Antwort Stadtrat (SRB 2021-272)

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text: \nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\nSitzung vom 16. November 2021\n\nBeschl. Nr. 2021-272\n\n5.4.0 Allgemeines\nZahlen zur Sozialhilfe in Adliswil\nAnfrage von Kannathasan Muthuthamby (SP); Beantwortung\n\nAusgangslage\n\nAm 22. September 2021 hat Kannathasan Muthuthamby (SP) eine schriftliche Anfrage\nbetreffend die Zahlen zur Sozialhilfe in Adliswil eingereicht und um die Beantwortung der in\nden Erwägungen aufgeführten Fragen ersucht.\n\nErwägungen\n\n1. Wie hoch ist die aktuelle Zahl der Empfänger von Sozialhilfeleistungen in Adliswil?\n\nPer 31.10.2021 bezogen 498 Personen Leistungen der Sozialhilfe in Adliswil (286 Fälle).\n\n2. Wie gliedert sich diese Zahl nach den folgenden Kategorien auf?\n\nTotal Sozialhilfeempfänger/innen 498\nKinder bis 12 Jahre 127\nJugendliche von 12 bis 18 Jahren 54\njunge Erwachsene von 18 bis 25 Jahren 37\nEtwachsene von 25 bis 50 Jahren 189\nÄltere Erwachsene von 51 bis 65 Jahren 83\nAHV-Bezüger/innen 8\n\n3. Wie viele alleinerziehende Mütter und alleinerziehende Väter beziehen\nSozialhilfeleistungen?\n\nTotal Alleinerziehende\n\nMütter\n\nVäter\n\n51\n\n44\n\n7\n\nStadt Adliswil\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 22.11.2021\rGGR-Nr. 2021-272\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSitzung vom 16. November 2021 Seite 2 Beschl. Nr. 2021-272\n\n4. Wie hoch ist der Anteil von Personen mit Migrationshintergrund (Jahresaufenthalt\nB, Niederlassung C und Flüchtling) insgesamt bei den Empfängern von Sozialhilfe\nsowie jeweils bei den oben aufgeführten Gruppen?\n\nTotal Sozialhilfeempfänger/innen mit Migrationshintergrund 45.78%\n\nKinder bis 12 Jahre mit Migrationshintergrund 44.09%\n\nJugendliche von 12 bis 18 Jahre mit Migrationshintergrund 42.59%\n\njunge Erwachsene von 18 bis 25 Jahre mit Migrationshintergrund 40.54%\n\nErwachsene von 25 bis 50 Jahre mit Migrationshintergrund 56.08%\n\nÄltere Erwachsene von 51 bis 65 Jahre mit Migrationshintergrund 32.53%\n\nAHV-Bezüger/innen mit Migrationshintergrund 00.00%\n\n5. Wie hoch ist die Ablösequote pro Jahr?\n\nTotal geführte Fälle 2019 422\nFallabschlüsse 2019 / Ablösequote 111 26.30%\nTotal geführte Fälle 2020 429\nFallabschlüsse 2020 / Ablösequote 122 28.44 %\n\n6. Wie lange verbleiben Klientinnen und Klienten durchschnittlich in der Sozialhilfe?\n\nFür die durchschnittliche Unterstützungsdauer der abgeschlossenen Fälle ist der Mittelwert\noder Median aussagekräftig und wird auch üblicherweise in den kantonalen Statistiken zur\nSozialhilfe so ausgewiesen. Der Median der Bezugsdauer betrug im Jahr 2019 rund\n1.5 Jahre, irn Jahr 2020 lag er knapp über einem Jahr. D.h. die Hälfte der Fälle, die\nabgeschlossen wurden, waren 1 bzw. 1.5 Jahre oder weniger auf Sozialhilfeleistungen\nangewiesen, die andere Hälfte länger. Betrachtet man die Dynamik der Bezugsdauer, so\nergibt sich folgendes Bild:\n\nFallabschlüsse (Unterstützungsdauer) 2019 2020\nbis 3 Monate 19 % 18 %\nbis 6 Monate 11 % 19 %\nbis 1 Jahr 14 % 12 %\nbis 2 Jahre 11 % 16 %\nbis 4 Jahre 15 % 20 %\nbis 10 Jahre 21 % 11 %\nüber 10 Jahre 9 % 3 %\nTotal 100 % (111 Fälle) 100 % (122 Fälle)\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 16. November 2021 Seite 3 Beschl. Nr. 2021-272\n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Soziales fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 89 der\nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderats, folgenden\n\nBeschluss:\n\n1 Die schriftliche Anfrage von Kannasathan Muthuthamby (SP) vom 22. September\n2021 betreffend Zahlen zur Sozialhilfe wird im Sinne der Erwägungen beantwortet.\n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n3 Mitteilung an:\n\n3.1 Grosser Gemeinderat\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\n/L\nFarid Zeroual\nStadtpräsident\n\n2/7(z/4Thomas Winkelmann\nStadtschreiber\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n


