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text: \n4) Parlamentarische Initiative von W. Liedtke (SP), M. Oswald (Gr�ne), A. W�rl (CVP) und  Mitunterzeichnende betr. Einf�hrung von Betreuungsgutscheinen.pdf\n\n\nEINGEGANGEN G6R-Nr. 20A8 - Z 0 \n\n\nAdliswil, 26. November 2018 2 7. Nov. 2018 \n\n\nPARLAMENTARISCHE INITIATIVE \nvon Wolfgang Liedtke (SP), Marianne Oswald (GP), Anke Würl (CVP) und \nStefan Neubert (GLP) \n\n\nbetreffend Einführung von Betreuungsgutscheinen \n\n\nEs wird folgender Gemeindeerlass beschlossen: \n\n\nGemeindeerlass zum Bezug von Betreuungsgutscheinen für die familienergänzende \nKinderbetreuung im Vorschulalter in der Stadt Adliswil \n\n\nI. Allgemeines \n\n\nArt.1 Zweck \n1 Die Stadt Adliswil unterstützt die familienergänzende Betreuung von Kindern im Vorschulal\nter. Ziel ist es, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit bzw. Ausbildung sowie im \nBedarfsfall die Verbesserung der sozialen und sprachlichen Integration von Kindern zu för\ndern. \n2 Die Organisation und Finanzierung familienergänzender vorschulischer Kinderbetreuung ist \ngrundsätzlich Aufgabe der Erziehungsberechtigten. Der Besuch einer familienergänzenden \nEinrichtung soll bei Bedarf jedoch allen Kindern unabhängig von der finanziellen Situation der \nErziehungsberechtigten möglich sein. \n3 Die Stadt Adliswil erbringt dazu finanzielle Leistungen im Rahmen von Betreuungsgut- schei\nnen unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Erziehungsberechtig\nten. \n\n\nArt. 2 Übergeordnetes Recht \n\n\nDas Kinder- und Jugendhilfegesetz1 ist anwendbar. \n\n\nArt. 3 Definition \n\n\nDer Betreuungsgutschein ist eine Subvention der Stadt Adliswil, welche die Nutzung von Kin\ndertagesstätten sowie von Leistungen durch Tageselternorganisationen in Adliswil für Kinder \nim Vorschulalter vergünstigt. \n\n\nArt. 4 Anforderungen an Kindertagesstätten \n1 Betreuungsgutscheine werden für die Betreuung in Kindertagesstätten in der Stadt Adliswil \nausgerichtet, die: \n\n\na) über eine gültige Betriebsbewilligung verfügen; \n\n\nb) die Qualitätsstandards gernäss den kantonalen Krippenrichtlinien und den Vorgaben \nder Sozialkommission Adliswil einhalten; \n\n\nc) die Betreuung zur Hauptsache in deutscher Sprache erbringen. \n2 Betreuungsgutscheine werden für die Betreuung bei Tageseltern in der Stadt Adliswil ausge\nrichtet, welche bei einer Tageselternorganisation angegliedert sind und sich an die gesetzli\nchen Vorschriften halten. Der Stadtrat erlässt Vorschriften zur Qualitätssicherung in einem \nBehördenerlass. \n\n\nI LS 852.1. \n\n\n\n\n\n\n\n- 2-\n\n\nArt. 5 Anspruchsvoraussetzungen \n1 Anspruch auf Betreuungsgutscheine haben Erziehungsberechtigte mit zivilrechtlichem \nWohnsitz in der Stadt Adliswil, deren massgebendes Einkommen den vom Stadtrat in einem \nBehördenerlass festzulegenden Maximalbetrag nicht übersteigt. Der Anspruch besteht für \nKinder ab dem vollendeten dritten Lebensmonat bis zum Eintritt in den obligatorischen Kinder\ngarten, für die ein Betreuungsplatz in einer von der Stadt Adliswil zu Entgegennahme von Be\ntreuungsgutscheinen anerkannten Kindertagesstätte nach Artikel 4 vorhanden ist. \n2 Die Kinderbetreuung in einer Kindertagesstätte nach Artikel 4 muss mindestens an ei\nnem Tag oder an zwei Halbtagen pro Woche erfolgen. Ist der Betreuungsumfang geringer, \nbesteht kein Anspruch auf Betreuungsgutscheine. \n3 Ein Anspruch auf Betreuungsgutscheine besteht, wenn eine erziehungsberechtigte Person \nwegen Erwerbstätigkeit, Ausbildung, Stellensuche oder Vorliegens einer sozialen Indikation \ndie Kinderbetreuung nicht auf persönliche Weise wahrnehmen kann. Die Erwerbstätigkeit \nmuss bei Alleinerziehenden im Minimum 20 Prozent und bei Ehepaaren und Personen, die im \nKonkubinat leben (erziehungsberechtige Person mit Konkubinatspartnerin oder Konkubinats\npartner im selben Haushalt) im Minimum 120 Prozent betragen. \n\n\nArt. 6 Gesuchstellung und Rechtsschutz \n1 Die Erziehungsberechtigten reichen der zuständigen Stelle mit dem dafür vorgesehenen \nFormular ein Gesuch auf Betreuungsgutscheine sowie die notwendigen Unterlagen ein. \n2 Mit der Gesuchstellung wird die zuständige Stelle ermächtigt, die zur Beurteilung des Antrags \nnotwendigen Daten unter Wahrung des Daten- und Persönlichkeitsschutzes zu ermitteln und \nauszutauschen. \n3 Die zuständige Stelle erlässt eine Verfügung über Bestand und Höhe der Anspruchsberech\ntigung. \n4 Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen, von der Zustellung der Verfügung an