Protokoll

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text: \nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 87 \n\nwww.adliswil.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \nProtokoll des Grossen Gemeinderats \n \n31. Sitzung vom 7. Februar 2018, 19.00 – 21.05 Uhr, Legislatur 2014 – 2018  \n \nAula Schulhaus Hofern \n________________________________________________________________________ \n \n \n\nAnwesend Urs Künzler \n\n \n\nRatspräsident \n\n Vera Bach \n\nHarry Baldegger \n\nMarkus Bürgi \n\nHanspeter Clesle \n\nBernie Corrodi \n\nPascal Engel \n\nXhelajdin Etemi \n\nThomas Fässler \n\nHedwig Habersaat \n\nSebastian Huber \n\nSimone Huber \n\nThomas Iseli \n\nRenato Jacomet \n\nDaniel Jud \n\nHeidi Jucker \n\nMartin Koller \n\n \n\nErwin Lauper \n\nWolfgang Liedtke  \n\nDavide Loss \n\nCarmen Marty Fässler \n\nKannathasan Muthuthamby \n\nAndrea Näf \n\nMarianne Oswald \n\nSimon Pfenninger \n\nMario Salomon \n\nDaniel Schneider \n\nMario Senn \n\nWalter Uebersax \n\nUrs Weyermann \n\nAnke Würl-Zwanziger \n\nKeith Wyss \n\n \n\nAbwesend Sait Acar \n\nDaniel Frei  \n\n \n\nHeinz Melliger \n\nDaniela Morf \n\n \n\nPräsenz Stadtrat Raphael Egli \n\nHarald Huber \n\nFelix Keller \n\nSusy Senn \n\nBildung \n\nPräsidiales \n\nBau und Planung \n\nSicherheit und Gesundheit \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Februar  2018, S. 1070 \n\n \n\nPatrick Stutz \n\nFarid Zeroual \n\n \n\nWerkbetriebe \n\nFinanzen \n\n \n\nAbwesend Renato Günthardt \n\n \n\nSoziales \n\n \n\n \n\nStadtschreiberin \n\n \n\nAndrea Bertolosi-Lehr \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Februar  2018, S. 1071 \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Fragestunde \n\n3. Behördenstatut (BeSta), Totalrevision / Personalstatut (Pesta), Teilrevision \n(SRB 2017-157) \nAntrag des Stadtrats und geänderter Antrag der Spezialkommission BeSta \n\n4. Neue Leistungsvereinbarung zwischen VKA und Stadt; Kreditantrag \n(SRB 2017-269) \nAntrag des Stadtrats und gleichlautender Antrag der Sachkommission  \n\n5. Bahnhof Adliswil, direkter Zugang von der Passerelle zu den Gleisen \n(SRB 2017-327) \nPostulat von Anke Würl-Zwanziger (CVP), Andrea Näf (CVP) und Thomas \nFässler (CVP) vom 30. August 2017 \n\n6. Beschlussantrag Audio-Protokoll  \nStellungnahme und Antrag des Büros vom 29. November 2017 \n\n7. Generationenübergreifendes Gemeinschaftszentrum (GZ) \n(SRB 2017-337) \nInterpellation von Walter Uebersax (CVP) vom 22. August 2017 \n\n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Februar  2018, S. 1072 \n\n \n\n1. Mitteilungen \n\n Entschuldigungen 1.1\n\nFür die heutige Sitzung liegen seitens des Gemeinderats vier Entschuldigungen \nvor. Der Stadtrat verzeichnet eine Absenz. \n\n Einführungsveranstaltung über die Abläufe und Strukturen der Legislative 1.2\nvon Adliswil \n\nDiese Veranstaltung findet am 18. April 2018 vor der Gemeinderatssitzung um \n17.30 Uhr statt. Alle neu– und wiedergewählten Ratsmitglieder sind herzlich einge-\nladen daran teilzunehmen. Für alle Anwesenden findet im Anschluss an die Rats-\nsitzung ein Apéro statt. \n\n Zuweisung von neuen Geschäften an eine parlamentarische Kommission 1.3\n\nZur Vorberatung an die RGPK gingen die folgenden Geschäfte:  \n\n 2017-330; HRM2; Umgang mit dem Verwaltungsvermögen (Restatement)  -\n\n SRB 2017-333; Neubau Bushof mit Erweiterung Tiefgarage "Florastrasse"; -\nProjektgenehmigung und Beantragung Realisierungskredit \n\n SRB 2017-364; Sportanlage Tüfi; Kunstrasen, Projektgenehmigung und Bean--\ntragung Realisierungskredit \n\n SRB Mitteilungen aus dem Stadtrat 1.4\n\nStadträtin Susy Senn zum Thema „Bäume im Freibad“ \n\nWer sich kürzlich in der Nähe des Freibads aufgehalten hat, hat gesehen, dass der \nSturm Burglind den Bäumen im Freibad stark zugesetzt hat. \n\nTotal wurden vier Bäume entwurzelt oder mussten aufgrund ihrer Schieflage gefällt \nwerden. Einer der Bäume ist am Rand entlang des Gitters zum Sportplatz Tal be-\ntroffen und wird durch einen neuen Feldahorn ersetzt. Hinter dem Schilf (Höhe der \nUhr) knickte eine doppelstämmige Fichte. Diese wird durch eine Eiche ersetzt. \nBeide Massnahmen werden im Rahmen des normalen Unterhalts erledigt. Die Er-\nsatzbäume werden sobald als möglich gepflanzt. Laubbäume geben den ange-\nnehmsten und kühlsten Schatten und passen auch am besten ins „Parkbild“ des \nFreibads, deshalb die Wahl der Ersatzbäume. Am schlimmsten aber ist der Baum-\nverlust direkt bei der Rampe ins Freibad zu verkraften. Hier hat es einen grossen, \nalten Nussbaum erwischt, und zwar hat es diesen gerade entwurzelt! Dieser Baum \nkann nicht 1:1 ersetzt werden. Für diesen wird die Abteilung PSG rasch möglichst \neinen älteren und dadurch grösseren Baum suchen und pflanzen. Trotzdem wird \ndas nicht reichen, um genügend Schattenplätze anbieten zu können. Für die \nSommersaison 2018 heisst dies, dass wir versuchen müssen, ein wenig mehr \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Februar  2018, S. 1073 \n\n \n\nSchatten durch mobile Schirme zu erhalten. So werden wir trotz Baumverlust ge-\nwappnet sein und ein schöner Sommer kann kommen. \n\n Mitteilungen aus dem Gemeinderat 1.5\n\nBüroerklärung \n\nDaniel Schneider (Grüne) zum Thema „Arbeitsabläufe und Organisation“ \n\nAn der Sitzung vom 13. Dezember 2017 hat Walter Uebersax im Namen der CVP \nKritik an den Arbeitsabläufen und der Organisation geübt. Das Büro hat diese \nAussagen überprüft. \n\nEs stimmt, die Ausgaben sind zwischen 2014 und 2016 um CHF 50'000 gewach-\nsen. Seither haben sie sich nicht mehr geändert, wie provisorische Zahlen im Jahr \n2017 zeigen. Die Beträge setzen sich wie folgt zusammen:  Die Behördenentschä-\ndigungen sind lediglich um CHF 20'000 gestiegen. Fast CHF 20'000 sind interne \nVerrechnungen und etwas mehr als CHF 10'000 sind Pensumerhöhungen beim \nRatssekretariat. \n\nAus Sicht des Büros sind für den Anstieg nicht die ausführlichen Kommissionspro-\ntokolle und deren Versand an die Ratsmitglieder verantwortlich. Das Büro erachtet \nes für die politische Geschichte Adliswils als notwendig, ausführliche Protokolle zu \nführen. So können sich Ratsmitglieder ohne Kommissionssitz auch ein Bild über \ndie jeweiligen Geschäfte machen. Für ausführliche Protokolle fallen kaum Mehr-\naufwand an, da für diese eine Pauschale abgegolten wird.  \n\nMehrkosten bei den Entschädigungen lassen sich viel mehr mit dem Bevölke-\nrungswachstum und den grossen Sachgeschäften wie GO-Revisionen, Sihlsana, \nSchulhausbauten, Stadthausareal und Gebietserschliessung Dietlimoos-Moos er-\nklären. Der Einwand, die Anzahl Geschäfte habe nicht zugenommen, ist nur die \nhalbe Wahrheit. Wir hatten weniger Einbürgerungen, dafür aber, wie erläutert, \nmehr gewichtige Geschäfte in der vergangenen Legislatur. \n\nDer Anstieg in der Ratskanzlei lässt sich auch mit dem neu angehobenen Pensum \nder Ratsschreiberin erklären. In der Vergangenheit mussten immer wieder Über-\nstunden ausbezahlt werden, insofern ist die Stellenprozentanpassung die ehrliche-\nre Lösung. Die Ratskanzlei bietet eine hervorragende Arbeit und Unterstützung. \nIch denke niemand im Rat will auf diesen Service verzichten. \n\nNatürlich ist das Büro jederzeit offen für Optimierungsvorschläge. Die CVP und al-\nle anderen Fraktionen können sich gerne einbringen. Dem Büro ist es aber wichtig, \ndie in den letzten Jahren gewonnene Professionalität, Eigenständigkeit und Unab-\nhängigkeit gegenüber dem Stadtrat zu wahren. \n\nErklärung der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission \n\nMarkus Bürgi (FDP) zum Thema „Vorkommnisse im Schulhaus Zopf“ \n\nDie jüngsten Entwicklungen im Schulhaus Zopf haben sowohl in der öffentlichen \nDiskussion als auch hier im Rat Wellen geschlagen. Hiermit möchte ich Sie dar-\nüber informieren, dass wir uns seitens der RGPK im Rahmen der Ausübung der \nOberaufsichtsfunktion der Ereignisse angenommen haben. Ich danke Ihnen für die \nKenntnisnahme und Ihre Geduld, damit wir unsere Oberaufsichtstätigkeit mit der \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Februar  2018, S. 1074 \n\n \n\ngebührenden Sorgfalt und Neutralität ausüben können. Über die Resultate werden \nwir Sie zu gegebener Zeit informieren. \n\n2. Ausserordentliche Fragestunde \n\n Schriftliche Fragen 2.1\n\nHeidi Jucker (SVP) zum Thema „Auslagerung Liegenschaftenverwaltung“ \n\nDie Stadt Adliswil unterhält eine eigene Liegenschaftenverwaltung, trotzdem lagert \nsie Verwaltungen an externe Firmen aus. (Verit Immobilien AG, 8034 Zürich) \n\n Was ist der Grund für die Auslagerungen, ist die Liegenschaftenverwaltung -\nnicht in der Lage, die eigenen Liegenschaften zu betreuen? \n\n Wie wirkt sich die Auslagerung kosten- und stellenmässig auf die Liegen--\nschaftenverwaltung aus? \n\nAntwort von Stadtrat Farid Zeroual \n\n Was ist der Grund für die Auslagerungen, ist die Liegenschaftenverwaltung -\nnicht in der Lage, die eigenen Liegenschaften zu betreuen? \n\nIm Wesentlichen ist die Auslagerung eine Konsequenz aus der Entflechtung und \nAuslagerung anderer städtischer Aufgaben im Bereich Alterswohnen und Pflege. \nIm Jahr 2015 fand die Entflechtung von der SABA statt, welche unter anderem \nauch von der RGPK gefordert wurde. Dabei ging die Bewirtschaftung von 201 Mie-\ntobjekten (Alterssiedlung Soodmatte, Alterswohnheim am Bad) von der Stadt Adli-\nswil an die SABA über. Per 1. Januar 2016 wurden die Alterseinrichtungen an die \nSihlsana AG ausgegliedert. In diesem Zusammenhang ging die Bewirtschaftung \nvon 98 Mietobjekten von der Stadt Adliswil an die Sihlsana AG. Diese beiden Port-\nfolioabgänge hatten einen erheblichen Einfluss auf den Umfang des betreuten Lie-\ngenschaftenbestandes der Stadt Adliswil. Die Stadt betreut nun noch 88 Mietob-\njekte im Finanzvermögen und 310 im Verwaltungsvermögen. Das bestehende Vo-\nlumen, betreut mit 160 Stellenprozenten innerhalb der Abteilung Liegenschaften, \nerlaubte keine Professionalisierung des Bereichs Vermietung an Dritte. Eine Pro-\nfessionalisierung ist eine wichtige Voraussetzung für eine effiziente Leistungser-\nbringung. Im Weiteren besteht keine Wachstumsstrategie in diesem Dienstleis-\ntungsbereich und aktuell liegt der Fokus insbesondere auf dem Portfolio- und Pro-\njektmanagement. \n\n Wie wirkt sich die Auslagerung kosten- und stellenmässig auf die Liegen--\nschaftenverwaltung aus? \n\nDie Veränderung wurde organisatorisch damit umgesetzt, dass von einer vakanten \n100%-Stelle 80% abgebaut wurden. Dies entspricht einer Personalkostenreduktion \n(inkl. Sozialleistungen) von CHF 104‘000. Im Gegenzug müssen CHF 33‘500 \n(Dienstleistungen Dritter) für die Bewirtschaftung aufgewendet werden. Netto \nergibt sich eine Ausgabenreduktion von CHF 71‘000. In der IT-Infrastruktur können \nmit der Auslagerung unmittelbar anstehende einmalige Kosten im Umfang von \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Februar  2018, S. 1075 \n\n \n\nrund CHF 3‘000 und jährliche Lizenz- und Nutzungskosten von CHF 9‘400 einge-\nspart werden. \n\nBernie Corrodi (FW) zum Thema „Evakuierung des Stadthauses“ \n\nIm Zusammenhang mit dem Sturmtief Burglind wurde das Stadthaus von Adliswil \nnotfallmässig evakuiert. Offenbar bestanden Befürchtungen, dass das Gebäude \nwegen ungenügender Statik einstürzen könnte. Dieser Vorfall hat lokal, regional \nund national für grosse Aufmerksamkeit gesorgt. Inzwischen sind das Stadthaus \nund das Café Jeanette wieder offen. In beiden Gebäudeteilen sind die Stützen, die \nals Notmassnahme montiert wurden, sichtbar. Die Öffentlichkeit fragt sich nun, \nwas hier eigentlich Fakt ist. Wir möchten vom Stadtrat darum Antworten auf die \nfolgenden Fragen: \n\n War es gerechtfertigt, das Gebäude notfallmässig zu evakuieren, respekti--\nve was unternimmt der Stadtrat, um solche Vorkommnisse zukünftig zu \nvermeiden? \n\n Wenn ja, welche Baumängel liegen vor, und wie gedenkt der Stadtrat vor--\nzugehen, um diese beheben zu lassen? \n\n Welches sind die konkreten Gründe, dass immer noch Stützen auf einem -\nschwimmend verlegten Unterlagsboden stehen, also auf einem ungesicher-\nten Untergrund? Warum bleiben diese stehen? \n\nAntwort von Stadtrat Farid Zeroual \n\n War es gerechtfertigt, das Gebäude notfallmässig zu evakuieren, respekti--\nve was unternimmt der Stadtrat, um solche Vorkommnisse zukünftig zu \nvermeiden? \n\nJa, die Evakuierung war gerechtfertigt, weil sie durch den verantwortlichen Bauin-\ngenieur nach der Sofortanalyse am Nachmittag des 3. Januar 2018 aus Sicher-\nheitsgründen dringend empfohlen wurde. Eine