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text: \n5) 2016-259-SRB; Sonnenberg; Umbau und Erweiterung Schulanlage; Projektieru....pdf\n\n\nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates \n\n\nSitzung vom 04. Oktober 2016 \n\n\nBeschl. Nr. 2016-259 \n\n\nL2.2. 7 Schulgebäude, Schulanlagen, Kindergärten \nSonnenberg; Umbau und Erweiterung Schulanlage; Projektierungskredit \n\n\nAusgangslage \n\n\nDie Schuleinheit Sonnenberg/Wilacker im Südosten der Stadt Adliswil umfasst die beiden \nPrimarschulstandorte Sonnenberg und Wilacker sowie die Kindergärten Sihlau, Sonnenrain \nund Wanneten. Sämtliche Gebäude wurden in den 60er und 70er Jahren erstellt. Die Stadt \nist in den letzten Jahren stark gewachsen. Die Unterrichtsformen haben sich im Laufe der \nZeit geändert und erfordern Anpassungen. Um aktuellen und zukünftigen Anforderungen \ngerecht zu werden, sind räumliche Veränderungen erforderlich geworden. \n\n\nDie Abteilung Liegenschaften und die Schulverwaltung sind darauf bedacht, die \nSchulraumprojekte effizient umzusetzen. Es sollen möglichst wenig finanzielle Ressourcen \nfür Provisorien aufgewendet werden. Die Bauprojekte werden zeitlich aufeinander \nabgestimmt. Weil die Raumsituation aufgrund der stark ansteigenden Schülerzahlen aber \nbereits jetzt sehr schwierig ist, wird man in einem gewissen Masse Engpässe mit Provisorien \nlösen müssen. \n\n\nMit dem Beschluss 2015-236 vom 22. September 2015 wurde eine Machbarkeitsstudie im \nUmfang von CHF 140'000 für den Schulstandort Sonnenberg in Auftrag gegeben und das \nPlanerwahlverfahren gestartet. Vorgelagert hat die Geschäftsleitung der Schule am 27. \nNovember 2015 eine Prognose zum Schulraumbedarf im Schuljahr 2015/2016 mit dem Titel \nSchulraumplanung 2015 in Auftrag gegeben. Die Prognose bildet die Grundlage für die \nSchulraumentwicklung in Adliswil. \n\n\nDie Bevölkerung der Stadt Adliswil hat von 2004 bis 2015 um rund 18 %zugenommen und \nliegt heute bei 18'551 Einwohnerinnen (Stand 31. Dezember 2015). Damit einher ging eine \nrege Bautätigkeit. Die Geburtenzahlen haben - nach einer langen stabilen Phase mit rund \n170 Geburten pro Jahr- seit 201 0 markant zugenommen auf deutlich über 200 Geburten \npro Jahr. Die Bevölkerungsprognosen gehen von einer Zunahme. der Einwohnerinnen auf \n19'685 (2020) bzw. 21'785 (2030) aus (RegioROK 2015). All diese Faktoren haben \nAuswirkungen auf die Entwicklung der Schülerzahlen. \n\n\nFür den Schulkreis Sonnenberg-Wilacker bedeutet das in Bezug auf die Anzahl Klassen in \nder Primarschule sowie den Kindergärten ein Anstieg von aktuell 13 Primarschulklassen und \n5 Kindergärten (Schuljahr 2015/2016) auf 20 Primarsch ulklassen und 7 Kindergärten \n(Schuljahr 2025/2026). Für die Planung wird vom Szenario "mittel" der aktualisierten \nPrognose ausgegangen. Das Planungsrisiko im Schuljahr 2020/2021 mit dem Szenario \n"mittel" besteht in einer Abweichung nach oben von 0.6 Klassen (+2.5 %) und nach unten \nvon 0.8 Klassen (-3.3 %). \n\n\nStadt 8 Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 04. Oktober 2016 Seite 2 Beschl. Nr. 2016-259 \n\n\nProjektbeschrieb \n\n\n1. Ziele \n\n\nUm den erforderlichen Schulraum im Quartier Sonnenberg-Wilacker bereitzustellen, werden \ndie drei Umsetzungsschritte empfohlen. \n\n\nSchritt 1: \nAuf dem Perimeter "Wilacker" soll ergänzend zum aktuellen Schulraumbestand ein flexibles, \nmodulares Schulgebäude (z.B. Züri-Modular oder gleichwertiges) erstellt werden. Diese \nRäume sollen auch die Möglichkeit bieten, während der Erweiterung und Sanierung des \nSchulhauses Sonnenberg und des Kindergartens Wanneten temporär Klassen zu \nverschieben und den aktuellen Spitzenbedarf zu decken. Die Schüler vom Wilacker werden \nweiterhin die Turnhallen Sonnenberg und neu die der Schule Hofern nutzen. Durch diese \nBelegungsoptimierung kann der Neubau einer zusätzlichen Turnhalle im Wilacker vermieden \nwerden. Der Stadtrat hat mit SRB 2016-194 vom 5. Juli 2016 die Projektierung des \nmodularen Schulgebäudes Wilacker bewilligt. \n\n\nSchritt 2: \nDas Schulhaus Sonnenberg soll von insgesamt 8 Klassen auf 12 Primar- und 2 \nKindergartenklassen erweitert und somit der Standort Sonnenberg-Hofern als Hauptstandort \nim Schulkreis etabliert werden. Die Erweiterungsmöglichkeiten auf dem Areal wurden mit der \nMachbarkeitsstudie analysiert. Die Aussenanlagen und Turnhallen der Schulhäuser Hofern \nund Sonnenberg sollen in Zukunft baulich und betrieblich als eine gesamte und gemeinsame \nAnlage betrachtet werden. Die Sanierung der Aussenflächen soll zusammen mit der \nErweiterung geplant und ausgeführt werden. \n\n\nSchritt 3: \nDer hochwertige Pavillon Dietlimoos (Züri-Modular) könnte ab Ende 2020, nach Bezug des \nSchulhausneubaus Dietlimoos, im Wilacker aufgestellt werden. Dieser würde je nach Bedarf \n(Tagesstrukturen, Klassen- oder Fachzimmer) genutzt und den auf das Schuljahr 2018 neu \nzu erstellenden Pavillon ergänzen. Die bestehenden Pavillons aus den 70er-Jahren werden \ndann zurückgebaut, weil deren Lebenszyklus überschritten und eine Instandsetzung nicht \nwirtschaftlich ist. \n\n\nAuf dem Grundstück Wilacker könnten die modularen Schulräume erweitert oder reduziert \nwerden, sollte das Szenario "hoch" oder "tief' eintreffen. Die vorgeschlagene Strategie \nermöglicht kurz- und mittelfristig ein flexibles Reagieren aufgrund der dynamischen \nGeburten- und Schülerzahlen. Der Standort Sonnenberg gewinnt an Qualität und wird den \naktuellen Bedürfnissen gerecht. Die neuen Schulräume im Sonnenberg sollen für das \nSchuljahr 2020/2021 zur Verfügung stehen. \n\n\n2. Leistungsfähigkeit des Schulkreises Sonnenberg/WHacker \n\n\nDer Schulstandort Sonnenberg ist langfristiger Hauptstandort der Schuleinheit \nSonnenberg/Wilacker. Er ist kurz-/mittelfristig auf die geforderten Kapazitäten und Angebote \nauszubauen und kann schulbetrieblich, insbesondere auch während der Bauphase, mit dem \nStandort Wilacker koordiniert werden. Die beiden Standorte haben zusammen mit ihren \nzugehörigen Satelliten-Kindergärten den Schulbetrieb zu gewährleisten. \n\n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 04. Oktober 2016 Seite 3 Beschl. Nr. 2016-259 \n\n\nDer Standort Sonnenberg stellt zusammen mit der Sekundarschule Hofern die \nTurnhallenkapazitäten für die Schule Sonnenberg/Wilacker zur Verfügung. \nDer Standort Wilacker ist strategische Landreserve für einen weiteren langfristigen Ausbau \nder Klassenkapazitäten. Die Anlage ist entsprechend ausbaubar konzipiert. \n\n\n3. Massnahmen \n\n\nAus der qualifizierten Variantenprüfung ist die Lösung mit einem 5-geschossigen Neubau \nsowie der Sanierung und Umnutzung im Bestand als zielführendste Variante \nhervorgegangen. \n\n\nDie Umsetzung erfolgt in Etappen: \n\n\na) Neuer Schulhaustrakt im Bereich Nord-West mit 12 Klassenzimmern und Singsaal (auf \nehemaliger Zivilschutzanlage im Bereich der Turnhallengarderoben). \nGeplanter Bezug Schuljahr 2020/21 . \n\n\nb) Umorganisation bestehendes Schulhaus mit Einrichtung Kindergarten und \nschulergänzender Betreuung etc. \nGeplanter Bezug Schuljahr 2021/22. \n\n\nc) Je nach Bauetappen (Neubau, Sanierung und Umbau) Umquartierung von Klassen in \nSchulstandort Wilacker vorsehen. \n\n\nd) Rückbau Schwimmbad und Neuerstellung Aussenanlage zur Säntisstrasse. Umbau \nehemalige Garderoben Schwimmbad und Hauswartwohnung in Lehrpersonenbereich. \n\n\nUmgang mit dem Bestand: \nDas bestehende attraktive Schulensemble mit Bauten und Aussenräumen soll in seinen \nQualitäten erhalten bleiben. Ein besonderes Augenmerk wird auf das Erdgeschoss und den \nBezug zu de·n Aussenräumen gelegt. So sollen die gesellschaftlichen/sozialen Räume \n(Singsaal , Foyer und Betreuung), welche von einem direkten Bezug zum Aussenraum \nprofitieren, in diesem Geschoss angeordnet werden. \n\n\nProjektorganisation \n\n\nProjekthandbuch: \n\n\nZiel des vorliegenden Projekthandbuches ist es, die Projektorganisation und alle für das \nreibungslose Zusammenarbeiten notwendigen Regelungen festzuhalten. Aufgaben und \nKompetenzen werden festgelegt, die Schnittstellen definiert, die Prozesse dargelegt und \nMechanismen zur Überwachung und Steuerung des Projektes definiert. Alle diese und \nfolgende Punkte im Kapitel Massnahmen sind im Projekthandbuch detailliert definiert und \nbeschrieben. \n\n\nAufbauorganisation: \n\n\nDas Organigramm im Projekthandbuch stellt den Aufbau der Projektorganisation dar. Die \neinzelnen Rollen im Projekt und ihre Aufgaben sind im Handbuch beschrieben. \n\n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 04. Oktober 2016 Seite 4 Beschl. Nr. 2016-259 \n\n\nDer Projektausschuss (PA) ist das strategische Koordinations- und Entscheidungsorgan, in \ndem Anliegen der Projektpartner koordiniert, aufeinander abgestimmt und entschieden \nwerden. Der PA ist verantwortlich für die übergeordnete Projektsteuerung und Einhaltung der \nProjektziele. Er gibt Phasen frei, legt die Informationsstrategie fest, entscheidet über \ngrössere Projektänderungen und bereinigt Konflikte im Projektteam. \n\n\nDie Projektpartner (Eigentümer, Bauherr, Nutzer und Betreiber) haben die für das Projekt \nverantwortlichen Delegierten bezeichnet. Der strategische Projektausschuss verfügt somit \nüber die Kenntnisse und Kompetenzen, um verbindliche Entscheide für ihre \nOrganisationseinheit zu fällen oder innert einer nützlichen Frist herbeizuführen. Der \nProjektausschuss setzt sich aus folgenden Personen zusammen: \n\n\nFarid Zeroual \nHarald Huber \nRaphaeiEgli \n\n\nVorsitz mit Stimmrecht \nMitglied mit Stimmrecht \nMitglied mit Stimmrecht \n\n\nBehördendelegierter * \nBehördendelegierter * \nBehördendelegierter * \n\n\n* Entscheidungsbefugnis für Vergaben (ohne öffentliche Ausschreibungen) ausschliesslich bei den Delegierten des Stadtrates. \nSie rapportieren quartalsweise dem Gesamtstadtrat Ober den aktuellen Vergabe- und Kostenstand sowie Ober die \nEndkostenprognose. \n\n\nDer PA beschliesst Vergaben für Aufträge im freihändigen und Einladungsverfahren mit den \nzugehörigen Schwellenwerten gernäss Leitfaden zum Submissionswesen und der \nöffentlichen Beschaffung. Er trifft alle erforderlichen taktischen Entscheidungen innerhalb des \nvorgegebenen Kreditrahmens. Vergaben für "öffentliche" Ausschreibungen erfolgen auf \nEmpfehlung des PA durch den Stadtrat. \n\n\nAblauforganisation: \n\n\nDer Ablauf des Projektes basiert auf dem Leistungsmodell S lA 112 (Schweizerischer \nIngenieur- und Architektenverein). Die Phase 31 Vorprojekt wird mit der Genehmigung des \nProjektierungskredits zu 100 % ausgelöst. Um schnell auf Veränderungen reagieren zu \nkönnen und die Risiken zu minimieren, werden die Phasen 32, 33 und 41 zwar bewilligt, aber \nerst zu gegebenem Zeitpunkt durch den PA freigegeben. Um einen entsprechenden \nPlanungsstand mit einer Kostengenauigkeit von +/-1 0 %zu erreichen und das Projekt an die \nUrne zu bringen, sind in einem komplexen Projekt dieser Art bis und mit Phase 32 \nnotwendig. Die Phasen 33 und 41 werden erst ausgelöst, wenn der Realisierungskredit im \nGrossen Gemeinderat gutgeheissen wurde. Wenn die Baueingabe (Phase 33) und die \nAusschreibungen (Phase 41) im Herbst 2018 gemacht werden können, kann der \nBezugstermin 2020 der Schulräume Neubau eingehalten werden. \n\n\nKreditantrag \n\n\nNachfolgende Zusammenstellung im Sinne einer Grobkostenschätzung dient der \nBerechnung des Honorarbedarfs bzw. des Projektierungskredits. Die Kostengenauigkeit liegt \nbei+/- 25 %. Der Kreditantrag setzt sich aus zwei Teilbeträgen zusammen. Diese sind \njeweils durch den Stadtrat resp. den Grossen Gemeinderat zu bewilligen. \n\n\nStadt ~ Adlisw il \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 04. Oktober 2016 Seite 5 Beschl. Nr. 2016-259 \n\n\nBKP Arbeitsgattung Leistungen Grobkostenschätzung \n(inkl. MwSt.) \n\n\nVorgabe Planerwahl \n\n\n0 Grundstück Machbarkeitsstudie 51 '000.00 \n1 Vorbereitungsarbeiten Abbrüche und Anpassungsarbeiten 971'100.00 \n2 Gebäude Umbau und Neubau 11 '291'100.00 \n3 Betriebseinrichtungen \n4 Umgebung Neugestaltung und Erweiterung 765'000.00 \n\n\nBereich Schulschwimmbad \n\n\n5 Baunebenkosten Planerwahl, Bewilligungen, 739'000.00 \nGebühren, Eigenleistungen \n(abzügl. Machbarkeit) \n\n\n6 Reserven 1'194'060.00 \n9 Ausstattung Einrichtungen für den Neubau 688'740.00 \n\n\nGesamtkosten 15'700'000.00 \n\n\nNachfolgende Zusammenstellung abgeleitet aus der Grobkostenschätzung entspricht dem \nHonorar Generalplaner und den Zusatzkosten bzw. des Projektierungskredits Phasen 31 bis \n41 . \nDie Kostengenauigkeit liegt bei +/- 25 %. \n\n\nVorprojekt Bauprojekt Ausschreibung \nSIA31 SIA 32/33 SIA41 \n\n\nBKP \n9% 23.5% 18% \n\n\nTeilleistungsprozente Teilleistungsprozente Teilleistungsprozente \n\n\nGesamtleitung Generalplaner 1'885.00 7'385.00 5'656.00 \n291 Architekt I Bauleitung 62'845.00 246'1 42.00 188'535.00 \n296 Landschaftsarchitekt 9'553.00 18'650.00 16'376.00 \n292 Bauingenieur 20'908.00 91'236.00 38'015.00 \n293 Elektroingenieur 5'484.00 24'680.00 28'793.00 \n294 Heizung-lng 7'670.00 21 '915.00 25'202.00 \n\n\nLOftungs-lng 14'728.00 31'189.00 39'852.00 \n295 Sanitär-lng 8'701.00 43'505.00 50'031.00 \n\n\nBauphysik 3'900.00 1'950.00 \n\n\nAkkustik 1'300.00 3'900.00 \n\n\nBrandschutz 1'300.00 1'950.00 \n\n\nReserve 226.00 6'798.00 2'740.00 \n\n\nMwSt. 