gerech\nnet, Einsprache an die Sozialkommission erhoben werden. Im Übrigen richtet sich das Verfah\nren nach dem Verwaltungsrechtpflegegesetz2. \n\n\n5 Die Zusprache von Betreuungsgutscheinen erfolgt für die Dauer eines Jahrs. \n\n\nArt. 7 Verjährung \n1 Der Anspruch auf Ausrichtung oder Anpassung der Betreuungsgutscheine verjähren mit Ab\nlauf des Monats, für den er erstmals geltend gemacht wurde. \n2 Bei Erfüllung der Voraussetzungen besteht der Anspruch auf Betreuungsgutscheine nach \nEinreichung des vollständigen Antrags, jedoch frühestens bei Beginn des Betreuungsverhält\nnisses und längstens bis zum Ablauf eines Jahrs danach. \n3 Rückforderungsansprüche verjähren nach einem Jahr, nachdem die sie begründenden Tat\nsachen bekannt geworden sind, spätestens jedoch fünf Jahre nach Ausrichtung der Betreu\nungsgutscheine. \n\n\nII. Berechnungsgrundlagen \n\n\nArt. 8 Höhe der Betreuungsgutscheine \n1 Grundlage für die Bemessung der Höhe der Betreuungsgutscheine ist das für den Betreu\nungsgutschein anzurechnende Betreuungspensum, das sich nach dem effektiven Bedarf nach \nArtikel 5 Absatz 3 richtet. \n2 Die Höhe der Betreuungsgutscheine richtet sich zudem nach der wirtschaftlichen Leistungs\nfähigkeit der Familie. Es findet eine einkommens-und vermögensabhängige Abstufung statt. \n\n\n2 LS 175.2. \n\n\n\n\n\n\n\n- 3-\n\n\n3 Der Betrag des Betreuungsgutscheins darf nicht höher sein als der Elterntarif der Kinderta\ngesstätte nach Artikel 4. \n\n\n4 Die Erziehungsberechtigten haben in jedem Fall eine vom Stadtrat festgelegte finanzielle Ei\ngenleistung pro Betreuungstag zu erbringen. \n5 Finanzielle Beiträge von Dritten an die familienergänzende Kinderbetreuung werden ange\nrechnet. \n\n\n6 Der Stadtrat regelt die Einzelheiten in einem Behördenerlass. \n\n\nArt. 9 Massgebende Verhältnisse \n1 Der Anspruch auf Betreuungsgutscheine beurteilt sich nach den am 31 . Dezember des dem \nAuszahlungsjahr vorangehenden Jahrs (Stichtag) bekannten wirtschaftlichen und den am Da\ntum der Gesuchstellung massgebenden persönlichen Verhältnissen. \n2 Die wirtschaftlichen Verhältnisse bestimmen sich nach dem steuerbaren Gesamteinkommen \nund dem steuerbaren Gesamtvermögen nach der am Stichtag im Kanton vorliegenden jüngs\nten Steuereinschätzung. Einschätzungsentscheide für Steuerperioden, die mehr als \nzwei Jahre hinter dem Auszahlungsjahr zurückliegen, werden nicht berücksichtigt. \n3 Liegt am Stichtag keine den Anforderungen von Absatz 2 genügende Einschätzung vor oder \nweichen die aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse von jenen gernäss Ab\nsatz 1 bzw. Absatz 2 ab, wird auf Antrag der anspruchsberechtigten Person auf die jüngste \nSteuererklärung abgestellt. \n\n\n4 Liegt in den Fällen von Absatz 3 keine Steuererklärung vor, ist die nächste Steuererklärung \nabzuwarten, sofern diese innert sechs Monaten nach Antragstellung ordentlich fällig wird. \n5 ln den übrigen Fällen kann auf andere Ausweise über die aktuellen wirtschaftlichen Verhält\nnisse abgestellt werden. \n6 Bei Personen, die der Quellensteuer unterliegen, wird der Quellensteuerbetrag entsprechend \ndem im ordentlichen Einschätzungsverfahren massgebenden steuerbaren Gesamteinkommen \numgerechnet. Liegen am Stichtag beim Steueramt keine Quellensteuerdaten vor, so kann auf \nandere Ausweise über die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse abgestellt werden. \n7 1n Härtefallen kann der von den Erziehungsberechtigten zu leistende Mindestbeitrag weiter \nreduziert bzw. erlassen werden. Ein Härtefallliegt namentlich dann vor, wenn das verfügbare \nHaushaltseinkommen abzüglich der für die Betreuung zu leistenden Elternbeiträge unter die \nAnspruchsgrenze für Sozialhilfe nach dem Sozialhilfegesetz2 fällt. \n8 Der Stadtrat kann weitere Ausnahmen vorsehen. \n\n\nArt. 10 Änderung der Verhältnisse \n1 Personen, denen Betreuungsgutscheine zugesprochen wurden, sind verpflichtet, Änderun\ngen des massgebenden Einkommens von mindestens 25 %, der persönlichen Verhältnisse, \ndes Betreuungsumfangs sowie die Beendigung des Betreuungsverhältnisses umgehend der \nzuständigen Stelle zu melden. \n2 Verändert sich die aktuelle Leistungsfähigkeit eines Haushalts durch eine Änderung der per\nsönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse um mindestens 25 %, wird das massgebende \nEinkommen auf Beginn des Folgemonats neu berechnet. \n\n\nArt. 11 Strafbestimmungen \n\n\nMit Busse wird bestraft, wer: \n\n\n2 LS 851.1. \n\n\n\n\n\n\n\n-4-\n\n\n1. vorsätzlich die Meldepflicht nach Artikel 10 