Protokoll

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text: \nStadt Adliswil   \nGrosser Gemeinderat  \n\nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nProtokoll des Grossen Gemeinderats Adliswil, Amtsdauer 2022–2026 \n \n14. Sitzung vom 15. November 2023, 19.00 Uhr \n \nSchulhaus Hofern (Aula), Sonnenbergstrasse 28/30, 8134 Adliswil \n\n________________________________________________________________________ \n \n\nAnwesend Reto Buchmann \n\n \n\nPräsident \n\n Sait Acar \n\nHarry Baldegger \n\nAngela Broggini  \n\nVera Buchmann-Bach \n\nHanspeter Clesle \n\nBernie Corrodi \n\nDaniela Eggenberger \n\nPascal Engel \n\nDaniel Frei \n\nHeinz Geissler \n\nSilvia Helbling  \n\nSebastian Huber \n\nUrs Huber \n\nMartial Jacoma \n\nRenato Jacomet \n\nUrs Künzler \n\n \n\nWolfgang Liedtke \n\nGabriel Mäder  \n\nHeinz Melliger \n\nKannathasan Muthuthamby \n\nSimon Schanz \n\nDaniel Schneider \n\nRolf Schweizer \n\nJacqueline Schoch \n\nChristoph Sütterlin \n\nSarah Tosun \n\nRenata Vasella Billeter \n\nMartin Weber \n\nPascal Welti \n\nUrs Weyermann \n\nEsen Yilmaz  \n\n \n\nAbwesend  Ann-Kathrin Biagioli \n\nXhelajdin Etemi \n\n \n\nThomas Iseli \n\nFlorian Kälin \n\n \n\nRatsschreiberin \n\nRatsweibelin \n\nVanessa Ziegler \n\nDenise Charaabi-Krenz \n\n \n\n \n\nPräsenz Stadtrat Markus Bürgi \n\nKarin Fein \n\nMarianne Oswald \n\nBildung \n\nFinanzen \n\nSoziales \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 15. November 2023, S. 406 \n\nMario Senn \n\nCarmen Marty Fässler \n\nFarid Zeroual \n\n \n\nSicherheit, Gesundheit und Sport \n\nWerkbetriebe \n\nPräsidiales und Einwohnerkontakte \n\n \n\nAbwesend Felix Keller \n\n \n\nBau und Planung \n\n \n\n   \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 15. November 2023, S. 407 \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Fragestunde  \n\n3. Einbürgerungen \n\n4. Ersatzwahlen \n\n4.4 Ersatzwahl eines Mitglieds in die Rechnungsprüfungskommission für den Rest \nder Amtsdauer 2022-2026 \n\n4.5 Wahl des Präsidiums der Rechnungsprüfungskommission für den Rest der \nAmtsdauer 2022-2026  \n\n5. Entsorgungspark Adliswil, Ersatzbau; Kreditantrag (GGR-Nr. 2020-380) \n\nAntrag des Stadtrats vom 6. Juni 2023 und gleichlautender Antrag der Rechnungs-\nprüfungskommission vom 2. Oktober 2023 \n\n6. Polizei Adliswil - Langnau a.A., Kreditantrag für die Erhöhung des Stellenplans \n(GGR-Nr. 2023-789) \n\nAntrag des Stadtrats vom 22. August 2023 und gleichlautender Antrag der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 16. Oktober 2023 \n\n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 15. November 2023, S. 408 \n\nEröffnung der Sitzung \n\nRatspräsident Reto Buchmann \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur 14. Sitzung des Gros-\nsen Gemeinderats Adliswil der Amtsdauer 2022–2026. \n\nDie Sitzung ist eröffnet. \n\nGibt es aus Ihren Reihen Änderungen zur Traktandenliste? Das ist nicht der Fall. \nSomit ist die Traktandenliste genehmigt. \n\n1. Mitteilungen \n\nEntschuldigungen \n\nFür die heutige Sitzung liegen seitens des Grossen Gemeinderats vier Entschuldi-\ngungen vor. Ein Ratsmitglied trifft etwas später ein. Der Stadtrat verzeichnet eine \nAbsenz. Stadtrat Mario Senn trifft etwas später ein und Karin Fein wird uns etwas \nfrüher verlassen. \n\nNeues Ratsmitglied \n\nBesonders herzlich begrüsse ich heute Sarah Tosun, unser neues Ratsmitglied von \nder Partei Die Mitte. Sie hat ihr Amt am 1. Oktober 2023 für den zurückgetretenen \nWalter Uebersax angetreten. Sarah Tosun erzielte anlässlich der Gemeinderats-\nwahlen vom 27. März 2022 insgesamt 313 Kandidatenstimmen. Im Namen des \nGrossen Gemeinderats heisse ich Dich herzlich willkommen und wünsche Dir viel \nFreude an der Adliswiler Politik und in unserem Parlament. \n\nRücktritt eines Ratsmitglieds \n\nMeine Damen und Herren, es ist ein Rücktrittsgesuch eingegangen. Gemeinderat \nHanspeter Clesle (EVP) ersucht um vorzeitige Entlassung aus dem Amt als Ge-\nmeinderat. Der Bezirksrat hat dem Gesuch entsprochen und den Stadtrat zur Er-\nsatzwahl eingeladen. Wir werden Hanspeter Clesle in der Februar-Sitzung verab-\nschieden. \n\nZuweisung von Vorlagen \n\nAn die Rechnungsprüfungskommission  \n\n- Vorlage GGR-Nr. 2023-873; Finanz- und Aufgabenplan 2023-2027 \n\n- Vorlage GGR-Nr. 2023-874; Budget 2024 \n\nMitteilungen aus dem Stadtrat \n\nStadträtin Marianne Oswald zum Thema "Vorstellung Projekt Partizipation und \nMitwirkungsanlass am Samstag, 18. November 2023" \n\nMit dem Punkt “kinder- und jugendfreundliche Stadt“ im Legislaturplan 2022-2026 \nhat sich der Stadtrat das Ziel gesetzt, die Partizipation von Kindern und Jugendli-\nchen zu fördern. Kinder und Jugendliche sollen unser Zusammenleben vermehrt \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 15. November 2023, S. 409 \n\nmitgestalten können. So werden demokratische Prozesse für sie erlebbar und ihr \nVerständnis für politische und gesellschaftliche Beteiligung wird gefördert.  \n\nAls Expertinnen und Experten für die Jugend ist ihre Mitarbeit für die erwachsenen \nEntscheidungsträger ausserdem wertvoll, weil sie eine andere Perspektive in ver-\nschiedene Diskussionen und Planungen einbringen können. \n\nDie Stadt Adliswil nimmt deshalb am Projekt “PartiZHipation“ der kantonalen Kinder- \nund Jugendförderung okaj zürich teil. \n\nBereits durchgeführt worden ist in diesem Rahmen eine Standortbestimmung der \nstädtischen Verwaltung. Nun läuft Phase zwei. Diese besteht aus verschiedenen \nUmfragen unter Kindern und Jugendlichen, bzw. bei Kleinkindern unter deren Eltern. \nEbenfalls unter Phase zwei fällt der Mitwirkungsanlass für Kinder ab der vierten Pri-\nmarschule, Jugendliche und junge Erwachsene. Diese Veranstaltung findet diesen \nSamstag 18.11.2023 im Stadthaus statt. Das Ziel ist dabei, aus erster Hand mehr \nüber die Bedürfnisse, Anliegen und Sichtweisen der Jugend zu erfahren, mit ihnen \nzu diskutieren und den Dialog zu pflegen. \n\nAlle Infos dazu finden Sie auf der Website der Stadt Adliswil. Eine Anmeldung ist \nheute noch möglich. \n\nDie gesammelten Ergebnisse von Phase 1 und 2 und deren Auswertung werden \nnächstes Jahr erwartet. \n\nGerne werde ich Sie zu gegebener Zeit darüber informieren. \n\n2. Fragestunde \n\nGabriel Mäder (GLP) zum Thema "Durchgang Kreuzung Grüt in Richtung \nSchulhaus Dietlimoos" \n\nNach langer, sehr langer Planungs- und Bauzeit ist die neue Zürichstrasse endlich \nfertiggestellt und ich bin sicher, die Autofahrer freuen sich über die neue Strecke \nebenso wie die Anwohner über den lärmmindernden Belag. Die Arbeiten des Kan-\ntons scheinen somit erledigt zu sein. Für die Anwohner stellt sich nun die Frage, wie \nes weitergeht. Dazu habe ich drei Fragen. \n\n- Hat der Stadtrat Kenntnis davon, wann der Parkweg in Betrieb genommen wer-\nden kann, respektive wird er den Bauherren daran erinnern, dass wir diesen un-\nbedingt brauchen? \n\n- Verläuft die Fertigstellung des Parkhains bei den Höfen, wo ein Spielplatz geplant \nist, wie geplant und per wann wird er umgesetzt? \n\n- Per wann wird der Installationsplatz der MERAG abgebaut, damit er wieder für \ndie Bevölkerung nutzbar ist? \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \n\n- Hat der Stadtrat Kenntnis davon, wann der Durchgang an der Grütkreuzung be-\nfestigt wird und wann der Parkweg in Betrieb genommen werden kann, respek-\ntive wird er den Bauherren an seine Aufgabe erinnert? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 15. November 2023, S. 410 \n\nDer Durchgang zwischen der Grütkreuzung und der Unteren Lettenstrasse ist seit \ndem 29. September 2023 provisorisch mit Asphalt befestigt. Der Parkweg kann nach \nAbschluss der Arbeiten am Quartierhain geöffnet werden. Nach der Öffnung des \nParkwegs kann die Schule Dietlimoos über diesen erreicht werden und die Arbeiten \nam Anschluss der Unteren Lettenstrasse an den Dietlimoosplatz können erstellt \nwerden \n\n- Verläuft die Fertigstellung des Parkhains bei den Höfen wie geplant? \n\nDer endgültige Plan des Quartierhains ist in der Prüfung und es ist in absehbarer \nZeit eine Baubewilligung zu erwarten. Die bereits getätigten Arbeiten am westlichen \nTeil des Quartierhains betreffen Elemente welche durch planerische Fixpunkte ge-\ngeben oder durch Abmachungen geregelt sind. \n\n- Per wann wird der Installationsplatz der MERAG abgebaut? \n\nDer Installationsplatz der MERBAG auf dem B2 wird nach der Fertigstellung des \nQuartierhains/Parkhains geräumt. \n\nGabriel Mäder (GLP) \n\nVielen Dank für die technische Erklärung. Ich habe mir aber mehr etwas auf der \nZeitachse gewünscht. Gibt es einen Zeitraum, den Du uns mitgeben kannst. \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler \n\nDeine Frage habe ich so verstanden, dass Du gerne einen Zeithorizont hättest, ich \nkann Dir aber erst einen zeitlichen Ablauf geben. Dadurch, dass viele Fixpunkte von \nverschiedenen Arbeiten angehängt sind, kann ich Dir keine definitive Zeitangabe \nmachen. Wegen den verschiedenen Abhängigkeiten kann ich es Dir nicht ganz ge-\nnau sagen. Sicher ist, dass der Quartierhain in absehbarer Zeit gemacht wird, weil \ndas Projekt schon weit vorangeschritten ist und sollte auch dementsprechend um-\ngesetzt werden. Aber ich kann Dir weder ein genaues Datum noch einen Zeithori-\nzont angeben.  \n\nHarry Baldegger (FW) zum Thema "Kartonsammlung am ersten Freitag des \nMonats" \n\nWie es der Ratspräsident bereits erwähnt hat, findet am ersten Freitag des Monats \njeweils die allgemeine Kartonsammlung statt. Seit der Einführung der 5-Franken \nGebühr dauert es jeweils sehr viel länger als vor der Einführung der zusätzlichen \nGebühr von 5 Franken, bis die Karton-Berge vor den Häusern abgeholt werden! Aus \neigenen Beobachtungen dauert die Abholung jeweils bis in die Abendstunden. Viel-\nleicht haben das auch andere beobachtet, ich jedenfalls mehrmals. \n\n- Wie haben sich die Kartonmengen, die bei der Sammlung abgeholt werden, seit \nder Einführung der Zusatzgebühr von 5 Franken entwickelt? \n\n- Sind seit der Einführung der 5-Franken-Gebühr der Stadt Adliswil seitens des \nZweckverbandes zusätzliche Kosten, die für die Sammlung des Kartons, welcher \njetzt ja länger dauert, entstanden? \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \n\n- Wie haben sich die Kartonmengen, die bei der Sammlung abgeholt werden, seit \nder Einführung der Zusatzgebühr von 5 Franken entwickelt? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 15. November 2023, S. 411 \n\nWir haben diese Zahlen beim Zweckverband Zimmerberg nachgefragt. Die Karton-\nmenge ist im Gegensatz zum Jahr 2022 bis jetzt um 3,55% angestiegen (die ge-\nsammelte Papiermenge ging um 4% zurück). Dies kann jedoch verschiedene \nGründe haben. In den Vorjahren haben die Mengen jeweils auch stark variiert. Da \nEntsorgung Zimmerberg (EZI) über eine jährliche Statistik verfügt, kann dies über \nJahre hinweg nachvollzogen werden. \n\nAb dem 1. Januar 2024 wird in Adliswil der Karton sicher ein Jahr lang zweimal pro \nMonat eingesammelt werden. Dies hat den Vorteil, dass die Adliswiler Bevölkerung \nden Karton nicht mehr über viele Wochen zuhause lagern muss, sondern diesen \nschnell der Wiederverwertung zuführen kann. Dadurch dass wir dann mehr Samm-\nlungen haben werden, wird sich auch die jeweilige Menge pro Mal dementsprechend \nanpassen. \n\n- Sind seit der Einführung der 5-Franken-Gebühr der Stadt Adliswil seitens des \nZweckverbandes zusätzliche Kosten, die für die Sammlung des Kartons entstan-\nden? \n\nDie Kosten haben nicht zugenommen, da der neue Logistiker niedrigere Tarife zur \nAnwendung bringt als der frühere. Die Kosten verhalten sich linear zur gesammelten \nMenge, da der Logistiker jeweils eine Vergütung pro Tonne Karton erhält. Dazu \nkommen auch wieder mengenabhängig die Handling-Kosten (Kartonpressen) und \nder Ertrag aus dem Kartonverkauf. Auch dieser ist immer mengen- und indexabhän-\ngig. \n\nHeinz Melliger (FW) zum Thema "Unterführung Bahnhof Sood" \n\nWir alle wissen, dass die SZU ab 2028 einen kürzeren Takt von 7,5 Minuten im \nFahrplan einführen will. Dies hat zur Folge, dass der jetzige Bahnübergang im Sood \njeweils länger geschlossen bleibt als geöffnet. Dies ist eine undenkbare Situation für \ndie Bevölkerung und Gewerbetreibenden in diesem Ortsteil von Adliswil. \n\nZusätzlich ist zu erwähnen, dass der am 6. Juli 2022 beschlossene Projektierungs-\nkredit für Planung der Sihltalstrasse, Postrasse bis Stadtgrenze (1,56 Millionen \nFranken) keine Planungsdetails der Unterführung Sood beinhaltet. \n\nAlles in allem eine unzufriedene Situation, deshalb unsere Fragen an den Stadtrat: \n\n- Wann wird der Stadtrat mit der Projektierung der Unterführung starten? \n\n- Wie lange schätzt der Stadtrat die Realisierungsdauer ein? \n\n- Resp. ab wann kann die Bevölkerung die neue Unterführung Sood auch nutzen? \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \n\nIch möchte zuerst den Satz aufnehmen, den Du am Anfang gesagt hast, dass näm-\nlich die SZU ab 2028 einen kürzeren Takt, beziehungsweise eine Taktverdichtung \neinführen wird. Ich habe extra heute noch auf der Homepage der SZU nachgelesen, \nsie schreiben dort: “…durch die ab ca. 2030 geplante Taktverdichtung im Abschnitt \nAdliswil-Langnau-Gattikon auf einen durchgehenden Takt“. Das heisst also, dass \nwir nicht mehr von 2028 ausgehen können, denn sie wird sich nach hinten verschie-\nben. \n\n- Wann wird der Stadtrat mit der Projektierung der Unterführung starten? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 15. November 2023, S. 412 \n\nDie detaillierte Planung der Unterführung hat im Jahre 2020 gestartet, dazu möchte \nich auf den SRB 2020-241 verweisen. Der ist eine Ausgrenzung aus dem gefällten \nStadtratsbeschluss, welcher von Dir genannt wurde (Projektierungskredit Sihl-\ntalstrasse). In dem ist es wirklich um die Unterführung Sood gegangen (Kreditfrei-\ngabe und Vergabe Ingenieursleistungen). Das ist also ein anderer Stadtratsbe-\nschluss aus 2020-241. \n\nDas Vorprojekt soll nach der öffentlichen Auflage des Projekts Soodring/Sihl-\ntalstrasse fertig gestellt werden. So können noch mögliche neue Abhängigkeiten \naus dem Projekt Soodring/Sihltalstrasse für die Unterführung berücksichtigt werden. \n\n- Wie lange schätzt der Stadtrat die Realisierungsdauer ein? \n\nDie Bauarbeiten können frühestens 2028 beginnen, da sich dann der Bund in einem \nerheblichen Rahmen an den Kosten beteiligen kann. Eine Bauzeit von ca. zwei Jah-\nren scheint aus heutiger Sicht realistisch. \n\n- Resp. ab wann kann die Bevölkerung die Unterführung Sood nutzen? \n\nDie zeitliche Koordination der zwei Projekte Soodring/Sihltalstrasse und Unterfüh-\nrung Sood erfolgt laufend. Durch verschiedene Abhängigkeiten der zwei Projekte \nkann der zeitliche Ablauf noch nicht im Detail definiert werden. Aus heutiger Sicht \nwird zuerst das Projekt Soodring/Sihltalstrasse unter Führung des Kantons ab 2028 \ngebaut und anschliessend die Unterführung Sood mit dem Knoten Sood. Die Bevöl-\nkerung wird die Unterführung dann nach Abschluss der Bauarbeiten nutzen können. \n\n3. Einbürgerungen \n\nEs wurden 15 Einbürgerungsgesuche gutgeheissen. Dieses Traktandum erscheint \naufgrund des Persönlichkeitsschutzes nicht im Protokoll.  \n\nEs gibt einen dreissigminütigen Sitzungsunterbruch. Die Sitzung geht um 20.00 Uhr \nweiter. \n\n4. Ersatzwahlen \n\nWalter Uebersax ist per 30. September 2023 aus dem Grossen Gemeinderat zu-\nrückgetreten. Er war auch Präsident der Rechnungsprüfungskommission, weshalb \nwir heute seine Nachfolge und das Präsidium in dieser Kommission wählen. Diese \nWahlen gelten ab sofort. \n\n4.1 Ersatzwahl eines Mitglieds in die Rechnungsprüfungskommission für den \nRest der Amtsdauer 2022-2026  \n\nAngela Broggini (GP), Präsidentin der Interfraktionellen Konferenz \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt als neues Mitglied in die Rechnungsprü-\nfungskommission für den Rest der Amtsdauer 2022 - 2026 einstimmig Sarah Tosun \n(Die Mitte) vor. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 15. November 2023, S. 413 \n\nRatspräsident Reto Buchmann \n\nVorgeschlagen ist Sarah Tosun (Die Mitte). Wird dieser Vorschlag vermehrt oder \nwird das Wort verlangt? Das ist nicht der Fall. \n\nDiese Wahl kann offen durchgeführt werden oder wird geheime Wahl beantragt? \nDas ist ebenfalls nicht der Fall.  \n\nDa nur ein Wahlvorschlag vorliegt, erkläre ich gestützt auf Artikel 59 Absatz 1 Buch-\nstabe a der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats Sarah Tosun als Mitglied \nder Rechnungsprüfungskommission für den Rest der Amtsdauer 2022–2026 mit so-\nfortigem Amtsantritt als gewählt. Ich gratuliere Sarah Tosun zur Wahl und wünsche \nihr Erfolg und Befriedigung im Amt. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n4.2. Wahl des Präsidiums der Rechnungsprüfungskommission für den Rest der \nAmtsdauer 2022-2026  \n\nRatspräsident Reto Buchmann \n\nBevor wir zur Wahl für das Präsidium kommen, teile ich Ihnen mit, dass sich Esen \nYilmaz als Ersatzstimmenzähler zur Verfügung stellt. Herzlichen Dank Esen. Wir \nkommen zur Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten der Rechnungsprüfungs-\nkommission. \n\nAngela Broggini (GP), Präsidentin der Interfraktionellen Konferenz \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt als Präsidentin der Rechnungsprüfungskom-\nmission für den Rest der Amtsdauer 2022 – 2026 mehrheitlich Silvia Helbling (FDP) \nvor. \n\nRatspräsident Reto Buchmann \n\nVorgeschlagen ist Silvia Helbling (FDP). Wird dieser Vorschlag vermehrt oder wird \ndas Wort verlangt?  \n\nGabriel Mäder (GLP)  \n\nJa, wir vermehren den Vorschlag und empfehlen Chris Sütterlin zur Wahl zum Prä-\nsident der Rechnungsprüfungskommission (RPK). Gerne möchten wir den Vor-\nschlag kurz begründen.  \n\nDie Mitte/GLP/EVP-Fraktion ist sehr verwundert. Was eigentlich ein Routinege-\nschäft sein sollte, verkommt hier zu einem unnötigen Gezänke. Denn die Ausgangs-\nlage ist vollkommen klar. Mit dem Ausscheiden von Walter Uebersax aus dem Rat \nist auch das RPK-Präsidium vakant geworden. Glücklicherweise kann unsere Frak-\ntion mit Chris Sütterlin den idealen Kandidaten zur Verfügung stellen.  \n\nChris ist bereits Teil der Rechnungsprüfungskommission. Er kennt alle Mitglieder \nund auch die laufenden Geschäfte bestens und gewährleistet somit die gewünschte \nKontinuität. Zudem ist er als Buchhalter ein ausgewiesener Fachmann für finanzielle \nAngelegenheit, besser könnten wir es uns gar nicht wünschen. Und dass er als Par-\nlamentarier lieber die ruhige besonnene Kommissionsarbeit schätzt als das laute \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 15. November 2023, S. 414 \n\nPalavern hier im Rat, ist meiner Meinung nach eine wertvolle Qualität für das RPK \nPräsidium. \n\nIm Grunde eine klare Sache, schliesslich haben die Parteien gemeinsam in der IFK \nvereinbart, dass die Präsidien an die sitzstärksten Parteien vergeben werden sollen. \nIm Falle der Mitte/GLP/EVP als stärkste Fraktion im Rat haben wir die Verantwor-\ntung für das RPK-Präsidium übernommen. Einige wollen dies nun offenbar in Frage \nstellen. Dabei ist der Grund, weshalb wir Regeln aufstellen, ja gerade der, dass wir \nin Situationen, die zu Streitigkeiten führen könnten, klare Handlungsanweisung ha-\nben, wie dieser Zwist vermieden werden kann. Im Fussball ist es die Off-Side Regel \noder im Eishockey der Zwei Linien Pass. Und es ist allen klar, dass wenn das Spiel \nangepfiffen wird, diese für die ganze Spieldauer gelten. Im Sport käme niemand auf \ndie Idee, wenn ein Spieler ausgewechselt wird, die Regeln zu ändern. Wir verstehen \nnicht, weshalb dies hier im Rat anders sein sollte. Und ich muss ihnen klar sagen, \ndieses Vorgehen wird von unserer Fraktion als grossen Vertrauensbruch betrachtet. \nAls ein opportunistisches Vorgehen um die Wahlresultate von 2022 in Frage zu stel-\nlen. Dieser Regelbruch, den sie hier im Rat vorschlagen, führt nur zu Missmut. Der \nVorschlag, dass bei den nächsten Wahlen dann alles wieder wie immer sein soll, \nbeschwichtigt uns gar nicht, sondern verstärkt vielmehr unser Unbehagen, dass un-\nsere gemeinsamen Absprachen, die die Zusammenarbeit im Rat verstärken und ef-\nfizienter gestalten sollten, der Willkür preisgegeben werden, denn schliesslich wol-\nlen wir bei der Neukonstituierung ja auch amtierende Präsidentinnen und Präsiden-\nten nicht abwählen. Oder steht diese Regel auch schon wieder zur Disposition.  \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, Regeln sind es, die Ordnung von Chaos tren-\nnen. Ich bitte sie daher, die Vereinbarungen, die wir gemeinsam anfangs Legislatur \ngetroffen haben zu respektieren und Chris Sütterlin zum Kommissionspräsidenten \nder Rechnungsprüfungskommission zu wählen. Überlegen sie gut, welches Bild sie \nder Bevölkerung zeigen wollen. Und um das klarzustellen: wer sich neutral verhalten \nmöchte und keine Position beziehen will, dem steht die Option offen, sich zu enthal-\nten. \n\nRatspräsident Reto Buchmann \n\nDie Fraktion Die Mitte/GLP/EVP schlägt Christoph Sütterlin (GLP) vor. Werden \ndiese Vorschläge vermehrt? \n\nPascal Welti (GP) \n\nWalter Uebersax war menschlich wie fachlich eine absolute Idealbesetzung für das \nRPK-Präsidium. Er hat Neulingen wie mir den Einstieg erleichtert, war auf alle Seiten \noffen und hat uns alle immer wieder mit seinem Fachwissen erstaunt. \n\nIch hoffe, wir können das unter neuem Präsidium auch so kollegial weiterführen und \nbedaure es ein wenig, dass es zur Kampfwahl kommt. \n\nWir Grünen haben lange gerungen und uns diesen Entscheid nicht leichtgemacht. \nUnsere Abwägung bestand aus dem Anspruch der Mitte-Fraktion auf das RPK-Prä-\nsidium und dem Umstand, dass diese wichtige Kommission kompetent und effizient \ngeführt werden muss. Chris Sütterlin hat sich zweifellos hervorragend in die RPK \nintegriert und war von Anfang an engagiert. Doch er ist jetzt knapp ein halbes Jahr \ndabei, behandelt jetzt sein erstes Budget und ist wahrscheinlich noch weniger ver-\nnetzt als Silvia. Von ihr kennen wir den politischen Leistungsausweis, sie ist seit 5 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 15. November 2023, S. 415 \n\nJahren in der Rechnungsprüfungskommission, bestens vernetzt und war bis jetzt \nVizepräsidentin, also quasi die natürliche Nachfolgerin. Anciennität und Erfahrung \nsprechen für sie und wir vertrauen auf ihre objektive Herangehensweise in diesem \nAmt. Deshalb sprechen wir Grünen uns für Silvia Helbling aus. \n\nRolf Schweizer (FDP) \n\nIch fokussiere mich auch auf Fachkompetenz. Silvia Helbling, die einen Doktortitel \nin Finanzwissenschaften trägt, ist Mitglied der Rechnungsprüfungskommission seit \nsie als Gemeinderätin im Jahr 2018 gewählt wurde. Sie hat sich mit Fachkompetenz \ngewissenhaft in die Prozesse und Abläufe sowie die Eigenheiten der Finanzen des \nöffentlichen Haushalts eingearbeitet. Im Jahr 2022 übernahm sie das RPK-Vizeprä-\nsidium und unterstützte seither den Präsidenten tatkräftig. Sie war und ist stets um \neine sachliche RPK-Lösung bemüht, hinter der alle RPK-Mitglieder stehen können. \nDaher erachten wir, die FDP Fraktion, Silvia Helbling als sehr gut qualifizierte Kan-\ndidatin für das RPK-Präsidium. \n\nGabriel Mäder (GLP) \n\nLiebe Silvia, wir möchten Dir in keiner Art und Weise Deine Kompetenzen abspre-\nchen. Nur um das geht es nicht, wir machen hier nicht einen Wettkampf um Doktor-\ntitel, sondern wir plädieren einmal mehr dafür, dass die Regeln, die wir gemeinsam \nabgemacht haben, eingehalten werden. Wir sollten davon Abstand nehmen, Dok-\ntortitel zu vergleichen, sonst wird das hier sehr hässliche Wahlen geben in Zukunft. \nEs liegt nun an Euch, ob wir das so machen oder nicht. \n\nRatspräsident Reto Buchmann \n\nDiese Wahl wird offen durchgeführt oder beantragt jemand die geheime Wahl?  \n\nGabriel Mäder (GLP) \n\nDie Fraktion Die Mitte/GLP/EVP beantragt eine geheime Wahl, damit alle unbe-\nschwert abstimmen können.  \n\nAbstimmung über geheime Wahl  \n\nDer Rat lehnt den Antrag von Gabriel Mäder (GP) mit 18 zu 12 Stimmen bei 1 Ent-\nhaltung ab.  \n\nWahl Präsidium Rechnungsprüfungskommission \n\nWir schreiten zur Wahl. Ich weise Sie darauf hin, dass gestützt auf Art. 59 Abs. 2 \nder Geschäftsordnung während des gesamten Wahlverfahrens kein Ratsmitglied \nden Saal betreten oder verlassen darf.  \n\nEs sind 31 Ratsmitglieder anwesend.  \n\nGemäss Art. 59 Abs. 1 lit. b Satz 2 der Geschäftsordnung ist die Zahl der Stimmen \nfür jede kandidierende Person in der gleichen Reihenfolge festzustellen, wie die Vor-\nschläge gefallen sind. Jedes Ratsmitglied hat dabei eine Stimme.  \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 15. November 2023, S. 416 \n\nIch gebe Ihnen das Resultat der Wahl bekannt:   \n\nMassgebende Stimmenzahl 31 \n\nDavon Enthaltungen 0 \n\nGültige Stimmenzahl 31 \n\nAbsolutes Mehr 16 \n\n \n\nGewählt ist mit 20 Stimmen: Silvia Helbling (FDP) \n\nIch gratuliere Silvia Helbling herzlich zur Wahl und wünsche ihr Erfolg und Befriedi-\ngung im Amt. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n5 Entsorgungspark Adliswil, Ersatzbau; Kreditantrag (GGR-Nr. 2020-380) \n\nAntrag des Stadtrats vom 6. Juni 2023 und gleichlautender Antrag der Rechnungs-\nprüfungskommission vom 2. Oktober 2023. \n\nDer Entsorgungspark Adliswil ist technisch überholt und stösst aufgrund der beste-\nhenden standortbedingten Begrenzung, wie Gewässerraumlinien und Feuerwehr-\ndepot, in seiner aktuellen Form an seine Grenzen. \n\nDer Grosse Gemeinderat entscheidet heute über jährlich wiederkehrende Bau-\nrechtszinsausgaben von 60‘000 Franken für die Nutzung eines Areals sowie über \neinen Verpflichtungskredit von 769‘000 Franken für den Anteil neuer Ausgaben am \nProjekt Ersatz Entsorgungspark.  \n\nEintretensdebatte \n\nBernie Corrodi (FW), Referent der Rechnungsprüfungskommission \n\nFür den Ersatzneubau der Sammelstelle sieht der Stadtrat einen Kredit von \n4'648'000 Franken vor, davon sind 796'000 Franken nicht gebundene Kosten. Diese \nAusgaben sind im Finanzplan 2022 - 2026 enthalten - und im Weiteren ist das Ge-\nbührenkässeli für diese Aufgabe sehr gut gefüllt. So gut, dass man sich fragen \nkönnte, ob die Gebühren nicht gesenkt werden müssten. Aber das ist hier nicht das \nThema, sondern heute ist das Gesuch auf seine finanzielle Zweckmässigkeit zu prü-\nfen. \n\nDas Gebäude überzeugt die Rechnungsprüfungskommission, die Notwendigkeit \nwird ebenfalls verstanden und unterstützt und zudem sehen wir eine Möglichkeit zur \nEffizienzsteigerung in dieser Sammelstelle. Der Zweckverband Zimmerberg wird für \ndie Finanzierung eingeladen. Bei der bisherigen, laufenden Entsorgung bezahlt der \nZweckverband jährlich 500'000 Franken an die Unkosten, je die Hälfte davon geht \nan Wädenswil und Adliswil. \n\nEs wird die örtliche Gebundenheit ins Feld geführt, unter anderem mit dem Hinweis \nauf die Gewässerschutzlinie. Betreffend der sachlichen Gebundenheit argumentiert \nman damit, dass die Anlage veraltet wäre. Wegen dem Bevölkerungszuwachs, aber \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 15. November 2023, S. 417 \n\nauch wegen dem Sammeln von weiteren Wertstoffen, wie etwa Plastik, braucht die \nSammelstelle mehr Platz und zudem bessere Zu- und Wegfahrmöglichkeiten. \n\nDie Sammelstelle verursacht mit seinem Baurecht eine jährliche Belastung von \n60'000 Franken, bei einer Laufzeit von 30 Jahren. Der Baurechtszins ist mit 30 Fran-\nken pro m2 festgesetzt, das ergibt eine Summe von insgesamt 1,8 Millionen Franken \nüber die ganze Laufzeit für das Grundstück. Der Stadtrat geht per Ende Jahr 2023 \nvon einem Kassenstand bei der Spezialfinanzierung von rund 4,15 Millionen Fran-\nken aus. Mit dieser Spezialfinanzierung werden die Abschreibungen auf das Ge-\nbäude, sowie das zu erwartende Defizit, aufgrund der Mehrkosten durch das Bau-\nrecht, abgedeckt. Die jährlichen Folgekosten für diese Investition werden mit durch-\nschnittlich 395’624.33 Franken veranschlagt, berechnet nach HRM2. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission hat nachgefragt, was mit dem bisherigen \nStandort passieren würde und wie das Nebeneinander der Feuerwehr und dem al-\nten Sammelplatz künftig aussehen könnte. Und wie der Stadtrat das Areal künftig \nnutzen möchte. Voraussichtlich wird die Skateranlage in das leer werdende Areal \naufgebaut, aber eben, nur voraussichtlich. Weitere Nutzung für kommunale Fahr-\nzeuge und Notstromaggregate sind in Planung, in Abklärung. Die Wortwahl dazu ist \nvage; so heisst es, man könnte, man wäre in Planung usw.  \n\nDer Stadtrat hält fest, dass die Gebührentarife künftig gleich hoch bleiben. Er erwar-\ntet auch gleich grosse Gebühreneinnahmen. \n\nAuf dem Dach der Sammelstelle wird eine Solaranlage installiert, gut so. Was die \nStromproduktion zum Betriebsergebnis beitragen könnte und ob ein Stromverbund \nmit den umliegenden Anlagen, wie etwa mit der Sportanlage Tüfi angedacht ist, da \nblieb man auch vage und verwies auf das folgende Vorprojekt. \n\nDer Stadtrat hat der Rechnungsprüfungskommission versichert, dass diese Anlage \nkeine Lärm-Probleme für die Nachbarn machen würde.  \n\nDie Rechnungsprüfungskommission unterstützt einstimmig den Antrag des Stadt-\nrats und dankt ihm, wie auch den Verantwortlichen aus der Verwaltung und Betrieb, \nfür Ihre wertvolle Arbeit. \n\nEine persönliche Anmerkung zum Schluss: \n\nDas Zauberwort heutzutage heisst Abfälle vermeiden. Das ist sehr ambitioniert, aber \ndie Umwelt dankt es jedem von uns. \n\nSebastian Huber (SVP)  \n\nDie SVP-Fraktion steht einer Erneuerung des Entsorgungsparks grundsätzlich po-\nsitiv gegenüber. Bei der Beratung in der Fraktion sind jedoch noch einige Fragen in \nBezug auf dieses Geschäft aufgetaucht und entsprechend muss ich hier einige kri-\ntische Punkte erwähnen. \n\nDie SVP-Fraktion sieht sich erneut in Ihrer Kritik bestätigt, dass die Stadt Adliswil \naus unserer Sicht nicht genug sparsam mit den finanziellen Mitteln umgeht. So \nschreibt der Stadtrat selbst, dass im Finanz- und Aufgabenplan ursprünglich 2 Milli-\nonen Franken für diese Vorhaben geplant wurden. Unter der Annahme einer Reno-\nvation und nicht eines Neubaus. Wenn man sich nun die aktuell berechneten Zahlen \nansieht, lässt sich die Stadt Adliswil den Entsorgungspark mehr als das Doppelte \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 15. November 2023, S. 418 \n\nkosten. Sagenhafte 4,648 Millionen Franken sind geplant, davon 769'000 Franken \nals nicht gebundene Ausgaben. \n\nWir fragen uns hier, genau gleich wie beim Ersatzbau der Garderoben im Tal, ob es \nwirklich nötig ist, dass die Stadt Adliswil bei gleichzeitiger Erhöhung des Steuerfus-\nses eine Vorreiterrolle als Stadt mit den meisten Luxusbauten einnehmen muss. \nOder ob es vielleicht nicht an der Zeit wäre, sich auf die wirklich nötigen und rele-\nvanten Ausgaben der Stadt zu begrenzen, um kurz- bis mittelfristig den Steuerfuss \nwieder senken zu können. So schreibt der Stadtrat hier, dass beim Entsorgungspark \nZimmerberg (EZI) eine finanzielle Beteiligung beantragt werde. Wie viel das sein \nsoll, ist nicht bekannt. \n\nZweitens stösst es uns sauer auf, dass mit dem Neubau des Entsorgungsparks ein \nbeliebter Treffpunkt für Jugendliche in Adliswil geopfert wird. Leider hat es der Stadt-\nrat hier nicht geschafft, im Gleichzug einen Ersatz zu planen. Er stellt bei der Alter-\nnativfrage nur die diplomatische These auf, man werde einen Ersatz prüfen. Böse \nZungen könnten behaupten, es wurde den Bürgern von Adliswil auch schon mal \nversprochen, den Sunnesaal zu ersetzen und wie man ja bis heute sieht, ist bisher \nnicht viel passiert.  \n\nAls dritten Punkt haben wir die Befürchtung, dass dieser Entsorgungspark in Adliswil \nzu einem regelrechten Abfalltourismus von den Stadtquartieren aus Zürich führen \nkönnte. Die Zürichstrasse und das Zentrum sind bereits jetzt an der Verkehrskapa-\nzitätsgrenze. Es ist aus unserer Sicht nicht wünschenswert, wenn wir durch diesen \nErsatz noch mehr Verkehr nach Adliswil generieren. Dass sich die Verkehrssituation \nvor Ort aufgrund der baulichen Massnahmen entspannen soll, so wie es im Antrag \nzu entnehmen ist, bezweifeln wir stark. \n\nAus den genannten Punkten wird die SVP-Fraktion kein einheitliches Abstimmungs-\nverhalten an den Tag legen können und diesen Antrag mehrheitlich ablehnen. \n\nEsen Yilmaz (SP) \n\nBei der Ausarbeitung des Vorprojektes hat sich gezeigt, dass ein Umbau respektive \neine Sanierung des Bestandes aufgrund der Anforderungen und aus betriebstech-\nnischen Gründen am aktuellen Standort nicht sinnvoll ist. \n\nDie Hauptmerkmale des neuen Projektes sind folgende: \n\n der neue Park wird die technischen Anforderungen ohne nachträgliche Zusatz-\nkosten erfüllen und gar Ausgaben mit Stadtratsbeschlüssen durchwinken \n\n es wird an Spitzenzeiten keinen Verkehrsdienst mehr geben müssen \n\n es werden keine Parkplätze mehr fehlen \n\n es wird kein Rückstau mehr geben, da es ausreichend Platz für die Einstaustre-\ncke geben wird \n\n es wird neu Platz für weitere Entsorgungsfraktionen, wie den Kunststoff geben \n\nZudem kann die bestehende Entsorgungsstelle während des Ersatzbaus weiter be-\ntrieben werden. Und ein neuer Standort für den Skatepark wird den Sportlern und \nSportlerinnen bestimmt passen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 15. November 2023, S. 419 \n\nDas Projekt wird im Antrag gut beschrieben, die Konstruktion gut erklärt, die Auf-\ntragsvergabe technisch und finanziell wiedergegeben und der Kreditantrag und die \nKostenkontrolle detailliert aufgelistet. \n\nVom Kreditbedarf von 4,6 Millionen Franken werden 2 Millionen Franken gebühren-\nfinanziert. Die Differenz des Schluss-Saldos beträgt 2,7 Millionen Franken und wird \nüber die Steuern finanziert. Der Stadtrat zeigt dem Gemeinderat aber seine Grenzen \nauf, indem er aus dem Gemeindegesetz § 103 zitiert, welches die Gebundenheit \nvon 3,879 Millionen Franken unterstreichen soll. Naja, dass kann jedes Ratsmitglied \nfür sich selbst werten. Also, 3,789 Millionen Franken sind gebunden.  \n\nSchade finden wir, dass kein Programm für den Ersatz, oder gar Verzicht auf die 5-\nFranken-Grundgebühr für die Besucher des Entsorgungsparks erarbeitet wurde. \nDenn, Fraktionen wie Papier, Karton, usw. welche kostenlos entsorgt werden, soll-\nten am neuen Standort hoffentlich gratis entsorgt werden können, zumindest für die \nAdliswiler Bevölkerung.  \n\nSchade finden wir, dass die Stadt Bauland im Baurecht von der Privatwirtschaft be-\nziehen muss, denn eigentlich müsste die Stadt Bauland der Privatwirtschaft im Bau-\nrecht abgeben können. Eine Option wäre gewesen, dass Land zu kaufen - warum \neigentlich nicht?  \n\nGut finden wir die Bauweise und die grosse Überdachung und vor allem das Ver-\nkehrskonzept, welches den Rückstau der Autos verhindern soll. Summa summarum \nkönnen wir das Projekt unterstützen. Die SP-Fraktion folgt dem Antrag des Stadtrats \nund empfiehlt die Annahme. \n\nSilvia Helbling (FDP) \n\nWir haben in Adliswil seit längerem eine Abfallhauptsammelstelle oder, wie es heute \nheisst, einen Entsorgungspark, der von der Bevölkerung sehr geschätzt wird. Diese \nInfrastruktur ist sogar so erfolgreich, dass sie an ihre Kapazitätsgrenzen gelangt. \nDies führt zu einer verkehrstechnisch unhaltbaren Situation. Dies bezieht sich nicht \nnur auf die Strasse, sondern auch auf das ganze Areal, auf dem die Entsorgung \nstattfindet.  \n\nZudem genügt der Entsorgungspark nicht mehr ganz den zeitgemässen Anforde-\nrungen der immer differenzierteren Abfallentsorgung. Der Stadtrat schlägt nun einen \nErsatzneubau an einem neuen Standort und mit einem Gesamtkreditbetrag von \n4'684 Millionen Franken sowie jährlichen Folgekosten von 395'624.33 Franken vor. \nAuch wenn der Entsorgungspark gebührenfinanziert ist, sind das stattliche Beträge, \ndie jedoch nur geringe Auswirkungen, auf die aus Steuern finanzierten Beträge, ha-\nben. \n\nFür die FDP sind die Beweggründe des Stadtrats nachvollziehbar. Aber: Es zeigt \nsich einmal mehr, dass durch die Zunahme der Bevölkerung Investitionen in die \nInfrastruktur notwendig sind, die nicht einfach ignoriert oder in die Zukunft verscho-\nben werden können und auch das Budget mit wiederkehrenden Kosten belasten \nwird. Genau an solche Projekte sollte der Stadtrat auch denken, wenn er uns Kos-\ntenschätzungen bei Gestaltungsplänen mit hoher Verdichtung vorschlägt. \n\nDas Projekt ist aus unserer Sicht stimmig und ermöglicht einen zeitgemässen Ent-\nsorgungspark für die Adliswiler Bevölkerung. Wir unterstützen auch, dass der Stadt-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 15. November 2023, S. 420 \n\nrat einen Ersatzstandort für die Skateranlage findet und die Anlage dort wiederauf-\nbauen lässt. Zudem wird erwartet, dass der Stadtrat in nächster Zeit eine optimale \nLösung für das freiwerdende Areal aufzeigen kann.  \n\nDie FDP ist der Überzeugung, dass mit der neuen Lösung des Ersatzneubaus am \nneuen Standort eine gute Lösung gefunden wurde und stimmt dem Kreditantrag zu. \n\nJacqueline Schoch (GP) \n\nAus heutiger Sicht wird der Entsorgungspark Adliswil, der betrieblichen Nutzung und \nUmsetzung nicht mehr gerecht. Der Platz reicht am jetzigen Standort nicht mehr \naus. Durch Bevölkerungswachstum und zukünftigen grösseren baulichen Projekten \nin Adliswil, resultiert daraus eine Zunahme von Besucherinnen und Besuchern die \nden Entsorgungspark nutzen werden. Dieser Ersatzbau ist nötig, um die gesetzli-\nchen Vorgaben zu erfüllen. Zudem braucht es eine Modernisierung des Betriebes, \num effiziente Arbeitsleistung und logistische Abläufe zu koordinieren. \n\nZeitgemäss ist auch das Angebot der Sanitären Räume für Kundschaft, sowie adä-\nquate Räumlichkeiten für die Angestellten. \n\nDie Örtlichkeit des Ersatzbaus ist ein guter Standort um eine Erweiterung des Ent-\nsorgungsparks zu ermöglichen. Das Angebot der Atinova AG, einen Teil des Privat-\ngrundstückes der Stadt Adliswil zur Nutzung im Baurecht zu überlassen, ermöglicht \noptimale Voraussetzungen für diesen Bau. \n\nWir begrüssen die ökologische Holzkonstruktion mit Dachbegrünung und Photovol-\ntaikanlage. Der Skatepark wird bei der jungen Bevölkerung rege genutzt. Es ist not-\nwendig einen geeigneten Standort zu finden, damit der Skatepark wieder genutzt \nwerden kann. Wir Grüne stimmen dem Kreditantrag zu. \n\nKannathasan Muthuthamby (SP) \n\nIch bin nicht gegen einen neuen Entsorgungspark. Aber man sollte jetzt noch einige \nkleinere Ergänzungen vornehmen, weil es nach dem Bau schwierig wird. Darum \nmüssen wir uns jetzt entscheiden, sonst ist der Zug abgefahren. Die Stadt Adliswil \nbaut also für 4,6 Millionen Franken und normal wäre, dass die Bevölkerung davon \nprofitieren würde. Aber wir profitieren gar nicht, sondern werden immer noch belas-\ntet, indem wir bei der Entsorgung nochmals bezahlen müssen. Kostenlose Entsor-\ngung heisst doch, dass die Gebühren bereits bezahlt sind, zum Beispiel für