text: \nGemeinderat Adliswil  \n \n\n \n\nProtokoll der 12. Plenumssitzung vom 6. Juli 2011 \n\n19.00 Uhr, Aula Schulhaus Hofern \n\n________________________________________________________________________ \n\n \n \n\nAnwesend Ratspräsident Hans-Peter Nyf-\n\nfeler \n\n \n\n \n31 Ratsmitglieder  \n\n Ratssekretärin Ida Hofstetter Protokoll \n\n Ratsweibelin Lydia Schuma-\n\ncher \n\n \n\n   \nentschuldigt vier Ratsmitglieder  \n\n   \n\n   \n\nPräsenz der Exekutivbehörde \n\n   \n\nStadtrat Harald Huber Stadtpräsident  \n\n Didier Falbriard Sicherheit und Gesund-\n\nheit \n\n Stephan Herzog Jugend und Sport \n\n Walter Müller Finanzen \n\n Astrid Romer Schneiter Bau und Planung \n\n Susy Senn Soziales \n\n Patrick Stutz Werkbetriebe \n\n   \n\nStadtschreiber Alexandre von Rohr  \n\n   \n\nSchulpflege Rita Rapold Schulpräsidentin \n\n   \n\n \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Juli 2011 Seite 310 \n\n \n\n310 \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n \n1. Mitteilungen \n\n2. Ersatzwahl der 3. Sekretärin/des 3. Sekretärs des Gemeinderates für den \nRest der Amtsdauer 2010 - 2014 \n\n3. Einbürgerungsgesuche \n\n \n\n4. Globalbudget 2012 (SRB 100/2011) \n\n- Beratung und Kenntnisnahme der Leistungsziele und Indikatoren \n\n- Globalbudget-Postulat betr. zusätzlichem Indikator beim Produkt „Kultur“ \n\n- Antrag des Stadtrates, die Liste der Produkte und Ziele der Produktegrup-\n\npen zu  \n\n  genehmigen  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Juli 2011 Seite 311 \n\n \n\n311 \n\n \n\n \n\n5. Pflegewohngruppe am Bad \n\n Anträge des Stadtrates auf \n\n -  Bewilligung eines Kredites in der Investitionsrechnung in Höhe von  \n\n   220'000 Franken für Mobiliar und Einrichtungsgegenständen sowie Geräte  \n\n - Bewilligung eines Jahresvoranschlages mit einem Aufwand von  \n\n   1'163'540 Franken und einem Ertrag von 1'123'540 Franken brutto ab 2012 \n\n - Genehmigung der Abstimmungsweisung zuhanden der Urnenabstim-\n\nmung \n\n6. Tagesstrukturen im Schulhaus Dietlimoos \n\n  Postulat von Daniel Jud und neun Mitunterzeichneten betr. Berücksichti-\n\ngung  \n\n  Infrastruktur für Tagesstrukturen im Schulhaus Dietlimoos, Begründung \n\n7. Schulhaus/Turnhalle Dietlimoos \n\nInterpellation von Thomas Fässler und Hanspeter Clesle betr. Schul-\n\nhaus/Turnhalle Dietlimoos, Begründung und mündliche Beantwortung \n\n8. Schulzimmer Zentrum Kronenwiese \n\nInterpellation von Mario Senn und Hanspeter Clesle betr. freie Schulzimmer \n\nim Zentrum Kronenwiese, Begründung und mündliche Beantwortung \n\n9. Mitnutzung ZIS-Turnhalle \n\nInterpellation von Daniel Jud und Carmen Marty Fässler betr. geplante \n\nMitnutzung der ZIS-Turnhalle im Mietverhältnis, Begründung und mündliche \n\nBeantwortung \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Juli 2011 Seite 312 \n\n \n\n312 \n\n \n\n \n\n1.  Mitteilungen  \n\n \n1.1 Entschuldigungen \n\n Für die heutige Sitzung liegen folgende Entschuldigungen vor: \n\n Raphael Egli und Peter Werder: Ferien \n\nThomas Iseli: Spitalaufenthalt \n\nStefan Winter: persönliche Gründe  \n\n \n1.2 Neues Ratsmitglied \n\n  Der Ratspräsident informiert, dass der Stadtrat mit Beschluss vom 24. Mai \n\n2011 Herrn Raphael Egli für den Rest der Amtszeit als neues CVP-Mitglied \n\ndes Gemeinderates als Ersatz für Clemens Ruckstuhl gewählt hat.  \n\n \n1.3 Verabschiedung von Astrid und Milan Babuska \n\n  Wie anlässlich der Mai-Sitzung angekündigt, haben Astrid und Milan Ba-\n\nbuska per Ende Juli gekündigt. Astrid und Milan Babuska sind im Rahmen \n\nIhrer Hauswartstätigkeit seit 2004 für die Gemeinderatssitzungen zur Verfü-\n\ngung gestanden. Der Ratspräsident verabschiedet sie mit herzlichen Wor-\n\nten und überreicht ihnen ein  \n\nGeschenk. \n\n \n1.4 Bildung einer Arbeitsgruppe \n\nAn der letzten Ratssitzung wurde informiert, dass das Büro beschlossen hat, \n\nzwecks einer generellen Überarbeitung der Geschäftsordnung des Ge-\n\nmeinderates eine Arbeitsgruppe, bestehend aus einem Mitglied je Frakti-\n\non, einzusetzen. Die Fraktionen haben folgende Personen gemeldet: \n\n- CVP:  Thomas Fässler \n\n- FDP:  Mario Senn \n\n- Freie Wähler:  Ruedi Bräuer \n\n- Grüne:  Markus Kuhn \n\n- SP:  Davide Loss \n\n- SVP: Renato Günthardt \n\nDie Arbeitsgruppe hat den Auftrag, sich selber zu organisieren und bis En-\n\nde Oktober 2011 einen Vorschlag für eine Revision der Geschäftsordnung \n\nvorzulegen. Dabei werden auch die beiden vom Gemeinderat am 6.4.11 \n\nbeschlossenen Begehren von M. Senn und 16 Mitunterzeichneten sowie \n\nder Sachkommission bezüglich Änderung der Geschäftsordnung berück-\n\nsichtigt. \n\n \n1.5 Feststellung der Rechtskraft von Beschlüssen des Gemeinderates \n\n Die Beschlüsse des Gemeinderates von der Sitzung vom 11. Mai 2011 ha-\n\nben Rechtskraft erlangt.  \n\n1.6 Mitteilungen aus dem Stadtrat und der Schulpflege \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Juli 2011 Seite 313 \n\n \n\n313 \n\n \n\n \n\n Stadtrat Walter Müller beantwortet die pendente Frage von der letzten \n\nRatssitzung von Mario Senn im Kontext mit der Rechnung 2010. Sie lautet: \n\nIch beziehe mich auf den Indikator 2.1, es geht dort um Fristen von Rech-\n\nnungen, die die Stadt zu bezahlen hat. Ich habe vor einem Jahr gefragt, \n\nob es möglich ist, auch für 1. Mahnungen einen Indikator einzuführen mit \n\ndem Argument, dass es wichtig ist, dass die Stadt als glaubwürdige Zah-\n\nlungspartnerin wahrgenommen wird. Der Stadtrat hat damals erklärt, dass \n\ner dies gerne prüfen werde. Was hat die Überprüfung ergeben? \n\nStadtrat Walter Müller: \n\nIm 2010 wurden erste Mahnungen noch nicht erhoben, fürs 2011 ist dies \n\naber eingeführt worden. Nach unserer Schätzung werden es zirka 100 1. \n\nMahnungen sein.     \n\n Stadträtin Susy Senn informiert über die neue Pflegefinanzierung: \n\nDie neue Pflegefinanzierung regelt ab 1. Januar 2011 die Finanzierung der \n\nPflege neu für die ambulante Pflege (Spitex) und für die stationäre Pflege \n\n(Pflegeheim). Ich informiere heute über letztere, über die ambulante Pfle-\n\nge werde ich zu einem späteren Zeitpunkt berichten. Die rechtliche Grund-\n\nlagen sind \n\n- das Bundesgesetz über die Krankversicherung \n\n- das kantonale Pflegegesetz, gültig ab 1.1.2011 \n\n- die Verordnung zum kantonalen Pflegegesetz \n\nDie Gemeinden sind verpflichtet, ein ausreichendes Angebot an Pflege-\n\nheimplätzen für die eigenen Einwohner/innen bereit zu stellen. Dies kann \n\nüber gemeindeeigene Pflegeeinrichtungen erfolgen oder über Einrichtun-\n\ngen mit Leistungsauftrag, wobei diese höchstens kostendeckende Tarife \n\nverlangen dürfen. Die Kostenanteile sind transparent auszuweisen, eine \n\nQuersubventionierung untersagt, d. h. es kann nicht mit der Pensionstaxe \n\ndie Pflege mitfinanziert werden. Die Kosten setzen sich neu zusammen aus:  \n\n- Pensionstaxe für Unterkunft und Verpflegung, sog. Hotelerietaxe, die der \n\nBewohner/die Bewohnerin zu tragen hat \n\n- Betreuungstaxe, das ist eine neue Taxe, die verrechnet werden darf, und \n\ndie ist ebenfalls durch die Bewohnerin/den Bewohner zu tragen \n\n- Pflegetaxe mit den vier BESA-Stufen; diese wurde jetzt neu geregelt \n\n-  Nebenleistungen, die KVG-pflichtig sind, die ebenfalls der Bewohne-\n\nrin/dem Bewohner in Rechnung gestellt werden können, die sie aber von \n\nder Krankenkasse wieder zurück verlangen können \n\n- persönliche Nebenleistungen \n\nVor allem die Transparenz gilt als Herausforderung. Erst seit kurzem sind Leis-\n\ntungserfassungsprogramme auf dem Markt, die es ermöglichen, die Kosten \n\ngenau zuzuordnen. Wir arbeiten seit anfangs Jahr mit einem solchen Leis-\n\ntungserfassungsprogramm. Es wird sich zeigen, ob unsere Taxen, so wie sie \n\nfür dieses Jahr beschlossen wurden, richtig sind. Es ist aber damit zu rech-\n\nnen, dass es in den kommenden Jahren in allen Alters- und Pflegeheimen \n\nPreisanpassungen geben wird. \n\nWer finanziert neu die Pflegeleistungen? \n\n-  Krankenkasse, max. Fr. 82.--/Tag \n\n-  Patientin/Patient, max. Fr. 21.60/Tag \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Juli 2011 Seite 314 \n\n \n\n314 \n\n \n\n \n\n- Der Kanton beteiligt sich im 2011 nach dem Finanzkraftindex, für Adliswil \n\nsind das 20 %. \n\n- Das Restdefizit, das je nach Pflegebedürftigkeit max. Fr. 112.90/Tag be-\n\ntragen kann, hat die Gemeinde zu tragen. \n\nSollte das Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz per 1.1.2012 in Kraft tre-\n\nten, würde der kantonale Beitrag wegfallen, und die Gemeinde müsste \n\ndas gesamte Restdefizit tragen. Dafür würde der Kanton die gesamten De-\n\nfizitkosten der Spitalfinanzierung übernehmen. \n\nFinanzielle Auswirkungen fürs 2011 \n\nFür die Bewohnerinnen und Bewohner: \n\n- Pensionstaxen bleiben gleich \n\n- neue Betreuungstaxe von Fr. 20.