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text: \nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 079 257 18 33 \n\nwww.adliswil.ch \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\nProtokoll des Grossen Gemeinderates \n \n8. Sitzung vom 1. April 2015, 19.30 – 21.00 Uhr, Legislatur 2014 – 2018  \n \nAula Schulhaus Hofern \n________________________________________________________________________ \n \n \n \nanwesend \n\n \nDaniela Morf \n\n \nRatspräsidentin \n\n \n32 Ratsmitglieder bis 19.45 h \n31 Ratsmitglieder ab 19.45 h \n\n \n\n Ida Hofstetter Ratsschreiberin \n\nAbwesend \n\n \n\n3 Ratsmitglieder bis 19.45 h \n4 Ratsmitglieder ab 19.45 h \n\n \n\n \n\n   \n   \nPräsenz der Exekutive \n   \n\nStadtrat Harald Huber Stadtpräsident \n \n\nRaphael Egli Bildung \n \n\nRenato Günthardt Soziales \n \n\nFelix Keller Bau und Planung \n \n\nSusy Senn Sicherheit und Gesundheit \n \n\nFarid Zeroual Finanzen \n\nStadtschreiberin Andrea Bertolosi-Lehr \n \n\n   \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. April 2015 Seite 248 \n\n 248 \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Fragestunde \n\n3. Schulhaus-Neubau Dietlimoos (SRB 2014-279) \n\nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der RGPK \n\n4. Teilrevision Richtplan 2014 (SRB 2015-6) \n\nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der Sachkommission \n\n5. Städtische Beteiligungen an Unternehmungen (SRB 2014-278) \n\nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der RGPK  \n\n6. Umfang von Beratungsleistungen in der Stadtverwaltung (SRB 2015-14) \n\nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der RGPK \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. April 2015 Seite 249 \n\n 249 \n\n \n\n \n\n1.  Mitteilungen \n\n1.1 Entschuldigungen \n\n Für die heutige Sitzung liegen drei Entschuldigungen vor. \n\n1.2 Traktandenliste \n\n Die Ratspräsidentin beantragt, noch folgende drei Geschäfte auf die Traktanden-\nliste aufzunehmen: \n\n  - Globalbudget-Motion „Kostendeckungsgrad Schulergänzende Angebote“ als  \n   Traktandum 7 \n\n - Globalbudget-Motion „Kostendeckungsgrad Bau“ als Traktandum 8 \n\n - Einsetzung einer Spezialkommission als Traktandum 9 \n\n Der Rat ist damit einverstanden. \n\n  Weitere Änderungen zur Traktandenliste gibt es nicht. \n\n1.3 Sporttag in den Flumserbergen \n\n  Am Sonntag, den 8. März hat bei strahlendem Wetter der Sporttag des Rates \nstattgefunden. Es kamen immerhin 17 Personen in die Flumserberge, um bei bes-\nten Schneeverhältnissen über die Pisten zu flitzen. Dazu kamen drei Wanderer \nmit. Am Rennen waren nicht nur Ratsmitglieder mit von der Partie, sondern u.a. \nauch die Stadtratsmitglieder Susy Senn und Raphael Egli sowie - besonders er-\nfreulich - die drei Girls von Harry Baldegger. Als Schnellster absolvierte die zwei \nDurchgänge – allerdings mit "Heimvorteil" - Harry Baldegger. Stadtrat Raphael Egli \nwurde knapp dahinter Zweiter. Auf Rang drei folgte Mario Senn, der auch keine \nSekunde auf den Zweitplatzierten verlor. Dank allen Beteiligten war es ein wun-\nderschönes Erlebnis, das nächste Jahr wieder durchgeführt werden sollte. Hoffent-\nlich mit noch mehr Teilnehmern! \n\n1.4  Mitteilungen aus dem Stadtrat  \n\n  Stadträtin Susy Senn:  \n\n  Die semistationäre Geschwindigkeitsmessanlage der Stadtpolizei ist jetzt seit et-\nwas über drei Jahren in Betrieb. Nachdem im ersten Betriebsjahr 2012 mit dem \nGerät 6‘422 Übertretungen registriert worden sind, waren es im letzten Jahr noch \n6‘243. Dieser Rückgang ist einerseits erklärbar mit der Standortwahl, denn die An-\nzahl der Übertretungen ist von verschiedenen Faktoren abhängig, speziell natür-\nlich auch von der Verkehrsmenge. Andererseits ist die Abnahme auch ein Zeichen \ndafür, dass die Geschwindigkeitslimiten von den Verkehrsteilnehmern besser ein-\ngehalten werden, und dies auch dann, wenn die semistationäre Geschwindig-\nkeitsmessanlage gar nicht am Strassenrand steht. An der Grütstrasse beispiels-\nweise hat der V85-Wert, das ist die Geschwindigkeit, welche von 85 % der Ver-\nkehrsteilnehmer eingehalten wird, vor dem ersten Einsatz der semistationäre Ge-\nschwindigkeitsmessanlage noch 46 km/h betragen. Bereits im ersten Betriebsjahr \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. April 2015 Seite 250 \n\n 250 \n\n \n\n \n\nist es mit dem regelmässigen Einsatz der semistationäre Geschwindigkeitsmess-\nanlage gelungen, diesen V85-Wert auf 33 km/h zu senken. Eine Kontrollmessung \nim März 2015 hat ergeben, dass dieser Wert nach wie vor bei tiefen 34 km/h liegt. \nDieses Beispiel zeigt, dass die Geschwindigkeitslimiten allgemein besser respek-\ntiert werden, wenn die Wahrscheinlichkeit einer Kontrolle grösser ist - für die Ver-\nkehrssicherheit also ein Gewinn. Die Busseneinnahmen der Stadtpolizei sind \ndemgegenüber insgesamt leicht rückläufig, was aber durchaus erwartet worden ist \nund als Erfolg gewertet werden kann. Denn obwohl die Gesamtzahl, also auch die \nOrdnungsbusseneinnahmen aus dem ruhenden Verkehr, im Jahr 2014 gegenüber \ndem Vorjahr von 8‘413 auf 8‘668 zugenommen haben, sind die Einnahmen aus \nOrdnungsbussen insgesamt um rund 3,35 % rückläufig. \n\n Bei der Auswahl der Standorte für Geschwindigkeitskontrollen wird die Stadtpolizei \nweiterhin den Aspekt der Verkehrssicherheit an die erste Stelle setzen. Daher \nwerden Messungen vor allem im Umfeld von Schulen, Altersheimen und in Tem-\npo-30-Zonen durchgeführt. Mitberücksichtigt werden auch Begehren und Rekla-\nmationen aus der Bevölkerung, sowie eigene Feststellungen der Stadtpolizei und \nResultate aus früher erfolgten Kontrollen und Statistikmessungen. Als Neuerung \nwird der aktuelle Standort von der semistationären Geschwindigkeitsmessanlage \nab dem 1. April 2015 - also ab heute - auf der Website der Stadt Adliswil unter \n„News & Meldungen“ veröffentlicht. Damit wollen wir die präventive Wirkung noch \nmehr in den Vordergrund stellen. Denn wer sich über den Standort der semistatio-\nnären Geschwindigkeitsmessanlage informiert, beschäftigt sich mit dem Thema \nGeschwindigkeit. Dies ist ein wesentlicher Aspekt der Unfallverhütung. \n\n  Stadtrat Raphael Egli:  \n\n  Es wurde gewünscht, dass die Schule vermehrt informiert.  \n\n Zu den behördlichen Entwicklungszielen 2015-2018: Auch die Schulbehörde hat \nnun ihre Entwicklungsziele ausgearbeitet und wird diese am 16. April verabschie-\nden und anschliessend veröffentlichen. Wir freuen uns sehr auf Ihre Rückmeldun-\ngen. \n\n  Veröffentlichen ist das nächste Stichwort: Ab sofort sind alle Beschlüsse der \nSchulbehörde, sofern sie unter „öffentlich“ fallen, im Internet einsehbar.  \n\n  Zu den Übertritten ins Gymnasium: Es haben in diesem Jahr 19 Schülerinnen und \nSchüler die Aufnahmeprüfung ins Langzeitgymnasium geschafft, dazu haben 17 \nSchülerinnen und Schüler den Übertritt aus der Sekundarstufe ans Gymnasium \ngeschafft. Zum Vergleich: Die Zahl an Langzeitgymnasiasten ist wieder auf dem \nStand aus den Jahren 2012  und 1013 und etwas tiefer wie im letzten Jahr. Pro-\nzentuell sind wir über dem Mittelwert der letzten vier Jahre. Die Übertritte aus der \nSekundarstufe ins Kurzzeitgymnasium haben dafür stark zugenommen.  \n\n1.5 Erklärungen     \n\n keine \n\n   \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. April 2015 Seite 251 \n\n 251 \n\n \n\n \n\n2. Fragestunde \n\n \n\nAntworten zu den pendenten Fragen von der letzten Ratssitzung \n\nFragen von Wolfgang Liedtke betreffend des fehlenden Stadtbriefs Nr. 2/2013 auf der \nAdliswiler Homepage. \n\nStadtpräsident Harald Huber:   \n\nWolfgang Liedtke hat sich in der Zwischenzeit befriedigt erklärt, da er am Tag nach der \nletzten Ratssitzung den fehlenden Stadtbrief erhalten hat. Wir haben unsere Website \nnochmals durchforscht und dürfen heute feststellen, dass am Tag nach der Sitzung alle \nStadtbriefe vom alten aufs neue System übernommen worden und somit für jedermann \nverfügbar sind. Sollte es noch andere fehlende Informationen haben, bitten wir um um-\ngehende Hinweise. Datentransfers von A nach B erfolgen leider nie ganz ohne Rei-\nbungsverluste. \n\nFragen von Peter Werder betreffend die Befragungsart und Veröffentlichung von Eltern-\nbefragungen durch die Schule. \n\nStadtrat Raphael Egli:   \n\nDie gesamten Dokumente der externen Evaluation sind auf den Homepages der jeweili-\ngen Schulen einsehbar. Die Schlussfolgerungen der Zufriedenheit gehen aus diversen \nPunkten zur Zufriedenheit der Eltern mit der Schule hervor.  \n\n \nSchriftlich eingereichte Fragen \n\n \nHeidi Jucker:  \n\nWir hören und lesen in letzter Zeit vermehrt, dass die Sozialausgaben stetig steigen, und \ndass – gemessen am Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung der Stadt Adliswil -  \nein überproportional grosser Anteil an ausländischen Personen mit Sozialhilfeleistungen \nunterstützt werden müssen. Neben den üblichen Sozialhilfeausgaben fallen auch Heim-\nplatzierungen und Familienbegleitungen ins Gewicht. Aus diesem Grund stelle ich fol-\ngende Frage: \nWie hoch war im Jahr 2014 der Anteil an Ausländern an allen Fällen von Familienbeglei-\ntungen und von Fremdplatzierungen in Adliswil, welche von der Sozialkommission auf \nAntrag des Amtes für Jugend und Familienberatung beschlossen worden sind? Mich in-\nteressieren die Zahlen des Jahres 2014, die Anzahl der neu beschlossen und laufenden \nFälle und der Anteil der Ausländer an der Gesamtzahl der Fälle in Prozent.  \n\nStadtrat Renato Günthardt:  \n\nDie Gesamtzahl der von der Sozialkommission beschlossenen und laufenden Familien-\nbegleitungen lag im Jahr 2014 bei 25. 15 davon betrafen Schweizer, also 60 %, 10 da-\nvon betrafen Ausländer mit Status C oder B, also 40 %. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. April 2015 Seite 252 \n\n 252 \n\n \n\n \n\nVon den insgesamt im Jahr 2014 laufenden 25 Familienbegleitungen wurden 7 neu ver-\nfügt, 5 bei Schweizern, 2 bei Ausländern. \n\nDie Gesamtzahl der von der Sozialkommission beschlossenen und laufenden Fremd-\nplatzierungen - gemeint sind hier Platzierungen in Heimen und Pflegefamilien - lag im \nJahr 2014 bei 14. 9 davon betrafen Schweizer, also 64 %, 5 davon betrafen Ausländer \nmit Status C oder B, also 36 %. \n\nVon den insgesamt im Jahr 2014 laufenden Platzierungen wurden 4 neu verfügt, 1 bei \neinem Schweizer, 3 bei Ausländern. \n\nNicht in den aufgeführten Zahlen enthalten sind die von der KESB bzw. der Schule an-\ngeordneten Platzierungen, welche nicht von der Sozialkommission zu beschliessen sind. \nIch kann aber mitteilen, dass die Anteile dort ziemlich ähnlich sind und die von uns erho-\nbenen Zahlen keine markanten Unterschiede zu denjenigen der Sozialkommission auf-\nweisen. \n\n \nAnmerkung der Protokollführerin:  \nEin Ratsmitglied hat aus gesundheitlichen Gründen den Saal verlassen. \n\n \nMündliche Fragen  \n\n \nPeter Werder im Namen des Büros:   \n\nEs geht um die digitale Schriftgutverwaltung. Im Büro ist dieses Thema im Zusammen-\nhang mit der Einreichung von parlamentarischen Vorstössen diskutiert worden. Zurzeit \nmüssen die Vorstösse nämlich schriftlich in Papierform – mit Originalunterschrift – einge-\nreicht und archiviert werden. Im Büro stellte sich dann die Frage, ob dies nur noch elekt-\nronisch möglich sei. Erste Abklärungen haben ergeben, dass gemäss § 68 Gemeinde-\ngesetz die Vorstösse schriftlich in Papierform eingereicht und abgelegt werden müssen. \nNur mit elektronischer Signatur könnte darauf verzichtet werden, dafür braucht es aber \neine sogenannte digitale Schriftgutverwaltung. Das ist keine einfache Sache. Thalwil hat \nmit der digitalen Schriftgutverwaltung erste Erfahrungen. Das Büro stellt deshalb folgen-\nde Frage:  \nIst der Stadtrat bereit, mit Thalwil Kontakt aufzunehmen und zu prüfen, ob die digitale \nSchriftgutverwaltung auch bei uns möglich ist? \nFalls der Stadtrat bereits diesbezügliche Abklärungen vorgenommen hat, interessiert \nuns, wie die Ergebnisse sind und ob der Stadtrat diesen Pfad beschreiten will. \nDas Büro geht davon aus, dass es nicht nur eine digitale Schriftgutverwaltung für den \nParlamentsbetrieb geben würde, sondern für die gesamte Stadtverwaltung. Deshalb die \nFragen an dieser Stelle. \n \nStadtpräsident Harald Huber:   \n\nWir beantworten diese Fragen an der nächsten Sitzung. \n \nMarianne Oswald:   \n\nGestern war im Sihltaler zu lesen, dass der Kanton Zürich den Gemeinden gemeinsam \nmit den Mobilfunkgesellschaften ein sogenanntes Dialogmodell „Mobilfunk“ anbietet. Das \ndient der Standortsuche für neue Mobilfunkantennen. Wenn ein Mobilfunkanbieter einen \nneuen Standort für eine Handyantenne sucht, sollen die Gemeinden das prüfen und \nauch alternative Standorte vorschlagen können. Im Artikel wurde leider nicht erwähnt, ob \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. April 2015 Seite 253 \n\n 253 \n\n \n\n \n\nAdliswil dieses Angebot nutzen will. Deshalb die Frage:  \nHat der Stadtrat vor, das Angebot zu nutzen? Wenn nein, warum nicht? \n \nStadtrat Felix Keller:   \n\nMarianne Oswald, danke für die Frage. Wir haben das grad am letzten Donnerstag in \nder Baukommission besprochen. Die Anfrage haben wir erhalten, es tönt für uns sehr \ninteressant. Wir werden den entsprechenden Vertrag wahrscheinlich auch mitunter-\nschreiben. Grob gesagt geht es um Folgendes: Wenn eine Mobilfunkgesellschaft den \nStandort wählt, werden wir angefragt und können mitbestimmen und zum Beispiel sa-\ngen, dass in diesem Parameter jenes Gebäude besser wäre.  \n \nMario Salomon:   \n\nIch habe in der Zeitung gelesen, dass der Astronaut Nicollier in der ZIS einen Vortrag \ngehalten hat. Laut meinen Erkundigungen hatte man in unseren Schulen keine Kenntnis \ndavon. Gibt es nicht eine Möglichkeit, solche Veranstaltungen so zu koordinieren, dass \ndie Kinder der Schweizer Schulen auch eine Chance haben teilzunehmen? Die ZIS hat \neine grosse Turnhalle. Ich glaube, da wäre genug Platz für alle Interessierten. Solche \nprominenten Gäste kommen ja nicht jeden Tag.  \n \nStadtrat Raphael Egli:   \n\nJa, es ist wünschenswert, dass wir bei solchen Anlässen informiert und eingeladen wer-\nden. Aber das können wir der ZIS nicht vorschreiben. Ich werde sicher entsprechend \nKontakt aufnehmen. Vielleicht wird es in Zukunft möglich, dass wir an solchen Anlässen \nteilnehmen können. Aber einen so grossen Raum, dass alle Schülerinnen und Schüler \ndabei sein könnten, haben wir nicht. \n \nStadtpräsident Harald Huber:   \n\nDanke für den Steilpass. Der Rat hat im vergangenen Dezember das Budget im kulturel-\nlen Bereich aufgestockt. Ein Ziel dieser Aufstockung ist, dass wir einen Veranstaltungs-\nkalender schaffen können, der alle Adliswiler Anlässe umfasst, und nicht - wie bisher - \nnur die Aktivitäten der Arbeitsgruppe Kultur, ergänzt durch ein paar weitere Veranstal-\ntungen in der Kulturschachtle. Wir haben alle Vereine und Veranstalter am nächsten \nDienstagabend in die Kulturschachtle eingeladen. Wir werden ihnen vorstellen, wie die \nIdee des Veranstaltungskalenders aussieht. Ich bin zuversichtlich, dass die ZIS auch \ndabei sein wird. Wenn nicht, werden wir sie nachträglich einbinden. Die ZIS hat ein Audi-\ntorium, in dem sehr viele Leute Platz haben, da braucht es die Turnhalle nicht. Es ist \nschon fast ein Stadtsaal, einfach nicht ganz im Zentrum. Wir wollen möglichst viele Ver-\nanstaltungen in den neuen Veranstaltungskalender aufnehmen. Ich bin überzeugt, dass \ndie ZIS sehr offen ist, auch Adliswiler Schülerinnen und Schüler zu ihren Veranstaltun-\ngen einzuladen. Selbstverständlich müssen es dann jene sein, die Fremdsprachen kön-\nnen, denn Nicollier hat sicher in Englisch gesprochen. \n\n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. April 2015 Seite 254 \n\n 254 \n\n \n\n \n\n3. Schulhaus-Neubau Dietlimoos (SRB 2014-279) \n\nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der RGPK \n\nEintretensdebatte \n\nWolfgang Liedtke, Referent der RGPK:   \n\nDer Neubau eines Schulhauses ist eine Investition für viele Jahrzehnte. Eine Investition, \ndie einerseits für einen langen Zeitraum die ideale Umgebung für das Lernen bieten soll, \nandererseits aber zurückhaltend mit den Steuergeldern umgehen muss. Dementspre-\nchend sorgfältig, weitsichtig, ja intelligent muss die Planung eines Schulhauses durchge-\nführt werden.  \n\nDie RGPK – und über ihren Mitbericht vor allem auch die Sachkommission – haben sich \ndeshalb intensiv mit der Vorlage befasst. Es wurde ein Katalog mit 17 Fragen an die \nVerwaltung gesendet. Beantwortet wurden zunächst nur acht Fragen, dabei noch in un-\nzulänglicher Weise und nicht fristgerecht. Nur die Bereitschaft von Stadtrat Farid Zerou-\nal, kurzfristig in der RGPK-Sitzung zu erscheinen und wichtige Punkte zu klären, ermög-\nlichten es der RGPK, das Geschäft abzuschliessen. Die nicht beantworteten Fragen \nkonnten erst in der vergangenen Woche in einer Sitzung mit Vertretern der Verwaltung \ngeklärt werden. Es drängt sich der Eindruck auf, als schenke die Verwaltung der Pla-\nnung eines Schulhauses nicht die notwendige Aufmerksamkeit oder aber als empfinde \nman die Fragen der zuständigen Gemeinderats-Kommissionen als unnötig oder gar läs-\ntig. Der Gemeinderat ist aber von den Bürgern beauftragt, das Handeln des Stadtrates \nund der Verwaltung zu kontrollieren. Dreh- und Angelpunkt der Diskussionen in der \nRGPK war die Sorge, dass das geplante Schulhaus den Ansprüchen des Schulalltages \nschon bald nach der Fertigstellung nicht gerecht werden könnte. Es gibt kaum einen Be-\nreich, der so vielen Veränderungen unterworfen ist wie die Schule. Neue pädagogische \nKonzepte bringen oft neue Ansprüche an die Räumlichkeiten mit sich. Die Nachfrage \nnach Ganztagsbetreuung wird wachsen, möglicherweise wird in den kommenden ein bis \nzwei Jahrzehnten eine obligatorische Tagesschule eingeführt werden. Ein neues Schul-\nhaus sollte so konzipiert sein, dass Anpassungen an neue Anforderungen möglich sind. \nDie Forderung nach Flexibilität bezieht sich vor allem auf die Kapazität des Schulhau-\nses. Die Planung geht von 15 Klassenräumen aus, basierend auf die „Prognose 2013 \nzum Schulraumbedarf“ von Jauch-Zumsteg-Pfyl. Diese ermittelte für den Zeitraum von \n2019 bis 2027 bis zu ca. 300 Kinder im Vor- und Primarschulalter im Schulbezirk Dietli-\nmoos. Aus der Gesamtzahl der Kinder errechnete das Planungsbüro einen Bedarf von \n15 Klassenräumen. Schaut man sich aber die Prognosen im Detail an, so stellt man fest, \ndass ab dem Schuljahr 2023/24 – rundet man den angegebenen Bedarf an Klassen je-\nweils auf die nächste volle Zahl auf – vier Klassen für den Kindergarten und jeweils \nsechs Klassen für Unter- und Mittelstufe zu erwarten sind, also insgesamt 16 Klassen. \nUnd Aufrunden muss man, will man nicht grössere Klassen bilden oder Schülerinnen \nund Schüler in andere Schulhäuser schicken. Es könnte also eintreten, dass das geplan-\nte Schulhaus mit 15 Klassenzimmern bereits vier Jahre nach der Fertigstellung zu klein \nwäre. \n\nNun, Prognosen über zukünftige Schülerzahlen sind sehr unsicher, wie wir in der Ver-\ngangenheit erfahren mussten. Es kann sein, dass die Zahl der Kinder in zehn Jahren \nniedriger als prognostiziert ist und somit die 15 Klassenzimmer genügen. Die Zahl der \nKinder kann zukünftig aber auch höher sein als prognostiziert. Ohnehin reicht die Prog-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. April 2015 Seite 255 \n\n 255 \n\n \n\n \n\nnose nur bis 2027, also bis acht Jahre nach Fertigstellung des Schulhauses. Die RGPK \nlegt deshalb Wert darauf, dass das neue Schulhaus durch Anbau oder Aufstockung er-\nweiterbar ist. Eine entsprechende Zusage hat Stadtrat Farid Zeroual in der Sitzung der \nRGPK am 16. März 2015 mündlich gegeben, ich zitiere aus dem Protokoll der RGPK: \n„Falls die RGPK/SAKO die Option einer Aufstockung oder Erweiterung in der Projektpla-\nnung wünscht, kann diese noch aufgenommen werden.“ Diese Zusage hat es der RGPK \nermöglicht, sich zu einer Zustimmung zu dieser Vorlage durchzuringen. Eine Reihe von \nFragen zum Raumkonzept wurde zunächst mit dem Hinweis, sie beträfen die Detailpla-\nnung, nicht beantwortet. In der nachgelieferten schriftlichen Beantwortung vom  \n24. März 2015 wurde dann mitgeteilt: „Der Schulbehörde und der Wettbewerbsjury war \nbei der Festlegung des Raumprogramms wichtig, die Anforderungen an ein zukünftiges \nSchulhaus umfassend zu erfüllen, gleichzeitig aber die Kosten möglichst tief zu halten. \nDeshalb wurden im Wesentlichen die Minimalflächen gemäss kantonalen Empfehlungen \nvorgegeben und auf zusätzlich Wünschbares verzichtet.“ Gut, einverstanden! Was die \nSachkommission und die RGPK aber mit Sorge erfüllt ist, dass auch nach Abschluss \ndes Wettbewerbs die Fachleute und Betroffenen, also die Hauswarte und Lehrpersonen \nnicht hinzugezogen wurden, um zu ermitteln, welche Anforderungen des Schulalltags an \ndas Raumkonzept bestehen. Ich bin überzeugt davon, dass bei der Beschaffung von \nneuen Arbeitsmaschinen für die Werkbetriebe die Betroffenen von Beginn an in die Eva-\nluation einbezogen werden. Ein heute übliches Vorgehen, das als Stakeholdermanage-\nment bezeichnet wird. Die beiden Kommissionen gehen davon aus, dass dies bei der \nPlanung des Schulhauses Dietlimoos möglichst bald nachgeholt wird, um erneute Fehl-\nplanungen am Bedarf des Schulalltags vorbei zu vermeiden.  \n\nWir wissen alle, wie dringlich dieses Geschäft ist. Der Stadtrat will dem Gemeinderat be-\nreits in zehn Monaten ein konkretes Bauprojekt vorlegen, die Fertigstellung ist zum \nSchuljahr 2019/20 geplant. Bei aller Kritik, welche die beiden Kommissionen an dem \nbisherigen Vorgehen der Verwaltung bei der Planung des Schulhauses Dietlimoos ha-\nben, empfiehlt die RGPK mit Blick auf die Dringlichkeit des Geschäftes einstimmig, dem \nStadtratsbeschluss zuzustimmen mit der Erwartung, dass die Erweiterbarkeit des Schul-\ngebäudes vorgesehen wird. \n \nFredi Morf: \n\nWir von der SVP finden das ganze Projekt Neubau Schulhaus Dietlimoos sehr gut. Wir \nbitten den Stadtrat, folgende für uns wichtigen Punkte zu beachten: Die erste Grobkos-\ntenschätzung von 26 Millionen Franken sollte als oberste Grenze eingefroren werden. \nFerner sollte man die Grundbauweise so konstruieren, dass in fruchtbaren Jahren eine \nAufstockung mittels Leichtbauweise mit Holz und Aluminium jederzeit möglich ist, damit \nes keine weiteren Provisorien mehr braucht. Die SVP-Fraktion stimmt dem Projektie-\nrungskredit für den Schulhaus-Neubau Dietlimoos zu. \n \nHarry Baldegger: \n\nSeit ich im Parlament bin, geben Schulhaus-Neubauten und –Anbauten immer wieder \nzur reden. Als wir das Geschäft in der Sachkommission geprüft haben, ist mir die Vorge-\nhensweise ziemlich schnell sauer aufgestossen. Man legt uns etwas vor und wahr-\nscheinlich – das sagt mein Bauch – streichen wir den Projektierungskredit wieder um \neine Million Franken. Es kann nicht sein, dass wir Geschäfte zum Prüfen bekommen, die \nnicht vollständig sind. Ich bin der Überzeugung, dass man bei der Projektierung ver-\nmehrt ein Augenmerk darauf legen sollte, dass diese sauber erfolgt. Ich kann als Priva-\nter auch nicht ein Haus bauen und sagen, die Garage wird so und so gross, und nachher \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. April 2015 Seite 256 \n\n 256 \n\n \n\n \n\nhabe ich ein grösseres Auto, das in der Garage nicht Platz hat. Ich finde es schade, \ndass man nicht wirklich darauf achtet. Ich will dem Stadtrat den Auftrag geben, vermehrt \ndarauf zu achten, dass man Nötiges baut, aber auf Luxus verzichtet. Das sollten wir alle \nverlangen dürfen.  \n \nMarkus Bürgi: \n\nDie Stadt Adliswil ist schweizweit eine der in den letzten Jahren am stärksten gewach-\nsenen Gemeinden, und die Notwendigkeit eines neuen Schulhauses im Quartier Dietli-\nmoos steht ausser Frage. Wie Sie bereits vernommen haben, hat aber die Art und Wei-\nse, wie dieses Projekt angegangen wird, durchaus zu einigen Fragen geführt. Auch \nwenn die Eltern im Quartier Dietlimoos sehnlichst darauf warten, dass ihre Kinder ein \nreguläres und modernes Schulhaus besuchen können, dürfen wir nicht vergessen, dass \nes sich bei dessen Erstellung um die grösste Einzelinvestition der nächsten Jahre han-\ndelt und deren Lebensdauer sich über mehrere Generationen von Kindern und Lehrper-\nsonal erstreckt. Genau deswegen ist sorgfältige Projektierungsarbeit, welche mögliche \nVeränderungen im Anforderungsprofil über die Jahrzehnte berücksichtigt, eminent wich-\ntig – auch alle Dringlichkeit ist hier kein Freipass für unsorgfältiges Arbeiten.  \n\nDie nur unvollständige bzw. zögerliche Beantwortung der Fragen seitens RGPK und \nSAKO ist sicherlich nicht die Art von Kommunikation und „Stakeholder-Management“, \nwelche konstruktive Lösungen ermöglicht und Vertrauen schafft – im Detail hat sich im \nNamen der RGPK ja bereits Wolfgang Liedtke dazu geäussert. Dass bereits in dieser \nfrühen Planungsphase die Befürchtung aufkommt, das Projekt sei wurmstichig, ist be-\ndenklich. Die FDP-EVP-Fraktion fordert klar, dass diese Mängel in Kommunikation und \nPlanung rasch und effizient behoben werden. Denn die Zustimmung zum Planungskredit \nsoll keine Freigabe für eine schlechte Planung sein. \n\nIn diesem Sinne wird die FDP-EVP-Fraktion dem Antrag des Stadtrats zustimmen. \n \nThomas Fässler: \n\nDer Antrag des Stadtrates für den Projektierungskredit überzeugt. Ich glaube, da wird \nunter „Projektierungskredit“ und unter „Projekt“ teilweise etwas falsch verstanden. Die \nDetails werden erst während der Projektierung erarbeitet. Folglich können sie nicht vor \nder Projektierung vorliegen. Was die Beantwortung der Fragen betrifft, kann ich nicht \nbeurteilen, ich bin nicht in diesen Kommissionen. Da wird sicher Farid Zeroual noch da-\nrauf zu sprechen kommen.  \n\nMit dem im Wettbewerb erkorenen Entwurf LINKEDIN ist die CVP sehr zufrieden. Die im \nAntrag formulierten Ziele und Massnahmen sind richtig und gut begründet. Insbesondere \ndas erstellte Projekthandbuch macht einen professionellen Eindruck. Die beantragten \nProjektierungskosten von 1,3  Mio. Franken sind begründet. Es ist sicher gut – wie von \nder RGPK gewünscht –, dass die Option zur nachträglichen Vergrösserung des Schul-\nhauses aufgenommen wird. Die CVP stimmt dem Antrag zu. \n \nMario Salamon: \n\nAls ich den Bericht der Sachkommission gelesen habe, ist mir aufgefallen, dass man \nsich bei der Schätzung der Schülerzahlen schon einmal total verschätzt hat. Weiss einer \nhier im Saal, wie viele Kinder in die ZIS gehen? Weiss einer, wie viele in die Steiner \nSchule gehen? Dann gibt es noch eine dritte Schule, die Montessori, die sich vergrös-\nsert? Ist bekannt, wie viele Kinder in diese Schulen gehen? Vielleicht gehen wir von \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. April 2015 Seite 257 \n\n 257 \n\n \n\n \n\nganz falschen Zahlen aus. Das ist mein Gefühl. Ich habe den Plan lange studiert und bin \nratlos. \n \nBernie Corrodi: \n\nMir gefällt das vorliegende Projekt. Ich staune einfach: Wir bauen 15 Klassenzimmer für \nMittel-, Unterstufe und Kindergärten. Aber die kommen ja auch einmal in die Oberstufe, \ndarüber reden wir nicht. Wir reden über Sonnenberg und Wilacker, auch Mittel-, Unter-\nstufe und Kindergärten. Ich vermisse die Angaben über die Oberstufe. Es gehört zu ei-\nner Planung, dass man auch dies in Angriff nimmt. Dann noch etwas: Es ist unbedingt \nwichtig, dass in der Baukommission mindestens zwei Lehrpersonen und ein Hauswart \nsind, und ganz wichtig ist auch ein Bauherrenbegleiter. Ich war in drei Baukommissio-\nnen, in zwei von der Schule und in einer von der Kirchenpflege. Ich kann Ihnen sagen, \ndass von der Praxis viele Anregungen kommen, die sehr hilfreich sind und dank denen \nauch Kosten gespart werden können. In diesem Sinne unterstütze ich das Projekt. Aber \nich bitte darum, dass meine Anmerkungen aufgenommen werden.  \n \nStadtrat Farid Zeroual:  \n\nIch habe mich bei den Vorbereitungen über den Umstand gefreut, dass sich auf der heu-\ntigen Traktandenliste gleich zwei wichtige Geschäfte zum weiteren Auf- und Ausbau in \nden neuen Adliswiler Quartieren befinden. Neben dem vorliegenden Geschäft, welches \ndie Infrastruktur für den Schulbetrieb betrifft, wird heute auch der Gestaltungsplan Le-\nbern / Sunnau durch das Parlament beraten. Warum ist dieser Stadtratsantrag und die \nzeitnahe Freigabe des Projektierungskredites Schulhaus Dietlimoos so wichtig? Wer \nsich in den vergangenen Wochen im Quartier Dietlimoos aufgehalten hat, wird einige \nVeränderungen bemerkt haben. Aktuell befindet sich das Schulhausprovisorium II plan-\ngemäss im Aufbau und soll im Sommer für den Schulbetrieb der zusätzlichen Klassen \nbereit stehen. Dies in Ergänzung zum bereits bestehenden und im Betrieb bewährten \nProvisorium I. Diese Provisorien sind wichtig, denn die Stadt Adliswil wird weiter wach-\nsen und in den kommenden Jahren Heimat für zusätzliche Familien werden. Der Stadt-\nrat beabsichtigt, wie im Legislaturplan 2014-2018 dargelegt, für die weitere Entwicklung \npermanente Infrastrukturen zu errichten. Ein weiteres, drittes Schulprovisorium im Diet-\nlimoos soll – und das will ich ausdrücklich festhalten – vermieden werden! Das kostet \neinen Haufen Geld und muss nachher ersetzt werden. Mit dem vorliegenden Geschäft \n2014-279, beschlossen an der Stadtratssitzung vom 18. November 2014, plant der \nStadtrat genau dies. Mit dem Projektierungskredit sollen die Grundlagen geschaffen \nwerden, um \n\n-  dem Gemeinderat per erstem Quartal 2016 einen Antrag für den Kredit für ein Bau \n  projekt Schulhaus Dietlimoos vorzulegen \n\n- nach Prüfung und Freigabe des Bauprojektes durch den Grossen Gemeinderat per  \n  Mitte 2016 eine entsprechende Vorlage zur Volkabstimmung zu bringen \n\n- danach im Oktober 2016 eine Baueingabe einzureichen \n\n- schliesslich im 2017, nach Vorliegen aller Bewilligungen und Pläne, mit dem Bau des  \n  Schulhauses zu beginnen. \n\nDies alles mit dem Ziel, im Frühjahr 2019 das neue Schulhaus Dietlimoos bezugsbereit \nzu haben. Das Projekt befindet sich noch in einer frühen Phase und die Bandbreiten der \nSchätzung sind bei +/- 25%. Mit der Freigabe des Projektierungskredites schaffen Sie \ndie Bedingungen, eine detaillierte Planung mit Kostenschätzungen im Bereich von  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. April 2015 Seite 258 \n\n 258 \n\n \n\n \n\n+/- 10% zu erarbeiten. Diese Bandbreiten sind angestrebt, um dem Parlament und der \nBevölkerung die Entscheidungsgrundlagen für einen Baukredit vorzulegen. \n\nDer RGPK danke ich für die umfassende Prüfung und kritische Würdigung des Antrages, \ndes Projekthandbuches und der verfügbaren Planungsdokumente, welche auf den Wett-\nbewerbsunterlagen basieren. Aus der Prüfung resultierten auch interessante Hinweise \nzu Optionen und Varianten, welche durch die Verwaltung in der Projektierungsphase \naufgenommen werden. \n\nErlauben Sie mir noch kurz einen Kommentar zum Ablauf der Prüfung:  \nIch danke der RGPK auch, dass sie mich kurzfristig am 16. März zu ihrer Sitzung einge-\nladen hat. Dort konnte ich mündlich Informationen nachreichen, die offensichtlich nicht \nvorlagen. Wie ich erwähnt habe, ist das Geschäft am 18. November 2014 im Stadtrat \nbehandelt worden. Am 21. November wurde es ans Büro des Grossen Gemeinderates \nüberwiesen, also einen Monat vor Weihnachten. Wir sind davon ausgegangen, dass das \nGeschäft in der März-Ratssitzung behandelt wird. Die Fragen aus dem SAKO-Mitbericht \nsind bei der Verwaltung am Vorabend der März-Ratssitzung - am 3. März – eingegan-\ngen, also rund 100 Tage nach der Überweisung. An dieser Stelle der Wunsch der Exe-\nkutive: eine zeitnahe Prüfung. Der Gemeinderat hat einen Indikator in den Globalbud-\ngets, wo 80 % der Geschäfte innerhalb von 90 Tagen behandelt werden sollten. Die \nFragen der SAKO waren nicht alles Fragen. Zum Teil waren es Selbstoffenbarungen, die \nbereits Details zu Urinalen in der Bubentoilette betrafen, und die man zu diesem frühen \nZeitpunkt einfach noch nicht beantworten kann.  \n\nIch danke für die Beratung und für all die interessanten Voten und hoffe, dass das Ge-\nschäft Zustimmung bekommt.  \n \nStadtrat Raphael Egli: \n\nEine Bemerkung zur Bernie Corrodis Votum: Es ist klar, dass auch die Zahlen für die \nSekundarschüler erhoben wurden. Aber sie hinken sechs Jahre nach. Wir werden se-\nhen, wie viele Schüler in der Primarstufe sind, und dann können wir viel genauer darauf \nreagieren, als wenn wir jetzt schon sagen würden, wir bräuchten ein Schulhaus.   \n\nDetailberatung \n\nZiffer I: \n\nFür den Projektierungskredit Schulhaus Dietlimoos wird ein Bruttokredit von CHF \n1‘315‘000.- (inkl. MwSt) zu Lasten Konto 980.5030.20 bewilligt. \n\nRatspräsidentin Daniela  Morf:  \n\nDiese Dispositiv-Ziffer untersteht der Ausgabenbremse. Ich werde das Ausgabenquorum \nmit der Schlussabstimmung abfragen. \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. April 2015 Seite 259 \n\n 259 \n\n \n\n \n\nZiffer II: \n\nDer Kredit erhöht oder verringert sich entsprechend der Bauteuerung oder Bauverbilli-\ngung zwischen der Erstellung der Kostenschätzung (Preisstand 1. April 2014) und der \nAusführung (Preisstand Inbetriebnahme). \n\nKeine Bemerkungen; genehmigt. \n\n \nZiffer III: \n\nDieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nKeine Bemerkungen; genehmigt. \n \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.  \n\n \nSchlussabstimmung  \n\nRatspräsidentin Daniela  Morf:  \n\nMit dieser Abstimmung stellen wir gleichzeitig fest, ob das Quorum der Ausgabenbremse \nerreicht wird. Der Rat besteht zurzeit aus 36 Mitgliedern. Für die Annahme dieses An-\ntrags braucht es also mindestens 19 Stimmen. Kommen weniger als 19 Stimmen zu-\nstande, ist der Antrag abgelehnt. \n \n\nDer Rat stimmt der Vorlage mit 32 Stimmen einstimmig zu.  \n\nDamit ist der Projektierungskredit für den Schulhaus-Neubau Dietlimoos bewilligt. \n\nDas Geschäft ist erledigt.  \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. April 2015 Seite 260 \n\n 260 \n\n \n\n \n\n4. Teilrevision Richtplan 2014 (SRB 2015-6)  \n\nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der Sachkommission \n\nEintretensdebatte \n\nDaniel Jud, Präsident der Sachkommission:   \n\nVor knapp einem Monat haben wir hier an dieser Stelle das Geschäft zur Gebietsent-\nwicklung Dietlimoos-Moos beraten und den anders lautenden Antrag der Sachkommis-\nsion angenommen. Heute folgt jetzt das nächste Geschäft zum Gebiet Dietlimoos. Dabei \nhandelt es sich um eine zusätzliche Absicherung im Falle von länger andauernder \nRechtsunklarheit bezüglich die Umsetzung der Kulturlandinitiative im Entwicklungsgebiet \nDietlimoos-Moos. Vereinfacht gesagt heisst das, dass nach Annahme dieser Richt-\nplanänderung im Gebiet Dietlimoos-Moos auch dann ein Schulhaus gebaut werden \nkann, wenn nicht klar ist, wie es mit der Kulturlandinitiative weitergeht. Möglich macht \ndas, dass Zonen von öffentlichem Interesse nicht mehr von der Kulturlandinitiative und \nder daraus erfolgten Sistierung von Bauvorhaben betroffen sind. \n\nAus Sicht der Sachkommission handelt der Stadtrat mit dieser Teilrevision sehr umsich-\ntig. Er möchte verhindern, dass die Einwohner des Gebiets Dietlimoos-Moos weiter auf \ndas dringende Schulhaus warten müssen. Dies sieht auch das Amt für Raumentwicklung \ndes Kantons Zürich so. Es hält fest, dass zum heutigen Zeitpunkt im betroffenen Stadt-\ngebiet ein grosser Bedarf für neue Schuleinrichtungen vorherrscht. Weiter hält das Amt \nfür Raumentwicklung fest, dass die vorliegende Nutzungsplanänderung Dietlimoos-Moos \nin den Hauptinhalten immer noch dem rechtsgültigen Siedlungs- und Landschaftsplan \nSunnau-Lebern entspricht. Die Teilrevision des Richtplans möchte aber nicht nur den \nBau des Schulhauses in jedem Fall absichern, sondern sieht auch die Streichung des \nKapitels Bachöffnung vor. Die Stadt Adliswil hält dazu fest, dass die ehemalige Draina-\nge-Sammelleitung des Gebiets als öffentliches Gewässer aufgehoben werden soll, da \nsich diese Entwässerung aufgrund der mangelnden Wasserführung nicht für eine \nBachöffnung eignet. Die Bachöffnung zwischen dem Naturschutzgebiet und der Zürich-\nstrasse ist aber nach wie vor vorgesehen. Sowohl für die Sachkommission als auch für \ndas Amt für Raumentwicklung sind die Erklärungen und Änderungen diesbezüglich \nnachvollziehbar. \n\nEin letztes wichtiges Puzzleteil bei dieser Teilrevision sind aber die Besitzer der ver-\nschiedenen Parzellen in diesem Entwicklungsgebiet. Damit das Schulhaus Dietlimoos da \ngebaut werden kann, wo es soll, muss die Stadt zuerst Land abtauschen. Sollte die Um-\nsetzung der Kulturlandinitiative die Erschliessung des Gebiets Dietlimoos-Moos weiter \nverzögern, sind vor allem diejenigen die Geprellten, welche mit der Stadt Adliswil ihr \nLand tauschen, da sie dies auch tun, sollte die Kulturlandinitiative die geplanten Bauvor-\nhaben weiter verzögern. Die Folge daraus wäre dann nämlich, dass die Stadt Adliswil \nbauen kann und alle anderen nicht. Hoffen wir also, dass das alles gar nicht eintrifft und \nwir in Bezug auf die Umsetzung der Kulturlandinitiative baldmöglichst Klarheit haben. \n\nDie Sachkommission empfiehlt Ihnen einstimmig, den Anträgen des Stadtrates zur Teil-\nrevision des Siedlungs- und Landschaftsplan Sunnau-Lebern zuzustimmen. \n\nStadtrat Felix Keller:   \n\nIch danke der Sachkommission für ihre Arbeit. Die Teilrevision Siedlungs- und Land- \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. April 2015 Seite 261 \n\n 261 \n\n \n\n \n\nschaftsplan Sunnau-Lebern betrifft die Zone für öffentliche Bauten im Dietlimoos. Ich zi-\ntiere aus dem Vorprüfungsbericht des Amtes für Raumentwicklung: „Mit der Anpassung \nder kommunalen Richtplanung wird die Voraussetzung geschaffen, die Nutzungspla-\nnung trotz der Unklarheiten im Zusammenhang mit der Umsetzung der Kulturlandinitiati-\nve für den Neubau der Schuleinrichtungen anpassen zu können.“ Auf die Antwort des \nBundesrates warten wir noch. Einmal wurde als Termin Ende 2014 genannt, im Moment \nheisst es, dass die Antwort bis April/Mai eintreffen werde. Wichtig ist aber, dass wir mit \ndieser Teilrevision die Schulhausbauten realisieren können. Der Stadtrat bittet um Zu-\nstimmung zur Festsetzung der Teilrevision. \n\nDetailberatung \n\nZiffer I: \n\nDie Teilrevision des Siedlungs- und Landschaftsplans Sunnau-Lebern (kommunaler  \nRichtplan) vom 10. Dezember 2014, bestehend aus den folgenden Akten, wird festgesetzt: \n- Planausschnitt 1:5‘000 (Dietlimoos-Moos) mit Auszug Richtplantext (Ziffern 4.2.5  \n  und 5.2.4) \n\nKeine Bemerkungen; genehmigt. \n\n \nZiffer II: \n\nVom erläuternden Bericht nach Art. 47 Raumplanungsverordnung (RPV;  SR 700.1) zur \nTeilrevision und von den darin enthaltenen Ausführungen zum Einwendungsverfahren \nnach § 7 Abs. 3 Planungs- und Baugesetz (PBG;  LS 700.1) wird zustimmend Kenntnis \ngenommen. \n\nKeine Bemerkungen; genehmigt. \n\n \nZiffer III: \n\nDer Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen an der Teilrevision in eigener Zuständigkeit \nvorzunehmen, sofern sie sich als Folge von Auflagen aus den Genehmigungsverfahren \noder allfälligen Rechtsmittelverfahren als zwingend erweisen. Solche Beschlüsse sind \nöffentlich bekannt zu machen. \n\nKeine Bemerkungen; genehmigt. \n \nZiffer IV: \n\nDieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nKeine Bemerkungen; genehmigt. \n\n \nSchlussabstimmung  \n \n\nDer Rat stimmt der Vorlage mit 32 Stimmen einstimmig zu.  \n\nDamit ist die Teilrevision des Richtplanes 2014 festgesetzt.  \n\nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. April 2015 Seite 262 \n\n 262 \n\n \n\n \n\n5. Städtische Beteiligungen an Unternehmungen (SRB 2014-278) \n\nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der RGPK  \n\n \nMario Senn:  \n\nMit diesem Postulat wollte ich vor allem einmal eine Übersicht über all die Organisatio-\nnen erhalten, an denen die Stadt Adliswil beteiligt ist. Entsprechend danke ich dem \nStadtrat für seinen Bericht, der für mich doch einige Neuigkeiten brachte – für Sie wahr-\nscheinlich auch. Etwas überrascht war ich, dass der Beteiligungsspiegel in der Jahres-\nrechnung aufgeführt wird. Uns wird aber jeweils nicht die Jahresrechnung, sondern nur \nder Jahresbericht unterbreitet. Das heisst, wir hatten nie Zugang zu diesem Beteili-\ngungsspiegel beziehungsweise man hätte wissen müssen, dass es ihn gibt und ihn ent-\nsprechend einfordern müssen. Meines Erachtens sollten auch die Beteiligungen zukünf-\ntig Teil des Jahresberichtes sein, zumindest aber erwähnt, und nicht nur mit der Jahres-\nrechnung einem kleinen Kreis zugänglich gemacht werden. Mit der zweiten Frage nach \nden strategischen Zielen hätte ich mir eigentlich eine Auflistung der Ziele für jede einzel-\nne Beteiligung gewünscht. Hier bleibt der Stadtrat sehr vage. Jedenfalls genügt das Ziel \n„Wahrnehmung von Gemeindeaufgaben“ nicht, um eine Beteiligung an einem Theater in \nWinterthur oder an der Genossenschaft Hoch-Etzel im Kanton Schwyz zu rechtfertigen. \nEntsprechend hoffe ich, dass sich der Stadtrat einmal vertieft Gedanken macht, wo wir \nwirklich beteiligt sein müssen und wo nicht. \n\nEher unsystematisch wirkt die Interessenwahrnehmung. Wenn ich den Bericht richtig \ninterpretiere, entscheidet jeweils der Delegierte, wo er den Gesamtstadtrat informieren \nbzw. dessen