Protokoll

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text: \nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 87 \n\nwww.adliswil.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \nProtokoll des Grossen Gemeinderates \n \n28. Sitzung vom 4. Oktober 2017, 19.00 – 22.25 Uhr, Legislatur 2014 – 2018  \n \nAula Schulhaus Hofern \n________________________________________________________________________ \n \n \n\nAnwesend Urs Künzler \n\n \n\nRatspräsident \n\n Sait Acar \n\nVera Bach \n\nHarry Baldegger \n\nMarkus Bürgi \n\nHanspeter Clesle \n\nBernie Corrodi \n\nPascal Engel \n\nXhelajdin Etemi \n\nThomas Fässler \n\nDaniel Frei \n\nHedwig Habersaat \n\nSebastian Huber \n\nSimone Huber \n\nThomas Iseli \n\nRenato Jacomet \n\nDaniel Jud \n\n \n\nMartin Koller \n\nHeidi Jucker \n\nErwin Lauper \n\nWolfgang Liedtke  \n\nDavide Loss \n\nCarmen Marty Fässler \n\nHeinz Melliger \n\nDaniela Morf \n\nAndrea Näf \n\nMarianne Oswald \n\nDaniel Schneider \n\nMario Senn \n\nUrs Weyermann \n\nAnke Würl-Zwanziger \n\nKeith Wyss \n\n \n\nAbwesend Walter Uebersax \n\nMario Salomon \n\n \n\nSimon Pfenninger \n\nKannathasan Muthuthamby \n\n \n\nPräsenz Stadtrat Raphael Egli \n\nRenato Günthardt \n\nHarald Huber \n\nFelix Keller \n\nBildung \n\nSoziales \n\nPräsidiales \n\nBau und Planung \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Oktober 2017, S. 937 \n\n \n\nSusy Senn \n\nPatrick Stutz \n\nFarid Zeroual \n\n \n\nSicherheit und Gesundheit \n\nWerkbetriebe \n\nFinanzen \n\n \n\nAbwesend -/-  \n\n   \n\n \n\nStadtschreiberin \n\n \n\nAndrea Bertolosi-Lehr \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Oktober 2017, S. 938 \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Fragestunde \n\n3. Altersstrategie: Unternehmensmodell Alterseinrichtungen (AE); 2. + 3. Phase \n(SRB 2017-101) \nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der Rechnungs- und Ge-\nschäftsprüfungskommission (RGPK) \n\n4. Zusatzleistungen zur AHV/IV. Anpassung der Gemeindeleistungen der Stadt  \nAdliswil \n\n(SRB 2017-125) \nAntrag des Stadtrates und geänderter Antrag der Sachkommission (SAKO) \n\n5. Finanzverfassung der Stadt Adliswil \n(SRB 2017-129) \nAntrag des Stadtrates und geänderter Antrag der Rechnungs- und Geschäfts-\nprüfungskommission (RGPK) \n\n6. Qualität der Finanzplanung \n(SRB 2017-130) \nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der Rechnungs- und Ge-\nschäftsprüfungskommission (RGPK) \n\n7. Neugut, Grundstückverkauf \n(SRB 2017-149) \nAntrag des Stadtrates und geänderter Antrag der Rechnungs- und Geschäfts-\nprüfungskommission (RGPK) \n\n8. Medien- und ICT-Konzept, Kreditabrechnung \n(SRB 2017-162) \nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der Rechnungs- und Ge-\nschäftsprüfungskommission (RGPK) \n\n9. Aufwand für Förderung und Angebot von Kindern mit besonderen pädagogi-\nschen Bedürfnissen \n\n(SRB 2017-161) \nInterpellation von Mario Salomon (SVP) und sechs Mitunterzeichnende \n\n10. Datensicherheit in der Stadtverwaltung Adliswil \n(SRB 2017-205) \nInterpellation von Wolfgang Liedtke (SP) \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Oktober 2017, S. 939 \n\n \n\n11. Altersgerechte Politik in Adliswil \n(SRB 2017-209) \nInterpellation von Wolfgang Liedtke (SP) \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Oktober 2017, S. 940 \n\n \n\n1. Mitteilungen \n\n Entschuldigungen 1.1\n\nFür die heutige Sitzung liegen seitens des Gemeinderates vier Entschuldigungen \nvor. Es sind zu Sitzungsbeginn 32 Ratsmitglieder anwesend. \n\n Gemeinsame Beratung von SRB 2017-252 und SRB 2017-253 1.2\n\nDer Ratspräsident beantragt gestützt auf Art. 45 GeschO GGR eine gemeinsame \nBeratung an der nächsten Ratssitzung der Geschäfte SRB 2017-252; Motion von \nDaniel Jud (SP), Wolfgang Liedtke (SP) und Marianne Oswald (Grüne) betr. Ge-\nmeinnütziger Wohnungsbau im Dietlimoos und dem Geschäft SRB 2017-253; Mo-\ntion von Marianne Oswald (Grüne), Daniel Schneider (Grüne) und Daniel Jud (SP) \nbetr. Stadteigene Bauland-Parzellen B2 und C im Dietlimoos.  \n\nEs gibt keinen anderslautenden Antrag. Der Rat ist mit der gemeinsamen Bera-\ntung der beiden Geschäfte zum Dietlimoos einverstanden.  \n\n Neue Ratsmitglieder  1.3\n\nWir haben in der Zwischenzeit zwei neue Ratsmitglieder bekommen. Seit dem 21. \nJuli 2017 ist für die zurückgetretene Marietta Werder (FDP) neu Keith Wyss von \nder SVP im Rat und für den zurückgetretenen Fredi Morf ist, seit dem 1. Oktober \n2017, neu Sebastian Huber ebenfalls von der SVP dabei.  \n\nLieber Keith, lieber Sebastian, im Namen des Grossen Gemeinderates heisse ich \nEuch herzlich willkommen und wünsche Euch viel Freude an der Adliswiler Politik \nbesonders in unserem Parlament. \n\n Rücktritt Ratsmitglied 1.4\n\nDie September-Sitzung wurde mangels Traktanden abgesagt, weshalb wir Fredi \nMorf von der SVP, welcher sein Rücktrittsgesuch per Ende September 2017 ein-\ngereicht hatte, nicht verabschieden konnten. Heute holen wir dies nach und be-\ngrüssen ihn herzlich auf der Tribüne.  \n\nIm März 2000 wurde Fredi Morf in den Grossen Gemeinderat gewählt. Während \nseiner siebzehnjährigen Zeit im Grossen Gemeinderat war Fredi in praktisch allen \nÄmtern und Kommissionen tätig. Er war 1. und 2. Vizepräsident in den Jahren \n2005-2007 und im Jahr 2007/2008 Ratspräsident. Er war Mitglied der Sackkom-\nmission, des Büros und der RGPK.  \n\nLieber Fredi, für Dein aussergewöhnlich grosses Engagement in unserem Parla-\nment möchte ich Dir im Namen des Grossen Gemeinderats herzlich danken. Wir \nalle hier werden Dich vermissen. Ich bitte Dich, nach vorne zu kommen, damit ich \nDir die Urkunde und Dein Geschenk, ein Gutschein der SBB, überreichen kann. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Oktober 2017, S. 941 \n\n \n\nHeidi Jucker (SVP)  \n\nFredi, es sind 17 ½ Jahre, am 7. März nächstes Jahr wären es 18 Jahre, in denen  \nDu im Grossen Gemeinderat mit debattierst und das Geschehen mitverfolgst. Das \nist eine beachtlich lange Zeit. \n\nAls ich Dich einmal fragte, wie du überhaupt in den Grossen Gemeinderat ge-\nkommen bist, erzähltest Du mir warum. Du hattest Dich lautstark öffentlich gegen \ndas Abschalten der Kirchenglocken (damals noch im Sonnensaal) eingesetzt, eini-\nge in Adliswil wollten nämlich diese Tradition aufheben und keine Glocken mehr \nhören. Übrigens ein Thema, das bis heute sehr aktuell ist (Kirchenglocken und \nSchiffhorn).  \n\nDie SVP sah in Dir einen Kämpfer, der die Werte und die Traditionen des Schwei-\nzers und der Stimmbürger mitträgt. Dein Auftreten weckte nicht nur bei der SVP \ndas Interesse an Dir, sondern auch andere Parteien wollten dich als Mitglied bei \nsich haben. Zum Glück entschiedst Du Dich dann für die SVP. Du wurdest auf die \nWahlliste gesetzt, mit einem Glanzresultat gewählt und warst seit März 2000 im \nGrossen Gemeinderat von Adliswil. \n\nIm September 2012 an der Mitgliederversammlung unserer Partei sind wir uns \nzum ersten Mal begegnet. Seit diesem Tag hatte ich einen guten Freund mehr an \nmeiner Seite. Du hast mich über das politische Umfeld von Adliswil informiert, bist \nmir beigestanden, hast mich überall hin mitgenommen, wurdest sozusagen mein \nMentor. Heute stehe ich hier am Rednerpult und verabschiede Dich aus dem \nGrossen Gemeinderat von Adliswil, was mir weiss Gott nicht leicht fällt.  \n\nWir verlieren im Rat einen liebenswerten, grossherzigen und kämpferischen Rats-\nkollegen. Dass Du jetzt nach mehr als 17 Jahren im Rat den Wunsch hast, die po-\nlitische Bühne zu verlassen, kann ich gut verstehen. Du bist ja schon seit 1989 po-\nlitisch tätig, und immer ist SVP-Blut in deinen Adern geflossen. Das ist gut und gut \nist auch, dass du weiterhin im Vorstand tätig bleibst. \n\nDu hast in diesen Jahren viel bewegt. Dein grösster Triumpf war sicher das Ge-\nmeinderatspräsidium im Amtsjahr 2007/08. Da war ich jedoch noch nicht dabei. \nNach Aussagen der Fraktionskollegen, die schon länger im Rat sind, hast Du das \nAmtsjahr mit Bravour gemeistert! Und Deinen Ratsausflug in Dein geliebtes \nGlarnerland, wo Du uns Dein Heimatli gezeigt hast, wird allen immer in Erinnerung \nbleiben.  \n\nMit Deinen parlamentarischen Vorstössen und kämpferischen Voten hast Du die \nAdliswiler Politik mitgestaltet. Dein feines Gespür und Deine Durchsetzungskraft \nwaren Dir sicher eine grosse Hilfe. Du hast es verstanden das Wesentliche vom \nBanalen zu unterscheiden. Einfache aber klare Worte, ob mit oder ohne Mikrofon. \nDiejenigen, die bereits länger im Rat sind, können sich sicher noch erinnern, wie \nDu Dich dafür eingesetzt hast, dass der Sihluferweg auf der linken Seite in Adliswil \nnicht gebaut wird. Dies aus Kostengründen. Du hast Dich unter anderem auch \nimmer dafür stark gemacht, dass in unserer Stadt haushälterisch mit dem Geld \numgegangen wird. Ganz SVP-like eben. Du wusstest auch immer, aus was für \nQuellen auch immer, was in Adliswil läuft. Du hattest immer Zeit, mit den Bürgern \nund Bürgerinnen von Adliswil und auch mit den Angestellten der Verwaltung zu \ndiskutieren und warst so stets auf dem Laufenden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Oktober 2017, S. 942 \n\n \n\nUnermüdlich hast Du Dich für die Anliegen der Adliswiler eingesetzt. Als Gemein-\nderat, als Stimmenzähler, als jahrelanges Mitglied im Büro, in der Sachkommission \nund auch über neun Jahre in der RGPK. Auch als Fraktionspräsident war unser \nFredi sehr erfolgreich. Konnte er unsere Fraktion doch im Jahr 2006 um zwei Sitze \nund 2010 um weitere drei Sitze vergrössern.  \n\nFredi, Du hast kaum eine der vielen Sitzungen ausgelassen. Nie kamst du zu spät! \nMan konnte sich immer auf Dich verlassen. Du warst immer um gute Lösungen \nbesorgt. Bist eingestanden für Deine Meinung und die der Fraktion. Dies alles mit \neiner Prise Humor und viel Charme.  \n\nFredi, wir alle werden Dich vermissen. Gönnen Dir jedoch die neu gewonnene \nfreie Zeit von Herzen. Seit einiger Zeit bist Du oft unterwegs und holst die Ferien, \ndie Du während 43 Jahren als „Schafhirte“ und Bauer nicht machen konntest, \nnach. Und wie wir alle wissen, braucht es für Ferien manchmal ein dickeres Port-\nmonee. Mit einem Geschenk an Dich, möchten wir eine Kleinigkeit an Deine Rei-\nsen beisteuern. Fredi, herzlichen Dank für Deine Zeit. \n\nFredi Morf (SVP) \n\nHerzlichen Dank, liebe Heidi, Du warst die beste Schülerin, die ich bisher hatte \nund wir waren ein gutes Team. Wir konnten sehr gut zusammenarbeiten. Du hast \nfreiwillig, zusätzliche Aufgaben übernommen und konntest jeweils alle nötigen Do-\nkumente aus dem Computer holen. Ich danke Dir für Deine tolle Rede, es ist ein-\nfach so, Du hast das Format einer Stadträtin. Das politisieren hat sich in den Jah-\nren stark verändert. Früher war es oftmals laut im Ratssaal Sonne und gegrüsst \nhat man sich über die Partei hinweg nicht. Heute grüsst man sich, man gibt sich \ndie Hand, das wäre früher undenklich gewesen. Heute darf ich sagen, dass ich \nüber alle Parteien Freundinnen und Freude gewonnen habe und Euch alle werde \nich sehr vermissen. Jetzt ist aber der richtige Zeitpunkt zum gehen, aus Alters-\ngründen und weil hinter mir viele aufstrebende junge Leute stehen, welche ein po-\nlitisches Amt übernehmen wollen.  \n\n Todesfälle 1.5\n\nSeit der letzten Ratssitzung haben wir zwei Todesfälle von ehemaligen Ratskolle-\ngen zu beklagen. \n\nAm 5. September 2017 ist Bernhard Grubenmann im 75. Lebensjahr verstorben. \nEr war von 1978 bis 1998 Mitglied des Grossen Gemeinderates und im \nJahr 1997/1998 präsidierte er diesen Rat.  \n\nAm 1. Oktober 2017 ist Professor Dr. Mark Greuter im 88. Lebensjahr verstorben. \nEr gehörte von 1976 bis 1990 dem Parlament von Adliswil an und war Ratspräsi-\ndent im Jahr 1989/1990. \n\nMir ihrem tatkräftigen Einsatz haben sie die Adliswiler Politik über Jahre aktiv mit-\ngestaltet. Ihr politisches Engagement bleibt uns in wertvoller Erinnerung.  \n\nDen Hinterbliebenen spreche ich auf diesem Weg nochmals unser herzliches Bei-\nleid aus. Zur Ehren der Verstorbenen, aber auch in Gedanken an die Hinterbliebe-\nnen, ordne ich eine Schweigeminute an. Ich bitte Sie, sich von den Sitzen zu erhe-\nben …..herzlichen Dank. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Oktober 2017, S. 943 \n\n \n\n Adliswilerin im Kantonsrat 1.6\n\nEine personelle Mitteilung habe ich noch. Wir haben ein weiteres Ratsmitglied im \nKantonsrat. Carmen Marty Fässler ist neu Mitglied und vertritt, wie Kollege Davide \nLoss, die SP in Zürich. Liebe Carmen, im Namen des Grossen Gemeinderates \ngratuliere ich Dir ganz herzlich zu Deiner neuen politischen Herausforderung und \nwünsche Dir viel Freude und Erfolg im Kantonsparlament. \n\n Spezialkommission BeSta 1.7\n\nDer Rat hat an seiner Sitzung vom 5. Juli 2017 zur Vorberatung die Vorlage SRB \n2017-157 betreffend Totalrevision des Behördenstatuts eine Spezialkommis-\nsion beschlossen. Gestützt auf Art. 22 Abs. 1 Bst. f GeschO GGR wurde aus jeder \nFraktion ein Mitglied gewählt.  \n\nDie Spezialkommission BeSta besteht aus den folgenden Ratsmitgliedern:  \n\nPräsidium: Davide Loss (SP)  \n\nMario Senn (FDP-EVP)  \n\nAnke Würl-Zwanziger (CVP)  \n\nRenato Jacomet (SVP)  \n\nMarianne Oswald (Grüne)  \n\nHeinz Melliger (FW)  \n\n Interessenbindungen 1.8\n\nDie Interessenbindungen der Ratsmitglieder sind auf der Homepage unter den \nMitgliederprofilen aufgeschaltet. Allfällige Änderungen sind der Ratsschreiberin \nmitzuteilen. \n\n Zuweisung von neuen Geschäften an eine parlamentarische Kommission 1.9\n\nDas Geschäft SRB 2017-221; Gebührenverordnung (GebV) wurde zur Vorbera-\ntung an die SAKO überwiesen. \n\nDas Geschäft SRB 2017-247; Finanzplan 2017-2021 wurde zur Vorberatung an \ndie RGPK überwiesen. \n\nDas Geschäft SRB 2017-248; Budget 2018 wurde zur Vorberatung an die RGPK \nüberwiesen. \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Oktober 2017, S. 944 \n\n \n\n Mitteilungen aus dem Stadtrat 1.10\n\nStadtrat Farid Zeroual zum Thema „Status Projekt Stadthausareal“ \n\nAn der Dezember Sitzung 2015 des Grossen Gemeinderates wurde der Gestal-\ntungsplan und die Landverträge für den Verkauf und die Einräumung von Baurech-\nten auf dem Areal des alten Stadthauses und Zentrum Ost behandelt und ange-\nnommen. In der Folge wurde gegen den Beschluss des Grossen Gemeinderates \neine Stimmrechtsbeschwerde erhoben.  \n\nMit dem Entscheid des Zürcher Verwaltungsgerichtes vom 14. Juni 2017 wurde \ndie Stimmrechtsbeschwerde gutgeheissen und der Beschluss des Grossen Ge-\nmeinderates vom 9. Dezember 2015 betreffend der Genehmigung des Verkaufs \ndes Baufeldes A des Stadthausareals sowie zweier Baurechtsverträge für die Bau-\nfelder B1 und B2 aufgehoben.  \n\nDie unerstreckbare Frist für die Erhebung einer Beschwerde beim Bundesgericht \nlief bis zum 21. August 2017. Da bis zum Ablauf der Beschwerdefrist kein Ent-\nscheid des Grossen Gemeinderats über den Weiterzug vorliegen konnte, musste \ndas Rechtsmittel durch den Stadtrat bereits vorsorglich ergriffen werden. Denn ge-\nstützt auf § 155 Abs. 1 lit. a Gemeindegesetz entscheidet der Grosse Gemeinderat \nüber die Beschreitung des Rechtsmittelwegs, wenn ein Beschluss des Grossen \nGemeinderats im Rechtsmittelverfahren geändert oder aufgehoben wurde.  \n\nDem Grossen Gemeinderat steht es offen, an der vorsorglich eingereichten Be-\nschwerde festzuhalten oder aber diese zurückzuziehen.  \n\nIm Falle eines Rückzugs, und dies scheint in einer gesamtheitlichen Beurteilung im \nInteresse der Öffentlichkeit und der Stadt Adliswil erstrebenswert, würden die vom \nVerwaltungsgericht vorgegebenen Schritte, nämlich: \n\n- Schätzung des Verkehrswerts der Parzellen \n\n- Prüfung der daraus resultierenden Zuständigkeiten  \n\n- erneute Beschlussfassung  \n\neingeleitet und das Geschäft erneut der zuständigen Genehmigungsinstanz vorge-\nlegt. \n\nTrotz der Verzögerungen hat auch aus heutiger Sicht die über lange Jahre erarbei-\ntete Arealentwicklung und baurechtlich abgestützte Gestaltungsform nach wie vor \nihre Berechtigung.  \n\nAus diesem Grund hat der Stadtrat an seiner gestrigen Sitzung vom 3. Oktober \n2017 das weitere Vorgehen im Geschäft Stadthausareal beraten und zuhanden \ndes Grossen Gemeinderat einen entsprechenden Antrag formuliert. \n\nDies verbunden mit dem Wunsch nach bald zweijähriger Verzögerung wieder Be-\nwegung in dieses für Adliswil im wortwörtlichen Sinne zentrale Projekt zu bringen. \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Oktober 2017, S. 945 \n\n \n\nStadtrat Raphael Egli zum Thema „Neue Führungsstruktur“ \n\nWie sie bereits erfahren haben, gibt es in der Führung der Schule Adliswil einige \nÄnderungen. Durch die Annahme der „Vollintegration“ der Schule in die Stadtver-\nwaltung beschäftigten wir uns erneut mit der Führungsstruktur der Schule Adliswil. \nGleichzeitig mussten wir die Kündigung unseres langjährigen Mitarbeiters und Ge-\nschäftsleiters der Schule Adliswil, Caspar Salgo, hinnehmen. Er wird noch bis En-\nde November für die Schule Adliswil arbeiten. Da gleichzeitig auch die zeitweise \nVerfügbarkeit unseres zweiten Geschäftsleiters Marc Dahinden durch seine Er-\nkrankung und die daraus resultierenden Behandlung eingeschränkt ist, haben wir \ngemeinsam mit der Geschäftsleitung der Stadt entschieden, zu handeln, um den \noperativen Schulbetrieb sicherzustellen. Der Stadtrat hat mit Beschluss 2017-232 \neinen Springer eingestellt. Der Springer, Rolf Steiger, übernimmt anstehende Auf-\ngaben, wo und wann nötig, während die Entscheidungskompetenz nach wie vor \nbeim Ressortleiter Bildung, Marc Dahinden, liegt. Dadurch war es uns möglich, \nnicht kurzfristig eine Stelle ausschreiben zu müssen, ohne das neue Anforde-\nrungsprofil an die neue Person zu kennen. Mittlerweile hat die Schulpflege die \nFührungsstruktur festgelegt und die Ausschreibung für die neue Stelle als Leitung \nSchulbetrieb ausgeschrieben.  \n\nDie neue Führungsstruktur wird neu wie die anderen Ressorts aufgebaut. Sie be-\nsteht aus dem Ressortleiter und den Abteilungsleitungen. Es werden dabei keine \nneuen Stellen geschaffen und es wird keine Geschäftsleitung mehr geben. Die \nSchulpflege ist damit auf die Forderungen des Grossen Gemeinderats und der Be-\nvölkerung eingegangen und hat sich der Struktur der Stadt angepasst.  \n\nStadtrat Raphael Egli zum Thema „Lehrplan 21 / ICT“ \n\nMit dem Beschluss 2015-142  vom 9. Dezember 2015 sprach der Grosse Gemein-\nderat dem ICT Konzept und der Beschaffung der dazu benötigten Geräte für die \nSchule Adliswil zu. Dadurch ist die Schule Adliswil in diesem Bereich bestens ge-\nrüstet und anderen Schulen einiges voraus. Bereits jetzt erreicht die Schule Adlis-\nwil die meisten Kompetenzen des Lehrplans 21 im Bereich Medien und Informatik. \n\nWas setzt die Schule Adliswil bis jetzt durch. Hier einige Eckdaten: \n\n- Jedes Schulhaus hatte zwei ganze Weiterbildungstage zu konkreten Unter-\nrichtsinhalten des Bereichs Medien und Informatik. Diese Inhalte können von \nden Lehrpersonen in jedem Zyklus umgesetzt werden und sind auf der eWolke \nfür alle Lehrpersonen verfügbar. \n\n- Jedes Schulhaus hat den Beobachtungsschwerpunkt zum Thema Medien und \nICT erfüllt bis sehr gut erfüllt. \n\n- Die Auslastungen der Geräte sind doppelt so hoch, wie vor der Einführung des \nKonzepts. \n\n- In jedem Schulhaus kümmert sich eine Fachperson um die Thematik und unter-\nstützt die Lehrpersonen. \n\n- In 90% aller Klassen haben Projekte zu Medien und ICT stattgefunden. \n\nDes Weiteren möchte ich informieren, dass in allen Primarschulhäusern Lehrper-\nsonen bereits in diesem Schuljahr die Unterrichtsberechtigung für Medien und In-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Oktober 2017, S. 946 \n\n \n\nformatik erlangen werden, da wir möchten, dass nur ausgebildete Lehrkräfte das \nFach Medien und Informatik unterrichten. \n\nIch möchte hiermit auch nochmals dem Grossen Gemeinderat für die Kreditbewil-\nligung für die Umsetzung des ICT Konzepts danken, so dass die Schule Adliswil \nfür die Zukunft und die Umstellung auf den Lehrplan 21 gerüstet ist. Wir halten den \nRessourcen Sorge und sind auch offen für Verbesserungen.  \n\nStadtrat Susy Senn zum Thema „Freibadsaison 2017“ \n\nZuerst, lieber Fredi, auch ich wünsche Dir alles Gute für Deinen Ruhestand oder, \nwenn ich das Geschenk deiner Fraktion anschaue, wohl eher für den Unruhe-\nstand. Du warst damals mein Vizepräsident, als ich Gemeinderatspräsidentin war. \nUnsere gemeinsamen Besuche an diversen Anlässen werde ich in bester Erinne-\nrung behalten! \n\nDer gefühlte sehr warme Sommer 2017 war zwar oft heiss, zwischenzeitlich aber \nauch immer wieder einmal nass. Dieser doch sehr schöne Sommer hat Auswir-\nkungen auf die Besucherzahlen im Freibad Adliswil gehabt. So haben wir von Mitte \nMai bis Mitte September insgesamt knapp 70'000 Besucher zählen dürfen. Dies \nsind etwas mehr als im Sommer 2016, jedoch rund 7 % weniger als im Jahr 2015, \nals wir knapp 75'000 Besucher verzeichnen konnten. Die besten Monate waren die \nMonate Mai mit doppelt so vielen Gästen wie im Mai des Vorjahres und der Juni \nmit 20'000 Eintritten, im Vergleich zu 15'000 im Vorjahr. Im Juli und August sind \nauf Grund der wechselhaften Witterung weniger Eintritte gezählt worden als im \nJahr 2016.  \n\nVon grösseren Unfällen sind wir Gott sei Dank verschont geblieben. Jedoch haben \nwir insgesamt 28 Platzverweise für einen Tag aussprechen müssen, dies infolge \nungebührlichen und fremd gefährdenden Verhaltens.  \n\nWie jeden Sommer haben die Angestellten - dabei beziehe ich auch das fürs Frei-\nbadrestaurant verantwortliche Personal des Pitsch-Fitness mit ein - stressreiche \nund lange Arbeitseinsätze geleistet. Ich bedanke mich beim Badi-Team für den tol-\nlen Einsatz und hoffe natürlich, dass der nächste Sommer wiederum ein erfolgrei-\ncher wird. \n\nStadtrat Harald Huber zum Thema „Räbeliechtliumzug“ \n\nLieber Fredi, Du wirst uns allen fehlen. Deine markanten Worte werden nicht mehr \ndurch diese Halle hallen aber wir werden Dich in bester Erinnerung behalten und \nsicher werden wir Dich in Adliswil antreffen. Es kommt sehr gut gelegen, dass Du \nheute hier bist. Wir haben eine engagierte Truppe von Damen, welche einen Ver-\nein zum Thema Räbeliechtliumzug gegründet hat. Am 10. November 2017 wird es \nwieder einen grossen Umzug im Soodquartier geben. Sie haben dazu eine Email \nmit dem entsprechenden Flyer und dem damit verbundenen Aufruf für freiwillige \nHelfer erhalten. Fredi, Du hättest jetzt Zeit, um einen weiteren freiwilligen, guten \nDienst zu tun und alle anderen möchte ich an die bevorstehenden Wahlen erin-\nnern, und dass der Räbeliechtliumzug, welcher ja sehr gut beleuchtet ist, eine sehr \nschöne und wirkungsvolle Plattform ist, um durch Präsenz auch ein wenig Wahl-\nkampf zu betreiben. Ich freue mich auf eine grossartige Beteiligung, auch aus dem \nGemeinderat.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Oktober 2017, S. 947 \n\n \n\n Mitteilungen aus dem Gemeinderat 1.11\n\nFraktionserklärung  \n\nKeith Wyss (SVP) zum Thema „Vergewaltigung durch einen abgewiesenen \nAsylsuchenden in Langnau am Albis“ \n\nAnfangs September hat TeleZüri enthüllt, dass im August eine junge Frau in \nLangnau am Albis von einem abgewiesenen Asylanten vergewaltigt wurde. Der \nabgewiesene Asylant ist Familienvater und lebte zusammen mit seiner Familie in \nder Notunterkunft in Adliswil. \n\nDie SVP Fraktion verurteilt dieses Verbrechen aufs Schärfste. Es darf nicht sein, \ndass Flüchtlinge die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzten und unsere \nFrauen nicht mehr ohne solche Bedrohungen ausser Haus gehen können. Brisant \nist auch, dass die Familie hätte abgeschoben werden sollen. Dank Gratisanwälten \nkonnte der Entscheid jedoch bis zur obersten Instanz angefochten werden. Der \nEuropäische Menschengerichtshof entschied schlussendlich, dass die Schweiz die \nFamilie (momentan) nicht ausweisen darf. Wir fordern die zuständigen Personen \nauf, in Zukunft eher einen Rüffel des Europäischen Menschengerichtshof als eine \nVergewaltigung oder ein anderes Verbrechen in Kauf zu nehmen. \n\nDie Zuständigen Behörden auf allen Ebenen sollten sich solche Fälle zu Herzen \nnehmen und Lehren für die Zukunft daraus ziehen. Es ist falsch, immer von Einzel-\nfällen zu sprechen. Hätte TeleZüri den Vorfall nicht enthüllt, wüssten wir wahr-\nscheinlich gar nichts davon. Stellt sich die Frage, wie viele Verbrechen der Öffent-\nlichkeit verborgen bleiben. Die Sicherheit der Schweizer Bürgerinnen und Bürger \nist uns ein grosses Anliegen. Wir werden uns in Adliswil, wo möglich, dafür ein-\nsetzten und fordern vom Kanton Zürich sowie vom Bund dasselbe zu tun. \n\nPersönliche Erklärung  \n\nHarry Baldegger (FW) zum Thema „Sichere Schulwege im Soodstrassenbe-\nreich“ \n\nAm 18. September 2011 habe ich eine Interpellation zu sicheren Schulwegen im \nSoodbereich eingereicht. Was lange währt wird endlich gut. Sechs Jahre sind ver-\ngangen, bis man etwas für die Sicherheit der Schulwege im Soodquartier unter-\nnommen hat. Auch wenn man angeblich in einer 30-Zone keine Fussgängerstrei-\nfen machen darf, habe ich bereits damals in meinem Votum gefordert, man solle \ndoch wenigsten grüne Streifen machen, wie sie bereits in Ebikon LU umgesetzt \nsind. Unterstützung gab es damals vom Kollegen Hanspeter Clesle. In diesem \nSinne möchte ich allen, welche sich dafür eingesetzt haben, im Namen von allen \nKindern des Schulhauses Werd und vom Kindergarten Isengrund danken. Es ist \nsehr erfreulich, dass diese Kinder nun an definierten Stellen die Strasse sicher \nüberqueren können.  \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Oktober 2017, S. 948 \n\n \n\n2. Fragestunde \n\n Schriftliche Fragen 2.1\n\nHanspeter Clesle (EVP) zum Thema „Bushaltestelle Bahnhof Adliswil, Flo-\nrastrasse“ \n\nAn der Bushaltestelle beim Bahnhof Adliswil an der Florastrasse - an der östlichen \nStrassenseite - wird zurzeit keine Sitzmöglichkeit angeboten. Dies ist insbesonde-\nre für Fahrgäste mit einem „Geh-Handicap“ oder für ältere Menschen beim Warten \nauf den Bus eine Herausforderung. Es gibt wohl diagonal auf der anderen Stras-\nsenseite, beim umfunktionierten Velounterstand der SZU, Sitzgelegenheiten. Be-\ndingt aber beim Eintreffen des erwarteten Busses, dass in kurzer Zeit die Strasse \nüberquert werden muss, um in den Linienbus einzusteigen. Nicht immer nehmen \ndie Strassenverkehrsteilnehmer und die Buspiloten auf die eher langsam gehen-\nden Menschen Rücksicht. \n\n- Ist der Stadtrat nicht auch der Meinung, dass mit einer oder zwei Sitzbänken mit \nkleinem Aufwand grosse Erleichterung für die erwähnten Busfahrgäste gewon-\nnen werden kann? \n\n- Per wann kann mit der Sitzgelegenheit bei der östlichen Bushaltestelle gerech-\nnet werden? \n\nAntwort von Stadtrat Patrick Stutz \n\nDiese Frage zeigt, wie wichtig ein neuer Bushof in Adliswil ist. Wir haben mit den \nprivaten Eigentümern Vereinbarungen treffen können, vorbehältlich natürlich der \nZustimmung des Grossen Gemeinderats und der Bevölkerung. Mit einer Institution \nsind wir noch am verhandeln. Ich glaube aber, dass wir dies noch im November \n2017 regeln und das Geschäft im Stadtrat und anschliessend im Grossen Ge-\nmeinderat behandeln können.  \n\nKurz zur Geschichte des Bahnhofs Adliswil. Als der Bahnhof gebaut wurde, gab es \nnoch keine Busse. Der Containerraum, ehemals Veloabstellplatz, wurde zur Halte-\nstelle für den ersten Ortsbus. Vor rund sieben Jahren kamen schliesslich die Bus-\nse 184/185 und 186 und mittlerweile noch zwei weitere Ortsbusse hinzu. Mittler-\nweile fahren fünf Busse den Bahnhof resp. die provisorische Haltekante an. Eine \nSitzbank gibt es nicht, weil es dort sechs oberirdische Parkplätze gibt, einen Zu-\ngang zu den dortigen Liegenschaften und eine Gehsteigbreite, welche nicht genug \nPlatz für eine Sitzbank bietet. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir mit dem neuen \nBushof alle offenen Punkte hinsichtlich Sitzbänken, Überdachungen, Zugang zur \nSZU, Parkplätze Tiefgarage behindertengerecht erledigen können. Ich hoffe, dass \nich im Jahr 2020/2021, wenn ich im Teilruhestand bin, den Bushof geniessen \nkann. \n\nHeinz Melliger (FW) zum Thema „Stimmrechtsbeschwerde Stadthausareal“ \n\nTrotz der heutigen Information von Stadtrat Farid Zeroual und der Frage des Ge-\nmeinderates Wolfgang Liedtke anlässlich der Ratssitzung vom 5. Juli 2017 hat der \nGrosse Gemeinderat keine weiteren Informationen vom Stadtrat erhalten, deshalb \ndrängen sich für mich die nachfolgenden Fragen auf: \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Oktober 2017, S. 949 \n\n \n\n- Weshalb wurde der Grosse Gemeinderat im Juni 2017 nach Erhalt des Urteils \ndes Verwaltungsgerichtes nicht sofort über den Entscheid orientiert und ein all-\nfälliger Entscheid bezüglich Weiterzug an das Bundesgericht nicht zeitnah in die \nWege geleitet? \n\n- Welche Preisgebote für das Land (CHF/m2) wurden im Projektwettbewerb von \nallen eingereichten Projekten genannt? Welchen Höchstpreis hätte die Stadt \ninsgesamt für das Areal erzielen können? \n\n- Am 24. Dezember 2015 wurden die Beschlüsse des Grossen Gemeinderates \nmit einer Rechtsmittelbelehrung in der Zürichsee-Zeitung publiziert. Mittels \nStimmrechtsbeschwerde wurde bekanntlich ein Rechtsmittel ergriffen. Wie stellt \nsich der Stadtrat zur Tatsache, dass er sich trotz publizierter Rechtsmittelbeleh-\nrung in seiner Antwort auf die Stimmrechtsbeschwerde an den Bezirksrat auf \nden Standpunkt stellte, dass das genannte Rechtsmittel gar nicht ergriffen wer-\nden könne, siehe VB.2016.00360? Und welche Konsequenzen zieht der Stadt-\nrat aus diesem gegenüber dem Bürger doch recht seltsamen Verhalten? \n\nAntwort von Stadtrat Farid Zeroual \n\n- Weshalb wurde der Grosse Gemeinderat im Juni 2017 nach Erhalt des Urteils \ndes Verwaltungsgerichtes nicht sofort über den Entscheid orientiert und ein all-\nfälliger Entscheid bezüglich Weiterzug an das Bundesgericht nicht zeitnah in die \nWege geleitet? \n\nDie Verwaltung der Stadt Adliswil und der Stadtrat haben am 19. Juni 2017 Kennt-\nnis vom Urteil des Verwaltungsgerichtes erhalten. Wie bereits an der Ratssitzung \nvom 5. Juli 2017 ausgeführt, hat der Stadtrat eine Analyse und Interpretation des \nUrteils in Auftrag gegeben. Die Erkenntnisse der Analyse und der daraus ableitba-\nren Handlungsoptionen wurden im Rahmen des Projektausschusses am 11. Juli \n2017 untersucht. Über die Erkenntnisse und die vom Stadtrat eingeleiteten Mass-\nnahmen wurde unter Mitteilungen bereits informiert. \n\nDer Stadtrat hat an der gestrigen Sitzung vom 3. Oktober 2017 das weitere Vorge-\nhen im Zusammenhang mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtes im Geschäft \nStadthausareal behandelt und einen entsprechenden Antrag zuhanden des Gros-\nsen Gemeinderates beschlossen. \n\n- Welche Preisgebote für das Land (CHF/m2) wurden im Projektwettbewerb von \nallen eingereichten Projekten genannt? Welchen Höchstpreis hätte die Stadt \ninsgesamt für das Areal erzielen können? \n\nDer Projektwettbewerb zur Entwicklung und Veräusserung des Stadthausareals ist \nim Jahr 2011 mit zwei Beurteilungskriterien, einerseits Erfüllung der Nutzungs- und \nGestaltungsanforderung und andererseits dem Preisgebot für das Land, durchge-\nführt worden. Die Gewichtung des Bebauungskonzepts bei 70% und des Preisge-\nbotes lag bei 30%.  \n\nDie Jury hatte in zwei unabhängigen Schritten zuerst eine Bewertung der Bebau-\nungskonzepte vorgenommen, dies ohne Kenntnis der gebotenen Preise. Nachdem \ndie Bewertung der Bebauungskonzepte erfolgt war, wurden die Preisangebote \neingereicht und der Jury vorgelegt. Einzelne Projekte wichen teilweise massiv von \nden formulierten Nutzungsanforderungen ab, andere Projekte erfüllten die Anfor-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Oktober 2017, S. 950 \n\n \n\nderung sehr weitgehend. Dies machte sich auch in den angebotenen Preisen be-\nmerkbar.  \n\nUnter Berücksichtigung der Gewichtung 70 / 30 wurde der damalige Wettbewerbs-\nsieger definiert. Der Juryentscheid wurde den teilnehmenden Anbietern mitgeteilt. \nDer Entscheid wurde von allen akzeptiert, es wurden keine Rekurse oder Be-\nschwerden erhoben. Eine Betrachtung der Preise ist folglich nur im Zusammen-\nhang mit den Bebauungskonzepten aussagekräftig. \n\nIm Rahmen der Prüfung des Geschäftes im 3. und 4. Quartal 2015 wurden die Er-\ngebnisse des Projektwettbewerbs den Mitgliedern der RGPK vorgestellt. \n\nBei der Wiedervorlage des Geschäftes werden die Angaben zu den Bewertungen \nden Prüfgremien wieder zugänglich gemacht.  \n\n- Wie stellt sich der Stadtrat zur Tatsache, dass er sich trotz publizierter Rechts-\nmittelbelehrung in seiner Antwort auf die Stimmrechtsbeschwerde an den Be-\nzirksrat auf den Standpunkt stellte, dass das genannte Rechtsmittel gar nicht \nergriffen werden könne, siehe VB.2016.00360? Und welche Konsequenzen \nzieht der Stadtrat aus diesem gegenüber dem Bürger doch recht seltsamen \nVerhalten? \n\nDer Stadtrat hat dem Bürger das Recht auf Beschwerde in keiner Art und Weise \nabgesprochen. Strittig war, in welchem Zeitpunkt die Frist für eine Beschwerde zu \nlaufen begann. Das in der Frage genannte Urteil nimmt Bezug auf den Beschluss \ndes Bezirksrats vom 10. Juni 2016, der erstinstanzlich die Einschätzung des Stadt-\nrats bzw. dessen juristischer Vertretung teilte und nicht auf die Beschwerde einge-\ntreten war. \n\nHarry Baldegger (FW) zum Thema „Ausschreibungen Umbau Stadthaus“  \n\nBei der Vergabe für die Sanierung, Umbau, Erweiterung Zürichstrasse 10/12 wur-\nde ja bekanntlich durch ein unterlegenes Generalplanerteam ein Rekurs eingelegt. \nDazu habe ich folgende Fragen: \n\n- Wie hoch sind die Kosten für die Stadt Adliswil im Zusammenhang mit dem Re-\nkurs-Eingang, welcher zu einer Verzögerung von geschätzt ca. acht Monaten \ngeführt hat (Rechtsberatung, Planung, etc.)? \n\n- Ist man nun mit dem unterlegenen Generalplanerteam, welches nach dem Re-\nkurs den Auftrag bekommen hat gestartet und in welcher Planungsphase befin-\ndet man sich jetzt? \n\n- Was wird die Stadt Adliswil verbessern, dass solche Fälle sich nicht wiederho-\nlen? \n\nAntwort von Stadtrat Patrick Stutz \n\n- Wie hoch sind die Kosten für die Stadt Adliswil im Zusammenhang mit dem Re-\nkurseingang, welcher zu einer Verzögerung von geschätzt ca. acht Monaten ge-\nführt hat (Rechtsberatung, Planung etc.)