--/Tag \n\n- neue Verrechnung von KVG-pflichtigen Nebenleistungen \n\n- Veränderungen: teurer für Bewohnerinnen/Bewohner BESA 0 und BESA 1, \n\ngünstiger für Bewohnerinnen/Bewohner ab BESA 3 \n\nFür die Alterseinrichtungen: \n\n- Erhöhung der Einnahmen für Pension, Pflege, Betreuung um rund Fr. \n\n500‘000.-- \n\nFür die Stadt Adliswil, die das Restdefizit trägt: \n\n- Aufwand für stationäre Pflegeleistungen für Adliswilerinnen und Adliswiler \n\nin Adliswiler Pflegeeinrichtungen \n\n- neu auch den Aufwand für stationäre Pflegeleistungen für Adliswilerinnen \n\nund Adliswiler in anderen Pflegeeinrichtungen, zurzeit sind dies 66 Personen   \n\nInsgesamt rechnen wir mit rund 2,1 Mio. Franken, die uns die neue Pflegefi-\n\nnanzierung kosten wird, der Kantonsbeitrag ist dabei bereits abgezogen. \n\nAuswirkungen für Bewohner am Beispiel des Alters- und Pflegeheims: \n\n  2010 2011 \n\nBESA 0 Fr. 117.-- Fr. 137.-- \n\nBESA 1 Fr. 134.10 Fr. 145.50 \n\nBESA 2 Fr. 169.70 Fr. 158.60 \n\nBESA 3 Fr. 209.90 Fr. 158.60 \n\nBESA 4 Fr. 251.30 Fr. 158.60 \n\nDie Gesetzgeberin möchte damit erreichen, dass Pflegebedürftige mög-\n\nlichst spät in eine Pflegeeinrichtung eintreten. Deshalb wird es für solche, \n\ndie noch keine oder nur wenig Pflegeleistung benötigen, ziemlich teurer. Es \n\ngilt der neue Leitsatz: Ambulant vor stationär. \n\nWeitere Anforderungen/Auswirkungen für die Gemeinden aufgrund des \n\nneuen Pflegegesetzes im stationären Bereich: \n\n- Schaffung einer zentralen Vermittlungsstelle, die jeweils für das Finden ei-\n\nnes Pflegeplatzes und das Erstellen von Leistungsvereinbarungen verant-\n\nwortlich ist. \n\n-  Bezeichnung einer Stelle, die für Kostengutsprachen, Rechnungskontrol-\n\nlen,  Abrechnungen und Geltendmachung von Staatsbeiträgen verant-\n\nwortlich ist.  \n\n- Bei Platzierungen ausserhalb der Gemeinde: Übernahme der Mehrkosten \n\noder Bereitstellung eines günstigeren Platzes in der eigenen Gemeinde, \n\nwenn die  Betreuungs- und Pensionskosten höher sind als diejenigen in Adli-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Juli 2011 Seite 315 \n\n \n\n315 \n\n \n\n \n\nswil und ein Umzug zumutbar ist. \n\n- Erarbeiten eines Versorgungskonzeptes bis 1.1.2012 für die ambulante \n\nund stationäre Pflege. \n\nZusammen mit dem Ressort Sicherheit und Gesundheit sind wir daran, die \n\nneuen Anforderungen zu erfüllen, und wir werden Sie weiterhin über ge-\n\nplante Schritte informieren. Wenn Sie sehen, wie hoch die Kosten heute für \n\nuns sind, wird klar, weshalb wir an Projekten arbeiten, die es der älteren Be-\n\nvölkerung erlauben sollen, möglichst lange in den eigenen vier Wänden zu \n\nwohnen. Gleichzeitig müssen wir aber dafür sorgen, dass genügend zahl-\n\nbare Pflegeplätze zur Verfügung gestellt werden können. \n\n Schulpräsidentin Rita Rapold: \n\nIm Kontext mit meiner Antwort auf die Frage von Roger Neukom betref-\n\nfend Schulhaus Kopfholz anlässlich der letzten Ratssitzung stelle ich folgen-\n\ndes richtig: Am 19. Mai wurde das Projekt dem Stadtrat vorgestellt, am 14. \n\nJuli ist die Beschlussfassung der Schulpflege geplant und am 23. August die \n\nBehandlung im Stadtrat. Danach wird das Projekt dem Gemeinderat vor-\n\ngestellt, im März 2012 soll es zur Volksabstimmung gelangen. Der Bezug ist \n\nim Sommer 2014 geplant - ich habe an der letzten Sitzung 2013 gesagt. \n\n Stadtrat Walter Müller: \n\nAm Dienstag, 30. August, 19.30 Uhr machen wir eine Informationsveranstal-\n\ntung für den Gemeinderat und auch für die Adliswiler Bevölkerung zum \n\nThema „Stand der Planung auf dem Stadthausareal“. Eine Einladung folgt. \n\n \n1.7 Fraktionserklärung \n\nCarmen Marty Fässler, SP-Fraktion:  \n\nDer Immobilien- und Landmarkt hat sich aufgrund des grossen Bevölke-\n\nrungszuwachses im Raum Zürich verschärft. Die Preise von Liegenschaften \n\nund Grundstücke erreichen exorbitante Höhen, der Spekulation werden Tür \n\nund Tore geöffnet. Deshalb ist die SP der Auffassung, dass in der nächsten \n\nZeit kein Land und keine Liegenschaften verkauft werden sollen. Es darf \n\nnicht sein, dass eine Stadt wie  \n\nAdliswil ihre letzten kleinen Landreserven an guter und zentraler Lage ver-\n\nkauft und somit fast keinen Handlungsspielraum mehr bieten kann, wenn \n\nes um günstigen Wohnraum für den Mittelstand und Personen mit weniger \n\nhohem Einkommen geht. Die Stadt Adliswil soll ihr Land behalten und \n\nnachhaltig denken. Im Hinblick auf die gesamte Entwicklung auf dem Im-\n\nmobilienmarkt ist die SP gegen Verkäufe von Liegenschaften. Adliswil \n\nbraucht nachhaltige Ideen und klare Pläne für die weitere bauliche Ent-\n\nwicklung. Allenfalls könnte Adliswil einmal neue Ideen ins Auge fassen, in-\n\ndem die Stadt Land dazukaufen und zukunftsorientierte Projekte aufgleisen \n\nwürde, die nicht dem Gewinn Dritter nutzen, sondern der Bevölkerung. \n\n \n1.8 Protokolle \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Juli 2011 Seite 316 \n\n \n\n316 \n\n \n\n \n\n Zu den Protokollen vom 11. Mai und 1. Juni 2011 sind keine Änderungsbe-\n\ngehren eingegangen. Somit gelten sie als genehmigt. \n\n \n1.9 Nächste Sitzung \n\n Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am Mittwoch, 7. September 2011 \n\nstatt.  \n\n \n1.10 Traktandenliste \n\nAntrag von Mario Senn:  Die Interpellation "Mitnutzung ZIS-Turnhalle" - Trak-\n\ntandum 9 - soll vor meiner Interpellation "Schulzimmer Zentrum Kronenwie-\n\nse" - Traktandum 8 - behandelt werden. \n\nBegründung: Die Traktanden 7 und 9 sind thematisch verwandt. Eine \n\nschnelle Beantwortung beider Vorstösse und allenfalls eine Diskussion in \n\nKenntnis beider Beantwortungen sind effizienter. \n\nDer Rat stimmt dem Antrag zu. Somit wird Traktandum 9 zum Traktandum 8 \n\nund Traktandum 8 zum Traktandum 9.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Juli 2011 Seite 317 \n\n \n\n317 \n\n \n\n \n\n2. Ersatzwahl der 3. Sekretärin/des 3. Sekretärs des Gemeinderates für  \n  den Rest der Amtsdauer 2010 - 2014 \n\n Im Namen der IFK schlägt Thomas Fässler Raphael Egli, CVP, zur Wahl vor. \n\n Da der Vorschlag nicht vermehrt wird, erklärt der Ratspräsident Raphael \n\nEgli ab sofort für den Rest der Amtsdauer 2010 - 2014 als gewählt. \n\n \n\n \n\n \n\n3. Einbürgerungsgesuche  \n\nEs wurden 12 Einbürgerungsgesuche gutgeheissen. Dieses Traktandum erscheint \n\naufgrund des Persönlichkeitsschutzes im Protokoll nicht. \n\n \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Juli 2011 Seite 318 \n\n \n\n318 \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Juli 2011 Seite 319 \n\n \n\n319 \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Juli 2011 Seite 320 \n\n \n\n320 \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Juli 2011 Seite 321 \n\n \n\n321 \n\n \n\n \n\n4. Globalbudget 2012 (SRB 100/2011) \n\n- Beratung und Kenntnisnahme der Leistungsziele und Indikatoren \n\n- Globalbudget-Postulat betr. zusätzlichem Indikator beim Produkt  \n  „Kultur“  \n\n- Antrag des Stadtrates, die Liste der Produkte und Ziele der Produk- \n  tegruppen zu genehmigen  \n\n \n\nEintretensdebatte \n \n\nHanspeter Clesle, Präsident der Sachkommission: \n\nDieses Jahr hat die Sachkommission (Sako) den Stadtratsantrag bereits im April \n\nerhalten und nicht erst Ende Mai wie letztes Jahr. Bei den Prüfarbeiten spielt der \n\ndirekte Informationsaustausch eine wichtige Rolle. Das persönliche Gespräch \n\nmit den Verantwortlichen der Stadtverwaltung und den entsprechenden Mit-\n\ngliedern des Stadtrates ist für die Sako unerlässlich. Ihnen allen danke ich im \n\nNamen der Sako für all ihre Bemühungen. Die Kommission hat zwei schriftliche \n\nVorstösse eingereicht. Einen Antrag zur Produktegruppe (PG) Soziale Aufgaben \n\nund ein GB-Postulat zur PG Behörden (Kultur). Die Sprechenden der Sako be-\n\ngründen diese Änderungsbegehren in der Detaildebatte. Während der Prüfung \n\nwurden in den einzelnen Gesprächen weitere drei Anpassungen vereinbart, \n\nwelche nicht in einem schriftlichen Vorstoss der Kommission hervorgehen. Es sind \n\ndies: \n\nPG Einwohnerwesen/Zivilstandswesen, Indikator B1.4 \n\nEinmal pro Jahr wird mit einer Umfrage die Zufriedenheit der Abteilung gemes-\n\nsen, die regelmässig Informationen von dem Einwohnerwesen beziehen. Dieser \n\nIndikator „Kundenzufriedenheit intern“ ist mit der Einheit „Anzahl“ unklar definiert \n\nund wird künftig in Prozenten ausgewiesen. Der Wert im Voranschlag 2012 wird \n\nauf 0 festgelegt, wie uns der Stadtrat versichert hat. \n\nPG Jugend und Sport, Indikator L2.1 \n\nBeim Produkt „Freizeit“ wird der Indikatorwert im Voranschlag 2012 „Auslastung \n\nder Familiengartenareale“ auf 100 % festgelegt. \n\nPG Bildung, Indikator M5.2 \n\nDieser Indikator wird aus Systematikgründen neu unter dem Abschnitt Sonder-\n\nschulung Ziel 2 geführt, da er über die Besuche externer Sonderschulen Auskunft \n\ngibt. Ziel 1 regelt die interne Sonderschulung.  \n\nDie Schulpräsidentin und die entsprechenden Ressortvorstehenden sind mit die-\n\nsen Änderungen einverstanden. Sie mögen sich erinnern: Im Juli 2010 hat die \n\nSako 18 Vorstösse eingereicht. Dieses Mal haben wir dort, wo wir vom Stadtrat \n\npositive Signale erhalten haben, darauf verzichtet. Wir setzen darauf, dass die \n\nExekutive die Änderungen wie versprochen vornimmt, und wir werden dies, \n\nwenn das Budget 2012 vorliegt, überprüfen. \n\nAufgrund der Aufwandreduktion im Bereich der Jugendarbeit, welche im April \n\ndurch Erheblicherklärung der entsprechenden GB-Motion beschlossen wurde, \n\nmusste das Konzept der Jugendarbeit der Stadt Adliswil umfassend angepasst \n\nwerden. Sie wurden diesbezüglich vor kurzem vom Ressort Jugend + Sport \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Juli 2011 Seite 322 \n\n \n\n322 \n\n \n\n \n\nschriftlich informiert. In einem Klärungsgespräch mit Stadtrat Stephan Herzog \n\nund einem externen Berater wurden der Sako das neue Konzept und die daraus \n\nabgeleiteten, neuen Indikatoren im Detail erläutert. Die Ziele sind nicht verän-\n\ndert worden. Die neuen Indikatoren wurden von der Kommission geprüft und \n\nsind als sinnvoll und griffig erachtet worden. Da das Ziel aber nicht geändert \n\nwird, müssen wir heute Abend keinen Änderungsantrag stellen. Wir können bei \n\nder PG Jugend + Sport so wie beantragt beschliessen. \n\nIn der Präsidentenkonferenz von heute wurde beschlossen, dass Indikatoren \n\neingeführt werden, die ausschliesslich einen informativen Charakter haben und \n\nkeine Zielwerte enthalten. Diese werden höchstwahrscheindlich Kennzahlen \n\ngenannt. Es bestehen bereits jetzt schon solche Infoindikatoren, z. B. A7.2 oder \n\nJ2.1 usw. Diese Indikatoren liefern Informationen, die auf Jahre hinaus vergli-\n\nchen werden können. Die Sako behält sich vor, weitere Kennzahlen zu bean-\n\ntragen.  \n\nAbschliessend weise ich noch auf marginale Mängel hin. Im Dokument des vor-\n\nliegenden Geschäftes wurde auf die Seitenzahlen verzichtet. Sie würden aber \n\nder Übersicht dienen. Wegen einem Druckerproblem wurden zum Teil die Zei-\n\nchen „kleiner/gleich, größer/gleich“ nicht richtig abgebildet. Dieses Problem \n\nwurde erkannt und soll künftig nicht mehr vorkommen. Die Sako empfiehlt dem \n\nGemeinderat, die zwei von ihr einstimmig beschlossenen schriftlichen Vorstösse, \n\neinen Antrag und ein GB-Postulat, zu unterstützen und im Übrigen dem Antrag \n\ndes Stadtrates Folge zu leisten.  \n\n \n\nGabi Barco, Referentin der RGPK:  \n\nDie RGPK ist für die Produktegruppen (PG) Finanzen und Steuern zuständig. Da \n\nwir in der Vergangenheit schon wesentliche Änderungen vorgenommen ha-\n\nben, ergaben sich diesmal nur bei zwei Indikatoren Fragen: \n\nC1.4: Warum ist der Selbstfinanzierungsgrad, der jetzt auf 30 % festgelegt wurde, \n\nplötzlich so tief? Dies sei im Finanzplan 2010 - 2014 festgelegt worden - für uns \n\neine plausible Antwort, denn da wurde festgeschrieben, dass das Investitionsvo-\n\nlumen rund 60 % über der Vergleichsperiode 2005 - 2009 liegt.  \n\nBei C2.1 wurde die Anzahl berechtigter 2. Mahnungen von 3 auf 5 erhöht. Auch \n\nda hat mich die Antwort befriedigt. Es sei klar, dass man die Rechnungen fristge-\n\nrecht bezahlen wolle, aber es sei auch nicht seriös, wenn man eine unrealisti-\n\nsche Zahl festlege und dann jedes Mal die Verspätung erklärt werden müsse. \n\nFünf Mahnungen sind nicht schlimm, und die Begründungen sind nachvollzieh-\n\nbar. Deshalb empfiehlt die RGPK, die Indikatoren gemäss Antrag des Stadtrates \n\nzur Kenntnis zu nehmen.  \n\n \nDatailberatung \n\nProduktegruppe Behörden:  \n\nHier liegt ein Globalbudget-Postulat der Sako vor. Peter Bühler, Referent der \n\nSako, stellt es vor: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob der Indikator A7.3 „Anzahl finanziell \n\nunterstützte Veranstaltungen“ eingeführt werden kann. \n\nBegründung: Die jetzigen Indikatoren zum Ziel A7 „Kultur“ messen nur die durch-\n\nschnittliche Besucherzahl sowie die Anzahl der unterstützten Vereine. Um zu be-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Juli 2011 Seite 323 \n\n \n\n323 \n\n \n\n \n\nurteilen, wie die städtische Förderung zu einem kulturell vielfältigen und attrakti-\n\nven Angebot in der Stadt Adliswil beiträgt, ist die Anzahl der (unterstützten) Ver-\n\nanstaltungen aber genau so wichtig. Diese Zahl kann durch den vorgeschlage-\n\nnen Indikator sehr gut gemessen werden. \n\nDer Rat überweist das Postulat.  \n\nProduktegruppe Einwohnerwesen/Zivilstandswesen:  \n\nkeine Wortmeldung \n\nProduktegruppe Finanzen:  \n\nkeine Wortmeldung \n\nProduktegruppe Steuern:  \n\nkeine Wortmeldung \n\nProduktegruppe Raumplanung:  \n\nkeine Wortmeldung \n\nProduktegruppe Verkehr:  \n\nkeine Wortmeldung \n\nProduktegruppe Versorgung:  \n\nkeine Wortmeldung \n\nProduktegruppe Landschaft:  \n\nkeine Wortmeldung \n\nProduktegruppe Sicherheit:  \n\nkeine Wortmeldung \n\nProduktegruppe Gesundheit, Umwelt:  \n\nkeine Wortmeldung \n\nProduktegruppe Soziales:  \n\nHier liegt folgender Antrag der Sachkommission vor: \n\nZiel K3 (Betreutes Wohnen) wird ergänzt durch den Satz: „Der Kostendeckungs-\n\ngrad beträgt 100 %, abzüglich eines Anteils an internen Verrechnungen. \n\nBegründung:  \n\nDer Stadtrat beschloss als Reaktion auf eine vom Gemeinderat überwiesene \n\nGlobalbudget-Motion am 15. Februar 2011, dass Alterseinrichtungen für betreu-\n\ntes Wohnen mit 0 Franken Nettokosten abzüglich internen Verrechnungen in der \n\nHöhe von Fr. 400'000.-- zu führen sind.  \n\nDemzufolge sollt auch das Ziel entsprechend angepasst werden. Der Stadtrat ist \n\neingeladen, sinnvollerweise auch einen zusätzlichen Indikator „Kostende-\n\nckungsgrad“ einzufügen. \n\n \n\n \n\nDaniela Morf, Referentin der Sako, zur Begründung:  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Juli 2011 Seite 324 \n\n \n\n324 \n\n \n\n \n\nAm 18. November des letzten Jahres haben die Gemeinderäte Daniel Frei, Re-\n\nnato Günthardt und Mario Senn namens ihrer Fraktionen eine  Globalbudget-\n\nMotion betreffend Betreutes Wohnen eingereicht. Diese Motion wurde an der \n\nGemeinderatssitzung vom 8. Dezember 2010 zur Berichterstattung und Antrag-\n\nstellung überwiesen. Der Stadtrat wurde somit beauftragt, dem Gemeinderat im \n\nHinblick auf das Budget 2012 einen Entwurf zur Änderung des Globalbudgets \n\nder Produktegruppe Soziale Aufgaben vorzulegen, so dass die Nettokosten für \n\nBetreutes Wohnen neu Null Franken betragen. Der Stadtrat beschloss am 15. \n\nFebruar dieses Jahres, dass Alterseinrichtungen für Betreutes Wohnen mit Null \n\nFranken Nettokosten abzüglich internen Verrechnungen in der Höhe von Fr. \n\n400‘000.-- zu führen sind. Demzufolge wurde dem Gemeinderat beantragt, die-\n\nse Globalbudget-Motion als erfüllt abzuschreiben. In der Gemeinderatssitzung \n\nvom 6. April 2011 referierte Farid Zeroual ausgiebig als Referent der RGPK. Er er-\n\nklärte, dass die RGPK die Erwägungen des Stadtrates sowohl bezüglich rechtli-\n\nchen und wirtschaftlichen Aspekten als auch bezüglich Umsetzbarkeit der vor-\n\ngeschlagenen Lösung einer kritischen Würdigung unterzogen habe. Die RGPK \n\nempfahl einstimmig, den Antrag des Stadtrates anzunehmen und die Motion als \n\nerfüllt abzuschreiben, was der Rat auch tat. Damit dies konsequent umgesetzt \n\nwird, beantragt die Sako, das Ziel K3 „Betreutes Wohnen“ durch den Satz: „Der \n\nKostendeckungsgrad beträgt 100 % abzüglich eines Anteils an internen Ver-\n\nrechnungen“ zu ergänzen. Die Vorsteherin des Ressorts Soziales ist damit einver-\n\nstanden. Sinnvollerweise sollte auch ein entsprechender Indikator „Kostende-\n\nckungsgrad“ eingeführt werden.  \n\nBeschluss: Der Rat stimmt dem Antrag der Sako zu.  \n\nProduktegruppe Jugend + Sport:  \n\nStadtrat Stephan Herzog: \n\nAn der  Ratssitzung vom 6. April wurde für diese Produktegruppe eine Global-\n\nbudgetmotion als erheblich erklärt; der Eingabetermin für die Ziele und Indikato-\n\nren im Stadtrat war am 14. April. In dieser kurzen Zeitspanne war es uns nicht \n\nmöglich, bei einem solch bedeutenden Einschnitt, nämlich die Kürzung des \n\nBudgets um einen Drittel, die effektiven Auswirkungen zu beschreiben und ent-\n\nsprechende Indikatoren zu finden. Für das PEPPerMIND bedeutet die Einsparung \n\nnämlich, dass einer Person gekündet werden muss und zusätzlich ab 2012 keine \n\nAusbildungs- respektive Praktikumsplätze für angehende Sozialpädagogen \n\nmehr angeboten werden können. In Zukunft werden im PEPPerMIND also nur \n\nnoch zwei statt vier Personen arbeiten. Zudem werden weitere Einsparungen im \n\nSachaufwand nötig. Mit dieser Ausgangslage musste das Angebot des PEPPer-\n\nMIND nicht einfach angepasst, sondern grundsätzlich überprüft werden. Das \n\nbisherige Konzept wurde in Frage gestellt und die Arbeit konzeptionell neu auf-\n\ngegleist. Dabei wurden folgende Akzente neu gesetzt: \n\n- die Eigeninitiative und Eigenverantwortung der Jugendlichen erhält noch mehr \n\nGewicht \n\n- die Zusammenarbeit mit Vereinen, anderen Institutionen, mit Eltern wird stärker \n\nvernetzt \n\n- die Jugendarbeit sucht Jugendliche vermehrt im öffentlichen Raum auf  nie-\n\nderschwellige Kurzberatungen, beispielsweise Triage und Weiterweisung an Be-\n\nratungsstellen, werden klarer ausgewiesen \n\nIm weitern fallen gewisse Dienstleistungen weg oder werden weniger angebo-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Juli 2011 Seite 325 \n\n \n\n325 \n\n \n\n \n\nten: \n\n- es können weniger Projekte durchgeführt werden \n\n- es werden bedeutend weniger Jugendteams  gecoacht \n\n- das Skilager für die Oberstufe kann nicht mehr von PEPPerMIND durchgeführt \n\nwerden \n\n- die Öffnungszeiten des Treffpunktes werden von acht auf drei Stunden verrin-\n\ngert; bei nur noch zwei Angestellten ist das nicht mehr anders möglich \n\nAufgrund der Ausgangslage haben wir uns entschieden, Ihnen erst nach einem \n\nTreffen mit der Sako eine revidierte Fassung der Produktegruppe L zuzustellen. \n\nDamit war sicher gestellt, dass die Sako die Hintergründe zu den neuen Indikato-\n\nren nachvollziehen konnte. Bei dieser Gelegenheit bedanke ich mich bei der \n\nKommission für das gute Gespräch. Die Zielsetzung L3 ist gleich geblieben, die \n\nIndikatoren L3 sind jedoch entsprechend meinen Ausführungen angepasst wor-\n\nden, deshalb gibt es noch keine Vergleichswerte. Wir freuen uns, dass die Indi-\n\nkatoren von der Sako als gut befunden wurden. Der Stadtrat hat die neuen In-\n\ndikatoren ebenfalls zur Kenntnis genommen. Wir sind überzeugt, dass wir mit der \n\nNeuausrichtung gute und sinnvolle Arbeit für die Jugendlichen machen können. \n\nSelbstverständlich bedauern wir aber auch sehr, dass gute und wichtige Ange-\n\nbote nicht mehr im herkömmlichen Umfang angeboten werden können und \n\ndamit auch weniger Jugendliche vom Angebot der Stadt profitieren können. \n\nWir bedauern auch ausserordentlich, dass mit diesem Entscheid kompetentes \n\nund loyales Personal entlassen werden muss - vor allem auch, weil dies für die \n\nbetroffene Person grosse Auswirkungen haben kann - und die Stadt Adliswil zu-\n\nsätzlich einen Ausbildungsplatz streichen muss. \n\nProduktegruppe Bildung:  \n\nkeine Wortmeldung \n\n \n\nSomit wurden die Leistungsziele und Indikatoren des Globalbudgets 2012 zur \n\nKenntnis genommen. \n\n \n\nBeschlüsse \n\n \n\n4.1 Die Listen der Produkte werden genehmigt: \n\n  Zustimmung. \n\n \n\n4.2 Die Ziele der Produktegruppen werden genehmigt: \n\n  Zustimmung. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Juli 2011 Seite 326 \n\n \n\n326 \n\n \n\n \n\n5. Pflegewohngruppe am Bad \n\n Anträge des Stadtrates auf \n\n -  Bewilligung eines Kredites in der Investitionsrechnung in Höhe von  \n   220'000 Franken für Mobiliar und Einrichtungsgegenständen sowie  \n   Geräte  \n\n - Bewilligung eines Jahresvoranschlages mit einem Aufwand von  \n   1'163'540 Franken und einem Ertrag von 1'123'540 Franken brutto  \n   ab 2012 \n\n - Genehmigung der Abstimmungsweisung zuhanden der Urnenab- \n   stimmung \n\n \n\nDaniel Frei, Referent der RGPK: \n\nBei diesem Geschäft geht es um die Errichtung einer Pflegewohngruppe mit \n\nzehn Plätzen als Aussenstation des Alters- und Pflegheims Adliswil. Geplant ist im \n\nersten Jahr ist ein budgetierter Aufwandüberschuss von Fr. 133'700.-- und ein In-\n\nvestitionskredit von  \n\nFr. 220'000.--, welcher im Finanzplan 2010 - 2014 nicht aufgeführt ist. \n\nZuerst hat sich die RGPK mit der Frage „Ist der Bedarf vorhanden, in Adliswil \n\npflegebedürftigen Personen einen Platz anzubieten vorhanden?“ befasst. Aktu-\n\nell gibt es 178 pflegebedürftige Personen. 114 sind in städtischen Alterseinrich-\n\ntungen platziert, 14 in den nichtstädtischen Buttenau und Ris und 52 extern. \n\nAufgrund der demographischen Entwicklung rechnet die Pro Senectute bis ins \n\nJahr 2020 für Adliswil einen Bedarf von 235 - 328 Plätzen aus. Der Bedarf ist also \n\nbereits heute vorhanden und in Zukunft erst recht. Bereits heute müssen 52 Per-\n\nsonen extern platziert werden.  \n\nWie verhalten sich die Kosten von externen zu internen Lösungen? Die öffentli-\n\nche Hand zahlt in den meisten Fällen in etwa gleich viel, ob nun eine Person in \n\neiner städtischen oder nichtstädtischen Anlage platziert ist. Die Normkosten sind \n\ndavon abhängig, in welches Einstufungssystem der Patient eingeteilt wird. Es \n\nkommt also drauf an, wie viele Pflegefälle in welcher Betreuungsstufe sind. Teu-\n\nrer kann es werden, wenn kein Platz angeboten werden kann und das externe \n\nHeim höhere Betreuungskosten verrechnet. Da gibt es bereits hohe Unterschie-\n\nde und das ganze wird ja auf Tagesbasis berechnet. Dadurch, dass auch ande-\n\nre Gemeinden rings um Adliswil steigenden Platzbedarf haben, kommt in die-\n\nsem Fall ein zunehmendes Risiko auf uns zu, nach dem Motto der Preis wird über \n\nAngebot und Nachfrage gesteuert. Wohnen und Leben im Alter, insbesondere \n\nauch die Schaffung von neuen Pflegeplätzen in Adliswil, ist eines der stadträtli-\n\nchen Legislaturziele.  \n\nZehn Plätze sind noch nicht das gelbe vom Ei. Die RGPK hat sich gefragt, ob es \n\nnicht Sinn machen würde abzuwarten, bis ein Gesamtkonzept vorliegt? Die \n\nPWG am Bad hat eine Mindestmietdauer von zehn Jahren mit anschliessender \n\nKündigungsfrist von sechs Monaten. Ein Grobkonzept betreffend Alter und Le-\n\nben in Adliswil liegt uns noch nicht vor. Ein Konzept alleine reicht aber nicht, um \n\nkurzfristige Engpässe zu überbrücken. Genau da sollen die zehn Plätze die Frei-\n\nheit des Handels offen lassen, um teure Spitalplätze für Akutfälle und Über-\n\ngangspflegefälle zu vermeiden. Weitere Argumente für die zehn Pflegeplätze \n\nsind die Nähe zum Alterspflegheim, was Synergien in der Organisation und somit \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Juli 2011 Seite 327 \n\n \n\n327 \n\n \n\n \n\nverbundene Kostenreduktionen schafft, z. B. bezüglich Küche/Verpflegung und \n\nNachtwache. Es gibt aber auch soziale Überlegungen. Pflegebedürftige Men-\n\nschen aus ihrem gewohnten Umfeld zu reissen fördert nicht in jedem Fall eine \n\nwürdige Betreuung.  \n\nAusführlich diskutiert hat die RGPK die doch eher spartanische, jedoch den kan-\n\ntonalen Richtlinien entsprechende geplante Einrichtung. Kosten-Nutzen befin-\n\ndet sich in einem vernünftigen Rahmen. Das bis dato fehlende Alterskonzept \n\nhat in der RGPK zu den meisten Diskussionen geführt. Zu gesplittert sind die be-\n\nstehenden Pflegewohngruppen und von optimaler Synergienausnutzung sind \n\nwir noch ein Stück weit entfernt. In der zweiten Jahreshälfte soll der Gemeinde-\n\nrat über das Grobkonzept informiert werden. Die Erwartungen der RGPK sind \n\ngross, insbesondere dass es nicht im Widerspruch zu der PWG am Bad steht. \n\nAufgrund des akuten Bedarfes, der tragbaren Kosten und dem Fehlen von kräf-\n\ntigen Gegenargumenten empfiehlt die RGPK einstimmig Annahme in allen \n\nPunkten. \n\nStadträtin Susy Senn: \n\nAufgrund der demografischen Entwicklung der nächsten Jahre rechnen wir mit \n\neinem höheren Bedarf an Pflegeplätzen. Obwohl wir daran arbeiten, Strukturen \n\nzu schaffen, die es den älteren Leuten erlauben, länger daheim wohnen zu \n\nbleiben, wird der Bedarf an zusätzlichen Plätzen in den nächsten 10 – 20 Jahren \n\nsteigen. Nach heutigen Erkenntnissen rechnen wir zurzeit in etwa mit einer Ver-\n\ndopplung bis in 20 Jahren. Aktuell leben 66 Adliswiler Pflegebedürftige aus-\n\nserhalb der städtischen Einrichtungen, davon 52 ausserhalb von Adliswil. Frei \n\nwerdende Betten werden umgehend wieder besetzt, die Nachfrage kann heu-\n\nte nur knapp gedeckt werden. Ab 2012 wird die Einführung der DRG im Spital-\n\nbereich zu einem höheren Bedarf an Pflegebetten für Akut- und Übergangs-\n\npflege führen. Zurzeit wird konkret geprüft, ob ein Teil der Betten im Alters- und \n\nPflegeheim oder in der Aussenstation am Bad dafür genutzt werden könnte. \n\nObwohl wir wissen, dass wir mit den zusätzlichen 10 Betten den steigenden Be-\n\ndarf nicht nachhaltig decken können, bietet die Überbauung „Wohnen am \n\nBad“, die die SABA erstellt, die zurzeit einzige und kostengünstige Möglichkeit, \n\nkurzfristig zu mehr Pflegeplätzen zu kommen. Der Kanton verpflichtet die Ge-\n\nmeinden zu einem Versorgungskonzept für den ambulanten und stationären Be-\n\nreich. Dieses muss bis Ende Jahr erstellt sein und aufzeichnen, wie der künftige \n\nBedarf gedeckt werden kann. Mit der Schaffung dieser zusätzlichen Plätze \n\nkommen wir der Erfüllung dieser Aufgabe einen Schritt näher.  \n\nDie meisten Menschen möchten – wenn schon ein Eintritt in ein Pflegeheim \n\nzwingend wird – zumindest in ihrem gewohnten Umfeld bleiben, an dem Ort, an \n\ndem sie auch vorher gelebt haben. Daher ist neben dem Rückgriff auf externe \n\nPlätze das Adliswiler Angebot kurzfristig mit dieser Vorlage aber auch mittel- bis \n\nlangfristig zu stärken. Mit einer moderaten Bettenausweitung reduziert sich der \n\nDruck bezüglich Platzbedarfs. Es könnten daher auch weitere künftig notwendi-\n\nge Angebote ins Auge gefasst werden wie Tagesplätze, Entlastungsangebote \n\nwährend Ferien oder über Nacht, z. B. bei Ferien von pflegenden Angehörigen. \n\nDie Errichtung einer Pflegewohngruppe am Bad hat aber auch einen entschei-\n\ndenden Vorteil: Der Nutzen von Synergien: Durch den Standort der Pflegewoh-\n\nnung neben dem Alters- und Pflegeheim können Synergien im Betrieb und im \n\nPersonellen genutzt werden, was sich positiv auf die Betriebskosten auswirkt. Wir \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Juli 2011 Seite 328 \n\n \n\n328 \n\n \n\n \n\nsind uns bewusst, dass Zimmergrösse und Anzahl Badezimmer an der unteren \n\nGrenze liegen. Die kantonalen Anforderungen an eine Pflegewohngruppe wer-\n\nden aber erfüllt. Dann hat die Pflegewohngruppe einen wunderschönen Gar-\n\ntensitzplatz mit Blick ins Grüne. Die sanitären Einrichtungen sind zielgruppenge-\n\nrecht und entsprechen einem modernen Arbeitsplatz für das Pflegepersonal. \n\nKosten/Nutzen stehen in einem vernünftigen und tragbaren Rahmen. Zum Woh-\n\nle der Adliswiler Bevölkerung und speziell von pflegebedürftigen älteren Men-\n\nschen bitte ich Sie, die Vorlage zu unterstützen. \n\nSie haben zusammen mit Einladung und dem Antrag eine neue Fassung der \n\nWeisung zur Urnenabstimmung erhalten. Diese zweite Weisung wurde der Ge-\n\nmeindeordnung  \n\nArt. 36 Abs. 2, 2.8 angepasst, wonach das Volk weder über das geplante \n\nBudget noch das geplante Defizit abstimmen muss, sondern über die Schaffung \n\neines neuen städtischen Betriebs. Die geringfügigen Änderungen sind nicht ma-\n\nterieller Art und wurden in der neuen Weisung gelb markiert. Dies haben die Ju-\n\nristen in der Stadtverwaltung herausgefunden. Entschuldigen Sie, dass diese \n\nKompetenz dem Ressort Soziales fehlt. Es ändert aber nichts am Antrag an den \n\nGemeinderat, bringt jedoch Klärung bei der Weisung an die Urnenabstimmung. \n\nEs braucht deshalb auch keinen Änderungsantrag. Wenn Sie unter Punkt 4.2 \n\nüber die Genehmigung der vorliegenden Weisung zur Urnenabstimmung ab-\n\nstimmen, stimmen Sie demnach über die mit der Einladung verschickten neue \n\nVersion ab. \n\nNicole Kappeler: \n\nDer Bedarf an neuen Pflegeplätzen in Adliswil ist klar ausgewiesen und dringend \n\nnotwendig. Wir fragen uns, wieso diese Pflegewohngruppe im ursprünglichen \n\nWettbewerb nicht bereits vorhanden war. Eine Pflegewohngruppe wird auf der \n\noffiziellen Homepage der SABA weder im Projekt noch im Baubeschrieb er-\n\nwähnt. Die Pflegewohngruppe soll für Bewohner und Personal einer modernen \n\nPflege angepasste Vorrichtungen ausweisen, welche auch speziellen Bedürfnis-\n\nsen gerecht werden. Unter „modern“ verstehen wir auch, dass bereits einmal \n\ngemachte Fehler nicht wiederholt werden. Wir weisen auf die Struktur des \n\nWolfshauses hin, welches bereits mehrfach zu Diskussionen bezüglich Kosten, \n\nAngebot und Nachfrage angeregt hat und man sich im Rat mehrheitlich nega-\n\ntiv über die bestehenden Standards äusserte. Kritisiert wurde dabei immer auch, \n\ndass in den Zimmern keine Nasszelle vorhanden ist und sich vier Personen eine \n\nNasszelle pro Stockwerk teilen müssen. Dies galt und gilt immer mehr als unat-\n\ntraktiv und nicht mehr zeitgemäss. In den neu geplanten Zimmern am Bad wer-\n\nden wohl Lavabos vorgesehen, eine Dusche und ein WC müssen jedoch von \n\nfünf Personen geteilt werden. Wer von Ihnen duscht sich nicht gerne täglich? \n\nWer von Ihnen möchte diese Dusche mit fünf anderen teilen? Die alten Men-\n\nschen von Morgen sind sich ans Duschen gewohnt, Waschlappen und Seife sind \n\nin einer modernen Pflege nur noch bei Bettlägerigkeit angebracht. Wir erachten \n\ndie uns vorgelegten Pläne als unwürdig und respektlos unseren alten Menschen \n\ngegenüber. In Pflegewohngruppen rücken im Alter vor allem auch Themen wie  \n\nAusscheidung, Inkontinenz und Gehunfähigkeit für die Bewohnerinnen und Be-\n\nwohner wie auch Zeitressourcen für die Pflege in den Vordergrund. Sollen gera-\n\nde unsere alten, betagten Bewohner von Adliswil am Morgen lieber die Hosen \n\nvoll machen, bis ein WC für die morgendliche Verrichtung frei wird? Oder viel-\n\nleicht reicht auch die Zeit nicht, die Distanz vom Zimmer zum WC zu überwin-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Juli 2011 Seite 329 \n\n \n\n329 \n\n \n\n \n\nden. Geschweige denn, wenn die Türe nach aussen aufgeht und man dabei \n\nnoch aufpassen muss, nicht rücklings hinzufallen, weil man sich mit dem Rollstuhl \n\nnur schwer eine Türe aufziehen kann, oder mit dem Rollator entweder Türe oder \n\nGehhilfe im Wege stehen. Wer am Gemeinderatsausflug meines Präsidialjahres \n\ndabei war,  weiss, was alters- und behindertengerechtes Bauen beinhaltet - dies \n\nkönnen wir in den vorliegenden Unterlagen leider nicht sehen. Auch können wir \n\nes schwer überprüfen, da keine m2-Angaben der Räumlichkeiten angegeben \n\nsind. Man bedenke: Die im Gebäude vorhandenen Wohnungen werden meist \n\ndurch eins bis zwei Personen bewohnt, welche gesundheitlich mehrheitlich noch \n\nin einem guten Zustand und nicht pflegebedürftig sind. Ihnen stehen dabei ein \n\nWC und eine Dusche zur Verfügung. Der Grundriss der Pflegewohngruppe ent-\n\nspricht jenem von vier Wohnungen, was eigentlich bedeuten müsste, dass acht \n\nPersonen vier WC/Duschen zur Verfügung stünden. Geplant sind aber wie ge-\n\nsagt fünf Personen pro WC/Dusche. In den Richtlinien für alters-und behinder-\n\ntengerechtes Bauen stehen klare Vorgaben, u. a. dass Schiebetüren bei engen \n\nRaumverhältnissen und bei Möbeln Flügeltüren vorzuziehen sind. Weiter konnte \n\nich aus einem Leitfaden der Stadt Zürich für Altersbauten folgendes entnehmen: \n\n- in Neubauten sind grundsätzlich sämtliche Räume behindertengerecht zu er-\n\nschliessen \n\n- Korridore haben eine Mindestbreite von 1.60 m aufzuweisen, damit Rollstühle \n\nund Rollatoren problemlos wenden und kreuzen können \n\n- Zimmertüren sind mindestens 90 cm breit, nach innen öffnend und schwellen-\n\nlos \n\n- fürs Personal sollte ein separates WC und Umkleidemöglichkeit zur Verfügung \n\nstehen, geschlechtergetrennt \n\n- pro Abteilung sollte ein Putzraum zur Verfügung stehen \n\n- Zimmer setzen sich aus Schlafbereich und Nasszelle, bestehend aus mindes-\n\ntens WC und Lavabo, zusammen \n\n- neben dem WC muss mindestens 80 cm Platz für eine Hilfsperson sein \n\nEs gibt sicherlich noch weitere Ausführungen. In der geplanten Pflegewohn-\n\ngruppe sind ja nicht nur Übergangslösungen und Ferienbetten vorgesehen, \n\nsondern dass auch dort wohnhafte Seniorinnen und Senioren von der Pflege-\n\nwohngruppe Gebrauch machen können. Wir sind aus all diesen Gründen der \n\nMeinung, einmal mehr ein unüberlegtes