Gebäudeevakuation, aus welchen \nGründen auch immer, kann für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden. Schutz \nvon Leib und Leben sowie Sachwerten sind gesetzlich geregelte Pflichten jedes \nArbeitgebers. \n\n Wenn ja, welche Baumängel liegen vor, und wie gedenkt der Stadtrat vor--\nzugehen, um diese beheben zu lassen? \n\nEinleitend ist festzuhalten, dass das Gebäude im Jahr 2009 von der Pensionskas-\nse der Stadt Adliswil erworben wurde und seither in ihrem Besitz ist. Die Stadt Ad-\nliswil hat daher als Mieterin keine unmittelbare Entscheidungsbefugnis bezüglich \numzusetzender Massnahmen. Ebenso kann festgehalten werden, dass keine er-\nkennbaren Baumängel vorliegen. \n\nIm Zeitraum zwischen der Erstellung des Gebäudes (1970-er Jahre) und heute \nhaben mehrfach Änderungen, bzw. Verschärfungen bei den Statik-Normen statt-\ngefunden. Ausserdem wird dem Problem „Durchstanzen“, um welches es sich \nbeim Gebäude Zürichstrasse 12 in statischer Hinsicht handelt, heute eine wesent-\nlich höhere Beachtung geschenkt, bzw. bestehen deutlich höhere Anforderungen. \nIm Rahmen des Stadthausumbaus sollen Massnahmen zur statischen Ertüchti-\ngung, bzw. zur Erreichung und Einhaltung der heute geltenden Normenwerte \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Februar  2018, S. 1076 \n\n \n\ndurchgeführt werden. Diese Massnahmen sind durch den Stiftungsrat der Pensi-\nonskasse zu entscheiden. \n\n Welches sind die konkreten Gründe, dass immer noch Stützen auf einem -\nschwimmend verlegten Unterlagsboden stehen. also auf einem ungesicher-\nten Untergrund? Warum bleiben diese stehen? \n\nDie provisorisch eingebauten Stützen garantieren die Einhaltung der heute gelten-\nden Normenwerte. Sie bleiben im Gebäude, bis die im Rahmen des Stadthausum-\nbaus geplanten Massnahmen zur statischen Ertüchtigung des Gebäudes umge-\nsetzt sind. Die provisorischen Stützen sind nach Rücksprache mit dem verantwort-\nlichen Bauingenieur bewusst auf den Unterlagsboden gestellt worden. Dadurch \nkonnte ein wesentlich höherer Aufwand bei der Umsetzung der Sicherungsmass-\nnahmen vermieden werden. Für das Szenario, bei welchem die provisorischen \nStützen in Funktion treten müssten, wäre das auftretende „Einsinkmass“ pro Ge-\nschoss bedeutungslos. \n\nMarianne Oswald (Grüne) zum Thema „Schulpsychologischer Dienst (PSD)“ \n\nLetzten Herbst haben beide Schulpsychologinnen, welche für die Stadt Adliswil \ngearbeitet haben, gekündigt. Wie das so ist in einem solchen Fall, machen sofort \nGerüchte und Mutmassungen die Runde.  \n\n Konnten die Stellen im SPD Adliswil beide besetzt werden?  -\n\n Konnte/kann der SPD Adliswil seinen Pflichten jederzeit korrekt nachkom--\nmen oder gab/gibt es Engpässe? \n\nLaut Volksschulamt muss ein Schulpsychologischer Dienst aus mindestens 300 \nStellenprozenten bestehen, um Qualität, Kontinuität sowie fachliche Unabhängig-\nkeit zu gewährleisten.  \n\n Wieso hat der Stadtrat diese Weisung des Kantons noch nicht umgesetzt? -\nDies wäre auf das Schuljahr 2017/18 vorgeschrieben gewesen. \n\nAntwort von Stadtrat Raphael Egli \n\n Konnten die Stellen im SPD Adliswil beide besetzt werden?  -\n\nDerzeit läuft das Personalbesetzungsverfahren. Eine Stelle konnte zum 20. Febru-\nar besetzt werden, die zweite Stelle ist bei guter Bewerberlage noch vakant. \n\n Konnte/kann der SPD Adliswil seinen Pflichten jederzeit korrekt nachkom--\nmen oder gab/gibt es Engpässe? \n\nDer SPD Adliswil war kontinuierlich personell besetzt. Es gab keine Unterbrüche; \neine Doktorandin ist seit August 2017 als Mitarbeiterin eingestellt. Den Pflichten \nkonnten mit einer tolerablen Zeitversetzung nachgekommen werden, da die schei-\ndenden Schulpsychologinnen viele Termingeschäfte vor ihrem Weggang ab-\nschliessen konnten. Die Teilnahme an den Schulischen Standortgesprächen sowie \ndie verpflichtende Berichterstattung für das Qualitätsmanagement an den Kanton \nwurden von der Abteilungsleitung Schulunterstützung sichergestellt. \n\n Wieso hat der Stadtrat diese Weisung des Kantons noch nicht umgesetzt? -\nDies wäre auf das Schuljahr 2017/18 vorgeschrieben gewesen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Februar  2018, S. 1077 \n\n \n\nDie Änderung der Volksschulordnung vom 4. März 2015 besagt in § 15. Abs.1 „Ein \nschulpsychologischer Dienst umfasst in der Regel mindestens drei Vollzeitstellen“. \n\nEs handelt sich um eine Kann-Bestimmung des Kantons, keine Weisung. Die \nSchulpflege hat als strategisches Ziel, den Erhalt des Schulpsychologischen \nDienstes Adliswil festgelegt. Die Vollzeitstellen im SPD sind bislang jedoch nicht \nerhöht worden. Um das Ziel, den SPD Adliswil zu erhalten und trotzdem die Ände-\nrung der Volksschulordnung zu erreichen, gab es einen Fachaustausch mit umlie-\ngenden Gemeinden. Bislang ist es jedoch noch zu keiner Zusammenarbeitsver-\neinbarung mit einer anderen Gemeinde gekommen. Die Anstrengungen werden \nfortgesetzt. \n\nHanspeter Clesle (EVP) zum Thema „Anstellung Dienstleitung Sonderpäda-\ngogik“ \n\n Entspricht es der Tatsache, dass die Dienstleiterin Schulunterstüt--\nzung/Sonderpädagogik zu 100% bei der Stadt Adliswil angestellt ist und \nzusätzlichen Tätigkeiten in ihrem Heimatland Deutschland nachgeht und \naus diesem Grund jeweils freitags nicht anwesend ist? \n\nAntwort von Stadtrat Raphael Egli \n\nJa, es entspricht der Tatsache, dass die Abteilungsleiterin Schulunterstützung zu \n100% bei der Stadt Adliswil angestellt ist und zusätzlichen Tätigkeiten in ihrem \nHeimatland Deutschland nachgeht. Gemäss Personalstatut Art. 53 ist die Aus-\nübung einer Nebenbeschäftigung zulässig, sofern sie die amtliche Aufgabenerfül-\nlung nicht beeinträchtigt und mit der dienstlichen Stellung vereinbar ist. Dieser \nSachverhalt ist im vorliegenden Fall gegeben. \n\nBereits bei der Anstellung hat die Abteilungsleiterin Schulunterstützung diese Ne-\nbenbeschäftigung im Umfang von acht Stunden (ca. ein Tag pro Woche) deklariert \nund den zweiten Anstellungsvertrag vorgelegt. Da diese Tätigkeiten nicht an feste \nArbeitszeiten gebunden sind, werden sie meist an Wochenenden und/oder Rand-\nzeiten erbracht und beeinflussen bzw. schmälern das Engagement für die Stadt \nAdliswil in keinster Weise. Die Schlussfolgerung, dass die Abteilungsleiterin \nSchulunterstützung deswegen jeweils freitags nicht anwesend sei, ist falsch. \n\n Mündliche Fragen 2.2\n\nHarry Baldegger (FW) zum Thema „Früherkennungssystem Trinkwasser“ \n\nGenau heute vor zehn Jahren kam es zu einem Sirenenalarm. Mir läuft es immer \nnoch kalt den Rücken hinunter, wenn ich daran denke. Es kam zu einer Trinkwas-\nserverschmutzung und die ist bis heute immer noch ein Thema. Dazu habe ich \ndrei Fragen. \n\nIm Nachgang an diesen Vorfall wurde ein Früherkennungssystem bei allfälligen \nTrinkwasserverunreinigungen eingeführt. Der Kredit dazu wurde durch den Gros-\nsen Gemeinderat genehmigt.  \n\n Wieviel hat das System in den letzten zehn Jahren (mit Unterhalt etc.) ge--\nkostet?  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Februar  2018, S. 1078 \n\n \n\n Wieviel Kubikmeter Trinkwasser wurde für die Betreibung dieses Online--\nsystems verbraucht? \n\n Wie viele allfällige Schadensmeldungen konnten mit diesem System ver--\nhindert werden? \n\nAntwort von Stadtrat Patrick Stutz \n\nDen Tag vor zehn Jahren vergisst wohl niemand in diesem Raum. Damit Ver-\nschmutzungen frühzeitig erkannt werden, wurde als Massnahme ein Früherken-\nnungssystem eingeführt, welches eine permanente Online-Überwachung der \nWasserqualität an verschiedenen Orten mit Redox-Sensoren sicherstellt. Damals \nwaren wir eine der ersten Gemeinden, welche ein solches Onlinesystem eingeführt \nhat, mittlerweile sind einige Gemeinden dazugekommen. \n\nAuf die einzelnen Zahlen kann ich jetzt nicht eingehen. Gerne werde ich die Ant-\nworten für die nächste Sitzung zusammenstellen.  \n\nMario Senn (FDP) zum Thema „Schulpsychologischer Dienst (PSD)“ \n\nIch möchte an die Frage zum Schulpsychologischen Dienst von Marianne Oswald \nanknüpften. Wenn ich das richtig verstanden habe, hat der Bildungsvorsteher aus-\ngeführt, dass keine Zusammenarbeit zum Fachaustausch mit einer umliegenden \nGemeinde zu Stande gekommen ist. \n\n Ist es richtig, dass die Stadt Adliswil, als einzige Gemeinde im Bezirk, einen -\neigenen PSD hat und dem „Zweckverband“ mit den anderen zehn Ge-\nmeinden angehört? \n\n Ist das allenfalls der Grund, warum niemand mit der Stadt Adliswil in die--\nsem Bereich zusammenarbeiten will? \n\n Warum hat diese personelle Situation jetzt nicht dazu geführt, dass man -\ndiese Strategie, welche Stadtrat Raphael Egli gerade nochmals bestätigt \nhat, nicht hinterfragt hat?  \n\nAntwort von Stadtrat Raphael Egli \n\nAlle Fragen kann ich jetzt nicht beantworten. Deine Schlussfolgerung, dass wir \nkeine Zusammenarbeit resp. keinen Austausch haben, ist allerdings falsch. Wir \nhaben aktuell einen Austausch, bis jetzt aber keine Zusammenarbeitsvereinbarung \nmit den umliegenden Gemeinden gefunden.  \n\n3. Behördenstatut (BeSta); Totalrevision / Personalstatut (PeSta), Teilrevision \n\n(SRB 2017-157) \n\nAntrag des Stadtrats und geänderter Antrag der Spezialkommission BeSta \n\nEintretensdebatte \n\nRatspräsident Urs Künzler \n\nIch bitte in der Zwischenzeit den 2. Vizepräsidenten, Simon Pfenninger, auf dem \nBock Platz zu nehmen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Februar  2018, S. 1079 \n\n \n\nDavide Loss (SP), Präsident der Spezialkommission BeSta \n\nDer Grosse Gemeinderat hat am 1. Juni 2016 eine Motion des Büros betreffend \n„Anpassung der Entschädigungen für Behördenmitglieder„ an den Stadtrat zur Be-\nrichterstattung und Antragstellung überwiesen. Heute behandeln wir also die Um-\nsetzungsvorlage zu dieser Motion. \n\nDer Stadtrat hat diese Motion zum Anlass genommen, gleich eine Totalrevision \ndes Behördenstatuts vorzuschlagen. Dies war aus mehreren Gründen angezeigt. \nDarauf werde ich später noch eingehen. \n\nUm eine kommissionsunabhängige Vorberatung zu gewährleisten, beschloss der \nRat, zur Vorberatung dieser Vorlage eine Spezialkommission einzusetzen. Das \nBüro wählte in der Folge deren Mitglieder, nämlich Renato Jacomet, Heinz Melli-\nger, Marianne Oswald, Mario Senn, Anke Würl sowie meine Wenigkeit als Präsi-\ndent. Als Sekretär amtete Jorgos Boulamatsis. Die Kommission hat an insgesamt \nvier Sitzungen die nun vorliegende Vorlage ausgearbeitet. Der Stadtrat hat an der \nBeratung ebenfalls teilgenommen und die nun vorliegende Vorlage begrüsst. \n\nDas aktuell gültige Behördenstatut stammt aus dem Jahr 2006. Es regelt die Ent-\nschädigungen der Behördenmitglieder und Funktionäre. Es ist allerdings wenig \nübersichtlich und teilweise systematisch nicht richtig gegliedert. So wird zum Bei-\nspiel bei der Protokollführung die Entschädigung der Präsidentin bzw. des Präsi-\ndenten geregelt. Ausserdem hat sich seit dem Jahr 2006 viel verändert: Der Stadt-\nrat wurde von neun auf sieben Mitglieder verkleinert und der Schulpräsident wurde \nin den Stadtrat integriert. Die Arbeitsbelastung der einzelnen Mitglieder des Stadt-\nrats hat also tendenziell sicher zugenommen. \n\nAuch der Grosse Gemeinderat ist professioneller aufgestellt. Gab es früher eigent-\nlich nur die RGPK, die sämtliche Vorlagen vorberiet, so berät heute die SAKO na-\nmentlich die Gesetzes- und Raumplanungsvorlagen vor. Und die EK muss im Ge-\ngensatz zu früher – aufgrund von Anpassungen im übergeordneten Recht – keine \nSprachprüfung mehr vornehmen. Ausserdem ist das Büro heute – wie böse Zun-\ngen früher behaupteten – keine Freakshow mehr, sondern bildet die Geschäftslei-\ntung dieses Rats. Entsprechend tagt es nicht nur zwei- oder dreimal pro Jahr wie \nfrüher. All diese Faktoren haben dazu beigetragen, dass die Entschädigungen \nteilweise – sowohl absolut als auch relativ gesehen – nicht mehr mit dem tatsäch-\nlich anfallenden Aufwand übereinstimmten. Dieser Umstand veranlasste das Büro, \ndie besagte Motion einzureichen. \n\nDer Stadtrat erarbeitete – unter Einbezug des Büros für den Teil, der den Grossen \nGemeinderat betrifft – einen neuen Erlass, der die Entschädigungen neu regelt. \nIch werde nun auf die einzelnen Entschädigungen eingehen. \n\nBeim Grossen Gemeinderat haben wir das sehr aufwendige System mit vier Tari-\nfen durch ein einheitliches Sitzungsgeld von 100 Franken für eine zweistündige \nSitzung ersetzt. Dies erleichtert die jährlich vorzunehmende Berechnung der Ent-\nschädigung sehr. Dauert die Sitzung länger als zwei Stunden, so kann die Präsi-\ndentin bzw. der