parent_type: meeting

format: application/pdf

text: \nStadt Adliswil   \nGrosser Gemeinderat  \n\nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nProtokoll des Grossen Gemeinderats Adliswil, Amtsdauer 2022–2026 \n \n7. Sitzung vom 1. Februar 2023, 19.00 Uhr \n \nSchulhaus Hofern (Aula), Sonnenbergstrasse 28/30, 8134 Adliswil \n________________________________________________________________________ \n \n\nAnwesend Wolfgang Liedtke \n\n \n\nPräsident \n\n Sait Acar \n\nHarry Baldegger \n\nAnn-Kathrin Biagioli \n\nAngela Broggini  \n\nReto Buchmann \n\nVera Buchmann-Bach \n\nBernie Corrodi \n\nDaniela Eggenberger \n\nPascal Engel \n\nXhelajdin Etemi \n\nDaniel Frei \n\nHeinz Geissler \n\nSilvia Helbling  \n\nSebastian Huber \n\nUrs Huber \n\nThomas Iseli \n\nMartial Jacoma \n\n \n\nRenato Jacomet \n\nFlorian Kälin \n\nUrs Künzler \n\nGabriel Mäder  \n\nHeinz Melliger \n\nKannathasan Muthuthamby \n\nPatrick Sager \n\nSimon Schanz \n\nDaniel Schneider \n\nJacqueline Schoch \n\nChristoph Sütterlin \n\nWalter Uebersax \n\nRenata Vasella Billeter \n\nMartin Weber \n\nPascal Welti \n\nUrs Weyermann \n\nEsen Yilmaz  \n\n \n\nAbwesend  Hanspeter Clesle \n\n \n\n \n\n \n\nRatsschreiberin \n\nRatsweibelin \n\nVanessa Ziegler \n\nMarion Gass \n\n \n\n \n\nPräsenz Stadtrat Markus Bürgi \n\nMarianne Oswald \n\nFelix Keller \n\nBildung \n\nSoziales \n\nBau und Planung \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Februar 2023, S. 182 \n\nMario Senn \n\nCarmen Marty Fässler \n\nFarid Zeroual \n\n \n\nSicherheit, Gesundheit und Sport \n\nWerkbetriebe \n\nPräsidiales und Einwohnerkontakte \n\n \n\nAbwesend Karin Fein \n\n \n\nFinanzen \n\n \n\n   \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Februar 2023, S. 183 \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Fragestunde  \n\n3. Einbürgerungsgesuche  \n\n4. Ersatzwahl eines Mitglieds der Sachkommission für den Rest der Amtsdauer \n2022–2026 \n\n5. Privater Gestaltungsplan Isengrundstrasse (GGR-Nr. 2021-302) \nAntrag des Stadtrats vom 16. November 2021 und gleichlautender Antrag der  \nSachkommission vom 9. Januar 2023 \n\n6. Jugendarbeit; Anschlussvertrag mit Langnau am Albis und Kreditbewilligung \n(GGR-Nr. 2022-39) \nAntrag des Stadtrats vom 20. September 2022 und gleichlautender Antrag der  \nSachkommission vom 9. Januar 2023 \n\n7. Sammlung von Plastikabfällen aller Art auf dem Stadtgebiet und Zuführung zur \nWiederverwertung (Fristverlängerung) (GGR-Nr. 2022-73) \nAntrag des Stadtrats vom 29. November 2022 und gleichlautender Antrag der  \nGeschäftsprüfungskommission vom 9. Januar 2022 \n\n8. Verabschiedung \n\n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Februar 2023, S. 184 \n\nEröffnung der Sitzung \n\nRatspräsident Wolfgang Liedtke \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur 7. Sitzung des Grossen \nGemeinderats Adliswil der Amtsdauer 2022–2026. \n\nDie Sitzung ist eröffnet. \n\nGibt es aus Ihren Reihen Änderungen zur Traktandenliste? Das ist nicht der Fall. \nSomit ist die Traktandenliste genehmigt. \n\n Mitteilungen \n\nEntschuldigungen \n\nFür die heutige Sitzung liegt seitens des Grossen Gemeinderats eine Entschuldi-\ngung vor. Pascal Engel trifft etwas später ein. \n\nDer Stadtrat verzeichnet eine Absenz und Stadtrat Mario Senn wird etwas später \neintreffen.  \n\nNeues Ratsmitglied \n\nGanz herzlich begrüsse ich heute ein neues Ratsmitglied. Es ist Urs Huber von der \nSVP, welcher sein Amt am 1. Januar 2023 für den ausgeschiedenen Erwin Lauper \nangetreten hat. Urs Huber erzielte anlässlich der Gemeinderatswahlen vom 27. \nMärz 2022 insgesamt 988 Kandidatenstimmen. Im Namen des Grossen Gemeinde-\nrats heisse ich Dich herzlich willkommen und wünsche Dir viel Freude an der Adlis-\nwiler Politik, besonders in unserem Parlament (Beifall). \n\nBegrüssung  \n\nAn dieser Stelle möchte ich auch unsere Gäste auf der Tribüne herzlich begrüssen. \nIm Speziellen eine Delegation der Gemeinde Langnau am Albis. Mit dabei ist unter \nanderem Gemeinderat und Sozialvorstand Patrick Grassler. Gemeindeschreiber \nAdrian Hauser und Brigitte Söllner, Asyl- und Jugendkoordinatorin. Sie interessieren \nsich vor allem für das heutige Traktandum 6, das Geschäft Jugendarbeit. Wir freuen \nuns über Interesse an unserer Arbeit, insbesondere auch über einen guten Aus-\ntausch und engen Kontakt zu unserer Nachbargemeinde Langnau am Albis. \n\nTodesfall \n\nAm 15. Dezember 2022 ist, nach schwerer Krankheit, Rosmarie Uebersax, die Ehe-\nfrau unseres geschätzten Kollegen Walter Uebersax, verstorben. Viele von Ihnen \nhaben Rosmarie gekannt. Sie war eine engagierte Frau, allseits geschätzt und \nbeliebt und für Walter eine Stütze bei seinen vielen sozialen und politischen Aktivi-\ntäten. \n\nLieber Walter, es tut mir unglaublich leid. Du hast einen ganz lieben Menschen ver-\nloren und das ist sehr schmerzhaft. Im Namen des Grossen Gemeinderats spreche \nich Dir noch einmal unser herzlichstes Beileid aus. Wir wünschen Dir und Deiner \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Februar 2023, S. 185 \n\nFamilie viel Kraft und Trost während dieser schwierigen Zeit. Zu Ehren der Verstor-\nbenen, aber auch in Gedanken an die Hinterbliebenen, bitte ich Sie, sich für eine \nSchweigeminute von den Sitzen zu erheben (Schweigeminute). \n\nFraktionserklärung \n\nXhelajdin Etemi (SP) zum Thema "Anpassung der Mietzinslimite" \n\nDie sozialdemokratische Fraktion hat die längst überfällige Anpassung der Mietzins-\nlimite für Sozialhilfebeziehende zur Kenntnis genommen. Durch die jetzt festgeleg-\nten Grenzwerte hat sich die Situation vor allem für die am stärksten betroffenen Ein-\npersonenhaushalte deutlich verbessert. Sie ist aber insbesondere für Familien mit \neiner Anhebung um 100 Franken immer noch nicht ausreichend. Wohnungen unter-\nhalb dieser Grenzwerte sind auf dem Wohnungsmarkt nur ausnahmsweise verfüg-\nbar, was weiterhin zu einer finanziellen und sozialen Überforderung der Sozialhilfe-\nbeziehenden und zu Mehraufwand bei den Sozialberatern führen muss. Bei Fami-\nlien mit mehr als drei Kindern wurde der Grenzwert gar nicht erhöht, was unbefrie-\ndigend ist.  \n\nZu begrüssen ist die Absicht, die Limite jährlich zu überprüfen. Die SP-Fraktion er-\ninnert an das Strategieziel der Sozialkommission vom 13. Dezember 2018, dass \nmindestens 70% aller Haushalte mit Sozialhilfebezug den Mietzinslimiten entspre-\nchen. Heute sind es nur etwa 50%. Unsere Fraktion erwartet, dass bei einer zu ho-\nhen Quote von Übernormmieten die Grenzwerte angepasst werden.   \n\n Fragestunde \n\nZuerst werden die Fragen von Bernie Corrodi (FW) zum Thema "Schliessung \ndes Pflegeheims Nidelbad, Rüschlikon" aus der Ratssitzung vom 14. Dezember \n2022 beantwortet.  \n\nStadträtin Marianne Oswald zur Beantwortung \n\n- Für wieviel Personen müssen neue Pflegeplätze gesucht werden? \n\nZum Zeitpunkt der Ankündigung der Schliessung lebten 6 Personen aus Adliswil im \nPflegezentrum Nidelbad.  \n\n- Werden sie einmal ausserhalb von Adliswil platziert? \n\nGrundsätzlich kann eine Person selbst entscheiden, in welcher Pflegeinstitution sie \nleben möchte. Der Entscheid liegt also bei den Betroffenen bzw. bei deren Angehö-\nrigen. Rahmenbedingung können dabei lediglich finanzielle Verhältnisse sein, so-\nfern man eine z.B. eine teure Altersresidenz wählen möchte. Bei Anspruch auf Er-\ngänzungsleistungen wäre dies nicht möglich.  \n\nDa das Pflegezentrum Nidelbad erst auf Mitte 2023 schliesst, besteht für die Be-\ntroffenen die Möglichkeit, in die Sihlsana AG oder auf Wunsch in eine der umliegen-\nden Pflegezentren zu wechseln. Das Sihlsana ist im Moment sehr gut ausgelastet, \ndarum wird eine Warteliste geführt. Weil aber Adliswiler und Adliswilerinnen bevor-\nzugt werden, sollte ein Umzug der betroffenen Personen bis im Sommer möglich \nsein.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Februar 2023, S. 186 \n\nEbenfalls unterstützt das Pflegezentrum Nidelbad selber die Bewohnerinnen und \nBewohner und deren Angehörige beim Finden einer geeigneten Anschlusslösung. \nZudem ist bei Bedarf auch die Beauftragte für Altersfragen in Adliswil bei der Wahl \neines Pflegeplatzes behilflich.  \n\n- Welche zusätzlichen Kosten entstehen Adliswil als Folge der Umplatzierungen? \n\nEs sind keine Kosten zu erwarten. Die Kosten für Unterkunft und Verpflegung sind \nbei der Sihlsana AG bzw. in der Umgebung nicht höher als im Pflegezentrum Nidel-\nbad, der Anteil an den Pflegekosten (Normdefizit) ist gleich.  \n\nUrs Künzler (SVP) zum Thema "Abfallsackgebühren" \n\nUnser Abfall wird aktuell von einer Aargauer Firma abgeholt. Gemäss Presse sparen \nwir dadurch jährlich 800'000 Franken ein, dürfen wir mit einer Reduktion der Abfall-\ngebühren rechnen oder wird die Summe für entlassene Mitarbeiter aus der Region \nbenötigt? \n\nAntwort von Stadträtin Carmen Marty Fässler \n\nDie Einsparung von den rund 800'000 Franken, die sich durch die Neuvergabe der \nEntsorgungssammellogistik ergibt, bezieht sich auf das ganze Verbandsgebiet vom \nZweckverband Entsorgung Zimmerberg (EZI). Die Einsparung für Adliswil wird sich \nauf einen mittleren fünfstelligen Betrag (ca. 40'000 Franken) belaufen. \n\nDie Gesetzgebung sieht für die Aufwendungen in der Abfallbewirtschaftung die Ein-\nhaltung des Kostendeckungs- und des Verursacherprinzips vor. Deshalb sind die \nGebühren aufgrund des budgetierten Aufwands so festzusetzen, dass sie für alle \nAufwendungen aus dem Sammeldienst und für die Entsorgung der Abfälle kosten-\ndeckend sind (also: zweckgebunden). Dabei sind allfällige Überschüsse oder Defi-\nzite zu berücksichtigen. Bei der Festsetzung der Gebühr wird darauf geachtet, dass \neine über die direkt folgenden Jahre ausgeglichene Rechnung gewährleistet ist. \n\nDie Kehrichtgrundgebühr wurde per 1. Januar 2018 von 133 Franken auf 107 Fran-\nken und per 1. Januar 2021 von 107 auf Franken 75 Franken (jeweils exkl. MwSt.) \ngesenkt. \n\nSollte sich zeigen, dass aufgrund einer wesentlichen Veränderung der Rechnung \nüber die nächsten Jahre im gesamten Bereich der Entsorgung eine Anpassung der \nKehrichtgrundgebühr nötig sein sollte, würde diese natürlich vorgenommen. \n\nEine Anpassung des Preises für die Kehrichtgebührensäcke ist gemäss EZI mo-\nmentan nicht vorgesehen, da diese von diversen Faktoren (wie Logistik, Kehricht-\nverbrennung, Produktion) abhängig ist und auch über einen längeren Zeitraum mög-\nlichst einheitlich sein soll (z.B. teuerungsunabhängig). \n\nDaniel Schneider (GP) zum Thema "Velo-Verkehrsführung Zürichstrasse auf \nHöhe Grütpark Richtung Tüfi" \n\nDie erneuerte Zürichstrasse und der dazugehörige Veloweg sind für die Sicherheit \neine gute Sache. Ein grosses Problem stellt sich jedoch für Velofahrer/innen am \nEnde einer recht “gächen“ Abfahrt. Es fehlt der Übergang über die Tüfistrasse. Hier \nendet die Veloroute unvermittelt an einer Bordsteinkante.  \n\n- Welche baulichen Massnahmen wird es bei dieser Passage noch geben?  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Februar 2023, S. 187 \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \n\nSelbstverständlich konnten wir diese Frage nicht selber beantworten, sondern \nmussten natürlich Rücksprache mit dem Kanton nehmen. Es ist aktuell so, dass \nman bei dieser Kreuzung von Velo und Trottoir über diese Absenkung und über die \nStrasse zu so einer Velospur fährt. Ich habe ein Bild dabei, damit es ein wenig ein-\nfacher ist, um sich das vorzustellen. Es ist zwar klein, aber man sieht, wir reden von \ndieser Abzweigung bei der Tüfistrasse. Der Fussgängerstreifen bei der betroffenen \nStrassenquerung wurde falsch markiert. Er wird zukünftig rechtwinklig zur Strasse \nverlaufen und nicht wie jetzt schräg. Diese Markierung wird mit der restlichen defi-\nnitiven Markierung der Zürichstrasse neu erstellt. \n\nDer zuständige Projektleiter des Kantons Zürich ist sich bewusst, dass die Situation \nnicht optimal ist. Durch eine schnelle Geradeausfahrt (bergab) eines Fahrradfahrers \nüber die Abbiegespur, die in die Tüfistrasse führt, kann es zu gefährlichen Situatio-\nnen mit abbiegenden Fahrzeugen und vor allem LKWs kommen. Da momentan die \ndefinitive Markierung und die Lichtsignalanlage fehlen, kann man die Situation noch \nnicht richtig einschätzen. Deshalb wird, laut Kanton, gegen Ende der Sanierung der \nZürichstrasse im Sommer 2023 geprüft, ob der Randstein nach Möglichkeit abge-\nflacht werden kann, damit eine Geradeausfahrt bergabwärts direkt auf die Velospur \nmöglich ist. \n\nFlorian Kälin (Die Mitte) zum Thema "Betonwüste Busbahnhof" \n\nPer Zufall habe ich die neuen Luftbilder von Swisstopo überflogen, dabei ist mir auf-\ngefallen, dass unser Zentrum stark versiegelt ist und relativ grau wirkt. Wer sich \nselbst davon überzeugen will, kann das auf: www.map.geo.admin.ch. Besonders \nauffallend ist der Busbahnhof. In der Stadt Zürich werden sogar Bushäuschen be-\ngrünt, jedoch in der Energiestadt Adliswil nicht mal der grosse, neue Busbahnhof. \n\n- Warum ist das Dach des Busbahnhofes nicht begrünt? \n\n- Könnte sich der Stadtrat vorstellen dieses Dach zu begrünen und wann? \n\n- Wie viel Prozent der Dächer der Stadtliegenschaften sind begrünt? \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \n\n- Warum ist das Dach des Busbahnhofes nicht begrünt? \n\nGrundsätzlich wurde keine Dachbegrünung für das Bushofdach aufgrund der ge-\nplanten Dachgeometrie vorgesehen und so auch in der Baubewilligung vom 2018 \ngenehmigt. Wenn Sie es genau betrachten, stellen Sie fest, dass das Dach nicht \nganz gerade ist, sondern eine spezielle Geometrie aufweist. Nach der Projektvor-\nstellung in der Baukommission vom 14. Februar 2019 wurde entschieden, dass der \nBushof inkl. Dach wie geplant realisiert werden soll. \n\nBegründet liegt das in der speziellen, monolithischen Bauweise mit seinen klaren \nLinien. Wenn man jetzt eine Dachbegrünung machen wollte, müsste man allfällige \nModule montieren, sie müssten aufgeständert werden, mit einem Dachaufbau von \nca. 1.0 m Höhe pro Modulreihe. Die notwendige Aufbauhöhe mit dem damit verbun-\ndenen Gewicht ist mit entsprechender zusätzlicher statischer Auflast verbunden. \nEine zusätzliche Auflast wurde in der Konstruktion für die Bushofüberdachung nicht \nvorgesehen. Zusätzlich - neben der Machbarkeit - ist der verbundene Unterhalt von \n\nhttp://www.map.geo.admin.ch/\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Februar 2023, S. 188 \n\nbegrünten Flächen zu berücksichtigen, welcher sich auf dem Dach des Bushofs auf-\ngrund der speziellen Ausgestaltung des Daches als eher schwierig erweisen würde. \nZu erwähnen ist auch noch, dass trotz hoher Verkehrsdichte grundsätzlich eine Be-\ngrünung im Bushof (Baumreihe, Bepflanzung Zaun Seite SZU) vorgesehen wurde, \nwo aus Platzründen möglich. \n\n- Könnte sich der Stadtrat vorstellen dieses Dach zu begrünen und wann? \n\nEine Dachbegrünung im Nachhinein vorzusehen ist aus gestalterischen Gründen \nsowie aus Gründen der Dachgeometrie nicht vorgesehen.  \n\n- Wie viel Prozent der Dächer der Stadtliegenschaften sind begrünt? \n\nNach stadtinternen Abklärungen liegen momentan keine Angaben zu den begrünten \nFlächen der Stadtliegenschaften vor. \n\nFlorian Kälin (Die Mitte) \n\nWer wurde gefragt, ob eine Begrünung möglich wäre? War das ein Ingenieur? Wer \nwurde gefragt? Meines Wissens, als Gärtner mit Eidgenössischem Fachausweis, \nmacht es den Pflanzen nichts aus, ob das Dach schräg oder gerade ist. Somit würde \nder Meter Aufbau entfallen.  \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \n\nDas Projekt wurde von internen Ingenieuren angeschaut. Sie prüften die statische \nAuflast, die auf dem Dach drauf wäre, weil es ja ein gewisses Substrat braucht, \ndamit die Dachbegrünung möglichst nicht kaputtgeht. Von dem her war das Thema \ndas Gewicht und weniger, die Frage ob die Pflanzen nicht gut wachsen würden. Das \nSubstrat muss auf dem Dach liegen bleiben können und für das bräuchte es eine \naufgeständerte, spezielle Machart, weil es keine ebene Fläche ist. Wir haben das \nGewicht und das Aussehen des Dachs überprüft. Denn das Dach würde dann an-\nders aussehen, es wären dann die klare Form und die gegebene Linie nicht mehr \nersichtlich. \n\nJacqueline Schoch (GP) zum Thema "Ehrung des Adliswilers Heinrich Hunzi-\nker" \n\nWir möchten eine vergessene Berühmtheit von Adliswil in Erinnerung rufen. In ei-\nnem Tages-Anzeiger-Magazin vom Herbst 2022 war von einem in Vergessenheit \ngeratenen Adliswiler Hausarzt zu lesen. \n\nDamals gab es in der ganzen Schweiz Kropfbildungen mit verheerenden Folgen. \nEin grosser Prozentsatz der Bevölkerung litt darunter, es gab unzählige Schwerster-\nkrankte. Die Ursache blieb lange unklar, obwohl zahlreiche Wissenschaftler darüber \nforschten. Die Antwort zur Lösung kam weder von einer Universität, noch von einem \nangesehenen Forschungsinstitut, sondern von einem jungen Allgemeinarzt aus Ad-\nliswil, Heinrich Hunziker. Im Mai 1914 hielt Heinrich Hunziker einen Vortrag vor sei-\nner ärztlichen Fachgesellschaft, wo er den Jodmangel zum Thema und als Ursache \nvon Kropf machte. 1954 wurde seine These wissenschaftlich bestätigt. In der Zwi-\nschenzeit erzielte man mit der Jodierung im Salz erstaunliche Erfolge - so wie sie \nheute im Kochsalz immer noch zu finden ist. \n\n- Wäre es für die Gemeinde Adliswil nicht erstrebenswert, diesem verdienstvollen \nAdliswiler ein Denkmal zu setzen? Zum Beispiel einen Weg oder eine Strasse \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Februar 2023, S. 189 \n\nnach ihm zu benennen und auf einer Tafel auf seine bahnbrechenden Erkennt-\nnisse hinzuweisen. \n\nAntwort von Stadtpräsident Farid Zeroual \n\nIn der Begründung der Frage wird Bezug genommen auf einen Artikel vom 16. Sep-\ntember 2022 im Tages Anzeiger.  \n\nSchon im September 2022 ging per E-Mail eine Anregung zur Prüfung einer mögli-\nchen Ehrung von Dr. Heinrich Hunziker ein. Deshalb wurden bereits im vergangenen \nJahr erste Abklärungen zur Herkunft, Wirken und Verbleib von Dr. Heinrich Hunziker \ngetroffen. \n\nNun zur konkreten Frage:  \n\n- Wäre es für die Gemeinde Adliswil nicht erstrebenswert, diesem verdienstvollen \nAdliswiler ein Denkmal zu setzen? \n\nDie Abklärungen im Staatsarchiv haben folgende Erkenntnisse zu Tage gefördert: \n\n Heinrich Hunziker ist am 9.12.1879 in Basel zur Welt gekommen.  \n\n Heinrich Hunziker ist am 12.09.1910, im Alter von 31 Jahren, nach Adliswil ge-\nzogen.  \n\n Am 2.03.1912 wurde ein Baugesuch von Heinrich Hunziker im Adliswiler Ge-\nmeinderat beraten. \nGegenstand war die Erstellung eines Wohnhauses an der Kirchstrasse. Das \nGesuch wurde mit Auflagen genehmigt. (Quelle: StaA B3.52.7, S. 272) \n\n Im Jahr 1914 wurde Heinrich Hunziker Adliswiler Bürger.  \n\n Am 22.04.1916 erteilte der Gemeinderat Hunziker die Genehmigung für die Er-\nstellung eines “Geflügelhäuschens am Kirchrain“. (Quelle: StaA B3.52.8, S. 85)  \n\n Im Oktober 1917 genehmigte der Gemeinderat die Abtretung eines “für die Ge-\nmeinde wertlosen Land-Zipfels an der Kirchstrasse behufs Verschönerung des \nStrassenbildes“. (Quelle: StaA B3.52.8, S. 181)  \n\n Sechs Jahre später, am 06.09.1923, ersuchte der Adliswiler Gemeinderat \nHunziker, “seinen Brombeerstrauch doch etwas zurückzuschneiden“. (Quelle: \nStaA B3.52.9, S. 153) \n\n Drei Monate später ersuchte Heinrich Hunziker den Gemeinderat darum, aus \ndem Adliswiler Bürgerrecht auszutreten. (Quelle: StaA B3.52.9, S. 197) \nDas Gesuch wurde dann offenbar vom Kanton abgelehnt, weshalb Heinrich \nHunziker Adliswiler und auch Basler blieb. Im Gemeinderatsprotokoll heisst es \nhierzu:  \n“Es wird davon Kenntnis genommen, dass das Gesuch des Herrn Dr. med. H. \nHunziker in Adliswil um Entlassung aus dem Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht \ndurch Beschluss vom 10. Juli 1924 vom Regierungsrat abgewiesen worden ist. \nGenannter bleibt also nach wie vor Bürger unserer Gemeinde“. (Quelle: StaA \nB3.52.9, S. 220) \n\n Dr. Heinrich Hunziker verliess am 28.12.1926 Adliswil und zog nach Walchwil \nZG.