Protokoll

text: \nGemeinderat Adliswil \n \n\n \n\n \n\nProtokoll der 20. Plenumssitzung vom 4. Juli 2012 \n\n19.00 Uhr, Aula Schulhaus Hofern \n________________________________________________________________________ \n \n \n\n \nAnwesend \n\n \nRatspräsident Dr. Peter Werder \n\n \n\n \n34 Ratsmitglieder  \n\n Ratssekretärin Ida Hofstetter Protokoll \n\n Ratsweibelin Lydia Schumacher  \n   \nEntschuldigt \n \n\n1 Ratsmitglied \n \n\n \n\n   \nPräsenz der Exekutivbehörde \n   \nStadtrat Harald Huber Stadtpräsident \n Astrid Romer Schneiter Bau und Planung \n Susy Senn Soziales \n Patrick Stutz Werkbetriebe \nStadtschreiber Dr. Alexandre von Rohr  \n   \nSchulpflege Rita Rapold Schulpräsidentin \n   \n \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Juli 2012 Seite 533 \n\n 533 \n\n \n\n \n\nTraktanden \n \n \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Einbürgerungsgesuche \n\n3. Leistungsziele und Indikatoren (2012-116) \n\n- Antrag des Stadtrates, die Leistungsziele und Indikatoren auf Stufe Produkt- \n  gruppen für die Budgetierung 2013 zu verabschieden \n\n-  Globalbudget-Postulat betr. Produktegruppe Behörden (Stadtrat) \n\n4. „Good Governance“ – Motion betr.  Vergabe von öffentlichen Aufträgen an  \nExekutivmitglieder (2012-151) \n\nAntrag des Stadtrates, die Motion von Gabi Barco, Renato Günthardt und 20 Mit-\nunterzeichneten im Sinne seiner Erwägungen erheblich zu erklären \n\n5. Postulat  betr. Misstrauen gegen Stadtrat Müller und Stadtrat Falbriard (2012-163) \n\nAntrag des Stadtrates, das Postulat von Fredi Morf, Gabi Barco und Mario Senn \nabzuschreiben \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Juli 2012 Seite 534 \n\n 534 \n\n \n\n \n\n1.  Mitteilungen  \n\n \n1.1 Entschuldigungen \n\n \n\n Für die heutige Sitzung liegt die Entschuldigung von Franco Rossi vor. \n\n \n1.2 Verabschiedung von Daniel Aebli \n\n Wie der Ratspräsident an der letzten Ratssitzung erwähnte, hat Daniel Aebli den \nRücktritt aus dem Gemeinderat per Ende Juli eingereicht.  \n\n Daniel Aebli ist 2010 im Rahmen der Erneuerungswahlen in den Gemeinderat ge-\nwählt worden. Er war von Beginn an bis heute Mitglied der Sachkommission. \n\n Im Namen des Gemeinderates dankt der Ratspräsident Daniel Aebli sehr herzlich \nfür sein Mitwirken im Rat. Er wünscht ihm für die Zukunft alles Gute und überreicht \nihm das Abschiedsgeschenk und die Urkunde. \n\n Daniel Aebli: \n\n Ich muss mich leider nach nur zweieinhalbjähriger politischer Tätigkeit als Ge-\nmeinderat und Sachkommissionsmitglied verabschieden, da ich in eine andere \nGemeinde umziehe. Meine Arbeit als Politiker hat mir sehr viel Spass gemacht. Ich \ndurfte viele neue Leute kennenlernen, auch ausserhalb meiner Partei. Ich bedanke \nmich ganz herzlich bei meinen Parteikollegen, welche mir den Einstieg in die Politik \nsehr vereinfacht haben und mir jederzeit behilflich waren, da ich doch ein politi-\nscher Grünschnabel war. Ich nehme es auch unserem Fraktionspräsidenten nicht \nübel, dass er mich auch nach drei Jahren noch Ueli genannt hat… Meinen Nach-\nfolgern, Erwin in der Sachkommission und Mario im Gemeinderat, wünsche ich al-\nles Gute und viel Freude an ihrer politischen Tätigkeit.  \n\n Fredi Morf:   \n\n Wir alle von deiner Fraktion finden es wirklich schade, dass du wegziehst – aber so \nist halt das Leben. Wir von der SVP bedanken uns ganz herzlich für deinen Einsatz \nim Gemeinderat und in der Sachkommission. Dank dir wird die Autoschlange bei \nder Abfallsammelstelle Tüfi nicht mehr bis weit in die Zürichstrasse reichen. Ganz \nbesonders danken wir dir aber für deine Organisationsarbeiten, sei es bei den Jah-\nresessen oder bei den Ausflügen – du hast diese bestens gemeistert und sie wa-\nren stets ein grosser Erfolg. Wir wünschen dir und deiner Familie alles Liebe und \nGute und viel Glück und Zufriedenheit am neuen Ort. Wir haben dir hier noch ein \n„Fläschli“, das du mit deiner lieben Frau geniessen kannst. \n\n \n  Der Ratspräsident informiert, dass im Moment noch nicht definitiv feststeht, wer \n\nals Ersatz in den Gemeinderat eintreten wird. \n\n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Juli 2012 Seite 535 \n\n 535 \n\n \n\n \n\n1.3 Feststellung der Rechtskraft von Beschlüssen des Gemeinderates \n\n Die Beschlüsse des Gemeinderates von der Sitzung vom 9. Mai 2012 haben \nRechtskraft erlangt. \n\n \n1.4 Info aus dem Büro bezüglich der neuen Geschäftsordnung des Gemeinderates \n\n Die Arbeitsgruppe „Revision der Geschäftsordnung des Gemeinderates“ hat Ende \nMai ihren Entwurf dem Büro zugestellt. Das Büro hat diesen beraten und wird den \nFraktionen demnächst eine Version zur Vernehmlassung unterbreiten. \n\n \n1.5 Überweisungen an die RGPK \n\n Am 16. Juni 2012 wurde überwiesen:  \n\n Antrag der Schulpflege und Empfehlung des Stadtrates, für die Ausweitung der \nSchulsozialarbeit auf alle Schulen einen jährlich wiederkehrenden Bruttokredit von \n108‘100 Franken zu Lasten Produkt M7, Kostenträger 926.1100 zu bewilligen. \n\n \n1.6 Mitteilungen aus dem Stadtrat und der Schulpflege \n\n Stadtpräsident Harald Huber: \n\n  Wie vor einiger Zeit erwähnt, informiere ich heute gerne über den Stand der In-\ntegration der Schule in die Stadt, d. h. über den Stand der beiden Motionen „In-\ntegration Schule“ und „Zusammenlegung der Liegenschaften“. Wir haben ein Jahr \nlang Projektarbeiten zusammen mit der Schule durchgeführt, und zwar in zwei \nTeilprojekten „Organisation“ und „Liegenschaften“. Zum Zwischenabschluss dieser \nPhase haben die Stadt und die Schule am 12. Juni eine Übereinkunft getroffen, die \nfolgendes vorsieht: \n-  klare Absicht der Integration des Schulpräsidiums in die städtische Exekutive \n-  Beibehaltung der bestehenden Vernetzungen zwischen der Stadt- und Schul- \n  verwaltung \n - Integration der Abteilung Liegenschaften Schule in die Stadtverwaltung, ge- \n  mäss Modell B eines Schlussberichtes, der folgendes vorsieht: \n  a) eine gemeinsame Führung  \n  b) Gliederung in die Bereiche Schule, Stadt und Bewirtschaftung \n  c) gegenseitige Hilfe in personeller Hinsicht bei Engpässen \n  d) die Leitung koordiniert den Bedarf bei Stadt und Schule \n\n  Gewisse Punkte in Bezug auf Kompetenzen und Antragsrecht sind noch offen, \ndiese werden nach der Vernehmlassung zur Revision der Gemeindeordnung (GO) \nangegangen. Wir haben gestern im Stadtrat entsprechende Beschlüsse gefasst, so \ndass Sie – wie vereinbart – diese in den nächsten Tagen zur Vernehmlassung er-\nhalten werden. Parallel dazu gibt es weitere Revisionspunkte der GO, u. a. zu \n- Good Governance – mehr dazu unter Traktandum 4 \n- generellen Punkten der GO, wo wir meinen, dass diese – unabhängig davon, wie  \n  es mit dem neuen Gemeindegesetz weiter gehen wird – revidiert werden sollten \n\n  Diese Vorlagen gehen