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name: Bericht der Geschäftsprüfungskommission über ihre Tätigkeit im Jahr 2023-2024

format: application/pdf

text: \nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n1 \n \n\nJahresbericht der Geschäftsprüfungskommission an den Grossen Gemeinderat \nüber die Tätigkeiten im Rahmen der Oberaufsicht im Jahr 2023/2024 \n____________________________________________________________________________ \n\nAn:   Stadt Adliswil, Grosser Gemeinderat \nVon:   Geschäftsprüfungskommission Adliswil \nDatum:  12. Februar 2024 \nInhalt:   Tätigkeiten im Rahmen der Oberaufsicht \nZeitperiode:  März 2023 bis Februar 2024 \n \n \nRechtsgrundlage \n____________________________________________________________________________ \n\nLaut Art. 28quater der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates legt die Geschäftsprüfungs-\nkommission jährlich einen Bericht zu Ihrer Tätigkeit im Rahmen der Oberaufsicht vor.  \n\n \n\nEinleitung \n____________________________________________________________________________ \n\nDie GPK hat 2023/2024 in unveränderter Besetzung zusammengearbeitet. \n\nRenato Jacomet (Präsident) \nPascal Engel (Vizepräsident) \nAngela Broggini \nSait Acar \nHeinz Geissler \n\nDie Gruppe funktioniert ausgezeichnet und arbeitet konstruktiv und motiviert. Verschiedene An-\nsichten und Meinungen werden respektiert und ausdiskutiert. \n\nDie Arbeitsaufteilung in der GPK erfolgt folgendermassen: Die zu behandelnden Themen werden \nan Teams von zumeist zwei Personen zugeteilt. Diese nehmen die Prüfung vor und präsentierten \nder Kommission die Ergebnisse. Anschliessend erfolgt im Gremium die Diskussion und führt letzt-\nendlich zum Gesamtergebnis.  \n\nAus der vergangenen Legislatur waren noch einige Geschäfte abzuschliessen, bei denen wir aber \nauf die wertvolle Arbeit der vorherigen Mitglieder zurückgreifen konnten. Neue Geschäfte wurden \nuns vom Stadtrat oder von der Öffentlichkeit zugetragen, manche ergaben sich als Fortsetzung \nvon bestehenden Geschäften, wie z.B. die Prüfung der verschiedenen Ressorts. Aber auch in der \nGPK selbst wurden immer wieder neue Prüfthemen vorgeschlagen und besprochen, ob und wie \ndie GPK diese aufnehmen könnte.  \nDie GPK ist sehr bedacht, dass die Gewaltentrennung sauber eingehalten wird (siehe GPK-Leitfa-\nden). \n\nDie GPK bedankt sich für die gute Zusammenarbeit mit dem Stadtrat und der Stadtverwaltung und \nwürde es begrüssen, wenn diese in Zukunft noch effizienter gestaltet werden könnte. \nBei Unklarheiten wünscht sich die GPK einen raschen, offenen und beidseitig proaktiven Aus-\ntausch mit dem Stadtrat, GGR Kommissionen und GGR Mitgliedern. \nDie GPK begrüsst auch konstruktive Kritik. Das Ziel der GPK ist es, mit ihrer Arbeit einen Mehrwert \nfür die Stadt Adliswil zu schaffen. \n\nhttp://www.adliswil.ch/\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 13.02.2024\rGGR-Nr. 2022-439\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n2 \n \n\nGenerell werden alle Fragen zu den Geschäften in einer Datei gesammelt und in einer Sitzung zu-\nsammengetragen und formuliert. Diese Fragen gehen vorgängig an unsere Gesprächspartner, so-\ndass sich jeder gut auf die Sitzung vorbereiten kann.  \n\nDer Diskurs mit den eingeladenen Gästen (Stadträte, Ressortverantwortliche) verläuft informativ \nund wohlwollend, was eine wichtige Voraussetzung ist für eine gute Zusammenarbeit.  \n\nDie GPK hat sich auch Geschäften/Themen angenommen, in denen vertrauliche Daten diskutiert \nwurden. Dafür wurden bereits in diversen Angelegenheiten interne Protokolle geschrieben. \n\nSpeziell zu erwähnen  ist auch unsere ausgezeichnete Protokollführerin Lisa Gasner. Sie behält \njederzeit den Ueberblick, was bei den lebhaften und zuweilen sprunghaft ändernden Gesprächs-\nverläufen nicht immer einfach ist. Die erstellten Protokolle liefert sie zuverlässig innert kürzester \nZeit klar, verständlich, genau und lückenlos.  \n\n \n\nÜberblick zur Kommissionsarbeit  \n____________________________________________________________________________ \n\nNachfolgend eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte. \nIm Anschluss finden Sie die ausführlichen Prüfberichte. \n\n \n\nThemen \n____________________________________________________________________________ \n\nEinblick in die Themen und Arbeiten der GPK im Rahmen ihrer Oberaufsichtsfunktion für die Peri-\node 2023/2024 finden sie in den folgenden GPK Berichten. \n \n\n• Fristenkontrolle, Vorstösse von Gemeinderäten im GGR, laufend \n• Die GPK prüft und berät den Legislaturplan 2022 – 2026 und beantragt dem \n\nGrossen Gemeinderat, diesen zur Kenntnis zu nehmen.  \n• Überarbeiteter Leitfaden Geschäftsprüfungskommission Adliswil 04.09.2023 \n• Bericht Cyber Risk & Informationssicherheit 26.6.23   \n• Bericht Vertragsmanagement in der Stadtverwaltung Adliswil 16.11.2023 \n\n \n\nStatus der Prüfungen per Februar 2024 \n____________________________________________________________________________ \n \n\nAnzahl Status \n2 Geplante Prüfungen \n4 Prüfung traktandiert \n1 Prüfung in Vorbereitung  \n1 Laufende Prüfungen \n3 Prüfungen abgeschlossen \n2 Berichte abgeschlossen \n2 Prüfungsberichte im Anhang \n\n \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n3 \n \n\nÜbersicht zu den Prüfungsergebnissen \n____________________________________________________________________________ \n\nGibt es Fälle, bei denen Handlungsbedarf für die Stadtverwaltung besteht: \nNEIN \n\nGibt es Fälle mit einer gewissen Dringlichkeit: \nNEIN \n\nGibt es Fälle mit Verletzung von Regularien: \nNEIN \n\nGibt es Fälle, bei denen die Stadt Adliswil von "Best Practice" abweicht? \n(JA)  z.B. Whistleblower Lösung; \n\nCompliance: Nachweis und Kontrollumfeld zur Einhaltung der gesetzlichen  \nBestimmungen; \nein einheitliches IKS, welches sich über die ganze Stadtverwaltung erstreckt, fehlt \nzurzeit. \n\nGibt es Fälle, die sonst der Aufmerksamkeit des Grossen Gemeinderats bedürfen? \nNEIN \n\nGibt es Fälle, die dem Grossen Gemeinderats zur Behandlung vorgelegt werden? \nNEIN \n\n \n\nInformationen aus der GPK \n____________________________________________________________________________ \n\nGPK Leitfaden: \n\nDie GPK hat den GPK Adliswil Leitfaden überarbeitet und mit dem Kantonalen Gemeindeamt ab-\ngestimmt. So zum Beispiel die Frage der Stellvertretung in den GGR Kommissionen. \n\nErgebnis: Eine Stellvertretung ist gemäss Art. 13 GschO GGR in der GPK nicht möglich. Auskunft \nvom Gemeindeamt Zürich vom 30.8.2023: «Parlamentarier, die wegen Mutterschaftsurlaubs, Un-\nfalls oder Krankheit ausfallen, können derzeit nicht durch Stellvertreter vorübergehend ersetzt wer-\nden. Hierfür müsste eine genügende Rechtsgrundlage im kantonalen Recht geschaffen werden, \ndie die Änderung der Kantonsverfassung und des Gemeindegesetzes bedingen würde. Zurzeit ist \neine solche Vorlage in der Vernehmlassung».  \n \n\nRiskmanagement als internes Arbeitsinstrument der GPK: \n\nDie Behörden und die Verwaltung unterliegen der Oberaufsicht des Parlaments. Die Ge-\nschäftsprüfungskommission nimmt in dessen Auftrag und als vorberatende Kommission diese Auf-\nsichtsfunktion wahr. Die Geschäftsführung des Stadtrates, der Stadtverwaltung, sowie die Arbeit \nder Exekutivkommissionen unterliegen der risikobasierten Oberaufsicht der Geschäftsprüfungs-\nkommission. Stadtratsbeschlüsse und Massnahmen der Behörden haben den Kriterien der \nRechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit zu entsprechen. \n\nMit ihrer Kontroll- und Überwachungstätigkeit setzt sich die GPK dafür ein, dass Risiken erkannt \nwerden, welche die Stadt Adliswil in finanzieller oder nichtfinanzieller Hinsicht schädigen könn-\nten. Es geht u.a. darum, Mängel zu erkennen und aufzuzeigen, wo Optimierungs- und Klä-\nrungsbedarf besteht.  \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n4 \n \n\nDie GPK zielt vor allem darauf ab, dass die Beaufsichtigten selbst ein gutes Risikobewusst-\nsein haben und ein effektives Risikomanagement betreiben. Der Einbezug von Risiko-Überle-\ngungen in der Geschäftsführung und im Alltagsbetrieb der Behörden bringt eine Reihe von Vortei-\nlen, wie z.B. Effizienzsteigerungen, tiefere Fehlerquoten, Qualitätssteigerung der erbrachten \nDienstleistungen etc., was letztlich zur Zufriedenheit aller Beteiligten führt - der Bevölkerung \nwie auch der Angestellten der öffentlichen Verwaltung und deren Vorgesetzten.  \n\nIn ihrer Überwachungstätigkeit verfolgt die GPK einen systematischen, risikobasierten An-\nsatz. Der GPK ist es wichtig, unnötigen Aufwand für die GPK und die Beaufsichtigten zu vermei-\nden und den Prüfaufwand auf kritische Bereiche zu fokussieren.  \n\nRisikomanagement-Ansätze werden von der GPK als internes Arbeitsinstrument eingesetzt. Ziel \nund Zweck ist es, einen einheitlichen Rahmen zu schaffen für die Beurteilung und die Über-\nwachung von Risiken, welchen die Stadt Adliswil ausgesetzt ist. Damit ergibt sich auch eine \nobjektive und solide Grundlage für den Dialog mit der Exekutive und für die Berichterstattung \nan den Grossen Gemeinderat. Damit einher geht das Festhalten und die Klärung von Zuständig-\nkeiten, wie auch die Abgrenzung gegenüber der Arbeit anderer Kommissionen, insbesondere der \nRechnungsprüfungskommission (RPK).  \n\nDie GPK verwendet z.B. eine Risikomatrix, um die Risiken der Stadt Adliswil transparent zu \nmachen und regelmässig zu bewerten. In einer solchen Risikomatrix wird die Wahrscheinlichkeit \neines Schadens mit dem Schweregrad dieses Schadens kombiniert betrachtet. Dies verhindert \neine einseitige Sichtweise auf das unmittelbare Tagesgeschehen. Kurzfristig wenig wahrscheinli-\nche Ereignisse mit potentiell schwerwiegenden Auswirkungen erhalten in dieser Betrachtungs-\nweise ebenfalls ein gewisses Gewicht. Nebst der Risikoidentifizierung wird eine Risikomatrix \nauch eingesetzt, um Prüfgebiete zu bestimmen und zu priorisieren. Auch in der Überarbeitung \nund Nacharbeit vergangener Prüfungen spielt die Risikomatrix eine wichtige Rolle: Die GPK un-\ntersucht Prüfungsergebnisse auf mögliche Restrisiken hin und nimmt aufgrund aktueller Informati-\nonen eine regelmässige Neubeurteilung vor.  \n \n\nLegislaturplan 2022 – 2026: \n\nDie GPK hat über die Formulierung der Legislaturziele 2022-2026 beraten und diskutiert. Sie hat \nfestgestellt, dass einige Ziele konkret und greifbar, andere hingegen eher schwammig formuliert \nsind. Wie bereits am Ende der letzten Legislatur vorgeschlagen, hat die GPK den Stadtrat daher \ngebeten, künftig in der Formulierung der Leitsätze darauf zu achten, dass die zeitliche und finanzi-\nelle Zielerreichung sowie Risikoeinschätzungen zu den laufenden Projekten greifbar formuliert \nsind. Diese Informationen wären für eine vollständige Beurteilung sehr hilfreich. Die GPK hat dem \nGrossen Gemeinderat einen Antrag zur Kenntnisnahme gestellt.  \n\n \n\nAktuelle Pendenzenliste: \n\nPendenz / Beschreibung Termin Verantwortlich \n\nFristenkontrolle  permanent R. Jacomet /  \nA. Broggini \n\nInternes Risikomanagement halbjährlich alle \nAustausch mit RPK-Präsidium \nbezüglich Risikoeinschätzung \nder Finanzlage der Stadt Adliswil \n\nQ1 2024 alle \n\nOffene Rechtsfälle in den ver-\nschiedenen Ressorts 2024 P. Engel / S. Acar \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n5 \n \n\nCompliance & Umgang mit Inte-\nressenskonflikten: Regeln zu Be-\nzügen von Stadträten aus Ver-\nwaltungsratsmandaten \n\n2024 H. Geissler / P. Engel \n\nKommunikation der Exekutive in \nder Stadt-Verwaltung Adliswil 2024 H. Geissler /  \n\nA. Broggini \nPrüfung der Liegenschaftsver-\nträge 2024 R. Jacomet /  \n\nA. Broggini \nLegislaturplan 2022-2026: Ziele \nund Meilensteine des Stadtrates \nin der Amtsperiode \n\nEnde 2024 alle \n\nPrüfung der Arbeit der Sozial-\nkommission offen alle \n\nStrommangellage offen alle \n \n\nAnmerkung \n____________________________________________________________________________ \n\nDie Ampelfarben, mit denen die Berichte zur Oberaufsicht gekennzeichnet sind, dienen der GPK zur \nraschen Orientierung über das weitere Vorgehen. Die Farben haben dabei die folgende Bedeutung: \n\n• Grün: Ohne besonderen Befund, für die Oberaufsicht kein Handlungsbedarf. \n• Gelb: Befunde oder die von der GPK formulierten Empfehlungen ergeben einen Bedarf zu \n\nForsetzung oder zur baldigen Wiederaufnahme der Überprüfung. \n• Rot: Deutlicher Handlungsbedarf und hohe Dringlichkeit (z. B. bei klaren Regelverletzungen), \n\nNotwendigkeit der Information des Grossen Gemeinderates und weitere Beobachtung des \nPrüfgegenstandes  \n\n \n\nAnhang Anlagen \n____________________________________________________________________________ \n\n• Bericht Cyber Risk & Informationssicherheit 26.6.23 \n• Bericht Vertragsmanagement in der Stadtverwaltung Adliswil 16.11.2023 \n• Überarbeiteter Leitfaden Geschäftsprüfungskommission Adliswil 04.09.2023 \n\n \n \nAdliswil, 12. Februar 2024 \n\n      \n\nRenato Jacomet      Pascal Engel \nPräsident       Vize-Präsident \n\n \n  \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n6 \n \n\nOberaufsicht \nCyber Risk & Informationssicherheit \nBericht der Geschäftsprüfungskommission Adliswil \nDatum: 26.6.23 \n \n1) Anlass der Prüfung \nDie GPK hat das Thema im 2021 auf die Prüfliste gesetzt. Wie im GPK-Jahresbericht 2021 er-\nwähnt, hatten sich die Angriffe auf Schweizer Rechenzentren und Rechnernetze im Zeitraum von \n2016 – 2021 mehr als verdoppelt (Quelle: NCSC).  \nIm GPK-Jahresbericht von 2022/23 veröffentlichte die GPK ihren Zwischenbericht vom 11. Juli \n2022. Darin enthaltene Empfehlungen umfassten Schulung und Sensibilisierung der Mitarbeiten-\nden, Aufarbeitung eines Vorfalls im Zusammenhang mit Phishing E-Mails, die Klärung der Frage, \nob sich die Stadt Adliswil gegen Cyber Angriffe versichern sollte, sowie die Prüfung der Sicher-\nheitsvorkehrungen und Notfallpläne des Informatik-Dienstleisters OBT.  \nZudem entschied sich die GPK im vergangenen Jahr, das Prüfungsfeld um die Thematik der Infor-\nmationssicherheit zu erweitern.  \n \n2) Vorgehen \nEs wurde ein Fragenkatalog an das Ressort Präsidiales versendet. Auf Grundlage der Antworten \nund eine Reihe von weiterführenden Dokumenten der Firma OBT wurden Ressortvorsteher Farid \nZeroual und Stadtschreiber Thomas Winkelmann an der GPK-Sitzung vom 22. Mai 2023 mündlich \nbefragt.  \n \n3) Erkenntnisse \nMitarbeitende der Stadtverwaltung bestätigen am ersten Arbeitstag mit ihrer Unterschrift, die Wei-\nsungen betreffend Informationssicherheit gelesen und verstanden zu haben. Erst danach erhalten \nsie Zugriff auf das System. Darauf folgt eine Einführung in die Handhabung der Geräte, u.a. be-\nzüglich Passworteingabe und -anforderungen, und zum Umgang mit Sachdaten – je nach Abtei-\nlung. Der Zugriff erfolgt über eine Zwei-Faktor-Identifizierung und ausschliesslich via Citrix. Dies \nbedeutet, dass keine Daten auf lokalen Geräten gespeichert werden. Somit verringert sich das Ri-\nsiko eines Datenklaus z.B. mittels eines USB-Sticks und auch die Gefahr, dass Viren über ein pri-\nvates Gerät in die Systeme der Stadt Adliswil eingeschleust werden.  \nVorfälle werden jeweils in den Sitzungen mit der OBT besprochen. Die Firma OBT verfügt mit In-\nfoGuard über einen auf Cybersecurity spezialisierten Partner. Ein gelungener Angriff auf die \nSysteme der Stadt war auf menschliches Versagen zurückzuführen. In der Folge wurde in \nallen Bereichen die Zwei-Faktor-Authentifizierung eingeführt. InfoGuard verfolgt ein Drei-Pha-\nsen-Modell: 1) Awareness, d.h. das Risikobewusstsein zu fördern. 2) Verhaltensprüfung mit fikti-\nven Phishing-Emails. 3) Schulung und Besprechung der Ergebnisse und Analyse möglicher Fehl-\nverhalten.  \nIn Sachen Versicherungen konnte sich die GPK vergewissern, dass die Haftpflicht bei der OBT \nliegt, und dass der Stadt Adliswil eine Kopie der Haftpflichtversicherung der OBT vorliegt. Die Stadt \nAdliswil verzichtet darauf das Restrisiko zu versichern, da einerseits die Prämien dafür recht hoch \nsind und andererseits eine solche Versicherung nur den finanziellen Schaden abdecken würde, \nwährend das Reputationsrisiko weit höher eingeschätzt wird.  \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n7 \n \n\nDie OBT verpflichtet sich vertraglich, sämtliche Vorgaben der Schweizerischen Informatikkonfe-\nrenz (SIK) einzuhalten und fortlaufend in die Sicherheit ihrer Rechenzentren zu investieren. Die \nOBT ist ISO-zertifiziert und «georedundant», indem sie ein Rechenzentrum in Zürich und eines im \nKanton Aargau unterhält. Ein direkter Zugang zu den Rechenzentren ist für Endkunden nicht vor-\ngesehen. Verschiedene Kontrollmechanismen sind jedoch vertraglich geregelt.  \nIm Falle eines erfolgreichen Angriffs, welcher ein Datenverlust zur Folge hat, wird das System auf \nden Stand vom Vortag zurückgesetzt. Das sog. «Recovery Time Objective» liegt bei maximal ei-\nnem Tag. Ein wichtiger Hinweis: Steuerdaten und die Daten des Zivilstandamtes fallen nicht in \nden Zuständigkeitsbereich der OBT, sondern werden auf Servern des Bundes verwaltet. Nur \nwenige autorisierte Mitarbeitende erhalten Zugriff auf diese Systeme des Bundes.  \nFür die betriebliche Sicherheit sowie die Kontrolle der Vertragserfüllung ist das Ressort Präsidiales \n(Stadtpräsident Farid Zeroual) und Stadtschreiber Thomas Winkelmann zuständig.  \nDer Notfallplan nennt vier Ansprechpersonen auf Seiten OBT und der Stadt Adliswil. Die OBT \nübernimmt die Führung in technischer Hinsicht und die Stadtverwaltung kümmert sich um die Kom-\nmunikation. Während Bürozeiten kann sofort reagiert werden, in der Nacht innerhalb von 15-20 Mi-\nnuten. Die OBT verfügt auch über Notstromaggregate für die beiden unabhängigen Rechenzen-\ntren. Ob im Falle eines Stromausfalles der Betrieb aufrechterhalten werden kann, hängt aber auch \nvon Dritten ab, wie z.B. der Swisscom.  \nDie Stadtverwaltung ist überzeugt, dass mit der Auslagerung an die Firma OBT die richtige Ent-\nscheidung getroffen wurde und kann auf eine zwanzigjährige erfolgreiche Geschäftsbeziehung zu-\nrückblicken.  \nWeitergehende Fragen zu Schnittstellen und Firewalls zur Gebäudetechnik / Haustechnik / Zutritts-\nsystem / Sicherheitsanlagen (Intrusions- und Brandmeldeanlagen) konnten im Rahmen dieser Prü-\nfung nicht abschliessend geklärt werden.  \n \n4) Empfehlungen \nDie GPK empfiehlt der Stadtverwaltung weitere Sicherheitsmassnahmen zu prüfen, insbesondere \nbezüglich Schnittstellen und Firewalls zur Gebäudetechnik / Haustechnik / Zutrittssystem / Sicher-\nheitsanlagen (Intrusions- und Brandmeldeanlagen). Diese Schnittstellen müssen geschützt und re-\ngelmässig überprüft werden, um die Sicherheit zu gewährleisten. Es empfiehlt sich, das Pflichten-\nheft regelmässig zu aktualisieren und laufend Verbesserungsvorschläge zu prüfen und umzuset-\nzen. Zudem sollten auch externe Mitarbeitende und Behördenmitglieder sensibilisiert werden. \nNebst internen Kontrollen erscheint es auch sinnvoll, sich einem externen IT-Audit zu unterziehen.  \n \n5) Weiteres Vorgehen \nEs bestehen keine offensichtlichen Lücken und Versäumnisse. Die GPK geht davon aus, dass die \nStadt Adliswil und die Firma OBT – mit ihrer Partnerfirma InfoGuard den ständigen Entwicklungen \nauf diesem Gebiet gebührend Rechnung tragen und die Problematik der Schnittstellen zur Gebäu-\ndetechnik mitberücksichtigen. Eine erneute Überprüfung im Rahmen der Oberaufsicht ist aus Sicht \nder GPK nicht dringend.  \n\ngez. Referenten Sait Acar & Pascal Engel  \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n8 \n \n\nOberaufsicht \nVertragsmanagement in der Stadtverwaltung Adliswil \nBericht der Geschäftsprüfungskommission des GGR Adliswil  \nDatum: 16.11.2023 \n \n \n1. Anlass der Prüfung \n \nPrüfung im Rahmen der Oberaufsicht: \nDie GPK hatte in den letzten Jahren das Thema Verträge zB: Versicherungsverträge oder bei Liegenschaf-\nten die Wartungsverträge angeschaut. In diesen Berichten ist ersichtlich, dass besonders bei Verträgen die \nBewirtschaftung, die Pflege, die Verwaltung und Ablage sehr wichtig ist.  \nDie GPK hat daher die Verträge der Stadtverwaltung auf die Prüfliste gesetzt.  \n \n2. Ausgangslage und Vorgehen \n \nIn der Stadt-Verwaltung werden diverse Verträge abgeschlossen und verarbeitet. \nZu diesem Thema hat die GPK einen Fragenkatalog an das Ressort Einwohnerkontakte zugestellt. \n\nIn einem weiteren Schritt hat sich die GPK in der Verwaltung vor Ort über die Bewirtschaftung, die Pflege, \ndie Verwaltung und Ablage sowie das Vertragsmanagement informiert. Die Bereitstellung der Vertragsdaten-\nbank (CMI) zur Verwaltung von Verträgen liegt in der Zuständigkeit der Abteilung Zentrale Dienste im Ress-\nort Einwohnerkontakte. \n \nDie Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Gemeinderates Adliswil hat den Stadtpräsidenten \nper E-Mail vom 29. August 2023 ersucht, im Rahmen einer Orientierung und einer Visite in der Stadtverwal-\ntung Einblick in das Vertragsmanagement zu gewähren. Die Referenten der GPK haben sich am 27. Sep-\ntember 2023 mit dem Stadtpräsidenten und Ressortvorsteher Einwohnerkontakte Farid Zeroual und Dominik \nHess, Ressortleiter Einwohnerkontakte, getroffen. \nInsbesondere folgende Aspekte wurden hierbei berücksichtigt. Das Organisationshandbuch mit Abläufen \nund Verantwortlichkeiten. Kontrollen der Verantwortlichen. Bewirtschaftung der Verträge von der Erstellung \nbis hin zur Archivierung der Verträge. Abläufe und Prozesse. CMI-Informationen. \nIm Rahmen des Statusberichtes vom 3. November 2023 hat die Stadtverwaltung aufgezeigt wie die genann-\nten Aspekte im Hinblick auf die in der Stadtverwaltung gelebte Praxis umgesetzt wird. \n\n \n3. Erkenntnisse \n \nMit den ausführlichen Informationen, der Sichtung der IT-Systeme und aus dem Statusbericht Vertragsver-\nwaltung für GPK (zum Teil zitiert) mit den Prozesserläuterungen hat die GPK folgenden Eindruck bekom-\nmen:  \n \nDer GPK wurde das Organisationshandbuch GEVER Elektronische Geschäftsverwaltung in der Applikation \nCMI vorgestellt und erklärt. Im anschliessenden Link finden Sie weitere Informationen.   \nVgl. https://www.bk.admin.ch/bk/de/home/dokumentation/gever-bund.html \nDas Organisationshandbuch ist für Mitarbeitende der Stadtverwaltung verbindlich für den Umgang mit Doku-\nmenten Verträge und Fachapplikationen. Es sind Ziele, Zweck und Kontrollen auch für Führungsverantwortli-\nche + Sachbearbeiter definiert. Das Organisationsprinzip, Instrumente, Regeln und Kontrollen sind definiert. \nDie Prozesse mit Scanning, was muss und wo abgelegt werden beschrieben. Die Aufbewahrungsfristen sind \ndefiniert. Die IT Software CMI versendet automatisch generierte Erinnerungs-E-Mails an die verantwortlichen \nPersonen.   \nDie Aufbereitung, die Segmentierung und Kontrollen werden von der Abteilung Zentrale Dienste überwacht \nund durchgesetzt. \nIm Organisationshandbuch wird in den Quellenangaben auf die kantonalen und auch bundesweiten GEVER-\nStandards verwiesen, d.h. ist das Organisationshandbuch auf den übergeordneten Bestimmungen. In die-\nsem Sinne verwendet die Stadtverwaltung die übergeordneten Standards in ihrer täglichen Arbeit. Ausgebil-\ndet hinsichtlich Geschäftsverwaltung und Organisationshandbuch werden die Mitarbeitenden im Rahmen \n\nhttp://www.adliswil.ch/\nhttps://www.bk.admin.ch/bk/de/home/dokumentation/gever-bund.html\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n9 \n \n\nvon Schulungen (i.d.R. für Neueintretende, aber die monatlich angebotenen Schulungen stehen auch lang-\njährigen Mitarbeitenden als «Refresher»-Kurs offen). Hier ist der Kanton direkt involviert, denn der Schu-\nlungsteil zum Organisationshandbuch-/GEVER wird von Daniel Demin, Stadtarchivar, aber beim (kantona-\nlen) Staatsarchiv angestellt, vermittelt. Ferner wurde das Handbuch unter seiner Federführung erstellt. In \ndiesem Sinne findet eine übergeordnete Qualitätssicherung in Zusammenarbeit mit dem Kanton statt. \nStadtarchivar: \nDer Stadtarchivar arbeitet mit 48% Pensum für die Stadt Adliswil. Er unterhält und pflegt die Dokumentenab-\nlage im Stadtarchiv. Er kontrolliert und koordiniert die Vernichtung von Unterlagen. \n \nRechtliche Grundlagen: \nDie Stadt Adliswil hat ihren Behördenerlass über die Geschäftsordnung des Stadtrats (GSO SR) in einer \nTeilrevision um Art. 46a erweitert und damit die Grundsätze der Informationsverwaltung und Archivierung \nverankert. Darin wird insbesondere festgehalten, dass in der Stadtverwaltung das elektronische Dossier als \nMasterdossier bzw. Leitablage gilt und somit die Geschäftsverwaltung in erster Linie elektronisch geführt \nwerden muss. Diese Bestimmung trat am 21. Januar 2020 in Kraft. Die Weisung Informationsverwaltung und \nArchivierung, die am 1. August 2021 in Kraft trat, regelt die praktische und konkrete Umsetzung der in Art. \n46a (GSO SR) festgelegten Grundsätze. Dazu wurde in einem weiteren Schritt das Organisationshandbuch \nGEVER geschaffen. Es erläutert und konkretisiert dabei die Weisung Informationsverwaltung und Archivie-\nrung. Es führt die verbindlichen Vorgehensweisen, Abläufe und Verantwortlichkeiten im Arbeitsalltag mit der \nin der Stadtverwaltung eingesetzten GEVER-Applikation CMI aus. Im Organisationshandbuch GEVER wird \nunter Ziffer 5.8 Vertragsverwaltung festgehalten, dass für Verträge, die die Stadt Adliswil neu abschliesst, \neines elektronischen Vertragsdossier in CMI erstellt werden muss. Der Originalvertrag sollte aus rechtlichen \nGründen in der physischen Ablage aufbewahrt werden.  \nFür die Ablage und Bewirtschaftung von Vertragsdossiers steht allen Abteilungen in der Fachapplikation CMI \neine Vertragsdatenbank zur Verfügung. Sie findet subsidiär Anwendung in Abteilungen, in denen die Ver-\ntragsbewirtschaftung nicht in einer anderen Fachapplikation, welche die Voraussetzungen an eine regelkon-\nforme Dossier Führung ebenfalls erfüllt, erfolgt. \nOrganisation: \nDie Beschaffung, Bewirtschaftung und abschliessende Archivierung der Verträge (entsprechend der Logik \neines Vertragslebenszyklus) liegt in der Verantwortung der einzelnen Ressorts bzw. ihrer Abteilungen. Sie \nsind somit nicht nur für die Inhalte ihrer Verträge verantwortlich, sondern auch für die regelkonforme Führung \nder Vertragsdossiers. Dies im Einklang mit der Geschäftsordnung des Stadtrates. Die Kennzahlen zu der \nVertragsverwaltung in den einzelnen Ressorts wurde uns im Statusbericht Vertragsverwaltung aufgezeigt. \nDie Daten wurden im Rahmen einer im August 2023 von der Abteilung Zentrale Dienste durchgeführten Um-\nfrage erhoben, in welcher die Ressorts bzw. deren Abteilungen Kennzahlen aus ihren Vertragsdatenbanken \nbekanntgaben. \nProzesse: \nSchliesst eine Abteilung einen neuen Vertrag ab, so ist ein entsprechendes elektronisches Vertragsdossier \nzu erstellen. Verträge, die aufgrund von Formvorschriften oder aus Gründen der Rechtssicherheit schriftlich \nabgeschlossen wurden, sollten neben der elektronischen Ablage weiterhin auch physisch aufbewahrt wer-\nden. Die nachfolgenden Beschreibungen beziehen sich auf die Fachapplikation CMI. In der Fachapplikation \nCMI werden Vertragsdossiers als eigenständige Dossiers einer gesonderten Vertragsdatenbank (CMI-Bau-\nstein Vertragsmanagement) zugeführt. Abteilungen, die für Ihre Ablage und Bewirtschaftung von Verträgen \ndie Fachapplikation CMI nutzen, scannen ihre Verträge ein und übermitteln diese per E-Mail an die Abteilung \nZentrale Dienste. Die wichtigsten Vertragsdaten werden dabei von den Abteilungen separat in einer Über-\nsichtsliste festgehalten. Die Abteilung Zentrale Dienste erstellt im Sinne einer unterstützenden Dienstleistung \nfür die Abteilungen ein elektronisches Vertragsdossier, trägt die Vertragsdaten gemäss Übersichtsliste darin \nein, legt die Vertragsdokumente ab und vermerkt im Dossier, unter welcher Registraturplannummer sich der \nOriginalvertrag auf Papier befindet, falls dieser aufbewahrt werden soll. Sodann wird im elektronischen Ver-\ntragsdossier ein Workflow hinterlegt, der in einem bestimmten Zeitintervall automatische Erinnerungsnotifika-\ntionen, sogenannte «Aufgaben zur Vertragsprüfung», per E-Mail an die für die Bewirtschaftung des Vertra-\nges verantwortliche Abteilung bzw. Fachperson sendet. Dadurch wird sichergestellt, dass die Vertragsdos-\nsiers aktiv bewirtschaftet und Vertragsvereinbarungen auch inhaltlich laufend durch die Abteilungen selbst \nüberprüft werden.  \n \n  \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n10 \n \n\nDer beschriebene Prozess wird in der folgenden Form dargestellt. \n \n \n \n\n \n \n \n \n \nDie Verträge werden im CMI zentral digital abgelegt/verwaltet, zusätzlich werden sie in Papierform im Archiv \nabgelegt. Das CMI wird von den verschiedenen Ressorts bearbeitet. Die GPK konnte die Struktur der Ver-\ntrags-Ablage verstehen und diverse Verträge einsehen. Die Strukturierung war übersichtlich und logisch. Für \nInformationen und Schulungen ist ein sogenannter «Power-User» zuständig.  \nAblage Ausnahmen bilden: \n\n• Verträge zu Liegenschaften: diese werden in der Software «Campos» abgelegt; \n• Verträge im Ressorts Soziales: diese werden (vor allem aus Datenschutzgründen) in der Software \n\n«Tutoris» abgelegt; \n• in Campos und Tutoris hatten wir keinen Einblick, da ein Zugriff an unserem Treffen nicht möglich \n\nwar (Berechtigung); \n• nicht einsehbar sind Archivierte Mitarbeiter Anstellungsverträge (HR);  \n• die Vertrags-Zahlungen werden über das System ABACUS getätigt. Da heraus werden die Verträge \n\neinmal mehr geprüft, kontrolliert und, wenn nötig, in Absprache mit dem Verantwortlichen angepasst. \n \n \n \n4. Empfehlung \n \nLaufende Optimierung der Prozesse und Umgang mit IT-Instrumenten. \nDie Ausbildung und Überprüfung aus dem Ressort Einwohnerkontakte (Abteilung Zentrale Dienste) sollte \nweiter regelmässig ablaufen.  \nDie GPK empfiehlt jährliche Prüfungen durchzuführen. \nDie GPK empfiehlt regelmässig eine Risikoeinschätzung beim Vertragsmanagement vorzunehmen. \nDie GPK empfiehlt, dass Verträge mit Kollektivunterschrift zu zweien unterzeichnet werden und weist darauf \nhin, dass der Unterschrift auch der Name in Blockschrift hinzugefügt werden sollte, damit ersichtlich ist, wer \nunterschrieben hat.  \n \n  \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n11 \n \n\n5. Weiteres Vorgehen \nEine erneute Prüfung des gesamten Vertragsmanagements ist nicht dringend.  \nDie GPK behält sich vor, Bereiche auf der erwähnten Ausnahmeliste, z.B. die Verträge der Abteilung Liegen-\nschaften, separat zu prüfen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n   \nReferentin  Referent  \n \nAngela Broggini  Renato Jacomet \n \n \n \n  \n\n \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n12 \n \n\n \nLeitfaden Geschäftsprüfungskommission Adliswil \n\n \n \n \n \n\nInhaltsverzeichnis \nMit Bemerkungen GAZ, CW, vom 30. August 2023  \n\nLeitfaden Geschäftsprüfungskommission Adliswil ......................................................................... 12 \n\n1. Zweck .................................................................................................................................... 14 \n\n2. Aufgaben und Befugnisse der GPK ....................................................................................... 14 \n2.1. Gesetzliche Grundlagen ............................................................................................. 14 \n2.2. Prüfung der Geschäftsführung als Kernaufgabe der GPK ........................................... 14 \n2.3. Gemeindeordnung Adliswil ......................................................................................... 14 \n2.4. Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (Stand 01.05.2018): ........................ 15 \n\n3. Sitzungen .............................................................................................................................. 16 \n3.1. Sitzungsprotokolle ...................................................................................................... 16 \n3.2. Sonderfall: Ein dem Amtsgeheimnis unterstelltes Protokoll ......................................... 16 \n\n4. Geschäfte der GPK................................................................................................................ 16 \n4.1. Zugewiesene Geschäfte ............................................................................................. 16 \n4.2. Aufgaben im Rahmen der Oberaufsicht ...................................................................... 16 \n\n5. Ablauf einer Prüfung .............................................................................................................. 17 \n5.1. Berichte ...................................................................................................................... 17 \n5.2. Gliederung eines Berichtes ......................................................................................... 17 \n5.3. Bedeutung der Ampelfarben ....................................................................................... 17 \n5.4. Versand des Berichts .................................................................................................. 18 \n5.5. Jährlicher Bericht der GPK ......................................................................................... 