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text: \nGemeinderat Adliswil  \n\n \n\n \n\nProtokoll der 31. Plenumssitzung vom 1. Juli 2009 \n\n19.30 Uhr, Aula Schulhaus Hofern \n\n________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\nAnwesend Ratspräsident Max Stenz  \n\n \n29 Ratsmitglieder  \n\n Ratssekretärin Ida Hofstetter Protokoll \n\n Ratsweibelin Lydia Schumacher  \n\n   \n\n   \n\nabwesend 6 Ratsmitglieder  \n\n   \n\n   \n\n   \n\n   \n\nPräsenz der Exekutivbehörde \n\n   \n\nStadtrat Harald Huber Stadtpräsident  \n\n Stephan Herzog Soziales \n\n Walter Müller Finanzen \n\n Dr. Alphons Kappeler Hochbau \n\n Astrid Romer Schneiter Tiefbau \n\n Patrick Stutz Werke \n\n   \n\nStadtschreiber Dr. iur. Alexandre von Rohr  \n\n   \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. Juli 2009 Seite 866 \n\n \n\n866 \n\n \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Einbürgerungsgesuche  \n\n3. Erweiterung Gasleitungsnetz (SRB 101/09) \n\n Anträge des Stadtrates auf \n\n -  Genehmigung der Bauabrechnung über die Sanierung der Gasleitung Kilch- \n\n  bergstrasse im Betrag von Fr. 153'681.50 (Kreditbetrag 196'000 Franken) \n\n  - Genehmigung der Bauabrechnung aller Teilprojekte über die Erweitung der  \n\n  Gasleitungen im Betrag von Fr. 3'908'160.80 (Kreditbetrag 4'230'000 Franken) \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. Juli 2009 Seite 867 \n\n \n\n867 \n\n \n\n \n\n4. Leistungsziele und Indikatoren 2010 (SRB 127/09) \n\n Antrag des Stadtrates auf Verabschiedung der Ziele und Indikatoren 2010 für die \n\nProduktegruppen Finanzen, Steuern, Sicherheit, Gesundheit/Umwelt, Jugend, Frei-\n\nzeit und Sport, Behörden/Kultur, Einwohnerkontakte, Raumplanung, Verkehr, Ver-\n\nsorgung, Landschaft, Soziale Aufgaben, Bildung \n\n5. Motion gemeinsames Liegenschaftenzentrum \n\n  Motion von Franco Rossi und zwei Mitunterzeichneten zur Führung eines gemein-\n\nsamen Liegenschaftenzentrums, Begründung \n\n6. Motion Integration der Schule in den Stadtrat \n\n Motion von Renato Günthardt und zwei Mitunterzeichneten zur Integration der \n\nSchule in den Stadtrat, Begründung \n\n7. Interpellation Budget 2009 (SRB 143/09) \n\n Interpellation von Kurt Frei betr. Budget 2009, Beantwortung \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. Juli 2009 Seite 868 \n\n \n\n868 \n\n \n\n \n\n1.  Mitteilungen  \n\n1.1 Entschuldigungen \n\n Für die heutige Sitzung liegen folgende Entschuldigungen vor: \n\nPeter Barmettler Ferien \n\nBarbara Häberli Ferien \n\nDavide Loss Ferien \n\nRober Wälle berufliche Verpflichtung \n\n1.2 Feststellung der Rechtskraft von Beschlüssen des Gemeinderates \n\n Die Beschlüsse des Gemeinderates von der Sitzung vom 6. Mai 2009 haben \n\nRechtskraft erlangt.  \n\n1.3 Überweisungen an die RGPK \n\n Am 8.6.09: \n\n Antrag des Stadtrates betr. Genehmigung der Bauabrechnung über die Sanierung \n\nder Gasleitung Kilchbergstrasse im Betrag von Fr. 153'681.50 (Kreditbetrag \n\n196'000 Franken) und Genehmigung der Bauabrechnung aller Teilprojekte über \n\ndie Erweitung der Gasleitungen im Betrag von Fr. 3'908'160.80 (Kreditbetrag \n\n4'230'000 Franken) \n\n1.4 Mitteilungen aus dem Stadtrat und der Schulpflege \n\n Stadtpräsident Harald Huber weist darauf hin, dass der Bericht im Tages-\n\nAnzeiger bezüglich 30 zusätzlichen Stellen bei der Produktegruppe Einwohner-\n\nkontakte im Kontext mit einem Fehler in der Vorlage des Stadtrates zu den Leis-\n\ntungszielen und Indikatoren steht. Im letzten Satz des erstes Abschnittes des \n\nKommentars ging nämlich das %-Zeichen vergessen. Richtig heisst es demnach: \n\n30 % zusätzliche Personalressourcen für 2010/2011. Der Stadtpräsident entschul-\n\ndigt sich für diesen Fehler und bittet den Pressemann, Herr Morosoli, um einen \n\nentsprechenden Korrekturbericht. \n\nIm weitern erwähnt Stadtpräsident Harald Huber, dass er nicht heute, sondern an \n\nder September-Sitzung über die neue Informatikstrategie berichten wird. \n\n1.5 Fraktionserklärungen und persönliche Erklärungen \n\n Peter Werder, FDP:  Ich habe eine gemeinsame Fraktionserklärung der SVP, \n\nder FW, der FDP und EVP, und zwar im Kontext mit den beiden Motionen, die \n\nheute behandelt werden. Vor ungefähr zwei Wochen war dazu eine Reaktion der \n\nSchulpräsidentin in der Zeitung zu lesen. Es war für uns nicht überraschend, dass \n\ndie Schulpräsidentin mit den beiden Motionen nicht einverstanden ist, aber die \n\nArt und Weise der Reaktion hat uns überrascht. Ich zitiere aus dem Zeitungsarti-\n\nkel: „Zwängerei und Machtgehabe“ ist ein Zwischentitel und „die Meinung der \n\nSchule werde sich auch diesmal nicht ändern und sie werde alle Hebel in Bewe-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. Juli 2009 Seite 869 \n\n \n\n869 \n\n \n\n \n\ngung setzen, damit die Schule die ihr verbliebene Eigenständigkeit bewahren \n\nkann“. Wir erinnern daran, dass es bei diesen Motionen um eine demokratische \n\nFrage geht. Wir stimmen heute darüber ab und eventuell gehen die beiden Fra-\n\ngen dann auch vors Volk. Die genannten Parteien sind der Meinung, dass ein \n\nSchulpräsidium, das sich in dieser Weise äussert, nicht tragbar ist. Erstens sind das \n\nundiplomatische und emotionale Äusserungen, was für eine Führungsfunktion \n\nunprofessionell ist. Zweitens mussten wir aus dieser Reaktion erkennen, dass nicht \n\ndie sachlichen Überlegungen im Vordergrund stehen, und das macht eine kon-\n\nstruktive Zusammenarbeit schwierig. Drittens sehen wir, dass das Tempo, wie wir \n\nes aus der Privatwirtschaft kennen, fürs Schulpräsidium offenbar nicht ganz über-\n\ntragbar ist, denn im Zeitungsartikel heisst es weiter, dass die Zusammenarbeit der \n\nbeiden Liegenschaftenverwaltungen seit anfangs Jahr funktioniere, da solle man \n\ndoch zuerst einmal warten. Falls die Motionen heute überwiesen werden und das \n\nVolk unsere Ansicht teilt, sind wir der Meinung, dass wir ein Schulpräsidium brau-\n\nchen, das solche Integrationen mitträgt.  \n\n1.6 Nächste Sitzung \n\n Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am Mittwoch, 2. September 2009 statt.  \n\n1.7 Konstituierende Ratssitzung für die neue Legislatur- \n\n  periode 2010 - 2014 \n\n Der Ratspräsident informiert wie folgt: \n\n Da der Stadtrat zur konstituierenden Sitzung einlädt und somit auch das Datum \n\nfestlegt, haben die Präsidentin der RGPK und ich beim Stadtrat den Wunsch an-\n\ngebracht, die Sitzung spätestens im April 2010 durchzuführen. Dies vor allem, \n\ndamit für die Prüfung der Rechnung und des Geschäftsberichtes sowohl für die \n\nRGPK als auch die Sachkommission genügend Zeit bleibt. Auf unseren Wunsch \n\nhin hat der Stadtrat wie folgt geantwortet:  \n\n Der Stadtrat kann dem Wunsch des Gemeinderatspräsidenten und der RGPK-\n\nPräsidentin nicht entsprechen und möchte die konstituierende Sitzung aus fol-\n\ngenden Gründen am 12. Mai 2010 durchführen: \n\n Aufgrund des am 7. März 2010 terminierten 2. Wahlgangs stehen die Zustän-\n\ndigkeiten der künftig sieben Ressortvorsteher frühestens Mitte März fest. \n\n Der Stadtrat benötigt aufgrund der Ressortreduktion von 9 auf 7 mehr Zeit, um \n\neine reibungslose Übergabe der Ressorts und eine ausgewogene neue Aufga-\n\nbenverteilung sicherzustellen. \n\n Die derzeit amtierenden Stadträte legen Wert darauf, die Fragen und allfällige \n\nAbweichungsbegründungen zur Jahresrechnung 2009 gegenüber der RGPK für \n\nihren bisherigen Verantwortungsbereich selber zu beantworten. \n\n1.8 Traktandenliste \n\n Es gibt keine Einwände zur Traktandenliste. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. Juli 2009 Seite 870 \n\n \n\n870 \n\n \n\n \n\n2. Einbürgerungsgesuche \n\n Der Ratspräsident informiert wie folgt: \n\n An der März-Ratssitzung hat Peter Barmettler im Namen der FDP-/EVP-Fraktion \n\nim Zusammenhang mit Einbürgerungen von nur einem Ehepartner darum gebe-\n\nten, dass die entsprechenden Gründe künftig für die Ratsmitglieder ersichtlich \n\nsind. Die Leiterin des Zivilstandswesens hat dazu wie folgt geantwortet:  \n\n„Im Normalfall ist bei den Lebensläufen vermerkt, weshalb nur ein Eheparner ein-\n\ngebürgert wird. Hauptgründe sind mangelnde Deutschkenntnisse oder noch nicht \n\nlange genug in der Schweiz. Manche Ehepartner (meistens die Frauen) schaffen \n\ndie Sprachhürde beim Stadtrat nicht. Wir alle versuchen immer, die Familie dazu \n\nzu bewegen, dass alle eingebürgert werden können, aber vielfach vergeblich. Für \n\ndie Kinder ist es meist wichtig, so rasch als möglich Schweizer zu werden, um z. B. \n\nfür Auslandreisen in der Schule oder bei der Lehrstellensuche nicht benachteiligt \n\nzu sein. Aus Kostengründen "opfert" sich meistens die Mutter, denn bei der Ein-\n\nbürgerung mind. eines Elternteiles entstehen für Kinder keine Kosten. Das Gesetz \n\nschreibt nicht vor, dass beide Ehepartner gleichzeitig eingebürgert werden müs-\n\nsen.  \n\nGrundsätzlich erwähnen wir nun immer beim Erstellen des Lebenslaufes, aus wel-\n\nchen Gründen nur ein Ehepartner das Gesuch stellt. Falls jemand die Sprachhürde \n\nbeim Stadtrat nicht schafft, ergänzen wir den Lebenslauf entsprechend für den \n\nGemeinderat. Bei persönlichen Gründen - z. B. weil ein Partner das CH-Bürger-\n\nrecht nicht will oder in ein laufendes Strafverfahren verwickelt ist - verhindert der \n\nDatenschutz, dass dies bekannt gegeben wird.“ \n\n \n\nEinbürgerungsgesuche  \n\n \n\nDieses Traktandum erscheint aufgrund des Persönlichkeitsschutzes im Protokoll \n\nnicht. \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. Juli 2009 Seite 871 \n\n \n\n871 \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. Juli 2009 Seite 872 \n\n \n\n872 \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. Juli 2009 Seite 873 \n\n \n\n873 \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. Juli 2009 Seite 874 \n\n \n\n874 \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. Juli 2009 Seite 875 \n\n \n\n875 \n\n \n\n \n\n4. Leistungsziele und Indikatoren 2010 (SRB 127/09) \n\n Antrag des Stadtrates auf Verabschiedung der Ziele und Indikatoren 2010 für \n\ndie Produktegruppen Finanzen, Steuern, Sicherheit, Gesundheit/Umwelt, Ju-\n\ngend, Freizeit und Sport, Behörden/Kultur, Einwohnerkontakte, Raumplanung, \n\nVerkehr, Versorgung, Landschaft, Soziale Aufgaben, Bildung \n\n \n\nSusy Senn, Präsidentin der RGPK:  \n\nNach dem letzten Jahr zum zweiten Mal hat die RGPK die Ziele und Indikatoren der \n\nProduktegruppen Finanzen und Steuern für die Globalbudgets 2010 geprüft. Die Pro-\n\nduktegruppe Finanzen umfasst Finanz- und Liegenschaftenbewirtschaftungsdienst-\n\nleistungen für die Stadt Adliswil und nahestehende öffentliche Institutionen. Die Pro-\n\nduktegruppe Steuern umfasst die Bezugsmassnahmen für die ordentlichen Steuern, \n\nQuellensteuern, Steuerausscheidungen, Nach- und Strafsteuern sowie Grundsteuern. \n\nBeide Produktegruppen werden erst ab dem laufenden Jahr mit Globalbudgets geführt, \n\ndemnach liegen noch keine Ergebnisse und Erfahrungen mit den gesetzten Zielen vor. \n\nDie RGPK hat deshalb keine Änderungen an den Zielvorgaben vorgenommen. Die ein-\n\nzige Änderung beantragt die RGPK bei der Produktegruppe Finanzen. Der Indikator 3.2, \n\nder eine effiziente und professionelle Bewirtschaftung der Mietliegenschaften messen \n\nsoll, soll wie folgt angepasst werden:  \n\nDer Indikator 3.2 für die Leerstandsquote der Produktegruppe Finanzen wird auf 0,5 \n\n% festgesetzt.  \n\nFür das Jahr 2009 ist ebenfalls eine Leerstandsquote von 0,5 % massgebend. Die Be-\n\ngründung für eine Erhöhung auf 2 % fürs 2010 - erwartet wurden ev. Probleme bei der \n\nErstvermietung der Pensionskassenliegenschaft an der Glärnischstrasse - ist inzwischen \n\nhinfällig geworden, da alle Wohnungen bis Ende dieses Jahres voraussichtlich vermietet \n\nwerden können. Die Verwaltung ist mit der Anpassung des Indikators einverstanden.   \n\nDie RGPK hat folgende Anliegen im Zusammenhang mit der Erarbeitung zukünftiger \n\nLeistungsziele und Indikatoren an die Adresse der Ressortverantwortlichen: \n\n-  Es sollen nur Ziele und Indikatoren formuliert werden, die vom Ressort selber beein-\n\nflusst werden können, z. B. ist der Selbstfinanzierungsgrad ein schlechter Indikator, \n\nda er vom Stadtrat festgelegt wird und vom Ressort Finanzen selber nicht beeinflusst \n\nwerden kann.  \n\n- Leider ist das Geschäft spät an den Gemeinderat überwiesen worden. Die RGPK \n\nmöchte vom Ressort Finanzen in Zukunft früher in den Prozess eingebunden werden.  \n\nWir bedanken uns bei den Ressortverantwortlichen für die gute Zusammenarbeit, ins-\n\nbesondere bei den Herren Walter Müller und Rocco Rotonda. Die RGPK empfiehlt dem \n\nGemeinderat grossmehrheitlich Zustimmung zu den Zielen und Indikatoren der Pro-\n\nduktegruppen Finanzen und Steuern nach Annahme des Änderungsantrags der RGPK.    \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. Juli 2009 Seite 876 \n\n \n\n876 \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident hält fest, dass ein Gegenantrag der RGPK vorliegt, und dass nach \n\nden Voten zuerst über diesen abgestimmt wird.  \n\n \n\nRuedi Stieger, Präsident der Sachkommission 1: \n\nDie Ziele und Indikatoren der Produktegruppe Einwohnerkontakte haben sich bewährt, \n\neine Modifiktion ist nicht notwendig. Die Produktegruppe Behörden/Kultur besteht erst \n\nseit dem Budget 2009, deshalb sind hier früh. Neu ist eine umfassende Produktegruppe  \n\nSoziale Aufgaben definiert worden. Ziele und Indikatoren sind für acht Untergruppen \n\nfestgelegt worden. Die Sachkommission 1 ist einverstanden, dass mit dieser Struktur \n\nfür's Budget 2010 gearbeitet wird. Wir sind uns aber bewusst, dass diese sehr grosse \n\nProduktegruppe noch einiges an Einsatz braucht, bis der Reifegrad von den etablierten \n\nProduktegruppen erreicht ist. Der neuen Leitung, die nach den Sommerferien beginnt, \n\nwünschen wir dazu viel Erfolg.  \n\nDie Sachkommission 1 unterstützt den Antrag vom Stadtrat zur Verabschiedung von \n\nden Zielen und Indikatoren 2010 von den Produktgruppen „Einwohnerkontakte“, „Be-\n\nhörden/Kultur“ und „Soziale Aufgaben“. \n\n \n\nNicole Kappeler, Präsidentin der Sachkommission 2: \n\nDie Sachkommision 2 hat sich mit den Leistungszielen und Indikatoren 2010 der Pro-\n\nduktegruppen Raumplanung, Verkehr, Versorgung und Landschaft befasst. Wir bedan-\n\nken uns für die rasche Beantwortung unserer Fragen durch die Ressortleiter. Die Prü-\n\nfung stellte sich anfänglich als schwierig dar, da wir erstmals in dieser Form mit den \n\nLeistungszielen und Indikatoren konfrontiert wurden. Aufgrund unserer Fragen und der \n\nerhaltenen Antworten konnte Klarheit geschaffen werden.  \n\nGrundsätzlich erachten wir das Erscheinungsbild der Leistungsziele und Indikatoren \n\n2010 als übersichtlich und klar strukturiert. Bei einzelnen Abkürzungen und Masseinhei-\n\nten war Klärungsbedarf. Für sämtliche Ressort geltend möchten wir nachdrücklich da-\n\nrauf hinweisen, dass die Ziele grundsätzlich hoch gesteckt werden und somit eine Her-\n\nausforderung und Anreiz darstellen sollen. Ebenso sollte es Ziel sein, eine 100%ige Leis-\n\ntung zu erbringen. Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass Leistungsziele und Indikatoren \n\nrealistisch gesetzt werden müssen. Sollten Ziele nicht erreicht werden, ist dies aus unse-\n\nrer Sicht nicht zwingend gleichzusetzen mit schlechter Leistung der Mitarbeitenden, \n\ndies kann auch Ausdruck von strukturellen Mängeln sein, welche angegangen werden \n\nmüssten. Im Weitern haben wir festgestellt, dass in einigen Ressorts die Zahlen aus den \n\nVorjahren 1:1 übernommen wurden, in anderen hingegen eine kontinuierliche Anpas-\n\nsung stattfindet. Es ist uns auch ein Anliegen, dass wir die Leistungsziele und Indikato-\n\nren als Steuerungsinstrumente wahrnehmen und diese - wenn aus unserer Sicht nötig - \n\nauch anpassen. Wie Sie bereits schriftlich informiert wurden, werden wir einen Ände-\n\nrungsantrag zum Ressort Landschaft stellen. Ein Minderheitsantrag von Ruedi Bräuer \n\nzum Ressort Raumplanung liegt ebenfalls vor.