Antrag des Stadtrates

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates \n\nBeschl. Nr. \n\nS3.3 \nP3.10.4 \nP3.1.2 \n\nSitzung vom 16. Juni 2015 \n\n2015-151 \n\nEinzelne Strassen, Wege, Gehwege, Plätze, Bau- und Niveaulinien \nVerkehrsbeschränkungen, Signalisation, Markierung, Wegweiser, Parkuhren \nEinzelne Bewilligungen \nParkierungskonzept der Stadt Adliswil; Neuerlass der Verordnung über das \nParkieren auf öffentlichem Grund der Stadt Adliswil (VPöG) \n\nAusgangslage \n\nNachdem im Jahr 2005 eine Neuregelung der Parkraumbewirtschaftung gescheitert war, \nbeauftragte der Stadtrat mit UO SR 156-2011 das Ressort Sicherheit und Gesundheit zur \nVorlage einer Neuregelung. Grundsätzlich sollte darin die Aufhebung der Verordnung \nbetreffend das nächtliche Dauerparkieren vom 7. April1976 (Nachtparkverordnung) sowie \neine flächendeckende Zonenregelung auf dem ganzen Stadtgebiet vorgesehen werden. Zur \nAusarbeitung sollte ein Planungsbüro beauftragt werden. Mit SRB 2012-140 beauftragte das \nRessort Sicherheit und Gesundheit Peter H. Schneider, Oberrieden mit der Ausarbeitung \neines Konzeptvorschlags. \n\nBasierend auf dem Konzeptvorschlag des Verkehrsplaners, erarbeitete das Ressort \nSicherheit und Gesundheit das beiliegende Konzept zur Bewirtschaftung der Parkplätze auf \nöffentlichem Grund der Stadt Adliswil (Parkierungskonzept) und einen Entwurf für eine \nVerordnung über das Parkieren auf öffentlichem Grund der Stadt Adliswil \n(Parkierungsverordnung, VPöG). \n\nZiele und grundsätzlicher Inhalt der Neuregelung \n\nAuf den Parkplätzen auf öffentlichem Grund der Stadt Adliswil ist das Parkieren heute neben \neinigen Blauen Zonen tagsüber in den meisten Stadtteilen unbeschränkt möglich. Für das \nregelmässige nächtliche Dauerparkieren ist auf dem ganzen Stadtgebiet eine \nNachtparkbewilligung nötig. Diese Regelung hat zur Folge, dass die Parkplätze in \nWohnquartieren zu einem Teil durch Fahrzeuge von nicht ortsansässigen Fahrzeughaltern \nzum Dauerparkieren benutzt werden und so das spärlich vorhandene Parkplatzangebot \nweiter verknappt wird. \n\nMit der Neuregelung wird hauptsächlich beabsichtigt, das Dauerparkieren von Fahrzeugen \nvon nicht ortsansässigen Fahrzeughaltern mit Mitteln einzuschränken, welche die Anwohner \nmöglichst wenig tangieren. Zudem sollen die Regelungen vereinheitlicht und vereinfacht \nsowie der Verwaltungsaufwand wo möglich reduziert werden (insb. Nachtparkbewilligungen). \n\nDazu werden die bestehenden blauen Zonen belassen und auf dem restlichen Stadtgebiet -\nausser im Stadtzentrum und auf gebührenpflichtigen Parkplätzen - eine Maximalparkzeit von \n6 Stunden tagsüber eingeführt. Das gesamte Stadtgebiet wird in Parkkartenzonen eingeteilt, \nin welchen je nach Berechtigung das Dauerparkieren mit einer Bewilligung (Parkkarte) \nmöglich ist. Die Bewilligungspflicht für das regelmässige nächtliche Dauerparkieren wird \nabgeschafft. Somit werden die bestehenden Verordnungen (Nachtparkverordnung und \nParkkartenverordnung) mit dem Erlass der Parkierungsverordnung aufgehoben. \n\nStadt 8 Adlisw il \n\n\n\nSitzung vom 16. Juni 2015 Seite 2 Beschl. Nr. 2015-151 \n\nabgeschafft. Somit werden die bestehenden Verordnungen (Nachtparkverordnung und \nParkkartenverordnung) mit dem Erlass der