18 \n\n \n \n \n\n  \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n13 \n \n\nVersion Datum der Abnahme (GPK) \n1.0 19.10.2020 \n1.9 Mit Bemerkungen GAZ vom 11.11.2020 \n2.0 22.11.2020 \n3.0 08.02.2021 mit Bemerkungen des GAZ vom 29.01.2021 \n3.1 17.03.2021 (mit Anpassungen gem. GAZ) \n4.0 04.09.2023 (mit Anpassungen gem. GAZ) \n\n \n \n \n  \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n14 \n \n\n1. Zweck \nDies ist ein Arbeits-Dokument und Leitfaden für alle (Neu-)Mitglieder der Geschäftsprüfungskom-\nmission (GPK) Adliswil. Der Leitfaden wird bei Bedarf ergänzt und angepasst. \n\n2. Aufgaben und Befugnisse der GPK \n2.1. Gesetzliche Grundlagen \nDas neue kantonale Gemeindegesetz ist am 1. Januar 2018 in Kraft getreten. Es regelt in § 61 die \nAufgaben einer GPK. Sämtliche Informationen zu den gesetzlichen Grundlagen finden Sie auf der \nWebsite www.zh.ch/gaz. \n \nDas Gemeindeamt des Kanton Zürich ist diesbezüglich zuständig und kann auch angefragt wer-\nden: www.zh.ch/gaz  \n\n2.2. Prüfung der Geschäftsführung als Kernaufgabe der GPK1\n\nDie Kernaufgabe der GPK besteht in der politischen Kontrolle über die Geschäftsführung der Ge-\nmeinde (§ 61 Abs. 1 des Gemeindegesetzes vom 20. April 2015; GG). Die GPK prüft die Ge-\nschäftsführung des Stadtrats, der Schulpflege sowie der Bau- und Sozialkommission. \nIhre politische Kontrolle umfasst auch ausgegliederte Einheiten, wie z.B. Anstalten oder Aktienge-\nsellschaften, die kommunale Aufgaben erfüllen (§ 30 Abs. 2 GG). Die Kontrolle der GPK greift nur \nindirekt, weil die ausgegliederten Einheiten von der Stadt zu beaufsichtigen sind (§ 64 Abs. 1 GG). \nDie Aufsicht nimmt in der Regel der Stadtrat wahr. So kann die GPK dem Stadtrat keine Vorgaben \nmachen, wie er die Eignerstrategie formulieren oder die Aufsicht für die ausgegliederten Einheiten \nwahrnehmen soll. Die GPK prüft jedoch, wie der Stadtrat diese Aufsicht wahrnimmt. Zudem prüft \ndie GPK die Geschäftsberichte der dem Parlament vorzulegenden Geschäfte (§ 61 Abs. 2 GG). \nDie Kontrolltätigkeit der GPK ist eine Aufsichtstätigkeit und steht im Dienst des Parlaments. Sie ist \nbegründet in der Oberaufsicht des Parlaments über die Behörden und die Verwaltung (§ 30 Abs. 2 \nGG). Der Aufsichtstätigkeit der GPK sind Grenzen gesetzt durch das Prinzip der Gewaltentren-\nnung.1 Denn die Aufgabe von Stadtrat und weiteren Behörden und der für sie handelnden Verwal-\ntung besteht in der Geschäftsführung. Diese Geschäftsführung hat die GPK im Sinne der politi-\nschen Kontrolle zu beaufsichtigen, aber sie darf sich nicht darin einmischen. Diese Rechtslage \nwurde nicht mit dem Gemeindegesetz vom 20. April 2015 begründet, sondern galt schon vorher. \nIm Unterschied zur RPK (welche z.B. die Rechnungsabschlüsse auf ihre Korrektheit hin prüft), be-\nschäftigt sich die GPK hauptsächlich mit dem Kontrollumfeld, innerhalb dessen der Stadtrat seine \nGeschäfte führt.  \n\n2.3. Gemeindeordnung Adliswil \nDie Gemeindeordnung (GO; Stand 01.01.2018) formuliert die Befugnisse der GPK wie folgt: \n \n\nArt. 26: Unübertragbare und unentziehbare Aufgaben der Geschäftsprüfungskommis-\nsion  \n1 Die Geschäftsprüfungskommission prüft den Geschäftsbericht sowie die Geschäftsführung \ndes Stadtrates. Sie erstattet dazu Bericht und Antrag. \n2 Im Übrigen richten sich die Zuständigkeiten der Geschäftsprüfungskommission nach der \nGeschäftsordnung. \n\n  \n\n \n1 Zur Gewaltentrennung vgl. https://www.ch.ch/de/politisches-system/funktionsweise-und-organisation/gewaltenteilung/. \n\nhttp://www.adliswil.ch/\nhttp://www.zh.ch/gaz.\nhttp://www.zh.ch/gaz\nhttps://www.ch.ch/de/politisches-system/funktionsweise-und-organisation/gewaltenteilung/\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n15 \n \n\nArt. 26b Besondere Befugnisse  \n1 Der Stadtrat hat der Geschäftsprüfungskommission und der Rechnungsprüfungskommis-\nsion alle für die Überprüfung der Geschäftsführung bzw. des Finanzhaushalts wesentlichen \nAkten herauszugeben. \n2 Soweit es zur Wahrung schutzwürdiger privater Interessen, zum Schutz der Persönlichkeit \noder aus Rücksicht auf ein hängiges justizförmiges Verfahren unerlässlich ist, kann der \nStadtrat an Stelle der Herausgabe von Amtsakten einen besonderen Bericht erstatten.  \n3 Die Geschäftsprüfungskommission und die Rechnungsprüfungskommission können aus-\nnahmsweise und unter Wahrung der in Absatz 2 genannten besonderen schutzwürdigen In-\nteressen im Einvernehmen und mit vorgängiger Ankündigung in der Verwaltung Besichtigun-\ngen vornehmen sowie jede Person in der Verwaltung anhören und befragen. \n4 Das Amtsgeheimnis zum Schutz überwiegender öffentlicher Interessen kann gegenüber \nder Geschäftsprüfungskommission und der Rechnungsprüfungskommission nicht geltend \ngemacht werden. \n\n \nhttps://www.adliswil.ch/gesetzessammlung/sammlung/848626 \n \n\n2.4. Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (Stand 01.05.2018): \nArt. 28bis Zusammensetzung und Wahl  \n1 Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus fünf Mitgliedern.  \n2 Der Rat wählt diese zu Beginn der Amtsdauer sowie die Präsidentin oder den Präsidenten.  \n3 Im Übrigen konstituiert sich die Kommission selber.  \n \nArt. 28ter Zuständigkeiten  \n1 Die Geschäftsprüfungskommission prüft die Geschäftsführung des Stadtrats und der Stadt-\nverwaltung.  \n2 Ferner ist sie zuständig für:  \n\na. die Prüfung der Legislaturziele des Stadtrats,  \nb. die Behandlung der ihr zugewiesenen Aufsichtseingaben,  \nc. die Prüfung der Einhaltung der Fristen für parlamentarische Vorstösse und Prüfung von  \n    entsprechenden Fristerstreckungsgesuchen des Stadtrats,  \nd. die Prüfung weiterer Geschäfte, sofern das Büro dies beschliesst.  \n\nArt. 28quater Berichterstattung im Rahmen der Oberaufsicht \nDie Geschäftsprüfungskommission erstattet dem Rat einmal jährlich schriftlich Bericht über \nihre Tätigkeit im Rahmen der Oberaufsicht. Dieser Bericht wird vom Rat zur Kenntnis ge-\nnommen. \n\nDie Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (GschO GGR) legt fest, dass die GPK weitere \nGeschäfte prüft, sofern das Büro dies beschliesst. Soweit es sich um Vorlagen handelt, über die \ndas Gemeindeparlament oder allenfalls im Nachgang dazu das Stimmvolk an der Urne be-\nschliesst, werden sie von der GPK umfassend auf Rechtmässigkeit und Zweckmässigkeit geprüft. \nIm Gemeindegesetz sind Prüfaufgaben, Prüfumfang und Prüfinhalte geregelt. So prüft die GPK re-\ngelmässig die Geschäftsführung des Stadtrates und der Verwaltung.2\n  \n\nhttp://www.adliswil.ch/\nhttps://www.adliswil.ch/gesetzessammlung/sammlung/848626\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n16 \n \n\n3. Sitzungen  \nGPK-Sitzungen werden nach Bedarf einberufen. In den vergangenen Jahren hat sich ein Umfang \nvon ca. 10 Sitzungen pro Jahr als zweckmässig erwiesen. \nEine Stellvertretung ist gemäss Art. 13 GschO GGR nicht möglich.2 \n\n3.1. Sitzungsprotokolle \nDie Protokolle werden von der Protokollführerin/dem Protokollführer (PF) verfasst. Der Entwurf geht \nnach der Sitzung innert weniger Tage (Anzahl Tage nicht festgelegt) an die Präsidentin/den Präsi-\ndenten der GPK. Diese/r reicht das Protokoll an die GPK-Mitglieder zur Durchsicht und Genehmi-\ngung weiter.  \n \nGehen innert 5 Tagen keine Einwände der Kommissionsmitglieder ein, gilt das Protokoll als abge-\nnommen. Werden Einwände/Korrekturen vorgebracht, kann das Protokoll mit Einverständnis aller \nMitglieder trotzdem per Mail abgenommen werden. War ein Mitglied des Stadtrates an der Sitzung \nanwesend, wird diesem ein Auszug aus dem Protokoll zur Abnahme zugestellt. \n \nIst sich die Kommission nicht einig, wird das Protokoll an der nächsten Sitzung diskutiert und abge-\nnommen. \n \nAnschliessend wird das Protokoll sowohl in digitaler Form (doc und pdf) als auch ein handschriftlich \nvom Präsidenten/der Präsidentin sowie der/dem PF unterzeichnetes Exemplar dem Ratssekretariat \nausgehändigt. Das Ratssekretariat schickt das Protokoll per E-Mail an die Mitglieder des Grossen \nGemeinderates sowie des Stadtrates. \n\n3.2. Sonderfall: Ein dem Amtsgeheimnis unterstelltes Protokoll \nEin dem Amtsgeheimnis unterstelltes Protokoll wird nicht an den GGR und den Stadtrat weiterge-\ngeben, sondern das unterzeichnete Original wird vom Ratssekretariat in einem nur für berechtigte \nPersonen zugänglichen Ordner archiviert. \n\n4. Geschäfte der GPK \n4.1. Zugewiesene Geschäfte und zugetragene Themen \nDer GPK können Geschäfte vom Ratsbüro zugewiesen werden (beispielsweise die Prüfung der \nLegislaturziele des Stadtrates). Ausserdem können Beanstandungen Dritter Anlass zu einer Prü-\nfung durch die GPK sein. Vorschläge für Prüfthemen können der GPK schriftlich und mit Absender \nversehen eingesendet werden.  \n\n4.2. Aufgaben im Rahmen der Oberaufsicht  \nDie GPK hat bei ihrer Konstituierung einen Katalog von Themen aus den Bereichen \n \n\n• Kontrolle der Geschäftsführung der Exekutive und der Stadtverwaltung \n• Risikomanagement (inkl. Reputationsrisiken) \n• Vertragsmanagement \n• Compliance \n\n \nfür die Oberaufsicht aufgestellt, der laufend aktualisiert wird.  \n\n \n2 Auskunft vom Gemeindeamt Zürich vom 30.8.2023: «Parlamentarier, die wegen Mutterschaftsurlaubs, Unfalls oder Krankheit ausfal-\n\nlen, können derzeit nicht durch Stellvertreter vorübergehend ersetzt werden. Hierfür müsste eine genügende Rechtsgrundlage im \nkantonalen Recht geschaffen werden, die die Änderung der Kantonsverfassung und des Gemeindegesetzes bedingen würde. Zurzeit \nist eine solche Vorlage in der Vernehmlassung». \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n17 \n \n\nDarüber hinaus beobachtet die GPK die Arbeit der städtischen Verwaltung. Zu diesem Zweck in-\nformiert sie sich regelmässig über die Arbeit der Verwaltung, beispielsweise indem sie Fragen an \nden zuständigen Ressortvorsteher / die zuständige Ressortvorsteherin stellt. Die GPK verfolgt ei-\nnen risikobasierten Ansatz und verwendet ein internes Arbeitsinstrument («Risikomanagement als \nArbeitsinstrument für die GPK») zur Festlegung der Prüfthemen und Prioritäten. \nTreten Zweifel am Funktionieren der Verwaltung oder hinsichtlich der Gesetzmässigkeit oder \nRechtmässigkeit von Vorgängen in der Verwaltung oder in der Exekutive auf, berät die Kommis-\nsion über das Vorgehen. \n\n5. Ablauf einer Prüfung \nDie Kommission berät und bestimmt über zu prüfende Themen. Sie bestimmt 1 bis 2 Mitglieder der \nKommission, welche sich der Prüfung eines Themas annehmen. Die in der Kommission zusam-\nmengetragenen Fragen werden an den zuständigen Stadtrat geschickt. \nDie Antworten des Stadtrates werden von den zuständigen Mitgliedern der Gesamtkommission \nvorgetragen und an einer Sitzung diskutiert. Dann wird über das weitere Vorgehen entschieden \nund allenfalls externe Auskunft beim Gemeindeamt eingeholt. Es liegt am Stadtrat, die GPK von \nder Rechtmässigkeit des eigenen Handelns zu überzeugen. \n\n5.1. Berichte \nDie für eine Prüfung zuständigen GPK-Mitglieder verfassen gemeinsam den Bericht über das ge-\nprüfte Thema. Der Bericht wird den übrigen Kommissionsmitgliedern vor einer Sitzung zugänglich \ngemacht, um an der Sitzung diskutiert werden zu können. Der Aufbau eines Berichts ist in einem \nseparaten Dokument festgelegt. \nZiel des Berichts ist eine Information an den Grossen Gemeinderates über die Arbeit im Rahmen \nder Oberaufsicht sowie eine Orientierung darüber, welche Dringlichkeit das Prüfthema auf der zu-\nkünftigen Agenda der GPK hat. Diese Priorisierung wird mittels eines Ampelsystems am Ende des \nBerichts visualisiert. \n\n5.2. Gliederung eines Berichtes \nFolgende Gliederung ist empfohlen:  \n\n1) Anlass der Prüfung \n2) Vorgehen \n3) Erkenntnisse \n4) Empfehlung(en) \n5) Weiteres Vorgehen \n\n5.3. Bedeutung der Ampelfarben \n\nDie Ampelfarben werden zur Priorisierung innerhalb der Agenda der GPK eingesetzt. Die Bedeu-\ntung der Farben wurde wie folgt festgelegt: \n \n\n• Grün: Ohne besonderen Befund, für die Oberaufsicht kein Handlungsbedarf. \n• Gelb: Befunde oder die von der GPK formulierten Empfehlungen ergeben Bedarf zu Fortset-\n\nzung oder baldiger Wiederaufnahme der Überprüfung. \n• Rot: Deutlicher Handlungsbedarf und hohe Dringlichkeit (z. B. bei klaren Regelverletzun-\n\ngen3), Notwendigkeit der Information des Grossen Gemeinderates und weitere Beobachtung \ndes Prüfgegenstandes \n\n \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n18 \n \n\n5.4. Versand des Berichts \nDer Bericht kann dem zuständigen Stadtrat vertraulich zur inhaltlichen Überprüfung der gemachten \nPrüfungsaussagen (bezgl. Erkenntnisse) zugestellt werden. Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass \ndie zeitnahe Zustellung dem Stadtrat erlaubt, auf Empfehlungen zu reagieren, bevor die Berichte im \njährlichen Turnus veröffentlicht werden. \nDer Bericht wird nach der Genehmigung der GPK Mitglieder dem Ratsbüro für Versand und Ab-\nnahme übergeben.  \n\n5.5. Jährlicher Bericht der GPK \nIm Januar informiert die GPK in einem Jahresbericht den Gemeinderat über die geleistete Arbeit, \ndas heisst über die Themen, welche die Kommission während der vergangenen zwölf Monate ge-\nprüft bzw. behandelt hat. \n \n \n\n \n1 Dieser Abschnitt wurde weitgehend vom Gemeindeamt Zürich formuliert (Schr. Gemeindeamt Zürich an die \nGPK Adliswil v. 11.11.2020) \n2 Hinsichtlich Prüfumfang und Prüfinhalt gelten die Ausführungen von Christina Walser, Rechnungs- und Ge-\nschäftsprüfungskommissionen, § 61 b Aufgaben, insb. Kap. 2 und 3, in: Kommentar zum Zürcher Gemeinde-\ngesetz und zu den politischen Rechten in den Gemeinden, S. 357ff. \n3 Zitat aus dem Kommentar GG: «Die Geschäftsprüfungskommission … nimmt … eine umfassende Prüfung \nder Rechtmässigkeit und Zweckmässigkeit vor.» (ebd, S. 362) \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n


