Protokoll

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text: \nStadt Adliswil   \nGrosser Gemeinderat  \n\nZürichstrasse 8   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nProtokoll des Grossen Gemeinderats Adliswil, Amtsdauer 2018–2022 \n \n27. Sitzung vom 7. April 2021, 19.00 Uhr \n \nZurich International School, Eichenweg 2, 8134 Adliswil \n________________________________________________________________________ \n \n\nAnwesend Sebastian Huber \n\n \n\nPräsident \n\n Sait Acar \n\nHarry Baldegger \n\nAnn-Kathrin Biagioli \n\nAngela Broggini  \n\nReto Buchmann \n\nVera Buchmann \n\nHanspeter Clesle \n\nBernie Corrodi \n\nPascal Engel \n\nXhelajdin Etemi \n\nDaniel Frei \n\nHedwig Habersaat \n\nSilvia Helbling  \n\nThomas Iseli \n\nRenato Jacomet \n\nFlorian Kälin \n\nUrs Künzler \n\n \n\nErwin Lauper \n\nWolfgang Liedtke  \n\nGabriel Mäder  \n\nHeinz Melliger \n\nDaniela Morf \n\nKannathasan Muthuthamby \n\nMarianne Oswald \n\nPatrick Sager \n\nSimon Schanz  \n\nDaniel Schneider \n\nMario Senn \n\nAngelika Sulser  \n\nUrs Weyermann \n\nKatharina Willimann \n\nKeith Wyss \n\nWalter Uebersax \n\nEsen Yilmaz  \n\n \n\nAbwesend  Martin Rüttimann \n\n \n\n \n\n \n\nRatsschreiberin \n\nRatsweibelin \n\nVanessa Ziegler \n\nIrina Künzle \n\n \n\n \n\nPräsenz Stadtrat Markus Bürgi \n\nKarin Fein \n\nFelix Keller \n\nBildung \n\nFinanzen \n\nBau und Planung \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. April 2021, S. 874 \n\nSusy Senn \n\nCarmen Marty Fässler \n\nFarid Zeroual \n\n \n\nSicherheit, Gesundheit und Sport \n\nWerkbetriebe \n\nPräsidiales und Einwohnerkontakte \n\n \n\nAbwesend Renato Günthardt \n\n \n\nSoziales \n\nStadtschreiber Thomas Winkelmann \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. April 2021, S. 875 \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Fragestunde \n\n3. Gemeindeordnung; Totalrevision (GGR-Nr. 2019-151) \n\nAntrag des Stadtrats vom 22. September 2020 und geänderter Antrag der Sach-\nkommission vom 8. März 2021 \n\n4. Wilacker, Turnhalle und Kindergarten; Projektierungskredit und Vergabe Ge-\nneralplaner (GGR-Nr. 2020-229) \n\nAntrag des Stadtrats vom 16. Dezember 2020 und gleichlautender Antrag der \nRechnungsprüfungskommission vom 1. März 2021 \n\n5. Zopf, Sanierung und Erweiterung Kindergarten Hündli, Realisierungskredit \n(GGR-Nr. 2020-232) \n\nAntrag des Stadtrats vom 16. Dezember 2020 und gleichlautender Antrag der \nRechnungsprüfungskommission vom 1. März 2021 \n\n6. Massvolle Verdichtung statt Grossüberbauungen und Hochhäuser (GGR-Nr. \n2020-228) \n\nPostulat (ex-Motion) von Mario Senn (FDP), Daniela Morf (SVP), Daniel Frei (FW) \nund Mitunterzeichnenden vom 9. Dezember 2020 \n\n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. April 2021, S. 876 \n\nEröffnung der Sitzung \n\nRatspräsident Sebastian Huber \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur 27. Sitzung des Gros-\nsen Gemeinderats Adliswil der Amtsdauer 2018–2022. \n\nDie Sitzung ist eröffnet. \n\nGibt es aus Ihren Reihen Änderungen zur Traktandenliste? Das ist nicht der Fall. \nSomit ist die Traktandenliste genehmigt. \n\n1. Mitteilungen \n\nEntschuldigungen \n\nFür die heutige Sitzung liegt seitens des Grossen Gemeinderats eine Entschuldi-\ngung vor. Der Stadtrat verzeichnet ebenfalls eine Absenz.  \n\nPersonelles \n\nMartin Rüttimann ist von seinem Amt als Präsident der Sachkommission aus ge-\nsundheitlichen Gründen per Ende März 2021 zurückgetreten. Die Kommission wird \nseit Mitte Februar 2021 durch den 1. Vizepräsident der Sachkommission, Harry \nBaldegger, geleitet. Die IFK ist bemüht, eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger \nzu finden. Eine Ersatzwahl für das Präsidium der Sachkommission für den Rest \nder Amtsdauer 2018 - 2022 wird in einer kommenden Ratssitzung stattfinden. \n\nZuweisung von Vorlagen \n\nAn die Rechnungsprüfungskommission: \n\n- Vorlage GGR-Nr. 2021-91; Jahresrechnung 2020 \n\nMitteilungen aus dem Stadtrat \n\nStadträtin Susy Senn zum Thema "Testen und Impfen" \n\nWie viele von Euch sicher schon festgestellt haben, steht auf dem Bahnhofplatz \nseit Ende März ein Corona-Testmobil. Dieses Testmobil ist aus privater Initiative \nentstanden und erfüllt vollständig die Bedingungen der Gesundheits-Direktion an \neine Teststation. Um die Möglichkeiten fürs Testen in der Stadt Adliswil zu erhö-\nhen, haben wir die nötige Bewilligung des öffentlichen Grunds bis Ende Juni erteilt. \nUnd zusätzlich können nun pro Monat und pro Person fünf Selbsttests in der Apo-\ntheke gratis bezogen werden. \n\nAb morgen startet die Impfoffensive im Impfzentrum des Bezirks Horgen in der \nSeehalle, direkt beim Bahnhof Horgen unter der Leitung des Seespitals. Alle Impf-\nwilligen, die nicht durch ihren Hausarzt geimpft werden können, können sich auch \nauf der kantonalen Website der Gesundheitsdirektion in einem der 11 Impfzentren \nim Kanton registrieren. Allerdings können erst Angehörige der frei gegebenen \nImpfgruppen einen Impftermin buchen, z.Z. sind dies alle Personen über 65 Jahre \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. April 2021, S. 877 \n\nsowie Hochrisikopatienten und Personen mit chronischen Erkrankungen zwischen \n18 und 64 Jahren. Für den April stehen – Stand gestern Abend – noch 18'000 \nImpftermine zur Verfügung. Also, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, pa-\ncken Sie es jetzt an. Voraussichtlich ab Anfang Mai können alle Impfwilligen einen \nImpftermin buchen. Der gesamte Stadtrat wird sich impfen lassen, jeder dann, \nwenn seine Impfgruppe an der Reihe ist. Der Stadtrat ist überzeugt, dass wir nur \naus der Pandemie herauskommen und unser gewohntes Leben zurückerhalten, \nwenn alle, die gesundheitlich in der Lage sind, sich impfen lassen. Jetzt, meine \nDamen und Herren, ist Solidarität gefragt. Machen Sie alle mit! Lasst Euch testen \nund v.a. sobald wie möglich impfen!  \n\nStadtrat Markus Bürgi zum Thema "COVID-Massentestungen an den Adliswi-\nler Volksschulen" \n\nAm 29. März 2021 hat die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich darüber in-\nformiert, dass sich unter anderem auch Schulen für präventive sowie repetitive \nCovid-Massentestungen anmelden können. Die Teilnahme der Schulen ist freiwil-\nlig, gerne teile ich Ihnen aber mit, dass wir beschlossen haben, mit sämtlichen öf-\nfentlichen Adliswiler Schulen daran teilzunehmen.  \n\nWir sind überzeugt, dass uns mit diesem von Bund und Kanton von sauber durch-\ndachten, sorgfältig geplanten und effizient ausgeführten Initiative ein Mittel an die \nHand gegeben wird, welche der enormen Komplexität der Sache gerecht und sich \nsicherlich als äusserst wertvoll herausstellen wird. \n\nFür die Tests werden sogenannte gepoolte PCR-Tests eingesetzt. Im Rahmen \ndessen wird individuell durch Gurgeln oder Mundspülung Speichel gewonnen. Die \nTestung wird nach einer Anleitung durch die Schulen selbstständig durchgeführt \nund ermöglicht ein unkompliziertes, freiwilliges Testen mit validem Ergebnis. Somit \nsind die Voraussetzungen für eine regelmässige Testung in den Adliswiler Schulen \ngeschaffen. Wie bereits erwähnt sind die repetitiven Testungen für die Kinder und \nJugendlichen sowie unsere Angestellten des Resorts Bildung freiwillig. \n\nAbschliessend festhalten möchte ich zudem, dass die repetitiven Testungen keine \nAuswirkung auf die geltenden Schutz- und Quarantänemassnahmen haben wer-\nden. Auch müssen positive Fälle in einer Schule nach wie vor dem Schul-Contact-\nTracing gemeldet werden und es können weiterhin Ausbruchstestungen in einer \nSchule angeordnet werden.  \n\nFür allfällige Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich wie gewohnt gerne auch bi-\nlateral zur Verfügung. \n\nMitteilungen aus dem Rat \n\nFraktionserklärung \n\nGabriel Mäder (GLP) zum Thema "Home-Office in der städtischen Verwal-\ntung" \n\nGerne verlese ich im Namen der CVP-GLP und der Fraktion der Grünen eine kur-\nze Mitteilung zu den Anpassungen der Personalverordnung im Hinblick auf das \nHome-Office. Wir haben mit grosser Freude zur Kenntnis genommen, dass der \nStadtrat die positiven Erfahrungen mit Home-Office während der Corona-Krise \nzum Anlass genommen hat, dieses neue Arbeitsmodell in der aktualisierten Per-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. April 2021, S. 878 \n\nsonalverordnung explizit zu regeln. Regelmässiges oder unregelmässiges Arbeiten \nim Home-Office ist nun für Angestellte der Stadt Adliswil grundsätzlich zulässig. \nWir begrüssen dies sehr, auch wenn uns bewusst ist, dass es Arbeitsbereiche und \nArbeitnehmer geben wird, für welche Home-Office keine Option ist, wie z.B. Poli-\nzisten oder Reinigungspersonal. Für uns sind die Vorteile von Home-Office offen-\nsichtlich, ins besonders, wenn es als Hybrid-Modell gelebt wird, d.h. wenn sowohl \nvon zu Hause aus als auch im Office gearbeitet wird. Zum einen erhöht es die Mit-\narbeiterzufriedenheit, es stärkt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wirkt sich \npositiv auf die Attraktivität der Stadtverwaltung als Arbeitgeberin aus und ist zudem \nökologisch sinnvoll. Dass der Stadtrat der Digitalisierung einen hohen Stellenwert \nbeimisst und diese auch aktiv umsetzt, hat er hinlänglich bewiesen und mit dieser \nVerordnung noch einmal unter Beweis gestellt. Wir danken dem Stadtrat für diesen \nmutigen Schritt. Nun liegt es an den einzelnen Ressortleitern, dass das Home-\nOffice nicht nur toter Buchstabe bleibt, sondern auch aktiv gelebt wird. Wir möch-\nten sie deshalb auffordern, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu ermuntern, \nvom Home-Office Gebrauch zu machen. Gerne kommen wir Ende Jahr wieder auf \ndas Thema zurück und sind gespannt, wie die Umsetzung des Home-Office nach \nder Corona-Krise funktioniert hat.  \n\n2. Fragestunde \n\nZuerst behandeln wir eine Frage aus der letzten Ratssitzung vom 10. März 2021, \nwelche heute vom Stadtrat beantwortet werden kann. \n\nWolfgang Liedtke (SP) zum Thema "Baurecht" \n\nAls Reaktion auf die Frage von Hanspeter Clesle, ob eine Streichung des Artikels \n4 der revidierten Gemeindeordnung zum Verkaufsverbot von städtischem Boden \ndie finanzielle Situation der Stadt nicht verbessern würde, hatte ich in der letzten \nSitzung die folgende Frage gestellt   \n\n- Teilt der Stadtrat die von Fachleuten vertretene Ansicht, dass eine Baurechts-\nvergabe mit einem Baurechtszins von einem Prozent oder mehr auf längere \nSicht mehr Einnahmen generiert als ein Grundstücksverkauf, zumal am Ende \ndes Baurechtsvertrags das Grundstück sich immer noch im Eigentum des Bau-\nrechtsgebers befindet? \n\nStadträtin Karin Fein zur Beantwortung \n\nGerne gebe ich Dir eine Antwort aus Sicht des Ressorts Finanzen: Es kommt da-\nrauf an. Pauschal könnte man wohl für langdauernde Baurechts-Verträge die Fra-\nge mit JA beantworten. Gleichzeitig ist aber darauf hinzuweisen, dass das effektive \nErgebnis massgeblich vom Baurechtsmodell (z.B. Basler- oder Zürcher-Modell) \nund der individuellen Ausgestaltung des Baurechtsvertrages abhängt (Stichwort \n“Mindestbaurechtszins“ oder “Anpassungsmechanismus bezüglich Land-Wert“). \nEbenfalls in Betracht zu ziehen ist das Timing jeder einzelnen Transaktion hin-\nsichtlich Land-Preis-Entwicklung (Risiko: Immobilienblasen), aber auch die gesam-\nte strukturelle und finanzielle Situation der betreffenden Gemeinde. Solange sich \neine Gemeinde oder Stadt im Wachstum befindet, benötigt sie für die Erstellung \nvon Infrastruktur immer wieder Grundstücke an strategisch bezeichneten Lagen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. April 2021, S. 879 \n\nIst ihr Wachstum abgeschlossen und/oder können technische, politische oder so-\nziokulturelle Entwicklungen, allenfalls sogar auch einmal zu einem Bedarfsrück-\ngang führen. Ob das Halten von Rendite-Liegenschaften ohne strategisch wertvol-\nle Lage der Staatsaufgabe entspricht, liegt dann im politischen Ermessenspielraum \njeder Gemeinde.  \n\nKann z.B. ein Verkaufserlös zur Reduktion der Verschuldung eingesetzt werden, \nsollte schon mindestens ein Vergleich der geringeren Zinslast mit den Erträgen ei-\nnes Baurechts aufgestellt werden und die Gesamtbetrachtung keinesfalls einer \nreinen Rendite-Rechnung untergeordnet werden. \n\nNehmen wir unsere Stadt Adliswil als Beispiel: Wir befinden uns in einer extremen \nWachstumsphase und verfügen gleichzeitig über nicht strategisch wertvolle \nGrundstücke, die wir lediglich im Baurecht abgeben können. Die Baurechtsverträ-\nge lassen sich in der Regel ab 50 Jahre oder eher länger abschliessen. In dieser \nZeitspanne lassen sich baurechtsbelastete Grundstücke nur noch schwer oder mit \ngrossem Verlust veräussern. Unser Wachstum wird momentan über eine massive \nVerschuldung finanziert. Die Kapital-Aufnahmekosten lassen sich aber lediglich \nauf durchschnittlich 15 bis 25 Jahre binden. Aufgrund der aktuell tiefen Fremdkapi-\ntalzinsen lässt sich die Verschuldung bis zu einem relativ hohen, aber letztendlich \nvon den Kapitalgebern bestimmten Höchst-Betrag aufbauen. Darüberhinausge-\nhende Investitionen können danach mangels Finanzierung nicht mehr getätigt \nwerden. Die Rendite der im Baurecht vergebenen Grundstücke muss in unserem \nFalle also auch das Risiko abdecken, dass bei der Fälligkeit der Schulden die Re-\nfinanzierungskosten weit höher sind.   \n\nWichtig anzufügen ist allerdings auch, dass es beim Instrument des Baurechtes \nohne weitergehendes finanzielles Engagement möglich ist, mehr oder weniger \nstark gestaltend und mitbestimmend zu wirken, sei es aus sozialpolitischen, raum-\nplanerischen oder wirtschaftspolitischen Überlegungen. Abgesehen von der im-\nmobilienspezifischen Betrachtung muss also auf einer strategischen und finanzpo-\nlitischen Ebene unbedingt eine Gesamtbetrachtung vorgenommen werden.  \n\nWolfgang Liedtke (SP)  \n\nVielen Dank für die Antwort. Ich komme auf den Anfang Deiner Antwort zurück, wo \nDu sagtest, dass die Bewertung von Baurechtsverträgen von deren Gestaltung \nabhängt. Bei den Grundstücken beispielsweise, welche in den 60er-Jahren in Adli-\nswil an die Baugenossenschaften Heimat und Adliswil abgegeben wurden, wurde \nmeines Wissens in den Verträgen keinen Baurechtszins vereinbart. Sie hatten \ndamals, laut Auskunft des Stadtrats, einen Verkehrswert von weniger als 1,2 Milli-\nonen Franken und haben inzwischen mehr als den 10-fachen Verkehrswert, näm-\nlich den geschätzten Betrag von 15 bis 20 Millionen Franken. Nun habe ich fol-\ngende Frage: \n\n- Würde ein Verkauf von Land zu einer kurzfristigen Verbesserung der Finanz-\nSituation nicht mittel- bis langfristig zu einer Vermögensvernichtung führen?  \n\nStadträtin Karin Fein zur Beantwortung \n\nVielen Dank Wolfgang. Das kommt auch wieder darauf an, wie sich die Landpreis-\nentwicklung fortsetzt und zu welchem Zeitpunkt ein Verkauf in Betracht gezogen \nwird. Ich bin mit Dir einig, dass der Substanzerhalt selbstverständlich ein grosses \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. April 2021, S. 880 \n\nGewinnpotential beinhalten kann, aber es kann eben auch ein Verlustpotential be-\ninhalten. Nicht realisierte Gewinne sind eben keine Gewinne. Wichtig ist, dass wir \ndie Gesamtbetrachtung wirklich nicht aus den Augen lassen. Wie ich vorhin sagte, \nist es momentan für die Stadt Adliswil recht unproblematisch, Fremdkapital zu sehr \ngünstigen Konditionen aufzunehmen. Es ist aber vielleicht in 15 bis 20 Jahren ein \nProblem, die gleichen Konditionen zu bekommen, wenn wir das umschulden müs-\nsen. Wir alle wissen, wenn man gezwungen ist zu verkaufen, ist es meistens nicht \nder ideale Zeitpunkt dafür. Darum müssen wir die Sache insgesamt im Auge be-\nhalten und uns überlegen, ob es vielleicht unter Umständen nicht besser wäre, auf \nden Artikel 4 zurückzukommen. Vielleicht werden wir unter Umständen irgend-\nwann sagen, dass es besser wäre, zuzulassen, dass wir die Verschuldung abbau-\nen. Hier besteht natürlich ein ganz direkter Zusammenhang. Dann gibt es noch die \nUnterscheidung zwischen den strategisch wichtigen Landplätzen und denjenigen, \nwelche nur eine Finanzanlage darstellen. \n\nWolfgang Liedtke (SP) zum Thema "Baufeld B2 im Dietlimoos" \n\nMit der Annahme der Initiative “Boden behalten – Adliswil nachhaltig gestalten“ ist \nder vormals geplante Verkauf des Baufeldes B2 nicht mehr möglich. Ein städti-\nsches Projekt ist für dieses Baufeld bisher nicht bekannt.  \n\n- Wie sehen die Pläne des Stadtrats in Bezug auf das Baufeld B2 aus? \n\n- Welche Schritte wurden gegebenenfalls schon zu einer künftigen Nutzung das \nBaufelds B2 unternommen? \n\nStadträtin Karin Fein zur Beantwortung \n\n- Wie sehen die Pläne des Stadtrats in Bezug auf das Baufeld B2 aus? \n\n- Welche Schritte wurden gegebenenfalls schon zu einer künftigen Nutzung das \nBaufelds B2 unternommen? \n\nDas Baufeld B2 grenzt direkt an die riesige Areal-Überbauung Höfe Adliswil und \nich empfehle Ihnen, einmal nachzuschauen, was dort alles entsteht. Es entstehen \n330 Wohnungen, etwa 2000m2 Gewerbeflächen und in etwa 5500m2 Büroflächen. \nEs ist eine Arbeitsgruppe der Ressorts Finanzen, Tiefbau und Bau und Planung \ngebildet worden. Es geht jetzt in erster Linie darum, herauszufinden, was die Stadt \ndort braucht und was das Quartier. Insofern ist die Arbeitsgruppe daran und sobald \nein Ergebnis vorliegt, werden wir das über den normalen politischen Weg informie-\nren. \n\nFlorian Kälin (CVP) zum Thema "Defibrillatoren Eintragung auf defikarte.ch" \n\nVielleicht ist hier im Raum jemand oder kennt jemanden, der auf einen Defibrillator \nangewiesen war. Als langjähriger Freiwilliger Feuerwehrmann werde ich jährlich an \ndiesem Gerät ausgebildet und bin überzeugt, dass es Menschenleben rettet. Am \n23. März 2021 hat Schutz & Rettung Zürich (SRZ), welche für die Alarmierung der \nFeuerwehr und Sanität im Kanton Zürich zuständig ist, eine Medienmitteilung be-\ntreffend Defikarte.ch herausgegeben. Mit der Integrierung der Webseite defikar-\nte.ch ins Alarmierungs-System von SRZ hat der Disponent nun die Möglichkeit, \ndem Hilfesuchenden den Standort des nächstgelegenen Defibrillators zu nennen \nund so die Laienreanimation zu unterstützen. Sie animieren Gemeinden und Fir-\nmen ihre Defibrillatoren auf der Webseite einzutragen, denn es ist löblich, diese \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. April 2021, S. 881 \n\nGeräte zu besitzen, aber was nützen sie, wenn niemand weiss, wo sie zu finden \nsind. \n\n- Wie viele Defibrillatoren sind im Besitz der Stadt Adliswil? \n\n- Kann sich der Stadtrat vorstellen, als Vorbild voranzugehen und seine Defibrilla-\ntoren auf der Webseite www.defikarte.ch einzutragen? \n\n- Wird der Stadtrat im Rahmen seiner Möglichkeiten die Bevölkerung und das \nGewerbe anregen, ihre Defibrillatoren auf der Webseite einzutragen? \n\nStadträtin Susy Senn zur Beantwortung \n\nAls Vorsteherin des Ressorts Sicherheit, Gesundheit und Sport, und somit auch \nder Feuerwehr, bin auch ich der Ansicht, dass Defibrillatoren Leben retten können. \nDarum sind in der Stadt in den letzten Jahren auch entsprechende Geräte ange-\nschafft worden und die Leute werden regelmässig darauf geschult.  \n\n- Wie viele Defibrillatoren sind im Besitz der Stadt Adliswil? \n\nDie Stadt Adliswil verfügt über diverse Defi’s in Verwaltungsgebäuden, Schul- und \nSportanlagen sowie zum Teil in Einsatzfahrzeugen von Polizei und Feuerwehr (wie \ndu ja sicher weisst). Die Geräte sind nicht zentral erfasst, da sie von den einzelnen \nAbteilungen direkt und zeitlich unterschiedlich beschafft wurden. Eine Erhebung \nder genauen Zahlen war über Ostern nicht möglich. Wir werden Dir die Zahl aber \nnoch nachliefern. \n\n- Kann sich der Stadtrat vorstellen, als Vorbild voranzugehen und seine Defibrilla-\ntoren auf der Webseite www.defikarte.ch einzutragen? \n\nDer Hinweis auf www.defikarte.ch wurde bei der Stadt Adliswil erst mit dem ent-\nsprechenden Artikel in der März-Ausgabe des Mitarbeitermagazins von Schutz & \nRettung Zürich bekannt. Wir werden die Standorte der stadteigenen Geräte erfas-\nsen und nach dem Umzug der Stadtverwaltung ins neue Stadthaus in die Defi-\nKarte eintragen, natürlich mit dem entsprechenden Hinweis, dass die Geräte nur \nwährend den Öffnungszeiten der entsprechenden Gebäude zugänglich sind. Es \nhat zum Beispiel Einträge der Generali, dass ihre auch nur während der Ge-\nschäftszeiten zugänglich sind. \n\n- Wird der Stadtrat im Rahmen seiner Möglichkeiten die Bevölkerung und das \nGewerbe anregen, ihre Defibrillatoren auf der Webseite einzutragen? \n\nDie Vorteile der Defi-Karte sehen wir vor allem bei den Mitarbeitenden der Blau-\nlichtorganisationen, hauptsächlich bei der Einsatz-Leitzentrale von SRZ. Wie Du \nvorhin sagtest, kann man dort die Not-Retter über das Telefon anleiten was zu tun \nist und wo sie so ein Gerät beim nächsten Standort holen können. \n\nAus diesem Grund erachtet es der Stadtrat als zielführender, wenn SRZ selber die \nVerwendung der Karte bewirbt, was auch teilweise bereits stattgefunden hat. Vor-\nstellen kann ich mir einen Hinweis auf die Defi-Karte auf der Homepage der Stadt \noder in einem der nächsten Stadtbriefe. \n\nBernie Corrodi (FW) zum Thema “Kriminalstatistik Adliswil“ \n\nDie Kriminalstatistik 2020 zeigt nach vielen Jahren der sinkenden Zahlen erstmals \nwieder eine Zunahme von 22%. Alleine im Bezirk Horgen sind 3043 Vermögens-\ndelikte zu verzeichnen. Das Augenmerk der Freien Wähler lag schon immer auf \n\nhttp://www.defikarte.ch/\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. April 2021, S. 882 \n\nunserer jungen Generation. Schon 2019 hat man bei den unter 18-jährigen einen \nAnstieg von 12,5% bei Straftaten festgestellt. Vor allem im “Ausgangsbereich“ \nzeigt sich ein erhöhtes Aggressions- und Gewaltpotenzial bei den Jungen. Mitver-\nursacht durch Alkohol, Drogen und Gruppendruck kommt es immer häufiger zu \nSchlägereien, Messerstechereien, Raub und anderen Delikten. \n\n- Wie stellen sich die Zahlen in Adliswil mit Delikten von Jugendlichen und an Ju-\ngendlichen (sexuelle Gewalt, Betäubungsmittel-Missbrauch, Gewaltdelikte, \nVermögensdelikte) dar, im Vergleich zum ganzen Bezirk? \n\n- Welche Massnahmen ergreift der Stadtrat zur Prävention? \n\n- Bietet die Stadt bei Strafen für Jugendliche bis 18 Jahren soziale Aufgaben an, \nalso die Erbringung von Arbeit und Dienstleistungen für die Allgemeinheit? \n\nStadträtin Susy Senn zur Beantwortung \n\nDiese Frage stellt sich ein wenig früh, denn auch wir haben die Zahlen dazu erst \ngegen Ende März bekommen. \n\n- Wie stellen sich die Zahlen in Adliswil mit Delikten von Jugendlichen und an Ju-\ngendlichen (sexuelle Gewalt, Betäubungsmittel-Missbrauch, Gewaltdelikte, \nVermögensdelikte) dar, im Vergleich zum ganzen Bezirk? \n\nDie Datenhoheit der Kriminalstatistik liegt bei der Kantonspolizei Zürich. Die Stadt \nAdliswil wurde Ende März über die Daten für die Stadt Adliswil informiert. Es sind \njedoch keine Zahlen, die nach Alter der Täterschaft oder der Opfer ausgewertet \nsind. Auch die Zahlen der übrigen Bezirksgemeinden müssten über die Kantons-\npolizei beschafft werden, oder bei den einzelnen Gemeinden angefragt werden. \nDas war aber aufgrund der Osterfeiertage nicht möglich. Auskunft geben kann ich \nDir über die Daten der Stadt Adliswil: Die gesamten Delikte nach StGB in Adliswil \nsind innerhalb eines Jahres von 614 im Jahr 2019 auf 859 Delikte im Jahr 2020 \nmarkant angestiegen, dies entspricht einer Zunahme um knapp 40%. Ohne über \ngenaues Zahlenmaterial zu verfügen, kann der Eindruck bestätigt werden, dass es \nsich bei einem grossen Teil der Täterschaft um Jugendliche und junge Erwachse-\nne handelt. Dabei stehen Delikte gegen Leib und Leben, aber auch Sachbeschä-\ndigungen im Vordergrund. Einerseits gibt es Schwankungen bei den Delikt-Zahlen, \nso können sie aufgrund einer kleinen Gruppierung, welche immer wieder durch \nVandalismus und Raufhandel auffällt, stark ansteigen und plötzlich wieder ver-\nschwinden. Andererseits fehlen den Jugendlichen offensichtlich in Zeiten von \nCorona sinnvolle Alternativen für die Freizeitbeschäftigung, was zunehmend Ag-\ngressions-Potential hervorruft, wie die Polizei in ihrer täglichen Arbeit feststellt. \n\n- Welche Massnahmen ergreift der Stadtrat zur Prävention? \n\nDie Polizei versucht so viel Präsenzdienst zu leisten, wie dies mit den zur Verfü-\ngung stehenden Ressourcen möglich ist. Dabei wird allgemein zurückhaltend vor-\ngegangen, soweit sich Jugendliche und auch sonstige Gruppierungen einigermas-\nsen an die Corona-Massnahmen halten und soweit sich die betroffenen Personen \nauch sonst anständig verhalten. Kommt es zu Sachbeschädigungen, Littering oder \nsogar Gewaltdelikten, ist ein Durchgreifen der Polizei selbstverständlich unum-\ngänglich. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. April 2021, S. 883 \n\nNeben der Patrouillentätigkeit der Polizei ist seit Anfang 2021 die Jugendarbeit \nvermehrt im Rahmen von aufsuchender Jugendarbeit unterwegs, neu teilweise \nauch am Samstag und in den Abend hinein. Das ist aber aufgrund der sehr be-\nschränkten Personalressourcen der Jugendarbeit nur in begrenztem Rahmen \nmöglich. Die städtische Jugendarbeit und die Stadtpolizei stehen in regelmässi-\ngem Austausch. Im Namen des Ressortvorstands Soziales Renato Günthardt \nkann ich Euch mitteilen, dass die Jugendarbeit den Treffpunkt PEPPerMIND in-\nzwischen (unter Einhaltung der vorgegebenen Schutzmassnahmen) wieder geöff-\nnet hat, teilweise auch am Samstag. Zudem bietet sie individuelle Beratungen für \nJugendlichen an. Das ist umso wichtiger, als Corona auch noch eine andere Seite \nhat. So ist nicht nur die Kriminalitätsrate gestiegen, sondern leider auch die \nSelbstmordrate bei Jugendlichen, dies aufgrund von fehlenden Perspektiven und \nmangelnden Möglichkeiten für soziale Kontakte. Die Nachfrage nach beiden An-\ngeboten ist gross. Zudem ist die Jugendarbeit daran, zusammen mit der kantona-\nlen Kinder- und Jugendhilfe im Bezirk sowie den Jugendarbeitenden von den an-\nderen Bezirksgemeinden weitere Massnahmen zu planen und umzusetzen.  \n\n- Bietet die Stadt bei Strafen für Jugendliche bis 18 Jahren soziale Aufgaben an, \nalso die Erbringung von Arbeit und Dienstleistungen für die Allgemeinheit? \n\nDie Stadt bietet immer wieder einmal in Zusammenarbeit mit der Jugendanwalt-\nschaft die Möglichkeit für Sozialeinsätzen. Die selbständige Regelung von Sozial-\neinsätzen ohne den Einbezug der Strafverfolgungsbehörden ist nur in ganz selte-\nnen Fällen sinnvoll und bei Gewaltdelikten ohnehin ausgeschlossen. \n\nRatspräsident Sebastian Huber \n\nDaniel Schneider, Du hast im Vorfeld zur heutigen Sitzung ein Anliegen an den \nStadtrat zur Teststrategie gestellt. Unter Mitteilungen haben Stadträtin Susy Senn \nund Stadtrat Markus Bürgi Bezug darauf genommen. Bist Du damit einverstanden \noder möchtest Du dazu noch etwas sagen?  \n\nDaniel Schneider (GP) verzichte und ist dankbar, dass der Stadtrat dies so aufge-\nnommen hat.  \n\nKeith Wyss (SVP) zum Thema "Vergabeentscheide an das lokale Gewerbe" \n\nMich interessiert, wie der Stadtrat seine Aufträge beim Bau des neuen Stadthau-\nses vergibt und wie es dazu gekommen ist, dass effektiv keine einzige Firma aus \ndem Kanton Zürich, geschweige denn aus Adliswil, berücksichtigt wurde. Könnte \nman das in Zukunft nicht so gestalten, dass unsere Steuergelder etwas lokaler \nausgegeben werden?  \n\nStadträtin Karin Fein zur Beantwortung \n\nIch gebe gerne eine Zwischenantwort und bringe auf nächstes Mal die Liste der \nBetriebe mit, denn es ist nicht so, dass keine lokale oder wenigsten regionale Fir-\nmen tätig sind. Wir machen die Ausschreibungen immer über die Plattform Simap. \nBeim Einladungsverfahren schauen wir immer darauf, lokale Firmen anzuschrei-\nben. Es ist uns ein grosses Anliegen, wo möglich, regionale oder lokale Anbieter \neinzuladen. Bei Ausschreibungen können wir sie darauf aufmerksam machen, \naber das Wichtigste ist, dass sie auf dem Simap sind. Ich werde nächstes Mal die \nListe der Unternehmen bringen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. April 2021, S. 884 \n\n3. Gemeindeordnung; Totalrevision (GGR-Nr. 2019-151) \n\nAntrag des Stadtrats vom 22. September 2020 und geänderter Antrag der Sach-\nkommission vom 8. März 2021 \n\nEintretensdebatte \n\nHarry Baldegger (FW), Referent der Sachkommission  \n\nAm 1. Januar 2018 ist das totalrevidierte Gemeindegesetz in Kraft getreten. Als \nFolge davon sind bis spätestens 1. Januar 2022 diverse Bestimmungen in der \nGemeindeordnung der Stadt Adliswil zu überarbeiten, zu ergänzen oder aufzuhe-\nben.  \n\nIm November 2019 hat der Stadtrat den ersten Entwurf zuhanden des Grossen \nGemeinderats verabschiedet. Da die Stimmberechtigten der Stadt Adliswil am 9. \nFebruar 2020 die Volksinitiative "Boden behalten - Adliswil nachhaltig gestalten" \nangenommen haben, beantragte die Sachkommission am 2. März 2020 dem \nGrossen Gemeinderat, die totalrevidierte Gemeindeordnung zwecks Umsetzung \nder angenommenen Volksinitiative an den Stadtrat zurückzuweisen. Der Grosse \nGemeinderat hat am 6. Mai 2020 die Vorlage an den Stadtrat zur Überarbeitung \nzurückgewiesen.  \n\nNun behandeln wir also heute im Rat den 2. Antrag des Stadtrats zur Totalrevision \nder Gemeindeordnung. Die von der Sachkommission beantragten Änderungen \nvom März 2020 sind alle eingeflossen.  \n\nDer Stadtrat hat die Ergänzungen Ende Juni 2020 beschossen und dem Gemein-\ndeamt Kanton Zürich (GAZ) zur 2. Vorprüfung zugestellt. Die Rückmeldung vom \nGAZ ist am 26.08.2020 beim Stadtrat eingetroffen und das Geschäft landete wie-\nder beim Grossen Gemeinderat. In der Sachkommission wurden nun alle Ände-\nrungen mit dem ersten Antrag verglichen und einzig im Artikel 26, Absatz 2, Ziffer \na beantragt die Sachkommission einstimmig eine Änderung, damit die Motion aus \ndem Jahre 2016 von Mario Senn, Heidi Jucker und mir, im Sinne der Motionäre \nabgeschrieben werden kann. Die Sachkommission beantragt dem Grossen Ge-\nmeinderat grossmehrheitlich auf die Vorlage GGR 2019-151 einzutreten und den \ngeänderten Antrag gut zu heissen.  \n\nHanspeter Clesle (EVP) \n\nNun liegt der zweite Antrag des Stadtrats, bzw. der vorberatenden parlamentari-\nschen Kommission der Gemeindeordnung (GO) vor. Der erste Antrag wurde be-\nkanntlich an den Stadtrat zurückgewiesen, weil zwischenzeitlich die Volksinitiative, \nwelche den Verkauf des Städtischen Landes grundsätzlich verbieten will, vom \nStimmvolk hauchdünn angenommen wurde. Die Idee der Rückweisung war es, die \nangenommene Volksinitiative optimal in die neue GO einzubetten. Was mir dabei \nwichtig ist zu betonen: Der Volksentscheid wurde bereits umgesetzt. Es ging nicht \ndarum, die Volksinitiative erst mit der neuen GO umzusetzen. Die Volksinitiative \nänderte die derzeit geltende Gemeindeordnung direkt. Das Verkaufsverbot ist also \nbereits seit letztem Sommer in Kraft. Dies wird oft, auch von einigen Parlamentari-\nern, verkannt, die da meinen, die Umsetzung und Einflechtung in die GO sei das-\nselbe. Dem ist nicht so. Die Umsetzung ist bereits vorgängig vollzogen worden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. April 2021, S. 885 \n\nEnde September 2020 lag die zweite Vorlage des Stadtrats vor. Die Sachkommis-\nsion hatte so genügend Zeit für die Vorberatung der Gemeindeordnung – der “Ver-\nfassung“ der Stadt Adliswil. Wurde diese Zeit auch gewinnbringend genutzt und \nzum Wohl der Stadt Adliswil eingesetzt? Leider nein. Der Arbeit der Sachkommis-\nsion kann man beim besten Willen keine guten Noten erteilen. Ein grosses Manko \nbei dieser Vorberatung war, einschliesslich der des ersten Antrags, dass die Sach-\nkommission glaubte, gänzlich ohne den direkten Dialog mit dem Stadtrat auszu-\nkommen. Der Stadtrat wurde zu keiner Sachkommissionsitzung eingeladen. Eine \nMinderheit in der Sachkommission äusserte den Wunsch, den Stadtrat einzuladen \nund erwog, entsprechende Anträge einzureichen. Normalerweise bilden die Ein-\nschätzungen und Stellungnahmen des Stadtrats eine wesentliche Grundlage für \ndie Kommissionsarbeit. Doch die Mehrheit in der Sachkommission verweigerte \ndies und verhinderte somit diesen Dialog. Wenn Anträge nicht breit diskutiert und \ndem Stadtrat nicht zur Stellungnahme vorgelegt werden können, verunmöglicht \ndies eine seriöse Vorberatung. Auch meinen Rückkommens-Antrag, welcher den \nnötigen Dialog ermöglicht hätte, wurde von der Mehrheit zurückgewiesen. Und das \nist bedenklich und zeugt von einem Mangel an politischem Verständnis.  \n\nIch bin jetzt seit knapp zwölf Jahren Mitglied in diesem Parlament. Und ich mag \nmich an keine Vorberatung erinnern, die so unzureichend durchgeführt wurde, \ndass die Kommissionsmehrheit nicht einmal den Stadtrat einladen wollte, ist für ei-\nne gute Zusammenarbeit überhaupt nicht förderlich. Dieses Verhalten wäre eigent-\nlich ein Grund für eine Aufsichtsbeschwerde.  \n\nGerne möchte ich einige Punkte der Totalrevision herausgreifen und kommentie-\nren: \n\n Die FDP-EVP-Fraktion begrüsst grundsätzlich, dass mit der Totalrevision die \nGemeindeordnung “herausgeputzt“ wird. Die Struktur ist einfacher lesbar und \ndie Widersprüchlichkeiten sind behoben worden.  \n\n Weiter begrüssen wir die Aufnahme der Schuldenbremse in die Gemeindeord-\nnung. Die Forderungen der Motion “Finanzverfassung der Stadt Adliswil“ vom \n18. März 2016, welche doch mehrmals in die «Verlängerung» ging, sind so nun \neingeflossen.  \n\n Skeptisch gegenüber steht unsere Fraktion der Senkung der Anzahl Unter-\nschriften für Referenden und Volksinitiativen. Die Adliswiler Bevölkerung \nwächst, sogar relativ stark. Die Anzahl Unterschriften zu reduzieren, ist zumin-\ndest fragwürdig. Auch darum fragwürdig, weil Unterschriftensammlungen auf-\ngrund technischer Mittel immer einfacher werden. \n\nWir haben bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass der Artikel 4 “Veräusserung \nGrundeigentum“ zu rigid ist und die finanzpolitische Gesundheit arg gefährdet. Hier \nsehen wir Anpassungsbedarf. Die Ausnahmebedingungen für einen Tausch oder \nVerkauf von städtischen Grundstücken sollen unter Absatz 2 ergänzt werden und \nso insbesondere eine Überschuldung verhindern. Die entsprechenden Anträge \nwerden wir in der Detailberatung stellen und begründen.  \n\nDie FDP-EVP-Fraktion tritt auf die Gemeindeordnung ein. Je nach Ausgang der \nDetailberatung werden wir in der Schlussabstimmung zustimmen oder ablehnen. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. April 2021, S. 886 \n\nGabriel Mäder (GLP) \n\nMeine Vorredner haben bereits die wichtigsten Punkte zur neuen Gemeindeord-\nnung erläutert, weshalb ich auch nicht weiter auf die einzelnen Punkte eingehen \nmöchte.  \n\nGerne möchte ich die Gelegenheit ergreifen, um im Namen der CVP-GLP-Fraktion \nauch noch einige Worte zur neuen Gemeindeordnung zu sagen und vorneweg \ndem Stadtrat und der vorberatenden Kommission für ihre Arbeit zu danken. Wir \nsind mit dem vorliegenden Dokument sehr zufrieden. Dass die Ausarbeitung der \nneuen Gemeindeordnung länger gedauert hat als erwartet, hat uns nicht verwun-\ndert. Schliesslich ist Adliswil einzigartig und lässt sich nicht einfach anhand einer \nMustervorlage schubladisieren. Das hat sich deutlich gezeigt am zusätzlichen \nSchlenker, der eingelegt werden musste, um die Boden-Initiative korrekt in der GO \nzu verankern, aber auch an der Einarbeitung der Schuldenbremse, die Anlass zu \nDiskussionen gab. Aber wir sind froh, hat sich der Stadtrat und die Sachkommissi-\non die Zeit genommen. Denn die Gemeindeordnung ist nicht irgendein Dokument, \ndas bloss die Behörden oder die Verwaltung betrifft, nein, es ist vielmehr das wich-\ntigste Dokument für die Einwohner von Adliswil. Es ist jenes Dokument, mit dem \ndie Stimmbürger von Adliswil ihre eigenen Rechte beschneiden und sie einerseits \nder Exekutive, dem Stadtrat und andererseits der Legislative, also uns, übergeben \nund uns zusätzlich mit Kompetenzen und Pflichten ausstatten. Dazu darf man sich \nruhig genügend Zeit nehmen. \n\nWas uns sehr gefreut hat ist, dass neben den inhaltlichen Anpassungen, die vor-\ngenommen werden mussten, auch Anpassungen zwecks besserer Verständlich-\nkeit des Textes vorgenommen wurden. Wenn wir uns in der Fraktion schon nicht \nüber die Auslegung eines Artikels der Mustervorlage einig werden konnten, so ist \nes nicht anzunehmen, dass es dem Stimmbürger anders ergehen würde. Die \nCVP-GLP-Fraktion begrüsst es sehr, dass verschiedentlich vom Mustertext abge-\nwichen wurde, um die GO für den normalen Bürger verständlicher zu machen, so \ndass sich der Inhalt nicht nur Juristen erschliesst.   \n\nWas wir dem Stadtrat aber mit auf Weg geben und ihn eindringlich bitten möchten, \nist, sich weitere Gedanken über die Gemengelage hinsichtlich der Kindertagesstät-\nten zu machen. In der neuen GO werden Aufsicht, Bewilligung und Betrieb kreuz \nund quer zwischen Sozialkommission und Stadtrat vermischt und private und ge-\nmeindeeigene Kitas unterschiedlich beaufsichtigt. Das bietet Potential für Interes-\nsenkonflikte. So wird die Aufsicht über die privaten Kindertagesstätten bei der So-\nzialkommission belassen, während sie auch gleichzeitig für den Betrieb des Werds \nzuständig ist. D.h. in Zukunft entscheiden die Betriebsverantwortlichen des Werds, \nwelche auch für die wirtschaftlichen Ergebnisse verantwortlich sind, auch über die \nZulassung und Auflagen von privaten Kitas. Das passt nicht zusammen. Die UBS \nwürde sich auch nicht freuen, wenn der Verwaltungsrat der ZKB sie beaufsichtigen \nwürde. Dass der Präsident der Sozialkommission dabei zwingend aus dem Stadt-\nrat zu besetzen ist, hilft nicht, die Situation zu entschärfen. Vor dem Hintergrund, \ndass letztes Jahr der Erlass zu den Betreuungsgutscheinen in Kraft getreten ist, \nder für private als auch gemeindeeigene Kindertagesstätten verwendet werden \nkann, lässt sich der finanzielle Aspekt um den es geht, einordnen. Diese Summe \nist nicht einfach vernachlässigbar. Wir bitten daher den Stadtrat, bei der nächsten \nAnpassung der GO, welche spätestens mit der Anpassung für die Zuständigkeit \nbei Einbürgerungen erfolgen wird, nochmals über die Bücher zu gehen. Dass pri-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. April 2021, S. 887 \n\nvate Kindertagesstätten solche Strukturen skeptisch betrachten, können Sie dem \nEvaluationsbericht der Stadt Zürich zu den Kitas entnehmen. Vielleicht wäre es \nZeit, die Aufsicht und Bewilligung an eine unabhängige Drittpartei zu übertragen.  \n\nDas soll aber den grossen Einsatz des Stadtrats und der Sachkommission nicht \nschmälern und wir stellen die neue GO deshalb nicht in Frage, sondern werden ihr \nwie vorliegend zustimmen.  \n\nAngela Broggini (GP) \n\nWir sind froh, dass es nun so weit ist und die GO endlich in den Gemeinderat \nkommt. Wir haben uns in der Sachkommission nun mehr als ein Jahr mit der Revi-\nsion der GO befasst und diese eingehend geprüft. Leider gab es dabei einige Ver-\nzögerungen, welche meiner Meinung nach zum Teil vermeidbar gewesen wären.  \n\nSchon zu Beginn war für mich unverständlich, wie mit der damals noch bevorste-\nhenden Volksinitiative (Boden behalten - Adliswil nachhaltig gestalten) umgegan-\ngen wurde. Obwohl die Abstimmung kurz bevorstand und die Artikel integrations-\nfertig vorlagen, fand sie ihren Weg nicht in den ersten GO-Revisionsentwurf. Er-\nstaunlicherweise war jedoch der Gegenvorschlag des Stadtrats bereits eingearbei-\ntet.  \n\nDas führte nach Annahme der Initiative zu einer Ehrenrunde, weil das Geschäft \nnochmals zurück an den Stadtrat gehen musste. Aber jetzt haben wir es in der vor-\nliegenden Version integriert und der Volkswillen konnte umgesetzt werden. Meiner \nMeinung nach hatten wir in der Sachkommission genügend Zeit, um das Geschäft \neingehend zu beraten. Dann kam Corona, aber ich finde, Corona sollte nicht für al-\nles eine Entschuldigung sein auch wenn es mehr Zeit gekostet hat. Ich finde, wir \nhätten auch unter diesen Umständen genügend Zeit gehabt, um gewisse Anliegen \nauch noch auf die Tapete zu bringen und zu behandeln. Ob in der Kommission \noder mit dem Stadtrat.  \n\nAuch wenn Corona einiges durcheinandergebracht hat und letztes Jahr zu vielen \nVeränderungen geführt hat und noch führen wird, denken wir nicht, dass das einen \nEinfluss auf die GO haben sollte. Eine Gemeindeordnung ist eine verlässliche und \nlangfristige Grundlage für unsere Gemeinde. Sie sollte kurzfristigen finanziellen \noder anderen Fluktuationen standhalten, jetzt und auch in Zukunft. Wir werden se-\nhen wie sie sich bewährt und ob eventuell irgendwann Korrekturen nötig sein wer-\nden. Wir nehmen die GO in der heutigen Form an.  \n\nWolfgang Liedtke (SP) \n\nIch bin nicht überrascht, aber dennoch erstaunt, mit welcher Selbstverständlichkeit \nversucht wird, den Volkswillen zu missachten. Erstaunlich ist, dass der Ergän-\nzungsvorschlag zum Artikel 4 nicht in der Sachkommission, sondern erst jetzt im \nGemeinderatsplenum eingebracht wird, es hat ja wohl Zeit genug gegeben, so et-\nwas in der Sachkommission zu diskutieren. \n\nIch möchte die Argumente der Bodeninitiative in Erinnerung rufen, welche das Ad-\nliswiler Volk dazu bewogen hat, für den Artikel 4 in der neuen Gemeindeordnung \nzu stimmen. Boden, insbesondere Bauland, ist in der Schweiz knapp und ganz be-\nsonders auch in Adliswil. Dies hat beispielsweise, was gerne vergessen wird, bei \nder Planung des neuen Busbahnhofs Probleme bereitet und nicht zuletzt die Kos-\nten in die Höhe getrieben. Boden ist ein knappes Gut, weil man ihn nicht entspre-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. April 2021, S. 888 \n\nchend der Nachfrage produzieren kann, wie etwa Gesichtsmasken. Zwar hat man \nim 19. Jahrhundert durch Aufschüttung Land am Zürichsee-Ufer gewonnen, an der \nSihl ist das aber nicht möglich. Land, welches einmal verkauft ist, ist für immer \nweg. Land innerhalb der Bauzonen zu kaufen, wenn man es benötigt, ist eine Illu-\nsion. Das hat sich bei der Planung des Busbahnhofs gezeigt. Zur Erinnerung: Das \ndringend benötigte Grundstück Florastrasse 7-11 konnte nicht durch Tausch er-\nworben werden, weil kein vergleichbares Objekt verfügbar oder zu einem finan-\nzierbaren Preis auf dem Markt erhältlich war.  \n\nWegen der zunehmenden Bodenknappheit wird das Baurecht in Zukunft interes-\nsant, da die öffentliche Hand mit dem Baurecht über ein Instrument verfügen kann, \nwelches sich gut für die Steuerung der Siedlungspolitik eignet. In seiner Antwort \nauf eine Interpellation von Silvia Helbling und anderen in der Sitzung des Grossen \nGemeinderats am 6. November 2019 äusserte sich der Stadtrat wie folgt: “Über \ndas Instrument des Baurechts kann sie (gemeint ist die öffentliche Hand) ohne \nweitergehendes finanzielles Engagement mehr oder weniger stark gestaltend und \nmitbestimmend wirken, sei es aus sozialpolitischen, raumplanerischen oder wirt-\nschaftspolitischen Überlegungen.“ \n\nAuch in finanzpolitischer Hinsicht ist der Verkauf von Boden ein Fehler. Ich zitiere \naus der Antwort des Stadtrats auf die bereits genannte Interpellation vom Novem-\nber 2019: “Generell liegt aus einer ökonomischen Betrachtungsweise der wesentli-\nche Beweggrund für ein Baurecht darin, eine direkte Rendite zu erzielen. Dies ins-\nbesondere ohne die Parzelle zu verkaufen und ohne sich zusätzlich finanziell zu \nengagieren.“ \n\nDie Rendite wird bestimmt über den Grundstückswert und eine Indexierung. In Ad-\nliswil wurde in der Vergangenheit ein fester Index zwischen null und 3,25% ge-\nwählt. Üblich sind auch Bindungen an die Entwicklung des Landesindexes für \nKonsumentenpreise, an die Mietpreisentwicklung, an den Hypothekarzins bzw. \nden Referenzzinssatz oder an den Landpreisindex. Dabei ist es weit verbreitet, \nden Landwert und den Baurechtszins alle zehn Jahre neu zu bestimmen.  \n\nUm die finanziellen Vorteile der Baurechtsvergabe gegenüber dem Verkauf von \nBoden deutlich zu machen, ein kurzes Rechenbeispiel:  \n\nIn den sechziger Jahren hat die Stadt Adliswil 16’705 m2 Boden in Wohnquartieren \nim Baurecht an die Baugenossenschaften Heimet und Adliswil abgegeben. Dieses \nLand wird in ca. zwanzig Jahren an die Stadt zurückfallen. In den sechziger Jahren \nhätte der Verkaufserlös laut Angaben des Stadtrats vom November 2019 unter 1,2 \nMillionen Franken gelegen, der heutige Preis wird sicherlich zwischen 15 und 20 \nMillionen liegen. In beiden Baurechtsverträgen ist für den Heimfall keine Entschä-\ndigung der Baurechtsnehmer vorgesehen, die Stadt übernimmt aber die Hypothe-\nkarschulden. Üblicherweise wird bei einem Heimfall 80 bis 90%des Zeitwertes der \nBebauung als Entschädigung gezahlt. Die Hypothekarschulden werden aber deut-\nlich tiefer liegen als der Verkehrswert. Durch den Verzicht auf den Verkauf des \nBodens hat die Stadt also 15 bis 20 Millionen Franken an Vermögen gewonnen, \nden Baurechtszins als direkte jährliche Rendite nicht berücksichtigt. Und sie kann \nin zwanzig Jahren die Neubebauung beeinflussen, weil die Grundstücke immer \nnoch in ihrer Hand sind. \n\nZum Schluss noch ein Zitat: “Grund und Boden darf nicht für immer verkauft wer-\nden“. 3. Buch Mose, Kap. 25, Vers 23. Ich finde das ein sehr treffendes Zitat. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. April 2021, S. 889 \n\nDie SP-Fraktion wir der Gemeindeordnung nur zustimmen können, wenn darin der \nArtikel 4 unverändert enthalten bleibt. \n\nMarianne Oswald (GP) \n\nDie Stimmberechtigten sind die höchste Instanz in der demokratischen Schweiz. \nUnd diese Stimmberechtigten haben bereits über Artikel 4 abgestimmt und ihn am \n9. Februar 2020 mit 51.8% gutgeheissen. So furchtbar hauchdünn war das Resul-\ntat also nicht. Gerade, wenn ich es vergleiche, zum Beispiel mit der Abstimmung \nüber Kampfjets im September 2020, welche mit 50.1% Stimmen angenommen \nwurde. Das ist ein hauchdünnes Resultat und nicht 51.8%.  \n\nDie Initiative war sehr klar formuliert und der Artikel kann genauso wie in der Initia-\ntive formuliert, in die Gemeindeordnung eingefügt werden. Es handelt sich also um \nein eindeutiges und regulär zustande gekommenes Abstimmungsergebnis, somit \ngibt es keinen Grund, nochmals darüber zu diskutieren. Auch die Meinung des \nStadtrats ist diesbezüglich gar nicht mehr relevant. Den Vorwurf an die Sachkom-\nmission kann ich nicht nachvollziehen. Die Stimmbevölkerung will eine nachhaltige \nund weitsichtige Bodenpolitik und es war ganz sicher nicht die Meinung, dass sie \nnach acht Monaten Gültigkeit in der alten Gemeindeordnung schon wieder gekippt \nwird. \n\nEs ist skandalös, dass nun versucht wird, diesen Volksentscheid auszuhebeln. Für \nmich zeugt das ein wenig von Mangel an demokratischem Verständnis. \n\nRatspräsident Sebastian Huber  \n\nBevor wir zur Detailberatung kommen machen wir eine Pause. Ich möchte noch \neinen Hinweis machen. Sie haben vor wenigen Minuten eine weitergeleitete Mail \nvon Pascal Engel erhalten, mit dem bereits genannten Antrag zu Art. 4 Ziffer 2. In \ndieser Mitteilung wird mitgeteilt, dass der Antrag aufgrund von einem Missver-\nständnis nicht an die Gemeinderatsmitglieder weitergeleitet worden ist. Das muss \nich berichtigen. Der Antrag wurde erstens heute kurz vor der Sitzung dem Präsidi-\num zugestellt, ohne mitzuteilen, dass er an den Gesamtgemeinderat geht. Das \nPräsidium leitet Anträge weiter, wenn dies von den jeweiligen Gemeinderäten ge-\nwünscht wird. Zweitens ist es grundsätzlich etwas respektlos, wenn Anträge oder \nFragen, beziehungsweise Kommentare, so kurzfristig vor einer Ratssitzung noch \neingereicht werden. Die Traktanden sind bekannt und dies seit längerem. Die Par-\nlamentsdienste, welche sowieso schon am Rande der Kapazität arbeiten, müssen \ndiese Anträge oder Wortmeldungen dann noch nachträglich in die Sitzung ein-\nbauen. Es wäre also für die Zukunft gewünscht, dass man aus Respekt vor den \nAngestellten und dem Präsidium Anträge, wenn möglich, früher einreichen würde. \n\nEs gibt einen zehnminütigen Sitzungsunterbruch. Die Sitzung geht um 20:20 Uhr \nweiter. \n\nRatspräsident Sebastian Huber \n\nDetailberatung \n\nZiffer 1: Die Gemeindeordnung der Stadt Adliswil wird wie folgt erlassen: \n\nIch beantrage Ihnen, die Vorlage artikelweise zu beraten. \n\nSie sind damit einverstanden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. April 2021, S. 890 \n\nA. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Gegenstand \nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 2 Gemeinderat und Organisation  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 3 Bezeichnungen \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 4 Veräusserung Grundeigentum \n\nHier liegt ein Antrag der FDP-EVP-Fraktion vor.  \n\nPascal Engel (EVP) \n\nUnsere Fraktion beantragt, den Art. 4 um zwei zusätzliche Ausnahmeklauseln zu \nergänzen, bei denen ein Verkauf oder Tausch von Grundstücken ebenfalls zuläs-\nsig wäre.  \n\nManche werden sich fragen: Wieso sollen wir eine Änderung von Art. 4 der GO \nüberhaupt in Erwägung ziehen? Uns geht es darum, dem Stadtrat in seiner Ge-\nschäftsführung einen minimalen Freiraum zu erhalten und gleichzeitig auch darum, \nmöglichen negativen Konsequenzen der Bodeninitiative in ihrer Auswirkung zu \nmildern.  \n\nWelche Voraussetzungen sollten wir an Änderungsvorschläge stellen?  \n\n Landverkäufe dürfen nicht dafür verwendet werden, um den Steuerhaushalt zu \nfinanzieren oder Steuern zu senken. \n\n Allfällige Landverkäufe sollen nur möglich sein, wenn die Erlöse wiederverwen-\ndet werden für Investitionen in die Infrastruktur der Stadt – “zweckgebunden für \nBauvorhaben der Gemeinde“ (denn die Gemeinde ist in der aktuellen Ausnah-\nmeklausel c ausgeschlossen, da werden nur Bund und Kantone erwähnt)  \n\n Oder im Falle einer Übermässigen Verschuldung - gemäss Kennzahlen des \nKantons (z.B. Nettoschuld pro Einwohner, Nettoverschuldungsquotient) um die-\nse übermässige Verschuldung zu reduzieren.  \n\nWas würde geschehen, wenn wir eine übermässige Verschuldung zulassen und \nauf unseren Grundstücken sitzen bleiben wie eine Glucke auf ihren Eiern? In der \nFinanzwelt würde man von “levered long (real estate)“ sprechen. Ein konzentrier-\ntes Portfolio mit viel Hebel. Diese Tage haben Archegos und CS viel Lehrgeld be-\nzahlt. Im Grunde ging es um ein konzentriertes Portfolio mit viel Hebel. Das ist kei-\nne Lage, wo wir unsere Stadt hineinbringen möchten.  \n\nZusammenfassend zu den beiden Ausnahmeklauseln: \n\n 2e soll zusätzlich helfen, einen Beitrag zur Kontrolle der Verschuldung zu leis-\nten.  \n\n 2d unten erlaubt den Verkauf für Bauvorhaben der Gemeinde (z.B. städtische \nInfrastruktur) und deckt damit die Ausklammerung der Gemeinde in 2c ein \nStück weit ab. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. April 2021, S. 891 \n\nBeispiel: Das Wanneten Kindergartengrundstück wird frei dank der Zentralisierung \nder Schuleinheit mit Neubau Wilacker Turnhalle plus Kindergarten. Das Grund-\nstück des bisherigen Kindergartens wird nicht mehr für öffentliche Zweckerfüllung \nbenötigt. Der Erlös aus dem Verkauf könnte den Neubau der Turnhalle plus Kin-\ndergarten finanzieren. Eine ähnliche Situation ergibt sich evtl. auch beim Kinder-\ngarten Isengrund (in der Soodmatte). Die Idee ist, dass öffentliche Gebäude, wel-\nche keinen öffentlichen Zweck mehr erfüllen, zweckgebunden weiterverwendet \nwerden. Unserer Meinung nach widerspricht das nicht dem Geist der Initiative und \nwir hoffen, auch wenn das Vorgehen und der Zeitpunkt nicht ideal sind, dass eini-\nge von Ihnen noch ein spontanes Ja finden. \n\nUrs Künzler (SVP) \n\nEs ist hinlänglich bekannt, dass die SVP sicher nicht begeistert war vom Ergebnis \nder Abstimmung und von dieser Initiative, auch wenn das Ergebnis nicht so über-\nwältigend war mit 51,8%. Der Grossteil der Fraktion der SVP ist der Ansicht, dass \nes eine Abstimmung war, welche von den Initianten gewonnen wurde und aus un-\nserer Sicht zu akzeptieren ist. Wir werden grossmehrheitlich diese beiden Zusatz-\nartikel ablehnen. \n\nWolfgang Liedtke (SP) \n\nDer Bezug von der vorgeschlagenen Ergänzung 2d auf 2c ist mir unverständlich. \n2c erlaubt den Verkauf an den Kanton oder Bund im Fall von öffentlichen Bauvor-\nhaben. Die Gemeinde ist da natürlich nicht erwähnt, denn ihr gehört der Grund ja \ndann schon. Der von Euch vorgeschlagene Buchstabe 2d hat aus meiner Sicht mit \ndiesem Fall überhaupt nichts zu tun. Erst vor 14 Monaten hat sich die Adliswiler \nBevölkerung dafür ausgesprochen, dass die Stadt ihren eigenen Boden in der Re-\ngel nicht mehr verkaufen darf.  \n\nWenn die Verschuldung zu hoch ist, stimmt etwas mit den Ausgaben oder in der \nEinnahmestruktur nicht. In der Medienmitteilung der Stadt vom 26. März 2021 zur \nJahresrechnung 2020, wie auch im aktuellen Stadtbrief können wir, wenn wir wol-\nlen, nachlesen, dass das negative Ergebnis keinen Zusammenhang – ich wieder-\nhole: keinen Zusammenhang – mit der aktuellen Corona-Krise hat. Ursache ist der \nRückgang bei den Steuereinnahmen einer juristischen Person um 31,6 Millionen \nFranken. Auch dieser Rückgang hat keinen Zusammenhang mit der Corona-Krise. \nDie anderen Fiskalerträge sind sogar besser als erwartet. Die Verschuldung der \nStadt liegt laut Jahresrechnung 2020 deutlich unter der angestrebten finanzpoliti-\nschen Zielsetzung des fünfjährigen Finanzplans mit einer Obergrenze von 115 Mil-\nlionen Franken, nämlich bei 59,5 Millionen Franken, also bei etwa der Hälfte.  \n\nDie bisherigen Corona-Hilfen wurden in erster Linie vom Bund finanziert und be-\nlasten die Kantone und Gemeinden bisher nur sehr geringfügig. Und sollten die \nSteuereinnahmen aufgrund der Corona-Krise demnächst zurückgehen, so ist von \neiner vorübergehenden Schwäche auszugehen. Die Wirtschaft wird sich rasch \nwieder erholen. Ein ernstes Problem ist der Wegzug der Swiss Re bis spätestens \n2026. Aber dieses Problem kann man nicht durch Grundstücksverkäufe lösen, \nsondern muss durch aktive Wirtschaftsförderung beseitigt werden. Bei einer hohen \nVerschuldung oder vorübergehenden Rückgang der Steuereinnahmen Boden zu \nverkaufen, um ein Finanzloch zu stopfen, hiesse, bei Fieber das Thermometer zu \nentsorgen anstatt fiebersenkende Massnahmen zu ergreifen. Um es zusammen-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. April 2021, S. 892 \n\nfassend zu sagen: Die künstlich dramatisierte Debatte um die vermeintliche hohe \nVerschuldung der Stadt wird als Vorwand benutzt, um den durch das Stimmvolk \ngewünschten ungeliebten Artikel 4 streichen zu können. \n\nDie Totalrevision der Gemeindeordnung, über die wir heute entscheiden, wurde \nnach der Abstimmung über die Bodeninitiative gestoppt, um den Willen der Bevöl-\nkerung in die bereits fertig beratene Revision aufzunehmen. Und jetzt soll genau \ndiese Extrarunde, die die Revision der Gemeindeordnung für die Aufnahme des \nGrundstücksverkaufsverbots machen musste, dazu genutzt werden, diese Anpas-\nsung rückgängig zu machen! Man muss schon ein merkwürdiges Demokratiever-\nständnis haben, um auf eine solche Idee zu kommen. Wie wollt Ihr von der FDP-\nEVP-Fraktion den Stimmbürgern denn erklären, dass sie bereits ein Jahr nach der \nAnnahme der Bodeninitiative darüber abstimmen sollen, sie wieder abzuschaffen? \n\nSollte dieser Antrag heute eine Mehrheit finden, dann werden wir von der Sozial-\ndemokratie jedenfalls den Stimmbürgern erklären müssen, warum sie angesichts \ndieser Form des Trumpismus nicht für die neue Gemeindeordnung stimmen sol-\nlen. \n\nGabriel Mäder (GLP) \n\nAuch für uns war der Volkswillen aus der Abstimmung über die Boden-Initiative \nklar. Wir möchten da vielleicht nochmals festhalten, dass wir vom Rat 2018 ge-\nwählt wurden und die Abstimmung war nach unserer Wahl. Ich glaube, es ist klar, \nwelche Abstimmung die höhere Legitimität hat aus Sicht des Volkes. \n\nNatürlich können Artikel einer Gemeindeordnung jederzeit angepasst werden, aber \nso etwas sollte sicher nicht im letzten Moment durch die Hintertüre erfolgen, ohne \neine längere Diskussion über diesen wichtigen Artikel. Darum verstehen wir nicht, \nwarum nicht ein Minderheitsantrag von der Sachkommission gestellt wurde. Oder \nwarum nicht der offene Weg gewählt wurde, um dies mit einer Eigeninitiative zu \nmachen, direkt über das Volk. Wir werden aber sicherlich nicht Hand bieten zu \nsolch einem Missbrauch einer Totalrevision der Gemeindeordnung. Wir verstehen \nauch nicht ganz, warum hier ein Wehklagen ist, bevor man jemals überhaupt diese \nInitiative angewendet hat. Bevor eine Parzelle im Baurecht abgegeben wurde, \njammert man jetzt schon, man könne nicht genügend Erträge erzielen, um die \nVerschuldung abzubauen oder sonst genügend Finanzmittel locker zu machen. \nGerade in Euren Reihen, geschätzte FDP-EVP-Mitglieder, seid Ihr Euch sicher \nbewusst, dass das Basler- und das Zürcher-Model des Baurechtsvertrages, wel-\nches vorher erwähnt wurde, vor allem Modelle sind, welche sehr flexibel sind und \ndarauf ausgelegt sind, dass die Anfangsbelastung nicht zu hoch wird. Das heisst, \ndie verschiedenen Baurechtszinsen fallen pro Jahr an. Das kann natürlich auch \nanders aufgesetzt werden indem man anstelle von jährlichen Zahlungen verein-\nbart, dass man die Zahlungen der nächsten 50 Jahre bereits im ersten Jahr zur \nAuszahlung kommen lässt und trotzdem den Boden nach 50 Jahren wieder behal-\nten kann. Sie können das ausrechnen, mit der Abzinsung kommt es heutzutage \nauf das Gleiche heraus, wie ein Verkauf des Landes. Darum sehen wir nicht, dass \ndie beiden Zusätze nötig sind, zudem stehen sie völlig quer in der Landschaft be-\nzüglich der Meinung der Initiative. \n\nWenn Sie Geld für Infrastrukturen brauchen und dafür Land verkaufen, fehlt Ihnen \ndas Land später, um für neue Schulen, Schwimmbäder oder anderes Nötiges, ab-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. April 2021, S. 893 \n\ntauschen zu können. Aus unserer Sicht ist es unsinnig, unnötig und undemokra-\ntisch und darum werden wir nicht zustimmen.  \n\nDaniel Frei (FW)  \n\nMir persönlich passt der Antrag der FDP-EVP-Fraktion, die GO um die zwei Punk-\nte zu ergänzen, ganz klar besser. Schränkt doch die Initiative den Handlungsspiel-\nraum unserer Stadt zum Thema Land in meinen Augen doch stark ein. Wir hatten \neine Abstimmung darüber und Zahlen kann man immer so darstellen, wie es am \nbesten gefällt, schlussendlich wurde nämlich diese Initiative an der Stichfrage mit \n50,4% entschieden, das waren nur 31 Stimmen, aber eben 31 Stimmen mehr. Als \nHinweis: beim Kampfjet waren es 8670 Stimmen mit 0,2% Differenz. Aber es ist \nein Entscheid des Volks und diesen sollte man akzeptieren. Ich glaube trotz den \ndunkleren Wolken, die wir im Moment sehen, besteht die Notwendigkeit, jetzt \nschon an der Initiative herumzuschrauben, um wieder einmal etwas Intelligentes \nzu machen mit dem Land, oder Landverkäufe zu tätigen, wenn es sinnvoll ist, aus \nmeiner Sicht kurzfristig nicht. Auch wenn ich ganz klar die Initiative so nicht befür-\nwortet habe und mir der Antrag besser gefallen hätte, bin ich jetzt doch ein wenig \nüberrumpelt von der Kurzfristigkeit und habe mich von meinen Parteikollegen dazu \ntreiben lassen, zuerst den Volkswillen zu der GO umzusetzen. Auch unter dem \nAspekt, dass man sonst unnötig die Annahme der GO durch das Volk, welche ja in \nmeinen Augen gut ausgearbeitet ist, riskiert, denn wir haben jetzt auch im kleinen \nRahmen wegen der Kurzfristigkeit grosse Verwirrung. \n\nDarum werden die FW dem Antrag, so wie er neu gestellt wurde, einstimmig nicht \nzustimmen. \n\nDaniel Schneider (GP) \n\nIch möchte nur noch schnell auf das Argument von Pascal Engel zur Verschuldung \neingehen. Für die haben wir jetzt ja eine Schuldenbremse in der GO, also sollte es \ngar nicht so weit kommen. \n\nKannathasan Muthuthamby (SP) \n\nWir haben nun diese GO und es gibt kein Links und kein Rechts. Da ist ein Volks-\nentscheid, das Volk hat entschieden und die Initiative angenommen. Das heisst, \nwir müssen das Volk respektieren, wir müssen einfach. Wir haben so viel diskutiert \nalle, auch die Sachkommission, ausser der FDP-EVP-Fraktion, sind mit dem Text \nder GO einverstanden. Ich habe eine Frage an alle Gemeinderat-Mitglieder: Wenn \nIhr eine Eigentumswohnung oder ein Haus hättet, würdet Ihr dann sofort verkau-\nfen, wenn eine schwierige Zeit kommt? Oder würdet Ihr eine andere Lösung su-\nchen? Das ist meine Frage, was können wir machen? Eine Lösung suchen, spa-\nren? Jetzt ist Corona-Zeit, nicht nur bei uns, sondern auf der ganzen Welt besteht \ndieses Problem. Aber wir können eine Lösung suchen. Ich bin Handwerker, das \nheisst, ich arbeite als Elektroniker und meine Meinung ist: Steuern erhöhen. Vor \nden Wahlen gehen wir immer runter mit den Steuern und jetzt können wir nur rauf, \nin dieser schwierigen Zeit. Das ist die einzige Lösung und schauen, wo man noch \nsparen kann. Diese zwei Möglichkeiten gibt es. Das Volk hat entschieden, wir \nmüssen es einfach annehmen. Wir sind sonst nicht ehrlich mit dem Volk. \n\nMarianne Oswald (GP) \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. April 2021, S. 894 \n\nIch habe meinen Vorrednern eigentlich gar nicht mehr viel beizufügen. Es ist klar, \ndass dieser Antrag der Intention der Boden-Initiative klar widerspricht. Ich möchte \nallen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, welche das Resultat einer Volks-\nAbstimmung auch dann respektieren können, wenn es nicht nach ihrem Gusto ist, \ndanken. Nur so funktioniert Demokratie. \n\nWir lehnen den Antrag der FDP-EVP entschieden ab und beantragen Abstimmung \nunter Namensaufruf. \n\nRatspräsident Sebastian Huber \n\nÜber den Antrag auf Namensaufruf stimmen wir am Ende aller Voten ab.  \n\nMario Senn (FDP) \n\nEs ist ja gewissermassen ein Wiederaufwärmen einer Debatte, die wir schon ein-\nmal hatten. Ich möchte aber noch auf zwei, drei Sachen aus der Eintretensdebatte \neingehen. Wolfgang Liedtke sagte unter anderem, Kauf von Bauland sei eine Illu-\nsion, da stelle ich mir die Frage, wieso haben wir denn überhaupt noch Grund-\nstück-Gewinnsteuer-Erträge, wenn dem so wäre. Offensichtlich ist das nicht so. \nZweiter Punkt der angesprochen wurde ist, Baurecht lohne sich mehr, da höhere \nRendite. Es gibt gewisse Bedingungen, wo das tatsächlich so eintreffen kann, das \nbeisst sich dann aber mit der gleichzeitigen Aussage, man könne damit auch noch \nandere Zwecke erfüllen, nämlich beispielsweise soziale. Also entweder sagt man, \nman maximiert die Rendite, aber dann ist es nicht mehr möglich, dass man das \nLand beispielsweise an Genossenschaften abgibt, weil die dann in der Regel we-\nniger bieten können, oder sie bieten mehr, bis letztendlich wieder stimmt, dass \nman es am Meistbietenden abgegeben hat. \n\nBei den finanziellen Vorteilen, die aufgeführt wurden, sage ich mir immer, ich habe \nnoch nie einen Privaten gefunden, der sein Land im Baurecht abgegeben hätte. \nAber das ist ein anderes Thema. Ist letztlich aber interessant, dass offensichtlich \nvor allem Leute das zur Anwendung bringen wollen, die nicht mit ihrem eigenen \nGeld wirtschaften, sondern mit dem von anderen. \n\nDas andere ist der Schwall an Empörung über die sogenannte Undemokratie des \nAntrages, der Pascal Engel eingereicht hat und den ich auch unterstützen werde. \nAlso ich meine, Ihr auf der linken Ratsseite sitzt ja schon ein wenig im Glashaus, \nwenn man an alle elenden AHV-Erhöhungs-Initiativen denkt, welche so im Zwei- \noder Drei-Jahres-Takt kommen. Einmal heisst es 10% mehr, ein andermal heisst \nes 13te AHV-Rente, immer und immer kommt man mit dem gleichen Thema und \ndann ist es aber plötzlich ok. \n\nEin weiteres Thema: die Kulturland-Initiative war ja auch gut, aber manchmal gibt \nes halt Sachen, die werden angenommen und die muss man dann wieder über \nden Haufen werfen, wie es dann mit der Kulturland-Initiative auch geschehen ist. \nUnd dann schaue ich noch zu der SVP. Es ist ja schon schön, wie Ihr sagt, dem \nVolkswillen müsse da eine Nachachtung gegeben werden. Auch von der linken \nSeite wird das gemacht. Ich habe auch Nein gesagt bei der Massen-\nEinwanderungs-Initiative, aber dort hat man es auch relativ frei interpretiert, wie \nman sie umsetzt. Wenn man jetzt also quasi so tut, als wäre es absolut undemo-\nkratisch, wenn man das Thema nochmals aufbringt, möchte ich das also schon in \nFrage stellen. Es ist nicht undemokratisch, wenn man es dann dem Volk nochmals \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. April 2021, S. 895 \n\nvorlegt, aber, wenn man sagt, man wolle nicht einmal auf die Diskussion einstei-\ngen und bricht in der Kommission die Diskussion dazu ab und gibt dem Stadtrat \nnicht die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen und dann noch sagt, es sei unde-\nmokratisch, wenn man einen Antrag einreicht? Also wo sind wir da eigentlich? Das \nkann es ja nicht ernsthaft sein. \n\nWenn das wirklich die Meinung sein sollte, so ist das für mich Diskussionsverwei-\ngerung. Schlichtweg eine Diskussionsverweigerung. Ich bin froh, muss ich sagen, \ndass ich wenigstens jetzt da im Rat noch sprechen kann und dass Sie mir nicht mit \neinem Mehrheitsentscheid das Wort entziehen. \n\nWas ich bei diesen Voten, mit einigen wenigen, löblichen Ausnahmen – zum Bei-\nspiel Wolfgang Liedtke hat sich sehr sachlich mit dem Antrag auseinandergesetzt \nund er ist tatsächlich zu kurzfristig eingegangen –, vermisst habe, ist, dass man \nauf Prozessebene kämpft. So quasi, ja Ihr wart zu spät und habt es schon in der \nKommission nicht gebracht, da beisst sich dann die Katze ein wenig in den \nSchwanz. Ich finde es von dem her ganz, ganz schwierig, wenn man einen Antrag \neines Ratsmitglieds als undemokratisch hinstellt. Selbstverständlich steht es uns \nzu und es ist selbstverständlich auch möglich, dass man in einer Gesamtrevision \njeden von diesen Artikeln wieder diskutiert. Natürlich ist es ein politisches Risiko \nund man nimmt in Kauf, dass man vielleicht vom Volk auf den Deckel bekommt. \nEs kann aber auch sein, dass es jetzt, ein Krisenjahr später, 31 Stimmen ein wenig \nanders sehen. Wenn man Angst vor dem hat, dass man es nochmals thematisiert \nund vors Volk bringt, weil das Volk dann vielleicht anders entscheidet, dann habe \nich also mit diesem Demokratieverständnis sehr, sehr viel Mühe. \n\nIch finde es auch sehr spannend, lieber Urs Künzler, wie die SVP sich dann immer \nhinstellt und so tut, als wäre sie die einzige Partei, die sich gegen Steuererhöhun-\ngen einsetzt. Das beisst sich jetzt ein wenig, wenn Ihr da irgendwo findet, man \nmüsse sich nun daranhalten. \n\nDer Entscheid vom Volk ist gefallen, jawohl, aber es ist nicht so, dass das unde-\nmokratisch wäre, wenn man das nochmals thematisieren würde. Ich hoffe sehr, \ndass wir uns nicht auf die Ebene begeben, wo man Anträge von Ratsmitgliedern a \npriori als undemokratisch bezeichnet.  \n\nWolfgang Liedtke (SP) \n\nIch wollte eigentlich nicht noch einmal nach vorne laufen, aber das, was Du, Mario \nda teilweise sehr polemisch von Dir gegeben hast, erfordert zu einzelnen Punkten \neinfach eine Antwort. Du hast am Anfang von Deiner Argumentation gesagt, Land-\nkauf wäre möglich, Private würden das ja auch schaffen. Natürlich, das mag schon \nsein, die sind aber nicht darauf angewiesen, Land an einem bestimmten Platz oder \nzu einem ganz bestimmten Zeitpunkt zu erwerben. Für eine Gemeinde sind das \nmanchmal Bedingungen und es ist deswegen sehr viel schwieriger. Wir haben in \nder Vergangenheit gesehen, dass es so ohne weiteres nicht möglich ist. \n\nDann hast Du vorgetragen, dass soziale Ziele beim Baurecht anderen Zielen ent-\ngegenstehen. Wenn Du dir aber den Initiativ-Text und den Artikel 4 anschaust, da \nwerden soziale Ziele nirgendwo erwähnt. Auch in meiner Argumentation vorhin \nhabe ich nicht von sozialen Zielen gesprochen, sondern von Planungsfreiheit der \nGemeinde. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. April 2021, S. 896 \n\nDann hast Du Dich darüber beklagt, dass wir von mangelndem Demokratie-\nVerständnis gesprochen haben und gesagt, wir würden uns der Diskussion ver-\nweigern. Einverstanden, Initiativen können bezüglich der Umsetzung nachher noch \ndiskutiert werden, ja, das ist sicherlich richtig. Aber wie Euer Vorschlag aussieht, \nwiderspricht er dem Ziel, der Intention der Initiative. Das ist nicht einfach eine Dis-\nkussion der Umsetzung, sondern das ist ganz eindeutig eine Abänderung dessen, \nwas in der Initiative steht und worüber abgestimmt worden ist. \n\nZum Schluss noch hast Du Dich beklagt darüber, dass wir nicht darüber begeistert \nsind, jetzt so kurzfristigen mit einem Antrag konfrontiert zu werden. Und hast ge-\nsagt, das wäre Bekämpfung auf der Prozess-Ebene. Nein, ich sehe das anders. \nIch sehe es als Zumutung an, nach so langer Zeit, in der die GO und auch der Ar-\ntikel 4 diskutiert worden ist, unmittelbar vor der Debatte, eine inhaltliche Änderung \nvorzulegen. Das ist einfach unkollegial.  \n\nRatspräsident Sebastian Huber \n\nMarianne Oswald hat einen Antrag auf Namensaufruf bei der Abstimmung gestellt. \nDafür braucht es sechs Stimmen von Ratsmitglieder, welche diesen Antrag unter-\nstützen. \n\nAbstimmung mit Namensaufruf \n\nDie Notwendigen sechs Stimmen (Art. 62 Abs. 2 GeschO GGR) sind für den Na-\nmensaufruf zu Art. 4 Ziffer 2 erreicht. Ich rufe nun jedes Ratsmitglied in alphabeti-\nscher Reihenfolge auf und jeder sagt laut, wofür er stimmt.  \n\nMario Senn (FDP) \n\nIch stelle den Ordnungsantrag über die Buchstaben d und e gemeinsam abzu-\nstimmen. Der Rat stimmt dem Ordnungsantrag einstimmig zu.  \n\nRatspräsident Sebastian Huber \n\nDie FDP-EVP-Fraktion, vertreten durch Pascal Engel, beantragt, den Art. 4 Ziffer 2 \nmit den Buchstaben d und e zu ergänzen.  \n\nBuchstabe d: Grundstücke / Liegenschaften, welche im Verwaltungsvermögen bi-\nlanziert waren, durch Wegfall der Verwendung für öffentliche Zwecke ins Finanz-\nvermögen übertragen und innert drei Jahren veräussert werden, um die Finanzie-\nrung von Investitionsausgaben für Infrastrukturbauten zu ermöglichen. \n\nBuchstabe e: Wenn der Nettoverschuldungsquotient der Stadt Adliswil in zwei auf-\neinanderfolgenden Rechnungsjahren bei über 150% liegt, ist in den fünf darauffol-\ngenden Jahren der Verkauf oder Tausch von Grundstücken, die im Eigentum der \nStadt Adliswil stehen, zulässig. \n\nAbstimmung \n\nFür den Antrag der FDP-EVP haben folgende Ratsmitglieder gestimmt:  \n\nReto Buchmann, Vera Buchmann-Bach, Hanspeter Clesle, Pascal Engel, Silvia \nHelbling, Thomas Iseli, Daniela Morf, Patrick Sager, Mario Senn \n\nFür den Kommissionsantrag haben folgende Ratsmitglieder gestimmt:  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. April 2021, S. 897 \n\nSait Acar, Harry Baldegger, Ann-Kathrin Biagioli, Angela Broggini, Bernie Corrodi, \nXhelajdin Etemi, Daniel Frei, Sebastian Huber, Renato Jacomet, Florian Kälin, Urs \nKünzler, Erwin Lauper, Wolfgang Liedtke, Gabriel Mäder, Heinz Melliger, \nMuthuthamby Kannathasan, Marianne Oswald, Simon Schanz, Daniel Schneider, \nAngelika Sulser, Walter Uebersax, Urs Weyermann, Katharina Willimann, Keith \nWyss, Esen Yilmaz \n\nEnthaltung: \n\nHedwig Habersaat \n\n \n\nSie haben mit 25 Stimmen zu 9 Stimmen mit 1 Enthaltung dem Kommissionsan-\ntrag zugestimmt.  \n\n \n\nII Die Stimmberechtigen \n\n1. Organstellung  \n\nArt. 5 Funktion  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n2. Politisches Recht \n\nArt. 6 Wählbarkeit, Wahl- und Stimmrecht \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \n\n3. Urnenwahlen und -abstimmungen \n\nArt. 7 Wahlleitende Behörde \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 8 Urnenwahlen \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 9 Wahlverfahren \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n4. Initiative und Referendum \n\nArt. 10 Volksinitiative  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 11 Einzelinitiative \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 12 Obligatorisches Referendum \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 13 Fakultatives Referendum  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 14 Ausschluss Referendum \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 15 Dringlichkeitsrecht \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. April 2021, S. 898 \n\nIII Der Grosse Gemeinderat \n\nArt. 16 Funktion und Zusammensetzung  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 17 Oberaufsicht \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 18 Unübertragbare und unentziehbare Aufgaben der Geschäftsprüfungskom-\nmission \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 19 Unübertragbare und unentziehbare Aufgaben der Rechnungsprüfungs-\nkommission \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 20 Besondere Befugnisse \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 21 Parlamentarische Untersuchungskommission  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 22 Wahlbefugnisse \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 23 Rechtsetzungsbefugnisse \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 24 Planungsbefugnisse \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 25 Allgemeinde Verwaltungsbefugnisse \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 26 Finanzbefugnisse \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 27 Anlagebefugnisse \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nIV Behörden \n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 28 Geschäftsführung \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 29 Grundsätze der Verwaltungsorganisation \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 30 Offenlegung der Interessensverbindungen \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 31 Öffentliche Auftragsvergabe an Mitglieder des Stadtrats \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 32 Aufgabenübertragung an Mitglieder oder Ausschüsse \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. April 2021, S. 899 \n\nArt. 33 Beratende Kommissionen und Sachverständige \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\n2. Stadtrat \n\nArt. 34 Zusammensetzung \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 35 Wahl- und Anstellungsbefugnisse \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 36 Rechtsetzungsbefugnisse \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 37 Allgemeinde Verwaltungsbefugnisse \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 38 Planungsbefugnisse  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 39 Finanzbefugnisse \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 40 Haushaltführung \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 41 Mittelfristiger Ausgleich der Erfolgsrechnung \n\nMario Senn \n\nIm Artikel 41 wird ja auch die Schuldenbremse umgesetzt, welche ich zusammen \nmit Harry Baldegger und Heidi Jucker vor bald fünf Jahren gefordert habe. Ich bin \nfroh, dass das jetzt endlich umgesetzt werden kann. Wie Sie wissen, ist die Schul-\ndenbremse, so wie sie jetzt in die GO eingetragen wird, nach dieser von der Stadt \nIllnau-Effrektikon nachmodelliert. Es ist ein weiches Instrument, in dem Sinne, als \ndass, wenn es zu solch einer hohen Verschuldung kommen sollte, der Gemeinde-\nrat die Schuldenbremse jederzeit lösen kann. Dies muss er aber aktiv machen, mit \neinem aktiven Beschluss, mit einer aktiven Willensbekundung. Die Schuldenbrem-\nse schafft damit aber auch ein Bewusstsein für das Thema Schulden und Ver-\nschuldung und dadurch natürlich auch für finanzpolitische Nachhaltigkeit. Ich wün-\nsche mir, dass das weiter bei uns auf der Traktandenliste oder in unserem Fokus \nbleibt. Wir werden uns in Zukunft ja auch regelmässig über finanzpolitische Fragen \naustauschen. \n\nArt. 42 Anlagebefugnisse \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 43 Aufgabenübertragung an Angestellte der Stadtverwaltung \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\n3. Eigenständige Kommissionen  \n\n3.1 Die Schulpflege \n\nArt. 44 Zusammensetzung \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. April 2021, S. 900 \n\nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 45 Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 46 Anträge an den Grossen Gemeinderat \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 47 Wahl- und Anstellungsbefugnisse \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 48 Rechtschutzbefugnisse \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 49 Allgemeinde Verwaltungsbefugnisse \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 50 Verwaltungsbefugnisse \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 51 Übertragung von Aufgaben  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 52 Leitung Bildung  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 53 Mitberatung an der Sitzung der Schulpflege \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\n3.2 Die Sozialkommission \n\nArt. 54 Zusammensetzung \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 55 Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 56 Finanzbefugnisse \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 57 Übertagung von Aufgaben  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 58 Anträge an den Grossen Gemeinderat \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\n3.3 Die Baukommission \n\nArt. 59 Zusammensetzung \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 60 Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 61 Finanzbefugnisse, Aufgabenübertragung und Anträge an den Grossen \nGemeinderat \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. April 2021, S. 901 \n\nV. Weitere Stellen  \n\n1. Finanztechnische Prüfung \n\nArt 62 Einsetzung \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 63 Aufgaben \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\n2. Wahlbüro \n\nArt. 64 Zusammensetzung \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 65 Aufgaben \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\n3. Stadtammann und Betreibungsbeamtin oder Betreibungsbeamter  \n\nArt. 66 Aufgaben und Anstellung \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n4. Friedensrichterin oder Friedensrichter \n\nArt. 67 Aufgaben und Entlöhnung \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\n5. Ombudsstelle  \n\nArt. 68 Aufgaben und Zuständigkeit \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nVI Schlussbestimmungen  \n\nArt. 69 Aufhebung früherer Erlasse  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 70 Inkraftsetzung \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 2: Der Beleuchtende Bericht wird vom Stadtrat verfasst. Eine allfällige Min-\nderheitsmeinung des Grossen Gemeinderats wird von seinem Büro verfasst. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 3: In eigener Kompetenz unter Ausschluss des Referendums: Die Motion \nvon Mario Senn (FDP), Heidi Jucker (SVP) und Harry Baldegger (FW) vom 16. \nMärz 2016 betreffend Finanzverfassung der Stadt Adliswil wird als erledigt abge-\nschrieben. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. April 2021, S. 902 \n\nZiffer 4: Veröffentlichung von Dispositivziffern 1 und 3 im amtlichen Publikations-\norgan. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.  \n\nSchlussabstimmung \n\nSie haben der Vorlage mit 34 Stimmen zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung zuge-\nstimmt. \n\nDamit haben Sie die Gemeindeordnung der Stadt Adliswil beschlossen.  \n\nWeiter haben sie die Motion von Mario Senn (FDP), Heidi Jucker (SVP) und Harry \nBaldegger (FW) vom 16. März 2016 betreffend Finanzverfassung der Stadt Adlis-\nwil als erledigt abgeschrieben. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n4. Wilacker, Turnhalle und Kindergarten; Projektierungskredit und Vergabe Ge-\n\nneralplaner (GGR-Nr. 2020-229) \n\nAntrag des Stadtrats vom 16. Dezember 2020 und gleichlautender Antrag der \nRechnungsprüfungskommission vom 1. März 2021 \n\nEintretensdebatte \n\nSilvia Helbling (FDP), Referentin der Rechnungsprüfungskommission \n\nDie Schuleinheit Sonnenberg/Wilacker im Südwesten der Stadt Adliswil umfasst \ndie beiden Primarschulstandorte Sonnenberg und Wilacker sowie die Kindergärten \nSihlau, Sonnenrain und Wanneten. Sämtliche Gebäude wurden in den 60er und \n70er Jahren erstellt. \n\nDer geplante Dreifachkindergarten am Standort Wilacker soll als Ersatzlösung für \nden Doppelkindergarten Wanneten und für den bereits heute im Schulhaus Wila-\ncker vorhandenen Kindergarten dienen. Die Kindergärten Sihlau und Sonnenrain \nwurden 2017 bzw. 2018 saniert und erweitert und weisen, mit Ausnahme der \nWärmeerzeugung, keinen Sanierungsbedarf auf. \n\nNeben der Prüfung des Neubaus eines Kindergartens auf dem Grundstück an der \nWannetenstrasse oder einer möglichen Realisierung des Kindergartens als Teil ei-\nner Gesamtüberbauung privater Grundeigentümer, sollte der Bau des Kindergar-\ntens zusammen mit einer Turnhalle auf dem Gelände der Schule Wilacker über-\nprüft werden.  \n\nDas Projekt Wilacker-Turnhalle und Dreifach-Kindergarten erstreckt sich über \nmehrere Jahre, beginnend mit einer Umfrage im Jahr 2019, bis hin zur geplanten \nInbetriebnahme des neuen Gebäudes im Jahr 2025. \n\nDie im Anschluss an diese Umfrage erstellte Machbarkeitsstudie zum Schulstand-\nort Wilacker zeigt die Möglichkeit der Realisierung einer Turnhalle sowie eines \nDreifachkindergartens unter Berücksichtigung der bereits vorbereiteten Realisie-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. April 2021, S. 903 \n\nrung der Spielwiese auf. Die Grobkostenschätzung im Rahmen der Machbarkeits-\nstudie (+/- 20%) für eine Einfachturnhalle und einen Dreifachkindergarten weist \nGesamtinvestitionskosten von 10’700'000 Franken für das Gesamtprojekt aus. \n\nNun wurde die Rechnungsprüfungskommission beauftragt, den Projektierungskre-\ndit und die Vergabe Generalplaner zu prüfen. Wir sprechen hier also noch nicht \nvon den Kosten des Bauvorhabens selber, sondern vom Vorprojekt, resp. des Pro-\njektierungskredits. \n\nDies ist ein wichtiger Aspekt, den es bei der Prüfung zu berücksichtigen galt, da \nder Rechnungsprüfungskommission schon erste ausführliche Planungsdokumen-\ntationen und Planungen des Bauvorhabens zur Verfügung gestellt wurden. Auch \nhatten wir Einsicht in das umfangreiche Projekthandbuch mit den entsprechenden \nProjektierungsschritten und Fristen sowie den entsprechenden Gremien, Risiken \nund Verantwortlichkeiten. \n\nAus der Zusammenstellung der Grobkostenschätzung geht hervor, dass sich der \nProjektierungskredit für die Projektierungsphase von insgesamt 785'000 Franken \naus Kosten aus den Phasen Vorprojekt und Bauprojekt des Generalplaners von \n160'000 Franken, resp. 380’00 Franken zusammensetzen. Zudem werden noch \nweitere Kosten, die auch einzeln aufgelistet wurden, hinzuaddiert mit 110’000 \nFranken resp. 135'000 Franken für die entsprechenden Phasen.  \n\nDiese Kostenaufteilung ist transparent und klar aufgelistet worden und die Auftei-\nlung der einzelnen Kostenblöcke entspricht den allgemein erwarteten Normen. \n\nEs ist jedoch zu beachten, dass zu diesem Zeitpunkt von einer Kostengenauigkeit \nvon ca. +/- 20% ausgegangen werden muss.  \n\nAuch zu bedenken sind Folgekosten des Vorprojekts und des Bauprojekts, die sich \njährlich auf rund 28'000 Franken belaufen. Diese setzen sich aus 24'000 Franken \nAbschreibung und 4'000 Franken Zinsbelastung zusammen. \n\nIm Finanzplan 2020 – 2024 sind für die Sanierung des Kindergarten Wanneten 2 \nMillionen Franken eingestellt. Die Möglichkeit Beiträge Dritter zu erwirken wird im \nRahmen der Erarbeitung des Vorprojektes noch geklärt. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission hat sich unter anderem auch kritisch und de-\ntailliert mit den folgenden Fragen zum Bauvorhaben befasst: \n\n Was zeigen die Prognosen der Kindergarten- und Schülerzahlen über die nach-\nfolgenden Jahre? Ist eine solche Bauplanung basierend auf den Prognosen \nzweckmässig? \n\n Gibt es Alternativen zu diesem Neubau mit geschätzten Kosten von mind. 10,7 \nMillionen Franken bis maximal 12,84 Millionen Franken? \n\n Was geschieht mit dem alten Kindergarten Wanneten? \n\n Weshalb ist dieses Bauvorhaben nicht im Finanzplan ersichtlich gewesen? \n\nZur ersten Frage der Prognosen der Schülerzahlen: Es ist sehr schwierig, genaue \nZahlen über mehrere Jahre zu berechnen in dieser Situation der Unsicherheit in \ngesellschaftlicher sowie auch wirtschaftlicher Hinsicht. Die diversen Szenarien lie-\ngen doch weit auseinander und es muss von einer Grobschätzung ausgegangen \nwerden. Was aber sicher ist, dass gesetzlich für die jetzigen Schülerzahlen eine \nzusätzliche Turnhalle vorgeschrieben ist. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. April 2021, S. 904 \n\nZur zweiten Frage der möglichen Alternativen zu diesem relativ hohen Investiti-\nonsvorhaben hat der Stadtrat aufgezeigt, dass die Sanierung des Doppelkinder-\ngartens Wanneten oder ein Neubau für den notwendigen Dreifach-Kindergarten al-\nleine schon 4 Millionen Franken kosten würde. Der Bau einer Turnhalle kommt \ndann noch hinzu. Was auch in Erwägung gezogen wurde, sind schulische und \nimmobilienstrategische Aspekte beim Entscheid für den Kindergartenstandort \nWilacker mit dem genannten Projekt. Sobald der Kindergarten Wanneten ausser \nBetrieb genommen wird, erfüllt die Liegenschaft keinen öffentlichen Zweck mehr \nund kann in das Finanzvermögen übertragen werden. \n\nZur letzten Frage wurde vom Stadtrat geantwortet, dass zum Zeitpunkt der Erstel-\nlung des Finanzplanes 2020/2024 noch nicht absehbar war, ob und wann die Rea-\nlisierung in Betracht gezogen werden kann. Der Projektausschuss Sonnenberg-\nWilacker hat sich mit dem Antrag des Projektierungskredites an den Stadtrat für \neine zeitnahe Realisierung ausgesprochen und damit diese Absicht kundgetan. \nFakt ist, dass dadurch das Bauvorhaben vorgezogen wurde. Vor allem der heuti-\ngen Investitionssituation der Stadt Adliswil, scheint die Summe doch relativ hoch \ngegriffen und sollte bei der fertigen Projekteingabe kritisch geprüft werden. \n\nDie Schlussfolgerung der Rechnungsprüfungskommission ist daher einstimmig, \ndass das Vorprojekt, resp. der Projektierungskredit von 785'000 Franken zur Be-\nwilligung durch den Grossen Gemeinderat empfohlen wird. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission hat auch detaillierte Unterlagen zum Prozess \nund der Bewertung der Auswahl des Generalplaners erhalten. Die Sitzungsproto-\nkolle und die Bewertungstabellen der einzelnen Auswahlschritte sind vollständig \nund zeigen einen einwandfreien Ablauf des Auswahlverfahrens. Der Zuschlag der \nVergabe wurde schlussendlich basierend auf der Prüfung formaler, vertraglicher \nsowie quantitativer und qualitativer Kriterien gegeben. \n\nGestützt auf die umfassende Prüfung des Geschäfts empfiehlt die Rechnungsprü-\nfungskommission einstimmig den Projektierungskredit von 785'000 Franken und \ndie Vergabe des Generalplaners zur Annahme. \n\nReto Buchmann (FDP) \n\nSoeben haben wir schon viele Details zum Geschäft gehört, deshalb werde ich \ndiese hier nicht noch einmal im Namen der FDP-EVP-Fraktion wiederholen. Statt-\ndessen möchte ich auf einige für uns wichtige, grundsätzliche Punkte eingehen. \n\nAdliswil ist in den letzten Jahren stark gewachsen, und dabei auch das Quartier \nWilacker/Sonnenberg. Es steht deshalb nicht zur Diskussion, ob dieser Ersatzneu-\nbau des Dreifachkindergartens und der Bau der Turnhalle wirklich nötig sind. Denn \nmit steigender Bevölkerungs- und Kinderzahl nimmt natürlich auch der Raumbe-\ndarf zu. \n\nWir begrüssen es, dass im Rahmen der Vorarbeit auch Alternativen geprüft wur-\nden, wie zum Beispiel der Neubau des Kindergartens in der Wanneten oder ein \nNeubau als Teil einer privaten Überbauung. Die vorgeschlagene Umsetzung als \nTeil des bereits realisierten Schulhauses Wilacker und der Umgebung ist jedoch \noptimal. Als ehemaliger Schüler des alten Primarschulhauses Wilacker freut es \nmich natürlich auch, dass dort nun auch eine Turnhalle entsteht – ich musste je-\nweils einen Fussmarsch ins Sonnenberg unternehmen. Deshalb ist für uns diese \nInvestition in die Infrastruktur sinnvoll und auch nötig. Trotzdem möchten wir da-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. April 2021, S. 905 \n\nrauf hinweisen, dass die Finanzierung eines weiteren Millionenprojekts für Adliswil \nnicht einfach ist – vor allem mit dem Hintergrund der zuletzt veröffentlichten Jah-\nresrechnung. \n\nEs ist für uns deshalb auch klar, dass wir als Grosser Gemeinderat nun bei vielen \nanderen Projekten zurückhaltend sein sollten. Dieses Projekt betrachten wir je-\ndoch als gelungen und notwendig und werden dem Geschäft gemäss dem Antrag \nder Rechnungsprüfungskommission zustimmen. \n\nEsen Yilmaz (SP) \n\nDie Schuleinheit Sonnenberg/Wilacker im Südwesten der Stadt Adliswil umfasst \ndie beiden Primarschulstandorte Sonnenberg und Wilacker sowie die Kindergärten \nSihlau, Sonnenrain und Wanneten. Sämtliche Gebäude wurden in den 60er und \n70er Jahren erstellt und sind somit 50 bis 60 Jahre alt. Mit dem SRB 2019-136 \nvom 4. Juni 2019 und der Umfrage 2019-289 vom 1. Oktober 2019 wurden die \nAnalysen und das weitere Vorgehen vom Stadtrat definiert. Die im Anschluss an \ndiese Umfrage erstellte Machbarkeitsstudie zum Schulstandort Wilacker zeigt die \nMöglichkeit der Realisierung einer Turnhalle sowie eines Dreifachkindergartens \nunter Berücksichtigung der bereits vorbereiteten Realisierung der Spielwiese auf. \nDie Grobkostenschätzung im Rahmen der Machbarkeitsstudie (+/- 20%) für eine \nEinfachturnhalle und einen Dreifachkindergarten weist Gesamtinvestitionskosten \nvon 10.7 Millionen Franken für das Gesamtprojekt aus. Mit SRB 2020-62 vom 17. \nMärz 2020 wurde eine Planerwahl im selektiven Verfahren bewilligt und der Ver-\nantwortung des Projektausschusses (PA) Sonnenberg/Wilacker unterstellt. Die \nProjektziele, der Projektbeschrieb und die Projektorganisation scheinen logisch \nund nachvollziehbar. Jetzt beantragt der Stadtrat einen Projektierungskredit von \n785'000 Franken mit Folgekosten von 28'000 Franken, welche sich aus 24'000 \nFranken Abschreibung und 4'000 Franken Zinsbelastung ergeben. Sehr wichtig zu \nerwähnen ist die zusätzliche Turnhalle, welche gesetzlich vorgeschrieben wird, da \ndie jetzigen Schülerzahlen das bedingen und die Kapazitäten schon lange erreicht, \nsogar überschritten wurden. Der Dreifachkindergarten am Standort Wilacker wirkt \nals Lösung verständlich und nachvollziehbar.  \n\nDer Stadtrat schreibt auch, sobald der Kindergarten Wanneten ausser Betrieb ge-\nnommen wird, erfüllt die Liegenschaft keinen öffentlichen Zweck mehr und kann in \ndas Finanzvermögen übertragen werden. Die weitere Nutzung der Liegenschaft ist \nzum jetzigen Zeitpunkt nicht definiert – hoffentlich hegt der Stadtrat keinen Verkauf \nder Liegenschaft. Gestützt auf die Beratung und den Entscheid der SP-Fraktion \nempfehlen wir den Projektierungskredit von 785'000 Franken und die Vergabe des \nGeneralplaners zur Annahme. \n\nSimon Schanz (CVP) \n\nDer geplante Dreifachkindergarten am Standort Wilacker soll als Ersatzlösung für \nden Doppelkindergarten Wanneten dienen. Der Kindergarten Wanneten ist in ei-\nnem schlechten Zustand und es besteht Handlungsbedarf.  \n\nDie CVP-GLP-Fraktion anerkennt die Notwendigkeit eines Ersatzneubaus und ist \nauch der Meinung, dass ein gut geplanter Neubau effizienter und nachhaltiger ist \nals eine komplexe Renovierung. Zudem können im Schulbetrieb durch die Integra-\ntion ins Schulgelände Wilacker Synergien genutzt und Abläufe vereinfacht werden. \nFür die Kindergartenkinder, die den Mittagstisch und weitere Betreuungsangebote \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. April 2021, S. 906 \n\nnutzen, ist alles auf einem Gelände. Gemäss aktueller Schulraumplanung gibt es \nlängerfristig einen Turnhallenengpass, daher macht die Kombination Kindergar-\nten/Turnhalle absolut Sinn. Mit einer zusätzlichen Turnhalle können wir auch den \nlokalen Vereinen eine weitere Möglichkeit für Trainings bieten. \n\nWir stimmen heute über einen Projektierungskredit in der Höhe von 785'000 Fran-\nken ab. Danach gilt es aber, die geschätzten rund 10 Millionen Franken ganz ge-\nnau zu betrachten und die Spreu vom Weizen zu trennen. \n\nDie CVP-GLP-Fraktion unterstützt den Antrag des Stadtrats einstimmig. \n\nDaniel Frei (FW) \n\nEine Turnhalle am Schulstandort Wilacker ist nötig und sinnvoll. Der aktuelle Zu-\nstand des Kindergartens spricht aus unserer Optik klar für einen Ersatzneubau. \nDie Kombinationsmöglichkeit eines Turnhallenbaus mit aufgesetztem Kindergarten \nerachten wir als weitsichtig und effizient. Also auch wir sprechen da rein zahlen-\ntechnisch und auch sportlich nicht gegen diese Turnhalle. \n\nWeitsichtig planen heisst bei diesem Projekt auch, dass man trotzdem die Kosten-\neffizienz im Auge behalten und etwas Zweckmässiges machen sollte. Da muss \nman sicher in der Phase des Projekts wirklich einen Finger darauf haben, ich erin-\nnere an den Zusatzbau beim Schulhaus Kopfholz. Dass man also die Schnörkelei-\nen weglässt, welche dann irgendwann von der Wand abbröckeln.  \n\nKosteneffizienz heisst aber auch, die Entwicklung ist sehr schwierig voraus zu pla-\nnen. Man kann noch so viele Vorausplanungen machen, es gibt immer Verände-\nrungen in einem Gebiet, einmal hat es mehr Kinder, einmal weniger. Auch soll \nman in dieser Planung berücksichtigen, dass allenfalls der Bau auch für andere öf-\nfentliche Zwecke genutzt werden könnte. Dass es aber auch nicht zu teuer wird, \nwenn man entsprechend umbaut.  \n\nDie Freien Wähler stimmen dem gesamten Projektierungskredit einstimmig zu. \n\nStadträtin Karin Fein \n\nIch möchte an dieser Stelle den Leiter Liegenschaften Daniel Züger und die Pro-\njektleiterin Katja Hoff begrüssen. \n\nEs freut mich sehr, dass die Voten, die ich gehört habe, eigentlich alle wesentli-\nchen Punkte des sehr begrüssenswerten Projektkredits umfassen. Ich möchte auf \nzwei Punkte eingehen. Das eine ist die Frage, ob das jetzt im Finanzplan drin war \noder nicht. Jawohl, es war im Finanzplan drin. Wir haben in der Finanzplanung die \nMöglichkeit, Projekte von den nächsten Jahren drin zu haben, plus alle Projekte, \ndie überhaupt in Frage kommen oder aufgelistet sind für später. Aufgrund der \nSchuldenbremse, welche wir schon im letzten Finanzplan eingerechnet hatten, \nwird es in Zukunft so sein, dass wir priorisieren werden müssen. Wir werden pro-\nbieren müssen, die wichtigsten und dringendsten Vorhaben zu realisieren. Die \nTurnhalle Wilacker mit dem Dreifach-Kindergarten haben wir als sehr wichtiges \nund als prioritär zu behandelndes Projekt vorgezogen, aber alle Projekte, inklusive \ndiesem, waren vorher aufgeführt im Finanzplan. \n\nZweitens hält der Stadtrat selbstverständlich alle Bestimmungen der GO ein, wenn \nes um die Weiterverwendung der freiwerdenden Liegenschaft Wanneten geht. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. April 2021, S. 907 \n\nIch möchte Ihnen allen danken, vor allem auch der Rechnungsprüfungskommissi-\non für sehr konstruktiven Gespräche, ihre konstruktiven Fragen, welche wir sehr \ngerne persönlich in einer Vorstellungsrunde beantwortet haben. Und ich danke \nIhnen allen im Namen der Schule und Abteilung Liegenschaften für die Zustim-\nmung zu diesem Projektierungskredit. \n\nStadtrat Markus Bürgi  \n\nAuch ich möchte Ihnen meinen Dank aussprechen für die detaillierten Ausführun-\ngen zum Projekt sowie für die sorgfältige Prüfung. \n\nAuf etwas möchte ich aber noch hinweisen, es geht selbstverständlich nicht um die \nVermeidung von Fussmärschen vom Wilacker zum Sonnenberg, sondern das \nzentrale Thema ist das Wachstum, welches wir nicht nur in unserer Stadt haben, \nsondern insbesondere im Ressort Bildung bei den Schülerzahlen. \n\nCorona ist nicht an allem schuld, aber Corona ist leider schuld daran, dass wir sei-\ntens Ressort Bildung keine Informations-Veranstaltungen durchführen konnten wie \ngeplant. Im Verlauf des letzten Jahres ist womöglich ein gewisses Informations-\nVakuum entstanden, wofür ich mich entschuldigen möchte. Ich möchte an dieser \nStelle bereits ankünden, dass wir im Frühling eine Informations-Veranstaltung \ndurchführen werden, wenn alles so läuft, wie geplant. Selbstverständlich sind Sie \nals Gemeinderäte alle herzlich dazu eingeladen und in diesem Kontext habe ich da \nbereits einen kleinen Teaser vorbereitet. Wie Sie wissen, habe ich als Mathemati-\nker gerne Zahlen. Ich werde Sie dann noch mit vielmehr Statistiken traktieren, aber \neine zentrale möchte ich Ihnen schon jetzt in Erinnerung rufen. Die rote Linie, die \nSie da sehen, ist der prozentuale Zuwachs von unserer Bevölkerung über die letz-\nten zehn Jahre, das heisst, wir sind rund 15% gewachsen. Die dunkelblaue Linie \nist der Zuwachs der Schülerinnen und Schüler, welche wir in Adliswil hatten, das \nsind rund 30%. Also ist das relativ betrachtet, doppelt so viel wie die Bevölkerung \ngewachsen ist. Mit dem will ich Ihnen keine Angst machen, letztlich sind dies ja \nauch Good News, das heisst, dass wir in Adliswil nicht überaltern. Wie gesagt, de-\ntailliert Informationen, was das genau bedeutet für die Schule, für die Infrastruktur \nund letztlich auch für die Finanzen, gebe ich Ihnen dann gerne an diesem Informa-\ntions-Anlass. \n\nRatspräsident Sebastian Huber \n\nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Sie haben damit Eintreten be-\nschlossen. \n\nDetailberatung \n\nZiffer 1: Für die Projektierung Turnhalle und Dreifachkindergarten Wilacker wird \nein Verpflichtungskredit von 785`000.00 Franken (inkl. MwSt.) zu Lasten Konto \n138.5040.88 bewilligt. \n\nDiese Dispositiv-Ziffer untersteht der Ausgabenbremse. Ich werde das Ausgaben-\nquorum mit der Schlussabstimmung abfragen. \nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. April 2021, S. 908 \n\nZiffer 2: Der Verpflichtungskredit erhöht oder verringert sich entsprechend der \nBauteuerung oder Bauverbilligung zwischen der Erstellung der Grobkostenschät-\nzung (Preisstand Dezember 2020) und der Inbetriebnahme. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 3: Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 4: Der Beleuchtende Bericht wird im Falle einer Urnenabstimmung vom \nStadtrat verfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderats wird von \nseinem Büro verfasst. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 5: Veröffentlichung von Dispositivziffer 1-3 im amtlichen Publikationsorgan. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 6: Mitteilung von Dispositivziffer 1-3 an den Stadtrat. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.  \n\nSchlussabstimmung \n\nMit dieser Abstimmung stellen wir gleichzeitig fest, ob das Quorum der Ausgaben-\nbremse erreicht wird. Der Grosse Gemeinderat besteht aus 36 Mitgliedern. Für die \nAnnahme dieses Antrags resp. der Ziffer 1 braucht es also mindestens 19 Stim-\nmen. Kommen weniger als 19 Stimmen zustande, ist die Ausgabe abgelehnt. \n\nSie haben der Vorlage mit 35 Stimmen zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zuge-\nstimmt. \n\nDamit haben Sie den Verpflichtungskredit von 785`000.00 Franken (inkl. MwSt.) zu \nLasten Konto 138.5040.88 für die Projektierung der Turnhalle und Dreifachkinder-\ngarten Wilacker bewilligt. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n5. Zopf, Sanierung und Erweiterung Kindergarten Hündli, Realisierungskredit \n\n(GGR-Nr. 2020-232) \n\nAntrag des Stadtrats vom 16. Dezember 2020 und gleichlautender Antrag der \nRechnungsprüfungskommission vom 1. März 2021 \n\nEintretensdebatte \n\nDaniela Morf (SVP), Referentin der Rechnungsprüfungskommission \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. April 2021, S. 909 \n\nWir werden heute über gebundene Ausgaben von 955'000 Franken und einen \nVerpflichtungskredit von 712'000 Franken für die Sanierung und Erweiterung des \nKindergartens Hündli abstimmen. Die Rechnungsprüfungskommission hat dieses \nGeschäft eingehend geprüft und es war eigentlich unumstritten. Wie immer geht es \nja bei einer solchen Prüfung um zwei zentrale Fragen: \n\n- Braucht es diese Investition, und braucht es sie jetzt? \n\n- Liegen Kosten und Nutzen in einem vernünftigen Verhältnis und sind die Aus-\ngaben im Kontext der finanziellen Situation der Stadt tragbar? \n\nBeide Fragen konnten wir im vorliegenden Geschäft mit “ja“ beantworten. Lassen \nSie mich kurz die heutige Situation schildern. \n\nDie Liegenschaft des Kindergarten Hündli wurde im Jahr 1974 erstellt und der ge-\nsamte Innenbereich befindet sich heute noch im Originalzustand. Die Haustechnik \nund die Gebäudehülle wurden zwar punktuell saniert, aber das Gebäude selber \nentspricht längst nicht mehr den heutigen Anforderungen und Normen und muss \ndaher dringend saniert werden.  \n\nIm Schulkreis Zopf gibt es noch zwei weitere Kindergärten, nämlich Zopf und Sihl-\nhof. Zusammen mit dem Kindergarten Hündli beherbergen diese drei Standorte \nheute vier Kindergartenklassen. Gemäss Planung werden diese vier Klassen auch \nin Zukunft notwendig sein. Obwohl im Neubau des Kindergartens Zopf theoretisch \neine Aufstockungsmöglichkeit besteht, würde diese aber die notwendigen Kapazi-\ntäten nicht schaffen. Daher wurde im Rahmen der strategischen Planung des \nSchulkreises Zopf Projektalternativen geprüft und für das Objekt Hündli eine \nMachbarkeitsstudie erstellt. Aus dieser entstand das heute vorliegende Projekt. \nKurz zusammengefasst sieht es folgendes vor: \n\n Das Objekt wird gemäss den Empfehlungen für Schulhausanlagen der Bil-\ndungsdirektion des Kantons Zürich saniert und räumlich erweitert. \n\n Die zwei Geschosse des Kindergartens werden durch eine Treppe miteinander \nverbunden. Zusammen mit der räumlichen Erweiterung vergrössert dies Mög-\nlichkeiten zur Nutzung. \n\n Die zentrale Garderobe wird nutzergerechter gestaltet, entlang der Fenster \nwerden Arbeitsflächen eingebaut und es wird mit einem grosszügigen Schrank-\nangebot zusätzlicher Stauraum geschaffen. \n\n Neu wird eine Rollstuhlgerechte-Toilette realisiert und die bestehende Gashei-\nzung wird durch eine Luft-Wasser-Wärmepumpe ersetzt. Zusätzlich wird für den \nEigenverbrauch eine optimierte Photovoltaik-Anlage installiert. Aufgrund des \ngeringen Wasserbedarfs und der Tatsache, dass der Kindergarten im Sommer \nmehrere Wochen leer steht, wären Sonnenkollektoren nicht wirtschaftlich. Diese \nOption wurde aber geprüft. \n\n Das Untergeschoss bleibt praktisch unverändert. Der bestehende Übungsraum \nkann weiterhin von Bands genützt werden. Der Raum, indem bis jetzt der \nÖltank steht, gibt zusätzlichen Stauraum. Leider können auf Grund der Topo-\ngraphie die bestehenden Hohlräume weiterhin nicht genutzt werden. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission hat sich im Zusammenhang mit diesem Ge-\nschäft hauptsächlich auf die folgenden Fragen konzentriert: \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. April 2021, S. 910 \n\n- Warum muss ausgerechnet in der heutigen, für die Stadt finanziell schwierigen \nLage, dieser Kindergarten saniert werden?  \n\nDie Vertreter des Ressorts Bildung haben uns plausibel dargelegt, warum in ihrer \nPlanung dieser Umbau priorisiert wurde. Ein wichtiger Grund war sicher, dass der \nUnterricht während der Bauzeit im frühzeitig fertiggestellten Kindergarten Isen-\ngrund abgehalten werden kann. Dies verursacht zwar jährliche Transportkosten \nvon 80'000 Franken, welche innerhalb dieses Projektes abgerechnet werden. Es \nmüssen aber keine temporären Räumlichkeiten erstellt oder angemietet werden. \n\n- Warum ist der Anteil der ungebundenen Ausgaben von 40% so hoch?  \n\nDie gebundenen Kosten decken im vorliegenden Fall lediglich die Sanierung der \nInnenräume. Die räumliche Erweiterung sowie die Verbindung der beiden Ge-\nschosse sind ungebundene Kosten denn sie sind nicht zwingend notwendig. Diese \nKosten werten aber das Gebäude auf, erhöhen die Flexibilität der Nutzung und \ntragen den Empfehlungen der Bildungsdirektion Rechnung. So gesehen machen \ndiese ungebundenen Kosten durchaus Sinn. \n\nWir haben mit Bernie Corrodi einen Fachmann Hauswartung in der Rechnungsprü-\nfungskommission und er hat u.a. auch einige praktische Fragen gestellt. Diese be-\ntrafen zum Beispiel die Möglichkeit der Versickerung des Abwassers in den Boden \nsowie fehlende Bodenabläufe in den Nasszellen. Leider können aber seine Vor-\nschläge auf Grund der technischen Ausstattung des Gebäudes oder der geologi-\nschen Situation vor Ort nicht mit vernünftigem, finanziellem Aufwand realisiert \nwerden.  \n\nFür diesen Umbau wurden im Finanzplan 2020-2024 1'415'000 Franken einge-\nstellt, dieser Betrag basiert auf dem Ausbau gemäss der Machbarkeitsstudie vom \nNovember 2019. Darin nicht inbegriffen war der Ersatz Wärmeerzeugung, Umrüs-\ntung der Schliessanlage sowie der Ersatz der Ausstattung. Diese Posten wurden \njedoch am 19. Mai 2020 mit SRB 2020-105 in den Kredit mitaufgenommen. Ab-\nschliessend ist noch anzumerken, dass diese Investition über 33 Jahre abge-\nschrieben wird und so jährliche Kosten von rund 66'500 Franken verursachen wird. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission ist sich einig, dass das vorliegende, gut \ndurchdachte Projekt für Adliswil so realisiert werden soll und beantragt dem Gros-\nsen Gemeinderat, das Geschäft gutzuheissen. \n\nStadträtin Karin Fein \n\nIch danke Daniela für ihr Votum und ich danke der Rechnungsprüfungskommissi-\non auch nochmals für die gute Arbeit, Ihr habt absolut die richtigen Fragen gestellt, \nauch zu den gebundenen und ungebundenen Ausgaben. Wir haben das sehr \nsorgfältig ausgearbeitet und es ist wirklich nötig, dass wir den Erweiterungsbau \nmachen. Ich glaube, wir bekommen mit dieser Sanierung und dem Erweiterungs-\nbau des Kindergartens Hündli eine schöne, neue Anlage, welche auch eine flexible \nHandhabung in Bezug auf den künftigen Bedarf gewährleisten wird. Ich danke \nIhnen für die Zustimmung zu diesem Geschäft. \n\nRatspräsident Sebastian Huber \n\nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Sie haben damit Eintreten be-\nschlossen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. April 2021, S. 911 \n\nDetailberatung \n\nZiffer 1: Für das Projekt Sanierung und Erweiterung Kindergarten Hündli wird ein \nVerpflichtungskredit von brutto 712´000 Franken (inkl. MwSt.) zu Lasten Konto \n138.5040.05 bewilligt. \n\nDiese Dispositiv-Ziffer untersteht der Ausgabenbremse. Ich werde das Ausgaben-\nquorum mit der Schlussabstimmung abfragen. \nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 2: Der Verpflichtungskredit erhöht oder verringert sich entsprechend der \nBauteuerung oder Bauverbilligung zwischen der Erstellung der Kostenschätzung \n(Preisstand Mai 2020) und der Inbetriebnahme. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 3: Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 4: Der beleuchtende Bericht im Falle einer Urnenabstimmung wird vom \nStadtrat verfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderats wird von \nseinem Büro verfasst. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 5: Veröffentlichung von Dispositivziffer 1-3 im amtlichen Publikationsorgan. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 6: Mitteilung von Dispositivziffer 1-3 an den Stadtrat. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.  \n\nSchlussabstimmung \n\nMit dieser Abstimmung stellen wir gleichzeitig fest, ob das Quorum der Ausgaben-\nbremse erreicht wird. Der Rat besteht zurzeit aus 36 Mitgliedern. Für die Annahme \ndieses Antrags resp. der Ziffer 1 braucht es also mindestens 19 Stimmen. Kom-\nmen weniger als 19 Stimmen zustande, ist die Ausgabe abgelehnt. \n\nSie haben der Vorlage mit 35 Stimmen zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zuge-\nstimmt. \n\nDamit haben Sie den Verpflichtungskredit von brutto 712´000 Franken (inkl. \nMwSt.) zu Lasten Konto 138.5040.05 für die Sanierung und Erweiterung Kinder-\ngarten Hündli bewilligt.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nEs gibt einen zehnminütigen Sitzungsunterbruch. Die Sitzung geht um 22.00 Uhr \nweiter.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. April 2021, S. 912 \n\n6. Massvolle Verdichtung statt Grossüberbauungen und Hochhäuser (GGR-Nr. \n\n2020-228) \n\nMotion von Mario Senn (FDP), Daniela Morf (SVP), Daniel Frei (FW) und Mitunter-\nzeichnenden vom 9. Dezember 2020 \n\nDer Stadtrat beantragt mit Beschluss vom 9. März 2021 die Ablehnung der Motion. \nDer Rat hat heute über Überweisung oder Ablehnung der Motion zu entscheiden. \n\nMario Senn (FDP) \n\nDer Raum Zürich ist attraktiv. Das zeigt sich auch an der steigenden Wohnbevöl-\nkerung. Das gilt ebenfalls für Adliswil. Der Bedarf für Wohnraum nimmt zu bzw. hat \nzugenommen. Gleichzeitig können sich die Menschen mit zunehmendem Wohl-\nstand auch immer mehr Wohnraum leisten. Beide Effekte führen zu einer erhöhten \nNachfrage nach Wohnraum. \n\nDie Frage ist, wie man auf diese erhöhte Nachfrage reagiert. Im Vordergrund \nstand bis anhin das stark verdichtete Bauen, vor allem mit grossen Überbauungen. \nDieser Kurs war weitgehend unbestritten, so haben wir bspw. hier im Rat einstim-\nmig dem Projekt Dietlimoos-Moos, das derzeit realisiert wird, zugestimmt. Schon \netwas stärker umstritten war der Beschluss zum Zentrum Süd, wo relativ gesehen \nnoch stärker verdichtet werden soll. \n\nDiese Entwicklung ist nicht unproblematisch und wird je länger je mehr bestritten. \nNebst ökologischen Bedenken und der zunehmenden Verstädterung von Adliswil – \nmit dem Schreckensbild von Altstetten, Schlieren, Dübendorf oder Opfikon vor Au-\ngen – gilt es dabei insbesondere auch die finanziellen Folgen zu beachten. Der \ngleichzeitige Bezug von sehr vielen Wohnungen führt zu einem sofortigen Bedarf \nan zusätzlicher Infrastruktur. Gleichzeitig steigen aber auch die Ausgaben in der \nlaufenden Rechnung, zum Beispiel in der Schule. Klar, auch die neuen Bewohner \nbezahlen Steuern. Aber ein Blick in die Jahresrechnungen zeigt, dass diese Zah-\nlungen die Kosten bei weitem nicht decken. Es sieht also ganz danach aus, als \nwäre das Modell Grossüberbauungen finanziell nicht nachhaltig. \n\nZum anderen müssen wir aber auch feststellen, dass die Bevölkerung den bisheri-\ngen Kurs immer weniger mitträgt. Noch selten habe ich auf einen Vorstoss so viele \npositive Rückmeldungen aus der Bevölkerung erhalten. Für viele ist der Begriff \n"Verdichtetes Bauen" längst zu einem Schimpfwort verkommen. Wohl erst recht, \nseit der Corona-Krise mit der Home-Office-Pflicht klar vor Augen führte, dass ver-\ndichtete Grossüberbauungen den Bedürfnissen immer weniger gerecht werden. \nAuch der Widerstand gegen das Projekt Lätten ist in diesem Kontext zu sehen. \n\nWer weiter maximal-verdichtete Grossüberbauungen fordert, ist auf dem Holzweg. \nEin "weiter so" kann nicht die Lösung sein. Wir müssen uns deshalb fragen, wie \nwir stattdessen in Zukunft Adliswil entwickeln können. Das schliesst grössere Pro-\njekte nicht aus, aber wir müssen jeweils genau hinschauen. \n\nVermehrt müssen wir uns jedoch auch dem bereits überbauten Gebiet zuwenden. \nDer vorliegende Vorstoss möchte deshalb die Ausnützungsziffer in den Zonen W2 \nund W3 erhöhen. Die heutigen Werte gemäss Art. 28 Bau- und Zonenordnung \n(BZO) liegen auf dem kantonalen Minimum, was für eine Stadt wie Adliswil nicht \nnachvollziehbar ist. Das bedeutet letztlich, dass mit diesem Ansatz eigentlich nur \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. April 2021, S. 913 \n\nGrossüberbauungen mit Gestaltungsplänen bzw. Sonderbauvorschriften oder \nganz normale Einfamilienhaus-Quartiere möglich sind. \n\nDie Erhöhung der Ausnützungsziffern in diesen beiden Zonen ermöglicht zusätzli-\nchen Wohnraum, allerdings mit einer Staffelung: Die einzelnen Eigentümer, das \nsind sehr viele, würden selber entscheiden, ob und wann sie von den neuen Mög-\nlichkeiten Gebrauch machen. Dies führt auch zu einer Staffelung des Infrastruktur-\nbedarfs. Die Entwicklung wäre sehr viel sanfter und verträglicher als mit Gross-\nüberbauungen. Zudem erhoffen wir uns davon auch einen Anreiz für Investitionen \nzur ökologischen Erneuerung des bestehenden Gebäudeparks. \n\nUns ist bewusst, dass die zweite Forderung mit der maximalen Gebäudegrösse \nvor allem deklaratorischer Natur ist. Damit möchten wir den Grossstadtphantasien \ndes Ressorts Bau und Planung entgegenwirken. Wir wollen uns einfach nicht wie \nAltstetten oder Dübendorf entwickeln! Der Stadtrat nimmt ausführlich zur Motion \nStellung. Dafür vielen Dank. Ebenfalls möchte ich mich, auch im Namen von Da-\nniela Morf und Daniel Frei, bei Stadtrat Felix Keller bedanken, dass er uns anläss-\nlich eines Gesprächs im Januar über die nächsten Entwicklungsschritte ausführlich \ninformiert hat. Dankbar sind wir auch für die Aufzählung der weiteren Möglichkei-\nten auf Seite 5, wie man im überbauten Gebiet mehr Wohnraum schaffen kann. \n\nEinige Punkte in der stadträtlichen Stellungnahme sind sehr gut verständlich. An-\ndere hingegen nicht: \n\n Der Stadtrat argumentiert, die Zwei-Jahresfrist sei nicht lang genug für eine \nBZO-Teilrevision. Ich weiss nicht, ob das dem Stadtrat bewusst ist, aber eigent-\nlich sagt er damit, dass der Grosse Gemeinderat gar nie eine Motion zur BZO \neinreichen darf. Ich frage mich schon, worin denn das Motionsrecht des Parla-\nments bei der BZO besteht. \n\n Der Stadtrat schreibt weiter, die Motion komme zur Unzeit, weil man eh die \nBZO totalrevidieren müsse. Zum einen spricht gar nichts dagegen, die Motion \nim Rahmen der Totalrevision umzusetzen. Genauso wie meine Motion zur Fi-\nnanzverfassung, die wir heute Abend im Rahmen der GO-Totalrevision abge-\nschrieben haben - übrigens fünf Jahre nach Einreichung. Zum anderen ist dem \nRessort Bau und Planung seit Anfang 2017 bekannt, dass die BZO überarbeitet \nwerden muss. Geschehen ist offenbar nichts. Ist es wirklich die Meinung des \nStadtrats, dass das Parlament das Trödeln des zuständigen Ressorts ausbaden \nmuss und deshalb diese Motion nicht überweisen soll? \n\n Der Stadtrat verweist richtigerweise darauf, dass es gewisse Gebiete am Albi-\nshang gibt, wo die Erhöhung der Ausnützungsziffer nicht sinnvoll sei. Auch \nverstosse dies teilweise gegen übergeordnetes Recht. Aber eine überwiesene \nMotion ist nie eine Aufforderung an den Stadtrat, mit dem Denken aufzuhören. \nDann würde einfach nur bei jenen W2- und W3-Zonen eine Erhöhung umge-\nsetzt, wo dies sinnvoll und machbar ist. Das ist immer noch besser als der Sta-\ntus Quo. Bei der Motion Finanzverfassung nahm sich der Stadtrat alle Freihei-\nten, die Motion nach seinem Gusto umzusetzen. Jetzt so zu tun, als ginge das \nnicht, ist sehr wunderlich. \n\n Der Stadtrat argumentiert weiter, dass die Ziffer in W3 dann praktisch gleich \ngross sei wie in W4. Das ist richtig, aber auch hier gilt: Es steht ihm absolut frei, \nin seiner Vorlage auch eine Anpassung der Zone W4 vorzuschlagen. Auch \nkann er die erwähnten anderweitigen Massnahmen wie Einliegerwohnungen, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. April 2021, S. 914 \n\nNutzung Dachgeschosse usw. aufnehmen. Die Motion steht dem nicht entge-\ngen. \n\n Ebenfalls nicht gegen den Vorstoss spricht die Tatsache, dass bereits heute in \nden Zonen W2 und W3 noch nicht ausgenutzte Reserven bestehen. Offenbar \nist es für Eigentümer in diesen Zonen einfach noch zu wenig attraktiv, diese \nReserven auch auszunutzen. \n\nIch komme zum Schluss: Ein "weiter so" ist kein zukunftsgerichteter Weg. Zum ei-\nnen fehlen uns dafür die finanziellen Mittel, zum anderen die Mehrheiten in der \nBevölkerung. Der Vorstoss zeigt einen Weg auf, wie im bereits überbauten Gebiet \nzeitlich gestaffelt neuer Wohnraum ermöglicht werden kann. Dies muss unbedingt \nTeil der neuen BZO sein. Es ist uns klar, dass Adliswil nicht nur aus freistehenden \nEinfamilienhäusern mit grossen Gärten bestehen kann. Es gibt aber noch einen \ndeutlichen Unterschied zwischen unpersönlichen Mega-Überbauungen und nor-\nmalen Mehrfamilienhäusern, wie wir sie heute beispielsweise schon in den Quar-\ntieren Sonnenberg, östliche Rifertstrasse oder an der Tiefackerstrasse haben.  \n\nUm dem Stadtrat etwas mehr Flexibilität zu geben, bin ich bereit, meinen Vorstoss \nin ein Postulat umzuwandeln. Der Stadtrat tut aber gut daran, die Signale aus dem \nParlament und der Bevölkerung ernst zu nehmen. Ansonsten fällt er auf die Nase. \n\nKatharina Willimann (SP) \n\nDas Anliegen der Motionäre ist verständlich. Es ist in der Adliswiler Bevölkerung \neine verbreitete Ablehnung gegen weitere Überbauungen und vor allem gegen \nHochhäuser spürbar. Das wissen wir von der SP nicht zuletzt aus unseren beiden \nUmfragen. Allerdings kann Adliswil in der Frage der Bevölkerungszunahme nicht \nfrei entscheiden, sondern ist an die Wachstumsvorgaben des Kantons gebunden. \nDer Siedlungsdruck ist der Preis, den wir für die räumliche Nähe zum wirtschaftli-\nchen und kulturellen Zentrum der Schweiz zahlen müssen. \n\nDas haben auch die Motionäre so gesehen und schlagen deshalb eine Erhöhung \nder Ausnützungsziffer der Wohnzonen W2 und W3 vor. \n\nDer Stadtrat legt in seiner Antwort nachvollziehbar dar, dass eine generelle Erhö-\nhung der Ausnützungsziffern nicht unbedingt zum gewünschten Ziel führt, weil \n\n gleichzeitig auch Abstände, Gebäudehöhen und Stockwerkzahlen angepasst \nwerden müssten, damit auf vielen Grundstücken die höheren Ausnutzungszif-\nfern überhaupt zum Tragen kommen \n\n Gebäude als Querriegel am Albishang würden sich mikroklimatisch negativ \nauswirken und tiefe Gebäude zu wohnhygienischen Problemen führen. \n\nDer Stadtrat plädiert dafür, nicht mit dem Giesskannenprinzip die Ausnützung zu \nerhöhen, sondern fallspezifisch zu handeln. Im Gebiet Zentrum-Süd beispielsweise \nwird ermöglicht, dass Grundeigentümer Land abtauschen oder Näherbaurecht ge-\ngenseitig gewähren, um grössere Gebäude nicht an einer verwinkelten Grund-\nstücksform scheitern zu lassen. Eventuell kann ein Vorgehen wie im Zentrum-Süd \nein Modell für andere Örtlichkeiten in Adliswil sein. \n\nDie Motionäre fordern ebenfalls eine Begrenzung der Gebäudehöhen in der Bau- \nund Zonenordnung (BZO) auf 25 Meter. Der Stadtrat weist darauf hin, dass die ak-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. April 2021, S. 915 \n\ntuellen Begrenzungen bei maximal 18 Metern liegen. Höhere Gebäude bedingen \neinen Sondernutzungsplan, der vom GGR genehmigt werden muss. \n\nDer Stadtrat weist auch darauf hin, dass er die BZO zurzeit überarbeitet, wie im \nLegislaturplan 2018-22 und im entsprechenden Zwischenbericht zum Legislatur-\nplan ausgewiesen. Die Aussage von Marion Senn gegenüber der Presse, die Mo-\ntion habe “offenbar ein gewisses Umdenken ausgelöst“, wirkt vor diesem Hinter-\ngrund befremdlich und soll wohl davon ablenken, dass die Motion bereits weit of-\nfenstehende Türen einrennen will. \n\nDa die BZO bereits überarbeitet wird, ist die Motion überflüssig und würde nur un-\nnötigen Mehraufwand für die Verwaltungen erzeugen. Sie soll deshalb nicht über-\nwiesen werden. \n\nWalter Uebersax (CVP) \n\nDie vorliegende Motion hat einen guten Grundgedanken, der auch in unserer Frak-\ntion eine breite Zustimmung fand. Die Ausnützungsziffern der Wohnzonen W2 und \nW3 sollen erhöht werden. Dem gibt es eigentlich fast nichts entgegen zu setzen. \nÜber Sinn oder Unsinn einer Gebäudehöhenbegrenzung möchten wir uns an die-\nser Stelle nicht