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category_de: Protokoll

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text: \nGemeinderat Adliswil \n\n \n\n \n\nProtokoll der 23. Plenumssitzung vom 5. Dezember 2012 \n\n19.00 Uhr, Aula Schulhaus Hofern \n___________________________________________________________________\n \n \n\n \nAnwesend \n\n \nRatspräsident Dr. Peter Werder \n\n \n\n 35 Ratsmitglieder  \n\n Ratssekretärin Ida Hofstetter Protokoll \n\n Ratsweibelin Lydia Schumacher  \n   \nEntschuldigt -  \n   \n   \nPräsenz der Exekutivbehörde \n   \nStadtrat Harald Huber Stadtpräsident \n Renato Günthardt - \n Stephan Herzog Jugend und Sport \n Ronald Portner - \n Astrid Romer Schneiter Bau und Planung \n Susy Senn Soziales \nStadtschreiber Alexandre von Rohr  \n   \nSchulpflege Rita Rapold Schulpräsidentin \n   \n\n   \n   \n   \n   \n \n   \n   \n   \n   \n   \n   \n   \n   \n   \n   \n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Dezember 2012 Seite 586 \n\n 586 \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Finanzplan 2012 - 2016 (2012-256) \n\n  Aussprache und Kenntnisnahme \n\n3. Budget 2013 (2012-257) \n\n  Anträge des Stadtrates auf Genehmigung des ordentlichen Budgets und der Glo-\nbalbudgets 2013 sowie des Gemeindesteuerfusses  \n\n  Dieses Traktandum gilt auch als allgemeine Fragestunde. \n\n4. Provisorium Schulhaus Dietlimoos (100/12 und 2012-277) \n\n Antrag der Schulpflege und Empfehlung des Stadtrates auf Bewilligung eines Brut-\ntokredits von 1'950'000 Franken für die Ausführung des Provisoriums Dietlimoos  \n\n5. Rechtliche Verselbständigung der Pensionskasse der Stadt Adliswil  \n(2012-236 und 30) \n\n  Anträge der Pensionskassenkommission und Empfehlung des Stadtrates auf \n5.1 Zustimmung zu den Änderungen der Gemeindeordnung zur rechtlichen Ver-\n\nselbständigung der Pensionskasse und der Pensionskassenverordnung der \nStadt Adliswil \n\n5.2 Genehmigung der Stiftungsurkunde "Pensionskasse der Stadt Adliswil" \n5.3 Verabschiedung der Weisung zur Urnenabstimmung vom 3. März 2013 \n\n"Rechtliche Verselbständigung der Pensionskasse der Stadt Adliswil"  \n\n6. Abrechnung Umbau/Innenausbau Zürichstrasse 12 (2012-250) \n\n Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Abrechnung mieterseitig im Betrag \nvon CHF 1'716'467.00 (Kreditbetrag CHF 1'600'000.00)  \n\n7. Rechte und Pflichten der Stadt Adliswil gegenüber der Stiftung für  \nAltersbauten in Adliswil (SABA) \n\nInterpellation von Daniel Frei und drei Mitunterzeichneten, Begründung  \n\n8. Ausfälle durch die Vorlage: Gegenvorschlag zur Initiative „Grundstück-\ngewinnsteuer – ja, aber fair“ \n\nInterpellation von Daniel Jud, Begründung  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Dezember 2012 Seite 587 \n\n 587 \n\n \n\n \n\n1.  Mitteilungen  \n\n \n1.1 Entschuldigungen \n\n keine \n\n \n1.2 Gratulation zur Wahl in den Stadtrat und Verabschiedung aus dem Gemeinderat  \n\n Der Ratspräsident:  \n\n  Unser Ratsmitglied Renato Günthardt ist am 25. November in den Stadtrat gewählt \nworden. Dazu gratulieren wir Renato ganz herzlich. In der Folge hat Renato \nGünthardt letzte Woche das Gesuch für den Rücktritt aus dem Gemeinderat per \n6.12.2012 eingereicht. Wir gehen davon aus, dass der Bezirksrat den Rücktritt ge-\nnehmigen wird und folglich müssen wird Renato Günthardt heute als Ratsmitglied \nverabschieden. Renato Günthardt ist am 6. Februar 2008 als Nachfolger von Pat-\nrick Stutz, der ebenfalls in den Stadtrat gewählt wurde, in den Gemeinderat einge-\ntreten. Seit 12. Mai 2010 ist er Mitglied der RGPK. Im Namen des Gemeinderates \ndanke ich Renato Günthardt herzlich für sein Mitwirken im Parlament. Wir wün-\nschen ihm für die Zukunft beste Gesundheit und alles Gute für die Tätigkeit im \nStadtrat. \n\n  Renato, ich bitte dich, kurz nach vorne zu kommen, damit ich dir das Abschieds-\ngeschenk sowie die Urkunde überreichen kann. \n\n  Sobald der Bezirksrat den Rücktritt genehmigt hat, werden wir die Nachfolge in die \nWege leiten. Gemäss Angabe von Renato Günthardt, Präsident der SVP, wird An-\ndreas Luck seine Nachfolge antreten. \n\n Fredi Morf: \n\n  Wir von der SVP gratulieren dir, Renato, zum Stadtrat und möchten uns ganz \nherzlich für deinen grossen Einsatz als Parteipräsident und RGPK-Mitglied bedan-\nken. Wir haben ein lachendes und ein weinendes Auge, verlieren wir in der Basis \ndoch einen hochanständigen, sehr weitdenkenden gradlinigen Freund, der die \nSVP immer zusammengehalten hat, und dem keine Arbeit zu viel war. Lieber Re-\nnato, wir wünschen dir im neuen Amt viel Glück und viel Freude, und wir hoffen, du \nvergisst uns nicht ganz. \n\n Renato Günthardt: \n\n  Ich danke der Adliswiler Bevölkerung für das geschenkte Vertrauen und freue mich \nauf die Mitarbeit im Stadtrat. Ich gratuliere auch Ronald Portner zu seinem sehr \nguten Resultat. Mit einem freudigen und einem weinenden Auge – wir haben uns \nnicht abgesprochen, aber es ist halt auch bei mir so – nehme ich Abschied von \nmeiner Parlamentstätigkeit. Ich habe die Arbeit im Gemeinderat sehr geschätzt, \nund gerade auch die Tätigkeit in der RGPK hat mir sehr viel Freude bereitet. Es \nwar eine lehrreiche und spannende Zeit, und ich habe das gute Klima in der Kom-\nmission, aber auch die engagierten Debatten hier im Gemeinderat, als äusserst \nbereichernd empfunden. Wie ich im März 2008 meine Mitgliedschaft bei der Bera-\ntung des im Dezember 2007 zurückgewiesenen Budgets gestartet habe, werde ich \nnun wiederum meine letzte Sitzung als Gemeinderat mit der Verabschiedung des \nBudgets beschliessen. Ich nehme an, dass wir heute nicht über eine Rückweisung \ndes Budgets beraten werden, womit sich der Vergleich zu meiner ersten Ratssit-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Dezember 2012 Seite 588 \n\n 588 \n\n \n\n \n\nzung im März 2008 erschöpft. Ich werde mich jetzt auf die andere Seite begeben \nund alles daran setzen, die Bedürfnisse und Rechte des Gemeinderates und der \nKommissionen in meiner Tätigkeit als Stadtrat hochzuhalten. Der Satz „sich auf die \nandere Seit begeben“, den ich mehrfach schon gehört habe, gefällt mir demge-\nmäss eigentlich eher weniger. Mit diesem Satz versucht man, Stadtrat und Ge-\nmeinderat auseinander zu dividieren. Gerade nach den Ereignissen der letzten \nZeit sollten Stadt- und Gemeinderat offen und transparent miteinander kommuni-\nzieren und an einem Strick ziehen. Ich möchte meinen Teil dazu beitragen und bin \nüberzeugt, dass wir alle das gleiche Interesse haben. Ich danke Fredi Morf und der \ngesamten SVP-Fraktion für die grosse Unterstützung, die ich während rund fünf \nJahren im Gemeinderat erfahren durfte. Ich freue mich aber, in neuer Funktion \nweiter in der Fraktion mitarbeiten zu können. Ein spezieller Dank möchte ich auch \nnoch an Ida Hofstetter, Corinna Stengel und Lydia Schumacher richten. Mit ihrem \nHerzblut und ihrem grossen Engagement haben sie viel dazu beigetragen, dass \nich mich im Gemeinderat so wohlgefühlt habe. Ich danke zum Schluss auch euch \nallen für die tolle Zeit hier im Rat und hoffe auf eine gute Zusammenarbeit mit allen \nFraktionen in meinem neuen Amt. Zu meinem Abschied werde ich die erste Runde  \n\n des obligaten Schlummis übernehmen. Ich wünsche allen eine schöne Adventszeit. \n\n \n1.3 Neues Ratsmitglied   \n\n  Wie an der letzten Sitzung erwähnt, haben wir seit anfangs September ein neues \nRatsmitglied, und zwar Mario Salomon von der SVP als Nachfolger von Daniel \nAebli. Ich heisse Mario Salomon herzlich willkommen, und wir wünschen ihm viel \nFreude bei der parlamentarischen Arbeit und viele interessante Gespräche. \n\n \n1.4 Info betreffend der a. o. Ratssitzung vom 12. Dezember  \n\n Heute in einer Woche haben wir ja nochmals eine Sitzung, und zwar vor allem für \ndas umfangreiche Geschäft „Revision der Gemeindeordnung“. Zu den Anträgen \ndes Stadtrates zu den vier Weisungen zur Urnenabstimmung liegen diverse Ände-\nrungsanträge der RGPK vor, und gemäss Beschluss der Schulpflege wird auch die \nSchulpräsidentin an der Sitzung noch Änderungsanträge stellen. Diesen Be-\nschluss der Schulpflege finden Sie in Ihrer Mappe. In diesem Kontext stellte sich \ndie Frage, ob die Schulpflege für diese Antragstellung berechtigt ist. In Abs. 2 § \n104 des Gemeindegesetzes heisst es: \n„Das gleiche Recht [gemeint ist das Antragsrecht] steht den Mitgliedern der Schul-\npflege und der Fürsorgebehörde bei der Beratung von Angelegenheiten des \nSchulwesens oder der öffentlichen Sozialhilfe zu.“ \nDemnach ist die Schulpräsidentin berechtigt, Anträge zu stellen.  \n\n Da das Ganze etwas komplex ist, werden Sie morgen per Mail Informationen für \nden Sitzungsablauf vom 12. Dezember erhalten. An der Sitzung können aber im-\nmer noch Änderungsanträge gestellt werden, das würde dann den Ablauf wiede-\nrum etwas verändern. Vor ab einen Hinweis: Die RGPK hat zur Teilrevision „Fi-\nnanzen“ den Status Quo als Antrag benannt. In solchen Fällen kann aber nur eine \nAblehnung empfohlen werden und bei der Abstimmung entsprechend gestimmt \nwerden. In Absprache mit dem Präsidenten der RGPK wird dies auch so erfolgen. \nWie erwähnt, kann jedes Ratsmitglied an der Sitzung noch Änderungsanträge stel-\nlen. Falls Sie etwas planen, bin ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir diese bis \nspätestens Dienstag, 11. Dezember zukommen lassen, damit die Sitzung trotz \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Dezember 2012 Seite 589 \n\n 589 \n\n \n\n \n\nKomplexität möglichst reibungslos verlaufen kann. Bei Bedarf werde ich natürlich \nauch die Sitzung unterbrechen oder es können Unterbrüche beantragt werden. \n\n \n1.5 Info betreffend des Beschlusses des Bezirksrates auf die Gemeindebe-\n\nschwerde der Fraktion der Freien Wähler gegen den Beschluss Nr. 6 des  \nGemeinderates Adliswil vom 4. April 2012  \n\n  Vorgestern hat das Büro entschieden, den Beschluss des Bezirksrates vom  \n16. November 2012 nicht anzufechten. Entgegen unserer Meinung ist gemäss \nGemeindegesetz dafür aber nicht das Büro zuständig, sondern der Gemeinderat. \nDeshalb werde ich nächsten Mittwoch beantragen, das Traktandum „Anfechtung \ndes Beschlusses des Bezirksrates“ noch auf die Traktandenliste zu nehmen, damit \nwir ordnungsgemäss darüber abstimmen können. Ich bitte Sie heute schon, die-\nsem Antrag dann zuzustimmen, egal, ob Sie für oder gegen einen Weiterzug sind, \ndenn wir brauchen dafür einen offiziellen Beschluss des Gemeinderates, der Bü-\nrobeschluss reicht nicht. Wir haben das gestern herausgefunden. Ich bitte um Ent-\nschuldigung, dass wir das nicht vorher kommunizieren konnten. \n\n \n1.6 Info aus dem Büro bezüglich der neuen Geschäftsordnung des Gemeinderates \n\n Am 8. Oktober hat das Büro die Beratung der Fraktionsantworten zur Vernehmlas-\nsung der neuen Geschäftsordnung des Gemeinderates abgeschlossen und dann \nden Entwurf dem Stadtrat zur Vernehmlassung unterbreitet. Am 6. November ha-\nben Davide Loss als Mitglied der Arbeitsgruppe „Revision Geschäftsordnung des \nGrossen Gemeinderates“ und ich als Büromitglied den Entwurf mit dem Stadtrat \nbesprochen. Am 22. November haben wir den Entwurf dem Gemeindeamt zur \nrechtlichen Prüfung unterbreitet mit der Bitte um Stellungnahme bis Ende Jahr. \n\n \n1.7 Feststellung der Rechtskraft von Beschlüssen des Gemeinderates \n\n Die Beschlüsse des Gemeinderates von der Sitzung vom 3. Oktober 2012 haben \nRechtskraft erlangt.  \n\n \n1.8 Überweisungen an die RGPK   \n\n Am 5. Oktober haben wir überwiesen: \nAntrag der Schulpflege und Empfehlung des Stadtrates auf Bewilligung eines Brut-\ntokredits von 1'950'000 Franken für die Ausführung des Provisoriums Dietlimoos  \n\n Am 12. Oktober haben wir überwiesen: \nAnträge des Stadtrates auf Genehmigung des ordentlichen Budgets und der Glo-\nbalbudgets 2013 sowie des Gemeindesteuerfusses \n\n Beide Geschäfte stehen heute auf der Traktandenliste. \n\n \n1.9 Überweisung an die Sachkommission  \n\n Am 12. Oktober haben wir überwiesen: \nAnträge des Stadtrates auf Genehmigung des ordentlichen Budgets und der Glo-\nbalbudgets 2013 sowie des Gemeindesteuerfusses \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Dezember 2012 Seite 590 \n\n 590 \n\n \n\n \n\n \n1.10 Mitteilungen aus dem Stadtrat und der Schulpflege \n\n Keine Wortmeldungen. \n\n \n1.11 Fraktionserklärungen und persönliche Erklärungen \n\n  Davide Loss: \n\n Die SP-Fraktion hat mit grossem Befremden vom Beschluss des Bezirksrats Hor-\ngen vom 16. November 2012 Kenntnis genommen, mit welchem der Beschluss \ndes Adliswiler Gemeinderats zur Untersuchung der Amtstätigkeiten der Alt-\nStadträte Walter Müller und Didier Falbriard aufgehoben wurde. Die SP-Fraktion \nhat sich immer für Transparenz ausgesprochen. Es braucht eine politische Aufar-\nbeitung der bekannten Vorfälle mittels einer Untersuchung, damit das Vertrauen \ndes Parlaments in die Regierung wieder zurückgewonnen werden kann. Der Be-\nzirksrat Horgen wirft dem Gemeinderat vor, er habe ohne gesetzliche Grundlage \nquasi eine PUK eingesetzt. Im Übrigen sei die RGPK ohnehin keine Oberauf-\nsichtskommission. Der Bezirksrat spricht demnach dem Gemeinderat sogar ab, die \nOberaufsicht über die Gemeindeverwaltung ausüben zu können. Der Beschluss \ndes Bezirksrats Horgen verdreht in völlig willkürlicher Art und Weise den klaren, \nauf demokratische Weise gefassten Willen dieses Parlaments. Der Gemeinderat \nwollte in keiner Art und Weise eine PUK einsetzen! Dies ergibt sich einerseits aus \ndem klaren Wortlaut des betreffenden Beschlusses und andererseits aus den Ma-\nterialien, wobei klar ausgeführt wurde, die Untersuchung solle im Rahmen der be-\nstehenden Kompetenzen der RGPK erfolgen, da Adliswil das Instrument der PUK \nnicht kenne. Die Erteilung eines Auftrags an eine Kommission im Rahmen ihrer \ngesetzlichen Kompetenzen steht dem Gemeinderat unbestrittenermassen zu. Mit \nder Aufhebung des Beschlusses des Gemeinderats vom 4. April 2012 hat der Be-\nzirksrat Horgen genau dies in einer äusserst befremdenden Art verhindert. Noch \nviel mehr befremden die in der Sache völlig sachfremden Erwägungen des Be-\nzirksrats Horgen, wonach die beiden betroffenen Stadträte keine zivil-, straf- oder \nverwaltungsrechtlichen Verfehlungen begangen hätten. Damit nimmt der Bezirks-\nrat Horgen gewissermassen das Ergebnis der von ihm gerade verhinderten Unter-\nsuchung gleich vorweg. Die SP-Fraktion betont, dass der Beschluss des Bezirks-\nrats Horgen damit in keiner Weise einen „Persilschein“ für die beiden betroffenen \nAlt-Stadträte ausstellt. Mit diesen auch in der Sache völlig falschen Erwägungen \nhat der Bezirksrat Horgen seine Kompetenzen als Rechtsmittelinstanz deutlich \nüberschritten, was von einer Behörde, die sich als „unabhängige Beschwer-\ndeinstanz für Gemeinden“ und ab dem 1. Januar 2013 in Bereichen des Kindes- \nund Erwachsenenschutzrechts gar als „Gericht“ versteht, nicht zu erwarten ist. Die \nAufhebung des genannten Beschlusses verwundert umso mehr, als der Bezirksart \nin keiner Weise ausführt, wie man seiner Meinung nach eine Untersuchung hätte \ndurchführen sollen. Er begnügt sich mit der lapidaren Erkenntnis: „So nicht!“ Die \nGrundsatzfrage, wie das Parlament in solchen Fällen bekannte Vorkommnisse un-\ntersuchen und politisch aufarbeiten kann, bleibt offen. Es braucht deshalb eine \nKlärung dieser eminent wichtigen, die Funktionsweise dieses Parlaments betref-\nfenden Frage durch ein unabhängiges Gericht. Die SP-Fraktion fordert daher ei-\nnen Weiterzug des betreffenden Beschlusses des Bezirksrats Horgen an das Ver-\nwaltungsgericht des Kantons Zürich. Nur so kann unabhängig geklärt werden, wie \ndas Parlament zukünftig in solchen Fällen vorzugehen hat. