Beschlüsse

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category_de: Beschlüsse

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text: \nStadt Adliswil  \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 8   Postfach   8134 Adliswil    044 711 77 87   adliswil.ch \n\n \n\n \nBeschlüsse des Grossen Gemeinderats Adliswil vom 1. Juli 2020 \n\n1. Das Adliswiler Bürgerrecht wurde vorbehältlich der Erteilung des Kantonsbürger-\nrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung an 14 Gesuchsteller er-\nteilt.1 \n\n2. Leistungsziele und Indikatoren 2021 \n\nDie Liste der Produkte sowie die Ziele und Indikatoren der Produktegruppen werden \nfestgesetzt.1 \n\n3. Der Grosse Gemeinderat empfiehlt den Stimmberechtigten, die revidierten Statuten \ndes Zweckverbands Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg vom 6. Februar 2020 an-\nzunehmen. \n\n4. Der Grosse Gemeinderat empfiehlt den Stimmberechtigten, die revidierten Statuten \ndes Zweckverbands Zivilschutz Zimmerberg vom 30. Januar 2020 anzunehmen. \n\n5. Der Grosse Gemeinderat empfiehlt den Stimmberechtigten, die revidierten Statuten \ndes Zweckverbands Berufswahlschule Bezirk Horgen vom 6. November 2019 anzu-\nnehmen. \n\n6. Das Postulat von Wolfgang Liedtke (SP), Kanny Muthuthamby (SP), Marianne \nOswald (Grüne) und Angela Broggini (Grüne) betreffend Unterstützung der Charta \nzur Lohngleichheit von Frau und Mann wird abgeschrieben. \n\n7. Für die Stelle als Führungsunterstützung in der Schulverwaltung wird eine wiederkeh-\nrende Ausgabe von brutto CHF 100‘000 (inkl. Sozialleistungen) innerhalb des Bud-\ngets bewilligt. \n\n \nAdliswil, 1. Juli 2020 \n\nIm Namen des Grossen Gemeinderats \n\nDer Präsident: Der Sekretär: \nSebastian Huber Daniel Schneider \n\nRechtsmittel \n\nGegen diese Beschlüsse kann beim Bezirksrat Horgen, Seestrasse 124, 8810 Horgen, schriftlich \nRekurs erhoben werden. Werden mit dem Rekurs die Verletzung von Vorschriften über die politi-\nschen Rechte gerügt, ist der Rekurs innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an, einzureichen. Im \nÜbrigen ist der Rekurs innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an, einzureichen. Die Kosten des \nRekursverfahrens hat in der Regel die unterliegende Partei zu tragen. In Stimmrechtssachen werden \nVerfahrenskosten nur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist. Die Rekurs-\nschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, so-\nweit möglich, beizulegen (§ 19 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 Abs. 1 und § 22 \nAbs. 1 VRG). \n\n \n1 Der vollständige Beschluss kann gegen Voranmeldung beim Sekretariat des Grossen Gemeinde-\nrats, Zürichstrasse 8, 8134 Adliswil, bezogen werden. \n\n \n\n\n


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text: \n5) 2020-154-SRB; Zusatzleistungen zur AHV und IV.pdf\n\n\nEingegangen 03.07.2020\nGGR-Nr. 2020-201\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n4) 2020-128-SRB; Postulat (ex. Motion) von Marianne Oswald (Gr�ne) Daniel Schneider (Gr�ne) und Angela Broggini (Gr�ne) betreffend Veloverkehrskonzept; Beri.pdf\n\n\nEingegangen 23. Juni 2020\nGGR-Nr. 2020-188\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n6) 2020-223-SRB; Antwort zu Postulat Geb�hren bei Umstellung auf nachhaltiges Heizsystem.pdf\n\n\nEingegegangen 25.09.2020\nGGR-Nr. 2020-200\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n6) Postulat