Antrag Büro

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text: \nStadt Adliswil   \nGrosser Gemeinderat \n\nBüro \n\nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch   \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag des Büros vom 31. August 2022 \n \nEinsetzung einer Spezialkommission für die Umsetzung des \nkantonalen Bürgerrechtsgesetzes (KBüG) \n__________________________________________________________________________ \nAusgangslage \n\nDas Stimmvolk des Kantons Zürich hat am 15. Mai 2022 dem kantonalen \nBürgerrechtsgesetz zugestimmt. Das Büro beantragt dem Grossen Gemeinderat die \nEinsetzung einer Spezialkommission nach Art. 22 Abs. 1 Bst. e für die Umsetzung des \nkantonalen Bürgerrechtsgesetzes.  \n \nErwägungen \n\nEinbürgerungsorgan \nDie neue Regelung hat zur Folge, dass sich Gemeinden mit zwei Einbürgerungsorganen \nentscheiden müssen, welchem Organ sie die Einbürgerungszuständigkeit zuweisen wollen: \nGemeindeversammlung (Gemeindeparlament) oder Gemeinderat (Stadtrat) bzw. \nBürgerrechtskommission. Solange die Anpassung nicht erfolgt ist, gilt eine \nÜbergangsregelung nach KBüG § 22 Abs. 1 Gemeinden, die in der Gemeindeordnung für \ndie Erteilung des Gemeindebürgerrechts an Ausländerinnen und Ausländer zwei Organe \nvorsehen, bezeichnen dafür innert vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ein \neinziges Organ. \n \nAnpassungen Nachweis Grundkenntnisse \nDerzeit prüft die Einbürgerungskommission des Grossen Gemeinderats mit einem offenen \nEinbürgerungsgespräch die Grundkenntnisse. Der Nachweis im Rahmen eines offenen \nEinbürgerungsgesprächs ist mit dem neuen Bürgerrechtsgesetz nicht mehr erlaubt. Der Test \nmuss neu anerkannten Testkriterien genügen. Zukünftig werden auch keine Kenntnisse \nmehr über die Gemeinde verlangt, dafür über das Zürcher Gemeindewesen.  \n \nBeschluss \n\n- Die IFK wird beauftragt, sechs Mitglieder für die Wahl in die Spezialkommission \nvorzuschlagen. \n\n- Nach Beschlussfassung der Spezialkommission im Rat und dem Vorschlag der IFK \nwählt das Büro gestützt auf Art. 22 Abs. 1 Bst. f die Mitglieder der \nSpezialkommission. \n\n- Die Spezialkommission wird beauftragt, bis zum 31. Juli 2023, dem Grossen \nGemeinderat eine Vorlage zur Änderung der Geschäftsordnung des Grossen \nGemeinderats vom 6. März 2013 zu unterbreiten, in der das zuständige Organ für die \nEinbürgerungen der Stadt Adliswil festgelegt wird. \n\n \n Im Namen des Büros \n\n Der Präsident:  Der Sekretär: \n Wolfgang Liedtke Daniel Frei \n \n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 31.08.2022\rGGR-Nr. 2022-36\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\n\n


name: Bildung vorberatende Kommission (SRB 2024-40)

text: \nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\nSitzung vom 05. März 2024\n\nBeschl. Nr. 2024-40\n\n6.1.3.1 Verwaltungsvermögen\nZentrum Ost, Arealentwicklung; Bildung vorberatende Kommission\n\nAusgangslage\n\nMit SRB 2022-168 vom 31. Mai 2022 wurde der Bericht «Zielbild und Entwicklungsstrategie»\nfestgesetzt. Das Zielbild beschreibt die als Ergebnis des Planungsprozesses angestrebte\nEntwicklung auf dem Areal Zentrum Ost.\n\nMit SRB 2023-194 vom 4. Juli 2023 beantragte der Stadtrat beim Grossen Gemeinderat\neinen Verpflichtungskredit zur Projektentwicklung (SIA Teilphase 11 + 21), die Durchführung\nvon Projektierungswettbewerbe (SIA Teilphase 22) sowie die Erarbeitung von Vorprojekten\n(SIA Teilphase 31). Zudem beschloss der Stadtrat die Bildung einer vorberatenden\nKommission Zentrum Ost gemäss § 46 Gemeindegesetz (GG).\n\nErwägungen\n\nAufgrund der strategisch wichtigen Zentrumslage und den positiven Erfahrungen der\nöffentlichen Mitwirkung, zur Erlangung des Zielbildes, soll die Partizipation auf politischer\nEbene weitergeführt werden. Beratend zum Projektausschuss Zentrum Ost soll aus\nVertreterinnen und Vertretern der politischen Parteien sowie aus einer Fachberatung ein\nvorberatendes Gremium mit externer Beteiligung eingesetzt werden, welches nach § 46 GG\nals «Kommission» zu bezeichnen ist.\n\nDie vorberatende Kommission untersteht dem Projektausschuss Zentrum Ost und wird durch\ndie Projektleitung sowie externe Mandatsnehmende begleitet und moderiert.\n\nDie vorberatende Kommission setzt sich aus den folgenden Mitgliedern zusammen:\n\n• Je maximal zwei Vertreterinnen oder Vertreter der im Grossen Gemeinderat Adliswil\nvertretenen politischen Parteien:\n\n— Die Mitte Adliswil\n— EVP Adliswil\n— FDP Adliswil\n— Freie Wähler\n— GRÜNE Adliswil\n— Grünliberale Partei\n— SP Adliswil\n— SVP Adliswil\n\nStadt Adliswil\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 8.3.2024\rGGR-Nr. 2023-576\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSitzung vom 05. März 2024 Seite 2 Beschl. Nr. 2024-40\n\n• Je eine Fachberatung aus den Bereichen:\n- Kultur\n- Soziales\n- Raumplanung\n- Werke (Park)\n- Sicherheit und Sport\n\nDie jeweiligen Organisationen bestimmen die Delegierten eigenständig und dauerhaft.\nIn begründeten Fällen kann ein Ersatz gestellt werden.\n\nDie vorberatende Kommission wird vorbehältlich der Genehmigung des Antrags an den\nGrossen Gemeinderat, gemäss SRB 2023-194, gebildet.\n\nAuf den im Einvernehmen mit dem Projektausschuss Zentrum Ost gestellten Antrag der\nRessortvorsteherin Finanzen fasst der Stadtrat, gestützt auf § 46 Gemeindegesetz und\nArt. 33 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, folgenden\n\nBeschluss:\n\n1 Vorbehältlich der Genehmigung des Antrags an den Grossen Gemeinderat gemäss\nSRB 2023-194 wird die vorberatende Kommission Zentrum Ost aus je maximal zwei\nVertreterinnen oder Vertretern der im Grossen Gemeinderat Adliswil vertretenen\npolitischen Parteien sowie je einer Fachberatung der Bereiche Kultur, Soziales\nRaumplanung, Werke sowie Sicherheit und Sport gebildet.\n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 05. März 2024 Seite 3 Beschl. Nr. 2024-40\n\n3 Mitteilung an:\n\n3.1 Grosser Gemeinderat\n3.2 Ressortleitende\n3.3 Metron Raumentwicklung AG (mit separatem Schreiben)\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\nFarid9Zeroual Thomas Winkelrnann\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n


Antrag Stadtrat (SRB 2023-241)

text: \nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\nSitzung vom 22. August 2023\n\nBeschl. Nr. 2023-241\n\n0.9.1.1 Leitung Ressorts\nFeuerwehr Adliswil, Erhöhung Stellenplan; Antrag an den Grossen\nGemeinderat\n\nAusgangslage im Ressort Sicherheit, Gesundheit und Sport\n\nDas Ressort Sicherheit, Gesundheit und Sport hat neben den Aufgaben der Abteilung Sport\nund Gesundheitsförderung hauptsächlich die Aufgabe, die öffentliche Sicherheit und die\nöffentliche Gesundheit in der Stadt Adliswil zu gewährleisten und Dienstleistungen in diesem\nZusammenhang zu erbringen. Verschiedene Entwicklungen externer Einflussfaktoren auf\ndiese Aufgaben des Ressorts, allen voran die gestiegene Komplexität und die technischen\nAnforderungen sowie die damit zusammenhängende Professionalisierung, haben dazu\ngeführt, dass einige Aufgaben rund um die öffentliche Sicherheit und die öffentliche\nGesundheit mit den vorhandenen Personalressourcen nicht mehr im nötigen Ausmass erfüllt\nwerden können.\n\nAusgangslage Feuerwehr\n\nMit SRB 2019-70 vom 2. April 2019 wurden für das Produkt Feuerwehr zusätzliche\nStellenprozente im Umfang von 40 % bewilligt. Damit wurde die Schaffung der Stelle eines\nStabsoffiziers ermöglicht. lm Produkt Feuerwehr sind seither 160 Stellenprozente für\nMaterialwartung, Stabsoffizier sowie Unterstützungsaufgaben im Bereich Arbeitssicherheit\nund Gemeindeführungsorgan GFO vorhanden. Diese Entwicklung wurde damals u.a. mit\ndem Wegfall der Personalressourcen im Bereich Zivilschutz infolge dessen Fusion zum\nZweckverband Zivilschutz Zimmerberg ZVZZ im 2016 begründet. Ebenfalls fehlten damals\nPersonalressourcen im Bereich Bevölkerungsschutz (GFO), für die Bewältigung der\nAufgaben zur Gewährleistung der Arbeitssicherheit und es sollte die Aufgabenteilung mit\ndem Ressort Bau und Planung im Bereich der Feuerpolizei bereinigt werden.\n\nDer Bereich Feuerpolizei und die Zusammenarbeit mit dem Ressort Bau und Planung\nverläuft seither einwandfrei. ln den Bereichen GFO, Arbeitssicherheit, administrative\nAufgaben der Abteilung Sicherheit, für welche eigentlich 30 Stellenprozente vorgesehen\nwären (gem. SRB 2019-70 vom 2. April 2019 sowie aktuellem Stellenbeschrieb), ist die\nSituation allerdings nahezu unverändert. Es konnten zwar durch die damals zusätzlich\nbewilligten Stellenprozente einzelne Projekte angegangen werden, für eine breite\nUmsetzung fehlten aber wiederum die Personalressourcen. Dies, weil einerseits aufgrund zu\nhoher Belastung mit Sachbearbeitungsthemen auf der Führungsebene ein Flaschenhals\nentstand und weil andererseits die Entwicklung der Aufgaben bei der Feuerwehr in\nungeahntem Mass angestiegen sind.\n\nStadt Adliswil\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 26.08.2023\rGGR-Nr. 2023-790\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSitzung vom 22. August 2023 Seite 2 Beschl. Nr. 2023-241\n\nUnabhängig von der Entwicklung der Aufgaben des Stabsoffiziers fand im April 2022 in der\nFeuerwehr ein Wechsel des Kommandanten statt. lm Rahmen der Diskussionen und\nUmsetzung dieses Kommandowechsels hat sich gezeigt, dass die Führungssituation bei\neinem reinen Milizkommandanten komplex ist. Bei unzähligen Detailfragen ist bei Miliz-\nfunktionären ungeklärt, welche Regelungen von Vorgaben gelten. Würde das öffentliche\nPersonalrecht uneingeschränkt gelten, könnten viele Fragen der Führung einfacher geregelt\nwerden. Dies hat das Ressort Sicherheit, Gesundheit und Sport zum Entschluss gebracht,\neinen Kommandanten mindestens teilweise als Verwaltungsangestellten anzustellen und so\nklarerweise dem öffentlichen Personalrecht zu unterstellen.\n\nErwägungen\n\nDie Feuerwehr Adliswil erlebte in den letzten Jahren eine starke Entwicklung bei den\nEinsatzzahlen. Der Personalbestand ist dieser Entwicklung entsprechend ebenfalls steigend\nbzw. muss erhöht werden. Ebenfalls gab es einen beträchtlichen Technologieschub betr.\nEinsatzmitteln und die Einsatzdoktrin hat sich in vielen Bereichen professionalisiert. Die\nHerausforderungen dieser Entwicklungen hat die Feuerwehr Adliswil gut gemeistert, sodass\nsie sich nach dem mangelhaften lnspektionsergebnis im September 2020 heute als\nangesehene und absolut einsatzbereite Organisation präsentiert. Dies bestätigt auch der\njüngste lnspektionsbericht vom 5. Juni 2023.\n\n180\n\n160\n\nu_\n-0 140\n\n120\n4.)\n\n100\n\n80o\nNJ\n\n60\n\n40\n\n20\n\n0\n2018 2019\n\nEinsätze Feuerwehr Adliswil\n\n2020\nJahr\n\nIBM  Einsätze AdF\n\n2021 2022\n\nLinear (Einsätze)\n\n2023 Prog.\n\nDer Umgang mit den genannten Entwicklungen bedeutete aber auch eine grosse\nHerausforderung für die Angehörigen der Feuerwehr, insbesondere für das oberste Kader.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 22. August 2023 Seite 3 Beschl. Nr. 2023-241\n\nWie bereits oben erwähnt, hatte dies eine starke Fokussierung des seit 2019 eingesetzten\nStabsoffiziers auf den Bereich Feuerwehr zur Folge. Eine Änderung dieser notwendigen\nFokussierung ist nicht absehbar, da weitere Herausforderungen (Nachfolgelösungen\nAlarmierung und Funk, Festigung des Milizsystems bei höheren Einsatzzahlen, Feuerwehr\nKonzeption 2030 der Feuerwehr Koordination Schweiz FKS, effizientere Logistik, langfristig\ndie Elektrifizierung der Fahrzeugflotte, Nachfolgelösung LODUR) erwartet werden.\n\nDie Miliz-Feuerwehren vergleichbarer Gemeinden stehen selbstverständlich vor ähnlichen\nHerausforderungen, meistern diese aber oft mit mehr fest angestellten Personalressourcen,\nals den in Adliswil vorhandenen 140 bis 160 Stellenprozenten. So stehen bspw. der\nFeuerwehr Kilchberg-Rüschlikon (90 — 120 Einsätze p.a.), Wädenswil (100 — 150 Einsätze\np.a.), Thalwil-Oberrieden (100 Einsätze p.a.) oder Schlieren (100 — 150 Einsätze p.a.) jeweils\n200 Stellenprozente für Materialwartung, Stabsarbeiten usw. zur Verfügung. Zusammen mit\nMaterialwartung Zivilschutz und z.T. Kommandanten im Anstellungsverhältnis sind es bei\ngleichen oder unwesentlich mehr jährlichen Einsätzen bei Feuerwehren in Horgen, Bülach\nVolketswil, Illnau-Effretikon, Dietikon, Regensdorf, Wallisellen oder Wetzikon-Seegräben oft\ngegen 300 Stellenprozente.\n\nKreditantrag\n\n1. Kommandantin / Kommandant\n\nlm Sinne der obigen Erwägungen wird die Schaffung einer Stelle als Feuerwehr-\nkommandantin oder Feuerwehrkommandant im Umfang von 20% Prozent beantragt.\nDie heute als Milizfunktion ausgeübte Funktion fällt weg, damit reduziert sich der dafür\nnötige Aufwand um die Funktionsentschädigung und um ca. 25% der Soldkosten\n(Administrationsaufwand). Übungsdienst und Einsätze werden weiterhin im Rahmen\neiner Milizfunktion durch Feuerwehrsold entschädigt.\n\n2. Stabsoffizier\n\nlm Sinne der obigen Erwägungen wird eine Erhöhung der bestehenden Funktion des\nStabsoffiziers um 20 Stellenprozente beantragt (neu Funktion Stabsoffizier gesamthaft\n100%). Die in diesem Stellenprofil enthaltenen sonstigen Aufgaben (Sachbearbeitung\nGFO und Arbeitssicherheit, BESIBE Abteilung Sicherheit sowie administrative Aufgaben\nZivilschutz von ca. 20 %) werden beibehalten und mit einem anderen Stellenprofil\nkombiniert.\n\nMaterialwartung\n\nlm Sinne der obigen Erwägungen und zur Bewältigung des erhöhten Unterhalts- und\nRetablierungsaufwandes infolge der höheren Einsatzzahlen wird eine Erhöhung der\nbestehenden Funktion des Materialwartes um 40% beantragt.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 22. August 2023 Seite 4 Beschl. Nr. 2023-241\n\nFür den zukünftigen Personalaufwand wird eine Annahme innerhalb der relevanten\nGehaltsstufen getroffen. Es werden dazu Zahlen im Bereich des Mittelwerts der Gehalts-\nstufe 8 (Kommando), Gehaltsstufe 7 (Stabsoffizier) und Gehaltsstufe 6 (Materialwartung)\nangenommen.\n\nLeistungen Kreditbedarf, CHF inkl. MwSt.\n\nKommandant/in 20% (CHF 24000.00)\n- abzüglich Funktionsentschädigung (CHF 13000.00)\n- abzüglich 25% Soldkosten (CHF 7500.00)\n\n3500.00\n\nStabsoffizier 20% 20000.00\n\nMaterialwartung 40% 36000.00\n\nArbeitgeberbeiträge (ca. 19%) 15200.00\n\nGesamtkreditbedarf w iederkehrend 74'700.00\n\nlm Budgetantrag 2024 sind diese wiederkehrenden Kosten eingestellt.\n\nFolgekosten\n\nDie im Dienstbetrieb der Feuerwehr bereits vorhandenen Funktionen (insb. Kommandant)\nsind bereits im Milizsystem besetzt und die betreffenden Funktionsträger sind ausgerüstet.\nSomit entstehen diesbezüglich keine weiteren Ausbildungs- und Ausrüstungskosten.\nAusserdem wird infolge der jeweils kleineren einzeln aufzustockenden Pensen angestrebt,\nTeilzeitpensen aufzustocken. Somit entstehen kaum oder nur vernachlässigbar geringe\nFolgekosten für Ausrüstung, Ausbildung und Arbeitsplatz.\n\nOrganisation des Ressorts Sicherheit, Gesundheit und Sport\n\nDie Milizfeuerwehr Adliswil ist ein Teil der Abteilung Sicherheit des Ressorts Sicherheit,\nGesundheit und Sport. Der Ressortleiter ist gleichzeitig Abteilungsleiter Sicherheit und führt\nin dieser Funktion unter anderem die beiden im Aufgabenbereich Feuerwehr angestellten\nMitarbeiter (Stabsoffizier und Materialwart). Um die Führungsspanne nicht zu vergrössern\nwird angestrebt, die vorhandenen Mitarbeitenden im Aufgabenbereich Feuerwehr der\nKommandantin oder dem Kommandanten zu unterstellen. Die Bildung einer separaten\nAbteilung ist zurzeit nicht vorgesehen.\n\nAufgrund der Teilzeitpensen ist es denkbar, die Funktionen mit vorhandenen oder\ngleichzeitig im Ressort beantragten Stellenprofilen (insb. Projektleitung, SIBE) zu\nkombinieren. Solche Lösungen setzen aber die Kombination von Kompetenzen voraus,\nwelche sich erst im Rahmen eines Rekrutierungsverfahrens ergeben können.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 22. August 2023 Seite 5 Beschl. Nr. 2023-241\n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Sicherheit, Gesundheit und Sport fasst der Stadtrat,\ngestützt auf Art. 26 Abs. 3 Bst. a sowie Art. 14 Bst. j der Gemeindeordnung der\nStadt Adliswil, folgenden\n\nBeschluss:\n\n1 Dem Grossen Gemeinderat wird folgender Antrag unterbreitet:\n\nFür die Schaffung einer Stelle als Kommandantin oder Kommandant der\nFeuerwehr Adliswil im Rahmen von 20 Stellenprozenten sowie für die Erhöhung\ndes Stellenplans für die Funktionen Stabsoffizier und Materialwartung im\nRahmen von zusammen 60 Stellenprozenten wird ein jährlich wiederkehrender\nVerpflichtungskredit in der Höhe von CHF 74700.00 zulasten Konto\n550.3010.00 bewilligt.\n\nII. Das fakultative Referendum ist ausgeschlossen.\n\nIII. Veröffentlichung von Dispositivziffern I und II im amtlichen Publikationsorgan.\n\nIV. Mitteilung von Dispositivziffer I und II an den Stadtrat.\n\n2 Vorbehältlich des Beschlusses des Grossen Gemeinderats gemäss Ziff. 1 wird das\nRessort Sicherheit, Gesundheit und Sport mit der Umsetzung beauftragt.\n\n3 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n4 Mitteilung an:\n\n4.1 Grosser Gemeinderat\n4.2 Ressortleiter Finanzen\n4.3 Leiter Personal\n4.4 Ressortleiter Sicherheit, Gesundheit und Sport\n\nStadt Adliswil\nStadtrat •\n\n/ •\n\n1,1 "\n1.1\n\nFarid Zeroual Thomas Winkelmann\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n


