text: \n 17. September 2021 \n\n \n\n Kanton  Zürich \nStadt Adliswil \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPrivater Gestaltungsplan «Isengrund» \n\nmit öffentlich-rechtlicher Wirkung gemäss § 85 PBG \n\nGestaltungsplanvorschriften \n\n \n\nVon der Grundeigentümerin aufgestellt am 17. September 2021 \n\nBetreffend die Parzelle Kat.-Nr. 8449 \n\nFür die Swiss Life AG  \n\n \n\n \n\n…………………………………………………….  …………………………………………………….. \n\nGiorgio Engeli      Marino Küng \n\n \n\n \n\nVom Grossen Gemeinderat zugestimmt am ......................................................... \n\nNamens des Grossen Gemeinderats \n\n \n\n \n\n...........................................................................  ........................................................................... \n\nDer Präsident, Simon Schanz    Der Sekretär, Daniel Frei  \n\n \n\n \n\nVon der Baudirektion \n\ngenehmigt am ........................................   BDV Nr. .............................................................. \n\n \n\nFür die Baudirektion ................................................................................................ \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\nBearbeitung \n\nPLANAR AG für Raumentwicklung \n\nGutstrasse 73, 8055 Zürich \n\nTel 044 421 38 38 \n\nwww.planar.ch, info@planar.ch \n\n \n\nManuel Peer, Monika Mennel \n\n\n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Allgemeine Bestimmungen 4 \n\nArt. 1 Zweck / Zielsetzungen Gestaltungsplan 4 \n\nArt. 2 Bestandteile 4 \n\nArt. 3 Geltungsbereich 4 \n\nArt. 4 Etappierung 4 \n\nArt. 5 Über- und nebengeordnetes Recht 4 \n\nArt. 6 Grenzänderungen 5 \n\nArt. 7 Mehrwertausgleich 5 \n\n2 Bau- und Nutzungsbestimmungen 5 \n\nArt. 8 Grundmasse 5 \n\nArt. 9 Baubereich I, II, III 5 \n\nArt. 10 Unterirdische Bauten 6 \n\n3 Gestaltung 6 \n\nArt. 11 Grundsatz 6 \n\nArt. 12 Richtprojekt 6 \n\nArt. 13 Fassadengestaltung 7 \n\nArt. 14 Dachgestaltung 7 \n\nArt. 15 Grundsatz zur Umgebungsgestaltung 7 \n\nArt. 16 Umgebungsplan 7 \n\nArt. 17 Einzelbäume 8 \n\nArt. 18 Hofbereich 8 \n\nArt. 19 Gemeinschaftlicher Freiraum 8 \n\nArt. 20 Grünfläche 8 \n\nArt. 21 Privater Aussenraum 9 \n\n4 Erschliessung und Parkierung 9 \n\nArt. 22 Erschliessung 9 \n\nArt. 23 Parkierung 9 \n\nArt. 24 Not- und Feuerwehrzufahrt 9 \n\n5 Ver- und Entsorgung 10 \n\nArt. 25 Entwässerung 10 \n\nArt. 26 Energie und Nachhaltigkeit 10 \n\nArt. 27 Entsorgung, zentrale Sammelstelle 10 \n\n6 Schlussbestimmungen 10 \n\nArt. 28 Inkrafttreten und Aufhebung 10 \n\n \n\n\n\n \n\nPrivater Gestaltungsplan «Isengrund» | mit öffentlich-rechtlicher Wirkung gemäss § 85 PBG \n\nWWW.PLANAR.CH 4 / 10 \n\n1 Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Zweck / Zielsetzungen Gestaltungsplan \n\nDer private Gestaltungsplan «Isengrund» bezweckt: \n\n– die Erneuerung der Wohnsiedlung «Isengrund», \n\n– die Aufwertung des Wohnangebots im Stadtteil Au-Isengrund-Werd, \n\n– einen Beitrag zur Innenentwicklung mit Qualität in Adliswil zu leisten, \n\n– zeitgemässes, generationendurchmischtes Wohnen,  \n\n– eine attraktive Freiraumgestaltung mit gemeinschaftlichen Aussenräumen und  \n\nsiedlungsökologischen Massnahmen,  \n\n– eine gute Durchwegung und die Ergänzung des öffentlichen Freiraumangebotes im \n\nQuartier und \n\n– verträgliche Bauvolumen und Höhenentwicklung im ortsbaulichen Kontext.  \n\nArt. 2 Bestandteile \n\n1 Verbindliche Bestandteile des Gestaltungsplans sind: \n\n– Gestaltungsplanvorschriften, 17. September 2021 \n\n– Situationsplan 1:500, 17. September 2021 \n\n– Städtebaulicher Vertrag, 15. Juni 2021 \n\n2 Wegleitende Bestandteile: \n\n– Richtprojekt «Wohnüberbauung Isengrund» von architektick, Zürich und SIMA / BREER \n\nLandschaftsarchitektur, Winterthur, 15. Dezember 2020 \n\n3 Orientierende Bestandteile: \n\n– Planungsbericht nach Art. 47 RPV, 17. September 2021 \n\n– Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen, 17. September 2021 \n\nArt. 3 Geltungsbereich \n\nDie vorliegenden Gestaltungsplanvorschriften sowie die Festlegungen im Situationsplan \n\n1:500 gelten für den im Plan bezeichneten Perimeter. Er umfasst zurzeit die Liegenschaft \n\nKat.-Nr. 8449. \n\nArt. 4 Etappierung \n\nDie Baubehörde kann mit sichernden Nebenbestimmungen eine etappierte Ausführung der \n\nÜberbauung als Übergangslösung bewilligen. \n\nArt. 5 Über- und nebengeordnetes Recht \n\n1 Im Perimeter gelten die nachstehenden Vorschriften. Vorbehalten bleibt die \n\nübergeordnete Gesetzgebung des Kantons und des Bundes, insbesondere die \n\neinschlägige Bau-, Planungs- und Umweltschutzgesetzgebung. \n\n  \n\n\n\n \n\nPrivater Gestaltungsplan «Isengrund» | mit öffentlich-rechtlicher Wirkung gemäss § 85 PBG \n\nWWW.PLANAR.CH 5 / 10 \n\n2 Soweit der Gestaltungsplan keine besonderen Anordnungen trifft, gelten die Bau- und \n\nZonenordnung der Stadt Adliswil (BZO, Stand Februar 2021) sowie das Planungs- und \n\nBaugesetz (PBG, Stand 1. Januar 2020) des Kantons Zürich. Im Gestaltungsplan \n\n«Isengrund» gelangen die «alten» Baubegriffe gemäss dem PBG in der Fassung bis zum \n\n28. Februar 2017 zur Anwendung. \n\n3 Arealintern gelten die Abstandsvorschriften nicht.  \n\n4 Bezüglich der Nutzweise gilt Art. 29 Abs. 5 BZO Stadt Adliswil. \n\nArt. 6 Grenzänderungen  \n\nBedingungen für die Festsetzung des privaten Gestaltungsplans «Isengrund» sind: \n\n– die Grundstückmutation des im Perimeter befindlichen Teils der Isengrundstrasse und  \n\n– die Vereinigung der Parzellen innerhalb Perimeter. \n\nArt. 7 Mehrwertausgleich \n\nDer Planungsvorteil, welcher durch die vorliegende Sondernutzungsplanung entsteht, wird \n\ngemäss dem städtebaulichen Vertrag vom 15. Juni 2021 abgegolten.  \n\n2 Bau- und Nutzungsbestimmungen \n\nArt. 8 Grundmasse \n\n1 In den Baubereichen I, II und III gelten folgende Grundmasse: \n\nBaubereiche  I II III \n\nMax. anrechenbare Vollgeschosse  5 5 3 \n\nMax. Kote Oberkante Dachfläche m ü. M. (Höhenprofillinie)  460.75 460.75 455.05 \n\nMax. zulässige Gebäudehöhe in m  16.70 16.90 11.30 \n\nMax. zulässige anrechenbare Geschossfläche in m2  4’710 1’660 760 \n\n \n\n2 Dachgeschosse über Flachdächern sind nicht erlaubt. \n\nArt. 9 Baubereich I, II, III \n\n1 Die Baubereiche l, ll, lll dienen der Erstellung oberirdischer Gebäude.   \n\n2 Das maximale Gebäudevolumen wird durch die im Plan bezeichneten \n\nKoordinatenpunkte, , die in den Vorschriften beschriebenen Baubereiche, die \n\nmöglichen Auskragungen sowie die maximale Gebäudehöhe definiert. Gegenüber den \n\nNachbargrundstücken sind die Grenzabstände mit Mehrlängenzuschlag gemäss Art. 28 \n\nund Art. 29 BZO Stadt Adliswil einzuhalten. \n\n3 Vordächer dürfen die Baubereiche bis zu einer Tiefe von maximal 2.0 m (gemessen ab \n\nFassadenlinie) überragen. \n\n\n\n \n\nPrivater Gestaltungsplan «Isengrund» | mit öffentlich-rechtlicher Wirkung gemäss § 85 PBG \n\nWWW.PLANAR.CH 6 / 10 \n\n4 Im Baubereich lll dürfen Balkone entlang der östlichen Fassadenlänge bis zu einer Tiefe \n\nvon 2.5 m (gemessen ab Fassadenlinie) den Baubereich überragen.  \n\n5 Technisch bedingte Aufbauten, wie Kamine, Abluftrohre, Liftüberfahrten sowie der \n\nSicherheit dienende Elemente (Absturzsicherungen) oder Anlagen zur  Gewinnung \n\nerneuerbarer Energien dürfen über die max. Gebäudehöhe bzw. die Höhenprofil-linie \n\nsowie über die Baubereiche bis max. 1.50 m hinausragen, sofern sie der Bestimmung \n\nnach Art. 14 Abs. 3 der vorliegenden Vorschriften entsprechen. \n\n6  Besondere Gebäude gemäss Art. 42 BZO Stadt Adliswil (Velounterstände, Pavillons \n\nusw.), sind unter Beachtung der kommunalen und kantonalen Abstandsvorschriften \n\nauch ausserhalb der Baubereiche zulässig, soweit sie sich gut einordnen, \n\ngemeinschaftlichen Zwecken dienen und deren Fläche insgesamt nicht mehr als  \n\n120 m2 beträgt.  \n\nArt. 10 Unterirdische Bauten \n\n1 Die Geschossfläche (inkl. Aussenwände) für unterirdische Bauten (Tiefgarage, Keller \n\netc.) darf in der Summe maximal 3'600 m2 betragen.  \n\n2 Sie dürfen mit Ausnahme von Untergeschossen oder technisch bedingten Teilen wie \n\nz.B. Entlüftungen, Fluchttreppen und Rampen, den gestalteten Boden nicht überragen \n\nund sind gut in die Umgebung einzupassen. \n\n3 Gestaltung \n\nArt. 11 Grundsatz \n\nBauten, Anlagen und Umgebung sind so zu gestalten, dass sie, betreffend Masstäblichkeit, \n\nFormensprache, Gliederung, Material- und Farbwahl sowie freiräumlichem und \n\nökologischem Wert, für sich und in ihrem städtebaulichen Zusammenhang eine besonders \n\ngute Gesamtwirkung erreichen. \n\nArt. 12 Richtprojekt \n\n1 Das Richtprojekt «Wohnüberbauung Isengrund» ist wegleitend für die qualitative Beur-\n\nteilung des Bauprojektes in Ermessensfragen. Es dient der Behörde bei der Beurteilung \n\nder Gestaltung.  \n\n2 Vom Richtprojekt darf vorbehaltlich der Bestimmungen des Gestaltungsplanes sowie \n\ndes übergeordneten Rechtes abgewichen werden, sofern qualitativ insgesamt eine \n\nmindestens gleichwertige Lösung erzielt wird. \n\n3 Die häufig nach zwei Himmelsrichtungen ausgerichteten Wohnungen sind wertvoller \n\nBestandteil der Architektur und sind soweit möglich umzusetzen.   \n\n  \n\n\n\n \n\nPrivater Gestaltungsplan «Isengrund» | mit öffentlich-rechtlicher Wirkung gemäss § 85 PBG \n\nWWW.PLANAR.CH 7 / 10 \n\nArt. 13 Fassadengestaltung \n\n1  Die Fassade hat über alle drei Baubereiche betrachtet ein stimmiges Gesamtbild \n\naufzuweisen.  \n\n2 Die Fassadengestaltung in Baubereich lll darf von der Fassadengestaltung in \n\nBaubereich l und ll abweichen.  \n\n3 In den Baufeldern l und ll ist in der Regel pro Wohneinheit eine eingezogene Loggia zu \n\nrealisieren. Die Loggien sind entsprechend dem Richtprojekt in ihrer vertikalen \n\nAusrichtung regelmässig anzuordnen und haben einem einheitlichen Fassadenbild zu \n\nentsprechen. \n\nArt. 14 Dachgestaltung \n\n1 Es sind nur Flachdächer zulässig. \n\n2 Die Flachdächer sind gemäss den erhöhten Anforderungen nach SIA Norm 312 zu \n\nbegrünen.  \n\n3 Technisch bedingte Aufbauten und Anlagen wie Kamine, Abluftrohre, Liftüberfahrten \n\nsowie Anlagen zur Belichtung und zur Gewinnung von erneuerbaren Energien müssen \n\nsorgfältig gestaltet und materialisiert werden und sich gut eingliedern. \n\n4  Bei Photovoltaikanlagen auf dem Dach ist soweit technisch und betrieblich möglich \n\neine kombinierte Lösung mit Dachbegrünung (Energiegründach) zu realisieren. \n\nArt. 15 Grundsatz zur Umgebungsgestaltung \n\n1 Der Freiraum ist nach einheitlichen Grundsätzen so zu gestalten, dass eine hohe Auf-\n\nenthaltsqualität erreicht und eine ökologisch wertvolle Nahumgebung geschaffen wird.  \n\n2 Der Hof soll als attraktive Adresse und als Begegnungsort besonders sorgfältig gestaltet \n\nsein. \n\n3 Im ganzen Gestaltungsplanperimeter sind für die Bepflanzung ausschliesslich einheimi-\n\nsche bzw. standortgerechte Arten zu verwenden. \n\nArt. 16 Umgebungsplan \n\n1 Mit dem Baugesuch ist ein detaillierter Umgebungsplan eines Landschaftsarchitektur-\n\nbüros einzureichen. Der Umgebungsplan hat sinngemäss dem wegleitenden \n\nRichtprojekt zu entsprechen. \n\n2 Der Umgebungsplan hat folgende Inhalte aufzuzeigen: \n\n– Aussen- und Spielraumkonzept über das gesamte Areal mit spezifischen Spiel-\n\nangeboten für verschiedene Altersgruppen \n\n– Ausdehnung und Lage der halbprivaten Gärten  \n\n– Bepflanzung, detailliert mit Gattung, Art und Grösse zum Zeitpunkt der Pflanzung, \n\nökologische Kleinstrukturen und Vernetzungselemente sowie Möblierung \n\n– Schutzkonzept für die zu erhaltenden Einzelbäume \n\n– Gestaltung des arealinternen Fusswegnetzes mit Angabe zu den Belagsarten \n\n\n\n \n\nPrivater Gestaltungsplan «Isengrund» | mit öffentlich-rechtlicher Wirkung gemäss § 85 PBG \n\nWWW.PLANAR.CH 8 / 10 \n\n– Gestaltung der oberirdischen Auto- und Veloabstellplätze \n\n– Dimensionierung und Gestaltung der zentralen Entsorgungsstellen \n\n– Zonierung in private, halbprivate und öffentliche Aussenräume \n\n– Umgang mit Oberflächenwasser (Entwässerungskonzept) \n\nArt. 17 Einzelbäume \n\n1 Die im Situationsplan ausgewiesenen «Einzelbäume, zu erhalten» sind an ihrem heuti-\n\ngen Standort (gemäss Situationsplan) zu erhalten. Bei den Bauarbeiten ist auf deren \n\nSchutz zu achten.  \n\n2 Ausserhalb des Hofbereichs sind mindestens 14 mittel- oder grosskronige Hochstamm-\n\nbäume oder Heister zu pflanzen. \n\n3 Im Hofbereich sind mindestens 10 klein- bis mittelkronige Hochstammbäume oder He-\n\nister zu pflanzen. \n\n4 Für Bäume über unterirdischen Bauten ist ein Wurzelraum von mindestens 80 cm \n\nStärke und mindestens 8.0 m3 Wurzelraum pro Baum nachzuweisen. Punktuelle \n\nErhöhungen des Bodens auf 1 – 1.5 m sind zulässig. Zusätzlich ist eine genügende \n\nWasserversorgung im Sommer sicher zu stellen. \n\nArt. 18 Hofbereich \n\n1 Der Hofbereich dient dem Aufenthalt und Verweilen der Anwohnenden. Der gesamte \n\nRaum hat identitätsstiftende Wirkung für die Anwohnenden aufzuweisen und verfügt \n\nüber gemeinschaftliche Aussenräume zur Begegnung.   \n\n2 Entsprechend dem Richtprojekt ist der Hofbereich entlang der Gebäudefassaden von \n\nBaufeld l und ll intensiv zu begrünen (beispielsweise mit Staudenbeeten). \n\n3 Im Hofbereich sind die Hauptverbindungen für den Fussverkehr attraktiv und \n\ngrosszügig (Mindestbreite 2 m) zu gestalten.  \n\nArt. 19 Gemeinschaftlicher Freiraum \n\n1 Der gemeinschaftliche Freiraum dient dem Aufenthalt und Verweilen der Anwohnen-\n\nden. In angemessenem Umfang sind gemeinschaftliche Freiräume als Kinderspielplätze \n\nauszugestalten. Die Grösse der Spiel - und Ruheflächen hat mindestens 20% der aGF zu \n\nbetragen. \n\n2 Die gemeinschaftlichen Freiräume sind hochwertig und abwechslungsreich zu gestal-\n\nten und entsprechend ihrem Zweck auszustatten. Dabei sind die Bedürfnisse unter-\n\nschiedlicher Altersgruppen zu berücksichtigen. \n\nArt. 20 Grünfläche \n\n1 Die Grünfläche dient dem Aufenthalt und Verweilen der Anwohnenden sowie als öko-\n\nlogisch wertvolle Freifläche.  \n\n2 Halbprivate Gärten (Gemeinschaftsgärten) sind zulässig. Deren Fläche darf insgesamt \n\nmaximal 100 m2 einnehmen. \n\n\n\n \n\nPrivater Gestaltungsplan «Isengrund» | mit öffentlich-rechtlicher Wirkung gemäss § 85 PBG \n\nWWW.PLANAR.CH 9 / 10 \n\nArt. 21 Privater Aussenraum \n\n1 Der private Aussenraum dient dem Aufenthalt und Verweilen der Bewohnenden.  \n\n2 Hecken zur Abgrenzung von den Grünflächen sind bis zu einer Höhe von 180 cm  \n\nzulässig.  \n\n4 Erschliessung und Parkierung \n\nArt. 22 Erschliessung \n\n1 Die Erschliessung für den motorisierten Verkehr erfolgt von Norden her über die \n\nöffentliche Erschliessungsstrasse Isengrundstrasse. Die gesamte Tiefgarage wird über \n\ndie im Gebäude von Baubereich I integrierte Rampe erschlossen.  \n\n2 Zwischen den im Situationsplan 1:500 bezeichneten Pfeilen ist eine öffentliche Fuss-\n\nwegverbindung (Fusswegrecht zugunsten der Öffentlichkeit, Stadt Adliswil) zu erstel-\n\nlen. \n\nArt. 23 Parkierung \n\n1 Fahrzeugabstellplätze für Bewohnende, Beschäftigte und Besuchende sind in einer \n\nTiefgarage unterirdisch zusammenzufassen. Die Berechnung der Anzahl \n\nFahrzeugabstellplätze richtet sich nach der kommunalen Verordnung über \n\nFahrzeugabstellplätze (RRB Nr. 2467 am 12. August 1992). Verbindlich der Siedlung \n\nzugewiesene Abstellplätze ausserhalb des Perimenters können angerechnet werden. \n\n2 In der Tiefgarage sind bedarfsgerechte Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge zu \n\nschaffen, mindestens jedoch die Vorbereitung für deren nachträgliche Einrichtung \n\nvorzusehen.  \n\n3 Oberirdische Fahrzeugabstellplätze sind nur in den im Plan bezeichneten Bereichen \n\nzulässig. Diese dienen ausschliesslich Besuchenden oder für die Erstellung allfälliger \n\nCarsharing-Parkplätze. Besucherparkplätze sind als solche zu kennzeichnen.  \n\n4 Die Erstellung eines Carsharing-Standorts ist erlaubt. Dieser ist als solcher zu bezeich-\n\nnen. Carsharing-Parkplätze können nicht an die minimal erforderlichen Fahrzeugab-\n\nstellplätze nach der kommunalen Verordnung über Fahrzeugabstellplätze (RRB Nr. \n\n2467 am 12. August 1992) angerechnet werden.  \n\n5 Die Berechnung der Anzahl Veloabstellplätze richtet sich nach der kommunalen \n\nVerordnung über Fahrzeugabstellplätze (RRB Nr. 2467 am 12. August 1992). Kurzzeit-\n\nVeloabstellplätze sind ebenerdig, witterungsgeschützt und in den dafür vorgesehenen \n\nBereichen anzuordnen. Langzeit-Veloabstellplätze können unterirdisch angeordnet \n\nwerden. \n\nArt. 24 Not- und Feuerwehrzufahrt \n\nDie Zu- und Wegfahrt für Not- und Feuerwehrfahrzeuge ist vor Baueingabe mit der Feuer-\n\nwehr zu klären.  \n\n\n\n \n\nPrivater Gestaltungsplan «Isengrund» | mit öffentlich-rechtlicher Wirkung gemäss § 85 PBG \n\nWWW.PLANAR.CH 10 / 10 \n\n5 Ver- und Entsorgung \n\nArt. 25 Entwässerung \n\nMit dem ersten Baugesuch ist ein Entwässerungskonzept für das gesamte Areal mit sämtli-\n\nchen Versickerungs- und Retentionsanlagen einzureichen. \n\nArt. 26 Energie und Nachhaltigkeit \n\nDie Überbauung hat den zum Zeitpunkt der Baueingabe gültigen Standard SNBS Hochbau \n\nzu erfüllen.  \n\nArt. 27 Entsorgung, zentrale Sammelstelle \n\nAn der im Plan bezeichneten Stelle ist eine zentrale Unterflur-Abfallsammelstelle zu  \n\nerstellen.   \n\n6 Schlussbestimmungen \n\nArt. 28 Inkrafttreten und Aufhebung \n\nDer private Gestaltungsplan «Isengrund» wird am Tag nach der öffentlichen Bekanntma-\n\nchung der rechtskräftigen Genehmigung durch die Baudirektion verbindlich. Der Stadtrat \n\nAdliswil publiziert das Datum der Inkraftsetzung. \n\n \n\n\n


