text: \nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 079 257 18 33 \n\nwww.adliswil.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokoll des Grossen Gemeinderates \n \n1. Sitzung vom 4. Juni 2014, 17.30 Uhr, Legislatur 2014 – 2018  \n \nAula Schulhaus Hofern \n________________________________________________________________________ \n \n \n \nanwesend \n\n \nPatrick Stutz, 1. Vizepräsident  \ndes Stadtrates \n\n \nVorsitz Geschäfte 1 - 2.1 \n\n \nDaniela Morf, Ratspräsidentin Vorsitz ab Geschäft 2.2 \n\n \n34 Ratsmitglieder  \n\n Ida Hofstetter Ratsschreiberin \n\nabwesend 1 Ratsmitglied \n \n\n   \n   \n   \nPräsenz der Exekutivbehörde \n   \n\nStadtrat Renato Günthardt Soziales \n \n\nFelix Keller Bau und Planung \n \n\nSusy Senn Sicherheit und Gesundheit \n \n\nPatrick Stutz Werkbetriebe \n \n\nFarid Zeroual Finanzen \n\nStadtschreiberin Andrea Bertolosi-Lehr \n \n\n   \nSchulpflege Rita Rapold Schulpräsidentin \n   \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Juni 2014 Seite 2 \n\n 2 \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Eröffnung der konstituierenden Sitzung der Amtsdauer 2014 - 2018 \n\n2. Wahl des Büros für das Amtsjahr 2014/2015 \n\n2.1 Wahl des Ratspräsidenten/der Ratspräsidentin \nanschliessend Präsidialansprache \n\n2.2 Wahl des 1. Vizepräsidenten/der 1. Vizepräsidentin des Rates \n\n2.3 Wahl des 2. Vizepräsidenten/der 2. Vizepräsidentin des Rates \n\n2.4 Wahl von sechs weiteren Mitgliedern des Büros \n\n3. Wahl der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission  \nfür die Amtsdauer 2014 - 2018  \n\nPräsidium sowie übrige Mitglieder \n\n4. Wahl der Sachkommission für die Amtsdauer 2014 - 2018 \n\nPräsidium sowie übrige Mitglieder \n\n5. Wahl der Einbürgerungskommission für die Amtsdauer 2014 - 2018 \n\nPräsidium sowie übrige Mitglieder \n\n6. Wahl von vier Mitgliedern der Baukommission für die Amtsdauer 2014 - 2018  \n\n7. Wahl von sechs Mitgliedern der Sozialkommission für die Amtsdauer 2014 - 2018 \n\n8. Mitteilungen \n\n9. Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich betr. Geschäftsord-\nnung des Grossen Gemeinderates \n\nAntrag des Büros, gegen den Entscheid kein Rechtsmittel zu erheben \n\n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Juni 2014 Seite 3 \n\n 3 \n\n \n\n \n\n1.  Eröffnung der konstituierenden Sitzung der Amtsdauer 2014 - 2018 \n\nPatrick Stutz, 1. Vizepräsident des Stadtrates: \n\nEs ist mir eine Ehre, als 1. Vizepräsident des Stadtrates die 1. Sitzung des Grossen  \nGemeinderats der Legislaturperiode 2014 - 2018 zu eröffnen und bis zur Wahl Ihrer Prä-\nsidentin oder Ihres Präsidenten zu leiten. Ich mache dies stellvertretend für unseren \nStadtpräsidenten Harald Huber. Er kann heute leider nicht dabei sein, weil zur genau \ngleichen Zeit die Generalversammlung der SZU stattfindet und er, wenn alles nach Pro-\ngramm läuft, zum Verwaltungsratspräsidenten gewählt werden wird. Ich gratuliere - auch \nin seinem Namen - allen Neugewählten und auch allen Wiedergewählten zur Wahl ins \nAdliswiler Parlament herzlich. Wir danken Ihnen auch herzlich, dass Sie sich zur Verfü-\ngung gestellt und das Amt angenommen haben. Das ist nicht selbstverständlich, steht \ndoch mit diesem Amt ein zusätzliches Engagement mit viel Arbeit an, verbunden mit \nZeit, meist Freizeit. Es ist ein Engagement, dass viel Freude bereitet, aber auch nicht \nimmer so läuft, wie man sich das vorstellt, sei es z. B. ein Mehrheitsentscheid, der einem \nnicht gefällt oder sei es, dass die Geschäfte nicht so schnell vorangehen, wie ge-\nwünscht, z. B. wegen Einsprachen oder sonst einem Grund. Aber so ist es in der Politik, \nso ist die Demokratie, und das ist auch gut so. Ich wünsche Ihnen für die kommenden \nvier Jahre viel Befriedigung bei der Arbeit und Freude an den vielseitigen Themen.  \nThemen, die uns bereits in der letzten Legislatur begleitet haben, sind: \n\n- Zentrumsplanung mit dem ehemaligen Stadthausareal und die Stadtmitte \n\n- Bushof \n\n-  Haus an der Zürichstrasse 10 für die Stadtverwaltung \n\n-  Altersstrategie, die bereits für einen ersten Pilotversuch eine Zustimmung erhalten hat \n\n-  Kulturlandinitaitive, verbunden mit der Gebietsentwicklung Dietlimoos, die anstehen-\nden Schulraumbauten, die Integration der Schule, die zwar auf dem Papier steht, \naber nun auch gelebt werden soll \n\n- finanzielle Bereiche mit Budgets und Rechnungen, verbunden mit Zielvorgaben für \nVerwaltung und Stadtrat \n\n- verschiedene Infrastrukturprojekte von Strassen und Plätzen \n\n-  und noch vieles mehr.  \n\nUm alle anstehenden Projekte und Arbeiten aufzuzählen, die in den kommenden vier \nJahren auf Sie zukommen werden, müsste die anstehende Wahlfeier der Ratspräsiden-\ntin oder des -präsidenten verschoben werden. Deshalb halte ich mich kurz. Ich wünsche \nIhnen und mir, dass wir gemeinsam an allen Themen aktiv arbeiten können, und dass \nwir dabei immer das Wohl und Interesse der Bevölkerung von Adliswil und einer nach-\nhaltigen Entwicklung von unserer wunderbaren Stadt Adliswil im Fokus behalten. Weiter \nwünsche ich uns, dass daraus vielseitige, differenzierte, angeregte und sachliche Dis-\nkussionen mit unterschiedlichen Meinungen entstehen, dass diese aber respektiert wer-\nden und wir alle nach einer intensiven Ratssitzung noch zu einem Schlummertrunk ge-\nhen und lachen können. \n\nBevor wir zur Wahl der provisorischen Stimmenzähler kommen, übergebe ich dem \namtsältesten Ratsmitglied Fredi Morf, der seit 2000 im Rat ist, das Wort für eine kurze \nBegrüssung. Sie haben sich vielleicht gewundert, weshalb der Stadtrat die Eröffnung der \nkonstituierenden Sitzung macht und nicht, wie in der neuen Geschäftsordnung des \nGrossen Gemeinderates vorgesehen, das amtsälteste Mitglied der Legislative. Das hat \ndamit zu tun, dass diese Aufgabe in der Gemeindeordnung, dem Stadtrat obliegt. Ich \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Juni 2014 Seite 4 \n\n 4 \n\n \n\n \n\nmöchte aber Ihrer neuen Geschäftsordnung in dem Sinne Rechnung tragen, dass ich \nmir, wenn auch