Präsident ein zusätzliches Sitzungsgeld bewilligen. Tut sie bzw. er \ndies, so ist dies im Protokoll zu vermerken. Damit wird dem Umstand Rechnung \ngetragen, dass bei häufiger, nur geringer Überschreitung der Dauer von zwei \nStunden nicht jedes Mal automatisch ein weiteres Sitzungsgeld bewilligt wird. Neu \nwird auch den Subkommissionen ein Sitzungsgeld ausgerichtet. Dies ist allerdings \n– zwecks Kontrolle – im Protokoll der Gesamtkommission zu vermerken. Schliess-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Februar  2018, S. 1080 \n\n \n\nlich wird neu auch das Verfassen eines Kommissionsantrags separat entschädigt. \nDie fixen Pauschalen für die Kommissionszugehörigkeit wurden hingegen bei allen \nKommissionen reduziert und vereinheitlicht. \n\nDas neue System führt dazu, dass ein grösserer Aufwand mit einer grösseren Ent-\nschädigung einhergeht. Das bisher bestehende Ungleichgewicht zwischen den \neinzelnen Organen – namentlich dem Büro, das bisher gar keine Pauschale kennt \n– wird so beseitigt. Die Kommission hat sich anhand der heutigen Zahlen zum Ziel \ngesetzt, dass der Gesamtbetrag leicht zurückgehen soll. Die neue Regelung führt \nalso nicht zu einem Anstieg der Entschädigungen, sondern zu einer anderen Ver-\nteilung. \n\nAnders sieht dies beim Stadtrat aus. Und dies sorgte schon im Vorfeld für Ge-\nsprächsstoff. Sogar ein Leserbriefschreiber einer anderen Gemeinde schaltete \nsich in die Diskussion ein. So hitzig ging es dann in der Kommission aber nicht zu \nund her. Die Kommission liess sich die einzelnen Verpflichtungen eines Mitglieds \ndes Stadtrats im Detail darlegen. Die Kommission teilte schliesslich die Auffassung \ndes Stadtrats, dass die Arbeitsbelastung für ein einzelnes Mitglied infolge der Ver-\nkleinerung des Gremiums tendenziell gestiegen ist und die Entschädigungen nie \nangepasst wurden. Entsprechend liegen die Gesamtkosten für den Stadtrat als \nGesamtbehörde erheblich tiefer als zu jener Zeit, als es noch neun Stadtratsmit-\nglieder sowie die Schulpräsidentin gab. Zu reden gab die Frage, um wie viel die \nEntschädigung der Stadtratsmitglieder und der Stadtpräsidentin bzw. des Stadt-\npräsidenten angehoben werden soll. Die Entschädigung ist an die Lohnobergrenze \n– also den höchstmöglichen Lohn in der Stadtverwaltung – gekoppelt. Dieser wird \ndann anhand folgender Pensen berechnet: Für die Stadtpräsidentin bzw. den \nStadtpräsidenten beträgt das Pensum 40 Stellenprozente, für die Präsidentin bzw. \nden Präsidenten der Schulpflege 35 Stellenprozente sowie für die übrigen Mitglie-\nder des Stadtrats 30 Stellenprozente. Dazu kommt ein Anteil nicht entschädigter, \nehrenamtlicher Tätigkeiten. Das gegenüber den übrigen Mitgliedern des Stadtrats \num fünf Prozentpunkte erhöhte Pensum für die Präsidentin bzw. den Präsidenten \nder Schulpflege soll bis am 30. Juni 2026 befristet werden. Damit soll dem Stadtrat \ngenügend Zeit verbleiben, um allfällige Aufgaben der Präsidentin bzw. des Präsi-\ndenten der Schulpflege auf andere Ressorts zu verteilen. Ausserdem sind bezüg-\nlich der Aufgaben der Schulpflege Änderungen des übergeordneten Rechts zu er-\nwarten. Die Kommission entschloss sich in Form eines Kompromisses, die von ihr \nbeantragten 104% Lohnobergrenze in die Vorlage aufzunehmen.  \n\nDes Weiteren hat die Kommission die Entschädigungen der eigenständigen Kom-\nmissionen, also der Schulpflege, der Sozialkommission und der Baukommission \nangepasst und – im Unterschied zum Antrag des Stadtrats – in absoluten Zahlen \nund nicht anhand der Lohnobergrenze festgesetzt. Auch hat die Kommission die \nEntschädigung der Mitglieder des Wahlbüros direkt in den Gemeindeerlass aufge-\nnommen, was der Transparenz dient. \n\nBeim Friedensrichteramt hat die Kommission die Herleitung der Gesamtentschädi-\ngung – also die Schätzung der Anzahl Fälle pro Jahr – gestrichen. Dieser Hinweis \nist unnötig und verwirrt mehr. Es reicht, die Grundentschädigung sowie die Fall-\nentschädigung im Gemeindeerlass zu regeln. \n\nSchliesslich hat sich die Kommission dagegen ausgesprochen, die Entschädigun-\ngen automatisch dem Landesindex der Konsumentenpreise anzupassen. Der \nStadtrat hat aber die Kompetenz, die Entschädigungen durch Behördenerlass auf \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Februar  2018, S. 1081 \n\n \n\nJahresanfang der Teuerung oder der Entwicklung bei den Löhnen des Verwal-\ntungspersonals anzupassen. \n\nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass mit der vorliegenden Vorlage \nein übersichtlicher und transparenter Gemeindeerlass vorliegt, der die Entschädi-\ngungen der Behördenmitglieder und Funktionäre auf einfache Weise regelt. Wäh-\nrend beim Stadtrat eine Erhöhung vorgesehen ist, wurden die übrigen Entschädi-\ngungen so angepasst, dass es zu keiner signifikanten Aufwandsteigerung kommt. \n\nAbschliessend möchte ich dem Stadtrat für die enge und fruchtbare Zusammenar-\nbeit danken. Auch der Verwaltung möchte ich an dieser Stelle für die Hilfe bei der \nRedaktion des Erlasses danken. Ich glaube, es ist alles andere als selbstverständ-\nlich, dass bei einem im Vorfeld so umstrittenen Geschäft ein einstimmiger Antrag \nzustande kam. Den Mitgliedern der Kommission möchte ich für die konstruktive \nDiskussion und Zusammenarbeit danken. Schliesslich danke ich auch dem Sekre-\ntär für das engagierte Mitwirken. Ich beantrage Ihnen namens der Spezialkommis-\nsion, auf die Vorlage einzutreten. \n\nRenato Jacomet (SVP) \n\nIm September 2015 hat das Büro beschlossen, eine Anpassung der Entschädi-\ngung für die Behördenmitglieder als Motion „Anpassung der Entschädigung für die \nBehördenmitglieder“ einzureichen. Die Motion wurde vom Stadtrat entgegen ge-\nnommen und er präsentiert einen ausführlichen Antrag des Behördenstatuts (BeS-\nta) Totalrevision. In einer Spezialkommission wurde dieser Antrag geprüft. Die \nSpezialkommission bringt heute ihren ausgearbeiteten Antrag zur Abstimmung in \nden Grossen Gemeinderat Adliswil. \n\nJa, es ist und war wirklich nicht ganz einfach den eigenen Zahltag auszuarbeiten. \nDennoch müssen wir entscheiden, wie wir unser Milizsystem besolden. Nach in-\ntensiven Berechnungen, verschiedenen Vorschlägen und Kompromissen, steht \nheute doch ein realistischer Antrag zur Abstimmung bereit. Eine angemessene \nAnpassung der Entschädigung unserer Exekutivmitglieder aufgrund der Reduktion \nder Mitglieder im Stadtrat  und beim Grossen Gemeinderat eine Reduktion der \nPauschalen, dafür mehr Sitzungsgelder oder zusammengefasst mehr Leistungs-\norientierung. Wer mehr macht, soll auch mehr bekommen.  \n\nAber Achtung, das neue System ist kein Selbstbedienungsladen und die Kosten-\nentwicklung der Behörden von Adliswil dürfen nicht zu hoch werden. Besonders \ndie Kommissionspräsidenten müssen hier Einfluss nehmen und mit den Sitzungs-\ngeldern sparsam umgehen.  \n\nDie SVP ist aber weiterhin der Ansicht, dass mit der Behördentätigkeit immer auch \nein Teil Ehrenamtlichkeit dazugehört, sei dies in der Exekutive, wie auch in der \nLegislative und nicht bei allen Tätigkeiten gleich ein Preisschild hängen soll. Eh-\nrenamtliche Tätigkeit ist in unserer Gesellschaft wichtig und prägt die Schweizer \nKultur. \n\nWir erwarten auch vom Schulpflegepräsidenten, dass die Arbeiten gleichermassen \nauf die Schulpflegemitglieder aufgeteilt werden und diese Arbeiten auch so einge-\nfordert werden. Die SVP Adliswil wird diese Kostenentwicklung weiter beobachten \nund verfolgen. Wenn diese Regelung übertrieben genutzt wird, wird die Fraktion \nAdliswil wieder Einfluss nehmen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Februar  2018, S. 1082 \n\n \n\nDiese Revision wird in den nächsten Jahren die Entschädigungen der Behörden-\nmitglieder sehr gut regeln. Eine deutliche Mehrheit der SVP Fraktion Adliswil er-\nachtet diese Anpassung als sinnvoll und gerechtfertigt. Wir empfehlen Ihnen, dem \nAntrag der Spezialkommission Behördenstatut (BeSta) Totalrevision zuzustimmen. \nLiebe Behördenmitglieder, wir setzen uns für eine attraktive Stadt Adliswil ein und \nwünschen uns allen weiterhin viel Erfolg mit sehr guter Behördenarbeit. \n\nWolfgang Liedtke (SP) \n\nDer Präsident der Spezialkommission zur Teilrevision des Behördenstatuts hat uns \nin seinem Bericht Gründe für die Unterstützung des Kommissionsantrages ange-\nboten. Ich fasse die Wichtigsten zusammen: \n\n Die Entschädigungen für den Grossen Gemeinderat werden erheblich ein--\nfacher und transparenter. \n\n Sie entsprechen viel mehr dem tatsächlichen Aufwand, das heisst es soll -\neine Umverteilung der Entschädigungen zugunsten der Personen geben, \ndie viel leisten. \n\n Eine Neufestsetzung der Entschädigungshöhe gemäss Arbeitsaufwand soll -\nes auch beim Stadtrat geben. \n\n Es wird klarer als vorher geregelt, welche Arbeit jeweils entschädigt wird. -\n\n Alle Entschädigungen der Funktionäre werden im neuen Erlass geregelt. -\n\n Und schliesslich: Die Erhöhung der Entschädigungen für den Stadtrat sol--\nlen tiefer als vom Stadtrat beantragt ausfallen, nämlich auf 104 Prozent \nstatt 106 Prozent der Lohnobergrenze des Personalstatuts. \n\nDer Antrag der Spezialkommission beruht – wie wir gehört haben – auf einem \nKompromiss. In der SP-Fraktion gab es Widerstände gegen die vom Stadtrat be-\nantragte Festsetzung ihrer Bezahlung auf der Basis von 106 Prozent der Lohn-\nobergrenze, sie plädierte in Mehrheit für 102 Prozent. Mit den vorgeschlagenen \n104 Prozent haben die Mitglieder der Spezialkommission einen tragbaren Kom-\npromiss gefunden, hinter dem auch die Fraktion der SP stehen kann. \n\nAllerdings – und das möchte ich betonen – allerdings mit Bauchschmerzen, denn \ndie Erhöhung der Bezüge der Exekutivmitglieder hat ein «Gschmäckle», wie unse-\nre süddeutschen Nachbarn sagen. Es ist zwar richtig, dass die Arbeitsbelastung \nund die Verantwortung der Stadträte gestiegen sind. Aber wo bleibt eigentlich das \nPersonal der Stadtverwaltung? Während der Stadtrat für sich zwischen 10,4 und \n15,9 Prozent Steigerung der Bezüge beantragt, haben die Beschäftigten der Ver-\nwaltung seit mehreren Jahren keine Erhöhung ihrer Bezahlung erfahren. Das wur-\nde zwar auch von der SP mitgetragen, als es eine negative Inflation gab. Aber im \nvergangenen Jahr betrug die Inflation laut Landesindex der Konsumentenpreise* \nwieder 0,9 Prozent – mit steigender Tendenz. Ausserdem müssen sich die Ange-\nstellten der Stadtverwaltung an der neu eingeführten Krankentaggeldversicherung \nbeteiligen, was einer Reduktion ihres Nettoeinkommens gleich kommt.  \n\nEs ist also Zeit, auch die Bezüge des Personals zu erhöhen, zumal es der Stadt-\nkasse so gut geht, dass der Steuerfuss um zwei Prozent gesenkt werden konnte. \nDie Tatsache, dass eine Angleichung der Bezüge des Personals im Antrag des \nStadtrats wie auch schon im vom Stadtrat beantragten Budget 2018 keine Erwäh-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Februar  2018, S. 1083 \n\n \n\nnung findet, führt zu einem leichten Geruch der Selbstbedienung – eben zum \n«Gschmäckle». Und bei den Mitgliedern der SP-Fraktion zu Bauchschmerzen bei \nder Unterstützung des Antrags der Spezialkommission. \n\nMartin Koller (SVP) \n\nIch weiss, dass die Spezialkommission viel Zeit investiert hat in diesen Antrag. \nAber leider sind in diesem Antrag vom Stadtrat und der Spezialkommission zwei \nAngaben für mich unklar. \n\nArt. 4 Absatz 4 \nFür längere Sitzungen kann der bzw. die Vorsitzende ein zusätzliches Sitzungs-\ngeld bewilligen. Wieviel soll das sein z.B. für eine Sitzung die drei oder vier Stun-\nden dauert? \n\nArt. 4 Absatz 5 \nMitglieder des Grossen Gemeinderats erhalten für die Leitung einer Sitzung des \nRats, des Büros, einer Kommission oder einer Subkommission ein zusätzliches \nSitzungsgeld. Wie hoch soll dies sein z.B. für eine Sitzung die drei oder vier Stun-\nden dauert?  \n\nDaniel Schneider (Grüne) \n\nAuch wir von den Grünen stimmen für den Antrag der Spezialkommission BeSta. \nDas Haar in der Suppe ist aber, dass der Stadtrat mehr bekommt und Adliswilerin-\nnen und Adliswiler, welche Zusatz- resp. Ergänzungsleistungen beziehen, muss-\nten letztes Jahr einen Abstrich hinnehmen.  \n\nMario Senn (FDP) \n\nEine Ergänzung zum Votum von Wolfgang Liedtke. Er hat von keiner allgemeinen \nErhöhung beim Verwaltungspersonal gesprochen. Ich meinte mich zu erinnern, \ndass es zumindest dieses Jahr eine Erhöhung gegeben hat. Allgemeine Erhöhun-\ngen heissen, dass alle Löhne etwas erhöht werden. Was dabei unter geht ist, dass \nes jedem Angestellten möglich ist, eine andere Funktion anzustreben. Also indivi-\nduelle Lohnanpassungen gibt es immer und hat es auch immer gegeben. Aber all-\ngemeine Lohnerhöhungen zu fordern, kann man selbstverständlich, ist etwas aus \ndem letzten Jahrhundert. In der Privatwirtschaft gibt es allgemeine Erhöhungen \näusserst selten. Was es aber immer geben kann, sind Neueinstufungen bei der \nEvaluierung der Leistung und den Anforderungen.  \n\nBei meinem Votum im Namen meiner Fraktion habe ich bereits im Rahmen der \nÜberweisung der Motion an den Stadtrat festgehalten, dass es sinnvoll ist, dass \nman das ganze Behördenstatut prüft und nicht nur einzelne Änderungen vornimmt. \nJetzt haben wir eine sehr kongruente Lösung, welche auch zu Neubewertungen \nführt. Ich möchte mich der Aussage des Kommissionspräsidenten anschliessen. \nEs zeugt von einer äusserst reifen politischen Kultur, wenn man zwei Monate vor \nden Wahlen über ein solches Thema sprechen kann. Keiner von uns weiss, ob er \noder sie am 9. Mai 2018 wieder hier sitzen wird. Wir von der FDP stehen hinter \ndiesem Antrag und können die Argumentation des Stadtrats nachvollziehen sowie \nauch die Neueinstufung bei der Schulpflege, welche ebenfalls zu einer gewissen \nErhöhung der Entschädigung führt.  \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Februar  2018, S. 1084 \n\n \n\nWolfgang Liedtke (SP) \n\nMario Senn, ich finde Deine Bemerkung, dass ein Jeder individuell über Funkti-\nonsänderung eine Verbesserung seines Einkommens erreichen kann, zynisch. \nDas ist vielleicht bei einigen wenigen Personen möglich. Es muss aber auch mög-\nlich sein, dass die Beschäftigten der Stadtverwaltung insgesamt, zumindest im \nRahmen der Inflation, eine Verbesserung ihres Einkommens erreichen.  \n\nStadtpräsident Harald Huber \n\nIm Namen des Stadtrats danke ich der Spezialkommission für die gute Zusam-\nmenarbeit bei der Prüfung des Antrags. \n\nDer Stadtrat favorisiert den eigenen Antrag, kann aber dem Antrag der Spezial-\nkommission im Grundsatz auch zustimmen. Bei einzelnen Punkten will der Stadt-\nrat am eigenen Antrag bzw. an der eigenen Lösungsvariante festhalten und wird \nsich deshalb in der Detailberatung entsprechend zu Wort melden. \n\nHervorheben möchte ich auch, dass Wolfgang Liedtke nicht Recht hat, dass der \nvorliegende Antrag ein Selbstbedienungsladen sei. Der Stadtrat kann sich ja nicht \nselbst bedienen, wenn die Entschädigungen vom Grossen Gemeinderat geneh-\nmigt werden müssen. Ferner glaube ich, dass Wolfgang Liedtke schon lange kei-\nnen Kontakt mehr zu den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung hatte, denn sonst \nhätte er gemerkt, dass der Stadtrat auf dieses Jahr hin eine Lohnerhöhung ge-\nwährt hat. \n\nRatspräsident Urs Künzler \n\nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Sie haben damit Eintreten be-\nschlossen.  \n\nDetailberatung \n\nZiffer I. Es wird folgender Gemeindeerlass beschlossen:  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 1  Zweck \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 2  Versicherungen \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nGrosser Gemeinderat \n\nArt. 3  Grundentschädigung \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 4  Sitzungsgeld \n\nDavide Loss (SP), Präsident der Spezialkommission BeSta \n\nAufgrund des Votums von Martin Koller möchte ich hier eine Erklärung abgeben. \nDer Artikel 4 Abs. 4 sagt, dass wenn die Sitzung länger geht, als diese zwei Stun-\nden, der Präsident ein zusätzliches Sitzungsgeld bewilligen kann. Neu gibt es nur \nnoch ein Sitzungsgeld von CHF 100. Es liegt im Ermessen des Präsidenten und \nwir glauben, dass dies verhältnismässig erfolgen wird. Das heisst, wenn eine erste \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Februar  2018, S. 1085 \n\n \n\nSitzung zwei Stunden und fünf Minuten dauerte, deswegen noch kein zusätzliches \nSitzungsgeld gesprochen wird, beim zweiten oder allenfalls dritten Mal, dann aber \nvielleicht schon. Wir sind überzeugt, dass wir vernünftige Präsidentinnen und Prä-\nsidenten haben, welche einen sachgerechten Entscheid fällen können.  \n\nHarry Baldegger (FW) \n\nLieber Davide Loss, Ihr Juristen wollt doch immer alles genau geregelt haben. Mit \nWorten wie „es kann und muss nicht“ besteht doch hier eine Rechtsunsicherheit. \n\nDavide Loss (SP), Präsident der Spezialkommission BeSta \n\nIch begrüsse hier eine gewisse Offenheit. Die Präsidentin oder der Präsident kann \naufgrund der konkreten Umstände entscheiden, ob ein zusätzliches Sitzungsgeld \nangebracht ist oder nicht. Die Präsidentin oder der Präsident erhält ein zusätzli-\nches Sitzungsgeld von CHF 100 für die Vorbereitung und Leitung der Sitzung.  \n\nKeine weitere Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 5  Weitere Entschädigungen \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nExekutivbehörden \n\nArt. 6  Stadtrat \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nArt. 7  Eigenständige Kommissionen \n\nStadtpräsident Harald Huber \n\nÜbereinstimmend mit dem Antrag der Spezialkommission beantragte auch der \nStadtrat für die Mitglieder der Bau- und Sozialkommission eine Grundentschädi-\ngung pro Jahr plus, für die Sitzungen im Plenum, Sitzungsgelder.  \n\nIm heute gültigen Entschädigungssystem erhalten die Mitglieder auch für andere \nSitzungen, ausserhalb des Plenums, und für Tätigkeiten wie beispielsweise Revi-\nsionsaufgaben oder Besuche in den Abteilungen ein separates Sitzungsgeld. Von \ndiesem aufwändigen Abrechnungssystem wollte man weg und setzte deshalb die \njährliche Grundentschädigung höher an. Nach stadträtlichem Antrag hätten die \nMitglieder der eigenständigen Kommissionen wie alle anderen Behördenmitglie-\nder, zusammen mit den Sitzungsgeldern für Plenarsitzungen, eine leicht höhere \njährliche Entschädigung erhalten.  \n\nDer Antrag der Spezialkommission setzt nun die jährliche Entschädigung rund \nCHF 1‘000 tiefer an. Dies bedeutet unter dem Strich, und dies insbesondere für die \nMitglieder der Sozialkommission, dass sie gerade knapp auf die heutige Jahres-\nentschädigung kommen. Die Mitglieder der Sozialkommission sind auch neben \nden Plenarsitzungen oftmals im Einsatz. Mit dem Modell der Spezialkommission \nwären engagierte Mitglieder ab einem gewissen Zeitpunkt unentgeltlich im Einsatz. \n\nDer Stadtrat hält an seiner Lösungsvariante fest und beantragt dem Grossen Ge-\nmeinderat, die Grundentschädigung für die Mitglieder der Sozialkommission auf \nCHF 5‘000 festzusetzen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Februar  2018, S. 1086 \n\n \n\nDavide Loss (SP), Präsident der Spezialkommission BeSta \n\nWir von der Spezialkommission haben diesen Antrag in der Kommission nicht be-\nhandelt, entsprechend kann ich mich auch nicht im Namen der Kommission dazu \näussern. Ich möchte aber bemerken, dass es der Kommission keineswegs darum \nging, diese Revisionen und Sitzungen nicht zu entschädigen. Wenn eine Sub-\nkommission oder eine Delegation der Kommission eine amtliche Verrichtung vor-\nnimmt, wird dies mit einem Sitzungsgeld entschädigt. Die Kommission war der \nMeinung, dass mit diesem Sitzungsgeld die Entschädigung sogar ansteigt und \nnicht sinkt. Wir gehen davon aus, dass diese Sitzungen, Termine, Revisionen etc., \nwelche in amtlicher Mission erfolgen, auch entschädigt werden.  \n\nStadtpräsident Harald Huber \n\nIch verstehe es nicht ganz. In Abs. 4 steht, die Sitzungen im Plenum der Schul-\npflege und der Bau- und Sozialkommission werden mit Sitzungsgeldern entschä-\ndigt. Ich finde nirgends, dass auch Aktivitäten ausserhalb von Plenumssitzungen \nentschädigt werden können. Auf der anderen Seite entspricht es nicht ganz dem \nGrundsatz, welchen wir hatten, dass wir dieses Abrechnungssystem vereinfachen \nwollten. Der Antrag vom Stadtrat will nur bei der Sozialkommission eine Grundent-\nschädigung von CHF 5‘000, weil diese Aktivitäten ausserhalb von Plenumssitzun-\ngen haben. Damit erübrigt sich das aufwändige Erfassen von Stunden, welche \nausserhalb des Plenums aufgewendet werden müssen und die separate Abrech-\nnung dafür. Ich denke, es ist eine endliche Erhöhung, die im Gesamtkonzept nicht \ndazu führt, dass es kostenmässig überbordet.  \n\nDavide Loss (SP), Referent der Spezialkommission BeSta \n\nRichtig ist, dass uns ein redaktioneller Fehler unterlaufen ist. Art. 7 Abs. 5 verweist \nauf Entschädigungen in Artikel 4 Abs. 1 und 4. Wir haben vergessen, auch den \nAbs. 3 zu erwähnen. Es müsste heissen: Artikel 4 Absätze 1, 3 und 4 gilt sinnge-\nmäss.  \n\nStadtpräsident Harald Huber \n\nWenn wir das so machen wie von Davide Loss vorgeschlagen, sind wir wieder bei \ndiesen Aufwendungen. Ich denke, eine Erhöhung um CHF 1‘000 pauschal per \nSaldo ist doch die einfachere Lösung. Ich stelle den Antrag offiziell, dass man bei \nder Sozialkommission die Jahrespauschale von CHF 4‘000 auf CHF 5‘000 erhöht.  \n\nThomas Fässler (CVP) \n\nIch unterstütze den Antrag des Stadtpräsidenten. Ich habe bereits festgestellt, \ndass allgemein gewisse Sachen komplizierter werden und leider nicht vereinfacht. \nFür all diese Prüfungen ausserhalb der Kommissionen, welche in der RGPK oder \nin der Einbürgerungskommission stattfinden, braucht es neu Spezialabrechnungen \nund ich weiss nicht, was daran einfacher sein soll. Ich stimme dem Antrag des \nStadtpräsidenten zu und mache das auch im Rat beliebt.  \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Februar  2018, S. 1087 \n\n \n\nRatspräsident Urs Künzler \n\nDer Antrag des Stadtpräsidenten lautet:  \n\nNeu Art. 7 Eigenständige Kommissionen  \n1 Die Grundentschädigung pro Jahr der Mitglieder von eigenständigen Kommissio-\nnen beträgt:  \na) Schulpflege: CHF 27'000.00  \nb) Baukommission: CHF 4'000.00  \nc) Sozialkommission: CHF 5'000.00 \n\nWir kommen zur Abstimmung und stellen dabei den Kommissionsantrag dem An-\ntrag des Stadtpräsidenten gegenüber: \n\nDer Rat stimmt mit 30 Stimmen zu 0 Stimmen und 2 Enthaltungen dem An-\ntrag des Stadtpräsidenten zu.  \n \n\nArt. 8  Preisgerichtsentschädigungen \n\nStadtpräsident Harald Huber \n\nMitglieder in Preisgerichten wurden bislang nach den Honorarempfehlungen der \nKoordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftenorgane der öffentlichen Bau-\nherren (KBOB) entlöhnt. Dies entsprach in etwa einem Halbtagesansatz von rund \nCHF 600. Diese Honorarempfehlungen der KBOB wurden im Juli 2017 aufgeho-\nben. In Anlehnung an diese vormals geltenden Empfehlungen beantragte der \nStadtrat eine neue Entschädigung von 1 Sitzungsgeld pro Stunde, was einem et-\nwas tieferen Halbtagesansatz von CHF 400 entspricht. \n\nDer Antrag der Spezialkommission mit 2 Sitzungsgeldern pro Halbtag (= CHF 200) \nreduziert die Entschädigung noch einmal um die Hälfte. D.h. ca. 1/3 der heutigen \nEntschädigung (200 gegenüber 600). \n\nEine Mitwirkung in einem Preisgericht verlangt viel Präsenzzeit und kann ein Mit-\nglied bis zu einer Arbeitswoche blockieren. Umfangreiche Wettbewerbsdossiers \nmüssen durchgearbeitet werden. Es ist wichtig, dass wir für diese anspruchsvolle \nAufgabe kompetente Mitglieder rekrutieren können. Eine angemessene Entschä-\ndigung ist deshalb unabdingbar. \n\nDer Stadtrat hält an seiner Lösungsvariante fest und beantragt dem Grossen Ge-\nmeinderat, die Preisgerichtsentschädigung auf CHF 100 pro Stunde festzulegen, \nalso auf CHF 400 pro Halbtag. \n\nDavide Loss (SP), Referent der Spezialkommission BeSta \n\nDie Spezialkommission hat heute Abend zum ersten Mal von diesem Antrag ge-\nhört, entsprechend können wir uns als Kommission nicht dazu äussern. Ich möch-\nte aber bemerkt haben, dass dieser Antrag in der Beratung, in welche wir den \nStadtrat doch sehr eng eingebunden haben, nie ein Thema war.  \n\nStadtpräsident Harald Huber \n\nDass Du, Davide Loss, es heute Abend das erste Mal hörst, kann ich verstehen. \nWenn Du aber die E-mail vom 10. November 2017 gelesen hast, dann weisst Du, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Februar  2018, S. 1088 \n\n \n\ndass der Stadtrat ein Sitzungsgeld pro Stunde beantragte, nachdem die Spezial-\nkommission die CHF 200 vorgestellt hatte. \n\nDavide Loss (SP), Referent der Spezialkommission BeSta \n\nIch möchte hier eine redaktionellen Hinweis machen und zwar, dass es CHF \n100.00 pro Stunde sind, das scheint mir noch einfacher. Der Wortlaut, über wel-\ncher abgestimmt wird lautet: „In Preisgerichten mitwirkende Behördenmitglieder \nwerden mit CHF 100.00 pro Stunde entschädigt“.  \n\nRatspräsident Urs Künzler \n\nDer Antrag des Stadtpräsidenten lautet:  \n\nNeu Art. 8 Preisgerichtsentschädigungen  \nIn Preisgerichten mitwirkende Behördenmitglieder werden mit CHF 100.00 pro \nStunde entschädigt.  \n\nWir kommen zur Abstimmung und stellen dabei den Kommissionsantrag dem An-\ntrag des Stadtpräsidenten gegenüber.  \n\nDer Rat stimmt mit 26 Stimmen zu 2 Stimmen und 4 Enthaltungen dem An-\ntrag des Stadtpräsidenten zu.  \n\nFunktionäre \n\nArt. 9  Wahlbüro \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 10  Feuerwehr \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 11  Verkehrsdienst \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nFriedensrichteramt \n\nArt. 12  Friedensrichteramt \n\nDavide Loss (SP), Präsident der Spezialkommission BeSta \n\nBeim Artikel 12 ist uns die Absatznummer untergegangen. Hier muss der Absatz 1 \nmit der entsprechenden Ziffer ergänzt werden. Wir haben keine professionelle Re-\ndaktionskommission, wie das der Kantonsrat und das Eidgenössische Parlament \nkennt, darum möchte ich an dieser Stelle Mario Senn ganz herzlich für das Mithel-\nfen bei diesem Kommissionsantrag danken.  \nKeine weitere Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nSchlussbestimmungen  \n\nArt. 13  Aufhebung des bisherigen Rechts \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 14  Anpassung der Entschädigungen \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 15  Inkrafttreten \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Februar  2018, S. 1089 \n\n \n\nArt. Art. 16  Geltungsdauer \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer II. Das Personalstatut vom 5. Juli 2000 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 2  Behördenmitglieder und Funktionäre \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 42a  Grundsätze \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer III. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Motion des Büros betreffend \nAnpassung der Entschädigungen für Behördenmitglieder vom 3. Juni 2015 erledigt \nist. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer IV. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer V. Mitteilung an den Stadtrat. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \n\nZiffer VI. Veröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.  \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Rat stimmt dem Gemeindeerlass über die Entschädigungen von Behörden-\nmitgliedern und Funktionären und der Teilrevision Personalstatut mit 30 Stimmen \nzu 2 Stimmen zu. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n4. Neue Leistungsvereinbarung zwischen VKA und Stadt; Kreditantrag \n\n(SRB 2017-269) \n\nAntrag des Stadtrats und gleichlautender Antrag der Sachkommission  \n\nBernie Corrodi tritt in den Ausstand und nimmt auf der Tribüne Platz.  \n\nEintretensdebatte \n\nDaniel Jud (SP), Präsident der SAKO \n\nIm Jahr 2015 hat man die damalige Arbeitsgruppe Kultur der Stadt Adliswil und die \nProgrammkommission des Vereins Kulturschachtle mit einer Leistungsvereinba-\nrung näher gebracht. Ziel dieser Zusammenlegung ist es gewesen, dass man der \nAdliswiler Bevölkerung ein breiteres kulturelles Angebot zur Verfügung stellen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Februar  2018, S. 1090 \n\n \n\nkann und dass das möglichst aus einer Hand kommt. Diese Leistungsvereinba-\nrung wurde bewusst auf drei Jahre befristet, um zu schauen, wie sich dies be-\nwährt. \n\nHeute, drei Jahre später, kann man sagen, dass sich die Zusammenarbeit bewährt \nhat. Die Leistungsvereinbarung soll jetzt in eine unbefristete abgeändert werden. \nDie Gründe dafür sind vielfach: Wie vorher bereits erwähnt, hat sich die Zusam-\nmenarbeit zwischen dem Verein Kulturschachtle und der Stadt Adliswil bewährt \nund Synergien konnten genutzt werden. Das kulturelle Angebot ist gut und konnte \nausgebaut werden. Es ist sogar gelungen, Dritte als Organisatoren mit ins Boot zu \nholen. \n\nWenn man sich die vor uns liegende Leistungsvereinbarung mit dem Verein Kul-\nturschachtle genauer anschaut, sieht man, dass unter Punkt 2.2 geregelt ist, dass \nder Verein Kulturschachtle den Kulturraum Kulturschachtle selbsttragend betreiben \nmuss. Unter Punkt 2.3 wird definiert, wie die Kulturkommission Adliswil zusammen \ngesetzt werden soll. Auch diese Kulturkommission ist Teil der Leistungsvereinba-\nrung. Maximal sollten sechs Personen Einsitz in der Kulturkommission Adliswil ha-\nben. Sie soll mindestens zwei Vertreter des Vereins Kulturschachtle und ein Ver-\ntreter der Stadt beinhalten. \n\nVereinfacht gesagt heisst das: Die Kulturkommission koordiniert die kulturellen An-\nlässe und der Verein Kulturschachtle organisiert diese. Dabei stellt der Verein Kul-\nturschachtle mindestens zwei Vertreter für die Kulturkommission. Zusätzlich be-\ntreibt der Verein Kulturschachtle die Kulturschachtle. \n\nWenn man den Antrag des Stadtrats anschaut, fällt auf, dass unter 3.1 ein wieder-\nkehrender Verpflichtungskredit von brutto CHF 100‘000 aufgeführt ist. Dies ent-\nspricht einer Erhöhung von CHF 18‘000. Diese Erhöhung hat anfangs innerhalb \nder Sachkommission nicht gerade zu Jubelstürmen geführt. Stadtpräsident Harald \nHuber konnte der Sachkommission aber unmissverständlich darlegen, dass die \nErhöhung plausibel und auch nötig ist. Der Betrag von CHF 18’000 soll zu gleichen \nTeilen in das Kulturmagazin, ins Marketing und in die Unterstützung von Veranstal-\ntungen fliessen. Zudem hat der Grosse Gemeinderat der Erhöhung um CHF \n18’000 eigentlich schon am 13. Dezember 2017 zugestimmt, als das Budget für \ndas Jahr 2018 frei gegeben wurde. \n\nIm Namen der Sachkommission möchte ich dem Verein Kulturschachtle und auch \nder Kulturkommission für das vielfältige kulturelle Angebot und die geleistete Arbeit \ndanken. Die Sachkommission empfiehlt Ihnen einstimmig, dem Antrag des Stadt-\nrats zuzustimmen \n\nVera Bach (FDP) \n\nDie Stadt Adliswil hat mit dem Verein Kulturschachtle Adliswil eine befristete Leis-\ntungsvereinbarung abgeschlossen, die jetzt unbefristet weitergeführt werden soll. \n\nDurch die Zusammenarbeit der Stadt Adliswil und des Vereins Kulturschachtle Ad-\nliswil hat sich das kulturelle Angebot positiv entwickelt. Die Attraktivität konnte ge-\nsteigert werden, mehr Sponsorenbeiträge sind eingegangen und dadurch hat ein \nvielfältigeres Kulturprogramm auf die Beine gestellt werden können. Der jährlich \nwiederkehrende Verpflichtungskredit soll ab diesem Jahr von CHF 82‘000 auf brut-\nto CHF 100‘000 erhöht werden. Gründe dafür sind u.a. das Kulturplatzmagazin, \ndas sechsmal anstatt viermal erscheinen soll und Investitionen in das Marketing / \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Februar  2018, S. 1091 \n\n \n\nWerbung. Ausserdem wird vom Kanton dem Verein Kulturschachtle Adliswil ein \nBetriebsbeitrag von jährlich höchstens CHF 35‘000, zulasten der Erfolgsrechnung, \nzugesprochen. \n\nDer Adliswiler Ansatz, mit dem Verein Kulturschachtle Adliswil einen privaten Ver-\nein mit der Förderung des kulturellen Lebens in der Stadt zu beauftragen, hat sich \nbewährt. Er zeigt exemplarisch, dass es nicht zwingend eine Abteilung der Stadt-\nverwaltung braucht, um etwas zu bewirken, sondern häufig auch das freiwillige \nEngagement von engagierten Personen. Um weiterhin zugkräftige Veranstaltun-\ngen durchführen zu können und damit die Kulturförderung in Adliswil weiterhin ein \nAnziehungspunkt für unsere Stadt bleibt, ist die FDP/EVP-Fraktion für die Leis-\ntungsvereinbarung zwischen des Vereins Kulturschachtle und der Stadt Adliswil. \n\nSebastian Huber (SVP) \n\nDer Zielsetzung, die kulturellen Aktivitäten in Adliswil zu fördern, ist grundsätzlich \nzuzustimmen. Festzustellen ist zudem, wie positiv sich die Neuausrichtung der \nKulturaktivitäten entwickelt hat. Die neue Leistungsvereinbarung verdient Unter-\nstützung und sollte abgeschlossen werden. Logisch ist somit auch eine Krediter-\nhöhung auf CHF 100‘000. Weitere Finanzquellen sollten aktiv erschlossen werden. \nEs ist zu erwarten, dass für die Kulturschachtle eine Gesamtrenovation notwendig \nwird. Entsprechende Mittel sollten dann verfügbar sein. Jedoch gibt es auch Gren-\nzen. Das heisst, der kulturelle Betrieb sollte mittelfristig selbstragend sein. Deshalb \nmuss die Leistungsvereinbarung periodisch überprüft werden und die Ausgaben \nsollten nicht massiv steigen. Unter der Berücksichtigung dieser Aspekte wird die \nSVP-Fraktion dieser Leistungsvereinbarung zustimmen.  \n\nDaniel Schneider (Grüne) \n\nAuch wir von den Grünen sind hocherfreut, wenn der Kultur mehr Geld zugespro-\nchen wird.  \n\nStadtpräsident Harald Huber \n\nIch bedanke mich bei der SAKO, dass ich die Vorlage vorstellen durfte und dass \ndiese wohlwollend aufgenommen wurde. \n\nWir haben es in den letzten drei Jahren geschafft, mit der zeitlich befristeten Leis-\ntungsvereinbarung den kulturellen Aktivitäten in Adliswil neue Impulse zu geben \nund die Aktivitäten qualitativ und quantitativ positiv zu beeinflussen. Das Kultur-\nplatz Magazin erfreut sich steigender Beliebtheit in den verschiedensten Kreisen, \ndie in Adliswil Anlässe planen, sodass wir ernsthaft prüfen, dieses alle zwei Mona-\nte herauszugeben. Ferner möchten wir etwas mehr finanzielle Mittel zur Unterstüt-\nzung von Anlässen, die nicht selbsttragend durchgeführt werden können, einset-\nzen. Das wird sich weiter positiv auf unser Programm auswirken. \n\nIch danke allen, die aktiv – auch Dir Bernie Corrodi – mithelfen, unser Kulturpro-\ngramm zu gestalten. Dem Grossen Gemeinderat danke ich dafür, dass er mit der \nZustimmung zu diesem Antrag die organisatorische und finanzielle Basis legt. \n\nRatspräsident Urs Künzler \n\nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Sie haben damit Eintreten be-\nschlossen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Februar  2018, S. 1092 \n\n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Februar  2018, S. 1093 \n\n \n\nDetailberatung \n\nZiffer I. Für die Finanzierung der Kulturaktivitäten in Adliswil wird ab dem Jahr \n2018 ein jährlich wiederkehrender Verpflichtungskredit von brutto CHF 100'000 \n(inkl. MwSt.) bewilligt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer II. Dieser Beschluss ist vom Referendum ausgeschlossen. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nDie Vorlage ist materiell durchberaten. \n\nSchlussabstimmung:  \n\nMit dieser Abstimmung stellen wir gleichzeitig fest, ob das Quorum der Ausgaben-\nbremse erreicht wird. Der Rat besteht zurzeit aus 36 Mitgliedern. Für die Annahme \ndieses Antrags braucht es das absolute Mehr, also mindestens 19 Stimmen. \nKommen weniger als 19 Stimmen zustande, ist der Antrag abgelehnt. \n\nDer Rat stimmt der Vorlage mit 31 Stimmen zu 0 Stimmen einstimmig zu. \n\nDamit haben Sie den jährlich wiederkehrenden Verpflichtungskredit von brutto  \nCHF 100'000 (inkl. MwSt.) für die Finanzierung der Kulturaktivitäten in Adliswil ab \ndem Jahr 2018 genehmigt. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n5. Bahnhof Adliswil, direkter Zugang von der Passerelle zu den Gleisen \n\n(SRB 2017-327) \n\nPostulat von Anke Würl-Zwanziger (CVP), Andrea Näf (CVP) und Thomas Fässler \n(CVP) vom 30. August 2017 \n\nDebatte \n\nAnke Würl-Zwanziger (CVP) \n\nEs ist sehr schade, dass in den nächsten vier Jahren beim Bahnhof Adliswil kein \ndirekter Zugang von der Passerelle, via Lift und Treppe, zu den Gleisen gebaut \nwerden kann. \n\nDie momentane Situation ist so, dass von der Rellstenstrasse und vom Sonnen-\nbergweg her, der Weg von und zu den Gleisen nur über einen Umweg zu errei-\nchen ist. Wir hätten uns natürlich eine schnellere Lösung für unsere Mitmenschen \nmit einer Gehbehinderung oder Personen, welche mit dem Kinderwagen unter-\nwegs sind, gewünscht. Doch wir von der CVP möchten nicht, dass die Planung \ndes neuen Bushofs verzögert wird. Wir begrüssen es, dass der Wunsch einer \nneuen Verbindung ab Passerelle zu den Gleisen an die SZU weitergeleitet und \nvom Stadtrat entsprechend bei den Verantwortlichen vertreten wird, damit dies in \ndie künftige Planung aufgenommen werden kann. \n\nWir sind mit der Begründung der Ablehnung einverstanden. Einerseits ist die Ver-\nantwortlichkeit für den Perronbereich nicht bei der Stadt Adliswil und andererseits \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Februar  2018, S. 1094 \n\n \n\npasst es zeitlich nicht. Wir bedanken uns beim Stadtrat und der Stadtverwaltung \nfür ihre aufgewendete Zeit. \n\nMarkus Bürgi (FDP) \n\nDie Idee, den SZU-Perron direkt von der Fussgängerüberführung her zu erschlies-\nsen, ist natürlich durchaus sympathisch und unterstützenswert.  \n\nProblematisch bei diesem Vorstoss ist jedoch, auf welche Art und Weise er in Ver-\nbindung mit dem Geschäft «Busbahnhof Florastrasse» gesetzt worden ist. Erstens \nhat die Überführung von der Rellstenstrasse her bzw. deren mögliche Anbindung \nan den Perron auf der Nordseite des Bahnhofs überhaupt nichts mit dem Projekt \nBusbahnhof Florastrasse auf der Südseite des Bahnhofs zu tun. Zweitens ist, wie \nder Stadtrat es in seiner Antwort beschrieben hat, die Perron-Infrastruktur im Be-\nsitz der SZU und eine Erneuerung ist erst nach 2022 vorgesehen. Bis dann steht \nder neue Busbahnhof hoffentlich schon! Und wir werden nicht einfach bestimmen \nkönnen, wie die Perron-Anlage aussehen wird, sondern dies mit der SZU diskutie-\nren müssen. Und drittens, selbst wenn der Vorstoss tatsächlich in einem direkten \nZusammenhang mit dem Geschäft Busbahnhof stehen würde – selbst dann wäre \ndie Forderung viel zu spät eingereicht worden. Den Planungskredit zum Geschäft \nBusbahnhof Florastrasse haben wir bereits im Juni 2016 bewilligt. Übrigens hat \ndamals auch der Referent der CVP, wie alle anderen Redner, das Projekt aus-\ndrücklich gelobt. In der Zwischenzeit liegt bereits das fertige Projekt sowie die Vor-\nlage zum Realisierungskredit vor und befindet sich in der RGPK in der Vorbera-\ntung. Um jetzt noch die von der CVP gewünschten Änderungen am Projekt vorzu-\nnehmen, müssten wir es zurückweisen, was grosse Verzögerungen und hohe \nMehrkosten verursachen würde. Die FDP-EVP-Fraktion ist der Meinung, dass man \nmit dem Projekt Busbahnhof jetzt rasch vorwärts machen soll. Deshalb lehnen wir \ndas Postulat, das faktisch einer Rückweisung des Busbahnhof-Projektes gleich-\nkommt, ab. \n\nFDP-Gemeinderat Peter Werder hat am 8. Februar 2011 ein Postulat zur Schaf-\nfung von Kiss&Ride-Parkplätzen am Bahnhof eingereicht. Der Stadtrat beantragte \ndamals Ablehnung, versprach aber, das Anliegen aufzunehmen. Der Rat ist ihm \ngefolgt. Wie Sie wissen, wurde die damalige Idee mit dem Projekt nun umgesetzt, \nder Stadtrat hat sein Versprechen gehalten. Die FDP-EVP-Fraktion vertraut dem \nStadtrat, dass er sich im Rahmen der geplanten Umbauten der Perron-Anlagen \ngleich sorgfältig mit der effizienten Erschliessung des Perrons befassen wird. \n\nStadtrat Patrick Stutz \n\nIch bedanke mich bei den Postulanten für die Einreichung dieses Postulats. Vor-\nschläge zur Infrastruktur und zur Verbesserung der Lebensqualität in Adliswil \nnehmen wir sehr gerne auf. Eine Stadt lebt von Ideen und Vorschlägen. Das An-\nliegen der Postulanten wurde auch schon aus der Bevölkerung an mich herange-\ntragen. Wir haben beim Bahnhof zwei Gleise und ein Abstellgleis. Im Rahmen der \nVorprojektprüfung mit der SZU wird die Frage sein, ob es überhaupt noch ein Per-\nron, wie es in der heutigen Zeit besteht, nämlich in der Mitte der Gleise, geben \nwird. Hier braucht es noch etwas Geduld, was die SZU aufgrund ihrer Analysen als \ndie beste Variante empfiehlt. Ich gebe zu, dass die Situation mit dieser Passerelle \nzurzeit unglücklich ist, doch das Perron lässt es in seiner Breite nicht zu, allen Be-\ndürfnissen (Kinderwagen, Gehbehinderung) gerecht zu werden. Mit der Einrei-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Februar  2018, S. 1095 \n\n \n\nchung des Postulats wurde bereits sichergestellt, dass dieses Anliegen auch durch \ndie zwei Vertreter aus dem Stadtrat im Verwaltungsrat der SZU Gehör erhalten.  \n\nRatspräsident Urs Künzler \n\nDer Stadtrat beantragt mit seinem Beschluss 2017-237 vom 28. November 2017 \nAblehnung des Postulats. Der Rat hat über die Überweisung des Postulats zu ent-\nscheiden. \n\nAbstimmung \n\nDer Rat lehnt die Überweisung des Postulats mit 32 Stimmen zu 0 Stimmen und 0 \nEnthaltung einstimmig ab.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n6. Beschlussantrag Audio-Protokoll  \n\nBeschlussantrag von Thomas Fässler (CVP) und zwei Mitunterzeichnenden betref-\nfend Einführung von Audio-Protokollen und die Umstellung auf Beschlussprotokol-\nle vom 3. Oktober 2017. \n\nMit Beschluss vom 29. November 2017 beantragt das Büro Ablehnung des Be-\nschlussantrags.  \n\nDebatte \n\nThomas Fässler (CVP) \n\nSich selbstkritisch hinterfragen, etwas Neues probieren, Abläufe vereinfachen, sich \naufs Wesentliche konzentrieren, für solche Sachen scheint mir der Rat im Moment \nnicht bereit zu sein. Stattdessen führen wir neue Regeln ein und machen den Kol-\nlegen von Kommission zu Kommission Vorgaben, wie sie ihre Arbeit besser erle-\ndigen können. Unter anderem, wie man die Protokolle genau zu verfassen hat.  \n\nUnser Vorstoss sollte eine Vereinfachung herbeiführen. Ich bin nach wie vor über-\nzeugt, dass die Bereitstellung von Audiofiles massiv weniger Zeit braucht als die \nWortprotokollerstellung. Die Aufnahme wird bereits heute gemacht, um anschlies-\nsend das Protokoll verfassen zu können. So müsste man das File nur noch inde-\nxieren und publizieren. \n\nLeider lese ich in der Stellungnahme des Büros keine konkreten Aussagen über \nden heutigen Aufwand für die Erstellung des Protokolls. Ich hätte mir eine Schät-\nzung mit Gegenüberstellung von Wort- zu Audioprotokoll gewünscht. Ich rechne \ntrotzdem, dass uns das Wortprotokoll einige 1000 Franken mehr kostet und wenn \nich vernehme, dass das Pensum der Ratsschreiberin erst gerade wieder erhöht \nwurde, wäre eine Entlastung sicher nicht schlecht gewesen. \n\nIch hoffe, der Rat findet andere Mittel, seine Organisation wieder zu verschlanken \nund werde Euch bald als Aussenstehender beurteilen. Ich glaube, die Bürger be-\nkommen heute nicht mehr, als vor ein paar Jahren, als der Rat noch günstiger un-\nterwegs war. Die CVP stimmt dem Minderheitsantrag von Simon Pfenninger zu. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Februar  2018, S. 1096 \n\n \n\nSimon Pfenninger (CVP) \n\nWie Sie vom Sprecher des Büros gehört haben, stelle ich den Minderheitsantrag, \nden Beschlussantrag betreffend Audio-Protokolle zu unterstützen. Ich möchte \nIhnen mitteilen, warum ich diesen Minderheitsantrag gestellt habe.  \n\nIch bin überzeugt, dass man mit dem Audioprotokoll den Aufwand verkleinern und \nden Gemeinderat attraktiver gestalten kann. Bereits heute werden Audioaufnah-\nmen von den Gemeinderatssitzungen gemacht. Jedoch werden die Audiofiles nur \nverwendet, um sie anschliessend manuell in ein schriftliches Protokoll umzuwan-\ndeln. \n\nÄhnlich verhält es sich bei uns im Büro. Denn wir arbeiten mit Audioaufnahmen, \num unserer Ratsschreiberin Vanessa Ziegler zu ermöglichen, dass sie uns in un-\nseren Sitzungen unterstützen und beraten kann. Das heisst, sie muss nicht das \nProtokoll führen und zugleich beratend zur Seite stehen, was auch ziemlich un-\nmöglich wäre, nein, sie kann sich voll und ganz auf die Sitzung konzentrieren. \n\nWie wir alle wissen, sind wir vom Volk gewählt und setzen uns dementsprechend \nfür jeden Bürger ein. Und das heisst für mich, wirklich für jeden Bürger, dazu gehö-\nren auch die Sehbehinderten wie auch die Gehörlosen. Für Sehbehinderte ist die \nAudiolösung optimal, was im Moment nicht der Fall ist. Zur Zeit ist jeder auf die Hil-\nfe anderer angewiesen, die ihm das Protokoll vorlesen. Und der Einwand, er soll \nkurz vorbeikommen und zuhören, hinkt sowieso. Denn das ist dementsprechend \nebenfalls ein grosser Aufwand. Für die Gehörlosen steht das Beschlussprotokoll \nzur Verfügung. Somit kann jeder Bürger sich seine Informationen selbständig be-\nschaffen. \n\nAusserdem sollten wir nicht vergessen, dass wir eine Vorreiterrolle einnehmen \nkönnen, als moderne, innovative Gemeinde, die sich dafür einsetzt, dass alle Bür-\nger möglichst einfach am Gemeindeleben teilnehmen können. Und dass das nicht \nnur leere Worte sind, beweisen die vermehrten Umstellungen diverser Gemeinden \nund Kantone, welche auf Audiodateien umgestellt haben ( Zürich, Wetzikon, Kan-\nton BS und  Emmen. Wädenswil zieht es in Betracht).  \n\nÜbrigens habe ich gehört, dass sogar die RGPK an den letzten beiden Sitzungen \nAudioaufnahmen gemacht hat. Die RGPK ist bekannt, dass sie alles sehr genau \nprüft und ich denke, sie würden nicht ohne Audiofiles arbeiten, wenn es keine gute \nSache wäre.  \n\nMario Senn (FDP) \n\nIch spreche nicht im Namen des Büros sondern als Ratsmitglied. Ich staune etwas \nüber meinen Vorredner, der jetzt ganz neue Argumente und Begründungen auf \nden Tisch legt. Diese wurden im Büro nie diskutiert. Wir haben das Thema im Büro \nsehr ernst genommen und die Zahlen aus der Stadt Wädenswil geprüft. Wir haben \naber festgestellt, dass dieser Wert von 250 Arbeitsstunden, wie von der Stadt Wä-\ndenswil vorgeschlagen, nicht auf Adliswil zutrifft. Persönlich kann ich es nicht beur-\nteilen, sondern ich stütze mich hier auf die Ratsschreiberin. Sie hat gesagt – und \ndas finde ich eine ganz spannende Aussage –, dass die schriftliche Form des \nRatsprotokolls am wenigsten Erfassungsaufwand verursacht. Viele Referenten \nhaben vorbereitete Manuskripte und somit ist die Zusammenführung mit einem ge-\nringen Aufwand verbunden. Die Argumente des Büros sehen Sie in der Stellung-\nnahme und aus meiner Sicht sind diese schlüssig. Wenn der CVP effektiv etwas \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Februar  2018, S. 1097 \n\n \n\ndaran gelegen wäre, hier eine Verbesserung einzubringen, dann hätte man sich \nauch anders engagieren müssen, wenn man Mehrheiten finden will. Die Tatsache \nist, dass lediglich der Erstunterzeichner das Thema unterstützt hat. Für alle ande-\nren Büromitglieder ist der Bedarf nicht nachgewiesen. Entsprechend finde ich es \npersönlich etwas komisch, wenn man sich, erst recht kurz vor den Wahlen, profilie-\nren will. Ich glaube nicht, – gut bei Thomas Fässler bin ich mir jetzt nicht ganz si-\ncher, ob er beim Joggen gerne Podcasts vom Gemeinderat Adliswil hören würde – \ndass jemand, der mit der Sihltalbahn am Morgen zur Arbeit fährt, noch den Ge-\nmeinderat von Adliswil hören möchte. Da sollten wir uns auch nicht allzu ernst \nnehmen. Ich stehe hinter der heutigen Lösung mit einem guten und ausführlichen \nProtokoll, welches primär aus den Manuskripten der Referenten entsteht. Noch ein \nHinweis zu den Audioaufnahmen in den Kommissionen. Das kann ja sein, dass hie \nund da eine Sitzung aufgenommen wird, aber diese Protokolle werden auch nicht \nveröffentlicht. Nicht zu vergessen ist, dass auch das Schneiden und die Schlag-\nwortindexierung einen gewissen Arbeitszeitaufwand benötigen. \n\nMarkus Bürgi (FDP) \n\nDie Aussage von Simon Pfenninger, dass die RGPK mit Audioprotokoll arbeitet, ist \nhalbkorrekt. Wir haben die letzten zwei Sitzungen aus dem Grund Audio aufge-\nnommen, weil unser Protokollschreiber kurzfristig und unerwartet ausgefallen ist. \nDas wird als Notlösung eingesetzt, im Anschluss wird ein schriftliches Protokoll er-\nstellt. Die Aufnahmen werden gelöscht, auch um dem Kommissionsgeheimnis ge-\nrecht zu werden.  \n\nThomas Fässler (CVP) \n\nIch musste schmunzeln über Mario Senns Aussage. Ich frage mich, wer den \n«Gemeinderatsroman» lesen möchte. Wahrscheinlich bist Du einer der Wenigen, \ndie das PDF nach drei Jahren noch durchsuchen. Ich glaube, dies ist kein grosses \nBedürfnis der Bevölkerung.  \n\nRatspräsident Urs Künzler \n\nDas Büro beantragt mit Beschluss vom 29. November 2017 Ablehnung des Be-\nschlussantrags. Der Rat hat über die Überweisung des Beschlussantrags zu ent-\nscheiden. \n\nAbstimmung \n\nDer Rat lehnt die Überweisung des Beschlussantrags mit 27 Stimmen zu 5 Stim-\nmen und 0 Enthaltung ab.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n7. Generationenübergreifendes Gemeinschaftszentrum GZ \n\n(SRB 2017-337) \n\nInterpellation von Walter Uebersax (CVP) vom 22. August 2017 \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Februar  2018, S. 1098 \n\n \n\nWalter Uebersax (CVP) \n\nHerzlichen Dank dem Stadtrat für die Beantwortung meiner Interpellation. Die \nAntwort zur Auslastung zeigt, dass es ein echtes Bedürfnis nach einer Freizeitan-\nlage gibt. \n\nDie folgenden drei Antworten auf meine Fragen überzeugen mich aber nicht. \n\n Dass das PEPPerMIND ein wichtiger Bezugspunkt für die Jugendlichen -\ndarstellt scheint auch unbestritten zu sein. Gewünscht hätte ich mir, dass \nder Stadtrat den notwendigen Standortwechsel des PEPPerMINDs als eine \nChance für etwas Grösseres z.B. eines Gemeinschaftszentrums (GZ) ge-\nnutzt hätte. \n\n Bei den Antworten 3 und 4 listet der Stadtrat zwar einen umfangreichen -\nKatalog an dezentralen Freizeitangeboten auf. Diese sind über das ganze \nStadtgebiet verteilt. Genau hier aber würde ein GZ ansetzen. Eine Zentrali-\nsierung muss sich nicht nur auf eine Stadtverwaltung beschränken. Auch in \nder Freizeitgestaltung und deren Lokalitäten können Synergien gewinn-\nbringend sein. \n\nWeiter habe ich in meiner Interpellation nicht nach dem Ausbau des Freizeitange-\nbots gefragt. Teile aber die Erkenntnis des Stadtrats, dass dahingehend vorerst \nkein weiterer Bedarf nach einem Ausbau besteht, sehr wohl aber nach einer Zent-\nralisierung. \n\nRatspräsident Urs Künzler \n\nDer Interpellant hat seine Erklärung zur Antwort des Stadtrats abgegeben. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n\nDie Sitzung ist geschlossen.  \n\nSchluss der Sitzung: 21.05 Uhr \n\n \n\nVanessa Ziegler, Ratsschreiberin \n\n\n