Antrag Stadtrat (2021-268)

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text: \nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\nSitzung vom 16. November 2021\n\nBeschl. Nr. 2021-268\n\n6.0.4.2 Sondernutzungsplanung\nPrivater Gestaltungsplan lsengrundstrasse; Festsetzung\n\nGrundlage\n\nDie Vorlage zum privaten Gestaltungsplan lsengrund besteht aus den folgenden Akten vom\n17. September 2021:\n\n1. Situationsplan 1:500\n2. Gestaltungsplanvorschriften\n3. Planungsbericht (Erläuternder Bericht nach Art. 47 Raumplanungsverordnung RPV;\n\nSR 700.1) mit den Anhängen:\na. Richtprojekt «Wohnüberbauung lsengrundstrasse 6, 8, 10, 12; 8134 Adliswil»\nb. Dienstbarkeit Mitbenützungsrecht an Unterniveaugarage mit Zufahrts- und\n\nZugangsrecht\nc. Grenzbereinigung\nd. Städtebaulicher Vertrag über den Ausgleich von planungsbedingten Vorteilen mit\n\nBeilagen (Stand 15.06.2021)\n4. Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen\n\nAusgangslage\n\nDie Swiss Life Asset Management AG als Eigentümerin der vier Mehrfamilienhäuser an der\nlsengrundstrasse 6, 8, 10 und 12 (Kat.-Nr. 8449) liess durch das Planungsbüro PLANAR,\nBüro für Raumentwicklung AG auf Basis eines Studienauftrags resp. Richtprojekts einen\nprivaten Gestaltungsplan erarbeiten. Dieser stellt die planungsrechtliche Grundlage her,\ndamit ein Neubau im Sinne des Richtprojekts realisiert werden kann und schafft die Voraus-\nsetzung für die erwünschte Mehrausnützung und die Abweichungen von der Bau- und\nZonenordnung (BZO).\n\nAn seiner Sitzung vom 22. Juni 2021 hat der Stadtrat Adliswil mit Beschluss-Nr. 2021-151\nden privaten Gestaltungsplan lsengrundstrasse zur öffentlichen Auflage und Anhörung\nverabschiedet. Zudem genehmigte er den städtebaulichen Vertrag über den Ausgleich von\nplanungsbedingten Vorteilen.\n\nDie Anhörung und öffentliche Auflage nach § 7 PBG erfolge vom 25. Juni bis\n24. August 2021. Es gingen vier Einwendungen mit teilweise mehreren Anträgen ein.\n\nStadt Adliswil\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 22.11.2021\rGGR-Nr. 2021-302\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSitzung vom 16. November 2021 Seite 2 Beschl. Nr. 2021-268\n\nVorlage\n\nDer Projektperimeter umfasst das heutige Grundstück Kat.-Nr. 8449 mit einer Fläche von\ngesamthaft 5555 m2 in der Wohnzone W4.\n\nDer Gestaltungsplan definiert drei Baubereiche für oberirdische Bauten und Angaben zur\nNutzung des Aussenraums. Er ermöglicht gegenüber der zonengemässen baulichen\nAusnützung von max. 70% nach BZO eine erhöhte Ausnützung von 122%. Die Bestands-\nbauten weisen eine Ausnützungsziffer von rund 86% aus, womit das Grundstück nach\nRegelbauweise bereits heute übernutzt ist.\n\nZudem ermöglicht der private Gestaltungsplan eine Abweichung der zulässigen Anzahl\nVollgeschosse gemäss BZO von vier auf neu fünf Vollgeschosse für die Baubereiche I und II.\nDie maximal zulässige Gebäude- bzw. Firsthöhe nach Art. 28 BZO darf mit dem\nGestaltungsplan um rund 2 m überschritten werden, wobei nur Flachdächer zulässig sind.\nDie Grundabstände nach Art. 28 BZO werden berücksichtigt.\n\nDie projektierte Nutzungsdichte (241 Köpfe pro Hektare Bauzone) entspricht dem regionalen\nRichtplan, welcher für das Gebiet eine hohe Nutzungsdichte mit 150 — 300 Köpfen pro\nHektare Bauzone vorsieht.\n\nKantonale Vorprüfung\n\nDie Vorprüfung durch das Amt für Raumentwicklung des Kantons Zürich (ARE) vom\n3. August 2020 fiel grundsätzlich positiv aus und ergab folgende wesentlichen Anpassungen\nan der Vorlage:\n\n- Vollzogene Grundstücksmutation (Zusammenlegung der ursprünglichen\nEinzelgrundstücke und Teilgrundstück Strassenparzelle)\n\n- Gewährleistung der Hochwassersicherheit durch Objektschutzmassnahmen und\nBerücksichtigung der Grundwasserschutzzone\n\nÖffentliche Auflage und Anhörung\n\nDie öffentliche Auflage und Anhörung gemäss § 7 PBG zum privaten Gestaltungsplan\nlsengrund fand vom 25. Juni 2021 bis 24. August 2021 statt. Es gingen acht Rückmeldungen\nein, wovon vier Stellungnahmen Einwendungen enthielten. Die Anträge wurden geprüft und\nim Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen abgehandelt.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 16. November 2021 Seite 3 Beschl. Nr. 2021-268\n\nVerhältnis zur Teilrevision der Bau- und Zonenordnung zum Kommunalen\nMehrwertausgleich\n\nIm nächsten Verfahrensschritt wird das Planungsdossier dem Grossen Gemeinderat zur\nZustimmung vorgelegt. Diese kann jedoch erst erfolgen, wenn die Teilrevision der Bau- und\nZonenordnung zum kommunalen Mehrwertausgleich vom Grossen Gemeinderat festgesetzt\nwurde. Dies kann grundsätzlich an der gleichen Ratssitzung erfolgen. Dabei ist jedoch\nzwingend zuerst die BZO-Revision festzusetzen und erst in einem späteren Traktandum der\nGestaltungsplan zu beraten.\n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Bau und Planung fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 32\nZiff. 2 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, folgenden\n\nBeschluss:\n\n1 Dem privaten Gestaltungsplan lsengrund, bestehend aus folgenden Akten vom\n17. September 2021, wird zugestimmt:\n- Situationsplan 1:500\n- Gestaltungsplanvorschriften\n- Planungsbericht (Erläuternder Bericht nach Art. 47 Raumplanungsverordnung\n\nRPV; SR 700.1) mit den Anhängen:\na. Richtprojekt «Wohnüberbauung lsengrundstrasse 6, 8, 10, 12;\n\n8134 Adliswil»\nb. Dienstbarkeit Mitbenützungsrecht an Unterniveaugarage mit Zufahrts- und\n\nZugangsrecht\nc. Grenzbereinigung\nd. Städtebaulicher Vertrag über den Ausgleich von planungsbedingten\n\nVorteilen mit Beilagen\n- Der Stadtrat nimmt den Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen zur\n\nKenntnis.\n\n2 Dem Grossen Gemeinderat werden folgende Anträge unterbreitet:\n\nDem privaten Gestaltungsplan lsengrund vom 17. September 2021 bestehend\naus folgenden Akten wird, wird zugestimmt:\n- Situationsplan 1:500\n- Gestaltungsplanvorschriften\n\nII. Vom Planungsbericht zum privaten Gestaltungsplan lsengrund nach Art. 47\nRaumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1) und dem Bericht zu den nicht\nberücksichtigten Einwendungen nach § 7 Planungs- und Baugesetz (PBG;\nLS 700.1) vom 17. September 2021 wird zustimmend Kenntnis genommen.\n\nIII. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen an der Nutzungsplanänderung in\neigener Zuständigkeit vorzunehmen, sofern sie sich als Folge von Auflagen aus\ndem Genehmigungsverfahren oder allfälligen Rechtsmittelverfahren als\nzwingend erweisen. Solche Beschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 16. November 2021 Seite 4 Beschl. Nr. 2021-268\n\nIV. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.\n\nV. Der beleuchtende Bericht wird im Falle einer Urnenabstimmung vom Stadtrat\nverfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderates wird von seinem\nBüro verfasst.\n\nVI. Der Baudirektion des Kantons Zürich wird beantragt, den privaten\nGestaltungsplan lsengrund zu genehmigen.\n\nVII. Veröffentlichung von Dispositivziffer 1-111 im amtlichen Publikationsorgan.\n\nVIII. Mitteilung von Dispositivziffer 1-111 an den Stadtrat.\n\n3 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n4 Mitteilung an:\n\n4.1 Baukommission\n4.2 Ressortvorsteher Bau und Planung\n4.3 Ressort Bau und Planung\n4.4 Severin Keller, Swiss Life Asset Management AG, Zürich (mit separatem\n\nSchreiben)\n4.5 Planar AG für Raumentwicklung, Zürich (mit separatem Schreiben)\n4.6 Katasterbearbeiter-Organisation (KB0): gpw, Wälter Willa, lngenieure für\n\nGeomatik Planung Werke, Obstgartenstrasse 12, 8910 Affoltern a.A. (mit\nseparatem Schreiben und Beilagen gemäss Disp. 1)\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\nFarid Zeroual\nStadtpräsident\n\n//VV\n/  Thomas Winkelmann\n\nStadtschreiber\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n