Absatz 1 verletzt, wenn dadurch keine Neube\n\n\nrechnung der Betreuungsgutscheine nach Artikel 1 0 Absatz 2 erfolgte; \n\n\n2. vorsätzlich durch falsche Angaben zu hohe Betreuungsgutscheine erwirkt. \n\n\nArt. 12 Auszahlung \n1 Die Betreuungsgutscheine werden monatlich an die Erziehungsberechtigten ausbezahlt. Der \nStadtrat regelt den Auszahlungstermin in einem Behördenerlass. \n2 Ausnahmsweise kann eine Auszahlung der Betreuungsgutscheine direkt an die Betreuungs\ninstitution erfolgen. \n\n\nArt. 13 Beendigung des Anspruchs \n1 Der Anspruch auf Betreuungsgutscheine endet, \n\n\na) wenn die Anspruchsberechtigungen nach ArtikelS nicht mehr erfüllt sind; \n\n\nb) wenn keine Betreuungsleistungen mehr bezogen werden; \n\n\nc) wenn die anspruchsberechtigte Person ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber \n\n\nder Betreuungsinstitution wiederholt nicht nachkommt. \n\n\n2 Bei Wegzug der anspruchsberechtigten Personen aus der Stadt Adliswil entfällt der An\nspruch auf Ende des Wegzugsmonats. \n\n\n111. Schluss- und Übergangsbestimmungen \n\n\nArt. 14 Schlussbestimmungen \n\n\nDer Stadtrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen. \n\n\nArt. 15 I nkrafttreten \n\n\nDer Stadtrat bestimmt das lnkrafttreten. \n\n\nBegründung: \n\n\nAm 7. November 2018 hat der Grosse Gemeinderat eine ähnliche Vorlage- wegen den Ent\nhaltungen der FDP-Fraktion sowie Teilen der SVP-Fraktion- das notwendige Quorum von \n19 Stimmen um eine Stimme verfehlt, womit die Vorlage scheiterte. Der Stadtrat hatte diese \nVorlage unzulässigerweise mit einem deckungsgleichen Verpflichtungskredit versehen wollen, \num eine Volksabstimmung durchführen zu können. \n\n\nZahlreiche Fraktionen haben sich dahingehend geäussert, dass sie die Einführung von Be\ntreuungsgutscheinen befürworteten. Die in der vormaligen Vorlage des Stadtrats enthaltenen \nMängel wurden in der vorliegenden Parlamentarischen Initiative behoben. \n\n\nZusätzlich wurden folgende wichtige Punkte in die Initiative aufgenommen, die in der vom \nGrossen Gemeinderat abgelehnten Vorlage fehlten: \n\n\n• Einführung einer relativen und absoluten Verjährungsfrist: Es leuchtet nicht ein, wes\nhalb die Stadt Adliswil zehn Jahre zuwarten können soll, wenn sie bereits heute Kennt\nnis von einem zu hohen Bezug hat. Dadurch soll verhindert werden, dass Dossiers im \nNachhinein nach Fehlern systematisch "durchleuchtet" werden. Wenn die Stadt Adlis\nwil Kenntnis von zu Unrecht oder zu hohen ausbezahlten Betreuungsgutscheinen \n\n\n\n\n\n\n\n- 5-\n\n\nKenntnis hat, soll sie den Rückforderungsanspruch innert eines Jahrs geltend machen. \nDie absolute Verjährungsfrist soll fünf Jahre betragen. \n\n\n• Einführung einer Berechnungsmethode für das steuerbare Einkommen: Bisher wurde \nnur sehr oberflächlich geregelt, dass auf die jüngste Steuereinschätzung abzustellen \nsei. Mit einer geschickten "Optimierung" der Steuererklärungen (d.h. Erstreckung der \nEinreichungsfrist und Einreichung der Steuererklärung erst nach Vorliegen der Mah\nnung), könnte eine Person zu Unrecht in den Genuss von Betreuungsgutscheinen \nkommen, obwohl sie eigentlich einen geringeren Anspruch zugute hätte. Umgekehrt \nsoll der anspruchsberechtigten Person nicht zum Nachteil gereichen, wenn das zustän\ndige Steueramt mit der Einschätzung mehr als zwei Jahre im Rückstand ist; diese Per\nson soll ebenfalls die Möglichkeit haben, in den Genuss von Betreuungsgutscheinen \nzu kommen. Deshalb wurde diesbezüglich ein System eingefügt, das beiden Interes\nsen angemessen Rechnung trägt. \n\n\nWolfgang Liedtke Marianne Oswald \n\n\nj{i/j;j)J \nAnke Würl Stefan Neubert \n\n\nf \n\n\n\n\n\n\n\n3) 2019-154-SRB; Volksinitiative Boden behalten - Adliswil nachhaltig gesta.._.pdf\n\n\nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats \n\n\nSitzung vom 18. Juni 2019 \n\n\nBeschl. Nr. 2019-154 \n\n\nA 1.2 Initiative, Referendum, Unterschriftensammlungen generell \nVolksinitiative "Boden behalten - Adliswil nachhaltig gestalten"; \nGegenvorschlag \n\n\nAusgangslage \n\n\nDie kommunale Volksinitiative «Boden behalten- Adliswil nachhaltig gestalten» wurde nach \nVorprüfung durch die Stadt am 20. März 2018 amtlich publiziert. \nDie Volksinitiative wurde am 13. September 2018 eingereicht und lautet wie folgt: \n\n\nArt. Jbis (neu) \n1 Grundstücke, die im Eigentum der Stadt Adliswil stehen, dürfen unter Vorbehalt von \nAbsatz 2 nicht verkauft werden. \n\n\n2 Ein Verkauf oder Tausch von Grundstücken, die im Eigentum der Stadt Adliswil stehen, ist \nzulässig, wenn: \n\n\na. die Fläche des Grundstücks 100 m2 nicht übersteigt, \nb. für das zu verkaufende Grundstück mit Bezug auf Fläche und Nutzung in den letzten \n\n\nfünf Jahren gleichwertiger oder vergleichbarer Ersatz geleistet wurde, oder \nc. deren Verkauf an eine gemeinnützige Organisation oder zur Realisierung von \n\n\nöffentlichen Bauvorhaben des Kantons oder des Bunds erfolgt. \n3 Die Abgabe eines Grundstücks im Baurecht bleibt davon unberührt. \n\n\nMit SRB 2018-388 vom 27. November 2018 hat der Stadtrat festgestellt, dass die \nVolksinitiative zustande gekommen ist. \nDer Stadtrat hat (unter Ausstand von Carmen Marty Fässler) mit SRB 2019-49 vom 5. März \n2019 beschlossen, dass die Initiative Gültigkeit hat und ein Gegenvorschlag dazu \nunterbreitet wird. Der Gegenvorschlag, mit Bericht und Antrag, muss bis spätestens am 13. \nJanuar 2020 dem Grossen Gemeinderat vorgelegt werden(§ 130 Abs. 4 i.V.m. § 155 GPR). \n\n\nErwägungen \n\n\nDie Stadt Adliswil ist für eine nachhaltige Stadtentwicklung auf städtische Landreserven an \nstrategisch wichtigen Lagen angewiesen. Die Stadtentwicklung legt mit der langfristigen \nPlanung die Grundsteine für grössere Projekte, welche das Stadtbild beeinflussen und somit \nauch für die Standortattraktivität von Bedeutung sind. Eine eng am Wortlaut orientierte \nUmsetzung der Initiative könnte der Stadtentwicklung hinderlich sein. \n\n\nWeiter ist der Grundstückhandel ein Instrument zur Sicherstellung der Raumbedürfnisse der \nStadt Adliswil wie auch für die lnfrastrukturentwicklung. Oft werden dazu Grundstücksanteile \nvon Dritten benötigt. Teilweise wird auch Land abgetauscht, wobei die Landnutzung ändern \nkann. Da die Bereitstellung dieser Bedürfnisse ein öffentliches Interesse darstellt, wird der \nHandlungsspielraum bei Annahme der Bodeninitiative unverhältnismässig geschmälert. \n\n\nFür eine effiziente und reibungslose Umsetzung von Leistungsaufträgen ist der Stadtrat auf \neinen gewissen Handlungsspielraum in der aktuellen Bodenpolitik angewiesen. \n\n\nStadt U Adliswil \n\n\nEingegangen 21.06.2019\nGGR-Nr. 2019-95\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 18. Juni 2019 Seite 2 Beschl. Nr. 2019-154 \n\n\nDer Stadtrat unterbreitet deshalb dem Grossen Gemeinderat nachfolgenden \nGegenvorschlag. \n\n\nDer Wortlaut der neuen Bestimmungen in der Gemeindeordnung lautet: \n\n\nErgänzung der Gemeindeordnung Art. 33a Ziff. 8: \nVeräusserung von Grundeigentum im Finanzvermögen im Betrag von über Fr. 400'000.- bis Fr. \n3'000'000 und die Belastung von Grundstücken mit dinglichen Rechten im Finanzvermögen im \nBetrag von mehr als Fr. 400'000.-\n\n\nNeu Gemeindeordnung Art. 13 Ziff. 1 0: \nVeräusserung von Grundeigentum im Finanzvermögen im Betrag von über Fr. 3'000'000 \n\n\nDer Handlungsspielraum wird mit diesem Vorschlag nicht unverhältnismässig eingeschränkt. \nDie Bevölkerung kann bei Veräusserungen von mittleren bis grösseren Parzellen \nentscheiden. Damit wird die Basisdemokratie gestärkt. \nBaurechte sind unverändert möglich und ab Fr. 400'000 in der Kompetenz des Grossen \nGemeinderates. Auch bei Veräusserungen von Grundeigentum oder Baurechten in der \nKompetenz des Grossen Gemeinderates (Fr. 400'000 - 3'000'000) steht das fakultative \nReferendum als politisches Instrument zur Verfügung. \n\n\nAuf Antrag der Ressortvorsteherin Finanzen fasst der Stadtrat, unter Ausstand von Carmen \nMarty Fässler, gestützt auf Art. 47 Ziff. 13, folgenden \n\n\nBeschluss: \n\n\n1 Der Stadtrat stimmt der Teilrevision der Gemeindeordnung vom 2. März 1997 \ngernäss den Erwägungen zu. \n\n\n2 Dem Grossen Gemeinderat werden folgende Anträge unterbreitet: \n\n\nI. Die Volksinitiative "Boden behalten - Adliswil nachhaltig gestalten" wird \nabgelehnt. \n\n\nII. Als Gegenvorschlag wird folgende Änderung der Gemeindeordnung vom 2. März \n1997 beschlossen: \n\n\nArt. 33a Ziff. 8 (Ergänzung) \nVeräusserung von Grundeigentum im Finanzvermögen im Betrag von über Fr. \n400'000.- bis Fr. 3'000'000 und die Belastung von Grundstücken mit dinglichen \nRechten im Finanzvermögen im Betrag von mehr als Fr. 400'000.