im März 2013 an die Urne, wobei es getrennte Abstimmun-\ngen der GO geben wird, und zwar zur  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Juli 2012 Seite 536 \n\n 536 \n\n \n\n \n\n- Integration der Schule  \n- Volkswahl des Betreibungsbeamten/Stadtammann \n\n  Zum weiteren Vorgehen: \n- Vernehmlassung von jetzt bis 8. August 2012 \n- anschliessend Auswertung der Ergebnisse, selbstverständlich mit Einbezug der  \n  Schule bezüglich der Ergebnisse der Schulintegration  \n- 3. Lesung im Stadtrat und Antrag auf Änderung der Gemeindeordnung an den  \n  Gemeinderat \n- März 2013 Volksabstimmung \n- Umsetzung der organisatorischen Veränderungen bezüglich Integration der  \n  Schule und der Schulliegenschaften auf Anfang 2014 \n\n Schulpräsidentin Rita Rapold:    \n\n  Es ist mir ein Anliegen, Sie über den Stand der Planung für das Schulhaus Dietli-\nmoos zu informieren, nachdem Sie im Dezember 2011 einen Kredit von 575‘000 \nFranken für den Projektwettbewerb bewilligt haben. Um den Projektwettbewerb \nwirklich starten zu können, braucht die Schulpflege Klarheit über den Bau oder die \nMiete der Turnhalle. Je nachdem variieren nämlich die Vorgaben für den Wettbe-\nwerb. Und wenn mit falschen Vorgaben gestartet wird, können schnell Mehrkosten \nvon einigen Hunderttausend Franken entstehen, wenn nachträglich noch Ergän-\nzungen gemacht werden müssten.  \n\n  Ein kurzer Blick zurück zeigt, dass die Schule schon im Jahr 2004 in einer Sitzung \nmit dem Liegenschaftenausschuss den Bedarf an Schulraum in diesem Gebiet an-\ngemeldet hat. Es wurde aber damals gesagt, die Schule solle noch nichts Festes \nplanen. Bei der Revision der Nutzungsplanung 2005 wurde deshalb leider auch \nkein Gebiet für die Schule ausgeschieden. Im April 2007 hatte die Schule ihren \nausführlichen Bericht zur Schulraumplanung präsentiert. Seither steht fest, dass im \nDietlimoos ein Schulhaus für neun Klassen - mit Erweiterungsoption auf 15 Klas-\nsen - gebaut werden muss. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit der städtischen \nLiegenschaftenabteilung übernahm diese dann die Aufgabe, die Ausscheidung ei-\nner Bauzone und die Sicherung eines Grundstücks zu veranlassen, unter Einbe-\nzug aller betroffenen Ämter und möglicher Investoren. 2009 liess die Schule ge-\nmeinsam mit der ZIS eine Machbarkeitsstudie für Schulbauten beider Parteien an-\nschliessend an die bisherige Fläche der ZIS erstellen. Seither liegen alle Daten für \ndie konkrete Planung eines Schulhauses vor. Vom Stadtrat wurde die Schule auf-\ngefordert, angesichts der knappen Finanzen alternative Finanzierungsmodelle zu \nunterbreiten. Aber die Vorschläge der buchhalterischen Vorfinanzierung oder der \nFinanzierung durch einen Investor wurden vom Stadtrat Ende 2009 / Anfang 2010 \nabgelehnt. \nDie jüngeren Fakten dürften Ihnen allen noch in Erinnerung sein. Die Schule muss-\nte sich immer wieder dafür wehren, in Planungs- und Entscheidungsprozesse ein-\nbezogen oder zumindest darüber informiert zu werden. Es liegt nicht in der Kompe-\ntenz der Schule, die offenen Fragen noch zu klären, damit sie die konkrete Pla-\nnung wirklich starten kann. Seit zweieinhalb Jahren ist die Schule eigentlich bereit. \nSeither muss sie den geplanten Bezugstermin für ein Schulhaus laufend nach hin-\nten schieben. Aktuell schätzen wir mit Sommer 2017 - wenn wir in diesem Sommer \nstarten könnten. Ich habe damit gerechnet, dass heute der Mietvertrag mit der ZIS \nbehandelt würde - leider verzögert sich auch dieser Schritt. Mit der fortschreiten-\nden Bautätigkeit kommen immer mehr Schulkinder. Und die Schule wird dem \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Juli 2012 Seite 537 \n\n 537 \n\n \n\n \n\nWohnungsbau hinterher hinken. Bisher hat die Schule 80 Kinder aus dem Gebiet \nDietlimoos integriert, dies vor allem Dank des Ausbaus der Schule Werd. Mehr \nliegt aber nicht mehr drin. Die Schule wird Provisorien erstellen müssen. Wir sind \ngezwungen, mit dieser Planung  jetzt sofort anzufangen. Und je länger der Schul-\nhausbau aufgeschoben wird, umso mehr provisorische Räume braucht es und um-\nso länger müssen sie auch stehen bleiben. Beides wird Kosten verursachen, wel-\nche keinen langfristigen Nutzen haben. Auf welchem Land diese Provisorien er-\nstellt werden können, ist im Moment noch eine ganz grosse Frage.  \n\n \n1.7 Fraktionserklärungen und persönliche Erklärungen \n\nPersönliche Erklärung von Thomas Fässler:  \n\nIch bedanke mich für die Beantwortung der schriftlichen Anfrage betreffend Turn-\nhalle Dietlimoos. Leider muss ich mich an dieser Stelle abermals zum Thema mel-\nden. Nachdem die Antwort mehrere Monate zu spät eingetroffen ist, bin ich nun \numso enttäuschter. Ich habe gefragt: „Wie sieht die Berechnung im Detail aus? Ich \nbitte den Stadtrat uns eine detaillierte Aufstellung dieses Kostenvergleichs zur Ver-\nfügung zu stellen.“ \nIn der Antwort findet man aber keine Berechnung, sondern nur zwei Ergebnisse. \nIch finde eine solche Antwort absolut ungenügend. Der Verdacht kommt auf, dass \nder Stadtrat in diesem Geschäft etwas vertuschen will. Ich wollte mit dieser schrift-\nlichen Anfrage eine frühzeitige Diskussion über die richtige Variante bezwecken. \nIch befürworte den Bau durch die ZIS, falls er für die Stadt Vorteile bringt, absolut. \nNun hoffe ich, dass wenigstens die RGPK die Berechnungen nachvollziehen darf \nund auch kann. \n\n \n1.8 Protokoll \n\n Zum Protokoll vom 9. Mai 2012 sind keine Änderungsbegehren eingegangen. So-\nmit gilt das Protokoll als genehmigt. \n\n \n1.9 Nächste Sitzung \n\n Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am Mittwoch, 5. September 2012 statt. \n\n \n1.10 Traktandenliste \n\n Es gibt keine Einwände zur Traktandenliste.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Juli 2012 Seite 538 \n\n 538 \n\n \n\n \n\n2. Einbürgerungsgesuche \n\nEs wurden 12 Einbürgerungsgesuche gutgeheissen. Dieses Traktandum erscheint \naufgrund des Persönlichkeitsschutzes nicht im Protokoll. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Juli 2012 Seite 539 \n\n 539 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Juli 2012 Seite 540 \n\n 540 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Juli 2012 Seite 541 \n\n 541 \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Juli 2012 Seite 542 \n\n 542 \n\n \n\n \n\n3.  