Protokoll

text: \nStadt Adliswil   \nGrosser Gemeinderat  \n\nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nProtokoll des Grossen Gemeinderats Adliswil, Amtsdauer 2018–2022 \n \n33. Sitzung vom 15. Dezember 2021, 19.00 Uhr \n \nZurich International School, Eichenweg 2, 8134 Adliswil \n________________________________________________________________________ \n \n\nAnwesend Simon Schanz  \n\n \n\nPräsident \n\n Sait Acar \n\nHarry Baldegger \n\nAnn-Kathrin Biagioli \n\nAngela Broggini  \n\nReto Buchmann \n\nVera Buchmann \n\nHanspeter Clesle \n\nBernie Corrodi \n\nDaniela Eggenberger \n\nPascal Engel \n\nXhelajdin Etemi \n\nDaniel Frei \n\nHedwig Habersaat \n\nSebastian Huber \n\nThomas Iseli \n\nRenato Jacomet \n\nFlorian Kälin \n\n \n\nUrs Künzler \n\nErwin Lauper \n\nWolfgang Liedtke  \n\nGabriel Mäder  \n\nHeinz Melliger \n\nKannathasan Muthuthamby \n\nMarianne Oswald \n\nMartin Rüttimann \n\nPatrick Sager \n\nDaniel Schneider \n\nMario Senn \n\nAngelika Sulser  \n\nChristian Titus \n\nUrs Weyermann \n\nKatharina Willimann \n\nWalter Uebersax \n\nEsen Yilmaz  \n\n \n\nAbwesend  Silvia Helbling  \n\n \n\n \n\n \n\nRatsschreiberin \n\nRatsweibelin \n\nVanessa Ziegler \n\nMarion Gass \n\n \n\n \n\nPräsenz Stadtrat Markus Bürgi \n\nKarin Fein \n\nRenato Günthardt \n\nBildung \n\nFinanzen \n\nSoziales \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 15. Dezember 2021, S. 1063 \n\nFelix Keller \n\nCarmen Marty Fässler \n\nFarid Zeroual \n\n \n\nBau und Planung \n\nWerkbetriebe \n\nPräsidiales und Einwohnerkontakte \n\n \n\nAbwesend Susy Senn \n\n \n\nSicherheit, Gesundheit und Sport \n\n \n\n \n\nStadtschreiber \n\n \n\nThomas Winkelmann \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 15. Dezember 2021, S. 1064 \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Ausserordentliche Fragestunde \n\n3. Finanz- und Aufgabenplan 2021-2025 (GGR-Nr. 2021-283) \nAussprache und Kenntnisnahme \n\n4. Budget 2022 (GGR-Nr. 2021-284) \nAntrag des Stadtrats vom 21. September 2021 und geänderter Antrag der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 6. Dezember 2021 \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 15. Dezember 2021, S. 1065 \n\nEröffnung der Sitzung \n\nRatspräsident Simon Schanz \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur 33. Sitzung des Gros-\nsen Gemeinderats Adliswil der Amtsdauer 2018–2022. \n\nDie Sitzung ist eröffnet. \n\nGibt es aus Ihren Reihen Änderungen zur Traktandenliste? Das ist nicht der Fall. \nSomit ist die Traktandenliste genehmigt. \n\nAufgrund der aktuellen Lage bitte ich Sie, die Maske auch wieder an ihren Sitzplät-\nzen zu tragen. Also immer, ausser Sie halten ein Votum.  \n\n Mitteilungen \n\nEntschuldigungen \n\nFür die heutige Sitzung liegt je eine Entschuldigung des Grossen Gemeinderats und \ndes Stadtrats vor.  \n\nWeihnachten \n\nWie Ihr vermutlich schon bemerkt habt, haben wir Euch ein kleines Weihnachtsge-\nschenk auf dem Tisch deponiert. Die Haselnussguetzli werden von einem kleinen \nFamilienbetrieb im Piemont hergestellt. Das Piemont ist nicht nur für den Wein, son-\ndern auch für die ausgezeichnete Qualität der angebauten Haselnüsse bekannt. \n\nDie Weihnachtstsürischoggi der Schokoladenmanufaktur Taucherli aus Adliswil ist \neine dunkle Schokoladentafel mit Glühweingewürz. Dieses Kleinunternehmen geht \nim hart umkämpften Schokoladenmarkt unkonventionelle Wege. Taucherli ist bis \njetzt die einzige Schokoladenmanufaktur in der Schweiz, deren Bean to bar Scho-\nkoladen regelmässig durch die internationale renommierte Academy of Chocolate \nmit Gold, Silber oder Bronze ausgezeichnet wurden. \n\nZuweisung von Vorlagen \n\nAn die Rechnungsprüfungskommission: \n\n- Vorlage GGR-Nr. 2021-302; Privater Gestaltungsplan Isengrundstrassse \n\nFraktionserklärung \n\nXhelajdin Etemi (SP) zum Thema "Privater Gestaltungsplan Isengrund-\nstrassse“ \n\nIch bedanke mich beim Stadtrat für den schönen Weihnachtsbaum auf dem Brug-\ngenplatz. Durch eine längere Lichterkette und durch den schönen Baumschmuck, \nder von Kindern gebastelt wurde, war der Baum dieses Jahr aufgewertet. Das wäre \nein schöner Auftakt für eine Begrünung dieses Platzes. \n\n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 15. Dezember 2021, S. 1066 \n\nMitteilungen aus dem Stadtrat \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zum Thema "Wein-Geschenk" \n\nNeuer Wein aus Trauben der pilzwiderstandsfähigen Rebsorte Divona und dadurch \nnur noch mit einem minimalen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Mit der neuen \nEtikette “Laudatio an die Nützlinge“, Name: Adliswiler – in den kommenden Tagen \nzum Geniessen gedacht, mit den besten Wünschen für die Adventszeit, Weih-\nnachtsfeiertage. \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zum Thema "Fussgänger- und Veloverkehrs-\nkonzept" \n\nIm Mai 2020 hat der Stadtrat beschlossen, ein Fuss- und Veloverkehrskonzept zu \nerarbeiten. Ziele waren dabei insbesondere die Schaffung einer besser vernetzten \nFuss- und Veloinfrastruktur sowie die Förderung von sicherem und attraktivem Ve-\nlofahren.  \n\nDer Konzeptbericht enthält eine umfassende Auslegeordnung, Grundlagen und \nRahmenbedingungen. Mit einem Workshop und Arbeiten in einer stadtinternen Ar-\nbeitsgruppe (für die Innenansicht), Begehungen (für die Aussenansicht) und einer \nBefragung der Interessensgruppen (z.B. bei den Ortsparteien, Kanton ZH) sowie mit \nbilateralen Abklärungen mit den Nachbarsgemeinden wurde das Fuss- und Velover-\nkehrskonzept entwickelt und sind Umsetzungsschwerpunkte verdichtet worden. Ba-\nsierend darauf wurden dann neue resp. zusätzliche Verbindungen zu Netzplänen \nfür den Fuss- und Veloverkehr entwickelt. Die Netzpläne kann man sich vereinfacht \nwie ein Netz oder auch Raster vorstellen, was über die Stadt Adliswil geworfen wird. \nDas Fuss- und Veloverkehrskonzept dient den Behörden und der Verwaltung als \nArbeitsgrundlage und Entscheidungshilfe. Es bildet die Grundlage für die anste-\nhende Revision der kommunalen, behördenverbindlichen Teilrichtpläne.  \n\nDie Umsetzungsschwerpunkte aus dem Konzept sollen mit geplanten Instandset-\nzungsprojekten, Entwicklungsgebieten verknüpft und so effizient umgesetzt werden. \nSo können beispielweise notwendige Wegverbindungen in neuen Quartieren oder \nEntwicklungsgebieten mitgedacht und umgesetzt werden. Doch nicht nur die Ergän-\nzung der Wegverbindungen, sondern auch die Verbesserung von bestehenden Ver-\nbindungen mit Instandsetzungsprojekten wurde berücksichtigt. Diese Standorte \nwerden dann mit der Projektierung von Projekten detaillierter angeschaut und kon-\nkrete Lösungen gesucht. Die dafür notwendigen Grundsätze und Standards sind \nauch im Fuss- und Veloverkehrskonzept festgehalten, die dann in den Richtlinien \ndes Ressorts Werkbetriebe ergänzt werden. \n\nMit den Umsetzungsschwerpunkten können beispielweise systematisch Orte für \nMarkierungen und Signalisationen mitgedacht werden. Beispiel ist der Tüfisteg, mit \ndem Neubau der Brücke wurde eine grüne Markierung zum Schutz der Fussgänger \nangebracht, um die Trennung für Fuss- und Veloverkehr zu signalisieren, welche \ngut funktioniert. Ab morgen sollen der Konzeptbericht sowie die Netzpläne des Fuss- \nund Veloverkehrskonzepts auf der Homepage der Stadt Adliswil eingesehen werden \nkönnen.  \n\n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 15. Dezember 2021, S. 1067 \n\nStadtpräsident Farid Zeroual zum Thema "Inkraftsetzung der totalrevidierten \nGemeindeordnung" \n\nDie Stimmberechtigten der Stadt Adliswil haben anlässlich der Urnenabstimmung \nvom 26. September 2021 die Totalrevision der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \nbeschlossen. Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat die Gemeindeordnung an \nseiner Sitzung vom 24. November 2021 mit dem Beschluss RRB Nr. 1326/2021 vor-\nbehaltslos genehmigt. Gemäss § 173 des Gemeindegesetzes des Kantons Zürich, \nwelches am 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist, haben die Gemeinden die notwen-\ndige Anpassung ihres Rechts innert vier Jahren vorzunehmen. Gemäss Art. 70 der \ntotalrevidierten Gemeindeordnung bestimmt der Stadtrat das Datum des Inkrafttre-\ntens der Gemeindeordnung. Die totalrevidierte Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \nin der Version vom 26. September wird deshalb auf den 1. Januar 2022 in Kraft \ngesetzt werden. Die bis dahin geltende Gemeindeordnung wird auf diesen Zeitpunkt \naufgehoben. \n\nStadtpräsident Farid Zeroual zum Thema "Neujahrs-Apéro" \n\nEin für Adliswil erfolgreiches Jahr neigt sich dem Ende zu – wir konnten zahlreiche \nVorhaben wie geplant abschliessen – denken wir nur an die vielen beendeten Bau-\nprojekte, wie die Erneuerung des Hallenbads, die Erweiterung des Stadthauses, an \ndie erneuerte und erweiterte Schule Sonnenberg, an den neuen Kindergarten Werd \noder an die Eröffnung des Busbahnhofs letztes Wochenende. \n\nAuf dieses erfolgreiche 2021 und auf ein gesundes und frohes 2022 hätten der \nStadtrat und ich sehr gerne mit Ihnen am 9. Januar beim traditionellen Neu-\njahrsapéro angestossen. Sie hören richtig – hätten. Denn leider müssen wir auf-\ngrund der Covid-Situation diesen beliebten Anlass absagen. Üblicherweise treffen \nwir uns zum Neujahrsapéro, um in grösserer Gemeinschaft ungezwungen das neue \nJahr willkommen zu heissen und um den Austausch zu geniessen. Das ist das Herz \ndieses Anlasses. In anderer Form, ob sitzend oder mit Einlassbeschränkungen und \nMasken, wäre es nicht mehr der Anlass, den so viele Adliswilerinnen und Adliswiler \nschätzen.  \n\nEs ist nun das zweite Mal, dass der Neujahrsapéro aufgrund des Coronavirus aus-\nfallen muss. Es macht sich wieder eine Stimmung breit, die an diejenige im letzten \nJahr erinnert. Und doch sind wir heute an einem anderen Punkt. Wir haben heute \nneue Mittel und Wege, um uns gegen die Pandemie zu stellen und um auf neue \nEntwicklungen reagieren zu können. Trotzdem stehen uns noch einmal schwierige \nWochen bevor und es ist nicht der Jahresabschluss, den wir uns alle erhofft haben.  \n\nTrotzdem oder gerade deshalb wünsche Ihnen, liebe Gemeinderätinnen und Ge-\nmeinderäte, dass Sie schöne und besinnliche Feiertage verbringen werden und mit \nviel Optimismus und Energie ins 2022 starten können.  \n\nSchliesslich haben wir hier in Adliswil ein spannendes Jahr vor uns.  \n\nStadträtin Karin Fein zum Thema "Schuldenobergrenze" \n\nPer 1. Januar 2022 wird unsere neue Gemeindeordnung in Kraft gesetzt. Darin ent-\nhalten ist neu eine Bestimmung zur Schuldenobergrenze unserer Stadt.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 15. Dezember 2021, S. 1068 \n\n \n\nSeit drei Jahren werde ich in allen Besprechungen mit der Rechnungsprüfungskom-\nmission darauf angesprochen, wie wir sparen können. Und meine Antwort war im-\nmer sehr klar. Seit meinem Amtsantritt hat der Stadtrat bei jeder Budgeterstellung \nin einer ersten Lesung eine Kürzung der von der Verwaltung beantragten Zahlen \nvorgenommen. Letztendlich bestimmt aber das Leistungsangebot der Stadt die Kos-\nten.  \n\nDie Verwaltung der Stadt Adliswil arbeitet seit vielen Jahren nach den Grundsätzen \nder wirkungsorientierten Verwaltungsführung. Das funktioniert so, dass jeweils im \nFrühjahr/Sommer die Ziele und Leistungen anhand von Indikatoren gemessen und \nwieder neu festgelegt werden. Die Ressortleitenden und der Stadtrat legen dann mit \ndem Budget das Preisschild für die vereinbarten Leistungen fest. Das Budget zu \nkorrigieren ginge also grundsätzlich vor allem über den bewussten Verzicht auf Leis-\ntungen. Ich kann mich nicht erinnern, dass in den vergangenen vier Jahren beim \nErstellen der Leistungsziele und Indikatoren konkrete Leistungen benannt wurden, \nauf die man aus Kostengründen verzichten wollte. Und das hat wahrscheinlich auch \neinen guten Grund: Seien wir mal ehrlich, meine Damen und Herren. Es ist doch \nnicht der Steuerfuss, der den Standortvorteil unserer Stadt ausmacht – jedenfalls \nweder bei 100 noch bei 102 Prozenten. Vielmehr ist es die Nähe zu Zürich, zur Natur \ndurch die Einbettung im Naherholungsgebiet Sihltal, eine gute Anbindung ans öf-\nfentliche Verkehrsnetz, ein gut genutztes Angebot an Kultur-, Sport- und Freizeitak-\ntivitäten und, und, und.  \n\nAber wenn Sie Leistungen hinterfragen möchten, dann ist es nicht zielführend, das \nBudget mit einem wahllosen Kürzungsantrag ohne Hinterfragen von gebundenen \nund freien Ausgaben im Stil einer Helmfrisur zu kürzen. Gerne komme ich später \nnoch einmal auf das Thema zurück. An dieser Stelle scheint mir wichtig, ihnen zu \nsagen, dass mit dem Antrag der von der Rechnungsprüfungskommission zum \nBudget eingereicht wurde, allenfalls das Haushaltsgleichgewicht gerade noch ein-\ngehalten würde. Die Schuldenobergrenze aber, die wir ab dem 1. Januar 2022 in \nder Gemeindeordnung verankert haben, wäre mit einem budgetierten Steuerfuss \nvon 100% für das Jahr 2022 zum ersten Mal verletzt.  \n\nMitteilungen aus dem Rat \n\nKatharina Willimann zum Thema "Bushof Adliswil" \n\nUnser Busbahnhof wurde am Samstag nach zweijähriger Bauzeit von unserer Stadt-\nrätin Carmen Marty Fässler eingeweiht. Er wurde pünktlich zum Fahrplanwechsel \nfertig gestellt, bis auf ein paar kleinere Details. Z.B Beschriftungen, welche der Kälte \nwegen nicht gemacht werden konnten, da die Farbe nicht halten würde, ist so ein \nDetail. Im Frühling sind dann aber auch diese fertig.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 15. Dezember 2021, S. 1069 \n\nZum Projekt gehört zusätzlich eine Tiefgarage, welche 90 Parkplätze bietet und 24 \nStunden geöffnet ist.  \n\nDas Projekt wurde aber auch von diversen Schwierigkeiten begleitet. Die Grösste \nwar sicher Corona. Zum Schutz der Arbeiter musste unter sehr strengen Auflagen \ngearbeitet werden. Es mussten auch verkehrstechnische Anpassungen vorgenom-\nmen werden. Um den neuen Bahnhof auch behindertengerecht fertig zu stellen, \nmussten die Haltekanten von 16 auf 22 Zentimeter erhöht werden. Eine weitere \nHürde waren sicherlich auch die Materiallieferungen, die Corona bedingt schwieri-\nger waren.  \n\nNur mit einem guten Team kann so ein Projekt erfolgreich zu Ende gebracht werden. \nCarmen Marty Fässler hatte lobende Worte für das ganze Team und die Zusam-\nmenarbeit. Herr Brühwiler von der B3 Brühwiler AG als Generalplaner hat mit seinen \ntechnischen und planerischen Erläuterungen mit Begeisterung an die Worte ange-\nknüpft. Besonders erwähnt und erklärt hat Herr Brühwiler, dass nicht wie sonst üb-\nlich, die Planung nach Plänen ablief, sondern virtuell, was schweizweit ziemlich ein-\nzigartig ist. Diese Präsentation war ebenso eindrücklich wie spannend. Allen Her-\nausforderungen zum Trotz wurde der Busbahnhof pünktlich fertig. Ab dem 12. De-\nzember 2021 können wir unseren Busbahnhof benutzen. Herzlichen Dank an alle \nBeteiligten und an Carmen Marty Fässler. \n\n Ausserordentliche Fragestunde \n\nGemäss Art. 67 der GeschO GGR findet heute aufgrund des Traktandums 4 – \nBudget 2022 – eine ausserordentliche Fragestunde statt.  \n\nErwin Lauper (SVP) zum Thema "Gebäude SwissRe im Soodring" \n\nSeit einiger Zeit steht der Block der Swiss-Re am Soodring leer. \n\n- Weiss der Stadtrat was die Planung des Investors zwecks Weiterverwen-\ndung ist? \n\n- Steht der Stadtrat mit dem Investor überhaupt in Kontakt? \n\n- Wen nein, ist der Stadtrat gewillt, mit dem Investor Kontakt aufzunehmen? \n\nStadtpräsident Farid Zeroual zur Beantwortung \n\n- Weiss der Stadtrat was die Planung des Investors zwecks Weiterverwen-\ndung ist? \n\nDie SwissRe und auch die aktuelle Eigentümerin der Liegenschaft am Soodring ha-\nben die Stadt Adliswil über den geplanten Wegzug im kommenden Jahr informiert.  \n\n- Steht der Stadtrat mit dem Investor überhaupt in Kontakt?  \n\nJa, der Stadtrat steht sowohl mit der Eigentümerin der Liegenschaften als auch mit \nder aktuellen Mieterin SwissRe im Kontakt. Für den morgigen 16. Dezember war ein \nTreffen des Stadtpräsidenten und dem Stadtrat Felix Keller, Bau und Planung, mit \nder Eigentümerin vorgesehen. Dieses musste kurzfristig abgesagt und auf den kom-\nmenden Monat verschoben werden.   \n\n- Wen nein, ist der Stadtrat gewillt mit dem Investor Kontakt aufzunehmen?  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 15. Dezember 2021, S. 1070 \n\nDie Beantwortung dieser Frage erübrigt sich aufgrund der vorangegangenen Ant-\nwort. An dieser Stelle ist mir wichtig, nochmals festzuhalten, dass sich sämtliche \nMitglieder des Stadtrats jederzeit für die Interessen der Stadt einsetzen und mit den \nortsansässigen Firmen und Investoren den Kontakt halten. \n\nBernie Corrodi (FW) zum Thema "Beteiligungen an Gesellschaften, Organisa-\ntionen" \n\nDie Stadt Adliswil hat etliche Beteiligungen an Gesellschaften, sozialen Aktienge-\nsellschaften und Organisationen, zum Beispiel bei der LAF 33,9%, SZU 3,2%, bei \nSaba 400'000 Franken und bei ARA oder an sozialen Aktiengesellschaften wie Spi-\ntex und Sihlsana. Diese Beteiligungen gehören neben den Liegenschaften und \nGrundstücken zum Tafelsilber. \n\nAls Gemeinderat möchte ich vom Stadtrat gerne aus erster Hand über den Ge-\nschäftsverlauf informiert werden. Darum soll der Stadtrat künftig regelmässig einmal \njährlich über den Geschäftsverlauf mit den wichtigsten Eckdaten der einzelnen Be-\nteiligungen berichten, begleitet von einem kurzen, verständlichen Geschäftsbericht. \nJa, ich weiss, man findet viele Zahlen in der Jahresrechnung der Stadt Adliswil, aber \nsie sind überall verteilt und erschliessen sich dem Steuerzahler nicht auf den ersten \nBlick.  \n\n- Wie viele Beteiligungen an privaten und öffentlich-rechtlichen Firmen und In-\nstitutionen hat die Stadt Adliswil? \n\n- Wieviel kosten uns diese Beteiligungen an den einzelnen Gesellschaften und \nOrganisationen seit dem Engagement der Stadt Adliswil? \n\n- Wieviel Zins, Ertrag und Boni fliessen aus diesen Investitionen in die Stadt-\nkasse zurück? \n\nStadträtin Karin Fein zur Beantwortung \n\nIch möchte alle Interessierten darauf hinweisen, dass im Anhang der Jahresrech-\nnung jedes Jahr ein Beteiligungsspiegel publiziert wird, auf welchem oben erwähnte \nFragen aufgeführt sind. \n\n- Wie viele Beteiligungen an privaten und öffentlich-rechtlichen Firmen und In-\nstitutionen hat die Stadt Adliswil? \n\nDie Stadt Adliswil ist wie folgt beteiligt: \n\nDrei Aktiengesellschaften (SZU, LAF und Sihlsana AG), vier Genossenschaften \n(Baugenossenschaft., Hochetzel, Theater für den Kanton Zürich, Jugendwohnun-\ngen), ein Verein (Spitex), eine Stiftung (SABA), sieben Zweckverbände (ZPZ, ARA \nSihltal, Abfallverwertung, Zivilschutz, SNH, Berufswahlschule, Sonderschulung) \n\n- Wieviel kosten uns diese Beteiligungen an den einzelnen Gesellschaften und \nOrganisationen seit dem Engagement der Stadt Adliswil? \n\nLediglich die Zweckverbände verursachen jährlich Kosten gemäss Kostenverteiler \nund Statuten von rund 2,7 Millionen Franken. \n\n- Wieviel Zins, Ertrag und Boni fliessen aus diesen Investitionen in die Stadt-\nkasse zurück? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 15. Dezember 2021, S. 1071 \n\nErträge erwirtschaftet die Stadt Adliswil einzig aus der Baugenossenschaft Adliswil \n(jährliche Kapitalverzinsung von 21'950 Franken). \n\nUrs Weyermann (SVP) zum Thema "Bushof" \n\n- Die Eröffnung des Busbahnhofes ist wunderbar, aber wo gibt es beim Bushof \nToiletten? \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \n\nBeim Bushof gibt es keine Toilette, welche öffentlich zugänglich ist. Wir werden wei-\nterhin die Toiletten der SZU benützen müssen, beim Bahnhof der SZU. \n\nUrs Weyermann (SVP) \n\nEs fehlt auch eine Beschriftung zur Toilette beim Bahnhof. \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler  \n\nDas ist richtig.  \n\n Finanz- und Aufgabenplan 2021-2025 (GGR-Nr. 2021-283) \n\nAussprache und Kenntnisnahme \n\nDa bei diesem Geschäft kein Beschluss zu fällen ist, gibt es keine Eintretensdebatte \nund Detailberatung, sondern eine einfache Debatte. \n\nThomas Iseli (FDP), Präsident der Rechnungsprüfungskommission \n\nAuf der Basis, dass die grossen Investitionen nun fast alle bewilligt sind, nach und \nnach getätigt werden und uns somit noch weiter beschäftigen werden, steht nicht \nweiter überraschend auch der diesjährige Finanzplan 2021-2025 in deren Zeichen. \nInsgesamt sind aber nur noch 93 Millionen Franken eingesetzt. Früher hatten wir \nnoch 117 Millionen Franken eingestellt. \n\nDie Grossprojekte Stadthauserweiterung 6,6 Millionen Franken, mit Polizeiposten \n4,9 Millionen Franken, das Schulhaus Sonnenberg 4,8 Millionen Franken, Schule \nWilacker, Turnhalle und Kindergarten (in Planung) 10,5 Millionen Franken, Park-\nhaus Florastrasse mit Bushof 10,4 Millionen Franken und Hallenbad 12,3 Millionen \nFranken, vereinen alleine schon etwa 49,5 Millionen Franken, also schon über die \nHälfte, in sich. Es muss bei neuen Investitionen genau hingeschaut werden und \ndiese, wenn möglich, auf später verschoben werden. \n\nZum Kollaps der städtischen Finanzen, welchen man vor Jahren noch aus den da-\nmaligen Finanzplänen hatte lesen können, kommt es aber dennoch in keiner Weise. \nWie bereits der letztjährige Finanzplan zeigte, ist die finanzielle Zukunft zwar nach \nwie vor herausfordernd, aber keineswegs besorgniserregend. In den letzten Jahren \nwurde sowohl im Stadtrat als auch im Gemeinderat gute Arbeit geleistet, um unsere \nStadt bestmöglich auf die kommenden Jahre vorzubereiten. Doch statt uns selbst \nzu loben möchte ich heute vielmehr auf verschiedene Aspekte zu sprechen kom-\nmen, die unabhängig von unserer eigenen Leistung einen grossen Effekt auf den \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 15. Dezember 2021, S. 1072 \n\nFinanzplan haben bzw. haben werden und deren Verständnis entsprechend von \ngrosser Wichtigkeit ist. \n\nDie sogenannte “Ausschöpfungsquote“ mit Bezug auf die Investitionen gilt weiterhin. \nDabei geht man entsprechend von der Annahme aus, dass im Jahr nach dem \nBudget-Jahr die Investitionen nur zu 70% ausgeschöpft werden. Entsprechend be-\nlasten auch weniger Abschreibungen die laufende Rechnung. Die konkret gewähl-\nten 70% sind natürlich nur eine Schätzung, basierend auf der tatsächlichen Aus-\nschöpfungsquote der letzten Jahre. Dies zeigte auch schon deutlich, dass die ge-\nplanten Investitionen 2021 nicht ausgeschöpft wurden und die restlichen auf das \nJahr 2022 übertragen werden müssen. Für das Budget-Jahr ist die Anwendung ei-\nner Ausschöpfungsquote von weniger als 100% rechtlich nicht zulässig. Wir wissen \nalso schon heute, dass wir im kommenden Jahr wohl weniger Investitionen tätigen \nwerden als geplant und daher auch weniger Abschreibungen als budgetiert anfallen \nwerden. Dennoch hilft diese Massnahme, ein wesentlich realistischeres Bild der fi-\nnanziellen Zukunft unserer Stadt zu zeichnen. Der Finanzplan ist dadurch näher an \nder Realität als früher. \n\nDurch Corona und den damit verbundenen Massnahmen wurden wir wohl alle über-\nrascht und trotzdem zeigte es sich, dass Adliswil nur mässig aus der Bahn geworfen \nwurde. Die Entwicklung bei der Digitalisierung wird in der Verwaltung forciert, was \nwir sehr begrüssen und zu Einsparungen führen wird. Hier werden wir sehen was \nuns die Zukunft noch bringt. Im Bereich “Werkbetriebe“ hoffen wir, dass nun auch \ndiese geplanten Zahlen realitätsnäher sind als in Vorjahren. Im 2022 sind hier In-\nvestitionen von 18,5 Millionen Franken geplant, dies entspricht über 69% der ge-\nplanten Investitionen. Aufgrund von kaum realistischen Werten sollte der Steuerfuss \nnicht erhöht werden müssen, sondern wenn nötig der Selbstfinanzierungsgrad in \nFrage gestellt und erhöht werden.  \n\nWir haben gehört, dass dieses Mal der Rotstift nicht gespitzt hervor genommen \nwurde, trotzdem sei realitätsnaher geplant und wo immer möglich, Investitionen zeit-\nlich nach hinten geschoben worden. Wahrscheinlich genügen diese Anstrengungen \nnoch nicht und es muss noch verstärkter gespart werden, damit die ganze Luft aus \nden Kosten gelassen wird, um einen stabilen Steuerfuss für die Zukunft zu garan-\ntieren. \n\nDas “Harmonisierte Rechnungslegungsmodell II“ und dessen Auswirkungen auf un-\nsere Gemeindefinanzen kennen wir nun. Uns ist bewusst, dass sich die Auswirkun-\ngen daraus als rein buchhalterische Effekte in unseren Büchern zeigen. Die Ab-\nschreibungen auf Investitionen ins Verwaltungsvermögen werden nun realitätsnäher \nvorgenommen, nämlich linear über ihre geschätzte Lebensdauer. Trotzdem gilt es \nauch hier wieder zu berücksichtigen, dass mehrheitlich die geplanten Investitionen \nnie oder nur in den aller seltensten Fällen wirklich auch zur Ausführung gelangt sind, \nalso dementsprechend die Abschreibungen kleiner als budgetiert ausfallen werden. \n\nSteuereinnahmen aus den Steuerausscheidungen: Bekanntlich werden diese in der \nRegel von einer grossen juristischen Person stark beeinflusst, welche den Standort \nin Adliswil zu gewissen eher grossen Teilen zu verlassen gedenkt und auch schon \nverlassen hat. Wirft man einen Blick auf die Prognose der Steuerausscheidungen \nfür die Jahre 2021 bis 2025, ist festzustellen, dass diese signifikant abnehmen. Ge-\ngeben des Zeitplans genannter juristischer Person zum Rückzug aus Adliswil sowie \nder in der Regel verzögerten Auszahlung der Steuerausscheidungen, scheint diese \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 15. Dezember 2021, S. 1073 \n\nAnnahme doch eher konservativ. Etwas relativiert wird diese Beurteilung möglicher-\nweise durch die Tatsache, dass die Höhe der Steuerausscheidungen dabei vom \nsteuerbaren Gewinn der juristischen Person abhängt und dieser wiederum von exo-\ngen gegebenen Ereignissen sowie der Entwicklung an den Finanzmärkten. Die Ent-\nwicklung mit dem Zuwachs bei der Bevölkerung und dem Zuzug von besseren Steu-\nerzahlern bei den natürlichen Personen ist grundsätzlich positiv, aber noch schwer \nabzuschätzen. \n\nSo sind in der heutigen Lage Prognosen wohl in der Tat nur sehr schwierig zu tref-\nfen. Wahrscheinlich stehen die Zeichen aber wohl besser, als es der Finanzplan am \nlangen Ende andeutet. Die früheren Resultate der Abschlüsse untermauern diesen \nAspekt doch auch ganz deutlich. Die neuen Wohnungen werden auch bessere Steu-\nerzahler nach Adliswil locken und darum sollte die Zielsetzung beim Steuerfuss lau-\nten, diesen so lange wie möglich konstant bei 100% beizubehalten. Hier setzt der \nStadtrat aus unserer Sicht in der Planung beim Jahr 2022 ein schlechtes Zeichen, \ner will den Steuerfuss bereits jetzt erhöhen. Dies ist für uns in der momentanen \nCorona Situation nicht verständlich, man müsste zuerst wirklich alle vorhandene Luft \nrauslassen und den gespitzten Rotstift ansetzen, damit dann die Situation grundle-\ngend beurteilt werden kann. Schliesslich befinden sich ja momentan noch 9 Millio-\nnen in der finanzpolitischen Reserve. Diese Planung sollte sicherlich im Sinne der \nRechnungsprüfungskommission auch in den kommenden Jahren nochmals gründ-\nlich hinterfragt werden! Hier wäre eine grössere Reduktion der Reserve angezeigt \nund ein Beibehalten des Steuerfusses opportun. Ganz entscheidend sind hier auch \ndie vorher angesprochenen Investitionen, denn diese beeinflussen den Selbstfinan-\nzierungsgrad massiv.  \n\nDie finanzielle Gesamtsituation der Stadt Adliswil steht auf einem soliden Funda-\nment. Das sinkende Investitionsvolumen kann daher von einer guten finanziellen \nAusganglage her in Angriff genommen werden. Dies hilft, bei der Beschaffung des \nFremdkapitals und zusätzlich helfen die weiterhin extrem tiefen Zinsen, welche für \nausgeliehenes Kapital verlangt werden.  \n\nDer Finanzplan 2021-2025, basierend auf den bewilligten, sowie den anstehenden \nInvestitionsprojekten, zeigt Schätzungen der finanziellen Situation über die entspre-\nchenden Jahre unter Einbezug gewisser Modellrechnungen und Annahmen. Diese \nAnnahmen sind der Rechnungsprüfungskommission nicht bekannt, aber grundsätz-\nlich war die Information nachvollziehbar und diese liegt in der Kompetenz des Stadt-\nrats.  \n\nWie oben erwähnt müssen wir aber nicht nur das eine Jahr betrachten, sondern uns \nmit der Situation des Finanzhaushalts über die Planperiode 2021-2025 befassen. \nDie Ausgeglichenheit des Finanzhaushalts über acht Perioden muss dabei gegeben \nsein. In dieser Berechnung ist aber noch der Budgetbetrag 2021 aufgeführt, das \nheisst in Wirklichkeit wird das Gesamtergebnis deutlich besser werden, denn die \nletzte Hochrechnung zeigt ein positiveres Resultat. \n\nEs lässt sich also mit gutem Gewissen sagen, dass wir für die kommenden Jahre, \ntrotz der noch anstehenden Investitionen, gut gerüstet sind. Und was man zu guter \nLetzt auch nicht vergessen darf: ein grosser Teil dieser Investitionen ist die Folge \naus dem Wachstum unserer Stadt. Die Attraktivität von Adliswil als Werk- sowie \nWohnort steigt stetig. Das ist ein sehr erfreuliches und gutes Zeichen - dazu müssen \nwir weiterhin Sorge tragen und alles unternehmen, dass es auch in Zukunft so bleibt. \nDies ist unsere Aufgabe und dafür müssen wir haushälterisch mit unseren Finanzen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 15. Dezember 2021, S. 1074 \n\numgehen und die Ausgaben auch betreffend Nachhaltigkeit für nachfolgende Gene-\nrationen hinterfragen. Daher ist es wichtig, nicht immer noch mehr zu wünschen, \nsondern das vorhandene zu optimieren, effizienter zu gestalten und die Synergien \nzu nutzen. Letztendlich ist nun alles unter einem Dach und sollte zu Einsparungen, \noptimierten Abläufen und zur Effizienzsteigerung führen. \n\nMario Senn (FDP) \n\nDer Kommissionsreferent hat die Zahlen bereits à Fonds vorgetragen und ich kann \ndarauf verzichten, sie zu wiederholen. \n\nDer Finanz- und Aufgabenplan zeigt uns, wie der Stadtrat die nächsten Jahre ein-\nschätzt. Dabei fallen folgende Aspekte auf: \n\n Ab 2023 nehmen die Investitionen ab. Wir sind im Moment quasi beim Investi-\ntionspeak, dem Investitionshöchststand. Das wussten wir. Wir wussten aber \nauch, dass die Investitionen danach wieder sinken werden. Danach sinken die \nInvestitionen deutlich, was eine Entlastung bringen wird. Diese Entwicklung ist \nnun deutlich im Finanz- und Aufgabenplan abgebildet. \n\n Wir haben viel Unsicherheit. Unsicherheiten bzgl. der Folgen der Corona-Pan-\ndemie, bzgl. der Steuererträge, aber auch bzgl. der städtischen Entwicklung mit \nden Neubauten und dem Einwohneranstieg. \n\nWir befinden uns derzeit also an einem eigentlichen Scheitelpunkt, in grösster fi-\nnanzpolitischer Schräglage. Gemäss S. 6 des Budgets sind wir ohne die aktuelle \nHochrechnung zwei Millionen Franken vom Verfehlen des mittelfristigen Ausgleichs \nentfernt und gemäss S. 84 des Finanz- und Aufgabenplans sind wir 6,8 Millionen \nFranken von der Schuldenobergrenze entfernt. \n\nDie Bäume wachsen auch für uns in Adliswil nicht mehr in den Himmel. Was heisst \ndas für die Finanzpolitik der kommenden Jahre? Wir müssen massvoll bleiben! Wir \nhaben schlicht keine Mittel für Luxusinvestitionen und neue Ausgaben.  \n\nGrundsätzlich sieht der Stadtrat bezüglich der Steuereinnahmen optimistisch in die \nZukunft, wenn man sich die Grafik auf S. 7 vor Augen führt. Die Steuerkraft soll mehr \noder weniger stabil bleiben. Man muss sich dabei aber bewusst sein, dass der Stadt-\nrat offensichtlich damit rechnet, dass es einen gewissen Ersatz gibt für die geringe-\nren Unternehmenssteuererträge durch den Teilwegzug der Swiss Re.  \n\nWir teilen diesen Optimismus zu grossen Teilen. Adliswil hat eine gute Lage, ist \nzentrumsnah, gut mit Autobahn und S-Bahn erschlossen. Unter diesen Prämissen \nmüsste es gelingen, Unternehmen nach Adliswil zu bringen. Dazu braucht es aber \nauch eine entsprechende Politik, die Unternehmen keine Steine in den Weg legt und \nfür Unternehmen attraktive Rahmenbedingungen schafft.  \n\nWir sind uns aber bewusst, dass Unternehmenssteuereinnahmen, da es sich haupt-\nsächlich um Gewinnsteuern handelt, immer volatil sind.  \n\nUmso grösser ist deshalb die Bedeutung der natürlichen Personen. Das Steuerauf-\nkommen von natürlichen Personen ist viel stabiler. Deshalb ist es auch so enorm \nwichtig, dass wir bei den Neubauprojekten genau hinschauen und die finanziellen \nAuswirkungen so gut wie möglich abschätzen und berücksichtigen. Wenn wir in \ngrossem Stil Wohnungen bewilligen und nicht schauen, welche Steuerkraft die künf-\ntigen Bewohner mitbringen, dann ist die Gefahr gross, dass wir uns finanziell nicht \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 15. Dezember 2021, S. 1075 \n\nnachhaltig entwickeln. Mehr und grösser ist nicht einfach immer gut. Im Gegenteil, \nvor allem, wenn Neubauprojekte finanziell nicht nachhaltig sind. Dann verschärft je-\ndes bewilligte Neubauprojekt die finanzielle Situation und wir geraten in eine gefähr-\nliche Abwärtsspirale mit sinkenden Steuereinnahmen bei massiv höheren zuneh-\nmenden Kosten.  \n\nDarum sage ich es noch einmal:  Neubauprojekte dürfen die finanzielle Gesundheit \nAdliswils einfach nicht gefährden! Leider habe ich das Gefühl, dass dies noch nicht \nüberall angekommen ist, wenn ich den Antrag zum Swiss Life Projekt im Isengrund \nanschaue. Da der Wunsch an die Sachkommission: Fordert da die Zahlen ein, die \neuch die finanziellen Auswirkungen zeigen. \n\nZusammengefasst halten wir also fest: \n\n Adliswil ist in einer finanziellen Extremlage. \n\n Es ist nicht die Zeit für neue, nicht finanzierte Aufgaben und Ausgaben. Jetzt \nnicht und auch nicht nach dem Investitionspeak. Auch dann müssen wir mass-\nvoll bleiben, damit wir die Schulden abbauen können, und können nicht einfach \nzusätzliche Leistungen bestellen. \n\n Wir müssen endlich Wert darauflegen, wie wir die Stadt entwickeln ohne die \nfinanzielle Gesundheit aufs Spiel zu setzen. Neubauprojekte und ihre Bewohner \nmüssen die durch sie entstehenden Kosten vollständig und dauernd tragen. \n\nMit diesen Bemerkungen nimmt die FDP-EVP-Fraktion den Finanz- und Aufgaben-\nplan 2021 – 2025 zur Kenntnis. \n\nEsen Yilmaz (SP) \n\nObwohl die grössten Investitionen bewilligt sind und diese nach und nach auch rol-\nlend getätigt werden, wird uns der Finanzplan 2021 – 2025 trotzdem weiter beschäf-\ntigen. Aufgrund der steigenden Verschuldung des städtischen Haushaltes hat der \nStadtrat die Prioritäten überarbeitet und diverse Projekte auf später verschoben und \ndamit das Investitionsvolumen um 20% reduziert. Das ist sehr haushälterisch und \nvernünftig. \n\nIn seiner Prognose rechnet der Stadtrat in der Erfolgsrechnung 2021 mit einem Er-\ntragsüberschuss von rund 5,3 Millionen Franken. Budgetiert war ein Ertragsüber-\nschuss von knapp 1,5 Millionen Franken. Das bessere Ergebnis gegenüber dem \nBudget ist auf Mehreinnahmen bei den Steuererträgen aus Vorjahren und den \nGrundstückgewinnsteuern sowie auf einen Aufwertungsgewinn einer Liegenschaft \nzurückzuführen. Die bisher hohen Steuerausscheidungserträge werden, gemäss \nPrognose, ab dem Jahr 2022 einen spürbaren Rückgang erfahren und sich im Um-\nsatz der Erfolgsrechnung der Stadt Adliswil auswirken. \n\nDie Erfolgsrechnung generiert in den Jahren 2021 – 2025 einen Cashflow von 42 \nMillionen Franken womit 35% des hohen Investitionsvolumens von 121 Millionen. \nFranken selbst bezahlt werden können. Dank Entnahmen aus der finanzpolitischen \nReserve und einer Steuerfusserhöhung ab dem Jahr 2022 soll die Erfolgsrechnung \nbis Ende 2023 ausgeglichen sein. Danach resultieren Aufwandüberschüsse. Der \nBilanzüberschuss sinkt bis Ende Planperiode auf rund 79 Millionen Franken. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 15. Dezember 2021, S. 1076 \n\nDer mittelfristige Ausgleich der Erfolgsrechnung über acht Jahre (2018 - 2025) sieht \neinen Ertragsüberschuss von rund 2 Millionen Franken vor. In der letztjährigen Fi-\nnanzplanung war ein Ertragsüberschuss von 25 Millionen Franken prognostiziert. \nDie in den letzten beiden Jahren zurückgestellten, finanzpolitischen Reserven im \nUmfang von 9 Millionen Franken werden voraussichtlich Ende Planperiode im Jahr \n2025 aufgelöst sein. \n\nDer Stadtrat rechnet ab dem Jahr 2023 mit einem leichten Anstieg der Steuerein-\nnahmen. Vorausgesetzt es findet eine Normalisierung der globalen Pandemie-Situ-\nation statt. Der Stadtrat rechnet in seiner Planung mit einem Zuwachs der Bevölke-\nrung Adliswils. In der nächsten Planperiode wird ein Anstieg von ca. 1‘300 Personen \nauf rund 20‘300 Bewohner prognostiziert. \n\nIn der aktuellen Finanz- und Aufgabenplanung 2021 – 2025 sind Nettoinvestitionen \nvon rund 93 Millionen Franken im steuerfinanzierten Haushalt geplant. Der Investi-\ntionsbedarf Adliswils liegt damit, verglichen mit der Periode 2020 – 2024 (117 Milli-\nonen Franken), um rund 24 Millionen Franken tiefer. \n\nIn den Jahren 2021 und 2022 werden im steuerfinanzierten Haushalt Investitionen \nvon 69 Millionen Franken realisiert. Der tiefe Cashflow erfordert, dass diese Investi-\ntionen zu 82% mit Fremdkapital finanziert werden müssen. Dies führt trotz steigen-\nder Verschuldung, aufgrund des historisch tiefen Zinsniveaus, zu keinem erhebli-\nchen Anstieg des Finanzaufwandes. Das zu verzinsende Fremdkapital wird sich in \nder Planperiode 2021 – 2025 von 80 Millionen auf rund 160 Millionen Franken ver-\ndoppeln. Der Zinsaufwand Ende Planperiode im Jahr 2025 beträgt voraussichtlich \n1,3 Millionen Franken. Dies entspricht rund 1% eines Jahresumsatzes der Stadt Ad-\nliswil. \n\nHier eine Übersicht über die wichtigsten Investitionsvorhaben: \n\n Total steuerfinanzierte Grossprojekte > 1 Mio. betragen 79,72 Millionen Franken \n\n Gesamtinvestitionen Verwaltungsvermögen 136,17 Millionen Franken \n\n Gesamtinvestitionen Verwaltungs- und Finanzvermögen 139,21 Millionen Fran-\nken \n\nHier noch die Finanzpolitische Zielsetzung \n\n Die langfristigen Schulden dürfen aktuell sowie im Budgetjahr maximal das Dop-\npelte der ordentlichen Steuern im Rechnungsjahr betragen. \n\n Der Kostendeckungsgrad 2021 – 2025 soll 100% betragen. \n\nMehrfach hat die SP-Fraktion in der Vergangenheit die Senkung des Steuerfusses \nals Bumerang moniert und auf die Risiken hingewiesen. \n\nAn dieser Stelle möchten wir dem gesamten Stadtrat und dem gesamten Personal \nfür die planerische und umsichtige Arbeit recht herzlich danken. Die SP-Faktion folgt \nmehrheitlich dem Antrag des Stadtrats der Festsetzung des Finanz- und Aufgaben-\nplans 2021 – 2025. \n\nDaniel Schneider (GP) \n\nStadträtin Fein spricht von einem herausfordernden Finanzhaushalt. Einerseits Min-\ndererträge bei den Steuern, anderseits viele Unwägbarkeiten im Zusammenhang \nmit der Covid19-Pandemie. Auf jeden Fall wird Corona die Stadtfinanzen auf Jahre \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 15. Dezember 2021, S. 1077 \n\nhinaus belasten. Natürlich sind die hohen, aber auch notwendigen Investitionskos-\nten, welche die Stadt tätigt, ein zusätzlicher Druck aufs Budget. Dass der Stadtrat \nbei nicht ausgeglichenen Finanzen reagieren musste, ist klar. Jetzt kommt eben \nauch die vom Grossen Gemeinderat geforderte und verabschiedete Schulden-\nbremse zum Tragen. Denn die Möglichkeit von Landverkäufen, wie jahrelang prak-\ntiziert, ist nun ja erschöpft. Die deutlich schlechtere Ertragslage bei den Steuern \nzwingt zum Handeln. Auflösung der finanzpolitischen Reserve und die Steuerfuss-\nerhöhung auf 102% sind eine massvolle Reaktion, um mittel- und langfristig einen \nausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können. Wir Grünen stehen zu dieser \nMassnahme des Stadtrats und hoffen, dass wir damit auch wieder in finanzpolitisch \nruhigeres Fahrwasser kommen. Den Antrag auf eine Sparrunde bei jeder Produkte-\ngruppe wie ihn die Rechnungsprüfungskommission fordert, lehnen wir entschieden \nab.  \n\nStadträtin Karin Fein \n\nEs ist tatsächlich so, dass wir jetzt am Peak der Investitionen stehen, welche diese \nStadt je gemacht hat. Wir haben eine hohe Verschuldung aufgebaut und einer der \nGründe, dass die Schuldenbremse nächstes Jahr nicht eingehalten werden kann, \nwäre, wenn wir den Steuerfuss nicht heraufsetzten. Wir stehen mittlerweile nicht \nmehr bei 118 Millionen Franken Schulden, sondern wir werden von den ausglei-\nchenden Steuerausscheidungen leider bereits wieder 10 Millionen Franken aufneh-\nmen müssen und haben momentan einen Schuldstand von 125 Millionen Franken. \nEs braucht nicht mehr viel, bis wir die Schuldengrenze erreichen werden. Jawohl, \nwir wollen ein solides Fundament, aber das Wasser steht uns bis zum Hals und zwar \nnicht aufgrund der Ausgaben, es sind nicht diese, die uns plagen, sondern es ist die \nSchuldenbremse, die uns plagt. Dort machen eben 2% 2,2 Millionen Franken aus. \nDarum lohnt es sich, diese 102 Steuerprozente anzunehmen, statt zu sagen, wir \nschaffen das auch ohne. Ich weiss nicht, was wir machen, wenn ich im Laufe des \nJahres feststellen müsste, dass wir bei den 136 Millionen angekommen sind. Dann \nmüssten wir wirklich jede Ausgabe anschauen und sagen, das und jenes machen \nwir nicht oder erst später. Den Abbau der Schulden können wir nur gewährleisten, \nwenn wir die nächsten Jahre nicht nur gerade auskommen, sondern unter Umstän-\nden eben auch Überschuss machen. Schulden abbauen kann man auf Grund eines \npositiven Cashflows. Ein positiver Cashflow kann nur erreicht werden, wenn wir im \nHaushalt mehr einnehmen als wir ausgeben und ein Teil davon sind, zugegebener-\nmassen, natürlich Abschreibungen. Aber die Abschreibungen sind nicht sehr hoch. \nAufgrund dessen haben wir von HRM1 auf HRM2 gewechselt. Trotzdem werden \nwir, sobald wir dann die Investitionen abgeschlossen haben, Abschreibungen gene-\nrieren können, welche dann aber im Finanzhaushalt auch wieder ein Kostenfaktor \nsind und zu einem Bedürfnis an Steuern führen werden. Das heisst, ab 2024 wird \ndas der Fall sein. \n\nSelbstverständlich haben wir den Rotstift angesetzt. Es ist jedes Mal so, dass die \nerste Budgetlesung des Stadtrats zurück geht, mit Rotstift. Das ist jedes Jahr so, \nseit ich im Stadtrat bin und ich denke, es war auch vorher schon so. \n\nDer Finanzplan ist nicht pessimistisch, sondern die Steuereinnahmen sind eher op-\ntimistisch dargestellt, so, wie wir denken, dass sie sein werden. Wenn wir pessimis-\ntisch gewesen wären, hätten wir 6% weniger budgetiert. Wir haben ganz sachlich \nund vernünftig berechnet, wie die Steuereinnahmen mit dem Bevölkerungszuwachs, \nder sich abzeichnet, steigen könnten.    \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 15. Dezember 2021, S. 1078 \n\nRatspräsident Simon Schanz \n\nMit der Diskussion über den Finanz- und Aufgabenplan 2021–2025 haben Sie die-\nsen zur Kenntnis genommen. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nEs gibt einen zehnminütigen Sitzungsunterbruch. Die Sitzung geht um 20:15 Uhr \nweiter. \n\n Budget 2022 (GGR-Nr. 2021-284) \n\nAntrag des Stadtrats vom 21. September 2021 und geänderter Antrag der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 6. Dezember 2021 \n\nEintreten auf den Voranschlag ist gemäss Art. 49 Abs. 2 GeschO GGR obligato-\nrisch. \n\nNoch ein Hinweis zum Vorgehen. Im Vorfeld zur heutigen Sitzung wurden Sie auch \nüber den gemeinsamen Antrag von SP, den Grünen, den Freien Wähler, der Mitte \nund der Grünliberale Partei informiert. Der Antrag der Rechnungsprüfungskommis-\nsion ist gestützt auf Art. 44 Abs. 2 GeschO GGR Gegenstand der Beratung. Auf-\ngrund der vorliegenden Anträge werden wir in der Detailberatung bei jeder Produk-\ntegruppe eine Abstimmung durchführen.  \n\nGrundsatzdebatte \n\nThomas Iseli (FDP), Präsident der Rechnungsprüfungskommission \n\nIn der jetzigen Phase der Normalisierung bei den Investitionen und der immer noch \npermanent uns beeinflussenden Corona-Pandemie heisst es optimieren, effizienter \nwerden, Synergien nutzen und nichts überstürzen. Es gilt sich auf die eigenen Stär-\nken zu besinnen und das zu beeinflussen, was wir auch direkt können, daher ist \nSparen angesagt, darin ist sich die Rechnungsprüfungskommission einig. Der \nStadtrat möchte trotz positiven Anzeichen in seinem Budget 2022 eine Steuererhö-\nhung einbauen. Alles in allem können wir bereits einführend feststellen, dass das \nBudget 2022 in der Rechnungsprüfungskommission zu sehr ausführlichen Diskus-\nsionen geführt hat. Die Rechnungsprüfungskommission vertritt grundsätzlich eine \neinheitliche Meinung, welche nicht nur derjenigen des Stadtrats entspricht und des-\nhalb haben wir einen vom Stadtratsbeschluss abweichenden Antrag gestellt. \n\nWir sind einstimmig der Meinung, dass wir in der jetzigen Phase mit den eigenen \nKräften und dem Rotstift verstärkt arbeiten und Sparmassnahmen einleiten müssen. \nEs gibt sicherlich einiges an Potenzial, welches sich in den verschiedenen Ressorts \nverbirgt. Zusätzlich sollten auch vermehrt Synergien genutzt und die Effizienz ge-\nsteigert werden, zumal sich nun die gesamte Verwaltung in einem Gebäude befin-\ndet, liegt dies auf der Hand. \n\nAus diesen Gründen hat sich die Rechnungsprüfungskommission grossmehrheitlich \ndazu entschieden, dass die geplante Erhöhung des Steuerfusses auch in Anbe-\ntracht von Corona jetzt noch nicht angesagt ist. Wir haben vom Stadtrat weitrei-\nchende Gedanken zu Kosteneinsparungen und Zeichen dazu erwartet, diese sind \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 15. Dezember 2021, S. 1079 \n\nnicht eingetroffen. Unser erster Antrag, der sehr offen formuliert gewesen war und \ndem Stadtrat viel Spielraum gelassen hätte, wurde vom Stadtrat nicht akzeptiert.  \n\nDaher haben wir dann versucht, diese Arbeit anzugehen und zu optimieren, wo wir \nes als möglich und sinnvoll erachteten. Wir haben dazu in unseren Erläuterungen \nBeispiele aufgezeigt, ohne, dass wir in die Kompetenzen des Stadtrats eingreifen \nwollten. Die Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und Rechnungsprüfungskommis-\nsion funktioniert soweit gut, leider haben wir in der Erwartung von detaillierten Infor-\nmationen und einem Paper aus den Finanzen zur vertieften Transparenz, nichts er-\nhalten. Das Hin und Her bei der Hochrechnung 2021 war auch nicht förderlich zur \nobjektiven Beurteilung der momentanen Situation. Dass sich die zweite Hochrech-\nnung gleich im Finanzplan befindet, haben wir auch erst später erfahren. Die mo-\nmentan neueste Hochrechnung zeigt ein sehr positives Bild, was zur Zuversicht An-\nlass geben sollte. So ist es auch vertretbar, momentan auf die Steuererhöhung zu \nverzichten. Nach dem Jahr 2022 ist man dann eh schlauer und kann beurteilen, ob \nder Entscheid der Rechnungsprüfungskommission richtig war. Bei der Budgetierung \nist es immer schwierig, die Steuerprognosen einzuordnen, aber bisher hatten wir es \nja stets mit pessimistischen Annahmen zu tun. Weitsicht zu beweisen ist schwierig \nund so sollten die Anregungen aus dem Rat zu Kosteneinsparungen auch befolgt \nwerden, denn diese können wir selber beeinflussen.  \n\nDass wir uns momentan in einer nicht sehr komfortablen Lage befinden ist allen klar. \nWir müssen den Peak bei den Investitionen verdauen, müssen auf den mittelfristi-\ngen Ausgleich der Erfolgsrechnung (dies über acht Jahre) schauen und dürfen die \nlangfristigen Schulden (Schuldenobergrenze) nicht aus den Augen verlieren. \n\nDas vom Stadtrat präsentierte Budget 2022 prognostiziert einen Aufwandsüber-\nschuss von fast 3,67 Millionen Franken, wobei dann geplant ist, 3 Millionen Franken \naus der finanzpolitischen Reserve einzuschiessen, was letztendlich noch zu einem \nMinus von 0,67 Millionen Franken führen würde. Dieser ausserordentliche Effekt \nhaben wir uns in den Vorjahren erarbeitet, da das Resultat dies zugelassen hat. Im \nBudget 2021 budgetierte der Stadtrat keine finanzpolitische Reserve, weil nicht mit \neinem soliden, grossen Ertragsüberschuss gerechnet worden ist. Gemäss den vor-\nliegenden Prognosen wird sich vom 2021 aber ein ganz anderes Bild zeigen. Dieses \npositive Resultat soll uns nun auch im 2022 helfen und ist noch nicht in die mittel-\nfristige Berechnung eingeflossen.  \n\nDarum beantragt Ihnen die Rechnungsprüfungskommission den Steuerfuss beizu-\nbehalten und auf 100% zu belassen. Wir argumentieren dabei mit der grundsätzlich \nerfreulichen Bilanzsituation, mit einem Nettovermögen sowie der mittelfristig positi-\nven Entwicklung der natürlichen Steuererträge. Bei den Kosten sieht die Rech-\nnungsprüfungskommission den Stadtrat in seiner Pflicht zu sparen und zu optimie-\nren. Wir wollen mit einem positiven Bekenntnis zur Stabilität und Beibehaltung der \nSteuern ein positives Zeichen setzen. \n\nIn den einleitenden Bemerkungen zum Budgetbeschluss spricht der Stadtrat inner-\nhalb der Zielsetzungen von einem Steuerfuss von 102%. Für die Rechnungsprü-\nfungskommission ist dies nicht eine Zielsetzung, sondern der Steuerfuss müsste \neigentlich das Resultierende sein, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft \nwurden. \n\nGanz sicher muss man deshalb auch die in naher Zukunft geplante Erhöhung, er-\nsichtlich aus dem vorliegenden Finanzplan, nochmals überdenken und die bisher \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 15. Dezember 2021, S. 1080 \n\nvorhandenen Reserven zuerst einmal senken. Ganz wesentlich spielen hier ja auch \ndie geplanten Investitionen eine zentrale Rolle. Diese sind nun aber nur noch mit \n26,6 Millionen Franken im Budget 2022 zu finden, gegenüber 51 Millionen Franken \nim Vorjahr und 71 Millionen Franken früher, fast ein Klacks. Der Stadtrat ist auch \nhier gefordert, die Investitionen nochmals gründlich anzusehen und die nicht not-\nwendigen Investitionen nach hinten zu schieben. \n\nDies macht ja grundsätzlich auch Sinn, denn die heutige Generation muss nicht be-\nreits alles für zukünftige Generationen berappen. Es wird sich auch unter diesen \nUmständen zeigen, was man dann wirklich auch im Stande ist, umzusetzen. Hier \nbesteht immer eine grosse Diskrepanz, denn die Erfahrung zeigt, dass teilweise \nbloss zwischen 50 und 70 Prozent davon realisiert werden. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission hat versucht, bei der Aufwandsseite anzuset-\nzen und hier haben wir in unserem Antrag auch einige Beispiele aufgelistet, welche \naus unserer Sicht mögliche Sparaspekte aufzeigen. Der Stadtrat müsste mit seinem \nKnow-how und dem vertieften Wissen in den Ressorts hier den Ball aufnehmen und \ndas Mögliche umsetzen.  \n\nDer Stadtrat liefert uns auch Beispiele im Sinne des nicht Sparens: \n\nIm Beschluss des Stadtrats unter Punkt 1 werden die Zinssätze für die Verzinsung \nim Jahr 2022 festgelegt, wir können zwar darüber nicht befinden, aber zur Illustration \ndient dies allemal. Heute ist es Gang und Gäbe, dass Negativzinsen bei Anlagen \nüber 1 Million Franken belastet werden. Der Stadtrat verzinst die Guthaben der PK \nmit 2,5% und diejenigen des Zweckverbandes ARA Sihltal und der Stiftung Adliswi-\nler Jugend mit 0,75%. Dies sind ja zum heutigen Zeitpunkt extrem hohe Sätze, als \nPrivater kann man von solchen Zinssätzen auf dem Sparbüchlein nur träumen. \n\nHier bedeutet es aber, dass der Adliswiler Steuerzahler die PK, die ARA Sihltal und \ndie Stiftung für die Adliswiler Jugend über diese hohe Verzinsung ohne Not quer-\nsubventioniert. Wenn man dazu noch bedenkt, dass das Guthaben der PK bei der \nStadt etwa 4 Millionen Franken beträgt und man den Zinssatz auf 0% reduzieren \nkönnte (das wäre für die PK immer noch besser als ein normales Bankkonto mit \nNegativzinsen), hat man so bereits ein Potential von 100‘000 Franken gefunden.   \n\nDies war unsere Ausgangslage und so soll es verständlich erscheinen, in welche \nRichtung der Antrag der Rechnungsprüfungskommission geht. Durch Corona wur-\nden wir überrascht, aber nicht aus der Bahn geworfen, dies ist positiv und daran \nwollen wir anknüpfen. \n\nBei den Investitionen ist wie immer die offene Frage, ob all diese Investitionen tat-\nsächlich getätigt werden können und somit die Abschreibungen überhaupt in dieser \nHöhe anfallen werden. Es ist also sicher davon auszugehen, dass wir hier wie ge-\nwohnt “Spielraum“ haben. Von Gesetzes wegen darf im Budget nicht mit der An-\nnahme einer Ausschöpfungsquote von unter 100 Prozent gerechnet werden.   \n\nAuf der Ertragsseite haben wir es mit rückläufigen Fiskaleinnahmen zu tun. Diese \nMindererträge sind vornehmlich auf Steuerausscheidungen von juristischen Perso-\nnen zurückzuführen, dies zeigt klar auch die negative Entwicklung bei den Unter-\nnehmungen.  \n\nWir wissen, dass Prognosen im Bereich der Fiskaleinnahmen schwierig sind, daher \ngehen die Ansichten bei den Diskussionen in der Rechnungsprüfungskommission \nauch jeweils ziemlich weit auseinander. Es gilt Sondereffekte zu erkennen und \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 15. Dezember 2021, S. 1081 \n\nMehrerträge zu eruieren, denn nebst den ordentlichen Steuern des aktuellen Rech-\nnungsjahres fallen auch jene von früheren Jahren sowie Erträge aus Quellensteu-\nern, Steuerausscheidungen und Grundsteuern an. All dies muss und sollte Berück-\nsichtigung finden, auch, wenn es sehr starken Schwankungen unterliegt, welche \nkaum zu prognostizieren sind. Unter dieser Gesamtbetrachtung scheinen die or-\ndentlichen Steuereinnahmen zwar konservativ budgetiert zu sein, gegeben der Un-\nsicherheiten in den Steuerklassen scheint dies aber angebracht, sollte aber auch \nmit dem gleichbleibenden Steuerfuss erreicht werden können. \n\nNimmt man alles zusammen, lässt sich die von der Rechnungsprüfungskommission \nbeantragte Beibehaltung des Steuerfusses nachvollziehen. Diese sollte finanziell \ntragbar sein und sollte trotz schlechteren Perspektiven bei den zukünftigen Steuern \nnoch eine gewisse Zeit so bleiben. Ein konstanter Steuerfuss unter Berücksichti-\ngung der Zukunftsperspektive ist vertretbar, denn bei der gegebenen Ausgangslage \nist sie als durchaus realistisch zu beurteilen. Das Ziel sollte sein, diesen so lange \nwie möglich auf diesem Stand beizubehalten und nicht zu ändern. Gegeben den \nkommenden finanziellen Belastungen und den Unsicherheiten, auch durch Corona, \nhandelt es sich um eine vernünftige Entscheidung. So ergibt sich ein weiterhin po-\nsitives Zeichen für die Zukunft, welches die positive Entwicklung unserer Stadt un-\nterstreicht und die Adliswilerinnen und Adliswiler sowie das lokale Gewerbe nicht \nunnötigerweise belastet. Schliesslich haben wir es in den letzten Jahren fast aus-\nschliesslich, bis auf einen einzigen, mit positiven Jahresabschlüssen zu tun, ein op-\ntimistisches Zeichen. \n\nIm Rahmen der detaillierten Prüfung der einzelnen Produktgruppen-Budgets konnte \nsich die Rechnungsprüfungskommission von den verbesserten Erklärungen inner-\nhalb des Budget-Dokuments überzeugen. Die gute Lesbarkeit und die im generellen \numfangreichen und gut strukturierten Inhalte haben wesentlich zur Vereinfachung \nder Prüfung beigetragen.   \n\nErschwerend wirken wie immer im Budget nur die Vergleiche zum Budget des Vor-\njahres, weil die laufenden Vergleichszahlen noch fehlen, und leider nicht auch der \nVergleich mit der vorhandenen Rechnung der Vorvorjahreszahlen kommentiert wird. \nHier gibt es teilweise extreme Sprünge, welche so nicht kommentiert werden und \nvielleicht sogar vergessen gehen. Wir hoffen hier könnte noch das eine oder andere \nverbessert und geklärt werden, damit die Entwicklung nachvollzogen werden kann. \nWir hoffen, in Zukunft konsistente Hochrechnungen mit weniger grossen Schwan-\nkungen zu bekommen. Eine langfristige Übersicht und Transparenz wäre allenfalls \nauch schon im Vorfeld der Budgetierung und nach deren Abschluss im Austausch \nmit der Rechnungsprüfungskommission sinnvoll und würde nicht zu Sonderübungen \nführen. Dies könnte eine gute Basis bilden und zur Vertrauensbildung massiv bei-\ntragen. Versuchen wir es doch einmal so und verbessern den gemeinsamen \nBudgetprozess mit dieser frühzeitigen Klärung und dem Einbezug der Rechnungs-\nprüfungskommission.  \n\nAls äusserst positiv werten möchten wir an dieser Stelle die Qualität der Kommen-\ntare im Budget-Dokument, welche sich nochmals verbessert haben. Diese reduzier-\nten die Zahl der Fragen an den Stadtrat signifikant, vereinfachten das Lesen und \nsomit die Schlussfolgerungen. Die schnelle, umfangreiche und verständliche Fra-\ngenbeantwortung hat bei uns das Gefühl von transparenter Kommunikation ver-\nstärkt, wir sind in der Zusammenarbeit sicherlich auf dem richtigen Weg. Die Beant-\nwortung der Fragen der Kommission war gut, sonst haben wir nachgefasst und eine \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 15. Dezember 2021, S. 1082 \n\nPräzisierung verlangt. Hier wurde dem Grundsatz – mehr Transparenz und Klarheit \nschaffen, dann fällt eine Prüfung auch einfacher aus – nachgegangen und gelebt. \nSo konnten wir unseren Wissensstand verbessern und vertiefen.  \n\nRésumé: \n\nZusammenfassend empfiehlt Ihnen die Rechnungsprüfungskommission grossmehr-\nheitlich, dem eigenen Antrag der Festsetzung des Budgets 2022 in den Ressorts, \nmit der Beibehaltung des Steuerfusses bei 100%, zuzustimmen. \n\nZu guter Letzt möchten wir dem Stadtrat und dem gesamten städtischen Personal \nfür den geleisteten Einsatz ganz herzlich zu danken. Wir schätzen die Zusammen-\narbeit sowie die Möglichkeit, auch kritische Punkte sachlich diskutieren zu können \nund freuen uns bereits, dies auch im kommenden Jahr so fortzuführen. Betreffend \nLesbarkeit des Budgets wurde unserem Begehren Folge geleistet und die grössten \nPositionen oder Anpassungen kurz und knapp zusammengefasst, dafür nochmals \nbesten Dank – dies ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Transparenz. \n\nSebastian Huber (SVP)  \n\nWir debattieren und beschliessen heute über das Budget 2022 und somit auch dar-\nüber, wie und wo Adliswil seine Steuergelder im kommenden Jahr ausgeben wird. \nDie detaillierten Ausführungen zum Budget haben Sie durch den Präsidenten der \nRechnungsprüfungskommission erfahren, ich erspare Ihnen die Wiederholungen.  \n\nWas im Fokus dieser Budgetdebatte heute steht und sicher auch das Interesse der \nBevölkerung weckt, ist die geplante Steuererhöhung auf 102%, welche der Stadtrat \nin seinem Antrag vorschlägt.  \n\nWir von der SVP haben ja immer schon darauf bestanden, dass der Stadtrat mit den \nSteuergeldern haushälterisch und sparsam umgehen soll. Immer wieder wurden wir \naber in den letzten Jahren bei den Budgetdebatten vertröstet, diese Warnung vor \neiner Steuerfusserhöhung sei Angstmacherei und entspreche nicht der Realität. Wie \nwir nun wissen, ist jetzt aber diese Warnung, welche an der letzten Budgetdebatte \nauch damals von Seiten des Stadtrats lautete, man müsse unter Umständen mit \neiner Erhöhung rechnen, Realität geworden. Abermals wird nun hier aus unserer \nSicht das falsche Mittel für die Deckung der geplanten Kosten, nämlich mittels einer \nSteuererhöhung, angewendet.  \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, es kann doch nicht sein, dass wir in der jet-\nzigen Zeit, wo die Menschen durch die Covid-Krise nicht nur psychisch, sondern \neben auch finanziell schwierigen Zeiten entgegensehen, uns hier als Volksvertreter \nerlauben, die finanzielle Belastung der Adliswilerinnen und Adliswiler mit einer Steu-\nererhöhung zu vergrössern.  \n\nGeschätzte Damen und Herren des Stadtrats, die Lösung hier ist nicht eine simple \nSteuererhöhung. Die Lösung hier ist eindeutig eine straffe und nachhaltige Sparpo-\nlitik. Es ist eine Zumutung gegenüber dem Bürger, die immer wachsenden Kosten \nmit einer Steuererhöhung zu decken. Das käme ja etwa gleich, wie wenn man in der \nWeihnachtszeit plötzlich merkt, dass einem das Geld ausgeht, und man dann kur-\nzerhand den Arbeitgeber verpflichtet, eine Lohnerhöhung zur Deckung der Kosten \nzu sprechen, weil man einfach mal so ins Blaue hinaus im Onlineshop Dinge bestellt \nhat, obwohl das nötige Geld dafür gar nicht vorhanden ist. Tragisch ist, dass der \nStaat, in diesem Falle die Stadt Adliswil, mit einem Beschluss zur Steuererhöhung \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 15. Dezember 2021, S. 1083 \n\neben genau so vorgeht. Man hat zu wenig Geld und holt es sich beim Bürger. Spa-\nren ist nun angesagt und sicher nicht weiteres fröhliches Geldverpulvern.  \n\nZum Glück hat sich hier, wie wir bereits gehört haben, die Rechnungsprüfungskom-\nmission Gedanken zu diesem Weg gemacht, wie wir die Ausgaben in Zukunft de-\ncken können, ohne die Steuerbelastung zu erhöhen. Und oh Wunder, wie man dem \nAntrag der Rechnungsprüfungskommission entnehmen kann, geht das auch offen-\nbar ohne eine Erhöhung der Steuern. \n\nWie wir dem Antrag der Parteien hier im Rat von Grünen, SP, Mitte, GLP und Freien \nWählern entnehmen können, scheint jedoch bei Ihnen das Thema sparen im Wort-\nschatz nicht vorhanden zu sein. Ihr beantragt dem Stadtrat zu folgen und damit auch \ndie Steuererhöhung durchzuwinken. Dass dies von linker Seite hier im Rat zu er-\nwarten war, leuchtet ein. Dass jedoch die Mitte und sogar die Freien Wähler mitma-\nchen, ist doch wirklich enttäuschend.  \n\nDas haben Ihre Parteifreunde im Kantonsrat besser hinbekommen. Zum Auftakt der \nDebatte über das Zürcher Kantonsbudget 2022 setzte die bürgerliche Mehrheit aus \nSVP, FDP, GLP und Mitte den ersten Teil ihres Plans durch: \n\nAls ein starkes Zeichen an die Wirtschaft wird der Steuerfuss für die Jahre 2022 und \n2023 auf 99% der einfachen Staatssteuer festgesetzt. Die Regierung muss sparen. \nDie Pauschalkürzung des Kantonsbudgets um 70 Millionen Franken wurde mit 103 \ngegen 69 Stimmen vom Kantonsrat beschlossen. Die Koalition der Budgetvernunft \nhat diese effektive, sachlich und inhaltlich nicht minder spannende Budgetberatung \nermöglicht. Die Pauschalkürzung um 70 Millionen Franken ist als Auftrag an den \nRegierungsrat zu verstehen mit dem Ziel, einen straffen Haushaltsvollzug zu errei-\nchen. Das sollte doch auch hier in Adliswil unser Ziel sein. Brisant: Die geplanten \nAusgaben im Budget von Adliswil könnten sogar gedeckt werden, ohne dass der \nSteuerfuss erhöht werden muss. Es ist deshalb mehr als fraglich, warum sich der \nStadtrat hier ein “Finanzpölsterli“ vom Gemeinderat bewilligen lassen will. Sie se-\nhen, die Erhöhung der Steuer ist schlicht unnötig und gegenüber dem Volk nicht zu \nrechtfertigen. Ich hoffe sehr auf die Vernunft von Ihnen hier im Rat.  \n\nDie SVP wird dem Antrag der Rechnungsprüfungskommission auf Beibehaltung des \nSteuerfusses auf 100% einstimmig zustimmen.   \n\nEsen Yilmaz (SP)  \n\nDas Votum zum Budget 2022 möchte ich in Ertrag, Aufwand, Investitionen und Fazit \nfür die bessere Lesbarkeit aufteilen. \n\nErtrag \n\nDer Stadtrat prognostiziert in seinem Budget 2022, welches einen Umsatz von 139,7 \nMillionen Franken vorsieht, einen Aufwandüberschuss von 3,7 Millionen Franken. \nDieses Ergebnis wird hauptsächlich auf Mindereinnahmen bei den Steuerausschei-\ndungen und den Grundstückgewinnsteuern zurückzuführen zu sein. Der Aufwand-\nüberschuss soll mittels Entnahme von 3 Millionen Franken aus der finanzpolitischen \nReserve, teils ausgeglichen werden. Den Mindererträgen stehen jedoch Mehrein-\nnahmen beim Transferertrag von 3,9 Millionen Franken gegenüber. \n\nAufwand \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 15. Dezember 2021, S. 1084 \n\nDer Aufwand weist einen Umsatz von 140,4 Millionen Franken auf, welcher durch \ntiefere Zahlungen von 6,6 Millionen Franken in den kantonalen Finanzausgleich re-\nduziert wird und dieser wiederum den tieferen Fiskalerträgen zuzuschreiben sei. Der \nbudgetierte Aufwandüberschuss von 0,7 Millionen Franken wird dem Eigenkapital \nentnommen und das Eigenkapital wird gemäss Planung 82 Millionen Franken be-\ntragen. Die Nettoschuld wird auf 118 Millionen Franken ansteigen, jedoch liegt die \nEigenkapital-Quote bei gut 36%. \n\nInvestitionen \n\nDie budgetierte Investitionssumme beläuft sich auf rund 27 Millionen Franken, im \naktuellen Jahr sind es noch 51 Millionen Franken. Das Fremdkapital wird rund 194 \nMillionen Franken betragen. Der Selbstfinanzierungsgrad der Investitionen liegt bei \n64%. \n\nFazit \n\nNach Verbuchung der Ergebnisse 2021 und 2022 wird der Bilanzüberschuss (Ei-\ngenkapital) voraussichtlich 82 Millionen Franken erreichen. Dank dem gegenüber \nden Vorjahren sinkenden Investitionsvolumen, können die Projekte mit einem \nSelbstfinanzierungsgrad von 64% teilweise selbst finanziert werden. Mit dem bean-\ntragten Budget 2022 kann die Zielsetzung des mittelfristigen Haushaltgleichge-\nwichts erreicht werden. Der Grosse Gemeinderat muss heute über ein Budget von \n85,3 Millionen Franken auf der Ausgabenseite befinden. Der Stadtrat hatte in den \nVorjahresplanungen eine Steuerfusserhöhung antizipiert. Für das Budget 2022 be-\nantragt er dem Grossen Gemeinderat eine Steuerfusserhöhung von 100% auf \n102%. Mehrfach hat die SP-Fraktion in der Vergangenheit die Senkung des Steuer-\nfusses als Bumerang moniert und auf die Risiken hingewiesen. \n\nAn dieser Stelle möchten wir dem gesamten Stadtrat und dem gesamten Personal \nfür die planerische und umsichtige Arbeit recht herzlich danken. Die SP-Faktion folgt \nmehrheitlich dem Antrag des Stadtrats der Festsetzung des Budgets 2022. \n\nAnn-Kathrin Biagioli (GLP) \n\nDas vom Stadtrat präsentierte Budget für das Jahr 2022 hat bei der GLP zu lebhaf-\nten Diskussionen geführt. Insbesondere deshalb, weil der Steuerfuss um 2% ange-\nhoben werden soll. Auch wenn die Nachricht der Steuererhöhung uns alle mehr oder \nweniger schmerzhaft trifft, so kommt sie dennoch nicht überraschend. Bereits in der \nletzten Budgetdebatte machte die Mehrheit der Parteien darauf aufmerksam, dass \nsich eine Anhebung des Steuerfusses langfristig nicht vermeiden lässt. Adliswil ist \nin einem konstanten Wachstum begriffen und es wird laut vorliegendem Budget bis \nEnde 2022 mit einer Einwohnerzahl von rund 90‘100 Personen gerechnet. Doch \nauch wenn neue Einwohner in der Regel mit neuen Steuererträgen einhergehen, \nmacht das stetige Wachstum zahlreiche Investitionen notwendig. Stark betroffen ist \ndabei insbesondere das Ressort Bildung, weil die Anzahl Schüler steigen wird. Auch \ndie anhaltende Pandemie macht das Sparen nicht leichter. So muss im Weiteren, \num einen zeitgemässen Unterricht gewährleisten zu können, die Schule auch künf-\ntig im Bereich Informatik Investitionen tätigen werden müssen. Uns allen ist bewusst, \ndass der finanzielle Spielraum der Stadt Adliswil, nicht zuletzt wegen dem Wegzug \neiner Juristischen Person, schmerzhaft geschmälert wurde, insbesondere, da im \nkommenden Jahr nicht damit gerechnet werden kann, dass diese Einbusse ander-\nweitig kompensiert werden kann, selbst wenn Sparmassnahmen angekündigt sind. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 15. Dezember 2021, S. 1085 \n\nDie Mitte-GLP-Fraktion hat denn auch zu Kenntnis genommen, dass sich das Inves-\ntitionsvolumen im Vergleich zum Vorjahr von 51 Millionen Franken auf beinahe 24 \nMillionen Franken verringert hat. Diese zeigen bereits vorhandene Spartendenzen \nauf und lässt auf einen sparsamen Umgang mit den Finanzen hoffen. Das bedeutet \nauch, dass es nötig ist, das Augenmerk künftig noch stärker darauf zu legen, was \ntatsächlich notwendig ist. Dies jedoch stets vor dem Hintergrund und unter Beach-\ntung der vom Grossen Gemeinderat bewilligten Projekte Busbahnhof, Erweiterung \nSchulen oder des Polizeigebäudes, welche entstehen werden, beziehungsweise \nschon abgeschlossen wurden. Wir müssen den Gürtel enger schnallen, daran kön-\nnen auch erfreuliche Gesetzesvorlagen nichts ändern. So haben zwar am 27. Sep-\ntember 2020 die Stimmbürger diverse Änderungen angenommen, woraus für die \nGemeinde Minderkosten resultieren. Durch diese Minderkosten werden einen Teil \nder Schulden kompensiert werden können. Sparsamkeit ist das Motto der Stunde. \nDie Stadt hat jedoch mit uns willkürlich erscheinenden Budgetkürzungen über das \nZiel hinausgeschossen. Überall um jeden Preis zu sparen, scheint uns der falsche \nAnsatz. Natürlich gibt es auf verschiedenen Ebenen zahlreiche Ansichten, um zu \nsparen. Hier ist es die Aufgabe des Grossen Gemeinderats, die entsprechenden \nInstrumente zu stimmen und zu nutzen. Das uns von der Rechnungsprüfungskom-\nmission vorgelegte Sparpaket vermag uns nicht zu überzeugen. Es kommt weder \nnachhaltig noch nüchtern daher. Auch wenn sich die Mitte-GLP-Fraktion grundsätz-\nlich für Sparmassnahmen ausspricht, so müssen diese doch seriös und fundiert be-\ngründet sein. Schlagworte wie Einsparungen durch Intensivierung oder durch Nut-\nzen von Synergien kommen zwar verlockend daher, zeigen am Ende aber weder \nauf, noch lassen sie bei genauer Betrachtung erwarten, dass sie im kommenden \nJahr zu tatsächlich spürbaren Einsparungen führen werden. Solchen Massnahmen \nliegen langwierige Prozesse zugrunde, an deren Ende sich allenfalls Einsparungs-\npotenzial ergibt. Nach Auffassung der Mitte-GLP-Fraktion bedarf es einer sorgsa-\nmen und massvollen, vor allem aber mit langfristiger Evaluation geplanten, sinnvol-\nlen Sparmassnahme. Die Mitte-GLP-Fraktion wird daher den Antrag der Rech-\nnungsprüfungskommission ablehnen. \n\nMarianne Oswald (GP) \n\nWir danken dem Stadtrat und allen involvierten Personen von der Verwaltung für \nihre Arbeit und die sorgfältige Erstellung des Budgets 2022 sowie für ihren Einsatz \nfür Adliswil im vergangenen Jahr. Ein Dank geht auch an Karin Fein für die schlüs-\nsigen und verständlichen Ausführungen. \n\nEs ist zweifellos eine herausfordernde Zeit. Adliswil musste viel in seine Infrastruk-\ntur investieren und die Verschuldung steigt entsprechend stark an. Jetzt zeigt sich \ndie Wichtigkeit der finanzpolitischen Reserve, die wir angespart haben. Doch diese \nreicht leider nicht, um mittelfristig das Budget wirklich im Gleichgewicht zu halten. \n\nWie der Stadtrat schon länger angekündigt hat, müssen wir nun den Steuerfuss \nleicht anheben. Klar, niemand erhöht gerne die Steuern. Aber wir können es nicht \nverantworten, nun auf Teufel komm raus auf den 100% zu beharren und so die \nVerschuldung noch mehr in die Höhe zu treiben. Das wäre auf Grund der Schul-\ndenbremse auch nicht zulässig. Wir halten die moderate Erhöhung um 2% für not-\nwendig und vertretbar. \n\nDas muss uns ja nicht davon abhalten, die Ausgaben im Auge zu behalten und wo \nmöglich Synergien zu nutzen. Wenn wir nicht die ganzen geplanten 3 Millionen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 15. Dezember 2021, S. 1086 \n\nFranken aus der finanzpolitischen Reserve entnehmen müssen, ist wohl auch nie-\nmand traurig. \n\nNicht einverstanden sind wir mit dem Antrag der Rechnungsprüfungskommission. \nIn