parent_type: meeting

name: ENTWURF; GGR-Protokoll vom 4. Februar 2026

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nStadt Adliswil   \nGrosser Gemeinderat  \n\nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nProtokoll des Grossen Gemeinderats Adliswil, Amtsdauer 2022–2026 \n \n34. Sitzung vom 4. Februar 2026, 19.00 Uhr \n \nSchulhaus Hofern (Aula), Sonnenbergstrasse 28/30, 8134 Adliswil \n \n________________________________________________________________________ \n \nAnwesend Martial Jacoma \n\n \nPräsident  \n \n\n Sait Acar \nStefanie Bachofen \nJulian Bachmann \nHarry Baldegger \nAngela Broggini  \nVera Buchmann-Bach \nReto Buchmann \nDaniela Eggenberger \nXhelajdin Etemi \nYannick Falbriard \nDaniel Frei \nHeinz Geissler \nSilvia Helbling  \nSebastian Huber \nUrs Huber \nThomas Iseli \nRenato Jacomet \n \n\nUrs Künzler \nWolfgang Liedtke \nGabriel Mäder  \nHeinz Melliger \nDominic Muri \nKannathasan Muthuthamby \nDaniel Schneider \nRolf Schweizer \nSimon Schanz \nJacqueline Schoch \nSarah Tosun \nRenata Vasella Billeter \nMartin Weber \nPascal Welti \nUrs Weyermann \nEsen Yilmaz  \n \n\nAbwesend  Pascal Engel \n \n\nChristoph Sütterlin \n \n\nRatsschreiberin \nRatsweibelin \n\nVanessa Ziegler \nDenise Charaabi-Krenz \n \n\n \n\nPräsenz Stadtrat Markus Bürgi \nKarin Fein \n\nBildung \nFinanzen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Februar 2026, S. 1000 \n\n \n\nFelix Keller \nMario Senn \nCarmen Marty Fässler \nFarid Zeroual \n \n\nBau und Planung \nSicherheit, Gesundheit und Sport \nWerkbetriebe \nPräsidiales und Einwohnerkontakte \n \n\nAbwesend Marianne Oswald \n \n\nSoziales \n \n\n   \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Februar 2026, S. 1001 \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Fragestunde  \n\n3. Gemeindeordnung (GO), Teilrevision, Auflösung Baukommission  \n(GGR-Nr. 2025-570) \nAntrag des Stadtrats vom 1. Juli 2025 und geänderter Antrag der Sachkommission \nvom 10. November 2025 \n\n4. Einheimischenbonus: Wohnungen für Adliswilerinnen und Adliswiler (GGR-Nr. \n2025-888) \nInterpellation von Reto Buchmann (FDP) und Vera Buchmann-Bach (FDP) vom 2. \nJuli 2025 \n\n5. EFH-Wohnraum durch Eigentumswohnungen freigeben (GGR-Nr. 2025-889) \nInterpellation von Reto Buchmann (FDP) und Rolf Schweizer (FDP) vom 2. Juli 2025 \n\n6. Überprüfung Stand Umsetzung des Landschaftsentwicklungskonzeptes (LEK) \n(GGR-Nr. 2025-1033) \nInterpellation von Angela Broggini (GP) und Jacqueline Schoch (GP) vom  \n22. August 2025 \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Februar 2026, S. 1002 \n\n \n\nEröffnung der Sitzung \n\nRatspräsident Martial Jacoma \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur 34. Sitzung des Gros-\nsen Gemeinderats Adliswil der Amtsdauer 2022–2026. \nDie Sitzung ist eröffnet. \nGibt es aus Ihren Reihen Änderungen zur Traktandenliste? Das ist nicht der Fall. \nSomit ist die Traktandenliste genehmigt. \n\n Mitteilungen \n\nEntschuldigungen \nFür die heutige Sitzung liegen zwei Entschuldigungen von Gemeinderatsmitgliedern \nvor. Eine Gemeinderätin trifft etwas später ein. Der Stadtrat verzeichnet eine Ab-\nsenz. \n\nMedien \nHerzlich begrüsse ich heute Abend Herrn Benjamin Geiger, Redaktionsleiter der \nBezirk Medien AG, und danke ihm für die Berichterstattung. \n\nTodesfälle \nAm 25. November 2025 ist Iris Schärer-Huber im Alter von 82 Jahren verstorben. \nSie gehörte von 1986 bis 1998 dem Grossen Gemeinderat Adliswil an und war Mit-\nglied der Partei Vereinigung Freie Wähler, die heute Freie Wähler heisst. In den \nJahren 1993/94 amtete sie als Ratspräsidentin des Grossen Gemeinderats Adliswil. \nAm 18. Januar 2026 ist Ruth Oesch-Müller im Alter von 75 Jahren verstorben. Sie \nwar von 1994 bis 2002 Mitglied des Grossen Gemeinderats Adliswil und gehörte \ndamals der CVP an, der heutigen Partei Die Mitte. In den Jahren 1995/96 präsidierte \nsie den Grossen Gemeinderat Adliswil. \nDen Hinterbliebenen spreche ich auf diesem Weg unser herzliches Beileid aus. Zu \nEhren der Verstorbenen, aber auch in Gedanken an die Hinterbliebenen, bitte ich \nSie, sich für eine Schweigeminute von den Sitzen zu erheben (Schweigeminute).  \n\nZuweisung von Vorlagen \nAn die Sachkommission  \n- Vorlage GGR-Nr. 2025-431; Volksinitiative; “Für bezahlbare Mieten im Al-\n\nter – Für mehr Alterswohnungen in Adliswil“, Gültigkeit und Gegenvor-\nschlag \n\nAn die Rechnungsprüfungskommission  \n- Vorlage GGR-Nr. 2025-654; Sportanlage Tal, Sanierung und Aufstockung \n\nGarderoben; Kreditbewilligung \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Februar 2026, S. 1003 \n\n \n\nMitteilungen aus dem Rat \n\nEsen Yilmaz (SP) zum Thema "Digitaler Stress – Kraft tanken (auch) im Offline-\nModus" \nWir bedanken uns bei Stadtrat Mario Senn und seinem engagierten Team der Ab-\nteilung Sport und Gesundheitsförderung für die Organisation und Durchführung der \nwertvollen Veranstaltung «Digitaler Stress – Kraft tanken (auch) im Offline-Modus» \nvom 29. Januar 2026. \nDer Anlass im Reformierten Kirchgemeindehaus Adliswil wurde von Stadtrat Mario \nSenn persönlich eröffnet und setzte ein wichtiges Zeichen: \nDigitale Medien begleiten unseren Alltag, aber sie belasten viele Menschen zuneh-\nmend – gerade zwischen beruflichen Anforderungen, familiären Verpflichtungen und \npermanenter Erreichbarkeit. Sie bot fachlich fundierte Orientierung, dank des span-\nnenden Referats von Dr. Beate Schulze, und gleichzeitig Raum für Austausch und \nVerständnis, etwa zum Medienkonsum von Kindern und Jugendlichen. \nMit dem Angebot unterstreicht die Stadt Adliswil, dass Gesundheitsförderung und \nPrävention nicht nur Worte sind, sondern gelebte Verantwortung. \nEs zeigt auch, wie wichtig es ist, Menschen dabei zu unterstützen, im hektischen \ndigitalen Alltag wieder Kraft zu tanken – bewusst, offline und mit mehr Gelassenheit. \nDafür sagen wir als SP Adliswil: Herzlichen Dank für diesen wertvollen Beitrag an \ndie Gesundheit unserer Bevölkerung. \n\n Fragestunde \n\nSchriftliche Fragen \n\nHeinz Geissler (FDP) zum Thema "Neubau Stadthaus / Abrechnung" \nIch stelle nach Oktober 2024 und November 2025 zum dritten Mal die Frage zur \nSchlussabrechnung Neubau Stadthaus. \nTrotz positivem Bericht und Versprechen auf baldige Schlussrechnung, wurde diese \nnoch nicht publiziert. Viel Zeit bleibt jetzt also nicht mehr bis zum Ende der Legisla-\ntur. \n- Warum besteht immer noch diese Verzögerung und wann wird der Stadtrat die \n\nSchlussabrechnung veröffentlichen?  \n- Wann werden die Unterlagen zur Bearbeitung an die Rechnungsprüfungskom-\n\nmission gelangen? \n\nStadträtin Karin Fein zur Beantwortung \n- Warum besteht immer noch diese Verzögerung und wann wird der Stadtrat die \n\nSchlussabrechnung veröffentlichen?  \nLieber Heinz, das Gras wächst nicht schneller, wenn man daran zieht.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Februar 2026, S. 1004 \n\n \n\nImmerhin - Du gibst mir eine gute Gelegenheit ein paar generelle Fakten zu diesem \nKredit in Erinnerung zu bringen: Die Bevölkerung hat der Stadthauserweiterung im \nFebruar 2016 zugestimmt und für den Umbau einen Kredit über 22,06 Millionen \nFranken gesprochen. Im Juni 2016 wurde gegen die Vergabe des Generalplaner-\nauftrags erfolgreich Beschwerde erhoben und der Auftrag wurde dem nachfolgend \nausführenden Generalplaner neu vergeben. Im Januar 2018 kam es zu einem Bau-\nstopp infolge einer Verdachtsmeldung für statische Probleme im Stadthausteil Zü-\nrichstrasse 12 während des Sturms Burglind. Die Fertigstellung des Baus fiel dann \nzeitlich in die beiden von Corona geprägten Jahre 2020 und 2021 und die Übergabe \nrespektive die Mängelbehebung hat sich ausserordentlich lange hingezogen. Kein \nanderes Projekt, für das ich in den acht Jahren verantwortlich war, hat sich so prä-\nsentiert wie dieses. \nAuch die Kosten haben sich leider weit von den im Jahr 2016 beschlossenem Kre-\nditrahmen entfernt entwickelt – aber das werden wir Euch respektive der Rech-\nnungsprüfungskommission sehr transparent und offen mit der Kreditabrechnung \ndarlegen. \nMit einer aufwändigen aber sehr konsequent verfolgten Positionierung unserer Inte-\nressen, also der Steuerzahler von Adliswil, gegenüber dem Generalplaner konnten \nwir verhindern, dass die Kostenüberschreitung nicht noch viel grösser ausgefallen \nist.  \nDerzeit werden noch einzelne Detailfragen mit dem Generalplanerteam bereinigt, \num die abschliessende Konsistenz und Nachvollziehbarkeit der Schlussdokumen-\ntation sicherzustellen. Zudem laufen derzeit Verhandlungen zur endgültigen Festle-\ngung des Honoraranspruchs. \nUnd – das Ziel bleibt klar, die Schlussabrechnung noch innerhalb der laufenden Le-\ngislaturperiode vorzulegen. \n- Wann werden die Unterlagen zur Bearbeitung an die Rechnungsprüfungskom-\n\nmission gelangen? \nNach erfolgtem Beschluss durch den Stadtrat wird die Kreditabrechnung an das \nBüro des GGR überwiesen und die Unterlagen durch dieses entsprechend weiter-\ngeleitet \n\n Gemeindeordnung (GO), Teilrevision, Auflösung Baukommission  \n(GGR-Nr. 2025-570) \nAntrag des Stadtrats vom 1. Juli 2025 und geänderter Antrag der Sachkommission \nvom 10. November 2025 \nDer Stadtrat beabsichtigt, die Baukommission aufzulösen und deren Aufgaben künf-\ntig einem Ausschuss des Stadtrats zu übertragen. Dieser Ausschuss, bestehend \naus Mitgliedern des Stadtrats, soll insbesondere für Baugesuche und die Bauver-\nwaltung zuständig sein. Damit verbunden ist eine Anpassung der Gemeindeord-\nnung, bei der die bisherigen Bestimmungen zur Baukommission gestrichen werden.  \nDie Mehrheit der Sachkommission ist gegen diese Aufhebung. Eine Minderheit aus \nder Sachkommission unterstützt die Abschaffung der Baukommission.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Februar 2026, S. 1005 \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte  \n\nRenata Vasella (SP), Präsidentin der Sachkommission \nDie Sachkommission hat die Teilrevision der Gemeindeordnung betreffend die Auf-\nlösung der Baukommission zur Vorberatung zugewiesen erhalten. \nWir haben das Geschäft eingehend diskutiert und dazu auch den Stadtrat an unsere \nSitzung eingeladen. Die meisten Städte im Kanton Zürich verfügen nicht über eine \nBaukommission als eigenständige Kommission. Deshalb war es für die Sachkom-\nmission auch wichtig zu erfahren, wie es in diesen Städten geregelt ist. Dazu haben \nwir auch eine Stadträtin aus Wädenswil an unsere Sitzung eingeladen.  \nDie gewählten Mitglieder der Baukommission sind Fachpersonen, welche verschie-\ndene Parteien der Gemeinde vertreten. So ist erstens sichergestellt, dass genug \nFachwissen in der Kommission ist, und zweitens, dass eine grosse politische Breite \nund möglichst viele Parteien in der Kommission vertreten sind. Der Informationsfluss \nin allen Fraktionen ist dadurch gewährleistet.  \nDurch die Abschaffung der Kommission sind Kosteneinsparungen von 25’000 Fran-\nken veranschlagt. Angesichts der momentanen finanziellen Situation der Stadt ist \ndas ein wichtiger Punkt. Die Frage ist nur, wieviel der Einsparung wieder gebraucht \nwird, wenn der Stadtrat durch Wegfall der Fachpersonen in der Baukommission ver-\nmehrt auf externe Fachberatung zugreifen muss, damit für die Diskussionen im Pla-\nnungsbereich und bei den sich immer wieder ergebenden Fragen, welche durch das \nGesetz nicht abschliessend geregelt sind, das nötige Fachwissen vorhanden ist. \nEin Vorteil der Baukommission gegenüber externer Beratung besteht darin, dass die \nMitglieder der Baukommission in der Gemeinde wohnhaft sind. Sie kennen diese \ndadurch sehr gut und haben ein grosses Interesse an der Bauqualität und dem Er-\nscheinungsbild der Stadt Adliswil. \nNach Abwägen der Vor- und Nachteile ist die Mehrheit der Sachkommission (7 von \n9 Stimmen) der Meinung, dass sich durch die Auflösung der Baukommission die \nQualität der Baugenehmigungen verringert und sich im Vergleich dazu wenig ein-\nsparen lässt.  \nDeshalb stellt die Mehrheit der Sachkommission den Antrag auf Nichteintreten auf \ndas Geschäft. Sollte das Geschäft trotzdem im Rat zur Abstimmung kommen, emp-\nfiehlt die Mehrheit der Sachkommission ihrem Antrag zur Beibehaltung der Ge-\nschäftsordnung in der bisherigen Form zuzustimmen. \nEine Minderheit der Sachkommission empfiehlt auf die Vorlage einzutreten und dem \nAntrag des Stadtrats zu folgen und die Baukommission abzuschaffen. Die Gründe \ndazu werden im nachfolgenden Votum erläutert. \n\nThomas Iseli (FDP) \nDie Stadt Adliswil hat uns eine ausführliche Liste mit den erbrachten Leistungen und \ndem zugehörigen Preis bzw. den Kosten erstellt. Dafür sei dem Stadtrat in aller Form \ngedankt. Nun haben wir daraus erstmals die Möglichkeit den Sparwillen, welchen \nfast alle Parteien an der Budgetdebatte geäussert haben, wahrzunehmen. Leider ist \nscheinbar nicht allen bewusst, dass da auch Taten folgen müssen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Februar 2026, S. 1006 \n\n \n\nEine Minderheit der Sachkommission beantragt, auf die Vorlage einzutreten und die \nGemeindeordnung gemäss dem Antrag des Stadtrats zu ändern. \nIn den meisten Gemeinden im Kanton Zürich gibt es keine so grossen Baukommis-\nsionen mehr. Das Bauen ist so stark geregelt, dass der Spielraum eh schon gering \nist und daher das Ganze durch die Bauabteilung bestens geprüft und vorbereitet \nwerden kann und muss. \nAdliswil ist fast die einzige Stadt im Kanton Zürich, die sich noch so eine grosse \nBaukommission leistet. Dies spricht dafür, dass das schlankere Modell sich in den \nmeisten Gemeinden grundsätzlich bewährt hat und der Vorschlag des Stadtrats rich-\ntig ist. Mit Blick auf unsere Finanzlage ist es nicht nachvollziehbar, dass sich Adliswil \nweiterhin eine so grosse und teurere Baubehörde leistet. Es ist auch nicht zu erwar-\nten, dass die Qualität der baurechtlichen Entscheide mit einer kleineren Baubehörde \nsinken würde, da in Städten mit kleineren Baubehörden keine tiefere Qualität der \nBaurechtsentscheide festzustellen ist. Es ist in der heutigen grossen Baukommis-\nsion auch nicht garantiert, dass die Vertreter immer ausgewiesene Baufachleute \nsind. \nDie Behörde hat rechtliche Beurteilungen vorzunehmen. Bei Einhaltung der bau-\nrechtlichen Vorgaben besteht der Anspruch auf eine Baubewilligung, die nicht auf-\ngrund von politischen Überlegungen verweigert werden darf. Ausserdem ist der \nkommunale baurechtliche Spielraum sehr gering. \nFür grössere städtebauliche Entscheidungen wie Bau- und Zonenordnung, Gestal-\ntungspläne oder ähnliches sind Stadtrat und Grosser Gemeinderat zuständig. Falls \nes in diesen sehr seltenen Fällen doch nötig sein würde, kann immer noch auf Fach-\nexperten, welche nicht politisch ausgewählt werden sollen, zurückgegriffen werden \n- was bei den derzeitigen Arbeiten rund um die neue BZO auch erfolgt, obwohl es \neine grosse Baubehörde gibt.  \nDie finanzielle Situation Adliswils ist angespannt. Gebühren, Tarife und Steuern \nmüssen erhöht werden, was die Einwohnerinnen und Einwohner direkt und spürbar \nbelastet. Gleichzeitig an einer grösseren und teureren Baubehörde, von welcher der \nNormalbürger keinen Vorteil hat, bei gleichbleibender Qualität festzuhalten, ist vor \ndiesem Hintergrund unverständlich. Es stärkt im Gegenteil den Eindruck, dass die \n“Classe politique“ einfach für sich schaut. Wann, wenn nicht jetzt, in einer ernsthaf-\nten finanzpolitischen Situation, sollen Behörden und Strukturen verschlankt wer-\nden?  \nNur weil die Baukommission Adliswil bisher sieben Mitglieder umfasste, muss dies \nnicht immer so bleiben. Daher spricht sich die FDP Adliswil dafür aus, sinnvolle Be-\nhördenreformen umzusetzen und nicht aus falsch verstandener Nostalgie an alten \nStrukturen festzuhalten. Wir müssen endlich Farbe bekennen und sofort mit Sparen \nbeginnen – nicht später, sondern jetzt. Wir müssen auch ein Zeichen setzen für un-\nsere Wählerinnen und Wähler. \n\nRenato Jacomet (SVP) \nDer Stadtrat beantragt beim Grossen Gemeinderat die Auflösung der Baukommis-\nsion sowie entsprechende Änderungen der Gemeindeordnung. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Februar 2026, S. 1007 \n\n \n\nBegründet wird dies unter anderem damit, dass von den 13 Parlamentsgemeinden \nim Kanton Zürich neben Adliswil nur Illnau-Effretikon eine Baukommission als ei-\ngenständige Kommission in der Gemeindeordnung kennt. Alle anderen Gemeinden \nüberlassen die Organisation, die Delegation, der Entscheid, die Kompetenzen dem \nStadtrat. \nDieses Argument überzeugt uns nicht. Die Tatsache, dass andere Gemeinden an-\nders organisiert sind, ist kein Qualitätsnachweis – und schon gar kein Beleg dafür, \ndass ein bewährtes System in Adliswil aufgegeben werden soll. \nWie setzt sich die Baukommission zusammen: \nDie Präsidentin oder der Präsident sowie zwei weitere Mitglieder werden vom Stadt-\nrat gestellt. Vier weitere Miliz-Baukommissionsmitglieder werden vom Grossen Ge-\nmeinderat in freier Wahl anfangs Legislatur gewählt.  \nIn der Gemeindeordnung sind Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse im Rahmen \nder gesetzlichen Vorschriften in Art. 60 für Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse \nbeschrieben. \nIm Geschäftsreglement der Baukommission Adliswil sind die Kompetenzen und Auf-\ngaben der Kommission beschrieben. \nDie Baukommission ist zuständig für das Erteilen von Baubewilligungen (inkl. Fol-\ngeentscheide) und die Denkmalpflege. Zudem beantragt sie beim Stadtrat Pla-\nnungs- und Tiefbauvorhaben sowie Natur- und Heimatschutzmassnahmen. Neben \ndiesen Tätigkeiten steht sie dem Ressort Bau und Planung bei Auslegungsfragen \nzur Verfügung.  \nDie kommunale Bauverwaltung prüft Baugesuche fachlich und rechtlich und unter-\nbreitet sie der Baukommission zum Entscheid. Der Handlungsspielraum der Bau-\nkommission ist zwar durch die hohe Regelungsdichte des übergeordneten und kom-\nmunalen Rechts begrenzt, dennoch bestehen regelmässig Fragen, die gesetzlich \nnicht abschliessend geregelt sind oder einen erheblichen Ermessens- und Gestal-\ntungsspielraum erfordern. \nEin klassisches Beispiel ist die Einordnung eines Bauvorhabens in die bestehende \nUmgebung. Solche Fragen lassen sich nicht rein schematisch beantworten, sondern \nverlangen eine sorgfältige Einzelfallbeurteilung. Die daraus entstehende Bewilli-\ngungspraxis ist zudem zentral für die Gleichbehandlung aller Gesuchstellenden. \nAuch im Planungsbereich – insbesondere in der Raum- und Ortsplanung, Verkehrs- \nund Energieplanung – spielt die Baukommission eine wichtige Rolle. Sie arbeitet mit \nexternen Fachstellen zusammen, fungiert als erste Anlaufstelle für planerische Fra-\ngestellungen und definiert die Anforderungen an entsprechende Verfahren. Bei \nRicht- und Nutzungsplanungen bleibt der Stadtrat weiterhin antragstellende Be-\nhörde gegenüber dem Grossen Gemeinderat. \nEin weiteres Argument des Stadtrats betrifft angebliche Kosteneinsparungen von \nrund 25’000 Franken pro Jahr durch die Auflösung der Baukommission. Auch dieses \nArgument überzeugt uns nicht. \nSämtliche Aufgaben der Baukommission würden künftig von der Stadtverwaltung \nübernommen. Bei komplexen Fragestellungen müssten zusätzlich externe Fachper-\nsonen beigezogen werden. Es ist zumindest fraglich, ob diese Mehrkosten mit den \nangeblichen Einsparungen tatsächlich gedeckt werden könnten. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Februar 2026, S. 1008 \n\n \n\nDie Baukommission erfüllt eine wichtige Funktion als ausführendes Organ, das die \nvom Parlament beschlossenen Regeln umsetzt und deren Einhaltung im Baube-\nreich sicherstellt. Sie entscheidet dort, wo Gesetze bewusst Spielraum lassen. \nDamit leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Gewaltenteilung, einem zentralen \nGrundpfeiler unserer Demokratie. Die Baukommission ist Teil der Exekutive, wirkt \naber gleichzeitig als fachlich breit abgestütztes Kontroll- und Entscheidgremium – \nauch im Auftrag des Parlaments. Besonders wichtig ist dabei das Milizsystem: Vier \nMitglieder der Baukommission werden vom Grossen Gemeinderat gewählt. Gelingt \nes, kompetente und fachlich ausgewiesene Milizmitglieder zu gewinnen, profitieren \nVerwaltung, Politik und letztlich auch die Finanzen der Stadt. \nDie SVP-Fraktion wird der Auflösung der Baukommission nicht zustimmen und emp-\nfiehlt dem Grossen Gemeinderat, die Baukommission weiterzuführen. \nIm Namen der SVP-Fraktion möchte ich an dieser Stelle auch ausdrücklich danken. \nEin herzliches Dankeschön an alle Mitglieder der Baukommission für ihre grosse \nArbeit in der vergangenen Legislatur, insbesondere an die Milizmitglieder, die sich \nüber viele Jahre hinweg für die Stadt Adliswil engagiert haben. Vielen herzlichen \nDank \n\nDaniel Schneider (GP)  \nDer Stadtrat will uns weismachen, dass die Baukommission ein zahnloser Tiger sei. \nDurch kommunales und übergeordnetes Recht sei vieles bereits vorgegeben. Das \nmag an gewissen Stellen so sein. Aber auch die Verkehrs- und Energieplanung so-\nwie die Raumentwicklung fällt in ihr Ressort. Ebenso ein wichtiger Verantwortungs-\nbereich, die Denkmalpflege und natürlich die Erteilung von Baubewilligungen. Wir \nsind der Meinung, dass eine unabhängige, spezifische Expertise wichtig ist. Dieser \nAntrag auf Abschaffung der Baukommission bedeutet für den Gemeinderat, dass er \nseine ureigenen Kompetenzen aus der Hand gibt. \nAuch das Argument der Einsparungen in der Höhe von 25'000 Franken scheint vom \nStadtrat vorgeschoben und leuchtet uns gar nicht ein. Denn die verlorengegangene \nKompetenz durch Auflösung soll jeweils durch eingesetzte Ausschüsse aufgefan-\ngen werden. Vier oder fünf Ausschüsse pro Jahr einzusetzen, verspricht viel Büro-\nkratie und verschlingt ebenfalls finanzielle Ressourcen. \nDie Fraktion der Grünen empfiehlt klar die Ablehnung dieses Antrages des Stadt-\nrats. \n\nGabriel Mäder (GLP) \nAuch von uns zuerst ein herzliches Dankeschön an die Baukommission für ihre bis-\nherige Arbeit, die sie über die vergangenen Jahre geleistet hat. Das ist nicht selbst-\nverständlich. \nIch verzichte auf eine nochmalige Ausführung der Zuständigkeiten der Baukommis-\nsion, das haben meine Vorredner bestens dargelegt, vielen Dank. \nZu keinem Zeitpunkt haben wir in der Kommission eine fachliche Kritik an der Arbeit \nder Baukommission vernommen. Es gab auch keine Hinweise, dass die Baukom-\nmission dazu führt, dass Bauprojekte verzögert werden, hier liegen die Probleme \nganz woanders. Die Rolle der Baukommission und ihre Leistungen sind also eigent-\nlich unbestritten. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Februar 2026, S. 1009 \n\n \n\nUnterschiedlich beurteilt werden jedoch auch bei uns, wie diese Aufgaben künftig \nam besten wahrgenommen werden sollten. Ein Teil unserer Fraktion teilt die Ein-\nschätzung des Stadtrats, dass die Aufgaben auch ohne eigenständige Baukommis-\nsion erfüllt werden können. Die Organisation würde vereinfacht und es könnten Kos-\nten eingespart werden. Fachliche Expertise könne bei Bedarf gezielt extern beige-\nzogen werden und der Handlungsspielraum der Kommission sei ohnehin begrenzt. \nAuch wenn die Baukommission nur Kosten von 25'000 Franken pro Jahr verursacht, \nsparen müsse man im Grossen wie im Kleinen. \nEin anderer Teil unserer Fraktion misst dem aktuellen Modell jedoch einen zusätzli-\nchen Mehrwert bei. Gerade dort, wo das Recht bewusst Ermessensspielraum zu-\nlässt, ist aus dieser Perspektive ein gewähltes Fachgremium von Vorteil. Während \ndie Verwaltung aus ihrer Rolle heraus primär auf rechtliche Absicherung und die \nVermeidung von Rekursen fokussiert ist, kann eine Baukommission Ermessensent-\nscheide gemeinsam, fachlich abgestützt und politisch legitimiert treffen. Das Mehr-\naugenprinzip, welches die externe Fachansicht und die gewachsene Praxis schafft, \ngibt dabei Vertrauen, Kontinuität und Akzeptanz nicht nur für die Bauherrschaft, son-\ndern auch für die Bevölkerung. Zudem ist dieser Teil der Fraktion der Ansicht, dass \ndie Qualitätssicherung durch die Baukommission im Endeffekt eben doch wesent-\nlich günstiger sei als die Beiziehung von externen Spezialisten. Gutachten gehen \nschnell in die Tausende von Franken. Beim Sparen geht es nicht darum, einfach so \nein Zeichen zu setzen, sondern es geht darum zu prüfen, wo tatsächlich Mehrwert \ngeschaffen wird und wo eben nicht. Günstiger als durch die Baukommission bekom-\nmen wir sicher keine Expertise. Dies sollten wir nicht leichtfertig verspielen. \nAufgrund dieser unterschiedlichen Betrachtungen wird unsere Fraktion unterschied-\nlich abstimmen. \n\nHarry Baldegger (FW) \nWir Freien Wähler haben das Geschäft in der Fraktion rege diskutiert. Wir möchten \ndie Baukommission so weiterführen wie bis anhin. Die fachliche Kompetenz der Mit-\nglieder aus mehreren Parteien ist für uns wichtig für eine gut funktionierende Bau-\nkommission. Hier liegt es auch an den Parteien selbst, dass man eben diese Leute \nin die Kommission wählt. \nZur Wahrung der Gewaltentrennung ist aus unserer Sicht die Baukommission eben-\nfalls notwendig. Wir sind auch der Meinung, dass die Einsparung der 25'000 Fran-\nken fraglich sei. Niemand weiss, ob nicht plötzlich Stellen erhöht werden, so wie wir \nes auch schon erlebten. \nWir werden diesen Antrag ablehnen. \n\nRatspräsident Martial Jacoma  \nSie haben es gehört: Es wurde ein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Wir kommen \nnun zur Abstimmung über diesen Antrag. Wird dem Antrag auf Nichteintreten zuge-\nstimmt, ist das Verfahren zu diesem Geschäft gestützt auf Art. 51 der Geschäftsord-\nnung des Grossen Gemeinderats abgeschlossen. Das bedeutet, dass das Geschäft \nnicht weiterverfolgt wird, die Gemeindeordnung und damit die Baukommission blei-\nben unverändert bestehen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Februar 2026, S. 1010 \n\n \n\nWird der Antrag auf Nichteintreten abgelehnt, wird auf das Geschäft eingetreten und \nwir fahren mit der Behandlung des geänderten Antrags der Sachkommission und \nder Minderheitsanträge fort.  \n\nAbstimmung \nDer Rat stimmt dem Antrag auf Nichteintreten mit 22 Stimmen zu 11 Stimmen bei 1 \nEnthaltungen zu. \nDas Verfahren zum Geschäft ist beendet (Art. 51 GeschO GGR). \nDie Teilrevision Gemeindeordnung «Auflösung der Baukommission» ist ab-\ngelehnt. \n\n Einheimischenbonus: Wohnungen für Adliswilerinnen und Adliswiler  \n(GGR-Nr. 2025-888) \nInterpellation von Reto Buchmann (FDP) und Vera Buchmann-Bach (FDP) vom 2. \nJuli 2025 \nDie Interpellanten wollen vom Stadtrat wissen: \n\n• Wie er Wohnraum langfristig für die ortsansässige Bevölkerung sichern will. \n\n• Ob ein Einheimischenbonus bei Bauprojekten (z. B. in städtebaulichen Verträ-\ngen) vorgesehen werden könnte. \n\nReto Buchmann (FDP) \nIch danke dem Stadtrat für die ausführliche und differenzierte Beantwortung unserer \nInterpellation zum Thema Einheimischenbonus. Die Antwort zeigt klar auf, wo die \nrechtlichen Grenzen eines allgemein verbindlichen Einheimischenbonus liegen und \nwo der effektive Handlungsspielraum der Stadt realistisch angesiedelt ist. \nDie Darlegung der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere der \nNiederlassungsfreiheit, der Eigentumsgarantie und der Vertragsfreiheit, ist nachvoll-\nziehbar und trägt zur Versachlichung der Diskussion bei. Sie macht deutlich, wes-\nhalb ein genereller, hoheitlich verordneter Einheimischenbonus rechtlich nicht um-\nsetzbar ist. \nGleichzeitig ist positiv hervorzuheben, dass der Stadtrat klar festhält, dass die Frage \neines Einheimischenbonus Sache von Vertragsverhandlungen ist, und dass beab-\nsichtigt wird, dieses Anliegen künftig aktiv in städtebaulichen Verträgen aufzuneh-\nmen und zu verhandeln. \nAn dieser Stelle ist aus unserer Sicht eine Präzisierung wichtig: \nWenn Bauherrschaften im Rahmen von Auf- oder Umzonungen, Sondernutzungs-\nplanungen oder städtebaulichen Verträgen konkrete planerische Vorteile, höhere \nAusnützungen oder andere Mehrwerte erhalten möchten, dann ist es legitim, dass \ndie Stadt ihre öffentlichen Interessen klar, bestimmt und mit der notwendigen Ver-\nhandlungssicherheit einbringt. In solchen Konstellationen ist die Stadt nicht lediglich \ngenehmigende Behörde, sondern eine aktive Verhandlungspartnerin. Denn es ent-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Februar 2026, S. 1011 \n\n \n\nstehen auch erhebliche Kosten, die je nach Überbauungsprojekt auf die Stadt zu-\nkommen. Da ist es legitim, dass wir Forderungen stellen. Und das machen wir ja \nauch heute teilweise schon so, wie die letzten städtebaulichen Verträge zeigen. \nEs wird daher erwartet, dass der Einheimischenbonus dort, wo Bauprojekte in be-\nsonderem Masse von planerischen Entscheiden der Stadt profitieren, konsequent \nund selbstbewusst Teil der Vertragsverhandlungen ist. Nicht als starre Auflage, wohl \naber als klar formuliertes Anliegen der Stadt gegenüber den Investoren. \nIn diesem Sinne danke ich dem Stadtrat erneut für die Beantwortung der Interpella-\ntion, nehme die angekündigte Vorgehensweise zur Kenntnis und erwarte, dass der \nbestehende Spielraum in künftigen Vertragsverhandlungen aktiv genutzt wird. \n\nSimon Schanz (Die Mitte) \nDie Mitte/GLP/EVP-Fraktion erachtet die Grundidee dieser Interpellation als sinnvoll \nund unterstützenswert. Sie greift ein reales Anliegen aus der Bevölkerung auf, näm-\nlich die Sorge, dass ortsansässige Einwohnerinnen und Einwohner auf dem ange-\nspannten Wohnungsmarkt zunehmend unter Druck geraten. Der Gedanke, bei grös-\nseren Bauvorhaben die Akzeptanz durch eine stärkere Berücksichtigung der einhei-\nmischen Bevölkerung zu erhöhen, ist nachvollziehbar und verdient es, ernsthaft ge-\nprüft zu werden. Auch wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen eng sind und ge-\nwisse Lösungen nicht ohne Weiteres umsetzbar erscheinen, halten wir es für richtig, \ndass der Stadtrat das Thema aufnimmt und mögliche Handlungsspielräume auslo-\ntet. \n\nEsen Yilmaz (SP)  \nWir finden die Idee prinzipiell gut. Der gewünschte Einheimischenbonus klingt auch \ngut – ist aber nicht haltbar. Bereits der Regierungsrat hat in seiner Antwort zu einem \nVorstoss durch Stadt- und Kantonsrat Mario Senn, ähnlich wie unser Stadtrat wie \nfolgt klargestellt: Eine solche Bevorzugung verletzt die Niederlassungsfreiheit, ist \nrechtlich problematisch und nur unter engen Bedingungen überhaupt denkbar. Zeit-\nlich unbefristete oder flächendeckende Boni sind nicht zulässig.  \nUnd vor allem: Ein Einheimischenbonus schafft keine einzige neue Wohnung. Er \nlöst sie nicht, sondern verschiebt die Knappheit. Aus der Antwort des Stadtrats ist \nzu lesen, dass die Wirksamkeit fraglich ist und zusätzliche Regulierung sogar nega-\ntive Auswirkungen haben kann.  \nDie SP hat aber längst bessere Instrumente erkannt und mehrmals vorgeschlagen; \nnämlich die Vergabe im Baurecht. Auch der Stadtrat antwortet darauf richtig und \nmeint damit, dass mit drei Baugenossenschaften, in welchen Adliswiler Einwohne-\nrinnen und Einwohnern mit bestimmten Bedingungen ein bevorzugter Zugang zu \nWohnraum eingeräumt wird. \nDamit sichern wir dauerhaft bezahlbaren Wohnraum, schaffen klare Belegungsvor-\ngaben und fördern Genossenschaften – rechtssicher und sozial treffsicher. \nEin weiterer wichtiger Hinweis wird vom Stadtrat in seiner Antwort wie folgt gemacht: \nNur wenn die Gemeinde Boden erwirbt, hält und gezielt gemeinnützig nutzt, kann \nsie gezielt Einfluss auf den Wohnungsmarkt nehmen. \nDas ist nachhaltige Wohnpolitik – nicht symbolische Bevorzugung und das geht mit \neiner aktiven Bodenpolitik, das ist nämlich das Zauberwort. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Februar 2026, S. 1012 \n\n \n\nSomit liest sich aus der Antwort und damit die Erkenntnis daraus: Nicht Bonus, son-\ndern Bodenpolitik. Nicht Ausgrenzung, sondern sozialer Wohnungsbau. \nWir setzen stattdessen auf funktionierende Lösungen, die rechtlich sauber, sozial \ngerecht und wohnpolitisch wirksam sind. \n\nRatspräsident Martial Jacoma  \nDer Interpellant hat seine Erklärung zur Antwort des Stadtrats abgegeben. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n EFH-Wohnraum durch Eigentumswohnungen freigeben (GGR-Nr. 2025-889) \nInterpellation von Reto Buchmann (FDP) und Rolf Schweizer (FDP) vom 2. Juli 2025 \nDie Interpellanten wollen wissen, wie der Stadtrat Adliswiler beim Umzug aus Ein-\nfamilienhäusern in SwissRe-Eigentumswohnungen unterstützt, ob er dazu Anlässe \noder Gespräche mit SwissRe plant und wie er sicherstellt, dass die lokale Bevölke-\nrung von neuem Wohnraum profitiert. \n\nReto Buchmann (FDP) \nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung der Interpellation betreffend die Frei-\ngabe von Einfamilienhaus-Wohnraum durch den Wechsel in Eigentumswohnungen. \nDie Antwort zeigt auf, dass der Stadtrat den Kontakt mit der SwissRe aufgenommen \nhat und dass grundsätzlich Bereitschaft besteht, Informations- und Marketingaktivi-\ntäten zu unterstützen, insbesondere im Zusammenhang mit einer Pre-Sale-Informa-\ntionsveranstaltung. \nPositiv hervorzuheben ist, dass die SwissRe bereit ist, eine solche Informationsver-\nanstaltung durchzuführen und interessierten Kreisen in Adliswil einen zeitlichen In-\nformationsvorsprung zu ermöglichen. Dieses Vorgehen ist geeignet, gezielt jene Be-\nvölkerungsgruppe anzusprechen, die heute in Einfamilienhäusern lebt, sich verklei-\nnern möchte und gleichzeitig Eigentum gegenüber Miete bevorzugt. Damit haben \nwir einen realen Hebel, um Bewegung in den bestehenden Wohnungsmarkt zu brin-\ngen. \nGleichzeitig erlaube ich mir eine Einordnung: \nDer beschriebene Austausch mit der SwissRe sowie die Unterstützung von Informa-\ntions- und Marketinganlässen sind sinnvolle und pragmatische Massnahmen. Es \nhandelt sich dabei jedoch um Schritte, die gerade bei einem Projekt dieser Grös-\nsenordnung und stadtentwicklungspolitischen Bedeutung, eigentlich bereits ohne \nformelle Interpellation hätten angestossen werden können. Umso mehr wird erwar-\ntet, dass dieses Vorgehen künftig als selbstverständlicher Bestandteil der städti-\nschen Rolle verstanden wird, wenn neue grössere Wohnangebote entstehen, die \nsich dafür eignen. \nDer zentrale Punkt dieser Interpellation bleibt aus meiner Sicht der Generationen-\nwechsel in den bestehenden EFH-Siedlungen. Ziel muss es sein, diesen Wechsel \nso attraktiv zu gestalten, dass ältere Eigentümerinnen und Eigentümer realistische, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Februar 2026, S. 1013 \n\n \n\npassende Alternativen innerhalb der Stadt finden. So schaffen wir es, Wohnraum \nfür Familien freizuspielen - für einmal ohne Grossüberbauungen.   \nDie Überbauung an der Rifertstrasse bietet hierfür eine konkrete Chance. Entspre-\nchend wird erwartet, dass die Stadt ihre moderierende und vermittelnde Rolle wei-\nterhin aktiv wahrnimmt, Informationsangebote unterstützt und den Dialog zwischen \nProjektentwicklern und der ansässigen Bevölkerung fördert. Nicht als Eingriff in den \nMarkt, sondern als flankierende Massnahme im Interesse einer ausgewogenen \nStadtentwicklung. \n\nRatspräsident Martial Jacoma  \nDer Interpellant hat seine Erklärung zur Antwort des Stadtrats abgegeben. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n Überprüfung Stand Umsetzung des Landschaftsentwicklungskonzeptes \n(LEK) (GGR-Nr. 2025-1033) \nInterpellation von Angela Broggini (GP) und Jacqueline Schoch (GP) vom 22. Au-\ngust 2025 \nDie Interpellantinnen ersuchen den Stadtrat, den aktuellen Stand der Umsetzung \ndes Landschaftsentwicklungskonzepts (LEK) von 2015 in Adliswil zu überprüfen. \nSie fragen konkret nach den erreichten und nicht erreichten Zielen, nach noch offe-\nnen Pendenzen sowie nach den verfügbaren finanziellen und personellen Ressour-\ncen. \n\nJacqueline Schoch (GP) \nUns liegt die Lebensqualität für Mensch und Natur sehr am Herzen. Wir möchten \nuns bedanken bei den Ressorts, welche Massnahmen, angelehnt an das Land-\nschaftsentwicklungskonzept, für Projekte umsetzen. \nDas LEK ist behördenverbindlich, darum sind wir mit der Antwort hinsichtlich der im \nMassnahmenkatalog aufgeführten Ziele nicht zufrieden, da dies für uns zu unver-\nbindlich dargestellt wird. Diese Ziele bloss als Vorschläge, Orientierungshilfe, Ideen-\nspeicher und Beispiele für mögliche Entwicklungen zu bezeichnen, ist zu unverbind-\nlich ebenso, dass das LEK nur situativ je nach Projekt und verfügbaren Ressourcen \nherangezogen wird. \nGerade bei grossen baulichen Projekten ist es wichtig, verbindlich und unterstützend \nzu begleiten. Auch um das Einhalten zu garantieren, wenn Eigentümer/innen die \nBauprojekte gemäss Gestaltungsplan in der Sachkommission vorstellen und ver-\nbindliche Zusagen sprechen. Es braucht Kontrollmechanismen wie zum Beispiel für \nden Baumschutz im Isengrund, der nicht eingehalten wurde. Dazu braucht es Res-\nsourcen, wir fordern hier einen Naturschutzbeauftragten, so wie die Gemeinde Wä-\ndenswil es bereits handhabt. \nDie Biodiversität nimmt laufend ab, der Siedlungsdruck in Adliswil steigt weiterhin \nan. Realisierte Massnahmen, insbesondere am Albishang, einem Schutzgebiet von \nnationaler Bedeutung und allgemein in den Waldgebieten, wurden von der Abteilung \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Februar 2026, S. 1014 \n\n \n\nForst sehr gut umgesetzt. Jedoch halten wir fest: die Stadt Adliswil setzt vor allem \num, was übergeordnet vorgegeben ist. \nUnser Fokus liegt im Siedlungsraum. Im Bereich Bäume und Baumschutz stellen \nwir fest, dass immer mehr Bäume verschwinden, auch im Eigentum der Stadt Adli-\nswil. Dies hat Auswirkungen auf die Hitzeminderung und die geplante Schwamm-\nstadt. \nAuch ein Beispiel: die Pendenz LEK 2001, die Sihltalbahnlinie als Vernetzungskor-\nridor aufzuwerten. Das Gegenteil ist passiert, die neuen Zäune entlang der Gleise \nsind für unsere heimischen Tierarten unüberwindbar. Die Vernetzung West/Ost - \neine wichtige Massnahme - ist nicht mehr gewährleistet. \nGemäss Beantwortung sei das Baumkataster erstellt, warum ist es nicht sichtbar auf \ndem Web-Gis der Gemeinde? Auch wurde erwähnt, dass Ausstiegshilfen für Am-\nphibien im Bereich Friedhof geschaffen wurden, wo sind diese Standorte und gibt \nes noch andere Orte in Adliswil? Die Legislaturziele 2022-2026 wollten die Sied-\nlungsökologie stärken - was gemacht wurde, ist für uns zu wenig. Das LEK hat im \nBereich Siedlungsraum von 23 Massnahmen 14 mit Priorität 1 definiert. Man könnte \ndavon ausgehen, dass in 10 bis 20 Jahren das LEK diese nun umsetzen wird. \n\nGabriel Mäder (GLP) \nDas Landschaftsentwicklungskonzept ist behördenverbindlich. Das heisst: Es ist \nkein Ideenkatalog und kein freiwilliges Zusatzprogramm, sondern ein verbindlicher \nAuftrag an Behörden und Verwaltung. Wenn von einem behördenverbindlichen Kon-\nzept abgewichen werden soll, braucht es eine sachliche Begründung und eine Ab-\nwägung der Interessen. Einfach zu sagen “wir haben keine Kapazität mehr“ reicht \nrechtlich nicht. \nDie Antwort des Stadtrats zeigt zwar, dass das LEK fachlich vorhanden ist und punk-\ntuell umgesetzt wird. Gleichzeitig wird es aber sehr flexibel ausgelegt – insbeson-\ndere dort, wo es unbequem wird. Gerade im Siedlungsraum, wo der Handlungs-\ndruck am grössten ist, bleiben zentrale Prioritäten seit Jahren nur teilweise umge-\nsetzt. \nFür mich ist klar: Behördenverbindlichkeit ist eine Führungsaufgabe. Es reicht nicht, \ndas LEK einfach “mitlaufen“ zu lassen. Es braucht klare Vorgaben, Koordination und \nein gemeinsames Verständnis in der Verwaltung. Dazu gehören gezielte Schulun-\ngen, klare Richtlinien für das Bauen und den Unterhalt sowie eine konsequente Um-\nsetzung im Alltag. \nUngenutztes Potenzial gibt es auch bei der Einbindung privater Eigentümer und bei \nder systematischen Nutzung von Fördermitteln. Vieles wäre möglich – es passiert \naber nur punktuell. Da liegt mehr drin.  \nKurz gesagt: Das LEK ist richtig und wichtig. Entscheidend ist, ob wir es als verbind-\nlichen Auftrag ernst nehmen oder weiterhin als wohlklingende Absichtserklärung be-\nhandeln. \n\nPascal Welti (GP) \nWir Grünen haben uns vom vorliegenden Vorstoss etwas mehr erhofft, die stiefmüt-\nterliche Behandlung des LEK erscheint uns exemplarisch für die etwas fehlende \nKoordination und Überwachung bei Umweltanliegen und ist unserer Meinung nach \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Februar 2026, S. 1015 \n\n \n\nein strukturelles Problem. (Gabriel nennt es ein Führungsproblem.) Man kennt es \ndoch: Wenn alle verantwortlich sind, fühlt sich niemand wirklich verantwortlich.  \nEine Natur- oder Umweltbeauftragte als zentrale Anlaufstelle könnte Projekte wie \ndieses, aber auch beispielsweise Bauprojekte oder die Energiestadt-Zertifizierung \nvon Anfang an konsequent begleiten und nicht erst am Schluss, wenn es zu spät \nist. Sie könnte damit zu einer Professionalisierung des Bereichs beitragen und die \nvon meiner Kollegin Jacqueline erwähnten, nötigen Kontrollmechanismen einfüh-\nren.  \nAls Sicherheitsverantwortlicher in einem KMU sage ich immer, man könne Sicher-\nheit nicht delegieren. Das stimmt natürlich, wie beim LEK müssen alle tangierten \nStellen mitdenken und mitmachen.  \nABER: Es braucht zwingend dynamische Regeln und jemanden, der den Leuten auf \ndie Finger schaut und Qualitätskontrollen macht.  \nDiese Rolle könnte eine Umweltverantwortliche wahrnehmen und ziemlich sicher \nauch einen besseren Zugang zu den zahlreich vorhandenen Subventionstöpfen ge-\nwährleisten, die oftmals eine solche Stelle voraussetzt. Erfahrungen von Nachbars-\ngemeinden zeigen dies. \nDas LEK hätte eine weniger stiefmütterliche Existenz und weniger externe Gutach-\nten wären nötig. \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler  \nVielen Dank für die spannenden Fragen der Interpellation, die wir beantworten durf-\nten und ich nehme auch sehr gerne den Dank mit von Jacqueline, die sie an die \nbeteiligten Abteilungen der Stadt ausgesprochen hat.  \nSehr gerne möchte ich ganz kurz Replik nehmen. Ich fasse kurz zusammen, was \nich aus den verschiedenen Voten gehört habe. Wie verschiedentlich schon genannt \nwurde, ist die LEK ein zentralstrategisches Steuerungsinstrument. Es ist aber nicht \nso, dass wir es nur ab und zu hervornehmen, sondern es ist, dadurch dass es wirk-\nlich schon etwas älter ist, im täglichen Ablauf tief verankert. Das ist sehr wichtig im \nAlltag, denn es betrifft so viele Themenfelder, gerade in meinem Ressort. Aber auch \nbei meinen verschiedenen Kolleginnen und Kollegen, wenn es um Naturthemen \ngeht, wie Landschaft, Biodiversität oder auch wenn es den Erholungsaspekt betrifft. \nDarum ist es mehr als nur eine Orientierungshilfe, aber, Gabriel führte es sehr schön \naus, es ist behördenverbindlich. Darum ist es sehr wichtig, dass es im täglichen \nAblauf integriert ist. Die Leute aus der Verwaltung müssen mit dem arbeiten. Selbst-\nverständlich gibt es auch Schulungen, diese Informationen können dann im tägli-\nchen Alltag gebraucht werden. Es ist wichtig, dass ein Austausch stattfindet. \nIhr habt die Auflistung im Stadtratsbeschluss gesehen, es wurde dort genannt, dass \nes weiterhin Potenzial gibt, insbesondere im Bereich Siedlungsraum, der in den \nnächsten Jahren noch mehr Gewicht bekommen wird, gerade im Erholungsbereich. \nDarum ist es wichtig, dass eine Überarbeitung vorgesehen ist, vor allem für die Auf-\nenthaltsqualität der Bevölkerung. Es sind verschiedene Themen, die angeschaut \nwerden müssen und es werden auch Veränderungen herbeigeführt werden müssen. \nInsbesondere bei schon gehörten Themen wie Auswirkungen des Klimas oder in \nRichtung Schwammstadt, für die mehr Versickerungsmöglichkeiten geschaffen wer-\nden müssen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. Februar 2026, S. 1016 \n\n \n\nIch will nur noch sagen, dass wir die Vernetzungsprojekte selbstverständlich auch \nim Auge behalten. Der Baumkataster mit den städtischen Bäumen ist aufgeschaltet \nim Gis und er ist jetzt im Moment vollständig abgeschlossen. Er muss natürlich lau-\nfend weiterbearbeitet werden, es kommt zum Beispiel ein Baumpflegeplan hinzu. \nDie Idee mit der Natur- und Umweltbeauftragten inklusive Energiestadtverantwor-\ntung ist sehr spannend. Natürlich ist die Idee der Grünen Partei einer Naturschutz-\nbeauftragten, die die Funktion der Koordination und Kontrolle innehat, ganz schlicht \nund einfach eine Ressourcenfrage. Vielen Dank für alle Inputs. \n\nRatspräsident Martial Jacoma  \nDie Interpellantin hat ihre Erklärung zur Antwort des Stadtrats abgegeben. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n \nSchluss der Sitzung: 20:02 Uhr \n \n\n \n \n \nMonika Künzle-Weibel, Protokollführerin \n\n\n\t1. Mitteilungen\n\t2. Fragestunde\n\t3. Gemeindeordnung (GO), Teilrevision, Auflösung Baukommission  (GGR-Nr. 2025-570)\n\t4. Einheimischenbonus: Wohnungen für Adliswilerinnen und Adliswiler  (GGR-Nr. 2025-888)\n\t5. EFH-Wohnraum durch Eigentumswohnungen freigeben (GGR-Nr. 2025-889)\n\t6. Überprüfung Stand Umsetzung des Landschaftsentwicklungskonzeptes (LEK) (GGR-Nr. 2025-1033)\n\n