Schnellschussprojekt vor uns zu haben, \n\nwelches unseren Betagten und dem zukünftigen Personal in keiner Weise wert-\n\nschätzend entgegenkommt und schon gar nicht von Nachhaltigkeit gespro-\n\nchen werden kann. Projekte für neue Pflegeplätze sollen überlegt und nicht als \n\nAlibiübung auf Kosten unserer Pflegebedürftigen sein. Alte und betagte Men-\n\nschen haben für den letzten Lebensabschnitt einen den Bedürfnissen entspre-\n\nchenden Wohn- und Lebensraum verdient. Möchten Sie Ihren letzten Lebensab-\n\nschnitt mit diesem Komfort verbringen? Aus all diesen Gründen und obwohl wir \n\nuns der absoluten Notwendigkeit neuer Pflegeplätze bewusst sind, lehnen wir \n\nden Antrag des Stadtrates ab. \n\nBarbara Häberli: \n\nAuch die SP-Fraktion ist nicht begeistert über das Projekt „Wohnen am Bad“. \n\nKleine Räume, minimale Sanitäreinrichtungen und zu den bereits vorhandenen, \n\neine zusätzliche Kleinwohngruppe in Adliswil. Auch wir hätten es gerne gesehen, \n\ndass vor dem heutigen Entscheid ein Gesamtkonzept über das Wohnen im Alter \n\nvorliegen würde. Da dies zum jetzigen Zeitpunkt scheinbar nicht möglich ist und \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Juli 2011 Seite 330 \n\n \n\n330 \n\n \n\n \n\nder Entscheid über die zusätzliche Wohngruppe jetzt gefällt werden muss, ha-\n\nben folgende Überlegungen zum positiven Entscheid der SP-Fraktion beigetra-\n\ngen.   \n\n- Adliswil benötigt in den nächsten Jahren mehr Plätze im Pflegebereich. Kurz-\n\nfristig kann diese zusätzliche Kleinwohngruppe zu einer  Entspannung der \n\nmomentanen Situation beitragen. Sollte ein Gesamtkonzept diese Plätze nicht \n\nmehr vorsehen, läuft der Vertrag nach zehn Jahren aus. Erfahrungsgemäss \n\ndauern Planungen und Realisation von Projekten in Adliswil immer ein biss-\n\nchen länger - zu sehen am aktuellen Beispiel Schulhaus Lebern-Dietlimoos. Un-\n\nseren Entscheid für das Projekt sehen wir daher auch als Übergangslösung. \n\n- Mit Einführung der Fallpauschale ab 2012 ist noch ungewiss, wie sich der Be-\n\ndarf an Akut- und Übergangspflegeplätzen entwickelt. Die zusätzlichen Plätze \n\nder Alterswohngruppe am Bad können auch dafür genutzt werden. \n\n- Der für uns wichtigste Punkt: Alte Menschen sollten nicht „verpflanzt“, nicht \n\nentwurzelt werden. Sie sollten weiterhin in ihrer vertrauten Umgebung leben \n\nund ihre sozialen Kontakte wie auch ihre Vertrautheit mit ihrem Umfeld pfle-\n\ngen können.  \n\nWir bitten Sie, bei Ihrem Entscheid auch diese Punkte zu beachten. Die SP-\n\nFraktion stimmt dem vorliegenden Antrag mehrheitlich zu. \n\nSimone Huber: \n\nDie demographische Entwicklung in Adliswil zeigt, dass der Anteil der über 65-\n\nJährigen in den nächsten Jahren markant ansteigen wird. Das bedeutet, dass \n\nwir mittel- und langfristig grössere Engpässe in der Versorgung von Pflegebedürf-\n\ntigen zu erwarten haben. Mit dem neuen Pflegegesetz trägt Adliswil eine grösse-\n\nre finanzielle Last im Pflegebereich. Der Kanton schreibt das neu so vor, leider \n\nohne von den entstehenden Mehrkosten etwas zu übernehmen. Wir müssen \n\nneu für alle Pflegebedürftigen bezahlen, also auch für jene, die nicht in Adliswil \n\nbetreut werden. Die Ausgaben werden steigen, unabhängig davon, ob wir die \n\nPflegeplätze anbieten oder nicht. Bieten wie sie aber selbst an, können wir zu-\n\nmindest die Kosten steuern. Allzu oft wurde in letzter Zeit dem Stadtrat und der \n\nSchule vorgeworfen, es werde zu teuer gebaut. Dies ist hier nicht der Fall, das \n\nbegrüssen wir sehr. Die zehn Pflegeplätze der Pflegewohngruppe „Wohnen am \n\nBad“ sind notwendig und sinnvoll. Auch wenn zehn Plätze nur einen Tropfen auf \n\nden heissen Stein erscheinen, sind wir von der EVP-/FDP-Fraktion überzeugt, dass \n\ndiese Vorlage ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Deshalb werden \n\nwir den Anträgen des Stadtrates zustimmen. \n\nYannick Wettstein: \n\nIch präzisiere, was Nicole Kappeler betreffend Zulässigkeit der Masse angetönt \n\nhat: Es gibt eine Stellungnahme vom 8.4.2010 vom kantonsärztlichen Dienst der \n\nGesundheitsdirektion. Darin wird ausgeführt, dass es aus gesundheitspolizeilicher \n\nSicht keine grundsätzlichen Einwände gegen dieses Projekt gibt, dass aber die \n\nbeiden WC-Anlagen mit Dusche insgesamt knapp bemessen seien. Deshalb \n\nwird empfohlen, eine zusätzliche Nasszelle einzubauen. Die Kehrseite der Me-\n\ndaille ist: Wenn man weit über die kantonalen Empfehlungen hinaus geht, wie z. \n\nB. die Stadt Zürich, verteuern sich die Projekte entsprechend, und am Schluss \n\nbezahlt die pflegebedürftige Person einen höheren Preis dafür. Es gibt viele Leu-\n\nte, die die höheren Preise nicht bezahlen können. Die kantonalen Vorgaben \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Juli 2011 Seite 331 \n\n \n\n331 \n\n \n\n \n\nschliessen aber menschenunwürdige Zustände aus. \n\nDaniela Morf stellt einen Antrag auf Sitzungsunterbruch: \n\nZustimmung. \n\nNach dem Sitzungsunterbruch wird das Wort nicht gewünscht. \n\nBeschlüsse \n\n5.1 Für Mobiliar und Einrichtungsgegenständen sowie Geräte wird ein Kredit \n\nvon 220'000 Franken brutto (inkl. MwSt.) in der Investitionsrechnung zulasten \n\nKonto 716.5060.01 bewilligt:  \n\n Zustimmung mit 27 : 2 Stimmen. \n\n5.2 Zur Betreibung der Pflegewohngruppe am Bad wird ab 2012 ein Jahresvor-\n\nanschlag mit einem Aufwand von 1'163'540 Franken und einem Ertrag von \n\n1'123'540 Franken brutto (inkl. Beitrag der Stadt Adliswil an die Pflegekosten \n\nvon 218'000 Franken) bewilligt: \n\n Zustimmung mit 27 : 2 Stimmen. \n\n5.3 Die vorliegende Weisung zur Urnenabstimmung wird genehmigt: \n\n Zustimmung mit 29 Stimmen. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Juli 2011 Seite 332 \n\n \n\n332 \n\n \n\n \n\n6. Tagesstrukturen im Schulhaus Dietlimoos \n\n Postulat von Daniel Jud und neun Mitunterzeichneten betr. Berücksichti-\ngung Infrastruktur für Tagesstrukturen im Schulhaus Dietlimoos, Begrün-\ndung \n\nDaniel Jud und 9 Mitunterzeichnete haben am 19.5.11 folgendes Postulat einge-\n\nreicht: „Mit diesem Schreiben wird die Schulpflege gebeten, bei der Planung für \n\ndas neu zu erbauende Schulhaus Dietlimoos die Infrastruktur für einen allfälligen \n\nTagesschulbetrieb miteinzuplanen, sodass in Zukunft ein Tagesschulbetrieb mög-\n\nlich wäre. Begründung:  \n\nBeim Neubau des Schulhauses Dietlimoos sollten die Grundvoraussetzungen ge-\n\nschaffen werden, dass die zukünftige pädagogische Leitung entscheiden kann, \n\nob man einen Tagesschulbetrieb anbieten soll oder nicht. Wenn die Infrastruktur \n\ndiesbezüglich im Nachhinein angepasst werden muss, verursacht dies meist \n\nimmense Mehrkosten.“ \n\nDaniel Jud, zur Begründung: \n\nTagesschulen sind immer mehr im Vormarsch und bedeuten für eine Gemeinde \n\neinen enormen Standortvorteil. Wohl auch aus diesem Grund fordert die \n\nStadtzürcher FDP seit rund vier Wochen, dass in Zürich flächendeckend Tages-\n\nstrukturen eingeführt werden. Ich bin gespannt, ob die FDP Adliswil diesem Trend \n\nfolgen wird.   \n\nSchulpräsidentin Rita Rapold:  \n\nDie Schule nimmt dieses Postulat entgegen, wir planen die Beantwortung zu-\n\nsammen mit dem pendenten Postulat von Ursula Rütimann. \n\nRoger Neukom: \n\nWir von FDP-/EVP-Fraktion haben uns gefragt, ob es um Tagesstrukturen oder um \n\neinen Tagesschulbetrieb geht, denn es kommen im Postulat beide Begriffe vor. \n\nBei Tagesstrukturen kann z. B. ein Mittagstisch oder ein Hort angeboten werden. \n\nSo etwas ist grundsätzlich in unserem Sinne. Ein Tagesschulbetrieb ist aber ein \n\nobligatorisches Modell für alle, und das ist - Stand heute - nicht in unserem Sinne. \n\nSchon gar nicht in unserem Sinne ist, dass die pädagogische Leitung über das \n\nAngebot eines Tagesschulbetriebes entscheiden kann. Dies ist Aufgabe der Poli-\n\ntik, der Schulpflege. Das Postulat sollte nicht nur im Kontext mit dem geplanten \n\nSchulhaus Lebern-Dietlimoos beurteilt werden, sondern in einem Gesamtkontext \n\nbezüglich Tagesstrukturen in allen oder vielen Adliswiler Schulhäusern. Zudem \n\nhat die Schulpräsidentin in der April-Sitzung auf die Interpellationsfrage von \n\nHanspeter Clesle, ob mittel- bzw. langfristig die Einführung von Tagesstrukturen \n\ngeplant sei, mit „nein“ geantwortet. Wir sind auch dagegen, dass Schulraum \n\nauf Vorrat gebaut wird. Die FDP Adliswil ist eine eigenständige Ortsgruppe, wir \n\nfolgen nicht jedem Trend. In dem Sinne können wir der Überweisung dieses Pos-\n\ntulates nicht zustimmen. \n\nBeschluss \n\nDas Postulat von Daniel Jud und neun Mitunterzeichneten wird überwiesen: Ab-\n\nlehnung mit 14 : 18 Stimmen. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Juli 2011 Seite 333 \n\n \n\n333 \n\n \n\n \n\n7. Schulhaus/Turnhalle Dietlimoos \n\n Interpellation von Thomas Fässler und Hanspeter Clesle betr. Schul-\nhaus/Turnhalle Dietlimoos, Begründung und mündliche Beantwortung \n\nThomas Fässler und Hanspeter Clesle haben am 9.6.2011 folgende Interpellation \n\neingereicht: \n\n„Bis in ein paar Jahren hat Adliswil rund 3000 neue Einwohner. Teile des Entwick-\n\nlungsgebietes wurden bereits bezogen. Entsprechend benötigt es neue Infra-\n\nstrukturbauten, vor allem im Schulbereich. Auch nach der Fragestunde im Rah-\n\nmen der Juni-Gemeinderats-sitzung bleiben Fragen offen. Wir bitten um die Be-\n\nantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wie ist der Terminplan für die Um- bzw. Einzonung des benötigten Landes für \n\nSchulhaus und Turnhalle? \n\n2. Wer ist verantwortlich für das Zonierungsverfahren? \n\n3. Was kann bei der Zonierung zu Verzögerungen führen?  \n\n4. Warum hat der Stadtrat die Verhandlung zum Landabtausch im Raum Diet-\n\nlimoos noch nicht erfolgreich abgeschlossen, um zeitnah ein bedarfsgerech-\n\ntes Schulhaus sicherstellen zu können (mündliche Abmachungen erachten \n\nwir als zu wenig)?  \n\n5. Bis wann ist mit der Realisierung bzw. Bezug eines neuen Schulhauses im Diet-\n\nlimoos nach aktuellem Stand frühestens zu rechnen? \n\n6. Welche Varianten zur Erstellung von geeigneten Turneinrichtungen wurden \n\ngeprüft? \n\n7. Welches Ressort ist beim Teilprojekt "Turnhalle Dietlimoos" federführend?   \n\n8. Die ZIS will eine 3fach Turnhalle bauen und der Stadt Teile davon vermieten.  \n\na. Hat der Stadtrat diesbezüglich bereits Entscheidungen gefällt, wenn ja \n\nwelche, \n\n    wenn nein, was ist die Stossrichtung? \n\nb. Wie wird die Nutzung aufgeteilt (ZIS, Schule, Vereine)?  \n\nc. Mit welchen wiederkehrenden Nutzungskosten haben Verei-\n\nne/Stadt/Schule zu  \n\n    rechnen und für wie lange wird der Nutzungsvertrag vereinbart? \n\nd. Hat der Stadtrat dazu Vergleichsrechnungen zum Eigenbau angestellt (ev. \n\nmit Vermietung an ZIS)? \n\ne. Hätte die Stadt Adliswil genug Land, um eine eigene Turnhalle zu bauen?“ \n\nThomas Fässler, zur Begründung: \n\nEinerseits geht es uns darum zu verstehen, welche Schritte noch nötig sind, um \n\nein Schulhaus in diesem Gebiet zu bauen. Ebenfalls möchten wir wissen, wer da-\n\nfür zuständig ist und wie es terminlich aussieht. Uns hat verwundert, dass die Zo-\n\nnierung nicht schon lange geschehen ist. Andererseits haben wir an der letzten \n\nSitzung erfahren, dass sich die Stadt betreffend Turnhalle bei der ZIS einmieten \n\nwill. Wir betrachten dies kritisch. \n\nStadtrat Walter Müller, zur mündlichen Beantwortung: \n\nZur 1. Frage:  \n\nDie Einzonung des benötigten Schulareals ist Bestandteil des Entwicklungsgebie-\n\ntes Dietlimoos-Moos. Der Planungsprozess läuft seit längerer Zeit. Wenn die nor-\n\nmalen Fristen ohne Einsprachen eingehalten werden können, sollte der Zonen-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Juli 2011 Seite 334 \n\n \n\n334 \n\n \n\n \n\nplan bis im Sommer 2012 definitiv sein. Ab diesem Zeitpunkt können Baugesuche \n\neingereicht und behandelt werden.  \n\nZur 2. Frage: \n\nFür das Zonierungsverfahren ist das Ressort Bau und Planung verantwortlich, d. h. \n\ndie Baukommission. Anschliessend kommt das Geschäft in den Stadtrat und \n\nGemeinderat.  \n\nZur 3. Frage: \n\nEinwendungen oder Rekurse gegen die Zonenfestsetzung oder das Referendum \n\ngegen den Gemeinderats-Beschluss können zu Verzögerungen führen. \n\nZur 4. Frage: \n\nUm einen Landabtausch vornehmen zu können, muss man wissen, was tausche \n\nich gegen was. Das heisst, wenn ich Land in der Oe-Zone habe und dieses ge-\n\ngen Land einer anderen Zone abtausche, muss ich wissen, gegen was für eine \n\nZone ich tausche, weil das Land verschieden bewertet wird, je nach dem was \n\nich darauf für eine Ausnützung habe. \n\nZur 5. Frage: \n\nAntwort der Schule: Wenn der Terminplan wie unter Punkt 1 eingehalten werden \n\nkann, rechnet die Schulpflege mit dem Bezug auf Sommer 2015.  \n\nZur 6. Frage: \n\nAntwort der Schule: Die konkrete Planung wurde von Anfang an gemeinsam mit \n\nder ZIS gemacht, zuerst mit einer Machbarkeitsstudie. Zur Diskussion standen Ein-\n\nfachhallen, eine gemeinsame Doppelhalle und schliesslich eine Dreifachhalle. \n\nGeprüft wurden eine gemeinsame und eine je einseitige Finanzierung mit Ver-\n\nmietung an die Gegenpartei. Die ZIS hat jetzt entschieden, eine Dreifachhalle zu \n\nbauen, weil sie mit einer schnelleren Realisierung rechnet als die öffentliche \n\nHand.  \n\nZur 7. Frage: \n\nDas Landgeschäft mit Baurechtsvertrag und den nötigen Mietverträgen, die im \n\nGrundbuch eingetragen werden, wird durch das Ressort Finanzen abgewickelt, \n\nwobei die Nutzungs- und Mietverträge mit der Schulpflege respektive dem Res-\n\nsort Jugend+Sport für den Teil, der durch die Sportvereine Adliswil genutzt wird, \n\nerarbeitet werden. Es finden regelmässige Koordinationssitzungen mit den nöti-\n\ngen Teilnehmenden von Schule, ZIS und Stadt statt.  \n\nZur 8. Frage: \n\na. Der Stadtrat hat entschieden, eine 3-fach-Turnhalle durch die ZIS bauen zu \n\nlassen, dass man die nötigen Mietverträge in den Baurechtsvertrag einbindet \n\nund entsprechend im Grundbuch einträgt. Ziel ist, dass die Verträge mit der \n\nZIS möglichst bald abgeschlossen werden können.  \n\nb. Zurzeit ist vorgesehen, dass tagsüber die ZIS zwei Hallen belegt und die Schule \n\nAdliswil eine Halle. Am Abend sollen alle drei Hallen den Vereinen zur Verfü-\n\ngung stehen.  \n\nc. Für die Schule werden zirka Fr. 110'000.-- anfallen und für die Stadt (für die \n\nVereine) zirka Fr. 145'000.--. Die Mietdauer soll nach Möglichkeit so lange dau-\n\nern, wie der Baurechtsvertrag läuft. Diese Verträge sind in Arbeit und müssen \n\nnoch mit der ZIS ausgehandelt werden. \n\nd. Die Schule hat errechnet, dass sowohl eine Einfachhalle wie auch eine 3-\n\nfach-Halle für Stadt und Schule gegenüber der Miete bei der ZIS um jährlich \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Juli 2011 Seite 335 \n\n \n\n335 \n\n \n\n \n\nüber Fr. 100'000.-- teurer kommen.  \n\ne. Wenn bei dieser Frage das Areal von Schule und ZIS gemeint ist: grundsätzlich \n\nja. \n\nThomas Fässler: \n\nBesten Dank für die ausführliche Beantwortung. Zur Antwort auf die 4. Frage: \n\nMeiner Meinung nach könnte man auch Annahmen treffen, um die Zonierung \n\nvorweg nehmen zu können und folglich schon einen Vertrag abschliessen. Zur \n\nAntwort auf die 6. Frage: Es hiess, dass die konkrete Planung von Anfang an mit \n\nder ZIS war. Es wäre einfach schön, wenn eine eigene Variante auch gut ge-\n\nprüft, dokumentiert und uns zur Verfügung gestellt würde. Zu 8. b.: Dass unsere \n\nSchule tagsüber nur eine Halle zur Verfügung hat, macht mich hellhörig. Wenn \n\nes einmal mehr Schülerinnen und Schüler hat, könnte es sein, dass man zwei Hal-\n\nlen brauchen würden, und dann stehen wir mit einer gemieteten Halle schlecht \n\nda. \n\nStadtrat Walter Müller: \n\nZu 8. b.: Man geht von einem Schulhaus-Maximalausbau von neun Klassenzim-\n\nmern aus, und dafür genügt eine Turnhalle. \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Juli 2011 Seite 336 \n\n \n\n336 \n\n \n\n \n\n8. Mitnutzung ZIS-Turnhalle (neu, anstelle von 9.) \n\n Interpellation von Daniel Jud und Carmen Marty Fässler betr. geplante Mit-\nnutzung der ZIS-Turnhalle im Mietverhältnis, Begründung und mündliche \nBeantwortung \n\nDaniel Jud und Carmen Marty Fässler haben am 22.6.2011 folgende Interpellati-\n\non eingereicht: „In der Gemeinderatssitzung vom Mittwoch, 1. Juni 2011 wurde \n\nder Adliswiler Gemeinderat darüber informiert, dass im neu zu bauenden Schul-\n\nhaus Dietlimoos auf das Errichten einer Turnhalle aus Kostengründen verzichtet \n\nwerde. Stattdessen wolle man die Synergien mit der ZIS nutzen und von dieser \n\ndie 3-fach-Turnhalle für die zu erteilenden Sportlektionen mieten. Wir erachten \n\ndieses Vorhaben als äusserst ungünstig, da die Schülerzahl der ZIS voraussichtlich \n\nweiter ansteigen wird und sie deshalb Bedarf an mehr Nutzung hat. Dies könnte \n\nzur Folge haben, dass die ZIS den Mietvertrag aufkündigt. Wir bitten deshalb um \n\ndie Beantwortung der unten aufgeführten Fragen. \n\n1. Wie lange soll das Mietverhältnis der Stadt Adliswil mit der ZIS andauern? \n\n2.  