, hohe Kosten zu Lasten der Steuerzahlenden und \nschliesslich ein Resultat, das andere, parallele Untersuchungen auch erzielt haben.  \n \nHanspeter Clesle:    \n\nDer Gemeinderat hat die Oberaufsicht über die Stadtverwaltung und die Behörden. Das \nnimmt er einerseits durch die Kommissionen wahr, anderseits auch im Plenum, z. B. \nheute Abend mit der Fragestunde, oder wenn Parlamentarier mit Interpellationen Aus-\nkunft über die Geschäftsführung der Verwaltung bekommen möchten. Gemäss dem Be-\nzirksrat hat der Gemeinderat in einer ausserordentlichen Situation, wie wir sie in dieser \nLegislatur eindrücklich erlebt haben, keine Möglichkeit, eine saubere und umfassende \nAbklärung zu machen. Nach Auslegung des Bezirksrates dürfen die dem Gemeinderat \nzur Verfügung stehenden Instrumente – die RGPK oder Spezialkommissionen – dazu  \nnicht eingesetzt werden. Eine politische Auf- und Verarbeitung von solchen Situationen \nmuss aber möglich sein, das sind wir als Politiker der Bevölkerung schuldig. Die Haltung \nder Freien Wähler ist stossend, weil sie keine Lösungsansätze haben. Es ist unerläss-\nlich, dass in solchen Fällen eine PUK einberufen werden kann. In der vergangenen \nMärzsitzung habe ich die Notwendigkeit anhand eines Beispiels dargelegt. Es ist im \nRatsprotokoll auf Seite 707 und 708 nachzulesen. Wichtig dabei ist – ich sage es gerne \nnoch einmal – dass die Aufsichtstätigkeit des Bezirksrates nicht mit der Oberaufsicht des \nParlaments verwechselt werden darf. Wichtig ist auch, dass die PUK keine Ersatz-RGPK \nist, sondern nur in absoluten Ausnahmefällen zum Einsatz kommen soll. Der Stadtrat ist \nder Meinung, dass in Adliswil die Möglichkeit einer PUK geschaffen werden soll, nicht \num sonst, hat der den Antrag so schnell vorgelegt. Dafür bedanken wir uns ganz herz-\nlich. Die EVP-FDP-Fraktionsgemeinschaft wird diese Motion erheblich erklären und den \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. September 2013 Seite 833 \n\n 833 \n\n \n\n \n\nStadtrat beauftragen, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger baldmöglichst eine ent-\nsprechende Vorlage zu unterbreiten.  \n \nDavide Loss:   \n\nIch möchte noch ein paar Dinge richtig stellen. Alle Parlamentsgemeinden in der \nSchweiz haben ein Milizparlament, das ist kein Grund, eine PUK nicht einzuführen. \nWenn man abwägt, was für und was gegen eine PUK spricht, dann kann man fast nicht \ndagegen sein. Bestes Beispiel ist wirklich die PUK, die im Zusammenhang mit der kan-\ntonalen Beamtenversicherungskasse (BVK) eingesetzt wurde - wir haben uns einen \nganzen Morgen mit dem PUK-Bericht auseinandergesetzt. Der Bericht umfasst 200 Sei-\nten und hat gezeigt, dass es aus politischer Sicht Mängel bei der Aufsichtstätigkeit des \nRegierungsrates gab. Diese werden jetzt behoben, das hat’s gebraucht. Ich kann Ueli \nRöthlisberger nur zustimmen: Eine PUK braucht es nicht für alles und vor allem nicht für \nden Fall Carlos. \n\n \nBeschlüsse \n\n3.1 Die Motion wird als erheblich erklärt: \n\n1. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung. \n\nMario Senn verlangt eine Auszählung, damit das Resultat in den Abstimmungsunter-\nlagen aufgeführt werden kann. \n\n2. Abstimmung: 27 : 5 Stimmen. \n \n3.2  Der Stadtrat wird beauftragt, die Motion innert Jahresfrist der Gemeinde zur  \nAbstimmung zu unterbreiten: \n\nZustimmung mit 27 : 5 Stimmen. \n \n\n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. September 2013 Seite 834 \n\n 834 \n\n \n\n \n\n4. Spareinlegerkasse der Stadt Adliswil  (2013-13) \n\n  Antrag des Stadtrates auf Übertragung der Spareinlegerkasse auf die  \n  Pensionskasse der Stadt Adliswil \n\n \nGabi Barco Greiner, Referentin der RGPK:   \n\nZur Ausgangslage: Bei der Spareinlegerkasse der Stadt Adliswil handelt es sich um eine \nvorobligatorische Einrichtung der beruflichen Vorsorge, die schon vor Jahrzehnten ge-\ngründet wurde. Zweck der Spareinlegerkasse war damals, Behördenmitgliedern, die \ndurch eine Amtsübernahme ihre Pensen bei ihrem Arbeitgeber reduzieren mussten und \nfolglich auch eine Reduktion in ihrer beruflichen Vorsorge erfuhren, die Einbussen aus-\ngleichen konnte. Ein weiterer Grund war, dass auch Hausfrauen, also Nichtberufstätige, \nteilweise Mitglieder des Stadtrates oder der Schulpflege waren, die man auch partizipie-\nren lassen wollte. Mit der Spareinlegerkasse hat man einfach Sparkapital geäufnet, das \nhaben die Behördenmitglieder