Meinung abholen möchte. Das genügt meines Erachtens nicht. Der Stadt-\nrat würde es ja auch nicht akzeptieren, wenn ein Stadtrat den Gesamtstadtrat über Vor-\ngänge und Entscheide in seinem Ressort nur dann informiert, wenn es ihm gerade \npasst. Das ist umso wichtiger, je grösser die einzelnen Organisationen sind: So sind die \nAdliswiler Beiträge an das „Soziale Netz Bezirk Horgen“ grösser als manche Produkte-\ngruppe. Es wäre darum zu wünschen, dass er die Art und Weise der Instruktion der \nstädtischen Delegierten noch einmal diskutieren würde. Bei besonders heiklen Entschei-\nden liegt es auch im Interesse des Delegierten, dass seine Stimmabgabe in einer dieser \nOrganisationen durch einen entsprechenden Mandatsbeschluss des Stadtrates abgesi-\nchert wurde. Der Stadtrat sollte also hin und wieder eine Sitzung bzw. ein Teil davon \nspeziell den Beteiligungen an Unternehmungen widmen, falls er das nicht schon jetzt \nmacht. Dasselbe gilt aber auch für die RGPK, die als GPK regelmässig und unabhängig \nvon stadträtlichen Vorlagen die Interessenswahrnehmung des Stadtrates bei den aufge-\nlisteten Unternehmungen einer Beurteilung unterziehen sollte. Das ist eine klassische \nOberaufsichtstätigkeit, und entsprechend sehe ich diesen Postulatsbericht auch als \nStärkung unserer Oberaufsichtsfunktion. \n\nIch möchte zum Schluss betonen, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt keinen grösseren \nHandlungsbedarf oder irgendwelche Skandale oder sonst etwas orte. Der Stadtrat macht \nauch bei externen Organisationen seinen Einfluss geltend, und das läuft eigentlich ganz \ngut. Eine Verselbstständigung von Gemeindeaufgaben bedeutet ja auch nicht, dass der \nStadtrat damit nichts mehr zu tun hat – auch wenn dies gegenwärtig ein paar Leserbrief-\nschreiber behaupten.  \n\nDas Postulat kann in diesem Sinne abgeschrieben werden. Ich danke der RGPK, dass \nsie mich vorgängig angehört hat. \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. April 2015 Seite 263 \n\n 263 \n\n \n\n \n\nRatspräsidentin Daniela  Morf:  \n\nDie vorberatende Kommission beantragt die Abschreibung des Postulats. Ein anderer \nAntrag wurde nicht gestellt. Das Verfahren ist beendet. \n\n \nDamit haben Sie das Postulat abgeschrieben.  \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n6.  Umfang von Beratungsleistungen in der Stadtverwaltung (SRB 2015-14) \n\n Antrag des Stadtrates auf Fristerstreckung und gleichlautender Antrag der RGPK \n\nEintretensdebatte \n\nYannick Wettstein, Präsident der RGPK:   \n\nIch schliesse an das Votum vom letzten Mal an, als wir ein solches Geschäft beraten \nhaben. Es ist im Moment eine ausserordentliche Situation: Einerseits laufen die Kan-\ntonsratswahlen, anderseits die vielen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Erstellung \nder Rechnung 2014. Der Aufwand wird sich bestimmt wieder reduzieren. Deshalb ist für \nuns klar, dass wir dem Antrag des Stadtrates zustimmen. \n \nThomas Fässler: \n\nFrüher durfte der Stadtrat noch direkt mit dem entsprechenden Ratsmitglied eine Frister-\nstreckung vereinbaren. Heute haben wir einen Riesenprozess: Man muss Antrag stellen, \nes muss sogar von der RGPK vorberaten werden usw. Da haben wir uns selbst etwas \naufgeladen, was nicht nötig ist.  \n \nRatspräsidentin Daniela Morf: \n\nEintreten ist beschlossen, nachdem kein anderer Antrag gestellt wurde. Somit kommen \nwir zur Abstimmung. \n \nDer Rat stimmt der Fristerstreckung für die Beantwortung der Interpellation durch \nden Stadtrat um zwei Monate, bis zum 14. Mai 2015, mit 32 Stimmen einstimmig zu.   \n \nDas Geschäft ist für heute erledigt. \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. April 2015 Seite 264 \n\n 264 \n\n \n\n \n\n7.  Globalbudget-Motion „Kostendeckungsgrad Schulergänzende Angebote“  \n  (SRB 2015-62) \n\n Motion von Mario Senn, Heidi Jucker und Daniel Frei \n\n„Der Stadtrat wird beauftragt, dem Grossen Gemeinderat mit dem Voranschlag 2016  \neine Vorlage zu unterbreiten, mit welcher das Ziel des Produkts M6 „Schulergänzende \nAngebote: Ziel 1“ (Tagesbetreuung) einen Kostendeckungsgrad von mindestens 65% \nvorsieht. \nBegründung: \nDie Betreuungstarife für die Tagesbetreuung von Schülern (Mittagstisch, Nachmittags-\nhort, Ferienhort) wurden das letzte Mal im Sommer 2012 angepasst (vgl. Antwort des \nStadtrates in der Fragestunde vom 5. November 2014 auf eine Frage von Mario Senn; \nProtokoll S. 82). Bei dieser Gebührenanpassung wurde u.a. die Einkommensobergren-\nze, die zum Bezug von Subventionen berechtigt, gesenkt. Diese Grenze liegt zurzeit bei \neinem immer noch hohen steuerbaren Einkommen von Fr. 110 000, was eine Subventi-\nonierung von Vorsteuereinkommen von über Fr. 150 000 ermöglicht. Zudem wurde im \nSeptember 2012 das kantonale Steuergesetz geändert: Seit 1. Januar 2013 können El-\ntern höhere Abzüge für Kinder (Fr. 9 000 statt Fr. 7 400; KR-Nr. 142/2011) und Kinder-\ndrittbetreuungskosten (Fr. 10 100 statt Fr. 6 500; Vorlage 4870) vornehmen. Damit sinkt \nihr steuerbares Einkommen – ihre Steuerlast sinkt. Gleichzeitig sinken bei tieferem Ein-\nkommen auch die vom steuerbaren Einkommen abhängigen Betreuungsgebühren, wo-\nmit die Eltern doppelt profitieren. Mit einer Erhöhung der Betreuungstarife aller Einkom-\nmensgruppen soll der zusätzliche Rabatt, der sich durch die tiefere Einschätzung des \nsteuerbaren Einkommens ergibt, wie in anderen Städten im Kanton Zürich aufgewogen \nwerden.“ \n \n\nRatspräsidentin Daniela Morf: \n\nDie Schule hat am 5. März 2015 dem Stadtrat beantragt, dem Grossen Gemeinderat die \nAblehnung bzw. Nicht-Überweisung der Globalbudget-Motion zu beantragen. \n\nDer Stadtrat hat sich mit Mitteilung vom 17. März 2015 bereit erklärt, die Globalbudget-\nMotion entgegenzunehmen. \n \nMario Senn:  \n\nDas kantonale Steuergesetz wurde in den letzten Jahren geändert. Konkret wurden die \nKinderabzüge sowie die Kinderdrittbetreuungskostenabzüge erhöht. Damit sinkt die \nSteuerbelastung der Eltern ganz direkt. Gleichzeitig haben sie auch ein geringeres steu-\nerbares Einkommen, womit auch die vom steuerbaren Einkommen abhängigen Betreu-\nungsgebühren sinken. Andere Gemeinden und auch die grossen und eher linken Städte \nZürich und Winterthur haben deshalb ihre Betreuungsgebühren erhöht bzw. den Sub-\nventionsgrad reduziert. Wichtig ist dabei, dass die Steuerentlastung für Familien davon \nnicht betroffen wird. Die Behauptung der Schulpflege, dass mit dieser Globalbudget-\nMotion die Steuerentlastung wieder abgeschöpft wird, ist also völlig haltlos. 2013 betrug \nder Kostendeckungsgrad für die schulergänzende Tagesbetreuung 58%, 2014 sogar \n60%. Die geforderte Erhöhung auf 65% ist deshalb mehr als massvoll. Zum Vergleich: \nDie Gemeinde Thalwil budgetiert mit einem Kostendeckungsgrad von zwei Drittel. \n\nWürde die Globalbudget-Motion überwiesen, müsste die Schulpflege die Betreuungstari-\nfe anpassen. Dazu ein paar Bemerkungen: Die Obergrenze für die Subventionierung bei \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. April 2015 Seite 265 \n\n 265 \n\n \n\n \n\neinem steuerbaren Einkommen von Fr. 110 000 ermöglicht die Subventionierung von \nBruttoeinkommen von über Fr. 150 000. Wenn man das Durchschnittseinkommen in Ad-\nliswil anschaut, ist das eine lächerlich hohe Zahl. Es ist so oder so fraglich, ob es über-\nhaupt Aufgabe der Schule ist, Umverteilung zu betreiben. Wenn schon, dann aber auch \nmit den richtigen Wirkungen. Die Schulpflege verteilt heute nicht von reich zu arm um, \nsondern von selbstbetreuenden Eltern zu Eltern, die ihre Kinder in der Schule betreuen \nlassen. Die Schulpflege diskriminiert hier aktiv selbstbetreuende Eltern – wahrscheinlich \nist sie sich dem aber gar nicht bewusst. Sie sollte in der Frage der Kinderbetreuung \nneutral sein. Unseres Erachtens kann und soll die Obergrenze für die Subventionierung \nwesentlich tiefer liegen. \n\nUnerheblich ist, dass eine Angleichung mit den Tarifen des Kinderhauses stattgefunden \nhat oder stattfinden soll. Denn die vorschulische Kinderbetreuung hat – nicht zuletzt auf-\ngrund von überbordender Regulierung – viel höhere Vollkosten, was auch einen ande-\nren Subventionsbedarf rechtfertigen kann. Insofern besteht auch kein Bedarf für eine \nmaterielle Tarifharmonisierung. Jedoch