Protokoll

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text: \nGemeinderat Adliswil \n\n \n\n \n\nProtokoll der 24. Plenumssitzung vom 12. Dezember 2012 \n\n19.00 Uhr, Aula Schulhaus Hofern \n___________________________________________________________________\n \n \n\n \nAnwesend \n\n \nRatspräsident Dr. Peter Werder \n\n \n\n 30 Ratsmitglieder  \n\n Ratssekretärin Ida Hofstetter Protokoll \n\n Ratsweibelin Lydia Schumacher  \n   \nEntschuldigt 4 Ratsmitglieder  \nVakant 1 Sitz  \n   \n   \nPräsenz der Exekutivbehörde \n   \nStadtrat Harald Huber Stadtpräsident \n Renato Günthardt - \n Stephan Herzog Jugend und Sport \n Ronald Portner - \n Astrid Romer Schneiter Bau und Planung \n Susy Senn Soziales \nStadtschreiber Alexandre von Rohr  \n   \nSchulpflege Rita Rapold Schulpräsidentin \n   \n\n   \n   \n   \n   \n \n   \n   \n   \n   \n   \n   \n   \n   \n   \n   \n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 12. Dezember 2012 Seite 626 \n\n 626 \n\n \n\n \n\nTraktanden \n \n \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Revision der Gemeindeordnung (2012-244) \n\n Anträge des Stadtrates auf  \n2.1 Verabschiedung der Weisung zur Urnenabstimmung vom 3. März 2013 betr. \n\nSchulintegration  \n2.2 Abschreibung der Motion zur Integration der Schulverwaltung in die Stadtver-\n\nwaltung vom 3. Juni 2009 \n2.3 Abschreibung der Motion zur Integration der Liegenschaftenverwaltung der \n\nSchule in die Stadtverwaltung vom 3. Juni 2009 \n2.4 Verabschiedung der Weisung zur Urnenabstimmung vom 3. März 2013 betr. \n\nDiverses \n2.5 Abschreibung der sog. Ethikmotion (Good Governance) vom 3. November \n\n2011 \n2.6 Verabschiedung der Weisung zur Urnenabstimmung vom 3. März 2013 betr. \n\nFinanzkompetenzen  \n2.7 Verabschiedung der Weisung zur Urnenabstimmung vom 3. März 2013 betr. \n\nBetreibungs- und Stadtammannamt \n\n3. Rechte und Pflichten der Stadt Adliswil gegenüber der Stiftung für  \nAltersbauten in Adliswil (SABA) \n\nInterpellation von Daniel Frei und drei Mitunterzeichneten, Beantwortung \n\n \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident begrüsst den neu gewählten Stadtrat Ronald Portner, der zweite neu \ngewählte Stadtrat Renato Günthardt kann erst gegen 21.00 Uhr eintreffen. \n\n \n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 12. Dezember 2012 Seite 627 \n\n 627 \n\n \n\n \n\n1.  Mitteilungen  \n\n \n1.1 Entschuldigungen \n\n Für die heutige Sitzung liegen die Entschuldigungen von Daniel Frei, Daniel Jud, \nMartin Koller und Simon Jacoby vor. \n\n \n1.2 Dank an Blumen Ginkgo \n\n Das schöne Adventsarrangement mitten im Saal wurde dieses Jahr von Frau  \nCornelia Allenspach und Frau Claudia Del Cotto vom Blumengeschäft Ginkgo zur \nVerfügung gestellt. Im Namen des Gemeinderates dankt der Ratspräsident den bei-\nden Frauen herzlich für diese grosszügige Geste.   \n\n \n1.3 Mitteilungen aus dem Stadtrat und der Schulpflege \n\n Keine Wortmeldungen. \n\n \n1.4 Fraktionserklärungen und persönliche Erklärungen \n\n  Harry Baldegger: \n\n Das politische Vernehmlassungsverfahren für die Teilrevision der Gemeindeord-\nnung ist vom Stadtrat korrekt durchgeführt worden. Das Resultat ist ein vernünftiger \nKompromiss aus der Vernehmlassung. Die Zeit hätte allen Parteien gereicht, um \ndiejenigen Änderungsvorschläge, die der Stadtrat nicht berücksichtigt hat, als Ge-\ngenvorschläge soweit prüfen zu lassen, dass der Gemeinderat über zulässige Ände-\nrungsvorschläge hätte abstimmen können. Auch die RGPK hätte es schaffen kön-\nnen, ihre Anträge der schlussendlich notwendigen Überprüfung durch das Gemein-\ndeamt vom Kanton Zürich durchlaufen zu lassen. Die in den letzten Tagen entstan-\ndene Hektik ist eine Zumutung für den Gemeinderat, weil die Rechtmässigkeit der \nRGPK-Änderungsvorschläge nicht geklärt worden ist und sich der Gemeinderat jetzt \nmit einer allfälligen Antragsannahme wieder einem Beschwerderisiko aussetzt, was \naus unserer Sicht peinlich wäre. Die Freien Wähler unterstützen daher momentan \nnur die Anträge des Stadtrates zuhanden der Urnenabstimmung.    \n\n \n1.5 Nächste Sitzung \n\n Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am Mittwoch, 6. Februar 2013 statt. \n\n \n1.6 Traktandenliste \n\n Der Ratspräsident:  \n\n  Wie informiert, stelle ich nun den Antrag, ein neues Geschäft als Traktandum 2 auf-\nzunehmen, und zwar  \n\n „Anfechtung des Beschlusses des Bezirksrates vom 16. November 2012 betr. Ge-\nmeindebeschwerde gegen den Beschluss des Gemeinderates vom 4. April 2012, \nAufhebung vom Beschluss Nr. 6“.  \n\n Beschluss: Der Antrag wird angenommen, somit verschieben sich die Traktanden 2 \nzu 3 und 3 zu 4. \n\n \n  Es gibt keine weiteren Einwände zur Traktandenliste.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 12. Dezember 2012 Seite 628 \n\n 628 \n\n \n\n \n\n2. Anfechtung des Beschlusses des Bezirksrates vom 16. November 2012 betr. \nGemeindebeschwerde gegen den Beschluss des Gemeinderates vom 4. April \n2012, Aufhebung vom Beschluss Nr. 6 \n\n \nDavide Loss:  \n\nDie SP-Fraktion beantragt Ihnen, den Beschluss des Bezirksrates Horgen ans Verwal-\ntungsgericht weiterzuziehen, wie bereits in einer Fraktionserklärung vor einer Woche \nfestgehalten. Der Bezirksrat Horgen konnte in keiner Art und Weise darlegen, wie wir die \nVorkommnisse rund um den Landverkauf „Breite“ und weitere Geschäfte der beiden \nStadträte auf ihre rechtliche Zulässigkeit hätten überprüfen können. Der Bezirksrat hat \neinfach gesagt „so geht es nicht“, hat aber nicht gesagt, was wir hätten machen sollen. \nEs kann ja nicht sein, dass wir als gewählte Volksvertreterinnen und -vertreter Vor-\nkommnisse in der Stadtverwaltung nicht kontrollieren können, obwohl wir über diese Or-\ngane die Oberaufsicht haben. Ganz besonders hat uns gestört, dass der Bezirksrat die \nUntersuchung mit einer Wortklauberei verhindert und unseren Willen ins Gegenteil ver-\ndreht hat. Er hat nebst dieser Verhinderung aufgeführt, dass sowieso keine rechtlichen \nVerfehlungen vorliegen würden. Wie soll das denn der Bezirksrat wissen, wenn man die \nUntersuchung gar nicht an die Hand nehmen konnte. Es handelt sich da um eine Grund-\nsatzfrage, wie und unter welchen Modalitäten der Gemeinderat Vorkommisse in der \nStadtverwaltung untersuchen kann. Deshalb ist es wichtig, dass ein unabhängiges Ge-\nricht diese Frage klären kann. Das ist auch für zukünftige Fälle entscheidend, damit wir \nwissen, wie wir vorgehen können. Wir haben keine PUK, deshalb bleibt uns eigentlich \nnichts anderes übrig, als durch das höchste kantonale Gericht klären zu lassen, wie man \nin einem solchen Fall vorgehen kann. Es kann auch nicht sein, dass der Bezirksrat nicht \nformell im Dispositiv festhält, dass keine rechtlichen Verfehlungen passiert seien, er aber \ntrotzdem in den Erwägungen die entsprechenden Feststellungen macht und so quasi \neinen Persilschein ausstellt. So darf man den Bezirksratsentscheid nicht stehen lassen. \nDeshalb beatragen wir Ihnen, den Beschluss weiterzuziehen.   \n \nHeinz Melliger:  \n\nEigentlich wollten wir zu diesem Thema nicht mehr das Wort ergreifen, denn die Situati-\non ist ja klar. Da aber nun im Gemeinderat eine Abstimmung bevorsteht, ob der Ent-\nscheid des Bezirksrates angefochten werden soll, möchte ich euch noch einige Gedan-\nken auf den Weg geben. Ich bin den Antragssteller für die Untersuchungen der Amtstä-\ntigkeiten eigentlich dankbar, denn sie haben einen Antrag formuliert, der sehr kurz ist \nund keinen Interpretationsspielraum bietet. Ich zitiere den ersten Satz: „Es sei die Rech-\nnungs- und Geschäftsprüfungskommission als Oberaufsichtsbehörde zu beauftragen, \neine Untersuchung betreffend sämtliche Amtstätigkeiten von Stadtrat Walter Müller und \nStadtrat Didier Falbriard auf zivilrechtliche und strafrechtliche Verfehlungen zu untersu-\nchen.“ Die Beschwerde der Freien Wähler zielte vor allem auf den Inhalt der Untersu-\nchungen und beschwerte, dass die RGPK nicht für zivilrechtliche und strafrechtliche Un-\ntersuchungen zuständig ist, respektive dass ein solcher Entscheid in Adliswil nicht \nrechtskräftig ist. Genau dieser Punkt der Beschwerde wurde nun durch den Bezirksrat \nbestätigt. Die Wortwahl der Antragsteller „zivilrechtlich und strafrechtliche Untersuchung“ \nist gewollt und mit Absicht so formuliert worden, denn dies stellte den zentralen Punkt \nder Antragsteller dar. So erstaunt es uns Beschwerdeführer enorm, dass von Davide \nLoss der Vorwurf in die Zürichsee-Zeitung vom 21. November 2012 gedruckt worden ist, \ndass der Bezirksrat reine Wortklaubereien betrieben habe, und dass die zivilrechtliche \nund strafrechtliche Untersuchung gar nicht der Hauptaufgabe entsprochen habe. Ich fra-\nge mich schon, weshalb in der Begründung des Antrages, ich zitiere: „Aus diesem Grund \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 12. Dezember 2012 Seite 629 \n\n 629 \n\n \n\n \n\nbraucht es eine lückenlose Aufklärung sämtlicher im Raum stehenden Vorwürfe – insbe-\nsondere ob zivilrechtliche oder strafrechtliche Verfehlungen durch die beiden Stadträte \nbegangen wurden etc.“ steht. Ich glaube nicht, dass das Davide Loss vergessen hat. Wir \nempfehlen euch, anstelle eure Energie in das Anfechten des Entscheids des Bezirksrats \nzu legen, euch lieber Gedanken zu machen, wie ihr den Auftrag oder Antrag formulieren \nkönnt, damit eine Untersuchung stattfinden kann, die der rechtlichen Situation in Adliswil \nentspricht. Ich weiss es nicht, den Weg müsst ihr finden. Wir empfehlen deshalb, den \nBeschluss des Bezirksrates nicht anzufechten. Besten Dank für eure Unterstützung. \n \nMario Senn:  \n\nDie FDP-EVP-Fraktion nimmt vom Entscheid des Bezirksrats Kenntnis, zeigt sich mit \ndessen Begründung jedoch nicht einverstanden. Zwar ist es richtig, dass die Stadt Adli-\nswil das Instrument der parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) nicht oder \nnoch nicht kennt und deshalb einer parlamentarischen Untersuchung enge Grenzen ge-\nsetzt sind. Der Bezirksrat verkennt jedoch, dass es nicht die Absicht der Ratsmehrheit \nwar, eine PUK-ähnliche Untersuchung anzuordnen. Stattdessen hätte die RGPK im \nRahmen ihres bestehenden Kompetenzbereichs tätig werden und dem Rat einen Bericht \nvorlegen sollen. Der Gemeinderat hat dies am 4. April 2012 mit 23 : 11 Stimmen sehr \nklar beschlossen. Dass das Vorgehen nicht abwegig ist, zeigt folgendes Beispiel aus Us-\nter: Es kam dort 2008/2009 zu einem Debakel bei der Planung eines Primarschulhau-\nses. Der Gemeinderat hatte dann eine seiner Kommissionen mit einer Untersuchung der \nVorfälle beauftragt. Es wurde nicht einmal die RGPK damit beauftragt, sondern die dorti-\nge Sachkommission „Öffentliche Dienste und Sicherheit“. Die Kommission hat dann dem \nRat einen Bericht erstattet. \n\nDie Einschätzung des Bezirksrates, wonach der Stadt – und man kann eigentlich sagen \ndank der Intervention des Gesamtstadtrates – kein Schaden entstanden sei, ändert \nnichts daran. Der Bezirksrat hebt nun den Gemeinderatsbeschluss vom 4. April 2012 auf \nund begründet dies u.a. mit der Verletzung der Gewaltentrennung. Dies ist nicht stichhal-\ntig: Bei diesem Beschluss handelt es sich um ein parlamentsinternes Geschäft, mit wel-\nchem der Rat einer seiner Kommissionen einen Auftrag erteilt hat. Letzten Endes ist das \ndamit vergleichbar, wie wenn der Ratspräsident der RGPK oder der Sachkommission \nein Geschäft überweist – eine parlamentsinterne Sache. Entsprechend kann zu diesem \nZeitpunkt noch gar keine Verletzung der Gewaltentrennung eingetroffen sein. Eine sol-\nche würde erst eintreten, wenn die RGPK im Rahmen ihrer Prüftätigkeit ihre Kompeten-\nzen überschreiten und die Gewaltentrennung verletzen würde. Der Bezirksrat unterstellt \nder RGPK aber schon vor Aufnahme der Prüftätigkeiten einen Verstoss gegen die Ge-\nwaltentrennung. Das ist gerade im Hinblick auf das Öffentlichkeitsprinzip, welches nicht \nnur Parlamentsmitgliedern, sondern jedem Bürger fast unbegrenzt Zugang zum grössten \nTeil aller Verwaltungsakte verschafft, absurd. Die RGPK hätte deshalb ihre Untersu-\nchung ohne Rechtsverletzung durchführen können. Hätte dann die RGPK trotzdem ihre \nKompetenzen überschritten, wäre es am Stadtrat gelegen, sich gegen die Kompetenz-\nüberschreitungen zu wehren. Unsere Fraktion bedauert, dass der Bezirksrat nicht auf-\nzeigt, wie stattdessen hätte vorgegangen werden müssen, um eine Aufarbeitung der \nVorgänge zu ermöglichen.  \n\nEinem Weiterzug kann unsere Fraktion aber mehrheitlich nicht zustimmen. Ein Weiter-\nzug würde in erster Linie Kosten verursachen und Juristen beschäftigen, an den Ereig-\nnissen aber nichts ändern. Wir haben Wichtigeres zu tun – darum haben wir heute \nAbend ja auch eine weitere Sitzung. Stattdessen möchten wir in die Zukunft schauen. \nFDP wie EVP fordern die Einführung einer parlamentarischen Untersuchungskommissi-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 12. Dezember 2012 Seite 630 \n\n 630 \n\n \n\n \n\non und haben dies auch schon im Rahmen der Stellungnahmen zur Gemeindeordnungs-\nRevision getan. Wir werden uns entsprechend einbringen. \n \nDavide Loss:  \n\nDas Thema ist nicht, ob die RGPK wie ein Gericht zivil- und strafrechtliche Verfehlungen \nprüfen kann, Heinz Melliger. Es geht darum, Licht in eine Angelegenheit zu bringen, die \nuns hier drinnen ziemlich beschäftigt hat. Es war nicht die Absicht, dass die RGPK wie \nein Gericht zivil- und strafrechtliche Verfehlungen hätte überprüfen sollen, sondern sie \nhätte im Rahmen der bisherigen Kompetenzen die betreffenden Geschäfte nochmals \nnachprüfen und dabei auf die zivilrechtliche und strafrechtliche Zulässigkeit achten sol-\nlen. Das haben wir hier drinnen klar gesagt. Das war der Wille des Parlaments, und dies \nhat der Bezirksrat in unhaltbarer Weise verhindert. Schon gar nicht wollten wir eine PUK \nunter einem anderen Titel installieren. Wenn man das so uminterpretiert, ist das Wort-\nklauberei. Es geht wirklich um eine grundsätzliche Angelegenheit, wie so etwas in Zu-\nkunft erfolgen soll. Wie gesagt, wir haben keine PUK, aber wir müssen für zukünftige \nFälle Bescheid wissen. Vor allem die Erwägungen des Bezirksrates, dass keine rechtli-\nchen Verfehlungen vorliegen würden, sind schlicht willkürlich und rein politisch motiviert. \nEs gilt, dies richtig zu stellen, und da soll das Verwaltungsgericht überprüfen, ob der Be-\nzirksrat überhaupt die Kompetenz hat, in dieser Art seine Meinung in zu äussern, wenn \ner ja gleichzeitig die Untersuchung dazu verhindert. Der SP-Fraktion ist die Überprüfung \nein Anliegen, und falls der Gemeinderat den Weiterzug ablehnen würde, würde die SP \nAdliswil einen Weiterzug prüfen. Auch wir werden uns bezüglich PUK noch einbringen: \nWir werden heute Abend eine Motion einreichen, die die Einführung einer PUK fordert. \n\n \nBeschluss \n\nGegen den Beschluss des Bezirksrates vom 16. November 2012 betr. Gemeindebe-\nschwerde gegen den Beschluss des Gemeinderates vom 4. April 2012, Aufhebung vom \nBeschluss Nr. 6 wird beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde erhoben: \n\nAblehnung (8 Ja-Stimmen). \n\n \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 12. Dezember 2012 Seite 631 \n\n 631 \n\n \n\n \n\n3. Revision der Gemeindeordnung (2012-244) \n\n \nDer Ratspräsident informiert:  \n\nAufgrund der Komplexität beraten wir die zusammengehörenden Anträge einzeln, zu-\nerst, gemäss neuer Nummerierung  \n- 3.1, 3.2 und 3.3, dann \n- 3.4 und 3.5, danach \n- 3.6 und zum Schluss \n- 3.7 \n\n \nHarry Baldegger:  \n\nGestützt auf Art. 30 der Geschäftsordnung des Gemeinderates stelle ich im Namen der \nFreien Wähler folgenden Ordnungsantrag: Bevor mit der Behandlung der Traktanden \nfortgefahren wird, ist unbedingt und sofort zu klären und zu belegen, ob sämtliche Ände-\nrungsantrage der RGPK und der Schulpflege durch das Gemeindeamt des Kantons Zü-\nrich, Abteilung Rechtsdienst, einer rechtlichen Prüfung unterzogen worden sind. \n \nDer Ratspräsident:  \n\nKannst du bitte genau sagen, auf welche Traktanden du dich beziehst? \n \nHarry Baldegger:  \n\nIch habe den Antrag gestellt, dass die Änderungsanträge der RGPK und der Schul-\npflege…  \n \nDer Ratspräsident:  \n\nAlso, du beziehst dich auf 3.1, 3.2, 3.3 – es geht nur um die Schule? Es geht nicht um \ndie nachfolgenden Fragen bezüglich Ethik-Motion usw.? Du sprichst von der Schule? \n \nHarry Baldegger:  \n\nJa. \n \nDer Ratspräsident:  \n\nIch führe kurz aus, was ein Ordnungsantrag ist. Was du stellst, ist kein Ordnungsantrag. \nDu kannst einen Ordnungsantrag stellen z. B.  auf Änderung der Traktandenfolge, Ver-\nschiebung, Durchführung einer Eintretensdebatte, Redezeitbeschränkung usw. Was du \nhingegen machen kannst, ist eine Rückweisung beantragen. Aber das ist kein Ord-\nnungsantrag. \n\nIch fahre weiter mit den Erläuterungen und bitte dich bei entsprechender Stelle - wenn \nihr das dann wollt - euren Antrag wieder zu stellen, aber nicht im Sinne eines Ordnungs-\nantrages, sondern im Sinne eines Rückweisungsantrages. \n\nNebst der Stadtratsvariante werden heute Änderungsanträge kommen. Damit wird eine \nneue Variante entstehen. Diese werden wir auf die Leinwand projizieren. Es ist mir klar, \ndass man dies in den hinteren Reihen nicht so gut sieht. Es steht Ihnen aber jederzeit \nfrei, einen kurzen Sitzungsunterbruch zu beantragen, damit die neue Variante auf der \nLeinwand genau studiert werden kann. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 12. Dezember 2012 Seite 632 \n\n 632 \n\n \n\n \n\nWenn Sie nun aber eine neue Variante erstellen, möchten wir, dass die Erstellung des \ndazugehörenden „beleuchtenden Berichts“ im Sinne der Ratsverhandlung dem Stadtrat \nübertragen wird, dies gemäss Art. 16 der Gemeindeordnung. Das bedeutet, dass Sie \nheute Abend über einzelne Artikel diskutieren und Änderungsanträge behandeln, und \nam Schluss gibt es eine neue Variante, über die Sie abstimmen werden. Aber die eigent-\nliche Weisung – dazu gehört eben der beleuchtende Bericht – soll der Stadtrat erstellen, \nweil wir nicht über die eigentliche Weisung abstimmen können. Und deshalb frage ich \nSie: „Wer ist damit nicht einverstanden?“ \n \nThomas Fässler:  \n\nDas heutige Geschäft ist sicherlich eines der komplexeren. Daher ist es schlecht, dass \nalles schnell, schnell ablaufen muss. Nachdem die Vorlage seit mehr als zwei Jahren \nvorbereitet wird, bekommen wir am Abend vor der Gemeinderatsitzung noch Ände-\nrungsanträge des Stadtrates. Darin ist auch zu lesen, dass die Gesetzesartikel nicht \nvorgeprüft wurden. Es könnte also passieren, dass nach der Volksabstimmung wichtige \nPassagen durch den Kanton abgelehnt würden. Daher bin ich der Meinung, dass wir die \nWeisung für die Gemeinderatsvariante nicht dem Stadtrat übertragen, sondern selber \nerstellen sollten und dann – wichtig – vor der Abstimmung vom Amt für Gemeinden \nüberprüfen lassen. Natürlich kann das einen Einfluss auf den Abstimmungstermin ha-\nben. Nur, wir sprechen hier über ein Projekt, das einen Entscheid für die nächsten 20 bis \n30 oder mehr Jahre bedeutet. Deshalb sollte man dies seriös machen. \n \nDer Ratspräsident: \n\nIch nehme das als Wortmeldung auf, denn der Antrag lautet, dass die Erstellung dem \nStadtrat übertragen werden soll. Ich verstehe dich so, dass du dagegen bist. \n\nBezüglich Übertragung an den Stadtrat spreche ich nur vom beleuchtenden Bericht, und \nselbstverständlich nicht von den Inhalten, über die wir heute abstimmen. \n\n \nBeschluss \n\nDer Rat ist damit einverstanden, dass die Erstellung des beleuchtenden Berichts zu all-\nfälligen Gemeinderatsvarianten für die Urnenabstimmung dem Stadtrat übertragen wird. \n\n \n\n3.1  Verabschiedung der Weisung zur Urnenabstimmung vom 3. März 2013 betr. \nSchulintegration   \n\n3.2 Abschreibung der Motion zur Integration der Schulverwaltung in die Stadt-\nverwaltung vom 3. Juni 2009 \n\n3.3 Abschreibung der Motion zur Integration der Liegenschaftenverwaltung der \nSchule in die Stadtverwaltung vom 3. Juni 2009 \n\n \nDer Ratspräsident weist auf die diesbezüglich eingegangenen Änderungen des Stadt-\nrates hin. \n \nStadtpräsident Harald Huber:   \n\nDer Stadtrat hat Ihnen zu seinem Antrag einen Änderungsantrag zu Art. 11, Ziff. 2 der \nGemeindeordnung (GO) gestellt. Sie haben ihn in schriftlicher Form erhalten. Das Wich-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 12. Dezember 2012 Seite 633 \n\n 633 \n\n \n\n \n\ntigste vorweg: Inhaltlich ändert sich am Grundsatz nichts: also Volkswahl des Schulprä-\nsidiums und Integration des Schulpräsidiums in den Stadtrat. Der fragliche Artikel 11, \nZiff.  2 war in der ursprünglichen Fassung, die Sie erhalten haben, nicht Gegenstand der \nVorprüfung durch das Gemeindeamt. Alle anderen Artikel wurden vom Gemeindeamt \ngeprüft. Der Stadtrat hat die Bestimmung, für die wir den Änderungsantrag formuliert \nhaben, an seiner letzten Sitzung der Lesung der GO-Revision beschlossen. Der Hinter-\ngrund dieses Beschlusses lag darin, dass man einerseits die Stadtratswahlen für alle \nMitglieder am gleichen Tag machen wollte, und man wollte damit ein Zeichen setzen, \ndass die Schule und die Stadt in der Exekutive wirklich eine Einheit bilden.  \n\nAndererseits wollte man der Adliswiler Gepflogenheit Rechnung tragen, dass die Wahlen \nder Schulpflege etwa sieben, acht Wochen nach der Stadtrats- und Gemeinderatswah-\nlen sind. Dies deshalb, damit die Parteien die Möglichkeit haben, Personen, die auf der \nGemeinderatswahlliste waren, vielleicht auf der Schulpflegewahlliste aufzuführen. Wir \nhaben es gut gemeint, wir haben uns der Adliswiler Tradition verpflichtet und wollten \ntrotzdem die Einheit des Stadtrates demonstrieren.  \n\nAufgrund des Wortlautes des übergeordneten Rechtes, Art. 81 Absatz 4 Gemeindege-\nsetz, der sog. grammatikalischen Auslegung konnten wir davon ausgehen, dass der vor-\ngeschlagene Weg mit dem übergeordneten Recht kompatibel ist. Später musste dann \nselbst das konsultierte Gemeindeamt tief in die Materie einsteigen und benötigte einige \nZeit, um zu einer Empfehlung zu kommen.  \n\nNach eingehenden Diskussionen mit dem Gemeindeamt hat dieses empfohlen, die For-\nmulierung zu verwenden, die Sie im vorliegenden Änderungsantrag finden. Der Stadtrat \nmöchte unter allen Umständen verhindern, dass eine Vorlage, die vom Volk genehmigt \nwurde, nachher vom Regierungsrat in Teilbereichen nicht akzeptiert würde. Und somit \nübernimmt der Stadtrat die vorgeschlagene Formulierung des Gemeindeamtes und stellt \nden vorliegenden Änderungsantrag. Aber nochmals: Der Grundsatz bleibt unverändert. \nDer Stadtrat möchte dem Volk eine Variante vorschlagen, die mit der Variante der Schu-\nle im Grundsatz übereinstimmt, und zwar Volkswahl des Schulpräsidiums und Integrati-\non des Schulpräsidiums in den Stadtrat. \n\nWir waren noch nie soweit wie heute. Bei allem, was bisher abgelaufen ist, würde es \nmich extrem stören, wenn wir heute im Sumpf von juristischen Technokraten versinken \nwürden, nur wegen einer solch kleinen Änderung. Wir haben in letzter Zeit in diesem \nschwierigen Projekt Gas gegeben, damit wir es schaffen, dem Volk auf die Abstimmung \nim März eine Vorlage zu unterbreiten. Im März nicht zuletzt deshalb, weil die Parteien \nimmer gesagt haben, wir hätten gerne im Frühling 2013 Klarheit, welche Regeln für die \nWahlen 2014 – und die sind früh angesetzt – gelten. Wenn das Thema heute nicht ab-\nschliessend beraten werden kann, dann führt das dazu, dass das Thema erst an der Ju-\nni-Abstimmung behandelt werden kann, und dann verlieren auch die Parteien rund drei \nMonate Zeit. Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung, dass der Stadtrat diesen Ände-\nrungsantrag, der an den materiellen Aussagen nichts ändert, stellen kann. Ich danke \nIhnen, wenn Sie nach den schwierigen Zeiten diesem Vorgehen zustimmen. \n \nDer Ratspräsident: \n\nIch weise darauf hin, dass eine Änderung an dieser Stelle vor der Eintretensdebatte \nstattfindet und somit die Urversion des Stadtrates verändert wird. Der Stadtrat könnte \nauch in der Eintretensdebatte den Änderungsantrag stellen. Dann wäre es aber ein Än-\nderungsantrag wie jeder andere, und die Urversion wäre dann so, wie sie der Stadtrat  \nnicht haben möchte. Deshalb stellt der Stadtrat den Änderungsantrag jetzt vor der Ein-\ntretensdebatte. Da es gewisse Interpretationsmöglichkeiten gibt, ob das möglich ist oder \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 12. Dezember 2012 Seite 634 \n\n 634 \n\n \n\n \n\nnicht, habe ich beschlossen, darüber abstimmen zu lassen. Das heisst, ich frage Sie \njetzt, ob Sie damit einverstanden sind, dass der Stadtrat die neue Variante für die fol-\ngende Debatte bringen kann. Das ist weniger eine inhaltliche Frage, sondern die Frage, \nob Sie damit einverstanden sind, dass der Stadtrat die neue Variante als ursprüngliche \nVariante präsentieren kann. Von dieser Variante würden wir dann in der Debatte ausge-\nhen, auf der Basis dieser Variante würden Sie dann Änderungsanträge stellen. \n\n \nBeschluss \n\nWer ist mit dem Änderungsantrag des Stadtrates an dieser Stelle einverstanden: \n\nZustimmung. \n \nDie gestern eingegangene, vom Stadtrat abgeänderte Revisionsfassung zu 3.1, Art. 11 \nGO lautet:  \n\nDie Gemeinde wählt durch die Urne: \n\nZiffer 1: (unverändert) \n\nZiffer 2: die Mitglieder und den Präsidenten/die Präsidentin des Stadtrates. \n\nZiffer 3: die Mitglieder und den Präsidenten/die Präsidentin der Schulpflege. Der Präsi-\ndent/die Präsidentin der Schulpflege ist von Amtes wegen Mitglied des Stadtrates. \n\nArt. 55 Absatz 2 GO in der abgeänderten Revisionsfassung lautet wie folgt:  \n\nDie Mitglieder und aus allen Mitgliedern der Präsident oder die Präsidentin der Schul-\npflege werden durch die Urne gewählt. Der Präsident oder die Präsidentin der Schul-\npflege ist von Amtes wegen Mitglied des Stadtrates. \n\n \nDer Ratspräsident:  \n\nDas, was Sie nun auf der Leinwand sehen, entspricht bereits der neuen Version des \nStadtrates. Wir kommen jetzt zur eigentlichen Debatte. \n \nYannick Wettstein, Präsident der RGPK:   \n\nDie Integration der Schule in den Stadtrat und die Stadtverwaltung ist vermutlich die be-\ndeutendste Veränderung der Behördenorganisation der Stadt Adliswil seit der Schaffung \ndes Gemeinderates in den 70-er Jahren. Sie stellt neben dem Schulhausbau im Dietli-\nmoos auch das wohl wichtigste Projekt der aktuellen Legislaturperiode dar. Zu Recht hat \nsie der Stadtrat zu einem seiner fünf Legislaturziele erklärt und schreibt dazu: „Die Schu-\nle hat durch den Bau und Unterhalt von Schulhäusern einen sehr starken Einfluss auf \nden Finanzhaushalt der Stadt. Es bestehen heute für Schule und Stadt zwei getrennte \nLiegenschaftenabteilungen. Daneben ergeben sich aber auch zahlreiche weitere \nSchnittstellen mit der Stadtverwaltung, z.B. im sozialen Bereich oder beim Ressort Ju-\ngend und Sport. Der Stadtrat will deshalb die Integration der Schule in die Stadtverwal-\ntung und in den Stadtrat in der aktuellen Legislaturperiode realisieren.“ \n\nVor diesem Hintergrund ist die Feststellung über den Lauf dieses Geschäftes umso er-\nnüchternder. Wie der Stadtpräsident erwähnt hat, wurde jetzt am Schluss noch pressiert. \nEs war nur eine kleine Änderung, die der Stadtrat beschlossen hat, aber Fakt ist, dass \ndie ganze Integrationsgeschichte seit 2008/2009 ein Thema ist und man für Überlegun-\ngen bezüglich rechtlicher Realisierung Zeit gehabt hätte. Wenn nun einen Tag vor der \nentscheidenden Gemeinderatssitzung noch ein Antrag kommt mit der Aussage, der bis-\nherige Antrag des Stadtrates sei vermutlich nicht genehmigungsfähig, dann verstehe ich \njedes Ratsmitglied, das verunsichert ist. Ich möchte noch einmal kurz die Hintergründe \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 12. Dezember 2012 Seite 635 \n\n 635 \n\n \n\n \n\nbeleuchten. Bereits im Rahmen der Teilrevision der Gemeindeordnung in den Jahren \n2008/2009 wurde intensiv über die Integration der Schule in den Stadtrat diskutiert. Al-\nlerdings wurde damals aufgrund des Widerstands der Schulpflege und einzelner politi-\nscher Parteien drauf verzichtet, das Projekt in die damalige Revision einzubeziehen. Am \n3. Juni 2009 wurde schliesslich mit einer Motion, unterzeichnet von den Fraktionspräsi-\ndenten der Fraktionen von SVP, FDP/EVP und FW ein neuer Versuch gestartet. Die Mo-\ntion stellte klare Forderungen auf: \n-  Der Stadtrat und die Schule werden verpflichtet, dem Gemeinderat einen Antrag zur \n\nÄnderung der Gemeindeordnung vorzulegen, welcher die Schaffung eines Ressorts \nBildung in der Gesamtverwaltung umfasst und das Schulpräsidium in den Stadtrat in-\ntegriert. \n\n- Die Zahl der Mitglieder des Stadtrates soll sich durch die Integration der Schule aber \nnicht erhöhen und bei 7 Mitgliedern belassen werden. \n\nDer wichtige, wohl auch heute Abend entscheidende Punkt:  \n- Die/der zuständige Stadtrat/in übernimmt als Delegation des Stadtrats das Präsidium \n\nder Schulpflege. Das ist die sogenannte Lösung 7+ oder 7+=0. \n- Gleichzeitig wird die Schulverwaltung in das neue Ressort Bildung integriert und damit \n\nBestandteil der Stadtverwaltung. \n- Die Änderung der Gemeindeordnung soll auf Beginn der Legislatur wirksam werden. \n\nDie Motion wurde an der Gemeinderatssitzung vom 2. Februar 2011 erheblich erklärt. Im \nRahmen der Vernehmlassung erhielten die Parteien Gelegenheit, sich noch einmal zur \nIntegration zu äussern. Davon machten die vier Parteien EVP, CVP, FDP und SVP Ge-\nbrauch, während die übrigen Parteien auf eine Stellungnahme verzichteten. EVP, FDP \nund SVP befürworteten die in der Motion vorgeschlagene Variante „7+0“, d. h., dass alle \nsieben Stadträte gemeinsam gewählt werden und der Stadtrat das Mitglied, welches das \nRessort Bildung übernimmt, im Rahmen seiner Konstituierung selbst bestimmen soll. Die \nCVP vertrat dagegen die Ansicht, die der Stadtrat jetzt vorschlägt, nämlich dass das \nSchulpräsidium auch in Zukunft direkt vom Volk gewählt wird soll. \n\nAus der Motion und den Vernehmlassungsantworten der Parteien schloss der Stadtrat in \nseinem ersten Antrag Folgendes: \n\nEs gibt drei Wahlzettel \n\n1. Wahlzettel: Sechs Mitglieder des Stadtrates, daraus der Stadtpräsident \n\n2. Wahlzettel: für die Mitglieder der Schulpflege \n\n3. Wahlzettel: ausschliesslich für die Wahl des Schulpräsidiums, das dann im Stadtrat \nEinsitz nimmt. \n\nGestern haben wir, wie gesagt, vom Stadtrat die Mitteilung erhalten, dass diese Variante \noffenbar nicht genehmigungsfähig ist. Der neue Vorschlag sieht nun vor, dass 6 Mitglie-\nder des Stadtrates, daraus der Präsident, auf dem 1. Wahlzettel stehen, und dass dann \nder Präsident/die Präsidentin der Schulpflege im Rahmen der Schulpflegewahlen ge-\nwählt werden soll, also innerhalb des Gremiums der Schulpflege, und dass dann dieses \nMitglied gleichzeitig Mitglied des Stadtrates werden soll – das ist die Variante 6+1. Das \nheisst, eine Wahl von 6 Stadtratsmitgliedern plus das Schulpräsidium, das separat ge-\nwählt wird. Wir haben also einerseits die Variante 7+0, das ist diejenige, die die Motion \nfordert. Anderseits haben wir die Variante 6+1, die jetzt vom Stadtrat vorgeschlagen \nwird. Die RGPK lehnt die stadträtlichen Anträge ab und beantragt Ihnen die Variante \n„7+0“, wie sie auch von der Motion vorgesehen ist. Nochmals zusammengefasst bedeu-\ntet das im Einzelnen, dass \n- alle sieben Stadträte zusammen auf einem Wahlzettel gewählt werden, und aus diesen \n\nMitgliedern wird nur der Stadtpräsident separat gewählt, \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 12. Dezember 2012 Seite 636 \n\n 636 \n\n \n\n \n\n- die Schulpräsidentin/der Schulpräsident vom Stadtrat aus seiner Mitte delegiert wird. \nDas heisst: Im Rahmen der Konstituierung werden die Ressorts verteilt und das Ress-\nort Bildung ist dann eines der sieben Ressorts.  \n\nEine separate Volkswahl des Schulpräsidiums mit der Schulpflege gibt es folglich nicht. \nDas Volk wählt nur die übrigen Mitglieder der Schulpflege. Wir haben gehört, es besteht \ndie Problematik, dass Stadtrat und Schulpflege unterschiedliche Daten für den Amtsan-\ntritt haben. Während die Schulbehörden ihr Amt mit dem Schuljahrswechsel antreten, d. \nh. für gewöhnlich am 1. August, ist der Amtsantritt für den Stadtrat Ende Frühling. Dar-\naus folgt, dass je nachdem \n- entweder die Schulpflege bereits im Frühjahr einen neuen Schulpräsidenten erhält und \n\ndie anderen Schulpflegemitglieder erst später ihr Amt antreten, oder \n- dass umgekehrt der alte Schulpräsident noch ein paar Monate länger im neugewählten \n\nStadtrat ist. \n\nBeide Varianten sind nicht optimal, aber die RGPK befürwortet die Variante, wonach die \nSchulpräsidentin/der Schulpräsident mit dem Rest des Stadtrates gewählt wird. In einer \nintegrierten Gemeinde stellt der Stadtrat das zentrale Führungsorgan dar, welches die \nVerantwortung für die Erfüllung sämtlicher kommunalen Aufgaben trägt. Der Stadtrat ist \nim Vergleich zur Schulpflege das wichtigere Gremium. Konsequenterweise soll das \nStadtratsmitglied, welches gleichzeitig das Ressort Bildung führt, primär als Stadtrats-\nmitglied und nicht als Schulpflegemitglied gewählt werden. Das ist auch die zentrale \nAussage der Integration. Der Stadtrat, der gleichzeitig das Schulpräsidium innehat, soll \ndie Möglichkeit haben, von Beginn an mitzuwirken, z. B. bei der Festlegung der Legisla-\nturziele, die den Kurs für die folgenden vier Jahre wesentlich festlegt. Es leuchtet auch \nnicht ein, weshalb ausgerechnet das Amt - wenn man davon ausgeht, dass das Schul-\npräsidium eine derart herausgehobene Stellung einnimmt – wieso ausgerechnet die \nPerson, die dieses Amt ausübt, sich nicht dem Stadtrats-Wahlkampf stellen muss, son-\ndern im Rahmen der Schulpflege gewählt werden soll. \n\nAus Sicht der RGPK scheitert die Variante 6+1 daran, weil dann die Integration auf \nhalbem Weg stehen bleiben würde, das lehnen wir ab. Wir wollen eine Einheitsgemein-\nde, die diesen Namen verdient. Deshalb bitten wir Sie, die Variante 7+0 zu unterstützen. \nIch nehme jetzt keine Stellung zu den weiteren Anträgen des Stadtrates und der Schul-\npflege, weil wir keine Möglichkeit hatten, diese im Rahmen der RGPK-Debatte zu be-\nhandeln.  \n \nDer Ratspräsident weist auf die fünf eingegangenen Änderungsanträge zu 3.1 hin: \n- Art. 11, Ziff. 2  \n- Art. 11, Ziff. 3 \n- Art. 45, Ziff. 4 \n- Art. 54, Abs. 2  \n- Art. 55, Abs. 2 \n \nHeinz Melliger:  \n\nIch stelle den Rückweisungsantrag, dass \n \nDer Ratspräsident:  \n\nEs tut mir leid, wenn ich dich unterbreche, aber du kannst den Rückweisungsantrag erst \ndann stellen, wenn das Plenum an der Reihe ist. \n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 12. Dezember 2012 Seite 637 \n\n 637 \n\n \n\n \n\nHeinz Melliger:  \n\nIch beziehe mich aber auf die Anträge der RGPK, und da muss jetzt abgestimmt werden. \n \nDer Ratspräsident:  \n\nNein, über diese wird nicht jetzt abgestimmt, die kommen später an die Reihe. Ich weise \ndich darauf hin, wenn dies der Fall ist. Es richtet sich nach dem normalen Vorgehen, ich \nverweise auch aufs Drehbuch, da ist das Vorgehen aufgeführt. \n\nIch führe nochmals kurz aus: Wir werden im Abstimmungsteil zuerst über die Ände-\nrungsanträge der RGPK abstimmen, dann über die der Schule und dann über allfällig \nweitere Änderungsanträge. Wir werden über jeden Artikel einzeln in chronologischer \nReihenfolge abstimmen. Ein Rückweisungsantrag würde jedoch an allererster Stelle be-\nhandelt. Ich mache noch darauf aufmerksam, dass gewisse Artikel zusammenhängen. \nWenn Sie abstimmen, haben Sie bitte das Ganze im Fokus. \n \nStadtpräsident Harald Huber:  \n\nDas Thema „Schulintegration“ beschäftigt die Stadt Adliswil wahrscheinlich seit Men-\nschengedenken. Ich habe es vorhin gesagt: Wir waren noch nie so weit, dass das \nSchulpräsidium im 7-köpfigen Stadtrat ein Mitglied wird. Wir haben vorgesehen, das \nRessort Jugend und Sport aufzulösen. Diese Abteilungen werden auf andere Ressorts \nverteilt, und das frei werdende Ressort wird durch das Ressort „Bildung“ ersetzt. Die \nLiegenschaftenabteilung der Schule wird zudem in die städtische Liegenschaftenabtei-\nlung integriert. Als Kernaussage der in anderen Städten und Gemeinden erfolgten Integ-\nrationen lässt sich festhalten: Die Integration hat sich prinzipiell bewährt. Keine der Städ-\nte möchte zum vormaligen Zustand zurückkehren. \n\nIn vielen Projektgruppensitzungen, bestehend aus Vertretern der Stadt und Schule – \nmeistens die Schulpräsidentin und der Schulsekretär, der Stadtpräsident und der Stadt-\nschreiber – wurde um eine gemeinsame Lösung gerungen, und man hat diese mit drei \nEckpfeilern gefunden:  \n\n1. Die bestehende Gesamtorganisation der Schulgemeinde wird in dieser Form belassen. \n2. Das Schulpräsidium wird in die städtische Exekutive integriert. \n3. Die beiden Liegenschaftenabteilungen werden unter der Führung der Stadtverwal-\n\ntung zusammengelegt. \n\nIch gehe nicht weiter auf das Argumentation ein, es ist in der Weisung festgehalten. Ich \nbefasse mich aber noch einmal mit der Wahl des Schulpräsidiums. Es entspricht der Ad-\nliswiler Praxis, dass die Wahl des Schulpräsidiums der Volkswahl unterstellt wird. Es ist \naber auch wichtig, dass ein Schulpräsident oder eine Schulpräsident weiss, auf was er \noder sie sich einlässt. Die politische Schwäche der RGPK liegt genau in diesem Punkt. \nWürde der Stadtrat das Schulpräsidium aus seiner Mitte bestimmen, bestünde die Ge-\nfahr, dass sich geeignete Kandidaten und Kandidatinnen für den Stadtrat gar nicht zur \nWahl stellen, weil sie vielleicht befürchten würden, das heute zeitintensive Schulpräsidi-\num übernehmen zu müssen, obwohl sie dafür aber gar nicht die notwendigen Zeit-\nressourcen hätten. Das geschäftliche Umfeld für uns Milizpolitiker hat sich geändert: \nVorbei sind die Zeiten, wo Grossunternehmen ihre Mitarbeitenden unterstützt haben, im \nMilitär Karriere zu machen und sich in Milizämter zu begeben. Heute muss man um des-\nsen Freigabe kämpfen. Ich weiss, wovon ich spreche. Ich habe es in diesem Jahr mit \nzwei Ämtern erlebt und weiss, was das für den Arbeitgeber heisst, wenn sein Mitarbeiter \nplötzlich nur noch anderthalb Tage pro Woche im Büro ist. Kandidierende sollten eine \nMöglichkeit haben, sich im Vorfeld mit ihren Arbeitgebern bezüglich zeitlicher Belastung \nfür ein solches Amt abzustimmen. Aus diesem Grund ist der Stadtrat der Meinung, dass \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 12. Dezember 2012 Seite 638 \n\n 638 \n\n \n\n \n\ndie Volkswahl des Schulpräsidiums der richtige Weg ist. Bei der Zusammenführung der \nLiegenschaftenabteilungen haben wir mit der RGPK keine Differenzen. Da sind wir mit \nder Planung auf gutem Weg. Wir haben sie einfach etwas unterbrochen, bis wir einen \nVolksentscheid haben.  \n\nIch kann es mir nicht verkneifen: Dass das Schulpräsidium in den Stadtrat muss, haben \nwir grad jetzt mit der Kulturlandinitiative erlebt. Ohne einen exemplarischen Aufwand des \nStadtrates beim Regierungsrat und beim Zürcher Stadtrat wäre es nicht möglich gewe-\nsen, die Freigaben für das Schulprovisorium Dietlimoos zu bekommen. Ich will damit \nnicht den Stadtrat loben, sondern sagen, dass die Zusammenhänge komplexer werden \nund dass es die Kraft der ganzen Stadtexekutive braucht, sich gegenüber dem Kanton \nund Nachbarstädten behaupten zu können. Aus diesem Grund ist es extrem wichtig, \ndass das Schulpräsidium vor allem für planerische Aufgaben im Stadtrat ist.  \n\nWas immer heute Abend noch läuft, wir sollten das übergeordnete Ziel nicht aus den \nAugen verlieren: Wir sind auf der Zielgeraden mit der Integration der Schule in den \nStadtrat  und der Zusammenführung der Liegenschaftenabteilungen. Dieser Vollzugswil-\nle sollte Sie alle verpflichten. Die Volksabstimmung auf den Juni zu verschieben, würde \nniemandem dienen, und wenn wir es im Juni auch nicht schaffen, dann wird es 2018. Ich \nbitte Sie, diesen Fokus im Auge zu behalten. Wir müssen den Moment nutzen, so weit \nwaren wir noch nie. Ich danke Ihnen für die Unterstützung der Schulintegration in den \nStadtrat und die Zusammenlegung der beiden Liegenschaftenabteilungen. \n \nSchulpräsidentin Rita Rapold:  \n\nDie Schulpflege hat sich seit dem Einreichen der beiden Motionen vor zweieinhalb Jah-\nren intensiv und immer wieder mit der Thematik befasst. Sie hat ihre Vorstellungen über \nInhalt und Ablauf des Reorganisationsprozesses dargelegt gegenüber dem Stadtrat und \nauch hier im Gemeinderat. Was uns im ganzen Prozess bis heute fehlt, sind eine sachli-\nche Bilanz über Vor- und Nachteile der Reorganisation sowie eine konkrete Auflistung \nder Synergien und des finanziellen Nutzens. Die Begeisterung über die nun vorliegende \nRevision der Gemeindeordnung ist deshalb in der Schulpflege sehr beschränkt. Dies \nhaben wir Ihnen auch mit dem Beschluss vom 29. November 2012 mitgeteilt. Damit \nüberhaupt eine Chance besteht, dass die Schulpflege die Revision unterstützt, stelle ich \nverschiedene Anträge:  \n\nArt. 11 Urnenwahlen \nDer Stadtrat beantragt mit seinem neuesten Beschluss, dass das Schulpräsidium von \nAmtes wegen Mitglied des Stadtrats ist und gleichzeitig mit der Schulpflege gewählt \nwird. Ein Schulpräsident ist ein Schulpfleger. Wenn schon die Integration in den Stadtrat \nnötig ist, ist dies die einzige für die Schulpflege akzeptable Lösung. So muss nicht aus-\ngerechnet das Präsidium einer Behörde immer ausserhalb der Amtsdauer wechseln. \nBei diesem Artikel wird grundsätzlich darüber entschieden, ob das Schulpräsidium auch \nin Zukunft durch das Volk gewählt wird. Ich rufe Sie auf, daran festzuhalten und empfeh-\nle Ihnen deshalb, bei Ziff. 2 den Antrag des Stadtrats anzunehmen. Das Schulpräsidium \nnicht mehr durch das Volk wählen zu lassen, wie es die RGPK beantragt, wird der Be-\ndeutung dieses Amtes in der Bevölkerung nicht gerecht. Ich bitte Sie im Namen der \nSchulpflege, den Antrag der RGPK abzulehnen - natürlich auch bei den Artikeln 45 und \n55 zum gleichen Thema. \n\nArt. 55 Zusammensetzung und Wahl \nDie Schulpflege hat sich Gedanken gemacht über den Geschäftslauf nach der Revision \nder Gemeindeordnung. Von den bisher 11 Schulpflegemitgliedern ist eines der Delegier-\nte des Stadtrates. Dieser nimmt an den Sitzungen teil, übernimmt aber sonst keine Auf-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 12. Dezember 2012 Seite 639 \n\n 639 \n\n \n\n \n\ngaben innerhalb der Schulpflege. Wenn dieser Delegierte wegfällt, würde faktisch ein \nzusätzliches Mitglied für die Erledigung der Aufgaben zur Verfügung stehen. Nachdem \nsich die Reorganisation von 2005 nun über alle Jahre bewährt hat, ist die Schulpflege \nder Meinung, dass die Mitgliederzahl eher gesenkt als erhöht werden soll. Ich beantrage \ndeshalb, in Art. 55 Abs. 1 die Zahl der Schulpflegemitglieder auf 9 - statt bisher 11 - zu \nreduzieren. \n\nArt. 56 Stellung \nDas Beschaffen und zur Verfügung stellen von genügend und geeigneten Unterrichts-\nräumen ist eine zentrale Verantwortung der Schulpflege. Im Kommentar Thalmann zu  \n§ 113 Gemeindegesetz steht dazu, dass die unübertragbare Aufgabe der Schulpflege \nnicht nur die Organisation und Beaufsichtigung des Unterrichts im engeren Sinn umfas-\nse, sondern auch die Sorge für die materiellen Voraussetzungen, insbesondere für ge-\neignete Unterrichtsräume und die nötigen Nebenanlagen. Projektierung und Bau der \nSchulanlagen sei daher grundsätzlich Sache der Schulpflege. Auch wenn die technische \nAusführung der Baubehörde der Gemeinde übertragen werde, müsse der Schulpflege \nein Entscheidungsrecht in allen Belangen eingeräumt werden, die für den Unterricht von \nBedeutung seien. \nDer Antrag von Stadtrat und RGPK, die Antragstellung der Schulpflege im Liegenschaf-\ntenbereich zu streichen, widerspricht also dem Sinn von § 113 Gemeindegesetz. Es geht \nhier nicht um die Zusammenlegung der Liegenschaftenabteilungen - das ist eine andere \nSache - sondern darum, dass die Schulpflege ihre Verantwortung auch in diesem Be-\nreich wahrnehmen muss. Ich beantrage Ihnen deshalb im Namen der Schulpflege, Ziff. 4 \nnicht zu streichen, sondern in der bisherigen Fassung zu belassen. \n\nArt. 57 Allgemeine Zuständigkeit \nHier sind Anpassungen an das geänderte übergeordnete Recht zu machen: \n\nZiff. 2: Die Kindergärten gehören seit dem Obligatorium zur Volksschule, sind damit in \nZiff. 1 enthalten und können gestrichen werden. \nZiff. 10: Die Aufsicht über die Privatschulen liegt neu bei der Bildungsdirektion. Sie kann \nhier gestrichen werden. \n\nArt. 58 Wahl- und Anstellungsbefugnisse \nAuch hier kann mit dem Kindergartenobligatorium etwas gestrichen werden: \nUnter b) Ziff. 4 müssen die Lehrpersonen für den Kindergarten nicht mehr erwähnt wer-\nden. Sie sind neu in Ziff. 3 als Lehrpersonen der Schule enthalten. \n\nArt. 59 Finanzkompetenzen und weitere Befugnisse \nWas ich bereits bei Art. 56 zur Verantwortung der Schulpflege für die materiellen Vo-\nraussetzungen der Schule gesagt habe, gilt auch hier: Die Schulpflege hat per Gesetz \nmehr Aufgaben, als nur die Anstellung der Lehrpersonen und die Beaufsichtigung des \nUnterrichts. Wie wichtig die bauliche Infrastruktur ist, hat sich gerade in den letzten Mo-\nnaten und Jahren gezeigt. Es hat sich auch gezeigt, dass der Aufholbedarf noch weit \ngrösser wäre, als er schon ist, wenn nicht die Schulpflege ihre Verantwortung wahrge-\nnommen hätte und sich nicht immer mit Händen und Füssen für den notwendigen Schul-\nraum und dessen Unterhalt gewehrt hätte. Aus der Erfahrung wissen wir, dass die Schu-\nle mit ihrer Diensteinheit Liegenschaften diese Aufgabe auch verantwortungsvoll, fach-\ngerecht und sehr rasch wahrnimmt. Damit sie ihren Auftrag und ihre Verantwortung \nwahrnehmen kann, braucht sie einen minimalen finanziellen Spielraum. Dieser ist bisher \ngegeben mit Abs. 2 von Art. 59. Er ist klein, reicht aber für kurzfristig notwendige Anpas-\nsungen. Ich beantrage deshalb, diesen Absatz nicht zu streichen. \nErlauben Sie mir noch eine Bemerkung zur Streichung von Ziff. 6 in Abs. 3, Zusammen-\nlegung der Liegenschaftenabteilungen: Es ist mir klar, dass dies die Erfüllung der zentra-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 12. Dezember 2012 Seite 640 \n\n 640 \n\n \n\n \n\nlen Forderung der Motion Rossi ist. Die Schulpflege ist aber nach wie vor nicht begeis-\ntert darüber. Wir haben in den letzten Jahren die Zusammenarbeit und Harmonisierung \nder beiden Liegenschaftenabteilungen aktiv gefördert. Seit Anfang 2009 gibt es eine \nschriftliche Vereinbarung zwischen Stadt und Schule über die Zusammenarbeit und ge-\ngenseitige Unterstützung im Bereich Liegenschaften. Gleiche Aufgaben, wie z. B. die \nVermietung und Raumbelegung oder die Energiebuchhaltung werden je von einer Abtei-\nlung für die ganze Stadt erledigt. Der Ressourcenaustausch im Alltag kam leider nie \nwirklich zum Funktionieren, weil bei der städtischen Liegenschaftenabteilung seit länge-\nrem keine nutzbaren Ressourcen zur Verfügung stehen und auf Seiten der Stadt auch \nnie der Wille erkennbar war, diese Vereinbarung tatsächlich zu leben. Die Schule hat mit \nihrer Diensteinheit Liegenschaften ein sehr gut und kompetent funktionierendes Dienst-\nleistungszentrum. Konkrete Synergien durch eine Zusammenlegung konnten immer \nnoch nicht ausgewiesen werden. Für die Schulpflege gibt es deshalb keinen nachvoll-\nziehbaren Grund für die Zusammenlegung. Wir befürchten nur Verschlechterungen ge-\ngenüber dem heutigen Zustand. \n\nArt. 63 Rechtsschutz \nAuch hier ist eine Anpassung an das geänderte übergeordnete Recht notwendig: Die \nBezirksschulpflege wurde abgeschafft, sie kann deshalb als Rekursinstanz gestrichen \nwerden. \n \nDer Ratspräsident:  \n\nIch habe aus dem Referat nicht mehr herausgehört, ob der Änderungsantrag zu Art. 11, \nZiff. 3 aufrechterhalten wird, ich gehe aber davon aus, dass dies der Fall ist. \n\nDie Schulpräsidentin bestätigt dies. \n\nDer Ratspräsident fasst zusammen: Wir haben also zu 3.1 sieben Änderungsanträge der \nSchule, und zwar zu \n- Art. 11, Ziff. 3  \n- Art. 55, Abs. 1 \n- Art. 56, Ziff. 4  \n- Art. 57, Abs. 1, Ziff. 2 und Ziff. 10 \n- Art. 58, Abs. 1, Buchstabe b, Ziff. 4 \n- Art. 59, Abs. 2  \n- Art. 63, Abs. 3 \n \nFranco Rossi:  \n\nAls wir die Motionen eingereicht hatten, lancierte als erste die Schulpräsidentin – noch \nvor deren Behandlung im Rat – in der Presse einen Artikel, in welchem sie erwähnte, \ndass sie die Motionen mit allen Mitteln bekämpfen werde. Soviel zu der vorhin gelobten \ninitiierten Zusammenarbeit seitens der Schule. Wir Gemeinderäte mussten seit Jahren \ndie Sticheleien auf der Exekutivebene miterleben, wenn es um Schulgeschäfte ging. \nDies entstand aufgrund der geteilten Verantwortung. Soweit meine Gedanken zum \nThema „separate Schulpräsidentenwahl.“ \n\nDann zum Art. 59 bezüglich Finanzkompetenzen, wo die Schulpräsidentin gerne weiter-\nhin Fr. 100‘000.-- hätte. Einerseits verständlich, anderseits vergessen Sie nicht, dass \nman ausserhalb dieser Finanzkompetenzen fürs Schulhaus Werd unter dem Titel „ge-\nbundene Ausgaben“ 1 Mio. Franken ausgegeben hat, was sowohl der Stadtrat als auch \nwir Ratsmitglieder erst aus der Presse respektive aufgrund einer Frage von Harry \nBaldegger erfahren haben. Soviel zum Thema „Fr. 100‘000.-- Finanzkompetenzen“. \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 12. Dezember 2012 Seite 641 \n\n 641 \n\n \n\n \n\nFarid Zeroual:  \n\nEinleitend ein paar generelle Bemerkungen zu diesem Geschäft und zu den Erlebnissen \nin der RGPK. Zum zweiten Mal in diesem Jahr findet sich der Gemeinderat zu einer aus-\nserordentlichen Sitzung zusammen. Im Juli war bereits eine zum Geschäft „ZIS Turnhal-\nle“. Zum zweiten Mal geht es um Geschäfte, die in der RGPK bereits zur Prüfung vorge-\nlegen sind, aber kurzfristig noch Änderungen erfahren haben. Das Vorgehen – mit der \nheissen Nadel gestrickt – zeugt nicht von einer vorausschauenden Planung und einer \nernsthaften Qualitätssicherung. Das umso weniger, da ich bereits anfangs Jahr den \nStadtrat angemahnt habe, eine Vernehmlassung der Gemeindeordnungsentwürfe \ndurchzuführen. Viele erinnern sich - wir konnten dies machen, und zwar von Ende Juli \nbis 8. August, mitten in den Sommerferien. Auch das keine Glanzleistung in Sachen \nPlanung. Erstaunt bin ich auch, dass das ausgerechnet in einem Jahr passiert, wo so-\nwohl der Gemeinderatspräsident, der RGPK-Präsident und der Stadtpräsident von ein \nund derselben Partei gestellt werden und an den Fraktionssitzungen kurze Wege pfle-\ngen könnten.  \n\nZur Schulintegration: Als Minderheit in der RGPK unterstütze ich den Antrag des Stadt-\nrates zusammen mit den Anträgen der Schule, so, wie sie von der Schule vorgeschlagen \nsind. Dies aufgrund von Fakten und der finanziellen Bedeutung, die die Schule im Haus-\nhalt der Stadt Adliswil einnimmt. Wir haben letzte Woche über das Budget 2013 abge-\nstimmt. Im Budget, Seite 17, hat das Stadtratspräsidium einen Etat von 2,35 Mio. Fran-\nken. Demgegenüber nimmt der Etat Bildung mit 36,8 Mio. Franken einen signifikant hö-\nheren Anteil ein. Das ist mehr als zehn Mal bedeutender. Auf Seite 117 beträgt der Stel-\nlenetat beim Präsidialen 20,3 Stellen, bei der Schule sind es 42,7 Stellen, mit dem Lehr-\nkörper sogar über 250 Stellen. Das ist ein KMU mit einer signifikanten Grösse. Ich kann \nHarald Huber nur Recht geben: Das ist kein Teilzeitjob. Das Schulpräsidium ist An-\nsprechpartner für Hunderte von Eltern, für Lehrer, Schulpfleger, für diverseste An-\nspruchsgruppen für eines der wichtigsten Produkte, das die Schweiz hat, für die Bildung. \nIch wage mir nicht vorzustellen, ob die gerade frisch gewählten Stadträte Ronald Portner \nund Renato Günthardt einfach locker das Schulpräsidium übernehmen könnten, weil sie \naufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit entsprechend übrig bleibende Kapazitäten haben. \nAus diesem Grund erachte ich die Volkswahl, wie sie vom Stadtrat vorgeschlagen ist, für \nden richtigen Weg. Dies, um den Bürgern Mitsprache bei der Stellung dieses bedeuten-\nden Amtes als demokratisches Recht zu erhalten, und die Lösung 6+1 mit der Wahl \nnach dem Abschluss des Schuljahres ist zweckmässig. Zusätzlich begrüsse ich auch die \nvon der Schule vorgeschlagene Reduktion der Schulpfleger von 10 auf 8. \n \nHeinz Melliger:  \n\nIch stelle den Rückweisungsantrag, dass an der heutigen Gemeinderatssitzung nur An-\nträge des Stadtrates zur Revision der Gemeindeordnung, Trakt. 3.1 – 3.7, behandelt \nwerden. Begründung: Die Gemeindeordnung ist eine formelle Verfassung der Gemein-\nde. In organisationsrechtlicher Hinsicht hat sie deshalb eine erhöhte Bedeutung. Wie wir \njetzt wissen, sind die Anträge der RGPK nicht durch das Gemeindeamt des Kantons Zü-\nrich geprüft worden. Deshalb ist es elementar richtig, dass wir heute nicht über Anträge \nbeschliessen können, die zuvor rechtlich nicht abgeklärt wurden. Nur so können wir der \nSituation aus dem Weg gehen, dass wir heute vielleicht irgendwelche Artikel der Ge-\nmeindeordnung beschliessen, die sich eventuell im Nachhinein als rechtlich nicht haltbar \nerweisen könnten und wieder gestrichen werden müssten. Wir erwarten von der RGPK \neine viel professionellere Arbeit und eine bessere Vorbereitung der Anträge für die Ge-\nmeinderatssitzung. Der Stadtrat hat seine Hausaufgaben gemacht, all seine Anträge be-\nzüglich der Revision der Gemeindeordnung wurden rechtlich überprüft, bis auf den klei-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 12. Dezember 2012 Seite 642 \n\n 642 \n\n \n\n \n\nnen Antrag, von dem wir heute gehört haben. Alle sind gesetzlich haltbar. Die RGPK hat \nihre Hausaufgaben diesbezüglich nicht korrekt gemacht. Deshalb sind Sie gut beraten, \nüber allenfalls andere Anträge heute nicht zu beschliessen.  \n \nDer Ratspräsident:  \n\nKannst du bitte nochmals deinen Antrag genau formulieren? \n \nHeinz Melliger:  \n\nIch stelle den Rückweisungsantrag, dass an der heutigen Gemeinderatssitzung nur An-\nträge des Stadtrates zur Revision der Gemeindeordnung, Trakt. 3.1 – 3.7, behandelt \nwerden. \n \nDer Ratspräsident:  \n\nEs tut mir leid, du kannst keine Rückweisung in diesem Sinne stellen. Du kannst einen \nAntrag auf Rückweisung des ganzen Geschäftes stellen. Das was du sagst, ist an und \nfür sich eine Ablehnung der Anträge, und da müsstest du dann einfach „nein“ stimmen. \n \nHeinz Melliger:  \n\nIch möchte, dass die Änderungsanträge der RGPK nicht behandelt werden. Darüber \nkönnen wir jetzt im Rat abstimmen, ob wir das unterstützen oder nicht. Das möchte ich \ngerne. \n \nDer Ratspräsident:  \n\nIch muss mich wiederholen: Du kannst beantragen, das ganze Geschäft zurückzuwei-\nsen, Traktandum 3.1. Aber du kannst nicht ein Päckli aus Anträgen machen und dieses \nzurückweisen. Was du kannst, ist bei jedem einzelnen Antrag einfach „nein“ stimmen.  \n \nRaphael Egli: \n\nEigentlich bin ich wirklich gerne Gemeinderat. Aber heute wäre ich lieber am Vorstands-\nessen, denn momentan schäme ich mich wirklich, in Adliswil Politiker zu sein. Was mo-\nmentan, ja schon das ganz Jahr hier abläuft, ist unterste Schublade. Der Stadtrat hatte \nüber Jahre Zeit, die Gemeindeordnung vorzubereiten. Doch wie mit Schulhaus- und an-\nderen Bauten kommt es ihm erst im letzten Moment in den Sinn, dass er nun plötzlich \nvorwärts machen muss, und der Gemeinderat muss nun innerhalb kürzester Zeit seinen \nSchlamassel  ausbaden. Täglich werden wir von der RGPK, der Schule, aber auch vom \nStadtrat noch mit neuen Anträgen bombardiert und sollen heute noch völlig klar durch-\nblicken. Können wir nun heute, einen Tag seit der letzten Änderung – obwohl es wird \nwohl auch heute noch zu Änderungen kommen, und das ist jedermanns Recht – sicher \nsein, dass es eine fertig durchdachte Gemeindeordnung ist? Warum nun plötzlich diese \nHektik? An diesem Vorgehen können wir hier im Gemeinderat nichts mehr ändern, aus-\nser der Stadtrat würde Einsicht zeigen und das Ganze zurückziehen. Aber wir als ver-\nantwortungsvolle Ratsmitglieder müssen nun das Beste daraus machen. \n\nFür mich als Lehrperson, aber wahrscheinlich auch irgendwann mal als Vater, interes-\nsiert natürlich vor allem die Änderung bei der Schulpflege. Ich bin klar der Meinung, dass \ndas Präsidium der Schulpflege von den Bürgerinnen und Bürger gewählt werden muss. \nEs geht hier um die Zukunft unserer Kinder, um unsere Zukunft. Die Bildung ist das Herz \nunserer Stadt. Mit einer guten Schule holen wir wohl mehr Einwohner nach Adliswil als \nmit 2 % weniger Steuern. Die Schulpflegepräsidentin, der Schulpflegepräsident ist nicht \nnur das Oberhaupt der Schulpflege. Nein, er oder sie ist nebst dem Chef von über  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 12. Dezember 2012 Seite 643 \n\n 643 \n\n \n\n \n\n250 Lehrpersonen, Fachlehrpersonen und dem Verwaltungspersonal auch der ’Chef’ \nIhrer Kinder und Enkelkinder. Sind Sie sich sicher, dass Sie nicht selber die geeignetste \nPerson für dieses Amt  wählen wollen? Ich will nicht, dass irgendeine Person, die bei-\nspielsweise aus der Finanzbranche kommt – nichts gegen diese Branche – und am \nliebsten die Finanzen führen würde, dann die Schule übernehmen muss. Ich glaube, \ndass das Schulpräsidium eine völlig andere Berufsvoraussetzung an eine Person stellt \nals die anderen Departemente und ich bin klar der Meinung, dass die beste Person an \ndie Schule gehört. Eine Person, die das Amt wirklich wünscht und auch ernst nimmt. \nUnd diese Person sollen die Bürger von Adliswil wählen können. Bitte überlegen Sie \nsich, ob Sie blindlings einigen Mitgliedern einer Kommission vertrauen oder auf Ihre \nVernunft hören und dem Antrag des Stadtrates und der Schulpflege zustimmen wollen. \nDie Adliswiler Bürger wollen und sollen, sowohl Schulpflege als auch Präsidium, wählen \nkönnen. \n\nEs passt mir auch gar nicht, dass das Ressort Jugend und Sport aufgelöst werden soll. \nNebst der Schule ist die Jugend das Wichtigste, und die kann man nicht in fünf ver-\nschiedene Ressorts verteilen. \n \nUeli Röthlisberger:   \n\nIch schäme mich nicht als Gemeinderat, ich komme immer noch draus, und hier drinnen \nleben wir halt direkte Demokratie. Die Änderungsanträge der RGPK zu den Artikeln 11, \n45, 54 und 55 zur Teilrevision der Gemeindeordnung garantieren ein faires und politisch \nkorrektes Wahlprozedere für den Gesamtstadtrat, also inklusive für das Ressort Bildung. \nHingegen muss die Variante des Stadtrates und der Schule als undemokratisch und \nfragwürdig bezeichnet werden. Wir wollen nicht zwei parallel laufende undemokratische \nWahlkämpfe für die Neubestellung des Gesamtstadtrates mit sieben Mitgliedern. Einer-\nseits wäre dies ein Wahlkampf um die Wahl von sechs Mitgliedern des Stadtrates für die \nRessorts Präsidiales, Finanzen, Bau und Planung, Werkbetriebe, Sicherheit und Ge-\nsundheit sowie Soziales. Und anderseits müsste ein separater Wahlkampf mit separater \nWahl einer Kandidatin oder eines Kandidaten für das Ressort Bildung durchgeführt wer-\nden. Beim Wahlprozedere im Sinne der Änderungsanträge der RGPK kann sich ja jede \nneue Kandidatin und jeder neue Kandidat für den siebenköpfigen Stadtrat, inklusive für \ndas Ressort Bildung, bereits im Vorfeld und während des Wahlkampfes bei den Wähle-\nrinnen und Wählern für das Ressort Bildung ins Rampenlicht stellen und sich präsentie-\nren. Ein Sonderzüglein braucht es dazu nicht. Aber auch die amtierenden und die erneut \nkandidierenden Mitglieder des Stadtrates könnten während des Wahlkampfes und im \nHinblick auf eine allfällige Wiederwahl ihr Interesse für das Ressort Bildung anmelden. \nDie Volkswahl einer Stadträtin oder eines Stadtrates für das Ressort Bildung wäre näm-\nlich in diesem Falle absolut gewährt. Es gibt eine demokratische Wahl, die beste Person \nwird für das Ressort Bildung gewählt, und nicht einer von einem Sonderzüglein. Den \ngewählten Stadträtinnen und Stadträten traue ich auch zu, dass bei der Ressort-\nVerteilung derjenigen Persönlichkeit das Ressort Bildung überlassen oder zugeteilt wird, \ndie sich im Verlaufe des Wahlkampfes explizit dafür eingesetzt hat und von den Wähle-\nrinnen und Wähler auch entsprechend unterstützt wurde. Sollte die Variante des Stadtra-\ntes und der Schule zum Zuge kommen, sind folgende Szenarien zu bedenken: Von den \nsieben amtierenden und gegebenenfalls wieder kandidierenden Stadträtinnen und Stadt-\nräten könnten alle das absolute Mehr erreichen. Alle würden als gewählt gelten, jedoch \nwürde eine dieser Personen als überzählig ausscheiden. Für das Ressort Bildung könn-\nte jedoch eine Kandidatin oder ein Kandidat sogar von einer „stillen Wahl“ profitieren, \nmangels weiterer Kandidatinnen oder Kandidaten. Und einer von den sieben Kandida-\nten, der das absolute Mehr erreicht hat, müsste über die Klinge springen. Damit tut man \ndem Stimmvolk eine repräsentative Kandidaten-Auswahl für das Ressort Bildung bloss \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 12. Dezember 2012 Seite 644 \n\n 644 \n\n \n\n \n\nvorgaukeln. In diesem Fall wäre es höchst unwürdig, unfair und undemokratisch, wenn \nman von korrekten Wahlen sprechen würde. Das wollen wir sicher nicht!  \nUnd zum Schluss noch eine Bemerkung: Bei der Schule geht es nicht nur um Pädago-\ngik. Es geht auch um neue Schulhäuser und um die Infrastruktur. Und damit verbunden \num viel Geld, um sehr viel Steuergeld, mit dem sorgfältig umgegangen werden soll. Da-\nher stimmt die SVP-Fraktion grösstmehrheitlich für die entsprechenden Änderungsan-\nträge der RGPK. \n \nBarbara Häberli:  \n\nDie SP-Fraktion unterstützt den Antrag des Stadtrates und der Schulpflege zu Art. 11, \nZiff. 2 und 3. Wir haben schon immer die Meinung vertreten, dass das Schulpräsidium \ndurch das Volk gewählt werden soll, und zwar aus folgenden Überlegungen: Alle umlie-\ngenden Gemeinden wählen das Schulpräsidium separat, obwohl es auch im Gemeinde- \nbzw. Stadtrat Einsitz hat. In Langnau haben sich die Stimmbürger erfolgreich dafür ein-\ngesetzt, dass das Schulpräsidium weiterhin an der Urne gewählt wird. Die Gefahr ist \ngross, dass eine Person gezwungenermassen das Amt übernehmen muss, und es dann \nbei nächst bester Gelegenheit wieder abgibt. Konstanz ist aber in diesem Bereich abso-\nlut notwendig. Das Amt des Schulpräsidiums ist äusserst aufwändig und braucht viel \nKnow-how. Es ist zwingend nötig, dass sich eine Person dafür wirklich interessiert, mög-\nlicherweise bereits nötige Fähigkeiten dafür mitbringt und nicht in erster Linie einfach \nStadtrat sein möchte. Das Budget der Schule macht einen Grossteil des städtischen \nBudgets aus. Warum soll das Volk nicht mitbestimmen, welche Person fürs Schulpräsi-\ndium gewählt werden soll. Für die SP-Fraktion sind das genügend Gründe, das Präsidi-\num der Schulpflege separat zu wählen und dem Antrag des Stadtrates und der Schul-\npflege zu folgen. \n \nThomas Fässler: \n\nEin kurzer reply zu Ueli Röthlisberger‘s speech: Den Begriff „Demokratie“ überstrapa-\nzierst du etwas. Eine Wahl der Schulpräsidentin oder des Schulpräsidenten durchs Volk \nfunktioniert wunderbar demokratisch. Deiner Variante kann ich nicht ganz folgen. Es ist \nklar, wie das funktioniert, und es gibt dabei keinen Überzähligen.  \n\nNoch eine Bemerkung zu Art. 11, Abs. 2, den wir jetzt auch behandeln, wenn ich das \nrecht verstanden habe: Die CVP unterstützt den Vorschlag der Schulpflege bezüglich \nReduktion der Anzahl Mitglieder. Sie kann wohl selbst am besten einschätzen, wie viele \nMitglieder sinnvoll sind. Der Vorschlag des Stadtrates würde nach dem Wegfall des \nStadtratsdelegierten sogar einer Aufstockung des Gremiums nahe kommen, was ver-\nmutlich nicht gewollt ist. \n\nZum Art. 56, Ziff. 4, Stellung: Die Schulpflege ist als Exekutivorgan gemäss Gemeinde-\ngesetz verantwortlich, dass genügend und geeigneter Schulraum zur Verfügung steht. \nDaher erachten wir es als wichtig und zwingend, dass die Schulpflege weiterhin ein di-\nrektes Antragsrecht hat, sonst besteht die Gefahr, dass der Stadtrat die Bedürfnisse an-\nders priorisiert und die Schulpflege ihre Pflichten nicht wahrnehmen kann. Eine Strei-\nchung widerspricht gemäss unserer Auffassung dem Gemeindegesetz Art. 113. Bitte \nfolgen Sie deshalb dem Antrag der Schulpflege. \n\nZum Art. 59, Finanzkompetenz: Die Schulpflege ist – wie bereits bei Art. 56 betont – \ngemäss Gemeindegesetz verantwortlich, dass genügend und geeigneter Schulraum zur \nVerfügung steht. Daher ist es auch wichtig, dass kleinere Investitionen direkt in Auftrag \ngegeben werden können. Alles andere verzögert nötige Vorhaben und generiert Zusatz-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 12. Dezember 2012 Seite 645 \n\n 645 \n\n \n\n \n\naufwendungen ohne Mehrwert. Ich bitte Sie, im Sinne der Effizienz dem Antrag der \nSchulpflege zu folgen und somit die Kompetenz zu belassen. \n \nDer Ratspräsident:  \n\nEine Anmerkung, Thomas: Art. 11, du hast dich nicht zu Abs. 2 sondern zu Abs. 3 ge-\näussert. Ich nehme an, dass du das so gewollt hast.  \n\nEine zweite Anmerkung, wenn wir schon beim Art. 11 sind: Der Abs. 2, wie ihn die \nRGPK als Änderungsantrag eingebracht hat, entspricht jetzt der neuen Version des \nStadtrates. Deshalb könnte die RGPK diesen Antrag auch zurückziehen, das könnte \nnachher durch eine Wortmeldung der RGPK erfolgen. \n \nMario Senn:    \n\nEs wurde heute schon mehrmals gesagt: Wir hatten das Hickhack z. B. um das Schul-\nhaus Dietlimoos, letztendlich aber auch um die Teilrevision der Gemeindeordnung, wo \nes sich eindringlich gezeigt hat, dass die Integration schlicht und einfach nötig ist. Dies \nauch deshalb, weil immer mehr Aufgaben ressortübergreifend erbracht werden müssen. \nDeshalb steht die jetzige Organisation – mit dem Schulpräsident ausserhalb des Stadtra-\ntes – völlig quer in der Landschaft, und deshalb hat die FDP-EVP-Fraktion zusammen \nmit der SVP-Fraktion und der Fraktion der Freien Wähler im 2009 Motionen eingereicht. \nDer darin beschriebene Auftrag an die Exekutive ist eigentlich einfach. Der Auftrag laute-\nte nämlich, Vorlagen für eine Volksabstimmung vorzulegen, die zwei Punkte umfassen, \neinerseits die Integration der Liegenschaftenabteilung und anderseits die Integration des \nSchulpräsidiums in den Stadtrat ohne separate Wahl als Variante 7+. Es gibt im Kanton \nZürich bekanntlich zwei Möglichkeiten, wie eine solche Integration vollzogen werden \nkann. Die eine ist die Variante 6+1 wie z. B. in Uster, die andere Variante ist 7+ wie z. B. \nin Wädenswil, Kloten oder Zürich. Der Stadtrat schlägt nun 6+1 vor und wird dabei von \nder Schulpflege unterstützt. Ich bin bereits an diesem Punkt etwas irritiert, denn ich bin \nnicht der Meinung, dass Motionen grundsätzlich interpretierbar sind. Der Auftrag war \nklar, und wenn der Stadtrat der Meinung ist, dass 7+0 – aus welchen Gründen auch im-\nmer – nicht sinnvoll ist, dann wäre es zumindest richtig gewesen, wenn er zwei Vorlagen \nunterbreitet hätte. Aber mit dem vorliegenden Antrag erfüllt der Stadtrat die Motion nicht. \nDeshalb ist es für mich unverständlich, wenn ich immer noch von „Ergebnis offen disku-\ntieren“ reden höre oder in Dokumenten lese. Die Argumentation für 6+1, wie sie im An-\ntrag steht, überzeugt uns nicht. Dort ist lediglich das Adjektiv „sachgerecht“ ohne weitere \nAusführungen verwendet. Dann wird noch erwähnt, dass das Arbeitspensum viel grös-\nser sei. Nur leuchtet es mir nicht ein, warum die Schulpflege gleichzeitig die Mitglieder-\nzahl reduzieren will. Der Stadtrat ist aber frei, wie er seine Aufgaben verteilt. Wenn er \nzum Schluss kommt, dass ein Ressort mehr belastet ist als ein anderes, kann er selbst \neine Lösung finden. Das soll weder den Gemeinderat noch das Volk interessieren.  \nDas Votum von Raphael Egli verstehe ich nicht ganz, weil es mir das Gefühl vermittelt, \ndass die Wädenswiler Kinder arm dran sind. Zumindest bei denjenigen, die ich kenne, \nhabe ich dieses Gefühl nicht.  \nWas bisher etwas untergegangen ist: Man kann die Wahl des Schulpräsidenten, auch \nwenn sie separat ist, mit dem Rest der Schulpflege grundsätzlich gleichzeitig mit den \nStadtrats- und Gemeinderatswahlen durchführen. Es bleibt aber, dass die Amtsantritte \nunterschiedlich sind. Der Amtsantritt der Schulbehörde ist im August, und bis jetzt - \nwenn man schon von Adliswiler Traditionen spricht - haben sich der Gemeinderat und \nder Stadtrat immer im Mai konstituiert. Das heisst, man hat im Mai einen Stadtrat, der \naus sechs neu gewählten Mitgliedern besteht und einer Schulpräsidentin/eines Schul-\npräsidenten, die/der noch drei oder vier Monate länger im Amt ist, und dann erst kommt \nder neue Schulpräsident. Dann liest man gleichzeitig im stadträtlichen Antrag, dass es \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 12. Dezember 2012 Seite 646 \n\n 646 \n\n \n\n \n\nein Vorteil der Integration sei, dass die sieben Gewählten grad am Anfang miteinander \ndie Legislaturziele beraten könnten. Das ist ja dann definitiv nicht der Fall. Wenn Sie die \nWeisung des Thalwiler Gemeinderates, also der Exekutive, für die Volksabstimmung im \n2005 lesen, ist klar aufgezeigt, dass man da ein Fristenproblem hat. Ich bitte den Stadt-\nrat, dass er im beleuchtenden Bericht zuhanden der Volksabstimmung klar aufzeigt, \ndass der Stadtrat nicht vollständig konstituiert ist, wenn sechs seiner Mitglieder das Amt \nantreten. Aus unserer Sicht soll der Stadtrat als oberstes Exekutivgremium gemeinsam \ndas Amt antreten, und es soll nicht sein, dass ein Mitglied ein paar Monate später wie \ndie Alte Fasnacht dazustösst, sonst müsste man sich fragen, weshalb wir integrieren.  \nWeiter wir argumentiert, dass die Schule gross und herausragend sei. Das ist durchaus \nrichtig, aber man hat z. B. ein Ressort Soziales, das man auch als KMU bezeichnen \nkann, weil es Aufgaben wahrnimmt, die in anderen Gemeinden anderen Ressorts zuge-\nteilt sind. Ein weiterer Nachteil ist für uns, dass keinerlei Ressortwechsel mehr möglich \nsind, wenn das aus irgendeinem Grund nötig sein sollte. Hingegen überzeugend für die \nVariante 7+0 ist der gleichzeitige Amtsantritt von sämtlichen sieben Stadtratsmitgliedern. \nZweitens ist es eine echte Integration und nicht nur ein Flickwerk. Drittens gibt es nicht \nzwei unterschiedliche Klassen von Stadträten, sondern es ist eine Gleichbehandlung von \nallen. Darüber hinaus wird die Motion erfüllt und ist aus unserer Sicht angemessen für \neine erwachsene Stadt.  \nDann gibt es noch weitere Anträge der Schulpflege. Einer beinhaltet das direkte Antrags-\nrecht an den Gemeinderat. Ich bitte Sie, das abzulehnen, denn mit dem direkten An-\ntragsrecht an den Gemeinderat kann der Stadtrat ein Projekt nicht verändern, sondern \nnur eine Empfehlung abgeben. Das mag jetzt sinnvoll sein, wo der Schulpräsident aus-\nserhalb des Stadtrates steht. Aber in Zukunft ist der Schulpräsident Mitglied des Stadtra-\ntes, und er kann sich dort direkt einbringen. Der Stadtrat trägt die Verantwortung fürs \ngesamte Budget, und deshalb wäre es einfach speziell, wenn der Schulpräsident, ob-\nwohl er Mitglied des Stadtrates ist, zusätzliche Kompetenzen hätte. Aus unserer Sicht \ngibt es nur einen Güggel, der auf dem Misthaufen kräht, und das ist der Stadtrat. Würde \nman den Antrag der Schulpflege unterstützen, müsste man auch sagen, die Integration \nist keine Integration. Dann gibt es weitere Anträge, z. B. die zum übergeordneten Recht. \nWir lehnen diese ab, die gehören in die Teilrevision „Diverses“. Sie sind in der falschen \nWeisung, da verstösst man aus unserer Sicht gegen die Einheit der Materie. Ausserdem \nhandelt es sich um eine Teilrevision und nicht um eine Totalrevision, und deshalb ist es \nnicht zwingend, dass man solche Sachen, die durchaus ihre Berechtigung haben, in die \nTeilrevision hineinpackt.  \n \nSchulpräsidentin Rita Rapold:  \n\nHerr Franco Rossi, es ist eben schon so, wir haben es miteinander nie gut gehabt. Aber \nwenn man im Januar 2009 eine Vereinbarung unterschreibt und einen Liegenschaften-\npool nach einer jährlichen Arbeitszeit erarbeitet hat, und man im guten Sinne mit der \nStadtverwaltung starten wollte, und im Juni 2009 eine kommt Motion, man müsse die \nLiegenschaften zusammenlegen - nachdem ich das schon x-mal erlebt habe - muss ich \neinfach sagen, dass ich mich dannzumal in der Presse wirklich frustriert geäussert habe \nund heute noch dazu stehe.  \n \nRoger Neukom:  \n\nFür diejenigen, die noch nicht so lange im Rat sitzen. Farid Zeroual, ich schätze dich \nsehr, du machst es sehr gut. Es hat Zeiten gegeben, da waren der Finanz- und Liegen-\nschaftenvorsteher sowie die Schulpräsidentin CVP-Mitglied. Leider ging es auch damals \nüberhaupt nicht gut, sonst wären wir vielleicht heute schon viel weiter, wenn es damals \nmit den beiden CVP-Vorstehenden dieser Schlüsselressorts funktioniert hätte.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 12. Dezember 2012 Seite 647 \n\n 647 \n\n \n\n \n\nDavide Loss:  \n\nIch stelle namens der SP-Fraktion einen Ordnungsantrag auf Sitzungsunterbruch von \nzehn Minuten.  \n \nBeschluss \n\nDer Ordnungsantrag wird angenommen. \n \n \nFortsetzung \n \nDer Ratspräsident:  \n\nIch weise nochmals den Präsidenten der RGPK auf den Rückzug von Art. 11, Abs. 2 hin. \nIch bitte um ein Votum, es ist eine Formsache. \n \nYannick Wettstein, Präsident der RGPK:  \n\nIch stelle fest, dass der Änderungsantrag der RGPK mit dem geltenden Recht überein-\nstimmt, und durch die neue Stadtratsversion haben wir keine Diskrepanz mehr. Also \nkann man ihn zurückziehen. \n \nDer Ratspräsident:  \n\nWir kommen nun zum Abstimmungsteil und gehen der Reihe nach Artikel für Artikel \ndurch, Sie sehen die entsprechende Übersicht auch auf die Leinwand projiziert. In der \nrechten Spalte wird dann nach jeder Abstimmung die definitive Gemeinderatsvariante \neingetragen. Bevor wir dann zur Schlussabstimmung kommen, können Sie die definitive \nVariante nochmals hier auf der Leinwand genau studieren. \n\nBeschlüsse zu 3.1 \n\n \nÄnderungsantrag der RGPK zu Art. 11, Ziff. 3 \n\nUrnenwahl \n\nDie Gemeinde wählt durch die Urne: \n\n3. die Mitglieder der Schulpflege, ausgenommen den vom Stadtrat bezeichneten Präsi-\ndenten/die vom Stadtrat bezeichnete Präsidentin \n\nAblehnung mit 14 Ja- und 16 Nein-Stimmen. \n\nDa es Unstimmigkeiten gibt, schlägt der Ratspräsident eine Wiederholung der Auszäh-\nlung vor. Der Rat ist damit einverstanden. \n\nZweite Auszählung: Ablehnung mit 15 Ja- und 16 Nein-Stimmen. \n\n \nÄnderungsantrag der Schule zu Art. 11, Ziff. 3 \n\nUrnenwahl \n\nDie Gemeinde wählt durch die Urne: \n\n3. die übrigen acht Mitglieder der Schulpflege \n\nZustimmung mit 28 : 1 Stimmen. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 12. Dezember 2012 Seite 648 \n\n 648 \n\n \n\n \n\nÄnderungsantrag der RGPK zu Art. 45, Ziff. 4 \n\nArt. 45 Wahlen \n\nDer Stadtrat wählt oder stellt an: \n\na) aus seiner Mitte:  \n\n4. den Präsidenten/die Präsidentin der Schulpflege \n\nAblehnung mit 11 Ja- und 16 Nein-Stimmen. \n\n \nÄnderungsantrag der RGPK zu Art. 54, Abs. 2 \n\nArt. 54 Ressorts \n2 Es bestehen folgende Ressorts \n\nZustimmung mit 26 : 4 Stimmen. \n\n \nÄnderungsantrag der Schule zu Art. 55, Abs. 1 \n\nZusammensetzung \n1 Die Schulpflege zählt einschliesslich des Präsidenten oder der Präsidentin  \n9 Mitglieder. \n\nZustimmung mit 31 : 0 Stimmen. \n\n \nDer Ratspräsident: \n\nWeil Sie Art. 55, Abs. 1 angenommen haben, wäre es nicht mehr vereinbar, wenn Sie \nden Änderungsantrag der RGPK zu Art. 55, Abs. 2 annehmen würden. Deshalb frage ich \nSie: „Sind Sie einverstanden, dass wir darüber nicht mehr abstimmen?“ \n\nDer Rat ist damit einverstanden. \n\n \nÄnderungsantrag der Schule zu Art. 56, Ziff. 4 \n\nArt. 56 \n\n4. Landerwerb, Projektierung, Bau und Erwerb von Schulhäusern und Schulanlagen \nausserhalb ihrer Finanzkompetenz \n\nAblehnung mit 12 Ja- und 19 Nein-Stimmen. \n\n \nÄnderungsantrag der Schule zu Art. 57, Abs. 1, Ziff. 2 und 10 \n\nArt. 57 \n\n2. gestrichen \n\n10. gestrichen \n\nZustimmung mit 21 : 8 Stimmen. \n\n \nÄnderungsantrag der Schule zu Art. 58, Ziff. 4 \n\nArt. 58 \n\n4. gestrichen \n\nZustimmung mit 15 : 13 Stimmen. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 12. Dezember 2012 Seite 649 \n\n 649 \n\n \n\n \n\nÄnderungsantrag der Schule zu Art. 59, Abs. 2 \n\nArt. 59 \n2 Ausgaben für Bauaufgaben und Projektierungen ausschliesslich zulasten der Investiti-\nonsrechnung bis zum Betrag von Fr. 100‘000 pro Fall, wobei die Sicherstellung der Fi-\nnanzierung mit dem Stadtrat abgesprochen werden muss. \n\nAblehnung mit 12 Ja- und 19 Nein-Stimmen. \n\n \nÄnderungsantrag der Schule zu Art. 63 \n\nArt. 63 \n3 Beschlüsse der Schulpflege, durch welche eine Sache materiell oder durch Nichteintre-\nten oder im Einspracheverfahren erledigt worden sind, können innert 30 Tagen, von der \nMitteilung oder öffentlichen Bekanntgabe an gerechnet, an den Bezirksrat weitergezo-\ngen werden, sofern nicht ein anderes Verfahren vorgeschrieben ist. \n\nZustimmung mit 20 : 10 Stimmen.  \n\n \nDer Ratspräsident:  \n\nWir haben noch eine Unklarheit bezüglich Art. 11, Ziff. 3, sie ist zweimal aufgeführt.  \n\nEs gibt einen kurzen Unterbruch. Ich bitte den Präsidenten der RGPK, Yannick Wett-\nstein, die Schulpräsidentin Rita Rapold und den Stadtschreiber Alexandre von Rohr zu \nmir zu kommen. \n\nWir konnten die Unklarheit analysieren: Sie haben den RGPK-Änderungsantrag zum  \nArt. 11. Ziff. 3 abgelehnt. Dadurch ist der Antrag der Schule hinfällig geworden. Wir ha-\nben über diesen aber trotzdem abgestimmt. Ich bitte die Schulpräsidentin Rita Rapold, \ndiesen Änderungsantrag zurückzuziehen, weil er nicht nötig ist, denn er entspricht der \nStadtratsvariante, und dieser haben Sie indirekt zugestimmt, weil Sie den Änderungsan-\ntrag der RGPK abgelehnt haben. \n \nSchulpräsidentin Rita Rapold:  \n\nIn der ersten Abstimmung haben Sie den RGPK-Änderungsantrag mit 15 : 16 Stimmen \nabgelehnt. Dadurch wurde automatisch der Antrag des Stadtrates gültig. Das heisst, die \nMitglieder und der Präsident oder die Präsidentin der Schulpflege werden durch die Urne \ngewählt. Dadurch wurde Ziff. 3 überflüssig, weil diese nur bei Annahme des RGPK-\nAntrages zum Tragen gekommen wäre. Deshalb ziehe ich diesen Antrag der Schulpfle-\nge zurück.  \n \nDer Ratspräsident:   \n\nWir haben jetzt auf der Leinwand eine neue Variante. Das heisst, wir haben jetzt zwei \ngleichwertige Hauptanträge, einerseits die Variante des Stadtrates, anderseits die neu \ngeschaffene Variante von Ihnen, vom Gemeinderat. Diese sehen Sie in der rechten \nSpalte. Ich werde jetzt dann die beiden Hauptanträge nebeneinander zur Abstimmung \nbringen, und Sie können bei dieser Abstimmung nur der einen oder anderen Variante \nIhre Stimme geben. Vorher stelle ich Ihnen aber noch eine Sicherheitsfrage. Diese lau-\ntet, ob die neue Gemeinderatsvariante korrekt ist. Ich möchte damit verhindern, dass \nnachher Fehler hineininterpretiert werden könnten. Meine erste Frage wird also sein, ob \ndie Variante in der rechten Spalte korrekt ist. Da geht es nicht darum, ob Sie für oder \ngegen diese Variante sind – das können Sie nachher sagen –, sondern es geht nur  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 12. Dezember 2012 Seite 650 \n\n 650 \n\n \n\n \n\ndarum, ob die Änderungsanträge richtig nachgetragen sind, ob die Debatte in der rech-\nten Spalte richtig gespiegelt ist. Nachher kommen wir dann zur inhaltlichen Frage. Ich \ngebe Ihnen gerne Zeit, damit Sie die Variante noch prüfen können. Wenn Sie es in den \nhintern Reihen nicht sehen, kommen Sie bitte nach vorne. (Kurze Pause.) \n \nDer Ratspräsident:   \n\nSie sehen da vorne die neue Variante des Gemeinderates. Es haben sich im Vergleich \nzur Stadtratsvariante ein paar Sachen geändert. Meine erste Frage:  \n\nIst die Variante des Gemeinderates, rechte Spalte, korrekt, bildet sie die Debatte, Ihr \nAbstimmungsverhalten ab: \n\nZustimmung. \n \nJetzt geht es um die inhaltliche Beurteilung. Wir haben zwei gleichwertige Hauptanträge, \ndie Variante des Stadtrates und die Variante des Gemeinderates, die Sie soeben für kor-\nrekt befunden haben. Ich bringe die beiden Varianten nun nebeneinander zu Abstim-\nmung, Sie können nur der einen oder anderen Variante Ihre Stimme geben. Danach \nwerde ich die verbleibende Variante nochmals zur Abstimmung bringen, da lautet dann \ndie Frage, ob sie die verbleibende Variante dem Volk vorlegen wollen. Sie entscheiden \nsich also zuerst für eine Variante – Stadtratsvariante oder Gemeinderatsvariante – und \nnachher entscheiden Sie, ob die Variante, die mehr Stimmen erhalten hat, auch dem \nVolk vorgelegt werden soll. Wichtig: Sie können bei der ersten Frage nur einmal Ihre \nStimme abgeben. \n \nWer möchte der Variante des Stadtrates seine Stimme geben: \n\n3 Stimmen. \n \nWer möchte der neuen Variante des Gemeinderates seine Stimme geben: \n\n27 Stimmen. \n \nSie haben sich mit 27 : 3 Stimmen für die neue Gemeinderatsvariante entschieden.  \n \nNun die Schlussfrage: Möchten Sie die Gemeinderatsvariante dem Volk vorlegen: \n\nZustimmung mit 28 : 2 Stimmen. \n\nBeschlüsse zu 3.2 und 3.3 \n\n3.2 Die Motion zur Integration der Schulverwaltung in die Stadtverwaltung vom  \n3. Juni 2009 wird als erledigt abgeschrieben: \n\n  Zustimmung mit 18 : 11 Stimmen. \n\n3.3 Die Motion zur Integration der Liegenschaftenverwaltung der Schule in die Stadt-\nverwaltung vom 3. Juni 2009 wird als erledigt abgeschrieben: \n\n Zustimmung. \n\n \n\nPause. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 12. Dezember 2012 Seite 651 \n\n 651 \n\n \n\n \n\n3.4  Verabschiedung der Weisung zur Urnenabstimmung vom 3. März 2013  \nbetr. Diverses \n\n \n\n3.5 Abschreibung der sog. Ethikmotion (Good Governance) vom 3. November 2011 \n\n \nYannick Wettstein, Präsident der RGPK: \n\nWie es der Name bereits vermuten lässt, umfasst diese Teilrevision ganz verschiedene \neher kleinere Änderungen, die aus verfahrensökonomischer Sicht zusammen zur Ab-\nstimmung gebracht werden. Im Einzelnen umfassen die Änderungen \n-  Umsetzung der „Good Governance“-Motion \n-  Verankerung der Bestimmungen zur Globalbudgetierung in der Gemeindeordnung \n- verschiedene kleinere Änderungen, z. B. \n\na. Statutenänderungen bei Zweckverbänden - Einschränkung des Erfordernisses  \n  einer obligatorischen Volksabstimmung \nb.  Streichung von Bestimmungen zur internen Organisation des Gemeinderates,  \n  welche in die neue Geschäftsordnung überführt werden sollen \nc.  