Antrag Spezialkommission BeSta

text: \nAntrag des Stadtrats vom 20. Juni 2017 \n\nSRB 2017-157. Behördenstatut (BeSta); Totalrevision / Personalstatut (Pesta); Teilrevision \n\n \n \n\n \n\nAntrag des Stadtrats vom 20. Juni 2017 Antrag der Spezialkommission Behördenstatut*  \n\nvom 18. Dezember 2017 \n\nZustimmung zum Antrag des Stadtrats, sofern nichts \n\nanderes vermerkt. \n\nMinderheiten \n\nZustimmung zum Antrag der Mehrheit, sofern nichts anderes vermerkt \n\nGemeindeerlass über die Entschädigungen der Mitglieder \n\nvon Behörden und Funktionäre (Behördenstatut; BeSta) \n\n \n\n(vom ................) \n\nGemeindeerlass über die Entschädigungen von Be-\n\nhördenmitgliedern und Funktionären (Entschädi-\n\ngungserlass; EntschE) / Personalstatut (PeSta) \n\n(vom ................) \n\n  \n\nDer Grosse Gemeinderat, \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nbeschliesst: \n\nDer Grosse Gemeinderat, \n\nnach Einsichtnahme in die Anträge des Stadtrats vom \n20. Juni 2017 und der Spezialkommission Behördenstatut \nvom 18. Dezember 2017, \n\n \nbeschliesst: \n\n  \n\nI. Das Behördenstatut wird erlassen. I. Es wird folgender Gemeindeerlass beschlossen:   \n\n    \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nErsatz von Bezeichnungen: \n\nStreichung von "*" in Artikel 3, 4 und 5 \n\nStreichung von "**" in Artikel 12 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2017-157. Behördenstatut (BeSta); Totalrevision | Personalstatut (Pesta); Teilrevision \n\n \n\n2 \n \n\nAntrag des Stadtrats vom 20. Juni 2017 Antrag der Spezialkommission Behördenstatut*  \n\nvom 18. Dezember 2017 \n\nZustimmung zum Antrag des Stadtrats, sofern nichts \n\nanderes vermerkt. \n\nMinderheiten \n\nZustimmung zum Antrag der Mehrheit, sofern nichts anderes vermerkt \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1  Zweck \n\nDieser Erlass regelt die Entschädigung und die Versicherung \n\nderjenigen für die Stadt Adliswil entgeltlich tätigen Personen, \n\nwelche nicht in einem vertraglichen Arbeitsverhältnis im Sinne \n\ndes Personalstatuts stehen. \n\n \n\nArt. 2  Versicherungen \n\n1 Behörden und Funktionäre werden gemäss Personalstatut \n\ngegen die Folgen von Unfall versichert. \n\n2 Behörden und Funktionäre werden in der Krankentaggeldver-\n\nsicherung [nicht oder gemäss Personalstatut] versichert. \n\n3 Mitglieder von Behörden, welche die Voraussetzungen gem. \n\nBundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und \n\nInvalidenvorsorge erfüllen, werden gemäss Personalstatut für \n\ndiese Risiken versichert. \n\n \n\nII. Grossen Gemeinderat \n\nArt. 3  Grundentschädigung \n\n1 Die Mitglieder des Grossen Gemeinderats erhalten eine \n\nGrundentschädigung von CHF 1‘500.00* pro Jahr, welche im \n\nVerhältnis zur Amtsdauer einmal im Jahr ausbezahlt wird.  \n\n2 Mitglieder einer ständigen Kommission oder des Büros erhal-\n\nten zusätzlich eine Jahrespauschale von CHF 1‘000.00*. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 2  Versicherungen \n\n1 Behördenmitglieder und Funktionäre … \n\n2 Behördenmitglieder und Funktionäre werden in der Kran-\n\nkentaggeldversicherung nicht versichert. \n\n3 Behördenmitglieder, welche die Voraussetzungen ge-\n\nmäss Bundesgesetz … \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 3  Grundentschädigung \n\nÄnderung der Marginalie: Grundentschädigungen \n\n1 … Grundentschädigung von CHF 1'700.00 pro Jahr … \n\n2 Mitglieder einer ständigen Kommission oder des Büros \n\nerhalten zusätzlich zur Entschädigung nach Absatz 1 eine \n\nJahrespauschale von CHF 1‘000.00. \n\n3 Die Präsidentinnen oder die Präsidenten der ständigen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2017-157. Behördenstatut (BeSta); Totalrevision | Personalstatut (Pesta); Teilrevision \n\n \n\n3 \n \n\nAntrag des Stadtrats vom 20. Juni 2017 Antrag der Spezialkommission Behördenstatut*  \n\nvom 18. Dezember 2017 \n\nZustimmung zum Antrag des Stadtrats, sofern nichts \n\nanderes vermerkt. \n\nMinderheiten \n\nZustimmung zum Antrag der Mehrheit, sofern nichts anderes vermerkt \n\n3 Die Präsidentin/der Präsident des Grossen Gemeinderats \n\nerhält zusätzlich eine Jahrespauschale von CHF 3‘000.00*. \n\n \n\n4 Die Präsidentinnen/die Präsidenten der ständigen Kommissi-\n\nonen erhalten zusätzlich eine Jahrespauschale von \n\nCHF 500.00*. \n\n \n\nArt. 4  Sitzungsgeld \n\n1 Das Sitzungsgeld beträgt CHF 100.00*. \n\n2 Ratsmitglieder erhalten für die Teilnahme an einer Sitzung \n\ndes Rats, des Büros oder einer Kommission ein Sitzungsgeld. \n\n3 Ferner erhalten sie ein Sitzungsgeld für die Teilnahme an \n\nSitzungen einer Subkommission oder eines Ausschusses, für \n\nVisitationen bei der Verwaltung und umfangreiche Abklärun-\n\ngen, wenn dies das Organ des Rats beschliesst, in dessen \n\nAuftrag die amtlichen Verrichtungen durchgeführt werden. \n\nEntsprechende Beschlüsse sind im Protokoll festzuhalten. \n\n4 Eine Sitzung dauert in der Regel zwei Stunden. Für längere \n\nSitzungen kann der bzw. die Vorsitzende ein zusätzliches \n\nSitzungsgeld bewilligen. Entsprechende Beschlüsse sind im \n\nProtokoll festzuhalten. \n\n5 Ratsmitglieder erhalten für die Leitung einer Sitzung des \n\nRats, des Büros, einer Kommission oder einer Subkommission \n\nein zusätzliches Sitzungsgeld. \n\n \n\nKommissionen erhalten zusätzlich zur Entschädigung \n\ngemäss Absatz 2 eine Jahrespauschale von CHF 500.00. \n\n4 Die Präsidentin bzw. der Präsident des Grossen Gemein-\n\nderats erhält zusätzlich zur Entschädigung gemäss Ab-\n\nsatz 2 eine Jahrespauschale von CHF 3'000.00. \n\n \n\nArt. 4  Sitzungsgeld \n\nAbs. 1 unverändert \n\n2 Mitglieder des Grossen Gemeinderats erhalten ... \n\n \n\nAbsatz 3 und 4 unverändert \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n5 Mitglieder des Grossen Gemeinderats erhalten ... \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2017-157. Behördenstatut (BeSta); Totalrevision | Personalstatut (Pesta); Teilrevision \n\n \n\n4 \n \n\nAntrag des Stadtrats vom 20. Juni 2017 Antrag der Spezialkommission Behördenstatut*  \n\nvom 18. Dezember 2017 \n\nZustimmung zum Antrag des Stadtrats, sofern nichts \n\nanderes vermerkt. \n\nMinderheiten \n\nZustimmung zum Antrag der Mehrheit, sofern nichts anderes vermerkt \n\nArt. 5  Weitere Entschädigungen \n\nMitglieder des Grossen Gemeinderats erhalten eine pauschale \n\nEntschädigung für \n\na) das Verfassen eines Beschlussprotokolls von CHF \n\n100.00* \n\nb) das Verfassen eines Verhandlungsprotokolls von \n\nCHF 250.00* \n\nc) das Verfassen eines Kommissionsantrags von CHF \n\n100.00*. \n\n \n\nIII. Exekutivbehörden \n\nArt. 6  Stadtrat \n\n1 Die Entschädigung der Mitglieder des Stadtrats beträgt \n\n106 % der Lohnobergrenze gemäss Personalstatut. Neben \n\neinem nicht entschädigten Anteil ehrenamtlicher Tätigkeit \n\n(insbesondere abends und am Wochenende) wird von folgen-\n\nden Pensen ausgegangen: \n\na) Stadtpräsident/in: 40 % \n\nb) Schulpräsident/in: 35 % \n\nc) Stadtrat/Stadträtin: 30 % \n\n2 Bei länger dauerndem Ausfall eines Mitglieds des Stadtrats \n\nwegen Krankheit, Ortsabwesenheit usw. hat der Stellvertre-\n\nter/die Stellvertreterin Anspruch auf einen Teil der Entschädi-\n\ngung des verhinderten Stadtratsmitglieds. Der Stadtrat ent-\n\nscheidet von Fall zu Fall über Eintreten und das Mass des \n\nAusgleichs, wobei die zusätzliche Belastung des Stellvertre-\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 6  Stadtrat \n\n1 ... beträgt 104 % der Lohnobergrenze ... Neben einem \n\nnicht entschädigten Anteil ehrenamtlicher Tätigkeit, insbe-\n\nsondere abends und am Wochenende, wird von folgenden \n\nPensen ausgegangen: \n\na) Stadtpräsidentin bzw. Stadtpräsident: 40 % \n\nb) Präsidentin bzw. Präsident der Schulpflege: 35 % \n\nc) übrige Mitglieder des Stadtrats: 30 % \n\n \n\n2 ... Ortsabwesenheit oder dergleichen hat die Stellvertrete-\n\nrin bzw. der Stellvertreter Anspruch auf einen angemesse-\n\nnen Teil der Entschädigung des verhinderten Mitglieds.  \n\n \n\n….Belastung der Stellvertreterin bzw. des Stellvertreters \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2017-157. Behördenstatut (BeSta); Totalrevision | Personalstatut (Pesta); Teilrevision \n\n \n\n5 \n \n\nAntrag des Stadtrats vom 20. Juni 2017 Antrag der Spezialkommission Behördenstatut*  \n\nvom 18. Dezember 2017 \n\nZustimmung zum Antrag des Stadtrats, sofern nichts \n\nanderes vermerkt. \n\nMinderheiten \n\nZustimmung zum Antrag der Mehrheit, sofern nichts anderes vermerkt \n\nters/der Stellvertreterin jeweils angemessen berücksichtigt \n\nwird. \n\n3 Mit der Entschädigung sind alle Kleinspesen und Infrastruk-\n\nturkosten abgedeckt. Über ausserordentliche Spesen ent-\n\nscheidet der Stadtrat im Einzelfall. \n\n4 Alle Sitzungen im Stadtrat, in Ausschüssen, Kommissionen \n\nund Arbeitsgruppen sind mit der Entschädigung abgegolten \n\nunter Vorbehalt von Artikel 8. \n\n5 Entschädigungen von Drittorganen fliessen an die Delegier-\n\nten. \n\n \n\nArt. 7  Eigenständige Kommissionen \n\n1 Die Entschädigung der Mitglieder von eigenständigen Kom-\n\nmissionen beträgt: \n\na) Schulpflege: 35 % derjenigen des Schulpräsiden-\n\nten/der Schulpräsidentin \n\nb) Baukommission: 7.5 % derjenigen eines Stadt-\n\nrats/einer Stadträtin \n\nc) Sozialkommission: 7.5 % derjenigen eines Stadt-\n\nrats/einer Stadträtin \n\n2 Bei länger dauerndem Ausfall eines Mitglieds der Kommissi-\n\non wegen Krankheit, Ortsabwesenheit usw. hat der Stellvertre-\n\nter/die Stellvertreterin Anspruch auf einen Teil der Entschädi-\n\ngung des verhinderten Mitglieds. Die Kommission entscheidet \n\nvon Fall zu Fall über Eintreten und das Mass des Ausgleichs, \n\nwobei die zusätzliche Belastung des Stellvertreters/der Stell-\n\njeweils angemessen zu berücksichtigen ist. \n\n \n\nAbsatz 3 unverändert \n\n \n\n4 Die Sitzungen im Plenum, in ... \n\n \n\n \n\nAbsatz 5 unverändert \n\n \n\nArt. 7  Eigenständige Kommissionen \n\n1 Die Grundentschädigung pro Jahr der Mitglieder von \n\neigenständigen Kommissionen beträgt: \n\na) Schulpflege: CHF 27'000.00 \n\nb) Baukommission: CHF 4'000.00 \n\nc) Sozialkommission: CHF 4'000.00 \n\n \n\n \n\n2 Bei länger dauerndem Ausfall eines Mitglieds der Kom-\n\nmission wegen Krankheit, Ortsabwesenheit oder derglei-\n\nchen hat die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter An-\n\nspruch auf einen angemessenen Teil der Entschädigung \n\ndes verhinderten Mitglieds.  \n\n... Belastung der Stellvertreterin bzw. des Stellvertreters \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2017-157. Behördenstatut (BeSta); Totalrevision | Personalstatut (Pesta); Teilrevision \n\n \n\n6 \n \n\nAntrag des Stadtrats vom 20. Juni 2017 Antrag der Spezialkommission Behördenstatut*  \n\nvom 18. Dezember 2017 \n\nZustimmung zum Antrag des Stadtrats, sofern nichts \n\nanderes vermerkt. \n\nMinderheiten \n\nZustimmung zum Antrag der Mehrheit, sofern nichts anderes vermerkt \n\nvertreterin jeweils angemessen zu berücksichtigen ist. \n\n3 Mit der Entschädigung sind alle Kleinspesen und Infrastruk-\n\nturkosten abgedeckt. Über ausserordentliche Spesen ent-\n\nscheidet die Kommission im Einzelfall. \n\n4 Alle Sitzungen in der Schulpflege, in Ausschüssen und Ar-\n\nbeitsgruppen sind mit der Entschädigung unter Vorbehalt von \n\nAbsatz 5 und von Artikel 8 abgegolten. \n\n \n\n \n \n\n5 Schulbesuche werden mit einem Sitzungsgeld analog Arti-\n\nkel 4 Absatz 1 und 4 entschädigt. Die Schulpflege kann für \n\nSchulbesuchswochen eine Pauschale festlegen. \n\n6 Die Sitzungen in der Bau- und Sozialkommission werden mit \n\nSitzungsgeldern analog Artikel 4 Absatz 1 und 4 entschädigt \n\n(ohne Mitglieder des Stadtrats) \n\n \n\nArt. 8  Preisgerichtsentschädigung \n\n1 In Preisgerichten für Architekturwettbewerbe wirkende Fach-\n\npreisrichter/innen und Fachexperten/Fachexpertinnen werden \n\nnach den Honoraransätzen des SIA entschädigt. \n\n2 Die als Laienpreisrichter/innen mitwirkenden Behördenmit-\n\nglieder haben Anspruch auf eine Entschädigung in der Höhe \n\nvon 50 % des SIA-Ansatzes für Fachpreisrichter/innen. \n\nIV. Funktionäre \n\njeweils angemessen zu berücksichtigen ist. \n\n \n\n3 Mit der Grundentschädigung sind die Kleinspesen und \n\nInfrastrukturkosten abgegolten. ... \n\n \n\n4 Die Sitzungen im Plenum der Schulpflege, in Ausschüs-\n\nsen und Arbeitsgruppen sind mit der Grundentschädigung \n\nabgegolten. Gespräche für Mitarbeiterbeurteilungen sowie \n\nBesuche der Musikschule Adliswil-Langnau werden mit \n\nSitzungsgeldern entschädigt. Artikel 4 Absätze 1 und 4 gilt \n\nsinngemäss. \n\n5 Die Sitzungen in den Plenen der Baukommission und der \n\nSozialkommission werden mit Sitzungsgeldern entschädigt. \n\nArtikel 4 Absätze 1 und 4 gilt sinngemäss. \n\n6 Mitglieder des Stadtrats, die einer eigenständigen Kom-\n\nmission angehören oder eine solche präsidieren, haben \n\nkeinen Anspruch auf Entschädigungen gemäss Absät-\n\nzen 1, 4 und 5. \n\n \n\nArt. 8  Preisgerichtsentschädigungen \n\nIn Preisgerichten mitwirkende Behördenmitglieder werden \n\nmit Sitzungsgeldern entschädigt. Artikel 4 Absätze 1 und 4 \n\ngilt sinngemäss. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2017-157. Behördenstatut (BeSta); Totalrevision | Personalstatut (Pesta); Teilrevision \n\n \n\n7 \n \n\nAntrag des Stadtrats vom 20. Juni 2017 Antrag der Spezialkommission Behördenstatut*  \n\nvom 18. Dezember 2017 \n\nZustimmung zum Antrag des Stadtrats, sofern nichts \n\nanderes vermerkt. \n\nMinderheiten \n\nZustimmung zum Antrag der Mehrheit, sofern nichts anderes vermerkt \n\nArt. 9  Wahlbüro \n\nDie Mitglieder des Wahlbüros erhalten eine vom Stadtrat An-\n\nfang Legislaturperiode festgelegte Entschädigung pro Stunde. \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 10  Feuerwehr \n\n1 Die Angehörigen der Feuerwehr erhalten einen Sold pro \n\ngeleistete Stunde zuzüglich eines Zuschlags von 50 % für \n\nErnstfalleinsätze.  \n\n2 Für die Übernahme von Zusatz- und Führungsaufgaben \n\nsowie in Abhängigkeit des Dienstgrades werden den Angehö-\n\nrigen der Feuerwehr Funktionsentschädigungen in Form von \n\nJahrespauschalen ausbezahlt.  \n\n3 Der Stadtrat regelt die Höhe des Soldansatzes und der Funk-\n\ntionsentschädigungen. \n\n \n\nArt. 11  Verkehrsdienst \n\nAngehörige des Verkehrsdiensts erhalten eine Entschädigung \n\nin der Höhe des Soldes der Feuerwehr. \n\n \n\n \n\n \n\nV. Friedensrichterin \n\nArt. 9  Wahlbüro \n\nDie Mitglieder des Wahlbüros erhalten eine Entschädigung \n\nvon CHF 35.00 pro Stunde. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 11  Verkehrsdienst \n\n... in der Höhe des Solds ... \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nV. Friedensrichteramt \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2017-157. Behördenstatut (BeSta); Totalrevision | Personalstatut (Pesta); Teilrevision \n\n \n\n8 \n \n\nAntrag des Stadtrats vom 20. Juni 2017 Antrag der Spezialkommission Behördenstatut*  \n\nvom 18. Dezember 2017 \n\nZustimmung zum Antrag des Stadtrats, sofern nichts \n\nanderes vermerkt. \n\nMinderheiten \n\nZustimmung zum Antrag der Mehrheit, sofern nichts anderes vermerkt \n\nArt. 12  Friedensrichter/in \n\n1 Der Friedensrichter/die Friedensrichterin erhält auf der Basis \n\nvon durchschnittlich 100 Fällen pro Jahr eine Grundpauschale \n\nvon CHF 25‘963.00** plus eine Fallpauschale von \n\nCHF 415.35** pro abgeschlossenem Fall. Die Grundpauschale \n\nund die Fallpauschale werden jeweils auf Beginn einer Legisla-\n\nturperiode überprüft und bei einer allfälligen Änderung dem \n\nGrossen Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt. Die Jah-\n\nresentschädigung ist so festzusetzen, dass sie bei 200 Fällen \n\npro Jahr maximal CHF 130‘000.00 beträgt. \n\n2 Die Stadt stellt auf ihre Kosten das Amtslokal sowie das \n\nBüromaterial. Ferner übernimmt sie die unerhältlichen Gebüh-\n\nren. \n\n3 Der Friedensrichter/die Friedensrichterin hat keinen Anspruch \n\nauf eine Büroentschädigung. \n\n \n\n \n\nV. Schlussbestimmungen \n\nArt. 13  Aufhebung bisheriges Recht \n\nMit Inkrafttreten dieses Gemeindeerlasses wird das Statut über \n\ndie Entschädigung an Behörden und Funktionäre (BeSta) vom \n\n15. Januar 2003 ausser Kraft gesetzt. \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 12  Friedensrichteramt \n\nDie Friedensrichterin bzw. der Friedensrichter erhält eine \n\nGrundentschädigung von CHF 26'000.00. Zusätzlich erhält \n\nsie bzw. er eine Fallpauschale von CHF 420.00 für jeden \n\nabgeschlossenen Fall. \n\n2 Mit der Grundentschädigung sind die Kleinspesen und \n\nInfrastrukturkosten abgegolten. \n\n \n\n \n\nAbs. 2 und 3 streichen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVI. Schlussabstimmungen \n\nArt. 13  Aufhebung des bisherigen Rechts \n\nDas Statut über die Entschädigung an Behörden und Funk-\n\ntionäre vom 15. Januar 2003 wird aufgehoben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2017-157. Behördenstatut (BeSta); Totalrevision | Personalstatut (Pesta); Teilrevision \n\n \n\n9 \n \n\nAntrag des Stadtrats vom 20. Juni 2017 Antrag der Spezialkommission Behördenstatut*  \n\nvom 18. Dezember 2017 \n\nZustimmung zum Antrag des Stadtrats, sofern nichts \n\nanderes vermerkt. \n\nMinderheiten \n\nZustimmung zum Antrag der Mehrheit, sofern nichts anderes vermerkt \n\nArt. 14 Inkrafttreten \n\nDas vorliegende Statut tritt per Legislaturbeginn 2018 in Kraft. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n* Stand: März 2017; jährliche Anpassung per 1. Juni gemäss \n\nLIK \n\n \n\n \n\n** Stand: November 2016; jährliche Anpassung per 1. Januar \n\ngem. LIK \n\n \n\nArt. 14  Anpassung der Entschädigungen \n\nDie Entschädigungen nach diesem Erlass können vom \n\nStadtrat durch Behördenerlass jeweils auf Jahresanfang \n\nder Teuerung oder der Entwicklung bei den Löhnen des \n\nVerwaltungspersonals angepasst werden. \n\n \n\n \n\nArt. 15  Inkrafttreten \n\nDieser Gemeindeerlass tritt auf Beginn der auf den \n\n1. Mai 2018 folgenden Amtsperiode in Kraft. \n\n \n\n \n\nArt. 16  Geltungsdauer \n\nDie Geltung von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b ist bis am \n\n30. Juni 2026 befristet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2017-157. Behördenstatut (BeSta); Totalrevision | Personalstatut (Pesta); Teilrevision \n\n \n\n10 \n \n\nAntrag des Stadtrats vom 20. Juni 2017 Antrag der Spezialkommission Behördenstatut*  \n\nvom 18. Dezember 2017 \n\nZustimmung zum Antrag des Stadtrats, sofern nichts \n\nanderes vermerkt. \n\nMinderheiten \n\nZustimmung zum Antrag der Mehrheit, sofern nichts anderes vermerkt \n\n \n\nII. Das teilrevidierte Personalstatut gemäss Erwägungen wird \nerlassen. Die Änderung tritt zeitgleich mit dem neuen Behör-\ndenstatut in Kraft. \n\n \n\nArt. 2  Inhaber/innen behördlicher Ämter \n\n1 Rechte und Pflichten von Inhaber/innen behördlicher Ämter \n\nrichten sich nach übergeordnetem Recht und nach dem Be-\n\nhördenstatut (BeSta) vom [...]. \n\n2 (aufgehoben) \n\n \n\nArt. 42a  Grundsätze \n\n1 Die Stadt versichert ihre Angestellten gegen die wirtschaftli-\n\nchen Folgen von Alter, Invalidität und Tod. \n\n2 Der Stadtrat schliesst den Anschlussvertrag mit der Vorsor-\n\ngeeinrichtung ab. \n\n \n\n \n\nIII. Die Motion des Büros des Grossen Gemeinderats betref-\n\nfend Anpassung der Entschädigungen für Behördenmitglieder \n\nvom 3. Juni 2015 wird abgeschrieben. \n\n \n\nIV. Die Beschlüsse 3.1 und 3.2 unterstehen dem fakultativen \n\nReferendum. \n\n \n\n \n\nII. Das Personalstatut vom 5. Juli 2000 wird wie folgt geän-\n\ndert: \n\n \n\nArt. 2  Behördenmitglieder und Funktionäre \n\n... von Behördenmitgliedern und Funktionären richten sich \n\nnach übergeordnetem Recht sowie nach dem Entschädi-\n\ngungserlass (EntschE) vom (…). \n\n \n\n \n\nArt. 42a  Grundsätze \n\nAbs. 1 unverändert \n\n \n\n2 ... mit einer Vorsorgeeinrichtung ... \n\n \n\n \n\n \n\nIII. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Motion des \n\nBüros betreffend Anpassung der Entschädigungen für \n\nBehördenmitglieder vom 3. Juni 2015 erledigt ist. \n\n \n\nIV. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referen-\n\ndum. \n\n \n\n\n\n \n\n2017-157. Behördenstatut (BeSta); Totalrevision | Personalstatut (Pesta); Teilrevision \n\n \n\n11 \n \n\nAntrag des Stadtrats vom 20. Juni 2017 Antrag der Spezialkommission Behördenstatut*  \n\nvom 18. Dezember 2017 \n\nZustimmung zum Antrag des Stadtrats, sofern nichts \n\nanderes vermerkt. \n\nMinderheiten \n\nZustimmung zum Antrag der Mehrheit, sofern nichts anderes vermerkt \n\n \n\n \n\nV. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nVI. Veröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n*Die Kommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Davide Loss (Präsident), Renato Jacomet, Heinz Melliger, Marianne Oswald, Mario Senn, Anke Würl; Sekretär: Jorgos Boulamatsis. \n\n\n


Antwort Stadtrat (SRB 2019-257)

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nEingegangen 23.09.2019\nGGR-Nr. 2019-97\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Antrag SAKO

text: \nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 8   8134 Adliswil    044 711 77 87   adliswil.ch \n   Seite 1 von 27 \n \n\n \n\n \n\nAntrag der Sachkommission* vom 9. November 2020 \n\n \n\nGebührenverordnung; Teilrevision 2020 \n(vom …) \n\n \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat, \n\n \n\nnach Einsichtnahme in die Anträge des Stadtrats vom 7. Juli 2020 sowie dem geänderten Antrag der \n\nSachkommission vom 9. November 2020, \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\nI. Die Gebührenverordnung vom 1. November 2017 wird wie folgt geändert: \n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 17.05.2021\rGGR-Nr. 2021-202\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 8   8134 Adliswil    044 711 77 87   adliswil.ch \n   Seite 2 von 27 \n \n\n \n\n \n\nGebV vom 01.11.2017 Änderungen GebV auf 01.01.2021 \ngemäss Antrag des Stadtrats vom \n07.07.2020 \n\nGeänderter Antrag der \nSachkommission vom  \n9. November 2020 \n\nI. Allgemeines    \n\nArt. 1 Gegenstand  \n1 Dieser Gemeindeerlass regelt die \nErhebung von Gebühren für  \n\na)  Leistungen der Verwaltung, \n\nb)  die Benutzung öffentlicher \nEinrichtungen und öffentlicher \nSachen. \n\n2 Er gilt, soweit nicht besondere \nbundesrechtliche, kantonale oder \nkommunale Gebührenvorschriften \nbestehen. \n\n  \n\nArt. 2 Gebührenpflicht \n1 Eine Gebühr zu bezahlen hat, wer in \ndiesem Erlass aufgeführte Leistungen \nverursacht oder in Anspruch nimmt oder \nin dieser Verordnung aufgeführte \nöffentliche Einrichtungen oder Sachen \nder Stadt Adliswil benützt. \n2 Gebühren in geringer Höhe (sog. \nKanzleigebühren) sind basierend auf der \nvom Stadtrat gemäss Art. 5 \nfestgesetzten Gebührenordnung zu \nbezahlen. \n3 Haben mehrere Personen gemeinsam \neine Leistung der Verwaltung veranlasst \noder beansprucht, besteht \nSolidarhaftung. \n\n   \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\nArt. 3 Gebühren für weitere \nLeistungen  \n\n1 Wer nicht in diesem Erlass aufgeführte \nLeistungen der Verwaltung beansprucht \noder durch sein Verhalten auslöst, dem \nkann der tatsächliche Aufwand für diese \nLeistung in Rechnung gestellt werden, \nwenn nicht durch kommunale oder \nübergeordnete Regelungen die \nUnentgeltlichkeit vorgesehen ist. \n2 Der tatsächliche Aufwand umfasst in \nder Regel die Personalentschädigung \nder mit der Aufgabe befassten \nMitarbeitenden gemäss \nGebührenordnung bzw. der \nbeigezogenen Dritten sowie die Kosten \nfür verwendete Sachmittel. \n\n  \n\nArt. 4 Bemessungsgrundlagen \n\n1 Die Gebühren werden nach den in \ndiesem Erlass festgelegten \nBemessungskriterien oder innerhalb der \nin diesem Erlass festgelegten \nBandbreiten festgesetzt. \n2 Dabei richtet sich die Gebühr \ngrundsätzlich nach den folgenden \nGesichtspunkten:  \n\n nach dem gesamten Aufwand der \n\nVerwaltung für die konkrete Leistung,  \n\n nach der objektiven Bedeutung des \n\nGeschäfts, \n\nArt. 4 Bemessungsgrundlagen \n\n \n \n\n[…] \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n3 Die Bemessungsgrundlagen gemäss \nAbs. 2 kommen sowohl bei Gebühren \nfür Dienstleistungen, die per Online-\n\n \n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\n nach Nutzen und Interesse der \n\ngebührenpflichtigen Person an der \n\nLeistung. \n\nSchalter bezogen werden, als auch bei \nGebühren am analogen Schalter zur \nAnwendung. \n\nArt. 5 Gebührenordnung \n1 Der Stadtrat legt die einzelnen \nGebührenhöhen basierend auf den in \ndiesem Gemeindeerlass festgesetzten \nBemessungsgrundlagen und/oder \nBandbreiten in einem Behördenerlass \nfest und passt sie an, wenn die \nUmstände es verlangen. \n2 Gebühren nach Art. 2 Abs. 2 werden \ndirekt in der Gebührenordnung \nfestgelegt.   \n3 Der Stadtrat legt in der \nGebührenordnung die \nVerrechnungsansätze für den \nPersonaleinsatz fest. \n\n  \n\nArt. 6 Gebührenermässigung bzw. -\nerhöhung \n\nDer Stadtrat kann in der \nGebührenordnung vorsehen, dass die \nfestgelegten Gebühren  \n\na)  für Personen, die ihren Wohnsitz \nausserhalb der Gemeinde haben, \nangemessen erhöht werden, wenn \nsich aus diesem Grund höhere \nKosten ergeben oder wenn die \nöffentliche Einrichtung oder Sache \naus allgemeinen Steuermitteln \nmitfinanziert wird, \n\n   \n\n \n\n\n\nSeite 5 \n\n \n\nb)  bei einer wirtschaftlichen Nutzung \neiner öffentlichen Einrichtung oder \nSache angemessen erhöht werden, \n\nc)  wenn eine Sache ohne materiellen \nEntscheid erledigt wird, um maximal \n50 % herabgesetzt werden. \n\nArt. 7 Zuständigkeit der \nGebührenfestsetzung \n\nDie Gebühren werden im einzelnen Fall \nvon der in der Sache zuständigen \nBehörde oder Verwaltungsstelle \nfestgesetzt. \n\n  \n\nArt. 8 Gebührenverzicht und -\nstundung \n\n1 Von Amtes wegen oder auf Gesuch \nhin kann im Einzelfall auf die Erhebung \nvon Gebühren vorläufig oder definitiv, \nganz oder teilweise verzichtet werden. \nDies gilt insbesondere wenn: \n\na) für die gebührenpflichtige Person ein \nHärtefall vorliegt, \n\nb) die Leistung der Verwaltung oder die \nBenutzung der öffentlichen Einrichtung \noder Sache vorwiegend im öffentlichen \nInteresse liegt oder damit gemeinnützige \noder wissenschaftliche Interessen \nverfolgt werden, \n\nc) die Leistung für eine \nVerwaltungsstelle oder Behörde \nerbracht wird, \n\nd) wenn andere besondere Gründe wie \ninsbesondere die Geringfügigkeit des \nAufwandes vorliegen. \n\n  \n\n\n\nSeite 6 \n\n \n\n2 Falls die Voraussetzungen für den \nHärtefall innert drei Jahren seit dem \nGebührenverzicht wegfallen, kann die \nGebühr ganz oder teilweise \nnachgefordert werden. \n\nArt. 9 Aussergewöhnlicher Aufwand \n\nVerursacht die zu erbringende Leistung \nder Stadt im Einzelnen einen \naussergewöhnlichen Aufwand, können \ndie Gebühren über die in dieser \nVerordnung festgesetzten \nHöchstbeträge hinaus angemessen \nerhöht werden; der Entscheid darüber \nist zu begründen. \n\n  \n\nArt. 10 Kostenvorschuss \n1 Für erhebliche Leistungen der \nVerwaltung kann ein Kostenvorschuss \nerhoben werden. Nach Abschluss des \nVerfahrens wird eine \nGesamtabrechnung erstellt. \n2 Wo ein gesetzlicher Anspruch auf die \nLeistung der Verwaltung besteht, kann \ndiese Leistung nicht vom Bezahlen \neines Kostenvorschusses abhängig \ngemacht werden. \n\n  \n\nArt. 11 Mehrwertsteuer \n\nIn den Gebührenansätzen ist die \nMehrwertsteuer nicht inbegriffen.  \n\n  \n\nArt. 12 Fälligkeit \n\n1 Die Gebühren werden mit der Leistung \nder Verwaltung, der Zusage zur \n\n  \n\n\n\nSeite 7 \n\n \n\nBenutzung oder mit der Benutzung der \nöffentlichen Einrichtung fällig. Sie \nkönnen sogleich gefordert und beglichen \nwerden. \n2 Wird eine Rechnung erstellt und \nzugestellt, tritt die Fälligkeit innert 30 \nTagen seit Zustellung der Rechnung ein. \n3 Wird die Rechnung nicht innert Frist \nbeglichen, wird die gebührenpflichtige \nPerson gemahnt. \n\nArt. 13 Verzugszins \n\n1 Mit Zustellung der ersten Mahnung \nwird die gebührenpflichtige Person in \nVerzug gesetzt. Ab diesem Datum sind \nGebühren und Auslagen zu 5 % p.a. zu \nverzinsen.  \n2 Wird eine anfechtbare Verfügung \nverlangt, so hemmt dies den Zinsenlauf \nnicht. \n3 Bei geringen Beträgen kann auf die \nErhebung von Verzugszinsen verzichtet \nwerden. \n\n  \n\nArt. 14 Gebührenverfügung \n\n1 Wird die Gebühr durch Rechnung \nerhoben, kann die gebührenpflichtige \nPerson innert zehn Tagen seit \nZustellung eine anfechtbare Verfügung \nverlangen.  \n2 Wird die Rechnung nach Mahnung \nnicht beglichen, kann eine anfechtbare \nVerfügung erlassen werden. \n3 Gegen Gebührenverfügungen kann \ninnert 30 Tagen eine Neubeurteilung \n\n  \n\n\n\nSeite 8 \n\n \n\ngemäss Gemeindegesetz verlangt bzw. \nRekurs gemäss \nVerwaltungsrechtspflegegesetz erhoben \nwerden.  \n\nArt. 15 Mahnung und Betreibung \n\n1 Bezahlt die gebührenpflichtige Person \ndie Gebühr auch nach der zweiten \nMahnung nicht, kann die Person \nbetrieben werden. \n2 Für Mahnungen und Betreibungen \nkönnen Gebühren erhoben werden. \n\n  \n\nArt. 16 Verjährung \n\n1 Die Gebührenforderung verjährt fünf \nJahre nach Eintritt der Fälligkeit. \n2 Die Verjährung wird durch jede \nHandlung unterbrochen, mit der die \nGebührenforderung bei der \ngebührenpflichtigen Person geltend \ngemacht wird. Mit der Unterbrechung \nbeginnt die Verjährung von neuem. \n3 Die Verjährung tritt in jedem Fall zehn \nJahre nach Ablauf des Jahres ein, in \nwelchem die gebührenpflichtige \nLeistung erbracht oder in Anspruch \ngenommen worden ist. \n\n  \n\nII. Die einzelnen Gebühren    \n\nA. Verwaltung allgemein    \n\nArt. 17 Schreib- und ähnliche \nGebühren \n\n  \n\n\n\nSeite 9 \n\n \n\n1 Die Gebühren nach dieser Verordnung \nenthalten die Schreibgebühren und die \nAusfertigungskosten. \n2 Zusätzlich entstehende Kosten durch \nLeistungen Dritter, Publikationen, \nspezielle Versandarten etc. können der \ngebührenpflichtigen Person \nweiterverrechnet werden. \n\nArt. 18 Gesuch um \nInformationszugang \n\n1 Für die Bearbeitung von \nInformationszugangsgesuchen werden \nGebühren erhoben. Für die Erhebung \ngilt das Gesetz über Information und \nden Datenschutz sowie die Verordnung \ndazu mit Anhang. \n2 Für die Bearbeitung von \nInformationszugangsgesuchen zu \neigenen Personaldaten der \ngesuchstellenden Person werden keine \nGebühren erhoben. \n\n  \n\nB. Bauwesen     \n\nArt. 19 Grundlagen \n1 Für baurechtliche Entscheide, für \nBaukontrollen und für weitere \nLeistungen im Bauwesen werden \nBearbeitungs- und \nBewilligungsgebühren erhoben. \n2 Die Gebührenansätze, nähere \nBestimmungen zu den einzelnen \nGebühren sowie Abweichungen \naufgrund höheren oder geringeren \n\n  \n\n\n\nSeite 10 \n\n \n\nAufwandes legt der Stadtrat in einem \nBehördenerlass fest. \n\nArt. 20 Gebührenbemessung \n\n1 Die Baubewilligungsgebühren werden \nwie folgt bemessen: \n\na)  Neu-, An- und Aufbauten: nach dem \nRauminhalt des Gebäudes oder des \nGebäudeteils, \n\nb)  Umbauten: nach dem Rauminhalt \noder nach Aufwand, \n\nc)  Zweckänderungen und weitere \nBauvorhaben: nach Aufwand,  \n\nd)  Für Kleinstbauten können \npauschalisierte Gebühren erhoben \nwerden. \n\n2 Die übrigen Gebühren im Bauwesen \nwerden nach Aufwand bemessen. \n\nArt. 20 Gebührenbemessung \n\n \n\n[…] \n\n \n\n \n \n\n \n \n\nc)  Zweck- und Nutzungsänderungen und \nsowie weitere Bauvorhaben: nach \nAufwand,  \n\n \n\n[…] \n\n \n\n \n\nArt. 21 Gebührenrahmen \n\n1 Die Gebühr für die Prüfung eines \nBaugesuches und für den Entscheid \nüber das Vorhaben beträgt bis zu CHF \n20‘000. \n2 Sie wird für jedes einzelne Gebäude \nerhoben, wenn mehrere Gebäude \nGegenstand des Baugesuches sind. \n3 Bei Gebäuden mit einem Rauminhalt \nvon mehr als 20‘000 m3 werden \nTeilvolumen von je 20‘000 m3 und ein \nallfälliges Restvolumen als jeweils ein \nGebäude betrachtet. \n4 Für die erforderlichen Bauabnahmen \nwie Rohbau-, Bezugs- und \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 11 \n\n \n\nSchlussabnahmen sowie für sonstige \nBaukontrollen, inklusive die Kontrolle \nvon Gerüsten und Baukranen können \ninsgesamt höchstens 150 % der Gebühr \nnach Abs. 1 bis 3 zusätzlich in \nRechnung gestellt werden. \n5 Ausserhalb von \nBaubewilligungsverfahren beträgt die \nGebühr für Kontrollen und behördliche \nAnordnungen höchstens CHF 10'000. \n7 Der Stadtrat kann eine Minimalgebühr \nfestlegen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n6 Der Stadtrat kann eine Minimalgebühr \nfestlegen. \n\nArt. 22 Gebührenreduktion \n\n1 Wurden einzelne Fragen zu einem \nBauvorhaben bereits \nvorentscheidsweise beurteilt, so wird die \nGebühr für die Prüfung des Baugesuchs \num bis maximal 50 % reduziert, sofern \ndas Baugesuch während der Gültigkeit \ndes Vorentscheids gestellt wird und \nsofern im Baubewilligungsverfahren \nkeine Neubeurteilung der behandelten \nFragen notwendig ist. \n2 Verfahren, welche verminderten \nAufwand bei der Behörde auslösen bzw. \nweniger Nutzen für die gesuchstellende \nPerson haben, erfolgen zu angemessen \nreduzierten Gebühren. Dies gilt \nnamentlich für:  \n\na)  Bauverweigerungen oder \nNichteintretensentscheide, \n\nb)  Beurteilung von Abänderungsplänen, \n\nc)  einfache Beurteilung im \nAnzeigeverfahren, \n\n  \n\n\n\nSeite 12 \n\n \n\nd)  Behandlung von Vorentscheiden.  \n\nArt. 23 Besondere Anwendungsfälle \n\nEnthält ein Baugesuch Elemente \nverschiedener bewilligungspflichtiger \nVorhaben, wird die Gebühr aufgrund der \nden Schwerpunkt bildenden \nMassnahmen berechnet. \n\n  \n\nArt. 24 Planungen \n\n1 Für die Begleitung von privaten \nQuartierplan- und \nGestaltungsplanverfahren und von \nprivaten Ortsplanungsbegehren wird die \nGebühr nach Aufwand berechnet. Dazu \ngehören die Publikations- und externe \nKosten.  \n2 Den Aufwand für die Leistungen der \nVerwaltung für die Aufstellung und den \nVollzug des amtlichen Quartierplanes \nbezahlen die beteiligten \nGrundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer in der Regel im \nVerhältnis der Flächen ihrer neuen \nGrundstücke. Besondere Verhältnisse \nsind zu berücksichtigen. Publikations- \nund externe Kosten gehören dazu. \n\n  \n\nArt. 25 Natur- und Heimatschutz \n\n1 Schutzabklärungen und Entscheide \nüber die Unterschutzstellung erfolgen \ngebührenfrei.  \n2 Die Gemeinde trägt die Kosten für \nAbklärungen durch externe Experten. \n\n  \n\n\n\nSeite 13 \n\n \n\nC. Benützung städtischer \nEinrichtungen   \n\n  \n\nArt. 26 Bibliothek, Ludothek, \nVideothek \n\n1 Für die Benützung der städtischen \nBibliothek werden Jahresabonnemente \nausgestellt. \n2 Einzelausleihen sind möglich. \n3 Für Kinder und Jugendliche können \ndie Gebühren um maximal 50 % \nreduziert werden.  \n4 Bei nicht rechtzeitiger Rückgabe der \nausgeliehenen Objekte wird eine \nMahngebühr erhoben. Mehrmalige \nMahnungen sind teurer.   \n\nArt. 26 Bibliothek, Ludothek, Videothek \n\n \n[…] \n \n3 Für Kinder und Jugendliche können die \nGebühren um maximal 50 % reduziert \nwerden. \n\n[…] \n\n \n\n \n\nArt. 27 Hallen- und Freibad \n1 Für die Benützung des Hallen- und \nFreibades im Tal werden Jahres-\n/Halbjahres-abonnements, 10-er Karten \noder Einzeleintritte ausgestellt.  \n2 Im Interesse der Gesundheits- und \nSportförderung sowie zur Unterstützung \nvon Familien, Jugendlichen und \nSenioren kann speziellen \nPersonengruppen der Eintritt zu \nermässigten Preisen oder gratis gewährt \nwerden.  \n3 Die Vermietung von Wasserflächen \nerfolgt nach den für Sportanlagen \ngeltenden Grundsätzen (gem. Art. 28). \nDie Eintrittspreise sind in den \nVermietungsansätzen nicht enthalten.  \n\nArt. 27 Hallen- und Freibad \n1 Für die Benützung des Hallen- und \nFreibades im Tal werden Gebühren \nnach Art und Dauer sowie nach \nBenutzerkategorien erhoben. Es können \nJahres-/Mehrmonats- und \nMonatsabonnements, 10-er Karten oder \nEinzeleintritte sowie Feierabendeintritte \nausgestellt werden.  \n\n[…] \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 14 \n\n \n\n4 Die Gebühren werden nach \nMarktpreisen festgesetzt. \n\nArt. 28 Sonstige Anlagen und \nRäumlichkeiten \n\n1 Für die Benützung der Sportanlagen \nwerden Gebühren nach Zeitdauer der \nNutzung und der Art der Anlage \nerhoben.  \n2 Für die Benützung von Sportanlagen \nfür Anlässe und Wettkämpfe können \nNutzungspauschalen vereinbart werden, \nbei welchen die Benützungsgebühren \nbis maximal 50 % reduziert werden. Bei \nder Bemessung der Reduktion ist der \nNutzen des Anlasses oder des \nWettkampfes für die Interessen der \nStadt massgebend. \n3 Der Stadtrat kann ortsansässige \nSportvereine für die Benützung der \nSportanlagen für Training, Wettkämpfe \nund Vereinsanlässe von der Gebühr \nbefreien. \n\n  \n\nD. Bürgerrecht     \n\nArt. 29 Schweizerinnen und \nSchweizer \n\n1 Die Erteilung des \nGemeindebürgerrechts an \nSchweizerinnen und Schweizer ist \ngebührenfrei. \n\nArt. 29 Schweizerinnen und Schweizer \n1 Für die Erteilung des \nGemeindebürgerrechts an und die \nEntlassung aus dem Gemein-\ndebürgerrecht von Schweizerinnen und \nSchweizern wird eine Gebühr erhoben. \n\n \n\nArt. 30 Ausländerinnen und \nAusländer \n\nArt. 30 Ausländerinnen und Ausländer Art. 30 Ausländerinnen \nund Ausländer \n\n\n\nSeite 15 \n\n \n\n1 Für Bewerberinnen und Bewerber mit \nAnspruch auf Einbürgerung beträgt die \nGebühr CHF 500. \n2 Für Bewerberinnen und Bewerber \nohne Anspruch auf Einbürgerung \nbeträgt die Gebühr CHF 1‘500. \n\n1 Für Bewerberinnen und Bewerber mit \nAnspruch auf Einbürgerung beträgt die \nGebühr für das Gemeindebürgerrecht \nCHF 500. \n2 Für Bewerberinnen und Bewerber ohne \nAnspruch auf Einbürgerung beträgt die \nGebühr für das Gemeindebürgerrecht \nCHF 1‘500. \n\n1 Für Bewerberinnen und \nBewerber mit Anspruch auf \nEinbürgerung beträgt die \nGebühr für das \nGemeindebürgerrecht pro \nEinzelperson CHF 500. Ist \nder Ehepartner oder \neingetragene Partner in \ndie Einbürgerung \neinbezogen bezahlt sie \noder er die halbe Gebühr. \n2 Für Bewerberinnen und \nBewerber ohne Anspruch \nauf Einbürgerung beträgt \ndie Gebühr für das \nGemeindebürgerrecht pro \nEinzelperson CHF 1‘500. \nIst der Ehepartner oder \neingetragene Partner in \ndie Einbürgerung \neinbezogen bezahlt sie \noder er die halbe Gebühr. \n\nArt. 31 Gemeinsame Bestimmungen \n\n1 Werden minderjährige Kinder in die \nEinbürgerung der Eltern oder eines \nElternteils einbezogen, erhebt die \nGemeinde keine Gebühr. \n2 Hat die Bewerberin oder der Bewerber \ndas 25. Altersjahr noch nicht beendet, \nbezahlt sie oder er die halbe Gebühr. \n3 Die Gebühr fällt auch bei einem \nablehnenden Entscheid an. \n4 Zieht die Bewerberin oder der \nBewerber das Gesuch freiwillig oder auf \n\n  \n\n\n\nSeite 16 \n\n \n\nEmpfehlung des Stadtrats zurück, \nerhebt die Gemeinde keine Gebühr. \n\nArt. 32 Zusätzliche Gebühren  \n\nDie Bewerberinnen und Bewerber \ntragen die Kosten für einen allfälligen \nSprach- oder Grundkenntnistest. \n\n  \n\nE. Einwohnerwesen  E. Einwohner- und Zivilstandswesen  \n\nArt. 33 Einwohnerwesen \n1 Das Einwohnerwesen erhebt für jede \nerwachsene Person und für jedes \nDokument Gebühren. \nAusländerrechtliche Gebühren sind \nzusätzlich geschuldet. \n2 Die Gebühren werden vom Stadtrat in \nder Gebührenordnung festgelegt, soweit \nnicht kantonales Recht anwendbar ist. \n\nArt. 33 Einwohnerwesen \n1 Das Einwohnerwesen erhebt für jede \nerwachsene Person und für jedes \nDokument Gebühren. Bei Einzelauszügen \nfür Kinder werden ebenfalls Gebühren \nerhoben. Ausländerrechtliche Gebühren \nsind zusätzlich geschuldet. \n\n[…] \n\n \n\n \n\n Art. 33a Zivilstandswesen \n\nDie Gebühren des Zivilstandswesens \nrichten sich nach dem entsprechenden \nBundesrecht. \n\n \n\nF. Feuerwehrwesen   \n\nArt. 34 Feuerwehr \n1 In Anwendung des Gesetzes über die \nFeuerpolizei und das Feuerwehrwesen \nwerden für den Ersatz der Kosten eines \nFeuerwehreinsatzes Gebühren erhoben, \ngestützt auf den jeweils gültigen \nKostentarif für Einsätze der Stützpunkt-\nFeuerwehren bzw. Nachbarschaftshilfe \n\n  \n\n\n\nSeite 17 \n\n \n\nder Gebäudeversicherung des Kantons \nZürich (GVZ). Wo dieser nichts vorsieht, \nbemessen sich die Gebühren nach dem \ntatsächlichen Aufwand für Personal, \nMaterial und Fahrzeugeinsatz. \n2 Im Übrigen sind die Einsätze der \nFeuerwehr bei Bränden, Explosionen, \nElementarereignissen und Erdbeben \nunentgeltlich. \n\nG. Friedhofswesen   \n\nArt. 35 Bestattungskosten \n1 Die Kosten für die Bestattung von \nPersonen mit vormals zivilrechtlichem \nWohnsitz in der Gemeinde sowie für die \nHeimführung in die Gemeinde innerhalb \ndes Bezirks Horgen und der Stadt \nZürich trägt die Gemeinde. \n2 Bei Personen, die ihren zivilrechtlichen \nWohnsitz nicht in der Gemeinde hatten, \nlegt der Stadtrat die Gebühren \nkostendeckend fest. \n\nArt. 35 Bestattungskosten \n1 Die Kosten für die Bestattung von \nPersonen mit vormals zivilrechtlichem \ngesetzlichem Wohnsitz in der Gemeinde \nsowie für die Heimführung in die Gemeinde \ninnerhalb des Bezirks Horgen und der \nStadt Zürich trägt die Gemeinde. \n2 Bei Personen, die ihren zivilrechtlichen \ngesetzlichen Wohnsitz nicht in der \nGemeinde hatten, legt der Stadtrat die \nGebühren kostendeckend fest. \n\n \n\nArt. 36 Grabunterhalt und Grabpflege \n1 Die Gebühren für den Unterhalt von \nGräbern von Verstorbenen mit oder \nohne vormaligen zivilrechtlichen \nWohnsitz in der Gemeinde bemessen \nsich nach Aufwand und werden bei \nVertragsabschluss für die gesamte \nRuhezeit in Rechnung gestellt. \n2 Zusätzliche Leistungen, die durch \nbesondere Wünsche der \nanordnungsberechtigten Person \n\nArt. 36 Grabunterhalt und Grabpflege \n1 Die Gebühren für den Unterhalt von \nGräbern von Verstorbenen mit oder ohne \nvormaligen zivilrechtlichen gesetzlichen \nWohnsitz in der Gemeinde bemessen sich \nnach Aufwand und werden bei \nVertragsabschluss für die gesamte \nRuhezeit in Rechnung gestellt. \n\n[…] \n\n \n\n\n\nSeite 18 \n\n \n\nveranlasst werden, sowie Exhumationen \nund Urnenversetzungen werden nach \nAufwand in Rechnung gestellt. \n\nH. Ambulante und stationäre \nnichtpflegerische Leistungen \n\n  \n\nArt. 37 Ambulante und stationäre \nnichtpflegerische Leistungen \n\nDie Taxen für Unterkunft, Verpflegung \nund Betreuung in Pflegeheimen sowie \nfür nichtpflegerische Spitexleistungen \nrichten sich nach dem kantonalen \nPflegegesetz. \n\nArt. 37 Ambulante und stationäre \nnichtpflegerische Leistungen \n\nDie Taxen für Unterkunft, Verpflegung und \nBetreuung in Pflegeheimen sowie für \nnichtpflegerische Spitexleistungen richten \nsich nach dem kantonalen Pflegegesetz. \n\nStreichen: \n\nAuslagerung von \nAlterseinrichtungen und \nSpitex aus der \nStadtverwaltung \n\nI. Lebensmittelkontrolle I. Pilzkontrolle  \n\nArt. 38 Lebensmittelkontrolle \n\nDie Gebühren der Lebensmittelkontrolle \nrichten sich nach dem Bundesgesetz \nüber Lebensmittel und \nGebrauchsgegenstände \n(Lebensmittelgesetz, LMG).  \n\nArt. 38 Lebensmittelkontrolle \nPilzkontrolle  \n\nDie Gebühren der Lebensmittelkontrolle \nPilzkontrolle richten sich nach dem \nBundesgesetz über Lebensmittel und \nGebrauchsgegenstände \n(Lebensmittelgesetz, LMG)  der \nkantonalen Vollzugsverordnung zur \nLebensmittel- und \nGebrauchsgegenständegesetzgebung \n(VVLG). \n\n \n\nJ. Polizeiwesen   \n\nArt. 39 Gastgewerbepatente \n1 Patente für Gastwirtschaften, \nKleinverkaufsbetriebe und \nvorübergehend bestehende Betriebe \nkosten maximal CHF 1‘000. \n\n    \n\n\n\nSeite 19 \n\n \n\n2 Der Stadtrat kann die Erteilung von \nPatenten für vorübergehend bestehende \nBetriebe an Vereine mit Sitz in Adliswil \nvon der Gebührenpflicht befreien. \n\nArt. 40 Hinausschieben der \nSchliessungsstunden \n\n1 Für einzelne Bewilligungen für das \nvorübergehende Hinausschieben der \nSchliessungsstunde in Gastwirtschaften \nwerden Gebühren nach Aufwand und \nArt der Gastwirtschaft bis maximal CHF \n500 erhoben. \n2 Für das dauernde Hinausschieben der \nSchliessungsstunde wird eine Gebühr \nnach Aufwand und Art der \nGastwirtschaft bis CHF 2‘000 erhoben. \n3 Bei dauernden Ausnahmen kann \nzusätzlich eine jährliche Kontrollgebühr \nnach Aufwand und Art der \nGastwirtschaft bis maximal CHF 1‘500 \nerhoben werden. \n\n  \n\nArt. 41 Abgaben auf gebrannte \nWasser \n\nDie Abgabe auf gebrannte Wasser \nberechnet sich nach kantonalem \nGastgewerbegesetz. \n\n  \n\nArt. 42 Hunde \n\nHundehalterinnen und Hundehalter \nzahlen für jeden in der Gemeinde \ngehaltenen Hund eine Gebühr gemäss \nkantonalem Hundegesetz. \n\nArt. 42 Hunde \n\nHundehalterinnen und Hundehalter zahlen \nfür jeden in der Gemeinde gehaltenen \nHund eine Gebühr gemäss kantonalem \ngestützt auf das kantonale Hundegesetz. \n\n \n\n\n\nSeite 20 \n\n \n\nArt. 43 Waffenerwerbsscheine \n\nDie Gebühren der \nWaffenerwerbsscheine werden gestützt \nauf die eidgenössische \nWaffengesetzgebung erhoben. \n\n  \n\nArt. 44 Leistungen der Stadtpolizei \n\n1 Die Aufgaben der Stadtpolizei richten \nsich nach den Bestimmungen des \nPolizeigesetzes. Soweit dieses nichts \nanderes bestimmt, sind diese Aufgaben \nkostenlos. \n2 Für Leistungen der Stadtpolizei, \nwelche über den Grundauftrag gemäss \nPolizeigesetz hinausgehen, setzt der \nStadtrat die Gebühren fest. Dabei \nberücksichtigt er den entstandenen \nAufwand, den Nutzen für den \nLeistungsempfänger sowie die mit der \nLeistung verbundenen Interessen der \nStadt. \n\n Art. 44 Leistungen der \nStadtpolizei \nPolizei Adliswil – \nLangnau am Albis \n\n1 Die Aufgaben der \nStadtpolizei Polizei \nAdliswil – Langnau am \nAlbis richten sich nach den \nBestimmungen des \nPolizeigesetzes. Soweit \ndieses nichts anderes \nbestimmt, sind diese \nAufgaben kostenlos. \n2 Für Leistungen der \nStadtpolizei Polizei \nAdliswil – Langnau am \nAlbis, welche über den \nGrundauftrag gemäss \nPolizeigesetz hinausgehen, \nsetzt der Stadtrat die \nGebühren fest. Dabei \nberücksichtigt er den \nentstandenen Aufwand, den \nNutzen für den \nLeistungsempfänger sowie \ndie mit der Leistung \nverbundenen Interessen der \nStadt. \n\n\n\nSeite 21 \n\n \n\nK. Schulwesen   \n\nArt. 45 Freiwillige Angebote der \nSchule \n\nFür freiwillige Angebote erhebt die \nSchule höchstens kostendeckende \nGebühren. Solche Angebote sind \ninsbesondere: \n\n freiwilliger Schulsport \n\n freiwillige Lager \n\n freiwillige Kurse \n\n freiwillige Aus- und Weiterbildungen \n\n  \n\nArt. 46 Freiwillige Angebote der \nSchule \n\nDie Beiträge der Eltern an die \nMusikschule richten sich nach \nkantonalem Recht. \n\n  \n\nArt. 47 Schulergänzende Betreuung \n\nFür die schulergänzende Betreuung \nerhebt die Schule von den \nErziehungsberechtigten höchstens \nkostendeckende Gebühren, basierend \nauf Art und Umfang der beanspruchten \nBetreuung und dem steuerbaren \nEinkommen der \nErziehungsberechtigten. \n\nArt. 47 Schulergänzende Betreuung \n\nFür die schulergänzende Betreuung erhebt \ndie Schule von den \nErziehungsberechtigten höchstens \nkostendeckende Gebühren, basierend auf \nArt und Umfang der beanspruchten \nBetreuung und dem steuerbaren \nEinkommen sowie Vermögen der \nErziehungsberechtigten. \n\n \n\n \n\nL. Nutzung öffentlichen Grunds   \n\nArt. 48 Parkiergebühren   \n\n\n\nSeite 22 \n\n \n\n1 Für das Parkieren auf öffentlichem \nGrund werden marktübliche Gebühren \nunter Berücksichtigung der Zeit der \nBeanspruchung erhoben. \n2 Bezugsberechtigten werden \nDauerparkkarten ausgestellt. Die \nBezugsberechtigung wird in einem \nseparaten Erlass geregelt. \n\nArt. 49 Gesteigerter \nGemeingebrauch, \nSondernutzung \n\n1 Für den übrigen gesteigerten \nGemeingebrauch und die \nSondernutzung von öffentlichem Grund \nim Sinne der Polizeiverordnung1 setzt \nder Stadtrat die Benutzungs- und \nBewilligungsgebühren fest. Dabei \nberücksichtigt er das Ausmass und die \nDauer der Beanspruchung, den \nwirtschaftlichen Nutzen für die \nBenutzenden und allfällige Nachteile für \ndas Gemeinwesen. \n2 Für die vorübergehende Benutzung \ndes öffentlichen Grundes zu Zwecken \npolitischer, religiöser und \ngemeinnütziger Art oder wenn die \nBenutzung in überwiegendem \nöffentlichen Interesse erfolgt, kann der \nStadtrat lediglich die \nBewilligungsgebühren erheben oder die \nBenutzung generell von der \nGebührenpflicht befreien. \n\n  \n\n                                                      \n1 Art. 11 Abs. 2 PoV \n\n\n\nSeite 23 \n\n \n\nM. Stadtammann- und \nBetreibungswesen \n\n  \n\nArt. 50 Betreibungswesen \n\nDie Gebühren des Betreibungsamts \nrichten sich nach dem entsprechenden \nBundesrecht. \n\n  \n\n1.1 Art. 51. Stadtammannwesen \n\nDie Gebühren des Stadtammannamts \nrichten sich nach dem entsprechenden \nkantonalen Recht oder werden vom \nStadtrat festgelegt. \n\n  \n\nN. Rechtspflege   \n\nArt. 52 Wiedererwägungsgesuche \n1 Die zur Behandlung von \nWiedererwägungsgesuchen zuständige \nBehörde legt die Spruchgebühr nach \nihrem Zeitaufwand, nach der \nSchwierigkeit des Falls und nach dem \nStreitwert oder dem tatsächlichen \nStreitinteresse fest. \n2 Sie berücksichtigt dabei, dass diese \nVerfahren im Normalfall verminderten \nAufwand bei der Behörde auslösen und \nreduziert die Spruchgebühr \nentsprechend.  \n3 Die Gebühr beträgt maximal CHF 750. \n\n  \n\n \n\n \n\nArt. 53 Neubeurteilungen \n\nDie zur Neubeurteilung zuständige \nBehörde legt die Spruchgebühr nach \nihrem Zeitaufwand, nach der \n\nArt. 53 Neubeurteilungen \n\nDie zur Neubeurteilung zuständige \nBehörde legt die Spruchgebühr nach ihrem \nZeitaufwand, nach der Schwierigkeit des \n\n \n\n\n\nSeite 24 \n\n \n\nSchwierigkeit des Falls und nach dem \nStreitwert oder dem tatsächlichen \nStreitinteresse fest. Die Gebühr beträgt \nin der Regel maximal CHF 1‘500. \n\nFalls und nach dem Streitwert oder dem \ntatsächlichen Streitinteresse fest. Die \nGebühr beträgt in der Regel maximal CHF \n1‘500. \n\nArt. 54 Friedensrichter/in \n\nDer Friedensrichter/die Friedensrichterin \nerhebt Gebühren gemäss den \nRegelungen in der Gebührenverordnung \ndes Obergerichtes über das \nSchlichtungsverfahren. \n\n  \n\nIII. Übergangs- und \nSchlussbestimmungen \n\n  \n\nArt. 55 Übergangsbestimmung \n\nWer vor dem Inkrafttreten dieses \nReglements eine Leistung veranlasst \noder verursacht hat, schuldet Gebühren \nnach bisheriger Regelung. \n\n  \n\nArt. 56 Inkrafttreten \n\nDieser Gemeindeerlass tritt per 1. \nJanuar 2018 in Kraft. Widersprechende \nkommunale Normen werden auf diesen \nZeitpunkt aufgehoben. \n\n  \n\nArt. 57 Geltungsdauer \n\nDie Geltungsdauer dieses Erlasses ist \nauf drei Jahre bis am 31. Dezember \n2021 begrenzt, sofern der Grosse \nGemeinderat Adliswil nicht dessen \nVerlängerung beschliesst. \n\n streichen \n\n \n\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 8   8134 Adliswil    044 711 77 87   adliswil.ch \n   Seite 25 von 27 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nII. Die Änderungen treten auf den 1. August 2021 in Kraft \n\n \n\nIII. Die Teilrevision der Gebührenverordnung unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n\nIV. In eigener Kompetenz unter Ausschluss des Referendums: \n\nDie Motion betreffend Gebühren am Onlineschalter von Reto Buchmann (FDP) und \n\nSimon Schanz (CVP) vom 5. Juni 2019 wird als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\nV. Der Beleuchtende Bericht wird im Falle einer Urnenabstimmung vom Stadtrat, die \n\nMeinung der Minderheit vom Büro des Grossen Gemeinderats verfasst. \n\n \n\nVI. Veröffentlichung von Dispositionsziffer I - IV im amtlichen Publikationsorgan. \n\n \n\n \n\n \n\nAdliswil, 6. April 2021 \n\n \n\nIm Namen der Kommission \n\nDer Präsident:   Der Vizepräsident: \n\n \n\nWalter Uebersax  Harry Baldegger \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n_____________ \n\n * Die Kommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Walter Uebersax (Präsident), Harry \n\nBaldegger (Vizepräsident), Angela Broggini, Vera Buchmann-Bach, Hanspeter Clesle, Erwin Lauper, \n\nKannathasan Muthuthamby, Angelika Sulser, Urs Weyermann.\n\n\n\nSeite 26 \n\n \n\nWeisung \n\n \n\nAusgangslage \n\n \n\nMit dem Inkrafttreten des neuen Gemeindegesetzes per 1. Januar 2018 waren die Gemeinden \n\ngehalten, eigene gesetzliche Grundlagen für die Gebühren zu erlassen. Auf der Grundlage der \n\nMustergebührenverordnung des Vereins Zürcher Gemeindeschreiber und Verwaltungsfachleute \n\n(VZGV) hat der Stadtrat eine Gebührenverordnung erarbeitet, die vom Grossen Gemeinderat am 13. \n\nDezember 2017 beschlossen wurde. Der Grosse Gemeinderat hat die Gültigkeit der \n\nGebührenverordnung auf drei Jahre bis am 31. Dezember 2020 beschränkt.   \n\n \n\nAm 5. Juni 2019 wurde von Reto Buchmann (FDP) und Simon Schanz (CVP) die Motion betreffend \n\n„Gebühren am Onlineschalter“ eingereicht. Die Motion verlangt, dass die Gebühren für \n\nDienstleistungen, die per Online-Schalter bezogen werden, dem Äquivalenzprinzip entsprechen.   \n\n \n\n \n\nErwägungen \n\n \n\nNach Art. 38 Abs. 1 lit. d der Kantonsverfassung sind alle wichtigen Rechtssätze in Form des \n\nGesetzes zu erlassen, namentlich die Voraussetzungen und Bemessungsgrundlagen von Steuern und \n\nanderen Abgaben, mit Ausnahme von Gebühren in geringer Höhe. Gemäss der totalrevidierten \n\nGemeindeordnung (E-GO) ist der Grosse Gemeinderat zuständig für die Art, den Gegenstand und die \n\nBemessungsgrundlagen von Gebühren sowie den Kreis der Abgabepflichtigen (Art. 18 Abs. 2 Ziff. 3 \n\nE-GO). \n\n \n\nIm Gemeindeerlass wurden die allgemeinen Grundsätze und die Bemessungsgrundlagen (Art. 1 – 16) \n\nsowie Gegenstand und Voraussetzungen der Gebühren (Art. 17 – 54) geregelt, soweit sie nicht durch \n\nübergeordnetes Recht ohnehin festgesetzt sind. Die einzelnen Gebührenhöhen sowie die \n\nKanzleigebühren (geringe Gebühren für vergleichsweise einfache Tätigkeiten ohne besonderen \n\nPrüfungsaufwand) können verfassungsgemäss durch die Exekutive festgesetzt werden.   \n\n \n\nDie Struktur der Gebührenverordnung entspricht der Mustergebührenverordnung VZGV. Sie hat sich \n\nbewährt und soll beibehalten werden. Die Mustergebührenverordnung wurde von der Mehrzahl der \n\nParlamentsgemeinden übernommen. \n\n \n\n \n\nAnpassungen in der Gebührenverordnung \n\n \n\nMit der zeitlichen Beschränkung der Gültigkeit ist die Gebührenverordnung zu revidieren. Im Rahmen \n\nder Teilrevision wurden die Grundsätze der Gebührenverordnung sowie die einzelnen Gebühren \n\nüberprüft. Anpassungsbedarf besteht insbesondere dort, wo sich das Nutzungsobjekt, die \n\nZuständigkeit oder die übergeordnete gesetzliche Grundlage seit 2017 verändert haben. Dies ist \n\nnamentlich beim Lebensmittelrecht sowie dem Hallen- und Freibad der Fall. Zudem wurde das \n\nAnliegen der Motion in der Teilrevision berücksichtigt, in dem die Gebühren für Dienstleistungen, die \n\nper Online-Schalter bezogen werden, explizit auch dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip \n\nentsprechen müssen (Art. 4 Gebührenverordnung). \n\n \n\n\n\nSeite 27 \n\n \n\nDie Teilrevision wurde auch zum Anlass genommen, redaktionelle Präzisierungen vorzunehmen, die \n\ninhaltlich zu keinen wesentlichen Änderungen führen. Sämtliche Änderungen in der \n\nGebührenverordnung sind in der beiliegenden Synopse dargestellt. Die Geltungsdauer der \n\nGebührenverordnung soll zeitlich unbefristet verlängert werden. \n\n \nErgebnisse der Vorberatung durch die Sachkommission  \n\n \nDie Kommission folgt dem Antrag des Stadtrats vom 07.07.2020 einstimmig mit Ausnahme zweier \nArtikel. Für den Artikel 44 gibt es einen einstimmigen Antrag der Sachkommission zur Übernahme der \nNamensänderung von «Stadtpolizei» auf «Polizei Adliswil – Langnau am Albis». \nEine Mehrheit spricht sich für die Anpassung von Artikel 30 aus. Für sie ist es nicht nachvollziehbar, \ndass Eheleute oder eingetragene Partner, die im selben Dossier behandelt werden, die doppelte \nGebühr gegenüber Einzelpersonen zu entrichten haben. Für das Gemeindebürgerrecht bei der \nEinbürgerung von Ausländern soll für den Ehepartner oder den eingetragenen Partner, der im selben \nDossier in die Einbürgerung einbezogen ist, nur die halbe Gebühr fällig werden.  \nFür den Artikel 30 beantragt die Kommission dem Gemeinderat mit 5 zu 4 Stimmen dem geänderten \nAntrag der Sachkommission zu folgen. \n \nMeinung der Minderheit  \n\n \nEine Minderheit in der Kommission findet es korrekt, dass die Gebühr für das Gemeindebürgerrecht \n\nbei der Einbürgerung von Ausländern pro Person in gleicher Höhe erhoben wird. Die Gebühr ist in \n\ndieser Höhe auch für Eheleute und eingetragene Partnerschaften verhältnismässig und wird heute \n\nschon so erhoben. \n\n\n\n\n


Antrag Stadtrat (SRB 2020-272)

text: \nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\nSitzung vom 17. November 2020\n\nBeschl. Nr. 2020-272\n\nL2.2.7 Schulgebäude, Schulanlagen, Kindergärten\nKilchbergstrasse 9, Sanierung und Umnutzung in ein Musikschulhaus,\nRealisierungskredit\n\nAusgangslage\n\nDas Gebäude an der Kilchbergstrasse 9 wurde im Jahr 1900 als Kapelle der Evangelisch-\nmethodistischen-Kirche Adliswil gebaut. Im Jahr 1905 wurde es, mit der Auflage einen\nKindergarten zu betreiben, der Schule Adliswil geschenkt. Der Toilettenanbau wurde 1953\nrealisiert. Im Jahr 1964 erfolgte ein Wohnungs- und 1972 ein Kindergartenumbau. Im Jahr\n1978 wurden die Fenster ersetzt und die Fassade erneuert. Die 2006 erneuerte Gasheizung\nist für den heutigen Gebäudezustand unterdimensioniert, da eine zum Erstellungszeitraum\nder Heizung geplante Fassaden- und Dachsanierung nie ausgeführt wurde.\n\nIm Jahr 2008 wurde der Kindergarten in ein Therapiezentrum für Logopädie umgebaut.\nSeither wurden keine wesentlichen Unterhaltsarbeiten mehr ausgeführt. Um die\nGebäudesubstanz auch in Zukunft in gebrauchstauglichem Zustand zu erhalten und\nSchäden vermeiden zu können, sind wesentliche Sanierungsmassnahmen notwendig.\nDie Liegenschaft befindet sich nicht im Inventar des Denkmalschutzes.\n\nAktuell befindet sich im Erdgeschoss der logopädische Dienst der Stadt Adliswil, dessen\nLeistungen zur Minimierung des Schüler-Transportaufwandes künftig in den jeweiligen\nSchulen erbracht werden. Die Räume im Erdgeschoss werden damit frei und können einer\nneuen Nutzung zugeführt werden. Im Dachgeschoss befindet sich eine an Dritte vermietete\nWohnung. Dazwischen liegt ein 1.45 Meter hohes, bislang ungenutztes Zwischengeschoss.\nDamit ist die Raumnutzung des Gebäudes im vorhandenen Volumen sehr schlecht. Das\nGebäude umfasst ausserdem eine zu bereinigende Durchmischung der Nutzungen Wohnen,\nLager und Bildung.\n\nGleichzeit ist die Raumsituation der Musikschule insgesamt unbefriedigend. Von den aktuell\n25 von der Musikschule genutzten Räumen in den unterschiedlichen Schulstandorten\nentspricht ein Grossteil nicht den Voraussetzungen, welche für einen zeitgemässen\nMusikunterricht für die derzeit 530 Musikschülerinnen und Musikschüler erfüllt sein müssten.\nIn zwölf Räumen sind Akustik, Schalldämmung, Ausstattung und Verfügbarkeit nicht\ngeeignet, in sieben nur bedingt. Letztere werden zudem vielfach durch weitere Nutzungen\ndes Ressorts Bildung selbst belegt. Diese Situation verlangt von der Musikschule höchste\nFlexibilität und oftmals Notlösungen, zumal die Stundenplanung im Gegensatz zur\nVolksschule pro Semester erfolgt. Hinzu kommt, dass in vielen Räumen der Platz für Lehr-\nund andere wichtige Hilfsmittel wie Audiogräte, Notentafeln oder Begleitinstrumente des\nMusikunterrichts fehlt. Zudem kann auch für Instrumentalunterricht mit schwer\ntransportierbaren lnstrumenten, wie zum Beispiel Harfe oder Schlagzeug, die bestehende\nRaumproblematik durch ein Musikschulhaus entschärft werden.