Antrag Stadtrat (SRB 2021-303)

text: \nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\nSitzung vom 14. Dezember 2021\n\nBeschl. Nr. 2021-303\n\n6.1.3.1 Verwaltungsverrnögen\nNeubau Kindergarten Werd; Kreditabrechnung; Antrag an den Grossen\nGemeinderat\n\nAusgangslage\n\nFür das Projekt «Neubau Kindergarten Werd» hat der Stadtrat mit SRB 2018-98 vom\n17. April 2018 einen Projektierungskredit im Betrag von CHF 240000 inkl. MwSt. und mit\nSRB 2019-199 vom 9. Juli 2019 den Realisierungskredit von CHF 2695000 (inkl. MwSt.)\nbeim Grossen Gemeinderat beantragt. Der Grosse Gemeinderat folgte dem Antrag mit\nBeschluss vom 6. November 2019.\n\nKreditabrechnung\n\nSämtliche Leistungen im Zusammenhang mit den genehmigten Mitteln wurden erbracht und\ndas Projekt kann in deren Rahmen abgerechnet werden.\n\nCHF (inkl. MwSt.)\n\nBewilligte Mittel gem. SRB 2019-199\n\nTeuerung bereinigt\n\nAbrechnungsbetrag\n\nMinderkosten\n\n2695000.00\n\n2746366.70\n\n-2695290.10\n\n51'076.60\n\nDie Abweichung zum teuerungsbereinigten Bruttokredit beträgt -1.9 %. Die Minderkosten\nbegründen sich in den nicht vollständig beanspruchten Reserven.\n\nDas Projekt kann im Rahmen der gesprochenen Mittel abgerechnet werden. Es wurden\nkeine Staatsbeiträge geleistet.\n\nAuf Antrag der Ressortvorsteherin Finanzen fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 15 Ziff. 2 und\nArt. 33a Ziff. 5 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, folgenden\n\nBeschluss:\n\n1 Die vorliegende Kreditabrechnung «Neubau Kindergarten Werd» im Betrag von brutto\nCHF 2695290.10 inkl. MwSt. (Kreditbetrag CHF 2695000.00) zu Lasten Konto\n138.5040.03 wird abgenommen.\n\nStadt Adliswil\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 18.12.2021\rGGR-Nr. 2021-312\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSitzung vom 14. Dezember 2021 Seite 2 Beschl. Nr. 2021-303\n\n2 Dem Grossen Gemeinderat wird folgender Antrag unterbreitet:\n\n2.1 Die Kreditabrechnung «Neubau Doppelkindergarten Werd» im Betrag von\nbrutto CHF 2695290.10 inkl. MwSt. (Kreditbetrag CHF 2695000.00) zu\nLasten Konto 138.5040.03 wird genehmigt.\n\n2.2 Dieser Beschluss ist vom Referendum ausgeschlossen.\n\n3 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n4 Mitteilung an:\n\n4.1 Grosser Gemeinderat\n4.2 Schulpflege\n4.3 Ressort Bildung\n4.4 Ressort Finanzen\n4.5 Abteilung Liegenschaften\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\nFarid Zeroual\nStadtpräsident\n\nThomas Winkelmann\nStadtschreiber\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n


Antrag Stadtrat (2022-345)

