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text: \n4) 2018-337-SRB; Interpellation betr. W�hlerverwirrung bei der Stadtpr�sidi.._.pdf\n\n\nEingegangen 26.10.2018\nGGR-Nr. 2018-7\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 23. Oktober 2018 Seite 2 Beschl. Nr. 2018-337 \n\n\nWahlgang keine Zeit (Einsendeschluss der Abstimmungs- und Wahlunterlagen in der \nDruckerei war der 16. April 2018, also der Folgetag zum 1. Wahlgang). Die Nennung der \noffiziellen Kandidaten des 1. Wahlgangs auf dem Beiblatt, ohne Einräumung der regulären \n7-Tages-Frist für den 2. Wahlgang, ist gesetzlich nicht erlaubt (auch nicht auf der \nHomepage). Der Adliswiler Stadtrat hat sich mit SRB 2017-106 für ein Beiblatt bei den \nErneuerungswahlen ausgesprochen. ln Anlehnung an diesen Entscheid wurde auch beim \n2. Wahlgang das Vorgehen des 1. Wahlgangs angewandt. \n\n\n2. (Frage 5) Wer entscheidet über den Inhalt und Layout der in Adliswil zur \nAnwendung gelangenden Wahlzettel und ob ein Beiblatt beigelegt wird? Der \nStadtrat mit (öffentlichem) Stadtratsbeschluss oder eine Abteilung der \nStadtverwaltung? \n\n\nDie Ausgestaltung der Wahlunterlagen ist abschliessend im GPR und VPR geregelt. Der \nEinsatz eines Beiblatts beschliesst die wahlleitende Behörde (vgl. SRB 2017-106). \n\n\n3. (Frage 1) Wie beurteilt der Stadtrat die Tatsache, dass sich der Anteil der Stimmen \nan vereinzelte Kandidaten im Rahmen der Neubesetzung des Stadtpräsidiums vom \n1. zum 2. Wahlgang erheblich erhöhte, obschon die gegenteilige Entwicklung zu \nerwarten wäre? \n\n\nStimmenübersicht 1. Wahlgang 2. Wahlgang Veränderungen \n1. zu 2. Wahlgang \n\n\ngültige Wahlzettel 3'029 3'390 + 361 \n\n\nLeere Stimmen 174 0 + 174 \n\n\nungültige Stimmen 160 0 + 160 \n\n\nMassgebende Stimmen 2'695 3'390 + 695 \n\n\nFarid Zeroual 1'202 1'496 + 294 \n\n\nSusy Senn 1'174 1'215 + 41 \n\n\nAndere wählbare Kandidaten 319 679 + 360 \n\n\nTotal Stimmen 2'695 3'390 + 695 \n\n\nUngültige /leere 334 0 -334 \n\n\nDer Anteil der Stimmen an vereinzelte Kandidaten beim 1. Wahlgang umfasst 319. Beim \n2. Wahlgang umfasste der Anteil der Stimmen an andere wählbare Kandidaten als Susy Senn \nund Farid Zeroual 679. Jedoch gab es beim 2. Wahlgang insgesamt 361 gültige Wahlzettel \nmehr und die leeren und ungültigen Stimmen verringerten sich vom 1. zum 2. Wahlgang um \n334 Stimmen auf 0. Insgesamt haben sich die massgebenden Stimmen im 2. Wahlgang \ndemzufolge um 695 Stimmen erhöht. Es ist kaum abschätzbar, für welchein Kandidaten/in \ndiese 695 Personen im 1. Wahlgang ihre Stimme abgegeben hätten und ob genau diese \nPersonen nun im 2. Wahlgang ihre Stimme anderen wählbaren Kandidaten als Susy Senn und \n\n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 23. Oktober 2018 Seite 3 Beschl. Nr. 2018-337 \n\n\nFarid Zeroual gaben. Die beiden Kandidaten Susy Senn und Farid Zeroual haben zudem im 2. \nWahlgang insgesamt 336 Stimmen mehr erhalten als im 1. Wahlgang. \n\n\n4. (Frage 2) Wie erklärt er sich, weshalb dieser Wert wesentlich höher war als in \nanderen Städten mit 2. Wahlgang? \n\n\nDie wahlleitende Behörde ist für die korrekte Durchführung der Wahl oder Abstimmung \nverantwortlich (§12 lit. d GPR). Das Resultat wird gernäss dem Wählerwillen ermittelt und \npubliziert. Demzufolge geht der Stadtrat davon aus, dass es sich beim ermittelten Resultat \num den Wählerwillen der Adliswiler Stimmbevölkerung handelt. \nEin Vergleich mit Wahlresultaten anderer Gemeinden, ohne Berücksichtigung der dortigen \nGegebenheiten und Ausgangslagen bezüglich Beschlüssen zur Ausgestaltung der \nWahlunterlagen, Wahlausgang des 1. Wahlgangs, Einräumung von Meldefristen beim \n2. Wahlgang, etc., erachtet der Stadtrat als wenig aussagekräftig. \n\n\n5. (Frage 4) Wie steht der Stadtrat zur Aussage, dass die Gestaltung des Wahlzettels \nsowie der weiteren Wahlunterlagen (Entscheid über Verwendung/Nichtverwendung \nBeiblatt) die Wähler verwirrt, das Wählerverhalten beeinflusst und zum grossen \nAnteil an Stimmen für Vereinzelte beigetragen haben könnte? \n\n\nFür den Stadtrat ist es im Grundsatz nachvollziehbar, dass die Wahlzettel bei einzelnen \nWählern zu einer gewissen Verwirrung beigetragen haben könnten. Wie jedoch bereits bei \nPunkt 1 (Antwort zu Frage 3) erläutert, entsprach die Gestaltung des Wahlzettels den \ngesetzlichen Bestimmungen. Aufgrund der Ausgangslage nach dem ersten Wahlgang ist es \neine zulässige Hypothese, dass die Stimmenden im zweiten Wahlgang keinein der offiziellen \nKandidatin/Kandidaten aus dem ersten Wahlgang mit ihrer Stimme unterstützen wollten. \n\n\n6. (Frage 6) Welche Massnahmen ergreift der Stadtrat, um bei zukünftigen 2. \nWahlgängen die Anzahl Stimmen an vereinzelte Kandidaten zu reduzieren? Ist er \nbereit, sich hierfür von der Vorgehansweise in anderen Städten, wo wesentlich \nweniger Stimmen an vereinzelte Kandidaten gingen, inspirieren zu lassen? Wird er \nin Zukunft darauf verzichten, alle wählbaren Stadtratsmitglieder zu erwähnen? \n\n\nFür die Festsetzung der Wahltermine 2018 wurden vom Stadtrat Kriterien wie "gemeinsamer \nAmtsbeginn Stadtrat und Schul pflege", "kurze Zeitdauer zwischen 1. und 2. Wahlgang" und \n"kurze Zeitdauer zwischen 2. Wahlgang und Amtsbeginn" stark gewichtet. Für künftige \nWahlgänge kann zusätzlich untersucht werden, ob sich mit der Setzung der Termine auch \neine Vorschlagsfrist für allfällige 2. Wahlgänge realisieren lässt. Dieses Kriterium soll in die \nspätere Diskussion im Stadtrat bezüglich Festsetzung der Wahltermine und Wahlunterlagen \nmiteinfliessen. So könnten für zweite Wahlgänge offizielle Kandidatinnen und Kandidaten \nermittelt und in der Publikation berücksichtigt werden. \n\n\nDer Auftrag der wahlleitenden Behörde ist die Durchführung von korrekten Wahl- und \nAbstimmungen und die Ermittlung des Wahlresultats gemäss dem Wählerwillen. Dabei steht \ndie transparente Information des Stimmvolks bezüglich wählbaren Kandidaten zentral im \nVordergrund. Massnahmen zur Reduktion von Stimmen an vereinzelte bzw. andere \nwählbare Kandidaten kämen einem Eingriff in die Freiheiten des Adliswiler Stimmvolks \ngleich. \n\n\nStadt 8 Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 23. Oktober 2018 Seite 4 Beschl. Nr. 2018-337 \n\n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Einwohnerkontakte fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 87 \nder Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (GeschO GGR) der Stadt Adliswil, \nfolgenden \n\n\nBeschluss: \n\n\n1 Die Interpellation, eingereicht beim Stadtrat am 5. Juli 2018, betr. Wählerverwirrung \nbei der Stadtpräsidiumswahl von Hanspeter Clesle (EVP), Daniela Morf (SVP) und \nHeinz Melliger (FW) wird gernäss den Erwägungen beantwortet. \n\n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n\n3 Mitteilung an: \n\n\n3.1 Grosser Gemeinderat \n3.2 Stadtpräsident \n3.3 Ressortvorsteherin Sicherheit, Gesundheit und Sport \n3.4 Wahlbüro \n\n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\n\nI \n\n\n\\ \nFarid Zeroual \nStadtpräsident \n\n\nStadt U Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\n4) Interpellation betr. W�hlerverwirrung bei der Stadtpr�sidiumswahl von Hanspeter Clesle (EVP), Daniela Morf (SVP) Heinz Melliger (FW).pdf\n\n\nEINGEGANGEN \n\n\n0 lf. Juli 2018 \nEr1 ........... N \n\n\nAdliswil, 2. Juli 2018 \n\n\nINTERPELL AT I 0 N von Hanspeter Clesle (EVP), Daniela Morf (SVP) und \nHeinz Melliger (FW) \n\n\nbetreffend Wählerverwirrung bei der Stadtpräsidiumswahl? \n\n\nIm 1. Wahlgang der Stadtpräsidiumswahlen vom 15. April 2018 entfielen von 2695 \nmassgebliche Stimmen 88.2% der Stimmen (2376) auf die zwei offiziell vorgeschlage\nnen Kandidaten Susy Senn-Fleischmann und Farid Zeroual, 319 oder 11 .8% der \nStimmen entfielen auf vereinzelte Personen. Im 2. Wahlgang am 10. Juni 2018 erhiel\nten die beiden Kandidaten mit Wahlabsichten zusammen weniger als 80% der abge\ngeben Stimmen, während sich der Anteil der Stimmen an vereinzelte Kandidaten auf \nüber 20% erheblich erhöhte und sich in absoluten Zahlen mehr als verdoppelte (von \n319 auf 679 Stimmen). Über 20% der Stimmen gingen demnach an Personen, die we\nder offiziell vorgeschlagen wurden noch die Wahl anstrebten - und wurden deshalb \n,.verschwendet". \n\n\nDiese Entwicklung erstaunt. Zu erwarten ist nämlich vielmehr, dass die beiden "offiziel\nlen" Kandidaten ihren gemeinsamen Stimmenanteil im 2. Wahlgang erhöhen können, \nda sich der Wahlkampf nicht mehr auch um den Öesamtstadtrat, den Grossen Ge\nmejnderat und die Schulpflege dreht, sondern ,.nur" noch auf die beiden Präsidiums\nkandidaten fokussierte. Zu erwarten ist deshalb, dass beide Kandidaten ihren gemein\nsamen Stimmenanteil hätten erhöhen können. \n\n\nUmso erstaunlicher ist die in Adliswil festgestellte Entwicklung auch mit Blick auf ande\nre Städte, wo ebenfalls 2. Wahlgänge durchgeführt wurden. ln Wetzikon betrug der An\nteil der Stimmen an vereinzelte Kandidaten im zweiten Wahlgang lediglich 5%, in Win\nterthur etwa 3% und in der Stadt Dietikon nur gerade 1%. Alles Werte, die sehr viel tie\nfer liegen als in Adliswil. \n\n\nEine mögliche Erklärung für dieses ungewöhnliche Adliswiler Resultat ist, dass auf \ndem Wahlzettel (bzw. dem einen Teil davon) alle sieben am 15. April gewählten Stadt\nräte aufgeführt wurden und- im Gegensatz zum 1. Wahlgang, wo die Stimmberechtig\nten ein Beiblatt gernäss § 61 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) erhielten -\nnicht ersichtlich war, wer offiziell für das Amt des Stadtpräsidenten vorgeschlagen wur\nde (Vorverfahren gernäss §§ 48-53 GPR). Damit war für weniger gut informierte Bürger \nschwieriger zu erkennen, wer sich für das Amt zur Verfügung stellt. Es entstand der \nEindruck, dass alle aufgeführten Personen Interesse an diesem Amt bekunden. Die \nhohe Anzahl an Stimmen für die fünf nicht für das Stadtpräsidium vorgeschlagenen \nStadtratsmitglieder lässt sich damit wohl zumindest teilweise erklären. Dies auch des\nhalb, weil gernäss einer kurzen Nachfrage bei den zuständigen Stellen in keiner der \nerwähnten Städte Dietikon, Wetzikon und Winterthur alle wählbaren Personen (bzw .. \ndie weiteren grundsätzlich wählbaren Stadtratsmitglieder) namentlich auf dem Stimm\nzettel oder in den Wahlunterlagen aufgeführt waren. ln Dietikon und Winterthur wurde \nganz auf eine Erwähnung der Kandidaten mit Wahlabsichten verzichtet, in Wetzikon \nkonnte man sich auf der städtischen Webseite über die zwei Kandidaten informieren. \n\n\nEINGEGANGEN 04.07.2018\nGGR-Nr. 2018-7\n\n\n\n\n\n\n\nSeite 