name: Einwohnerkontakte: Verordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen, Teilrevision; Antrag an den Grossen Gemeinderat

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats \n \n \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 01. Juli 2025  \n\nBeschl. Nr. 2025-188 \n1.3.0 Allgemeines \n\nEinwohnerkontakte: Verordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen, \nTeilrevision; Antrag an den Grossen Gemeinderat \n\n \n \nAusgangslage \n \nGesellschaftliche Entwicklungen wirken sich auch auf die Art von Bestattungen aus und so \nwerden im Bestattungswesen die Wünsche der Verstorbenen und deren Angehörigen \nzunehmend individueller. \n \nIm Frühjahr 2025 wurde mit dem Baum-Gemeinschaftsgrab im Friedhof Adliswil die \nProduktpalette erweitert. Es bietet eine Alternative zur Erd- oder Urnenbestattung. Der \nUnterschied zum bestehenden Gemeinschaftsgrab ist ein kleiner Stein, welcher am Ort der \nversenkten Asche im Boden versetzt wird, wodurch eine Stelle der Erinnerung entsteht. Dies \nentspricht einem Wunsch, den viele Hinterbliebene geäussert haben. Die Beschriftung \n(Name, Geburts- und Sterbejahr) erfolgt auf einer Namenstafel, die auf dem Metallbaum vor \nOrt platziert wird. \n \nIm Zuge der Einführung des Baum-Gemeinschaftsgrabes ist die Verordnung über das \nFriedhof- und Bestattungswesen (Friedhof- und Bestattungsverordnung) vom 1. Juli 1992, in \nder aktuellen Version seit 15. Februar 2017 in Kraft, anzupassen. Für den Erlass bzw. die \nÄnderung von Rechtssätzen betreffend das Friedhof- und Bestattungswesen ist i.S.v. Art. 23 \nAbs. 2 Bst. g der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil der Grosse Gemeinderat zuständig. \n \n \nErwägungen \n \nDie Änderungen der Friedhof- und Bestattungsverordnung aufgrund der Einführung des \nBaum-Gemeinschaftsgrabes sind nachfolgend in einer synoptischen Darstellung dargestellt. \nFerner wurden der Vollständigkeit und Präzisierung halber Änderungen vorgenommen, die \nsich an der aktuellen Praxis orientieren. Dies betrifft etwa Funktionsbezeichnungen (z.B. ist \ndie Friedhofsvorsteherin bzw. der Friedhofsvorsteher heute nicht deckungsgleich mit der \nZivilstandsbeamtin bzw. dem Zivilstandsbeamten, sondern mit der Abteilungsleiterin bzw. \ndem Abteilungsleiter Zivilstandswesen) und teils zu detailliert geregelte Aspekte wie eine \ngenaue Anzahl an möglichen Ratenzahlungen etc. \n \n  \n\n\n\nSitzung vom 01. Juli 2025 Seite 2 Beschl. Nr.  2025-188 \n\n \n\nZu ändern sind konkret folgende Artikel: \n \nFriedhof- und Bestattungsverordnung \nvom 1. Juli 1992 \n(Stand: 15. Februar 2017) \n \n\nNeue Fassung \nEntwurf vom 1. Juli 2025 \n\nArt. 3 \nFriedhofsvorsteher/Friedhofvorsteherin  \nDer Friedhofvorsteher/die \nFriedhofvorsteherin ist der \nZivilstandsbeamte/die Zivilstandsbeamtin. \nEr/sie ist gleichzeitig der Leiter/die Leiterin \ndes Bestattungsamtes. \n\nArt. 3 \nFriedhofsvorsteher/Friedhofvorsteherin  \nDer Friedhofvorsteher/die \nFriedhofvorsteherin ist der Leiter/die Leiterin \nZivilstandswesen. Er/sie ist gleichzeitig der \nLeiter/die Leiterin des Bestattungsamtes. \n\nArt. 5 Betriebsleiter/Betriebsleiterin der \nPark-, Sport-, Grünanlagen \nDer Betriebsleiter/die Betriebsleiterin ist \nverantwortlich für: (…) \n\nArt. 5 Leiter/Leiterin Grünanlagen \nDer Leiter/die Leiterin Grünanlagen ist \nverantwortlich für: (…) \n\nArt. 6 Bestattungswesen, \nUrnenbeisetzungen \n(…) Der Friedhofvorsteher/die \nFriedhofvorsteherin kann auf Gesuch die \nBestattung ausnahmsweise bewilligen. (…) \n\nArt. 6 Bestattungswesen, \nUrnenbeisetzungen \n(…) Der Friedhofvorsteher/die \nFriedhofvorsteherin kann auf Gesuch die \nBestattung bewilligen. (…) \n\nArt. 20 Gräberarten \nDer Friedhof umfasst folgende Arten von \nGräbern: \n \nKlasse A   Erdbestattungs- Reihengräber für \nErwachsene und Kinder über 6 Jahre \n(…) \nKlasse G   Gemeinschaftsgrab \n(leer) \n\nArt. 20 Gräberarten \nDer Friedhof umfasst folgende Arten von \nGräbern: \n \nKlasse A   Erdbestattungs- Reihengräber für \nErwachsene und Kinder über 6 Jahre \n(…) \nKlasse G   Gemeinschaftsgrab \nKlasse GB   Baum-Gemeinschaftsgrab \n\nArt. 23 Ruhefristen \n(…) \n2 Für das Gemeinschaftsgrab ist keine \nbegrenzte Ruhezeit festgesetzt. \n\nArt. 23 Ruhefristen \n(…) \n2 Für Gräber der Klassen G sowie GB ist \nkeine begrenzte Ruhezeit festgesetzt. \n\nArt. 28 Benützungsrecht für \nFamiliengräber \n1 Das Benützungsrecht steht dem Mieter \nbzw. dem Erbberechtigten zu.  \n\nArt. 28 Benützungsrecht für \nFamiliengräber \n1 Das Benützungsrecht steht dem Mieter \nbzw. seinen Angehörigen zu. \n\n  \n\n\n\nSitzung vom 01. Juli 2025 Seite 3 Beschl. Nr.  2025-188 \n\n \n\nArt. 29 Unterhalt und Bepflanzung der \nFamiliengräber  \nDie Mieter von Familiengräbern (Kl. FE und \nFU) werden verpflichtet, zusammen mit  \ndem Grabplatzvertrag, auf dem \nBestattungsamt eine Vorauszahlung für eine \nangemessene Bepflanzung und den \nGrabunterhalt für die gesamte Dauer des \nFamiliengrabes zu leisten. \n\nArt. 29 Unterhalt und Bepflanzung der \nFamiliengräber  \nDie Mieter von Familiengräbern (Kl. FE und \nFU) werden verpflichtet, zusammen mit  \ndem Grabplatzvertrag, auf dem \nBestattungsamt eine Vorauszahlung für eine \nangemessene Bepflanzung und den \nGrabunterhalt für die gesamte Dauer des \nFamiliengrabes zu leisten. Ratenzahlungen \nkönnen durch den Friedhofvorsteher/die \nFriedhofvorsteherin gewährt werden. \n\nArt. 31 Unterhalt der \nReihengräber/Grundtaxe  \nDen Unterhalt der Reihengräber (Kl. A, C \nund D) besorgt das Friedhofpersonal. Für  \ndiese Arbeiten bezahlen die Angehörigen die \nGrundtaxe für die gesamten 20 Jahre im \nVoraus. In Ausnahmefällen kann eine \nRatenzahlung von höchstens 5 Raten \nvereinbart werden. \n\nArt. 31 Unterhalt der \nReihengräber/Grundtaxe  \nFür den Unterhalt der Reihengräber (Kl. A, C \nund D) ist das Friedhofpersonal zuständig. \nDie Kosten werden durch einen \nUnterhaltsvertrag mit den Angehörigen \ngeregelt. Die Grundtaxe für die gesamte \nVertragsdauer wird im Voraus entrichtet. \nRatenzahlungen können durch den \nFriedhofvorsteher/die Friedhofvorsteherin \ngewährt werden. \n\nArt. 32 Bepflanzung der Reihengräber  \n1 Die Bepflanzung der Reihengräber (Kl. A, \nC und D) ist Sache der Angehörigen. Für  \neine Bepflanzung durch das \nFriedhofpersonal bezahlen die Angehörigen \nfür die gesamten 20 Jahre im Voraus. In \nAusnahmefällen kann eine Ratenzahlung \nvon höchstens 5 Raten vereinbart werden. \n\nArt. 32 Bepflanzung der Reihengräber  \n1 Die Bepflanzung der Reihengräber (Kl. A, \nC und D) ist Sache der Angehörigen. Für  \neine Bepflanzung durch das \nFriedhofpersonal bezahlen die Angehörigen \nfür die gesamten 20 Jahre im Voraus. \nRatenzahlungen können durch den \nFriedhofvorsteher/die Friedhofvorsteherin \ngewährt werden. \n\n(leer) Art. 34a Baum-Gemeinschaftsgrab \n1 Die personalisierte Alternative zum \nunbeschrifteten Gemeinschaftsgrab ist das \nBaumgrab. \n2 Die Einäscherung erfolgt in \nTransporturnen, welche von der Stadt \nAdliswil zu organisieren sind. Die Beisetzung \nder Asche erfolgt ohne Urne.  \n3 Die Beschriftung erfolgt auf dem \nMetallbaum sowie dem Pflasterstein, welcher \nden genauen Einäscherungsort markiert. \n4 Die Gesamtkosten der Beisetzung und \nBeschriftung tragen die Angehörigen.  \n\n\n\nSitzung vom 01. Juli 2025 Seite 4 Beschl. Nr.  2025-188 \n\n \n\nArt. 37 Errichtung \n1 Auf Erdbestattungsgräbern dürfen \nGrabmäler in der Regel nicht früher als zwölf \nMonate nach der Bestattung gesetzt werden. \nÜber Ausnahmen entscheidet der \nFriedhofvorsteher/die Friedhofvorsteherin. \n\nArt. 37 Errichtung \n1 Auf Erdbestattungsgräbern dürfen \nGrabmäler nach der Bestattung gesetzt \nwerden. \n\nArt. 44 Masse der Grabmäler Klasse FE \nund FU \n(…) \n2 Für Höhe, Breite und Stellung des \nGrabmals sind Lage und Ausmass des \nGrabplatzes massgebend. Die Masse sind \nvon Fall zu Fall mit dem \nFriedhofvorsteher/der Friedhofvorsteherin zu \nvereinbaren, wobei im Allgemeinen folgende \nMasse als Richtlinien dienen: \n\nArt. 44 Masse der Grabmäler Klasse FE \nund FU \n(…) \n2 Für Höhe, Breite und Stellung des \nGrabmals sind Lage und Ausmass des \nGrabplatzes massgebend. Folgende Masse \ngelten als Richtlinien: \n\n \n \n \nDer Stadtrat fasst, gestützt auf Art. 23 Abs. 2 Bst. g sowie Art. 37 Abs. 1 Bst. d der \nGemeindeordnung der Stadt Adliswil, folgenden \n \n\nBeschluss: \n\n1 Dem Grossen Gemeinderat werden folgende Anträge unterbreitet: \n \n\n1.1 Die Verordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen (Friedhof- und \nBestattungsverordnung) vom 1. Juli 1992 wird, wie in der synoptischen \nDarstellung in der Spalte «Neue Fassung, Entwurf vom 1. Juli 2025» \naufgeführt, angepasst. \n \n\n1.2 Der Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten der Teilrevision nach Eintritt der \nRechtskraft. \n \n\n1.3 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n\n1.4 Der beleuchtende Bericht wird im Falle einer Urnenabstimmung vom Stadtrat \nverfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderates wird von \nseinem Büro verfasst. \n \n\n1.5 Veröffentlichung von Dispositivziffer 1.1 – 1.4 im amtlichen Publikationsorgan. \n \n\n1.6 Mitteilung von Dispositivziffer 1.1 – 1.4 an den Stadtrat. \n \n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n \n\n  \n\n\n\nSitzung vom 01. Juli 2025 Seite 5 Beschl. Nr.  2025-188 \n\n \n\n3 Mitteilung an: \n \n3.1 Grosser Gemeinderat \n3.2 Ressortleiter Einwohnerkontakte \n3.3 Leiterin Zivilstandswesen \n3.4 Leiter Grünanlagen \n\n \n \n \n \n\n \nStadt Adliswil \nStadtrat \n    \n\nFarid Zeroual \nStadtpräsident \n\nThomas Winkelmann \nStadtschreiber \n\n \n \n\n\n


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name: Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO), Erlass; Antrag an den Grossen Gemeinderat

