Antrag der Sachkommission

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text: \nStadt Adliswil  1 \nSachkommission  \nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch \n \n \n \n\nAntrag der Sachkommission(vorberatendes Organ) vom [Datum]20. November 2023 \n\n \nPrivater Gestaltungsplan Rifertstrasse (GGR-Nr. 2020-14) \n(vom [Datum]) \n \n \nDer Grosse Gemeinderat, \n \nnach Einsichtnahme in die Anträge des Stadtrats vom 9. Mai 2023 sowie der Sachkommission vom \n20. November 2023, \n \nbeschliesst: \n \n\nI. Der private Gestaltungsplan Rifertstrasse vom 15. März 2023 bestehend \naus folgenden Akten wird festgesetzt:  \n- Situationsplan 1:500 \n- Gestaltungsplanvorschriften \n- Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen nach § 7 Planungs- \n\nund Baugesetz (PBG; LS 700.1) \n \n\nII. Vom Planungsbericht zum privaten Gestaltungsplan Rifertstrasse nach Art. 47 \nRaumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1) vom 15. März 2023 wird zustimmend \nKenntnis genommen. \n \n\nIII. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen an der Nutzungsplanänderung in eigener \nZuständigkeit vorzunehmen, sofern sie sich als Folge von Auflagen aus dem \nGenehmigungsverfahren oder allfälligen Rechtsmittelverfahren als zwingend erweisen. \nSolche Beschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen. \n \n\nIV. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n\nV. Der beleuchtende Bericht wird im Falle einer Urnenabstimmung vom Stadtrat verfasst. \nDie Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderates wird von seinem Büro verfasst. \n \n\nVI. Der Baudirektion des Kantons Zürich wird beantragt, den privaten Gestaltungsplan \nRifertstrasse zu genehmigen. \n \n\nVII. Veröffentlichung von Dispositivziffer I – III im amtlichen Publikationsorgan. \n \n\nVIII. Mitteilung von Dispositivziffer I – III an den Stadtrat. \n \nMinderheitsantrag von Gabriel Mäder (GLP) und Renata Vasella Billeter (SP) \nDer private Gestaltungsplan Rifertstrasse vom 15. März 2023 bestehend aus folgenden Akten wird an \nden Stadtrat zur Überarbeitung zurückgewiesen:  \n- Situationsplan 1:500 \n- Gestaltungsplanvorschriften \n- Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen nach § 7 Planungs- \n\nund Baugesetz (PBG; LS 700.1) \n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen:12.02.2024\rGGR-Nr. 2020-14 \n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSeite 2 \n\nmit dem Auftrag an den Stadtrat, dem Grossen Gemeinderat eine überarbeitete Vorlage vorzulegen.  \nDiese muss: \n1. ein vorgängig erstelltes Mobilitätskonzept beinhalten, welches unter anderem aufzeigt, \n\nwieviel Mehrverkehr (MIV) und welche Kosten zur Verbesserung des Verkehrsflusses \nauf die Stadt zukommen und ob nicht eine Reduktion der Parkplätze oder der \nAusnützung sinnvoller wäre. \n\n2. im Hinblick auf die laufende Volksinitiative 'Ja! Zu bezahlbaren Wohnungen', bezüglich \nder Ziffer 1 im städtebaulichen Vertrag überdacht werden, und soll neben der \nVerpflichtung zum Erstellen von Wohneigentum auch eine Verpflichtung zur Erstellung \nvon bezahlbaren Wohnungen aufnehmen. \n\n3. die divergierenden Aussagen zur Nutzungsdichte bereinigen. Die Berechnung der \nNutzungsdichte ist an der tatsächlich geplanten Wohnraumnutzung auszurichten und \nfestzuhalten. Sollten diese nicht im Bereich der mittleren Verdichtung (100-150K/ha) \nliegen, sind entsprechende Massnahmen zu ergreifen.  \n\n \n \n \n \nAdliswil, 20. November 2023 \nGeändert am 5.Februar 2024 per Zirkularbeschluss \n \n\nIm Namen der Kommission \n\nDie Präsidentin:   Der Sekretär: \nRenata Vasella Billeter   Harry Baldegger \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n_____________ \n\n *Die Kommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Präsidentin Renata Vasella Billeter (SP), Harry \nBaldegger (FW), Vera Buchmann-Bach (FDP), Hanspeter Clesle (EVP), Sebastian Huber (SVP) Thomas Iseli \n(FDP), Gabriel Mäder (GLP), Jacqueline Schoch (GP) und Urs Weyermann (SVP) \n\n\n\nSeite 3 \n\n \nWeisung  \n \n \nErwägungen der Mehrheit  \n\nDer Gestaltungsplan ermöglicht gegenüber der zonengemässen baulichen Ausnützung eine \nverdichtete Bauweise mit erhöhter Ausnützung. Der Wohnraum in der Agglomeration ist knapp. Der \nregionale Richtplan sieht für das Gebiet eine mittlere bauliche Dichte vor. Das Areal der Swiss Re \nbietet eine attraktive Wohnlage und eine mittlere bauliche Dichte ist nach dem regionalen Richtplan \nzulässig. Deshalb erachtet die Sachkommission eine Verdichtung in diesem Gebiet als sinnvoll. \n\nDas Areal ist verkehrstechnisch gut erschlossen (ÖV-Güteklasse C). Die Überbauung bietet genügend \nAuto und Velo-Parkplätze in einer Tiefgarage und eine separate Veloausfahrt, mit einem neu zu \nerstellenden Veloweg, ist geplant. \n\nDie Mehrheit der Sachkommission steht hinter den Zielen und Vorgaben des Gestaltungsplanes und \ndiese werden im Richtprojekt umgesetzt: \n\nDie Überbauung bietet qualitativ hochstehendes Wohnangebot für eine breite Bewohnerschaft mit \nEigentums-, Standard- und flächenoptimierten Wohnungen. Der angedachte Mietpreis liegt aber auch \nfür die kleinen Wohnungen nur wenig unter den durchschnittlichen Mietpreisen der Stadt Adliswil für \nnormale Neubauwohnungen und über den Mietpreisen der Neubauwohnungen in den Überbauungen \nIsengrund und Sihlmatten, welche deutlich höhere Wohnflächen aufweisen.  \n\nDurch die differenzierte Höhenentwicklung von 4 bis 6 Geschossen soll sich die Überbauung gut in die \nUmgebung einfügen. \n\nAuch die energetischen Vorgaben werden erfüllt: es ist ein Anschluss an einen Wärmeverbund \ngeplant, und falls dies nicht möglich ist, soll ein Wärmepumpensystem entstehen. Auf dem Dach \nwerden Photovoltaikanlagen installiert und eine hochwertige Dachbegrünung hilft der Hitzeminderung \ndes Siedlungsgebietes. \n\nDer Aussenraum bietet eine hohe Aufenthaltsqualität und ist ökologisch nachhaltig gestaltet mit \nstandortgerechten einheimischen Pflanzen und mindestens 80 mittel- bis grosskronigen \nHochstammbäumen. Die Durchwegung ist öffentlich, es sind aber auch drei private Freibereiche \ngeplant (Gartenhöfe). \n\nInsgesamt überzeugt der Projektplan, der aufgrund der Gestaltungsplanvorschriften Rifertstrasse und \ndem städtebaulichen Vertrag ausgearbeitet wurde. Laut dem Bericht des Stadtrates zu den \npotenziellen finanziellen Auswirkungen bringt die Mehrbevölkerung für die Stadt Adliswil keine \nMehrkosten. \n\nDaher empfiehlt die Mehrheit der Sachkommission dem Antrag des Stadtrates zum privaten \nGestaltungsplan Rifertstrasse zuzustimmen. \n\n \nMeinung der Minderheit  \n\nEine Minderheit der SAKO ist mit dem privaten Gestaltungsplan Rifertstrasse nicht einverstanden. \n \nIm Besonderen erachtet sie die Situation bezüglich der Verkehrsführung als kritisch. So hat der \nStadtrat trotzt der verdichteten Bauweise, gefordert, dass das Minimum der kommunalen Verordnung \n\n\n\nSeite 4 \n\nüber Fahrzeugabstellplätze eingehalten wird. Dies hat einerseits zur Folge, dass mehr Autoverkehr \nentstehen wird. So wird mit 464 Fahrten pro Tag gerechnet. Diese werden mehrheitlich zu den \nHauptverkehrszeiten stattfinden. Welche Auswirkungen dies auf die Verkehrssituation in Adliswil hat \nund ob die Kreuzung Rifertstrasse/Wachtstrasse diesen Mehrverkehr aufnehmen kann, wurde trotz \nNachfrage der SAKO vom Stadtrat nicht zufriedenstellend beantwortet. Mit der Erhöhung der Anzahl \nParkplätze wird aber nicht nur zusätzlicher Mehrverkehr generiert, sondern auch die \nVersickerungsfläche zusätzlich reduziert. Damit dem Gestaltungsplan zugestimmt werden kann, muss \ndie Verkehrssituation geklärt sein, um zu eruieren, welche potentiellen Kosten zur Verbesserung des \nVerkehrsflusses auf die Stadt zukommen könnten und ob nicht eine Reduktion der Parkplätze oder \nder Ausnützung sinnvoller wäre. Deshalb ist eine Minderheit der Kommission der Ansicht, dass ein \nMobilitätskonzept zwingend vor der Bewilligung erarbeitet werden muss.  \n \nZudem ist die Minderheit der Kommission der Ansicht, dass die Auflage, zwingend Wohneigentum zu \nerstellen, einen übermässigen Eingriff in die Eigentumsrechte der Grundeigentümer darstellt, ohne \ndass damit ein übergeordnetes öffentliches Bedürfnis befriedigt würde und gestrichen werden sollte.  \nIm Gegenteil, mit der Schaffung von Wohneigentum anstelle von Mietwohnungen, würde einem \nGrossteil der Adliswiler Bevölkerung neuer Wohnraum im Areal der Rifertstrasse entzogen, da sich  \nnur einen kleineren Prozentsatz der Bevölkerung Wohneigentum leisten kann. Desweitern ist die \nMinderheit der Ansicht, vor der Bewilligung neuer Gestaltungspläne, zuerst der Entscheid der \nAdliswiler Bevölkerung zur Volksinitiative 'Ja, zu bezahlbaren Wohnungen', welcher bei \nGestaltungsplänen dieser Grösse die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum vorsieht, abgewartet \nwerden soll.  \n \nAbschliessend möchte die Minderheit festhalten, dass aus ihrer Sicht die im Bericht erwähnte \nKlassifizierung des Areals «Rifertstrasse» als Gebiet mit mittlerer Nutzungsdichte (d.h. mit 100-150 \nKöpfen/ha) irreführend ist. Aus den weiteren Unterlagen ist ersichtlich, dass mit 235 Wohnungen \ngerechnet wird. Womit, gemäss dem Bundesamt für Statistik, bei einer durchschnittlichen \nBelegungsdichte von 2.07 Personen, mit einer erwarteten Bewohnerzahl von 486 zu rechnen ist. Mit \neiner Arealfläche von 2.2ha ist eine tatsächliche Dichte von 221 K/ha zu erwarten, was einer hohen \nNutzungsdichte entsprechen würde. Auch dies spricht für eine Redimensionierung des Projektes. \n \nDaher empfiehlt eine Minderheit den privaten Gestaltungsplan Rifertstrasse dem Stadtrat zur \nÜberarbeitung zurückzuweisen. \n \n \n \nErgebnis der Vorberatung durch die Sachkommission  \nDie Sachkommission beantragt dem Grossen Gemeinderat Adliswil mit 7:1 Stimmen auf die Vorlage \neinzutreten und dem Antrag der Sachkommission zuzustimmen.  \nDie Minderheit empfiehlt das Geschäft an den Stadtrat zurückzuweisen.  \n \n \n\n\n\n\n


Statuten

text: \nZWECKVERBAND SONDERSCHLUNG                                    STATUTEN                             Formalkorrektur           26. November 2014 \nIM BEZIRK HORGEN \n\nSeite 1 / 14 \n\nStatuten Zweckverband  B i s h e r    Statuten Zweckverband  Änderungen \n\n           \nINHALTSVERZEICHNIS S.  INHALTSVERZEICHNIS S. \n           \n1. Bestand und Zweck 3  1. Bestand und Zweck 3 \n\n           \n  Art. 1 Bestand 3    Art. 1 Bestand 3 \n  Art. 2 Rechtspersönlichkeit und Sitz 3      3 \n  Art. 3 Zweck 3    Art. 3 Zweck 3 \n  Art. 4 Beitritt weiterer Gemeinden 3      3 \n         \n2. Organisation 3  2. Organisation 3 \n\n         \n2.1 Allgemeine Bestimmungen 3  2.1 Allgemeine Bestimmungen 3 \n\n           \n  Art. 5 Organe 3    Art. 5 Organe 3 \n  Art. 6 Amtsdauer 3    Art. 6 Amtsdauer 3 \n  Art. 7 Zeichnungsberechtigung 4    Art. 7 Zeichnungsberechtigung 4 \n  Art. 8 Bekanntmachung 4      4 \n         \n2.2 Die Stimmberechtigten des Zweckverbandes 4  2.2 Die Stimmberechtigten des Zweckverbandes 4 \n\n         \n2.2.1 Allgemeines 4  2.2.1 Allgemeines 4 \n\n           \n  Art. 9 Stimmrecht 4      4 \n  Art. 10 Verfahren 4      4 \n  Art. 11 Zuständigkeit 4      4 \n         \n2.2.2 Initiative 5  2.2.2 Initiative 5 \n\n           \n  Art. 12 Gegenstand 5      5 \n  Art. 13 Zustandekommen 5      5 \n  Art. 14 Einreichung 5    Art. 14 Einreichung 5 \n         \n2.2.3 Fakultatives Referendum 5  2.2.3 Fakultatives Referendum 5 \n\n           \n  Art. 15 Beschlüsse der Delegiertenkommission 5    Art. 15 Beschlüsse der Delegiertenkommission 5 \n  Art. 16 Ausschluss des Referendums 6      6 \n         \n2.3 Die Verbandsgemeinden 6  2.3 Die Verbandsgemeinden 6 \n\n           \n  Art. 17 Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen \n\nVerbandsgemeinden \n6      6 \n\n  Art. 18 Beschlussfassung 6      6 \n         \n2.4 Delegiertenkommission 6  2.4 Delegiertenkommission 6 \n\n           \n  Art. 19 Zusammensetzung 6    Art. 19 Zusammensetzung 6 \n  Art. 20 Konstituierung 7    Art. 20 Konstituierung 7 \n  Art. 21 Wahlen und Abstimmungen 7      7 \n  Art. 22 Kompetenzen 7    Art. 22 Kompetenzen 7 \n  Art. 23 Vorsitz und Protokoll 8    Art. 23 Vorsitz und Protokoll 8 \n  Art. 24 Einberufung 8    Art. 24 Einberufung 8 \n  Art. 25 Beschlussfähigkeit und Stimmabgabe 9    Art. 25 Beschlussfähigkeit und Stimmabgabe 9 \n  Art. 26 Öffentlichkeit der Verhandlungen 9      9 \n         \n2.5 Der Arbeitsausschuss 9  2.5 Der Ausschuss 9 \n\n           \n  Art. 27 Zusammensetzung 9    Art. 27 Zusammensetzung 9 \n  Art. 28 