Antwort Stadtrat (SRB 2024-6)

text: \nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\nSitzung vom 09. Januar 2024\n\nBeschl. Nr. 2024-6\n\n7.3.0 Allgemeines\nInterpellation betr. «Gleichberechtigung der Entschädigung beim\nZeitungssammeln»; Beantwortung\n\nAusgangslage\n\nAm 20. September 2023 haben Simon Schanz (Die Mitte) und Mitunterzeichnende eine\nInterpellation betreffend «Gleichberechtigung der Entschädigung beim Zeitungssammeln»\neingereicht.\n\n«Vereine sind entscheidend für das Funktionieren einer Stadt, da sie Gemeinschaften\nzusammenbringen, soziale Bindungen fördern und das bürgerschaftliche Engagement\nstärken. Sie bieten den Einwohnern die Möglichkeit, ihre Interessen und Leidenschaften zu\nteilen, neue Freundschaften zu knüpfen und sich aktiv in die Stadtentwicklung einzubringen.\nVereine tragen zur Vielfalt, zur kulturellen Bereicherung und zur Stärkung des sozialen\nZusammenhalts bei, was letztendlich zu einer lebendigen und lebenswerten Stadt führt. Das\nZeitungssammeln ist für unsere Vereine ein wichtiger Anlass, um die Vereinskasse\naufzuwerten. Die Vereine werden anhand der gesammelten Tonnen entschädigt. Seit Jahren\ngeht der Papierverbrauch zurück, wie auch Vereine haben immer mehr Mühe Mitglieder zu\nfinden, welche die Sammlungen durchführen. Umso wichtiger ist es an den Vereinen\nfestzuhalten und alles daran zu setzen, dass wir den verbleibenden Vereinen Sorge tragen\nund fair behandeln. Immer öfters kommt es vor, dass Vereine neben dem Benzin auch für\ndie Fahrzeuge bezahlen müssen. Zurzeit erhalten Unternehmen, welche die Sammlung\nübernehmen 135 CHF pro Tonne während Vereine lediglich 100 CHF erhalten. Somit\nerhalten Vereine 35% weniger für die gleiche Leistung.\n\nIch bitte den Stadtrat die folgenden Fragen zu beantworten:\n\n1. Hat der Stadtrat Kenntnis davon, dass die Vereine nicht gleich entschädigt werden\nwie die Unternehmen?\n\n2. Ist dem Stadtrat bewusst, dass viele Vereine die allfälligen Auslagen selber tragen\nmüssen (Benzin, Fahrzeugmiete, etc.)?\n\n3. Welche Massnahmen unternimmt der Stadtrat, dass die Attraktivität von\nZeitungssammlungen durch die Vereine gesteigert wird? »\n\nErwägung\n\nDie Altpapiersammlung in Adliswil wurde im Jahr 2023 an neun von zwölf Sammeltagen\nvon Vereinen aus Adliswil durchgeführt. Die anderen drei Sammeltage wurden vom\nUnternehmen Obrist Transport + Recycling AG, Neuenhof, übernommen. Dieses\nUnternehmen führt seit Januar 2023 auch die Kehricht- und Grüngutsammlung im\nVerbandsgebiet des Zweckverbands Entsorgung Zimmerberg (EZI) durch.\n\nStadt Adliswil\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 12.01.2024\rGGR-Nr. 2023-869\r\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSitzung vom 09. Januar 2024 Seite 2 Beschl. Nr. 2024-6\n\nDie gesammelte Menge Altpapier nimmt, wie korrekt in der interpellation ausgeführt, jährlich\nab. Die Altpapiermenge hat sich von rund 60 Tonnen pro Sammlung im Jahr 2017 auf im\nSchnitt unter 30 Tonnen pro Sammlung im Jahr 2023 reduziert. Damit hat sich wegen der\nAbhängigkeit der gesammelten Tonnen Altpapiers auch die Entschädigung an die Vereine\nhalbiert. Für die Vereine ist die Altpapiersammlung ein grosser Aufwand mit stetig weniger\nErtrag, da mit der abnehmenden Sammelmenge auch die finanzielle Entschädigung kleiner\n\nwird.\n\nBeantwortung der Fragen\n\n1. Hat der Stadtrat Kenntnis davon, dass die Vereine nicht gleich entschädigt werden\nwie die Unternehmen?\n\nDem Stadtrat ist die Höhe der Entschädigung an die Vereine und an das private\nUnternehmen für die Altpapiersammlung bekannt. Carmen Marty Fässler,\nRessortvorsteherin Werkbetriebe, hat an der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom\n5. Juli 2023 im Rahmen der Fragestunde zum Thema Altpapiersammlung informiert\n(siehe Protokoll des GGR der 12. Sitzung).\n\n2. lst dem Stadtrat bewusst, dass viele Vereine die allfälligen Auslagen selber tragen\nmüssen (Benzin, Fahrzeugmiete, etc.)?\n\nJa, dem Stadtrat ist bewusst, dass die Vereine Ausgaben wie Benzinkosten,\nFahrzeugmieten usw., welche durch die Altpapiersammlungen anfallen, selbst tragen.\n\n3. Welche Massnahmen unternimmt der Stadtrat, dass die Attraktivität von\nZeitungssammlungen durch die Vereine gesteigert wird?\n\nDer Stadtrat weiss, dass die Attraktivität der Altpapiersammlung durch die stetig\nabnehmende Altpapiermenge und der daraus resultierenden tieferen Entschädigung\nfür die sammelnden Vereine leidet. Aus diesem Grund hat der Stadtrat mit\nBeschluss 2023-342 vom 12. Dezember 2023 die Vergütung an die Vereine pro\ngesammelte Tonne Altpapier von CHF 100 auf CHF 135 erhöht. Diese Massnahme soll\ngewährleisten, dass nach Abzug der Sammelkosten für die Vereinskasse ein\nangemessener Betrag übrigbleibt.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 09. Januar 2024 Seite 3 Beschl. Nr. 2024-6\n\nAuf Antrag der Ressortvorsteherin Werkbetriebe fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 89 der\nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderates, folgenden\n\nBeschluss:\n\n1 Die Interpellation von Simon Schanz (Die Mitte) und Mitunterzeichnende vom\n20. September 2023 betreffend «Gleichberechtigung der Entschädigung beim\nZeitungssammeln» wird gemäss den Erwägungen beantwortet.\n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n3 Mitteilung an:\n\n3.1 Grosser Gemeinderat\n3.2 Ressort Werkbetriebe\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\nFarid Zeroual\nStadtpräsident\n\nThomas Winkelmann\nStadtschreiber\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n


Antrag Stadtrat (SRB 2023-240)