Leistungsziele und Indikatoren (2012-116) \n\n- Antrag des Stadtrates, die Leistungsziele und Indikatoren auf Stufe  \n  Produktgruppen für die Budgetierung 2013 zu verabschieden \n\n- Globalbudget-Postulat betr. Produktegruppe Behörden (Stadtrat) \n\n \nEintretensdebatte \n\n \nHanspeter Clesle, Präsident der Sachkommission:   \n\nDer vorliegende Antrag „Leistungsziele und Indikatoren 2013“ hat die Sachkommission \nin drei Lesungen geprüft. Aus den diversen Klärungsgesprächen und Korrespondenzen \nmit den zuständigen Stellen resultierten zwei schriftliche Vorstösse: Ein Globalbudget-\npostulat mit Wirkung auf einen Indikator und ein Antrag betreffend eines Zieles. Beide \nVorstösse haben Sie frühzeitig erhalten. Das Globalbudgetpostulat wird in der Produkte-\ngruppe Behörden betreffend Stadtrat einen neuen Indikator A2.3 einführen, um die frist-\ngerechte Erledigung parlamentarischer Vorstösse gemäss der Geschäftsordnung zu \nüberwachen. Beim Antrag zur Produktegruppe Bildung handelt es sich um eine Beibe-\nhaltung eines Zieles, welche die Schule teilweise neu weggelassen hat. Die beiden Vor-\nstösse werden die Sprecher der Sachkommission, Peter Bühler und Mario Senn, in der \nDetaildebatte begründen. Sie mögen sich sicher noch an die Debatte der Leistungsziele \nund Indikatoren vom Jahr 2010 erinnern, als die Sachkommission 18 Vorstösse einge-\nreicht hat. Da das Globalbudget nun repräsentative Indikatoren ausweist, ist die Kom-\nmission der Ansicht, dass jetzt möglichst wenige Anpassungen vorgenommen werden \nsollen, damit in den nächsten Jahren klare Vergleiche gemacht und die Entwicklung der \nLeistungen aufgezeigt werden können. \n\nNach wie vor ist die Kommission nicht glücklich über die Kompetenzaufteilung, welche \ndie Vereinbarung „Haushaltführung mit Globalbudget“ zwischen Stadtrat und Gemeinde-\nrat regelt. Die Liste der Produkte und die Ziele der Produktegruppen liegen in der Kom-\npetenz des Gemeinderates. Hingegen sind die Indikatoren/Leistungsziele und dement-\nsprechend die Sollwerte im Kompetenzbereich des Stadtrates. Die Konsequenz daraus \nist, dass der Gemeinderat die Produktegruppenziele festlegen kann, aber wie und wann \ndiese als erreicht gelten, entscheidet der Stadtrat. Die Unsinnigkeit dieser Begebenheit \ngipfelt in der neu geschaffenen Produktegruppe 1 Gemeinderat. Möchte beispielweise \ndie Sachkommission in dieser Produktegruppe einen Indikator einführen, streichen oder \nabändern, müsste sie einen Vorstoss in Form eines Globalbudgets z. Hd. des Stadtrates \nüberweisen, obwohl es sich hier um den eigenen Rat handelt. Der Gemeinderat ist also \nauf den Goodwill des Stadtrates angewiesen. Die Vereinbarung „Haushaltführung mit \nGlobalbudget“  zwischen Stadtrat und Gemeinderat wird mit der Überarbeitung der Ge-\nschäftsordnung des Gemeinderates in diese einfliessen. Die Sachkommission wird da-\nrauf hinwirken, dass der Gemeinderat wieder die Kompetenz der Indikatoren erhält. \n\nBetreffend die Produktegruppe 1 Gemeinderat ist der Indikator 1.2 „ Anteil der Geschäf-\nte, die innert drei Monaten erledigt werden“ zu erwähnen. Dieser ist aus Sicht der Sach-\nkommission aus folgenden Gründen unbrauchbar: Die Behandlung von Geschäften im \nRat können verschieden gehandhabt werden. Grundsätzlich soll es in einem Parlament \nkeine Effizienzkriterien geben. Die Behandlung eines Geschäftes sollte dann erfolgen, \nwenn es die politische Mehrheit wünscht oder wenn es sinnvoll ist, und nicht aufgrund \nvon festgelegten Fristen. Beispielsweise beansprucht eine Kommissionsvorprüfung ei-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Juli 2012 Seite 543 \n\n 543 \n\n \n\n \n\nnes Geschäftes mehr Zeit als üblich. Darüber hinaus sagt die Erledigung nicht viel aus \nüber die Qualität. Auch ist nicht klar, wann ein Geschäft genau erledigt ist. Ein Indikator \nsollte Massnahmen auslösen, wenn dieser nicht erreicht wird. Dieser Anspruch wird mit \ndiesem Wortlaut jedoch nicht erfüllt. Die Sachkommission ist über die Zusammenarbeit \nmit dem Büro des Gemeinderates diesbezüglich ein wenig enttäuscht, möchte aber fest-\nhalten, dass auf das Budget 2013 hin ein geeigneterer Wortlaut erarbeitet oder dass die-\nser Indikator gestrichen wird. Trotzdem wird die Sachkommission diese Produktegruppe \nmit Zähneknirschen unter dem erwähnten Vorbehalt zur Verabschiedung empfehlen. \n\nMit dem Versand der Einladung zur heutigen Gemeinderatssitzung haben Sie unter an-\nderem einen Protokollauszug der 22. Sachkommissionssitzung erhalten. In diesem ha-\nben Sie die Vereinbarung von zwei Änderungen zwischen Stadtrat und der Sachkom-\nmission gesichtet. Die Sachkommission empfiehlt dem Gemeinderat, die von ihr ein-\nstimmig beschlossenen Vorstösse - Antrag und Globalbudgetpostulat - zu unterstützen. \nDie Kommission empfiehlt, die Leistungsziele und Indikatoren mit den erwähnten Vorbe-\nhalten gemäss Antrag des Stadtrates zur Kenntnis zu nehmen.  \n\nGerne bedanke ich mich im Namen der Sachkommission für die Zusammenarbeit bei \nder Stadtverwaltung und der Schule sowie beim Stadtrat und dem Büro des Gemeinde-\nrates. Auch den Mitgliedern der Sachkommission danke ich bestens für ihr Engagement. \n\n \nYannick Wettstein, Präsident der RGPK:   \n\nDie RGPK ist zuständig für die Produktegruppen Finanzen und Steuern. Aus unserer \nSicht sind keine Veränderungen nötig. Wir stimmen dem Antrag des Stadtrates ein-\nstimmig zu. \n \nStadtpräsident Harald Huber:  \n\nIch entschuldige mich für den Lapsus, der im Ressort Finanzen im Zusammenhang mit \nder Antragsformulierung entstanden ist. Es hat offensichtlich einen copy paste-Fehler \nvom letzten Jahr gegeben. Er ist das letzte Mal passiert, das nächste Jahr werden wir \nden Antrag richtig stellen. Ich möchte mich – wie bereits dem Ratspräsidenten gesagt – \n„nachhaltig“ entschuldigen. \n\n \nDetailberatung \n \n\nProduktegruppe Gemeinderat:  \nkeine Wortmeldung \n\nProduktegruppe Behörden, Kultur:  \n\nHier liegt ein Globalbudget-Postulat der Sachkommission vor: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob ein Indikator (A2.3) „Fristgerechte Erledigung \nparlamentarischer Vorstösse gemäss Geschäftsordnung“ eingeführt werden kann.  \nBegründung: Nicht alle im Gemeinderat eingereichten oder überwiesenen Geschäfte \nwerden durch den Stadtrat innerhalb der durch die Geschäftsordnung des Grossen Ge-\nmeinderates vorgegebenen Frist beantwortet. Die Fristen sind jedoch bindend und ein-\nzuhalten. Nur bei begründeten Ausnahmen sind Fristverlängerungen möglich. Die Sach-\nkommission bittet Sie, dieses Globalbudget-Postulat zu überweisen. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Juli 2012 Seite 544 \n\n 544 \n\n \n\n \n\nPeter Bühler, Referent der Sachkommission: \nIn diesem Postulat geht es darum, dass die fristgerechte Erledigung der parlamentari-\nschen Vorstösse gemäss der Geschäftsordnung mit einem Indikator erwirkt werden soll. \nImmer wieder mussten wir feststellen, dass ab und zu die Fristen von gewissen Ge-\nschäften nicht eingehalten wurden. Durch die Einführung eines solchen Indikators könn-\nte die Zielerreichung gemessen werden. Die Sachkommission bittet euch, das Global-\nbudgetpostulat zu überweisen. \n\nStadtpräsident Harald Huber: \nSelbstverständlich haben wir den Auftrag, alles zeitgerecht zu erledigen. Ich habe mich \nschon an einer der letzten Sitzungen dafür entschuldigt, dass es in letzter Zeit nicht im-\nmer der Fall war. Die einzige – eher rhetorische – Frage, die ich noch habe: Welchen \nProzentwert – ausser 100 – würde die Sachkommission akzeptieren? \n\nBeschluss: Der Rat überweist das Postulat.  \n\nEs gibt keine Wortmeldungen zu den Produktegruppen \n\n- Einwohnerwesen / Zivilstandswesen \n\n- Produktegruppe Finanzen \n\n- Produktegruppe Steuern \n\n- Produktegruppe Raumplanung \n\n- Produktegruppe Verkehr \n\n- Produktegruppe Versorgung \n\n- Produktegruppe Landschaft \n\n- Produktegruppe Sicherheit \n\n- Produktegruppe Gesundheit, Umwelt \n\n- Produktegruppe Soziales \n\n- Produktegruppe Jugend + Sport \n\nProduktegruppe Bildung:  \n\nHier liegt folgender Antrag der Sachkommission vor: \n\nBei Ziel M6 („Schulergänzende Angebote: Ziel 1“) wird der letzte Satz gemäss Antrag  \ndes Stadtrates durch den Nebensatz „der Kostendeckungsgrad beträgt mindestens 50 %“ \nergänzt. \n\nMario Senn, Referent der Sachkommission:  \nDie Schule beantragte mit Beschluss vom 29. März 2012, den letzten Nebensatz aus \ndem Zielbeschrieb zu entfernen, nämlich dass der Kostendeckungsgrad für Schulergän-\nzende Angebote mindestens 50 % betragen soll. Sie hat dies richtigerweise begründet, \ndass es sich um eine Doppelnennung handle, weil der danach aufgeführte Indikator \nnochmals das Gleiche sagt. Die Sachkommission ist mit diesem Entscheid nicht einver-\nstanden, und zwar aus zwei Gründen: Erstens finden sich solche Doppelnennungen \nauch bei weiteren Zielen, also müsste man konsequenterweise alle Doppelnennungen \nweglassen. Die Sachkommission hat sich für die Beibehaltung ausgesprochen. Der \nzweite Grund liegt darin, dass der Gemeinderat die Indikatoren nicht bestimmen kann, \ndiese liegen in der Kompetenz der Exekutive. Wenn also das Kostendeckungsgrad-Ziel \nbei den Indikatoren erwähnt ist, geben wir die Kompetenz aus der Hand. Deshalb stellt \ndie Sachkommission diesen Antrag. Über das Weglassen von Doppelnennungen kann \nman diskutieren, wenn die Kompetenz nicht mehr ausschliesslich beim Stadtrat ist. Man \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Juli 2012 Seite 545 \n\n 545 \n\n \n\n \n\nkann sich auch überlegen, ob nicht der Gemeinderat und die Exekutive gewisse Indika-\ntoren eingeben können, denn jede Behörde hat vielleicht unterschiedliche Vorstellungen, \nwas das Ziel bei einer guten oder schlechten Erfüllung beinhalten soll. Ich bitte Sie, dem \nAntrag der Sachkommission zuzustimmen. \n\nSchulpräsidentin Rita Rapold:  \nDem Antrag können Sie ohne weiteres zustimmen, es ist bereits geändert. \n\nBeschluss \n\nBei Ziel M6 („Schulergänzende Angebote: Ziel 1“) wird der letzte Satz gemäss Antrag  \ndes Stadtrates durch den Nebensatz „der Kostendeckungsgrad beträgt mindestens 50 %“ \nergänzt: \n\nZustimmung. \n\n \n\nDer Ratspräsident informiert vor der Schlussabstimmung:  \n\nSie haben heute eine angepasste Version erhalten. In der ersten Version lautet der An-\ntrag auf Verabschiedung der Leistungsziele und Indikatoren. Diese liegen aber in der \nKompetenz des Stadtrates. In der neuen Version lautet der Antrag auf Verabschiedung \nder Listen der Produkte und Ziele der Produktegruppen – diese liegen in der Kompetenz \ndes Gemeinderates. Sonst hat sich nichts geändert. \n\n \nBeschlüsse \n\n \n3.1 Die Listen der Produkte werden genehmigt: \n\n  Zustimmung. \n \n3.2 Die Ziele der Produktegruppen werden genehmigt: \n\n  Zustimmung. \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Juli 2012 Seite 546 \n\n 546 \n\n \n\n \n\n4. „Good Governance“ – Motion betr.  Vergabe von öffentlichen Aufträgen an  \nExekutivmitglieder (2012-151) \n\nAntrag des Stadtrates, die Motion von Gabi Barco, Renato Günthardt und 20 \nMitunterzeichneten im Sinne seiner Erwägungen erheblich zu erklären \n\n- Globalbudget-Postulat betr. Produktegruppe Behörden (Stadtrat) \n\n \nGabi Barco:    \n\nZur Ausgangslage:  \n\nAm 7. Dezember 2011 überwies der Gemeinderat die Motion zur Vergabe von öffentli-\nchen Aufträgen an Exekutivmitglieder gross mehrheitlich an den Stadtrat für Bericht und \nAntragsstellung. Die Beantwortung der Motion und der Antrag des Stadtrates, die über-\nwiesene Motion im Sinne der aufgeführten Erwägungen in der nun vorliegenden abge-\nänderten Fassung als erheblich zu erklären, liegen dem Gemeinderat nun zur Beurtei-\nlung und Genehmigung vor. Vorweg ist festzuhalten, dass der vom Stadtrat beschlosse-\nne und uns zur Kenntnis gebrachte sogenannte Verhaltenskodex für Behördenmitglie-\nder, Kommissionsmitglieder und Mitarbeitende nicht Gegenstand der heutigen Be-\nschlussfassung ist. Dieser Kodex, welcher allgemeine Verhaltensgrundsätze festhält, \nkann vom Stadtrat jederzeit wieder aufgehoben oder abgeändert werden. Es sind freiwil-\nlige Erlasse, welche im Kompetenzbereich des Stadtrates liegen und wie sie nota bene \nja auch ursprünglich von den Motionären zur Regelung der Good Governance gefordert \nwurden. Dieser Zug ist aber mittlerweile abgefahren. Der unfreiwillig freiwillig erlassene \nVerhaltenskodex ist sicherlich ein weiterer Schritt in die richtige Richtung einer moder-\nnen Verwaltung, in welcher ethisch korrektes Verhalten ein wichtiges Thema ist. In der \nheutigen Vorlage geht es aber darum, dass die Gemeindeordnung explizit die Erstellung \nvon Richtlinien der Stadt Adliswil zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Exekutiv-\nmitglieder verlangt. Auch die heute zur Diskussion stehenden Anträge des Stadtrates \nsehen im neuen Art. 7a Abs. 1 vor, dass die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Exe-\nkutivmitglieder in sogenannten Richtlinien geregelt werden sollen. Diese Richtlinien, die \nuns aber noch nicht vorliegen, sollen nebst allgemeinen Grundsätzen auch weitere, noch \noffene Fragen – man kann es mit den Erwägungen des Stadtrates vergleichen – klären \nsowie im Detail die Voraussetzungen für die Vergaben festhalten. Zu erwähnen ist in \ndiesem Zusammenhang, dass die Richtlinien derart ausgestaltet werden müssen, dass \nes weiterhin jeder Berufskategorie möglich sein soll, ein Exekutivamt auszuüben. Die \nAdliswiler Exekutive ist eine Milizbehörde. Darum soll es einem Milizstadtrat grundsätz-\nlich möglich sein, sich auch um Aufträge der öffentlichen Hand zu bewerben. Wichtig je-\ndoch ist, dass Aufträge der öffentlichen Hand an Exekutivmitglieder – wie die einschlägi-\ngen Erfahrungen zeigen – nur unter klar festgelegten Regeln zustande kommen können. \nDies müsste meines Erachtens unbedingt auch im Sinne des Stadtrates sein, denn nur \ndies gibt Rechtssicherheit, auch  in Zukunft. Im Weiteren sollen diese Richtlinien mit der \nErgänzung des Art. 32 der Gemeindeordnung