2 \n\n\nWir ersuchen den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n\n1. Wie beurteilt der Stadtrat die Tatsache, dass sich der Anteil der Stimmen an \nvereinzelte Kandidaten im Rahmen der Neubesetzung des Stadtpräsidiums \nvom 1. zum 2. Wahlgang erheblich erhöhte, obschon die gegenteilige Entwick\nlung zu erwarten wäre? \n\n\n2. Wie erklärt er sich, weshalb dieser Wert wesentlich höher war als in anderen \nStädten mit 2. Wahlgängen? \n\n\n3. Weshalb wurden im 2. Wahlgang die Wahlunterlagen nicht mit einem Beiblatt \nwie im 1. Wahlgang, auf dem die offiziell vorgeschlagenen Kandidaten aufge\nführt sind, ergänzt? Weshalb wurde nicht ein Vorgehen wie in den Städten Diet\nikon und Winterthur (gar keine Nennung) oder Wetzikon (Erwähnung der vor\ngeschlagenen Kandidaten auf der städtischen Homepage) gewählt? \n\n\n4. Wie steht der Stadtrat zur Aussage, dass die Gestaltung des Wahlzettels sowie \nder weiteren Wahlunterlagen (Entscheid über Verwendung/Nichtverwendung \nBeiblatt) die Wähler verwirrt, das Wählerverhalten beeinflusst und zum grossen \nAnteil an Stimmen für Vereinzelte beigetragen haben könnte? \n\n\n5 . . Wer entscheidet über Inhalt und Layout der in Adliswil zur Anwendung gelan\ngenden Wahlzettel und ob ein Beiblatt beigelegt wird? Der Stadtrat mit (öffentli\nchem) Stadtratsbeschluss oder eine Abteilung der Stadtverwaltung? \n\n\n6. Welche Massnahmen ergreift der Stadtrat, um bei zukünftigen 2. Wahlgängen \ndie Anzahl Stimmen an vereinzelte Kandidaten zu reduzieren? Ist er bereit, sich \nhierfür von der Vergehensweise in anderen Städten, wo wesentlich weniger \nStimmen an vereinzelte Kandidaten gingen, inspirieren zu lassen? Wird er in \nZukunft darauf verzichten, alle wählbaren Stadtratsmitglieder zu erwähnen? \n\n\nDaniela Morf \nGerneinderätin SVP \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n5) 2018-418-SRB; Interpellation betr. Steuerstatistik ver�ffentlichen; Bean.._.pdf\n\n\nEingegangen: 21.12.2018\nGGR-Nr. 2018-20\n\n\nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats ( ) \n\n\nSitzung vom 19. Dezember 2018 \n\n\nBeschl. Nr. 2018-418 \n\n\nS2.2.3 Bezug, Erlasse und Abschreibungen \nInterpellation von Reto Buchmann (FDP), Silvia Helbling (FDP) und Mario \nSenn (FDP) betreffend Steuerstatistik veröffentlichen; Beantwortung \n\n\nAusgangslage \n\n\nAm 5. September 2018 wurde die Interpellation von Reto Buchmann (FDP), Silvia Helbling \n(FDP) und Mario Senn (FDP) betreffend "Steuerstatistik veröffentlichen" beim Stadtrat \neingereicht. \nDie Interpellation fordert nähere Informationen zur genauen Zusammensetzung des \nSteuersubstrats, die einerseits Abhängigkeiten von einzelnen Steuerpflichtigen und \nandererseits die Umverteilungswirkungen aufzeigen könnten. \n\n\nEs liegt im allgemeinen Interesse zu wissen, wie sich das Steuersubstrat einer Gemeinde \nzusammensetzt. Dies ermöglicht einerseits, steuerpolitische Diskussionen zu versachlichen, \nund vereinfacht andererseits, politische Vorschläge in anderen Politikbereichen besser zu \nbeurteilen (bspw. auch einkommensabhängige Subventionssysteme). \n\n\nDie Interpellanten ersuchen den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n\nBeantwortung der Fragen \n\n\n1. Steuerstatistik natürliche Personen: Einkommenssteuer \n\n\nDer Stadtratwird ersucht anhand von Einkommensklassen ( steuerbares Einkommen, \nz.B. in Schritten von Fr. 25 000 bis Fr. 200 000, danach grösser als Fr. 200 000) \naufzuzeigen, \n\n\na) wie viele Steuerpflichtige der