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text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats \n \n \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 26. März 2024  \n\nBeschl. Nr. 2024-73 \n7.2.4 Verrechnung \n\nSiedlungsentwässerungsverordnung (SEVO), Erlass; Antrag an den Grossen \nGemeinderat \n\n \nAusgangslage \n \nDie Verordnung über die Abwasseranlagen der Stadt Adliswil stammt aus dem Jahr 1974 \nund ist nicht mehr zeitgemäss. Sie behandelt primär den Umgang mit den Abwasseranlagen \nder Stadt und regelt, dass die Gebührenerträge die anfallenden Kosten decken müssen. Die \nprimär vom Trinkwasserverbrauch abhängige Gebühr wird dem Verursacherprinzip nicht \ngerecht. Zeitgemässe Reglemente decken weitergehende Anforderungen in betriebs-\nwirtschaftlicher und verursachergerechter Hinsicht ab. \n \nNicht berücksichtigt ist, dass mit den Anlageinvestitionen ein grosser Teil der Kosten \nunabhängig vom Schmutzwasseranfall entstehen und als Fixkosten durch Gebühren-\neinnahmen abgedeckt werden müssen. Der Preisüberwacher setzt einen Wert von \nmindestens 50% der Kosten an, welche mit Grundgebühren abgedeckt werden müssen. \n \nNicht berücksichtigt ist heute auch der Einfluss des Regenwasseranfalls auf die \nDimensionierung der Anlagen. Steuerungsmöglichkeiten diesbezüglich und bezogen auf \nökologische Ziele sind den politischen Gremien mit der bestehenden Verordnung nicht \ngegeben. Auch der Preisüberwacher weist in seiner Anleitung zur Festlegung der Gebühren \nin den Bereichen Wasser und Abwasser darauf hin, dass die Ableitung von Regenwasser \neinen bedeutenden Teil der Kosten ausmacht. Die allgemeinen Empfehlungen des \nPreisüberwachers und der Fachverbände geht von bis zu 30%-Anteil Regenwassergebühren \naus (Verband Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute, VSA Wassertage, \n14.06.2023). \n \nDie Regenwasserableitung ist ein entscheidender Faktor bei der Auslegung der Anlagenteile \nzur Siedlungsentwässerung, inklusive der Ausbaubedarf der ARA. Für die Spitzenwerte von \nStarkregenereignissen werden Anlagen ausgelegt. Die Kosten hierfür müssen durch eine \nentsprechend festgelegte Regenwassergebühr liegenschaftsgerecht als Anteil der Grund-\ngebühr abgedeckt werden. \n \nDer Umgang mit Bächen sowie den verschiedenen Spezialbauwerken (namentlich Regen-\nrückhaltebecken, Regenüberläufe, Versickerungsanlagen, Pumpwerke, Druckleitungen und \nAbwasserreinigungsanlagen) wird in den alten Reglementen nicht detailliert umschrieben. \n \nDie betriebswirtschaftliche Betrachtung der Kostenentstehung und -abgeltung setzt u.a. \nvoraus, dass die Kosten periodengerecht zugeteilt und alle Investitionen, auch \nErsatzinvestitionen, erfasst und aktiviert sind. Mit Inkrafttreten von HRM2 und der damit \neinhergehenden Anlagebuchhaltung ist dies der Fall. Damit werden die aktivierten Anlagen \nnicht mehr wie bis anhin degressiv, sondern linear abgeschrieben. Die periodengerechte \nKostenzuteilung wird in der neuen Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO) \nfestgehalten. \n \n \n\n\n\nSitzung vom 26. März 2024 Seite 2 Beschl. Nr.  2024-73 \n\n \n\nStrukturelle und inhaltliche Veränderungen \n \nInhaltlich wurde die neue SEVO basierend auf einer betriebswirtschaftlichen und \nverursachergerechten Betrachtung sowie den neusten Erkenntnissen und Vorgaben des \nAWEL gestaltet, angepasst auf die Bedürfnisse und Lage der Stadt Adliswil. Redaktionell \nwurden die Zuständigkeiten, Rechtsmittelfristen usw. aktualisiert. \n \nDie neue SEVO berücksichtigt zudem verursachergerecht alle Nutzenden der Stadt-\nentwässerung. Namentlich werden auch für Strassen und öffentliche Plätze Gebühren \nverrechnet. Ein spezialfinanzierter Betrieb muss seine Ausgaben mit den aus ihrer Tätigkeit \nzusammenhängenden Erträgen selber finanzieren. Die Ergebnisse aus spezialfinanzierten \nBetrieben werden mit den in diesem Bereich aufgelaufenen Guthaben oder Verpflichtungen \ngutgeschrieben oder belastet. Eine Vermischung mit dem steuerfinanzierten Bereich ist zu \nverhindern. Quersubventionierungen sind nicht zulässig. \n \nDie SEVO gliedert sich in zwei Teile; einen normativen Teil (die Verordnung), welcher durch \ndie Legislative erlassen wird, und einen operativen Teil (die Ausführungsbestimmungen mit \nden Gebühren), welcher durch die Exekutive erlassen und bei Bedarf durch diese revidiert \nwerden kann. \n \nGemäss § 18 Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz (EG GSchG) vom \n8. Dezember 1974 bedürfen die kommunalen Kanalisationsverordnungen der Genehmigung \ndurch den Kanton. Die Baudirektion Kanton Zürich, AWEL, hat deshalb eine Muster-\nverordnung mit Variantenvorschlägen ausgearbeitet, welche die Gemeinden bei der \nAusarbeitung einer neuen Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO) unterstützt. Die \nMusterverordnung lässt bei der Ausarbeitung der SEVO durch Variantenkombinationen \nAnpassungen an gemeindespezifische Anforderungen zu. \n \nDie nun vorliegende SEVO der Stadt Adliswil ist eine auf die Bedürfnisse und Möglichkeiten \nder Stadt Adliswil ausgearbeitete Variante. Sie definiert die Nutzung der zunehmenden \nDigitalisierung zugunsten effizienter Prozessabläufe zur liegenschaftsspezifischen \nBerechnung der Regenwassergebühr. Dies durch den Einsatz des im Laufe des letzten \nJahrzehnts aufgebauten und kontinuierlich optimierten Gemeinde-Informationssystem (GIS) \nin Kombination mit einer Adressdatenbank von Liegenschaftsbesitzenden und Geometer-\nDaten. \n \nEin speziell entwickeltes Schnittstellentool macht diese Daten nutzbar zur Ermittlung der \nRegenwassergebühr und Verrechnung über vorhandene standardisierte Tools zur \nRechnungsstellung, welche verbreitet im Einsatz sind, so auch bei der aktuellen \nBetriebsführerin, der Energie 360 Grad. Die Ermittlung und Rechnungsstellung der \nRegenwassergebühr auf Basis der befestigten Flächen erfolgt auf diese Weise effizient und \nkann individuell für jede Liegenschaft weitgehend automatisiert erfolgen. Die Grundlage der \nKosten ist damit bildlich darstellbar und somit nachvollziehbar. \n \nAufgrund der komplett neu strukturierten SEVO ist eine synoptische Darstellung zum \ndirekten Vergleich der neuen SEVO und der bestehenden Verordnung über die Abwasser-\nanlagen der Stadt Adliswil nicht möglich bzw. nicht zweckmässig. \n \n  \n\n\n\nSitzung vom 26. März 2024 Seite 3 Beschl. Nr.  2024-73 \n\n \n\n \nWesentliche Unterschiede sind wie folgt: \n \nBestehende Verordnung über die Abwasseranlagen (1. Februar 1974) \n \nDie Verordnung über die Abwasseranlagen regelt: \n\n die Pflichten und Kompetenzen der Stadt Adliswil über die Abwasseranlagen; \n den Anschluss privater Liegenschaften; \n Beiträge und Gebühren. \n\n \nGrundsätze: \n\n Im Kanalisationsbereich sind alle Abwasser (verschmutzt oder nicht verschmutzt) \nan die öffentliche Kanalisation anzuschliessen. \n\n Ausserhalb des Kanalisationsbereiches kann nur im Rahmen der gesetzlichen \nBestimmungen an die öffentliche Kanalisation angeschlossen werden (keine \nAnschlusspflicht ausserhalb Bauzonen). \n\n Die Betriebsgebührenerhebung erfolgt nur über den Trinkwasserverbrauch, ins \nKanalisationssystem (inklusive Vorfluter wie Bäche etc.) entwässernde Flächen \nwerden nicht berücksichtigt. \n\n \nDie Gebühren werden wie folgt erhoben: \n\n Mehrwertbeitrag (einmalig) + Anschlussgebühr (einmalig) + Betriebsgebühr (jährlich); \n Erhebung einmaliger Mehrwertbeiträge bei Wertsteigerung der Liegenschaft durch \n\neinen Anschluss (Ansatz pro Quadratmeter Grundstücksfläche); \n Für Neuanschlüsse wird eine Anschlussgebühr erhoben (Ansatz pro Quadratmeter \n\nanrechenbarer Bruttogeschossfläche); \n Betriebsgebühren: Jährliche Betriebsgebühr für den Defizitanteil der Stadt Adliswil \n\nan die Abwasserreinigungsanlage und die Unterhalts- und Reinigungskosten des \nKanalnetzes. Die momentan gültige jährliche Gebührenerhebung basiert \nausschliesslich auf einer Mengengebühr (Wasserverbrauch) pro Liegenschaft. \n\n Zahlungsfrist: 3 Monate für Mehrwert- und Anschlussgebühren. \n \n \nNeue Siedlungsentwässerungsverordnung SEVO \n \nDie gesetzlichen Bestimmungen bestehen aus: \n\n Dem Gemeindeerlass «Siedlungsentwässerungsverordnung SEVO der Stadt \nAdliswil»; \n\n Dem Behördenerlass «Ausführungsbestimmungen zur Siedlungsentwässerungs-\nverordnung der Stadt Adliswil». \n\n \nDie neue Siedlungsentwässerungsverordnung SEVO regelt: \n\n Die Versickerung, Sammlung, Behandlung und Ableitung von Abwasser; \n Die Finanzierung der öffentlichen Siedlungsentwässerung; \n Den Gewässerunterhalt. \n\n\n\nSitzung vom 26. März 2024 Seite 4 Beschl. Nr.  2024-73 \n\n \n\n \nGrundsätze: \n\n Miteinbezug von öffentlichen Gewässern \n Nicht verschmutztes Abwasser ist von der ARA fern zu halten. Es muss nach \n\nMöglichkeit auf dem Grundstück versickern oder einer zentralen Versickerungsanlage \nzugeführt werden. \n\n Es besteht eine Anschlusspflicht ausserhalb Bauzonen, falls diese mit zumutbaren \nKosten verbunden ist. \n\n Die Benutzungsgebühr ist verursachergerecht und setzt sich aus einer Grundgebühr \n(abhängig von der Nennleistung des Wasserzählers und der befestigten \nGrundstücksfläche) und einer Mengengebühr (gemäss Trinkwasserverbrauch) \nzusammen. \n\n \nDie Gebühren werden wie folgt erhoben: \n\n Mehrwertbeitrag (einmalig) + Anschlussgebühr (einmalig) + Benutzungsgebühr \n(jährlich); \n\n Erhebung einmaliger Mehrwertbeiträge bei Wertsteigerung der Liegenschaft durch \neinen Anschluss; \n\n Für Neuanschlüsse wird eine Anschlussgebühr erhoben (Ansatz pro Quadratmeter \nanrechenbarer Bruttogeschossfläche); \n\n Die jährliche Benutzungsgebühr setzt sich neu aus 3 Komponenten zusammen, \nwobei die Grundgebühr rund 50% der Erträge ausmachen soll: \n- Grundgebühr Schmutzwasser: Verursachergerecht, Nennleistung des \n\nWasserzählers; \n- Grundgebühr Regenwasser: Verursachergerecht, Ansatz pro Quadratmeter \n\nbefestigter Grundstückflächen (siehe «Neues Gebührenmodell»); \n- Mengengebühr (bemessen am Wasserverbrauch). \n\n Zahlungsfrist: Alle Gebühren werden 30 Tage nach Zustellung der Rechnung fällig. \n \nDie wichtigsten Änderungen zwischen der bestehenden Verordnung über die Abwasser-\nanlagen der Stadt Adliswil vom 01. April 1974 und der zukünftigen Siedlungs-\nentwässerungsverordnung (SEVO) der Stadt Adliswil und deren Wirkung lassen sich wie \nfolgt zusammenfassen: \n\n Gesamthaft sollen mit den Änderungen im neuen Reglement keine höheren \nGebühreneinnahmen generiert werden. Lediglich die Anteile der Einnahmen aus \nGrundgebühr und Verbrauchsgebühr werden zeitgemäss angepasst. \n\n Die Änderungen sind die Folge von Anpassungen in der übergeordneten \nGesetzgebung und sind im Gewässerschutzgesetz (GSchG) bzw. in der \nGewässerschutzverordnung (GSchV) verankert. Sie entsprechen zudem einer \nzeitgemässen betriebswirtschaftlichen Betrachtung. \n\n Die öffentlichen Gewässer sind Teil der Siedlungsentwässerungsplanung und sind \nneu in die Siedlungsentwässerungsverordnung integriert. \n\n Es soll möglichst nur verschmutztes Abwasser in die Kanalisation geleitet werden. \nNicht verschmutztes Abwasser soll möglichst versickern (Art. 7 Abs. 2 GSchG). \nAnreize werden durch die Grundgebühr Regenwasser gesetzt. \n\n\n\nSitzung vom 26. März 2024 Seite 5 Beschl. Nr.  2024-73 \n\n \n\n Für Liegenschaften ausserhalb der Bauzonen besteht neu eine Anschlusspflicht \n(Art. 12 Abs. 1 GSchV). \n\n Die Gebühren werden verursachergerecht verrechnet (Art. 60a Abs. 1 GSchG). \n Die Benutzungsgebühr setzt sich somit neu aus zwei Komponenten zusammen: \n\nEinerseits aus einer zweiteiligen Grundgebühr, welche die Dimensionierung der \nAnlagen beeinflussende Regenabflusswirksamen befestigten Flächen belastet und \ndie ebenfalls die Dimensionierung der Anlagen beeinflussende Anschlussleistung der \nTrinkwasserversorgung. Anderseits aus einer Mengengebühr, welche den effektiven \nTrinkwasserverbrauch und Schmutzwasserabfluss berücksichtigt. Die Grundgebühr \ndeckt neu rund 50% des Aufwandes (Infrastrukturaufwand). \n\n Die disponierbare Benutzungsgebühr wird konstanter, da ein fixer Anteil der totalen \nKosten über die Grundgebühr abgerechnet wird. \n\n Grundstücke mit grosser abflusswirksamer und damit infrastrukturbelastender Fläche \nwerden verursachergerecht mit Gebühren belastet. \n\n Die Siedlungsentwässerungsverordnung SEVO inklusive der Gebührenerhebung wird \ndurch die beschriebenen Änderungen an zeitgemässer Anforderungen (System \nAWEL) angeglichen und ist somit besser mit anderen Gemeinden vergleichbar. \n\n \nGesetzliche Grundlagen dazu \n\n \n Gewässerschutzgesetz (GSchG): \n\n- Art. 3a Verursacherprinzip  \n- Art. 7 Abwasserbeseitigung \n\n Gewässerschutzverordnung (GSchV) \n \n \nTarife neu \n \nDie Gebührenansätze werden durch den Stadtrat in den Ausführungsbestimmungen zur \nSiedlungsentwässerungsverordnung festgesetzt. \n \nDer mit den Tarifen zu erwirtschaftende Ertrag deckt den massgebenden Aufwand, welcher \nsich wie folgt zusammensetzt: \n \n- Betriebsaufwand, inkl. Abgaben für die Elimination von Mikroverunreinigungen \n- Zinsen \n- Abschreibungen aus dem Investitionsprogramm \n \nDie Betriebsgebühren (Grundgebühr auf Schmutzwasser über die Durchflussleistung der \nWasserzähler, Grundgebühr Regenwasser und Mengengebühr) sollen bei der Einführung \ngesamthaft den bisherigen jährlichen Einnahmen entsprechen, in der Grössenordnung von \naktuell rund CHF 4.1 Mio. Die letzte Gebührenanpassung erfolgte per Januar 2020. \n \nFür die Erhebung der Regenwassergebühr dienen die als befestigte oder versiegelte Fläche \nim Gemeindeinformationssystem (GIS) ausgeschiedenen Flächen, unabhängig davon, mit \nwelchem Belag diese erstellt wurden. \n \n  \n\n\n\nSitzung vom 26. März 2024 Seite 6 Beschl. Nr.  2024-73 \n\n \n\n \nAnsätze Index Konsumentenpreise 2022: \n- Grundgebühr Zählergrösse (Nennleistung) \n- Grundgebühr versiegelte Fläche \n\n 70.97 CHF/m³ h \n   0.62 CHF/m2 \n\n- Mengengebühr   1.65 CHF/m3 \n\n \nDie Summe der Anschlussgebühren variiert von Jahr zu Jahr und wird wie bis anhin und \nbasierend auf den bisherigen Parametern erhoben. \n \nAnsätze Index Gebäudeversicherung 2023: \n\n- Anschlussgebühr Wohngebäude auf anrechenbare Geschossfläche (aGF W) \n- Anschlussgebühr Industrie, Gewerbe und Schule auf aGF I \n- Parkplätze \n- Bassin \n\n  22.00 CHF/m² \n  17.95 CHF/m²  \n\n226.00 CHF/Platz \n  22.60 CHF/m3  \n\n \nGesamtvergleich der Gebühren alt und neu: \n\nBasis \n- TW-Verbrauch: ~1'400’000 m3/a \n  (verrechnet: ~1'265'000 m³/a)) \n- BZ versiegelt: ~1'687’600 m² \n- Zähler Anzahl: 1'976 Stk. \n- Zählerleistung: ~ 14'670 m³ \n \n\nGrundgebühr 25% \nZählerleistung \n\nGrundgebühr 25% \nRegenwasser \n\nMengengebühr 50% 100% \nTotal \n\n \nCHF/a Ansatz \n\nCHF/m³ h \nBetrag  \n\nMio CHF/a \nAnsatz \nCHF/m² \n\n \n\nBetrag \nMio CHF/a \n\n \n\nAnsatz \nCHF/m³ \n \n \n\nBetrag \nMio CHF/a \n\nVerordnung über die \nAbwasseranlagen (1974) \n\n \n-- \n\n \n-- \n\n \n -- \n\n  \n-- \n\n  \n3.24 \n\n \n4.1 Mio \n\n2022 \n4.1 Mio \n\nSiedlungsentwässerungs-\nverordnung SEVO (neu) \n \n\n \n70.97 \n\n  \n1.025 Mio \n\n \n0.62 \n\n \n1.025 Mio \n\n \n1.65 \n\n \n1.05 Mio \n\n \n4.1 Mio \n\nTW = Trinkwasser, BZ = Bauzone (BZ gesamt ~ 3'080’000 m², BZ überbaut ~ 2'930’000 m²)  \n \n \nWeiteres Vorgehen, kantonale Genehmigung und Empfehlung Preisüberwacher \n \nAWEL \n \nDie SEVO ist, vorbehältlich der Festsetzung durch den Stadtrat und den Grossen \nGemeinderat, dem AWEL zur Genehmigung einzureichen. Eine Vorprüfung durch das AWEL \nist bereits erfolgt. Die Anträge des AWEL sind eingeflossen. \n \nPreisüberwacher \n \nMit der neuen SEVO ändert primär das Gebührenmodell – so wie beim neuen Wasser-\nversorgungsreglement (WVR). Die SEVO wurde, zusammen mit dem neuen WVR, dem \nPreisüberwacher zur Beurteilung zugesandt, obwohl bei beiden Reglementen gesamthaft \nkein Mehrertrag aus Gebühren vorgesehen ist. Deshalb wurde von keiner vertieften Prüfung \nausgegangen. \n \n  \n\n\n\nSitzung vom 26. März 2024 Seite 7 Beschl. Nr.  2024-73 \n\n \n\n \nMit Mailnachricht vom 13. März 2024 hat das Büro des Preisüberwachers informiert, dass die \nStellungnahme zur SEVO zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen wird, da die wieder-\nkehrenden Abwassergebühren einer vertieften Prüfung unterzogen werden. Die Gebühren-\neinnahmen sowie das Gebührenmodell der wiederkehrenden Gebühren wurden beim neuen \nWasserversorgungsreglement nicht beanstandet. \n \nVorbehältlich der Genehmigung durch das AWEL und den Preisüberwacher soll die neue \nSEVO und die Ausführungsbestimmungen, inkl. die neuen Tarife, ab 1. Januar 2025 in Kraft \ntreten. Nach Inkrafttreten der neuen SEVO wird die Regenwassergebühr für die Strassen-\nflächen, für deren Entwässerung Kanton und Gemeinde zuständig sind, den Werkträgern \n(Gemeinde und dem Kanton) jeweils als Pauschale in Rechnung gestellt. Der Kanton ist \nvorgängig entsprechend zu informieren. Privatstrassen sind in der Pauschale für Gemeinde-\nstrassen inkludiert, sofern sie im GIS als separate Parzelle ausgeschieden sind. In der \nStrassenrechnung der Stadt Adliswil ist dies ab 2025 zu erfassen. Die Überprüfung der \nPauschale erfolgt alle 10 Jahre. \n \n \n \nAuf Antrag der Ressortvorsteherin Werkbetriebe fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 23 \nAbs. 1 Bst. e und f sowie Art. 37 Abs. 1 Bst. d der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, \nfolgenden \n \n\nBeschluss: \n \n\n1 Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt: \n \n1.1 Die Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO) wird erlassen.  \n\n \n1.2 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.  \n\n \n1.3 Der Beleuchtende Bericht wird im Falle einer Urnenabstimmung vom Stadtrat \n\nverfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderats wird vom \nBüro des Grossen Gemeinderats verfasst. \n \n\n1.4 Der Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten der Siedlungsentwässerungs-\nverordnung. Auf den gleichen Zeitpunkt hin ist die Verordnung über die \nAbwasseranlagen vom 12. Februar 1974 ausser Kraft zu setzen. \n \n\n1.5 Veröffentlichung von Dispoziffer 1.1 im amtlichen Publikationsorgan. \n \n\n1.6 Mitteilung von Dispositivziffer 1.1 an den Stadtrat. \n \n\n  \n\n\n\nSitzung vom 26. März 2024 Seite 8 Beschl. Nr.  2024-73 \n\n \n\n2 Das Ressort Werkbetriebe wird beauftragt, die SEVO nach dem Beschluss durch den \nGrossen Gemeinderat und Eintreten der Rechtskraft dem AWEL zur Genehmigung \nund dem Preisüberwacher zur Information einzureichen. Die noch ausstehende \nEmpfehlung des Preisüberwachers und eine Begründung einer allfälligen \nNichtbefolgung sind in einer Veröffentlichung der Entscheide von Stadtrat und \nGrossem Gemeinderat aufzuführen. \n \n\n3 Zu diesem Beschluss wird eine Medienmitteilung verschickt.  \n \n\n4 Dieser Beschluss ist öffentlich, sobald die Medienmitteilung verschickt wurde. \n \n\n5 Mitteilung an: \n \n5.1 Grosser Gemeinderat \n5.2 Stadtrat \n5.3 Ressortleiter Finanzen \n5.4 Ressortleitung Werkbetriebe \n\n \n \n \n \n\n \nStadt Adliswil \nStadtrat \n    \n\nFarid Zeroual \nStadtpräsident \n\nThomas Winkelmann \nStadtschreiber \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