text: \nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\nSitzung vom 29. November 2022\n\nBeschl. Nr. 2022-345\n\n9.0.00.0 Finanzen, Allgemeines\nPostulat von Mario Senn (FDP), Sebastian Huber (SVP), Daniel Frei (FW) und\nHanspeter Clesle (EVP) betreffend «Transparenz über die finanziellen\nAuswirkungen der Verdichtung mit Grossprojekten»; Beantwortung\n\nAusgangslage\n\nAm 2. September 2021 wurde von Mario Senn (FDP), Sebastian Huber (SVP), Daniel Frei\n(FW) und Hanspeter Clesle (EVP) das Postulat betreffend «Transparenz über die\nfinanziellen Auswirkungen der Verdichtung mit Grossprojekten» eingereicht. Ziel des\nPostulates ist die Schaffung der Transparenz über die (Mehr-) Kosten der Verdichtung und\ndie Einführung eines Instruments, mithilfe dessen überprüft werden kann, ob ein Verdich-\ntungsprojekt für die Stadt Adliswil finanziell nachhaltig realisiert werden kann. Konkret wird\nder Stadtrat damit beauftragt, die Einführung eines Instruments zu prüfen, mit welchem bei\nRaumplanungsgeschäften in der Zuständigkeit des Grossen Gemeinderats folgende Punkte\ntransparent dargelegt werden:\n\nwelche finanziellen Auswirkungen sich durch die Abweichung von der BZO-Regelbaunorm\n(z.B. durch höhere Ausnutzung) ergeben; und wie diese direkten und indirekten Kosten\ndurch die ordentlichen jährlichen Steuer- und Gebührenzahlungen der Eigentümer und\nBewohner dieser Liegenschaften getragen werden.\n\nDie Unterzeichnenden begründen ihren Vorstoss damit, dass Planungsmassnahmen zur\nbaulichen Verdichtung wie Ein-, Auf- und Umzonungen sowie Sondernutzungsplanungen für\ndie Stadt direkte und indirekte Kosten bewirken: Aufwendungen für Erstellung, Unterhalt und\nBetrieb von Infrastrukturen zur Erschliessung, für die Ver- und Entsorgung, für Sport und\nFreizeit sowie Kosten für den Ausbau und Betrieb des öffentlichen Verkehrs, Beschulung\nund Betreuung von Kindern, Zusatzleistungen und die wirtschaftliche Sozialhilfe. Diese\nKosten würden mit Steuern und Gebühren bezahlt. Mehrwertausgleichszahlungen könnten\nkeinen nachhaltigen Beitrag zur Kostendeckung leisten, da diese Zahlungen lediglich\neinmalig erfolgen und zudem nicht zur Deckung der oben aufgeführten Kosten verwendet\nwerden dürften.\n\nDer Stadtrat hat am 30. November 2021 mit Beschluss 2021-286 seine Bereitschaft zur\nEntgegennahme des Postulats ausgedrückt. Das Postulat wurde am 2. Februar 2022 vom\nGrossen Gemeinderat an den Stadtrat überwiesen. Zur Beantwortung des Postulats wurden\nzusätzlich die Ressorts Finanzen, Werkbetriebe sowie Sicherheit, Gesundheit und Sport,\nSoziales und Bildung hinzugezogen.\n\nStadt Adliswil\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 2.12.22\rGGR-Nr. 2022-72\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSitzung vom 29. November 2022 Seite 2 Beschl. Nr. 2022-345\n\nVorbemerkungen\n\nAbstimmung und Etappierung der Planungsprojekte\n\nDie Stadt Adliswil stimmt ihre Planungen auf die übergeordneten Planungsinstrumente ab,\nwie dies das Bundesgesetz verlangt (§§ 2, 7 und 8 Raumplanungsgesetz RPG, § 2 Abs. 1\nlit. e Raumplanungsverordnung RPV). Der regionale Richtplan Zimmerberg scheidet\nunterschiedliche bauliche Dichten aus. So eignen sich Gebiete, bei denen aus regionaler\nSicht eine hohe bauliche Dichte erwünscht ist, für eine städtebauliche Akzentuierung. Diesen\nDichtevorgaben aus dem regionalen Richtplan haben die Planungsprojekte jeweils zu\nentsprechen.\n\nUm Skaleneffekte zu erzielen und Sprungkosten zu vermeiden, wird von Seiten der Stadt\nAdliswil, wo dies sinnvoll und sachgerecht möglich ist, eine Etappierbarkeit in der Bebauung\nvon grösseren Projekten angestrebt. Dadurch werden Projekte nicht in einem Schritt\nrealisiert, sondern Teilgebiete zeitlich gestaffelt überbaut (z.B. Zentrum Süd). Dies schafft die\nMöglichkeit, auf die Bevölkerungsentwicklung adäquat reagieren zu können.\n\nMehrwertausgleich\n\nAuch wenn die Verwendung von Mehrwertausgleichsleistungen durch ihre Zweckgebunden-\nheit eingeschränkt ist, können diese Abgaben einen wertvollen Beitrag zur Attraktivität der\nStadt Adliswil beitragen. So wird beispielsweise bei Planungsprojekten nicht nur eine gute\nstädtebauliche Eingliederung gefordert, sondern auch darauf geachtet, dass mithilfe des\nMehrwertausgleichs ein wünschenswertes Lokalklima geschaffen werden kann (Verhin-\nderung Hitzeinseleffekt), Verweil- und Begegnungsflächen realisiert und die Vernetzung mit\nFuss- und Velowegen verbessert werden.\n\nFerner ist es die Strategie des Stadtrates, die Mehrwertabgabe bei grösseren Bauprojekten\naus Sondernutzungsplanungen mittels städtebaulichen Verträgen festzulegen. Dabei ist die\nStadt in der Verwendung der entsprechenden Geld- und / oder Sachleistungen frei.\nBeispielsweise wird beim Privaten Gestaltungsplan lsengrund die Geldleistung aufgrund des\nMehrwertes für das fehlende Fussgängerverbindungsstück zwischen Kanalweg und\nWerdsteg verwendet. Dies kommt der ganzen Bevölkerung zu Gute und spart konkret\nSteuergelder, welche ansonsten dafür aufgewendet werden müssten. Entsprechend können\nmit städtebaulichen Verträgen ganz konkret Geldleistungen für einen erhaltenen Mehrwert\nfür z.B. Schulausbauten, Strassen- oder Werkleitungsprojekte verwendet werden. Eine\nVerwendungseinschränkung wie bei der ordentlichen Mehrwertabgabe nach der Bau- und\nZonenordnung existiert dabei nicht.\n\nKosten von Verdichtungsprojekten\n\nDie Kostenabschätzung für die Auswirkungen in den Bereichen Gesundheitswesen, Sicher-\nheit, Bildung, Soziales, Kultur, Freizeit und Sport sowie in der allgemeinen Verwaltung wird\nvon vielfältigen Faktoren beeinflusst. Bei der lnfrastrukturplanung der Siedlungsent-\nwässerung und des Schulraumbedarfs fliessen die aktuellen Bevölkerungsprognosen jeweils\nein.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 29. November 2022 Seite 3 Beschl. Nr. 2022-345\n\nEntscheidend für die Höhe der zusätzlichen Infrastrukturkosten einer Siedlungserweiterung\nist, ob die bestehende Infrastruktur mitbenutzt werden kann, ohne dass diese ausgebaut\nwerden muss. Bei einer verdichteten Siedlungserweiterung können grundsätzlich bereits\nbestehende Grob- und Feinerschliessungsanlagen verwendet werden. Ein Bericht des\nBundesamts für Raumentwicklung zu den Infrastrukturkosten unterschiedlicher Siedlungs-\ntypen aus dem Jahre 2017' zeigt auf, dass ein Flächenwachstum nach aussen ein\nVielfaches an Kosten verursacht im Gegensatz zu einer nach innen gerichteten, d.h. auf\nVerdichtung und Auffüllung von Baulücken beruhenden Siedlungsentwicklung.\n\nErwägungen\n\nDer Stadtrat hat die Einführung eines Instruments, welches die Abweichung der finanziellen\nAuswirkungen von Bauprojekten im Vergleich zur Grundordnung aufzeigt und zusätzlich\ndokumentiert wie diese durch die ordentlichen jährlichen Steuer- und Gebührenzahlungen\nder Eigentümer- und Bewohnerschaft getragen wird, geprüft.\n\nDer Stadtrat ist bereit, auf die kurz- und mittelfristigen finanziellen Auswirkungen der\nindividuellen Sondernutzungsplanungsprojekte einzugehen und diese im Rahmen der\nVerhältnismässigkeit sachgerecht auszuweisen. Einerseits kann im Planungsbericht nach\nArt. 47 Raumplanungsverordnung (RPV) auf die zu erwartenden Folgen teilweise\neingegangen werden und andererseits können die geschätzten finanziellen Auswirkungen in\neinem internen Bericht schätzungsweise abgebildet werden.\n\nVorgehen\n\nDie Evaluation des Ressorts Bau und Planung unter Einbezug der Ressorts Finanzen,\nWerkbetriebe sowie Sicherheit, Gesundheit und Sport, Soziales und Bildung hat ergeben,\ndass die finanziellen Auswirkungen aufgrund von Erfahrungswerten aus der Buchhaltung\nannäherungsweise berechnet werden können. Dafür hat das jeweilige Planungsbüro die für\ndie Kostenabschätzung notwendigen Angaben bekannt zu geben. Dies sind bspw. Angaben\nzur Anzahl Wohnungen, zur erwarteten Einwohnerzahl, zum Mietzinspotenzial etc. Diese\nAngaben sowie die Gebäudeinformationen aus dem Sondernutzungsplan (z.B. Gestaltungs-\nplan) können zusammengetragen und den Ressorts zur Verfügung gestellt werden. Letztere\nkönnen sodann ihre Einschätzung zu den erwarteten Kosten und Einnahmen, welche in den\nersten Jahren nach der Realisierung des Projektes entstehen könnten, abgeben. Das\nRessort Bau und Planung wiederum kann aufgrund der Rückmeldungen aus den Ressorts\neinen «Bericht zu den finanziellen Auswirkungen» ausarbeiten.\n\nMögliche betroffene Kostenpunkte\n\nBei der Darlegung der finanziellen Auswirkungen eines Projektes muss auf Durchschnitts-\nwerte aus der Jahresrechnung und Schätzungen zurückgegriffen werden. So können die\nkünftigen Steuererträge pro Einwohner bzw. Einwohnerin (Steuerkraft) aufgrund von\nErfahrungszahlen abgeschätzt werden. Die Steuerkraft ist vom künftigen Ausbaustandard\nder geplanten Überbauung abhängig. Dieser ist durch die Bauherrschaft bekannt zu geben.\n\n' Quelle: Ecoplan, B+S, Hunziker Betatech (2017), lnfrastrukturkoksten unterschiedlicher\nSiedlungstypen. Oder:1st verdichtet und zentral bauen billiger? 1m Auftrag des Bundesamtes für\nRaumentwicklung, Bern.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 29. November 2022 Seite 4 Beschl. Nr. 2022-345\n\nDie lnfrastrukturkosten — falls welche aufgrund eines Verdichtungsprojektes entstehen —\nkönnen aus dem zukünftigen lnvestitionsplan herbeigezogen werden, wobei diese teilweise\naus den gebührenfinanzierten Bereichen herrühren. Die betrieblichen Folgekosten können\naufgrund von Vergangenheitswerten aus vorjährigen Jahresrechnung berechnet werden.\n\nBei der Werkinfrastruktur sei darauf hingewiesen, dass bei kompletten Neuerschliessungen\nvon Grundstücken, wie dies beispielsweise beim Dietlimoos der Fall war, für die Grob-\nerschliessungsanlagen ein Erschliessungsplan mit Kostenschätzung der einzelnen\nTeilelemente erstellt wird. Darauf aufbauend kann ein generelles Projekt erarbeitet werden,\nwelches detaillierter Auskunft zu den Kosten geben kann. Die Feinerschliessung ist jeweils\ngänzlich durch die Bauherrschaft zu finanzieren.\n\nDie Bereiche Wasser, Abwasser inkl. ARA und Abfall sind gebührenfinanziert und kosten-\ndeckend. Bei Neu- oder Umbauten werden einmalig Anschlussgebühren und für die Nutzung\nGebrauchsgebühren erhoben. Diese sind zweckgebunden und werden für den Ersatz und\ndie lnstandsetzung der jeweiligen Werke verwendet.\n\nBeim öffentlichen Verkehr (öV) gilt grundsätzlich, je mehr Personen den öV nutzen, desto\nwirtschaftlicher wird dieser. Wenn jedoch für ein neues Gebiet bspw. neue Buslinien\neingerichtet werden müssen, steigen die laufenden Kosten für den Betrieb dieser Buslinie\nund den Unterhalt der Haltestellen. Sollte dies aufgrund eines einzelnen lnnenverdichtungs-\nprojektes notwendig sein, könnten die Kosten dafür aus dem künftigen lnvestitionsplan\nherbeigezogen werden.\n\nDie Auswirkungen von Planungsprojekten auf die Kosten der Bereiche Polizei, Feuerwehr,\nZivilschutz, Gesundheitsschutz und Sport lassen sich nur anhand von Erfahrungswerten in\netwa ermitteln. Hierbei wird ebenfalls auf Vergangenheitswerte aus der Jahresrechnung\nzurückgegriffen, wobei die Kosten pro Person statistisch ermittelt werden können. Für neue\nlnfrastrukturen kann auch hier auf den künftigen lnvestitionsplan zurückgegriffen werden.\nlnsbesondere im Bereich Sport ist darauf hinzuweisen, dass der Bau von lnfrastrukturen\noder betriebliche Änderungen wie bspw. verlängerte Öffnungszeiten auf politischen\nEntscheiden beruhen. Da keine Pflicht für den Bau neuer lnfrastrukturen oder zur Betriebs-\nanpassungen besteht, ist die Politik in der Entscheidung über allfällige\nAngebotserweiterungen frei.\n\nOb neue Wohnbauten spürbare finanzielle Auswirkungen auf die Finanzen des Ressorts\nSoziales haben, hängt von der Zusammensetzung der Mieterschaft ab. Diese kann lediglich\naufgrund des angekündigten Ausbaustandards der Wohnungen und des angestrebten\nMarktmietzinspotenzials grob abgeschätzt werden. Werden die Gebäude als Renditeobjekte\nangelegt, sind allfällige finanzielle Auswirkungen im Bereich Soziales sehr gering resp. gar\nnicht zu erwarten. lm Bereich der Sozialhilfe könnten, je nach Einwohnende der Bestands-\nbauten, einmalige Kosten für den Umzug von Sozialhilfebeziehenden anfallen.\n\nFür die Bildungsausgaben in der Volksschule (Kindergarten, Primarschule, Sekundarschule)\nkann auf die durchschnittlichen Kosten pro Schulkind und Jahr zurückgegriffen. Sowohl die\nKosten als auch der Anteil Schulkinder können anhand der Angaben in den Jahres-\nrechnungen der vergangenen Jahre und den budgetierten Beträgen für die kommenden\nJahre statistisch berechnet werden.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 29. November 2022 Seite 5 Beschl. Nr. 2022-345\n\nDatenschutz bei den finanziellen Auswirkungen\n\nBei den oben ausgeführten finanziellen Auswirkungen kann es sich je nach Ressort um\nvertrauliche Daten handeln, wobei evtl. auf einzelne Personengruppen zurückgeschlossen\nwerden kann (abhängig von der Arealgrösse eines Projektes). Daher sind entsprechende\nAngaben im Zusammenhang mit den finanziellen Auswirkungen vertraulich zu behandeln\nund sind ausschliesslich für den internen Gebrauch vorgesehen (Stadtverwaltung und\npolitische Gremien). Es wird beabsichtigt neben dem vertraulichen Bericht über die\nfinanziellen Auswirkungen jeweils auch ein Fazit zu verfassen, das der Öffentlichkeit zur\nVerfügung gestellt werden kann.\n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Bau und Planung fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 82\nder Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates der Stadt Adliswil, folgenden\n\nBeschluss:\n\n1 Zum Postulat vom 2. September 2021 betreffend Transparenz über die finanziellen\nAuswirkungen der Verdichtung mit Grossprojekten von Mario Senn (FDP), Sebastian\nHuber (SVP), Daniel Frei (FW) und Hanspeter Clesle (EVP) wird im Sinne der\nErwägungen Bericht erstattet.\n\n2 Die finanziellen Auswirkungen der Verdichtung mit Grossprojekten auf die Stadt\nAdliswil wird in sachgerechter und verhältnismässiger Form dem Grossen\nGemeinderat bei künftigen Sondernutzungsplanungen dargelegt.\n\n3 Dem Grossen Gemeinderat wird der Antrag unterbreitet, das Postulat von Mario Senn\n(FDP), Sebastian Huber (SVP), Daniel Frei (FW) und Hanspeter Clesle (EVP) vom\n2. September 2021 betreffend «Transparenz über die finanziellen Auswirkungen der\nVerdichtung mit Grossprojekten» abzuschreiben.\n\n4 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 29. November 2022 Seite 6 Beschl. Nr. 2022-345\n\n5 Mitteilung an:\n\n5.1 Grosser Gemeinderat\n5.2 Ressortvorsteher Bau und Planung\n5.3 Ressortleiter Bau und Planung\n5.4 Ressortleiter Finanzen\n5.5 Ressortleiterin Werkbetriebe\n5.6 Ressortleiter Sicherheit, Gesundheit und Sport\n5.7 Ressortleiterin Soziales\n5.8 Ressortleiter Bildung\n5.9 Projektleiterin Stadtplanung\n5.10 Präsidialsekretariat\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\nFarid Zeroual\nStadtpräsident\n\n,u(Aaae-f\n/  Thomas Winkelmann\n\nStadtschreiber\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n


Antrag Stadtrat (SRB 2022-261)

text: \nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\nSitzung vom 20. September 2022\n\nBeschl. Nr. 2022-261\n\n9.0.1.1 Finanzplanung\nFinanz- und Aufgabenplan 2022 - 2026; Festsetzung und zur Kenntnisnahme\nan den Grossen Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nGemäss § 95 Gemeindegesetz werden die zur Beurteilung der künftigen Entwicklung des\nHaushalts erforderlichen Angaben in einem Finanz- und Aufgabenplan zusammengestellt\nund regelmässig nachgeführt.\n\nDer Finanz- und Aufgabenplan der Stadt Adliswil wird jährlich rollierend für fünf Jahre durch\nden Stadtrat festgelegt. Das zweite Planjahr entspricht der Budgetvorlage. Er enthält\ninsbesondere:\n- die finanz- und wirtschaftspolitischen Eckdaten\n- die lnvestitionsplanung\n- die Planerfolgsrechnung\n- die Planbilanz\n- die Plangeldflussrechnung\n\nErwägungen\n\nDer Finanz- und Aufgabenplan dient der mittelfristigen Planung und Steuerung der Finanzen\nund Aufgaben. Er stimmt die verfügbaren Mittel auf die öffentlichen Aufgaben ab und zeigt\ndie Entwicklung in den verschiedenen Aufgabenbereichen und die finanziellen Folgen der\nlnvestitionsvorhaben. Zudem gibt er einen Überblick über den Haushaltsbedarf der kom-\nmenden Jahre und zeigt Deckungsengpässe auf, sodass geeignete Massnahmen rechtzeitig\neingeleitet werden können. Das Ziel der Planung ist, dass am Ende des Planungshorizonts\ndie Verschuldung tragbar ist und das mittelfristige Haushaltsgleichgewicht eingehalten\nwerden kann.\n\nAls Steuerungs- und Orientierungsinstrument setzt der Stadtrat mit dem Finanz- und\nAufgabenplan den Kurs der Stadt Adliswil fest und legt die finanzpolitischen Vorstellungen\nder Öffentlichkeit und den übrigen Behörden gegenüber offen.\n\nDer Finanz- und Aufgabenplan wird als politisches Planungsinstrument durch den Stadtrat\nbeschlossen. Er wird dem Grossen Gemeinderat zur Kenntnis gebracht, sodass das Budget\nim Zusammenhang mit der Planperiode beurteilt werden kann. Eine Verabschiedung durch\nden Grossen Gemeinderat findet nicht statt. Der Finanz- und Aufgabenplan wird öffentlich\naufgelegt.\n\nZum lnhalt des Finanz- und Aufgabenplans wird auf den vom Stadtrat separat verfassten\nBericht verwiesen.\n\nStadt Adliswil\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 22.09.2022\rGGR-Nr. 2022-37\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSitzung vom 20. September 2022 Seite 2 Beschl. Nr. 2022-261\n\nAuf Antrag der Ressortvorsteherin Finanzen fasst der Stadtrat, gestützt auf § 96\nGemeindegesetz, Art. 39 Abs. 1 Bst. a sowie Art. 40 Abs. 1 der Gemeindeordnung der Stadt\nAdliswil folgenden\n\nBeschluss:\n\n1 Der Finanz- und Aufgabenplan 2022 — 2026 wird festgesetzt und dem Grossen\nGemeinderat zur Kenntnis gebracht.\n\n2 Der Finanz- und Aufgabenplan ist für die Ressorts bindend.\n\n3 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n4 Mitteilung an:\n\n4.1 Grosser Gemeinderat\n4.2 Stadtrat\n4.3 Schulpflege\n4.4 Stadtschreiber\n4.5 Ressortleitende\n4.6 Abteilungs- und Betriebsleitende\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\n//wvbe,\nFarid Zeroual ,/ Thomas Winkelmann\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n