einer Hauruck-Übung noch schnell das Budget zusammenstreichen und dann \nmit Vorschlägen kommen, die teilweise gar nicht, oder dann sicher nicht auf den 1. \nJanuar umsetzbar sind, das ist für uns keine durchdachte Budget-Planung. Wir \nwollen keinen Leistungsabbau. Die Grüne Fraktion stimmt geschlossen für den ge-\nmeinsamen Antrag von SP, Freien Wählern, Mitte, GLP und natürlich den Grünen, \nwelcher dem Antrag des Stadtrats entspricht. \n\nDaniel Frei (FW) \n\nBereits im Votum zur Jahresrechnung 2020 vom 2. Juni 2021 haben sich die Freien \nWähler dazu geäussert, dass die Aussicht auf einen stabilen Steuerfuss nicht mehr \nso rosig aussieht. Solange diese Instabilität darauf zielt, die Steuern zu senken, mag \ndies ja noch in Ordnung sein. \n\nNachdem der Steuerfuss in unserer Stadt im Jahr 2011 noch bei stolzen 110% lag, \nwurde dieser in heftigen Diskussionen, oft entgegen dem Vorschlag des Stadtrats \nbis im Jahr 2018 auf 100% reduziert. Dies war in unseren Augen auch absolut be-\nrechtigt. Soll diese Herrlichkeit nach vier Steuerjahren bei 100% schon wieder vorbei \nsein? Uns persönlich wäre ein Satz unter 100% selbstverständlich lieber. \n\nDie Steuer anzuheben auf ein Jahr, in welchem Wahlen stattfinden, ist alles andere \nals populär. Keine Steuerzahlerin oder kein Steuerzahler wird dies in einem Dan-\nkesschreiben loben. Wir müssen bei unserer Entscheidungsfindung jedoch keinen \nBlumenstrauss gewinnen, sondern uns ernsthaft überlegen, ist eine Steuererhö-\nhung notwendig und was passiert, wenn wir dies nicht machen. \n\nDurch das grosse Wachstum unserer Stadt musste viel investiert werden. Mit dem \nSchulhaus Dietlimoos, der Erweiterung im Schulhaus Sonnenberg, dem Wilacker, \ndem Bushof mit Parkhaus, dem Hallenbad und dem neuen erweiterten Stadthaus \nnenne ich nur einige der grossen Brocken, das letzte erwähnte Projekt ist meines \nWissens noch nicht mal final abgerechnet. Alles Ausgaben, zu welchen unser Par-\nlament grossmehrheitlich und zusätzlich auch das Stimmvolk ja gesagt haben. Die \nKonsequenz davon ist, dass die Nettoschulden innert den nächsten zwei Jahren von \n60 Millionen Franken auf 118 Millionen Franken steigen werden. Eine stolze Summe \nfür eine Gemeinde mit nicht mal 20'000 Einwohnern.  \n\nEs ist uns bewusst, mit einer Erhöhung von 2 Steuerprozenten flicken wir dieses \nLoch nicht! Wenn wir es aber nicht tun, ist die Chance gross, dass wir im kommen-\nden Jahr nicht um 2, sondern gleich um 4% erhöhen müssen. Oder aber, wir können \nteilweise wichtige Infrastrukturvorhaben nicht mehr umsetzen. (Musikhaus, Turn-\nhalle Wilacker). Der grösste Teil der anwesenden im Saal haben einer Schulden-\nobergrenze zugestimmt. Ein absolut sinnvolles Instrument, um uns nicht ins Boden-\nlose zu verschulden. Wer investiert und dem auch überzeugt zustimmt (wie erwähnt \ngeschehen durch Parlament und Stimmvolk), muss bereit sein, dies auch mit seinem \nBeitrag zu stützen. \n\nWer jetzt das Gefühl hat, dass dies über die laufende Rechnung gelöst werden kann, \nhat sich wahrscheinlich gebissen. Dienstleistungen mit dem Giesskannenprinzip \ndurch sämtliche Produktegruppen zu kürzen, gleicht eher einer Verzweiflungstat, \num die unerfreuliche Steuererhöhung verzweifelt zu verhindern. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 15. Dezember 2021, S. 1087 \n\nEs mag sein, dass immer noch Steuergelder unachtsam und unnötig ausgegeben \nwerden. So können wir die Notwendigkeit von teuren Maschinen (Friedhof), welche \nein paar Stunden im Jahr im Einsatz sind, die Plexiglasverkleidung in der Zuschau-\nerallee in der Turnhalle Hofern, ja ich weiss, umgesetzte neue Sicherheitsvorschrif-\nten, Stichwort gefährliche Lokomotive im Werd und das Verschieben der Böller in \nder Einfahrt zur Tüfi nur schwer nachvollziehen. Viele dieser Ausgaben liegen wahr-\nscheinlich in den Kompetenzen von Entscheidungsträgern innerhalb der Verwaltung \nund daher fliegen sie unter dem Radar. Hier liegt es auch an der Rechnungsprü-\nfungskommission Ausgaben in den Kompetenzbereichen der Verantwortlichen tiefer \nzu hinterfragen. Wir können diese damit nicht verhindern (da nicht in der Kompe-\ntenz) aber sicher die Sensibilität fördern, durch das Stellen von unangenehmen Fra-\ngen. \n\nOhne Freude, aber mit einem grossen Mass an Überzeugung werden die Freien \nWähler aus strukturellen Überlegungen der Steuererhöhung von 100% auf 102% \nzustimmen und folgen dem Antrag des Stadtrats. Die Budgetreduktionen im Antrag \nder Rechnungsprüfungskommission lehnen wir im Gegenzug ab. Lieber mal 2% mit \ndem Steuerfuss rauf, als dann wieder einen Sprung von 6%, wie leider auch schon \ngeschehen. Alles andere als ein populärer Entscheid, aber ein ehrlicher. \n\nMario Senn (FDP) \n\nIrgendwie habe ich den Eindruck, dass die Vorberatung dieses Budget-Antrags \nziemlich entgleist ist.  \n\nMit der Sitzungseinladung folgte ein erster Antrag der Rechnungsprüfungskommis-\nsion vom 22. November. Dann folgte am 7. Dezember noch eine zweite Version. \nDas an sich ist schon kein Gütezeichen. Und dann liegt uns noch der Antrag der \nFraktionen SP, Mitte-GLP, FW und Grünen vor. \n\nDer zweite Antrag der Rechnungsprüfungskommission hat es in sich. Er reduziert in \nallen Produktegruppen das jeweilige Globalbudget, damit der Erhalt des aktuellen \nSteuerfussniveaus “finanziert“ werden kann. Gleichzeitig enthält er einen Katalog \nvon Beispielen von Ausgaben, bei welchen man sparen könnte. Auch wenn es \ndurchaus löblich ist, dass sich die Rechnungsprüfungskommission diese Gedanken \ngemacht hat, ist der Antrag vielleicht gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Die Rech-\nnungsprüfungskommission hat in einer einzigen Sitzung diesen Katalog zusammen-\ngestellt. Da hat es sicher Sachen darunter, die man anschauen kann. Wenn das \nstimmt, dass wir mit zu hohen Zinsen die Pensionskasse querfinanzieren, dann ha-\nben wir wirklich Sparpotential. Aber es gibt geltende Beschlüsse, teilweise durch \nVolksabstimmungen sanktioniert, teilweise durch übergeordnetes Recht, teilweise \ndurch den Grossen Gemeinderat erst kürzlich beschlossen, die diese Ausgaben vor-\nschreiben. Deshalb kann eine Aufwandreduktion, wenn schon nicht sofort, sondern \nerst mit einer zeitlichen Verzögerung, erfolgen. \n\nWas auch den Eindruck einer verunglückten Vorberatung verstärkt, ist das völlige \nFehlen von Minderheitsanträgen. Hätte die Rechnungsprüfungskommission dies \ngemacht, dann hätte es nämlich den dritten Antrag der Fraktionen SP, Mitte/GLP, \nFW und Grünen nicht gebraucht. Und ich bin überzeugt, alle jene, die diesen Antrag \nschreiben mussten, wären dafür dankbar gewesen. Ich verstehe nicht, weshalb sich \ndie Rechnungsprüfungskommission so konstant weigert, Transparenz zu schaffen, \nund Minderheitsanträge im Kommissionsantrag aufzuführen. Es ist doch Aufgabe \neiner Kommission, verschiedene Meinungen abzubilden. Aufgrund des Gesagten \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 15. Dezember 2021, S. 1088 \n\nkönnen Sie sich vorstellen, dass die FDP-EVP-Fraktion dem Rechnungsprüfungs-\nkommissions-Antrag so nicht folgen wird. Wir akzeptieren, dass wir finanzpolitisch \nan der äussersten Grenze operieren und an der Schuldenobergrenze kratzen. Wir \nakzeptieren aber auch, dass die budgetierten Ausgaben grundsätzlich notwendig \nsind bzw. vom Grossen Gemeinderat so bestellt wurden. Wir sind uns bewusst, dass \nwir quasi auf dem höchsten Punkt der Investitionen sind. Wir attestieren dem Stadt-\nrat deshalb auch, dass er bezüglich der Ausgabenseite nicht falsch budgetiert hat.  \n\nWir wissen aber auch, dass ein Budget immer mit einer gewissen Unschärfe daher-\nkommt. Die Stadt ist beim Budget bspw. verpflichtet, jeweils so zu budgetieren, dass \n100% der Investitionen umgesetzt werden können, auch wenn wir wissen, dass das \nnie so sein wird. Auch wissen wir, dass unsere Einnahmeseite sehr volatil ist. Sie \nhaben die überarbeitete Jahresprognose vom 24. November 2021 gesehen: Statt \neines Überschusses von 1,4 Millionen Franken haben wir im laufenden Jahr einen \nÜberschuss von 2,8 Millionen Franken. Wenn dies so bleibt, können wir feststellen, \ndass wir in den letzten Jahren – mit Ausnahme von 2020 – keine negativen Jahres-\nabschlüsse hatten. Und es bestätigt sich der Eindruck, dass der Stadtrat Adliswil die \nEinnahmen einfach immer pessimistisch budgetiert. Gleichzeitig müssen wir uns be-\nwusst sein, dass wir immer noch in einer wirtschaftlichen Krise sind. Die Arbeitslo-\nsigkeit ist immer noch signifikant höher als vor Corona und am Freitag entscheidet \nder Bundesrat über einen Teil-Lockdown. Ich führte in den letzten Tagen mehrere \nGespräche mit Unternehmen. Es ist brutal, wie die Umsätze schon wieder zurück-\ngehen. In diesem Umfeld einer wirtschaftlichen Krise die Steuern zu erhöhen, er-\nachten wir schlicht als falsch und unsensibel. Im September, als der Stadtrat seinen \nBudgetantrag stellte, sah die wirtschaftliche Entwicklung noch positiver aus. Aber \nnun haben wir eine merkliche Abkühlung. Und, wie gesagt, wieder steht die Stillle-\ngung ganzer Wirtschaftszweige zur Diskussion. In diesen unsicheren Zeiten die \nSteuern zu erhöhen, ist ein falsches Zeichen.  \n\nZu diesen Unsicherheitsfaktoren kommt ein weiterer Aspekt dazu, der mich als Öko-\nnom brennend interessiert, aber bei vielen von uns aus dem Gedächtnis verschwun-\nden ist. Ich rede von der Inflation. Aufgrund diverser Gründe steigen die Preise und \nauch die Löhne werden nominal steigen. Damit haben wir es mit einer kalten Pro-\ngression zu tun. Die Menschen schmerzt das, aber das Steueraufkommen erhöht \nsich. Der Stadtrat hat bei seinen Prognosen die anziehende Teuerung aber nicht \nberücksichtigt. Dazu kommt, dass wie ausgeführt, aufgrund der konstant eher zu \npessimistisch eingeschätzten Steuererträgen, keine unmittelbare Notwendigkeit für \neine Steuererhöhung für 2022 besteht. Für 2022 kommt deshalb für uns keine Steu-\nererhöhung in Frage. Wir sind gerne bereit, im nächsten Jahr die Ausgabenseite wie \nvon der Rechnungsprüfungskommission angeregt anzuschauen. Es hat da einige \nbedenkenswerte Punkte darunter. Aber wichtig ist dabei, dass wir Ursachen- und \nnicht Symptombekämpfung betreiben. Viele unserer Ausgaben und der Ausgaben-\nerhöhungen hängen mit dem Wachstum der Stadt zusammen – und offensichtlich \nwachsen die Steuereinnahmen nicht im gleichen Ausmass.  \n\nDeshalb wiederhole ich, was ich hier auch schon einmal gesagt habe: Wir brauchen \neine Stadtentwicklung, an welcher wir uns nicht verschlucken. Wir brauchen eine \nStadtentwicklung, die wir uns auch leisten können. Nur dann wird es uns gelingen, \ndie Finanzen nachhaltig ins Lot zu bringen. Und zwar richtig und nicht einfach, indem \nwir sagen, wir erhöhen dauerhaft die Steuern. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 15. Dezember 2021, S. 1089 \n\nWie vorhin gesagt, sind wir uns bewusst, dass wir damit finanzpolitisch an der \nGrenze operieren. Bezüglich des mittelfristigen Ausgleiches sind wir weniger be-\nsorgt, weil dieser auf diversen volatilen Annahmen beruht. Hingegen sehen wir die \nGrenze der Schuldenbremse, die aber immerhin noch 6,8 Millionen Franken entfernt \nist (S. 84 Finanz- und Aufgabenplan) und die 1,4 Millionen Franken Saldoverbesse-\nrung in diesem Jahr noch nicht berücksichtigt hat. Zur Einhaltung der Schulden-\nbremse sind die zwei Steuerfussprozente im 2022 also gar nicht notwendig. \n\nStadträtin Karin Fein hat beim Finanz- und Ausgabenplan gesagt, man müsse beim \nÜberschreiten der Schuldenobergrenze alle Ausgaben hinterfragen. Was wohl als \nAngstmacherei gedacht war, geht aber ins Leere. Denn es ist gerade Sinn und \nZweck einer Schuldenbremse, dass man Ausgaben hinterfragt. Zudem muss ich \nwieder betonen, was ich schon im April gesagt habe: Die Schuldenbremse sieht \nAusnahmen vor und zwar genau für das! Wir haben bei der Konzeption der Schul-\ndenbremse ausdrücklich an die Möglichkeit gedacht, dass es extreme Situationen \ngeben kann, die ein Überschreiten notwendig machen. Das Überschreiten der \nSchuldenobergrenze bräuchte einfach einen ausdrücklichen Beschluss des Gros-\nsen Gemeinderats. Wir sehen dies mit dem derzeitigen Investitionspeak und der \nwirtschaftlichen Krise als gegeben an. Das ist genau so ein Fall.  \n\nAus diesen Gründen werden wir bei den Ausgaben der Produktegruppen den Glo-\nbalbudget-Anträgen des Stadtrats zustimmen, beim Steuerfuss aber gegen die \nSteuererhöhung stimmen. \n\nDie FDP-EVP Fraktion setzt sich für eine sorgfältige Finanzpolitik ein, die aber die \nwirtschaftliche Situation nicht ausser Acht lässt.  \n\nAn die Rechnungsprüfungskommission geht der Wunsch, dass sie schnellstmöglich \nGlobalbudget-Motionen erarbeitet. Und wir freuen uns über die Unterstützung der \nMitte-GLP Fraktion für Sparvorschläge.  \n\nDazu aber noch eine abschliessende Bemerkung: Es wurde nun mehrfach argu-\nmentiert, man brauche einen Steuerfuss von 102%, um das derzeitige Leistungsni-\nveau und all die bestellten Investitionen zu finanzieren. Das kann sein.  \n\nAber: Es wurden in den letzten Jahren diverse Mehrausgaben verlangt: \n\n Ein GZ \n\n Unbegrenzte Betreuungsgutscheine \n\n Stadtsaal-Forderung \n\n Motion Tagesschule \n\n Ausbau der Buslinien (Motionen FW) \n\nDiese Zusatzwünsche sind dann offenbar erst recht nicht finanziert, wenn die 102% \nnur knapp reichen, um überhaupt das Bestehende zu finanzieren. Wir bitten Sie \ndeshalb, im nächsten Jahr transparent zu sein: Alle zukünftigen Wünsche sind nicht \nfinanziert! \n\nStadträtin Karin Fein \n\nMario, ich muss Dir erneut widersprechen. Ich beginne mit der Wirtschaftskrise. So \neine haben wir nicht. Alle Unternehmen in der Schweiz bekommen für die Jahre \n2020, 2021 und sie werden es auch für das Jahr 2022 bekommen, nämlich im vollen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 15. Dezember 2021, S. 1090 \n\nUmfang Kostendeckung für alle ungedeckten Fixkosten. Das kostet den Kanton Zü-\nrich momentan einige hundert Millionen Franken. Übrigens kann sich das der Kan-\nton Zürich im Vergleich zu den Gemeinden leisten, weil er von der Nationalbank das \nDreifache wie im Normalfall bekommt. \n\nDie Arbeitslosigkeit ist nicht signifikant höher, ich habe gerade jetzt dieses Thema \nstudiert, die Arbeitslosigkeit bei uns ist immer noch sehr tief im Vergleich zum Aus-\nland. \n\nWir haben in der Schweiz keine Kostensteigerungen, wie wir das im Ausland haben, \nalso von Inflation zu sprechen ist einfach nicht korrekt. Das hängt damit zusammen, \ndass man zwar im europäischen Raum und in Amerika hohe Inflationsraten hat, aber \naufgrund des starken Schweizer Frankens die Teuerung nicht wirklich so ankommt. \n\nWie ich Ihnen erklärt habe, ist einer der Gründe für die Erhöhung in dem Bereich, \nden wir mit der Sparübung eben nicht lösen können. Sie erreichen das Ziel nicht, \nwenn sie einfach nur einen Gewinn oder respektive einen Verlust, respektive einfach \ndie Kosten herabsetzen. Es geht um Steuereinnahmen, welche auf dem Ziel sein \nmüssen, welches wir budgetiert haben. Der Antrag der Rechnungsprüfungskommis-\nsion sieht Kürzungen in Verschieden Aufgabenbereichen vor. Diese sind meines \nWissens weder mit dem zuständigen Verwaltungsbereich noch mit den entspre-\nchenden Ressort-Vorsteherinnen und –Vorstehern besprochen worden. Dort, wo \ndie Kürzungsvorschläge nicht an den gebundenen Kosten scheitern, würden die \nKürzungen, falls Sie die so beschliessen würden, zu Leistungs- oder Stellenabbau \nführen. Für gut überlegte und sinnvolle Sparübungen bin ich immer zu haben. Diese \nhier ist aber weder das Eine noch das Andere. \n\nDann möchte ich noch auf die Positionen zu sprechen kommen, die auch zur Dis-\nkussion gestanden sind. Bei der Verzinsung von 2,5% der Pensionskasse ist es so, \ndass wir, seit die Pensionskasse selbstständig geworden ist, immer sehr hohe Saldi \nim Kontokorrent gehabt haben, welche sie bei uns platziert hatten. Und zwar über \nJahre zu einem Zinssatz von 4,5%, als Zinsen auf dem Kapitalmarkt wesentlich hö-\nher waren. Deshalb hat der Stadtrat beschlossen, in den letzten Jahren, als der \nZinssatz unter dem Niveau lag, den wir festgelegt hatten, nicht von den 2,5% her-\nunter zu gehen. Zudem haben wir beschlossen, dass der Kontokorrent-Saldo redu-\nziert werden soll, mit der Zielgrösse 2,5 Millionen. Früher, als der Zinsgeber noch \nzugunsten von uns war, waren das jeweils annähernd 9 bis 10 Millionen Franken, \nwo die Stadt dann eben günstiges Geld hatte von der Pensionskasse. Wenn wir jetzt \nden Zinssatz der Pensionskasse auf null herabsetzen, wie es eben vorgeschlagen \nwurde, ist das ein gutes Beispiel, wie diese Sparvorschläge wirklich nicht fertig ge-\ndacht wurden. Es handelt sich da um ein Kontokorrent und was meinen Sie, was \nmacht die PK, wenn wir nun sagen, wir verzinsen nicht mehr mit 2,5, sondern mit \n0%? Sie werden die 2,5 Millionen Franken zurückverlangen und diese anderweitig \ninvestieren. \n\nZu den Prognosen ist zu sagen, dass wir selbstverständlich gerne richtige und kon-\nsistente Prognosen liefern würden. Wir haben das zugesichert und bemühen uns \nauch, aber wir können schlicht und einfach nichts dafür, wenn wir bei der grössten \nPosition 18 Monate auf die Steuerausscheidungen der Stadt Zürich warten und dann \nim November gesagt wird, ja nein, das können wir nicht mehr machen. Es ist uns \naufgrund eines persönlichen Gesprächs meinerseits mit dem zuständigen Ressort-\nvorsteher der Stadt Zürich gelungen, das trotzdem noch in dieses Jahr hineinzubrin-\ngen, indem wir es auch budgetiert hatten. Ansonsten hätte uns das das nächste \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 15. Dezember 2021, S. 1091 \n\nBudget komplett durcheinandergebracht. Die Verwerfungen hatten wir in den letzten \nJahren immer mal wieder. Aber die werden, wie wir wissen, irgendwann vorbei sein, \nleider, denn sie haben auch für satte und schöne, ausserordentliche Boni aus der \nStadtkasse gesorgt. Das ist einer der Gründe, warum wir darauf angewiesen sind, \neine Steuerhöhung anzusetzen, denn wir brauchen auch in Zukunft positive Ab-\nschlüsse, um Schulden abbauen zu können.  \n\nIch möchte auch noch etwas sagen zur Höhe des Fremdkapitals. Es wurde gesagt, \nwir hätten sehr hohes Eigenkapital und dann sei es doch kein Problem, Fremdkapital \naufzunehmen. Das betrifft auch den Antrag, die Schuldenobergrenze gleich nächs-\ntes Jahr vielleicht wieder zu verwerfen. Die Banken und unsere Kapitalgeber teilen \nuns jeweils halbjährlich mit, wie viele Schulden wir maximal machen könnten. Letz-\ntes Mal, als wir Geld aufnehmen wollten, bekamen wir bereits nur noch von drei \nInstituten eine Offerte. Das heisst für uns, wir werden in absehbarer Zeit Mühe ha-\nben, überhaupt Fremdkapital aufnehmen zu können, wenn unsere Investitionen stei-\ngen werden bis etwa zu unserer Schuldenobergrenze.  \n\nDetailberatung \n\nRatspräsident Simon Schanz \n\nWir kommen zur Detailberatung und gehen die einzelnen Globalbudgets, die ja \nauch den Beschlussdispositiv-Ziffern entsprechen, einzeln durch. \n\nDas Budget 2022 der Stadt Adliswil wird wie folgt festgesetzt: \n\nZiffer 1 Für die Produktegruppe A Behörden und politische Rechte (Grosser Ge-\nmeinderat, Stadtrat, Schulpflege, Baukommission, Sozialkommission, Friedensrich-\nteramt, Abstimmungen und Wahlen) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand \nvon CHF 2‘070’000 bewilligt. \n\nDas sind die Seiten 25 bis 41 im Budgetbuch 2022. \n\nHier liegt ein Antrag der SP, der GP, der FW, der Mitte- und der GLP-Fraktion vor. \nSie beantragen einen Nettoaufwand von 2‘129'489 Franken.  \n\nDas Wort im Rat wird nicht verlangt.  \n\nWir kommen zur Abstimmung und stellen den Kommissionsantrag dem Antrag der \nvier Fraktionen gegenüber. \n\nDamit haben Sie dem Antrag der vier Fraktionen mit 23 zu 10 Stimmen bei 1 Ent-\nhaltung zugestimmt. Der Nettoaufwand von 2‘129'489 Franken der Produkte-\ngruppe A ist beschlossen.  \n\nZiffer 2 Für die Produktegruppe B Kultur und Bibliothek wird ein Globalbudget mit \neinem Nettoaufwand von 943’680 Franken bewilligt. Seiten 43 bis 48. \n\nHier liegt ein Antrag der SP, der GP, der FW, der Mitte- und der GLP-Fraktion vor. \nSie beantragen einen Nettoaufwand von 953'680 Franken.  \n\nDas Wort im Rat wird nicht verlangt.  \n\nWir kommen zur Abstimmung und stellen den Kommissionsantrag dem Antrag der \nvier Fraktionen gegenüber \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 15. Dezember 2021, S. 1092 \n\nDamit haben Sie dem Antrag der vier Fraktionen mit 25 zu 9 Stimmen bei 0 Enthal-\ntungen zugestimmt. Der Nettoaufwand von 953'680 Franken der Produkte-\ngruppe B ist beschlossen.  \n\nDie Abstimmung zur Ziffer 2 wurde auf Wortmeldung von Gemeinderat Esen Yilmaz \nwiederholt und die Stimmenzahl angepasst.  \n\n \n\nZiffer 3 Für die Produktegruppe C Einwohnerkontakte (Einwohnerwesen, Zivil-\nstands-wesen, Bestattungswesen, Einbürgerungen, Stadtammann- und Betrei-\nbungsamt) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von 1'530'000 Franken \nbewilligt. Seiten 49 bis 60. \n\nHier liegt ein Antrag der SP, der GP, der FW, der Mitte- und der GLP-Fraktion vor. \nSie beantragen einen Nettoaufwand von 1‘552'669 Franken.  \n\nDas Wort im Rat wird nicht verlangt.  \n\nWir kommen zur Abstimmung und stellen den Kommissionsantrag dem Antrag der \nvier Fraktionen gegenüber. \n\nDamit haben Sie dem Antrag der vier Fraktionen mit 25 zu 9 Stimmen bei 0 Enthal-\ntungen zugestimmt. Der Nettoaufwand von 1‘552'669 Franken der Produkte-\ngruppe C ist beschlossen.  \n\n \n\nZiffer 4 Für die Produktegruppe D Finanzen (Dienstleistungen für Dritte, Tresore-\nrie, Liegenschaften Verwaltungsvermögen, Liegenschaften Finanzvermögen) wird \nein Globalbudget mit einem Nettoertrag von 3‘050‘000 Franken bewilligt. Seiten 61 \nbis 73. \n\nHier liegt ein Antrag der SP, der GP, der FW, der Mitte- und der GLP-Fraktion vor. \nSie beantragen einen Nettoaufwand von 2‘954‘605 Franken.  \n\nDas Wort im Rat wird nicht verlangt.  \n\nWir kommen zur Abstimmung und stellen den Kommissionsantrag dem Antrag der \nvier Fraktionen gegenüber \n\nDamit haben Sie dem Antrag der vier Fraktionen mit 25 zu 9 Stimmen bei 0 Enthal-\ntungen zugestimmt. Der Nettoaufwand von 2‘954‘605 Franken der Produkte-\ngruppe D ist beschlossen.  \n\n \n\nZiffer 5 Für die Produktegruppe E Steuern (ordentliche Steuern, Quellensteuern, \nGrundsteuern, Steuerausscheidungen, Nach- und Strafsteuern) wird ein Global-\nbudget mit einem Nettoertrag 85‘318’547 Franken bewilligt. Seiten 75 bis 80. \n\nHier liegt ein Antrag der SP, der GP, der FW, der Mitte- und der GLP-Fraktion vor. \nSie beantragen einen Nettoaufwand von 85'268'547 Franken.  \n\nDas Wort im Rat wird nicht verlangt.  \n\nWir kommen zur Abstimmung und stellen den Kommissionsantrag dem Antrag der \nvier Fraktionen gegenüber \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 15. Dezember 2021, S. 1093 \n\nDamit haben Sie dem Antrag der vier Fraktionen mit 24 zu 9 Stimmen bei 1 Enthal-\ntung zugestimmt. Der Nettoaufwand von 85‘268'547 Franken der Produkte-\ngruppe E ist beschlossen.  \n\n \n\nZiffer 6 Für die Produktegruppe F Raumplanung (Bau, Planung) wird ein Global-\nbudget mit einem Nettoaufwand 1’050‘000 Franken bewilligt. Seiten 81 bis 88. \n\nHier liegt ein Antrag der SP, der GP, der FW, der Mitte- und der GLP-Fraktion vor. \nSie beantragen einen Nettoaufwand von 1’072‘399 Franken.  \n\nDas Wort im Rat wird nicht verlangt.  \n\nWir kommen zur Abstimmung und stellen den Kommissionsantrag dem Antrag der \nvier Fraktionen gegenüber \n\nDamit haben Sie dem Antrag der vier Fraktionen mit 24 zu 9 Stimmen bei 1 Enthal-\ntung zugestimmt. Der Nettoaufwand von 1’072‘399 Franken der Produktegruppe \nF ist beschlossen.  \n\n \n\nZiffer 7 Für die Produktegruppe G Verkehr (öffentlicher Verkehr, Verkehrsnetz) \nwird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand 6‘360‘000 Franken bewilligt. Seiten \n89 bis 96. \n\nHier liegt ein Antrag der SP, der GP, der FW, der Mitte- und der GLP-Fraktion vor. \nSie beantragen einen Nettoaufwand von 6‘441‘984 Franken.  \n\nDas Wort im Rat wird nicht verlangt.  \n\nWir kommen zur Abstimmung und stellen den Kommissionsantrag dem Antrag der \nvier Fraktionen gegenüber. \n\nDamit haben Sie dem Antrag der vier Fraktionen mit 25 zu 8 Stimmen bei 1 Enthal-\ntung zugestimmt. Der Nettoaufwand von 6‘441‘984 Franken der Produktegruppe \nG ist beschlossen.  \n\n \n\nZiffer 8 Für die Produktegruppe H Ver- und Entsorgung (Wasser, Energie, Stadt-\nentwässerung, Abfall) wird ein Globalbudget mit einem Nettoertrag von 5‘120'797 \nFranken bewilligt. Seiten 97 bis 107. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 9 Für die Produktegruppe I Landschaft (Wald/Bäche/Wiesen, Grünraum im \nSiedlungsgebiet, Landwirtschaft) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand \nvon 1‘690’000 Franken bewilligt. Seiten 109 bis 118. \n\nHier liegt ein Antrag der SP, der GP, der FW, der Mitte- und der GLP-Fraktion vor. \nSie beantragen einen Nettoaufwand von 1‘710'979 Franken.  \n\nDas Wort im Rat wird nicht verlangt.  \n\nWir kommen zur Abstimmung und stellen den Kommissionsantrag dem Antrag der \nvier Fraktionen gegenüber. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 15. Dezember 2021, S. 1094 \n\nDamit haben Sie dem Antrag der vier Fraktionen mit 24 zu 9 Stimmen bei 1 Enthal-\ntung zugestimmt. Der Nettoaufwand von 1‘710'979 Franken der Produktegruppe \nI ist beschlossen.  \n\n \n\nZiffer 10 Für die Produktegruppe J Sicherheit und Gesundheit (Polizei, Feuerwehr, \nZivilschutz, Ziviles Gemeindeführungsorgan, Gesundheitsschutz und -versorgung) \nwird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand 4'200'000 Franken bewilligt. Seiten \n119 bis 134. \n\nHier liegt ein Antrag der SP, der GP, der FW, der Mitte- und der GLP-Fraktion vor. \nSie beantragen einen Nettoaufwand von 4‘253'166 Franken.  \n\nDas Wort im Rat wird nicht verlangt.  \n\nWir kommen zur Abstimmung und stellen den Kommissionsantrag dem Antrag der \nvier Fraktionen gegenüber. \n\nDamit haben Sie dem Antrag der vier Fraktionen mit 24 zu 8 Stimmen bei 2 Enthal-\ntungen zugestimmt. Der Nettoaufwand von 4‘253'166 Franken der Produkte-\ngruppe J ist beschlossen.  \n\n \n\nZiffer 11 Für die Produktegruppe K Sport, Sportanlagen (Hallen- und Freibad, \nSportanlage Tüfi, übrige Sportanlagen, Schiesswesen, Sportunterstützung und Ge-\nsundheitsprävention) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand 4‘085‘000 \nFranken bewilligt. Seiten 135 bis 149. \n\nHier liegt ein Antrag der SP, der GP, der FW, der Mitte- und der GLP-Fraktion vor. \nSie beantragen einen Nettoaufwand von 4‘138‘911 Franken. \n\nDas Wort im Rat wird nicht verlangt.  \n\nWir kommen zur Abstimmung und stellen den Kommissionsantrag dem Antrag der \nvier Fraktionen gegenüber. \n\nDamit haben Sie dem Antrag der vier Fraktionen mit 23 zu 9 Stimmen bei 2 Enthal-\ntungen zugestimmt. Der Nettoaufwand von 4‘138‘911 Franken der Produkte-\ngruppe K ist beschlossen.  \n\n \n\nZiffer 12 Für die Produktegruppe L Soziale Sicherung (AHV-/IV-Zusatzleistungen, \nBeiträge zur sozialen Sicherung, Krankenversicherungsschutz, Persönliche und \nwirtschaftliche Hilfe, Pflegefinanzierung) wird ein Globalbudget mit einem Nettoauf-\nwand 20‘800’000 Franken bewilligt. Seiten 151 bis 163. \n\nHier liegt ein Antrag der SP, der GP, der FW, der Mitte- und der GLP-Fraktion vor. \nSie beantragen einen Nettoaufwand von 20'943'975 Franken. \n\nDas Wort im Rat wird nicht verlangt.  \n\nWir kommen zur Abstimmung und stellen den Kommissionsantrag dem Antrag der \nvier Fraktionen gegenüber. \n\nDamit haben Sie dem Antrag der vier Fraktionen mit 26 zu 7 Stimmen bei 1 Enthal-\ntung zugestimmt. Der Nettoaufwand von 20‘943'975 Franken der Produkte-\ngruppe L ist beschlossen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 15. Dezember 2021, S. 1095 \n\n \n\nZiffer 13 Für die Produktegruppe M Soziale Dienstleistungen und Beratung (Alters-\nfragen, Beiträge Soziale Dienstleistungen, Jugend, Freiwilligenarbeit, Integration, \nKinderbetreuung) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand 1'990'000 Franken \nbewilligt. Seiten 165 bis 182. \n\nHier liegt ein Antrag der SP, der GP, der FW, der Mitte- und der GLP-Fraktion vor. \nSie beantragen einen Nettoaufwand von 2‘022'136 Franken. \n\nDas Wort im Rat wird nicht verlangt.  \n\nWir kommen zur Abstimmung und stellen den Kommissionsantrag dem Antrag der \nvier Fraktionen gegenüber. \n\nDamit haben Sie dem Antrag der vier Fraktionen mit 27 zu 7 Stimmen bei 0 Enthal-\ntungen zugestimmt. Der Nettoaufwand von 2‘022'136 Franken der Produkte-\ngruppe M ist beschlossen.  \n\n \n\nZiffer 14 Für die Produktegruppe N Volksschule (Kindergarten/Primarschule, Se-\nkundarschule) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand 37'900’000 Franken \nbewilligt. Seiten 183 bis 192. \n\nHier liegt ein Antrag der SP, der GP, der FW, der Mitte- und der GLP-Fraktion vor. \nSie beantragen einen Nettoaufwand von 38‘092‘637 Franken. \n\nStadtrat Markus Bürgi \n\nDa das Ressort Bildung ja rund die Hälfte des städtischen Budgets beansprucht, \nerlauben Sie mir bitte dazu eine kurze Einordnung vorzunehmen. \n\nWie ich schon verschiedentlich dargelegt habe, wird ein ganz grosser Teil unseres \nBildungsbudgets exogen gegeben. Im Budget 2022 sind das über Dreiviertel aller \nKosten. Dazu zählen beispielsweise die Salärkosten, welche allergrösstenteils vom \nKanton definiert werden, die Kosten für unsere Schulhäuser, die Kosten für sonder-\npädagogische Massnahmen, Dienstleistungen der Schulpsychologie und Lehrma-\nterialien und so weiter. Alles Kosten, welche wir aufgrund übergeordnetem Recht \nleisten müssen.  \n\nHier noch nicht eingerechnet sind Ausgaben, welche wir zwar rein formal nicht ver-\npflichtend tätigen müssen, die aber für den Betrieb der Schulen gemäss Volksschul-\ngesetzgebung unabdingbar sind. Das sind beispielsweise Bürogeräte an den Schu-\nlen, Verbrauchsmaterialien, natürlich auch die IT-Ausstattung für die Schülerinnen \nund Schüler, Porto für Elternbriefe und so weiter. Ebenfalls in dieser Kategorie zu \nverorten sind beispielsweise die Weiterbildungskosten für das Personal, welche un-\nsere Attraktivität als Arbeitgeber sowie natürlich die Qualität des Unterrichts stärken. \nUnd ich denke, es nicht weiter überraschend, dass weit vor allem anderen gut qua-\nlifiziertes Lehrpersonal zu guten Schulen führt. Und dieses ist bekanntlich zurzeit ein \nsehr knappes Gut, umso attraktiver müssen wir als Arbeitgeber sein. \n\nNatürlich gibt es aber auch Bereiche, in denen wir die Leistungen bzw. Kosten tat-\nsächlich steuern können. In wirklich signifikantem Mass ist das in folgenden drei \nBereichen möglich. Ich möchte aber in keiner Weise ausdrücken, dass das – alleine \nschon aus purer, ökonomischer Sicht – sinnvoll wäre. Das müsste sorgfältig disku-\ntiert werden und dazu stehe ich Ihnen sehr gerne jederzeit zur Verfügung. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 15. Dezember 2021, S. 1096 \n\nDoch zurück zu den drei Bereichen: \n\n Den Subventionierungsgrad der Betreuungsleistungen beziehungsweise deren \nPreise können wir unabhängig auf kommunaler Ebene bestimmen. Der Sub-\nventionierungsgrad beträgt heute rund 35%. Aktuell generiert dies Nettokosten \nvon rund 1,8 Millionen Franken jährlich.  \n\n Klassenlager und Schulreisen müssen nicht zwingend durchgeführt werden. \nInsgesamt verursachen sie aktuell jährliche Kosten von rund 500'000 Franken.  \n\n Zu guter Letzt könnten wir noch – lassen Sie mich das mal so bezeichnen – die \n“Leistungen zur Verhinderung von sonderpädagogischen Massnahmen“ steu-\nern. Wie Sie sicherlich wissen, sind sonderpädagogische Massnahmen, dazu \ngehören auch Sonderschulungen, äusserst kostenintensiv – für eine einzelne \nSchülerin oder einen einzelnen Schüler kann das jährlich über 100'000 Franken \nkosten. Darum und gegeben, dass wir einen der höchsten Sozialindex-Werte \nim ganzen Kanton haben, versuchen wir möglichst viele dieser Fälle bereits bei \nuns aufzufangen. Das passiert beispielsweise durch die Schulsozialarbeit, \nTime-Out-Angebote wie unseren Boxenstopp auf Sekundarschulstufe sowie \nnatürlich den Einsatz von Klassenassistenzen. Über alle Adliswiler Schulen ver-\nteilt entstehen dadurch im Budget 2022 jährliche Kosten von rund 470'000 Fran-\nken.  \n\nEin ganz grosser Teil unserer Bildungsausgaben hängt also direkt von der Anzahl \nAdliswiler Schülerinnen und Schüler sowie zu einem gewissen Grad von der Sozi-\nalstruktur ab. Beides wird durch die allgemeine Stadtentwicklung bestimmt – das \nwurde ja auch bereits in der Eintretensdebatte thematisiert. \n\nAbschliessend möchte ich zudem nochmals hervorheben, was ich der Rechnungs-\nprüfungskommission bereits im Mai präsentiert habe: Die Kosten pro Schülerin und \nSchüler sind in den letzten Jahren konstant geblieben und liegen im Vergleich mit \nanderen Gemeinden im Kanton Zürich trotz herausforderndem Umfeld in einem ge-\nsunden Mittelfeld. Das zeigt, dass wir tagtäglich bestrebt sind, die uns zur Verfügung \nstehenden Ressourcen effizient sowie in nachhaltiger Weise einzusetzen und auf \nAusgaben, welche nicht direkt der Volksschulqualität dienen, zu verzichten. \n\nRatspräsident Simon Schanz \n\nWir kommen zur Abstimmung und stellen den Kommissionsantrag dem Antrag der \nvier Fraktionen gegenüber. Ein Gemeinderat hat den Saal vor der Abstimmung ver-\nlassen, deshalb sind es im Moment 33 Personen.  \n\nDamit haben Sie dem Antrag der vier Fraktionen mit 25 zu 6 Stimmen bei 2 Enthal-\ntungen zugestimmt. Der Nettoaufwand von 38‘092‘637 Franken der Produkte-\ngruppe N ist beschlossen.  \n\n \n\nZiffer 15 Für die Produktegruppe O Spezielle Förderungen (Externe Sonderschu-\nlung, Therapie und Abklärung, Beratungen und Förderung) wird ein Globalbudget \nmit einem Nettoaufwand 5'970’000 Franken bewilligt. Seiten 193 bis 202. \n\nHier liegt ein Antrag der SP, der GP, der FW, der Mitte- und der GLP-Fraktion vor. \nSie beantragen einen Nettoaufwand von 6‘046‘594 Franken. \n\nDas Wort im Rat wird nicht verlangt.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 15. Dezember 2021, S. 1097 \n\nWir kommen zur Abstimmung und stellen den Kommissionsantrag dem Antrag der \nvier Fraktionen gegenüber. \n\nDamit haben Sie dem Antrag der vier Fraktionen mit 25 zu 7 Stimmen bei 2 Enthal-\ntungen zugestimmt. Der Nettoaufwand von 6‘046‘594 Franken der Produkte-\ngruppe O ist beschlossen.  \n\n \n\nZiffer 16 Für die Produktegruppe P Schulergänzende Leistungen (Schulergän-\nzende Betreuung, Musikschule) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von \n2'590’000 Franken bewilligt. Seiten 203 bis 211. \n\nHier liegt ein Antrag der SP, der GP, der FW, der Mitte- und der GLP-Fraktion vor. \nSie beantragen einen Nettoaufwand von 2‘633‘531 Franken. \n\nDas Wort im Rat wird nicht verlangt.  \n\nWir kommen zur Abstimmung und stellen den Kommissionsantrag dem Antrag der \nvier Fraktionen gegenüber. \n\nDamit haben Sie dem Antrag der vier Fraktionen mit 25 zu 7 Stimmen bei 2 Enthal-\ntungen zugestimmt. Der Nettoaufwand von 2‘633‘531 Franken der Produkte-\ngruppe P ist beschlossen.  \n\n \n\nZiffer 17 Die Investitionsrechnung des Verwaltungsvermögens mit Ausgaben von \n36’469‘000 Franken und Einnahmen von 9’823‘000 Franken mit einer Nettoinvesti-\ntion von 26’646‘000 Franken wird bewilligt.  \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 18 Die Investitionsrechnung des Finanzvermögens mit Ausgaben von \n285‘000 Franken und Einnahmen von 604’000 Franken mit einer Nettoeinnahme \nvon 319‘000 Franken wird bewilligt. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 19 Die Entnahme aus der finanzpolitischen Reserve von 3 Mio. Franken wird \nbewilligt. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n \n\nZiffer 20 Der Steuerfuss der Stadt Adliswil wird auf 100% des einfachen Gemein-\ndesteuerertrags festgesetzt.  \n\nHier liegt ein Antrag der SP, der GP, der FW, der Mitte- und der GLP-Fraktion vor. \nSie beantragen den Steuerfuss auf 102% des einfachen Gemeindesteuerertrags \nfestzusetzen. \n\nMario Senn (FDP) \n\nIch möchte auf das letzte Votum von Frau Stadträtin Fein Bezug nehmen, es gäbe \nin der Schweiz keine Wirtschaftskrise. Wenn man mit einem Unternehmer spricht, \ntönt das anderes. Daniel Frei sagte, man hätte in einer Phase sparen können als wir \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 15. Dezember 2021, S. 1098 \n\nim Home-Office waren. Das stimmt selbstverständlich, es heisst aber auf der ande-\nren Seite, das Geld, das man nicht ausgeben konnte, also gespart hat, das fehlt \nlogischerweise den Unternehmen. In dem Zusammenhang ist es wichtig zu sehen, \ndie Unternehmen werden nicht 100% schadlos gehalten, was auch richtig ist, nur \nheisst das, es herrscht nicht Friede, Freude, Eierkuchen. Die Arbeitslosenquote ist \num 0,2 Prozentpunkte höher als im November 2019. Das sind rund 8,7% mehr als \nvor der Krise, das ist für mich signifikant höher. Wir hätten keine Inflation, aber, wenn \nman das Auto auftankt, stellt man schon fest, dass die Preise steigen. Wir haben \nLieferengpässe, zum Beispiel, wenn Sie versuchen, einen Laptop zu kaufen, haben \nSie ein Problem, also finde ich die Aussage, es bestände keine Inflationsgefahr, \nsehr, sehr quer. Auch ist zu sagen, dass die Voranmeldungen für Kurzarbeit weiter \nansteigen. Es ist auch nicht überraschend, dass das Bundesparlament diese Woche \nweitere ausserordentliche Massnahmen beschliessen will. Sie seien als Krisenbe-\nwältigung gedacht. Für uns ist die Krise entscheidend, um der Steuererhöhung zu-\nzustimmen oder nicht.  \n\nStadträtin Karin Fein  \n\nIch arbeite bei einem Kanton, wo ich genau sehen kann, wohin die Gelder fliessen \nund ich kann bestätigen, dass die allermeisten Firmen mehr bekommen, als sie \nbrauchen, um ihre Verluste zu decken. Wir haben eine Krise, aber es ist nicht wirk-\nlich eine Wirtschaftskrise. Krise ist die, dass die Leute nicht arbeiten können, dass \nsie keine Arbeit haben beispielsweise, aber wir werden heute für alles und jedes \nentschädigt, wenn man sich an die richtigen Stellen wendet.  \n\nMarianne Oswald (GP) \n\nIch möchte doch nochmals daran erinnern, dass die Steuern Einkommensabhängig \nsind. Wenn ich sehr wenig Einkommen habe, dann zahle ich auch viel weniger Steu-\nern. Wenn es eine derartige Krise ist und der Umsatz derart zusammengebrochen \nist, dann machen die 2% mehr Steuern nicht allzu viel aus. Jetzt haben wir ganz \nviele Ausgaben beschlossen und zu diesen Ausgaben müssen doch jetzt auch die \nEinnahmen im Gleichgewicht sein, das ist doch schlussendlich eine Milchbüchlein-\nRechnung. Wie soll das denn aufgehen, wenn ich ein Haus bauen will und dann \ndamit rechne, dass die Handwerker schon ein bisschen weniger kosten werden,  \noder dass ich irgendwoher einen Bonus bekommen werde und am Schluss, wenn \ndann das doch nicht so ist, muss ich mich verschulden? \n\nUrs Weyermann (SVP) \n\nWir als Unternehmer könnten schon Geld bekommen, aber das Geld ist geliehen, \ndas muss zurückgegeben werden. Und ich kann nur von meiner Sparte sprechen, \naber ich kann sagen, ich habe innerhalb von 10 Tagen drei Duzend Absagen von \nAufträgen bekommen. Das ist nicht zu unterschätzen, alles fährt herunter. Da muss \nman schon sagen, dass das eine Krise ist. Ich sage es auch nicht gern, aber meine \nLeute möchten natürlich mehr Lohn, weil sie mehr Steuern bezahlen müssen, aber \nich kann ihnen nicht mehr bezahlen unter diesen Umständen. Wir als Privatunter-\nnehmer müssen auch schauen, wo wir irgendetwas sparen können. Und das beisst \nsich mit einer Steuererhöhung. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 15. Dezember 2021, S. 1099 \n\nRatspräsident Simon Schanz \n\nWir kommen zur Abstimmung und stellen den Kommissionsantrag dem Antrag der \nvier Fraktionen gegenüber. \n\nDamit haben Sie dem Antrag der vier Fraktionen mit 19 zu 14 Stimmen bei 1 \nEnthaltung zugestimmt und den Steuerfuss bei 102 % beschlossen.  \n\n \n\nZiffer 21 Der budgetierte Aufwandüberschuss wird dem Bilanzüberschuss entnom-\nmen.  \n\nDer Antrag der SP, der GP, der FW, der Mitte- und der GLP-Fraktion lautet: Der \nbudgetierte Aufwandüberschuss von 670'000 Franken wird dem Bilanzüberschuss \nentnommen.  \n\nDas Wort im Rat wird nicht verlangt.  \n\nWir kommen zur Abstimmung und stellen den Kommissionsantrag dem Antrag der \nvier Fraktionen gegenüber. \n\nDamit haben Sie dem Antrag der vier Fraktionen mit 24 zu 10 Stimmen bei 0 Ent-\nhaltungen zugestimmt. Der budgetierte Aufwandüberschuss von 670‘000 Fran-\nken wird dem Bilanzüberschuss entnommen. \n\n \n\nZiffer 22 Dieser Beschluss ist vom Referendum ausgeschlossen. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 23 Veröffentlichung von Dispositivziffer 1 - 22 im amtlichen Publikationsor-\ngan. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 24 Mitteilung von Dispositivziffer 1 - 22 an den Stadtrat.  \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten. \n\nSchlussabstimmung  \n\nDer Rat stimmt dem Budget 2022 mit 25 Stimmen zu 9 Stimmen und 0 Enthaltungen \nzu.  \n\nDas Budget 2022 ist mit einem Gemeindesteuerfuss von 102% festgesetzt. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 15. Dezember 2021, S. 1100 \n\nRatspräsident Simon Schanz \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen \n\nBald ist Weihnachten. Ich möchte mich bei Euch ganz herzlich für Euer Engagement \nin diesem Jahr bedanken. Im 2021 ist viel passiert, aber vieles war dann doch nicht \nmöglich. Und es braucht von jedem von uns Geduld, Mitgefühl, Verständnis, Solida-\nrität und das persönliche Gespräch.  \n\nWeihnachten ist auch am Ende des Jahres und es weckt Hoffnungen fürs neue Jahr. \nUnd in diesem Zusammenhang möchte ich allen Adliswilerinnen und Adliswiler für \ndie gegenseitige Unterstützung in der nicht einfachen Zeit danken. Weihnachten \nweckt auch Wünsche und meinen Wunsch an uns alle, lasst uns gemeinsam aus \ndieser Pandemie gehen, wir werden die Pandemie nur gemeinsam bewältigen und \nnicht gespalten. Stehen wir zusammen und machen das Beste aus dieser besonde-\nren Zeit. Ich wünsche Euch allen schöne und erholsame Festtage in den Kreisen \neurer Liebsten. Geniesst die Zeit mit Familie und Freunden und bleibt gesund. \n\n \n\nDie Sitzung ist geschlossen.  \n\nSchluss der Sitzung: 22.15 Uhr \n\n \n\n \n\nMonika Künzle-Weibel, Protokollführerin \n\n\n