vieles reglementiert und vorgegeben ist, die Freiheit nehme, dennoch \nFredi Morf das Wort zu übergeben. \n\nFredi Morf: \n\nMir kommt es vor, als wäre meine erste Ratssitzung gestern gewesen, dabei habe ich \nschon 14 Jahre auf dem Buckel. Das ist ein Zeichen, dass die Arbeit im Grossen Ge-\nmeinderat von Adliswil spannend, abwechslungsreich und bereichernd ist, und einem \nerst noch jung und schlank und rank hält – das seht ihr ja selbst... Aber wenn man sehr \nschlank ist und keinen breiten Rücken hat, ist das auch nicht gut. Ein gewisses Steh-\nvermögen braucht es nämlich. Vieles konnten wir in den letzten 14 Jahren miterleben,  \nz. B. bezüglich Finanzen, zuerst positiv, dann ein paar düstere Jahre, und nun kommt \nwieder eine Wetterbesserung. Ein grosse Änderung hat es bei der Budgetierung gege-\nben: Am Anfang wurde noch auf der Kontoebene diskutiert, dann folgte das Global-\nbudget. Sehr viele Geschäfte, Motionen, Postulate und Interpellationen konnten wir be-\nhandeln. Teils wurde Geschäften zugestimmt, teils wurden sie zurückgewiesen oder so-\ngar abgelehnt. Hitzige Debatten mit vielen Wortgefechten konnte ich miterleben. Auch \nwenn ich nicht immer gleicher Meinung war, wurde das immer fair und mit kollegialem \nStil goutiert. Darüber hinaus war der gesellschaftliche Teil sehr bereichernd, konnte ich \ndoch viele Persönlichkeiten kennenlernen, gute Gespräche führen und sehr viel Positi-\nves mitnehmen. Ebenfalls in guter Erinnerung bleiben mir die Ratsausflüge und lösen \nmir heute noch ab und zu ein Lächeln auf meinem Gesicht aus. Die Tätigkeit als Rats-\nmitglied ist abwechselnd und spannend. So wünsche ich euch allen eine gute Legislatur \n2014 – 2018 mit vielen kontroversen Gesprächen, kritischen, aber positiven Blicken auf \ndie anstehenden Geschäfte und hoffe, dass wir gemeinsam an einem Strick ziehen, \nauch wenn wir nicht immer gleicher Meinung sind. Ich freue mich auf euch, wünsche \neuch eine gute Zeit, viel Kraft, Mut und Weisheit. Gut, packen wir’s an! \n\n \n\nPatrick Stutz, 1. Vizepräsident des Stadtrates: \n\n \nBezeichnung von drei provisorischen Stimmenzählenden  \n\nAls provisorische Stimmenzählende für die heutige Ratssitzung schlage ich Ihnen vor: \nDavide Loss, Peter Werder und Fredi Morf. \n\nIst der Rat damit einverstanden? \n\nDas ist der Fall, somit gelten die drei als Stimmenzähler für die heutige Sitzung. Ich teile \nihnen folgende Zählbereiche zu: \n\nTische CVP, FDP, EVP und Freie Wähler: Davide Loss \n\nTische SVP: Peter Werder \n\nTische SP, Grüne und Präsidium: Fredi Morf \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Juni 2014 Seite 5 \n\n 5 \n\n \n\n \n\n2. Wahl des Büros für das Amtsjahr 2014/2015 \n \n\n \n \n\n2.1  Wahl des Ratspräsidenten/der Ratspräsidentin \n  anschliessend Präsidialansprache \n\n \n\nPatrick Stutz, 1. Vizepräsident des Stadtrates:   \n\nSie können jetzt für das Amtsjahr 2014/2015 das Präsidium sowie die übrigen Mitglieder \ndes Büros wählen. Gemäss Ihrer neuen Geschäftsordnung konstituiert sich das Büro mit \nAusnahme des Präsidiums selber. Dies gilt auch für die Stimmenzählerinnen und Stim-\nmenzähler. Für die heutige Sitzung amten jedoch die soeben bezeichneten provisori-\nschen Stimmenzählenden. Zu Ihrer Information verlese ich zuerst Art. 58 Ihrer Ge-\nschäftsordnung zu den Grundsätzen bei Wahlen: \n\nAbsatz 1:  \nBei Wahlen werden höchstens drei Wahlgänge durchgeführt. Im ersten und zwei-\nten Wahlgang entscheidet das absolute, im dritten das relative Mehr. \n\nAbsatz 2: \nDer Präsident oder die Präsidentin sowie die Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen \ndes Rates werden geheim gewählt. \n\nAbsatz 3: \nDie Wahl der übrigen Mitglieder des Büros, der Präsidenten und Präsidentinnen sowie \nder Mitglieder von Kommissionen erfolgt offen, sofern der Rat nicht auf Antrag eines \nRatsmitglieds die Durchführung der geheimen Wahl beschliesst. \n\nAbsatz 4: \nVor jedem Wahlgang können die Ratsmitglieder das Wort verlangen. \n\nIch weise Sie darauf hin, dass gemäss Ihrer Geschäftsordnung sowohl bei den gehei-\nmen als auch bei den offenen Wahlen während des gesamten Wahlverfahrens kein \nRatsmitglied den Saal betreten oder verlassen darf. \n\nDaniel Frei:  \n\nIm Namen der Interfraktionellen Konferenz (IFK) schlage ich die bisherige \n1. Vizepräsidentin, Daniela Morf, SVP, zur Wahl vor. \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\nPatrick Stutz, 1. Vizepräsident des Stadtrates: \n\nZuerst sind die Anwesenden zu zählen. Ich bitte die Stimmenzählenden, die Anzahl der \nAnwesenden zu ermitteln.  \n\nEs sind 35 Ratsmitglieder anwesend. \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Juni 2014 Seite 6 \n\n 6 \n\n \n\n \n\nPatrick Stutz, 1. Vizepräsident des Stadtrates: \n\nIch gebe Ihnen das Resultat der Wahl bekannt: \n\nAusgeteilte Wahlzettel 35 \n\nEingegangene Wahlzettel  35 \n\ndavon leer 1 \n\ndavon ungültig 0 \n\nmassgebende Stimmenzahl  34 \n\nabsolutes Mehr 18 \n\ngewählt ist mit 31 Stimmen:  Daniela Morf \n\nweiter haben Stimmen erhalten:  - Simone Huber 1 \n\n - Fredi Morf 1 \n\n - Urs Weyermann 1 \n\n \nPatrick Stutz gratuliert Daniela Morf herzlich zur Wahl zur Ratspräsidentin fürs  \nAmtsjahr 2014/15, wünscht ihr alles Gute und bittet sie, auf dem Bock Platz zu nehmen. \n\nAnsprache der neuen Präsidentin Daniela Morf:  \n\nZuerst möchte ich allen, die für mich gestimmt haben, ganz herzlich für meine Wahl zur \nGemeinderatspräsidentin von Adliswil und euer Vertrauen danken. Es freut mich sehr, \ndiese neue wichtige Aufgabe zu übernehmen, obwohl ich viel Respekt vor der grossen \nVerantwortung habe. Ich bin - ehrlich gesagt - schon etwas nervös. Aber ich bin ja nicht \nganz allein. Das Büro leistet viel Vorbereitungsarbeit, und dazu habe ich ja zum Glück \neinen Stellvertreter auf dem Bock. Ich werde mich natürlich sehr engagiert einsetzen,  \num diesem ehrenvollen Amt gerecht zu werden. Am Wichtigsten sind mir persönlich die \nKonkordanz und eine konsensorientierte, kollegiale Atmosphäre im Rat. Wir wissen, wir \nwerden nie alle das Heu auf der gleichen Bühne haben – Entschuldigung, ein SVP-\nAusdruck -, aber daher  ist es umso wichtiger, dass die Sachlichkeit immer im Vorder-\ngrund steht. Obwohl meine Partei in den Medien nicht immer als sehr frauenfreundlich \ndargestellt wird,  kann ich die SVP Adliswil in dieser Hinsicht nur loben. Seit ich politisch \naktiv bin, habe ich immer grosse Unterstützung von allen Parteikolleginnen und  \n–kollegen gehabt. Besonders von unserem frauenfreundlichen Fraktionspräsidenten, \nFredi Morf, mit dem ich - wie ihr alle wisst - nicht verwandt bin. Als bis jetzt einziges \nweibliches Mitglied der Fraktion hatte ich nie das Gefühl, als Frau abseits zu stehen, \nganz im Gegenteil, ich wurde immer gefördert und habe schon verschiedene wichtige \nÄmter bekommen. Und jetzt sogar noch das Gemeinderatspräsidium.   \n\nDamit ihr besser wisst, mit wem ihr es zu tun habt, ein paar Worte zu meiner Person: \nKnapp über 50, in Zürich aufgewachsen, kaufmännische Ausbildung, Aufenthalte im eng-\nlischen und französischen Sprachraum, wohnhaft in Adliswil seit 1988. Ich bin verheiratet \nund habe zwei erwachsene Kinder, die noch zu Hause wohnen. Nebst meinen politi-\nschen Ämtern kümmere ich mich um meine Kinder, meinen Hund und meinen Mann - in \ndieser Reihenfolge... \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Juni 2014 Seite 7 \n\n 7 \n\n \n\n \n\nMeine politische Karriere begann vor zwölf Jahren in der Schulpflege. Damals schon war \nes für mich wichtig, dass unsere Kinder in eine gute Schule gehen. Als Schulpflegerin \nhatte ich die Möglichkeit, das Umfeld ein wenig mitzugestalten. Dann ging es schnell. \nVor vier Jahren wurde ich in den Gemeinderat gewählt. Dann in die Sachkommission, \nund heute bin ich Mitglied der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission. Ein an-\nderes interessantes Amt ist meine Arbeit in der Kommission Kultur der Stadt. Ich schätze \nsehr, in dieser Arbeitsgruppe mitarbeiten zu können, und damit zu beeinflussen, was die \nStadt der Bevölkerung kulturell bietet. Innerhalb der Partei bin ich Vorstandsmitglied und \nKassiererin. Als ich vor Jahren in die Schulpflege und später in den Gemeinderat ge-\nwählt wurde, hätte ich nie daran gedacht, dass ich einmal so schnell Gemeinderatspräsi-\ndentin unserer schönen Stadt werde. Das alles Dank der grossen Unterstützung meiner \nParteikolleginnen und –kollegen, und schlussendlich auch wegen euch.  \n\nJetzt habe ich genug über mich  gesprochen und möchte mich unserer Stadt, meinem \nhohen Amt und meinen Wünschen für mein Amtsjahr  zuwenden. Eigentlich geht es ja \nnicht um meine Person,  sondern um das Amt und die politische Verantwortung, die da-\nmit verbunden ist. Meine Vorgängerinnen und Vorgänger haben die Latte hoch ange-\nsetzt, und ich trete in grosse Fussstapfen. Das ist mir sehr wohl bewusst, aber ich werde \nes auf meine Art und Weise machen, und das kommt  gut. Es wird sich zeigen, wieviel \nEinfluss ich in der Praxis überhaupt habe. Eigentlich bin ich im Wesentlichen ja nur für \ndie Leitung und den formell korrekten Ablauf der Sitzungen verantwortlich. Und doch \nmöchte ich meine Ansicht zu ein paar Themen mit euch teilen. Was schätze ich an die-\nser Stadt? Warum lebe ich gerne hier? Die Nähe zu Zürich, die Anbindung an den öffent-\nlichen Verkehr und die gute Durchmischung der Bevölkerung sowie die Wälder und Wie-\nsen in unmittelbarer Nähe tragen nach meiner Meinung am meisten zu unserer Lebens-\nqualität bei. Als Mutter und Hausfrau schätze ich dazu die guten Einkaufsmöglichkeiten, \ndie Sportanlagen, die Bibliothek, das kulturelle Angebot und nochmals - für mich sehr \nwichtig - die Nähe zur Natur. Auch das aktive Vereinsleben möchte ich an dieser Stelle \nnicht vergessen. Es ist in der heutigen Zeit nicht mehr selbstverständlich, dass es in ei-\nner  Stadt in der Grösse von Adliswil so viele Vereine gibt. Unter anderem auch Dank \nden Vereinen, haben wir unseren Dorfcharakter ein wenig erhalten können. So kennen  \nsich doch noch viele Leute auf der Strasse und in den Quartieren. Ich höre es gerne und \nsage es auch immer wieder "Ich gehe noch schnell ins Dorf". Das fördert die soziale \nKontrolle und somit auch die Sicherheit und ist überaus wichtig für unser Zusammenle-\nben. Möchte ich doch in einer Stadt wohnen, in der ich nicht anonym bin und weiss, dass \nauch der Nachbar merkt, wenn etwas nicht stimmt. Ein weiterer, wichtiger Faktor ist das \nlokale Gewerbe. Es trägt wesentlich zur Standort- und Lebensqualität bei und muss auf \nallen Ebenen unterstützt und gefördert werden. Aus diesem Grund habe ich Franziska \nBärtsch, Präsidentin vom Handels- und Gewerbeverein Adliswil, gebeten, später über die \nAnliegen des Gewerbes kurz etwas zu sagen. Da könnten wir sicherlich alle einen positi-\nven Beitrag leisten. Wenn sich an der Albisstrasse zu Lasten des lokalen Gewerbes be-\nreits drei verschiedene Telecom Shops eingemietet haben, ist es sicher höchste Zeit,  \ndas Thema ernst zu nehmen.      \n\nUnd jetzt zu den Herausforderungen: Das enorme Wachstum der Stadt stellt sicherlich \nfür alle, vorab auch für die politischen Institutionen, eine grosse Herausforderung dar. \nWir müssen bestrebt sein, unsere Identität als Adliswil zu erhalten, um nicht zur anony-\nmen Vorstadt zu werden. Darum müssen wir  versuchen, die Neuzuzüger - auch die Ex-\npats - so weit als möglich zu integrieren und für das gesellschaftliche und kulturelle Le-\nben in Adliswil zu interessieren. Das wird nicht einfach sein. Welche Probleme ein \nschnelles Bevölkerungswachstum mit sich bringen kann, haben wir bereits bei der Pla-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Juni 2014 Seite 8 \n\n 8 \n\n \n\n \n\nnung der Schulkapazitäten gesehen. Die Politik ist also einmal mehr gefordert. Es gilt, \ndie Attraktivität unserer schönen Stadt an der Sihl zu erhalten und - wo möglich - noch \nzu erhöhen. Es ist klar, dass in einem Rechtsstaat die Einflussnahme der Politik bei \nstädtebaulichen Fragen begrenzt ist. Das ist auch richtig so. Trotzdem kann die