name: Interpellation betr. Überprüfung Stand Umsetzung des LEKs

text: \nAdliswil, 20.08.2025\n\nInterpellation von Angela Broggini (Grüne) und Jacqueline Schoch (Grüne)\n\nbetreffend Überprüfung Stand Umsetzung des Landschaftsentwicklungskonzeptes\n(LEK)\n\nDer Stadtrat wird gebeten, die Umsetzung des Landschaftsentwicklungskonzeptes von\n2015 zu überprüfen.\n\n• welche Ziele (insbesondere mit Priorität 1) wurden erreicht, welche nicht, und\nwarum?\n\n• welche Pendenzen gibt es weiterhin (inklusive aus dem LEK von 2001)?\n• welche finanziellen und personellen Ressourcen stehen für die Umsetzung des LEK\n\nzu Verfügung?\n\nBegründung\nDas Landschaftsentwicklungskonzept LEK ist ein wichtiges und behördenverbindliches\nlnstrument zur Entwicklung der Biodiversität in der Stadt Adliswil.\nDie Biodiversität nimmt laufend ab. Der Siedlungsdruck nahm/nimmt insbesondere in\nAdliswil stark zu. Zahlreiche Freiflächen, wie beispielsweise im Dietlimoos, wurden in den\nletzten Jahren überbaut und/oder stark versiegelt. Grünflächen nehmen ab, zahlreiche\nBäume verschwinden, was auch Auswirkungen auf die Hitzeminderung und die geplante\nSchwammstadt hat.\n\nBereits 2001 gab es ein erstes LEK. 2014 folgte die Überarbeitung. Damals wurden auch\nPendenzen vom LEK 2001 übernommen.\n\nSeit dem LEK von 2014/15 sind mittlerweile 10 Jahre vergangen. Wo stehen wir konkret\nmit der Umsetzung des LEK? Es wäre Zeit zu überprüfen, was erfüllt ist, wo noch\nPendenzen bestehen und was durch anderweitige Entwicklungen wie Überbauungen gar\nnicht mehr realisiert werden kann.\n\nln Kilchberg wird/wurde deren LEK unterdessen überprüft betreffend Pendenzen /\nZielerreichung.\n\nWir würden uns freuen, zu hören, wie der Stand in der Stadt Adliswil ist.\n\nAngela Broggini (GP) Jacqueline Schoch (GP)\n\n,5üttodi\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 22.08.2025\rGGr-Nr. 2025-1033\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n


name: Antrag Sachkommission v. 10.11.2025 - Teilrevision Gemeindeordnung; Auflösung Baukommission