Parkierungsverordnung aufgehoben. \n\nDie detaillierten Regelungen sind im beiliegenden Parkierungskonzept und dem ebenfalls \nbeiliegenden Entwurf für eine Parkierungsverordnung enthalten. \n\nFinanzielle Auswirkungen der Neuregelung \n\nMit der Abschaffung der Nachtparkverordnung und der entsprechenden \nNachtparkbewilligung entfällt ein beträchtlicher Teil der Einnahmen aus der heutigen \nParkraumbewirtschaftung. Diese Einbusse wird jedoch dadurch ersetzt, dass auf dem \nganzen Gebiet der Stadt Adliswil durch die Einführung einer Maximalparkzeit von sechs \nStunden in den meisten Fällen Anwohnerparkkarten notwendig werden. Diegenauen \nAuswirkungen der einzelnen Gebührenbestandteile sind in Ziff. 4.1 und in Anhang 6 des \nParkierungskonzepts beschrieben. Daraus geht hervor, dass die Gebühreneinnahmen \ngernäss der Abschätzung ungefähr gleich bleiben werden. \n\nDie Veränderungen der wiederkehrenden Kosten beschränken sich auf die \nKontrolltätigkeiten der Stadtpolizei, da schon heute im Rahmen der Parkplatzbewirtschaftung \ndurch die Stadtpolizei Parkkarten verwaltet und verkauft werden. Der Wegfall des heutigen \nKontrollaufwandes im Zusammenhang mit der Nachtparkbewilligung bringt Einsparungen \nvon jährlich rund CHF 15'000.00. Mit der Umsetzung des Parkierungskonzepts wird aber der \ntagsüber zu kontrollierende Parkplatzumfang grösser, weshalb die Einsparungen bei den \nNachtparkkontrollen für erweiterte Kontrollen tagsüber einzusetzen sind. Es entsteht somit \nkein nennenswerter wiederkehrender Mehr- oder Minderaufwand. \n\nZur Umsetzung der Neuregelungen sind hauptsächlich neue oder angepasste \nSignalisationsmassnahmen notwendig, und es müssen an zwei Stellen neue Parkuhren \nbeschafft werden. Dazu fallen im Jahr 2016 Investitionskosten von rund CHF 100'000.00 an. \nIm Verwaltungsbereich entstehen keine lnvestitionskosten, da die notwendigen IT-Lösungen \nund das Know-how der Parkkartenbewirtschaftung bereits bestehen. \n\nDie Parkraumbewirtschaftung erfolgt zwar durch die Stadtpolizei, als Strasseneigentümer \nträgt aber das Ressort Werkbetriebe sämtliche Ausgaben in diesem Zusammenhang. Auch \ndie Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung fliessen in die Rechnung dieses Ressorts. \nAus diesem Grund sind die finanziellen Auswirkungen der Umsetzung des \nParkierungskonzepts hauptsächlich durch das Ressort Werkbetriebe in der Finanzplanung \n2015- 2019 und im Budget 2016 vorzusehen. \n\nUmsetzung des Parkierungskonzepts \n\nEs wird beabsichtigt, das vorliegende Konzept zur Bewirtschaftung der Parkplätze auf \nöffentlichem Grund der Stadt Adliswil ab Januar 2016 anzuwenden. Da diverse \nVorbereitungsarbeiten nötig sind, ist dafür ein Neuerlass der Parkierungsverordnung durch \nden Grossen Gemeinderat bis spätestens am 30. September 2015 notwendig. Soweit eine \nGenehmigung der Parkierungsverordnung durch den Grossen Gemeinderat erst später als \nam 30. September 2015 erfolgen kann, ist eine Umsetzung auf den Jahreswechsel nicht \nmehr möglich. ln diesem Fall wird die Einführung auf den 1. Juli 2016 angestrebt und die \n\nStadt U Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 16. Juni 2015 Seite 3 Beschl. Nr. 2015-151 \n\nErneuerung der Parkbewilligungen im November 2015 wird nur für ein halbes Jahr \nvorgenommen. \n\nEs wird vorliegend nur über den Erlass einer neuen Parkierungsverordnung und damit über \ndie Aufhebung der bestehenden Nachtpark- und Parkkartenverordnung beschlossen. \nSämtliche Ausführungsregelungen sowie die Kreditfreigabe erfolgen nach dem Beschluss \ndes Grossen Gemeinderates durch den Stadtrat. \n\nAuf Antrag der