Antrag Stadtrat (SRB 2022-332)

text: \nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\nSitzung vom 15. November 2022\n\nBeschl. Nr. 2022-332\n\n0.0.1.2 Verordnungen, Gemeindeerlasse\nPersonalstatut (PeSta), Teilrevision; Antrag an den Grossen Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nMit Beschluss vom 14. Dezember 2020 hat der Kantonsrat eine Teilrevision des kantonalen\nPersonalgesetzes (PG) und des Lehrpersonalgesetzes (LPG) beschlossen (Vorlage\n298b/2017). Diese umfasst eine Vereinfachung der Kündigung im Zusammenhang mit der\nLeistung oder mit dem Verhalten und eine Kürzung der maximalen Abfindung (§ 19 bzw.\n§ 26 Abs. 4 PG). Die Änderungen sind am 1. Oktober 2022 in Kraft getreten.\n\nMitarbeitende der Stadt Adliswil sind zurzeit bei der selbständigen Pensionskasse der\nStadt Adliswil versichert. Nach der Urabstimmung vom 18. Juli 2022 hat der Stadtrat am\n6. September 2022 den Anschluss an die BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich und die\nZustimmung zum entsprechenden Anschlussvertrag beschlossen.\n\nErwägungen\n\nDas kommunale Personalstatut (Gemeindeerlass) regelt die oben genannten Sachverhalte\ngleich wie das früher gültige Personalgesetz des Kantons Zürich. Die Stadt Adliswil hat\ndarüber zu befinden, ob sie die Änderungen nachvollziehen will oder bei den bisherigen\nRegelungen bleiben möchte. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das kantonale Recht für an\nder Volksschule tätige Lehrpersonen, die im Lehrplan vorgesehene Fächer unterrichten,\nohnehin anwendbar ist (§ 1 Abs. 1 LPG). Verzichtet die Stadt Adliswil auf eine Anpassung,\nkann eine Ungleichbehandlung der Angestellten der Stadt Adliswil entstehen.\n\nDie Teilrevision zielt einerseits auf die Flexibilisierung des Personalrechts. Anstelle der\nbisherigen Bewährungsfrist von längstens sechs Monaten, auf welche nur in wenigen\nAusnahmen verzichtet werden kann, soil eine schriftliche Mahnung eingeführt werden. Mit\ndieser Mahnung erhält die betroffene Person eine Frist zur Verbesserung von längstens drei\nMonaten. Bei Vorliegen eines Konflikts kann dadurch rascher eine Lösung gesucht und\ngefunden werden und die übrigen Mitarbeitenden der betroffenen Abteilung werden weniger\nbelastet. Der Kündigungsschutz bleibt trotzdem gewährleistet, da das Gemeindewesen\nverpflichtet ist, ein faires Verfahren zu gewähren und diverse Grundsätze zu beachten\n(Verhältnismässigkeit, Treu und Glauben, Willkürverbot, Fürsorgepflicht, rechtliches Gehör).\nAuf die Mahnung kann nur verzichtet werden, wenn diese ihren Zweck nicht erfüllen kann.\n\nAndererseits soli die maximale Höhe der Abfindung von fünfzehn auf neun Monate\nbeschränkt werden, wodurch beträchtliche finanzielle Einsparungen erhofft werden. Die\nzuständige Kommission des Kantonsrats befürwortet diese Änderung, jedoch wurde auch\neingebracht, dass diese vor allem ältere Mitarbeitende betreffen würde, welche es ohnehin\nschwierig haben, nach einer Kündigung wieder Fuss im Arbeitsmarkt zu fassen.\n\nStadt Adliswil\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 21.11.2022\rGGR-Nr. 2022-71\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSitzung vom 15. November 2022 Seite 2 Beschl. Nr. 2022-332\n\nDem entgegnet der Regierungsrat in seiner Stellungnahrne, dass bei einer unverschuldeten\nEntlassung ab dem 58. (ausnahmsweise schon 55.) Altersjahr («Entlassung altershalber»,\n§ 24b PG) die Sparbeiträge ausfinanziert werden und die BVK auf Antrag\nÜberbrückungszuschüsse gewährt.\n\nDas kommunale Recht kennt zurzeit den Tatbestand der Entlassung altershalber noch nicht.\nMit dem Wechsel der Vorsorge zur BVK soll dieser ergänzt werden.\n\nDas Vorsorgereglement der BVK lässt die vorzeitige Pensionierung erst ab dem vollendeten\n60. Altersjahr zu. Ein Altersrücktritt ab 58 Jahren, wie ihn Art. 23a Abs. 1 des Personalstatuts\n(PeSta) vorsieht, ist somit nicht mehr möglich. Die entsprechend Regelung ist auch\nanzupassen.\n\nWortlaut der Teilrevision\n\nNeue Regelung Bisherige Regelung\n\nArt. 18 Kündigungsschutz. Kündigung im Art. 18 Kündigungsschutz. Kündigung im\nZusammenhang mit der Zusammenhang mit der\nLeistung oder dem Verhalten Leistung oder dem Verhalten\n\n1 Bevor die Anstellungsinstanz eine Kündigung 1 Bevor die Anstellungsinstanz eine Kündigung\naufgrund mangelnder Leistung oder aufgrund mangelnder Leistung oder\nunbefriedigenden Verhaltens ausspricht, erfolgt unbefriedigenden Verhaltens ausspricht, räumt\neine schriftliche Mahnung. Diese ist verbunden sie der oder dem Angestellten eine ange-\nmit einer Frist zur Verbesserung von längstens messene Bewährungsfrist von längstens sechs\ndrei Monaten. Wenn feststeht, dass die Frist Monaten ein. Von einer Bewährungsfrist kann\nihren Zweck nicht erfüllen wird, kann darauf ausnahmsweise abgesehen werden, wenn\nverzichtet werden.\n\n2 wird aufgehoben.\n\nfeststeht, dass sie ihren Zweck nicht erfüllen\nkann.\n\n2 Vorwürfe, die zu einer Kündigung Anlass\ngeben, müssen durch eine schriftliche\nLeistungs- und Verhaltensbeurteilung analog\nArt. 47 Abs. 1 dieses Statuts belegt werden.\n\nArt. 23a Altersrücktritt Art. 23a Altersrücktritt\n\n1 Angestellte können ab dem vollendeten 1Angestellte können ab dem vollendeten\n60. Altersjahr den Rücktritt erklären. 58. Altersjahr den Rücktritt erklären.\n\n2-4 unverändert 2 Unter Berücksichtigung der betrieblichen\nBedürfnisse kann die Arbeitgeberin auch einem\nTeilrücktritt zustimmen.\n\n3 Die vorsorgerechtlichen Leistungen richten sich\nnach dem Reglement der Vorsorgeeinrichtung.\n\n4 Der Stadtrat regelt das Verfahren.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 15. November 2022 Seite 3 Beschl. Nr. 2022-332\n\nArt. 23c Entlassung altershalber (neu)\n\n1 Angestellte werden unter folgenden\nVoraussetzungen altershalber entlassen:\n\na. Die Voraussetzungen gemäss Art. 17\nAbs. 2 sind erfüllt.\n\nb. Die Probezeit ist abgelaufen.\n\nc. Das Arbeitsverhältnis endet ohne\nBerücksichtigung einer allfälligen\nAnstellungsverlängerung nach\nVollendung des 58. Altersjahres oder im\nFa Ile einer betrieblichen\nRestrukturierung nach Vollendung des\n55. Altersjahres.\n\nd. Die Entlassung ist nicht auf ein\nVerschulden der oder des Angestellten\nzurückzuführen.\n\ne. Den Angestellten kann keine zumutbare\nSte Ile angeboten oder vermittelt werden.\n\n2 Die Fristen und Termine gemäss Art. 16 gelten\nsinngemäss.\n\n3 Eine Entlassung altershalber kann nur einmal\nerfolgen. Sie ist in zwei Schritten möglich.\n\n4 Die mit der Entlassung altershalber ver-\nbundenen vorsorgerechtlichen Leistungen\nrichten sich nach dem Reglement der\nVorsorgeeinrichtung.\n\n5 Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses in\ngegenseitigem Einvernehmen werden unter den\nVoraussetzüngen von Abs. 1 Bst. b—e der\nEntlassung altershalber gleichgestellt.\n\nArt. 26 Abfindung. Höhe und Festlegung\n\n1 Die Abfindung wird vom Stadtrat festgelegt und\nbeträgt höchstens neun Monate.\n\n2-4 unverändert.\n\nArt. 26 Abfindung. Höhe und Festlegung\n\n1 Die Abfindung wird vom Stadtrat festgelegt und\nbeträgt\na) bis zum 40. Altersjahr: einen Monatslohn bis\nsechs Monatslöhne\nb) vom 41. bis zum 50. Altersjahr: zwei bis 12\nMonatslöhne\nc) ab dem 51. Altersjahr: drei bis 15\nMonatslöhne.\n\n2 Die Abfindung wird nach den Umständen des\nEinzelfalles festgelegt. Angemessen mitberück-\nsichtigt werden insbesondere die persönlichen\nVerhältnisse und die Arbeitsmarktchancen, die\nDienstzeit und der Kündigungsgrund.\nAngestellten, die während der Abfindungsdauer\nneues Einkommen erzielen, wird die Abfindung\nentsprechend gekürzt. Der Stadtrat regelt die\nGrundsätze für die Kürzung.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 15. November 2022 Seite 4 Beschl. Nr. 2022-332\n\n3An Ste lie einer Abfindung kann auf Verlangen\nder/des Angestellten eine Verlängerung des\nAnstellungsverhältnisses vereinbart werden. Die\nAngestellten sind vorbehältlich anderslautender\nVereinbarung freigestellt. Bei Antritt einer neuen\nSte Ile wird das Anstellungsverhältnis aufgelöst\nund eine reduzierte Abfindung gemäss Abs. 2\nausgerichtet.\n\n4Wer eine Abfindung zugesprochen erhalten\nhat, informiert die verfügende Ste lie über das\nEinkommen während der Abfindungsdauer. Die\nverfügende Ste Ile fordert Abfindungen, die sich\nals ungerechtfertigt erweisen, zurück.\n\nVernehmlassungsrückmeldungen\n\nArt. 18, Art. 23c und Art. 26 wurden gemäss Art. 48 Abs. 2 PeSta der Schulpflege, der\nSozialkommission und dem Personalverein zur Vernehmlassung unterbreitet. Die Schul-\npflege begrüsst die Anpassungen ausdrücklich, da so die Gleichbehandlung von kantonalem\nund kommunalem Lehrpersonal gewährleistet wird. Die Sozialkommission ist mit den\nÄnderungen einverstanden. Der Personalverein befürwortet die Anpassung in Art. 23c, lehnt\nhingegen die Änderungen von Art. 18 und Art. 26 ab, da diese seiner Ansicht nach die\nStellung der Arbeitnehmenden verschlechtert.\n\nAuf Antrag des Stadtpräsidenten fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 37 Abs. 1 Bst. d der\nGemeindeordnung der Stadt Adliswil, folgenden\n\nBeschluss:\n\n1 Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt:\n\n1.1 Das Personalstatut wird wie folgt geändert:\n\nArt. 18 Kündigungsschutz. Kündigung im Zusammenhang mit der\nLeistung oder dem Verhalten\n\n1 Bevor die Anstellungsinstanz eine Kündigung aufgrund mangelnder Leistung oder\nunbefriedigenden Verhaltens ausspricht, erfolgt eine schriftliche Mahnung. Diese ist\nverbunden mit einer Frist zur Verbesserung von längstens drei Monaten. Wenn\nfeststeht, dass die Frist ihren Zweck nicht erfüllen wird, kann darauf verzichtet\nwerden.\n\n2 aufgehoben.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 15. November 2022 Seite 5 Beschl. Nr. 2022-332\n\nArt. 23a Altersrücktritt\n\n1 Angestellte können ab dem vollendeten 60. Altersjahr den Rücktritt erklären.\n\n2-4 unverändert\n\nArt. 23c Entlassung altershalber\n\n1 Angestellte werden unter folgenden Voraussetzungen altershalber entlassen:\n\na. Die Voraussetzungen gemäss Art. 17 Abs. 2 sind erfüllt.\n\nb. Die Probezeit ist abgelaufen.\n\nc. Das Arbeitsverhältnis endet ohne Berücksichtigung einer allfälligen\nAnstellungsverlängerung nach Vollendung des 58. Altersjahres oder im Fa Ile einer\nbetrieblichen Restrukturierung nach Vollendung des 55. Altersjahres.\n\nd. Die Entlassung ist nicht auf ein Verschulden der oder des Angestellten\nzurückzuführen.\n\ne. Den Angestellten kann keine zumutbare Ste Ile angeboten oder vermittelt\nwerden.\n\n2 Die Fristen und Termine gemäss Art. 16 gelten sinngemäss.\n\n3 Eine Entlassung altershalber kann nur einmal erfolgen. Sie ist in zwei Schritten\nmöglich.\n\n4 Die mit der Entlassung altershalber verbundenen vorsorgerechtlichen Leistungen\nrichten sich nach dem Reglement der Vorsorgeeinrichtung.\n\n5 Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses in gegenseitigem Einvernehmen werden\nunter den Voraussetzungen von Abs. 1 Bst. b—e der Entlassung altershalber\ngleichgestellt.\n\nArt. 26 Abfindung. Höhe und Festlegung\n\n1 Die Abfindung wird vom Stadtrat festgelegt und beträgt höchstens neun Monate.\n\n2-4 unverändert.\n\n1.2 Diese Teilrevision des Personalstatuts untersteht dem fakultativen\nReferendum.\n\n1.3 Der Beleuchtende Bericht wird im Fa Ile einer Urnenabstimmung vom Stadtrat\nverfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderats wird vom Büro\ndes Grossen Gemeinderates verfasst.\n\n1.4 Der Stadtrat bestimmt das lnkrafttreten.\n\n1.5 Veröffentlichung von Dispoziffer 1.1 im amtlichen Publikationsorgan.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 15. November 2022 Seite 6 Beschl. Nr. 2022-332\n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n3 Mitteilung an:\n\n3.1 Grosser Gemeinderat\n3.2 Ressortleitende\n3.3 Schulpflege\n3.4 Sozialkommission\n3.5 Vorstand Personalverein\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\nFelix Keller\n1. Vizepräsident\n\nregor Matter\nStv. Stadtschreiber\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n