und die Stadt Adliswil bezahlt. Oder was auch später der \nFall war: Behördenmitglieder konnten dann tatsächlich in einer beruflichen Vorsorge ver-\nsichert sein, aber es scheiterte oft am Minimallohn, weil die Behördenmitglieder – ausser \ndie gut verdienenden Stadträte – die Voraussetzung für die Pensionskasse (PK) nicht \nerfüllt hatten. Deshalb hat man dieses Konstrukt der Spareinlegerkasse gemacht. Die \nEinrichtung, die jetzt aufgehoben werden soll, ist eine reine Sparversicherung, ohne Ri-\nsikoschutz für Tod und Invalidität. Bei Eintritt des Rentenalters wird deshalb nur das an-\ngesparte Alterskapital fällig, also keine Rentenoption. Das heisst, dass solche reine \nSpareinrichtungen ohne Risikoabdeckung aus heutiger Sicht eigentlich gesetzlich und \nauch steuerrechtlich gar nicht mehr zulässig sind. Heutzutage sind solche Einrichtungen \nnur noch mit einer Risikoabdeckung möglich. Wenn nicht die Verantwortlichen der \nSpareinlegerkasse den Antrag auf die Aufhebung gestellt hätten, wäre es an den zu-\nständigen Behörden gewesen, eine solche Auflage zu machen, wenn sie denn über-\nhaupt jemals Kenntnis von dieser Einrichtung bekommen hätten. Die Spareinlegerkasse \nist bis anhin von der Aufsichtsbehörde quasi als Anhängsel von der Pensionskasse der \nStadt Adliswil betrachtet und toleriert, aber nie einer genaueren rechtlichen Prüfung un-\nterzogen worden. Also ist es höchste Zeit, das altertümliche Konstrukt aufzulösen und \ndie Vermögensteile in die per 1.1.2014 neu zu gründende PK der Stadt Adliswil zu integ-\nrieren.  \n\nZum Einzelnen: Die Spareinlegerkasse soll nun per 1.1.2014 auf der Grundlage der  \nBilanz per 31.12.2013 mit sämtlichen Rechten und Pflichten auf die neu zu gründende \nVorsorgeeinrichtung der Stadt Adliswil übertragen werden. Das heisst, die individuellen \nSpareinlagen der Versicherten – bzw. besser gesagt der Spareinleger – werden in der \nPK der Stadt Adliswil entweder neu als deren Altersguthaben geführt, d. h. sie werden \nneu als Versicherte aufgenommen – oder bei denen, die sowohl bei der PK als auch bei \nder Spareinlegerkasse versichert sind – ich glaube, unsere Schulpräsidentin gehört dazu \n– wird dann ihre Einlage ihren Altersguthaben gutgeschrieben. Damit die Rechte der be-\nreits zum Versichertenkreis der PK der Stadt Adliswil gehörenden Personen nicht ge-\nschmälert werden, müssen sich die neu übertretenden Behördenmitglieder in die Reser-\nven – das sind die versicherungstechnischen Reserven und Wertschwankungsreserven \n– einkaufen. Die Bilanz der Spareinlegerkasse weist per 31.12.2012 Wertschwankungs-\nreserven von rund 190‘000 Franken aus. Diese Mittel sollten nach heutigem Kenntnis-\nstand für diesen Einkauf genügen. Die Stadt Adliswil hat sich aber trotzdem verpflichtet, \ndie für eine allfällig benötigte Ausfinanzierung nötigen Mittel bereit zu stellen. Die im Be-\nschluss auf Seite 8 erwähnten Möglichkeiten von der Verteilung von allfälligen freien Mit-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. September 2013 Seite 835 \n\n 835 \n\n \n\n \n\nteln scheinen mir eher unwahrscheinlich. Dies aus folgendem Grund: Bei der Berech-\nnung des Deckungsgrades der PK der Stadt Adliswil haben die aktiv Versicherten der \nPK ziemlich viel Geld zugunsten des Rentendeckungskapitals finanziert, und jetzt wer-\nden zwei Deckungsgrade gegenüber gestellt, der Deckungsgrad der Spareinlegerkasse, \nwo reine Spareinlagen sind, einem Deckungsgrad einer Vorsorgeeinrichtung, die ge-\nmäss BVG massive versicherungstechnische Rückstellungen machen musste. Das geht \nmeines Erachtens so nicht. Nicht nur, dass man sich in die Wertschwankungsreserven \neinkaufen müsste – wenn es dann noch etwas übrig haben sollte – sondern selbstver-\nständlich auch in das Deckungskapital der PK Adliswil. So viel zu den Verteilungsvor-\nschlägen.  \n\nDie Übertragung der Spareinlegerkasse auf die PK der Stadt Adliswil erfordert nicht nur \ndie Anpassung der Stiftungsurkunde der PK der Stadt Adliswil bezüglich dem Versicher-\ntenkreis – sie werden jetzt ja mit den betreffenden Behördenmitgliedern erweitert -, son-\ndern ist durch die Aufsichtsbehörde formell zu genehmigen. Die Aufsichtsbehörde hat \nsich aber bereits vorprüfungsweise - gestützt auf die eingereichten Unterlagen -  zu-\nstimmend zum beabsichtigten Vorgang geäussert. Damit steht einer Zustimmung zur \nAuflösung der Spareinlegerkasse durch die Übertragung der Aktiven und Passiven mit \nsämtlichen Rechten und Pflichten auf die PK der Stadt Adliswil nichts mehr entgegen. \nDies betrifft die Anträge Ziff. 1 bis Ziff. 1.4. \n\nZum Antrag Ziff. 1.5: Die beantragte Reglementsänderung, die es notabene für die Über-\ntragung nicht braucht, ist uns auch noch zur Gutheissung unterbreitet worden. Bei dieser \nÄnderung fragt man sich, ob man ein erhöhtes Rentenalter vom 65. auf 70. Altersjahr \nmöchte. Bekommt man mit 65 Jahren das Alterskapital, ist man nicht mehr Spareinleger, \nsondern man ist aus der Spareinlegerkasse ausgetreten. Mit der Reglementsänderung \nwürde die Fälligkeit des Alterskapitals aufs 70. Altersjahr erhöht. Da habe ich mich \nschon nach dem Grund gefragt. Im Beschluss kann man die Hintergründe für die Reg-\nlementsänderung nachlesen. Rein rechtlich gesehen kann man dies machen. Es hat \nsich herausgestellt, dass die Intention folgende ist: Es hat insbesondere ein Behörden-\nmitglied, das in den nächsten Monaten 65 Jahre alt wird und somit aus der Spareinle-\ngerkasse austreten müsste. Jetzt ist man davon ausgegangen, dass – wenn man die \nFälligkeit aufs 70. Altersjahr erhöht – man immer noch Spareinleger ist, und wenn dann \ndie Spareinlegerkasse auf die PK übertragen wird, man zum versicherten Kreis der PK \ngehören würde. Das geht aus folgendem Grund nicht: In der PK der Stadt Adliswil kann \nman sich als neu Eintretender mit 65 Jahren nicht mehr versichern. Man will jetzt das \nReglement - Art. 31 b BVG – insofern ändern, dass man sich weiterversichern lassen \nkann, wenn man Versicherter war und in der Verwaltung länger als bis zum 65. Alters-\njahr arbeiten möchte. Das geht aber nur, wenn man Versichertencharakter hat. In dem \nFall, den ich geschildert habe, hat man dies nicht, denn wenn man die Rechte der \nSpareinlegerkasse überträgt, heisst das nicht, dass man nachher gleichgestellt ist, son-\ndern es bezieht sich nur auf die Spareinlagen. Den Versichertencharakter hat man dort \nnicht, sondern dort gilt das Reglement der PK. Ich unterstelle jetzt nichts, es steht ja ei-\ngentlich im Antrag. Meines Erachtens geht das also nicht, aber wir können es trotzdem \ngutheissen. Man kann sich dann einfach fragen, weshalb man die Reglementsänderung \ngemacht hat. Wir haben aber die Gutheissung in der RGPK beschlossen, denn rechtlich \ngeht das, die Verantwortlichen sind da zuständig. Aber ich möchte nicht etwas gutheis-\nsen, das im Hinblick auf etwas veranlasst wurde, das meines Erachtens rechtlich absolut \nunmöglich ist. Ich will einfach darauf hinweisen, dass die Reglementsänderung zwar \nkeinen Sinn macht, sie kann aber – weil rechtlich nicht beanstandet - gutgeheissen wer-\nden. Die RGPK empfiehlt deshalb einstimmig, sämtliche unterbreiteten Anträge betref-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. September 2013 Seite 836 \n\n 836 \n\n \n\n \n\nfend die Auflösung der Spareinlegerkasse gutzuheissen. An dieser Stelle kann ich Ihnen \nauch die Zustimmung der SP-Fraktion mitteilen. \n\n \nBeschlüsse \n \n4.1 Die Aktiven und Passiven der Spareinlegerkasse der Stadt Adliswil werden per  \n\n1. Januar 2014 auf die Pensionskasse der Stadt Adliswil übertragen: \n\n einstimmige Zustimmung. \n \n4.2 Die Spareinlegerkasse der Stadt Adliswil wird aufgelöst: \n\n einstimmige Zustimmung. \n \n\n4.3 Der Vereinbarung zwischen der Stadt Adliswil und der Pensionskasse der Stadt Ad-\nliswil betreffend Übernahme der Spareinlegerkasse wird zugestimmt: \n\n einstimmige Zustimmung. \n \n\n4.4 Der Änderung in der Stiftungsurkunde der Pensionskasse der Stadt Adliswil wird \nzugestimmt: \n\n einstimmige Zustimmung. \n \n\n4.5 Das Reglement der Spareinlegerkasse wird im Sinne einer Übergangsbestimmung \nbis 31. Dezember 2013 per sofort wie folgt angepasst:  \nArt. 7, Abs. 4: „Das Alterskapital wird dem Spareinleger Ende des Monats, in wel-\nchem er sein 60. Altersjahr vollendet, frühestens aber im Zeitpunkt, in welchem der \nSpareinleger keinen Lohn mehr gemäss Art. 5 bezieht und spätestens jedoch Ende \ndes Monats, in welchem der Spareinleger sein 70. Altersjahr vollendet, ausbezahlt.“: \n\n Zustimmung mit 31 : 1 Stimmen. \n \n\n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. September 2013 Seite 837 \n\n 837 \n\n \n\n \n\n5. Neubau Schulanlage Dietlimoos  (2013-175) \n\nAntrag der Schulpflege auf Bewilligung eines Zusatzkredites von 50‘000 \nFranken für die Durchführung eines Projektwettbewerbes \n\n \nDaniela Morf, Referentin der RGPK:   \n\nIn der Gemeinderatssitzung vom 7. Dezember 2011 wurde die Kreditfreigabe für die \nDurchführung eines Projektwettbewerbes für den Neubau der Schulanlage Dietlimoos in \nder Höhe von Fr. 575‘000.