Wie kann die Schulpflege garantieren, dass die ZIS ihrerseits infolge erhöhter \n\nBeanspruchung der Turnhalle den Vertrag nicht von einem auf den nächsten \n\nTag aufkündigt? \n\n3. Wie will die Schulpflege erreichen, dass die Schule Adliswil nicht nur Zeitfens-\n\nter von der ZIS erhält, welche aus pädagogischer Sicht ungünstig sind? Oder \n\nandres ausgedrückt, welche Rechte wird die Schule Adliswil bei der Bele-\n\ngung der Turnhalle haben? \n\n4. Wurden von der Schulpflege andere Optionen in Erwägung gezogen? Wenn ja, \n\nwelche?“ \n\nDaniel Jud: \n\nAus Effizienzgründen wäre ich froh, wenn nur noch auf die 2. Frage eingegan-\n\ngen würde, denn die anderen wurden m. E. aufgrund der ausführlichen Beant-\n\nwortung der vorangehenden Interpellation beantwortet.  \n\nSchulpräsidentin Rita Rapold: \n\nVorbemerkung: Die Verhandlungen über einen Mietvertrag mit der ZIS sind an-\n\ngelaufen. Der Schulpflege ist es sehr wichtig, möglichst früh und vor Beginn der \n\nPlanung eine verbindliche Vereinbarung mit der ZIS zu treffen, um sicher zu sein, \n\ndass die notwendigen Sportmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Da die Miete \n\nvoraussichtlich Kosten von jährlich über 100‘000 Franken verursachen wird - für \n\ndie Vereinsnutzung an drei Abenden wird es etwas mehr sein - muss dies vom \n\nGemeinderat genehmigt werden. Die Schulpflege wird wahrscheinlich nach \n\nden Sommerferien dem Gemeinderat einen Kreditantrag für einen Projektie-\n\nrungswettbewerb für ein Schulhaus ohne Turnhalle stellen. Gleichzeitig soll zu-\n\nmindest ein Entwurf für den Mietvertrag mit der ZIS stehen. \n\nZur 2. Frage: Die Schulpflege wird sich dafür einsetzen, dass das Nutzungsrecht \n\nder Schule mit dem Baurechtsvertrag im Grundbuch eingetragen wird. Hinweis: \n\nGeplant wird, dass das neue Schulhaus Platz für neun Klassen haben wird. Es \n\nwurde aber verlangt, dass das Schulhaus ausbaufähig sein müsse. Wenn später \n\nbeim Letten auch noch überbaut wird, könnte es langfristig zum Turnhallen-\n\nEngpass kommen. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Juli 2011 Seite 337 \n\n \n\n337 \n\n \n\n \n\n9. Schulzimmer Zentrum Kronenwiese (neu, anstelle von 8.) \n\nInterpellation von Mario Senn und Hanspeter Clesle betr. freie Schulzim-\nmer im Zentrum Kronenwiese, Begründung und mündliche Beantwortung \n\nMario Senn und Hanspeter Clesle haben am 20.6.2011 folgende Interpellation \n\neingereicht: \n\n„Im Zusammenhang mit den zeitweise unübersichtlichen Vorgängen rund um \n\ndie Schulraumplanung beim Schulhaus Werd bleiben folgende Fragen, um de-\n\nren Beantwortung wir die Schulpflege bitten: \n\n1. Ist es richtig, dass in den Schulhäusern der „Schuleinheit Zentrum Kronenwie-\n\nse“ noch Raum für mindestens zwei zusätzliche Klassen besteht? \n\n2. Hat die Schulpflege erwogen, die zwei im Schulhaus Werd neu zu bildenden \n\nKlassen für eine Übergangsphase in diesen Räumen unterzubringen?  \n\n3. Welche weiteren Möglichkeiten wurden in Erwägung gezogen? \n\n4. Welche Gründe führten dazu, dass diese Varianten nicht weiter verfolgt wur-\n\nden? \n\n5. Teilt die Schulpflege unsere Ansicht, dass mit einer solchen befristeten Lösung \n\ndie Schulpflege Zeit für ein der Höhe der Baukosten entsprechendes Kredit-\n\nbewilligungsverfahren (inkl. Einbezug Gemeinderat und Möglichkeit des fa-\n\nkultativen Referendums) gewonnen hätte und sich nicht auf die rechtlich \n\nund politisch fragwürdige Gebundenheit von Ausgaben berufen müsste?“ \n\n \n\nMario Senn, zur Begründung: \n\nDie letzte Fragestunde hatte es in sich: drei Interpellationen waren die Folge. U. \n\na. entstanden Unklarheiten bezüglich Ausbau des Schulhauses Werd. In diesem \n\nKontext habe ich vernommen, dass es im letzten Herbst hiess, dass in der Schu-\n\nleinheit Zentrum Kronenwiese mittelfristig Platz für vier bis fünf Klassen bestehe. \n\nDas hat im Hinblick auf die Vorgänge im Schulhaus Werd die eine und andere \n\nFrage aufgeworfen, was mich zur vorliegenden Interpellation veranlasste.  \n\n \n\nSchulpräsidentin Rita Rapold, zur mündlichen Beantwortung: \n\nZur 1. Frage: \n\nNein, das ist nicht richtig. In der Schule Zentrum Kronenwiese könnte noch ein im \n\nMoment wenig benutztes Zimmer für eine Klasse freigemacht werden. In diesen \n\nSchulhäusern musste bereits die neue Aufnahmeklasse untergebracht werden. \n\nZudem muss ein Zimmer für den neu obligatorischen Atelierunterricht eingerich-\n\ntet werden. Und im neuen Schuljahr wird aufgrund höherer Schülerzahlen eine \n\nzusätzliche Sekundarklasse geführt. \n\nZur 2. Frage: \n\nJa. \n\nZur 3. Frage: \n\nDie ist mit der 4. Frage verbunden, ich gebe die Antwort und Begründung zu-\n\nsammen und komme bei der 4. nochmals darauf zurück. \n\nDie Liegenschaftenabteilung der Stadt wurde mit Mail vom 14. Januar 2011 an-\n\ngefragt, ob die alten Stadthäuser vorübergehend für Schulzwecke genutzt wer-\n\nden könnten. Dies wurde am 19.01.2011 abschlägig beantwortet. Ebenso wurde \n\ndie Verfügbarkeit des Hauses Brugg abgeklärt. Dort müssten aber viele andere \n\nNutzungen gestrichen werden, z. B. von Vereinen, MUKI-Turnen, Sprachschule, \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  6. Juli 2011 Seite 338 \n\n \n\n338 \n\n \n\n \n\nFrauenpodium. Geprüft wurde auch die Umteilung von Schülern in andere Pri-\n\nmarschulen. Dies war aber kapazitätsmässig nicht im erforderlichen Umfang \n\nmöglich. Zudem hätte dies hohe Transportkosten verursacht. Ebenso wurde das \n\nAufstellen von zusätzlichen Container-Provisorien geprüft. Die örtlichen Bedin-\n\ngungen und Platzverhältnisse sind aber sehr ungünstig. Zudem hätten Provisori-\n\nen sehr hohe Investitionskosten verursacht, welche nach wenigen Jahren verfal-\n\nlen wären. Überlegt wurde auch das Einmieten in private Gewerbe-\n\n/Dienstleistungsräume. Diese wären jedoch in einem für Schüler sehr ungünsti-\n\ngen Umfeld gelegen. \n\nZur 4. Frage: \n\nPrimarklassen in einem Sekundarschulhaus unterzubringen, ist grundsätzlich \n\nproblematisch, unter anderem weil Sekundarschüler in Sachen Verhalten und \n\nVerzicht auf Suchtmittel nicht immer ein Vorbild für ihre kleinen Kolleginnen und \n\nKollegen sind. Eltern beschweren sich bereits darüber, dass ihre Kinder aus dem \n\nWerd den Mittagstisch auf dem Sekundarschulgelände besuchen müssen. Ein-\n\nzelne Klassen ausserhalb des Schulgeländes unterzubringen, erschwert die Ar-\n\nbeit in den pädagogischen Teams sehr. Und dies, nachdem die engere Zu-\n\nsammenarbeit unter den Lehrpersonen gerade anfängt, sich zu bewähren. \n\nAuch für die Führung der Schule würde ein grosser Mehraufwand entstehen. Für \n\nFachlehrpersonen und schulische Heilpädagoginnen, welche an verschiedenen \n\nKlassen tätig sind, wäre wegen der Schulhauswechsel kaum ein zweckdienlicher \n\nStundenplan möglich. Für gewisse Unterrichtsfächer wie Handarbeit, Turnen, \n\naber auch für die Bibliothek usw. müssten die Klassen jeweils doch ins Schulhaus \n\nWerd wechseln, weil die Räume der Sekundarstufe nicht auf Primarklassen aus-\n\ngerichtet sind. \n\nZur 5. Frage: \n\nJa, wenn befristete Lösungen möglich gewesen wären. Dass dies nicht der Fall \n\nwar, habe ich aufgezeigt. Mit der getroffenen Lösung wird nachhaltig ins Schul-\n\nhaus Werd investiert. Kein Geld ist verloren, alle baulichen Massnahmen bleiben \n\nlangfristig bestehen. Die Einstufung als gebundene Ausgabe entspricht dem \n\nGesetz und der bisherigen Rechtssprechung im Kanton Zürich. Dadurch, dass \n\nvor den Umbauarbeiten gleich die notwendigen Sanierungen ausgeführt wur-\n\nden, konnten zudem Synergien erzielt werden. \n\nMario Senn: \n\nIch danke der Schulpräsidentin für die ausführlichen Antworten. Ich bin beruhigt, \n\ndass Alternativen so tief und seriös geprüft wurden. Eigentlich geht es mir um \n\ndas, was in der 5. Frage zum Ausdruck kommt: Man hat unter Zeitdruck unver-\n\nzüglich ein Projekt beschlossen. Aufgrund der Tatsache, dass keine Alternativen \n\nvorhanden sind, ist auch die Gebundenheit der Kosten gegeben, dies ist zumin-\n\ndest die Argumentation der Schulpflege. Wenn nun die Schulpflege nachwei-\n\nsen kann, dass Alternativen geprüft wurden, ist dies doch einigermassen beruhi-\n\ngend. Bezüglich Primarschüler in Sekundarschulhäusern: Eine solche Alternative \n\nwäre ja nur provisorisch gewesen, z. B. bis zu den Herbstferien.  \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 21.55 Uhr \n\nFür die Richtigkeit:  \n\n \n\nIda Hofstetter, Ratssekretärin \n\n\n