dem Gemeinderat nach Erstellung zur \nGenehmigung unterbreitet werden müssen. Ich werde mich nachfolgend dazu noch aus-\nführlicher äussern. \n\nZur Vorlage:  \n\nDie vorliegende Vorlage ist teilweise mangelhaft. Schreib- oder Tippfehler haben auch \nmich anfänglich verwirrt und erforderten weitere Abklärungen. Aber man kam mir sehr \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Juli 2012 Seite 547 \n\n 547 \n\n \n\n \n\nnett entgegen, und jetzt ist mir klar, wie die Vorlage aussieht. Die vom Stadtrat unterbrei-\ntete Änderung der Gemeindeordnung lautet wie folgt: \n\nArt. 7a Öffentliche Auftragsvergabe an Exekutivmitglieder \n\nArt. 7a Abs. 1  \nAufträge der öffentlichen Hand an Exekutivmitglieder, bei welchen ein Ausstandtatbe-\nstand gegeben ist, werden nur unter Wettbewerbsbedingungen erteilt (freihändiges Ver-\nfahren, Einladungsverfahren, offenes oder selektives Verfahren) gemäss „Richtlinien der \nStadt Adliswil zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Exekutivmitglieder“. \n\nArt. 7a Abs. 2 \nAlle Vergaben, die Berufsgattungen von Exekutivmitgliedern betreffen, werden vom \nStadtschreiber dokumentiert und stehen den Mitgliedern der Exekutive und der RGPK \nzur Einsicht offen. \n\nZum vorgeschlagenen Wortlaut des neuen Art. 7a der Gemeindeordnung ist grundsätz-\nlich nichts einzuwenden, da den Ausführungen und der Argumentation des Stadtrates \ngefolgt werden kann. Mit einer Ausnahme bzw. Ergänzung. Der Hinweis in den Erwä-\ngungen auf die kantonale Verfassung Art. 43 bezüglich des Begriffes des „Ausstandes“ \nsollte aber ebenfalls im neuen Art. 7a Abs. 1 noch explizit erwähnt werden. Dies, da die \nentsprechende Auslegung der kantonalen Verfassungsnorm in Lehre und Praxis weiter-\ngeht, als die Ausstandregelung in Art. 7 der Gemeindeordnung. Dieser Artikel steht heu-\nte aber nicht zur Diskussion. Dies könnte dann im Rahmen der allgemeinen Gemeinde-\nordnungsrevision präzisiert werden. Der leicht geänderte Wortlaut würde dann wie folgt \nlauten, und das ist mein erster Antrag: \n\n„…bei welchen ein Ausstandtatbestand gemäss kantonaler Verfassung gegeben ist, …“. \nMit dieser Präzisierung „gemäss kantonaler Verfassung“ wäre der erweiterte Ausstand-\nstatbestand – so wie er auch vom Stadtrat in den Erwägungen aufgeführt ist – im Art. 7a \nAbs. 1 klar enthalten, und das ist sehr wesentlich. Damit wäre auch sichergestellt, dass \nder Begriff des Ausstandes im Sinne der Erwägungen des Stadtrates verstanden wird \nund insbesondere auch künftig keine Auslegungsfragen entstehen. \n\nZum Art. 32: Den sehen wir nicht mehr in der Vorlage des Stadtrates. In der Motion ist er \nwie folgt enthalten:  \n\nRechtsetzung und Planung \n\n1. – 10. Unverändert \n\n11. Richtlinien der Stadt Adliswil zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Exekutivmit-\nglieder \n\nDiese in der überwiesenen Motion vorgesehene Bestimmung soll nun gemäss Be-\nschluss des Stadtrates entfallen. Dies mit der Begründung, dass der Stadtrat den vorer-\nwähnten Verhaltenscodex erlassen habe, welcher thematisch nicht nur Arbeitsvergaben, \nsondern weitere Konstellationen wie die Annahme von Geschenken etc. umfasse. Da-\ngegen ist folgendes einzuwenden: \n\n1.  Der neue Art. 7a Abs. 1 weist auf „Richtlinien der Stadt Adliswil zur Vergabe von öf-\nfentlichen Aufträgen an Exekutivmitglieder“ hin. Verlangt wird ein eigenständiges \nReglement, welche die Voraussetzungen und Details solcher Vergaben verbindlich \nfesthält. Der vom Stadtrat beschlossene Verhaltenskodex ist eher grundsätzlich ge-\nhalten und beinhaltet thematisch hauptsächlich Bereiche, welche dem allgemeinen \nPersonalrecht zuzuordnen sind. Die Umsetzung des vom Stadtrat neu geregelten  \nArt. 7a Abs. 1 verlangt klar die thematisch eingeschränkten Richtlinien zur Vergabe \nvon öffentlichen Aufträgen an Exekutivmitglieder. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Juli 2012 Seite 548 \n\n 548 \n\n \n\n \n\n2. Damit sichergestellt ist, dass diese Richtlinien auch im Sinne der Motionäre, der \nMehrheit des Gemeinderates und schliesslich der Bevölkerung umgesetzt werden, \ngehören sie in Art. 32 Ziff. 11 der Gemeindeordnung. Art. 32 (Rechtssetzung und \nPlanung) der Gemeindeordnung zählt abschliessend sämtliche Bereiche auf, in de-\nnen Erlasse, Änderungen oder Aufhebungen in die Kompetenz des Gemeinderates \nfallen. Mit der Erweiterung des Art. 32 werden die zu erstellenden Richtlinien vom \nGemeinderat zu genehmigen sein.  \n\nDie Erstellung der Richtlinien ist zwar Sache der Verwaltung. Da die Genehmigungs-\nkompetenz aber bei Gutheissung bei diesem zweiten Gegenantrag beim Gemeinderat \nliegen würde, wäre jedoch – wie bereits an der Gemeinderatssitzung vom 7.12.11 an-\nlässlich der Überweisung der Motion ausgeführt – eine vorgängige Zusammenarbeit mit \nbeispielsweise einer Delegation des Gemeinderates bei der Erstellung dieser Richtlinien \naus Gründen der Effizienz und Transparenz als sehr sinnvoll und wünschenswert zu er-\nachten. \n\nAbschliessend danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Gutheissung mei-\nner Gegenanträge: \n\n1. Antrag: Ergänzung von Art. 7a Abs. 1 Gemeindeordnung mit „…gemäss kanto-\nnaler Verfassung…“ \n\n2. Antrag: Ergänzung von Art. 32 der Gemeindeordnung mit Ziffer 11)  \n\nDer 2. Antrag liegt mir wirklich am Herzen. Dieser sollte wirklich auch im Sinne des \nStadtrates, der Rechtssicherheit und im Sinne einer vertrauensbildenden Massnahme \nsein, denn wenn man nichts zu verstecken hat, kann man auch die allgemeinen Ausfüh-\nrungen im Verhaltenskodex in diese Richtlinien integrieren und noch detailliertere Aus-\nführungen machen, damit der Stadtrat in Zukunft klar weiss, wann vergeben werden \nkann und wann nicht. Und dies soll auch für die nächsten zehn, zwanzig Jahre sein, und \nnicht nur so lange, wie der aktuelle Stadtrat besteht. Und deshalb ist dies sehr wichtig \nund ist auch gar nicht etwas, wozu der Stadtrat nicht bereit und in der Lage wäre zu ma-\nchen. Deshalb wäre ich sehr froh, wenn sich der Stadtrat einen Schupf geben und zu-\nsammen mit dem Gemeinderat die Richtlinien erstellen würde. Ich bitte Sie, die Motion in \ndiesem Sinne als erheblich zu erklären.  \n\n \nDer Ratspräsident hält fest, dass zwei Anträge vorliegen, über die dann zuerst abge-\nstimmt werden. \n \nStadtpräsident Harald Huber:    \n\nDer Stadtrat hat entschieden, dass er nicht nur Richtlinien zur Vergabe macht, sondern \ndass er einen eigenen Verhaltenskodex erlässt. Er hat dabei die Richtlinien für die \nVergabe von Aufträgen an Behörden- und Exekutivmitglieder integriert. Der Inhalt des \nVerhaltenskodex geht über das Thema der blossen Auftragsvergaben hinaus und bein-\nhaltet die vorgeschlagenen Richtlinien der Motionäre. So werden auch andere Tatbe-\nstände miterfasst wie Vorteilsannahmen, Insiderwissen, Zeitpunkte der Meldung von In-\nteressenkonflikten und allgemeine Grundsätze betr. Interessenkonflikte. Die eigentlichen \nRichtlinien betreffend Auftragsvergaben an Exekutivmitglieder sind in Ziffer 4.6 in diesem \nVerhaltenskodex klar geregelt. Er lautet wie folgt: \n„Aufträge der öffentlichen Hand erfolgen immer unter strikter Beachtung der submissi-\nonsrechtlichen Vorgaben. Bei Aufträgen, welche nicht dem Submissionsrecht unterste-\nhen, sind stets Konkurrenzofferten einzuholen. Auftragsvergaben an oder Verträge mit \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Juli 2012 Seite 549 \n\n 549 \n\n \n\n \n\nBehördenmitgliedern ohne Konkurrenzofferten sind unzulässig. Aufträge an nahe ste-\nhende Personen werden denjenigen an Behördenmitgliedern gleichgestellt (Verwandte, \nEhe- und Lebenspartner, sonstige nahe stehende Personen).“ \n\nDie Verknüpfung der Bedingungen an die Ausstandsregeln konkretisiert den von den \nMotionären eingebrachte Begriff „massgeblich“. Dieser Begriff allein sagt nichts aus. Es \nwürde bestimmt darüber gestritten, was massgeblich sei und was nicht. Deshalb war für \nden Stadtrat die Verknüpfung an die Ausstandsregeln wichtig. Als Muster für den Kodex \ndienten Kodex des Bundes, der Zürcherischen Finanzdirektion und Grossfirmen der Pri-\nvatwirtschaft. Der Stadtrat hat damit die Motion im Sinne der Motionäre erfüllt. Die Richt-\nlinien und der Verhaltenskodex sind umgesetzt. Morgen findet für alle Kadermitarbeiten-\nden eine Orientierung über den Verhaltenskodex statt.  \n\nDen vorgeschlagenen Art. 32 Ziffer 11 erachtet der Stadtrat als erfüllt, weil die Richtli-\nnien integriert sind.  \n\nMan muss vielleicht sehen, dass man - wenn man in irgendeiner Verordnung schreibt, \nman verlange Richtlinien - wahrscheinlich erwartet, dass es ein Dokument gibt, das die-\nsen Namen trägt. Und dies ist beim vorliegenden Verhaltenskodex nicht der Fall. Dem \nkönnte abgeholfen werden, indem der Kodex im Titel mit dem Begriff „Richtlinien zur \nVergabe von öffentlichen Aufträgen an Exekutivmitglieder“ erweitert wird. Dann weiss \nman, dieses Dokument ist ein Verhaltenskodex und beinhaltet gleichzeitig auch die \nRichtlinien.  \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, einen praktikablen und strengen Verhaltenskodex erlassen zu \nhaben. Dieser Kodex geistert nicht einfach in der Welt umher, sondern ist ein Anhang \nzur Geschäftsordnung des Stadtrates. Er ist also völlig offen und transparent und wird in \nder Verordnungssammlung der Stadt Adliswil aufgeführt. Das heisst, jede Änderung, die \nder Stadtrat an diesem Dokument vornimmt, ist für jedermann einsehbar. Hinzu kommt, \ndass der Stadtrat ja schön blöd wäre, wenn er solche Verhaltensnormen ändern würde. \nDer Stadtrat steht zum Thema „Good Governance“, auch wenn man nicht der Meinung \nwar, dass man unbedingt dicke Ordner schreiben muss, damit jeder weiss, was sich in \nder Schweiz gehört. Früher hat man es noch gewusst, ohne dass man alles aufschrei-\nben musste – ich muss jetzt halt den Seitenhieb doch machen. Wir haben es aufge-\nschrieben, und wir haben klare, praktikable Regeln, indem wir sie an die Ausstandrege-\nlung geknüpft haben. In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag des Stadtrates zu folgen. \n \nRenato Günthardt:    \n\nAls Mitmotionär danke ich dem Stadtrat für die Motionsantwort. Auch aus meiner Sicht \nsind darin die meisten Anliegen berücksichtigt worden. Allerdings ist für mich unerläss-\nlich, dass die Richtlinien zur Vergabepraxis nach der Ausarbeitung dem Gemeinderat \nzur Genehmigung vorgelegt werden müssen. Genug lange musste das Parlament Druck \nmachen, bevor der Stadtrat gewillt war, sich dem Thema anzunehmen. Ich erinnere \ndiesbezüglich an die Ratsdebatten der letzten Monate. Es ist deshalb jetzt zu spät, wenn \nder Stadtrat die Richtlinien in eigener Kompetenz festsetzen möchte. Dem Stadtrat ist zu \nGute zu halten, dass er mit der Erarbeitung des Kodex in gewissen Punkten weitergeht, \nals es die Motion für die Richtlinien verlangt. Die Richtlinien für die Vergabepraxis sind \naber trotz allem unerlässlich. Die grossmehrheitlich überwiesene Motion beinhaltete \nauch, dass die Richtlinien in Art. 32 Abs. 11 der Gemeindeordnung erfasst werden. Da-\nmit würden dem Gemeinderat – und dies sehe ich anders als der Stadtpräsident – Er-\nlass, Änderung und Aufhebung der Richtlinien zustehen, was für das zukünftige Vertrau-\nensverhältnis zwischen Exekutive und Legislative sowie der Bevölkerung nur von Vorteil \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Juli 2012 Seite 550 \n\n 550 \n\n \n\n \n\nsein kann. Der formelle Änderungsantrag betr. Kantonsverfassung und auch der Ände-\nrungsantrag betr. Einbezug der Richtlinien in Art. 32 Abs. 11 Gemeindeordnung, also die \nGenehmigung der Richtlinien durch den Gemeinderat, unterstütze ich deshalb. Ich hoffe, \ndass alle Ratsmitglieder, welche die Motion im Dezember 2011 mit grosser Mehrheit \nüberwiesen haben, nun auch diese Änderungsanträge, die im Sinne der Motion sind, \nmittragen. \n \nYannick Wettstein:    \n\nAls ich die Antwort des Stadtrates gelesen habe, war ich zuerst darüber verwirrt, welche \nNormen konkret eingeführt werden sollen. Einerseits haben wir die Regelung in der Ge-\nmeindeordnung, dann ist von „Richtlinien“ die Rede, und dann hat man noch den Kodex. \nMan sollte es nicht komplizierter machen, als es ist, und man sollte kein Normengewu-\ncher entstehen lassen. Für mich ist klar, dass man einerseits die grundsätzliche Norm in \nder Gemeindeordnung haben muss. Die Stossrichtung der Motion ist, dass in Situatio-\nnen, wo Exekutivmitglieder mit persönlichen Interessen involviert sind, Wettbewerbsbe-\ndingungen gelten. Nun geht es um die Konkretisierung und die Umsetzung der Normen. \nJetzt haben wir den Vorschlag in Form des Kodex, den der Stadtrat erlassen hat, gleich-\nzeitig ist aber noch von den Richtlinien die Rede. Harald Huber hat es angetönt, dass \ndas eine ins andere überführt werden soll, also dass man nicht einen Kodex und Richtli-\nnien hat. Für mich stellt sich nur noch die Frage ob die Normsetzungsstufe beim Stadtrat \noder Gemeinderat sein soll. Da gibt es verschiedene Argumente, eines ist die Wichtig-\nkeit des Themas, was eher fürs Parlament spricht, wenn es wichtiger ist. Eine andere \nFrage ist, ob häufig Anpassungsbedarf besteht. Dies scheint mir bei den Normen des \nvorliegenden Kodex nicht der Fall. Für mich sollte demnach der Kodex die Grundlage für \ndie Richtlinien bilden, und diese sollten vom Gemeinderat erlassen werden. Wenn der \nKodex in Form einer Verordnung des Stadtrates erfolgt, erscheint er zwar in der städti-\nschen Verordnungssammlung, aber man hat dann natürlich nicht die Publizität wie von \neiner Ratsdebatte. Wir haben es die letzten paar Monate in der Adliswiler Politik gese-\nhen, sie war dominiert von dieser Frage, und da erübrigt sich die Frage, ob es sich um \nein wichtiges Anliegen handelt. Deshalb sollte es auf der Stufe Gemeinderat geregelt \nwerden, wie z. B. auch die Besoldungsverordnung in der Kompetenz des Gemeindera-\ntes liegt. Das wäre für mich widersprüchlich, wenn dann die Ausstandsgeschichte dem \nStadtrat überlassen würde. Wenn es Detailfragen gibt, kann immer noch eingefügt wer-\nden, dass diese vom Stadtrat zu regeln sind. Aber die groben Linien der Umsetzung soll-\nten dringend vom Gemeinderat in Kraft gesetzt werden. Demnach werde ich den Anträ-\ngen von Gabi Barco zustimmen. \n\n \nOrdnungsantrag von Thomas Fässler: \n\nIch beantrage einen Sitzungsunterbruch. \n\nBeschluss: Der Ordnungsantrag von Thomas Fässler wird angenommen.  \n\nSomit wird die Sitzung für zehn Minuten unterbrochen.  \n\n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Juli 2012 Seite 551 \n\n 551 \n\n \n\n \n\nFortsetzung der Ratssitzung \n\n \nRoger Neukom:   \n\nWahrscheinlich sind wir uns alle einig, dass eine Vermischung von Amtstätigkeiten und \npersönlichen Interessen mit keiner Richtlinie – ob vom Stadtrat oder Gemeinderat erlas-\nsen – verhindert werden kann. Für mich braucht es ausser den vom Stadtrat vorge-\nschlagenen Regelungen keine weiteren. Richtlinien braucht es definitiv keine, ich bin ab-\nsolut dagegen. Aber wenn die Mehrheit des Parlaments Richtlinien will, dann sollten die-\nse schon von dem Gremium, das den Stadtrat beaufsichtigt, abgesegnet werden, und \nnicht vom Stadtrat selber. Da muss ich gewissen Leuten Recht geben. Aber wie gesagt, \nRichtlinien braucht es gar nicht. Alle sagen immer, man wolle auch Unternehmer in der \nExekutive. Es ist jetzt wieder alles sehr juristisch, und ich glaube, ich bin nicht der einzi-\nge in diesem Saal, der nicht mehr alles versteht. Aber die meisten tun so, als ob sie alles \nverstehen würden, aber sie bringen es leider nicht so rüber, dass es für mich klar ist. \n \nDaniel Frei:    \n\nIch muss ähnlich reden wie Roger Neukom. Als es um die Überweisung der Motion ging, \nhaben wir von den Freien Wählern aus gewissen Gründen gesagt, dass wir nicht dafür \nsind, obwohl für uns die Thematik im Grundsatz in die richtige Richtung geht. Ich danke \ndir für die Darlegungen – ich habe versucht, sie zu verstehen und ich muss ehrlich sa-\ngen, ich bin total verwirrt. Ich hoffe, ich bin nicht allein. Was passiert jetzt eigentlich? \nWenn ich etwas nicht mehr verstehe, dann kann ich nicht zustimmen. Es ist für mich im \nMoment einfach zu viel, auch wenn die Grundthematik in die richtige Richtung geht und \nwie es auch Harald Huber gesagt hat: „Früher hat man gewusst, was Ethik und Moral ist \nund heute versucht man, Ordner zu füllen,“ und das überfordert mich. Es ist vielleicht \neine ganz naive Aussage, aber es ist so.  \n \nMario Senn:    \n\nIch möchte aus Sicht der Geschäftsordnung ergänzen: Unser heutiger Entscheid ist die \nErheblich- oder Teilerheblicherklärung, es gibt keinen Abschreibungsantrag. Mit der Er-\nheblicherklärung gibt man dem Stadtrat den Auftrag, einen konkreten Antrag für die Än-\nderung der Gemeindeordnung zu erarbeiten, inklusive der Weisung für die Volksab-\nstimmung. Dieser Antrag kommt nochmals vor den Gemeinderat, und dann kann sich \njeder nochmals dazu äussern. Wenn ich den Stadtpräsidenten richtig verstanden habe, \nwerden die Änderungen der Gemeindeordnung, die der Stadtrat beschlossen hat, in \ndem grossen Paket in den nächsten Wochen an die Parteien versandt. Auch da kann \njeder nochmals sagen, was er will und was nicht. Die definitive Entscheidung findet erst \nim nächsten Schritt statt. Es ist also noch nicht das letzte Wort gesprochen, egal was \nheute Abend entschieden wird. Wir haben heute die Erheblicherklärung und noch nicht \ndie definitive Verabschiedung. \n\nDer Ratspräsident informiert, dass nun zuerst über die beiden Anträge von Gabi Barco  \nabgestimmt wird und dann über den Antrag des Stadtrates. \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Juli 2012 Seite 552 \n\n 552 \n\n \n\n \n\nBeschlüsse \n \n\n1. Antrag von Gabi Barco: …. Der Ausstandtatbestand wird mit …gemäss kantonaler \nVerfassung... präzisiert: \n\nZustimmung mit 27 : 8 Stimmen. \n \n\n2. Antrag von Gabi Barco: Art. 32 der GO (Rechtsetzung und Planung) soll mit Ziffer 11 \n(Richtlinien der Stadt Adliswil zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Exekutivmit-\nglieder) ergänzt werden. Diese Änderung des Art. 32 der  GO soll - wie bereits in der \nMotion verlangt - vorgenommen werden. \n\nZustimmung mit 22 : 11 Stimmen. \n\n \nDer Ratspräsident: Wir kommen nun zur Abstimmung des Stadtrats-Antrages. \n \n\nDie Motion wird im Sinne der Erwägungen - und unter Berücksichtigung der soeben an-\ngenommenen Änderungsanträge - für erheblich erklärt: \n\nZustimmung mit 30 : 4 Stimmen. \n\n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Juli 2012 Seite 553 \n\n 553 \n\n \n\n \n\n5. Postulat  betr. Misstrauen gegen Stadtrat Müller und Stadtrat Falbriard  \n(2012-163) \n\nAntrag des Stadtrates, das Postulat von Fredi Morf, Gabi Barco und Mario \nSenn abzuschreiben \n\n \nHeinz Melliger:    \n\nDas Postulat „Misstrauen gegen Stadtrat Müller und Stadtrat Falbriard“ wurde mehrheit-\nlich durch den Gemeinderat am 4.4.2012 an den Stadtrat überwiesen. Das genannte \nPostulat umfasst zwei Punkte: \n\na) Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie ein Misstrauensvotum gegen Stadtrat \nMüller und Stadtrat Falbriard umgesetzt werden kann? \n\nb)  Ob dazu Änderungen von Adliswiler Erlassen nötig sind. \n\nNun erachtet der Stadtrat durch die beiden Rücktritte von Walter Müller und Didier Fal-\nbriard das Postulat als erledigt und beantragt dem Gemeinderat, das Postulat abzu-\nschreiben. Die Fraktion der Freien Wähler ist entschieden gegen eine Abschreibung und \nruft alle Gemeinderäte auf, das Postulat ebenfalls nicht abzuschreiben. Wir begründen \ndiese Haltung folgendermassen: \n\n1. Weder Teil a) noch Teil b) des Postulats sind durch den Stadtrat in irgendeiner Weise \nbeantwortet worden. \n\n2.  