\n\nNach einer Vorbereitungsphase mit Abklärungen zu Gebäudestruktur und —zustand sowie\nunterschiedlichen Nutzungsvarianten hat die Schulpflege mit Beschluss SPF 29-2019 vom\n23. Mai 2019 an die Abteilung Liegenschaften einen Auftrag für die Realisierung eines\nMusikschulhauses an der Kilchbergstrasse 9 formuliert.\n\nStadt Adliswil\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 20.11.2020\rGGR-Nr. 2020-221\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSitzung vom 17. November 2020 Seite 2 Beschl. Nr. 2020-272\n\nMit SRB 2019-200 vom 9. Juli 2019 hat der Stadtrat für die Planerwahl und Projektierung\neinen Kredit von CHF 215000.00 (inkl. MwSt.) bewilligt.\n\nMit SRB 2019-250 vom 17. September 2019 wurde die Firma Züst Gübeli Gambetti\nArchitektur und Städtebau AG mit der Projektierung beauftragt. Der Planer hat das\nvorliegende Bauprojekt (SIA Phase 32) mit einem Kostenvoranschlag ±10 % als Grundlage\nfür den weiteren Entscheidungsprozess erstellt.\n\nProjektziele\n\n• Die Liegenschaft Kilchbergstrasse 9 soll erstmals grundlegend saniert werden, um\ndie Gebäudesubstanz auch in Zukunft in gebrauchstauglichem Zustand zu erhalten\nund Schäden zu vermeiden.\n\n• Die Nutzungsdurchmischung der Liegenschaft wird aufgehoben.\n\n• Die Anbauten an den historischen Kirchenraum aus unterschiedlichen Zeiten, mit für\neinen dauernden Aufenthalt nicht zulässigen Raumhöhen und zahlreichen\nNiveauunterschieden wird bereinigt. Eine neue Erschliessung bindet die Liegenschaft\nstärker an das Kronenwiesenareal an und löst strukturelle Eigentümlichkeiten der\nLiegenschaft auf.\n\n• Die Liegenschaft Kilchbergstrasse 9 bietet ideale Voraussetzungen in Lage und\nGrösse, um eine Musikschule mit Unterrichtsräumen, Konzert- und Ensembleraum\nsowie Räumen für die Administration zu realisieren. Der zentral gelegene Saal kann\nzudem für weitere Zwecke durch die Schule oder auch Dritte genutzt werden.\n\n• Eine identitätsstiftende Adresse mit einer neuen Anbindung an das Kronenwiesen-\nareal schafft eine öffentliche Präsenz der Musikschule in Adliswil. Die zentrale Lage\nund die Anbindung an das Schulareal Kronenwiese gewährleistet eine optimale\nErreichbarkeit für Schüler und Lehrer der Musikschule.\n\n• Ansprechende, funktionale und flexibel nutzbare Räume mit adäquater Ausstattung\nund besonderer Berücksichtigung akustischer und schalltechnischer Aspekte\nermöglichen der Musikschule einen effizienten und pädagogisch wertvollen Unterricht\nund Betrieb an einem Ort.\n\n• Das Bauprojekt erfüllt die pädagogischen und sozialen Kriterien umfassend und\nentspricht den ökonomischen und ökologischen Kriterien. Die umwelt- und\ngesundheitsschonende Konstruktion des Anbaus mit Einsteinmauerwerk, die\nlnnendämmung des Altbaus und eine dem Minergie-Eco Standard entsprechende\nMaterialisierung werden sichergestellt.\n\n• Neben den funktional-räumlichen sowie akustischen Anforderungen liegt das\nAugenmerk auf einer langfristigen Nutzung des Gebäudes. Um einen\nkostengünstigen Betrieb und Unterhalt zu gewährleisten, werden über alle\nProjektphasen hinweg Überprüfungen hinsichtlich der Facility-Management-Aspekte\ndurchgeführt. Ziel ist eine Balance zwischen Erstellungs- und Unterhaltskosten sowie\neine Optimierung der Raum- und Bewirtschaftungskosten über den Lebenszyklus der\nAnlage.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 17. November 2020 Seite 3 Beschl. Nr. 2020-272\n\nProjektbeschrieb\n\n1. Konzept und räumliche Qualitäten\n\nDer Ansatz für die neue Musikschule soll den Bestand, aufbauend auf dem ursprünglichen\nZustand, wieder mit seinem sakralen Charakter zeigen und die sich in einem schlechten\nbaulichen Zustand befindenden Anbauten bereinigen. Der bauliche Zustand der\nunterschiedlichen Anbauten ist schlecht und deren Sanierung und Anpassung an gültige\nGesetze und Normen würde hohe lnvestitionen bei gleichzeitig geringerer Nutzungs- und\nAufenthaltsqualität als der geplante Anbau erfordern.\n\nMit einem neuen, baulich einfachen und räumlich spannenden Anbau wird die Erschliessung\ndes ganzen Gebäudes neu gelöst. Die mit der öffentlichen Nutzung einhergehenden\nbehördlichen Auflagen können effizient umgesetzt und weitere Unterrichts-, Administrations-\nund Nebenräume realisiert werden.\n\nGleichzeitig wird der ursprüngliche Kirchenraum unter Berücksichtigung der Anforderungen\nder Musikschule in seinen ursprünglichen Zustand zurückversetzt und der festliche\nCharakter unterstrichen.\n\n2. Erschliessung\n\nDie Erschliessung erfolgt seitlich über den neuen Anbau und orientiert sich gleichwertig in\nRichtung Kilchbergstrasse und Schulanlage Kronenwiese. Ausserdem kann die zwingend\ngeforderte und aktuell durch unterschiedlichste Niveaus und zahlreiche Schwellen in den\nalten Anbauten nicht gewährleistete Barrierefreiheit einfach umgesetzt werden.\n\nDas Foyer mit Garderobe und Sitzgelegenheit bildet gleichzeitig einen Wade- und\nAufenthaltsbereich für die Musikschüler und kann als bescheidener Ort des Austausches und\nder Begegnung genutzt werden.\n\n3. Materialisierung\n\nDas Bestandsgebäude wird einer energetischen Sanierung unterzogen. Die Gebäudehülle\nerhält eine lnnendämmung sowie neue Türen und Fenster. Der ursprüngliche Charakter des\nBestandsgebäudes wird hervorgehoben, indem die Rundbögen der Fenster wieder geöffnet\nwerden. Der Anbau wird effizient in energetisch und baubiologisch optimiedem\nEinsteinmauerwerk realisiert.\n\nDie Aussenfassade des Anbaus wird wie der Altbau neu mineralisch verputzt. Zur\nErneuerung der Gebäudehülle gehört auch das Dach. Die Unterscheidung zum Altbau findet\nüber die Form des Anbaus statt. Neben dem Verputz bindet in der Materialisierung auch die\nneue Blecheindeckung des Daches die Baukörper zusammen.\n\nDurch den Einbau einer neuen Zwischendecke aus Stahlbeton können die ursprünglichen\nRaumhöhen wieder voll genutzt und die erhöhten Anforderungen an den Schallschutz in\neiner Musikschule erreicht werden. In den Musikräumen werden akustisch wirksame\nVerkleidungen in Holz vorgesehen. Die Nebenräume werden hingegen roh belassen,\nLeitungen offen geführt und damit dem untergeordneten Charakter dieser Räume\nentsprechend und kostengünstig ausgeführt.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 17. November 2020 Seite 4 Beschl. Nr. 2020-272\n\n4. Technische Einrichtungen\n\nDie technischen Einrichtungen werden auf ein Minimum reduziert. Die Wärmeerzeugung\nerfolgt mittels der bestehenden Gasheizung mit einer erwarteten Restlebensdauer von 10 bis\n15 Jahren. Es werden alle notwendigen baulichen Vorbereitungen für den zukünftigen Ersatz\ndurch eine Wärmepumpe vorgenommen. In den Technikräumen ist ausreichend Platz\nvorgesehen und die Wärmeverteilung entsprechend dimensioniert. Es werden\nausschliesslich LED-Leuchten mit langer Brenndauer und hoher Wirtschaftlichkeit eingesetzt.\nDie gesamten Sanitär-installationen erfolgen in einem einfachen und zweckmässigen\nStandard und sind wartungsfreundlich.\n\n5. Nachhaltigkeit\n\nNachhaltiges Bauen hat zum Ziel, verträgliche und ressourceneffiziente Lösungen\nwirtschaftlich und mit möglichst viel Qualität für die Nutzenden umzusetzen. Für das\nMusikschulhaus bedeutet dies eine aufeinander abgestimmte Optimierung in den Bereichen\nEnergie, Baustoffe, Nutzerfreundlichkeit, Erscheinungsbild und Lebenszykluskosten. Der\nMinergie-ECO-Standard wird angestrebt und mit wenigen Ausnahmen erreicht. Der Verzicht\nauf eine kontrollierte Lüftung und den Erhalt der Gasheizung bis an das Ende seiner\nLebensdauer bilden die Abweichung im Bereich der Umweltkriterien, tragen aber einen\nwesentlichen Teil zur ökonomischen Nachhaltigkeit bei. Szenarien alternativer Nutzungen\nwurden bei der Konzeption und in der Grundrissgestaltung bereits angedacht.\n\nKreditantrag\n\nFür das Projekt wird ein Verpflichtungskredit mit einer Kostengenauigkeit von ± 10 %\nbeantragt:\n\nBKP Leistungen Anteil\ngebundene\nAusgaben\n\nAnteil nicht\ngebundene\nAusgaben\n\nKreditbedarf\nCHF\n\n1 Vorbereitungsarbeiten 99000 42000 141000\n2 Gebäude 1405000 998000 2403000\n\n4 Umgebungsarbeiten 0 72000 72000\n\n5 Nebenkosten 60000 45000 105000\n\n7 Reserve 126000 93000 219000\n\n9 Ausstattung, IT, Umzug 0 60000 60000\n\nTotal inkl. MwSt. 1690000 1310000 3000000\n\nIm Finanzplan 2020 — 2024 sind CHF 2795000 eingestellt. Es werden keine Beiträge Dritter\ngeleistet. Der SRB 2019-200 vom 9. Juli 2019 für die Projektierung von CHF 215000 ist im\nGesamtkredit inkludiert.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 17. November 2020 Seite 5 Beschl. Nr. 2020-272\n\nAusgabengenehmigung\n\nGemäss § 5 Gemeindeverordnung sind Sachwerte laufend so zu unterhalten, dass ihre\nSubstanz und Gebrauchsfähigkeit erhalten bleiben und keine Personen-, Sach- oder\nBauschäden auftreten.\n\nDie Ausgaben für Unterhalt und Substanzerhaltung von Hochbauten, das heisst die Kosten\nfür die lnstandstellung und Erneuerung auf einen zeitgemässen Standard sind auch bei der\nUmnutzung in eine Musikschule als gebundene Ausgabe anzusehen. Dies gilt auch dann,\nwenn der aufgestaute Unterhalt umfangreiche Arbeiten erfordert (Kommentar zum\nGemeindegesetz § 103, Seite 559, Randziffer 14). Dazu gehören entsprechende\nRückbauarbeiten, die Gebäudehüllensanierung (Dach, Fassade, Fenster und Türen), die\nErneuerung der Elektro-, Kanalisations- und Sanitärinstallationen, Anpassungsarbeiten an\nder bestehenden Heizungsanlage sowie diverse Arbeiten am lnnenausbau des Gebäudes.\nDie Brandschutzertüchtigung sowie Anpassungen an heutige Normen und Gesetze sind\nebenfalls als gebundene Ausgaben ausgewiesen.\n\nArbeiten, für die ein erheblicher Entscheidungsspielraum gegeben ist, wie z.B. die\nVergrösserung der bestehenden Fenster oder die Erstellung des Anbaus, stellen neue\nAusgaben dar und sind entsprechend ausgewiesen. Ebenfalls neue Ausgaben stellen die\nMassnahmen dar, die der Umnutzung der Liegenschaft in eine Musikschule dienen, wie z.B.\nakustische Massnahmen an der Gebäudesubstanz, die Akustikverkleidung der\nUnterrichtszimmer sowie die Ausstattung. (Kommentar zum Gemeindegesetz § 103, Seite\n559, Randziffer 15).\n\nFolgekosten\n\nDie lnvestition generiert ab der lnbetriebnahme während einer Nutzungsdauer von 33 Jahren\ndurchschnittliche jährliche Folgekosten von rund CHF 134613.64 (berechnet gemäss\nkantonalen Vorgaben nach dem neuen harmonisierten Rechnungsmodell HRM2).\n\nDieser Betrag setzt sich zusammen aus planmässigen Abschreibungen von CHF 90909.09,\neiner Zinsbelastung von CHF 15454.55 sowie betrieblichen Folgekosten von CHF 18475.00\nund personellen Folgekosten von CHF 9775.00. Die betrieblichen und personellen\nFolgekosten stellen die Mehrkosten in Bezug zur heutigen Nutzung dar.\n\nDas Mietverhältnis an der Kilchbergstrasse 9 ist bis 31. August 2021 befristet. Der jährliche\nEinnahmenverzicht in Folge Aufhebung der vermieteten Wohnung abzüglich externer\nVerwaltungsaufwendungen beläuft sich auf CHF 18772.00.\n\nTermine\n\nAusschreibungen SIA-Phase 41: 2. Quartal 2021\nBaugesuch 2. Quartal 2021\nRealisierung SIA-Phasen 51 - 53 Herbst 2021\nInbetriebnahme Sommer 2023\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 17. November 2020 Seite 6 Beschl. Nr. 2020-272\n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Bildung und der Ressortvorsteherin Finanzen fasst der\nStadtrat, gestützt auf Art. 33a Ziff. 6 und 47a Ziff. 2 und 5, folgenden\n\nBeschluss:\n\n1 Für die Sanierung der Liegenschaft Kilchbergstrasse 9 wird eine gebundene Ausgabe\nvon brutto CHF 1690000 (inkl. MwSt.) zulasten Konto 138.5040.79 bewilligt und\nfreigegeben.\n\n2 Ein Einnahmeverzicht von jährlich CHF 18772 infolge Aufhebung der vermieteten\nWohnung wird bewilligt.\n\n3 Dem Grossen Gemeinderat wird folgender Antrag unterbreitet:\n\nl. Für das Projekt Kilchbergstrasse 9, Sanierung und Umnutzung in\nMusikschulhaus wird ein Verpflichtungskredit von brutto CHF 1310000 (inkl.\nMwSt.) zu Lasten Konto 138.5040.79 bewilligt.\n\nII. Der Verpflichtungskredit erhöht oder verringert sich entsprechend der\nBauteuerung oder Bauverbilligung zwischen der Erstellung der\nKostenschätzung (Preisstand Mai 2020) und der lnbetriebnahme\n\n111. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.\n\nIV. Der Beleuchtende Bericht im Fa Ile einer Urnenabstimmung wird vom Stadtrat\nverfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderates wird von seinem\nBüro verfasst.\n\nV. Veröffentlichung von Dispositivziffer I-111 im amtlichen Publikationsorgan.\n\nVI. Mitteilung von Dispositivziffer I-III an den Stadtrat.\n\n4 Die Abteilung Liegenschaften wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt.\n\n5 Zu diesem Beschluss wird eine Medienmitteilung verschickt.\n\n6 Dieser Beschluss ist öffentlich, sobald die Medienmittelung verschickt wurde.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 17. November 2020 Seite 7 Beschl. Nr. 2020-272\n\n7 Mitteilung an:\n\n7.1 Grosser Gemeinderat\n7.2 Ressortleiter Bildung\n7.3 Ressortleiter Finanzen\n7.4 Abteilung Liegenschaften\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\nFarid Zeroual\nStadtpräsident\n\nThomas Winkelmann\nStadtschreiber\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n


