Protokoll

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text: \nGemeinderat Adliswil \n \n\n \n\n \n\nProtokoll der 25. Plenumssitzung vom 6. März 2013 \n\n19.00 Uhr, Aula Schulhaus Hofern \n________________________________________________________________________ \n \n \n\n \nAnwesend \n\n \nRatspräsident Dr. Peter Werder \n\n \n\n \n30 Ratsmitglieder  \n\n Ratssekretärin Ida Hofstetter Protokoll \n\n Ratsweibelin Lydia Schumacher  \n   \nEntschuldigt 5 Ratsmitglieder  \n   \n   \nPräsenz der Exekutivbehörde \n   \nStadtrat Harald Huber Stadtpräsident \n Stephan Herzog Jugend und Sport \n Ronald Portner Finanzen \n Astrid Romer Schneiter Bau und Planung \n Susy Senn Soziales \n Patrick Stutz Werkbetriebe \nStadtschreiber Alexandre von Rohr  \n   \nSchulpflege Rita Rapold Schulpräsidentin \n   \n\n   \n   \n   \n   \n \n   \n   \n   \n   \n   \n   \n   \n   \n   \n   \n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2013 Seite 668 \n\n 668 \n\n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Ersatzwahl eines Mitgliedes der RGPK für den Rest der Amtsdauer 2010 - 2014 \n\n3. Ersatzwahl eines Mitgliedes der Sachkommission für den Rest der Amts-\ndauer 2010 – 2014 \n\n4. Einbürgerungsgesuche  \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2013 Seite 669 \n\n 669 \n\n \n\n \n\n5. Allgemeine Fragestunde \n\n5.1 Schriftliche Fragen an den Stadtrat/die Schulpflege \n\n5.2 Mündliche Fragen an den Stadtrat/die Schulpflege \n\n6. Totalrevision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO \nGGR) \n\nAntrag des Ratsbüros auf Genehmigung einer Totalrevision der GeschO GGR \n\n7. Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Einsetzung einer Parlamenta-\nrischen Untersuchungskommission \n\nMotion von Davide Loss und 18 Mitunterzeichneten, Begründung \n\n8. Zwischenberichterstattung des Stadtrates über die finanzielle Entwicklung \n\nPostulat von Thomas Iseli und elf Mitunterzeichneten, Begründung des Erstunter-\nzeichneten und Berichterstattung und Antrag des Stadtrates auf Abschreibung \n\n9. Elektronische Beschlussdatenbank \n\nPostulat von Mario Senn und elf Mitunterzeichneten, Begründung \n\n10. Ausfälle durch die Vorlage: Gegenvorschlag zur Initiative „Grundstück-\ngewinnsteuer – ja, aber fair“ \n\nInterpellation von Daniel Jud, Beantwortung  \n\n11. Nutzung von Synergien mit der ZIS \n\nInterpellation von Simone Huber und sechs Mitunterzeichneten, Begründung und \nmündliche Beantwortung \n\n \n\n \n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2013 Seite 670 \n\n 670 \n\n \n\n \n\n1.  Mitteilungen  \n\n \n1.1 Entschuldigungen \n\n Für die heutige Sitzung liegen die Entschuldigungen von Martin Koller, Erwin Lau-\nper, Heinz Melliger, Franco Rossi und Yannick Wettstein vor. \n\n \n1.2 Neues Ratsmitglied \n\n Seit Ende Januar hat der Rat ein neues Mitglied, und zwar Andreas Luck von der \nSVP als Nachfolger von Renato Günthardt. Der Ratspräsident heisst Andreas Luck \nherzlich willkommen und wünscht ihm viel Freude bei der parlamentarischen Arbeit. \n\n \n1.3 Feststellung der Rechtskraft von Beschlüssen des Gemeinderates \n\n Die Beschlüsse des Gemeinderates von den Sitzungen vom 5. und  \n12. Dezember 2012 haben Rechtskraft erlangt. \n\n \n1.4 Überweisungen an die RGPK: \n\n Folgende Geschäfte wurden überwiesen: \n\n Am 14. Dezember 2012: \n\n  Anträge des Stadtrates auf  \n- Zustimmung zum Kauf der Grundstücksflächen mit den Kataster- \n  Nummern 7976, 8297, 8296 sowie 7979 \n- Bewilligung und Freigabe eines Kredits in Höhe von  \n  12‘080‘000 Franken für den Kauf sowie für die Notariatskosten  \n\n Am 6. Februar 2013: \n\n  Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Abrechnung für die Umgestaltung der \nAlbisstrasse  \n\n  Am 25. Februar 2013: \n\n  Antrag des Stadtrates auf Genehmigung Kreditabrechnung über die Anschaffung \nvon Mobilien für die Pflegewohngruppe am Bad mit einem Mehrertrag von CHF 9.85 \n(Kreditbetrag 220‘000 Franken)  \n\n \n1.5 Mitteilungen aus dem Stadtrat und der Schulpflege \n\n Stadträtin Susy Senn: \n\n  Der Stadtrat hat sich unter anderem die Verbesserung der Sauberkeit im öffentli-\nchen Raum zum Legislaturziel gesetzt. Als Teil dieses Legislaturziels ist die Umge-\nstaltung der heutigen Wertstoffsammelstellen für Glas und Altmetall vorgesehen. \nDieses Teilziel hat seine Ursache in den heute bei sämtlichen sieben Sammelstellen \nbestehenden Problemen mit der Sauberkeit und Ordnung. Die Wertstoffsammelstel-\nlen hinterlassen oft einen schlechten Gesamteindruck. Das Projekt zur Umgestal-\ntung der Wertstoffsammelstellen beinhaltet den Umbau von sechs von den sieben \nSammelstellen: Statt der heute verwendeten Container sollen die Sammelbehälter \nfür Glas, Altmetall und Kleider im Boden versenkt werden. Damit erreicht man eine \noffene, übersichtliche und saubere Gestaltung der Wertstoffsammelstellen, die keine \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2013 Seite 671 \n\n 671 \n\n \n\n \n\nversteckte und unübersichtliche Ecken und Winkel für unerlaubte Abfalldeponien \nmehr bieten werden. Die einheitliche und ansprechende Gestaltung wird auch dazu \nbeitragen, dass das illegale Ablagern von Abfall mehr Überwindung braucht und die \nÜberwachung erleichtert wird. Als Ausnahme wird die Sammelstelle bei der ARA in \nder Nähe Sihlhof nicht durch Unterflurcontainer ersetzt, da es sich dort um einen \nprovisorischen Standort handelt. Längerfristig sollte diese Sammelstelle an einen \ngeeigneten Standort an der Soodstrasse oder in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs \nSood-Oberleimbach verlegt werden. Diese Umplatzierung ist aber nicht Gegenstand \ndes derzeitigen Projektes. Als Basis für die Umgestaltung dient eine im Jahr 2011 \nerstellte Machbarkeitsstudie. Es hat sich gezeigt, dass an sämtlichen Sammelstel-\nlen-Standorten trotz den teilweise engen Platzverhältnissen eine Umgestaltung zu \nUnterflursammelstellen möglich ist. Ausserdem hat die Machbarkeitsstudie eine \ngrobe Kostenschätzung für die Umsetzung von rund 1 Million Franken ergeben. \nEntsprechende Beträge wurden für die Jahre 2012 – 2014 in die Finanzplanung \naufgenommen. Die heutigen Abfallgebühren erlauben die Finanzierung dieser Um-\ngestaltung. Es muss also nicht mit einer Gebührenerhöhung gerechnet werden, der \nBetrag ist fast ganz zurückgestellt. Der Abschluss der Vorbereitungsarbeiten ist im \nFrühling 2013 geplant. Danach sind die nötigen Grundlagen vorhanden, um mit ge-\nnauen Kostenangaben und Vergabeanträgen in der zweiten Hälfte 2013 dem Stadt-\nrat und Gemeinderat die Realisierung der Umgestaltung zu beantragen. Die Reali-\nsierung ist – Zustimmung von Stadtrat und Gemeinderat vorbehalten – im Frühling \n2014 geplant. Sollten Sie heute schon Fragen zu diesem Projekt haben, steht Ihnen \ndas Ressort Sicherheit und Gesundheit gerne für Auskünfte zur Verfügung.  \n\n  Stadträtin Susy Senn zur Beantwortung der Frage von Gabi Barco betr. semi-\nstationärer Anlage: \n\n  Gabi Barco hat am 5. Dezember nach den Einnahmen und den Investitionskosten \nder semistationären Geschwindigkeitsmessanlage der Stadtpolizei sowie nach des-\nsen Ziel gefragt. Erlauben Sie mir bitte ein paar einleitende Bemerkungen, bevor ich \nauf die nackten Zahlen der Frage zu sprechen komme. Die Verkehrssicherheit und \nVerhütung von Verkehrsunfällen ist eine der Hauptaufgaben der Stadtpolizei. Ge-\nschwindigkeitsüberschreitungen gehören zu den häufigsten Unfallursachen. Ge-\nschwindigkeitskontrollen sind deshalb nötig, dienen der Verkehrssicherheit und sen-\nken das Unfallrisiko. Um die Kontrolldichte an neuralgischen Punkten, besonders in \nTempo-30-Zonen, zu erhöhen, hat die Stadtpolizei im Jahr 2011 die Beschaffung \neiner semistationären Geschwindigkeitsmessanlage beantragt, und hat diese im \nFebruar 2012 in Betrieb genommen. Ziel der Beschaffung der neuen Geschwindig-\nkeitsmessanlage war und ist es auch noch heute, eine höhere Beachtung der Tem-\npolimiten zu erreichen, und mit dieser Massnahme direkt die Verkehrs-sicherheit zu \nerhöhen. Höhere Busseneinnahmen sind nicht das Ziel gewesen, sind aber als will-\nkommene Nebenerscheinung zu betrachten. Um zu überprüfen, ob das Hauptziel \nder Beschaffung erreicht und die Tempolimiten tatsächlich besser eingehalten wer-\nden, ist im ersten Betriebsjahr die semistationäre Geschwindigkeitsmessanlage je-\nweils vor und nach deren Einsatz mit einem unscheinbaren Statistikgerät begleitet \nworden. Dieses Gerät hat die gefahrenen Geschwindigkeiten erfasst, jedoch ohne \ndie Übertretungen festzuhalten. Als Messgrösse dient allgemein die sogenannte \nV85-Geschwindigkeit. Dies ist die Geschwindigkeit, welche von 85 % der Verkehrs-\nteilnehmer nicht überschritten wird. An der Grütstrasse hat vor dem ersten Einsatz \nder Anlage die V85-Geschwindigkeit von Personenwagen 46 km/h betragen – und \ndies in einer Tempo-30-Zone! Nach dem ersten 3-wöchigen Einsatz im Febru-\nar/März von der für den aufmerksamen Verkehrsteilnehmer gut sichtbaren semista-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2013 Seite 672 \n\n 672 \n\n \n\n \n\ntionären Geschwindigkeitsmessanlage ist der V85-Wert auf 37 km/h gesunken. \nNach zwei weiteren jeweils drei Wochen dauernden Einsätzen der Anlage ist es ge-\nlungen, den V85-Wert auf 33 km/h zu senken. An der Soodstrasse hat der V85-Wert \nnach drei Einsätzen von 35 km/h auf 31 km/h, und an der Tiefackerstrasse von 34 \nkm/h auf 29 km/h gesenkt werden können.  Diese Beispiele zeigen eindrücklich, \ndass dank der semistationären Geschwindigkeitsmessanlage die Tempolimiten tat-\nsächlich besser eingehalten werden. \nNun zu den finanziellen Aspekten der Beschaffung. Für die Anlage, sind  \nCHF 173‘792.95 investiert worden. Die zusätzlich benötigte Bussensoftware für die \nrationellere Verarbeitung von den Übertretungen hat für CHF 19‘396.80 aufgerüstet \nwerden müssen. Gesamthaft hat die Anschaffung demnach Kosten von  \nCHF 193‘189.75 verursacht. In ihrem ersten Betriebsjahr hat die Anlage gesamthaft  \n6‘422 Übertretungen registriert, von denen 59 zu Rapporterstattungen an das Statt-\nhalteramt Horgen geführt haben. 6‘363 Fälle haben im Ordnungsbussenverfahren \nerledigt werden können, was einem gesamten Ordnungsbussenbetrag vom CHF \n419‘870.-- entspricht. Zu den Busseneinnahmen von der Stadtpolizei generell kann \nich sagen, dass der Nettoertrag aus allen ausgesprochenen Ordnungsbussen, also \nnicht nur derjenigen aus Geschwindigkeitskontrollen, im Jahr 2012 CHF 711‘000.00, \ngegenüber CHF 304‘000.00 im Jahr 2011 betragen haben. Die Steigerung von rund \nCHF 407‘000.00 ist weitgehend auf den Einsatz der semistationären Geschwindig-\nkeitsmessanlage zurückzuführen. Bei der Auswahl der Standorte für Geschwindig-\nkeitskontrollen wird die Stadtpolizei auch in Zukunft den Aspekt der Verkehrssicher-\nheit an erster Stelle setzen. Die Einnahmen aus Ordnungsbussen müssen zwar der \nOrdnung halber budgetiert werden. Dabei werden die Erfahrungswerte der Vorjahre \nberücksichtigt. Ich betone ausdrücklich, dass der Stadtpolizei bei der Erreichung \ndieses Budgetpostens keine Vorgaben gemacht werden. Damit will ich erreichen, \ndass unsere Stadtpolizisten nicht zu blossen Bussenjägern werden, sondern Ord-\nnungsbussen der Einhaltung der Rechtsordnung dienen und Polizei sowie die semi-\nstationäre Geschwindigkeitsmessanlage immer mit dem nötigen Augenmass sinn-\nvoll zur Steigerung der Sicherheit auf den Strassen in Adliswil eingesetzt werden. \n\n \n1.6 Fraktionserklärungen und persönliche Erklärungen \n\n  Davide Loss, Erklärung der SP-Fraktion zum Verzicht des Weiterzugs des Be-\nschlusses des Bezirksrats Horgen vom 16. November 2012 betreffend Untersu-\nchung von Amtstätigkeiten der Alt-Stadträte Walter Müller und Didier Falbriard durch \ndie Rechnungs- und Geschäftsprüfungsprüfungskommission an das Verwaltungsge-\nricht des Kantons Zürich: \n\n  Der Bezirksrat Horgen hat mit Beschluss vom 16. November 2012 einen Beschluss \ndes Gemeinderats Adliswil aufgehoben, mit welchem der Gemeinderat der RGPK \nden Auftrag gab, im Rahmen ihrer bestehenden Kompetenzen die Amtstätigkeiten \nder Alt-Stadträte Walter Müller und Didier Falbriard im Sinn einer Nachprüfung auf \nzivil- und strafrechtliche Verfehlungen zu untersuchen. Die SP-Fraktion hat bereits \nmehrfach ihr Bedauern über diesen Beschluss zum Ausdruck gebracht. Dennoch \nhat die SP Adliswil darauf verzichtet, den Beschluss des Bezirksrats Horgen vom \n16. November 2012 an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich weiterzuziehen. \nNeben unklaren Fragen zur Beschwerdelegitimation der SP Adliswil als Partei wol-\nlen wir nun ein neues Kapitel aufschlagen.  \n\n  Die SP-Fraktion ist hocherfreut darüber, dass die Adliswilerinnen und Adliswiler mit \nihrem überaus deutlichen Verdikt von letztem Sonntag bei allen vier Vorlagen der \nEmpfehlung des Parlaments gefolgt sind. Dies zeigt klar, dass das Stimmvolk nach \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2013 Seite 673 \n\n 673 \n\n \n\n \n\nwie vor Vertrauen in das Parlament hat, auch und vor allem wegen den Vorkommnis-\nsen rund um die Alt-Stadträte Walter Müller und Didier Falbriard, bei welchen das \nParlament umgehend und mit dem Auftrag zur Untersuchung der Amtstätigkeiten der \nbeiden Alt-Stadträte auch unmissverständlich klar reagiert hat. Um das Vertrauen der \nAdliswilerinnen und Adliswiler zu erhalten, muss die parlamentarische Oberaufsicht \ngestärkt werden. Deshalb braucht es eine gesetzliche Grundlage für die Einsetzung \neiner PUK, über welche wir heute befinden werden. Ein bitterer Nachgeschmack \nbleibt dennoch: Die Freien Wähler haben mit einem fragwürdigen Gang vor den Be-\nzirksrat Horgen eine Aufklärung der Angelegenheit verhindert. Auch die fortan geführ-\nten Angriffe der Freien Wähler auf den Gemeinderat und die damit verbundenen \nEntmachtungsversuche des Parlaments befremden die SP-Fraktion zutiefst. \n\n Roger Neukom, Erklärung der FDP-EVP-Fraktion: \n\n Für die FDP-EVP-Fraktion war immer klar, dass die Integration der Schule in die \nStadtverwaltung sinnvoll ist. Darum war sie auch massgeblich bei der Motion dabei, \ndie genau das forderte. An der Gemeinderatssitzung vom Dezember 2012 hat unse-\nre Fraktion Ihr Befremden gegenüber der negativen Haltung der Schule geäussert. \nNun hat das Volk am vergangenen Sonntag entschieden und zwar überdeutlich mit \neinem Ja-Stimmen-Anteil von 67 %. Nicht überzeugen konnte der Stimmbürger die \nAngstmacher-Kampagne der anonymen Gegner, ich erinnere an die Flugblätter, die \nverteilt wurden. Zum Glück haben diese nicht gewirkt. Wie bereits bei der Schulso-\nzialarbeits-Abstimmung haben sich wiederum Angestellte der Schule polemisch in \nder Zeitung zu Wort gemeldet. Dass sich Staatsangestellte öffentlich so äussern, ist \nper se problematisch, besonders dann, wenn sie mit ihren Titeln, z. B. Koordinator \nSchulleiter, Gesamtkonventspräsident unterzeichnen und ihrer Stellungnahme einen \noffiziösen Charakter geben. Erst recht geht das nicht, wenn die zwei Funktionäre \nden Stadtrat und ihre Kollegen in der Stadtverwaltung polemisch frontal angreifen \nund ihnen unterstellen, sie würden die Interessen der Schule nicht berücksichtigen. \nDas geht nicht, und dieser Vorfall fällt automatisch auf die politische Führung der \nSchule zurück. Die Schulpflege ist aufgefordert, solche Unfälle zu vermeiden. Immer \nnoch ist nicht einleuchtend, weshalb die Schule nach diesem Entscheid das Nach-\nsehen haben sollte. Vor allem leuchtet unserer Fraktionsgemeinschaft nicht ein, \nweshalb sich im Schulzimmer etwas zum Schlechten ändern soll, wie die Gegner \nimmer wieder angedeutet haben. Es ist nun wichtig, dass rasch Klarheit herrscht \nund die Details geklärt werden. Für uns ist vor allem wichtig, dass nun alle Infra-\nstrukturprojekte aus einem Guss kommen. Wir erwarten, dass die Schulpflege den \nklaren Entscheid des Stimmbürgers akzeptiert. Er ist nun umzusetzen. Wir vertrau-\nen darauf, dass der Stadtrat mit seinem Wirken die Befürchtungen der Schule und \nder Integrationsgegner entkräften wird. \n\n \n1.7 Protokolle \n\n  Zu den Protokollen vom 5. und 12. Dezember 2012 sind keine Änderungsbegehren \neingegangen. Somit gelten die Protokolle als genehmigt. \n\n \n1.8 Nächste Sitzung \n\n Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am Mittwoch, 3. April 2013 statt. \n\n \n1.9 Traktandenliste \n\n Es gibt keine Einwände zur Traktandenliste.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2013 Seite 674 \n\n 674 \n\n \n\n \n\n2. Ersatzwahl eines Mitgliedes der RGPK für den Rest der Amtsdauer 2010 - 2014 \n \nDer Ratspräsident informiert:  \n\nAls Ersatz für den in den Stadtrat gewählten Renato Günthardt, SVP, ist ein neues \nRGPK-Mitglied zu wählen. \n \nIm Namen der IFK schlägt Mario Senn Daniela Morf, SVP, zur Wahl vor.  \n \nDer Ratspräsident Dr. Peter Werder informiert, dass Daniela Morf ihren Rücktritt aus \nder Sachkommission mitgeteilt hat.  \n \nBeschluss \n\nDa der Vorschlag nicht vermehrt wird, erklärt der Ratspräsident Daniela Morf als Mitglied \nder Sachkommission ab sofort für den Rest der Amtsdauer 2010 - 2014 als gewählt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3. Ersatzwahl eines Mitgliedes der Sachkommission für den Rest der  \nAmtsdauer 2010 – 2014 \n\n \nIm Namen der IFK schlägt Mario Senn Urs Weyermann, SVP, zur Wahl vor.  \n \nBeschluss \n\nDa der Vorschlag nicht vermehrt wurde, erklärt der Ratspräsident Urs Weyermann als \nMitglied der Sachkommission ab sofort für den Rest der Amtsdauer 2010 - 2014 als  \ngewählt. \n\n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2013 Seite 675 \n\n 675 \n\n \n\n \n\n4.  Einbürgerungsgesuche von  \n\n \nEs wurden 19 Einbürgerungsgesuche gutgeheissen. Dieses Traktandum erscheint \naufgrund des Persönlichkeitsschutzes nicht im Protokoll. \n\n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2013 Seite 676 \n\n 676 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2013 Seite 677 \n\n 677 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2013 Seite 678 \n\n 678 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2013 Seite 679 \n\n 679 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2013 Seite 680 \n\n 680 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2013 Seite 681 \n\n 681 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2013 Seite 682 \n\n 682 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2013 Seite 683 \n\n 683 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2013 Seite 684 \n\n 684 \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2013 Seite 685 \n\n 685 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2013 Seite 686 \n\n 686 \n\n \n\n \n\n5. Allgemeine Fragestunde \n\n5.1  Schriftliche Fragen an den Stadtrat oder die Schulpflege \n \nMario Senn:  \n\nBei welchem Anteil der Schulkinder der Primarschule in % werden logopädische oder \npsychomotorische Therapien benötigt und durchgeführt? \nIn welchem Umfang verändern sich diese Werte von der 1. bis zur 6. Klasse? \n \nSchulpräsidentin Rita Rapold:  \n\nIch erlaube mir, die Frage umfassender zu beantworten als sie gestellt ist, weil Thera-\npien während der ganzen Schulzeit und nicht nur auf der Primarstufe durchgeführt wer-\nden. Besonders Logopädie wird im Sinne der Früherfassung sogar schon vor dem \nSchuleintritt durch kantonale Stellen durchgeführt. Erwähnen will ich auch noch, dass die \nVolksschule die Therapien auch für Schülerinnen und Schüler in Privatschulen anbieten \nmuss. Diese sind aber in den nachfolgenden Zahlen nicht mitgezählt. Die Zahlen lauten: \n\n Logopädie Psychomotorik \n\nKindergarten 12,1 % 10,4 % \n\nUnterstufe 12,9 %   6,0 % \n\nMittelstufe   6,0 %   1,4 % \n\nSekundarstufe   1,5 %      0 % \n\nEinige Kinder sind gleichzeitig oder nacheinander in beiden Therapien. Der Anteil der \nKinder mit Therapien liegt deshalb etwas tiefer als die Summe der beiden Prozentzah-\nlen. Die Zahlen zeigen, dass Therapien vor allem in den ersten Jahren der Schulpflicht \nstattfinden und bis zur Sekundarstufe gegen Null sinken. In der 6. Klasse haben noch  \n4 % der Kinder eine Logopädie-Therapie und keines eine Psychomotorik-Therapie. Dass \ndie Zahlen für Logopädie in der Unterstufe gegenüber dem Kindergarten leicht steigen \nliegt daran, dass Legasthenie erst in der Primarstufe mit Beginn des Lese- und Schreib-\nunterrichts festgestellt wird. \n \nThomas Iseli:  \n\nInwiefern hat der Stadtrat bei seiner Neu-Konstituierung auf Unvereinbarkeiten Rück-\nsicht genommen? Wo und wie gibt es Beispiele? \n \nStadtpräsident Harald Huber:  \n\nJa, selbstverständlich haben wir darauf geachtet, und zwar nicht nur bezüglich der Kon-\nstituierung, sondern auch bezüglich der Delegationen in Kommissionen und andere Or-\ngane. Wir haben z. B. bezüglich Spitex nicht ein Stadtratsmitglied in den Stiftungsrat de-\nlegiert, das Besteller oder Kontrolleur im Sinne der Leistungsvereinbarung ist. Entspre-\nchend haben wir Renato Günthardt und Ronald Portner delegiert und nicht Susy Senn. \nOder in die SABA haben wir Astrid Romer, Stephan Herzog und Ronald Portner dele-\ngiert und nicht, wie es früher eher Usanz war, Renato Günthardt aus dem Ressort Sozia-\nles und Susy Senn aus dem Ressort Sicherheit und Gesundheit. Wir haben aber nicht \nalles über den Haufen geworfen. Bei der Pensionskassenkommission (PK), die sich so-\nwieso per 1.1.2014 verselbständigt und damit einen neuen Stiftungsrat wählen muss, \nhaben wir in der Übergangszeit das Ressort Finanzen weiterhin beim PK-Präsidium ge-\nlassen. Das ist auch im Sinne der Kontinuität auf der Stufe des Sekretärs der PK, Rocco \nRotonda, zweckmässig.  \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2013 Seite 687 \n\n 687 \n\n \n\n \n\n5.2  Mündliche Fragen an den Stadtrat oder die Schulpflege \n \nCarmen Marty:  \n\nHat sich der zuständige Stadtrat schon einen neuen Standort fürs PEPPerMIND über-\nlegt? \n \nStadtrat Stephan Herzog:  \n\nÜberlegen ist eine einfache Sache, etwas finden ungleich schwieriger. Wir sind am prü-\nfen, wohin wir die Räumlichkeiten verlegen können. Wir haben jedoch bestimmte Vo-\nraussetzungen, die erfüllt sein müssen. Es muss zentral sein, braucht eine gewisse \nGrösse und die Immissionswerte dürfen nicht allzu gross sein. Wir sind zuversichtlich, \ndass wir etwas finden werden; wir sind im Gespräch, mehr möchte ich im Moment nicht \nsagen. \n \nFredi Morf:  \n\nWarum sind in unserer Verwaltung in letzter Zeit, respektive seit  2010, so viele Fluktua-\ntionen zu verzeichnen. Das heisst, viele Leute kündigen und gehen. Dadurch geht auch \nsehr viel Wissen und viel Erfahrung verloren. Zudem möchte ich wissen, wie hoch die \nFluktuationen bei anderen vergleichbaren Gemeindeverwaltungen sind, beispielsweise \nin Horgen, Thalwil und Wädenswil. Meine Frage muss nicht sofort beantwortet werden, \naber die Gründe dieser vielen Personalwechsel würden mich schon interessieren.  \n \nStadtpräsident Harald Huber:  \n\nIch beantworte diese Frage gerne an der nächsten Ratssitzung und nicht aus dem Steg-\nreif, denn dann wären wir eh nicht gleicher Meinung. Ich werde die harten Fakten be-\nkanntgeben. \n\n \nThomas Fässler:  \n\nEnde Februar wurde beim Bund eine Petition gegen den Kahlschlag bei der Bahn einge-\nreicht. Diese greift die drohenden Sparmassnahmen im regionalen Bahnverkehr auf. Im \nletzten Herbst wurde bekannt, dass auch der Nachtzug ins Sihltal, die SN4, auf der Liste \nder zu überprüfenden Linien steht. Hat der Stadtrat dazu genauere und aktuellere Infos? \nWas unternimmt der Stadtrat, um den Nachtzug zu erhalten? \n \nStadtrat Patrick Stutz: \n\nIch habe keine nähere Kenntnis davon, dass der Nachtzug SN4 gestrichen werden soll. \nFalls etwas eingehen würde, werden wir im Rahmen der regionalen Verkehrsplanung \nsicher einschreiten und versuchen, den Nachtzug weiterhin aufrechtzuerhalten. Aber im \nMoment kenne ich keinerlei Einschränkungen dieses Nachtbetriebes. \n \nPeter Bühler:  \n\nIch habe in der Zeitung gelesen, dass Adliswil ausser den Städten Zürich und Winterthur \nim Kanton den gefährlichsten Ort haben muss, und zwar an der Albisstrasse/Flora-\nstrasse. Machen wir etwas dafür, dass es weniger gefährlich wird? \n \nStadtrat Patrick Stutz: \n\nLaut Erhebung des Kantons haben wir eine gefährliche Situation, ein sogenannter \nSchwer-Verkehrsunfallpunkt. Nun stellt sich die Frage, warum und wo sind die Unfälle \npassiert. Was wir haben, ist eine Kantonsstrasse mitten durch die Stadt Adliswil mit einer \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2013 Seite 688 \n\n 688 \n\n \n\n \n\nsehr hohen Frequentierung. Einerseits haben wir auf der Albisstrasse sehr viele Fuss-\ngängerstreifen, die die Sicherheit eigentlich erhöhen sollten. Wie weit dies der Fall ist, ist \nuns allen bekannt ist, denn die Leute laufen einfach über die Strasse. Anderseits haben \nwir die Florastrasse, die sehr gut signalisiert, wo Autofahrer und Fussgänger aufeinander \nAcht geben sollten. Hier sind drei von zehn Unglücken Fussgängerunfälle, es waren \naber keine schwerwiegenden Unfälle. Wir unternehmen im Moment nichts, denn es läuft \nein Monitoring entlang der Albisstrasse. Dieses macht Aufzeichnungen bezüglich Ver-\nkehrsverhalten: Wie verhält es sich mit dem Mittelstreifen, dem Fahrradstreifen und dem \nweissen Strich. Der Kanton ist sich bewusst, dass er eine Strasse geschaffen hat, die es \nin der Schweiz noch nirgends gibt. Er wird aufgrund der Monitoring-Auswertung und auf-\ngrund von Befragungen entsprechende Massnahmen treffen.  \n \nBarbara Häberli:  \n\nZuerst zur Antwort von Patrick Stutz: Für mich ist die Antwort unbefriedigend. Müssen \nzuerst noch ein paar unters Auto kommen oder muss sonst etwas passieren, damit et-\nwas unternommen wird? \n\nIch habe aber eine Frage bezüglich Schneeräumung: An einem Winterabend im Januar \nstand ein später Heimkehrer um zirka 23.00 Uhr am Bahnhof Adliswil und wartete auf \nden Ortsbus Richtung Mittelleimbach. Der Bus kam nicht. Ein anderer Buschaffeur sag-\nte, dass bei steilen Bergstrecken – was Richtung Mittelleimbach der Fall ist – die Stadt \nab 20.00 Uhr keine Schneeräumung mehr vornehmen würde und der Bus auf einer nicht \ngeräumten Strecke nicht fahren könne. Ist es richtig, dass die Stadt Adliswil abends bei \nSchneefall die Räumung auch auf Busstrecken einstellt? Ist sich die Stadt bewusst, dass \nbei solchen Situationen der Ortsbus anscheinend den Betrieb vorzeitig einstellt und \ndadurch Spätheimkehrer und vor allem ältere Leute die Möglichkeit nicht mehr haben, \nsicher nach Hause zu kommen? Ich habe die Frage übrigens schriftlich eingereicht. \n \nStadtrat Patrick Stutz: \n\nZum ersten Teil: Nein, es ist nicht so, dass man wartet, bis 100 Personen überfahren \nwerden und wir weltweit Spitzenreiter bezüglich gefährlichster Strasse sind. Aber die  \nAlbisstrasse ist eine Kantonsstrasse und deshalb muss sich der Kanton in erster Linie \ndarum bemühen, die Strasse sicherer zu machen, wir haben dies auch entsprechend \nplatziert. Der Kanton macht zuerst einmal das Monitoring, um die Unfallursachen her-\nauszufinden, um dann die Strasse sicherer gestalten zu können.  \n\nZur Frage der Schneeräumung: Nein und Ja. Wir machen auch bei Schneefall Schnee-\nräumungen. Die Chauffeure können bis 20.00 Uhr die Abteilung Unterhalt Tiefbau (UT) \ntelefonisch aufbieten, wenn Teilstücke vom Schnee geräumt werden sollten. Wir sind \nnicht permanent im Einsatz, aber bei entsprechenden Verhältnissen sicher bis \n21.30/22.00 Uhr. Die Strassen werden geräumt, und es wird entsprechend Salz ge-\nstreut. Bis anhin haben wir mit diesem System gute Erfahrungen gemacht. Durch die \nSalzstreuung kann der Busverkehr bis Betriebsschluss sichergestellt werden. Im letzten \nWinter war es nie der Fall, dass ein Bus nicht fahren konnte. In diesem Winter war es \nzweimal der Fall, weil wir einfach über Wochen und Monate permanent Schneefall ge-\nhabt haben. Wir vom UT können aber nicht sieben Tage die Woche einen 24-Stunden-\nPikett-Dienst aufrechterhalten. Dies ist allein schon aufgrund der maximalen Arbeits-\nstunden der zwölf Mitarbeitenden nicht möglich. Schlussendlich liegt es im Ermessen \ndes Chauffeurs, ob er seinen Bus stehen lässt oder nicht. Dies ist übrigens überall der \nFall, auch bei Postautolinien usw. Wenn es abends schneit, kann der Chauffeur ent-\nscheiden, ob es für eine Weiterfahrt zu rutschig ist. Wenn er den Betrieb einstellt, haben \nwir keine Kenntnis, das passiert einfach. Wir vom UT versuchen alles, den Busverkehr \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2013 Seite 689 \n\n 689 \n\n \n\n \n\naufrechtzuerhalten, aber die letzten zwei Monate waren einfach Extremsituationen, und \nes war nicht immer möglich, alles sofort zu räumen. \n \nGabi Barco:  \n\nGibt es bezüglich der Schliessungsabsichten der Poststelle Sood-Leimbach neue Infor-\nmationen? Ich weiss, dass die Stadt Adliswil keinen grossen Einfluss hat.  \n \nStadtpräsident Harald Huber:  \n\nMan weiss gesichert noch nicht mehr, die Verhandlungen laufen immer noch zwischen \nder Post und einem privaten Anbieter, wie vor einiger Zeit hier mit dem Beispiel der Apo-\ntheke Heuried erwähnt. Es wird eine Möglichkeit gesucht, zusammen mit einem privaten \nAnbieter eine Poststelle zu schaffen, wo 70 – 80 % der Postgeschäfte erledigt werden \nkönnen. Ich hoffe, ich weiss bis im April mehr, ich treffe in den nächsten drei Wochen \neinen Verantwortlichen der Post. \n \nUeli Gräflein:  \n\nIn anderen Gemeinden werden Abfallsünder durch Polizei, Förster und Stadtangestellte \ngebüsst. Wann gedenkt Adliswil, gleiche Schritte zu unternehmen? \n \nStadträtin Susy Senn:  \n\nIch wäre froh, wenn solche Fragen schriftlich eingereicht würden, weil ich für die Antwort \nAbklärungen brauche. Ich weiss, dass wir Abfallsünder schon verzeigt haben. Wir kön-\nnen dies aber nicht selber tun, sondern die Verzeigung erfolgt durchs Stadthalteramt.  \n\n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2013 Seite 690 \n\n 690 \n\n \n\n \n\n6. Totalrevision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates  \n(GeschO GGR) \n\nAntrag des Ratsbüros auf Genehmigung einer Totalrevision der  \nGeschO GGR \n\nDer Ratspräsident Dr. Peter Werder: \n\nVor einiger Zeit haben wir den Auftrag gefasst, unsere Geschäftsordnung zu überarbei-\nten. Mario Senn wird Ihnen im Namen und Auftrag der Arbeitsgruppe, die sich diesem \nGeschäft intensiv angenommen hat, erläutern, wie vorgegangen wurde und wie der ak-\ntuelle Antrag zu begründen ist. \n\nMario Senn: \n\nIm Frühjahr 2011 beschloss das Büro, die Geschäftsordnung unseres Rates einer grös-\nseren Revision zu unterziehen. Auslöser für diesen Entscheid waren u.a. zwei Begehren \naus dem Rat, aber auch Unklarheiten, welche sich im Zusammenhang mit der Motion \n„Bürgerrechtskommission“ zeigten. Das Gemeindeamt stellte in diesem Zusammenhang \nfest, dass unsere Geschäftsordnung unklar sei. Das Büro setzte eine Arbeitsgruppe \n(AG) ein, in welcher mit Ruedi Bräuer, Thomas Fässler, Renato Günthardt, Ueli Gräflein, \nDavide Loss und mir alle Fraktionen vertreten waren. Die AG nahm am 14. September \n2011 ihre Arbeit auf, wählte Thomas Fässler zum Aktuar und mich zu ihrem Vorsitzen-\nden. In einer ersten Phase ging die AG wie folgt vor: Jedes Mitglied hatte Änderungs-\nwünsche eingebracht. Gleichzeitig wurde jedem Mitglied eine Geschäftsordnung eines \nanderen Zürcher Parlaments zugewiesen, um einen Blick über den eigenen Tellerrand \nzu ermöglichen. So kamen insgesamt 38 Änderungswünsche zusammen, wobei alle bis \nauf drei eine Mehrheit fanden. Für die Redaktion dieser Änderungen wurde einen Re-\ndaktionsausschuss – bestehend aus Davide Loss und mir – gebildet. Die restlichen Mit-\nglieder der Arbeitsgruppe wurden regelmässig auf dem Laufenden gehalten. Im Mai \n2012 schloss die AG ihre Arbeit nach einer Schlussberatung ab. \n\nVom Büro wurde der Vorschlag zuerst einmal auf Herz  und Nieren geprüft. Es führte \neine Vernehmlassung bei den Fraktionen durch. Ebenfalls begrüsst wurde der Stadtrat, \nwobei eine Büro-Delegation den Entwurf in einer Stadtratssitzung vorstellte und dieser \nausführlich diskutiert wurde. Anschliessend wurde der Entwurf dem Gemeindeamt zuge-\nstellt, welches den Text ebenfalls auf Herz und Nieren prüfte. Es stellte dabei keine \nVerstösse gegen übergeordnetes Recht fest. Alle Rückmeldungen – von Fraktionen, \nStadtrat und Gemeindeamt – wurden im Büro diskutiert, über Änderungsanträge wurde \nabgestimmt. Das Resultat dieser langen und sorgfältigen Abklärungen wurde Ihnen nun \nzusammen mit der Einladung zugestellt. \n\nIch möchte ein paar Worte über die einige Änderungen verlieren: Zum ersten wurde die \nStruktur angepasst und systematisiert. Heute wird z. B. das Büro ganz zu Beginn er-\nwähnt, die anderen Kommissionen zum Schluss. Neu gibt es einen integralen Abschnitt, \nin dem die Organe des Rates geregelt werden. Neu dabei ist auch, dass Geschäfte, die \nnicht unmittelbar mit der parlamentarischen Oberaufsicht zu tun oder kaum finanzielle \nAuswirkungen haben, auch der Sachkommission oder auch der Einbürgerungskommis-\nsion zur Vorberatung überwiesen werden können. Dies gilt z.B. für die kürzlich diskutier-\nten Änderungen an der Gemeindeordnung oder die Polizeiverordnung. Die Verfahren bei \nMotionen und Postulate werden gestrafft, der Stadtrat bzw. die zuständige Behörde \nschon früher involviert. Die Mitglieder der Exekutivorgane sollen am Schluss der Bera-\ntung die Beratung zusammenfassen und nicht, wie heute, gleich nach dem Kommissi-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2013 Seite 691 \n\n 691 \n\n \n\n \n\nonsreferenten sprechen. Ebenfalls wird neu geregelt, unter welchen Umständen ein Ge-\nschäft zurückgezogen werden kann. Dies mein kurzer Überblick. \n\nDas Büro hat Ihnen bereits mitgeteilt, dass es heute Abend zusätzlich den Antrag stellt, \nfolgenden Artikel 9 zu integrieren: \nArt. 9  Stellung der Verwaltungsbehörden \nDie dem Stadtrat nach dieser Geschäftsordnung zustehenden Befugnisse und Pflichten \nstehen in ihrem amtlichen Wirkungskreis sinngemäss auch der Schulpflege und den \nKommissionen mit selbstständigen Verwaltungsbefugnissen zu. \n\nAlle andern Artikel rutschen sinngemäss eine Nummer nach hinten. Damit wird explizit \nerwähnt, dass die Aufgaben und Befugnisse, die dem Stadtrat zustehen, auch der \nSchulpflege bzw. der weiteren Exekutivbehörden zukommen, wenn es um deren Tätig-\nkeitsbereich geht. Wann das der Fall ist, entscheidet aber die Gemeindeordnung und \ndas übergeordnete Gesetz, hat also eigentlich nichts mit der Geschäftsordnung zu tun. \nZu den weiteren Anträgen werde ich mich bei der Detailberatung äussern. \n\nIch fasse zusammen: Die heute gültige Geschäftsordnung stammt über weite Strecken \naus dem Jahr 1974. Es liegt nun ein Antrag für eine neue, moderne Geschäftsordnung \nvor. Das Büro empfiehlt Ihnen diese Geschäftsordnung einstimmig zur Annahme. So \nkönnte der Rat mit einer rundum erneuerten Geschäftsordnung in sein 40. Jahr starten. \n\nAn dieser Stelle gebe ich Ihnen auch die Zustimmung der FDP-EVP-Fraktion zur neuen \nGeschäftsordnung und zu den Anträgen des Büros bekannt. \n\nStadtpräsident Harald Huber: \n\nEs steht dem Stadtrat nicht zu, sich zu dieser Geschäftsordnung im Detail zu äussern. \nIch bedanke mich primär für den Besuch der Ratsmitglieder, die uns die neue Ge-\nschäftsordnung vorgestellt haben. Ich möchte aber zwei, drei Bedenken mitgeben, ins-\nbesondere bezüglich der Dringlichkeitserklärungen. Neu haben wir im Minimum eine  \n14-tägige Frist für eine erste Stellungnahme. Ich hoffe, dass dieses Recht nicht allzu \nhäufig missbraucht wird, denn bei 14 Tagen bleiben uns fünf, weil wir zwischendring \nnoch die Stadtratssitzung haben. Im Weitern finden wir, dass es bei der Konstituierung \nzweckmässig wäre im Hinblick auf allenfalls zukünftig, vielleicht veränderte Wahlproze-\nduren, dass man nicht sagt „spätestens nach zwei Monaten“ sondern „i. d. R. nach zwei \nMonaten“, wobei das ein Termin ist, der nicht vom Stadtrat bestimmt wird. Als letztes der \nHinweis, was hier auch schon stipuliert wurde, ein grosses Auskunftsrecht, das jedes \nRatsmitglied gegenüber der Verwaltung hat, man hat das zwar gegenüber der Ur-\nsprungsfassung etwas abgeschwächt. Ich möchte Ihnen aber allen auf den Weg geben, \ndass wenn Informationen vom Stadtrat zum Gemeinderat fliessen, dies über den ent-\nsprechenden Ressortvorsteher erfolgt und nicht auf irgendeiner Stufe. Diese Regel gilt \nes einzuhalten, denn es ist am Schluss der Ressortvorsteher verantwortlich, also hat er \nauch ein Recht zu wissen, was für Fragen gestellt werden, und er darf mindestens auch \nvorher die Antworten mit seinen Leuten besprechen.  \n\nDer Ratspräsident Dr. Peter Werder: \n\nSie haben es von Mario Senn gehört: Es gibt zwei Anträge vom Büro, einen zum Art. 9 \nund einen Minderheitsantrag zum Art. 1. Carmen Marty wird jetzt offiziell die beiden An-\nträge stellen. \n\nCarmen Marty Fässler: \n\nIch stelle zuerst den Antrag im Namen des Büros, und zwar geht es um einen Ände-\nrungsantrag betreffend Art. 9, es geht darum, dass die Schulpflege und die Kommissio-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2013 Seite 692 \n\n 692 \n\n \n\n \n\nnen mit selbständiger Verwaltungsbefugnis explizit erwähnt werden. Der Art. 9 lautet wie \nfolgt:  \nArt. 9  Stellung der Verwaltungsbehörden \nDie dem Stadtrat nach dieser Geschäftsordnung zustehenden Befugnisse und Pflichten \nstehen in ihrem amtlichen Wirkungskreis sinngemäss auch der Schulpflege und den \nKommissionen mit selbstständigen Verwaltungsbefugnissen zu. \n\nBeim Minderheitsantrag des Büros geht es um Art. 1, Ziff. 2. Die Idee ist, dass es ein \nschönes Zeichen wäre, wenn an der konstituierenden Sitzung, die nicht mehr vom \nStadtpräsidenten oder von der Stadtpräsidentin eröffnet wird, dass das amtsälteste und \njüngste anwesende Ratsmitglied gemeinsam die Sitzung eröffnen. Der Artikel lautet wie \nfolgt:  \nArt. 1, Ziff. 2: \nDas amtsälteste und das jüngste anwesende Ratsmitglied eröffnen gemeinsam die \nkonstituierende Sitzung. Sie halten ihre Ansprache in alphabetischer Reihenfolge. Das \nMitglied, das als zweites gesprochen hat, bezeichnet vorläufig drei Stimmenzähler \noder Stimmenzählerinnen. \n\nDer Ratspräsident Dr. Peter Werder: \n\nDer Artikel 9 wäre zusätzlich, wenn wir im Folgenden über die Geschäftsordnung reden, \nreden wir immer von der aktuellen Nummerierung, die Sie zusammen mit dem Antrag \nerhalten haben. Wenn Sie dem Art. 9 zustimmen, rutscht alles nach hinten.  \n\nZur Präzisierung, was Carmen Marty gesagt hat: Der entscheidende Unterschied ist, \ndass zusätzlich zum amtsältesten Ratsmitglied das jüngste Ratsmitglied die Sitzung er-\nöffnen würde.  \n\nWir werden nachher über die beiden Anträge abstimmen. Wir kommen jetzt zu weiteren \nÄnderungsanträgen. \n\nDaniel Frei, Freie Wähler:   \n\nDie Freien Wähler haben über die Fraktionspräsidenten sechs Änderungsanträge zur \nRevision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinerates zukommen lassen. In der \nHoffnung, dass diese Ihnen auch zur Diskussion vorgelegt wurden. Mario Senn hat ja \ndazu bereits Hinweise gemacht. Die Änderungsanträge zu den Artikeln 27, 29 und 30 – \nbetrifft unseren Antrag 6 – sind aufgrund der Annahme durch das Volk der Teilrevision \nGemeindeordnung "Diverses" in der Zwischenzeit teilweise zurückgezogen worden. Eine \nausführliche Begründung unserer Anträge haben wir bereits in den Umlauf gebracht. \nDaher werde ich in meinen Ausführungen nur noch die wesentlichen Punkte herauskris-\ntallisieren. \n\nÄnderungsantrag 1: \nArt. 2 Abs. 1 lit. a, b und c: Für den Ratspräsidenten soll nicht nur das Präsidium der \nverschiedenen Kommissionen unvereinbar sein, sondern auch eine generelle Kommis-\nsionsmitgliedschaft im Amtsjahr. Wir sind ein Milizparlament. Die Belastung des Präsidi-\nums wie auch in den einzelnen Kommissionen ist hoch. Doppelbesetzungen führen da-\nzu, dass in den bestehenden Kommissionen ein Sitz weniger für ein anderes Ratsmit-\nglied zur Verfügung stünde. In diesem Zusammenhang entstehende Rochaden erachten \nwir als nicht schädlich, sondern unter Umständen als Bereicherung. \n\nÄnderungsantrag Nr.2: \nDie Formulierung im Art. 3 zur Ausstandspflicht geht zu weit und ist zu kompliziert. Die \nRechte der Parlamentarier sind im übergeordneten Gemeindegesetz geregelt. Die vor-\ngeschlagenen Absätze schränken das Recht der Parlamentarier zu stark ein. Eine Frage \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2013 Seite 693 \n\n 693 \n\n \n\n \n\ndazu: Sollen Lehrer und Lehrerinnen im Parlament zu sämtlichen Geschäften der Schule \nzukünftig in den Ausstand treten müssen? Daher schlagen wir folgenden Text vor: \n"Die Ratsmitglieder müssen in den Ausstand treten, wenn sie bei einem Beratungsge-\ngenstand persönlich oder als Mitglied der Geschäftsleitung einer juristischen Person be-\nteiligt sind.