Protokoll

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text: \nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 87 \n\nwww.adliswil.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \nProtokoll des Grossen Gemeinderats Adliswil, Amtsdauer 2018–2022 \n \n13. Sitzung vom 4. September 2019, 19.00 Uhr \n \nAula Schulhaus Hofern, Sonnenbergstrasse 28 - 30, Adliswil \n________________________________________________________________________ \n \n \n\nAnwesend Mario Senn \n\n \n\nPräsident \n\n Vera Bach \n\nHarry Baldegger \n\nAngela Broggini  \n\nReto Buchmann \n\nHanspeter Clesle \n\nBernie Corrodi \n\nPascal Engel \n\nXhelajdin Etemi \n\nDaniel Frei \n\nSilvia Helbling  \n\nSebastian Huber \n\nThomas Iseli \n\nRenato Jacomet \n\nMartin Koller \n\nUrs Künzler \n\nWolfgang Liedtke  \n\n \n\nDavide Loss \n\nGabriel Mäder  \n\nHeinz Melliger \n\nDaniela Morf \n\nKannathasan Muthuthamby \n\nStefan Neubert \n\nMarianne Oswald \n\nMartin Rüttimann \n\nPatrick Sager \n\nSimon Schanz  \n\nDaniel Schneider \n\nAngelika Sulser  \n\nUrs Weyermann \n\nAnke Würl \n\nKeith Wyss \n\nWalter Uebersax \n\nEsen Yilmaz  \n\n \n\nAbwesend  Sait Acar \n\n \n\nErwin Lauper \n\n \n\nPräsenz Stadtrat Markus Bürgi \n\nKarin Fein \n\nRenato Günthardt \n\nFelix Keller \n\nBildung \n\nFinanzen \n\nSoziales \n\nBau und Planung \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. September 2019, S. 391 \n\nSusy Senn \n\nCarmen Marty Fässler \n\nFarid Zeroual \n\n \n\nSicherheit, Gesundheit und Sport \n\nWerkbetriebe \n\nPräsidiales und Einwohnerkontakte \n\n \n\nAbwesend -/-  \n\n   \n\n \n\nStadtschreiber \n\n \n\nThomas Winkelmann \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. September 2019, S. 392 \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Fragestunde \n\n3. Ersatzwahlen \n\n 3.1 Ersatzwahl eines Mitglieds in die Geschäftsprüfungskommission für den Rest \n\n  der Amtsdauer 2018-2022 \n\n 3.2 Ersatzwahl eines Mitglieds in die Einbürgerungskommission für den Rest der \n\n  Amtsdauer 2018-2022 \n\n4. Veloverkehrskonzept (GGR-Nr. 2019-50) \nPostulat von Marianne Oswald (GP), Daniel Schneider (GP) und Angela Broggini \n(GP) vom 6. März 2019 \n\n5. Legislaturplanung 2018-2022, Ziele und Massnahmen des Stadtrats (GGR-Nr. \n2019-71) \nAntrag der Geschäftsprüfungskommission vom 19. August 2019 (Kenntnisnahme) \n\n6. Geschäftsordnung des Stadtrats (GGR-Nr. 2019-110) \nBericht der Geschäftsprüfungskommission vom 28. Juli 2019 (Kenntnisnahme) \n\n7. Hotellerietaxen in Adliswiler Pflegeeinrichtungen (GGR-Nr. 2019-49) \nInterpellation von Wolfgang Liedtke (SP) und Sait Acar (SP) vom 6. März 2019 \n\n8. Günstiger Wohnraum in Adliswil (GGR-Nr. 2019-72) \nInterpellation von Patrick Sager (FDP) und Reto Buchmann (FDP) vom 12. April \n2019 \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. September 2019, S. 393 \n\nEröffnung der Sitzung \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie ganz herzlich zur 13. Sit-\nzung des Grossen Gemeinderats Adliswil der Amtsdauer 2018–2022. \n\nIch hoffe, Sie konnten die Sommerpause geniessen, sich erholen und sich – zu-\nmindest politisch – abkühlen. \n\nDie Sitzung ist eröffnet. \n\nWünschen Sie das Wort zur Traktandenliste? Das ist nicht der Fall. Damit haben \nSie die Traktandenliste genehmigt und wir fahren fort wie vorgesehen. \n\n1. Mitteilungen \n\nEntschuldigungen \n\nFür die heutige Sitzung liegen seitens des Grossen Gemeinderats zwei Entschul-\ndigungen vor.  \n\nNeues Ratsmitglied und neuer Stadtschreiber \n\nGanz herzlich begrüsse ich heute zwei neue Gesichter.  \n\nZum einen ist dies unser neues Ratsmitglied Martin Rüttimann. Martin Rüttimann \nerreichte anlässlich der Gesamterneuerungswahlen vom 15. April 2018 308 Stim-\nmen und den 14. Platz auf der CVP-Liste. Er ist seit dem 3. September 2019 \nRatsmitglied und tritt die Nachfolge von Andrea Blümli an.  \n\nLieber Martin, im Namen des Grossen Gemeinderats heisse auch ich Dich herzlich \nwillkommen und wünsche Dir viel Freude an der Adliswiler Politik und besonders in \nunserem Parlament.  \n\nZum anderen ist dies der neue Stadtschreiber von Adliswil, Herr Thomas Winkel-\nmann. Im Namen des Grossen Gemeinderats heisse ich Sie herzlich willkommen \nund wünsche Ihnen ebenfalls viel Freude bei Ihrer neuen Aufgabe. Ich freue mich \nauf eine hoffentlich angenehme und von Respekt geprägte Zusammenarbeit. Mehr \nzum neuen Stadtschreiber erfahren Sie später durch den Stadtpräsidenten. \n\nBegrüssung \n\nAn dieser Stelle möchte ich speziell auch unsere Gäste auf der Tribüne herzlich \nbegrüssen. Im Speziellen erstens eine Delegation der FDP Thalwil unter der Lei-\ntung von Parteipräsident Thomas Henauer. Mit dabei ist unter anderem Gemein-\nderat und Finanzvorstand Hansruedi Kölliker. Und als Höhepunkt sollte auch noch \nder Gemeindspräsident bei uns eintreffen. Wir freuen uns immer über Interesse an \nunserer Arbeit, insbesondere auch über einen guten Austausch und Kontakt zu \nunserer Fast-Nachbargemeinde Thalwil.  \n\nEbenfalls begrüssen möchte ich Robert Wälle. Robert Wälle gehörte von 1994 bis \n2010 unserem Parlament an, in den letzten Jahren als Präsident der Einbürge-\nrungskommission. Als Ratspräsident 1998/1999 ist er einer meiner Vorgänger. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. September 2019, S. 394 \n\nUnd Robert Wälle hält bekanntlich einen Rekord: Unter seiner Leitung fand die \nlängste Ratssitzung aller Zeiten statt. Die Budgetdebatte Ende 1998 dauerte of-\nfenbar bis morgens um zwei Uhr. Ich plane, schneller fertig zu sein (Heiterkeit). \n\nTodesfälle \n\nSeit der letzten Ratssitzung haben wir zwei Todesfälle von ehemaligen Ratskolle-\ngen zu beklagen.  \n\nAm 8. August 2019 ist Walter Sieger im Alter von knapp 85 Jahren verstorben. \nWalter Sieger gehörte von 1974 – also seit der Gründung –  bis 1987 dem Parla-\nment von Adliswil an und war Präsident im Jahr 1984/1985 – also vor 35 Jahren, in \nmeinem Geburtsjahr. Von 1987 bis 1998 amtete er als Stadtrat und Ressortvor-\nsteher der Polizeiabteilung.  \n\nMir persönlich bleibt in Erinnerung, wie er meinem Grossvater, den ich an einen \n"Tag der offenen Tür" der Feuerwehr Adliswil begleitete, erklärte, dass er den \nFarbwechsel der Feuerwehrautos von Rot in Gift-Grün überhaupt nicht verstehen \nkönne. Das sei viel zu modern. \n\nStadträtin Karin Fein als Vertreterin des Stadtrats und der Freien Wähler  \n\nWalter Sieger war eine bedeutende Persönlichkeit in unserer Stadt. Einen grossen \nTeil seines langen und reich erfüllten Lebens hat Walter Sieger dem Wohl und der \nEntwicklung von unserer Stadt gewidmet: Viel Zeit, Energie und persönliches En-\ngagement hat er für die Anliegen der sportlichen und kulturellen Vereine und für \ndas Funktionieren der politischen Institutionen unserer Stadt eingesetzt. Dafür sind \nwir ihm alle zutiefst dankbar.  \n\nSowohl durch seine berufliche Tätigkeit im Handel mit Holz – genauer gesagt Fur-\nnier – als auch durch seine vielen, langjährigen Verpflichtungen in Adliswil hat \nWalter Sieger den Begriff "Nachhaltigkeit" mit Leben erfüllt. Nachhaltig und tief-\ngründig waren auch seine vielfältigen Gedanken und Überlegungen, die er sich zur \nEntwicklung unserer Gesellschaft und der Zukunft der Schweiz gemacht hat.  \n\nNeben seinem grossen Engagement im Turnverein Adliswil war Walti schon früh \nauch ein politisch interessierter junger Mitbürger. Als sich 1974 die acht damaligen \nOrtsparteien (SP, FP, SVP, CVP, EVP, LdU, VFW und Republikaner) emsig zum \ngrossen Wahlkampf ums erste Adliswiler Parlament rüsteten, war er an vorderster \nFront mit dabei. Walter Sieger gehörte damit zu den Pionieren des Parlaments im \nJahr 1974. Er wurde als einer der ersten zwei Freien Wähler hineingewählt und hat \nin der Folge 13 Jahre lang mit enormer Begeisterung und Herzblut erfolgreich in \nder Fraktion der Freien Wähler im Rat mitgearbeitet. Er schätzte die Arbeit im Par-\nlament und hat auch Jahre später immer wieder mit Stolz über diese Zeit berichtet \nund erzählt. Sein ganzes Leben lang ist Walti Sieger den Freundschaften treu ge-\nblieben, die er mit seinen damaligen und späteren Ratskollegen hatte knüpfen \nkönnen. Seine Fröhlichkeit, sein persönliches Engagement, sein geschicktes poli-\ntisches Gespür – aber auch seine kritischen Fragen und seine Beharrlichkeit, mit \nder er seine Ziele verfolgt hat – all dies hat ihm viel Respekt und Anerkennung \neingebracht; und so war es nicht erstaunlich, dass er 1984, wie es Mario schon \ngesagt hat, mit grossem Wohlwollen zum Ratspräsident gewählt wurde. 1987 ha-\nben ihn seine politischen Weggefährten dazu ermuntert, für den frei werdenden \nStadtratssitz zu kandidieren – und damit begann der zweite Teil seiner 24 Jahre \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. September 2019, S. 395 \n\ndauernden aktiven politischen Karriere. Von 1987 bis 1998 war Walti Sieger als \nStadtrat der Freien Wähler ein umsichtiger und allseits sehr geschätzter Sicher-\nheitsvorsteher unserer Stadt.  \n\nDie Feuerwehr, die Polizei und das Schiesswesen lagen ihm ganz besonders am \nHerzen – auch später noch, nach seiner aktiven Stadtratszeit. In den 24 Jahren \nseiner politischen Karriere hat Walti Sieger bei unzähligen grossen und kleinen, \nheiklen und schwierigen, interessanten und spannenden Projekten sein Wissen, \nseine politische Klugheit und seine grosse Erfahrung in die Waagschale geworfen, \nhat informiert und mitdiskutiert, mitberaten und mitbeschlossen. Wie zum Beispiel \nbei seinem ganz grossen "Herzens-Projekt": Der Sportanlage Tüfi. \n\nWalti Sieger hat in unserer Stadt und mit ihren Vereinen viele entscheidende Ent-\nwicklungen mitbewirkt und mitgeprägt. Mit ihm hat uns ein grosszügig denkender \nund engagiert handelnder, fröhlicher Mensch mit einem grossen Herzen verlassen. \nWir mussten uns anfangs August von einer starken Persönlichkeit und einem fei-\nnen Menschen unserer Stadt verabschieden, der einen grossen Anteil seines Le-\nbens ehrenvoll dem Motto gewidmet hat: "Adliswil z’Lieb". Wir wünschen der Fami-\nlie viel Kraft in der traurigen Zeit und behalten Walti Sieger in ehernem Andenken. \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nAm 30. August 2019 ist Charly Landry im Alter von 89 Jahren verstorben. Charly \nLandry gehörte von 1974 bis 1998 dem Grossen Gemeinderat Adliswil an. Auch er \nwar Ratspräsident und das ein Jahr später als Walter Sieger, nämlich 1985/1986. \n\nThomas Iseli als Vertreter der FDP \n\nAm 30. August 2019 ist Charles Landry im Alter von 89 Jahren verstorben. Er hin-\nterlässt seine Frau und zwei erwachsene Kinder, Barbara und Charly Junior. \nCharly, wie er genannt wurde, war Zeit seines Lebens ein aktiver FDP-Politiker. \nVon 1974 bis 1998 gehörte er dem Grossen Gemeinderat Adliswil an, und auch er \nwar Ratspräsident – und das ein Jahr später als Walter Sieger, nämlich \n1985/1986. Die Fraktionssitzungen bei ihm zu Hause waren legendär. Man hat \nneben dem politischen Alltag auch ein fröhliches Zusammensitzen gepflegt. Da hat \naber vor allem auch seine Ehefrau Margot, liebevoll von ihm "Maus" genannt, mit \nSpeis und Trank ihren Beitrag geleistet. Und ebenso sein Hund, ein Boxer. Der \nCharly war stets ein guter Patron. Als Nachfolger von seinem Schwiegervater hat \ner über Jahrzehnte die Firma STRABAG geführt. Er war ein sehr geselliger \nMensch und immer an den Festen zugegen, nicht nur am Sechseläuten als Mit-\nglied der Zunft Wollishofen. Er hat ganz besonders auch die Musik geliebt und da-\nher auch dann und wann die Harmonie Adliswil gesponsert. Diese haben ihm dann \njeweils am Sechseläuten ein Ständchen gebracht. Ich erinnere mich noch gut, \nwenn seine Jungmannschaft irgendetwas Spezielles hatte oder sich etwas Spezi-\nelles zugetragen hat, mussten diese zu ihm ins Büro nach Wollishofen antraben \nund dort Rede und Antwort stehen. Wir verlieren mit ihm einen liebevollen, tollen \nFreund und guten Partner. Seiner Familie wünschen wir in dieser schweren Zeit \nviel Kraft und Zuversicht. Mögen die tollen Momente aus dem Zusammensein mit \ndem Charly die düstere Situation ein wenig aufhellen. Lebe wohl, Charly! Die Be-\nerdigung findet am nächsten Dienstag in der Reformierten Kirche um 13.45 Uhr \nstatt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. September 2019, S. 396 \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nBesten Dank, Tomas Iseli. Mit ihrem tatkräftigen Einsatz haben die beiden Herren \ndie Adliswiler Politik über Jahre aktiv mitgestaltet. Ihr politisches Engagement \nbleibt uns in wertvoller Erinnerung.  \n\nDen Hinterbliebenen spreche ich auf diesem Weg unser herzliches Beileid aus. \nZur Ehren der Verstorbenen, aber auch in Gedanken an die Hinterbliebenen, ord-\nne ich, wie das bei uns üblich ist, eine Schweigeminute an. Ich bitte Sie, sich von \nIhren Sitzen zu erheben (Schweigeminute.) \n\nHinweis \n\nEine Ausgabe der Schulzeitung liegt auf dem Tisch von Ratsweibelin Irina Künzle \nauf. Sie dürfen sich gerne bedienen.  \n\nZuweisung von Vorlagen \n\nAn die Rechnungsprüfungskommission: \n\n- Vorlage GGR-Nr. 2019-100; Werd, Kindergarten Neubau; Projektgenehmigung \nsowie Kreditbewilligung Projektierung \n\nAn die Sachkommission: \n\n- Vorlage GGR-Nr. 2019-99; Stadthausareal, Nicht-Inkraftsetzung des Gestal-\ntungsplans \n\nElektronische Abstimmung  \n\nEs kommt heute im Rat zu einer Neuheit in der 45-jährigen Geschichte des Parla-\nments von Adliswil. Wir testen heute die elektronische Abstimmung – die heutige \nSitzung ist ja relativ "abstimmungsarm" und eignet sich dafür besonders. Sie wur-\nden im Vorfeld gebeten, ein Handy, ein Laptop oder ein Tablet mitzunehmen. Wie \nich sehe, hat dies funktioniert. Vor Ihnen liegt ein Zettel mit Ihrem Benutzername \nund Ihrem Passwort. Ich hatte eigentlich vor, bei Traktandum 4, bevor wir das ers-\nte Mal abstimmen, zuerst eine Testabstimmung vorzunehmen, aber ich sehe, Sie \nhaben dies bereits ein Stück weit gemacht (auf dem Grossbildschirm haben die \nmeisten Ratsmitglieder schon mit Ja oder Nein abgestimmt). Ich bitte dann einfach \ndiejenigen, die sich noch nicht eingetragen bzw. eingeloggt haben, dies noch zu \ntun. Wir verfolgen laufend, wie viele schon online sind und irgendwie abgestimmt \nhaben und damit gezeigt haben, dass sie anwesend sind und damit auch den Be-\nweis erbracht haben, dass es tatsächlich funktioniert. Sie erhalten weitere Informa-\ntionen, wenn wir so weit sind.  \n\nMitteilungen aus dem Stadtrat \n\nStadtpräsiden Farid Zeroual zur Vorstellung des neuen Stadtschreibers \nThomas Winkelmann \n\nIch freue mich, neben einem neuen Mitglied im Grossen Gemeinderat auch unse-\nren neuen Stadtschreiber Thomas Winkelmann an dieser Sitzung des Adliswiler \nParlaments begrüssen zu dürfen. \n\nDie formale Übergabe der Funktion als Stadtschreiber hat bereits letzte Woche un-\nter Aufsicht des Bezirksrats stattgefunden.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. September 2019, S. 397 \n\nIn einem extern begleiteten Bewerbungsprozess wurde Thomas Winkelmann als \ngeeigneter Kandidat selektiert und vom Stadtrat zum neuen Stadtschreiber ge-\nwählt. Thomas Winkelmann verfügt über langjährige Verwaltungs- und Führungs-\nerfahrung in öffentlichen Unternehmen, u.a. bei den Städten Zürich, Winterthur \nund Dietikon. Er bringt einen Abschluss in Betriebsökonomie sowie Weiterbildun-\ngen in Verwaltungsrecht und Public Management mit. Nebenberuflich ist er als \nDozent für Verwaltungsrecht und Verwaltungsverfahren an der Gemeindefach-\nschule tätig. Thomas Winkelmann lebt seit knapp zehn Jahren mit seiner Familie in \nAdliswil. Der Stadtrat freut sich, dass Thomas Winkelmann mit seiner bisherigen \nBerufserfahrung, seinen Aus- und Weiterbildungen sowie seiner Persönlichkeit \nund seinen Kenntnissen der Adliswiler Verhältnisse zukünftig als  Stadtschreiber \neinen wichtigen Beitrag zur Steuerung und Entwicklung unserer Stadt leisten wird. \n\nStadtrat Markus Bürgi zum Thema "Ersatzprogramm Schwimmunterricht" \n\nWie Ihnen ja sicherlich allen bekannt ist, steht die Sanierung und der Umbau unse-\nres Hallenbads an bzw. hat genau dieser Tage begonnen. Der Hallenbadbetrieb \nwird zwar so lange wie möglich aufrechterhalten, ab Mai 2020 bis zur Neueröff-\nnung im Juni 2021 wird jedoch der Innenschwimmbereich geschlossen und umge-\nbaut. Die Aussenanlagen bleiben bis September 2020 weiterhin nutzbar. Mit dieser \nSchliessung kann der Schwimmunterricht in Adliswil in den Wintermonaten von \nOktober 2020 bis Frühling 2021 nicht mehr sichergestellt werden. Auf der Primar-\nstufe würden somit für jede Stufe und Schwimmklasse rund 18 Wochenlektionen \nSchwimmunterricht entfallen. \n\nDer Schwimmunterricht ist nicht nur in unserem kantonalen Lehrplan fest veran-\nkert, sondern die Fähigkeiten zum sicheren Bewegen im Wasser stellen auch für \ndie Schulpflege ein wichtiges Lernziel dar. Entsprechend war es uns ein grosses \nAnliegen, den Schwimmunterricht auch während der Sanierungsphase bzw. der \nSchliessung unseres Hallenbads so gut wie möglich aufrechterhalten zu können.  \n\nEntsprechend haben wir bereits frühzeitig Abklärungen zur Auslagerung des \nSchwimmunterrichts in die Hallenbäder unserer Nachbargemeinden geprüft. An \ndieser Stelle möchte ich besonderen Dank an die Gemeinden Langnau am Albis \nund Thalwil – wo die Exekutive heute ja auch hervorragend vertreten ist – aus-\nsprechen, die uns unbürokratisch sogenannte "Wasserzeit" zur Verfügung gestellt \nhaben. Aufgrund der Tatsache, dass dies in den übrigen in Frage kommenden \nGemeinden in unsere Nähe leider aus verschiedenen Gründen nicht möglich ist, \nreichen die Ressourcen zur Auslagerung des Unterrichts in fremde Hallenbäder \njedoch nicht aus, um den Bedarf an Wasserzeit für die über 1’100 betroffenen Pri-\nmarschülerinnen und -schüler zu decken. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, \ndass bei einer Lösung mit gemeindeextern, an nota bene diversen unterschiedli-\nchen Standorten, durchgeführtem Schwimmunterricht mit deutlichen Mehrkosten \naufgrund längerer sowie zusätzlicher Transporte sowie zusätzlichem Personalauf-\nwand zu rechnen wäre. Selbst die Substitution des Schwimmunterrichts mit Nicht-\nSchwimm-Sportunterricht ist nicht möglich, da unsere Adliswiler Ressourcen an \nSportanlagen und Turnhallen dazu leider bei Weitem nicht ausreichen. \n\nJetzt kommen wir aber zu den positiven Nachrichten. Es freut mich nämlich sehr, \nIhnen mitteilen zu dürfen, dass es uns gelang, aus dieser Not eine Tugend zu ma-\nchen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. September 2019, S. 398 \n\nSo werden wir im Zeitraum von Oktober 2020 bis April 2021 klassische Schullager \nmit dem Sportunterricht kombinieren und somit konzentrierte Sportlagerwochen im \nSportzentrum Kerenzerberg, das im Glarnerland liegt, aber dem Kanton Zürich ge-\nhört, durchführen. Dabei werden die Schülerinnen und Schüler vornehmlich ganze \nWochen mit Übernachtung im Sportzentrum verbringen und neben dem \nSchwimmunterricht auch zahlreichen anderen Sportaktivitäten nachgehen und in \nentsprechenden Räumen thematisch arbeiten können. Aufgrund der externen \nÜbernachtungen ist dieses Ersatzprogram nur für die Primarschülerinnen und -\nschüler der 3.