-. \n\n\nArt. 13 Ziff. 1 0 (Neu) \nVeräusserung von Grundeigentum im Finanzvermögen im Betrag von über Fr. \n3'000'000. \n\n\nStadt 8 Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 18. Juni 2019 Seite 3 Beseht. Nr. 2019-154 \n\n\nII I. Die Initiative und der Gegenvorschlag werden den Stimmberechtigten zur \ngleichzeitigen Abstimmung unterbreitet. Wird die Volksinitiative zurückgezogen, \nuntersteht der Gegenvorschlag dem obligatorischen Referendum. \n\n\nIV. Der Stadtrat bestimmt das lnkrafttreten nach Genehmigung durch den \nRegierungsrat. \n\n\nV. Der beleuchtende Bericht wird vom Stadtrat verfasst. Die Minderheitsmeinung \ndes Grossen Gemeinderates wird von seinem Büro verfasst. \n\n\nVI. Veröffentlichung von Dispositivziffer I-IV im amtlichen Publikationsorgan. \n\n\nVII. Mitteilung von Dispositivziffer 1-V an den Stadtrat und das Initiativkomitee \n\n\n3 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n\n4 Mitteilung an: \n\n\n4.1 Grosser Gemeinderat \n4.2 Ressortleitende \n\n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\n\nFarid Zeroual \nStadtpräsident \n\n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\n3) Antrag RPK VI; Bodenbehalten_Gegenvorschlag vom 09.09.19.pdf\n\n\nStadt Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n\n_____________ \n\n\n * Die Rechnungsprüfungskommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Thomas Iseli \n(Präsident), Bernie Corrodi, Silvia Helbling, Urs Künzler, Daniela Morf, Walter Uebersax (Sekre-\ntär), Esen Yilmaz. \n \n\n\n \n\n\n \n\n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission* vom 9. September 2019 \n\n\n \nBeschluss des Grossen Gemeinderats betreffend Volksinitiative «Boden behal-\nten – Adliswil nachhaltig gestalten» und Gegenvorschlag \n\n\n(vom …) \n \n \nDer Grosse Gemeinderat, \n \nnach Einsichtnahme in die Anträge des Stadtrats vom 18. Juni 2019 sowie der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 9. September 2019, \n \nbeschliesst: \n \nI. Die Volksinitiative «Boden behalten – Adliswil nachhaltig gestalten» wird abge-\n\n\nlehnt. \n \nMinderheitsantrag von Esen Yilmaz und Bernie Corrodi: \n \nI. Der Volksinitiative «Boden behalten – Adliswil nachhaltig gestalten» wird zuge-\n\n\nstimmt. \n \n \nII. Als Gegenvorschlag wird die Gemeindeordnung vom 2. März 1997 wie folgt \n\n\ngeändert: \n \n\n\nArt. 13 Obligatorisches Referendum \n\n\nDer Abstimmung durch die Gemeinde unterliegen: \n \nZiff. 1-9 unverändert \n \nZiff. 10. (neu) Veräusserung von Grundeigentum im Finanzvermögen im Betrag von \nüber Fr. 3 000 000. \n\n\nArt. 33a Allgemein Verwaltung \n\n\nDem Grossen Gemeinderat stehen zu: \n \nZiff. 1-7 unverändert \n \nZiff. 8 (neu) Veräusserung von Grundeigentum im Finanzvermögen im Betrag von über \nFr. 400 000 bis Fr. 3 000 000 und die Belastung von Grundstücken mit dinglichen \nRechten im Finanzvermögen im Betrag von mehr als Fr. 400 000. \n \n\n\nEingegangen 10.09.2019\nGGR-Nr. 2019-95\n\n\n\n\n\n\n\nSeite 2 \n\n\nZiff. 9-18 unverändert \n \n \nMinderheitsantrag von Esen Yilmaz und Bernie Corrodi: \n \nII. Auf den Gegenvorschlag wird nicht eingetreten. \n \n \nIII. Die Initiative und der Gegenvorschlag werden den Stimmberechtigten zur \n\n\ngleichzeitigen Abstimmung unterbreitet. Wird die Volksinitiative zurückgezogen, \nuntersteht der Gegenvorschlag dem obligatorischen Referendum.  \n \n\n\nIV. Der Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten nach Genehmigung durch den Regie-\nrungsrat.  \n \n\n\nV. Der beleuchtende Bericht wird vom Stadtrat verfasst. Die Minderheitsmeinung \ndes Grossen Gemeinderats wird von seinem Büro verfasst.  \n \n\n\nVI. Veröffentlichung von Dispositivziffer I.-V. im amtlichen Publikationsorgan. \n \n\n\nVII. Mitteilung von Dispositivziffer I.-V. an den Stadtrat und das Initiativekomitee. \n \n\n\n \n \nAdliswil, 9. September 2019 \n \n\n\nIm Namen der Kommission \n\n\nDer Präsident:   Der Sekretär: \nThomas Iseli    Walter Uebersax \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n5) 2019-232-SRB; Motion betr. Geb�hren am Onlineschalter von Reto Buchmann und Simon Schanz; Entgegennahme.pdf\n\n\nEingegangen 09.09.2019\nGGR-Nr: 2019-87\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n5) Motion von Reto Buchmann (FDP), Simon Schanz (CVP) und dreizehn Mitunterzeichnende betr. Geb�hren am Onlinschalter vom 5.6.2019.pdf\n\n\nEingegangen 05.06.2019\nGGR-Nr. 2019-87\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n6) Interpellation betr. Schulqualit�t f�rdern von Hanspeter Clesle (EVP).pdf\n\n\nAdliswil, 26. Mai 2019 \n\n\nINTERPELLATION von Hanspeter Clesle (EVP) \n \nbetreffend Schulqualität fördern \n__________________________________________________________________________ \n \nIm Vorwort der Schulzeitung Mai 2019 ist im Zusammenhang mit dem Schulabschluss und \ndem Eintritt der Jugendlichen in die Arbeitswelt zu lesen, dass vom Ressort Bildung rund 400 \nMitarbeitende mit grossem Engagement zum Gelingen beitragen. Weiter wird gleichenorts \nfestgestellt, dass die Führung einer so grossen und vielfältigen Institution keine einfache Auf-\ngabe sei. Dies ist ohne Frage nachvollziehbar.  \nIn der Folge wird aufgeführt, was führungsmässig von den Verantwortlichen vorgekehrt wurde \nund wird. \nEs brauche beispielsweise qualifizierte und engagierte Mitarbeiter, eine klare Organisations-\nstruktur, kontinuierliche Weiterentwicklung, das Feedback der Kunden (d.h. von Kindern und \nEltern), eine Breite Befragung mit dem Hinweis, man hoffe auf eine steigende Teilnahme und \ndas Resultat könne auf der Webseite der Schule eingesehen werden. (Am 26. 5. 2019 war da \nnichts aufgeschaltet) \n \nDie im Vorwort aufgezeigten Fakten verlangen nach vertiefter Auseinandersetzung und Ana-\nlyse. Die nachfolgenden Fragen sind Ausdruck eines besorgten Mitdenkens zu Kurs und Steu-\nerung des «Riesentankers» Schule, zum möglichst guten und sicheren Erreichen der im Vor-\nwort genannten Ziele. \nDie klassischen Führungsgrundsätze «Kommandieren, Kontrollieren, Korrigieren» sind unbe-\nstritten, aber sie genügen in einem so komplexen Umfeld wie dem einer grossen Schule und \nzum Erreichen eines anspruchsvollen Ziels nicht. Diese Maximen müssen bei der Umsetzung \nmit Soft-Skill Begriffen ergänzt und gehandhabt werden. Transparenz und Wertschätzung sind \ndie Leitbegriffe, die für ein tragendes Betriebsklima, zu Motivation und Erhalt der qualifizierten \nund engagierten Mitarbeiter unabdingbar von allen Stellen, über die ganze Hierarchie, umge-\nsetzt und gelebt werden müssen.  \n \nAufgrund dessen die nachfolgenden Fragen: \n \n\n\n1. Transparenz führt zu Vertrauen und damit zu Akzeptanz und Verständnis. Die Schlüs-\nseltugenden – Kultur des Vertrauens und der Wertschätzung – kommen durch eine \nblosse Befragung nicht zu tragen. Entscheidend ist die Umsetzung der kompetenten, \nanteilnehmenden Grundhaltung, die spürbare Bereitschaft, eine Dienstleistung erbrin-\ngen zu wollen und zu können. \nWas gedenkt die Schulpflege Adliswil zu unternehmen, um an den entsprechenden \nStellen der Ressortleitung und Verwaltung eine Mentalität der Dienstleistung zu imple-\nmentieren? \n \n\n\n2. Der Ruf der Schule kann unter auffallend hohen Zahlen an Wechseln und Austritten \nbei Schulleitern und Lehrkräften Schaden nehmen. Ein tieferliegender Grund für diese \ngehäuften Mutationen kann auf mangelnde Qualität des Betriebsklimas zurückgeführt \nwerden. Im Hinblick auf den schwierigen Stellenmarkt für Schulleiter muss die Schule \nAdliswil aber unbedingt attraktiv sein.  \nWie gedenkt die Schulpflege vorzugehen, um die Verbesserung des Betriebsklimas zu \nerreichen? \n \n\n\n3. Ein offener Umgang mit Fehlern und den daraus zu ziehenden Lehren, sowie deren \nKommunikation ist für eine Qualitätsförderung der Schule unerlässlich. \nWie sieht die Schulpflege Aufbau, Pflege und Unterhalt einer wirksamen Fehlerkultur \n\n\nEingegangen 28.05.2019\nGGR-Nr. 2019-80\n\n\n\n\n\n\n\n- 2 - \n\n\nunter Einbezug aller Stufen der an der Schule beteiligten Verantwortlichen? \n \n\n\n4. Um fähige Stelleninhaber erhalten zu können, braucht es zwingend Hilfs- und Entlas-\ntungsangebote des Arbeitgebers.  \nWelches sind konkrete Massnahmen zur Unterstützung des Schulleiters?  \nSehen Sie Verbesserungsmöglichkeiten bei auftretender Problemen, beispielsweise im \nZusammenhang mit dem neuen Rechnungsmodell, welches schulische Aspekte wenig \nberücksichtigt? \n\n\n \nEs geht um das optimale Erreichen eines grossen Ziels und um die Investition in unsere Zu-\nkunft, die Bildung. \n \nBesten Dank für reflektierte und fundierte Antworten. \n \n \n \nHanspeter Clesle \nGemeinderat EVP \n \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n4) Erl.Bericht_u._Antrag_SAKO_PI_Betreuungsgutscheine_V2.pdf\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 87, www.adliswil.ch \n \n \n\n\n \n\n\nAntrag und Bericht der Sachkommission vom 10. September 2019  \n\n\n \n\n\n \n\n\n \nBeschluss des Grossen Gemeinderats betreffend die Parlamentari-\nsche Initiative «Einführung von Betreuungsgutscheinen» von Wolf-\ngang Liedtke (SP), Marianne Oswald (GP), Anke Würl (CVP) und Ste-\nfan Neubert (GLP) vom 26. November 2018 \n(vom …) \n \n \n \nDer Grosse Gemeinderat, \n \nnach Einsichtnahme in die Anträge des Stadtrats vom 9. Juli 2019 sowie der Sachkommissi-\non vom 10. September 2019, \n \nbeschliesst: \n \n\n\nI. Die parlamentarische Initiative «Einführung von Betreuungsgutscheinen» wird \nabgelehnt. \n\n\n \nMinderheitsantrag von Angelika Sulser und