Ressortvorsteherin Sicherheit und Gesundheit fasst der Stadtrat, gestützt auf \nArt. 47 Ziff. 13 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil , folgenden \n\nBeschluss: \n\n1 Der beiliegende Entwurf für eine neue Verordnung über das Parkieren auf \nöffentlichem Grund der Stadt Adliswil (Parkierungsverordnung, VPöG) wird \ngenehmigt. \n\n2 Der Stadtrat nimmt das beiliegende Konzept zur Bewirtschaftung der Parkplätze auf \nöffentlichem Grund der Stadt Adliswil zustimmend zur Kenntnis. \n\n3 Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt: \n\n3.1 Die Verordnung über das Parkieren auf öffentlichem Grund der Stadt Adliswil \n(Parkierungsverordnung, VPöG) wird gemäss Entwurf vom 2. Juni 2016 \nerlassen. \n\n3.2 Der Stadtrat regelt die Inkraftsetzung. \n3.3 Die Verordnung betreffend das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem \n\nGrund vom 7. April1976 und die Verordnung über das unbeschränkte \nParkieren in Blauen Zonen (Parkkartenverordnung) vom 23. April 2002 \nwerden mit lnkrafttreten der neuen Verordnung aufgehoben. \n\n3.4 Die Beschlüsse des Grossen Gemeinderates gem. Ziff. 3.1 bis 3.3 vorstehend \nunterliegen dem fakultativen Referendum. \n\n4 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\nStadt U Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 16. Juni 2015 Seite 4 Beschl. Nr. 2015-151 \n\n5 Mitteilung an: \n\n5.1 Grosser Gemeinderat \n5.2 Ressortvorsteherin Sicherheit und Gesundheit \n5.3 Ressortleiter \n5.4 Leiter Unterhalt, Tiefbau \n5.5 Leiter Stadtpolizei \n5.6 Kantonspolizei Zürich, Verkehrstechnische Abteilung, 8021 Zürich \n\n(mit separatem Schreiben) \n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\nHarald Huber \nStadtpräsident \n\nAbdrea Bertolosi-Lehr \nSt~dtschreiberin \n\nStadt U Adliswil \n\n\n


Antrag

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 02. Mai 2017 \n\nBeschl. Nr. 2017-125 \n\nA2.2.1 Allgemeine und komplexe Akten, Leistungen generell \nZusatzleistungen zur AHV/IV. Anpassung der Gemeindeleistungen der Stadt \nAdliswil \n\nAusgangslage \n\nPersonen mit Anspruch auf AHV oder IV, deren Rentenleistungen sowie Vermögen nicht \nreichen, um den Lebensbedarf zu decken, erhalten Ergänzungsleistungen zur AHV/IV sowie \nunter bestimmten Voraussetzungen kantonale Beihilfen. Zusätzlich richtet die Stadt Adliswil \nseit 1969 Gemeindeleistungen zur Alters-, Hinterlassenen-, und Invalidenbeihilfe aus. Diese \nMöglichkeit sieht das kantonale Zusatzleistungsgesetz vom 7. Februar 1971 in§ 20 Ziff. 1 \nvor. Für das Jahr 2016 beliefen sich die städtischen Aufwendungen für Gemeindeleistungen \nauf CHF 641'000.00 (Stand 31 .12.2016). \n\nDie Zusatzleistungen zur AHVIIV der Stadt Adliswil beinhalten drei Leistungsebenen: \nErgänzungsleistungen nach Bundesrecht \nBeihilfe und Zuschüsse nach kantonalem Recht \nGemeindeleistungen nach städtischem Recht der Stadt Adliswil \n\nDie Gemeindeleistungen sind in der Verordnung über die Ausrichtung von \nGemeindeleistungen zur Alters-, Hinterlassenen-, und Invalidenbeihilfe vom 1. Februar 2006 \ngeregelt und umfassen einen Gemeindezuschuss und eine Mietzinszulage. Folgende \nFaktoren sind Voraussetzung für einen Anspruch: \n\nDie Anspruchsbedingungen für kantonale Beihilfe sind erfüllt. \nDer zivilrechtliche Wohnsitz ist seit mindestens 5 Jahren ununterbrochen in Adliswil. \nDas Reinvermögen liegt nicht über dem Vermögensfreibetrag der \nErgänzungsleistungen (Ehepaare CHF 60'000 I Alleinstehende CHF 37'500). \nMietzinszulagen erhalten nur Personen, bei welchen die Miete über dem maximalen \nMietzins der Zusatzleistungen liegt (aktuell Ehepaare CHF 1'250.00/Monat, \nAlleinstehende