text: \nStadt Adliswil   Seite 1 von 5 \nGrosser Gemeinderat \nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch \n \n \n \n\n \n\n \n\nAntrag Sachkommission vom 10. November 2025 \n\n \nTeilrevision Gemeindeordnung: Auflösung Baukommission \n(vom [Datum]) \n \n \nDer Grosse Gemeinderat, \n \nnach Einsichtnahme in die Anträge des Stadtrats vom 1. Juli 2025 sowie dem geänderten Antrag der \nSachkommission vom 10. November 2025, \n \nbeschliesst: \n \n\nI. Die Gemeindeordnung der Stadt Adliswil vom 26. September 2021 wird nicht \ngeändert:   \n \nArt. 22  \n\nAbs. 1  unverändert \nAbs. 2 Bst. a        unverändert \nAbs. 2 Bst. b unverändert \n\nEine Minderheit der Sachkommission bestehend aus Vera Buchmann (FDP) und \nThomas Iseli (FDP) stellt den Antrag dem Antrag des Stadtrates zu folgen und den \nArt. 22, Abs. 2 Best. b aufzuheben. \n\n \n \n\nArt. 59 unverändert \nEine Minderheit der Sachkommission bestehend aus Vera Buchmann (FDP) und \nThomas Iseli (FDP) stellt den Antrag dem Antrag des Stadtrates zu folgen und den \nArt. 59 aufzuheben. \n \n \nArt. 60 unverändert \nEine Minderheit der Sachkommission bestehend aus Vera Buchmann (FDP) und \nThomas Iseli (FDP) stellt den Antrag dem Antrag des Stadtrates zu folgen und den \nArt. 60 aufzuheben. \n \n \nArt. 61 unverändert \n \nEine Minderheit der Sachkommission bestehend aus Vera Buchmann (FDP) und \nThomas Iseli (FDP) stellt den Antrag dem Antrag des Stadtrates zu folgen und den \nArt. 61 aufzuheben. \n. \n \n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 17.01.2026\rGGR-Nr. 2025-570\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\nII. Der allfällige Beleuchtende Bericht wird vom Stadtrat verfasst. Eine allfällige \nMinderheitsmeinung des Grossen Gemeinderates wird von seinem Büro verfasst. \n\n \nIII. Bei Annahme der allfälligen Teilrevision durch die Stimmberechtigten an der Urne \n\nbestimmt der Stadtrat das Inkrafttreten der Änderung in der Gemeindeordnung nach \nerfolgter Genehmigung durch den Regierungsrat. \n\n \nIV. Veröffentlichung von Dispositivziffern I - III im amtlichen Publikationsorgan. \n\n \nV. Mitteilung von Dispositivziffern I - III an den Stadtrat. \n\n \n \nAdliswil, 15. Januar 2026 \n \n\nIm Namen der Kommission \n\n Die Präsidentin: Der Vizepräsident:  \n \n Renata Vasella Billeter Sebastian Huber \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n_____________ \n\n * Die Kommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Renata Vasella Billeter (Präsidentin); \nSebastian Huber (Vizepräsident); Harry Baldegger (Sekretär); Julian Bachmann; Vera Buchmann; \nThomas Iseli; Gabriel Mäder; Jacqueline Schoch; Urs Weyermann.  \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\nWeisung \n \nAusgangslage \n \nGabriel Mäder (GLP), Simon Schanz (Die Mitte), Pascal Engel (EVP), Sebastian Huber (SVP) und \nMitunterzeichnende hatten am 12.Dezember 2024 ein dringliches Postulat betreffend «Auftrag zur \nLeistungsüberprüfung 2025» eingereicht. Mit diesem Postulat wurde der Stadtrat aufgefordert, dem \nGrossen Gemeinderat eine Überprüfung der städtischen Leistungen vorzulegen. \n \nDer Stadtrat hat mit SRB 2025-179 vom 17. Juni 2025 Bericht zur Überprüfung der in den Produkte-\ngruppen erbrachten Leistungen erstattet. Als eine der Massnahmen hat der Stadtrat die Kosten für die \nBesorgung der durch das kantonale Planungs- und Baugesetz (PBG) den kommunalen Behörden \nüberbundenen Aufgaben identifiziert und die Ausgestaltung der Baukommission zur Disposition \ngestellt und die Struktur der Baukommission in ihrer derzeitigen Form einer eingehenden Prüfung \nunterzogen. \n \n \nÄnderung in der Gemeindeordnung \n \nIm Falle der Auflösung der Baukommission ist eine Streichung der aktuellen Regelung in der GO \nerforderlich (Art. 59 – 61 GO). Gemäss der Auffangnorm in § 48 GG fallen die Aufgaben der \nbisherigen Baukommission ohne anderslautende Regelung dem Gemeindevorstand zu. Die Wahl von \nvier Mitgliedern der Baukommission durch den Grossen Gemeinderat entfällt (Art. 22 Abs. 2 Bst. b \nGO). \n \nÄnderungen in der Gemeindeordnung unterstehen dem obligatorischen Referendum. \n \nDie Gemeindeordnung soll nach dem Antrag des Stadtrates wie folgt angepasst werden: \n \n\nArt. 22 Wahlbefugnisse \n \n1 Der Grosse Gemeinderat wählt aus seiner Mitte: \na. das Büro, \nb. die Geschäftsprüfungskommission sowie deren Präsidentin oder Präsidenten, \nc. die Rechnungsprüfungskommission sowie deren Präsidentin oder Präsidenten, \nd. die übrigen ständigen und nichtständigen parlamentarischen Kommissionen, \n \n2 Der Grosse Gemeinderat wählt in freier Wahl: \na. sechs Mitglieder der Sozialkommission, \nb. vier Mitglieder der Baukommission. \n \n3.3. Die Baukommission \n \nArt. 59 Zusammensetzung \n \n1 Die Baukommission besteht mit Einschluss der Präsidentin oder des Präsidenten aus sieben \nMitgliedern. \n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\n2 Die Präsidentin oder der Präsident sowie zwei weitere Mitglieder werden vom Stadtrat aus \nseiner Mitte und vier weitere Mitglieder vom Grossen Gemeinderat in freier Wahl bestimmt. \n \nArt. 60 Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse \n \n1 Die Baukommission ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zuständig \nfür:  \na. das Erteilen von Baubewilligungen, \nb. die Denkmalpflege, \nc. die Beantwortung von parlamentarischen Vorstössen, die an die Baukommission gerichtet \nwurden und sich auf ihren Kompetenzbereich beziehen oder vom Stadtrat der Baukommission \nzur Erledigung zugewiesen wurden. \n \n 2 Die Baukommission ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften für folgende planerische \nBelange zuständig: \na. Raumentwicklung (Richt- und Nutzungsplanung) und Ortsplanung, \nb. Verkehrsplanung, \nc. Energieplanung. \n \n3 Die Baukommission stellt dem Stadtrat Antrag über: \na. Regional-, Richt-, Nutzungs- und Quartierplanungen, \nb. Natur- und Heimatschutzmassnahmen, \nc. planungs- und baupolizeiliche Vorschriften. \n \n4 Sie legt die Organisation in einem Organisationserlass fest. \n \nArt. 61 Finanzbefugnisse, Aufgabenübertragung und Anträge an den Grossen Gemeinderat \n \nFür die Finanzbefugnisse der Baukommission, die Übertragung von Aufgaben und die Anträge \nan den Grossen Gemeinderat gelten die Art. 56-58 sinngemäss. \n\n \nMeinung der Sachkommission \n \nDie Mehrheit der Sachkommission (7 von 9 Stimmen) lehnt den Antrag des Stadtrates zur Aufhebung \nder Baukommission ab. Dies aus folgenden Gründen: \n \nDie gewählten Mitglieder der Baukommission sind Fachpersonen, welche die verschiedenen Parteien \nder Gemeinde vertreten. So ist sichergestellt, dass in der Baukommission genug Fachwissen und eine \ngrosse politische Breite vorhanden ist. Die Baugesuche können fachlich im Vieraugenprinzip \nbegutachtet (Verwaltung und Baukommission) werden. Für die Diskussionen im Planungsbereich und \nbei den sich immer wieder ergebenden Fragen, welche durch das Gesetz nicht abschliessend \ngeregelt sind, ist das nötige Fachwissen vorhanden. Ebenfalls ist der Informationsfluss in möglichst \nalle Fraktionen vorhanden. \n \nFällt dieses Fachwissen in der Baukommission weg, muss der Stadtrat vermehrt auf externe \nFachberatung zurückgreifen. Dadurch wird ein grosser Teil der Ersparnis durch die Auflösung der \nBaukommission wieder wegfallen. \n \n\n\n\nSeite 5 \n\n \n\nEin weiterer Vorteil besteht darin, dass die Mitglieder der Baukommission in der Gemeinde wohnhaft \nsind. Sie kennen diese dadurch sehr gut und haben ein grosses Interesse an der Bauqualität und dem \nErscheinungsbild der Stadt Adliswil. \n \nZusammenfassend ist die Mehrheit der Sachkommission ist der Meinung, dass sich durch die \nAuflösung der Baukommission die Qualität der Baugenehmigungen verringert und sich im Vergleich \ndazu wenig einsparen lässt, da in Betracht bezogen werden muss, dass man häufiger auf externe \nFachpersonen zugreifen muss. \n \nMinderheitsmeinung der Sachkommission \n \nEine Minderheit der Sachkommission beantragt, auf die Vorlage einzutreten und die \nGemeindeordnung gemäss Antrag des Stadtrates zu ändern.  \n  \nAdliswil ist fast die einzige Stadt im Kanton Zürich, die sich noch so eine grosse Baubehörde leistet. \nDies spricht dafür, dass das schlankere Modell sich bewährt und der Vorschlag des Stadtrats richtig \nist. Mit Blick auf die Finanzlage von Adliswil ist es nicht nachvollziehbar, dass sich Adliswil weiterhin \neine übergrosse und teurere Baubehörde leistet. Es ist auch nicht zu erwarten, dass die Qualität der \nbaurechtlichen Entscheide mit einer kleineren Baubehörde sinken würde, da in Städten mit kleineren \nBaubehörden keine tiefere Qualität der Baurechtsentscheide festzustellen ist. Es ist in der heutigen \ngrossen Baukommission auch nicht garantiert, dass die Vertreter immer ausgewiesene Baufachleute \nsind.  \nDie Behörde hat rechtliche Beurteilungen vorzunehmen. Bei Einhaltung der baurechtlichen Vorgaben \nbesteht der Anspruch auf eine Baubewilligung, die nicht aufgrund von politischen Überlegungen \nverweigert werden darf. Ausserdem ist der kommunale baurechtliche Spielraum sehr gering.  \n  \nFür grössere städtebauliche Entscheidungen wie Bau- und Zonenordnung, Gestaltungspläne oder \nähnliches sind Stadtrat und Grosser Gemeinderat zuständig. Falls es in diesen seltenen Fällen doch \nnötig sein würde, kann immer noch auf Fachexperten, welche nicht politisch ausgewählt werden \nsollen, zurückgegriffen werden - was bei den derzeitigen Arbeiten rund um die neue BZO auch erfolgt, \nobwohl es eine grosse Baubehörde gibt.   \n  \nDie finanzielle Situation Adliswils ist sehr angespannt. Gebühren, Tarife und Steuern müssen erhöht \nwerden, was die Einwohnerinnen und Einwohner direkt und spürbar belastet. Gleichzeitig an einer \ngrösseren und teureren Baubehörde, von welcher der Normalbürger keinen Vorteil hat (die Qualität \nder Baurechtsentscheide würde nicht sinken!) festzuhalten, ist vor diesem Hintergrund unverständlich. \nEs stärkt im Gegenteil den Eindruck, dass die «classe politique» einfach für sich schaut. Wann, wenn \nnicht in einer ernsthaften finanzpolitischen Situation, sollen Behörden und Strukturen verschlankt \nwerden?   \n  \nNur weil die Baukommission Adliswil bisher sieben Mitglieder umfasste, muss dies nicht immer so \nbleiben. Daher spricht sich die Minderheit der Sachkommission dafür aus, sinnvolle \nBehördenreformen umzusetzen und nicht aus falsch verstandener Nostalgie an alten Strukturen \nfestzuhalten.  \n \n\n\n


name: SRB 2025-346; Interpellation betr. «Überprüfung Stand Umsetzung des Landschaftsentwicklungskonzeptes (LEK)»; Beantwortung