-- bewilligt. Leider konnte die Schule nicht wie geplant mit der \nUmsetzung beginnen. Grund dafür war die Annahme der Kulturlandinitiative vom  \nJuni 2012. Wegen den erheblichen Risiken bezüglich der zukünftigen Zonenplanung wur-\nde die Ausschreibung des Wettbewerbs nach Annahme der Initiative gestoppt. Konse-\nquenterweise wurde sofort mit der Planung von Provisorien begonnen, die inzwischen er-\nstellt sind und bereits genutzt werden. Für einmal hatte die Stadt jedoch Glück im Un-\nglück. Auf Grund der zeitlichen Verzögerung des Projektwettbewerbes konnte die Aus-\nschreibung den veränderten demographischen Verhältnissen im Gebiet Dietlimoos ange-\npasst werden. Die erste Prognose zum Schulraumbedarf im Dietlimoos vom 19.4.2007, \nwelche als Grundlage für den Projektwettbewerb diente, ging von einem durchschnittli-\nchen Bevölkerungsanteil in Adliswil von unter 16-Jährigen von 14,2 % aus. Dafür war ein \nSchulhaus mit neun Schuleinheiten geplant. Nachdem jetzt alle Wohnungen im Neubau-\ngebiet bezogen sind, hat sich herausgestellt, dass im Gebiet Dietlimoos der Durchschnitt \nmit 18,5 % unter 16-Jährigen deutlich höher ist als in anderen Gebieten der Stadt. Obwohl \nman im Nachhinein natürlich immer alles besser weiß, muss man sich schon fragen, wie \ndie beauftragte Firma so erheblich in der Prognose danebenliegen konnte. Hoffen wir, \ndass die aktuellen Planungsannahmen für die Voraussage, mit der übrigens wieder die-\nselbe Firma beauftragt wurde, zu einer höheren Treffsicherheit der Prognose geführt ha-\nben. Im Klartext bedeutet dies, dass unsere Stadt im Gebiet Dietlimoos ein grösseres \nSchulhaus braucht. Die Schulpräsidentin hat uns diesbezüglich an der Gemeinderatssit-\nzung vom 5. Juni 2013 bereits informiert. Gemäss der neusten Studie ist es nicht nötig, \neine zusätzliche Turnhalle zu planen. Die gemietete Turnhalle der ZIS sowie die Turnhalle \nTüfi sollten genug Kapazität für den Turnunterricht von 15 Klassen haben. Bei der Kredit-\nfreigabe Ende 2011 wurde mit einem Schulhaus für 9 Klassen gerechnet. Gemäss einer \nneuen Machbarkeitsstudie sowie einer neuen Prognose zum Schulraumbedarf vom  \nJuni 2013 braucht es nun ein Schulhaus für 15 Klassen in diesem Gebiet, das heisst für \nvier Kindergarten- und elf Primarklassen. Diese Prognose geht davon aus, dass die Schü-\nlerzahl im Jahr 2023 gegen 300 ansteigen wird. Um den veränderten Umständen Rech-\nnung zu tragen, benötigt die Schule jetzt eine Erhöhung des Planungskredites um  \nFr. 50‘000.--.  Diese Mehrkosten fallen insbesondere bei der Projektbetreuung durch ex-\nterne Spezialisten an und stehen im Zusammenhang mit dem Projektwettbewerb für den \nNeubau der Schulanlage Dietlimoos. Wie ihr aus dem Antrag entnehmen konntet, legt die \nSchulpflege den Zusatzkredit, gestützt auf Artikel 39, Ziffer 10 der Gemeindeordnung, \nfreiwillig dem Gemeinderat zur Bewilligung vor, ist es doch ein Entscheid von strategi-\nscher Bedeutung. Unsere detaillierten Fragen an die Schule wurden schnell und kompe-\ntent beantwortet. Dafür bedanken wir uns bestens. Auf Grund des gelieferten Zahlenmate-\nrials möchte die RGPK die Schule nochmals eindringlich an das Votum von Daniel Frei \nvom Dezember 2011 erinnern, das Bauprojekt so effizient wie möglich zu gestalten und \ndie Kosten tief zu halten, ohne dass die Qualität leidet. Die RGPK unterstützt den Antrag \nder Schulpflege für die Freigabe dieses notwendigen Zusatzkredites von Fr. 50‘000.-- für \ndie Durchführung des Projektwettbewerbes einstimmig.   \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. September 2013 Seite 838 \n\n 838 \n\n \n\n \n\nSchulpräsidentin Rita Rapold:   \n\nNun liegt er vor, der Kreditantrag von 50‘000 Franken, den ich in den vergangenen Ge-\nmeinderatssitzungen bereits angekündigt und begründet habe. Ich danke der RGPK für \ndie gründliche Prüfung. Wie bereits erwähnt, ist es der Schulpflege wichtig, Ihnen dieses \nGeschäft vorzulegen, damit Sie diesen strategischen Entscheid mittragen. Ich bitte Sie, \ndem Antrag der Schule zuzustimmen. \n \nThomas Fässler:   \n\nDie CVP hat den Antrag der Schulpflege geprüft und für gut befunden. Die Schulpflege \nhat, wie angekündigt, die Schulraumplanung