-6. Primarstufe vorgesehen. Für die 1. und 2. Primarklassen wird der \nSchwimmunterricht bis September 2020, und dann wieder ab Mai 2021 in der \nAussenanlage unseres Schwimmbads, stattfinden. \n\nEbenfalls erwähnen möchte ich an dieser Stelle ausserdem, dass wir dieses Er-\nsatzprogramm im Vergleich zum regulären Schwimmunterricht kostenneutral wer-\nden implementieren können. Die Aufwände für die Miete der Sportanlage, Trans-\nportkosten sowie weitere notwendige Ausgaben lassen sich vollständig durch Min-\nderkosten bei Hallenbadmiete, Adliswil-internen Transporten und in Kombination \nmit den bestehenden Klassenlagern kompensieren. \n\nMich persönlich sowie die Schulpflege freut es sehr, dass wir mit dieser Variante \neiner dezentralen Ersatzaktivität einerseits ein klares Zeichen für den Schwimm-\nsport setzen und gleichzeitig unseren Primarschulkindern eine einmalige und at-\ntraktive Sportlagerwoche ermöglichen können – und das ganze sogar ohne Mehr-\nkosten.  \n\nAbschliessend möchte ich an dieser Stelle im Namen der Schulpflege dem Abtei-\nlungsleiter Schulbetrieb, dem Ressortleiter Bildung sowie allen weiteren involvier-\nten Mitarbeitenden des Ressorts Bildung für die Ausarbeitung dieses tollen Pro-\njekts danken, und ich stehe Ihnen wie immer sehr gerne bilateral für Fragen zur \nVerfügung.  \n\n2. Fragestunde \n\nEs werden Fragen aus den vergangenen Gemeinderatssitzungen beantwortet. \nWolfgang Liedtke (SP) stellte an der Ratssitzung vom 5. Juni 2019 mündliche Fra-\ngen zur "Velomarkierung an der Sihltalstrasse". Das Wort zur Beantwortung geht \nan die Vorsteherin der Werkbetriebe, Carmen Mary Fässler.  \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler \n\nGern nehme ich nochmals Bezug auf die Frage von Wolfgang Liedtke bezüglich \nVelomarkierungen beim Sood an der Sihltalstrasse. Diese Frage wurde gestellt an \nder vorletzten Gemeinderatssitzung vom 5. Juni 2019.  \n\nIn dieser Sitzung hat Wolfgang Liedtke Folgendes gefragt: An den Ampeln im Be-\nreich des Kreisels beim Bahnübergang Sood gab es auf den Linksabbiegerspuren \nim Zuge der Sihltalstrasse in der Vergangenheit Markierungen von Velo-\nHaltelinien. Auf dieser zeitweise dichtbefahrenen Strasse sei es aber aus Sicher-\nheitsgründen wichtig, dass die korrekte Position der Velofahrer erkennbar sei. Er \nstellte die Frage, ob die Stadt Adliswil im Rahmen ihrer ständigen Kontakte mit \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. September 2019, S. 399 \n\ndem Kanton auf diesen Mangel hinweisen und auf eine baldige neue Kennzeich-\nnung der Haltelinie für Velofahrer drängen kann.  \n\nWie versprochen komme ich gern darauf zurück – das Anliegen wurde beim Kan-\nton deponiert (weil die Sihltalstrasse ja eine Kantonsstrasse ist). Mitarbeiter der \nWerkdienste waren mit Personen vom Kanton vor Ort. Teilweise gibt es auch Stel-\nlen vor dem Bahnübergang Sood, welche geflickt werden müssen bzw. an wel-\nchen der Deckbelag erneuert werden muss. Dies steht im Zusammenhang mit der \nLichtsignalanlage vor dem Bahnübergang, an welcher Reparaturen (z.B. Erneue-\nrung von Kabeln unter dem Boden) durchgeführt werden müssen. Die Werkbetrie-\nbe bleiben dran und setzen sich selbstverständlich dafür ein, dass sich für den Ve-\nloverkehr möglichst bald die Situation wieder verbessert. \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nAn der Ratssitzung vom 3. Juli 2019 stellte Xhelajdin Etemi (SP) Fragen zur "Sihl" \nauch hier geht das Wort zur Beantwortung an Stadträtin Carmen Marty Fässler.  \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler \n\nGerne komme ich nochmals auf die Frage von Xhelajdin Etemi zurück: Im Sommer \ngab es sehr heisse Temperaturen, doch zum Glück hätten wir hier in Adliswil die \nSihl, um diese Hitze zu überwinden. Im Sommer verbringe er oft Zeit mit seiner \nFamilie am Fluss. Ihm sei aufgefallen, dass der Rasen sehr hoch ist.  \n\nFragen: \n\n- Wie oft wird der Rasen an der Sihl geschnitten? \n\n- Kann der Rasen früher im Jahr geschnitten werden? \n\nWie bereits an der Sitzung im Juli ausgeführt, übernimmt das Mähen an der Sihl \ndas AWEL bzw. der Kanton – mit einer Ausnahme: rund um den Wachtparkplatz \nbei den Sitzgelegenheiten mäht die Stadt Adliswil selber am Sihlufer. Es wird zwei \nMal im Jahr gemäht, und der Zeitpunkt des Mähens ist abhängig vom Zeitpunkt \nder Versamung (meist Juni und Herbst). Zudem wird damit das Konzept der natur-\nnahen Wiesenflächen unterstützt. Ich hoffe, dass mit diesen Abklärungen die Fra-\nge zufriedenstellend beantwortet werden konnte.  \n\nSilvia Helbling (FDP) zum Thema "Opportunitätskosten durch Brachliegen \nStadthausareal" \n\nIm jüngsten Abstimmungskampf um das Stadthausareal war insbesondere der an-\ngebliche Verkauf des Areals unter Wert ein zentrales Argument der Gegner. Die IG \nStadthausareal verwies in diesem Kontext verschiedentlich auf einen angeblich zu \nerzielenden Quadratmeterpreis von 2‘600 Franken (was bei einer Gesamtfläche \nvon 6‘091 Quadratmetern zu einem Gesamtpreis von rund 23,5 Millionen Franken \nführt) sowie auf das höchste eingereichte Kaufangebot von 19,5 Millionen Fran-\nken. Dieses Kapital bleibt nun wahrscheinlich für einige Jahre ungenutzt und liegt \nbrach. Die Zahlen der etablierten Schweizer Immobilienbewertungsunternehmen \nIAZI und Wüest Partner zeigen für das Jahr 2018 in der Schweiz durchschnittliche \nerzielbare Renditen im Immobilienbereich von 5,2% bis 6,1% (siehe z.B. \nhttps://www.nzz.ch/finanzen/die-immobilienrenditen-ueberstrahlen-alles-\nld.1468636). Selbst mit einer konservativeren Annahme von 5% resultieren daraus \nfür das Stadthausareal jährliche Opportunitätskosten (das heisst entgangene Er-\n\nhttps://www.nzz.ch/finanzen/die-immobilienrenditen-ueberstrahlen-alles-ld.1468636\nhttps://www.nzz.ch/finanzen/die-immobilienrenditen-ueberstrahlen-alles-ld.1468636\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. September 2019, S. 400 \n\nträge) für die Stadt bzw. indirekt für die Adliswiler Steuerzahler von zwischen rund \n1 Million bis 1,2 Millionen Franken pro Jahr. Dies entspricht etwa zwei Steuerfuss-\nprozentpunkten. \n\n- Wie beurteilt der Stadtrat die Situation betreffend dem beschriebenen Einnah-\nmeverzicht bzw. die durch die Ablehnung des Projekts Stadthausareal entstan-\ndenen Opportunitätskosten in enormer Höhe?  \n\n- Wie werden die entgangenen Einnahmen kompensiert, vor allem in diesem \nZeitraum von sehr hohen Investitionsvolumina? \n\n- Das Projekt zur Veräusserung sowie Überbauung des Stadthausareals wurde \nüber Jahre von verschiedenen internen sowie externen Experten geplant sowie \ngeprüft, und es entstanden dadurch bereits erhebliche Planungs- und Prü-\nfungskosten. Wie hoch liegen die bis anhin dadurch entstandenen Kosten für \ndie Stadt Adliswil? \n\nStadträtin Karin Fein zur Beantwortung \n\n- Wie beurteilt der Stadtrat die Situation betreffend dem beschriebenen Einnah-\nmeverzicht bzw. die durch die Ablehnung des Projekts Stadthausareal entstan-\ndenen Opportunitätskosten in enormer Höhe? \n\nDie im zitierten Artikel genannte "Rendite" ist der sogenannte Total Return von \nBestandsliegenschaften, der sich aus der Netto-Cashflow-Rendite, die man erzie-\nlen würde, wenn man dort Renditeliegenschaften hätte, und der Wertänderungs-\nrendite zusammensetzt. \n\nBeide dieser Renditekomponenten haben verschiedene Treiber. Bei der Wertän-\nderungsrendite ist es insbesondere die Anlegererwartung, die im Zusammenhang \nmit der Zinsentwicklung, alternativen Anlagemöglichkeiten und letztendlich dem \nangewendeten Diskontsatz bei der Bewertung stehen. \n\nDer angeführte Ertrag von rund einer Million Franken wurde aus dem Landwert er-\nrechnet. Erträge werden jedoch aus Ertragsflächen generiert, die mit Ausnahme \nder Objekte ZH1/3 auf dem Stadthausareal noch nicht vorhanden sind. Korrekt ist, \ndass auch das unbebaute Land eine Wertänderung erfährt und damit eine "Rendi-\nte“ erzielt, realisiert würde diese aber generell nur bei einer Transaktion. Diese \nVerkaufstransaktion wurde durch das Volk verneint und damit auf den Verkaufser-\nlös verzichtet. \n\nMit dem Volks-Nein wurde ein klares Signal gesendet, was auch zum Antrag des \nStadtrats über die Nicht-Inkraftsetzung des Gestaltungsplans führte. Es gilt nun, \ngenau hinzuschauen und zukunftsorientierte Szenarien zu entwickeln, die auch \nvon der Bevölkerung getragen werden. \n\n- Wie werden die entgangenen Einnahmen kompensiert, vor allem in diesem \nZeitraum von sehr hohen Investitionsvolumina? \n\nDie entgangenen Einnahmen wären etwa bei 5 Millionen Franken gewesen, nicht \nbei 23 Millionen. Bezüglich der bestehenden Liegenschaften ZH1/3 hat der Ent-\nscheid keinen Einfluss auf die Einnahmen, denn die Flächen sind nach wie vor \nvollständig belegt. Die Erträge sind der Gebäudequalität entsprechend, und ein-\nzelne Flächen wurden im Rahmen der Projektentwicklung einer Zwischennutzung \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. September 2019, S. 401 \n\nzugeführt. So profitiert die Stadt indirekt auch finanziell z.B. bei den als Notwoh-\nnung genutzten Flächen. \n\n- Das Projekt zur Veräusserung sowie Überbauung des Stadthausareals wurde \nüber Jahre von verschiedenen internen sowie externen Experten geplant sowie \ngeprüft, und es entstanden dadurch bereits erhebliche Planungs- und Prü-\nfungskosten. Wie hoch liegen die bis anhin dadurch entstandenen Kosten für \ndie Stadt Adliswil? \n\nDie Kosten basieren auf verschiedenen Massnahmen. Seit 2012 sind folgende \nAufwendungen angefallen: \n\nAusgangspunkt war der Rückbau der alten Stadthäuser im Betrag von 220'000 \nFranken in den Jahren 2012/2013. Darauffolgend wurde die Machbarkeits- und \nBebauungsstudie zusammen mit der Investorenausschreibung mit einem Betrag \nvon rund 85'000 Franken umgesetzt. \n\nUm die Zwischennutzungen auf dem unbebauten Areal zu ermöglichen, wurden \nrund 115‘000 Franken aufgewendet. \n\nDer Aufwand für den Prozess nach Abschluss des Wettbewerbsverfahrens beläuft \nsich auf rund 170'000 Franken, zusammengesetzt aus 13‘000 Franken für Miet-\nrechtliche Fragestellungen, 59‘000 Franken bezüglich des Stimmrechtsrekurses \nund weiteren 98‘000 Franken für die eigentliche Projektentwicklung (Verträge, Be-\nwertungen, Vermessung, etc.). \n\nReto Buchmann (FDP) zum Thema "Zertifizierung Energiestadt" \n\nSeit 1997 ist Adliswil vom Trägerverein Energiestadt als "Energiestadt" ausge-\nzeichnet, was bisher durch sechs Re-Zertifizierungen bestätigt wurde. Zuletzt wur-\nde 2017 eine solche Zertifizierung durchgeführt. Die nächste Zertifizierung steht \n2021 an. Zu den jährlichen Erfolgskontrollen wird ein Energiestadt-Berater bzw. \neine Energiestadt-Beraterin benötigt. Zudem sind Berichte zu verfassen und Do-\nkumentationen aufzubereiten. \n\n- Welche Kosten fallen für den externen Berater zur jährlichen Erfolgskontrolle \nan?  \n\n- Wie hoch sind die Aufwendungen für die Aufbereitung der nötigen Berichte und \nUnterlagen? \n\n- In welchem Budgetposten werden diese Kosten aufgeführt? \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \n\n- Welche Kosten fallen für den externen Berater zur jährlichen Erfolgskontrolle \nan? \n\nFür die jährliche Erfolgskontrolle fallen keine direkten Kosten an. Die Kosten für \ndas Jahresgespräch mit der externen Energiestadtberaterin (Rita Gnehm, Planar) \nsind im jährlichen Mitgliederbeitrag von 2‘600 Franken an den Trägerverein Ener-\ngiestadt inbegriffen. \n\n- Wie hoch sind die Aufwendungen für die Aufbereitung der nötigen Berichte und \nUnterlagen? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. September 2019, S. 402 \n\nIm Jahr des Re-Audits (alle 4 Jahre, zuletzt 2017) entstehen Kosten der externen \nEnergiestadtberaterin in der Höhe von rund 10‘000 Franken bis 12‘000 Franken \n(Vorbereitung für das Re-Audit). \n\nDer interne Aufwand des Energiestadtbeauftragten für das Re-Audit beträgt pro \nJahr rund 2‘500 Franken bis 5‘000 Franken. Kosten der AG Energie: Drei "externe" \nPersonen, pro Person zweimal Sitzungsgeld in der Höhe von 100 Franken – dies \nergibt 600 Franken pro Jahr \n\n- In welchem Budgetposten werden diese Kosten aufgeführt? \n\nDie Kosten werden dem Konto 401.3130.00 (Dienstleistungen Dritter, Laufende \nRechnung 2019: 55‘000 Franken) resp. 401.3132.00 (Honorare externe Berater, \nLaufende Rechnung 2019: 5‘000 Franken) belastet. \n\n3. Ersatzwahlen \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nAndrea Blümli hat per 30. Juni 2019 ihren Rücktritt aus dem Grossen Gemeinderat \ninfolge Wegzugs bekannt gegeben. Sie war auch ein Mitglied der Geschäftsprü-\nfungskommission, weshalb wir heute ihre Nachfolge in diese Kommission wählen. \nDiese Wahl gilt ab sofort. \n\n Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission für den Rest 3.1\nder Amtsdauer 2018–2022 \n\nUrs Künzler (SVP), Präsident der Interfraktionellen Konferenz \n\nIm Namen der Interfraktionellen Konferenz schlage ich für den Rest der Amtsdauer \n2018–2011 Gabriel Mäder (GLP) zur Wahl vor.  \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nVorgeschlagen ist Gabriel Mäder (GLP). Wird dieser Vorschlag vermehrt oder wird \ndas Wort verlangt? Das ist nicht der Fall. \n\nDiese Wahl kann offen durchgeführt werden oder wird geheime Wahl beantragt? \nDas ist ebenfalls nicht der Fall.  \n\nDa nur ein Wahlvorschlag vorliegt, erkläre ich gestützt auf Artikel 59 Absatz 1 \nBuchstabe a der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats Gabriel Mäder als \nMitglied der Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amtsdauer 2018–\n2022 mit sofortigem Amtsantritt als gewählt. Ich gratuliere Gabriel Mäder (GLP) zur \nWahl und wünsche ihm viel Freude, Erfolg und Befriedigung im Amt. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. September 2019, S. 403 \n\n Ersatzwahl eines Mitglieds der Einbürgerungskommission für den Rest der 3.2\nAmtsdauer 2018–2022 \n\nAm 20. August 2019 teilte Gabriel Mäder dem Ratspräsidenten und der Rats-\nschreiberin schriftlich mit, dass er im Fall seiner Wahl in die Geschäftsprüfungs-\nkommission per 25. September aus der Einbürgerungskommission zurücktreten \nwerde. Dies ist mit der vorhergehenden Wahl der Fall und wir bestimmen seine \nNachfolge in der EK. \n\nUrs Künzler, Präsident der Interfraktionellen Konferenz \n\nIm Namen der Interfraktionellen Konferenz schlage ich im Rahmen der Ersatzwahl \neines Mitglieds der Einbürgerungskommission für den Rest der Amtsdauer 2018–\n2022 Martin Rüttimann (CVP) zur Wahl vor. \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nVorgeschlagen ist Martin Rüttimann. Wird dieser Vorschlag vermehrt oder wird das \nWort verlangt? Das ist nicht der Fall. \n\nDiese Wahl kann offen durchgeführt werden oder wird geheime Wahl beantragt? \nDas ist ebenfalls nicht der Fall.  \n\nDa nur ein Wahlvorschlag vorliegt, erkläre ich gestützt auf Artikel 59 Absatz 1 \nBuchstabe a der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats Martin Rüttimann \nals Mitglied der Einbürgerungskommission für den Rest der Amtsdauer 2018–2022 \nmit Amtsantritt am 26. September 2019 als gewählt. Ich gratuliere Martin Rütti-\nmann zur Wahl und wünsche ihm Erfolg und Befriedigung im Amt. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n4. Veloverkehrskonzept (GGR-Nr. 2019-50) \n\nMotion von Marianne Oswald (GP), Daniel Schneider (GP) und Angela Broggini \n(GP) vom 6. März 2019. \n\nDer Stadtrat beantragt mit Beschluss vom 21. Mai 2019 die Ablehnung der Motion. \nDer Rat hätte nun über die Überweisung der Motion zu entscheiden. \n\nDie Erstunterzeichnende Marianne Oswald (GP) hat mit Schreiben vom 23. August \n2019 die Ratskanzlei informiert, dass sie gestützt auf Art. 78 Abs. 2 GeschO GGR \ndie Motion in ein Postulat umwandelt. Dieser Entscheid gilt. Und da der Stadtrat \nauch nicht bereit ist, die Motion als Postulat entgegen zu nehmen, hat der Rat nun \nüber die Überweisung des Postulats zu entscheiden. \n\nBevor ich die Diskussion eröffne, möchte ich Ihnen die Rechtsauffassung des \nRatspräsidiums zur Zulässigkeit von Motionen darlegen.  \n\nArt. 73 GeschO GGR hält fest:   \n\nAbsatz 1: Die Ratsmitglieder sind berechtigt, in Bezug auf Gegenstände, die in die \nZuständigkeit des Rats oder der Stimmberechtigten fallen, eine Motion einzu-\nreichen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. September 2019, S. 404 \n\nAbsatz 2: Durch das Mittel der Motion wird der Stadtrat verpflichtet, eine Vorlage \nfür den Erlass, für die Änderung oder für die Aufhebung eines Beschlusses zu un-\nterbreiten. \n\nDer Stadtrat argumentiert in seinem Beschluss vom 21. Mai 2019, die Motion von \nMarianne Oswald und Kollegen sei unzulässig, weil die Gemeindeordnung keine \nKompetenz des Grossen Gemeinderats für den Erlass eines solchen Konzepts \nvorsieht. Diese Beurteilung erachte ich aus mehreren Gründen für falsch: \n\n1. Die kommunale Velonetzplanung kann als verwaltungsanweisende Grundlage \nvon der Gemeindeexekutive beschlossen oder in den kommunalen Verkehrs-\nplan integriert werden. Dieser Verkehrsplan ist Teil des kommunalen Richt-\nplans, der vom Grossen Gemeinderat beschlossen wird (Art. 32 Gemeindeord-\nnung). Die Kompetenz des Parlaments ist in diesem Fall also klar gegeben und \ndie Rechtausfassung des Stadtrats zumindest abenteuerlich. \n\n2. Aber auch wenn der Fall nicht so klar wäre wie hier, ist eine Motion nicht ein-\nfach unzulässig. Die Grenze ist nämlich dort, wo das Parlament in organisato-\nrische, verwaltungsinterne Angelegenheiten eingreifen möchte. Eine Motion, \ndie den Stadtrat verpflichten will, jede Woche eine Sitzung abzuhalten, wäre \ndemnach auch nach meinem Verständnis nicht zulässig. Ebenfalls unzulässig \nwäre eine Forderung, der Stadtrat müsse die Kantonsverfassung ändern. Zu-\nlässig wäre hingegen eine Motion, welche längere Öffnungszeiten der Einwoh-\nnerkontrolle verlangt – auch wenn der Stadtrat grundsätzlich für die Festlegung \nder Öffnungszeiten zuständig ist. Der Stadtrat müsste bei einer Annahme alles \nunternehmen, damit die Öffnungszeiten verlängert werden. Allenfalls auch, in-\ndem er dem Grossen Gemeinderat eine Kreditvorlage unterbreitet oder eine \nAnpassung bei den Globalbudgetvorgaben vorschlägt. Denn wir als Parlament \nbeschliessen ja über die Dienstleistungen und deren Ausgestaltung sowie de-\nren Finanzierung. \n\n3. Was heisst das aber für Vorstösse, bei welchen die Zulässigkeit umstritten ist? \nDie Frage, ob eine Motion zulässig ist oder nicht, fällt schlicht und einfach nicht \nin die Beurteilung des Stadtrats. Denn der Stadtrat hat ja die Tendenz, wie wir \nbei diesem Vorstoss, aber auch schon bei der Motion von Bernie Corrodi zur \nVerschönerung der Strassenkreisel, gesehen haben, die Kompetenzen des \nParlaments restriktiv auszulegen. Auch wenn der Stadtrat eine Motion als un-\nzulässig erachtet, kann der Gemeinderat sie immer noch überweisen. Der \nStadtrat wäre dann verpflichtet, entsprechend zu handeln und müsste zumin-\ndest eine Vorlage ausarbeiten.  \n\nZusammengefasst: Man kann die Idee eines Veloverkehrskonzepts gut oder \nschlecht finden. Das Anliegen ist aber ganz klar motionsfähig. Ich empfehle dem \nStadtrat sehr, in Zukunft vermehrt Energie darauf zu verwenden, bei Vorstössen \nklar politisch Stellung zu beziehen und zu sagen, weshalb ein Anliegen angenom-\nmen oder abgelehnt werden soll, anstatt mit an den Haaren herbeigezogenen, \nabenteuerlichen Rechtsauslegungen Verwirrung zu stiften. \n\nMarianne Oswald (GP) \n\nZuerst möchte ich einfach eine Lanze brechen für das Velo. Es hat so viele Vortei-\nle: Es ist super umweltfreundlich, emissionsfrei und leise. Es braucht sehr wenig \nPlatz, ist extrem flexibel einsetzbar in Freizeit und Sport, im Alltag und zum Pen-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. September 2019, S. 405 \n\ndeln. Und man macht erst noch etwas für die Fitness. Wohl die meisten Leute in \nder Schweiz können Velo fahren, viele sind zumindest als Kinder damit herumge-\nfahren. Denn gerade für Kinder und auch Jugendliche ist es eine grosse Bereiche-\nrung, wenn sie selbständig zu ihren Freizeitaktivitäten und ihren Freunden fahren \nkönnen. \n\nIhr seht, es ist also durchaus im Interesse einer Stadt, den Veloverkehr zu fördern, \nist es doch ideal in dichten Siedlungsräumen. Leider hat das Velo aber einen gros-\nsen Nachteil, nämlich die Sicherheit. \n\nAuf dem Velo hat man keinen Airbag, keinen Seitenaufprallschutz und keine \nKnautschzone. Man ist ziemlich ungeschützt, im Idealfall trägt man gerade mal ei-\nnen Helm. Ich bin fast sicher, dass alle, die mit dem Velo unterwegs sind, ein paar \nGeschichten erzählen können, wo sie nur mit Glück einen grösseren Unfall  ver-\nmeiden konnten. Gerade heute auf dem Weg hier nach oben hat mich ein Auto \nknapp überholt – und das war wirklich nur eine Schrecksekunde (es war übrigens \nniemand von den Anwesenden) – und es waren 10 bis 20 Meter, bis ich wieder auf \nden Velostreifen fahren konnte. \n\nMan wird einfach oft übersehen im Strassenverkehr, knapp überholt oder abge-\ndrängt. Auch als Autofahrer ist es eigentlich angenehmer, wenn die Velos auf Ve-\nlostreifen oder noch besser separaten Velowegen unterwegs sind. Das senkt das \nUnfallrisiko massiv. Darum ist es auch so schade, dass sogar die Sportanlagen \nund die Schulen in Adliswil nicht zuverlässig auf sicheren Velowegen erreichbar \nsind. Fussballplatz und Hallen- und Freibad Im Tal sind mit dem Velo nur von einer \nSeite erschlossen. Der Veloweg in die Tüfi läuft an einer Strasse, die von tonnen-\nschweren Lastwagen befahren wird. Die müssen für die Ein- und Ausfahrt auch \nnoch den Weg der Velofahrenden kreuzen. \n\nIch möchte darum an dieser Stelle auch deutlich betonen, dass eine gute Veloinf-\nrastruktur nicht einfach ein Luxus ist, sondern einen massgeblichen Beitrag zur \nVerkehrssicherheit leistet. Eine bessere Veloinfrastrukur ist ein Wunsch sehr vieler \nLeute, wie wir auch aus den zahlreichen Reaktionen auf unseren Vorstoss gese-\nhen haben. Darum finden wir es auch bedauerlich, dass der Stadtrat in seiner \nAntwort vor allem auf die Form eingegangen ist und nicht auf den Inhalt.  \n\nAus formalen Gründen lehnt er auch unseren Vorstoss ab. Einer inhaltlichen Dis-\nkussion entzieht er sich dabei abgesehen von ein paar allgemein gehaltenen Sät-\nzen komplett. Schade, dies hätten wir uns konstruktiver gewünscht. \n\nWir diskutieren jedoch lieber über Inhalte statt über Kompetenzen, deshalb haben \nwir die Motion umgewandelt in ein Postulat. Sonst würde am Ende im Extremfall \nnoch ein Gericht über die Zulässigkeit entscheiden, und dies wollen wir verhindern. \nUns ist klar, dass ein Postulat für den Stadtrat nicht bindend ist, und er nicht ver-\npflichtet ist, den Vorstoss umzusetzen. Wir vertrauen aber darauf, dass der Stadt-\nrat den Nutzen eines Veloverkehrskonzepts erkennt. Ich empfehle dazu auch, sich \neinmal das Konzept von Thalwil anzuschauen. Immerhin eine Nachbargemeinde \nmit einer ähnlichen Topographie wie Adliswil. \n\nWir sind der Meinung, es braucht auch in Adliswil ein Planungsinstrument für den \nVeloverkehr. Es geht darum, herauszuarbeiten was Sinn macht für unsere Stadt, \nwas machbar, was realistisch und was umsetzbar ist. Dazu muss man zuerst ein-\nmal einen Überblick über den Ist-Zustand haben, sprich es braucht eine Analyse \nder Bedingungen, der Schwach- und Gefahrenstellen. Als nächstes ist es wichtig \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. September 2019, S. 406 \n\nzu wissen, was wir überhaupt für Bedürfnisse haben. Hier muss sicher die gute Er-\nreichbarkeit von kommunalen Knotenpunkten, wie Bahnhof, Badi, Sportanlagen \nund Schulen etc. berücksichtig werden. \n\nDrittens braucht es einen Massnahmenplan. Es braucht ganz klar Massnahmen, \ndenn wir wollen nicht, dass das Konzept ein Papiertiger wird. Dabei wird unter-\nschieden zwischen kurz-, mittel- und längerfristigen Massnahmen. Dabei können \ndiese rollend umgesetzt werden, bei Strassenbauprojekten und Sanierungen. \nAuch z.B. bei Projekten wie dem Neubau der Sihlsana an der Badstrasse und bei \nQuartierentwicklungen wie im Lätten und der Sunnau könnte so ein Konzept her-\nbeigezogen werden. Irgendwelche Veloverbindungen gehen bei solchen Projekten \nsonst oft schlicht vergessen. \n\nSolche Massnahmen können auch bestehen aus gezielten Netzergänzungen (ich \nsage immer: Der Velostreifen löst sich in Luft auf, ich jedoch nicht, und wenn ich \nfahre und der Velostreifen ist plötzlich weg, dann habe ich vielleicht Pech, wenn \nein Auto hinter mir fährt). Die Massnahmen könnten auch sein: Bessere