text: \nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\nSitzung vom 09. Dezember 2025\n\nBeschl. Nr. 2025-346\n\n7.5.0 Allgemeines\nWerkbetriebe: lnterpellation betr. «Überprüfung Stand Umsetzung des\nLandschaftsentwicklungskonzeptes (LEK)»; Beantwortung\n\nAusgangslage\n\nAm 22. August 2025 haben Angela Broggini (Grüne) und Jaqueline Schoch (Grüne) eine\ninterpellation betreffend «Überprüfung Stand Umsetzung des Landschaftsentwicklungs-\nkonzeptes (LEK)» eingereicht.\n\n«Der Stadtrat wird gebeten, die Umsetzung des Landschaftsentwicklungskonzeptes von\n2015 zu überprüfen.\n\n• welche Ziele (insbesondere mit Priorität 1) wurden erreicht, welche nicht, und\nwarum?\n\n• welche Pendenzen gibt es weiterhin (inklusive aus dem LEK von 2001)?\n• welche finanziellen und personellen Ressourcen stehen für die Umsetzung des LEK\n\nzu Verfügung?\n\nBegründung\nDas Landschaftsentwicklungskonzept LEK ist ein wichtiges und behördenverbindliches\nlnstrument zur Entwicklung der Biodiversität in der Stadt Adliswil.\nDie Biodiversität nimmt laufend ab. Der Siedlungsdruck nahm/nimmt insbesondere in\nAdliswil stark zu. Zahlreiche Freiflächen, wie beispielsweise im Dietlimoos, wurden in den\nletzten Jahren überbaut und/oder stark versiegelt. Grünflächen nehmen ab, zahlreiche\nBäume verschwinden, was auch Auswirkungen auf die Hitzeminderung und die geplante\nSchwammstadt hat.\n\nBereits 2001 gab es ein erstes LEK. 2014 folgte die Überarbeitung. Damals wurden auch\nPendenzen vom LEK 2001 übernommen.\n\nSeit dem LEK von 2014/15 sind mittlerweile 10 Jahre vergangen. Wo stehen wir konkret\nmit der Umsetzung des LEK? Es wäre Zeit zu überprüfen, was erfüllt ist, wo noch\nPendenzen bestehen und was durch anderweitige Entwicklungen wie Überbauungen gar\nnicht mehr realisiert werden kann.\n\nln Kilchberg wird/wurde deren LEK unterdessen überprüft betreffend Pendenzen /\nZielerreichung.»\n\nStadt Adliswil\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 12.12.2025\rGGR-Nr. 2025-1033\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSitzung vom 09. Dezember 2025 Seite 2 Beschl. Nr. 2025-346\n\nBeantwortung der Fragen\n\nDas Landschaftsentwicklungskonzept (LEK) stellt für die Stadt Adliswil ein zentrales\nstrategisches Steuerungsinstrument dar. Es findet in den laufenden Arbeitsprozessen vieler\nverwaltungsinterner Bereiche regelmässig Anwendung und bildet die fachliche Grundlage für\nEntscheidungen in allen Themenfeldern, die Natur-, Landschafts-, Biodiversitäts- oder\nErholungsaspekte berühren. Das LEK wird dabei nicht als starre Projektliste verstanden,\nderen Massnahmen eins zu eins und ohne aktuelle Überprüfung umgesetzt werden müssen.\nDie im Massnahmenkatalog aufgeführten Ziele und Vorschläge dienen vielmehr als\nOrientierungshilfe, Ideenspeicher und Beispiele für mögliche Entwicklungen.\n\nDas LEK ist behördenverbindlich (vgl. SRB 2014-312 vom 16. Dezember 2014) und\nbeinhaltet Handlungsoptionen, die je nach Projekt, situativem Bedarf und verfügbaren\nRessourcen herangezogen werden können. Die Umsetzung des LEK erfolgt dezentral: Die\neinzelnen Ressorts integrieren das LEK eigenständig in ihre täglichen Abläufe und prüfen\nVorhaben regelmässig auf ihre LEK-Konformität. Dadurch ist das LEK nicht an einzelne\nProjekte gebunden, sondern prägt als dynamisches, flexibel einsetzbares Konzept die\noperative Praxis und Entscheidungsfindung in Adliswil.\n\nVor diesem Hintergrund beantwortet der Stadtrat nachfolgend die Fragen der Interpellation\nzum Stand der Umsetzung des LEK.\n\n1. Welche Ziele (insbesondere mit Priorität 1) wurden erreicht, welche nicht, und warum?\n\nWald:\nDie im LEK definierten Ziele für den Wald sind in der Hoheit des Kantons und wurden alle\numgesetzt. Die Schutzverordnung Albiskette gewährleistet den Schutz wichtiger Bereiche;\nBesucherlenkung sowie Schutzmassnahmen sind integraler Bestandteil der laufenden\nForstarbeit. Beispielsweise wurden mehrere Biotope angelegt, die gezielt verschiedene\nZielarten fördern.\n\nLandwirtschaft:\nAuch im Bereich Landwirtschaft wurden die LEK-Ziele mit dem «Vernetzungsprojekt der\nStadt Adliswil» weitgehend umgesetzt. Buntbrachen, extensive Wiesen und Weiden,\nHecken, das Pflanzen von Obstbäumen wie zum Beispiel beim Tüfihof und im Vögeli mit\nüber 100 neuen Obstbäumen sowie weitere Strukturelemente wurden angelegt, respektive\ngepflegt.\n\nSchutzgebiete:\nI m Teilbereich Schutzgebiete stützen sich die umgesetzten LEK-Ziele auf die geltenden\nVerordnungen.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 09. Dezember 2025 Seite 3 Beschl. Nr. 2025-346\n\nSiedlungsraum:\nlm Siedlungsraum wurden bereits wichtige Schritte zur Umsetzung der LEK-Ziele\nunternommen, wie die Umgebungsgestaltung im Dietlimoos zeigt: Ein früher inventarisiertes\nFeuchtgebiet wurde beim Neubau an anderer Stelle ersetzt. Zudem wurde der Friedhof als\nparkähnliche Anlage gestaltet, Ausstiegshilfen für Amphibien wurden geschaffen, ein\nBaumkataster erstellt und Natursteinmauern statt Betonwände gebaut. Trotz dieser\nFortschritte besteht weiterhin Potenzial, Freiräume, Vernetzungen und Biodiversität gezielt\nzu fördern und die Verbindung zwischen Siedlung und Landschaft zu stärken. Ebenso bieten\nsich im Siedlungsraum weitere Möglichkeiten, die Lebensqualität der Bevölkerung im\nHinblick auf die Folgen des Klimawandels zu verbessern — beispielsweise durch\nMassnahmen zur Hitzeminderung oder die Integration von Schwammstadt-Elementen.\nlnsbesondere im Siedlungsraum bestehen jedoch immer wieder lnteressenskonflikte bei der\nRealisierung von LEK-Massnahmen (Platzverhältnisse, verschiedene Bedürfnisse usw.).\n\nErholung:\nlm Bereich Erholung ist das Angebot bereits gut entwickelt. Die Erholungsinfrastrukturen\nwerden kontinuierlich gepflegt und weiterentwickelt und es besteht ein enger Austausch\ninnerhalb der Stadt Adliswil sowie mit den Nachbargemeinden. Dennoch gibt es weiterhin\nPotenzial zur Optimierung und Erweiterung des Angebots, zum Beispiel mit der Realisierung\ndes Höhenweges in der Wanneten.\n\nGewässer:\nlm Bereich Gewässer werden die Ziele und Massnahmen gemeinsam mit dem Amt für\nAbfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) umgesetzt. Ein aktuelles Beispiel ist die\ngemeinsam mit einem Landschaftsarchitekturbüro erarbeitete Ersatzpflanzung entlang der\nSihl, deren Konzepte der Bevölkerung bei einem Spaziergang im Mai 2025 vorgestellt\nwurden.\n\nStrategische Planung:\nlm Bereich der strategischen Planung wird das LEK in sämtliche Planungsprozesse der\neinzelnen Abteilungen einbezogen und dient als fachliche Grundlage. Inwieweit einzelne\nLEK-lnhalte konkret in die Revisionen einfliessen, ist jedoch nicht abschliessend definiert.\nBei Baugesuchen ist das LEK ein fester Bestandteil der Auflagen.\n\nAllgemeine Massnahmen und Öffentlichkeitsarbeit:\nlm Teilbereich allgemeine Massnahmen und Öffentlichkeitsarbeit wird die Kommunikation zu\nden Themen des LEK laufend ausgebaut. Neben dem Stadtbrief und dem Newsletter\n«NaturEmotion» werden die lnhalte auch über Social-Media-Kanäle vermittelt. Ergänzend\norganisiert die Stadt jährlich einen thematischen Spaziergang, um die Bevölkerung direkt\neinzubinden und zu informieren.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 09. Dezember 2025 Seite 4 Beschl. Nr. 2025-346\n\n2. Welche Pendenzen gibt es weiterhin (inklusive aus dem LEK 2001)?\n\nViele Ziele und Massnahmen aus dem LEK-Massnahmenkatalog von 2001 und 2014 wurden\nbzw. werden aktiv umgesetzt. Gleichzeitig besteht insbesondere in den Bereichen\nSiedlungsraum und Erholung noch Potenzial. Eine Überarbeitung des LEK mit dem\nbisherigen Aufbau ist daher vorgesehen. Dabei sollen aktuelle Erkenntnisse berücksichtigt\nund alle Themen auf den neuesten Stand gebracht werden. Ein Schwerpunkt liegt auf der\nSteigerung der Lebensqualität im Siedlungsgebiet unter Berücksichtigung der Auswirkungen\ndes Klimawandels (beispielsweise Hitzeminderung, Schwammstadt-Elemente etc.).\n\n3. Welche finanziellen und personellen Ressourcen stehen für die Umsetzung des LEK zur\nVerfügung?\n\nFür die Umsetzung des LEK stehen keine spezifisch dafür ausgewiesenen Ressourcen zur\nVerfügung. Die relevanten Aufgaben werden im Rahmen der bestehenden personellen und\nfinanziellen Mittel der zuständigen Fachbereiche wahrgenommen. Zusätzliche Mittel oder\nStellenprozente sind dafür nicht vorgesehen.\n\nDer Stadtrat fasst, gestützt auf Art. 37 Abs. 1 Bst. e der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil,\nfolgenden\n\nBeschluss:\n\n1 Die lnterpellation von Angela Broggini (Grüne) und Jacqueline Schoch (Grüne) vom\n22. August 2025 betr. «Überprüfung Stand Umsetzung des Landschaftsentwicklungs-\nkonzeptes (LEK)» wird gemäss den Erwägungen beantwortet.\n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n3 Mitteilung an:\n\n3.1 Grosser Gemeinderat\n3.2 Ressortleiter Werkbetriebe\n3.3 Arbeitsgruppe Natur- und Landschaftsschutz\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\niíd Zeroual Thomas Winkelmann\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\nStadt Adliswil\n\n\n


name: SRB 2025-275; Interpellation betr. «EFH-Wohnraum durch Eigentumswohnungen»; Beantwortung

