text: \nStadt Adliswil   \nGrosser Gemeinderat  \n\nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nProtokoll des Grossen Gemeinderats Adliswil, Amtsdauer 2022–2026 \n \n19. Sitzung vom 8. Mai 2024, 18.30 Uhr \n \nSchulhaus Hofern (Aula), Sonnenbergstrasse 28/30, 8134 Adliswil \n________________________________________________________________________ \n \nAnwesend Reto Buchmann \n\nDaniel Schneider \n \n\nPräsident (bis Traktandum 3.1) \nPräsident (ab Traktandum 3.2) \n \n\n Sait Acar \nJulian Bachmann \nHarry Baldegger \nAngela Broggini  \nVera Buchmann-Bach \nBernie Corrodi \nDaniela Eggenberger \nPascal Engel \nXhelajdin Etemi \nDaniel Frei \nHeinz Geissler \nSilvia Helbling  \nSebastian Huber \nUrs Huber \nThomas Iseli \nMartial Jacoma \nRenato Jacomet \n \n\nFlorian Kälin \nUrs Künzler \nWolfgang Liedtke \nGabriel Mäder  \nHeinz Melliger \nDominic Muri \nKannathasan Muthuthamby \nSimon Schanz \nRolf Schweizer \nJacqueline Schoch \nChristoph Sütterlin \nSarah Tosun \nRenata Vasella Billeter \nMartin Weber \nPascal Welti \nUrs Weyermann \nEsen Yilmaz  \n \n\nAbwesend  -/-  \n   \nRatsschreiberin \nRatsweibelin \n\nVanessa Ziegler \nDenise Charaabi-Krenz \n \n\n \n\nPräsenz Stadtrat Markus Bürgi \nMarianne Oswald \n\nBildung \nSoziales \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 8. Mai 2024, S. 544 \n\nFelix Keller \nMario Senn \nCarmen Marty Fässler \nFarid Zeroual \n \n\nBau und Planung \nSicherheit, Gesundheit und Sport \nWerkbetriebe \nPräsidiales und Einwohnerkontakte \n \n\nAbwesend Karin Fein \n \n\nFinanzen \n \n\n   \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 8. Mai 2024, S. 545 \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Rückblick des Ratspräsidenten auf das Amtsjahr 2023/2024  \n\n3. Wahl des Büros für das Amtsjahr 2024/2025 \n3.1 Wahl der Präsidentin/des Präsidenten; anschliessend Präsidialansprache \n3.2 Wahl der 1. Vizepräsidentin/des 1. Vizepräsidenten \n3.3 Wahl der 2. Vizepräsidentin/des 2. Vizepräsidenten \n3.4 Wahl von sechs weiteren Mitgliedern des Büros \n\n4. Übertragung der Kompetenz zur Erteilung des Bürgerrechts der Stadt Adliswil \nbei Personen ohne Rechtsanspruch an den Stadtrat (GGR-Nr. 2024-141) \nMotion von Wolfgang Liedtke (SP), Martial Jacoma (Die Mitte), Simon Schanz (Die \nMitte) und Daniel Schneider (GP) \n\n5. Verabschiedung \n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 8. Mai 2024, S. 546 \n\nEröffnung der Sitzung \n\nRatspräsident Reto Buchmann \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur 19. Sitzung des Gros-\nsen Gemeinderats Adliswil der Amtsdauer 2022–2026. \nDie Sitzung ist eröffnet. \nGibt es aus Ihren Reihen Änderungen zur Traktandenliste? Das ist nicht der Fall. \nSomit ist die Traktandenliste genehmigt. \n\n Mitteilungen \n\nEntschuldigungen \nDer Grosse Gemeinderat ist vollzählig. Der Stadtrat verzeichnet eine Absenz.  \n\nZuweisung von Vorlagen \nAn die Rechnungsprüfungskommission  \n- Vorlage GGR-Nr. 2022-380; Leistungsziele und Indikatoren 2025 \n\nMitteilungen aus dem Stadtrat \n\nStadtrat Markus Bürgi zum Thema "Zum Tag der offenen Tür des Ressorts \nBildung" \nIch möchte die Gelegenheit nützen um einen kleinen Reminder abzugeben. Vor ein \npaar Wochen haben Sie alle per Email von uns eine Einladung bekommen zum Tag \nder offenen Tür, den wir im Ressort Bildung am 6. Juni vormittags, veranstalten wer-\nden. Inklusive wird ein kleines Mittagessen sein. Wir haben inzwischen ein paar An-\nmeldungen aus dem Kreise des Grossen Gemeinderats und des Stadtrats bekom-\nmen. Wir würden uns natürlich freuen, wenn sich die Anzahl noch ein wenig ver-\nmehren würde. Einige von Euch waren letztes Jahr schon dabei und das Feedback \nwar relativ positiv. Von dem her kann ich also nur versprechen, dass es auch dieses \nJahr wieder ein grossartiger Anlass werden wird. Ich hätte noch ein paar Zettel da-\nbei, ganz modern mit aufgedrucktem QR-Code für die Anmeldung und ich würde \nmich freuen, wenn diese noch einige Anmeldungen generieren würden.  \n\nFraktionserklärung \n\nSilvia Helbling (FDP) zum Thema "Adliswil 2050 – Stadtentwicklungsziele des \nStadtrats" \nDie FDP begrüsst grundsätzlich, dass bis zum Jahr 2050 vom Stadtrat eine mehr-\njährige Planung der Stadtentwicklung und dem Zielbild Adliswil gemacht wird. Die \nmehrjährige Planung hat die Entwicklungsziele zum Inhalt und wurde vom Stadtrat \ntransparent kommuniziert. Dies gibt einen Rahmen, an dem sich die Bevölkerung \nund vor allem die Bauherren über die nächsten Jahre orientieren können. Da sich \nAdliswil als Agglomerationsgemeinde seit einigen Jahren mit diversen Bauvorhaben \nim Wachstumsdruck befindet, ist es unabdingbar, ein Zielbild zu haben, das den \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 8. Mai 2024, S. 547 \n\nWeg weist. Der Stadtrat nennt das gemeinsam definierte Ziel “Balance aus Wachs-\ntum und Bewahrung“.  \nWie wird dies aber umgesetzt? Acht Leitsätze des Stadtrats geben Auskunft, was \nunter dem Zielbild verstanden wird und auch welche Ziele damit verfolgt werden \nsollten. Ein Entwicklungsplan zeigt klar auf, welche Gebiete vom Stadtrat für weitere \nEntwicklungen vorgesehen sind. Ein solcher Plan bildet die Grundlage für weitere \nEntwicklungsprojekte und ist in dieser Hinsicht sehr wertvoll und fördert ein gemein-\nsames Verständnis.  \nSchön und gut, aber wer sich mit dem Zielbild und den acht Leitsätzen näher be-\nfasst, merkt relativ schnell, dass die Aussagen und Ziele zum Teil gegeneinander \nwirken. So wird die Umsetzung des Wachstumsziels mit dem Ziel der Bewahrung \ngebremst. Das Austarieren wie weit Wachstum gehen kann ist daher bereits ein Ziel, \ndas ausgehandelt werden muss. Gleich verhält es sich mit den Leitsätzen. Gegen-\nsätzliche Ziele müssen bei der Umsetzung einzeln verhandelt werden. In dieser Hin-\nsicht beurteilen wir diese vom Stadtrat definierten Entwicklungsziele als zahnloser \nTiger, der einen breiten Interpretationsspielraum offenlässt, was bei der Umsetzung \nzu grossen Diskussionen führen wird. Wir hätten uns gewünscht, dass der Stadtrat \nmit dem Ziel-Bild 2050 die Chancen wahrgenommen und klare Wegweiser zur \nStadtentwicklung ausgearbeitet hätte.  \nEs fehlt, dass ein gut verdauliches Wachstum anzustreben ist, welches auch auf \nlange Sicht finanzierbar ist. Auch ist wichtig zu betonen, dass ein Wachstum für alle \nBevölkerungsschichten nicht nur günstigen Wohnraum, sondern auch Wohnraum \nmit gehobenem Standard einschliessen sollte. Nur so kann auch das breite Bedürf-\nnis nach Wohneigentum erfüllt werden. \nAls letzten Punkt möchte ich erwähnen, dass das Ziel eines moderaten Wachstums \nauch den Investoren kommuniziert werden sollte, damit eine realistische Erwar-\ntungshaltung seitens der Investoren gegeben ist. \nUnser Fazit: Unsere Erwartung zum Thema, welches uns wichtig erscheint, wird mit \ndieser Ausarbeitung leider nicht erfüllt. \n\nMitteilungen aus dem Rat \n\nEsen Yilmaz (SP) zum Thema "Familienzentrum Kindergarten Isengrund" \nIm ehemaligen Kindergarten Isengrund soll ab Sommer 2024 ein Familienzentrum \neingerichtet werden, dessen Beschluss des Stadtrates die SP-Fraktion sehr be-\ngrüsst hat. \nDas Familienzentrum soll sich in erster Linie an Adliswiler Kinder im Vorschulalter \nvon 0 bis 4 Jahre und deren Bezugspersonen richten. Familien sollen dort eine An-\nlaufstelle für alle Fragen rund um das Familienleben, einen Ort der Begegnung so-\nwie Zugang zu verschiedenen lokalen und regionalen Beratungsangeboten finden. \nDas Postulat von Angelika Sulser und mir, den Mitunterzeichnenden Angela Brog-\ngini, Bernie Corrodi, Gabriel Mäder, Walter Uebersax und weiteren Ratsmitgliedern \nfür die Planung und Realisierung eines Gemeinschaftszentrums (GZ) im Jahr 2020 \nzielte genau auf dieses Projekt hin.