Protokoll

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text: \nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 079 257 18 33 \n\nwww.adliswil.ch \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\nProtokoll des Grossen Gemeinderates \n \n6. Sitzung vom 4. Februar 2015, 19.30 – 22.20 Uhr, Legislatur 2014 – 2018  \n \nAula Schulhaus Hofern \n________________________________________________________________________ \n \n \n \nanwesend \n\n \nDaniela Morf \n\n \nRatspräsidentin \n\n \n29 Ratsmitglieder  \n\n Ida Hofstetter Ratsschreiberin \n\nAbwesend \n\n \n\n6 Ratsmitglieder \n\n \n\n \n\n   \n   \n   \nPräsenz der Exekutivbehörde \n   \n\nStadtrat Harald Huber Stadtpräsident \n \n\nRenato Günthardt Soziales \n \n\nFelix Keller Bau und Planung \n \n\nSusy Senn Sicherheit und Gesundheit \n \n\nPatrick Stutz Werkbetriebe \n \n\nFarid Zeroual Finanzen \n\nStadtschreiberin Andrea Bertolosi-Lehr \n \n\n   \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Februar 2015 Seite 154 \n\n 154 \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Fragestunde \n\n3. Ersatzwahl eines Mitgliedes der Sachkommission für den Rest der  \nAmtsdauer 2014-2018 \n\n4. Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates  \n\nBeschlussantrag des Büros \n\n5. Teilrevision der Gemeindeordnung (SRB 2014-291) \n\nAnträge des Stadtrates \n\n6. Überführung der Alterseinrichtungen in die gemeinnützige Sihlsana AG  \n(SRB 2014-195) \n\nAnträge des Stadtrates und anderslautender Antrag der RGPK \n\n7. Fremdbetreuung von Kindern – Kostenübernahme (SRB 2014-321)  \n\n  Interpellation von Markus Bürgi und Mario Senn vom 21. Oktober 2014 \n\n8. Unterhalt der städtischen Liegenschaften (SRB 2014-310)  \n\n  Interpellation von Ueli Gräflein und Marianne Oswald vom 10. November 2014 \n\n9. Reorganisation der Schule Adliswil (SRB 2014-307)  \n\n  Interpellation von Heidi Jucker und Fredi Morf vom 17. November 2014 \n\n10. Areal der Stalder Transportunternehmungen AG (SRB 2015-13) \n\nAntrag des Stadtrates zur Interpellation \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Februar 2015 Seite 155 \n\n 155 \n\n \n\n \n\n1.  Mitteilungen \n\n1.1 Entschuldigungen \n\n Für die heutige Sitzung liegen sechs Entschuldigungen vor. \n\n1.2 Verabschiedung eines Ratsmitgliedes \n\n           Wie bereits an der Dezembersitzung mitgeteilt, hat Simon Jacoby von der SP per \nEnde 2014 den Rücktritt eingereicht. Heute wird er verabschiedet.  \n\n Ratspräsidentin Daniela Morf:  \n\n  Lieber Simon, du bist am 12. Mai 2010 im Rahmen der Erneuerungswahl in den \nGrossen Gemeinderat eingetreten. Während den gut vier  Jahren im Rat warst du \nauch Mitglied der Sachkommission und hast auch dort deine Ideen vertreten. Im \nNamen des Rates danke ich dir sehr herzlich für deine Arbeit. Deine umsichtige, \nruhige Art sowie deine fundierten Voten werden im Rat bestimmt fehlen. \nSimon, ich weiss, dass du deine politische Gesinnung auch ausserhalb deiner Par-\nlamentsarbeit in diverse Projekte engagiert einbringst. Dazu und natürlich auch für \ndein Studium wünsche ich dir viel Erfolg. Ja, und vergiss Adliswil und deine Rats-\nkollegen doch nicht ganz. Und solltest du einmal Heimweh nach Adliswil haben, \nbist du jederzeit bei den Ratssitzungen willkommen. \n\n Ich bitte dich, nach vorne zu kommen, damit ich dir die Urkunde und das Ab-\nschiedsgeschenk – einen Gutschein vom VMC Store in Zürich – überreichen kann. \n\n Carmen Marty Fässler, Fraktionspräsidentin der SP: \n\n  Wie bereits gehört, hast du seit Mai 2010 für uns als SP als engagierter Gemein-\nderat mitgewirkt. Von da an hast du auch mit grossem Interesse die Arbeit in der \nSachkommission mitgestaltet. Neben Davide Loss hast du als zweiter junger Ge-\nmeinderat von uns als SP viele neue Ideen eingebracht. Deine Ideen waren je-\nweils sehr gross – deine Visionen haben viele zum Schmunzeln, aber auch zum \nNachdenken angeregt, wie zum Beispiel eine Fusion von Adliswil mit der Stadt Zü-\nrich. Deine revolutionären Ideen werden uns sehr fehlen. Wenn du dich für ein \nThema interessiert hast, dann hast du keine Mühe gescheut, viele Unterlagen zu \nbeschaffen, zusammenzustellen und dann emotional-starke Voten im Gemeinderat \nzu halten, wie zum Beispiel bei der Debatte um die Anschaffung von Taser für die \nPolizei in Adliswil. Damit es uns ohne dich nicht zu langweilig wird, werden wir dich \ngerne im Sommer zu unserem Fraktionsessen einladen und uns dann deine neuen \nPläne, wieder hoffentlich mit grossen Ideen, anhören. Bis dahin möchten wir dir \ndeine neue frei gewordene Zeit etwas verschönern. Deshalb überreiche ich dir \ngerne einen Wellness-Gutschein vom Hürlimann Areal in Zürich. Im Namen der \nganzen SP-Fraktion danke ich dir herzlich für deinen Einsatz als Gemeinderat. Für \ndeine Zukunft wünsche ich dir weiterhin viel Erfolg im beruflichen Bereich mit tollen \nRecherchen und Texten. Fürs Private wünsche ich dir nur das Allerbeste, und \nnicht zu viel Heimweh nach Adliswil. Danke.  \n\n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Februar 2015 Seite 156 \n\n 156 \n\n \n\n \n\n1.3 Eintritt von zwei neuen Ratsmitglieder \n\n Der Stadtrat hat als Nachfolger von Simon Jacoby Kannathasan Muthuthamby von \nder SP gewählt. Nebst Kannathasan Muthuthamby ist auch Renato Jacomet von \nder SVP neu im Rat. Die Ratspräsidentin begrüsst die beiden Herren herzlich und \nwünscht ihnen eine gute erste Parlamentssitzung und viele Jahre Freude an der \npolitischen Arbeit. \n\n1.4 Sporttag in den Flumserbergen \n\n Der Sporttag des Grossen Gemeinderates in den Flumserberger findet am 8. März \nstatt. Weitere Anmeldungen sind willkommen. \n\n1.5 Traktandenliste \n\n Bezüglich des Traktandums 10 wurde vorgängig informiert, dass das Gesuch des \nStadtrates der RGPK zur Vorberatung überwiesen wurde. Die RGPK hat die Vor-\nberatung abgeschlossen und somit kann dieses Geschäft heute behandelt werden. \n\n Es gibt keine Einwände zur Traktandenliste. \n\n1.6  Mitteilungen aus dem Stadtrat  \n\n  Stadtpräsident Harald Huber:  \n\n  Carmen Marty Fässler hat anlässlich der November-Sitzung im Rahmen des Ge-\nschäftes „Legislaturabschlussbericht“ gefragt, wie es mit der Planung in den Berei-\nchen Bruggenplatz und Bahnhofplatz aussieht.  \n\n Wir haben mit allen Hauseigentümern am und um den Bruggenplatz Gespräche \nbezüglich einer Gesamtrennovation des städtischen Teils geführt. In der Zwi-\nschenzeit ist seitens Coop eine Baueingabe erfolgt, weil Coop einerseits Probleme \nbezüglich der Grösse hat, anderseits mussten gewisse Anlagen bereits stillgelegt \nwerden. Coop soll um rund einen Viertel  auf rund 800 m2 vergrössert werden. Da-\nzu wird die Ladenfläche zum Schulhaus Brugg und zum Bahnhofplatz hin um die \nbestehende Arkade erweitert. Die südwestliche Ladenecke wird bis auf 1,7 m an \ndie Soodstrasse verschoben. Auf der Nordseite zur Poststrasse hin wird die heute \ngestaffelte Fassade im Bereich des Unter- und Erdgeschosses begradigt. Weiter \nwerden bestehende Flächen umgenutzt, die Lagerräume verkleinert und der Ein-\ngangsbereich umgestaltet. Zudem wird die Parkgarage kundenfreundlicher gestal-\ntet und die Einfahrt zu den Parkplätzen verbreitert. Die Bauherrschaft möchte die \nBaufreigabe noch in diesem Jahr erlangen. Gemäss telefonischer Auskunft ist der \neffektive Baubeginn im Juni/Juli 2015. Wenn es reibungslos läuft, ist man Ende \n2015 mit Bauen fertig. Man ist sich aber bei Coop bewusst, dass dieses Bauvor-\nhaben die langfristigen Vorstellungen von Coop Adliswil nicht vollständig abdeckt. \nFür eine Gesamtlösung mit Gebäudegestaltung/Platzgestaltung/Parkmöglichkeiten \nwerden demzufolge mit allen Eigentümern weitere Gespräche geführt. Aufgrund \ndes jetzigen Bauvorhabens von Coop werden die nächsten Schritte allerdings \nnicht sehr schnell erwartet, weil das, was jetzt gebaut wird, in den nächsten acht \nbis zehn Jahren abgeschrieben werden muss. Der Stadtrat wird die Situation ver-\nfolgen und weiter Gespräche führen. Für ihn ist aber klar, dass die Bibliothek am \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Februar 2015 Seite 157 \n\n 157 \n\n \n\n \n\nheutigen Standort verbleiben soll. Ebenfalls soll die Nutzung des Hauses Brugg in \nder heutigen Form bestehen bleiben. Der Stadtrat steht weiterhin zum Ziel „Opti-\nmierung der Stadtmitte“. Dabei soll das Areal um den Bahnhofplatz besser genutzt \nwerden. Im Vordergrund stehen die Belebung des Platzes durch eine vielfältigere \nNutzung sowie eine Erweiterung des Parkplatzangebots. Da dieses Ziel jedoch in \nden kommenden vier Jahren nicht umsetzbar ist, wurde es nicht in die Liste der \nLegislaturziele 2014-2018 aufgenommen. Dennoch verfolgt der Stadtrat das Ge-\nsamtziel, Aufwertung des Bahnhofplatzes und der zentralen Gegend der Stadt wei-\nterhin. \n\n Stadträtin Susy Senn:  \n\n  Gemäss der Ratssekretärin hat Carmen Marty Fässler im Rahmen der Diskussion \n„Kenntnisnahme Legislaturabschlussbericht“ ihrem Votum folgende Frage beige-\nfügt: „Im Bereich Fussgängerstreifen hat die Stadtpolizei Massnahmen geprüft und \nvorgenommen. Daraus ergeben sich folgende Fragen für uns: Zu welchen Ergeb-\nnissen haben diese Prüfungsmassnahmen geführt? Wurden Konsequenzen gezo-\ngen, das heisst Änderungen an Fussgängerstreifen vorgenommen oder sind sol-\nche beabsichtigt?“ \n\n Hierzu komme ich auf das Adliswiler Projekt „Fussgängerstreifen“ zurück und zitie-\nre gerne nochmals die damals veröffentliche Pressemitteilung, die auch im Stadt-\nbrief 2/13 veröffentlicht worden ist: „Der Grossteil der Fussgängerstreifen ist si-\ncher. Sicher ist ein Fussgängerstreifen vor allem dann, wenn dieser bei Nacht ge-\nnügend beleuchtet ist, die Sicht ausreicht, damit Fahrzeuglenkende die vortrittsbe-\nrechtigten Fussgänger rechtzeitig erkennen können und ein genügender Warte-\nraum für die Fussgänger vorhanden ist. Bei einzelnen als mangelhaft eingestuften \nFussgängerstreifen konnte mit einfachen Signalisations- und Markierungsmass-\nnahmen die Sicherheit für die Fussgänger optimiert werden, z. B. mit zusätzlichen \nTafeln „Achtung Fussgänger“. Weil die erforderliche Mindestsichtweite nicht er-\nreicht wird und damit die Unfallgefahr stark ansteigt, haben die beiden Fussgän-\ngerstreifen an der Kilchbergstrasse Höhe Einmündung Lebernstrasse - da gibt es \nauf Höhe Tal-/Badstrasse eine Querungsmöglichkeit in der Nähe -, und an der Re-\nllstenstrasse, Einmündung Poststrasse aufgehoben werden müssen. Die Demar-\nkierung dieser beiden Fussgängerstreifen war deshalb notwendig, weil aufgrund \nder zu geringen Sichtweiten herannahende Fahrzeuglenker die vortrittsberechtig-\nten Fussgänger nicht rechtzeitig erkennen konnten. Die Fussgänger haben sich in \nfalscher Sicherheit gewiegt und setzten sich auf dem vermeintlich sicheren Fuss-\ngängerstreifen einer erhöhten Unfallgefahr aus. Ohne Fussgängerstreifen entfällt \nfür die Fussgänger die gesetzliche Pflicht, diesen innerhalb einer Distanz von 50 m \nzu benützen. Sie können die Strasse damit an der Stelle überqueren, welche für \nsie am besten erscheint, müssen jedoch dem Fahrverkehr auf der Strasse den \nVortritt gewähren. Offen ist nach wie vor eine Lösung für den Fussgängerstreifen \nRellstenstrasse bei der Einmündung der Sonnenbergstrasse. Zusammen mit dem \nRessort Werkbetriebe werden sinnvolle Lösungen gesucht.“ \n\n Wie gesagt, dieser Beitrag ist nachzulesen im Stadtbrief 2/2013. Ich hoffe, ich \nkonnte deine Erinnerungen, Carmen, mit der Beantwortung etwas auffrischen. \n\n Stadtrat Farid Zeroual, beantwortet Fragen von Ueli Gräflein von der letzten \nRatssitzung: \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Februar 2015 Seite 158 \n\n 158 \n\n \n\n \n\n  Im Finanzplan 2013 - 2017 ist die Zürichstrasse 1, 3, 11, 13, 15 und der Parkplatz \nSihlquai als Bauparzelle mit 6'244 m2 à Fr. 1'300.-/m2 mit 8,117 Mio. Franken auf-\ngeführt. Im Finanzplan 2014 - 2018 ist diese Parzelle noch mit 3'465 m2 à  \nFr. 1'580.-/m2 mit 5,475 Mio. Franken aufgeführt. \n\n1. Was geschieht mit der Differenz zwischen 6‘244 m2 und 3‘465 m2 bzw. mit den \nrestlichen 2‘779 m2? \n\nInsgesamt werden 2'604 m2 im Baurecht abgegeben, siehe Position132.8010.13 \nim Finanzplan. 175 m2 werden nach Mutationsentwurf als Differenz wegen der \nLandumlegung neu zugeteilt. Diese Landumlegung im Bereich Sihluferweg zu-\ngunsten der Stadt Adliswil wurde mit dem Kanton vorgenommen. Der Streifen für \ndie zukünftige Entwicklung der Zürichstrasse umfasst 182 m2 und verbleibt vorläu-\nfig im Eigentum der Stadt Adliswil. \n\n 2.  Auf welcher Annahme beruht der geschätzte Bodenpreis von 1'580 m2  oder  \n  wie ist dieser entstanden? Ich nehme an, dass ein Rating von Wüest & Partner  \n  vorliegt.  \n\nDas Preisangebot war eines der Zuschlagkriterien im zweistufigen Investorenwett-\nbewerb der Ausschreibung im Jahr 2011. Der HEV wurde von den beiden Parteien \nals neutraler Schätzer beauftragt, den Landwert anhand der im Gestaltungsplan  \ndefinierten potentiellen Ausnützung zu schätzen. Es wurden Bewertungen für den \nLandwert des Baurechts wie für die Verkaufsparzelle erstellt. Im Dezember 2013 \nwurde Wüest & Partner von der Stadt Adliswil beauftragt, eine Bewertung des Are-\nals durchzuführen. Die Bewertung lieferte Grundlagen für die Vertragsverhandlung, \naber sie sind für die beiden Parteien nicht bindend, anders als die Schätzung vom \n\nHEV, weil die Wüest & Partner-Schätzung einseitig in Auftrag gegeben wurde.  \n\n 3.  Wird nochmals einen neue Schätzung erstellt?  \n\nNein, die neutrale Bewertung ist für beide Vertragsparteien verbindlich. Im Bau-\nrechtsvertrag sind jedoch die Modalitäten für die Neubewertung des Landwertes \ngeregelt. \n\n1.7 Erklärungen     \n\n  Persönliche Erklärung von Bernie Corrodi:  \n\n  Ich bedanke mich bei dem Stadtrat - insbesondere bei Farid Zeroual – dass künftig \ntrotz Globalbudget jeder interessierte Steuerzahler, und damit auch jeder Gemein-\nderat, auf Wunsch und Voranmeldung Einsicht in die detaillierte Rechnung und \nKontoübersicht der Stadt Adliswil nehmen kann. Das ist ein Fortschritt, vielen \nDank. \n\n Ratspräsidentin Daniela Morf verliest zwei Erklärungen des Büros:  \n\n  Zur neuen Homepage der Stadt Adliswil:  \n\n Wie an der November-Sitzung mitgeteilt, hat das Büro eine Arbeitsgruppe für den \nRelaunch der Adliswiler Homepage bezüglich des Grossen Gemeinderates einge-\nsetzt. In der Zwischenzeit ist die neue Homepage online, und das Büro hat die Ar-\nbeitsgruppe aufgelöst. Es ist mit dem Resultat sehr zufrieden. Der GGR wird in-\nhaltlich angemessen vorgestellt. Das Büro dankt der Arbeitsgruppe - Peter Bühler, \nAndrea Näf, Mario Senn und der Ratsschreiberin - herzlich für ihren Einsatz. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Februar 2015 Seite 159 \n\n 159 \n\n \n\n \n\nDem Büro gefällt aber auch der grosse Rest der neuen Homepage, und es dankt \ndem Stadtrat, dass er den Internetauftritt erneuert hat.  \nBei den Profilen der Ratsmitglieder werden die angegebenen Interessensbindun-\ngen noch nicht gezeigt, denn die entsprechende Rechtsgrundlage ist noch nicht in \nKraft. Ende Januar hat der Kantonsrat mit der Beratung des neuen Gemeindege-\nsetzes begonnen. In diesem Gesetz ist auch vorgesehen, dass die Offenlegung \nder Interessensbindungen obligatorisch ist, und der Kantonsrat hat diesen Punkt \nbereits gutgeheissen. Gemäss Auskunft von unserem Kantonsratsmitglied  \nDavide Loss wird die Schlussabstimmung über das neue Gemeindegesetz nächs-\nte Woche erfolgen. Sobald es in Kraft ist, werden die Interessensbindungen publi-\nziert.  \nBezüglich Ihrer Profile bitte ich Sie zu prüfen, ob alles stimmt. Änderungen melden \nSie bitte dem Ratssekretariat. \nDie Ratssitzungen und Geschäfte sind ab Juni 2014 aufgeschaltet.  \nDas Büro hat entschieden, dass von den Geschäften vor Juni 2014 nur die parla-\nmentarischen Vorstösse aufgenommen werden. Dies erfolgt im Laufe der nächs-\nten Monate.  \nDie Ratsprotokolle hingegen sind ab Juni 2007 auf der neuen Homepage vorhan-\n\nden. \n\n Kündigung von unserer Ratsschreiberin: \n\n  Wie Sie bereits wissen, wird uns Ida Hofstetter nach rund zehn Jahren leider per \nEnde Mai verlassen. Für die Nachfolgeregelung hat das Büro eine Arbeitsgruppe \neingesetzt. Dieser gehören an: Das Präsidium, also Hanspeter Clesle, Heinz Mel-\nliger und ich sowie der 1. Sekretär, Davide Loss. Wir werden Sie auf dem Laufen-\nden halten. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Februar 2015 Seite 160 \n\n 160 \n\n \n\n \n\n2. Fragestunde \n\n \n\nSchriftlich eingereichte Fragen \n\n \nBernie Corrodi:  \n\nVorab: Stadtrat Raphael Egli hat mir mitgeteilt, dass er abwesend ist und die Fragen an \nder nächsten Ratssitzung beantworten wird. \n\nIm Zusammenhang mit dem Erweiterungsbau der Schulanlage Kopfholz wurde uns ver-\nsprochen, dass das Provisorium Neugut verkauft werde. Die damals geschätzten 3 Mio. \nFranken sollten so einen Beitrag leisten an die erheblichen Kosten des Erweiterungs-\nbauwerks im Kopfholz. Zurzeit sind im Provisorium ein paar Unterrichtslektionen der Mu-\nsikschule untergebracht, sonst wird die Liegenschaft allem Anschein nach nicht genutzt. \nDer Unterhalt der Gebäudeteile, die in einem sehr schlechten Zustand sind und die vor \ndrei Jahren Thema im Zusammenhang mit einer Asbestsanierung waren, verschleudert \neine Menge Energie. Fragen: \n\n1. Mit wie vielen Lektionen pro Woche ist die Liegenschaft aktuell belegt? \n\n2.  Wie viel gibt man für den Unterhalt der Heizung, den Gebäudeunterhalt, die  \n  Reinigung und die Umgebungspflege? \n\n3.  Warum ist die Schulpflege von ihrem Versprechen, die Liegenschaft zu veräussern,  \n  abgerückt? \n \nErwin Lauper:  \n\nMeine Fragen:  \n\n1.  In welchen Abteilungen hat die Schulpflege Einsparungen vorgenommen, um die Be-\nsetzung des zweiten Geschäftsleiters zu finanzieren? Beim Personal und/oder bei der \nSchulpflege, und in welchem Betrag konnte sie sich das leisten? Sind die Einsparun-\ngen in diesem Jahr einmalig oder sind das wiederkehrende Einsparungen? \n\n2.  Weshalb ignoriert die Schulpflege den klaren Willen des Parlaments? Das Budget \nwurde in diesem Punkt nicht gesprochen, das war der Wille des Parlaments. In der \nBeantwortung der entsprechenden Interpellation steht: „Die Arbeitsaufnahme mit dem \nerhöhten Pensum erfolgt erst nach der Genehmigung des Budgets.“ Trotzdem hat die \nSchulpflege bereits gehandelt. Das ist in unseren Augen eine Aufblähung der Verwal-\ntung, und es muss zuerst eine kostengünstige Variante gesucht werden.  \n\nRatspräsidentin Daniela Morf:  \n\nAuch diese Fragen werden von Stadtrat Raphael Egli an der nächsten Ratssitzung be-\nantwortet.  \n \nHarry Baldegger:   \n\nIn Adliswil sind an verschiedenen Orten – an den Bushaltestellen Zürichstrasse und \nMoosstrasse und beim Bahnhof Sihlau – grüne grossflächige Markierungen angebracht \nworden.  \n\n1.  Welche Bedeutung haben diese Markierungen? \n\n2  Wer hat diese angeordnet und bewilligt? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Februar 2015 Seite 161 \n\n 161 \n\n \n\n \n\n3. Wieso kann man solche Markierungen nicht auf Schulwegen, z. B. an der Sood- \n  strasse in der 30er Zone, anbringen, damit wir endlich einmal sichere Übergänge für  \n  die Kinder hätten? \n\nStadträtin Susy Senn:  \n\nZur 1. Frage: \nBei diesen Massnahmen handelt es sich um eine sogenannte „farbliche Gestaltung von \nStrassenoberflächen“ (FGSO). Eine FGSO ist keine Markierung nach eidgenössischem \nStrassenverkehrsrecht. Sie dient in erster Linie der optischen Gestaltung vom Strassen-\nraum oder der Anpassung des Erscheinungsbildes des Strassenraums an die Nut-\nzungsansprüche. In zweiter Linie wird die Erhöhung der Verkehrssicherheit beabsichtigt. \nEine FGSO darf die Verkehrssicherheit keinesfalls beeinträchtigen. \nAngrenzend an die beiden erwähnten Bushaltestellen an der Zürichstrasse (Haltestelle \nGrüt) und Moosstrasse (Haltestelle Eichenweg) verläuft jeweils ein kombinierter Rad-\n/Fussweg. Dort sind grüne Einfärbungen angebracht worden, um den Bereich auf dem \nRad-/Fussweg genau dort zu markieren, wo aus einem haltenden Bus allenfalls Passa-\ngiere aussteigen können. Radfahrer sollen durch die farbliche Gestaltung auf diese Um-\nstand aufmerksam gemacht werden. \nAn der Sihlaustrasse ist der Bereich farblich gestaltet worden, wo vermehrt Personen zu \nerwarten sind, die sich zwischen dem Bahnperron und der Fussgängerunterführung be-\nwegen. Durch den farblichen Unterschied zum übrigen Strassenraum soll die Aufmerk-\nsamkeit von Fahrzeuglenkern erhöht werden. \n\nZur 2. Frage: \nDie Einfärbung bei der Bushaltestelle an der Zürichstrasse (Kantonsstrasse) ist seitens \nder zuständigen kantonalen Stellen (Kantonspolizei, Tiefbauamt) im Sommer 2013 vor-\ngenommen worden. Im Zusammenhang mit der Signalisation vom kombinierten Rad-\n/Fussweg an der Moosstrasse (Herbst 2014) ist die Einfärbung bei der Bushaltestelle \nEichenweg durch die Stadtpolizei Adliswil in Auftrag gegeben worden. Dies nach den \nguten Erfahrungen an der Zürichstrasse. Auch die Einfärbung an der Sihlaustrasse ist \ndurch die Stadtpolizei in Auftrag gegeben worden. \n\nZur 3. Frage: \nMassnahmen zur farblichen Gestaltung von Strassenoberflächen müssen sich nach der \nentsprechenden VSS-Norm SN 640 214 richten. Hauptzweck soll die optische Gestal-\ntung sein. Erreicht werden können auch Nebeneffekte wie angepasste Geschwindigkeit, \nangemessenes Spurverhalten, Verbesserung der Sicherheit des Langsamverkehrs, Er-\nhöhung der Aufmerksamkeit oder eine Verdeutlichung von Nutzungsansprüchen. Da \nFGSO aber keine rechtliche Bedeutung haben, haben diese NIE einen Einfluss auf das \nVortrittsrecht. Eine FGSO für sich alleine anstelle von einem Fussgängerstreifen birgt die \nGefahr, dass sich Fussgänger in falscher Sicherheit wiegen und der Meinung sein könn-\nten, sie hätten, wie am Fussgängerstreifen, Vortritt. Daher sind FGSO beispielsweise an \nder Soodstrasse zwar punktuell denkbar, müssten aber vorgängig sorgfältig geprüft wer-\nden, um nicht das Gegenteil der guten Absicht, nämlich die Verkehrssicherheit zu erhö-\nhen, zu bewirken. \nAlso nochmals: FGSO eignen sich am richtigen Ort zur Erhöhung der Aufmerksamkeit, \nnicht jedoch zur Vortrittsregelung wie Signale oder Fussgängerstreifen. \n \nHarry Baldegger:   \n\nDie Trink-, Quell- und Mineralwasserverordnung des Bundes schreibt vor, dass alle \nTrinkwasserversorger mindestens einmal pro Jahr über die Qualität des abgegebenen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Februar 2015 Seite 162 \n\n 162 \n\n \n\n \n\nTrinkwassers informieren müssen. Auf der neuen Homepage der Stadt Adliswil sind die \nWerte leider nicht auffindbar. Nur nach langem Suchen findet man auf der Homepage \nder Energie 360 ein weiterer Link auf die Seite www.trinkwasserqualitaet.ch. Dort findet \naber nur ein geübter Anwender die Werte aus der Stadt Adliswil. Doch leider sind die \nWerte fünf Jahre alt. \n\n1.  Weshalb werden die Werte nicht jährlich aktualisiert?  \n\n2.  Gibt es Probleme mit der Trinkwasserqualität? \n\n3.  Bis wann sind die aktualisierten Werte auf der Homepage der Stadt Adliswil einfach  \n  zu finden? \n\nStadtrat Patrick Stutz:  \n\nVorweg: Es sind alle Kontrollen bezüglich der Wasserqualität stets den gesetzlichen \nVorgaben entsprechend ausgeführt worden. Das Wasser als Lebensmittel Nr. 1 wird von \nuns mit höchster Priorität behandelt. Wir setzen alles daran, dass das Wasser allen Be-\nwohnerinnen und Bewohnern mit einer Selbstverständlichkeit täglich 24 Stunden zur \nVerfügung steht.  \n\nZur 1. Frage: \nDie Werte wurden in der verlangten Periodizität aktualisiert. Dass sie nicht jährlich publi-\nziert wurden, ist auf ein Missverständnis zwischen dem Ressort Werke und Energie 360, \nMandatträger der Wasserversorgung, zurückzuführen. \n\nZur 2. Frage:  \nNein, überhaupt nicht. Im Gegenteil, wir haben eine hervorragende Qualität des Trink-\nwassers. \n\nZur 3. Frage: \nEine sofortige Aktualisierung wurde bereits umgesetzt. Die Trinkwasserinformation 2015 \nist auf der Adliswiler Homepage unter „Publikationen“ aufgeschaltet, ergänzt mit einer \nEmpfehlung zur Wasserhärte-Einstellung bei Haushaltgeräten. Diese Frage wird uns am \nmeisten gestellt. Die Information wird auch in den sieben städtischen Informationskästen \nausgehängt, inklusive Druckzonenplan, so dass die Bevölkerung, die kein Internet hat, \ndies auch erfahren kann. Ich hoffe, dass Sie diese Informationen nun jährlich auf einfa-\nche Art und Weise finden können. \n \nUeli Gräflein:   \n\nIm Zusammenhang mit meiner Interpellation, die unter Traktandum 8 folgt, interessiert \nmich, wie hoch die aktuellen Gebäudeversicherungswerte der Liegenschaften \nSoodstrasse 34 und 34a, Soodstrasse 36 a-d und Soodstrasse 38 sind. \n\nStadtrat Farid Zeroual:  \n\nDie Gebäudeversicherungswerte sind in der Interpellationsantwort nicht aufgeführt, weil \nsie nicht angefragt wurden. Wir referenzieren auf einen Sollwert aus dem Globalbudget. \nDort ist definiert, dass für Unterhalt und Werterhalt insgesamt rund 0,7 % vom Gebäude-\nversicherungswert eingesetzt werden. Das ist in der Interpellation so beantwortet. Zu \nden Fragen:  \n\nDie Liegenschaft Soodstrasse 34 ist mit 1,7 Mio. Franken Gebäudeversicherungswert \nangegeben, die Soodstrasse 34 a mit 1,885 Mio. Franken, die Soodstrasse 36 a-d mit \n2,24 Mio. Franken und die Soodstrasse 38 mit 1,446 Mio. Franken. Total ergibt dies  \n\nhttp://www.trinkwasserqualitaet.ch/\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Februar 2015 Seite 163 \n\n 163 \n\n \n\n \n\n7,4 Mio. Franken. Der Unterhalt der letzten Jahre, wie er in der Interpellation ausgewie-\nsen ist, liegt unter den 0,7 %, die als Richtwert eingesetzt sind. \n \n\nMündliche Fragen \n\n \nWolfgang Liedtke:   \n\nIch möchte gerne vom Stadtrat erfahren, ob ein Kommunikationskonzept der Schule Ad-\nliswil existiert. Mit „Schule Adliswil“ meine ich das Schulpräsidium, die Schulpflege, die \nSchulleitungen und die Lehrpersonen bzw. Kindergärtnerinnen und Kindergärtner. Wir \nkennen die Schulzeitung als positives Beispiel für Information und Kommunikation. Aber \nwir haben jüngst auch die verunglückte Kommunikation des Schulpräsidiums über die \nReorganisation der Schule Adliswil erlebt. Ausserdem werden immer wieder Beschwer-\nden von Eltern laut, die sich darüber beklagen, dass \n-  sie mangelhaft oder überhaupt nicht informiert werden, wenn beispielsweise eine \n\nLehrperson ausfällt \n- es gutgemeinte, aber eigenmächtige und deshalb unkoordinierte Informationen durch \n\neinzelne Lehrpersonen gibt \n- sie wichtige Informationen nicht erreichen, weil etwa nur per E-Mail informiert wird, \n\naber nicht von allen Eltern die E-Mail-Adressen bekannt sind \n- sich Schulleiter einem Gespräch mit Eltern verweigern mit der Entschuldigung, gera-\n\nde keine Zeit zu haben. \n\nEine vollständige und korrekte Information fördert das Ansehen der Schule Adliswil und \nist darüber hinaus im Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) als Pflicht \njeder Behörde verankert. Meine Frage an den Stadtrat lautet deshalb: Gibt es ein Kom-\nmunikationskonzept der Schule Adliswil, welches \n-  die Zuständigkeiten für die Kommunikation und Information situationsabhängig regelt? \n- die Informationspflicht von Lehrpersonen, Schulleiter, Schulpflege und Schulpräsidi-\n\num beschreibt? \n- die Schweigepflicht und Datenschutzbelange behandelt? \n\nFalls es noch kein solches Konzept gibt, möchte ich gerne erfahren, ob die Entwicklung \neines Kommunikationskonzepts beabsichtigt ist, und bis wann es vorliegen wird. \n\nRatspräsidentin Daniela Morf:  \n\nStadtrat Raphael Egli wird diese Fragen an der nächsten Ratssitzung beantworten.  \n \n\n \n\n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Februar 2015 Seite 164 \n\n 164 \n\n \n\n \n\n3. Ersatzwahl eines Mitgliedes der Sachkommission für den Rest der  \nAmtsdauer 2014-2018 \n\nMario Senn, Präsident der IFK, schlägt Kannathasan Muthuthamby zur Wahl vor.  \n\nRatspräsidentin Daniela Morf: \n\nDa der Vorschlag nicht vermehrt wurde, erkläre ich Kannathasan Muthuthamby als Mit-\nglied Mitglied der Sachkommission ab sofort für den Rest der Amtsdauer 2010 - 2014 als \ngewählt. Ich gratuliere dem Gewählten herzlich und wünsche ihm viel Erfolg. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n4. Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates  \n\nBeschlussantrag des Büros \n\nDavide Loss, Referent des Büros: \n\nDas Adliswiler Stimmvolk hat letztes Jahr der Revision der Gemeindeordnung (GO) zu-\ngestimmt und dabei vor allem den Artikel über die PUK gutgeheissen. Das hat dazu ge-\nführt, dass wir in der GO einen neuen Passus haben, der besagt, dass wir die PUK-\nUmsetzung in der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates vorzunehmen haben. \nDas heisst, wir müssen die Regeln für das Funktionieren einer PUK festlegen. Das Büro \nhat nun im vorliegenden Beschlussantrag dargelegt, wie diese Regeln in etwa aussehen \nkönnten. Dieser Beschlussantrag ist aber nicht in Stein gemeisselt, sondern er bildet ei-\nne Diskussionsgrundlage. Es ist auch denkbar, dass die PUK-Regelungen in einem se-\nparaten Erlass festgeschrieben werden. Darüber wird nun das Büro entscheiden. Das \nBüro will aber zuerst vom Rat wissen, ob das Vorgehen unterstützt wird oder nicht. Wir \nentscheiden heute also nicht über die einzelnen Bestimmungen des Beschlussantrages, \nsondern fällen einen Grundsatzentscheid für die Umsetzung durch das Büro. Gleichzei-\ntig hat das Büro noch einige Bestimmungen zum Amtsgeheimnis, zum Kommissionsge-\nheimnis und zum Protokoll aufgenommen, sowie ein paar andere Bestimmungen von \nuntergeordneter Bedeutung, die aber der Praktikabilität dienen. Ich bitte Sie im Namen \ndes Büros, dem Beschlussantrag zuzustimmen. \n\n \n\nAbstimmung  \n\nDer Grosse Gemeinderat stimmt dem Beschlussantrag mit 30 Ja-Stimmen ein-\nstimmig zu. \n \nDamit haben Sie dem Beschlussantrag des Büros betreffend Änderung der Geschäfts-\nordnung des Grossen Gemeinderates zugestimmt. Das Büro wird Ihnen an einer der \nnächsten Sitzungen einen Antrag zur Umsetzung des Beschlussantrages unterbreiten. \n\nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Februar 2015 Seite 165 \n\n 165 \n\n \n\n \n\n5. Teilrevision der Gemeindeordnung (SRB 2014-291) \n\nMotion des Büros \n \n\nRatspräsidentin Daniela Morf:  \n\nDer Stadtrat hat sich mit Mitteilung vom 2. Dezember 2014 bereit erklärt, die Motion ent-\ngegenzunehmen. \n\nDavide Loss, Referent des Büros: \n\nAm 6. März 2013 hat der Rat seine neue Geschäftsordnung beschlossen. Wie bekannt, \nhat es dagegen eine Beschwerde beim Bezirksrat gegeben und dann einen Weiterzug \nans Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass Artikel 16 in der \nFassung vom 6. März 2013 nicht rechtskonform sei, weil eine gesetzliche Grundlage für \ndie Kompetenzen der RGPK in der Gemeindeordnung (GO) fehle. Deshalb wurde Artikel \n16 aufgehoben. Diese Motion ist quasi eine Nachwehe dieses Rechtsmittelverfahrens, \nund zwar hat das Büro ausführlich beraten, wie das Problem gelöst werden kann. Wir \nhaben einerseits das Problem, dass die RGPK besondere Kompetenzen haben muss. \nWenn sie z. B. die Rechnung prüft, muss sie Anspruch darauf haben, dass der Stadtrat \ndie notwendigen Akten herausgibt, ob er das will oder nicht. Zum Glück haben wir einen \nkooperativen Stadtrat, der das sowieso macht, aber es könnte ja auch einmal anders \nsein. Diese Kompetenzen müssen wir in der GO verankern. Deshalb hat das Büro mit \nder vorliegenden Motion einen Vorschlag präsentiert. Gleichzeitig hat das Büro festge-\nstellt, dass weiterer Anpassungsbedarf besteht, namentlich bezüglich der Kommissio-\nnen. Wir haben heute in unserer GO – also in unserer „Gemeindeverfassung“ – bis ins \nDetail festgelegt, welche Kommissionen mit wie vielen Mitgliedern wir haben. Das erach-\ntet das Büro als nicht sachgerecht. Vielmehr sollte es der Rat selbst sein, der am besten \ndie Bedürfnisse für sich abschätzen und entsprechende Kommissionen einsetzen kann. \nWeiter hat das Büro festgestellt, dass in der GO für die Sachkommission und die Ein-\nbürgerungskommission keine gesetzliche Grundlage besteht. Diese beiden Kommissio-\nnen agieren seit Jahren eigentlich nur gestützt auf Gewohnheitsrecht. Das Büro erachtet \ndies als unbefriedigenden Zustand, der im Rahmen der Aufgabenteilung zwischen den \neinzelnen Kommissionen auch schon zu Konflikten geführt hat. Das Büro schlägt Ihnen \neinen pragmatischen Weg vor, und zwar dass die GO dem Rat die Kompetenz gibt, in \nseiner Geschäftsordnung selbst festzulegen, welche Kommissionen er braucht. Es gibt \naber gewisse Vorgaben, die Sie dem Motionstext entnehmen können. Es ist also nicht \nso, dass der Rat ganz frei wäre, Kommissionen nach Belieben einzusetzen und abzube-\nrufen. Dann wurden in der Motion noch ein paar Punkte von untergeordneter Bedeutung \naufgenommen. Wir finden es wichtig, dass die Unabhängigkeit der Mitglieder – Stimmen \nohne Weisungen – auch in der GO verankert ist. Weiter wurden ein paar Bestimmungen \nredaktionell angepasst. Wir sind der Meinung, dass eine jetzige Teilrevision der GO Sinn \nmacht, auch wenn dann mit dem neuen Gemeindegesetz wieder eine Revision ansteht. \nWir haben uns gefreut, dass der Stadtrat ausführlich berichtet und seine Bereitschaft zur \nEntgegennahme bereit erklärt hat. Ich bitte Sie im Namen des Büros, die Motion zu \nüberweisen.  \n \nRatspräsidentin Daniela Morf:  \n\nDa kein Ablehnungsantrag gestellt wurde, gilt die Motion als überwiesen. \n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Februar 2015 Seite 166 \n\n 166 \n\n \n\n \n\n6. Überführung der Alterseinrichtungen in die gemeinnützige Sihlsana AG  \n(SRB 2014-195) \n\nAnträge des Stadtrates und anderslautender Antrag der RGPK \n\nRatspräsidentin Daniela  Morf: \n\nWie Sie feststellen konnten, weicht der Antrag der RGPK nur in einem Punkt vom Antrag \ndes Stadtrates ab, und zwar bei Ziffer V:  \nDie vorliegende Weisung soll nicht vom Grossen Gemeinderat (GGR) genehmigt wer-\nden, sondern deren Ausarbeitung soll dem Stadtrat übertragen werden. \n\nDa es sich um eine Vorlage des Stadtrates handelt, führen wir zuerst eine Eintretensde-\nbatte und gehen anschliessend – falls Sie Eintreten beschliessen – in die Detailbera-\ntung. \n\nEintretensdebatte \n\nYannick Wettstein, Präsident der RGPK:    \n\nDas Thema "Wohnen und Leben im Alter" bildet aktuell für die Stadt Adliswil – wie auch \nfür viele andere Gemeinwesen – eine der zentralen Herausforderungen. Wie Sie wissen, \nhat sich die Altersstruktur der Schweizer Bevölkerung in den letzten Jahrzehnten be-\nträchtlich verändert. Dazu ein paar Zahlen vom Bundesamt für Statistik: \n\n‒ Im Jahr 1960 lag der Anteil Personen ab 65 Jahren noch bei 10,3%. Per Jahresende \n2013 waren es bereits 17,6%, Tendenz steigend. \n\n‒ im Jahr 2060 werden bei einer Gesamtbevölkerung von rund 9 Mio. über 2,5 Mio. \nEinwohner ab 65 Jahren leben - das ist mehr als ein Viertel der Bevölkerung. \n\nNeben dem schieren Anstieg des Bevölkerungsanteils im betagten Alter sehen sich die \nGemeinden aber auch mit einer gewandelten Erwartungshaltung im Bereich des Alters-\nwohnens und der Alterspflege konfrontiert: \n\n‒ Menschen möchten so lange wie möglich zu Hause leben. Als Alternative sind alters-\ngerechte Wohnungen mit Serviceleistungen sehr gefragt. \n\n‒ Der Aufenthalt in Pflegeeinrichtungen konzentriert sich auf die letzte Lebensphase. \n‒ Flexible Hilfestellungen wie Tagesbetreuung, Nachtaufenthalte und Kurzzeitaufent-\n\nhalte sind gefragt. \n‒ Eine enge Zusammenarbeit zwischen stationären und ambulanten Leistungserbrin-\n\ngern wird wichtiger. \n‒ Der Suche nach qualifiziertem Personal kommt grosse Bedeutung zu. \n\nFür die Alterseinrichtungen bedeutet dies konkret: \n\n‒ Sie müssen betreffend ihre Angebote flexibel und zeitnah auf den Markt reagieren \nkönnen. \n\n‒ Sie müssen attraktiv und flexibel sein, um qualifiziertes Personal finden und erhalten \nzu können. \n\n‒ Sie müssen die Möglichkeit haben, Kooperationen effizient und zeitnah einzugehen \n(z.B. mit anderen Gemeinden). \n\n‒ Kostenstrukturen müssen in einem entsprechenden Verhältnis zueinander stehen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Februar 2015 Seite 167 \n\n 167 \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat hat sich bereits im Rahmen seiner Legislaturziele 2010-2014 diesen Her-\nausforderungen angenommen und – neben der Förderung von Eigeninitiative und Frei-\nwilligenarbeit – auch die Schaffung neuer Pflegeplätze als Ziel definiert. Im Rahmen sei-\nner Altersstrategie hat sich der Stadtrat u.a. mit der Frage befasst, ob die derzeitige Stel-\nlung der Alterseinrichtungen als Teil der Stadtverwaltung effizient und effektiv ist oder ob \nsich allenfalls eine andere Rechtsform zur Bewältigung der genannten Herausforderun-\ngen besser eignen würde und zu mehr Transparenz, Effizienz und längerfristig allenfalls \nzu einer Kostenersparnis führen könnte. \n\nDass man sich diese Überlegungen jetzt macht, drängt sich deshalb auf, weil in der \nnächsten Zeit gewichtige Investitionen bei den Alterseinrichtungen anstehen: Sowohl \ndas Alters- und Pflegeheim (APH) als auch die Alterssiedlung im Tal (AS) sind renovati-\nonsbedürftig, wobei eine Machbarkeitsstudie zum Ergebnis gelangt ist, dass mittelfristig \nsowohl APH als auch AS neu zu bauen sind. Diese Investitionen gehören zu den gröss-\nten, die die Stadt in den nächsten Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, bewältigen muss. \nVor diesem Hintergrund hat der Stadtrat Ende 2010 in einem ersten Schritt einen Kredit \nfür die Erstellung eines Grobkonzeptes zur möglichen Verselbständigung der städti-\nschen Alterseinrichtungen gesprochen. Ziel war, die bestmögliche Rechtsform unter Be-\nrücksichtigung der bereits genannten Vorgaben zu evaluieren. In einem Vergleich ver-\nschiedener Trägerschaftsformen schnitt die gemeinnützige AG (gAG) als mögliche \nRechtsform am besten ab.  \n\nBasierend auf diesen Erkenntnissen bewilligte der Rat an seiner Sitzung vom  \n3. Juli 2013 schliesslich einen weiteren Kredit von 127'000 Franken für die 2. Projekt-\nphase, namentlich für die Erstellung eines Detailkonzepts für die mögliche Verselbstän-\ndigung der Adliswiler Alterseinrichtungen. Das Ergebnis liegt uns heute Abend vor.  \n\nDie Beurteilung der heute zur Debatte stehenden Anträge des Stadtrates hängt im We-\nsentlichen davon ab, welche Position man zu den folgenden beiden Fragen einnimmt: \n\n‒ Generell:  \nIst es zwingend Aufgabe der öffentlichen Hand, Institutionen zu betreiben, die ander-\nweitig in einer anderen Rechtsform in mindestens gleich guter oder besserer Qualität \nangeboten werden können? \n\n‒ Konkret:  \nStellt das konkrete, vom Stadtrat vorgesehene Projekt eine Verbesserung zum Status \nquo dar, und überwiegen die Vorteile des geplanten Vorgehens dessen Nachteile, \ninsbesondere im Hinblick auf die Qualität der angebotenen Leistungen, die Flexibilität \nder Organisationsform, die Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner und der \nMitarbeiter und nicht zuletzt auch im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen. \n\nBeide Fragen können aus Sicht der RGPK-Mehrheit mit ja beantwortet werden. \n\nGenerell \nDie derzeitige Struktur der Alterseinrichtungen als Betriebe innerhalb der Stadtverwal-\ntung ist ein Auslaufmodell. Entsprechend hat bereits eine Reihe von anderen Gemein-\nden den Schritt in Richtung Verselbständigung der Alterseinrichtungen realisiert. So \nbringt die derzeitige Eingliederung in die Stadtverwaltung mit sich, dass die Angestellten \nder Alterseinrichtungen dem Personalreglement der Stadt unterliegen. Dieses ist jedoch \nprimär auf Verwaltungsberufe und nicht auf Pflegeberufe ausgerichtet, was in einem Be-\nreich mit grossem Fachkräftemangel ein Nachteil im Wettbewerb um die besten Mitar-\nbeiter darstellt. Auch im Bereich der Finanzierung ist die derzeitige Lösung unbefriedi-\ngend: Selbst Angebote, deren Kosten durch die Pflegetaxen vollumfänglich gedeckt \nwerden und den Steuerzahler somit nicht oder nur sehr geringfügig belasten, ist auf-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Februar 2015 Seite 168 \n\n 168 \n\n \n\n \n\ngrund des für den Staatshaushalt geltenden Bruttoprinzips nicht selten ein langwieriger \npolitischer Prozess notwendig. Dies gilt auch für die anstehenden Bauprojekte. Dies ist \nein klarer Widerspruch zum Bedürfnis nach Flexibilität und schnelle Reaktion auf die \nMarktentwicklungen.  \n\nKonkret \nAus Sicht der RGPK überzeugt aber auch das Projekt in seiner konkreten Ausgestal-\ntung. Die Stadt wird sich durch die Verselbständigung in den Bereichen Alterspflege und \nAlterswohnen nicht entledigen, sondern sie bleibt als Alleinaktionärin weiterhin bestim-\nmend. Durch die Einsitznahme im Verwaltungsrat wird dies zusätzlich manifestiert. Der \nEinfluss vom Parlament verlagert sich weg von technischen Detailfragen hin zur Über-\nprüfung der städtischen Interessenswahrung durch den Stadtrat und Kontrolle der gene-\nrellen Leistungserfüllung der Sihlsana AG im Rahmen der parlamentarischen Oberauf-\nsicht. Generell kann gesagt werden, dass die Verselbständigung dazu führt, dass sich \ndie Politik auf ihre Kernkompetenzen, nämlich auf die politischen Leitentscheide kon-\nzentrieren kann, während das daily Business von Fachpersonen erledigt wird. Der Stadt-\nrat ist in der Pflicht, die Leistungserfüllung zu überwachen, und der Gemeinderat wiede-\nrum ist in der Pflicht, das Handeln des Stadtrates kritisch zu hinterfragen. Für die RGPK \nwar von zentraler Bedeutung, welche Konsequenzen der Entscheid potentiell fürs Per-\nsonal und für die Bewohnerinnen und Bewohner haben wird.  \n\nWir kommen zum Schluss, dass weder fürs Personal noch für die Bewohnerinnen und \nBewohner eine ungewisse Zukunft bevorsteht. Im Gegenteil: In Bezug aufs Personal ist \nmit dem Brückenvertrag, mit Kündigungsschutz und durch die Mitarbeit bei der Festle-\ngung des Personalreglements dafür gesorgt, dass verträgliche Übergangslösungen rea-\nlisiert werden können. In Bezug auf die Bewohnerinnen und Bewohner kann ebenfalls \nfestgestellt werden, dass die Verselbständigung keineswegs ein Fass ohne Boden ist. \nNeue Investitionen sollen nicht nur durch die ersten Bewohnerinnen und Bewohner ge-\ntragen, sondern fair über die Generationen verteilt werden. Dafür – und das ist ja auch \netwas umstritten – soll pro Jahr 1 Mio. Franken im Rahmen einer Subjektfinanzierung \nbereitgestellt werden, und zwar als Obergrenze. Das Vorgehen hat den Vorteil, dass \nman bedarfsgerecht – je nachdem wie die Belegungssituation ist und wie viele Adliswile-\nrinnen und Adliswiler tatsächlich in den Alterseinrichtungen sein werden – solche Sub-\nventionen sprechen kann und dies nicht einfach pauschal a fond perdu erfolgt. \n\nAufgrund dieser Überlegungen kommt die RGPK zum Schluss, dass den Anträgen des \nStadtrates zuzustimmen ist. Die einzige Ausnahme – das haben Sie bereits gehört - bil-\ndet die Frage, wer für die Weisung verantwortlich sein soll. Die RGPK schlägt vor, die \nAusarbeitung der Weisung an den Stadtrat zu delegieren. Losgelöst von diesem konkre-\nten Antrag würde es die RGPK begrüssen, wenn dies bei künftigen Urnenvorlagen eben-\nfalls so gehandhabt würde. Die RGPK ist der Meinung, dass der Stadtrat das bessere \nOrgan ist, die Weisungen auszuarbeiten, als der Gemeinderat. \n\nZum Schluss spreche ich allen Beteiligten einen Dank aus, insbesondere den involvier-\nten Stadträten Alt-Stadtrat Stephan Herzog, Susy Senn, Renato Günthardt und auch \ndem Finanzvorsteher Farid Zeroual. Es war auch bezüglich Finanzen eine grosse Sa-\nche. Das ist ein vorbildlich geführtes Geschäft – ich glaube, ich kann das im Namen der \nganzen RGPK sagen. Man hat in einem partizipativen Prozess alle Beteiligten – nicht \nnur die Politik – abgeholt, man hat mit den Mitarbeitenden frühzeitig gesprochen, man ist \nauf die Öffentlichkeit zugegangen und hat auch innerhalb des Parlaments mit persönli-\nchen Kontakten mit den Fraktionen und der RGPK zu einem breiten Verständnis beige-\ntragen. In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, den Anträgen der RGPK bzw. des Stadtra-\ntes mit der einen Änderung zuzustimmen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Februar 2015 Seite 169 \n\n 169 \n\n \n\n \n\nBernie  Corrodi: \n\nIhr habt alle meine Überlegungen im Mail von 24. Januar gelesen und auch den Antrag \nvon heute Nachmittag. Ich habe solange gewartet, weil beim Gemeindeamt eine Anfrage \nvon mir, ob die Anträge des Stadtrates änderbar seien, pendent war. Erst heute Abend, \nd. h. nach dem Mail an alle, hat mich der Leiter der Abteilung Gemeinderecht beim Ge-\nmeindeamt, Vittorio Jenny, über die Problematik, die sich stellt, informiert. Ich stelle jetzt \nden Antrag, auf das Geschäft nicht einzutreten. Der Grund liegt darin, dass der vom \nStadtrat gestellte Antrag rechtlich problematisch ist. Herr Jenny hat das so erklärt: Die \nAusgliederung einer derart materiellen, öffentlichen Aufgabe in eine privatrechtlich orga-\nnisierte Beteiligung erfordert einen Ausgliederungserlass. Der Stadtrat hat den Erlass ja \nschon entworfen, wie man lesen kann. \n\nDer Erlass ist zwingend durch den Gemeinderat zuhanden der Urne, also der Stimmbe-\nvölkerung, zu verabschieden. Das Geschäft kann man laut Herr Jenny nicht in der An-\ntragsform, wie unter Traktandum 6 aufgeführt, verschieden, sondern der Erlass muss \nselber verabschiedet werden. Das hat mit dem Inhalt wenig zu tun, auch wenn ihr meine \ninhaltlichen Vorbehalte mittlerweile kennt und mich deswegen richtig heftig kritisiert habt, \naber das macht nichts. Trotzdem möchte ich aber noch beifügen, dass gegen einen all-\nfälligen Entscheid über das traktandierte Geschäft ein Stimmrechtsrekurs wahrscheinlich \nwäre. Ich stelle daher den Antrag, nicht auf das Traktandum 6 einzutreten.  \n\nRatspräsidentin Daniela  Morf: \n\nEs liegt also ein Antrag auf Nichteintreten vor. Wir werden am Ende der Eintretensdebat-\nte darüber abstimmen. \n\nDaniel Jud:  \n\nIm Namen der SP Adliswil wollte ich den gleichen Antrag auf Nichteintreten stellen. Für \nuns sind die Gründe etwas anders: Wir finden allgemein die Überführung der Altersein-\nrichtungen in eine gemeinnützige AG als den falschen Weg.  \n\nMario Senn:  \n\nDer Auslöser für dieses Geschäft ist eigentlich ganz erfreulich: Die demographische \nEntwicklung und der medizinische Fortschritt führen zu neuen Möglichkeiten, auch und \ngerade für ältere Menschen. Der Megatrend ist bekannt: Die älteren Menschen wollen \nund können länger in ihrer eigenen Wohnung, in ihrem bekannten Umfeld verbleiben. \nDieser erfreuliche Aspekt hat aber Auswirkungen auf unsere Alterspolitik. Denn die Art \nund Weise, wie in Adliswil - und teilweise in anderen Gemeinden - die Alterseinrichtun-\ngen organisiert sind, nämlich als integraler Teil der Stadtverwaltung, ist kaum in der La-\nge, adäquat auf diese Veränderungen zu reagieren. Klar, der Status quo führt zur \ngrösstmöglichen demokratischen Mitsprache, aber damit wird immer alles gleich poli-\ntisch. Ist es nicht ein Overkill, dass heute grundsätzlich jede Anschaffung, jede Investiti-\non beim Alters- und Pflegeheim dem städtischen Finanzrecht untersteht? Ich erinnere \nSie gerne – oder auch weniger gerne – an die Einrichtung der neuen „Pflegewohngrup-\npe am Bad“ im Herbst 2011. Damals mussten nacheinander der Stadtrat, das Parlament \nund am Schluss noch das Volk bemüht werden, um zehn neue Pflegeplätze zu bewilli-\ngen, die weitgehend selbsttragend waren und immer noch sind, also den Steuerzahler \nfast nichts kosten. Noch gut in Erinnerung ist mir auch die Debatte im Rat an der Juli-\nSitzung 2011, als wir hier tatsächlich darüber diskutierten, ob jetzt die Räumlichkeiten \ngenügend ausgerüstet sind oder nicht. Fragen Sie sich doch selber: Wenn Sie einmal im \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Februar 2015 Seite 170 \n\n 170 \n\n \n\n \n\nPflegheim sind, wollen Sie dann wirklich, dass 36 Volksvertreter, ein paar davon viel-\nleicht noch nicht einmal 30, in der Aula des Schulhaus Hofern darüber entscheiden, ob \nIhr Pflegeplatz genügend gross ist oder ob genügend WCs vorhanden sind? Wollen Sie \nwirklich, dass die 36 Parlamentarier dann sagen, nein, es gäbe keine breiteren Bade-\nzimmertüren, weil zuerst noch ein Schulhaus gebaut werden muss? \n\nFür uns ist eine Feststellung ganz wichtig: Die Bewohner des Pflegeheims sind nicht nur \nPflegebedürftige, sondern auch Kunden. Kunden, die einen grossen Teil für ihre Betreu-\nung selber bezahlen. Sie haben deshalb ein Anrecht darauf, dass die Pflegeeinrichtung \noptimal auf ihre Bedürfnisse eingehen kann. Es ist darum absolut richtig, dass sich der \nStadtrat seit längerem intensiv mit der Frage der richtigen Organisationsform der Alters-\neinrichtungen beschäftigt hat. Angestossen wurde dieser Prozess vom damaligen SP-\nStadtrat Stephan Herzog und dann von seinen Nachfolgern Susy Senn und Renato \nGünthardt