“ \n\nÄnderungsantrag Nr. 3 \nHier beantragen wir den Art. 4, Abs. 2, ganz zu streichen. So wie Abs. 2 formuliert ist, \nwird die Exekutive umgangen, und das Parlament hätte direktes Auskunfts- und Ein-\nsichtsrecht in die Verwaltung. Dieses Vorgehen widerspricht der ausserordentlichen \nGemeindeorganisation, so wie wir in Adliswil aufgestellt sind. Das Gemeindegesetz – \nund das wundert mich, weil das ja überprüft wurde – als übergeordnetes Recht wird ver-\nletzt. Das ist ein Widerspruch zu dem, was wir vorhin gehört haben. \n\nÄnderungsantrag Nr. 4: \nArt. 14, Abs. 1 lit. c, e, f und g sind zu streichen. Die Rechte der Parlamentarier gegen-\nüber Dritten sind nicht in der Geschäftsordnung geregelt, sondern in der Gemeindeord-\nnung. Die Gemeindeordnung wird – wie am letzten Wochenende – vom Souverän, \nsprich vom Volk durch Abstimmung verabschiedet. Diese Aufzählungen gehören nicht in \ndie Geschäftsordnung des Parlamentes. Die parlamentarischen Instrumente sind – wie \nim Gemeindegesetz definiert – Motion, Postulat, Interpellation und Anfrage. Auch der \nStadtrat als Exekutive kann nicht die Erlaubnis geben, das übergeordnete Gesetz zu \nübersteuern. Die Kompetenz, die Aufgaben und Rechte des Parlamentes festzulegen, \nliegt in Adliswil allein beim Souverän. \n\nÄnderungsantrag Nr. 5: \nArt. 15 ist komplett zu streichen. Der Begriff „Oberaufsicht“ ist grundsätzlich falsch und \nmuss daher in der gesamten Geschäftsordnung durch den Begriff „Aufsicht“ ersetzt wer-\nden. Die Oberaufsicht hat der Bezirksrat und nicht die RGPK. Auch hier werden dem Rat \nRechte und Kompetenzen zugeteilt, welche ihm nicht zustehen, und sie gehen über die \ngesetzlichen Bestimmungen. \n\nÄnderungsantrag Nr. 6: \nArt. 27, 29 und 30 – dazu haben wir einen teilweisen Rückzug gemacht, weil am ver-\ngangenen Wochenende die Teilrevisionen der Gemeindeordnung angenommen wurden. \nDafür haben wir zum Art. 27, Zuständigkeiten der RGPK einen Änderungsantrag. Durch \ndie rechtliche Verselbständigung der Pensionskasse – ebenfalls gemäss Abstimmung \nam vergangenen Wochenende – ist die Zuständigkeit der RGPK nicht mehr gegeben. \nDeshalb ist Art. 27 zu streichen. \n\n \nDer Ratspräsident Dr. Peter Werder:  \n\nWir haben also sechs Änderungsanträge der Freien Wähler. Ich möchte es so handha-\nben, dass Davide Loss und Mario Senn als Vertreter der Arbeitsgruppe zu den Ände-\nrungsanträgen Stellung nehmen können. Ich schlage vor, dass wir mit dem ersten Ände-\nrungsantrag beginnen. Selbstverständlich ist das Wort auch fürs Plenum offen. Aber es \nwäre sinnvoll, wenn wir grad klären können, wie sich die Arbeitsgruppe zu den Ände-\nrungsanträgen stellt.  \n\nDavide Loss:   \n\nKann man auch noch etwas Grundsätzliches sagen? \n\n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2013 Seite 694 \n\n 694 \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident Dr. Peter Werder:   \n\nJa, wenn es grundsätzliche Äusserungen gibt, die sich nicht auf die Änderungsanträge \nbeziehen, dann bitte jetzt.  \n\nDavide Loss:   \n\nIch spreche im Namen der SP-Fraktion. Die bisherige Geschäftsordnung wurde schon  \nx-Mal teil- und totalrevidiert. Inhaltlich wirklich viel geändert hat sich seit der Einführung \ndes Parlamentes nicht. Jetzt aber liegt der erste grosse Wurf vor. Es ist ein neues, mo-\ndernes Werk, das dafür sorgt, dass die Abläufe rechtlich festgelegt werden. Bisher hat-\nten wir sehr oft unklare Abläufe, was zu Verwirrungen geführt hat. Die neue Geschäfts-\nordnung sorgt aber auch für einen lebendigeren und spannenderen Parlamentsbetrieb. \nWir haben Leute aus dem Volk auf der Tribüne, und diese sollen den Politikbetrieb als \nspannend und gut empfinden. Die SP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass Politik für Jung \nund Alt da ist, es soll eine gute Durchmischung sein. Deshalb hat sie auch den entspre-\nchenden Minderheitsantrag gestellt. Die neue Geschäftsordnung stärkt das Parlament \nund – das ist eigentlich neu – bezieht den Stadtrat als Partner mit ein. Die Oberaufsicht \nwird gestärkt. \n\nZu den Punkten, die der Stadtpräsident angesprochen hat: Die Arbeitsgruppe war sich \nbewusst, dass die Dringlichkeitsfrist bei parlamentarischen Vorstössen sehr kurz ist. Wir \nsind aber der Meinung, wenn es dringlich ist, ist die aufgeführte Frist angebracht. Ich \nglaube, dass jedes Ratsmitglied diesbezüglich seine Verantwortung wahrnehmen wird. \nWas das Auskunfts- und Einsichtsrecht betrifft, kann ich Ihnen sagen, dass wir das eins \nzu eins vom Kantonsratsgesetz übernommen haben. Wir haben es sogar noch leicht \nabgeschwächt. Es war noch nie der Fall, dass die Kantonsratsmitglieder die Verwaltung \nbombardiert haben. Es ist klar, dass sich dies nur auf die parlamentarische Tätigkeit be-\nzieht. Und es ist selbstverständlich klar, dass entsprechende Begehren an das zuständi-\nge Stadtratsmitglied zu richten sind. Die Geschäftsordnung ist mit übergeordnetem \nRecht vereinbar, das hat das Gemeindeamt festgehalten. Wir sind auch der Meinung, \ndass man die Oberaufsicht, die wir effektiv haben, klar regeln muss. Deshalb mache ich \nIhnen im Namen der SP-Fraktion beliebt, die Geschäftsordnung so anzunehmen. \n\nDer Ratspräsident Dr. Peter Werder:   \n\nWenn es jetzt noch weitere grundsätzliche Bemerkungen der Fraktionen gibt, bitte ich \nSie, sich kurz zu fassen, damit wir nachher auf die Änderungsanträge eingehen können. \nSie können gerne am Schluss das Wort für Grundsätzliches nochmals ergreifen, wenn \ndas wirklich gewünscht ist. \n \nThomas Fässler:  \n\nWir haben eine total neue Geschäftsordnung vor uns. Einiges wurde modernisiert und \nbesser dargestellt. Aus meiner Sicht eine gute Sache. Sicher findet jeder Punkte, die er \nanders gelöst hätte, aber insgesamt ist es eine gute Sache. Für die Überarbeitung wurde \neine Arbeitsgruppe eingesetzt. Der Output war ein Entwurf der heute vorliegenden total \nrevidierten Geschäftsordnung. Ebenfalls hat die Arbeitsgruppe eine Übersicht der wich-\ntigsten Änderungen bereitgestellt. Leider fehlt mir diese Übersicht nun beim vorliegen-\nden Antrag. Man muss alles mühsam vergleichen oder mit dem Kollegen aus dem Büro \ndie Sache durchbrüten, schade. Ebenfalls unlogisch ist für mich, dass nach der Arbeits-\ngruppe auch das Büro nochmals alles bis in den letzten Punkt diskutiert hat. Da alle \nFraktionen bereits in der Arbeitsgruppe vertreten waren, hätte man darauf verzichten \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2013 Seite 695 \n\n 695 \n\n \n\n \n\nund damit einiges sparen können. Ich hoffe bei einem nächsten internen Geschäft, dass \ndies ebenso gut vorbereitet ist, wie wir es auch vom Stadtrat verlangen.  \n\nHeikel finde ich, dass – wie grad vorhin vom Ratspräsidenten erwähnt – die Arbeitsgrup-\npe Stellung nimmt zu den Änderungsanträgen der Freien Wähler. Das ist nicht möglich, \ndenn wir von der Arbeitsgruppe sind nicht befragt worden. In dem Falle wären es einzel-\nne Mitglieder der Arbeitsgruppe, die Stellung nehmen. \n\nDer Ratspräsident Dr. Peter Werder:   \n\nDie Idee ist, dass wir hier die fachliche Diskussion führen können, und dass die Vertreter \nvon Seiten des Büros in der Arbeitsgruppe sind. Es kann selbstverständlich jeder das \nWort ergreifen. Wir gehen nochmals in die Eintretensdebatte zurück für grundsätzliche \nVoten. \n \nGabi Barco:  \n\nEs geht ums weitere Vorgehen. Bei den Gegenanträgen ist es so, dass sie teilweise zu \neinem Artikel korrekt sind. Wie wird jetzt vorgegangen? Müssen wir den einen Gegenan-\ntrag zum Gegenantrag von Daniel Frei machen? \n\nDer Ratspräsident Dr. Peter Werder:   \n\nWir haben von ihm sechs Anträge, über die wir einzeln abstimmen werden. Und wenn \nein Gegenantrag abgelehnt wird, dann bleibt es beim vorliegenden Vorschlag vom Büro. \n \nGabi Barco:  \n\nDaniel Frei sagt, dass der ganze Artikel 27 gestrichen werden soll, und wir sind in der \nFraktion der Meinung, dass er nur bezüglich der Prüfung der Jahresrechnung der Pensi-\nonskasse Recht hat. Ich prüfe diese ja immer, und dieses Jahr wird es das letzte Mal \nsein, weil sie ja – wie Daniel Frei zu Recht gesagt hat – ab 1.1.2014 eine privatrechtliche \nStiftung ist und somit nicht mehr in die Kompetenz der RGPK fällt. Aber ich bin mit der \nStreichung der anderen Punkte in Artikel 27 nicht einverstanden. Dann muss ich doch \neinen Gegenantrag stellen. \n\nDer Ratspräsident Dr. Peter Werder:  \n\nEs ist ganz einfach: Es gibt einen Vorschlag, den Sie bekommen haben, und zu diesem \nVorschlag gibt es Änderungsanträge. Gabi Barco, du kannst dem Änderungsantrag zu-\nstimmen, oder du kannst ihn ablehnen, dann bleibt es so, wie es ist. Wenn du eine dritte \nVersion möchtest, dann musst du selbst einen Änderungsantrag stellen. Deshalb haben \nwir euch vor Wochen in der Umfrage gebeten, Änderungsanträge einzureichen.  \n \nDaniel Jud:  \n\nDie SP-Fraktion findet es sehr sinnvoll, dass die alte Geschäftsordnung aus dem Jahre \n1974 endlich einmal ändert. Wir sagen der Arbeitsgruppe „danke“ für ihren grossen Ef-\nfort und die daraus entstandene Geschäftsordnung.  \n \nDaniel Frei:  \n\nDanke Gabi Barco, für den Hinweis. Ich war unpräzis: Wenn ich mich richtig erinnere, \nhabe ich von der Streichung vom ganzen Artikel 27 gesprochen. Das ist falsch. Ich prä-\nzisiere: es betrifft nur Abs. 2, lit. d. \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2013 Seite 696 \n\n 696 \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident Dr. Peter Werder:   \n\nDann schlage ich vor, dass wir uns zu den Änderungsanträgen unterhalten. Ich habe \neinfach die beiden Vertreter der Arbeitsgruppe gebeten, aus fachlicher Sicht dazu Stel-\nlung zu nehmen, aber wie gesagt, es kann sich jeder äussern. Gibt es Wortmeldungen \nzum Änderungsantrag des Büros zum Artikel 9 oder zum Minderheitsantrag des Büros \nzum Artikel 1? \n \nMario Senn:  \n\nIch habe den Auftrag, den mir das Büro gegeben hat, so verstanden, dass ich hier die \nMehrheitsmeinung des Büros vertrete. In dem Sinne möchte ich nur zum Minderheitsan-\ntrag von Marty Fässler/Werder Stellung nehmen und Ihnen mitteilen, dass die Mehrheit \ndes Büros diesen Vorschlag ablehnt. Zu den anderen Änderungsanträgen werde ich \ndann kurz Stellung nehmen, wenn wir diese besprechen.  \n\nDer Ratspräsident Dr. Peter Werder:   \n\nIch denke, das machen wir jetzt gerade, die Abstimmung kommt dann nachher. Wir ge-\nhen jetzt zu den Änderungsanträgen der Freien Wähler. Es gibt nachher noch weitere \nÄnderungsanträge, die müssen wir uns aber zuerst anhören.   \n \nMario Senn:  \n\nIch kann dazu nicht kurz Stellung nehmen, denn ich finde, die Aussagen der Freien \nWähler verdienen es, richtig gewürdigt zu werden und eine umfassende Antwort zu er-\nhalten. Ich würde es immer noch begrüssen, wenn ich zu den einzelnen Änderungsan-\nträgen vor der Abstimmung Stellung nehmen kann. Ist das nicht möglich, dass man arti-\nkelweise durchgeht wie beim Budget und bei der Rechnung? Dann würde ich artikelwei-\nse Stellung nehmen.  \n\nDer Ratspräsident Dr. Peter Werder:   \n\nDas können wir so machen. Dann müssen wir aber zuerst alle Änderungsanträge haben. \nWir haben die zwei von Carmen Marty und die sechs von den Freien Wählern gehört. \nWeitere Änderungsanträge sind noch von Ueli Röthlisberger eingegangen.  \n\nUeli Röthlisberger:  \n\nIch beantrage die Streichung vom neuen Art. 12, Stellvertretung. Begründung: Die \nKommissionen bestehen bekanntlich aus fünf bis neun Mitgliedern und sind beschluss-\nfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. In der neuen Geschäftsordnung ist \nnicht geregelt, unter welchen Voraussetzungen, z. B. Ferien, Krankheit usw., und von \nwem eine Stellvertretung für ein verhindertes Kommissionsmitglied bestimmt werden \nkann. Im Sinne von Art. 9, Ziff. 3 der neuen Geschäftsordnung müssen die Fraktionen \nbei der Bestellung der Organe gemäss ihrer Stärke angemessen berücksichtigt werden. \nD. h., die Stellvertretung eines Kommissionsmitgliedes müsste vorgängig von den Frak-\ntionen abgesegnet werden. Eine kurzfristige Stellvertretung wäre somit gar nicht mög-\nlich. Für die einzelnen Kommissionen muss es möglich sein, die nötigen Sitzungen auch \nohne Stellvertretung eines verhinderten Mitgliedes durchzuführen und die erforderlichen \nBeschlüsse zu fassen. Zudem geht es speziell bei der Vorberatenden Kommission Ein-\nbürgerungen nicht bloss um Sachgeschäfte. Die Mitglieder der VKE führen mit den Bür-\ngerrechtsbewerberinnen und Bürgerrechtsbewerbern vorab persönliche Einzelgespräche \nbezüglich ihrer Sprachkenntnisse, Integration usw. Aufgrund der dabei gewonnen Er-\nkenntnisse werden die betreffenden Personen in der Folge zum Einbürgerungsgespräch \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2013 Seite 697 \n\n 697 \n\n \n\n \n\nvor die ganze Kommission vorgeladen. Meines Erachtens wäre es äusserst fragwürdig, \nwenn ein verhindertes VKE-Mitglied einfach so ad hoc von einem anderen Gemeinde-\nratsmitglied vertreten werden könnte. Bei der VKE gab es noch nie Probleme, wenn ein \nMitglied an einer Sitzung  verhindert war.  \n\nSofern dieser Änderungsantrag keine Mehrheit finden sollte, stelle ich nachstehend ei-\nnen zweiten Änderungsantrag. Der lautet wie folgt: \nArt. 12, Ziff. 1 \nVerhinderte Mitglieder der Sachkommission sowie der Spezialkommissionen können \nsich durch ein anderes Ratsmitglieder vertreten lassen. \n\nDas heisst, die Einbürgerungskommission wäre dann in Art. 12, Ziff. 1 nicht mehr aufge-\nführt. Eine Stellvertretung ist bei dieser Kommission nicht möglich und nicht nötig. \n\nDann habe ich einen weiteren Änderungsantrag zu Art. 34 und Art. 35: \nZiff. 3 sind in beiden zu streichen und durch die Bestimmungen der aktuell gültigen Ge-\nschäftsordnung gemäss Art. 20, Ziff. 2, allenfalls ergänzt nach dem Wort Ratssaal „und \nauf der Tribüne“. Entsprechend sollen Art. 34, Ziff. 3, und Art. 35, Ziff. 3 neu wie folgt \nlauten: \nTon- und Bildaufnahmen dürfen im Ratssaal  und auf der Tribüne  während den Ver-\nhandlungen nur mit Bewilligung des Büros vorgenommen werden. Über solche Bewilli-\ngungen ist der Rat zu Beginn der Sitzung zu orientieren. \n\nBegründung: Der Ratsbetrieb soll nicht zu einer Show-Bühne verkommen und muss sich \nnicht mit der Polit-Sendung ARENA des Schweizer Fernsehens messen. Alle interessier-\nten Besucherinnen und Besucher können an den  öffentlichen Ratssitzungen zusehen \nund zuhören. Es ist jedoch nicht angezeigt, dass diese Personen für angeblich private \nZwecke Bild- und Tonaufnahmen machen können. Da stellt sich auch gleich die Frage \ndes möglichen Missbrauchs dieser Aufnahmen. Zudem möchte ich als Ratsmitglied zu \nBeginn einer Sitzung wissen, ob und wem Bewilligungen zu Ton- und Bildaufnahmen im \nRatssaal und auf der Tribüne erteilt wurden, wie dies in Art. 20, Ziff. 2 der bisherigen \nGeschäftsordnung des Gemeinderates vorgesehen ist.  \n\nDer Ratspräsident Dr. Peter Werder:   \n\nWir haben zwei bzw. drei Anträge Streichung des Art. 12 bzw. Anpassung des Art. 12 \nZiff. 1, wo die VKE ausgenommen wäre, sowie Änderung von Art. 34 und 35, Sie haben \nden Text grad gehört.  \n\n \n\nDetailberatung \n\nBeschluss zum Änderungsantrag des Büros: \n\nArt. 9  Stellung der Verwaltungsbehörden \nDie dem Stadtrat nach dieser Geschäftsordnung zustehenden Befugnisse und Pflichten \nstehen in ihrem amtlichen Wirkungskreis sinngemäss auch der Schulpflege und den \nKommissionen mit selbstständigen Verwaltungsbefugnissen zu: \n\nZustimmung. \n\n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2013 Seite 698 \n\n 698 \n\n \n\n \n\nBeschluss Zum Minderheitsantrag des Büros: \n\nArt. 1, Ziff. 2: \nDas amtsälteste und das jüngste anwesende Ratsmitglied eröffnen gemeinsam die \nkonstituierende Sitzung. Sie halten ihre Ansprache in alphabetischer Reihenfolge. Das \nMitglied, das als zweites gesprochen hat, bezeichnet vorläufig drei Stimmenzähler \noder Stimmenzählerinnen: \n\nAblehnung mit 15 : 16 Stimmen. \n\n \nDer Ratspräsident Dr. Peter Werder: \n\nNun kommen wir zu den Änderungsanträgen der Freien Wähler, die wir artikelweise be-\nhandeln. \n \nMario Senn:  \n\nBei dieser Bestimmung Art. 2 Abs. 1 lit. a – c geht es um die Unvereinbarkeiten des \nAmts des Ratspräsidenten. Die Arbeitsgruppe wie das Büro haben diesen Punkt disku-\ntiert. Das Büro beschloss am 13. September 2012, diesen Antrag abzulehnen. Zuerst \neine formelle Bemerkung: Ich bitte an dieser Stelle die Fraktion der Freien Wähler, ihren \nAntrag aus redaktionellen Gründen leicht abzuändern: Sie wünschen, dass jeweils „Prä-\nsident oder Präsidentin oder Mitglied“ einer Kommission unvereinbar mit dem Amt des \nRatspräsidenten sein soll. Das ist nicht logisch. Sie können nicht „Präsident“ oder ein \n„Mitglied“ sein, da Sie als Präsident einer Kommission auch deren Mitglied sind. Ich \nschlage Ihnen deshalb vor, wie im heute gültigen Artikel 9 nur von „Mitglied“ zu spre-\nchen. Damit wären die Präsidenten mitgemeint. Materiell möchte ich auch zum Antrag \nund insbesondere zur Begründung Stellung nehmen. Die Freien Wähler schreiben, die \nUnvereinbarkeit soll „wie bisher“ auch für die Mitglieder der genannten Kommission gel-\nten. Diese Aussage ist falsch. Heute darf der Ratspräsident nur nicht Mitglied der RGPK \nsein; sie finden das in Art. 9. Der Antrag der Freien Wähler würde also eine Verschär-\nfung zum Status Quo mit sich bringen. Die Absicht des Büros und der Arbeitsgruppe war \nes, den jeweiligen Fraktionen zu überlassen, ob sie, weil eines ihrer Mitglieder während \neinem Jahr das Ratspräsidium besetzt, ihre Kommissionsvertretungen auswechseln \nmöchten. Die geäusserte Behauptung, wonach eine kompetente Mitarbeit des Ratsprä-\nsidenten in einer Kommission nicht mehr gewährleistet wäre, stimmt in dieser Absolut-\nheit sicher nicht. Es ist ja z.B. auch denkbar, dass ein Ratspräsident Rentner ist oder \njemand, der Teilzeit arbeitet. Kurz und gut: Das Büro möchte es den jeweiligen Fraktio-\nnen überlassen sicherzustellen, dass ihre Ratsmitglieder überall kompetente Arbeit leis-\nten und bittet Sie deshalb, den Antrag abzulehnen. \n\nDer Ratspräsident Dr. Peter Werder:   \n\nMario Senn, habe ich dich richtig verstanden, dass du den Freien Wählern empfiehlst, \nden Antrag wie folgt abzuändern: Unvereinbar mit dem Amt des Ratspräsidenten oder \nder Ratspräsidentin sind folgende Ämter: \na. Mitglied der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission, \nb. Mitglied der Sachkommission, \nc. Mitglied der Einbürgerungskommission. \n\nMario Senn:   \n\nGenau. \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2013 Seite 699 \n\n 699 \n\n \n\n \n\nDaniel Frei:  \n\nDas können wir so anpassen, die Formulierung macht Sinn. \n\n \nBeschluss zum 1. Antrag der Freien Wähler: \n\nArt. 2  Unvereinbarkeit von Ämtern und Funktionen \n\n1 Unvereinbar mit dem Amt des Ratspräsidenten oder der Ratspräsidentin sind folgende \nÄmter: \n\na. Mitglied der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission, \n\nb. Mitglied der Sachkommission, \n\nc. Mitglied der Einbürgerungskommission. \n\nAblehnung mit 26 : 5 Stimmen. \n\n \nRatspräsident Dr. Peter Werder: \n\nWir kommen zum 2. Änderungsantrag der Freien Wähler betr. Ausstandspflicht. \n \nMario Senn: \n\nDas Büro hat auch dies im letzten September diskutiert und der Antrag der Freien Wäh-\nler abgelehnt. Es ist der Ansicht, dass der Artikel 3 zweckmässig definiert, wann ein \nRatsmitglied in den Ausstand zu treten hat. § 102 des Gemeindegesetzes hält als Aus-\nstandsgrund die persönliche Beteiligung fest. Eine Konkretisierung erfolgt im Gesetz \nnicht. Jedenfalls wollte das Gemeindeamt in der vorgeschlagenen Formulierung, welche \nsich an das Kantonsratsgesetz anlehnt, keine Verletzung des Gemeindegesetzes fest-\nstellen. Ich verweise im Übrigen auf die Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \nWinterthur, welche ebenfalls in ähnlicher Weise konkretisiert, wann ein Ratsmitglied in \nden Ausstand zu treten hat. Das von den Antragsstellern vorgebrachte Beispiel, wonach \nLehrer als Ratsmitglieder über Geschäfte der Schule nicht mehr abstimmen dürfte, sticht \nnicht. Jedenfalls leuchtet nicht ein, weshalb die Bestimmungen in Artikel 3 einer Lehrerin \noder einem Lehrer verwehren sollte, beim Bau eines Schulhauses oder das Global-\nbudget der Schule nicht abstimmen zu dürfen. Das Büro empfiehlt Ihnen, den Antrag ab-\nzulehnen.  \n\nDaniel Jud:   \n\nEs steht „in leitender Stellung“. In der Stadt Adliswil gibt es in jedem Schulhaus eine \nSchulleitung, nicht mehrere. Dann steht weiterhin „im Dienste der Stadt Adliswil“ – die \nMehrheit der Lehrpersonen ist nicht bei der Stadt angestellt, sondern beim Kanton. Es \nbetrifft nicht Therapeutinnen usw., aber die Lehrpersonen. \n \nBeschluss zum 2. Antrag der Freien Wähler: \n\nArt. 3 (anstelle vom vorliegenden Abs. 1 und 2): \nDie Ratsmitglieder müssen in den Ausstand treten, wenn sie bei einem Beratungsge-\ngenstand persönlich oder als Mitglied der Geschäftsleitung einer juristischen Person be-\nteiligt sind. \n\nAblehnung mit 25 : 6 Stimmen. \n\n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2013 Seite 700 \n\n 700 \n\n \n\n \n\nRatspräsident Dr. Peter Werder: \n\nWir kommen zum 3. Änderungsantrag der Freien Wähler, Art. 4, Abs. 2.  \nIch möchte noch präzisieren: Mario Senn führt die fachlichen Überlegenen der Arbeits-\ngruppe aus, das Büro hat zu den einzelnen Anträgen keine Parole gefasst. \n \nMario Senn: \n\nIch bin erstaunt: In den Protokollen des Büros, die mir auch zugestellt wurden, waren die \nAbstimmungsergebnisse zu diesen Anträgen, zumindest zu denjenigen, die bereits da-\nmals eingereicht wurden, eindeutig. Darauf stütze ich meine Aussagen. Das Büro hat \nauch dies im letzten September diskutiert. Die Freien Wähler begründen ihren Antrag \ndamit, dass Protokolle und Akten der Verwaltung den Mitgliedern des Grossen Gemein-\nderates nicht zugänglich sind, und dass eine entsprechende Bestimmung gegen über-\ngeordnetes Recht verstossen würde. Diese Aussage ist nicht richtig. Gemäss § 20 des \nGesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG) hat jede Person – es muss \nnicht einmal ein Ratsmitglied sein – Anspruch auf Zugang zu den bei einem öffentlichen \nOrgan vorhandenen Informationen. Auch Thalmann hält in seinem Kommentar zu § 108 \nGemeindegesetz fest, dass die Verwaltung zu Auskunft verpflichtet sei, soweit dem nicht \nschützenswerte Interessen entgegenstehen. Es gilt also der Grundsatz: Die Verwaltung \nist öffentlich. Einschränkungen gibt es, sie sind vor allem in § 23 des IDG geregelt. Aus-\nserdem geht dieses Auskunftsrecht nie so weit wie das umfassende Informationsrecht, \nwelches einer Kommission zusteht. Will ein Bürger Zugang zu bestimmten Informatio-\nnen, muss er gemäss § 24 IDG ein schriftliches Gesuch einreichen und es werden ihm \nKosten auferlegt. Wir wollten das vermeiden. Der Informationszugang soll für Ratsmit-\nglieder informell und unkompliziert verlaufen. Es geht bei dieser Bestimmung also nicht \num die Frage „in was man Einsicht hat“, sondern um „wie erhalte ich Einsicht“. Auch ist \nkeinesfalls damit gemeint, dass der Dienstweg ausgeschaltet werden soll. Dieser ist ein-\nzuhalten und Anfragen sind grundsätzlich an das zuständige Exekutivmitglied zu richten. \nWenn Sie diesem Antrag der Fraktion der Freien Wähler zustimmen, erschweren Sie \nuns die parlamentarische Arbeit und verursachen Bürokratie. Ich bitte Sie deshalb, die-\nsen Antrag abzulehnen. \n\n \nBeschluss zum 3. Antrag der Freien Wähler: \n\nStreichung von Art. 4, Abs. 2 \n\nAblehnung mit 24 : 6 Stimmen. \n\n \nRatspräsident Dr. Peter Werder: \n\nWir kommen zum 4. Änderungsantrag der Freien Wähler zum Artikel 14, Abs. 1, \nlit. c, e, f und g. \n\nMario Senn:  \n\nDie Streichung von Buchstabe c begründen die Freien Wähler damit, dass dies einer \nEinsetzung einer PUK gleichkäme und darum unzulässig sei. Die Einschätzung ist nicht \nrichtig: Der Büro-Antrag schlägt vor, dass solche Befragungen im Einvernehmen mit \ndem zuständigen Stadtrat zu erfolgen haben. Der zuständige Stadtrat kann also ja oder \nnein dazu sagen. Ein Verstoss gegen die Gewaltentrennung findet da sicher nicht statt. \nDer Unterschied zur PUK ist übrigens, dass eine PUK Angestellte auch ohne Einwilli-\ngung des zuständigen Stadtrates befragen kann. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2013 Seite 701 \n\n 701 \n\n \n\n \n\nBuchstabe e ermächtigt die Kommissionen, Sachverständige beizuziehen, Gutachten \neinzuholen und Augenscheine vorzunehmen. Der Büro-Vorschlag würde also einer \nKommission z.B. bei einem Landkauf oder –verkaufsgeschäft ermöglichen, eine Wert-\nschätzung vornehmen zu lassen oder das entsprechende Landstück zu begutachten. \nWas daran problematisch sein soll, ist nicht einleuchtend. Wenn die Exekutive dem Rat \nein Geschäft zur Beschlussfassung überweist und dieser eine Kommission mit der Vor-\nberatung beauftragt, ist es ja eben gerade kein Geschäft der Exekutive mehr. Darum \nkann auch hier kein Verstoss gegen die Gewaltentrennung geltend gemacht werden. \n\nBuchstabe f ermöglicht den Kommissionen, z.B. den Turnverein anzuhören, wenn es um \neine Turnhalle geht. Oder den Handwerk- und Gewerbeverein, wenn etwas Wichtiges für \ndas Gewerbe zur Behandlung steht. Sie sehen auch hier: Die Ausführungen der Freien \nWähler sind nicht stichhaltig. Es ist nicht einleuchtend, weshalb eine Kommission bei der \nVorberatung einer Vorlage nicht interessierte Kreise anhören können soll. \n\nSchliesslich ermöglicht Buchstabe g, den Stadtrat zu beauftragen, eine Vernehmlassung \ndurchzuführen. Diese Bestimmung nimmt Rücksicht auf unser Milizsystem. Stellen Sie \nsich vor, dass die RGPK nicht aus dem Bauch heraus über ein wichtiges Geschäft ent-\nscheiden möchte. Dann löst man ein Vernehmlassungsverfahren aus, bei welchem z.B. \nalle über 100 Vereine um Stellungnahme gebeten werden. Eine richtige Vernehmlas-\nsung bringt sehr viel Arbeit mit sich, die den neun RGPK-Mitgliedern nicht zuzumuten \nwäre. Deshalb sollen sie in diesem Fall auf Ressourcen der Verwaltung zurückgreifen \ndürfen. Dass die Legislative der Exekutive Aufträge erteilt, ist ja nicht neu. Eine Motion \nist ja nichts anderes. Wichtig dabei ist einzig, dass der konkrete Gegenstand in Kompe-\ntenz des Parlamentes ist. Ich bitte Sie deshalb, diesen Antrag abzulehnen. \n \nBeschluss zum 4. Antrag der Freien Wähler: \n\nStreichung von Artikel 14, Abs. 1, lit. c, e, f und g. \n\nAblehnung mit 28 : 3 Stimmen. \n\n \nRatspräsident Dr. Peter Werder: \n\nWir kommen zum 5. Änderungsantrag der Freien Wähler, zum Artikel 15. \n\nMario Senn:  \n\nGemäss § 41 Abs. 2 Gemeindegesetz (GG) steht der Gemeindeversammlung die Ober-\naufsicht über die Gemeindeverwaltung zu. § 88a desselben Gesetzes ermächtigt grös-\nsere Gemeinden, die Befugnisse der Gemeindeversammlung auf einen Grossen Ge-\nmeinderat zu überragen. Bekanntlich hat dies Adliswil getan. Dem Gemeinderat Adliswil \nkommt demnach zweifelsohne die Oberaufsicht über die Stadtverwaltung zu. Gleichzei-\ntig überträgt § 108 Ziff. 2 GG dem Grossen Gemeinderat die Aufsicht über die Stadtver-\nwaltung. Aber auch § 141 GG ist zu beachten. Nach dieser Bestimmung übt auch der \nBezirksrat Aufsicht über die Stadt und ihre Organe aus. Kommen jetzt dem Grossen \nGemeinderat und dem Bezirksrat die gleichen Aufsichtsfunktionen zu? War das der Wille \ndes kantonalen Gesetzgebers? Wohl nicht. Es ist davon auszugehen, dass er mit seiner \nFormulierung von § 108 Ziff. 2 GG klar an eine parlamentarische Oberaufsicht dachte \nund nicht an eine Aufsicht, wie sie die Bezirksräte haben. Es ist an dieser Stelle wohl \nangebracht, kurz auf die Unterschiede zwischen „Aufsicht“ und „Oberaufsicht“ einzuge-\nhen. Zuerst ist zu sagen, dass das „Ober“ in „Oberaufsicht“ nichts mit der Staatsebene \nzu tun hat, auf welcher ein Aufsichtsorgan angesiedelt ist. So ist es absolut möglich, \ndass der Bezirksrat die Stadtverwaltung beaufsichtigt und wir als Parlament gleichzeitig \ndie Oberaufsicht innehaben. Die Aufsichtsfunktion des Bezirksrates ist in erster Linie ei-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2013 Seite 702 \n\n 702 \n\n \n\n \n\nne administrative Aufsicht. Sie konzentriert sich auf die Rechtmässigkeit des Handelns \nder beaufsichtigten Organe. Seine Aufsichtsfunktion ermächtigt den Bezirksrat zum Bei-\nspiel zu einer Ersatzverfügung oder einer Ersatzvornahme. Er kann also quasi anstelle \ndes beaufsichtigten Organs handeln. Dies machte er zum Beispiel, als er den Beschluss \ndieses Rates aufhob, eine Untersuchung anzuordnen. Oder, als er vor Jahren, gegen \nden Willen des Gemeinderates, jemandem das Adliswiler Bürgerrecht verlieh. Diese \nKompetenz hat der Bezirksrat im Rahmen seiner Kompetenzen, die im Gesetz mit „Auf-\nsicht“ bezeichnet werden. Hingegen ist es undenkbar, ein Verstoss gegen die Gewalten-\ntrennung, dass der Adliswiler Gemeinderat direkt, anstelle des Stadtrates oder der \nSchulpflege, handelt. Es handelt sich bei unserer Aufsichtsfunktion nicht um eine admi-\nnistrative Dienstaufsicht, wie sie eben der Bezirksrat oder früher die Bezirksschulpflegen \nim Schulwesen ausübten. Stattdessen ist von einer politischen Aufsicht zu sprechen. Die \nAufsichtsmittel des Grossen Gemeinderates sind dabei beschränkt. Dazu gehört z.B. \ndas Recht, Fragen zu stellen oder per Interpellation Sachverhalte der Verwaltungstätig-\nkeit in das Licht der Öffentlichkeit zu rücken. Zudem ist das Parlament in der Lage, als \nAufsichtsmittel die Verwaltung zu kritisieren und zu rügen. Im Unterschied zur Aufsichts-\nfunktion des Bezirksrates steht es dem Grossen Gemeinderat im Rahmen seiner Auf-\nsichtspflicht auch zu, politische Wertungen des Verwaltungshandelns vorzunehmen. \nDiese politische Aufsichtsfunktion bezeichnet man gemeinhin auch als „Oberaufsicht“. \nDie Aufsichtsfunktion, welche dem Grossen Gemeinderat nach § 108 Ziff. 2 GG zusteht, \nist demnach eine Oberaufsichtsfunktion. Dafür sprechen im Übrigen nicht nur meine vo-\nrangehenden Ausführungen, sondern auch jene von Herrn Thalmann in seinem Kom-\nmentar zum Gemeindegesetz. So ist in seinen Vorbemerkungen zu den §§ 141-150 zu \nlesen: „Die politische Aufsicht ist die Aufsicht und Kontrolle, welche ein übergeordnetes \nGemeindeorgan über die Vollzugsbehörden ausübt, in der Gemeinde ist es die Oberauf-\nsicht der Gemeindeversammlung oder des Grossen Gemeinderates über die gesamte \nGemeindeverwaltung.