text: \nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\nSitzung vom 21. Oktober 2025\n\nBeschl. Nr. 2025-275\n\n6.2.1 Allgemeines\nBau und Planung: lnterpellation betr. «EFH-Wohnraum durch\nEigentumswohnungen freigeben»; Beantwortung\n\nAusgangslage\n\nAm 2. Juli 2025 wurde dem Stadtrat die lnterpellation von Reto Buchmann (FDP) und\nRolf Schweizer (FDP) mit dem Titel «EFH-Wohnraum durch Eigentumswohnungen\nfreigeben» zugestellt.\n\nDie Interpellanten führen aus, dass in Adliswil mehrere Einfamilienhausquartiere aus den\n1960er-, 1970er- und 1980er-Jahren bestehen, in denen zum Teil ältere Bewohnerinnen und\nBewohner leben. Viele von ihnen wünschen sich eine Verkleinerung ihres Haushalts. Ein\nWechsel in eine Mietwohnung ist jedoch oft wenig attraktiv, da die Mietkosten in der Regel\nhöher ausfallen als die bestehenden Hypothekarbelastungen. Zudem würden beim Verkauf\nder Liegenschaften Grundstückgewinnsteuern anfallen.\n\nMit der geplanten Überbauung der SwissRe an der Rifertstrasse entstehen rund 75 neue\nEigentumswohnungen. Dieses Angebot könnte insbesondere für die genannten\nAdliswilerinnen und Adliswiler von lnteresse sein: Die Wohnungen verfügen über eine gute\nverkehrstechnische Erschliessung, eine Tiefgarage und liegen in unmittelbarer Nähe zur\nSihIsana.\n\nFür die Stadt Adliswil wäre es vorteilhaft, wenn ein Teil der heutigen Einfamilienhaus-\nbewohnerinnen und -bewohner in diese Eigentumswohnungen wechseln könnte. Dadurch\nwürde dringend nachgefragter Wohnraum in bestehenden Einfamilienhäusern frei.\n\nAls mögliche Massnahme wäre ein einmaliger, niederschwelliger Mformationsanlass\ndenkbar, an dem die SwissRe ihr Wohnungsangebot interessierten Kreisen vorstellen könnte\n— mit Unterstützung und Vermittlung durch die Stadt Adliswil.\n\nln diesem Zusammenhang bitten die lnterpellanten um die Beantwortung untenstehender\nFragen.\n\nBeantwortung der Fragen\n\n1. Wie unterstützt der Stadtrat das Ziel, Adliswilerinnen und Adliswiler mit Wunsch zur\nVerkleinerung des Wohnraums den Zugang zu Eigentumswohnungen in der Überbauung\nSwissRe zu ermöglichen? Sind z.B. Informationsanlässe geplant?\n\nlm Rahmen der Beantwortung dieser interpellation hat der Stadtrat das Gespräch mit der\nSwissRe gesucht. SwissRe wird für den Verkauf der Eigentumswohnungen einen\nVerkaufsprozess definieren und die Wohnungen auf den gängigen lmmobilienplattformen\nausschreiben. Die Kaufangebote werden nach Eingang bearbeitet, die Vergabe der\nWohnungen erfolgt nach Entscheid der Verkäuferin.\n\nStadt Adliswil\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 24.10.2025\rGGR-Nr. 2025-889\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSitzung vom 21. Oktober 2025 Seite 2 Beschl. Nr. 2025-275\n\nDas Unternehmen zeigt sich bereit, vor dem Vermarktungsstart an einer Pre-Sale-\nlnformationsveranstaltung mitzuwirken und entsprechende Wohnangebote vorzustellen,\nsofern sich von Seiten interessierter Kreise dieses Bedürfnis herauskristallisiert und die\nVeranstaltung, beispielsweise durch den Hauseigentümerverband, organisiert wird. Somit\nwürden interessierte Kreise in Adliswil einen lnformationsvorsprung im folgenden\nVermarktungsprozess erhalten. Generell gilt, dass vor dem Vermarktungsstart keine\nReservationen möglich sind und das Kaufinteresse im Verkaufsprozess bekundet werden\nmuss. Als Marketingveranstaltung ist dieses Vorgehen im Sinne der Verkäuferin.\n\n2. Wird der Stadtrat dieses Ziel auch bei der SwissRe einbringen?\n\nWie bereits dargelegt, hat der Stadtrat den Kontakt mit der SwissRe aufgenommen und\nsignalisiert seine Bereitschaft, das Anliegen zu unterstützen, zum Beispiel indem städtische\nRäumlichkeiten für eine informationsveranstaltung zur Verfügung gestellt werden.\n\n3. Wie wird der Stadtrat sich generell einbringen, wenn es darum geht, dass Adliswilerinnen\nund Adliswiler von neuem Wohnraum in Adliswil profitieren können?\n\nDiese Frage wurde in der interpellation «Einheimischenbonus: Wohnungen für\nAdliswilerinnen und Adliswiler» bereits in ähnlicher Form unter Ziffer eins gestellt. Konkret\nlautet sie dort: «Wie beabsichtigt der Stadtrat, Wohnraum in Adliswil langfristig für die\nortsansässige Bevölkerung zu sichern?».\n\nDer Stadtrat ist der Ansicht, dass es sich um ein wichtiges gesellschaftliches Thema handelt\nund setzt sich im Rahmen der Vertragsverhandlungen über städtebauliche Verträge für die\nAufnahme eines Einheimischenbonus ein. Eine Aufnahme dieses Elements in den Vertrag ist\nBestandteil der Verhandlungen mit den jeweiligen Grundeigentümerschaften.\n\nAbgesehen von solchen Vereinbarungen bestehen ansonsten kaum rechtliche\nMöglichkeiten, neue Wohnungen ausschliesslich für Adliswilerinnen und Adliswiler zu\nreservieren. ln allen anderen Fällen liegt der Vergabeprozess bei den Vermieterinnen und\nVermietern.\n\nEine andere Möglichkeit zur Unterstützung des Anliegens wäre, dass die Stadt Adliswil\neigenes Grundeigentum erwirbt und eigene Liegenschaften darauf entwickelt. Diese könnten\ndann an die einheimische Bevölkerung verkauft werden. ln Anbetracht der aktuellen\nfinanziellen Situation der Stadt ist ein solches Vorgehen allerdings kaum opportun.\n\nlm Weiteren wird auf die Beantwortung der Frage eins im Zusammenhang mit der\ninterpellation «Einheimischenbonus: Wohnungen für Adliswilerinnen und Adliswiler»\nverwiesen.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 21. Oktober 2025 Seite 3 Beschl. Nr. 2025-275\n\nDer Stadtrat fasst, gestützt auf Art. 87 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates,\nfolgenden\n\nBeschluss:\n\n1 Die lnterpellation von Reto Buchmann (FDP) und Rolf Schweizer (FDP) vom\n2. Juli 2025 betreffend «EFH-Wohnraum durch Eigentumswohnungen freigeben»\nwird im Sinne der Erwägungen beantwortet.\n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n3 Mitteilung an:\n\n3.1 Grosser Gemeinderat\n3.2 Ressortleiter Bau und Planung\n3.3 Projektleiterin Stadtplanung\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\nFarid Zeroual\nSiadtpräsident\n\nregor Matter\nStv. Stadtschreiber\n\nStadt Adliswil\n\n\n


name: SRB 2025-276; Interpellation betr. «Einheimischenbonus Wohnungen für Adliswilerinnen und Adliswiler»; Beantwortung

text: \nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\nSitzung vom 21. Oktober 2025\n\nBeschl. Nr. 2025-276\n\n6.0.0 Allgemeines\nBau und Planung: Interpellation betr. «Einheimischenbonus: Wohnungen für\nAdliswilerinnen und Adliswiler»; Beantwortung\n\nAusgangslage\n\nAm 2. Juli 2025 wurde dem Stadtrat die Interpellation von Reto Buchmann (FDP) und\nVera Buchmann-Bach (FDP) mit dem Titel «Einheimischenbonus: Wohnungen für\nAdliswilerinnen und Adliswiler» zugestellt.\n\nIn der Interpellation wird ausgeführt, dass die Nachfrage nach Wohnraum in Adliswil\nweiterhin gross sei, insbesondere nach einer guten Durchmischung des Angebots. Bei\nAbstimmungen zeige sich jedoch, dass die Stimmbevölkerung neuem Wohnraum durch Um-\nund Aufzonungen kritisch gegenüberstehe. Die vorgebrachten Argumente beträfen die\nzusätzliche Belastung der Infrastruktur und dass die Wohnungen hauptsächlich von\nZuzügerinnen und Zuzügern bewohnt würden.\n\nDie Interpellantin und der Interpellant sind der Ansicht, dass die Akzeptanz für Bauvorhaben\nsteigen könnte, würden bei (grossen) Bauprojekten die Adliswilerinnen und Adliswiler mit\neinem Einheimischenbonus ausgestattet. Zudem würde ein solcher den Adliswiler\nWohnungs- und Eigentumsmarkt entlasten.\n\nln diesem Zusammenhang bitten die Interpellantin und der Interpellant um die Beantwortung\nuntenstehender Fragen.\n\nBeantwortung der Fragen\n\nWie beabsichtigt der Stadtrat, Wohnraum in Adliswil langfristig für die ortsansässige\nBevölkerung zu sichern?\n\nDie Einführung eines allgemein verbindlichen Einheimischenbonus erweist sich als rechtlich\nproblematisch, da sie mit erheblichen Grundrechtseingriffen verbunden wäre. Insbesondere\nwürde ein solcher Bonus die in Art. 24 der Bundesverfassung (BV; SR 101) garantierte\nNiederlassungsfreiheit tangieren. Diese garantiert Schweizer Staatsangehörigen das Recht,\nsich an jedem Ort des Landes niederzulassen. Kantone und Gemeinden dürfen die\nVerlegung weder verhindern noch erschweren. Ein allgemein verpflichtender Einheimischen-\nbonus bei der Wohnungsvergabe in der Stadt Adliswil schränkt die Niederlassungsfreiheit\nvon Schweizerinnen und Schweizern, die nicht in Adliswil wohnhaft sind und sich gerne hier\nniederlassen möchten, ein. Des Weiteren wirkt sich ein Einheimischenbonus auf die\nEigentumsgarantie (Art. 26 BV) und die von der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) abgeleitete\nVertragsfreiheit aus.\n\nStadt Adliswil\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 24.10.2025\rGGR-Nr. 2025-888\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSitzung vom 21. Oktober 2025 Seite 2 Beschl. Nr. 2025-276\n\nEin solcher Grundrechtseingriff ist nur dann zulässig, wenn eine hinreichende gesetzliche\nGrundlage vorliegt, die Einschränkung im öffentlichen lnteresse liegt und verhältnismässig ist\n(Art. 36 BV). Zwar zeigt sich eine Wohnungsknappheit, deren Entschärfung ein öffentliches\nlnteresse darstellen kann, dennoch liegt es nicht im öffentlichen lnteresse, für jeglichen\nWohnraum zu jeder Zeit Massnahmen zu treffen. Zudem wäre ein allfälliger Einheimischen-\nbonus so zu regeln, dass er in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht\nnicht über das Notwendige hinausgeht. Eine entsprechende Bestimmung müsste im\nübergeordneten Recht geregelt werden, eine Verordnungsbestimmung wäre nicht\nausreichend. lm Folgenden werden nähere Details zu Umsetzungsmöglichkeiten dargestellt.\n\nGemeindeordnung\nDie Gemeindeordnung regelt in erster Linie die grundlegende Organisation sowie die\nZuständigkeit der Gemeindeorgane. Ergänzend dazu können darin allenfalls auch Ziel- und\nProgrammnormen verankert werden. Die Aufnahme eines Zweckartikels, der einen\nEinheimischenbonus im Zusammenhang mit Auf- und Umzonungen zum Gegenstand hat,\nwäre grundsätzlich zulässig. Ein solcher entfaltet jedoch nur behördenverbindliche und keine\ngrundeigentümerverbindliche Wirkung, sodass daraus keine unmittelbar durchsetzbaren\nRechte abgeleitet werden können.\n\nKommunale Richtplanung\nEine Aufnahme eines Einheimischenbonus im kommunalen Richtplan hätte lediglich einen\nrichtungsweisenden Charakter. Ebenso wie die Gemeindeordnung entfaltet der Richtplan nur\nbehördenverbindliche Wirkung, nicht jedoch gegenüber privaten Grundeigentümerschaften.\nAufgrund seines langfristigen Planungshorizontes von 20 bis 25 Jahren erscheint der\nRichtplan auch unter zeitlichen Gesichtspunkten kein geeignetes lnstrument. Darüber hinaus\nstellt er keine hinreichende gesetzliche Grundlage im Sinne der Rechtmässigkeit dar.\n\nNutzungsplanung\nFür die Regelung eines Einheimischenbonus im Zusammenhang mit Auf- und Umzonungen\nin der Bau- und Zonenordnung (BZO) oder im Rahmen eines Sondernutzungsplans\n(z.B. Gestaltungsplan) wäre eine gesetzliche Grundlage im Planungs- und Baugesetz (PBG;\nLS 700.1) erforderlich. Eine solche gesetzliche Grundlage besteht derzeit jedoch nicht.\n\nStädtebauliche Verträge\nAufgrund der Projektbezogenheit und der inhaltlichen Flexibilität städtebaulicher Verträge ist\ndie Aufnahme eines Einheimischenbonus grundsätzlich möglich. Eine solche Regelung stellt\nallerdings für den Eigentümer offensichtlich einen Nachteil dar, da es sich um eine\nEinschränkung auf eine gewisse Personengruppe bei einem ansonsten liberalen Markt\nhandelt. Gleichzeitig ist eine solche Regelung nicht finanziell messbar und kann darum\nkeinen finanziellen Gegenwert darstellen (kein planungsbedingter Mehrwert). Wird die\nBestimmung jedoch von beiden Vertragsparteien akzeptiert, kann sie — als zusätzliche\nVereinbarung — in den städtebaulichen Vertrag aufgenommen werden. Nähere\nErläuterungen sind der Antwort auf Frage 2 zu entnehmen.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 21. Oktober 2025 Seite 3 Beschl. Nr. 2025-276\n\nFörderung der Erstellung von Überbauungen\nDer anhaltende Druck auf dem Wohnungsmarkt hat aus Sicht der Wohnungssuchenden\nteilweise nachteilige Auswirkungen auf die Kostenentwicklung. Durch die Schaffung von\nzusätzlichem Wohnraum könnte das Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage\nreduziert werden. Dies könnte erreicht werden, indem sich der Stadtrat für die Realisierung\nvon Wohnüberbauungen einsetzt — insbesondere im Rahmen von Sondernutzungs-\nplanungen, wie beispielsweise Gestaltungspläne. Dabei müssen deren Auswirkungen\nbeachtet werden.\n\nDie Schaffung von mehr Wohnraum resp. die Erhöhung der Nutzungsdichte hat auch\nAuswirkungen auf die lnfrastruktur oder die Gemeindefinanzen. Daher gilt es bei solchen\nProjekten genau zu prüfen, ob diese den Gemeindehaushalt nicht zusätzlich belasten und\nauch ob sie im Sinne des Zielbildes 2050 des Stadtrates sind. So lässt dieses beispielsweise\nim Stadtteil Au-lsengrund-Werd eine moderate Entwicklung zu, wodurch sich dieser für eine\nmassvolle Förderung von zusätzlichen Wohnungen eignet. Eine solche wird aktuell\nbeispielsweise mit dem Gestaltungsplan lsengrund umgesetzt.\n\nAktive Bodenpolitik\nDurch den Erwerb von zusätzlichem Grundeigentum oder der Entwicklung eigener\nLiegenschaften hätte die Stadt die Möglichkeit, gezielt Einfluss auf den Wohnungsmarkt zu\nnehmen. Der Kauf und / oder der Bau von Wohnungen würde zu einer Erweiterung des\nstädtischen lmmobilienportfolios führen.\n\nDes Weiteren können im Rahmen der Ausarbeitung einer kommunalen Wohnraumstrategie\n— ergänzt durch eine entsprechende Verordnung sowie ein darauf abgestütztes Wohnraum-\noder Vermietungsreglement bzw. Vermietungsrichtlinie — Massnahmen zur bevorzugten\nBerücksichtigung einheimischer Personen bei der Vergabe gemeindeeigener Wohnungen\nvorgesehen werden. ln diesem Zusammenhang tritt die Gemeinde als Eigentümerin auf und\nist demnach befugt, die Vermietung ihrer Liegenschaften an bestimmte Bedingungen zu\nknüpfen («Selbstverpflichtung» Einheimischenbonus). Die Einführung verbindlicher\nVorgaben gegenüber privaten Eigentümerschaften lässt sich hingegen rechtlich nicht\nlegitimieren (siehe voranstehend erwähnt). Der Handlungsspielraum der Gemeinde im\nprivaten Wohnungsmarkt ist somit entsprechend begrenzt.\n\nMittels der Erarbeitung eines Reglements für gemeindeeigenen Wohnraum besteht somit die\nMöglichkeit, dass Kriterien und Verfahren für die Wohnungsvergabe festlegt werden. So\nkönnte beispielsweise in den Vermietungsrichtlinien das Kriterium der Wohnsitzdauer\naufgenommen werden (z.B. eine bestimmte Anzahl Jahre Wohnsitz in der Gemeinde oder im\nKanton). Ein solches Reglement gewährleistet eine transparente, nachvollziehbare und faire\nWohnungsvergabe.\n\nDurch die Festlegung einheitlicher Vermietungskriterien könnte ein Einheimischenbonus auf\nsämtliche gemeindeeigene Wohnungen — unabhängig vom jeweiligen Preissegment —\neingeführt werden. Angesichts der aktuellen finanziellen Lage der Stadt wird eine Umsetzung\neiner solchen aktiven Bodenpolitik derzeit jedoch nicht weiterverfolgt.\n\nStadt Adliswi\n\n\n\nSitzung vom 21. Oktober 2025 Seite 4 Beschl. Nr. 2025-276\n\nStädtische Grundstücke: Vergabe im Baurecht\nDie Stadt Adliswil verfügt bereits über mehrere Baurechtsverträge darunter mit drei\nBaugenossenschaften, in welchen Adliswiler Einwohnerinnen und Einwohnern mit\nbestimmten Bedingungen ein bevorzugter Zugang zu Wohnraum eingeräumt wird.\nBestandteil dieser Baurechtsverträge ist unter anderem die Verpflichtung, die betreffenden\nWohnungen ausschliesslich an Personen zu vermieten, die entweder in der Stadt Adliswil\naufgewachsen sind oder seit mindestens zwei Jahren ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in\nAdliswil haben.\n\nDarüber hinaus intensiviert der Stadtrat als ergänzenden Massnahme den Dialog mit den\nortsansässigen lmmobilienverwaltungen, um die Thematik der Wohnraumvermietung\nverstärkt zu adressieren und das Bewusstsein zu schärfen.\n\n2. Sieht der Stadtrat auch die Möglichkeit vor, einen solchen Einheimischenbonus in einem\nstädtebaulichen Vertrag festzuhalten?\n\nEin städtebaulicher Vertrag stellt ein lnstrument dar, um die im Zuge raumplanerischer\nMassnahmen anfallende Mehrwertabgabe vertraglich abzugelten. Angesichts der\nweitgehenden inhaltlichen Möglichkeiten solcher Verträge erscheint die lntegration eines\nEinheimischenbonus grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Da sich städtebauliche Verträge\njeweils auf konkrete Projekte innerhalb eines bestimmten zeitlichen und räumlichen\nRahmens beziehen, erweisen sie sich in dieser Hinsicht als geeigneteres lnstrument als eine\ndauerhaft geltende und gemeindeweit anwendbare Reglung in der Bau- und Zonenordnung.\n\nEin sachlicher Zusammenhang zwischen dem Vertragsgegenstand und dem konkreten\nBauvorhaben ist zwingend erforderlich. Die Forderung, bei der Wohnungsvergabe Personen\nmit Ortsbezug zu begünstigen, stellt dabei keine geldwerte Leistung dar, da sie für betroffene\nEigentümerschaft keinen erheblichen finanziellen Aufwand mit sich bringt. Folglich erfolgt\ndurch eine solche Bestimmung kein angemessener Ausgleich für den durch die Planung\nentstehenden Mehwert.\n\nSofern jedoch beide Vertragsparteien einer entsprechenden Regelung zustimmen, können\nderartige Bestimmungen in den städtebaulichen Vertrag aufgenommen werden. Die Ver-\ntragsfreiheit bedeutet allerdings auch, dass ein Vertrag nur dann zustande kommt, wenn\nsämtliche Vertragsinhalte von beiden Seiten akzeptiert werden. lm Rahmen von\nstädtebaulichen Verträgen zur Abgeltung von planerisch bedingten Mehrwerten besteht für\ndie Eigentümerschaften stets die Möglichkeit, die Abgabe in monetärer Form zu entrichten\nund in den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds einzuzahlen. Daher kann der Abschluss\neines städtebaulichen Vertrags weder verlangt noch behördlich verfügt werden. Mit anderen\nWorten: Die Frage eines Einheimischenbonus ist Sache von Vertragsverhandlungen.\n\nDer Stadtrat ist der Ansicht, dass es sich um ein wichtiges gesellschaftliches Thema handelt\nund setzt sich im Rahmen der Vertragsverhandlungen über städtebauliche Verträge für die\nAufnahme eines Einheimischenbonus ein. Eine Aufnahme dieses Elements in den Vertrag ist\nBestandteil der Verhandlungen mit den jeweiligen Grundeigentümerschaften. Dabei wird der\nStadtrat jeweils eine lnteressenabwägung vornehmen, in deren Rahmen die\nBerücksichtigung des Einheimischenbonus gegenüber anderen vertraglichen Zielen und\nForderungen abgewogen wird.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 21. Oktober 2025 Seite 5 Beschl. Nr. 2025-276\n\nDer Stadtrat fasst, gestützt auf Art. 87 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates,\nfolgenden\n\nBeschluss:\n\n1 Die interpellation von Reto Buchmann (FDP) und Vera Buchmann-Bach (FDP) vom\n2. Juli 2025 betreffend «Einheimischenbonus: Wohnungen für Adliswilerinnen und\nAdliswiler» wird im Sinne der Erwägungen beantwortet.\n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n3 Mitteilung an:\n\n3.1 Grosser Gemeinderat\n3.2 Ressortleiter Bau und Planung\n3.3 Ressortleiter Finanzen\n3.4 Leiterin Liegenschaften\n3.5 Projektleiterin Stadtplanung\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\nFahd Zeroual\nStadtpräsident\n\negor Matter\nStv. Stadtschreiber\n\nStadt Adliswil\n\n\n