auslassen, zu unterschiedlich sind hier die Meinungen. \n\nNur, fragen wir uns von der CVP-GLP-Fraktion, ist es jetzt der richtige Zeitpunkt \nfür eine solche Motion? Jetzt, wo der Stadtrat sowieso in der Pflicht ist? \n\nDie BZO von Adliswil muss bis am 28. Februar 2025, in einer Art und einem Aus-\nmass angepasst werden, dass es ohne Totalrevision nicht machbar ist. Im Um-\nkehrschluss würde eine Überweisung dieser Motion bedeuten, dass der Stadtrat \ninnerhalb von zwei Jahren eine Teilrevision der BZO machen müsste und nach \nweiteren zwei Jahren müsste dann trotzdem die Totalrevision erfolgen, nur schon, \num die restlichen Anpassungen und gesetzlichen Vorgaben bis am 28. Februar \n2025 zu erfüllen. \n\nNatürlich kann der Stadtrat um eine Fristverlängerung ersuchen, das löst aber das \nProblem in keiner Weise. Viel zielführender wäre, auch im Hinblick auf unnötige \nhohe Kosten, ein Postulat in diesem Sinn. Das könnte sogar die CVP-GLP-\nFraktion evtl. dann auch unterstützen. Die vorliegende Motion macht in unseren \nAugen wenig Sinn, verursacht unnötige Kosten und auch unnötigen Aufwand. \n\nGesetzesänderungen, Raumentwicklungs-Konzepte und Bau- und Zonenordnun-\ngen brauchen nun mal eine gewisse Zeit. Das wissen mit Sicherheit auch die Mo-\ntionäre. Umso erstaunlicher finden wir, dass jetzt doch noch schnell zusätzliches \nGeld ausgegeben werden soll, für etwas, das in vier Jahren eh vor das Parlament \nkommt. \n\nIn seiner Antwort führt der Stadtrat auf, dass er im Rahmen der Vorbereitungsar-\nbeiten in der Lage sei, viele Überlegungen der Motionäre bereits einfliessen zu \nlassen. Weiter wird die Totalrevision der BZO durch eine Planungskommission be-\ngleitet, in welcher die politischen Fraktionen vertreten sind. Das ist in unseren Au-\ngen absolut nötig und sehr erwünscht, können wir doch damit direkten Einfluss auf \nden Inhalt nehmen und so die Anliegen der Motion unterstützen, ohne dass wir \nzuerst eine Teilrevision lostreten, um danach nochmals eine Gesamtrevision zu \nvollziehen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. April 2021, S. 916 \n\nDie CVP-GLP-Fraktion lehnt die Motion zwar nicht ab, da der Inhalt grossmehrheit-\nlich gut ist, kann aber einer Überweisung aus den oben aufgeführten Punkten nicht \nzustimmen. Der Stimmbürger und Steuerzahler würde das nicht verstehen. \n\nMarianne Oswald (GP) \n\nWir danken dem Stadtrat für die sehr ausführliche und fundierte Antwort auf diese \nMotion. Das Thema Verdichtung wird schon länger diskutiert in Adliswil. Wo ist \nverdichtetes Bauen möglich, wo macht es Sinn, wie soll sich unsere Stadt entwi-\nckeln.  \n\nDie ausführliche Antwort des Stadtrats belegt, dass das Thema sehr komplex ist \nund man sich schon viele Gedanken gemacht hat dazu. Das ist also nicht erst seit \ndiesem Vorstoss ein Thema. \n\nIch möchte auf einige Aspekte kurz eingehen: \n\n Verdichtung bedeutet mehr als bloss Erhöhung der Ausnützungsziffer. Verdich-\ntetes Bauen muss am richtigen Ort und mit den richtigen Methoden geschehen. \nAlso zum Beispiel möglichst an zentralen und gut mit dem öffentlichen Verkehr \nerschlossenen Orten. Und grössere Überbauungen ermöglichen eine effiziente-\nre Landnutzung als kleine, was ja eigentlich das Ziel von verdichtetem Bauen \nist. Wird einfach pauschal nach dem Giesskannenprinzip die Ausnützungsziffer \nin W2 und W3 erhöht, führt das vielleicht dazu, dass grössere Häuser gebaut \nwerden, aber nicht unbedingt dazu, dass auch mehr Leute darin wohnen, \nsprich, dass die Anzahl Wohneinheiten wirklich essentiell steigt. Eine Erhöhung \nder Wohnfläche pro Person ist jedoch das Gegenteil von Verdichtung und mit \nBlick auf das flächenmässig begrenzte Bauland nicht erstrebenswert. \n\n Generell ist es aber in Adliswil so, dass es in W2 und W3 trotz der bemängelten \ntiefen Ausnützungsziffer immer noch viele Reserven gibt. Ganz abgesehen da-\nvon, dass es sehr schwierig wäre, überhaupt Gebrauch von der erhöhten Aus-\nnützung zu machen, wenn Grenzabstände und Anzahl Wohnstöcke ja gleich-\nbleiben.  \n\n Das Areal der Sunnau wurde bereits vor Jahren als Wohn- bzw. als Wohn- und \nGewerbegebiet eingezont. Somit hat die Grundstückeigentümerin ein Recht auf \nEntwicklung dieses Gebietes. Auch wenn in der Begründung impliziert wird, \nman könne das irgendwie aufhalten. \n\n Wird einer Grundstückeigentümerin eine höhere Ausnützung erlaubt, sollte ent-\nsprechend dem Landwert-Gewinn eine Mehrwert-Abgabe erhoben werden. \nDiese hat zum Ziel, die Infrastruktur-Mehrkosten abzufedern. Eine Erhöhung \nder Ausnützung sollte also immer mit der Frage der Mehrwert-Abgabe verknüpft \nsein. \n\n Schon heute sind Gebäudehöhen über 18 Meter nur mit einer Sondernutzungs-\nplanung möglich, die vom GGR bewilligt werden muss. Und das wäre auch \nnach Annahme der Motion/Postulat nicht anders, ausser dass die Gebäudehö-\nhe 25 statt 18 Meter betragen dürfte, auch ohne Sondernutzungsplan. Also das \nGegenteil von dem, was der Titel verspricht. \n\n Mit privaten Gestaltungsplänen lässt sich aber eine Verdichtung sowieso viel \nbesser steuern und mitgestalten. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. April 2021, S. 917 \n\n Grossüberbauungen werden jedenfalls mit dieser Motion nicht verhindert, denn \ndazu werden schlicht gar keine Massnahmen vorgeschlagen. Weshalb das im \nTitel so versprochen wird, bleibt unklar. \n\nZusammenfassend kann man also sagen, dass Titel, Begründung und eigentliches \nBegehren der Motion gar nicht zusammenpassen. Mit den geforderten Massnah-\nmen wird man nicht das erreichen, was der Titel verspricht. Es ist einfach nicht das \ndrin, was draufsteht.  \n\nEinige von Euch haben sich vielleicht vom Titel und der Begründung dieses Vor-\nstosses verleiten lassen, haben gedacht, das sei eine gute Sache. Wenn ihr die \nAntwort des Stadtrats aufmerksam gelesen habt, habt ihr vielleicht gemerkt, dass \nder Vorstoss der Komplexität des Themas nicht gerecht wird. Es ist darum keine \nSchande, diese Motion abzulehnen, selbst wenn man sie unterschrieben hat. \n\nUnser aller Ziel ist doch eine neue Bau- und Zonenordnung, die gut durchdacht, \nnachhaltig und vorausschauend ist, schliesslich kann sie sehr weitreichende Kon-\nsequenzen haben auf das zukünftige Gesicht unserer Stadt.  \n\nMario Senn (FDP) \n\nIch möchte nochmals klar zu Protokoll geben, dass ich die Motion in ein Postulat \numgewandelt habe. \n\nEin paar zusätzliche Bemerkungen zu den Sachen, welche vorgetragen worden \nsind. Zum einen wurde die Rolle des Kantons angesprochen, dass dieser uns \nquasi das Wachstum aufs Auge drückt. Ich möchte dazu anregen, als Angestellter \nder kantonalen Verwaltung kann ich das ja sagen, dass man durchaus nicht alles \nmachen muss, was der Kanton einem vorschreibt. Wenn man nicht den Wunsch-\nVorstellungen des Kantons, beziehungsweise eines Amtes desselben nicht ent-\nspricht, passiert einfach gar nichts. Der vorauseilende Gehorsam finde ich immer \nrelativ schwierig. Dass man irgendwie aus Angst, der Kanton könnte irgendwann \neinmal etwas nicht genehmigen, das Gefühl hat, man müsse sich jetzt schon kon-\nform verhalten. Weil meistens sind ja das in dem Sinne keine politisch abgestütz-\nten Ratschläge oder Vorabklärungen, die die da gemacht werden bei kantonalen \nÄmtern, sondern das sind Haltungen von staatlichen Angestellten und nicht von \npolitischen Entscheidungsträgern. \n\nZum Zweiten noch etwas zum Zeitablauf: man müsste jetzt eine Teilrevision ma-\nchen, damit man nachher die Totalrevision machen könne. Ich verstehe das an-\nders, nämlich, dass der Kanton einfach vorschreibt, wir müssten bis 2025 die To-\ntalrevision durchgeführt haben. Nachdem das eigentlich seit 2017 bekannt ist, \nspricht überhaupt nichts dagegen, diese zwei Sachen zusammen zu nehmen. Ich \nbin eigentlich gleicher Meinung wie dies die Motion zur Finanzverfassung beinhal-\ntet und man ja jetzt auch in dieser Totalrevision umgesetzt hat. Mir leuchtet nicht \nein, warum das jetzt nicht der Fall sein sollte. Auf Seite 8 der Jahresrechnung, \nwelche bei uns auf dem Tisch liegt, steht bei der Investitionsplanung, dass diese \nTotalrevision eigentlich sogar für 2020 vorgesehen war und jetzt aber verschoben \nwurde. Offenbar ist man hier nicht so sehr aus der Zeit gefallen, als wie das uns \nklargemacht wurde. \n\nDie Mehrwertabschöpfung wurde erwähnt, da muss man sich nichts vormachen: \ndie Mehrwertabgabe erhöht die Kalkulationskosten und das wird logischerweise \nauf die Mieter abgewälzt. Das beisst sich dann ein wenig mit der Forderung nach \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. April 2021, S. 918 \n\nmöglichst günstigem Wohnraum. Eigentlich ist es (die Forderung nach der Mehr-\nwertabgabe) das ultimative Eingeständnis, dass das Modell der Grossüberbauun-\ngen finanziell nicht nachhaltig ist. Denn wenn es das wäre, müsste man gar keine \nMehrwertabschöpfung machen.  \n\nNächster Punkt ist das Thema mit dem Titel, ich kann das gerne nochmals erklä-\nren. Die Idee ist selbstverständlich, dass wenn es uns gelingt, in den bereits über-\nbauten Gebieten sanft mehr Wohnraum zu schaffen, es weniger Bedarf an Gross-\nüberbauungen gibt. Die Meinung dahinter ist, dass wir weniger unter Druck sind, \nweil ja immer das Argument kommt, wir müssten unbedingt mehr Wohnungen ma-\nchen. Marianne Oswald hat allen Unterzeichnern unterstellt, sie hätten sich vom \nTitel verführen lassen, mit anderen Worten, alle, die unterschrieben haben, hätten \nden Vorstoss nicht durchgelesen. Das finde ich schon ein wenig schwierig, wenn \nman anderen Politikern, die etwas unterschreiben, unterstellt, sie hätten den Text \nnicht gelesen oder sie seien dümmlich und hätten nicht verstanden, um was es ei-\ngentlich geht. Ich traue jedem Unterzeichner zu, dass er die eineinhalb Seiten \nnachlesen konnte und sich hinlänglich Gedanken dazu gemacht hat. \n\nDer letzte Punkt ist, zu sagen, das ist etwas was man den Experten überlassen \nsollte, weil es quasi etwas komplizierter sei. Das mag ja sein, aber das ist doch \ngenau das Expertentum, welches die Leute so wütend macht. So quasi jene aus \ndem Elfenbeinturm, welche uns sagen, was wir zu tun haben, weil sie als Experten \ndas sagen. Das ist doch unglaublich, dass man so argumentiert und sagt, ihr seid \nhalt unfähig so etwas zu machen. Das verstehe ich nicht, ich traue den Leuten zu, \ndass sie meinen Vorstoss richtig lesen, selbstverständlich erst recht, wenn es sich \num Gemeinderatskollegen handelt. \n\nDarum empfehle ich Ihnen, das Postulat zu überweisen. \n\nMarianne Oswald (GP) \n\nIch habe niemandem unterstellt, er habe ihn nicht gelesen. Ich sagte, vielleicht ha-\nben sich einige ein bisschen verleiten lassen, denn als ich die Motion, welche sie \ndamals noch war, das erste Mal gesehen hatte, las ich den Titel, dachte «aha»; las \ndie Begründung, fand es erstmals nicht so schlecht; dachte zuerst, vielleicht stellt \nIhr Euch gegen die Einzäunung des Lättens, weil Ihr jetzt plötzlich gegen \nGrossprojekte seid. Also Dummheit habe ich ganz sicher niemandem unterstellt. \nEs ist einfach so, dass, wenn man darüber nachdenkt und nochmals genau liest, \nwas überhaupt gefordert wird, man merkt, dass mit diesen Forderungen eigentlich \ngar nicht das erreicht wird, was die Begründung im Grunde implizierte. Da steht \netwas von der Sunnau, dass dort auch noch eine Grossüberbauung kommt und \nman hat dann das Gefühl, ah die machen jetzt etwas gegen diese. Aber das \nstimmt einfach nicht. \n\nZu den Experten: ja das ist tatsächlich so, wir alle haben Ideen, die einen sind viel-\nleicht besser, die anderen schlechter. Aber ich persönlich gehe dann gerne noch \nzu Fachleuten und zeige einem meine Idee und frage, was er davon halte. Und \ndann können die vielleicht darauf hinweisen, dass ich dieses und jenes noch be-\ndenken sollte. Ich habe absolut kein Problem, Fachleute zu konsultieren, wenn ich \neine Idee habe und dann eventuell merken muss, dass sie vielleicht gut oder eben \nweniger gut ist, was man sich dann halt auch eingestehen muss. Es gibt durchaus \nStudien über Ausnützungsziffernerhöhung in Quartieren und man hat gemerkt, \ndass es eigentlich keine signifikante Erhöhung der Anzahl Wohneinheiten gibt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. April 2021, S. 919 \n\nVielleicht gibt es dann irgendwo ein Studio in einem Einfamilienhaus oder so, wo \nnoch jemand einziehen kann, aber vielleicht ist das ja dann nicht dort, wo wir das \neigentlich wollen. Wir haben gesagt zentral, gut mit ÖV erschlossen, es muss ins \nQuartier passen, wir wollen die Grünräume erhalten, nur zum Beispiel. Es wird ein-\nfach nicht so passieren, wie Ihr Euch das vorstellt. \n\nDas mit der Mehrwertabschöpfung habe ich nicht ganz verstanden. Warum soll \ndas finanziell nicht nachhaltig sein? Jeder Investor wird ohne mit der Wimper zu \nzucken Mehrwertabgaben bezahlen. Das ist überhaupt kein Problem, weil die Idee \ndavon ja ist, dass er dann das Land mehr ausnützen kann. Er darf mehr Wohnein-\nheiten hineinpacken, deswegen müssen aber nicht zwingend die Mieten höher \nwerden, weil er oder sie ja mehr vermieten kann. Und davon hat ja die Allgemein-\nheit dann auch etwas. Das ist ja die Idee der Mehrwertabgabe. \n\nMir ist noch aufgefallen, dass abwertend über Dübendorf, Opfikon, Schlieren und \nAltstetten gesprochen wurde. Das finde ich doch etwas despektierlich. Ich weiss \nnicht, was unsere Kollegen von dort dazu sagen würden. \n\nRatspräsident Sebastian Huber \n\nDer Erstunterzeichner Mario Senn (FDP) hat in seinem Votum mitgeteilt, dass er \ngestützt auf Art. 78 Abs. 2 GeschO GGR die Motion in ein Postulat umwandelt.  \n\nWenn niemand einen Antrag auf Nicht-Überweisung des Postulats stellt, gilt das \nPostulat als überweisen.  \n\nMarianne Oswald (GP) \n\nIch stelle den Antrag auf Nicht-Überweisung des Postulats.  \n\nStadtrat Felix Keller \n\nWir haben mit der Antwort auf die Motion sehr ausführlich Auskunft gegeben. Wir \nhaben die Verfahrensabläufe mit dem Kanton abgeklärt und sind darum so auf die \nAntwort gekommen, wo wir die nötige Zeit und Finanzbedarfe aufgezeigt haben. \nWir haben auch empfohlen, dass man die Motion in ein Postulat umwandelt, für \ndas Nachkommen möchte ich mich bedanken. Die Entscheidung liegt jetzt beim \nGrossen Gemeinderat. Ich möchte noch mit dem Schreckgespenst “Hochhäuser“ \naufräumen, das herumgeht. Die Diskussion mit den Hochhäusern bezieht sich \nganz klar auf die jetzige Situation im Sood, welches jetzt ein Gebiet für Arbeitsplät-\nze ist. Man kann sich vorstellen, was in Zukunft dort passieren wird, wenn wir \nnichts machen. Das ist vom Verkehr her durch Adliswil nicht zielführend, ich habe \nja vermutlich schon hinlänglich erklärt, um was es da geht. Im Moment wird der re-\ngionale Richtplan erstellt, der wird nächstens öffentlich aufgeführt. Die Dichten, die \nwir ganz am Anfang angeschaut haben, sind darin auch besprochen und sind nicht \nmehr so hoch. Die Gebäudehöhen, wie wir im Modell gesehen haben, kommen \naus einer architektonischen Überlegung, was maximal möglich ist, wenn man alle \nParameter beizieht. Dann heisst es halt mal irgendwo im Gesetz 55 Meter, aber \ndas war nie so angedacht. Man rechnet heute bei weitem nicht mehr mit solchen \nHöhen, sie liegen jetzt so etwa bei einem Hochpunkt von 35 Metern, müsste dann \naber architektonisch gut passen. Das käme dann auch vor den Grossen Gemein-\nderat und die Investoren wissen, dass so ein Projekt einen Mehrwert bringen \nmuss. Für Hochhäuser dort sind 55 Meter sicher zu viel, das ist ganz klar, aber \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. April 2021, S. 920 \n\ndas muss man dann auch wirklich genau anschauen. Wir werden diesbezüglich \nauf die Mitarbeit der Fraktionen angewiesen sein und hoffen auf eine aktive Mitar-\nbeit bei der Erarbeitung der Gesamtrevision der BZO, welche wir bis zum 2025 \nmachen müssen. Ich möchte die verschiedenen Gründe, warum wir noch nicht so \nweit sind, nicht alle einzeln ausführen, ich kenne sie auch nicht alle auswendig. \nWir sind jetzt mit Elan daran und nehmen die Anliegen der Motionäre, bezie-\nhungsweise des Postulats auf. Ich bin gespannt auf die Abstimmung. \n\nRatspräsident Sebastian Huber \n\nAbstimmung  \n \nDer Rat stimmt der Überweisung mit 23 Stimmen zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltun-\ngen zu.  \n \nDamit haben Sie die Motion von Mario Senn (FDP), Daniela Morf (SVP) und Da-\nniel Frei (FW) betreffend Massvolle Verdichtung statt Grossüberbauungen und \nHochhäuser als Postulat dem Stadtrat zur Berichterstattung und Antragstellung \nüberwiesen. \n \nDas Geschäft ist für heute erledigt. \n\nHarry Baldegger (SVP) \n\nAufgrund der vorgerückten Zeit stelle ich einen Ordnungsantrag, das Traktandum \n7; “Bericht der Geschäftsprüfungskommission über ihre Tätigkeit im Jahr 2020“ auf \ndie nächste Sitzung im Mai zu verschieben.  \n\nRatspräsident Sebastian Huber \n\nDie Mehrheit der Ratsmitglieder stimmt dem Ordnungsantrag zu.  \n\nDie Sitzung ist geschlossen.  \n\nSchluss der Sitzung: 22:40 Uhr \n\n \n\n \n\nMonika Künzle-Weibel, Protokollführerin \n\n\n