Gestaltungsplanvorschriften

text: \n 15. März 2023 \n\n \n\nKanton Zürich \n\nStadt Adliswil \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStand vom: 15.03.2023 z.H. Verabschiedung durch Stadtrat \n\nPrivater Gestaltungsplan «Rifertstrasse» \nmit öffentlich-rechtlicher Wirkung gemäss § 85 PBG \n\n \n\nGestaltungsplanvorschriften (GPV) \n\n \n\nVon der Grundeigentümerin aufgestellt am ……………………………………….. \n\nKat.-Nr. 6749 \n\nFür die Swiss Re Investments AG  \n\n \n\n \n\n…………………………………………………….  …………………………………………………….. \n\nTimour Boudkeev    Alfred Meier \n\n \n\n \nVom Grossen Gemeinderat zugestimmt am ......................................................... \n\nNamens des Grossen Gemeinderats \n\n \n\n \n\n...........................................................................  ........................................................................... \n\nDer Präsident, Wolfgang Liedtke    Der Sekretär, Daniel Frei \n\n \n\n \nVon der Baudirektion \n\ngenehmigt am ........................................   BDV Nr. .............................................................. \n\n \n\n \n\nFür die Baudirektion ................................................................................................ \n\n\n\n \n\n  \n\nBearbeitung \n\nPLANAR AG für Raumentwicklung \n\nGutstrasse 73, 8055 Zürich \n\nTel 044 421 38 38 \n\nwww.planar.ch, info@planar.ch \n\n \n\nManuel Peer, Landschaftsarchitekt HTL, MAS ZHAW Public Management   \n\nDominic Schuppli, MSc Geographie UBE, Raumplaner \n\n\n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Allgemeine Bestimmungen 4 \n\nArt. 1 Zweck / Zielsetzungen Gestaltungsplan 4 \n\nArt. 2 Bestandteile 4 \n\nArt. 3 Geltungsbereich 4 \n\nArt. 4 Etappierung 4 \n\nArt. 5 Über- und nebengeordnetes Recht 5 \n\n2 Bau- und Nutzungsbestimmungen 5 \n\nArt. 6 Grundmasse 5 \n\nArt. 7 Nutzweise 5 \n\nArt. 8 Baubereiche A bis I 5 \n\nArt. 9 Baubereich Unterirdische Bauten 6 \n\n3 Gestaltung 6 \n\nArt. 10 Grundsatz 6 \n\nArt. 11 Richtprojekt 7 \n\nArt. 12 Dachgestaltung 7 \n\nArt. 13 Grundsatz zur Umgebungsgestaltung 7 \n\nArt. 14 Foyer 7 \n\nArt. 15 Gasse 8 \n\nArt. 16 Gartenhof 8 \n\nArt. 17 Bäume und Hecken 8 \n\nArt. 18 Böschungen 8 \n\nArt. 19 Umgebungsplan 8 \n\n4 Erschliessung und Parkierung 9 \n\nArt. 20 Erschliessung 9 \n\nArt. 21 Parkierung 9 \n\nArt. 22 Notzufahrt 10 \n\n5 Ver- und Entsorgung 10 \n\nArt. 23 Entwässerung 10 \n\nArt. 24 Energie 10 \n\nArt. 25 Entsorgung 10 \n\n6 Schlussbestimmungen 10 \n\nArt. 26 Inkrafttreten und Aufhebung 10 \n\n \n\n\n\n \n\nPrivater Gestaltungsplan «Rifertstrasse» | Gestaltungsplanvorschriften (GPV) \n\nWWW.PLANAR.CH 4 / 10 \n\n1 Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Zweck / Zielsetzungen Gestaltungsplan \n\n1   Der private Gestaltungsplan «Rifertstrasse» bezweckt: \n\n– die Neubebauung des Areals «Rifertstrasse» und die Schaffung eines qualitativ hoch-\n\nstehenden Wohnangebots mit mittlerer Dichte, \n\n– verträgliche Bauvolumen und Höhenentwicklung im ortsbaulichen Kontext, \n\n– eine städtebauliche Lösung, welche optimal auf die umliegenden Nutzungen und die \n\nLärm- und Lichtbelastung durch die benachbarte Sportanlage reagiert, \n\n– die Schaffung eines differenzierten Wohnangebots für eine breite Bewohnerschaft mit \n\nEigentums-, Standard- und flächenoptimierten Wohnungen, \n\n– zeitgemässes, generationendurchmischtes Wohnen,  \n\n– die Förderung einer eigenen Identität mit Bezug zur Landschaft, \n\n– die Leistung eines Beitrags zur Innenentwicklung mit Qualität in Adliswil, \n\n– eine nachhaltige Überbauung, insbesondere in Bezug auf die Nutzung der \n\nBaulandreserven und die Energieversorgung, \n\n– eine attraktive Freiraumgestaltung mit grossen zusammenhängenden Freiflächen, \n\n– die Verbesserung der Vernetzung im Quartier und die Ergänzung des öffentlichen Frei-\n\nraumangebotes. \n\nArt. 2 Bestandteile \n\n1   Verbindliche Bestandteile des Gestaltungsplans sind: \n\n– Gestaltungsplanvorschriften (GPV) vom 21.05.2021 \n\n– Situationsplan 1:500 vom 21.05.2021 \n\n– Bericht der nicht berücksichtigten Einwendungen vom 15.03.2023 \n\n2   Wegleitende Bestandteile: \n\n– Richtprojekt «Wohnüberbauung Rifertstrasse» von Burckhardt+Partner AG, Zürich und \n\nplanikum GmbH, Zürich vom 18.01.2021 \n\n3   Orientierende Bestandteile: \n\n– Planungsbericht nach Art. 47 RPV vom 21.05.2021 \n\n– Städtebaulicher Vertrag (vom Stadtrat genehmigt am 05.07.2022) \n\nArt. 3 Geltungsbereich \n\n1   Die vorliegenden Gestaltungsplanvorschriften sowie die Festlegungen im Situationsplan \n\n1:500 gelten für den im Situationsplan bezeichneten Perimeter. Er umfasst die Liegenschaft \n\nKat. Nr. 6749. \n\nArt. 4 Etappierung \n\n1   Die Baubehörde kann mit sichernden Nebenbestimmungen eine etappierte Ausführung \n\nder Überbauung als Übergangslösung bewilligen. \n\n\n\n \n\nPrivater Gestaltungsplan «Rifertstrasse» | Gestaltungsplanvorschriften (GPV) \n\nWWW.PLANAR.CH 5 / 10 \n\n2   Eine hohe Freiraumqualität und gute Erschliessung müssen für jede Etappe sicherge-\n\nstellt werden. \n\nArt. 5 Über- und nebengeordnetes Recht \n\n1   Im Perimeter gelten die nachstehenden Vorschriften. Vorbehalten bleibt die zum \n\nZeitpunkt der Festsetzung gültige übergeordnete Gesetzgebung des Kantons und des \n\nBundes, insbesondere die einschlägige Bau-, Planungs- und Umweltschutzgesetzgebung. \n\n2   Soweit der Gestaltungsplan keine besonderen Anordnungen trifft, gelten die \n\nBestimmungen der Bau- und Zonenordnung der Stadt Adliswil (BZO, Stand Februar 2010) \n\nsowie das Planungs- und Baugesetz (PBG, Stand 1. Januar 2020) des Kantons Zürich. Im \n\nGestaltungsplan «Rifertstrasse» gelangen die «alten» Baubegriffe gemäss dem PBG in der \n\nFassung bis zum 28. Februar 2017 zur Anwendung. \n\n \n\n2 Bau- und Nutzungsbestimmungen \n\nArt. 6 Grundmasse \n\n1   In den Baubereichen A bis I gelten folgende Grundmasse: \n\nBaubereiche A B C D E F G H I \n\nMax. anrechenbare \nVollgeschosse \n\n5 6 6 4 4 5 5 5 5 \n\nKote EG in m.ü.M. \n(Toleranz +/-0.5 m) \n\n467.15 468.15 468.15 469.15 469.15 469.15 468.15 468.15 468.15 \n\nMax. Kote Oberkante \nDachfläche in m.ü.M. \n\n482.40 482.20 482.20 481.65 481.50 484.40 483.30 483.40 483.30 \n\nMax. anrechenbare \nGeschossfläche aGF \noberirdisch in m2 \n\n2’820 3’460 3’460 1’980 1’400 2’550 1’750 2’460 1’500 \n\n \n\n2   Dachgeschosse sind nicht erlaubt. \n\n3   Eine Ausnützungsübertragung von einem Baubereich in einen anderen bis maximal 5% \n\nder jeweils zulässigen anrechenbaren Geschossfläche ist erlaubt. \n\n4   Der für die Bestimmung der Gebäudehöhe massgebende gewachsene Boden für die ein-\n\nzelnen Baubereiche entspricht den in Absatz 1 festgelegten EG-Koten. \n\nArt. 7 Nutzweise \n\n1   Nichtstörende Betriebe bis 20% der dem Wohnen, Arbeiten oder sonst dem dauernden \n\nAufenthalt dienenden Geschossfläche sind gestattet. Es gilt die Lärmempfindlichkeitsstufe \n\nII. \n\nArt. 8 Baubereiche A bis I \n\n1   Die Baubereiche A bis I dienen der Erstellung oberirdischer Gebäude. \n\n\n\n \n\nPrivater Gestaltungsplan «Rifertstrasse» | Gestaltungsplanvorschriften (GPV) \n\nWWW.PLANAR.CH 6 / 10 \n\n2   Die maximale Ausdehnung der Gebäudevolumina wird durch die im Situationsplan \n\nbezeichneten Baubereiche A bis I, die erlaubten Auskragungen sowie die maximale Kote \n\nOberkante Dachfläche definiert. Massive oder geschlossene Brüstungen zählen zur \n\nmaximalen OK Dachfläche. \n\n3   Vordächer dürfen die Baubereiche bis zu einer Tiefe von maximal 2.0 m (gemessen ab \n\nder Fassadenlinie) überragen. \n\n4   Balkone dürfen die Baubereiche bis zu einer Tiefe von maximal 3.5 m (gemessen ab der \n\nFassadenlinie) überragen und bis zu 15 m2 Grundfläche aufweisen. \n\n5   Das oberste Geschoss in den Baubereichen A, B, C, D, F und H darf eine Geschossfläche  \n\nvon maximal 65% der Geschossfläche des darunterliegenden Vollgeschosses nicht \n\nüberschreiten. Es muss direkt auf die Fassadenflucht der im Situationsplan mit «X» \n\nbezeichneten Stirnfassade und beider Längsfassaden des darunterliegenden Geschosses \n\ngebaut werden. \n\n6   Besondere Gebäude gemäss Art. 42 BZO Stadt Adliswil (Velounterstände, Pavillons \n\nusw.), sind unter Beachtung der kommunalen und kantonalen Abstandsvorschriften bis zu \n\neiner Fläche von max. 2% der Grundstücksfläche auch ausserhalb der Baubereiche zulässig, \n\nsoweit sie sich gut einordnen und gemeinschaftlichen Zwecken dienen. \n\n7   Vorbehältlich der Einwilligung der betroffenen Grundeigentümer können gegenüber den \n\nbenachbarten Parzellen Kat. Nrn. 6769 und 8398 die Mehrlängenzuschläge gemäss Art. 29 \n\nAbs. 2 BZO Stadt Adliswil sowie Mehrhöhenzuschläge gemäss § 260 PBG Kanton Zürich \n\nvernachlässigt werden. Bei Vorliegen der entsprechenden vertraglichen Regelungen, gelten \n\ndie Begrenzungen der Baubereiche als Baulinien und gehen den allgemeinen \n\nAbstandsvorschriften vor. \n\nArt. 9 Baubereich Unterirdische Bauten \n\n1   Unterirdische Bauten (Tiefgarage, Keller etc.) sind innerhalb des Baubereichs für \n\nunterirdische Bauten sowie innerhalb der Baubereiche A bis I zulässig. Für allfällig \n\nnotwendige Entrauchungen, Fluchtwege u.dgl., welche im Rahmen der Baubewilligung \n\ngefordert werden können Ausnahmen gewährt werden. \n\n2   Unterirdische Bauten sind gut in die Umgebung einzupassen. Sie dürfen mit Ausnahme \n\nvon Untergeschossen unter Hochbauten oder technisch bedingten Teilen wie z.B. \n\nEntlüftungen, Fluchttreppen und Rampen, den gestalteten Boden nicht überragen. \n\n \n\n3 Gestaltung \n\nArt. 10 Grundsatz \n\n1   Bauten, Anlagen und Umgebung sind so zu gestalten, dass sie betreffend \n\nMassstäblichkeit, Formensprache, Gliederung, Material- und Farbwahl sowie \n\nfreiräumlichem und ökologischem Wert, für sich und in ihrem städtebaulichen \n\nZusammenhang eine besonders gute Gesamtwirkung erreichen. \n\n\n\n \n\nPrivater Gestaltungsplan «Rifertstrasse» | Gestaltungsplanvorschriften (GPV) \n\nWWW.PLANAR.CH 7 / 10 \n\nArt. 11 Richtprojekt \n\n1   Das Richtprojekt «Entwicklung Rifertstrasse 15, 8143 Adliswil» vom 18.01.2021 ist \n\nwegleitend für die qualitative Beurteilung des Bauprojektes in Ermessensfragen. Es dient \n\nder Behörde bei der Beurteilung der Gestaltung. \n\n2   Vom Richtprojekt darf vorbehältlich der Bestimmungen des Gestaltungsplanes sowie des \n\nübergeordneten Rechtes abgewichen werden, sofern qualitativ insgesamt eine mindestens \n\ngleichwertige Lösung erzielt wird. \n\n3   Die Fassaden haben über alle Baubereiche betrachtet ein einheitliches Gesamtbild \n\naufzuweisen. Nuancen in der Farbgebung sind zulässig. \n\nArt. 12 Dachgestaltung \n\n1   Es sind nur Flachdächer zulässig. \n\n2   Flachdächer sind zu begrünen soweit sie nicht als Terrasse genutzt werden. Die Begrü-\n\nnung hat den erhöhten Anforderungen nach SIA-Norm 312 zu entsprechen. \n\n3   Technisch bedingte Aufbauten und Anlagen wie Liftüberfahrten, Kamine, Anlagen zur \n\nBelichtung und zur Gewinnung von erneuerbaren Energien müssen sorgfältig gestaltet und \n\nmaterialisiert werden und sich gut eingliedern. \n\n4   Werden Dachflächen oder Teile davon als begehbare Terrassen genutzt, sind technisch \n\nbedingte Aufbauten auf den betroffenen Dachflächen nur in untergeordnetem Mass \n\nzulässig. \n\n5   Bei Photovoltaik-Anlagen auf dem Dach ist eine kombinierte Lösung mit Dachbegrünung \n\n(Energiegründach) zu realisieren. \n\nArt. 13 Grundsatz zur Umgebungsgestaltung \n\n1   Der Freiraum ist nach einheitlichen Grundsätzen so zu gestalten, dass eine hohe Aufent-\n\nhaltsqualität erreicht und eine ökologisch wertvolle Nahumgebung geschaffen wird. \n\n2   Die Umgebung gliedert sich gemäss Richtprojekt in die drei Raumtypen «Foyer», \n\n«Gasse» und «Gartenhof».  \n\n3   Die Erschliessungsbereiche («Foyers») und die zentrale Gasse sollen als attraktive Ad-\n\nresse und Begegnungsorte besonders sorgfältig gestaltet sein. \n\n4   Spiel- und Ruheflächen im Aussenraum müssen mindestens 20% der der dem Wohnen \n\ndienenden Geschossfläche umfassen. \n\n5   Im ganzen Gestaltungsplanperimeter sind für die Bepflanzung standortgerechte \n\nund/oder einheimische Arten zu verwenden. \n\nArt. 14 Foyer \n\n1   Die im Situationsplan mit «Foyer» bezeichneten allgemein zugänglichen Bereiche dienen \n\nder Erschliessung der Wohnbauten im Perimeter für den Fussverkehr und stellen die Durch-\n\nwegung sicher. \n\n\n\n \n\nPrivater Gestaltungsplan «Rifertstrasse» | Gestaltungsplanvorschriften (GPV) \n\nWWW.PLANAR.CH 8 / 10 \n\n2   Die Hauptverbindungen für den Fuss- und Veloverkehr (Haupterschliessung Fuss- und \n\nVeloverkehr) sind attraktiv und grosszügig (Mindestbreite 2.0 m) zu gestalten. \n\nArt. 15 Gasse \n\n1   Die zentrale «Gasse» dient dem Aufenthalt, dem Spiel und der Begegnung sowie der \n\nVernetzung innerhalb des Perimeters. Weiter stellt sie die Zufahrt für Not- und Rettungs-\n\nfahrzeuge sowie Transport- und Unterhaltsfahrzeuge sicher. Sie ist als grosszügiger Frei-\n\nraum mit geschlossenen und durchlässigen Belagsflächen sowie vereinzelten Spiel- und \n\nAufenthaltsbereichen zu gestalten. \n\n2   Die Grünflächen in der «Gasse» konzentrieren sich auf einzelne Baumgruppen und Stau-\n\ndenbepflanzungen.  \n\nArt. 16 Gartenhof \n\n1   Die im Situationsplan ausgewiesenen «Gartenhöfe» dienen dem Aufenthalt und Verwei-\n\nlen sowie als Rückzugsort mit grösstmöglicher Privatheit für die Anwohnenden. \n\n2   In den «Gartenhöfen» sind punktuell extensive Wiesenflächen vorzusehen. \n\nArt. 17 Bäume und Hecken \n\n1   Ausserhalb des Baubereichs «Unterirdische Bauten» sind mindestens 60 mittel- bis \n\ngrosskronige Hochstammbäume zu pflanzen oder gleichwertige bestehende zu erhalten. \n\n2   Im Baubereich «Unterirdische Bauten» sind mindestens 20 mittelkronige Hochstamm-\n\nbäume oder Heister zu pflanzen. \n\n3   Für Bäume über unterirdischen Bauten ist ein Wurzelraum von mindestens 80 cm Stärke \n\nund mindestens 8.0 m3 Durchwurzelungsraum pro Baum nachzuweisen. Punktuelle Erhö-\n\nhungen des Bodens zwecks Sicherstellung eines ausreichenden Wurzelraums bis zu 1.5 m \n\nsind zulässig. Zusätzlich ist eine genügende Wasserversorgung im Sommer sicherzustellen. \n\n4   Entlang der südlichen Böschung sowie der westlichen und östlichen Perimetergrenze \n\nsind freiwachsende heckenartige Strukturen vorzusehen. \n\nArt. 18 Böschungen \n\n1   Abgrabungen und Terrainveränderungen zwecks Sicherstellung eines harmonischen Ge-\n\nländeverlaufs im Böschungsbereich sind zulässig. Stützmauern sind bis zu einer Höhe von \n\nmaximal 1.40 m zulässig. \n\n2   Böschungen mit Böschungswinkel grösser 2:3 sind auf das absolut notwendige Minimum \n\nzu reduzieren und entsprechend der SIA-Norm 318 zu sichern. \n\nArt. 19 Umgebungsplan \n\n1   Mit dem Baugesuch ist ein detaillierter Umgebungsplan einzureichen. Der Umgebungs-\n\nplan hat sinngemäss dem wegleitenden Richtprojekt zu entsprechen. \n\n2   Der Umgebungsplan hat folgende Inhalte aufzuzeigen: \n\n– Nachweis der nach Art. 13 Abs. 4 bezeichneten Spiel- und Ruheflächen (Schemaplan) \n\n\n\n \n\nPrivater Gestaltungsplan «Rifertstrasse» | Gestaltungsplanvorschriften (GPV) \n\nWWW.PLANAR.CH 9 / 10 \n\n– Aussen- und Spielraumkonzept über das gesamte Areal mit spezifischen Spielangebo-\n\nten für verschiedene Altersgruppen \n\n– Lage und Ausdehnung der ökologisch gestalteten Freiflächen \n\n– Möblierung sowie Bepflanzung, detailliert mit Gattung, Art und Grösse zum Zeitpunkt \n\nder Pflanzung \n\n– Gestaltung des arealinternen Fusswegnetzes mit Angabe der Belagsarten \n\n– Gestaltung der oberirdischen Auto- und Veloabstellplätze \n\n– Nachweis der notwendigen Zufahrten und Stellflächen für Not- und Rettungsfahrzeuge \n\n– Dimensionierung und Gestaltung der Entsorgungsstelle \n\n– Zonierung der Aussenräume (privat, halböffentlich, öffentlich) \n\n– Umgang mit Oberflächenwasser (Entwässerungskonzept Meteorwasser) \n\n \n\n4 Erschliessung und Parkierung \n\nArt. 20 Erschliessung \n\n1   Die Erschliessung für den motorisierten Verkehr erfolgt von Südwesten her über den be-\n\nstehenden Anschluss an die Rifertstrasse. \n\n2   Die Rifertstrasse kann ab der Parzellengrenze Kat.-Nr. 6749 gemäss den Anforderungen \n\nder Verkehrserschliessungsverordnung (VerV vom 17. April 2019), nach Norden erweitert \n\nbzw. neu geführt werden. \n\n3   Die Zu- und Wegfahrt zur unterirdischen Einstellhalle erfolgt über ein Rampenbauwerk \n\nab der im Situationsplan gekennzeichneten Stelle. \n\n4   Zwischen den im Situationsplan bezeichneten Pfeilen ist eine öffentliche Fusswegverbin-\n\ndung (Fusswegrecht zugunsten der Öffentlichkeit, Stadt Adliswil) zu erstellen. Die Weg-\n\nrechte sind vor der Baueingabe im Grundbuch anzumerken. \n\n5   Die «Gebäudeeingänge oberirdisch» kennzeichnen die Haupterschliessungsseiten für die \n\nGebäudezugänge der Baubereiche A bis I. \n\nArt. 21 Parkierung \n\n1   Die Berechnung der Anzahl Fahrzeugabstellplätze richtet sich nach dem Minimum der \n\nkommunalen Verordnung über Fahrzeugabstellplätze (RRB Nr. 1992/2467). \n\n2   Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens kann die Baukommission eine Reduktion der \n\nParkplatzzahlen unter die nach Abs. 1 vorgeschriebene Anzahl bewilligen. Voraussetzung \n\ndazu ist ein Mobilitätskonzept mit definierten Zielen und Massnahmen zur Erreichung die-\n\nser Ziele sowie dessen dauernde Umsetzung. Das Mobilitätskonzept zeigt auf, wie die Mo-\n\nbilität aller Nutzergruppen im Sinne der verkehrlichen Ziele des Gestaltungsplanes organi-\n\nsiert und optimiert werden kann. Es enthält insbesondere: \n\n– Zieldefinition  \n\n– Massnahmen zur Erreichung dieser Ziele  \n\n– Angaben zur Wirkungskontrolle  \n\n\n\n \n\nPrivater Gestaltungsplan «Rifertstrasse» | Gestaltungsplanvorschriften (GPV) \n\nWWW.PLANAR.CH 10 / 10 \n\n3   Die Abstellplätze für Bewohnende sind in unterirdischen Einstellhallen zusammenzufas-\n\nsen. In den Einstellhallen sind bedarfsgerechte Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge zu \n\nschaffen, mindestens jedoch die Vorbereitung für deren nachträgliche Einrichtung vorzuse-\n\nhen. \n\n4   Oberirdische Fahrzeugabstellplätze sind nur in dem im Plan bezeichneten Bereich zuläs-\n\nsig. Diese dienen ausschliesslich Besuchenden oder der Erstellung von Carsharing-Standor-\n\nten und sind als solche zu kennzeichnen. \n\n5   Es ist ein Veloabstellplatz pro Zimmer einer Wohnung zu erstellen. \n\nArt. 22 Notzufahrt \n\n1   Die Zu- und Wegfahrt für Not- und Rettungsfahrzeuge ist gemäss Eintrag im Situations-\n\nplan sicherzustellen. \n\n2   Die minimale Wegbreite für Notfallfahrzeuge beträgt 3.5 m. Die minimale Höhe im Licht \n\nbeträgt 4.0 m. Sie ist von Hindernissen freizuhalten. \n\n \n\n5 Ver- und Entsorgung \n\nArt. 23 Entwässerung \n\n1   Mit dem ersten Baugesuch ist ein Entwässerungskonzept für das gesamte Areal mit \n\nsämtlichen Versickerungs- und allenfalls notwendigen Retentionsanlagen einzureichen. \n\nArt. 24 Energie \n\n1   Die Überbauung hat den zum Zeitpunkt der Baueingabe gültigen Standard SNBS Hoch-\n\nbau zu erfüllen. \n\n2   Zur Bereitstellung der Heiz- und Brauchwasserwärme ist ein Wärmepumpensystem oder \n\nder Anschluss an einen Wärmeverbund vorzusehen. \n\nArt. 25 Entsorgung \n\n1   An dem im Situationsplan bezeichneten Standort (ungefähre Lage) ist eine zentrale Ent-\n\nsorgungsstelle (Containerstandplatz oder Unterflur-Abfallsammelstelle) zu errichten. \n\n2   Vom im Situationsplan bezeichneten Standort kann in begründeten Fällen und in Ab-\n\nsprache mit der Stadt Adliswil abgewichen werden. \n\n \n\n6 Schlussbestimmungen \n\nArt. 26 Inkrafttreten und Aufhebung \n\n1   Der private Gestaltungsplan «Rifertstrasse» wird am Tag nach der öffentlichen Bekannt-\n\nmachung der rechtskräftigen Genehmigung durch die Baudirektion verbindlich. Der Stadt-\n\nrat Adliswil publiziert das Datum der Inkraftsetzung. \n\n\n