Glas, \nAlu, Elektroschrot, PET, Altmetall, Kaffeekapseln, Batterien, Kleider, Schuhe, Pa-\npier, Karton usw. Ich habe nach anderen Entsorgungsfirmen gesucht. Es gibt Viktor \nWeber Entsorgung Spreitenbach, Recycling Paradies und Mülliland Entsor-\ngungscenter in Wallisellen. Diese drei Firmen sind privat, doch kann man jede \nMenge Güter kostenlos entsorgen, obwohl Privatfirmen normalerweise gewinn ori-\nentiert denken. Aber hier ist es ganz anders. Doch lassen wir diesen ersten Punkt \neinmal so stehen. \n\nZweiter Punkt: Unser Stadtrat und Entsorgung Zimmerberg sagten vor einem Jahr, \ndas grösste Problem sei der viele Verkehr vor der Tüfi, deshalb diese 5 Franken \nEintrittsgebühr. Aber jetzt wäre ja das Verkehrsproblem gelöst, warum soll man \ndann weiterhin diese 5 Franken bezahlen? Ein Bier kostet mehr als 5 Franken, aber \nmir geht es ums Prinzip. Privatfirmen können gratis entsorgen, wieso geht es bei \nder Stadt Adliswil und Entsorgung Zimmerberg nicht? Darum weise ich dieses Ge-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 15. November 2023, S. 421 \n\nschäft zurück, ich mache einen Rückweisungsantrag. Der Grund ist, die Stadt Adli-\nswil und Entsorgung Zimmerberg sollen im vorderen Teil (der Tüfi) nicht nur kosten-\nlos Glas, Dosen und Kleider-Entsorgung anbieten, sondern auch Karton, Papier und \nElektrogeräte. Die Adliswiler Bevölkerung soll kostenlos entsorgen können, denn die \nAdliswiler trennen gerne den Abfall, was recycelbar ist und was nicht. Doch jetzt \nkommt die Ausrede unseres Stadtrats und Entsorgung Zimmerberg, dass man \nElektrogeräte in die Geschäfte bringen kann und dass Zeitungen und Karton abge-\nholt werden. Wie der Stadtrat mitteilte, im nächsten Jahr sogar zweimal im Monat. \nAber das kostet auch. Unsere Bevölkerung entsorgt eben gerne richtig. Das müssen \nwir akzeptieren. Für was haben wir denn einen Entsorgungspark? Auf einem gros-\nsen Plakat steht geschrieben, was alles kostenpflichtig ist. Meine Partei, die SP sagt, \ndamit sind wir nicht einverstanden, die SVP sagt, wir sind für die Bevölkerung, die \nFreien Wähler sagen, wir sind immer für die Adliswiler, aber die Bevölkerung wird \nbelastet und die GLP und die Grünen sagen Umwelt usw. Aber für mich heisst das, \ndass die Leute dann alles in die Abfallsäcke stecken, das ist nicht für die Umwelt!  \nDie Mitte Partei redet jetzt auch von der Umwelt, schauen wir, wie das dann läuft. \nDas Volk hat uns gewählt, jetzt müssen wir entscheiden, für das Volk oder für den \nStadtrat und die Entsorgung Zimmerberg. Bitte nehmt Euch zwei Minuten Zeit, um \nrichtig gut zu überlegen, ob wir dieses Geschäft brauchen oder ob wir es zurückwei-\nsen.  \n\nRatspräsident Reto Buchmann \n\nÜber den Rückweisungsantrag von Kannathasan Muthuthamby (SP) werden wir \nnach erfolgtem Eintreten, so denn auf die Vorlage überhaupt eingetreten wird, zu \nBeginn der Detailberatung beschliessen.  \n\nFür den Fall, dass das Geschäft nicht zurückgewiesen wird, mache ich Sie darauf \naufmerksam, dass es der Ausgabenbremse untersteht. \n\nSimon Schanz (Die Mitte) \n\nKurz zu diesem Papier, welches wir von Kannathasan Muthuthamby erhalten haben. \nEs ist zwar dort gratis, aber man braucht einen Mitglieder-Ausweis, welcher im Jahr \n40 Franken kostet. Also ist es nicht ganz so kostenlos, wie es aussieht. Du hast \nRecht, wir sind auch der Meinung, dass man diese 5 Franken in Frage stellen kann, \nsobald das Projekt umgesetzt ist, denn dann ist das Argument mit dem Verkehr be-\nhoben. Dann können wir alle zusammen eine Motion machen, um den Fünflieber zu \nentfernen. Aber aus unserer Sicht hat das nichts mit diesem Geschäft zu tun. Wir \nsind der Meinung, dass wir dieses Geschäft durchwinken können und zu einem spä-\nteren Zeitpunkt – da gebe ich Dir mein Wort darauf – dass ich mitunterschreiben \nwerde, um diese 5 Franken abzuschaffen.  \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler \n\nIch würde sehr gerne nochmals ganz kurz die wichtigen Punkte aus den Berichten \nder Prüfung der Rechnungsprüfung, aufsagen. Sie hat viele Fragen gestellt, von \ndenen Bernie Corrodi einen Teil ausgeführt hat. Vielen Dank. Es wurde kritisch hin-\nterfragt, vielen Dank für die genaue Prüfung und für das genaue Einarbeiten in das \ndoch grössere Projekt. Auch die finanzielle Seite wurde sehr genau angeschaut und \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 15. November 2023, S. 422 \n\nüberprüft. Ich möchte nochmals betonen, dass, wie es auch im Eintretensvotum ge-\nsagt wurde, diese Spezialfinanzierung zweckgebunden ist, welche man nur für die \nEntsorgung benutzen kann. \n\nZu den verschiedenen Punkten in diesem Projekt, welche sehr, sehr wichtig sind, \nmöchte ich noch folgendes aus der Sicht der Stadt Adliswil sagen: \n\nEinerseits ist die Anlage nicht mehr zeitgemäss und entspricht nicht mehr den tech-\nnischen Anforderungen. Weil die Infrastruktur unseres Entsorgungsparks veraltet \nist, ist es wichtig, dass wir einen Ersatz bekommen, welcher auf möglichst viele Be-\ndürfnisse ausgerichtet ist. Es wird wirklich eine praktische Ausgestaltung geben und \nkeine Luxus-Ausführung. \n\nEin grosser Punkt, welcher wirklich sehr wichtig ist, ist die Entflechtung des Ver-\nkehrs, welche ja auch in mehreren Voten genannt wurde. Es soll bei diesem Projekt \ndurch eine viel grössere Einstaustrecke keinen Rückstau mehr geben bei der Ein-\nfahrt. \n\nAuch Sicherheitsaspekte wurden bei diesem Projekt sehr stark gewichtet. Die Autos \nfahren zum Beispiel vorwärts in die Parkplätze ein und auch so wieder hinaus. Da \nhier viele Leute auf einmal etwas ausräumen zum Entsorgen, ist der Sicherheitsas-\npekt besonders wichtig. \n\nEin weiterer grosser Vorteil ist, dass kein Provisorium nötig würde. \n\nAuch der Skate-Park, welcher mehrmals erwähnt wurde, soll erhalten bleiben. Das \nProjektziel ist es, diesen an einen anderen Ort zu realisieren. An dieser wichtigen \nPlanung wird aber erst weitergemacht, wenn das Projekt so genehmigt ist. Selbst-\nverständlich haben wir aber Vorabklärungen gemacht und wissen, dass es einen \nmöglichen neuen Standort gibt. Die detaillierte Planung wird sofort erfolgen, wenn \ndem Projekt zugestimmt wird. Wichtig ist selbstverständlich auch, dass er an einen \nOrt zu stehen kommt, wo die Jugendlichen sich auch treffen können. \n\nEbenfalls noch ein wichtiger Punkt sind die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter. Wer \nden Entsorgungspark heute besucht, sieht, dass die Arbeitsbedingungen zum Teil \nschwierig sind, weil er veraltet ist und den Anforderungen teilweise nicht mehr ent-\nspricht. \n\nIch möchte mich daher jetzt schon bei denen bedanken, die diesem Entsorgungs-\npark zustimmen, denn ich glaube, es ist für Adliswil die Möglichkeit, eine zeitge-\nmässe Infrastruktur zu bekommen. Wie schon gesagt wurde, Abfall vermeiden ist \ndas Thema, aber wenn man Abfall hat, soll man einen guten Recycling-Park haben, \ndamit die Sachen, die gebracht werden, ökologisch weiterverwendet werden kön-\nnen.  \n\nRatspräsident Reto Buchmann \n\nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Sie haben damit Eintreten be-\nschlossen und wir kommen jetzt zum Rückweisungsantrag.  \n\nKannathasan Muthuthamby (SP) beantragt, die Vorlage an den Stadtrat zurückzu-\nweisen mit dem Auftrag, dem Grossen Gemeinderat eine Vorlage vorzulegen, um \ndie kostenlose Entsorgung von Papier, Elektro und Karton zu ergänzen und den \nEntsorgungsfünflieber aufzuheben.  \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 15. November 2023, S. 423 \n\nSebastian Huber (SVP) \n\nLieber Kanni, Du hast vorher alle Parteien und die Gründe, warum sie Deiner Zu-\nrückweisung zustimmen sollten, aufgezählt. Die SVP und ich glauben auch andere \nParteien hier im Parlament stehen grundsätzlich solchen Ausgaben, bez. Mehrbe-\nlastungen der Bürgerinnen und Bürger, kritisch gegenüber. Vielleicht wäre es gut, \nwenn Du bei Deiner eigenen Fraktion anfangen würdest. \n\nSchon als Kind musste ich den Karton oder die Zeitungen vor die Türe tragen, weil \ndiese eingesammelt wurden. Eigentlich könnte man von einem Bürger erwarten, \ndass er dieses Angebot nutzt, denn das Einsammeln verursacht ja auch Kosten. Mir \nist nicht klar, warum man es nicht nutzt, denn sind wir doch froh, dass wir das kön-\nnen. Als ich in Neapel war, war ich schockiert, denn dort hatte es gar keinen Platz \nmehr, weil einfach schon alles mit Abfall zugestellt war.  \n\nObwohl wir dem Fünflieber nicht unbedingt positiv gegenüberstehen, sind wir der \nMeinung, dass man die Eigenverantwortung des Bürgers einfordern sollte, dieses \nAngebot zu nutzen, wenn er das Zeug schon einfach vor die Hütte stellen kann. \n\nWir werden diesem Geschäft sowieso nicht zustimmen, aber den Rückweisungsan-\ntrag werden wir auch nicht unterstützen.  \n\nRatspräsident Reto Buchmann  \n\nWir stimmen nun über den Rückweisungsantrag ab.   \n\nEs sind 32 Ratsmitglieder anwesend.  \n\nSie haben mit 23 zu 8 Stimmen und 1 Enthaltung dem Rückweisungsantrag von \nKannathasan Muthuthamby nicht zugestimmt. \n\nSomit haben Sie die Vorlage nicht an den Stadtrat zurückgewiesen. Wir fahren fort \nmit der Detailberatung. \n\nDetailberatung \n\nZiffer 1 Für den Baurechtszins für die Nutzung von 2'000 m² vom Areal mit der \nKat. Nr. 7405 der Atinova AG wird eine neue jährlich wiederkehrende \nAusgabe von 60’000 Franken (exkl. MwSt.) zu Lasten der Erfolgsrech-\nnung bewilligt. \n\nIch werde das Erreichen des Quorums der Ausgabenbremse mit der \nSchlussabstimmung abfragen. \n\nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 2 Für den Anteil neuer Ausgaben am Projekt Ersatz Entsorgungspark wird \n\nein Verpflichtungskredit von brutto 769'000.00 Franken (inkl. MwSt.) zu \nLasten des Kontos 405.5040.01 bewilligt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 3 Die Verpflichtungskredite erhöhen oder verringern sich entsprechend der \n\nBauteuerung oder Bauverbilligung zwischen der Erstellung der Kosten-\nschätzung (Preisstand Februar 2023) und der Inbetriebnahme. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 15. November 2023, S. 424 \n\nZiffer 4 Dispositiv-Ziffer 2 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Refe-\n\nrendum. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 5 Der beleuchtende Bericht wird im Falle einer Urnenabstimmung vom \nStadtrat verfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderats \nwird von seinem Büro verfasst. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 6 Veröffentlichung von Dispositivziffer 1 bis 3 im amtlichen Publikationsor-\n\ngan. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 7 Mitteilung von Dispositivziffer 1 bis 3 an den Stadtrat. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.  \n\nSchlussabstimmung  \n\nMit dieser Abstimmung stellen wir gleichzeitig fest, ob das Quorum der Ausgaben-\nbremse erreicht wird. Der Rat besteht aus 36 Mitgliedern. Für die Annahme dieses \nAntrags, resp. der Ziffer 1, braucht es das absolute Mehr, also mindestens 19 Stim-\nmen. Kommen weniger als 19 Stimmen zustande, ist die Ausgabe abgelehnt. \n\nSie haben der Vorlage mit 24 Stimmen zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu-\ngestimmt.  \n\nDamit haben Sie der jährlich wiederkehrenden Ausgabe von 60’000 Franken (exkl. \nMwSt.) zu Lasten der Erfolgsrechnung für den Baurechtszins für die Nutzung von \n2'000 m² vom Areal mit der Kat. Nr. 7405 der Atinova AG zugestimmt.  \n\nEbenso haben Sie dem Verpflichtungskredit von brutto 769'000 Franken (inkl. \nMwSt.) zu Lasten des Kontos 405.5040.01 für den Anteil neuer Ausgaben am Pro-\njekt Ersatz Entsorgungspark zugestimmt.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nRatspräsident Reto Buchmann \n\nIch begrüsse Stadtrat Mario Senn in unserer Runde und darf Ihnen noch eine sehr \nerfreuliche Mitteilung machen. Am 12. November 2023 hat Giulia Senn das Licht der \nWelt erblickt. Sie ist die Tochter von Stadtrat Mario Senn und seiner Frau Martina. \nIch gratuliere den Eltern Martina und Mario ganz herzlich im Namen des Rats zum \nNachwuchs und wünsche Ihnen viel Freude und alles Gute für die Zukunft.  \n\n6 Polizei Adliswil - Langnau a.A., Kreditantrag für die Erhöhung des Stellen-\n\nplans (GGR-Nr. 2023-789) \n\nAntrag des Stadtrats vom 22. August 2023 und gleichlautender Antrag der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 16. Oktober 2023. \n\nAufgrund von Aufgabenerweiterung bei der Polizei Adliswil - Langnau am Albis, be-\nantragt der Stadtrat für das Ressort Sicherheit, Gesellschaft und Sport eine Erhö-\nhung des Stellenplans um eine zusätzliche Polizeistelle von 100 Stellenprozent.   \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 15. November 2023, S. 425 \n\nEintretensdebatte \n\nUrs Künzler (SVP), Referent der Rechnungsprüfungskommission \n\nDer Stadtrat beantragt eine Erhöhung des Stellenplans um eine 100%-Stelle. Diese \nErhöhung wird notwendig durch das Bevölkerungswachstum wie auch den gestie-\ngenen Anforderungen an die Polizei und deren Aufgaben. Mit der Übernahme der \nkommunalpolizeilichen Aufgaben der Gemeinde Langnau a.A. per 1. Januar 2019 \nwurde der Stellenplan der Polizei Adliswil-Langnau a.A. letztmals von 9 um zwei \nPolizeistellen auf 11 angehoben. \n\nNach gründlicher Abklärung und einem Gespräch mit dem Polizeichef der Kommu-\nnalpolizei Adliswil-Langnau a.A. Jérôme Koch, hat sich ergeben, dass die Erhöhung \num eine zusätzliche Stelle für das Polizeicorps absolut gerechtfertigt ist. \n\nGründe, die für eine Aufstockung sprechen sind die folgende: \n\n Der Bevölkerungszuwachs in Langnau a. A. ist von 2019 bis 2022 um über 500 \nEinwohner auf heute 8000 Personen angestiegen. \n\n In Adliswil von 18'900 auf 19'400 im Jahr 2022 was ebenfalls 500 Einwohnern \nmehr entspricht. Mit dem Zuzug in die Neubaugebiete Dietlimoos/Moos ist mit \nweiterem Zuwachs bis über 20'000 zu rechnen, ergibt Total im Einzugsgebiet \n28'000 Einwohner. \n\n Ein neuer geänderter Dienstplan, der zusätzliche Präsenzzeiten an Samstagen \nzum Ziel hat, führt zu einer höheren Auslastung der Polizisten und zu mehr Si-\ncherheit. \n\n Zusätzliche Einsätze bei immer häufiger stattfindenden öffentlichen Veranstal-\ntungen. \n\n Amtshilfe für Betreibungs- und Statthalteramt sowie Friedensrichteramt infolge \nrenitenter Personen. \n\n Einsätze bei medizinischen Notfällen und bei fürsorgerischen Unterbringung. \n\n Zudem weist der Stadtrat darauf hin, dass die Sicherheitsanforderungen an öf-\nfentlichen Veranstaltungen, die Komplexität von Bauprojekten, bei welchen die \nPolizei hinzugezogen wird, steigen und der Zeitaufwand für die Aus- und Wei-\nterbildung der Polizeifunktionäre zunimmt. Dies ebenfalls infolge allgemein ge-\nstiegener Komplexität des Aufgabenumfeldes. \n\nUm all diesen erwähnten Entwicklungen gerecht zu werden, beantragt der Stadtrat \ndie Aufstockung des Polizeicorps Adliswil-Langnau a.A. um eine 100%-Stelle, was \neinem Gesamtkredit von 119'000 Franken, wiederkehrend, entspricht. Jährlich wie-\nderkehrende Kosten werden durch die regelmässige Ausbildung (2’000 Franken) \nund die IT-Infrastruktur sowie die mobile Infrastruktur am Arbeitsplatz (ca. 3’800 \nFranken) verursacht. Diese Folgekosten werden im Budget 2024 berücksichtigt. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Grossen Gemeinderat, einstim-\nmig, dem Kreditantrag zuzustimmen. \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 15. November 2023, S. 426 \n\nSait Acar (SP) \n\nIm Namen der SP-Fraktion, möchten wir unsere volle Unterstützung für den Ver-\npflichtungskredit zur Schaffung einer zusätzlichen Polizeistelle im Sihltal zum Aus-\ndruck bringen.  \n\nIn einer Zeit des Wandels und des Wachstums unserer Stadt ist es von entschei-\ndender Bedeutung, sicherzustellen, dass unsere Polizei über ausreichend Personal \nverfügt, um ihre vielfältigen Aufgaben zu erfüllen und die öffentliche Sicherheit zu \ngewährleisten, insbesondere auf dem Schulweg unserer Kinder. Diese Ausgaben \nwerden dazu beitragen, Adliswil sicherer und lebenswerter für alle Bewohnerinnen \nund Bewohner zu machen und unsere Polizei in die Lage zu versetzen, ihren hohen \nQualitätsstandard beizubehalten. Wir appellieren an alle Mitglieder des Grossen Ge-\nmeinderats, diesen wichtigen Schritt zu unterstützen und den Verpflichtungskredit \nzu bewilligen. \n\nSebastian Huber (SVP) \n\nIch halte jetzt das kürzeste Votum, welches ich vermutlich je gehalten habe. Die \nSVP ist die Partei für Sicherheit und Freiheit. Wir haben vorher bereits erwähnt, dass \nwir froh sind, wenn die Stadt die Mittel effizient und gescheit einsetzt und wir können \ndem Stadtrat gratulieren, dass er das so macht und er hat unsere volle Unterstüt-\nzung bei diesem Kreditantrag. \n\nMartial Jacoma (Die Mitte) \n\nSicherheit ist auf der Bedürfnispyramide ganz weit unten angesiedelt, ein Basisbe-\ndürfnis, das man bei uns üblicherweise erst zu schätzen weiss, wenn es bedroht ist. \nDie kommunale Polizei ist ein wichtiger Faktor dabei und sorgt für Ruhe und Ord-\nnung in Adliswil und Langnau. \n\nDer Antrag des Stadtrates für eine Erhöhung des Stellenplanes trifft in unserer Frak-\ntion deshalb auf viel Sympathie. Adliswil ist eine sichere Stadt und wir wollen, dass \ndas auch so bleibt. Dass das Thema auch die Bevölkerung von Adliswil interessiert, \nhat sich zuletzt an der Eröffnung des neuen Polizeigebäudes und bspw. an der \nFrage bezüglich Öffnungszeiten gezeigt. \n\nDie Begründung für die Erhöhung ist im Antrag ersichtlich und verständlich. Die Ab-\nweichung zur 3000er Regel ist erklärt und auch aus dem Vergleich zu anderen Ge-\nmeinden, sticht Adliswil nicht als ineffizient heraus. Die einzige Sorge ist dabei der \nfinanzielle Mehraufwand und der Blick auf unser Stadt-Budget. Aber das ist ein \nThema für einen anderen Zeitpunkt. \n\nAn dieser Stelle möchten wir uns gerne bei allen Mitarbeitenden der Stadtpolizei \nbedanken, welche sich tagtäglich für die Sicherheit der Bevölkerung einsetzen und \ndabei sicher nicht immer eine einfache Arbeit zu erledigen haben. Die \nMitte/GLP/EVP-Fraktion wird dem Antrag mehrheitlich zustimmen. \n\nHeinz Geissler (FDP) \n\nUrs Künzler hat es bereits erwähnt, die Bevölkerung von Adliswil und Langnau ist in \nden letzten 4 Jahren über 3% gewachsen. Ebenfalls wurde erwähnt, dass die Kom-\nplexität des Aufgabenfeldes der Polizei gestiegen ist. Um auch weiterhin den Schutz \nund die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, ist es zwingend, einem Stel-\nlenzuwachs im Polizeicorps zuzustimmen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 15. November 2023, S. 427 \n\nDer private Stellenzuwachs beim Polizeivorsteher Mario Senn und seiner Frau ist ja \nmit der Geburt von Giulia am Sonntag bereits erfolgt.  \n\nDie 119'000 Franken jährlich plus Folgekosten sind somit eine gute Investition und \ngut angelegtes Geld. Eine gut ausgebildete und ausgerüstete Polizei dient zum \nWohl von uns allen. Darum bittet auch die FDP-Fraktion, dem Kreditgesuch zuzu-\nstimmen. \n\nPascal Welti (GP) \n\nDie Gewährleistung der Sicherheit ist eine zentrale Aufgabe eines Staates. Primär \nist dies die Aufgabe der Polizei, deren Aufgaben, wie an so vielen Orten, stetig kom-\nplexer werden. Vor knapp fünf Jahren wurde die Polizei von Langnau und Adliswil \nzusammengelegt und dabei von 9 auf 11 Stellen aufgestockt. Dies wurde jetzt of-\nfenbar mehrfach knapp, weshalb die Polizei beim Stadtrat um eine Erhöhung gebe-\nten hat. \n\nGenügend Ressourcen sind wichtig, um alle Aufgaben erfüllen zu können, Überlas-\ntung ist schädlich für das Arbeitsklima und die Erfüllung aller Aufgaben, die Präven-\ntion leidet. Die Entlöhnung und die 12 Stellen liegen im üblichen Bereich der umlie-\ngenden Gemeinden. Danke an Stadtrat Mario Senn für seine sehr offenen und trans-\nparenten Ausführungen in der Rechnungsprüfungskommission. \n\n(Auch) wir Grünen stellen uns klar hinter die Polizei und deren Bedürfnisse und un-\nterstützen den Antrag des Stadtrats. \n\nStadtrat Mario Senn \n\nHerzlichen Dank für die lieben Glückwünsche. Sie sehen, auch ich leiste einen Bei-\ntrag zum Bevölkerungswachstum. Ich kann Sie aber versichern, es geht ohne Flä-\nchenverbrauch, denn wir haben quasi Innenverdichtung gemacht. Heinz Geissler \nhat die Kosten angesprochen. Da müssten wir vielleicht mit dem Vorsteher des Res-\nsorts Schule sprechen, was dies für Kostenfolgen hat. Doch damit möchte ich Sie \nheute Abend nicht belasten, sondern ich möchte Ihnen in erster Linie danken für die \nwohlwollenden Voten zu diesem Antrag und auch zur Polizei. Ich danke dem RPK-\nReferent Urs Künzler für seine umfassende und gute Darstellung dieses Antrages \nund seiner Hintergründe. Die Aufgabe, die Arbeit der Polizei ist tatsächlich nicht im-\nmer einfach. Einerseits die Arbeit an sich, es gibt sicher Tätigkeiten, die nicht mit so \nviel Stress und kritischen Situationen verbunden sind. Aber natürlich auch, wenn die \nRessourcen knapp sind, wie es auch dargelegt wurde. Gute Arbeitsbedingungen \nsind für die Polizei wichtig, sind auch mir wichtig, Sicherheit ist eine zentrale Aufgabe \ndes Staates, wie es Pascal Welti schon richtig sagte. Ich würde sogar sagen, es ist \nStaatsaufgabe Nummer eins. In dem Sinne danke ich Ihnen für die wohlwollenden \nWorte zur Arbeit der Polizei Adliswil/Langnau, ich werde das sehr, sehr gerne wei-\ntergeben. Ich danke Ihnen, wenn Sie diesem Antrag zustimmen. \n\nRatspräsident Reto Buchmann \n\nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Sie haben damit Eintreten be-\nschlossen.  \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 15. November 2023, S. 428 \n\nDetailberatung \n\nZiffer 1 Für die Erhöhung des Stellenplans um eine zusätzliche Polizeistelle im \n\nRahmen von 100 Stellenprozenten wird ein jährlich wiederkehrender Ver-\npflichtungskredit in der Höhe von 119’000 Franken zu Lasten Konto \n500.3010.00 bewilligt. \n\nDiese Dispositiv-Ziffer untersteht der Ausgabenbremse. Ich werde das \nAusgabenquorum mit der Schlussabstimmung abfragen. \n\nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 2 Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 3 Der Beleuchtende Bericht wird im Falle einer Urnenabstimmung vom \n\nStadtrat, die Meinung der Minderheit vom Büro des Grossen Gemeinde-\nrats verfasst. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 4 Veröffentlichung von Dispositivziffer 1 und 2 im amtlichen Publikationsor-\n\ngan. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 5 Mitteilung von Dispositivziffer 1 und 2 an den Stadtrat. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.  \n\n \n\nSchlussabstimmung  \n\nMit dieser Abstimmung stellen wir gleichzeitig fest, ob das Quorum der Ausgaben-\nbremse erreicht wird. Der Rat besteht aus 36 Mitgliedern. Für die Annahme dieses \nAntrags, resp. der Ziffer 1, braucht es das absolute Mehr, also mindestens 19 Stim-\nmen. Kommen weniger als 19 Stimmen zustande, ist die Ausgabe abgelehnt. \n\nSie haben der Vorlage mit 31 Stimmen zu 1 Stimme bei 0 Enthaltung zuge-\nstimmt.  \n\nDamit haben Sie dem jährlich wiederkehrenden Verpflichtungskredit in der Höhe \nvon 119'000 Franken zu Lasten des Kontos 500.3010.00 für die Erhöhung des Stel-\nlenplans um eine zusätzliche Polizeistelle im Rahmen von 100 Stellenprozenten be-\nwilligt.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nDie Sitzung ist geschlossen.  \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 21.19 Uhr \n\n \n\n \n\nMonika Künzle-Weibel, Protokollführerin \n\n\n