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Februar 2023, S. 190 \n\n Dr. Heinrich Hunziker verstarb am 26.04 1982, im Alter von 102 Jahren, in Wal-\nchwil. \n\nAufgrund der Befunde aus den Abklärungen hat sich gezeigt, dass Dr. Heinrich \nHunziker rund 16 Jahre von seinen insgesamt 102 Lebensjahren, in Adliswil gelebt \nund gewirkt hat.  \n\nEs ist zwar erfreulich, einen engagierten und erfolgreichen Mediziner in der Ge-\nschichte unserer Gemeinde erwähnen zu können, aber nach gründlicher Recherche \nhat sich jedoch gezeigt, dass die damalige Überschrift des Zeitungsartikels die Her-\nkunft und die Biographie des Dr. Heinrich Hunziker nur unvollständig wiedergibt. \nVerwiesen sei an dieser Stelle auf die präzisere und vollständigere Darstellung im \nHistorischen Lexikon der Schweiz. \n\nAus obigen Erkenntnissen hat der Stadtrat von einer speziellen Ehrung von Dr. \nHeinrich Hunziker in Adliswil abgesehen. Ohne damit die herausragende Leistung \nund den grossen Beitrag zur Volksgesundheit gering zu schätzen. \n\nVera Buchmann-Bach (FDP) zum Thema “ Erhöhung Mietzinslimite" \n\nIm letzten Sommer wurde durch eine Interpellation im Gemeinderat aufgezeigt, wie \ndie Normmietzinse sich im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden verhalten. Im \nletzten Protokoll der Sozialkommission wurde eine Erhöhung der Mietzinslimite von \nbis zu 25% beschlossen. Für uns ergeben sich dadurch folgende Fragen: \n\n- Wie verändert dieser Beschluss die Höhe der Adliswiler Mietzinslimiten im Ver-\ngleich zu den umliegenden Gemeinden? \n\n- Wurde die Höhe der Mietzinslimiten der umliegenden Gemeinden in die Entschei-\ndungsfindung einbezogen? \n\n- Erwartet die Sozialkommission eine Steigerung der Sozialhilfequote durch die \nerhöhten Mietzinslimiten? \n\nAntwort von Stadträtin Marianne Oswald \n\n- Wie verändert dieser Beschluss die Höhe der Adliswiler Mietzinslimiten im Ver-\ngleich zu den umliegenden Gemeinden? \n\nDa die Mietzinslimiten in Adliswil seit 2007 nicht mehr angepasst wurden, lagen \ndiese sehr tief im Vergleich zu den anderen Bezirksgemeinden. Eine Wohnung in-\nnerhalb dieser Limiten zu finden, war fast nicht mehr möglich. Die Sozialkommission \nwar sich deshalb einig, dass eine Anpassung dringend notwendig ist. \n\nMit Ausnahme des Mietzinses für Einpersonenhaushalte liegen die Mietzinse neu \nnoch leicht unter dem Durchschnitt der Mietzinslimiten der umliegenden sowie wei-\nterer, an Grösse und Struktur vergleichbarer, Gemeinden. Lediglich die Mietzinsli-\nmite für Einpersonenhaushalte übersteigt die durchschnittliche Limite leicht.  \n\nBetrachtet man den Median, so entsprechen die neuen Adliswiler Mietzinslimiten für \nMehrpersonen-Haushalte in etwa dem ermittelten Median bzw. liegen leicht darun-\nter. Auch hier ist der neue Mietzins für einen Einpersonenhaushalt etwas höher. \n\n- Wurde die Höhe der Mietzinslimiten der umliegenden Gemeinden in die Entschei-\ndungsfindung einbezogen? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Februar 2023, S. 191 \n\nJa, es wurden Vergleiche angestellt, sowohl mit umliegenden und an Grösse und \nStruktur vergleichbaren Gemeinden als auch ausserhalb des Bezirks. Wie im Be-\nschuss der Sozialkommission erwähnt, wurden 18 Gemeinden miteinander vergli-\nchen. Zudem wurde eine Berechnung auf der Basis einer systematischen Mietpreis-\nerhebung für Adliswil aus dem Jahr 2021 beigezogen, bei der Berechnung wurde \nvon einer Bandbreite der Mietkosten im unteren Mittelfeld der Mieten ausgegangen.  \n\n- Erwartet die Sozialkommission eine Steigerung der Sozialhilfequote durch die \nerhöhten Mietzinslimiten? \n\nNein, es ist mit keiner Steigerung der Sozialhilfequote durch die erhöhten Mietzins-\nlimiten zu rechnen. Einerseits ist es auch mit den neuen Mietzinslimiten nicht ein-\nfach, eine Wohnung zu finden, deren Miete die Limite nicht übersteigt, andererseits \nentsteht durch Abstimmung auf vergleichbare Mietzinse in anderen Gemeinden kein \nfinanzieller Anreiz, den Wohnort zu wechseln. Insbesondere nicht in Kombination \nmit dem angespannten Wohnungsmarkt. \n\nBernie Corrodi (FW) zum Thema "Zeltdach auf dem Bruggeplatz" \n\nIm letzten Protokoll vom Büro habe ich gelesen, dass wir im Rahmen der 50-Jahr-\nParlamentsfeier “open air“ auf dem Bruggeplatz tagen möchten. Das erinnerte mich \nan ein altes, bekanntes Anliegen, das sich gerade im vergangenen Sommer be-\nmerkbar machte. \n\nEs ist bei schönem Wetter extrem heiss auf diesem Platz. Mensch und Tier meiden \ndann den Platz, und darum eigentlich kaum nutzbar. Und doch finden so viele An-\nlässe dort statt, zum Beispiel der wöchentliche Gemüsemarkt, die städtischen Floh-\nmärkte, das Fest der Kulturen, einen Teil des Albisstrassenfestes, das Vorsächsil-\nüüte der Harmonie, der Weihnachtsmarkt, der Samichlauseinzug, aber auch politi-\nsche Aktivitäten und so weiter. Dafür werden jedes Mal Festzelte aufgebaut, welche \nzwischen vier- und acht Tausend Franken kosten. \n\nFür diese vorhin genannten Aktionen wäre darum ein Zeltdach, wie etwa im Schul-\nhaus Werd, nur grösser, etwa so wie das auf dem Dorfplatz in Horgen, eine sinnvolle \nHilfe. Es wäre ein Kostenrahmen von etwa 100’000 Franken und es wäre für die \nganze Bevölkerung ein Gewinn, denn man könnte alles darunter stattfinden lassen \nund man wäre zum Beispiel am Wochenmarkt geschützt vor dem Regen. \n\n- Hat der Stadtrat sich so etwas – oder eine Alternative dazu - schon einmal über-\nlegt? \n\n- Wenn ja, zu welchem Entschluss ist er gekommen? \n\n- Was sind die Gründe für eine mögliche Ablehnung seitens des Stadtrats? \n\nAntwort von Stadträtin Carmen Marty Fässler \n\n- Hat der Stadtrat sich so etwas – oder eine Alternative dazu schon einmal über-\nlegt? \n\nJa, in den letzten Jahren wurden bereits einige Abklärungen getätigt. \n\n1) Beschattung mit einzelnen, kleineren Zelten resp. Sonnenschirmen ist leider \nnicht möglich, da dazu zu viele einzelne Pfosten der vielfältigen Nutzung (Markt, \nAlbisstrassenfest, Fest der Kulturen, Weihnachtsmarkt, Harmonie, etc.) des \nPlatzes widersprechen würden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Februar 2023, S. 192 \n\n2) Deswegen wurde die Beschattung mit grösserem Sonnensegel geprüft. Auf-\ngrund der grossen Lasten resp. Kräfte, die wirken (Grundlast plus insbesondere \nWindlast, Schneelast und Regen), müssten die wenigen Stützen sehr tief in Erde \ngegraben und zudem mit Drahtseilen rückverankert werden, damit die Konstruk-\ntion nachhaltig und beständig bleiben würde. Eine solche Konstruktion wäre sehr \naufwendig und nur mit grossem Ressourceneinsatz machbar und widerspräche \nwiederum der vielfältigen Nutzung des Platzes. \n\n3) Dann wurde geprüft, Sonnensegel an den Gebäuden zu befestigen. Der über-\nwiegende Teil der umliegenden Gebäude ist privat. Die Zugkräfte müssten von \nAnkerplatten aufgenommen werden, die am Gebäude direkt befestigt werden \nmüssten. Eine nachträgliche Befestigung solcher Ankerplatten ist konstruktiv \nnicht gut möglich. Die privaten Häuser sind in ihren Konstruktionen nicht auf \ndiese zusätzlichen Lasten ausgelegt.  \n\nGesamtfazit: Bei Beschattungen mit Sonnensegel oder auch Sonnenschirmen be-\nsteht das Risiko des Hitzestaus. Die sichere Befestigung der Segel wäre konstruktiv \nfragwürdig und mit einem grossen finanziellen Aufwand verbunden. \n\nDa grundsätzlich Bäume und Grünflächen zur Hitzeminderung bei entsiegelten Flä-\nchen beitragen, wurde auch der Einsatz von mobilen Bäumen geprüft. \n\n4) Die Stadt Zürich und weitere Städte wie Uster haben mobile Bäume in einem \nPilotprojekt getestet. Die Erfahrungen zeigen, dass ersten die mobilen Bäume \nrelativ aufwendig zu transportieren sind, weil sie sehr schwer sind, zweitens die \nBäume im Topf nicht sehr lange überleben und drittens der Unterhalt (Überwin-\nterung, Wintereinpacken, Bewässerung…) aufwendig ist.  \n\n- Wenn ja, zu welchem Entschluss ist er gekommen? \n\nAufgrund der Abklärungen in den letzten Jahren sind weder Sonnensegel resp. Son-\nnenschirme oder mobile Bäume eine sinnvolle Variante zur Beschattung des Brug-\ngeplatzes. Stattdessen wird derzeit auch im Zusammenhang mit der Legislaturpla-\nnung 2022-2026 geprüft, welche Massnahmen getroffen werden können, um die \nZentrumsattraktivität zu steigern sowie die Siedlungsökologie zu stärken. Die Mass-\nnahmen sollen unter folgenden Gesichtspunkten wie Förderung der Grünflächen \nund Biodiversität, Hitzeminderung, Schwammstadt und Oberflächenversickerung \ngeplant und umgesetzt werden. \n\n- Was sind die Gründe für eine mögliche Ablehnung seitens des Stadtrats? \n\nDie grösste Herausforderung ist bei unserem Bruggeplatz die Machbarkeit unter Be-\nrücksichtigung der Verhältnismässigkeit. \n\nMündliche Frage \n\nKannathasan Muthuthamby (SP) zum Thema "Entsorgung Zimmerberg" \n\nWir haben bei der ETZI drei Delegierte. Die Delegierten haben sich an der Delegier-\ntenversammlung dagegen gewehrt, dass unsere Steuerzahler zweimal belastet wer-\nden. Das heisst, wir bezahlen auch noch die fünf Franken. Da wir bis jetzt noch keine \nInformationen bekamen über das Ergebnis des Einwandes unserer Delegierten, \nstelle ich hier diese Frage. Ich möchte gerne wissen, was herausgekommen ist, we-\ngen den fünf Franken? \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Februar 2023, S. 193 \n\n \n\nAntwort von Stadtrat Felix Keller \n\nDiese Frage kommt etwas überraschend und es ist ein bisschen schwierig, darauf \neine genaue Antwort geben zu können. Der Fünflieber wurde diskutiert im ETZI. Er \nist eine Steuerungsmassnahme, um die Leute dazu zu bringen, nicht mit dem Zeug, \nwelches in die Strassensammlung gegeben werden kann, in die Tüfi zu gehen. \n\nMan kann aber weiterhin Abfall abgeben in der Tüfi und beim kostenpflichtigen Abfall \nsind dann die fünf Franken inklusive. Das war die Überlegung hinter den fünf Fran-\nken. Man muss schon sehen, dass die Firma, welche bis jetzt den gesamten Abfall \ngesammelt hat, ihren Preis für ihre Leistung in einem ganz normalen Verfahren ein-\ngeben konnte. Der Preis war ein kleiner Teil der ganzen Entscheidungsfindung. Im \nGesamtpäckli hat die Firma aber überzeugt mit ihrer Sammlung, sie ist, wie Sie viel-\nleicht schon festgestellt haben, sehr modern unterwegs mit den Fahrzeugen. De-\nmensprechend war diese Vergabe rechtens. \n\n Einbürgerungsgesuche \n\nEs wurden 15 Einbürgerungsgesuche gutgeheissen. Dieses Traktandum erscheint \naufgrund des Persönlichkeitsschutzes nicht im Protokoll.  \n\nEs gibt einen dreissigminütigen Sitzungsunterbruch. Die Sitzung geht um 20.20 Uhr \nweiter. \n\n Ersatzwahl eines Mitglieds der Sachkommission für den Rest der Amtsdauer \n\n2022–2026 \n\nErwin Lauper (SVP) ist per 31. Dezember 2022 aus dem Grossen Gemeinderat \nzurückgetreten. Er war auch Mitglied der Sachkommission, weshalb wir heute \nseine Nachfolge in diese Kommission wählen. Diese Wahl gilt ab sofort.  \n\nPatrick Sager, Präsident der IFK \n\nDie IFK schlägt für den zurückgetretenen Erwin Lauper Sebastian Huber für die \nSachkommission vor. \n\nRatspräsident Wolfgang Liedtke \n\nVorgeschlagen ist Sebastian Huber (SVP). Wird dieser Vorschlag vermehrt oder \nwird das Wort verlangt? Das ist nicht der Fall. \n\nDiese Wahl kann offen durchgeführt werden oder wird geheime Wahl beantragt? \nDas ist ebenfalls nicht der Fall.  \n\nDa nur ein Wahlvorschlag vorliegt, erkläre ich gestützt auf Artikel 59 Absatz 1 \nBuchstabe a der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats Sebastian Huber \nals Mitglied der Sachkommission für den Rest der Amtsdauer 2022–2026 mit so-\nfortigem Amtsantritt als gewählt. Ich gratuliere Sebastian zur Wahl und wünsche \nihm viel Spass in seinem neuen Amt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Februar 2023, S. 194 \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n Privater Gestaltungsplan Isengrundstrasse (GGR-Nr. 2021-302) \n\nAntrag des Stadtrats vom 16. November 2021 und gleichlautender Antrag der Sach-\nkommission vom 9. Januar 2023 \n\nFür die vier Mehrfamilienhäuser an der Isengrundstrasse 6, 8, 10 und 12 wurde \ndurch die Eigentümerin ein privater Gestaltungsplan eingereicht. Der Stadtrat hat \nmit Beschluss vom 16. November 2021 zugestimmt und die Sachkommission folgt \ndiesem Antrag einstimmig. Die lange Dauer der Vorberatung in der Sachkommis-\nsion erklärt sich daraus, dass zunächst die Abstimmung über die Mehrwertabgabe \nerfolgen musste. Der Grosse Gemeinderat ist gestützt auf Art. 24 Bst. d GeschO \nGGR für die Festsetzung und Änderung von Gestaltungsplänen zuständig. Wir be-\nginnen mit der Eintretensdebatte und werden anschliessend die Detailberatung zu \nden Beschlussziffern durchführen. \n\nEintretensdebatte \n\nRenata Vasella (SP), Präsidentin der Sachkommission \n\nWie Sie bereits vom Ratspräsidenten gehört haben, brauchte die Behandlung des \nGeschäfts etwas mehr Zeit in der Sachkommission. Der Grund war der kantonale \nMehrwertausgleich, bei welchem das Referendum ergriffen wurde. Mit der Annahme \ndes Mehrwertausgleichs durch die Adliswiler Bevölkerung am 27.11.2022 wurde die \nGrundlage gelegt, damit die Stadt Adliswil wieder städtebauliche Vereinbarungen \neingehen kann. \n\nDie Sachkommission hat den Gestaltungsplan eingehend diskutiert und Rückspra-\nche mit dem zuständigen Stadtrat, den verantwortlichen Fachpersonen und dem \nUrheber genommen. Insgesamt überzeugt der Plan mit der Gestaltung der Wohn-\nhäuser, welche sich einpassen in die Umgebung mit einem generationenübergrei-\nfenden Wohnangebot und dem geplanten Aussenraum mit hoher Aufenthaltsquali-\ntät. Durch die unterirdische Garage entsteht mehr Grünfläche, die biodivers und mit \neinheimischen Stauden bepflanzt werden soll. Bäume, die während dem Umbau \ngefällt werden müssen, werden durch Neupflanzungen ersetzt. Damit diese auf dem \nGaragendach genug Platz für ihr Wurzelwerk haben, werden Erdwälle aufgeschüt-\ntet. Durch den städtebaulichen Vertrag entsteht ein öffentlicher Durchgangsweg und \nso können die Schulkinder in Zukunft ganz offiziell das Grundstück überqueren. Die \nWohnungen sollen im mittleren Preissegment entstehen, ob die jetzigen Bewohner \nsich aber diese Mieten leisten können, ist fraglich. Ein wichtiger Punkt in den Dis-\nkussionen waren die finanziellen Folgekosten, welche der Stadt Adliswil durch diese \nVerdichtung mit 17 zusätzlichen Wohnungen entstehen. Die Erarbeitung des aus-\nführlichen Berichts, den der Stadtrat uns dazu geliefert hat, hat einige Zeit in An-\nspruch genommen. Er zeigt aber deutlich auf, dass bei der Umsetzung dieses Ge-\nstaltungsplans für die Stadt Adliswil keine Mehrkosten entstehen sollten, sondern, \nim Gegensatz zur heutigen Situation, eher weniger Kosten anfallen. Wenn der Ge-\nstaltungsplan nicht angenommen wird, wird die Swiss Life nach BZO neu bauen, \nd.h. die Gebäude würden dann nur 4-stöckig und weniger verdichtet gebaut werden, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Februar 2023, S. 195 \n\ndie Stadt verliert dadurch aber die Möglichkeit, Einfluss auf die Aussenraumgestal-\ntung zu nehmen. Es würden auch der öffentliche Durchgangsweg und die Verwen-\ndung der Mehrwertabgabe für den Fussweg entlang der Sihl von der Soodstrasse \nzur Werdbrücke und die Flutlichtanlage für den Kunstrasen in der Schulanlage Diet-\nlimoos entfallen. \n\nAus diesen Gründen empfiehlt die Sachkommission dem Grossen Gemeinderat ein-\nstimmig dem Gestaltungsplan Isengrund zuzustimmen. \n\nGabriel Mäder (GLP) \n\nDie geschätzte Präsidentin der Sachkommission hat es bereits erwähnt, das Ge-\nschäft zum privaten Gestaltungplan Isengrund hat eine lange Geschichte. Und das \nhat nicht nur damit zu tun, dass die Kommission ihre Aufgabe sehr ernst genommen \nund jede Zahl doppelt und dreifach überprüft hat, sondern auch mit den verschiede-\nnen Abhängigkeiten, die dazu kamen. Da wäre zum einen die Motion “Transparenz \nüber die finanziellen Auswirkungen der Verdichtung mit Grossprojekten“. Diese \nKennzahlen zu den potentiellen Kosten und Erträgen für die Stadt Adliswil sind bei \ndiesem Geschäft zum ersten Mal mitberücksichtigt worden. Und dann natürlich mit \nder Abstimmung zur Mehrwertabgabe. Und wie die Mitte/GLP/EVP-Fraktion bei der \nAbstimmung zur MAG bereits gesagt hat, sind private Gestaltungspläne ein Privileg, \nwelches wir, der Gemeinderat als Vertreter der Adliswiler Bevölkerung, einem In-\nvestor zugestehen können. Können, aber nicht müssen. \n\nDeshalb hat unsere Fraktion genau geprüft, ob das geplante Projekt für Adliswil ei-\nnen Mehrwert darstellt oder nicht. Mehrwert bedeutet für uns dabei nicht bloss einen \nfinanziellen Mehrertrag, sondern beinhaltet noch weitere Kategorien, wie die ökolo-\ngischen, sozialen und gesellschaftlichen Aspekte. Wie die Schaffung von zusätzli-\nchem bezahlbarem Wohnraum; schliesslich brauchen wir mehr Wohnraum, denn \nnur durch eine Ausweitung des Angebots von Wohnungen besteht die Chance auf \nerschwingliche Mietpreise. \n\nWeiter haben wir uns mit den ökologischen Aspekten des Projekts beschäftigt: neue \nSiedlungen sollten so gestaltet sein, dass sie helfen, Hitzestaus zu vermeiden oder \nSickerflächen bieten. Zudem sollen sich neue Bauprojekte auch in die bestehende \nSiedlungsstruktur einfügen und dazu beitragen, dass sich die Bewohner rasch in-\ntegrieren und am gesellschaftlichen Leben aktiv teilnehmen. \n\nDer Gestaltungsplan Isengrund hat uns dabei überzeugt. Es ist ein ausgewogenes \nProjekt, bei dem mit einer höheren Ausnutzungsziffer der Wohnraum um 20% erhöht \nwerden kann. Durch die höhere Bauweise bleibt trotzdem noch eine grosszügige \nGrünfläche inklusive grossen Laubbäumen erhalten. Die Verdichtung erfolgt an \nzentraler Stelle, zwischen zwei Bahnhöfen und verschiedenen Bushaltestellen ge-\nlegen. Wir erwarten daher, dass der Mehrverkehr sehr moderat ausfallen wird. Und \nauch was die geplante Aufteilung der Wohnfläche angeht, sind wir sehr positiv über-\nrascht. Durch den Neubau fallen 61 mehrheitlich kleine Wohnungen mit relativ tiefen \nMietenpreisen weg. Die Swiss Life hat aber in Aussicht gestellt, 77 ebenfalls wieder \neher kleinflächige Wohnungen auf dem Areal anbieten zu wollen. Daher gehen wir \ndavon aus, dass diese Wohnungen im mittleren oder tieferen Preissegment ange-\nboten werden und so auch für Familien oder zukünftige Familien, Senioren oder \neinkommensschwächere Personen erschwinglich sein sollten. Und stellen Sie sich \nvor, auch wenn nicht Internetmillionäre oder CEOs von internationalen Firmen sich \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Februar 2023, S. 196 \n\ndort niederlassen werden, hat der Stadtrat aufgezeigt, dass die langfristige finanzi-\nelle Entwicklung, wenn auch nur leicht, so doch positiv für die Stadt Adliswil ausfal-\nlen wird. Dieses Projekt hat uns überzeugt.  \n\nZum Schluss noch einen Blick auf die Mehrwertabgabe. Nach all den theoretischen \nGedankenspielen vor der Abstimmung zur MAG können wir hier sehen, wie sie tat-\nsächlich funktioniert und was Adliswil davon hat. Im Isengrund sieht der Gestal-\ntungsplan vor, die Ausnutzungsziffer von 0,7 auf 1,22 zu erhöhen. Dadurch soll sich \ngemäss Wüst&Partner der Landpreis pro m2 von heute 1’950 Franken auf 2’800 \nFranken erhöhen. Bei einer Grundstücksfläche von 5555m2 ergibt das einen Mehr-\nwert von knapp 4,7 Millionen Franken für den Eigentümer. \n\nNun hat die Stadt Adliswil dem Eigentümer aber Auflagen gemacht. So müssen die \nDächer zwingend begrünt werden, die Aufenthaltsqualität muss mit zahlreichen \nHochstammbäumen und Aufschüttungen für ein ausreichendes Wurzelwerk über \nder Tiefgarage einen hohen ökologischen Wert aufweisen. Diese Auflagen kosten \nden Investor rund 700‘000 Franken, respektive verursachen Kosten in diesem Um-\nfang und dürfen daher vom Mehrwert abgezogen werden. Eine weitere Auflage, wel-\nche mit einer Kostenfolge von 900'000 Franken zu Buche schlägt, ist die Einhaltung \ndes Minergie-Eco-Standards. Und weitere 200'000 Franken dürfen für die Erstellung \ndes Studienplans in Abzug gebracht werden. Nach diesen Auflagen hat sich der \nMehrwert so auf 3,2 Millionen Franken reduziert. Bekanntlich hat die Bevölkerung \nder Mehrwertabgabe von 30% zugestimmt, womit eine Mehrwertabgabe von \n936'000 Franken resultieren würde. Da sich die Stadt aber zusätzlich noch ein \nDurchgangsrecht erwirkt oder erkauft hat, kann die Swiss Life einen Abzug von \n400'000 Franken geltend machen, womit wir bei einem finalen Betrag von 536'000 \nFranken Mehrwertabgabe angelangt wären. Dieser Betrag kann die Stadt Adliswil \nnun ohne grosse Einschränkungen für verschiedene Projekte vorsehen. Der Stadt-\nrat hat sich dabei für den Fussweg entlang der Sihl und eine Flutlichtanlage beim \nSchulhaus Dietlimoos entschieden oder, wenn dies nicht realisiert werden kann, fal-\nlen die Gelder der Projektplanung Zentrum Ost zu. \n\nSo weit so gut, geschätzte Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, wir sollten aber \nzwei Punkte für die kommenden Gestaltungspläne mitnehmen: \n\nErstens, die kommenden Projekte werden wesentlich grösser sein und die Mehr-\nwertabgaben entsprechend höher ausfallen, im Besonderen, da der grösste Kosten-\nblock, die Minergie-Standards, nicht mehr von der Stadt eingefordert werden müs-\nsen, sondern durch das neue Energiegesetz vorgeschrieben sind. \n\nUnd zweitens, entgegen den Befürchtungen von SVP und FDP, kann die Mehr-\nwertabgabe über die städtebaulichen Verträge sehr flexibel investiert werden und \nmuss nicht nur für Bushäuschen verwendet werden. Wir sollten uns also gut über-\nlegen, wozu eine allfällige Mehrwertabgabe verwendet werden soll. Ob damit wirk-\nlich eine weitere Fussgängerbrücke über die Sihl finanziert werden soll. Der Ge-\nmeinderat sollte dem Stadtrat möglichst rasch eine klare Indikation vorgeben, wie \nwir uns die Zuteilung der Mehrwertabgabe vorstellen, um zu vermeiden, dass Pro-\njekte deshalb verzögert werden. Denn es sind wir, der Gemeinderat, der das letzte \nWort bei den Gestaltungsplänen spricht, und wir haben es gegenüber der Bevölke-\nrung zu verantworten.  \n\nDie Mitte/GLP/EVP-Fraktion wird dem Gestaltungsplan zustimmen.   \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Februar 2023, S. 197 \n\nXhelajdin Etemi (SP) \n\nFür die sozialdemokratische Fraktion hat der Gestaltungsplan Isengrundstrasse \nmehrere Seiten, die wir unterschiedlich bewerten. Da wäre einerseits die Planung, \ndass die Ausnutzung um ca. 40% erhöht werden soll. Trotzdem resultiert aus dem \nUmbau eine Vergrösserung der Grünflächen. Erreicht wird das, indem man ein Voll-\ngeschoss hinzufügt und eine Zufahrtsstrasse teilweise beseitigt. Ausserdem werden \nParkplätze in eine unterirdische Garage verlegt. Es wird also verdichtet und trotz-\ndem mehr Grünraum geschaffen, der biodivers angelegt und mit einheimischen \nStauden bepflanzt werden soll. Dies ist zu begrüssen, auch wenn die Bepflanzung \nmit Bäumen auf dem Tiefgaragendach nur eingeschränkt möglich ist.   \n\nWeniger Zustimmung findet in unserer Fraktion die Anrechnung der Mehrleistungen, \ndie von der Mehrwertabgabe abgezogen werden sollen. Unserer Ansicht nach sind \ndiese zum Teil im Interesse des Investors – beispielsweise der Studienauftrag oder \ndie Gestaltung der Fassade - und ihr Abzug von der Mehrwertabgabe ist ein zu \ngrosszügiges Entgegenkommen der Stadt. \n\nÜberhaupt keine Zustimmung findet in unserer Fraktion, dass kein Anteil an preis-\nwerten Wohnungen in diesem Projekt vorgesehen ist. Die jetzigen Bewohner in der \nIsengrundstrasse, die dem Neubau weichen müssen, werden sich die neuen Miet-\nzinse wohl kaum leisten können. Wir werden bei den anstehenden Gestaltungsplä-\nnen unsere Zustimmung davon abhängig machen, ob ein Anteil an preiswerten \nWohnungen vorgesehen wird.  \n\nAngesichts der Zunahme an Grünraum und der langen Dauer des Genehmigungs-\nverfahrens wird die Mehrheit der Fraktion trotz der genannten kritischen Punkte dem \nGestaltungsplan zustimmen. \n\nVera Buchmann-Bach (FDP)  \n\nDie Bearbeitung dieses Geschäfts hat einige Zeit gedauert, unter anderem ausfol-\ngenden Gründen: \n\nEinerseits hat die Konstellation der vorberatenden Kommission in der Zeit der Bera-\ntung gewechselt. Anderseits war das Geschäft der Massstab für zukünftige Gestal-\ntungspläne, welche wir noch beraten werden. Deshalb wollten und mussten wir die \nvom Stadtrat zur Verfügung gestellten Informationen penibel prüfen und mehrmals \nnachfragen. \n\nDie vom Stadtrat bereitgestellten Zahlen zu den finanziellen Auswirkungen der neu \nzu bauenden Siedlungen haben wir geprüft. Die FDP-Fraktion ist der Ansicht, dass \nder Stadtrat hier einen Schritt in die richtige Richtung gemacht hat. Denn endlich \nbekamen wir Zahlen zu den finanziellen Auswirkungen, so wie wir das seit längerem \ngefordert hatten. Das ist ein guter Anfang, auch, wenn wir doch ein wenig erstaunt \nwaren, dass das Ressort Bau und Planung mit anderen Zahlen rechnet als andere \nRessorts, insbesondere das Ressort Bildung. Hier muss die Absprache noch ver-\nbessert werden. Die Zahlen zeigen, dass mit diesem Neubauprojekt höchstwahr-\nscheinlich keine zusätzlichen, ungedeckten finanziellen Lasten auf die Stadt Adliswil \nzukommen. \n\nWir begrüssen es grundsätzlich, wenn sich der Gebäudepark in Adliswil erneuert. \nAdliswil soll nicht eingefroren werden. Wenn gleichzeitig keine zusätzlichen finanzi-\nellen Lasten auf die Stadt zukommen, steht die FDP solchen Projekten mit einer \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Februar 2023, S. 198 \n\npositiv-kritischen Grundhaltung gegenüber. Nicht wirklich begeistert sind wir davon, \ndass viele der momentan geplanten Wohnungen sehr klein ausfallen. Das hätten \nwir uns anders gewünscht. Wir anerkennen aber, dass damit die Mietpreise kleiner \nausfallen werden und sehen dies als gangbaren Weg an, um günstigere Mieten zu \nerreichen. Dies ist wesentlich sinnvoller, als über Mietpreisdeckel oder sonstige \nplanwirtschaftliche Instrumente zu gehen, die nur die Knappheit befeuern.  \n\nDie FDP wird dem Gestaltungsplan mit diesen Bemerkungen zustimmen. \n\nJacqueline Schoch (GP) \n\nNach langen, sehr langen Dialogen in der SAKO ist der Gestaltungsplan Isengrund \nangenommen worden. \n\nWir begrüssen die durchdachte Planung der Grünräume mit heimischen Pflanzen, \nwie auch die Erhaltung bestehender Bäume. Dies garantiert zwischen den Häusern \nAbkühlung, was zu einer besseren Lebensqualität führt. Auch den öffentlichen \nDurchgang empfinden wir als Belebung der Siedlung Isengrund. Die Frage, die wir \nuns stellen: braucht es zentral so viele Autoeinstellplätze? Braucht es noch eine \nTiefgarage? Man könnte meinen, man stelle Schattenplätze für die Autos zur Verfü-\ngung. Mit Tiefgaragen verbaut man sich die Möglichkeit, grosskronige Bäume zu \npflanzen, diese braucht es zwischen den Häusern, um eine gute Hitzeminderung zu \nerreichen. Gerade für die Zukunft bei weiteren Bauprojekten sollte die Stadt Adliswil \nbesser darauf achten. \n\nLeider verschwindet hier günstiger Wohnraum, dieser weicht in diesem Fall sowieso \neinem Neubau. Wir ermahnen jedoch, dass es erstrebenswert wäre, gut erhaltene \nBausubstanzen bestehender Gebäude weiter auszubauen statt abzureissen, um \nEnergie zu sparen und günstigen Wohnraum zu erhalten. Generationengemischte \nSiedlungen finden wir auch gut, wünschen uns jedoch mehr Familienwohnungen, \ngrössere, mit mehr Zimmern. Wir befürworten den Gestaltungsplan Isengrund. \n\nStadtrat Felix Keller \n\nBesten Dank an die Sachkommission für Ihre kritische Beurteilung mit vielen Fragen \nund der Empfehlung zur Zustimmung zum privaten Gestaltungsplan Isengrund. Es \nentsteht ein Gebiet mit attraktivem Aussenraum. Die Garagen verschwinden und mit \nder Parkierung unter dem Boden entsteht ein grüner Freiraum. Bestehende Bäume \nbleiben wo möglich bestehen und viele neue Bäume kommen dazu. Dächer werden \nbegrünt und möglichst mit Photovoltaikanlagen versehen. Die Bebauung wird nach-\nhaltig, die hohen Standards des SNBH Holzbau sind erfüllt, was ein bisschen mehr \nist als Minergiestandard. \n\nDer Schülerfussweg, der aktuell nicht so vorgesehen ist, aber immer benutzt wird \nund zu Reklamationen führt, wird mittels Wegerecht zumindest einmal in diesem \nGebiet gesichert. Das vielfältige, altersgerechte und barrierefreie Wohnungsange-\nbot reicht von 1½-Zimmerwohnungen bis zu 5½-Zimmer Reihenhäusern. Dank flä-\nchenoptimierter Wohnungsgestaltung auch im zahlbaren Bereich. \n\nDas Richtprojekt legt die Eckwerte der guten Umgebungs- und Gebäudegestaltung \nfest und die Bauprojekte werden entsprechend genau und kritisch im Bewilligungs-\nverfahren durch die Baukommission beurteilt. Die finanziellen Auswirkungen sind \naufgezeigt und beurteilt worden. Der Städtebauliche Vertrag sichert die gestalteri-\nschen und ökologischen Mehrleistungen sowie das Wegerecht. Auch der finanzielle \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Februar 2023, S. 199 \n\nAusgleich des Mehrwertes ist gesichert und wird zur Finanzierung wichtiger Bauvor-\nhaben zur Gestaltung des öffentlichen Raumes verwendet.  \n\nNatürlich findet man je nach Betrachtungsweise immer etwas, das nicht zu 100 Pro-\nzent stimmt, und es können nicht immer alle, teilweise gegensätzlichen Forderun-\ngen ganz erfüllt werden. Im Grossen und Ganzen ist der Swiss Life AG in Zusam-\nmenarbeit mit der Stadt Adliswil aber ein gelungenes Projekt geglückt. \n\nDer Stadtrat beantragt Zustimmung zum privaten Gestaltungsplan Isengrund. \n\nRatspräsident Wolfgang Liedtke \n\nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Sie haben damit Eintreten be-\nschlossen.  \n\nDetailberatung \n\nZiffer 1 Dem privaten Gestaltungsplan Isengrund vom 17. September 2021 beste-\nhend aus den folgenden Akten wird, wird zugestimmt:  \n\n- Situationsplan 1:500  \n\n- Gestaltungsplanvorschriften  \n\nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 2 Vom Planungsbericht zum privaten Gestaltungsplan Isengrund nach Art. \n47 Raumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1) und dem Bericht zu den \nnicht berücksichtigten Einwendungen nach § 7 Planungs- und Baugesetz \n(PBG; LS 700.1) vom 17. September 2021 wird zustimmend Kenntnis ge-\nnommen. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 3 Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen an der Nutzungsplanänderung in \neigener Zuständigkeit vorzunehmen, sofern sie sich als Folge von Auflagen \naus dem Genehmigungsverfahren oder allfälligen Rechtsmittelverfahren \nals zwingend erweisen. Solche Beschlüsse sind öffentlich bekannt zu ma-\nchen. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 4 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.   \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 5 Der beleuchtende Bericht wird im Falle einer Urnenabstimmung vom Stadt-\nrat verfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderats wird von \nseinem Büro verfasst.  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 6 Der Baudirektion des Kantons Zürich wird beantragt, den privaten Gestal-\ntungsplan Isengrund zu genehmigen.  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 7 Veröffentlichung von Dispositivziffer 1-3 im amtlichen Publikationsorgan.  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 8 Mitteilung von Dispositivziffer 1-3 an den Stadtrat.  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Februar 2023, S. 200 \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.  \n\nSchlussabstimmung \n\nSie haben der Vorlage mit 34 Stimmen zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung zuge-\nstimmt. \n\nDamit haben Sie dem privaten Gestaltungsplan Isengrund vom 17. September \n2021, bestehend aus dem Situationsplan 1:500 und den Gestaltungsplanvorschrif-\nten, zugestimmt. \n\nDen Planungsbericht zum privaten Gestaltungsplan Isengrund nach Art. 47 Raum-\nplanungsverordnung (RPV; SR 700.1) und dem Bericht zu den nicht berücksichtig-\nten Einwendungen nach § 7 Planungs- und Baugesetz (PBG; LS 700.1) vom 17. \nSeptember 2021 haben Sie zur Kenntnis genommen.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n Jugendarbeit; Anschlussvertrag mit Langnau am Albis und Kreditbewilli-\n\ngung (GGR-Nr. 2022-39) \n\nAntrag des Stadtrats vom 20. September 2022 und gleichlautender Antrag der Sach-\nkommission vom 9. Januar 2023. \n\nDie Gemeinde Langnau am Albis möchte sich der Jugendarbeit der Stadt Adliswil \nanschliessen. Bisher beauftragte Langnau dafür einen externen Leistungserbringer. \nGrundlage für das Erbringen des Langnauer Jugendarbeitsangebots durch die Stadt \nAdliswil bildet der Anschlussvertrag, der in engem Austausch zwischen den \nLangnauer und Adliswiler Verantwortlichen erarbeitet wurde. Er beschreibt die \nGrundsätze der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsgemeinden. Die beiden \nGemeindeexekutiven haben dem Anschlussvertrag zugestimmt. Ebenso die Ge-\nmeindeversammlung von Langnau am Albis. Sofern der Grosse Gemeinderat dem \nAnschlussvertrag heute Abend ebenfalls zustimmt, soll die Umsetzung auf den 1. \nJuli 2023 erfolgen. \n\nEintretensdebatte \n\nRenata Vasella (SP), Präsidentin der Sachkommission \n\nDie Gemeinde Langnau am Albis sucht eine Nachfolgelösung für das Angebot ihrer \nJungendarbeit, die bisher von einem externen Leistungserbringer geleistet wurde. \nAus den verschiedenen Offerten favorisiert die Gemeinde Langnau am Albis das \nAngebot von Adliswil. Da können wir uns geehrt fühlen, dass schon wieder ein Zu-\nsammenschluss mit Adliswil gesucht wird, wie schon das Zivilstandsamt von Affol-\ntern. Aber ist das Angebot für Adliswil auch so gewinnbringend, wie für Langnau? \nDas haben wir in der Sachkommission geprüft. \n\nWir haben den Antrag mit der zuständigen Stadträtin und der Ressortleiterin einge-\nhend diskutiert. So sind wir zum Schluss gekommen, dass bei der Zusammenlegung \nder Jugendarbeit mit der Gemeinde Langnau a. A. für die Stadt Adliswil keinen nen-\nnenswerten Nachteil entstehen sollte. Die erwähnten Vorteile wie die Flexibilität \ndurch mehr Personal und die Möglichkeit, männliche und weibliche Bezugsperso-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Februar 2023, S. 201 \n\nnen anbieten zu können, sind einleuchtend. Für die Stadt Adliswil soll der An-\nschlussvertrag keine Mehrkosten bringen. Die zusätzlichen jährlichen Kosten sowie \nder Initialaufwand werden vollumfänglich von der Gemeinde Langnau getragen. Zu \ndiskutieren gab, ob der Korrekturfaktor von 15% wirklich gerechtfertigt ist und dass \nder Vertrag fix bis 2026 abgeschlossen ist. Eine Kündigung ist erst dann möglich. \nAufgrund der Etablierung und der Planungssicherheit sei dieser Zeitrahmen nötig. \nVertragsänderungen sind aber jederzeit möglich. Deshalb ist es wichtig, die Zusam-\nmenarbeit fortlaufend zu überprüfen. Die Sachkommission wünscht sich, dass in \nzwei, spätestens drei Jahren ein Bericht zuhanden des Gemeinderats erstellt wird. \nSo kann dann auch überprüft werden, ob der Korrekturfaktor allenfalls angepasst \nwerden muss. \n\nInsgesamt überzeugt der Anschlussvertrag und die Sachkommission empfiehlt dem \nGemeinderat einstimmig, diesem Geschäft zuzustimmen. Wir sind gespannt, wel-\nche Anschlussverträge in Zukunft noch folgen werden. \n\nDaniel Frei (FW)  \n\nIch bin mir nicht ganz sicher, ob wir uns geehrt fühlen sollen, dass wir immer mehr \nAnschlussverträge mit anderen Gemeinden haben und favorisiert sind. Selbstver-\nständlich würdigt das unsere Kompetenz, welche wir in unserer Gemeinde haben, \ntrotz vielen harten Diskussionen. Andererseits sehe ich aber auch, dass man mit \nsolchen Anschlussverträgen gewisse Risiken importiert, auch wenn sie sehr gut \ndurchdacht sind. Ich hörte im Votum auch sehr viele “sötti und chönti“. Sollte nichts \npassieren, tönt es immer schön. Auch, dass der Stadt Adliswil durch den Zusam-\nmenschluss der Jugendarbeit mit Langnau kein Nachteil entstehen sollte, finde ich \nlobenswert, ist aber für mich noch nicht das durchschlagende Argument. Wir hörten \nauch ein paar Vorteile, welche so eine Zusammenarbeit bringen kann und ich denke, \ndas hat die Sachkommission auch eingehend geprüft, was absolut gut ist. Man sollte \ndie Vorteile sehen und nicht das, was “nicht passieren sollte“. Gerade was die \nFreude über weitere Anschlussverträge betrifft, habe ich für mich einen kleinen ge-\ndanklichen Exkurs über den Tellerrand gemacht. Ich frage mich, was es für Konse-\nquenzen haben könnte, wenn wir nur noch Anschlussverträge haben. Ich möchte \nzwar nicht unbedingt in ein Wespennest stechen, aber wer weiss, vielleicht brau-\nchen wir dann irgendwann auch noch ein gemeinsames politisches Organ oder ei-\nnen gemeinsamen Steuerfuss. Der Wunsch der Sachkommission, den Verlauf \nrechtzeitig, vor Ende des Vertrages, zu überprüfen, ist absolut gut, ich würde das \nsogar als Forderung bezeichnen, dass der Bericht an den Gemeinderat kommt. \nDenn wenn das nicht automatisch passiert, müssen wir ihn einfordern, da haben wir \nja Möglichkeiten. Ich finde die Überprüfung absolut sinnvoll. Obwohl ich jetzt ein \nwenig kritisch oder negativ getönt habe, ist das Geschäft bei den Freien Wählern \nrelativ schnell durch, und zwar positiv und optimistisch., Wenn man etwas Durchge-\ndachtes nicht probiert, weiss man auch nicht, wie es herauskommt. Darum sollte \nman die Chance nutzen und ich bin voller Mut und Zuversicht, dass die Zusammen-\narbeit mit Langnau und Adliswil bei diesem Thema zu einem erfreulichen Resultat \nführen wird. Wie ich schon sagte, die Freien Wähler sind einstimmig dabei. \n\nAngela Broggini (GP)  \n\nDie Jugendarbeit hat in Adliswil bereits eine lange Tradition, sie begleitet die Ju-\ngendlichen auf dem Weg zum Erwachsenwerden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Februar 2023, S. 202 \n\nEs liegt in der Natur der Jugendlichen und jungen Erwachsenen, dass sie irgendwie \nnirgends dazugehören. Sie sind den Plätzen und Beschäftigungen der Kinder ent-\nwachsen, geben oftmals auch Hobbies wie Sport oder Musik auf, weil sie eine Ver-\nänderung wollen und mehr Zeit für die Schule oder Ausbildung aufbringen müssen. \nUnd sie möchten erwachsen sein, gehören jedoch noch nicht so richtig zur erwach-\nsenen Gesellschaft. Das heisst, es fehlen ihnen oft Räume und Beschäftigungen \nausserhalb der Schule oder des Berufes. Wo das hinführen kann, möchte ich hier \nnicht näher ausführen. Nur so viel: Jugendliche im öffentlichen Raum geniessen \nkeine grosse Akzeptanz. Deshalb möchte ich hier darauf hinweisen, dass die Ju-\ngendarbeit zwar für uns Erwachsenen oft eine unsichtbare Angelegenheit ist, jedoch \nfür die Jungen und letztendlich für die Gesellschaft von grossem Interesse und \nWichtigkeit ist.  \n\nWir unterstützen deshalb jegliche Verbesserung und Veränderung in der Jugendar-\nbeit, sei es hinsichtlich des Angebotes, der Ressourcen oder der strukturellen Orga-\nnisation. Die Integration der Jugendarbeit Langnau ist nicht nur eine Dienstleistung \nan unserer Nachbargemeinde, sondern bringt viele Chancen und Vorteile für die \nJugendarbeit in Adliswil. Bei fast gleichbleibendem finanziellem Aufwand kann das \nAngebot verbessert werden und es stehen weitere Personen und Ressourcen zur \nVerfügung, die flexibel eingesetzt werden können. Präsenzzeiten während den Fe-\nrien können besser gewährleistet werden und wichtig scheint mir auch, wie im Ge-\nsuch erwähnt, dass die Jugendlichen sowohl weibliche wie auch männliche An-\nsprechpersonen haben. Bei einem grösseren Mitarbeiterpool kann dies eher ge-\nwährleistet sein. Zudem sind die Jungen von Adliswil und Langnau sowieso auch \ndurch andere gemeinsame Angebote (Kirche, Musikschule) bereits ziemlich gut ver-\nnetzt und haben diesbezüglich gute Erfahrungen gemacht.  \n\nWir unterstützen den Antrag des Stadtrats und hoffen, dass wir heute gemeinsam \nein positives Zeichen für unsere jungen Erwachsenen setzen. \n\nThomas Iseli (FDP) \n\nDas Geschäft Zusammenlegung der Jugendarbeit mit Langnau hat bei der FDP-\nFraktion zu einer grundlegenden Diskussion geführt, denn es ist schon auffallend, \ndass in letzter Zeit sehr viele überregionale Dienstleistungen von der Stadt an Land \ngezogen wurden. Das ist nicht immer nur positiv. \n\nFür die Jugend der beiden Gemeinden kann dies wirklich einen absoluten Mehrwert \ndarstellen und somit auch ein positiver Beitrag für deren Entwicklung sein. Sicherlich \nist es auch gut, dass die Sihltalgemeinden Adliswil und Langnau Synergien suchen \nund diese so auch nutzen. Aus unserer Sicht sollte für die beiden Gemeinden daraus \naber eine echte Win-win-Situation entstehen. Adliswil ist hier die treibende Kraft und \nträgt daraus auch ein gewisses Risiko. Finanzielle Anreize für Adliswil bestehen \nkeine, es wird nur davon gesprochen, dass es zu keinen Mehrkosten kommen wird. \nDie positiven Aspekte liegen vorwiegend in der Planung und der Flexibilität bei der \nPersonaleinteilung sowie in einem breiteren Angebot für die Jugendlichen. Beim \nheutigen Fachkräftemangel kann dies wohl wirklich einen Pluspunkt darstellen, lei-\nder bleibt aber der Stadt Adliswil ein Restrisiko. Wir wären froh, wenn all unsere \nDienstleistungen allesamt zur Zufriedenheit und so kostengünstig wie möglich er-\nbracht werden könnten. Wir müssen unseren Apparat nicht unnötig aufblähen und \nwir wollen auf keinen Fall zu einem Servicecenter werden, ohne dass daraus auch \neinen Return zu unseren Gunsten entsteht. Wir wären froh, wenn wir im Verlaufe \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Februar 2023, S. 203 \n\nder Zusammenarbeit einen Zwischenbericht bzw. ein Feedback über den Verlauf \nund die Entwicklung bekommen würden. Die FDP-Fraktion befürwortet die Zusam-\nmenarbeit in der Jugendfrage grundsätzlich und stimmt so dem Antrag des SR zum \nAnschlussvertrag zu. \n\nSait Acar (SP) \n\nUnsere Jugend ist unsere Zukunft. Deshalb ist Jugendarbeit und Jugendpolitik sehr \nwichtig. Investitionen in Jugendarbeit zahlen sich aus. Sie können dazu führen, spä-\ntere soziale Probleme zu vermeiden. Für eine gute Jugendarbeit braucht es gut aus-\ngebildete Fachleute. \n\nIch denke, in Adliswil können wir stolz auf unsere bisherige Jugendarbeit sein. Das \nheisst nicht, dass wir sie nicht noch verbessern und effizienter gestalten können. \nDas Vorhaben einer Zusammenlegung der Jugendarbeit von Adliswil und Langnau \nführt dazu, dass finanzielle Ressourcen zusammengeführt werden und personelle \nRessourcen aufgestockt werden können, so, dass eine grössere Flexibilität beim \nEinsatz des Personals entsteht. \n\nMit dem Anschlussvertrag wird die Zusammenarbeit mit der Gemeinde Langnau, \nwelche bereits auf verschiedenen Gebieten besteht, weiter ausgebaut. Die SP-Frak-\ntion unterstützt die Kooperation der beiden Sihltalgemeinden und wird dem An-\nschlussvertrag zustimmen. \n\nStadträtin Marianne Oswald \n\nIch danke der Sachkommission für die sorgfältige Prüfung dieses Geschäftes und \nfür die angenehme Zusammenarbeit. Die Jugendarbeit ist für uns Erwachsene meist \nwenig sicht- und somit für viele wohl auch wenig fassbar. Aber sie leistet einen wich-\ntigen Beitrag zur Entwicklung von Jugendlichen und zu ihrer Einbindung in die Ge-\nsellschaft. Es ist eine wertvolle Arbeit und wir sind überzeugt, dass wir darin gemein-\nsam mit Langnau noch stärker werden. Deshalb freuen wir uns, wenn Sie dem An-\ntrag zustimmen. \n\nDen Wunsch (oder die Forderung) nach einem Zwischenbericht in zwei, drei Jahren \nnehme ich gerne entgegen, einen entsprechenden Termin Ende 2025 haben wir bei \nuns bereits vermerkt. \n\nRatspräsident Wolfgang Liedtke \n\nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Sie haben damit Eintreten be-\nschlossen.  \n\nDetailberatung \n\nZiffer 1 Der Anschlussvertrag zwischen der Stadt Adliswil und der Gemeinde \nLangnau am Albis betreffend das Erbringen von Dienstleistungen der Ju-\ngendarbeit durch die Jugendarbeit der Stadt Adliswil in der Gemeinde \nLangnau am Albis wird festgesetzt. \n\nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Februar 2023, S. 204 \n\nZiffer 2 Für personelle Ressourcen von 100% sowie die Anstellung eines Prakti-\nkanten/einer Praktikantin im Ressort Soziales werden ab Vertragsbeginn \nwiederkehrende Ausgaben von 138'000 Franken brutto (inklusive Sozial-\nleistungen, indexiert) zulasten Konto 800.3010.00/7731100 bewilligt. \n\nIch werde das Erreichen des Quorums der Ausgabenbremse mit der \nSchlussabstimmung abfragen. \n\nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 3 Für diverse Aufwände und Infrastrukturkosten wird ab Vertragsbeginn eine \nwiederkehrende Ausgabe von 17'000 Franken brutto zulasten Konto \n800.3130.00/7731100 bewilligt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 4 Dispoziffer 1 und 2 dieses Beschlusses unterstehen dem fakultativen Re-\nferendum. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 5 Der Beleuchtende Bericht wird im Falle einer Urnenabstimmung vom Stadt-\nrat verfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderats wird vom \nBüro des Grossen Gemeinderats verfasst. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 6 Veröffentlichung von Dispoziffer 1 – 4 im amtlichen Publikationsorgan.  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 7 Mitteilung von Dispositivziffer 1 – 5 an den Stadtrat. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.  \n\nSchlussabstimmung \n\nMit dieser Abstimmung stellen wir gleichzeitig fest, ob das Quorum der Ausgaben-\nbremse erreicht wird. Der Rat besteht aus 36 Mitgliedern. Für die Annahme dieses \nAntrags, resp. der Ziffer 2, braucht es das absolute Mehr, also mindestens 19 Stim-\nmen. Kommen weniger als 19 Stimmen zustande, ist die Ausgabe abgelehnt. \n\nSie haben der Vorlage mit 35 Stimmen zu 0 Stimme bei 0 Enthaltung zugestimmt.  \n\nDamit haben Sie dem Anschlussvertrag zwischen der Stadt Adliswil und der Ge-\nmeinde Langnau am Albis betreffend das Erbringen von Dienstleistungen der Ju-\ngendarbeit durch die Jugendarbeit der Stadt Adliswil in der Gemeinde Langnau am \nAlbis zugestimmt. Ebenso haben Sie den personellen Ressourcen und den Infra-\nstrukturkosten zugestimmt.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Februar 2023, S. 205 \n\n Sammlung von Plastikabfällen aller Art auf dem Stadtgebiet und Zuführung \n\nzur Wiederverwertung (Fristverlängerung) (GGR-Nr. 2022-73) \n\nAntrag des Stadtrats vom 29. November 2022 und gleichlautender Antrag der Ge-\nschäftsprüfungskommission vom 9. Januar 2023 \n\nAm 2. Februar 2022 haben Bernie Corrodi (FW), Heinz Melliger (FW), Daniel Frei \n(FW) und Harry Baldegger (FW) eine Motion betreffend “Sammlung von Plastikab-\nfällen aller Art auf dem Stadtgebiet und Zuführung zur Wiederverwertung“ einge-\nreicht. Der Stadtrat will mit einem Pilotversuch herausfinden, ob eine Kunststoff-\nsammlung in Adliswil eingeführt werden soll. Der einjährige Versuch dauert vom 1. \nJanuar 2023 bis 31. Dezember 2023. Weshalb der Stadtrat dem Grossen Gemein-\nderat eine Fristverlängerung der Beantwortung der Motion beantragt hat. Die Ge-\nschäftsprüfungskommission folgt einstimmig dem Antrag des Stadtrats.   \n\nEintretensdebatte \n\nRenato Jacomet (SVP), Präsident der Geschäftsprüfungskommission \n\nAm 9. Dezember 2022 wurde das Geschäft Fristerstreckung (GGR-Nr. 2022-73) der \nGeschäftsprüfungskommission zur Vorberatung zugewiesen. \n\nAm 2. Februar 2022 haben Bernie Corrodi (FW), Heinz Melliger (FW), Daniel Frei \n(FW) und Harry Baldegger (FW) eine Motion betreffend “Sammlung von Plastikab-\nfällen aller Art auf dem Stadtgebiet und Zuführung zur Wiederverwertung“ einge-\nreicht.  \n\nMit dem SRB 2022-120 vom 12. April 2022 hat der Adliswiler Stadtrat beschlossen, \ndie Motion betreffend “Sammlung von Plastikabfällen aller Art auf dem Stadtgebiet \nund Zuführung zur Wiederverwertung“ gemäss den Erwägungen entgegenzuneh-\nmen. \n\nDer Grosse Gemeinderat hat in der Sitzung vom 1. Juni 2022 die Motion dem Stadt-\nrat zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. Eine überwiesene Motion \nmuss innert 12 Monaten beantwortet werden. Der Stadtrat kann die ausgearbeitete \nVorlage mit seinem Antrag an den Grossen Gemeinderat nicht innerhalb der Frist \neinhalten und beantragt deshalb die Fristerstreckung (GGR-Nr. 2022-73) um ein \nJahr, bis am 1. Juni 2024. \n\nAls Entscheidungsgrundlage, ob eine Kunststoffsammlung in Adliswil eingeführt \nwerden soll, wird vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023 ein einjähriger Pilot-\nversuch einer gemischten Kunststoff-Sammlung durchgeführt. Dabei soll sich zei-\ngen, ob ein solches Angebot von der Adliswiler Bevölkerung genutzt wird und ob die \nSammlung einen ökologischen Mehrwert bietet. Via Medienmitteilung vom 22.De-\nzember 2022 wurde ausführlich informiert, dass Adliswil ab dem 1. Januar 2023 \neinen einjährigen Versuch mit einer Haushalt-Kunststoff-Sammlung startet.  \n\nIm Projekt “Bring Plastic Back“ wurde allen Haushalten einen Entsorgungssack zu-\ngestellt und mit einem Karton-Flyer ausführlich über Verkaufsstellen, Sammelstel-\nlen, Einwurfzeiten und was in den Sammelsack gehört, informiert. Wie man aus den \nMedien vernimmt, ist das Haushalt- und Kunststoffe-Recycling auch auf nationaler \nEbene ein sehr aktuelles Thema geworden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Februar 2023, S. 206 \n\nDie Geschäftsprüfungskommission ist der Meinung, dass die Stadt Adliswil mit die-\nser Motion und der Umsetzung dieses Projektes, “Bring Plastic Back“, mit der Pi-\nlotphase Plastik-Haushalt-Kunststoff-Sammlung auch eine Vorzeige-Stadt ist. Die \nGeschäftsprüfungskommission hat den Antrag auf die Fristerstreckung (GGR-Nr. \n2022-73) geprüft, besprochen und diesem zugestimmt. Die GPK empfiehlt einstim-\nmig, dem Antrag des Stadtrats für die Fristerstreckung bis zum 1. Juni 2024 zuzu-\nstimmen. \n\nDaniela Eggenberger (SVP) \n\nFür die Fristverlängerung der Motion GGR-Nr. 2022-73 zur Sammlung von Plasti-\nkabfällen können wir uns nicht begeistern.  \n\nAuch den gutgemeinten einjährigen Versuch der Stadt mit dem Pilotprojekt “Bring \nPlastic Back“-Sammelsack sehen wir nicht als geeignete Lösung des Problems. \n\nDer Abfallsack muss separat an der einzigen Sammelstelle in der Stadt zu einge-\nschränkten Zeiten hingebracht und per QR-Code eingeworfen werden. Ich sehe da \nauch eine Diskrepanz zur Ökologie, wenn z.B. jemand aus einem Aussenquartier \nmit seinem Allrad-SUV ins Zentrum fährt und seine Plastikabfälle entsorgt.  \n\nDiese Entsorgungsmöglichkeit wird ja bereits schon von verschiedenen Grossver-\nteilern gratis angeboten, um nur einige zu nennen, da sind die Migros, Aldi, Lidl und \nDenner und da muss ich ja sowieso hin, wenn ich meine alltäglichen Besorgungen \nmachen muss. Also kann ich das ja bestens kombinieren und muss erst noch keine \nAbfallsäcke kaufen. Aus diesen Gründen lehnt eine Mehrheit eine Fristverlängerung \nab. \n\nBernie Corrodi (FW) \n\nWir haben als Freie Wähler ein grünes Thema eingebracht und Ihr habt zugestimmt. \nVielen Dank. Vielen Dank auch an die Stadträtin, welche das bearbeitet und schaut, \ndass wir ein Konzept erarbeiten können in diesem Jahr. Ja, ich hätte es auch lieber \ngehabt, wenn es einfacher zu handhaben gewesen wäre. Lokal, also verteilte Con-\ntainer und ja, es ist so, dass die Grosshändler Plastik retour nehmen, aber eben \nnicht alle. Es ist also nicht so lückenlos, wie man es machen kann, wenn man zu-\nhause einen Sack hat. «Last but not least» hatte man uns das schon bei der Kar-\ntonsammlung gesagt, denn auch das war ein Projekt der Freien Wähler. Es hiess, \nKarton sammeln geht nicht, aber wenn man jeweils Ende Monat den Strassenrand \nsieht, geht es wunderbar. Meine Kollegen und ich sind interessiert, wie das Konzept \naussieht und ich danke allen, die an diesem Versuch aktiv teilnehmen, indem sie \nPlastik sammeln. Und nicht nur ich danke Euch, sondern auch die Seen und Flüsse, \nWiesen und Äcker, Tiere und letztendlich auch wir mit unserer menschlichen Ge-\nsundheit, indem wir kein Plastik mehr essen. Danke vielmals. \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler \n\nIch möchte nur ganz kurz etwas sagen. Erstens möchte ich der Geschäftsprüfungs-\nkommission für die Empfehlung, unserem Antrag auf Fristerstreckung zu folgen, \nvielmals danken. Und zweitens ganz kurz noch sagen, dass im Unterschied zu den \nDetailhändlern und Detailhändlerinnen, welche Hohlkörper zurücknehmen, jetzt alle \nVerpackungen in einem solchen Plastiksack gesammelt werden können, nämlich \nauch Verpackungsmaterial und nicht nur Hohlkörper. Das ist der grosse Unterschied \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Februar 2023, S. 207 \n\nzu dem, was bisher von den Detailhänderinnen und Detailhändlern zurückgenom-\nmen wird.   \n\nRatspräsident Wolfgang Liedtke \n\nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Sie haben damit Eintreten be-\nschlossen.  \n\nDetailberatung \n\nZiffer 1 Die Frist für die Beantwortung der Motion "Sammlung von Plastikabfällen \naller Art auf dem Stadtgebiet und Zuführung zur Wiederverwertung" von \nBernie Corrodi (FW), Heinz Melliger (FW), Daniel Frei (FW) und Harry \nBaldegger (FW) wird um ein Jahr, bis am 1. Juni 2024 erstreckt. \nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem fakultativen Referendum.  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 3 Veröffentlichung von Dispositivziffer 1 und 2 im amtlichen Publikationsor-\ngan. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 4 Mitteilung von Dispositivziffer 1 und 2 an den Stadtrat. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nSchlussabstimmung \n\nSie haben der Vorlage mit 29 Stimmen zu 6 Stimmen bei 0 Enthaltungen zuge-\nstimmt.  \n\nDamit haben Sie der Fristverlängerung für die Beantwortung der Motion "Sammlung \nvon Plastikabfällen aller Art auf dem Stadtgebiet und Zuführung zur Wiederverwer-\ntung" von Bernie Corrodi (FW), Heinz Melliger (FW), Daniel Frei (FW) und Harry \nBaldegger (FW) bis zum 1. Juni 2024 zugestimmt. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n Verabschiedung \n\nBevor ich die Sitzung schliesse, müssen wir noch jemanden aus unserer Mitte ver-\nabschieden. Patrick Sager hat seinen Rücktritt aus dem Grossen Gemeinderat per \nEnde Februar 2023 erklärt. \n\nLieber Patrick, Du wurdest bei den Wahlen vom 15. April 2018 mit 1’089 Stimmen \nin das Adliswiler Parlament gewählt. Gleich an Deiner ersten Sitzung im Mai 2018 \nwurdest Du in die Einbürgerungskommission gewählt. Im Oktober 2022 hast Du \nDich für einen Sitz in der Spezialkommission für die Umsetzung des kantonalen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Februar 2023, S. 208 \n\nBürgerrechtsgesetzes zur Verfügung gestellt. Für Deine wertvolle Arbeit im Gemein-\nderat und seinen Kommissionen bedanke ich mich ganz herzlich.  \n\nAufgrund einer beruflichen Veränderung ist es Dir leider nicht mehr möglich, Dein \nAmt als Gemeinderat weiterhin auszuüben. Deinen Rücktritt bedauern wir. Ich \ndanke Dir im Namen des Grossen Gemeinderats ganz herzlich für Deine geleistete \nArbeit und bitte Dich kurz nach vorne zu kommen, damit ich Dir Deine Urkunde und \nein kleines Dankeschön überreichen kann (Beifall).  \n\nSilvia Helbling (FDP) \n\nMit grossem Bedauern verabschieden wir Dich hier im Grossen Gemeinderat. In \nguter Erinnerung bleibt mir unser gemeinsamer Start im Grossen Gemeinderat im \nMai 2018. Seit Beginn Deiner Zeit im Rat bis heute warst Du auch Mitglied der Ein-\nbürgerungskommission und hast dort diverse Einbürgerungsgesuche geprüft. Dabei \nhast Du auch die Arbeit und Prozesse der Kommission kritisch hinterfragt und warst \nauch Mitglied in der kürzlich einberufenen Spezialkommission für die Umsetzung \ndes kantonalen Bürgerrechtsgesetzes. \n\nDu warst uns ein aktiver Vertreter mit prägnanten Voten und einem wertvollen juris-\ntischen Sachverstand, den Du bei diversen Geschäften einbringen konntest. Du hast \nauch zahlreiche Vorstösse eingereicht, den letzten erst kürzlich zusammen mit Chris \nGubser über die Rückforderung der Versorgertaxen vom Kanton Zürich.  \n\nUm Deine Verdienste für die FDP vollständig aufzuzeigen, möchte ich nicht uner-\nwähnt lassen, dass Du dem Vorstand der FDP Adliswil seit 2016 angehörst und \nsogar das Präsidium im Jahr 2018 kurzzeitig übernommen hattest. Damals hatte ich \ndie Ehre in Deine Fussstapfen zu treten und das Präsidium von Dir zu übernehmen. \nSeit Anfang dieser Legislatur hast Du auch das FDP-Fraktionspräsidium innege-\nhabt, das ich jetzt auch wieder von Dir übernehmen darf.  \n\nWir können Deine Entscheidung des Rücktritts aufgrund der beruflichen Neuaus-\nrichtung und den damit verbundenen Verpflichtungen gut verstehen. Wir wünschen \nDir in der neuen beruflichen Tätigkeit alles Gute und freuen uns auch weiterhin, auf \nDeine Unterstützung für die FDP im Vorstand zählen zu können. \n\nAls neue Fraktionspräsidentin und im Namen der FDP danke ich Dir für Deinen ge-\nleisteten Einsatz und überreiche Dir hier noch ein kleines Geschenk. \n\nPatrick Sager (FDP) \n\nFür die netten Worte und die Geschenke möchte ich mich ganz herzlich bedanken. \nDie vergangenen Jahre im Grossen Gemeinderat waren sehr lehrreich, intensiv, \naber auch spannend. Es war mir eine Ehre, mit Euch allen zu politisieren und die \nZukunft von Adliswil mitzugestalten. Tragt Adliswil weiterhin Sorge, damit beste-\nhende und auch zukünftige Generationen in einem lebenswerten Adliswil aufwach-\nsen und leben können. Machet’s guet! \n\nRatspräsident Wolfgang Liedtke \n\nDer Nachfolger von Patrick Sager ist bereits vom Stadtrat gewählt. Rolf Schweizer \nvon der FDP wird sein Amt im Grossen Gemeinderat am 1. März 2023 antreten. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Februar 2023, S. 209 \n\nDen Schlummertrunk nehmen wir heute im Restaurant Büchel ein. Angesichts der \nnetto zwei Stunden Sitzungsdauer kann ich Euch heute kein doppeltes Sitzungsgeld \nsprechen. \n\n \n\nDie Sitzung ist geschlossen.  \n\nSchluss der Sitzung: 21.30 Uhr \n\n \n\n \n\nMonika Künzle-Weibel, Protokollführerin \n\n\n


Einladung

category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

text: \nStadt Adliswil  \nGrosser Gemeinderat  \nZürichstrasse 10   Postfach    8134 Adliswil   adliswil.ch  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinladung zur  14. Sitzung des Grossen Gemeinderats der Amtsdauer 2022–2026 \n\nZeit: Mittwoch, 15. November 2023, 19.00 Uhr \nOrt: Schulhaus Hofern (Aula), Sonnenbergstrasse 28/30, 8134 Adliswil \n\nTraktanden \n\n Mitteilungen  \n\n Fragestunde  \n\n Einbürgerungen \n\n Ersatzwahlen \n4.1 Ersatzwahl eines Mitglieds in die Rechnungsprüfungskommission für den Rest \n\nder Amtsdauer 2022-2026 \n4.2 Wahl des Präsidiums der Rechnungsprüfungskommission für den Rest der \n\nAmtsdauer 2022-2026  \n\n Entsorgungspark Adliswil, Ersatzbau; Kreditantrag (GGR-Nr. 2020-380)\nAntrag des Stadtrats vom 6. Juni 2023 und gleichlautender Antrag der Rechnungsprü-\nfungskommission vom 2. Oktober 2023\n\n Polizei Adliswil - Langnau a.A., Kreditantrag für die Erhöhung des Stellenplans \n(GGR-Nr. 2023-789) \nAntrag des Stadtrats vom 22. August 2023 und gleichlautender Antrag der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 16. Oktober 2023 \n\n \n\nGrosser Gemeinderat Adliswil \n\n \nReto Buchmann \nPräsident \n\n\n\tGrosser Gemeinderat Adliswil\n\tReto Buchmann Präsident\n\n