Antrag Sachkommission

text: \nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nZürichstrasse 8   8134 Adliswil   044 711 77 87   adliswil.ch \n \n \n\n \n\n \n\nAntrag Sachkommission vom 16. Dezember 2019 \n\n \n\nDringliches Postulat Ausbau 5G-Mobilfunkantennen; Beantwortung  \n \n(vom….) \n \n \nDer Grosse Gemeinderat, \n \nnach Einsichtnahme in die Anträge des Stadtrats vom 26. November 2019 sowie der \nSachkommission vom 16. Dezember 2019, \n \nbeschliesst: \n \n\nI. Das Postulat von Gemeinderat Pascal Engel (EVP) vom 20. Mai 2019 \nbetreffend "5G Infrastruktur-Ausbau" wird abgeschrieben. \n\n \nII. Veröffentlichung von Dispositivziffer I im amtlichen Publikationsorgan. \n\n \nIII. Mitteilung von Dispositivziffer I an den Stadtrat. \n\n \n \n \n \n \n \nAdliswil, 16. Dezember 2019 \n \n\nIm Namen der Kommission \n\nDer Präsident:   Der Sekretär: \nStefan Neubert    Robin Hodel \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n_____________ \n\n * Die Kommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Stefan Neubert (Präsident); Vera Bach, \nHarry Baldegger, Angela Broggini, Hanspeter Clesle, Erwin Lauper, Kannathasan Muthuthamby, \nAngelika Sulser, Urs Weyermann; Sekretär: Robin Hodel. \n\nEingegangen 17.01.2020\nGGR-Nr. 2019-74\n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\nWeisung \n\nAusgangslage \n \nGemeinderat Pascal Engel (EVP) verlangt im dringlichen Postulat vom 20. Mai 2019, dass \nMassnahmen gegen Wildwuchs bei Mobilfunkantennen getroffen werden. Er schreibt:  \n„Der Stadtrat wird eingeladen Massnahmen gegen Wildwuchs bei Mobilfunkantennen zu \ntreffen und den Telecom-Firmen beim 5G Infrastruktur-Ausbau auf die Finger zu schauen. \nKonkrete Forderungen sind: \n \n1) „Bauen ohne Baubewilligung”: Ist es möglich, dass Telecom-Firmen ihre Sendeanlagen in \nAdliswil auf 5G nachgerüstet haben, ohne die erforderlichen Baubewilligungen einzuholen? \nIst der Tatbestand ,,Bauen ohne Baubewilligung” erfüllt, soIl der Stadtrat die entsprechenden \nbaupolizeilichen Verfügungen erlassen (sofortiges Benutzungsverbot, Rückbau...). \n \n2) „Keine Bagatellgesuche bewilligen”: Der Stadtrat wird angehalten, das Nachrüsten von \nMobilfunkanlagen und das Verschieben von Sendeleistungen von einer Funkantenne zur \nanderen nicht als Bagatelländerung hinzunehmen und diese nicht ohne erneute \nBaupublikation zu genehmigen. \n \n3) „Umfassende lnteressenabwägung”:Die Bewilligung von Mobilfunkanlagen kann einer \numfassenden lnteressenabwägung unterstellt werden. Der Stadtrat wird beauftragt, diese \nVorgehensweise zu prüfen und dem sog. Dialogmodell, welches aktuell im \nBewilligungsprozess zur Anwendung kommt, gegenüber zu stellen.“ \n \n \nBerichterstattung des Stadtrats \n \nAllgemein \n \nDie gesetzlichen Grenzwerte zu Mobilfunkstrahlung sind technologieneutral und gelten für \n5G genauso wie für alle bisherigen Mobilfunktechnologien. Die Standards in der Schweiz \nsind sehr hoch. Zudem gilt in der Schweiz das Vorsorgeprinzip, welches die Gesundheit von \nMenschen und Tieren vorsorglich vor heute noch nicht bekannten potentiellen Risiken \nschützt. In der Schweiz gelten darum für alle Mobilfunktechnologien 10-mal strengere \nGrenzwerte für Orte, an denen sich Menschen dauernd aufhalten, als in der EU. \n \nForderungen  \n \n1. „Bauen ohne Baubewilligung”: \nIst es möglich, dass Telecom-Firmen ihre Sendeanlagen in Adliswil auf 5G \nnachgerüstet haben, ohne die erforderlichen Baubewilligungen einzuholen? Ist der \nTatbestand „Bauen ohne Baubewilligung” erfüllt, soIl der Stadtrat die entsprechenden \nbaupolizeilichen Verfügungen erlassen (sofortiges Benützungsverbot, Rückbau...). \n \nDie Abklärungen haben ergeben, dass die Mobilfunkbetreiber in Adliswil nicht widerrechtlich \nAntennen auf 5G-Technologie nachgerüstet haben. Die Mobilfunkbetreiber haben bisher \n(Stand 17. November 2019) zwei bestehende Antennenanlagen mit mittlerer Sendeleistung \n(mittel = grobe Schätzung der Gesamtleistung, welche zwischen 100 und 1000 Watt liegen \nkann) auf den Mobilfunkstandard 5G umgerüstet. Es handelt sich um die Anlagen an der \nWebereistrasse 47 und beim EKZ-Werk zwischen der Grütstrasse und der Autobahn. Bei \nbeiden Anlagen wurden die bestehenden 4G-Antennen durch 5G-Antennen ausgetauscht. \n \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\nDer Tatbestand „Bauen ohne Baubewilligung“ ist in beiden Fällen nicht gegeben. Beide \nAntennenanlagen wurden als sogenannte Bagatellfälle durch den Kanton Zürich, Amt für \nAbfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) behandelt. Das Bagatellverfahren wurde 2013 im \nRahmen des Ausbaus des Mobilfunknetzes zum 4G-Standard eingeführt. Demnach werden \ngeringfügige bauliche Veränderungen an Mobilfunkanlagen nach der \nBauverfahrensverordnung (BVV, LS 700.6) behandelt, welche in diesen Fällen eine \nBefreiung der Bewilligungspflicht (§ 1lit. i BVV) vorsieht. Nach Art. 11 Abs. 1 in Verbindung \nmit Anhang 1 Ziff. 62 Abs. 5 der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender \nStrahlung (NISV, SR 814.710) ist bei Änderungen an Mobilfunkanlagen trotzdem ein neues \nStandortdatenblatt auszufüllen, welches Auskunft gibt zur Lage, Funktechnik und über die \nImmissionslast bei den Betroffenen.  \n \nTreten im Vergleich zur bisherigen Anlage nur kleine Veränderungen gemäss Baurecht an \nder Mobilfunkanlage auf und ergibt die Gegenüberstellung mit dem bisherigen \nStandortdatenblatt, dass die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind, so bedarf die Anlage \nkeiner Baubewilligung durch die Stadt Adliswil:  \n \n\n Wenn der Anlagegrenzwert bereits mehr als 50% ausgeschöpft ist, nimmt die \nneuberechnete Immissionslast an Orten mit empfindlicher Nutzung (OMEN) nicht zu.  \n\n Die neu berechnete Immissionslast liegt bei einem OMEN nicht über 50% des \nAnlagegrenzwertes und nimmt im Vergleich zur vorherigen Situation nur um 0.5 V/m (Volt \npro Meter) zu.  \n\n \nDen Mobilfunkbetreibern wird mit dieser Regelung an bestehenden Anlagen eine \nNutzungsflexibilität zugestanden, vor allem für die Leistungsumverteilung über mehrere \nFrequenzbänder. Die Einhaltung der Grenzwerte gemäss NISV werden dabei von der \nkantonalen Fachstelle, Abteilung Luft Sektion Strahlung geprüft. Kommt diese zum Schluss, \ndass die Grenzwerte eingehalten sind, erhalten die Mobilfunkbetreiber vom AWEL die \nZusage, dass die Sendeanlage mit den neuen Einstellungen gemäss aktualisiertem \nStandortdatenblatt betrieben werden darf. Die Mobilfunkbetreiber müssen in solchen Fällen \nden Gemeinden das angepasste Standortdatenblatt nicht einreichen. Die Stadt Adliswil \nerfährt normalerweise nicht von einer Nachrüstung einer Sendeanlage, da es sich nicht um \neine bewilligungspflichtige Änderung handelt.  \n \nBei bewilligungspflichtigen baulichen Veränderungen an Mobilfunkanlagen oder wenn sich \ndie Immissionslast bei den Betroffenen verschlechtert, ist das ordentliche \nBaubewilligungsverfahren anzuwenden. Dieses gilt natürlich auch bei Neuanlagen.  \n \n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\n2. „Keine Bagatellgesuche bewilligen”:  \nDer Stadtrat wird angehalten, das Nachrüsten von Mobilfunkanlagen und das \nVerschieben von Sendeleistungen von einer Funkantenne zur anderen nicht als \nBagatelländerung hinzunehmen und diese nicht ohne erneute Baupublikation zu \ngenehmigen. \n \nDie Konferenz der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren (BPUK) erarbeitete 2013 \nEmpfehlungen zur Bewilligung von Mobilfunkanlagen. Konkret behandelt die Empfehlung \nvom 7. März 2013 das sogenannte Dialogmodell und die Bagatelländerungen. Ziel der \nEmpfehlungen ist es, die betroffenen Stellen – insbesondere die kantonalen und \nkommunalen NIS-Fachstellen – bei der Bewilligung zu unterstützen. Es sollen möglichst \neinheitliche Kriterien für einen effizienten Vollzug gelten. Der Schutz der Bevölkerung vor \nnichtionisierender Strahlung und Verfahrensrechte werden nicht beeinträchtigt. Gültig bleibt \nder Leitfaden Mobilfunk für Gemeinden und Städte (BAFU, BPUK u.a., 2010).  \n \nDer Kanton Zürich hat aufgrund der Empfehlung der BPUK eine Vereinbarung mit den \nMobilfunkbetreibern über die Standortevaluation und -koordination im Rahmen des \nkommunalen Baubewilligungsverfahrens anfangs 2015 abgeschlossen und den Zürcher \nGemeinden die Möglichkeit geboten, sich der Vereinbarung anzuschliessen. Die \nBaukommission Adliswil als Baubewilligungsbehörde hat an ihrer Sitzung vom 26. März 2015 \ndem Anschluss an die Vereinbarung zugestimmt. Die Vereinbarung beinhaltet das \nstandardisierte Dialogverfahren für die Evaluation neuer Standorte für die Errichtung neuer \nMobilfunksendeanlagen. Dadurch wird den Standortgemeinden ein Mitspracherecht bei der \nFestlegung neuer Standorte von Sendeanlagen eingeräumt.   \n \nIm Falle von sogenannten Bagatellgesuchen sind bestehende Mobilfunkanlagen betroffen. \nDiese bedürfen, wie unter den Erwägungen zur Forderung 1 erwähnt, keiner Baubewilligung, \nsofern die Strahlenwerte eingehalten sind und nur kleine Veränderungen an der \nSendeanlage vorgenommen werden. Die Auswechslung der bisherigen 4G-Antennen zu 5G-\nAntennen ist baurechtlich gesehen eine solche kleine Änderung. Die Mobilfunkantennen \ntreten aufgrund der Änderungen baulich nicht anders in Erscheinung. Erst wenn eine Anlage \nin ihrer Neuartigkeit z.B. das Ortsbild, den Charakter eines Quartiers oder gegebenenfalls \nden Aussichtsschutz verändern würde, ist ein ordentliches Baubewilligungsverfahren \ndurchzuführen. Bei den Nachrüstungen von 4G zu 5G kann aber seitens der Stadt Adliswil \nkeine Baubewilligung eingefordert werden.  \n \nIm Weiteren ist die Publikation einer nachgerüsteten Anlage nur dann möglich, wenn die \nStadt Adliswil vom Betreiber über eine solche informiert wird. Diese Publikation hätte aber \nlediglich informativen Charakter. Da es sich bei einer Nachrüstung nicht um ein Bauprojekt \nhandelt, stellt sich allerdings die Frage, ob eine Publikation sinnvoll ist, da keine Rechtsmittel \nzur Verfügung stehen. Zudem können auf den einschlägigen Webseiten des Kantons Zürich \nsowie des Bundes die Mobilfunkantennenstandorte und ihre Sendeleistung jederzeit \nabgerufen werden. Der Bund aktualisiert seine Daten alle zwei Wochen.  \n \n \n\n\n\nSeite 5 \n\n \n\n3. „Umfassende lnteressenabwägung”:  \nDie Bewilligung von Mobilfunkanlagen kann einer umfassenden lnteressenabwägung \nunterstellt werden. Der Stadtrat wird beauftragt, diese Vorgehensweise zu prüfen und \ndem sog. Dialogmodell, welches aktuell im Bewilligungsprozess zur Anwendung \nkommt, gegenüber zu stellen.  \n\n \nFür Standorte von Mobilfunkantennen ausserhalb der Bauzone müssen \nInteressenabwägungen durchgeführt werden. Dabei werden z. B. die Natur- und \nHeimatschutzinteressen im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben geprüft. Innerhalb der \nBauzonen sind Mobilfunkanlagen prinzipiell zonenkonform, weshalb sich planungsrechtliche \nVorgaben lediglich auf ortsplanerische Interessen beziehen können. Ausgeschlossen sind \ndamit u. a. Vorschriften zu Verschärfung des Bundesumweltrechtes, z. B. zum Schutz der \nBevölkerung vor nichtionisierender Strahlung. Zudem dürfen kommunale Vorschriften nicht \ndie in der Fernmeldegesetzgebung genannten öffentlichen Interessen verletzen. Dies \nbedeutet, dass sie einer qualitativ guten Mobilfunkversorgung und einem funktionierenden \nWettbewerb zwischen den Mobilfunkbetreibern Rechnung tragen müssen. \n \nDennoch können Gemeinden im Kanton Zürich auf die Standorte von Mobilfunkantennen \nEinfluss nehmen. Hierzu bedarf es allerdings einer gesetzlichen Grundlage. Diese ist derzeit \nweder auf Bundes- noch Kantonsebene vorhanden. Entsprechend müsste die Stadt Adliswil \nim Rahmen der Nutzungsplanung eine solche Grundlage schaffen.  \n \nDa mit der gesetzlich vorgeschriebenen Interessenabwägung vor allem eine \nStandortoptimierung im Einzelfall angestrebt wird und der Ausgang sich in der Regel auf die \nWertung von nicht messbaren Kriterien abstützt, verbleibt eine Rechtsunsicherheit, die \nAnlass zu Beschwerden und Projektverzögerungen geben kann. Beispielsweise kann in der \nNutzungsplanung das sogenannte Kaskadenmodell festgeschrieben werden. Das \nKaskadenmodell entstand aus dem Bedürfnis, die Standorte von Mobilfunkantennen im \nRahmen der Nutzungsplanung besser bzw. überhaupt regeln zu können. Eine Vorreiterrolle \nübernahm dabei die Gemeinde Urtenen-Schönbühl (BE), welche in ihrer Nutzungsordnung \ndas Kaskadenmodell zur Mobilfunk-Standortbestimmung festgelegt hat.  \n \nGemäss Kaskadenmodell werden Mobilfunkantennen zuerst in Industrie- und Gewerbezonen \nerrichtet, dann in Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen, dann in Zentrums- und \nWohnzonen und schliesslich in Kernzonen. Gegen diese Festlegung wurde von den \nMobilfunkbetreibern Beschwerde erhoben und schliesslich ein Bundesgerichtsurteil erwirkt. \nDas Bundesgericht hat am 19. März 2012 den Beschluss der Gemeindeversammlung unter \nVorbehalt geringer Ergänzungen gutgeheissen und damit das Kaskadenmodell legitimiert. \nDie Kaskadenregelung habe sich jedoch ausschliesslich auf sichtbare und als solche \nerkennbare Mobilfunkanlagen zu beschränken.  \n \nEntsprechend geht es beim Kaskadenmodell nicht um den Schutz vor ionisierender \nStrahlung, welcher abschliessend in der bundesrechtlichen Verordnung (NISV) geregelt ist, \nsondern um den Schutz vor sogenannten ideellen Immissionen. Diese knüpfen nicht an die \nStrahlungsintensität, sondern in erster Linie an den für die Anwohner visuell wahrnehmbaren \nStandort an. Bei nicht sichtbaren Mobilfunkantennen sei aber das öffentliche Interesse an \nder Verhinderung ideeller Immissionen derart gering, dass die Beschränkung der \nStandortwahl mittels Kaskadenregelung unverhältnismässig wäre (BGE 1C_449/2011 und \n1C_451/2011 vom 19. März 2012).  \n \n\n\n\nSeite 6 \n\n \n\nEine weitere Möglichkeit in der Nutzungsplanung ist die Gebietsausscheidung \n(Positivplanung / Negativplanung). Bei einer Negativplanung werden Gebiete bezeichnet, bei \nder für gewisse Gebiete eine bestimmte Nutzung ausgeschlossen wird. Bei einer \nPositivplanung werden Gebiete bezeichnet, wo bestimmte Nutzungen grundsätzlich \nzugelassen werden. \n \nDiese drei genannten Massnahmen sind allerdings nur zulässig, wenn sie raumplanerisch \nzweckmässig sind, das Umweltschutz- und das Fernmelderecht des Bundes nicht \nunterlaufen und sich als verhältnismässig erweisen. Es ist nicht zulässig mit Vorschriften in \nder Nutzungsplanung NIS-Immissionsschutz zu betreiben. Ein Verbot von Mobilfunkanlagen \nin Industrie- und Wohnzonen wurde beispielsweise in einer Zürcher Gemeinde an der \nGemeindeversammlung 2007 beschlossen. Die Mobilfunkbetreiber erhoben dagegen \nRekurs, welcher vom Baurekursgericht gutgeheissen wurde. Zudem beschloss der \nRegierungsrat, die Änderung in der Bau- und Zonenordnung nicht zu genehmigen.  \n \nIm Weiteren dürfen die Massnahmen in der Nutzungsplanung eine gute bzw. qualitativ \nhochstehende Versorgung mit Mobilfunkdiensten nicht übermässig erschweren. In der Regel \nmüssen zumindest die Bauzonen, weitere Gebiete mit Siedlungsschwerpunkten und wichtige \nVerkehrsachsen versorgt werden können, und zwar durch alle Mobilfunkdienstanbieterinnen. \n \nDas Dialogmodell, welches in der Stadt Adliswil derzeit angewendet wird, verfolgt einen \nanderen Ansatz. Dabei handelt es sich weder um eine Positiv- / Negativplanung noch um \neine Prioritätenregelung. Beim Dialogmodell werden die Gemeinden mindestens einmal \njährlich von den Mobilfunkbetreibern über die geplanten Standorte informiert. Damit erhält \ndie Gemeinde die Gelegenheit, frühzeitig im Rahmen der Interessenabwägung mit den \nBetreibern einen neuen gemeinsam als sinnvoll erachteten Standort zu evaluieren. Dies \nermöglicht die Erstellung von Mobilfunkantennen mit geringerer Sendeleistung und trotzdem \neine gute Netzversorgung. Bei einer Gebietsausscheidung hingegen besteht die Gefahr, \ndass ein Gebiet nicht mehr gut genug versorgt werden kann, oder dass es Antennen mit \nwesentlich stärkeren Sendeleistungen braucht.  \n \nAus diesen Gründen setzen verschiedene Kantone (u.a. Luzern, Aargau, Zürich) auf das \nDialogmodell, da es eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Betreibern \nermöglicht und zu sinnvollen Standorten und einer guten Netzabdeckung führt. \n \n \nErgebnis der Vorberatung durch die Sachkommission \n \nAusgangslage \nGenerell beurteilt die Sachkommission den Spielraum der Stadt Adliswil in Sachen \nEinführung des 5G-Mobilfunkstandards als relativ gering. Die Zuständigkeit für Fragen zur \nStrahlung liegen auf Bundes- oder Kantonsebene. Die Stadt Adliswil kann bei \nbewilligungspflichtigen Aus- oder Umbauten die Baubewilligung erteilen oder nicht. Dabei ist \nsie aber auch an übergeordnetes Recht gebunden und kann Bewilligungen lediglich aus \nGründen des Ortsbildschutzes verweigern. Moratorien, die gewisse Kantone oder \nGemeinden beschlossen haben, gelten nur für gemeindeeigene Gebäude.  \n \nEin gewisser Spielraum besteht jedoch bezüglich der Zusammenarbeit mit den \nMobilfunkbetreibern bei der Planung und der Bewilligung von Sendeanlagen. Dort sind \nunterschiedliche Modelle möglich (z.B. «Dialogmodell», «umfassende Interessenabwägung» \nund «Kaskadenmodell») die allesamt die geringstmögliche Belastung mit Strahlen und \n\n\n\nSeite 7 \n\n \n\nOrtsbild-Eingriffen zum Ziel haben, sich jedoch puncto Geschwindigkeit und Mitspracherecht \nvon Stakeholdern unterscheiden.  \n \nErwägungen \nDie Sachkommission hat den stadträtlichen Bericht auf das Postulat mit dem \nErstunterzeichnenden sowie dem zuständigen Stadtrat eingehend diskutiert. Ein relevanter \nPunkt in den Beratungen war das Vorgehen zur Koordination der Sendeanlagen. Im Rahmen \nder Beratungen hat sich der Stadtrat bereit erklärt, die Frage nach dem Modell für die \nKoordination der Bewilligungen («Dialogmodell», «umfassende Interessenabwägung» und \n«Kaskadenmodell») im Rahmen der anstehenden Revision der BZO eingehend zu prüfen. \nEine Kommissionsmehrheit ist mit diesem Vorgehen einverstanden.  \n \nWeiter hält es eine Kommissionsmehrheit für sinnvoll, dass die Stadt Adliswil möglichst gut \nüber die Situation der Sendeanlagen informiert wird. Dies ist mit durch die Veröffentlichung \nder Standorte der Sendeanlagen inkl. Typ und Sendestärke durch den Kanton weitgehend  \ngegeben1. Bei der Bewilligung von sogenannten «Bagatelländerungen» durch den Kanton \nbesteht keine gesetzliche Pflicht zur aktiven Information der Gemeinden. Die Gemeinden \nkönnen Bagatelländerungen aber ohnehin nicht verbieten.   \n  \nEine transparente Information über die durchgeführten Messungen und deren Ergebnisse \nhilft aus Sicht der Kommission, die Diskussion zu versachlichen. Diesbezüglich hat sich \ngezeigt, dass bei verschiedenen Gelgenheiten Messungen durch das kantonale Amt für \nAbfall, Wald, Energie und Luft (AWEL) durchgeführt werden. So werden \nAbnahmemessungen vorgenommen, deren Ergebnisse den Anwohnern mitgeteilt werden. \nWeiter werden unangemeldete Stichkontrollen durchgeführt und Punktmessungen bei \nSchulhäusern, deren Ergebnisse publiziert werden2. Weiter ist es möglich, beim AWEL ein \nGerät zur Messung der persönlichen Strahlungsexposition kostenlos auszuleihen und die \nMessergebnisse mit einer Fachperson zu besprechen.  \n \nKeine der publizierten Messungen in Adliswil zeigt eine Überschreitung der Grenzwerte. Eine \nDiskussion über das Messverfahren resp. dessen Unklarheit wurde nicht geführt, da die \nKommission in diesem Punkt keine Zuständigkeit der Gemeinde sieht. \n \nBeschluss \nEine Mehrheit von sechs Mitgliedern der Kommission befürwortet aus den genannten \nGründen die Abschreibung des Postulats mit den eben erwähnten Ergänzungen (Klärung \nBewilligungsmodell bei BZO-Revision und Klärung Informationsfluss). Zwei Mitglieder lehnen \ndiese ab, stellen aber keinen Minderheitsantrag.  \n \n\n                                                \n1\n http://maps.zh.ch/?topic=AwelNISZH  \n\n2\n https://awel.zh.ch/internet/baudirektion/awel/de/luft_klima_elektrosmog/elektrosmog/messungen/ \n\nmesswerte_nach_gemeinden.html \n\nhttp://maps.zh.ch/?topic=AwelNISZH\nhttps://awel.zh.ch/internet/baudirektion/awel/de/luft_klima_elektrosmog/elektrosmog/messungen/messwerte_nach_gemeinden.html\nhttps://awel.zh.ch/internet/baudirektion/awel/de/luft_klima_elektrosmog/elektrosmog/messungen/messwerte_nach_gemeinden.html\n\n\n\n


Interpellation

text: \n\n\n\n


Teilzonenplanänderung.pdf

text: \nW3 / 50 WG\n\nK / \n\nF\n\nZW / 110W2 / 30\n\nG1 / 3.0\n\nZW / 110\n\nZW / 110\n\nG3 / 6.0\n\nW2 / 30\n\nZW / 110\n\nW3 / 50 WG\n\nK / \n\nF\n\nZW / 110W2 / 30\n\nG1 / 3.0\n\nZW / 110\n\nG3 / 6.0\n\nZW / 110\n\nW2 / 30\n\nErstelldatum:\nDruckdatum:\nFormat: \nGrundlage:\nDatei:\n\nKanton Zürich\nStadt Adliswil\n\nM 1:5'000\n\nTEILZONENPLAN-ÄNDERUNG\n"ZENTRUM SÜD"\n\n12.07.2018\n12.07.2018\n210 x 630\nAV-Daten: März 2017\nADL64_TNP_Zentrum_Sued.mxd\n\nRechtskräftiger Ausschnitt Zonenplan, \nStand Februar 2010\n\nTeilzonenplan-Änderung, \nStand 2018\n\nNeu:  Sonderbauvorschriften\n\nÖffentliche Auflage vom 18. August bis 16. Oktober 2017\nVom Stadtrat verabschiedet zuhanden Gemeinderat am 21. August 2018\n\n................................................................\nDer Präsident\n\n..................................................................\nDie Sekretärin\n\nVon der Baudirektion\ngenehmigt am   ...................................................                           BDV Nr.   ..........................\n\nNamens des Gemeinderates\nVom Gemeinderat festgesetzt am   ...................................................\n\nFür die Baudirektion   ...............................................................................................................\n\nFestlegungen\n\nInformationsinhalt\n\nKernzoneK\n\nEmpfindlichkeits-\nstufe gem. LSV\n\nZentrumszone WestZW\n\nDreigeschossige WohnzoneW3\n\nWohn- und GewerbezoneWG\n\nGewerbezone 1G1\n\nGewerbezone 3G3\n\nZone für öffentliche BautenOe\n\nHöhereinstufung gemäss Art. 43 Abs. 2 LSV\n\nWald\n\nII\n\nIII\n\nII\n\nIII\n\nIII\n\nIII\n\nII\n\nGewässer\n\nVerkehrsflächen\n\nFreihaltezoneF\n\nSonderbauvorschriften\n\n\n