text: \nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\nSitzung vom 22. August 2023\n\nBeschl. Nr. 2023-240\n\n0.9.1.1 Leitung Ressorts\nPolizei Adliswil - Langnau a.A., Erhöhung Stellenplan; Antrag an den Grossen\n\nGemeinderat\n\nAusgangslage\n\nDas Ressort Sicherheit, Gesundheit und Sport hat neben den Aufgaben der Abteilung Sport\nund Gesundheitsförderung hauptsächlich die Aufgabe, die öffentliche Sicherheit und die\nöffentliche Gesundheit in der Stadt Adliswil zu gewährleisten und Dienstleistungen in diesem\nZusammenhang zu erbringen. Verschiedene Entwicklungen externer Einflussfaktoren auf\ndiese Aufgaben des Ressorts, unter anderem das Wachstum der Bevölkerung und die damit\nzusammenhängende Bautätigkeit, haben dazu geführt, dass einige Aufgaben rund um die\nöffentliche Sicherheit und die öffentliche Gesundheit mit den vorhandenen Personal-\nressourcen nicht mehr im nötigen Ausmass erfüllt werden können.\n\nAusgangslage Polizei Adliswil — Langnau am Albis\n\nMit der Übernahme der kommunalpolizeilichen Aufgaben der Gemeinde Langnau a.A. per\n1. Januar 201 9 wurde der Stellenplan der Polizei Adliswil — Langnau a.A. letztmals von\n900 % um zwei Polizeistellen auf 1100 % angehoben. Die Einwohnerzahl von Langnau a.A.\nbetrug allerdings schon Anfang 2019 7522. Heute beträgt die Bevölkerung von Langnau a.A.\n8039 Einwohnerinnen und Einwohner (Stand 31.12.2022). ln derselben Zeit ist die\nBevölkerung aber auch in Adliswil von 18869 auf 19180 Einwohnerinnen und Einwohner\nangestiegen und wird nach dem Bezug der Neubaugebiete bei einer Bevölkerungszahl von\nüber 20000 liegen.\n\nAuf den 1. Januar 2021 führte die Polizei Adliswil — Langnau a.A. eine geänderte Dienst-\nplanung ein, welche zusätzliche Präsenzzeiten am Samstag zum Ziel hatte. Diese Änderung\nhatte die gewünschte Zunahme von Polizeipräsenz in der hochfrequentierten allgemeinen\nFreizeit zu Ladenöffnungszeiten zur Folge, führte aber auch zu einer hohen und bisweilen zu\nhohen Auslastung der Polizeifunktionäre. Die Folgen waren neben einer teilweisen Häufung\nvon Krankheitsausfällen auch eine sehr grosse Unflexibilität in der Dienstplanung. Fuss-\npatrouillen und Velopatrouillen (Bikepolice) sind nebenbei kaum mehr möglich einzuplanen\nund zusätzliche Dienste bei immer häufiger stattfindenden öffentlichen Veranstaltungen oder\nPolizeiaktionen können nur mit Hilfe von Nachbarkorps bewältigt werden.\n\nStadt Adliswil\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 26.08.2023\rGGR-Nr. 2023-789\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSitzung vom 22. August 2023 Seite 2 Beschl. Nr. 2023-240\n\nErwägungen\n\nBei der Berechnung der Kostenanteile von Gemeinden ohne eigene Kommunalpolizei geht\ndie Kantonspolizei von einem Richtwert von einer Polizeistelle auf 3000 Einwohnerinnen und\nEinwohner aus. Bei beschränkter zeitlicher Polizeipräsenz einer Kommunalpolizei und bei\ntendenziell ländlichen Verhältnissen mag diese 3'000er-Regel einigermassen stimmen.\nBefindet sich das Einsatzgebiet einer Kommunalpolizei in einer stark urbanisierten\nUmgebung mit viel Verkehr, Gewerbe und guter öffentlicher Infrastruktur und soll der gute\nRuf der Polizei Adliswil — Langnau am Albis bezüglich Präsenz und Einsatzbereitschaft\naufrechterhalten werden, so reichen 10 Polizeistellen für eine gegen 30000 Einwohnende\nanwachsende Bevölkerung nicht mehr aus.\n\nMit dem Bevölkerungswachstum steigt der Druck auf die öffentlichen (Aufenthalts-)Räume,\nwas zu mehr Ruhestörungen und Nutzungskonflikten führt. Der Anteil an Industrie und\nGewerbe führt ebenfalls zu hohen Fallzahlen, da viele Betriebe einer Alarmzentrale\nangehängt sind. Ebenfalls etwa im gleichen Masse wie die Bevölkerungszahl steigt die Zahl\nder Fälle für Amtshilfe und Hilfeleistungen. Betreibungsamt und Friedensrichteramt ziehen\nbeispielsweise die Kommunalpolizei oft infolge beteiligter renitenter Personen hinzu und es\nwerden häufiger Einsätze bei medizinischen Notfällen, psychischen Notfällen und bei\nfürsorgerischen Unterbringungen nötig.\n\nZudem ist auch festzustellen, dass die Sicherheitsanforderungen an öffentlichen Veranstal-\ntungen steigen, die Komplexität von Bauprojekten, bei welchen die Polizei hinzugezogen\nwird, steigt und der Zeitaufwand für die Aus- und Weiterbildung der Polizeifunktionäre\nzunimmt. Dies ebenfalls infolge allgemein gestiegener Komplexität des Aufgabenumfeldes.\n\nKreditantrag\n\nUm die sich entwickelnden Aufgaben der Kommunalpolizei zu bewältigen, wird eine\nzusätzliche Stelle Kommunalpolizistin oder Kommunalpolizist beantragt. Für den zukünftigen\nPersonalaufwand wird eine Annahme innerhalb der relevanten Gehaltsstufe getroffen. Es\nwerden dazu Zahlen im mittleren Bereich der realen Saläre von Polizeifunktionären innerhalb\nder Gehaltsstufe 6 angenommen.\n\nLeistungen Kreditbedarf, CHF inkl. MwSt.\n\nPolizistin / Polizist 100% 100000.00\n\nArbeitgeberbeiträge 19% 19000.00\n\nGesamtkreditbedarf w iederkehrend 119000.00\n\nlm Budgetantrag 2024 sind diese wiederkehrenden Kosten eingestellt.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 22. August 2023 Seite 3 Beschl. Nr. 2023-240\n\nFolgekosten\n\nDie Beschaffung einer zusätzlichen vollständigen Ausrüstung einer Polizistin oder eines\nPolizisten verursacht Kosten im Rahmen von einmalig rund CHF 10000.00. Jährlich\nwiederkehrende Kosten werden durch die regelmässige Ausbildung (CHF 2000.00) und die\nIT-Infrastruktur sowie die mobile Infrastruktur am Arbeitsplatz (ca. CHF 3800.00) verursacht.\nDie Folgekosten werden im Budget 2024 berücksichtigt.\n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Sicherheit, Gesundheit und Sport fasst der Stadtrat,\ngestützt auf Art. 26 Abs. 3 Bst. a sowie Art. 13 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil,\nfolgenden\n\nBeschluss:\n\n1 Dem Grossen Gemeinderat wird folgender Antrag unterbreitet:\n\nI. Für die Erhöhung des Stellenplans um eine zusätzliche Polizeistelle im Rahmen\nvon 100 Stellenprozenten wird ein jährlich wiederkehrender Verpflichtungskredit\nin der Höhe von CHF 119000.00 zulasten Konto 500.3010.00 bewilligt.\n\nII. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\nIII. Der Beleuchtende Bericht wird im Falle einer Urnenabstimmung vom Stadtrat,\ndie Meinung der Minderheit vom Büro des Grossen Gemeinderats verfasst.\n\nIV. Veröffentlichung von Dispositivziffern I und II im amtlichen Publikationsorgan.\n\nV. Mitteilung von Dispositivziffer I und II an den Stadtrat.\n\n2 Vorbehältlich des Beschlusses des Grossen Gemeinderats gemäss Ziff. 1 wird das\nRessort Sicherheit, Gesundheit und Sport mit der Umsetzung beauftragt.\n\n3 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 22. August 2023 Seite 4 Beschl. Nr. 2023-240\n\n4 Mitteilung an,\n\n4.1 Grosser Gemeinderat\n4.2 Ressortleiter Finanzen\n4.3 Leiter Personal\n4.4 Ressortleiter Sicherheit, Gesundheit und Sport\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\nes-roual\nStadtpräsident\n\nThomas Winkelmann\nStadtschreiber\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n


Interpellation

text: \nAdliswil, 20.09.2023\n\nInterpellation von Simon Schanz (Die Mitte)\n\nbetreffend Gleichberechtigung der Entschädigung\nbeim Zeitungammeln\n\nVereine sind entscheidend für das Funktionieren einer Stadt, da sie\nGemeinschaften zusammenbringen, soziale Bindungen fördern und das\nbürgerschaftliche Engagement stärken. Sie bieten den Einwohnern die\nMöglichkeit, ihre Interessen und Leidenschaften zu teilen, neue\nFreundschaften zu knüpfen und sich aktiv in die Stadtentwicklung\neinzubringen. Vereine tragen zur Vielfalt, zur kulturellen Bereicherung und zur\nStärkung des sozialen Zusammenhalts bei, was letztendlich zu einer\nlebendigen und lebenswerten Stadt führt. Das Zeitungssammeln ist für unsere\nVereine ein wichtiger Anlass, um die Vereinskasse aufzuwerten. Die Vereine\nwerden anhand der gesammelten Tonnen entschädigt. Seit Jahren geht der\nPapierverbrauch zurück, wie auch Vereine haben immer mehr Mühe\nMitglieder zu finden, welche die Sammlungen durchführen. Umso wichtiger ist\nes an den Vereinen festzuhalten und alles daran zu setzen, dass wir den\nverbleibenden Vereinen sorge tragen und fair behandeln. Immer öfters kommt\nes vor das Vereine neben dem Benzin auch für die Fahrzeuge bezahlen\nmüssen. Zurzeit erhalten Unternehmen, welche die Sammlung übernehmen\n135 CHF pro Tonne während Vereine lediglich 100 CHF erhalten. Somit\nerhalten Vereine 35% weniger für die gleiche Leistung.\n\nIch bitte den Stadtrat die folgenden Fragen zu beantworten:\n\nHat der Stadtrat Kenntnis davon, dass die Vereine nicht gleich entschädigt\nwerden wie die Unternehmen?\n\nIst dem Stadtrat bewusst, dass viele Vereine die allfälligen Auslagen selber\ntragen müssen (Benzin, Fahrzeugmiete, etc.)?\n\nWelche Massnahmen unternimmt der Stadtrat, dass die Attraktivität von\nZeitungssammlungen durch die Vereine gesteigert wird?\n\nL.bmon hhanz\n\nGemeinderat die Mitte\n\ne‚s,e\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 20.09.2023\rGGR-Nr. 2023-869\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\n\n


IFK-Antrag Büro Amtsjahr 2025-2026

text: \nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat Adliswil \nInterfraktionelle Konferenz \nZürichstrasse 10 \n8134 Adliswil \n\n \n\nAdliswil, 15.04.2025 \n\n \n\nWahlvorschläge der IFK für die Erneuerungswahlen für das Amtsjahr 2025/2026 \n\n(Ratssitzung vom 07. Mai 2025) \n\n \n\n 1. Geheime Wahl des Präsidenten  \nVorschlag IFK: Martial Jacoma (Mitte-GLP-EVP) \n\n2. Geheime Wahl des 1. Vizepräsidenten  \nVorschlag IFK: Sebastian Huber (SVP)  \n\n3. Geheime Wahl des 2. Vizepräsidenten  \nVorschlag IFK: Daniel Frei (Freie Wähler)  \n\n4. Offene Wahl von sechs Mitgliedern des Büros  \nVorschlag IFK:  \n\n Simon Schanz (Mitte-GLP-EVP)  \n\n Daniel Schneider (Grüne)  \n\n Daniela Eggenberger (SVP)  \n\n Reto Buchmann (FDP)  \n\n Wolfgang Liedtke (SP)  \n\n Xhelajdin Etemi (SP) \n\nAnmerkung: \n\nNach der Ratssitzung vom 07. Mai 2025 übernimmt Urs Künzler das IFK-Präsidium, gemäss jener \n\nFraktion, die den 1. Vizepräsidenten stellt.  \n\n \n\n \n\n \n\nSimon Schanz, Präsident der IFK \n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 15.04.2025\rGGR-Nr. 2021-1363\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n


Investitionen gebührenfinanziert

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: Werkbetriebe: Energie aus Fluss- und Trinkwasser, Potenzialprüfung; Kreditabrechnung

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats \n \n \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 04. März 2025 \n\nBeschl. Nr. 2025-66 \n7.1.0 Allgemeines \n\nWerkbetriebe: Energie aus Fluss- und Trinkwasser, Potenzialprüfung; \nKreditabrechnung \n\n \n \nAusgangslage \n \nMit SRB 2023-238 vom 22. August 2023 hat der Stadtrat für die Potenzialprüfung der \nEnergiegewinnung aus Fluss- und Trinkwasser auf Adliswiler Stadtgebiet einen \nVerpflichtungskredit ausserhalb Budgets im Betrag von CHF 90'000.00 beschlossen. \n \nAufgrund der aus der Potenzialprüfung gewonnenen Erkenntnisse wurden drei Möglichkeiten \nfür die Energiegewinnung aus Fluss- und Trinkwasser detailliert geprüft. Von der \nCSD Ingenieure AG, Bern, wurde eine Grobanalyse für ein Kleinwasserkraftwerk beim \nStandort Sihlau erstellt. Die Holinger AG, Zürich, hat eine Konzeptstudie für die \nEnergiegewinnung beim Trinkwasserreservoir Hermen und beim Einspeiseschacht Wilacker \nerarbeitet. \n \n \nKreditabrechnung \n \nSämtliche Leistungen im Zusammenhang mit den genehmigten Mitteln für die \nPotenzialprüfung der Energiegewinnung aus Fluss- und Trinkwasser auf Adliswiler \nStadtgebiet wurden erbracht, das Projekt kann abgerechnet werden. Es wurden keine \nStaatsbeiträge geleistet. \n  \n\nbewilligter Kredit \n400.5290.06 \n\nin CHF \n\nSRB 2023-238 90’000.00 \n\nBewilligte Kredite 90’000.00 \n\nProjektkosten \nMwSt. \n\n95'886.53 \n6'606.95 \n\nGesamtkosten 102'493.48 \n\nDifferenz 12'493.48 \n\nAbweichung in % 13.9 % \n \n \n \n\n\n\nSitzung vom 04. März 2025 Seite 2 Beschl. Nr.  2025-66 \n\n \n\nDie Prüfung des Wasserkraft-Potenzials an der Sihl wies an einem Standort ein Potenzial \nauf. Um dieses genauer abzuklären, wurde eine detaillierte Konzeptstudie erarbeitet. Diese \nStudie konnte dem Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) zur Prüfung der \nBewilligungsfähigkeit vorgelegt werden. Die Erstellung der Konzeptstudie war nicht von \nvorherein geplant und führte zu Mehrkosten. \n \n \n \nDer Stadtrat fasst, gestützt auf Art. 39 Abs. 1 Bst. c der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, \nfolgenden \n \n\nBeschluss: \n\n1 Die Abrechnung für die Potenzialprüfung der Energiegewinnung aus Fluss- und \nTrinkwasser auf Adliswiler Stadtgebiet im Betrag von CHF 102'493.48 inkl. MwSt. \n(Kreditbetrag CHF 90’000.00 inkl. MwSt.) zu Lasten Konto 400.5290.06 wird \ngenehmigt. \n \n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich.  \n \n\n3 Mitteilung an: \n \n3.1 Ressortleiter Finanzen \n3.2 Ressortleiter Werkbetriebe \n\n \n \n \n \n\n \nStadt Adliswil \nStadtrat \n    \n\nFarid Zeroual \nStadtpräsident \n\nThomas Winkelmann \nStadtschreiber \n\n \n \n\n\n