name: SRB 2025-187; Gemeindeordnung (GO) Teilrevision Auflösung Baukommission; Antrag an den Grossen Gemeinderat

text: \nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\nSitzung vom 01. Juli 2025\n\nBeschl. Nr. 2025-187\n\n0.0.1.1 Gemeindeordnung\nPräsidiales: Gemeindeordnung (GO), Teilrevision, Auflösung Baukommission;\nAntrag an den Grossen Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nGabriel Mäder (GLP), Simon Schanz (Die Mitte), Pascal Engel (EVP), Sebastian Huber\n(SVP) und Mitunterzeichnende hatten am 12.Dezember 2024 ein dringliches Postulat\nbetreffend «Auftrag zur Leistungsüberprüfung 2025» eingereicht. Mit diesem Postulat wurde\nder Stadtrat aufgefordert, dem Grossen Gemeinderat eine Überprüfung der städtischen\nLeistungen vorzulegen.\n\nDer Stadtrat hat mit SRB 2025-179 vom 17. Juni 2025 Bericht zur Überprüfung der in den\nProduktegruppen erbrachten Leistungen erstattet. Als eine der Massnahmen hat der Stadtrat\ndie Kosten für die Besorgung der durch das kantonale Planungs- und Baugesetz (PBG) den\nkommunalen Behörden überbundenen Aufgaben identifiziert und die Ausgestaltung der\nBaukommission zur Disposition gestellt und die Struktur der Baukommission in ihrer\nderzeitigen Form einer eingehenden Prüfung unterzogen.\n\nErwägungen\n\nlm Rahmen ihrer Organisationsautonomie kann die Gemeinde ihre kommunale Behörden-\nstruktur eigenständig festlegen. Der Gemeindevorstand ist die oberste Behörde der\nGemeinde. Gemäss Gemeindegesetz (GG) ist der Stadtrat für alle Angelegenheiten\nzuständig, soweit das kantonale Recht oder die Gemeindeordnung sie keinem anderen\nOrgan zuweist (§ 48 GG).\n\nGemäss § 2 Bst. c PBG sind die politischen Gemeinden zum Erlass der ihnen vorbehaltenen\nAusführungsvorschriften, zur Festsetzung kommunaler Pläne und zur erstinstanzlichen\nGesetzesanwendung berechtigt. ln der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil (GO) sind diese\nAufgaben der Baukommission als eigenständige Kommission übertragen (Art. 59 ff. GO).\nDie Baukommission setzt sich aus sieben Mitgliedern zusammen. Die Präsidentin oder der\nPräsident sowie zwei weitere Mitglieder werden vom Stadtrat aus seiner Mitte und vier\nweitere Mitglieder vom Grossen Gemeinderat in freier Wahl bestimmt.\n\nEine Auswertung der Gemeindeordnungen aller 13 Parlamentsgemeinden im Kanton Zürich\nzeigt, dass neben Adliswil nur lllnau-Effretikon die Baukommission als eigenständige\nKommission in ihrer Gemeindeordnung regelt. Alle anderen Parlamentsgemeinden\nüberlassen die Organisation und die Delegation der Entscheidkompetenzen für die\nAufgaben, die den kommunalen Behörden durch das übergeordnete Planungs- und Baurecht\nübertragen wurden, dem Stadtrat.\n\nStadt Adliswil\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 04.07.25\rGGR-Nr. 2025-570\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSitzung vom 01. Juli 2025 Seite 2 Beschl. Nr. 2025-187\n\nBegründung für die Aufhebung der Baukommission\n\nDie kommunale Bauverwaltung prüft die Baugesuche inhaltlich auf ihre Vereinbarkeit mit\ndem geltenden Baurecht und unterbreitet diese der Baukommission zum Beschluss. Der\nEntscheidungsspielraum der Baukommission ist durch die hohe Regelungsdichte des\nübergeordneten und kommunalen Rechts eingeschränkt. Dennoch ergeben sich immer\nwieder Fragen, die durch das Gesetz nicht abschliessend geregelt werden oder für die die\nzuständige Instanz einen grossen Gestaltungsspielraum und Ermessensspielraum bei der\nAuslegung hat. Die Einordnung eines Gebäudes in die Umgebung ist beispielsweise nicht\nallein durch Gesetz zu bestimmen. Dabei ist immer eine individuelle Prüfung aufgrund des\nBestandes von zentraler Bedeutung. Des Weiteren bildet eine sich daraus ergebende\nBewilligungspraxis die Grundlage für eine Gleichbehandlung aller Gesuchstellenden.\n\nlm Planungsbereich (Raumentwicklung und Ortsplanung, Verkehrsplanung, Energie-\nplanung), für den ebenfalls die Baukommission zuständig ist, wird mit externen\nFachberatungen zusammengearbeitet. Die Baukommission fungiert in diesem Bereich\nprimär als erste Anlaufstelle für planerische Fragen und definiert die Anforderungen an\nderartige Verfahren. Bei Fragen der Richt- und Nutzungsplanung ist in der Regel der Stadtrat\nantragstellende Behörde an den Grossen Gemeinderat.\n\nAus organisatorischen sowie finanziellen Erwägungen heraus strebt der Stadtrat die\nAuflösung der Baukommission an. Stattdessen soll ein vom Stadtrat aus seiner Mitte\neingesetzter Ausschuss für das baurechtliche Verfahren zuständig sein. Mit einem\nAusschuss im Sinne von § 44 GG werden Aufgaben zur selbständigen Erledigung mit den\ndazu notwendigen Entscheidungskompetenzen übertragen. Dies entspricht einer\narbeitsteiligen Behördenorganisation und erlaubt, im Rahmen einer fachlichen\nSpezialisierung eines Teils der gewählten Behördenmitglieder die interne Aufgaben-\nerledigung möglichst effizient auszugestalten (Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz,\n§ 44, N. 4 und N. 8).\n\nMit der Aufhebung der Baukommission werden Kosteneinsparungen von CHF 25000 pro\nJahr veranschlagt.\n\nÄnderung in der Gemeindeordnung\n\nlm Gegensatz zu den Kommissionen ist die Aufgabenübertragung an Ausschüsse nicht in\nder Gemeindeordnung zu regeln. Die Übertragung ganzer Aufgabengebiete und der\nentsprechenden Entscheidkompetenzen erfordert eine generell-abstrakte Regelung in einem\nBehördenerlass (Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz, § 44, N. 16).\n\nIm Falle der Auflösung der Baukommission ist eine Streichung der aktuellen Regelung in der\nGO erforderlich (Art. 59 — 61 GO). Gemäss der Auffangnorm in § 48 GG fallen die Aufgaben\nder bisherigen Baukommission ohne anderslautende Regelung dem Gemeindevorstand zu.\nDie Wahl von vier Mitgliedern der Baukommission durch den Grossen Gemeinderat entfällt\n(Art. 22 Abs. 2 Bst. b GO).\n\nÄnderungen in der Gemeindeordnung unterstehen dem obligatorischen Referendum.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 01. Juli 2025 Seite 3 Beschl. Nr. 2025-187\n\nDie Gemeindeordnung soll wie folgt angepasst werden:\n\nArt. 22 Wahlbefugnisse\n\n1 Der Grosse Gemeinderat wählt aus seiner Mitte:\na. das Büro,\nb. die Geschäftsprüfungskommission sowie deren Präsidentin oder Präsidenten,\nc. die Rechnungsprüfungskommission sowie deren Präsidentin oder Präsidenten,\nd. die übrigen ständigen und nichtständigen parlamentarischen Kommissionen,\n\n2 Der Grosse Gemeinderat wählt in freier Wahl:\na. sechs Mitglieder der Sozialkommission,\nb. vier Mitglieder der BaukommLeion.\n\n3.3. Die Baukommi„sion\n\nAFt7-59-Zesammeneetzehg\n\n1 Die BaukommL€ien besteht mit Einschlu,s der Präsidentin oder des Präsidenten aus\nsieben Mitgliedern.\n\n2 Die Präsidentin oder der Präsident sowie zwei weitere Mitglieder werden vom Stadtrat\naus seiner Mitte und vier weitere Mitglicder vom Gro..zen Gemeinderat in freier Wahl\nbestimmt.\n\nArt. 60 Aufgaben und Entschcidungsbefugnis.«,e\n\n4-12i4e-Bau-kerAmiseien4st-i-m-Rehrhen-cier-gesetz-4.4ehen-Ver-sehriften-zustendig\nfür:\nadas-E-44e4len-ven-Baubewill-igungen,\nb. die Denkmalpflege,\nGEtie-Beentwefteng-ven-par-lerzAeAtafieehen-Veretöseendie-an-die-Baukommiesion\ngerichtet wurden und sich auf ihren Kompetenzbereich beziehen oder vom Stadtrat der\nBegkemm4eeien-zur--E-r-ledkgjuhg-zugewicscn wurden.\n\n2 Die Baukommi,sion ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften für folgendo\nplanerische Belange zuständig:\na,-RaGmentwiGkieng-(-Ripht--whd-Nutz.ungspiahuhg)-und-Grtsplanung,\nb. Verkehrsplanung,\nc. Energieplanung.\n\nDie Baukommi.Aion stellt dem Stadtrat Antrag über:\n\nb. Natur und Heimatschutzmassnahmen,\nc. planungs und baupolizei4iche Vorschriften.\n\n4 Sie legt die Organisation in einem Organisationserlass fest.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 01. Juli 2025 Seite 4 Beschl. Nr. 2025-187\n\nArt. 61 Finanzbefugni-sseAufgabenübeptragung-und Anträge an den Gro,sen\nGemeinderat\n\nFür die Finanzbefugnisse der Baukommission, die Übertragung-von-Aufgaben-fflä-elie\nAntragc an den Gro„,sen Gemeinderat gelten die Art. 56 58 sinngemä,,z.\n\nRechtsw eggarantie\n\nGrundsätzlich kann eine Neubeurteilung von Anordnungen, die von Ausschüssen erlassen\nwurden, durch die Gesamtbehörde verlangt werden (§ 170 Abs. 1 Bst. a GG). Anordnungen,\ndie in Anwendung des übergeordneten Raumplanungs- und Baurechts ergehen, können\ndirekt beim kantonalen Baurekursgericht angefochten werden. Die Ersatzregelung der\nBaukommission durch einen stadträtlichen Ausschuss hat daher keine Auswirkung auf den\nRechtsweg.\n\nDer Stadtrat fasst, gestützt auf Art. 12 Bst. a, Art. 25 Bst. a und Art. 37 Abs. 1 Bst. d der\nGemeindeordnung der Stadt Adliswil folgenden\n\nBesch luss:\n\n1 Dem Grossen Gemeinderat werden folgende Anträge unterbreitet:\n\nZuhanden der Stimmberechtigten:\n\nDie Gemeindeordnung der Stadt Adliswil vom 26. September 2021 wird wie\nfolgt geändert:\n\nArt. 22\nAbs. 1 unverändert\nAbs. 2 Bst. a unverändert\nAbs. 2 Bst. b aufgehoben\n\nArt. 59 aufgehoben\n\nArt. 60 aufgehoben\n\nArt. 61 aufgehoben\n\n11. Der Beleuchtende Bericht wird vom Stadtrat verfasst. Eine allfällige\nMinderheitsmeinung des Grossen Gemeinderates wird von seinem Büro\nverfasst.\n\n111. Bei Annahme der Teilrevision durch die Stimmberechtigten an der Urne\nbestimmt der Stadtrat das Inkrafttreten der Änderung in der Gemeindeordnung\nnach erfolgter Genehmigung durch den Regierungsrat.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 01. Juli 2025 Seite 5 Beschl. Nr. 2025-187\n\nIV. Veröffentlichung von Dispositivziffern I - III im amtlichen Publikationsorgan.\n\nV. Mitteilung von Dispositivziffern I - III an den Stadtrat.\n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n3 Mitteilung an:\n\n3.1 Grosser Gemeinderat\n3.2 Baukommission\n3.3 Ressortleiter Einwohnerkontakte\n3.4 Ressortleiter Bau und Planung\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\nFarict Zeroual\nStadtpräsident\n\n/ I 1 2 1 4\nThomas Winkelmann\nStadtschreiber\n\nStadt Adliswil\n\n\n