Kannathasan Muthuthamby: \n \n\n\nI. Der parlamentarischen Initiative «Einführung von Betreuungsgutscheinen» wird \nzugestimmt. \n\n\nII. Der Gemeindeerlass zum Bezug von Betreuungsgutscheinen für die familiener-\ngänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter vom 5. Juni 2019 wird aufgehoben. \n\n\n \n \nAdliswil, 10. September 2019 \n \n\n\nIm Namen der Kommission \n\n\nDer Präsident:   Der Vizepräsident: \nStefan Neubert   Harry Baldegger \n\n\n \n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n_____________ \n\n\n* Die Kommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Stefan Neubert (Präsident); Harry Baldegger \n(Vizepräsident), Vera Bach, Angela Broggini, Hanspeter Clesle, Erwin Lauper, Kannathasan \nMuthuthamby, Angelika Sulser, Urs Weyermann; Protokoll: Robin Hodel. \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 2 \n\n\nGesetzliche Grundlage \n \nGemäss Art. 85quarter, GeschO GGR überweist die vorberatende Kommission dem Stadtrat \ndas vorläufige Ergebnis ihrer Beratung mit einem erläuternden Bericht zur Stellungnahme \ninnert sechs Monaten. Nach erfolgter Stellungnahme des Stadtrats beschliesst die vorbera-\ntende Kommission endgültig über ihren Antrag an den Grossen Gemeinderat. \n \n \nAusgangslage \n \nAn der Sitzung vom 7. November 2018 hat der Grosse Gemeinderat das Geschäft (GGR-Nr. \n2018-1) Bedarfsgerechte Kinderbetreuung; Einführung von Betreuungsgutscheinen abge-\nlehnt.  \n \nAm 26. November 2018 haben Wolfgang Liedtke (SP), Marianne Oswald (GP), Anke Würl \n(CVP), Stefan Neubert (GLP) und zwölf Mitunterzeichnende die parlamentarische Initiative \n(GGR-Nr. 2018-26) eingereicht. Die Sachkommission hat die parlamentarische Initiative be-\nraten und am 11. März 2019 einen erläuternden Bericht zuhanden des Stadtrats verabschie-\ndet.  \n \nMit Beschluss vom 5. März 2019 (SRB 2019-52) hat der Stadtrat dem Gemeinderat eine \nneue Vorlage zur Einführung von Betreuungsgutscheinen unterbreitet. Diese Vorlage wurde \nebenfalls durch die Sachkommission vorberaten und dem Grossen Gemeinderat mit Antrag \nvom 13. Mai 2019 zur Zustimmung empfohlen. Der Grosse Gemeinderat hat in der Folge an \nseiner Sitzung vom 5. Juni 2019 der Einführung von Betreuungsgutscheinen zur subjektori-\nentierten Unterstützung der vorschulischen familienergänzenden Kinderbetreuung in Kinder-\ntagesstätten per 1. August 2020 zugestimmt und den Gemeindeerlass zum Bezug von Be-\ntreuungsgutscheinen für die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter beschlos-\nsen (GGR-Nr. 2019-52).  \n \nNachdem der Grosse Gemeinderat die Einführung von Betreuungsgutscheinen gemäss der \nVorlage des Stadtrats vom 5. März 2019 beschlossen hat, verabschiedete der Stadtrat seine \nStellungnahme betreffend die Parlamentarische Initiative am 20. August 2019 zuhanden der \nSachkommission. \n \n \nErläuternder Bericht der Sachkommission zuhanden des Stadtrats vom 31. März 2019 \n \nDie Sachkommission unterstützt das grundsätzliche Anliegen einer Einführung von Betreu-\nungsgutscheinen, lehnt die parlamentarische Initiative jedoch mit 5:4 Stimmen ab.  \nDie Bestimmungen zu den massgebenden Verhältnissen, die zum Bezug von Betreuungs-\ngutscheinen berechtigen, werden von der Kommission einstimmig gutgeheissen. Ebenso \nwird die Verjährungsfrist begrüsst (Art. 9 und 7 in der PI). Auch würde die SAKO mehrheitlich \neiner Einkommensobergrenze von Franken 95’000 zustimmen. \n \nZwei Anliegen sind jedoch für die Mehrheitsfähigkeit notwendig und in der parlamentarischen \nInitiative nicht enthalten. Die Mehrheit der SAKO fordert: \n\n\n- eine zeitliche Begrenzung des Antrages \n\n\n- eine Ausgabenobergrenze \n\n\nDie Kommission hat unterschiedliche Geschäftsarten zu diesem Thema im Ablauf bewertet. \nEin stadträtlicher Antrag würde eine schnellere Erledigung ermöglichen. Die weitere Behand-\nlung der parlamentarischen Initiative braucht hingegen sehr viel mehr Zeit, da zuerst das \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 3 \n\n\nErgebnis der stadträtlichen Stellungnahme abgewartet werden muss. Die Sachkommission \nlehnt die Parlamentarische Initiative deshalb ab. \n \n \nStellungnahme des Stadtrats vom 20. August 2019 \n \nAusgangslage  \nAm 26. November 2018 haben Wolfgang Liedtke (SP), Marianne Oswald (GP), Anke Würl \n(CVP), Stefan Neubert (GLP) und zwölf Mitunterzeichnende eine parlamentarische Initiative \nbetreffend Einführung von Betreuungsgutscheinen eingereicht (GGR Nr. 2018-26). lm Vor-\nfeld hatte der Grosse Gemeinderat an der Sitzung vom 7. November 2018 das Geschäft \n„Bedarfsgerechte Kinderbetreuung; Einführung von Betreuungsgutscheinen" (GGR Nr. 2018-\n1) abgelehnt.  \n \nGemäss Art. 85ter Gesch0 GGR wird eine vorläufig unterstützte Parlamentarische Initiative \neiner Kommission zur Ausarbeitung einer Vorlage und Antragsstellung an den Rat zugewie-\nsen. Art. 85quarter Abs. 1 Gesch0 GGR hält fest, dass die Kommission dem Stadtrat das vor-\nläufige Ergebnis ihrer Beratungen mit erläuterndem Bericht zur Stellungnahme innert sechs \nMonaten zustellt.  \n \nPer 31. März 2019 wurde der erläuternde Bericht der Sachkommission zum vorläufigen Be-\nschluss zur parlamentarischen Initiative „Einführung von Betreuungsgutscheinen" (GGR Nr. \n2018-26) dem Stadtrat übermittelt. Die Sachkommission ersucht darin um Stellungnahme bis \nzum 30. September 2019.  \n \nErwägungen  \nDie Sachkommission kam in ihrem Bericht zum vorläufigen Beschluss (Antrag der Sach-\nkommission) zur Ansicht, dass die Parlamentarische Initiative abzulehnen sei. Sie begründet \ndies damit, dass das grundsätzliche Anliegen der Einführung von Betreuungsgutscheinen \nzwar unterstützt werde, in der parlamentarischen Initiative jedoch keine zeitliche Begrenzung \ndes Antrags sowie keine Ausgabenobergrenze festgelegt sei, was die Mehrheit der Sach-\nkommission fordere.  \n \nZudem seien unterschiedliche Geschäftsarten zum Thema Betreuungsgutscheine aktuell, \ndabei würde ein stadträtlicher Antrag eine raschere Erledigung ermöglichen als die Parla-\nmentarische Initiative. Die Sachkommission lehnt die Parlamentarische Initiative daher ab.  \n \nDer Stadtrat hat mit SRB Nr. 2019‐52 vom 5. März 2019 bereits einem überarbeiteten Ge-\nmeindeerlass zum Bezug von Betreuungsgutscheinen für die familienergänzende Kinderbe-\ntreuung im Vorschulalter zugestimmt und den entsprechenden Antrag dem Grossen Ge-\nmeinderat überwiesen. In dem überarbeiteten Gemeindeerlass werden diverse Anliegen aus \nder Parlamentarischen Initiative wie auch die Forderung der Sachkommission auf eine zeitli-\nche Begrenzung sowie eine Ausgabenobergrenze bereits berücksichtigt.  \n \nAm 5. Juni 2019 hat der Grosse Gemeinderat nach Einsichtnahme in den Antrag des Stadt-\nrats vom 5. März 2019 und der Sachkommission vom 13. Mai 2019 der Einführung von Be-\ntreuungsgutscheinen zur subjektorientierten Unterstützung der vorschulischen familiener-\ngänzenden Kinderbetreuung in Kindertagesstätten per 1. August 2020 zugestimmt. Der ent-\nsprechende Gemeindeerlass wurde beschlossen.  \n \nGegen den Beschluss des Grossen Gemeinderats wurde kein Rechtsmittel eingelegt, eben‐ \nso wurde kein fakultatives Referendum ergriffen. Er ist somit rechtskräftig.  \n \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 4 \n\n\nMit diesem Beschluss erachtet der Stadtrat die wesentlichen Anliegen der Parlamentari-\nschen Initiative als umgesetzt. Er befürwortet daher die Ablehnung der Parlamentarischen \nInitiative durch die Sachkommission.  \n \n \n \nErwägungen der Sachkommission zum definitiven Antrag an den Gemeinderat vom \n10. September 2019 \n \nSeit der Verabschiedung des beleuchtenden Berichts zuhanden des Stadtrats hat sich die \nAusgangslage verändert, weil in Zwischenzeit die zweite Vorlage des Stadtrats zur Einfüh-\nrung der Betreuungsgutscheine am 5. Juni 2019 durch den Grossen Gemeinderat beschlos-\nsen wurde. Gegen den Beschluss wurde weder ein Rechtsmittel eingelegt noch ein fakultati-\nves Referendum ergriffen, womit er rechtskräftig ist und auf den 1. August 2020 in Kraft tre-\nten wird. \n \nDie beschlossene Vorlage entspricht in den entscheidenden Punkten dem von der Sach-\nkommission im erläuternden Bericht vom 31. März 2019 skizzierten Kompromissvorschlag. \nInsbesondere sind die beiden geforderten Anpassungen zur Befristung des Erlasses und zur \nAusgabenobergrenze darin enthalten und umgesetzt.  \n \nVor diesem Hintergrund hält eine Mehrheit der Sachkommission die Parlamentarische Initia-\ntive für obsolet. Eine Minderheit der Sachkommission befürwortet die Parlamentarische Ini-\ntiative unverändert und spricht sich gegen eine Befristung des Erlasses und gegen eine Aus-\ngabenobergrenze aus. In der Schlussabstimmung lehnte die Kommission die Parlamentari-\nsche Initiative mit 6 zu 2 Stimmen ab.  \n \n\n\n\n\n\n\n\n6) 2019-260-SRB; Interpellation von Hanspeter Clesle (EVP) betr. Schulquali.._.pdf\n\n\nEingegangen 23.09.2019\nGGR-Nr. 2019-80\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Beschlüsse

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