Antwort des Stadtrates

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 14. April 2015 \n\nBeschl. Nr. 2015-91 \n\nB3.A Behörden, Gremien \nInterpellation betr. Baulandreserven in Adliswil, Beantwortung \n\nAusgangslage \n\nMit Schreiben vom 4. März 2015 haben Mario F. Salomon, Gemeinderat der SVP, und \nMitunterzeichnende eine Interpellation betreffend Baulandreserven in Adliswil mit folgendem \nInhalt eingereicht: \n\n"Aufgrund der geplanten grossflächigen Überbauungen in den nächsten 5 Jahren in der \nStadt Adliswil ist es mir ein Anliegen einmal alle realistischen Baulandreserven auszuweisen, \nüber welche Adliswil noch verfügt. Was können wir der nächsten Generation geben, so dass \nunsere Enkel und Urenkel auch noch Grünflächen haben und allenfalls ein Eigenheim bauen \nkönnen? \n\nFrage: Wie viel Baulandreserve hat Adliswil noch aufgrund der Gesetzgebung 2015, \nnachdem das Gebiet zwischen Zürich und Adliswil verbaut wird wie gegenwärtig geplant ist. \nDieses Gebiet bitte in einem Plan der Stadt Adliswil markieren, so dass es einfach und \ntransparent erkennbar ist. \n\nAdliswil konnte auch mit 16'000 Einwohnern ganz gut oder sogar besser leben; es müssen \nnicht 20'000 sein. Adliswil steht auch im 2014 an rekordverdächtiger Stelle was die \nZuwanderung betrifft. Es wird immer auf die Demoskopie hingewiesen. Auch in Adliswil ist \neine Überalterung zu erwarten. Deswegen sollte man mit dem verbleibenden Bauland \nsparsam umgehen. Und was passiert mit den 4 %-Zimmer-Wohnungen, die im Schnitt um \ndie Fr. 3'100.- (Quelle ZKB Immobilien Aktuell Mai 2014) im Monat kosten, falls die \nWirtschaft mal nicht mehr so gut läuft? Dafür gibt es genug Beispiele im nahen Deutschland, \ndie ich benennen möchte." \n\nErwägungen \n\nDie Beantwortung der Interpellation stützt sich auf die neusten Zahlen aus der Bauzonen\nstatistik des kantonalen Amts für Raumentwicklung (ARE) mit Datenbestand per Ende 2013 \nund den rechtskräftigen Zonenplan (Stand: Februar 2010). \n\nFrage: "Wie viel Baulandreserven hat Adliswil noch aufgrund der Gesetzgebung 2015, \nnachdem das Gebiet zwischen Zürich und Adliswil verbaut wird wie gegenwärtig geplant ist? \nDieses Gebiet bitte in einem Plan der Stadt Adliswil markieren, so dass es einfach und \ntransparent erkennbar ist." \n\nAntwort: Die Stadt Adliswil verfügt per Ende 2013 über insgesamt 298 ha Bauzonen, wovon \n287 ha überbaut und 11 ha unbebaut sind. Die als überbaut geltenden Bauzonen sind jedoch \nhäufig nicht vollständig ausgenutzt. Die vom Grossen Gemeinderat am 4. März 2015 \nfestgesetzte Nutzungsplanänderung beinhaltet die Einzonung der Reservezone Dietlimoos\nMoos mit einer Fläche von 9.9 ha. Weitere Einzonungen von Bauland sind gegenwärtig nicht \ngeplant. Im rechtskräftigen Zonenplan ist im Gebiet Lätten, nördlich der Autobahn, eine \nzweite Reservezone mit rund 19.7 ha ausgeschieden. Diese kann einer zukünftigen \nGeneration als Bauland dienen. Die grösste zusammenhängende Baulandreserve von \n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 14. April2015 Seite 2 Beschl. Nr. 2015-91 \n\nca. 7.2 ha befindet sich im Gebiet Sunnau. Sie ist der Wohnzone W3 und der Wohnzone mit \nGewerbe WG zugeteilt. \n\nBauzonen sind gernäss Art. 15 Raumplanungsgesetz (RPG) grundsätzlich so festzulegen, \ndass sie dem voraussichtlichen Bedarf für 15 Jahre entsprechen. D.h. welches Bauland den \nnächsten Generationen zur Verfügung stehen wird, kann erst dann festgelegt werden. \n\nDie Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg (ZPZ) hat, gestützt auf den erwarteten anhalten\nden Siedlungsdruck im Raum Zürich, für die Gemeinden Prognosen zur Bevölkerungs\nentwicklung vorgenommen. Für die Stadt Adliswil wird ein Anstieg der Bevölkerungszahl von \ngegenwärtig 18'381 (2014) auf rund 19'680 im Jahre 2020 und rund 21'780 im Jahre 2030 \nprognostiziert. Diese Prognosen entsprechen einem eher moderaten Bevölkerungswachstum \nvon 1%. Rund 1 '000 Personen werden sich im Gebiet Dietlimoos-Moos ansiedeln. Der \nübrigen Nachfrage nach Wohnraum ist mit der baulichen Verdichtung im Bestand zu \nbegegnen. \n\nDer Spielraum des Stadtrats zur Steuerung der Bevölkerungsentwicklung in den rechts\nkräftigen Bauzonen ist gering. Durch Ein- und Aufzonungen sowie Sondernutzungs\nplanungen kann der Grosse Gemeinderat direkt Einfluss auf die Bevölkerungsentwicklung \nnehmen. \n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Bau und Planung fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 47 \nZiff. 13 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil und Art. 87 Ziff. 1 der Geschäftsordnung \ndes Grossen Gemeinderats, folgenden \n\nBeschluss: \n\n1 Die Interpellation vom 4. März 2015 von Mario F. Salomon, Gemeinderat der SVP, \nund Mitunterzeichnende betreffend Baulandreserven in Adliswil wird gernäss den \nErwägungen beantwortet. \n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n3 Mitteilung an: \n\n3.1 Grosser Gemeinderat \n3.2 Ressortvorsteher Bau und Planung \n3.3 Ressortleiter Bau und Planung \n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\nHarald Huber \nStadtpräsident \n\n~~ \nAr\\nrea Bertolosi-Lehr \nSt~\\Jtschreiberin \n\nStadt U Adliswil \n\n\n


Kommentar

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Fristerstreckungsgesuch des Stadtrates

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Stadthausareal Gewässerraum Bericht