erneuern lassen. Das Ergebnis hat dann \ngezeigt, dass das Schulhaus voraussichtlich schon bald nach der Fertigstellung zu klein \nwäre und man umgehend nach Bauende die Erweiterungsoption hätte in Angriff nehmen \nmüssen. Daher ist es sehr sinnvoll und vorausdenkend, dass die Schulpflege gleich von \nBeginn weg den Wettbewerb mit dem Endausbau ausschreibt. Die Schulpflege hat die-\nsen Antrag freiwillig an den Gemeinderat gestellt, so dass wir das Vorgehen bestätigen \nkönnen. Die CVP bestätigt das Vorgehen gerne und stimmt dem Antrag zu. Sie hofft, \ndass das Projekt anschliessend ohne weitere Verzögerungen von statten geht und die \nvielen Schüler schon bald ins neue Dietlimoos Schulhaus gehen können. \n\n \nBeschlüsse \n\n5.1  Für die Durchführung eines Projektwettbewerbes im selektiven Verfahren für den \nNeubau der Schulanlage Dietlimoos wird ein Zusatzkredit von 50‘000 Franken inkl. \nMwSt zu Lasten Konto 980.5030.20 bewilligt: \n\n einstimmige Zustimmung. \n\n5.2  Der Kredit erhöht oder verringert sich entsprechend der Bauteuerung oder Bauver-\nbilligung zwischen der Erstellung der Offerten (Preisstand 1.4.2011) und der Ausfüh-\nrung: \n\n einstimmige Zustimmung. \n \n\n \n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. September 2013 Seite 839 \n\n 839 \n\n \n\n \n\n6. Strom ohne Atom \n\n  Postulat von Ueli Gräflein und Daniela Glur, Begründung \n\nUeli Gräflein und Daniela Glur haben am 20. August 2013 folgendes Postulat einge-\nreicht: \n\n„Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, gänzlich auf Atomstrom zu verzichten. Er soll \naufzeigen wie die Energieeffizienz der öffentlichen Gebäude gesteigert werden kann und \nwie die lokalen Stromproduktionsquellen gefördert werden können. Diese Massnahmen \nsind ein Beitrag auf kommunaler Ebene, um den Ausstieg aus der Atomtechnologie in \nder Schweiz möglichst bald zu ermöglichen.  \nBegründung:  \nDie Ereignisse in Japan haben vielen Menschen ihre Existenzgrundlagen entzogen und \näusserst schmerzhaft aufgezeigt, welche Risiken sich hinter der atomaren Stromproduk-\ntion verbergen. Ein Super-GAU könnte in der Schweiz Schäden von 2000 bis 4000 Milli-\narden Franken verursachen. Nach einem Entscheid des Parlaments von 2008 sollen \ndemnächst immerhin Schäden in der Höhe von 1,8 Milliarden Franken versichert sein. \nAlles, was darüber hinausgeht, trägt der Bund und damit der Steuerzahler. Müssten die \nAKW-Risiken entsprechend dem Gefahrenpotential versichert werden, so wäre diese Art \nder Stromproduktion schon lange jenseits der Rentabilität. Die Zeit der Stromgewinnung \naus Atomkraftwerken neigt sich auch in der Schweiz sehr bald dem Ende entgegen, an-\ndere Energiequellen sind gefragt. Mehrere Schweizer Grossbetriebe beziehen seit meh-\nreren Jahren keinen Atomstrom mehr, so zum Beispiel COOP, Credit Suisse, Post, Ro-\nche, Swisscom, Swiss Life, Swiss Re, UBS, ZKB. Auch viele Gemeinden tätigen ihren \nStromeinkauf konsequent ohne Atomstrom, wie Herrliberg, Erlenbach, Meilen, Uetikon, \nMännedorf, Stäfa, Erlenbach, Küsnacht, Wädenswil sowie viele andere. \nDie Stadt Adliswil bezieht heute von EKZ das Standardprodukt, „Mixstrom“, d. h.  \n61,78 % von erneuerbaren Energien (Wasserkraft, Biomasse, Sonnenenergie) und \n38,22 % von nicht erneuerbaren Energien (Kernenergie).  \nDamit die Schweiz möglichst bald ohne Atomstrom auskommen kann, ohne auf Stromi-\nmporte angewiesen zu sein, gilt es nun alternative Energiequellen zu erschliessen und \nEffizienzsteigerungsmassnahmen zu fördern. \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, welche Massnahmen erforderlich sind, damit  \nAdliswil gänzlich auf Atomstrom verzichten kann und welche Kostenfolgen dies hätte. \nZudem soll er aufzeigen, welche Massnahmen für die Steigerung der Energieeffizienz \nder öffentlichen Gebäude nötig wären und wie die lokalen Stromproduktionsquellen ge-\nfördert werden können. Als Beispiele denken wir an folgende Massnahmen: \n\n Bei allen öffentlichen Gebäuden soll bei einem Neubau / Umbau nicht nur betreffend \nHeizenergieverbrauch, sondern auch betreffend Stromverbrauch das Minergie-Label \nangestrebt werden. Der Neubau des Schulhauses Dietlimoos soll ein erstes positives \nBeispiel sein.  \n\n Die öffentlichen Gebäude inklusive Schulen sollen auf ihr Energiesparpotential unter-\nsucht werden. Für die Grünen steht dabei eine Zusammenarbeit mit der Energieagen-\ntur der Wirtschaft (EnAW) im Fokus. Die EnAW hat mit dem KMU-Modell ein Energie-\nsparprogramm erarbeitet, bei dem der Auftraggeber in mehrfacher Hinsicht profitieren \nkann: Er profitiert von tieferen Energiekosten und kann auch von der CO2-Abgabe \ndispensiert werden. Das KMU-Modell legt bei den Massnahmen ein starkes Gewicht \nauf die Wirtschaftlichkeit, zuerst gilt es die Punkte mit kurzen Payback-Zeiten zu rea-\nlisieren. Über 2000 KMUs in der Schweiz haben heute mit der EnAW ein Energie-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. September 2013 Seite 840 \n\n 840 \n\n \n\n \n\nsparziel vereinbart und so viel Energie und Geld gespart. Abklärungen der Grünen \nhaben ergeben, dass die EnAW diese Dienstleistung auch für Organe der öffentlichen \nHand anbietet.  \n\n Bei grossen öffentlichen Heizanlagen soll in Zukunft geprüft werden, ob mit einer \nWärmekraftkopplung auch Strom produziert werden kann. \n\n In Adliswil hat es noch viele gestaute und kanalisierte Gewässer; die Grünen ersu-\nchen den Stadtrat zu prüfen, welche Gewässer ohne grosse Kunstbauten und mit \nwenig negativen Auswirkungen auf die Landschaft zur Stromproduktion genutzt wer-\nden können. \n\n Viele Dächer von öffentlichen Gebäuden eigenen sich zur Stromproduktion mit Solar-\nzellen, welche in den letzten Jahren markant preiswerter geworden sind. Dank der  \nkosten-deckenden Einspeisevergütung (KEV) lassen sich Solaranlagen heute rentabel \nbetreiben. Die Stadt Adliswil soll prüfen, welche Gebäude sich zur Stromproduktion \neignen und entsprechende Projekte umsetzen. Speziell geeignet sind sicher Schulhäu-\nser. So können die Jugendlichen die solare Stromerzeugung vor Ort erfahren.  \n\nZudem interessieren uns die Mehrkosten für die Stadt Adliswil  \n\n bei Bezug von Naturstrom „basic“  \n\n bei Bezug von Naturstrom „star“.“ \n\nUeli Gräflein stellt das Postulat vor. \n\nStadtrat Patrick Stutz:  \n\nDas Postulat beinhaltet einerseits die Frage nach dem Bezug des Atomstroms, ander-\nseits die Energieeffizienz von öffentlichen Gebäuden. Wir sind gerade im vierten oder \nfünften Reaudit im Rahmen des Energielabels der Stadt Adliswil, das wir voraussichtlich \nmit einer besseren Punktzahl als vor drei Jahren wieder erreichen werden. Im Rahmen \ndieses Reaudits wird ein entsprechender Massnahmenkatalog erarbeitet, und dieser Ka-\ntalog beinhaltet auch den Punkt, dass wir keinen Atomstrom mehr beziehen. Dies zu be-\nrechnen, umzusetzen und entsprechend zu budgetieren, sind wir bereits daran. Zur \nEnergieeffizienz der öffentlichen Gebäude gibt es einen vor vier Jahren gefällten Stadt-\nratsentscheid, mit dem sich die Stadt Adliswil auferlegt hat, im Rahmen von Um- und \nNeubauten die Gebäude im Minergiestandard zu renovieren bzw. zu bauen. Dieser \nPunkt ist also auch schon erfüllt. Auch wenn wir Land verkaufen, erfolgt das mit der Auf-\nlage, dass die Bauten dem Minimum-Minergiestandard entsprechen müssen. Das gilt \nebenso für Sonderbauvorschriften und weitere Möglichkeiten, die die Stadt Adliswil im \nRahmen der Mitsprachemöglichkeit bei Gestaltungsplänen usw. hat. Das Minergie-Label \nbeinhaltet nicht nur die Heizung, sondern automatisch auch den Stromverbrauch. Wir \nhaben zwei Musterprojekte für Energiechecks von einzelnen Gebäuden am Laufen. Im \nRahmen des Massnahmenkatalogs ist der grosse Teil des Postulats erfüllt bzw. aufge-\nnommen worden. Dementsprechend erachten wir es als bereits erfüllt und können es \nfreiwillig nicht entgegennehmen. \n\nErwin Lauper:  \n\nStadtrat Patrick Stutz hat mir schon vieles vorweg genommen. Dann frage ich dich, Ueli \nGräflein, wo haben wir gestaute Flüsse oder Bäche in Adliswil, die genügend Wasser \nbringen, um eine Turbine effizient betreiben zu können? Du kannst den Auftrag nicht ein-\nfach dem Stadtrat geben, du kannst auch selber schauen und einen Vorschlag machen. \nZu den Flusskraftwerken: Der Kanton ist relativ restriktiv bezüglich Erteilung von Bewilli-\ngungen für Flusskraftwerkli. In Langnau ist eines der letzten, im Rhein unten kämpfen \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. September 2013 Seite 841 \n\n 841 \n\n \n\n \n\nsie noch um eines – kannst alles im Internet nachschauen. Hinzu kommt, dass ihr und \neure Partnerorganisationen es ward, die früher die Flusskraftwerke bekämpft haben, \nwegen der Umgestaltung der Flussläufe und wegen den Fischen, die unter Umständen \nin die Turbinen geraten wären.  \nZu den Solarzellen: Frau Bundesrätin Leuthard hat grad letzthin gesagt, dass die Ein-\nspeisevergütung noch weiter sinken wird. Also geht das sehr wahrscheinlich auch in die \nHosen. Soviel ich gehört habe, ist Adliswil aber schon angemeldet für das Projekt der \nEinspeisevergütung. Dann weisst du sicher auch, dass 24'000 Personen darauf warten, \neine Einspeisevergütung machen zu können. \nEin anderer Vorschlag von mir ist: Wir stellen hier oben im Abstand von 300 m Windrädli \nauf. Du hast in Deutschland vielleicht auch schon gehört, wie das in der Nacht tönt – du \nwärst wahrscheinlich der erste, der dagegen kämpfen würde. Was meinst denn du, wie \nder Atomstrom kommt: Gibt es da eine grüne Leitung, wo eine separate Steckdose ins \nHaus kommt – geht leider auch nicht. Ich habe beim EKZ versucht, Atomstrom zu ver-\nlangen, sie konnten es nicht liefern, sie haben nur Gemischtes. Ich möchte billigen \nStrom haben, ich bin Häuschenbesitzer, ich muss auch etwas sparen.  \nDie SPV-Fraktion kann das Postulat der Grünen nicht unbedingt unterstützen.  \n\nThomas Fässler: \n\nIn diesem Postulat stehen tatsächlich viele Dinge. Aber der Grundgedanke steht im Titel \n„Strom ohne Atom“, und zwar für die Stadtverwaltung. Diesen Ansatz kann ich unterstüt-\nzen, deshalb werde ich es auch überweisen. Das ist ja – wie von Patrick Stutz bereits \nerklärt – bereits in Vorbereitung, und wenn das umgesetzt ist, kann man das Postulat \nauch wieder abschreiben. Ich habe noch einen Tipp, denn es gibt vielleicht noch andere \nwie Erwin, die eben Strom ohne Atom wollen und nicht reinen Atomstrom: Man kann \nsich beim EKZ melden, das kostet für einen Vier-Personen-Haushalt nur etwa 4 Franken \nmehr pro Monat. Jeder ist dazu eingeladen.  \n\nPeter Bühler stellt einen Ordnungsantrag für einen Sitzungsunterbruch von 10 Minuten: \n\nAngenommen mit 18 : 10 Stimmen. \n\n \nFortsetzung \n\nSimon Jacoby: \n\nZuerst möchte ich erklären, was ein Postulat ist: Es ist eine Einladung zur Prüfung eines \nAnliegens - es ist nicht eine Mischung zwischen Interpellation und Postulat. Abgesehen \nvon der Form unterstützt die SP das Postulat. Der Atomausstieg und die erneuerbaren \nEnergien sind auch zentrale Themen der SP Schweiz. Die nationale SP und die SP Adli-\nswil wissen, dass wir ohne Atomstrom auskommen können, auch wenn wir genug Ener-\ngie wollen. Die Schweizer Atomkraftwerke werden sowieso bald abgestellt, das haben \nwir heute mitbekommen. Frau Leuthard hat dies mit einem schönen T-Shirt mit einer \nSonne drauf verkündet. Dann können wir der Umwelt zuliebe in Adliswil schon heute \numschalten. Ich habe auch ein Argument für die Kostenbewussten unter uns: Der Markt \nmit den erneuerbaren Energien boomt, das kommt sowieso. Die Preise für den sauberen \nStrom sinken, und übrigens – Ueli hat es vorhin angetönt – wenn man alle Kosten mit-\neinberechnet, die der Atomstrom mit sich zieht, dann ist das gar nicht so billig, wie man \nmeint. Auch für die Patrioten unter uns gibt es ein Argument: Es wird jeweils gesagt, \nAtomstrom sei einheimische Energie, das stimmt natürlich nicht. Der Uran kommt von \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. September 2013 Seite 842 \n\n 842 \n\n \n\n \n\nganz weit weg. Wind-, Sonnen- und Wasserenergie, die man in der Schweiz produzieren \nkönnte, wäre für die Schweizer Wirtschaft besser und für die Schweizer Umwelt so-\nwieso. In diesem Sinne unterstützt die SP das Postulat, auch wenn – wie wir gehört ha-\nben – ein Teil davon schon erfüllt ist. Wir freuen uns auf die Prüfung. \n\nFarid Zeroual: \n\nGrundsätzlich unterstützt die CVP auch nach dem Sitzungsunterbruch das Hauptanlie-\ngen „Strom ohne Atom“. Die Debatte veranlasst mich, ein paar Gedanken mitzugeben: \nVor allem die aktuellen Bilder aus Japan stimmen mich schon nachdenklich. Wenn man \nsieht, dass dort leckende Wassertanks in einer Region sind, wo es am Dienstag ein Erd-\nbeben in der Stärke von 6,5 gegeben hat, dann bedroht mich das, denn es besteht dort \ndie Gefahr, dass Hundertausende von Tonnen verseuchtes Wasser in den Provisorien \nbei einem neuen Erdbeben irgendwann ins Meer laufen werden. Da kann man wirklich \nnicht mehr von einem lokalen Kleinereignis sprechen, denn es betrifft immerhin die an-\nderthalb mal so grosse Fläche des Kantons Zürich.  \nAn Erwin Lauper: Es freut mich, dass er gerne Atomstrom hat, und ich stelle ihm mal \nrhetorisch die Frage, ob er als Häuschenbesitzer denn auch bereit wäre, bei sich im Gar-\nten radioaktiven Abfall einzulagern – dann musst du im Winter nicht so viel Schnee \nschaufeln.  \nAn Ueli Gräflein: Ich möchte nicht, dass einem Parlamentarier in Zukunft ein Maulkorb \numgebunden wird. Ich bitte dich aber, ein nächstes Postulat kurz und knapp zu halten, \nzwecks besserer Verständlichkeit und effizienterer Bearbeitung durch den Stadtrat, der \njetzt gefordert sein wird.  \n\nHanspeter Clesle: \n\nDas Postulat hat mich im Vorfeld schon sehr gefordert, weil es eine so grosse Bandbrei-\nte hat. Ich verstehe es so, dass es sich grundsätzlich um die Forderung „Ausstieg aus \ndem Atomstrom“ handelt. Die auf der zweiten Seite geschilderten Massnahmen, die \ndurch den Stadtrat noch ergänzt werden können, sollen zu diesem Ziel beitragen, was \nnatürlich beim heutigen Strombedarf utopisch ist. Das Postulat schiesst am Ziel vorbei \nbzw. hat eine zu grosse Streuung. Vor allem jetzt, wo wir von Stadtrat Patrick Stutz ge-\nhört haben, dass das Postulat eigentlich schon erfüllt ist. Bei einer Überweisung dieses \nPostulats beschäftigen wir nur die Verwaltung unnötig. Die Gretchenfrage ist nicht, wie \nwir den heutigen Strombedarf anders decken können, sondern wie kann man mit dem \nStrom im öffentlichen und privaten Bereich besser umgehen. Stichworte dazu sind: \nStrassenbeleuchtung, Beleuchtung in Gebäuden, Leuchtwerbetafeln, Stand by modus \nbei elektrischen Geräten, LED-Technik. Solange die Bevölkerung nicht bereit ist, aktiv \nStrom zu sparen, solange wird man dem Ausstieg vom Atomstrom nicht näher kommen. \nDort muss man den Hebel ansetzen, um dem ersehnten Ausstieg näher zu kommen. \nStromspargelüste müssen mit Prävention, ev. mit Gesetz oder wie auch immer geweckt \nwerden. Leider habe ich da keine Patentlösung. Hingegen kann ich die Abklärungsforde-\nrungen nachvollziehen. Die Sonnenkollektoren-Geschichte auf öffentlichen Gebäude, z. \nB. bei Schulhäusern, ist interessant; wie effizient wären diese bei uns im Sihltal, in Adli-\nswil? Bezüglich der vorgeschlagenen Kleinkraftwerke, die als Stromerzeugende bei Bä-\nchen und an der Sihl erstellt werden sollten, besteht hingegen meines Wissens bereits \nschon eine Studie, die keine Wirtschaftlichkeit voraussagt. Eigentlich habe ich solche \nparlamentarischen Vorstösse von den Gründen schon seit drei Jahren erwartet, seit sie \nMitglied des Gemeinderates sind, da dies ihre Hauptanliegen sind. Nun haben sie es \njetzt etwas gut gemeint und alle Themen gleichzeitig in ein Postulat gepackt, was die \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. September 2013 Seite 843 \n\n 843 \n\n \n\n \n\nPrüfarbeit sehr erschwert. Aus den dargelegten Gründen wird die EVP-FDP-\nFraktionsgemeinschaft das Postulat nicht überweisen. Aber wir fordern die Grünen ger-\nne auf, spezifische Abklärungen zu fordern, und zwar in einfachen, kleinen Postulaten. \n\nUeli Gräflein: \n\nDanke, Hanspeter Clesle, für deine Worte. Für uns Grüne ist das ein Kernthema. Ja, wir \nhaben das erst jetzt aufgegriffen, wir werden in ein paar Tagen ein nächstes Postulat \neinreichen. Mir ist es wichtig, dass wir uns ernsthafte Gedanken zu dem Thema machen. \nWir wohnen 47,4 km entfernt vom ältesten Atomkraftwerk der Welt, und das ist eine klei-\nne Zeitbombe. Keiner von euch fährt jeden Tag mit einem aufgemotzten 40-jährigen \nChlapf herum und findet es das Beste. Die Bremsen und die Motorentechnik sind nicht \nmehr vom Neuesten, es hat nicht genügend Airbagszeug, wie sich’s jeder wünscht. \nDeshalb müssen wir heute die Weichen stellen und mit dem Umdenken endlich begin-\nnen. Man könnte das kleine Fässlein, das sich vom Abfall des Atomstroms ergibt, jedem \nVerursacher zum Lagern mit nach Hause geben. Das wäre eigentlich für jeden eine inte-\nressante Aufgabe, denn wir dürfen den atomaren Abfall nicht einfach unseren nächsten \nGenerationen für hunderttausend Jahre überlassen. Ich hoffe, dass sich jeder Gedanken \nmacht, das ist das Ziel. Ich habe vermutet, dass das Postulat nicht bei jedem ankommt, \naber jeder muss auch für seine Gegenentscheide Verantwortung tragen.  \n\n \nBeschluss \n\nDas Postulat von Ueli Gräflein und Daniela Glur betr. Strom ohne Atom wird an den \nStadtrat zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen: \n\nAblehnung mit 19 : 13 Stimmen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 21.27 Uhr \n\nFür die Richtigkeit: \n \n\nIda Hofstetter, Ratssekretärin \n\n\n