weitergetrieben. Was der Stadtrat nun beantragt, überzeugt. Die neue Orga-\nnisationsform der gemeinnützigen Aktiengesellschaft (gAG)  ist am besten geeignet, um \ndie Alterseinrichtungen in die Zukunft zu führen. Die gAG hat einerseits die notwendige \nbetriebswirtschaftliche Flexibilität, andererseits bleibt die Stadt als Mehrheitsaktionärin \nbestimmend. Es ist dabei auch wichtig zu betonen, dass Volk und Parlament nicht ein-\nfach ausgeschalten werden. Klar, zum täglichen Betrieb – Grösse der Pflegeplätze, Ba-\ndezimmertürenbreiten – werden wir uns nie mehr äussern müssen. Diese Entscheide \nwerden durch kompetente Fachleute getroffen. Wir werden uns aber immer dazu äus-\nsern können, wenn die Stadt die Kontrolle über die gAG abgeben wollte. Und schliess-\nlich ist es unsere Aufgabe als Parlament, im Rahmen der Oberaufsicht zu prüfen, wie \nder Stadtrat die städtische Interessenvertretung bei der geplanten Sihlsana AG wahr-\nnimmt. \n\nBei allen Vorteilen der vorgeschlagenen modernen Organisationsform ist es wichtig, \ndass der Übergang der Alterseinrichtungen von einer Verwaltungsabteilung zu einer pri-\nvatrechtlichen gemeinnützigen Aktiengesellschaft sanft erfolgt. Das gilt für Personal, \nheutige und zukünftige Bewohner gleichermassen. Es liegt auf der Hand, dass das städ-\ntische Personalrecht für Verwaltungsmitarbeiter gedacht ist, aber nicht für Pflegeberufe. \nTrotzdem ist es richtig, mit einem Brückenvertrag für das Personal eine Art Bestandes-\nschutz vorzusehen. Aus dem gleichen Grund ist die vorgesehene Subjektsubventionie-\nrung sinnvoll. Als Kostendach stellt sie sicher, dass Adliswiler, und nur Adliswiler, die in \nden nächsten zehn Jahren in eine Einrichtung der Sihlsana AG eintreten, gleich behan-\ndelt werden wie die bisherigen Bewohner. Diese Subventionen haben denn eigentlich \nauch nichts mit der Verselbstständigung zu tun. Sie würden auch anfallen, falls wir sel-\nber neue Alterseinrichtungen bauen würden. Dann wären sie einfach wesentlich weniger \ntransparent als die vorgeschlagene Subjektsubventionierung. Die Subjektsubventionie-\nrung ist aber auch gerecht, weil zukünftige Bewohner die bisherigen Investitionen in die \nAlterseinrichtungen als Steuerzahler mitfinanziert haben und nun nicht von Anfang alle \nanstehenden und sehr hohen neuen Investitionen alleine tragen sollen. \n\nWir sind überzeugt, dass die Verselbstständigung richtig und zukunftsweisend ist. Er-\nfreulicherweise zeigen Beispiele aus Wil SG, Bubikon und Volketswil, dass so ein Über-\ngang zu aller Zufriedenheit erfolgen kann und dass dabei auch die Qualität der Ange-\nbotserbringung gestiegen ist. Der Stadtrat unterbreitet uns eine überzeugende Vorlage, \ndie für den unbefriedigenden Status quo die richtige Lösung vorschlägt. Wer diese Vor-\nlage ablehnt, muss dem Stimmvolk glaubwürdige und ehrliche Alternativen aufzeigen. \nDavon haben wir heute Abend gar nichts gehört. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Februar 2015 Seite 171 \n\n 171 \n\n \n\n \n\nZum Abschluss möchte ich Ihnen noch diesen Gedankenanstoss geben: Wenn wir eine \nStadt auf der grünen Wiese neu gründen würden, würden wir die Alterseinrichtungen \ngenau SO organisieren und sicher nicht als Verwaltungsabteilung. Die FDP-EVP-\nFraktion bittet Sie deshalb um Zustimmung zu den Anträgen der RGPK. \n\nZwei Bemerkungen: \n\n- Zum Nicht-Eintretensantrag, den ich von der SP erwartet habe, aber nicht von den \nFreien Wählern oder von Bernie Corrodi. Ich habe sie deshalb nicht erwartet, weil die \nFreien Wähler noch im Juli 2013 mit Feuer und Flamme für die Auslagerung waren \nund vor allem auch, weil Nichteintreten heisst, dass das Geschäft gestorben ist. \nWenn man findet, ein Antrag ist rechtlich nicht korrekt, wäre ein Rückweisungsantrag \nder richtige Weg.  \n\n- Es wurde aber ein wichtiger Punkt aufgebracht: Durch den RGPK-Antrag, die Ausar-\nbeitung der Weisung dem Stadtrat zu überlassen, beschliessen wir nicht mehr explizit \nüber den Ausgliederungserlass. Deshalb habe ich Ihnen einen Antrag verteilt – jeder \nFraktionspräsident hat ein Exemplar erhalten. Dieser Antrag behebt den Mangel, \nnämlich dass wir diesen Ausgliederungserlass 1 : 1 beschliessen können. Wichtig ist: \nDas ist eine rein formelle Übung, materiell hat nichts geändert. Das ist der Text vom \nAusgliederungserlass, den Sie seit anfangs oder Mitte September bei sich und ent-\nsprechend sicher genügend Zeit hatten, diesen zu studieren. Sie hätten selbstver-\nständlich Ihre Bedenken, die Sie zu diesem Erlass und auch zum Geschäft allgemein \ngehabt hätten, via Ihren Kommissionsvertreter längstens in die RGPK eingebracht. \nIch werde mich zu diesem Antrag im Rahmen der Detailberatung nochmals äussern.  \n\nRatspräsidentin Daniela  Morf: \n\nDer angekündigte Antrag von Mario Senn wird in der Detailberatung behandelt, sofern \nEintreten beschlossen wird. \n\nMarianne Oswald:  \n\nWir haben uns in der Grünen Fraktion eingehend mit der Auslagerung der Alterseinrich-\ntungen befasst. Es ist eine grosse Veränderung, die da angestrebt wird, mit weitreichen-\nden Konsequenzen. Die Vorlage muss also gut bedacht und kritisch hinterfragt werden. \nWir begrüssen es grundsätzlich, dass der Stadtrat den Alterseinrichtungen mehr Freihei-\nten geben will. Freiheiten, die man aus unserer Sicht übrigens gerne auch andern Berei-\nchen, z. B. der Schule, zugestehen könnte. Sicher gibt es Vorteile mit einer gemeinnüt-\nzigen AG, im operativen Bereich und durch vereinfachte Prozesse, das wurde schon er-\nwähnt. Auf die nächsten paar Jahre gesehen ist das wohl eine gute Lösung. Wenn man \nso etwas macht, muss es jedoch hieb- und stichfest sein. Bis meine Generation die \nDienste der Sihlsana AG in Anspruch nehmen muss, vergehen hoffentlich noch 40, 50 \nJahre. Eine Stadt muss also langfristig planen, auf Jahrzehnte hinaus. So sind wir nicht \neinverstanden damit, dass das Land der Sihlsana einfach abgetreten wird. In den meis-\nten gemeinnützigen AGs, die in den letzten Jahren entstanden sind, wurde das Land nur \nim Baurecht abgegeben. So z. B. in Luzern oder Emmen. Die haben sich nämlich über-\nlegt, dass sie das Land in jedem Fall für kommende Generationen erhalten wollen und \nhaben über den Zeitraum von 100 Jahren hinausgedacht. Ein Vorkaufsrecht von 25 Jah-\nren, dazu noch unlimitiert, d.h. ohne Absprachen über den allfälligen Rückkaufspreis, ist \ndagegen nicht viel wert. Die Überschreibung des Landes sei grundlegend für die Kapita-\nlisierung der AG und ihrer Kreditwürdigkeit, ist uns gesagt worden. Andere Städte haben \nes aber auch geschafft, ihre gemeinnützigen AGs genügend zu kapitalisieren, obwohl \ndas Land nur im Baurecht abgegeben wurde.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Februar 2015 Seite 172 \n\n 172 \n\n \n\n \n\nEine teilweise Veräusserung der Aktien wird in Art. 4 des Ausgliederungserlasses expli-\nzit erwähnt. Leider hat man es unterlassen, verbindliche Kriterien festzulegen, welche \nein potentieller Käufer erfüllen muss. Ein fakultatives Referendum ist auch beim Verkauf \nvon grösseren Aktienpaketen nicht vorgesehen. Einzig beim Verlust der Aktienmehrheit \nist eine Volksabstimmung geplant. Aber schon der Verlust der Zweidrittelmehrheit bringt \nNachteile mit sich, und die Stadt kann die Ziele der Sihlsana nicht mehr alleine bestim-\nmen. Darum sollte die Bevölkerung von Adliswil zumindest die Möglichkeit haben, sich \ndazu zu äussern und mitzubestimmen. Mit dieser Vorlage geben wir die Kontrolle mehr \noder weniger aus den Händen. Klar wird immer betont, dass die Sihlsana samt Bauland \nja der Stadt gehört. Interessanterweise ist das bei dem Geld, das die Sihlsana aufneh-\nmen muss, nicht der Fall. Bei diesen Schulden betont niemand, dass auch die noch der \nStadt gehören. Ich persönlich kann auf jeden Fall nicht darauf vertrauen, dass auch in \n40, 50, 60 Jahren dann schon alles gut kommt und ein verantwortungsvoller Stadtrat  \noder Stadträtin im Verwaltungsrat sitzt. Wir müssen sicher sein, dass auch die nächsten \nGenerationen von guten und bezahlbaren Alterseinrichtungen profitieren können. Und \nwir sind der Meinung, dass die Stadt die Verantwortung, die sie hat, nicht einfach abge-\nben kann. Unsere Bedenken sind zu gross, darum können wir der Vorlage in dieser \nForm nicht zustimmen. Ich habe festgestellt, dass viele andere auch Bedenken haben, \nund deshalb stelle ich einen Rückweisungsantrag. Vielleicht kann man eine neue Vorla-\nge ausarbeiten, die eine noch grössere Mehrheit findet. \n\nRatspräsidentin Daniela  Morf: \n\nSomit liegt auch ein Rückweisungsantrag vor, über den wir auch abstimmen werden. \n\nStadtrat Renato Günthardt:   \n\nIch danke der RGPK für die wohlwollende Prüfung und die befürwortende Empfehlung \nzum vorliegenden Geschäft. Der RGPK-Präsident hat die Vorlage bereits detailliert vor-\ngestellt, weshalb ich mich auf einige wenige Aspekte der Vorlage, die mir wichtig er-\nscheinen, beschränke.  \n\nEin vor mehreren Jahren initiiertes Projekt des Stadtrates wird heute voraussichtlich für \ndie Urnenabstimmung verabschiedet. Die Ausgliederung der Alterseinrichtungen aus der \nStadtverwaltung ist eine breit abgestützte Vorlage, die in der Vergangenheit zudem von \nSozialvorstehern verschiedenster Parteien vorangetrieben worden ist. Mein Vorvorgän-\nger Stephan Herzog sowie meine Vorgängerin Susy Senn waren daran beteiligt und ha-\nben diese sinnvolle Lösung angestossen. Als ich im November 2012 das Ressort Sozia-\nles übernahm, wurde ich ziemlich rasch mit dem Thema konfrontiert und war vom Vor-\ngehen überzeugt. In der Folge beantragte der Stadtrat einen Kredit zur Ausarbeitung ei-\nnes Detailkonzepts auf Grundlage einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft. Der Kredi-\ntantrag dazu wurde vom Gemeinderat mit grosser Mehrheit verabschiedet. Mit ver-\nschiedensten Stadträten, Personal aus der Verwaltung sowie externen Fachleuten wur-\nde das nun vorliegende Geschäft detailliert ausgearbeitet, ein Businessplan aufgestellt \nund alle notwendigen Dokumente vorbereitet. Mit dem Gemeindeamt des Kantons Zü-\nrich wurden in mehreren Runden die rechtlichen und auch finanziell komplexen Fragen \ngeklärt. Die Weisung, die Ihnen vorliegt, beinhaltet auch den Ausgliederungserlass. Den \nhaben sie erhalten, und der wurde auch in der RGPK beraten. Die RGPK empfiehlt, die \nVerabschiedung der Weisung dem Stadtrat zu übertragen. Dabei möchte ich festhalten, \ndass Sie zwar auf die Verabschiedung der Weisung verzichten können. Der Ausgliede-\nrungserlass, der Ihnen vom Stadtrat als Bestandteil der Weisung vorgelegt worden ist, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Februar 2015 Seite 173 \n\n 173 \n\n \n\n \n\nmuss jedoch vom Gemeinderat abgenommen werden. Der Stadtrat unterstützt deshalb \nden Antrag von Gemeinderat Mario Senn auf Beschluss des Ausgliederungserlasses.  \n\nDem Stadtrat ist es wichtig, vor der Abstimmung die Bevölkerung offen und transparent \nzu informieren. Direkt betroffene Anspruchsgruppen habe ich zusammen mit meinem \nRessort bereits im Hinblick auf die heutige Diskussion und Abstimmung im Gemeinderat \nüber das Geschäft und den politischen Entscheidungsweg aufgeklärt. Diese waren: Das \nPersonal und die Bewohnerinnen und Bewohner der Alterssiedlung im Tal und der Alter-\nseinrichtungen, sowie die Ärzte und Vertreter der operativen Arbeitsgruppe Altersstrate-\ngie. In der Hoffnung und Zuversicht, dass Sie heute den Anträgen des Stadtrates zu-\nstimmen, sind weitere Informationsveranstaltungen bereits in Vorbereitung. Insbesonde-\nre im Alters- und Pflegeheim wartet man darauf, dass baldmöglichst mit Neubauten ge-\nstartet werden kann. Durch die Ausgliederung der Alterseinrichtungen mit dem nun vor-\nliegenden Konzept wird es möglich sein, die Bauten rascher und vermutlich auch etwas \nkostengünstiger voranzutreiben. Ich möchte darauf hinweisen, dass im Fall einer Ableh-\nnung des Geschäfts zur Verselbständigung der Alterseinrichtungen Neubauten nicht \nvom Tisch wären. Allerdings müssten diese wieder Einfluss in den Finanzplan haben \nund wären von der Investitionsfähigkeit der Stadt Adliswil abhängig. Viele mögen sich \nsicher noch erinnern, wie lange es gedauert hat, um zehn neue Pflegebetten im Wohnen \nam Bad zu realisieren – wir haben es gehört, wegen dem Bruttoprinzip. Wir haben meh-\nrere Jahre gebraucht, bis am Schluss zehn dringendst benötigte Betten mit Pflegebe-\ndürftigen belegt werden konnten. Gespräche mit dem Kader in den Alterseinrichtungen – \nes freut mich auch, dass die Leiterin der Alterseinrichtungen, Renate Maag und auch \nmeine Ressortleiterin, Doris Kölsch anwesend sind – haben mir gezeigt, dass eine Ver-\nselbständigung sehr begrüsst wird, damit neue Angebote, wie z.B. Tagesplätze, rascher \nrealisiert bzw. auf ein sich verändernder Bedarf besser reagiert werden kann. \n\nAuch schon erwähnt wurde, dass viele Gemeinden derzeit in die gleiche Richtung wie \nAdliswil gehen. Dazu möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass in Wil schon länger \neine gemeinnützige Aktiengesellschaft betrieben wird, die sogenannte ThurVita. Die \nheutige SP-Nationalrätin Barbara Gysi hat als damals zuständige Stadträtin die Ausglie-\nderung der städtischen Alterseinrichtungen erfolgreich umgesetzt, und ich konnte mit ihr \nbei der Vorstellung des Erfahrungsberichtes sprechen. Sie ist immer noch sehr über-\nzeugt von diesem Projekt, und die heutigen Erfahrungen nach einigen Betriebsjahren  \nsind positiv. \n\nSollte die Bevölkerung der Ausgliederung der Altersreinrichtungen in die Sihlsana AG \nzustimmen, wird der Stadtrat sich an die Auswahl von kompetenten Verwaltungsratsmit-\ngliedern machen, die auch das Vertrauen der Adliswiler Bevölkerung geniessen. Zudem \nwerden alle relevanten Zusatzdokumente - wie z.B. die Leistungsvereinbarung, der Dar-\nlehensvertrag etc. - zwischen Stadt und Sihlsana AG abgeschlossen und die Eigentü-\nmerstrategie durch den Stadtrat verabschiedet. Daneben wird mit der Ausarbeitung ei-\nnes zukunftsgerichteten Personalreglements gestartet. Das Personal der Alterseinrich-\ntungen hat seine Vertreter bereits gewählt, und auch die Arbeitgebervertreter sind be-\nstimmt worden. Ziel ist es dabei, gute und auf die Pflegeberufe ausgerichtete Arbeitsbe-\ndingungen zu schaffen. Für die Übergangszeit gilt ein Brückenvertrag. Dieser Brücken-\nvertrag gewährleistet allen Mitarbeitenden ein Anstellungsangebot und eine vollständige \nBesitzstandswahrung. Es ist ein ganz zentraler Bestandteil der Ausgliederung, dass die \nneue gemeinnützige AG weiterhin gute, in der Tendenz sogar bessere Arbeitsbedingun-\ngen für die Mitarbeitenden bieten kann. Nur mit gutem und motiviertem Personal ist beim \nderzeitigen Mangel an Pflegepersonal eine gute Leistung zu erbringen. Beispielsweise \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Februar 2015 Seite 174 \n\n 174 \n\n \n\n \n\nist bereits heute klar, dass das Personal der Sihlsana AG weiterhin bei der Pensions-\nkasse der Stadt Adliswil versichert sein wird.  \n\nNoch eins, zwei Worte zu den Voten der Fraktionen:  \n\nZur Landabgabe, das nicht im Baurecht abgegeben wird, ist zu sagen, dass dies in der \nöffentlichen Zone liegt. Ein Interesse von Privaten, solches Land zu erwerben, ist eher \ngering. Von daher machen Bedenken über einen Verkauf keinen Sinn. Solange das öf-\nfentliche Zone ist, ist das schwierig zu bewerkstelligen. Wenn es eine Umzonung geben \nsollte, müsste der Gemeinderat zustimmen. \n\nBezüglich Abgabe der Aktienmehrheit muss man keine Bedenken haben. Die Aktien-\nmehrheit der Stadt Adliswil bleibt bestehen. Es steht – und das will ich wirklich betonen – \nüberhaupt nicht zur Debatte, dass wir irgendwelche Aktien veräussern, denn wir werden \nalle Pflegebetten weiterhin für unsere Bewohnerinnen und Bewohner brauchen. Auch \nwenn wir ein neues Alters- und Pflegeheim bauen werden, sehe ich überhaupt keine \nMöglichkeit, wo wir eine Kooperation eingehen könnten. Im momentanen Zeitpunkt, wo \nwir auch ein grosses Bevölkerungswachstum haben. Es könnte einzig dann zum Thema \nwerden, wenn man eine grössere Pflegeeinrichtung baut, die allenfalls spezialisiert ist für \npsychische Erkrankungen bei älteren Leuten, wo es vielleicht eine Spezialabteilung gibt \nund wir uns überlegen würden, ob man eventuell noch eine andere Gemeinde beteiligen \nkönnte. Das wäre aber in einem sehr tiefen Rahmen, also von einem Verlust von einer \nZweidrittelmehrheit kann ebenfalls keine Rede sein. Zum Wort gemeinnützig: Aktienge-\nsellschaft an sich – da habe ich auch ein gewisses Verständnis – ist nicht unbedingt nur \nein populäres Wort in der heutigen Zeit. Gemeinnützig bedeutet, dass keine Dividenden \nausgeschüttet werden. Ich nehme stets das Beispiel der Post. Bei dieser ist der Bund zu \n100 % beteiligt, aber er verlangt jährlich mehr Ausschüttungen von Dividenden in den \nBundeshaushalt, und die ist dann gezwungen, das Poststellennetz zu verkleinern – die \neinen sagen vielleicht, den Service abzubauen usw. – und da habe ich Verständnis, \nwenn gewisse Bedenken geäussert werden. Aber wie gesagt, mit der Gemeinnützigkeit, \ndie wir vorsehen, ist das nicht möglich, weil keine Dividenden ausgeschüttet werden dür-\nfen. Wenn die Sihlsana AG Gewinn machen würde, müsste dieser für einen gemeinnüt-\nzigen Zweck reinvestiert werden, z. B. für günstigere Tarife für die Bewohner oder für \ngute Arbeitsbedingungen oder für Neubauten usw.  \n\nIch hoffe, dass Sie, liebe Mitglieder des Gemeinderates, den Anträgen des Stadtrates \nzustimmen, damit wir die Alterseinrichtungen in Adliswil im Sinne der Bevölkerung, der \nMitarbeitenden und der Bewohnerinnen und Bewohner für die Zukunft auf gute und soli-\nde Beine stellen können. \n\nMario Salomon: \n\nEs ist immer wieder die Rede von Mehrheitsaktionären, und dann ist aber auch von Al-\nleinaktionär zu lesen. Was gilt jetzt? \n\nStadtrat Renato Günthardt:   \n\nZum Zeitpunkt des Starts der Sihlsana AG sind wir Alleinaktionär. Im Ausgliederungser-\nlass hat man aber nicht für alle Zeiten ausgeschlossen, dass man einmal mit einem an-\nderen Gemeinwesen zusammenarbeiten könnte, also nicht mit irgendwelchen Leuten, \ndie meinen, sie könnten Geld verdienen. Wenn es einmal eine Kooperation mit einem \nanderen Gemeinwesen gäbe, könnte man dieses beteiligen. Weil man das auf lange \nSicht nicht ausschliessen kann, hat man im Ausgliederungserlass festgelegt, dass wir \nMehrheitsaktionär bleiben, sonst würde es wieder eine Volksabstimmung brauchen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Februar 2015 Seite 175 \n\n 175 \n\n \n\n \n\nRatspräsidentin Daniela  Morf: \n\nWir haben also zwei Anträge, einen Nichteintretens-Antrag und einen Rückweisungsan-\ntrag sowie einen angekündigten Antrag von Mario Senn. Aufgrund dieser Gegebenhei-\nten machen wir eine Pause von 20 Minuten. \n\nPause. \n\nFortsetzung. \n\nRatspräsidentin Daniela  Morf: \n\nZur Information: Der Rückweisungsantrag von Marianne Oswald wird zu Beginn der De-\ntailberatung behandelt. \n\nBernie Corrodi: \n\nIch konnte in der Pause ein Missverständnis lösen: Mir wurde vor der Sitzung gesagt, ich \nkönne keinen Rückweisungsantrag stellen, sondern nur einen Nicht-Eintretensantrag. \nIch ziehe deshalb meinen Nicht-Eintretensantrag zurück und stelle einen Rückwei-\nsungsantrag.   \n\nRatspräsidentin Daniela  Morf: \n\nSomit ist der Nicht-Eintretensantrag von Bernie Corrodi zurückgezogen. Wie erwähnt, \nstimmen wir über den Rückweisungsantrag zu Beginn der Detailberatung ab. \n\nDaniel Jud, hältst du an deinem Nicht-Eintretensantrag fest? \n\nDaniel Jud: \n\nJa. \n\nRatspräsidentin Daniela  Morf: \n\nDann stimmen wir über den Nicht-Eintretensantrag von Daniel Jud ab. \n\nAbstimmung \n\nDer Rat lehnt den Nicht-Eintretensantrag mit 22 : 8 Stimmen ab. \n \nDamit ist Eintreten beschlossen. \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Februar 2015 Seite 176 \n\n 176 \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\nRatspräsidentin Daniela  Morf: \n\nWir stimmen nun über den Rückweisungsantrag von Marianne Oswald und Bernie Cor-\nrodi ab. \n\nAbstimmung \n\nDer Rat lehnt den Rückweisungsantrag mit 21 : 9 Stimmen ab. \n\nRatspräsidentin Daniela  Morf: \n\nEinzelne Dispositiv-Ziffern sehen den Beschluss von Ausgaben vor und unterstehen \ndeshalb der Ausgabenbremse. Um die Ausgabenbremse zu lösen, ist die Zustimmung \nder Mehrheit der Ratsmitglieder notwendig und nicht bloss der Anwesenden.  \n\nDie Verselbstständigung kann aber auch dann durchgeführt werden, wenn nicht alle \nAusgabenbeschlüsse die nötige Mehrheit von 19 Ratsmitgliedern erhalten. Deshalb \nwerden wir in der Detailberatung bei allen Dispositiv-Ziffern, die Ausgaben vorsehen, \nfeststellen, ob das nötige Quorum erreicht und die Ausgabenbremse gelöst wird. \n\nZiffer I: \n\nFür Projekt- und Initialisierungskosten während der Umsetzungsphase des Ausgliede-\nrungsprojekts wird ein Kredit von CHF 430'000.00 brutto (inkl. MWST) zulasten Konto \n717.5630.01 bewilligt.  \n\nDiese Dispositiv-Ziffer untersteht der Ausgabenbremse. \n\nNun stellen wir fest, ob das Quorum der Ausgabenbremse erreicht wird. Der Rat besteht \nzurzeit aus 36 Mitgliedern. Für die Annahme dieses Antrags braucht es also mindestens \n19 Stimmen. Kommen weniger als 19 Stimmen zustande, ist der Antrag abge-\nlehnt. Ausgezählt werden hier nur die Ja-Stimmen. \n\nAbstimmung \n\nDer Rat löst die Ausgabenbremse mit 22 Stimmen. Somit ist die Ausgabe bewilligt. \n\nZiffer II: \n\nVorbehältlich der Zustimmung an der Urne gemäss Dispositivziffern III-V wird der Stadt-\nrat beauftragt, die Erbringung der Leistungen der Sihlsana AG mittels Leistungsverein-\nbarung abzuschliessen.  \n\nKeine Bemerkungen; genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Februar 2015 Seite 177 \n\n 177 \n\n \n\n \n\nZiffer III: \n\nDer Überführung der städtischen Alterseinrichtungen (Alters- und Pflegeheim, Pflege-\nwohngruppen am Bad (Gruppe Tal), im Haus zum Mauersegler, Walter L und Johanna \nWolf, Soodmatte) sowie der Alterssiedlung im Tal in die gemeinnützige Aktiengesell-\nschaft Sihlsana wird inkl. der damit zusammenhängenden Anpassung der Gemeinde-\nordnung sowie der Übertragung der folgenden Vermögensteile im Gesamtwert von CHF \n23'339'000.00 brutto an die Sihlsana AG zugestimmt:  \n- Übertragung der Spezialfinanzierung Alterssiedlung, Depots und Fonds für die Alters-\n\nsiedlung von CHF 3'226'000.00 zulasten Konto 717.5240.00  \n- Für Übertragungen (Immobilie Alter- und Pflegeheim, Immobilie Alterssiedlung im Tal, \n\nInnenausbau Mauersegler, Mobilien) als Sacheinlagen ein Bruttokredit von CHF \n2'733'000.00 zulasten Konto 717.5240.00  \n\n- Nach Aufhebung Hilfsfonds Altersheim ein Bruttokredit von CHF 680'000.00 zulasten \nKonto 717.5240.00  \n\n- Als Betriebskapital (Bareinlage) ein Bruttokredit von CHF 2'000'000.00 zulasten Kon-\nto 717.5240.00  \n\n- Zur Finanzierung des Neubaus der Alterssiedlung im Tal ein Bruttokredit in Form ei-\nnes verzinslichen Darlehens über CHF 3'700'000.00 zulasten Konto 717.5240.00  \n\n- Zur Finanzierung des Neubaus eines Pflegezentrums ein Bruttokredit in Form eines \nverzinslichen Darlehens über CHF 11'000'000.00 zulasten Konto 717.5240.00  \n\n-  Änderung der Gemeindeordnung Adliswil Art. 36.2 Ziff. 2.5 und Art. 64 gemäss SRB \n2014-195, Kap. 5  \n\nDiese Dispositiv-Ziffer untersteht der Ausgabenbremse. \n\nNun stellen wir fest, ob das Quorum der Ausgabenbremse erreicht wird. Kommen weni-\nger als 19 Stimmen zustande, ist der Antrag abgelehnt. Ausgezählt werden hier nur die \nJa-Stimmen. \n\nAbstimmung \n\nDer Rat löst die Ausgabenbremse mit 22 Stimmen. Somit ist die Ausgabe bewilligt. \n\nZiffer IV: \n\nFür die pauschale Subjektsubventionierung (Infrastrukturbeitrag nach Abschluss der ge-\nplanten Bauprojekte) wird einem jährlich wiederkehrenden Kredit für einen Zeitraum von \nmaximal zehn Jahren (gem. Leistungsvereinbarung Ziff. 4.2) von brutto CHF 990'000.00 \nzulasten Konto 717.3650.00 zugestimmt.  \n\nDiese Dispositiv-Ziffer untersteht der Ausgabenbremse. \n\nBernie Corrodi: \n\nIch bin nicht der Meinung, dass wir zehn Jahre lang 990‘000 Franken leisten sollten. Es \nmacht mehr Sinn, wenn man dieser AG einmal die 10 Mio. Franken mitgibt oder  \n9,9 Mio., wenn das Ihnen lieber ist. Dann haben unsere künftigen Generationen das \nnicht mitzutragen, und es gibt eine Aktiengesellschaft, die ein sauberes Paket hat. Das \nist mein Antrag. \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Februar 2015 Seite 178 \n\n 178 \n\n \n\n \n\nRatspräsidentin Daniela  Morf: \n\nIch bitte dich, die Zahlen nochmals zu nennen. \n\nBernie Corrodi: \n\nVorgesehen ist ja, dass man an die Aktiengesellschaft zehn Jahre lang 990‘000 Franken \nleistet. Unsere Idee ist, den Betrag einmal mitzugeben. Damit ist die Finanzierung für \nalle besser geregelt, und die Aktiengesellschaft hat dann ein sauberes Paket.  \n\nRatspräsidentin Daniela  Morf: \n\nWie hoch soll der Betrag sein? \n\nBernie Corrodi: \n\nEinmal 10 Mio. Franken. \n\nRatspräsidentin Daniela Morf: \n\nIst das Wort vom Präsidenten der RGPK gewünscht? \n\nYannick Wettstein, Präsident der RGPK: \n\nIch hätte mich jetzt eigentlich nicht geäussert, aber was mir jetzt prima vista auffällt, viel-\nleicht auch für die linke Ratsseite: Wenn Sie diesen Antrag ablehnen, kann es aufgrund \nder Ausgabenbremse dazu führen, dass die Subjektfinanzierung wegfällt. Das müsste \nman dann vielleicht den eigenen Wählern erklären, wieso dies ihr Entscheid war. Wenn \nes zu einem Nein kommen sollte, würde dieser Teil der Vorlage wegfallen, und man \nwürde ohne die Subjektfinanzierung über die Ausgliederung abstimmen. \n\nThomas Fässler: \n\nEs gibt einen kleinen Unterschied, wenn man 10 Mio. Franken oder maximal zehn Jahre \nlang 990‘000 Franken. Bei letzterem heisst es nicht, dass man die 10 Mio. Franken zah-\nlen muss. \n\nStadtrat Renato Günthardt: \n\nEs wurde von Thomas Fässler bereits gesagt: Die 10 Mio. Franken sind einfach eine \nObjektfinanzierung. Von diesem Thema will man eigentlich weg kommen. Man will nicht \neinfach irgendwo Geld hineingeben und nicht wissen, was dann passiert. Wir haben klar \ngesagt, dass mit der Subjektfinanzierung diejenigen Kosten abgefedert werden sollen, \ndie explizit – und die müssen ausgewiesen sein – beim Neubau für die Bewohner wäh-\nrend der Zeit entstehen, wo die Abschreibungen stattfinden. Wir sagen aber auch, dass \nes möglicherweise nicht jährlich 990‘000 Franken sein müssen. Das hängt von der Kos-\ntenentwicklung ab. Aber wir müssen für alle Fälle abgesichert sein. Es ist also eine \nObergrenze. Wenn man einfach 10 Mio. irgendwo hineingibt und nicht genau weiss, was \ndamit passiert, ist das etwas, was der Stadtrat nicht als positiv erachtet. Deshalb emp-\nfehle ich Ihnen, beim Antrag des Stadtrates zu bleiben. \n\nStadtpräsident Harald Huber: \n\nEine kleine Ergänzung zu Renato Günthardts Erklärung: Es ist immer wieder dieser Rat, \nder verlangt, dass der Stadtrat Transparenz schaffen soll. Genau auf diesem Weg sind \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Februar 2015 Seite 179 \n\n 179 \n\n \n\n \n\nwir, dass wir in den Fällen, wo es nötig ist, eine Subjektfinanzierung bis zum beantragten \nMaximum leisten. Wir wollen nicht mehr die Situation haben, wo wir einerseits Subjekte \nfinanzieren müssen, und anderseits auch gewisse Institutionen – sprich Objekte – finan-\nzieren. Diese Doppelfinanzierung wollen wir nicht mehr, weil wir klar aufzeigen wollen, \nwofür wir Geld ausgeben. Das ist ein weiterer Schritt von unserer Stadt für eine transpa-\nrente Rechnungslegung. \n\nYannick Wettstein, Präsident der RGPK: \n\nIch muss gestehen, das fällt mir erst jetzt auf: Ich habe das bis jetzt auch so verstanden, \nwie du das gesagt hast, dass der variable Faktor die 990‘000 Franken sind. Aber aus \ndem Wortlaut der Bestimmung geht das nicht hervor, denn „maximal“ steht bei „zehn \nJahren“. Das ist die Zeitraum-Variable. Ist jetzt die Intention, dass fix die zehn Jahre sein \nsollen, dass man über einen Zeitraum von zehn Jahren die Finanzierung garantieren \nwill? Oder ist eher die Intention, den Zeitraum zu verkürzen, z. B. auf fünf Jahre? So wie \nich dich jetzt verstanden habe, müsste man „maximal“ vor den Betrag setzen. Wenn ihr \nsagt „zehn Jahre lang“ und der Betrag, der pro Jahr effektiv abgerufen wird, ist maximal \n990‘000 Franken. Dann müsste man das anders formulieren. Das „maximal“ ist aus mei-\nner Sicht am falschen Ort. Oder man müsste ein zusätzliches „maximal“ einfügen. Es ist \ndie Frage, was Sache ist. \n\nStadtrat Renato Günthardt: \n\nAbsicht des Antrages ist, maximal zehn Jahre ab dem Zeitpunkt, wo die Neubauten ste-\nhen, und 990‘000 Franken werden vom Parlament gesprochen, aber ob und wie hoch \ndas abgerufen wird, ist noch nicht klar. Das ist die Intention des Stadtrates. Wenn man \nnoch ein „maximal“ einbauen will, können wir damit leben. \n\nDie Ratspräsidentin Daniela Morf: \n\nWir kommen zur Abstimmung und stellen dabei den Antrag von Bernie Corrodi dem \nKommissionsantrag gegenüber: \n \nAbstimmung \n\nDer Rat beschliesst mit 21 : 2 Stimmen bei 7 Enthaltungen, dem Kommissionsan-\ntrag zuzustimmen. \n\nDie Ratspräsidentin Daniela Morf: \n\nNun stellen wir fest, ob das Quorum der Ausgabenbremse erreicht wird. Kommen weni-\nger als 19 Stimmen zustande, ist der Antrag abgelehnt. Ausgezählt werden hier nur die \nJa-Stimmen. \n\nAbstimmung \n\nDer Rat löst die Ausgabenbremse mit 22 Stimmen. Somit ist die Ausgabe bewilligt. \n\n \nZiffer IV: \n\nDazu hat Mario Senn folgenden Antrag abgegeben: \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderates betreffend Altersstrategie/Überführung der Al-\nterseinrichtungen und der Alterssiedlung in die Sihlsana AG \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Februar 2015 Seite 180 \n\n 180 \n\n \n\n \n\n(vom …) \n\nDer Grosse Gemeinderat, \n\nnach Einsichtnahme in die Anträge des Stadtrats vom 22. September 2014 sowie der \nRechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) vom 12. Januar 2015, \n\nbeschliesst: \n\nI. – IV.  Gemäss Antrag der RGPK. \n\nV.  Es wird folgender Ausgliederungserlass beschlossen: \n\nArt. 1 \n\nRechtsform und Gesell-\n\nschaftszweck \n\n1 \n\nDie stadteigenen Alterseinrichtungen (Alters- und Pflegeheim, Gruppe \n\nTal, Pflegewohnungen im Haus zum Mauersegler, Walter L. und Jo-\n\nhanna Wolf und Soodmatte sowie die Alterssiedlung im Tal) werden als \n\nAktiengesellschaft ausgegliedert. Der Betriebsübergang erfolgt auf den \n\n1. Januar 2016. \n\n2\n\n Die Stadt beauftragt die Gesellschaft per 1. Januar 2016 mit der Er-\n\nfüllung von Aufgaben gemäss § 5 Abs. 1 Pflegegesetz für eine bedarfs - \n\nund fachgerechte stationäre und ambulante Pflegeversorgung. \n\n \n\n3 \n\nDie Gesellschaft erbringt ambulant oder stationär Leistungen im Be-\n\nreich Wohnen, Beratung, Pflege und Betreuung betagter und/oder pfle-\n\ngebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen. \n\n4\n\n Die Gesellschaft kann im Übrigen alle Geschäfte tätigen, die geeignet \n\nsind, die Entwicklung des Unternehmens und die Erreichung des Ge-\n\nsellschaftszweckes zu fördern. \n\n5\n\n Die Gesellschaft verfolgt einen öffentlichen und gemeinnützigen \n\nZweck und weder Erwerbs- noch Selbsthilfezwecke. \n\nArt. 2 \n\nAktienkapital, Finanzie-\n\nrung und Beiträge der \n\nStadt sowie Vorkaufs-\n\nrecht \n\n1 \n\nDie Stadt wird die Gesellschaft in einem ersten Schritt mit einem Ak-\n\ntienkapital mittels einer Bareinlage von 100‘000 Franken gründen. \n\n2 \n\nIn einem zweiten Schritt wird das Aktienkapital der Gesellschaft auf \n\n3‘000‘000. Franken erhöht, eingeteilt in 3‘000 Namenaktien zu 1‘000 \n\nFranken. Das das Aktienkapital übersteigende Eigenkapital der Gesell-\n\nschaft von voraussichtlich 2‘400‘000 Franken wird den gesetzlichen und \n\nfreien Reserven zugewiesen.\n \n\n3\n\n Die Stadt überträgt der Gesellschaft als Sacheinlage im Rahmen dieser \n\nKapitalerhöhung die für die Erfüllung der Aufgaben gemäss Art. 1 die-\n\nses Beschlusses notwendigen Aktiven und Passiven der stadteigenen Al-\n\nterseinrichtungen zum Zeitpunkt 31.12.2015. Es sind dies namentlich \n\ndie Betriebsmittel der Alterseinrichtungen, das Gebäude des Alters- und \n\nPflegeheims, inkl. Grundstück GBl Nr. 2351, Nr. 6133 und Inventar, \n\ndas Gebäude der Alterssiedlung im Tal, inkl. Grundstück GBl Nr. 413, \n\nNr. 6769 und Inventar, sowie das Inventar in den gemieteten Räumlich-\n\nkeiten der Gruppe Tal und der Pflegewohngruppen im Haus zum Mau-\n\nersegler, Walter L. und Johanna Wolf und Soodmatte, im Betrag von \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Februar 2015 Seite 181 \n\n 181 \n\n \n\n \n\nmaximal 2‘733‘000 Franken. \n\n4 \n\nDie Stadt wird die folgenden bei der Stadt bestehenden Fonds Hilfs-\n\nfonds Altersheim, Personalkasse, Fonds für die Alterssiedlung im Tal, \n\nDepotgelder sowie die Spezialfinanzierung „Alterssiedlung im Tal“ in der \n\nzum Einlagezeitpunkt bestehenden Höhe, per 31.12.2015  voraussicht-\n\nlich im Gesamtbetrag von 3‘906‘000 Franken in die Gesellschaft ein-\n\nbringen.  \n\nDer Anteil der Spezialfinanzierung Alterssiedlung im Tal von voraussicht-\n\nlich 2‘800‘000 Franken wird dabei in einen weiteren Fonds gelegt und \n\ndient der Finanzierung der Alterssiedlung. Der Hilfsfonds Altersheim so-\n\nwie eine weitere Bareinlage von 1‘900‘000 Franken werden zur Liberie-\n\nrung des Ausgabebetrags der Aktienkapitalerhöhung verwendet.  \n\n5 \n\nFür die stationäre und teilstationäre Altershilfe nach Massgabe des ent-\n\nsprechenden Leistungsauftrags bezahlt die Stadt gemäss Pflegegesetz \n\n§12 Ziff. 1 befristet auf 10 Jahre ab erstmaliger Beanspruchung durch \n\ndie Gesellschaft dieser als gebundene Ausgabe einen von Stadtrat fest-\n\ngelegten pauschalen Subjektsubventionierungsbeitrag pro Tag und pro \n\nEinwohnerin und Einwohner der Stadt Adliswil, die bzw. der Leistungen \n\nin Anspruch nimmt, von maximal 30 Franken, zzgl. etwaige MwSt.  \n\n6 \n\nDer Stadt ist ein unlimitiertes, auf 25 Jahre befristetes Vorkaufsrecht auf \n\nden in die Gesellschaft einzubringenden Grundstücken einzuräumen. \n\nDer Stadtrat wird zum Abschluss des Vorkaufsrechtsvertrags ermächtigt. \n\n7 \n\nDie etwaige Rückforderung von kantonalen Staatsbeiträgen, die zur \n\nFinanzierung des Alters- und Pflegeheims Adliswil und der Pflegewohn-\n\ngruppe Mauersegler ausgerichtet wurden, wird weiterhin von der Stadt \n\nabgesichert. \n\nArt. 3 \n\nDarlehen \n1\n\n Zwecks Finanzierung des späteren Neubaus der Alterssiedlung im Tal \n\n(Alterswohnungen) wird die Stadt der Gesellschaft ein verzinsliches Dar-\n\nlehen mit Rangrücktritt mit einer Laufzeit von 20 Jahren in der Höhe von \n\n3‘700‘000 Franken gewähren. \n\n2\n\n Zwecks Finanzierung des späteren Neubaus des Pflegezentrums wird \n\ndie Stadt der Gesellschaft ein verzinsliches Darlehen mit Rangrücktritt \n\nmit einer Laufzeit von 20 Jahren in der Höhe von 11‘000‘000 Franken \n\ngewähren. \n\n3 \n\nDie Verzinsung der Darlehen erfolgt zum Refinanzierungssatz der Stadt. \n\nArt. 4 \n\nBeteiligung der Stadt \n1 \n\nDie Stadt übernimmt zum Zeitpunkt der Gründung der Gesellschaft \n\n100 % des Aktienkapitals. Eine etwaige teilweise Veräusserung der Betei-\n\nligung an der Gesellschaft durch die Stadt erfolgt gemäss der in der \n\nGemeindeordnung geregelten Kompetenzordnung. \n\n2 \n\nSollte eine Veräusserung von Aktien zu einem Verlust der Mehrheitsbe-\n\nteiligung führen, so ist darüber vorgängig an der Urne zu entscheiden.  \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Februar 2015 Seite 182 \n\n 182 \n\n \n\n \n\nArt. 5 \n\nOrganisation der Ge-\n\nsellschaft \n\n1 \n\nDer Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung der Gesellschaft sind ge-\n\nmäss den gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen für die strategische \n\nund operative Führung verantwortlich. Der Verwaltungsrat wird von der \n\nGeneralversammlung gewählt. Die Geschäftsleitung wird vom Verwal-\n\ntungsrat bestimmt. Der Stadtrat delegiert mindestens eines seiner Mit-\n\nglieder oder einen Dritten als Vertreterin oder Vertreter der Stadt in den \n\nVerwaltungsrat. \n\n2\n\n Die Rechnungslegung der Gesellschaft erfolgt nach den einschlägigen \n\nfür eine Aktiengesellschaft privaten Rechts geltenden Bestimmungen. Je \n\nfür die stationären/halbstationären Leistungen und für künftige Alters-\n\nwohnungen werden separate Spartenrechnungen geführt. \n\nArt. 6 \n\nAufsicht der Stadt \n1 \n\nDie Stadt nimmt ihre Aufsicht über die Gesellschaft namentlich im \n\nRahmen ihrer Stellung als Aktionärin der Gesellschaft wahr. \n\n2\n\n Der Vertreter oder die Vertreterin der Stadt im Verwaltungsrat der Ge-\n\nsellschaft wird in die Führung der Gesellschaft mit einbezogen \n\n3\n\n Die Gesellschaft erstattet dem Stadtrat quartalsweise Bericht über den \n\nStand des Qualitätsmanagements der Gesellschaft im Rahmen der mit \n\nder Stadt bestehenden Leistungsvereinbarung. \n\nArt. 7 \n\nVerträge mit Kunden \n1 \n\nDas zukünftige Rechtsverhältnis der Bewohnerinnen und Bewohner des \n\nAlters- und Pflegeheims und der eingebrachten Pflegewohnungen ist \n\nprivatrechtlicher Natur. \n\n2\n\n Bis mindestens 31.12.2016 bleiben die Vertragskonditionen unverän-\n\ndert, soweit diese während dieser Garantiezeit nicht zwingend infolge \n\nnicht beeinflussbarer oder mit dem veränderten Gesundheitszustand der \n\nBewohnerinnen oder der Bewohner begründeter Umstände angepasst \n\nwerden müssen. \n\nArt. 8 \n\nVorrang der Stadtein-\n\nwohner und  \n\n-einwohnerinnen \n\n1 \n\nEinwohnerinnen und Einwohner der an der Gesellschaft beteiligten \n\nStadt haben für die Leistungen der Gesellschaft vor Einwohnerinnen \n\nund Einwohnern weiterer Gemeinden und Dritten grundsätzlich Vor-\n\nrang. \n\n \n\nArt. 9 \n\nPersonal der Gesell-\n\nschaft \n\n1 \n\nDas zukünftige Rechtsverhältnis der Gesellschaft mit deren Mitarbeiten-\n\nden ist privatrechtlicher Natur. \n\n2\n\n Der Bestand der Mitarbeitenden zum Zeitpunkt der Betriebsübernahme \n\nwird von der Gesellschaft übernommen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Februar 2015 Seite 183 \n\n 183 \n\n \n\n \n\n3\n\n Die neuen Arbeitsverhältnisse mit der Gesellschaft werden zum Zeit-\n\npunkt der Betriebsübernahme mit den bestehenden Arbeitsverhältnissen \n\nbezüglich Funktionsstufe des Mitarbeitenden, Dienstjahr, Ferien/Freizeit \n\nund Lohn inkl. Lohnzulagen, Altersvorsorge und Arbeitnehmerversiche-\n\nrungen gleichwertig sein. \n\nArt. 10 \n\nSchlussbestimmungen \n1 \n\nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 36 der Gemeindeordnung der \n\nobligatorischen Urnenabstimmung.\n  \n\n2\n\n Der Stadtrat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. Er \n\nbestimmt insbesondere den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderun-\n\ngen bzw. Ergänzungen der Gemeindeordnung sowie der Gründung \n\nder Gesellschaft. \n\n3\n\n Die Zustimmung des Regierungsrats des Kantons Zürich zu den Ände-\n\nrungen bzw. Ergänzungen der Gemeindeordnung bleibt vorbehalten. \n\nVI. – VIII. Gemäss Antrag der RGPK (die Dispositiv-Ziffern V. – VII. des RGPK-\nAntrags werden zu VI. – VIII.) \n\n \nMario Senn: \n\nIch erläutere den Antrag nochmals kurz. Ich habe als Ziffer 5 den Ausgliederungserlass \neingefügt. Es handelt sich um den Ausgliederungserlass, den Sie in der Weisung auf \nSeite 16 und 17 vorfinden. Die RGPK-Antragsziffern 5 ff. würden dann ab Ziffer 6 ff. fol-\ngen. Ich meine, dass man das so machen kann, denn der Text ist seit September be-\nkannt. Und ich bin auch der Meinung, dass der von Bernie Corrodi richtigerweise ange-\nsprochene Mangel damit behoben werden kann. Wenn Sie wünschen, können wir den \nAusgliederungserlass ausgiebig diskutieren. Wichtig ist, dass der Ausgliederungserlass \nbeschlossen wird. \n\nDie Ratspräsidentin Daniela Morf: \n\nIch gehe davon aus, dass alle einverstanden sind, dass die Ziffern gemäss Vorschlag \nvon Mario Senn abgeändert werden. \n\nZiffer V: \n\nArt. 1: \n\nKeine Bemerkungen; genehmigt.  \n \nArt. 2 \n\nKeine Bemerkungen; genehmigt.  \n\nArt. 3 \n\nKeine Bemerkungen; genehmigt.  \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Februar 2015 Seite 184 \n\n 184 \n\n \n\n \n\nArt.  4 \n\nMarianne Oswald: \n\nIch stelle folgenden Antrag:  \nAbsatz 2: Sollte eine Veräusserung von Aktien zu einem Verlust der Mehrheitsbeteili-\ngung führen… \n„Mehrheitsbeteiligung“ wird durch „Zweidrittel-Beteiligung“ ersetzt.  \n\nMir wurde gesagt, dass in einer AG eine Zweidrittelmehrheit sehr wichtig ist, vor allem \nwenn es um Statutenänderungen geht. Deshalb wäre es fair, wenn bei einem Verlust \neiner Zweidrittelmehrheit an der Urne abgestimmt werden müsste. \n\nYannick Wettstein, Präsident der RGPK:  \n\nDa wir dieses Thema in der RGPK nicht diskutiert haben, kann ich dazu nicht qualifiziert \nStellung nehmen, ich kann mich dazu nicht äussern. \n\nMario Senn:  \n\nEine Frage an die geschätzte Kollegen der Grünen Partei: Wenn der Antrag durch-\nkommt, stimmt ihr in der Schlussabstimmung zu? \n\nDie Angesprochenen geben keine Antwort. \n\nRenato Günthardt:  \n\nGrundsätzlich haben wir das detailliert ausgearbeitet und sind der Meinung, dass der \nPassus der Mehrheitsbeteiligung in Ordnung ist. Aber es ist im Sinne des Stadtrates \nbzw. es spricht nichts dagegen, dass wir eine Zweidrittelmehrheit festschreiben, denn \nwir haben keine Intentionen, Aktien zu verkaufen. Von daher können wir mit diesem An-\ntrag leben. \n\nRatspräsidentin Daniela Morf: \n\nWir kommen zur Abstimmung und stellen dabei den Antrag von Marianne Oswald dem \nAntrag von Mario Senn gegenüber: \n \nAbstimmung \n\nErgebnis für den Antrag von Marianne Oswald: 29 Stimmen. \n\nErgebnis für den Antrag von Mario Senn: 0 Stimmen. \n\nEnthaltung: 1 Stimme. \n\nSomit wurde der Antrag von Marianne Oswald angenommen und Abs. 2 von Artikel 4 \nentsprechend geändert. \n\nArt. 5 \n\nKeine Bemerkungen; genehmigt.  \n\nArt. 6 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Februar 2015 Seite 185 \n\n 185 \n\n \n\n \n\nKeine Bemerkungen; genehmigt.  \n\nArt. 7 \n\nKeine Bemerkungen; genehmigt.  \n\nArt. 8 \n\nKeine Bemerkungen; genehmigt.  \n\nArt. 9 \n\nKeine Bemerkungen; genehmigt.  \n\nArt. 10 \n\nKeine Bemerkungen; genehmigt.  \n\nZiffer VI: \n\nKeine Bemerkungen; genehmigt.  \n\nZiffer VII: \n\nKeine Bemerkungen; genehmigt.  \n\nZiffer VIII: \n\nKeine Bemerkungen; genehmigt.  \n\n \nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten. \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Rat stimmt der Vorlage mit 21 : 7 bei 2 Enthaltungen zu.   \n \nDamit ist die Überführung der Alterseinrichtungen in die gemeinnützige Sihlsana AG \ngutgeheissen. \n \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Februar 2015 Seite 186 \n\n 186 \n\n \n\n \n\n7. Fremdbetreuung von Kindern – Kostenübernahme (SRB 2014-321) \n\n Interpellation von Markus Bürgi und Mario Senn vom 21. Oktober 2014 \n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates: \n\n1. Ausgangslage \n\nPer 21. Oktober 2014 haben Markus Bürgi und Mario Senn, beide Gemeinderäte FDP, eine \nInterpellation zum Thema Kostenübernahme für die Fremdbetreuung von Kindern einge-\nreicht. \n\n2. Vorbemerkung zur Handhabung in Dietikon und Adliswil \n\n2.1. Dietikon \n\nRückfragen in Dietikon (sowohl bei der Leitung Soziales wie auch bei dem zuständigen Res-\nsortvorsteher Soziales) ergaben, dass die Zeitungsmeldung nicht korrekt war. Aufgrund in-\nnerhalb der dortigen Sozialberatung hoher Ausgaben und häufiger Gutsprache für Krippen-\nplatzierungen aus sozialen Gründen hat die Sozialbehörde Dietikon ihre Kompetenzordnung \nangepasst. Gern. Auszug aus der Kompetenzordnung der Sozialabteilung der Stadt Dietikon \nsind Ausgaben im Bereich der familienergänzenden Betreuung bei Sozialhilfeempfängerlin-\nnen wie folgt geregelt: \n\nMassnahmen im Rahmen der familienergänzenden Betreuung werden bewilligt und finan-\nziert, wenn sie für den Hilfeprozess notwendig und fachlich gegründet sind, das Kosten-\nNutzen-Verhältnis gegeben ist und die Kosten mit dem Aufwand von nicht unterstützten \nHaushalten vergleichbar sind. Als Kriterien für die Kostenübernahme von familienergänzen-\nden Betreuungsmassnahmen sieht Dietikon folgende Kriterien vor: \n\n-  bei Erwerbstätigkeit der Eltern bzw. des alleinerziehenden Elternteils  \n\n- während der Teilnahme an lntegrationsmassnahmen oder Ausbildung der Eltern/des al-\nleinerziehenden Elternteils \n\n- zum Schutz des Kindeswohls (belastende Familiensituationen, Kinderschutz, von kjz bean-\ntragt) \n\n- aufgrund von Aspekten der sozialen Integration und der Förderung von sprachlichen Kom-\npetenzen von Kindern (vorwiegend Finanzierung von Spielgruppen) \n\nWährend die Gutsprache für Krippen- und Hortkosten bei Erwerbstätigkeit sowie die Kosten \nfür Spielgruppen weiterhin in der Kompetenz der Sozialarbeitenden liegt, entscheidet die So-\nzialbehörde nun selbst über eine allfällige Übernahme von Krippen- und Hortkosten in den \nBereichen Kindswohl und lntegrationsmassnahmen. \n\n2.2. Adliswil \n\nAls Kommission mit selbständiger Verwaltungsbefugnis ist in Adliswil in Bezug auf Sozialhilfe \ndie Sozialkommission das zuständige Organ. Gern. Kompetenzordnung der Sozialkommis-\nsion der Stadt Adliswil, lit. C.1.3 (aktuelle Version v. 20.8.2013) gilt folgendes: \n\n"C.1.3 Integration und (nicht stationäre)Betreuung von Kindern und Jugendlichen \n\nZur Ausrichtung von Leistungen für eine familienergänzende Fremdbetreuung von Kindern \nund Jugendlichen muss eine wirtschaftliche oder sozialpädagogische Indikation vorliegen. \nAls wirtschaftliche Indikation gelten Erwerbsarbeit, Stellensuche oder Teilnahme an einer \nlntegrationsmassnahme. Bei sozialpädagogischer Indikation handelt es sich um Massnah-\nmen zur Stabilisierung des Familiensystems und/oder der Sicherstellung der gesunden Ent-\nwicklung des Kindes. Wenn weder wirtschaftliche noch sozialpädagogische Indikationen für \neine Fremdbetreuung ausgewiesen sind, aber andere Gründe z. B. die Integration des Kin-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Februar 2015 Seite 187 \n\n 187 \n\n \n\n \n\ndes dafür sprechen, kann auch in solchen Fällen eine Übernahme der Betreuungskosten er-\nfolgen. \n\nAusrichtung folgender situationsbedingter Leistungen bei ausgewiesenem Bedarf: \n\n- Elternbeitrag bis zum maximalen Ansatz der städtischen Krippe Adliswil bzw. einer anderen \nanerkannten Krippe \n\n- bei vorzeitiger Beendigung des Krippenaufenthalts während der Kündigungsfrist anfallende \nKosten des Kinderhauses Werd subsidiär während max. 1 Monat zusätzlich zum laufenden \nMonat nach Rückzug der Kostengutsprache, sofern die Eltern die Krippenkosten nicht be-\ngleichen \n\n- anerkannte Tageseltern \n\n- Mittagstisch I Hort gemäss Ansätzen der Schule Adliswil \n\n- Entlastungsdienste I Haushaltshilfen, sofern diese ärztlich verordnet oder durch eine aus-\ngewiesene Fachstelle dringlich empfohlen werden, jedoch maximal für 2 Monate" \n\n3. Beantwortung der Fragen \n\n3.1.  Bei wie vielen Sozialhilfebezügern (in absoluten Zahlen und prozentual) übernimmt die \nStadt Adliswil die vollständigen Kosten für die Fremdbetreuung ihrer Kinder? Wie hoch \nsind die jährlichen Ausgaben hierfür? \n\nUm eine exakte und aktuelle Aufschlüsselung zu erhalten, bezieht sich die Antwort auf den \nZeitraum vom 1.1.2014-31.10.2014. Kumulativ betrifft es total 998 Personen (inkl. Kinder). \nDie Angaben betreffen die familienergänzende Fremdbetreuung. \n\n Personen Kosten (auf 1‘000 \n\nFranken gerundet)  \n% am Total der \nSH-Bezüger/innen \n\nAngeordnet via KESS (Kinderschutz) 5  CHF 9‘000 0,5 \n\nBewilligt durch Sozialkommission auf Antrag \ndes kjz (Kinderschutz) \n\n15  CHF 133'000 1,5 \n\nBewilligt durch Sozialberatung bei Erwerbs-\ntätigkeit (inkl. 1 Praktikum) \n\n19  CHF 141‘000 1,9 \n\nBewilligt durch Sozialberatung bei sozialpä-\ndagogischen/sozialen Gründen (davon 5 in \nZusammenarbeit mit anderen Fachstellen \nwie z.B. Schulpsychologischer Dienst, Arzt, \n\nHeilpädagogik) \n\n10  CHF 90‘000 1 \n\nAufgrund von Arbeitssuche 2  CHF 11‘000 0,2 \n\nTotal 53  CHF 384‘000 5,1 \n\n3.2.  Nach welchen Kriterien werden diese Leistungen gesprochen? \n\nSiehe oben Kompetenzordnung C 1.3. ln der Praxis werden aus rein sprachlichen Gründen \nkeine Krippenaufenthalte finanziert. Zusätzlich können auch die Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde (KESS) oder das Kinder- und Jugendhilfezentrum (kjz) des kantonalen Amtes \nfür Jugend- und Berufsberatung (ajb) familienergänzende Kinderbetreuung für notwendig \nhalten und Kostenübernahme direkt bei der Sozialkommission beantragen (kjz) bzw. diese \nanordnen (KESB): \n\na) Kinderschutzgründe: \n  - gem. Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (kein Ermessensspielraum  \n   der Sozialkommission) \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Februar 2015 Seite 188 \n\n 188 \n\n \n\n \n\n  -  auf Antrag des Kinder- und Jugendhilfezentrums des Kantons (ajb) ohne vorherige  \n   lnvolvierung der KESS (Ermessensspielraum der Sozialkommission) \n\nb)  Soziale/sozialpädagogische Gründe (zur Verhinderung eines Kinderschutzfalls bzw. zur  \n  Förderung der Integration bei schwierigen häuslichen Verhältnissen, jedoch keine rein  \n  sprachlichen Gründe): \n - auf Antrag des Kinder- und Jugendhilfezentrums des Kantons (ajb) \n\n3.3. Wie hoch sind die jährlichen Ausgaben für sämtliche situationsbedingten Leistungen, \nwelche in der Kompetenz der Gemeinde gesprochen werden können, und in wel-\nchen Bereichen fallen diese an? \n\nSämtliche via Sozialhilfe ausgerichteten situationsbedingten Leistungen für den Zeitraum \nvon 1.1.2014- 31.10.2014 belaufen sich auf rund CHF 1 '595'000. Davon entfallen auf: \n\nFamilienergänzende Betreuung (ohne angeordnete Massnahmen) CHF 375'000 \n\nSchule und Erstausbildung CHF 220'000 \n\nAmbulante Betreuungsaufträge (Coaching Kindswohl) (ohne angeordnete \n\nMassnahmen) \nCHF 240'000 \n\nSituationsbedingte Leistungen, die aufgrund kantonaler Vorgaben bei \nEintritt des Falles auszurichten sind (z.B. Erwerbsunkosten, Zahnarzt, \nlntegrationszulagen, Nebenkosten bei Platzierungen). Kaum oder nur \nbedingter Ermessensspielraum. \n\nCHF 570'000 \n\nWeitere situationsbedingte Leistungen im Ermessen der Sozialkommissi-\non (z.B. Lagergebühren, Reisekosten ausserhalb Adliswils sofern not-\nwendig, begleitete Besuchstage, Umzugskosten, lntegrationsmassnah-\nmen (wie Weiterbildungen, Kurse) Möbelanschaffungen, Erstausstattung \nfür Babys) \n\nCHF 190'000 \n\nGesamtaufwand an Sozialhilfekosten inkl. Heimplatzierungen, angeord-\nnete Massnahmen ohne Berücksichtigung der Kostenübernahmen sowie \nBeteiligungen durch den Kanton 1.1.2014- 31.10.2014 \n\nCHF 5.2 Mio. \n\nDie gemäss Sozialkommission zur Berücksichtigung vorgesehenen situationsbedingten Leis-\ntungen können der beiliegenden Kompetenzordnung der Sozialkommission entnommen \nwerden. Nicht vorgesehen sind darin - im Unterschied zur Aufzählung des kantonalen Sozi-\nalamts bzgl. möglicher situationsbedingter Leistungen - Kosten für Urlaub und Erholung, \nHaustiere, Autobesitz, Telekommunikationskosten, Schulden, Bestattungskosten und Steu-\nern. Diese Kosten werden nicht übernommen. Der Sozialkommission steht es jedoch frei, auf \nAntrag die Kostenübernahme weiterer Leistungen zu bewilligen oder abzulehnen. \n\n3.4. Wie stellt sich der Stadtrat zum Entscheid in Dietikon, die Kosten für die Fremdbe-\ntreuung von Kindern grundsätzlich nicht mehr zu übernehmen? Ist der Stadtrat bzw. \ndie Sozialkommission bereit, diesen Entscheid auch in Adliswil umzusetzen? \n\nWie erwähnt, handelte es sich bei dem Zeitungsartikel der NZZ um eine nicht korrekte Infor-\nmation, in Dietikon werden weiterhin Leistungen für die Fremdbetreuung von Kindern ausge-\nrichtet. Der Stadtrat unterstützt das Vorgehen der Sozialkommission und erachtet es als \nnotwendig, die Kosten für familienergänzende Kinderbetreuung dort zu übernehmen, wo dies \nzur Ausübung der Erwerbstätigkeit bzw. der Geltendmachung von Arbeitslosentaggeldern, \naus Kinderschutzgründen oder aus sozialen Gründen zum Wohl des Kindes und dessen In-\ntegration notwendig erscheint. Voraussetzung dafür sind die Angemessenheit der geplanten \nMassnahme (Umfang, Ziel) sowie eine fachlich qualifizierte Beurteilung der Notwendigkeit \neiner Massnahme. Diese wird sichergestellt durch Fachpersonen in Sozialer Arbeit in der \nSozialberatung (bzw. im kjz), die im Sinne eines 4-Augen-Prinzips eine geplante Fremdbe-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Februar 2015 Seite 189 \n\n 189 \n\n \n\n \n\ntreuung (Ausnahme bei Erwerbsarbeit) mit der Leitung auf Zweckmässigkeit und Verhältnis-\nmässigkeit hin beurteilen. \n\nDie Sozialkommission überprüft in regelmässigen Abständen die Kompetenzordnung und \nnimmt bei Bedarf in Bezug auf die Ausrichtung von Leistungen Anpassungen vor. \n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Soziales fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 47 Ziff. 6 und \n13 der Gemeindeordnung und Art. 87 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinde-\n\nrates, folgenden Beschluss: \n\n1. Der Beantwortung der Interpellation betreffend Kostenübernahme für die Fremdbetreuung \nvon Kindern durch die Sozialhilfe von Markus Bürgi und Mario Senn wird gernäss den \nErwägungen zugestimmt. \n\n \nMarkus Bürgi: \n\nIch danke vielmals für die aufschlussreiche und detaillierte Beantwortung. Wir sind uns \nbewusst, dass dahinter sehr viel Arbeit steckt. Es ist erfreulich, dass die Kosten, welche \nder Stadt Adliswil aus der Fremdbetreuung der Kindern von Sozialhilfebezügern entste-\nhen, trotz unserer überdurchschnittlichen Sozialhilfequote signifikant tiefer ausfallen als \nin Dietikon. Dies zeugt von einer umsichtigen Handlungsweise der Sozialkommission, \nwelche – wie aus der Beantwortung ersichtlich – nicht den vollen Spielraum situations-\nbedingter Leistungen ausschöpft.  In diesem Sinne möchte ich der Sozialkommission \nmeinen Dank aussprechen und hoffe, dass eine solche besonnene Arbeitsweise auch in \nZukunft beibehalten wird. Bekanntlich ist die Sozialhilfe ein heiss diskutiertes Thema. \nEntsprechend wichtig ist, dass die Bevölkerung Vertrauen in die Sozialbehörden hat. Ei-\nne zurückhaltende Unterstützungspraxis sowie Transparenz, wie sie in der Interpellati-\nonsantwort zum Ausdruck kommt, schaffen dafür beste Voraussetzungen. \n \nCarmen Marty Fässler: \n\nGerne möchte ich dazu einige Gedanken der SP mitteilen: Auch wir von der SP unter-\nstützen das aktuelle Vorgehen der Sozialkommission und möchten den Stadtrat darin \nbestärken, dass die Kosten für familienergänzende Kinderbetreuung weiterhin dort über-\nnommen werden, wo dies zur Ausübung der Erwerbstätigkeit, aus Kinderschutzgründen \noder aus sozialen Gründen zum Wohl des Kindes und dessen Integration notwendig er-\nscheint. Es erscheint uns sehr wichtig, dass die Sozialkommission weiterhin das Wohl \ndes Kindes in den Mittelpunkt stellt. An dieser Stelle möchten wir uns herzlich bei allen \nMitgliedern der Sozialkommission für ihre engagierte Kommissionsarbeit bedanken.   \n \nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Februar 2015 Seite 190 \n\n 190 \n\n \n\n \n\n8.  Unterhalt der städtischen Liegenschaften (SRB 2014-310)  \n\n  Interpellation von Ueli Gräflein und Marianne Oswald  \n\n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates: \n \n1.  Ausgangslage \n\n Am 5. November hat Ueli Gräflein, Gemeinderat der Grünen, die Interpellation  \n  betreffend Unterhalt der städtischen Liegenschaften eingereicht. \n \n2. Beantwortung \n\nFrage 1: Gibt es allgemeine Bedingungen für die Verwaltung städtischer Liegenschaften \n(vergleichbar mit jenen z.B. des HEV, SVIT, VZI)? Dort gehört beispielsweise folgender \nPunkt ins Pflichtenheft: „Regelmässige Kontrollbesuche der Liegenschaften zur Überprü-\nfung des Gesamtzustandes; periodische Erstellung eines Zustandsberichtes." Werden \nbei den städtischen Liegenschaften regelmässige Kontrollen durchgeführt und allfällige \nMängel protokolliert? Falls ja, besteht die Möglichkeit, Einsicht in diese Protokolle zu er-\nhalten? \n\nAntwort: Die Abteilung Liegenschaften hat als interne Organisation keinen Verwaltungs-\nvertrag mit den städtischen Betrieben. Sie orientiert sich mit ihrer Leistungserbringung \naber an den anerkannten Richtlinien gemäss den vom Fragesteller genannten Beispie-\nlen. Der Zustand der Liegenschaften wird bei regelmässigen Kontrollen durch die Be-\nwirtschaftung und in viel höherem Masse durch die interne Hauswartung überwacht. \nFestgestellte Mängel werden beurteilt, kategorisiert und wo nötig zeitnah behoben. Ein \nZustandsbericht bezüglich Instandhaltung wird dabei nicht erstellt. Die Zustandsanalyse \ndes Gesamtportfolios, letztmals aktualisiert 2008, wird im kommenden Jahr 2015 erneut \ndurchgeführt. Dabei werden die umfassenden Berichte bezüglich zukünftigen lnstand-\nsetzungsmassnahmen aktualisiert. \n\nFrage 2: Nach welchen Kriterien werden die städtischen Liegenschaften unterhalten \nbzw. renoviert? Bitte um konkrete Beispiele. \n\nAntwort: Das Hauptkriterium für die Steuerung der Instandhaltung der städtischen Lie-\ngenschaften sind die Budgetvorgaben anhand des Indikators für den Gebäudeunterhalt \nim Globalbudget von aktuell 0, 7% des Gebäudeversicherungswerts. Die Abteilung Lie-\ngenschaften ist bestrebt, die knappen Mittel zielgerichtet und mit dem grösstmöglichen \nNutzen einzusetzen. Ziel ist die Gebrauchstauglichkeit der Gebäude durch einfache und \nregelmässige bauliche Massnahmen nicht zu gefährden. Folge dieser Instandhaltungs-\nstrategie kann ein grösserer Investitionsbedarf bei anstehenden lnstandsetzungen sein. \n\nFrage 3: Was sind die Gründe für das Unterlassen des Unterhalts? Wieso wird an den \nstädtischen Liegenschaften nicht der ordentliche/nötige Unterhalt innert nützlicher Frist \nausgeführt, um die Kosten möglichst tief zu halten? \n\nAntwort: Es gibt keine grundsätzliche Unterlassung des Unterhalts. Die verfügbaren Mit-\ntel sind für das Gesamtportfolio aufgrund der Budgetvorgaben ausreichend, um für ein-\nzelne Liegenschaften lediglich die Gebrauchstüchtigkeit zu erhalten. Für Liegenschaften, \nwelche einen öffentlichen Zweck und Nutzen erfüllen, werden Unterhalt und Umsetzung \ngesetzlicher Vorgaben laufend ausgeführt, z.B. Brandschutzsanierung Kulturschachtle, \nSchulhaus Hofern. \n\nFrage 4: Wie kann die Abteilung Liegenschaften diese Versäumnisse optimieren? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Februar 2015 Seite 191 \n\n 191 \n\n \n\n \n\nAntwort: Der Stadtrat legt die Liegenschaftenstrategie fest. Die Abteilung Liegenschaften \nsetzt aufgrund des wachsenden Portfolios und der unmittelbaren operationellen und tak-\ntischen Anforderungen die Prioritäten für den Mitteleinsatz im Rahmen des bewilligten \nBudgets für den Gebäudeunterhalt Im Rahmen der anstehenden Zustandsanalyse des \nPortfolios (vgl. Antwort auf Frage 1) bzw. darauf aufbauend werden die einzelnen Ob-\njektstrategien allenfalls auch mögliche Portfoliobereinigungen aufzeigen, die zur Verbes-\nserung der Gesamtsituation beitragen könnten. Die Umsetzung soll dann anschliessend \nin der Finanzplanung 2015 - 2019 aufgezeigt werden. \n\nFrage 5: Auflistung lnstandstellungen der letzten 4 Jahre am Beispiel der Liegenschaften \nSoodstrasse 34-38? \n\nAntwort: Soodstrasse 34/34a: Im Jahre 1998 wurde das Gebäude letztmals gesamthaft \nsaniert (Fassadendämmung, Wärmeerzeugung, Sanitärleitungen, Elektro, Nasszellen). \nFür die Jahre 201512016 sind im aktuellen Investitionsplan Mittel für lnstandsetzungs-\nmassnahmen eingestellt. Die lnitiierung des Projekts erfolgt nach der Aktualisierung der \nZustandsanalyse als Teil der Projektdefinition (vgl. Antwort Frage 1). Aufgrund des an-\nstehenden Sanierungszyklus und den geplanten Massnahmen wurden in den letzten vier \nJahren wie bis anhin nur die zwingenden lnstandsetzungen umgesetzt (2011 = 11 '700.- \n/ 2012 = 12'3000.- / 2013 = 11 '000.- / 2014 = 11 '400.-). \n\nSoodstrasse 36: Im Jahre 1996 wurde das Gebäude letztmals gesamthaft saniert und in  \n4 Einheiten umgebaut. ln der aktuellen Planungsperiode sind keine grösseren Investitio-\nnen geplant oder notwendig. Der ordentliche Gebäudeunterhalt wird laufend ausgeführt \n(2011 = 3'200.- / 2012 = 12'000.- / 2013 = 3'000.- / 2014 = 2'300.-). \n\nSoodstrasse 38: Für die Jahre 201512016 sind im aktuellen Investitionsplan Mittel für \neine umfassende Sanierung, unter anderem für brandschutztechnische Massnahmen, \neingestellt. Die lnitiierung des Projekts erfolgt nach der Aktualisierung der Zustandsana-\nlyse als Teil der Projektdefinition (vgl. Antwort Frage 1). Aufgrund des anstehenden Pro-\njekts und den geplanten Massnahmen wurden in den letzten vier Jahren wie bis anhin \nnur die zwingenden lnstandsetzungen umgesetzt (2011 = 3'700 I 2012 = 1 '700 I 2013 = \n5'500 I 2014 = 3'200). \n\nFrage 6: Wieviel % der Nettorendite wird in den Unterhalt investiert? \n\nAntwort: Die Massnahmen für den Gebäudeunterhalt richten sich nach den "Zielen und \nIndikatoren" im Globalbudget Sie definieren den Einsatz von 0. 7% des Gebäudeversi-\ncherungswertes für den Gebäudeunterhalt (vgl. Antwort auf Frage 2). \n\nFrage 7: Welche Sanierungen sind in den nächsten 4 Jahren geplant? \n\nAntwort: Der Investitionsplan 2014-2018 ist für lnstandsetzungen verbindlich. \n\nFrage 8: Welche Strategie verfolgt der Stadtrat kurz-, mittel- und langfristig mit den \nstädtischen Liegenschaften? \n\nAntwort: Mit den Immobilien im Finanzvermögen soll eine hohe Rendite bei tiefer Investi-\ntionsquote erwirtschaftet werden. Bei hohem Investitionsbedarf und spezieller Nutzung \nkann auch ein Verkauf einzelner Liegenschaften angestrebt werden. Die Immobilien im \nVerwaltungsvermögen unterliegen der Prämisse des langfristigen Werterhalts.  \n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Finanzen fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 47 Ab-\nsatz 6 und 13 der Gemeindeordnung und Art. 55 der Geschäftsordnung des Grossen \nGemeinderates, folgenden Beschluss: \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Februar 2015 Seite 192 \n\n 192 \n\n \n\n \n\n1. Die Interpellation vom 5. November 2014 betreffend Unterhalt der städtischen Liegen-\nschaften von Ueli Gräflein, Gemeinderat Grüne, wird gemäss den Erwägungen be-\nantwortet. \n\n \nUeli Gräflein: \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Interpellation. Ich möchte niemandem in der \nStadtverwaltung an den Karren fahren oder andere belehren. Der ständige Wechsel in \nden Abteilungen und die Mehraufgaben haben eventuell dazu beigetragen, dass gewis-\nse Massnahmen nicht genügend schnell ausgeführt werden können. Ich zweifle nicht, \ndass sämtliche Mitarbeiter der Stadtverwaltung einen guten Job leisten. Ich danke ihnen \nund hoffe weiterhin aufs Beste. Wir ihr vielleicht wisst, führe ich seit bald 20 Jahren eine \nImmobilienfirma. Der Grund meiner Interpellation war, dass ich bereits etliche Male den \nAnstoss gegeben habe, dass die städtischen Liegenschaften – leider sind es nicht mehr \nviele – nach meiner Auffassung besser und regelmässig unterhalten werden sollten. \nSomit können vorzeitig mit weniger finanziellen Mitteln kostengünstigere Reparaturen \nund Massnahmen ergriffen werden, anstatt abzuwarten und danach teure Sanierungen \nzu erleiden. Gemäss der Antwort werden die festgestellten Mängel beurteilt, kategorisiert \nund – wo nötig – zeitnah behoben. Für mich ist nicht verständlich, dass trotz aktuellen, \ndringenden Mängeln bei einigen Liegenschaften der Verputz an den Fassaden abbrö-\nckelt, Fenster bei den Wetterschenkeln einen Farbanstrich benötigen, teils die Sonnens-\ntoren am verschimmeln bzw. vermoosen sind, weil die Mieter sie als Regenschirm ver-\nwenden. Zudem wachsen Tannenbäume zu nahe an den Liegenschaften. Das sind eini-\nge Aufzählungen, die ich lediglich bei einem kurzen Augenschein entnommen habe. Ich \nmöchte nochmals in Erinnerung rufen, dass die Soodstrasse 34/34a 1998 für 1,4 Mio. \nFranken renoviert worden ist. Seit Jahren wirft sie eine gute Bruttorendite von fast 7 % \nab. Die Soodstrasse 36a-d wurde 1996 für 2,1 Mio. Franken renoviert, und auch diese \nLiegenschaft ist ein gesundes Renditeobjekt. Die Soodstrasse 38 wurde 2001 für rund \n110‘000 Franken renoviert und trägt ebenfalls eine anständige Rendite mit sich. An der \nSoodstrasse 34 – 34a wurden in den letzten vier Jahren durchschnittlich 11‘600 Franken \ninvestiert. Das entspricht nicht 0,7 % des Gebäudeversicherungswertes, wie es eigent-\nlich sein sollte, sondern liegt wesentlich tiefer. Dies betrifft alle Liegenschaften, ich gehe \nnicht weiter ins Detail. Mit regelmässigen gezielten Massnahmen sollte langfristig eine \ngute Werterhaltung wie auch eine rentable Rendite erzielt werden. Liegenschaften zu \nbesitzen, ist ein Privileg und eine langfristige sowie sichere Anlage. Tragen wir den Im-\nmobilien in Adliswil Sorge. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Februar 2015 Seite 193 \n\n 193 \n\n \n\n \n\n9. Reorganisation der Schule Adliswil (SRB 2014-307)  \n\n  Interpellation von Heidi Jucker und Fredi Morf vom 17. November 2014 \n\n \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates: \n\nAusgangslage \n\nAm 17. November 2014 wurde von Heidi Jucker (SVP) und Fredi Morf (SVP) eine \nInterpellation betreffend Reorganisation der Schule Adliswil eingereicht. Die Interpellation \nbeinhaltet neun Fragen an die Schulpflege und zwei Fragen an den Stadtrat. Die Fragen an \ndie Schulpflege wurden anlässlich ihrer Sitzung vom 27. November 2014 behandelt und be-\nantwortet. Die Fragen an den Stadtrat lauten wie folgt: \n\n1. Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass die beiden Geschäftsleiter-Stellen hätten ausgeschrie-\nben werden müssen? \n\n2.  Wie beurteilt der Stadtrat die Tatsache, dass das Ressort Bildung als einziges Ressort \nfaktisch zwei Ressortleiter einsetzt? \n\nErwägungen \n\nFrage 1: Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass die beiden Geschäftsleiter-Stellen hätten ausge-\nschrieben werden müssen? \n\nGemäss Personalstatut (PeSta) vom 5. Juli 2000 (Stand 1. Juli 2014), Art. 8 sind offene Stel-\nlen in der Regel öffentlich und verwaltungsintern auszuschreiben. Art. 9 (PeSta) regelt, dass \ndie Voraussetzungen der Anstellung die fachliche und persönliche Eignung der Bewerberin \noder des Bewerbers sind und dass die Anstellungsinstanz dazu die nötigen Abklärungen \ntrifft. Aus dem übergeordneten kantonalen Gesetz über das Arbeitsverhältnis von Staatsper-\nsonal (Personalgesetz) vom 27. September 1998 ist nichts anders Lautendes zu finden, im \nArt. 9 wird ebenfalls erwähnt, dass die Stellen in der Regel öffentlich auszuschreiben sind. \nWeiter regelt die Gemeindeordnung (GO) der Stadt Adliswil vom 2. März 1997 (Stand 3. \nMärz 2013), Art. 59 Ziff. 1, dass die Organisation, Leitung und Beaufsichtigung der Schul-, \nDienst- und Verwaltungseinheiten zu den Aufgaben der Schulpflege zählen. Die Festlegung \nder Organisation der Verwaltungseinheiten liegt demnach in der Kompetenz der Schulpflege. \nDa die von der Schulpflege für die neue Geschäftsleitung vorgesehenen Personen bereits \nheute die operative Leitung der Schule Adliswil inne haben, ist es für den Stadtrat gegeben, \ndass die Anstellungsinstanz die notwendigen Abklärungen für die Eignung der Personen ge-\ntätigt hat. Aus rein rechtlichen Aspekten ist es nicht zwingend, dass die Geschäftsleiter-\nStellen hätten ausgeschrieben werden müssen. Der Stadtrat teilt somit die Ansicht nicht, \ndass die beiden Geschäftsleiter-Stellen hätten ausgeschrieben werden müssen. Der Stadtrat \nhätte sich jedoch eine Ausschreibung gewünscht. \n\nFrage 2: Wie beurteilt der Stadtrat die Tatsache, dass das Ressort Bildung als einziges Res-\nsort faktisch zwei Ressortleiter einsetzt? \n\nDer Geschäftsordnung der Schule Adliswil (GesO) vom 25. September 2014 (in Kraft seit  \n1.1 0.2014), Kapitel 3.2 Geschäftsleitung, Seite 16/97 ist zu entnehmen, dass sich die Ge-\nschäftsleitung aus dem Koordinator Schulen und dem Koordinator Dienste zusammen setzt. \nDie Schulpflege bezeichnet ein Mitglied der Geschäftsleitung als Ressortleitung in der Orga-\nnisation der Stadtverwaltung. Demzufolge hat das Ressort Bildung faktisch nicht zwei Ress-\nortleitende. Die Stadtverwaltung hat nach wie vor eine direkte Ansprechperson. Inwiefern die \nSchulpflege der Meinung ist, dass die Schule Adliswil die Aufgaben der Geschäftsleitung auf \nneu 200 Stellenprozent anstatt wie bis anhin auf nur 131 Stellenprozent verteilen möchte, \nliegt wie bereits oben erwähnt, gemäss GO Art. 59 in der Kompetenz der Schulpflege. \n\nAuf Antrag des Stadtpräsidenten fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 47 Absatz 13 der \nGemeindeordnung der Stadt Adliswil, folgenden Beschluss: \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Februar 2015 Seite 194 \n\n 194 \n\n \n\n \n\nDer Beantwortung der Interpellation betreffend Reorganisation der Schule Adliswil von Heidi \nJucker und Fredi Morf wird gemäss den Erwägungen zugestimmt. \n\nAuszug aus dem Protokoll der Schulbehörde: \n\n1. Wurde die neue Geschäftsordnung einer rechtlichen Prüfung unterzogen? Wenn nein, wa-\nrum nicht? \n\nDie Geschäftsordnung als Ganzes wurde nicht durch eine externe Stelle formell rechtlich ge-\nprüft. Der beigezogene Berater hat in mehreren Dutzend anderen Gemeinden gleiche  Vorha-\nben durchgeführt und besitzt deshalb ausreichend Erfahrung über das rechtlich Mögliche. \n\n2.  Auf welcher Rechtsgrundlage nahm die Schulpflege die Umbenennung in Schulbehörde \nvor? Wäre hierzu nicht eine Änderung der Gemeindeordnung mit entsprechender Volks-\nabstimmung notwendig? \n\nDer Regierungsrat hat in mehreren Gemeinden bereits Gemeindeordnungen mit der glei-\nchen Behördenbezeichnung genehmigt, z.B. in Wiesendangen, Russikon und Gossau. Die \nSchulbehörde hat einen Beschlussantrag zur Änderung der Gemeindeordnung verabschie-\ndet. Sie schlägt dabei vor, die Änderung des Namens gemeinsam mit anderen fälligen Ände-\nrungen der Gemeindeordnung der Urnenabstimmung vorzulegen. \n\n3. Welche Aufgaben verbleiben der Schulpflege? Ist vorgesehen, die Schulpflege aufgrund \nder neuen Geschäftsleitung zu verkleinern? \n\nDie Schulbehörde entscheidet in den ihr gesetzlich zugewiesenen Belangen (Gemeindege-\nsetz, Volksschulgesetz usw.). Sie wird sich aber vertieft mit strategischen Aufgaben und ent-\nsprechenden Zielsetzungen für die betrieblichen Einheiten befassen. Eine mögliche Redukti-\non der Anzahl Behördenmitglieder wird zurzeit diskutiert. \n\n4.  Wenn ja, weshalb wurde eine Reorganisation und Ausbau der Geschäftsleitung nicht auf \nEnde einer Legislatur terminiert und umgesetzt? \n\nEin Anlass für die Reorganisation war unter anderen die Integration der Schule in den Stadt-\nrat. Die Projektarbeit dazu war erste Ende 2013 abgeschlossen. Es war der Schulbehörde \naber wichtig, ihre Organisation bereits auf Beginn der Legislatur den neuen Gegebenheiten \nanzupassen. \n\n5.  Sind zwei Geschäftsleiter für die Schule Adliswil erforderlich? Wenn ja, wie gestaltet sich \ndie Aufgabenverteilung der beiden Geschäftsleiter? \n\nBereits die bisherige Operative Leitung bestand aus zwei Personen, dem Koordinator Schu-\nlen und dem Koordinator Dienste. Diese Funktionen bleiben auch in der Geschäfts-Ieitung \nbestehen. Ein Mitglied der Geschäftsleitung wird durch die Schulbehörde als Ressortleiter \nBildung gewählt. \n\n6.  Ist eine Auflistung der Aufgabenverteilung vorhanden? \n\nDer Koordinator Schulen ist für alle Schuleinheiten und somit primär für den pädagogischen \nBereich zuständig. Der Koordinator Dienste ist verantwortlich für alle Diensteinheiten und \ndamit für die Querschnitt-Dienstleistungen. Im Übrigen tragen die beiden Geschäftsleitungs-\nmitglieder gemeinsame Verantwortung. \n\n7. Warum wurde auf eine Ausschreibung der Stelle verzichtet? \n\n Die beiden Stellen waren bereits besetzt durch die Mitglieder der bisherigen Operativen Lei-\ntung. Es handelt sich nur um eine Änderung des Pensums und teilweise geänderte Aufga-\nbenbeschreibungen. Die Schulbehörde sah keinen Anlass, einem der bewährten Mitarbeiter \nzu kündigen. \n\n8. Aus welchen Gründen wurde die Stelle bereits besetzt, obwohl das Budget 2015 noch \nnicht genehmigt wurde. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Februar 2015 Seite 195 \n\n 195 \n\n \n\n \n\nDie Geschäftsleitung nimmt ihre Aufgaben noch mit dem bisherigen Pensum der Operativen \nLeitung wahr. Die Arbeitsaufnahme mit dem erhöhten Pensum erfolgt erst nach Genehmi-\ngung des Budgets. \n\n9.  Weshalb wurden die zusätzlichen Kosten, die durch eine Organisationsveränderung der \nSchule entstehen, nicht separat beantragt, wie das in anderen Fällen (Bsp. Altersbeauf-\ntragte, Ausweitung Öffnungszeiten Abfallsammelstelle Tüfi etc.) üblich war? \n\nDie zusätzlichen Kosten werden im Rahmen des Globalbudgets ausgewiesen und begrün-\ndet. Ein zusätzlicher separater Antrag widerspricht dem Prinzip des Globalbudgets und wird \nvon allen Ressorts nicht mehr gestellt. \n\nDie Fragen 10 und 11 der Interpellation richten sich an den Stadtrat. Die Beantwortung der \nInterpellation als Ganzes unter Einbezug der Antworten der Schulbehörde soll deshalb dem \nStadtrat überlassen werden. \n\nDie Schulbehörde fasst auf Antrag des Schulpräsidenten, gestützt auf Artikel 59 Abs. 3  \nZiffer 7 der Gemeindeordnung und Artikel 86 f der Geschäftsordnung des Grossen Gemein-\nderats, folgenden Beschluss: \n\n1. Die Beantwortung der Interpellation Jucker wird gemäss Erwägungen genehmigt. \n\n2. Der Stadtrat wird eingeladen, die Interpellation als Ganzes unter Einbezug der Antworten \nder Schulbehörde zu beantworten. \n\n \n Heidi Jucker: \n\nWir danken dem Stadtrat und der Schulpflege für die ausführliche Beantwortung unserer \nFragen. Allerdings sind wir mit den Antworten nicht in allen Punkten zufrieden. Zum Bei-\nspiel zu Frage 7: Mit dem Nicht-Ausschreiben der Stelle, d.h. mit dem Verzicht auf den \nWettbewerb und in Abweichung vom geforderten Prozedere hat man bewusst von An-\nfang an darauf verzichtet, anderen qualifizierten und erfahrenen Mitbewerbern eine \nChance zu geben. Der Stadtrat sagt, er hätte sich eine Ausschreibung gewünscht. Das \nnehmen wir zur Kenntnis. Er sagt auch, es sei nicht zwingend, dass im vorliegenden Fall \naus rechtlichen Aspekten hätte ausgeschrieben werden müssen. Für uns von der SVP \nist aber klar, dass solche wichtigen Stellen immer auszuschreiben sind. Wir überlegen \nuns deshalb, ob das Personalstatut anzupassen ist, damit in Zukunft Chefbeamten-\nStellen immer ausgeschrieben werden müssen. Unklar bleibt sodann, wie die beiden \nGeschäftsleitungsmitglieder die Verantwortung gemeinsam tragen sollen. Man darf ge-\nspannt sein wie das in dieser Konstellation, führungstechnisch reibungslos funktionieren \nsoll. Zwei Chefs für die gleiche Sache gibt es sonst nirgends. Vor allem ist unklar, wer \nden Stichentscheid fällt, wenn sich beide Geschäftsleitungsmitglieder nicht einig sind. \nNoch immer nicht verständlich ist, weshalb das Bildungsressort nicht, wie die anderen \nRessorts, einen Ressortleiter als Chef und eine Assistenz oder einen Stellvertreter für \ndiesen einsetzen kann. Erwin Lauper hat es schon gesagt: Es ist ein Aufblähen der Ver-\nwaltung. Wenn die Übergangsphase vorbei und die Integration der Schule in den Stadt-\nrat vollumgänglich erfolgt sind, werden wir uns erlauben, das Funktionieren und die re-\nsultierenden Kosten nochmals zu prüfen. Das Ganze erscheint heute wie eine Sonderlö-\nsung „Schule“. Derartige Extra-Touren der Schulpflege hinterlassen nicht den Eindruck, \ndass eine Integration in die Stadtverwaltung bereits stattgefunden hätte. \n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Februar 2015 Seite 196 \n\n 196 \n\n \n\n \n\nDavide Loss: \n\nEinmal mehr ist die Schule Adliswil wegen ihrer Reorganisation im Rampenlicht einer \nRatssitzung. Die Fraktionen FDP-EVP sowie SP haben bereits im November 2014 da-\nrauf aufmerksam gemacht, dass es betreffend die Organisation der Schule Adliswil noch \neinige offene Fragen gibt. Diese Fragen sind seitens der Schule offensichtlich nur unzu-\nreichend beantwortet worden. Deshalb erstaunt auch diese Interpellation nicht wirklich. \nEs ist die Aufgabe des Parlaments, im Rahmen der Oberaufsicht diesen Angelegenhei-\nten auf den Grund zu gehen. Für die SP-Fraktion ist wichtig, dass die Schule die richti-\ngen Lehren aus dieser Affäre zieht. Ein Fakt dabei ist, dass die Schule kein eigenständi-\nges Gemeindewesen ist, das ist schon lange nicht mehr so. Und seit kurzem ist sie auch \nin organisatorischer Hinsicht vollständig in die Stadtverwaltung integriert. Das verlangt \naber auch, dass die Exekutive und die Legislative stets offen und transparent informiert \nwerden. Wir wünschen uns in Zukunft von der Schule eine transparente und ehrliche \nKommunikation. Ein Schritt in die richtige Richtung ist dabei sicherlich der runde Tisch, \nder vom Schulpräsidenten ins Leben gerufen wurde. Wir wünschen uns aber auch, dass \ndie Schule die Dinge etwas unaufgeregter anpackt. Das gilt vor allem dann, wenn man \nneue Stellen besetzt. Man kann durchaus argumentieren, dass aus rechtlicher Sicht ge-\nmäss PeSta die Stellen nicht ausgeschrieben werden müssen. Ich teile diese Auffassung \nnicht. Fakt ist aber – und das ist entscheidend – es wäre sicherlich opportun gewesen, \nso vorzugehen. Das sagt auch der Stadttrat. Wir sind der Meinung, dass eine Ausschrei-\nbung die Geschäftsleitung gestärkt hätte. Mit dem von der Schule gewählten Vorgehen \nist aber das Gegenteil eingetroffen: Die Geschäftsleitung wurde geschwächt. Und das ist \nsicherlich nicht die Schuld der FDP-EVP- und der SP-Fraktionen, wie man das von der \nSchule und der CVP hören konnte. Wie gesagt, wir von der SP-Fraktion hoffen, dass die \nSchule die richtigen Lehren daraus zieht, und dass endlich wieder Ruhe einkehren kann. \nDie Schule hat in den nächsten Jahren noch einige wichtige Geschäfte vor sich. Und \nwenn sie jetzt ihre Hausaufgaben nicht richtig macht, dann stehen diese Geschäfte auf \nder Kippe.  \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Februar 2015 Seite 197 \n\n 197 \n\n \n\n \n\n10. Areal der Stalder Transportunternehmungen AG (SRB 2015-13) \n\nAntrag der RGPK \n\nEintretensdebatte \n\nYannick Wettstein, Präsident der RGPK:    \n\nEs ist keine eigentliche Vorprüfung gewesen, sondern es geht um den Entscheid, ob \nman dem Fristerstreckungsgesuch zustimmen will oder nicht. Wir haben die Wahl, „nein“ \nzusagen, dann bekommen wir eine halbbatzige Antwort, die wahrscheinlich nicht befrie-\ndigt, oder man erstreckt die Frist. Wir haben uns für letzteres entschieden. Der Rat ist \ninteressiert daran, eine umfangreiche Antwort zu erhalten, die dem Standard entspricht, \nden man erwartet. In diesem Zusammenhang weise ich auf Art. 87, Abs. 2 GeschO \nGGR hin. Grundsätzlich gilt, dass Interpellationen nach deren Einreichung vom Stadtrat \ninnerhalb von zwei Monaten beantwortet werden müssen. Wenn dies dem Stadtrat aus \nirgendwelchen Gründen nicht möglich ist, kann er eine Fristerstreckung beantragen. Es \nheisst aber, dass das Gesuch drei Wochen vor Ablauf der Frist einzureichen ist. Diese \nFrist wurde diesmal nicht eingehalten. Ich konnte dies mit dem Stadtpräsidenten bereits \nbilateral besprechen. Grund für die Verspätung waren mehrere Faktoren: Einerseits war \nes das erste Mal, dass dies relevant war. Anderseits gibt es im Zusammenhang mit der \nRechnung eine sehr arbeitsintensive Phase mit entsprechender Überlastung. Die Ver-\nspätung ist dennoch unschön, aber wir haben uns entschlossen, dem Antrag des Stadt-\nrates zuzustimmen. Als Hinweis: Die parlamentarischen Fragerechte sind wichtige Ele-\nmente der Mitwirkungen für uns als Volksvertreter. Das Fragenstellen ist eine essentielle \nAufgabe. Man kann erwarten, dass man vom Stadtrat Antworten bekommt, erstens in \neiner befriedigenden Ausführlichkeit und zweitens innerhalb der festgelegten Fristen. Ich \ndenke, wir sind uns diesbezüglich alle einig. Jetzt ist es zu diesem Versäumnis gekom-\nmen. Wir wollen aber nicht aus formalistischen Gründen eine Antwort forcieren und be-\nantragen Ihnen, die zwei Monate zu gewähren. Für uns ist wichtig, dass in Zukunft die \nInterpellationen nach Möglichkeit pünktlich beantwortet werden. Es ist wohl auch im Inte-\nresse des Stadtrates, dass er diese Geschäfte möglichst schnell wieder loswird. In die-\nsem Sinne beantragen wir Ihnen Zustimmung zum Fristerstreckungsantrag.  \n\nStadtpräsident Harald Huber:    \n\nIch danke der RGPK für den schnellen Entscheid und für den zustimmenden Antrag zum \nFristerstreckungsgesuch. Dass es zwei, drei Tage zu spät erfolgte, war ein Versehen. Es \nist aber – wie der RGPK-Präsident gesagt hat – nicht unsere Intention, bei den Interpella-\ntionen permanent mit Fristverlängerungen zu arbeiten, sondern nur dann, wenn es für ei-\nne sachlich richtige Beantwortung vonnöten ist. Die anderen Interpellationen von heute \nAbend haben gezeigt, dass wir eine saubere, sachlich dokumentierte Antwort in time ge-\nliefert haben. Wir werden uns, wenn immer möglich, weiterhin an die zwei Monate halten. \n \nRatspräsidentin Daniela Morf: \n\nEintreten ist beschlossen, nachdem kein anderer Antrag gestellt wurde. Somit kommen \nwir zur Abstimmung. \n \nDer Rat stimmt der Fristverlängerung einstimmig mit 30 Stimmen zu.   \n \nDas Geschäft ist für heute erledigt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Februar 2015 Seite 198 \n\n 198 \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 22.20 Uhr \n \nDie Protokollführerin \n \n\n \nIda Hofstetter, Ratsschreiberin \n\n\n