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Dezember 2012 Seite 591 \n\n 591 \n\n \n\n \n\n \n1.12 Protokoll \n\n Zum Ratsprotokoll vom 3. Oktober 2012 sind keine Änderungsbegehren einge-\ngangen. Somit gilt dieses Protokoll als genehmigt. \n\n \n1.13 Nächste Sitzung \n\n Die nächste Sitzung findet – wie eingangs erwähnt – heute in einer Woche statt. \n\n \n1.14 Traktandenliste \n\n  Es gibt keine Einwände zur Traktandenliste.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Dezember 2012 Seite 592 \n\n 592 \n\n \n\n \n\n2. Finanzplan 2012 – 2016 (2012-256) \n\n Aussprache und Kenntnisnahme \n\nEintretensdebatte \n\nYannick Wettstein, Präsident der RGPK:  \n\nWie im letzten Jahr erlaube ich mir, im Rahmen der Budgetberatung auf den Finanzplan \neinzugehen. \n\nStadtpräsident Harald Huber:  \n\nIch handhabe das so wie der Präsident der RGPK. \n \nFredi Morf:    \n\nDie SVP-Fraktion stellt fest, dass im neuen Finanzplan wie auch in den vergangenen \nFinanzplänen die Aussichten für die kommenden Jahre zu negativ prognostiziert wur-\nden. Von der immensen Verschuldung, die in den letzten Jahren vorausgesagt wurde, ist \nkeine Rede mehr. Die guten Prognosen bei den Steuereinnahmen nehmen wir mit Ge-\nnugtuung zu Kenntnis. Dass der Erfolg in den kommenden Jahren in ein Minus gehen \nwird, werden wir sicherlich nicht einfach so hinnehmen. Auch wenn die geplanten Inves-\ntitionen einen Grund für die Belastung der zukünftigen Budgets sein können, werden \ndadurch auch Mehreinnahmen durch Gebietsentwicklungen erfolgen oder der Stadtrat \nmuss alles daran setzen, mit ausgabenseitigem Sparen ausgeglichene Budgets zu er-\nreichen. Einem  Aufwanddefizit oder einer Steuererhöhung wird und kann die SVP nicht \nzustimmen. Im Übrigen bezweifeln wir, dass der Stadtrat und die Schule, insbesondere \naber auch die Stadtverwaltung, überhaupt alle geplanten Investitionen realisieren kön-\nnen. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die geplanten Investitionen nur zu ei-\nnem Bruchteil realisiert werden können und sich viele geplante Investitionen nach hinten \nverschieben. Diese Verschiebungen wirken sich zwar positiv auf die laufende Rechnung \nund den Selbstfinanzierungsgrad aus, können aber auch zu einem noch grösseren In-\nvestitionsbedarf innert kurzer Zeit führen, deren Finanzierung und Bewältigung in der \nVerwaltung nicht möglich sein werden und Adliswil vor grosse Probleme stellen kann. \nNeben dem ausgeglichenen Budget in den nächsten drei Jahren sieht die SVP-Fraktion \ninsbesondere die Halbierung der Entwicklungskosten im Verwaltungsausbau im Zu-\nsammenhang mit den Entwicklungsgebieten positiv. Offenbar rechnen der Stadtrat und \ndie Schule somit nicht mehr mit einem immensen Stellenausbau. Die SVP-Fraktion ist \nder Meinung, dass die Verwaltung durch einen Effizienzgewinn im Organisationsbereich \ndie neuen Aufgaben ohne zusätzliche Stellen bewältigen kann. Der Finanzplan ist ein \nPlanungsinstrument für den Stadtrat, wir nehmen den Finanzplan entsprechend zur \nKenntnis, werden aber deren Weiterentwicklung in den nächsten Jahren mit offenen und \nkritischen Augen betrachten und entsprechenden Handlungsbedarf darlegen. \n \nMario Senn:   \n\nDer Rat kann den Finanzplan formal nur zur Kenntnis nehmen. Trotzdem ist es wichtig, \ndass wir ihn diskutieren. Denn damit zeigt der Stadtrat auf, wie er die Zukunft, die nächs-\nten vier Jahre sieht. Und Antworten auf viele Fragen, die in diesem Saal jeweils gestellt \nwerden, finden sich auch darin. Das gilt z. B. für sämtliche Investitionen und De-Investi-\ntionen wie z. B. Liegenschaftsverkäufe. Es handelt sich beim Finanzplan um eine Pla-\nnung, die naturgemäss mit Unsicherheiten behaftet ist. Die Art und Weise der Planung \nhaben wir in der Vergangenheit immer wieder kritisiert. Insbesondere die Tatsache, dass \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Dezember 2012 Seite 593 \n\n 593 \n\n \n\n \n\nmit Verweis auf „schrecklich hohe“ Investitionen jeglicher Spielraum auf der Steuerfuss-\nseite verneint wurde. Die vergangenen Jahre zeigen jedoch, dass es uns gar nicht so \nschlecht gegangen ist. So war 2011 eines der besten Jahre für Adliswil seit langem. Sie \nfinden für die Vorjahre eine gute Übersicht auf S. 56. Beachten Sie dabei z. B. den \ndurchschnittlichen Selbstfinanzierungsgrad von 110 %. Insofern ist es erfreulich, dass \nder Stadtrat bei seiner Planung realistischer geworden ist. So hat er für die nächsten vier \nJahre das Investitionsvolumen um 13 Mio. Franken reduziert. Es ist tatsächlich so, dass \ndie Verwirklichung von Investitionen meistens länger dauert als geplant. Deshalb ist es \nangemessen, nicht den ganzen Wunschzettel in den Finanzplan reinzuschreiben, son-\ndern nur die realistischerweise zu verwirklichenden Investitionen. Zudem plant der Stadt-\nrat für die nächsten vier Jahre mit einem Steuerfuss von 108 %. Das ist erfreulich: Denn \nnach den Ausführungen des damaligen Finanzvorstandes anlässlich der Ratssitzung \nvom 7. Dezember 2011 hätte man erwarten können, dass der Stadtrat sofort wieder \nhoch möchte mit dem Steuerfuss. Jetzt können wir sagen, dass der Entscheid vor einem \nJahr richtig gewesen ist. Die FDP-EVP-Fraktion nimmt den Finanzplan zur Kenntnis. \n \nPeter Bühler:   \n\nDie SP-Fraktion nimmt den Finanzplan positiv zur Kenntnis. Es sind vor allem viele hohe \nInvestitionen geplant, viele davon dringend nötig wie z. B. der Neubau der Schule Dietli-\nmoos, der mit 37 Mio. Franken geplant ist und die Erweiterung im Kopfholz mit 9 Mio. \nFranken. Wir bitten aber den Stadtrat, die anderen Brennpunkte wie z. B. die Einrichtun-\ngen der Altersvorsorge nicht zu vernachlässigen. Wir bedanken uns bei der Verwaltung \nfür die gute Arbeit und hoffen, dass das hohe Niveau weiterhin beibehalten werden kann. \n\nDetailberatung \n\nThomas Fässler, zu Seite 38, Konto 132.7010.08, Lebern-Dietlimoos, Teillöschung \nDienstbarkeit: \nIm Finanzplan ist eine Zahlung über 924'000 Franken für das Zusatzland, das an die ZIS \ngeht, ersichtlich. Dazu folgende Fragen:  \n1. Wird dieser Betrag der ZIS weiterverrechnet, bzw. ist er im Baulandpreis eingerechnet?  \n2. Sind die Landabtauschverträge nun unterzeichnet? Wenn nein, bis wann ist das geplant? \n \nStadtpräsident Harald Huber:   \n\nDie 924‘000 Franken, die im Finanzplan 2013 aufgeführt sind, gehen ebenso wenig an \ndie ZIS wie die 2,071 Mio. Franken. Wir haben das Land seinerzeit von der Stadt Zürich \ngekauft und müssen ihr einen Teil des Landpreises zurückbezahlen, wenn umgezont \nwird, und wir das Land anderweitig nutzen. Solange es brach liegt, müssen wir nichts \nbezahlen. Aber die ZIS hat eine Option, rund 10‘000 m2 im Baurecht zu übernehmen, \nwenn die Umzonung stattgefunden hat. Die Landabtauschverträge im Gebiet Dietlimoos-\nMoos sind beim Notariat, man ist sich mit den anderen Partnern einig. Jetzt muss man \neinfach warten, bis man umzonen darf, und da stehen wir wegen der Kulturlandinitiative \nnoch an. Wenn klar ist, wie weitergefahren werden kann, können weitere Schritte erfol-\ngen und wenn man umzont, werden die Zahlungen an die Stadt Zürich fällig. \n\nRaphael Egli zu Seite 21, zum Tüfisteg, resp. zur SAPT-Brücke: \nWie ich festgestellt habe, kostet uns diese Brücke jährlich 100'000 Franken, resp. 800'000 \nFranken in den nächsten sechs Jahren. Was ist der Grund für diesen jährlich wiederkeh-\nrenden Betrag? Gibt es keine kostengünstigere Variante? Ist die Brücke heimatgeschützt? \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Dezember 2012 Seite 594 \n\n 594 \n\n \n\n \n\nStadtrat Patrick Stutz:   \n\nDas ist eine durchaus berechtigte Frage, die ich grad so nicht beantworten kann. Ich se-\nhe auch nicht, dass dies durchgehend 100‘000 bzw. 200‘000 Franken kosten darf, son-\ndern dass es im Rahmen des Investitionsplanes eine einmalige Sanierung beinhaltet. \nWir haben 800‘000 Franken für eine einmalige Sanierung, aber nicht auf fünf Jahre auf-\ngesplittet. Ich werde dem nachgehen, damit dies entsprechend sauber im Finanzplan \ndargestellt wird.  \n\nUeli Gräflein zu Seite 39, zur Zürichstrasse 1, 3, 11, 13, 15: \nDiese Liegenschaften stehen für 8,117 Mio. Franken zum Verkauf. Nach unserem Wissen \nsteht die Frage des Verkaufs oder Abgabe im Baurecht des Stadthausareals noch offen. Im \nFinanzplan wird anscheinend vom Verkauf des ganzen Areals ausgegangen. Wurden auch \nBerechnungen mit Baurechtzins-Einnahmen erstellt, wie könnten die aussehen?  \nIst der Stadtrat auch der Meinung, dass Landreserven auf lange Sicht, vor allem im Zent-\nrum, für die Adliswiler Stadtentwicklung äusserst wichtig sind? \n \nStadtpräsident Harald Huber:   \n\nIch habe noch eine Frage von Heinz Melliger, die ein ähnliches Gebiet betrifft. Ich ge-\nstatte mir, die beiden Fragen zusammenzunehmen. Bezüglich der Grundstücksfläche \nvon rund 6‘000 m2, die wir auf dem Stadthausareal haben, ist im Moment in Diskussion, \ndass wir rund einen Drittel im Baurecht abgeben wollen. Die genaue Parzellierung ist \nnoch nicht bestimmt, sie hängt noch von der Strassenführung am Sihlquai sowie von \nanderen Faktoren im Zusammenhang mit dem Gestaltungsplan ab. Im Budget sind  \n8,1 Mio. Franken aufgeführt, das heisst 6‘244 m2 à 1‘300 Franken/m2. Im Rahmen des \nInvestorenwettbewerbs hat man einen Verkaufspreis zwischen 1‘200 und 3‘000 Franken \nangegeben. Im Rahmen des Wettbewerbs hat man sowohl den Verkaufspreis wie auch \ndas städtebauliche Konzept beurteilt und bewertet, und das Siegerprojekt basiert auf \nrund 1‘300 Franken.  \n\nDie Aufteilung der Nutzungen aus dem Wettbewerbsprogramm – danach hat Heinz Mel-\nliger noch gefragt – ist eingehalten worden und fliesst jetzt in den Gestaltungsplan hin-\nein. Die Stadt war bei all den Besprechungen für die Umsetzung des Gestaltungsplanes \ndabei und hat dafür gesorgt, dass das Nutzungskonzept, das man vorgegeben hat, ein-\ngehalten wird. Wenn der Gestaltungsplan vorhanden ist, wird er dem Gemeinderat vor-\ngelegt. Das Baugesuch wird selbstverständlich beim Ressort Bau und Planung respekti-\nve bei der Baukommission eingereicht und entsprechend beurteilt. Wir sind der Meinung, \ndass durch dieses Vorgehen das Interesse der Stadt Adliswil gewahrt werden kann, vor \nallem was die Nutzungen betrifft, aber auch bezüglich des Grundstückteils, das wir im \nBaurecht abgeben wollen. \n \nStadtrat Patrick Stutz:   \n\nBetreffend SAPT-Brücke: Es ist falsch angeschrieben, wir haben nur einmal eine SAPT-\nBrücke-Sanierung, das sind die 20‘000 und die 130‘000 Franken. Bei den Beträgen, die \nsie beim Konto 330.5010.05 sehen, handelt es sich um jährliche Budgets für Instandset-\nzungsarbeiten, die wir über die Investitionen laufen lassen. Da haben wir jährlich \n100‘000 Franken aufgenommen bzw. fürs 2014 200‘000 Franken. Zu den Instandset-\nzungsarbeiten gehören z. B. Unterführungen. Das sind Kleinprojekte, die wir übers In-\nvestitionskonto abrechnen. Es ist eigentlich falsch betitelt. \n \n\nSomit wurde der Finanzplan 2012 – 2016 zur Kenntnis genommen. \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Dezember 2012 Seite 595 \n\n 595 \n\n \n\n \n\n3. Budget 2013 (2012-257) \n\n Anträge des Stadtrates auf Genehmigung des ordentlichen Budgets und der  \n  Globalbudgets 2013 sowie des Gemeindesteuerfusses  \n\n  Dieses Traktandum gilt auch als allgemeine Fragestunde. \n\nEintretensdebatte \n\nYannick Wettstein, Präsident der RGPK:   \n\nZuerst spreche ich dem Stadtrat einen Dank aus. Er hat in einer turbulenten und an-\nspruchsvollen Zeit die Stadt geführt und kann uns ein ausgeglichenes Budget und nach \nden neuesten Prognosen auch ein sehr positives Rechnungsergebnis vorlegen. Die \nStadt Adliswil erlebt derzeit die grössten Veränderungen seit den 1970er Jahren, sei es \nbevölkerungsmässig, in Bezug aufs Stadtbild oder institutionell, sprich Integration der \nSchule. Bei der Budgetierung und Finanzplanung gilt es, verschiedene – teils konfligie-\nrende – Zielsetzungen angemessen zu berücksichtigen und unter einen Hut zu bringen, \ninsbesondere  \n-  das Bevölkerungswachstum \n-  der damit verbundene starke Investitionsbedarf in den Neubaugebieten und im Stadt-\n\nzentrum \n- gleichzeitiges Bedürfnis nach Begrenzung der Neuverschuldung \n-  Stabilisierung der Laufenden Rechnung \n- zeitgemässe Verwaltungsorganisation \n- steuerliche Attraktivität \n- wachsender Bedarf an Infrastruktur für Kinder und im Altersbereich etc. \n\nDiverse Unsicherheiten, sowohl rechtlicher als auch wirtschaftlicher Natur – Kulturlandi-\nnitiative, gesamtwirtschaftliche Lage – machen die Planung für die kommenden Jahre \ngerade für Adliswil besonders herausfordernd. Diese Faktoren bilden auch die Basis für \ndie Beurteilung des vorliegenden Budgets und des Finanzplanes. Vor einem Jahr sind \nSie dem Antrag der RGPK gefolgt, den Steuerfuss um 2 % von 110 % auf 108 % zu \nsenken. Wie Ihnen bereits mitgeteilt worden ist, stellt Ihnen die RGPK heute den Antrag, \nden Steuerfuss für das Jahr 2013 um weitere 2 % auf neu 106 % zu senken. Ich erläute-\nre  Ihnen die Überlegungen der RGPK. \n\n1. Laufende Rechnung \nDie Ergebnisse der letzten Jahre lassen den Schluss zu, dass insbesondere das Steu-\nersubstrat besser ist als erwartet: \n\n-  Das letztjährige Budget des Stadtrates ging bei einem Steuerfuss von 110 % von ei-\nnem Steuerertrag von 46 Mio. und einem Defizit vor a. o. Einnahmen von 1,4 Mio. \nFranken aus. \n\n- Gemäss der aktuellsten Prognose des Ressorts Finanzen wird der Steuerertrag für \n2012 – trotz tieferem Steuerfuss – um rund 1,4 Mio. Franken höher ausfallen als vom \nStadtrat mit 110 % budgetiert, teilweise beeinflusst durch a. o. Erträge. \n\n- Betrachtet man das Ergebnis vor a. o. Einnahmen, so wird statt dem budgetierten \nAufwandüberschuss von 1,4 Mio. Franken voraussichtlich ein Ertragsüberschuss in \nder Höhe von 1,7 Mio. Franken resultieren, d. h. das Resultat wird rund 3 Mio. Fran-\nken besser als prognostiziert sein, und dies trotz 2 % tieferem Steuerfuss. \n\n- Dies, nachdem bereits die Rechnung 2011 vor a. o. Erträgen 1,8 Mio. Franken besser \nabgeschlossen hat als prognostiziert. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Dezember 2012 Seite 596 \n\n 596 \n\n \n\n \n\nDie Entwicklungen der Laufenden Rechnung erlauben aus Sicht der RGPK eine Sen-\nkung um 2 %. Das ist moderat, gemäss Schätzung des Stadtrates rund 880‘000 Fran-\nken. In der letztjährigen Debatte stellte sich  v.a. die Frage, ob eine solche Steuersen-\nkung vor dem Hintergrund des schwachen Eigenkapitals und der grossen Investitions-\nvorhaben der nächsten Jahre überhaupt finanzpolitisch vertretbar sein kann. Insbeson-\ndere die Prognosen zur Entwicklung der  \n-  Nettoverschuldung \n-  des Eigenkapitals und  \n-  des Selbstfinanzierungsgrads \nwurden seitens des Stadtrates und eines Teils des Parlamentes gegen die Steuersen-\nkung vorgebracht. Da stellt sich die Frage, wo wir heute bezüglich dieser Faktoren im \nVergleich zu den früheren Prognosen stehen. \n\nNettoverschuldung \n- Der Finanzplan 2007 - 2011 ging für Ende 2011 von einer Nettoschuldenlast von  \n\n47 Mio. Franken aus. Tatsächlich waren es schliesslich 18 Mio. Franken. \n- Noch bemerkenswerter ist der Vergleich zwischen dem diesjährigen und dem letzt-\n\njährigen Finanzplan:  \n- Der Finanzplan von letztem Jahr hatte per Ende 2013 noch eine Nettoverschuldung  \n  von 48,8 Mio. Franken ausgewiesen, im diesjährigen Finanzplan wird noch mit  \n  13,7 Mio. Franken gerechnet. \n- Per Ende 2015 wurde im letztjährigen Finanzplan eine Nettoverschuldung von  \n  77,5 Mio. Franken angegeben, im diesjährigen Finanzplan sind es noch 28 Mio.  \n  Franken, also fast 50 Mio. Franken weniger. \n\nBeim Eigenkapital sieht es ähnlich aus, und auch der Selbstfinanzierungsgrad sieht er-\nfreulicher aus, als in der Vergangenheit angenommen. \n\nZusammenfassend – da kann ich an die Vorredner anschliessen – zeigt sich, dass die \nFinanzen der Stadt Adliswil heute deutlich weniger in Schieflage sind als in der Vergan-\ngenheit vorhergesagt. Der RGPK zeigt sich deshalb befriedigt, dass der Stadtrat zu einer \nrealistischeren Einschätzung bezüglich Investitionen gelangt ist. Auch die RGPK \nwünscht sich, dass Adliswil wieder ein Nettovermögen aufweist, und dass das Eigenka-\npital und der Selbstfinanzierungsgrad grösser wären als sie sind. Die prognostizierte \nEntwicklung widerspiegelt nämlich lediglich die Konsequenz dessen, was über die Par-\nteigrenzen als Konsens angesehen werden kann. Wir haben uns dazu entschlossen, \ndas Gebiet Lebern-Dietlimoos zu entwickeln. Dieser Entscheid ist weiterhin richtig, er \nstellt für die Stadt Adliswil in vielerlei Hinsicht eine Bereicherung dar. Dass mit diesem \nEntscheid substantielle Investitionen verbunden sein werden, war von Anfang an klar \nund der Gemeinderat hat sich in der Folge auch konsequent für eine rasche Realisie-\nrung eines Schulhauses ausgesprochen und jeweils die nötigen Mittel gesprochen. Auch \nim Stadtzentrum werden in den nächsten Jahren, teils durch staatliche teils durch private \nInvestitionen die Grundlagen gelegt, dass Adliswil ein zeitgemässes, städtebaulich \nhochwertiges Stadtzentrum erhält. \n\nDas Fazit lautet: Die in Frage stehenden Investitionen werden Adliswil nach einer Stag-\nnation von etwa 40 Jahren definitiv ins nächste Jahrhundert oder gar Jahrtausend füh-\nren. Die Investitionen werden das Stadtbild von Adliswil für die nächsten Jahrzehnte be-\nstimmen. Sie sollten deshalb auch finanzpolitisch in diesem Zeitraum betrachtet werden. \nDie kurz- und mittelfristige Belastung der Finanzen ist somit hinzunehmen. \n\nDie RGPK möchte mit der beantragten, moderaten Steuersenkung den Druck auf eine \nsparsame Haushaltsführung aufrecht erhalten und gleichzeitig ein positives Signal an die \nBevölkerung aussenden, und diese an der positiven Entwicklung der letzten Jahre teil-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Dezember 2012 Seite 597 \n\n 597 \n\n \n\n \n\nhaben lassen. Zur Erinnerung: 2008 haben wir den Steuerfuss um 6 % auf 110 % er-\nhöht. Im Bezirk ist Adliswil mit Ausnahme der Berggemeinden mit 108 % immer noch die \nGemeinde mit dem höchsten Steuerfuss. \n\nNun noch zu einzelnen Punkten zum Budget 2013: \n\n- Der Stadtrat plant für das Jahr 2013 eine Lohnentwicklung von 1 % für das städtische \nPersonal. Dies führt zu einer Steigerung des Personalaufwandes von rund 600'000 \nFranken. Die Stadt Adliswil ist damit grosszügiger als der Kanton: Der Regierungsrat \nhat am 31.10.2012 beschlossen, die verfügbare Lohnsumme um lediglich 0,6 % zu \nerhöhen. Eine Teuerungszulage wird nicht ausgerichtet. Die RGPK erachtet den Ent-\nscheid des Stadtrates im Interesse des Personals, welches nun unbestritten eine län-\ngere Durststrecke durchlaufen musste, als richtig. Gleichzeitig nährt die Massnahme \njedoch auch die Vermutung, dass gewisse Spielräume im Budget vorhanden sind. \n\n- Bezüglich der zusätzlichen Abschreibungen begrüsst die RGPK vor dem Hintergrund \ndes erwarteten einmaligen Gewinnes von 6 Mio. Franken aus der Veräusserung des \nStadthausareals die geplanten zusätzlichen Abschreibungen und damit die Entlas-\ntung der Folgejahre von den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabschreibungen. \nDiese zusätzlichen Abschreibungen müssen gesetzlich im Voranschlag enthalten \nsein und können nicht mittels Nachtragskredit bewilligt werden. Sie finden die ent-\nsprechenden Posten in den Anträgen 4.17, 4.18 und 4.19, die wir Ihnen zur Annahme \nempfehlen. \n\n- Das Budget 2013 enthält noch zusätzliche Anträge für zusätzliche Ausgaben. Der \nStadtrat stellt Ihnen im Rahmen des Budgets vier Anträge für neue Ausgaben, welche \nim Budget separat ausgewiesen sind und welche Gegenstand von eigenständigen \nAnträgen bilden werden: \n\n - Antrag 4.19 betrifft die Schaffung einer 50 %-Stelle im Ressort Sicherheit und Ge- \n  sundheit für die Bereiche Administration, Bewilligungen und Schalter Stadtpolizei.  \n  Bezüglich dieses Antrages wurde Ihnen mitgeteilt, dass die RGPK dazu Ablehnung  \n  empfiehlt. Ich muss mich da entschuldigen: Die RGPK hat tatsächlich ursprünglich  \n  diesen Beschluss gefasst. Wir sind dann aber aufgrund zusätzlicher Informationen,  \n  die uns zum Zeitpunkt der Beschlussfassung noch nicht vorlagen, nochmals über  \n  die Bücher gegangen und können Ihnen heute den Antrag mit gutem Gewissen zur  \n  Annahme empfehlen. Die RGPK erachtet die Massnahme als sinnvoll, um insbe- \n  sondere die Polizeikräfte und das Führungspersonal des Ressorts zu entlasten und  \n  die zur Debatte stehenden administrativen Tätigkeiten durch tiefer qualifiziertes und  \n  günstigeres Personal erledigen zu lassen. \n\n - Antrag 4.20 betrifft die Finanzierung der Erweiterung der Öffnungszeiten der Abfall- \n  sammelstelle in der Tüfi. Derzeit ist die Sammelstelle wöchentlich 6,5 Stunden ge- \n  öffnet. Insbesondere samstags kommt es aufgrund der immer grösser gewordenen  \n  Nutzerzahlen jeweils zu Rückstaus auf der Zürichstrasse. Der Stadtrat beantragt  \n  eine Erweiterung der Öffnungszeiten auf neu 25,5 Stunden, d.h. praktisch eine Ver- \n  vierfachung. Die RGPK begrüsst die Massnahme grundsätzlich, empfiehlt Ihnen  \n  jedoch, den Kredit – anders als vom Stadtrat beantragt – nicht als jährlich wieder- \n  kehrenden Kredit, sondern als einmaligen Kredit für das Jahr 2013 zu bewilligen.  \n  Dies würde es ermöglichen, während des nächsten Jahres die Benutzerströme zu  \n  analysieren und gegebenenfalls Anpassungen an den Öffnungszeiten und dem  \n  Finanzbedarf vorzunehmen. Sobald dieser Testbetrieb beendet ist, könnte der  \n  Gemeinderat anschliessend über einen wiederkehrenden Kredit beschliessen. \n\n - Ebenfalls zur Annahme empfiehlt Ihnen die RGPK die beiden Anträge 4.21 und 4.22  \n  zur Arbeitsintegration und zum Personal Alterseinrichtungen im Sinne der Erläute- \n  rungen des Stadtrates. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Dezember 2012 Seite 598 \n\n 598 \n\n \n\n \n\n - Auch zum Globalbudget empfiehl die RGPK Zustimmung. \n\nIch fasse nochmals die Anträge der RGPK zusammen: \n\n- Antrag 4.20: Ablehnung, aber 4.12 beibehalten, \n\n- Antrag 4.25:  Der Gemeindesteuerfuss wird auf 106 % festgesetzt. \n \nDer Ratspräsident:  \nWir haben also einen Antrag der RGPK, über den wir dann im Abstimmungsteil befinden \nwerden. \n\nHanspeter Clesle, Präsident der Sachkommission:  \n\nDie Sachkommission prüfte die ihr zugeteilten Produktegruppen – das sind alle ausser \ndie Finanzen und Steuern – in zwei Lesungen. Die Darstellung und die Kommentare \nsind grossmehrheitlich aufschlussreich verfasst. Wo dies nicht der Fall war, hakte die \nKommission nach und verlangte Präzisierungen. Mit gezielten Fragen und persönlichen \nGesprächen hat sie das Globalbudget hinterfragt. Dazu eine kleine Anekdote: \nAuf Seite 29, Leistungsumfang Zivilstandswesen wird im kommenden Jahr mit 100 To-\ndesfällen gerechnet. Hingegen werden auf Seite 61 in der Produktegruppe Landschaft \n110 Bestattungen erwartet. Offenbar ist man sich da beim Sterben nicht einig. Die feh-\nlende Konsistenz, die Sterbensuneinigkeit wurde vom Stadtrat aber erkannt. Der Werte-\nabgleich unter den einzelnen Abteilungen ist also mit kleinen Flüchtigkeitsfehlern behaf-\ntet. Dabei achtet die Sachkommission immer auch darauf, wie verständlich und vollstän-\ndig die Ausführungen sind. So findet sich auf Seite 117 der Stellenplan, der übersichtlich \nAuskunft über die Angestellten der Stadt gibt. Gleichzeitig sind aber noch weitere Perso-\nnen in Adliswil beschäftigt: Man muss sie aber suchen. So werden auf S. 104 noch wei-\ntere 350 Personen erwähnt. In dieser Zahl finden sich u. a. auch Schulverwaltung, \nHauswartungen und schulergänzende Angebote wieder. Diese sind aber bereits auf  \nS. 117 erwähnt. Das schafft mehr Verwirrung als Klarheit. Diesbezüglich wird die Kom-\nmission eine detaillierte Auflistung des Schulpersonals im Hinblick auf die Julisitzung \n2013 zum Geschäft „Leistungsziele und Indikatoren“ bei der Schule einfordern. Die in \nder Juli-Sitzung 2012 beschlossenen Änderungen wurden vollumfänglich umgesetzt. Die \nZiele und Indikatoren erachtet die Sachkommission als realistisch und erreichbar. Mit \ndiesen Vorgaben können die gewünschten Leistungen erbracht werden. Gerne bedanke \nich mich im Namen der Kommission für die zuvorkommende Zusammenarbeit mit dem \nStadtrat, der Schule und den Ressortleiterinnen und Ressortleitern. Die Sachkommissi-\non empfiehlt einstimmig, die Globalbudgets der ihr zugeteilten Produktegruppen zu ge-\nnehmigen. \n\nZum Schluss noch einen kleinen Ausblick: Die Sachkommission erachtet es als sinnvoll, \ndie Aufteilung der Produktengruppen zu überdenken. Die Produktegruppen unterschei-\nden sich betragsmässig enorm voneinander. Dies wird im Vergleich der Nettokosten be-\nsonders deutlich. Bspw. handelt es sich bei der Schule oft um Millionenbeträge, welche \nim Budget nicht detailliert ersichtlich sind. Hingegen sind in der Produktegruppe Land-\nschaft beinahe kleinste Anschaffungen ausgewiesen. Der Detaillierungsgrad ist ungleich. \nDie Produktegruppe Soziales könnte in zwei Gruppen aufgeteilt werden, z. B. in eine \nProduktegruppe Soziales und eine Produktegruppe Altersvorsorge. Bei der Bildung \nkönnte eine Aufteilung in Kindergarten und Primarschule, Sekundarschule, Musikschule, \nSonderschule, Schulergänzende Angebote usw. aufgeteilt werden. Die Folge davon wä-\nre, dass es mehr Produktegruppen gäbe, dafür aber mit detaillierteren Angaben. Im \nnächsten Jahr wird die Sachkommission Änderungsvorschläge erarbeiten und beim \nStadtrat vorstellig werden. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Dezember 2012 Seite 599 \n\n 599 \n\n \n\n \n\nStadtpräsident Harald Huber:  \n\nIch bedanke mich bei der Sachkommission und der RGPK für die wohlwollende Auf-\nnahme des Budgets und des Finanzplanes. Ich bedanke mich auch im Namen des städ-\ntischen Personals, dass die im Budget vorgesehene Lohnentwicklung mitgetragen wird. \nIch möchte nicht weiter auf die Eckwerte des Budgets 2013 und des Finanzplanes ein-\ngehen, denn sie wurden gut geschildert. Ich werde lediglich beim einen oder anderen \nPunkt die Sicht des Stadtrates bekannt geben, aber nicht alle Herausforderungen, vor \ndenen wir stehen, wiederholen.  \n\nZuerst zu einem formalen Aspekt, der noch nicht beleuchtet wurde, nämlich einem As-\npekt der Rechnungslegung: Wir konnten dieses Jahr im Bereich der Automatisierung \nextreme Fortschritte machen bezüglich der internen Verrechnungen, ausgenommen Zin-\nsen, Abschreibungen und Verrechnungen gegenüber Spezialfinanzierungen. Dadurch ist \nes gelungen, den Aufwand für die Verrechnungen massiv zu verkleinern. Die Verwaltung \nwar bisher im Dezember und Januar damit beschäftigt, ihre gegenseitigen Leistungen \nintern weiter zu verrechnen. Mit der Einführung der neuen Software Abacus kann diese \nVerrechnung nun vollautomatisch erfolgen, und zwar in der Kostenrechnung und nicht \nmehr in der Finanzbuchhaltung. Ich danke der RGPK fürs Verständnis, dass sie dieses \nJahr das erste Mal mit der Kostenrechnung das Budget zu beurteilen hatte, ohne Detail-\nzahlen aus der Finanzrechnung. Wir haben dadurch auch eine Möglichkeit geschaffen, \ndass Verrechnungen immer sofort aktiv werden, d. h. wir haben eine bessere Basis, um \nwährend des Jahres aktueller Daten aufzuarbeiten. Das Reporting wird dadurch wesent-\nlich erleichtert und effizienter, nicht zuletzt deshalb, weil wir nun eine Schnittstelle haben \nzwischen der Zeiterfassung und der Buchhaltung. Das ist ein Meilenstein. \n\nNoch ein paar Überlegungen zum Steuerfuss: Ich möchte die fachlich teilweise korrekten \nÜberlegungen des RGPK-Präsidenten noch in ein anderes Licht rücken. Er hat zu Recht \ngesagt, dass die Stadt Adliswil weniger in einer finanziellen Schieflage ist, als auch \nschon. Wenn ich ihn recht verstanden habe, hat er aber auch gesagt, dass sich die \nRGPK wünscht, dass wir im Laufe der Zeit von der Nettoverschuldung wegkommen, und \ndass die Neuverschuldung in Grenzen gehalten wird. Im Jahr 2013 und 2014 ist die Lau-\nfende Rechnung knapp ausgeglichen. Ab dem Jahr 2015 erwarten wir aus heutiger Sicht \nleider wieder Aufwandüberschüsse und ein weiterer Anstieg der Nettoverschuldung. \nMan muss sehen, dass die Stadt Adliswil tiefe Steuererträge hat und deshalb im kanto-\nnalen Quervergleich als finanzschwach gilt und entsprechend auch im 2013 noch etwas \nvom Finanzausgleich profitiert, obwohl wir im 2011 ein gutes Jahr hatten und der Fi-\nnanzausgleich immer in zweijährigen Rhythmen festgelegt wird. Wenn man also das \nVermögen betrachtet, so gehört Adliswil leider zu den ärmeren Gemeinden. Wir können \nim Moment unseren Haushalt zwar ausgeglichen gestalten, aber einen markanter Auf-\nbau von Vermögen und den Abbau der Verschuldung erreichen wir nicht. Im Gegenteil: \nWir verteilen die kargen Erträge an den Steuerzahler, statt sie für den Abbau von Schul-\nden aus der Vergangenheit zu verwenden. Die Stadt Adliswil muss eine Steuerfussre-\nduktion aus Bankkrediten finanzieren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das im Sinne \ndes Stimmbürgers ist. Wir schieben je nach Lesart und Intensität nach wie vor ein Inves-\ntitionsvolumen zwischen 70 und 100 Mio. Franken im Steuer finanzierten Teil - Schule \nund Stadtzentrum - vor uns her. Die Finanzierungsdefizite bei den Investitionen müssen \nauch durch Fremdkapital gedeckt werden. Alleine bis Ende 2016 dürfte die Nettoschuld \npro Einwohner auf 2'000 Franken ansteigen. Vor diesem Hintergrund halte ich die Ar-\ngumente für eine Steuerfusssenkung als nicht fundiert abgeklärt und vor allem nicht als \nnachhaltig. Mit der Steuerfusssenkung entzieht man der Stadt keine Mittel, die sie ei-\ngentlich ausgeben wollte, denn das Budget bewilligt man. Wir haben die Kosten im Griff. \nAber man entzieht der Stadt Gewinn, den sie zur Reduktion von Schulden benützen will. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Dezember 2012 Seite 600 \n\n 600 \n\n \n\n \n\nWenn man – kaum hat man einen Gewinn – diesen an den Steuerzahler weitergibt, hät-\nte man konsequenterweise in den Jahren nach 2000, als man die strukturellen Millio-\nnendefizite eingefahren hatte, den Steuerfuss entsprechend anpassen müssen, damit \nman nicht in derartige finanzielle Situationen gekommen wäre. Man hat dies aber nicht \ngetan, sondern man hat die Verluste vorgetragen, in dem man sie dem Vermögen belas-\ntete, bis es wegrasiert war. Heute hat Adliswil kein Vermögen mehr, sondern eine Netto-\nschuld pro Einwohner von 1‘000 Franken. Vorhin wurde wieder der Vergleich mit dem \nBezirk angefügt. Das mag schön sein, aber wir sind nicht nur dort eher in den hinteren \nRängen, sondern wenn man die Adliswiler Situation mit vergleichbaren Gemeinden – \nBülach, Wädenswil, Schlieren, Dietikon, Horgen, Thalwil, Illnau-Effretikon, Regensdorf – \nbetrachtet, dann stellt man fest, dass alle Gemeinden, die einen tieferen Steuerfuss als \nAdliswil haben, ein Nettovermögen ausweisen, Adliswil dagegen hat eine Nettoschuld \nmit einem mit Abstand schlechtesten Wert der vergleichbaren Gemeinden. Wädenswil \nbeispielsweise hat ein Nettovermögen von 1'000 Franken pro Einwohner, Thalwil sogar \nein solches von fast 3'500 Franken. Gemeinden, die auch eine Nettoschuld ausweisen, \nhaben einen höheren Steuersatz als Adliswil. Effretikon mit 800 Franken Nettoschuld pro \nEinwohner hat einen Steuersatz von 115 % oder Schlieren mit 645 Franken Nettoschuld \npro Einwohner hat einen Steuerfuss von 119 %. Ich will jetzt nicht sagen, dass es mira-\nkulös ist, wie Adliswil mit 108 % überhaupt den Staatshaushalt finanziert. Nur gerade \nThalwil und Volketswil haben einen tieferen Anteil an Steuern von juristischen Personen \nals Adliswil, unser Anteil liegt bei zirka 18,5 %. Beide Gemeinden verzeichnen aber hohe \nNettovermögen pro Einwohner, Thalwil 3‘400 Franken und Volketswil 2‘900. Gemeinden \nmit einem tieferen Steuerfuss als Adliswil haben also entweder markant höhere Anteile \nder Steuererträge von juristischen Personen oder ein hohes Nettovermögen, von dem \nsie zehren können. Die Steuerkraft von Adliswil hat sich – zugegeben – im 2012 weiter \nverbessert. Trotzdem liegen wir im Vergleich mit Gemeinden ähnlicher Grösse nicht \neinmal im Mittelfeld, sondern tief in der unteren Tabellenhälfte. Wir haben uns zwar im-\nmer wieder verbessert, wir haben einen ausgeglichenen Haushalt. Ja, wir machen sogar \netwas Gewinn, der allerdings zu einem rechten Teil aus a. o. Effekten stammt. Der \nStadtrat ist der Meinung, dass wir diese Gewinne dazu verwenden sollten, Schulden ab-\nzubauen und Vermögen aufzubauen, statt sie heute schon dem Steuerzahler zurückzu-\ngeben. Es war dem Stadtrat immer ein Anliegen, einen etwas kontinuierlichen Steuer-\nfuss zu haben, und nicht jede Schwankung nach unten und nach oben dem Steuerzah-\nler weiterzugeben. Der Stadtrat will eine nachhaltige Finanzpolitik führen. Eine weitere \nSteuersenkung ist für den Stadtrat deshalb unverständlich. Eine Senkung, wie sie nun \nder Rat vorschlägt, zeugt meines Erachtens von einem Weitblick, der nicht über Weih-\nnachten hinaus reicht und auch nicht im Interesse von Adliswil und deren Steuerzahler \nist. Eine etwas pointierte Feststellung von mir zum Schluss: Adliswil ist offensichtlich \nnoch nicht die Sihlstadt mit Weitblick, sondern es scheinen leider noch jene Sichtweisen \nvorzuherrschen, wie sie eben in engen, tiefen Tälern zu finden sind. Ich hoffe, dass wir \nheute einen Schritt aus dieser Enge heraus machen können und bitte Sie, dem Antrag \ndes Stadtrates zuzustimmen, den Steuerfuss bei 108 % zu belassen und damit einen \nweiteren Schritt zum Schuldenabbau machen zu können. \n\nFarid Zeroual:  \n\nDas vorliegende Budget 2013 präsentiert sich insgesamt erfreulich, es ist schon viel Po-\nsitives gesagt worden. Es geht aber nicht nur um die Fakten, die im Budget sind, son-\ndern es ist auch ein Markt der Meinungen, und auch ich steuere noch ein paar Meinun-\ngen dazu. Die Anträge bezüglich Steuerfuss liegen bekanntermassen schon auseinan-\nder. Die Planungsannahme geht von einem knappen positiven Ergebnis aus. Anders als \nin den vergangenen Budgets der Stadt Adliswil wird aber insgesamt ein positiver Aus-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Dezember 2012 Seite 601 \n\n 601 \n\n \n\n \n\nblick präsentiert. Aus dieser Perspektive heraus habe ich gemeinsam mit meiner Frakti-\non das Budget bewertet und in die RGPK eingebracht. Zwar sind die Aufwendungen in \nder Laufenden Rechnung in den vergangenen Jahren ständig gestiegen, dem stehen \naber auch gestiegene Einnahmen gegenüber, ausserordentliche wie laufende. Diese \nEntwicklung wird sich – so die Einschätzung des Stadtrates – auch im 2013 fortsetzen. \nDrei Schwerpunkte aus der finanziellen Planung fürs 2013 und darüber hinaus gilt es \ndeshalb besonders zu beachten. \n\nZu den Steuereinnahmen: \nIn der Übersicht auf Seite 3 rechnet der Stadtrat aufgrund der Bevölkerungszunahme in \nden neuen Gebieten mit weiteren steigenden Steuereinnahmen. Das als Fortschreibung \ndes positiven Trends von 2012. Ebenso berücksichtigt der Stadtrat in der Steuerprogno-\nse 2013 einmalige Sondereffekte durch Steuerausscheidung. Erfreulicherweise steigert \nsich auch die Steuerkraft fürs 2013 leicht über den Mittelwert der vergangenen fünf Jah-\nre. Trotz all dieser positiven Erwartungen ist die Einschätzung der Steuerkraft aber eine \nrealistische geblieben. Anders als in den Bezirksgemeinden mit Seeanstoss wird die \nSteuerkraft mit rund 3‘200 Franken unter dem Kantonsmittelwert bleiben. Dieser Um-\nstand ist bemerkenswert, vor allem im Hinblick auf die geplanten und erforderlichen In-\nvestitionen von einer Stadt, die nach 40 Jahren wieder einmal einen massiven Wachs-\ntumsschub durchläuft.  \n\nZu den Investitionen: \nIm Investitionsplan 2013 auf Seite 7 sind rund 15,9 Mio. Franken vorgesehen. Der gröss-\nte Anteil davon sind Steuer finanziert, nämlich 11,5 Mio. Franken, und wird sich nicht \nüber Gebühren oder Spezialfinanzierungen decken lassen. Darüber hinaus sagt der \nStadtrat für die Jahre 2012 – 2016 budgetierte Investitionen im Rahmen von knapp  \n80 Mio. Franken voraus. Ich verweise auf das Protokoll der Dezembersitzung 2011: Wir \nhaben dort den Projektkredit für das Projekt Schulhaus Lebern-Dietlimoos befürwortet \nund auch andere Investitionen sind im Moment in der Realisierung, z. B. das Schulhaus \nKopfholz, und andere Projekte, für die laufende Bewilligungsverfahren, Unterlagen und \nGrundlagen für Entscheidungen und Vernehmlassungen vorbereitet werden. Details da-\nzu finden sich im Finanzplan 2012 – 2016 auf Seite 4. Steuerfinanziert sind insgesamt \n57 Mio. Franken, rund 37 Mio. Franken für den Bereich Schule. Für weitere 13 Mio. \nFranken sind Investitionen im Bereich Strassen geplant.  \n\nZur Vermögensentwicklung: \nJetzt stellt sich die Frage, womit sollen diese Vorhaben mit einer unterdurchschnittlichen \nSteuerkraft finanziert werden. Wir haben das nicht herausgefunden. Die Konsequenzen \nwerden im Finanzplan auf Seite 7 unter der Rubrik „Vermögensentwicklung“ ersichtlich, \nund da kommen wir zum Punkt „Nettoschuldenentwicklung“. Trotz der positiven Entwick-\nlung bei den Steuereinnahmen werden sich die geplanten Investitionen in die Infrastruk-\ntur von der wachsenden Stadt Adliswil nicht aus den Laufenden Einnahmen und dem \nSparstrumpf stemmen lassen. Der Stadtrat zeigt auf, dass es ohne weitere Darlehen und \nsteigende Verschuldung nicht geht. Auf Seite 7 zeigt der Stadtrat die Konsequenzen klar \nauf: Ab 2014 ist mit einem markanten Anstieg der Nettoschuld zu rechnen, der bis 2016 \nauf rund 37 Mio. Franken ansteigen kann. Die Nettoschuld pro Einwohner beträgt mo-\nmentan 1‘000 Franken und würde voraussichtlich auf 2‘000 Franken pro Einwohner an-\nsteigen, und damit auch die Zinslast für die Schuldenerhöhung.  \n\nKonklusion: Im Hinblick auf die Entwicklung der geplanten Investitionen und der damit \nverbundenen Verschuldung erachte ich als Teil der RGPK-Minderheit die vom Stadtrat \nvorgeschlagene Beibehaltung des Steuerfusses von 108 % als angemessen. Wer jetzt \neine Senkung des Steuerfusses um 2 % verlangt, der nimmt mittelfristig eine höhere \nVerschuldung in Kauf, ausser er rechnet fürs 2013 – wohl unbegründet – weiterhin mit \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Dezember 2012 Seite 602 \n\n 602 \n\n \n\n \n\nreichlich fliessenden a. o. Steuererträgen, oder er fordert radikale Einsparungen in der \nHöhe von rund 800‘000 Franken in der Laufenden Rechnung. Anstatt dies finanztech-\nnisch auszudrücken, versuche ich, landwirtschaftlich eine Analogie zu finden: Wer \nSchulden sät, wird Zinslast ernten. Der Antrag zur Steuerfusssenkung hat wohl kurzfris-\ntig eine wählerfreundliche Absicht, entspricht aber nicht den mittelfristig finanziellen Aus-\nsichten der Stadt. Daher darf ich im Namen der CVP-Fraktion mitteilen, dass der Antrag \nder RGPK zur Senkung des Steuerfusses auf 106 % nicht unterstützt wird. \n\nDaniel Jud:  \n\nDie Fraktion der SP Adliswil dankt dem Stadtrat und der Stadtverwaltung für das Zu-\nsammenstellen des Budgets 2013. Wir sind erfreut, dass das Budget einen Ertragsüber-\nschuss von rund 0,1 Mio. Franken vorsieht. Weiter begrüsst die SP Adliswil das Vorha-\nben des Stadtrates, die rund 6 Mio. Franken, welche aus dem Verkauf des Stadthausa-\nreals resultieren werden, für zusätzliche Abschreibung aufzuwenden. Unserer Meinung \nführt das dazu, den Steuerfuss konstant auf 108 % zu halten. Es ist für uns absolut un-\nsinnig, den Steuersatz nun auf 106 % zu senken, nur um ihn dann ein oder zwei Jahre \nspäter wieder zu erhöhen. Für den einfachen Steuerzahler und für wirtschaftliche Betrie-\nbe ist die Konstanz des Steuerfusses immens wichtig, um langfristig zu planen. Nur so \nkann die grosse Nettoschuld der Stadt Adliswil getilgt werden. Ebenfalls unterstützt die \nSP Adliswil das Vorhaben des Stadtrates, im Bereich „Sicherheit und Gesundheit“ den \nStellenetat um 50 % zu erhöhen. Diese zusätzlichen Aufwände sind unserer Meinung \nnach richtig und wichtig, um die vielen administrativen Tätigkeiten auch wirklich gewis-\nsenhaft zu bewältigen.  \n\nDaniela Morf:  \n\nDie SVP-Fraktion Adliswil steht geschlossen hinter den Aussagen des RGPK-Präsiden-\nten zum Budget 2013 steht. Den Änderungsantrag der RGPK, den Steuerfuss erneut um \n2 % zu senken, scheint uns ein weiterer Schritt auf dem richtigen Weg. Positiv ist, dass \nder Stadtrat für das Jahr 2013 ein ziemlich ausgeglichenes Ergebnis mit einem Ertrags-\nüberschuss von rund 0,1 Mio. Franken prognostiziert. Die SVP-Fraktion befürwortet im \nÜbrigen auch die zusätzlichen Abschreibungen, gerade auch aus den Überlegungen der \nnoch kommenden Investitionen. Trotz allem hat sich bei der SVP der Eindruck nicht ver-\nflüchtigt, dass der Stadtrat angesichts der eher positiven Zahlen und Prognosen zu den \nSteuereinnahmen einen zu lockeren Umgang bei den Ausgaben, aber auch beim Stel-\nlenausbau, pflegt. Ich verweise auf die beantragten jährlich wiederkehrenden Kredite, wo \nwir ja in der Detailberatung sicher noch zu sprechen kommen. Auch bei den Besol-\ndungserhöhungen für das städtische Personal zeigt sich der Stadtrat im Vergleich zum \nKanton, anderen Gemeinden und insbesondere der Privatwirtschaft wiederum viel zu \ngrosszügig. Dem Personal werden generell, über alle Gehaltklassen hinweg 1 % mehr \nLohn gewährt. Der Kanton und andere Gemeinden haben das veränderte Umfeld er-\nkannt und stellen lediglich 0,4 % für individuelle Gehaltserhöhungen zur Verfügung. Die-\nse müssen aber aus Rotationsgewinnen finanziert werden, d.h. sie sind budgetneutral. \nDazu sind 0,2 % für Einmalzulagen vorgesehen. Es steht ausser Frage, dass die Stadt \nAdliswil für qualifiziertes Personal ein attraktiver Arbeitgeber bleiben muss. Dafür muss \naber die Verwaltung die Möglichkeit haben, individuelle Gehaltserhöhungen zu gewäh-\nren. Es kann nicht  sein, dass wir in den heutigen Zeiten noch immer Geld mit der \nGiesskanne verteilen. Zur Einnahmenseite: Wir haben den Eindruck, dass bei den Steu-\nereinnahmen wieder viel zu konservativ budgetiert wird. Wir alle erinnern uns noch an \ndie Beratung zum Budget 2012, als der Stadtrat mit Horrorszenarien eine 2 %-Steuer-\nfusssenkung bekämpft hatte. Mittlerweile zeigt eine aktuelle Prognose für die laufende \nRechnung, dass die Steuereinnahmen schon bei den ordentlichen Steuern im Vergleich \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Dezember 2012 Seite 603 \n\n 603 \n\n \n\n \n\nzum Budget um 2,3 Mio. Franken höher liegen. Auch der Erfolg der Gesamtrechnung \nsieht dadurch wesentlich besser aus. Die SVP-Fraktion ist überzeugt, dass die Steuer-\neinnahmen auch für 2013 zu tief budgetiert wurden und unterstützt den Antrag der \nRGPK einstimmig. Die SVP-Fraktion sieht in der Steuersenkung zudem auch ein wichti-\nges Zeichen, den Spardruck auf die Verwaltung  oder Stadtrat aufrecht zu erhalten und \nein weiteres Ausgabenwachstum zu bremsen. Wir unterstützen in diesem Sinne auch \nden Ablehnungs- bzw. Änderungsantrag der RGPK zum jährlich wiederkehrenden Kredit \nfür die Abfallsammelstelle. Wir sind der Meinung, dass dieser Punkt deutlich macht, dass \ndie Zeichen der Zeit noch nicht vollständig erkannt sind. Die übrigen Anträge des Stadt-\nrates zum Budget 2013 unterstützt die SVP-Fraktion. \n\nDaniel Frei:  \n\nDie Rechnung 2012 prognostiziert ein erfreuliches Resultat. Statt einem Minus von zirka \n2,2 Mio. Franken können wir auf ein Plus von fast 1,7 Mio. Franken hoffen. Neben dem \nFinanzausgleich konnten wir vor allem in den letzten Jahren durch den Verkauf von Lie-\ngenschaften aus dem Finanzvermögen Überschüsse generieren - eine Quelle die nicht \newig sprudeln wird. Den Migrationsdruck und damit auch die Zunahme von Sozialaus-\ngaben werden wir aufgrund des überalterten Wohnungsbestandes überproportional spü-\nren. Investitionen zur Verbesserung dieser Situation sind daher dringend notwendig. Der \nAnteil der über 65jährigen steigt in unserer Gemeinde stetig an. In den Bereichen der \nallgemeinen Gesundheitsversorgung stehen uns diverse strukturelle Veränderungen be-\nvor. Um die Leistungen und Betreuungen effizienter zu gestalten und besser aufeinander \nabzustimmen, muss vorgängig investiert werden. Der Steuerfuss widerspiegelt nach An-\nsicht der Freien Wähler nur einen kleinen Teil einer Standortattraktivität. Es ist eine Illu-\nsion, sich in diesem Bereich mit den Seegemeinden irgendwann auch nur annähernd \nmessen zu können. Wir müssen die Attraktivität für den Mittelstand und Familien fördern, \nin dem wir die Infrastruktur nicht nur aufrechterhalten, sondern auch weiter vorwärts trei-\nben. Es ist richtig, durch eine Senkung des Steuerfusses wird automatisch ein Spardruck \naufgebaut. Potential ist sicher auch beim Thema „Sparen und Kostenoptimierung“ vor-\nhanden. „Gib dem Staat weniger Geld, damit er weniger ausgeben kann“ ist im Grund-\nsatz nicht immer der falsche Ansatz, birgt aber auch die Gefahr, Substanz zu verkaufen -  \nwas auch schon passiert ist - und an Orten zu sparen, welche zu einem späteren Zeit-\npunkt bereut werden könnten. Die Einnahmen aus den neuen Wohngebieten sind höher \nals erwartet, und dies ist sicher erfreulich. Aber gerade auch die neuen Adliswiler haben \ndas Bedürfnis nach zusätzlicher Infrastruktur, welche finanziert werden muss, sei es in \nder ersten Phase nur ein Schulhaus mit vorgängigem Provisorium. Die Zunahme der \nNettoverschuldung sieht sicherlich besser aus als auch schon prognostiziert. Die allge-\nmeine Richtung ist jedoch immer noch falsch. Der Kanton wälzt durch seine finanzielle \nLage immer mehr auf die Gemeinden ab, die wirtschaftlichen Aussichten weisen auch \nnicht nur auf stetig steigende Steuereinnahmen hin. Falls wir nachhaltig gute Zahlen \nüber mehrere Steuerperioden schreiben, dann sind die Freien Wähler auch bereit, einer \nSteuersenkung vielleicht auch von mehr als 2 % zuzustimmen. Der Zeitpunkt ist für uns \naber noch nicht da. Den übrigen Empfehlungen der RGPK folgen wir einstimmig. \n\nMario Senn:  \n\nDer Antrag des Stadtrates zum Budget 2013 ist grundsätzlich erfreulich, auch auf der \nformalen Seite. Einerseits wurden bei den internen Verrechnungen enorme Fortschritte \ngemacht, anderseits hat man viel weniger Gemeinkosten ausgewiesen, was es uns ein-\nfacher macht, die Kosten für einzelne Leistungen abzuschätzen. Es gilt aber auch insge-\nsamt für die Aufwandseite. Zwar steigt diese im Vergleich zum Vorjahresbudget um rund \n6 Mio. Franken. Dieser Anstieg kommt aber vor allem aufgrund der zusätzlich geplanten \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Dezember 2012 Seite 604 \n\n 604 \n\n \n\n \n\na. o. Abschreibungen in gleicher Höhe zustande. Entsprechend steigt der Aufwand in \nder Summe kaum. Für unsere Fraktion ist das wichtig. \n\nDer Personalaufwand soll um 1% steigen, und das bei einer Teuerung von -0,4%. Wir \ngewähren den städtischen Angestellten damit eine saftige Reallohnerhöhung, von der \nviele andere nur träumen können, wie die