10'560.00 39'840.00 32'240.00 \n\n\nTotal Generalplaner 142'560.00 537'840.00 435'240.00 \n\n\nStadt g Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 04. Oktober 2016 Seite 6 Beschl. Nr. 2016-259 \n\n\nGeometer 10'000.00 \n\n\nProjektleitung Bau 20'000.00 35'000.00 40'000.00 \nNebenkosten/Spesen 5% 1'000.00 1'750.00 2'000.00 \nProjektleitung Nutzung I Betrieb 10'000.00 10'000.00 20'000.00 \nNebenkosten/Spesen 3% 500.00 500.00 1'000.00 \n\n\nUnterlagen Urne 15'000.00 \n(Doku erstellen, Druck etc.) \n\n\nMwSt. 3'320.00 4'980.00 5'040.00 \n\n\nTotal Zusatzkosten 44'820.00 67'230.00 68'040.00 \n\n\nEigenleistungen für \nAusschreibunge; Präsentation \nund Doku; Vorbereitung \nProjektierung 75'000.00 0.00 0.00 \n\n\nRundung 3'620.00 4'930.00 6'720.00 \n\n\nTotal pro SIA Phase 266'000.00 610'000.00 510'000.00 \n\n\nProjektierungskredit inkl. MwSt. 1'386'000.00 \n\n\nMachbarkeitsstudie und Planerwahlverfahren (inkl. MwSt.) 140'000.00 \n\n\nTotal (inkl. MwSt.) 1'526'000.00 \n\n\nIm Finanzplan 2016-2020 sind für die Projektierung in den Jahren 2017 und 2018 total \nCHF 1, 75 Mio. eingestellt. \n\n\nFolgekosten \n\n\nDie Folgekosten der Phasen 31 bis 41 belaufen sich auf jährlich rund CHF 81'000. \nEs besteht keine Möglichkeit, Beiträge Dritter zu erwirken. \n\n\nAuftragsvergabe \n\n\nEs wird eine Submission gernäss Submissionsverordnung durchgeführt. Die Vergabe für \nArbeiten im freihändigen und Einladungsverfahren erfolgen auf Antrag der \nGesamtprojektleitung (GPL) durch den Projektausschuss. Vergaben für "öffentliche" \nAusschreibungen erfolgen auf Empfehlung des PA durch den Stadtrat. \n\n\nStadt g Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 04. Oktober 2016 Seite 7 Beschl. Nr. 2016-259 \n\n\nTermine \n\n\nUm den gewünschten Bezugstermin zu gewährleisten, werden folgende Termine angestrebt: \n\n\n• Projektierungskredit SR 4. Oktober 2016 I GGR 1. Quartal 2017 \n• Auftragserteilung 2. Quartal 2017 \n• Realisierungskredit mit \n\n\nBauprojekt mit KV +/- 10 % SR 1. Quartal 2018/ GGR 3. Quartal 2018 \n• Baueingabe 3. Quartal 2018 \n• Ausführungsplanung 4. Quartal 2018 \n• Baubewilligung 1. Quartal 2019 \n• Urnenabstimmung 1. Quartal 2019 \n• Baubeginn 2. Quartal 2019 \n• Bezug Neubau Auf Schuljahr 2020/2021 \n\n\n• Bezug best. Schulhaustrakt Auf Schuljahr 2021/2022 \n\n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Finanzen fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 36 Abs, 2 \nZiff. 2.1 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, folgenden \n\n\nBeschluss: \n\n\n1 Für die Vorbereitung der Ausschreibungen wird durch den Stadtrat ein im \nGesamtkredit enthaltener Bruttokredit von CHF 75'000.00 (inkl. MwSt.) zu Lasten \nKonto 980.5030.25 bewilligt und freigegeben. \n\n\n2 Für die Projektierung Schulhaus Sonnenberg wird, unter Vorbehalt der Genehmigung \ndurch den Grossen Gemeinderat, ein Bruttokredit von CHF 1'386'000.00 (inkl. MwSt. ) \nzu Lasten Konto 980.5030.25 bewilligt und freigegeben. \n\n\n3 Dem -Grossen Gemeinderat werden folgende Anträge unterbreitet: \n\n\n3.1 Für den Projektierungskredit Schulhaus Sonnenberg wird ein Bruttokredit von \nCHF 1'386'000.00 (inkl. MwSt.) zu Lasten Konto 980.5030.25 bewilligt. \n\n\n3.2 Der Kredit erhöht oder verringert sich entsprechend der Bauteuerung oder \nBauverbilligung zwischen der Erstellung der Kostenschätzung (Preisstand \nAuftragsvergabe 2017) und der Ausführung (Preisstand Inbetriebnahme). \n\n\n3.3 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. Der Beleuchtende \nBericht wird im Falle einer Urnenabstimmung vom Stadtrat verfasst. Bei \nMinderheitsanträgen wird ebendieser vom Büro des Grossen Gemeinderates \nverfasst. \n\n\n4 Der Projektausschuss Schulkreis Sonnenberg/Wilacker wird ermächtigt, \nAuftragsvergaben im Rahmen bewilligter Kredite und Kompetenzen auszulösen \n(ohne öffentliche Submission). \n\n\n5 Das Projekthandbuch (Version 1.0, Basisversion vom 23. September 2016) \nSchulhaus Sonnenberg wird bewilligt. \n\n\n6 Die Abteilung Liegenschaften wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\n\nStadt ~ Adlisw il \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 04. Oktober 2016 Seite 8 Beschl. Nr. 2016-259 \n\n\n7 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n\n8 Zu diesem Beschluss soll eine Medienmitteilung verschickt werden. \n\n\n9 Mitteilung an: \n\n\n9.1 Grossen Gemeinderat \n9.2 Geschäftsleitung Schule \n9.3 Ressortleiter Finanzen \n9.4 Abteilung Liegenschaften \n9.5 Leiter Diensteinheit Infrastruktur Schule \n\n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\n\nHarald Huber \nStadtpräsident \n\n\nC4~~ \nA~drea Bertolosi-Lehr \nS~dtschreiberi n \n\n\nStadt ~ Adlisw il \n\n\n\n\n\n\n\n6) 2017_02_13_RGPK_Bericht_ZwischenberichtZurLegislatur2014-2018.pdf\n\n\n \n \n\n\nStadt Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nRechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) \n\n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n\n \n \n \n \nBericht der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission1 über den  \nZwischenbericht des Stadtrates zur Legislatur 2014 – 2018  \n \n \n\n\nAuf Anweisung des Büros und gestützt auf Art. 16 sowie Art. 22 Abs. 3 der Geschäftsordnung \n\n\ndes Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) vom 6. März 2013 hat die Rechnungs- und \n\n\nGeschäftsprüfungskommission (RGPK) im Rahmen ihrer Oberaufsichtsfunktion den \n\n\nZwischenbericht des Stadtrats zur Legislatur 2014 – 2018 gesichtet und zur Kenntnis \n\n\ngenommen. Die RGPK dankt dem Stadtrat für den Bericht und begrüsst, dass der Stadtrat auf \n\n\ndiese Weise transparent über seine Tätigkeit informiert. Da es sich lediglich um einen \n\n\nZwischenbericht handelt, verzichtet die RGPK auf eine umfassende Prüfung. Sie hält jedoch \n\n\nfest, dass der Stadtrat bei der Erreichung seiner Ziele auf Kurs scheint und sich keine \n\n\nMassnahmen im Rahmen der Oberaufsichtsfunktion des Grossen Gemeinderates aufdrängen. \n\n\nDie weitere Kommentierung des vorliegenden Zwischenberichts überlässt die RGPK den \n\n\neinzelnen Fraktionen im Grossen Gemeinderat. \n\n\nDie RGPK fordert den Stadtrat auf, künftig Zwischen- und Abschlussberichte dieser Art – \n\n\ngenauso wie die Legislaturziele zu Beginn der Amtsperiode auch – dem Grossen Gemeinderat \n\n\nvon sich aus zur Kenntnisnahme vorzulegen.  \n\n\n \n\n\n \n\n\nAdliswil, 13. Februar 2017 \n\n\n \n\n\nIm Namen der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission \n\n\n \n\n\nDer Präsident       Der Sekretär \n\n\nDr. Markus Bürgi      Walter Uebersax   \n\n\n  \n\n\n                                                \n1  Die Kommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Markus Bürgi (Präsident); Daniel Frei, Thomas Iseli,  \n\n\n Heidi Jucker, Wolfgang Liedtke, Carmen Marty Fässler, Daniela Morf, Fredi Morf, Walter Uebersax (Sekretär).  \n\n\n \n\n\n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\n\n\n


Protokoll

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text: \nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 87 \n\nwww.adliswil.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \nProtokoll des Grossen Gemeinderates \n \n23. Sitzung vom 8. März 2017, 19.00 – 21.45 Uhr, Legislatur 2014 – 2018  \n \nAula Schulhaus Hofern \n________________________________________________________________________ \n \n \n\nAnwesend Heinz Melliger Ratspräsident \n\n   \n\n Vera Bach \n\nHarry Baldegger \n\nMarkus Bürgi \n\nBernie Corrodi \n\nPascal Engel \n\nXhelajdin Etemi \n\nThomas Fässler \n\nDaniel Frei \n\nHedwig Habersaat \n\nSimone Huber \n\nThomas Iseli \n\nRenato Jacomet \n\nDaniel Jud \n\nHeidi Jucker \n\nMartin Koller \n\nUrs Künzler \n\n \n\nErwin Lauper \n\nWolfgang Liedtke  \n\nDavide Loss \n\nCarmen Marty Fässler \n\nDaniela Morf \n\nFredi Morf \n\nKannathasan Muthuthamby \n\nAndrea Näf \n\nMarianne Oswald \n\nSimon Pfenninger \n\nMario Salomon \n\nDaniel Schneider \n\nMario Senn \n\nMarietta Werder \n\nWalter Uebersax \n\nUrs Weyermann \n\nAnke Würl-Zwanziger \n\n \n\nAbwesend Sait Acar \n\n \n\nHanspeter Clesle \n\nPräsenz Stadtrat Harald Huber \n\nRaphael Egli \n\nFarid Zeroual \n\nRenato Günthardt \n\nPräsidiales \n\nBildung \n\nFinanzen \n\nSoziales \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 8. März 2017, S. 812 \n\n \n\nFelix Keller \n\nSusy Senn \n\nPatrick Stutz \n\n \n\nBau und Planung \n\nSicherheit und Gesundheit \n\nWerkbetriebe \n\n \n\nAbwesend -/-  \n\n   \n\nStadtschreiberin Andrea Bertolosi-Lehr  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 8. März 2017, S. 813 \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Fragestunde \n\n3. Einbürgerungsgesuche  \n\n4. Ersatzwahl eines Mitgliedes in das Büro für den Rest des Amtsjahres 2016 - \n2017 \n\n5. Sonnenberg; Umbau und Erweiterung Schulanlage; Projektierungskredit \n(SRB 2016-259) \nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der Rechnungs- und Geschäfts-\nprüfungskommission \n\n6. Bericht der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission über den Zwi-\nschenbericht des Stadtrates zur Legislatur 2014 – 2018 \n\nAntrag der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission vom 13. Februar \n2017 \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 8. März 2017, S. 814 \n\n \n\n1. Mitteilungen \n\n Entschuldigungen 1.1\n\nFür die heutige Sitzung liegen seitens des Gemeinderates zwei Entschuldigungen \nvor. Es sind somit 34 Ratsmitglieder anwesend.  \n\n Jubiläum  1.2\n\nAm 1. März 2017 konnte unser Ratsmitglied Davide Loss ein Jubiläum feiern -  \n10 Jahre Mitglied des Gemeinderates. Im Namen der Legislative gratuliere ich Dir, \nDavide, herzlich und danke Dir für Dein Engagement. Du warst Mitglied der Sach-\nkommission, der Einbürgerungskommission und bist heute noch Mitglied im Büro. \nIch wünsche Dir weiterhin engagierte Voten und Freude am politischen Mitwirken \nund überreiche Dir gerne dafür eine kleine Anerkennung.  \n\n Ton und Bildaufnahmen 1.3\n\nArt. 36 Abs. 3 GeschO GGR hält für die akkreditierten Medienschaffenden folgen-\ndes fest: „Ton und Bildaufnahmen im Ratssaal und auf der Tribüne sind zulässig, \nsoweit sie den Ratsbetrieb nicht stören. Der Präsident, die Präsidentin kann Ein-\nschränkungen anordnen.“ \n\nWährend der Dauer des Wahlverfahrens ordne ich im Ratssaal und auf der Tribü-\nne ein Foto- und Filmverbot an, um das Wahlgeheimnis sicherzustellen. Betrifft \ndas Traktandum 4. Besten Dank für die Kenntnisnahme und Einhaltung. \n\n Zuweisung von neuen Geschäften an eine parlamentarische Kommission 1.4\n\nDas Geschäft SRB 2017-41; „Zopf, Kindergarten Neubau und Umnutzung; Kre-\nditabrechnung“ wurde zur Vorberatung an die RGPK überwiesen.  \n\n Mitteilungen aus dem Stadtrat 1.5\n\nStadtpräsident Harald Huber zum Thema „Art. 32 Personalverordnung Lang-\nzeitkonto“ \n\nIn der Beantwortung zur Interpellation von Markus Bürgi und Mitunterzeichnenden \nbetr. Neuregelung der Bestimmung zum Umgang mit Überstundensaldi im Perso-\nnalstatut, wurde die Streichung von Art. 32 Abs.3 in der Personalverordnung in \nAussicht gestellt: \n\nArt. 32 Abs.3 Langzeitkonto  \nBesteht eine ausgewiesene Notwendigkeit für ein höheres Langzeitkonto, ent-\nscheidet der Stadtrat im Einzelfall über den maximalen Saldo des Langzeitkontos \nsowie über die Höhe des jährlichen Übertrags.