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. Juli 2009 Seite 877 \n\n \n\n877 \n\n \n\n \n\nProduktegruppe Raumplanung: Erstmals hatten wir uns mit dieser Produktegruppe be-\n\nfasst. Die Ziele sind verständlich formuliert, die Indikatoren wurden zum grössten Teil \n\naufgrund von Erfahrungswerten festgelegt. Zu reden gab vor allem der Indikator 3.1 \n\nEinhalten von Bearbeitungsfristen, Baukontrollen/Abnahmen, welcher bei mindestens \n\n90 % festgelegt wurde. Hier einige Detailinformationen, welche als Hintergrundinforma-\n\ntion für den Minderheitsantrag von Ruedi Bräuer notwendig sind: \n\nUnsere erste Interpretation bei diesem Indikator war, dass nur 90 % aller Bauten abge-\n\nnommen werden. Deshalb entschieden wir uns knapp mehrheitlich, einen Änderungs-\n\nantrag mit Erhöhung des Indikators auf 100 % zu stellen. Nach erneuter Rücksprache \n\nmit den Verantwortlichen wurde uns erklärt, dass sich die mind. 90 % nicht auf die \n\nQuantität der Abnahmen beziehe, sondern lediglich ausdrücken, dass nicht alle Ab-\n\nnahmen, jedoch mindestens 90 % zum richtigen Zeitpunkt erfolgen werden. Die Ress-\n\nortverantwortlichen verstehen unseren Standpunkt, dass 100 % angestrebt werden soll, \n\nals Indikator jedoch seien die 100 % mit dem aktuellen Personalbestand nicht realis-\n\ntisch. Anhand dieser neuen Informationen und weil meines Erachtens ein wesentlicher \n\nEntscheid zur Erhöhung eines Indikators aufgrund falscher Interpretationen beschlossen \n\nwurde, liess ich die neuen Informationen den Mitgliedern der Sachkommission II zu-\n\nkommen. Daraufhin beschlossen wir grossmehrheitlich, auf den Änderungsantrag zu \n\nverzichten. Aus unserer Sicht sollte unbedingt 100 % angestrebt werden, wir wollen je-\n\ndoch auf keinen Fall das Personal demotivieren. Wie wir auch schon aus Voten der \n\nRGPK hören konnten, hat  dieses Ressort definitiv ausgespart. Die guten Leistungen in \n\nder Rechnung 2008 und das damit verbundene bessere Abschneiden als budgetiert \n\nhaben dies bewiesen. Diese Bestrebungen werden von uns geschätzt, und sie sollen \n\nnicht durch unrealistische Zielsetzungen zunichte gemacht werden. Zudem arbeitet die-\n\nses Ressort erstmals mit Zielen und Indikatoren und dies braucht Zeit, um Erfahrungs-\n\nwerte zu sammeln. Wir halten am Sparwillen fest und wollen nicht durch unrealistische \n\nZielsetzungen Kosten verursachen, denn jede personelle und strukturelle Veränderung \n\nkostet viel Geld. Wenn wir hier auf 100 % bestehen würden, müssten wir grundsätzlich \n\nin allen Ressorts, wo diese prozentuelle Masseinheit gewählt wurde, auf 100 % beste-\n\nhen, und dies ist schlichtweg unrealistisch. Aus diesen Gründen empfehlen wir dem \n\nGemeinderat, der Mehrheit der Sachkommission II zu folgen und den Minderheitsan-\n\ntrag nicht zu unterstützen.  \n\nVerkehr: Für uns scheinen die Zielsetzungen und Indikatoren dieser Produktegruppe \n\nrealistisch. Die Richtwerte bestehen aus Erfahrungswerten, Normen und Vorgaben der \n\nStadt Zürich, Studien und Statistiken. Aufgrund der gemachten Erfahrungen, Bench-\n\nmarks und Empfehlungen von Fachorganisationen wurden die Zahlen aus dem Vorjahr \n\nübernommen.  \n\nVersorgung: Die Prüfung der Indikatoren in dieser Produktegruppe präsentierte sich als \n\näusserst schwierig, denn es handelt sich hierbei mehrheitlich um sehr technische Daten, \n\nwelche aufgrund der wenigen Hintergrundinformationen schwer zu beurteilen sind.  \n\nLandschaft: In dieser Produktegruppe handelt es sich um das Produkt der ehemaligen \n\nBereiche Forst und Park, Sport, Grünanlagen. Die Ziele und Indikatoren sind verständ-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. Juli 2009 Seite 878 \n\n \n\n878 \n\n \n\n \n\nlich und realistisch. Beim Indikator 2.1 Zufriedenheit der Auftraggeber, Zufriedenheits-\n\ngrad gut - sehr gut, wurde der Indikator bei >80 festgelegt. Im Vorjahr wurde jedoch \n\nausgewiesen, dass dieser Wert bei 90 % lag. Daher erscheint es aus unserer Sicht ange-\n\nbracht, diesen Prozentsatz als Vorgabe für das Jahr 2010 festzulegen, denn diese Zieler-\n\nreichung ist realistisch. Aus diesem Grunde und weil wir die Zufriedenheit der Auftrag-\n\ngeber als wichtig Erachten, stellt die Sachkommission II folgenden Antrag zu Handen \n\ndes Gemeinderates: \n\nDer Indikator 2.1 der Produktegruppe Landschaft wird auf 90 % festgesetzt. \n\nWir sind zuversichtlich, mit diesen Vorgaben eine optimale Leistung für die Stadt Adlis-\n\nwil erbringen zu können und dem anhaltenden Sparwillen gerecht zu werden, ohne \n\ngravierende Einbussen der Lebensqualität in Adliswil in Kauf nehmen zu müssen. Die \n\nSachkommission II empfiehlt dem Gemeinderat die Abnahme der Leistungsziele und \n\nIndikatoren 2010 der Produktegruppe Raumplanung, Verkehr, Versorgung wie vom \n\nStadtrat beantragt und Abnahme der Produktegruppe Landschaft mit dem von uns ge-\n\nstellten Änderungsantrag für den Indikator 2.1. \n\nDer Ratspräsident hält fest, dass ein Gegenantrag der Sachkommission 2 vorliegt, und \n\ndass über diesen nach den Voten abgestimmt wird.  \n\nHans-Peter Nyffeler, Präsident der Sachkommission 3: \n\nZuerst gratuliere ich dem Stadtrat für die zügige Einführung von Führung und Steue-\n\nrung ab 2010 in allen Ressorts, aufgeteilt in 13 Produktegruppen und 46 Produkte. \n\nNach der vierjährigen Versuchsphase und der definitiven Einführung der wirkungsorien-\n\ntierten Verwaltungsführung im Jahr 2004 und einem nachfolgenden langen Stillstand \n\nkam mit dem Amtsantritt des neuen Stadtpräsidenten Harald Huber und der Bildung \n\nder neuen Gemeinderatskommission Reform im Herbst 2007 endlich wieder Zug in das \n\nProjekt Die Sachkommission 3 wurde mit der Überprüfung der Leistungsziele und Indi-\n\nkatoren  der Produktegruppen „Sicherheit“, „Gesundheit, Umwelt“, „Jugend, Freizeit, \n\nSport“ sowie der neuen Produkdtegruppe „Bildung“ beauftragt. Erfreulich ist, dass \n\nnebst den Zielen und Indikatoren jeweils auch der Leistungsumfang aufgeführt wurde. \n\nDamit haben die Sachkommissionen ein besseres Verständnis für die einzelnen Produk-\n\ntegruppen erhalten. Auch die Spalte „Kommentar“ wurde in einigen Produktegruppen \n\nrege benutzt. \n\nSicherheit: Die Zielsetzungen dieser Produktegruppe sind unverändert geblieben. Die \n\nSachkommission ist mit dem Vorgehen einverstanden. \n\nGesundheit, Umwelt: Für diese Produktegruppe haben wir die Leistungsziele 2009 \n\nerstmals erhalten. Für 2010 blieben die Leistungsziele unverändert. Allfällige Änderun-\n\ngen sind erst mit den definitiven Zahlen im Jahresbericht 2009 dann für die Leistungs-\n\nziele und Indikatoren 2011 vorzunehmen. \n\nJugend, Freizeit, Sport: In Absprache mit der Sachkommission wurden einige Leistungs-\n\nziele geändert. Beim Produkt „Bibliothek“ haben in den letzten zwei Jahren die Ausleih-\n\nzahlen nie mehr den Stand des Rekordjahres 2006 erreicht, daher wurde der Indikator \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. Juli 2009 Seite 879 \n\n \n\n879 \n\n \n\n \n\nfür die Ausleihen und die Bestandesumsetzung für das Jahr 2010 tiefer angesetzt. Im \n\nGegenzug wurde die Anzahl Besucher und Besucherinnen erhöht. \n\nBeim Produkt „Freizeit“ wurde das Soll der Anzahl Belegungsstunden im Haus Brugg \n\naufgrund der Erfahrungswerte erhöht. Beim Produkt „Sport“ wurden die Anzahl Stun-\n\nden Vereinsbetrieb wegen der zusätzlichen Dreifachturnhalle in der ZIS erhöht.  Die \n\nSachkommission hat im weiteren festgestellt, dass in der Produktgruppe „Jugend, Frei-\n\nzeit, Sport“ bei allen Produkten die Qualitätssicherheit fehlt, z. B. Anzahl der Reklamati-\n\nonen oder vermehrte Kundenumfragen. Die Sachkommission hat für das Jahr 2011 \n\nempfohlen, in dieser Hinsicht Verbesserungen anzustreben. \n\nSchule: Bei dieser Produktegruppe haben wir anlässlich der Koordinationssitzung mit \n\nder operativen Leitung die von der Sachkommission aufgedeckten Mängel besprochen. \n\nMan muss in dieser Produktegruppe unbedingt berücksichtigen, dass sie erstmals die \n\nLeistungsziele und Indikatoren ermitteln musste, daher keine oder sehr wenig Erfah-\n\nrungszahlen hatte und die Angaben unter grossem Zeitdruck liefern musste. Normaler-\n\nweise ändern wir beim ersten Mal keine Leistungsziele, wir warten die ersten Erfah-\n\nrungszahlen ab. Da aber bei zwei Fällen der Indikatorentext nicht klar formuliert war \n\nund daher geändert werden musste, haben wir auch noch drei weitere Änderungsmög-\n\nlichkeiten gemeinsam korrigiert. Die Sachkommission 3 stellt daher dem Gemeinderat \n\nbei der Produktegruppe „Schule“ folgende Änderungsanträge : \n\n Beim Titel wird Produktegruppe Bildung anstelle Schule aufgeführt. \n\n Unter dem Produkt Kindergarten/Primarschule bei 1.3.1 ist die Zielsetzung höher \n\nals 95 %. \n\n Unter dem Produkt Sekundarschule bei 2.3.1 ist die Zielsetzung höher als 95 %. \n\n Beim Produkt Sonderschulung wird der Text unter 4.1.1 wie folgt geändert:  Anteil \n\nSonderschüler/innen integriert zu Sonderschüler/innen gesamt. \n\n Unter 4.2.1 im Text heisst es: Jährliche Überprüfung der bedarfsgerechten Platzie-\n\nrung. \n\n Beim Produkt Schulergänzendes Angebot werden bei den drei Indikatoren 5.1.2 / \n\n5.1.3 und 5.1.4 die Statistikzahlen wie folgt ergänzt: \n\n5.1.2 Benutzte Plätze > 130 \n\n5.1.3 Angemeldete Schüler/innen    > 330  \n\n5.1.4 Mahlzeitenbezüge  > 13'100 \n\nDie Ressortverantwortlichen sind mit diesen Änderungen einverstanden. \n\nDie Sachkommission 3 hat dem Antrag des Stadtrates auf Verabschiedung der Ziele \n\nund Indikatoren 2010 der vier Produktegruppen „Sicherheit“, „Gesundheit, Umwelt“, \n\n„Jugend, Freizeit, Sport“ und „Bildung“, mit sechs den Änderungsanträgen einstimmig \n\nzugestimmt. Wir weisen jedoch darauf hin, das in der Budgetdebatte vom Dezember \n\n2009 im Rahmen von Sparmassnahmen in allen von uns geprüften Produktegruppen \n\nallenfalls Anpassungen vorzunehmen sind. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. Juli 2009 Seite 880 \n\n \n\n880 \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident hält fest, dass verschiedene Gegenanträge der Sachkommission 3 \n\nvorliegen, und dass über diese nach den Voten abgestimmt wird.  \n\n \n\nRuedi Bräuer, Mitglied der Sachkommission 2: \n\nWie bereits gehört, stelle ich bei der Produktegruppe Raumplanung zum Indikator 3.1, \n\nEinhaltung von Bearbeitungsfristen, einen Minderheitsantrag. Dort steht, dass die Bau-\n\nkontrollen/Abnahmen nur zu 90 % termingerecht erfolgen sollen. U. a. wurde uns er-\n\nklärt, dass man nicht mit zu hoch gesteckten Zielen die Mitarbeitenden demotivieren \n\nwolle, man müsste sogar mit Kündigungen rechnen. Ich will auch nicht die Leute demo-\n\ntivieren, aber ich bin der Meinung - und ich spreche aus Erfahrung - wenn man eine \n\nArbeit verlangt, kann mach auch eine 100%ige Erfüllung verlangen. Wenn die Ziele \n\nnicht erreicht werden, gibt es bestimmt achtbare Gründe dafür, und dann kann man \n\nimmer noch entsprechend fordern, dass die Vorgaben geändert werden. Das heisst, \n\ndass man allenfalls am System etwas ändern muss. Ich stelle also folgenden Antrag: \n\nIn der Produktegruppe Raumplanung wird der Indikator 3.1 „Einhalten von Bearbei-\n\ntungsfristen; Baukontrollen/Abnahmen“ auf 100 % festgesetzt. \n\nStadtrat Alphons Kappeler: \n\nEs ist ein edles Ziel, das uns Ruedi Bräuer aufoktruieren will - ich will das eigentlich \n\nauch. Es ist aber absolut unsinning, ein Ziel zu formulieren, bei dem man zum vornhe-\n\nrein weiss, dass es mit Sicherheit nicht erreicht werden kann. Nachher muss man be-\n\ngründen und nochmals begründen, das bringt nichts. Deshalb meine ich, dass wir mit \n\neiner Erreichung von mindestens 90 % sehr gut dastehen. Man muss auch folgendes \n\nwissen: Unser Ressort besteht aus drei Mitarbeitenden, die sämtliche Baugesuche, \n\nsämtliche telefonischen Anfragen - gestern waren es rund 100 - und alle Bauabnahmen \n\nunter hohem Druck bearbeiten müssen. Wir haben bewiesen, dass es geht, aber wenn \n\nman noch mehr fordert, geht es plötzlich nicht mehr. Deshalb haben wir das Ziel auf \n\nmindestens 90 % gesetzt. Wenn wir 100 % erreichen wollen, müssen wir eine Stelle \n\nmehr haben. \n\nDer Ratspräsident hält fest, dass von der Sachkommission 2 ein Minderheitsantrag vor-\n\nliegt, und dass über diesen nach den Voten abgestimmt wird.  \n\nHanspeter Clesle: \n\nBeim Indikator 3.1 „Einhaltung der Bearbeitungsfristen von Baukontrollen/Abnahmen“ \n\nbin ich mit Ruedi Bräuer einig, dass die 100 % erreicht werden müssen. Es geht hier \n\nletztlich nicht nur um die Kontrolle und die Sicherheit der Bauten respektiv um den \n\nSchutz der Umwelt, sondern auch um das Vertrauen der Bauherrschaft. Die angespro-\n\nchene Bauherrschaft ist oft nicht vom Fach und geht davon aus, dass die Kontrollen und \n\nBegleitung ihrer Bauten von der Stadt wahrgenommen werden. Der polizeiliche Aspekt \n\ndarf also nicht vernachlässigt werden. Ausserdem wird diese Arbeit von der Bauherr-\n\nschaft auch berappt und folglich darf diese Leistung auch termingerecht beanspruchen. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. Juli 2009 Seite 881 \n\n \n\n881 \n\n \n\n \n\nDie Argumentation, dass mit Kündigungen gerechnet werden muss, wenn der Indikator \n\nauf 100 % gesetzt wird, weise ich entschieden zurück. Ich empfinde dies in der heutigen \n\nWirtsaftslage eher als unklug, und es ist für eine gute Zusammenarbeit nicht förderlich. \n\nHingegen ist für mich nachvollziebar, dass diese Abteilung für die Erfüllung dieser Vor-\n\ngabe personell unterdotiert ist. Es geht mir nicht darum, die betreffenden Mitarbeiter \n\nzu schikanieren, vielmehr geht es mir darum, das System zu hinterfragen. Ich erwarte \n\nvon der Abteilungsleitung, dass sie sich Gedanken macht und erklärt, was notwendig \n\nist, um die 100%ige Termineinhaltung der Baukontrollen/Abnahmen zu gewährleisten. \n\nIm Hinblick auf das Jahr 2011 bin ich der Meinung, dass dieses Problem gelöst sein \n\nmuss und wir den Indikator mit gutem Gewissen auf 100 % setzen und erreichen kön-\n\nnen. Daher sehe ich zum jetzigen Zeitpunkt von der Forderung ab, den Indikator 3.1 auf \n\n100 % fest-zulegen. Ich empfehle dem Gemeinderat, der Mehrheit der Sachkommission \n\nII zu folgen und den Antrag von Ruedi Bräuer zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu unter-\n\nstützen. \n\nStadtrat Alphons Kappeler: \n\nIch weiss nicht, wer mit Kündigungen gedroht hat. Natürlich ist es möglich, dass je-\n\nmand einmal genug hat und kündigt. Das ist aber nicht das Hauptargument, sondern \n\ndas Hauptargument ist, dass verspätete Bauabnahmen auch fremdverschuldet sein \n\nkönnen. Wenn z. B. ein Bauherr nicht zeitgerecht fertig ist oder die Schlussdokumente \n\nnicht rechtzeitig einreicht usw., dann kann die Abnahme nicht zeitgerecht erfolgen. Es \n\ngibt also auch hier Gründe, die die 100 % unrealistisch machen. Wenn man die Fristen \n\nzu 100 % einhalten kann, bin ich auf jeden Fall dafür, dass man das Ziel auf 100 % setzt, \n\ndas kann man nach einem Jahr prüfen. Aber aus jetziger Sicht ist das unrealistisch.  \n\nRuedi Bräuer: Nochmals zu den Kündigungen: Diese Argumentation wurde uns gege-\n\nben, und deshalb haben wir sie aufgenommen. Wenn das nicht der Fall ist, ist das auch \n\nrecht. Zu den Gründen der Fremdverschuldung für eine nicht fristgerechte Abnahme: \n\nDa meine ich eben, dass man das System ändern muss,  z. B. Festlegung der Abnahme \n\nnach so und soviel Tagen nach Einreichung der letzten Dokumente.  \n\nFranco Rossi: Annahme: Ein Bauherr erstellt ein Mehrfamilienhaus und gibt ein, wann es \n\nfertig ist und wartet dann auf die Bezugsbewilligung. Ist das ein Teil dieses Aspektes \n\noder kann ein Bauherr davon ausgehen, dass eine Bezugsbewilligung läuft? \n\nStadtrat Alphons Kappeler: Eine Bezugsbewilligung erfolgt fristgerecht, das ist kein \n\nProblem. Ein Problem sind zum Beispiel Umgebungsarbeiten usw. Wir können Schluss-\n\nabnahmen eines Bauprojektes erst dann machen, wenn sämtliche für den Bau verlang-\n\nten Vorgaben erfüllt sind. Das heisst z. B. auch, dass Leute bereits eingezogen sind, ob-\n\nwohl die Umgebungsarbeiten noch gar nicht fertig waren und die Gesamtabnahme \n\nnoch nicht erfolgen konnte, aber das Haus war bezugsbereit. \n\nFranco Rossi: Die erwähnten, noch nicht fertigen Unterlagen - sind damit Unterlagen \n\ngemeint, die von extern kommen müssen oder intern erstellt werden müssen? Stadtrat \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. Juli 2009 Seite 882 \n\n \n\n882 \n\n \n\n \n\nAlphons Kappeler: Das betrifft externe Unterlagen, z. B. von Umgebungsarbeiten, die \n\nnoch nicht abgeschlossen sind usw.  \n\nBeschlüsse \n\nGegenantrag der RGPK: \n\nDer Indikator 3.2 für die Leerstandsquote der Produktegruppe Finanzen wird auf 0,5 % \n\nfestgesetzt: \n\neinstimmige Zustimmung. \n\n \n\nGegenantrag der Sachkommission 2: \n\nDer Indikator 2.1 der Produktegruppe Landschaft wird auf 90 % festgesetzt: Zustim-\n\nmung mit 29 : 1. \n\n \n\nMinderheitsantrag der Sachkommission 2: \n\nIn der Produktegruppe Raumplanung wird der Indikator 3.1 „Einhalten von Bearbei-\n\ntungsfristen; Baukontrollen/Abnahmen“ auf 100 % festgesetzt: Ablehnung mit 21 : 8 \n\nStimmen. \n\nGegenanträge der Sachkommission 3: \n\nDer Ratspräsident erklärt, dass er alle Anträge zusammen zur Abstimmung bringen \n\nmöchte. Das Plenum ist damit einverstanden. \n\n \n\n Beim Titel wird Produktegruppe Bildung anstelle Schule aufgeführt. \n\n Unter dem Produkt Kindergarten/Primarschule bei 1.3.1 ist die Zielsetzung höher als \n\n95 %. \n\n Unter dem Produkt Sekundarschule bei 2.3.1 ist die Zielsetzung höher als 95 %. \n\n Beim Produkt Sonderschulung wird der Text unter 4.1.1 wie folgt geändert:  Anteil \n\nSonderschüler/innen integriert zu Sonderschüler/innen gesamt. \n\n Unter 4.2.1 im Text heisst es: Jährliche Überprüfung der bedarfsgerechten Platzie-\n\nrung. \n\n Beim Produkt Schulergänzendes Angebot werden bei den drei Indikatoren 5.1.2, 5.1.3 \n\nund 5.1.4 die Statistikzahlen wie folgt ergänzt: \n\n5.1.5 Benutzte Plätze > 130 \n\n5.1.6 Angemeldete Schüler/innen    > 330  \n\n5.1.7 Mahlzeitenbezüge  > 13'100 \n\neinstimmige Zustimmung. \n\nAntrag des Stadtrates: \n\nDie Ziele und Indikatoren 2010 werden für die in der Vorlage genannten Produkte-\n\ngruppen und gemäss Anhang zur Vorlage - mit Berücksichtigung der soeben gefällten \n\nEntscheide bezüglich die Produktegruppen Finanzen, Landschaft, Bildung - verabschie-\n\ndet. Sie geben den Rahmen für die Globalbudgets 2010 vor: einstimmige Zustimmung. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. Juli 2009 Seite 883 \n\n \n\n883 \n\n \n\n \n\n5. Motion gemeinsames Liegenschaftenzentrum  \n\n \n\n Motion von Franco Rossi und zwei Mitunterzeichneten zur Führung \n\n  eines gemeinsamen Liegenschaftenzentrums, Begründung \n\n \n\nFranco Rossi und zwei Mitunterzeichnete haben am 4. Juni folgende Motion einge-\n\nreicht: \n\nAusgangslage: Seit der Einführung eines Liegenschaftenzentrums der Stadt Adliswil ver-\n\nfügt die Stadt über eine professionelle Verwaltung der städtischen Liegenschaften. In-\n\nzwischen sind die Anlaufschwierigkeiten behoben, und man kann von einer gut geführ-\n\nten Abteilung sprechen. Die von der Schule mit einer eigenen Liegenschaftenverwal-\n\ntung geführten Liegenschaften unterliegen einer besonderen Nutzungsart und Bele-\n\ngung. Die bautechnische Führung von schulischen Liegenschaften jedoch ist nicht \n\nKernkompetenz einer normalen Schulpflege. Da heute eine funktionierende Liegen-\n\nschaftenverwaltung der Stadt Adliswil besteht, ist eine Zusammenlegung äusserst sinn-\n\nvoll. \n\nBegründung: Die gleichzeitige Führung zweier identischer Verwaltungsbereiche im Be-\n\nreich der Liegenschaftenverwaltung der Stadt und der Schule Adliswil ist nicht ökono-\n\nmisch. Das nebeneinander Planen entspricht nicht dem Gebot des sorgsamen Umgangs \n\nmit den finanziellen Mitteln. Es führte nur zu gegenseitigen Vorwürfen. Die beinahe \n\ngleichzeitig erschienenen Inserate der Stadt und der Schule zur Anstellung von dipl. Ar-\n\nchitekten weisen darauf hin, dass weiterhin gleichzeitig zwei getrennte und unabhängi-\n\nge Liegenschaftenverwaltungen geführt werden sollen.  \n\nAntrag: Der Stadtrat und die Schule werden verpflichtet, dem Gemeinderat einen An-\n\ntrag zur Änderung der Gemeindeordnung vorzulegen, welcher den Zusammenschluss \n\nder zwei Liegenschaftenverwaltungen zu einer einzigen Abteilung bewirkt. Die Belange \n\nder beiden Exekutivbehörden Stadtrat und Schulpflege sind so zu regeln, dass die ge-\n\ngenseitigen Bedürfnisse einfliessen können. U. a. ist dazu Artikel 59, Absatz 6 der Ge-\n\nmeindeordnung ersatzlos zu streichen. Aufgrund der damit verbundenen Synergien \n\nsind der Stadtrat und die Schule gebeten, die Motion mit hoher Priorität zu behandeln \n\nund die zulässigen Fristen nicht auszunutzen. \n\nFranco Rossi, zur Begründung: \n\nWarum diese Motion und warum gerade jetzt? Die Form der Motion wurde gewählt, \n\nweil sich gezeigt hat, dass alle vorangegangenen Bemühungen für eine schlankere Or-\n\nganisation im Sand verlaufen sind. Seitens der Schule und des Stadtrates wurde zwar \n\nauf den Versuch einer Zusammenarbeit hingewiesen. Was daraus wurde, zeigte sich in \n\neinem Inserat der Schule, mit dem schon wieder ein neuer diplomierter Architekt ge-\n\nsucht wird. Erkundigt man sich in der Liegenschaftenverwaltung der Stadt, wird mit Be-\n\ndauern auf die faktische Einstellung der Zusammenarbeit seitens der Schule hingewie-\n\nsen. Beide Exekutiven konnten oder wollten sich offensichtlich nicht dazu durchringen, \n\neine wirklich nachhaltige Zusammenarbeit anzustreben. Am Donnerstag, 18. Juni 2009 \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. Juli 2009 Seite 884 \n\n \n\n884 \n\n \n\n \n\nschreibt Frau Rapold im Tages-Anzeiger, dass sie die Motion vehement bekämpfen \n\nwird. Eine Motion deren Ziel so formuliert ist, dass die Schule eine gleichberechtigte \n\nZusammenarbeit mit entsprechendem Mitspracherecht im Bereich der Liegenschaften-\n\nverwaltung erhalten soll. Die Motionäre sind sich einig, dass durch diese Motion der \n\nfehlenden Motivation jetzt nachgeholfen werden muss. Wir erwarten, dass, wenn mög-\n\nlich in diesem oder spätestens im kommenden Jahr auf zwei nebeneinander geführte \n\nLiegenschaftenverwaltungen mit ähnlichen Aufgabenbereichen definitiv verzichtet wird. \n\nWir sind uns sehr wohl bewusst, dass die Schule zur Zeit viele sogenannte Baustellen \n\nhat. Wir wissen auch, dass viele dieser Baustellen von der Schule selbst gesucht oder \n\nsogar injiziert wurden. Darum ist eine Argumentation mit der Behauptung, es ist jetzt \n\nnicht der richtige Zeitpunkt für Entscheidungen, eine reine Schutzbehauptung.  \n\nWir gehen von der aktuellen Ausgangslage aus, dass die Stadt Adliswil jetzt im Gegen-\n\nsatz zu den achtziger Jahren über einen durchaus gut funktionierenden Verwaltungsbe-\n\ntrieb im Bereich der Liegenschaften verfügt, der die Anliegen der Schule professionell \n\naufnehmen kann. Ziel der Motion ist, dass die wirklich notwendigen und berechtigten \n\nAnliegen der Schule und der Stadt gegenseitig abgestimmt einfliessen können. Deshalb \n\nbitten wir Sie um Überweisung dieser Motion, weil \n\n- damit die Schule in ihrer Kernkompetenz, der Pädagogik nicht beeinträchtigt wird \n\n- die Schule auf eine dieser unnötigen Baustellen mit Gewinn verzichten kann \n\n- die Möglichkeit eines professionellen Zusammenarbeitens in Adliswil Ziel sein muss \n\n- die unnötigen und unverständlichen  Revierkämpfe der letzten zwei Jahre Ressourcen \n\nverschlingen, die anderweitig zum Nutzen des Steuerzahlers besser eingesetzt sind \n\n- und letztendlich, weil dies alles mit Vernunft zu tun hat. \n\nSchulpräsidentin Rita Rapold: \n\nDas Thema Integration und Zusammenlegung Liegenschaften wird regelmässig zur Dis-\n\nkussion gestellt: 1974, 1976, 1980, 1984, 1991, 1997, 2004, ununterbrochen ab 2005 bis \n\nzur Volksabstimmung zur Gemeindeordnung am 17. Mai 2009 und neu mit den Motio-\n\nnen vom Juni 2009. Alle Vorstösse hatten gemeinsam, dass sie keine konkreten Verbes-\n\nserungen und Optimierungen aufzeigten. Immer wurde allgemein mit besserer Koordi-\n\nnation und Information argumentiert, ohne auf gravierende Mängel hinweisen zu kön-\n\nnen. Es wird von Synergien geredet, ohne auch nur annähernd konkrete Zahlen oder \n\nVorteile aufzeigen zu können. Wo punktuell Optimierungspotenzial auf der Ebene Ver-\n\nwaltung aufgezeigt wurde, konnte dieses jeweils rasch mit entsprechenden Massnah-\n\nmen realisiert werden. So wurde letztes Jahr ein Zusammenarbeitsvertrag über die Lie-\n\ngenschaften-Abteilungen unterzeichnet. Stellenprozente konnten eingespart werden – \n\ndie am Roundtable eingegebenen Einsparungen wurden lückenlos realisiert. \n\nBei den vorliegenden Motionen handelt es sich einmal mehr um ein politisches Macht-\n\nspiel ohne fundierte Beweise, dass sich etwas verbessern würde. Das neunte Mal be-\n\nschäftigen wir uns nun mit dieser Frage, müssen Zeit und Energie und vermutlich auch \n\nwieder Finanzen einsetzen, und auch dieses Mal wird die Schule an ihrer Meinung fest-\n\nhalten – sie will die ihr verbliebene Eigenständigkeit behalten. Die Schule empfiehlt \n\nIhnen, diese Motionen nicht zu überweisen. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. Juli 2009 Seite 885 \n\n \n\n885 \n\n \n\n \n\nClemens Ruckstuhl: Die vorliegende Motion ist zwar von der Ausgangslage her frisch \n\nbegründet, beinhaltet aber keine wirklich neuen Erkenntnisse. In der Motion wird ge-\n\nfordert, dass das nebeneinander Planen nicht dem Gebot des sorgsamen Umgangs mit \n\nden finanziellen Mitteln entspricht, und dass dies nur zu gegenseitigen Vorwürfen führt. \n\nDiese Begründung ist wirklich erstaunlich. Den Motionären ist ja bekannt, dass zwischen \n\nden Liegenschaftenabteilungen der Stadt und der Schule ein Zusammenarbeitsvertrag \n\nbesteht. Aber dieser Vertrag ist erst seit Ende Januar in Kraft, und die ersten Resultate - \n\ndas hat mir Stadtrat Walter Müller heute Abend gerade noch bestätigt - sind positiv zu \n\nwerten. Den Anliegen, die aus den Roundtable-Gesprächen entstanden, sollte man eine \n\nChance geben. Den Motionären scheint nicht bekannt zu sein, dass es sich bei der \n\nSchule und der Stadtverwaltung um zwei verschiedene Organisationen handelt. Wenn \n\nman die zwei Liegenschaftenverwaltungen zusammenlegen würde, hätte dies weitge-\n\nhende Konsequenzen bezüglich Kompetenzen und Verantwortung, und hier ist ein \n\ngrosses Problem versteckt. Sicher besteht in der seit Januar geregelten Zusammenar-\n\nbeit noch Optimierungspotential, aber man kann doch nicht ein Projekt, das noch so \n\njung ist, bereits schon wieder auflösen. Auf alle Fälle würde die von den Motionären ge-\n\nforderte Zusammenlegung bei den beiden Abteilungen kurzfristig sicher keine Beruhi-\n\ngung bringen, denn erfahrungsgemäss binden Reorganisationen zuerst massiv Kräfte. \n\nMir kommt es vor, als ob in einer Baustelle eine neue Baustelle aufgebaut würde, und \n\ndas ist nichts Gescheites. Der ganze Prozess, der für eine solche Reorganisation einge-\n\nleitet werden müsste, würde heute, wo viele wichtige Projekte anstehen, ganz sicher \n\nnicht hilfreich sein. Aufgrund der erst seit kurzem festgelegten Zusammenarbeit der \n\nbeiden Liegenschaftenabteilungen ist es unklug, diese Motion zu überweisen. Ich bitte \n\nSie, dies zu bedenken und die Motion nicht zu überweisen.  \n\nRoger Neukom: Eine Motion ist ein klarer Auftrag. Vorschläge von der Schulpräsidentin \n\neinholen, ist der falsche Ansatz. Wir von der Legislative erwarten klare Vorschläge von \n\nder Exekutive, deshalb ist es eine Motion, und sie ist begründet. Ich bin erstaunt, von \n\nClemens Ruckstuhl zu hören, dass der Zusammenarbeitsvertrag seit Januar greift, vor \n\nallem wenn man im Zwischenbericht per 30.4., den wir heute im Mäppchen erhalten \n\nhaben, sieht, dass bei den Liegenschaften im Zusammenhang mit Effizienz und Leis-\n\ntungssteigerung mit der Begründung einer Verzögerung bezüglich Liegenschaftenpool \n\nvon einem Minus von Fr. 50'000.-- die Rede ist. Wir wissen, dass es diese Zusammenar-\n\nbeit noch nicht lange gibt, aber man spürt auch, dass grundsätzlich nichts geht, obwohl \n\nein Pool da ist. Ich habe an der letzten Ratssitzung schon erklärt, dass ich nicht den Ein-\n\ndruck habe, dass am gleichen Strick gezogen wird, und deshalb liegt nun diese Motion \n\nvor. \n\nBeschluss \n\n \n\nDie Motion von Franco Rossi und zwei Mitunterzeichneten zur Führung eines gemein-\n\nsamen Liegenschaftenzentrums wird an den Stadtrat und die Schule zur Berichterstat-\n\ntung und Antragstellung überweisen:  \n\nZustimmung mit 17 : 9 Stimmen. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. Juli 2009 Seite 886 \n\n \n\n886 \n\n \n\n \n\n6. Motion Integration der Schule in den Stadtrat  \n\n \n\n Motion von Renato Günthardt und zwei Mitunterzeichneten zur Inte- \n\n  gration der Schule in den Stadtrat, Begründung \n\n \n\nRenato Günthardt und zwei Mitunterzeichnete haben am 4. Juni folgende Motion ein-\n\ngereicht: \n\nAusgangslage \n\nAnlässlich der Teilrevision der Gemeindeordnung in den Jahren 2008/2009 wurde in-\n\ntensiv über die Integration der Schule in den Stadtrat diskutiert. Auf den Einbezug die-\n\nses Anliegens in die Revisionsvorlage wurde dann aber aufgrund des Wiederstands der \n\nschulpflege und einzelenen politischen Parteien verzichtet. In der Zwischenzeit haben \n\nimmer mehr zürcherische Gemeinden die Schule in die Gemeindeverwaltungen inte-\n\ngriert und sind den Weg zur Einheitsgemeinde gegangen. Aus diesem Grund soll nun \n\nauch in Adliswil frühzeitig der Weg in Richtung Integration der Schule in den Stadtrat \n\nangestrebt werden, so dass auf den Beginn der Amtsperiode 2014 – 2018 die Einheits-\n\ngemeinde auch bei uns verwirklicht werden kann.  \n\nBegründung \n\nDie Motionäre schlagen vor, dass künftig ein Mitglied des Stadtrates einem Ressort Bil-\n\ndung vorsteht und dabei das Präsidium der Schulpflege inne hat. Gleichzeitig soll die \n\nSchulverwaltung in die Gesamtverwaltung integriert werden. Eine solche Organisation \n\nentspricht sowohl auf Behörden- wie Sekretariatsebene der Lösung, welche sich für an-\n\ndere Kommissionen mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen bewährt haben.  \n\nDas Ziel der Integration des Schulpräsidiums in den Stadtrat und der Schulverwaltung \n\nin die Stadtverwaltung soll die Stellung der Schule insgesamt stärken. Es sind immer \n\nmehr behördenübergreifende Aufgaben zu lösen und durch eine solche Neuorganisati-\n\non könnte man zudem Synergien in der Verwaltung schaffen. In der Folge könnte sich \n\ndie Schule dann wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Durch die Integration der \n\nSchule in den Stadtrat könnte man ausserdem das Verständnis für die Anliegen der \n\nSchule stärken. Eine Trennung von Schule und Stadt ist heute kaum mehr möglich. Da \n\ndie Bildung im Finanzhaushalt der Stadt Adliswil eines der grössten Budgets zu verwal-\n\nten hat, ist es zwingend notwendig, dass die Schulfinanzen optimal und abgestimmt in \n\ndie gesamtstädtische Finanzplanung einfliessen. \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat und die Schule werden verpflichtet, dem Gemeinderat einen Antrag zur \n\nÄnderung der Gemeindeordnung vorzulegen, welcher die Schaffung eines Ressorts Bil-\n\ndung in der Gesamtverwaltung umfasst und das Schulpräsidium in den Stadtrat inte-\n\ngriert. Die Zahl der Mitglieder des Stadtrates soll sich durch die Integration der Schule \n\naber nicht erhöhen und bei 7 Mitgliedern belassen werden. Die/der zuständige Stadt-\n\nrat/in übernimmt als Delegation des Stadtrats das Präsidium der Schulpflege. Gleichzei-\n\ntig wird die Schulverwaltung in das neue Ressort Bildung integriert und damit Bestand-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. Juli 2009 Seite 887 \n\n \n\n887 \n\n \n\n \n\nteil der Stadtverwaltung. Die Änderung der Gemeindeordnung soll auf Beginn der Le-\n\ngislatur 2014 - 2018 wirksam werden. \n\nRenato Günthardt, zur Begründung: \n\nSchon seit längerem wird über die Integration des Schulpräsidiums in den Stadtrat dis-\n\nkutiert. Heute ist es an der Zeit, notwendige Schritte einzuleiten. Aus diesem Grund ent-\n\nschieden sich die Fraktionen von SVP, FDP/EVP und Freie Wähler, diese Motion einzu-\n\nreichen. Die Motion ist so formuliert, dass die Änderung der Gemeindeordnung, falls sie \n\nvon Ihnen und vom Volk angenommen wird, auf Beginn der Amtsperiode 2014 in Kraft \n\ntreten soll. Es bliebe somit für den Stadtrat wie auch die Schulpflege nach Annahme der \n\nÄnderung genügend Zeit, um die Details der neuen Organisationsform bis zum Beginn \n\nder Amtsperiode 2014 zu regeln.  \n\nBegründung \n\nEs gibt immer mehr Gemeinden, die ihre Schule in die Gemeindeverwaltung integriert \n\nhaben und den Weg zur Einheitsgemeinde gegangen sind. Die Integration des Schul-\n\npräsidiums in den Stadtrat und der Schulverwaltung in die Stadtverwaltung stärkt die \n\nStellung der Schule insgesamt und bietet zum frühest möglichen Zeitpunkt eine gegen-\n\nseitige Einbettung der Vorhaben in gemeinsam vertretene Zielsetzungen. Ein wichtiger \n\nPunkt wäre, dass sich das Schulpräsidium mit Stimmrecht an der Stadtratssitzung für \n\ndie Schulanliegen einsetzen könnte. Für den Schritt spricht auch, dass immer mehr Be-\n\nhörden übergreifende Aufgaben zu lösen sind. Man könnte durch eine solche Neuor-\n\nganisation Synergien in den verschiedensten Bereichen, sei es in Verwaltung oder Be-\n\nhörden, schaffen. In der Folge könnte sich die Schule dann wieder auf ihre Kernaufga-\n\nben konzentrieren, denn die Schulpflege selber bleibt ja als Behörde mit selbständiger \n\nVerwaltungsbefugnis analog der Sozialkommission bestehen. Die Integration der Schu-\n\nle in den Stadtrat führt automatisch zu einem gegenseitigen besseren Verständnis.  \n\nUnser Vorschlag sieht vor, dass das zuständige Stadtratsmitglied des Ressorts Bildung \n\ndas Schulpräsidium inne hat und die Zahl der Mitglieder des Stadtrates bei sieben be-\n\nlassen wird. Diese Lösung kennen unter anderen auch die Städte Dietikon und Wä-\n\ndenswil. Die Aussage der Schulpräsidentin im Tages-Anzeiger, die Motionen seien \n\nZwängerei und Machtgehabe, weisen die Motionäre mit Nachdruck zurück. Der Ge-\n\nmeinderat ist als Legislative in jedem Fall berechtigt, Anliegen per Motionen einzubrin-\n\ngen. Wenn die Schulpräsidentin anderer Meinung ist, akzeptieren wir das. Nicht akzep-\n\ntieren kann man aber über die Zeitung transportierte Vorwürfe wie Machtgehabe usw., \n\ndenn das ist schlechter Stil. Wir können den Widerstand der Schulpflege aber auch \n\nsachlich nicht nachvollziehen. Wenn man sich umsieht, dann haben schon viele Ge-\n\nmeinden im Bezirk Horgen und auch im Kanton Zürich die Einheitsgemeinde ohne \n\nProbleme installiert. In Dietikon stimmte das Parlament sogar einstimmig der Integrati-\n\non des Schulpräsidiums in den Stadtrat zu. In Uster kam im Gemeindeparlament die \n\nMotion für diesen Schritt vom SP-Kantonalparteipräsidenten. Das zeigt, dass dieses An-\n\nliegen über alle Parteigrenzen hinweg befürwortet wird. Ich habe im Vorfeld ver-\n\nschiedenste Erfahrungsberichte zur Bildung der Einheitsgemeinde gelesen. Sämtliche \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. Juli 2009 Seite 888 \n\n \n\n888 \n\n \n\n \n\nBefürchtungen unserer Schulpräsidentin sind dort nicht eingetreten. Im Gegenteil, die \n\neffiziente Arbeitsweise und die Stärkung der Schule wurden praktisch durchwegs ge-\n\nlobt, sei es von Seiten der Schulpflegen oder der Exekutiven der politischen Gemeinden. \n\nWenn wir jetzt hier in Adliswil noch hören müssen, dass die Schule eine Baustelle sei \n\nund man erst einmal etwas Ruhe hineinbringen müsse, dann ist das schon bemerkens-\n\nwert. Unbestritten, die Schule musste und muss viele vorgeschriebene Projekte des \n\nVolksschulgesetztes umsetzen. Die Schnelligkeit und der Reformeifer unserer Schul-\n\npflege sind aber auffallend. Adliswil muss immer alles zuerst vollziehen und vorantrei-\n\nben. Da wundert es einem nicht, dass viele Baustellen, auch selbstverschuldete, vorhan-\n\nden sind. Das Volksschulgesetz gilt aber nicht nur für Adliswil, sondern für den ganzen \n\nKanton, und trotzdem konnten andere Gemeinden wie z. B. Oberrieden, Richterswil, \n\nThalwil und Rüschlikon die Einheitsgemeinde zur Zufriedenheit aller verwirklichen. Uns \n\nliegt daran, den Adliswiler Schülerinnen und Schülern eine gute Bildung zu ermögli-\n\nchen. Deshalb soll Ruhe einkehren, indem das Schulpräsidium in den Stadtrat einge-\n\nbunden wird und die Schulpflege sich auf das Wesentliche, nämlich auf den Bildungs-\n\nauftrag, konzentrieren kann. In diesem Sinne bitte ich Sie um Unterstützung der Moti-\n\non.  \n\nStadtpräsident Harald Huber: \n\nDer Stadtrat hat bei den Abstimmungsvorlagen zum 17. Mai 2009 und im Vorfeld dazu \n\nklar dargelegt, warum die Integration der Schule in den Stadtrat kein Thema war. Ich \n\nnehme heute dazu materiell nicht Stellung, möchte Ihnen aber sagen, dass Sie ein wei-\n\nteres herausforderndes Projekt anvisieren, denn es käme zu Projekten dazu, die auch \n\nnicht einfach sind. Wir sind jetzt daran, das umzusetzen, was das Volk am 17. Mai be-\n\nschlossen hat, nämlich die Ressorts von neun auf sieben zu reduzieren und die Verwal-\n\ntung zu reorganisieren. Und Sie wollen jetzt gleichzeitig noch die herausfordernde Re-\n\norganisation mit der Integration der Schule initiieren. Der Stadtrat ist bereit, die Motion \n\nzu prüfen. Wir wären aber froh, wir müssten dies nicht in den nächsten zwölf Monaten \n\nmachen - es soll ja erst ab 2014 wirksam werden -, sondern die Motion würde im 2010 \n\noder 2011 nochmals traktandiert werden. In diesem Sinne empfiehlt Ihnen der Stadtrat, \n\ndie Motion nicht zu überweisen. \n\nFarid Zeroual: \n\nDie Motion wurde nur gerade 14 Tage nach Annahme der neuen Gemeindeordnung \n\neingereicht - dieses Timing erstaunt mich. Die Motionäre weisen darauf hin, dass die \n\nIntegration der Schule anlässlich der Teilrevision der Gemeindeordnung intensiv disku-\n\ntiert wurde. Im Motionstext wird folgendes erklärt: „Auf Einbezug des Anliegens in die \n\nRevisionsvorlage (der Gemeindeordnung) wurde aufgrund des Widerstands der Schul-\n\npflege und einzelner Parteien verzichtet". Auf der Suche nach diesbezüglich früheren \n\nDiskussionen habe ich eine ähnlich lautende Motion aus dem Jahr 2004 gefunden. Die \n\nvorliegende Motion wurde in sehr ähnlicher Form bereits im Juli 2004 von Harald Hu-\n\nber, FDP, damals noch Gemeinderat und Armin Steinmann, SVP, eingereicht. Sie fand \n\noffensichtlich seinerzeit wenig Gehör und hat deshalb keinen Eingang in die Teilrevision \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. Juli 2009 Seite 889 \n\n \n\n889 \n\n \n\n \n\nder Gemeindeordnung gefunden. Im Weiteren ist auch die Stellungnahme der FDP-\n\n/EVP-Fraktion vom 30.11.2007 zum "Vorschlag des Stadtrates zur Vernehmlassung der \n\nGemeindeordnung" ein interessantes Dokument. Auf die Frage 2: Was halten Sie von \n\nder vorgeschlagenen Beibehaltung der Stellung des Schulpräsidiums (Titel 4.2)? hat die \n\nFDP-EVP-Fraktion wie folgt geantwortet: „Wir können die Überlegungen des Stadtrates \n\nbezüglich der Stellung des Schulpräsidiums nachvollziehen, auch wenn in dieser Ange-\n\nlegenheit die Parteien-Fraktionsmitglieder gespalten sind.“ Demnach ist die Integration \n\nnicht am Widerstand einer Partei und des Schulpräsidiums, sondern - anders als es die \n\nMotionäre erklären - an diversen Faktoren gescheitert. Dies lässt den Schluss zu, dass \n\ndas Thema Integration der Schule in den Stadtrat ein kontroverses Thema ist und somit \n\ndie Qualität zum Adliswiler Polit-Evergreen hat. Die Motionäre weisen auch darauf hin, \n\ndass mehrere Zürcher Gemeinden die Integration der Schule bereits vollzogen haben, \n\nRenato Günthardt hat hier recht. Es ist aber nicht erwähnt, dass die Integration z. B. in \n\nHorgen nicht der Fall ist, und in Wädenswil sind die Primar- und Sekundarschule sogar \n\ngetrennt. Es gibt also viele Möglichkeiten und damit drängt sich die Frage auf, warum \n\nes diese Vielfalt der Lösungen gibt? Die angeführten Argumente \n\n- Stellung der Schule im Stadtrat stärken \n\n- Behörden übergreifende Aufgaben lösen \n\n- Synergien in der Verwaltung schaffen \n\n- Verständnis für die Anliegen der Schule im Stadtrat stärken \n\n- Schulfinanzen optimal und abgestimmt auf die gesamtstädtische Finanzplanung ein-\n\nfliessen lassen \n\nsind für mich nicht nachvollziehbar, denn ich gehe davon aus, dass die Schule bereits \n\nheute eine starke Stellung und Verständnis für Anliegen im Stadtrat hat. Immerhin gibt \n\nes einen Delegierten des Stadtrates in der Schulpflege, und das Schulpräsidium ist beim \n\nBudget auch im Stadtrat vertreten. Behörden übergreifende Aufgaben und Synergien \n\nwerden sicher heute schon gemeinschaftlich gelöst. Wie erwähnt, ist die Schule mit Ab-\n\nstand der grösste Posten im Gemeindehaushalt. Dies ist nicht nur in Adliswil so, son-\n\ndern in allen kleinen und mittleren Gemeinden. Die Bildung ist das am stärksten regu-\n\nlierte Ressort; die Vorgaben des Kantons und der Bildungsdirektion beeinflussen den \n\ngrössten Teil der Ausgaben der Schule. Ein Beispiel: In der Rechnung 2008 der Schule \n\nbeträgt der Nettoaufwand der Schule 28,1 Mio. Franken. Davon gehen \n\n- 1,7 Mio. Franken an Kindergarten und Sprachheilkindergarten, \n\n- 7,5 Mio. Franken an Primarschule und Handarbeit, \n\n- 5,2 Mio. Franken an Oberstufe und Haushalt, \n\n- 1,1 Mio. Franken an Material, \n\ninsgesamt also 15,5 Mio. Franken, die im Wesentlichen abhängig sind von der Anzahl \n\nSchülerinnen und Schüler und dem vom Kanton vorgegebenen Lehrplan. Die Posten, \n\ndie vom Kanton nicht vorgegeben sind, lauten: \n\n- 1,6 Mio. Franken für die Musikschule, wobei diesen ein hohen Deckungsbeitrag hat,  \n\n   weil auch Erwachsene die Musikschule besuchen, \n\n- 5,9 Mio. Franken für die Liegenschaften. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. Juli 2009 Seite 890 \n\n \n\n890 \n\n \n\n \n\nZusammen mit den 15,5 Mio. Franken ergibt dies 23 Mio. Franken, die indirekt von der \n\nSchülerzahl abhängig sind. Demnach sind über 80 % der Schulausgaben grossmehr-\n\nheitlich durch die Anzahl Schülerinnen und Schüler und kantonale Vorgaben wie Klas-\n\nsengrössen etc. vorgegeben. Weitere grosse Positionen sind die Aufwendungen für In-\n\ntegration und Fremdsprachen, rund 5 Mio. Franken, welche im Wesentlichen durch die \n\nBevölkerungsstruktur beeinflusst werden. Die Begründung der Motionäre lässt offen, in \n\nwelchen Bereichen die Synergien vermutet werden. Ohne eine spezifische Aussage und \n\nBegründung sollte die Schule und der Stadtrat nicht verpflichtet werden, dem Gemein-\n\nderat einen Antrag zur Änderung der Gemeindeordnung vorzulegen. Wie auch bei der \n\nMotion zur Zusammenlegung der Liegenschaften kann hier gesagt werden, dass die \n\nvermuteten und unspezifisch in Aussicht gestellten Synergien in schlechtem Verhältnis \n\nzu den zu erwartenden Schwierigkeiten bei der Umsetzung stehen. Die Stadt Adliswil \n\nhat mit der Umsetzung der neuen Gemeindeordnung, der Reduktion des Stadtrates \n\nund der Neuordnung der Ressorts der Stadtverwaltung einen beachtlichen Wandel zu \n\nmeistern. Lassen wir dem Stadtrat Zeit, seine Arbeit zu tun, und lassen wir uns danach \n\ndie Ergebnisse betrachten und würdigen, und weisen wir diese Motion zurück.  \n\nCarmen Marty Fässler: \n\nFür uns als SP-Fraktion ist es ein grosses Anliegen, dass es in Adliswil weiterhin eine gu-\n\nte Schule gibt. Deshalb muss das Schulpräsidium einen hohen Stellenwert beibehalten, \n\nund die Arbeit muss professionell erfolgen können. Genauso ist es auch bei der Schul-\n\npflege und den Schulleitungen, diese müssen die Kompetenzen behalten können. Die \n\nIntegration der Schule in den Stadtrat muss man sicher einmal prüfen, aber wie bereits \n\nerwähnt, ist der jetzige Zeitpunkt nicht geeignet. Es wäre für den Stadtrat sehr, sehr an-\n\nstrengend, schon wieder eine Reorganisation anzupacken. Deshalb bitten wir Sie, die \n\nMotion nicht zu überweisen.  \n\nRenato Günthardt: \n\nZum Votum von Farid Zeroual ist zu sagen, dass die letzte Motion zur Integration des \n\nSchulpräsidiums in den Stadtrat, die damals von Harald Huber (FDP) und Armin Stein-\n\nmann (SVP) eingereicht wurde, nur sehr knapp scheiterte. Anlässlich der Beratung der \n\nneuen Gemeindeordnung, die wir vor kurzem hier im Gemeinderat vornahmen, erach-\n\nteten wir einen Gegenantrag auf Schulintegration als nicht sinnvoll, weil damit das zent-\n\nrale Anliegen der Reduktion des Stadtrates möglicherweise nicht auf das Jahr 2010 hät-\n\nte in Kraft treten können. Ausserdem standen einige Ratsmitglieder einer Einführung \n\nder Integration des Schulpräsidiums in den Stadtrat auf das Jahr 2010 skeptisch gegen-\n\nüber. Die jetzige Vorlage zielt aber auf das Jahr 2014 und kann damit auch gut vorbe-\n\nreitet werden. Zu Wädenswil ist zu sagen, dass die Primarschulpflege sehr wohl inte-\n\ngriert wurde, nicht aber die Oberstufenschulgemeinde. Dies ist aber auch klar, denn die \n\nOberstufe ist eine Kreisschulpflege, wo auch die Berggemeinden dabei sind, was zum \n\nBeispiel bei der Wahl des Präsidiums Probleme bereiten könnte, wenn die Schule inte-\n\ngriert wäre, denn das Schulpräsidium könnte dann nicht aus einer der Kreisgemeinden \n\nkommen. Liest man die Erfahrungsberichte von Einheitsgemeinden, stellt man fest, dass \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. Juli 2009 Seite 891 \n\n \n\n891 \n\n \n\n \n\ntatsächlich Synergien genutzt werden konnten. Wenn es so viele negative Punkte gäbe, \n\nwie die Schulpräsidentin sagt, gäbe es nicht so viele Gemeinden, die die Zusammenle-\n\ngung vollzogen hätten.  \n\n \n\nPeter Werder: \n\nIch möchte präzisieren, was Farid Zeroual aus unserer Vernehmlassungsantwort vom \n\nDezember 2007 zitiert hat. Der Zeitpunkt der Schulintegration - gekoppelt mit der Ver-\n\nkleinerung des Stadtrates - war Diskussionspunkt und nicht das Anliegen grundsätzlich. \n\nIn unserer Vernehmlassungsantwort haben wir auch vorgeschlagen, eine Eventualab-\n\nstimmung durchzuführen, das heisst zu fragen: Wenn Sie für eine Verkleinerung des \n\nStadtrates sind, sind Sie auch dafür, dass das Schulpräsidium in den Stadtrat integriert \n\nwird. Diese Eventualabstimmung war aber aus Zeitgründen nicht möglich, man hätte \n\nzwei komplette Versionen der Gemeindeordnung zur Genehmigung einreichen müssen, \n\nund dafür reichte die Zeit nicht mehr.  \n\nJa, die kantonalen Vorgaben, die 80 % der Schulausgaben steuern, ermöglichen keinen \n\ngrossen Spielraum. Aber wie wir schon oft festgestellt haben, geht es auch um - wir \n\nnennen es manchmal „ den voraus eilenden Gehorsam“, d. h. zu schauen, was passieren \n\nwürde, wenn man etwas nicht macht. Da haben wir durchaus eine gewisse Flexibilität. \n\nRoger Neukom: \n\nWenn man die Motion im Kontext mit der Volksabstimmung vom 17. Mai sieht, dann \n\nkommt sie tatsächlich „Schlag auf Schlag“. Aber man hat ja viereinhalb Jahre Zeit, und \n\ndeshalb sehe ich kein Problem. Wieso soll man etwas aufschieben, von dem man weiss, \n\ndass man es in nächster Zeit umsetzen will.  \n\nZu den zu erwartenden Schwierigkeiten ist zu sagen, dass ich diese als Herausforderung \n\nund Chance sehe, und das ist das Problem, wenn man immer nur die Schwierigkeiten \n\nsieht. Wenn die Motion überwiesen wird, hat der Stadtrat ein Jahr lang Zeit zu antwor-\n\nten. Und wenn er nach neuen Monaten mit dem Gesuch einer Fristerstreckung kommt, \n\nwerden die Motionäre bestimmt darauf eingehen.  \n\n \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\nDie Motion von Renato Günthardt und zwei Mitunterzeichneten zur Integration der \n\nSchule in den Stadtrat wird an den Stadtrat und die Schule zur Berichterstattung und \n\nAntragstellung überweisen:  \n\nZustimmung mit 19 : 9 Stimmen. \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. Juli 2009 Seite 892 \n\n \n\n892 \n\n \n\n \n\n11. Interpellation Budget 2009  \n\n Interpellation von Kurt Frei betr. Budget 2009, Beantwortung  \n\nKurt Frei, zur Beantwortung: \n\nIn seiner Antwort auf die Motion „Einsparungen 2009 vom 5. März 2008“ hat der Stadt-\n\nrat folgendes geschrieben: „Der Stadtrat hat dem Gemeinderat zu bedenken gegeben \n\n(an der Gemeinderatssitzung vom 5. März 2009), dass in den letzten Jahren bereits we-\n\nsentliche Sparmassnahmen erfolgt sind, u. a. auch im Bereich der Löhne, und dadurch \n\nhat das Personal schon einiges beigetragen.“  \n\nWenn das die aufrichtige Meinung des Stadtrates ist, stellt sich die Frage, warum er sich \n\njetzt nicht für eine finanzielle Verbesserung des Personals einsetzt, nachdem das Perso-\n\nnal über Jahre in materieller Entschädigung vernachlässigt worden ist. Der Stadtrat als \n\nExekutivorgan nimmt im Namen der Einwohnerschaft die Aufgabe als Arbeitgeber wahr \n\nund hat die Pflicht, dass die Gemeinde qualitativ gut verwaltet wird. Dieses Ziel kann \n\nnur dann erreicht werden, wenn angemessene Saläre entrichtet werden. Nur dann kann \n\ndie notwendige personelle Fachqualität erreicht werden. Dies ist in Adliswil nicht der \n\nFall. Die Auswirkungen zeigen sich in der Praxis deutlich: Es hat Abgänge von leitenden \n\nAngestellten gegeben, und insbesondere die Steuerabteilung erfährt eine andauernde \n\nPersonalfluktuation. In seiner Antwort auf die Frage 6 schreibt der Stadtrat unter ande-\n\nrem folgendes: „Im Uebrigen nimmt der Stadtrat seine Aufgaben und Kompetenzen im \n\nRahmen seiner gesetzlichen Vorgaben wahr.“ Genau dies stimmt in der Frage der Lohn-\n\nentwicklung des Personals nicht. Führungsstark ist der Stadtrat nur dann, wenn er seine \n\nKompetenz mit selber getroffenen und selber zu verantworteten Entscheidungen wahr-\n\nnimmt und nicht so, wie im vorliegenden Fall, die Entscheidung anderen überlässt. Das \n\nGehaltssystem der Stadt Adliswil enthält unter dem Titel 5 Abs. 5 folgende Bestimmung: \n\nDer Stadtrat legt die Veränderung der Gesamtlohnsumme im November/Dezember für \n\ndas Folgejahr in alleiniger Kompetenz fest.  \n\nAufgrund der Antworten auf meine Fragen lässt sich folgendes Szenario ableiten:  \n\nBedauerlicherweise hat der Stadtrat sich selber als nicht befähigt eingeschätzt, die Ent-\n\nscheidung über die Lohnentwicklung des Personals in eigener Regie zu treffen. Er ruft \n\nmit seiner „Umfrage“ nach Hilfe und Unterstützung. Jeder Stadtrat nimmt an den Sit-\n\nzungen von seiner Fraktion teil, somit haben die Stadträte von den Mehrheitsfraktionen \n\nFDP/EVP, SVP und FW genau gewusst, dass der Antrag im Parlament auf nur 2,6% ge-\n\nstellt und beschlossen wird. Trotzdem ist sich der Stadtrat nicht zu schade gewesen, \n\ndem Parlament vorzumachen, dass er 3,1% Erhöhung gewähren will, und dass das Per-\n\nsonal nach einigen Jahren Entbehrung dies auch verdient. Als Folge vom dem durch die \n\nbürgerliche Mehrheit im Parlament getroffenen Entscheid hat dann der Stadtrat am  \n\n6. Januar, wohl verstanden, in alleiniger Kompetenz, wie das Gehaltsystem vorschreibt, \n\neine mindere Lohnerhöung von nur 2,6% beschlossen. Dies ist, entgegen der stadträtli-\n\nchen Antwort, ein Gesinnungswandel, der seinesgleichen sucht. Eine solche Vostellung \n\ngehört meiner Meinung nach nicht in den Gemeinderat von Adliswil. Es bleibt nur zu \n\nhoffen, dass der Stadtrat seine Verantwortung gegenüber seinem Personal, und damit \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. Juli 2009 Seite 893 \n\n \n\n893 \n\n \n\n \n\nauch gegenüber der Bevölkerung, anlässlich vom Budget 2010 in alleiniger und verant-\n\nwortungsvoller Kompetenz wahrnehmen wird - es ist eine Exekutiv-Aufgabe. \n\nEine Tariferhöhung für Mittagstisch und Horte können in der Budgetbehandlung mittels \n\nErhöhung vom entsprechenden Budgetposten durch den Gemeinderat definitiv nicht \n\nerzwungen werden. Die Antwort der Schulpflege „Eine zwingende Vorgabe für die Hö-\n\nhe der Tarife ist der Budgetbeschluss nicht“ ist durch die rechtlichen Ausführungen in \n\nder Antwort zur ersten Frage mehr als ausreichend bewiesen worden. Zur Gestaltung \n\nder Tarife „ist ein ordentliches Verfahren durch das dafür zuständige Gemeindeorgan \n\nnotwendig“. Im vorliegenden Fall ist dies eindeutig die Schulpflege. Somit hat sich die \n\nbürgerliche Grosskoalition gründlich geirrt. In der Zwischenzeit hat die Schulpflege \n\nnach sorgfältiger Durchführung einer Analyse und mit sozialem Gewissen neue Tarife \n\nfestgelegt, die in diesem Sommer in Kraft treten werden. Persönlich finde ich das gut \n\nso, denn mein Vertrauen in die Schulpflege ist wesentlich grösser als das in den Ge-\n\nmeinderat.  \n\nIch danke der Schulpflege und dem Stadtrat für die Beantwortung meiner Fragen und \n\ninsbesondere für die Rechtsbelehrung des Gemeinderates. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 21.55 \n\n \n\nFür die Richtigkeit:  \n\n \n\n \n\nIda Hofstetter, Ratssekretärin \n\n\n