CHF 1'1 00.00/Monat). \n\nDie Verordnung enthält des Weiteren Bestimmungen zu Pflegekostenzuschüssen, die heute \nkeine Relevanz mehr haben. \n\nln der Verordnung über die Gemeindeleistungen wird bei der Anspruchsberechnung -\nanalog den Ergänzungsleistungen und Beihilfen - lediglich zwischen Ehepaaren und \nalleinstehenden Personen unterschieden. Nicht berücksichtigt werden dabei Paare, die im \nKonkubinat leben oder Wohngemeinschaften bilden. Konkubinatspaare und Personen in \nWohngemeinschaften werden rechtl ich im Bereich der Zusatzleistungen wie Einzelpersonen \nbehandelt. So profitieren heute Paare im Konkubinat, im Vergleich zu Ehepaaren, neben \nhöheren Ergänzungsleistungen und Beihilfen auch in einem grösseren Umfang von \nGemeindeleistungen als Ehepaare. Folgende Tabelle verdeutlicht dies: \n\nStadt U Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 02. Mai 2017 Seite 2 Beschl. Nr. 2017-125 \n\nLebensunterhalt Beihilfe Gemeindezuschuss Mietzinszulage \n(Bund) (Kanton (Stadt Adliswil) (Stadt \n\nZürich) Adliswil) \n\nAlleinstehende 1 '607.50 202.00 130.00 100.00 \n\nEhepaare 2'411.25 303.00 195.00 150.00 \n\nKinder 840.00 101.00 65.00 --\n\nErwägungen \n\nGemeindeleistungen ermöglichen es denjenigen Bewohnerinnen und Bewohnern von \nAdliswil, die auf Zusatzleistungen zur AHV/IV angewiesen sind, über den durch \nErgänzungsleistungen und Beihilfe gedeckten minimalen Existenzbedarf hinaus, einen \nBeitrag zur Verfügung zu haben, der ihnen die Teilnahme am sozialen Leben ermöglicht. \nDas Adliswiler Stimmvolk hat sich am 30. November 2008 mit einer Mehrheit von 68.2 % für \ndie Beibehaltung der seit 1969 ausgerichteten Gemeindeleistungen ausgesprochen. Die \nBeträge, die ausgerichtet werden, sind seit 2006 unverändert. \n\nAm Grundsatz der Gemeindeleistungen soll daher auch weiterhin festgehalten werden, es \nsind jedoch Anpassungen in Bezug auf die Ausrichtung bei nicht verheirateten Paaren bzw. \nPersonen in Wohngemeinschaften vorzunehmen. \n\nGemeindeleistungen für Personen in Mehrpersonenhaushalten \n\nPersonen in Mehrpersonenhaushalten, die nicht verheiratet sind, erhalten heute für \nErgänzungsleistungen und kantonale Beiträge die Ansätze von Einzelpersonen. Sie verfügen \ndaher bereits über höhere Leistungen als Ehepaare. Zusatzleistungen inkl. \nGemeindeleistungen haben den Zweck, Personen in bescheidenen wirtschaftlichen \nVerhältnissen ein angemessenes Leben zu ermöglichen. Dabei sind einzelne \nPersonengruppen nicht zu bevorteilen. Die gesellschaftliche Entwicklung hin zu einem \nZusammenleben ohne Trauschein bietet eine Lücke, die bestimmte Konstellationen \nbevorteilt. Eine Ausrichtung von Gemeindeleistungen an Personen, die bereits höhere \nBeiträge von Seiten Bund und Kanton erhalten als Ehepaare, erscheint daher als nicht \nnotwendig. Sowohl die Ausrichtung von Gemeindezuschüssen sowie von Mietzinszulagen \nsind in diesen Fällen künftig zu verneinen (Art. 10bis Ziff. 1 des Gemeindeerlasses über die \nAusrichtung von Gemeindeleistungen zur AHVIIV). \n\nAllerdings gibt es auch Mehrpersonenhaushalte, in denen Personen aufgrund der \nSchwierigkeit, eine eigene Wohnung zu finden, mit einer anderen Person im gleichen \nHaushalt leben, ohne dass eine Verbindung zwischen diesen Personen besteht. Zwar wird \ndie Miete geteilt, die Lebenshaltungskosten verändern sich in diesen Fällen jedoch nur \ngeringfügig. Es ist daher die Möglichkeit vorzusehen, in ausgewiesenen Fällen auf eine \nStreichung der Gemeindezuschüsse zu verzichten (Art. 1 oter des Gemeindeerlasses über die \nAusrichtung von Gemeindeleistungen zur AHV/IV). \n\nStadt U Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 02. Mai 2017 Seile 3 Beschl. Nr. 2017-125 \n\nGemeindeleistungen bei regelmässigen Zuwendungen, die nicht als Einkommen \ngelten \n\nln Einzelfällen kommt es vor, dass Bezügerinnen und Bezüger von Zusatzleistungen zur \nAHV/IV zweckgebundene Zuwendungen von Verwandten erhalten, die aufgrundder \ngesetzlichen Grundlagen von Bund und Kanton nicht an das Einkommen angerechnet \nwerden können. Auch in diesen Fällen kann die zusätzliche Ausrichtung von \nGemeindeleistungen stossend sein. Es ist daher in Art. 1 Obis Ziff. 2 des Gemeindeerlasses \nüber die Ausrichtung von Gemeindeleistungen zur AHV/IV festzuhalten, dass \nGemeindeleistungen verweigert oder gekürzt werden können, wenn sie nicht oder nur \nteilweise für den Lebensunterhalt benötigt werden oder die Zahlung zu einem stossenden \nErgebnis führen würde. \n\nRückerstattungspflicht \n\nln der aktuellen Verordnung über die Ausrichtung von Gemeindeleistungen fehlt ein Hinweis \nzur Rückerstattungspflicht bei rechtmässig bzw. unrechtmässig bezogenen \nGemeindeleistungen. Bis anhin wurden die gleichen Kriterien angewendet, wie sie für die \nRückerstattung von kantonaler Beihilfe gelten (Art. 19 Zusatzleistungsgesetz). \nDiese sehen eine Rückerstattung vor, wenn jemand während oder nach dem Bezug von \nBeihilfe in günstige Verhältnisse gelangt. Daneben sehen sie eine Rückerstattung aus dem \nNachlass von Personen vor, die Beihilfe bezogen hatten. \n\nUnrechtmässig bezogene Gemeindeleistungen werden gernäss heutiger Praxis bereits \nzurückgefordert. \n\nUm Rechtssicherheit zu schaffen, empfiehlt es sich, die Rückerstattungspflicht bei \nrechtmässigem wie bei unrechtmässigem Bezug neu im Gemeindeerlass aufzunehmen \n(Art. 1 oquinquies und Art. 1 0sexies). \n\nPflegekostenzuschüsse \n\nDie in der heutigen Verordnung über die Ausrichtung von Gemeindeleistungen zur Alters-, \nHinterlassenen-, und Invalidenbeihilfe verankerten Pflegekostenzuschüsse sind ersatzlos zu \nstreichen. Bis Ende 2007 deckten sie die Lücke zwischen dem Einkommen und den Kosten \ndes Pflegeheims. Seit der Einführung einer neuen Finanzordnung (per 1. Januar 2008) \nzwischen Bund und Kanton kann ein Heimaufenthalt in der Regel mittels \nErgänzungsleistungen finanziert werden. Weiter besteht seit dem 1. Januar 2008 die \nMöglichkeit, einen Heimaufenthalt unter bestimmten Voraussetzungen mittels kantonalen \nZuschüssen zu finanzieren (Art. 8-10 des Gemeindeerlasses über die Ausrichtung von \nGemeindeleistungen zur AHV/IV). \n\nWeitere Bestimmungen \nDie Verordnung über die Ausrichtung von Gemeindeleistungen zur Alters-, Hinterlassenen-, \nund Invalidenbeihilfe vom 1. Februar 2006 enthält weitere textliche Anpassungen und \nNeuformulierungen, die der besseren Verständlichkeit dienen. Im Hinblick auf das neue \nGemeindegesetz wurde bereits der Begriff .. Gemeindeerlass" anstatt .. Verordnung" \nverwendet. \n\nStadt 8 Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 02. Mai 2017 Seite 4 Beschl. Nr. 2017-125 \n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Soziales fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 49 sowie Art. \n32 Ziff. 10 der Gemeindeordnung Adliswil , folgenden \n\nBeschluss: \n\n1 Die Anpassungen der Verordnung (neu: Gemeindeerlass) über die Ausrichtung von \nGemeindeleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenbeihilfe vom \n1. Februar 2006 werden vorbehältlieh der Zustimmung des Grossen Gemeinderats \ngutheissen. \n\n2 Dem Grossen Gemeinderat wird, gestützt auf Art. 32 Ziff. 10 der Gemeindeordnung \nder Stadt Adliswil, folgender Antrag unterbreitet: \n\n2.1 Die