? \n\nDie Submissionsverordnung nach GATT/WTO wurde eingeführt, damit die Ge-\nmeinden, der Kanton und der Bund sich im Rahmen der Auftragserteilungen an \ngewisse Regeln halten und diese auch entsprechend umsetzen. Das macht auch \ndie Stadt Adliswil. Sie verschärft diese sogar in gewissen Bereichen mit eigenen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Oktober 2017, S. 951 \n\n \n\nRegeln, insbesondere im freihändigen Bereich, wo die Limite noch tiefer gesetzt \nworden ist. Im Rahmen der Submissionsverordnung wird zwar einiges aber nicht \nalles geregelt und es gibt auch einen gewissen Spielraum, welcher durch Ge-\nrichtsurteile eingeengt werden kann. Dies war bei der Generalplanerausschreibung \nfür das Stadthaus der Fall. Wir hatten eine kleine Differenz zwischen dem Erst- \nund dem Zweitplatzierten. Der Erstplatzierte war 0,5% auf CHF 2 Mio. günstiger \nals der Zweitplatzierte. Der Zweitplatzierte war der Meinung, dass seine Eingabe, \ninsbesondere bei den weichen Kriterien wie Qualität und Aufgabenstellung, besser \nsei als beim Erstplatzierten. Er bemängelte auch in einem Unterpunkt die Bewer-\ntung des Erstplatzierten. Entsprechend hat er von seinem Recht der Einsprache \ngebrauch gemacht und Recht erhalten.  \n\n- Wie hoch sind die Kosten im Zusammenhang mit dem Rekurseingang für die \nStadt Adliswil, welcher zu einer Verzögerung von geschätzt ca. acht Monaten \ngeführt hat (Rechtsberatung, Planung etc.)? \n\nEs entstanden durch die Rechtsberatung, die Parteienentschädigung und die Ge-\nrichtsarbeit Kosten von total CHF 21‘313.95. Dazu kommen noch die Mehrkosten \nder Honorare des Zweitplatzierten gegenüber dem Erstplatzierten in der Höhe von \nCHF 11‘380. \n\n- Ist man nun mit dem unterlegenen Generalplanerteam gestartet, welches nach \ndem Rekurs den Auftrag erhalten hat? In welcher Planungsphase befindet man \nsich jetzt? \n\nDie Kick-off Sitzung mit dem Generalplaner hat am 3. Juli 2017 stattgefunden, das \nProjekt befindet sich in der Aufarbeitung des Vorprojekts und der Grundlagenerar-\nbeitung. Die Phase Bauprojekt startet im November 2017. \n\n- Was wird die Stadt Adliswil verbessern, dass solche Fälle sich nicht wiederho-\nlen? \n\nGrundsätzlich muss bei jeder Ausschreibung damit gerechnet werden, dass die \nRekursmöglichkeit ergriffen wird. Man hofft, dass man natürlich nicht unterliegt, \nwie in diesem Fall, aber man kann dies nicht völlig ausschliessen. Es ist zu be-\nobachten, dass vermehrt Rekurse auf Arbeitsvergaben eingereicht werden, was \neine aufschiebende Wirkung zur Folge hat. Man muss öfters auf juristische Unter-\nstützung zurückgreifen. Ich persönlich bedauere dies, weil ich finde, dass man das \nGeld auch anders ausgeben kann. Doch auch mit einer externen Prüfung kann es \nzu Einsprachen kommen und von einer Niederlage ist man auch dann nicht gefeit.  \n\nHeinz Melliger (FW) zum Thema „O-Bike will in die Gemeinden expandieren“  \n\nNachdem in den Städten Zürich und Winterthur die Leihvelos eingeführt worden \nsind, expandiert das Unternehmen O-Bike (siehe https://www.o.bike/ch/) gemäss \nihren Angaben in weitere Gemeinden. In Adliswil habe ich persönlich seit mehre-\nren Wochen mehrere O-Bikes (Mietvelos zu 1.50 CHF pro 30 Min.) auf öffentli-\nchem Grund entdeckt und dies bspw. auf den neu markierten Motorradparkplätzen \n(Pumpwerkstrasse), was mich als Motorradfahrer natürlich sehr befremdet oder in \nBlumenrabatten (Wachtstrasse).  \n\nDeshalb drängen sich für mich die nachfolgenden Fragen auf: \n\n- Hatte der Stadtrat Kontakt mit dem Unternehmen O-Bike und gibt es eine Ver-\neinbarung für O-Bike Mietvelos auf öffentlichem Grund in Adliswil?  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Oktober 2017, S. 952 \n\n \n\n- Falls ja, welche Einnahmen sind daraus zu erwarten und falls nein, wie gedenkt \nder Stadtrat gegen das Unternehmen O-Bike vorzugehen, welches auf öffentli-\nchem Grund gewerbsmässig tätig ist? \n\n- Wie gedenkt der Stadtrat gegen die illegal aufgestellten O-Bikes vorzugehen? \nBspw. eine Entsorgung durch die Sammelstelle Tüfi? \n\nAntwort von Stadträtin Susy Senn \n\n- Hatte der Stadtrat Kontakt mit dem Unternehmen O-Bike und gibt es eine Ver-\neinbarung für O-Bike Mietvelos auf öffentlichem Grund in Adliswil? \n\nDer Stadtrat hatte keinen Kontakt mit dem Unternehmen O-Bike und es besteht \nkeine Vereinbarung für die Nutzung von öffentlichem Grund. \n\n- Falls ja, welche einnahmen sind daraus zu erwarten und falls nein, wie gedenkt \nder Stadtrat gegen das Unternehmen O-Bike vorzugehen, welches auf öffentli-\nchem Grund gewerbsmässig tätig ist? \n\nTatsächlich stehen vereinzelt Velos der Firma O-Bike auch in Adliswil. Die Velos \nvon der Firma O-Bike sind nicht von der Firma selbst in Adliswil platziert worden, \nsondern lediglich von den O-Bike-Kunden. Dies ist zwar Teil des von O-Bike ver-\nfolgten Geschäftsmodells, solange die Velos aber korrekt abgestellt sind und de-\nren Anzahl im normalen Rahmen liegt, ist dagegen nichts einzuwenden. \n\n- Wie gedenkt der Stadtrat gegen die illegal aufgestellten O-Bikes vorzugehen? \nBspw. eine Entsorgung durch die Sammelstelle Tüfi? \n\nSolange Velos von O-Bike gleich abgestellt werden wie jedes andere private Velo, \nsind diese nicht illegal abgestellt. Illegal wird das Nutzen des öffentlichen Grundes \nohne Bewilligung erst, wenn die Velos eine zu grosse Anzahl annehmen. Dann \nkämen wir nämlich in den Bereich eines bewilligungspflichtigen gesteigerten Ge-\nmeingebrauchs oder in die Sondernutzung, andererseits spielen dann evtl. ge-\nwerbliche Tätigkeiten eine Rolle, oder natürlich, wenn sie verkehrsrechtlich falsch \nabgestellt sind.  \n\nVerkehrsrechtlich korrekt abgestellte Velos, dazu gehören auch Velos auf Zwei-\nradparkplätzen (wenn nicht explizit als Motorradparkplätze markiert), dürfen nach \nPolizeiverordnung längstens 72 Stunden ohne Bewilligung am gleichen Ort ver-\nbleiben. Halter von länger abgestellten Velos werden – sofern sie bekannt sind – \nmit einer Ordnungsbusse von CHF 100 gebüsst. Sofern der Halter nicht bekannt \nist, versuchen wir diesen im Falle der O-Bikes über die Firma zu eruieren, wenn \ndas nicht möglich ist, erfolgt eine Rapporterstattung an das Statthalteramt. Dies gilt \nallerdings nur für widerrechtlich abgestellte O-Bikes auf öffentlichem Grund. Auf \nPrivatgrund ist der Grundeigentümer selbst verantwortlich. \n\nEntsorgt werden nur Velos, die nicht an seinen Halter vermittelt werden können. \nSonst werden die Eigentümer, in diesem Fall also O-Bike, jeweils aufgefordert, die \nVelos abzuholen.  \n\nIch bin der Meinung, man muss nicht jede neue Geschäftsidee sofort unterbinden \nund mit neuen Regulierungen bekämpfen. Selbstverständlich müssen aber die gel-\ntenden Gesetze eingehalten werden. Wir werden die Situation rund um die Velos \nvon O-Bike im Auge behalten und falls nötig reagieren und mit der Firma das Ge-\nspräch suchen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Oktober 2017, S. 953 \n\n \n\nSait Acar (SP) zum Thema „Verkehrskontrollen vor den einzelnen Schulge-\nbäuden“ \n\nIn der vergangenen Woche konnte man den Medien entnehmen, dass die Stadtpo-\nlizei Zürich zum Schulstart bei vielen Schulhäusern in der Stadt Zürich Kontrollen \ndurchgeführt hat, ob sich die Verkehrsteilnehmer (einschliesslich der Fussgänger \nund Fahrradfahrer) an die Verkehrsregeln halten. Während diesen Kontrollen wur-\nden viele Verstösse gegen die Strassengesetzgebung festgestellt und zahlreiche \nVerkehrsteilnehmer mussten gebüsst werden. Ich erachte diese Aktion als äus-\nserst positiv, da ich es gerade vor Schulhäusern als äusserst wichtig erachte, dass \nsich alle Verkehrsteilnehmer an die Gesetzgebung halten, um Unfälle mit Schüle-\nrinnen und Schülern zu vermeiden, welche sich oft noch nicht so an den Verkehr \ngewohnt sind, wie Erwachsene. \n\nDiesbezüglich erlaube ich mir die nachfolgenden Fragen zu stellen: \n\n- Werden in Adliswil ebenfalls ähnliche Kontrollen vor Schulhäusern oder Kinder-\ngärten durchgeführt? Wenn ja, in welchem Zyklus finden diese statt? \n\n- Werden in Adliswil aufgrund ähnlicher Kontrollen ebenfalls Bussen ausgespro-\nchen? \n\n- Was wird weiter unternommen, um die Verkehrssicherheit vor den Schulhäu-\nsern und Kindergärten zu gewährleisten? \n\nAntwort von Stadträtin Susy Senn \n\n- Werden in Adliswil ebenfalls ähnliche Kontrollen vor Schulhäusern oder Kinder-\ngärten durchgeführt? Wenn ja, in welchem Zyklus finden diese statt? \n\nGenau wie die Stadtpolizei Zürich haben sämtliche kommunalen Polizeikorps im \nKanton Zürich Schwerpunktkontrollen mit dem Fokus auf den Schuljahresstart \ndurchgeführt. Die Aktion mit dem Titel „Rad steht – Kind geht“ wird im Kanton Zü-\nrich durch die Kantonspolizei koordiniert, weshalb die Resultate auch durch die \nKapo zusammengetragen und schlussendlich in einer einzigen Medienmitteilung \nfür alle Polizeikorps veröffentlicht wurden. Ziel der Kampagne war, Missverständ-\nnisse und gefährliche Situationen zwischen Kindern auf dem Schulweg und ande-\nren Verkehrsteilnehmenden zu verhindern. Während der Kampagnendauer im \nKanton Zürich sind fast 15'000 Bussen, Verzeigungen oder Strafanzeigen ausge-\nstellt worden. \n\nIn Adliswil sind entsprechende Kontrollen einerseits durch Angehörige der Kan-\ntonspolizei durchgeführt worden. Andererseits hat auch die Stadtpolizei vor allem \nin den ersten beiden Wochen nach den Sommerferien ihren Schwerpunkt auf die \nSchulwegsicherung gelegt. Die Präsenz um die Schulhäuser und Kindergärten ist \ndabei gezielt um die Schulanfangs- und Schlusszeiten verstärkt worden. Die \nSchulwegsicherung ist aber nicht nur nach den Sommerferien ein Thema. Viel-\nmehr gehört diese zu den ständigen Aufgaben der Stadtpolizei auf ihren ordentli-\nchen Patrouillen. Bereits im Mai sind durch die Stadtpolizei zwei weitere Schwer-\npunktwochen mit dem Thema Schulwegsicherheit durchgeführt worden. Die Aktion \nwar in einen präventiven und einen repressiven Teil gegliedert. Im zweiten Teil \nsind die Fehlbaren dann gebüsst worden, unter anderem wegen Parkierens auf \ndem Trottoir, Überschreiten der Geschwindigkeit und Nichtbenützen des Fussgän-\ngerstreifens. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Oktober 2017, S. 954 \n\n \n\n- Werden in Adliswil aufgrund ähnlicher Kontrollen ebenfalls Bussen ausgespro-\nchen? \n\nDie Stadtpolizei versucht im Rahmen ihres präventiven Auftrags durch ihre Prä-\nsenz und mit Gesprächen die Verkehrsteilnehmer für die Verkehrssicherheit zu \nsensibilisieren. Eine Statistik über alle im Zusammenhang mit der Schulwegüber-\nwachung ausgestellten Ordnungsbussen wird nicht separat geführt. Im Rahmen \nder beiden Schwerpunktwochen im Mai sind 42 Belehrungen und 14 Ordnungs-\nbussen ausgesprochen worden. Nach den Sommerferien sind in Adliswil 45 Beleh-\nrungen ausgesprochen worden, das bedeutet, dass 45 Personen auf ihr problema-\ntisches Verhalten aufmerksam gemacht worden sind. \n\n- Was wird weiter unternommen, um die Verkehrssicherheit vor den Schulhäu-\nsern und Kindergärten zu gewährleisten? \n\nNeben den bereits erwähnten Schwerpunktkontrollen und der wiederkehrenden \nPräsenz während dem ganzen Schuljahr wird die Verkehrssicherheit gerade im \nUmfeld von Schulanlagen ständig neu beurteilt. Eigene Feststellungen und Mel-\ndungen aus der Bevölkerung werden analysiert und wo nötig, werden Verbesse-\nrungen an der Infrastruktur vorgenommen oder vorgeschlagen. Aktuelles Beispiel \nist der markierte und durch Poller abgetrennte Fusswegstreifen auf dem Weg zum \nSchulhaus Kronenwiese, da ab diesem Schuljahr dort auch Unterstufenschüler zur \nSchule gehen. Auch wird das Thema Schulweg und Verkehrssicherheit am Ein-\nschulungselternabend behandelt, und diesen Frühling ist ein Beitrag in der Schul-\nzeitung zum Thema Elterntaxi erschienen. Nicht zu vergessen ist natürlich die \nVerkehrsinstruktion im Kindergarten und in der Schule, in welcher die Kinder direkt \nvom Polizisten/der Polizistin instruiert werden, damit sie lernen, sich sicherer im \nVerkehr zu bewegen. Zusammenfassend kann ich sagen, dass die Verkehrssi-\ncherheit, speziell für Kinder auf dem Schulweg, eine hohe Priorität geniesst und \neine permanente Aufgabe nicht nur vom Ressort Sicherheit und Gesundheit ist. \n\nAnke Würl Zwanziger (CVP) zum Thema „Eintrittspreise Hallen- und Freibad \nim Tal“  \n\nDie Einwohner von Adliswil sind stolz auf ihr Hallen- und Freibad im Tal, und sie \nverbringen dort gerne ihre Freizeit. Auch Schüler ab 16 Jahren, Jugendliche in \nAusbildung und Studenten möchten in ihrer Freizeit in Adliswil schwimmen. Leider \nmüssen sie dafür den Erwachsenen-Tarif bezahlen. \n\nIn der Stadt Zürich gilt für Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren der Jugendtarif. \nDas Hallenbad Schweikrüti in Gattikon bietet einen reduzierten Eintrittspreis, wenn \nman sich in der Ausbildung befindet. In Zollikon bezahlen Kinder und Jugendliche \nbis 19 Jahre denselben Preis. Es würde mich freuen, wenn Adliswil eine günstige \nFreizeitaktivität für unsere jungen Erwachsenen in unserem Hallen- und Freibad \nbieten könnte.  \n\nDeswegen meine Fragen: \n\n- Weshalb wurde der Jugendtarif nur bis 16 Jahre festgesetzt? \n\n- Warum gibt es keinen Tarif „in Ausbildung“?  \n\n- Könnte ein Tarif für Schüler ab 16 Jahre, Jugendliche in Ausbildung und Stu-\ndenten eingeführt werden? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Oktober 2017, S. 955 \n\n \n\nAntwort von Stadträtin Susy Senn \n\n- Weshalb wurde der Jugendtarif nur bis 16 Jahre festgesetzt? \n\nDie Tarife des Hallen- und Freibades im Tal sind letztmals im Februar/März 2015 \nangepasst und moderat erhöht worden. Die Tarifregelung in Adliswil ist gleich wie \nin Langnau und Kilchberg. Bei der Tariffestsetzung suchen wir jeweils einen guten \nMix zwischen Verständlichkeit des Tarifsystems, Anpassung an Nachbargemein-\nden mit ähnlichen Anlagen und genügender Finanzierung. Auf einen Jugendtarif ist \naufgrund der beschriebenen Vergleiche verzichtet worden. \n\n- Warum gibt es keinen Tarif „in Ausbildung“? \n\nGrundsätzlich handelt es sich um den gleichen Grund, wie beim Verzicht auf einen \nJugendtarif. Auch erachten wir die Handhabung aufgrund von sehr vielen ver-\nschiedenen Ausbildungsmöglichkeiten und einem zu überprüfenden Nachweis mit-\ntels Ausbildungsausweisen als kompliziert (insbesondere bei den Einzeleintritten).  \n\n- Könnte ein Tarif für Schüler ab 16 Jahre, Jugendliche in Ausbildung und Stu-\ndenten eingeführt werden? \n\nEine solche Tarifänderung könnte natürlich eingeführt werden. Die Tarife müssten \nneu festgesetzt werden. Dies würde dann auch bedeuten, dass weniger Einnah-\nmen aus Eintritten generiert würden, der Kostendeckungsgrad sinken würde und \nsomit die Steuerzahler das Hallen- und Freibad in noch höherem Masse als heute \nzu finanzieren hätten. \n\nVorstellen könnten wir uns unter dem Gesichtspunkt eines vertretbaren Kon-\ntrollaufwands am ehesten einen ‚Jugend- oder Ausbildungstarif‘ bei den Halbjah-\nres- oder Jahreskarten. \n\nBei einer nächsten Anpassung des Tarifsystems könnten wir uns alternativ auch \nvorstellen, Ausbildungsrabatte zusammen mit einer Benutzersteuerung zu realisie-\nren, indem solche Abonnemente nur dann Gültigkeit haben, wenn wenige Benut-\nzer das Bad benutzen; z.B. ein Abendeintritt ab 17.00 für das Freibad o.