jeweiligen Einkommensklassen angehören; \nb) Wie hoch das steuerbare Einkommen der einzelnen Einkommensklassen ist; \nc) welche Einkommenssteuererträge (absolut und anteilsmässig) auf die \n\n\neinzelnen Einkommensklassen entfallen. \n\n\nDie Einkommensklassen wurden anhand der Einkommensstufen aus der bestehenden \nAuswertung des Veranlagungssystems NEST, Stand per Ende 2016, herausgezogen. Da die \nEinkommensklassen bereits technisch vordefiniert waren, konnte dem Beispiel der \nAbstufung nicht exakt nachgekommen werden. \n\n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 19. Dezember 2018 Seite 2 Beschl. Nr. 2018-418 \n\n\nDie nachfolgende Übersicht beantwortet die Fragen 1 a- c, sowie 2 a- c: \n\n\n1) 1a) 1b) 1c) 1c) 2b) 2c) 2c) \nSteuerbares Einkommen 2a) in Franken Steuerbetrag anteilsmässig in Franken Steuerbetrag anteilsmässig \n\n\nAnzahl absolut absolut \n0 0 1232 0 0 0.00 85'672'000 179'322 \n\n\n1- 10'000 228 3'562'600 108'888 0.24 56'553'000 25'224 \n10'001 - 20'000 615 9'563'200 326'666 0.71 63'153'000 75'672 \n20'001- 30'000 853 21'499'900 435'554 0.95 119'180'000 100'898 \n30'001 - 40'000 1'072 37'977'900 1'199'248 2.62 183'366'000 147'446 \n40'001- 50'000 1'096 49'241'700 2'313'706 5.05 194'176'000 218'607 \n50'001 - 60'000 1'11 1 61'182'600 2'931'575 6.40 217'721'000 239'454 \n60'001- 70'000 859 55'706'400 2'819'711 6.15 219'393'000 217'918 \n70'001 - 80'000 619 46'232'000 2'746'455 5.99 192'346'000 199'842 \n80'001- 90'000 516 43'804'900 2'571'771 5.61 1 79'639'000 191'428 \n90'001- 100'000 463 44'013'800 2'352'855 5.14 154'501'000 181'327 \n\n\n100'001 - 150'000 1'162 140'828'300 8'376'328 18.28 638'608'000 800'679 \n150'001 - 200'000 476 81'897'700 5'290'968 11.55 41 2'248'000 546'795 \n200'001- 250'000 213 47'162'400 4'040'662 8.82 190'212'000 413'283 \n250'001 - 300'000 120 32'857'800 2'790'353 6.09 1 78'056'000 279'770 \n300'001 - 350'000 75 24'207'000 1'533'789 3.35 95'924'000 173'708 \n350'001 - 400'000 33 12'350'500 1'268'028 2.77 103'232'000 164'018 \n400'001 - 450'000 30 12'701'000 1'012'698 2.21 60'984'000 163'255 \n450'001- 500'000 15 7'089'700 542'249 1.18 27'952'000 133'543 \n500'001- 550'000 7 3'690'900 446'437 0.98 42'447'000 92'994 \n550'001- 600'000 8 4'599'800 431'966 0.94 13'524'000 11'588 \n600'001- 650'000 6 3'720'000 293'870 0.64 10'490'000 19'407 \n650'001 - 700'000 3 2'014'500 274'246 0.60 12'044'000 21'822 \n700'001 - 750'000 2 1'454'700 359'283 0.78 2'354'000 21'640 \n750'001 - 800'000 2 1'541'600 211'321 0.46 3'039'000 8'897 \n800'001- 850'000 2 1'616'300 177'390 0.39 6'787'000 8'231 \n850'001 - 900'000 2 1'737'800 72'127 0.16 4'170'000 21'437 \n900'001 - 950'000 1'872'100 122'684 0.27 64'531'000 58'173 \n950'001 - 1'000'000 963'800 147'002 0.32 7'184'000 77'705 \n\n\n1'000'001- 1'500'000 4 4'168'000 354'402 0.77 25'511'000 37'671 \n1'500'001- 2'000'000 3 4'866'800 265'802 0.56 24'501'000 28'253 \n\n\nTotal 10'830 764'125'700 45'818'034 100% 3'589'498'000 4' 860'007 \n\n\n2. Steuerstatistik natürliche Personen: Vermögenssteuern \n\n\nDer Stadtrat wird ersucht anhand von Vermögensklassen (bspw. steuerbares \nVermögen von Fr. 0 bis Fr. 200 000, Fr. 200 000 bis Fr. 500 000, Fr. 500 000 bis \n1 000 000, grösser Fr. 1 000 000) aufzuzeigen, \n\n\na) wie viele Steuerpflichtige der jeweiligen Vermögensklassen angehören; \nb) wie hoch das steuerbare Vermögen der einzelnen Vermögensklassen ist; \n\n\n3.69 \n0 .52 \n1.56 \n2.08 \n3.03 \n4 .50 \n4.93 \n4.48 \n4.11 \n3.94 \n3.73 \n\n\n16.47 \n11.25 \n8.50 \n5.75 \n3.58 \n3.34 \n3.40 \n2.75 \n1.91 \n0.24 \n0.40 \n0.45 \n0.45 \n0.18 \n0.17 \n0.44 \n1.19 \n1.60 \n0.78 \n0.58 \n\n\n100% \n\n\nc) welche Vermögenssteuererträge (absolut und anteilsmässig) auf die einzelnen \nVermögensklassen entfallen. \n\n\nDie Vermögensklassen können anhand der Vermögensstufen aus der bestehenden \nAuswertung des Veranlagungssystems NEST, Stand perEnde 2016, herausgezogen \nwerden, jedoch können die dazugehörigen Steuerbeträge zu den korrelierenden \nVermögensklassen technisch nicht eruiert werden. Deshalb werden die Antworten unter der \nFrage 2 in der Auswertung zur Frage 1 mitbeantwortet Jedoch nicht wie gewünscht unter \nden separaten Vermögensklassen sondern unterteilt in den jeweiligen Einkommensklassen. \nDieser Umstand der vorhandenen Auswertungen ist der Tatsache geschuldet, dass die \nVermögenssteuer im Verhältnis zur Einkommenssteuer eine nur untergeordnete Rolle spielt, \nwas die effektiven Steuerfrankenbeträge anbelangt. \n\n\nStadt 8 Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 19. Dezember 2018 Seite 3 Beschl. Nr. 2018-418 \n\n\n3. Steuerstatistik juristische Personen: Gewinnsteuern \n\n\nDer Stadtrat wird ersucht anhand von Gewinnklassen (bspw. steuerbare Gewinne von \nunter Fr. 50 000, Fr. 50 000 bis Fr. 1 000 000, über Fr. 1 000 000) und wenn möglich \nunter Berücksichtigung von aktiven und passiven Steuerausscheidungen aufzuzeigen, \n\n\nd) wie viele juristische Personen die jeweiligen Gewinnklassen umfassen, \ne) wie hoch der Reingewinn der einzelnen Gewinnklassen ist, \nf) welche Gewinnsteuererträge (absolut und anteilmässig) auf die einzelnen \n\n\nGewinnklassen entfallen. \n\n\nDie Gewinnklassen wurden anhand der Reingewinnstufen aus der bestehenden Auswertung \ndes Veranlagungssystems NEST, Standper Ende 2016, herausgezogen. Da die \nGewinnklassen bereits vordefiniert waren, konnte dem Beispiel der Abstufung nicht exakt \nnachgekommen werden. \nDie Berücksichtigung von aktiven und passiven Steuerausscheidungen ist technisch nicht \numsetzbar. \n\n\nDie nachfolgende Übersicht beantwortet die Frage 3d- f: \n\n\nGewinnklassen d) e) f) f) \nAnzahl in Franken Steuerbetrag absolut antei lsm~ssig \n\n\n0 296 0 0 0.00 \n1 - 10'000 92 305'300 23'867 0.22 \n\n\n10'001 - 20'000 27 432'000 34'983 0.33 \n20'001 - 30'000 12 280'900 32'204 0.30 \n30'001 - 40'000 12 426'100 30'318 0.28 \n40'001 - 50'000 11 498'400 43'876 0.41 \n50'001 - 60'000 9 492'100 36'901 0.34 \n60'001 - 70'000 4 258'500 23'237 0.22 \n70'001 - 80'000 3 226'800 11 '971 0.11 \n80'001 - 90'000 3 262'600 11'638 0.11 \n90'001 - 100'000 4 384'000 30'778 0.29 \n\n\n100'001 - 150'000 11 1'355'900 115'735 1.08 \n150'001 - 200'000 10 1'758'900 119'067 1.11 \n200'001 - 250'000 5 1'106'800 11 9'068 1.11 \n\n\n250'001 - 300'000 3 824'000 49'766 0.46 \n300'001 - 350'000 2 621'800 49'767 0.46 \n350'001 - 400'000 2 758'100 24'884 0.23 \n400'001 - 450'000 2 820'700 101'562 0.95 \n500'001 - 550'000 512'300 42'623 0.40 \n650'001 - 700'000 697'100 70'447 0.66 \n700'001- 750'000 714'100 46'965 0.44 \n\n\n1'000'001 - 1'500'000 3 4'057'600 337'592 3.14 \n1'500'001 - 2'000'000 3 5'001'800 416'150 3.87 \n\n\n2'000'001- 2'500'000 2'426'800 201'910 1.88 \n\n\n4'000'001- 4'500'000 4'094'700 340'679 3.17 \n\n\n5'500'001 - 6'000'000 5'639'400 1'490'744 13.87 \n\n\n6'000'001 - 6'500'000 2 12'354'600 967'550 9.00 \n\n\n10'000'001 - 2 83'381'000 5'969'750 55.56 \n\n\nTotal: 524 129'692'300 10'744'032 100.00 \n\n\nStadt U Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 