Übertragung der Kompetenz zum Erlass, zur Änderung und Aufhebung einer  \n  Polizeiverordnung vom Stadtrat auf den Gemeinderat \n\nIch verzichte darauf, auf jeden einzelnen Punkt dieser Vorlage einzugehen. Ein grosser \nTeil des Antrages des Stadtrates war in der Kommission unumstritten und dürfte auch im \nRat zu keinen grossen Diskussionen führen. Ich konzentriere mich deshalb auf die vom \nStadtrat abweichenden RGPK-Anträge. \n\nErster Teil: „Good Governance“-Motion \nEs geht hier um die Umsetzung der Motion von Gabi Barco und Renato Günthardt sowie \n20 Mitunterzeichneten zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Exekutivmitglieder. \nDer Gemeinderat hat diese Motion am 4. Juli 2012 mit 30 : 4 Stimmen erheblich erklärt. \nDie Motion will, \n-  dass Aufträge der öffentlichen Hand an Exekutivmitglieder, bei denen ein Ausstand-\n\nstatbestand nach kantonaler Verfassung gegeben ist, nur unter Wettbewerbsbedin-\ngungen erteilt werden; Details sollen dann in vom Gemeinderat zu erlassenden Richt-\nlinien geregelt werden. \n\n-  dass der Stadtschreiber eine Liste dieser Vergaben führt, welche den Exekutivmit-\ngliedern und der RGPK zur Einsicht offen steht. \n\nDiese Grundsätze sind soweit unbestritten. Uneinigkeit herrscht lediglich in Bezug auf \ndie Frage, welche Personen als „Exekutivmitglieder“ von dieser Bestimmung erfasst sein \nsollen. Im Entwurf vom 3. Juli 2012, welchen der Stadtrat in die Vernehmlassung bei den \nParteien gegeben hat, war vorgesehen, dass nur die Stadtratsmitglieder erfasst sein sol-\nlen. Im Rahmen der Vernehmlassung forderten die Freien Wähler die Ausdehnung auf \ndie Mitglieder der Kommissionen mit selbstständiger Verwaltungsbefugnis, also auf die \nBaukommission, Pensionskassen-Kommission und Sozialkommission. Der Stadtrat hat \nschliesslich diese Forderung aufgenommen und seinen ursprünglichen Antrag ange-\npasst. Die RGPK, darunter auch die beiden Erstunterzeichneten der Motion, hat die ver-\nschiedenen Varianten diskutiert und spricht sich dafür aus, nur die Mitglieder des Stadt-\nrates von Art. 7a zu erfassen. Eine Ausdehnung auf die Kommissionen mit selbstständi-\nger Verwaltungsbefugnis wäre aus unserer Sicht über das Ziel hinausgeschossen. \n\nEs sei darauf hingewiesen, dass mit Art. 7a punkto Transparenz eine Regelung geschaf-\nfen wird, welche weit über das hinaus geht, was in anderen Gemeinden verlangt wird. \nDie Regelung soll deshalb auf dasjenige Gremium beschränkt bleiben, bei welchem die \nProblematik am akutesten ist. Aus Sicht der RGPK genügt für die Mitglieder der Kom-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 12. Dezember 2012 Seite 652 \n\n 652 \n\n \n\n \n\nmissionen mit selbständiger Verwaltungsbefugnis die allgemeine Ausstandsregelung in \nArt. 7 der Gemeindeordnung. In diesem Sinne sind die abweichenden Anträge der \nRGPK zu Art. 7a und 32 zu verstehen. \nNoch zu Art. 7: Wie bereits erwähnt, soll der soeben besprochene Art. 7a dann zum \nTragen kommen, wenn ein Ausstandstatbestand nach kantonalem Recht vorliegt. Sie \nhaben am 4. Juli einem entsprechenden Antrag von Gabi Barco mit 27: 8 Stimmen zu-\ngestimmt. Die SP hat nun in ihrer Vernehmlassung zu Recht darauf hingewiesen, dass \nes infolge des Verweises auf die Ausstandsgründe gemäss kantonaler Verfassung im \nneuen Art. 7a sinnvoll wäre, auch in Art. 7 an die kantonale Verfassung anzuknüpfen, \nstatt wie bislang eine eigene Adliswiler Definition der Ausstandsgründe vorzusehen. \n\nZweiter Teil: Globalbudgets \nBei diesem Punkt geht es darum, die bisherige - nicht rechtlich bindende - „Vereinba-\nrung“ zwischen Stadtrat und Gemeinderat betreffend den Globalbudgetierungsprozess \nnunmehr in die Gemeindeordnung zu übernehmen und damit zu verbindlichen Normen \nzu machen. Die RGPK begrüsst diesen Schritt, trotz den weiter bestehenden Schwierig-\nkeiten bei der Umsetzung von NPM. Zumal diese Bestimmungen v. a. auch den Zustän-\ndigkeitsbereich der Sachkommission betreffen, hat die RGPK die Sachkommission zu \neinem Mitbericht eingeladen. Die Sachkommission regte in ihrem Mitbericht an, dass zu-\nkünftig neben dem Stadtrat auch dem Gemeinderat das Recht zukommen solle, Indika-\ntoren festzusetzen. Gemäss der aktuellen Vereinbarung steht dieses Recht derzeit nur \ndem Stadtrat zu. Die RGPK geht mit der Sachkommission einig, dass es nicht nachvoll-\nziehbar ist, wenn ausschliesslich der Leistungserbringer, also der Stadtrat oder die \nSchulpflege, die Kriterien für die Qualitätsbeurteilung seiner Leistungen festlegen kann. \nDie vom Stadtrat vorgeschlagene Lösung erscheint auch deshalb nicht zielführend, weil \nder Gemeinderat durch die Formulierung der Ziele indirekt auf Indikatoren Einfluss neh-\nmen kann und von dieser Möglichkeit auch bereits Gebrauch gemacht hat, ein Beispiel \nist der Kostendeckungsgrad im Schulbereich. Es ist nicht einleuchtend, weshalb der \nGemeinderat diesen Umweg gehen muss, wenn er gegen den Willen von Stadtrat res-\npektive Schulpflege Indikatoren ändern möchte. Der Stadtrat weist darauf hin, dass Indi-\nkatoren operative Führungsparameter darstellten, welche aufgrund der Gewaltenteilung \nin die alleinige Kompetenz der Exekutive fallen. Diese Argumentation ist jedoch nur dann \nstichhaltig, wenn tatsächlich alle Indikatoren ausschliesslich operative Vorgaben machen \nwürden. Dies ist jedoch gegenwärtig nicht der Fall. Im Gegenteil: Viele Indikatoren bilden \nstrategische Vorgaben des Gemeinderates ab, z. B. Kostendeckungsgrade oder Reakti-\nonszeiten bei Rohrbrüchen. In Anerkennung der Tatsache, dass Indikatoren auch opera-\ntive Führungsbedürfnisse des Stadtrates bzw. der Exekutive darstellen können, sollen \nebenfalls die Exekutivbehörden Indikatoren definieren dürfen. Die Indikatoren sollen im \nBudget bei den Produkten nach dem Urheber - entweder Gemeinderat oder Exekutive - \naufgeführt werden. \n\nDie weiteren RGPK-Anträge sind, wie sie gesehen haben, redaktioneller Natur, ich ver-\nzichte auf entsprechende Bemerkungen. Ich bitte Sie im Namen der RGPK um Berück-\nsichtigung unserer Anträge. \n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 12. Dezember 2012 Seite 653 \n\n 653 \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident:  \n\nWir haben also zu 3.4 fünf Änderungsanträge der RGPK, und zwar zu: \n- Art. 7 \n- Art. 7a, Abs. 1 \n- Art. 7a, Abs. 2 \n- Art. 32, Ziff. 11 \n- Art. 33, Ziff. 18 \nWir werden dann zu Beginn des Abstimmungsteils wieder zuerst über diese RGPK-\nAnträge abstimmen. \n \nStadtpräsident Harald Huber:   \n\nIch hole - auch angesichts der Zeit - nicht weiter aus, ich äussere mich nur zum Fragen-\nkomplex, wie wir mit den Kommissionen mit selbständiger Verwaltungsbefugnis umge-\nhen, und ich werde die stadträtliche Meinung zum Thema „Indikatoren“ kommunizieren.  \n\nDie RGPK will die Bestimmungen über die öffentliche Arbeitsvergabe nur für die Exeku-\ntivmitglieder des Stadtrates anwenden. Wenn ich mich recht erinnere, ist in der Motion \nvon „Exekutive“ die Rede. Gemäss „Thalmann“ gehören dazu auch Kommissionen mit \nselbstständiger Verwaltungsbefugnis, d. h. sie sind dem Stadtrat gleichgestellt. Sie tre-\nten an die Stelle der Exekutive und erlassen dementsprechend auch weitreichende Be-\nschlüsse, die einer Kontrolle des Stadtrats entzogen sind. Es ist daher sachlich gerecht-\nfertigt, die Bestimmungen über die öffentliche Arbeitsvergabe auch auf diese Kommissi-\nonen anzuwenden. Ich bin etwas erstaunt, dass man plötzlich etwas Abstand nimmt und \ndie Motion etwas abschwächen will. Die Begründung des RGPK-Präsidenten, dass man \nnur bei den Mitgliedern des Stadtrates bleiben wolle, weil man dort einen akuten Fall ha-\nbe, dünkt mich etwas komisch. Es ist nicht das Thema einer Gemeindeordnung, ob man \ngrad einen akuten Fall hat oder nicht, sondern dass man Regelungen hat, die greifen \nund gleich sind für Exekutiven mit selbständiger Verwaltungsbefugnis. Deshalb bitte ich \nSie, dem Antrag des Stadtrates zuzustimmen. \n\nZu den Indikatoren: \nDie damalige Kommission Reform des Gemeinderates, welche sich intensiv mit der Ma-\nterie beschäftigte, beantragte am 22. Januar 2010 dem Gemeinderat: „Die Indikatoren \ndienen dem Stadtrat als operative Führungsinstrumente. Es liegt in der Zuständigkeit \nund Verantwortung des Stadtrates, geeignete Indikatoren zu definieren.“ Auch an der \nPräsidentenkonferenz vom 26. August 2010 einigte man darauf, dass die Festlegung der \nIndikatoren und Sollwerte in der Kompetenz des Stadtrates liegen soll. Der Vertrag zwi-\nschen Stadtrat und Gemeinderat basiert auf diesen Überlegungen. Es darf nicht verges-\nsen werden, dass die Festsetzung von Indikatoren auch Fachkompetenz aus der Ver-\nwaltung erfordert. Änderungen von Indikatoren oder neue Indikatoren muss man prüfen \nund planvoll einführen. Der heute zeitlich eng geplante Budgetierungsprozess basiert auf \ndem bestehenden Vertrag und somit darauf, dass der Stadtrat die Indikatoren festlegt. \nWenn man nun die Festlegung der Indikatoren einfach schnell in die Kompetenz des \nGemeinderates verlegt, hat man noch keinen Eindruck, wie man den heutigen Budget-\nprozess abändern muss, damit dieser Prozess auch weiterhin funktioniert. Ich meine, \ndass man einen solchen Entscheid nicht fällen darf, ohne dass man miteinander klar er-\narbeitet hat, wie dann der Budgetierungsprozess ablaufen soll. Aus unserer Sicht wirft \nuns das um Jahre zurück. Wir sind immer noch daran, den bestehenden Prozess zu op-\ntimieren. Der Stadtrat will damit aber nicht sagen, dass er nicht gewillt ist, neue Indikato-\nren aufzunehmen. Wir haben immer signalisiert, dass wir Ideen des Gemeinderates zu \nIndikatoren aufnehmen. Wir haben das bisher so gehalten und werden es auch in Zu-\nkunft so halten. Nur wenn man über die Indikatoren Einigkeit hat, kann man mit diesen \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 12. Dezember 2012 Seite 654 \n\n 654 \n\n \n\n \n\nauch arbeiten. Es entspricht also der gelebten Praxis, dass die Festlegung der Indikato-\nren in die Kompetenz der Exekutive fällt. Aus unserer Sicht hat sich dieses Vorgehen \nbewährt. Wir empfinden es etwas gegen Treu und Glauben, wenn man Verträge nach so \nkurzer Zeit, nachdem sie noch nicht einmal so umgesetzt sind, dass sie sich wirklich be-\nwährt haben, abändern will. Vor diesem Hintergrund ist es ein Akt der Fairness, den Ver-\ntrag zwischen Gemeinderat und Stadtrat jetzt durchzusetzen und den Budgetprozess zu \noptimieren. Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag des Stadtrates zuzustimmen. \n \nDavide Loss:   \n\nDie SP-Fraktion begrüsst grundsätzlich die Änderungen im Teil „Diverses“. Ich greife \nzwei Punkte auf, die auch der Stadtpräsident angesprochen hat, einerseits die Kommis-\nsionen mit selbstständiger Verwaltungsbefugnis, anderseits die Indikatoren. Die SP-\nFraktion ist bei der Frage, ob zur Exekutive auch die Kommissionen mit selbstständiger \nVerwaltungsbefugnis zählen, gespalten. Wir werden auch entsprechend abstimmen. Zu \nden Indikatoren: Die SP-Fraktion lehnt den RGPK-Antrag, der dem Gemeinderat die \nKompetenz zur Festlegung und Änderung der Indikatoren einräumen möchte, entschie-\nden ab. Das ist nicht zielführend. Die Fachkompetenz liegt zweifellos beim Stadtrat und \nseiner Verwaltung. Wie sollen wir an all das Know-how kommen, um aussagekräftige \nIndikatoren festlegen zu können? Auch beim Timing stellen sich gewisse Fragen. Wann \nsollen wir denn die Indikatoren festlegen? Soll das vor oder nach der Zielsetzung sein. \nWir können doch nicht auf Vorrat Indikatoren schaffen, wenn wir die Ziele noch nicht de-\nfiniert haben. Auf all die Fragen habe ich heute vom RGPK-Präsidenten keine Antworten \ngehört. Der Stadtpräsident hat zu Recht darauf hingewiesen, dass sich das bisherige \nVorgehen bewährt hat. Ich war selbst Mitglied der früheren Sachkommission 2 und habe \nerlebt, dass der Stadtrat mit Wohlwollen neue Indikatoren aufnahm, die wir vorgeschla-\ngen hatten. Wir haben das entsprechend diskutiert, und wenn wir neue Ziele formulier-\nten, hat uns der Stadtrat gesagt, mit welchen Indikatoren er diese neuen Ziele messen \nmöchte. Das soll weiterhin so sein, wir sollten das nicht unnötig abändern. \n \nMario Senn:  \n\nWenn ich mich recht erinnere, war die Kompetenz zur Festlegung der Indikatoren noch \nbeim Gemeinderat, als Davide Loss in der von ihm erwähnten Sachkommission mitwirk-\nte. Die Kompetenzänderung erfolgte erst mit der neuen Legislatur bzw. Ende 2010. Jetzt \nbin ich in der Sachkommission, und der Präsident der Sachkommission hat mehrmals \nhier im Rat aufgezeigt, weshalb das Verfahren nicht befriedigend ist. Entsprechend hat \nsich die Sachkommission einstimmig zugunsten des diesbezüglichen Änderungsantra-\nges der RGPK ausgesprochen, die Sachkommission hat einen entsprechenden Mitbe-\nricht zuhanden der RGPK verfasst. Das Budget ist ein Privileg des Parlaments. Deshalb \nist aus unserer Sicht die abschliessende Kompetenz des Stadtrates nicht richtig. Hinzu \nkommt, was schon gesagt wurde: Viele Indikatoren sind strategischer und nicht operati-\nver Natur. Mit der Zielfestlegung steuern wir die Indikatoren bereits jetzt schon. Sie mö-\ngen sich an den einfachen Satz „Der Kostendeckungsgrad beträgt mindestens 50 %.“ \nerinnern, mit dem die Schulpflege oder Stadtrat automatisch gezwungen wird, diesen \nIndikator einzuführen. Wo ist denn der Unterschied, wenn man sie selbst festlegt? Be-\nzüglich Verfahrensfrage: Wir haben Globalbudget-Motionen, und diese sehen vor, dass \ndas Parlament zu einer Sache, die in seiner Kompetenz liegt, im Budgetprozess einen \nVorschlag macht. Genau so würde das auch weitergehen. Entsprechend bitte ich Sie, \ndem RGPK-Antrag zuzustimmen. \n \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 12. Dezember 2012 Seite 655 \n\n 655 \n\n \n\n \n\nHeinz Melliger:   \n\nUnter diesem Traktandum schlägt der Stadtrat insgesamt nicht weniger als 24 Änderun-\ngen der bestehenden Gemeindeordnung vor, welche verschiedene Themenbereiche der \nGemeindeordnung betreffen und unter „Diverses“ zusammengefasst sind. Die Freien \nWähler unterstützen ohne Vorbehalte die Anträge des Stadtrates und empfehlen den \nrestlichen Gemeinderäten, diese Anträge ebenfalls zu unterstützen und demnach die \nÄnderungsanträge der RGPK abzulehnen.  \nEin spezielles Thema wollen wir aber noch etwas detaillierter erörtern, und zwar die Um-\nsetzung der Motion „Good Governance“, welche am 7. Dezember 2011 durch den Ge-\nmeinderat überwiesen wurde. Die Freien Wähler hatten damals die Motion nicht unter-\nstützt, weil sie nur die Exekutivmitglieder und die ihnen nahestehenden Firmen im Fokus \nhatte. Das heisst, es wird nur ein beschränkter Kreis von Interessenskonflikt-Trägern \nabgedeckt, und nicht die vollständige Transparenz aller gewählten Inhabern von politi-\nschen Ämtern und Angestellten der Verwaltung geschaffen. Die Freien Wählern hatten \ndamals bereits vergeblich gefordert, dass auch die Inhaber von politischen Ämtern und \nAngestellte der Verwaltung in den Personenkreis der Motion „Good Governance“ inte-\ngriert werden. Ich verweise hierbei auf das Votum von Daniel Frei vom 7. Dezember \n2011. Mit grosser Freude nehmen wir nun zur Kenntnis, dass der Stadtrat den erweiter-\nten Personenkreis in die Revision der Gemeindeordnung aufgenommen hat und damit \nweitergeht, als der Vorschlag der RGPK. Wir bedanken uns beim Stadtrat für sein Ent-\ngegenkommen im Bestreben, Transparenz bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu un-\nterstützen. Wir empfehlen allen Gemeinderäten, ebenfalls den Anträgen des Stadtrates \nzu folgen und die Anträge der RGPK abzulehnen. Den Stadtrat bitten wir im Falle der \nAnnahme der Anträge der RGPK von seinem Recht des Doppelantrags gemäss Art. 17 \nder jetzigen Gemeindeordnung Gebrauch zu machen. Das Adliswiler Volk soll letztend-\nlich entscheiden, ob die Anträge des Stadtrats oder die Anträge der RGPK umgesetzt \nwerden sollen. Besten Dank für eure Unterstützung. \n \nRoger Neukom:   \n\nIch war seinerzeit auch gegen die Überweisung der Motion, und zwar aus der Überzeu-\ngung, dass wir genug Regulierungen haben. Aber wenn wir es machen – und jetzt rede \nich als Unternehmer und nicht als ein FDP-Politiker, wir sind übrigens auch gespalten – \nwenn wir es machen, dann für alle. Wenn wir es nicht für alle machen, hätte z. B. ein \nkünftiges Schulpflegemitglied, das ja in dieser Funktion Exekutivbefugnis hat, ab 2014 \neinen Vorteil. Ich sehe nicht ein, wieso das so sein soll. Da machen wir uns gegenüber \ndem Bürger unglaubwürdig. Wie gesagt, ich bin dagegen, aber wenn wir es regeln, dann \nrichtig, inklusive Pensionskassen-, Bau-, Sozialkommission und Schulpflege. Mit Exeku-\ntivbefugnissen in einer Kommission – Gabi, das ist einfach so – hat man einen gewissen \nWissensvorsprung. Und wenn wir uns als Gemeinderat – das sind ja vor allem Partei-\nmitglieder – uns da herausnehmen und uns für besser hinstellen, dann kommt es nicht \ngut. Wenn wir das hier bestimmen und das noch dem Volk vorschlagen, dann verstehe \nich als Unternehmer die Welt nicht mehr. Entweder tutti oder gar nicht. \n \nGabi Barco Greiner:    \n\nDa wurde jetzt doch einiges Widersprüchliches gesagt. Einerseits, dass in der Motion \nvon Exekutivmitgliedern die Rede sei – das mag so sein. Folglich ist einleuchtend, dass \nman sagt, man will die Kommissionen mit selbstständiger Verwaltungsbefugnis auch da-\nzu zählen. Wir haben damals gesagt, dass wir die Regelung auf denjenigen Kreis fokus-\nsieren wollen, wo die Probleme am grössten sind - dort wo die funktionale Macht ist, dort \nwo die Vergaben schneller unethisch stattfinden könnten. Es wurde von der Verwaltung \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 12. Dezember 2012 Seite 656 \n\n 656 \n\n \n\n \n\ngesprochen. Die Stadtverwaltung hat ihre eigenen rechtlichen Grundlagen, jede Verwal-\ntung muss sich an das öffentliche Recht halten. U. a. gehört das Amtsgeheimnis dazu, \naber auch Regelungen bei Bestechungssituationen. Es wurde die Pensionskassenkom-\nmission erwähnt. Jetzt haben wir doch an der letzten Sitzung von mir gehört, dass diese \nKommission auch eigene Regelungen hat, und zwar im BVG die „Corporate Gover-\nnance“-Regelung. Wir reden jetzt noch von der Sozial- und Baukommission. Dann müs-\nsen Sie mir ein Beispiel geben, wo man in der Sozialkommission – gut, ich habe schon \nvon einem Gutachterauftrag usw. gehört. Tatsächlich ist das in der Realität auch schon \nso weit. Dann müsste man aber auch alle einbeziehen, die in irgendeiner Kommission \nsind, das können auch Vereine sein, die politisch zusammengesetzt sind. Wenn wir dort \nüberall regeln müssen, können wir den ganzen Personenkreis jetzt gar nicht erfassen. \nIch kann damit leben, wenn Sie gegen den Antrag der RGPK sind. So, wie es der Stadt-\nrat jetzt definiert hat, sind nebst ihm nur noch die Bau- und Sozialkommission einbezo-\ngen. Ist das richtig? Und nicht die Schulpflege und was weiss ich auch noch. Ja eben, \nwo bestehen bei der Schulpflege die Gefahren? Ich warne einfach davor, dass man jetzt \nalles hineinpackt, nur weil man das Gefühl hat, wennschon, dennschon. Wenn wir doch \nwissen, dass die grössten Sensibilitäten halt tatsächlich beim Stadtrat sind, ist es doch \neinfacher, die Regulierung darauf zu fokussieren. Wir müssen ja die ganze Zeit irgend-\nwelche Teilrevisionen durchführen. Dann kann man immer noch zu einem späteren Zeit-\npunkt allenfalls auf so etwas zurückkommen, wenn man dann tatsächlich entsprechende \nErfahrungen gemacht hat. Aber ich bin überzeugt, nach dieser Regelung werden sich \nalle Vereine oder auch Gemeinderatsmitglieder, die nicht darunter fallen, hüten, un-\nethisch vorzugehen. Und eigentlich geht es darum. Eigentlich müsste man das gar nicht \nregeln, aber man konnte es nicht anders machen, als das in die Gemeindeordnung ein-\nzubauen, und das ist der Schuss vor den Bug für alle. Am Schluss können wir die Rege-\nlung noch auf den Gemeinderat ausdehnen. Da kenne ich auch Beispiele, die man the-\nmatisieren könnte, das wollen wir aber nicht. Wie gesagt, ich kann damit leben, aber ich \nplädiere dennoch dafür, dass Sie im Sinne der RGPK stimmen. \n \nRoger Neukom:   \n\nIch will nicht regulieren – Gabi – ihr wollt regulieren, ihr wollt alles überregulieren. Ich \nsage aber, wenn, dann richtig, klar und korrekt. Du musst das dem Bürger erklären, nicht \nuns im Saal. Ich habe nichts gegen die RGPK-Änderungsanträge. Das ist legitim, aber \nes ist einfach nicht sauber. Entweder regeln wir es für alle Kommissionen und auch für \nden Gemeinderat, und zudem für alle gleich, oder eben nicht. Ich sage das als Unter-\nnehmer mit gesundem Menschenverstand, und nicht als Jurist. Wenn die Juristen zu re-\ngeln beginnen und das Gefühl haben, die und die kann man prüfen, dann sehen wir, \nwas resultiert; dann kommt es gar nicht gut. Ich verstehe nicht, dass man sich nur auf \nden Stadtrat fokussiert.  \n\nDer Ratspräsident:  \n\nEs sind also keine neuen Änderungsanträge eingegangen. Demnach kommen wir jetzt \nzu den Abstimmungen der RGPK-Änderungsanträge. Wir gehen diese artikelweise \ndurch, und wenn Sie dem einen oder anderen Änderungsantrag zustimmen, entsteht \ndann wieder eine neue Version. \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 12. Dezember 2012 Seite 657 \n\n 657 \n\n \n\n \n\nBeschlüsse zu 3.4     \n\n \nÄnderungsantrag der RGPK zu Art. 7 \n\nArt. 7 Ausstandspflicht \n\nMitglieder der Behörden, Angestellte der Stadt und Personen, die an den Sitzungen mit \nberatender Stimme teilnehmen, haben in den Ausstand zu treten, wenn ein Ausstand-\nstatbestand nach kantonaler Verfassung gegeben ist. Wer in den Ausstand tritt, verlässt \ndas Sitzungslokal. \n\nZustimmung mit 24 : 3 Stimmen. \n\n \nÄnderungsantrag der RGPK zu Art. 7a, Abs. 1 \n\nArt. 7a (neu) Öffentliche Auftragsvergabe an Mitglieder des Stadtrates \n1 Aufträge der öffentlichen Hand an Mitglieder des Stadtrats, bei welchen ein Ausstand-\nstatbestand gemäss kantonaler Verfassung gegeben ist, werden nur unter Wettbe-\nwerbsbedingungen erteilt (freihändiges Verfahren, Einladungsverfahren, offenes oder \nselektives Verfahren) gemäss Richtlinien der Stadt Adliswil zur Vergabe von öffentlichen \nAufträgen an Mitglieder des Stadtrates. \n\nZustimmung mit 17 : 14 Stimmen. \n\n \nÄnderungsantrag der RGPK zu Art. 7a, Abs. 2 \n\nArt. 7a (neu) Öffentliche Auftragsvergabe an Mitglieder des Stadtrates \n2 Alle Vergaben, die Berufsgattungen von Mitgliedern des Stadtrats betreffen, werden \nvom Stadtschreiber/von der Stadtschreiberin dokumentiert und stehen den Mitgliedern \ndes Stadtrats und der RGPK zur Einsicht offen. \n\nZustimmung mit 19 : 7 Stimmen. \n\n \nÄnderungsantrag der RGPK zu Art. 32, Ziff. 11 \n\nArt. 32 Rechtsetzung und Planung \n\n11. Richtlinien der Stadt Adliswil zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen des Stadtrats. \n\nZustimmung mit 22 : 6 Stimmen. \n\n \nÄnderungsantrag der RGPK zu Art. 33, Ziff. 18 \n\nArt. 33 Finanzverwaltung und Allgemeine Verwaltung \n\n18. (neu) Festsetzung und Änderung der Ziele sowie von Indikatoren der Produktegrup-\npen im Rahmen der Haushaltsführung mit Globalbudgets \n\nZustimmung mit 21 : 6 Stimmen. \n\n \nDer Ratspräsident:   \n\nJetzt ist das Vorgehen wieder wie bei 3.1: Es gibt eine neue Gemeinderatsvariante. Da-\nmit wir aber sicher sind, dass diese auf der Leinwand korrekt abgebildet ist, gibt es zu-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 12. Dezember 2012 Seite 658 \n\n 658 \n\n \n\n \n\nerst wieder die sogenannte Sicherheitsfrage. Wir machen gerne wieder eine kurze Pau-\nse, damit Sie die Variante da vorne auf der Leinwand prüfen können. (Kurze Pause.) \n \nDer Ratspräsident:   \n\nSie konnten die Version prüfen. Es gibt noch eine Wortmeldung. \n \nDavide Loss:   \n\nIch stelle einen Rückkommensantrag zu Art. 33, Ziff. 18, uns ist da eine kleine Panne \npassiert, wir möchten nochmals darüber abstimmen. \n \nBeschluss zum Rückkommensantrag von Davide Loss: \n\nAblehnung. \n \nDer Ratspräsident:   \n\nDann stelle ich jetzt die Sicherheitsfrage zur neuen Gemeinderatsversion. \n\nIst die Variante des Gemeinderates, korrekt: \n\nZustimmung. \n\nDann kommen wir zur inhaltlichen Frage, wir haben zwei gleichwertige Hauptanträge, \ndie ich nebeneinander zur Abstimmung bringe. Das heisst, Sie können nur der einen  \noder anderen Variante Ihre Stimme geben. Danach werde ich Sie fragen, ob Sie die Va-\nriante, die mehr Stimmen erhalten hat, dem Volk vorlegen wollen. \n \nWer möchte der Variante des Stadtrates seine Stimme geben: \n\n11 Stimmen. \n \nWer möchte der neuen Variante des Gemeinderates seine Stimme geben: \n\n18 Stimmen. \n \nSie haben sich mit 18 : 11 Stimmen für die neue Gemeinderatsvariante entschie-\nden.  \n \nNun die Schlussfrage: Möchten Sie die Gemeinderatsvariante dem Volk vorlegen: \n\nZustimmung. \n\nBeschluss zu 3.5 \n \nDie sogenannte Ethikmotion (Good Governance) vom 3. November 2011 wird als  \nerledigt abgeschrieben: \n\nZustimmung. \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 12. Dezember 2012 Seite 659 \n\n 659 \n\n \n\n \n\n3.6 Verabschiedung der Weisung zur Urnenabstimmung vom 3. März 2013  \nbetr. Finanzkompetenzen \n\n \nYannick Wettstein, Präsident der RGPK:  \n\nDiese Teilrevision wurde vom Stadtrat initiiert, basiert also nicht auf einem Vorstoss aus \ndem Parlament. Wie Sie wissen, besteht ein grosser Teil der Geschäftstätigkeit des \nGemeinderates in der Bewilligung von Kreditanträgen der Exekutive. Die eigentliche ge-\nsetzgeberische Tätigkeit, wie wir sie heute Abend mit der Revision der Gemeindeord-\nnung (GO) ausüben, stellt hingegen eher die Ausnahme dar. Hier unterscheiden sich die \nGemeindeparlamente von den Parlamenten auf kantonaler und Bundesebene. Bei die-\nser Teilrevision geht es nun um die Frage, welche Finanzkompetenzen den einzelnen \nOrganen zukommen sollen. Diese Frage ist in der GO in den Artikeln 36 ff. geregelt. Die \naktuell geltenden Kompetenzlimiten stammen aus dem Jahr 1991 und sind bis heute \nnicht mehr angepasst worden. Im Zeitraum zwischen Dezember 1991 und Juli 2012 ist \nseither eine Teuerung von 21,5 % eingetreten. Zum Ausgleich dieser eingetretenen \nTeuerung sowie als Reserve für die weitere Teuerungsentwicklung schlägt der Stadtrat \neine lineare Erhöhung der in den Art. 36 ff. vorgesehenen Kompetenzlimiten vor. \n\nBei der Festsetzung der Kompetenzlimiten gibt es kein Richtig oder Falsch, es geht \nvielmehr um eine zweckmässige Zuordnung der Kompetenzen. Einerseits soll der Exe-\nkutive ein genügender Handlungsspielraum verbleiben, d. h. Stadtrat und Schulpflege \nsollen Kredite in eigener Kompetenz sprechen können, deren Höhe es nicht rechtfertigt, \ndie parlamentarischen Verfahren – mit entsprechender zeitlicher Dauer – zu durchlau-\nfen. Auf der anderen Seite soll sichergestellt werden, dass Kredite von grosser finanziel-\nler Tragweite entweder durch den Gemeinderat oder durch das Volk bewilligt werden \nund eine entsprechende breite Debatte stattfinden kann. Daneben war für die RGPK \nauch der Vergleich mit anderen – ähnlich grossen – Gemeinden relevant. Dieser zeigt, \ndass die Limiten tendenziell eher tief angesetzt sind, d. h. Geschäfte kommen schneller \nin den Gemeinderat oder vors Volk als in anderen Gemeinden, die Werte bewegen sich \naber im Rahmen des Üblichen. Eher tief erscheint v.a. der Wert von 20'000 Franken bei \nden jährlich wiederkehrenden Ausgaben des Stadtrates. Insgesamt besteht für die \nRGPK derzeit jedoch kein grundsätzlicher Handlungsbedarf für eine generelle Erhöhung \naller Beträge. Die derzeit geltenden Beträge erscheinen angemessen und es entstand \nauch in letzter Zeit nicht der Eindruck, dass es zu Geschäften gekommen wäre, welche \noffensichtlich nicht in den Gemeinderat gehören oder nicht einer Volksabstimmung be-\ndurft hätten. Wir empfehlen Ihnen den Antrag des Stadtrats zur Ablehnung. \n \nStadtpräsident Harald Huber: \n\nWir haben die Vielfalt der GO-Änderungen auch benutzt, um einmal – wie das der \nRGPK-Sprecher zu Recht gesagt hat – die finanziellen Kompetenzregelungen zu über-\nprüfen. Wir wollen keine Erhöhung beantragen, die abgestuft ist nach verschiedenen Kri-\nterien, aber eine Anpassung an die preisliche Entwicklung scheint uns wichtig. Der \nStadtrat vertritt die Stadt Adliswil nach aussen und verhandelt mit namhaften Wirt-\nschaftspartnern, mit dem Kanton und mit Bundesbetrieben, aber auch mit privaten Un-\nternehmern. Dabei möchte der Stadtrat als ebenbürtiger Gesprächs- und Vertrags-\npartner wahrgenommen werden. Und deshalb ist er von Zeit zu Zeit auf eine angemes-\nsene Erhöhung seiner Handlungskompetenzen angewiesen, dazu gehören die Finanz-\nkompetenzen. Wir beantragen eine generelle Erhöhung von 25 %. Wenn man ähnliche \nGemeinden vergleicht, dann beträgt die Kompetenz für einmalige Bedürfnisse in Bülach \nund Wädenswil 300‘000 Franken, in Uster 250‘000 Franken. Bei uns sind es 200‘000 \nFranken, neu wären es 250‘000 Franken. Am schlimmsten ist es bei den Kompetenzen \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 12. Dezember 2012 Seite 660 \n\n 660 \n\n \n\n \n\nfür wiederkehrende Bedürfnisse. Wir sind heute bei 20‘000 Franken, wir beantragen \n25‘000 Franken. Wädenswil und Uster sind bei 50‘000 Franken, Bülach bei 30‘000 Fran-\nken. Wir möchten auch den Gemeinderat miteinbinden und seine Kompetenz für wieder-\nkehrende Bedürfnisse erhöhen. In Bülach und Uster betragen diese 500‘000 Franken, in \nWädenswil 200‘000 Franken und bei uns ebenfalls 200‘000 Franken, neu wären es \n250‘000 Franken. Wir beantragen keine Erhöhung, die Höhenflüge sind. Die neuen Wer-\nte würden lediglich die Teuerung der letzten 20 Jahre ausgleichen, sie bringen uns aber \nnicht über den Mittelwert vergleichbarer Gemeinden. Wir sind nach wie vor eine über-\nkontrollierte Stadt bezüglich Finanzkompetenzen. Ich bitte Sie, dieser sinnvollen Erhö-\nhung zuzustimmen. \n \nThomas Fässler: \n\nDie vorgeschlagene Erhöhung der Finanzkompetenz macht Sinn, es erhöht die Effizienz. \nZudem ist die Kompetenz wegen der Teuerung seit dem letzten Beschluss von 1991 \nmassiv gesunken. Somit würden wir mit der Erhöhung praktisch nur die Teuerung aus-\ngleichen. Bitte nehmen Sie deshalb den Antrag des Stadtrates an. \n \nHeinz Melliger: \n\nDie Freien Wähler unterstützen ohne Vorbehalte die Anträge des Stadtrates und emp-\nfehlen den Gemeinderäten, diese Anträge ebenfalls zu unterstützen und der Empfehlung \nder RGPK nicht zuzustimmen. Wenn man jetzt die Chance verpasst, die Limiten nach \nmehr als 21 Jahren anzupassen, verlieren wir auch die Chance, die heutige kumulierte \nTeuerung von 22 % auszugleichen und man nimmt folglich folgende Nachteile bewusst \nin Kauf: \n- die Finanzlimiten liegen heute real gesehen unter dem Wert von 1991 \n- der Handlungsspielraum des Stadtrats und der Verwaltung wird dadurch zwangsläufig \n\neingeschränkt \n-  es wird logischerweise kein Spardruck erzeugt, da die Ausgaben gemäss Finanzplan \n\nund Globalbudget definiert sind \n- der Verwaltungsaufwand steigt durch real tiefere Limiten \n\nDeshalb empfehlen wir allen Gemeinderäten, dem Stadtrat ein Instrument für die kom-\nmenden zehn Jahre in die Hand zu legen und den Anträgen des Stadtrates zu folgen. \nAuch hier empfehlen wir dem Stadtrat im Falle einer Ablehnung, dass er von seinem \nRecht des Doppelantrages gemäss Art. 17 der GO Gebrauch macht. \n \nDer Ratspräsident: \n\nDamit es keine Missverständnisse gibt: Wir haben hier keinen Antrag der RGPK, son-\ndern sie lehnt die Anträge des Stadtrates ab. Wenn der Stadtrat seinen Antrag an die \nUrne bringen möchte, muss der Gemeinderat „ja“ sagen. Wenn der Gemeinderat ohne \ngutgeheissene Änderungsanträge „nein“ sagt, kann der Stadtrat seinen Antrag nicht an \ndie Urne bringen. \n\n \nBeschluss \n\nDie Weisung zur Urnenabstimmung vom 3. März 2013, Teilrevision der Gemeindeord-\nnung vom 2. März 1997, Finanzkompetenzen, wird zuhanden der Urnenabstimmung \nverabschiedet: \n\nAblehnung mit 11 Ja- und 19 Nein-Stimmen. \n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 12. Dezember 2012 Seite 661 \n\n 661 \n\n \n\n \n\n3.7 Verabschiedung der Weisung zur Urnenabstimmung vom 3. März 2013  \nbetr. Betreibungs- und Stadtammannamt \n\n \nYannick Wettstein, Präsident der RGPK:  \n\nDie Frage, welche sich bei dieser Teilrevision stellt, lässt sich wie folgt formulieren: Soll \nder Betreibungsbeamte und Stadtammann respektive die Betreibungsbeamtin und \nStadtamtsfrau in Zukunft wie bisher durch das Volk gewählt oder durch den Stadtrat er-\nnannt werden? Der Stadtrat beantragt Ihnen die Abschaffung der Volkswahl, insbeson-\ndere mit der Begründung, dass der Betreibungsbeamte neu dem Stadtrat unterstellt ist \nund die Tätigkeit des Betreibungsamtes keinen politischen Ermessensspielraum offen \nlasse. Adliswil bildet zusammen mit Langnau am Albis den Betreibungskreis Sihltal. Der \nWahlmodus für Erneuerungs- und Ersatzwahlen richtet sich nach der Gemeindeordnung \nder Sitzgemeinde, d. h. derjenigen von Adliswil. Das bedeutet: \n- wird die Volkswahl abgeschafft, so ernennt der Adliswiler Stadtrat künftig den Betrei-\n\nbungsbeamten/die Betreibungsbeamtin; \n- wird die Volkswahl beibehalten, so würde das Stimmvolk von Adliswil und Langnau den \n\nBetreibungsbeamten/die Betreibungsbeamtin an der Urne wählen. \nIn den anderen drei Betreibungskreisen im Bezirk Horgen ernennt die Exekutive die Amts-\nträger. In anderen Betreibungskreisen, z. B. jenem der Stadt Zürich oder Schlieren, gilt \ndagegen die Volkswahl. Die RGPK beantragt nach Abwägung aller Argumente, den An-\ntrag des Stadtrates abzulehnen. Relevant ist vor allem die Gewaltenteilung. Die Ernen-\nnung durch die Exekutive birgt die Gefahr, dass der Betreibungsbeamte gegenüber dem \nStadtrat in eine gewisse Abhängigkeitssituation gerät. Konkret besteht z. B. die Gefahr, \ndass bei der Festsetzung des Existenzminimums  Druck auf den Betreibungsbeamten \nausgeübt wird. Da haben die Gemeinden ein konkretes finanzielles Interesse daran, dass \ndieses möglichst tief angesetzt wird. Auch bei Betreibungsverfahren gegen Exekutivmit-\nglieder ist die Problematik offensichtlich. Diese Probleme sind nicht nur theoretischer Na-\ntur – und es geht auch nicht darum, dem Stadtrat irgendetwas zu unterstellen –, sondern \nsie beruhen auf konkreten Vorkommnissen in anderen Betreibungskreisen und sind in \nFachkreisen ein Thema. Dass nur fachlich geeignete Personen gewählt werden können, \nist bereits durch das Erfordernis des entsprechenden Fähigkeitsausweises sichergestellt. \nDie RGPK ist der Ansicht, dass der Entscheid, zwischen allenfalls mehreren fähigen Kan-\ndidaten und Kandidatinnen zu wählen, dem Volk obliegen soll. Wir beantragen deshalb, \nden Betreibungsbeamten/Stadtammann weiterhin durch das Volk wählen zu lassen. \n \nDer Ratspräsident weist auf die zwei eingegangenen Änderungsanträge der RGPK hin, \nund zwar zu: \n- Art. 11, Ziff. 4 \n- Art. 45, Ziff. 10 (streichen) \nund teilt mit, dass dann zu Beginn des Abstimmungsteils wieder zuerst über diese \nRGPK-Anträge abgestimmt wird. \n \nStadtpräsident Harald Huber: \n\nDer Stadtrat sieht keine Notwendigkeit für die Beibehaltung der Volkswahl. Sie ist weder \nrechtlich gefordert, noch sachlich gerechtfertigt und nicht zielführend. Wir haben einen \nBetreibungskreis mit Langnau zusammen. Solange wir in Adliswil die Urnenwahl haben, \nmuss dieser Amtsinhaber auch in Langnau vom Volk gewählt werden. Langnau kennt \naber seit langem die Volkswahl nicht mehr. Die generösen Adliswiler würden dann auch \ndie Gemeinde Langnau dazu verknurren, die Volkswahl wieder einzuführen. Es wurde \nauch gesagt, dass wir im Bezirk die einzigen wären, die den Betreibungsbeamten und \nStadtammann vom Volk wählen liessen. Das Argument, dass der Amtsinhaber ein spe-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 12. Dezember 2012 Seite 662 \n\n 662 \n\n \n\n \n\nzielles Vertrauen des Volkes brauche und deshalb eine Volkswahl nötig sei, sticht nicht. \nDas ist kein spezifisches Merkmal, welches nur für Betreibungsbeamte zutrifft. Dies trifft \nebenso auch auf Zivilstandsbeamte, Lehrpersonen, Polizisten etc. zu. Sie alle haben als \nVertreterinnen und Vertreter des Staates mehr oder weniger hoheitliche Funktionen, und \nsie sind alle auf das Vertrauen der Bevölkerung angewiesen. Teilweise wird für eine \nVolkswahl ins Feld geführt, die Amtsleitung könne bei einer Anstellung durch die Exeku-\ntive nicht gegen ein Mitglied des Stadtrates vorgehen. Aus unserer Sicht ist klar, dass \n- das Verfahren streng nach SchKG geregelt ist \n- die Verfahrensoberleitung das Obergericht ist und nicht der Stadtrat \n- in einem Konfliktfall ein Mitglied des Stadtrates, das in einem Gremium vertreten ist, \n\ndas mit der Betreibung zu tun hat, dieses Mitglied in den Ausstand treten müsste \n\nHinzu kommt, dass die fachlichen Anforderungen laufend steigen – sie sind erst kürzlich \nwieder erhöht worden. Wenn jemand durch die Exekutive angestellt wird, kann die fach-\nliche Eignung gänzlich geprüft werden. Bei einer Volkswahl wird nicht nach sachlichen \nKriterien der Fähigkeit entschieden. Ich bitte Sie deshalb – auch im Sinne einer freund-\nschaftlichen Beziehung im Sihltal – dem Antrag des Stadtrates zuzustimmen. \n \nFarid Zeroual: \n\nAuf die Gefahr hin, mein Weihnachtsessen mit der RGPK zu riskieren, melde ich mich \nzu fortgeschrittener Stunde nochmals. Die Minderheit der RGPK – und da spreche ich \njetzt einmal mehr für den Stadtrat – unterstützt den Antrag des Stadtrates. Die Wahl vom \nStadtammannamt/Betreibungsamt durch die Exekutive ist aufgrund der finanziellen Be-\ndeutung im Haushalt der Stadt Adliswil der richtige Weg. Auf Seite 20/22 des Budget \n2013 ist ausgewiesen, dass das Stadtammannamt/Betreibungsamt zwischen 79‘000 und \n83‘000 Franken Kosten verursacht. Und laut den Indikatoren muss ein Kostendeckungs-\ngrad von 90 % erfüllt werden. Gemäss Jahresbericht umfasst das Stadtammannamt/ \nBetreibungsamt sechs Stellen. Die Relevanz des Stadtammannamtes/Betreibungsamtes \nlässt sich aus dem Jahresbericht nicht gut erkennen. Deshalb habe ich zum Vergleich \nden Bericht des Stadtammannamts Wädenswil studiert. Dieser umfasst zehn Doppelsei-\nten. Es gibt 7,3 Stellen und die Angestellten bringen 1,3 Mio. Franken in die Kasse. Die \nStadt Wädenswil schafft offensichtlich mit einem kostendeckenden Stadtammann-\namt/Betreibungsamt. Es gibt auch andere Gemeinden im Kanton, die dies zustande \nbringen. Wie erwähnt, ist die Wahl durch den Stadtrat bereits in allen anderen Bezirks-\ngemeinden gängige Praxis, und auch das Gemeindeamt hat diese Änderung für gut be-\nfunden. Zu guter Letzt: Die RGPK hat gefordert, dass die Wahl des Schulpräsidiums \ndem Stadtrat obliegen soll. Wenn dem Stadtrat schon zugetraut wird, selber einen \nSchulpräsidenten oder eine Schulpräsidentin zu stellen, sollte es doch auch möglich \nsein, dass der Stadtrat eine reine Amtsstelle besetzen kann. Und an alle, die immer so \ngerne Geld sparen: Auch die Kosten für eine Volkswahl können eingespart werden.   \n \nMario Senn: \n\nFür uns ist diese Frage nicht von prioritärer Bedeutung. Der Stadtrat hat das Thema \naber eingebracht und wir entscheiden heute darüber. Die im Rahmen der Revision des \nEinführungsgesetzes zum Schuld-, Betreibungs- und Konkursgesetz erfolgten Änderun-\ngen in der Stellung dieses Amtes sprechen unseres Erachtens dafür, in Zukunft auf eine \nVolkswahl zu verzichten und die Wahl bzw. Ernennung auf den Stadtrat zu übertragen. \nEine Volkswahl rechtfertigt sich dort, wo ein Amtsträger in erhöhtem Masse politische, \nvon seiner individuellen Weltanschauung geprägte Entscheide trifft. Insbesondere die \nAnforderung eines Wahlfähigkeitszeugnisses spricht dafür, dass bei der Selektion des \nBetreibungsbeamten die Qualifikation der Kandidaten im Vordergrund steht und nicht \nderen politische Haltung. Eine Volkswahl und die damit verbundenen Kosten rechtferti-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 12. Dezember 2012 Seite 663 \n\n 663 \n\n \n\n \n\ngen sich damit nicht. Es sprechen deshalb gute Gründe dafür, die Wahlkompetenz auf \nden Stadtrat zu übertragen. Die angesprochene Problematik bezüglich Interessenskon-\nflikte kann man sehen, aber man muss sie dann konsequenterweise für sämtliche Mitar-\nbeitende des Staates ausdehnen, denn auch diese nehmen hoheitliche Tätigkeiten \nwahr. Jeder Polizist müsste dann auch vom Volk gewählt werden, weil ja die Gefahr be-\nsteht, dass er einen Stadtrat anhalten muss, der zu schnell unterwegs ist. Die FDP-EVP-\nFraktion wird darum dem Stadtratsantrag zustimmen und den RGPK-Antrag ablehnen.  \n \nDavide Loss:  \n\nDie SP-Fraktion hat auch hier keine einheitliche Meinung – bei uns herrscht Meinungs-\nvielfalt. Ich werde dem Antrag des Stadtrates zustimmen. Ich weiss, das wird Stadtrat \nGünthardt wehtun. Es ist sein Kernanliegen, dass das Volk darüber entscheidet, und ich \nhabe ihm letztes Mal zugestimmt. Aber, Herr Stadtrat, ich habe meine Meinung geän-\ndert. Sie unterstehen jetzt jedoch dem Kollegialitätsprinzip, und deshalb sind wir ja wie-\nder gleicher Meinung. Der Stadtammann/Betreibungsbeamte hat keine richterliche und \nkeine politische Funktion. Aus meiner Sicht rechtfertigt sich deshalb eine Volkswahl \nnicht. Interessenskonflikte werden angefügt: Der Betreibungsbeamte könnte geneigt \nsein, z. B. das betreibungsrechtliche Existenzminimum anders festzulegen. Dann müss-\nten Sie aber konsequenterweise auch die Volkswahl der Steuerkommissäre fordern, \ndenn diese könnten geneigt sein, das Steuerbare Einkommen höher einzuschätzen. \nSolche Interessenskollisionen gibt es überall. Mario Senn hat richtigerweise darauf hin-\ngewiesen. Dem Schuldner steht immerhin die Beschwerdemöglichkeit offen. Er kann \nkostenlos bis ans Obergericht Beschwerde erheben und kann nicht nur Rechtsfehler rü-\ngen, sondern auch die Unangemessenheit. Das Gericht muss einen Entscheid in der \nDreierbesetzung fällen; es gibt also keinen Einzelrichterentscheid. Damit sind die Inte-\nressen des Schuldners sichergestellt. Sie haben es auch vom Stadtpräsidenten gehört: \nWir haben einen einheitlichen Betreibungskreis mit Langnau. Langnau müsste sogar die \nVolkswahl wieder einführen. Da frage ich Sie: „Was würde passieren, wenn der Stadt-\nammann/Betreibungsbeamte in Langnau abgewählt und in Adliswil gewählt würde?“ \nDann müssten wir wieder den Betreibungskreis aufheben; dann gibt es weitere rechtli-\nche Komplikationen. Auch die Kosten sind für mich ein Argument, um auf die Volkswahl \nzu verzichten. Es ist eine Illusion zu glauben, dass alles besser wird, wenn man es dem \nVolk vorlegt. Zu viel Demokratie ist ungesund. Das können Sie auch gerne protokollie-\nren, sonst gibt es wieder einen Protokolländerungsantrag.  \n \nHeinz Melliger: \n\nDie Freien Wähler unterstützen den Antrag des Stadtrates und empfehlen Ihnen, diesem \nzu folgen. Die Gründe im Bericht des Stadtrates zur Weisung sind sinnvoll und nachvoll-\nziehbar. Die heutige Wahl des Betreibungsbeamten/in an der Urne im Vergleich mit bei-\nspielsweise der Wahl des Schulpräsidenten steht in keinem Verhältnis, auch nicht was \ndas finanzielle Budget des Amtsinhabers betrifft. In der heutigen Situation, wo ein Zu-\nsammenarbeitsvertrag mit Langnau zum Betreibungskreis Sihltal besteht, ist es unsinnig \nzu glauben, die Wahl an der Adliswiler Urne wiederspiegle ein besonderes Vertrauen der \nBevölkerung. Wie durch Stadtpräsident Harald Huber erwähnt, ist die verantwortungsvol-\nle Aufgabe des Leiters des Betreibungsamtes sehr gut mit anderen Stellen der Verwal-\ntung zu vergleichen, die alle ohne Urnenwahl bestens funktionieren. Im Vergleich mit \nden Betreibungskreisen im Bezirk Horgen – Thalwil, Horgen, Wädenswil sowie Langnau \nhaben die Urnenwahl abgeschafft – sind wir in einer absolut vergleichbaren Situation \nund müssen kein Extrazügli fahren. Die Urnenwahl des Leiters des Betreibungsamtes \nführt nicht nur zu einer Ungleichstellung der Mitarbeiter des Betreibungsamtes gegen-\nüber dem Leiter, sondern auch zur Unkündbarkeit der Leitungsposition während der \nAmtsperiode. Dies ist im Widerspruch zu einer gut funktionierenden Verwaltung, wo  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 12. Dezember 2012 Seite 664 \n\n 664 \n\n \n\n \n\nAngestelltenverhältnisse mit dem Personal und der Leitung gekündigt werden können, \nfalls die notwendige Leistung durch den Stelleninhaber nicht erbracht werden kann. \nDeshalb erachten wir die Wahl an der Urne in Adliswil als alten Zopf, der nun abge-\nschnitten werden muss, und wir empfehlen, die Anträge der RGPK abzulehnen. \n\nDer Ratspräsident:  \n\nSie sehen wiederum auf der Leinwand die RGPK-Änderungsanträge zu Art. 11 und 45. \nDurch die Debatte hat sich nichts geändert. Da die beiden Artikel inhaltlich zusammen-\nhängen, möchte ich sie gemeinsam als einen Änderungsantrag zur Abstimmung bringen.  \n\nDer Rat ist damit einverstanden. \n\nBeschlüsse zu 3.7     \n \nÄnderungsantrag der RGPK zu Art. 11 und 45 \n\nArt. 11 Urnenwahl \n\nDie Gemeinde wählt durch die Urne: \n\n4. den Stadtammann- und Betreibungsbeamten/die Stadtamtsfrau und Betreibungsbeamtin \n\nArt. 45 Wahlen \n\nDer Stadtrat wählt oder stellt an \n\n10. ersatzlos streichen \n\nAblehnung mit 8 Ja- und 21 Nein-Stimmen. \n \nAntrag des Stadtrates: \n\nDie Weisung zur Urnenabstimmung vom 3. März 2013, Teilrevision der Gemeindeord-\nnung vom 2. März 1997, Betreibungs- und Stadtammannamt, wird zuhanden der Urnen-\nabstimmung verabschiedet: \n\nEinstimmige Zustimmung. \n\n \n\nRoger Neukom:  \n\nIch habe noch ein persönliches Votum. Wir haben heute mehrmals gehört, dass das  \nRessort Jugend und Sport (JS) verschwindet bzw. einem bestehenden Ressort oder  \ndem neuen Ressort Bildung zugeteilt wird. Adliswil ist nicht nur eine Energiestadt, son-\ndern auch eine Sportstadt. Diesem Fakt soll auch künftig Beachtung geschenkt werden. \nDie Adliswiler Sportvereine, oder zumindest diejenigen, die der Sportkommission angehö-\nren – und das sind immerhin über 20 Vereine – sehen das so und waren froh, dass es für \nihre Anliegen in den vergangenen Jahren im Ressort JS eine kompetente Ansprechper-\nson gegeben hat. Wir haben das Thema Mitte November an der Präsidentenkonferenz \ndiskutiert. Als Präsident der Sportkommission fordere ich den Stadtrat auf, sich gut zu \nüberlegen, wo das JS integriert werden soll. Ich glaube, es wissen alle im Saal, was die \nAdliswiler Sportvereine fürs Gemeinwohl beitragen. Man soll sich einmal ein Albisstras-\nsenfest ohne die Sportvereine vorstellen – das wäre zumindest in der Distanz wesentlich \nkürzer. Ich habe schon mehrmals versucht, in Erfahrung zu bringen, was geplant ist, es ist \nmir nicht gelungen. Ich habe auch Verständnis dafür. Ich bitte den Stadtrat im Namen aller \nSportvereine, dafür zu sorgen, dass wir auch nach der Reorganisation und mit der neuen \nGemeindeordnung kompetente Ansprechpersonen haben, und dass sich diese auch an \nentsprechenden Orten und Stellen einbringen und für den Sport einsetzen können. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 12. Dezember 2012 Seite 665 \n\n 665 \n\n \n\n \n\n4. Rechte und Pflichten der Stadt Adliswil gegenüber der Stiftung für Altersbau-\nten in Adliswil (SABA) (2012-292) \n\n Interpellation von Daniel Frei und drei Mitunterzeichneten, Beantwortung  \n\n \nDer Stadtrat hat die Interpellation wie folgt beantwortet: \n \n1. Frage:  \nHandelt es sich bei der SABA um eine öffentlich-rechtliche oder um eine privatrechtliche \nStiftung? \n\nDie SABA ist eine privatrechtliche Stiftung: \nVon den Stiftungen des Privatrechts sind die Stiftungen des öffentlichen Rechts zu un-\nterscheiden. \nÖffentlich-rechtliche Stiftungen bedingen einen Stiftungserrichter des öffentlichen \nRechts, d. h. ein Gemeinwesen, also z. B. einen Kanton oder eine Gemeinde. Im Ver-\ngleich zu den privatrechtlichen Stiftern bleibt der öffentlich-rechtliche Stifter der Stiftung \nviel stärker verbunden; grundsätzlich behält er das Recht, über die errichtete Stiftung zu \nverfügen. Er kann diese also ändern oder aufheben (was dem privatrechtlichen Stifter \nnicht erlaubt ist). \nDen öffentlich-rechtlichen Subjekten ist es aber nicht vorenthalten, zur Erfüllung ihrer \nAufgaben auch Stiftungen des Privatrechts zu errichten. Private Personen können je-\ndoch umgekehrt keine Stiftungen öffentlichen Rechts errichten. Daran ändern auch ent-\nsprechende Bezeichnungen oder Zweckbestimmungen nichts. \n \n2. Frage:  \nGemäss Statuten der SABA ist eine Betriebskommission für die Leitung der Stiftungsge-\nschäfte verantwortlich. Weder im Geschäftsbericht noch auf der Homepage ist eine sol-\nche Betriebskommission erwähnt. Wer ist also für die Geschäftsführung verantwortlich? \n\nGemäss Art. 7 der Stiftungsurkunde ist die Betriebskommission ein Organ der Stiftung. \nDie Geschäftsführung erfolgt durch die Präsidentin und ihren Vize-Präsidenten, unter-\nstützt durch eine Sachbearbeiterin. \n \n3. Frage:  \nBesteht zwischen der SABA und der Stadt Adliswil eine vertragliche Vereinbarung über \ndie gegenseitigen Rechte und Pflichten (Leistungsvereinbarung)? Wer entscheidet über \ndie Verrechnung dieser Leistungen? Gibt es dazu langfristige Verträge? \n\nJa, es bestehen vertragliche Vereinbarungen. \nIm Rahmen der Budgetierung entscheiden die Ressorts über die Verrechnung an die \nSABA. Der Stadt- und Gemeinderat genehmigen das Budget. \nJa, es bestehen langfristige Verträge mit einer 6-monatigen Kündigungsfrist auf Ende \neines Kalenderjahres für die Liegenschaftenverwaltung und die Abwartung Wohnen am \nBad. \nWeiter bestehen Darlehensverträge zwischen der Stadt und der SABA im Umfang von \nrund 11,4 Mio. Franken, welche an der Urnenabstimmung vom 29.11.1998 genehmigt \nwurden (Kündigungsfrist 12 Monate). \n \n4. Frage:  \nBesteht seitens der Stadt Adliswil eine Haftung für die Verbindlichkeiten der Stiftung? \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom 12. Dezember 2012 Seite 666 \n\n 666 \n\n \n\n \n\nNein. Gemäss Art. 15 der Stiftungsurkunde haftet für die Verbindlichkeiten der Stiftung \nausschliesslich ihr eigenes Vermögen. \n \n5. Frage:  \nIn wessen Eigentum stehen die Pflegeeinrichtungen und Wohnungen, welche die  SABA \nbetreibt?  \n\nDie SABA betreibt keine Pflegeeinrichtungen. \nDie SABA ist Eigentümerin von Immobilien, in welchen Pflegeeinrichtungen der Stadt \neingemietet sind. \n \n6. Frage:  \nIst vorgesehen, die Stiftungsratsmitglieder der öffentlich-rechtlichen Stiftungen (SABA \nund Pensionskasse) in Adliswil in den Adressatenkreis des neuen Verhaltenskodex für \nBehörden und Kommissionen der Stadt Adliswil einzubeziehen? \n\nDie SABA ist eine eigenständige, privatrechtliche Stiftung. Der Stadtrat hat gegenüber \nder SABA keine Weisungsbefugnisse. \nDie Pensionskassenkommission ist noch bis mindestens Ende 2013 eine Behörde der \nStadt Adliswil, für die der Verhaltenskodex gilt. \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 23.20 Uhr \n \nFür die Richtigkeit: \n \n \n\nIda Hofstetter, Ratssekretärin \n\n\n