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 8. Mai 2024, S. 548 \n\nAls Kernelement wird ein Treffpunktcafé mit Spielmöglichkeiten entstehen. Zahlrei-\nche weitere Angebote sollen in diesem Familienzentrum Platz finden, wie beispiels-\nweise Beratungsangebote, Krabbelgruppen, Zeppelin Eltern-Kind-Gruppentreffen \nund Veranstaltungen zur Sprach- und Leseförderung. \nWir begrüssen und unterstützen dieses Projekt und hoffen, dass es nicht nur ein \nPolitprojekt bleibt, sondern weitergeführt wird und vor allem ein neuer Standort aus-\nserhalb der Nutzungsdauer des jetzigen Gebäudes gesucht wird. Denn der Stadtrat \nhat ja in seinen Legislatur-Zielen einen Fokus auf die frühkindliche Entwicklung in \nder letzten Legislaturperiode gelegt. \nDie SP-Fraktion dankt in erster Linie der Stadträtin Marianne Oswald und dem ge-\nsamten Stadtrat für Ihre Unterstützung, und allen Beteiligten für Ihr Engagement. \n\n Rückblick des Ratspräsidenten auf das Amtsjahr 2023/2024 \n\nRatspräsident Reto Buchmann \nBereits zum 50. Mal schaut ein Präsident oder eine Präsidentin auf das Amtsjahr als \n“Höchster Adliswiler“ zurück und vermutlich haben alle so ziemlich dasselbe gesagt. \nEs ist jedoch das erste und vermutlich auch das letzte Mal, dass ich auf ein Jahr \nzurückblicken darf; welches zumindest für mich sehr speziell war. \nIch durfte einige Höhepunkte erleben, die ich gerne erwähnen möchte. Bevor ich \njedoch darauf eingehe, noch einmal zum Rekapitulieren: Vor einem Jahr habe ich \nSie ermutigt, Themen, die sie beschäftigen, in den Rat zu bringen und darüber zu \ndiskutieren und nicht wie der Nationalrat Hugo Sanders aus dem gleichnamigen Lied \nvon Mani Matter endlos darüber nachzudenken und es nie anzusprechen. \nUnd das war für mich bereits der erste Höhepunkt - es wurde in diesem Jahr viel \ndiskutiert. Ob es um den 5-Franken-Schein, das Wasserkraftwerk oder die Garde-\nrobe im Tal ging, wir hatten intensive und spannende Diskussionen führen können. \nObwohl sie mich und unsere Geschäftsordnung mit persönlichen Erklärungen teil-\nweise herausgefordert haben, hat mich das sehr gefreut. Was mir im Gegensatz zu \nfrüheren Ratspräsidenten verwehrt blieb, ist der Stichentscheid. Auch wenn ich das \naufgrund meiner schlechten Kopfrechenkünsten einmal verkündet habe. \nEin weiterer Höhepunkt war kürzlich der Besuch zweier Schulklassen aus dem \nSchulhaus Dietlimoos, die ich zusammen mit Daniel Schneider, Wolfgang Liedtke \nund dem Parlamentsdienst empfangen durfte. Zusammen mit den Schülern konnten \nwir ein fiktives Geschäft im Rat behandeln und einzelne Kinder hatten sogar ihre \nVoten auswendig gelernt - das könnten wir ihnen abschauen. \nWährend des Jahres als Präsident wird man auch ab und zu eingeladen. Ich konnte \ndiese Einladungen wahrnehmen und unter anderem auch an einer Vereidigung ei-\nnes Polizisten teilnehmen, was ich sehr beeindruckend fand. An einem verregneten \nFreitag durfte ich einmal nach Birmensdorf, an die Verabschiedung von Armeean-\ngehörigen aus Adliswil, welche ihre Dienstzeit erreicht hatten. Als ich dort ankam, \ngab es einen kleinen Apéro für VIPs in einem Séparée, bevor man in die Turnhalle \nging, wo bereits alle Soldaten und unteres Kader zur Verabschiedung in Achtung-\nStellung standen. Bei der musikalischen Untermalung hatte ich Zeit, in die Gesichter \nzu schauen und ich habe nach 12 Jahren lustiger weise zwei Kollegen aus meiner \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 8. Mai 2024, S. 549 \n\nRekrutenschule in der Menge erkannt. Gleichzeitig habe ich mich aber auch gefragt, \nwarum ich eigentlich nicht auf der anderen Seite stehe, wenn sie bereits fertig sind. \nVielleicht darf Daniel mich dieses Jahr verabschieden. \nUnd natürlich hatte ich als 50. Präsident die grosse Ehre, im Rahmen der Feierlich-\nkeiten zum Jubiläum unserer Parlamentsstadt beim Neujahrs-Apéro zu sprechen \nund durch unser Fest am 22. März 2024 zu führen. Da war ich zwar das Gesicht der \nVeranstaltung, aber das ganze Organisationskomitee verdient meine grösste Aner-\nkennung für das tolle Fest. \nDamit das Jahr für mich im Rückblick so gut war, brauchte es einige Unterstützung. \nUnd dafür möchte ich mich bedanken. Bei meinen Kollegen im Büro, die das Jahr \nmit der Arbeit zum Jubiläumsjahr, dem Besuch von Schulklassen, der Digitalisierung \ndes Rates und natürlich während der Sitzungen immer konstruktiv und mit viel En-\ngagement begleitet haben. \nDem ersten Vizepräsidenten Daniel Schneider danke ich für die gute Zusammenar-\nbeit und die Unterstützung auf dem “Bock“. Zu meinem Amtsantritt habe ich von Dir \nund Deinen Fraktionskollegen ein sehr gutes Buch erhalten und es auch schon wei-\nterempfohlen - danke nochmals dafür. Ich wünsche Dir bereits jetzt ein tolles Präsi-\ndialjahr. \nDann möchte ich mich auch bei Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen im \nGrossen Gemeinderat, bedanken. Auch wenn Sie mich manchmal kurz aus dem \nProgramm gebracht haben, haben wir die Sitzungen alles in allem gut über die \nBühne gebracht. \nAuch dem Stadtrat gilt mein Dank. Vielleicht waren auch Sie zum Teil etwas zu \nschnell am Redner-Pult für unser neues Aufzeichnungsprogramm, aber für mich \npasst es, wenn es etwas schneller geht. Auch den Austausch vor wenigen Wochen \nzwischen Gemeinderat und Stadtrat habe ich als sehr konstruktiv empfunden, noch-\nmals vielen Dank. \nMeiner Fraktion möchte ich nochmals danken, dass sie mich damals als Präsident \nvorgeschlagen hat. Vor einem Jahr habe ich zum Amtsantritt 100 personalisierte \nFlaschen Bier erhalten - die sind leider zwischenzeitlich verdunstet, falls jemand \nnoch Nachschub hätte, wäre ich Abnehmer. \nEin sehr grosser Dank geht auch an die Mitarbeiter des Parlamentsdienstes und des \nRessorts Werkbetrieb, die jeweils dafür gesorgt haben, dass wir bei allen Sitzungen \nohne Probleme unsere Fraktion und auch unseren Sitzplatz gefunden haben. \nEinen sehr grossen Dank geht an Vanessa Ziegler, unsere Ratsschreiberin und Lei-\nterin der Parlamentsdienste. Ohne sie würde das ganze Parlament zusammenbre-\nchen wie ein Kartenhaus im Sturm. Sie ist das Herz, die Seele und auch das Hirn \ndieses Parlaments. Von Geburtstags-Kärtchen bis zum Protokoll macht sie alles. Ich \ndanke Dir vielmals für Deine Arbeit, Vanessa. Aber auch für die vielen guten Ge-\nspräche, spannenden Diskussionen und den Witz, den wir dabei nie verloren. Weil \nich gehört habe, dass Du nicht so viele Blumen bekommst, habe ich Dir ein kleines \nSträusschen mitgebracht. Und natürlich soll auch Denise nicht leer ausgehen, für \nDich gibt es etwas kleines Süsses (Beifall). \n\nMein allergrösster Dank geht jedoch an meine Familie und damit an meine Frau, \nVera. Ohne ihre Rückendeckung wäre es nicht möglich gewesen, dieses Amt aus-\nzuführen. Da sie aber gleichzeitig auch ein wichtiger Teil unserer Fraktion und des \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 8. Mai 2024, S. 550 \n\nRates ist, war das nicht immer einfach. Daher, danke für Deine Geduld, Deine Rat-\nschläge und Deine Unterstützung. Das Amt ist speziell, klar. Aber noch viel speziel-\nler war in diesem Jahr, bei der Geburt unseres Sohnes und bei der gewaltigen Leis-\ntung von Dir, Vera, dabei zu sein. Es gibt ja einen kleinen Batzen zusätzlich für das \nJahr als Präsident - da gönnen wir uns zusammen etwas Schönes davon. Danke \nund alles Gute (Beifall). \n\nDaniel Schneider (GP), 1. Vizepräsident \nLieber Reto, Deine Ratspräsidentschaft 2023/24 war wirklich ereignisreich. Doch Du \nhast unseren Rat mit Umsicht und der nötigen Ruhe durch all die grösseren und \nkleineren Turbulenzen geführt. Nach den Sommerferien im September standen wir \nvor der Herausforderung des Geschäfts Sihlmatten und der Kreditbewilligung für die \nSportanlage Im Tal. Du hast die Sitzung souverän geleitet. \nEin weiterer Höhepunkt war Deine Neujahrsansprache beim Neujahrs-Apéro im Ja-\nnuar in der ZIS. Ich habe sehr viele lobende Stimmen zu Deiner Rede gehört. \nIn der Februarsitzung hast Du zum letzten Mal die Namen der Einbürgerungsgesu-\nche genannt und somit die kantonalen Vorgaben umgesetzt.  \nKurz darauf folgte das Eröffnungsfest zum 50-jährigen Bestehen der Parlaments-\nstadt Adliswil, bei dem Du zusammen mit der Ratsschreiberin, Vanessa Ziegler, ei-\nnen grossen Einsatz gezeigt hast. Die Vorbereitung und Moderation dieses Events \nwaren ebenfalls äusserst erfolgreich und hinterliessen viele zufriedene Gäste. \nEin weiteres Highlight war das Kinderparlament im Schulhaus Hofern im April 2024. \nSchülerinnen und Schüler der 4. Klasse der Primarschule Dietlimoos nahmen daran \nteil und stellten uns in der anschliessenden Fragestunde vor einige Herausforderun-\ngen. \nUnd obendrauf seid Ihr, lieber Reto und Deine Vera, zum zweiten Mal Eltern gewor-\nden. Euer Sohn Dario Nicolas hat gesund das Licht der Welt erblickt. Das hat Dich \nkeinen Moment aus der Bahn geworfen. \nLieber Reto, ich finde, Du hast Deine Sache wirklich gut gemacht. Ich denke, ich \nkann sagen, dass Du in Deiner Position gewachsen bist. Der Rat und ich möchten \nuns ganz herzlich für Deine geleistete Arbeit bedanken (Beifall). \n\nSilvia Helbling (FDP) \nLieber Reto, im Namen der FDP-Fraktion möchte ich Dir ganz herzlich für Deine \nArbeit als Präsident des Grossen Gemeinderats danken. Dir gereichte es zur Ehre, \ndass Du als 50. Präsident des Grossen Gemeinderats dieses Jubiläumsjahr begin-\nnen konntest. Die umfangreichen Vorbereitungen hast Du mit Deinem Team tatkräf-\ntig und sehr engagiert an die Hand genommen. Viele unterschiedliche Ideen wurden \nzusammengetragen und die meisten werden vorbereitet und umgesetzt. Die eine \nJubiläumsveranstaltung für die Ratsmitglieder und ehemalige Ratspräsidentinnen \nund -präsidenten war ja bereits ein voller Erfolg. Wir sind gespannt auf die weiteren \nJubiläumsanlässe, welche Du so gut initiiert hast! Du hast in diesem Jahr in Deiner \nruhigen und bestimmten Art souverän durch die Ratssitzungen geführt. Dies scheint, \nals wäre es einfach gewesen. Aber wenn wir die Themen näher anschauen, sind in \nDeinem Präsidialjahr einige intensive Debatten geführt worden über verschiedene \nGeschäfte wie die Überbauungen Sihlmatten oder auch Rifertstrasse, Sport- und \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 8. Mai 2024, S. 551 \n\nFreizeitzentrum Im Tal, Entsorgungspark usw. Nebst all dem hast Du Deine berufli-\nche Karriere weiterverfolgt und weiter Verantwortung übernommen. Das konnte der \nGrosse Gemeinderat erkennen, als Du den Ratsausflug zur Firma Planzer machtest \nund dem Rat die heutige Logistik eines Grossbetriebs nähergebracht hast. \nAls Präsident der jüngeren Generation bist Du auch nebst dem Amt gefordert gewe-\nsen. Wie wir schon gehört haben, hat es im Februar dieses Jahres nochmals fami-\nliären Zuwachs mit dem Sohn Dario gegeben. Vera: Ich weiss nicht, ob Du Dir be-\nwusst bist, dass er Dir das Wort nicht mehr erteilen oder entziehen kann, wie er es \nzu Beginn der Amtsperiode erwähnt hat! \nReto, trotz allem hast Du Deine Aufgabe als Präsident immer fristgerecht und sou-\nverän wahrgenommen. Du wirst jetzt wieder vermehrt Zeit für den Beruf und die \nFamilie haben. Wir von der Fraktion schätzen es natürlich, dass Du jetzt wieder vom \nBock herunterkommst und den einen oder anderen Vorstoss machen wirst.  \nJetzt, wo Du als erfahrener und Alt-Gemeindepräsident giltst, erhältst Du auch ein \nentsprechendes Geschenk. Als Dank überreichen wir Dir im Gegensatz zum Amts-\nantritt mit dem personalisierten Bier, jetzt eine Flasche erlesenen Wein, den Du jetzt \nmit Deiner Erfahrung nun hoffentlich geniessen kannst. \n\nStadtpräsident Farid Zeroual \nLieber Reto, vor rund einem Jahr, am 10. Mai 2023, wurdest Du zum Präsidenten \ndes Adliswiler Parlaments gewählt. Der 10. Mai scheint für Präsidiumswahlen ein \nbedeutsames Datum zu sein. Vor 30 Jahren, im Jahr 1994, hatte Nelson Mandela \nam 10. Mai seinen Amtsantritt als erster schwarzer Präsident Südafrikas.  \nDu selber hast an Deiner Antrittsrede auch Bezug zu einem Jubiläum genommen. \nNämlich das 50-Jahr-Jubiläum der Stadt Adliswil. Ich zitiere: “Es ist mir eine grosse \nEhre und die Ehre wird noch grösser, weil ich in einem Jubiläumsjahr gewählt wor-\nden bin – ich bin der 50. Präsident dieses Parlaments.“ \nAus eigener Beobachtung kann rückblickend bestätigt werden - viel Ehr bedeutet \nauch viel Arbeit.  \nNeben dem Pensum auf dem Bock und all den Vor- und Nachbereitungsarbeiten \nmusstest Du zahlreiche zusätzliche Termine zur Vorbereitung der Jubiläumsaktivi-\ntäten “50 Jahre Adliswiler Parlament“ wahrnehmen. Dabei bist Du sicher von der \nRatssekretärin, dem Parlamentsdienst und von den Mitgliedern des Ratsbüros tat-\nkräftig unterstützt worden. \nAber neben den gewohnten Anlässen hattest Du einige spezielle Anlässe zu be-\nstreiten und dort auch die eine oder andere Antrittsrede oder Grussbotschaft halten \ndürfen. Angefangen zusammen mit mir auf der Bühne des Neujahrsapéro und da-\nnach mit der Galafeier. Stets hast Du dabei die Bedeutung und den Wert der demo-\nkratischen Institutionen gewürdigt und dazu aufgefordert, einen aktiven Beitrag zu \nleisten. \nDeinen eigenen Beitrag zu einer lebendigen Demokratie und zu einem lebhaften \nParlamentsbetrieb hast Du in Deinem Präsidialjahr selbstsicher und souverän ge-\nleistet.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 8. Mai 2024, S. 552 \n\nUnd soweit ich es überblicken konnte, hast Du Deine protokollarische Macht an den \nSitzungen nie missbraucht - jedenfalls hast Du Deiner Frau Vera das Wort ord-\nnungsgemäss erteilt, aber nie mutwillig entzogen. Zumindest hättest Du, gemäss \nDeiner eigenen Ausführung an der Antrittsrede, die theoretische Möglichkeit dazu \ngehabt. \nUnd auch die anderen Mitglieder hast Du in den Debatten ausführlich zu Wort kom-\nmen lassen. Du hattest sie vor einem Jahr mit Bezug auf ein Lied von Mani Matter \nja ausdrücklich ermutigt, sich einzubringen. Anders als es dem Nationalrat Hugo \nSanders ergangen ist, der seine Rede zwar immer vorbereitet, überdacht und um-\ngeschrieben - aber letztendlich dann doch nie gehalten hat. \nDamit die Sitzungen dann doch nicht allzu lange dauerten, hast Du die Zeit an an-\nderer Stelle gekürzt. Das Verfahren bei den Einbürgerungen ist nun so effizient, \ndass Du sogar den Apéro mit den frisch ins Bürgerecht Aufgenommenen abge-\nschafft hast, was ich persönlich und sicher auch noch einige andere Anwesende \nbedauern.     \nGeschätzter Reto, nun ist also Dein Amtsjahr bereits wieder vorbei und Du wirst als \nParlamentarier wieder als Gleicher unter Gleichen Deinen angestammten Platz ein-\nnehmen. Im Zusammenhang mit der Rückkehr auf Deinen Platz im Rat bin ich selber \nnoch an einen Text von Mani Matter erinnert worden. In seinem Lied “Ir Ysebahn“ \nbeschreibt er unterschiedliche Perspektiven der Menschen in einem übertragenen \nSinn. Dabei geht es um Menschen, die sich im Zug gegenübersitzen. Die einen sit-\nzen in Fahrtrichtung, so dass sie sehen, wohin der Zug fährt. Sie schauen vorwärts, \nblicken in die Zukunft und sehen, was kommt. Die anderen sitzen entgegen der \nFahrtrichtung und sehen woher der Zug kommt. Sie blicken zurück auf Vergangenes \nund Dinge, die vorbei sind. Soweit so gut, aber im Lied entbrennt ein Streit, welches \ndenn nun die richtige Blickrichtung sein soll. Und im Zugsabteil, anders als im Adli-\nswiler Parlament, eskaliert der Streit zum Tumult und die Gegner “geben einander \ngegenseitig mit dem Schirm aufs Dach“. Darum Reto, Augen auf bei der Platzwahl \n- und wieder viel Freude beim Debattieren und darlegen der unterschiedlichen Sicht-\nweisen.   \nLieber Reto, ganz herzlich gratuliere ich zu Deinem ehrenvollen und lebendigen \nAmtsjahr. Ich danke Dir im Namen des Stadtrats und freue mich, Dir zum Abschied \nein kleines Geschenk überreichen zu dürfen (Beifall). \n\n Wahl des Büros für das Amtsjahr 2024/2025 \n\n Wahl der Ratspräsidentin/des Ratspräsidenten; anschliessend Präsidialan-\nsprache \n\nIch weise Sie darauf hin, dass sowohl bei den geheimen als auch bei den offenen \nWahlen kein Ratsmitglied den Saal betreten oder verlassen darf. Die Wahl des \nRatspräsidenten, des 1. und 2. Vizepräsidenten erfolgt geheim. Ich weise noch-\nmals darauf hin, dass während dem Wahlakt, d.h. vom Austeilen bis zum Einsam-\nmeln der Wahlzettel, im Ratssaal und auf der Tribüne ein Foto- und Filmverbot \nherrscht. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 8. Mai 2024, S. 553 \n\nAngela Broggini, Präsidentin der IFK \nIm Namen der Interfraktionellen Konferenz schlage ich den bisherigen 1. Vizepräsi-\ndenten, Daniel Schneider (GP), zur Wahl vor. \n\nRatspräsident Reto Buchmann \nDer Vorschlag wird nicht vermehrt.  \nZuerst sind die Anwesenden zu zählen. Ich bitte die Stimmenzählenden, die Anzahl \nder Anwesenden zu ermitteln. \nEs sind 36 Ratsmitglieder anwesend.  \n(Austeilung, Einsammlung und Auszählung der Wahlzettel) \nIch gebe Ihnen das Resultat der Wahl bekannt:  \nAusgeteilte Wahlzettel 36 \nEingegangene Wahlzettel 36 \ndavon leer 0 \ndavon ungültig 0 \nmassgebende Stimmenzahl 36 \nabsolutes Mehr 19 \nGewählt ist mit 20 Stimmen: Daniel Schneider (GP) \nWeiter haben Stimmen erhalten: \nJacqueline Schoch 7 \nAngela Broggini 5 \nReto Buchmann 1 \nPascal Welti 1 \nGabriel Mäder 1 \nPascal Engel 1 \n \nReto Buchmann gratuliert Daniel Schneider herzlich zur hervorragenden Wahl zum \nRatspräsidenten fürs Amtsjahr 2024/2025, wünscht ihm alles Gute und überreicht \nihm einen Blumenstrauss und den "Präsi-Bär".  \nReto Buchmann verabschiedet sich vom "Bock". \n\nAnsprache des neuen Präsidenten Daniel Schneider \nIch bedanke mich ganz herzlich für Euer Vertrauen in mich. Ich fühle mich geehrt, \nals erster Grüner Gemeinderat dieses Parlaments anführen zu dürfen. Als ich 2017 \nin den Gemeinderat nachgerückt bin, war es nicht abzusehen, dass ich einige Jahre \nspäter diesen Rat präsidieren darf. \nAls Ratspräsident will ich mich bemühen, die Sitzungen gut und effizient zu leiten. \nIch wünsche mir in meinem Amtsjahr eine fruchtbare Zusammenarbeit mit dem \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 8. Mai 2024, S. 554 \n\nStadtrat zu finden. Mir ist bewusst, dass jede und jeder in diesem Rat das Beste für \nunsere Stadt will, jedoch mit verschiedenen Ansätzen. Ich bin offen für Eure Vor-\nschläge und Anmerkungen. \nEs braucht aber auch die Zivilgesellschaft, welche immer wieder beweist, dass sie \ndie Kraft hat, direktdemokratische Instrumente einzusetzen, auch ohne politische \nParteien und finanzstarke Verbände. Wir brauchen engagierte Bürgerinnen und Bür-\nger, um den Tunnelblick in der Politik zu vermeiden. Laut dem Bundesamt für Sta-\ntistik engagiert sich ein Drittel der Schweizer Bevölkerung in der Freiwilligenarbeit, \nein unbezahlbarer Beitrag für ein Miteinander. \nIch jedenfalls freue mich auf eine lebendige Streitkultur im Rat, aber auch auf Kom-\npromissbereitschaft. Denn ständige Konfrontationen führen zu Blockaden, was nicht \nim Interesse unserer Stadt liegt. \nIch möchte mich auf diesem Weg bei meiner Fraktion und den Mitgliedern der Grü-\nnen Partei Adliswil herzlich bedanken. Mein Dank gilt auch meiner Familie, beson-\nders meiner Mutter, Janine Schneider und meinen Freunden. \nNach der Sitzung lade ich Euch herzlich zu einem Apéro riche im Foyer ein. Ich bin \nmir bewusst, dass ich mit der Tradition breche. Meine Entscheidung, von der Kul-\nturschachtel abzuweichen, hat auch mit Kostengründen zu tun. Wir haben grosse \nSonderausgaben wie zum Beispiel die Feierlichkeiten zum 50-jährigen Jubiläum \nund die Bildung von Sonderkommissionen. Dies schlägt sich im Budget des Ge-\nmeinderats nieder – das ist ein kleiner Beitrag meinerseits zur Kostenkontrolle. Ich \nfreue mich auf ein spannendes Amtsjahr. Herzlichen Dank. \n\nAngela Broggini, (GP) \nLieber Dani, heute ist Dein grosser Tag, Du wirst Ratspräsident des Grossen Ge-\nmeinderats Adliswil und Du bist der erste Grüne Ratspräsident. Darum machst Du \ndiesen Tag zu einem besonderen Tag für uns Grüne. Ich habe heute extra für Dich \nein grünes T-Shirt angezogen, um das Ereignis gebührend zu feiern. \nObwohl vielen Parteien eine Farbe zugeordnet wird, sind wir die Einzigen, die un-\nsere Farbe auch im Namen tragen. Und somit wird diese Farbe auch zu unserem \nMotto: Dani wird also per Definition das Grün der ökologischen Themen, der Umwelt \nund dem Klima, der Nachhaltigkeit und Solidarität mitbringen. Abgesehen davon ist \ndie Farbe Grün auch ohne politischen Hintergrund sehr nützlich für Deine neue Her-\nausforderung. Sie wird beispielsweise mit Glück und Hoffnung in Verbindung ge-\nbracht. Das kannst Du bestimmt gebrauchen für Dein Amtsjahr. Grün steht auch für \nRuhe, Stabilität und Harmonie. Das kann auf dem Bock ebenfalls nicht schaden, soll \nuns aber nicht von unseren lebhaften Debatten hier im Rat abhalten. Wir Grünen \nsind aber auch bunt. Dani wird ganz bestimmt ein Ratspräsident für uns alle sein \nund sich für eine gemeinschaftliche Politik im Rat einsetzen.  \nWie konnte es überhaupt so weit kommen, dass Dani nun auf dem Bock sitzt? \nDer Tagesanzeiger schrieb im Jahr 2007, dass die Politlandschaft in Adliswil um \neine Farbe bunter werde. Und zwar weil damals die Grünen mit Ueli Gräflein und \nMarkus Kuhn ihre Partei in Adliswil wiederbelebt hatten. Sie hatten den Plan, ins \nAdliswiler Parlament einzuziehen und die grünen Themen einzubringen. Im Jahr \n2010 traten sie bei den Parlamentswahlen in Adliswil an. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 8. Mai 2024, S. 555 \n\nWir haben die Originalwahlliste von damals noch einmal konsultiert: Es standen ge-\nnau drei Personen auf der Liste (je zwei Mal), Ueli Gräflein, Markus Kuhn und Hans \nFischbacher. Und prompt konnten zwei davon für die Legislaturperiode 2010 - 2014 \nin den Gemeinderat einziehen und wirken. Es entstand somit die Grüne-Fraktion. \nVier Jahre später war die Liste schon etwas länger. Es fanden sich bereits bekannte \nNamen darauf: Marianne Oswald war bereits vertreten, Daniela Glur (die dann auch \neine Weile im Grossen Gemeinderat sass) und Jacqueline Schoch. Nach den Wah-\nlen nahmen Ueli Gräflein und Marianne Oswald die beiden Grünen Sitze im Rat ein. \n2017 wollte Ueli Gräflein aus beruflichen Gründen kürzertreten und trat aus dem \nGemeinderat aus. Die Nachfolge für seinen Sitz gestaltete sich leider schwierig. Es \nwollte nämlich niemand von der Liste in den Gemeinderat nachrücken. Und hier kam \nnun Dani ins Spiel. Ueli hat dann Dani angefragt, ob er sich vorstellen könnte in den \nGemeinderat zu kommen. Dani konnte es sich vorstellen. Er wurde quasi “sur dos-\nsier“ vorgeschlagen, es wurde darüber abgestimmt und so kam Dani für die Grünen \nin den Gemeinderat. Vermutlich ist Dani der einzige hier, der nicht über eine Liste in \nden Rat gekommen ist, aber er hat es gut gemacht und er ist geblieben. Seit dem \n20. Januar 2017 ist er fester Teil unseres Parlaments und engagiert sich mit Herzblut \nfür unsere Partei und unsere Stadt. Zusätzlich ist er fester Bestandteil unserer Bü-\nrokommission.  \nSchon ein halbes Jahr später reichte Dani einen ersten Vorstoss ein, es ging um die \nBauland-Parzellen B2 und C im Dietlimoos. Und viele weitere folgten. \n2018 lernte ich Dani persönlich kennen, da ich damals zusammen mit ihm und Ma-\nrianne Oswald, welche inzwischen unsere Stadträtin ist, für den Grossen Gemein-\nderat kandidierte. Ich lernte einen äusserst liebenswürdigen, interessierten, sozial \nengagierten und feinfühligen Dani kennen, einen Dani, der Sommer wie Winter mit \ndem Velo durch Adliswil radelt, den man im Cafe Disler, im PoPUp Dietlimoos oder \nim Stadthaus bei einem Kaffee antreffen kann. Auch in den Raucherzonen unseres \nStadthauses kann man Dani antreffen; manchmal sogar, bevor die Sitzung oder der \nAnlass fertig ist, aus dem er sich frühzeitig verabschiedet hat, weil es ihm irgend-\nwann zu viel wurde und er etwas frische Luft brauchte. Doch dann geht es wieder \nweiter mit der Konzentration und der Arbeit. Das kannst Du Dir in Deiner neuen \nPosition wohl nicht mehr erlauben. \nNeben anderen Vorstössen war der Bruggenplatz immer wieder ein Thema für ihn: \n“Mached emal äntlich öppis uf däm Platz, er isch so leer, so heiss, so langwiilig!“ Bis \njetzt leider ohne Erfolg, der Bruggeplatz ist immer noch leer, heiss und langweilig. \nAber Dani bleibt dran. \nAusserdem ist Dani ein grosser Kunstliebhaber. Auch beruflich war er lange in der \nKunstszene und weiss, wovon er spricht. Unermüdlich fordert er mehr Kunst am Bau \nin Adliswil. Sein Vorstoss für die Aufwertung der Verkehrskreisel auf der Albisstrasse \nwurde zwar damals vom Stadtrat als unzulässig eingestuft, diese fallen nämlich in \nden Zuständigkeitsbereich des Stadtrats. Nach dem der Stadtrat versicherte, dass \ner die Idee nach Möglichkeit berücksichtigen werde und es sich sowieso ständig \nändert, was auf einen Kreisel darf oder nicht, könnte es durchaus sein, dass irgend-\nwann einmal ein Kunstwerk auf dem Kreisel steht. Könnte auch ein Ziel für dieses \nJahr sein. Momentan sind sie schön bepflanzt und wir haben unsere Bienen, also \neine grüne Variante von Verkehrskreisel und wir werden sehen, was noch dazu \nkommen wird. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 8. Mai 2024, S. 556 \n\nLieber Dani, damit Dir die Kunst in diesem Jahr nicht abhandenkommen wird, sollst \nDu die Kunst auch weiterhin besuchen können. Wir von den Grünen schenken Dir \nein Abo des Kunsthauses Zürich, damit Du dort ein- und ausgehen kannst sooft Du \nwillst und Zeit findest in Deinem Präsidialjahr. Dort kannst Du eintauchen in die \nKunst und Dir ansehen, was Dir am meisten gefällt. Wir wünschen Dir dabei viel \nFreude. \nUnd wie geht es jetzt weiter? \nDani wird im nächsten Jahr als höchster Adliswiler auf dem Bock sitzen. Ich bin \nüberzeugt, dass er sich beweisen, sich für unsere Stadt bemühen und uns kompe-\ntent durch das Jubiläumsjahr führen wird. Ich wünsche Dir, lieber Dani, alles Gute, \nviel Erfolg und Freude an Deiner Aufgabe und überreiche Dir gerne unser Ge-\nschenk.  \n\nStadträtin Marianne Oswald \nIch gratuliere Dir ganz herzlich zur Wahl als neuer Ratspräsident. Dieses Jahr ist \nmir diese Gratulation natürlich eine ganz besondere Freude. Wie historisch die Wahl \ndes ersten Grünen Ratspräsidenten ist, zum einen für uns Grüne, aber sicher auch \nfür Adliswil, hat Angela Broggini bereits ausgeführt und ich freue mich sehr, dass es \ngeklappt hat. \nDa dieses Jahr durch das 50-Jahr-Parlamentsjubiläum bereits einige Feierlichkeiten \ngeplant sind oder bereits gefeiert wurden, hast Du, Dani, entschieden, auf ein Fest \nzu verzichten. Du stehst sowieso nicht gerne im Vordergrund, sahen wir soeben, als \nDu Angela und mich überspringen wolltest, um zum nächsten Traktandum zu gehen. \nDas geht dieses Jahr nun nicht. \nDas Geld für so eine Feier würdest Du – so wie ich Dich kenne - sowieso am liebsten \nfür Leute verwenden, die es nötiger haben. Prestige ist dir nicht so wichtig, und Du \nhast ein Herz für Menschen, denen es weniger gut geht. Trotzdem musst Du dieses \nJahr aber etwas Rampenlicht aushalten.  \nUm Dich in Deinem Amt zu unterstützen, haben die Grünen für Dich etwas zusam-\nmengestellt, eine Art “Survival-Kit Ratspräsidium“. \nFangen wir an mit der Stärkung Deiner Gesundheit:  \nDa haben wir Chili-Pflänzchen für den Balkon. Das gibt den für dieses Amt notwen-\ndigen Kick und hilft gegen allerlei Bakterien und Viren. Die Sorte heisst übrigens \nPadron, und als oberster Adliswiler bist Du ja so etwas wie ein Patron für ein Jahr. \nAusserdem haben die Chilis dieser Sorte ganz unterschiedliche Farben. Das passt \nauch gut zum Parlament, in dem auch Menschen ganz unterschiedlicher Couleur \nsitzen. \nDann haben wir etwas für Dein Orangenbäumchen, etwas zur biologischen Insek-\ntenabwehr – damit es Dir mit seinen Früchten sehr viel Vitamin C schenken kann. \nUnd weil Du dieses Jahr viel reden musst: Ein Glas Honig, unschlagbar gegen Hei-\nserkeit und super für das Immunsystem. \nAls Unterstützung bei der Sitzungsvorbereitung haben wir hier etwas Schoggi. Das \nkann nie schaden, denn es regt das Hirn an und beruhigt die Nerven – je nachdem \nwas gerade im Vordergrund steht. Natürlich ist diese Schoggi Bio und fair trade. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 8. Mai 2024, S. 557 \n\nDen einen oder anderen Stressmoment wird es wohl aber schon geben in diesem \nJahr, darum haben wir hier einen beruhigenden Tee, damit Du trotzdem gut schlafen \nkannst. \nDann haben wir hier noch etwas ganz Wichtiges, eigentlich das Wichtigste: einen \nSpray, den Du unbedingt bei den Sitzungen dabeihaben solltest. Nein, es ist kein \nPfefferspray, sondern ein Raumduft mit Orangeblüten. Das beruhigt und Du kannst \nihn jederzeit benutzen, falls die Wogen wieder mal besonders hochgehen sollten - \nsoll ja bekanntlich vorkommen.  \nUnd das Wichtigste zuletzt: ein wohlverdientes Bier für nach der Sitzung. Es sym-\nbolisiert den geselligen Teil der Politik, der schliesslich auch sehr wichtig ist. \nLieber Dani, ich hoffe, Du kannst diese Sachen alle gut brauchen. Im Namen der \nGrünen Partei wünsche ich Dir viel Glück, Energie und gutes Gelingen in Deinem \nJahr als höchster Adliswiler. \n\n Wahl des 1. Vizepräsidenten/der 1. Vizepräsidentin des Rats \n\nRatspräsident Daniel Schneider  \nWie eingangs erwähnt, erfolgt auch diese Wahl geheim und während des Wahlver-\nfahrens darf kein Ratsmitglied den Saal betreten oder verlassen. Ich halte das Fo-\ntografie- und Filmverbot meines Vorgängers während dem Wahlakt aufrecht.  \n\nAngela Broggini, Präsidentin der IFK \nIm Namen der Interfraktionellen Konferenz schlage ich den bisherigen 2. Vizepräsi-\ndenten, Martial Jacoma (Die Mitte/GLP/EVP-Fraktion), zur Wahl vor. \n\nRatspräsident Daniel Schneider \nDer Vorschlag wird nicht vermehrt.  \nZuerst sind die Anwesenden zu zählen. Ich bitte die Stimmenzählenden, die Anzahl \nder Anwesenden zu ermitteln. \nEs sind 36 Ratsmitglieder anwesend.  \n(Austeilung, Einsammlung und Auszählung der Wahlzettel) \nIch gebe Ihnen das Resultat der Wahl bekannt:  \nAusgeteilte Wahlzettel 36 \nEingegangene Wahlzettel 36 \ndavon leer 0 \ndavon ungültig 0 \nmassgebende Stimmenzahl 36 \nabsolutes Mehr 19 \ngewählt ist mit 32 Stimmen: Martial Jacoma (Die Mitte) \nweiter haben Stimmen erhalten:  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 8. Mai 2024, S. 558 \n\nSimon Schanz  2 \nGabriel Mäder 1 \nSebastian Huber 1 \nDer Ratspräsident gratuliert Martial Jacoma herzlich zur Wahl zum 1. Vizepräsi-\ndenten fürs Amtsjahr 2024/2025, wünscht ihm alles Gute und lädt ihn ein, auf dem \nBock Platz zu nehmen. \n\n Wahl des 2. Vizepräsidenten/der 2. Vizepräsidentin des Rats \n\nWie eingangs erwähnt, erfolgt auch diese Wahl geheim und während des Wahlver-\nfahrens darf kein Ratsmitglied den Saal betreten oder verlassen. \n\nAngela Broggini, Präsidentin der IFK \nIm Namen der Interfraktionellen Konferenz schlage ich Sebastian Huber (SVP) zur \nWahl zum 2. Vizepräsidenten vor. \n\nRatspräsident Daniel Schneider \nDer Vorschlag wird nicht vermehrt.  \nZuerst sind die Anwesenden zu zählen. Ich bitte die Stimmenzählenden, die Anzahl \nder Anwesenden zu ermitteln. \nEs sind 36 Ratsmitglieder anwesend.  \n(Austeilung, Einsammlung und Auszählung der Wahlzettel) \nIch gebe Ihnen das Resultat der Wahl bekannt:  \nAusgeteilte Wahlzettel 36 \nEingegangene Wahlzettel 36 \ndavon leer 3 \ndavon ungültig 0 \nmassgebende Stimmenzahl 33 \nabsolutes Mehr 17 \ngewählt ist mit 24 Stimmen: Sebastian Huber (SVP) \nweiter haben Stimmen erhalten:  \nRenato Jacomet 5 \nDaniela Eggenberger 1 \nWolfgang Liedtke 1 \nUrs Weyermann 1 \nHarry Baldegger 1 \nDer Ratspräsident gratuliert Sebastian Huber herzlich zur Wahl zum 2. Vizepräsi-\ndenten fürs Amtsjahr 2024/2025 und wünscht ihm alles Gute. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 8. Mai 2024, S. 559 \n\n Wahl von sechs Mitgliedern des Büros \n\nRatspräsident Daniel Schneider \nDiese Wahl kann offen durchgeführt werden. Wenn jemand eine geheime Wahl \nwünscht, muss dies beantragt werden. Auch bei den offenen Wahlen darf während \ndes Wahlverfahrens kein Ratsmitglied den Saal betreten oder verlassen.  \nEs wird keine geheime Wahl beantragt.  \nGemäss unserer Geschäftsordnung werden die vorgeschlagenen Personen als ge-\nwählt erklärt, wenn nur so viele Personen vorgeschlagen werden, wie Mandate zu \nvergeben sind. \n\nAngela Broggini, Präsidentin der IFK \nIm Namen der Interfraktionellen Konferenz schlage ich die folgenden sechs Mit-\nglieder für das Büro vor: \nReto Buchmann (FDP), Simon Schanz (Die Mitte), Daniela Eggenberger (SVP), \nXhelajdin Etemi (SP), Wolfgang Liedtke (SP) und Daniel Frei (FW). \n\nRatspräsident Daniel Schneider \nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \nDamit erkläre ich Reto Buchmann (FDP), Simon Schanz (Die Mitte), Daniela Eggen-\nberger (SVP), Xhelajdin Etemi (SP), Wolfgang Liedtke (SP) und Daniel Frei (FW) \nals Mitglieder des Büros als gewählt.  \nIch gratuliere den Gewählten herzlich und wünsche Ihnen viel Erfolg. Ich freue \nmich auf die Zusammenarbeit im Büro. Damit ist das Büro für die Amtsdauer \n2024/2025 gewählt. \n\n Übertragung der Kompetenz zur Erteilung des Bürgerrechts der Stadt Adliswil \nbei Personen ohne Rechtsanspruch an den Stadtrat (GGR-Nr. 2024-141) \nMotion von Wolfgang Liedtke (SP), Martial Jacoma (Die Mitte), Simon Schanz (Die \nMitte) und Daniel Schneider (GP) vom 14. Februar 2024. \nDer Stadtrat nimmt mit Beschluss vom 16. April 2024 die Motion entgegen. Es \nkommt nur zur Abstimmung im Rat, wenn jemand von Ihnen einen Ablehnungsan-\ntrag stellt. Ansonsten gilt die Motion als überwiesen. \n\nWolfgang Liedtke (SP) \nIch bedanke mich beim Stadtrat für die Bereitschaft, unsere Motion entgegenzuneh-\nmen. Damit werden der Grosse Gemeinderat und der Stadtrat in die Lage versetzt, \ndie vom Gesetzgeber gestellte Aufgabe zu erfüllen, bis 2027 die Zuständigkeit eines \neinzigen kommunalen Organs für die Einbürgerung festzulegen und dies den \nStimmberechtigten vorzulegen. \nWas ist der Anlass zu dieser Motion? Am 1. Januar 2018 ist schweizweit ein neues \nBürgerrecht in Kraft getreten. Nach der Zustimmung des Zürcher Stimmvolks im Mai \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 8. Mai 2024, S. 560 \n\n2022 trat am 1. Juli 2023 das neue Kantonale Bürgerrechtsgesetz in Kraft. Mit dieser \nneuen Gesetzesgrundlage ist das heutige in Adliswil angewandte zweiteilige Ver-\nfahren, in welchem sowohl der Stadtrat als auch der Grosse Gemeinderat für einen \nTeil der Einbürgerungen zuständig ist, ein Auslaufmodell und muss bis Sommer \n2027 durch ein Verfahren mit einer einzigen zuständigen Behörde abgelöst werden \n(KBüG §22,1). \nIn der Sitzung vom 21. September 2022 hatte der Grosse Gemeinderat eine Spezi-\nalkommission eingesetzt, welche die Vor- und Nachteile der vom Gesetz ermöglich-\nten Varianten für die Zuständigkeit über die Einbürgerungen analysieren und der \nBürokommission einen Vorschlag unterbreiten sollte. Ende 2023 hat die Spezial-\nkommission ihren Bericht vorgelegt. Auf dieser Grundlage hat die Bürokommission \nim Dezember 2023 mit 5 zu 3 Stimmen beschlossen, dem Grossen Gemeinderat \nvorzuschlagen, in der Gemeindeordnung die Zuständigkeit des Stadtrates für die \nEinbürgerungen festzuschreiben.  \nMir ist bewusst, dass mit der Übertragung der Einbürgerungen an den Stadtrat eine \nliebgewordene Tradition beendet wird. Das bisherige Verfahren hat uns die Gele-\ngenheit geboten, die Einbürgerungswilligen kennenzulernen und mit Ihnen gemein-\nsam die Erlangung des Adliswiler Bürgerrechts zu feiern. Aber das Verfahren, mit \ndem wir in den letzten Jahren die Antragsteller eingebürgert haben, ist für uns Rats-\nmitglieder zu einem sehr formalen Akt geworden. Eine politische Entscheidung war \nmit den Einbürgerungen schon seit längerem nicht mehr verbunden. Zuletzt hatte \ndas Bundesgericht entschieden, dass die Einbürgerung einen Verwaltungsent-\nscheid darstellt und keinen politischen Akt. Es geht also um einen juristischen Vor-\ngang, bei dem die Erfüllung der formalen Voraussetzungen für die Einbürgerung \nüberprüft wird. Im Gemeinderat haben wir nur noch über diejenigen Anträge abge-\nstimmt, welche alle Voraussetzungen erfüllten und deshalb einen Anspruch auf die \nEinbürgerung hatten. Wie wir in der Aprilsitzung feststellen mussten, dürfen die An-\ntragsteller inzwischen nicht einmal mehr in der Ratssitzung namentlich aufgerufen \nwerden. \nNicht, dass ich diese Entwicklung bedaure. Es ist meiner Auffassung nach richtig, \ndass eine zugewanderte Person, die alle formalen Voraussetzungen erfüllt, ein ein-\nklagbares Recht auf die Einbürgerung hat. Und es ist richtig, dass heute nicht mehr \npolitische oder persönliche Gründe dazu führen können, dass während der Ratssit-\nzung über Einbürgerungswillige debattiert und ihre Aufnahme in das Bürgerrecht am \nEnde sogar abgelehnt wird. In den älteren Protokollen der Gemeindeversammlun-\ngen und Ratssitzungen lassen sich mehrere Beispiele für solche Ablehnungen – \nteils aus politischen, teils aus persönlichen Gründen - finden und ich erinnere mich, \ndass