name: Postulat betr. Abfalltrennung bei öffentl. Veranstaltungen und in öffentl. Gebäuden in der Stadt Adliswil

text: \nBernie Corrodi Pascal Welti Kannathasan Muthuthamby\n\nAdliswil, 22. Oktober 2023\n\nPostulat von Bernie Corrodi (FW), Pascal Welti (Grüne), Kannathasan\nMuthuthamby (SP)\n\nBetreffend Abfalltrennung bei öffentlichen Veranstaltungen und in öffentlichen\nGebäuden in der Stadt Adliswil\n\nWir laden den Stadtrat ein, bei allen öffentlichen Anlässen, städtischen Einrichtungen und\nGebäuden\n\n- eine Abfalltrennung nach Wertstoffen\n- die sachgerechte Entsorgung aller Abfälle\n- oder das Pfandsystem für wiederverwendbares Geschirr und Becher\n\nanzuordnen.\n\nBegründung:\n\nEs steht der Goldlabel-Minenergie-Stadt Adliswil schlecht an, wenn als Schluss eines Anlasses\neinen Mulde voll mit durchmischten Abfällen, also mit Pet, Alu, Blech, Plastik, Karton, Papier\nusw. in die nächste Kehrrichtverbrennung transportiert wird, und dort verbrannt wird.\n\nDer Anlass vom 1. August 23 in der Wacht zeigte, dass das auch in Adliswil ohne Probleme\nmachbar ist.\n\nDie Mengen sind beachtlich: Am Züri-Fäscht 2023 zum Beispiel konnten 55 Tonnen Abfall in\nden Wertstoff-Kreislauf zurückgeführt werden. Zum Beispiel:\n\n- Alu-Dosen 14100 Kg\n- Pet-Flaschen 5700 Kg\n- Glasflaschen 30000 Kg\n- Karton 4600 Kg\n\nGlossar: Pfandsystem: Ein Mehrwegbecher wird durchschnittlich 25-mal gewaschen,\nersetzt also 25 Einwegbecher.\nKompostierbares Geschirr: das ist in der Ökobilanz nicht bessergestellt.\n\nWeb: saubere-veranstaltung.ch (Plattform für nachhaltige Sport- und Kulturevents)\n\nDie Massnahme der Abfallvermeidung beziehungsweise Trennung fördert den sorgfältigeren\nUmgang mit Wertstoffen und leistet einen grossen Beitrag an das Klima. Zudem verbessert es\nwo möglich auch das schlechte Rating — Rang 743 — gemäss der Handels-Zeitung, in der\nÖkologie.\n\nWir danken für die Umsetzung.\n\nBernie Corfoli Pascal Welti\n\nGerdeinderat FW Gemeinderat Grüne Gemeinderat SP\n\nKannathasad Muthuthamby\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 15.11.2023\rGGR-Nr. 2023-1074\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n