“ Kurzum: Die Verwendung des Ausdrucks „Oberaufsicht“ ist \nsachgemäss. Sie mit „Aufsicht“ zu ersetzen, würde nur zur Verwirrung mit der Aufsichts-\nfunktion des Bezirksrates führen. \n\nEine Bemerkung möchte ich an dieser Stelle ebenfalls noch abgegeben. Die in Artikel 15 \nbeschriebenen Kompetenzen kommen der RGPK nur dann zu, wenn sie Geschäfte in \nZusammenhang mit der parlamentarischen Oberaufsicht vorberät. Dazu gehören bei-\nspielsweise die Beratung der Jahresrechnung oder die Kreditabrechnung über die An-\nschaffung von Mobilien für die Pflegewohngruppe „am Bad“. Berät die RGPK aber wie \nim letzten Herbst die Änderung der Gemeindeordnung, kommen ihr diese Kompetenzen \nnicht zu. Ich bitte Sie, diesen Antrag ebenfalls abzulehnen. \n\nDavide Loss:     \n\nIch kann sehr unterstützen, was der Referent des Büros ausgeführt hat: Ich glaube, die \nFreien Wähler unterliegen einem Irrtum, wenn sie meinen, mit dem Begriff „Oberauf-\nsicht“ hätte das Parlament mehr zu sagen als mit dem Begriff „Aufsicht“. Wenn man das \nwörtlich auslegt, würde das heissen, dass die RGPK Beschlüsse des Stadtrates aufhe-\nben könnte, und das würde die Gewaltentrennung tangieren. Von daher ist davon aus-\nzugehen, dass der Grosse Gemeinderat die Oberaufsicht hat, und deshalb muss dies \nauch so geregelt werden. Im Übrigen berührt das in keiner Art und Weise das Verhältnis \nder Gewaltentrennung, denn wir haben klar geregelt, welche Machtbefugnisse welcher \nStaatsgewalt zustehen. Im Unterschied zu einer PUK ist auch hier klar, dass man grund-\nsätzlich immer im Einvernehmen und mit vorgängiger Ankündigung die Aufsicht ausüben \nkann und nur ausnahmsweise – siehe Art. 15, Abs. 1 lit. b – ohne Einvernehmen mit \ndem zuständigen Stadtrat Befragungen gemacht werden können. Der grosse Unter-\nschied zur PUK ist die vorgängige Ankündigung. D. h., der zuständige Stadtrat kann, ge-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2013 Seite 703 \n\n 703 \n\n \n\n \n\nstützt auf die Hierarchie der Verwaltung, bestimmen, was seine Mitarbeitenden sagen \ndürfen und was nicht. Und bezüglich Aktenherausgabe ist es so, dass Akten, die dem \nAmtsgeheimnis unterliegen, nicht herausgegeben werden müssen. Deshalb wird die SP-\nFraktion diese Änderung ablehnen. \n \nBeschluss zum 5. Antrag der Freien Wähler: \n\nStreichung von Artikel 15 und Verwendung des Begriffs „Oberaufsicht“ durch den Begriff \n„Aufsicht“ in der gesamten Geschäftsordnung: \n\nAblehnung mit 28 : 3 Stimmen. \n\n \nRatspräsident Dr. Peter Werder: \n\nWir kommen zum 6. Änderungsantrag der Freien Wähler zum Artikel 27. \n\nMario Senn:  \n\nDie Streichung des Passus, dass die RGPK die Rechnung der Pensionskasse prüfen \nsoll, ist sinnvoll. Entsprechend kann dem Antrag zugestimmt werden. Fürs Jahr 2013 \nwird es von der Pensionskasse noch eine Jahresrechnung geben, weil die Änderung \nerst per 1.1.2014 in Kraft tritt. Entsprechend ist es halt, wenn man den Passus streicht, \nSache des Büros bzw. des Ratspräsidenten, das Geschäft „ Prüfung der Jahresrech-\nnung der Pensionskasse“ einer Kommission zuzuweisen. Wahrscheinlich wird das die \nRGPK sein. Deshalb ist die praktische Relevanz dieser Änderung nicht allzu gross. \n \nBeschluss zum 6. Antrag der Freien Wähler: \n\nStreichung von lit. d, Abs. 2, Artikel 27: \n\nZustimmung. \n\n \nRatspräsident Dr. Peter Werder: \n\nNun kommen wir zu den Änderungsanträgen von Ueli Röthlisberger. Zuerst zur Strei-\nchung von Art. 12, Stellvertretung. \n\nMario Senn:  \n\nDie Möglichkeit, sich in Sachkommissionen, zu denen auch die Einbürgerungskommis-\nsion gehört, stellvertreten zu lassen, ist in anderen Parlamenten – z.B. auch im Gemein-\nderat Wädenswil – allseits geschätzte Praxis. Ueli Röthlisberger argumentiert aus der \nSicht einer grossen Fraktion, die in jeder Kommission mindestens zu zweit vertreten ist. \nFür kleinere Fraktionen ist es aber auch wichtig, dass sie über die Vorgänge in den \nKommissionen auf dem Laufenden sind und sich immer einbringen können. Wie und ob \ndie Fraktionen von ihrem Recht, eine Stellvertretung zu delegieren, Gebrauch machen \nmöchten, ist diesen überlassen. Wir möchten ihnen aber diese Möglichkeit bieten. Auf-\ngrund der Erfahrungen aus anderen Stadtparlamenten müssen wir ja nicht davon aus-\ngehen, dass die Folgen so schlimm sind, wie von Ueli Röthlisberger dargestellt. In die-\nsem Sinn lehnen Sie bitte beide Anträge ab.  \n\nDavide Loss:  \n\nDie Stellvertretung soll dafür sorgen, dass in Kommissionen politisch ein Gleichgewicht \nbesteht. D. h., dass es nicht aufgrund von Abwesenheiten davon abhängen soll, ob ein \nGeschäft von einer Kommission zur Annahme oder Ablehnung empfohlen wird. Von da-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2013 Seite 704 \n\n 704 \n\n \n\n \n\nher ist es durchaus gerechtfertigt, die Stellvertretung einzuführen. Art. 12 nennt auch \nkeine Voraussetzungen für die Stellvertretung. Wenn ein Mitglied nicht teilnehmen kann, \nkann ein anderes Fraktionsmitglied delegiert werden. Das ist auch im Kantonsrat so und \nführt dazu, dass das politische Gleichgewicht in den Kommissionen erhalten bleibt. Das \nsollte vor allem ein Anliegen der kleinen Fraktionen sein. Zur Einbürgerungskommission: \nDiese hat im Gegensatz zur RGPK keine Oberaufsichtsfunktion, und deshalb soll die \nStellvertretung auch bei ihr möglich sein. Es kann durchaus einmal eine politische Frage \nein Traktandum sein, z. B. ob dieser oder jener Prozentansatz schon eine selbständige \nwirtschaftliche Erhaltung darstellt oder nicht. Und deshalb machen wir Ihnen beliebt, \nauch die Einbürgerungskommission in Art. 12 zu belassen. Die SP empfiehlt, diesen  \nÄnderungsantrag abzulehnen und gemäss dem Antrag des Büros zu stimmen. \n\nHanspeter Clesle:  \n\nFür mich als Präsident der Sachkommission ist der neue Art. 12 ein Vorteil. Auch die \nFraktionen müssen ein Interesse daran haben, dass sie in den Kommissionen immer \nvertreten sind, denn dort werden Beschlüsse gefasst, und wenn man nicht dabei ist, \nkann man nicht mitreden. Aber es wundert mich nicht, dass die SVP damit ein Problem \nhat. Es ärgert mich schon etwas, dass sie einen Sitz in der RGPK besetzen musste, in-\ndem sie ein Mitglied der Sachkommission abgeordnet haben, was sehr unpraktisch ist. \nIch empfehle, diesem Änderungsantrag nicht zuzustimmen. \n \nBeschluss zum 1. Änderungsantrag von Ueli Röthlisberger: \n\nStreichung von Art. 12, Stellvertretung: \n\nAblehnung mit 24 : 6 Stimmen. \n\n \nRatspräsident Dr. Peter Werder: \n\nDa der Antrag abgelehnt worden ist, kommt der Folgeantrag von Ueli Röthlisberger zu \nAbstimmung. \n \nBeschluss zum Folgeantrag von Ueli Röthlisberger: \n\nArt. 12, Ziff. 1: Verhinderte Mitglieder der Sachkommission sowie der Spezialkommission \nkönnen sich durch ein anderes Ratsmitglied vertreten lassen:  \n\nAblehnung mit 24 : 7 Stimmen. \n\n \nRatspräsident Dr. Peter Werder: \n\nWir kommen zum nächsten Änderungsantrag von Ueli Röthlisberger betreffend Art. 34. \n\nMario Senn:  \n\nIch nehme grad zu beiden Anträgen Stellung, zu Art. 34 und Art. 35, jeweils Abs. 3. Aus-\nlöser der vorgeschlagenen neuen Norm ist die rasante technische Entwicklung. Heute ist \njedes Mobilfunk-Telefon gleichzeitig auch eine Kamera. Es ist also beinahe nicht oder nur \nmit riesigem Aufwand möglich, das Filmen zu unterbinden, wenn jemand auf der Tribüne \nsitzt, vermeintlich auf seinem Handy herumdrückt, in Wirklichkeit aber gerade einen Film \naufnimmt. Konkret müssten wir entweder während jeder Sitzung die Ratsweibelin auf die \nTribüne zur Kontrolle schicken oder beim Eingang eine Telefonabgabestelle einrichten. \nIch glaube kaum, dass jemand dafür ist, diesen Aufwand auf sich zu nehmen. Man soll \naber nicht etwas verbieten, was man nicht durchsetzen kann oder will. Gleichzeitig sind \ndie von Ueli Röthlisberger geäusserten Bedenken aber ernst zu nehmen. Aus diesem \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2013 Seite 705 \n\n 705 \n\n \n\n \n\nGrund haben wir im Artikel 34 Abs. 3 – es geht in dieser Bestimmung um Ton- und Bild-\naufnahmen des Publikums – auch den Hinweis auf „zu privaten Zwecken“ aufgenommen. \nAusserdem dürfen solche Aufnahmen den Ratsbetrieb nicht stören. In Artikel 35 Abs. 3 \nwerden Ton- und Bildaufnahmen durch Medienschaffende geregelt. Hierzu halte ich fest, \ndass die Akkreditierung durch das Büro bleibt. Ebenfalls besteht weiterhin die Pflicht von \nMedienschaffenden, unzutreffende Angaben zu berichtigen. Missbrauchsgefahr ist im Be-\nreich der akkreditierten Medienschaffenden also nicht vorhanden. Gleichzeitig ermögli-\nchen wir dem Ratspräsidenten, dass er Einschränkungen sofort -  also während der Sit-\nzung - anordnen kann und nicht zuerst das Büro einberufen muss. Diese Kompetenz hat \ner heute nicht. Wir erachten deshalb die neue Formulierung als zweckmässig. \n \nRatspräsident Dr. Peter Werder: \n\nDas ist richtig, es ist ein Antrag und betrifft zwei Artikel, Art. 34 und 35. \n\nDavide Loss:  \n\nDie SP-Fraktion lehnt diesen Änderungsantrag ab. Auch wir sind dafür, dass kein Miss-\nbrauch betrieben wird. Wie der Referent des Büros erklärt hat, haben wir explizit „zu pri-\nvaten Zwecken“ eingefügt. Auch Sie, Herr Röthlisberger, sind vom Volk gewählt, und wir \nglauben, dass Sie zu Ihrer Meinung stehen können. Wenn das Gesagte zu privaten \nZwecken verwendet wird, stört das weder Sie noch jemand anders vom Rat. Das jeden-\nfalls ist die Meinung der SP-Fraktion. Es ist weder eine Show noch eine Arena, was hier \nim Saal läuft. Im Übrigen haben wir die gleiche Bestimmung – sogar ohne „zu privaten \nZwecken“ – auch im Kantonsrat. Ich lade Sie herzlich ein zu einer Kantonsratssitzung, \ndann werden Sie sehen, dass dort ganz seriöse Politik gemacht wird. \n \nBeschluss zum Änderungsantrag von Ueli Röthlisberger: \n\nArt. 34, Ziff. 3 und Art. 35, Ziff. 3 lauten: \nTon- und Bildaufnahmen dürfen im Ratssaal und auf der Tribüne während den Verhand-\nlungen nur mit Bewilligung des Büros vorgenommen werden. Über solche Bewilligungen \nist der Rat zu Beginn der Sitzung zu orientieren. \n\nAblehnung mit 23 : 7 Stimmen. \n\n \nRatspräsident Dr. Peter Werder:  \n\nIch fasse zusammen: Sie haben in die Geschäftsordnung neu eingefügt: \nArt. 9 und Art. 27, Ziff. 2, lit. d. Das ist alles, was sich zur vorliegenden Geschäftsord-\nnung des Grossen Gemeinderates ändert. \n\n \nBeschluss zum Hauptantrag des Büros: \n\nDer vorliegende Entwurf der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates wird – un-\nter Berücksichtigung der soeben gefassten Beschlüsse – genehmigt: \n\nZustimmung. \n\n \nRatspräsident Dr. Peter Werder:  \n\nSie haben nun eine Totalrevision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \nverabschiedet. Es war eine sehr aufwändige Arbeit. Das Büro konnte sich auf die Mithilfe \nder Arbeitsgruppe verlassen, und ich danke dieser sehr herzlich dafür, allem voran Da-\nvide Loss und Mario Senn (der Ratspräsident überreicht den beiden eine Flasche Wein).  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2013 Seite 706 \n\n 706 \n\n \n\n \n\n7. Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Einsetzung einer Parlamentari-\nschen Untersuchungskommission \n\nMotion von Davide Loss und 18 Mitunterzeichneten, Begründung \n\n \nDavide Loss und 18 Mitunterzeichnete haben am 13. Dezember 2012 folgende Motion \neingereicht: \n\n„Antrag: \nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat einen Beschluss vorzulegen, mit wel-\nchem eine gesetzliche Grundlage für die Einsetzung einer Parlamentarischen Unter-\nsuchungskommission durch den Gemeinderat geschaffen wird. Der Beschluss soll das \ngeltende Rechts wie folgt ändern: \n\nGemeindeordnung der Stadt Adliswil vom 2. März 1997 \n\nArt. 27 (neu) Parlamentarische Untersuchungskommission \n\n1 Der Gemeinderat kann im Rahmen der Oberaufsicht zur Ermittlung der Sachverhalte \nund zur Beschaffung weiterer Beurteilungsgrundlagen eine Parlamentarische Unter-\nsuchungskommission einsetzen, wenn Vorkommnisse von grosser Tragweite in den zu-\nständigen Behörden und der Stadtverwaltung der Klärung bedürfen. \n\n2 Die Einsetzung erfolgt nach Anhörung des Stadtrates durch einen Beschluss des Ge-\nmeinderates. Dieser legt den Auftrag an die Parlamentarische Untersuchungs-\nkommission fest, wählt die Mitglieder, das Kommissionspräsidium und das Sekretariat. \n\n3 Die Parlamentarische Untersuchungskommission kann ohne Einvernehmen und vor-\ngängige Ankündigung bei der zuständigen Behörde und der Stadtverwaltung Augen-\nscheine vornehmen, jede Person der zuständigen Behörde und der Stadtverwaltung ein-\nvernehmen sowie die Herausgabe sämtlicher Akten der zuständigen Behörde und der \nStadtverwaltung verlangen. \n\n4 Das Amtsgeheimnis kann gegenüber der Parlamentarischen Untersuchungs-\nkommission nicht geltend gemacht werden. \n\n5 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten in seiner Geschäftsordnung. \n\nArt. 31  Wahlen \n\n1 Der Gemeinderat wählt nach den Vorschriften des Gesetzes über die politischen Rechte: \n\n3. (neu) die Mitglieder und das Präsidium von Parlamentarischen Untersuchungs-\nkommissionen sowie das Sekretariat, \n\nBegründung: \nDie Stadt Adliswil kennt das Mittel der Parlamentarischen Untersuchungskommission \nnicht. Zur Untersuchung von Vorkommnissen grosser Tragweite braucht es zwecks einer \npolitischen Aufarbeitung durch das Parlament das Instrument einer Parlamentarischen \nUntersuchungskommission. Eine Parlamentarische Untersuchungskommission braucht \neine gesetzliche Grundlage in der Gemeindeordnung. \nEs sei an dieser Stelle erwähnt, dass bereits andere Gemeinden wie Zürich, Kloten, Wä-\ndenswil, Uster etc. eine gesetzliche Grundlage zur Schaffung einer Parlamentarischen \nUntersuchungskommission geschaffen haben. \nDer Bezirksrat Horgen hat mit Beschluss vom 16. November 2012 festgehalten, eine Un-\ntersuchung durch Oberaufsichtskommissionen des Gemeinderats sei rechtlich nicht zu-\nlässig. Um dem Parlament eine Untersuchung von Vorkommnissen von grosser Trag-\nweite dennoch zu ermöglichen, ist die Gemeindeordnung antragsgemäss zu ergänzen.“ \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2013 Seite 707 \n\n 707 \n\n \n\n \n\nDavide Loss, zur Begründung:  \n\nMit dieser Motion möchten wir den Stadtrat beauftragen, einen Beschluss vorzulegen, der \neine gesetzliche Grundlage schaffen soll, damit der Gemeinderat eine Parlamentarische \nUntersuchungskommission (PUK) einsetzen kann. Dazu soll die Gemeindeordnung ge-\nmäss der Motion angepasst werden. Wie wir heute schon mehrmals gehört haben, hat \ndas Parlament die Oberaufsicht über den Stadtrat und die Stadtverwaltung. Diese Ober-\naufsicht kann das Parlament bei Vorkommnissen von grosser Tragweite nicht oder nur \nsehr beschränkt wahrnehmen. Dies deshalb, weil dabei sehr oft ein Eingriff auf die Gewal-\ntentrennung stattfindet. Vor allem bei der Herausgabe von Amtsakten usw. kann es sein, \ndass die darin enthaltenen Informationen dem Amtsgeheimnis unterliegen und deshalb \nvom Stadtrat im Rahmen der ordentlichen Aufsichtstätigkeit nicht herausgegeben werden. \nDeshalb braucht es auf der Stufe der Gemeindeordnung eine gesetzliche Grundlage, die \nklar regelt, unter welchen Voraussetzungen das Verhältnis der Gewaltenteilung im Rah-\nmen der Ermittlungen verschoben werden kann. Das verlangt die Motion. Fast alle Parla-\nmentsgemeinden des Kantons Zürich kennen eine PUK, dies entspricht einem modernen \nParlament. Der Gemeinderat Adliswil hat die Möglichkeit nicht, bei Vorkommnissen von \ngrosser Tragweite zu untersuchen. Dies kann er gemäss Beschluss des Bezirksrates \nHorgen vom 16. Dezember 2012 nicht einmal, wenn er eine parlamentarische Kommissi-\non im Rahmen der bisherigen Kompetenzen mit einer Nachuntersuchung beauftragen \nmöchte. Damit zeigt sich eindeutig, dass wir eine Lucke haben, die mit der vorliegenden \nMotion geschlossen werden soll. Im Sinne der Kontrolle über die Verwaltung, die das Par-\nlament ausübt, darf man auch verlangen, dass wir eine Untersuchungskommission ein-\nsetzen können. Das verstärkt das Vertrauen der Bevölkerung ins Parlament und soll auch \nsicherstellen, dass der Stadtrat und die ganze Stadtverwaltung korrekt arbeiten. Ich bitte \nSie, die Motion an den Stadtrat zu überweisen. \n \nHanspeter Clesle: \n\nAufgrund der unerfreulichen Vorkommnisse im Frühjahr 2012 im Zusammenhang mit den \nerfolgten Rücktritten aus dem Stadtrat soll die Rechtslage angepasst werden. In solchen \nFällen muss es möglich sein, eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zu \nbilden. Die EVP-FDP-Fraktionsgemeinschaft hat dies bereits an der Gemeinderatssitzung \nvom 12. Dezember 2012 dargelegt, nachzulesen im Protokoll auf Seite 629. Die Situation \nnach den letztjährigen Vorfällen ist nach wie vor unbefriedigend. Noch immer sind die \nSachverhalte trotz dem für uns unverständlichen Entscheid des Bezirksrates ungeklärt. \nDies kann weder im Sinne der zurückgetretenen Stadträte, noch in Sinne des Parlaments \nsein. In Zukunft sollen solche Angelegenheiten nicht mehr im Sand verlaufen und mit der \nEinsetzung der PUK aufgeklärt werden können. Mit Befremden habe ich die Pressemittei-\nlung der Freien Wählern vom 2. März 2013, welche auch gestern in der Zürichsee-Zeitung \nabgedruckt war, zur Kenntnis genommen. Sie erachten die PUK als unnötig und kontra-\nproduktiv, weil die Gemeinden im Kanton Zürich von den Bezirksräten und dem Gemein-\ndeamt beaufsichtigt würden. Der Bezirksrat klärt im Rahmen seiner Aufsichtsfunktion le-\ndiglich ab, ob die Geschäfte einen rechtmässigen Verlauf hatten. Da sprechen wir von ei-\nner administrativen Dienstaufsicht. Nehmen wir doch als Beispiel die vom Stadtrat be-\nschlossene sinnvolle Sanierung des Tüfi-Daches: Der Bezirksrat kann also nur beurteilen, \nob ein Kreditbeschluss rechtmässig war und ob der Stadtrat innerhalb seiner Kompeten-\nzen gehandelt hat. Das Parlament hat aber die politische Oberaufsicht und kann deshalb \nseine Einschätzung abgeben, ob der Kredit politisch gerechtfertigt war. Also, ob der für \ndie Tüfi-Dachsanierung gesprochene Kreditbetrag zu hoch und die Sanierung zu luxuriös \nwar. Das ist jeweils eine politische Frage, und die ist dem Parlament vorbehalten. Der Be-\nzirksrat beantwortet diese Frage aber nicht. Er darf dies auch nicht. Deshalb ist es falsch, \nwenn die Freien Wähler die Aufsichtsfunktion des Bezirksrates mit denjenigen des Parla-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2013 Seite 708 \n\n 708 \n\n \n\n \n\nments verwechseln. Das Argument, dass der Bezirksrat und das Gemeindeamt schon ge-\nnug beaufsichtigen, sticht also nicht, denn diese Institutionen beaufsichtigen nicht dassel-\nbe, wie wir als Parlament. Damit der Gemeinderat diese Aufsichtsfunktion ausüben kann, \nbraucht es die Möglichkeit, eine PUK einzuberufen. Gerade die Beschwerde der Freien \nWähler hat aufgezeigt, dass der Gemeinderat seine Aufsichtspflicht nur unzureichend \nausüben kann. Nach dem neuen Gemeindegesetz werden wir früher oder später sowieso \neine PUK einführen müssen. Ich zitiere aus dem Vernehmlassungsentwurf zum Gesetz \nüber die Neuregelung der Gemeindeangelegenheiten vom 6. Oktober 2010, Abschnitt \nGemeindeparlament: \n§ 36 Organisation \nAbs. 1.     Das Parlament regelt seine Organisation in einem Gemeindeerlass und wählt \nseine Organe. \nAbs. 2.     Im Erlass sind insbesondere zu regeln: \nAbs. 2.b. die Rechte und das Verfahren der parlamentarischen Untersuchungskommissi-\non, \n\nBemerkungen zu Abs. 2.b: „Der Vernehmlassungsentwurf verlangt neu einen Mindestin-\nhalt der "Geschäftsordnung". Dazu gehört die Regelung der wesentlichen Verfahrens-\ngrundsätze einer Parlamentarischen Untersuchungskommission, Erhebung des Sachver-\nhalts sowie die Parteirechte der Betroffenen sowie die Rechte und Pflichten der Ratsmit-\nglieder.“ \n\nDas kann auf der Homepage des Gemeindeamtes nachgelesen werden.  \n\nDie Städte Zürich, Wädenswil, Kloten, Uster, Winterthur, Schlieren - Aufzählung nicht ab-\nschliessend - kennen das Instrument der PUK bereits schon länger. Wenn dies die Freien \nWähler nicht einführen wollen, wirft dies ein schales Licht auf sie. Aus den dargelegten \nSachverhalten fordert die EVP-FDP-Fraktion die Möglichkeit, eine Parlamentarische Un-\ntersuchungskommission einzuberufen und unterstützt die Motion einstimmig. \n\n \nBeschluss \n\nDie Motion wird mit 26 : 5 Stimmen überwiesen.  \n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2013 Seite 709 \n\n 709 \n\n \n\n \n\n8. Zwischenberichterstattung des Stadtrates über die finanzielle Entwicklung \n\nPostulat von Thomas Iseli und elf Mitunterzeichneten, Begründung des Erst-\nunterzeichneten und Berichterstattung und Antrag des Stadtrates auf Ab-\nschreibung \n\n \nThomas Iseli und elf Mitunterzeichnete haben am 6. Dezember 2012 folgendes Postulat \neingereicht: \n\n„Antrag: \nDer Stadtrat wird eingeladen, die Einführung einer regelmässig zu erfolgenden schriftli-\nchen Zwischenberichterstattung über die finanzielle Entwicklung zu prüfen. \n\nBegründung: \nMit der bisherigen Informationspolitik des Stadtrates ist es für den Gemeinderat und die \nÖffentlichkeit kaum möglich, die finanzielle Situation der städtischen Finanzen richtig \neinzuschätzen. Der Jahresbericht beispielsweise bildet jeweils nur die Situation des Vor-\njahres ab. Daneben informieren Ressortvorsteher ab und zu über Entwicklungen in ihren \nRessorts (wie z.B. die Sozialvorsteherin kürzlich über die Entwicklung der Sozialhilfe-\nempfängerzahlen). Solche Informationen sind wichtig und richtig, decken aber jeweils \nnur einen Teilbereich der städtischen Verwaltung ab. Eine Gesamtsicht fehlt. \n\nIm Rahmen der Budget-Vorlage finden sich zwar Hinweise auf die finanzielle Entwick-\nlung des laufenden Jahres, diese sind jedoch sehr rudimentär und es fehlen Details (vgl. \nBudget 2013, S. 2). Für Ratsmitglieder besteht zwar grundsätzlich die Möglichkeit, sich \nim Rahmen von Fragestunden über die finanzielle Entwicklung zu erkundigen. Dies ist \njedoch unbefriedigend. Schön wäre es, wenn der Stadtrat von sich aus aktiv informieren \nwürde. \n\nAuf Kantonsebene verpflichtet das Gesetz über Controlling und Rechnungslegung \n(CRG; LS 611) den Regierungsrat, zweimal jährlich einen Zwischenbericht über die fi-\nnanzielle Entwicklung des Kantons, bedeutende Veränderungen in der Leistungsent-\nwicklung sowie über Kreditüberschreitungen und Nachtragskredite zu erstellen (§ 26). \nDer Zwischenbericht erfolgt schriftlich (per Beschluss) und wird dem Kantonsrat und der \nÖffentlichkeit zur Kenntnis gebracht. Der Bericht hat immer in etwa denselben Aufbau: \nErgebnisschätzung (inkl. Schätzung der Steuereinnahmen), Eingaben der Direktionen \n(mit den jeweiligen Abweichungen), Berichterstattung zur Leistungsentwicklung, Nach-\ntragskredite, Kreditüberschreitungen. Der letzte Zwischenbericht wurde am 3. Oktober \n2012 vom Regierungsrat verabschiedet und umfasst acht Seiten. \n\nÄhnlich, aber weniger umfassend, stelle ich mir auch eine Zwischenberichterstattung auf \nstädtischer Ebene vor. Der Stadtrat soll nun eingeladen werden zu prüfen, ob eine sol-\nche institutionalisierte Zwischenberichterstattung auch in Adliswil eingeführt werden \nkönnte und ob hierfür allenfalls Änderungen in der Gemeindeordnung notwendig sind. \nDer Vorteil einer solchen Berichterstattung wäre auch, dass der Gemeinderat seine Kre-\nditbeschlüsse in besserer Kenntnis der finanziellen Situation treffen kann. Zudem bietet \neine solche Zwischenberichterstattung für den Stadtrat die Chance, von sich aus pro ak-\ntiv über wichtige Entwicklungen zu informieren. Dabei bietet sich an, dass der Stadtrat \nzweimal pro Jahr (bspw. mit den Stichtagen 30. April und 30. Oktober) eine Zwischenbe-\nrichterstattung veröffentlicht.“ \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2013 Seite 710 \n\n 710 \n\n \n\n \n\nRatspräsident Dr. Peter Werder:  \n\nDiesmal war der Stadtrat sehr schnell mit der Berichterstattung und Antragstellung zu \ndiesem Postulat. Eigentlich zu schnell, denn das Postulat wurde vom Gemeinderat noch \ngar nicht behandelt bzw. überwiesen. Da nun die Berichterstattung und Antragstellung \nbereits vorliegen, schlage ich vor, dass wir auch über diese befinden.  \n\nDer Rat ist damit einverstanden. \n\nThomas Iseli zur Begründung und Beantwortung:   \n\nDie Berichterstattung über die finanzielle Entwicklung hat bisher im Argen gelegen. Man \nhat immer nachfragen müssen, und deshalb haben wir dieses Postulat eingebracht. \nHerzlichen Dank an den Stadtrat, dass er die Situation packt und die Antwort schnellst \nmöglichst geliefert hat. Es ist gut, wenn wir frühzeitig wissen, wie es im Vergleich zum \nBudget aussieht. Eine Zwischenberichterstattung ist zeitgemäss, dies wird in jedem \ngrösseren Unternehmen gemacht. Der Bericht darf ruhig schriftlich erfolgen und gehört \nnicht nur gegenüber dem Gemeinderat kommuniziert, sondern er soll auch der Öffent-\nlichkeit zur Verfügung stehen, am besten auf der Homepage und zuhanden der Presse. \nIch hoffe aber, dass es nicht nur eine Liste mit gewissen Abweichungen gibt, sondern \ndass die Entwicklung aufgezeigt wird mittels Ausblick und Hochrechnung. Es hat ja be-\nreits neues Blut im Stadtrat gegeben. Vielleicht ist das ein Zeichen, dass da und dort \nneue Wege beschritten werden. Es macht Sinn, dass man die grössten Änderungen ge-\ngenüber dem Budget sieht. Ich bin gespannt, was wir erhalten werden. \n\nBeschluss \n\nDas Postulat von Thomas Iseli und elf Mitunterzeichneten vom 5. Dezember 2012 be-\ntreffend Zwischenberichterstattung des Stadtrates über die finanzielle Entwicklung wird \nabgeschrieben: \n\nZustimmung. \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2013 Seite 711 \n\n 711 \n\n \n\n \n\n9. Elektronische Beschlussdatenbank \n\nPostulat von Mario Senn und elf Mitunterzeichneten, Begründung \n\n \nMario Senn und elf Mitunterzeichnete haben am 6. Dezember 2012 folgendes Postulat \neingereicht: \n\n„Antrag: \nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob eine zentrale elektronische Datenbank erstellt \nwerden kann, auf welcher alle Beschlüsse des Grossen Gemeinderates, des Stadtrates, \nder Schulpflege sowie weiterer Kommissionen, welche gemäss kantonalem Recht zu \nveröffentlichen sind bzw. auf welche ein uneingeschränktes Recht auf Einsichtnahme \nbesteht, veröffentlicht werden. \n\nBegründung: \nMit der neuen Kantonsverfassung (KV; LS 101) wurde das Öffentlichkeitsprinzip einge-\nführt. Zentraler Bestandteil des Öffentlichkeitsprinzips ist das Recht auf Zugang zu amtli-\nchen Dokumenten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entge-\ngenstehen (Art. 17 KV). Das dieses Prinzip konkretisierende Gesetz über die Information \nund den Datenschutz (IDG; LS 170.4) und die zugehörige Verordnung (IDV; LS 170.41) \nsind seit dem 1. Oktober 2008 in Kraft. Beide Erlasse gelten für alle öffentlichen Organe, \nwobei auch Stadtparlamente und Behörden wie Stadtrat, Schulpflege, Sozialkommission \nusw. dazu gehören. \n\nMit anderen Worten können alle Beschlüsse der genannten Organe von interessierten \nPersonen eingesehen werden. Ausgenommen davon sind gemäss § 23 IDG z.B. nur \nBeschlüsse, welche bei Veröffentlichung die Privatsphäre Dritter beeinträchtigen könn-\nten. Gleichzeitig sind Behörden zu Transparenz verpflichtet (Art. 49 KV): Sie haben von \nsich aus über ihre Tätigkeit zu informieren, soweit nicht überwiegende öffentliche oder \nprivate Interessen entgegenstehen. \n\nAm besten können diese Auflagen mit der Einrichtung einer elektronischen Datenbank \nerfüllt werden. Als Beispiel dient hierfür die entsprechende Seite des Regierungsrates \n(www.rrb.zh.ch) und die Geschäftsdatenbanken der Stadtparlamente in Uster und Wä-\ndenswil. Der Stadtrat soll deshalb prüfen, ob eine solche für alle öffentlichen Organe Ad-\nliswils eingerichtet werden soll.“ \n\nMario Senn, zur Begründung:   \n\nMit diesem Postulat möchte ich den Stadtrat einladen zu prüfen, ob eine zentrale elekt-\nronische Datenbank mit allen Beschlüssen von öffentlichen Organen eingerichtet werden \nkönnte. Dabei sollen alle Beschlüsse grundsätzlich veröffentlicht werden, es sei denn, \nüberwiegende Interessen verstossen dagegen. Das gilt für fast alle Beschlüsse des Ge-\nmeinderates, aber auch für einen ansehnlichen Teil der Beschlüsse der Exekutivorgane. \nWenn z. B. die Schulpflege ihr Reglement über die ausserschulische Kinderbetreuung \nanpasst, dann gehört der entsprechende Beschluss auf diese Datenbank. Oder wenn \ndie Sozialkommission die Tarife für die Pflegeeinrichtungen ändert oder das Reglement \ndes Kinderhauses Werd anpasst, sollte der entsprechende Beschluss ebenfalls veröf-\nfentlicht und online gestellt werden. Gleichzeitig sollen aber auch sämtliche Vorlagen \ndes Stadtrates an das Parlament sowie die Antworten, Berichte und Anträge zu parla-\nmentarischen Vorstössen sofort veröffentlicht werden. Das wäre auch sinnvoll. Nehmen \nSie zum Beispiel die Interpellation von Daniel Jud, welche gleich im Anschluss beraten \nwird ist. Der Stadtrat hat diesen Vorstoss am 4. Dezember 2012 beantwortet. Veröffent-\nlicht wurde die Antwort aber erst zusammen mit der Sitzungseinladung für den  \n\nhttp://www.rrb.zh.ch/\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2013 Seite 712 \n\n 712 \n\n \n\n \n\n6. März 2013 auf der Homepage. Auch wenn ich die Stossrichtung von Daniel Jud’s \nVorstoss nicht teile, finde ich es nicht richtig, dass die Veröffentlichung so lange dauert. \nEine elektronische Datenbank hätte also den Vorteil, dass sich alle Interessierten zeit-\nnah über die Beschlüsse der politischen Organe informieren könnten. Und ich glaube \nauch, dass so eine Datenbank uns Parlamentariern die Arbeit erleichtern würde. Am  \n2. Juni 2010 beantwortete der Stadtpräsident eine ähnliche Frage mit dem Hinweis auf \ndie damals veraltete Web-Applikation noch abschlägig; sie finden das auf Seite 35 des \nRatsprotokolls. Inzwischen wurde die Homepage der Stadt Adliswil renoviert, und so hof-\nfe ich, dass meinem Postulat entsprochen werden kann. Ich bitte Sie, der Überweisung \nzuzustimmen. \n\nBeschluss \n\nDas Postulat von Mario Senn und elf Mitunterzeichneten betreffend die elektronische \nBeschlussdatenbank wird an den Stadtrat zur Berichterstattung und Antragstellung \nüberwiesen: \n\nZustimmung. \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2013 Seite 713 \n\n 713 \n\n \n\n \n\n10. Ausfälle durch die Vorlage: Gegenvorschlag zur Initiative „Grundstück-\ngewinnsteuer – ja, aber fair“ \n\nInterpellation von Daniel Jud, Beantwortung  \n\n \nDer Stadtrat hat die Interpellation wie folgt beantwortet: \n \nZur 1. Frage:  \nWie hoch waren die gesamten massgebenden Grundstückgewinne pro Jahr der letzten \nfünf Jahre in Adliswil? \n\nAntwort:  \nDie Saldi der Grundstückgewinne und –Verluste der letzten 6 Jahre betrugen: \n\n2007 CHF 24‘599‘906.00 \n\n2008 CHF 9‘461‘507.00 \n\n2009 CHF 16‘834‘699.00 \n\n2010 CHF 4‘595‘090.00 \n\n2011 CHF 26‘271‘584.80 \n\n2012* CHF 24‘146‘015.60 \n\n*vorbehältlich der letzten Sitzung 2012 des Grundsteuerausschusses \n\nGewinne und Verluste konnten leider nicht separat ausgewertet werden. Grosse Verlus-\nte bei einzelnen Handänderungen ergaben ein stark schwankendes Bild, das nicht in di-\nrekte Korrelation mit den Steuererträgen gesetzt werden kann. \n \nZur 2. Frage:  \nWie hoch waren die entsprechenden Grundstückgewinnsteuern der letzten fünf Jahre? \n\nAntwort: \nDie vereinnahmten Grundstückgewinnsteuern der letzten 6 Jahre betrugen: \n\n2007 CHF 3‘711‘178.70 \n\n2008 CHF 2‘207‘290.50 \n\n2009 CHF 3‘671‘054.65 \n\n2010 CHF 3‘686‘093.60 \n\n2011 CHF 7‘060‘731.50 \n\n2012* CHF 8‘300‘386.60 \n\n*vorbehältlich der letzten Sitzung 2012 des Grundsteuerausschusses \n\n \nZur 3. Frage:  \nIn welche massgeblichen Besitzdauern teilen sich die Grundstück- und Immobilientrans-\naktionen in den letzten fünf Jahren auf? Ich bitte um eine detaillierte Aufstellung der An-\nzahl Transaktionen mit den relevanten Besitzdauern (Anzahl Transaktionen mit ein Jahr, \nzwei Jahre, etc...bis mehr als 20 Jahre Besitzdauer). Gleichzeitig bitte ich um eine Auf-\nteilung der Verkäufer nach natürlichen und juristischen Personen.  \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2013 Seite 714 \n\n 714 \n\n \n\n \n\nAntwort: \nAufteilung nach Steuersubjekten und Besitzdauern, Jahr 2011: \n\nSteuersubjekte Besitzdauer in Jahren Anzahl Handänderungen \n\nJuristische Personen 20 oder mehr  8 \n\n 7  1 \n\n 2 bis 5  111 (Verkauf Neubauten) \n\n 1  66 (Verkauf Neubauten) \n\nNatürliche Personen 20 oder mehr  22 (oft Erbengemeinschaften) \n\n 16 bis 17  3 \n\n 6 bis 11  5 \n\n 2 bis 5  3 \n\n \nZur 4. Frage:  \nSind dem Stadtrat Fälle bekannt, in denen die Grundstückgewinn-Steuer aktiv vermie-\nden werden sollte? Können diese Strategien beschrieben werden, allenfalls ohne Nen-\nnung von Namen der Akteure? \n\nAntwort: \nEinzelne Verkäufer (juristische Personen) machen bei uns und in anderen Gemeinden  \nüberhöhte Kosten für Maklerkosten geltend, die sie an konzerninterne Partnerfirmen \nabführen wollen. Die entsprechenden Fälle bei uns sind alle noch pendent und befinden \nsich in der Abklärungsphase. \nInterkantonale Unternehmer können laut gängiger Praxis bis zu 5 % des Erlöses als Un-\nkostenpauschale abziehen, zur Abdeckung von Verwaltungskosten, die ausserkantonal \nam Hauptsitz des Unternehmens anfallen und nicht separat ausgewiesen wurden. Diese \nFälle prüfen wir kritisch. In zwei grossen Fällen haben wir 1 % bzw. 2 % angewandt. \n \nZur 5. Frage:  \nWie hoch waren die Steuerausfälle durch die Praxisänderung der Grundstückgewinn-\nsteuer? \n\nAntwort: \nDas Bundesgericht hat in einem Urteil festgehalten, dass interkantonale Unternehmen \nihre Betriebsverluste mit der zürcherischen Grundstückgewinnsteuer verrechnen kön-\nnen. In einem späteren Urteil wurde auch die Betriebsverlusts-Verrechnung innerhalb \ndes Kantons Zürich anerkannt.  \nWir mussten bisher in einem solchen Fall ca. 100‘000 Franken an Steuern zurückzahlen. \n\nZur 6. Frage: \nWie hoch wären die wiederkehrenden Ausfälle für Adliswil, würde der Gegenvorschlag \nzur Initiative des Hauseigentümerverbandes angenommen? Wie vielen Steuerfuss-\nProzenten entspricht dies? \n\nAntwort: \nDie Initiative des HEV hätte eine Reduktion der Grundstückgewinnsteuer um ca. 71 % \nzur Folge gehabt. In den meisten Gemeinden hätte dies 5 bis 8 Steuerfuss-Prozenten \nentsprochen. \nDer Gegenvorschlag des Kantonsrates ist deutlich gemässigter. Wir rechnen bei An-\nnahme des Gegenvorschlags mit einer Reduktion der Steuererträge um noch ca. 20 %. \nIm Jahr 2010 hätte das in Adliswil etwa 1,5 Steuerfussprozenten entsprochen. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2013 Seite 715 \n\n 715 \n\n \n\n \n\nZur 7. Frage: \nWie hoch sind die geschätzten jährlichen Steuerausfälle durch die Abschaffung der \nHandänderungssteuer (seit dem 01.01. 2005)? \n\nAntwort: \nDie Handänderungssteuer hat in den Jahren vor ihrer Abschaffung in Adliswil folgende \nErträge generiert: \n\n2001 CHF 1‘196‘917  \n\n2002 CHF 2‘005‘165 Höhepunkt der Immobilien-Hausse \n\n2003 CHF 989‘818  \n\n2004 CHF 477‘401 Zahlreiche Verkäufe vor der Abschaffung \nzurückgestellt \n\nEin durchschnittliches Jahr hat also ca. 1 Mio. Franken an Handänderungssteuern ein-\ngebracht. Diese Zahl wäre mutmasslich auch in Folgejahren einbringlich gewesen. \n \nDaniel Jud, zur Beantwortung:  \n\nDie Abstimmung zur Grundstückgewinnsteuer ist seit dem letzten Wochenende Ge-\nschichte, und ich bin froh über das Happy End, zumindest aus Sicht der SP und meiner \nMeinung nach auch aus Sicht der Stadt Adliswil. Mit bleibt nichts anderes übrig, als mich \nnochmals bei der Abteilung Steuern, im Speziellen bei Heinz Vogt, für die Beantwortung \nzu bedanken. \n\n \n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2013 Seite 716 \n\n 716 \n\n \n\n \n\n11. Nutzung von Synergien mit der ZIS \n\nInterpellation von Simone Huber und sechs Mitunterzeichneten, Begründung \nund mündliche Beantwortung \n\n \nSimone Huber und sechs Mitunterzeichnete haben am 13. Dezember 2012 folgende In-\nterpellation eingereicht: \n\n„Wie bereits bekannt, wird sich die Stadt Adliswil in die Dreifachturnhalle der Zurich In-\nternational School [ZIS] einmieten. Es ist erfreulich, dass damit Synergien genutzt wer-\nden können – zu Gunsten aller Beteiligten. Jedoch stellt sich die Frage, ob nicht auch \nweitere Synergien mit der ZIS genutzt werden könnten.  \n\nHeute schon haben wir Frühenglisch in den Primarschulen. Die Primarlehrer müssen \ndaher die englische Sprache beherrschen. Sicher fällt dies nicht allen gleich leicht und \nviele haben wohl keine oder nur wenig Möglichkeiten, die englische Sprache anzuwen-\nden und sich mit Personen mit englischer Muttersprache auszutauschen. Gleichzeitig \nhaben wir in Adliswil dank der ZIS eine grosse Anzahl Lehrer aus englischsprachigen \nLändern. Der direkte Austausch mit Personen aus dem englischen Sprachraum ist für \ndie Vertiefung von Sprachkenntnissen besser geeignet als mit Personen, welche sich die \nfremde Sprache auch zuerst aneignen mussten. Ein informeller Austausch von Volks-\nschul- mit ZIS-Lehrern könnte also dazu führen, die Englischkenntnisse der Volksschul-\nlehrkräfte weiter zu erhöhen.  \n\nEs ergeben sich für mich aufgrund dieser Überlegungen folgende Fragen: \n1. Welche Möglichkeiten stehen den Lehrkräften heute zur Verfügung, um ihre Eng-\n\nlisch-Kenntnisse aufzufrischen und die englische Sprache aktiv anzuwenden? \n2. Wie stellt sich die Schulpflege grundsätzlich zur Idee, Volksschul- mit ZIS-Lehrern zu \n\nvernetzen, um ihnen einen einfachen Zugang zu Personen mit englischer Mutter-\nsprache zu ermöglichen? \n\n3. Besteht bereits heute ein Austausch zwischen Lehrkräften der Schule Adliswil und \nder ZIS? \n3.1. Falls ja: Was sind die Erfahrungen? \n3.2. Falls nein: Besteht die Absicht, einen solchen Austausch in Zukunft einzurich-\n\nten?“ \n \nSimone Huber stellt die Interpellation vor. \n \nSchulpräsidentin Rita Rapold, zur mündlichen Beantwortung: \n\nIch danke für die Fragen und beantworte sie gerne. Lehrpersonen, die Englisch unter-\nrichten wollen, müssen sich dafür separat qualifizieren. Sie müssen sich in einem Test \nüber ausreichende Englischkenntnisse nach europäischem Standard ausweisen und ei-\nnen Aufenthalt im englischen Sprachgebiet absolvieren, um die Unterrichtsberechtigung \nfür Englisch zu bekommen. Die Schulpflege hat bei der Einführung des Frühenglisch die \nAusbildung der Lehrpersonen aktiv gefördert. \n\nZur 1. Frage: \nDie Weiterbildung der Lehrpersonen muss in der unterrichtsfreien Zeit erfolgen und des-\nhalb durch sie selbst geplant und organisiert werden. Werden im Rahmen der Aufsicht \nMängel festgestellt, werden die Lehrpersonen zu einer geeigneten intensiven Weiterbil-\ndung verpflichtet. \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 6. März 2013 Seite 717 \n\n 717 \n\n \n\n \n\nZur 2. Frage: \nDie Lehrpersonen haben bereits heute intensive Kontakte mit englischsprachigen Eltern \nund müssen sich in der Kommunikation mit ihnen bewähren. Weitere Vernetzungen im \nprivaten Bereich entziehen sich der Kenntnis der Schulpflege. Sie sieht auch keine Not-\nwendigkeit, solche zu fördern. \n\nZur 3. Frage: \nKein offiziell organisierter, da dieser die ohnehin knappen zeitlichen Ressourcen der \nLehrpersonen zusätzlich belasten würde.  \n\nZu den Fragen 3.1 und 3.2: \nWir haben keine Erfahrungen und auch keine Absicht, einen solchen Austausch in Zu-\nkunft einzurichten. \n\n \n \n \n \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 22.45 Uhr \n \nFür die Richtigkeit: \n \n \n\nIda Hofstetter, Ratssekretärin \n\n\n