GGR-Protokoll vom 18. September 2024

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text: \nStadt Adliswil   \nGrosser Gemeinderat  \n\nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nProtokoll des Grossen Gemeinderats Adliswil, Amtsdauer 2022–2026 \n \n22. Sitzung vom 18. September 2024, 19.00 Uhr \n \nSchulhaus Hofern (Aula), Sonnenbergstrasse 28/30, 8134 Adliswil \n \n________________________________________________________________________ \n \nAnwesend Daniel Schneider \n\n \nPräsident  \n \n\n Sait Acar \nJulian Bachmann \nHarry Baldegger \nAngela Broggini  \nVera Buchmann-Bach \nReto Buchmann \nBernie Corrodi \nDaniela Eggenberger \nPascal Engel \nXhelajdin Etemi \nYannick Falbriard \nHeinz Geissler \nSilvia Helbling  \nSebastian Huber \nUrs Huber \n \n\nThomas Iseli \nMartial Jacoma \nRenato Jacomet \nGabriel Mäder  \nDominic Muri \nKannathasan Muthuthamby \nRolf Schweizer \nChristoph Sütterlin \nSarah Tosun \nRenata Vasella Billeter \nMartin Weber \nPascal Welti \nEsen Yilmaz  \n \n\nAbwesend  Daniel Frei \nWolfgang Liedtke \nUrs Künzler \nHeinz Melliger \n \n\nSimon Schanz \nJacqueline Schoch  \nUrs Weyermann \n \n \n\nRatsschreiberin \nRatsweibelin \n\nVanessa Ziegler \nDenise Charaabi-Krenz \n \n\n \n\nPräsenz Stadtrat Markus Bürgi Bildung \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. September 2024, S. 619 \n\nMarianne Oswald \nKarin Fein \nFelix Keller \nMario Senn \nCarmen Marty Fässler \nFarid Zeroual \n \n\nSoziales \nFinanzen \nBau und Planung \nSicherheit, Gesundheit und Sport \nWerkbetriebe \nPräsidiales und Einwohnerkontakte \n \n\nAbwesend -/-  \n   \n\n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. September 2024, S. 620 \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Fragestunde  \n\n3. Sammlung von Plastikabfällen aller Art auf dem Stadtgebiet und Zuführung zur \nWiederverwertung (GGR-Nr. 2022-160) \nAntrag des Stadtrats vom 8. März 2024 und geänderter Antrag der Sachkommission \nvom 1. Juli 2024 \n\n4. Verkauf Liegenschaften Soodstrasse 36 a - d und 38 (GGR-Nr. 2024-24) \nAntrag des Stadtrats vom 5. März 2024 und geänderter Antrag der Rechnungsprü-\nfungskommission vom 26. August 2024 \n\n5. Teilrevision Gemeindeordnung aufgrund der Motion betr. «Übertragung der \nKompetenz zur Erteilung des Bürgerrechts der Stadt Adliswil bei Personen \nohne Rechtsanspruch an den Stadtrat (GGR-Nr. 2024-141) \nAntrag des Stadtrats vom 18. Juni 2024 und gleichlautender Antrag der Sachkom-\nmission vom 10. Juli 2024 \n\n6. Aufhebung der Spezialkommission zur Umsetzung des kant. Bürgerrechtsge-\nsetzes \nPräsidialverfügung Ratspräsident \n\n7. Förderung von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden (GGR-Nr. 2024-576) \nMotion von Gabriel Mäder (GLP), Martial Jacoma (Die Mitte), Sebastian Huber \n(SVP), Urs Huber (SVP), Dominic Muri (GLP) und Sarah Tosun (Die Mitte) vom 8. \nMai 2024 \n\n8. Einsetzung einer Spezialkommission für die Totalrevision der Geschäftsord-\nnung des Grossen Gemeinderats vom 6. März 2013 (2022-960) \nAntrag des Büros vom 28. August 2024 \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. September 2024, S. 621 \n\nEröffnung der Sitzung \n\nRatspräsident Daniel Schneider \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur 22. Sitzung des Gros-\nsen Gemeinderats Adliswil der Amtsdauer 2022–2026. \nDie Sitzung ist eröffnet. \nGibt es aus Ihren Reihen Änderungen zur Traktandenliste? Das ist nicht der Fall. \nSomit ist die Traktandenliste genehmigt und wir fahren fort wie vorgesehen. \nEs freut mich sehr, dass Frau Nyffeler, Pressevertreterin von der Zürichsee-Zei-\ntung, den Weg in unser Parlament gefunden hat. Herzlich willkommen. Es ist wich-\ntig, dass die Bevölkerung via Medien über unsere politischen Tätigkeiten informiert \nwird. Vielen Dank. \n\n1. Mitteilungen \n\nEntschuldigungen \nFür die heutige Sitzung liegen seitens des Grossen Gemeinderats sieben Entschul-\ndigungen vor.  \n\nTodesfall \nIn tiefer Trauer und Anteilnahme halten wir eine Schweigeminute für unser Ratsmit-\nglied und ehemaligen Ratspräsidenten Urs Künzler, seine Frau Maja und die ge-\nsamte Familie, die den tragischen Verlust ihrer geliebten Tochter erleiden mussten. \nIn Gedanken sind wir bei ihnen und wünschen ihnen in dieser schweren Zeit viel \nKraft. Den Hinterbliebenen sprechen der Rat und ich auf diesem Weg unser herzli-\nches Beileid aus. Zu Ehren der Verstorbenen, aber auch in Gedanken an die Hin-\nterbliebenen, bitte ich Sie, sich für eine Schweigeminute von den Sitzen zu erheben \n(Schweigeminute). Herzlichen Dank. \n\nRatsherrenschiessen vom 15. Juli 2024 in Stäfa \nIch möchte Ihnen kurz die Resultate mitteilen. Bester Schütze aus Adliswil wurde \nHeinz Melliger mit einem Glanzresultat von 72 Punkten (Beifall). \nDie Gruppe Stadtrat, vertreten durch Mario Senn, Karin Fein, Markus Bürgi und \nJérôme Koch erzielten 192 Punkte und erreichten den Ranglistenplatz 28.  \nEine Gruppe des Grossen Gemeinderates mit den Vertretern Heinz Melliger, Daniel \nFrei, Renato Jacomet und Harry Baldegger kamen auf den Ranglistenplatz 59 und \ndies mit 178 Punkten. \nUnsere zweite Gruppe bestehend aus Martial Jacoma, Urs Weyermann, Pascal En-\ngel und Sait Acar belegten den Ranglistenplatz 113 mit 147 Punkten.  \nIm Namen des Grossen Gemeinderats gratuliere ich den Teilnehmern ganz herzlich \nzu diesem sportlichen Erfolg. \nIm Namen des Grossen Gemeinderats gratuliere ich den Teilnehmern ganz herzlich \nzu diesem sportlichen Erfolg (Beifall).  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. September 2024, S. 622 \n\nJubiläum  \nHerzlichen Glückwunsch Pascal Engel, zu fast 10 Jahren im Grossen Gemeinderat \nAdliswil! Auch wenn wir etwas vorzeitig gratulieren, möchten wir Deinen langjährigen \nEinsatz bereits heute würdigen. Seit dem 1. Oktober 2014 bist Du ein engagiertes \nMitglied des Grossen Gemeinderats Adliswil und hast mit Deinen Beiträgen wesent-\nlich zur politischen Arbeit beigetragen. Wir wünschen Dir weiterhin viel Freude und \nfreuen uns auf viele weitere Jahre konstruktiver und inspirierender Voten. \nIch bitte Dich kurz zu mir nach vorne zu kommen, damit ich Dir im Namen des Rats \neine kleine Anerkennung überreichen kann (Beifall). \n\nBaumpflanzung \nAm Mittwoch, dem 6. November 2024, um 17:00 Uhr findet zum Abschluss unseres \nJubiläums "50 Jahre Parlamentsstadt Adliswil" eine Baumpflanzung statt. Die Pflan-\nzung erfolgt am Kanalweg gegenüber den Werkdiensten. Wir freuen uns natürlich \nüber zahlreiches Erscheinen! \n\nRatsausflug  \nWie bekannt ist, findet der diesjährige Ratsausflug am Freitag, 29. November 2024 \nstatt. Ich freue mich jetzt schon auf den Anlass und bitte Sie, sich rechtzeitig anzu-\nmelden.  \n\nZuweisung von Vorlagen \nAn die Sachkommission  \n- Vorlage GGR-Nr. 2023-736; Volksinitiative “Eigentumswohnungen für Adliswile-\n\nrinnen und Adliswiler“, Gültigkeit und Verfahrensentscheid \nAn die Rechnungsprüfungskommission  \n- Vorlage GGR-Nr. 2024-551; Globalbudgetverordnung (GBV0), Erlass \n\nMitteilungen aus dem Rat \n\nRenata Vasella (SP) zum Thema "Active City" \nIch möchte dem Stadtrat ganz herzlich danken, dass er das Angebot “Active City“ in \nunserer Gemeinde lanciert hat. 10-mal in der Woche können verschiedene Sport-\nangebote im Sihlpark besucht werden: Zumba, Kondi, Kickboxen, Joga, Rückenfit \netc. lassen sich kostenlos ausprobieren. Rundherum höre ich begeisterte Stimmen \nvon Leuten, die teilgenommen haben oder sie leiteten. Es sind meist Adliswiler und \nAdliswilerinnen, die diese Angebote leiten. Die Anlässe sind gut besucht, ausser \nwenn es regnet und jeder ist willkommen auf seinem Niveau mitzumachen. Schön \nist auch, dass man alte Bekannte trifft, die man schon länger nicht mehr angetroffen \nhat. \nJetzt bleibt zu hoffen, dass das Wetter in den nächsten eineinhalb Wochen auch \nnoch mitmacht und dass der eine oder andere Teilnehmer überzeugt werden kann, \nsich weiterhin aktiv zu betätigen und Angebote zu besuchen. Schön wäre es, wenn \ndies nicht ein einmaliger Event bleiben würde, sondern wiederholt werden könnte. \nVielen Dank dem Stadtrat für seinen Einsatz! \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. September 2024, S. 623 \n\nMitteilungen aus dem Stadtrat  \n\nMario Senn (FDP) zum Thema "Kundenbefragung Hallenbad Adliswil" \nVielen Dank, Renata Vasella, für die netten Worte, welche ich sehr gerne weiterge-\nben werde. Wir sind bis jetzt sehr zufrieden mit den Teilnehmerzahlen. Es scheint \ntatsächlich ein sehr gutes Angebot zu sein und wir werden selbstverständlich prüfen, \nob wir dies das nächste Jahr auch wieder durchführen können. \nZum vierten Mal hat das Statistische Amt des Kantons Zürich in der Wintersaison \n2023/2024 eine Kundenbefragung in öffentlichen Hallenbädern durchgeführt. Teil-\ngenommen haben sieben Hallenbäder aus den Kantonen Aargau, Zug und Zürich, \ndarunter auch das Hallenbad Adliswil. Es ging bei der Umfrage darum, im Rahmen \neines Benchmarkings, Aufschluss über die Bedürfnisse der Badegäste und ihre \nZufriedenheit mit dem Angebot und dem Betrieb des besuchten Hallenbades zu \nerhalten. Da das Hallenbad Adliswil bereits 2016 an einem solchen Benchmarking-\nProjekt teilgenommen hatte, können die Befragungsresultate nicht nur mit anderen \nHallenbädern, sondern auch mit der Situation von vor dem Umbau verglichen wer-\nden. \nFür das Hallenbad im Tal wurden 148 ausgefüllte Fragebogen ausgewertet. Auch \nwenn Umfrageresultate immer mit Vorsicht zu geniessen sind, geben sich dennoch \nwichtige Anhaltspunkte und führen auch zu Massnahmen im Betrieb. Gerne gehe \nich auf ein paar Punkte ein: \n• Die Gesamtzufriedenheit liegt bei 82%, was gegenüber 2016 einer Steigerung \n\num 9 Prozentpunkte entspricht.  \n• 63% der Besucher kommen im Winter mehrmals pro Woche, 24% sind min-\n\ndestens einmal pro Woche im Hallenbad. Der Anteil der regelmässigen Bade-\ngäste liegt damit bei sehr hohen 87%.  \n\n• Wird das Hallenbad Adliswil mit den anderen Hallenbädern verglichen, weist \nunser Bad Zufriedenheitswerte auf, die im Durchschnitt liegen. Die Öffnungs-\nzeiten am Morgen und die Anzahl und Qualität der Duschen werden über-\ndurchschnittlich gut bewertet. Einzig ein Bereich schneidet tiefer ab: Das Ver-\npflegungsangebot. Dies haben wir ja schon bei der Beratung des Kreditantrags \nSport- und Freizeitzentrum im Tal thematisiert. \n\nDie Studienautoren fassen die Befragungsresultate wie folgt zusammen: “Damit \nzeigt sich das Hallenbad im Tal als ein sehr schönes, vielseitiges und sauberes \nHallenbad mit aufmerksamem Kassen- und Badepersonal, welches zu einem gros-\nsen Teil von Badegästen aus der Gemeinde und der näheren Umgebung besucht \nwird. Sporttreibende wie auch Familien schätzen das Bad gleichermassen.“ \nDie geäusserten Kritikpunkte nehmen wir ernst und es wurden u.a. folgende Mass-\nnahmen ergriffen: \n• In enger Absprache mit den Vereinen wird der bisherige Vereinsabend am \n\nDienstagabend aufgehoben. Damit steht das Hallenbad am Dienstagabend der \nÖffentlichkeit ebenfalls zur Verfügung. Wir tragen damit dem Bedürfnis nach \nlängeren Öffnungszeiten am Abend Rechnung. \n\n• Wir versuchen das Verpflegungsangebot im Rahmen der beschränkten Mög-\nlichkeiten zu verbessern. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. September 2024, S. 624 \n\n• Kleinere Massnahmen wie Installation von mehr Abfalleimern usw. wurden in \nder Sommerpause umgesetzt. \n\n• Das Badeaufsichtspersonal wird für seine Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft \nsehr geschätzt. Jedoch führt das auch dazu, dass Badegäste das Personal bei \nder Durchsetzung der Regeln nicht immer wahrnehmen. Hier legen wir einen \nFokus.  \n\nDie vollständige Auswertung ist auf der Webseite der Stadt Adliswil unter “Hallen- \nund Freibad“ im Register “Dokumente“ abrufbar. \nDann erlauben Sie mir bitte noch einen Rückblick auf die Freibadsaison: Beim \nFreibad sind wir sehr wetterabhängig. Das nasse und kühle Wetter im ersten Teil \ndes Sommers schlägt sich daher auch in den Eintrittszahlen nieder. Mit 56'200 \nEintritten liegen wir rund 5'000 unter dem Vorjahreswert. Es ist jedoch so, dass an \neinem guten Wochenendtag rund 2'000 Eintritte gezählt werden können. Es \nbraucht also nicht viel mehr heisse Tage und schon sieht die Statistik anders aus. \nWer dennoch nicht auf ein gewisses Freibadfeeling verzichten möchte, den tröstet \nvielleicht die folgende Mitteilung: Auch in diesem Winter werden wir den Frei-\nbadpark öffnen. Ab 23. September 2024 ist es soweit.  \nSeit einiger Zeit gelten im Hallen- und Freibad Adliswil unterschiedliche Tarife für \nAdliswiler und Auswärtige. Wir sind uns bewusst, dass wir das bei den Einzelein-\ntritten nicht zu 100% kontrollieren können – gerade an intensiven Tagen mit sehr \nvielen Gästen. Jedoch dürfen wir feststellen, dass die Leute sehr ehrlich sind. Im \nlaufenden Jahr haben sich rund 42% der Badegäste als “Nicht-Adliswiler“ zu er-\nkennen gegeben und den höheren Preis bezahlt. \n\nFelix Keller zum Thema "Umfrage Ortsplanungsrevision" \nIm Zusammenhang mit der Revision der Bau- und Zonenordnung wird das Raum-\nentwicklungskonzept erarbeitet, dies mit Einbezug der Bevölkerung. \nGerne informiere ich Sie über den Stand der Bevölkerungsumfrage “Weckruf“, die \nim letzten Stadtbrief publiziert wurde. \nIch gehe davon aus, dass die interessierten Mitglieder des Grossen Gemeinderats \nschon mitgemacht haben. Vom 20. August 2024 bis morgen 19.September 2024, \nsteht das Portal zur Verfügung; das Ergebnis fliesst in die Themen der Workshops \nam 30. November 2024 und 16. April 2025 ein. Bei den Textantworten haben Stand \nDienstag 337 Personen teilgenommen. Bei den Kartenbeiträgen stammen die bis-\nher eingegangenen total 117 Inputs von 46 Personen. \nÜber den ersten Workshop und die Anmeldemöglichkeit informieren wir im nächsten \nStadtbrief, die Mitglieder des Grossen Gemeinderats werden wir via das Büro des \nGrossen Gemeinderats zusätzlich informieren. \n\nCarmen Marty Fässler zum Thema "Plastiksammlung durch Coop" \nSehr gerne werde ich die kurze aber wichtige Mitteilung machen, insbesondere auch \nim Zusammenhang mit dem Traktandum 3. Wie Sie schon im Titel hörten, gibt es \nganz, ganz, ganz neu eine Vereinbarung betreffend Kunststoffsammlung zwischen \ndem Zweckverband EZI und Coop. Es ist so neu, dass es noch nicht einmal eine \nMedienmitteilung gab. Diese wird erst in den nächsten Tagen oder Wochen veröf-\nfentlicht werden, inklusive dem Startzeitpunkt. Es ist aber jetzt schon klar, dass \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. September 2024, S. 625 \n\nCoop in Adliswil eine Kunststoff-/Plastik-Sammlung, analog zur Migros, anbieten \nwird. Dies ist wichtig im Zusammenhang mit dem Traktandum 3. Weitere Infos zu \nDetails habe ich noch nicht. Unterschrieben ist erst einmal die Vereinbarung, alles \nWeitere wird dann in der Medienmitteilung zu lesen sein. \n\nFraktionserklärung \nHeinz Geissler (FDP) \nIn und um Adliswil werden derzeit Strassen neu geplant. Das Strassenbau-Vorpro-\njekt Zürichstrasse Teil Süd war bis Anfang September 2024 in der öffentlichen Plan-\nauflage. Dabei vorgesehen ist auch die Einführung von Tempo 30.  \nDie FDP Adliswil lehnt die Reduktion der Höchstgeschwindigkeit auf der Albi-\nsstrasse zwischen dem Kreisel sowie auf der Zürichstrasse ab. Dies aus folgenden \nGründen: \n• Bei der Zürichstrasse handelt es sich um eine der wichtigsten Hauptverkehrsach-\n\nsen für die Adliswilerinnen und die Adliswiler und für die Adliswiler Unternehmen. \nIn der Schweiz gilt innerorts grundsätzlich Tempo 50. Es ist nicht ersichtlich, wes-\nhalb dies gerade auf einer wichtigen Hauptverkehrsachse nicht so sein soll.  \n\n• Das Lärmargument für die Geschwindigkeitsreduktion erachten wir für vorge-\nschoben. Dies insbesondere deshalb, weil  \n- es sich bei Albis- und Zürichstrasse seit je um Durchgangsstrassen handelt \n\nund es jedem, der an diese Strassen zieht, bewusst ist, dass es mehr Verkehr \nhat als auf einer ruhigen Strasse \n\n- bereits der Einbau eines lärmarmen Belags eine Verbesserung gegenüber \ndem Status quo bedeutet \n\n- der Verkehr mit der Dekarbonisierung bzw. Elektrifizierung leiser wird \n- der Gebäudebestand laufend saniert und auch lärmtechnisch ertüchtigt wird \n\n• Beim betreffenden Strassenabschnitt handelt es sich gemäss Ausführungen der \nKantonspolizei offensichtlich nicht um einen Unfallschwerpunkt. Entsprechend \nkann die Geschwindigkeitsreduktion auch nicht mit Sicherheitsüberlegungen be-\ngründet werden \n\n• Offenbar wurden die Auswirkungen auf die Milizfeuerwehr nicht abgeklärt: Für \nAngehörige der Feuerwehr mit Wohnsitz südlich des Wachtbrückenkreisels, wel-\nche für einen Einsatz ins Depot der Feuerwehr Adliswil einrücken müssen, be-\ndeutet die um 20km/h reduzierte Höchstgeschwindigkeit auf ca. 800 Metern \n(Wachtbrückenkreisel bis Tiefackerstrasse) eine um 40 Sekunden verlängerte \nFahrzeit. Dieser Zeitverlust mag gering erscheinen, er fällt aber ins Gewicht, weil \ndie Feuerwehr verpflichtet ist, zehn Minuten nach Alarmauslösung am Einsatzort \nzu sein! Für die FDP Adliswil ist dieser Zeitverlust unverhältnismässig und eine \nGeringschätzung gegenüber den sich im Milizprinzip engagierenden Feuerwehr-\nleuten. \n\nDie FDP Adliswil fordert, dass der Kanton auf die Geschwindigkeitsreduktion auf \nTempo 30 verzichtet und der zu sanierende Strassenabschnitt mit der grundsätzlich \ninnerorts vorgesehenen Geschwindigkeit von 50 km/h belässt. Wir haben bereits \neine entsprechende Einwendung beim Kanton Zürich gemacht. Gleichzeitig weisen \nwir darauf hin, dass Tempo 30 in Volksabstimmungen immer wieder abgelehnt wird. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. September 2024, S. 626 \n\nSo z.B. kürzlich in Langnau am Albis. Auch zeigen Umfragen, dass die Leute Tempo \n30 auf Hauptachsen ablehnen. Entsprechend sollte eine Volksabstimmung zum \nThema durchgeführt werden.  \nDen Vogel abgeschossen hat aber die Stadt Zürich. Auf der Sihltalstrasse zwischen \nunserem Sood bis zum Bahnhof Leimbach soll ebenfalls Tempo 30 eingeführt wer-\nden. Aus Lärmüberlegungen. Im Gutachten wird aber mit keinem Wort auf die Sihl-\ntalbahn eingegangen, die dort jede Stunde sechs und in den Stosszeiten zwölf Mal \nvorbeirauscht. \nDie Sihltalstrasse ist die zweite grosse Strasse aus Adliswil nach Zürich. Wenn eine \nder zwei - eben die Sihltalstrasse - weniger attraktiv wird, dann gibt es logischer-\nweise Ausweichverkehr. Sie können sich vorstellen, wo der durchführt. Genau, \ndurch das Adliswiler Zentrum mit Albis- und Zürichstrasse in Richtung Wollishofen. \nVielen Dank, Stadt Zürich! Das Strassenprojekt der Stadt Zürich ist nichts anderes \nals ein direkter Angriff auf die Adliswilerinnen und Adliswiler. Wir finden es deshalb \nabsolut richtig, dass der Stadtrat sich gegen diesen ideologischen Wahnsinn aus-\nspricht und bei der Stadt Zürich Einsprache erhoben hat.   \n\n2. Fragestunde \n\nDaniela Eggenberger (SVP) zum Thema "gebührenpflichtiger Parkplatz" \nSeit Mitte Juli 2024 parkiert an der Soodstrasse auf der Höhe der Liegenschaft 23A \nein roter PW mit ausländischem Kennzeichen. Ende Juli 2024 hatte der Fahrzeug-\nhalter eine Busse unter der Frontscheibe und Anfangs August 2024 bekam er dann \nein Informationsschreiben von der Polizei mit dem Hinweis, er soll sich bis zum 12. \nAugust 2024 bei der Polizei melden. \n\n- Warum ist dieses Fahrzeug noch nicht abgeschleppt worden? \n- Ab wann können die Anwohner, welche eine gültige Anwohnerparkkarte be-\n\nsitzen, wieder dort parkieren? \n- Wie ist der Prozess bei solchen Fällen? \n\nIch möchte noch anmerken, dass seit gestern, dem 17. September 2024, dieses \nAuto nicht mehr auf diesem Parkplatz steht.  \n\nStadtrat Mario Senn zur Beantwortung \nDer betreffende Personenwagen ist – wie richtig festgestellt wurde – in der blauen \nZone auf öffentlichem Grund abgestellt worden. Es handelt sich um ein Fahrzeug \nmit ukrainischem Kennzeichen. Die Polizei Adliswil – Langnau am Albis versuchte \nbisher vergeblich, die Fahrzeughalter ausfindig zu machen. Ich habe auch keine \nInformationen darüber, dass der Besitzer gestern oder heute aufgetaucht sei.  \n\n- Warum wurde dieser PW noch nicht abgeschleppt? \nAuf öffentlichem Grund falsch abgestellte Fahrzeuge werden nur in relativ seltenen \nFällen abgeschleppt. Dies insbesondere dann, wenn sie verkehrsgefährdend oder \neventuell -behindernd abgestellt sind. Dies war beim vorliegenden Fahrzeug nicht \nder Fall. Weil die Stadt in den allermeisten Fällen die Kosten für Abschleppdienst \nund Lagerung des Fahrzeuges nicht eintreiben kann, wird, wenn möglich auf ein \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. September 2024, S. 627 \n\nAbschleppen verzichtet. Denn eine spätere Verwertung des betreffenden Fahrzeu-\nges würde diese Kosten kaum decken, der ganze Vorgang wäre also finanzielle \nnachteilig für die Stadt. \n\n- Wann wird der Parkplatz für die Anwohner, welche eine gültige Anwohner-\nparkkarte besitzen, wieder frei gegeben? \n\nDas Fahrzeug wird abgeschleppt, sobald ein Abstellplatz auf einem nichtöffentli-\nchen, städtischen Grundstück organisiert werden oder das Fahrzeug direkt der Ver-\nwertung zugeführt, also verkauft werden kann. Wir hoffen, dass wir dies bis Ende \nMonat erledigen können. Das Abschleppen ging etwas schneller, der Wagen ist si-\ncher immer noch in den Büchern der Stadt, aber ich weiss nicht zu welchem Wert. \n\n- Wie ist der Prozess bei solchen Fällen? \nDie Polizei versucht als erstes, den Fahrzeughalter ausfindig zu machen. Je nach \nHerkunftsland ist dies ziemlich schwierig, wie Du Dir sicher vorstellen kannst. Ge-\nlingt dies nicht, wird das Fahrzeug je nach Verfügbarkeit von Abstellplätzen abge-\nschleppt. Dies ist aber aus Kostenüberlegungen erst nach einiger Zeit der Fall und \nnicht sofort. Der Halter könnte ja doch noch auftauchen. Parallel erfolgt eine Publi-\nkation im Amtsblatt, in welcher der Fahrzeughalter aufgefordert wird, sich zu melden \nund in welcher angedroht wird, dass das Fahrzeug bei unterlassener Meldung ver-\nwertet wird. Anschliessend werden solche Fahrzeuge verwertet, d.h. man versucht \nsie zu verkaufen.  \nAuch dieser Prozess ist nicht so trivial, da keine Dokumente, wie bspw. Fahrzeug-\nausweis, zum Fahrzeug vorhanden sind. Zudem handelt es sich im konkreten Fall \num ein Fahrzeug aus chinesischer Produktion, für welches kaum eine Nachfrage \nbestehen dürfte. Deshalb verbleiben wie beschrieben, die Kosten in solchen Fällen \nzumeist bei der Stadt. Wir versuchen aber, mit den öffentlichen Mitteln verantwor-\ntungsvoll umzugehen und möglichst wenig Kosten zu verursachen. Deshalb wird in \nsolchen Fällen nicht sofort abgeschleppt. \n\nAngela Broggini (GP) zum Thema "Geschwindigkeitsbegrenzung Tüfistrasse" \nImmer wieder werden wir Grünen von Anwohnern und Benutzern der Sportanlage \nTüfi darüber informiert, dass zwischen dem Entsorgungspark und der Sportanlage \nTüfi Fahrzeuge sehr stark beschleunigen und mit überhöhter Geschwindigkeit un-\nterwegs sind. \nDie Tüfistrasse grenzt direkt an den Naherholungsraum Sihl, die Sportanlage und \nden Skater Park. Sie wird dementsprechend von SpaziergängerInnen mit Hunden, \nAusflüglern, VelofahrerInnen und eben auch vielen Kids frequentiert. Dies führt zum \nTeil zu gefährlichen Situationen.  \nWir finden, eine Prüfung der Situation scheint gerechtfertigt. \nWir haben folgende Frage an den Stadtrat: \n\n- Kann sich der Stadtrat vorstellen, nach Prüfung und als allgemeinen Beitrag \nzur höheren Verkehrssicherheit für alle, an der Tüfistrasse das Tempo auf \n30 zu reduzieren? \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. September 2024, S. 628 \n\nStadtrat Mario Senn zur Beantwortung \nDie Tüfistrasse ist eine Sackgasse und dient allein dem Zubringerverkehr für Sport-\nanlagen, Parkplätze an der Sihl, Gewerbebetriebe, Tüfihof, Feuerwehr und Entsor-\ngungspark. Durchgangsverkehr gibt es somit nicht und die Verkehrsteilnehmenden \nauf dieser Strasse sind zum allergrössten Teil ortskundig.  \nFür sämtlichen Fussverkehr kann der Fussweg entlang der Sihl als Alternative ge-\nnutzt werden, welcher nicht direkt der Strasse entlangführt, trotzdem aber kaum eine \nweitere Wegstrecke nötig macht.  \nFür Veloverkehr hingegen ist die Nutzung der Tüfistrasse nötig, da der Weg entlang \nder Sihl infolge dessen geringer Breite mit einem allgemeinen Fahrverbot signalisiert \nist. Zudem gibt es ja den Veloweg auf der anderen Sihlseite. \nDie Unfallzahlen auf der Tüfistrasse sind sehr klein und es waren in den letzten \nJahren keine Fussgänger an Unfällen beteiligt. Im Rahmen einer erst Anfang August \n2024 erfolgten Verkehrsmessung wurde festgestellt, dass 50% aller Verkehrsteil-\nnehmenden bereits heute maximal 30 km/h fahren. 85% aller Verkehrsteilnehmen-\nden fahren maximal zwischen 35 und 38 km/h. Diese sog. V85 ist bei der Beurteilung \ndes allgemeinen Verkehrsverhaltens der massgebende Wert. Die Ausreisser mit hö-\nheren Geschwindigkeiten können auch mit der Signalisation von Tempo 30 nicht \nverhindert werden. Es gibt immer Fahrzeuglenker, die sich nicht an Tempo-Limiten \nhalten. \nAufgrund der Feststellung, dass der V85 jetzt schon sehr tief ist, ist es wahrschein-\nlich, dass die Signalisation von Tempo 30 keine Veränderung des Verhaltens der \nVerkehrsteilnehmenden auf der Tüfistrasse bewirken würde. Entsprechend ist das \nArgument der Verkehrssicherheit hier nicht aufführbar.  \nGrössere Veränderungen wird es jedoch mit der Erstellung des neuen Entsorgungs-\nparks und der Umnutzung des Geländes des heutigen Entsorgungsparks geben, \nwelche vom Stadtrat dannzumal genau analysiert werden. Mit der Umsetzung dieser \nProjekte ist tendenziell auch mit einer Abnahme des Lastwagenverkehrs zu rech-\nnen. Je nach Handlungsbedarf werden an der Signalisation in diesem Zusammen-\nhang Änderungen vorgenommen bzw. bei der dafür zuständigen Kantonspolizei be-\nantragt. \n\nRenata Vasella (SP) zum Thema "Veloparkplätze Bahnhof Sood" \nEs ist sinnvoll mit dem Zug nach Zürich zu fahren. Um vom Wohnort schnell zum \nBahnhof zu gelangen, bietet sich das Velo an. In Adliswil ist man damit praktisch \nvon überall her schnell am Bahnhof. Um dieses 'Park und Ride' attraktiv zu machen, \nbraucht es an den Bahnhöfen genug Veloparkplätze. Dies ist am Bahnhof Adliswil \nmit dem neuen zweistöckigen Fahrradständer gegeben. Auch wenn die oberen \nParkplätze für ein E-Bike ungeeignet sind, finde ich immer einen Platz. Anders sieht \nes im Bahnhof Sood aus: dort stehen die Velos oft überall kreuz und quer, da es bei \nden zwei kleinen Veloständern zu wenig Platz hat.  \n\n- Ist dieses Problem der Stadt bekannt und ist es geplant, auch am Bahnhof \nSood bessere Parkmöglichkeiten für Velos zu erstellen?  \n\nEs wäre sicher auch sinnvoll, Parkplätzte für Motorräder zur Verfügung zu stellen, \nda diese jetzt bei den Veloständern abgestellt werden und dort relativ viel Platz be-\nanspruchen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. September 2024, S. 629 \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \nEs ist der Stadt Adliswil ein Anliegen, die Bedürfnisse der Fussgängerinnen und \nFussgänger sowie des allgemeinen Langsamverkehrs aufzunehmen, um wo mög-\nlich und sinnvoll, Verbesserungen einzuleiten. Aus diesem Grund wurde im Jahr \n2021 ja auch ein Fussgänger- und Veloverkehrskonzept (FVVK) erstellt. Im Rahmen \ndes Konzepts wurde die Verkehrsinfrastruktur Adliswils analysiert und Massnahmen \ndefiniert. Beim Bahnhof Sood-Oberleimbach wurde kein Defizit festgestellt. Ebenso \nsind weder dem Ressort Werkbetriebe noch dem Ressort Sicherheit, Gesundheit \nund Sport akute Missstände bekannt. \nDie Platzverhältnisse für Fahrräder sind tatsächlich nicht üppig. Es werden auch \nimmer wieder Fahrräder unter der Fussgängerrampe abgestellt. Ob dies aus Be-\nquemlichkeit (weil näher zum Perron) oder Platzmangel geschieht, kann nicht ab-\nschliessend beurteilt werden.  \nDie Werkbetriebe wie auch das Ressort Sicherheit werden die Situation beobachten \nund gegebenenfalls Massnahmen prüfen und einleiten. Die Platz- und Eigentums-\nverhältnisse kommen in diesem Fall der Stadt Adliswil entgegen, weil die davorlie-\ngende Grünfläche (Richtung Bahnübergang) im Eigentum der Gemeinde ist. Inwie-\nfern eine entsprechende Erweiterung baurechtlich möglich und die damit verbun-\ndene Aufhebung der Grünfläche sinnvoll ist, kann momentan nicht beurteilt werden. \nDie Situation hinsichtlich der Motorräder wurde nicht analysiert, weil diese a) im \nFVVK nicht berücksichtigt wurden und b) Motorradfahrer weniger häufig auf P&R \nInfrastrukturen zurückgreifen. \nIm Weiteren wird darauf hingewiesen, dass mittel- und längerfristig mit dem geplan-\nten Bau der Unterführung und der (geringen) Verlegung des Bahnhofs Sood Ober-\nleimbach die komplette Veloparkierung unbedingt neu konzipiert und die genannten \nAnliegen ganzheitlich überprüft werden müssen. \n\nPascal Engel (EVP) zum Thema "Webseite adliswil.ch, Aktuelles und Abo-\nDienste" \nWer ein Benutzerkonto auf adliswil.ch einrichtet, kann diverse von Abo-Diensten wie \nz.B. Medienmitteilungen der Stadt Adliswil, Neuigkeiten, Bauprojekte, Strassenbau-\nprojekte etc. abonnieren. Persönlich schätze ich diesen Dienst sehr. Bezüglich Ge-\nstaltung und Kundenfreundlichkeit gibt es aber noch Verbesserungspotential.  \nSo werden beispielsweise Emails über Amtspublikationen verschickt, bei denen es \num grössere Bauprojekte mit hunderten von Einsprache-Berechtigten geht, verse-\nhen mit generischen Titeln wie z.B. “Bauprojekt 8134 Adliswil“, manchmal nicht ein-\nmal mit einer Adresse. Es wird auch nicht unterschieden zwischen kleineren, unbe-\ndeutenden Projekten, welche umgekehrt oft genaue, spezifische Titel tragen. Man \nmuss sich überall durchklicken, alles aufmachen, um zu schauen, was einem wirk-\nlich interessiert. \nAls Anregung möchte ich auf vergleichbare Dienstleistungen hinweisen:  \n1. Beispiel vom kantonalen Tiefbauamt:  \n\nUnter dem aufgeführten Link finden sich gesammelte pdf-Dokumente zu aktuel-\nlen Projekten (Auflagebericht, Übersichtsplan, Profilpläne etc.) \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. September 2024, S. 630 \n\nhttps://www.zh.ch/de/planen-bauen/tiefbau/geplante-strassenprojekte/planauf-\nlageverfahren/einspracheverfahren.html \n\n2. Beispiel aus unserer Nachbargemeinde:  \nLangnau am Albis informiert auf ihrer Webseite ausführlich über die Sanierung \nder Neuen Dorfstrasse. Dies ist ein Projekt, welches das Dorf ein bisschen aus-\neinanderreisst und die Anwohner, welche durch dieses einschneidende Projekt \nim Alltag bestimmt stark gestört werden, können hier Bauphasen verfolgen und \nsich selber über die verschiedenen Etappen informieren, ohne sich bei der Ge-\nmeinde zu melden. Somit werden bestimmt auch die Sekretariatsdienste auf der \nGemeinde entlastet. \nhttps://www.langnauamalbis.ch/neue-dorfstrasse \n\nDie Stadt Adliswil konnte ebenfalls Kosten einsparen, als sie auf elektronische Pub-\nlikationen umstellte. \n\n- Ist der Stadtrat bereit, einen Teil der Kosteneinsparungen darauf zu verwen-\nden, um Abo-Dienste und die Webseite Adliswil.ch kundenfreundlicher zu \ngestalten?  \n\nWer heute Akteneinsicht nehmen möchte, muss einen Termin beim Ressort Bau \nund Planung vereinbaren und ins Stadthaus gehen, um Planausdrucke einzusehen.  \n\n- Besteht die Möglichkeit, ähnlich wie beim kantonalen Tiefbauamt, alle rele-\nvanten Dokumente zu Bauprojekten digital und in bester Qualität, gesammelt \nan einem Ort, zur Verfügung zu stellen?  \n\n- Ist der Stadtrat bereit, sich beim Digitalen Amtsblatt Schweiz (ePublika-\ntion.ch), von welchem ein Teil unserer Publikationen abhängig sind, für eine \nbessere Gestaltung der Amtspublikationen einzusetzen? \n\nStadtpräsident Farid Zeroual zur Beantwortung \n- Ist der Stadtrat bereit, einen Teil der Kosteneinsparungen darauf zu verwen-\n\nden, um Abo-Dienste und die Webseite adliswil.ch kundenfreundlicher zu \ngestalten?  \n\nDie Abo-Dienste und die städtische Webseite werden laufend weiterentwickelt, auch \nmit neuen Software-Versionen bedient, um noch kundenfreundlichere Dienstleistun-\ngen anbieten zu können. Dazu ist ein entsprechender Betrag jährlich im IT-Budget \neingestellt. \nDie Namen für die Baugesuche auf ePublikation werden normalerweise mit der Ad-\nresse publiziert. In drei Fällen, wo im laufenden Jahr die Adresse nicht publiziert \nwurde, war ein Eingabe-Fehler des Anwenders die Ursache. \n\n- Besteht die Möglichkeit wie beim kantonalen Tiefbauamt, alle relevanten Do-\nkumente zu Bauprojekten digital und in bester Qualität, gesammelt an einem \nOrt zur Verfügung zu stellen? \n\nDies betrifft nicht nur Bauprojekte, bei welchen eine grössere Anzahl von Einspra-\nchen möglich sind, hier gilt Gleichbehandlung. Die städtischen Hoch- und Tiefbau-\nprojekte, wie Schulhäuser oder der Rütibach, werden bereits heute unter “Städtische \nBauprojekte“ und “Aktuelle Baustellen“ auf der städtischen Webseite aufgeschaltet. \n\nhttps://www.zh.ch/de/planen-bauen/tiefbau/geplante-strassenprojekte/planauflageverfahren/einspracheverfahren.html\nhttps://www.zh.ch/de/planen-bauen/tiefbau/geplante-strassenprojekte/planauflageverfahren/einspracheverfahren.html\nhttps://www.langnauamalbis.ch/neue-dorfstrasse\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. September 2024, S. 631 \n\nDie Unterlagen zu privaten und öffentlichen Baugesuchen können noch bis Ende \n2024 bei Bau und Planung eingesehen werden. \nAb 1. Januar 2025 sollen dann alle Unterlagen über eAuflageZH abrufbar werden. \nUm dies zu gewährleisten ist es notwendig, dass sämtliche Gesuche über das Portal \neBaugesucheZH, welches vom kantonalen Amt für Raumentwicklung betrieben \nwird, eingereicht werden. \nPhysische Baugesuche werden ab 1. Januar 2025 nicht mehr entgegengenommen. \n\n- Ist der Stadtrat bereit, sich beim Digitalen Amtsblatt Schweiz (ePublika-\ntion.ch) für eine bessere Gestaltung der Amtspublikationen einzusetzen? \n\nMit der Online-Plattform “ePublikation für Städte und Gemeinden“ bieten der \nSchweizerische Gemeindeverband (SGV) und der Schweizerische Städteverband \n(SSV) als nationale Träger, heute eine schweizweite, digitale Lösung, welche \nRechts - und Betriebssicherheit garantiert. \nHier können Gemeinden, Städte, Zweckverbände und/oder öffentlich-rechtliche Kör-\nperschaften ihre Mitteilungen und Rechtssammlungen mit geringem Aufwand elekt-\nronisch publizieren. Für die Gemeinden des Kantons Zürich hat egovpartner die Ko-\nordination übernommen. Verbesserungsvorschläge der Gemeinden, auch von Adli-\nswil, werden über diesen Kanal eingespiesen. \n\nVera Buchmann-Bach (FDP) zum Thema "Kostenübernahme Sprachlektionen \ndurch Sozialhilfe" \nIn vielen Fällen ist das Erlernen der lokalen Sprache der wichtigste Faktor zur er-\nfolgreichen Integration. Die Sprache erleichtert den Zugang zu sozialen Kontakten, \nBildung und Arbeit. Gerade das Aufnehmen von Arbeit sollte das Ziel der Sozialhilfe \nsein, deshalb kann es sinnvoll sein, wenn die Sozialhilfe Kosten für Deutschlektio-\nnen übernimmt. Fragwürdig wäre es aber, wenn auch Kurse in anderen, im Schwei-\nzer Wirtschaftsleben nicht gängigen Sprachen, durch die Sozialhilfe übernommen \nwürden. Dazu meine Fragen: \n\n- In welchem Umfang (Kosten, Sprachniveau) werden im Rahmen der Sozial-\nhilfe Kosten für Sprachkurse übernommen? \n\n- Gilt diese Regelung nur für die in Adliswil, beziehungsweise in der Region \nZürich, gängige Landessprache Deutsch oder auch für andere Sprachen? \n\n- Falls auch Kurse in anderen Sprachen übernommen werden: In welchen \nSprachen wurden Sprachkurse durch die Sozialhilfe bezahlt? \n\nStadträtin Marianne Oswald zur Beantwortung \n- In welchem Umfang (Kosten, Sprachniveau) werden im Rahmen der Sozial-\n\nhilfe Kosten für Sprachkurse übernommen? \nGemäss Kompetenzordnung können von der Sozialberatung folgende situationsbe-\ndingte Leistungen bei ausgewiesenem Bedarf ausgerichtet werden:  \n• Kosten für einen oder mehrere Deutsch-Intensivkurse zu maximal 4'000 Franken, \n\nzuzüglich Reise- und Kinderbetreuungskosten \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. September 2024, S. 632 \n\n• Kosten für einen oder mehrere Teilzeit-Deutschkurse zu maximal 4'000 Franken, \nzuzüglich Reise- und Kinderbetreuungskosten, in Kombination mit der gleichzei-\ntigen Teilnahme an einer Massnahme zur beruflichen Integration \n\n• Kosten für Alphabetisierungskurse \n• Anschliessend notwendige Deutschkurse gem. Ansätzen der Deutschkurse AOZ \n\nin Adliswil. Details dazu sind zu finden unter ‘Deutschkurse’ auf der Homepage \nder Stadt Adliswil. \n\nIn der Regel werden Sprachkosten bis zum Sprachniveau Deutsch A2, B1 oder B2 \nübernommen. \nIst das Budget gemäss Kompetenzordnung erschöpft, können bei der Sozialkom-\nmission weitere Kurse beantragt werden. Im Jahr 2022 wurde ein Antrag bewilligt, \nim Jahr 2023 waren es vier Anträge und im laufenden Jahr ein Antrag. In allen Fällen \nbegründeten sich die Anträge mit der Unterstützung bei der beruflichen Integration. \n\n- Gilt diese Regelung nur für die in Adliswil, beziehungsweise in der Region \nZürich, gängige Landessprache Deutsch oder auch für andere Sprachen? \n\nEs werden nur Kurse in der Landessprache Deutsch finanziert. Ausnahme sind \nHSK-Kurse, womit ich zu Frage 3 komme. \n\n- Falls auch Kurse in anderen Sprachen übernommen werden: In welchen \nSprachen wurden Sprachkurse durch die Sozialhilfe bezahlt? \n\nWir übernehmen bei Kindern, deren Erstsprache nicht Deutsch ist, die Kurse in hei-\nmatlicher Sprache und Kultur (HSK). Das sind pro Jahr ca. 5 Kinder. Der HSK-Un-\nterricht fördert die Erstsprache und vermittelt Hintergrundwissen über die Sprachre-\ngion. Er stärkt die Sprachkompetenzen der Schülerinnen und Schüler und unter-\nstützt sie in der Identitätsbildung und Integration. Der Unterricht ist politisch und kon-\nfessionell neutral und von der Bildungsdirektion des Kantons Zürich für 32 Sprachen \nanerkannt. Er wird entweder von den Botschaften und Konsulaten der jeweiligen \nLänder oder von Vereinen organisiert und ist nicht gewinnorientiert. \n\nDaniela Eggenberger (SVP) zum Thema "Freibad Adliswil" \nIch war dieses Jahr sehr oft im Freibad Adliswil. Leider ist mir aufgefallen, dass in \ndieser ganzen Zeit eine Aussendusche immer gesperrt war. Ende August 2024 \nwurde sogar die zweite Aussendusche als defekt markiert, ab dem 31. August 2024 \nwaren alle drei Aussenduschen ausser Betrieb. \n\n- Warum sind die Aussenduschen seit Ende August 2024 ausser Betrieb, \nwenn die Badesaison bis 9. September 2024 andauert? \n\n- In wessen Zuständigkeit fällt die Behebung solcher Fälle? \n- Gibt es Überlegungen, die Warmwasser Produktion von den Aussendu-\n\nschen durch Solar-Wärme zu erzeugen? \n\nStadtrat Mario Senn zur Beantwortung \nEs ist mir aufgefallen, dass Du oft vor Ort warst und auch gleich dort Deine Kritik \nanbringst, wenn etwas nicht nach Deinen Vorstellungen ist, denn darüber werde ich \ninformiert. So soll es auch sein und wie wir gehört haben, entgeht Deinem scharfen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. September 2024, S. 633 \n\nAuge nichts. Ich möchte etwas vorausschicken: Im Freibad Adliswil werden im Ge-\ngensatz zu den meisten Freibädern Aussenduschen mit Warmwasser angeboten. \nDies war ein bewusster Entscheid im Rahmen der Sanierung und des Umbaus des \nHallenbades, weil die Garderoben im Hallenbad relativ weit weg sind und ansonsten \nnur Umkleideboxen ohne Duschen angeboten werden.  \n\n- Warum sind die Aussenduschen seit Ende August 2024 ausser Betrieb, \nwenn die Badesaison bis 9. September 2024 andauert? \n\nEnde August 2024 wiesen einzelne Duschen im Freibad technische Störungen auf, \nwelche einen weiteren Betrieb verunmöglichten. Kurz darauf mussten sämtliche \nAussenduschen ausser Betrieb genommen werden. Da das Freibad ab dem 10. \nSeptember ohnehin geschlossen wurde und da eine kurzfristige Reparatur nicht \nmöglich war, wurden die Duschen abgesperrt und ausgeschaltet. \n\n- In wessen Zuständigkeit fällt die Behebung solcher Fälle? \nDie Zuständigkeit für Reparaturen der technischen Einrichtungen im Hallen- und \nFreibad fällt in die Zuständigkeit des Ressorts Sicherheit, Gesundheit und Sport als \nBetreiber des Bades. Häufig, wie auch im Fall mit den Duschen im Freibad, müssen \naber Fachfirmen für die Reparatur aufgeboten werden. \n\n- Gibt es Überlegungen, die Warmwasser Produktion von den Aussendu-\nschen durch Solar-wärme zu erzeugen? \n\nDie Behebung der aufgetretenen technischen Probleme mit den Aussenduschen \nwird in die Planung der Freibadsanierung, welche in den Jahren 2025 und 2026 \nstattfinden soll, einbezogen. Zur Erinnerung, diese Freibadanlage wurde zuletzt vor \nknapp 20 Jahren umfassend saniert. Im Rahmen der Vorarbeiten wurde auch die \nUmstellung auf separate Solarwärme für die Aussenduschen geprüft. Dies würde \naber Zusatzkosten von rund 50'000 Franken verursachen und wurde deshalb nicht \nweiterverfolgt. \n\nPascal Engel (EVP) zum Thema "Bauprojekt: Zelgstrasse 20, 8134 Adliswil" \n“Swisscom will dem Schulhaus Zopf eine Mobilfunkanlage aufs Dach setzen“, so \ntiteln besorgte Anwohner. Die Stadt Adliswil stellt Mobilfunkbetreibern öffentlichen \nGrund, Schulhaus-Dächer, zur Verfügung.  \n\n- Auf welcher gesetzlichen Grundlage erfolgt dies? Ist das in der Kompetenz \neines Ressorts, einer Abteilung oder gibt es einen entsprechenden Stadt-\nratsbeschluss?  \n\n- Wie sieht die Vertragsgestaltung aus? (Höhe der Entschädigung, Laufzeit, \nMietvertrag oder Baurechtsvertrag) \n\nDie Schule wurde im Mai 2024 in einem Schreiben, welches den Eltern nicht weiter-\ngegeben wurde, intern darüber informiert. Das Elternforum vom Zopf informierte die \nDelegierten im Juli 2024, dass sie das Schreiben eingesehen haben und dass die \nStrahlungen “nicht nach unten“ strahlen, sondern “in die direkte Nachbarschaft“, weil \nes um die Versorgung des Quartiers gehe und nicht um die Schule. Diese Informa-\ntion steht im direkten Gegensatz zum Standortdatenblatt (Angaben der Swisscom \nselber). Orte mit höchster Strahlenbelastung (OMEN, gemäss Standortdatenblatt) \nsind das 2. OG der Schule Zopf, der Kindergarten Zopf, sowie der Spielplatz/Pau-\nsenplatz des Schulhauses Zopf.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. September 2024, S. 634 \n\n- Wer ist der Urheber dieses Schreibens und welches die Quelle für die darin \nenthaltenen offensichtlichen Falschinformationen? \n\nStadträtin Karin Fein zur Beantwortung \n- Auf welcher gesetzlichen Grundlage erfolgt dies? Ist das in der Kompetenz \n\neines Ressorts, einer Abteilung oder gibt es einen Stadtratsbeschluss? \nEine Mobilfunkanbieterin ist auf die Stadt Adliswil zugekommen und hat sich erkun-\ndigt, was die Möglichkeiten wären, für die Errichtung von Mobilfunkanlagen auf dem \nSchulhaus Zopf sowie dem Schulhaus Kopfholz. Das Interesse wurde durch eine \nunzureichende Netzabdeckung in diesen Gebieten begründet. \nInfolgedessen wurde die Abteilung Liegenschaften gemäss SRB 2023-283 vom 3. \nOktober 2023 auf Grundlage von Art. 37 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \nbeauftragt, Preisverhandlungen mit Mobilfunkanbietern zur Vermietung von Dach-\nflächen für die Errichtung von Mobilfunkanlagen aufzunehmen. \nZwei Mobilfunkanbieterinnen haben ihr Interesse an der Nutzung der Standorte \nSchulhaus Zopf und Schulhaus Kopfholz zur Errichtung von Mobilfunkanlagen an-\ngemeldet. Der Stadtrat hat gemäss SRB 2024-27 vom 13. Februar 2024, basierend \nauf Art. 37 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, die Abteilung Liegenschaften \nermächtigt, Mietverträge mit den beiden Mobilfunkanbieterinnen abzuschliessen. \n\n- Wie sieht die Vertragsgestaltung aus? (Höhe der Entschädigung, Laufzeit, \nlangfristiger Mietvertrag oder Baurechtsvertrag und Grundbucheintrag?) \n\nFür den Standort Kopfholz wurde ein Mietvertrag mit einer festen Laufzeit von 10 \nJahren und für den Standort Zopf mit einer festen Laufzeit von 12 Jahren abge-\nschlossen.  \nDie Mieter haben das Recht, die Mietverträge im Grundbuch eintragen zu lassen. \nÜber den weiteren Inhalt der Verträge wurde mit den Vertragsparteien Stillschwei-\ngen vereinbart. Die Stadtratsbeschlüsse sind dementsprechend nicht öffentlich. Da \ndiese die Privatsphäre Dritter betrifft, steht der Veröffentlichung ein überwiegendes \nprivates Interesse entgegen (§ 23 Abs. 3 IDG). \n\n- Wer ist der Urheber dieses Schreibens und welches die Quelle für die darin \nenthaltenen offensichtlichen Falschinformationen? \n\nDie Abteilung Liegenschaften hat ein internes Informationsschreiben verfasst, um \neinen gemeinsamen Wissensstand bezüglich der Mobilfunkanlagen sicherzustellen. \nAlle darin enthaltenen Fakten sind mit Quellenangaben versehen. Dieses Schreiben \nwurde Ende April 2024 den beiden betroffenen Schulleitungen zur Verfügung ge-\nstellt.  \nZu Mobilfunkantennen findet man übrigens auf der Webseite des Bundesamtes für \nUmwelt sehr umfassende Informationen, einschliesslich eines Leitfadens für Ge-\nmeinden, wie man damit umgehen muss. Selbstverständlich werden die auf Liegen-\nschaften der Stadt installierten Antennen nach den bestehenden Vorschriften ge-\nplant, installiert und durch die Betreiber gewartet.   \nIndem die Stadt Adliswil städtische Dachflächen für die Installation neuer Mobilfunk-\nantennen zur Verfügung stellt, können langfristig Mieteinnahmen für die Öffentlich-\nkeit generiert werden.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. September 2024, S. 635 \n\nMobilfunkanbieterinnen würden sonst ganz einfach Alternativstandorte auf Privat-\nhäusern errichten. Die Auswirkungen sind die gleichen, jedoch kommen die Mietein-\nnahmen für den Standort Zopf und Kopfholz der Öffentlichkeit zugute. \nDas Baugesuch für die Mobilfunkantenne auf dem Schulhaus Kopfholz ist inzwi-\nschen rechtskräftig. Mit dem Bau der Antenne wird noch in diesem Jahr begonnen. \nBeim Schulhaus Zopf würde die Anbieterin eigentlich diesen Standort bevorzugen, \nfalls es aber dort irgendein Problem gäbe, würde die Antenne dann einfach auf einer \nprivaten Liegenschaft zu stehen kommen. Aber eben, sie würden lieber statt auf \neinem privaten Haus auf dem Schulhaus Zopf bauen. \n\nRatspräsident Daniel Schneider \nSie haben sicherlich bemerkt, dass ich heute keine Nachfragen zugelassen habe. \nDer Grund dafür ist, dass wir so viele Fragen hatten und noch ein dichtes Programm \nvor uns liegt. Außerdem finde ich, dass die Antworten der Stadträtinnen und Stadt-\nräte so ausgefallen sind, dass sie nachvollziehbar waren. \n\nMündliche Fragen \n\nSebastian Huber (SVP) zum Thema "Kunstkonzept Stadthaus Adliswil" \nSchön, dass Medienvertreter heute hier sind und ihren Informations-Auftrag wahr-\nnehmen. Ich erlaube mir schnell eine Bemerkung, es ist nicht in der Einschätzung \ndes Ratspräsidenten, ob Nachfragen gestellt werden dürfen, sondern das ist in der \nGeschäftsordnung geregelt. \nAuf Wunsch meines Bürokollegen Wolfgang Liedtke, der heute Abend leider verhin-\ndert ist, stelle ich eine mündliche Frage an den geschätzten Stadtpräsidenten Farid \nZeroual, betreffend das Kunstkonzept im Stadthaus. \nIm Rahmen des 50-jährigen Jubiläums des Gemeinderats Adliswil wurde ein Bild \nangefertigt, sicher könnt Ihr Euch alle noch erinnern. Dieses Bild wurde ja nicht er-\nstellt, damit es nachher irgendwo in einer Schublade verschwindet, sondern das soll \nman auch der Öffentlichkeit insofern zugänglich machen, als man die Aufnahme ja \nschon gemacht hat. Jetzt ist es so, dass auf Anfrage des Gemeinderatsbüros vom \nStadtpräsidenten und Waldina Nötzli die Auskunft erteilt wurde, dass aus sogenann-\nten architektonischen Gründen die Aufhängung des Bildes im Stadthaus nicht mög-\nlich ist. Hier gilt es zu bemerken, dass das Stadthaus kein Hoheitsgebiet der Exeku-\ntive ist und es deshalb für uns nicht ganz schlüssig ist, warum ein Bild der Legislative \nim Stadthaus Adliswil keinen Platz haben sollte.  \nIn diesem Zusammenhang habe ich folgende Fragen: \n\n- Wie ist die Begründung des Stadtpräsidenten zu verstehen, dass aus “archi-\ntektonischen“ Gründen eine Platzierung des Bildes im Stadthaus nicht mög-\nlich ist? \n\n- Welche Alternativen schlägt der Stadtpräsident vor, damit die geplante Auf-\nhängung des doch wirklich schönen Bildes, das muss man sagen, und wel-\nches auch viel Geld gekostet hat, dennoch erfolgen kann? \n\n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. September 2024, S. 636 \n\nStadtpräsident Farid Zeroual \nIm Moment kann ich Folgendes dazu sagen: \n1. Kann man das Bild sehr gerne im Stadthaus aufhängen, im Sekretariat des \n\nGrossen Gemeinderats hat es einen Platz dafür. \n2. Im Kunstkonzept ist bis jetzt noch nicht eingängig dargelegt worden, warum es \n\nsich bei dem Gruppenbild um ein Kunstwerk handeln soll. Wenn der GGR ein \nGutachten, dass es sich hier um ein Kunstwerk handelt, beibringen kann, würde \nich den Entscheid gerne nochmals überdenken. \n\nBernie Corrodi (FW) zum Thema "öffentliche Informationen und Mitteilungen" \nIch musste in der Zeitung lesen, dass die Lokalinfo ihre Produkte, die uns betreffen, \nverkauft. Die Lokalinfo gibt unter anderem die Züri 2-Zeitung heraus. Das war noch \ndie letzte Zeitung, welche eine gewisse Verbreitung hatte in Adliswil. Ebenfalls hat \nder Tagesanzeiger, wozu auch die ZSZ gehört, aktuell verlauten lassen, dass die \nlokale Berichterstattung stark (zur Bedeutungslosigkeit) minimiert wird. \nDadurch verschlechtern sich die regionalen und lokalen Informationen noch einmal \nmehr. Der Stadtbrief informiert nur begrenzt über lokale und regionale Anlässe, das \nKulturmagazin ist durch die quartalsweise Erscheinung ungenügend. Die Websites \nder Stadt Adliswil, Zürich Park Side, sowie der lokalen Vereine und Kulturbetriebe, \nsind keine Alternative für eine aktive und attraktive Information. \nDas Thema der ungenügenden Plakatierung (welche auch eine Möglichkeit wäre, \num zu kommunizieren) für Vereine und Kulturanlässe ist bekannt und wurde mehr-\nfach aufgegriffen, ohne erkennbare Ergebnisse. \n\n- Was wird der Stadtrat nun im Bereich gedruckter Information und Plakatie-\nrung aufgleisen und verbessern? \n\n- Wird in dieser Frage die Zusammenarbeit mit Langnau am Albis und evtl. \nanderen Nachbargemeinden gesucht? \n\n- Was bringt das neue Kulturkonzept mit? \nIch möchte diese Fragen nicht unbedingt heute beantwortet haben, ich lasse dem \nStadtratspräsidenten Farid Zeroual gerne Zeit bis zur nächsten Gemeinderatssit-\nzung. \n\nStadtpräsident Farid Zeroual \nIch nehme die Fragen gerne mit und werde eine Beantwortung ausarbeiten. Aus \naktuellem Anlass kann ich aber schon einmal ankündigen, dass wir mittlerweile Ge-\nsuche und auch Abklärungen der APG haben, welche die Plakatierung in der Stadt \nAdliswil mit elektronischen Displays ausprobieren möchte. Die Verhandlungen lau-\nfen und es sind auch bereits erste Abklärungen für Baugesuche im Gange. Es tut \nsich also etwas und wir werden weiterhin am Ball bleiben und zu den Fragen noch \nAntworten liefern.   \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. September 2024, S. 637 \n\n3. Sammlung von Plastikabfällen aller Art auf dem Stadtgebiet und Zuführung \nzur Wiederverwertung (GGR-Nr. 2022-160) \n\nRatspräsident Daniel Schneider \n\nAntrag des Stadtrats vom 5. März 2024 und geänderter Antrag der Sachkom-\nmission vom 1. Juli 2024 \nDer Stadtrat hat mit SRB 2024-44 vom 5. März 2024 berichtet, dass auf dem Stadt-\nhausareal/Zentrum Ost ein autonomer Presscontainer für Kunststoffsammelsäcke \ninstalliert wurde und lokale Detailhändler die Säcke verkaufen. Der Pilotversuch, der \nbis Ende 2023 lief, sammelte grosse Mengen Kunststoff in guter Qualität mit weni-\ngen Fehlwürfen. Die Kunststoffsammlung wurde vom Zweckverband Entsorgung \nZimmerberg (EZI) ausgeschrieben, und Migros hat als erster Detailhändler eine Ver-\neinbarung getroffen. Der Stadtrat plant kein eigenes Sammelsystem, sondern \nmöchte den EZI ermutigen, weitere Detailhändler zu gewinnen. \nDer Stadtrat beantragt die Abschreibung der Motion. Die Sachkommission erwartet \ninnert angemessener Frist einen neuen Vorschlag seitens des Stadtrats, der die ge-\nforderten Massnahmen vollständig und nachhaltig umsetzt. Die Sachkommission \nwill die Motion daher noch nicht abschreiben. \n\nSebastian Huber (SVP), Referent der Sachkommission \nIch halte das Votum auf der Basis der Sitzung und der Abstimmung zu diesem Ge-\nschäft. Es versteht sich von selbst, dass wir die Information, die wir heute von Car-\nmen Fässler bekommen haben, zu diesem Zeitpunkt natürlich noch nicht hatten. \nWir entscheiden heute darüber, ob die Motion “Sammlung von Plastikabfällen aller \nArt auf Stadtgebiet“ als erfüllt zu taxieren ist und gemäss dem Antrag des Stadtrats \nals erledigt abgeschrieben werden kann. Die Sachkommission hat sich zu diesem \nThema beraten und sowohl die zuständige Stadträtin als auch die Motionäre an ihre \nSitzung eingeladen. \nGrundsätzlich sind wir der Ansicht, dass das Thema Abfall in einem nachhaltigen \nKontext zu betrachten ist. Die fachgerechte Rückführung und das Recycling sind \nzentrale Elemente, um die Abfallbelastung der Umwelt möglichst gering zu halten \nund einen hohen Wiederverwertungsgrad zu erreichen. In diesem Zusammenhang \nbewertet die Sachkommission die geforderten Massnahmen der Motion “Sammlung \nvon Plastikabfällen“ als zielführend und umsetzbar.  \nBei der Frage, ob die geforderten Ziele der Motion nun erreicht sind und die Motion \nals erledigt abgeschrieben werden kann, teilen wir die Haltung des Stadtrats nicht. \nDie Sachkommission ist der Meinung, dass die Motionäre nicht bloss einen einjäh-\nrigen Pilotversuch für die Sammlung erreichen wollten, sondern eine nachhaltige \nLösung.  \nDie Motion fordert den Stadtrat dazu auf, Plastikfolien, Tiefziehschalen, Plastikab-\nfälle und Verbundkarton (Tetra Pak), die bisher, ausser von der Migros (und neuer-\ndings auch von Coop), nicht von den Grossverteilern zurückgenommen werden, auf \ndem Stadtgebiet und/oder in der Sammelstelle Tüfi mit speziellen Sammelbehältern \nzu sammeln. Die durchgeführte Pilotstudie in Zusammenarbeit mit InnoRecycling \nAG hat zwar positive Ergebnisse hinsichtlich der Menge der gesammelten Kunst-\nstoffmaterialien gezeigt, jedoch wurde die Zusammenarbeit mit InnoRecyling AG \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. September 2024, S. 638 \n\nnach der Studie beendet und mit der jetzigen Lösung werden wesentliche Aspekte \nder Motion nicht vollständig umgesetzt. \nSo wurde der temporäre Sammelbehälter auf dem Stadthausareal wieder abgebaut \nund weder in der Tüfi noch auf anderen geeigneten Plätzen eine entsprechende \nEinrichtung geschaffen.  \nFür die Sachkommission sind somit zentrale Forderungen der Motion nicht erfüllt. \nAus Sicht der Sachkommission wäre deshalb eine Abschreibung der Motion nicht \nkorrekt und würde das demokratische Recht des Parlaments mit der Umsetzung \neiner Motion nach Überweisung an den Stadtrat nicht erfüllen.  \nDeshalb hat die Sachkommission an ihrer Sitzung mit 8:0 Stimmen beschlossen, \ndem Gemeinderat den Antrag zu unterbreiten, die Motion als nicht erfüllt zu taxieren \nund die Abschreibung der Motion abzulehnen. Im Gegenzug wünscht sich die Sach-\nkommission, innert angemessener Frist einen neuen Vorschlag seitens des Stadt-\nrats, der die Massnahmen vollständig umsetzt. Dies umfasst insbesondere die Ein-\nrichtung eines speziellen Sammelbehälters in der Sammelstelle Tüfi oder auf weiter \ndafür geeigneten Plätzen und/oder eine Zusammenarbeit mit Grossverteilern für \nausreichende Sammelstellen, die eine nachhaltige Lösung zur Sammlung und Wie-\nderverwertung von Plastikabfällen bietet.  \nDie Sachkommission dankt den Motionären sowie dem Stadtrat für die bereits ge-\nleistete Arbeit und empfiehlt dem Grossen Gemeinderat dem geänderten Antrag der \nSachkommission auf Nicht-Abschreibung der Motion zuzustimmen. \nDie Sachkommission wäre insbesondere froh, wenn ihr neue Informationen des \nStadtrats möglichst zeitnah mitgeteilt werden. \n\nRenato Jacomet (SVP) \nGerne will die SVP Adliswil zu diesem Thema auch Stellung nehmen. Es wird doch \nimmer behauptet, dass die SVP alles abblockt und verhindert.  \nGenau das wollen wir nicht, sondern mit immer pragmatischen und mit realistischen \nVorschlägen für weitere gute Lösungen an unserer Zukunft bauen. \nMit diesem Satz haben wir bereits in früheren Voten zu diesen Themen begonnen. \nDie Motion “Sammlung von Plastikabfällen aller Art auf dem Stadtgebiet und Zufüh-\nrung zur Wiederverwertung“ wurde in keiner Weise ökologisch und nachhaltig um-\ngesetzt. \nDas Pilotprojekt Sammlung von Plastikabfällen aller Art wurde auch nicht im Entsor-\ngungspark aufgestellt und durchgeführt. Bis die Bevölkerung diese Möglichkeit, die-\nsen Entsorgungs-Ort kennengelernt hatte, wurde das Projekt schon wieder aufge-\nlöst. \nDiverse Vorstösse von Gemeinderäten zum Entsorgen und zum Entsorgungspark \nwerden vom Stadtrat einfach nicht ernst genommen. \nNachhaltig und ökologisch ist, wenn zum Beispiel eine Familie einmal im Monat das \nganze Entsorgungs-Material an einer Sammelstelle abgeben kann. Dazu gehört \nauch Sondermüll. Dies funktioniert doch am besten im Entsorgungspark. In einer \nWohnung können aus Platzgründen die Entsorgungsgegenstände auch nicht lange \naufbewahrt werden. Wenn zum Entsorgen in der Gemeinde herumgefahren und an \ndiversen Orten parkiert werden muss, ist dies auf keinen Fall umweltfreundlich. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. September 2024, S. 639 \n\nDer Entsorgungspark wird mit grossen Kosten umgebaut und es wird immer noch \nversucht, die Bevölkerung zu erziehen, wohin sie diverse Abfälle zu entsorgen hat. \nDie Stadt Zürich löst Ihre Entsorgungsgutscheine für die Bevölkerung auf und so \nkommt die halbe Stadt Zürich nach Adliswil zum Entsorgen.  \nDa könnte die steuerzahlende Bevölkerung von Adliswil auch einmal bevorzugt wer-\nden, zum Beispiel mit einer kostenlosen Adliswiler Entsorgungskarte. Diese könnte, \nwie wir wissen, sehr gut zu unserem Finanzüberschuss passen, welcher so der Be-\nvölkerung als Dank zurückgegeben werden könnte. Der Stadtrat kennt alle Bedürf-\nnisse der Bevölkerung und alle Anträge der Gemeinderäte. \nDie SVP Adliswil fordert den Stadtrat auf, innert angemessener Frist die Motion und \nweitere Anregungen der Bevölkerung und der Gemeinderäte in Adliswil betreffend \nEntsorgungspark sauber umzusetzen. \n\nSait Acar (SP) \nEs wäre nicht akzeptabel, wenn die Stadt Adliswil und damit die Gebührenzahler die \nKosten für die Entsorgung des Plastikmülls tragen, während die Verursacher – also \nSupermärkte und Großhändler wie Migros, Coop, Denner, Lidl, Aldi – mit Plastikver-\npackungen Gewinne machen. \nDenn Detailhändler und Hersteller profitieren beim Verkauf von Produkten in Plas-\ntikverpackungen. Diese Verpackungen sind in der Regel billig in der Herstellung und \nermöglichen den Verkauf in großen Mengen. Dabei wird der Umwelt- und Entsor-\ngungsaspekt häufig auf die Konsumenten und Gemeinden abgewälzt, die dann die \nKosten für die Müllentsorgung tragen. \nIn vielen Ländern gibt es daher das Konzept der “Erweiterten Produzentenverant-\nwortung“ (EPR), bei der die Unternehmen für die gesamte Lebensdauer ihrer Pro-\ndukte und Verpackungen verantwortlich sind. Das bedeutet, dass sie auch für die \nEntsorgung und das Recycling ihrer Verpackungen aufkommen müssen. In der \nSchweiz könnte ein solches Modell ausgeweitet werden, um sicherzustellen, dass \nUnternehmen wie Migros, Coop und Denner, Lidl oder Aldi mehr Verantwortung für \nden von ihnen erzeugten Müll übernehmen. \nDer eingeschlagene Weg, bei dem die Entsorgung Zimmerberg (EZI) die Detail-\nhändler in die Plastikentsorgung einbindet, ist zu begrüssen. Es ist nach Überzeu-\ngung der SP-Fraktion der richtige Weg, der vielleicht auf lange Sicht auch zu einer \nReduktion der Plastikverpackungen führen kann. \nGegenüber einer eigenen Lösung durch die EZI oder durch Adliswil ergibt sich aus-\nserdem der ökologische Vorteil, dass der gesammelte Plastikmüll im Adliswiler Ent-\nsorgungspark nicht zusätzliche LKW-Fahrten erforderlich macht, sondern dass die \nLieferfahrzeuge der Detailhändler den Plastikabfall auf dem Rückweg mitnehmen, \nstatt leer zurückzufahren. \nMeine Fraktion unterstützt den Antrag des Stadtrats, die Motion abzuschreiben. \n\nThomas Iseli (FDP) \nDie Sachkommission hat es sich in diesem Fall gar nicht einfach gemacht. Aber wir \nhaben ein wenig das Gefühl bekommen, hier möchte ich an den Redner der Sach-\nkommission anschliessen, dass es sich der Stadtrat in diesem Fall sehr einfach ge-\nmacht hat. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. September 2024, S. 640 \n\nDie bei uns anwesende Stadträtin hatte gemerkt, dass Gegenwind herrschte und \nversprach uns eigentlich, dass Informationen kommen würden. Dass die am heuti-\ngen Tag kommen, finde ich ein bisschen sehr stossend, zumal auch noch andere \nInformationen herumgehen. Ich glaube auch die Stadträte lesen Zeitung. Man hat in \nder Presse (NZZ, Watson, Blick) vernommen, dass ab Oktober 2024 irgendetwas \npassieren müsste. Doch bisher kein Sterbenswort. Wenn ich so ein Geschäft ver-\ntrete, möchte ich doch, dass ich es durchbringe, darum begreife ich nicht, warum \nman hier den Informationsfluss zwischen Stadtrat und Sachkommission nicht richtig \npushen und aufrechterhalten kann, damit wir am heutigen Abend, wenn wir darüber \nbeschliessen, Klarheit haben. Es ist nicht einmal im Wissen gewesen, dass eigent-\nlich Aldi und Lidl solche Sachen schon bereits machen. Ich weiss nicht, ob mit offe-\nnen Karten oder Augen durchs Leben gegangen wird. Ich kann mich hier bestens \nmit der Sachkommission gleichschliessen und möchte den Ball eigentlich dem \nStadtrat zurückspielen. \n\nJulian Bachmann (EVP) \nDie Mitte/GLP/EVP-Fraktion ist sehr erfreut darüber, wie der Stadtrat die Motion um-\ngesetzt hat. Das Pilotprojekt zur Sammlung von Plastikabfällen in einem Spezial-\ncontainer auf dem Stadthausareal zeigte, dass das Angebot von der Bevölkerung \nweit mehr genutzt wurde, als ursprünglich erwartet. Mit 25,8 Tonnen gesammeltem \nKunststoff und einem Durchschnitt von 1,3 Kilogramm pro Kopf, wurde der ange-\nstrebte Wert deutlich übertroffen. Dies beweist also, dass das Bedürfnis der Bevöl-\nkerung nach einer nachhaltigen und praktischen Lösung zur Entsorgung von Plasti-\nkabfällen gross ist. Was die Sammlung von Plastikabfällen durch die Detailhändler \nangeht, mahlen die Mühlen etwas langsamer. Bisher hat erst die Migros ein eigenes \nAngebot in Betrieb genommen. Wie wir heute aus den Zeitungen entnommen ha-\nben, sollte es jetzt endlich vorwärtsgehen. Alle grossen Detailhändler haben sich \nzusammengeschlossen, so können wir hoffen, dass sie Rückgabemöglichkeiten \nauch bald in Adliswil anbieten werden. Die Firma RecyPac hat angeboten, Sammel-\nstellen je nach dem in einem Werkhof, einem privaten Entsorgungscenter oder ei-\nnem Grossverteiler zu platzieren. Wir sind der Meinung, dass ein mehrgleisiger An-\nsatz mit Containern an verschiedenen Stellen sehr gut zu Adliswil passt. Wir würden \nuns freuen, wenn die Stadt rasch mit der Firma Kontakt aufnimmt. So dass bald \nwieder ein Sammelcontainer an einem öffentlichen Platz, wie zum Beispiel im \nTüfihof, abgestellt wird. Sollte der Container ständig leer bleiben und nicht gebraucht \nwerden, wäre es dann natürlich sinnvoll, diesen wieder aufzugeben. Aber auf Grund \nvon bisherigen Erfahrungen sind wir zuversichtlich, dass er intensiv benutzt wird. Da \ndie neuen Säcke günstiger als die normalen Kehrichtsäcke sein sollen, wird das \nAngebot sicherlich noch stärker genutzt werden. Wichtig ist auch zu betonen, dass \ndie Gebühren, welche für die Kunststoffsammelsäcke erhoben wurden, die Kosten \nfür das Projekt vollständig gedeckt haben. Die Sammlung ist daher keine zusätzliche \nBelastung für die Steuerzahler, sondern wird auch in Zukunft durch die Nutzer selber \ngetragen. In diesem Sinne stimmen wir der Abschreibung nicht zu. \n\nBernie Corrodi (FW) \nAls Erstunterzeichner dieser Motion der Freien Wähler für das Sammeln von Plasti-\nkabfällen, darf ich noch zwei, drei Worte sagen. Das meiste haben die Sprecher der \nSachkommission, der SVP, der FDP und der EVP gesagt. Da gibt es nichts mehr \nzuzufügen. Darum kann ich abkürzen. Was mich noch stört an der neu vorgestellten \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. September 2024, S. 641 \n\nEntsorgung ist, dass die Abfälle nach Österreich und Deutschland exportiert werden, \nanstatt dass man das beispielsweise in Rickenbach/TG, machen würde. Dann muss \nauch Lidl, Aldi, etc. ins Boot geholt werden. \nEinfach nochmals zur Erinnerung: Die Schweiz ist nach wie vor führend im Plasti-\nkabfall produzieren. Wir belegen den Rang zwei in dieser wenig ruhmvollen Rang-\nliste, Italien liegt trotz seiner Plastiksäcklein-Flut auf Rang 14, unsere südlichen \nFreunde verbrauchen nur die Hälfte Plastik wie wir. \nZum Thema Gebühren. Ich bin dafür, dass man Gebühren erhebt, aber dass man \ndiese auch anpasst. Unsere städtische Gebührenkasse ist randvoll, so voll, dass ich \ndenke, dass die GPK oder die RPK einmal genau hinschauen sollte. Denn wenn ich \nverursacherorientierte Gebühren bezahle, dann möchte ich auch gerne eine ge-\nwisse Dienstleistung bekommen. wie das zum Beispiel die Hundehalter bekommen \nmit den Robby Dogs und wohl bald einmal auch für Katzen.  \nIch bin abgeschweift, ein Makel von mir, ich bitte um Nachsicht, das ist meinem Alter \ngeschuldet. Zurück zum Thema: Trotz der früheren geäusserten Vorfreude über die \nständerätliche Antwort, ist die Motion nicht umgesetzt. Die Umsetzung ist – um beim \nWording von vorhin zu bleiben –  für die Katz. \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler \nIch habe mir beim Zuhören Notizen gemacht und möchte sehr gerne verschiedene \nPunkte, welche genannt wurden, noch aufnehmen. Dieser Pilotversuch, welcher \nstark genutzt wurde, was auch mehrfach genannt worden ist, zeigte, dass ein klares \nBedürfnis der Bevölkerung da ist. Wir haben aber auch gesagt, dass wir eigentlich \nparallel zum Pilotversuch die Ausschreibung durch den Zweckverband EZI machen \nmöchten. Bei dieser Ausschreibung geht es ja darum, dass die interessierten De-\ntailhändlerinnen und Detailhändler mit dem Zweckverband (nicht mit der Stadt Adli-\nswil) eine Vereinbarung eingehen und den Kunststoff bei ihren Filialen entgegen-\nnehmen dürfen. Der Zweckverband fand das eine gute und sinnvolle Lösung, wenn \nder gesammelte Kunststoff analog zu den Pet-Flaschen, welche ja eine sehr hohe \nRecycling-Quote haben, gleich beim Einkaufen direkt abgegeben werden kann. So \nkann nämlich der Detailhändler die vorhandene Logistik für den Transport des ge-\nsammelten Kunststoffs gerade wieder brauchen. Das heisst, er wird zurückgeführt \nin dem jeweiligen Verteilzentrum und geht von dort weiter. Ich konnte leider über-\nhaupt nichts dagegen machen, dass diese Mitteilung erst heute Abend hereinge-\nkommen ist. Es gab noch nicht einmal eine Medienmitteilung, weil es so aktuell ist. \nDiese Information, die ich Ihnen heute Abend gebe, ist aufgrund der Vereinbarung \nmit der EZI und nicht mit der Stadt Adliswil. Coop selber hat noch nicht informiert, \nan welchen Standorten und mit welchem Konzept gesammelt wird und es wurde \nauch noch nicht genau erläutert, zu welchem Zeitpunkt gestartet wird. Neben der \nMigros hat jetzt also auch Coop eine Vereinbarung betreffend Kunststoff unter-\nschrieben. Der grosse Vorteil an dieser Vereinbarung ist ja, dass der Stoff-Kreislauf \ndurch den Kanton kontrolliert wird. Ob die Recycling-Quote nicht nur aus dem Kunst-\nstoff abgeben besteht, sondern wird er auch handsortiert und nachher wieder zu-\nrückgeführt in die Schweiz. Dass alles kontrolliert der Kanton. Das ist der grosse \nUnterschied zu Lidl und Aldi. Wenn diese eine Kunststoff-Abgabe anbieten, dann \nübernehmen sie auch das Recycling, denn sie haben keine Vereinbarung mit der \nEZI. Das haben nur die Migros und jetzt ganz neu auch Coop. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. September 2024, S. 642 \n\nDer Stadtrat hat ja klar geschrieben, dass wir auf ein eigenes, paralleles Sammel-\nsystem verzichten. Es ist ja nicht so, dass man einfach nur einen Container und eine \nPressmulde aufstellt. Es ist da ja auch noch der Gebührensack, der irgendwo zum \nVerkauf angeboten werden muss. Das heisst, man muss mit Detailhändlern, Tank-\nstellen und so weiter, zusammenarbeiten, damit man die Gebührensäcke dann ir-\ngendwo kaufen kann. \nDie grossen Veränderungen, die jetzt anstehen im Bereich Kunststoff-Recycling, \nsind natürlich nicht nur hier in Adliswil am Laufen. Wir haben national verschiedene \nVorstösse, bei denen es um die ganze Verpackungsmaterial-Thematik geht. Je-\nmand hat schon darauf hingewiesen, dass im Watson ein Bericht darüber war, dass \nman jetzt eine Branchenlösung finden will. Mr. Green sammelt ja in der Stadt Zürich \nschon seit einiger Zeit Abfall. Hier geht es jetzt darum, dass RecyPac als Branchen-\nlösung mit ganz vielen grossen Detailhändlern und mit Nestle, MI zusammenarbei-\ntet. Da sucht man eine Branchenlösung, bei der man mehr als nur das Verpackungs-\nmaterial aus Kunststoff abgeben kann. Für die Gemeinde ist es etwas, dass man \nvon der Einnahmenseite immer wieder anschauen muss. Kantonal wird unterstützt \nmit der Kontrolle des Recycling-Kreislaufs. Ganz wichtig ist dabei, dass die Hand-\nsortierung und die Anlagen im Moment noch im Ausland sind. Aber auch hier sind \ngrosse Bestrebungen da, damit man auch in der Schweiz Anlagen haben könnte, in \ndenen dann die Handsortierung stattfinden kann, damit das Zurückführen durch die \nLogistik wegfallen würde. \nDer gemeinsame Nenner, der oft genannt wurde, ist, dass wir uns alle einsetzen \nwollen für die Nachhaltigkeit und dass das recycelte Material wieder zurück in die \nKreislauf-Wirtschaft kommt und wir das Material wieder brauchen können.   \n\nRatspräsident Daniel Schneider \n\nDetailberatung \nZiffer 1 Der Stadtrat wird verpflichtet, innert angemessener Frist die in den Erwä-\n\ngungen resp. der Motion von Bernie Corrodi (FW), Heinz Melliger (FW), \nDaniel Frei (FW) und Harry Baldegger (FW) vom 2. Februar 2022 betref-\nfend “Sammlung von Plastikabfällen aller Art auf dem Stadtgebiet und Zu-\nführung zur Wiederverwertung“ geforderten Massnahmen vollständig und \nnachhaltig umzusetzen. \nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \nZiffer 2 Die Motion von Bernie Corrodi (FW), Heinz Melliger (FW), Daniel Frei \n\n(FW) und Harry Baldegger (FW) vom 2. Februar 2022 betreffend “Samm-\nlung von Plastikabfällen aller Art auf dem Stadtgebiet und Zuführung zur \nWiederverwertung“ wird nicht abgeschrieben.  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \nZiffer 2 Veröffentlichung von Dispositivziffer 1 - 2 im amtlichen Publikationsorgan. \n\nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nZiffer 3 Mitteilung von Dispositivziffer I – 2 an den Stadtrat. \n\nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. September 2024, S. 643 \n\nSchlussabstimmung \nDamit haben Sie mit 21 Stimmen zu 5 Stimmen und 3 Enthaltungen den \nStadtrat beauftragt, die geforderten Massnahmen vollständig und nachhaltig um-\nzusetzen. Die Motion "Sammlung von Plastikabfällen aller Art auf dem Stadtgebiet \nund Zuführung zur Wiederverwertung" von Bernie Corrodi (FW), Heinz Melliger \n(FW), Daniel Frei (FW) und Harry Baldegger (FW) vom 2. Februar 2022 wird noch \nnicht abgeschrieben.  \nDas Geschäft ist für heute erledigt.  \n \nDer Ratspräsident ordnet eine fünfminütige Pause an. Die Sitzung geht um 20.45 \nUhr weiter.   \n\n4. Verkauf Liegenschaften Soodstrasse 36 a - d und 38 (GGR-Nr. 2024-24)  \nAntrag des Stadtrats vom 5. März 2024 und geänderter Antrag der Rechnungsprü-\nfungskommission vom 26. August 2024 \nIn der Sitzung vom 5. März 2024 beschloss der Stadtrat von Adliswil, dem Grossen \nGemeinderat den Verkauf der Liegenschaften Soodstrasse 36 a-d und 38 an die \nStiftung für Altersbauten in Adliswil (SABA) für 2,4 Millionen Franken zu empfehlen. \nDie Immobilien sind im Besitz der Stadt und haben einen hohen Sanierungsbedarf. \nDie Stadt wird die Kosten für die Erfassung und Entsorgung möglicher Altlasten tra-\ngen. Ein notwendiger Anpassungsprozess des Gestaltungsplans “Soodmatte“ wird \ninitiiert und die Kosten dafür werden zwischen der Stadt und der SABA geteilt. Der \nVerkauf unterstützt die Erweiterung von Alterswohnungen, da die Nachfrage das \naktuelle Angebot übersteigt. Bei Auflösung der SABA würden die Liegenschaften \nzurück an die Stadt Adliswil fallen. \nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Grossen Gemeinderat die Lie-\ngenschaften nicht zu verkaufen. Eine Minderheit aus der Rechnungsprüfungskom-\nmission ist für den Verkauf und folgt dem Antrag des Stadtrats.  \n\nEintretensdebatte \n\nChristoph Sütterlin (GLP), Referent der Rechnungsprüfungskommission \nIn der Vergangenheit wurde bereits zweimal über dieses Geschäft zumindest disku-\ntiert. Obwohl die Immobilienpreise stetig gestiegen sind, hat sich der Wert dieser \nGrundstücke beinahe halbiert. Frühere Schätzungen geben dem Land inklusive der \nImmobilien einen Wert von 3,5 – 9 Millionen Franken. Der aktuell gebotene Preis \nbeträgt 2,4 Millionen Franken. Neben einem Einnahmeverzicht von mindestens 1,5 \nMillionen Franken auf den Wert, würde auf sämtliche zukünftige Mieterträge von \nmind. 120'000 Franken pro Jahr verzichtet werden. Je nach Ausgestaltung des Pro-\njekts könnte es auch doppelt so viel sein. Zudem gibt die Stadt ein Grundstück an \nruhiger und zentraler Lage ab, welches in Zukunft höchst wahrscheinlich noch mehr \nWert haben wird. \nIn seiner Argumentation spricht der Stadtrat von hohen Investitionskosten für eine \nRenovation dieser Liegenschaften in der Höhe von 2,4 – 3 Millionen Franken. Diese \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. September 2024, S. 644 \n\nsind allerdings nur entstanden, weil er die Immobilien, trotz Kenntnis ihres Zustan-\ndes einfach 20 Jahre lang nicht saniert hat. Die Renovationskosten könnten in die-\nsem Fall durch die zukünftigen Mieteinnahmen getilgt werden und würden den Steu-\nerhaushalt nicht wirklich belasten. \nZudem kommt leider dazu, dass die Stadt Adliswil in den vergangenen 20 Jahren \nfür über 100 Millionen Franken Bauland verkauft hat, was die Stadt mit bebaubaren \nGrundstücken im Finanzvermögen mit Wert von 20 - 25 Millionen Franken zurück-\nlässt. Wir sprechen hier also nicht von einem kleinen Landverkauf, sondern leider \nim Rahmen der Stadt von beinahe 11% des bewohnbaren Finanzvermögens, wel-\nches verkauft werden soll. Dadurch entsteht der Eindruck, dass der Stadtrat ohne \nweitere Abklärungen dem Angebot der SABA zugestimmt hat: es wurde keine Ana-\nlyse des Portfolios gemacht und dabei gefragt, was haben wir überhaupt noch und \nwas sind die Bedürfnisse der Bürger. Es hat keine rechnerische Überprüfung der \nVarianten stattgefunden. Wollen wir so mit Land umgehen, dass den Steuerzahlern \ngehört? Eine Mehrheit der Rechnungsprüfungskommission findet Nein. \nDie Mehrheit der Rechnungsprüfungskommission spricht sich nicht gegen Alters-\nwohnungen aus. Sie spricht sich auch nicht gegen eine Zusammenarbeit mit der \nSABA aus. Sie ist allerdings nicht bereit, anhand der aktuellen Faktenlage und den \ngenannten Konditionen diesem Geschäft zuzustimmen und bitten den Grossen Ge-\nmeinderat sich dem anzuschliessen. \n\nSilvia Helbling (FDP) \nWie der Sprecher der Rechnungsprüfungskommission gezeigt hat, hat sich die \nRechnungsprüfungskommission intensiv mit dem Geschäft auseinandergesetzt und \nsich mit dem Antrag befasst. Aber die negative Haltung der Mehrheit kann eine Min-\nderheit leider nicht teilen. \nEine Minderheit der Rechnungsprüfungskommission ist der Meinung, dass der An-\ntrag des Stadtrats den Nutzen und die Kosten für die Stadt Adliswil in angemessener \nWeise berücksichtigt. \nDie Minderheit weist darauf hin, dass ein zusätzlicher Bedarf an Alterswohnungen \nbesteht, der in den nächsten Jahren noch ansteigen wird. Durch die Zusammenar-\nbeit mit der Stiftung für Altersbauten in Adliswil, SABA, hat Adliswil die Möglichkeit, \nAlterswohnungen zu errichten und gleichzeitig Synergien mit einem bestehenden \nAlterszentrum und deren Betreuungsleistungen zu nutzen. Zudem bringt die lang-\njährige, enge Zusammenarbeit mit der gemeinnützigen Stiftung SABA einen gros-\nsen Mitgestaltungsspielraum bei der Erstellung der Alterswohnungen.  \nDer Stadtrat muss bei seinen Entscheidungen verschiedene Ansprüche der Bevöl-\nkerung gegeneinander abwägen und die beste Lösung mit den gegebenen finanzi-\nellen Mitteln erwirken. Dieser wichtige Aspekt wird von der Mehrheit ausgeblendet, \nwas zu suboptimalen Entscheiden führen kann. \nFür die Sanierung der bestehenden Liegenschaften müsste die Stadt Adliswil eine \nInvestition von ca. 2,5 Millionen Franken in ihre Investitionsrechnung aufnehmen. \nDer Gegenwert von höheren Mieteinnahmen aus den sanierten Liegenschaften \nwäre in diesem Vergleich überschaubar und es würde über die Jahre gerechnet ein \ngeringer Gewinn daraus resultieren. Nicht zu vergessen, dass die Stadt Adliswil den-\nnoch in zusätzliche Alterswohnungen investieren müsste. Dieser Umstand würde \nauch im Fall eines Baurechtsvertrages an eine dritte Partei zutreffen. Durch den \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. September 2024, S. 645 \n\nVerkauf der Liegenschaften an die SABA können Investitionskosten für weitere an-\nstehende Investitionen für die Stadt Adliswil optimiert werden.  \nWichtig sind auch einige Gedanken zum Verkaufspreis von 2,4 Millionen Franken. \nDas Verkaufsverbot resp. die starke Einschränkung eines Verkaufs von Liegen-\nschaften, bestimmt den Marktwert. Zudem sind gemeinnützige Wohnbaugenossen-\nschaften allgemein bemüht, einen Preis zu bezahlen, der ihnen auch erlaubt, Woh-\nnungen zu einer angemessenen Miete zur Verfügung stellen zu können, was natür-\nlich nicht zu einem maximalen Verkaufswert führt. Auch hält der Stadtrat fest, dass \ndie Gebäude in einem schlechten Zustand sind und daher hohe Sanierungskosten \nanfallen werden, wie bereits schon erwähnt wurde. Dadurch resultiert ein tiefer Ge-\nbäudewert im Vergleich zum Grundstückswert. Das ist eine Tatsache unabhängig \ndavon, wie es zu diesem Zustand der Gebäude gekommen ist. Die Studie eines \nImmobilienexperten zeigt klar auf, dass der Wert des Grundstücks allein unter dem \nVerkaufspreis von 2,4 Millionen Franken liegt und für die Liegenschaften ein ange-\nmessener Preisaufschlag eingerechnet wurde. Die Differenz des Verkaufspreises \nan die SABA verglichen zum Buchwert der Liegenschaften im Portfolio der Stadt \nAdliswil beträgt lediglich 218'900 Franken und ist ein Einnahmenverzicht für die \nÜbernahme der Sanierungskosten und den Bau von Alterswohnungen durch die \nSABA.  \nDieser Betrag des Einnahmenverzichts erscheint nicht so gross, wenn man bedenkt, \ndass zusätzlich noch mögliche Einnahmen für die Stadt Adliswil durch Anpassung \ndes Gestaltungsplans aus den Verhandlungen eines städtebaulichen Vertrags zu-\nfliessen könnten.   \nEin weiterer wichtiger Aspekt ist, dass der Verkauf der Liegenschaften an die SABA \nnicht zu vergleichen ist mit dem Verkauf an eine Drittpartei (gemeinnützige Wohn-\nbaugenossenschaft), da die Stadt Adliswil die Liegenschaften gemäss Statuten der \nSABA erwerben kann bei Auflösung der SABA resp. der Aufgabe ihres Zwecks. Die \nLiegenschaften sind durch den Verkauf an die SABA nicht “verloren“ sondern erfül-\nlen einen wichtigen Zweck für die Leistungserbringung der Stadt Adliswil, solange \ndie SABA besteht. Gemäss den Statuten kann die SABA ihrerseits Liegenschaften, \nwelche sie von der Stadt Adliswil erhält, gekauft oder im Baurecht erworben hat, \nnicht ohne Zustimmung der Stadt Adliswil verkaufen. Im Fall einer Auflösung der \nSABA ist die SABA statutarisch verpflichtet, diese Grundstücke an die Stadt Adliswil \nzurückzugeben. \nMit dem Einbezug aller dieser Aspekte unterstützt eine Minderheit der Rechnungs-\nprüfungskommission den Antrag des Stadtrats und empfiehlt dem grossen Gemein-\nderat unter Berücksichtigung aller anstehenden Aufgaben der Stadt Adliswil, den \nAntrag des Stadtrats anzunehmen und den geänderten Antrag abzulehnen. \n\nEsen Yilmaz (SP) \nDer Auftrag an die Stadt Adliswil ist klar, nämlich mit den Steuereinnahmen den \nBedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden. Dabei darf sie nicht zwischen \nMann oder Frau, jung oder alt, Familie oder Single unterscheiden.  \nPolitisch ist die Agenda jedoch im Stadtrat anders – zumindest in diesem Geschäft. \nDenn dieser bevorzugt die Interessen der SABA Stiftung, zu Lasten der jetzigen \nBewohner, nämlich Familien in den Liegenschaften Soodstrasse 36a-d und 38. Eine \nLösung, mindestens eine Alternative, bietet er in diesem Geschäft nicht an.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. September 2024, S. 646 \n\nDie SP-Fraktion unterstützt zweifelsohne die Anliegen des Alters. Dies haben wir in \nunzähligen Voten mehrmals erwähnt. Wir achten aber auch auf den Missstand der \nKündigungen an die Familien, der Bewohnerinnen und Bewohner dieser Liegen-\nschaften. \nWir weisen darauf hin, dass in Adliswil ein nachgewiesener Bedarf an Familienwoh-\nnungen besteht. Die Mietpreise müssen nicht zwingend weit unter dem Benchmark \ndes Marktes liegen, sondern sollten für alte Menschen und auch für Familien be-\nzahlbar sein. Es ist auch ausgewiesen, dass der Bedarf an Familienwohnungen viel \ngrösser ist. \nSo könnten diese Wohnungen saniert und vermietet werden. Es ist nämlich nicht \ngenau bekannt, wie hoch die Sanierungskosten effektiv sind, denn es gibt keine \ngenaue Kalkulation. Auch wenn die Prognose für die Sanierung der bestehenden \nLiegenschaften bei ca. 2,5 Millionen Franken liegen würden, wäre das Ergebnis der \nKalkulation immer noch positiv zu Gunsten der Stadtfinanzen. Denn die Liegen-\nschaften und somit das Land, wäre immer noch im Besitz der Stadt Adliswil. \nIn diesem Geschäft sind Nutzen und die Kosten für die Stadt Adliswil in keiner Weise \nausgewogen, aber auch nicht erklärt worden.  \nAls das Geschäft 2018 in den Rat kam, war die Bewertung durch externe Spezialis-\nten doch objektiv. Denn im Bericht eines Bewerters vom 21. Januar 2017 wird dieses \nPortfolio, das heisst, die zwei Liegenschaften inklusive dem Landwert, mit 3,9 Milli-\nonen Franken bewertet. Die Mieteinnahmen werden sogar mit 207'000 Franken pro \nJahr angegeben.  \nSomit ist eine objektive Bewertung da und das Payback einer Renovation mehr als \nlohnend. Ich wiederhole, die Liegenschaften bleiben im Besitz der Stadt Adliswil und \nmüssen nicht zu einem sehr tiefen Preis verkauft werden. \nAber auch der Umstand, dass die SABA die Liegenschaften nicht im Baurecht er-\nwerben möchte, ist für uns unverständlich. Der Trick der SABA ist nämlich bei der \nRentabilität und der gewünschten Maximierung der Rendite, gegenüber den Inves-\ntitionen.  \nInvestitionen sind nämlich einmalig und die Rendite kann schwanken und müsste \nsich dem Markt anpassen. Sorry, auch die Stadt Adliswil möchte keinen Einnahme-\nverzicht. Genau diesen Einnahmeverzicht hat der Redner der Rechnungsprüfungs-\nkommission ausgewiesen; mindestens 1,5 Millionen Franken. \nSumma summarum lehnt die SP-Fraktion den Antrag des Stadtrats einstimmig ab \nund empfiehlt das Geschäft nicht anzunehmen. \n\nSarah Tosun (Die Mitte) \nEine Mehrheit der Mitte/GLP/EVP-Fraktion steht diesem Geschäft skeptisch gegen-\nüber. Aus unserer Sicht hat der Stadtrat weder rechnerisch noch inhaltlich überzeu-\ngend dargelegt, dass der Verkauf an die SABA die beste Lösung ist. Wenn der \nStadtrat den Bau von Alterswohnungen als vorrangig ansieht, erwarten wir eine \nlangfristige und durchdachte Planung. Es reicht nicht, das erstbeste Angebot anzu-\nnehmen und den Bau von Alterswohnungen als Erfolg zu verbuchen.  \nWir sind einer Zusammenarbeit mit der SABA im Rahmen eines Baurechts gegen-\nüber offen. Einen Verkauf zu den vorgeschlagenen Konditionen halten wir jedoch \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. September 2024, S. 647 \n\nfür nicht angemessen. Angesichts der begrenzten Grundstücksressourcen im Fi-\nnanzvermögen und der Verantwortung, mit öffentlichem Land sorgfältig umzugehen, \nsollte dieses Land verantwortungsvoll und langfristig genutzt werden. Ein Baurecht \nwürde dieses Geschäft deutlich ausgewogener gestalten. Da der wesentliche Wert \nin diesem Geschäft im Land selbst liegt, ist es naheliegend, dass ein Verkauf – der \neiner dauerhaften Subvention gleichkäme – kaum vorteilhafter sein kann als ein \nBaurecht, das einer Subvention für 80 Jahre entspricht, eine zeitlich begrenzte För-\nderung bietet und zugleich mehr Flexibilität schafft.  \n\nThomas Iseli (FDP) \nDer Verkauf der Häuser an der Soodstrasse kommt nun bereits zum x-ten Male in \nden Rat. Eine schon fast unendliche Geschichte, doch in der Zwischenzeit ist eini-\nges passiert. \n\n• Die Stadt darf kein Land bzw. Häuser mehr verkaufen, so wurde beschlossen – \njetzt soll es plötzlich wieder anders aussehen? \n\n• Es sollten Höchstpreise erzielt werden, das klingt nach Kapitalismus bzw. Profit-\nmaximierung. Und dies kommt von Leuten, die sich vermeintlich für günstigen \nWohnraum einsetzen wollen. Seltsam. \n\n• Die Parzelle liegt für einen auswärtigen Käufer/Investor ungünstig, denn es geht \nhier um ein Näherbaurecht, welches noch verhandelt werden müsste, bei der \nSABA ist es aber bereits klar gegeben.  \n\nZusätzlich ist zu beachten und das lassen vielleicht einige einfach unter den Tisch \nfallen:  \n\n• Die SABA ist bereits heute ein Teil der Stadt Adliswil und bei der Auflösung der \nSABA ergäbe sich ein Heimfall an die Stadt, dementsprechend eine klare Win-\nWin Situation. \n\n• Damit ist auch das Argument der Bereicherung der SABA und deren Mitglieder \nvom Tisch. \n\nDer Stadtrat hat hier ein ausgereiftes Projekt mit Weitsicht und klarem Zukunftsbe-\nzug im Sinne der betagten Bevölkerung von Adliswil ausgearbeitet. Für die ältere \nBevölkerung der Stadt Adliswil würde dies einen klaren Mehrwert darstellen. Die \nStadt, wie wohl alle hier wissen, braucht dringend Alterswohnungen und altersge-\nrechten Wohnraum, denn sonst müssen Adliswiler/innen weiterhin auswärts unter-\ngebracht werden oder nach Wohnungen suchen.  \nFür die Soodmatte, als heute schon bestehendes und gut funktionierendes Alters-\nzentrum, wäre dies eine sehr sinnvolle Erweiterung - es könnten viele Synergien \n(Infrastruktur etc.) genutzt werden. \nDie FDP-Fraktion befürwortet den Verkauf der Häuser an der Soodstrasse an die \nSABA, welche letztendlich eigentlich die Beauftragten der Stadt sind, um für alters-\ngerechten Wohnraum zu sorgen. So stimmt die FDP dem Antrag des Stadtrats und \nder Minderheit der Rechnungsprüfungskommission zu. \n\nPascal Welti (GP) \nDas vorliegende Geschäft ist ein absoluter Dauerbrenner. Schon zwei Mal sollten \ndie Liegenschaften an der Soodstrasse verkauft werden, beide Male scheiterte das \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. September 2024, S. 648 \n\nGeschäft aus verschiedenen Gründen. Leider scheint die Stadt Adliswil nicht willens \noder in der Lage, eine aktivere Wohnbaupolitik zu betreiben und hat darum die Lie-\ngenschaften nicht gepflegt und jetzt sind diese dementsprechend sanierungsbedürf-\ntig. \nDas Projekt an sich ist gut. Der Bedarf an Alterswohnungen ist unbestritten, ebenso \naber auch der Bedarf an günstigem Wohnraum. Ein Dilemma für uns. \nWas sich uns nicht erschliesst, ist das Bestehen der SABA auf einen Kauf des \nGrundstücks. Natürlich ist das für eine gemeinnützige Stiftung möglich, aber die auf \nNachfrage abgegebene Begründung, eine Abgabe im Baurecht sei zu kompliziert, \nkönnen wir nicht nachvollziehen.  \nDie Stadt Adliswil verliert so letztlich auch Geld, die aktuellen Mieteinnahmen betra-\ngen ca. 120'000 Franken, der Verkaufspreis von den 2,4 Millionen Franken wäre \nalso nach 20 Jahren mit den Mieteinnahmen wieder in der Stadtkasse. \nIm Allgemeinen zeigte sich die SABA nicht sehr kooperativ, sondern hat vor allem \nForderungen gestellt. \nWir Grünen haben uns gar nicht leicht getan mit einem Entscheid, haben hart ge-\nstritten, werden das Geschäft aber mehrheitlich ablehnen. Wir würden die SABA \ngerne dazu auffordern, ihr Bestehen auf einen Kauf nochmals zu überdenken und \ndie Liegenschaften vielleicht doch im Baurecht zu übernehmen. \nAnsonsten sollte der günstige Wohnraum erhalten bleiben. \n\nBernie Corrodi (FW) \nDie Freien Wähler stimmen für den Verkauf der Liegenschaften. Die Präsidentin der \nRechnungsprüfungskommission hat die Argumente für den Verkauf in ihrem Votum \numfassend dargestellt.   \nWir Freien Wähler sind schon mehrmals für den Bau von Alterswohnungen einge-\nstanden. Dies wegen dem wachsenden Anteil von Senioren - und im Weiteren, weil \nder Stadtrat der Sihlsana erlaubt, künftig noch weniger Alterswohnungen zur Verfü-\ngung zu stellen, als wir heute haben. Die in diesem Zusammenhang immer wieder \nerwähnten neuen Pflegestudios sind kein Ersatz für Alterswohnungen, weil sie ein \nanderes Konzept verfolgen und um ein Vielfaches teurer sind als eine vernünftige, \nkleine Wohnung. Für mich ist das unverständlich und stossend. Auch der Umstand, \ndass man keine spezifische Alterspyramide für Adliswil machen will, stimmt mich \nnachdenklich. \nDie SABA wird dort an der Soodstrasse Alterswohnungen bauen, zwölf Stück, mit \neinem geplanten Mietspiegel von 1780 bis 2100 Franken, je nach Grösse, oder bes-\nser gesagt, je nach Kleinheit der Alterswohnung. Etwas Luxuriöses wird es nicht \ngeben, ist auch nicht notwendig. \nIn der Rechnungsprüfungskommission habe ich mich für den Verkauf der \nSoodstrasse entschieden, so wie es Silvia Helbling in ihrem Votum der Minderheit \nder Rechnungsprüfungskommission dargestellt hat. Wir haben genug Schulden am \nHals, als dass wir noch weitere sanierungsbedürftige Liegenschaften unterhalten \noder umbauen können.  \nEin höherer Erlös aus dem Verkauf der Liegenschaften, wie das verlangt wird, zieht \nautomatisch höhere Mieten nach sich. Das Einkommen eines durchschnittlichen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. September 2024, S. 649 \n\nRentners, der sein Leben lang in einem normalen Beruf gearbeitet hat, Kinder gross-\ngezogen hat, Militärdienst geleistet hat, vielleicht sogar in der Feuerwehr war oder \nin einem anderen Rahmen der Öffentlichkeit gedient hat, bekommt eine maximale \nAHV-Rente von 2’450 Franken im Monat, plus die Pensionskasse von vielleicht \n3'000 Franken. Damit ist klar, mehr als 2’000 Franken kann man nicht zahlen für \neine Alterswohnung, sonst muss man zum Sozialamt gehen und das zahlt Ihr dann \nwieder. \nIch bitte Euch alle der Vorlage zuzustimmen und dem Stadtrat den Rücken zu stär-\nken, damit er das machen kann. \n\nSebastian Huber (SVP) \nZuerst möchte ich an dieser Stelle betonen, dass meine Fraktion bei diesem Ge-\nschäft keine einstimmige Meinung vertritt. Sodann halte ich mein Votum nicht für die \nFraktion, sondern in meiner Funktion als gewähltes Mitglied des Gemeinderats. \nAuf der einen Seite freut mich das sehr, dass plötzlich ein Bewusstsein über die \nstädtischen Finanzen im Rat vorhanden ist. Das war auch schon anders. Hier erin-\nnere ich gerne an die Abstimmung Stadthausareal, wo man städtisches Land zu \neinem Spotpreis an Investoren verscherbeln wollte. Ich hoffe, dass dieses Bewusst-\nsein für die Stadtfinanzen mindestens bis zur diesjährigen Budgetdebatte anhält. \nAuf der anderen Seite macht es mich doch etwas stutzig, dass genau jene Kräfte, \nwelche die Stadt Adliswil mit ihrer Bodeninitiative faktisch in die Handlungsunfähig-\nkeit getrieben haben, nun aus dem Verkauf der Liegenschaften Soodstrasse 36 a - \nd und 38 einen möglichst hohen Profit schlagen wollen.  \nKeine Frage, hier hat der Stadtrat gänzlich schlecht verhandelt und im Grundsatz ist \nes fragwürdig, welche finanzpolitische Strategie hier genau verfolgt wurde. Ginge es \ndarum, die Immobilien an einen Investor zu verkaufen, könnte ich die Argumentation \nder Rechnungsprüfungskommission-Mehrheit nachvollziehen.  \nHier geht es aber darum, die Interessen abzuwägen. Mit dem Verkauf an die SABA \nhaben wir die Möglichkeit, das Angebot an Alterswohnungen in Adliswil zu erweitern. \nAus meiner Sicht sind hier das allgemeine Interesse und die Nachfrage nach Alters-\nwohnungen in Adliswil höher zu gewichten als den Frust über den günstigen Verkauf \nder Immobilien. Wenn man zurückblickt, ist ein Verkauf schon mehrfach gescheitert, \ndamals war der Verkaufspreis noch über 3 Millionen Franken. Nun ist er tiefer und \nSie wollen den Verkauf schon wieder verhindern. Bis wir dann irgendwann so weit \nsind, dass das Interesse der SABA nicht mehr vorhanden ist und die Idee der Al-\nterswohnungen komplett verworfen werden muss.  \nDavon abgesehen ist doch der Standort an der Soodstrasse für die Errichtung von \nAlterswohnungen ideal. Dort können wichtige Synergien mit der bereits vorhande-\nnen Infrastruktur genutzt werden und die Bevölkerung ist trotz hohem Alter im Zent-\nrum von Adliswil.  \nDie Träumerei der linken Ratshälfte, dass irgendeine andere Genossenschaft bereit \nwäre, massiv mehr für die Häuser zu bezahlen und dann noch zusätzlich kosten-\ngünstige Alterswohnungen zu errichten, entspricht überhaupt nicht der Realität. Die \nKosten für die Errichtung einer solchen Infrastruktur sind absolut nicht attraktiv und \neigentlich sollte es doch im Interesse aller sein, dass die Häuser an der Soodstrasse \nnicht vergammeln, sondern für einen sinnvollen Zweck genutzt werden können. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. September 2024, S. 650 \n\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, den Antrag der Rechnungsprüfungskommission abzu-\nlehnen und dem Verkauf Liegenschaften Soodstrasse 36 a - d und 38 gemäß Antrag \nStadtrat zuzustimmen. \n\nEsen Yilmaz (SP) \nFakt ist, ohne eine Ausschreibung können wir den Kaufpreis oder auch den Preis \nfür die Abgabe im Baurecht nur als Prognose angeben. Wir wissen nicht, was der \nVerkaufspreis oder der Baurechtspreis sein könnte. Das heisst, es müsste eine \nAusschreibung stattfinden. Alles andere ist eine Prognose und somit nicht so be-\nwährt. \nFakt ist, es gibt Genossenschaften für Seniorenresidenzen, die machen nichts An-\nderes als Seniorenresidenzen und sind genossenschaftlich organisiert. \nFakt ist, dass der Vorschlag nicht ausgewogen und nur die Interessen von der \nSABA-Stiftung in den Vordergrund stellt. \nFakt ist, dass auch die SABA rentabel arbeiten möchte. Falls das nicht so ist, sol-\nlen sie mindestens den Marktwert von 2018 bezahlen. Der war damals durch die \nexternen Bewerber bei 3,9 Millionen Franken. \nFakt ist, dass in diesem Geschäft die SABA-Stiftung sogar ihr Gebäude, ich erin-\nnere daran, das Haus heisst glaube ich Wolfshaus, frühzeitig im Baurecht abtreten \nwollten. Heute ist es nicht mehr in diesem Paket drin. Warum nicht? Sie hat es im \nGeschäft sogar noch angeboten gehabt im 2018. Somit ist das Geschäft heute \nviel, viel schlechter. Soviel Bauland, wie erwähnt worden ist, welches dem Verkauf \nzur Verfügung stehen sollte von der Stadt Adliswil, gibt es leider nicht mehr. Der \nRedner der Rechnungsprüfungskommission sagte, es wurde in den letzten Jahren \nfür 100 Millionen Bauland verkauft. Ich glaube, heute sollten wir ein bisschen mehr \nBewusstsein entwickeln und bevor wir verkaufen, ein wenig überlegen und so mit \nden Finanzen umsichtig umgehen. \n\nStadträtin Karin Fein  \nWir haben einen breiten Strauss an Argumenten für und gegen das vom Stadtrat \nvorgeschlagene Geschäft zum Verkauf der Liegenschaften Soodstrasse 36 und 38 \ngehört. Bevor Ihr über das Geschäft entscheidet, ist es mir wichtig, Euch nochmals \ndie tatsächlichen Fakten zu präsentieren, welche den Stadtrat von diesem Verkauf \nüberzeugt haben:  \n\n• Seit über 10 Jahren wird über den Verkauf dieser Liegenschaften diskutiert.  \n\n• Seither hat sich einiges verändert. Grundsätzlich kann die Stadt Adliswil inzwi-\nschen keine Liegenschaften mehr verkaufen. Ein Verkauf ist nur zur Erfüllung \neines öffentlichen Zwecks möglich. In diesem Zusammenhang über Marktpreise \nzu diskutieren ist daher realitätsfremd.  \n\n• Die SABA ist eine der beiden Institutionen, die von der Stadt gegründet und auf \ndie Bereitstellung von Alterswohnraum in Adliswil spezialisiert ist. Sie hat näm-\nlich zusammen mit der Familie Wolf eine Stiftung gegründet für Altersbauten in \nAdliswil. Es ist eine von den beiden Institutionen, die der Stadt immer noch zur \nVerfügung steht, um Alterswohnraum zuzuteilen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. September 2024, S. 651 \n\n• Alle bei der SABA freiwerdenden Wohnungen werden über die Altersbeauf-\ntragte der Stadt Adliswil immer zuerst den auf den Wartelisten geführten Adlis-\nwilerInnen und Adliswilern angeboten. Die Interessen der SABA und der Stadt \nAdliswil sind also dieselben - die SABA ist faktisch eine Beteiligung der Stadt \nAdliswil. \n\n• Wir hörten es, in den Statuten steht, wenn die SABA aufgelöst wird, fallen die \nLiegenschaften zurück an die Stadt Adliswil.  \n\n• Die SABA wendet übrigens Kostenmieten an und ist - lieber Esen - also keines-\nwegs renditeorientiert. \n\n• Jeder Franken, den wir mehr verlangen für diese Liegenschaft, würde natürlich \nganz klar zu einer Erhöhung der Mieten dieser Alterswohnungen führen. \n\n• Die zum Verkauf stehenden Liegenschaften befinden sich innerhalb des Peri-\nmeters eines Gestaltungsplans. In diesem Gestaltungsplan, welcher übrigens \nzur Verfügung stand und auch diskutiert worden ist, ist es so, dass die beiden \nHäuser, um die es da geht, abgerissen und wieder genau gleich aufgebaut wer-\nden können, wenn man den Gestaltungsplan aufrechterhalten wollte, oder aber \nausgehöhlt und saniert werden. Alles andere erfordert eine Änderung des Ge-\nstaltungsplans. Wir alle wissen, wie kompliziert das mittlerweile geworden ist. \nDer Gestaltungsplan geht nämlich auch noch durch den GGR. \n\n• Wie gross denn die Lust wäre von einem Dritten, die zwei Häuschen am Rande \ndes Gestaltungsplans zu kaufen und Verhandlungen mit den direkten Nachbarn \nSABA, welche jetzt vielleicht vom gleichen Rat abgelehnt werden als Käufer, zu \nführen, auch das ist aus meiner Sicht nicht sehr realitätsbezogen.  \n\n• Ob ein Dritter zu denselben oder wie sogar noch gemutmasst wird, zu höheren, \nbesseren Konditionen alle die Risiken eingehen möchte, die mit dem Kauf oder \nübrigens auch mit einem Baurecht und einer Änderung des Gestaltungsplans \nzusammenhängen, ist wenig wahrscheinlich.  \n\n• Beide Liegenschaften befinden sich in einem sanierungsbedürftigen Zustand, \ndas bedeutet konkret, dass wir ohne ein realisierbares Projekt eines Käufers \noder Baurechtsnehmers, die Sanierung dieser Liegenschaften mehr oder weni-\nger umgehend auf Kosten der Stadtkasse vornehmen müssen.  \n\n• Das vorliegende Geschäft bietet der Stadt und der von der Stadt Adliswil als \nStifterin errichteten Stiftung für Altersbauten in Adliswil die Gelegenheit, in un-\nmittelbarer Nähe der bestehenden SABA-Altersbauten dringend gesuchten \nWohnraum für Betagte entstehen zu lassen. Als direkte Nachbarin ergänzt die \nSABA mit zusätzlichen Alterswohnungen das bestehende Angebot und kann \ndie bestehenden Strukturen einer zusätzlichen Nutzung zuführen. Ich glaube \nnicht, dass ich erwähnen muss, dass ein Dritter dann wahrscheinlich nicht von \ndiesen Strukturen wird profitieren können.  \n\nEin Verkauf an ein Konkurrenzunternehmen der SABA vorzuschlagen, ignoriert, \ndass dadurch weder Synergien erzielt werden könnten und eine Realisierung ganz \ndirekt auch ein Einverständnis der SABA als Nachbarin im Gestaltungsplan erfor-\ndern würde. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. September 2024, S. 652 \n\nAlle Interessen wie Familienwohnungen, billigen Wohnraum aber eben auch Alters-\nwohnungen, welche, wie wir wissen dringend benötigt werden, können wir mit die-\nsem letztendlich kleinen Areal nicht gleichzeitig abdecken - eine Ergänzung der In-\nstitution SABA mit dringend benötigten Alterswohnungen bietet darum für die Stadt \nan diesem Ort Synergiemöglichkeiten, bei denen keine andere Lösung mithalten \nkann. \nMit einer Ablehnung verhindern Sie hingegen ganz konkret, dass wir zumindest im \nBereich des benötigten zusätzlichen Alterswohnraums eine realisierbare und für die \nStadt finanziell sinnvolle Lösung erzielen können. \n\nRatspräsident Daniel Schneider \nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Sie haben damit Eintreten be-\nschlossen.  \n\nDetailberatung \nZiffer 1 Die Liegenschaften Kataster Nr. 7773 werden nicht an die Stiftung für Al-\n\ntersbauten in Adliswil SABA für 2'400'000 Franken verkauft. \n\nAbstimmung \nDer Kommissionsantrag wird dem Minderheitsantrag von Silvia Helbling (FDP) und \nBernie Corrodi (FW) gegenübergestellt.  \nDamit haben Sie dem Kommissionsantrag mit 17 zu 11 Stimmen und 1 Enthaltun-\ngen zugestimmt und den Verkauf abgelehnt.  \n \nZiffer 2 Dieser Beschluss ist abgelehnt und untersteht somit nicht dem fakultati-\n\nven Referendum. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \n\nZiffer 3 Der Beleuchtende Bericht wird im Falle einer Urnenabstimmung vom \nStadtrat verfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderates \nwird vom Büro des Grossen Gemeinderates verfasst. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \n\nZiffer 4 Veröffentlichung von Dispositivziffer 1 im amtlichen Publikationsorgan. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \n\nZiffer 5 Mitteilung von Dispositivziffer 1 an den Stadtrat. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.  \nSchlussabstimmung \nSie haben der Vorlage mit 17 Stimmen zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung zuge-\nstimmt.   \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. September 2024, S. 653 \n\nDamit haben Sie den Verkauf der Liegenschaften Kataster Nr. 7773 an die Stiftung \nfür Altersbauten in Adliswil SABA für 2'400'000 Franken abgelehnt.  \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n5. Teilrevision Gemeindeordnung aufgrund der Motion betr. “Übertragung der \nKompetenz zur Erteilung des Bürgerrechts der Stadt Adliswil bei Personen \nohne Rechtsanspruch an den Stadtrat“ (GGR-Nr. 2024-141) \nAntrag des Stadtrats vom 18. Juni 2024 und gleichlautender Antrag der Spezialkom-\nmission für Umsetzung des kant. Bürgerrechtsgesetzes vom 10. Juli 2024 \nAm 1. Juli 2023 wurde das neue Kantonale Bürgerrechtsgesetz (KBüG) in Kraft ge-\nsetzt. Gemäss den Übergangsbestimmungen i.S.v. § 22 Abs. 2 KBüG müssen Ge-\nmeinden, die in der Gemeindeordnung für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts \nan Ausländerinnen und Ausländer zwei Organe vorsehen, innerhalb von vier Jahren \nnach Inkrafttreten ein einziges Organ bezeichnen. Demzufolge ist eine Änderung \nder Gemeindeordnung vorzunehmen. \nDer Stadtrat und die Spezialkommission für Umsetzung des kant. Bürgerrechtsge-\nsetzes beantragen die entsprechenden Artikel in der GO anzupassen und die Motion \nabzuschreiben.  \n\nEintretensdebatte  \n\nMartial Jacoma (Die Mitte), Präsident der Spezialkommission \nDas neue kantonale Bürgerrechtsgesetz bringt unter anderem mit sich, dass es \nkeine Unterscheidung mehr zwischen Einbürgerungsanträgen “mit und ohne \nRechtsanspruch“ gibt. Deshalb ist im neuen Gesetz festgehalten, dass es innerhalb \nvon vier Jahren nur noch ein verantwortliches Organ für die Einbürgerungen geben \ndarf. \nDa in Adliswil gemäss der aktuellen Gemeindeordnung sowohl der Stadtrat, als auch \nder Gemeinderat entsprechende Abklärungen tätigt, muss der Prozess angepasst \nwerden. Sowohl der Stadtrat, wie auch der Gemeinderat könnten als verantwortli-\nches Organ ernannt werden. \nIm Mai 2024 hat der Gemeinderat die Motion an den Stadtrat überwiesen, die Ein-\nbürgerungskompetenz an den Stadtrat zu übertragen. In dieser Sitzung wurden die \nVor- und Nachteile der beiden Varianten ausgeführt. Der ausschlaggebende Punkt \nist, dass aufgrund des übergeordneten Rechts die Einbürgerungen nur noch einen \nformalen Verwaltungsakt darstellen. Einige Ratsmitglieder stellen dies mit Bedauern \nfest, andere begrüssen diese Entwicklung. Dass es aber so ist, ist unbestritten. \nDiese Tatsache führt zusammen mit den datenschutzrechtlichen Rahmenbedingun-\ngen dazu, dass eine Zuweisung der Einbürgerungskompetenz an den Stadtrat sinn-\nvoll ist. \nDer Stadtrat hat die Motion entgegengenommen und unterbreitet dem Gemeinderat \nden vorliegenden Antrag. Mittels Zirkularbeschluss vom 10. Juli 2024 hat die Spezi-\nalkommission einstimmig der Vorlage zugestimmt und folgt dem Antrag des Stadt-\nrats gleichlautend. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. September 2024, S. 654 \n\nXhelajdin Etemi (SP) \nDie SP-Fraktion unterstützt die Motion, welche die Zuständigkeit zur Erteilung des \nBürgerrechts bei Personen ohne Rechtsanspruch an den Stadtrat überträgt.   \nDiese Änderung ist nötig, weil das Kantonale Bürgerrechtsgesetz (KBüG) bis 2026 \neine einheitliche Regelung verlangt.  \nDurch diese Änderung wird der Verwaltungsaufwand verringert, da bestehende Ab-\nläufe genutzt werden. Der Entscheidungsspielraum im Einbürgerungsverfahren ist \ndurch klare Vorgaben ohnehin klein.   \nDieses Vorgehen hat sich bereits in vielen Zürcher Gemeinden bewährt. Die SP-\nFraktion unterstützt daher die Annahme der Motion. \n\nRatspräsident Daniel Schneider \nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Sie haben damit Eintreten be-\nschlossen.  \n\nDetailberatung \nZiffer 1 Zuhanden der Stimmberechtigten: \nDie Gemeindeordnung der Stadt Adliswil vom 26. September 2021 wird wie folgt \ngeändert: \nArt. 25 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse \nBst. a – j unverändert \nBst. k  aufgehoben \nBst. l – m unverändert \nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nArt. 37 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse \nAbs. 1 Bst. a – k unverändert \nAbs. 1 Bst. l  die Erteilung des Gemeindebürgerrechts \nAbs. 1 Bst. m – p unverändert \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \nZiffer 2 Der Beschluss gemäss Ziffer 1 untersteht dem obligatorischen Referen-\n\ndum. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \n\nZiffer 3 Die Motion von Wolfgang Liedtke (SP), Martial Jacoma (Die Mitte), Simon \nSchanz (Die Mitte) und Daniel Schneider (GP) vom 14. Februar 2024 be-\ntreffend “Übertragung der Kompetenz zur Erteilung des Bürgerrechts der \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. September 2024, S. 655 \n\nStadt Adliswil bei Personen ohne Rechtsanspruch an den Stadtrat“ wird als \nerledigt abgeschrieben. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \n\nZiffer 4 Der Beleuchtende Bericht wird vom Stadtrat verfasst. Eine allfällige Min-\nderheitsmeinung des Grossen Gemeinderats wird von seinem Büro ver-\nfasst. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \n\nZiffer 5 Bei Annahme durch die Stimmberechtigten an der Urne bestimmt der \nStadtrat das Inkrafttreten der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil nach \ndem Datum der Genehmigung des Regierungsrats. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \n\nZiffer 6 Veröffentlichung von Dispositivziffer 1-3 im amtlichen Publikationsorgan. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \n\nZiffer 7 Mitteilung von Dispositivziffer 1-5 an den Stadtrat. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.  \n\nSchlussabstimmung \nSie haben der Vorlage mit 29 Stimmen zu 0 Stimmen einstimmig zugestimmt.   \nDamit haben Sie der Teilrevision Gemeindeordnung zugestimmt und die Motion \nbetr. “Übertragung der Kompetenz zur Erteilung des Bürgerrechts der Stadt Adliswil \nbei Personen ohne Rechtsanspruch an den Stadtrat“ als erledigt abgeschrieben.  \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n6. Aufhebung der Spezialkommission zur Umsetzung des kant. Bürgerrechts-\ngesetzes (GGR-Nr. 2021-1365) \nPräsidialverfügung Ratspräsident \n\nRatspräsident Daniel Schneider \nDer Rat hat an seiner Sitzung vom 21. September 2022 der Einsetzung einer Spe-\nzialkommission zugestimmt. Die Kommission war mit der Teilrevision Gemeinde-\nordnung aufgrund der Motion betr. “Übertragung der Kompetenz zur Erteilung des \nBürgerrechts der Stadt Adliswil bei Personen ohne Rechtsanspruch an den Stadt-\nrat“ beauftragt worden.  \nSie haben im vorherigen Traktandum der Teilrevision Gemeindeordnung zuge-\nstimmt. Der Auftrag für die Spezialkommission ist somit erledigt. Ich beantrage \ndem Rat die Spezialkommission für Umsetzung des kant. Bürgerrechtsgesetzes \naufzulösen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. September 2024, S. 656 \n\nIch danke den Mitgliedern der Spezialkommission für ihre Arbeit. Neben mir waren \ndies: Martial Jacoma (Mitte/GLP/EVP), als Leiter der Spezialkommission, Sait Acar \n(SP), Rolf Schweizer (FDP), Daniel Frei (FW) und Sebastian Huber (SVP). \nEs handelt sich hierbei nicht um ein Geschäft, sondern um einen organisatori-\nschen Entscheid. Deshalb gibt es keine eigentliche Debatte und Schlussabstim-\nmung, sondern nur eine Abstimmung über diesen organisatorischen Antrag. \n\nAbstimmung \nDer Rat stimmt der Aufhebung mit 29 zu 0 Stimmen einstimmig zu.  \nDamit ist die Spezialkommission für Umsetzung des kant. Bürgerrechtsgesetzes \naufgehoben. \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n7. Förderung von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden (GGR-Nr. 2024-576) \nMotion von Gabriel Mäder (GLP), Martial Jacoma (Die Mitte), Sebastian Huber \n(SVP), Urs Huber (SVP), Dominic Muri (GLP) und Sarah Tosun (Die Mitte) vom 8. \nMai 2024 \nDie Motionäre beauftragen den Stadtrat, eine Vorlage mit entsprechendem Kredi-\ntantrag auszuarbeiten, um sicherzustellen, dass auf den Dächern der öffentlichen \nGebäude in Adliswil, die laut Solarpotentialkarte geeignet sind, bis 2030 mindestens \n50% und bis 2035 80% der Flächen für Photovoltaikanlagen genutzt werden. Diese \nZiele sollen als Leistungsziele und Indikatoren in die Produktgruppe H2 Energie des \nGlobalbudgets aufgenommen werden. \nDer Stadtrat beantragt mit Beschluss vom 9. Juli 2024 die Ablehnung der Motion. \nDer Rat hat heute über Überweisung oder Ablehnung der Motion zu entscheiden. \n\nGabriel Mäder (GLP) \nZuerst möchte ich mich bedanken, einerseits beim Stadtrat für die wieder einmal \nsehr informative Stellungnahme zu unserer Motion. Mit der Motion für mehr Solar-\nanlagen in Adliswil, erfinden wir kein neues Thema, sondern nehmen ein Thema \nauf, dass Land auf, Land ab in allen Köpfen steckt, die Schweiz muss selbst mehr \nStrom erzeugen und im Idealfall stammt dieser Strom aus erneuerbaren Energien. \nDas ist ökologisch wichtig hinsichtlich des Klimawandels, aber auch notwendig für \neine unabhängige Stromversorgung der Schweiz. Der Stadtrat hat den Ball bereits \nselber ins Rollen gebracht, nicht nur hat er bereits einige kleine PV-Anlagen auf den \nstädtischen Dächern installiert, sondern er hat mit der Strategie “Adliswil fit für Netto-\nNull“ auch das Ziel klar definiert. Er strebt eine Energieversorgung auf dem Gemein-\ndegebiet mit 100% erneuerbaren Energiequellen an. Eine Massnahme dabei ist die \nPrivaten bei der Erstellung von Solaranlagen zu unterstützen. Das ist auch dringend \nnötig, denn auch wenn der Ausbau zunimmt, so zeigt der Solartracker von Solarac-\ntion, dass in Adliswil per Oktober 2023 erst 3,04% vom Solarpotential genutzt wor-\nden sind. Es hat also noch Luft nach oben.  \nWie der Stadtrat jetzt in seiner Stellungnahme schreibt, plant er aber auch selber \naktiv zu werden. Das ist sehr erfreulich und es stellt sich natürlich die Frage, ob es \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. September 2024, S. 657 \n\ndie Motion noch braucht. Für die Mitte/GLP/EVP-Fraktion ist das ganz klar der Fall. \nWir halten an der Motion fest und zwar aus drei Gründen. Der Solarausbau soll \nschneller erfolgen, soll grösser als geplant sein und wir sind der Meinung, dass es \nauch günstiger geht. Was nach Utopie tönt, sind wir überzeugt, dass es möglich ist. \nDas heisst der Zubau soll nicht erst mit der Sanierung erfolgen. Die Schulhäuser \nSonnenberg und Dietlimoos bieten bereits jetzt noch ganz viel Potential. Sie sind \nzum Teil erst mit einem Viertel bebaut und bis auf die nächste Sanierung in 20 Jah-\nren zu warten, wäre ganz viel vergebenes Sonnenpotential. Bei den geplanten Aus-\nbauten soll das Maximum an Produktion angestrebt und nicht nur der optimale lokale \nVerbrauch berücksichtigt werden. Ob es dann maximal 80 oder nur 70% sein sollen, \nkönnen wir dann noch in der Kommission vertieft diskutieren. Aber wir haben ja \nschon angemerkt, dass wir den Zielwert auf das sinnvoll nutzbare Potential der städ-\ntischen Dächer beziehen und nicht jedes einzelne Dach bepflastert werden soll. Und \nfalls der Stadtrat gerade auch noch Elektroladestationen verbauen möchte, wäre es \nsicher clever, den Energieüberschuss dafür zu nutzen. (Für den Fall, dass es auf \ndem Busbahnhof doch noch Solaranlagen geben sollte.) \nSchliesslich sind wir der Ansicht, dass es auch in Adliswil sicher viele Bürger gibt, \ndie sich an Solaranlagen beteiligen würden und wir so die Stadtfinanzen entlasten \nkönnten, anstatt die Verschuldung weiter ansteigen zu lassen. Geschätzter Stadtrat, \nich muss Euch doch nicht daran erinnern, dass Eure Planung einen Selbstfinanzie-\nrungsgrad von unter 50% für die nächsten Jahre vorsieht. Und das bei einer Netto-\nverschuldung von heute schon 100 Millionen Franken. Wir können um jeden Zustupf \nfroh sein. In Stäfa oder in Horgen waren solche Bürgerbeteiligungen im Nu ausver-\nkauft. Und bezüglich Contracting ist man bei Helion schon bei 200m2 mit dabei. \nIch denke die Anliegen von uns Initianten und die des Stadtrats liegen gar nicht weit \nauseinander, weshalb diese Motion für sie eigentlich ein Home Run sein sollte und \nwir auf eine zügige Umsetzung hoffen dürfen. In diesem Sinne überweisen wir das \nGeschäft als Motion. \n\nAngela Broggini (GP) \nWir Grünen unterstützen die Förderung von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäu-\nden der Stadt Adliswil. Die Stadt Adliswil hat sich mit der Strategie “Adliswil fit für \nNetto-Null“ ambitionierte und notwendige Ziele gesetzt, um den Klimaschutz voran-\nzutreiben und den kantonalen und nationalen Netto-Null-Zielen nachzukommen. \nWir begrüßen insbesondere den Leitsatz des Stadtrats, der die Umstellung der \nEnergieversorgung auf 100% erneuerbare Energiequellen vorsieht. Der Ausbau der \nSolarstromoffensive ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Die vorgeschlagenen \nMaßnahmen zur Nutzung von Photovoltaikanlagen auf den Dächern öffentlicher Ge-\nbäude sind nicht nur ein Beitrag zum Klimaschutz, sondern setzen auch ein sicht-\nbares Zeichen für unser Engagement für eine nachhaltige Zukunft. Wir sind über-\nzeugt, dass die Umsetzung dieser Maßnahmen nicht nur zur Förderung erneuerba-\nrer Energien beitragen wird, sondern auch positive Auswirkungen auf das Image \nunserer Stadt haben wird. Es wird auch Bürgerinnen und Bürger motivieren, für pri-\nvate Haushalte und Unternehmen in erneuerbare Energien zu investieren. Wir wür-\nden auch eine generelle Pflicht für Solardächer begrüssen. \nDie vorgeschlagenen Finanzierungsvarianten, sei es durch städtische Mittel, ex-\nterne Contracting-Partner oder die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger von \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. September 2024, S. 658 \n\nAdliswil, sind für uns nicht immer bis ins letzte Detail nachvollziehbar. Wegen der \nunklaren Finanzierung wäre für uns statt einer Motion auch ein Postulat in Frage \ngekommen, aber wir unterstützen sie dennoch.  \nOb die diese Varianten flexible und praktikable Lösungen zur Umsetzung dieser \nProjekte bieten, ist zu bezweifeln. Ausserdem legt doch die GLP normalerweise \ngrossen Wert auf Transparenz und verlässliche Budgetierung bei Vorhaben des \nStadtrats. Wir verstehen nicht, wie jetzt eine Motion ohne einen Anhaltspunkt zu \nkonkreten Kosten in Eurem Sinne sein kann. \nWir sind auf die Ausarbeitung gespannt. Die Grüne Partei stimmt der Motion zu. \n\nSebastian Huber (SVP) \nWir entscheiden heute über die Überweisung der Motion “Förderung von Solaranla-\ngen auf öffentlichen Gebäuden“. \nAuf die Einzelheiten der Motion gehe ich aus dursttechnischen Gründen nicht ein. \nZudem hat der Erstunterzeichnende Mäder seine Erläuterungen bereits dargelegt \nund ich gehe zudem davon aus, dass Sie alle hier die Motion gelesen haben. Den-\nnoch möchte ich es nicht missen, meine Bewegründe für die Mitunterzeichnung der \nMotion darzulegen und weshalb ich überzeugt bin, dass wir in dieser Thematik drin-\ngend Handlungsbedarf haben. Ohne Frage befinden wir uns in einer Zeit, wo immer \nmehr Energie benötigt wird. Dabei ist es wichtig, die Energieproduktion auf mög-\nlichst viele Arten zu ermöglichen. Sei es mit Wasserkraft, Wind, Kernenergie oder \neben mit Photovoltaik.  \nNur so ist es möglich, den massiv gestiegenen Energiebedarf und die Energiever-\nsorgung zu decken. Dabei ist wichtig, dass nicht nur der Bund und die Kantone die \nRahmenbedingungen schaffen. Aus meiner Sicht sind auch die Gemeinden klar in \nder Pflicht, Ihren Beitrag auf lokaler Ebene zu leisten. Solarenergie ist schlichtweg \nverlorene Energie, wenn diese nicht genutzt wird. Ohne Zweifel ist die Stadt Adliswil \nbeim Thema Energie aktiv und rühmt sich deshalb als Trägerin des Gold-Labels.  \nDoch bei dieser Thematik reicht es nicht, sich ständig zu rühmen und im Stadtrats-\nbeschluss darauf hinzuweisen, was man alles schon gemacht hat und was man alles \nhätte machen können. Jetzt gilt es, nach vorne zu schauen und aktiv die nötigen \nSchritte einzuleiten. Darum Motion und nicht Postulat. \nAus unserer Sicht ist es sinnvoll, wenn die Stadt Adliswil ein klares Konzept hat, wie \ndie Solarenergie auf städtischen Gebäuden genutzt werden kann und damit ein Bei-\ntrag von öffentlicher Hand geleistet werden kann.  \nDie Finanzierung kann gemäß unserem Vorschlag auf verschiedene Weisen ge-\ndeckt werden und gibt dem Stadtrat zudem genügend Spielraum, seine Expertise \nbei der Umsetzung miteinzubringen. In der Stadt Adliswil gibt es nach wie vor noch \nviele Gebäude, welche für den Verbau von Solaranlagen genutzt werden könnten. \nZudem sollte es in Zukunft selbstverständlich sein, bei Neubauten Photovoltaikan-\nlagen zu verbauen. \nWichtig ist aus unserer Sicht, dass die Stadt mit gutem Beispiel vorangeht und nicht \nnur die Privaten ständig in die Pflicht genommen werden.  \nMit der Annahme dieser Motion haben Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, \nnun die Möglichkeit, endlich etwas in Bewegung zu setzen und die Stadt Adliswil in \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. September 2024, S. 659 \n\ndie Pflicht zu nehmen, ihren Beitrag zu leisten. In Bezug auf die Verbindlichkeit \nscheint es deshalb wenig zielführend, dass Anliegen, wie vom Stadtrat gewünscht, \nals Postulat entgegenzunehmen. Wir alle wissen, dass die Umsetzung nur dann \nwirklich verbindlich ist, wenn unser Anliegen wie ursprünglich gedacht, als Motion \nüberwiesen wird. \nNun können Sie zeigen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ob es Ihnen mit die-\nsem Thema ernst ist. Davon reden kann jeder. Nehmen wir als Stadt Adliswil beim \nVerbau von Solaranlagen eine Vorreiterrolle ein und stimmen Sie deshalb unserer \nMotion zu. \n\nXhelajdin Etemi (SP) \nDie SP-Fraktion anerkennt die Wichtigkeit von erneuerbaren Energien und unter-\nstützt grundsätzlich die Ziele der Motion zur Förderung von Solaranlagen auf öffent-\nlichen Gebäuden.   \nDennoch sind die Meinungen innerhalb der Fraktion zu den vorgeschlagenen Um-\nsetzungsdetails unterschiedlich, insbesondere was die Finanzierungsvarianten und \ndie Zielvorgaben betrifft.  \nEinerseits sehen viele Mitglieder in der Solarstromoffensive einen wichtigen Beitrag \nzum Klimaschutz und zur Erreichung der Netto-Null-Ziele, die sich die Stadt Adliswil \ngesetzt hat.   \nAndererseits gibt es Bedenken bezüglich der Machbarkeit der vorgegebenen Pro-\nzentzahlen und der Finanzierungsmöglichkeiten, insbesondere in Bezug auf die \nlangfristige Belastung des städtischen Budgets.  \nAufgrund dieser unterschiedlichen Sichtweisen hat sich die SP-Fraktion für eine \nStimmenfreigabe entschieden, sodass die Mitglieder nach ihrer eigenen Überzeu-\ngung abstimmen können. \n\nRolf Schweizer (FDP) \nSie haben alle die Forderungen der Motionäre gelesen. Ich verzichte deshalb auf \ndie Wiederholung dieser. \nSo wie der Stadtrat das Thema Fotovoltaik handhabt, finden wir grösstenteils gut \nund angemessen. Wann immer ein Gebäude saniert wird, wird - wann möglich und \nsinnvoll – Photovoltaik installiert.  \nOb Flächen und Dächer bei denen eine Sanierung und/oder Instandsetzung nicht \noder noch nicht angezeigt ist, die in den kommenden Jahren gebrauchstauglich blei-\nben werden und die noch nicht abgeschrieben sind, nicht in Betracht zu ziehen sind, \nkann allerdings hinterfragt werden. Vor allem wenn eine Installation einer PV-Anlage \nohne Veränderung der Dachkonstruktion möglich wäre. \nWie die Stellungnahme des Stadtrats zu Recht bemängelt, dass die starren prozen-\ntualen Forderungen verknüpft sind mit der Solarpotentialkarte, insbesondere, wenn \ndiese ungenau und unpräzis ist. Als Beispiel möchte ich den Entsorgungspark er-\nwähnen, wo das Dach aus Bitumen-Platten auf einem Holzgerüst besteht, welches \nsicherlich die Last der Photovoltaikanlage, inklusive der zur Befestigung benötigten \nGewichte, nicht tragen könnte. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. September 2024, S. 660 \n\nZur Finanzierung begrüssen wir, dass der Stadtrat bei künftigen Projekten situativ \nweiterhin die Realisierung mittels Contracting anfragen und als Option erwägen \nwird. Zudem ist es nicht Sache einer Gemeinde, Investitionsmöglichkeiten für Bür-\ngerinnen und Bürger zu schaffen. Als Liberale kommt das für uns nicht in Frage. \nDass diese Motion auch von Parteien unterstützt wird, die regelmässig den Stadtrat \nzum Sparen auffordern, kann man als Inkonsequenz bezeichnen. \nDie FDP lehnt die gutgemeinte Motion ab. Wenn das Thema als Postulat aufgegrif-\nfen würde, dann würde die FDP zustimmen. \n\n \n\natspräsident Daniel Schneider  \n\nAbstimmung  \nDamit hat der Rat mit 21 Stimmen zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung die Motion dem \nStadtrat zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. \nDas Geschäft ist für heute erledigt. \n\n8. Einsetzung einer Spezialkommission für die Totalrevision der Geschäftsord-\nnung des Grossen Gemeinderats vom 6. März 2013 (2022-960) \nAntrag des Büros vom 28. August 2024 \n\nRatspräsident Daniel Schneider \nAm 1. Januar 2018 trat das neue Gemeindegesetz in Kraft, begleitet von Anpassun-\ngen der Gemeindeordnung und des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes. Die Ge-\nschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (GeschO GGR) wurde zuletzt am 1. Mai \n2018 überarbeitet. \nAufgrund der Komplexität der Anpassungen ist eine Spezialkommission zur Total-\nrevision der GeschO GGR notwendig. \nDas Büro des Grossen Gemeinderats beantragt die Einsetzung einer Spezialkom-\nmission gemäss Art. 22 Abs. 1 Bst. e GeschO GGR zur Totalrevision der Geschäfts-\nordnung. \n\nHeinz Geissler (FDP) \nDie Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats ist ein umfassendes, klar gestal-\ntetes und äusserst hilfreiches Arbeitsinstrument für die Parlamentarier. \nEs ist Tatsache, dass sich Dinge laufend verändern und darum Verordnungen über-\nprüft, angepasst oder ersetzt werden. Aber es darf doch hinterfragt werden, ob die \nNotwendigkeit für so ein Riesenprojekt aktuell besteht. Die Geschäftsordnung in der \nheutigen Form ist im Vergleich mit anderen Städten modern und übersichtlich ge-\nstaltet. Zudem liegt die letzte Überarbeitung noch nicht lange zurück. \nAber es ist richtig, dass einige Änderungen vorgenommen werden müssen, bei-\nspielsweise mit der vorgesehenen Ablösung der Einbürgerungskommission.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 18. September 2024, S. 661 \n\nUnserer Meinung nach besteht aktuell keine Notwendigkeit für eine Totalrevision. \nAnstatt Geld für etwas “nice to have“ zu verschleudern, könnten wir dieses ganz \nbestimmt für dringlichere Aufgaben in der Stadt Adliswil verwenden. Ausserdem ist \ndie Zeit bis zum Ende der Legislatur zu kurz für so eine umfassende Sache. \nDeshalb sind wir aktuell gegen eine Totalrevision der Geschäftsordnung und somit \nder Einsetzung einer Spezialkommission. \n\nRatspräsident Daniel Schneider \nWir haben erfahren, dass die FDP-Fraktion keine Notwendigkeit in der Einsetzung \neiner Spezialkommission zur Überarbeitung der Geschäftsordnung des Grossen \nGemeinderats sieht. \n\nAbstimmung \nDer Rat stimmt mit 21 Stimmen zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen der Einsetzung \neiner Spezialkommission für die Totalrevision der Geschäftsordnung des Grossen \nGemeinderats zu.  \nDas Geschäft ist erledigt. \n \nDie Sitzung ist geschlossen.   \nSchluss der Sitzung: 22:03 Uhr \n \n \n \nMonika Künzle-Weibel, Protokollführerin \n\n\n\t2. Fragestunde\n\t3. Sammlung von Plastikabfällen aller Art auf dem Stadtgebiet und Zuführung zur Wiederverwertung (GGR-Nr. 2022-160)\n\t4. Verkauf Liegenschaften Soodstrasse 36 a - d und 38 (GGR-Nr. 2024-24)\n\t5. Teilrevision Gemeindeordnung aufgrund der Motion betr. “Übertragung der Kompetenz zur Erteilung des Bürgerrechts der Stadt Adliswil bei Personen ohne Rechtsanspruch an den Stadtrat“ (GGR-Nr. 2024-141)\n\t6. Aufhebung der Spezialkommission zur Umsetzung des kant. Bürgerrechtsgesetzes (GGR-Nr. 2021-1365)\n\t7. Förderung von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden (GGR-Nr. 2024-576)\n\t8. Einsetzung einer Spezialkommission für die Totalrevision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 6. März 2013 (2022-960)\n\n