19. Dezember 2018 Seite 4 Beschl. Nr. 201 8-418 \n\n\nAuf Antrag der Ressortvorsteherin Finanzen fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 87 der \nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (GeschO GGR) der Stadt Adliswil, folgenden \n\n\nBeschluss: \n\n\n1 Die Interpellation vom 5. September 2018 betr. "Steuerstatistik veröffentl ichen" von \nReto Buchmann (FDP}, Silvia Helbling (FDP) und Marie Senn (FDP) wird gemäss \nden Erwägungen beantwortet. \n\n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n\n3 Mitteilung an: \n\n\n3.1 Grosser Gemeinderat \n3.2 Stadtrat \n3.3 Ressort Finanzen \n\n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\n\nFarid Zeroual \nStadtpräsident \n\n\nregor Matter \nStv. Stadtschreiber \n\n\nStadt U Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n5) Interpellation betr. Steuerstatistik ver�ffentlichen von Reto Buchmann, Silvia Helbling und Mario Senn.pdf\n\n\nEINGEGANGEN \n\n\n0 6. Seo. 2018 \nAdliswil, 5. September 2018 \n\n\nEr1 .......... _ • \n\n\nINTERPELLATION \n\n\nbetreffend \n\n\n.i lilf \n\n\nvon Reto Buchmann (FDP), Silvia Helbling (FDP) und Mario Senn \n(FDP) \n\n\nSteuerstatistik veröffentlichen \n\n\nGernäss Daten des Statistischen Amts des Kantons Zürich zählte die Stadt Adliswil im Jahr \n2016 13 475 natürliche und 555 juristische steuerpflichtige Personen. Weitere statistische \nGrundlagen sind (auch im Jahresbericht der Stadt Adliswil) nur rudimentär vorhanden und um\nfassen bspw. Aussagen zum durchschnittlichen steuerbaren Einkommen. Was fehlt sind je\ndoch Informationen zur genauen Zusammensetzung des Steuersubstrats, die einerseits Ab\nhängigkeiten von einzelnen Steuerpflichtigen und andererseits die Umverteilungswirkungen \naufzeigen könnten. Es liegt aber im allgemeinen Interesse zu wissen, wie sich das Steuersub\nstrat einer Gemeinde zusammensetzt. Dies ermöglicht einerseits, steuerpolitische Diskussio\nnen zu versachlichen, und vereinfacht andererseits, politische Vorschläge in anderen Politik\nbereichen besser zu beurteilen (bspw. auch einkommensabhängige Subventionssysteme). \n\n\nDen Stadtrat bitten wir in diesem Zusammenhang, selbstverständlich unter Wahrung des \nSteuergeheimnisses, um Darlegung (in Tabellenform) der folgenden steuerlichen Grundlagen: \n\n\n1. Steuerstatistik natürliche Personen: Einkommenssteuern \n\n\nDer Stadtrat wird ersucht anhand von Einkommensklassen (steuerbares Einkommen, z.B. in \nSchritten von Fr. 25 000 bis Fr. 200 000, danach grösser als Fr. 200 000) aufzuzeigen, \n\n\n(a) wie viele Steuerpflichtige der jeweiligen Einkommensklassen angehören; \n(b) wie hoch das steuerbare Einkommen der einzelnen Einkommensklassen ist; \n(c) welche Einkommenssteuererträge (absolut und anteilsmässig) auf die einzelnen Ein\n\n\nkommensklassen entfallen. \n\n\n2. Steuerstatistik natürliche Personen: Vermögenssteuern \n\n\nDer Stadtrat wird ersucht anhand von Vermögensklassen (bspw. steuerbares Vermögen von \nFr. 0 bis Fr. 200 000, Fr. 200 000 bis Fr. 500 000, Fr. 500 000 bis Fr. 1 000 000, grösser \nFr. 1 000 000) aufzuzeigen, \n\n\n(a) wie viele Steuerpflichtige der jeweiligen Vermögensklassen angehören; \n(b) wie hoch das steuerbare Vermögen der einzelnen Vermögensklassen ist; \n(c) welche Vermögenssteuererträge (absolut und anteilsmässig) auf die einzelnen Vermö\n\n\ngensklassen entfallen. \n\n\n3. Steuerstatistik juristische Personen: Gewinnsteuern \n\n\nDer Stadtrat wird ersucht anhand von Gewinnklassen (bspw. steuerbare Gewinne von unter \nFr. 50 000, Fr. 50 000 bis Fr. 1 000 000, über Fr. 1 000 000) und wenn möglich unter Berück\nsichtigung von aktiven und passiven Steuerausscheidungen aufzuzeigen, \n\n\n(d) wie viele juristische Personen die jeweiligen Gewinnklassen umfassen; \n(e) wie hoch der Reingewinn der einzelnen Gewinnklassen ist; \n(f) welche Gewinnsteuererträge (absolut und anteilsmässig) auf die einzelnen Gewinn\n\n\nklassen entfallen. \n\n\n~.