Ä. Zurzeit \nist aber keine Änderung der Tariflandschaft geplant, wir werden Deine Anregung \njedoch gerne nach der anstehenden Sanierung in unsere Überprüfung der Tarife \nmit einbeziehen. \n\n3. Altersstrategie: Unternehmensmodell Alterseinrichtungen (AE); 2. + 3. Phase \n\n(SRB 2017-101) \n\nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der Rechnungs- und Geschäfts-\nprüfungskommission (RGPK) \n\nCarmen Marty Fässler (SP), Referentin der RGPK \n\nMit den Geschäften 2013-85 und 2014-195 hat der Grosse Gemeinderat für die \nPhase 2 und 3 der Ausgliederung der Alterseinrichtungen in die Sihlsana AG einen \nKredit in der Höhe von CHF 557‘000 gesprochen. Die Abrechnung liegt nun vor \nund schliesst erfreulicherweise mit einer Unterschreitung von CHF -72‘435.08 ab. \n\nNach eingehendem Studium der zur Verfügung gestellten Unterlagen musste die \nRGPK einmal mehr feststellen, dass massgebliche Unterlagen nicht vorhanden \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Oktober 2017, S. 956 \n\n \n\nwaren. Auch konnten einzelne SR-Beschlüsse nicht online beschafft werden und \nmussten in der Folge eingefordert werden. Weiter wurden die vorhandenen Unter-\nlagen durch eine nachträglich korrigierte Tabelle ergänzt, welche jedoch auf den \nTotalbetrag keinen Einfluss hatte. \n\nWie schon mehrfach in anderen Geschäften erwähnt, würde es die RGPK sehr \nbegrüssen, wenn die im Geschäft erwähnten Beschlüsse und Unterlagen komplett \nund lückenlos vorhanden wären. Anlässlich eines Meetings mit der Ressortleiterin \nDoris Kölsch und dem verantwortlichen Stadtrat Renato Günthardt wurden dann \nzum Schluss auch noch die letzten fehlenden Unterlagen ausgehändigt. Dabei \nwurden die Fragen aus der RGPK alle ausführlich beantwortet und geklärt. Lassen \nSie mich kurz auf ein paar Fragen detaillierter eingehen. \n\nDie Kosten für die Phase 2 wurden überschritten, während die Kosten für die Pha-\nse 3 erheblich unterschritten wurden. Ein Umstand, der zu einer vertieften Prüfung \nführte. \n\nBei der Kostenüberschreitung konnte nachvollziehbar und klar dargelegt werden, \nwie es dazu gekommen ist. Den Aufwand für das Detailkonzept und die Kommuni-\nkationsmassnahmen wurden unterschätzt. Das ist aber auch dem Umstand ge-\nschuldet, dass sehr wenig Erfahrung in solch umfangreichen und komplexen Ge-\nschäften vorhanden war. \n\nDa war es ein Glücksfall, dass der spätere Verwaltungsratspräsident mit seiner \nFirma Cesea AG über ein ausgewiesenes und umfassendes Know-how verfügte. \nEr managte ab Juni 2015 als Experte die Transition und sorgte dabei unter ande-\nrem auch für die Unterschreitung der Kosten in der Phase 2. Ab Januar 2016 am-\ntete er als Verwaltungsratspräsident der Sihlsana AG. \n\nSowohl die Ressortleiterin, als auch der Stadtrat bezeichneten die Zusammenar-\nbeit als Win-win-Situation. Was bei einer näheren Betrachtung auch bestätigt wer-\nden kann. \n\nBeim Prüferteam formulierte sich aber im Gegenzug die Frage, ob sich hier nicht \nein Interessenkonflikt manifestierte. In seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der \nCasea AG und späterer Verwaltungsratspräsident der Sihlsana AG wurden die \nAufträge und Vorschläge unterbreitet. Damit war das Geschäft auch auf dahinge-\nhende Interessenkonflikte zu prüfen. Eingehende Befragungen und daraus ausge-\nhändigte Unterlagen räumten aber die vorhandenen Zweifel aus dem Weg. \n\nDie RGPK empfiehlt dem Grossen Gemeinderat einstimmig, den Anträgen des \nStadtrates zu folgen und die beiden Kreditabrechnungen zu genehmigen. \n\nDaniel Jud (SP) \n\nDie Fraktion der SP Adliswil schliesst sich ebenfalls dem Votum der RGPK-\nReferentin an und begrüsst es, dass die Kreditabrechnung besser als geplant ab-\nschliesst. \n\nAuch wir bemängeln aber, dass die Prüfung des vorliegenden Antrags recht \nschwierig war, da die Zahlen der Kreditabrechnung nicht sehr detailliert aufgeführt \nsind. Bei den Minderausgaben wird ausgeführt, dass die Besetzung von neuen \nFachstellen und die externe Unterstützung im operativen Bereich tiefer als erwartet \nausgefallen seien und dass dies zu diesem guten Ergebnis geführt hat. Wir hoffen, \ndass nicht zu viele Kosten beim Personal gespart wurde und auch, dass keine \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Oktober 2017, S. 957 \n\n \n\nEinsparungen auf Kosten der Altersheimbewohnerinnen und -bewohner getätigt \nwerden. \n\nWie ja allgemein bekannt ist, steht die SP Adliswil der Sihlsana AG nach wie vor \nsehr kritisch gegenüber. Wenn dann der Grosse Gemeinderat einen Antrag prüfen \nsoll, der so wenig detailliert ist, schafft das nicht gerade mehr Vertrauen. Im Sinne \nder Transparenz würden wir uns freuen, wenn der Stadtrat den Grossen Gemein-\nderat über Wichtiges betreffend der Sihlsana AG informieren würde. \n\nDetailberatung \n\nZiffer 1: Die Kreditabrechnung über die Ausgliederung der Alterseinrichtungen, \nPhase 2, im Betrag von total CHF 136'798.40 inkl. MwSt. (Kreditbetrag CHF \n127'000) zu Lasten Konto 717.5630.01 wird genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 2: Die Kreditabrechnung über die Ausgliederung der Alterseinrichtungen, \nPhase 3, im Betrag von CHF 347'766.50 inkl. MwSt. (Kreditbetrag CHF 430'000) \nzu Lasten Konto 717.5630.01 wird genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Rat stimmt der Kreditabrechnung über die Ausgliederung der Alterseinrichtun-\ngen, Phase 2, im Betrag von total CHF 136'798.40 inkl. MwSt. (Kreditbetrag CHF \n127'000) zu Lasten Konto 717.5630.01 und der Kreditabrechnung über die Aus-\ngliederung der Alterseinrichtungen, Phase 3, im Betrag von CHF 347'766.50 inkl. \nMwSt. (Kreditbetrag CHF 430'000) zu Lasten Konto 717.5630.01 mit 32 Stimmen \nzu 0 Stimmen einstimmig zu.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n4. Zusatzleistungen zur AHV/IV. Anpassung der Gemeindeleistungen der Stadt  \n\nAdliswil \n\n(SRB 2017-125) \n\nAntrag des Stadtrates und geänderter Antrag der Sachkommission (SAKO) \n\nEintretensdebatte \n\nDaniel Jud (SP), Präsident der SAKO \n\nDie Ausgangslage beim Geschäft Zusatzleistungen zur AHV/IV - Anpassung der \nGemeindeleistungen der Stadt Adliswil stellt sich wie folgt dar: \n\n- Wenn bei Personen mit Anspruch auf AHV und IV die Rentenleistungen und \ndas Vermögen nicht reichen, um den Lebensunterhalt zu decken, erhalten sie \nErgänzungsleistungen zur AHV und IV. \n\n- Unter bestimmten Voraussetzungen erhalten ebendiese Personen auch zusätz-\nliche kantonale Beihilfen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Oktober 2017, S. 958 \n\n \n\n- Die Stadt Adliswil richtet seit 1969 auch wieder unter bestimmten Vorausset-\nzungen Gemeindeleistungen aus. Genau diese bestimmten Voraussetzungen \nsollen mit diesem Geschäft angepasst werden. \n\n- Die zusätzlichen Gemeindeleistungen scheinen beim Adliswiler Souverän un-\nbestritten zu sein. Am 30. November 2008 hat sich eine klare Mehrheit von \n68.2% für die Beibehaltung der Gemeindeleistungen ausgesprochen. \n\nSo viel zu den Voraussetzungen, jetzt zum konkreten Antrag. \n\nDie jetzt gültige Verordnung über die Gemeindeleistungen unterscheidet lediglich \nzwischen Ehepaaren und alleinstehenden Personen. Bei der Verordnung wird \nnicht berücksichtigt, ob die alleinstehenden Personen im Konkubinat oder in einer \nWohngemeinschaft leben. Dies führt dazu, dass diese Personen im Vergleich zu \nEhepaaren von höheren Ergänzungsleistungen profitieren könnten. Dies wiederum \nkann zu falschen Anreizen führen. Wenn sich nämlich ein Ehepaar scheiden las-\nsen würde und trotzdem weiter zusammen lebt, erhält es mehr Geld, als wenn es \nnoch verheiratet wäre. Bei Konkubinatspaaren kann es dazu führen, dass ein Teil \ndes Paares Unterstützung erhält, obwohl der andere Teil ein gutes Einkommen \nhat. Im uns vorliegenden Gemeindeerlass sollen unter den Artikeln 10bis und 10ter \nAnpassungen vorgenommen werden, welche eben diese Fälle klar regeln und \nnicht mehr zu sogenannt stossenden Ergebnissen führen. Diese Änderungen ha-\nben auch noch einen positiven Effekt auf die Ausgaben der Stadt Adliswil. Nach \neiner Schätzung des Stadtrates können mit diesen Anpassungen bis zu CHF \n80’000.00 pro Jahr eingespart werden. \n\nWeiter sind im neuen Gemeindeerlass Anpassungen bei der Rückerstattungs-\npflicht gemacht worden. In der aktuellen Verordnung fehlt ein Hinweis zur Rücker-\nstattungspflicht bei rechtmässig, beziehungsweise unrechtmässig bezogenen Ge-\nmeindeleistungen. Dies wird neu in den Artikeln 10quinquies und 10sexies geregelt. Zu-\nsätzlich können die Artikel 8 bis 10 der alten Verordnung gestrichen werden, da es \nhier mit der neuen Finanzordnung seit dem 01. Januar 2008 neue Regelungen \ngibt. Seither kann ein Heimaufenthalt in der Regel durch die Ergänzungsleistungen \ngedeckt werden. \n\nIm Weiteren beinhaltet der geänderte Antrag der Sachkommission einige redaktio-\nnelle Anpassungen in den Artikeln 10ter und 13. \n\nEine Kommissionsminderheit beantragt zudem eine Erhöhung der Gemeindeleis-\ntungen für Ehepaare von jetzt CHF 2'340 auf neu CHF 3'200. Begründet wird dies \ndamit, dass der Stadtrat die Anpassungen vornimmt, um Konkubinatspaare ge-\ngenüber Ehepaaren nicht besser zu stellen. Da der Stadtrat explizit erwähnt hat, \ndass es sich nicht um eine Sparvorlage handelt, sondern das Geld gerechter ver-\nteilt werden soll, ist eine Minderheit der SAKO der Meinung, dass wenigstens ein \nTeil des gesparten Betrages Ehepaaren zu Gute kommen soll. \n\nIm Namen der Sachkommission beantrage ich, dem geänderten Antrag zuzustim-\nmen und den Minderheitsantrag betreffend der Erhöhung der Gemeindeleistungen \nvon Ehepaaren abzulehnen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Oktober 2017, S. 959 \n\n \n\nMarianne Oswald (Grüne) \n\nAm 30. November 2008 hat sich das Stimmvolk sehr deutlich mit 68.2% für die \nBeibehaltung der Gemeindeleistungen ausgesprochen. Den Ärmsten unter uns \nsoll geholfen werden. \n\nUnter dem Deckmäntelchen der Gerechtigkeit soll nun genau da gespart werden. \nInteressanterweise strebt der Stadtrat mehr Gerechtigkeit nicht etwa durch eine \nUmverteilung der vorhandenen Mittel an, sondern alleine durch Kürzungen. Ge-\nschätzte 80'000 Franken weniger Sozialausgaben pro Jahr, wie praktisch. Richtig \nist es  trotzdem nicht. Gerade in Zeiten, wo es der Stadt finanziell so gut geht. \nWenn es bei dieser Vorlage wirklich um eine gerechtere Verteilung geht, dann ver-\nteilen wir das Geld auch wirklich gerechter. Geben wir wenigstens einen Teil des \nGeldes, das die Konkubinatspaare nicht bekommen, den Ehepaaren. Gleichen wir \ndoch diese ‚Ungerechtigkeit’, die der Stadtrat moniert, gerade richtig aus. Sonst \nhandelt es sich doch nur um eine getarnte Sparvorlage.  \n\nUnser Minderheitsantrag ist sehr moderat. Erhöhen wir die Zulagen für Ehepaare \nauf CHF 3‘200 pro Jahr, ergibt das geschätzte Ausgaben von CHF 47'000, also \nimmer noch deutlich unter den CHF 80'000, die der Stadtrat zu sparen hofft. Ich \nhoffe, es finden noch einige mehr in diesem Rat nicht richtig, bei den schwächsten \nMitgliedern unserer Gesellschaft zu sparen und stimmen dem Minderheitsantrag \nzu. \n\nVera Bach (FDP) \n\nDie FDP-EVP-Fraktion stellt sich hinter die Argumente des Stadtrates und unter-\nstützt seine Absicht, Konkubinate und Ehepaare gleich zu behandeln. Dieser \nSchritt ist absolut richtig und ja auch nicht bestritten. Er trägt der gesellschaftlichen \nEntwicklung Rechnung: Immer mehr Personen leben unverheiratet zusammen. \nDie jetzige Bevorteilung von Konkubinatspaaren kann deshalb mit gutem Gewis-\nsen abgeschafft werden.  \n\nStrittig ist heute Abend eigentlich nur noch, wie hoch der maximale Gemeindezu-\nschuss für Ehepaare sein soll. Bevor ich dazu etwas sage, möchte ich in Erinne-\nrung rufen, dass die Zusatzleistungen zur AHV/IV drei Leistungsebenen beinhal-\nten: \n\n- Ergänzungsleistungen nach Bundesrecht \n\n- Beihilfe und Zuschüsse nach kantonalem Recht \n\n- und jetzt kommt der sogenannte Goodwill der Stadt Adliswil, die Gemeindeleis-\ntungen nach städtischem Recht. \n\nAdliswil ist eine der letzten Gemeinden, welche solch eine Gemeindeleistung aus-\nrichtet. Durch die Abschaffung der Bevorteilung der Konkubinate könnten die Kos-\nten für die Gemeindeleistungen allenfalls leicht reduziert werden, was jedoch nicht \nabschliessend messbar ist. Zudem könnten die Kosten in naher Zukunft automa-\ntisch massiv ansteigen, wenn mehr Personen ins Rentenalter gelangen und die \nLebenserwartung weiter ansteigt. Die Aussage, dass mit dieser Vorlage erheblich \nGeld gespart werden könne, bleibt darum unbelegt. Die FDP-EVP-Fraktion spricht \nsich aber nicht nur darum, sondern auch aus weiteren Gründen gegen eine Erhö-\nhung der Ehepaaransätze, wie das SP und Grüne fordern, aus. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Oktober 2017, S. 960 \n\n \n\nZum einen gibt es rein objektiv keinen Grund, um die Ansätze zu erhöhen. Es \nkann auch niemandem erklären, wieso gerade in einer Phase mit niedrigem oder \nkeinem Lohnwachstum die Gemeindeleistungen steigen sollen. Es scheint sich \nbeim Minderheitsantrag um einen eigentlichen Schnellschuss zu handeln, bei dem \ndie finanziellen Folgen nicht sauber angeschaut wurden. Heute bekommt ein Ehe-\npaar 2‘340 Franken und ein Konkubinatspaar maximal 3‘120 Franken (2x 1‘560). \nNach dem Willen der Minderheit sollen neu die Ehepaarentschädigungen auf \n3‘200 Franken angehoben werden – also mehr als bisher zwei Alleinstehende be-\nkommen haben. Wie diese Zahl zustande kommt und warum sie höher sein soll \nals die Leistungen an Konkubinatspaare, ist nicht ausgeführt worden. Auch haben \nwir nie Zahlen gesehen, warum der Betrag genau 3‘200 Franken betragen soll. \nDas wirkt willkürlich und wenig durchdacht. \n\nFür die FDP-EVP-Fraktion gibt es schlicht keinen Grund, die Gemeindeleistungen \nauszubauen. Mit Blick auf die zunehmende Lebenserwartung, die nichts anderes \nist, als ein fortlaufender Ausbau der Gemeindeleistungen, steht eine solche Erhö-\nhung sowieso völlig quer in der Landschaft. Wir werden darum den Anträgen der \nKommissionsmehrheit zustimmen. \n\nCarmen Marty Fässler (SP) \n\nIn meinem Votum spreche ich zu den Zusatzleistungen zur AHV/IV. Die Gemein-\ndeleistungen ermöglichen es denjenigen Bewohnerinnen und Bewohnern von Ad-\nliswil, die auf Zusatzleistungen zur AHV/IV angewiesen sind, über den durch \nErgänzungsleistungen und Beihilfe gedeckten minimalen Existenzbedarf hinaus, \neinen Beitrag zur Verfügung zu haben, der ihnen die Teilnahme am sozialen Le-\nben ermöglicht. Das Adliswiler Stimmvolk hat sich am 30. November 2008 - nach-\ndem die SP Adliswil sich dafür vehement eingesetzt hat - mit einer Mehrheit von \n68.2 % für die Beibehaltung der seit 1969 ausgerichteten Gemeindeleistungen \nausgesprochen. Die Beträge, die ausgerichtet werden, sind seit 2006 unverändert.  \n\nFür uns als Fraktion der SP ist klar, dass wir dem Minderheitsantrag von Marianne \nOswald, Kanny Muthuthamby und Daniel Jud zustimmen. \n\nAuch wir sehen ein, dass die heutige Besserstellung von Konkubinatspaaren bei \nden Gemeindeleistungen zu AHV und IV zu falschen Anreizen und unfairen Er-\ngebnissen führt. Aus diesen Gründen unterstützen wir das Bestreben des Stadtra-\ntes, den Gemeindeerlass so zu gestalten, dass diese Ungleichstellung wegfällt. \nWir stellen uns aber klar hinter den Standpunkt, dass der Stadtrat mit dieser An-\npassung keine Kosteneinsparungen vornehmen will. Aus diesem Grund sehen wir \nnicht ein, warum das Geld, welches damit eingespart wird, nicht denen zugespro-\nchen werden kann, die es brauchen können: den Familien. Wir unterstützen den \ngeänderten Antrag der SAKO und den vorliegenden Minderheitsantrag der drei \nvorher genannten Ratsmitglieder. \n\nHeidi Jucker (SVP) \n\nErgänzungsleistungen, wie auch Zusatzleistungen zur AHV und IV helfen dort, wo \ndie Renten und Einkommen nicht die minimalen Lebenskosten decken. Zusam-\nmen mit der AHV und IV gehören die Ergänzungsleistungen und die zusätzlichen \nZuschüsse (EL) zum sozialen Fundament unseres Staates. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Oktober 2017, S. 961 \n\n \n\nAHV- und IV-Bezügerinnen und Bezüger haben heute ein gut und breit abgestütz-\ntes staatliches Unterstützungsnetz. Dies sind wie in der Einführung schon erwähnt, \nErgänzungsleistungen nach Bundesrecht, dazu kommen Beihilfen und Zuschüsse \nnach kantonalem Recht. In einzelnen Gemeinden auch Gemeindezuschüsse nach \nstädtischem Recht. In Adliswil werden diese Gemeindezuschüsse seit 1969 aus-\ngerichtet. Am 30. November 2008 hat sich eine Mehrheit der Adliswiler Bürger für \ndie Beibehaltung dieser Beiträge ausgesprochen, was zu respektieren ist. Trotz-\ndem entbindet es die Politik nicht, von Zeit zu Zeit zu überprüfen, ob die freiwilligen \nGemeindeleistungen noch zeitgemäss, in einer Gesamtschau notwendig und zu fi-\nnanzieren sind. Die Stadt Adliswil setzt sich mit der aktuellen Regelung grosszügig \nund freiwillig für einkommensschwächere Einwohner ein. Immer mehr Gemeinden \nund Städte schaffen die zusätzlichen Gemeindeleistungen aufgrund der guten Ab-\nsicherung ab. Die freiwilligen Zuschüsse gehen auch ins Geld. Im Jahr 2016 gab \ndie Stadt Adliswil dafür einen Gesamtbetrag von CHF 641‘000 aus. Darum ist es \numso wichtiger, gesellschaftliche Veränderungen wahrzunehmen und diese Leis-\ntungen wenn nötig anzupassen. Auch wenn Zuschüsse dadurch für einige An-\nspruchsberechtigte nach unten korrigiert oder gestrichen werden müssen. Konku-\nbinatspaare sind bereits bei den AHV- oder IV-Renten und deren Ergänzungsleis-\ntungen besser gestellt als Ehepaare. Ein zusätzlicher Anspruch auf Gemeindeleis-\ntungen ist deshalb entsprechend auszuschliessen. Es ist wichtig, falsche Anreize \nabzuschaffen und eine ungerechte Verteilung von Sozialleistungen zu verhindern. \n\nDie SVP findet die vorliegenden Anpassungen durchaus sinnvoll und notwendig. \nSie wird deshalb dem Antrag des Stadtrates im Sinne der Sachkommission folgen. \nEine Erhöhung der Zuschüsse für Ehepaare lehnen wir im Gegenzug ab. Damit \nwürden wiederum falsche Anreize gesetzt und der Spareffekt wäre möglicherweise \nwieder dahin. Die SVP Adliswil kann keinem Ausbau der Gemeindeleistungen zu-\nstimmen, da diese bereits jetzt sehr grosszügig sind. Den Minderheitsantrag der \nSachkommission können wir somit nicht unterstützen.  \n\nMarianne Oswald (Grüne) \n\nDie Konkubinatspaare erhalten nach wie vor den Alleinstehenden Tarif von Bund \nund Kanton. Vom Bund sind dies zweimal CHF 1‘600 und vom Kanton zweimal \nCHF 202, ergibt CHF 3‘604. Bei einem Ehepaar gibt es vom Bund CHF 2‘400, vom \nKanton CHF 303 und von der Stadt Adliswil CHF 195, ergibt CHF 2‘898. Es be-\nsteht also immer noch eine Differenz zwischen Ehe- und Konkubinatspaaren. Mit \ndem Minderheitsantrag wäre dies ausgeglichen.  \n\nDetailberatung \n\nRatspräsident Urs Künzler \n\nZiffer 1: Der Gemeindeerlass über die Ausrichtung von Gemeindeleistungen zur \nAlters-, Hinterlassenen-, und Invalidenbeihilfe vom 01. Februar 2006 wird wie folgt \ngeändert, \n\nArt. 1 Ziffer 1 - 3 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 2 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Oktober 2017, S. 962 \n\n \n\nArt. 3 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 4 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 5 \nRatspräsident Urs Künzler \n\nHier liegt ein Minderheitsantrag von Marianne Oswald (Grüne), Kannathasan \nMuthuthamby (SP) und Daniel Jud (SP) vor. \n\nRatspräsident Urs Künzler \n\nKeine weitere Wortmeldung, wir kommen zur Abstimmung und stellen dabei den \nKommissionsantrag dem Minderheitsantrag von Marianne Oswald (Grüne), Kan-\nnathasan Muthuthamby (SP) und Daniel Jud (SP) gegenüber.  \n \nDer Rat stimmt mit 23 Stimmen zu 9 Stimmen dem Kommissionsantrag zu. \n\n \n\nArt. 6 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 7 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 8 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 9 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 10 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 10bis \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 10ter \n\nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 10quater \n\nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 10quinquies \n\nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 10sexies \n\nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 11 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 12 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 13 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Oktober 2017, S. 963 \n\n \n\nZiffer II: Der Stadtrat regelt die Inkraftsetzung \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer III: Mitteilung von Dispositivziffern I bis II an den Stadtrat \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer IV: Veröffentlichung von Dispositivziffer I bis II im amtlichen Publikationsor-\ngan \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer V:. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nSchlussabstimmung. \n\nDer Rat stimmt dem Gemeindeerlass über die Ausrichtung von Gemeindeleistun-\ngen zur Alters-, Hinterlassenen-, und Invalidenbeihilfe vom 01. Februar 2006 mit \n32 Stimmen zu 0 Stimmen einstimmig zu.  \n\nDas Geschäft ist erledigt \n\n5. Finanzverfassung der Stadt Adliswil \n\n(SRB 2017-129) \n\nAntrag des Stadtrates und geänderter Antrag der RGPK  \nMotion von Mario Senn (FDP), Heidi Jucker (SVP) und Harry Baldegger (FW) vom \n16. März 2016. \n\nEintretensdebatte \n\nMarkus Bürgi (FDP), Präsident der RGPK \n\nMit dem Ziel, die Verschuldung unserer Stadt auf einem nachhaltigen Niveau zu \nhalten, forderten die Motionäre den Stadtrat auf, zu folgenden vier Kernpunkten \neine Vorlage auszuarbeiten: \n\n- Die Verankerung einer Schuldenbremse \n\n- Die Verankerung der Ausgabenbremse in der Gemeindeordnung \n\n- Die Berichterstattung über Nachtragskredite \n\n- Die Begründung von gebundenen Ausgaben \n\nIch verzichte an dieser Stelle auf detaillierte Erläuterungen, da diese sowohl der \nMotion als auch dem stadträtlichen Antrag zu entnehmen sind. Der Stadtrat geht in \nseinen Erwägungen mehrheitlich auf die Forderungen der Motionäre ein, verweist \naber insbesondere auf die durch das Inkrafttreten des neuen Gemeindegesetzes \ngeänderten Rahmenbedingungen sowie die Tatsache, dass Regelungen auf Stufe \nVerfassung bzw. Gemeindeordnung Änderungen sowie Abschaffung jener er-\nschweren.  \n\nDie RGPK kann die Argumentation des Stadtrats betreffend der Forderung nach \neinem mittelfristig ausgeglichenen Budget bzw. den neuen kantonsrechtlichen \nVorgaben nachvollziehen. Hier bestehen in der Tat weitreichende Überschneidun-\ngen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Oktober 2017, S. 964 \n\n \n\nBetreffend der Verankerung der Ausgabenbremse in der Gemeindeordnung und \nder damit höheren Hürden für künftigen Anpassungen geht die RGPK davon aus, \ndass dies so im Sinne der Motionäre ist und dass diese Diskussion im Rahmen der \nTotalrevision der Gemeindeordnung geführt werden soll.  \n\nBetreffend der Berichterstattung zu den Nachtragskrediten bzw. zu „Ausgaben \nausserhalb des Budgets“ ist die RGPK erfreut, dass der Stadtrat zur weiteren Er-\nhöhung der dahingehenden Transparenz bereit erklärt. Im Sinne der RGPK wäre \ndabei insbesondere, dass in der praktischen Umsetzung Wert auf eine einfache \nVerständlichkeit und einen guten Überblick gelegt wird. Die bereits bestehenden \nHinweise in den Kommentarbereichen könnten beispielsweise in einer einfachen \ntabellarischen Darstellung zusammengefasst werden.  \n\nBetreffend die Begründungen der Gebundenheit von spezifischen Ausgaben wür-\nde sich auch die RGPK einen höheren Detaillierungsgrad wünschen, als dies heu-\nte der Fall ist. Ob dies mit weiterer Regelung auf Ebene der Gemeindeordnung \ntatsächlich zu erreichen wäre, bleibt jedoch fraglich. Die RGPK unterstützt aber \ndas Anliegen der Motionäre im Sinne der Schaffung von möglichst hoher Transpa-\nrenz im Kontext gebundener Ausgaben und der dahingehenden Sensibilisierung \ndes Stadtrates. \n\nDie RGPK nimmt die Erwägungen des Stadtrates in der Summe zur Kenntnis und \nstimmt insbesondere mit seiner Einschätzung, dass eine erneute Teilrevision der \nGemeindeordnung in Anbetracht der absehbaren Totalrevision zum aktuellen Zeit-\npunkt nicht sinnvoll bzw. effizient wäre. Entsprechend unterstützt die RGPK den \nAntrag des Stadtrates auf eine Fristerstreckung bis zum 31. Dezember 2018. Die \nRGPK sieht dessen Verknüpfung mit einer bereits zum heutigen terminierten Ab-\nschreibung der Motion jedoch nicht als zielführend bzw. notwendig. Insbesondere \ndie lange Zeitdauer der Fristerstreckung soll dem Grossen Gemeinderat zu gege-\nbenem Zeitpunkt im Rahmen der bereits weit fortgeschrittenen Arbeiten zur Total-\nrevision der Gemeindeordnung – sowie allenfalls auch in neuer Zusammensetzung \n– die Möglichkeit zum Entscheid über Abschreibung der Motion gegeben werden. \nEntsprechend empfiehlt die RGPK dem Grossen Gemeinderat die Annahme des \nKommissionsantrags und somit die Reduktion der Vorlage auf eine reine Frister-\nstreckung. \n\nMario Senn (FDP) \n\nAls Erstunterzeichnender dieser Motion bin ich mit dieser Fristerstreckung einver-\nstanden und sehe das Argument, dass man diese - mit der gerade in Kürze erfolg-\nten Totalrevision - zusammenlegen kann. Ich bin erfreut, dass der Stadtrat das An-\nliegen aufnimmt und umsetzen möchte. Es ist ein Anliegen, welches eine gewisse \nlangfristige Wirkung entfaltet und darum kann auch gut ein Jahr zugewartet wer-\nden.  \n\nDetailberatung \n\nRatspräsident Urs Künzler \n\nZiffer 1: Die Frist für die Ausarbeitung der mit der Motion betreffend Finanzverfas-\nsung von Mario Senn (FDP), Heidi Jucker (SVP) und Harry Baldegger (FW) ver-\nlangten Änderung der Gemeindeordnung vom 2. März 1997 wird bis zum 31. De-\nzember 2018 erstreckt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Oktober 2017, S. 965 \n\n \n\nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 2: Mitteilung von Dispositivziffer 1. an den Stadtrat  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 3: Dieser Beschluss untersteht (gemäss Art. 15 Ziff. 8 Gemeindeordnung) \nnicht dem fakultativen Referendum. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Rat stimmt der Frist für die Ausarbeitung der mit der Motion betreffend Fi-\nnanzverfassung von Mario Senn (FDP), Heidi Jucker (SVP) und Harry Baldegger \n(FW) verlangten Änderung der Gemeindeordnung vom 2. März 1997 bis zum 31. \nDezember 2018 zu erstrecken mit 32 Stimmen zu 0 Stimmen einstimmig zu.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n6. Qualität der Finanzplanung \n\n(SRB 2017-130) \n\nPostulat von Daniel Frei (FW), Fredi Morf (SVP) und Pascal Engel (EVP) vom  \n16. März 2016 \nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der Rechnungs- und Geschäfts-\nprüfungskommission (RGPK) \n\nDer Stadtrat hat in seinem Ergänzungsbericht vom 30. Mai 2017 die Abschreibung \ndes Postulats beantragt. Der Rat hat über die Abschreibung des Postulats zu ent-\nscheiden. Zur Erinnerung: Gemäss Art 83 GeschO GGR kann der Rat das Postu-\nlat abschreiben, vom Stadtrat einen Ergänzungsbericht verlangen oder eine ab-\nweichende Stellungnahme abgeben. \n\nHeidi Jucker (SVP), Referentin der RGPK \n\nAm 13. März 2016 haben Daniel Frei, Fredi Morf und Pascal Engel ein Postulat \nbetreffend Qualität der Finanzplanung an den Stadtrat eingereicht. Ihr Hauptanlie-\ngen, auf welches wir im Kommissionsvotum im Speziellen eingehen möchten, be-\ntraf die Einführung einer Ausschöpfungsquote der geplanten Investitionen im \nBudget und Finanzplan.  \n\nEin Punkt, welchen wir auch in der RGPK im Rahmen der jährlichen Prüfung von \nBudget und Finanzplan immer wieder diskutiert haben. Denn wie die Postulanten \nrichtig feststellen, können kaum je sämtliche geplanten Investitionen umgesetzt \nwerden. Letztlich ist man sich dessen sogar bewusst, dennoch wurden jene zu \n100% im Budget und Finanzplan aufgenommen.  \n\nDass sich dadurch insbesondere bezüglich der mittelfristigen Finanzlage ein ver-\nzerrtes Bild zeichnet, ist offensichtlich.  \n\nMit Beschluss 2016-154 vom 31.Mai 2016 lehnt der Stadtrat das Postulat ab. Nach \neiner ausführlichen Debatte an der Gemeinderatssitzung vom 6. Juli 2016 stimmte \nder Rat schliesslich mit 21 zu 10 Stimmen der Überweisung an den Stadtrat zu. \nDas Postulat ist letztlich mit dem stadträtlichen Beschluss 2017-130 am 30. Mai \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Oktober 2017, S. 966 \n\n \n\n2017 an den Grossen Gemeinderat und in Folge von jenem an die RGPK zur Prü-\nfung überwiesen worden.  \n\nIn seiner Antwort geht der Stadtrat weitestgehend auf die Forderung der Postulan-\nten zur Einführung der bereits genannten Ausschöpfungsquote ein. Künftig wird im \nFinanzplan für die über das aktuell zu budgetierende Jahr hinausgehenden Jahre \neine Ausschöpfungsquote von 70% herangezogen. Dieser Wert basiert auf den \nhistorischen Ausschöpfungsquoten der letzten 5 Jahre, welche bei rund 60% lag, \nberücksichtigt aber auch, dass jene durch die anstehenden Grossinvestitionen in \nden kommenden Jahren etwas höher liegen wird.  \n\nZusammenfassend hat der Stadtrat mit seiner Reaktion auf die Forderung der \nPostulanten die Transparenz sowie Realitätsnähe der mittelfristigen Finanzpla-\nnung im Rahmen der gesetzlich gegebenen Möglichkeiten signifikant erhöht, was \nin der RGPK einstimmig auf positive Rückmeldung stösst. Entsprechend empfiehlt \ndie RGPK dem Grossen Gemeinderat einstimmig dem Antrag des Stadtrates auf \nAbschreibung zu folgen. \n\nDaniel Frei (FW) \n\nAls Erstunterzeichner des Postulats und Mitglied der RGPK möchte ich mich nach \nden Ausführungen von Heidi Jucker aufgrund der Länge der Traktandenliste nur \nnoch kurz äussern. \n\nWie von der RGPK-Sprecherin bereits erwähnt, ist ein wesentlicher Bestandteil \nunserer Forderung erfüllt. Wir sind erfreut, dass der Stadtrat hier wie in seiner Be-\nrichterstattung erwähnt, eine Lösung gesucht hat und im Finanzplan in den Jahren \n2018-2020 eine Ausschöpfungsquote von 70% festlegen wird. Dass diese Quote \ndurch die grossen bevorstehenden Investitionen schwanken kann, ist uns bewusst. \nWir sind aber der Überzeugung, dass wir damit genauer sein werden als mit der \nAnnahme, dass alle geplanten Investitionen im Finanzplan zeitlich umgesetzt wer-\nden. \n\nGrundsätzlich ist festzustellen, dass sich die Qualität der Finanzplanung inhaltlich \nwie auch visuell massiv verbessert hat. Wir drehen nun an kleinen Zahnrädchen. \nIn diesem Sinne sind auch die Postulanten für die Abschreibung und bedanken \nsich für den Aufwand beim Stadtrat und sämtlichen involvierten Personen. \n\nRatspräsident Urs Künzler \n\nDie vorberatende Kommission beantragt die Abschreibung des Postulats. Ein an-\nderer Antrag wurde nicht gestellt. Sie haben somit das Postulat „Qualität der Fi-\nnanzplanung“ als erledigt abgeschrieben. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Oktober 2017, S. 967 \n\n \n\n7. Neugut; Grundstückverkauf \n\n(SRB 2017-149) \n\nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der Rechnungs- und Geschäfts-\nprüfungskommission (RGPK) \n\nEintretensdebatte \n\nThomas Iseli (FDP), Referent der RGPK \n\nDie Stadt Adliswil besitzt an der Obertilistrasse 23 die Parzelle Nr. 8368 und an \nder Rütistrasse 51 die Parzelle Nr. 5625. Die Grundstücke sind direkt angrenzend \nund haben zusammen eine Gesamtfläche von 3‘502 m2. \n\nDas Geschäft über den Grundstückverkauf Neugut hat eine lange Geschichte, \ndenn bereits mit dem Beschluss 2011-207 vom 23. August 2011 für den Schul-\nhausneubau Kopfholz wurde die Absicht erklärt, die beiden Liegenschaften „Neu-\ngut“ zu veräussern. Sie war damit im Verständnis der Mehrheit der RGPK integra-\nler Bestandteil dieses Geschäfts, welches so im Jahr 2012 auch von den Adliswiler \nStimmbürgerinnen und Stimmbürgern bewilligt worden war. Damals wurde mit ei-\nnem Erlös von CHF 1,98 Mio. gerechnet. Durch die Inbetriebnahme des Schul-\nhauses Kopfholz im Sommer 2014 und den Bezug des Hortneubaus im Werd En-\nde Februar 2016 wurden die Voraussetzungen geschaffen, die Absicht nun in die \nTat umzusetzen. Somit konnte der Verkaufsprozess im Herbst 2016 gemäss da-\nmaligem Entschluss in Angriff genommen werden. Vorgängig wurde der Rückbau \ndes Pavillons realisiert und den alten Zustand der Parzellen als Bauland wieder \nhergestellt. \n\nEine Verkehrswertschätzung der gesamten Parzelle bildete dabei die Grundlage \nund diente als Richtpreis für den Verkaufsstart. Die Schätzung ergab einen Ge-\nsamtverkehrswert von CHF 5,6 Mio., das sind rund CHF 1‘600 pro m2. In einem \nmehrstufigen Verkaufsprozess im Bieterverfahren wurde nach drei Angebotsrun-\nden ein Höchstangebot von CHF 9,11 Mio. eingereicht. Dies entspricht einem \nPreis von rund CHF 2‘600 pro m2.  \n\nDen Zuschlag erhielt die Firma Schütze Immobilien AG, welche Adliswil bestens \nkennt und bereits an anderen Orten in unserer Stadt Bauten erstellt hat. Und dies \nnach Einreichung einer Finanzierungszusage.  \n\nEs hat sich auch in diesem Projekt gezeigt, dass ein ausgereifter Verkaufsprozess \nnicht nur zum Ziel, sondern auch zu einem optimierten, hohen Preis führt. Der \nSchluss aus der ganzen Geschichte Neugut ist sehr positiv, denn die Stadt ist \nsozusagen zum Nulltarif zu einem neuen Schulhaus Kopfholz gekommen. Die \nRGPK befürwortet grossmehrheitlich den Verkauf der Grundstücke zum Preis von \nCHF 9,11 Mio. und folgt so dem Antrag des Stadtrates. \n\nDaniela Morf (SVP) \n\nWir haben es gehört; die Stadt Adliswil möchte im Quartier Kopfholz zwei Grund-\nstücke zu einem sehr guten Preis verkaufen. Das heisst, deutlich über dem Schät-\nzungspreis. Die SVP-Fraktion kann das Vorgehen der Stadträte in diesem Fall nur \nunterstützen. Die Gründe dafür haben wir bereits von Thomas Iseli gehört. Für uns \nist dieser Verkauf ein integraler Bestandteil der Erweiterung des Schulhauses \nKopfholz.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Oktober 2017, S. 968 \n\n \n\nIm Rahmen der Kreditsprechung wurde bereits damals der Verkauf dieses Landes \nals teilweise Refinanzierung mit eingerechnet. Wenn im Richtplan und in der Bau- \nund Zonenordnung Land als Bauland ausgeschieden wird, so soll es auch ent-\nsprechend bebaut werden können. Es gehört sicher nicht zu den Kernaufgaben \nder Stadt, Immobilienprojekte zu realisieren. Da in dieser Zone lediglich zweige-\nschossige Ein- und Mehrfamilienhäuser gebaut werden können, eignet sich das \nGrundstück auch nicht für ein Gebäude der Stadt zum Eigengebrauch. So gese-\nhen hat das Land für die Stadt, auch aus strategischer Sicht, keine Bedeutung. \n\nWir sind der Meinung, dass ein Privatinvestor auf diesem Land ein gutes Projekt \nrealisieren kann. Der Preis lässt auf Wohnraum im oberen Preissegment schlies-\nsen, was wiederum gute Steuerzahler nach Adliswil bringen wird und so unser \nSteuersubstrat weiter verbessert wird.  \n\nDas Land im Baurecht abzugeben, wie das einige Kollegen fordern, ist in diesem \nFall keine Option. Ein Grundstück im Baurecht abzugeben kann durchaus Sinn \nmachen. Ein gutes Beispiel sind Betriebe wie SABA oder Sihlsana, wo die Interes-\nsen der Stadt Adliswil im Bereich der Altersbetreuung gegeben sind. Die SVP an-\nerkennt die Wichtigkeit von Bauland im Besitz der Stadt in strategisch wichtigen \nZonen. Mit Land in Reservezonen hat die Stadt die Möglichkeit, städtebaulich auf \ndie weitere Entwicklung von Adliswil Einfluss zu nehmen. Aber dazu gehört das \nLand im Neugut bestimmt nicht. Darum stimmt die SVP Fraktion dem Antrag von \nRGPK und Stadtrat einstimmig zu. \n\nRatspräsident Urs Künzler \n\nHier liegt ein Minderheitsantrag von Wolfgang Liedtke (SP) und Carmen Marty \nFässler (SP) vor.  \n\nWolfgang Liedtke (SP)  \n\nCarmen Marty und ich haben als Mitglieder der RGPK einen Minderheitsantrag \ngestellt und beantragen die Rückweisung der Vorlage an den Stadtrat mit dem \nAuftrag, eine Abgabe der Grundstücke im Baurecht vorzubereiten. \n\nZunächst muss ich Dir, Thomas Iseli, widersprechen. Es hat keinen Beschluss \nzum Verkauf der Grundstücke beim Neugut gegeben, es handelte sich um eine \nAbsichtserklärung. \n\nSie erinnern sich sicherlich noch an unsere Sitzung am 7. Juni 2017. Damals wur-\nde das Postulat von Hans Weber aus dem Jahre 1981, welches die Vermittlung \nvon Land an Baugenossenschaften forderte, abgeschrieben. Ich habe in jener Sit-\nzung angekündigt, dass aus Sicht der SP die Notwendigkeit der Erstellung von \ngünstigen Mietwohnungen weiterhin besteht und dass dieses Thema auf unserer \nPendenzenliste bleibt. \n\nDie Investition von 9,1 Mio. Franken in den Grundstückserwerb führt sicherlich \nnicht zu günstigem Wohnraum. Allein aus diesem Grunde kann die SP diesem \nVerkauf nicht zustimmen. Es gibt aber weitere Argumente gegen den Verkauf der \nGrundstücke: \n\n- Seit Jahren ist es immer wieder Thema, dass Adliswil kaum noch über eigene \nGrundstücke im Siedlungsgebiet verfügt und deshalb die städtebauliche Ent-\nwicklung nur begrenzt steuern kann. Einfluss auf die Entwicklung des Woh-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Oktober 2017, S. 969 \n\n \n\nnungsmarktes, so wie beispielsweise in der Stadt Zürich, kann sie schon gar \nnicht nehmen. Erwähnt sei hierzu die Interpellation von Marianne Oswald vor \nzwei Jahren. Darauf weist auch der Stadtrat immer wieder hin, was ihn aber \nnicht davon abhält, immer wieder den Verkauf von Grundstücken vorzuschla-\ngen. So geschehen im Dietlimoos, auf dem Stadthausareal, und jetzt beim \nNeugut. Die SP tritt dafür ein, die stadteigenen Grundstücke nicht zu verkaufen, \num Gestaltungsmöglichkeiten zu behalten, sei es durch Einflussnahme bei der \nAbgabe im Baurecht oder durch Tausch gegen andere, strategisch interessante \nGrundstücke. \n\n- Der Erlös aus dem Verkauf wirkt sich nicht nachhaltig auf die Finanzsituation \nder Stadt oder auf die Steuerbelastung der Adliswiler Bürger aus. Er ermöglicht \nnur eine vorübergehende Senkung des Steuerfusses um zwei Prozent, die \nwahrscheinlich – sofern der Gemeinderat der Senkung zustimmt - im kommen-\nden Jahr wieder rückgängig gemacht werden muss. Eine Abgabe im Baurecht \ndagegen generiert über Jahrzehnte regelmässige Einkünfte aus dem Bau-\nrechtszins. \n\n- Mit der Abgabe im Baurecht kann die Stadt einen stärkeren Einfluss auf die \nAusführung der Bebauung nehmen. Ich werde später im Zusammenhang mit \nmeiner Interpellation zur altersgerechten Politik noch auf dieses Thema zurück-\nkommen, denn offensichtlich fehlt es an einer ausreichenden Zahl altersgerech-\nter Wohnungen in Adliswil. \n\nCarmen Marty und ich bitten Sie aus den genannten Gründen, unseren Antrag für \ndie Rückweisung und für eine Abgabe im Baurecht zu unterstützen. \n\nThomas Iseli (FDP), Referent der RGPK \n\nEs steht eine Behauptung im Raume, welche ich so nicht stehen lassen kann. In \nder Weisung zur Urnenabstimmung vom 11. März 2012 steht: „Für den Studien-\nauftrag und das Vorprojekt wurden bereits CHF 297'581.05 ausgegeben und abge-\nrechnet. Unter Einschluss dieser Kosten beläuft sich der Gesamtaufwand für den \nErweiterungsbau auf CHF 9'327'581.05. Nach Abzug des erwarteten Staatsbei-\ntrags und von ca. 2 Mio. Franken Verkaufserlös für das Grundstück Neugut ver-\nbleiben Nettokosten von rund 7,176 Mio. Franken.“ Es ist keine Behauptung son-\ndern es ist schwarz auf weiss belegt. Vielleicht Wolfgang, warst Du zu dieser Zeit \nnoch nicht im Rat, aber Du kannst dies auch nachlesen.  \n\nMarianne Oswald (Grüne) \n\nJetzt sind wir also wieder mal soweit, ein Stück Bauland soll verkauft werden. Es \nreiht sich ein in eine lange Liste verkaufter Grundstücke in den letzten Jahren. 9 \nMio. Franken, das ist eine Menge Geld, damit könnten wir glatt den Schulhaus-\nneubau Kopfholz finanzieren. Verlockend. Aber ist es auch schlau? Ist es nachhal-\ntig? Was machen wir, wenn wir kein Land mehr zu verkaufen haben, um mit dem \nErlös unsere Schulhäuser zu bauen? Müssen wir überhaupt verkaufen? Ein Grund \nwäre ein klarer Auftrag des Stimmvolkes. Ein solcher existiert jedoch nicht. \n\nDas Stimmvolk hat am 11. März 2012 über den Baukredit über 9 Mio. Franken für \nden Erweiterungsbau Schulhaus Kopfholz abgestimmt, und nur über den. Hätte \nman damals den Verkauf des Grundstücks im Neugut beschliessen wollen, hätte \nman den Beschluss entsprechend formulieren und korrekterweise eine zweite Vor-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Oktober 2017, S. 970 \n\n \n\nlage daraus machen müssen. Als Stimmbürgerin hatte ich nämlich keine Möglich-\nkeit, dem Neubau zuzustimmen, dem Grundstückverkauf jedoch nicht. Ich stelle \nalso erstens fest: einen Auftrag des Stimmvolkes gibt es nicht. \n\nWas wäre ein zweiter Grund für einen Verkauf? Klar, wenn wir in finanzieller Not \nwären, das Geld ganz dringend sofort bräuchten. Wir kennen aber alle die Zahlen; \nAdliswil geht es gut, die Einnahmen sind erfreulich, sogar eine Steuersenkung liegt \nlaut Stadtrat drin. Ich stelle also zweitens fest: wir befinden uns nicht in einer fi-\nnanziellen Notlage, sind nicht auf den Landverkauf angewiesen. \n\nWas haben wir denn sonst für Möglichkeiten, was wir mit Land, welches wir mo-\nmentan nicht brauchen, anstellen könnten? Klar, selber bebauen. Angesichts der \nvielen sonstigen Bauprojekte von Adliswil zurzeit eher nicht realistisch, aber \ndurchaus einen Gedanken wert. \n\nDann gibt es noch eine dritte Möglichkeit: wir können das Land im Baurecht abge-\nben. Hierzu möchte ich zuerst etwas Grundsätzliches klar stellen: Land im Bau-\nrecht zu bebauen ist nicht nur für Genossenschaften interessant. Es bedeutet nicht \nautomatisch‚ sozialer Wohnungsbau. Die Gemeinde Meilen zum Beispiel sucht im \nMoment einen Investor, der am Dorfplatz ein Geschäftshaus mit Läden, Räumen \nfür Dienstleister und Wohnungen erstellt. Und das im Baurecht! Kein Wort von so-\nzialem Wohnungsbau, sondern kommerzielle Nutzung. \n\nEs gibt bereits auch Städte, welche gar kein gemeindeeigenes Land mehr verkau-\nfen, sondern nur noch im Baurecht abgeben. Z.B. Emmen und Basel-Stadt. \n\nLand im Baurecht abzugeben bedeutet eine sichere und stabile Einnahmequelle \nfür Adliswil. Jahr für Jahr wird Baurechtszins in die Stadtkasse gespült, über Jahr-\nzehnte! Der vielzitierte Steuerzahler/die Steuerzahlerin profitiert also genauso wie \nbei einem Verkauf. Und der Clou ist: fällt das Land am Ende der Baurechtslaufzeit \nan die Stadt zurück, können unsere Nachkommen erneut entscheiden, was sie mit \ndem Land anfangen möchten. Sie können entscheiden wer baut und was und wie \ngebaut wird. \n\nIch stelle also folgendes fest: \n\n- Es besteht kein Wählerauftrag das Land zu verkaufen \n\n- Adliswil steht finanziell gut da, es besteht keine finanzielle Notlage \n\n- Es gibt eine Alternative zum Verkauf, die sowohl aus städtebaulicher, finanziel-\nler als auch landpolitischer Sicht Sinn macht. \n\nWarum sollten wir also das Land verkaufen? Wenn wir es doch auch behalten und \nim Baurecht abgeben können? Welcher Private würde heute ohne Not, ohne dass \ner MUSS sein Bauland verkaufen? \n\nDass ein Investor bereit ist, so viel für ein Grundstück zu bezahlen zeigt nämlich \nvor allem, dass es sich offensichtlich lohnt Land zu besitzen, dass es eine gute An-\nlage ist. Und es zeigt, dass das Grundstück im Neugut attraktiv ist. Auch für eine \nStadt ist Landbesitz sicher nie ein Nachteil. Bauland allgemein ist knapp und wird \nan Bedeutung zunehmen und es gibt auch nicht mehr viel Bauland im Besitz der \nStadt Adliswil. Wenn wir Land verkaufen müssen, um uns den Bau unserer Schul-\nhäuser leisten zu können, dann stimmt doch etwas nicht. Was machen wir denn, \nwenn wir kein Land mehr haben? Die Folgen dieser Politik tragen unsere Kinder \nund Kindeskinder. Unter einer nachhaltigen Politik verstehe ich etwas anderes. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Oktober 2017, S. 971 \n\n \n\nDarum unterstützt die Grüne Fraktion mit Überzeugung den Minderheitsantrag von \nWolfgang Liedtke und Carmen Marty. \n\nMarkus Bürgi (FDP) \n\nZuerst, liebe Marianne, freut es mich sehr, dass Du gerade bestätigt hast, dass die \nbürgerliche Politik der letzten Jahre unserer Stadt gut getan hat und wir darum fi-\nnanziell gut dastehen.  \n\nMan könnte sagen, dass sich die Diskussion zu diesem Geschäft von Anfang an \nerübrigt. Denn mit dem „Ja“ des Grossen Gemeinderats vom 2. November 2011 \nsowie dem „Ja“ des Adliswiler Stimmvolkes vom 11. März 2012 zum Erweite-\nrungsbau des Schulhauses Kopfholz wurde auch ganz klar der Absicht zuge-\nstimmt, das fragliche Grundstück im Neugut zu verkaufen. Damit sollte ein Teil der \nKosten des neuen Schulhauses gedeckt werden. Dessen Bau war ja bereits in der \nRatssitzung vom 17. März 2010 aufgrund der hohen Kosten umstritten und ent-\nsprechend wurde das Geschäft in der ersten Runde zurückgewiesen. Ausserdem \nwurde schon in der damaligen Sitzung klar festgehalten, dass der Verkauf des \nNeuguts integrierter Bestandteil des Geschäfts war und die Kosten senken sollte, \nwas von niemandem – auch nicht von der SP – bestritten wurde. Nun ja, was inte-\nressiert mich mein Geschwätz von gestern. So oder so und der glücklichen Land-\npreisentwicklung sei Dank, wird uns nun der Verkauf des Grundstückes gleich das \nganze Schulhaus finanzieren. Mehr als ein Glücksfall, blickt man auf die hohen In-\nvestitionen, welche uns noch bevorstehen.  \n\nIch möchte aber noch schnell auf die drei Hauptargumente von der SP und den \nGrünen eingehen, welche sich gegen den Verkauf stellen und stattdessen eine \nAbgabe im Baurecht wollen.  \n\nErstens: \n\nEs wird angeführt, dass Land eine endliche Ressource sei und dessen Wert daher \nimmer stärker zunehmen werde. Wirft man einen Blick in die Daten zu Landprei-\nsen und Inflation, welche beispielsweise das statistische Amt des Kantons Zürich \nsowie das Bundesamt für Statistik erfassen, stellt man schnell fest, dass diese \nAussage schlichtweg falsch ist. Inflationsbereinigt – und das ist wichtig, sonst ver-\ngleicht man Äpfel mit Birnen – sind die Landpreise im Kanton Zürich heute auf \ndem gleichen Niveau wie vor 25 Jahren. Anfang der Zweitausenderjahre lagen sie \nsogar bis knapp 40% unter den Werten von Anfang der 90er-Jahre. Der Preis von \nLand hängt, wie bei jedem anderen Investitionsgut, von der Nachfrage ab. Das \nLand bzw. Immobilien in den letzten Jahren stark zugenommen hat, hängt insbe-\nsondere auch mit der tiefen Zinssituation sowie der Entwicklung anderer Anlage-\nklassen zusammen. Wer sich etwas mit dem Thema auseinandersetzt und die \nDiskussion in den Zeitungen liest, hat sicherlich auch schon von der „Überhitzung \nder Immobilienmärkte“ gehört – die Immobilienpreise werden also möglicherweise \nschon bald wieder fallen. Schlussendlich gilt wie bei jeder Geldanlage: günstig \nkaufen, teuer verkaufen. Und genau die Möglichkeit dazu haben wir jetzt beim \nNeugut. \n\nDass die Vergabe von Baurecht auch gewichtige Nachteile mit sich bringt – wie \nzum Beispiel das Ausbleiben von Anreizen, in den letzten ein bis zwei Jahrzenten \nvor Auslaufen des Baurechtsvertrags noch signifikant in den Unterhalt der Liegen-\nschaften zu investieren – ist offensichtlich und das haben wir ja bereits im Rahmen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Oktober 2017, S. 972 \n\n \n\nder Diskussion zum Stadthaus Areal vertieft. Du, Wolfgang, hast vorhin noch auf \ndie Einflussnahme der Stadt Zürich hingewiesen. Ich bin mir nicht sicher, ob diese \nEinflussnahme gross Sinn macht oder nicht.  \n\nZweitens: \n\nEs wird angeführt, dass es doch viel besser sei, mittels Vergabe im Baurecht über \nlange Zeit einen kleinen Baurechtszins zu erhalten, als nur einmal einen grossen \nVerkaufserlös zu erzielen. Einerseits deutet das darauf hin, dass das sogenannte \nBarwert-Prinzip nicht bekannt ist bzw. nicht verstanden wurde, und andererseits \nmuss man sich hier insbesondere die Frage stellen: Muss unsere Stadt für ihre \nBürger Bank spielen und die Verantwortung für deren Vermögensanlagen über-\nnehmen? Denn genau darüber sprechen wir doch. Das wäre dasselbe, wie wenn \ndie Stadt nun in der Hoffnung auf Dividenden und steigende Preise an der Börse \nAktien kaufen oder im Keller des Stadthauses eine Goldreserve aufbauen würde. \nSeitens der FDP-EVP-Fraktion sehen wir das nicht so. Die Stadt soll nicht auf Kos-\nten des Steuerzahlers Vermögen anhäufen, um dann als Vermögensverwalter  \noder im Bankenslang „Asset Manager“ agieren zu können! Mit dem Verkauf des \nNeuguts können wir hohe Investitionen decken und den Steuerzahler damit entlas-\nten. \n\nDrittens: \n\nMittels der Vergabe im Baurecht könne Einfluss darauf genommen werden, dass \ngünstiger Wohnraum entstünde. Einmal ganz abgesehen davon, dass sich das \nfragliche Grundstück wohl kaum für die Erstellung von günstigem Wohnraum eig-\nnet. Soll sich die Stadt wirklich stärker verschulden müssen, damit wenige Privile-\ngierte auf Kosten aller etwas günstiger wohnen können? Fair ist das sicher nicht. \n\nAbschliessend halten wir es für sehr gefährlich, wenn wir den damaligen Entscheid \nnun mit dem lapidaren Argument „eine Absichtserklärung sei ja rechtlich nicht bin-\ndend“ umzukippen versuchen. Die Leute lassen sich doch nicht für dumm verkau-\nfen. Damit spielen wir mit dem Vertrauen der Bevölkerung in unsere politischen \nProzesse und, meine Damen und Herren, so provoziert man Aussagen wie „die da \noben machen eh, was sie wollen“. Die FDP-EVP-Fraktion wird entsprechend dem \nAntrag der RGPK voller Überzeugung zustimmen und den Minderheitsantrag ab-\nlehnen. \n\nMarianne Oswald (Grüne) \n\nEtwas zum Vertrauen in solche Abstimmungsvorlagen. Mein Vertrauen ist sehr er-\nschüttert, denn natürlich musste ich damals Ja zu diesem Schulhausneubau sa-\ngen. Schliesslich wollte ich nicht Nein sagen, es darf nicht gebaut werden. Ich hat-\nte keine andere Möglichkeit als Ja zu stimmen, wenn ich diesen Schulhausbau \nwollte. \n\nWolfgang Liedtke (SP) \n\nDanke, Marianne, das wollte ich auch noch erwähnen. Das Volk hatte damals ga-\nrantiert nicht explizit dem Verkauf der Grundstücke zugestimmt. Das war nicht \nThema der Abstimmung. Markus Bürgi hat meiner Meinung nach einige Punkte \nfalsch verstanden. Zum einen habe ich nicht gehört, dass Marianne Oswald die er-\nfolgreiche bürgerliche Politik gelobt hatte. Zweitens geht es bei unserem Minder-\nheitsantrag nicht um die Entwicklung der Grundstückpreise, sondern – und ich \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Oktober 2017, S. 973 \n\n \n\nglaube da stimmt mir Marianne Oswald zu – es geht uns darum, dass Landflächen \nendlich sind und auch für die Stadt Adliswil nicht nachwachsen. Aus diesem Grund \nplädieren wir dafür, die letzten, wenigen Grundstücke, die die Stadt noch im Besitz \nhat, nicht aus der Hand zu geben, sondern im Baurecht abzugeben. Auch die Be-\nmerkung von Markus Bürgi zur Stadt Zürich habe ich nicht verstanden. Aus meiner \nSicht greift die Stadt Zürich erfolgreich in die Wohnungsbaupolitik ein und das Er-\ngebnis ist, dass es in Zürich wesentlich mehr günstige Wohnungen und Sozial-\nwohnungen gibt als in Adliswil.  \n\nMarkus, Du hast noch erwähnt, dass die FDP-Fraktion es ablehnt, dass einige we-\nnige Privilegierte auf Kosten aller etwas günstiger wohnen. Darum geht es ja nicht. \nImmerhin erhält die Stadt einen Baurechtszins über Jahrzehnte. Es geht nicht da-\nrum, dass den Bürgern der Stadt etwas weggenommen wird, sondern, dass nicht \njetzt zu einem bestimmten Zeitpunkt eine grosse Menge Geld in die Kasse kommt, \nanstatt über einen langen Zeitraum gleichmässig Einkünfte in die Stadtkasse flies-\nsen.  \n\nMario Senn (FDP) \n\nWir werden an der kommenden Ratssitzung noch eine Wohnbaudebatte führen \nund ich freue mich jetzt schon darauf. Insbesondere auf den Verweis auf die Stadt \nZürich. Man kann den Erfolg an der Stadtzürcher Wohnbaupolitik vielleicht schon \ndaran messen, dass es mehr günstigen Wohnraum gibt. Ich stelle aber fest, dass \ndie Stadt Zürich das Problem verwaltet nicht aber löst. Gerne erkläre ich an der \nnächsten Sitzung warum das so ist.  \n\nVerschiedentlich wurde heute Abend vom Vertrauen in Institutionen gesprochen. \nSie, auf der rotgrünen Seite vergessen einfach einen wichtigen Punkt im Zusam-\nmenhang mit dem Erweiterungsbau Schulhaus Kopfholz. Er war hochgradig um-\nstritten, man hat das Geschäft zurückgewiesen und für uns Bürgerliche war abso-\nlut zentral, dass das nicht mehr benötigte Areal im Neugut verkauft wird, um die \nKosten für den Neubau im Kopfholz zu reduzieren. Das war für uns ein essentieller \nTeil, dass man diesem Geschäft zugestimmt hat. Man muss die politische Realität \nsehen, wäre dies nicht enthalten gewesen, hätten wir dem Geschäft nicht zuge-\nstimmt. Wenn man jetzt im Nachhinein kommt und sagt, man habe das anders ge-\nsehen, mag das sein, ihr hättet alleine die Mehrheit nicht gehabt. Ihr hätte es ver-\nsuchen können, das Geschäft ohne diese Verkaufsabsicht durchzubringen, doch \nich glaube ohne Erfolg und wir hätten jetzt keinen „Schulhausklotz“ im Kopfholz.  \n\nWolfgang Liedtke hat gesagt, dass eine Abgabe im Baurecht über Jahrzehnte re-\ngelmässige Einkünfte aus dem Baurechtszins generiert. Das stimmt, aber der \nBarwert dieser Baurechtszinse ist geringer als das, was man jetzt für den Verkauf \nals Höchstpreis erzielen kann. Es findet eine Subventionierung statt, von denen, \ndie dort oben wohnen werden. \n\nWenn man günstigen Wohnraum will, frage ich mich schon, ob man unter dem \nBaurecht dort oben günstigen Wohnraum bauen kann und wenn dies doch der Fall \nsein sollte, werden sicherlich noch die grossartigen Auflagen der linksgrünen Seite \ndazu kommen, welche den Bau sicherlich verteuern würden.  \n\nLand ist eine Anlagekategorie. Man hat Land gekauft, als man mehr Mittel hatte \nund man verkauft es wieder. Ein Gut, welches hin und her geht und wenn man \njetzt etwas verkauft, ist es nicht ausgeschlossen, dass man wieder einmal kauft. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Oktober 2017, S. 974 \n\n \n\nDer Wohnungsbau – und Markus Bürgi hat dies sehr schön ausformuliert – der \nWohnungsmarkt hat nicht einfach einen Preis, der immer steigt, sondern er kann \nauch einmal sinken und dann kann es allenfalls sinnvoll ein, dass man wieder zu-\nkauft. Und das ist genau das, was unsere Vorgänger im Sonnensaal gemacht ha-\nben. Sie haben Land gekauft und wieder verkauft. Ich empfehle Ihnen, den Foto-\nband aus den 90er Jahren von Jaques Ritz anzuschauen. Dort ist sehr schön auf-\ngeführt, welche Landstücke man ver- und gekauft hat. Es war nie eine statische \nSache, sondern man hat bedürfnisgerecht gehandelt.  \n\nJetzt haben wir ein Grundstück am Neugut. Das politische Commitment haben wir \ngegenüber unseren Wählern abgegeben, dass man das Grundstück verkauft, da-\nmit man das andere Schulhaus finanzieren kann, also halten wir uns daran.  \n\nDetailberatung \n\nRatspräsident Urs Künzler \n\nWie Sie gehört haben liegt ein Minderheitsantrag vor, die Vorlage an den Stadtrat \nzurückzuweisen. Wir kommen zur Abstimmung und stellen dabei den Kommissi-\nonsantrag dem Minderheitsantrag von Wolfgang Liedtke (SP) und Carmen Marty \nFässler (SP) gegenüber. \n\n \nDer Rat stimmt mit 23 Stimmen zu 8 Stimmen dem Kommissionsantrag zu. \n\nDetailberatung \n\nZiffer 1: Dem Verkauf der Grundstücke Obertilistrasse 23 (Kat.-Nr. 8368) und Rü-\ntistrasse 51 (Kat.-Nr. 5625) mit einer Gesamtfläche von 3'502 m2 und einem Ge-\nsamtpreis von CHF 9'110'000.00 zu Gunsten Konto 132.8010.91 an die Firma \nSchütze Immobilien AG wird zugestimmt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 2: Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 3: Mitteilung von Dispositivziffer I an den Stadtrat. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 4: Veröffentlichung von Dispositivziffern I bis II im amtlichen Publikationsor-\ngan. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Rat stimmt dem Verkauf der Grundstücke Obertilistrasse 23 (Kat.-Nr. 8368) \nund Rütistrasse 51 (Kat.-Nr. 5625) mit einer Gesamtfläche von 3'502 m2 und ei-\nnem Gesamtpreis von CHF 9'110'000.00 zu Gunsten Konto 132.8010.91 an die \nFirma Schütze Immobilien AG mit 25 Stimmen zu 7 Stimmen zu.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Oktober 2017, S. 975 \n\n \n\n8. Medien– und ICT-Konzept, Kreditabrechnung \n\n(SRB 2017-162) \n\nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der RGPK \n\nRatspräsident Urs Künzler informiert, dass Daniel Jud (SP) vor der Sitzung schrift-\nlich mitgeteilt hat, dass er bei diesem Geschäft in den Ausstand treten wird.  \n\nEintreten auf die Kreditabrechnung ist gemäss Art. 49 Abs. 2 GeschO GGR obliga-\ntorisch. \n\nGrundsatzdebatte \n\nDaniel Frei (FW), Referent der RGPK \n\nUnbestritten war an der Sitzung des GGR vom 3. Dezember 2014 die Tatsache, \ndass der modernen Informations- und Ausbildungstechnologie auch in der Schule \nimmer mehr Beachtung geschenkt werden muss. Über den effektiven Einfüh-\nrungszeitpunkt, das Mengengerüst und die genauen Ziele des auf dem Projekt ba-\nsierenden Lehrplans 21 schieden sich die Geister jedoch. Die Investition von da-\nmals CHF 1,49 Mio. erschienen der RGPK infolge der vielen Unsicherheitsfaktoren \nklar zu hoch, was zu einer ablehnenden Empfehlung im Rat führte. Einstimmig \nwurde schliesslich einem Rückweisungsantrag von Davide Loss gefolgt. Mit dem \nRückweisungsantrag erhielt die Schule die Gelegenheit, das Geschäft an den sich \nin Überarbeitung befindenden Lehrplan 21 anzupassen. \n\nTrotz weiterhin kritischen Voten zum Umsetzungszeitpunkt und Mengengerüst hat \nder Rat an der Sitzung vom 9. Dezember 2015 einem Bruttokredit von CHF \n935'000 zur Umsetzung des überarbeiteten Konzeptes klar zugestimmt. \n\nDieser Auftrag wurde nun mit kleinsten, begründeten Abweichungen zur Gerä-\nteanzahl umgesetzt und der Kredit mit CHF 120'000 oder -12,9% unterschritten. \nDies sind Minderkosten zum ursprünglichen Antrag von CHF 676'000, was einer \nReduktion von gut 45% entspricht. Die Kreditabrechnung kann mit diesen Rah-\nmenbedingungen praktisch diskussionslos genehmigt werden. \n\nLassen Sie mich trotzdem die zentralen Diskussionen und Bemerkungen der \nRGKP mit Ihnen teilen. Ein Teil der Kreditunterschreitung ist dem Verkauf von al-\nten, nicht mehr gebrauchten Gerätschaften geschuldet. Hier ergibt sich eine Auf-\nwandsreduktion von CHF 65'911. Zum Verkauf respektive Entsorgung der Geräte \nwurde ein Konzept erarbeitet, welches ein möglichst hohes Kosten-\n/Nutzenverhältnis aufweisen sollte. So wurde ein Verkauf über eine der gängigen \nInternetplattformen als zu aufwändig, der Verkauf über die Firma Dataquest als fi-\nnanziell zu wenig attraktiv beurteilt. Der gewählte Weg über die Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeiter und anschliessend auch noch über die Eltern der Sekundar- und \nMittelstufenschüler/innen beurteilt die RGPK aus finanzieller Hinsicht als effizient. \nDie RGPK bemängelt jedoch, dass nur ein Teil der Bevölkerung in den Genuss \ndieses Verkaufsangebotes gekommen ist. Ein Verkaufsnachmittag für die gesamte \nsteuerzahlende Gemeinde (eine einfache Ausschreibung zum Beispiel auf der \nHomepage von Adliswil hätte genügt) hätte viel Goodwill schaffen können. \n\nWenn auch nicht Inhalt der Prüfung der Kreditabrechnung herrscht durch ver-\nschiedene Diskussionen und Quellen verursacht noch das subjektive Gefühl, dass \nder effiziente Einsatz der ICT-Geräte noch viel Optimierungspotential aufweist. Ei-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Oktober 2017, S. 976 \n\n \n\nne Beurteilung durch die Besuchswoche der Schulpflege kann noch nicht als ge-\nnügend tiefgründig bewertet werden. Hier müssen wir dranbleiben und die Schule \nmuss sich bei den ersten Ersatzbeschaffungen über das Mengengerüst hinterfra-\ngen, ob hier die gewünschten Fortschritte erzielt worden sind. \n\nIm Finanzplan 2019-2021 sind die für die Ersatzbeschaffungen bereits wieder CHF \n1,075 Mio. eingestellt. Im Sinne einer künftigen Kosteneffizienz ruft die RGPK auf, \nzu überprüfen, ob es möglich ist, die geplante Lebensdauer der Geräte von drei \nauf vier Jahre zu erhöhen (Tablets). In die gleiche Thematik fällt auch das aktuelle \nFesthalten an der gewählten Apple-Lösung. Der Gebrauch von anderen und allen-\nfalls günstigeren Lösungen ist mittels möglichen Ablösekonzepts zu überprüfen. \n\nIch komme zur Zusammenfassung: \n\nTrotz den kritischen und in die Zukunft gerichteten Ergänzungen stehen wir vor ei-\nner sauberen und seriösen Umsetzung des Auftrages unter klarer Unterschreitung \ndes gesprochenen Kredites. Hier ein explizites Dankeschön an den ICT-\nBeauftragten der Schule, Daniel Jud, welcher jetzt auf der Tribüne Platz genom-\nmen hat und in den Ausstand getreten ist, welcher seine Aufgabe mit viel Herzblut \ngelöst hat. In diesem Sinne beantragt die RGPK einstimmig die Kreditabrechnung \nzu genehmigen. \n\nHeidi Jucker (SVP) \n\nIch kann mich noch gut an das Geschäft 2014-165 zurück erinnern. In dem Ge-\nschäft beantragte die Schulpflege ein Bruttokredit von CHF 1,490‘000 für die Um-\nsetzung von Medien- und ICT an der Schule Adliswil. Mich persönlich hat das fast \naus den Schuhen geworfen. Am 3. Dezember 2014 wies der Grosse Gemeinderat \ndie Vorlage der Schulpflege zurück, mit dem Auftrag, dem Grossen Gemeinderat \neine überarbeitete Vorlage vorzulegen. Der Grosse Gemeinderat bewilligte \nschlussendlich an der Dezember Sitzung 2015, nach eingehender Prüfung der \nRGPK, einen Kredit in der Höhe von CHF 935.000 für die Umsetzung von Medien \nund ICT an den Schulen von Adliswil. \n\nUnd es geht doch! Die vorliegende Medien- und ICT Kreditabrechnung schliesst \nsogar mit einer Kreditunterschreitung von fast CHF 121‘000 ab. Das freut mich und \ndie ganze SVP Fraktion natürlich ausserordentlich. Stimmt einem aber auch nach-\ndenklich, zwischen dem ersten Antrag und der Abrechnung ergibt sich eine Diffe-\nrenz von gut 45%. Das zeigt, dass zwischen einem Wunschdenken der Schule \nund dem effektiven Gebrauch ein grosser Unterschied besteht. Es zeigt aber auch, \ndass es manchmal gut ist, eine Sache zu hinterfragen und zurückzuweisen. Im Fi-\nnanzplan 2019-2021 sind schon wieder CHF 1,075 Mio. für die Ersatzbeschaffun-\ngen von Geräten eingestellt. Da stellt sich dann sicher die Frage von der Kostenef-\nfizienz und der Dringlichkeit der Ersatzbeschaffung der Geräte. \n\nCarmen Marty Fässler (SP) \n\nIn der SP-Fraktion haben wir nochmals lange über dieses Geschäft diskutiert. Da-\nbei ging es uns aber weniger um die Kreditabrechnung. Diese ist ja bekanntlich \nsehr positiv ausgefallen. Wir haben - ähnlich wie sicherlich auch andere Fraktionen \n- nochmals ausführlich das Medien- & ICT-Konzept der Schule angeschaut. Nach \nintensiver Diskussion und nach Nachfragen bei der Schule Adliswil teilen wir aber \ndie vom RGPK-Referenten aufgebrachten Punkte nicht vollumfänglich. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Oktober 2017, S. 977 \n\n \n\nFür meine Argumentation muss ich etwas ausholen. Um 1820 hat der Schotte Ja-\nmes Pillans als erster Pädagoge mit einer sogenannten „geschwärzten Tafel, die \nan der Wand hängt“ Geographie in Edinburgh unterrichtet. Er wurde damals von \netlichen anderen Pädagogen dafür verspottet. Die Schülerinnen und Schüler wer-\nden durch diese schwarze Tafel das aufmerksame Zuhören verlernen, da sie nur \nnoch das Geschriebene auf der Wandtafel lesen würden. Einige Jahrzehnte später \nwurden dann die ersten Wandtafeln in Schweizer Schulzimmern installiert. Dies \nsorgte aber schon damals nicht überall für Begeisterung, wie man im Buch „125 \nJahre Volksschule im Kanton Zürich“ nachlesen kann. So wurde an verschiedenen \nOrten die horrende Investitionssumme für die Wandtafeln bemängelt, welche dann \nnicht mal jeden Tag und in jeder Schulstunde genutzt werden. Mit der Zeit hat sich \ndie Wandtafel aber in allen Schulzimmern durchgesetzt. Aus eigener Erfahrung \nkann ich sagen, dass auch heute nicht in jeder Schulstunde die Wandtafel zum \nEinsatz kommt. Der RGPK-Referent führt aus, dass man weiterhin ein Auge darauf \nhaben müsse, wie die ICT-Mittel im Unterricht eingesetzt werden. Natürlich finden \nauch wir das wichtig, aber für die Umsetzung des Konzepts ist unserer Meinung \nnach die Schulpflege zuständig. Sie hat die Aufsicht über die pädagogischen Inhal-\nte.  \n\nAls Mami von drei Kindern, welche den Kindergarten bzw. die Schule hier in Adli-\nswil besuchen, bin ich froh darüber, zu hören, dass die Schule Adliswil bereits früh \ndie Zeichen der Zeit erkannt und ein ausführliches Medien- & ICT-Konzept erarbei-\ntet hat. Anders als dies in anderen Gemeinden der Fall ist, muss in Adliswil auf-\ngrund des neuen Fachs Medien & Informatik nicht noch mehr Geld gesprochen \nwerden. Dass Adliswil früh und intelligent gehandelt hat, zeigt auch die Tatsache, \ndass zahlreiche Schulen aus dem ganzen Kanton Zürich in Adliswil auf Schulbe-\nsuch kommen und am liebsten von den verantwortlichen Personen der Schule Ad-\nliswil im Erstellen des Konzepts beraten werden möchten. Nach Auskunft der \nSchule waren dies rund neun Schulbesuche von Gemeinden und 14 Anfragen per \nMail. \n\nWenn man sich das Konzept weiter genau ansieht, merkt man, dass das Konzept \nbewusst ein langsames, nachhaltiges Einführen der ICT-Mittel verlangt. Denn nur \nwas seriös eingeführt wird, ist auch nachhaltig. Die Geräte für die Schülerinnen \nund Schüler sind seit rund einem Jahr im Einsatz. Man kann und soll jetzt nicht \nerwarten, dass ein Jahr nach Auslieferung der Geräte nur noch digital gearbeitet \nwird. Auch in der Schweiz hat es lange Zeit gebraucht, bis die Wandtafel als Stan-\ndard in den Schulzimmern zu finden war. Wenn man also Nachhaltigkeit möchte, \nmuss die Schule weiter in ihren Bestrebungen unterstützt werden und es braucht \nZeit, die Lehrpersonen seriös auf die bereits weit fortgeschrittene Digitalisierung \nvorzubereiten. Ein Blick in das Konzept zeigt, dass die Schule genau die seriöse, \nzielgerichtete Einführung anstrebt. Das Konzept will den Schülerinnen und Schü-\nlern zeigen, dass ICT-Mittel digitale Werkzeuge sind, mit welchen man mehr an-\nfangen kann, als nur zu spielen. Im Konzept ist ebenfalls aufgeführt, dass mindes-\ntens ein Projekt pro Jahr pro Klasse stattfindet. An dieser Stelle möchte ich noch \neinen kurzen Ausblick auf die Lehrmittel machen. Die gedruckten Lehrmittel wer-\nden immer mehr verschwinden. Einige Französisch-Lehrmittel der 5. und 6. Pri-\nmarklasse sowie Sekundarschullehrmittel der Mathematik sind bereits jetzt als di-\ngitale Version erhältlich. In Texten wird das Thema „Digitale Schule“ immer wieder \naufgegriffen. Ein Beispiel ist „Gamen statt Vokabeln büffeln“. In diesen Texten geht \nes vermehrt darum, dass nicht nur in der Arbeitswelt neue Fähigkeiten gefragt \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Oktober 2017, S. 978 \n\n \n\nsind, sondern auch im Bildungswesen. Deshalb erachten wir es als SP-Fraktion \nals immens wichtig, dass Adliswil sich bereits jetzt vorbereitet auf die kommende \nEntwicklung im Medien- und ICT-Bereich (auch im Zusammenhang mit dem Lehr-\nplan 21 mit dem Ziel: Vermittlung von Kompetenzen wie rechnergestütztes Denken \nund ICT-Fähigkeiten). Wir danken der Schule Adliswil für Ihre geleistete Arbeit in \ndiesem Bereich! \n\nDaniel Frei (FW), Referent der RGPK \n\nLiebe Carmen, wir sind gar nicht so weit weg voneinander. Wie am Anfang von \nmeinem Votum bereits gesagt, zweifelt niemand daran, dass man diese Geräte \nbenötigt. Ich habe heute Abend gelernt, dass es seit dem Jahr 1820 Wandtafeln \ngibt. Den Unterschied zwischen einem ICT-Gerät und einer Wandtafel sehe ich. \nEtwas Neues birgt Unsicherheit. Eine Wandtafel hat von 1820 bis vor kurzem funk-\ntioniert. Ein ICT-Gerät wird bereits nach drei Jahren ersetzt. Wenn es eine gute \nEinführungsphase gibt, welche auch nachhaltig sein sollte, braucht es nicht gleich \nwieder neue Geräte. Auch Stadtrat Raphael Egli hat mir bestätigt, dass dieser \nPunkt aufgenommen wird. Trotzdem darf dieses Thema nicht ausser Acht gelas-\nsen und die Prüfung einfach der Schulpflege überlassen werden. Auch wir haben \neine Mitverantwortung. Wir sprechen schliesslich diese Gelder und sollten die Um-\nsetzung auch im Auge behalten. Vertrauen ist gut, manchmal ist eine Kontrolle \nbesser. Ich habe jetzt nicht für alle RGPK-Mitglieder gesprochen, sondern für \nmich.  \n\nHeidi Jucker (SVP) \n\nLiebe Carmen, ich möchte noch richtig stellen. Wir von der SVP sind sicher nicht \ngegen eine Medien- und ICT-Umsetzung in den Schulen. Wir sind aber dafür, dass \nman das Ganze auch kostengünstiger machen kann und nicht alles vergolden \nmuss. Und übrigens, die Literatur steht Medien und ICT kritisch gegenüber, wes-\nhalb es sich lohnt, auch diese zu lesen.  \n\nThomas Fässler (CVP) \n\nLiebe Heidi, man merkt, Du hast keine Freude an diesem Geschäft, Dir gefällt \nnicht einmal eine Unterschreitung des Kredites bei diesem Geschäft. ICT wird im-\nmer wichtiger und ich bin froh, dass wir in Adliswil bereits schon so weit sind und \ndiese Abrechnung machen können. Die Schweiz ist auf gutem Weg sich in der IT-\nSparte z.B. im Bereich Robotik zu behaupten und grosse IT-Firmen, wie Google, \nsiedeln sich bei uns an. Dass dies so bleibt, müssen wir auf einem guten Stand \nbleiben und es ist wichtig, dass unsere Jungen früh damit anfangen.  \n\nMarkus Bürgi (FDP) \n\nAuch wir von der FDP-EVP Fraktion werden dem Antrag der RGPK und des Stadt-\nrates zustimmen. Ansonsten möchte ich an dieser Stelle nochmals auf das, was \nich in meinem damaligen Votum erwähnt habe, hinweisen. Wir von der FDP-EVP \nFraktion bestreiten keineswegs die Notwendigkeit der Ausbildung der Schüler und \nSchülerinnen im Bereich der Informationstechnologien. Es stellt sich einfach die \nFrage, in welchem Rahmen dies erfolgt. Im Moment sprechen wir von Kosten von \nrund einem Steuerprozent pro Jahr und da stellt sich einfach die Frage, will man \nden Schülerinnen und Schülern auf einem VW oder auf dem Ferrari das Fahren \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Oktober 2017, S. 979 \n\n \n\nbeibringen. Daneben möchte ich auch noch den Punkt von Thomas Fässler zur \nRobotik aufgreifen. Seine Meinung unterstützen wir voll und ganz. Unseres Erach-\ntens ist dieses ICT-Konzept der Schule im Moment sehr defensiv und reaktiv aus-\ngerichtet. Man spricht im Moment von Grundanforderungen und -verständnis, wel-\nche für die Anwendung von Computern gebraucht werden. Für Technologien, wel-\nche bereits 25 bis 30 Jahre in unserem Alltag verankert sind, Internet seit 20 Jah-\nren und Social Media/Facebook seit 10 Jahren – sind dazu lediglich Grundkennt-\nnissen notwendig? Für uns ist es wichtig, dass wir die Kinder auf die Herausforde-\nrungen, welche in den kommenden Jahrzenten auf sie zukommen, wie beispiels-\nweise Robotik, vorbereiten können. Es geht nicht nur darum, dass man weiss, was \nman auf Facebook posten kann, sondern es geht darum, dass man fundiert mit \nden IT-Technologien umgehen kann. In diesem Kontext haben Mario Senn, Daniel \nFrei und ich eine Interpellation eingereicht, welche den Programmierunterricht an \nunseren Schulen zum Thema hat. Hier sehen wir die Zukunft und können unsere \nKinder vorbereiten, was sie in den nächsten 50 bis 60 Jahren in ihrem Arbeitsle-\nben zu erwarten haben. \n\nHeidi Jucker (SVP) \n\nThomas, ich glaube Du hast mich nicht richtig verstanden, weil ich es im Walliser \nDialekt gesagt habe, weshalb ich es nochmals auf Schriftdeutsch sage: „Die vor-\nliegende Medien- und ICT Kreditabrechnung schliesst sogar mit einer Kreditunter-\nschreitung von fast CHF 121‘000 ab. Das freut mich und die ganze SVP Fraktion \nnatürlich ausserordentlich“. \n\nDetailberatung \n\nZiffer 1: Die Abrechnung für die Umsetzung des Medien und ICT-Konzepts im Be-\ntrag von CHF 814'066.35 inkl. MwSt. (Kreditbetrag CHF 935'000.00 inkl. MwSt.) zu \nLasten Konto 928.5060.00 wird genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nSchlussabstimmung \nDer Rat stimmt der Kreditabrechnung für die Umsetzung des Medien und ICT-\nKonzepts im Betrag von CHF 814'066.35 inkl. MwSt. (Kreditbetrag CHF \n935'000.00 inkl. MwSt.) zu Lasten Konto 928.5060.00 mit 31 Stimmen zu 0 Stim-\nmen zu.