text: \n  \n\n \n \n \n \n \n\n    \n \n \n \n \n \n\n   \nSuter • von Känel • Wild • AG  \nSiedlung Landschaft Verkehr Umwelt \n \n\n  \n\nFörrlibuckstrasse 30 8005 Zürich skw.ch   \nTel. +41 (0)44 315 13 90 info@skw.ch  32506 – 5.6.2015\n\n   \n \n\n  Stadt Adliswil \n\n  Gewässerraumfestlegung nach Art. 41a \nGSchV und § 15 HWSchV für die Sihl (öffent-\nliches Gewässer Nr. 1.0) in Verbindung mit \ndem privaten Gestaltungsplan Stadthausareal \n\n  Technischer Bericht \n\n   \n  \n\n \n\n\n\n  Gewässerraumfestlegung nach Art. 41a GSchV und § 15h HWSchV  \nfür die Sihl in Verbindung mit dem privaten Gestaltungsplan Stadthausareal \nTechnischer Bericht \n\n \n \n \n\n  \n\n 2 Suter • von Känel • Wild • AG \n\nInhalt \n \n\n1. Einleitung 3\n1.1 Ausgangslage 3\n1.2 Aufgabe 3\n\n2. Grundlagen 5\n2.1 Gewässer 5\n2.2 Nutzung 8\n2.3 Konzept zur Sihlufergestaltung im Bereich des Stadthausareals 9\n2.4 Grundeigentümer 13\n\n3. Gewässerraum 14\n3.1 Bemessung des Gewässerraums 14\n3.2 Eigentum, Unterhalt und Nutzung 17\n3.3 Bezug zum Gestaltungsplan Stadthausareal 18\n\n4. Kommunale Gewässerabstandslinie 19\n\n5. Planungsablauf 19\n\n6. Mitwirkung 20\n6.1 Erste Vorprüfung AWEL 20\n6.2 Öffentliche Auflage, Anhörung, zweite Vorprüfung 21\n\n7. Verfahrensablauf 23\n\n \n\n   \n\n   \n\n   \n\n   \n\n   \n\n   \n\n   \n\n   \n\nAuftraggeber  Leutschenbach AG, Henrik J. Stump \n\nBearbeitung  Suter • von Känel • Wild • AG  \nMichael Camenzind, Projektleiter \nOlaf Wolter, Stv. Projektleiter \n\n  \n\n\n\n  Gewässerraumfestlegung nach Art. 41a GSchV und § 15h HWSchV  \nfür die Sihl in Verbindung mit dem privaten Gestaltungsplan Stadthausareal \nTechnischer Bericht \n\n \n \n \n\n  \n\n 3 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n  1. Einleitung \n  1.1 Ausgangslage \n\nNeue Gewässerschutz-\nverordnung \n\n Seit Juni 2011 muss gestützt auf das Gewässerschutzgesetz \nund die Gewässerschutzverordnung (GSchV) entlang von öf-\nfentlichen Gewässern ein Gewässerraum ausgeschieden wer-\nden. Solange der Gewässerraum nicht vom Kanton festgelegt \nwurde, gilt eine restriktive Übergangsregelung. Der Kanton \nZürich hat seine kantonale Verordnung über den Hochwas-\nserschutz und die Wasserbaupolizei angepasst. Diese ist am  \n1. November 2012 in Kraft getreten. Darin wird in §§ 15 – 15 h \ndas Verfahren der einzelfallweisen Festlegung des Gewässer-\nraums bestimmt. \n\n   \n\n  1.2 Aufgabe \n\nInvestorenwettbewerb zur \nÜberbauung des \nStadthausareals in Adliswil \n\n Das Stadthausareal in Adliswil, gelegen zwischen der Zürich-\nstasse und der Sihl im Zentrum von Adliswil, soll neu überbaut \nwerden. Zu diesem Zweck hat die Stadt Adliswil im Juni 2011 \neinen Investorenwettbewerb ausgeschrieben. Es gingen zwölf \nProjektarbeiten und Angebote rechtzeitig ein. Die Jurierung des \nWettbewerbs fand am 23. November 2011 statt. Der Gewinner \ndes Wettbewerbs ist die Leutschenbach AG mit ihrem Team \nvon Ballmoos Krucker Architekten und Schmid Landschafts-\narchitekten.  \n\n   \nSituation mit Gestaltungsplangebiet  \n\n  \n\n\n\n  Gewässerraumfestlegung nach Art. 41a GSchV und § 15h HWSchV  \nfür die Sihl in Verbindung mit dem privaten Gestaltungsplan Stadthausareal \nTechnischer Bericht \n\n    \n \n \n\n  \n\n 4 Suter • von Känel • Wild • AG \n\nSituation mit Neubauten (dunkelgrau) \n\n Das Hauptziel des Wettbewerbs wurde vom Stadtrat von Adlis-\nwil so formuliert: „Auf dem Stadthausareal, welches ein Herz-\nstück des Zentrums von Adliswil darstellt, soll ein Projekt mit \nqualitativ hochstehender Architektur und nachhaltiger Nutzung \nrealisiert werden.“ Als Zielsetzung für die Nutzungen war formu-\nliert, dass auf dem Areal rund 50 Prozent der Nutzfläche für \nWohnen, 25 Prozent für Gastronomie und 25 Prozent für \nDienstleistungen reserviert sein sollen. \n\nDas Siegerprojekt sieht auf dem 6’274 Quadratmeter grossen \nAreal an der Sihl vier Gebäude vor. Das markanteste Gebäude \nam Brückenkopf besitzt eine Höhe von 35 Metern.  \n\nMit einem privaten Gestaltungsplan soll die Überbauung des \nAreals rechtlich abgesichert werden. \n\n   \nAnsicht der Neuüberbauung vom \nSihlufer aus \n\n \n\n \n   \nFestlegung des Gewässer-\nraums der Sihl (öffentliches \nGewässer Nr. 1.0) \n\n Gleichzeitig mit der Gestaltungsplanung soll der Gewässerraum \nder Sihl (öffentliches Gewässer Nr. 1.0) entsprechend den ge-\nwässerschutzrechtlichen Bestimmungen im Bereich des Gestal-\ntungsplanareals abschliessend festgelegt werden. Damit be-\nsteht Planungssicherheit für die weiteren Projektierungsschritte, \nwas unter der restriktiven Übergangsregelung nicht der Fall ist.  \n\nDas Verfahren zur Festlegung des Gewässerraums richtet sich \nnach den in der Verordnung über den Hochwasserschutz und \ndie Wasserbaupolizei (HWSchV) beschriebenen Verfahrens-\nschritten. \n\n   \n  \n\n\n\n  Gewässerraumfestlegung nach Art. 41a GSchV und § 15h HWSchV  \nfür die Sihl in Verbindung mit dem privaten Gestaltungsplan Stadthausareal \nTechnischer Bericht \n\n    \n \n \n\n  \n\n 5 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n  2. Grundlagen \n\n  2.1 Gewässer \n\nGeschichte \n \n\n \n\n \n  Wildkarte: Zustand um 1850 \n   \n  Die Brücke über die Sihl entstand 1852 als gedeckte Holz-\n\nbrücke und wurde 1926 bis 1927 durch die noch heute beste-\nhende Eisenbetonbrücke ersetzt. Die Siedlungsentwicklung \nnördlich der Brücke begann in der zweiten Hälfte des 19. Jahr-\nhunderts. Heute befindet sich der betrachtete Abschnitt der Sihl \ninmitten des Zentrums von Adliswil. \n\n   \nÖkomorphologie \n \n\n In der ökomorphologischen Kartierung wird die Sihl im Abschnitt \ndes Gestaltungsplangebiets als „stark beeinträchtigt“ eingestuft. \n\nKarte Ökomorphologie (Quelle: GIS ZH) \n \nLegende: \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\n  Gewässerraumfestlegung nach Art. 41a GSchV und § 15h HWSchV  \nfür die Sihl in Verbindung mit dem privaten Gestaltungsplan Stadthausareal \nTechnischer Bericht \n\n \n \n \n\n  \n\n 6 Suter • von Känel • Wild • AG \n\nKennwerte Sihl  Die weiteren Kennwerte der Sihl lauten (gemäss Abschnitts-\nklassifizierung der ökomorphologischen Kartierung, Erhebungs-\ndatum 27.4.2009): \n\n• Breite der Gewässersohle: 26 m \n• Breitenvariabilität, Tiefenvariabilität: Keine \n• Verbauung der Gewässersohle: Keine \n• Breite Uferbereich links: 4 m \n• Breite Uferbereich rechts: 8 m \n• Verbauung Böschungsfuss links: Vereinzelt (< 10 %, \n\nNatursteine) \n• Verbauung Böschungsfuss rechts: Keine \n• Bewuchs Uferbereich links und rechts: Gewässerfremd \n• Bemerkungen: Verbau Böschungsfuss links grösstenteils \n\nweggerissen, Ufererosion \n   \nUferbereich der Sihl,  \nBlick in Richtung Bahnhofbrücke \n\n \n\n \n   \nHochwasser \n100-jährliches Hochwasser \n\n Gemäss Schreiben des AWEL vom 26.9.2012 müssen für den \nSchutz vor dem 100-jährlichen Hochwasser die Uferhöhen im \nBereich des Stadthausareals mindestens folgende Höhenkoten \neinhalten: \n\n• Querprofil 93: 448.30 m ü. M. \n• Querprofil 94: 448.15 m ü. M. \n• Querprofil 95: 448.00 m ü. M. \nDie Lage der Querprofile ist aus dem Situationsplan ersichtlich. \nDie Höhenkoten sind in den dargestellten Profilen 93, 93a und \n94 eingetragen. \n\n  \n\n\n\n  Gewässerraumfestlegung nach Art. 41a GSchV und § 15h HWSchV  \nfür die Sihl in Verbindung mit dem privaten Gestaltungsplan Stadthausareal \nTechnischer Bericht \n\n    \n \n \n\n  \n\n 7 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n  Grundlage ist das HQ100 der Sihl und ein Freibord gemäss \ndem Vorschlag der Kommission für Hochwasserschutz vom \n29. August 2012. Diese Höhenkoten entsprechen in etwa einem \n300-jährlichen Hochwasser. Die Höhen beziehen sich auf den \nBereich entlang des Ufers sowie auf Öffnungen bei Gebäuden, \nwie Türen, Abfahrten zu Tiefgaragen oder Lichtschächte. Die \nVorbereiche zur neuen Überbauung können auch geringere \nHöhen aufweisen. \n\n   \n300-jährliches Hochwasser \n \n \n \n\n Laut Gefahrenkarte befindet sich im Bereich des Stadthaus-\nareals auf der rechten Seite der Sihl eine Gefahrenzone mit \ngeringer Gefährdung („Gelb“, Hinweisbereich), auf der linken \nSeite ab Höhe Poststrasse eine Gefahrenzone mit Restge-\nfährdung („Gelb gestreift“, Hinweisbereich). Die Ursache der \nGefährdung auf der rechten Seite ist ein 300-jährliches Hoch-\nwasser der Sihl mit schwacher bis mittlerer Intensität.  \n\n   \nAusschnitt aus der synoptischen \nGefahrenkarte (Quelle: GIS ZH) \n \nLegende \n\n \n\n \n   \n  \n\n\n\n  Gewässerraumfestlegung nach Art. 41a GSchV und § 15h HWSchV  \nfür die Sihl in Verbindung mit dem privaten Gestaltungsplan Stadthausareal \nTechnischer Bericht \n\n \n \n \n\n  \n\n 8 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n  2.2 Nutzung \n\nZonenplan \n \n\n Die rechtsufrig angrenzenden Bereiche sind der Zentrumszone \nOst, die linksufrigen Bereiche der Zentrumszone West zugewie-\nsen. Die Gewässerparzelle selbst ist keiner Zone zugeordnet.  \n\nGemäss § 51 PBG sind Zentrumszonen bestimmt für eine \ndichte Überbauung zur Entwicklung von Stadt-, Orts- und Quar-\ntierzentren, die ausser dem Wohnen vorab der Ansiedlung von \nHandels- und Dienstleistungsbetrieben, Verwaltungen sowie \nmässig störenden Gewerbebetrieben dienen. \n\n   \nAusschnitt Zonenplan der Stadt Adliswil \n \n\n \n\n \n   \n\nHeutige Nutzung  Rechtsufrig befinden sich heute die beiden Liegenschaften \nZürichstrasse 1 und 3, die mit der Realisierung der Neuüber-\nbauung im Stadthausareal zurückgebaut werden sollen. An-\nsonsten befinden sich auf dem Areal derzeit Parkplätze.  \n\nEntlang dem rechten Sihlufer verläuft ein Fuss- und Radweg \nvon regionaler Bedeutung (regionale Veloroute Nr. 94).  \n\nLinksufrig schliessen die Poststrasse bzw. die Soodstrasse an \ndas Flussufer an. Zwischen Strasse und Fluss besteht ein \nschmaler Fussweg, der auf einer in die Sihl auskragenden \nBetonkonstruktion verläuft. \n\n   \n\n\n\n  Gewässerraumfestlegung nach Art. 41a GSchV und § 15h HWSchV  \nfür die Sihl in Verbindung mit dem privaten Gestaltungsplan Stadthausareal \nTechnischer Bericht \n\n \n \n \n\n  \n\n 9 Suter • von Känel • Wild • AG \n\nAnsicht linkes Sihlufer  \n\n \n   \n\n  2.3 Konzept zur Sihlufergestaltung im \nBereich des Stadthausareals \n\nSihlufer Stadthausareal  Der Uferbereich entlang der Sihl wird im Bereich des Stadt-\nhausareals durch den Fuss- und Radweg und ein wenig zu-\ngängliches begrüntes Vorland zur Sihl geprägt. Es handelt sich \nheute eher um einen Durchgangsbereich mit geringer Aufent-\nhaltsqualität. Das Siegerprojekt des Investorenwettbewerbs \nsieht vielfältige Raumbezüge zur Sihl und eine Aufwertung des \nUferbereichs vor, unter anderem Sitzstufen, Sitzbänke und eine \nBaumreihe. \n\nAnsicht Sihlufer Stadthausareal  \n\n \n   \n\n\n\n  Gewässerraumfestlegung nach Art. 41a GSchV und § 15h HWSchV  \nfür die Sihl in Verbindung mit dem privaten Gestaltungsplan Stadthausareal \nTechnischer Bericht \n\n \n \n \n\n  \n\n 10 Suter • von Känel • Wild • AG \n\nKonzept zur \nSihlufergestaltung \n\n Als Grundlage für die Ausscheidung des Gewässerraums und \nzur Klärung der offenen Fragen zur Ufergestaltung wurde vom \nBüro Schmid Landschaftsarchitekten GmbH die Sihluferge-\nstaltung ausgehend von den Zielsetzungen des Siegerprojektes \nin einem weiteren Konzept vertieft. \n\nDas Konzept sieht eine Klärung der räumlichen Situation am \nSihlufer vor, indem bestehende Strukturmerkmale gestärkt und \ndiese entlang des gesamten Ufers ausgebildet werden.  \n\nIm Uferbereich der Sihl, dem zentralen Freiraum der neuen \nÜberbauung vorgelagert, sind drei Reihen mit bis zu max. 3 m \nlangen Steinstufen vorgesehen, die als Sitzgelegenheit genutzt \nwerden können. Die Sitzstufen werden so in das bestehende \nGewässerprofil eingepasst, dass keine Reduktion des Abfluss-\nquerschnitts resultiert. Die Zufahrt für Unterhaltsfahrzeuge in \nden Uferbereich wird gewährleistet, indem südlich der Stein-\nstufen das Terrain leicht angehoben wird (vgl. Schnitt DD'). Auf \neine Verbindung der Sitzstufen mit Treppenstufen wird verzichtet, \nda ansonsten ein Handlauf erforderlich wäre, was aus Gründen \ndes Hochwasserschutzes im Uferbereich der Sihl jedoch nicht \nzulässig ist. \n\nDer Uferbereich wird im übrigen naturnah gestaltet. Für die \nGestaltung werden ausschliesslich standortgerechte einhei-\nmische Pflanzen und regionaltypische Materialien verwendet. \nDer unmittelbare Uferbereich wird mit einer Kante abge-\nschlossen, die als grosser „Bordstein“ zu verstehen ist. Sie \nerzeugt eine räumliche Abgrenzung, ohne trennend zu wirken. \nDie bestehende Baumreihe entlang des Sihlquais wird in \nRichtung Süden fortgeführt. Der Bereich zwischen Baumreihe \nund Ufermauer ist für Fussgänger reserviert und wird chaus-\nsiert. Hinter der Baumreihe folgt eine befestigte Fläche, auf \nwelcher der Radweg verläuft.  \n\n\n\n  Gewässerraumfestlegung nach Art. 41a GSchV und § 15h HWSchV  \nfür die Sihl in Verbindung mit dem privaten Gestaltungsplan Stadthausareal \nTechnischer Bericht \n\n    \n \n \n\n  \n\n 11 Suter • von Känel • Wild • AG \n\nKonzept Sihlufergestaltung, Situation (Plan: Schmid Landschaftsarchitekten GmbH, Zürich, Stand 26.5.2015) \n   \n\n \nKonzept Sihlufergestaltung, Ausschnitt Sitzstufen (Plan: Schmid Landschaftsarchitekten GmbH, Zürich, Stand 26.5.2015) \n   \n  \n\n\n\n  Gewässerraumfestlegung nach Art. 41a GSchV und § 15h HWSchV  \nfür die Sihl in Verbindung mit dem privaten Gestaltungsplan Stadthausareal \nTechnischer Bericht \n\n    \n \n \n\n  \n\n 12 Suter • von Känel • Wild • AG \n\nHochwasserschutz  Der Hochwasserschutz wird in erster Linie durch eine leichte \nErhöhung des Geländeniveaus ab der Kante um rund 20 bis \n30 cm auf die in Kap. 2.1 aufgeführten Höhenkoten gewähr-\nleistet (siehe auch Querprofile). \n\n  Die Festlegung der detaillierten Schutzmassnahmen erfolgt im \nBaubewilligungsverfahren. Dabei ist darauf zu achten, dass \nNachbargrundstücke nicht einer zusätzlichen Gefährdung aus-\ngesetzt werden. \n\n \n\n \nKonzept Sihlufergestaltung, Schnitt BB’, entspricht Querprofil 93a (Plan: Schmid Landschaftsarchitekten GmbH, Zürich, Stand \n28.10.2014) \n   \n\n \nKonzept Sihlufergestaltung, Schnitt CC’, entspricht Querprofil 94 (Plan: Schmid Landschaftsarchitekten GmbH, Zürich, Stand \n28.10.2014) \n   \n\n\n\n  Gewässerraumfestlegung nach Art. 41a GSchV und § 15h HWSchV  \nfür die Sihl in Verbindung mit dem privaten Gestaltungsplan Stadthausareal \nTechnischer Bericht \n\n    \n \n \n\n  \n\n 13 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n \nKonzept Sihlufergestaltung, Schnitt DD’ (Plan: Schmid Landschaftsarchitekten GmbH, Zürich, Stand 28.10.2014) \n   \nWeiterbearbeitung des \nKonzepts zur \nSihlufergestaltung \n\n Das Konzept zur Sihlufergestaltung ist im Gestaltungsplan als \nwegleitend festgelegt. Es ist bis zur Baueingabe in enger Zu-\nsammenarbeit mit dem AWEL, Abteilung Wasserbau, weiter zu \nbearbeiten und zu vertiefen.  \n\n   \n\n  2.4 Grundeigentümer \n\nGrundeigentümerverzeichnis  Die vom Gewässerraum betroffene Fläche gehört folgendem \nGrundeigentümer: \n\n• Kat. Nr.  Grundeigentümer \n 8024  Kanton Zürich \n\n  \n\n\n\n  Gewässerraumfestlegung nach Art. 41a GSchV und § 15h HWSchV  \nfür die Sihl in Verbindung mit dem privaten Gestaltungsplan Stadthausareal \nTechnischer Bericht \n\n \n \n \n\n  \n\n 14 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n  3. Gewässerraum \n\n  3.1 Bemessung des Gewässerraums \n\nAusgangslage   Im Merkblatt vom 18. Januar 2013 „Gewässerraum im Sied-\nlungsgebiet“, das von den Bundesämtern für Raumentwicklung \n(ARE) und Umwelt (BAFU) in Zusammenarbeit mit den Kan-\ntonen erarbeitet wurde, ist zur Ausscheidung des Gewässer-\nraums in dicht überbauten Gebieten Folgendes festgehalten: \n\n \n\n Die Festlegung des Gewässerraumes nach Artikel 36a des Bundes-\ngesetzes vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer \n(GSchG, SR 814.20) hat das Ziel, folgende Funktionen zu gewähr-\nleisten: \n\na. die natürlichen Funktionen der Gewässer; \n\nb. den Schutz vor Hochwasser; \n\nc. die Gewässernutzung. \n\nZur Erreichung dieses Ziels enthält die Gewässerschutzverordnung \nvom 28. Oktober 1998 (GSchV, SR 814.201) minimale Gewässer-\nraumbreiten. Die Gewässerräume sind extensiv zu gestalten und zu \nbewirtschaften (Art. 36a Abs. 3 GSchG). Deshalb sind im Gewässer-\nraum nur standortgebundene, im öffentlichen Interesse liegende An-\nlagen zugelassen. Bestehende Bauten und Anlagen sind in ihrem \nBestand geschützt.  \n\nAbweichend von den minimalen Breiten sieht die Gewässerschutz-\nverordnung jedoch vor, dass die Kantone die Breite des Gewässer-\nraums in dicht überbauten Gebieten den baulichen Gegebenheiten \nanpassen können, soweit der Schutz vor Hochwasser gewährleistet \nist (Art. 41a Abs. 4 und Art. 41b Abs. 3 GSchV). Die Gewährleistung \ndes Hochwasserschutzes beinhaltet dabei auch die Sicherstellung der \nZugänglichkeit für den ordentlichen und baulichen Unterhalt. \n\nSinn und Zweck der Ausnahmeregelungen im „dicht überbauten Ge-\nbiet“ ist somit, dass Siedlungsgebiete verdichtet und Baulücken \ngenutzt werden können, sofern das Interesse an der Nutzung über-\nwiegt. Die Siedlungsentwicklung nach innen soll somit nicht verhindert \nwerden. Es soll dort eine Ausnahme von den Mindestbreiten er-\nmöglicht werden, wo der Gewässerraum die natürlichen Funk-\ntionen auch auf lange Sicht nicht erfüllen kann. In vielen Sied-\nlungsräumen sind die Raumverhältnisse entlang der Gewässer \nso eingeschränkt, dass es Sinn macht, dort, wo Lücken in den \nGebäudezeilen bestehen, den Gewässerraum den baulichen Ge-\ngebenheiten anzupassen, da die Raumverhältnisse für das Ge-\nwässer ohnehin beengt bleiben. \n\n   \n   \n\n\n\n  Gewässerraumfestlegung nach Art. 41a GSchV und § 15h HWSchV  \nfür die Sihl in Verbindung mit dem privaten Gestaltungsplan Stadthausareal \nTechnischer Bericht \n\n \n \n \n\n  \n\n 15 Suter • von Känel • Wild • AG \n\nKriterienliste für „dicht \nüberbaute“ Gebiete \n\n Ob ein Siedlungsgebiet als „dicht überbaut“ gemäss Gewässer-\nschutzverordnung gilt, bemisst sich nach folgenden, vom AWEL \naufgestellten Kriterien: \n\n• Erwünschte Siedlungsentwicklung (laufende Planungen \nberücksichtigen) \n\n• Übergeordnete Leitbilder \n• Grundstück liegt in einer Kernzone oder Zentrumszone mit \n\nhoher Ausnützung \n• Die Grundstücke in der Umgebung sind baulich weitgehend \n\nausgenützt \n• In der Umgebung des zur Bebauung geplanten Grund-\n\nstücks stehen bereits viele Bauten und Anlagen im betref-\nfenden Uferstreifen/Gewässerraum \n\n• Das zur Bebauung geplante Grundstück bildet eine Bau-\nlücke \n\n• Siedlungsqualität \n   \nGewässerraum - Bemessung  Vorliegend sind die genannten Kriterien für eine Zuordnung \n\nzum „dicht überbauten Gebiet“ alle erfüllt: Das Stadthausareal \nbefindet sich in der Zentrumszone von Adliswil, die eine hohe \nAusnützung aufweist. Im regionalen Richtplan ist das Planungs-\ngebiet Teil des Zentrums von Adliswil und als Gebiet mit hoher \nbaulicher Dichte und mit gemischter Nutzung ausgewiesen. Es \nbildet heute eine Baulücke im Zentrum von Adliswil. Die Bebau-\nung erstreckt sich nördlich wie südlich des Areals bis an das \nSihlufer.  \n\nDas Areal befindet sich daher im „dicht überbauten Gebiet“ ge-\nmäss Art. 41a Abs. 4 GSchV und der Gewässerraum darf den \nbaulichen Gegebenheiten angepasst werden, solange der \nHochwasserschutz gewährleistet ist.  \n\nDer Gewässerraum umfasst vorliegend ausschliesslich die Ge-\nwässerparzelle. Innerhalb der Gewässerparzelle befinden sich \nneben Gerinne und Uferbereich auf der linken Uferseite der \nFussweg mit einem schmalen Grünstreifen und auf der rechten \nUferseite der Fuss- und Radweg (bis zur Einmündung des Sihl-\nquai) bzw. der Fussweg mit der dahinterliegenden Baumreihe \n(siehe Situationsplan). Der so definierte Gewässerraum weist \neine Breite von rund 50 m auf.  \n\nGrundsätzlich müsste der Gewässerraum bei Gewässern mit \neiner natürlichen Gerinnesohlenbreite von über 15 m gemäss \nerläuterndem Bericht des Bundesamtes für Umwelt vom 20. \nApril 2011 zur revidierten Gewässerschutzverordnung von den \nKantonen im Einzelfall festgelegt werden. Dazu wäre ein Gut-\nachten zu erstellen. Im Rahmen der vorliegenden Gewässer-\nraumfestlegung wird ausnahmsweise auf ein solches verzichtet. \nStattdessen wird als Annahme für den minimalen Gewässer-\n\n\n\n  Gewässerraumfestlegung nach Art. 41a GSchV und § 15h HWSchV  \nfür die Sihl in Verbindung mit dem privaten Gestaltungsplan Stadthausareal \nTechnischer Bericht \n\n \n \n \n\n  \n\n 16 Suter • von Känel • Wild • AG \n\nraum die Ermittlung nach Art. 41a Abs. 1 GSchV verwendet. \nWürde der Gewässerraum nach Art. 41a, Abs. 1 GSchV fest-\ngelegt, ergäbe sich folgende Breite: \n• Gerinnesohlenbreite (GSB): 26 m \n• natürliche Gerinnesohlenbreite bei künstlich begradigtem \n\nbis vollständig verbautem Bett: GSB x 2.0 = 52 m \n• Gewässerraum: natürliche Gerinnesohlenbreite plus  \n\n30 m = 82 m \n\n  Der Gewässerraum wird damit zwar deutlich reduziert. Der \nHochwasserschutz für das hundertjährliche Hochwasser ist \njedoch – wie in Kap. 2.1 dargelegt – gewährleistet. Ebenso ist \ndie Zugänglichkeit für den Unterhalt wie bisher gewährleistet. \nDie geringfügige Überschwemmung der Soodstrasse (siehe \nQuerprofil 94) kann toleriert werden. \n\n   \nBegründung für die Reduk-\ntion des Gewässerraums \n\n Mit der dargelegten Reduktion des Gewässerraums wird die  \nErstellung einer zentrumsgerechten Überbauung von hoher \nstädtebaulicher und architektonischer Qualität auf dem Stadt-\nhausareal ermöglicht. Zugleich wird eine hohe Aussenraum-\nqualität mit öffentlich zugänglichen Platzflächen und attraktiver \nAnbindung an das Flussufer der Sihl sichergestellt. Ohne Re-\nduktion des Gewässerraums und mit Beachtung der bestehen-\nden Gewässerabstandslinien würde eine zentrumsgerechte \nÜberbauung und Nutzung des Areals praktisch verunmöglicht. \n\nDie Reduktion des Gewässerraums und die Aufhebung der Ge-\nwässerabstandslinien bezieht sind einzig auf das Gestaltungs-\nplanareal, das praktisch identisch ist mit der Abgrenzung der Zen-\ntrumszone Ost (siehe Kap. 2.2). Eine Ausdehnung der Zentrums-\nzone entlang der Sihl in Richtung Norden ist nicht beabsichtigt. \n\n   \nErhöhung des \nGewässerraums \n\n Neben Kriterien für eine Reduktion des Gewässerraums werden \nin Art. 41a Abs. 3 GSchV auch Kriterien aufgezählt, die zu einer \nErhöhung des Gewässerraums führen. Zu diesen gehört die \nGewährleistung  \n• des Schutzes vor Hochwasser; \n• des für eine Revitalisierung erforderlichen Raumes; \n• überwiegender Interessen des Natur- und Landschafts-\n\nschutzes; \n• einer Gewässernutzung. \nVorliegend ist keines dieser Kriterien erfüllt. Der Hochwasser-\nschutz ist wie dargelegt gewährleistet. Eine Revitalisierung ist in-\nfolge der Lage im Stadtzentrum und der knappen Platzverhält-\nnisse nicht möglich und auch nicht sinnvoll. Überwiegende Interes-\nsen des Natur- und Landschaftsschutzes sind nicht zu verzeich-\nnen. Eine Gewässernutzung ist nicht speziell zu berücksichtigen. \n\n  \n\n\n\n  Gewässerraumfestlegung nach Art. 41a GSchV und § 15h HWSchV  \nfür die Sihl in Verbindung mit dem privaten Gestaltungsplan Stadthausareal \nTechnischer Bericht \n\n \n \n \n\n  \n\n 17 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n  3.2 Eigentum, Unterhalt und Nutzung \n\nGrundeigentum  Der Gewässerraum umfasst die bestehende Gewässerparzelle. \n\n   \nUnterhalt  Der Unterhalt der Ufervegetation innerhalb der Gewässerpar-\n\nzelle wird von der Unterhaltsgruppe des AWEL, Abteilung \nWasserbau übernommen.  \n\n   \nZufahrt für \nUnterhaltsfahrzeuge \n\n Die Zufahrt in den Uferbereich für Unterhaltsfahrzeuge erfolgt \nwie heute über den öffentlichen Radweg im etwas flacheren \nUferbereich unmittelbar nördlich der Aussichtskanzel. Hierfür ist \neine geringfügige Aufschüttung des Terrains im Uferbereich \nerforderlich. Die Zufahrt wird im Gestaltungsplan (Ziff. 5.10 der \nBestimmungen) gesichert. Eine Verschiebung der Zufahrt ist \nmöglich, soweit die Zugänglichkeit des Vorlands für den \nUnterhalt gewährleistet ist. \n\n   \n\n \nZufahrt in den Uferbereich für Unter-\nhaltsfahrzeuge \n\n \n\n \n   \nBestimmungen \nGewässerraum \n\n Die Bestimmungen zum Gewässerraum sind in Art. 41c GSchV \nverankert.  \n\n• Der Gewässerraum ist naturnah zu gestalten und extensiv \nzu bewirtschaften. Es sind einheimische, standortgerechte \nPflanzen zu wählen.  \n\n• Im Gewässerraum dürfen nur standortgebundene, im öffent-\nlichen Interesse liegende Anlagen wie Fuss- und Wander-\n\n\n\n  Gewässerraumfestlegung nach Art. 41a GSchV und § 15h HWSchV  \nfür die Sihl in Verbindung mit dem privaten Gestaltungsplan Stadthausareal \nTechnischer Bericht \n\n \n \n \n\n  \n\n 18 Suter • von Känel • Wild • AG \n\nwege, Flusskraftwerke oder Brücken erstellt werden.  \n• Rechtmässig erstellte und bestimmungsgemäss nutzbare \n\nAnlagen im Gewässerraum (gilt vorliegend für den regio-\nnalen Radweg und den Wanderweg) sind in ihrem Bestand \ngrundsätzlich geschützt. \n\n• Der Gewässerraum darf landwirtschaftlich genutzt werden, \nsofern er gemäss den Anforderungen der Direktzahlungs-\nverordnung vom 7. Dezember 1998 als Streufläche, Hecke, \nFeld- und Ufergehölz, extensiv genutzte Wiese, Weide oder \nWaldweide bewirtschaftet wird. Die Ausbringung von Dün-\nger und Pflanzenschutzmitteln ist nicht zulässig.  \n\n• Massnahmen gegen die natürliche Erosion der Ufer des \nGewässers sind nur zulässig, soweit dies für den Schutz \nvor Hochwasser oder zur Verhinderung eines unverhältnis-\nmässigen Verlustes an landwirtschaftlicher Nutzfläche \nerforderlich ist. \n\n   \n\n  3.3 Bezug zum Gestaltungsplan \nStadthausareal \n\nSihlufer im Geltungsbereich \ndes Gestaltungsplans \nStadthausareal \n\n Der Geltungsbereich des privaten Gestaltungsplans Stadthaus-\nareal umfasst auch den oberen Teil des Sihlufers, soweit dieses \nin das Konzept zur Sihlufergestaltung (siehe Kap. 4 des erläu-\nternden Berichts zum privaten Gestaltungsplan) eingebunden \nist. Damit soll die Umsetzung des Konzepts, das im Gestal-\ntungsplan als wegleitend bezeichnet wird (Ziff. 1.2 der Bestim-\nmungen zum Gestaltungsplan), im Rahmen der Überbauung \ndes Stadthausareals gewährleistet werden. \n\n  \n\n\n\n  Gewässerraumfestlegung nach Art. 41a GSchV und § 15h HWSchV  \nfür die Sihl in Verbindung mit dem privaten Gestaltungsplan Stadthausareal \nTechnischer Bericht \n\n \n \n \n\n  \n\n 19 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n  4. Kommunale \nGewässerabstandslinie \n\nAufhebung der kommunalen \nGewässerabstandslinie im \nBereich der \nGewässerraumfestlegung \n\n Entlang der Sihl verläuft eine kommunale Gewässerabstands-\nlinie. Die kommunalen Gewässerabstandslinien sind Teil der \nBZO. Im Bereich des Gestaltungsplan-Perimeters ist die Ge-\nwässerabstandslinie mit Festlegung des Gewässerraums auf-\nzuheben. \n\nDie Aufhebung erfolgt in einem separaten Verfahren, das inhalt-\nlich und zeitlich mit dem Gestaltungsplanverfahren abzu-\nstimmen ist. \n\n   \n\n  5. Planungsablauf \nVerfahrensschritte  Die Festlegung des Gewässerraums erfolgt in einem eigen-\n\nständigen Verfahren mit den folgenden Verfahrensschritten. \nDiese können weitgehend parallel zu den Verfahrensschritten \nfür die Gestaltungsplanung abgewickelt werden. \n\n   \nSchritt 1: Vorprüfung   • Einreichung des Entwurfs für die Festlegung des Gewässer-\n\nraums mit einem Plan und einem technischen Bericht an \ndas AWEL (§ 15 Abs. 2 HWSchV). \nParallel dazu erfolgt die Vorprüfung des Gestaltungsplans \ndurch das ARE. \n\n• Das AWEL prüft die Rechtmässigkeit und Zweckmässigkeit \ndes Entwurfs innert 60 Tagen ab Eingang der Unterlagen  \n(§ 15a Abs. 1 HWSchV). \n\nSchritt 2: Überarbeitung und \nöffentliche Auflage \n\n • Der überarbeitete Entwurf für die Festlegung des Gewäs-\nserraums wird zusammen mit dem Gestaltungsplan wäh-\nrend 60 Tagen öffentlich aufgelegt (§ 15a Abs. 2 HWSchV). \n\n• Gegen den Entwurf kann jedermann Einwendungen er-\nheben. \n\nSchritt 3: Festlegung  • Die Baudirektion legt den Gewässerraum mit Verfügung \nfest. Sie behandelt darin die gegen den Entwurf erhobenen \nEinwendungen und die Stellungnahme der Gemeinde dazu \n(§ 15b HWSchV). Die Gewässerraumfestlegung erfolgt erst \nnach Zustimmung des Grossen Gemeinderats zum Ge-\nstaltungsplan. \n\nSchritt 4: Öffentliche \nBekanntmachung \n\n • Die Gemeinde macht die Festlegung zusammen mit der \nGenehmigung des Gestaltungsplans öffentlich bekannt. \n\n \n\n\n\n  Gewässerraumfestlegung nach Art. 41a GSchV und § 15h HWSchV  \nfür die Sihl in Verbindung mit dem privaten Gestaltungsplan Stadthausareal \nTechnischer Bericht \n\n \n \n \n\n  \n\n 20 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n  6. Mitwirkung \n\n  6.1 Erste Vorprüfung AWEL \n\n  Das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft des Kantons \nZürich hat im Vorprüfungsbericht vom 12. März 2014 folgende \nAnträge formuliert: \n\n   \nAntrag 1:  \nBezeichnung Gewässer \n\n Das Gewässer sei auf dem Titelblatt sowie am Anfang des \nBerichts mit dem Namen und der Nummer zu erwähnen. \n\n   \nEntscheid  Der Antrag wird berücksichtigt. \n\n   \nBegründung  Titelblatt und technischer Bericht werden entsprechend ergänzt. \n\n   \nAntrag 2:  \nDarstellung Gewässerraum \n\n Die Darstellung des Gewässerraums habe sich an den beilie-\ngenden Darstellungsvorgaben zu orientieren. Zu ergänzen sei \nder Verlauf der Gewässerachse (rot/blau). Zudem sei die be-\nstehende, resp. aufzuhebende kommunale Gewässerabstands-\nlinie als orientierender Inhalt darzustellen und in der Legende \naufzuführen. Anstelle der Formulierung «Festsetzung durch die \nBaudirektion am ... » sei zu schreiben: «Erlassen von der \nBaudirektion am ... ». \n\n   \nEntscheid  Der Antrag wird berücksichtigt. \n\n   \nBegründung  Der Situationsplan wird entsprechend angepasst. \n\n   \nAntrag 3:  \nBerechnung des minimalen \nGewässerraums \n\n Im technischen Bericht sei zu korrigieren, dass die Berechnung \ndes minimalen Gewässerraums nach Art. 41a Abs. 2 GSchV \nerfolgt und zu ergänzen, dass dies als Annahme für den mini-\nmalen Gewässerraum anstelle eines Gutachtens verwendet \nwird. \n\nBegründung  Als Mass für den minimalen Gewässerraum wird die Berech-\nnung gemäss Art. 41a Abs. 1 GSchV verwendet. Gemäss tech-\nnischem Bericht, Seite 16, ergibt dies eine Gewässerraumbreite \nvon 82 m (52 m natürliche Gerinnesohlenbreite + 30 m). Aller-\ndings wird auf Art. 41a Abs. 2 GSchV anstatt Abs. 1 verwiesen. \n\n   \nEntscheid  Der Antrag wird berücksichtigt. \n\n   \nBegründung  Die Hinweise sind korrekt und der technische Bericht wird \n\nentsprechend angepasst. \n  \n\n\n\n  Gewässerraumfestlegung nach Art. 41a GSchV und § 15h HWSchV  \nfür die Sihl in Verbindung mit dem privaten Gestaltungsplan Stadthausareal \nTechnischer Bericht \n\n \n \n \n\n  \n\n 21 Suter • von Känel • Wild • AG \n\nAntrag 4:  \nGrenzbereinigung \n\n Es sei eine Grenzbereinigung vorzunehmen, so dass der \nGewässerraum auf dem gesamten Abschnitt der Gewässer-\nparzelle folgt. \n\nBegründung  Der Gewässerraum orientiert sich an der Gewässerparzelle. Im \nmittleren Bereich des Gestaltungsplanperimeters folgt der Ge-\nwässerraum jedoch nicht der Parzellengrenze. \n\n   \nEntscheid  Der Antrag wird berücksichtigt. \n\n   \nBegründung  Eine entsprechende Grenzbereinigung wurde bereits in Auftrag \n\ngegeben. \n\n   \n\n  6.2 Öffentliche Auflage, Anhörung, zweite \nVorprüfung  \n\nÖffentliche Auflage  Die Unterlagen wurden gemäss § 7 PBG während 60 Tagen, \nvom 6. Februar bis 7. April 2015, öffentlich aufgelegt. Während \nder Auflagefrist konnte sich jedermann zur Vorlage äussern und \nEinwendungen dagegen einreichen. Während der Auflagefrist \ngingen keine Einwendungen gegen die Gewässerraumfestle-\ngung ein.  \n\n   \nAnhörung  Gleichzeitig mit der öffentlichen Auflage wurden die Zürcher \n\nPlanungsgruppe Zimmerberg (ZPZ) sowie die Nachbargemein-\nden Kilchberg, Stallikon, Langnau und Zürich zur Anhörung \neingeladen. Seitens der Gemeinden ergaben sich keine Be-\nmerkungen bzw. Einwendungen zur Gewässerraumfestlegung. \nDie ZPZ bemerkte Folgendes zur Gewässerraumfestlegung: \n\n"Die Thematik des Gewässerraums im urbanen Kontext ist von \ngenerellem Interesse. Die ZPZ erachtet die entsprechenden \nInhalte des Revisionspakets als zielführend und bittet die Stadt \nAdliswil, nach Vorliegen des Ergebnisses der kantonalen Vor-\nprüfung um Information, ob die geplante Festlegung des Ge-\nwässerraums samt den im Gestaltungsplan überlagernden \nFestlegungen innerhalb des Gewässerraums genehmigungs-\nfähig sind." \n\n   \nVorprüfung AWEL  Die Gewässerraumfestlegung wurde dem Amt für Abfall, \n\nWasser, Energie und Luft des Kantons Zürich (AWEL) zu einer \nzweiten Vorprüfung eingereicht. Das AWEL hat mit Schreiben \nvom 31. März 2015 zur Gewässerraumfestlegung Stellung \ngenommen. \n\n   \n\n\n\n  Gewässerraumfestlegung nach Art. 41a GSchV und § 15h HWSchV  \nfür die Sihl in Verbindung mit dem privaten Gestaltungsplan Stadthausareal \nTechnischer Bericht \n\n    \n \n \n\n  \n\n 22 Suter • von Känel • Wild • AG \n\nAntrag 1:  \nZufahrt Unterhaltsfahrzeuge \nTechnischer Bericht, Kap. 3.2, S. 17  \n\n Der Satz "Eine Verschiebung ist möglich, soweit die Funktion \ngewährleistet ist" ist zu ergänzen. \n\nBegründung des Antrags  Der Satz in Kapitel 3.2 "Eine Verschiebung ist möglich, soweit \ndie Funktion gewährleistet ist" ist nicht verständlich. Es ist un-\nklar, was verschoben und welche Funktion gemeint ist. Wir ver-\nmuten, dass eine Verschiebung der ZufahrtssteIle möglich sein \nsoll, sofern die Zugänglichkeit des Vorlandes für den Unterhalt \ngewährleistet ist.   \n\n   \nEntscheid  Der Antrag wird berücksichtigt. \n\n   \nBegründung  Der Text in Abschnitt "Zufahrt für Unterhaltsfahrzeuge" auf S. \n\n17 des technischen Berichts wird im Sinne des Vorschlags \nangepasst. \n\n   \nAntrag 2:  \nGrenzbereinigung \n\n Im mittleren Bereich des Gestaltungsplanperimeters ist eine \nGrenzbereinigung vorzunehmen, so dass der Gewässerraum \nauf dem gesamten Abschnitt der Gewässerparzelle folgt. \n\n   \nEntscheid  Der Antrag wird berücksichtigt. \n\n   \nBegründung  Eine entsprechende Grenzbereinigung ist bereits erfolgt. \n\n   \nAntrag 3:  \nVerfahrensablauf \nTechnischer Bericht, Kap. 7, S. 22  \n(neu S. 23) \n\n Der Verfahrensablauf in Kapitel 7 ist zu aktualisieren. \n\nBegründung des Antrags  Aufgrund einer Änderung des Planungs-und Baugesetzes \n(PBG) zum 1. Juli 2014 ist zu beachten, dass die Genehmigung \nvon kommunalen Richt-und Nutzungsplänen unmittelbar nach \nder Festsetzung der Vorlage erfolgt. Anschliessend beginnt die \n30-tägige Rekursfrist. Es ist neu nur noch eine gemeinsame \nPublikation nach der Genehmigung des privaten Gestaltungs-\nplans sowie der Festlegung des Gewässerraums durch die \nBaudirektion notwendig. \n\n   \nEntscheid  Der Antrag wird berücksichtigt. \n\n   \nBegründung  Der Verfahrensablauf sah bisher eine vorgängige Genehmi-\n\ngung und Rechtskraft der Gewässerraumfestlegung vor. Die \nZusammenfassung der Verfahrensschritte führt zu einer \nVereinfachung und zu Zeitersparnis. \n\n  \n\n\n\n  Gewässerraumfestlegung nach Art. 41a GSchV und § 15h HWSchV  \nfür die Sihl in Verbindung mit dem privaten Gestaltungsplan Stadthausareal \nTechnischer Bericht \n\n \n \n \n\n  \n\n 23 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n  7. Verfahrensablauf \nKoordination Verfahren  Das Verfahren zur Festlegung des Gewässerraums wird eng \n\nmit dem Verfahren zum Erlass des privaten Gestaltungsplans \nkoordiniert.  \n\n   \nZeitplan bis zur Zustimmung im Grossen \nGemeinderat \n\n 2015          \n\n  Jan. Feb. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. \n\nBeratung Stadtrat, Verabschiedung zur \nöffentlichen Auflage \n\n                               \n\nÖffentliche Auflage und Anhörung                                \n\nAuswertung Einwendungen                                \n\n \n    Bearbeitungszeit         Stadtrat       Meilensteine \n\n \nZeitplan bis zur Genehmigung \nGestaltungsplan \n\n 2015   2016        \n\n  Okt. Nov. Dez Jan. Feb. März April Mai Juni Juli \n\nGenehmigung Gewässerraumfestlegung                                \n\nPublikation Genehmigung \nGewässerraumfestlegung, Rekursfrist \n\n                               \n\nRechtskraftbescheinigung Genehmigung                                 \n\n \n \n\n\n