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 8. März 2017, S. 815 \n\n \n\nMarkus Bürgi hat bei der Behandlung des Geschäfts im Gemeinderat gewünscht, \ndass der Stadtrat darüber berichtet, wann dieser Passus gestrichen wird. Der \nStadtrat hat darüber beraten und entschieden, dass er diese Mutation zusammen \nmit der nächsten Revision an die Hand nehmen wird. Zwischenzeitlich wird von \ndiesem Instrument (Erhöhung des Langzeitkontos durch den Stadtrat) keinen Ge-\nbrauch mehr gemacht. \n\nStadtrat Raphael Egli zum Thema „Schule+, Stand der Dinge“ \n\nAnfangs Oktober 2016 hat die Schulpflege über die Strategie Schule+ informiert. \nAn der Schulpflegesitzung vom 16. Februar 2017 haben wir nun den Beschluss für \ndie Umsetzung der Phase 1 gefasst. Dazu informiere ich euch gerne kurz: \n\nFolgende Umsetzungsleitlinien gelten für die Phase 1: \n- Am jeweiligen Standort müssen beide Personen der Leitung Schule+ über eine \n\nFührungsausbildung verfügen, um sich auf Augenhöhe begegnen zu können \nund um eine realistische gegenseitige Entlastung zu ermöglichen. \n\n- Die Einsetzung der Leitung Schule+ ist der einzige Schritt, der ausschliesslich \ntop-down erfolgt. Der Einbezug der Lehrpersonen bleibt jedoch auch hier ge-\nwährleistet. Alle weiteren Entwicklungsschritte müssen unter Einbezug der loka-\nlen Leitungen erfolgen. \n\n- Wenn möglich verfügt die Leitung Schule+ gemeinsam über Erfahrungen so-\nwohl aus der Schule (Unterricht) als auch aus der Betreuung. \n\n- Die Leitungen Schule+ werden auf Sommer 2017 grundsätzlich fest eingerich-\ntet. Werden aus Gründen der Personalentwicklung (Weiterbildung) Strukturver-\nänderungen notwendig, sind Übergangslösungen möglich. \n\n- Die Leitungen Schule+ werden wo möglich mit bestehendem Personal gebildet. \nFreie oder frei werdende Stellen sind oder werden ausgeschrieben. \n\n- Die Leitung Schule+ führt alles im Betrieb tätige Personal, mit Ausnahme der \nHauswarte, des Reinigungspersonals, der Schulsozialarbeiter und der Thera-\npeutinnen. \n\n- Mitarbeitende werden grundsätzlich für die übernommene Funktion angestellt \nund entschädigt. Mehrere Funktionen können zu mehreren Anstellungen füh-\nren. \n\nFührungsstrukturen \nIn allen vier Primarschulen ist das durch den Kanton bewilligte Schulleitungspen-\nsum grösser als eine Vollzeitstelle. Um eine Dreierleitung in den Schulen zu ver-\nmeiden, sollen die Betreuungsleitungen den Überhang besetzen. Damit die Be-\ntreuungsleitungen die kantonale Anstellung übernehmen können, müssen sie über \ndie Schulleiterausbildung verfügen (CAS Führung einer Bildungsorganisation der \nPHZH). Dies entspricht der verlangten Führungsausbildung. \n\nIm Schulhaus Werd/Dietlimoos wird eine Übergangslösung gesucht, da sich die \nSchuleinheit mit dem Neubau und den zusätzlichen Klassen aufs Schuljahr \n2020/2021 voraussichtlich in zwei eigenständige Schulen aufteilen wird. Bis dahin \nwerden die Betreuungsbetriebe der Schulleitung unterstellt und die Führungsstruk-\ntur innerhalb der Betreuung bleibt erhalten. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 8. März 2017, S. 816 \n\n \n\nUmsetzung \nMit Start der neuen Schulprogrammperiode im Schuljahr 2019/2020, werden die \npädagogischen Konzepte entwickelt. Ab Schuljahr 2017/2018 haben die Leitungen \nSchule+ die Aufgabe, die beiden, momentan noch getrennt geführten Betriebe, zu \neinem gemeinsamen Betrieb zusammenzuführen. In allen Schritten werden die \nBetriebe durch die Dienstleiterin Schulergänzende Angebote sowie die Arbeits-\ngruppe Schule+ der Schulpflege unterstützt. Die kommenden Entwicklungsschritte \nsollen zusammen mit allen Beteiligten angegangen werden. Der Schulpflege und \nder Geschäftsleitung ist es ein Anliegen, dass diese Entwicklung breit abgestützt \nist und zur Attraktivität des Arbeitsplatzes beiträgt. Danke für eure Aufmerksam-\nkeit. \n\n2. Fragestunde \n\n Schriftliche Fragen 2.1\n\nStadtrat Farid Zeroual zum Thema „AirBnB“ \n\nAn der Sitzung vom 1. Februar 2017 des Grossen Gemeinderates wurden von Ma-\nrio Salomon drei mündliche Fragen zum Themenbereich AirBnB Unterkünfte und \nsteuerliche Erfassung gestellt. In der Zwischenzeit hat die Verwaltung einige Ab-\nklärungen zu diesen Fragestellungen getroffen. Gerne gebe ich die Antworten zu \nden gestellten Fragen. \n\n- Sind Vermieter, welche via AirBnB Unterkünfte in Adliswil anbieten bekannt und \nversteuern diese ihre Einkünfte? \n\nWie in der Anfrage ausgeführt wird, sind die Anbieter von AirBnB-Übernachtungs-\nmöglichkeiten anonym. Einzig durch eine vollzogene Buchung erfährt man die \nKontaktpersonen. Es ist somit kaum möglich, die Anbieter zu identifizieren. In Adli-\nswil werden aktuell zwischen 20 bis 30 Unterkünfte angeboten.  \n\nDie durch Vermietung von Räumen über die AirBnB-Plattform generierten Ein-\nnahmen sind steuerlich unterschiedlich zu betrachten, je nach Typ des Vermieters. \n\nLiegenschaftenhändler: \nBeim selbstständigen Liegenschaftenhändler, welcher steuerlich auch so klassifi-\nziert ist, stellen die Mieteinnahmen Einkünfte aus selbstständigem Erwerb dar, \nwelche auch AHV-pflichtig sind. \n\nHausbesitzer und Vermieter einer nicht selbst bewohnten Liegenschaft: \nBei einem Vermieter ist der Mietertrag steuerlich ein Vermögensertrag. Er ist auf \ndem Hilfsblatt C der Steuererklärung zu deklarieren. \n\nVermieter eines Teils einer selbst bewohnten Liegenschaft: \nBei diesen Liegenschaften fliesst der Eigenmietwert in das steuerbare Einkommen \nein. Wenn ein solcher Vermieter einen Teil seiner Wohnung oder seines Hauses \nfür die Vermietung via AirBnB abtrennt, somit nicht selbst bewohnt, kann er eine \nReduktion des Eigenmietwertes geltend machen. Dafür ist der Mietertrag als Ver-\nmögensertrag steuerbar und muss deklariert werden. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 8. März 2017, S. 817 \n\n \n\nVermieter eines Teils einer Mietliegenschaft (Untervermietung): \nEinzig hier besteht keine Deklarationspflicht. Der Vermieter verzichtet auf einen \nTeil seiner gemieteten Räumlichkeiten und generiert Einnahmen. Diese reduzieren \nseinen Mietaufwand und damit seine Lebenshaltungskosten. \n\nWie oben ausgeführt, besteht für die meisten Anbieter eine Deklarationspflicht \nnach § 133 Abs. 2 StG des Kantons Zürich. Es ist jedoch nicht wegzudiskutieren, \ndass die Gefahr besteht, dass diese Einnahmen bei den Staats- und Gemeinde-\nsteuern, wie auch bei der direkten Bundessteuer nicht versteuert werden. Ein \nSteuerausfall ergibt sich sicher bei der Mehrwertsteuer. \n\n- Werden von AirBnB-Vermietern Kurtaxen an die Gemeinde/Kanton bezahlt? \n\nDie Kurtaxen auf dem Platz Zürich kommen dem Verein Zürich Tourismus zugute. \nDies ist ein privater Verein, der von Kanton und Stadt Zürich unterstützt wird. Der \nEinzug der Kurtaxen erfolgt durch die angeschlossenen Hotels. Eine diesbezügli-\nche Regelung zur Erfassung und Erhebung von Kurtaxen ist Sache des Vereins \nZürich Tourismus und nicht der Steuerbehörden. \n\n- Gedenkt man in Adliswil oder im Bezirk Horgen mit AirBnB in Kontakt zu treten, \num zu einer Steuervereinbarung zu kommen? \n\nDie Firma AirBnB mit ausländischem Hauptsitz führt eine Zweigniederlassung in \nVevey VD. Die Wertschöpfung durch die Vermittlertätigkeit in der Schweiz wird \ndort steuerlich erfasst und mittels der interkantonalen Steuerausscheidung auf die \nanderen Kantone verteilt. Dass diese Verteilung tatsächlich und fachgerecht statt-\nfindet, ist die Aufgabe des kantonalen Steueramtes.  \n\nSache der Steuerbehörden ist es, in dieser Materie eine irgendwie geartete Mel-\ndepflicht seitens AirBnB einführen zu versuchen. Das Unterfangen ist ein nationa-\nles Thema; es ist kaum denkbar, dass ein kommunales oder bezirksweises Vorge-\nhen Erfolg verspricht. Eine Steuervereinbarung, wie sie mit AirBnB in zahlreichen \nausländischen Städten vereinbart wurde, beinhaltet eine Art Übernachtungssteuer. \nDiese ist in der Schweiz systemfremd. Die Kurtaxe hingegen ist ein nicht fiskali-\nsches Instrument. \n\nDie Abteilung Steuern in Adliswil hat vor, das Thema beim Verband der Steueräm-\nter des Kantons Zürich einzubringen. Dort soll das Thema in einer gemischten \nKommission mit Vertreter aus den Gemeinden und dem Kanton behandelt werden. \nAuf dem gleichen Weg soll das Thema UBER behandelt werden. \n\nBesten Dank für ihre Aufmerksamkeit \n\nNoch ein Hinweis in eigener Sache: \n\nUm zukünftig Anfragen zu komplexen Themen effizient, zeitnah und sachgerecht \nbeantworten zu lassen, wäre es hilfreich, diese Fragen schriftlich und terminge-\nrecht vor der Gemeinderatssitzung zu erhalten.  \n\nRatspräsident Heinz Melliger \n\nWir haben zufälligerweise zwei schriftliche Fragen zum selben Thema „Übernah-\nme Heimkosten durch Gemeinden“ erhalten. Deshalb schlage ich vor, wir hören \nzuerst die Fragen der beiden Gemeinderäte und übergeben dann das Wort dem \nzuständigen Stadtrat. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 8. März 2017, S. 818 \n\n \n\nMario Senn (FDP) zum Thema „Übernahme Heimkosten durch Gemeinden“ \n\nLange war es üblich, dass die Gemeinden für die Heimkosten von Kindern und Ju-\ngendlichen aufkommen. Das Bundesgericht hat im April 2016 festgestellt, dass da-\nfür keine Rechtsgrundlage bestehe und der Kanton die Kosten tragen müsste. Es \nist ein neues Jugendheimgesetz in Vorbereitung, mit der eine ausreichende recht-\nliche Grundlage für die Kostenübernahme durch Gemeinden geschaffen werden \nsoll. Dieses kann jedoch frühestens 2019 in Kraft treten. Deshalb hat der Kantons-\nrat am 23. Januar 2017 eine Übergangsregelung erlassen, gegen die nun von der \nGemeinde Wallisellen ein Gemeindereferendum angestrengt wird. Gleichzeitig ha-\nben diverse Gemeinden, so auch Adliswil, beim Kanton Antrag auf Kostenrücker-\nstattung für die Periode 2006-2016 gestellt (Sihltaler, 18.02.2017). Daraus ergeben \nsich folgende Fragen: \n\n- Wie beurteilt der Stadtrat Adliswil die aufgezeigte Problematik und das Vorge-\nhen des Kantons (bzw. Kantonsrates)? \n\n- Wird sich der Stadtrat im Namen der Stadt Adliswil am Gemeindereferendum \nbeteiligen? \n\n- Teilt der Stadtrat mit Blick auf das neue Jugendheimgesetz, die Ansicht, dass \neigentlich der Kanton gänzlich für die Heimkosten aufkommen sollte, da kanto-\nnale Stellen über die Heimplatzierungen befinden und so Kostenauslösung und \nKostentragung bei der gleichen Staatsebene (Kanton) vereint wären? \n\nHarry Baldegger (FW) ebenfalls zum Thema „Revision Heimge-\nsetz/Heimkosten für Kinder und Jugendliche“ \n\nIn der Zürichsee-Zeitung vom 28. Februar 2017 wurde das Thema Heimkosten, im \nZusammenhang mit der Revision des kantonalen Heimgesetzes, dargestellt. So \nsollen in Zukunft, nach dem Willen des Kantons, die Gemeinden einen wesentli-\nchen Beitrag für fremdplatzierte Kinder und Jugendliche übernehmen. Man spricht \nvon einer Summe von CHF 60 Millionen, die der Kanton den Gemeinden überbin-\nden will.  \n\nÜber diese Gesetzesänderung soll im Herbst abgestimmt werden. Bereits haben \nrund zwölf Gemeinden, unter der Federführung von Wallisellen, das Referendum \nergriffen. In diesem Zusammenhang war ebenfalls zu lesen, dass auch Adliswil \ndas Thema beraten wird. Dazu folgende Fragen: \n\n- Was gedenkt der Stadtrat zu unternehmen? \n\n- Wie weit ist die Diskussion betreffend das Referendum schon gediehen? \n\n- Was sind die Alternativen für Adliswil? \n\nAntwort von Stadtrat Renato Günthardt \n\nGerne beantworte ich die Fragen und halte mich an die Fragennummerierung von \nMario Senn. Die Fragen von Harry Baldegger werden darin ebenfalls beantwortet. \nIm Übrigen wird zu diesem Thema morgen eine Medienmitteilung verschickt.  \n\n- Wie beurteilt der Stadtrat Adliswil die aufgezeigte Problematik und das Vorge-\nhen des Kantons (bzw. Kantonsrates)? \n\nDer Stadtrat beurteilt das Vorgehen des Kantons als unglücklich und schwierig. \nNachdem die Gemeinden im Kanton Zürich jahrelang ohne genügende Rechts-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 8. März 2017, S. 819 \n\n \n\ngrundlage die Heimkosten von Kindern und Jugendlichen übernommen haben, \nwäre es am Kanton gewesen, nun das bereits in Arbeit befindliche neue Kinder- \nund Jugendheimgesetz mit auszuhandelnder Kostentragung zwischen Kanton und \nGemeinden förderlich zu behandeln und in der Zwischenzeit, wie vom Verwal-\ntungs- und Bundesgericht festgehalten, sämtliche Kosten für die Heimplatzierun-\ngen zu übernehmen. Stattdessen hat sich der Regierungsrat dafür entschieden, \nmit einer Hauruckübung eine Übergangslösung zu schaffen, die die Gemeinden \nwiederum verpflichten soll, sämtliche Kosten zu tragen. Leider schloss sich der \nKantonsrat diesem Vorgehen an, allerdings verzichtete er glücklicherweise auf die \nvom Regierungsrat vorgeschlagene, rechtlich äusserst zweifelhafte Bestimmung \nfür eine Rückwirkung. Damit müssen die Gemeinden die Kosten seit der Entschei-\ndung des Bundesgerichts im Frühling 2016 bis heute nicht übernehmen. Ohne Re-\nferendum würden aber ab Mai 2017 die Kosten für Heimplatzierungen wiederum \nauf die Stadt Adliswil zukommen. \n\n- Wird sich der Stadtrat im Namen der Stadt Adliswil am Gemeindereferendum \nbeteiligen? \n\nDer Adliswiler Stadtrat hat an seiner Sitzung gestern beschlossen, sich am Ge-\nmeindereferendum zu beteiligen, da der Kantonsratsbeschluss eine nicht hin-\nnehmbare Zwischenlösung darstellt, die Gemeinden erneut finanziell stark belas-\nten wird, Rechtsunsicherheiten schaffen kann und im Hinblick auf eine definitive \nLösung durch das neue Kinder- und Jugendheimgesetz nicht zielführend ist. Adli-\nswil ist in guter Gesellschaft. Bereits haben einige Gemeinden und Städte einen \npositiven Beschluss zum Gemeindereferendum gefasst. Gleichzeitig sind nach wie \nvor Rückforderungsbegehren von vielen Gemeinden, auch aus der Stadt Adliswil, \nbeim Kanton hängig. Darin werden die laut dem Bundesgerichtsurteil aufgrund ei-\nner fehlenden rechtlichen Grundlage ausbezahlten Heimkosten der letzten zehn \nJahre zurückgefordert. Ob die Zürcher Gemeinden die eingeforderten Beträge \nvollumfänglich oder teilweise rückerstattet erhalten, ist derzeit noch unklar und bil-\ndet Gegenstand der aktuellen Verhandlungen des Kantons mit dem Verband der \nGemeindepräsidenten des Kantons Zürich. Bei diesen Verhandlungen geht es \nauch um die zukünftige Kostentragung bei Kinder- und Jugendheimplatzierungen. \n\n- Teilt der Stadtrat mit Blick auf das neue Jugendheimgesetz, die Ansicht, dass \neigentlich der Kanton gänzlich für die Heimkosten aufkommen sollte, da kanto-\nnale Stellen über die Heimplatzierungen befinden und so Kostenauslösung und \nKostentragung bei der gleichen Staatsebene (Kanton) vereint wären? \n\nDie Sozialkommission der Stadt Adliswil hat in der damaligen Vernehmlassung \nzum Kinder- und Jugendheimgesetz die Haltung vertreten, dass der Kanton gänz-\nlich für die Heimkosten aufkommen sollte. Der Kanton schlägt derzeit vor, die Kos-\ntentragung nach dem Schlüssel Gemeinden 65%, Kanton 35% im Gesetz festzu-\nschreiben. Der Gemeindepräsidentenverband des Kantons Zürich sieht den \nSchlüssel genau umgekehrt, also 65% beim Kanton und 35% bei den Gemeinden. \nSolange das Kinder- und Jugendheimgesetz nicht vom Kantonsrat verabschiedet \nist, bleibt offen, welche Kostenteilung im Gesetz vorgesehen wird. \n\nMario Senn (FDP) \n\nBesten Dank für die Ausführungen. Es wurde gesagt, dass seit dem Frühjahr 2016 \nkeine Kosten mehr durch die Gemeinden getragen werden müssen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 8. März 2017, S. 820 \n\n \n\n- Um welchen Betrag geht es hier konkret, welcher im Budget 2016 berücksich-\ntigt wurde und jetzt nicht eingetroffen ist? \n\n- Kann kurz dargelegt werden, wie sich der Ablauf einer Heimplatzierung ab-\nspielt.  \n\nAntwort von Stadtrat Renato Günthardt \n\n- Um welchen Betrag geht es hier konkret, welcher im Budget 2016 berücksich-\ntigt wurde und jetzt nicht eingetroffen ist? \n\nIn den letzten zehn Jahren geht es um Kosten von 2,6 Mio. Franken. Den genauen \njährlich budgetierten Betrag habe ich nicht gerade im Kopf, gehe aber davon aus, \ndass es sich um rund 300‘000 Franken handelt. \n\n- Kann kurz dargelegt werden, wie sich der Ablauf einer Heimplatzierung ab-\nspielt.  \n\nDer Ablauf ist etwas schwierig zu beschreiben. Bis Juli 2016 entschied die Sozial-\nkommission Adliswil über die Kostentragung bei Heimplatzierungen, sofern diese \nnicht explizit von der KESB Horgen angeordnet wurde. Die Anträge kamen dabei \nvom kjz Horgen, Zweigstelle Adliswil. Dabei ging es jeweils vor allem um die An-\ngemessenheit der Kosten und die Prüfung, ob keine niederschwelligere Mass-\nnahme angezeigt wäre. Seit Juli 2016 entscheidet neu der Kanton über Heimplat-\nzierungskosten und hat dort eine entsprechende Stelle eingerichtet. \n\nMario Salomon (SVP) zum Thema „Schulpflichtige Kinder im Dietlimoos und \nGrütpark“ \n\nIn der Schulraumplanung der Neubaugebiete JZP (2013 Jauch Zum-\nsteg/Raumplanung) wurde nicht auf die Anzahl der schulpflichtigen Kinder im Diet-\nlimoos und Grütpark eingegangen. Viele Familien werden sich gezielt in diesem \nGebiet niederlassen. dies wegen der privaten Schulen. \n\n- Wie hoch ist die gegenwärtige Anzahl der schulpflichtigen Kinder im Neubau-\ngebiet Dietlimoos und Grütpark ausgenommen der Kinder im Kindergartenalter?  \n\n- Wieviele davon gehen in die ZIS oder andere Privaten Schulen wie die SIS in \nWollishofen? \n\nAntwort von Stadtrat Raphael Egli \n\nAls Neubaugebiet Dietlimoos und Grütpark wurden folgende Wohnadressen defi-\nniert: \n\nZürichstrasse ab Hausnummer 71, Grütstrasse ungerade Hausnummern ab Nr. \n21, Moosstrasse, Ahornweg und Eichenweg. \n\nIn diesem Perimeter sind auf Primar- und Sekundarstufe 198 schulpflichtige Kinder \nund Jugendliche wohnhaft. Davon gehen 36 in eine Privatschule (ZIS, RSS und \nandere). Dies ergibt eine Privatschulquote von 18.8%. Über die ganze Gemeinde \nliegt die Privatschulquote auf der Primarschule bei 10% und auf der Sekundarstufe \nbei 17.9%, Total sind es 13.2%. \n\nDie neue Schulraumplanung von Eckhaus von 2015 (neuer als Jauch/Zumsteg \n2013) ging von 9% (Kindergarten und Primarschule gemeinsam) bzw. von 13.5% \n(Sekundarstufe) aus.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 8. März 2017, S. 821 \n\n \n\nBernie Corrodi (FW) zum Thema „Sanierung Grütstrasse“ \n\nGemäss Stadtbrief bzw. Zeitungsbericht vom 24. Februar 2017 soll die Grütstrasse \nvon der Kilchbergstrasse bis zum Föhrenweg saniert werden. Da wir günstige Wet-\nterbedingungen haben, soll das Vorhaben vorgezogen werden. Es ist uns allen \nklar, dass der Deckbelag saniert werden muss und dass die Bushäuschen den \nneuen Gegebenheiten angepasst werden müssen. \n\nDie Tempo-30-Zone ist ausreichend signalisiert. Aber die Strasse zu verschmä-\nlern, wo wir doch letzthin im Rat gehört haben, dass wir keinen Busbetrieb im \nSonnenbergquartier haben können, weil die Strassen zu schmal sind, das ist \nschon ein Widerspruch. Ich bin zudem oft mit dem Velo unterwegs und fühle mich \nauf den schmalen Strassen alles andere als wohl. Vor allem wenn sich Autos \nkreuzen oder wenn mich Lastwagen oder Busse überholen. Dazu folgende Fra-\ngen: \n\n- Will der Stadtrat den öffentlichen- und Privatverkehr weiterhin mit diesen bauli-\nchen Schikanen behindern? \n\n- Was passiert mit den bestehenden Parkplätzen im Bezug auf Standort und An-\nzahl? \n\n- Kann ich als Gemeinderat noch Einsprache gegen dieses vorgezogene Bau-\nvorhaben machen? \n\nAntwort von Stadtrat Patrick Stutz \n\nIm Jahr 2003 wurde an einer Sitzung des Grossen Gemeinderates über die Ein-\nführung der Tempo-30-Zone entschieden. Im Rahmen der Umsetzung hat man \ndrei Strassen zusätzlich in dieser Zone aufgenommen. Eine davon ist die \nGrütstrasse. Die Frage, ob diese eine Erschliessungs- oder Quartierstrasse ist, \nmusste damals der Bezirksrat entscheiden. Die Antwort war, dass die Kompetenz \ndem Stadtrat obliegt. \n\nOb eine Tempo-30-Zone Sinn macht oder nicht, ist eine individuelle Sichtweise. \nAnwohner sind eher für eine Tempo-30-Zone. Anders sieht es bei den Durchfah-\nrern aus. An der letzten Sitzung des Grossen Gemeinderates im Rahmen der Be-\nantwortung zur Interpellation Ortsbus-Erschliessung im Quartier Sonnenberg ha-\nben wir von Seiten des Stadtrates nicht gesagt, dass eine Durchfahrt mit Bussen \naufgrund einer Tempo-30-Zone nicht möglich ist. Die Interpellanten haben den \nWunsch geäussert, das Tempo von 30km/h auf 50km/h zu erhöhen, damit der Bus \nentsprechend schneller fahren kann. Bei einer Erhöhung auf 50km/h würden für \ndiese Fahrt rund 20 Sekunden gewonnen. Diese Zeit reicht nicht aus und es stellt \nsich zudem die Frage, ob der Bus auch effektiv mit 50km/h durch die Sonnenberg-\nstrasse fahren kann.  \n\n- Will der Stadtrat den öffentlichen- und Privatverkehr weiterhin mit diesen bauli-\nchen Schikanen behindern? \n\nNein, das will der Stadtrat nicht. Beim Projekt Grütstrasse wird die Strasse mit ei-\nner Breite von rund 7m etwas schmäler. Dafür werden die Gehsteige auf beiden \nSeiten 2m breit, stadtauswärts liegt die Gehsteigbreite zurzeit unter 1.50m. Zum \neinen nützt dies der Sicherheit der Fussgänger, zum andern hilft es den Reini-\ngungsfahrzeugen, welche für den Unterhalt der Gehsteige eine gewisse Breite be-\nnötigen. Die Strasse ist immer noch weit über 6m breit, dies ermöglicht ein prob-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 8. März 2017, S. 822 \n\n \n\nlemloses Kreuzen von zwei Fahrzeugen und einem Velofahrer. Die Strasse ist \nauch in der Gestaltung so ausgelegt, dass Gelenkbusse die Strasse befahren \nkönnen. Wir sind deshalb bemüht, keine Schikanen einzubauen. Bei zwei Berei-\nchen (Escherweg/Gartenstrasse) müssen wir eine Einbuchtung einrichten. Dort \nwerden wir den Gehsteig etwas anpassen, aber auch dort wird die Strasse immer \nnoch knapp 6m breit sein. Dieser leicht verschmälerte Teil der Strasse dient auch \nden Fussgängern zur Überquerung der Strasse. Wie an der Soodstrasse dürfen \nwir auch an der Grütstrasse keine Fussgängerstreifen erstellen. Die Strasse muss \naber überquert werden, nicht zuletzt wegen des Kindergartens an der \nHofackerstrasse. Es muss ein Kompromiss zwischen Sicherheit, Fussgänger, \nSchulweg, Busbetrieb und dem Individualverkehr gefunden werden.  \n\n- Was passiert mit den bestehenden Parkplätzen im Bezug auf Standort und An-\nzahl? \n\nWir haben heute beim zurzeit sanierungsfälligen Teil neun Parkplätze. Ohne Ein-\nführung des Gelenkbusses werden wir noch über vier Parkplätze verfügen. Da-\nnach noch über zwei. Die Reduktion der Anzahl der Parkplätze beruht aber nicht \nauf der Gestaltung der Strasse, sondern auf den Auflagen seitens der Kantonspo-\nlizei, welche u.a. entsprechende Sichtweiten bei Ein- und Ausfahrten fordert oder \nvon der VBZ im Zusammenhang mit den Gelenkbussen.  \n\n- Kann ich als Gemeinderat noch Einsprache gegen dieses vorgezogene Bau-\nvorhaben machen? \n\nEinzig der Start des Bauvorhabens wurde vorgezogen. Die öffentliche Planauflage \ngemäss §§ 16 und 17 des Strassengesetzes (StrG) des Kantons Zürich erfolgte \nvom 31.08.2015 bis 29.09.2015. Drei Einsprachen wurden mittels SRB 2016-29 \nvom 2. Februar 2016 bearbeitet, gleichzeitig wurde der Kredit für die Sanierung \nder Grütststasse gesprochen. Eine Einsprache wurde an das Verwaltungsgericht \nweitergezogen. Darin ging es um Markierungen in der Tempo-30-Zone. Die Ableh-\nnung des Verwaltungsgerichts erfolgte im September 2016 und die Rechtsmittel-\nfrist war kurz vor den Herbstferien abgelaufen. \n\nBei den vorgesehenen Sanierungen handelt es sich um den Ersatz alter Leitun-\ngen. Die Sanierung gilt als gebunden, da es sich um den betriebsnotwendigen Er-\nsatz von beschädigten, nicht mehr funktionstüchtigen oder notorisch schadenanfäl-\nligen Leitungen handelt (vgl. dazu H.R. Thalmann, Kommentar zum Zürcher Ge-\nmeindegesetz, 2000, S. 362). Diese gebunden Ausgaben können vom Stadtrat \nabschliessend und ohne Einsprachemöglichkeiten bewilligt werden.  \n\nSimon Pfenninger (CVP) zum Thema „Rodungen im Quartier Dietlimoos“ \n\nIm Quartier Dietlimoos wurden Rodungen durchgeführt. Aus der Bevölkerung wur-\nden deshalb Fragen laut. \n\n- Warum wurde alles abgeholzt? \n\n- Weiss der Stadtrat, welche Shops, Cafés etc. für das Quartierszentrum geplant \nsind? \n\n- Wann ist mit dem Baustart zu rechnen? \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 8. März 2017, S. 823 \n\n \n\nAntwort von Stadtrat Felix Keller \n\nDanke für Deine Fragen. Hier kurz die Information zum Stand Dietlimoos-Moos.  \nAm 15. Februar 2017 hat die Baudirektion die Teilrevision der Nutzungsplanung, \nEinzonung Dietlimoos-Moos genehmigt. Am 2. bzw. 3. März 2017 ist die Geneh-\nmigung mit einer 30-tägigen Rekursfrist publiziert worden. Gehen keine Rekurse \nein, kann mit der Inkraftsetzung nach erneuter Publikation Mitte/Ende April ge-\nrechnet werden. \n\n- Warum wurde alles abgeholzt? \n\nDas Abholzen ist von den Grundeigentümern (Private und Stadt Adliswil) in Auf-\ntrag gegeben worden. Die Rodungen dienen der Vorbereitung der Erschliessungs-\narbeiten, also für Sondierungs- und Planungsarbeiten. \n\n- Weiss der Stadtrat, welche Shops, Cafés etc. für das Quartierszentrum geplant \nsind? \n\nDer Stadtrat weiss im Moment nicht welche Läden, Cafés etc.im Quartierzentrum \ngeplant sind. \n\n- Wann ist mit dem Baustart zu rechnen? \n\nDer Arbeitsbeginn der Grob- und Feinerschliessung (Strassen, Wege und Werklei-\ntungen) ist auf Anfang 2018 vorgesehen. Gemäss Auskünften der verantwortlichen \nBauträger sind die Baubeginne der öffentlichen Schule (vorbehältlich der Zustim-\nmung der Adliswiler Bevölkerung), der Zurich International School und auf dem \nBaufeld A1 (Autohaus) auf Mitte 2018 geplant. \n\nVera Bach (FDP) zum Thema „Einsatz Sozialinspektoren“ \n\nAm 3. März 2017 wurde bekannt, dass die Stadt Zürich den Einsatz ihrer Sozialin-\nspektoren aufgrund einer – aus ihrer Sicht – ungenügenden Rechtsgrundlage für \nObservationen einschränkt (https://www.nzz.ch/zuerich/stadt-zuerich-stoppt-\nobservationen-zuercher-sozialinspektoren-auf-standby-ld.148920). Daraus erge-\nben sich folgende Fragen: \n\n- Welche Auswirkungen hat dieser Entscheid auf Adliswil? \n\n- Teilt der Stadtrat Adliswil die Einschätzung des Stadtrates von Zürich, dass eine \nRechtsgrundlage für Observationen fehlt? \n\n- Teilt der Stadtrat Adliswil die Ansicht, dass der Einsatz von Sozialinspektoren \nein wichtiges Mittel ist, das Vertrauen in das Sozialhilfesystem bei der Bevölke-\nrung aufrecht zu erhalten? \n\nAntwort von Stadtrat Renato Günthardt \n\nEs ist klar, dass diese Neuigkeit zu Diskussionen führt und ich beantworte dazu \ngerne die Fragen. Vorab ist festzuhalten, dass in Adliswil durchschnittlich zwei bis \nvier Fälle jährlich von Sozialdetektiven untersucht werden. Beim auslösenden Fall, \nder zum Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte führte, \nging es im Übrigen um einen Fall, der im Sozialversicherungsrecht angesiedelt ist \nund führt nun auch bei der Sozialhilfe zu offenen Fragen. \n\n- Welche Auswirkungen hat dieser Entscheid auf Adliswil? \n\nhttps://www.nzz.ch/zuerich/stadt-zuerich-stoppt-observationen-zuercher-sozialinspektoren-auf-standby-ld.148920\nhttps://www.nzz.ch/zuerich/stadt-zuerich-stoppt-observationen-zuercher-sozialinspektoren-auf-standby-ld.148920\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 8. März 2017, S. 824 \n\n \n\nDer Stadtzürcher Sozialvorsteher hat mich über die Entscheidung vorinformiert. \nAdliswil ist davon betroffen, da das Mittel der Observation von den Sozialinspekto-\nren nicht mehr genutzt werden kann. Dies betrifft auch Fälle, bei welchen von der \nAdliswiler Sozialkommission ein Abklärungsauftrag erteilt worden ist. \n\n- Teilt der Stadtrat Adliswil die Einschätzung des Stadtrates von Zürich, dass eine \nRechtsgrundlage für Observationen fehlt? \n\nDer Stadtrat von Adliswil erachtet es als ärgerlich, dass keine Klarheit zur Rechts-\ngrundlage für Observationen besteht. Der Kanton beruft sich darauf, dass § 18 \nAbs. 4 im Sozialhilfegesetz des Kantons Zürich als Rechtsgrundlage ausreicht. \nDieser Paragraph lautet: „Die Fürsorgebehörde ist berechtigt, auch ohne Zustim-\nmung des Hilfesuchenden und der weiteren in Abs. 1 genannten Personen (also \nVerwandte oder Personen, die mit ihm zusammenleben) Auskünfte bei Dritten ein-\nzuholen, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt, wenn Zweifel an der \nRichtigkeit oder Vollständigkeit der Angaben oder Unterlagen bestehen.“ Die For-\nmulierung bezieht sich somit auf die Auskunftseinholung bei Dritten und ist in Be-\nzug auf Observationen nicht eindeutig. Die Stadt Zürich kam nach Abklärungen mit \nden Strafverfolgungsbehörden, dem Gemeindeamt des Kantons Zürich sowie dem \nDatenschutzbeauftragten der Stadt Zürich in diesem Sinn zu einem anderen \nSchluss als der Kanton und erachtet diesen Paragraph als nicht genügend. Da die \nSozialinspektoren der Stadt Zürich unterstehen, ist die Einschätzung des Sozial-\ndepartements der Stadt Zürich massgebend. Für den Adliswiler Stadtrat sowie \ninsbesondere auch die für die Sozialhilfe zuständige Behörde, die Sozialkommis-\nsion, ist es wichtig, dass ein Ermittlungsbericht mit dem Mittel der Observation als \nBeweismittel auch in Zukunft bei Strafverfahren zugelassen wird. Nach Rückspra-\nche der Stadt Zürich mit den Strafverfolgungsbehörden bestehen aufgrund des Ur-\nteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erhebliche Zweifel, dass \ndies bei einer fehlenden Rechtsgrundlage für Observationen weiterhin gegeben \nsein könnte. Grundsätzlich möchte Adliswil weiterhin die professionell tätigen \nStadtzürcher Sozialinspektoren mit Abklärungen beauftragen können. Wir schät-\nzen diese Dienstleistung und haben in der Vergangenheit beste Erfahrungen ge-\nmacht.  \n\nIch bin derzeit mit dem Zürcher Sozialvorsteher im Austausch, wie eine solche \nkommunale Rechtsgrundlage aussehen und wie lange die Schaffung einer solchen \ndauern könnte. Vorzuziehen wäre jedoch eine Präzisierung und somit eine klare \nund unmissverständliche Regelung im Sozialhilfegesetz des Kantons Zürich und \nsomit eine kantonale Lösung, die für alle Gemeinden gelten würde. Da hoffe ich \nnun auf ein rasches Aktivwerden von Kantonsräten. Entsprechende Zeichen habe \nich bereits erhalten. Für mich ist klar, dass der vorläufige Verzicht auf Observatio-\nnen nur von kurzer Dauer sein darf. Ebenfalls bin ich mit dem Sozialvorsteher der \nStadt Dietikon, Roger Bachmann, im Austausch. Die Stadt Dietikon ist in der glei-\nchen Situation wie wir. Sie bildet mit uns und Oberengstringen die drei Städte und \nGemeinden, die berechtigt sind, von der Stadt Zürich die Dienstleistungen im Be-\nreich Sozialinspektorat zu beziehen. Falls der Kanton selber nicht aktiv wird, wäre \nzu prüfen, ob sich Adliswil, Dietikon und Oberengstringen mit der Schaffung einer \nkommunalen Rechtsgrundlage der Stadt Zürich anschliessen. Wichtig ist, alle Fak-\nten zu klären, das Vorgehen des Kantons zu beobachten, Gespräche zu führen \nund dann in der Folge innerhalb der Sozialkommission und allenfalls weiteren \nGremien die notwenigen Entscheidungen zu fällen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 8. März 2017, S. 825 \n\n \n\n- Teilt der Stadtrat Adliswil die Ansicht, dass der Einsatz von Sozialinspektoren \nein wichtiges Mittel ist, das Vertrauen in das Sozialhilfesystem bei der Bevölke-\nrung aufrecht zu erhalten? \n\nJa, diese Ansicht teilen der Stadtrat wie auch die Sozialkommission. Es ist jedoch \nnicht nur ein Mittel, um das Vertrauen der Bevölkerung in das Sozialhilfesystem \naufrecht zu erhalten. Es ist – wie die letzten drei Jahre zeigten – auch ein Mittel, \nbei durchschnittlich zwei bis vier Fällen pro Jahr Schaden von der Stadt Adliswil \nabzuwenden und bei aufgedeckten Fällen Sanktionen durch die Sozialkommission \nzu beschliessen bzw. Strafanzeigen einzureichen. \n\nWichtig ist, dass von den Sozialinspektoren alle anderen Abklärungsmöglichkeiten \nweiterhin angewandt werden können, also beispielsweise Mittel, wie Online-\nAbklärungen, Datenaustausch mit Amtsstellen oder Nachforschungen von Vermö-\ngenswerten im In- und Ausland. Ebenso kontrollieren auch die Sozialberater wie in \nder Vergangenheit jeden Fall und gelangen mit Sanktions- und Rückforderungsan-\nträgen an die Sozialkommission. \n\n3. Einbürgerungsgesuche \n\nEs wurden 9 Einbürgerungsgesuche gutgeheissen. \n\nDieses Traktandum erscheint aufgrund des Persönlichkeitsschutzes im Pro-\ntokoll nicht.  \n\nDer Ratspräsident Heinz Melliger gratuliert allen, neu Eingebürgerten herzlich und \nlädt sie zum anschliessenden Apéro ein. Es gibt einen dreissigminütigen Sitzungs-\nunterbruch. Die Sitzung geht um 20.40 Uhr weiter. \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 8. März 2017, S. 826 \n\n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 8. März 2017, S. 827 \n\n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 8. März 2017, S. 828 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n4. Ersatzwahl eines Mitgliedes in das Büro für den Rest des Amtsjahres 2016 - \n\n2017 \n\nRatspräsident Heinz Melliger \n\nMit dem Rücktritt von Marianne Oswald am 28. Februar 2017 ist ein neues Mitglied \nins Büro zu wählen. Die folgende Wahl gilt ab sofort.  \n\nHeidi Jucker, Präsidentin IFK \n\nDie Interfraktionelle Kommission (IFK) schlägt als Ersatz, für die aus dem Büro zu-\nrücktretende Marianne Oswald, Daniel Schneider von der Partei der Grünen vor. \n\nRatspräsident Heinz Melliger \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. Somit erkläre ich den Vorgeschlagenen, Daniel \nSchneider, als Mitglied des Büros für den Rest des Amtsjahrs 2016 - 2017 als ge-\nwählt. Ich gratuliere Daniel Schneider herzlich zur Wahl. \n\n5. Sonnenberg; Umbau und Erweiterung Schulanlage; Projektierungskredit \n\nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der Rechnungs- und Geschäfts-\nprüfungskommission \n\nEintretensdebatte \n\nWalter Uebersax (CVP), Referent der RGPK \n\nErneut stimmen wir an unserer heutigen Gemeinderatssitzung über ein Schul-\nhausprojekt ab. Es geht um einen Projektierungskredit in der Höhe von CHF 1,38 \nMio. und umfasst im Wesentlichen das Vorprojekt, Bauprojekt und die Ausschrei-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 8. März 2017, S. 829 \n\n \n\nbung für den Umbau des Schulhauses Sonnenberg. Geplant ist ein fünfstöckiges \nGebäude mit Klassenzimmern, Kindergartenzimmern, Werken und Handarbeit, \nRäume für die Psychomotorik, usw. \n\nMit dem Stadtratsbeschluss 2015-236 wurde am 22. September 2015 eine Mach-\nbarkeitsstudie in Auftrag gegeben und damit das Planerwahlverfahren gestartet. \nDas Projekt Sonnenberg darf aber nicht isoliert angeschaut und beurteilt werden. \nEs stellt mit dem Wilacker und dem Hofern ein Schulkreis dar. Laut den aktuellen \nPrognosen wird im Jahr 2030 mit rund 21‘700 Einwohner und Einwohnerinnen in \nAdliswil gerechnet. Für den erwähnten Schulkreis würde das bedeuten, dass mit \neinem Anstieg von sieben Primarschulklassen und zwei Kindergartenklassen auf \nzwanzig Primar- bzw. sieben Kindergartenklassen gerechnet wird. Das Schulhaus \nSonnenberg muss daher von acht auf zwölf Primar- und zwei Kindergartenklassen \nerweitert werden. Um die optimalste Nutzung und kostengünstige Varianten zu \nvereinen, schlägt uns der Stadtrat vor, in drei Etappen vorzugehen. \n\nIn einer ersten Etappe soll im Wilacker ein modulares Schulgebäude erstellt wer-\nden, um unter anderem die Um- und Neubauprojekte Sonnenberg räumlich zu ent-\nlasten. Das Projekt liegt zurzeit bei der RGPK zur Prüfung und ist nicht Gegen-\nstand des heutigen Entscheids, ist aber dennoch als Gesamtes in die Überlegun-\ngen miteinzubeziehen. \n\nDie zweite Etappe umfasst die Erweiterung des Standorts Sonnenberg, das im \nEndausbau zusammen mit dem Hofern als Hauptstandort im Schulkreis etabliert \nwerden soll. \n\nDie dritte und letzte Etappe vollendet anschliessend den Wilacker mit dem Pavillon \naus dem Dietlimoos. \n\nNach eingehendem Studium der zur Verfügung gestellten Unterlagen, haben die \nRGPK und die SAKO in mehreren Runden detailliertere Fragen an den Stadtrat \neingereicht. Da es bei diesem Geschäft um den Projektierungskredit geht, wurden \ndie einzelnen Vorstellungen und Gedanken des Ausbaus aufgenommen und teil-\nweise auch erklärt. Das gewählte Planerwahlverfahren bietet die Möglichkeit, die \neinzeln eingereichten Varianten untereinander zu mischen und die besten Teile \ndaraus in andere zu integrieren. Es war daher für das Prüferteam schwer, an die \nGedankengänge des Stadtrats anzuknüpfen. Varianten wurden bei den beiden \nBesuchen des Stadtrats in der RGPK immer wieder erklärt, aus den Unterlagen \nsind diese jedoch nicht immer ersichtlich. Das liegt aber an der Art des gewählten \nVerfahrens. Die RGPK würde es begrüssen, wenn bei solch vernetzten und über-\ngreifenden Geschäften, im Voraus klar erkennbare Fragestellungen bereits im Vor-\nfeld, oder zumindest bei der ersten Präsentation, dargelegt werden. Als gutes Bei-\nspiel sei hier die Schule+ und deren Auswirkungen auf die verschiedenen Projekte \nund den Raumbedarf erwähnt. \n\nWie beim Geschäft Dietlimoos war auch bei diesem Projekt die Ermittlung der \nSchülerzahlen ein Thema, das die RGPK und auch die SAKO beschäftigt hat. Die \nTatsache, dass für die Erstellung der Studien erneut auf die Firma Eckhaus zu-\nrückgegriffen wurde, war aufgrund teils massiver Fehlprognosen in beiden Kom-\nmissionen nicht unumstritten. \n\nKommen wir zur Würdigung der Kostenaufstellung und des Kreditbegehrens. Die \nGrobkostenschätzung geht von einem Gesamtbetrag von CHF 15,7 Mio. aus, wäh-\nrend der Projektierungskredit mit CHF 1‘386‘000 budgetiert ist. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 8. März 2017, S. 830 \n\n \n\nDie Generalplanerkosten betragen CHF 1‘115‘680 oder nach gleicher Berechnung \nrund 15,3%. Was im ersten Moment als sehr hoch erscheint, konnte durch Ver-\ngleiche mit gleichgelagerten Projekten in unterschiedlichen Gemeinden jedoch un-\ntermauert werden. Der hohe Honoraranteil des Generalplaners umfasst sämtliche \nPlaner-Leistungen, von der Gesamtkoordination bis zum Spezialisten z.B. für \nAkustik. \n\nSchliesslich stellte sich auch noch die grundsätzliche Frage, ob es nicht einfacher \nund im Endeffekt günstiger wäre, das ganze Gebäude abzureissen und durch ei-\nnen Neubau zu ersetzen. Gemäss Grobkostenschätzung müsste neben einer Ver-\nnichtung von wertvoller Bausubstanz im Wert von rund CHF 5,67 Mio. noch mit \nrund CHF 33 Mio. für den Rückbau, für benötigte Provisorien und den Neubau ge-\nrechnet werden. Die RGPK ist daher der Meinung, dass ein kompletter Neubau \nund die damit verbundenen Mehrkosten für den Steuerzahler nicht verhältnismäs-\nsig wären. \n\nBereits bei einer ersten Sitzung ist aufgefallen, dass Sonnenberg und Wilacker \nsehr stark voneinander abhängig sind. Die Frage, warum man die beiden Projekte \nnicht stärker trennte und damit eine bessere Kostentransparenz schafft, lag daher \nauf der Hand. Hier ist der Stadtrat der Meinung, dass sich der Schulkreis organisa-\ntorisch nicht trennen lässt, die Kosten aber jederzeit transparent und unabhängig \nvoneinander ausgewiesen werden. Dimension und Raumeinteilungen waren in der \nFolge weitere Fragen, welche dem Stadtrat gestellt wurden. Der Stadtrat ist der \nMeinung, dass mit dem Ausbau des Sonnenbergs der Standort optimal ausgenutzt \nwird. Die RGPK schliesst sich dieser Meinung an, vor allem werden die vorhande-\nnen Landreserven bestmöglich geschont und die vorhandenen Flächen haushälte-\nrisch genutzt. Die Raumeinteilung, und hier vor allem die Zuteilung des Lehrperso-\nnenbereiches, wird hingegen von der SAKO und der RGPK als eher problematisch \nbeurteilt. Damit konfrontiert, versprach der Stadtrat, dem Argument in der weiteren \nPlanung gebührend Rechnung zu tragen und alle beteiligten Parteien in den weite-\nren Entscheidungsprozess miteinzubeziehen. Schliesslich wurden noch von der \nSAKO und der RGPK Fragen zum Ausbau und dem damit erwarteten haushälteri-\nschen Umgang mit den Finanzen gestellt. Dabei stützte sich der Stadtrat einerseits \nauf die Vorgaben des Kantons, aber auch auf das gewählte Verfahren. Im Gegen-\nsatz zu einem Architekturwettbewerb, wie er beim Schulhaus Dietlimoos-Moos zur \nAnwendung kam, erwirbt die Stadt bei einem Planerwahlverfahren die Rechte an \nsämtlichen Ideen, die eingebracht werden. So kann aus den verschiedenen Ein-\ngaben jeweils das Beste entnommen werden. Damit kann auch sichergestellt wer-\nden, dass Prestigesachen auf ein Minimum reduziert werden und die Funktionalität \nder Gebäude im Vordergrund steht. Kein Architekt wird sich in der Folge ein klei-\nnes Denkmal bauen können und der Gestaltungsspielraum bleibt weitestgehend \nvorhanden. \n\nZusammenfassung \nDas Vorprojekt macht für die RGPK einen guten und durchdachten Eindruck. \nLandreserven werden geschont und Unwichtiges gestrichen. Das Kreditbegehren \nist zwar hoch, liegt aber im üblichen Rahmen. Es freut uns, dass der Stadtrat ein-\ngewilligt hat, dem Rat zur „Halbzeit“ der Projektierung einen Zwischenbericht zu \nerstatten. Dieser wird letztlich allen Beteiligten dienen, da so allfällige Problem-\npunkte frühzeitig bzw. vor der Prüfung des gänzlich ausgearbeiteten Projekts im \nRahmen des Realisierungskredites aufgegriffen werden können. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 8. März 2017, S. 831 \n\n \n\nDamit können Verzögerungen bei der Umsetzung, an welchen am Ende des Ta-\nges insbesondere die Bevölkerung zu leiden hätte, möglichst verhindert werden. \nAuch werden wir ein besonderes Augenmerk auf die Raumeinteilung und -\nzuteilungen haben. Die RGPK empfiehlt dem Grossen Gemeinderat einstimmig \ndem Antrag des Stadtrates zu folgen und dem Kreditantrag zuzustimmen. \n\nWalter Uebersax (CVP) \n\nDie CVP-Fraktion unterstützt dieses Projekt einstimmig und begrüsst es, dass ein \ngrosser Schritt vorwärts gemacht werden kann durch die drei, uns doch sehr stark \ntangierenden Projekte.  \n\nDaniela Morf (SVP) \n\nWir werden heute wieder über einen Projektkredit in der Höhe von CHF 1,38 Mio. \nabstimmen. An unserer letzten Sitzung haben wir dem Projekt Dietlimoos grünes \nLicht gegeben. Es wäre aus der Sicht der SVP-Fraktion begrüssenswert, wenn alle \nlaufenden sowie geplanten Neu- und Umbauprojekte der Schule in einem Ge-\nsamtkontext aufgezeichnet werden könnten. Bei der Grössenordnung der Investiti-\nonen, muss der Rat doch auch eine Idee haben, wie die Schulraumplanung insge-\nsamt aussieht. Das heisst, dass die Schule auch informieren würde, wieviel Kapa-\nzität in den einzelnen Schulen, respektive Schulhäuser zurzeit vorhanden ist und \nwie allfällige Schwankungen bei den Schülerzahlen zwischen den Schulen ausge-\nglichen werden könnten. Wie sieht die Schulraumplanung über ganz Adliswil konk-\nret aus? Die Qualität der Schule, auch der Räumlichkeiten, trägt viel zur Attraktivi-\ntät unserer Stadt bei und ist darum ein zentrales Anliegen der SVP. Vor diesem \nHintergrund ist es uns unverständlich, warum die Erhebung der zukünftigen Schü-\nlerzahlen wiederum der Firma Eckhaus vergeben wurde. Diese hat sich in der \nVergangenheit doch bereits einmal geirrt.  \n\nDas zur Abstimmung vorliegende Projekt wurde von der RGPK und der SAKO se-\nriös überprüft und wird zur Annahme empfohlen. Die SVP schliesst sich dem Vo-\ntum der RGPK gerne an. Obwohl wir heute lediglich über einen Planungskredit ab-\nstimmen, müssen wir uns aber bewusst sein, dass wir dadurch eigentlich auch \ndem auf CHF 15,7 Mio. veranschlagten Projekt zustimmen. Denn es ist meines \nWissens noch nie vorgekommen, dass man sich nach der Projektierungsphase \nplötzlich für eine andere, neue Version eines Bauprojektes entschieden hat. Bes-\nten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. \n\nCarmen Marty Fässler (SP) \n\nAn der heutigen GGR-Sitzung stimmen wir Gemeinderäte über einen Projektie-\nrungskredit fürs Schulhaus Sonnenberg ab. Der Planungskredit von rund CHF 1,4 \nMillionen soll für den Umbau bzw. für die Erweiterung verwendet werden. Für uns \nals SP Adliswil ist klar, dass es mehr Schulraum im Gebiet Sonnenberg (und auch \nim Gebiet Wilacker) braucht.  \n\nUnsere Fraktion schätzt es, dass kein kostspieliger Wettbewerb, sondern ein \nPlanerwahlverfahren durchgeführt wurde (mit Bedingungen bzw. Kriterien der \nSchule). Von Seiten der Schule wurde zudem versichert, dass im gesamten Ver-\nfahren die Schulleitung und die Schulpflege, die Geschäftsleitung und die Haus-\nwartung im Gestaltungsprozess miteinbezogen wurden. Diese Information haben \nwir als sehr wichtig empfunden, da alle Meinungen der Beteiligten berücksichtigt \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 8. März 2017, S. 832 \n\n \n\nwerden sollen. In diesem Zusammenhang erhoffen wir uns auch, dass bei der \nRaumplanung möglichst viele Personen aus der Praxis/aus dem Schulalltagsbe-\ntrieb involviert werden. Es ist wichtig, dass alle Räume genau durchdacht werden, \nund die Standorte (wie z.B. der des Lehrerzimmers) strategisch gut und wenn \nmöglich auch zentral gewählt werden.  \n\nDa der Stadtrat klar ausgeführt hat, dass ein Neubau wesentlich teurer zu stehen \nkommen würde, hoffen wir, dass der geplante Umbau sowie die Erweiterung des \nSchulhauses Sonnenberg nicht zu einem „Flickwerk“ verkommt, sondern dass \ndamit die beste Lösung gefunden wird. Die Frage der Wirtschaftlichkeit war auch \nfür uns entscheidend für eine Zustimmung zum vorliegenden Projektierungskredit, \nda die groben Schätzungen für einen Neubau des ganzen Komplexes von einem \nzweistelligen Millionenbetrag ausgehen – und das ohne dabei die Zwischennut-\nzungen berücksichtigt zu haben.  \n\nDie SP Adliswil unterstützt den Vorschlag einer transparenten Informationspolitik \ndurch den SR und findet es unerlässlich, durch Zwischenberichte auf dem Laufen-\nden gehalten zu werden. Damit gibt es überhaupt eine Möglichkeit für den Gros-\nsen Gemeinderat, die aktuellen Schritte des Umbaus und der Erweiterung zu ver-\nfolgen und allenfalls auch noch auf die weitere Planung Einfluss zu nehmen. Auch \nwürde es sich bestimmt lohnen, wenn der Stadtrat mit Hilfe der Machbarkeitsstudie \nverschiedene Varianten prüft (wie z.B. bezüglich des Rückbaus des Hallenbades). \nFür die Nachhaltigkeit der Schule Sonnenberg wird es immens wichtig sein, dass \ngenügend Angebote im Bereich der Tagesstrukturen geplant werden. Die Schule \ngeht davon aus, dass mit der Schule+ nicht mehr Raum benötigt wird. Die SP Adli-\nswil will gute Tagesstrukturangebote und hofft sehr, dass die nötigen Räume ein-\ngeplant werden. Wenn Schülerinnen und Schüler den ganzen Tag in der Schule \nverbringen werden, brauchen sie Rückzugsmöglichkeiten. Von der heutigen Ge-\nsellschaft werden andere Dinge von der Schule verlangt als früher. Deshalb soll \ndie Schule Adliswil vorausschauend planen und die Bedürfnisse für eine moderne \nSchule ernst nehmen. Die SP-Fraktion wird dem Geschäft zustimmen. Danke für \ndie Aufmerksamkeit! \n\nMario Senn (FDP) \n\nDie FDP-EVP-Fraktion stimmt dem Vorhaben selbstverständlich auch zu. Trotz-\ndem möchte ich zu einigen Punkten, welche soeben vorgebracht wurden, auch \ndas Wort ergreifen. Das Planerwahlverfahren finden wir eine gute Idee. Wir freuen \nuns, dass der Stadtrat diesen Ansatz versucht und sind auf die positiven Resultate \ngespannt. Wir sind nicht der Meinung, wie vorgängig gehört, dass der Stadtrat \nresp. die Schule nicht über die Schulraumplanung informiert. Wir sehen das etwas \nanders. Ich habe das Gefühl, dass wir relativ viele Dokumentationen erhalten. Ich \nerinnere mich auch an den Runden Tisch der Schule vom Juni 2016, an dem dies \nein Thema war. Gleich verhält es sich mit der Forderung nach diversen Zwischen-\nberichten. Auf der einen Seite hat man den Anspruch - und das ist auch unsere \nAufgabe - ein solches Projekt zu begleiten. Damit soll der Vorwurf verhindert wer-\nden, sollte einmal etwas „schief“ laufen, wir hätten nicht aufgepasst. Andererseits \nmuss auch berücksichtigt werden, dass ein solcher Zwischenbericht immer einiges \nan Aktivität in der Verwaltung auslöst und darum Ressourcen benötigt. Wenn man \nForderungen nach solchen Zwischenberichten stellt, muss man dies bedenken \nund auch zufrieden sein, wenn darin nicht alles bis ins letzte Detail abgehandelt \nwird. Die Anmerkungen einzelner Kommissionen über die Schulraumzuteilung \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 8. März 2017, S. 833 \n\n \n\nkann man befürworten. Man sollte sich aber der Gewaltentrennung bewusst sein, \nwelche der Exekutive eine gewisse Entscheidungsfreiheit lässt, selbst zu ent-\nscheiden, wo das Lehrerzimmer platziert werden soll. Dafür trägt sie auch die Ver-\nantwortung. Wir unterstützen das Projekt. Das Vorgehen, im Zusammenhang mit \nder gesamten Schulraumplanung in diesem Gebiet inkl. dem Wilacker, erachten \nwir als sinnvoll. Die Zeitung hat zum Wilacker vor einem Jahr geschrieben, dass \ndie Stadt Adliswil ein Schulhaus beerdigt hat. Mit den sogenannten Holzbauten hat \nman einen guten Weg gefunden und es zeigt, dass Adliswil lernfähig ist und wir \ndenken, dass wir hier auf einem guten Weg sind. \n\nStadtrat Farid Zeroual \n\nVor rund einem Jahr, nämlich an der Gemeinderatssitzung vom 16. März 2016 hat \nRaphael Egli über die Entwicklung der Schülerzahlen und die Neuausrichtung der \nInfrastrukturnutzung in der Schuleinheit Sonnenberg und Hofern berichtet. Ebenso \nhaben der Schulpräsident und ich damals die Anpassung der Strategie zur Ent-\nwicklung der Schulliegenschaften im Sonnenberg und Wilacker angekündigt. Mit \ndem vorliegenden Geschäft beraten Sie im Gemeinderat ein zentrales Element der \nangekündigten Strategie, den Projektierungskredit zur Erweiterung und Ertüchti-\ngung des Schulhauses Sonnenberg. \n\nDie Projekte Sonnenberg und Wilacker werden in einer gemeinsamen Strategie \nweiterentwickelt. Die jeweiligen Kreditanträge werden separat vorgelegt, beantragt \nund abgerechnet. Die beiden Projekte werden auch unabhängig voneinander an \ndie Urne gebracht. Für das Parlament und die Bevölkerung ist so Transparenz zu \nden Kosten und Zeitplänen sichergestellt. Der Stadtrat hat an seiner Sitzung vom \n4. Oktober 2016 einen Projektierungskredit beantragt, um die Planung für die Er-\nweiterung und Sanierung des bestehenden Altbaus in Angriff nehmen zu können. \nDies ist einerseits den wachsenden Anzahl Klassen geschuldet, andererseits muss \ndas heutige Schulhaus den aktuellen betrieblichen und gesetzlichen Erfordernis-\nsen gerecht umgebaut werden. Um dieses Vorhaben zeitnah und preiswert reali-\nsieren zu können, hat der Stadtrat auf einen Projektwettbewerb verzichtet. Anstelle \ndes Wettbewerbes wurde ein Planerwahlverfahren durchgeführt, welches der \nStadt und der Schule ermöglicht, aus einer Auswahl von geeigneten Firmen und \nLösungsansätzen, den für die Aufgabenstellung geeigneten Anbieter auszuwäh-\nlen. Dies ohne sich in der Ausgestaltung der Lösungsvariante bereits stark einzu-\nschränken. \n\nAus den Lösungsansätzen hat sich ein Vorgehen in Etappen als geeignete Varian-\nte angeboten. Dies in Kombination mit dem geplanten Ersatz der Provisorien im \nWilacker.  \n\n- Als erstes soll ein neuer Schulhaustrakt mit 12 Klassenzimmern für das Schul-\njahr 2020/2021 bereitgestellt werden. \n\n- In einem zweiten Schritt soll der bestehende Bau aus den siebziger Jahren für \nden KiGA und Schulergänzende Angebote auf das Schuljahr 2021/2022 umge-\nstaltet werden. \n\n- Während der Erweiterungs- und Umbauzeit können Klassen in das neue Schul-\nhaus Wilacker oder Hofern umquartiert werden.  \n\nUm diese angestrebten Termine für die Realisierung zu erreichen, soll der Antrag \nfür den Realisierungskredit des Bauprojektes im Q1/2018 dem Stadtrat und im \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 8. März 2017, S. 834 \n\n \n\nQ3/2018 dem Grossen Gemeinderat vorgelegt werden. So ist gemäss aktuellem \nFahrplan eine Volksabstimmung zum Schulhaus Sonnenberg auf Anfang 2019 an-\nzusetzen. Es ist vorgesehen im 2019, nach Vorliegen aller Bewilligungen und Plä-\nne, mit dem Bau des Schulhauses zu beginnen. \n\nDer RGPK danke ich für die kritische Prüfung des Antrages, des Projekthandbu-\nches und der verfügbaren Planungsdokumente auf der Basis der Machbarkeits-\nstudie. Anders als Wettbewerbsunterlagen sind in einem Planerwahlverfahren \nnoch nicht alle Aspekte abschliessend definiert, was sich bei der Prüfung übli-\ncherweise auch in zusätzlichen Klärungsfragen äussert. Diesem Umstand gilt es \nim weiteren Fortschreiten des Projektes gebührend Rechnung zu tragen. \n\nGerne übergebe ich das Wort an den Schulpräsidenten Raphael Egli, welcher \nnoch weitere Information zur Nutzung und Auslastung der Schulräume vermittelt. \n\nStadtrat Raphael Egli \n\nDer Umbau und die Erweiterung im Sonnenberg ist ein weiterer grosser Meilen-\nstein in der Schulraumplanung der Schule Adliswil. Wie bereits auch von Farid an-\ngesprochen, steht dieser Projektierungskredit im Zusammenhang mit der Anpas-\nsung der Strategieentwicklung im Gebiet Sonnenberg/Hofern und Wilacker.  \n\nDabei stützt sich die Schulpflege auf die überarbeitete Studie zur Schülerzahlent-\nwicklung vom November 2015. Die Studie zeigt genau auf, in welchem Gebiet wir \nmit welchem Zuwachs rechnen müssen. Für das Gebiet Sonnenberg/Wilacker be-\ndeutet dies einen Zuwachs von aktuell 18 Klassen langfristig auf das Schuljahr \n2030/2031 von acht zusätzlichen Klassen auf 26 Klassen. Diese Prognose bezieht \nsich aufs Szenarium Mitte, welches durch die Geburtenzahlen der letzten zwei \nJahren bestätigt wurde. Da bereits aktuell dieses Wachstum zu spüren ist und wir \nbis zum Bau noch einige Jahre überbrücken müssen, haben wir kurzfristig Lösun-\ngen gefunden. Beispielsweise wird ab diesem Sommer ein Handarbeitszimmer im \nSchulhaus Hofern platz nehmen müssen.  \n\nLangfristig ist aber eine Ausweitung des Standorts Sonnenberg auf Klassenzim-\nmer im Hofern nicht möglich, da auch die Schülerzahlen der Sekundarschule stei-\ngen werden. Auch die steigende Nachfrage an Betreuung und der Strategie Schu-\nle+, der Verschmelzung von Schule und Betreuung wird in diesem Projekt Rech-\nnung getragen, da neu im Sonnenberg direkt die Betreuung, der Kindergarten und \ndie Primarschule vorhanden sind.  \n\nIch bin überzeugt, dass wir nun auch im Sonnenberg den richtigen Wege ein-\nschlagen, um Adliswil eine gute Schule zu ermöglichen und den aktuellen Unter-\nrichtsformen und Erwartungen gerecht zu werden ohne eine Luxuslösung zu prä-\nsentieren. \n\nNun möchte ich mich auch in diesem Projekt ganz herzlich bei der RGPK und den \nPrüfern für die gute Zusammenarbeit und die kritischen Fragen bedanken. Zusätz-\nlich kann ich gerne auch mitteilen, dass wir die Raumplanung ernst nehmen. Wie \nbereits oben erwähnt, wird auf diesen Sommer ein Handarbeitszimmer im Schul-\nhaus Hofern platziert. Weiter werden ab diesem Sommer zwei Primarschulklassen \nim Zentrum Kronenwiese einquartiert, wo wir kurzfristig bis fünf Klassen unterbrin-\ngen können. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 8. März 2017, S. 835 \n\n \n\nDetailberatung \n\nRatspräsident Heinz Melliger \n\nZiffer 1: Dem Bruttokredit für die Projektierung „Schulhaus Sonnenberg“ von CHF \n1'386'000.00 (inkl. MwSt.) wird zugestimmt. \n\nDiese Dispositiv-Ziffer untersteht der Ausgabenbremse. Ich werde das Ausgaben-\nquorum mit der Schlussabstimmung abfragen. \n\nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\n \n\nZiffer 2: Der Kredit erhöht oder verringert sich entsprechend der Bauteuerung  \noder Bauverbilligung zwischen der Erstellung der Kostenschätzung (Preisstand \nAuftragsvergabe 2017) und der Ausführung (Preisstand Inbetriebnahme). \n\nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\n \n\nZiffer 3: Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. Der Beleuch-\ntende Bericht wird im Falle einer Urnenabstimmung vom Stadtrat verfasst. Bei \nMinderheitsanträgen wird ebendieser vom Büro des Grossen Gemeinderates ver-\nfasst. \n\nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.  \n\nSchlussabstimmung \n\nMit dieser Abstimmung stellen wir gleichzeitig fest, ob das Quorum der Ausgaben-\nbremse erreicht wird. Der Rat besteht zurzeit aus 36 Mitgliedern. Für die Annahme \ndieses Antrags braucht es also mindestens 19 Stimmen. Kommen weniger als 19 \nStimmen zustande, ist der Antrag abgelehnt. \n\nDer Rat stimmt dem Bruttokredit für die Projektierung „Umbau und Erweiterung der \nSchulanlage Sonnenberg“ von CHF 1'386'000.00 (inkl. MwSt.) mit 34 Stimmen zu \n0 Stimmen einstimmig zu.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n6. Bericht der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission über den Zwi-\n\nschenbericht des Stadtrates zur Legislatur 2014 – 2018 \n\nAntrag der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission vom 13. Februar 2017  \n\nEinleitend einige Erklärungen zu diesem Geschäft. \nDer Stadtrat hat an seiner 21. Sitzung vom 15. November 2016 auf freiwilliger Ba-\nsis den Zwischenbericht zur Legislatur 2014 bis 2018 verabschiedet. \nAn der darauffolgenden Ratssitzung vom 7. Dezember 2016 beauftragte Thomas \nFässler das Büro des Grossen Gemeinderates, diesen Zwischenbericht an einer \nkommenden Ratssitzung zu traktandieren. Da das Büro des Grossen Gemeindera-\ntes nur Geschäfte auf die Traktandenliste nehmen kann, welche von einer Kom-\nmission vorberaten worden sind, wurde der Zwischenbericht zur Legislatur 2014 – \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 8. März 2017, S. 836 \n\n \n\n2018, gestützt auf Art. 21 Ziffer 3 GeschO GGR, der RGPK zur Kenntnisnahme \nvorgelegt. \n\nEs ist mir als Ratspräsident natürlich bewusst, dass der Stadtrat einen freiwillig er-\nstellten Zwischenbericht nicht zur Kenntnisnahme beantragen muss. Aber ohne \nden Umweg einer Vorberatung in einer Kommission kann kein Geschäft an eine \nRatssitzung traktandiert werden. \n\nThomas Fässler (CVP) \n\nIch danke dem Büro, dass sie mein Anliegen aufgenommen hat und dass es nun \nmöglich ist, diesen Bericht im Gemeinderat zu diskutieren. Mit der Überweisung an \ndie RGPK wurde aber meiner Meinung nach übers Ziel geschossen. Hier hat wie-\ndermal der Bürokratismus zugeschlagen. Unnötige Kosten werden verursacht. Es \ngeht um eine freiwillige Information des Stadtrates, die ich gerne ganz unkompli-\nziert und ohne weitere Aufwendungen und Kosten hier im Rat kurz diskutieren \nmöchte.  \n\nJetzt zum Inhalt, wir haben den Bericht in der CVP-Fraktion diskutiert. Zusammen-\nfassend ergibt sich ein sehr positives Bild. Der aktuelle Stadtrat setzt viel in die Tat \num. Wenn ich die letzten fünfzehn Jahre anschaue, ist das wohl der aktivste Stadt-\nrat, den ich gesehen habe. An den Auswirkungen/Resultaten darf sich die Adliswi-\nler Bevölkerung schon bald freuen. Das eine dauert leider, wegen hängigen \nRechtsverfahren, etwas länger.  \n\nEinige Punkte aus diesem Bericht herausgepickt:  \n\n- Der Bushof ist nach langer Zeit endlich projektreif. Wir konnten im letzten Juni \nden Projektierungskredit freigeben. \n\n- Die Verselbständigung der Alterseinrichtung konnte erfolgreich, ohne uns be-\nkannte Probleme, realisiert werden. Im Hintergrund laufen viele Abklärun-\ngen/Diskussionen über die Neubauten. Hier wünschen wir uns mehr Informatio-\nnen. \n\n- Die Erstellung von neuem, benötigtem Schulraum hat Fahrt aufgenommen Es \nvergeht kaum eine Gemeinderatssitzung ohne ein entsprechendes Geschäft. \nDies ist wichtig, um nicht erneut in teure Provisorien investieren zu müssen. \n\n- Die getroffenen Massnahmen zur Förderung der Adliswiler Vereine sind zu be-\ngrüssen. Sie bereichern unsere Gemeinde und sind für viele Adliswiler eine \nsinnvolle Freizeitbeschäftigung. \n\n- Unter Themen und Projekte sind ebenfalls interessante Unterfangen zu finden. \nSo wird mit grossem Aufwand HRM2 eingeführt. Die Instandsetzungsstrategie \nLiegenschaften ermöglicht es am richtigen Ort, wo es am meisten bringt, zu in-\nvestieren. Wir begrüssen auch, die Bemühungen um einen gemeinsamen Poli-\nzeiposten mit der Kantonspolizei. Sicherlich könnten Synergien genutzt werden. \n\n- Die Schule hat mit der Umsetzung des ICT Konzeptes unseren Kindern einen \nWettbewerbsvorteil verschafft. Die Digitalisierung schreitet nämlich schnell vo-\nran. Liebe SVP, sogar die Bauern bewirtschaften ihre Felder heute schon mit \nDrohnen.  \n\n- Zudem hat die Schulpflege mit Schule+ ein guter Tagesschulansatz für Adliswil \ngefunden.