Stadt in \ngewissen Bereichen sehr wohl Einfluss nehmen. Ich denke hier an das alte Stadthausa-\nreal. Dieses liegt schon lange brach, und das ist kein gutes Zeichen. Auf der anderen \nSeite ist es positiv, dass der Stadtrat die Zentrumsplanung proaktiv angehen will. Wir \nwerden am Ende der nächsten Legislaturperiode sehen, was erreicht worden ist. Denn \nAdliswil braucht ein attraktives Zentrum. Oder die jährlichen Diskussionen zum Steuer-\nfuss. Der Stadtrat und die Verwaltung malen ja seit Jahren schwarz und wehren sich ge-\ngen jede Steuerfusssenkung. Trotzdem konnten wir in den letzten Jahren immer wieder \npositive Resultate verbuchen. Beispiele in anderen Gemeinden zeigen deutlich, dass ein \nattraktiver Steuerfuss zu einem besseren Steuersubstrat führt. Es ist absolut nicht meine \nAbsicht, hier Parteiparolen zu verkünden. Ich möchte einfach nochmals verdeutlichen, \ndass zur Attraktivität einer Stadt auch gesunde Finanzen und ein angemessener Steuer-\nfuss gehören. Ich hoffe, dass mit der Neukonstituierung des Stadtrates das Finanzress-\nort endlich in ein ruhigeres Fahrwasser kommt und sich so wieder mehr auf inhaltliche \nFragen konzentrieren kann. Es ist klar, einfacher wird es in der Zukunft sicher nicht. Sind \ndas doch nur zwei Beispiele von vielen Herausforderungen, mit denen sich der Rat in \nZukunft auseinandersetzen muss. Das Parlament sowie der Stadtrat bleiben gefordert. \nDaher ist es von zentraler Bedeutung, dass der Rat auch in sich selbst ein möglichst gut \nfunktionierendes Gremium ist. Wie eingangs erwähnt, sind für mich die Konkordanz und \ndie konsensorientierte, kollegiale Atmosphäre sehr wichtig. Daher gehe ich davon aus, \ndass sich die meisten Probleme im Rat und den Kommissionen ausdiskutieren lassen \nund so in Zukunft seltener die vorgesetzte Behörde bemüht werden muss. Meistens fin-\ndet dann der Steuerzahler sowieso „ausser Spesen, nichts gewesen“.  \n\nSelbstverständlich haben wir zu respektieren, dass jede Partei einen Wählerauftrag zu \nerfüllen hat, aber das politische Taktieren darf nicht zum Selbstzweck werden. Wir ge-\nhen jetzt zusammen in eine neue Legislaturperiode, und ich appelliere an alle bisherigen \nGemeinderätinnen und Gemeinderäte, mit gutem Beispiel voranzugehen, um den neuen \nKolleginnen und Kollegen ein Vorbild zu sein. Ist doch beinahe ein Drittel neu im Rat. \nJeder soll seine Meinung einbringen können, unabhängig von Parteizugehörigkeit, Her-\nkunft und Bildung. Jedes Gemeinderatsmitglied ist wichtig und hat ein Recht darauf,  \nseine Meinung zu äussern und mit Anstand und Respekt behandelt zu werden. Es muss  \ndiskutiert und debattiert werden, auch kontrovers, aber es soll sich in einem sachlichen, \nkonstruktiven Rahmen abspielen. Ich erwarte von meinen Kolleginnen und Kollegen  \nauch Disziplin bezüglich Sprechzeiten, die gemäss der neuen Geschäftsordnung des \nGrossen Gemeinderates ziemlich sec geregelt sind. Selbstverständlich werde ich euch \nimmer freundlich daran erinnern, falls jemand den Bogen überspannt. \n\nWir werden dieses Jahr sicherlich wieder einige spannende, herausfordernde Geschäfte  \nbehandeln. Ein Dauerbrenner ist natürlich die Rolle der Stadtverwaltung. Und auch die \nAlterseinrichtungen werden bestimmt mehr und mehr auf unserer Agenda stehen. Ver-\ngessen wir aber bitte nie, dass an erster Stelle immer die Interessen der Bürgerinnen \nund Bürger von Adliswil stehen und wir gewählt wurden, um diese professionell und \nsachlich umzusetzen. Damit wir alle auch weiterhin gerne hier wohnen.  \n\nIch danke Euch noch einmal für euer Vertrauen und eure Bereitschaft, im Rat von Adlis-\nwil aktiv mitzuwirken und freue mich auf das kommende Jahr.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Juni 2014 Seite 9 \n\n 9 \n\n \n\n \n\nFredi Morf, Fraktionspräsident der SVP: \n\nWir von der SVP gratulieren dir ganz herzlich, wir sind stolz auf dich, auch auf dein gutes \nErgebnis. Mache dir keine Sorgen, nimm eins nach dem anderen, es wird schon gut ge-\nhen. Ich habe keine Angst, du hast immer auch Ida zur Seite. Als du vor vier Jahren in \nden Gemeinderat und die Fraktion gekommen bist, war es, wie wenn das SVP-Sünneli \nerschienen wäre. Auf einmal wurden die Gespräche behutsamer, die Ungehobelten \nwurden gesittet. Ich hoffe, der Rat wird mit dir anständig umgehen, sonst greifst du \ndurch; du hast immer auch deine Fraktion im Rücken, die ist nicht ohne. Wir wünschen \ndir alles Liebe und Gute, viel Glück, Kraft, Weisheit und viele gute Begegnungen. Du \nwirst sehen, dieses Amt wird dir viel Freude bereiten.   \n\nCarmen Marty Fässler: \n\nEs ist ungewöhnlich, dass ich mich jetzt zu Wort melde, aber es gibt noch etwas ganz \nWichtiges, das von der abtretenden Ratspräsidentin auf die neue übergeht: Der Präsi-\nBär. Dieser Bär ist jetzt ein Jahr lang bei mir zu Hause gewesen. Jetzt überreiche ich ihn \ndir, er soll dir zu deinem super gewählten Präsidiumsjahr viel Glück bringen. Eine kurze \nInfo für die neuen Mitglieder, ausführlichere Auskunft kann man bei Susy Senn oder \nFredi Morf bekommen: Als Ratspräsidentin wird man zu verschiedenen Anlässen einge-\nladen, die man meistens mit Begleitung besucht, wie z. B. das Konzert des Adliswilers \nAkkordeon Orchesters. Wenn man dann einmal alleine ist, weil z. B. ein Stadtrat nicht \nauftaucht, könnte man an der Tombola einen Bär gewinnen, und diesen auf den freien \nStuhl nebenan setzen. So könnte man mit dem Bären trotzdem einen gemütlichen \nAbend haben. Ich übergebe dir den Bär, damit du auch so ein tolles Jahr haben wirst, \nwie ich es hatte. Nochmals herzliche Gratulation zu deiner Wahl. \n\n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Juni 2014 Seite 10 \n\n 10 \n\n \n\n \n\n2.2  Wahl des 1. Vizepräsidenten/der 1. Vizepräsidentin des Rates \n \n\nRatspräsidentin Daniela Morf: \n\nWie eingangs erwähnt, erfolgt auch diese Wahl geheim und während des Wahlverfah-\nrens darf kein Ratsmitglied den Saal betreten oder verlassen. \n\nDaniel Frei, Präsident der IFK:  \n\nZuerst dir, Daniela, herzliche Gratulation zur Wahl mit dem super Resultat, ich wünsche \ndir eine gute Zeit. \n\nIm Namen der IFK schlage ich Ihnen den bisherigen 2. Vizepräsidenten, Hanspeter \nClesle, EVP, zur Wahl vor. \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\nRatspräsidentin Daniela Morf: \n\nZuerst sind wiederum die Anwesenden zu zählen. Ich bitte die Stimmenzählenden, die \nAnzahl der Anwesenden zu ermitteln.  \n\nEs sind 35 Ratsmitglieder anwesend. \n\nRatspräsidentin Daniela Morf: \n\nIch gebe Ihnen das Resultat der Wahl bekannt: \n\nAusgeteilte Wahlzettel 35 \n\nAusgeteilte Wahlzettel 35 \n\nEingegangene Wahlzettel  35 \n\ndavon leer 1 \n\ndavon ungültig 0 \n\nmassgebende Stimmenzahl  34 \n\nabsolutes Mehr 18 \n\ngewählt ist mit 32 Stimmen:  Hanspeter Clesle \n\nweiter haben Stimmen erhalten:  - Harry Baldegger 1 \n\n - Theo Meier 1 \n\n \nDie Ratspräsidentin gratuliert Hanspeter Clesle herzlich zur Wahl zum 1. Vize-\npräsidenten fürs Amtsjahr 2014/15, wünscht ihm alles Gute und bittet ihn, auf dem  \nBock Platz zu nehmen. \n\n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Juni 2014 Seite 11 \n\n 11 \n\n \n\n \n\n2.3  Wahl des 2. Vizepräsidenten/der 2. Vizepräsidentin des Rates \n \n\nRatspräsidentin Daniela Morf: \n\nAuch diese Wahl erfolgt geheim und während des Wahlverfahrens darf kein Ratsmitglied \nden Saal betreten oder verlassen. \n\nDaniel Frei, Präsident der IFK:  \n\nIm Namen der IFK schlage ich Heinz Melliger, FW, zur Wahl vor. \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\nRatspräsidentin Daniela Morf: \n\nZuerst sind nochmals die Anwesenden zu zählen. Ich bitte die Stimmenzählenden, die \nAnzahl der Anwesenden zu ermitteln.  \n\nEs sind 35 Ratsmitglieder anwesend. \n\nRatspräsidentin Daniela Morf: \n\nIch gebe Ihnen das Resultat der Wahl bekannt: \n\nAusgeteilte Wahlzettel 35 \n\nAusgeteilte Wahlzettel 35 \n\nEingegangene Wahlzettel  35 \n\ndavon leer 2 \n\ndavon ungültig 0 \n\nmassgebende Stimmenzahl  33 \n\nabsolutes Mehr 17 \n\ngewählt ist mit 29 Stimmen:  Heinz Melliger \n\nweiter haben Stimmen erhalten:  - Simone Huber 1 \n\n - Ueli Gräflein 1 \n\n - Peter Werder 1 \n\n \nDie Ratspräsidentin gratuliert Heinz Melliger herzlich zur Wahl zum 2. Vizepräsidenten \nfürs Amtsjahr 2014/15 und wünscht ihm alles Gute. \n \n \n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Juni 2014 Seite 12 \n\n 12 \n\n \n\n \n\n2.4  Wahl von sechs weiteren Mitgliedern des Büros \n \n\nRatspräsidentin Daniela Morf: \n\nDiese Wahl sowie die nachfolgenden Wahlen der Traktanden 3 – 7, d.  h. die RGPK, \nSachkommission, Einbürgerungskommission, Baukommission und Sozialkommission, \nkönnen offen durchgeführt werden. Wenn jemand eine geheime Wahl wünscht, muss \ndies beantragt werden. Auch bei den offenen Wahlen darf während des Wahlverfahrens \nkein Ratsmitglied den Saal betreten oder verlassen. \n\nWird geheime Wahl beantragt? \n\nDies ist nicht der Fall. \n\nEin Hinweis für diese und alle nachfolgenden Wahlen: \nGemäss unserer Geschäftsordnung werden die vorgeschlagenen Personen als gewählt \nerklärt, wenn nur so viele Personen vorgeschlagen werden, wie Mandate zu vergeben \nsind. Werden mehr Personen genannt als Mandate zu vergeben sind, sind die anwe-\nsenden Ratsmitglieder zu zählen und die Zahl der Stimmen und Wahl bzw. Nichtwahl ist \nfür jede vorgeschlagene Person in der gleichen Reihenfolge festzustellen, wie die Vor-\nschläge gefallen sind.  \n\nIm ersten und zweiten Wahlgang entscheidet das absolute, im dritten das relative Mehr. \n\nDaniel Frei, Präsident der IFK:  \n\nIm Namen der IFK schlage ich Anke Zwanziger, CVP; Peter Werder, FDP-EVP; Marianne \nOswald, Grüne; Peter Bühler, SP; Davide Loss, SP und Fredi Morf, SVP zur Wahl vor. \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\nRatspräsidentin Daniela Morf: \n\nDa der Vorschlag nicht vermehrt wurde, erkläre ich Anke Zwanziger, Peter Werder,  \nMarianne Oswald, Peter Bühler, Davide Loss und Fredi Morf als Mitglieder des Büros als \ngewählt. \n\nIch gratuliere den Gewählten herzlich und wünsche ihnen viel Erfolg. \n\nDamit ist das Büro für die Amtsdauer 2014/2015 gewählt. \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Juni 2014 Seite 13 \n\n 13 \n\n \n\n \n\n3. Wahl der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission für die  \n  Amtsdauer 2014 - 2018 \n\n Präsidium sowie übrige Mitglieder \n \n\nEs wird keine geheime Wahl beantragt. \n\nDaniel Frei, Präsident der IFK:  \n\nIm Namen der IFK schlage ich folgende Personen zur Wahl vor: \n\n- als Präsident der RGPK Yannick Wettstein, FDP-EVP \n\n- und als Mitglieder der RGPK Walter Übersax, CVP, Thomas Iseli, FDP-EVP; Daniel  \n  Frei, FW; Carmen Marty Fässler und Wolfgang Liedtke, SP; Heidi Jucker, Fredi Morf \n  und Daniela Morf, SVP \n\nUeli Gräflein: \n\nBei der Sitzverteilung für die Kommissionen fand der Wunsch der Grünen auf einen Sitz in \nder RGPK kein Gehör. Die Grüne Partei ist enttäuscht, dass die bürgerlichen Parteien ihr \nkeinen Sitz ermöglichen möchten. Es ist ein Zeichen von mangelnder Flexibilität und Ko-\noperation. Die bürgerlichen Fraktionen SVP, FDP-EVP und FW besetzen insgesamt sechs \nvon neun RGPK-Sitzen, und an diesen klammern sie sich fest. Es stellt sich die Frage, \nwieso zum Beispiel die SVP ihren dritten Sitzanspruch, anstatt in der RGPK, nicht in der \nSachkommission oder im Büro stellen kann. Dies ist für uns nicht verständlich. Mit etwas \nGoodwill hätte man den Grünen einen Sitz in der RGPK ermöglichen können. Um die heuti-\nge Sitzung nicht zu strapazieren und hinauszuzögern, verzichtet die Grüne Partei jedoch \nauf die Möglichkeit, durch eine Abstimmung auf dieses Geschäft zurückzukommen.  \n\nRatspräsidentin Daniela Morf: \n\nDa der Vorschlag nicht vermehrt wurde, erkläre ich  \n\n- als Präsident der RGPK Yannick Wettstein  \n\n- und als Mitglieder der RGPK Walter Übersax, Thomas Iseli, Daniel Frei, Carmen Marty  \n  Fässler, Wolfgang Liedtke, Heidi Jucker, Fredi Morf und Daniela Morf \n\nals gewählt. \n\nIch gratuliere den Gewählten herzlich und wünsche ihnen viel Erfolg. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Juni 2014 Seite 14 \n\n 14 \n\n \n\n \n\n4. Wahl der Sachkommission (SAKO) für die Amtsdauer 2014 - 2018 \n\n Präsidium sowie übrige Mitglieder \n \n\nEs wird keine geheime Wahl beantragt. \n\nDaniel Frei, Präsident der IFK:  \n\nIm Namen der IFK schlage ich folgende Personen zur Wahl vor: \n\n- als Präsident der SAKO Daniel Jud, SP \n\n- und als Mitglieder der SAKO Andrea Näf, CVP; Mario Senn und Markus Bürgi FDP-EVP, \n  Harry Baldegger, FW; Ueli Gräflein, Grüne; Simon Jacoby, SP; Erwin Lauper und Urs  \n  Weyermann, SVP \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\nRatspräsidentin Daniela Morf: \n\nDa der Vorschlag nicht vermehrt wurde, erkläre ich  \n\n- als Präsident der SAKO Daniel Jud  \n\n- und als Mitglieder der SAKO Andrea Näf, Mario Senn, Markus Bürgi, Harry Baldegger,  \n  Ueli Gräflein, Simon Jacoby, Erwin Lauper und Urs Weyermann \n\nals gewählt. \n\nIch gratuliere den Gewählten herzlich und wünsche ihnen viel Erfolg.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Juni 2014 Seite 15 \n\n 15 \n\n \n\n \n\n5. Wahl der Einbürgerungskommission (EK) für die Amtsdauer 2014 - 2018 \n\n Präsidium sowie übrige Mitglieder \n \n\nEs wird keine geheime Wahl beantragt. \n\nDaniel Frei, Präsident der IFK:  \n\nIm Namen der IFK schlage ich folgende Personen zur Wahl vor: \n\n- als Präsident der EK Martin Koller \n\n- und als Mitglieder der EK Christoph Schwager, CVP; Simon Huber, FDP-EVP;  \n\n  Sait Acar, SP und Thomas Fässler, CVP \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\nRatspräsidentin Daniela Morf: \n\nDa der Vorschlag nicht vermehrt wurde, erkläre ich  \n\n- als Präsident der EK Martin Koller \n\n- und als Mitglieder der EK Christoph Schwager, Simon Huber, Sait Acar und  \n  Thomas Fässler  \n\nals gewählt. \n\nIch gratuliere den Gewählten herzlich und wünsche ihnen viel Erfolg. \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Juni 2014 Seite 16 \n\n 16 \n\n \n\n \n\n6. Wahl von vier Mitgliedern der Baukommission für die Amtsdauer 2014 - 2018 \n \n\nEs wird keine geheime Wahl beantragt. \n\nDaniel Frei, Präsident der IFK:  \n\nIm Namen der IFK schlage ich Peter Kellenberger, FDP-EVP; Martin Bosshard, FW;  \nRoger Boltshauser, Grüne; Udo Fasching, Grüne zur Wahl vor. \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\nRatspräsidentin Daniela Morf: \n\nDa der Vorschlag nicht vermehrt wurde, erkläre ich Peter Kellenberger, Martin Bosshard,  \nRoger Boltshauser, Udo Fasching als gewählt. \n\nIch gratuliere den Gewählten herzlich und wünsche ihnen viel Erfolg. \n\n \n\n \n\n \n7. Wahl von sechs Mitgliedern der Sozialkommission für die Amtsdauer 2014 - 2018 \n \n\nEs wird keine geheime Wahl beantragt. \n\nDaniel Frei, Präsident der IFK:  \n\nIm Namen der IFK schlage ich Brigitte Küttel, CVP; Marietta Werder, FDP-EVP; Serpil \nBisang, FW; Hans-Ruedi Bodmer, SP; Susi Nyffeler und Susanna Tomasi-Klaus, SVP,  \nzur Wahl vor. \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\nRatspräsidentin Daniela Morf: \n\nDa der Vorschlag nicht vermehrt wurde, erkläre ich Brigitte Küttel, Marietta Werder,  \nSerpil Bisang, Hans-Ruedi Bodmer, Susi Nyffeler, Susanna Tomasi-Klaus als gewählt. \n\nIch gratuliere den Gewählten herzlich und wünsche ihnen viel Erfolg. \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Juni 2014 Seite 17 \n\n 17 \n\n \n\n \n\n8. Mitteilungen \n\n \n8.1 Entschuldigungen \n\n Für die heutige Sitzung liegt eine Entschuldigung vor. \n\n \n8.2 Einführungsveranstaltung für die Gemeinderatsmitglieder vom 15. Mai 2014: \n\n  An der Einführungsveranstaltung sind acht Ratsmitglieder über die rechtlichen \nGrundlagen, die Organisation und die Geschäftsprozesse des Grossen Gemeinde-\nrats sowie über die Organisation der Stadtverwaltung und Rückblick und Ausblick \ndes Stadtrats informiert worden. \n\n \n8.3 Aktenzimmer des Grossen Gemeinderats: \n\n Im 1. Stock des Stadthauses, im Aktenzimmer des Grossen Gemeinderats, liegen \nhin und wieder zusätzliche Akten zur Einsichtnahme auf. In der Sitzungseinladung \nwird jeweils darauf hingewiesen. \n\n \n8.4 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 7. Mai 2014 betref-\n\nfend neue GeschO GGR: \n\n Am 14. Mai 2014 hat der Rat das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons  \nZürich erhalten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat die Beschwerde \ndes Grossen Gemeinderats teilweise gutgeheissen und den Beschluss des Be-\nzirksrats Horgen vom 20. Januar 2014 aufgehoben, sofern dieser nicht Art. 16 Ge-\nschO GGR betrifft. Im Übrigen hat es die Beschwerde abgewiesen. Damit hat das \nVerwaltungsgericht des Kantons Zürich Art. 16 GeschO GGR aufgehoben. Ob ge-\ngen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 7. Mai 2014 ein \nRechtsmittel zu erheben ist, hat der Rat zu entscheiden. Darüber werden wir beim \nnächsten Traktandum befinden. Im Fall einer rechtskräftigen Aufhebung von \nArt. 16 GeschO GGR wird das Büro über eine allfällige Neufassung dieses Artikels \nbefinden. \n\n \n8.5 Ratsausflug 2014: \n\n Der diesjährige Ratsausflug findet am 5. September 2014 statt, Details folgen \nrechtzeitig. \n\n \n8.6 Erklärungen \n\n  Peter Bühler, Fraktionserklärung der SP: \n\n Bei der SP-Fraktion hat das Präsidium gewechselt: Ab sofort ist Carmen Marty \nFässler Fraktionspräsidentin. \n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Juni 2014 Seite 18 \n\n 18 \n\n \n\n \n\n9. Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich betreffend \n  Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats  \n\n Antrag des Büros, gegen den Entscheid kein Rechtsmittel zu erheben \n\n \nRatspräsidentin Daniela Morf: \n \nEntsprechend unserer neuen Geschäftsordnung erfolgt bei allen Sachgeschäften eine \nEintretensdebatte und - falls Eintreten beschlossen wurde -  eine Detailberatung und da-\nnach eine Schlussabstimmung. \n \nBei diesem Geschäft treten Harry Baldegger, Daniel Frei und Heinz Melliger in den Aus-\nstand. Ich bitte euch, auf die Tribüne zu gehen. \n\n \nDavide Loss, im Auftrag des Büros:  \n\nAm 6. März 2013 hat dieser Rat auf Antrag des Büros die Geschäftsordnung des Gros-\nsen Gemeinderates (GeschO GGR) beschlossen. Es handelte sich dabei um eine Total-\nrevision der alten Geschäftsordnung des Gemeinderates vom 12. Mai 2010, die über \nweite Strecken aus dem Jahr 1974 stammte. Die GeschO GGR ist das Resultat eines \nlangen politischen Prozesses, der zum Ziel hatte, den Parlamentsbetrieb klarer zu re-\ngeln, zu modernisieren und nicht zuletzt auch spannender und transparenter zu gestal-\nten. Mit Eingabe vom 27. März 2013 erhoben Daniel Frei, Heinz Melliger, Harry Baldeg-\nger und Ruedi Bräuer Gemeindebeschwerde an den Bezirksrat Horgen. Sie beantragten \nsinngemäss, es seien Art. 3 Abs. 1 und 2, Art. 4 Abs. 2, Art. 15 Abs. 1 Bst. c und e–g \nsowie Art. 16 GeschO GGR aufzuheben und in der gesamten GeschO GGR den Begriff \n"Oberaufsicht" durch den Begriff "Aufsicht" zu ersetzen. Im Eventualstandpunkt bean-\ntragten sie die Aufhebung der GeschO GGR als Ganzes. Mit Beschluss des Bezirksrats \nHorgen vom 31. Oktober 2013 wies der Bezirksrat Horgen ein Gesuch des Rats um Ent-\nzug der aufschiebenden Wirkung ab. Dies hatte zur Folge, dass die GeschO GGR auf-\ngrund der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nicht in Kraft treten konnte. Mit Be-\nschluss des Bezirksrats Horgen vom 20. Januar 2014 wurde die Beschwerde teilweise \ngutgeheissen und Art. 3 Abs. 2, Art. 16 sowie zusätzlich – obwohl gar nicht angefochten \n– Art. 22 Abs. 3 GeschO GGR im Sinn der Erwägungen aufgehoben. Im Übrigen wurde \ndie Beschwerde abgewiesen. Die Verfahrenskosten wurden vollumfänglich dem Rat \nbzw. der Stadt Adliswil auferlegt. \n\nAm 5. Februar 2014 hat der Rat beschlossen, gegen den Beschluss des Bezirksrats \nHorgen vom 20. Januar 2014 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zü-\nrich zu erheben. Das Büro ist dem damit verbundenen Auftrag nachgekommen und hat \nnamens des Rats mit Eingabe vom 17. Februar 2014 Beschwerde an das Verwaltungs-\ngericht des Kantons Zürich erhoben. Das Büro beantragte namens und im Auftrag des \nRats, den Beschluss des Bezirksrats Horgen vom 20. Januar 2014 aufzuheben und \nArt. 3 Abs. 2, Art. 16 und Art. 22 Abs. 3 GeschO GGR zu bestätigen. Im Eventualstand-\npunkt beantragte es die Rückweisung der Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vo-\nrinstanz. Im Subeventualstandpunkt beantragte es, die vorinstanzlichen Verfahrenskos-\nten seien den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen. Gerügt wurde namentlich eine Verlet-\nzung der Gemeindeautonomie. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Juni 2014 Seite 19 \n\n 19 \n\n \n\n \n\nMit Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 7. Mai 2014 wurde die Be-\nschwerde teilweise gutgeheissen, und es wurde Dispositivziffer I des Beschlusses des \nBezirksrats Horgen vom 20. Januar 2014 aufgehoben, soweit er nicht Art. 16 Ge-\nschO GGR betrifft, und damit Art. 3 Abs. 2, Art. 22 Abs. 3 GeschO GGR sowie den in \nder GeschO GGR verwendeten Begriff "Oberaufsicht" bestätigt. Im Übrigen wurde die \nBeschwerde abgewiesen. Die Gerichtskosten sowie die vorinstanzlichen Verfahrenskos-\nten von insgesamt 5‘735 Franken wurden dem Rat bzw. der Stadt Adliswil zu ei-\nnem Viertel, den Beschwerdegegnern zu je 3/16, Letzteren unter solidarischer Haftbar-\nkeit, auferlegt. \n\nKonkret kam das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zum Schluss, der Bezirksrat \nHorgen habe den Streitgegenstand in unzulässiger Weise Art. 22 Abs. 3 GeschO GGR \nausgedehnt und diese Bestimmung zu Unrecht aufgehoben. Des Weiteren hielt das \nVerwaltungsgericht des Kantons Zürich fest, dass dem Rat die Oberaufsicht über die \ngesamte Stadtverwaltung, dem Bezirksrat die Aufsicht über die Gemeinden zustehe. \nDamit wurde eine hier im Rat seit längerer Zeit umstrittene und heftig diskutierte Rechts-\nfrage unmissverständlich geklärt. Ausserdem führte das Verwaltungsgericht des Kantons \nZürich aus, Art. 3 Abs. 2 GeschO GGR stelle eine zulässige Konkretisierung von Art. 43 \nAbs. 3 der Kantonsverfassung sowie von § 102 Abs. 1 des Gemeindegesetzes dar. \nSchliesslich bemängelte das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich aber das Vorliegen \neiner genügenden gesetzlichen Grundlage in der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \nbzw. einem Gesetz im formellen Sinn für die in Art. 16 GeschO GGR statuierten Kompe-\ntenzen der RGPK. Jedoch ist in aller Deutlichkeit festzuhalten, dass das Verwaltungsge-\nricht des Kantons Zürich Art. 16 GeschO GGR nicht deswegen aufgehoben hat, weil – \nwie Daniel Frei, Heinz Melliger, Harry Baldegger und Ruedi Bräuer moniert hatten – die-\nse Bestimmung das Gemeindegesetz verletzt, sondern einzig und allein wegen einer \nfehlenden, klaren gesetzlichen Grundlage in der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil. \nDie vom Rat in Art. 16 GeschO GGR festgehaltenen Kompetenzen der RGPK im Rah-\nmen der Oberaufsicht beurteilte das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich – bei Vor-\nliegen einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage – als zulässig. Ausserdem stellte \nes die Erwägung des Bezirksrats Horgen klar in Abrede, wonach Sinn und Zweck von \nArt. 16 sowie Art. 22 Abs. 3 GeschO GGR einzig der Versuch der Einsetzung einer ver-\ndeckten Parlamentarischen Untersuchungskommission sein könne. Das Verwaltungsge-\nricht des Kantons Zürich hielt in aller Deutlichkeit fest, dass die Befugnisse der RGPK \nnach Art. 16 GeschO GGR weniger weit gingen als die Kompetenzen einer Parlamenta-\nrischen Untersuchungskommission. Gleichwohl erblickte es in Art. 26 Abs. 3 der Ge-\nmeindeordnung der Stadt Adliswil für diejenigen Handlungen im Rahmen der Oberauf-\nsicht, für die kein Einverständnis bzw. keine Kooperation seitens des Stadtrats erforder-\nlich sind, keine genügende gesetzliche Grundlage. Aus diesem Grund hob das Verwal-\ntungsgericht des Kantons Zürich Art. 16 GeschO GGR auf. \n\nDa das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich erkannt hat, Art. 16 GeschO GGR auf-\nzuheben, hat der Rat gestützt auf § 155 Abs. 1 Bst. a des Gemeindegesetzes über die \nBeschreitung des Rechtsmittelwegs zu entscheiden, da mit dem Urteil des Verwaltungs-\ngerichts des Kantons Zürich vom 7. Mai 2014 ein Erlass des Rats im Rechtsmittelverfah-\nren abgeändert wurde. \n\nSinn und Zweck der vom Rat erhobenen Beschwerde bestand darin, die GeschO GGR \nin allen Punkten zu verteidigen und damit dem demokratischen Willen dieses Rats zum \nDurchbruch zu verhelfen. Ausserdem wollte der Rat Klarheit schaffen bezüglich der \nKompetenzen sowie der Oberaufsicht des Rats. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Juni 2014 Seite 20 \n\n 20 \n\n \n\n \n\nInsgesamt lagen die folgenden sechs Bestimmungen bzw. Punkte der GeschO GGR im \nStreit: Art. 3 Abs. 1 und 2, Art. 4 Abs. 2, Art. 15 Abs. 1 Bst. c und e–g, Art. 16 und Art. 22 \nAbs. 3 GeschO GGR sowie der Begriff "Oberaufsicht". Nachdem bereits der Bezirksrat \nHorgen die Rüge der Verletzung von übergeordnetem Recht in Bezug auf rund die Hälf-\nte der strittigen Bestimmungen als unbegründet erachtet hatte, erblickte dann das Ver-\nwaltungsgericht des Kantons Zürich in den noch verbleibenden Punkten – mit der er-\nwähnten Ausnahme von Art. 16 GeschO GGR – keine Verletzung von übergeordnetem \nRecht. Die Bilanz fällt für den Rat überaus positiv aus: Der Rat konnte insgesamt \nfünf von sechs im Streit liegenden Bestimmungen bzw. Punkte erfolgreich verteidigen, \nda sich diese als rechtsbeständig erwiesen haben. Eine einzige Bestimmung erwies sich \nals nicht rechtsbeständig, aber nicht etwa, weil der Rat das Gemeindegesetz verletzte \noder gar eine verdeckte Parlamentarische Untersuchungskommission einsetzen wollte, \nsondern einzig aufgrund der sehr unklar abgefassten Bestimmung von Art. 16 Abs. 3 der \nGemeindeordnung der Stadt Adliswil, auf die der Rat bei der Totalrevision der Ge-\nschO GGR keinen Einfluss hatte. Auch bezüglich der Kosten- und Entschädigungsfolgen \nlässt sich das Ergebnis sehen: Der Bezirksrat Horgen hatte die Verfahrenskosten in der \nHöhe von 1‘595 Franken für das bezirksrätliche Verfahren dem Rat bzw. der Stadt Adli-\nswil auferlegt. Nun hat das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich erkannt, die Ge-\nrichtskosten in der Höhe von 4‘140 Franken für das verwaltungsgerichtliche Verfahren \nsowie die vorinstanzlichen Verfahrenskosten dem Rat bzw. der Stadt Adliswil zu ei-\nnem Viertel, den Beschwerdegegnern zu drei Vierteln aufzuerlegen. Damit resultieren für \nden Rat bzw. die Stadt Adliswil Kostenfolgen in der Höhe von insgesamt 1‘433 Franken \nund 75 Rappen. Diese liegen damit 161 Franken und 25 Rappen tiefer als gemäss dem \nBeschluss des Bezirksrat Horgen vom 20. Januar 2014. Ausserdem hat es das Verwal-\ntungsgericht des Kantons Zürich abgelehnt, den Beschwerdegegnern die von ihnen be-\nantragte Parteientschädigung in der Höhe von 2‘800 Franken zuzusprechen. Der Wei-\nterzug an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat also auch dazu geführt, dass \ndie Verfahrens- und Gerichtskosten insgesamt geringer ausfallen. \n\nDer Rat muss heute entscheiden, ob gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kan-\ntons Zürich ein Rechtsmittel erhoben werden soll. Als Rechtsmittel kommt einzig die Be-\nschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht in Frage. Der \nBeschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kommt gemäss Art. 103 Abs. 1 \ndes Bundesgerichtsgesetzes keine aufschiebende Wirkung zu. Dies bedeutet, dass die \nGeschO GGR – ungeachtet der Erhebung einer Beschwerde – ab sofort in Kraft steht \nund damit anwendbar ist. \n\nZusammenfassend hat sich nach Ansicht des Büros der Weiterzug an das Verwaltungs-\ngericht des Kantons Zürich für den Rat unter allen Titeln klar gelohnt. Bei diesem fast \ndurchwegs positiven Verfahrensausgang drängt sich die Erhebung eines Rechtsmittels \ngegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 7. Mai 2014 nicht \nauf. Sofern Sie jedoch der Meinung sind, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des \nKantons Zürich sei ein Rechtsmittel zu erheben, müssen Sie in Detailberatung unter \nZiff. I einen entsprechenden Antrag stellen. Die Ablehnung des Antrags des Büros be-\ndeutet nicht, dass Sie für einen Weiterzug an das Bundesgericht stimmen. Sofern Sie \ndem Antrag des Büros folgen und darauf verzichten, gegen das Urteil des Verwaltungs-\ngerichts des Kantons Zürich ein Rechtsmittel zu erheben, wird Ihnen das Büro an einer \nder kommenden Sitzungen Antrag für das weitere Vorgehen hinsichtlich der Regelung \nder Kompetenzen der RGPK im Rahmen der Oberaufsicht stellen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Juni 2014 Seite 21 \n\n 21 \n\n \n\n \n\nDas Büro beantragt dem Rat aus diesen Gründen mit 7:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen \nsowie unter Ausstand von Heinz Melliger, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des \nKantons Zürich kein Rechtsmittel zu erheben. \n\n \nRatspräsidentin Daniela Morf: \n\nDa kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wurde, ist Eintreten beschlossen. \n\n \nDetailberatung. \n \nTitel und Einleitungssatz: \n\nKeine Bemerkungen, somit wie vorliegend beschlossen. \n \nZiffer I: \n\nKeine Bemerkungen, somit wie vorliegend beschlossen. \n \nZiffer II: \n\nKeine Bemerkungen, somit wie vorliegend beschlossen. \n \nZiffer III: \n\nKeine Bemerkungen, somit wie vorliegend beschlossen. \n \nZiffer IV: \n\nKeine Bemerkungen, somit wie vorliegend beschlossen. \n \nZiffer V: \n\nKeine Bemerkungen, somit wie vorliegend beschlossen. \n\n \nSomit ist die Vorlage materiell durchberaten. \n\n \nSchlussabstimmung \n\nDer Grosse Gemeinderat stimmt der Vorlage mit 32 : 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen so-\nwie unter Ausstand von Harry Baldegger, Daniel Frei und Heinz Melliger zu. \n \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 19.00 Uhr \n\nDie Protokollführerin \n \n\nIda Hofstetter, Ratsschreiberin \n\n\n