Anpassungen der Verordnung (neu: Gemeindeerlass) über die \nGemeindeleistungen zur AHV/IV werden per (Datum Beschlussfassung) durch \nden Grossen Gemeinderat genehmigt. \n\n2.2 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum \n\n2.3 Der Stadtrat regelt die Inkraftsetzung. \n\n3 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n4 Mitteilung an: \n\n4.1 Grosser Gemeinderat \n4.2 Stadtrat \n4.3 Ressortleiterin Soziales \n4.4 Ressortleiter Finanzen \n4.5 Abteilungsleiter Soziale Aufgaben \n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\nHarald Huber \nStadtpräsident \n\nAndrea Bertolosi-Lehr \nStadtschreiberin \n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n


Anfrage

text: \nGemeinderatspräsident \nHeinz Melliger \nZürichstr.12 \n8134 Adliswil \n\nAdliswil 13. Februar 2017 \n\nAnfrage Heidi Jucker \n\nEINGEGANGEN \n2 2. Feb. 2017 \n\nbetreffend neun Zivilschutzanlagen gehen zurück an die Gemeinden \n\nDer neu gegründete Zweckverband Zivilschutz Zimmerberg (ZVZZ) übernahm ab 1.Januar \n2016 die 23 Zivilschutzanlagen des Bezirks Horgen. \nln der Zeitung ist nun zu lesen, dass 9 Anlagen nicht mehr beansprucht werden, und diese \nan die Gemeinden zurückgehen. \n\nIch bitte den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wie viele Anlagen gehen an Adliswil zurück? \n\n2. Was bedeutet das kostenmässig für die Stadt Adliswil? \n\n3. Ist eine eventuelle Umnutzung geplant? \nWenn ja, wie sieht diese aus? \n\n4. Stehen die Anlagen im Notfall zum Schutz der Bevölkerung weiterhin zur Verfügung? \n\nVielen Dank für die Beantwortung \n\nHeidi Jucker \nGemeinderätin \nAdliswil \n\n~ ~;?'l l \n, ·. ~c .1.___-\n\n\n


Antrag RGPK

text: \nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nRechnungs- und Geschäftsprüfungskommission \nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n\nSeite 1 von 2 \n\n \n\n \n \nAntrag der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission\n\n1\n vom 10. Juli 2017 \n\n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats  \nbetreffend die Motion von Mario Senn, Heidi Jucker und Harry Baldegger \nbetreffend Finanzverfassung der Stadt Adliswil \n(vom ...)  \n \n \nDer Grosse Gemeinderat,  \n \nnach Einsichtnahme in die Anträge des Stadtrats vom 30. Mai 2017 sowie der Rechnungs- und \nGeschäftsprüfungskommission vom 14. Juli 2017, \n  \nbeschliesst: \n \n\n1.  Die Frist für die Ausarbeitung der mit der Motion betreffend Finanzverfassung von Mario \nSenn (FDP), Heidi Jucker (SVP) und Harry Baldegger (FW) verlangte Änderung der \nGemeindeordnung vom 2. März 1997 wird bis zum 31. Dezember 2018 erstreckt. \n\n \n\n2.  Mitteilung von Dispositivziffer 1. an den Stadtrat. \n\n \n\n3.  Dieser Beschluss untersteht (gemäss Art. 15 Ziff. 8 Gemeindeordnung) nicht dem \nfakultativen Referendum. \n\n \n\n \nAdliswil, 14. Juli 2017 \n \n\nIm Namen der Kommission \n \n\nDer Präsident:    Der Sekretär:  \nMarkus Bürgi    Walter Uebersax \n\n  \n\n                                                           \n1 Die Kommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Markus Bürgi (Präsident); Daniel Frei, Hedy Habersaat,  \n\nThomas Iseli, Heidi Jucker, Wolfgang Liedtke, Carmen Marty Fässler, Daniela Morf, Walter Uebersax; Sekretär: \n\nWalter Uebersax.  \n\n \n\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nRechnungs- und Geschäftsprüfungskommission \nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n\nSeite 2 von 2 \n\n \n\n \nErläuternder Bericht \n \n1. Einleitung \nMit Beschluss SRB 2017-129 vom 30. Mai 2017 (nachfolgend SRB) beantragt der Stadtrat dem Grossen \nGemeinderat unter Berücksichtigung seiner Erwägungen bei der Totalrevision der Gemeindeordnung der \nStadt Adliswil vom 2. März 1997 eine Fristerstreckung für die Abschreibung der Motion bis zum                           \n31. Dezember 2018. \n \n \n2. Antrag der RGPK \nDie RGPK beantragt dem Grossen Gemeinderat mit 9:0 Stimmen Zustimmung zu den Anträgen 1 bis 3 \ngemäss Antrag der RGPK vom 10. Juli 2017. \n \n\n \n3. Erläuterungen \nDie RGPK nimmt die Erwägungen des Stadtrates zur Kenntnis und stimmt insbesondere mit seiner \nEinschätzung, dass eine erneute Teilrevision der Gemeindeordnung in Anbetracht der absehbaren \nTotalrevision zum aktuellen Zeitpunkt nicht sinnvoll bzw. effizient wäre, zu. Entsprechend unterstützt die \nRGPK den Antrag des Stadtrates auf eine Fristerstreckung bis zum 31. Dezember 2018. Die RGPK sieht \ndessen Verknüpfung mit einer bereits zum heutigen terminierten Abschreibung der Motion jedoch nicht als \nzielführend. Insbesondere gegeben der langen Zeitdauer der Fristerstreckung soll dem Grossen \nGemeinderat zu gegebenem Zeitpunkt im Rahmen der bereits weiter fortgeschrittenen Arbeiten zur \nTotalrevision der Gemeindeordnung sowie allenfalls auch in neuer Zusammensetzung die Möglichkeit \nzum Entscheid über Abschreibung der Motion gegeben werden. Entsprechend empfiehlt die RGPK dem \nGrossen Gemeinderat die Annahme des Kommissionsantrags und somit die Reduktion der Vorlage auf \neine reine Fristerstreckung. \n \n \n\n\n


Interpellation

text: \nAdliswil, 2. März 2015 \n\nINTERPELLATION \n\nbetreffend \n\nvon Peter Werder und Zweitunterzeichner Yannick Wattsfein \n(FDP) \n\nKostendeckungsgrade, Gebühren und Steuern \n\nIm Rahmen der Globalbudgets werden durch den Grossen Gemeinderat bei einzelnen \nProdukten Kostendeckungsgrade als strategische Ziele vorgegeben. Das Parlament \nentscheidet mit der Festsetzung der Kostendeckungsgrade, welche Anteile der Aufwendungen \nfOr ein Produkt durch die Nutznlesser der Leistung (direkt Ober Gebühren) oder durch die \nAllgemeinheit (Ober Steuern) getragen werden sollen. Seit 2010 wurden einige \nKostendeckungsgrade - mit Blick auf die finanzielle Lage der Stadt Adliswil -erhöht. \n\nEine Erhöhung der Kostendeckungsgrade zeigt auf den gesamten Finanzhaushalt aber nur \ndann eine positive Wirkung, wenn damit nicht einfach die Gesamteinnahmen vergrössert \nwerden. Somit mOsste bei einer Erhöhung des Kostendeckungsgrades gleichzeitig der \nSteuerhaushalt entlastet werden, da mit der Erhöhung des Kostendeckungsgrades gleichzeitig \ndie Einnahmeseite bei den Steuern entlastet wird. Bleibt der Steuerfuss gleich, vergrössert \nsich aber einfach die Staatsquote - Bürger und das Gewerbe werden mehr belastet. Eine \ngenerelle Senkung des Steuerfusses (wie mehrfach seit 2011) löst dieses Problem im Übrigen \nnicht, da diese Steuersenkungen die Einsparungen der Erhöhungen der \nKostendeckungsgrade nicht explizit kompensiert hatten. \n\nWir bitten deswegen den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Teilt der Stadtrat die obige Schilderung, dass Erhöhungen der Kostendeckungsgrade \nohne gleichzeitige Senkung der Steuerbelastung zu einer Ausdehnung der städtischen \nStaatsquote fOhren? \n\n2. Wie hoch sind die Mehreinnahmen der Stadt Adliswil seit 201 0, die auf die Erhöhung \nvon Kostendeckungsgraden im steuerfinanzierten Haushalt zurückzuführen sind? \n\n3. Wenn die Initiative uJa zu fairen Gebühren• angenommen wird, mOssen Gebühren, die \nmehr als kostendeckend sind, vom Parlament einzeln bewililgt werden. Wie wird der \nStadtrat dies messen -vor allem dann, wenn noch kein Kostendeckungsgrad definiert \nist? \n\nkWettstein \nnderat FDP \n\n\n