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 8. März 2017, S. 837 \n\n \n\nDie CVP bedankt sich bei der Exekutive und der Verwaltung und sagt: „Weiter so“! \n\nWolfgang Liedtke (SP) \n\nDie Fraktion der SP hat den Zwischenbericht des Stadtrates zur Legislatur 2014 - \n2018 mit Interesse zur Kenntnis genommen. Er liefert eine gute Übersicht über \nlaufende und bevorstehende Projekte und Massnahmen und ist aus unserer Sicht \nein gutes Beispiel für eine offene, transparente Informationspolitik. Die SP-Fraktion \nwürde es begrüssen, wenn auch zukünftig neben den Abschlussberichten zur \nHalbzeit der Legislatur der Bevölkerung und dem Gemeinderat solche Zwischen-\nberichte vorgelegt würden. \n\nWir haben aber nicht nur Erwartungen an den Stadtrat, sondern unserer Meinung \nnach nimmt die Vorlage eines Zwischenberichts auch den Grossen Gemeinderat \nin die Pflicht. Denn die Zwischenbilanz, welche die Exekutive in einem solchen Be-\nricht zieht, bietet Gelegenheit, die Arbeit des Stadtrates kritisch zu würdigen, auf \nProbleme und Defizite hinzuweisen und in konstruktivem Meinungsaustausch zu \nversuchen, Einfluss auf die weitere Umsetzung der Legislaturplanung zu nehmen. \nWir begrüssen es, wenn die Vorlage des Zwischenberichtes jeweils eine lebhafte \nDebatte im Grossen Gemeinderat auslöst – trotz der prozeduralen Hindernisse, \nwelche der Gemeinderatspräsident erwähnte, auch auslösen kann. \n\nIn diesem Sinne möchte ich auf zwei Projekte aus dem Zwischenbericht, beides \nPilotprojekte mit innovativem Charakter, eingehen. Beim ersten Projekt handelt es \nsich um die Entwicklung im Zentrum Süd (Kapitel 3.3 - Ressort Bau und Planung, \nS.18). Auf dem Areal zwischen der Bahn, der Albis- und der Florastrasse befinden \nsich private Grundstücke von unterschiedlicher Grösse. Das Gebiet bietet sich \naufgrund seiner zentralen Lage zur Innenentwicklung mittels verdichtetem Bauen \nan, was aber wegen der kleinen Parzellen erschwert wird. Die Stadt Adliswil hat \nmit allen Grundeigentümern gemeinsam eine Masterplanung zur Entwicklung des \nAreals erarbeitet. Es sollen unter anderem Sonderbauvorschriften entwickelt wer-\nden. Mit diesem Pilotprojekt beschreitet die Stadt Adliswil einen neuen Weg der \nKooperation mit Eigentümern zur Gestaltung des Ortzentrums. Sie steuert die \nEntwicklung, ohne die Rechte der Grundeigentümer zu beschneiden. Für die SP \nhat das Thema Stadtentwicklung hohe Priorität. Wir begrüssen daher das Enga-\ngement des Stadtrates. Gerne würden wir auch in Zukunft darüber informiert wer-\nden, wie sich dieses Pilotprojekt weiter entwickelt. \n\nBeim zweiten Projekt, auf das ich eingehen möchte, handelt es sich um das Quar-\ntierprojekt Rellsten-Zopf-Oberleimbach (Kapitel 3.6. – Ressort Soziales, Seite 22). \nZiel dieses Pilotprojektes ist es vor allem – ich zitiere aus dem Zwischenbericht – \n‘’die sozialen Netze der Nachbarschaft zu stärken und den Zusammenhalt sowie \ndie gegenseitige Hilfe im Quartier zu fördern”. Die SP begrüsst dieses Projekt aus-\ndrücklich und unterstützt seine Zielsetzung. Ich halte es für einen guten Ansatz, \ndie Nachbarschaft in die Unterstützung für Senioren einzubinden, ohne die Ge-\nmeinde aus ihrer Verpflichtung für eine altersgerechte Sozialpolitik und Infrastruk-\ntur zu entlassen. Aber nach meinen Beobachtungen läuft das Projekt in Gefahr, \ndas eben zitierte Ziel – die soziale Vernetzung im Quartier – nicht zu erreichen. \nBisher ist es lediglich gelungen, einen Teil der Bevölkerung im Seniorenalter mitei-\nnander in Kontakt zu bringen. Für das Ziel, eine Basis für gegenseitige Hilfe zu \nschaffen, welche das selbständige Wohnen von Senioren bis ins hohe Alter er-\nmöglichen soll, ist dies zu wenig. Dazu müsste es eine Vernetzung der Generatio-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 8. März 2017, S. 838 \n\n \n\nnen untereinander geben. Die SP befürchtet, dass dies im Laufe des Pilotprojektes \nnicht mehr erreicht werden kann, und wäre deshalb froh, bei Gelegenheit vom \nStadtrat zu erfahren, welche Massnahmen nach dem Auslaufen des Pilotprojektes \ngeplant sind, um das Ziel doch noch zu erreichen und die gewonnenen Erkennt-\nnisse auf andere Quartiere zu übertragen. \n\nFredi Morf (SVP) \n\nAuch wir haben in unserer Fraktion den Zwischenbericht des Stadtrates zur Legis-\nlatur 2014 – 2018 studiert.  \n\nDass der Stadtrat zwei Jahre nach der Präsentation der Legislaturziele 2014 – \n2018 auf diese Weise transparent über seine Tätigkeiten informiert, begrüssen wir \nselbstverständlich. Wir erhalten damit nicht nur einen guten Überblick über die \nFortschritte des Stadtrates und der Verwaltung bei der Erreichung der Legislatur-\nziele. Es werden auch die Highlights aus allen Ressorts kurz und verständlich auf-\ngeführt. Diese transparente Kommunikation erleichtert es uns allen die Arbeit des \nStadtrates und der Verwaltung noch besser zu verstehen. Erfreulicherweise geht \naus dem Bericht hervor, dass der Stadtrat bei der Erreichung seiner Ziele mehr-\nheitlich auf Kurs scheint. Die SVP-Fraktion hofft, dass dies auch so weiter geht! Da \nder Bericht öffentlich ist, finden wir es wichtig, ihn auch im Grossen Gemeinderat \nzu diskutieren.  \n\nUnter Punkt 3 sind die Themen und Projekte aller Ressorts aufgelistet. Hier möch-\nten wir erwähnen, dass die SVP zufrieden ist, dass die Reform Globalbudget bald \nabgeschlossen ist. Wir hoffen, dass das Budgetdokument und der Jahresbericht \ndanach lesbarer sind und wir nicht wieder jedes Jahr Verschiebungen zwischen \neinzelnen Budgetposten haben. Ein Wort an Thomas; es müssen noch keine \nDrohnen gekauft werden, die SVP Adliswil hat nicht so viele Bauern. Wir danken \ndem Stadtrat für seine gute Arbeit. \n\nMario Senn (FDP) \n\nGerne lege ich Ihnen die Einschätzung der FDP-EVP-Fraktion zum Zwischenbe-\nricht des Stadtrates zur Zielerreichung der Legislaturziele dar. Ich muss Ihnen aber \ngleich zu Beginn sagen, dass es unseres Erachtens diesen Zwischenbericht, aber \nauch die heutige Aussprache im Rat, nicht bräuchte. Legislaturziele sind ja auf ei-\nne Legislaturperiode ausgelegt – darum heissen sie auch Legislaturziele. Gewis-\nsermassen handelt es sich also um eine contradictio in verbis, wenn wir nun schon \nnach Halbzeit Bilanz ziehen. \n\nEs ist aber verständlich und auch legitim, wenn der Stadtrat bereits zur Halbzeit \ndie Öffentlichkeit über den Fortschritt der einzelnen Projekte informiert. Damit \nbleibt der Stadtrat konsistent. Denn es gibt kaum eine Gemeindeexekutive im Kan-\nton Zürich, die so transparent und offen informiert, wie dies der Stadtrat Adliswil \ntut. Wir sind hier in Adliswil auf einem sehr hohen Niveau, man denke auch an die \nBeschlussdatenbank, und dafür loben wir den Stadtrat ausdrücklich. Es ist für das \nVertrauen in den Staat absolut zentral, dass er so offen wie möglich informiert. \n\nAuch legitim, aber eben nicht zwingend notwendig, ist es, wenn wir uns im Parla-\nment mit diesem nun halt vorliegenden Zwischenbericht auseinandersetzen. Der \nStadtrat hat sich zu Beginn der Legislatur transparente, klar und deutlich formulier-\nte, aber vor allem messbare Ziele gesetzt, die er bis zum Ende der Legislatur er-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 8. März 2017, S. 839 \n\n \n\nreichen möchte. Vor ziemlich genau zwei Jahren, am 4. März 2015, hat sich Mar-\nkus Bürgi in diesem Sinn für die FDP-EVP-Fraktion geäussert. Mit dem Zwischen-\nbericht legt der Stadtrat nun ein erstes Mal Rechenschaft ab und was wir sehen, \ngefällt. Wir stellen grundsätzlich fest, dass der Stadtrat nichts beschönigt. Die Be-\nwertungen, also die Ampeln im Bericht, sind nachvollziehbar und gerechtfertigt. \nDer Bericht ist hochinteressant zu lesen und zeigt, welche Projekte seit Beginn der \nLegislatur realisiert oder zumindest auf den Weg gebracht wurden. Neben den \ngrossen Brocken sind auch die kleineren Verbesserungen eine Erwähnung wert. \nErwähnen möchte ich zum Beispiel die Stärkung der Vereins- und Freiwilligenar-\nbeit, die neue Webseite mit viel grösserem Informations- und E-Government-\nAngebot, das Quartierprojekt Rellsten-Zopf-Oberleimbach oder die Strategie Schu-\nle+.  \n\nBesonderes Interesse wecken natürlich die Infrastruktur- und Raumplanungspro-\njekte, die der Stadt Adliswil ein neues Bild geben werden. Beim Stadthausareal, \naber auch beim Ausbau des Stadthauses, erwähnt der Stadtrat eine Stimmrechts-\nbeschwerde, einen Rekurs sowie eine Submissionsbeschwerde, die die Projekte \nblockieren. Das ist sehr bedauerlich. Nicht nur für Adliswil, sondern ganz allge-\nmein. Es wird offenbar immer mehr Mode, unliebsame demokratisch beschlossene \nProjekte auf dem Rechtsweg zu bekämpfen. Die einzigen, die in der Regel davon \nprofitieren, sind Juristen. Und das ist nicht produktiv. \n\nMit Interesse verfolgen wir auch die Entwicklung Zentrum Süd. Dabei handelt es \nsich um ein Pilotprojekt zur sinnvollen baulichen Verdichtung in unmittelbarer Nähe \nzum Stadtzentrum. Wir sind gespannt auf die nächsten Schritte. \n\nZusammengefasst stellen wir fest, dass sich der Stadtrat auf einem guten Weg be-\nfindet und dass sich viel in die richtige Richtung entwickelt in Adliswil. Für ein end-\ngültiges Urteil über die Arbeit des Stadtrates ist es aber noch zu früh; geben wir \ndem Stadtrat doch noch die zweite Hälfte der Legislatur Zeit, um alle Statusberich-\nte auf grün zu setzen! In diesem Sinn nehmen wir den Legislaturzwischenbericht \npositiv zur Kenntnis. \n\nDavide Loss (SP) \n\nZum Glück geht uns Juristen die Arbeit nicht aus. Sie, Herr Senn, haben den \nStadtrat gelobt. Ich erlaube mir hier noch zwei Fragen an Sie zu stellen. Ist es \nIhnen aufgefallen, dass die zweitstärkste Partei in Adliswil, nämlich die SP, nicht \nim Stadtrat vertreten ist? Würden Sie es nicht auch begrüssen, wenn die SP eben-\nfalls im Stadtrat vertreten ist? \n\nMario Senn (FDP) \n\nWenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, wäre ein solcher Rekurs ein sogenann-\ntes Beschäftigungsprogramm für Juristen und es wäre eine interessante Form von \nKonjunkturförderung.  \n\nZu Ihren Fragen bezüglich der zweitstärkste Partei in Adliswil und der Vertretung \nim Stadtrat. \n\nDies ist ein Entscheid der Bevölkerung. Manchmal kann es sinnvoll sein, dass alle \ngrossen Kräfte vertreten sind. Das kann durchaus hilfreich sein. Ich erlaube mir an \ndieser Stelle noch die Bemerkung von Thomas Fässler aufzunehmen. Er sagte: \nder heutige Stadtrat sei der Aktivste, welcher er in den letzten fünfzehn Jahre ge-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 8. März 2017, S. 840 \n\n \n\nsehen habe. Ich überlasse es Ihnen, die Frage zu beantworten, ob es daran liegt, \ndass die SP im Stadtrat vertreten ist oder nicht. Wichtig ist, dass alle Stadträte am \nselben Strick ziehen. Wenn die SP Exekutivmitglieder wie auf Kantonsebene auf-\nstellt, die dann als Magistraten zwischendurch ziemlich starke SVP-Politik machen, \ndann spricht sicher nichts dagegen, wenn die SP auch im Stadtrat vertreten ist.  \n\nStadtpräsident Harald Huber \n\nZuerst bedanke ich mich ganz herzlich für die wohlwollende Aufnahme und die \nWürdigung dieses Zwischenberichts. Komplimente nehmen meine Stadtratskolle-\ngin, meine Stadtratskollegen und meine Stadtschreiberin sehr gerne entgegen. Es \ntut gut, wenn man dies von Zeit zu Zeit hört. Für uns ist es aber auch Motivation, \nauf diesem Weg fortzufahren. Wir haben uns einer transparenten Informationspoli-\ntik verschrieben, werden diese weiterführen und es freut uns, wenn diese dazu \nbeiträgt, dass die Aktivitäten, die wir planen und durchführen, auch positiv aufge-\nnommen werden. Ganz zum Schluss, Thomas Fässler hat etwas von Aktivismus \nerzählt. Irgendwie freut es mich als Alt-68er, dass Aktivisten heute noch Spuren \nhinterlassen können, welche positiv gewürdigt werden.  \n\nRatspräsident Heinz Melliger \n\nMit der Diskussion über den Bericht der RGPK über den Zwischenbericht des \nStadtrates zur Legislatur 2014 -2018 haben wir diesen zur Kenntnis genommen. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nRatspräsident Heinz Melliger \n\nNoch eine Information zur nächsten Ratssitzung vom 5. April 2017. Da das Ge-\nschäft «Wilacker, Projektgenehmigung und Realisierungskredit» beim Urnengang \nvom 25. Juni 2017 dem Volk vorgelegt werden muss, kann dieses Geschäft nicht \nbis zur Mai-Sitzung warten. Deshalb wird die April-Sitzung stattfinden. Die dazu-\ngehörigen Unterlagen, wie der Antrag der RGPK, erhalten Sie daher sehr kurzfris-\ntig. Ich hoffe auf Ihr Verständnis. \n\n \n\nDie Sitzung ist geschlossen.  \n\nSchluss der Sitzung: 21.45 Uhr \n\n \n\nVanessa Ziegler, Ratsschreiberin \n\n\n


Einladung

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text: \nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 87 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinladung zur  23. Sitzung des Grossen Gemeinderates, Legislatur 2014 - 2018 \n\nZeit: Mittwoch, 8. März 2017, 19.00 Uhr \n\nOrt: Aula Schulhaus Hofern, Sonnenbergstrasse 28 - 30 \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Fragestunde \n\n3. Einbürgerungsgesuche  \n\n4. Ersatzwahl eines Mitgliedes in das Büro für den Rest der Amtsdauer 2014-2018 \n\n5. Sonnenberg; Umbau und Erweiterung Schulanlage; Projektierungskredit \nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der RGPK \n\n6. Bericht der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission über den Zwi-\nschenbericht des Stadtrates zur Legislatur 2014 – 2018 \n\nAntrag der RGPK vom 13. Februar 2017 \n\n \nGrosser Gemeinderat Adliswil \n\n \n\nHeinz Melliger Präsident \n\n\n