Der Art. 54 der Geschäftsordnung des Gemeinderates verlangt in Abs. 1, dass der \nStadtrat dem Gemeinderat schriftlich Bericht erstatten muss, ob und in welcher Form \ner dem Postulat zu entsprechen gedenkt oder entsprochen hat. Der Stadtrat hat dem \nPostulat nicht entsprochen, denn die Antworten sind nach wie vor nicht vorhanden. \n\n3. Uns Freie Wähler interessiert es brennend, wie der Stadtrat ein Misstrauensvotum \numsetzen will, das darauf abzielt, durch das Volk gewählte Exekutivmitglieder aus \ndem Amt zu heben. Dies, obwohl bis heute weder zivil- noch strafrechtliche Verfeh-\nlungen einer der beiden Personen tatsächlich nachgewiesen oder verfolgt werden \nkonnten, d. h. die beiden ehemaligen Stadträte Walter Müller und Didier Falbriard \ndürfen, basierend auf der Unschuldsvermutung, immer noch als unschuldig bezeich-\nnet werden. Ich bin überzeugt, dass auch die Kandidaten für die zu besetzenden zwei \nSitze im Stadtrat ebenfalls brennend daran interessiert sind zu erfahren, ob auch sie \nmal irgendwann durch einen Mehrheitsbeschluss des Rates aus dem Amt gehoben \nwerden können. \n\nDie Freien Wähler haben sich vehement gegen dieses Postulat gewehrt, ich verweise \nhierbei auf das Votum von Ruedi Bräuer anlässlich der Gemeinderatssitzung vom  \n4. April 2012. Das Postulat wurde trotzdem überwiesen und deshalb möchten wir jetzt \nauch klare Antworten vom Stadtrat hören. Es kann nicht sein, dass jetzt das Postulat \nohne Resultate einfach als erledigt abgeschrieben wird. Ansonsten macht es den An-\nschein, dass das Mittel des Postulats nur dazu benutzt worden ist, zwei Stadträte zum \nRücktritt zu bewegen. Der Gemeinderat wollte eine prinzipielle Frage, nämlich ob vom \nVolk gewählte Exekutivmitglieder durch den Rat abgesetzt werden können, beantwortet \nhaben. Deshalb erwarten wir, dass der Stadtrat zu dieser Frage eine klare Stellungnah-\nme – wenn auch leider etwas spät – abgibt. Wir empfehlen mit Nachdruck, das Postulat \nnicht abzuschreiben. \n\n \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Juli 2012 Seite 554 \n\n 554 \n\n \n\n \n\nMario Senn:   \n\nWas hat dazu geführt, dass das Postulat eingereicht worden ist? Nach der März-Sitzung, \nwo die Vorwürfe zum ersten Mal erhoben wurden, bestand die Gefahr, dass es keine \nMöglichkeit geben könnte, diese Sache öffentlich in diesem Rat zu diskutieren. Es gab \ndazu aber im Gemeinderat und sicher auch in der Bevölkerung ein gewisses Bedürfnis. \nWenn kein Vorstoss eingereicht worden wäre, hätte es in der April-Sitzung vielleicht ein \npaar Fraktionserklärungen mit fehlender Wirkung gegeben. Sie brauchen ein Geschäft, \ndas Sie auf die Traktandenliste setzen können, damit man sich vertieft mit einem Thema \nauseinandersetzen kann. Ein Ziel dieses Vorstosses war also, eine Diskussion auszulö-\nsen, damit jede Partei die Möglichkeit hat, sich zu äussern. Im Weitern wollte man sei-\ntens der Unterzeichneten eine Abstimmung. Die Mitglieder des Rates sollten sich dazu \näussern, ob sie zu den beiden Stadträten noch Vertrauen haben oder nicht. Dabei geht \nes nicht in erster Linie darum, ob rechtliche Verfehlungen vorliegen oder nicht, sondern \nschlicht um die Frage, ob man in die Amtsführung der beiden Stadträte noch Vertrauen \nhat. Jeder von Ihnen konnte sich dazu äussern, Sie wissen, wie die Abstimmung ausge-\ngangen ist, und Sie wissen, was für ein Vertrauen bzw. Nichtvertrauen die Mehrheit des \nRates noch in die beiden Stadträte hatte. Unbestritten ist, dass Interessenskonflikte vor-\nherrschten. Das wurde von niemandem bestritten, sonst wären die beiden Stadträte bei \nder entsprechenden Beratung im Stadtrat nicht in den Ausstand getreten. Ich glaube \nnicht, dass die Aufforderung der Freien Wähler an den Stadtrat, noch einen längeren Be-\nricht zu schreiben, zielführend ist. Wenn man in Richtung Zukunft arbeiten will, sollte \nman die Sache am besten hinter uns lassen, und wenn man diesen Vorstoss heute ab-\nschreiben kann, ist das sicher ein Schritt in die richtige Richtung.  \n \nDavide Loss:    \n\nMein Vorredner hat das richtig gesagt: Es ist jetzt an der Zeit zu schauen, was man in \nZukunft besser machen möchte. Das hat der Rat heute Abend mit den Good-\nGovernance-Regeln auch eindrücklich gezeigt. Ich staune wirklich, dass man das noch-\nmals so aufwärmt, vor allem verstehe ich nicht, was man mit dem Zusatzbericht noch \nbewirken möchte, und was es bringt, wenn man das Postulat auf die Pendenzenliste \nsetzt. Seitens der Freien Wähler wird moniert, man habe gar nicht abgeklärt, ob straf-\nrechtliche Verfehlungen vorliegen. Die, die es verhindert haben, sind die Freien Wähler \nselbst. Sie haben sich mit allen Mitteln gegen eine saubere Aufklärung gewehrt, sogar \nmit Rechtsmitteln an den Bezirksrat Horgen. Das ist doppelzüngig, wenn man sagt, man \nkönne keine Aufarbeitung machen und gleichzeitig eine solche Aufarbeitung verhindert. \nDie beiden Stadträte sind aus den genannten Gründen aus dem Amt, wir würden jetzt \nbesser schauen, dass so etwas nicht noch einmal passiert.  \n\n \nBeschluss \n\nDas Postulat von Fredi Morf, Gabriella Barco Greiner und Mario Senn vom  \n19. März 2012 betreffend „Misstrauen gegen Stadtrat Müller und Stadtrat Falbriard“  \nwird abgeschrieben: \n\nZustimmung mit 30 : 4 Stimmen. \n\n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Juli 2012 Seite 555 \n\n 555 \n\n \n\n \n\n \n\nStadtpräsident Harald Huber:  \n\nBezüglich Vernehmlassung der Änderung der Gemeindeordnung: Der Stadtrat hat diese \ngestern beschlossen, und die Vernehmlassung startet jetzt. In der Vorlage hat es auch \nArtikel zu „Good Governance“, und die beinhalten die diesbezüglichen heutigen Be-\nschlüsse natürlich nicht. Die werden dann nach der Vernehmlassung eingebaut. \n\n \n \n \nSchluss der Sitzung: 21.20 Uhr \n\nFür die Richtigkeit: \n\n \n\nIda Hofstetter, Ratssekretärin \n\n\n


Anfrage

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text: \nr--\n\nSP Adliswil\n\nAdliswil, 22. September 2021\n\nAnfrage von Kannathasan Muthuthamby\n\nbetreffend Zahlen zur Sozialhilfe in Adliswil\n\nLeistungen der Sozialhilfe erfüllen mehrere Zwecke. Sie sollen nicht nur einen\nminimalen Lebensunterhalt für Bedürftige sicherstellen, sondern Hilfe zur Selbsthilfe\nauf dem Weg zu einer finanziellen Unabhängigkeit und lntegrationshilfe in\nunterschiedlichen Lebenslagen sein.\nlch möchte vom Stadtrat gerne die folgenden Fragen beantwortet haben:\n\n• Wie hoch ist die aktuelle Zahl der Empfänger von Sozialhilfeleistungen in\nAdliswil?\n\n• Wie gliedert sich diese Zahl nach den folgenden Kategorien auf:\no Jugendliche und junge Erwachsene bis 25 Jahre\no Erwachsene (25 bis 50 Jahre)\no Ältere Erwachsene (51 bis 65 Jahre)\no AHV-Bezüger\n\n• Wie viele alleinerziehende Mütter und alleinerziehende Väter beziehen\nSozialhilfe-Leistungen?\n\n• Wie hoch ist der Anteil von Personen mit Migrationshintergrund insgesamt bei\nden Empfängern von Sozialhilfe sowie jeweils bei den oben aufgeführten\nGruppen?\n\n• Wie hoch ist die Ablösungsquote pro Jahr?\n• Wie lange verbleiben Klientinnen und Klienten durchschnittlich in der\n\nSozialhilfe?\n\nVielen Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nKannathasan Muthuthamby\n\nSozi al demokrat i sche Par t ei\nAdliswil www.spadliswil.ch\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 22.09.2021\rGGR-Nr. 2021-281\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\n\n