Antrag Stadtrat (SRB 2024-26)

text: \nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\nSitzung vom 13. Februar 2024\n\nBeschl. Nr. 2024-26\n\n6.1.2.5 Baurechte, Dienstbarkeiten, Transaktionen\nBaurechtsvertrag mit der Wohnbaugenossenschaft Heimet, Verlängerung;\nAntrag an den Grossen Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nDie Stadt Adliswil hat Mitte der 1960er-Jahre verschiedene Parzellen mittels Baurechts-\nverträgen an Dritte, oftmals verbunden mit einem Leistungsauftrag, abgegeben.\n\nDie bauberechtigte Wohnbaugenossenschaft Heimet ist Anfang 2022 mit der Anfrage\nfür eine Verlängerung der zwei bestehenden Baurechte an die Stadt Adliswil als\nGrundeigentümerin herangetreten.\n\nKataster Nr., Adresse Zone Baurechtsvertrag Erstellungsjahr Anzahl Wohnungen\n\n5714, Zopfstrasse 13, 15, 17\n5940, Zelg- 40/ Bodenacker 1\n\nW2\nW2\n\n22.11.1966\n29.11.1968\n\n1967\n1969\n\n18 WHG, 22 Garagen, 5 PP\n8 WHG, 4 Garagen\n\nDie beiden bisherigen Baurechtsverträge über eine Dauer von 80 Jahren weisen nur noch\neine verbleibende Restlaufzeit von rund 22 resp. 24 Jahren auf, wobei die Baurechtsverträge\nhinsichtlich der Heimfallregelung vorsehen, dass der oder die Bauberechtigte die\nMehrfamilienhäuser und alle dazugehörigen Gebäude, Anlagen und Einrichtungen in\ngehörigem Zustand unentgeltlich der Stadt Adliswil zu überlassen hat.\n\nDamit sowohl für die Baurechtsnehmenden und ihre Mieterinnen und Mieter wie auch für die\nStadt Adliswil als Grundeigentümerin langfristig Sicherheit über die Zukunft der Bauten\nbesteht, sollen die Baurechte angemessen verlängert werden. Dies entspricht auch dem\nwohnpolitischen Auftrag der Stadt Adliswil.\n\nDie Mehrfamilienhäuser mit Total 26 Wohnungen sind energetisch sanierungsbedürftig,\nverfügen aber über eine gute Bausubstanz.\n\nDie bisherigen Konditionen beider Baurechtverträge generieren einen jährlichen Zins von\ntotal CHF 13548. ln der Vergangenheit hat die Stadt Adliswil äusserst positive Erfahrungen\nmit der Wohnbaugenossenschaft Heimet und ihren Belegungsvorschriften gemacht.\n\nErwägungen\n\nUm sicherzustellen, dass die Gebäude und Anlagen für weitere 60 Jahre erhalten bleiben,\nsind grössere Renovierungen erforderlich, wie zum Beispiel der Austausch der Heizung\nsowie die schrittweise Erneuerung von Fassaden, Küchen und Bäder. Diese lnyestitionen\nsind notwendig, um günstigen Wohnraum anzubieten und die Gebäude bis zum Ende ihres\nvierten Lebenszyklus zu erhalten.\n\n,\n'\n\nuümln ACullOCAJHu\n\\\n\\\n\n/\nI\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 16.2.2024\rGGR-Nr. 2022-864\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSitzung vom 13. Februar 2024 Seite 2 Beschl. Nr. 2024-26\n\nVor diesem Hintergrund wird sowohl von Seiten der Wohnbaugenossenschaft als auch von\nder Stadt Adliswil ein partnerschaftliches Vorgehen mit dem Ziel einer Aktualisierung der\nlnhalte der beiden Baurechtsverträge angestrebt, welche faire und zeitgemässe Parameter\nund Vertragsbedingungen aufweisen.\n\nZwingende Voraussetzung für die im vorliegenden Vertrag gewährten Vorzugskonditionen\nist der Fortbestand der Anerkennung als gemeinnützige Wohnbauträgerin im Sinne der\neidgenössischen Wohnbaugesetzgebung durch das Bundesamt für Wohnungswesen.\nEine weitere Grundvoraussetzung für diese Verlängerung ist die Verpflichtung, auf dem\nBaurechtsgrundstück preisgünstigen Wohnraum zu tragbaren finanziellen Bedingungen zur\nVerfügung zu stellen. Als gemeinnützige Wohnbauträgerin verzichtet die Bauberechtigte auf\nGewinnstreben und vermietet ihren Wohnraum nach dem Grundsatz der Kostenmiete.\nDie Ausrichtung von Tantiemen ist verboten und die Statuten müssen vorsehen, dass bei\nAuflösung der Organisation ein allfälliger Liquidationsüberschuss dem ursprünglichen Zweck\nzugeführt wird.\n\nBaurechtsvertrag\n\nlm Folgenden werden die Kernelemente des Baurechtsvertrags zwischen der Stadt Adliswil\nals Grundeigentümerin und der Wohnbaugenossenschaft Heimet als Bauberechtigte\ndargestellt. Es handelt sich dabei nicht um den gesamten Baurechtsvertrag, sondern um\neinen Auszug der relevanten Punkte zur Übersicht:\n\nStruktur des Vertragsnachtrages\n\nDie Grundeigentümerin verlängert der Bauberechtigten das bestehende selbstständige und\ndauernde Baurecht. Verschiedene Bestimmungen des Baurechtsvertrages haben weiter\nBestand und gelten unverändert bzw. leicht angepasst weiter. Die folgenden Bestimmungen\nder Baurechtsverträge werden vollumfänglich ersetzt.\n\n• Landwert\n• Baurechtszins\n• Heimfall\n• Kontroll- und Steuermechanismen\n\nLaufzeit der Verlängerung\n\nEine möglichst lange Vertragslaufzeit schafft für beide Seiten Rechtssicherheit. Da alle\nBauten Ende der 1960er Jahre erstellt wurden, ist bei einer wirtschaftlichen Lebensdauer\nvon 120 Jahren eine Beurteilung betreffend Abbruch-Neubau im Jahre 2084 sinnvoll. Darum\ndie Verlängerung um rund 60 Jahre.\n\nHöhe und Ermittlung des Baurechtszinses\n\nDie Bauberechtigte ist verpflichtet, der Grundeigentümerin einen jährlichen Baurechtszins,\nder auf der Grundlage eines berechneten Landwertes sowie des nachstehenden\nfestgelegten Zinssatzes wie folgt ermittelt wird, zu bezahlen:\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 13. Februar 2024 Seite 3 Beschl. Nr. 2024-26\n\nLandwert\n\nDer Landwert wird auf den Berechnungsgrundlagen «Neubewertung der Liegenschaften des\nFinanzvermögens» des Kantons Zürich abgestützt. Die betreffenden Liegenschaften\ngehören zur Lageklasse 1.\n\nBaurechtszinssatz\n\nDer anzuwendende Zinssatz entspricht dem jeweils gültigen Referenzzinssatz, der durch das\nBundesamt für Wohnungswesen (BWO) bekanntgegeben wird, mindestens aber 1.50 %. Der\nBaurechtszins wird jedes Jahr per 1. August vollumfänglich an den jeweils aktuellen\nReferenzzinssatz angepasst.\n\nHeimfall\n\nOrdentliche Heimfall\n\nNach Ablauf der verlängerten Dauer gehen die durch die Bauberechtigte erstellten Bauten\nund Anlagen in das Eigentum der Grundeigentümerin über. Für den Heimfall ist eine\nEntschädigung im Umfang von 80 % des Zustandswertes zu leisten.\n\nVorzeitiger Heimfall\n\nDer vorzeitige Heimfall richtet sich nach den Bestimmungen des Zivilgesetzbuches (ZGB).\nDie Grundeigentümerin kann den vorzeitigen Heimfall herbeiführen, wenn die Bauberechtigte\nin grober Weise ihr dingliches Recht überschreitet oder vertragliche Verpflichtungen verletzt.\n\nWeitere Bestimmungen\n\nKontroll- und Steuerungsmechanismen\n\nDie Bauten der Bauberechtigten dürfen nur an Personen oder Familien vermietet werden, die\nentweder:\n— in der Stadt Adliswil aufgewachsen sind\n— oder seit mind. zwei Jahren ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in der Stadt Adliswil haben\n\nund über eine Niederlassungs- oder Daueraufenthaltsbewilligung verfügen.\n\nZudem darf die Vermietung von einer 3-Zimmer Wohnung im Normalfall nur an mindestens\nzwei Personen, bei einer 4-Zimmer Wohnung nur an Haushalte mit mind. drei Personen\nerfolgen. Das Vermietungsreglement stellt sicher, dass die Vergabe von Wohnungen nach\ntransparenten, nachvollziehbaren und fairen Bedingungen erfolgt und wie mit Interessens-\nkonflikten umzugehen ist. Die Umsetzung wird von der Grundeigentümerin periodisch\nüberprüft.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 13. Februar 2024 Seite 4 Beschl. Nr. 2024-26\n\nNachhaltigkeit\n\nBauliche Massnahmen haben den jeweiligen Anforderungen und Empfehlungen des\nKoordinationsgremiums der Bauorgane des Bundes (KBOB) an nachhaltigem Bauen zu\nentsprechen.\n\nFinanzielle Auswirkungen\n\nDie Parzellen sind wie folgt bilanziert (Finanzvermögen):\n\nKataster Nr. Fläche\nm2\n\nBilanzwert\naktuell CHF\n\nBaurechtszins\naktuell CHF/p.a.\n\nBilanzwert\nneu CHF\n\nBaurechtszins\nneu CHF / p.a.\n\n(50 CHF/m2) 2.5 % ( 336 CHF/m2) 1.75 %\n\n5714, Zopfstrasse 3844 192200 9.610 1291500 64.579\n5940, Zelg-/ Bodenacker 1573 78700 3938 528500 26426\n\nTOTAL 5417 270900 13548 1'820000 91005\n\nDiese Vertragsanpassungen würden jährliche Mehreinnahmen von rund CHF 77457\ngenerieren.\n\nBewertungsgewinn (Finanzvermögen):\n\nKataster Nr. Bilanzwert\naktuell CHF\n\n(50 CHF/m2)\n\nBilanzwert\nneu CHF\n\n(336 CHF/m2)\n\nBewertungsgewinn\nCHF\n\n5714, Zopfstrasse 192200 1291500 1099300\n5940, Zelg-/ Bodenacker 78700 528500 449800\n\nTOTAL 270900 1820000 1549100\n\nMit der Verlängerung der Baurechtsverträge und deren Anpassung an die heutigen\nVerhältnisse wird eine Neubewertung notwendig. Der neue Bilanzwert (nach kantonalen\nRichtlinien) muss mit 5 % Kapitalisierung gerechnet werden, was zu einem Buchgewinn\nvon CHF 1549100 führt. Dieser Gewinn ist im Budget 2024 nicht vorgesehen.\n\nTermine\n\nVorbehältlich der Zustimmung durch den Grossen Gemeinderat ist die öffentliche\nBeurkundung im Sommer 2024 geplant.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 13. Februar 2024 Seite 5 Beschl. Nr 2024-26\n\nAuf Antrag der Ressortvorsteherin Finanzen fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 27 Bst. d und\nArt. 37 Abs. 1 Bst. d und h der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, folgenden\n\nBeschluss:\n\n1 Dem Grossen Gemeinderat werden folgende Anträge unterbreitet:\n\n1.1 Das eingeräumte Baurecht zugunsten der Wohnbaugenossenschaft Heimet\nauf Parz. Nr. 5714 und Nr. 5940 wird bis zum 31. Juli 2084 verlängert.\n\n1.2 Der Stadtrat wird ermächtigt, die zwei bestehenden Baurechtsverträge mit der\nWohnbaugenossenschaft Heimet mit den Änderungen gemäss den\nErwägungen zu verlängern.\n\n1.3 Dispoziffer 1.1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum.\n\n1.4 Der beleuchtende Bericht wird im Falle einer Urnenabstimmung vom Stadtrat\nverfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderats wird vom\nBüro des Grossen Gemeinderates verfasst.\n\n1.5 Veröffentlichung von Dispositivziffer 1.1 im amtlichen Publikationsorgan.\n\n1.6 Mitteilung von Dispositivziffer 1.1 und 1.2 an den Stadtrat.\n\n2 Die Leiterin Liegenschaften wird ermächtigt, die Stadt Adliswil auf dem Notariat zu\nvertreten und alle notwendigen Dokumente insbesondere Verträge, Dienstbarkeiten\nund Mutationen, zu unterzeichnen.\n\n3 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n4 Mitteilung an:\n\n4.1 Grosser Gemeinderat\n4.2 Ressortleiter Finanzen\n4.3 Abteilung Liegenschaften\n4.4 Wohnbaugenossenschaft Heimet (mit separatem Schreiben)\n4.5 Notariat Thalwil (mit separatem Schreiben)\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\nFarid Z6roual\nStadtpräsident\n\nC/1, u 41, I\n\n/ Thomas Winkelmann\nStadtschreiber\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n