UBS-Lohnumfrage, publiziert am 26. Oktober \n2012, zeigt. Der Vergleich mit dem Kanton und anderen Gemeinden wurde schon ange-\nbracht. Wichtig dabei ist auch: Es gibt zwar die Lohnmassnahmen von 0,6%, die sind \naber budgetneutral, weil sie aus Rotationsgewinnen finanziert werden. Die FDP-EVP-\nFraktion akzeptiert den höheren Personalaufwand, wird aber in Zukunft darauf hinwei-\nsen, dass die Lohnsumme fürs Jahr 2013 grosszügig erhöht worden ist. Die FDP-EVP-\nFraktion wird dem Budget grundsätzlich zustimmen. Im Detail möchte ich Ihnen aber \nnoch die Position der Fraktion zu den Anträgen der RGPK bekannt geben und diese \nauch begründen. \n\nZur Hauptsammelstelle Tüfi: Dem Antrag der RGPK, die Erweiterung der Öffnungszeiten \nder Abfall-Hauptsammelstelle Tüfi auf ein Jahr zu begrenzen, werden wir zustimmen. \nUnsere Fraktion hat die Zustände in der Tüfi schon mehrmals thematisiert, so z. B. am  \n6. Juni dieses Jahres anlässlich der Fragestunde mit einer Intervention von Simone Hu-\nber. Wir unterstützen die Erweiterung der Öffnungszeiten, finden es aber auch sinnvoll, \nwenn das Ausmass der Erweiterung vertieft analysiert wird. \n\nZum Steuerfuss: Wir werden den Antrag der RGPK, den Steuerfuss auf 106% festzuset-\nzen, unterstützen. Dazu beigetragen haben die besseren Aussichten im Finanzplan. So \nwurde noch im letzten Finanzplan für Ende 2015 eine Verschuldung von 78 Mio. Fran-\nken vorgesehen. Jetzt sind es noch 28 Mio. Franken. Also hat man in einem Jahr ir-\ngendwie 50 Mio. Franken gefunden. Aber es sieht auch so aus, als würde die Jahres-\nrechnung 2012 fast 3 Mio. Franken vor a. o. Einnahmen besser abschliessen als budge-\ntiert. Klar, man kann immer sagen, das seien Zufälle und wir hätten einfach Glück ge-\nhabt. Nur hören wir das schon länger und langsam wird es verdächtig, wie viele Zufälle \nuns zufallen. Nicht zuletzt ist es ja auch so, dass es Gegen-Zufälle gibt, die die Rech-\nnung verschlechtern. So konnten dieses Jahr keine Steuerausscheidungen abgerechnet \nwerden. Und trotzdem schliessen wir 2012 offenbar wieder massiv besser ab. Und das \nnach dem Jahr 2011, welches der Stadtrat zu einem der besten in der jüngeren Ge-\nschichte kürte. Gleichzeitig leisten wir uns eine grosse Reallohnerhöhung für unsere An-\ngestellten, von der die meisten Steuerzahler nur träumen können. Wie gesagt, wir stellen \ndas nicht in Frage. Aber wir teilen – auch deshalb – den Eindruck nicht, dass unsere \nStadtkasse aus dem letzten Loch pfeift. Wir erachten es einfach nicht richtig und ehrlich, \nwenn man immer behauptet, man hätte keinen Spielraum. Die Argumente gegen eine \nSenkung sind wieder dieselben wie letztes Jahr und wieder müsste man konsequenter-\nweise eine Steuerfusserhöhung beantragen, wenn man keine Schulden möchte. Aber \ndazu hat wohl niemand den Mut. Zudem ist der Steuerfuss einer der einfachsten und \nwirkungsvollsten Wege, den Staat schlank zu halten oder ihn umgekehrt auch auszu-\nbauen. Sollte die Stadt dann in ein paar Jahren kurz vor dem Dienstleistungskollaps ste-\nhen, wären wir auch bereit, die Steuern wieder zu erhöhen. Aber frühestens dann.  \n\nZu den Ausführungen des Stadtpräsidenten, dass man nicht vorhabe, das Geld weiter \nauszugeben. Die Erfahrung ist eine andere: Wenn der Druck nicht da ist, wird mit Geld \nlockerer umgegangen. Das Versprechen des Stadtpräsidenten in Ehren, aber ich erach-\nte es einfach nicht als glaubwürdig. Wenn man dies mit Blick auf die Vergangenheit \nglauben würde, wäre man wie ein Schaf, das glaubt, der Wolf sei ein Vegetarier. Stim-\nmen Sie bitte dem Steuersenkungsantrag zu. \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Dezember 2012 Seite 605 \n\n 605 \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident:  \n\nErlauben Sie mir nochmals eine formale Bemerkung: Die RGPK stellt den Antrag auf ei-\nne Steuerfusssenkung, das ist richtig. Der zweite Punkt bezüglich Öffnungszeiten der \nAbfall-Hauptsammelstelle Tüfi ist kein Antrag, sondern das ist eine Wahlempfehlung der \nRGPK. Sie empfiehlt ein Ja zum Antrag 4.12 des Stadtrates - damit wäre der Kredit im \nGlobalbudget für ein Jahr gesprochen - und ein Nein zum Antrag 4.20 des Stadtrates, \ndort geht es um den Begriff „wiederkehrend“. Dies hat der RGPK-Präsident vorhin ge-\nsagt.  \n\nThomas Fässler:  \n\nZum Antrag der RGPK zur Steuerfussreduktion: Der RGPK-Präsident sagt, dass die Vo-\nraussagen der letzten Jahre negativer gewesen seien als die Ergebnisse - das stimmt. \nEs sind aber auch viele Projekte verschoben worden, z. B. stehen noch keine Schulhäu-\nser im Kopfholz und im Dietlimoos. Sobald solche Vorhaben umgesetzt sind, entstehen \nlaufend Kosten wie Zinsen, Lehrerlöhne, Hauswartspersonal usw. Vergessen Sie nicht, \ndass wir eine Nettoschuld haben, und kein Nettovermögen – schaffen wir doch zuerst \neinmal ein Nettovermögen. Ist es überhaupt sicher, dass wir den positiven Trend der \nSteuereinnahmen wie vorausgesagt halten können? Immerhin macht die ganze Welt-\nwirtschaft eine Krise durch, und es geht unserem Finanzplatz nicht gerade rosig. In die-\nsem Bereich wird es sicher noch zu einigen Entlassungen kommen und somit werden \neinige Steuerzahlende nicht mehr so viel zahlen können. Für Mario Senn muss es zuerst \nzum Fast-Kollaps kommen, bis er die Finanzen regeln will. Wir wollen das lieber jetzt \nund werden deshalb dem Antrag des Stadtrates folgen. \n\nDetailberatung und allgemeine Fragestunde \n\nDer Ratspräsident informiert, dass zuerst allgemeine Fragen behandelt werden, dann \ndas Budget 2013 und dort die spezifischen Fragen und allfälligen Anträge an den ent-\nsprechenden Stellen. \n\nDie allgemeine schriftliche Frage von Heinz Melliger wurde bereits beim Traktandum 2 \nbeantwortet. \n\nAllgemeine mündliche Fragen \n\nRoger Neukom:   \n\nBereits in der Fragestunde vom 06. Juni 2012 war das Hallendach der Sportanlage Tüfi \nein Thema. Anlässlich meiner damals gestellten Fragen hat uns der Stadtrat mitgeteilt, \ndass man in einer der nächsten Liegenschaften-Ausschusssitzungen und nachher im \nGesamtstadtrat darum bemüht sein wird, eine Lösung zu finden, damit das Hallendach \nder Sportanlage Tüfi baldmöglichst wieder dicht ist. In diesem Zusammenhang interes-\nsieren mich die Antworten auf folgende Fragen: \n\n1.  Was hat die Sitzung des Liegenschaften-Ausschusses nach der Gemeinderatssitzung \nvom 06. Juni 2012 ergeben? \n\n2.  Was hat der Gesamtstadtrat in Bezug auf die Resultate der Liegenschaften-\nAusschusssitzung für Massnahmen getroffen? \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Dezember 2012 Seite 606 \n\n 606 \n\n \n\n \n\n3.  Wie sieht das zeitliche Vorgehen im Zusammenhang mit der Sanierung des Hallen-\ndachs der Sportanlage Tüfi aus und wie hoch werden die Sanierungskosten - Stand \nheute - durch den Stadtrat geschätzt? \n\nStadtpräsident Harald Huber:   \n\nEine kleine Vorbemerkung sei mir erlaubt: Es sind jetzt knapp 22 Stunden nach Eingang \nder Frage, und wir können diese beantworten. \nWir haben im Liegenschaftenausschuss vom kommenden 11. Dezember einen entspre-\nchenden Antrag traktandiert, und er wird voraussichtlich am 18. Dezember im Stadtrat \nbehandelt werden. Bisher hat der Stadtrat noch keinen Entscheid gefällt. Terminlich \nsieht es so aus, dass man Sofortmassnahmen im Sommer angeordnet hat. Im Moment \nist es meines Wissens so, dass man keine aktuellen Lecks hat, man wird – sofern der \nStadtrat am 18. Dezember dem Antrag zustimmt – bis Ende Februar die Ausschreibun-\ngen machen mit dem Zeithorizont, das Dach im Sommer 2013 zu sanieren. Die mut-\nmasslichen Investitionskosten betragen gegen 1,2 Mio. Franken. \n\nRoger Neukom:   \n\nZuerst besten Dank für die prompte Beantwortung der vorangehenden Fragen, auch \nwenn nur 22 Stunden Zeit zur Verfügung standen. Ich hätte die Fragen gerne letzte Wo-\nche eingereicht, aber dann hätte ich sie schon am Donnerstag zustellen müssen. Weil \ndie Fragen etwas komplex sind, habe ich mir erlaubt, die mündlichen Fragen doch vor-\ngängig der Verwaltung zuzustellen, damit man sich vorbereiten kann. Selbstverständlich \ndarf man solche Fragen ja immer auch an der nächsten Sitzung beantworten. Meine \nzweite Frage: \n\nDer Landverkauf der städtischen Parzelle Breite hat vor allem in den Gemeinderats-\nsitzungen vom März und  April sowie auch in den folgenden Monaten zu grossen Dis-\nkussionen und Unruhen in der Stadt Adliswil geführt. Im Zusammenhang mit dem Land-\nverkauf an Frau Tania Scacchi aus Wollerau ergeben sich folgende Fragen:  \n\n1.  Konnte das Grundstück an der Breitenstrasse, Adliswil an Frau Tania Scacchi, Wolle-\nrau zum Preis von Fr. 2‘350‘190.-- verkauft werden? \n\n2.  Ist das Geld für den Landverkauf an die Stadt Adliswil in der unter Frage 1 besagten \nHöhe bereits geflossen und ist das Geschäft damit abgeschlossen? \n\nStadtrat Patrick Stutz:   \n\nJa, die Handänderung ist im Gegenzug mit einem unwiderruflichen Zahlungsverspre-\nchen erfolgt, und der Betrag ist in der Höhe von 2,350190 Mio. Franken für die 1‘990 m2 \n\nam 29. Oktober bei der Stadt eingegangen. Die Handänderung erfolgte am 26. Oktober, \nund somit ist das Geschäft für die Stadt Adliswil abgeschlossen. \n\nUeli Gräflein:   \n\nIm Antrag des Stadtrates „Festsetzung des Budgets 2013“, Seite 6, Pos. 650.3180 ist \ndurch einen Vorschlag eine Erweiterung der Öffnungszeiten der Abfall-Hauptsammel-\nstelle Tüfi (HSST) zu erwarten. Die nicht gedeckten Betriebskosten der HSST werden \ndurch die Abfall-Gebühren gedeckt. Auf Seite 7 ist eine Differenz von minus 202'199 \nFranken aufgelistet. Wieso wird nicht das Verursacherprinzip eingesetzt? Die heutige \nMinimalgebühr von Fr. 2.- müsste m. E. auf Fr. 10.- angehoben werden. Da es sich im \nBezirk herumspricht, dass die Kosten in Adliswil tief sind, entsteht ein regelrechter Ab-\nfall-Tourismus, was ich auch persönlich schon festgestellt habe. Zum Vergleich: Bei der \nKehrichtverbrennungsanlage Horgen wird Kehricht und Sperrgut mit einer Mindestge-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Dezember 2012 Seite 607 \n\n 607 \n\n \n\n \n\nbühr von Fr. 30.- verrechnet. Entsorgung und Recycling Zürich (ERZ) verrechnet bis  \n100 kg pauschal Fr. 30.-, jeder Haushalt erhält pro Jahr gratis vier Coupons zu je  \n100 kg. Ist die Stadt Adliswil bereit, ein solches Verfahren, wie es die Stadt Zürich hand-\nhabt, zu prüfen und auf 2014 anzupassen und so die Kosten nach dem Verursacherprin-\nzip zu decken? \n\nDer Ratspräsident:  \n\nIch weise darauf hin, dass wir noch bei den allgemeinen Fragen sind, deine ist eine spe-\nzifische, die eigentlich bei der seitenweisen Beratung an die Reihe käme. Ich überlasse \nes dem Stadtrat, ob er diese jetzt beantworten möchte. \n\nStadträtin Susy Senn:   \n\nIch wäre froh, wenn solche komplexen, umfangreichen Fragen schriftlich eingereicht \nwürden. Ich habe nicht alles verstanden, ich habe aber mitbekommen, dass du wissen \nmöchtest, ob wir auch über die Gebühren eine Erhebung machen. Ja, das machen wir, \nwir haben bereits auch einen Vergleich gemacht, wir sind mit vergleichbaren Gemeinden \neher relativ hoch. Es gibt viele verschiedenartige Weiterverrechnungen. Horgen hat Mi-\nnimalgebühren, die viel höher sind als unsere. Nach Horgen werden vor allem Grossab-\nfälle gebracht, man geht dort weniger mit Kleinabfällen hin. Wir haben z. B. eine Mini-\nmalgebühr von Fr.  2.-, Kloten hat eine Minimalgebühr von Fr. 1.-, dann gibt’s eine Ab-\nstufung pro Kilo, jedes weitere Kilo 50 Rappen, in Dübendorf sind es 40 Rappen usw. \nWir sammeln all die Varianten. Du hast noch vom Verursacherprinzip gesprochen: Das \nist es grundsätzlich, denn wir haben in diesem Bereich die Gebühren Finanzierung.  \n\nIch halte jetzt grad noch mein Votum zur Ablehnung der RGPK zum jährlich wiederkeh-\nrenden Betrag für die Abfallsammelstelle. Grundsätzlich schicke ich voraus: Abfallbe-\nwirtschaftung ist Gebühren finanziert. Das auch zuhanden von Daniela Morf. Dieser Be-\nreich hat nichts mit der Laufenden Rechnung und dem Steuerfuss zu tun. Wenn die Öff-\nnungszeiten ausgeweitet werden, wird dafür kein Rappen aus dem Steuer finanzierten \nHaushalt abgegeben. Durch die Mehreinnahmen der zusätzlichen Bevölkerung sind die \nzusätzlichen Aufwendungen für die verlängerten Öffnungszeiten bereits gedeckt. Es ist \neine Spezialfinanzierung, dort hat es schon viel Geld, und wir können einen Teil auch \ndaraus nehmen. \n\nDas grundsätzliche Problem bezüglich Öffnungszeiten ist bekannt. Das war ja auch \nschon ein Wunsch hier im Rat. Wie im Antrag beschrieben, haben wir Vergleiche ange-\nstellt, wie andere Gemeinden mit vergleichbar hohen Einwohnerzahlen ihre Sammelstel-\nlen offen haben. Wir waren der Meinung, dass weitere stundenweise verlängerte Öff-\nnungszeiten keinen Sinn machen, dies hat man bereits gemacht und die Situation hat \nsich nur unwesentlich bis gar nicht verbessert. Wir wollten das Rad nicht neu erfinden, \nda andere Gemeinden über Erfahrungen, welche Öffnungszeiten sinnvoll sind, verfügen. \nSo sind Gemeinden wie Dübendorf, Kloten, Affoltern, Uster, Wetzikon und Wädenswil \nangefragt worden. Diese Vergleiche haben ein sehr klares Bild gegeben: Regelmässig \nmindestens am Nachmittag zwischen 3 – 5 Std. geöffnet haben fast alle angefragten \nGemeinden, einige zusätzlich auch am Vormittag während 2 – 3 Std. Wir mussten er-\nkennen, dass die heutigen Öffnungszeiten der Hauptsammelstelle im Gemeindever-\ngleich hinterherhinken und dem Bevölkerungszuwachs Adliswils in keiner Weise gerecht \nwerden. Einigermassen regelmässige Öffnungszeiten haben den Vorteil, dass sie ein-\nfach kommunizierbar sind. Die RGPK befürwortet nun einen Ausbau in diesem Aus-\nmass, möchte jedoch vorerst nur einen Versuchsbetrieb für ein Jahr zulassen. Das kön-\nnen wir nachvollziehen, es erschwert jedoch unsere Verhandlungsbasis. Der Betrieb der \nHauptsammelstelle erfolgt nicht durch die Stadt selbst, sondern durch die NEUE ARGE \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Dezember 2012 Seite 608 \n\n 608 \n\n \n\n \n\nAbfalltransporte Bezirk Horgen aufgrund einer Leistungsvereinbarung, welche in einem \nformellen Submissionsverfahren vergeben worden ist. Deshalb sind grundsätzlich Ände-\nrungen im Betreib nicht einfach zu vollziehen. Gleichzeitig ist geplant, einen Teil der Ar-\nbeiten in einem Gegenleistungsprojekt mit Sozialhilfebeziehenden abzudecken. Dazu \nhat sich die NEUE ARGE in Vorgesprächen bereit erklärt. Selbstverständlich werden wir \nso oder so die Öffnungszeiten überprüfen und auf Anfang Jahr jeweils bedarfsgerecht \nanpassen. Der Verunsicherung und Verwirrung der Bevölkerung bei ständig ändernden \nÖffnungszeiten ist dabei ebenfalls Rechnung zu tragen. Sollten Sie sich dafür entschei-\nden, den Antrag der RGPK für einen vorerst einjährigen Versuch zu unterstützen, kön-\nnen wir selbstverständlich damit leben. Um den Initial- und Verhandlungsaufwand mög-\nlichst klein zu halten, bitten wir jedoch um Vertrauen in unsere Arbeit und den Antrag \ndes Stadtrates auf einen jährlich wiederkehrenden Kredit zu unterstützen.  \n\nNoch zum „Abfall-Tourismus“: Das hören wir auch ab und zu. Das Gesetz sagt, dass die \nGemeinden für die Entsorgung des Abfalls selbst zuständig sind. Wir werden nächstes \nJahr im Rahmen der Erhebungen im Zusammenhang mit der sinnvollen Öffnungszeiten-\nErweiterung auch da vertieft Abklärungen machen, und wenn wir feststellen, dass tat-\nsächlich viele Bewohner aus anderen Gemeinden den Abfall bei uns entsorgen, werden \nwir entsprechende Massnahmen ergreifen und die betreffenden Gemeinden angehen \nund sie auf ihre Verpflichtung hinweisen. \n\nWenn du, Ueli Gräflein, noch mehr Fragen hast, bitte ich dich, diese schriftlich zu stellen, \ndann beantworte ich diese gerne. \n\nYannick Wettstein:   \n\nIch habe eine kurze Frage an die Schule. Ich entschuldige mich, dass ich diese nicht \nschon vorher beim Investitionsprogramm gestellt habe. Es geht um den Posten „Neubau \nHort Werd“. Das hängt auch mit dem nächsten Traktandum zusammen, wo wir voraus-\nsichtlich das Provisorium im Dietlimoos bewilligen werden. Dort ist ja auch ein Hortbe-\ntrieb – ein Mittagstisch – vorgesehen. Wie steht der Neubau des Hortes Werd im Zu-\nsammenhang mit dem Umzug, wie wird er koordiniert und wie weit ist man schon bei \ndiesem Projekt. \n\nSchulpräsidentin Rita Rapold:   \n\nHerr Wettstein, von welchem Umzug sprechen Sie? \n\nYannick Wettstein:   \n\nEs ist ja vorgesehen, dass es im Dietlimoos-Provisorium auch einen Hortbetrieb geben \nwird. \n\nSchulpräsidentin Rita Rapold:   \n\nSie sprechen vom Dietlimoos? Ja, dort gibt es einen Hortbetrieb, d. h. ein Betreuungs-\nangebot, einen Mittagstisch und einen Hortbetrieb. Und jetzt ist die Frage, was man im \nWerd macht? Es ist natürlich so, dass wir im Dietlimoos neue Kinder haben. Wir rechnen \ndamit, dass wir auf nächstes Schuljahr einen Kindergarten eröffnen und auf übernächs-\ntes einen zweiten. Das sind also neue Kinder, die dann dort betreut werden. Wenn es \ndort Primarklassen gibt – 1./2 oder 1./3., je nachdem wie die Schülerzahlen sind – kann \nes sein, dass gewisse Kinder nicht mehr im Werd in die Schule gehen und dann im Diet-\nlimoos in die Betreuung. Aber man muss auch damit rechnen, dass vielleicht mehr Dritt- \nund Viertklässler zuziehen, und dann ins Werd gehen, die würden das dann wieder fül-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Dezember 2012 Seite 609 \n\n 609 \n\n \n\n \n\nlen. Zudem wären wir froh, wenn es im Werd eine Entlastung gäbe, denn das Werd \nplatzt aus allen Nähten. Ist die Frage so beantwortet? \n\nYannick Wettstein:   \n\nIch wollte auf das Werd zu sprechen kommen. Was dort konkret geplant ist, ob das im \nZusammenhang mit dem Dietlimoos steht. \n\nSchulpräsidentin Rita Rapold:   \n\nNein, das ist völlig unabhängig, wir haben im Werd so grosse Auflagen der Baukommis-\nsion und der Feuerpolizei, dass wir die Hütte nur mit einem riesengrossen Aufwand sa-\nnieren könnten. Eventuell müssen wir dort sogar etwas Neues erstellen, die Abklärungen \nlaufen. Hinzu kommt, dass wir überhaupt keinen Platz mehr haben. Im Werd etwas \nNeues zu machen, ist in Planung. \n\n \nDetailberatung \n\nSeite 2 - 47: keine Wortmeldungen \n\nSeite 48 – 51, Produktgruppe Verkehr, Roger Neukom:  \n\nWenn man zur Moosstrasse fährt, sieht man für die VBZ-Bushaltestelle schon alles vor-\nbereitet wie z. B. die betonierten Fundamente und die Elektrorohre, die aus dem Boden \nkommen. Ich bedauere immer die dort wartenden Leute, wenn es regnet. Ist die Erstel-\nlung des Bushäuschens Sache der Stadt oder der VBZ? Und wie geht es weiter? \n \nStadtrat Patrick Stutz: \n\nWir sind sowohl im Rahmen des Moos-Busses als auch im Rahmen der VBZ-Busse für \nHaltestellen und deren Ausbau zuständig. Die Haltestelle an der Moosstrasse ist noch \nnicht definitiv am richtigen Standort, wenn wir von der gleichen Haltestelle beim Über-\ngang, wo man herunter kommt, sprechen. Die wird im Rahmen der Weiterentwicklung \nvom Gebiet Lebern-Dietlimoos noch zirka 30 m versetzt werden. Deshalb hat es dort \nnoch kein Bushäuschen. Sobald die Entwicklung abgeschlossen und die Grob- und Fei-\nnerschliessung fertig gestellt ist, wird auch dort ein Bushäuschen stehen.  \n \nSeite 52 - 62: keine Wortmeldungen \n\nSeite 64 – 69, Produktgruppe Sicherheit, Franco Rossi:  \n\nSeit Jahren schaue ich die Indikatoren an, und ich möchte die Produktegruppe Sicher-\nheit als Beispiel nehmen für das, was mich stört. Wir haben hier fünf Indikatoren, und \nvier davon sind – gelinde gesagt – nicht beeinflussbar. Mit einem Indikator soll aber eine \nLeistung bewertet werden können. Wenn ich solche Indikatoren, die seit Jahren aufge-\nführt werden, sehe, dann ist das m. E. eine Beleidung für jeden, der denken kann. Wes-\nhalb werden diese Indikatoren weiter verwendet? Ist irgendwann einmal eine Änderung \nin Richtung vernünftige Indikatoren, mit denen Leistungen beurteilt werden können, zu \nerwarten? \n \nStadtpräsident Harald Huber: \n\nSpontan weiss ich nicht, was an diesen Indikatoren nicht in Ordnung sein soll. Vielleicht \nmüsste man einmal zusammen schauen, welche Indikatoren besser wären bzw. die \nLeistungen besser charakterisieren. Für mich geben die Sollwerte z. B. bei den Indikato-\nren „Einbrüche“ oder „Delikte an Leib und Leben“ Auskunft über die Intensität der Poli-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Dezember 2012 Seite 610 \n\n 610 \n\n \n\n \n\nzeiarbeit. Natürlich kann man sie nicht direkt beeinflussen, denn man kann nicht sagen, \nman nimmt drei Polizisten weg und macht das nächste Jahr nur noch 20 Einbrüche. Das \ngeht nicht, weil nicht die gleichen Leute verantwortlich sind. Ich will es nicht bagatellisie-\nren, die Frage stellt sich generell. Ich kann aus dem Stegreif nicht sagen, welche Indika-\ntoren nicht einen Hinweis auf die Arbeit geben sollen. Man müsste das detaillierter an-\nschauen, aber nicht hier an der Ratssitzung, sondern in einem anderen parlamentari-\nschen Instrument. \n \nGabi Barco: \n\nZur semistationären Anlage: Es betrifft mich, ich bin da auch schon hineingeraten, also \nich finanziere sie mit. Wie viel hat die Anschaffung gekostet? Wie viel Einnahmen gene-\nriert der Apparat pro Jahr? Was ist das Ziel der Polizei, soll das präventiv sein oder tat-\nsächlich Geld in die Schatulle bringen? Ich danke für die Beantwortung, auch wenn sie \nnur so ungefähr ausfällt.  \n \nStadträtin Susy Senn:  \n\nDas freut uns natürlich, dass du, Gabi, auch an die semistationäre Anlage zahlst. Ich \nkann die Zahlen nicht aus dem Stegreif sagen. Wir erheben diese sporadisch. Ich schla-\nge vor, dass ich deine Frage an der nächsten Sitzung beantworte, dann haben wir den \nJahresabschluss. Zur Frage, was das Ziel der Polizei ist: Die Verkehrssicherheit gehört \nauch zu den Arbeiten der Polizei. Es war einmal ein Stadtrats- und Gemeinderatsent-\nscheid, Tempo 30 einzuführen. Und wenn man dies einführt, muss man nachher auch \nkontrollieren, sonst nützt das nichts. Das ist leider so, die Polizei hat auch die Aufgabe, \ndie Einhaltung der Verkehrsregeln zu kontrollieren, das ist ein Teil ihrer Aufgaben. \n \nHanspeter Clesle: \n\nIch bin zwar nicht Teil der Exekutive, aber ich möchte auf das, was Franco Rossi gesagt \nhat, reagieren: Wir studieren jedes Jahr die Indikatoren und versuchen, bessere Lösun-\ngen zu finden. Bei den Angaben, die man nicht verändern kann oder höhere Gewalt vor-\nliegt, sind wir auch nicht glücklich. Wir nehmen aber gerne Inputs von deiner Seite, \nFranco, entgegen. \n \nSeite 70 - 124: keine Wortmeldungen \n \nDer Ratspräsident: \n\nNun kommen wir zu den Abstimmungen. Zuerst gelangt der Änderungsantrag der RGPK \nzur Abstimmung, und danach werden über die Anträge des Stadtrates abgestimmt. \n\n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Dezember 2012 Seite 611 \n\n 611 \n\n \n\n \n\nBeschlüsse \n\nAntrag der RGPK:  \n\nDer Gemeindesteuerfuss wird auf 106 % festgesetzt:  \n\n18 Ja- und 18-Nein-Stimmen. \n\nDa bei Stimmengleichheit der Antrag als angenommen gilt, für den der Präsident ge-\nstimmt hat, und der Präsident „ja“ gestimmt hat, ist der Antrag der RGPK angenommen \nund der Gemeindesteuerfuss auf 106 % festgesetzt. \n \nDer Ratspräsident:  \n\nFolglich werden wir nicht mehr über den Antrag 4.25 des Stadtrates abstimmen. \n\nBeschlüsse zu den Anträgen des Stadtrates: \n\n3.1 Das Budget 2013 wird vorbehältlich der Annahme der Ziffern 4.17 bis 4.23 festge-\nsetzt:   \n\n Zustimmung. \n \nDer Ratspräsident informiert, dass er gemäss Antrag des Stadtrates die Punkte 4.2 bis \n4.16 - das  heisst alle Globalbudgets -  zusammen zur Abstimmung bringen möchte. Der \nRat ist damit einverstanden. \n\n3.2 Den Anträgen des Stadtrates auf Bewilligung der Globalbudgets 4.2 bis 4.16 wird \nzugestimmt: \n\n Zustimmung. \n\n3.3 Die zusätzlichen Abschreibungen im Bereich Tiefbauten von 2‘800‘000 Franken \nwerden bewilligt: \n\n Zustimmung. \n \n3.4 Die zusätzlichen Abschreibungen im Bereich Wasserwerk von 500’000 Franken \n\nwerden bewilligt: \n\n Zustimmung. \n \n3.5 Für die Schaffung einer 50 %-Stelle mit den Aufgaben Administration Ressort Si-\n\ncherheit und Gesundheit, Bewilligungen und Schalter Stadtpolizei, wird ein jährlich \nwiederkehrender Kredit von 29‘000 Franken zu Lasten Konto 552.3010.01 und von \n5‘800 Franken zu Lasten Konto 552.3030.00 bewilligt: \n\n Zustimmung. \n \n3.6 Für die Finanzierung der zusätzlichen Öffnungszeiten der Abfall-Hauptsammel-\n\nstelle Tüfi wird ein jährlich wiederkehrender Kredit von 83‘000 Franken zu Lasten \nKonto 650.3180.00 bewilligt: \n\n Ablehnung. \n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Dezember 2012 Seite 612 \n\n 612 \n\n \n\n \n\n3.7 Für die Arbeitsintegration (Einsatzprogramme und Kurse) wird der jährlich wieder-\nkehrende Kredit von 335‘000 auf 400‘000  Franken zu Lasten Konto 706.3662.00 \nbewilligt: \n\n  Zustimmung. \n \n3.8 Für zusätzliches Personal in den Alterseinrichtungen wird ein jährlich wiederkeh-\n\nrender Kredit von 375‘000 Franken zu Lasten der Konti 71… bewilligt: \n\n Zustimmung. \n \n3.9 Die zusätzlichen Abschreibungen im Bereich Hochbauten Schule von 3‘000‘000 \n\nFranken werden bewilligt: \n\n  Zustimmung. \n \n3.10 Der einfache Staatssteuerertrag (100 %) wird auf 43‘900‘000 Franken geschätzt: \n\n Zustimmung. \n \n3.11 Der budgetierte Ertragsüberschuss von 119‘300 Franken wird dem Eigenkapital \n\ngutgeschrieben: \n\n Zustimmung. \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Dezember 2012 Seite 613 \n\n 613 \n\n \n\n \n\n4. Provisorium Schulhaus Dietlimoos (100/12 und 2012-277) \n\n Antrag der Schulpflege und Empfehlung des Stadtrates auf Bewilligung ei-\nnes Bruttokredits von 1'950'000 Franken für die Ausführung des Provisori-\nums Dietlimoos  \n\n \nThomas Iseli, Referent der RGPK:   \n\nEs ist uns allen klar: Die Zeit drängt, ja sie läuft uns davon, und wir sind noch nicht im \nBesitze einer Baubewilligung für ein Schulhaus im Neubaugebiet Dietlimoos. Nun bleibt \nuns nichts anderes übrig, als den Schülern aus diesem Gebiet mit einem Provisorium zu \nhelfen. Zusätzlich kommt noch die Kulturlandinitiative, die das Ganze auch noch in Ver-\nzug bringt. Nichtsdestotrotz hat die Schule nun ein Projekt mit einem provisorischen \nSchulhaus, bestehend aus Containern, vorgelegt. Der Stadtrat und die Schule bemühen \nsich weiter, um vom Regierungsrat grünes Licht für das Erstellen dieses Provisoriums zu \nerhalten. Bisher liegt aber erst eine provisorische Zusage vor. Trotzdem sind wir nun \nfroh, dass dieses Geschäft vorliegt und von der RGPK geprüft werden konnte. Damit ist \nes dann möglich, nach einem Ja des Regierungsrates sofort vorwärts zu machen. Die \nSchule kann dann auf einer bewilligten und vom Rat abgesegneten Basis weiter planen. \n\nDas vorliegende Projekt bzw. der zugehörige Kredit ist nahe an der Höhe zur Volksab-\nstimmung. Darum war es für uns Prüfer wichtig, mit Sicherheit sagen zu können, dass \nder gesprochene Geldbetrag wirklich ausreicht und dass keine bösen Überraschungen \nzu erwarten sind. Wir haben also den Antrag auf Herz und Nieren geprüft. Die Schule ist \nweiter bestrebt, die Fläche zu verkleinern und so das Projekt zu optimieren und zu ver-\ngünstigen. Im Dietlimoos käme das Provisorium nördlich der letzten Häuser am Eichen-\nweg zu liegen, so würde dann der Schulhausneubau nicht tangiert. Die Zuleitungen bzw. \nAbleitungen und das Fundament sind grosszügig einberechnet, und es ist auch noch et-\nwas Reserve vorhanden - so sollten keine Überraschungen auf uns zukommen. Zur \nPlausibilisierung wurden die Abrechnungen der Provisorien im Werd und im Wilacker \nverglichen und hochgerechnet. Auch diesem Vergleich hielt die Analyse stand und hat \ndie Ansicht der RGPK zusätzlich gestärkt. Weiter wurde eine Richtofferte für den \nschlechtesten Fall eingeholt, und auch diese hat bewiesen, dass der Kreditantrag im Ziel \nist. Um den abgedroschenen Ausdruck „Kostendach“ zu verwenden: Uns wird sicherlich \nkeine Abrechnung präsentiert werden, welche über den zu genehmigenden Kredit hin-\nausgehen wird. Die RGPK setzte sich mit dem Antrag im Detail auseinander und ver-\nlangte zusätzliche Unterlagen. Alles wurde auch sofort bearbeitet und beantwortet. \nNachhaken war in einzelnen Fällen nötig, aber auch dann wurden die nötigen Informati-\nonen rasch geliefert. \n\nDie RGPK ist einstimmig der Meinung, dass der Kreditantrag für das Provisorium Dietli-\nmoos in Ordnung ist und die Planung und Realisation so schnell wie möglich vorange-\ntrieben werden soll. Es wird sich zeigen, ob nun auch der Regierungsrat ein Einsehen \nhat und die Baute an diesem Ort bewilligen wird.  \n\nIch kann Ihnen auch die einstimmige Zustimmung der EVP-FDP-Fraktion und den Aufruf \nan den Regierungsrat, das Ganze doch zu bewilligen – im Sinne einer Ausnahme und im \nSinne der Jugend – bekanntgeben. \n \nSchulpräsidentin Rita Rapold:   \n\nDass im Dietlimoos Schul-Provisorien erstellt werden müssen, habe ich hier und an an-\nderen Orten schon mehrfach kommuniziert, weil die Schulpflege ja schon 2004 und 2007 \nSchulraumbedarf auf die Zeit ab 2010 angemeldet hatte. Unter anderem habe ich dann \nam 7. März 2012 in der Fragestunde hier erklärt: „Für den nächsten Sommer sollte es \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Dezember 2012 Seite 614 \n\n 614 \n\n \n\n \n\naus heutiger Sicht noch keine Probleme mit den Schülerzahlen geben. Ab 2013 kann es \naber schon sehr eng werden. Die Schulpflege aktualisiert laufend die Daten und ver-\nsucht möglichst weit vorausblickend den Bedarf an Schulraum abzuschätzen. Erst wenn \neinigermassen klar ist, wie viel Raum überhaupt benötigt wird, kann ein Projekt für ein \nProvisorium vorgelegt werden. Der Standort eines Provisoriums hängt von der Grösse, \nden dann verfügbaren Grundstücken und vom Stand der Erschliessung ab. Die Schul-\npflege wird mit einem Projekt kommen, sobald sich der Bedarf beziffern lässt.“  \nMit dem Neubau im Hofacker und dem Umbau im Werd konnten wir die zusätzlichen \nSchüler bis jetzt auffangen. Im Juni 2012 wurde aufgrund der neuesten Zahlen aber klar, \ndass auf Sommer 2013 zusätzliche Klassenzimmer notwendig sind. Praktisch gleichzei-\ntig musste die Stadt aber das Einzonungsverfahren stoppen. Die Schule stand damit vor \neiner neuen Ausgangslage und musste die begonnene Planung umstellen, weil plötzlich \nauch der Standort für Provisorien unklar war. In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von \nStadtrat und Schulpflege wurden verschiedene mögliche Standorte auf ihre Eignung ab-\ngeklärt. Es wurden Gespräche geführt mit der kantonalen Baudirektion und auch mit pri-\nvaten Grundeigentümern. Als ideal hat sich das städtische Grundstück im zukünftigen \nBaufeld C im Dietlimoos nördlich der Wohnhäuser Eichenweg 13 und 15 erwiesen. Vom \nKanton hat die Stadt in der Zwischenzeit die Zusicherung bekommen, dass in Anerken-\nnung einer Notlage eine Ausnahmebewilligung für ein kleines Provisorium auf diesem \nLand in der Reservezone erteilt wird. Ich danke in diesem Zusammenhang dem Stadtrat \nfür die Unterstützung. Wir planen jetzt kurzfristig für die nächsten zwei Jahre, weil erst \ndann klar sein wird, ob im Dietlimoos überhaupt weiter gebaut werden kann. Auch als \nAuflage des Kantons müssen wir uns beim Provisorium auf das im Moment notwendige \nabsolute Minimum beschränken. \n\nJetzt liegt Ihnen ein Antrag vor für ein Provisorium mit vier Klassenzimmern. Voraus-\nsichtlich werden wir zwei Kindergärten und zwei Unterstufen-Klassen in diesem Proviso-\nrium führen. Die älteren Kinder werden nach wie vor ins Schulhaus Werd gehen, einige \nKindergärtler aus dem Quartier werden im Hofacker eingeteilt sein. Konkret werden wir \nim nächsten Schuljahr in Kindergarten und Primarstufe bereits über 130 Kinder aus dem \nGebiet Grüt/Dietlimoos/Moos haben. 