name: Interpellation betr.  EFH-Wohnraum durch Eigentumswhg. freigeben

text: \nAdliswil, 02. Juli 2025\n\nINTERPELLATION von Reto Buchmann (FDP) und Rolf Schweizer (FDP)\n\nbetreffend EFH-Wohnraum durch Eigentumswohnungen freigeben\n\nWir haben in Adliswil einige Einfamilienhausquartiere aus den 60er-/70er-/80er-Jahren, in de-\nnen teilweise ältere Personen leben, die die Grösse ihres Haushalts gerne verkleinern möch-\nten. Viele dieser Eigentümer möchten jedoch nicht in eine Mietwohnung, da diese häufig teu-\nrer wäre als die bestehende Hypothek. Ausserdem würden dann Grundstückgewinnsteuern\nanfallen.\n\nGleichzeitig entstehen mit der Überbauung der SwissRe an der Rifertstrasse ungefähr 75\nneue Eigentumswohnungen, welche genau für diese Adliswilerinnen und Adliswiler interessant\nsein werden. Die Wohnungen sind gut erschlossen, haben eine Tiefgarage und sind räumlich\nnahe an der Sihlsana.\n\nFür die Stadt Adliswil wäre es sinnvoll, wenn einige dieser EFH-Bewohner in die Eigentums-\nwohnungen umziehen können, und damit gleichzeitig gesuchten EFH-Wohnraum freigeben\nkönnen. Denkbar wäre ein einmaliger niederschwelliger lnformationsanlass, bei welchem\nSwiss Re ihr Angebot mit Vermittlung der Stadt Adliswil den interessierten Kreisen vorstellen\nkönnten.\n\nWir bitten den Stadtrat deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen:\n\n1. Wie unterstützt der Stadtrat das Ziel, Adliswilerinnen und Adliswiler mit Wunsch zur\nVerkleinerung des Wohnraums den Zugang zu Eigentumswohnungen in der Überbau-\nung SwissRe zu ermöglichen? Sind z.B. lnformationsanlässe geplant?\n\n2. Wird der Stadtrat dieses Ziel auch bei der SwissRe einbringen?\n\n3. Wie wird der Stadtrat sich generell einbringen, wenn es darum geht, dass Adliswilerin-\nnen und Adliswiler von neuem Wohnraum in Adliswil profitieren können?\n\nReto Buchmann (FDP) Rolf Schweizer (FDP)\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 02.07.2025\rGGR-Nr. 2025-889\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n


name: Einwohnerkontakte: Verordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen, Teilrevision; Inkraftsetzung

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats \n \n \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 20. Januar 2026  \n\nBeschl. Nr. 2026-11 \n1.3.0 Allgemeines \n\nEinwohnerkontakte: Verordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen, \nTeilrevision; Inkraftsetzung \n\n \n \nAusgangslage \n \nMit SRB 2025-188 vom 1. Juli 2025 hat der Stadtrat dem Grossen Gemeinderat den Antrag \nzur Teilrevision der Verordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen (Friedhof- und \nBestattungsverordnung) vom 1. Juli 1992, insbesondere betr. die Einführung des \nBaum-Gemeinschaftsgrabes, gestellt. \n \nAm 5. November 2025 hat der Grosse Gemeinderat die Änderungen in der Friedhof- und \nBestattungsverordnung beschlossen und die Inkraftsetzung nach Eintritt der Rechtskraft an \nden Stadtrat delegiert. \n \n \nErwägungen \n \nGegen den Beschluss des Grossen Gemeinderats ist kein Rekurs fristgerecht erhoben \nworden. Ebenso ist kein Referendum mit Ablauffrist am 6. Januar 2026 zustande gekommen. \nDer Beschluss ist somit in Rechtskraft erwachsen. \n \n \n \nDer Stadtrat fasst, gestützt auf Art. 37 Abs. 1 Bst. c der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, \nfolgenden \n \n\nBeschluss: \n\n1 Die vom Grossen Gemeinderat am 5. November 2025 beschlossene Teilrevision der \nVerordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen (Friedhof- und Bestattungs-\nverordnung) vom 1. Juli 1992 wird per 1. März 2026 in Kraft gesetzt. \n \n\n2 Gegen diesen Beschluss kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim \nBezirksrat Horgen, Seestrasse 124, 8810 Horgen innert 30 Tagen schriftlich Rekurs \nerhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 und \n§ 22 Abs. 1 VRG). Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung \nenthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. \n \n\n3 Das Präsidialsekretariat wird beauftragt, diesen Beschluss amtlich zu publizieren und \ndie Friedhof- und Bestattungsverordnung, vorbehältlich des Eintritts der Rechtskraft, \nper Datum der Inkraftsetzung in der Rechtssammlung der Stadt Adliswil anzupassen. \n \n\n4 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n \n\n\n\nSitzung vom 20. Januar 2026 Seite 2 Beschl. Nr.  2026-11 \n\n \n\n5 Mitteilung an: \n \n5.1 Grosser Gemeinderat \n5.2 Ressortleiter Einwohnerkontakte \n5.3 Ressortleiter Werkbetriebe \n5.4 Leiterin Zivilstandswesen \n5.5 Leiter Grünanlagen \n\n \n \n \n \n\n \nStadt Adliswil \nStadtrat \n    \n\nFarid Zeroual \nStadtpräsident \n\nThomas Winkelmann \nStadtschreiber \n\n \n \n\n\n


Einladung v. 4. Februar 2026

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text: \nStadt Adliswil  \nGrosser Gemeinderat  \nZürichstrasse 10   8134 Adliswil   adliswil.ch  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinladung zur  34. Sitzung des Grossen Gemeinderats der Amtsdauer 2022–2026 \n\nZeit: Mittwoch, 4. Februar 2026, 19.00 Uhr \nOrt: Schulhaus Hofern (Aula), Sonnenbergstrasse 28/30, 8134 Adliswil \n\n \n\nTraktanden \n\n Mitteilungen  \n\n Fragestunde  \n\n Gemeindeordnung (GO), Teilrevision, Auflösung Baukommission  \n(GGR-Nr. 2025-570) \nAntrag des Stadtrats vom 1. Juli 2025 und geänderter Antrag der Sachkommission \nvom 10. November 2025 \n\n Einheimischenbonus: Wohnungen für Adliswilerinnen und Adliswiler  \n(GGR-Nr. 2025-888) \nInterpellation von Reto Buchmann (FDP) und Vera Buchmann-Bach (FDP) vom  \n2. Juli 2025 \n\n EFH-Wohnraum durch Eigentumswohnungen freigeben (GGR-Nr. 2025-889) \nInterpellation von Reto Buchmann (FDP) und Rolf Schweizer (FDP) vom 2. Juli 2025 \n\n Überprüfung Stand Umsetzung des Landschaftsentwicklungskonzeptes (LEK) \n(GGR-Nr. 2025-1033) \nInterpellation von Angela Broggini (GP) und Jacqueline Schoch (GP) vom  \n22. August 2025 \n\n \n \nGrosser Gemeinderat Adliswil \n \n \nMartial Jacoma \nPräsident \n\n\n\tGrosser Gemeinderat Adliswil\n\tMartial Jacoma Präsident\n\n