Protokoll

text: \nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 87 \n\nwww.adliswil.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \nProtokoll des Grossen Gemeinderates \n \n17. Sitzung vom 1. Juni 2016, 19.00 – 22.12 Uhr, Legislatur 2014 – 2018  \n \nAula Schulhaus Hofern \n________________________________________________________________________ \n \n \n\nAnwesend Heinz Melliger Ratspräsident \n\n   \n\n Sait Acar \n\nVera Bach \n\nHarry Baldegger \n\nPeter Bühler \n\nMarkus Bürgi \n\nHanspeter Clesle \n\nPascal Engel \n\nThomas Fässler \n\nDaniel Frei \n\nUlrich Gräflein \n\nSimone Huber \n\nThomas Iseli \n\nRenato Jacomet \n\nHeidi Jucker \n\nDaniel Jud \n\nMartin Koller \n\nUrs Künzler \n\n \n\nErwin Lauper \n\nWolfgang Liedtke  \n\nDavide Loss \n\nCarmen Marty-Fässler \n\nDaniela Morf \n\nFredi Morf \n\nKannathasan Muthuthamby \n\nAndrea Näf  \n\nMarianne Oswald \n\nMario Salomon \n\nChristoph Schwager  \n\nMario Senn \n\nWalter Uebersax \n\nYannick Wettstein \n\nUrs Weyermann \n\nAnke Würl \n\n \n\n \n\nAbwesend \n\n \n\nBernie Corrodi \n\nHedwig Habersaat \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juni 2016, S. 578 \n\n \n\nPräsenz Stadtrat Harald Huber \n\nRaphael Egli \n\nRenato Günthardt \n\nFelix Keller \n\nSusy Senn \n\nPatrick Stutz \n\nFarid Zeroual \n\nPräsidiales \n\nBildung \n\nSoziales \n\nBau und Planung \n\nSicherheit und Gesundheit \n\nWerkbetriebe \n\nFinanzen \n\n   \n\nAbwesend -- -- \n\n   \n\nStadtschreiberin Andrea Bertolosi-Lehr  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juni 2016, S. 579 \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Fragestunde \n\n3. Ersatzwahlen \n3.1 Ersatzwahl eines Mitgliedes der Sozialkommission \n3.2 Ersatzwahl eines Mitgliedes der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommis-\n\nsion \n3.3 Wahl des Präsidenten für die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission \n\n4. Neubau Bushof (Planungs- und Kreditbewilligung) \n(SRB 2016-28) \nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der Rechnungs- und Ge-\nschäftsprüfungskommission (RGPK) - gemeinsame Behandlung mit dem Trak-\ntandum 5 \n\n5. Tausch der Liegenschaften Zürichstrasse 17 / Florastrasse 6 \n(SRB 2016-81) \nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der Rechnungs- und Ge-\nschäftsprüfungskommission (RGPK) – gemeinsame Behandlung mit dem Trak-\ntandum 4 \n\n6. Jahresrechnung und Bericht 2015  \n(SRB 2016-69) \nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der Rechnungs- und Ge-\nschäftsprüfungskommission (RGPK) und der Sachkommission (SAKO) \n\n7. Projektsystem der Schule, Kreditabrechnung \n(SRB 2015-352) \nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der Rechnungs- und Ge-\nschäftsprüfungskommission (RGPK) \n\n8. Zweckverband für Abfallverwertung im Bezirk Horgen;  \nBeitritt zum Zweckverband \n\n(SRB 2016-45) \nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der Sachkommission (SAKO) \n\n9. Motion des Büros betr. Anpassung der Entschädigung für Behördenmitglieder \n(SRB 2015-287) \nMotion des Büros vom 3. Juni 2015 \n\n10. Weiterbestand des Personalvereins Adliswil \n(SRB 2016-68) \nInterpellation von Sait Acar und Davide Loss vom 20. Januar 2016 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juni 2016, S. 580 \n\n \n\n11. Umzug der Swiss Re \n(SRB 2016-98) \nInterpellation von Wolfgang Liedtke, Carmen Marty Fässler, Marianne Oswald \nund Ueli Gräflein vom 8. Februar 2016 \n\n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juni 2016, S. 581 \n\n \n\n1. Mitteilungen \n\n1.1 Entschuldigungen \n\nFür die heutige Sitzung liegen seitens der Gemeinderäte zwei Entschuldigungen \nvor. \n\n1.2 Ratsweibelstelle \n\nRatspräsident Heinz Melliger \n\nDie Stelle der Ratsweibelin ist besetzt. Nach einem intensiven Auswahlverfahren \nkann ich Ihnen heute Frau Irina Künzle vorstellen. Irina Künzle arbeitete in ver-\nschiedenen kaufmännischen Branchen u.a. im Strassenverkehrsamt des Kantons \nZürich. Zuletzt war sie für die Administration in einer Architekturfirma tätig. Frau \nKünzle ist Mutter von zwei kleinen Mädchen und startet ihr 30%-Pensum als Wei-\nbelin für den Grossen Gemeinderat mit der heutigen Sitzung. Liebe Irina, im Na-\nmen des Grossen Gemeinderates begrüsse ich dich herzlich, wünsche dir viel \nFreude und Erfolg an der neuen Tätigkeit und freue mich auf die Zusammenarbeit. \n\n1.3 Traktandenliste \n\nRatspräsident Heinz Melliger \n\nWie Sie aus der Einladung zur heutigen Sitzung entnehmen konnten, werden die \nTraktanden 4 und 5 gemeinsam behandelt. Über jedes Geschäft wird im An-\nschluss einzeln abgestimmt. (Art. 45 GeschO)  \n\nIch schlage euch vor, dass wir spätestens nach 2 Std. eine 15min-Pause einlegen \nwerden. Dies als Ankündigung und um zu vermeiden, dass während den Geschäf-\nten und Abstimmungen ganze Fraktionen geschlossen auf die Toilette gehen. \n\n1.4 Mitteilungen aus dem Stadtrat \n\nStadträtin Susy Senn zum Thema Kriminalstatistik  \n\nDie Kantonspolizei gibt jedes Jahr im Frühling die Zahlen zur Entwicklung der Kri-\nminalität bekannt – die Kriminalstatistik. Und wie jedes Jahr bekommen Sie von \nmir einen Einblick in die statistischen Zahlen für die Stadt Adliswil.  \n\nIm ganzen Kanton Zürich waren die Verstösse gegen das Strafgesetzbuch \n(StGB) in den letzten Jahren insgesamt konstant rückläufig. Dieser Trend hat sich \nauch im 2015 (- 6,6%) fortgesetzt. Entgegen diesem Trend hat die Anzahl der er-\nfassten Straftaten im Bezirk Horgen im Jahr 2015 im Gegensatz zum letzten Jahr \num 2,4% auf 5252 Delikte zugenommen. Ebenso leicht zunehmend ist die Ent-\nwicklung in der Stadt Adliswil, wo 2015 insgesamt 868 Delikte registriert worden \nsind. Dies entspricht einer Zunahme um 11 Delikte oder um 1,3%. Alleine verant-\nwortlich ist hier die Zunahme bei den Betäubungsmitteldelikten von 43 auf 64. \nNach dem Höchststand im Jahr 2011 mit 1174 Straftaten nach StGB und BetmG \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juni 2016, S. 582 \n\n \n\nverharrt die Gesamtzahl der Delikte trotz der leichten Zunahme auf einem erfreu-\nlich tiefen Niveau. \n\nDie Vermögensdelikte, welche mit 549 Straftaten den Hauptteil aller Delikte aus-\nmachen und massgeblich für das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung \nverantwortlich sind, verzeichnen erneut einen markanten Rückgang um 51 Fälle \noder 8,5% gegenüber dem Vorjahr. Besonders bemerkenswert ist, dass sich die \nZahl der Vermögensdelikte seit 2012 von 764 auf 549 oder um rund 28% verrin-\ngert hat. Die Unterkategorie Einbruchdiebstähle hingegen stieg leicht um 6 Fälle \nauf 89 Delikte an, liegt aber weit unter dem Höchststand aus dem Jahr 2009 mit \ndamals 159 Fällen. Sehr erfreulich ist auch die Abnahme der angezeigten Sach-\nbeschädigungen um 9,2% auf 79 Delikte. Damit ist der tiefste Stand seit 2009 er-\nreicht und der Wert hat sich seit dem Höchststand im Jahr 2011 mit 161 Delikten \nsogar halbiert. Erfreulicherweise hat das Total der Gewaltstraftaten mit 25 Delikten \nim letzten Jahr den tiefsten Stand seit 2009 erreicht und dies obwohl die Tätlich-\nkeiten leicht um 3 Fälle auf 17 Delikte zugenommen haben. \n\nDiese Entwicklung ist insgesamt erfreulich und zeigt, dass die hervorragende Ar-\nbeit der Stadtpolizei mit präventiver Arbeit und vermehrter Präsenz im Zentrum, \naber auch die gute Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei zur Sicherheit der \nStadt Adliswil beiträgt. \n\nWir hoffen, dieser Trend setzt sich fort. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. \n\nStadtrat Raphael Egli zum Thema Schule \n\nGerne informiere ich euch wieder einmal kurz über Aktuelles aus der Schule. Die \ngrosse Information folgt ja morgen am runden Tisch, aber da morgen nicht alle \nanwesend sein werden, 3 Kurzinfos. \n\nAuflösung Arbeitsverhältnis Hauswartehepaar Hofern: \n\nLeider muss ich euch mitteilen, dass das Arbeitsverhältnis mit dem Hauswartehe-\npaar im Schulhaus Hofern per 31.05.2016 einvernehmlich beendet wurde. Die \nStelle wird in den kommenden Tagen ausgeschrieben. Eine Stellvertretung ist \nnach wie vor gewährleistet. \n\nHauswartung Schulen, Aufhebung Wohnsitzpflicht: \n\nMit dem Beschluss 28/16 hat die Schulpflege die Wohnsitzpflicht der Hauswarte \nauf dem Schulhausareal aufgehoben. Da bereits einige Hauswarte nicht mehr auf \ndem Schulgelände wohnen und dazu stets ein zusätzlicher Beschluss gefasst \nwerden musste und wir der Meinung sind, dass diese Regelung nicht mehr zeit-\ngemäss ist, wurde diese Regelung aufgehoben. Ziel dieses Beschlusses ist nicht, \nmöglichst bald alle Hauswarte aus den Wohnungen zu treiben, sondern vorwie-\ngend bei einem Wechsel zu schauen, ob die Räume möglicherweise als Schul-\nraum umgenutzt werden und somit Kosten für zusätzliche Bauten und Provisorien \nvermieden werden können. Der Beschluss ist noch nicht öffentlich, da die Haus-\nwarte erst heute persönlich informiert wurden. \n\nBesuche der Schulliegenschaften Zürimodular und anderen Holzbauten: \n\nIm nächsten Monat stehen verschiedene Besuche anderer Gemeinden an, welche \ndie neuen Holzbauten der Schulliegenschaften begutachten und schauen möch-\nten, ob diese Bauweise auch bei ihnen Sinn macht. Schön, wenn wir als gutes \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juni 2016, S. 583 \n\n \n\nBeispiel dienen können. Ein grosses Dankeschön richte ich an die Liegenschaf-\ntenverwaltung für die gute Zusammenarbeit.  \n\n1.5 Mitteilungen aus dem Gemeinderat \n\nFraktionserklärung  \n\nUeli Gräflein (Grüne) zum Thema „Littering“ \n\nAls erstes möchte ich herzlich danken für das tolle Landschaftsentwicklungskon-\nzept der Stadt Adliswil, welches in den vergangenen Tagen in die Haushalte ver-\nteilt wurde. In der Broschüre sind viele nützliche Hinweise zu finden. Dem Stadtrat, \nder Stadtverwaltung und den freiwilligen Helfern sei Dank für den Aktionstag vom  \n9. April 2016. Zudem ist es sehr erfreulich, dass in Adliswil durch die vielen Plaka-\nte auf die Kampagne "Littering kostet" aufmerksam gemacht wird.  \n\nUm den Erfolg zu steigern, sollten an den markanten Punkten um den Bahnhof \nherum, auf dem Bruggenplatz und am Sihlufer vermehrt Polizeipräsenz gezeigt \nwerden. Wo nötig sollten auch Bussen verteilt werden.  \n\nZ.B. am Montagabend, nach Beendigung der SAKO-Sitzung, habe ich persönlich \neine Gruppe Jugendliche, die sich beim Bahnhofübergang befanden, angespro-\nchen, ob sie ihren verstreuten Abfall nicht selber auflesen könnten. Die Antwort \nkönnen Sie sich ja selber vorstellen. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. \n\nDaniel Frei  \n\nIch möchte kurz auf „Adliswil bewegt“ hinweisen. Es würde mich freuen, wenn \nauch am Schlussevent einige Gemeinderäte beim Schlusslauf teilnehmen würden. \nEs geht nicht darum, wer am weitesten kommt, sondern um das Mitmachen. Der \nStart ist auch in diesem Jahr in der Turnhalle Tüfi. Ein weiterer Aufruf möchte ich \nfürs Racketlon machen, es hat noch Plätze frei. Beim Klassenwettbewerb wurde \ndas Konzept leicht geändert. Es werden um die 400 Kinder die Woche durch er-\nwartet und das ist eine erfreuliche Anzahl.  \n\n2. Ausserordentliche Fragestunde \n\n2.1 Schriftliche Fragen \n\nUrs Künzler (SVP) zur Broschüre Parkierungsverordnung der Stadt Adliswil \n\n- Wer hat die Broschüre produziert \n\n- Wie hoch waren die Kosten? \n\n- Hätte eine weniger luxuriöse Ausgabe den Zweck nicht auch erfüllt? \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juni 2016, S. 584 \n\n \n\nAntwort von Stadträtin Susy Senn \n\nBesten Dank für deine Fragen, die ich gerne beantworte. \n\n1. Wer hat die Broschüre produziert? \n\nDer Inhalt wurde vom Ressort Sicherheit und Gesundheit der Stadt Adliswil erar-\nbeitet. Für die Gestaltung wurde die Firma Normlos, Büro für visuelle Angelegen-\nheiten, an der Albisstrasse in Adliswil, herangezogen. Dieser Grafiker hat in letzter \nZeit verschiedene weitere städtische Drucksachen (z.B. Abstimmungsunterlagen) \nzur vollsten Zufriedenheit der Stadt Adliswil produziert. Gedruckt wurde die Bro-\nschüre von der Zürcher Werbedruck AG in Richterswil. Der Auftrag für den Druck \nist dieser Firma erteilt worden, weil die meisten angefragten lokalen Druckereien \nvor Ende des letzten Jahres keine Kapazität mehr hatten und die Offerte eines Un-\nternehmers 19,2% teurer war. Der Versand wurde wie bei anderen städtischen \nPublikationen durch Direct Mail Company ausgeführt. \n\n2. Wie hoch waren die Kosten? \n\nDie Gestaltung kostete Fr. 2‘205.00, der Druck Fr. 3‘981.95 (12‘500 Expl.; davon \n9‘500 für Versand Haushaltungen, 3‘000 zur Abgabe an den Schaltern, z.B. für \nNeuzuzüger). Der Versand in alle Haushaltungen hat Fr. 955.35 gekostet. Insge-\nsamt kostete die Broschüre also inkl. Versand Fr. 7‘142.30. Diese Kosten für die \nKommunikation des neuen Parkierungskonzepts waren Teil des Projektkredits. \n\n3. Hätte eine weniger luxuriöse Ausgabe den Zweck nicht erfüllt? \n\nVor Einführung der neuen Parkierungsverordnung lag an den Schaltern der Stadt \nAdliswil ein einfaches, selbst hergestelltes und jeweils kopiertes Merkblatt mit den \nInformationen über das Parkieren in Adliswil auf. Im Wesentlichen waren darauf \ndie Parkkartenzonen der blauen Zonen und die Tarife für die Parkkarten und die \nNachtparkgebühr aufgeführt. Der Informationsbedarf für die Neuerungen im Zu-\nsammenhang mit der neuen Parkierungsverordnung war und ist aber weitaus \ngrösser. Wir mussten der Bevölkerung ein praktisch komplett neues System mit \nneuen Regeln erklären. So wurde beispielsweise die Nachtparkgebühr aufgeho-\nben und die Fahrzeughalter in den Aussenquartieren, welche bislang tagsüber \nkeinen Parkzeitbeschränkungen unterworfen waren, wurden in Parkzonen einge-\nteilt und mussten entsprechend auf die Parkscheiben- oder Parkkartenpflicht hin-\ngewiesen werden. Der Umfang hätte ein einfaches Merkblatt überstiegen. Damit \nder Inhalt für den Leser ansprechend und vor allem verständlich vermittelt wird, \nhaben wir entschieden, einen Grafiker beizuziehen. Und damit auch Personen oh-\nne eigenes Fahrzeug beispielsweise ihre Besucherinnen und Besucher auf die \nneuen Regeln aufmerksam machen können, wurde die Broschüre in einer ent-\nsprechend grossen Auflage hergestellt und in alle Haushaltungen verteilt. Die Um-\nstellung auf das neue Parkplatzregime ist eine der grössten Umstellungen der ver-\ngangenen Jahre mit einschneidenden Veränderungen für die Einwohner und Ein-\nwohnerinnen der Stadt Adliswil. \n\nDeine Frage, ob nicht eine einfachere Ausgabe den Zweck auch erfüllt hätte, muss \nich also mit einem einfachen aber klaren NEIN beantworten. \n\nDer Gemeinderat hat am 30.9.2015 eine neue Parkplatzverordnung verabschiedet \nund den Stadtrat mit der Umsetzung beauftragt. Die Umsetzungszeit bis Ende Jahr \nwar kurz. Das Ressort Sicherheit und Gesundheit und die Abteilung Kommunikati-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juni 2016, S. 585 \n\n \n\non der Stadt Adliswil haben innert kürzester Zeit ein gutes Kommunikationskon-\nzept auf die Beine gestellt.  \n\nWieso sollen städtische Publikationen immer grau, veraltet und verstaubt daher-\nkommen müssen? – Ich persönlich bin stolz - und überzeugt, du, Urs, freust dich \nmit mir, dass seit kurzem offizielle und wichtige Publikationen der Stadt Adliswil \nfrisch, zeitgemäss und ansprechend daherkommen.  \n\nUeli Gräflein (Grüne) zum Thema „Auswechslung von Wasserzählern“ \n\nIn welchem Intervall (mit Jahreszahl) werden die Wasserzähler in den Liegen-\nschaften von privaten Eigentümern sowie der stadteigenen Objekte ausgewech-\nselt? \n\nAntwort von Stadtrat Patrick Stutz  \n\nDiese Wasserzähler, welche Sie in Ihren Liegenschaften haben, werden in einem \nIntervall von 15 Jahren ersetzt. Es wird dabei aber nicht zwischen privaten oder \nstadteigenen Liegenschaften unterschieden. Warum werden diese Wasserzähler \nersetzt resp. ausgetauscht? Diese Wasserzähler werden mit den Jahren ungenau \nund entsprechend werden diese demontiert, eingeschickt, neu geeicht, kommen \nzurück, werden revidiert und schliesslich wiederverwendet.  \n\nUeli Gräflein (Grüne) \n\nDer Grund warum ich diese Frage stelle ist, weil ich als Liegenschaftenverwalter \nEnde 2014 von einer nahen Stadt eine Wasserjahresrechnung erhalten habe, die \nauf einmal um 50% höher ausgefallen ist, weil der Wasserzähler bereits 20-jährig \nwar.  \n\nEs ist vorbildlich, dass die Stadt Adliswil Ihre Zähler im Durchschnitt alle 15 Jahre \nauswechselt. In der Stadt Zürich werden die Wasserzähler im Durchschnitt alle 10 \nJahre ausgewechselt. Die oben erwähnte Situation teile ich Ihnen mit, damit die \nEigentümer nicht unnötig zur Kasse gebeten werden oder im anderen Fall, die \nStadt Adliswil unnötig Wasser an den Verbraucher verschenkt. Besten Dank für Ih-\nre Aufmerksamkeit. \n\n2.2 Mündliche Fragen  \n\nDer Ratspräsident Heinz Melliger stellt fest, dass keine mündlichen Fragen gestellt \nwerden.  \n\n3. Ersatzwahlen \n\n3.1 Ersatzwahl eines Mitgliedes der Sozialkommission \n\n3.2 Ersatzwahl eines Mitgliedes der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskom-\nmission \n\n3.3 Wahl des Präsidenten für die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommissi-\non \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juni 2016, S. 586 \n\n \n\n3.1 Ersatzwahl eines Mitgliedes der Sozialkommission \n\nHeidi Jucker, Präsidentin IFK \n\nDie Interfraktionelle Kommission (IFK) schlägt als Ersatz, für die aus der Sozial-\nkommission zurücktretende Marietta Werder, Eva Kauder von der FDP vor. \n\nRatspräsident Heinz Melliger \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. Somit erkläre ich die Vorgeschlagene, Frau \nEva Kauder, als Mitglied der Sozialkommission für den Rest der Amtsdauer 2014 - \n2018 ab dem 1. Juli 2016 als gewählt. Ich gratuliere Frau Kauder herzlich zur \nWahl. \n\n3.2 Ersatzwahl eines Mitgliedes der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskom-\nmission \n\nRatspräsident Heinz Melliger  \n\nGemäss Beschluss des Bezirksrats Horgen vom 18. April 2016 wurde der Rücktritt \nvon Yannick Wettstein per 30. Juni 2016 akzeptiert. Seine Nachfolgerin im Gros-\nsen Gemeinderat wird Frau Marietta Werder ab dem 1. Juli 2016 sein.  \n\nDie nachfolgende Wahl in die RGPK gilt somit auch erst ab dem 1. Juli 2016. \n\nHeidi Jucker, Präsidentin IFK \n\nDie IFK schlägt als Ersatz, für den aus der RGPK zurücktretende Yannick Wett-\nstein, Markus Bürgi FDP vor. \n\nRatspräsident Heinz Melliger  \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. Somit erkläre ich den Vorgeschlagenen, Herrn \nMarkus Bürgi, als Mitglied der Rechnungs-und Geschäftsprüfungskommission für \nden Rest der Amtsdauer 2014 – 2018, ab dem 1. Juli 2016, als gewählt. Ich gratu-\nliere Markus Bürgi herzlich zur Wahl. \n\n3.3 Wahl des Präsidenten für die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommissi-\non \n\nHeidi Jucker, Präsidentin IFK \n\nDie IFK schlägt von den 9 Mitgliedern der RGPK, Markus Bürgi FDP für das \nRGPK-Präsidium vor. \n\nRatspräsident Heinz Melliger \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. Somit erkläre ich den Vorgeschlagenen, Herrn \nMarkus Bürgi, als Präsident der Rechnungs-und Geschäftsprüfungskommission für \nden Rest der Amtsdauer 2014 – 2018, ab dem 1. Juli 2016, als gewählt. \n\nIch gratuliere Markus Bürgi herzlich zum Präsidium der RGPK und wünsche ihm \nviel Freude und Erfolg. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juni 2016, S. 587 \n\n \n\nDa der noch amtierende RGPK-Präsident Yannick Wettstein heute noch einige \nMale zu Wort kommt, werden wir seine offizielle Verabschiedung auf das Ende des \nTraktandum 7 schieben. \n\n4. Neubau Bushof (Planungs- und Kreditbewilligung)  \n\nWie eingangs erwähnt, werden die beiden Geschäfte unter Traktandum 4 und \nTraktandum 5 gemeinsam behandelt, da diese beiden Geschäfte unmittelbar zu-\nsammenhängen. Dieses Vorgehen stützt sich auf Art. 45 der Geschäftsordnung \nGGR. Selbstverständlich gibt es zwei Abstimmungen und auch zwei Beschlüsse. \nIch bitte deshalb alle Redner sich bei ihren Voten jeweils zu beiden Geschäften \ngleichzeitig und nur einmal zu äussern. \n\nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der Rechnungs- und Geschäfts-\nprüfungskommission. \n\nNeubau Bushof: Der Stadtrat hat sich – gemäss Legislaturplanung 2014-2018 – \ndie Planung und bauliche Umsetzung des neuen Bushofs mit Tiefgarage zum Ziel \ngesetzt. Im Frühjahr 2016 soll – vorbehältlich der erfolgreichen Kreditbeschlüsse \ndes Stadtrates und des Grossen Gemeinderates – mit der Projektierung (Vorpro-\njekt) begonnen werden.  \n\nTausch der Liegenschaften Zürichstrasse 17 / Florastrasse 6: Der Stadtrat unter-\nbreitet mit Beschluss vom 29. März 2016 dem Grossen Gemeinderat zwei Anträ-\nge. Zum einen die Veräusserung der Liegenschaft Zürichstrasse 17 mit einem \njährlichen Einnahmeverlust von Fr. 29‘190, und zum anderen stellt er den Antrag, \nfür die Anmiete von Ersatzflächen für die Verwaltungseinheiten in der Zürichstras-\nse 17, ab 1. Dezember 2016, einen wiederkehrenden Kredit von Fr. 43‘200 p.a. für \nmaximal 2 ½ Jahre zu Lasten Konto 133.3160.00 zu gewähren. \n\n \n\nRatspräsident Heinz Melliger bittet die Redner sich jeweils zu beiden Geschäften \nzu äussern.  \n\n \n\nEintretensdebatte \n\nCarmen Marty-Fässler (SP)  \n\nAn unserer heutigen Sitzung bestimmen wir über ganz entscheidende Themen für \ndie Zukunft: Nach langer Zeit soll nun endlich ein neuer Bushof in Adliswil gebaut \nwerden. Gerade heute, an so einem entscheidenden und wichtigen Tag für den \nÖV – mit der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels – stimmen wir lokal über einen \nPlanungskredit für einen neuen Bushof in Adliswil ab. Auch da werden die Wei-\nchen für die Zukunft gestellt. Der Stadtrat hat sich in der Legislaturplanung 2014 -\n2018 das Ziel gesetzt, dass ein neuer Bushof mit Tiefgarage erstellt wird; dafür hat \nder SR einen Gesamtbetrag von Fr. 3'050'000 im Finanzplan 2015-2019 einge-\nstellt. Im Frühjahr 2016, also zum jetzigen Zeitpunkt, soll mit dem Vorprojekt be-\ngonnen werden (nach der Zustimmung des GGR), danach wird eine Urnenab-\nstimmung für den Baukredit stattfinden. Nach einer Vorstudie und nach Informatio-\nnen an die Baukommission wurde durch ein selektives Vergabeverfahren das Ge-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juni 2016, S. 588 \n\n \n\nneralplaner-Team Brühwiler AG aus Gossau bestimmt. Insgesamt hatten sich \nneun Teams beworben, fünf Teams davon haben eine Angebotsabgabe gemacht. \nDer Vergabeantrag des SR liegt mit dem SRB 2015-119 vor, die Vergabe durch \nden SR ist ohne Kreditsprechung, der Antrag beläuft sich auf Fr. 1'140'674. Ende \n2017 soll ein bewilligungsfähiges Projekt zur Abstimmung gebracht werden, nach \nder Abstimmung an der Urne wäre dann der Baubeginn für das Frühjahr 2018 ge-\nplant. Fertiggestellt sollte der Bushof dann ca. Ende 2019 sein. Der Antrag des SR \nlautet wie folgt: Dem Planungskredit von Fr. 884'000 für den Neubau Bushof mit \nErweiterung Tiefgarage „Florastrasse“ wird zugestimmt. In der RGPK hat es einen \neinheitlichen Beschluss zur Unterstützung des Geschäftes 2016-28 gegeben.  \n\nWährend der Zeit der Prüfung durch die RGPK sind alle unsere Fragen detailliert \nund genau beantwortet worden. Einerseits haben wir als Prüferteam ausführliche \nUnterlagen mit Situationsplänen erhalten (inklusive provisorischem Terminpro-\ngramm, allen Ausschreibungsunterlagen sowie die Angebotsunterlagen des Gene-\nralplanerteams Brühwiler AG, Gossau). Andererseits hat der Stadtrat Patrick Stutz \nunsere Fragen konkret und detailliert beantwortet. Einige wichtige Fragen haben \nsich bei uns ergeben, beispielsweise in Bezug auf die tiefen Kostenvoranschläge \nder ausgewählten Brühwiler AG im Vergleich zu den anderen Offerten der übrigen \nFirmen. Die Ausschreibung wurde uns darauf zugestellt, die Bewerber haben alle \ndie gleichen Bedingungen vorgelegt bekommen. Die ausgewählte Firma aus \nGossau hat überzeugt, unter anderem auch mit guten Referenzen und ähnlichen \nbereits gebauten Projekten wie der Bushof Wattwil. Eine andere Frage betraf die \nKapazität des neu geplanten Bushofes. Auch bei einer stärkeren Frequentierung \nsollten die vier Haltekanten ausreichen. Allenfalls könnte zu einem späteren Zeit-\npunkt auch mit Gelenkbussen gearbeitet werden. Bereits jetzt ist der SR im steti-\ngen Austausch mit der SZU. Eine weitere Frage betraf die Projektbegleitung mit \nden Bauherrenberatern: Der zuständige SR hat bestätigt, dass eine interne Lö-\nsung angestrebt wird. Die RGPK befürwortet dieses Vorgehen, dass nur dann Ex-\nperten beigezogen werden, wo das Wissen nicht bereits intern weitergegeben \nwerden kann. Nach allen Beantwortungen und auch mit Hilfe der ausführlichen Un-\nterlagen hat die RGPK einen sehr positiven Eindruck des Geschäftes gewonnen. \nDer SR hat sich stark bemüht – trotz schwierigen Verhandlungen mit den privaten \nEigentümern rund um das Areal - eine gute Lösung für den neuen Bushof zu fin-\nden. Eine gute Variante ist daher, die bereits bestehende Tiefgarage zu erweitern. \nIm Namen der Prüfer danke ich den zuständigen SR, Farid Zeroual und Patrick \nStutz, für die Beantwortung der Fragen und für die aufgewendete Zeit, uns RGPK-\nMitgliedern über alle wichtigen Details zu informieren.  \n\nDas zweite Geschäft hat einen direkten Zusammenhang zum Geschäft Bushof: Da \nder SR mehr Land an zentraler Lage für die Erstellung des Bushofes benötigt, ist \nein Landabtausch unabdingbar. Leider sind nämlich einige Verhandlungen mit pri-\nvaten Eigentümern in der Umgebung des geplanten Bushofes gescheitert. Damit \ndie Stadt Adliswil den Bushof doch noch erstellen kann, ist deshalb dieser wichtige \nLandabtausch notwendig. Der SRB 2016-81 behandelt den Tausch der Liegen-\nschaften Zürichstrasse 17 und Florastrasse 6. Auf der Parzelle, auf welcher die \nLiegenschaft der Singenberger AG steht, sind kundenbezogene, gruppierte, zent-\nrale und gut erreichbare Abstellplätze geplant. Es sollen vier Taxi- und vier Kurz-\nzeit-Parkfelder (sogenannte „Kiss and Ride-Parkplätze“) sowie ca. 90 überdachte \nund allenfalls gesicherte Veloabstellplätze entstehen. Da die Singenberger AG die \nLiegenschaft Florastrasse 6 als Wohnhaus für Mitarbeitende benötigt, musste der \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juni 2016, S. 589 \n\n \n\nSR ein Tauschobjekt anbieten können. Da die Liegenschaft Zürichstrasse 17 in \nZukunft nicht mehr für Verwaltungszwecke benutzt wird – wegen der Konzentrati-\non der Verwaltungsarbeitsplätze an der Zürichstrasse 10/12 – kann die Liegen-\nschaft Zürichstrasse 17 als Tauschobjekt angeboten werden. Als Büroersatz für \ndie Zürichstrasse 17 sollen ca. 180m2 für 2 1/2 Jahre angemietet werden (mit Ver-\nlängerungsoption der Büromiete). Die Mietkosten für die 30 Monate betragen ca. \nFr. 108'000 sowie einmalige Fr. 85'000 für IT und Mieterausbauten. Das Tausch-\ngeschäft erfolgt nach je zwei Bewertungen von KPMG und ZKB. Zugunsten der \nStadt Adliswil wird eine Ausgleichszahlung von Fr. 50'000 erfolgen. Zudem geht \nder Rückbau der Liegenschaft Florastrasse 6 zu Lasten der Singenberger AG. Da-\nnach soll da ein begrünter Kiesplatz – analog des Stadthausareals – sein. Von ei-\nnem Mitglied der RGPK wurde angeregt, dass es sehr schade sei, wenn diese \nzentrale Lage nur als Parkplatz bzw. vorerst nur als Kiesplatz genutzt werde. Es \nsei zu hoffen, dass der Stadtrat auch innovative und langfristige Ideen anschaue. \nDie Abwicklung des Tauschgeschäfts ist auf Ende Januar 2017 geplant. Finanziel-\nle Auswirkungen für die Stadt Adliswil ergeben ein Total von + Fr.168'900 zu \nGunsten der laufenden Rechnung. Es ist schade, dass der SR nach dem ersten \nBericht in der Zeitung keine Korrekturen angebracht hat. Für die Bevölkerung von \nAdliswil ist es bestimmt etwas schwierig nachzuvollziehen, wieso dieser Landab-\ntausch so immens wichtig ist. Auf den ersten Blick könnte der Eindruck entstehen \n(wenn man nur den Bilanzwert und nicht auch die Bilanzzahlen genauer bewertet), \ndass das Geschäft nicht erfolgreich ist für die Stadt Adliswil. Doch die Zustimmung \nzu diesem Landabtausch ist enorm wichtig, damit der geplante Bushof dann auch \nan dieser einzig sinnvollen Lage umgesetzt werden kann. Damit Adliswil bald ei-\nnen neuen, modernen Bushof besitzt, welcher behindertengerecht ist, welcher \nkomplett überdacht und mit einem direkten Aufgang zu den Perrons ausgestattet \nist, braucht es die Zustimmung von uns als GGR. Auch bei diesem Geschäft emp-\nfiehlt die RGPK einstimmig, dem Antrag des SR zuzustimmen. Danke für die Auf-\nmerksamkeit! \n\nThomas Fässler (CVP) \n\nDie CVP ist erfreut, dass der SR dem Gemeinderat nach langer Zeit nun ein Pro-\njekt vorlegen kann. Die Verhandlungen waren diffizil, aber wo ein Wille ist meis-\ntens auch ein Weg. Das Vorprojekt ist trotz den verschiedenen Parteien und Inte-\nressen gelungen und macht Sinn. Wir sind überzeugt, dass dies ein Gewinn für \nAdliswil und vor allem für deren Pendler ist.  \n\nDie CVP unterstützt das Vorhaben und stimmt den Anträgen des SR zu, inkl. Trak-\ntandum 5 Liegenschaftentausch. \n\nMarianne Oswald (Grüne) \n\nAls wir zum ersten Mal hörten, dass der Stadtrat als Legislaturziel einen neuen \nBushof bauen möchte, haben wir noch nicht so recht daran geglaubt. Umso grös-\nser ist unsere Freude, dass dieser Bushof jetzt doch schon konkreter wird. Schön, \ndass der Stadtrat mit dem Landabtausch eine gute Lösung gefunden hat. Es ist ein \nwichtiges Projekt für Adliswil, die heutige Situation ist unbefriedigend. Der öffentli-\nche Verkehr wird in unserer Stadt rege genutzt und braucht entsprechend Platz. \n\nBesonders freuen wir uns auch auf die 90 Veloabstellplätze. Wir hoffen, sie be-\nkommen einen guten Ort, gut einsehbar und darum sicherer für die, die ihn benut-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juni 2016, S. 590 \n\n \n\nzen und auch sicherer für die Velos. Hoffentlich findet die sinnlose Zerstörung von \neben diesen Velos damit ein Ende, so dass man sein Gefährt ohne Bedenken \nbeim Bahnhof abstellen kann. Wir von den Grünen sagen also ganz klar JA zum \nProjektierungskredit und dem Landtausch für den neuen Bushof. \n\nVera Bach (FDP) \n\nIn den vergangenen Jahren hat sich die Anzahl Buslinien, die den Bahnhof mit den \nQuartieren von Adliswil verbinden, stetig erhöht. Gab es früher nur einen Ortsbus, \nder innerhalb von 30 Minuten drei Linien abfuhr, werden heute die drei Ortsbusli-\nnien alle 20 Minuten bedient. Zusätzlich halten seit einigen Jahren auch der Bus \nNr. 156, der Adliswil mit Thalwil verbindet, sowie die beiden VBZ-Buslinien 184 \nund 185 am Bahnhof Adliswil. Die Infrastruktur ist aber mehr oder weniger die glei-\nche geblieben. Die FDP-EVP-Fraktion unterstützt deshalb den Bau eines Bus-\nbahnhofs. Die Beispiele Horgen und Richterswil zeigen, dass ein solcher Bus-\nbahnhof, wenn er nach den neusten Standards gebaut wird, eine beachtliche Auf-\nwertung für die Gemeinde und die ÖV-Nutzer bringt. Ich denke dabei z.B. an die \nRollstuhlgängigkeit, aber auch an eine bessere Fussgängerverbindung von den \nPerrons an die Bushaltestellen. Das Gesamtprojekt überzeugt aus unserer Sicht. \nWir unterstützen insbesondere die sinnvolle Verknüpfung von ÖV und Privatver-\nkehr durch das erweiterte Parkhaus und den geplanten „Kiss and Ride“-Bereich, \nder vor einigen Jahren von FDP-Gemeinderat Peter Werder gefordert wurde. Die \nFDP-EVP-Fraktion stimmt deshalb dem Planungskredit zu. \n\nDamit der Busbahnhof realisiert werden kann, braucht es genügend Platz. Da die \nStadt Adliswil vor Ort wenig Land selber besitzt, ist sie auf die Kooperation von pri-\nvaten Eigentümern angewiesen. Der beantragte Liegenschaftentausch Florastras-\nse 6 – Zürichstrasse 17 ist für uns mit diesen Rahmenbedingungen ein gangbarer \nund pragmatischer Weg. Wir werden auch diesem Geschäft zustimmen. \n\nDie FDP-EVP-Fraktion ist zusammenfassend überzeugt, dass der geplante Bus-\nbahnhof die Attraktivität des Adliswiler Zentrums steigern wird. Er gehört für uns zu \nden zentralen Investitionsprojekten für die Stadtentwicklung der nächsten Jahre. \nWir stellen uns dabei kein Luxusprojekt vor, sondern eine kosteneffiziente Lösung. \n\nSait Acar (SP) \n\nWir begrüssen, dass diese inhaltlich miteinander verknüpften Geschäfte auch ge-\nmeinsam behandelt werden. \n\nDie SP hat sich als innovative Partei schon seit längerer Zeit für einen Bushof \nstarkgemacht. Dass nun ein entsprechendes Projekt vorliegt, ist erfreulich. Die SP-\nFraktion begrüsst es, wenn fortan sämtliche Busverbindungen unter einem Dach \nlosfahren. So wird der Busverkehr in Adliswil viel kundenfreundlicher und Adliswil \nhält ausserdem eine schöne Visitenkarte bereit. Besonders begrüssenswert ist der \ndirekte Weg zum Gleis. Wir begrüssen auch den geplanten Fahrradständer. So \nkann ein Herumstehen von Fahrrädern vermieden werden, was der Ordnung rund \num den Bahnhof dient. Auch dient es der Kundenfreundlichkeit, dass eine oberirdi-\nsche Fläche für "Kiss and Ride" und unterirdische Parkplätze gebaut werden. Zu-\ndem ist der ganze Bushof behindertengerecht und das Bestehende kann erweitert \nwerden. Die SP-Fraktion wird diesem äusserst gelungenen Projekt zustimmen. Zu \neinem tollen Bushof gehört auch ein gutes Angebot des öffentlichen Verkehrs. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juni 2016, S. 591 \n\n \n\nDie SP Fraktion kann nicht verstehen, weshalb das Quartier Sonnenberg immer \nnoch nicht an den öffentlichen Verkehr, mittels Busnetz, angeschlossen ist. Die SP \nFraktion hat bereits seit langer Zeit eine Lösung gefordert, wir werden dies auch \nweiter tun. \n\nDas Ganze hat leider auch seinen Preis: den Tausch der Liegenschaften. Die Zü-\nrichstrasse 17 ist natürlich eine äusserst wertvolle Liegenschaft, welche die Stadt \nAdliswil nun zu eigentlich eher schlechten Konditionen gegen die Liegenschaft an \nder Florastrasse 6 eintauschen will. Es ist aber klar, dass alles einen Preis hat. Für \ndie SP-Fraktion ist das gelungene Projekt eines Bushofs diesen Tausch wert. \nDeshalb wird die SP-Fraktion diese Kröte schlucken. Obwohl die SP im Stadtrat \nleider nicht mehr vertreten ist, möchten wir dem Stadtrat für dieses innovative, zu-\nkunftsorientierte Projekt danken. Wir versichern Ihnen, dass wir beim nächsten zu-\nkunftsweisenden Projekt gerne auch wieder im Stadtrat mitreden werden. Besten \nDank. \n\nHeidi Jucker (SVP) \n\nWir von der SVP begrüssen diese vorgesehene Planung. Ein Bushof ist für den öf-\nfentlichen Verkehr von Adliswil sehr wichtig und dringlich. Umso mehr als die Fre-\nquenzen stetig steigen und weiter steigen werden. Die SVP stimmt dem Planungs-\nkredit und dem Liegenschaftentausch Zürichstrasse 17 / Florastrasse 6 zu. \n\nStadtrat Patrick Stutz \n\nNeubau Bushof Adliswil: Als der Bahnhof Adliswil in den 80er-Jahren gebaut wur-\nde, gab es ein tolles Fest, John Brack hat gespielt, alle fanden es eine tolle Sache, \naber niemand hat an einen Busbetrieb gedacht. Wir waren weit davon entfernt, \ndass wir je einmal einen Ortsbus haben würden. Jedermann wusste, wenn man im \nOberleimbach wohnt und ins „Dorf“ hinuntergehen wollte, musste man eine Vier-\ntelstunde in Kauf nehmen. Die Zeiten haben sich aber geändert und der öffentliche \nVerkehr hat markant an Bedeutung gewonnen. Nicht zuletzt auch wegen der stei-\ngenden Bevölkerungszahl. Wir haben vor dieser Sitzung eine Petition betreffend \ndem Sonnenberg mit 1‘250 Unterschriften entgegennehmen dürfen. Pendeln ist \nAlltag. Man wohnt nicht mehr dort, wo man arbeitet, man wechselt öfters die Stelle, \naber der Wohnort bleibt. Auch das Leben im Alter in der eigenen Wohnung ist ein \ngrosses Thema.  \n\nDer öffentliche Verkehr wurde kontinuierlich ausgebaut und der Taktfahrplan im-\nmer dichter. Wie bereits gehört, haben wir einen Ortsbus mit den drei Linien 151, \n152, 153 im 20-Minutentakt. Zudem haben wir auch die Linien 184 und 185, die \nvon Wollishofen nach Adliswil fahren und ein Neubaugebiet erschliessen. Auch die \nVerbindung mit der Linie 156, für die wir lange gekämpft haben, ist gewährleistet, \nso dass man nicht zuerst nach Zürich fahren muss. Der Bahnhof Adliswil ist mit \ndem SZU-Bahnanschluss zu einem wichtigen Verkehrsknoten mit einer schnellen \nAnbindung an den Hauptbahnhof geworden. Dass dieser Anschluss nicht immer \nselbstverständlich gewesen ist, weiss man von früher, als die SZU nur bis zur Hal-\ntestelle Selnau gefahren ist und man die letzten Meter zu Fuss gehen musste. Das \nalles hat dazu geführt, dass die Fahrgastzahlen seit dem Jahr 1990, um 80% zu-\ngenommen haben und sich in Zukunft noch verdoppeln werden. Mit der Vorlage \nzum Bushof resp. mit dem Planungskredit möchten wir einen weiteren Schritt ge-\nhen. Wir wollen das Bedürfnis der Adliswiler Bevölkerung aufnehmen und umset-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juni 2016, S. 592 \n\n \n\nzen. Wir wollen aber keinen „Prunkbau“ erstellen. Wir wollen etwas Zweckmässi-\nges erstellen, das den Bedürfnissen entspricht und wir wollen die gesetzlichen An-\nforderungen erfüllen und behindertengerecht bauen. Zudem wollen wir gute Ver-\nbindungen zu Fuss von der Bahn zum Bus. Darum ist der Bushof auch eines der \nLegislaturziele des Stadtrates. Die Problematik des Bushofs von Adliswil wurde \nbereits angesprochen. Es geht um Land, welches die Stadt Adliswil nicht hat. Wir \nhaben an der Florastrasse nur einen kleinen Bereich, was uns dazu geführt hat, \ndass wir mit den Privaten die entsprechenden Gespräche geführt haben. Das \nbrauchte mehrere Machbarkeitsstudien, mehrere Gespräche und hat sich über \nJahre hinweg gezogen. Mit der jetzigen Machbarkeitsstudie liegt nun eine Lösung \nvor, mit der wir die nötige Zustimmung erhalten haben. Wir haben mit der Tiefga-\nrage einen Ersatz für die oberirdischen Parkplätze schaffen können und gleichzei-\ntig eine Angebotserweiterung der Parkplatzsituation im Zentrum erreicht. Nicht al-\nles kann aber unter dem Boden entsprechend „versorgt“ werden. Es gibt Taxi-\nstandplätze, “Kiss and Ride“-Parkplätze und Veloabstellplätze, welche sich nicht \nfür die Tiefgarage eignen. Deshalb kam es zu den Verhandlungen mit dem Eigen-\ntümer der Florastrasse 6. Die Florastrasse 6 stand nicht zum Kauf zur Verfügung. \nDer Eigentümer möchte die Liegenschaft nicht veräussern, hat sich aber bereit er-\nklärt, allenfalls bei einem Abtausch dieser Liegenschaft mitzumachen. So kam es \nzu den Verhandlungen über die städtische Liegenschaft an der Zürichstrasse 17, \nwo z.Z. Büros und Wohnungen untergebracht sind. An dieser Stelle möchte ich \ndem Sihltaler für die ausgewogene Berichterstattung danken. Er hat nichts Fal-\nsches geschrieben. Im Artikel kamen die kantonal vorgegebenen Buchwertkorrek-\nturen sowie der Aufwand für den Abbruch der Liegenschaft nicht gross zur Gel-\ntung. Auch eine allfällige weitere Nutzung dieses Grundstückes und was man da-\nmit alles machen könnte, wurde nicht erwähnt.  \n\nDas Anliegen der RGPK, dass man auf diesem Grundstück mehr als nur „Kiss and \nRide“-Parkplätze, Taxistandplätze und Veloabstellplätze erstellen kann, haben wir \nsehr gerne aufgenommen. Es wird mit der Unterstützung der Nachbarschaft zu ei-\nnem kleinen Schlüsselgelände. Das ist jetzt noch nicht der Fall  jedoch nur eine \nFrage der Zeit. Auch die Nachbarschaft wird feststellen, dass mit unserer Lösung \neine bessere Ausnutzung im Zentrum von Adliswil erreicht werden kann.  \n\nZur Zürichstrasse 17 und zum Kredit wurde bereits alles erwähnt. Dazu kann noch \nFolgendes gesagt werden. Es geht um die Planungssicherheit. Es wird heute über \nein Planungskredit von Fr. 884‘000 abgestimmt. Mit der aktuellen Lösung haben \nwir die notwendige Sicherheit. Der Sanierungsbedarf an der Florastrasse 6 ist so \nhoch, dass ohne Massnahmen die Infrastruktur zukünftig nicht mehr genutzt wer-\nden kann. Sollte der Eigentümer mit der Sanierung beginnen, wird das Interesse \nan einem Tausch nicht mehr vorhanden sein. Dementsprechend sind wir jetzt an-\ngehalten, diesen Tausch zu vollziehen und mit dem Rückbau zu beginnen. Dieses \nGrundstück wird uns auch als Baustelleninstallation in der Realisierung und als \nAusweichfläche für den Bus dienen. Sie befinden über einen Verlust der Miete und \nauch über die jährlichen Mietkosten der Büros für die Abteilung Liegenschaft. Pa-\nrallel dazu werden wir aber den Kredit für die Zürichstrasse 17 von Fr. 100‘000, \nwelcher bereits vom Volk gesprochen wurde, nicht beanspruchen. Für uns als \nStadtrat ist der Bushof eine wichtige Sache und damit auch verbunden der Liegen-\nschaftentausch, welches ein nachhaltiges Projekt für die Zukunft von Adliswil ist. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juni 2016, S. 593 \n\n \n\nDetailberatung \n\nRatspräsident Heinz Melliger \n\nZiffer 1: Dem Planungskredit Fr. 884‘000 (inkl. MwSt.) für den Neubau Bushof mit \nErweiterung Tiefgarage „Florastrasse“, wird zugestimmt. \n\nDiese Dispositiv-Ziffer untersteht der Ausgabenbremse. Ich werde das Ausgaben-\nquorum mit der Schlussabstimmung abfragen. \n\nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\n \n\nZiffer 2: Der Kredit erhöht oder verringert sich entsprechend der Bauteuerung \noder Bauverbilligung zwischen der Erstellung der Kostenschätzung (Preisstand  \n1. April 2015) und der Ausführung (Preisstand Inbetriebnahme). \n\nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.  \n\nSchlussabstimmung \n\nMit dieser Abstimmung stellen wir gleichzeitig fest, ob das Quorum der Ausgaben-\nbremse erreicht wird. Der Rat besteht zurzeit aus 36 Mitgliedern. Für die Annahme \ndieses Antrags braucht es also mindestens 19 Stimmen. Kommen weniger als 19 \nStimmen zustande, ist der Antrag abgelehnt. \n\nDer Rat stimmt dem Planungskredit Fr. 884‘000 für den Neubau Bushof mit Erwei-\nterung Tiefgarage „Florastrasse“, einstimmig zu. Der Kredit erhöht oder verringert \nsich entsprechend der Bauteuerung oder Bauverbilligung zwischen der Erstellung \nder Kostenschätzung (Preisstand 1. April 2015) und der Ausführung (Preisstand \nInbetriebnahme). \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n5. Tausch der Liegenschaften Zürichstrasse 17 / Florastrasse 6 \n\nRatspräsident Heinz Melliger \n\nDie Eintretensdebatte wurde bereits mit der gemeinsamen Beratung unter Trak-\ntandum 4. erledigt, es folgt somit direkt die Detailberatung. \n\nZiffer 1: Der Veräusserung der Liegenschaft Zürichstrasse 17 mit einem jährlichen \nEinnahmeverlust von Fr. 29‘190, wird zugestimmt. \n\nDiese Dispositiv-Ziffer untersteht der Ausgabenbremse. Ich werde das Ausgaben-\nquorum mit der Schlussabstimmung abfragen. \n\nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juni 2016, S. 594 \n\n \n\nZiffer 2: Für die Anmiete von Ersatzflächen für die Verwaltungseinheiten in der Zü-\nrichstrasse 17 wird ab 1. Dezember 2016 ein wiederkehrender Kredit von Fr. \n43‘200 p.a. für maximal 2 ½ Jahre zu Lasten Konto 133.3160.00 bewilligt. \n\nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.  \n\nSchlussabstimmung \n\nMit dieser Abstimmung stellen wir gleichzeitig fest, ob das Quorum der Ausgaben-\nbremse erreicht wird. Der Rat besteht zurzeit aus 36 Mitgliedern. Für die Annahme \ndieses Antrags braucht es also mindestens 19 Stimmen. Kommen weniger als 19 \nStimmen zustande, ist der Antrag abgelehnt. \n\nDer Rat stimmt dem jährlichen Einnahmeverlust von Fr. 29‘190 zur Ermöglichung \ndes Liegenschaftstausches Zürichstrasse 17 / Florastrasse 6 einstimmig zu. Für \ndie Anmiete von Ersatzflächen für die Verwaltungseinheiten in der Zürichstrasse \n17 wird ab 1. Dezember 2016 ein wiederkehrender Kredit von Fr. 43‘200 pro Jahr \nfür maximal 2 ½ Jahre bewilligt. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n6. Jahresrechnung und Bericht 2015 \n\nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der Rechnungs- und Geschäfts-\nprüfungskommission (RGPK) und der Sachkommission (SAKO) \n\nDer Ratspräsident Heinz Melliger weist darauf hin, dass das Eintreten auf die Jah-\nresrechnung 2015 gemäss Art. 49 Abs. 2 GeschO GGR obligatorisch ist. \n\nWeiter informiert der Ratspräsident, dass die Sachkommission ihm mitgeteilt habe, \ndass sie den Prüfungsauftrag der ihr zugeteilten Bereiche wahrgenommen hat und \nin der Grundsatzdebatte dazu nicht Stellung beziehen wird. \n\nGrundsatzdebatte \n\nYannick Wettstein (FDP), Präsident der RGPK  \n\nWenn sich die Wetterlage über Adliswil nach dem Zustand unserer städtischen Fi-\nnanzen richten würde, müssten wir uns nicht länger über einen grauen, verregne-\nten Frühling ärgern, sondern dürften uns über wunderbares Badiwetter freuen. \n\nDie Stadt Adliswil befindet sich aus finanzieller Sicht in einer lang anhaltenden \nSchönwetterperiode. Den Medien konnte es bereits entnommen werden: Die \nRechnung 2015 ist mittlerweile der neunte Jahresabschluss in Folge, aus dem ein \nErtragsüberschuss resultiert. Budgetiert war ein Defizit von Fr 163'000. Effektiv \nschloss die Rechnung 2015 mit einem Ertragsüberschuss von rund Fr. 3.7 Mio., \nd.h. rund Fr. 3.9 Mio. besser als budgetiert. Lässt man die ausserordentlichen Ef-\nfekte ausser Betracht, schliesst die Rechnung gar 5.3 Mio. Franken besser als \nbudgetiert. \n\nDass eine derart lange Reihe positiver Ergebnisse keineswegs selbstverständlich \nist, zeigt der Blick in die anderen Gemeinden des Bezirks Horgen. Von den zwölf \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juni 2016, S. 595 \n\n \n\nBezirksgemeinden konnten nach derzeitigem Stand lediglich deren zwei – Adliswil \nund Horgen – das Jahr 2015 mit einem positiven Ergebnis abschliessen. In vielen \nGemeinden resultierten dagegen Aufwandüberschüsse in Millionenhöhe (z.B. \nThalwil -12.9 Mio.; Wädenswil -6.8 Mio.). \n\nAuch wenn es sich dabei nur um eine Momentaufnahme handelt und sich die ver-\nschiedenen Gemeinden bzw. Gemeindefinanzen nur bedingt miteinander verglei-\nchen lassen, kann immerhin festgestellt werden, dass sich die Stadt Adliswil in ei-\nner für die Gemeinden anspruchsvollen Zeit momentan mehr als gut behaupten \nkann. Während andere Gemeinden zurzeit über fehlende Steuereinnahmen kla-\ngen, hat sich das Steuersubstrat in Adliswil während den letzten Jahren merklich \nverbessert. Die gestiegenen Steuereinnahmen trugen denn auch wesentlich zu \nden Ertragsüberschüssen im aktuellen und in den vorangegangenen Jahren bei. \n\nDie positive Entwicklung der letzten Jahre ist Grund zur Freude. Euphorie ist hin-\ngegen fehl am Platz. Das dürfte insbesondere jenen Ratsmitgliedern bewusst sein, \nwelche bereits mehr als zwei Amtsperioden auf dem Buckel haben: Noch bis ins \nJahr 2009 nämlich kämpfte Adliswil gegen ein chronisches strukturelles Defizit an. \nUnrühmlicher Höhepunkt dieser Periode bildete die für das Jahr 2008 beschlosse-\nne Steuerfusserhöhung um 6% auf 110%. \n\nNachdem die Jahresrechnungen 2007 bis 2009 unter dem Strich zwar mit einem \nErtragsüberschuss abgeschlossen hatten, jedoch nur dank ausserordentlichen Ef-\nfekten, kam es erst im Jahr 2010 zur eigentlichen Trendwende. Seither schlossen \nsämtliche Jahresrechnungen sowohl vor als auch nach ausserordentlichen Effek-\nten mit einem Ertragsüberschuss ab. Ob ein Zusammenhang zwischen diesen \n"goldenen Jahren" der Stadtfinanzen und meiner Amtszeit als RGPK-Präsident \n(die ebenfalls im Jahr 2010 begonnen hat) besteht, wird die Nachwelt beurteilen \nmüssen. Vermutlich dürfte wohl doch eher gelten: "Die dümmsten Bauern haben \ndie dicksten Kartoffeln." \n\nAus den sechs Jahren seit 2010 resultierte insgesamt ein Ertragsüberschuss von \nFr. 29.924 Mio. (davon immerhin Fr. 16.363 Mio. ohne ausserordentliche Effekte). \nDies schlägt sich auch deutlich in der Bilanz der Stadt nieder. Beispielsweise wies \nAdliswil per Ende 2015 erstmals seit einem Jahrzehnt wieder ein Nettovermögen \nauf. Und das Eigenkapital der Stadt hat sich seit 2010 von Fr. 27.4 Mio. auf \nFr. 55.8 Mio. (Ende 2015) verdoppelt. Dieses Polster ist angesichts der grossen \nInvestitionsvorhaben, welche in den nächsten Jahren auf Adliswil zukommen oder \nzukommen könnten, mehr als willkommen (Stichworte: Schulhaus Dietlimoos, \nStadthauserweiterung, Projekt "Bushof"/Parkhaus Florastrasse, Sanierung Sihl-\nstrasse, neuer Werkhof, Hallenbadsanierung).  \n\nDass die Überschüsse der Jahre 2012-2015 nicht noch höher ausgefallen sind, ist \nauf zwei Faktoren zurückzuführen: \n\nEinerseits folgte der Gemeinderat der Strategie des Stadtrates und bewilligte zur \nEntlastung der nachfolgenden Rechnungen zusätzliche Abschreibungen in der \nHöhe von insgesamt Fr. 11.850 Mio. Andererseits ist der Gemeinderat zur Entlas-\ntung der aktuellen Steuerzahler dreimal in Folge den Steuersenkungsanträgen der \nRGPK gefolgt. \n\nZu den wesentlichsten Entwicklungen im Jahr 2015. Zum gegenüber dem Budget \nwesentlich besseren Jahresabschluss trugen sowohl ein tieferer Aufwand als auch \nein höherer Ertrag bei. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juni 2016, S. 596 \n\n \n\nAufwandseitig sind zwei Hauptfaktoren zu nennen: Einerseits tiefere Betriebs- und \nDefizitbeiträge bei der Sozialhilfe, der Pflegefinanzierung, der Berufswahlschule, \nSonderschulung und Heimversorgung (Fr. 3.3 Mio.); andererseits weniger Auf-\nwand bei Zinsen und Abschreibungen aufgrund tieferer Investitionen (Fr. 1.6 Mio.). \nBeim Ertrag stechen v.a. die gegenüber dem Budget um Fr. 6.9 Mio. höheren \nSteuereinnahmen ins Auge. \n\nJedoch haben sich auch gegenläufige Faktoren negativ auf das Ergebnis ausge-\nwirkt: \n\nNamentlich führen die unerwartet hohen Steuereinnahmen 2015 dazu, dass eine \nnicht budgetierte Rückstellung für eine Zahlung in den Finanzausgleich von rund \nFr. 2 Mio. getätigt werden musste. Mehraufwand beim Personal der Alterseinrich-\ntungen und der Schule sorgte zudem für einen Mehraufwand gegenüber Budget \nvon Fr. 1 Mio. Wie bereits erwähnt, sind im Ergebnis 2015 auch zusätzliche Ab-\nschreibungen von Fr. 4.050 Mio. berücksichtigt. Ohne diese wäre der Ertragsüber-\nschuss bei Fr. 7.383 Mio. zu liegen gekommen. \n\nWas die Investitionen angeht, so konnte das budgetierte Ziel von Nettoinvestitio-\nnen im Verwaltungsvermögen von insgesamt Fr. 19.301 Mio. nicht erreicht wer-\nden. Der in der Rechnung ausgewiesene sehr tiefe Wert von nur Fr. 4.840 erklärt \nsich primär dadurch, dass die SABA der Stadt Adliswil ein Darlehen in der Höhe \nvon Fr. 10 Mio. vorzeitig zurückgezahlt hat, wodurch auch der Selbstfinanzie-\nrungsgrad 2015 bei sehr hohen 357% lag. \n\nNach dieser generellen Einschätzung zur Jahresrechnung 2015 erlaube ich mir ei-\nnige konkrete Bemerkungen aus unserer Prüfung des Jahresberichts und der \nstichprobenweisen Belegprüfung: \n\nErstens: Die RGPK bittet darum, dass der Visumsordner, welcher der RGPK dazu \ndient, zu kontrollieren, ob bei einzelnen Ausgaben die vorgesehene Kompetenzli-\nmiten eingehalten wurde, in den folgenden Jahren unaufgefordert bereitgestellt \nwird. Der Ordner ist zudem zu aktualisieren. Beispielsweise finden sich darin im-\nmer noch die Unterschriftenmuster und Angaben zu den Ausgabenkompetenzen \neines 2014 zurückgetretenen, mittlerweile leider verstorbenen, alt Stadtrates. Auf-\nfällig ist zudem, dass die Visa im Ordner bei bestimmten Mitarbeitern kaum mit \nden Visa auf den Belegen korrespondieren, sodass die Kontrolle wesentlich er-\nschwert wird. \n\nZweitens: Wir bitten darum, die zuständigen Mitarbeiter zu instruieren, die Klebe-\netiketten auf den Belegen so anzubringen, dass keine wesentlichen Informationen \n(wie etwa Name oder Anschrift des Rechnungsempfängers) verdeckt werden. \n\nDrittens: Die RGPK hat in verschiedenen Fällen festgestellt, dass die Rechnungen \nvon externen Dienstleistern (z.B. Rechtsanwälten) keine oder nur generische De-\ntailinformationen zu den erbrachten Leistungen, dem angefallenen Zeitaufwand \nund den anwendbaren Stundensätzen enthalten. Wir bitten darum, in Zukunft \nstandardmässig eine detaillierte Abrechnung einzufordern und den Belegen beizu-\nlegen. \n\nViertens: Ein haushälterischer Umgang mit Ressourcen beginnt im Kleinen. Für \ndie RGPK ist es nicht nachvollziehbar, und angesichts mehrfacher kritischer Voten \nim Parlament stossend, dass etwa noch immer Trinkgelder bei Restaurantbesu-\nchen mit Steuergeldern bezahlt werden. Die RGPK regt an, die Regelung von \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juni 2016, S. 597 \n\n \n\nSpesen einer generellen Überprüfung zu unterziehen und, wo erforderlich, Anpas-\nsungen und Präzisierungen vorzunehmen. \n\nFünftens: Zu umfangreichen Diskussionen in der Kommission hat die Regelung in \nArt. 32 des (vom Stadtrat erlassenen) Personalreglements betreffend sog. Lang-\nzeitkonten geführt. Die Bestimmung sieht vor, dass auf Wunsch des Mitarbeiten-\nden verbleibende Plus-Salden der Jahresarbeitszeit auf ein spezielles Langzeit-\nkonto transferiert und dort während längerer Zeit (Zitat:) "angespart" werden kön-\nnen. Im Langzeitkonto können maximal 200 Stunden kumuliert werden. Pro Jahr \nkönnen alle Mitarbeitenden maximal 50 Stunden auf das Langzeitkonto übertra-\ngen. Im Einzelfall kann mit Stadtratsbeschluss von dieser Regelung abgewichen \nwerden. Im Falle eines Mitarbeiters wurde der maximale Saldo des Langzeitkontos \ndurch Stadtratsbeschluss auf 1200 Stunden erhöht, was bei der Kündigung dieses \nMitarbeiters zu einer Auszahlung in signifikanter Höhe führte. Die Möglichkeit des \n"Ansparens" von Plus-Salden in dieser Höhe wirft aus Sicht der RGPK in mehrfa-\ncher Hinsicht Fragen auf. \n\nSechstens: Im Rahmen der diesjährigen Fragerunden zeigte sich, dass zwischen \nStadtrat und RGPK unterschiedliche Ansichten zum Umfang der Fragerechte der \nRGPK bestehen. Zur Klärung dieser Thematik wird im Juni ein Treffen zwischen \nVertretern des Stadtrates und der RGPK stattfinden. Aus Sicht der RGPK darf ins-\nbesondere das Bestehen von Globalbudgets nicht als Argument dienen, ergän-\nzende Fragen der RGPK zu im Jahresbericht nicht enthaltenen Angaben führen, \nsofern sich diese Fragen auf finanziell relevante, mit der Jahresrechnung zusam-\nmenhängende Aspekte beziehen. \n\nAbschliessend möchte ich mich, stellvertretend für die Kommission, bei allen Mit-\narbeitenden der Stadt und den Mitgliedern der Exektutivbehörden für die geleistete \nArbeit bedanken. Spezieller Dank gebührt den Mitgliedern des Stadtrates und den \nbeteiligten Verwaltungsmitarbeitern für die grösstenteils speditive und umfassende \nBeantwortung der Fragen. Mit diesen Erläuterungen beantrage ich im Namen der \nRGPK, der Jahresrechnung 2015 im Sinne des stadträtlichen Antrages zuzustim-\nmen.  \n\nDaniela Morf (SVP) \n\nDie SVP ist natürlich erfreut, dass die Rechnung 2015 der Stadt Adliswil mit einem \nErtragsüberschuss von Fr. 3,7 Mio. abschliesst. Der Hauptgrund für diese erfreuli-\nche Rechnungsentwicklung sind einmal mehr Steuereinnahmen in unerwarteter \nHöhe. Auch die Kostenseite ist unter dem Budget geblieben. Doch leider waren es \nvor allem die nicht direkt durch den Stadtrat beeinflussbaren Kosten, welche zum \npositiven Resultat beigetragen haben. Der grösste Ausgabeposten der Stadt, näm-\nlich die Personalkosten, ist um 1 Mio. höher ausgefallen als budgetiert. Hier hätte \nder Stadtrat und die Verwaltungsleitung sehr wohl die Möglichkeit anzusetzen, \naber eben wie an dieser Stelle schon mehrfach erwähnt - man muss auch wollen. \n\nIm Budget 2015 waren im Stellenplan 290.6 Stellen vorgesehen, effektiv sind es \n299.6 geworden. Da muss man sich schon fragen, wie seriös hier budgetiert wor-\nden ist. Zusätzlich ist der Posten Dienstleistung Dritter um Fr. 350‘000 oder 4.1 % \nüber Budget. Das entspricht dann noch einmal etwa 2.5 Stellen, die nicht im Per-\nsonalbestand der Stadt enthalten sind. Mit anderen Worten: die Budgetdisziplin hat \nsich nicht verbessert und die Verwaltung wächst ungebremst weiter. Man hat sich \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juni 2016, S. 598 \n\n \n\nja bereits daran gewöhnt; auch die Schule hat ihr Stellenetat um 2.8 Stellen über-\nzogen und ist bei den Kosten auch sonst wieder über Budget. \n\nIn diesem Zusammenhang fragt sich die SVP Adliswil auch, wo die Schule Adliswil \nEinsparungen von Fr. 122‘000 vornehmen konnte? Denn unseren Antrag im \nBudget 2015, die Kosten der zusätzlichen Stelle des Co-Leiters aus dem Budget \nzu streichen, wurde angenommen. Damit wurde das Ressort Schule verpflichtet, \nihr Kostenbudget entsprechend anzupassen. Aber was ist daraus geworden? Die \nKosten der Schule lagen um Fr. 950‘000 oder 2.4% über Budget. Mit Ausnahme \nder Posten „Öffentlichkeitsarbeit“ und „Schulreisen, Exkursionen, etc.“ wo die \nRechnung zusammen um rund Fr 5‘000 besser als budgetiert abschloss, lag jede \neinzelne Hauptkostenstelle über Budget. Spitzenreiter war die Schulverwaltung, \nwo die Kosten um sage und schreibe Fr. 262‘000 oder 22% über Budget lagen. \nWir warten also gespannt auf die Erklärung des Ressorts Schule, wo genau die Fr. \n122‘000 eingespart worden sind. \n\nBesonders beunruhigend ist die Tatsache, dass die Zahl der Einwohner in Adliswil \nim Jahr 2015 ca. 3% gewachsen ist, die Kosten der Stadt jedoch um 5,5%. Die \nAnzahl der Steuerpflichtigen ist sogar leicht gesunken. Das kann längerfristig nicht \ngutgehen und die SVP wird diese Kostenentwicklung auch in Zukunft sehr genau \nverfolgen.  \n\nAuch die SVP Adliswil unterstützt das Bestreben, die Stadtverwaltung Adliswil als \nattraktiven Arbeitgeber zu positionieren. Man muss aber mit Augenmass vorgehen. \nDie Empörung, dass im Jahr 2014 der Abgang unseres Stadtschreibers vergoldet \nwurde, hätte den Verantwortlichen eigentlich eine Lehre sein müssen. Dieses Jahr \nwar es der ehemalige Schulsekretär, welcher sich zur Pensionierung noch die \nÜberstunden der letzten 15 Jahre auszahlen liess – wir sprechen hier von einem \nsechsstelligen Betrag. \n\nSolche Beispiele wären in der Privatwirtschaft unmöglich und zeigen deutlich, dass \nnicht überall sorgsam genug mit Steuergeldern umgegangen wird, ein Paradig-\nmenwechsel ist dringend nötig. Die SVP plädiert seit Jahren für mehr Budgetdis-\nziplin und vor allem auch für Sparmassnahmen. Hier muss der verantwortliche \nStadtrat endlich ansetzen. Wir sind daher sehr froh, dass alle bürgerlichen Partei-\nen im Frühjahr zwei Motionen und ein Postulat zum Thema Finanzhaushalt lanciert \nhaben. Adliswil hatte in den letzten Jahren immer wieder Steuereinnahmen, wel-\nche über Budget lagen. Es ist leider absehbar, dass dies nicht ewig bleibt. Auf \nBundes- und Kantonsebene wird bereits mit Mindereinnahmen bei den Steuern \ngerechnet und es werden entsprechende Sparpakete geschnürt. Diese Entwick-\nlung wird über kurz oder lang auch in Adliswil ankommen.  \n\nDarum setzt die SVP Adliswil beim Finanzhaushalt auf die gute, alte Bauernregel \n„Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“. Mit den obenerwähnten politischen \nVorstössen ist sicherlich ein erster Schritt in diese Richtung getan.  \n\nDie SVP Adliswil stimmt der Rechnung 2015 zu und dankt der Exekutive und der \nVerwaltung bestens für ihre geschätzte Arbeit. \n\n \n\nRatspräsident Heinz Melliger erinnert die Redner an die fünfminütige Redezeit \ngemäss GeschO GGR Art. 47 und bittet diese einzuhalten.  \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juni 2016, S. 599 \n\n \n\nCarmen Marty Fässler (SP) \n\nDie Jahresrechnung 2015 schliesst erfreulich mit einem Ertragsüberschuss von ca. \n3,7 Mio. Franken ab. Die Bilanzsumme hat sich im Jahr 2015 um 3 Mio. Franken \nauf knapp 140 Mio. Franken erhöht. Die Finanzlage der Stadt Adliswil hat sich auf \ngutem Niveau stabilisiert. Der Selbstfinanzierungsgrad hat im Jahr 2015 357% be-\ntragen, der Mittelwert der letzten fünf Jahr liegt bei 201%. Mehreinnahmen bei den \nSteuern von 6,9 Mio. Franken sowohl bei natürlichen wie auch bei juristischen \nPersonen sowie aufgrund von Mindereinnahmen bei den Vermögenerträgen be-\nzüglich der teilweisen Abgabe im Baurecht des Stadthausareals und Minderein-\nnahmen bei verschiedenen Entgelten hatten Einfluss auf den Ertrag. Mehraufwand \nbeim Personal von den Alterseinrichtungen und vom Schulpersonal sowie eine \nRückstellung von knapp 2 Mio. Franken in den Finanzausgleich und auch Min-\nderaufwände bezüglich tiefere Investitionen sowie bei den Betriebs- und Defizitbei-\nträgen hatten Auswirkungen auf der Aufwandseite. Im Bereich der Investitionen \nhat es grosse Abweichungen gegeben, nicht nur bezüglich des Darlehens von 10 \nMio. Franken, welches vorzeitig durch die Stiftung Altersbauten Adliswil zurückbe-\nzahlt wurde, sondern auch wegen Verzögerungen (sei es im Dietlimoos-Moos oder \nbei aufwendigeren Abklärungen und Verhandlungen). Dafür wurden im Rech-\nnungsjahr 2015 Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen von rund Fr. 4,8 Mio. \nbzw. 14,8 Mio. Franken (ohne Amortisation der SABA) ausgeführt. Wir begrüssen \nsehr, wenn anstehende Investitionen getätigt werden (sei es im Bereich der Schule \nwie auch im neuen Gebiet Lebern-Dietlimoos). Wichtig ist, dass die Investitionen \nnicht immer nach hinten geschoben werden, sondern angepackt werden. Für uns \nals SP ist es aber nicht der richtige Weg, mit Steuersatzsenkungen anzukommen, \nsondern es ist eine positive Entwicklung, dass die grossen geplanten Investitionen \nder kommenden Jahre jetzt in Angriff genommen werden.  \n\nIn den Bereichen Soziales und Bildung gab es markant weniger Ausgaben, was \naber nicht zum Schluss führen darf, dass man hier weniger budgetieren muss und \nauf diese Weise sparen kann. Gerade in diesen zwei grossen Bereichen braucht \nes vorausschauende Strategien und oft sind es präventive Dinge, welche von im-\nmenser Wichtigkeit sind.  \n\nGerne möchten wir von der SP-Fraktion allen Mitbeteiligten unsere Wertschätzung \nausdrücken: Wir danken den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Ih-\nren tatkräftigen Einsatz durchs ganze Jahr hindurch. In den verschiedenen Res-\nsorts werden tagtäglich wichtige Entscheidungen gefällt, mit grosser Motivation \ngearbeitet, Neuerungen umgesetzt, dafür gesorgt, dass es in der Stadt Adliswil \nmöglichst allen gefällt. Dankeschön!  \n\nDaniel Frei (FW) \n\nDer RGPK-Präsident Yannick Wettstein hat es im Detail erläutert. Nachdem auf-\ngrund der schlechten Finanzlage der Steuerfuss im Jahre 2008 von 104 auf 110% \ngesprungen ist, lauteten die Prognosen weiterhin noch auf Sturm und Hagel. \nDurch hohe geplante Investitionen sollte die Verschuldung unserer Gemeinde wei-\nterhin auf immense hohe zweistellige Millionenbeträge steigen. Harte Diskussio-\nnen zum Steuerfuss und Kosteneinsparungen folgten. Wo und ob überhaupt ge-\nspart werden kann, da war man sich hier im Rat uneinig und wird es wahrschein-\nlich auch in Zukunft sein. Dies gehört aber zur politischen Diskussion und allfällige \nnegative oder positive Konsequenzen haben wir gemeinsam zu tragen. Wir stehen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juni 2016, S. 600 \n\n \n\nheute in der komfortablen Lage, dass wir pro Kopf gar wieder ein Vermögen aus-\nweisen können. Weitere grosse und aus meiner Sicht notwendige Investitionen \nstehen an. Mit dem geplanten Bushof haben wir heute bereits einem weiteren Pro-\njekt zugestimmt. Auch wenn Geld weiterhin billig (vielleicht auch zu billig) ist, müs-\nsen wir einer zu hohen Verschuldung entgegenwirken. Dafür müssen wir Notwen-\ndiges von «Schön zu haben“ trennen. \n\nZu all den positiven Anstrengungen, welche in den letzten Jahren umgesetzt wur-\nden, haben wir aber immer noch einige Baustellen offen. Wie es Yannick Wettstein \nin seinem Votum erwähnt hat, ist es mehr als befremdlich, wenn Trinkgelder, bei \nwelchen Essen auch immer, vom Steuerzahler beglichen werden. Eine Überprü-\nfung des Spesenreglementes und eine saubere Kontrolle sind zwingend. Es geht \nfaktisch nicht um die Beträge, sondern um die Verhaltensweise. \n\nBauchweh macht mir auch, dass es möglich ist ein Langzeitkonto mit 1200 Plus-\nstunden zu füllen. Wenn es sich dann noch um eine Kaderperson handeln würde, \nverstehe ich dies schon gar nicht mehr. Wer sich Kader nennt, soll  in meinen Au-\ngen keine Überstunden notieren können, dies gehört in die Gesamtkompensation! \n20 Jahre jeden Tag eine halbe Stunde verplempern gibt nach wenigen Jahren ei-\nnen schönen Zustupf in die Kasse. Lange Arbeitszeit muss nicht immer qualitativ \nsein, masse mir aber nicht an, dies im besagten Fall beurteilen zu können. Hinter-\nfragen würde ich es allemal.  \n\nZusammengefasst ist die Rechnung erfreulich, die finanzielle Lage auch. Achten \nwir auch in Zukunft darauf. In diesem Sinne werden auch die Freien Wähler Adlis-\nwil den Antrag des Stadtrates zu genehmigen. \n\nMario Senn (FDP) \n\nZum neunten Mal nacheinander schliesst die Rechnung der Stadt Adliswil mit ei-\nnem Überschuss ab. Das ist nicht selbstverständlich und wir stehen damit bezirks-, \nja gar kantonsweit, ziemlich alleine da. Auffällig ist diese lange Phase aber auch, \nda die Budgetanträge des Stadtrates regelmässig schlechtere Zahlen in Aussicht \ngestellt haben und er, energisch unterstützt durch die Ratslinke, davor gewarnt \nhat, die Steuern wieder auf das Niveau von 2007 zu senken. Dieser Entscheid, \nund das zeigt auch die Rechnung 2015, war richtig und gegenüber den Steuerzah-\nlern mehr als fair. \n\nDie Jahresrechnung 2015 der Stadt Adliswil zeichnet sich dadurch aus, dass der \nAufwand über 2 Mio. Franken geringer ausfällt als budgetiert. Zieht man den nicht \nso zu erwartenden Beitrag für den Finanzausgleich in der Höhe von 2 Mio. auch \nnoch in Betracht, sieht es sogar noch besser aus. Für uns ist das Beleg für eine \nangemessene Budgetdisziplin beim Stadtrat und in der Stadtverwaltung. Da muss \nich meiner Vorrednerin der SVP etwas wiedersprechen und den Stadtrat in Schutz \nnehmen.  \n\n1. Der Personaletat ist nicht mehr in der Kompetenz des Stadtrates, wir be-\nschliessen Globalbudget.  \n\n2. Die Hälfte dieses Personalanstieges ist darauf zurückzuführen, dass das Al-\nters- und Pflegeheim Personalbestände ausgebaut hat und wie wir alle wissen, \nist das erstens jetzt nicht mehr in der städtischen Rechnung enthalten und \nzweitens sind das auch Stellen, welche durch die entsprechenden Gebühren \nder Nutzer kompensiert werden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juni 2016, S. 601 \n\n \n\n3. Zum geäusserten Unverständnis über das Arbeitszeitmodel. Ich teile dieses \nUnverständnis. Ich finde es anachronistisch, es ist Ausdruck einer barocken \nEinstellung, dass staatliches Personal besser gestellt sein soll als privatwirt-\nschaftlich angestellte Personen. Das PeSta ist in der Kompetenz des GGR und \nich bin gerne bereit einen entsprechenden Vorstoss zu unterstützen.  \n\nAuf der Ertragsseite dürfen wir feststellen, dass es sich beim Jahr 2015 steuersei-\ntig um eines der besten Jahre aller Zeiten handelt, wenn nicht sogar um das beste. \nUnd da erinnere ich gerne an die Budgetdebatte im Dezember 2014. Damals hat \ndie RGPK eine Steuerfusssenkung auf 102% beantragt. Wir haben diesen Antrag \ndamals unterstützt, sind aber im Rat leider unterlegen. \n\nZusammen, also Aufwandminderungen und Ertragssteigerungen, führt dies zu ei-\nnem Ertragsüberschuss von 3.8 Mio. Franken, rund 3.9 Mio. Franken besser als \nbudgetiert.  \n\nDas positive Jahresergebnis hat natürlich auch Auswirkungen auf die Verschul-\ndungssituation. Zum ersten Mal seit 2004 verfügte die Stadt Adliswil am Jahresen-\nde über ein Nettovermögen. Das ist auf der einen Seite erfreulich und ermöglicht \nes, die auf uns zukommenden Investitionen zu stemmen. Auf der anderen Seite ist \nes natürlich so, dass es nicht Aufgabe einer Gemeinde ist, ein Nettovermögen an-\nzuhäufen und Bank zu spielen. Letztlich bedeutet ein Nettovermögen ja nur, dass \nman in der Vergangenheit zu hohe Steuern bezahlt hat.  \n\nÀ propos zu hohe Steuern: Seit einigen Jahren dürfen wir uns über eine erheblich \ngestiegene Steuerkraft freuen. Auf eine solche Entwicklung kann man auf zweierlei \nArten reagieren: Entweder man nutzt die zusätzlichen Erträge zum Ausbau der \nStaatstätigkeit oder man sagt sich, den bisherigen Leistungsumfang kann man \nauch mit einer geringeren Abschöpfung, also mit einem tieferen Steuerfuss, finan-\nzieren. Wir sprechen uns für die zweite Variante aus!  \n\nFür die nähere Zukunft sind wir einigermassen zuversichtlich. Wir sind uns aber – \naus Erfahrung – bewusst, dass eine gute Ausgangslage auch dazu einlädt, die \nZügel schleifen zu lassen. Das ist zu vermeiden. Wie ich bereits im letzten Jahr \nausgeführt habe, kann zur Finanzierung von langfristigen Projekten eine Verschul-\ndung in Kauf genommen werden, nicht aber zur Finanzierung von Transferausga-\nben und Übertragungseinkommen. Das wäre nicht nachhaltig. Deshalb haben wir, \nzusammen mit den Fraktionen der SVP und der Freien Wähler, drei Vorstösse \neingereicht, die uns weiterhin zu strenger Finanzdisziplin zwingen sollen.  \n\nDie FDP-EVP-Fraktion dankt dem Stadtrat und der Stadtverwaltung für die im Jahr \n2015 geleistete Arbeit und vor allem für die erfreuliche an den Tag gelegte \nBudgetdisziplin. Sie stimmt der Genehmigung der Jahresrechnung zu. \n\nStadtrat Farid Zeroual \n\nMit grosser Zufriedenheit hat der Stadtrat das Ergebnis der Jahresrechnung 2015 \nzur Kenntnis genommen. Wie schon in den Medien berichtet wurde, ist dies der \nneunte positive Jahresabschluss in Folge. Als Besonderheit des vorliegenden Er-\ngebnisses ist auch der Umstand zu werten, das Adliswil im 2015 erstmals seit über \n13 Jahren Rückstellung für den Kantonalen Finanzausgleich bilden musste. \n\nIch danke für die Voten der RGPK und SAKO Referenten sowie den Gemeinderä-\nten, welche das ausserordentlich positive Ergebnis ebenso, wenn auch aus unter-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juni 2016, S. 602 \n\n \n\nschiedlichen Perspektiven und mit verschiedenen Schwerpunkten zu würdigen \nwussten. Wie immer wenn ein ausserordentliches Resultat vorliegt, lohnt es sich \neinen Blick auf die dahinterliegenden Ursachen zu werfen und die Umstände zu \nverstehen. Dies vor allem auch in Hinblick auf mögliche Auswirkungen für die zu-\nkünftige finanzielle Planung. Gerne ergänze ich deshalb die Berichterstattung noch \nkurz mit einzelnen, wichtigen Aspekten, welche zu diesem Ergebnis geführt haben. \n\nEinnahmen und Laufende Rechnung im 2015 \nDie Mehreinnahmen bei den Steuern liegen mit 6.9 Mio. Franken rund 9% über \nBudget. Dabei ist festzuhalten, dass die ordentlichen Steuern des Rechnungsjah-\nres nur um knapp 1% höher als budgetiert ausgefallen sind.  \n\nVor allem abgerechnete Steuern aus früheren Jahren (natürlichen & juristischen \nPersonen), sowie höhere Steuerausscheidungen infolge veränderter Verteilschlüs-\nsel zugunsten Adliswils, haben zu unerwarteten Mehreinnahmen geführt. Wichtig \nzu erwähnen ist hier vor allem, dass die abgerechneten Steuern von einer Jur. \nPerson aus einem Nachbarkanton ein einmaliger Vorfall für Adliswil ist. Bei diesen \nEinnahmen ist zudem davon auszugehen, dass Adliswil als Primärsteuersitz einen \nTeil der Einnahmen im Rahmen der Steuerausscheidung an andere Zürcher Ge-\nmeinden überweisen muss.  \n\nMindereinnahmen gegenüber Budget von 1,4 Mio. Franken ergaben sich durch \nden Entscheid, einen Teil des Stadthausareals nicht zu verkaufen sondern im Bau-\nrecht abzugeben. Die Stadt Adliswil weißt, im Vergleich mit den Gemeinden des \nKantons Zürich, mittlerweile eine überdurchschnittliche Steuerkraft aus. Die Rech-\nnung 2015 enthält deshalb Rückstellungen für den kantonalen Finanzausgleich in \nder Höhe von 2 Mio. Franken.  \n\nInvestitionsrechnung \nIm Investitionsbereich konnten Vorhaben im Umfang von 14.8 Mio. Franken reali-\nsiert werden. Geplant waren ursprünglich 19.3 Mio. Investitionen bei einem Selbst-\nfinanzierungsgrad von 69%. Durch die Rückzahlung eines Darlehens von 10 Mio. \nFranken reduziert sich das rechnerische Investitionsvolumen auf 4.8 Mio. Franken \nund der Selbstfinanzierungsgrad erreichte einen einmaligen Wert von 357%. Ein \nWert, welcher massiv über der finanzpolitischen Zielsetzung von 30% im fünfjähri-\ngen Finanzplan liegt. \n\nBilanz \nMit der Verbuchung des Ertragsüberschusses 2015 hat sich das Eigenkapital der \nStadt von 52 Mio. auf rund 55.8 Mio. Franken erhöht. In Fachkreisen wird der ein-\nfache Staatssteuerertrag (100 %) als Richtgrösse für die Höhe des Eigenkapitals \nempfohlen. Dieser liegt bei rund 46.6 Mio. Franken. Somit entspricht das Eigenka-\npital rund 120% des einfachen Staatsteuerertrages – eine solide Basis um anste-\nhende Investitionen in der sich erneuernden und wachsenden Stadt Adliswil täti-\ngen zu können. Die Nettoschuld hat sich gegenüber Ende 2014 von 9 Mio. Fran-\nken um 12.4 Mio. Franken reduziert und sich in ein Nettovermögen von 3.4 Mio. \ngewandelt, was 181 Franken pro Einwohner entspricht.  \n\nFinanzlage \nDie Finanzkennzahlen zeigen weiterhin einen erfreulich positiven Trend. Die ge-\nsetzten Kostenziele wurden erreicht und dank Mehreinnahmen bei den Steuern \nkonnte die gesunde Eigenkapitalbasis erhöht werden. Fremdkapital konnte zeitge-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juni 2016, S. 603 \n\n \n\nrecht zurückgezahlt werden und auch die im 2017 fälligen Darlehen können ter-\nmingerecht zurückerstattet werden. \n\nDer Stadtrat nimmt diese positive Entwicklung ermutigt zur Kenntnis. Mit der bishe-\nrigen Vermögensentwicklung und der guten Eigenkapitalbasis ist er zuversichtlich, \ndass zusätzliche Belastungen des Haushaltes durch anstehende Investitionen in \nZukunft tragbar werden und zukünftig erforderliches Fremdkapital zu günstigen \nKonditionen beschafft werden kann. Der Stadtrat setzt alles daran, den einge-\nschlagenen, erfolgreichen Weg weiterhin fortzusetzen. \n\nNeben der kritischen Würdigung und Prüfung der Rechnung durch die RGPK, \nSAKO und den Mitgliedern des GGR möchte ich noch den externen Revisionsbe-\nricht erwähnen. Die gesetzlich vorgeschriebene Revision erfolgte per Ende Febru-\nar 2016 und hat in allen 125 Prüfschritten einen einwandfreien Befund ohne Fest-\nstellungen oder Bemerkungen ergeben. Ich danke an dieser Stelle auch den Mit-\narbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, welche einen entscheidenden \nBeitrag zur Erreichung der Ziele im 2015 und der finanziellen Ergebnisse geleistet \nhaben.  \n\nStadtrat Raphael Egli \n\nAuch ich bin nicht glücklich über die hohe Anzahl an Überstunden, die in der Ver-\ngangenheit geleistet wurden und genau deswegen musste auch gehandelt wer-\nden. Zu sagen ist aber auch, dass die Kosten pro Schüler ohne zusätzliche Ab-\nschreibungen aktuell nicht steigen. Zu den erhöhten Kosten im Personalaufwand \nist zu sagen, dass gut die Hälfte der Mehrkosten auf die Lehrpersonen zurückge-\nhen, welche nicht steuerbar sind und ein anderer grosser Teil, wie bereits erwähnt \nwurde auf die einmalige Auszahlung des Langzeitkontos zurückzuführen ist. \n\n \n\nDetailberatung  \n\nZiffer I: Die Jahresberichte 2015 zu den Globalbudgets werden genehmigt. \n\n1. Die Jahresrechnung im Überblick, Seite 1 – 17 \n\nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\n2. Laufende Rechnung nach Sachgruppen-Details, Seite 18 – 21 \n\nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\n3. Globalbudgets Produktegruppen - Übersicht, Seite 22 – 23 \n\nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nProduktegruppe A Grosser Gemeinderat, Seite 24 – 29 \n\nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nProduktegruppe B Behörden, Kultur, Seite 30 – 39 \n\nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nProduktegruppe C Einwohnerkontakte, Seite 40 – 47 \n\nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nProduktegruppe D Finanzen, Seite 48 – 55 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juni 2016, S. 604 \n\n \n\nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nProduktegruppe E Steuern, Seite 56 – 61 \n\nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nProduktegruppe F Raumplanung, Seite 62 – 67 \n\nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nProduktegruppe G Verkehr, Seite 68 – 73 \n\nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nProduktegruppe H Versorgung, Seite 74 – 79 \n\nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nProduktegruppe I Landschaft, Seite 80 – 85 \n\nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nProduktegruppe J Sicherheit, Seite 86 – 91 \n\nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nProduktegruppe K Gesundheit, Umwelt, Sport Seite 92 – 99 \n\nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nProduktegruppe L Soziales, Seite 100 – 115 \n\nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nProduktegruppe M Bildung, Seite 116 – 132 \n\nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\n4. Globalbudgets Dienstleistungsbereiche - Übersicht, Seite 133 \nVerwaltungsleitung und Zentrale Dienste, Seite 134 – 135 \n\nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nInformatik, Seite 136 \n\nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nPersonal, Seite 137 \n\nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nFinanzen, Seite 138 \n\nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nLiegenschaften, Seite 139 - 140 \n\nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\n5. Personalbestand, Seite 141 \n\nErwin Lauper (SVP) \n\nBei der Durchsicht des Jahresberichtes 2015 ist uns auf Seite 141 eine Zeile be-\nsonders aufgefallen. Es handelt sich dabei um die Zeile Hauswartung.  \nWarum ist die Hauswartung immer noch bei der Schule angegliedert? Ist es nicht \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juni 2016, S. 605 \n\n \n\nendlich an der Zeit, dass die Wartung der Schulen in die Liegenschaften der Stadt \nAdliswil übertragen wird? Oder gibt es einen triftigen Grund, dass diese Integration \nnoch nicht erfolgt ist. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass eine solche Integra-\ntion Synergien freisetzen kann und somit auch Kosten eingespart werden! Z.B. im \nEinkauf von Reinigungs- und Toilettenartikeln wie auch in der Pflege der Grünan-\nlagen im Umfeld der Schulhäuser. In der Hoffnung, dass diese Integration noch \ndieses Jahr in die Hand genommen wird, danke ich Ihnen im Namen der SVP \nFraktion. \n\n6. Glossar  Begriffserklärungen, Seite 142 – 148 \n\nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nDer Ratspräsident Heinz Melliger hält fest, dass keine Anträge gestellt worden \nsind. \n\n \n\nZiffer II: Die Jahresrechnung 2015 der Stadt Adliswil wird genehmigt. \n\nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.  \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDie Jahresberichte 2015 zu den Globalbudgets und die Jahresrechnung 2015 der \nStadt Adliswil werden einstimmig genehmigt.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n\nDer Ratspräsident Heinz Melliger ordnet einen fünfzehnminütigen Sitzungsun-\nterbruch an. Die Sitzung geht um 21.05 Uhr weiter. Es sind nach der Pause noch \n33 Ratsmitglieder anwesenden.  \n\n7. Projketionssysteme der Schule, Kreditabrechnung  \n\nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der Rechnungs- und Geschäfts-\nprüfungskommission  \n\nThomas Iseli (FDP), RGPK \n\nHier liegt uns die Kreditabrechnung zum Geschäft über die Projektionssysteme der \nSchule vor. Die Prüfer haben sich schon bei der Vergabe des Kredites keinen \nAufwand gescheut und eine Präsentation von diesen Projektionshilfsmitteln im \nPraxisbezug im Schulhaus Kopfholz gewünscht. Diese Präsentation am 1.9.2014 \nwar klar und wirkte sehr transparent, auch die Diskussion im Anschluss mit kriti-\nschen Fragen und Stellungnahmen der Schule waren klar und führten zum Antrag \nauf Bewilligung und Zustimmung des Kredites. \n\nBei der Prüfung der Abrechnung sehen wir uns nun einer Abrechnung gegenüber, \ndie ganz wesentlich anders aussieht als der ehemals bewilligte Kredit. Es wurde \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juni 2016, S. 606 \n\n \n\nein Zusatzkredit durch den SR in der Höhe von Fr. 25‘000 bewilligt und dafür zu-\nsätzlich 23 Bildschirme (+ 27.7% zum ursprünglichen Antrag) angeschafft. Dieser \nZusatzkredit und die zusätzliche Anschaffung verletzt grundsätzlich keine Regel, \nsie ist aber befremdlich, denn bei der Präsentation wurde nachgefragt, ob noch \nweitere Anschaffungen gemacht werden müssten. Dies wurde klar und deutlich \nverneint und daher wirkt das Verhalten nicht gerade vertrauensbildend für zukünf-\ntige Geschäfte. Dies, obwohl keine Regeln und Kompetenzen verletzt worden sind. \nHier schien der ganze SR dem Antrag gegenüber nicht sonderlich kritisch. \n\nDie Begründung für die Beschaffung der zusätzlichen 23 Bildschirme für Handar-\nbeits-, Hauswirtschafts- und Gruppenräume erscheint uns mangelhaft. Es heisst \nnämlich: „Aufgrund des Versuchsbetriebes hat sich gezeigt, dass ….“ Dies genügt \nnicht und eine Analyse bzw. eine zusätzliche Information an den GGR oder min-\ndestens an die RGPK wäre hier am Platz gewesen. Es wäre doch auch sinnge-\nmäss gut gewesen, wenn der Versuchsbetrieb genau hinterfragt und analysiert \nworden wäre; aufzeichnen der Resultate und dann die Schlussfolgerung daraus, \ndies hätte sicherlich auch zur Klärung geholfen. Ansonsten bleibt ein ungutes Ge-\nfühl und die Frage nach der Anwendung der Salamitaktik könnte sich stellen. Viel-\nleicht stellt sich das nächste Mal die Frage: Ist es ein „Must“ oder nur „nice to ha-\nve“?  \n\nDie Schule erkennt den Informationsbedarf und will ihn in Zukunft auch so leben, \ndies ist erfreulich und so lassen wir uns gerne überraschen. Letztendlich ist das \nGeld ausgegeben und wir haben es mit einer Abweichung von Fr. 31‘861.90  \n(+ 6.7%) zum gesprochenen Kredit zu tun. Selbstverständlich sieht alles ganz an-\nders aus, wenn man den Zusatzkredit mit einbezieht. Dan ergib sich eine Abwei-\nchung von Fr. 6‘861.90 (+1.4%).  \n\nGrundsätzlich ist es in diesem Beispiel schade, dass eine günstigere Vergabe und \nein günstigeres Submissionsverfahren nicht zu einer Unterschreitung des gespro-\nchenen Kredites geführt haben, dies wäre doch auch ein Zeichen gewesen! \n\nFür uns ist es wichtig, dass die Schule eine gute Infrastruktur besitzt, aber es muss \nund darf nicht die Luxusvariante sein, weil wir alle wissen, was an Investitionen \nnoch auf uns zukommt. Es ist wichtig, dass der Stadtrat priorisiert und sparsam \nplant. Besten Dank für ihre Aufmerksamkeit! \n\nMarkus Bürgi (FDP) \n\nWir haben bereits einige Worte zur Kreditabrechnung von der RGPK gehört, sei-\ntens der FDP-EVP-Fraktion möchten wir uns dazu aber auch noch kurz äussern. \nDass der Einsatz moderner IT-Infrastruktur in der Schule – wenn auch mit gesun-\ndem Augenmass – eine gute Sache ist, darüber haben wir in jüngster Vergangen-\nheit schon einige Male gesprochen. Insofern stehen wir auch hinter der Beschaf-\nfung bzw. dem Ersatz der Projektionssysteme in den Schulzimmern. Etwas ver-\nwundert hat uns jedoch der Zusatzkredit. Letztlich ging es hier nicht um einen \nkomplexen Schulhausbau oder dergleichen, sondern lediglich um die Beschaffung \nmehrerer Dutzend „grosser Fernseher“ des baugleichen Typs. Dass gewisse bau-\nstatische Aspekte nur bedingt vorausgesehen werden können, ist ja noch ver-\nständlich. Dass aber die Kosten zur Ausschreibung sowie insbesondere die Aus-\nstattung von 23 zusätzlichen Klassenzimmern vergessen gingen, hat uns schon \netwas gewundert. Hier wünschen wir uns in Zukunft mehr Sorgfalt in der Projektie-\nrungsphase. Wir werden der Kreditabrechnung zustimmen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juni 2016, S. 607 \n\n \n\nDaniel Frei (FW) \n\nKredit Fr. 475'600, Zusatzkredit Fr. 25'000, Budgetiert Fr. 500'600, Abschluss Fr. \n507’461.90. Super, fast eine Punktlandung, Geschäft erledigt, Rechnung durch! \n\nAls ich das erste Mal die Abrechnung durchgelesen habe, wusste ich anfangs \nnicht, ob ich wütend oder enttäuscht über die Situation sein sollte. Wie bereits an-\ngesprochen, es sind keine Kompetenzen überschritten worden, es war alles regu-\nlär. Aber man kann sich ja nicht immer hinter dem verstecken. Ich bin wieder beim \nHinterfragen und das muss man bei solchen Sachen zwingend machen. Ich bin \nauch ein Befürworter von diesem Projektionssystem, ich habe bei einem Schulbe-\nsuch meiner Kinder gesehen wie effizient und zielorientiert diese eingesetzt wur-\nden.  \n\nIch mache ein Beispiel: Eines meiner Kinder will eine Ausbildung machen und \nbraucht dazu einen Laptop für Fr. 1‘000, verfügt aber nicht über die nötigen finan-\nziellen Mittel. Ich (sagen wir einmal ich wäre der Gemeinderat) spreche diesen \nKredit. Mein Sohn findet im Internet ein besseres Angebot für Fr. 700 mit den glei-\nchen Leistungen, denkt sich cool Fr. 300 gespart, merkt aber dass noch ein iPad \ndazu gehören sollte. Er geht zur Exekutive – sprich meiner Frau – und beantragt \ndie Fr. 350 – sie hat die Kompetenz um ja zu sagen – wir haben eine Kreditüber-\nschreitung von Fr. 50. Dieses Beispiel sorgt sicherlich nicht für Vertrauen bei ei-\nnem nächsten Kreditantrag des Juniors.  \n\nIch war Prüfer des ICT-Konzepts und war diesem gegenüber nicht negativ einge-\nstellt und bin es auch heute nicht. Auch damals habe ich die Frage gestellt, falls es \ngünstiger ausfallen sollte, es nicht automatisch mehr Geräte geben würde. Wenn \nes effektiv billiger werden sollte und ich finde mehr Geräte, dann kann ich nicht \nsagen, wie ich bei einem nächsten Antrag reagieren würde.  \n\nGeld ist Vertrauen und wird dieses Vertrauen gebrochen, wird es schwierig, dieses \nfür die Zukunft wieder zu gewinnen. \n\nStadtrat Raphael Egli \n\nDer Technologiewandel schreitet in einem horrenden Tempo voran. Zwar hatte die \nSchule Adliswil bereits vor über 30 Jahren, genau 1984, ihren ersten Computer im \nSchulzimmern, aber noch vor 10 Jahren hätte bestimmt niemand damit gerechnet, \ndass bald in allen Schulzimmer ein moderner Flachbildfernseher mit Tablets als \nProjektionssysteme verwendet wird. Am 5. November 2014 wurden diese für alle \nKlassenzimmer vom GGR jedoch bewilligt und in der Folge wurden die alten Pro-\njektoren und andere Systeme ausgetauscht. Der damalige Antrag war, wie die \nRGPK richtig geäussert hatte, vorwiegend für die Klassenzimmer gedacht, da wir \nuns zum einen die Notwendigkeit für die Fachzimmer nicht bewusst waren und wir \nauch Kosten bewusst nicht übertreiben wollten.  \n\nIm Nachgang hat sich aber gezeigt, dass gerade auch die Handarbeitslehrerinnen \nund auch die anderen Fachlehrpersonen die Visualisation über die Bildschirme zur \nErklärung der Theorie und zur Abspielung von Informationsvideos nutzen und \nauch das Arbeiten in den Gruppenräumen eine Notwendigkeit von Visualisations-\nmitteln besteht. Im vollen Kostenbewusstsein und im Hinblick auf den Gebrauch \nhinsichtlich der Zimmergrössen und der Anzahl Schüler pro Zimmer haben wir uns \nentschieden, in diesen Räumen kleinere und günstigere Bildschirme zu installie-\nren.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juni 2016, S. 608 \n\n \n\nDa wir den bewilligten Kredit für die erste Tranche klar unterschritten haben, und \nfür die vollständige Ausrüstung so „nur“ noch 25‘000 Franken zusätzlich brauch-\nten, beschloss die Schulpflege einen Nachtragskredit in dieser Höhe zu stellen, \nder dann auch bewilligt wurde. Wie mir nun aber bewusst ist, wäre es transparen-\nter gewesen, wir hätten die erste Tranche abgeschlossen und abrechnen lassen \nund erst aufs neue Jahr einen neuen Kredit beantragt. Ich nehme diesen Kritik-\npunkt auf, denn die Schule ist stets daran, sich transparent und offen zu zeigen \nund dies wollen wir auch in Zukunft so weiterführen. Ich danke dem grossen Ge-\nmeinderat für das Vertrauen in die Schule und bin überzeugt, dass die Projekti-\nonssysteme zusammen mit dem neuen ICT Konzept, welches im Sommer starte, \nnoch mehr genutzt werden. Ich bitte aber auch die etwas vorsichtig positiv Einge-\nstellten zu verstehen, dass etwas Neues nicht sofort zu 100% umgesetzt werden \nkann, sondern eine gewisse Anpassung bei der Unterrichtvorbereitung und beim \nUmgang im Unterricht braucht. Sie alle sind herzlich eingeladen sich an den Be-\nsuchstagen vom Nutzen der Projektionssysteme zu überzeugen. \n\nDer Abrechnung für den Ersatz der bisherigen Projektionsmittel durch ein einheitli-\nches Projektionssystem im Betrag von Fr. 507‘461.90 inkl. MwSt. wird einstimmig \nzugestimmt. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n\nRatspräsident Heinz Melliger  \n\nWir kommen jetzt zur Verabschiedung von Yannick Wettstein, RGPK \n\nLieber Yannick, mehr als neun Jahre konnte der Grosse Gemeinderat auf deine \nwertvolle Arbeit zählen und heute wird deine letzte Sitzung als Adliswiler Gemein-\nderat sein. Wir bedauern sehr, dass du nicht mehr dabei bist. Du hattest bereits \nnach etwa einem halben Jahr den Einzug in die RGPK gefunden und wurdest in \ndeinem dritten Jahr als Präsident der RGPK gewählt.  \n\nMit deinem engagierten Mitwirken hast du die Adliswiler Politik aktiv mitgestaltet. \nAls Präsident der RGPK hast du viele wichtige Fragen aufgeworfen und entschei-\ndende Impulse gegeben. Mit deinen Voten hast du dich stets für die Sache einge-\nsetzt. Dafür danken wir dir sehr herzlich. Eine Spezialität wird aber wohl bleibend \nan dir haften. Du wirst einer der wenigen, wenn nicht der einzige sein, der mitten in \neiner Legislatur die Partei gewechselt hatte. Es spricht für deinen Charakter, dass \ndiese spezielle Situation dein Wirken als RGPK Präsident im Parlament nicht \nspürbar negativ beeinflusst hatte. \n\nFür die Zukunft wünschen wir dir viele erfüllte Aufgaben und für deine weitere Zu-\nkunft alles Gute und viel Erfolg. Im Namen des Grossen Gemeinderates der Stadt \nAdliswil überreiche ich dir dein gewünschtes Abschiedsgeschenk, ein Gutschein \nbei einem Inneneinrichter und die Urkunde der Gemeinde Adliswil. \n\nMario Senn (FDP) \n\nEinige von Ihnen haben bestimmt schon mitbekommen, dass ich als Fraktionsprä-\nsident noch ganz gerne zurücktretende Ratsmitglieder verabschiede. Selten habe \nich mich jedoch so darauf gefreut wie im vorliegenden Fall, auch wenn Yannick \nWettsteins Rücktritt zu einer grossen Lücke in der Fraktion führen wird. Der Grund \nfür die Vorfreude ist der Tatsache geschuldet, dass ich Yannick schon sehr lange \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juni 2016, S. 609 \n\n \n\nkenne. Nämlich bereits seit dem Kindergarten, was übrigens auch für Simone Hu-\nber und Renato Günthardt gilt. \n\nWie Simone Huber und ich, kommt auch Yannick aus einer Familie mit politisch \nengagierten Vorfahren. Sein Vater Laurent war von 1990 bis 2002 für die SP Mit-\nglied in diesem Rat und vertrat seine Partei sogar in der RGPK. Yannick Wettstein \nwar schon immer sehr politisch interessiert und da mich schon früh der gleiche Vi-\nrus plagte, haben wir uns natürlich nie aus den Augen verloren und diese Freund-\nschaft weitergepflegt. Und das obwohl wir in unterschiedlichen Parteien waren, \ndenn Yannick hat sich damals, auf Vaters Spuren wandelnd, der SP angeschlos-\nsen. Ob er sich in der SP jemals wohlfühlte, weiss ich nicht. Zweifel sind ange-\nbracht. Bereits Ende Juli 2001 schrieb er mir nämlich eine Postkarte aus den Feri-\nen und da stand: „Mir sind da i dä Vereinigte Arabischä Emirat (nöd wiä \nd’Genossinä und Genossä i dä Toscana am Risotto ässä und töpferä)“. Dennoch \nkandidierte Yannick 2006 auf der SP-Liste für den Gemeinderat und konnte dann \nim März 2007, gleichzeitig mit Davide Loss, nachrutschen. Allerdings hielt er es mit \nder Fraktionsdisziplin nicht so genau, was auch den bürgerlichen Parteien auffiel. \nAls Ende 2007 ein SP-Sitz in der RGPK frei wurde, wählte der Rat nicht den offizi-\nellen SP-Kandidaten, sondern Yannick Wettstein. Yannick wurde so quasi zu einer \nAdliswiler Version von Eveline Widmer-Schlumpf. Im Gegensatz zur Bundes-SVP \nhatte die SP Adliswil aber die Grösse, Yannick nicht auszuschliessen. Dennoch \nwurde er von einer Parteikollegin gehörig zusammengestaucht und zwar an einer \nseiner ersten RGPK-Sitzung. Was war passiert? Yannick hatte es gewagt, direkt \nneben der Kommissionspräsidentin Platz zu nehmen. Rita Schmid wies ihn dem \nVernehmen nach lauthals darauf hin, dass das ihr Platz sei, da sie am längsten \nder RGPK angehöre. Er aber müsse am anderen Ende Platz nehmen. Es kriselte \nweiter. Offenbar so sehr, dass die SP beschloss, ihn für die Wahlen 2010 nicht \nmehr zu nominieren. Yannick fand dann, und darüber war ich sehr glücklich, bei \nder FDP Asyl. Parteiwechsel sind ja nie einfach, offenbar war es den FDP-Wählern \naber klar, dass Yannick kein sozialdemokratisches trojanisches Pferd war, sondern \nein richtiger Freisinniger. Er erhielt sogar mehr Stimmen von FDP-Wählern als \nThomas Iseli. Umgekehrt erzielte er statt 1567 wie noch 2006 nur noch vier Stim-\nmen von SP-Wählern.  \n\nAls Freisinniger und vor allem als RGPK-Präsident ist Yannick dann richtig aufge-\nblüht, auch wenn ich zwischendurch den Eindruck bekommen habe, dass er sich \nmehr als RGPK-Vertreter in der FDP als FDP-Vertreter in der RGPK verstanden \nhat. Der RGPK durfte er sechs Jahre lang vorstehen, was nicht selbstverständlich \nist. Seine drei Vorgänger als RGPK-Präsident wurden nämlich schon nach kurzer \nAmtszeit in den Stadtrat befördert. Im Gegensatz zu seinen unmittelbaren Vorgän-\ngern hatte er aber das Privileg, Jahr für Jahr Überschüsse und eine stetige Ver-\nbesserung der finanziellen Lage kommentieren zu können. Auch konnten während \nseiner Amtszeit drei Mal der Steuerfuss gesenkt werden. Aus freisinniger Sicht ist \ndas eine nennenswerte Leistung.  \n\nBei seinem Eintritt in den Rat war Yannick das zweitjüngste Ratsmitglied. Heute, \nneuneinviertel Jahre später, verlässt er den Rat als drittjüngstes, aber achtamtsäl-\ntestes Mitglied. In der Fraktion haben wir Yannick für seine grosse fachliche Kom-\npetenz, aber auch für seinen trockenen, bisweilen fast bösartigen Humor sehr ge-\nschätzt. Das werden wir vermissen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juni 2016, S. 610 \n\n \n\nYannick, wir bedauern deinen Rücktritt, haben aber auch Verständnis, dass dich \ndeine Arbeit als Rechtsanwalt in einer führenden „Bling-Bling“-Wirtschaftskanzlei \nam Paradeplatz immer mehr vereinnahmt. Nach deinem Rücktritt wird die FDP Ad-\nliswil übrigens zum ersten Mal mehr Frauen als Männer in die Adliswiler Behörden \nentsenden. Und das ganz ohne Frauenquote. Noch mehr bedauern wir aber dei-\nnen Wegzug in die Stadt Zürich. Die stadtzürcher Finanzen befinden sich zurzeit ja \nin arger Schieflage. Umso mehr kann die Stadt Zürich deine Expertise als gewief-\nter Rechnungsprüfer gebrauchen. Damit das rasch passiert, überreichen wir dir die \nStatuten der passenden FDP Kreispartei. \n\nEinen städtischen Haushalt zu sanieren braucht Kraft, vor allem in der Stadt Zü-\nrich, wo Bürgerliche in der Minderheit sind. Und dafür laden wir dich und deine \nFrau Nadja zu einem Sieben-Gang-Menü – quasi sieben Gänge für knapp sieben \nJahre in der FDP-EVP-Fraktion – ins Restaurant Ecco im Hotel Atlantis ein, wel-\nches in unmittelbarer Nähe zu deinem neuen Wohnsitz liegt. \n\nLieber Yannick, herzlichen Dank für dein Engagement für Adliswil. Alles Gute für \ndeine Zukunft! \n\nYannick Wettstein (FDP) \n\nViele, die an dieser Stelle sind und sich an das Rednerpult stellen, sagen immer, \ndass sie ein weinendes und ein lachendes Auge haben. So geht es mir heute \nauch. Ich habe viele schöne Erinnerungen an die vergangenen neun Jahre. Vor al-\nlem die Begegnungen mit den Ratskollegen. Es gab harte Auseinandersetzungen \nauf der politischen Ebene und trotzdem konnte man im Anschluss daran zusam-\nmen ein Bier trinken oder eine Pizza essen. Das bleibt für mich in diesen neun \nJahren auch in bester Erinnerung. Wahrscheinlich bin ich auch ein wenig ein Opfer \nder Schwäche des Milizsystems geworden. Es wird immer schwieriger, Beruf und \nPolitik miteinander zu vereinbaren. Ich habe einen Beruf, welcher schwankende \nPräsenzzeiten erfordert und meistens fallen diese Piks im Büro mit denen in der \nPolitik zusammen, also mit der Rechnungs- und Budgetprüfung. Ich möchte mich \ninsbesondere bei meiner Fraktion, bei meiner Partei und insbesondere bei Mario \nSenn für seine soeben gehaltene Rede bedanken und auch für all die Jahre, in \ndenen wir uns immer wieder ausgetauscht haben, zusammen gelacht haben und \nmanchmal auch Niederlagen einstecken mussten. Insgesamt durften wir eine \nwunderbare Zeit im Rat erleben. Ich wünsche Ihnen allen alles Gute für die Zu-\nkunft der Stadt Adliswil und im Gemeinderat. Ich bleibe der Stadt erhalten – meine \nEltern wohnen weiterhin hier – und ich bin ja nicht soweit weg von Adliswil. Ich \nwerde immer auch hierher zurückkehren und in der Presse mitverfolgen, wie es \num die Finanzen und die Politik von Adliswil steht. Besten Dank! \n\n8. Zweckverband für Abfallverwertung im Bezirk Horgen;  \n\nBeitritt zum Zweckverband  \n\nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der Sachkommission  \n\nDaniel Jud (SP), Präsident der SAKO \n\nBeim Geschäft Zweckverband für Abfallverwertung im Bezirk Horgen; Beitritt zum \nZweckverband geht es im Wesentlichen darum, dass das Ressort Sicherheit etwas \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juni 2016, S. 611 \n\n \n\nzu Ende bringen möchte, wofür im letzten Jahr mit dem Einführen der Horgener \nAbfallsäcke die Weichen gestellt wurden. Adliswil soll nicht mehr länger ein Galli-\nsches Dorf im Bezirk Horgen sein, welches sich um seinen Abfall alleine kümmern \nmuss. Adliswil soll im Bereich der Abfallverwertung mit den anderen Gemeinden \nim Bezirk Horgen zusammenarbeiten und so vom Know-how der anderen Ge-\nmeinden und des Zweckverbandes profitieren können. \n\nBis Ende 2010 hat die Stadt Adliswil mit der Kehrichtverbrennungsanlage Jo-\nsefstrasse in Zürich zusammengearbeitet und hat den Abfall dort entsorgen las-\nsen. Der damalige Entscheid, den Abfall dort entsorgen zu lassen, hatte vor allem \nmit dem kurzen Weg nach Zürich an die Josefstrasse zu tun. Ende 2010 ist die \nKVA Josefstrasse geschlossen worden und es ist von der Stadt Zürich entschie-\nden worden, dass Adliswil die Abfälle nun ins Hagenholz liefern muss. Dies hat die \nTransportzeit erheblich ansteigen lassen und so bis Ende 2013 immense Mehrkos-\nten verursacht. Ende 2013 ist der Vertrag mit der Stadt Zürich ausgelaufen und \nman hat sich dazu entschieden, in Horgen die Abfallentsorgung vorzunehmen. \nSchnell jedoch hat man die Rückmeldung erhalten, dass dies langfristig nur mög-\nlich sei, wenn man dem Zweckverband Horgen beitrete. Der Stadtrat erachtet dies \ngrundsätzlich als sinnvoll, da man vom vorhandenen Know-how des Zweckver-\nbandes und vom viel kürzeren Transportweg profitieren könnte. \n\nFür die Einwohner von Adliswil wären die Änderungen bei einem Beitritt zum \nZweckverband kaum spürbar, weil die wichtigste Änderung mit der Einführung des \nHorgener Abfallsacks bereits vollzogen worden ist. Zudem ist auch klar, dass die \nAbfall-Touren in Adliswil gleichbleiben. Die Hauptsammelstelle Tüfi - da gab es of-\nfensichtlich auch einige Ängste - wäre vom Beitritt in den Zweckverband nicht be-\ntroffen. \n\nFür die Stadt wären indes die Änderungen grösser und vor allem hätten diese Än-\nderungen positive Auswirkungen. Adliswil müsste sich nicht mehr um die Aus-\nschreibungen kümmern, müsste keine Abfallmarken mehr verkaufen und ein \nGrossteil der Logistik würde ebenfalls ausgelagert werden. Es ist also durchaus \nmöglich, dass es zu kleineren Einsparungen kommen könnte. Was aber auch \nschon klar ist, ist, dass die Stadt die jetzt bereits vorhandene 50%-Stelle nicht ein-\nsparen kann, da es auch bei einem allfälligen Beitritt zum Zweckverband genü-\ngend administrative Tätigkeiten in diesem Bereich geben wird. Ein weiterer Vorteil \neines Beitritts wäre der, dass man über den Zweckverband automatisch Mitglied \nvon kantonalen und eidgenössischen Gremien werden würde. Dies hätte den Vor-\nteil, dass Adliswil näher an den politischen Entscheidungen in diesem Bereich dran \nwäre. \n\nDie Sachkommission hat im Zuge der Prüfung des Geschäfts nachgefragt, ob mit \neiner Erhöhung der Grundgebühr zur Abfallverbrennung zu rechnen sei. Susy \nSenn hat darauf keine abschliessende Antwort geben können, weil dies noch nicht \nsicher sei. Sie rechnet aber eher mit marginalen Änderungen. Die Tendenz sei da-\nbei eher eine Vergünstigung als eine Verteuerung. \n\nWichtig für die Stadt Adliswil ist auch, dass der Beitritt in den Zweckverband ohne \nEntgeld seitens Adliswil geschehen wird. Es wäre dann aber auch klar, dass Adli-\nswil kein Anrecht auf Gelder hat, welche vor dem Beitritt erwirtschaftet wurden. \nAdliswil wäre ab dem 01.01.2017 an allen Erlösen beteiligt und zwar mit einem An-\nteil von 15%. Dieser Anteil richtet sich nach der Einwohnerzahl der einzelnen Mit-\nglieder des Zweckverbandes. Hingegen müsste man sich an allen Kosten nach \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juni 2016, S. 612 \n\n \n\ndem Beitritt beteiligen. Dies würde auch einen allfälligen Rückbau der KVA Horgen \neinschliessen, sollte diese geschlossen werden. Als Jahreszahl für eine mögliche \nSchliessung geistert zurzeit das Jahr 2030 umher. Ressortvorsteher Andreas Wie-\nser betonte aber, dass man zurzeit noch keine genauen Angaben hierfür machen \nkönne und dass eine Schliessung wohl eher zu einem späteren Zeitpunkt realis-\ntisch sei. Sollten beim Rückbau Altlasten wie Bodenverunreinigungen usw. ent-\ndeckt werden, müsste sich Adliswil auch daran beteiligen. Dieses Restrisiko lässt \nsich nicht ausschliessen. \n\nWenn Adliswil heute Abend den Beitritt beschliesst, ist man aber noch nicht auto-\nmatisch im Zweckverband aufgenommen. Zuerst muss jede Gemeinde in ihrer \nGemeindeversammlung die neuen Statuten des Zweckverbandes annehmen. Erst \ndann wäre Adliswil aufgenommen. \n\nDie Sachkommission empfiehlt Ihnen einstimmig, dem Geschäft zuzustimmen und \nbedankt sich bei Stadträtin Susy Senn und Ressortvorsteher Andreas Wieser für \ndie gute Zusammenarbeit. \n\nStadträtin Susy Senn \n\nDer Beitritt zum Abfallzweckverband des Bezirks Horgen ist sinnvoll und die logi-\nsche Konsequenz aus den Entwicklungen der letzten Jahre. Am Anfang stand die \nSchliessung der Kehrichtverbrennung Josefstrasse, die uns zwang, fortan im Ha-\ngenholz die Abfälle einzuliefern. Nach diversen Verhandlungen und Zwischen-\nschritten wie der Abfalleinlieferung in Horgen seit Anfang 2014 und der gemein-\nsamen Ausschreibung der Abfallentsorgung im letzten Jahr, soll jetzt per 1.1.2017 \nder Beitritt zum Zweckverband erfolgen. Mein Vorredner, der Präsident der Sach-\nkommission, Daniel Jud hat die Vorlage bereits im Detail und bestens vorgestellt. \nDa möchte ich Sie nicht mehr länger langweilen. Ich möchte es jedoch nicht unter-\nlassen, mich bei der Sachkommission für die sachliche und korrekte Prüfung des \nGeschäfts zu bedanken und hoffe auf Ihre wohlwollende Unterstützung. \n\nIch kann Ihnen mitteilen, dass alle Exekutiven im Bezirk sowie der Grosse Ge-\nmeinderat der Vorlage und damit dem Beitritt Adliswils bereits zugestimmt haben. \n\nGleichzeitig ist es mir wichtig, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass es mit dem Beitritt \nzum Abfallzweckverband und dem Jahreswechsel 2016/2017 auch verwaltungsin-\ntern Änderungen geben wird. Aufgrund der Pensionierung eines langjährigen und \nverdienten Mitarbeiters auf Ende Jahr, hat der Stadtrat beschlossen, das Produkt \nAbfallbewirtschaftung aus dem Bereich Gesundheit herauszulösen und dem Res-\nsort Werkbetriebe zu übergeben. Dies macht Sinn, da dieses Ressort schon seit \nvielen Jahren für Reinigung und Unterhalt der Wertstoffsammelstellen zuständig ist \nund seit diesem Jahr die Hauptsammelstelle Tüfi betreibt. Sie werden dies bei der \nPrüfung der Ziele und Indikatoren wahrscheinlich bereits festgestellt haben. \n\nDetailberatung  \n\nZiffer I: Dem Beitritt zum Zweckverband für Abfallverwertung im Bezirk Hor-\ngen (ZVHo) wird zugestimmt, vorbehältlich der Genehmigung der revidier-\nten Zweckverbandsstatuten vom 4. Februar 2016 durch sämtliche bisheri-\ngen Verbandsgemeinden. \n\nKeine Anträge; beschlossen.  \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juni 2016, S. 613 \n\n \n\nZiffer II: Die vorliegenden Statuten vom 4. Februar 2016 des Zweckverbands für \nAbfallverwertung im Bezirk Horgen (ZVHo) werden genehmigt. \n\nKeine Anträge; beschlossen. \n\n \n\nZiffer III: Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nKeine Anträge; beschlossen.  \n\n \n\nSchlussabstimmung  \n\nDer Rat stimmt dem Beitritt zum Zweckverband für Abfallverwertung im Bezirk \nHorgen (ZVHo) vorbehältlich der Genehmigung der revidierten Zweckverbandssta-\ntuten vom 4. Februar 2016 durch sämtliche bisherigen Verbandsgemeinden zu. \nDie revidierten Statuten vom 4. Februar 2016 des ZVHo werden genehmigt. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n9. Motion des Büros betr. Anpassung der Entschädigung für Behördenmitglie-\n\nder \n\nMotion des Büros vom 3. Juni 2015 \n\nDer Stadtrat nimmt mit Beschluss vom 5. November 2015 die Motion entgegen.  \nDer Rat hat über die Überweisung der Motion zu entscheiden. \n\nDavide Loss (SP) \n\nDie Entschädigung für unsere Arbeit im Grossen Gemeinderat wird im BeSta ge-\nregelt. Es ist ein Reglement, für welches der Grosse Gemeinderat zuständig ist. \nDas Büro hat festgestellt, dass einerseits die Entschädigungen nicht mehr mit dem \ntatsächlichen Aufwand übereinstimmen und andererseits in den Kommissionen un-\nterschiedlich gehandhabt werden. Ausserdem haben die Kommissionen mit der \nneuen Geschäftsordnung ein anderes Gewicht erhalten und auch andere Aufga-\nben. Z.B. hat die Sachkommission vermehrt Geschäfte geprüft, welche früher aus-\nschliesslich an die RGPK gegangen sind. Gewisse Kommissionen sehen eine \nPauschale vor, nicht jedoch das Büro oder die Spezialkommission. Es ist nicht \nklar, warum die Pauschalen so stark abweichen. Auch die Entschädigung für den \nVorsitz ist unterschiedlich und da gibt es auch immer wieder Auslegeschwierigkei-\nten, wie man dies jetzt auch bei der Abrechnung festgestellt hat. Nach Ansicht des \nBüros braucht es eine Anpassung des Reglements, weshalb diese Motion nun vor-\nliegt. Es ist nun am Stadtrat, einen konkreten Vorschlag zu machen und darum bit-\ntet Sie das Büro, diese Motion zu überweisen. \n\nThomas Fässler (CVP) \n\nDie CVP ist für eine Überweisung der Motion, möchte dem Stadtrat jedoch eine \nAnregung mitgeben. Möge der Stadtrat doch eine kostenneutrale Variante inner-\nhalb des Gemeinderates ausarbeiten. Wir sind der Meinung, dass die Bevölkerung \nkeinen Mehrwert von verstärkten Büroaktivitäten hat. Ich mag mich an meine Bü-\nrozeiten erinnern, da gab es wenige, meist kurze Sitzungen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juni 2016, S. 614 \n\n \n\nMario Senn (FDP/EVP) \n\nDie FDP-EVP-Fraktion wird diese Motion an den Stadtrat überweisen. Unsere Zu-\nstimmung zur Vorlage, die der Stadtrat ausarbeiten wird, knüpfen wir jedoch an \ndrei Bedingungen, die ich Ihnen bereits heute vortragen möchte: \n\nErstens muss unseres Erachtens die Gesamtsumme der Entschädigungen für den \nGrossen Gemeinderat gleich bleiben.  \n\nZweitens sind wir der Ansicht, dass auch die Entschädigungen für die Exekutivmit-\nglieder einzubeziehen sind. Wir meinen damit vor allem die Entschädigung für die \nStadträte. Diese wurden vor über zehn Jahre zum letzten Mal festgelegt, wobei \nman damals in etwa von 20%-Pensen ausging. Der Stadtrat wurde, wenn man den \nSchulpräsidenten hinzuzählt, von zehn auf sieben Mitglieder verkleinert, ohne dass \ndie Entschädigungen angepasst wurden. Entsprechend sollen auch die Stadtrats- \nund nicht nur die Gemeinderatsentschädigungen überprüft werden. \n\nDrittens raten wir dem Stadtrat dringend, den Gemeinderat bzw. das Büro in die \nErarbeitung einzubeziehen. \n\nStadtpräsident Harald Huber \n\nDer Stadtrat ist bereit, diese Motion entgegenzunehmen. Wir haben heute Abend \nsehr gerne gehört, dass der Gemeinderat der Meinung ist, dass seine Arbeit zuge-\nnommen hat und stellen fest, dass dies auch für den Stadtrat gilt. Zudem wurde \nder Stadtrat von zehn auf sieben Mitglieder verkleinert. Dies führt zu einer höheren \nBelastung für die einzelnen Stadträte. Wir haben darum gerne zur Kenntnis ge-\nnommen, dass die Summe der Exekutiventschädigung trotz Verkleinerung des \nGremiums kostenneutral angepasst werden soll. Ich denke, dann haben wir eine \nstimmige Symmetrie und ich bin froh, wenn wir auf diesem Weg weiterarbeiten \nkönnen. \n\nRatspräsident Heinz Melliger \n\nDa kein Ablehnungsantrag gestellt wurde, ist die Motion des Büros betreffend An-\npassung der Entschädigung für Behördenmitglieder dem Stadtrat zur Berichterstat-\ntung und Antragstellung überwiesen. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n10. Weiterbestand des Personalvereins Adliswil \n\nInterpellation von Sait Acar und Davide Loss vom 20. Januar 2016 \n\nSait Acar (SP) \n\nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung der Fragen. Diese Interpellation hat \ndie Wichtigkeit eines Personalvereins für die Stadt Adliswil gezeigt. Es ist höchst \nerfreulich, dass es gelungen ist, motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die \nArbeit im Vorstand des Personalvereins der Stadt Adliswil zu gewinnen. War zu-\nerst vonseiten des Stadtrats nur mässige Begeisterung für einen Weiterbestand zu \nspüren, so nehmen wir erfreut zur Kenntnis, dass der Stadtrat den Weiterbestand \ndes Personalvereins als Chance sieht. Es darf dabei nicht sein, dass Leute, die \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juni 2016, S. 615 \n\n \n\nsich im Personalverein engagieren, negative personalrechtliche Konsequenzen \nbefürchten müssen oder dass sie gar von einer aktiven Mitarbeit abgehalten wer-\nden, wie dies erst kürzlich vorgekommen ist. Wir nehmen den Stadtrat nun beim \nWort und fordern ihn auf, den Personalverein als Partner wahrzunehmen, mit dem \ndiskutiert und Lösungen gefunden werden müssen. Ein Personal, das sich vertre-\nten und ernstgenommen fühlt, ist motivierter und arbeitet effizienter. Dies dient am \nSchluss allen Beteiligten. Wir wünschen den neu gewählten Vorstandsmitgliedern \nviel Erfolg und gutes Gelingen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. \n\nMarkus Bürgi (FDP) \n\nEine organisierte Personalvertretung trägt – in aller Regel – zu einer gut funktionie-\nrenden und vertrauensvollen Sozialpartnerschaft bei. Unter diesem Blickwinkel be-\ntrachtet ist das Einschlafen des Personalvereins zu bedauern – wobei er sich ja \nunterdessen wieder neu organisiert. Für den einzelnen Mitarbeitenden ist diese \nPersonalvertretung vor allem dann wichtig, wenn der Mitarbeitende den Eindruck \nerhält, dass seinen Anliegen zu wenig Gehör geschenkt wird. Das scheint in Adli-\nswil aber nicht der Fall zu sein. Denn offenbar funktioniert die Führungsarbeit des \nVerwaltungskaders so gut, dass die städtischen Angestellten interne Probleme \nauch ohne formalisierte Prozesse einfach lösen können und keinen grossen Be-\ndarf für das Aufwenden von Zeit für den Personalverein sehen – und dies notabe-\nne sogar, obwohl sie dafür ihren regulären Lohn erhalten würden beziehungsweise \ndie anfallenden Aufgaben während der offiziellen Arbeitszeiten erledigen könnten. \nDie FDP-EVP-Fraktion sieht deshalb die Vorgänge rund um den Personalverein – \nund da unterscheiden wir uns von den Interpellanten – nicht nur negativ. Gerne \nmöchten wir daher die Gelegenheit nutzen und dem Stadtrat sowie dem Adliswiler \nVerwaltungskader unseren Dank für die sehr gute Führungsarbeit aussprechen. \nWir begrüssen, wenn ein Personalverein besteht, finden aber, dass der entspre-\nchende Antrieb von den Angestellten selbst kommen muss. Und wir sind uns si-\ncher, dass unsere städtischen Mitarbeiter genug mündig sind, um dies an die \nHand zu nehmen, sollte ein aktives Auftreten des Personalvereins denn einmal \nwieder von Nöten sein. Die aktuelle Situation scheint aber wie gesagt sehr gut zu \nsein und da muss man auch nicht gleich das Haar in der Suppe suchen – vielmehr \nsollten wir das als positives Zeichen werten! \n\nStadtpräsident, Harald Huber \n\nEs gibt bereits einen Personalverein und wir werden auch mit diesem neuen Per-\nsonalverein zusammenarbeiten, wie wir das auch in der Vergangenheit gemacht \nhaben. Ich selber, Davie Loss, habe diese Interpellation nicht ganz verstanden, da \nunser Handlungsspielraum – und das weisst du als Jurist am besten – mehr als \ngering ist in dieser Sache. Wir werden aber mit dem Personalverein selbstver-\nständlich zusammenarbeiten. Wir haben dem Personalverein bereits die Eckwerte \neines Konzeptes in die Vernehmlassung gegeben, welche die Regelung der Park-\nplätze der städtischen Mitarbeitenden zum Thema hat und der Personalverein hat \nauch bereits geantwortet. Diese Zusammenarbeit läuft gut und wird von unserer \nSeite aus auch in Zukunft funktionieren. \n\nDer Interpellant hat seine Erklärung zur Antwort des Stadtrates abgegeben.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juni 2016, S. 616 \n\n \n\n11. Umzug der Swiss Re \n\nInterpellation von Wolfgang Liedtke, Carmen Marty Fässler, Marianne Oswald und \nUeli Gräflein vom 8. Februar 2016 \n\nWolfgang Liedtke (SP) \n\nIch bedanke mich für die Beantwortung unserer Interpellation, muss allerdings \ngleich auch hinzufügen, dass ich die Antworten als ganz und gar ungenügend \nempfinde. Es entsteht der Eindruck, es werde gemauert. Von der Transparenz, die \nder Stadtrat sonst so gerne für sich in Anspruch nimmt, ist hier wenig zu spüren. In \nvielen Punkten sind mehr Informationen im Umlauf als hier preisgegeben werden. \nIch will aber nur auf zwei Punkte eingehen: \n\n1.) Die Beantwortung der Frage 3 zur unterlassenen Information des Gemeinde-\nrats akzeptiere ich in dieser Form nicht. Die Angestellten der Swiss Re waren \nzum Zeitpunkt der Gemeinderatssitzung am 9. Dezember 2015 bereits infor-\nmiert worden. Wieso hat der Stadtrat es unterlassen, damals den Gemeinderat \nzu unterrichten? Ohnehin hätte einer Information der RGPK nichts im Wege \ngestanden. Die Inhalte der Kommissionssitzungen werden bekanntlich nicht \nnach aussen getragen. In der Sitzung der RGPK am 9. November 2015 waren \nStadtrat Farid Zeroual und der Ressortleiter Finanzen, Rocco Rotonda, zu \nGast, um über das Budget 2016 und den Finanzplan Auskunft zu geben. Die \nGelegenheit, in diesem Zusammenhang über den zukünftigen Ausfall eines \nwichtigen Steuerzahlers zu informieren, wurde nicht genutzt. Ein Umstand, der \nnicht nur bei mir auf Unverständnis stiess. Liebe Kolleginnen und Kollegen, \nhier wurde der Anspruch des Gemeinderates auf Information krass verletzt. \n\n2.) Zur Beantwortung meiner Frage 7 zur Standortförderung:  \n\nStadtrat Farid Zeroual zeigte sich in einem Gespräch mit der Zürichseezeitung, \nveröffentlicht in einem Artikel über unsere Interpellation am 22. Februar 2016, \nüberzeugt, dass die leerstehenden Büroräume in Sood auch wieder von Unter-\nnehmen belegt werden.  Wahrscheinlich wusste er zu diesem Zeitpunkt schon, \ndass dies der Fall ist. Ansonsten erinnert diese Aussage an das Pfeifen im \nWalde angesichts der aktuellen hohen Rate an Leerständen von Büroflächen \nin der Stadt und Agglomeration Zürich. Das sind allein in der Stadt Zürich mehr \nals 200'000 Quadratmeter an leerstehenden Büro- und Praxisflächen, was ca. \n3% der Gesamtflächen entspricht (Information der Stadt Zürich). Es gibt we-\nsentlich attraktivere Standorte als in Sood, mit denen Adliswil in Konkurrenz \ntreten muss. Ich schliesse mich an die Ausführungen des RGPK-Präsidenten \nin seinem Votum zur Jahresrechnung an. Adliswil hat sich hinsichtlich seiner fi-\nnanziellen Situation in den vergangenen Jahren in einer Schönwetterphase be-\nfunden. Dies wird nicht automatisch so bleiben, sondern es bedarf einer intelli-\ngenten, nachhaltigen Standortförderung, um die Steuerquellen weiter sprudeln \nzu lassen. Überlegungen des Stadtrates hierzu wären also angebracht. Die \nAntwort zu meiner Frage 7 ist vor diesem Hintergrund mehr als dürftig ausge-\nfallen. \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juni 2016, S. 617 \n\n \n\nMario Senn (FDP) \n\nDie FDP-EVP-Fraktion ist sich der Bedeutung der Swiss Re für Adliswil bewusst. \nSie erinnert aber daran, dass auch Swiss Re nicht immer Steuern bezahlte, denn \ndas Rückversicherungsgeschäft ist bekanntlich sehr volatil. \n\nWir wissen aber auch, dass (nationale und internationale) Unternehmen regelmäs-\nsig ihre Standorte evaluieren - das gehört zum Wirtschaftsleben. Insofern war da-\nmit zu rechnen, dass früher oder später einmal auch Swiss Re wieder wegziehen \nkönnte. Entsprechend ist es naiv, wenn man vom Stadtrat erwartet, er hätte auf \nden Verkauf der Liegenschaften direkten Einfluss nehmen sollen/können. Eine \nlangfristige, indirekte Einflussmöglichkeit ist nur über attraktive Bedingungen für \n(grosse, mittlere und kleine) Unternehmen möglich. \n\nDie Interpellanten formulieren die Erwartung, dass der Stadtrat hätte über den \nVerkauf informieren müssen. Dazu sei Folgendes gesagt: \n\n1. besteht keinerlei Verpflichtung der Swiss Re, den Stadtrat oder irgendjemand \nüber ihre Absichten zu informieren. \n\n2. ist es nicht Sache des Stadtrates, über einen Entscheid der Swiss Re Konzern-\nleitung zu informieren. \n\n3. wurde der Stadtrat von Swiss Re über die Unternehmensabsichten informiert, \nweil über Jahre hinweg ein enges Vertrauensverhältnis aufgebaut werden konnte. \nHätte der Stadtrat dieses Vertrauensverhältnis gebrochen, wie es der Wunsch der \nInterpellanten ist, wäre der Stadtrat kein vertrauenswürdiger Partner mehr – auch \nnicht für andere Unternehmen, welche bereits in Adliswil ansässig sind oder dies in \nZukunft sein wollen. \n\n4. hat der Erstunterzeichner in der Presse dem Stadtrat vorgeworfen, im Rahmen \nder letztjährigen Budget-Anträge nicht offen über die Absichten von Swiss Re in-\nformiert zu haben. Der Stadtrat legt jeweils einen Finanzplan für vier Jahre vor. Bis \nmindestens 2019 wird Swiss Re weiter in Adliswil tätig sein und – dank den Verzö-\ngerungen – auch noch bis in die frühen 2020er Jahre in Adliswil Steuern zahlen. \nEs ist daher unstatthaft, dem Stadtrat vorzuhalten, die finanzielle Entwicklung nicht \ntransparent dargelegt zu haben. \n\nWir wissen um die Bedeutung von Swiss Re für die städtischen Finanzen. Wir \nkönnen denn die Sorge von SP und Grüne rund um den Wegzug von Swiss Re \nverstehen. Aber was haben die zwei Parteien in der Vergangenheit denn gemacht, \ndamit Unternehmen gute Rahmenbedingungen vorfinden? Richtig, sie haben \nsämtliche Vorschläge unterstützt, die die Schweiz und Zürich für Unternehmen un-\nattraktiver gemacht hätten: Ja zur Lohndumping-Initiative, Ja zum Mindestlohn, Ja \nzu „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“, Ja zur Bonzensteuer-Initiative, Ja zur \nErbschaftssteuerinitiative, Ja zu 1:12. Und es geht noch weiter! Beide Parteien \nsympathisieren mit der Konzernverantwortungsinitiative, von der gerade die Swiss \nRe (und übrigens diverse KMUs in der Region) massiv betroffen wäre. Und gegen \ndie Unternehmenssteuerreform III, die für Swiss Re von zentraler Bedeutung ist, \nhat die SP bereits das Referendum angekündigt. Die von SP und Grünen produ-\nzierte Aufregung um den Wegzug von Swiss Re ist daher aus unserer Sicht ziem-\nlich heuchlerisch. \n\nWir sind der Ansicht, dass eine gute Standortpolitik aus guten Rahmenbedingun-\ngen inklusive massvoller Steuerlast besteht. Standortpolitische Massnahmen in-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juni 2016, S. 618 \n\n \n\ndustriepolitischer Prägung lehnen wir ab. Im Übrigen bewertet die Fraktion die Tat-\nsache positiv, dass ein einzelner Käufer sämtliche Liegenschaften der Swiss Re \nübernommen hat. Ein solch grosser Kauf von Büro-Immobilien erfolgt nicht ohne \nentsprechend nachhaltige Pläne. Und nachdem wir im P.S. gelesen haben, wer \nder Käufer ist, sind wir ziemlich entspannt. \n\nStadtrat Farid Zeroual \n\nIch möchte zum Kommentar noch eine Präzisierung abgeben. Ich weise den Vor-\nwurf von mangelnder Transparenz weit weg. Die Swiss Re ist verpflichtet, ihr Ge-\nschäft zu betreiben und Steuern zu zahlen. Es hat immer ein guter Austausch \nstattgefunden und für den Stadtrat lagen die wesentlichen Informationen für die \nPlanung in der Exekutive vor. Die Swiss Re hat ihre Hausaufgaben betreffend \nExekutive und Input für den Finanzplan gemacht. Ich möchte darum noch kurz aus \ndem Protokoll des Grossen Gemeinderates von der Plenumssitzung vom 9. De-\nzember 2015 zitieren. Auf Seite 482 heisst es: „Für den Antrag zur Festsetzung \ndes Steuerfusses auf 104% in Adliswil hat sich der Stadtrat mit den jüngsten Ent-\nwicklungen und den mittelfristigen Aussichten befasst. Die Steuerkraft der Stadt \nAdliswil entwickelt sich seit dem Jahr 2013 besser als der kantonale Mittelwert. Die \nSteuerkraft ist hauptsächlich dank Steuerausscheidungen positiv. Dieser Trend \nsetzt sich voraussichtlich bis ins Jahr 2017 fort und hat auch zur Folge, dass Adli-\nswil keine Zuschüsse aus dem Finanzausgleichsfond erhält.“ Sämtliche Zahlen \nund Inputs, welche mit dem Wegzug der Swiss Re relevant geworden sind, sind \nbereits im Finanzplan eingearbeitet. Dies kann sich aber ändern. Die Swiss Re \nkann durchaus auch einmal ein weniger erfolgreiches Jahr haben, es gab auch \nschon Jahre, in denen sie keine Gewinne erwirtschaftet hat. Wir waren genug \ntransparent ohne jedes Detail aus den Besprechungen mit der Swiss Re an das \nTageslicht zu bringen, ohne dass die Swiss Re die breite Öffentlichkeit oder ihre \nMitarbeiter in ihrem Betrieb selber informieren konnte.  \n\nStadtpräsident Harald Huber \n\nIch möchte kurz etwas zur Standortförderung der Stadt Adliswil sagen. Wir haben \nkein gewaltiges Budget für die Standortförderung in der Stadt Adliswil, aber wir \nhalten zu allen grossen und relevanten Unternehmungen in Adliswil permanent \nKontakt. Wir haben versucht, ein Vertrauensverhältnis aufzubauen, was uns im \nBeispiel der Swiss Re auch gelungen ist. Ich bin im Moment daran, ein Verhältnis \nmit dem neuen Eigentümer dieser Liegenschaften aufzubauen und ich denke, \nwenn dieser das nächste Mal in der Schweiz sein wird, habe ich allenfalls eine \nChance, ihn zu treffen. Dann wissen wir vielleicht ein bisschen mehr.  \n\nDer Interpellant hat seine Erklärung zur Antwort des Stadtrates abgegeben.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n\nRatspräsident Heinz Melliger \n\nBevor ich die Ratssitzung heute schliesse, möchte ich noch eine Verdankung vor-\nnehmen. Lydia, du wurdest als Ratsweibelin bereits offiziell vom Rat verabschie-\ndet, hast aber noch als Stellvertreterin gewirkt und heute deine Nachfolgerin ein-\ngearbeitet.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juni 2016, S. 619 \n\n \n\nFür deine wertvolle Unterstützung in der Übergangszeit und die noch kommende \nEinarbeitungszeit der neuen Ratsweibelin möchte ich mich bei dir im Namen des \ngesamten Rates recht herzlich bedanken.  \n\n \n\nDie Sitzung ist geschlossen.  \n\nSchluss der Sitzung: 22.12 Uhr \n\n \n\nVanessa Ziegler, Ratsschreiberin \n\n\n