Antrag des Stadtrates

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 10. Februar 2015 \n\nBeschl. Nr. 2015-34 \n\nZ2.1.2 Aufbau und Gliederung, Planung und Koordination \nFusion Zivilschutzorganisationen im Bezirk Horgen; Bildung und Beitritt zum \nZweckverband Zivilschutz Zimmerberg (ZVZZ); Auflösung des \nAnschlussvertrages ZSO Sihltal mit Langnau am Albis \n\nAusgangslage \n\n1. Gründe für eine regionale Bezirkslösung \nAusgehend vom Bericht des Bundesrates zur Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz \n2015+ vom 9. November 2011 ist der Zivilschutz (ZS) hauptsächlich auf die Bewältigung von \nKatastrophen und Notlagen auszurichten. Vordringliche Aufgaben sind Elementarschaden\nbewältigung, Betreuung, Führungsunterstützung und Logistik. Zudem soll der ZS in der Lage \nsein, bei Grassereignissen die Durchhaltefähigkeit der übrigen Partnerorganisationen des \nBevölkerungsschutzes (Feuerwehr, Polizei , Gesundheitswesen und Technische Betriebe) als \nzweites Einsatzelement zu erhöhen. Wie bisher kann der ZS mit Einwilligung des kantonalen \nAmtes für Militär und Zivilschutz auch für andere Aufgaben zu Gunsten der Gemeinschaft \neingesetzt werden (z.B. bei Grassanlässen oder für andere Arbeiten mit dem nötigen \nAusbildungseffekt). Der Einsatz im Falle eines bewaffneten Konflikts bleibt ebenfalls ein \nAuftrag des ZS, ist aufgrund der momentanen Bedrohungslage aber sekundär. \n\nDie Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass Zusammenlegungen/Regionalisierungen \nbisher lokaler Zivilschutzorganisationen (ZSO) zu mehr Effizienz in der Organisation und zu \ngrösserem Leistungsvermögen bei den Einsätzen führen. Denn durch Fusionen können \nBestände verkleinert, die Auswahl an gut ausgebildeten Schutzdienstleistenden und \ninsbesondere an qualifiziertem Kader verbessert, die Materialbeschaffung optimiert, der \nVerwaltungsaufwand reduziert und damit die jährlichen Betriebskosten deutlich gesenkt \nwerden. Kernbereiche, wie etwa jene des Ausbildungs- oder Materialverantwortlichen \nkönnen zudem im Rahmen von Teilpensen professionalisiert werden. Entsprechend werden \nimmer mehr ZSO auf regionaler oder sogar auf kantonaler Ebene organisiert. Mittlerweile \nsind rund 10% der ZSO auf Kantonsebene, rund 75% auf Regions-/Bezirksebene und nur \nnoch etwa 15% auf Gemeindeebene organisiert (vorab grosse Städte). \n\nAuf Initiative der Gemeinde Thalwil wurde Mitte 2011 die lnitialisierung des Projektes zur \nRegionalisierung des ZS im Bezirk Horgen beschlossen. Das nun vorliegende Konzept samt \nStatuten hat die Zustimmung des Projektteams, bestehend aus Vertretern aller Gemeinden, \ndes kantonalen Amtes für Militär und Zivilschutz und, was die Zweckverbandsstatuten \nbetrifft, des Gemeindeamtes des Kantons Zürich. Die Fusion wird auch durch die aktiven \nKommandanten der ZSO im Bezirk unterstützt. \n\n2. Zivilschutzorganisationen im Bezirk Horgen \nIm Bezirk Horgen sind derzeit sechs ZSO wie nachstehend organisiert: \n\nOrganisation Trägergemeinde Anschlussgemeinde(n) \n\nZSO Horgen Hergen Hirzel \n\nStadt U Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 10. Februar 2015 Seite 2 Beschl. Nr. 201 5-34 \n\nZSO Kilchberg-Rüschlikon Zweckverband \n\nZSO Richterswil \n\nZSO Sihltal Adliswil Langnau am Albis \n\nZSO Thalwii/Oberrieden Thalwil Oberrieden \n\nZSO WMenswii-Schönenberg-Hütten Wädenswil Schönenberg I Hütten \n\nZweckverband Zivilschutz Zimmerberg (ZVZZ) \n\n1. Organisation und Einsatzführung vor Ort \nDie neue Bezirks-ZSO ist aufgebaut auf dem vom kantonalen Amt für Militär und Zivilschutz \nvorgegebenen Modell, mit der Befähigung, drei unabhängige, grössere Schadensereignisse \ngleichzeitig bewältigen zu können. Sie umfasst einen max. Sollbestand von 678 Angehörigen \ndes Zivilschutzes (AdZS). Am Einsatzort und im Ausbildungsdienst werden die ZSO, resp. \nihre Einsatzelemente, durch den Kommandanten und sein Kader geführt. \n\nBei Einsätzen auf Bezirksstufe-wenn mehrere Gemeindeführungsorgane (GFO) tätig sind -\nist der ZVZZ Vorstand, mit Standort auf dem ZVZZ Kommando, zuständig für die Einsatz\nkoordination der bezirkseigenen Mittel. Er priorisiert und koordiniert auf Antrag des ZS\nKommandanten die ZS-Einsätze in enger Zusammenarbeit mit den Partnerorganisationen \ndes Bevölkerungsschutzes und der politischen Führung bzw. dem Gemeindeführungsorgan \nder betroffenen Gemeinden. \n\nDer heutige, über alle 6 ZSO im Bezirk kumulierte Sollbestand von 862 AdZS wird somit um \n184 AdZS verkleinert. Überzählige AdZS werden aus der Schutzdienstpflicht entlassen bzw. \ndurch den Kanton in die Personalreserve umgeteilt. \n\n2. Personal ZVZZ \nNeben den in Ziff. 1 erwähnten dienstpflichtigen AdZS aller Grade sind, basierend auf \nErfahrungs- und Vergleichswerten, im ZVZZ Festanstellungen von 350 Stellenprozenten \neingeplant. Der schlanke Stellenetat umfasst, neben einem voraussichtlich im Teilpensum \nangestellten Kommandanten, einen primär für die Planung, Ausbildung und Einsatzbereit\nschaft verantwortlichen Stabsoffizier sowie die Funktionen Verbandsekretariat/ZS\nStellenleitung und Logistik (Material , Fahrzeuge, Sirenen, Anlagen). Darüber hinaus sind 50 \nStellenprozente temporär für die Bewältigung der Zusammenführung und des Aufbaus bis \nEnde 2016 mit der Option um Verlängerung um ein weiteres Jahr vorgesehen. \n\nMit der Bildung des Zweckverbandes per 1.1 .2016 werden bei den Gemeinden, welche \nheute die ZSO resp. Zivilschutzstellen führen sowie die Materialverwaltung und den Sirenen\nund Anlagenunterhalt besorgen, diverse (Teii-)Pensen im Umfang von rund 700 \nStellenprozenten wegfallen. \n\n3. Standort und Raumprogramm \nDer zentrale, eingemietete Standort für die neue ZSO (Einrückungsort, Sitz/Kommando, \nFahrzeugdepot und Materiai-Hauptstandort) ist aufgrunddes erfolgten Auswahlverfahrens \n(einsatztaktische und operativ-betriebswirtschaftliche Evaluation) in Hergen (Arn) \nvorgesehen. Fahrzeuge und Anhänger werden hauptsächlich an diesem Standort garagiert \noder auf Aussenplätzen stationiert. Zusätzliche dezentrale Materialstandorte in örtlichen \n\nStadt ~ Adlisw il \n\n\n\nSitzung vom 10. Februar 2015 Seite 3 Beschl. Nr. 2015-34 \n\nZivilschutzanlagen werden durch das neue Kommando bestimmt. ln diesem Zusammenhang \nist nochmals eine vertiefte Abklärung betr. die allfällige Notwendigkeit eines linksufrigen Sihi\nMaterialdepots vorzunehmen. \n\n4. Politische Führung und administrative Verwaltung \nDer ZVZZ ist eine selbständige Rechtspersönlichkeit, die gernäss ihren Statuten über die \nDelegiertenversammlung (der Verbandsgemeinden) und den Verbandsvorstand geführt wird . \nEntsprechend der beschränkten Grösse des Zweckverbands kauft der ZVZZ aus \nEffizienzgründen Verwaltungs-Leistungen bei der Gemeindeverwaltung Hergen \n(insbesondere Personalwesen und Finanzadministration) sowie bei der ZIAG (Zimmerberg \nInformatik AG) ein. Vom ZVZZ angestelltes Personal wird bei der Pensionskasse der \nGemeinde Hergen versichert. \n\n5. Fahrzeugkonzept \nDas Fahrzeugkonzept sieht vor, dass 10% der AdZS gleichzeitig mit dem notwendigen \nEinsatzmaterial auf Anhängern an die Einsatzorte gelangen können. Es ist zweckerfüllend \nauf den Auftrag und die Organisation ausgerichtet und umfasst zehn Zug- und Transport\nfahrzeuge sowie fünfundzwanzig Materialanhänger. Das neue Kommando ist verpflichtet, \nanstelle von Neuanschaffungen geeignete Gebrauchtfahrzeuge der bestehenden ZSO zu \nübernehmen, resp. Eigenanschaffungen über verbindliche Einmietverträge aufs Minimum zu \nreduzieren. \n\n6. Materialkonzept \nDie Anschaffung von neuem Zivilschutzmaterial wird gernäss dem vorgeschriebenen \nMaterialkonzept des kantonalen Amts für Militär und Zivilschutz getätigt, soweit in den \nbestehenden ZSO nicht bereits vorhanden. Von Bund und Kanton ursprünglich kostenlos \ngeliefertes, vorhandenes Material geht entschädigungslos an den Zweckverband über. Von \nden Gemeinden auf eigene Kosten angeschafftes Material wird, sofern gern. Materialkonzept \nbenötigt, gegen Vergütung des Zeitwertes übernommen. \n\nEin Teil der Neubeschaffung kann über die den Verbandsgemeinden vom Kanton \nzugesicherte Verwendung von Ersatzabgaben (EAG) finanziert werden. \n\n7. Sirenen \nDie im Bezirk fix installierten Bevölkerungsschutz-Sirenen bleiben bestehen. Deren Unterhalt \nund Wartung erfolgt neu durch den ZVZZ. Ebenso organisiert und koordiniert der Verband \nden jährlichen Sirenentest inkl. Plakatierung und allfälliger zusätzlicher Information der \nPrintmedien. \n\n8. Zivilschutzanlagen und Schutzräume \nSämtliche Zivilschutzanlagen im Bezirk, welche das Amt für Militär und Zivilschutz in den \nGrunddaten auflistet, bleiben unverändert im Eigentum der jeweiligen Verbandsgemeinde. \nAllenfalls benötigte Anlagen werden dem ZVZZ kostenlos zur Nutzung überlassen, wobei die \nlaufenden Kosten für die periodischen Kontrollen, für Strom, Wasser und Telefon sowie für \nden technischen Unterhalt teilweise über die Pauschalbeiträge des Bundes durch den ZVZZ \ngetragen werden. \n\nDie periodische Kontrolle der privaten Schutzräume sowie der Unterhalt der öffentlichen \nSchutzräume fallen in die Kompetenz der Standortgemeinden. Der Zweckverband wird den \n\nStadt g Adlisw il \n\n\n\nSitzung vom 10. Februar 2015 Seite 4 Beschl. Nr. 2015-34 \n\nGemeinden ein selbstkostentragendes Angebot unterbreiten (Zweckbestimmung in den \nStatuten für kostendeckende Dienstleistungen, vgl. Artikel 3 der Statuten). \n\nErneuerungen und Umbauten wie auch allfällige Vermietungen von ZS-Anlagen und \nöffentlichen Schutzräumen an Dritte durch die Eigentümergemeinden erfolgen in Absprache \nmit dem Vorstand des ZVZZ. \n\nKosten und Finanzierung \n\n1. Investitionskosten \n\nInvestitionskosten Investitions- Kosten- Kosten- Kosten- Material-\n2015-2017 Kosten anteil an teil anteil Kosten \n(in Franken) zvzz Material Fahrzeuge Infrastruktur ohne \n\nFusion \n\nTotal 1'496'500 600'000 775'00011 121'500 1'500'000 \n\nPro Einwohner im Bezirk 12.37 12.66 \n11 • -D1e Kosten fOr die Transport und Zugfahrzeuge smd Max1malkosten, vgl. vorne Z1ff. 5 (Fahrzeugkonzept) \n\nln den kommenden drei Jahren ist mit einmaligen Investitionskosten von rund CHF 1.5 Mio. \nzu rechnen. Dieser Investitionsschub würde allerdings auch ohne Fusion anfallen. Denn er \nist primär die Folge einer vom Kanton zwingend auferlegten "Aufrüstung" des ZS mit \nmodernerem, wirkungsvollerem Material. Müssten die heutigen 6 ZSO dieses Material nach \nVorgabe des Kantons je einzeln beschaffen, wäre ebenfalls mit Kosten über alle 12 \nBezirksgemeinden von rund CHF 1.5 Mio. zu rechnen ("Materialkosten ohne Fusion"). Bei \neiner Fusion kostet der kleinere Materialeinkauf für den ZVZZ noch rund CHF 600'000. Beim \nZVZZ kommen allerdings bei der Fusion zusätzliche Investitionen hinzu: einerseits fü r eine \ndurch die Zentralisierung auf einen Bezirksstandort bedingte Beschaffung zusätzlicher \nFahrzeuge und Anhänger von max. CHF 775'000 sowie andererseits, Kosten für die \nEinrichtung des neuen Verbandsitzes/Kommando ("Infrastruktur") von CHF 121'500. Bei \nsomit in etwa gleich hohen lnvestitionskosten, bringt eine Fusion allerdings für die neue ZSO \neinengrossen Mobilitätsgewinn sowie künftig tiefere Investitions- und Betriebskosten. \n\nDie Investitionskosten werden bei Annahme der Vorlage auf die drei Betriebsjahre 2015-\n201 7 verteilt, wobei im 2015 nur ein erster Teil an Infrastrukturkosten zum Einrichten des \nVerbandssitzes anfallen wird. Die meisten Gemeinden verfügen über eine EAG-Reserve, die \nsie dem Kostenanteil Material anrechnen können. ln Adliswil beträgt diese rund CHF 41'000. \nDie Kostenanteile erhöhen sich, wenn nicht alle Gemeinden dem Zweckverband beitreten \nwürden. \n\nStadt g Ad liswil \n\n\n\nSitzung vom 10. Februar 2015 Seite 5 Beschl. Nr. 2015-34 \n\nDie Investitionskosten verteilen sich im Bezirk auf die Gemeinden wie folgt: \n\nGemeinde Einwohner Kosten- Kosten- Kosten Kostenanteil \nanteil anteil an teil total \n\nMaterial Fahrzeuge Infrastruktur (ZVZZ) \n\n31.12.2014 in% \n\nAdliswil 18'432 15.24 91'440 118'110 18'517 228'067 \n\nHirzel 2'131 1.76 10'560 13'640 2'138 26'338 \n\nHorgen 20'005 16.54 99'240 128'185 20'096 247'521 \n\nHOtten 905 0.75 4'500 5'813 912 11'225 \n\nKilchberg 7'853 6.49 38'940 50'297 7'885 97'122 \nLangnau a.A. 7'413 6.13 36'780 47'507 7'448 91'735 \n\nOberrieden 5'015 4.15 24'900 32'163 5'043 62'106 \nRichterswil 12'936 10.70 64'200 82'925 13'000 160'125 \n\nROschlikon 5'573 4.61 27'660 35'727 5'601 68'988 \n\nSchönenberg 1'875 1.55 9'300 12'013 1'883 23'196 \n\nThalwil 17'610 14.56 87'360 112'840 17'690 217'890 \nWadenswil 21'189 17.52 105'120 135'780 21'287 262'187 \n\nTotal 120'937 100.00 600'000 775'0001\n) 121'500 1'496'500 \n\n.. \nD1e Kosten fur d1e Transport- und Zugfahrzeuge smd Max1malkosten, vgl. vorne Z1ff. 5 (Fahrzeugkonzept) \n\n2. Betriebskosten \nDie Berechnung der jährlichen Betriebskosten basiert auf Vergleichen mit bereits \noperationeilen fusionierten ZSO und fundierten Annahmen. Sie werden auf jährlich rund CHF \n1 Mio. geschätzt, davon etwa 40% für Personalkosten. Sie sind mit den heutigen effektiven \nKosten der 12 Bezirksgemeinden von rund CHF 1.5 Mio. zu vergleichen, was einem \njährlichen Einsparpotenzial von insgesamt CHF 0.5 Mio. oder einem Drittel der heutigen \nGesamtkosten entspricht. Allerdings fallen die zu erwartenden Einsparungen pro Gemeinde \nje nach Ausgangslage recht unterschiedlich aus. \n\nGemeinde Einwohner Betriebskosten Effektive Einspar-\nzvzz Betriebskosten Potential \n\n201211 (Vergleich \n31.12.2014 in% mit 2012) \n\nAdliswil 18'432 15.24 151'272 188'373 20% \n\nHirzel 2'131 1.76 17'470 27'500 36% \n\nHergen 20'005 16.54 164'176 267'963 38% \n\nHOtten 905 0.75 7'444 6'88121 -8% \n\nKilchberg 7'853 6.49 64'420 132'020 51% \n\nLangnau a.A. 7'413 6.13 60'846 76'697 21% \n\nOberrieden 5'015 4.15 41'193 78'304 47% \n\nRichterswil 12'936 10.70 106'208 140'000 24% \n\nROschlikon 5'573 4.61 45'759 94'275 51 % \n\nSchönenberg 1'875 1.55 15'385 15'14~1 -2% \n\nStadt 8 Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 10. Februar 2015 Seite 6 Beschl. Nr. 2015-34 \n\nThalwil 17'610 14.56 144'523 203'448 29% \n\nWadenswil 21'189 17.52 173'904 287'115 39% \n\nTotal 120'937 100.00 992'600 1'517'722 35% \n\nPro Einwohner 8.21 12.81 \nlj .. \n\nIm b1shengen Gesamtaufwand der Gernemden smd te1lwe1se Kosten fur die penod1sche Schutzraumkontrolle sow1e d1e \nZuweisungsplanung enthalten. Auf das Einsparungspotential hat das allerdings nur einen marginalen Einfluss. Wesentlich \nspOrbarer wird sein, wie mit den Stellenprozent-Reduktionen auf Stufe der einzelnen Gemeinden umgegangen wird. \n21 Der Grund dafür, dass die zwei Gemeinden Schönenberg und HOtten gern. dem effektiven Vergleich mit den Kosten 2012 \nmöglicherweise über kein Einsparpotential verfügen, liegt in den aktuell vorteilhaften Anschlussbedingungen mit Wädenswil. \n\nDie Kostenanteile bei Zusammenschluss erhöhen sich, wenn nicht alle Gemeinden dem \nZweckverband beitreten würden. Da die Einsparungen wiederkehrend auftreten und über \neinen längeren Zeitraum betrachtet werden müssen, können dadurch erheblich Kosten \neingespart werden. \n\nFür das Jahr 2015 ist zu beachten, dass bei Annahme der Vorlage bereits ab Oktober \nparallel zu den weiter laufenden heutigen Kosten (bis Ende 2015) neu auch ZVZZ\nBetriebskosten für die Vorbereitung anfallen werden, damit die fusionierte ZSO per 1.1.2016 \nzeitverzugslos eingesetzt werden kann. \n\nZweckverbands-Statuten \n\nAls Organisation, welche die fusionierte ZSO der Verbandsgemeinden führt, wird der \nZweckverband Zivilschutz Zimmerberg (ZVZZ) gegründet. Diese Organisationsform wurde \ngewählt, weil sie den beteiligten Gemeinden ein Maximum an gewünschten demokratischen \nMitwirkungsrechten gewährt. Sicherheits- oder ZS-Zweckverbände sind im Kanton Zürich \nbereits in verschiedenen Bezirken (Andelfingen, Affoltern, Hinwil) sowie unter verschiedenen \nGemeinden errichtet worden und haben sich bewährt. \n\nDie Statuten des ZVZZ wurden von einem Fachjuristen, vom Amt für Militär und Zivilschutz \nsowie vom Gemeindeamt des Kantons Zürich im positiven Sinne vorgeprüft. Die formelle \nGenehmigung durch den Regierungsrat wird erst nach Annahme durch die Gemeinden \nerfolgen. \n\nDie vorgeprüften Statuten befinden sich im Anhang dieser Weisung. \n\nAnzahl Gemeinden, die sich mindestens an einer Fusion beteiligen müssen \n\nGernäss Art. 52 der ZVZZ Statuten soll der neue Zweckverband nur gebildet werden, wenn \nmindestens 9 der 12 Bezirksgemeinden einer Fusion zustimmen. Damit soll einerseits eine \nsinnvolle Mindestgrösse und notwendige Legitimität der neuen ZSO erreicht, anderseits aber \nauch eine Verhinderung der Fusion durch einzelne Gemeinden vermieden werden. \n\nWeiterführende Informationen \n\nZusätzliche Informationen sowie die hinterlegten Zahlen können unter www.zvzz.ch \neingesehen resp. heruntergeladen werden. \n\nStadt g Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 10. Februar 2015 Seite 7 Beschl. Nr. 2015-34 \n\nAuflösung Zivilschutzorganisation Sihltal \n\nGernäss entsprechenden Beschlüssen der Gemeindeversammlung Langnau am Albis und \ndes Grossen Gemeinderates Adliswil bildeten die genannten Gemeinden mit \nAnschlussvertrag vom 13.12.2001 bzw. 22.01 .2002 die Zivilschutzorganisation Sihltal (ZSO \nSihltal). Langnau am Albis schloss sich dabei als Anschlussgemeinde dem Zivilschutz der \nStadt Adliswil als Trägergemeinde an. Mit der Bildung des ZVZZ ist die ZSO Sihltal \naufzulösen, es treten beide Gemeinden einzeln dem ZVZZ bei. Der Anschlussvertrag sieht \neine jederzeitige Auflösung der ZSO Sihltal im gegenseitigen Einvernehmen vor. Eine \neinseitige Kündigung ist nur mit einer zweijährigen Kündigungsfrist auf Ende eines \nKalenderjahres möglich. Sollte es in einer der beiden Gemeinden der ZSO Sihltal nicht zu \neinem Beitritt zum ZVZZ kommen, ist der Anschlussvertrag vorsorglich auf Ende 2015 zu \nkündigen und das Vorgehen während der Kündigungsfrist neu zu verhandeln. \n\nAuf Antrag der Ressortvorsteherin Sicherheit und Gesundheit fasst der Stadtrat gestützt auf \nArt. 47 Ziff. 13 und Art. 33 Ziff. 6 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil folgenden \n\nBeschluss: \n\n1 Der Stadtrat stimmt der Bildung des Zweckverbandes Zivilschutz Zimmerberg zu und \nnimmt die vorliegenden Statuten zustimmend zur Kenntnis. \n\n2 Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt: \n\n2.1 Der Bildung des Zweckverbandes Zivilschutz Zimmerberg (ZVZZ) wird \nzugestimmt, vorbehältlieh der Befürwortung durch mindestens neun der zwölf \nBezirksgemeinden. \n\n2.2 Die vorliegenden Statuten des Zweckverbandes Zivilschutz Zimmerberg \n(ZVZZ) werden genehmigt. \n\n2.3 Sofern die Bildung des Zweckverbandes Zivilschutz Zimmerberg durch \nmindestens neun der zwölf Bezirksgemeinden befürwortet wird und sofern \nsowohl Langnau am Albis als auch Adliswil einen Beitritt zum Zweckverband \nbefürworten, wird der Anschlussvertrag zwischen den Politischen Gemeinden \nAdliswil und Langnau am Albis über die Bildung einer gemeinsamen \nZivilschutzorganisation vom 13.12.2001 bzw. 22.01.2002 in gegenseitigem \nEinvernehmen auf den 31 .12.2015 aufgelöst. \n\n2.4 Die Beschlüsse des Grossen Gemeinderates gern. Ziff. 2.1 bis 2.3 vorstehend \nunterliegen dem fakultativen Referendum. \n\n3 Mitteilung durch Protokollauszug an: \n\n3.1 Gemeinde Langnau am Albis, Gesundheit I Sicherheit , Neue Dorfstrasse 14, \nPostfach, 8135 Langnau am Albis \n\nStadt g Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 10. Februar 2015 Seite 8 Beschl. Nr. \n\n3.2 Gemeinde Horgen, Sicherheitsabteilung I Projektleitung ZVZZ, \nBahnhofstrasse 10, Postfach, 8810 Horgen \n\n2015-34 \n\n3.3 Amt für Militär und Zivilschutz des Kantons Zürich, Uetlibergstrasse 113, 8090 \nZürich \n\n3.4 Ressortleiter Sicherheit und Gesundheit \n3.5 Kdt ZSO Sihltal \n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\nHarald Huber \nStadtpräsident \n\n~~ \nA~drea Bertolosi-Lehr \nStadtschreiberin \n\nStadt U Adliswil \n\n\n