34 davon werden neu in den Kindergarten eintre-\nten. Auch in den folgenden Jahren werden es jeweils rund 30 Neueintritte sein, während \naus den oberen Klassen jeweils nur rund ein Dutzend Schüler in die Sekundarstufe \nübertreten werden. Die Gesamtzahlen steigen also weiter an. Es ist deshalb wahrschein-\nlich, dass das jetzt zur Diskussion stehende Provisorium nicht ausreichen wird, bis wirk-\nlich ein neues Schulhaus steht. Ich danke der RGPK für die sehr rasche und unkompli-\nzierte Behandlung des Antrags. Wir stehen zeitlich sehr unter Druck. Unsere Dienstleite-\nrin Liegenschaften arbeitet seit Wochen auf Hochtouren. In diesen Tagen soll bereits \ndas Baugesuch ausgeschrieben werden. Und auch noch im Dezember wird die öffentli-\nche Submission für das Gebäude erfolgen. Im April muss dann mit den Bauarbeiten be-\ngonnen werden, damit das Provisorium im Sommer bezugsbereit ist. \n \nThomas Fässler:   \n\nUnbestritten ist, dass unser neuer Stadtteil dringend Schulraum benötigt. Die vielen zu-\ngezogenen Kinder im Neubaugebiet können nicht mehr von den bestehenden Schulein-\nheiten aufgenommen werden. Das vorliegende Projekt ist nötig, der Antrag sauber und \nstimmig. Die CVP stimmt diesem zu. \n\nMit Befremden haben wir aber die Befremdung des Stadtrates gelesen, weil er behaup-\ntet, dass bis zum heutigen Zeitpunkt über keine provisorischen Schulhausbauten im \nDietlimoos gesprochen wurde. Ich musste den Satz zweimal lesen, habe ich doch mit \ndiversen Stadträten mehrmals gesprochen über das neue Schulhaus, über die Turnhalle \nund über das Provisorium. Sogar Diskussionen über den Standort des Provisoriums ha-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Dezember 2012 Seite 615 \n\n 615 \n\n \n\n \n\nben stattgefunden, und zwar vor dem 4. Oktober, an dem Tag, an dem der Stadtrat die-\nsen Abschnitt verabschiedet hat. Wenn wir etwas zurückblättern: Im Mai findet man in \nder Stadtratsantwort auf eine Interpellation den Satz, ich zitiere: „Die ziemlich sicher \nnotwendigen Provisorien müssen entsprechend länger betrieben und bezahlt werden.“ \nHat der Stadtrat seine eigene Antwort vergessen? Oder im Juli, da hat die Schulpräsi-\ndentin hier im Rat – der Stadtrat war auch anwesend – über den Stand der Planung für \ndas Schulhaus Dietlimoos informiert. Sie sagte, und das ist auch im Protokoll nachzule-\nsen: „Die Schule wird Provisorien erstellen müssen. Wir sind gezwungen, mit dieser Pla-\nnung jetzt sofort anzufangen. Und je länger der Schulhausbau aufgeschoben wird, umso \nmehr provisorische Räume braucht es und umso länger müssen sie auch stehen blei-\nben.“ Lieber Stadtrat, da habe ich schon meine Mühe, seid ihr wirklich so vergesslich, \noder was wolltet ihr mit diesem Abschnitt bezwecken? \n \nSimon Jacoby:   \n\nDie SP Adliswil ist froh, dass aufgrund der offensichtlich guten Zusammenarbeit zwi-\nschen der Schule und dem Stadtrat diese Lösung für zusätzlichen Schulraum aufs \nSchuljahr 2013/2014 gefunden werden konnte. Der zusätzliche Schulraum ist dringend \nnötig, um das proppenvolle Schulhaus Werd zu entlasten, und zusätzlich wird die \nStandortattraktivität des neuen Quartiers Lebern-Dietlimoos gesteigert. Wir empfehlen \ndas Geschäft zur Annahme und danken der Schulpflege und vor allem dem Stadtrat für \nihren grossen Einsatz. \n\n \n\nBeschlüsse \n\n4.1 Für die Ausführung des Provisoriums Dietlimoos wird ein Bruttokredit von 1‘950‘000 \nFranken inkl. MwSt zu Lasten Konto 980.5030.19 bewilligt: \n\n Zustimmung. \n\n4.2 Der Kredit erhöht oder verringert sich entsprechend der Bauteuerung oder Bauver-\nbilligung zwischen der Erstellung der Kostenschätzung (Preisstand 1.4.2011) und \nder Ausführung: \n\n Zustimmung. \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Dezember 2012 Seite 616 \n\n 616 \n\n \n\n \n\n5. Rechtliche Verselbständigung der Pensionskasse der Stadt Adliswil  \n(2012-236 und 30) \n\n  Anträge der Pensionskassenkommission und Empfehlung des Stadtrates auf \n\n 5.1  Zustimmung zu den Änderungen der Gemeindeordnung zur rechtlichen  \nVerselbständigung der Pensionskasse und der Pensionskassenverord-\nnung der Stadt Adliswil \n\n  5.2 Genehmigung der Stiftungsurkunde "Pensionskasse der Stadt Adliswil" \n\n 5.3 Verabschiedung der Weisung zur Urnenabstimmung vom 3. März 2013 \n"Rechtliche Verselbständigung der Pensionskasse der Stadt Adliswil"  \n\n \nGabi Barco, Referentin der RGPK:    \n\nDie Pensionskasse (PK) der Stadt Adliswil ist eine Einrichtung des öffentlichen Rechts \nohne eigene Rechtspersönlichkeit. Mit Inkrafttreten der neuen Bestimmungen des BVG \nzur Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften müs-\nsen registrierte Vorsorgeeinrichtungen die Rechtsform einer Stiftung haben oder eine \nEinrichtung des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit. Letztere Rechts-\nform ist vom Gesetzgeber insbesondere für diejenigen Einrichtungen öffentlichen Rechts \ngedacht, bei welchen eine Unterdeckung vorliegt und die neuen Gesetzesbestimmungen \nzum Zieldeckungsgrad Anwendung finden sollen. Die PK Adliswil hat keine Unterde-\nckung, sondern verfügt über einen ordentlichen Deckungsgrad. Daher kommt für die PK \nAdliswil nur die Rechtsform der privatrechtlichen Stiftung in Frage. Die Vorteile einer pri-\nvatrechtlichen Stiftung zu einer Einrichtung öffentlichen Rechts sind vielfältig. Die unmit-\ntelbare Geltung und Anwendung des BVG mit sämtlichen Bestimmungen wie Corporate \nCovernance Regelung, die Unabhängigkeit vom Staat und Verwaltungsapparat sind als \nwichtige Änderungen zu erwähnen. Die Loslösung aus dem Staatsapparat heisst aber \nauch Verantwortung übernehmen. Das Debakel rund um die Sanierung der kantonalen \nBVK zeigt in aller Deutlichkeit, wie in schwierigen Zeiten versucht wird, sich über \nSchuldzuweisungen aus der Affäre zu ziehen. Die diversen Kommissionen, der Regie-\nrungsrat und der Kantonsrat waren alle Player rund um die desaströse Entwicklung der \nVorsorgeeinrichtung BVK, aber alle weisen die persönliche Verantwortung grundsätzlich \nvon sich. Die Zeche zahlt nun der Steuerzahler. Genau diese Gefahren bergen die Ein-\nrichtungen des öffentlichen Rechts. Zu viele Player, welche bezüglich der Komplexität \nder zweiten Säule völlig überfordert waren und dennoch Entscheide zu fällen hatten. Bei \nder Rechtsform der Stiftung sind die Verantwortlichkeiten im BVG klar geregelt. Obers-\ntes Organ ist der Stiftungsrat, welcher die Verantwortung für die gesetzeskonforme Füh-\nrung der Vorsorgeeinrichtung bzw. die sorgfältige Verwaltung des anvertrauten Vermö-\ngens trägt. Der Stiftungsrat ist auch verantwortlich für die korrekte Besetzung bzw. Wahl \nder gesetzlich erforderlichen Organe der Revisionsstelle und des Experten für berufliche \nVorsorge. Die PK Adliswil wird durch die geplante rechtliche Verselbständigung zwar \naus den Fängen des Staatsapparates mit all seinen politischen Hürden entlassen, trägt \naber in Zukunft auch die Verantwortung, mit den damit erlangten Freiheiten umsichtig \numzugehen. Allerdings traue ich persönlich das unseren aktuellen Verantwortlichen der \nPK auch zu. Die vorerwähnte Gesetzesänderung verlangt die Anpassung der heute un-\nzulässigen Rechtsformen mit Übergangsfrist bis Ende 2013. \n\nDamit die rechtliche Verselbständigung der PK der Stadt Adliswil in eine privatrechtliche \nStiftung erfolgen kann, sind einige Vorkehrungen zu treffen u.a. die Zustimmung des \nGemeinderates zum entsprechenden Antrag der Pensionskassenkommission. Die ganze \nAngelegenheit ist sehr komplex und eben auch aufwändig und kompliziert. Da es für sol-\nche Umwandlungen noch keine gefestigte Praxis gibt, wurden von der PK Adliswil im \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Dezember 2012 Seite 617 \n\n 617 \n\n \n\n \n\nVorfeld der Abwicklung die zuständigen Behörden, Amt für Gemeinden, Aufsichtsbehör-\nde, zur Vorprüfung beigezogen. Unter Beachtung der entsprechenden behördlichen \nHinweise und Empfehlungen wurden nun die entsprechenden Schritte vorgenommen \nund die Grundlagen für die spätere Errichtung der Stiftung geschaffen.  \n\nDie RGPK konnte bei der Prüfung dieses Geschäftes feststellen, dass die Hinweise und \nBedenken der vorprüfenden Behörden grundsätzlich beachtet wurden und Eingang in \ndie Abwicklung und der neu erstellten Rechtsgrundlagen fanden. Die Gründungsurkunde \nder neuen privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtung – der Stiftung – basiert auf der Muster-\nurkunde der Aufsichtsbehörde und ist von dieser bereits mit einigen Hinweisen vorprü-\nfungsweise genehmigt worden. Nachdem diese Hinweise in der Stiftungsurkunde nun \nberücksichtigt wurden, ist gegen diese aus Sicht der RGPK ebenfalls nichts einzuwen-\nden. Es gibt aber eine einzige wesentlich Ausnahme:  \nDie Pensionskassenverordnung, welche ebenfalls Gegenstand der vorliegenden Vorlage \nist, sieht in Art. 3 Ziff. 3 vor, dass die Stadt Adliswil der Vorsorgestiftung gegen Rech-\nnung gewisse Dienstleistungen erbringen könne. Umfang und Kosten der Dienstleistun-\ngen sollen in einer schriftlichen Vereinbarung festgehalten werden, welche der Geneh-\nmigung durch den Stadtrat unterliege. Dies, obwohl das Amt für Gemeinden bei der Vor-\nprüfung auf die Problematik einer solchen Regelung hingewiesen hat. Das hat mich \nschon ziemlich erstaunt. Die RGPK beantragt dem Gemeinderat nun die ersatzlose \nStreichung von Art. 3 Ziff. 3 mit der Begründung, dass mit dieser Regelung die Unab-\nhängigkeit der Vorsorgeeinrichtung der Stadt Adliswil gegenüber dem Arbeitgeber – der \nStadt Adliswil – gefährdet würde. Die Geschäftsabwicklung der Vorsorgeeinrichtung hat \ndurch eine unabhängige Instanz zu erfolgen, wenn sie nicht selber gross genug ist, um \ndie Geschäftsabwicklung mit eigenen Leuten durchzuführen. Die Pensionskassenkom-\nmission und der Stadtrat haben in der Folge Zustimmung zu diesem Gegenantrag zuge-\nsichert.  \n\nWichtig zu wissen ist zudem, dass die Vermögenswerte in der Folge mit sämtlichen \nRechten und Pflichten auf die neu gegründete Stiftung übertragen werden. Den Versi-\ncherten entstehen durch diese Verselbständigung keine Rechtsnachteile, d.h. die wohl-\nerworbenen Rechte bleiben unangetastet. Die reglementarischen Leistungsverpflichtun-\ngen werden durch diese Umwandlung nicht verändert. Somit beantrage ich im Namen \nder RGPK, der Empfehlung des Stadtrates zu folgen und den Anträgen der Pensions-\nkasse der Stadt Adliswil vorbehältlich der ersatzlosen Streichung von Art. 3 Ziff. 3 der \nPensionskassenverordnung zuzustimmen. \n \nDer Ratspräsident:  \n\nEs liegt also ein Änderungsantrag der RGPK vor, über den wir dann im Abstimmungsteil \nzuerst befinden werden. Die Zustimmung der Pensionskassenkommission, die Gabi \nBarco erwähnt hat, liegt uns seit heute vor. \n \nStadtpräsident Harald Huber:    \n\nDie Sprecherin der RGPK hat alles im Detail erläutert, ich habe nichts hinzuzufügen, \nsondern ich fasse nur zusammen:  \nWir setzen mit dieser Verselbständigung zwingendes Bundesrecht um. Die Pensions-\nkasse wird eine privat-rechtliche Stiftung, hat also ein neues Rechtskleid. Die Vorsorge-\npläne werden unverändert übernommen, das betrifft Leistungen und Beiträge. Wir haben \ndie Pensionierten und die Mitarbeitenden in dieser Aula entsprechend informiert. Die \nPensionskassenkommission wird zu einem unabhängigen Stiftungsrat, sie erlangt damit \nvollständige Unabhängigkeit. Die neue Struktur bietet einen optimalen Schutz für die \nVersicherten. Stichtag für die Einführung ist der 1. Januar 2014.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Dezember 2012 Seite 618 \n\n 618 \n\n \n\n \n\nDie unglückliche Kann-Formulierung in der Pensionskassenverordnung haben wir nach \nRücksprache mit der RGPK sowohl in der Pensionskassenkommission als auch im \nStadtrat behandelt. Beide stimmen der Änderung zu. Ich bitte Sie, dem Antrag der \nRGPK und des Stadtrates zu folgen. \n \nFarid Zeroual:    \n\nSoeben haben wir das Budget 2013 genehmigt, und damit auch die Produktegruppe D, \nFinanzen, und dort das Produkt D1 „Liegenschaften“. Am kommenden Mittwoch werden \nwir uns erneut zu einer Debatte treffen, und zwar bezüglich der Revision der Gemeinde-\nordnung (GO), wo auch die Zusammenführung von Schule und Stadt und als Teil davon \ndie Schaffung eines gemeinsamen Liegenschaftenzentrums behandelt wird. Im vorlie-\ngenden Geschäft der rechtlichen Verselbständigung der Pensionskasse finden Sie auf \nS. 8, Abschnitt 4, „Übertrag Liegenschaftenbestand/Vermögen“ – eine Aufstellung der \nLiegenschaften, die bei einer Verselbständigung der Pensionskasse vom städtischen \nInventar in den Bestand der Pensionskasse wechselt. Welche Auswirkung hat dieser \nAbschnitt auf die beabsichtigte Transformation der Liegenschaftenabteilung 2014 und \nwie wird dieser Umstand in der Gemeindeordnung abgebildet? \n \nStadtpräsident Harald Huber:    \n\nAus dem Stegreif kann ich die Frage nicht beantworten, ich werde dies klären. Wir wis-\nsen nicht, wer diese Liegenschaften ab 2014 tatsächlich verwaltet. Ich bin auch nicht si-\ncher, ob es so sein muss, dass die Stadt Adliswil als Outsourcing-Partner für die Verwal-\ntung zwingend wegfällt. Das muss sicher dann gelöst werden, wenn die Liegenschaften-\nabteilungen zusammengelegt werden. Aber heute hat man noch keine fertige Lösung. \nAls wir zusammen mit der Schule das Teilprojekt „Liegenschaften“ diskutierten, haben \nwir diese Frage nicht weiter verfolgt, weil wir zuerst schauen wollen, was der Souverän \nund das Parlament zur GO-Revision meinen. Wenn dies erfolgt ist, werden wir uns der \nSache annehmen und die Situation mit der Pensionskasse entsprechend einbeziehen. \n \nRoger Neukom:    \n\nHeute stimmen wir über die Teilrevision zur rechtlichen Verselbständigung der Pensi-\nonskasse und der Pensionskassenverordnung der Stadt Adliswil ab. Das Geschäft wird \nvoraussichtlich dem Adliswiler Stimmbürger am 3. März 2013 an der Urnenabstimmung \nvorgelegt. Die FDP-EVP-Fraktion hat sich diesem Geschäft in der Fraktionssitzung an-\ngenommen und - ich kann es vorwegnehmen - sie wird dem Antrag des Stadtrats in al-\nlen Punkten zustimmen. Ab 01.01.2014 ist es aufgrund des aktuellen Bundesrechts \nPflicht, die Pensionskassen zu verselbständigen. Dies kann mit zwei Rechtsformen um-\ngesetzt werden: entweder mit einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung oder einer privat-\nrechtlichen Stiftung. Die FDP-EVP-Fraktion begrüsst, dass der Stadtrat und die Pensi-\nonskassenkommission das Modell der „privat-rechtlichen Stiftung“ gewählt haben. Damit \nwird der Einfluss der Politik auf ein Minimum reduziert, und das ist auch gut so. Dass zu \nviel politischer Einfluss bei der beruflichen Vorsorge nicht vorteilhaft ist, zeigt die BVK \nPersonalvorsorge des Kantons Zürich. Aber auch das Thema Umwandlungssatz und \ntechnischer Zinssatz zeigt dies generell: Beide Sätze sind zu hoch und nötigen Pensi-\nonskassen zu riskanten Anlageentscheiden. Ausserdem findet so eine Umverteilung von \njung zu alt statt. An diesen Systemfehlern auf Kantons- und Bundesebene können wir \nhier im Parlament und die Adliswiler Stimmbürger nichts ändern. Aber wir können unsere \nHausaufgaben machen und eine saubere Verselbständigung vollziehen. Dies wurde mit \nder vorgeschlagenen Lösung des Stadtrats bzw. der Pensionskassenkommission ge-\nmacht. Mit der gewählten Lösung können die Vorsorgeguthaben mit voller Unabhängig-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Dezember 2012 Seite 619 \n\n 619 \n\n \n\n \n\nkeit verwaltet werden und es werden damit automatisch auch die Risiken für den Steu-\nerzahler reduziert.  \n\nDie FDP-/EVP-Fraktion dankt dem Stadtrat und der Pensionskassenkommission für die \ngrossen Vorarbeiten. Gleichzeitig fordert sie den Stadtrat aber auch auf, wenn es soweit \nist, nicht einfach und automatisch Stadträte in den Stiftungsrat als Arbeitgeber-Vertretung \nzu delegieren, sondern Personen mit ausgewiesenen Fachkompetenzen im Bereich der \nberuflichen Vorsorge. \n \nDer Ratspräsident: \n\nNun kommen wir zu den Abstimmungen, zuerst zum Änderungsantrag der RGPK und \ndann zu den Anträgen der Pensionskassenkommission und der Empfehlung des Stadt-\nrates.  \n\n \nBeschlüsse \n\nÄnderungsantrag der RGPK: \n\nStreichung des Art. 3 Ziff. 3 des Entwurfs der neuen Pensionskassenverordnung: \n\nZustimmung. \n\nAnträgen der Pensionskassenkommission: \n \n5.1 Den Änderungen der Gemeindeordnung (Teilrevision zur rechtlichen Verselbstän-\n\ndigung der Pensionskasse) und der Pensionskassenverordnung der Stadt Adliswil \nwird – unter Berücksichtigung des soeben angenommenen RGPK-Antrages – zu-\ngestimmt: \n\n Zustimmung. \n \n\n5.2 Die Stiftungsurkunde "Pensionskasse der Stadt Adliswil" wird genehmigt: \n\nZustimmung. \n \n5.3 Die Weisung zur Urnenabstimmung vom 3. März 2013 "Rechtliche Verselbständi-\n\ngung der Pensionskasse der Stadt Adliswil" wird zuhanden der Urnenabstimmung \nverabschiedet: \n\nZustimmung. \n \n\n5.4 Der Stadtrat und die Pensionskassenkommission werden mit dem Vollzug beauf-\ntragt: \n\nZustimmung.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Dezember 2012 Seite 620 \n\n 620 \n\n \n\n \n\n6. Abrechnung Umbau/Innenausbau Zürichstrasse 12 (2012-250) \n\n Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Abrechnung mieterseitig im Be-\ntrag von CHF 1‘716‘467.00 (Kreditbetrag CHF 1‘600‘000.00) \n\n \nFranco Rossi, Referent der RGPK:    \n\nGeprüft wurde das Geschäft wie üblich über die rein rechnerischen Aspekte und über die \npolitischen Rahmenbedingungen. Inzwischen sind seit dem Bezug des umgebauten Ge-\nbäudes zwei Jahre vergangen. Zwei Jahre, in denen die RGPK immer eine zügige Ab-\nrechnung verlangt hatte.  \n\nZur Zielsetzung: Die Konzentration von möglichst vielen Verwaltungsabteilungen in ei-\nnem Haus war und ist eine gute Zielsetzung. Diese Ansicht teilt die RGPK vollum-\nfänglich. Spannend allerdings dürfte der nächste Schritt werden. Doch davon mehr in \nzwei bis drei Jahren. Zur Vergangenheit gehört zumindest aber ein Stück Vergangen-\nheitsbewältigung. Nur dem Druck der RGPK ist es zu verdanken, dass noch vor dem \nKauf eine Asbest-Expertise gemacht wurde. Diese Expertise führte zu einer Kaufpreis-\nreduktion von 200'000 Franken, die die damalige Pensionskasse (PK) sofort verein-\nnahmte. Ein Danke steht übrigens bis heute aus. Am Rande vermerkt: Die Kosten der \nRGPK betragen jährlich nur einen Bruchteil der eingesparten 200'000 Franken. Die Ge-\nbäudehülle sollte nach Ansicht des damaligen Exekutivvertreters und gleichzeitigem \nPräsidenten der PK nachträglich und während dem laufenden Betrieb gemacht werden. \nDiese Absicht konnte die RGPK gar nicht teilen. Nur ein entsprechend konstanter, sanf-\nter Überzeugungsdruck brachte auch dieses Problem zur Lösung. Der Bau wurde dann \nunter den Händen des Architekten Herr Kellenberger professionell saniert. Mit dem be-\nkannten Resultat einer funktionalen Gestaltung im Innern sowie einer Fassade, die so \ngefällig ist, dass es bisher keinem Protestschmierfinken in den Sinn kam, er müsse dies \nnoch verbessern. Also nochmals ein klarer Dank an den Architekten.  \n\nZu den politischen Rahmenbedingungen: Diese konzentrierten sich, wenn wundert‘s, auf \ndie Zusatzkredite. Ein Dauerbrenner in der Adliswiler Politik. Deshalb hier noch einmal \nzum besseren Verständnis: Die Ansichten der Exekutive und die der RGPK zu diesem \nThema sind nicht deckungsgleich. Für die RGPK sind Zusatzkredite zum einmaligen \nGebrauch und für Notfälle da, für den Stadtrat sind Zusatzkredite leider eine andere \nForm von alltäglichem Normalzustand geworden. Die Summe aller Zusatzkredite, die der \nStadtrat bei diesem Projekt gesprochen hat, zeigt auf, dass das Geschäft ein Schnell-\nschuss war. Dass der Stadtrat auch bei diesem Geschäft – und das gleich mehrfach – \nZusatzkredite in eigener Kompetenz gesprochen hat, bereitete der RGPK ziemliche \nSchluckbeschwerden. Zusatzkredite, die derart gehäuft auftreten, sind einfach nicht ak-\nzeptabel. Das Splitting, eine andere Form der Kostensteuerung – in unserem Fall die \nTrennung der Umzugskosten für das Betreibungsamt an die Zürichstrasse 8 und die üb-\nrigen Verwaltungsteile an die Zürichstrasse 12 – liegt, vorsichtig formuliert, in einer dun-\nkelgrauen Zone. Das zeigen auch die Überlegungen des Stadtrates deutlich auf. Diese \nProblematik wird die RGPK noch vertieft angehen müssen. \n\nDie Gebundenheit der Kosten: Eine Gebundenheit der Nachtragskredite ist ebenfalls \nnicht gegeben, da sämtliche Aspekte voraussehbar waren. Voraussehbar waren in die-\nsem Falle die Kosten des notwendigen Umzugs des Betreibungsamtes, dessen Abriss \nam bisherigen Standort immer eingeplant war. Voraussehbar war auch, dass eine neue \nTelefonie-Anlage benötigt wurde, da das Gebäude zuvor von mehreren Firmen genutzt \nworden war. Voraussehbar war, dass die Stadt Adliswil in den eigenen Gebäuden einen \nMinergie-Standard anwenden wird. Dies ist faktisch eine Auftragserweiterung und hätte \nals solche dem Rat als Nachtragskredit vorgelegt werden müssen. So zumindest die Er-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Dezember 2012 Seite 621 \n\n 621 \n\n \n\n \n\nklärungen von vorgesetzter Stelle. Voraussehbar waren noch einige weitere Dinge, aber \ndie waren bereits in der Zürichsee-Zeitung vom 4.12.2012 zu lesen. Voraussehbar ist \ndenn auch die anhaltende „Beisslust“ der RGPK im kommenden Jahr. \n\nDas alles legt offen, wie im politischen Bereich geplant und zu welchem Zeitpunkt des \nlaufenden Geschäftes Entscheide gefällt worden sind. Beides ist deutlich verbesse-\nrungsfähig. Zur stadträtlichen Erinnerung sei auf das Schreiben der RGPK vom \n18.2.2011 verwiesen, in dem nochmals der Stadtrat auf die Sichtweise der Einheit der \nMaterie hingewiesen wurde. Eine klare Stellungnahme zu diesem Brief steht bis heute \naus, ebenso eine klare Stellungnahme zur Frage innerhalb des Fragenkataloges der \nGeschäftsprüfung. \n\nZu den Kosten: Die in der Weisung enthaltene Kostentabelle ist übersichtlich und infor-\nmativ. Die Prüfung der Kostenseite dieses Geschäftes war so gezielt und ohne zweite \nFragerunde durchzuführen. Hier darf ruhig gedankt werden für die neue Art der zusam-\nmengefassten Abrechnungstabelle. Die Begründungen der Kostenabweichungen sind \nebenfalls umfassend erklärt und nachvollziehbar erfasst. \n\nIn zukünftiger Anwendung einer identischen, beidseitigen Betrachtungsweise bezüglich \nZusatzkredite empfiehlt Ihnen die RGPK, die Abrechnung zu genehmigen. Die SVP \nschliesst sich der Meinung der RGPK an. \n \nStadtpräsident Harald Huber:    \n\nWir haben die Abrechnung von einem sehr gelungenen und zweckmässigen Verwal-\ntungsgebäude vor uns, das sich in der Zwischenzeit bewährt hat, wie auch der RGPK-\nSprecher erwähnt hat. Die Verwaltung hat sich gut eingelebt. Wie das zustande kam, hat \nFranco Rossi aus seiner Sicht dargelegt. Ich möchte nicht näher darauf eingehen und \nnur sagen, dass wir versucht haben, in der Abrechnung über die verschiedenen Kredite \nTransparenz zu schaffen. Wir haben alles klar ausgewiesen, auch wenn wir der Meinung \nsind, gewisse Kredite müssen nicht vom Gemeinderat bewilligt werden. Ich danke, dass \nman die Art der Abrechnung gelobt hat, und ich freue mich, wenn Sie die Bauabrech-\nnung abnehmen. \n\n \nBeschluss \n\nDie Abrechnung über den Umbau/Innenausbau Zürichstrasse 12 mieterseitig im Betrag \nvon CHF 1‘716‘467.00 (Kreditbetrag CHF 1‘600‘000.00) zu Lasten Konto 131.5030.03 \nwird genehmigt: \n\nZustimmung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Dezember 2012 Seite 622 \n\n 622 \n\n \n\n \n\n7. Rechte und Pflichten der Stadt Adliswil gegenüber der Stiftung für  \nAltersbauten in Adliswil (SABA) \n\nInterpellation von Daniel Frei und drei Mitunterzeichneten, Begründung  \n\nDaniel Frei und drei Mitunterzeichnete haben am 15. Oktober 2012 folgende Inter-\npellation eingereicht: \n\n„Die Stiftung für Altersbauten in Adliswil (SABA) wurde 1992 gegründet. Land der Stadt \nAdliswil und Mittel aus der Wolf-Stiftung führten zur Gründung der SABA, um Altersbau-\nten zu realisieren. Die Stiftung bezweckt auf gemeinnütziger Grundlage die Erstellung \nund den selbsttragenden Betrieb von Bauten, die dem Alter dienen. Sie kann auch Ein-\nrichtungen und Massnahmen der weiteren Altershilfe und damit verbunden andere \nWohn- und Dienstleistungsangebote unterstützen, sich an solchen beteiligen oder sol-\nche in ihr eigenes Konzept integrieren.  \n\nDie Stiftung ist als privatrechtlich organisierte Stiftung im Handelsregister eingetragen. \nIm Handelsregister eingetragen ist als Revisionsstelle seit 2008 die Firma Fidartis Revi-\nsions AG, Zürich, und gemäss Geschäftsbericht wurde die Jahresrechnung 2011 von \nFidartis eingeschränkt revidiert. Gemäss Homepage der SABA soll die Rechnung der \nSABA aber durch den Kanton revidiert werden. \n\nDer Stiftungsrat besteht gemäss Handelsregisterauszug aus: Friess Franziska (Präsi-\ndentin, zeichnungsberechtigt), Heinz Spälti (Vizepräsident, zeichnungsberechtigt), Ste-\nphan Herzog (Mitglied, nicht zeichnungsberechtigt), Walter Müller (Mitglied, nicht zeich-\nnungsberechtigt), Susy Senn (Mitglied, nicht zeichnungsberechtigt). \n\nAuf der Homepage der SABA wird die Realisation der Wohneinheiten ,,Wohnen am \nBad", "Soodmatte" und ,,Pflegehaus Wolf" als eigene Projekte der SABA dargestellt, \nwährend gleichzeitig die Buchhaltung dieser Wohneinheiten in der Jahresrechnung der \nStadt Adliswil (Ressort Soziales) integriert ist. Die Rechnung der SABA scheint mit dem \nVerwaltungsvermögen der Stadt verknüpft und die Jahresrechnung der Stadt erweckt \nden Eindruck, dass es sich bei der SABA um eine Stiftung der Stadt handelt. Die perso-\nnelle Besetzung des Stiftungsrates und dessen Organisation, insbesondere die Zeich-\nnungsberechtigungen, stärken hingegen die Vermutung, dass es sich um eine \nprivate Stiftung handelt. \n\nDen Stadtrat bitten wir in diesem Zusammenhang um Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Handelt es sich bei der SABA um eine öffentlich-rechtliche oder um eine privatrechtli-\nche Stiftung?  \n\n2. Gemäss Statuten der SABA ist eine Betriebskommission für die Leitung der Stif-\ntungsgeschäfte verantwortlich. Weder im Geschäftsbericht noch auf der Homepage \nist eine solche Betriebskommission erwähnt. Wer ist also für die Geschäftsführung \nverantwortlich? \n\n3. Besteht zwischen der SABA und der Stadt Adliswil eine vertragliche Vereinbarung \nüber die gegenseitigen Rechte und Pflichten (Leistungsvereinbarung)? Wer entschei-\ndet über die Verrechnung dieser Leistungen? Gibt es dazu langfristige Verträge? \n\n4. Besteht seitens der Stadt Adliswil eine Haftung für die Verbindlichkeiten der Stiftung? \n5. In wessen Eigentum stehen die Pflegeeinrichtungen und Wohnungen, welche die \n\nSABA betreibt? \n6. Ist vorgesehen, die Stiftungsratsmitglieder der öffentlich-rechtlichen Stiftungen (SABA \n\nund Pensionskasse) in Adliswil in den Adressatenkreis des neuen Verhaltenskodex \nfür Behörden und Kommissionen der Stadt Adliswil einzubeziehen?“ \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Dezember 2012 Seite 623 \n\n 623 \n\n \n\n \n\nDaniel Frei: \n\nDie Fragen konnten Sie lesen. Es geht im Grundsatz um Verflechtungen auf diversen \nEbenen zwischen der Stadt Adliswil und der SABA, und hier eben Licht ins Dunkel zu \nbringen. Wichtig zu wissen ist, wer welche Rechte und Pflichten hat. Dann stellt sich die \nFrage, wie effizient die Dienstleistungen, die die Stadt Adliswil übernimmt, gestaltet sind, \ninsbesondere jetzt, wo wir zwei Steuerprozent weniger zur Verfügung haben. Eine \nDienstleistung soll aber nicht nur auf der monetären Seite effizient sein, das ist ebenfalls \neine wichtige Frage in dieser Angelegenheit. \n\nDer Ratspräsident: \n\nDie Beantwortung der Interpellation ist an der nächsten Sitzung ein Traktandum. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Dezember 2012 Seite 624 \n\n 624 \n\n \n\n \n\n8. Ausfälle durch die Vorlage: Gegenvorschlag zur Initiative „Grundstück-\ngewinnsteuer – ja, aber fair“ \n\nInterpellation von Daniel Jud, Begründung  \n \n\nDaniel Jud hat am 14. November 2012 folgende Interpellation eingereicht: \n\n„Zum Gegenvorschlag des Kantonsrats zur Initiative des Zürcher Hauseigentümerver-\nbandes «Grundstückgewinnsteuer – Ja, aber fair» wurde das Referendum ergriffen, \nweshalb eine Volksabstimmung darüber ansteht. In letzter Zeit wurde durch eine Praxis-\nänderung der Gerichte (Rechtsprechung), die Grundstückgewinnsteuer ohnehin ge-\nsenkt. Zuvor wurde im Kanton Zürich per 01.01. 2005 auch die Handänderungssteuer \nabgeschafft. Zudem hört man von verschiedenen Zürcher Gemeinden, dass vermehrt \nversucht wird, diese Steuer zu umgehen und verschiedene Vermeidungsstrategien der \nImmobilienbesitzer von den Gemeindebehörden festgestellt werden. In diesem Zusam-\nmenhang bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n1. Wie hoch waren die gesamten massgebenden Grundstückgewinne pro Jahr der letz-\n\nten fünf Jahre in Adliswil? \n2. Wie hoch waren die entsprechenden Grundstückgewinnsteuern der letzten fünf Jahre? \n3. In welche massgeblichen Besitzdauern teilen sich die Grundstück- und Immobilien-\n\ntransaktionen in den letzten fünf Jahren auf? Ich bitte um eine detaillierte Aufstellung \nder Anzahl Transaktionen mit den relevanten Besitzdauern (Anzahl Transaktionen mit \nein Jahr, zwei Jahre, etc...bis mehr als 20 Jahre Besitzdauer). Gleichzeitig bitte ich \num eine Aufteilung der Verkäufer nach natürlichen und juristischen Personen.  \n\n4. Sind dem Stadtrat Fälle bekannt, in denen die Grundstückgewinn-Steuer aktiv ver-\nmieden werden sollte? Können diese Strategien beschrieben werden, allenfalls ohne \nNennung von Namen der Akteure? \n\n5. Wie hoch waren die Steuerausfälle durch die Praxisänderung der Grundstückgewinn-\nsteuer? \n\n6. Wie hoch wären die wiederkehrenden Ausfälle für Adliswil, würde der Gegenvor-\nschlag zur Initiative des Hauseigentümerverbandes angenommen? Wie vielen Steu-\nerfuss-Prozenten entspricht dies? \n\n7. Wie hoch sind die geschätzten jährlichen Steuerausfälle durch die Abschaffung der \nHandänderungssteuer (seit dem 01.01. 2005)?“ \n\nDaniel Jud: \n\nAm 3. März 2013 werden die Stimmberechtigten des Kantons Zürich an einer Volksab-\nstimmung über die zukünftige Form der Grundstückgewinnsteuer entscheiden. Mit meiner \nInterpellation möchte ich erreichen, dass die Adliswiler Bevölkerung diesbezüglich Zahlen \nund Fakten erhält. Mir ist bewusst, dass die Beantwortung meiner Fragen sehr aufwändig \nist. Aus diesem Grund bin ich mit Heinz Vogt, Leiter Steuern der Stadt Adliswil, überein-\ngekommen, bei einzelnen Fragen die Zeitspanne zu straffen, um so den Aufwand in ei-\nnem vernünftigen Mass zu halten. Die Zahlen sollten aber doch sehr aussagekräftig sein.  \n\nDer Ratspräsident: Auch diese Interpellation wird schriftlich beantwortet.  \n \n \n\nSchluss der Sitzung: 22.30 Uhr \n \n\nFür die Richtigkeit: \n \n\n \n\nIda Hofstetter, Ratssekretärin \n\n\n