Aufgaben und Kompetenzen 9    Art. 28 Aufgaben und Kompetenzen 9 \n  Art. 29 Aufgabendelegation 10    Art. 29 Aufgabendelegation 10 \n\n\n\nZWECKVERBAND SONDERSCHLUNG                                    STATUTEN                             Formalkorrektur           26. November 2014 \nIM BEZIRK HORGEN \n\nSeite 2 / 14 \n\nStatuten Zweckverband  B i s h e r    Statuten Zweckverband  Änderungen \n\n           \n  Art. 30 Beschlussfassung 10    Art. 30 Beschlussfassung 10 \n  Art. 31 Einberufung und Teilnahme 10    Art. 31 Einberufung und Teilnahme 10 \n       \n       \n2.6 Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) 11  2.6 Die Rechnungsprüfungskommission 11 \n\n           \n  Art. 32 Zusammensetzung 11    Art. 32 Zusammensetzung 11 \n  Art. 33 Aufgaben 11    Art. 33 Aufgaben 11 \n  Art. 34 Beschlussfassung 11    Art. 34 Beschlussfassung 11 \n         \n3. Personal und Arbeitsvergaben 11  3. Personal und Arbeitsvergaben 11 \n\n           \n  Art. 35 Anstellungsbedingungen 11    Art. 35 Anstellungsbedingungen 11 \n  Art. 36 Öffentliches Beschaffungswesen 11    Art. 36 Öffentliches Beschaffungswesen 11 \n         \n4. Verbandshaushalt 11  4. Verbandshaushalt 11 \n\n           \n  Art. 37 Finanzhaushalt 11      11 \n  Art. 38 Buchführungsart 12      12 \n  Art. 39 Kostenverteiler 12    Art. 39 Kostenverteiler 12 \n  Art. 40 Eigentum 12      12 \n  Art. 41 Haftung 12      12 \n         \n5. Aufsicht und Rechtsschutz 13  5. Aufsicht und Rechtsschutz 13 \n\n           \n  Art. 42 Aufsicht 13      13 \n  Art. 43 Rechtsschutz und Verbandsstreitigkeiten 13      13 \n         \n6. Austritt, Auflösung und Liquidation 13  6. Austritt, Auflösung und Liquidation 13 \n\n           \n  Art. 44 Austritt 13      13 \n  Art. 45 Auflösung und Liquidation 13      13 \n         \n7. Schlussbestimmungen 13  7. Schlussbestimmungen 13 \n\n           \n  Art. 46 Inkrafttreten 13    Art. 46 Inkrafttreten 13 \n\n \n\n  \n\n\n\nZWECKVERBAND SONDERSCHLUNG                                    STATUTEN                             Formalkorrektur           26. November 2014 \nIM BEZIRK HORGEN \n\nSeite 3 / 14 \n\nStatuten Zweckverband  B i s h e r    Statuten Zweckverband  Änderungen \n\n           \nDie in diesen Statuten sowie in den übrigen Verordnungen und \n\nReglementen aufgeführten Funktionen stehen ungeachtet ihrer \n\nBezeichnung Personen beiderlei Geschlechts offen. \n\n    \n\n          \n1. Bestand und Zweck   1.  Bestand und Zweck  \n         \nArt. 1 Bestand   Art. 1 Bestand  \n        \nDie Politischen Gemeinden Adliswil, Horgen, Kilchberg, Langnau am \n\nAlbis, Rüschlikon und Thalwil sowie die Schulgemeinde Oberrieden \n\nbilden unter der Bezeichnung "Sonderschulung im Bezirk Horgen" auf \n\nunbestimmte Dauer einen Zweckverband nach den Bestimmungen des \n\nGemeindegesetzes. \n\n  Die Politischen Gemeinden Adliswil, Horgen, Kilchberg, Langnau am Albis, \n\nOberrieden, Rüschlikon und Thalwil bilden unter der Bezeichnung \n\n"Sonderschulung im Bezirk Horgen" auf unbestimmte Dauer einen Zweckverband \n\nnach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes. \n\n \n\n       \nArt. 2 Rechtspersönlichkeit und Sitz      \n        \nDer Zweckverband besitzt eigene Rechtspersönlichkeit. \n\nEr hat seinen Sitz am Standort der Schule. \n\n    \n\n         \nArt. 3 Zweck   Art. 3 Zweck  \n        \nDer Verband bezweckt die Durchführung von Sonderschulungen in Form \n\neiner Tagesschule und der Integrierten Sonderschulung im Bezirk \n\nHorgen. \n\n \nRechtliche Grundlagen sind die einschlägigen Bestimmungen des \n\nkantonalen Volksschulgesetzes sowie die entsprechenden \n\nVerordnungen und Richtlinien des Kantons und der Bildungsdirektion. \n\n  Der Verband bezweckt die Durchführung von Sonderschulungen in Form einer \n\nTagesschule, Hort der Tagesschule und B&U (Beratung & Unterstützung) für \n\nintegrierte Sonderschulungen in der Regelschule.  \n\n \n \n\n \n\n         \nArt. 4 Beitritt weiterer Gemeinden      \n        \nDer Beitritt weiterer Gemeinden zum Zweckverband ist möglich.     \n\n         \n2. Organisation   2.  Organisation  \n         \n2.1 Allgemeine Bestimmungen   2.1  Allgemeine Bestimmungen  \n         \nArt. 5 Organe   Art. 5 Organe  \n        \nDie Organe des Zweckverbandes sind:   Die Organe des Zweckverbandes sind:  \n     \n1. die Stimmberechtigten des Verbandsgebietes;   1. die Stimmberechtigten des Verbandsgebietes;  \n\n2. die Verbandsgemeinden;   2. die Verbandsgemeinden;  \n\n3. die Delegiertenkommission (DK);   3. die Delegiertenkommission;  \n\n4. der Arbeitsausschuss (AS);   4. der Ausschuss;  \n\n5. die Rechnungsprüfungskommission (RPK).   5. die Rechnungsprüfungskommission.  \n\n         \nArt. 6 Amtsdauer   Art. 6 Amtsdauer  \n        \nFür die Mitglieder der Delegiertenkommission, des Arbeitsausschusses \n\nund der Rechnungsprüfungskommission beträgt die Amtsdauer vier \n\nJahre. Sie fällt mit derjenigen der Gemeindebehörden zusammen. \n\n  Für die Mitglieder der Delegiertenkommission, des Ausschusses und der \n\nRechnungsprüfungskommission beträgt die Amtsdauer vier Jahre. Sie fällt mit \n\nderjenigen der Gemeindeschulbehörden zusammen. \n\n \n\n       \n       \n\n\n\nZWECKVERBAND SONDERSCHLUNG                                    STATUTEN                             Formalkorrektur           26. November 2014 \nIM BEZIRK HORGEN \n\nSeite 4 / 14 \n\nStatuten Zweckverband  B i s h e r    Statuten Zweckverband  Änderungen \n\n           \nArt. 7 Zeichnungsberechtigung   Art. 7 Zeichnungsberechtigung  \n        \nRechtsverbindliche Unterschrift für den Zweckverband führen der \n\nPräsident der Delegiertenkommission und der Aktuar gemeinsam. \n\n \n\nDer Arbeitsausschuss kann die Zeichnungsberechtigung im Interesse \n\neines ordentlichen Betriebsablaufes für sachlich begrenzte Bereiche im \n\nBetrag limitieren oder anders ordnen. \n\n  Rechtsverbindliche Unterschrift für den Zweckverband führen die Präsidentin bzw. \n\nder Präsident der Delegiertenkommission und die Leiterin bzw. der Leiter der \n\nSchulverwaltung kollektiv zu zweien. \n\n \n\nDer Ausschuss kann die Zeichnungsberechtigung im Interesse eines ordentlichen \n\nBetriebsablaufes für sachlich begrenzte Bereiche im Betrag limitieren oder anders \n\nordnen. \n\n \n\n         \nArt. 8 Bekanntmachung      \n        \nDie vom Zweckverband ausgehenden Bekanntmachungen sind, sofern \n\nkeine weiteren Publikationen gesetzlich vorgeschrieben sind, in den \n\namtlichen Publikationsorganen der Verbandsgemeinden zu \n\nveröffentlichen. \n\n    \n\n     \nDie Bevölkerung ist im Sinne des Gemeindegesetzes periodisch über \n\nwesentliche Verbandsangelegenheiten zu orientieren. \n\n    \n\n     \nDer Arbeitsausschuss orientiert die Verbandsgemeinden regelmässig \n\nüber die Geschäftstätigkeit des Zweckverbandes. \n\n    \n\n         \n2.2 Die Stimmberechtigten des Zweckverbandes      \n         \n2.2.1 Allgemeines      \n         \nArt. 9 Stimmrecht      \n        \nDie in kommunalen Angelegenheiten stimmberechtigten Einwohnerinnen \n\nund Einwohner aller Verbandsgemeinden sind die Stimmberechtigten \n\ndes Zweckverbandes.  \n\n    \n\n         \nArt. 10 Verfahren      \n        \nDie Stimmberechtigten stimmen an der Urne. Das Verfahren richtet sich \n\nnach der kantonalen Gesetzgebung. Die Urnenabstimmungen werden \n\ndurch die Delegiertenkommission angesetzt. Wahlleitende Behörde ist \n\nder Gemeinderat der Sitzgemeinde. \n\n \n\nEine Vorlage ist angenommen, wenn ihr die Mehrheit der Stimmenden \n\nund die Mehrheit der Verbandsgemeinden zustimmt. \n\n    \n\n         \nArt. 11 Zuständigkeit      \n        \nDen Stimmberechtigten des Zweckverbandes stehen zu:     \n         \n1. die Einreichung von Initiativen;      \n\n         \n2. die Ergreifung des fakultativen Referendums;      \n\n         \n3. die Abstimmung über rechtmässige Referendums- und \n\nInitiativbegehren, unter Vorbehalt der Zuständigkeit der \n\nVerbandsgemeinden für die Änderung der Statuten und die \n\n     \n\n\n\nZWECKVERBAND SONDERSCHLUNG                                    STATUTEN                             Formalkorrektur           26. November 2014 \nIM BEZIRK HORGEN \n\nSeite 5 / 14 \n\nStatuten Zweckverband  B i s h e r    Statuten Zweckverband  Änderungen \n\n           \nAuflösung des Zweckverbandes; \n\n         \n4. die Beschlussfassung über neue einmalige Ausgaben für einen \n\nbestimmten Zweck von mehr als Fr. 250'000 und über neue jährlich \n\nwiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten Zweck von mehr \n\nals Fr. 150'000. \n\n     \n\n         \n2.2.2 Initiative      \n         \nArt. 12 Gegenstand      \n        \nEine Initiative kann über Gegenstände eingereicht werden, die dem \n\nobligatorischen oder fakultativen Referendum unterstehen. \n\n \n\nMit einer Initiative kann ausserdem die Änderung der Statuten und die \n\nAuflösung des Zweckverbandes verlangt werden.  \n\n    \n\n         \nArt. 13 Zustandekommen      \n        \nDie Initiative ist zustande gekommen, wenn sie von mindestens 400 \n\nStimmberechtigten der Verbandsgemeinden unterstützt wird und \n\nspätestens sechs Monate nach der Veröffentlichung der Initiative im \n\namtlichen Publikationsorgan eingereicht wird. \n\n    \n\n         \nArt 14 Einreichung   Art. 14 Einreichung  \n        \nDie Initiative ist dem Präsidenten des Arbeitsausschusses schriftlich \n\neinzureichen. Der Arbeitsausschuss prüft, ob diese zustande gekommen \n\nund rechtmässig ist. Er überweist diese der Delegiertenkommission mit \n\nBericht und Antrag. \n\n  Die Initiative ist dem Ausschuss schriftlich einzureichen. Der Ausschuss prüft, ob \n\ndiese zustande gekommen und rechtmässig ist. Er überweist diese der \n\nDelegiertenkommission mit Bericht und Antrag. \n\n \n\n       \n2.2.3 Fakultatives Referendum   2.2.3 Fakultatives Referendum  \n         \nArt. 15 Beschlüsse der Delegiertenkommission   Art. 15 Beschlüsse der Delegiertenkommission  \n        \nEiner Abstimmung an der Urne unterliegen ferner Beschlüsse der \n\nDelegiertenkommission, \n\n    \n\n         \n1. wenn die Mehrheit der bei der Fassung des Beschlusses \n\nanwesenden Mitglieder der Delegiertenkommission die \n\nUrnenabstimmung in der gleichen Sitzung beschliesst; \n\n     \n\n         \n2. wenn innert 60 Tagen von der Bekanntmachung des Beschlusses \n\nan 200 Stimmberechtigte bei der Delegiertenkommission das \n\nschriftliche Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung \n\neinreichen; \n\n     \n\n         \n3. wenn innert der nämlichen Frist ein Drittel der Mitglieder der \n\nDelegiertenkommission ein solches Begehren stellt. \n\n     \n\n        \nEine Urnenabstimmung kann nicht verlangt werden, wenn der Beschluss \n\nder Delegiertenkommission von mindestens 4/5 der Delegierten als \n\ndringlich erklärt wird. \n\n    \n\n\n\nZWECKVERBAND SONDERSCHLUNG                                    STATUTEN                             Formalkorrektur           26. November 2014 \nIM BEZIRK HORGEN \n\nSeite 6 / 14 \n\nStatuten Zweckverband  B i s h e r    Statuten Zweckverband  Änderungen \n\n           \nDem Arbeitsausschuss steht das Recht zu, ihre von der \n\nDelegiertenkommission geänderten Anträge neben den Beschlüssen der \n\nDelegiertenkommission der Urnenabstimmung zu unterbreiten. \n\n  Dem Ausschuss steht das Recht zu, ihre von der Delegiertenkommission \n\ngeänderten Anträge neben den Beschlüssen der Delegiertenkommission der \n\nUrnenabstimmung zu unterbreiten. \n\n \n\n         \nArt. 16 Ausschluss des Referendums      \n        \nFolgende Geschäfte der Delegiertenkommission können der \nUrnenabstimmung nicht unterstellt werden: \n\n    \n\n         \n1. die Wahlen;      \n         \n2. die Abnahme der Jahresrechnung und des Geschäftsberichtes;      \n         \n3. die Festsetzung des Voranschlages;      \n         \n4. die Genehmigung gebundener Ausgaben;      \n         \n5. ablehnende Beschlüsse;      \n         \n6. Anträge an die Verbandsgemeinden;      \n         \n7. der Beschluss, eine Vorlage ausarbeiten zu lassen, die einer \n\nInitiative in der Form der allgemeinen Anregung entspricht. \n\n     \n\n         \n2.3 Die Verbandsgemeinden      \n         \nArt. 17 Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen \n\nVerbandsgemeinden \n     \n\n        \nDie nach den jeweiligen Gemeindeordnungen zuständigen Organe der \n\neinzelnen Verbandsgemeinden sind zuständig für: \n\n    \n\n         \n1. die Änderung dieser Statuten;       \n         \n2. die Kündigung der Mitgliedschaft beim Zweckverband;       \n         \n3. die Auflösung des Zweckverbandes.       \n         \nArt. 18 Beschlussfassung      \n        \nÄnderungen der Statuten, welche die Stellung der Verbandsgemeinden \n\ngrundsätzlich und unmittelbar betreffen, sowie die Auflösung des \n\nZweckverbandes bedürfen der Zustimmung aller Verbandsgemeinden. \n\nJede andere Änderung der Statuten bedarf der Zustimmung der \n\nMehrheit der Verbandsgemeinden. \n\n    \n\n         \n2.4 Delegiertenkommission   2.4 Delegiertenkommission  \n         \nArt. 19 Zusammensetzung   Art. 19 Zusammensetzung  \n        \nDie Delegiertenkommission setzt sich zusammen aus je einem \n\nAbgeordneten der Schulpflegen der Verbandsgemeinden. \n\n  Die Delegiertenkommission setzt sich zusammen aus je einem bzw. einer \n\nAbgeordneten der Schulbehörden der Verbandsgemeinden. Stellvertretungen aus \n\nden Schulbehörden sind, ausser bei Präsidium und Vizepräsidium, erlaubt. \n\n \n\n     \nAn den Sitzungen der Delegiertenkommission nimmt eine Vertretung der \n\nSchulleitung der Sonderschule mit beratender Stimme teil. \n\n  An den Sitzungen der Delegiertenkommission nehmen die Schulleiterin bzw. der \n\nSchulleiter, die Leiterin bzw. der Leiter der Schulverwaltung sowie die Mitglieder \n\n \n\n\n\nZWECKVERBAND SONDERSCHLUNG                                    STATUTEN                             Formalkorrektur           26. November 2014 \nIM BEZIRK HORGEN \n\nSeite 7 / 14 \n\nStatuten Zweckverband  B i s h e r    Statuten Zweckverband  Änderungen \n\n           \ndes Ausschusses mit beratender Stimme teil. \n\n         \nArt. 20 Konstituierung   Art. 20 Konstituierung  \n        \nDie Delegiertenkommission konstituiert sich selbst. Sie wählt:   Die Delegiertenkommission konstituiert sich zu Beginn der Legislaturperiode \n\nselbst. Sie wählt: \n\n \n\n         \n1. das Präsidium, wobei diese Funktion gleichzeitig im \n\nArbeitsausschuss ausgeübt wird; \n\n  1. Das Präsidium, wobei diese Funktion gleichzeitig auch im Ausschuss \n\nausgeübt wird; \n\n \n\n         \n2. das Vizepräsidium   2. Das Vizepräsidium  \n         \n3. die Stimmenzähler      \n         \nArt. 21 Wahlen und Abstimmungen      \n        \nDie Wahlen und Abstimmungen erfolgen in der Regel offen. Auf \n\nVerlangen von 1/4 der anwesenden Delegierten muss geheim \n\nabgestimmt werden. \n\n \nFür Wahlen gilt das absolute Mehr; für Abstimmungen das einfache \nMehr. \n\n    \n\n         \nArt. 22 Kompetenzen   Art. 22 Kompetenzen  \n        \nDer Delegiertenkommission stehen im Weiteren folgende Geschäfte zu:     \n         \n1. die Aufsicht über die Sonderschulung des Zweckverbandes;      \n\n         \n2. der Erlass und die Änderung ihrer Geschäftsordnung;      \n\n         \n\n3. die Beratung und Antragstellung zu allen Vorlagen, die der \n\nBehandlung durch die Stimmberechtigten oder durch die \n\nVerbandsgemeinden unterliegen; \n\n     \n\n         \n4. die Wahl des Arbeitsausschusses, dessen Mitglieder nicht der \n\nDelegiertenkommission angehören dürfen, mit Ausnahme des \n\nPräsidiums; \n\n  4. die Wahl des Ausschusses, dessen Mitglieder nicht der \n\nDelegiertenkommission angehören dürfen, mit Ausnahme des Präsidiums; \n\n \n\n         \n5. die Beschlussfassung über Anträge des Arbeitsausschusses zu \n\nInitiativen; \n\n  5. die Beschlussfassung über Anträge des Ausschusses zu Initiativen;  \n\n         \n6. die Abnahme des Voranschlages und der Jahresrechnung;      \n\n         \n7. die Bewilligung von Zusatz- bzw. Nachtragskrediten und für im \n\nVoranschlag nicht enthaltene Ausgaben im folgenden Umfange:  \n\n     \n\n         \n a) einmalige Ausgaben bis Fr. 10'000 (Fr. 40'000 insgesamt pro  \n\n     Jahr); \n\n     \n\n       \n b) jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 5'000 (Fr. 20'000  \n\n    insgesamt pro Jahr); \n\n     \n\n         \n8. die Aufnahme neuer und die Erhöhung bisheriger Positionen im      \n\n\n\nZWECKVERBAND SONDERSCHLUNG                                    STATUTEN                             Formalkorrektur           26. November 2014 \nIM BEZIRK HORGEN \n\nSeite 8 / 14 \n\nStatuten Zweckverband  B i s h e r    Statuten Zweckverband  Änderungen \n\n           \njährlichen Voranschlag im Vergleich zum Vorjahr \n\n         \n a) einmalige Ausgaben bis Fr. 250'000;      \n         \n b) jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 150'000;      \n         \n9. die Festlegung der Entschädigung der Verbandsorgane;      \n         \n10. die Festlegung der strategischen Ausrichtung (Jahresprogramm);   10. die Festlegung der strategischen Ausrichtung;  \n\n         \n11. der Erlass von Reglementen von grundlegender Bedeutung;      \n         \n12. Beschlussfassung über andere Geschäfte, die der \n\nArbeitsausschuss aus besonderen Gründen der \n\nDelegiertenkommission unterbreitet; \n\n  12. Beschlussfassung über andere Geschäfte, die der Ausschuss aus \n\nbesonderen Gründen der Delegiertenkommission unterbreitet; \n\n \n\n         \n13. die Antragstellung an die Verbandsgemeinden über die Aufnahme \n\nweiterer Gemeinden in den Zweckverband und die Festsetzung der \n\nAufnahmebedingungen (inkl. Höhe der Einkaufssumme); \n\n     \n\n         \n14. die Schaffung einer Gebührenordnung für Schüler aus Gemeinden, \n\ndie dem Zweckverband nicht angehören; \n\n  14. die Schaffung einer Gebührenordnung (Beitragsreglement) für den \n\nSchulbesuch sowie für den Transport von Schülerinnen und Schülern aus \n\nden Zweckverbandsgemeinden und aus Gemeinden, die dem \n\nZweckverband nicht angehören; \n\n \n\n         \n15. der Erlass von Richtlinien für die Aufnahme und den Ausschluss \n\nvon Schülern; \n\n  15. der Erlass des Aufnahmereglements von Schülern;  \n\n         \n16. die Einsetzung von Arbeitsgruppen für einzelne Aufgaben;   16. Verabschiedung von Vorlagen zuhanden der Verbandsgemeinden;  \n         \n17. Verabschiedung von Vorlagen zuhanden der Verbandsgemeinden;   17. Orientierung der Verbandsgemeinden.  \n         \n18. Orientierung der Verbandsgemeinden.        \n         \nArt. 23 Vorsitz und Protokoll   Art. 23 Vorsitz und Protokoll  \n        \nDas Präsidium oder das Vizepräsidium des Zweckverbandes leitet die \n\nVersammlungen der Delegiertenkommission. \n\n  Die Präsidentin bzw. der Präsident des Zweckverbandes leitet die \nVersammlungen der Delegiertenkommission. \n\n \n\n        \nDie Protokollführung wird einem Mitarbeiter vom Sekretariat des \n\nZweckverbandes anvertraut. \n\n  Die Protokollführung wird der Leiterin bzw. dem Leiter der Schulverwaltung \nanvertraut. \n\n \n\n         \nArt. 24 Einberufung   Art. 24 Einberufung  \n        \nDie Delegiertenkommission tritt bei Bedarf und auf Verlangen von \n\nmindestens drei Delegierten zusammen, in der Regel jedoch vier Mal \n\npro Jahr. \n\n  Die Delegiertenkommission tritt bei Bedarf und auf Verlangen von mindestens drei \n\nDelegierten zusammen, in der Regel jedoch zwei Mal pro Jahr, nach Möglichkeit \n\nim Juni und im November. \n\n \n\n     \nDie Versammlungen sind, dringliche Fälle vorbehalten, mindestens zehn \n\nTage vorher unter Bezeichnung der Beratungsgegenstände den \n\nDelegierten anzuzeigen und öffentlich bekannt zu machen. \n\n    \n\n         \n     \n\n \n  \n\n\n\nZWECKVERBAND SONDERSCHLUNG                                    STATUTEN                             Formalkorrektur           26. November 2014 \nIM BEZIRK HORGEN \n\nSeite 9 / 14 \n\nStatuten Zweckverband  B i s h e r    Statuten Zweckverband  Änderungen \n\n           \nArt. 25 Beschlussfähigkeit und Stimmabgabe   Art. 25 Beschlussfähigkeit und Stimmabgabe  \n        \nDie Delegiertenkommission ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel ihrer \n\nMitglieder oder deren Stellvertreter anwesend sind. Sie fasst ihre \n\nBeschlüsse mit einfachem Mehr; die Mitglieder sind zur Stimmabgabe \n\nverpflichtet. Bei Stimmengleichheit gilt der Stichentscheid des \n\nVersammlungsleiters. Die nicht anwesenden Verbandsgemeinden \n\nhaben den Mehrheitsbeschluss anzuerkennen. \n\n    \n\n        \nDie Delegiertenkommission beschliesst auf Antrag des \n\nArbeitsausschusses. Über Anträge von Delegierten kann nur Beschluss \n\ngefasst werden, wenn eine Stellungnahme des Arbeitsausschusses \n\nvorliegt. \n\n  Die Delegiertenkommission beschliesst auf Antrag des Ausschusses. Über \n\nAnträge von Delegierten kann nur Beschluss gefasst werden, wenn eine \n\nStellungnahme des Ausschusses vorliegt. \n\n \n\n        \nDie Mitglieder des Arbeitsausschusses, welche nicht der \n\nDelegiertenkommission angehören, nehmen an der Sitzung der \n\nDelegiertenkommission mit beratender Stimme teil. \n\n  Die Mitglieder des Ausschusses, welche nicht der Delegiertenkommission \n\nangehören, nehmen  an der Sitzung der Delegiertenkommission mit beratender \n\nStimme teil. \n\n \n\n         \nArt. 26 Öffentlichkeit der Verhandlungen      \n        \nDie Verhandlungen der Delegiertenkommission sind öffentlich, \n\nausgenommen sind Geschäfte, die unter den Datenschutz fallen. \n\n    \n\n         \n2.5 Der Arbeitsausschuss   2.5 Der Ausschuss  \n         \nArt. 27 Zusammensetzung   Art. 27 Zusammensetzung  \n        \nDer Arbeitsausschuss besteht aus drei Mitgliedern aus den Gemeinden \ndes Zweckverbandes. Die Wiederwahl ist möglich. \n \nDer Arbeitsausschuss konstituiert sich mit Ausnahme des Präsidiums \nselbst. \n\n  Der Ausschuss besteht aus der Präsidentin bzw. dem Präsidenten der \n\nDelegiertenkommission und zwei durch die Delegiertenkommission gewählten, in \n\nden Zweckverbandsgemeinden wohnhaften, jedoch nicht der \n\nDelegiertenkommission angehörenden Mitgliedern. Eine Wiederwahl durch die \n\nDelegiertenkommission ist möglich und findet jeweils anlässlich der \n\nkonstituierenden Sitzung der Delegiertenkommission, zu Beginn der \n\nLegislaturperiode, auf Antrag der Präsidentin bzw. des Präsidenten der \n\nDelegiertenkommission statt. \n\n \n\n     \nAn den Sitzungen des Arbeitsausschusses nimmt eine Vertretung der \nSchulleitung der Sonderschule mit beratender Stimme teil. \n\n  An den Sitzungen des Ausschusses nehmen die Schulleiterin bzw. der Schulleiter \n\nsowie die Leiterin bzw. der Leiter der Schulverwaltung mit beratender Stimme teil. \n\n \n\n          \n     Die Sitzungen des Ausschusses werden durch die Präsidentin bzw. den \n\nPräsidenten des Ausschusses geleitet. \n\n \n\n         \nArt. 28 Aufgaben und Kompetenzen   Art. 28 Aufgaben und Kompetenzen  \n        \nDer Arbeitsausschuss ist zuständig für alle Geschäfte, die nicht einem \n\nandern Organ übertragen sind. Ihm stehen insbesondere zu: \n\n  Der Ausschuss ist zuständig für alle Geschäfte, die nicht einem andern Organ \n\nübertragen sind. Er kann eine Geschäftsordnung erlassen. Ihm stehen \n\ninsbesondere zu: \n\n \n\n         \n1. die Leitung des Zweckverbandes und seine Vertretung nach \n\naussen; \n     \n\n         \n2. die Beratung und Antragsstellung der Geschäfte an die \n\nDelegiertenkommission; \n\n     \n\n\n\nZWECKVERBAND SONDERSCHLUNG                                    STATUTEN                             Formalkorrektur           26. November 2014 \nIM BEZIRK HORGEN \n\nSeite 10 / 14 \n\nStatuten Zweckverband  B i s h e r    Statuten Zweckverband  Änderungen \n\n           \n3. der Vollzug der Beschlüsse der Delegiertenkommission;      \n         \n4. die Schaffung von Stellen im Rahmen des Voranschlags;      \n         \n5. die Regelung sämtlicher Personalangelegenheiten. Dazu gehören \n\ndie Anstellung und Entlassung von Lehrkräften, Therapeuten und \n\nAngestellten im Rahmen der bewilligten Stellen. Er ernennt einen \n\nSchularzt; \n\n     \n\n         \n6. die Antragstellung über Schüleraufnahmen und Schülerausschlüsse;   6. Aufnahme oder Ausschluss von Schülern;  \n         \n7. die Überwachung der Betriebsrechnung in Zusammenarbeit mit der \n\nrechnungsführenden Instanz; \n\n     \n\n         \n8. die Erstellung des Voranschlags und der Jahresrechnung, samt \n\nErläuterungen zuhanden der Delegiertenkommission; \n     \n\n         \n9. die Orientierung der Delegiertenkommission über den Schulbetrieb.      \n         \nArt. 29 Aufgabendelegation   Art. 29 Aufgabendelegation  \n        \nDer Arbeitsausschuss kann bestimmte Geschäfte einzelnen oder \n\nmehreren Mitgliedern zur selbständigen Besorgung übertragen. \n\n \n\nBestimmte Geschäfte können auch einer beratenden Kommission oder \n\neinzelnen Personen zur Vorbereitung oder zum Vollzug zugewiesen \n\nwerden. So delegierte Aufgaben ändern nichts an der \n\nEntscheidungskompetenz und Verantwortung des auftragsgebenden \n\nOrgans. \n\n  Der Ausschuss kann bestimmte Geschäfte einzelnen oder mehreren Mitgliedern \n\nzur selbständigen Besorgung übertragen. \n\n \n\nBestimmte Geschäfte können auch ausserhalb des Ausschusses einer \n\nberatenden Kommission oder einzelnen Personen zur Vorbereitung oder zum \n\nVollzug zugewiesen werden. So delegierte Aufgaben ändern nichts an der \n\nEntscheidungskompetenz und Verantwortung des auftragsgebenden Organs. \n\n \n\n       \nArt. 30 Beschlussfassung   Art. 30 Beschlussfassung  \n        \nDer Arbeitsausschuss beschliesst mit einfachem Mehr der Stimmen. Er \n\nist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Bei \n\nStimmengleichheit gilt derjenige Antrag als angenommen, für den der \n\nVorsitzende gestimmt hat. \n\n  Der Ausschuss beschliesst mit einfachem Mehr der Stimmen. Er ist \n\nbeschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Bei \n\nStimmengleichheit gilt derjenige Antrag als angenommen, für den die Präsidentin \n\nbzw. der Präsident  gestimmt hat. \n\n \n\n        \nDie Mitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet.     \n       \n       \nArt. 31 Einberufung und Teilnahme   Art. 31 Einberufung und Teilnahme  \n        \nDer Arbeitsausschuss tritt in der Regel vier Mal pro Jahr auf Einladung \n\ndes Präsidiums zusammen. Die Verhandlungsgegenstände sind den \n\nMitgliedern mindestens 7 Tage vor der Sitzung in einer Einladung \n\nschriftlich abzugeben. \n\n  Der Ausschuss tritt  so oft es die Geschäfte verlangen auf Einladung der \n\nPräsidentin bzw. des Präsidenten  zusammen. Die Verhandlungsgegenstände \n\nsind den Mitgliedern vor der Sitzung in einer Einladung rechtzeitig schriftlich \n\nabzugeben. \n\n \n\n        \nDer Arbeitsausschuss kann Dritte mit beratender Stimme beiziehen.   Der Ausschuss kann Dritte mit beratender Stimme beiziehen.  \n        \nÜber Anträge kann ausnahmsweise auch im Zirkularverfahren \n\nentschieden werden, sofern nicht ein Mitglied die mündliche Beratung \n\nverlangt. \n\n    \n\n         \n       \n\n\n\nZWECKVERBAND SONDERSCHLUNG                                    STATUTEN                             Formalkorrektur           26. November 2014 \nIM BEZIRK HORGEN \n\nSeite 11 / 14 \n\nStatuten Zweckverband  B i s h e r    Statuten Zweckverband  Änderungen \n\n           \n2.6 Die Rechnungsprüfungskommission (RPK)   2.6 Die Rechnungsprüfungskommission  \n         \nArt. 32 Zusammensetzung   Art. 32 Zusammensetzung  \n        \nAus den RPKs der Verbandsgemeinden wird jeweils eine RPK für den \n\nZweckverband für eine Amtsdauer von 4 Jahren gewählt. Die \n\nWiederwahl ist möglich. \n\n  Aus den Rechnungsprüfungskommissionen der Verbandsgemeinden wird jeweils \n\ndurch die Delegiertenkommission, anlässlich der konstituierenden Sitzung zu \n\nBeginn der neuen Legislaturperiode, auf Antrag des Präsidiums eine \n\nRechnungsprüfungskommission für den Zweckverband für eine Amtsdauer von 4 \n\nJahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. \n\n \n\n         \nArt. 33 Aufgaben   Art. 33 Aufgaben  \n        \nDie RPK prüft alle Anträge von finanzieller Tragweite an die \n\nDelegiertenkommission und die Stimmberechtigten, insbesondere \n\nVoranschlag, Jahresrechnung und Spezialbeschlüsse. Sie klärt die \n\nfinanzrechtliche Zulässigkeit, die finanzielle Angemessenheit und die \n\nrechnerische Richtigkeit ab. \n\n  Die Rechnungsprüfungskommission prüft alle Anträge von finanzieller Tragweite \n\nan die Delegiertenkommission und die Stimmberechtigten, insbesondere \n\nVoranschlag, Jahresrechnung und Spezialbeschlüsse. Sie klärt die \n\nfinanzrechtliche Zulässigkeit, die finanzielle Angemessenheit und die rechnerische \n\nRichtigkeit ab. \n\n \n\n     \nSie erstattet der Delegiertenkommission schriftlich Bericht und Antrag.     \n\n        \n\nIm Übrigen finden die kantonalen Vorschriften über die RPK der \n\nGemeinde sinngemäss Anwendung. \n\n  Im Übrigen finden die kantonalen Vorschriften über die \n\nRechnungsprüfungskommission der Gemeinde sinngemäss Anwendung. \n\n \n\n         \n       \n       \nArt. 34 Beschlussfassung   Art. 34 Beschlussfassung  \n        \nDie RPK beschliesst mit einfachem Mehr der Stimmen. Sie ist \n\nbeschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Bei \n\nStimmengleichheit gilt derjenige Antrag als angenommen, für den der \n\noder die Vorsitzende gestimmt hat. \n\n  Die Rechnungsprüfungskommission beschliesst mit einfachem Mehr der \n\nStimmen. Sie ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. \n\nBei Stimmengleichheit gilt derjenige Antrag als angenommen, für den der oder die \n\nVorsitzende gestimmt hat. \n\n \n\n         \n3. Personal und Arbeitsvergaben   3. Personal und Arbeitsvergaben  \n         \nArt. 35 Anstellungsbedingungen   Art. 35 Anstellungsbedingungen  \n        \nFür das Personal des Zweckverbandes gelten grundsätzlich die gleichen \n\nAnstellungs- und Besoldungsbedingungen wie für das Personal des \n\nKantons Zürich. Besondere Vollzugsbestimmungen bedürfen eines \n\nBeschlusses der Delegiertenkommission. \n\n  Für das Personal des Zweckverbandes gelten grundsätzlich die gleichen \n\nAnstellungs- und Besoldungsbedingungen wie für das Personal sowie das \n\nLehrpersonal des Kantons Zürich. Besonderheiten sind durch das \n\nPersonalreglement der HPS geregelt. \n\n \n\n       \nArt. 36 Öffentliches Beschaffungswesen      \n        \nFür die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, Arbeiten und Lieferungen \n\nfinden die kantonalen Submissionsvorschriften Anwendung. \n\n    \n\n         \n4. Verbandshaushalt   4. Verbandshaushalt  \n         \nArt. 37 Finanzhaushalt      \n        \nMassgebend für den Finanzhaushalt und die Rechnungslegung des \n\nZweckverbandes sind das Gemeindegesetz, die Verordnung über den \n\nGemeindehaushalt sowie die besonderen Haushaltsvorschriften aus \n\n    \n\n\n\nZWECKVERBAND SONDERSCHLUNG                                    STATUTEN                             Formalkorrektur           26. November 2014 \nIM BEZIRK HORGEN \n\nSeite 12 / 14 \n\nStatuten Zweckverband  B i s h e r    Statuten Zweckverband  Änderungen \n\n           \nSpezialgesetzen. \n\n         \nArt. 38 Buchführungsart      \n        \nDas Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr.     \n         \nArt. 39 Kostenverteiler   Art. 39 Kostenverteiler  \n        \na) Betriebskosten     \n        \nDie nicht durch Einnahmen oder Beiträge gedeckten Betriebskosten \n\ntragen die Verbandsgemeinden. \n\n    \n\n        \nDiese Kosten werden wie folgt aufgeteilt:     \n        \n1/3 aufgrund der Schülerzahl (Schultage) im Rechnungsjahr   1/2 aufgrund der Schülerzahl (Schultage) im Rechnungsjahr  \n        \n1/3 aufgrund der berichtigten Steuerkraft (vgl. §7 Abs. 3 GG)        \n        \n1/3 aufgrund der Einwohnerzahlen in den Gemeinden zu Beginn des \n\n      Rechnungsjahres \n\n  1/2 aufgrund der Einwohnerzahlen in den Gemeinden, Stichtag 31.12. des \nVorjahres \n\n \n\n        \nDer Zweckverband ruft die Mittel nach Bedarf bei den Gemeinden \n\nvorschussweise ab. Die Gemeinden haben ihre Anteile innert 30 Tagen \n\nnach Abruf an die Rechnungsstelle zu überweisen. \n\n    \n\n        \nEin allfälliger Überschuss wird nach dem gleichen Schlüssel verteilt.      \n        \nb) Investitionskosten     \n        \nDie Investitionskosten werden wie folgt auf die Verbandsgemeinden \naufgeteilt: \n\n  Die Investitionskosten werden aufgrund der Einwohnerzahlen in den Gemeinden \n(Durchschnitt der letzten fünf Jahre) aufgeteilt. \n\n \n\n        \n1/2 aufgrund der Einwohnerzahlen in den Gemeinden (Durchschnitt der \n\nletzten fünf Jahre) \n\n       \n\n        \n1/2 aufgrund der berichtigten Steuerkraft (vgl. §7 Abs. 3 GG) \n\n(Durchschnitt der letzten fünf Jahre) \n\n       \n\n         \nArt. 40 Eigentum      \n        \nDie von den Zweckverbandsgemeinden gemeinsam erstellten Bauten, \n\ndie erworbenen Einrichtungen, die beweglichen Vermögensteile und das \n\nBar- und Wertschriftenvermögen sind Eigentum des Zweckverbandes. \n\n    \n\n         \nArt. 41 Haftung      \n        \nDie Verbandsgemeinden haften nach dem Zweckverband \n\nausschliesslich für die Verbindlichkeiten des Verbandes. Der \n\nHaftungsanteil richtet sich nach dem Kostenverteiler der Betriebskosten \n\nArt. 39 lit. a. \n\n    \n\n         \n       \n       \n       \n\n\n\nZWECKVERBAND SONDERSCHLUNG                                    STATUTEN                             Formalkorrektur           26. November 2014 \nIM BEZIRK HORGEN \n\nSeite 13 / 14 \n\nStatuten Zweckverband  B i s h e r    Statuten Zweckverband  Änderungen \n\n           \n5. Aufsicht und Rechtsschutz      \n         \nArt. 42 Aufsicht      \n        \nDer Zweckverband untersteht der Staatsaufsicht nach den \n\nBestimmungen des Gemeindegesetzes und der einschlägigen \n\nSpezialgesetzgebung. \n\n    \n\n         \nArt. 43 Rechtsschutz und Verbandsstreitigkeiten      \n        \nGegen Beschlüsse der Verbandsorgane kann nach Massgabe des \n\nGemeindegesetzes beim Bezirksrat Horgen Rekurs, \n\nGemeindebeschwerde oder Stimmrechtsrekurs eingereicht werden. \n\n    \n\n        \nStreitigkeiten zwischen Zweckverband und Verbandsgemeinden sowie \n\nunter Verbandsgemeinden, die sich aus diesen Statuten ergeben, sind \n\nauf dem Weg des Verwaltungsprozesses nach den Bestimmungen der \n\nkantonalen Gesetzgebung zu erledigen. \n\n    \n\n         \n6. Austritt, Auflösung und Liquidation      \n         \nArt. 44 Austritt      \n        \nJede Zweckverbandsgemeinde kann unter Wahrung einer einjährigen \n\nKündigungsfrist auf das Ende eines Schuljahres aus dem Verband \n\naustreten. \n\n    \n\n        \nAustretende Gemeinden haben keinen Anspruch auf Entschädigungen \n\nirgendwelcher Art. \n\n    \n\n        \nBereits eingegangene Verpflichtungen werden durch den Austritt nicht \nberührt. \n\n    \n\n         \nArt. 45 Auflösung und Liquidation      \n        \nDie Auflösung des Zweckverbandes ist nur mit Zustimmung aller \n\nVerbandsgemeinden möglich. Der Auflösungsbeschluss hat auch die \n\nLiquidationsanteile der einzelnen Gemeinden zu nennen. Diese richten \n\nsich nach den Grundsätzen der Kostenverteilung der Investitionskosten \n\nArt. 39 lit. b. \n\n    \n\n         \n7. Schlussbestimmungen   7. Schlussbestimmungen  \n         \nArt. 46 Inkrafttreten   Art. 46 Inkrafttreten  \n        \nDiese Statuten treten nach Zustimmung durch die zuständigen Organe \n\nder Verbandsgemeinden auf einen durch die Delegiertenkommission zu \n\nbestimmenden Zeitpunkt in Kraft. \n\n    \n\n        \nDie Statuten bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates.     \n        \nBeschlussfassung durch die Verbandsgemeinden:   Beschlussfassung durch die Verbandsgemeinden:  \n\nBeschluss der Gemeinde Adliswil vom 27. September 2009   Beschluss der Gemeinde Adliswil vom XX. Xxxxxxxxxx 2015  \n\nBeschluss der Gemeinde Horgen vom 10. Dezember 2009   Beschluss der Gemeinde Horgen vom XX. Xxxxxxxxxx 2015  \n\n\n\nZWECKVERBAND SONDERSCHLUNG                                    STATUTEN                             Formalkorrektur           26. November 2014 \nIM BEZIRK HORGEN \n\nSeite 14 / 14 \n\nStatuten Zweckverband  B i s h e r    Statuten Zweckverband  Änderungen \n\n           \nBeschluss der Gemeinde Kilchberg vom 23. Juni 2009   Beschluss der Gemeinde Kilchberg vom XX. Xxxxxxxxxx 2015  \n\nBeschluss der Gemeinde Langnau am Albis vom 10. Dezember 2009   Beschluss der Gemeinde Langnau am Albis vom XX. Xxxxxxxxxx 2015  \n\nBeschluss der Gemeinde Oberrieden vom 17. September 2009   Beschluss der Gemeinde Oberrieden vom XX. Xxxxxxxxxx 2015  \n\nBeschluss der Gemeinde Rüschlikon vom 3. Dezember 2009   Beschluss der Gemeinde Rüschlikon vom XX. Xxxxxxxxxx 2015  \n\nBeschluss der Gemeinde Thalwil vom 2. Dezember 2009   Beschluss der Gemeinde Thalwil vom XX. Xxxxxxxxxx 2015  \n\nGenehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Zürich   Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Zürich  \n\nRRB Nr. 1661 vom 24. November 2010   RRB Nr. XXXX vom XX. Xxxxxxxxxxx 2015  \n\n        \nDie Delegiertenkommission des Zweckverbandes Sonderschulung \n\nBezirk Horgen hat am 29. Juni 2011 die Statuten des \n\nZweckverbandes Sonderschulung im Bezirk Horgen per 1. Januar \n\n2011 in Kraft gesetzt. \n\n  Die Delegiertenkommission des Zweckverbandes Sonderschulung Bezirk \nHorgen hat am XX. Xxxxxxxxxxxx 2015 die Statuten des Zweckverbandes \nSonderschulung im Bezirk Horgen per 1. Januar 2016  in Kraft gesetzt. \n\n \n\n          \n          \n\n \n\n\n


Interpellation

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name: Interpellation betr. Voarussetz. Einführung Tagesschulen Adliswil