sollten alle Institutionen die gleichen Grundla-\ngen, z.B. das steuerbare Einkommen, verwenden. Gefragt ist also höchstens eine for-\nmelle Harmonisierung. Dabei soll die Schulpflege bitte auch einmal die Komplexität ihres \nTarifsystems überprüfen. So kennt unser komplexes Steuersystem 13 Progressionsstu-\nfen bei den Staatssteuern, die Schulpflege Adliswil aber gleich 40! Auch eine Dauerauf-\ngabe der Schulpflege sollte es sein sicherzustellen, dass Eltern, deren Kinder subventi-\noniert betreut werden, auch arbeiten gehen. Einzelne Eltern arbeiten gar nicht während \nihre Kinder betreut sind. Das ist ja auch kein Problem, nur sollen diese Eltern die Voll-\nkosten entrichten. Jedenfalls hat die Schulpflege schon früher einmal gesagt, dass sie \ndas nicht überprüfe. Die Schulpflege hat es also in der Hand, mit wenigen Massnahmen \nden erhöhten Kostendeckungsgrad zu erreichen. Die Erhöhung ist ohne weiteres mach-\nbar und vernünftig. \n\nEntsprechend danke ich dem Stadtrat, dass er bereit ist, die Globalbudget-Motion ent-\ngegen zu nehmen. Ich bitte Sie, der Überweisung zuzustimmen – sofern es überhaupt \nzu einer Abstimmung kommt. \n \nDaniel Frei:  \n\nInhaltlich habe ich als Mitunterzeichneter dieser Globalbudget-Motion dem Votum von \nMario Senn nichts beizufügen. Was mich irritiert, ist, dass die Schulbehörde dem Stadt-\nrat den Antrag gestellt hat, die Globalbudget-Motion abzulehnen. Der Stadtrat hingegen \nwill die Globalbudget-Motion entgegennehmen. Stichwort Integration der Schule in den \nStadtrat: Wenn wir die Schule in den Stadtrat integrieren, sollte nur noch ein Antrag \nkommen. Das ist eine Kritik an Beide: Wenn etwas kommt, dann bitte nur aus einem \nGremium, dann verstehen wir es auch als integriertes Gremium.  \n \nThomas Fässler: \n\nIch glaube, die beiden Anträge, die Dani soeben erwähnt hat, kommen deshalb vor, weil \nder Stadtrat und die Schulpflege nach wie vor zwei Exekutivbehörden sind.  \n\nZum Geschäft zuerst etwas Grundsätzliches: Wir halten das Vorgehen, Kostende-\nckungsdeckungsgrade in % in die Ziele zu schreiben, als falsch. Ein Prozentwert gehört \nzu den Indikatoren und damit in die Kompetenz des Stadtrates. Der Gemeinderat sollte \nmit einer allgemeinen Formulierung die Richtung bestimmen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. April 2015 Seite 266 \n\n 266 \n\n \n\n \n\nZur Forderung der Motionäre: Eine bewusste Erhöhung des Kostendeckungsgrad leh-\nnen wir als Familienpartei ab. Eine solche Erhöhung geht auf Kosten der Kinder. Um den \nKostendeckungsgrad zu erhöhen, sind entweder die Kosten zu senken oder die Tarife \nder Eltern anzupassen. Beides kann negative Folgen haben. Bei einer Senkung der Kos-\nten kann zum Beispiel schlechteres Essen oder schlechtere Betreuung die Folge sein. \nWenn die Elternbeträge zu hoch sind, werden einige das Angebot nicht mehr nutzen. \nDie Kinder bleiben dann über Mittag unbetreut zu Hause und dürfen von der Mikrowelle \nessen. Wollen Sie das? Wir finden eine Erhöhung familienfeindlich und stellen daher den \nAntrag, die Motion nicht zu überweisen. Ich bitte euch, unserem Antrag zuzustimmen.  \n \nStadtpräsident Harald Huber: \n\nIch werde ein paar grundsätzliche Sachen sagen und dann das Wort Raphael Egli über-\ngeben, denn er ist hauptsächlich angesprochen. \n\nIn dieser Globalbudget-Motion wird ein Kostendeckungsgrad von 65% verlangt. Der \nStadtrat hat in seiner Sitzung vom 17. März entschieden; es lag ein Antrag der Schul-\npflege vor. Wir mussten ziemlich schnell beschliessen, da es mit diesem Vorstoss noch \nTerminschwierigkeiten gegeben hat. Wir waren also etwas in Zugzwang. Zudem konnte \ndie Schulbehörde nicht alle unsere Fragen beantworten. Wir kamen dann zur Überzeu-\ngung, dass die Erfüllung der Motion machbar sein könnte. Zudem wollte der Stadtrat im \njetzigen Zeitpunkt keine Diskussion über die Zulässigkeit dieser Globalbudget-Motion \nvom Zaun reissen. \n\nZu letzterem Punkt möchte ich allerdings schon heute einige Überlegungen machen: \nDas schweizerische Verfassungs- und Finanzhaushaltungsrecht weist dem Parlament \neine uneingeschränkte Budgethoheit zu. D.h. in einem gewaltenteiligen Staat, be-\nschliesst das Parlament abschliessend und ohne Referendumsmöglichkeit über den  \nfinanziellen Voranschlag. Mit New Public Managment und Globalbudget erhält das \nBudget aber eine weitere Dimension. Das Parlament kann nicht nur das Budget festle-\ngen, sondern auch für jedes Budget Leistungsvorgaben machen. Das funktioniert gut. Es \nwird aber dann problematisch, wenn die Leistungsvorgabe nicht irgendein Ziel ist, das es \nzu erreichen gilt, gemessen in Anzahl Besucher, Schüler oder was auch immer, sondern \nwenn es um direkte finanzielle Vorgaben geht. Macht das Parlament solche Vorgaben, \ndann entscheidet es einerseits übers Budget – den Input –, gleichzeitig aber über die \nLeistung in finanzieller Form. Das ist ein sehr problematischer Sachverhalt und verletzt \neigentlich das Gewaltenteilungsprinzip; keine Instanz darf alle Entscheidungsmacht in \neiner Sache haben. \n\nGehen wir zurück zur Globalbudgetmotion: Auch wenn gemäss Gemeindeordnung das \nParlament die Kompetenz zur Festsetzung der Ziele hat, greift es mit dieser Global-\nbudget-Motion in die Hoheit der Exekutive ein, weil sie nicht sachliche Ziele setzt, son-\ndern finanzielle. Mit dem vorher Gesagten legt sie Input und Output in Franken fest. Das \nheisst, der Stadtrat wird beauftragt, eine finanzseitig geforderte Massnahme im nächsten \nVoranschlag zu ergreifen. Dieser Motion kommt also Weisungscharakter und nicht Richt-\nliniencharakter zu.  Mit dieser Globalbudgetmotion wirkt das Parlament direkt auf die Fi-\nnanzseite, d.h. auf die Zahlenwerte des Voranschlages ein und beeinflusst somit das \nBudget, noch bevor es durch den Stadtrat verabschiedet wurde. Der Stadtrat ist dem-\nnach nicht mehr frei in der Erarbeitung des Budgetentwurfs und müsste gegebenenfalls \nein Budget verabschieden, welches nicht seiner Beurteilung und seinem Willen ent-\nspricht. Die Erarbeitung des Voranschlags liegt aber alleine in der Zuständigkeit des \nStadtrats. Es ist somit Sache des Stadtrates, dem Parlament einen unabhängigen Bud-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. April 2015 Seite 267 \n\n 267 \n\n \n\n \n\ngetentwurf zu unterbreiten, und es ist Sache des Parlaments, das Budget zu beschlies-\nsen oder nicht. \n\nDa die beiden politischen Behörden zurzeit keine abschliessende Regelung in dieser \nThematik und der Festsetzung der Produkte und ihrer Ziele haben, nimmt der Stadtrat \nheute diese Globalbudgetmotion entgegen. Der Stadtrat wird jedoch demnächst mit dem \nParlament das Gespräch suchen, um die mit dieser Globalbudgetmotion aufgetauchte \nProblematik zu besprechen und um eine Lösung zu suchen, die sich an einer funktionie-\nrenden Gewaltenteilung orientiert. \n \nStadtrat Raphael Egli: \n\nWie der Stadtpräsident bereits erwähnt hat, ist der Stadtrat zähneknirschend bereit, die \nMotion entgegenzunehmen. Dennoch möchte ich den Spagat wagen und auch noch als \nPräsident der Schule sprechen. Die Berechnung eines zukünftigen Kostendeckungsgra-\ndes ist nicht gerade einfach, sondern braucht Erfahrungen über mehrere Jahre und ist \nabhängig von den diversesten Faktoren. Eine Erhöhung der Gebühren hat nicht automa-\ntisch eine Erhöhung der Kostendeckung zur Folge. Eine Erhöhung kann auch zur Ab-\nnahme der beanspruchten Plätze führen, was die Auslastung senkt und damit die Kos-\nten pro Kind erhöht. Durch eine plötzliche Zunahme der Belegung kann bis zu einem \ngewissen Zeitpunkt die Betreuung durch die selbe Anzahl Personen gewährleistet wer-\nden, sobald die maximale Auslastung aber erreicht ist, braucht es häufig nebst zusätzli-\nchem Personal auch mehr Raum, wodurch die Kosten sprunghaft ansteigen können. Die \nSchule ist gesetzlich verpflichtet und hat auch als Ziel, den Familien eine Möglichkeit zur \nBetreuung anzubieten und möchte auch den Standard hoch halten. Die Möglichkeit einer \nfairen und guten Tagesbetreuung steigert auch die Attraktivität der Stadt und bringt gute \nSteuerzahler nach Adliswil, was ja von den Motionären sicherlich auch erwartet wird.  \n\nAuch bis jetzt hat die Schule versucht, die Kostendeckung über dem Ziel zu halten, was \nuns in den letzten Jahren stets gut gelungen ist, mit 58, resp. 60%. Dies hat aber unter \nanderem auch damit zu tun, dass wir im Moment viele Kinder aus finanziell gut gestell-\nten Familien betreuen. Dies kann sich rasch wieder ändern. Ob es nun eine grosse Sa-\nche ist, von 60 auf 65% zu kommen, werden wir nun genau abklären und in Varianten \ndurchrechnen müssen.  Die Schule wird selbstverständlich bei einer Überweisung der \nGlobalbudgetmotion alles daran setzen, die geforderten Werte zu erreichen.  \n\nRatspräsidentin Daniela Morf: \n\nThomas Fässler, habe ich dich richtig verstanden, dass du einen Antrag auf Nicht-\nÜberweisung gestellt hast? \n\nThomas Fässler: \n\nJa. \n\nMario Senn: \n\nIch weiss, dass mit der neuen Geschäftsordnung grundsätzlich der Stadtrat das letzte \nWort hat, das will ich ihm auch nicht nehmen. Aber weil Herr Stadtpräsident einen zu-\nsätzlichen, vorher nicht thematisierten Aspekt aufgebracht hat, erlaube ich mir doch \nnoch ein paar Worte. Es wurde quasi gesagt, dass diese Globalbudget-Motion hart an \nder Grenze zur Zulässigkeit sei. Das erstaunt mich nach wie vor, weil der Stadtrat dies \nnur darauf stützt, dass der Kostendeckungsgrad ein Indikator sei. Gleichzeitig ist dieser \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. April 2015 Seite 268 \n\n 268 \n\n \n\n \n\nKostendeckungsgrad auch in einem Ziel zu einem Globalbudget enthalten, und Zielvor-\ngaben sind ganz klar Sache des Gemeinderates. Es ist auch historisch so: Wenn man \nvier Jahre zurück geht, waren zuerst die Ziele da, und dann hat der Stadtrat bzw. die \nSchulpflege einen entsprechenden Indikator geschaffen. Wenn der Stadtrat jetzt sagt, \ndass das ein Indikator ist, über den das Parlament nicht befinden darf, finde ich das sehr \nspeziell. So oder so müsste es so sein, dass diejenigen Punkte, über die der Gemeinde-\nrat entscheidet, die wichtigen politischen Fragen sind und dass der Stadtrat als Exekuti-\nve bzw. als ausführende Behörde die politisch untergeordneten Entscheide fällt.  \n\nKostendeckungsgrade oder Betreuungstarife bei vorschulischer oder schulischer Kin-\nderbetreuung ist eine hoch politische Angelegenheit. Da einfach zu sagen, es ist nur ein \nIndikator und deshalb dürft ihr dazu nichts sagen, ihr müsst zwar das Geld sprechen, \nweil wir sagen, wie hoch die Kostendeckung sein soll, finde ich ein sehr komisches Ver-\nständnis. Vor allem entspricht es nicht meinem Verständnis von Budgethoheit des Par-\nlaments. Man kann und soll darüber reden, wie in Zukunft die Aufgabenverteilung sein \nsoll. Es ist aber so, dass in anderen Gemeinden – unter anderem auch in der Stadt  \nZürich – das Parlament die Betreuungstarife festlegt. Es ist uns allen klar: Wenn wir die-\nse Tarife im Parlament festlegen würden, dann müssten wir auch nicht über den Kos-\ntendeckungsgrad reden. Vielleicht ist das ein Hinweis dafür, den man sich im Rahmen \nder Aufgabenteilung überlegen kann. Es wäre konsequent, dass wir nebst dem Steuer-\ntarif auch den Betreuungstarif festlegen würden. \n\nRatspräsidentin Daniela Morf: \n\nDa ein Antrag auf Nicht-Überweisung gestellt wurde, stimmen wir über die Überweisung ab.   \n\n \nDer Rat überweist die Motion mit 19 : 13 Stimmen (bei 0 Enthaltungen).   \n \nDas Geschäft ist für heute erledigt. \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. April 2015 Seite 269 \n\n 269 \n\n \n\n \n\n8.  Globalbudget-Motion „Kostendeckungsgrad Bau“ (SRB 2015-44) \n\n Motion von der Sachkommission \n\n \n„Der Stadtrat wird beauftragt, dem Grossen Gemeinderat mit dem Voranschlag 2016  \neine Vorlage zu unterbreiten, mit welcher das Ziel des Produkts F2 „Bau“ (Weiterver-\nrechnung Prüfungsaufwendungen und Beratertätigkeiten) einen Kostendeckungsgrad \nvon mindestens 55% vorsieht. \nBegründung: \nAufwendungen für die Prüfung von Baugesuchen sowie für die Beratung von Bauherr-\nschaften sollen soweit wie möglich weiterverrechnet werden. Der Kostendeckungsgrad \nist in den vergangenen Jahren vor allem aufgrund der ungewöhnlich hohen Fluktuation \nim Ressort Bau und Planung gesunken. Anzustreben ist jedoch – unabhängig von per-\nsonellen Problemen – ein hoher Kostendeckungsgrad, da andernfalls die Beratertätigkei-\nten durch allgemeine Steuermittel zu tragen sind. Dies soll mit diesem Vorstoss erreicht \nwerden.“ \n \n\nRatspräsidentin Daniela Morf: \n\nDer Stadtrat hat sich mit Mitteilung vom 3. März 2015 bereit erklärt, die Globalbudget-\nMotion entgegenzunehmen. \n \nDaniel Jud, Präsident der Sachkommission:  \n\nDie Globalbudgetmotion der Sachkommission sieht vor, dass der Kostendeckungsgrad \ndes Ziels des Produkts F2 Bau bei mindestens 55% liegt. Dabei ist wichtig, dass man \ndieses Ziel einmal genauer betrachtet. Genau genommen handelt es sich nämlich um \ndie Weiterverrechnung von Prüfungsaufwendungen und Beratertätigkeiten an den Ver-\nursacher, also denjenigen, der eine Prüfung nötig macht oder eine Beratung in Anspruch \nnimmt. Für die Sachkommission ist klar, dass die bei der Rechnung 2013 erreichten \n41% eindeutig zu tief sind. Zu tief sicherlich auch, wenn man die hohe Fluktuation in die-\nsem Ressort der letzten Jahre miteinbezieht. Offenbar sieht das das zuständige Ressort \nauch so. So macht es geltend, dass zurzeit eine Überarbeitung der „Richtlinien über die \nErhebung von Gebühren im Bauwesen“ im Gange sei. Mit dieser Überarbeitung soll auf \nder Einnahmeseite ein angemessener Beitrag an den Kostendeckungsgrad geleistet \nwerden. Zudem soll die formelle und materielle Qualität der Baurechtsentscheide ange-\nhoben werden und die Effektivität und die Effizienz gesteigert werden. \n\nDie Sachkommission wertet diese Bestreben vom Ressort Bau und Planung als äusserst \npositiv und hofft, dass der angestrebte Kostendeckungsgrad von 55% bereits im 2016 \nerreicht werden kann. Wir begrüssen das Entgegennehmen unserer Globalbudgetmotion \nund möchten an dieser Stelle dem zuständigen Stadtrat Felix Keller und Herrn Marcel \nAngele für die offene und transparente Kommunikation danken. \n\nRatspräsidentin Daniela Morf: \n\nDa kein Antrag auf Nicht-Überweisung gestellt wurde, gilt die Motion als überwiesen.    \n \nDas Geschäft ist für heute erledigt. \n\n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. April 2015 Seite 270 \n\n 270 \n\n \n\n \n\n9.  Einsetzung einer Spezialkommission \n\n Antrag des Büros \n \n\nRatspräsidentin Daniela Morf: \n\nDas Wort ist nicht gewünscht. Somit kommen wir zu Abstimmung:  \n\n \n\nFür die Umsetzung des vom Rat genehmigten Beschlussantrags bezüglich Änderung \nder Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates wird eine Spezialkommission mit \nsechs Mitgliedern – je Fraktion ein Mitglied – eingesetzt.  \n \nErste Abstimmung \n \nRatspräsidentin Daniela Morf: \n\nWir haben total 33 Stimmen bei 32 Anwesenden. Deshalb zählen wir nochmals nach. \n \nZweite Abstimmung \n \nDer Rat stimmt dem Antrag des Büros mit 27 : 5 Stimmen (bei 0 Enthaltungen) zu. \n\nDamit ist die Spezialkommission eingesetzt. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 21.00 Uhr \n \nDie Protokollführerin \n \n \n\n \nIda Hofstetter, Ratsschreiberin \n\n\n


Einladung

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text: \nStadt Adliwil \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 079 257 18 33 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinladung zur  11. Sitzung des Grossen Gemeinderates, Legislatur 2014 - 2018 \n\nZeit: Mittwoch, 1. Juli 2015, 19.00 Uhr \n\nOrt: Aula Schulhaus Hofern, Sonnenbergstrasse 28 - 30 \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Fragestunde \n\n3. Einbürgerungsgesuche  \n\n4. Leistungsziele und Indikatoren 2016 (SRB 2015-89) \n\n Antrag des Stadtrates und geänderter Antrag der Rechnungs- und Geschäfts-\nprüfungskommission (RGPK)  \n\n5. Mindereinnahmen durch Abschaffung und Senkung von Steuern und Gebühren \n(SRB 2015-90) \n\n Interpellation von Davide Loss vom 10. März 2015 \n\n6. Kostendeckungsgrade, Gebühren und Steuern (SRB 2015-61) \n\n Interpellation von Peter Werder und Yannick Wettstein vom 3. März 2015 \n\nIm Aktenzimmer des Grossen Gemeinderates liegen für die Ratsmitglieder die  \nEinbürgerungsdossiers zur Einsichtnahme auf. \n\n \nGrosser Gemeinderat Adliswil \n\n \n\nHanspeter Clesle, Präsident \n\n\n