von Walter Uebersax (CVP) und Mitunterzeichner betr. Geb�hren bei Umstellung auf nachhaltes Heizsystem vom 1. Juli 2020 (GGR-Nr. 2020-200).pdf\n\n\nEingegangen 01.07.2020\nGGR-Nr. 2020-200\n\n\n\n\n\n\n\n5) Gemeindeerlass ZL �ber Ausrichtung der Gemeindeleistungen ab.pdf\n\n\n \n\n\n1 \n\n\n \n\n\nGemeindeerlass über die Ausrichtung von Gemeindeleistungen zur Alters-, Hinterlassenen-, und Invalidenbeihilfe      \n       \n\n\nVersion 1. Februar 2018 Version neu  Erläuterungen \n\n\n \nA. Grundsatz \n \nArt. 1 \n \n1  Die Stadt Adliswil richtet zu den Ergänzungs-leistungen und \n\n\nden kantonalen Beihilfen, die aufgrund der übergeordneten \nGesetze* bezogen werden, nach Massgabe dieses Erlas-\nses Gemeindeleistungen aus.  \n\n\n \n*Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, \nHinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. \nOktober 2006, kantonalzürcherisches Gesetz über die Zu-\nsatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- \nund Invalidenversicherung (ZLG) vom 7. Februar 1971.  \n\n\n \n2  Die Gemeindeleistungen beinhalten den Gemeindezu-\n\n\nschuss und die Mietzinszulage.  \n \n \n \n \n \n3  Die in Art. 1 Ziff. 1 erwähnten Gesetze und ihre Ausfüh-\n\n\nrungserlasse finden für die Ermittlung der Gemeindeleistun-\ngen sinngemäss Anwendung, sofern der vorliegende Erlass \nnichts anderes vorschreibt.  \n\n\n \n\n\n \nA. Grundsatz \n \nArt. 1 \n \n1  Die Stadt Adliswil richtet zu den Ergänzungsleistungen und \n\n\nden kantonalen Beihilfen, die aufgrund der übergeordneten \nGesetze* bezogen werden, nach Massgabe dieses Erlas-\nses Gemeindeleistungen aus.  \n\n\n \n *Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, \n\n\nHinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. \nOktober 2006 sowie Änderungen vom 22. März 2019 (EL-\nReform), kantonalzürcherisches Gesetz über die Zusatz-\nleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- \nund Invalidenversicherung (ZLG) vom 7. Februar 1971.  \n\n\n \n2 Die Gemeindeleistungen beinhalten den Gemeindezu-\n\n\nschuss und die Mietzinszulage.  \n Die Mietzinszulage wird per 1. Januar 2024 eingestellt.  \n \n3  Die in Art. 1 Ziff. 1 erwähnten Gesetze und ihre Ausfüh-\n\n\nrungserlasse finden für die Ermittlung der Gemeindeleis-\ntungen sinngemäss Anwendung, sofern der vorliegende Er-\nlass nichts anderes vorschreibt. \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nDas ELG wurde mit der EL-\nReform vom 22. März 2019 \nangepasst, die neuen Bestim-\nmungen treten ab 1. Januar \n2021 in Kraft, wobei eine drei-\njährige Übergangsfrist vorgese-\nhen ist, während der jeweils für  \nlaufende Fälle die für die Bezie-\nhenden finanziell  günstigere \nVariante auszurichten ist.  \n \n\n\n \n\n\nDie  Mietzinszulage bei laufen-\nden Fällen ist  aufgrund der \nÜbergangsfrist der Reform  der \nErgänzungsleistungen bis 31. \nDezember 2023 auszurichten \n(s. auch. Art. 7 Ziff. 2  dieses \nGemeindeerlasses), um eine \nRechtsungleichheit bei  denjeni-\ngen EL-Beziehenden zu verhin-\ndern, bei denen der Wegfall der \nMietzinszulage zu einer Reduk-\ntion der Zusatzleistungen nach \nder EL-Reform  führen wird . \n \n\n\n \n \nB. Organisation / Rechtsmittel \n \nArt. 2 \n \n\n\n \nB. Organisation / Rechtsmittel \n \nArt. 2 \n \n\n\n \n  \n \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n2 \n\n\n \n\n\nMit dem Vollzug dieses Erlasses