~ \nReto Buchmann \nGemeinderat FDP \n\n\n-r~ \nGemeinderätin FDP \n\n\nt!fi~ \nGemeinderat FDP \n\n\nEINGEGANGEN 06.09.2018\nGGR-Nr. 2018-20\n\n\n\n\n\n\n


Beschlüsse

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text: \nStadt Adliswil  \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 87, www.adliswil.ch \n\n \n\n \nBeschlüsse des Grossen Gemeinderats Adliswil vom 3. April 2019 \n\n1. Dem jährlich wiederkehrenden Verpflichtungskredit von brutto CHF 60‘000 an den \nWildnispark Zürich Sihlwald ab dem Jahr 2020 wird zugestimmt. \n\n2. Zürichstrasse 8, gemeinsamer Polizeiposten \n\n2.1. Dem Verpflichtungskredit von brutto CHF 2‘634‘500 (inkl. MwSt.) zulasten des Ver-\nwaltungsvermögens für das Projekt "Zürichstrasse 8, gemeinsamer Polizeiposten" \nwird bewilligt.  \n\n2.2. Die bewilligten Beträge erhöhen oder verringern sich entsprechend der Bauteuerung \noder Bauverbilligung zwischen der Erstellung der Kostenschätzung (Preisstand März \n2018) und der Inbetriebnahme. \n\n2.3. Die Kreditanteile aus dem Realisierungskredit Stadthauserweiterung Teilprojekt 4 \n"Sanierung und Vermietung Zürichstrasse 8" in Höhe von CHF 1.6 Mio. und Teilpro-\njekt 5 "Umbau Zürichstrasse 19/21" in Höhe von CHF 100‘000 werden gemäss § 111 \nAbs. 2 Gemeindegesetz aufgehoben. \n\n3. Der Teilrevision Nutzungsplanung "Im Tal“ sowie dem Zonenplan und der Bau- und \nZonenordnung wird gemäss Antrag des Stadtrats vom 11. Dezember 2018 zuge-\nstimmt. \n\n4. Das Postulat von Wolfgang Liedtke (SP), Kannathasan Muthuthamby (SP), Marianne \nOswald (GP) und Mitunterzeichnenden betr. Unterstützung der Lohncharta zur Lohn-\ngleichheit von Frau und Mann wird dem Stadtrat zur Berichterstattung und Antragstel-\nlung teilweise überwiesen. Im Übrigen wird das Postulat abgelehnt. \n\n5. Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission über ihre Tätigkeit im Jahr 2018 wird \nzur Kenntnis genommen. \n\n \nAdliswil, 3. April 2019 \n\nIm Namen des Grossen Gemeinderats \n\nDer Präsident: Der Sekretär: \nDavide Loss Urs Künzler \n\nRechtsmittel \n\nGegen diese Beschlüsse kann beim Bezirksrat Horgen, Seestrasse 124, 8810 Horgen, schriftlich \nRekurs erhoben werden. Werden mit dem Rekurs die Verletzung von Vorschriften über die politi-\nschen Rechte gerügt, ist der Rekurs innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an, einzureichen. Im \nÜbrigen ist der Rekurs innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an, einzureichen. Die Kosten des \nRekursverfahrens hat in der Regel die unterliegende Partei zu tragen. In Stimmrechtssachen werden \nVerfahrenskosten nur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist. Die Rekurs-\nschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, so-\nweit möglich, beizulegen (§ 19 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 Abs. 1 und § 22 \nAbs. 1 VRG). \n \n\nFakultatives Referendum \n\nGegen Ziffer 2 und 3 kann, gestützt auf Art. 14 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, das Referen-\ndum ergriffen werden. Ablauf der Referendumsfrist: 6. Mai 2019. \n\n\n