Einladung

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format: application/pdf

text: \nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 87 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinladung zur  32. Sitzung des Grossen Gemeinderats, Legislatur 2014 - 2018 \n\nZeit: Mittwoch, 14. März 2018, 19.00 Uhr \n\nOrt: Aula Schulhaus Hofern, Sonnenbergstrasse 28 - 30 \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Fragestunde \n\n3. Einbürgerungsgesuche \n\n4. Teilrevision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats \nAntrag des Büros vom 28. Februar 2018 \n\n5. Werd; Hort Neubau; Kreditabrechnung \n(SRB 2017-227) \nAntrag des Stadtrats und gleichlautender Antrag der Rechnungs- und Geschäfts-\nprüfungskommission \n\n6. HRM2; Umgang mit dem Verwaltungsvermögen (Restatement) \n(SRB 2017-330) \nAntrag des Stadtrats und gleichlautender Antrag der Rechnungs- und Geschäfts-\nprüfungskommission \n\n7. Oberaufsichtsbericht 2017 der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission  \nAussprache und Kenntnisnahme \n\nGrosser Gemeinderat Adliswil \n\n \n\nUrs Künzler Präsident \n\n\n


Alle Dokumente

text: \n5) 2017-227-SRB; Werd; Hort Neubau; Kreditabrechnung.pdf\n\n\nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates \n\n\nSitzung vom 05. September 2017 \n\n\nBeschl. Nr. 2017-227 \n\n\nL2.2. 7 Schulgebäude, Schulanlagen, Kindergärten \nWerd; Hort Neubau; Kreditabrechnung \n\n\nAusgangslage \n\n\nFür das Projekt "Werd, Hort Neubau" hat der Stadtrat mit SRB 2014-59 vom 18. März 2014 \nbeim Grossen Gemeinderat den Verpflichtungskredit von CHF 820'000 beantragt. Der \nGrosse Gemeinderat folgte dem Antrag am 25. Juni 2014 und bewilligte den Kredit. \n\n\nKreditabrechung \n\n\nSämtliche projektbezogenen Leistungen im Zusammenhang mit dem "Werd, Hort Neubau" \nwurden erbracht. Die Abweichung zum teuerungsbereinigten Kredit beträgt 9,2 %. \n\n\nDie Abweichung ist im Wesentlichen auf die erforderliche Projektüberarbeitung nach der \nKreditgenehmigung zurückzuführen, welche zur Integration des Turnhallen-Geräteraurn\nanbaus in den Neubau-Kubus führte und dadurch zukünftige lnstandsetzungsmassnahmen \nan dessen Gebäudehülle ersparen wird. Zudem erfolgten Mehraufwendungen im Bereich \nWerkleitungen und Baugrubenaushub, infolge nichtvorhersehbarer Begebenheiten im \nBaugrund. \n\n\nStadtratsbeschluss Kredit Abrechnung Differenz \n\n\nSRB 2014-59 vom 18. März 2014 820'000.00 \nTeuerung April 2013 bis Oktober 2014 3'198.00 \n\n\nTotal (inkl. MwSt.) netto 823'198.00 899'167.70 75'969.70 \n\n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Finanzen fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 33a Ziff. 5 \nder Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, folgenden \n\n\nBeschluss: \n\n\n1 Der Stadtrat nimmt die vorliegende Kreditabrechnung "Werd, Hort Neubau" im Betrag \nvon CHF 899'167.70 inkl. MwSt. (Kredit CHF 820'000.00, teuerungsbereinigt CHF \n823'198.00) zu Lasten Konto 980.5030.54 zur Kenntnis und beschliesst, die \nAbnahme beim Grossen Gemeinderat zu beantragen. \n\n\n2 Dem Grossen Gemeinderat wird folgender Antrag unterbreitet: \n\n\nStadt U Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 05. September 2017 Seite 2 Beschl. Nr. 2017-227 \n\n\n2.1 Die Kreditabrechnung "Werd, Hort Neubau" im Betrag von CHF 899'167.70 \ninkl. MwSt. (Kredit CHF 820'000.00, teuerungsbereinigt CHF 823'198.00) wird \nabgenommen. \n\n\n2.2 Dieser Beschluss ist vom Referendum ausgeschlossen. \n\n\n3 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n\n4 Mitteilung an: \n\n\n4.1 Schulpflege \n4.2 Geschäftsleitung Schule \n4.3 Ressortleiter Finanzen \n4.4 Abteilung Liegenschaften \n4.5 Leiter Infrastruktur Schule \n\n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\n\nHarald Huber \nStadtpräsident \n\n\n/ \n\n\nAri~~ea Bertolosi-Lehr \nStautschreiberin \n\n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\n6) 2017-330-SRB; HRM2; Umgang mit dem Verwaltungsverm�gen (Restatement).pdf\n\n\nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates \n\n\nSitzung vom 12. Dezember 2017 \n\n\nBeschl. Nr. 2017-330 \n\n\nF4. 7 Rechnungsführung \nHRM2; Umgang mit dem Verwaltungsvermögen (Restatement) \n\n\nAusgangslage \n\n\nMit der Einführung des neuen Gemeindegesetzes im Kanton Zürich ändern sich die \nRechnungslegungsvorschriften. Alle öffentlich-rechtlichen Institutionen müssen ihre \nRechnungslegung auf das harmonisierte Rechnungsmodell 2 (HRM2) umstellen. Ziel ist es, \ndie Rechnungslegung transparenter zu gestalten und die finanzielle Führung zu erleichtern. \nDie Einführung des harmonisierten Rechnungsmodells 2 findet per 1. Januar 2019 statt. \n\n\nMit der neuen Rechnungslegung soll die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage den \ntatsächlichen Verhältnissen entsprechend dargestellt werden. Für die Anpassung der \nRechnungslegung wurden in den § 179 - 180 des Gemeindegesetzes des Kantons Zürich \nBestimmungen zur Eingangsbilanz erlassen. \n\n\nDurch die Änderung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden ist per 1. Januar 2019 \neine Neubewertung von Vermögen und Verpflichtungen vorzunehmen (sogenanntes \nRestatement): Das Finanzvermögen, die Rückstellungen und die Rechnungsabgrenzungen \nsind neu zu bewerten. Das Verwaltungsvermögen kann, muss jedoch nicht, neu bewertet \nwerden. \n\n\nDas Gemeindegesetz des Kantons Zürich gibt zum Umgang mit dem Verwaltungsvermögen \nzwei Möglichkeiten vor: \n\n\n• Variante 1: Neubewertung des Verwaltungsvermögens \n\n\nDas Verwaltungsvermögen wird unter Berücksichtigung der effektiven Anschaffungs\noder Herstellungskosten spätestens ab 1986 neu bewertet und aufgewertet. Die \nAnlagen werden ab Nutzungsbeginn über die Nutzungsdauer linear abgeschrieben. \n\n\n• Variante 2: Verzicht auf die Neubewertung des Verwaltungsvermögens \n\n\nDer Buchwert des Verwaltungsvermögens wird auf die ermittelten Restbuchwerte der \nAnlagen aufgeteilt und über die verbleibende Restnutzungsdauer linear \nabgeschrieben. \n\n\nIm heutigen HRM1 fehlen die Informationen zu den Anlagen. Die Vermögenswerte werden \nnur summarisch ausgewiesen. Um die Anlagen und die Restnutzungsdauern für die korrekte \nÜbernahme ermitteln und für die Meinungsbildung des Stadtrats bezüglich Varianten 1 oder \n2 aufzeigen zu können, war die Aufarbeitung des Verwaltungsvermögens (Restatement) \nunerlässlich. \n\n\nDie Neubewertung des Verwaltungsvermögens oder der Verzicht darauf ist ein zentraler und \nwichtiger finanzpolitischer Entscheid. Die gewählte Vergehensweise hat Auswirkungen auf \ndie Darstellung des Verwaltungsvermögens in der Bilanz (stille oder offene Reserven), die \nAbschreibungen und damit die Refinanzierung des Verwaltungsvermögens. \n\n\nStadt U Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 12. Dezember 2017 Seite 2 Beschl. Nr. 2017-330 \n\n\nMit der Einführung des neuen Gemeindegesetzes des Kantons Zürich wird einmalig \nbeschlossen, ob das Verwaltungsvermögen zum Buchwert (Variante 2) oder neu bewertet \n(Variante 1) in die Eingangsbilanz überführt wird. Eine nachträgliche Neubewertung ist \nunzulässig. Der Entscheid gilt dabei für das gesamte Verwaltungsvermögen \n( steuerfinanzierter sowie gebührenfinanzierter Bereich) der Stadt. \n\n\nErwägungen \n\n\nUnter dem aktuell gültigen Rechnungslegungsmodell HRM1 steht eine rasche \nRefinanzierung im Vordergrund. Die Vermögenswerte werden degressiv abgeschrieben. \n\n\nUnter dem HRM2 hingegen werden Abschreibungen linear über die festgelegten \nNutzungsdauern erfolgen. Dies ist die Offensichtliste Änderung der neuen Vorschriften. \n\n\nAuch ohne Aufwertung werden die Anlagen ab dem Jahr 2019 über die verbleibende \nRestnutzungsdauer linear abgeschrieben (§ 179 Abs.2 Gemeindegesetz des Kantons \nZürich) . \n\n\nBilanzwerte per Ende 2016 HRM2 HRM1 \n\n\nMIT OHNE \nAufwertung Aufwertung \n(Variante 1) (Variante 2) \n\n\nsteuerfinanzierter Haushalt 109'014'447.90 44'466'000. 00 44'466'000.00 \n\n\ngebührenfinanzierter Haushalt 40'679'265.97 11'123'000.00 11 '1 23'000.00 \n\n\nTotal Verwaltungsvermögen 1\n) 149'693'713.87 55'589'000. 00 55'589'000.00 \n\n\nEigenkapital 2\n) 121'482'034.38 56'933'586.48 56'933'586.48 \n\n\nS pezialfi nanzieru ng en 2\n) 34'768'357.60 5'212'091 .63 5'212'091 .63 \n\n\nNettovermögen 6'556'678.11 6'556'678.11 6'556'678.11 \n\n\nAbschreibungen p.a. ab 2017 9'077'820.85 4'272 '854.58 5'842'900.00 \n\n\n1l Gernäss Berechnungen würde die Neubewertung des Verwaltungsvermögens zu einer \nAufwertung von rund CHF 94,1 Mio. führen. \n\n\n2l Dadurch würden das Eigenkapital um rund CHF 64,5 Mio. und die Spezialfinanzierungen \num rund CHF 29,6 Mio. ansteigen. \n\n\nDer Stadtrat empfiehlt von einer Aufwertung (Variante 1) abzusehen, da die gleichen \nVermögenswerte nochmals abgeschrieben werden müssten. Mit einer Aufwertung würden \ndem Steuerzahler die Abschreibungen 2-mal belastet und sie würden sich von jährlich rund \nCHF 4,3 Mio. auf rund CHF 9,1 Mio. mehr als verdoppeln. \n\n\nDurch eine Aufwertung würde lediglich ein fiktiver Gewinn von CHF 94 Mio. ausgewiesen. \nDas Nettovermögen der Stadt Adliswil verbliebe unverändert bei CHF 6,6 Mio. \nDas Restatement per Ende 2016 wurde von der Revisionsstelle vom 6 . bis 8. November \n2017 revidiert. Die daraus resultierenden Feststellungen und Empfehlungen " \nübernommen und sind in den obigen Zahlen berücksichtigt. \n\n\nStadt Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 12. Dezember 2017 Seite 3 Beschl. Nr. 2017-330 \n\n\nTermine \n\n\nDie gewählte Vergehensweise hat Auswirkungen auf die Darstellung des Verwaltungsver\nmögens in der Bilanz (stille oder offene Reserven), die Abschreibungen und damit die \nRefinanzierung des Verwaltungsvermögens, weshalb dieser Entscheid vom Grossen \nGemeinderat zu beschliessen ist. Um für das Budget 2019 die Abschreibungen richtig \nberechnen zu können, ist der Entscheid durch den Grossen Gemeinderat bis spätestens Juni \n2018 zu fällen . \n\n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Finanzen fasst der Stadtrat, gestützt auf den am 1. Januar \n2018 in Kraft tretende § 179 Abs. 2 des Gemeindegesetzes des Kantons Zürich und § 49 der \nGemeindeverordnung des Kantons Zürich, folgenden \n\n\nBeschluss: \n\n\n1 Dem Grossen Gemeinderat wird folgender Antrag unterbreitet: \n\n\n1.1 Beim Übergang auf das HRM2 wird auf eine Neubewertung des gesamten \nVerwaltungsvermögens auf den 1. Januar 2019 gemäss § 179 Abs. 2 \nGemeindegesetz des Kantons Zürich verzichtet. \n\n\n1.2 Dieser Beschluss ist, gemäss § 49 Gemeindeverordnung des Kantons Zürich, \nvom Referendum ausgeschlossen. \n\n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n\n3 Mitteilung an: \n\n\n3.1 Grosser Gemeinderat \n3.2 Stadtrat \n3.3 Finanzen und Controlling \n3.4 Revisionsstelle (mit separatem Schreiben) \n\n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\n\nHarald Huber \nStadtpräsident \n\n\nAndrea Bertolosi-Lehr \ns'tadtschreiberin \n\n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\n7) 2018_01_30_RGPK_BerichtOberaufsicht_2017.pdf\n\n\n \n \n\n\nStadt Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nRechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) \n\n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n\n \n \n \n \nOberaufsichtsbericht 2017 der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission \n \n \nGestützt auf Artikel 16 und Artikel 28bis der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n(GeschO GGR) vom 6. März 2013 und im Rahmen der Oberaufsicht unterbreitet die \nRechnungs- und Geschäftsprüfungskommission dem Grossen Gemeinderat der Stadt Adliswil \nden Bericht über ihre dahingehenden Aktivitäten im Jahr 2017 und bittet um Kenntnisnahme. \n \n\n\n \n\n\nAdliswil, 30. Januar 2018 \n\n\n \n\n\nIm Namen der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission \n\n\n \n\n\nDer Präsident       Die Mitglieder der Kommission \n\n\nDr. Markus Bürgi      Bernie Corrodi \n\n\n      Hedy Habersaat \n\n\nThomas Iseli \n\n\nHeidi Jucker \n\n\n      Dr. Wolfgang Liedtke \n\n\n      Carmen Marty Fässler \n\n\n      Daniela Morf \n\n\n      Walter Uebersax (Sekretär) \n\n\n \n \n \n\n\n  \n\n\n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\n\n\n\nSeite 2 von 2 \n \n\n\n1. Einleitung \nIm Jahr 2017 ist die Ausübung der Oberaufsichtsfunktion durch die Rechnungs- und \n\n\nGeschäftsprüfungskommission (RGPK) grundsätzlich in zwei Arten erfolgt. Ausgangspunkt \n\n\nwaren in der Regel die Prüfung der Jahresrechnung 2016, des Budget 2018 sowie allgemeiner \n\n\nVorlagen des Stadtrates. Weniger umfangreiche Fragestellungen zur Geschäftsführung durch \n\n\nden Stadtrat und die Stadtverwaltung wurden direkt im Rahmen der Prüfung der betreffenden \n\n\nGeschäfte mit dem Stadtrat aufgenommen. Waren umfangreichere Abklärungen nötig, \n\n\ndefinierten die Mitglieder der RGPK ein entsprechend im Detail zu prüfendes Themenfeld \n\n\n(«Prüffeld»). Die Prüffelder werden in einer Pendenzenliste geführt und bei Verfügbarkeit der \n\n\nRessourcen durch Delegationen, welche jeweils drei Kommissionsmitglieder zählen, bearbeitet. \n\n\nIm Jahr 2017 konnten aufgrund der starken Belastung der RGPK durch die hohe Zahl zu \n\n\nprüfender Geschäfte mit grossem Umfang lediglich zwei Prüffelder aktiv bearbeitet werden. Es \n\n\nhandelt sich dabei um die Ausgestaltung sowie Anwendung der Spesenreglemente der Schule \n\n\nAdliswil sowie die Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und Sihlsana AG. Zusätzlich befindet sich \n\n\ndas Prüffeld Vertrags-Management zurzeit noch in Bearbeitung.  \n\n\n \n \n2. Bearbeitete Prüffelder \n2.1 Spesenreglemente der Schule Adliswil \n\n\nIm Rahmen der Oberaufsicht durch die RGPK hat sich eine Delegation bestehend aus Daniel \n\n\nFrei (FW), Heidi Jucker (SVP) und Wolfgang Liedtke (SP) mit dem Prüffeld «Spesen im Bereich \n\n\nder Schule» auseinandergesetzt. Es wurden keine schwerwiegenden Mängel an den \n\n\nReglementen oder Verfehlungen in deren Anwendung festgestellt.  \n\n\n \n\n\nIn Folge der Prüfung wurden jedoch einige widersprüchliche Datierungen im Spesenreglement \n\n\nals Fehler erkannt und korrigiert. Des Weiteren ist die RGPK, entgegen der Meinung der Schule \n\n\nAdliswil, der Ansicht, dass verschiedene Bestimmungen präziser formuliert werden sollten und \n\n\nauf Formulierungen wie «möglichst tief», «in der Regel» etc. zu verzichten ist. Präzisere \n\n\nRichtlinien würden den Angestellten der Schule Adliswil nicht nur mehr Anwendungssicherheit \n\n\ngeben, sondern auch deren Gleichbehandlung sicherstellen. \n\n\n \n\n\nAls weiterführende Massnahme wird sich die RGPK der durch den Schulpräsidenten \n\n\nangekündigten Überarbeitung der Spesenreglemente der Schule annehmen, sobald diese \n\n\nabgeschlossen ist, und die Umsetzung der empfohlenen Anpassungen prüfen. \n\n\n \n\n\n2.2 Sihlsana AG \n\n\nIm Rahmen der Oberaufsicht durch die RGPK hat sich eine Delegation bestehend aus Thomas \n\n\nM. Iseli (FDP), Carmen Marty Fässler (SP) und Daniela Morf (SVP) mit dem Prüffeld «Sihlsana \n\n\nAG» auseinandergesetzt. Die Prüfung fokussierte auf die Bereiche Verwaltungsratsmandat des \n\n\nStadtrates in der Sihlsana AG, die Rolle der Stadt Adliswil als Mehrheitsaktionär, \n\n\nInteressenbindungen sowie Interessenvertretung durch die einzelnen Verwaltungsratsmitglieder \n\n\nsowie der Berichterstattung der Sihlsana AG. Es wurden keine Mängel mit Bezug auf die \n\n\nUmsetzung der Eignerstrategie im Sinne der Adliswiler Bürger, die Gewährleistung eines \n\n\neffizienten Informationsflusses zwischen der Stadt Adliswil und der Sihlsana AG sowie die \n\n\nEinhaltung gängiger Public Corporate Governance Richtlinien festgestellt.  \n\n\n \n\n\nAls weiterführende Massnahme wird sich die RGPK fortlaufend über den Geschäftsverlauf der \n\n\nSihlsana AG informieren und dessen potentielle Auswirkungen auf die Rechnung der Stadt \n\n\nAdliswil prüfen. Zudem soll die Gewährleistung des Informationsflusses zwischen \n\n\nVerwaltungsrats der Sihlsana AG und dem Stadtrat periodisch geprüft werden. \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n4) Teilr. GeschO.pdf\n\n\nStadt Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 87, www.adliswil.ch \n\n\n_____________ \n\n\n * Das Büro besteht aus folgenden Mitgliedern: Urs Künzler (Präsident); Hanspeter \nClesle, Xhelajdin Etemi, Daniel Frei, Heidi Jucker, Davide Loss, Simon Pfenninger, Daniel \nSchneider, Mario Senn; Sekretärin: Vanessa Ziegler. \n\n\nAntrag des Büros* vom 28. Februar 2018 \n\n\n \n\n\nTeilrevision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeindera-\ntes (GeschO GGR) \n\n\n(vom …) \n \n \nDer Grosse Gemeinderat, \n \nnach Einsichtnahme in den Antrag des Büros vom 28. Februar 2018 \n \nbeschliesst: \n \n \nI. Die Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates vom 6. März 2013 wird wie folgt \n\n\ngeändert: \n \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 2 \n\n\nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderates vom 6. März 2013 Antrag des Büros vom 28. Februar 2018 \n\n\n \n\n\n Ersatz von Bezeichnungen: \n\n\n"Rates" wird zu "Rats" \n"Verhinderungsgrundes" wird zu "Verhinderungsgrund" \n"Entscheidfindung" wird zu "Entscheidungsfindung" \n"Amtsjahres" wird zu "Amtsjahrs" \n"[maskulin/feminin]" wird zu "[feminin/maskulin]" \n\n\nArt. 10  Organe des Rates \n\n\n1\n Organe des Rates sind das Büro, die Rechnungs- und Geschäftsprü-\n\n\nfungskommission, die Sachkommission, die Einbürgerungskommission so-\nwie Spezialkommissionen. \n\n\nArt. 10  Organe des Rats \n\n\n1\n Organe des Rats sind das Büro, die Rechnungsprüfungskommission, die Ge-\n\n\nschäftsprüfungskommission, die Sachkommission, die Einbürgerungskommissi-\non sowie Spezialkommissionen. \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 3 \n\n\nArt. 14  Protokoll \n\n\n8\n Das Büro, die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission sowie die \n\n\nParlamentarische Untersuchungskommission können zur Wahrung über-\nwiegender öffentlicher oder privater Interessen, zum Schutz der Persön-\nlichkeit oder aus Rücksicht auf ein hängiges Verwaltungs- oder Justizver-\nfahren beschliessen, ein Protokoll dem Amtsgeheimnis zu unterstellen und \ndie Einsichtnahme zu beschränken. \n\n\nArt. 14  Protokoll \n\n\n8\n Das Büro, die Rechnungsprüfungskommission, die Geschäftsprüfungskommis-\n\n\nsion sowie die Parlamentarische Untersuchungskommission können zur Wah-\nrung überwiegender öffentlicher oder privater Interessen, zum Schutz der Per-\nsönlichkeit oder aus Rücksicht auf ein hängiges Verwaltungs- oder Justizverfah-\nren beschliessen, ein Protokoll dem Amtsgeheimnis zu unterstellen und die Ein-\nsichtnahme zu beschränken. \n\n\n3. Kapitel: Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission \n\n\nArt. 27  Zusammensetzung und Wahl \n\n\n1 Die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission besteht aus \nneun Mitgliedern. \n\n\n2 Der Rat wählt diese zu Beginn der Amtsdauer sowie den Präsidenten o-\nder die Präsidentin. \n\n\n3 Im Übrigen konstituiert sich die Kommission selber. \n\n\n3. Kapitel: Rechnungsprüfungskommission \n\n\nArt. 27  Zusammensetzung und Wahl \n\n\n1\n Die Rechnungsprüfungskommission besteht aus sieben Mitgliedern. \n\n\n2\n Der Rat wählt diese zu Beginn der Amtsdauer sowie die Präsidentin oder den \n\n\nPräsidenten. \n\n\n3\n Im Übrigen konstituiert sich die Kommission selber. \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 4 \n\n\nArt. 28  Zuständigkeiten \n\n\n1 Die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission prüft die Geschäfts-\nführung des Stadtrates und der Stadtverwaltung und kontrolliert das Kas-\nsen- und Rechnungswesen der Stadtverwaltung. \n\n\n2 Sie prüft den Voranschlag und die Jahresrechnung sowie die Wertschrif-\nten- und Kassenbestände der Stadtverwaltung. Sie klärt die finanzrechtli-\nche Zulässigkeit, die finanzielle Angemessenheit und die rechnerische \nRichtigkeit ab. \n\n\n3 Ferner ist sie zuständig für: \na. die Prüfung der Legislaturziele des Stadtrates, \nb. die Prüfung des Finanzplans, \nc. die Prüfung von Vorlagen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen, \nd. die Prüfung von Kreditabrechnungen, \ne. die Prüfung von selbständigen Sonderrechnungen, \nf. die Behandlung der ihr zugewiesenen Aufsichtseingaben, \ng. die Prüfung der Einhaltung der Fristen für parlamentarische Vorstösse \nund Prüfung von entsprechenden Fristerstreckungsgesuchen des Stadtra-\ntes, \nh. die Prüfung weiterer Geschäfte, sofern das Büro dies beschliesst. \n\n\nArt. 28  Zuständigkeiten \n\n\n1\n Die Rechnungsprüfungskommission kontrolliert das Kassen- und Rechnungs-\n\n\nwesen der Stadtverwaltung. \n\n\n2\n Sie prüft den Voranschlag und die Jahresrechnung sowie die Wertschriften- \n\n\nund Kassenbestände der Stadtverwaltung. Sie klärt die finanzrechtliche Zuläs-\nsigkeit, die finanzielle Angemessenheit und die rechnerische Richtigkeit ab. \n\n\n3\n Ferner ist sie zuständig für: \n\n\na. die Prüfung des Finanzplans, \nb. die Prüfung von Vorlagen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen, \nc. die Prüfung von Kreditabrechnungen, \nd. die Prüfung von selbständigen Sonderrechnungen, \ne. die Prüfung weiterer Geschäfte, sofern das Büro dies beschliesst. \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 5 \n\n\n \n\n\n3\nbis\n\n\n. Kapitel: Geschäftsprüfungskommission \n\n\nArt. 28\nbis\n\n\n  Zusammensetzung und Wahl \n\n\n1\n Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus fünf Mitgliedern. \n\n\n2\n Der Rat wählt diese zu Beginn der Amtsdauer sowie die Präsidentin oder den \n\n\nPräsidenten. \n\n\n3\n Im Übrigen konstituiert sich die Kommission selber. \n\n\n \n\n\nArt. 28\nter\n\n\n  Zuständigkeiten \n\n\n1\n Die Geschäftsprüfungskommission prüft die Geschäftsführung des Stadtrats \n\n\nund der Stadtverwaltung. \n\n\n2\n Ferner ist sie zuständig für: \n\n\na. die Prüfung der Legislaturziele des Stadtrats, \nb. die Behandlung der ihr zugewiesenen Aufsichtseingaben, \nc. die Prüfung der Einhaltung der Fristen für parlamentarische Vorstösse und \nPrüfung von entsprechenden Fristerstreckungsgesuchen des Stadtrats, \nd. die Prüfung weiterer Geschäfte, sofern das Büro dies beschliesst. \n\n\n \n\n\nArt. 28\nquater\n\n\n  Berichterstattung im Rahmen der Oberaufsicht \n\n\nDie Geschäftsprüfungskommission erstattet dem Rat einmal jährlich schriftlich \nBericht über ihre Tätigkeit im Rahmen der Oberaufsicht. Dieser Bericht wird vom \nRat zur Kenntnis genommen. \n\n\nArt. 43 Vorberatung \n\n\n2 Als Vorlagen gelten die Geschäfte des Rates mit Ausnahme von \nMotionen, Postulaten, Interpellationen, Anfragen, Beschlussanträ-\ngen und Wahlen. \n\n\nArt. 43 Vorberatung \n\n\n2\n Als Vorlagen gelten die Geschäfte des Rats mit Ausnahme von Motionen, Pos-\n\n\ntulaten, Interpellationen, Anfragen, Beschlussanträgen, Parlamentarischen Initia-\ntiven und Wahlen. \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 6 \n\n\n \nII. Die Änderungen treffen am 1. Mai 2018 in Kraft. \nIII. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \nIV. Es wird zur Kenntnis genommen, dass mit dieser Vorlage der Beschlussantrag des Bü-\n\n\nros betreffend Aufteilung der Geschäftsprüfung sowie der Rechnungsprüfung auf zwei \nseparate Kommissionen vom 5. Dezember 2017 erledigt ist. \n\n\nV. Veröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan. \nVI. Mitteilung an das Büro sowie an den Stadtrat. \nVII. Gegen diesen Beschluss kann, von der amtlichen Veröffentlichung an gerechnet, beim \n\n\nBezirksrat Horgen, Seestrasse 124, 8810 Horgen, wegen Verletzung von Vorschriften \nüber die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in \nStimmrechtssachen (Stimmrechtsrekurs) und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich \nRekurs erhoben werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat in der Regel die \nunterliegende Partei zu tragen. In Stimmrechtssachen werden Verfahrenskosten nur \nerhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist. Die Rekursschrift muss \neinen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, so-\nweit möglich, beizulegen. \n\n\n \n \nAdliswil, 28. Februar 2018 \n \n\n\nIm Namen des Büros \n\n\nDer Präsident:   Die Sekretärin: \nUrs Künzler   Vanessa Ziegler \n\n\n\n\n\n\n