wird die Abteilung Soziale \nAufgaben als Zusatzleistungs-Durchführungsstelle der Stadt \nAdliswil betraut. \n \n \nArt. 3 \n \nGegen Entscheide betreffend die Gemeindeleistungen kann \ninnert 30 Tagen bei der verfügenden Stelle schriftlich oder an-\nlässlich einer persönlichen Vorsprache mündlich Einsprache \nerhoben werden. Gegen deren Entscheid kann innerhalb der \ngleichen Frist eine Beschwerde an den Stadtrat gerichtet wer-\nden. Einsprachen bzw. Beschwerden sind zu begründen. \n \n\n\nMit dem Vollzug dieses Erlasses wird die Abteilung Soziale \nAufgaben als Zusatzleistungs-Durchführungsstelle der Stadt \nAdliswil betraut. \n \n \nArt. 3 \n \nGegen Entscheide betreffend die Gemeindeleistungen kann \ninnert 30 Tagen bei der verfügenden Stelle schriftlich oder \nanlässlich einer persönlichen Vorsprache mündlich Einsprache \nerhoben werden. Gegen deren Entscheid kann innerhalb der \ngleichen Frist eine Beschwerde an ein Gesuch um eine Neu-\nbeurteilung durch den Stadtrat eingereicht werden. Einspra-\nchen bzw. Beschwerden Gesuche um Neubeurteilungen sind \nzu begründen. \n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n \n \n \nGem. Art. 170 GG \n\n\n \nC. Gemeindezuschuss \n \nArt. 4 \n \nDie Bezugsberechtigung liegt unter Vorbehalt von Art. 10bis \ndieses Erlasses vor, wenn \n \na) die Voraussetzungen zum Bezug der kantonalen Alters-, \n\n\nHinterlassenen- oder Invalidenbeihilfe erfüllt sind  \nb) die Gesuchstellenden ununterbrochen seit mindestens fünf \n\n\nJahren zivilrechtlichen Wohnsitz in Adliswil haben \nc) die vom Bund festgesetzten Freibeträge gemäss Art. 11 \n\n\nAbs. 1 lit. c ELG nicht überschritten werden. Freibeträge für \nLiegenschaften gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. c und Abs. 1bis \nELG werden bei der Berechnung nicht berücksichtigt. \n\n\nd) die Gesuchstellenden selbständig wohnen (Mietwohnung, \nStockwerkeigentum oder eigene Liegenschaft) \n\n\n \ne)  aufgehoben \n \nf)  aufgehoben \n \nArt. 5 \n \n\n\n \nC. Gemeindezuschuss \n \nArt. 4 \n \nDie Bezugsberechtigung liegt unter Vorbehalt von Art. 10bis \ndieses Erlasses vor, wenn \n \na) die Voraussetzungen zum Bezug der kantonalen Alters-, \n\n\nHinterlassenen- oder Invalidenbeihilfe erfüllt sind  \nb) die Gesuchstellenden ununterbrochen seit mindestens fünf \n\n\nJahren zivilrechtlichen Wohnsitz in Adliswil haben \nc) die vom Bund festgesetzten Freibeträge gemäss Art. 11 \n\n\nAbs. 1 lit. c ELG nicht überschritten werden. Freibeträge für \nLiegenschaften gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. c und Abs. 1bis \nELG werden bei der Berechnung nicht berücksichtigt. \n\n\nd) die Gesuchstellenden selbständig wohnen (Mietwohnung, \nStockwerkeigentum oder eigene Liegenschaft) \n\n\n \ne)  aufgehoben \n \nf)  aufgehoben \n \nArt. 5 \n \n\n\n \nKeine Änderungen \n \n\n\n \n \n \n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n3 \n\n\n \n\n\n1  Der jährliche Gemeindezuschuss beträgt vorbehältlich von \nArt. 6 maximal  \n\n\n - CHF 1'560.00 für Alleinstehende  \n - CHF 2'340.00 für Ehepaare  \n - CHF 780.00 für Kinder  \n \n2 aufgehoben \n  \n3  Der Berechnung der Gemeindeleistungen wird die Bedarfs-\n\n\nrechnung unter Einberechnung der jährlichen Ergänzungs-\nleistungen sowie der kantonalen Beihilfe zugrunde gelegt. \nBesteht aufgrund der Bedarfsrechnung weder Anspruch auf \nErgänzungsleistungen noch auf kantonale