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n9. Aufwand für Förderung und Angebot von Kindern mit besonderen pädagogi-\n\nschen Bedürfnissen \n\n(SRB 2017-161) \n\nInterpellation von Mario Salomon (SVP) und sechs Mitunterzeichnenden \n\nRenato Jacomet (SVP) Vertreter des Erstunterzeichnenden \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Interpellation „Aufwand Förderung und An-\ngebot von Kindern mit besonderen pädagogischen Bedürfnissen“.  Nein, mit dieser \nSituation und Antwort sind der Interpellant und die SVP Adliswil nicht zufrieden! \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Oktober 2017, S. 980 \n\n \n\nAus den Zahlen ist ersichtlich, dass die Kinder im Durschnitt, über alle Klassen ge-\nsehen, 56% Deutsch nicht als Muttersprache haben. Man kann nicht alle Verant-\nwortung und Kosten auf den Staat auslagern, zehn Jahre Schweiz und keine \nDeutschkenntnisse, dort ist eindeutig kein Wille zur Integration vorhanden. Das ist \nnicht ein Zeichen einer gelungenen Integration. Ist es zu viel verlangt, dass Kinder, \ndie bereits zehn Jahre in der Schweiz leben, unsere Sprache beherrschen? Die \nvollen Kosten dieses Missmanagements trägt die Stadt und auch andere Gemein-\nden. Haben die Eltern nicht auch eine Pflicht, sich und die Kinder zu integrieren?  \n\nArtikel 4 und Absatz 4 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Auslän-\nder sagt auch: „Es ist erforderlich, dass sich Ausländerinnen und Ausländer mit \nden gesellschaftlichen Verhältnissen und Lebensbedingungen in der Schweiz aus-\neinandersetzen und insbesondere eine Landessprache erlernen“. \n\nWir freuen uns, wenn die Stadt, die Schule und die Schulpflege sich mit möglichen \nSchritten in dieser Sache auseinandersetzen. Zum Beispiel: Die Eltern können und \nsollen aufgefordert werden, ihren Kindern zu helfen, unsere Sprache zu lernen. \nDies kann in wiederkehrenden Schulbriefen oder auch im Stadtbrief erwähnt wer-\nden. \n\nDie SVP wird dieses Thema auf Kantonsstufe weiter beobachten und Einfluss \nnehmen. Wir von der SVP Adliswil beobachten diese Situation und behalten uns \nvor, in zwei Jahren eine Motion zu diesem Thema einzureichen.  \n\nRatspräsident Urs Künzler \n\nDer Interpellant hat seine Erklärung zur Antwort des Stadtrates abgegeben. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n10. Datensicherheit in der Stadtverwaltung Adliswil \n\n(SRB 2017-205) \n\nInterpellation von Wolfgang Liedtke (SP) \n\nWolfgang Liedtke (SP) \n\nIch bedanke mich für die Beantwortung meiner Interpellation. Mich hat es nicht \nüberrascht, dass der Datenschutzbeauftragte (DSB) bei seiner Kontrolle im Jahre \n2014 keine Verletzungen der Bestimmungen festgestellt hat. Im Allgemeinen habe \nich ein positives Bild von unserer Verwaltung und bin überzeugt, dass die grosse \nMehrheit der städtischen Angestellten gute und verlässliche Arbeit leistet.  \n\nAber trotz des positiven Befundes des DSB bin ich der Meinung, dass es Verbes-\nserungspotenzial gibt. Wir sollten uns bewusst machen, dass äusserst sensible \nDaten über uns bei der Stadtverwaltung aufbewahrt werden, denken Sie nur an die \nSteuerdaten. Daten werden regelmässig gehackt, denn es gibt einen Markt für sie.  \n\nVerbesserungen orte ich beispielsweise bei der Authentifizierung. Die dreimonati-\nge Passworterneuerung entspricht zwar immer noch dem Standard in vielen Ver-\nwaltungen und Unternehmen. Prof. Eugen Spafford von der Purdue Universität in \nLafayette, USA beispielweise ist der Meinung, dass selbst monatliche Passworter-\nneuerungen keinen positiven Effekt auf die Sicherheit haben. Er tritt dafür ein, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Oktober 2017, S. 981 \n\n \n\nPasswörter automatisch generieren zu lassen. Seit ca. einem Jahr gibt es hierzu \nauch einen neuen Standard der US-amerikanischen Standardisierungbehörde \nNIST (Special Publication 800-63-3: Digital Authentication Guidelines). In der Bun-\ndesverwaltung ist seit ca. fünf Jahren die Zweiwege-Authentifizierung eingeführt, \ndas heisst neben dem Passwort benötigt man ausserdem eine Karte mit einem \nChip, um sich zu identifizieren. \n\nAuch der Schutz vor dem Kopieren von Daten auf Datenträgern, der ja nur aus ei-\nner Leitlinie zur Informationssicherheit besteht, scheint mir verbesserungswürdig. \nDas angeführte Argument gegen einen weiterführenden Schutz, man könne ja oh-\nnehin Daten auch per Email versenden, trifft meiner Ansicht nur zum Teil zu, weil \nja die Datenmenge, die an eine Email gehängt werden kann, begrenzt ist. Als Lin-\nker darf ich mich hier – im Gegensatz zu Dir, Daniel Frei -  auf Lenin berufen und \nschliesse deshalb mit der Redewendung “Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.”  \n\nMario Senn (FDP) \n\nIch erachte, als Liberaler, dieses Thema als sehr wichtig. Ich wünschte mir, die SP \nwürde dem Thema Datenschutz auch bei Bankdaten mehr Gewicht einräumen. \nDie Antworten zeigen, dass der Stadtrat aus unserer Sicht sein Möglichstes unter-\nnimmt. Man darf sich jedoch nichts vormachen, egal wie sicher die „Bremsen“ in \ndiesem System sind, wenn jemand mit krimineller Energie dahinter geht, dann sind \ndiese Systeme immer verwundbar. Ich bin mir auch nicht ganz sicher, ob die Ame-\nrikaner wirklich eine gute Referenz sind, wenn es darum geht, ein sicheres System \nvorzuschlagen. Dort ist der Staat besonders innovativ, wenn es darum geht, in \ndiese Systeme einzudringen. Aus unserer Sicht sind wir zufrieden, der Stadtrat ist \nsensibilisiert. Missbrauch kann man nie ausschliessen, wenn kriminelle Energie \ndahintersteht. Das muss man sich einfach bewusst sein und darum ist es wichtig, \ndass der Staat von Anfang an nicht zu viele Daten sammelt und zu einer „Daten-\nkrake“ wird. Sonst haben wir eine Georg Orwell-Situation mit dem Buch, welches \nden gleichen Jahrgang trägt wie ich.  \n\nStadtpräsident Harald Huber \n\nWir haben im Anschluss an diese Arbeit zu dieser Interpellation einmal den Monat \nJuli 2017 auf den Emailverkehr ausgewertet.  \n\nWir hatten rund 254‘000 Emails in unserem Umfeld, davon waren 215‘847 oder \n85% abgeblockte oder Spammails. Insgesamt wurden 123 Viren abgewehrt.  \n\nRatspräsident Urs Künzler \n\nDer Interpellant hat seine Erklärung zur Antwort des Stadtrates abgegeben. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Oktober 2017, S. 982 \n\n \n\n11. Altersgerechte Politik in Adliswil \n\n(SRB 2017-209) \n\nInterpellation von Wolfgang Liedtke (SP) \n\nWolfgang Liedtke (SP) \n\nIch bedanke mich beim Stadtrat und bei den Mitarbeitenden des Ressorts Soziales \nfür die ausführliche Beantwortung meiner Interpellation. In Bezug auf einige der \nvon mir angesprochenen Themen sieht es so aus, als wären die allgemeinen Le-\nbensumstände für die älteren Menschen in Adliswil recht gut. Insbesondere die un-\nter Punkt 4 dargelegten Freizeitangebote, die nicht zuletzt mithilfe des Engage-\nments zahlreicher ortsansässiger Vereine realisiert werden, sind beeindruckend. \nDennoch möchte ich zu einigen der Antworten kritische Anmerkungen machen. \n\nZur Frage 1 nach der Wohnungssituation älterer Menschen in Adliswil: \n\nIn der Antwort 1a wird mit Verweis auf eine gemeinsame Umfrage der Liegen-\nschaftsverwaltung mit Pro Senectute ausgesagt, dass - ich zitiere – «ein Teil der \nBetagten in nicht-behindertengerechten Wohnungen lebt». Ich würde es gerne ge-\nnauer wissen: Wie gross ist dieser Anteil der Betagten und wie ist die Altersgruppe \n«Betagte» in dieser Umfrage definiert? Ich würde gerne anregen, dass die Ergeb-\nnisse dieser Umfrage dem Gemeinderat zugänglich gemacht werden. \n\nIn der Antwort 1b wird auf meine Frage nach der Reaktion der Stadt auf den \nwachsenden Bedarf nach altersgerechten Wohnungen ausgeführt, dass man ver-\nsucht Bauherren und Hausbesitzer zu motivieren, behindertengerecht zu renovie-\nren oder zu bauen. Diese Massnahme der Ressorts Soziales und Bau und Pla-\nnung ist sicher lobenswert, doch bezweifle ich, dass allein der Appell an freiwillige \nMassnahmen – welche notabene die Bau- oder Renovierungskosten erhöhen – \ndem zukünftig wachsenden Bedarf begegnen kann. Effektiver wären direkte Steu-\nerungen durch die Stadt, etwa durch Abgabe eigener Grundstücke im Baurecht mit \nder Massgabe, einen Teil der Wohnungen alters- oder behindertengerecht zu ge-\nstalten. Wir haben ja heute schon einmal darüber gesprochen. \n\nZur Frage 2 nach Infrastruktur und Mobilität:  \n\nIn der Antwort 2b auf meine Frage zur Belebung von Wohnquartieren verweist der \nStadtrat auf die Vorschriften im regionalen Richtplan zu Zentrums- und Mischge-\nbieten. Diese Vorschriften werden im Neubaugebiet Dietlimoos sowie bei der Neu-\nplanung von Zentrum Süd umgesetzt. Was aber kann in Bezug auf bestehende \nQuartiere wie Sonnenberg oder Rellsten/Zopf/Oberleimbach getan werden? Gera-\nde diese Jahrzehnte alten Quartiere weisen inzwischen einen grossen Anteil an \nbetagter Bevölkerung auf. In dieser Bevölkerungsgruppe ist das Bedürfnis nach \neiner Einkaufsmöglichkeit in der Nähe und nach einem sozialen Treffpunkt im \nQuartier gross. Das Quartierprojekt Rellsten/Zopf/Oberleimbach hat sich die Bele-\nbung des Quartiers und die Vernetzung der Quartierbewohner zum Ziel gesetzt. \nDarauf wird auch in der genannten Antwort 2b verwiesen. Ich unterstütze dieses \nProjekt. Nachdem ich es aber jetzt seit seinem Start beobachte, habe ich die Be-\nfürchtung, dass das gesetzte Ziel verfehlt wird. Zwar finden Anlässe und regel-\nmässige Treffen mit Aktivitäten statt, die aber nur mässig bis gut besucht sind. Die \nTeilnehmer sind nach meinen Beobachtungen Senioren, die zu einem grossen Teil \nauch bereits vorher - beispielsweise über den Quartierverein Oberleimbach - in \nKontakt waren. Die Vernetzung der Generationen, welche auch zum Ziel des \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Oktober 2017, S. 983 \n\n \n\nQuartierprojekts gehört, ist bisher nicht gelungen. Als Mangel wird von den Teil-\nnehmern an den Anlässen des Projektes auch häufig benannt, dass es im geogra-\nfischen Zentrum des Quartiers – also im Raum um die Zopfschule herum - keinen \nTreffpunkt für soziale Aktivitäten gibt. Heute finden die meisten Anlässe im Alters-\nheim Im Ris statt, also am Rande des Quartiers, sozusagen auf der Grenze nach \nZürich. So lobenswert dieses Projekt ist, bisher kann ich nicht erkennen, dass hier \nnachhaltige Strukturen oder Initiativen geschaffen werden.  \n\nZur Frage 3 zur Sicherheit: \n\nIn der Antwort 3a zur Planung und Gestaltung altersgerechter Fussgängerüberwe-\nge wird auf die Zuständigkeit der Kantonspolizei verwiesen. Diese Antwort genügt \nmir nicht. Wer die Nachrichten über Verkehrsunfälle verfolgt, weiss, dass neben \nKindern gerade Betagte beim Überqueren der Strassen besonders gefährdet sind \nund sehr häufig Opfer bei schweren oder tödlichen Unfällen werden. Das zeigt, \ndass die kantonalen Anforderungen an Fussgängerüberwege häufig nicht ausrei-\nchen, um ältere Menschen zu schützen. Hier ist Eigeninitiative und Kreativität ge-\nfragt, um die Sicherheit zu erhöhen. Dass es sie in Adliswil gibt, beweisen etwa die \ngrünen Flächen auf der Soodstrasse. Eine weitere Möglichkeit wäre die Reduktion \nder zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf mehr Strassen in den Quartieren und \ndie bessere Überwachung der bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkungen. \nDenn es wird an vielen Stellen in Adliswil zu schnell gefahren. Wenn nur der politi-\nsche Wille besteht, gibt es ausreichenden Spielraum zur Erhöhung der Sicherheit \nbeim Überqueren der Strassen - trotz Zuständigkeit der Kantonspolizei. \n\nMario Senn (FDP) \n\nDie Ausführungen von Kollege Liedtke benötigen eine gewisse Erwiderung. Zuerst \nmöchte ich aber festhalten, dass es dem Interpellanten äusserst gut gelungen ist, \ndem Stadtrat die Möglichkeit aufzuzeigen, was er bereits schon alles für die ältere \nBevölkerung unternimmt. Adliswil ist in diesem Thema sehr vorbildlich unterwegs.  \n\nDie erste Forderung, welche der Interpellant jetzt noch nachgefragt hat ist, wie vie-\nle Personen davon betroffen sind? Da mache ich jetzt den Konnex zur vorherigen \nInterpellation, wo es darum ging, dass der Staat nicht allzu viele Daten sammeln \nsollte. Weiter wünscht der Gemeinderat Liedtke, dass die Stadt vermehrt den Be-\ndarf ermittelt und aktiv steuert. Ich weiss nicht, ob das eine so gute Idee ist. Wenn \nman sich die Schulraumplanung in Adliswil der letzten 20 bis 25 Jahren ansieht, \ndann stellt man fest, dass diese immer etwas hinterher hinkt. Zuerst hiess es, es \ngibt nicht mehr so viele Kinder. Es gibt keine Kinder im Neubaugebiet Dietlimoos \nund es braucht deshalb kein neues Schulhaus, weil dort keine Familien mit schul-\npflichtigen Kindern einziehen werden. Wie sie alle wissen, ist die Situation heute \nvöllig anders und bekannt ist auch, wie lange man schon mit diesen Provisorien \nDietlimoos/Moos unterwegs ist. Die Frage ist schon, ob die Stadt ein so guter Pla-\nner ist, wenn es um die Befriedigung von Bedarf geht. Unsere Antwort auf die Fra-\nge ist klar. Wenn die Nachfrage nach solchen Wohnungen besteht, dann wird der \nMarkt sie auch liefern, man muss ihn einfach lassen.  \n\nWolfgang Liedtke hat die Forderung mit Einkaufsmöglichkeiten im Quartier er-\nwähnt. Der Wunsch kommt immer wieder. Die Erfahrung zeigt, dass die Läden, \nwelche im Quartier angesiedelt waren, geschlossen wurden. Der Wunsch nach ei-\nnem Quartierladen zu äussern und dann auch dort einkaufen zu gehen, ist etwas \nanderes. Eine Möglichkeit wäre, und Wolfang dort würden wir uns finden, wenn \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Oktober 2017, S. 984 \n\n \n\ndiesen Quartierläden uneingeschränkte Öffnungszeiten ermöglicht werden, dann \nwürden evtl. auch kleine Läden häufiger besucht. Mal sehen, ob Ihr bei dieser Idee \ndabei seid. Wolfgang, Du hast das Quartierprojekt kritisiert, was ich im Einzelnen \nnicht nachvollziehen kann. Ich möchte einfach daran erinnern, dass es sich dabei \nnoch um einen Versuch handelt und man soll gewisse Erfahrungen sammeln kön-\nnen. Vielleicht muss man es abbrechen und etwas Neues starten oder man kann \ndarauf aufbauen.  \n\nZu den Geschwindigkeitskontrollen von Adliswil äussere ich mich etwas weniger. \nIch teile den Eindruck nicht, dass zu schnell gefahren wird. Vielleicht erinnerst Du \nDich noch an eine ehemalige Parteikollegin von Dir, welche im Sihlhof wohnt (ge-\nmeint ist Gaby Barco Greiner). Sie hat mindestens dazu beigetragen, dass die \nsemistationäre Geschwindigkeitsmessanlage wenigsten gut subventioniert wurde.  \n\nDu hast gesagt, dass im Zusammenhang mit dem Quartierprojekt keine nachhalti-\ngen Strukturen geschaffen werden. Ich glaube, da sehen wir den grossen Unter-\nschied zwischen uns. Das Ziel sollte doch sein, dass die Menschen möglichst lan-\nge ein selbstbestimmtes Leben führen können. Selbstbestimmt heisst nicht, dass \ndie Stadt resp. der Steuerzahler ein Vollkasko-Angebot anbieten muss. Selbstbe-\nstimmt heisst eben selbstbestimmt.  \n\nWolfgang Liedtke (SP) \n\nLieber Mario, ich habe Dein erstes Argument betr. Datenschutz etwas merkwürdigt \ngefunden. Was ich angeregt habe war, eine bestehende Umfrage, also eine Da-\ntensammlung, welche bereits besteht, dem Gemeinderat zugänglich zu machen. \nIch denke, Du als Gemeinderat solltest auch an Informationen interessiert sein. \nDer zweite Punkt, den ich etwas merkwürdig, polemisch fand, war Deine Argumen-\ntation wegen der Geschwindigkeitsbegrenzung. Mir scheint, dass Du keine ande-\nren Argumente hast, als dass Du eine ehemalige Ratskollegin hinzuziehen und ihr \nVerhalten hier als Beispiel bringen musst. Zum letzten Punkt betr. der Selbstbe-\nstimmung. Ich habe nicht davon gesprochen, dass die Allgemeinheit die Quartier-\nläden finanzieren soll. Es geht darum, dass man Initiativen fördert und nicht finan-\nziert, da hast Du mich anscheinend falsch verstanden.  \n\nRatspräsident Urs Künzler \n\nDer Interpellant hat seine Erklärung zur Antwort des Stadtrates abgegeben. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n\nDie Sitzung ist geschlossen.  \n\nSchluss der Sitzung: 22.25 Uhr \n\n \n\nVanessa Ziegler, Ratsschreiberin \n\n\n