auch bei meiner eigenen Einbürgerung zwei Ratsmitglieder mit Nein stimmten. \nIch verrate jetzt aber nicht, zu welcher Fraktion sie gehörten. \nZuletzt ist dann noch die Prüfung der Integration mit dem Adliswiler Fragenkatalog \nentfallen. Wie schon vorher der Sprachnachweis wurde auch der Nachweis der \nGrundkenntnisse kantonal vereinheitlicht. Grundkenntnisse über die Gemeinde sind \nnicht mehr Voraussetzung für die Erlangung des Bürgerrechts, sondern nur noch \nKenntnisse über das Gemeinwesen. Was jetzt noch an Überprüfungsaufgaben \nbleibt, gehört nicht in ein Parlament oder in eine Kommission, sondern in die Exe-\nkutive und in die Verwaltung. Es gibt ausserdem rein praktische Gründe dafür. So \nist der Zugang zu dem Tool, mit dem der digitalisierte Einbürgerungsprozess bear-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 8. Mai 2024, S. 561 \n\nbeitet wird, stark reglementiert und bietet sich nicht für politische Gremien mit wech-\nselnder Zusammensetzung an. Das bedeutet, dass die Mitglieder der Einbürge-\nrungskommission auf eine in der Verwaltung tätige Person und auf umfangreiche \nPrintouts aus dem Tool angewiesen sind. \nGrundsätzlich lässt das Kantonale Bürgerrechtsgesetz neben der Zuständigkeit des \nParlaments bzw. der Gemeindeversammlung oder des Gemeindevorstands eine \ndritte Möglichkeit zu: die Einsetzung einer eigenständigen Bürgerrechtskommission. \nWie die beiden anderen eigenständigen Kommissionen in Adliswil – Sozialkommis-\nsion und Baukommission – müsste der Grosse Gemeinderat die Bürgerrechtskom-\nmission mit Bürgern ausserhalb des Parlaments besetzen. Eine zusätzliche Kom-\nmission verursacht Kosten, die deutlich höher sind als die Sitzungsgelder für unsere \ninterne Einbürgerungskommission. Zudem würden Kosten für die Koordination mit \nder Stadtverwaltung, die Leistungen in dem Prozess erbringen müsste, anfallen. \nLetzteres wäre übrigens auch der Fall, wenn der Grosse Gemeinderat weiterhin die \nZuständigkeit behalten würde.  \nWie der Stadtrat in seiner Antwort zur Motion schreibt, haben sich 95 Prozent der \nZürcher Gemeinden entschieden, die Zuständigkeit für Einbürgerungen dem Ge-\nmeindevorstand zu übertragen. Nur fünf Gemeinden haben eine Bürgerrechtskom-\nmission gebildet, das sind 3 Prozent der Gemeinden.  \nDie Durchführung des Einbürgerungsprozesses durch den Gemeindevorstand und \nseiner Verwaltung ist die effizienteste Lösung und reduziert die Kosten für die Stadt \nund für das Parlament. Mit anderen Worten, die von uns vorgeschlagene Lösung ist \ndie vernünftigste. \nIch bitte Euch deshalb, unsere Motion an den Stadtrat zu überweisen. \n\nHarry Baldegger (FW) \nWie Sie alle wissen, hat das Stimmvolk im Kanton Zürich vor knapp zwei Jahren \ndem kantonalen Bürgerrechtsgesetz zugestimmt.   \nSeit der Abstimmung wurde bei den Freien Wählern das Thema intensiv diskutiert, \nwie die Einbürgerungen in Zukunft in der Stadt Adliswil durchgeführt werden sollen. \nSoll es der Gemeinderat sein, die Verwaltung oder gar eine Bürgerrechtskommis-\nsion? Was ist das Beste für alle Beteiligten?  \nErlauben Sie mir noch eine Bemerkung am Rande, Einbürgerungen in Adliswil sind \nheute nichts Schönes mehr. Es dürfen nicht mal mehr die Namen genannt werden. \nSchweizer Bürger werden erfüllt einem sicher nicht mehr mit Stolz, denn es ist heute \nja nur noch ein Verwaltungsakt wie Steuern bezahlen! Unterlagen einreichen und \ngut ist! Leider lässt uns das übergeordnete Recht keine andere Wahl, wir sehen nur \nden in der Motion geforderten Weg. Darum unterstützen die Freien Wähler die Mo-\ntion. \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 8. Mai 2024, S. 562 \n\nXhelajdin Etemi (SP) \nWir von der SP-Fraktion unterstützen die Übertragung der Zuständigkeit für Einbür-\ngerungen auf den Stadtrat. Diese Änderung macht die Prozesse schneller und ein-\nfacher, spart Kosten und sorgt dafür, dass alle gleichbehandelt werden. Das ent-\nspricht auch den Anforderungen des neuen kantonalen Bürgerrechtsgesetzes. \nZudem ermöglicht diese Umstrukturierung eine bessere Nutzung der vorhandenen \nRessourcen in unserer Verwaltung und trägt dazu bei, Doppelstrukturen und Büro-\nkratie zu vermeiden. Mit dem Stadtrat als zentrale Anlaufstelle werden die Einbür-\ngerungsverfahren transparenter und verständlicher für die Antragstellenden. \nWir bitten um Ihre Unterstützung für diese Motion, um Adliswil als weltoffene und \nfortschrittliche Gemeinde weiterzuentwickeln. \n\nSebastian Huber (SVP) \nZuerst möchte ich dem ehemaligen Präsidenten Reto Buchmann im Namen meiner \nFraktion herzlich für seinen Einsatz als Ratspräsident danken und dem neuen Prä-\nsidenten Daniel Schneider zur Wahl gratulieren. In diesem wichtigen Jubiläumsjahr \nwünsche ich Dir ein gutes Händchen bei der Leitung des Parlaments und allen Auf-\ngaben, welches dieses Amt mit sich bringt. Zudem möchte ich mich persönlich bei \nallen bedanken, welche mir das Vertrauen erneut geschenkt haben und mich zum \nzweiten Vizepräsidenten gewählt haben. \nZur Motion betreffend Einbürgerungskompetenz. Es ist klar, dass aufgrund der \nneuen Bürgerrechtsverordnung auch Adliswil dazu verpflichtet ist, die Kompetenz \nbei den Einbürgerungen einheitlich zu regeln. Die Frage, ob die Kompetenz nun \nganz in den Händen der Exekutive oder der Legislative liegen soll, ist sachlich und \nnicht politisch zu bewerten. Schlussendlich handelt es sich leider bei dieser Frage \nimmer mehr um einen Verwaltungsakt und sollte somit möglichst effizient und ge-\nsetzlich konform ablaufen. Wir von der SVP-Fraktion sehen somit ebenfalls die \nDringlichkeit, eine einheitliche Regelung zu finden.   \nWie wir in den letzten Monaten gemerkt haben, ist die konforme Handhabung der \nEinbürgerungen auch aus datenschutzrechtlichen Gründen ein delikates Unterfan-\ngen. Wir finden die Art und Weise, wie diese Verfahren nun vereinheitlicht werden \ngut, weil dann für alle mit den kantonalen Sprach- und Wissenstest die gleichen \nAnforderungen und Chancen gelten. Trotzdem finden wir es nicht optimal, dass der \nBevölkerung und den Gemeinden auch immer mehr Informationen zu den Einzubür-\ngernden vorenthalten werden. Ich finde, wir haben durchaus ein Recht zu erfahren, \nwer hier bei uns das Bürgerrecht erhält. Die Erteilung des Bürgerrechts bleibt aus \nunserer Sicht auch nach wie vor dem Abschluss einer positiven Integration, das Er-\nlernen der Sprache und die Akzeptanz unserer Werte und Kultur.  \nEs ist die Plicht der Gemeinde Adliswil und wir sind auf der einen Seite froh über \ndiese Motion, das Verfahren einheitlich zu regeln, auf der anderen Seite sind wir mit \nder Entwicklung der Einbürgerungsverfahren zu einem reinen Verwaltungsakt nicht \neinverstanden. Uns ist bewusst, dass durch dieses übergeordnete Recht der Ge-\nmeinde Adliswil schlichtweg die Hände gebunden sind. Aus diesen Gründen ver-\nzichten wir auf eine Antragstellung auf Ablehnung. Besten Dank.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 8. Mai 2024, S. 563 \n\nRolf Schweizer (FDP) \nLassen sie mich bitte zuerst in den Rückspiegel schauen. \nAn der Sitzung der Sonderkommission vom 6. April 2023 wurde mit 4:2 Stimmen \nbeschlossen, dass das neu für die Einbürgerungen zuständige Organ der Stadtrat \nsein soll.  \nAn der Sitzung vom 10. Oktober 2023 verkündet der Präsident die Stellungnahme \ndes Stadtrats vom 23. August 2023. Der Stadtrat ist der Meinung, dass der Grosse \nGemeinderat die Kompetenz des Einbürgerns vollständig übernehmen sollte.  \nEs erfolgte eine erneute Abstimmung in der Sonderkommission. 4:2 Mitglieder bei 0 \nEnthaltungen folgen dem Vorschlag des Stadtrats, die Kompetenz der Einbürgerung \nvollständig dem Grossen Gemeinderat zu überlassen. Eine 180 Grad Wende der \nSonderkommission. \nAn der Büro-Sitzung vom 22. November 2023 präsentiert der Präsident der Spezi-\nalkommission dem Büro die Empfehlung der Kommission.  \nDas Büro beurteilte, dass eine Motion für die Kompetenzen der Einbürgerungen \nbeim Grossen Gemeinderat im Parlament keine Mehrheit finden würde und ent-\nschied, dass eine Motion von Mitgliedern des Grossen Gemeinderats gestellt wird, \ndie die Kompetenzen der Einbürgerung dem Stadtrat übertragen will. Also wieder \neine 180 Grad Wende. \nEs wurde festgestellt, dass der gestellte Auftrag an die Sonderkommission mit dem \nEntwurf der Motion entsprechend erfüllt sei. Die Sonderkommission wurde aber bis \nheute nicht aufgelöst. \nEs wäre wünschenswert, wenn Kommissionsmitglieder die Meinungen ihrer jeweili-\ngen Fraktionen vertreten würden, um den politischen Prozess zu beschleunigen und \nsolche 180 Grad Wendungen zu vermeiden. \nSo, aber jetzt schauen wir wieder nach vorne. \nDer FDP ist ein strenges, aber faires Verfahren wichtig. Denn die Einbürgerung soll \nden Abschluss der Integration darstellen. Die heutige Situation ist leider sehr unbe-\nfriedigend. Es bleibt immer weniger Spielraum. Wir würden uns das anders wün-\nschen. Die Einbürgerung ist zu einem puren Verwaltungsakt verkommen. Weil aber \nauch der heutige Status quo unbefriedigend ist, unterstützen wir die Motion zähne-\nknirschend. Wir möchten aber noch folgende Bemerkungen ergänzen: \n\n Der Stadtrat soll nicht ein ganzes Jahr brauchen, sondern seine Vorlagen schnell \ndurchbringen. Dies, damit die Einbürgerungskandidaten rasch Klarheit über das \nVerfahren haben. \n\n Wir wissen, dass eine Übertragung der Kompetenzen an den Stadtrat letztlich \nheisst, dass die Einbürgerungen faktisch durch die Verwaltung durchgeführt wer-\nden. Umso wichtiger sind deshalb klare Richtlinien, wie die Verwaltung die Ein-\nbürgerungsgespräche usw. durchzuführen hat. Wir erwarten vom Stadtrat, dass \ner diese Vorgaben an die Verwaltung veröffentlicht und dass er die Verwaltung \nauch klar führt. Und selbstverständlich werden wir im Rahmen der parlamentari-\nschen Instrumente auch hin und wieder nachfragen, wie der Stadtrat einbürgert. \n\n Man kann die Einbürgerungen in den Parlamentssitzungen kritisieren. Aber für \nviele Eingebürgerte war dies ein eindrücklicher, feierlicher Moment. Wir finden es \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 8. Mai 2024, S. 564 \n\nangemessen, wenn auch in Zukunft positive Einbürgerungsentscheide nicht ein-\nfach wie ein Zalando-Päckli nach Hause geschneit kommen, sondern es noch \neinen festlichen Rahmen gibt. Der Apéro in der Gemeinderatssitzung ist nur eine \nOption. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. \n\nMartial Jacoma (Die Mitte) \nVielen Dank an Wolfgang Liedtke für die Ausarbeitung und die Ausführungen zur \nMotion und vielen Dank auch an den Stadtrat für die Bearbeitung und die Bereit-\nschaft zur Entgegennahme. \nDas Thema wurde über längere Zeit in der Mitte/GLP/EVP-Fraktion diskutiert. Wir \nsetzen uns auf jeden Fall für eine schlanke und effiziente Lösung ein, die aber auch \nunsere Ansprüche an Sorgfalt sowie die verfahrensmässigen Grundrechte berück-\nsichtigt. All dies ist durch die Übertragung der Einbürgerungskompetenz an den \nStadtrat gewährleistet. Wir unterstützen deshalb die Überweisung der Motion. \nEs stimmt, dass im Rahmen der Spezialkommission einmal Zweifel aufgekommen \nsind, ob der Stadtrat diese Kompetenz überhaupt entgegennehmen wolle. Mit der \nBereitschaft zur Entgegennahme dieser Motion wurde hier Klarheit geschaffen. \nSeit den bereits angesprochenen neusten Anpassungen aufgrund des Datenschut-\nzes, dass nicht einmal mehr die Namen der Eingebürgerten im Rat genannt werden \ndürfen, macht alles andere sowieso keinen Sinn. \n\nRatspräsident Daniel Schneider \nDa kein Ablehnungsantrag gestellt wurde, ist die Motion gestützt auf Art. 74 Abs. 2 \nGeschO GGR überwiesen. \n\nDas Geschäft ist für heute erledigt. \n\n Verabschiedung  \nBevor ich diese Sitzung schliesse, kommen wir noch zu einer Verabschiedung. \nFlorian Kälin (Die Mitte) hat seinen Rücktritt aus dem Grossen Gemeinderat per \nEnde Mai 2024 erklärt. \nFlorian Kälin trat im Januar 2021, als Nachfolger von Anke Würl in den Rat ein. Er \nwurde im März 2021 in die Einbürgerungskommission gewählt, wo er ein gutes \nJahr tätig war. Anschliessend engagierte er sich in der Sachkommission.   \nVor einigen Jahren hast Du, Florian den mutigen Schritt in die Selbstständigkeit \ngewagt. Die Herausforderungen und Verantwortlichkeiten, die mit der Selbststän-\ndigkeit einhergehen, haben jedoch seinen Tribut gefordert. Die Zeit, die erforder-\nlich ist, um ein eigenes Unternehmen aufzubauen und zu führen, lässt nur be-\ngrenzten Raum für andere Tätigkeiten zu. \nIm Namen des gesamten Rates möchte ich Dir für Deinen Einsatz im Adliswiler \nParlament danken und wünsche Dir alles Gute für Deine beruflichen und privaten \nZiele.  \nIch bitte Dich kurz nach vorne zu kommen, damit ich Dir ein kleines Geschenk \nüberreichen kann (Beifall). \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 8. Mai 2024, S. 565 \n\nSimon Schanz (Die Mitte) \nLieber Florian, leider verlässt Du uns heute aus dem Gemeinderat. (Geschätzte Kol-\nleginnen und Kollegen, Ihr könnt mir glauben, ich habe alles versucht, Florian in \nunserem Gemeinderat zu halten.) Seit dem Moment, als Du 2021 in den Gemein-\nderat nachgerückt bist, warst Du zu 100% dabei. Deine Hingabe, Dein Einsatz und \nDeine klugen Beiträge haben nicht nur unsere Fraktion bereichert, sondern auch die \nArbeit in den Kommissionen positiv beeinflusst. Bei jeder Angelegenheit hast Du \nDeine Meinung klar vertreten und wertvolle Ideen eingebracht – dafür sind wir Dir \nsehr dankbar. Leider müssen wir nun Abschied nehmen, da Du aufgrund Deiner \neigenen Firma und privaten Verpflichtungen nicht mehr die Zeit finden kannst, dem \nGemeinderat Deine volle Aufmerksamkeit zu schenken. Wir respektieren Deine Ent-\nscheidung, auch wenn es uns allen wirklich schwerfällt, Dich gehen zu lassen. Im \nNamen der Fraktion möchte ich Dir alles erdenklich Gute auf Deinem weiteren Weg \nwünschen. Mögen die nächsten Schritte, die Du unternimmst, genauso erfolgreich \nund erfüllend sein, wie Deine Zeit im Gemeinderat. Als Zeichen unserer Wertschät-\nzung und als Dankeschön für Deine unermüdliche Arbeit möchten wir Dir eine Fla-\nsche Deines Lieblingsrums überreichen (Beifall). \n\nRatspräsident Daniel Schneider \nNun freue ich mich, Sie alle anschliessend im Foyer zu einem Apéro einzuladen.  \n \n\nDie Sitzung ist geschlossen.  \nSchluss der Sitzung: 20.20 Uhr \n \n \nMonika Künzle-Weibel, Protokollführerin \n\n\n\t1. Mitteilungen\n\t2. Rückblick des Ratspräsidenten auf das Amtsjahr 2023/2024\n\t3. Wahl des Büros für das Amtsjahr 2024/2025\n\t3.1 Wahl der Ratspräsidentin/des Ratspräsidenten; anschliessend Präsidialansprache\n\t3.2 Wahl des 1. Vizepräsidenten/der 1. Vizepräsidentin des Rats\n\t3.3 Wahl des 2. Vizepräsidenten/der 2. Vizepräsidentin des Rats\n\t3.4 Wahl von sechs Mitgliedern des Büros\n\n\t4. Übertragung der Kompetenz zur Erteilung des Bürgerrechts der Stadt Adliswil bei Personen ohne Rechtsanspruch an den Stadtrat (GGR-Nr. 2024-141)\n\t5. Verabschiedung\n\n