Beihilfe, werden \ndie anerkannten Ausgaben um den Betrag des Gemeinde-\nzuschusses erhöht. Die Differenz zwischen den anerkann-\nten Ausgaben und den anrechenbaren Einnahmen ent-\nspricht dem jährlichen Gemeindezuschuss. \n\n\n \nArt. 6  \n \nDer Stadtrat ist ermächtigt, den Gemeindezuschuss und die \nMietzinszulage periodisch der Teuerung anzupassen. \n \n\n\n1  Der jährliche Gemeindezuschuss beträgt vorbehältlich von \nArt. 6 maximal  \n\n\n - CHF 1'560.00 für Alleinstehende  \n - CHF 2'340.00 für Ehepaare  \n - CHF 780.00 für Kinder  \n \n2 aufgehoben \n  \n3  Der Berechnung der Gemeindeleistungen wird die Bedarfs-\n\n\nrechnung unter Einberechnung der jährlichen Ergänzungs-\nleistungen sowie der kantonalen Beihilfe zugrunde gelegt. \nBesteht aufgrund der Bedarfsrechnung weder Anspruch auf \nErgänzungsleistungen noch auf kantonale Beihilfe, werden \ndie anerkannten Ausgaben um den Betrag des Gemeinde-\nzuschusses erhöht. Die Differenz zwischen den anerkann-\nten Ausgaben und den anrechenbaren Einnahmen ent-\nspricht dem jährlichen Gemeindezuschuss. \n\n\n \nArt. 6  \n \nDer Stadtrat ist ermächtigt, den Gemeindezuschuss und die \nMietzinszulage periodisch der Teuerung anzupassen \n\n\n \nD. Mietzinszulage \n \nArt. 7 \n \n \nMietzinszulagen werden ausgerichtet, wenn die Voraussetzun-\ngen zum Bezug des  \nGemeindezuschusses erfüllt sind. Die Mietzinszulage ent-\nspricht der Differenz zwischen der effektiven Bruttomiete/Jahr \nund dem maximal anrechenbaren Mietzins/Jahr gemäss Art. 10 \nAbs. 1 lit. b ELG.  \n \nDie jährliche Mietzinszulage beträgt vorbehältlich  \nArt. 6 maximal  \n - CHF 1'200.00 für Alleinstehende  \n - CHF 1'800.00 für Ehepaare  \n \n\n\n \nD. Mietzinszulage \n \nArt. 7 \n \n1 Mietzinszulagen werden ausgerichtet, wenn die Vorausset-\n\n\nzungen zum Bezug des Gemeindezuschusses erfüllt sind. \nDie Mietzinszulage entspricht der Differenz zwischen der ef-\nfektiven Bruttomiete/Jahr und dem maximal anrechenbaren \nMietzins/Jahr gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG. \n \nDie jährliche Mietzinszulage beträgt vorbehältlich  \nArt. 6 maximal  \n\n\n  - CHF 1'200.00 für Alleinstehende  \n - CHF 1'800.00 für Ehepaare  \n\n\n \n \n2  Die Mietzinszulage wird bei Personen, bei welchen während \n\n\n \n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDer maximal anrechenbare \nMietzins wird per 1.1.2021 er-\nhöht. Die Mehrheit der Perso-\n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n4 \n\n\n \n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\nder dreijährigen Übergangsfrist gemäss EL-Reform (Anpas-\nsungen des ELG vom 22. März 2019, Inkraftsetzung per 1. \nJanuar 2021) die Zusatzleistungen zur AHV/IV bereits ab 1. \nJanuar 2021 nach dem neuen Recht berechnet werden, per \n1. Januar 2021 eingestellt. \n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n3  Die Mietzinszulage wird bei Personen, bei welchen auf-\n\n\ngrund der dreijährigen Übergangsfrist gemäss EL-Reform \n(Anpassungen des ELG vom 22. März 2019, Inkraftsetzung \nper 1. Januar 2021) die Zusatzleistungen zur AHV/IV nach \ndem bisherigen Recht berechnet werden, bis 31. Dezember \n2023 ausgerichtet.   \n\n\n \n\n\nnen, welche bisher Anspruch \nauf die Mietzinszulage hatten, \nwird trotz Einstellung der Miet-\nzinszulage einen höheren An-\nspruch auf Zusatzleistungen \nhaben.  \nEine Minderheit würde jedoch \neinen tieferen Anspruch haben, \nwas nicht im Sinne des Gesetz-\ngebers wäre (dreijährige Über-\ngangsfrist).  \n \n \nMit dieser Regelung wird bis \nzum  31. Dezember 2023 (Ende \nder Übergangsfrist) sicherge-\nstellt, dass in diesem Zeitraum \naufgrund eines  Wegfalls von \nMietzinszulagen niemand einen \ntieferen Anspruch auf Zusatz-\nleistungen haben wird als vor \nder EL-Reform.  \n \n\n\n \n \nE. Pflegekostenzuschüsse \n \nArt. 8 \n \naufgehoben \n \nArt. 9 \n \naufgehoben \n \nArt. 10 \n \nAufgehoben \n \n\n\n \nE. Pflegekostenzuschüsse \n \nArt. 8 \n \naufgehoben \n \nArt. 9 \n \naufgehoben \n \nArt. 10 \n \nAufgehoben \n \n\n\n \n\n\nKeine Änderungen \n \n\n\n \n\n\n \nF. Verweigerung oder Kürzung der Gemeindeleistungen  \n\n\n  \nF. Verweigerung oder Kürzung der Gemeindeleistungen  \n\n\n  \nKeine Änderungen \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n5 \n\n\n \n\n\n \nArt. 10\n\n\nbis\n  \n\n\n \n1  Die Gemeindeleistungen werden verweigert bei Personen, \n\n\ndie mit anderen Personen im gleichen Haushalt leben und \ndie weder in der gleichen Berechnung der Zusatzleistungen \nzur AHV/IV einbezogen sind noch Anspruch auf eine Kin-\nder-, bzw. Waisenrente zur AHV/IV begründen.  \n\n\n \n2  Die Gemeindeleistungen können verweigert oder gekürzt \n\n\nwerden, wenn sie nicht oder nur teilweise für den Lebens-\nunterhalt benötigt werden oder die Zahlung der Gemeinde-\nleistungen zu einem stossenden Ergebnis führen würde.  \n\n\n \nArt. 10\n\n\nter \n \n\n\n \nAuf eine Anwendung von Art.10bis Ziff. 1 kann verzichtet wer-\nden, wenn diese zu einem stossenden Ergebnis führen würde.  \n \nArt. 10\n\n\nquater\n  \n\n\n \nDer Stadtrat legt die Kompetenzen für Entscheide gemäss Art. \n10bis Ziff. 2 und 10ter fest. \n \n\n\n \nArt. 10\n\n\nbis\n  \n\n\n \n1  Die Gemeindeleistungen werden verweigert bei Personen, \n\n\ndie mit anderen Personen im gleichen Haushalt leben und \ndie weder in der gleichen Berechnung der Zusatzleistungen \nzur AHV/IV einbezogen sind noch Anspruch auf eine Kin-\nder-, bzw. Waisenrente zur AHV/IV begründen.  \n\n\n \n2  Die Gemeindeleistungen können verweigert oder gekürzt \n\n\nwerden, wenn sie nicht oder nur teilweise für den Lebens-\nunterhalt benötigt werden oder die Zahlung der Gemeinde-\nleistungen zu einem stossenden Ergebnis führen würde.  \n\n\n \nArt. 10\n\n\nter \n \n\n\n \nAuf eine Anwendung von Art.10bis Ziff. 1 kann verzichtet wer-\nden, wenn diese zu einem stossenden Ergebnis führen würde.  \n \nArt. 10\n\n\nquater\n  \n\n\n \nDer Stadtrat legt die Kompetenzen für Entscheide gemäss Art. \n10bis Ziff. 2 und 10ter fest. \n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \nG. Rückerstattungspflicht  \n \nArt. 10\n\n\nquinquies \n\n\n \nRechtmässig bezogene Gemeindeleistungen sind analog § 19 \nZusatzleistungsgesetz zurückzuerstatten.  \n \nArt. 10\n\n\nsexies  \n\n\n \nFür die Rückerstattung von unrechtmässig bezogenen Ge-\nmeindezuschüssen sowie für die Verrechnung mit fälligen Leis-\ntungen auf Grund anderer Sozialversicherungs-gesetze wer-\nden die für die Ergänzungsleistungen geltenden Bestimmun-\ngen des Bundes sinngemäss angewendet. \n \n\n\n \nG. Rückerstattungspflicht  \n \nArt. 10\n\n\nquinquies \n\n\n  \nRechtmässig bezogene Gemeindeleistungen sind analog § 19 \nZusatzleistungsgesetz zurückzuerstatten.  \n \nArt. 10\n\n\nsexies  \n\n\n \nFür die Rückerstattung von unrechtmässig bezogenen Ge-\nmeindezuschüssen sowie für die Verrechnung mit fälligen Leis-\ntungen auf Grund anderer Sozialversicherungs-gesetze wer-\nden die für die Ergänzungsleistungen geltenden Bestimmun-\ngen des Bundes sinngemäss angewendet. \n \n\n\n \nKeine Änderungen \n \n\n\n \n \n \n \n \n\n\n \n\n\n   \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n6 \n\n\n \n\n\n \n \n \nH. Weitere Bestimmungen  \n \nArt. 11  \n \nDie Gemeindeleistungen werden zusammen mit den Zusatz-\nleistungen zur AHV/IV jeweils am Monatsanfang ausgerichtet. \nIm Übrigen richtet sich die Auszahlung  \nnach den Bestimmungen des Zusatzleistungsgesetzes (ZLG). \n \nArt. 12  \n \nDer Anspruch auf Gemeindeleistungen erlischt mit der Aufgabe \ndes Wohnsitzes in der Stadt Adliswil. \n \n\n\n \n \nH. Weitere Bestimmungen  \n \nArt. 11  \n \nDie Gemeindeleistungen werden zusammen mit den Zusatz-\nleistungen zur AHV/IV jeweils am Monatsanfang ausgerichtet. \nIm Übrigen richtet sich die Auszahlung nach den Bestimmun-\ngen des Zusatzleistungsgesetzes (ZLG). \n \nArt. 12  \n \nDer Anspruch auf Gemeindeleistungen erlischt mit der Aufga-\nbe des Wohnsitzes in der Stadt Adliswil. \n \n\n\n \n \n \nKeine Änderungen \n \n\n\n \n\n\n \nG. Schlussbestimmung \n \nArt. 13 \n \nDieser mit Beschluss des Grossen Gemeinderates vom 4. Ok-\ntober 2017 geänderte Gemeindeerlass tritt per 1. Februar 2018 \nin Kraft. \n \n\n\n \nG. Schlussbestimmung \n \nArt. 13 \n \nDieser mit Beschluss des Grossen Gemeinderates vom 4. \nOktober 2017 H (entsprechendes Datum eintragen) geänderte \nGemeindeerlass tritt per 1. Februar 2018 1. Januar 2021 in \nKraft. \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n


Beschlüsse

text: \nStadt Adliswil  \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 8   Postfach   8134 Adliswil    044 711 77 87   adliswil.ch \n\n \n\n \nBeschlüsse des Grossen Gemeinderats Adliswil vom 9. Dezember 2020 \n\n1. Als Mitglied der Einbürgerungskommission wird Urs Künzler (SVP) für den Rest der \nAmtsdauer 2018–2022 mit sofortigem Amtsantritt gewählt. \n\n2. Als Präsident der Einbürgerungskommission wird Urs Künzler (SVP) für den Rest der \nAmtsdauer 2018-2022 mit sofortigem Amtsantritt gewählt. \n\n3. Das Budget wird gemäss dem Antrag des Stadtrats vom 15. September 2020 festge-\nsetzt. \n\n \n \nAdliswil, 10. Dezember 2020 \n \n\nIm Namen des Grossen Gemeinderats \n\nDer Präsident: Der Sekretär: \nSebastian Huber Daniel Schneider \n \n\nRechtsmittel \n\nGegen diese Beschlüsse kann beim Bezirksrat Horgen, Seestrasse 124, 8810 Horgen, schriftlich \nRekurs erhoben werden. Werden mit dem Rekurs die Verletzung von Vorschriften über die politi-\nschen Rechte gerügt, ist der Rekurs innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an, einzureichen. Im \nÜbrigen ist der Rekurs innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an, einzureichen. Die Kosten des \nRekursverfahrens hat in der Regel die unterliegende Partei zu tragen. In Stimmrechtssachen werden \nVerfahrenskosten nur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist. Die Rekurs-\nschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, so-\nweit möglich, beizulegen (§ 19 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 Abs. 1 und § 22 \nAbs. 1 VRG). \n\n \n \n1 Der vollständige Beschluss kann gegen Voranmeldung beim Sekretariat des Grossen Gemeinde-\nrats, Zürichstrasse 8, 8134 Adliswil, bezogen werden. \n\n \n\n\n