Beschilde-\nrung, Signalisationsänderungen oder auch die Erstellung von Veloabstellplätzen \noder Ladestationen für E-Bikes. So kann mit begrenztem finanziellem Aufwand ein \nMehrwert geschaffen werden. \n\nIch danke allen Fraktionen, dass ich vor den Sommerferien bei ihnen für unser An-\nliegen werben durfte. Ich hoffe natürlich, es hat etwas genützt, es war schliesslich \nein langer Abend. Wir bitten euch herzlich um Unterstützung und danken all jeden, \ndie für die Überweisung stimmen. Vom Stadtrat wünschen wir uns in Zukunft eine \nkonstruktive Zusammenarbeit und hoffen, dass er unser Anliegen ernst nimmt. \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nBesten Dank, Marianne Oswald. Ich erlaube mir eine ergänzende Präzisierung. Du \nhast die Verpflichtung bzw. die Wirkung vom Postulat angesprochen. Es ist richtig, \nbei einer Überweisung wäre der Stadtrat nicht verpflichtet, so ein Konzept zu er-\nstellen. Er wäre aber verpflichtet, innert Jahresfrist einen Bericht zu verfassen, und \nin diesem könnte er ausführlich darlegen, warum er dies nicht machen will, und \ndann könnte dies in der Sachkommission auseinandergenommen werden, wenn \ndas Bedürfnis besteht. Jetzt möchte ich die Diskussion eröffnen.  \n\nKeith Wyss (SVP) \n\nGrundsätzlich schliessen wir uns der Beurteilung des Stadtrats an – das Anliegen \nist durchaus prüfenswert obschon aus unserer Sicht kein akuter Handlungsbedarf \nbesteht. Wir sind definitiv auch der Meinung, ein "Veloverkehrskonzept" muss mit \nden Nachbarsgemeinden, der Region und der Stadt abgestimmt sein – dies jedoch \nein Generationenprojekt zu nennen, geht meiner Meinung nach etwas weit. Der \nAbstimmung mit umliegenden Entitäten wird im Postulat zu wenig Beachtung ge-\nschenkt. Anstatt die Ausarbeitung eines Konzepts auf Fahrräder zu beschränken, \nfänden wir es sinnvoller, ein integriertes Mobilitätskonzept zu erstellen. Obschon \nauch hier kein akuter Handlungsbedarf festgestellt werden kann. Die Anbindungen \nin Adliswil sind in Ordnung. Um weiterhin an Attraktivität zu gewinnen sollte der \nPunkt Mobilität jedoch priorisiert werden – die wenigsten Bewohner dürften in Adli-\nswil selber arbeitstätig sein. Künftige Mobilitätskonzepte – wie eMobility – sollten \nhierbei nicht ausser Acht gelassen werden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. September 2019, S. 407 \n\nDie im Postulat bemängelten Punkte – namentlich die Zürichstrasse, Asylweg, \nWachtstrasse und Rellstenstrasse – könnten direkt und ohne teures Konzept an-\ngegangen werden. Wir sprechen uns jedoch klar dagegen aus, hierfür vor gründli-\ncher Abklärung Kredite zu sprechen. \n\nWir begrüssen den Entscheid der Motionäre, das Geschäft in ein Postulat zu wan-\ndeln und werden diesem – im Sinne einer gründlichen Abklärung – mehrheitlich \nzustimmen. \n\nAngelika Sulser (SP) \n\nWer kennt das nicht auch, als Autofahrer schnell den Velofahrer überholen. Und \nwas überlegt man sich nicht alles in dieser kurzen Zeit: Hat man jetzt genügend \nPlatz? Lässt man sich auf gefährliche Situationen ein, ja oder nein, so wie es jetzt \nMarianne erlebt hat?  \n\nOder umgekehrt als Velofahrer, hoffentlich hält der Lastwagen, der gerade an ei-\nnem vorbeifährt, genügend Sicherheitsabstand? Oder kann ich als Velofahrer et-\nwas zu meiner Sicherheit beitragen? So bin ich überzeugt, hat manch einer von \neuch bereits eine solche Situation erlebt. Dabei sollte die Sicherheit oberste Priori-\ntät haben. Würde man meinen! Im Sinne der breiten Bevölkerung ist es an der \nZeit, die Velowege in Adliswil anzupassen. In den Schulen findet alljährlich die Ve-\nloprüfung statt, es sollte erst recht im Sinne der Kinder sein, die Strassen sicherer \nzu machen. Und diese nicht nur bei der Veloprüfung durch die anwesende Polizei \nzu sichern. Gerade mit der rasant steigenden Anzahl der Elektrovelos müssen wir \ndas Velo Netz ausbauen. \n\nWir von der SP sind überzeugt, dass wenn die Velowege ausgebaut werden, \ndadurch die nötige Sicherheit für den Velofahrer gegeben wird. So wird diese Mo-\nbilität attraktiver und es werden Bürger vom Auto aufs Velo umsteigen. Für uns ist \nes sehr wichtig, dass nicht nur die Velofahrer berücksichtig werden, sondern auch \nder Langsam-Verkehr, im Endeffekt, dass die Sicherheit aller gewährleistet ist. Aus \ndiesem Grund sprechen wir uns für eine Überweisung aus. \n\nReto Buchmann (FDP) \n\nDie FDP-EVP-Fraktion betrachtet das Velo als wichtigen Bestandteil der individuel-\nlen Mobilität. Es spart Platz und entlastet die Schiene und Strasse und das meist \nauch noch ökologisch. Klar, ein Wundermittel ist es nicht zur besseren Bewälti-\ngung der Mobilitätsbedürfnisse, denn bei Regen und Schnee nimmt die Beliebtheit \ndes Velos rapide ab. Aber trotzdem kann es einen wertvollen Beitrag leisten. Wir \nsind aber auch der Meinung, dass es um das Velo in Adliswil nicht so schlecht \nsteht wie dies im Postulat dargelegt ist. Die Bedürfnisse der Velofahrer werden \ndurchaus berücksichtigt. So wurde erst gerade entlang der Kilchbergstrasse ein \nsehr breiter Velostreifen erstellt. \n\nWir finden es dennoch sinnvoll, dass man sich mal genauer anschaut, ob und wie \ndas Velo auch in Adliswil noch mehr Potenzial hat. Wir denken da auch an eine \nEinbindung an regionale Veloschnellrouten zu den Arbeitsplätzen und Arbeits-\nplatzgebieten. Denn für uns liegt da noch am meisten Potenzial, und dort ist auch \ndie Chance am grössten, dass vom Auto und vom öffentlichen Verkehr aufs Velo \ngewechselt wird. Was wir aber ausdrücklich nicht möchten, ist eine teure Hoch-\nglanzbroschüre, an der sich Berater eine goldene Nase verdienen können. Auch \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. September 2019, S. 408 \n\nwenn wir ebenfalls der Meinung sind, dass der Vorstoss motionsfähig ist, begrüs-\nsen wir die Umwandlung der Motion in ein Postulat. Denn zum einen sind damit \ndie Diskussionen über die Rechtmässigkeit erledigt und wir können uns um den \nInhalt kümmern, und zum anderen sind wir wie gesagt auch der Meinung, dass für \nBerichte das Postulat die bessere Vorstossform ist. \n\nWir lehnen es ab, dem Stadtrat mit dem Auftrag für ein Konzept auch gleich die \nUmsetzung von Massnahmen aufzutragen. Zuerst soll nämlich mittels Konzept \nherausgefunden werden, wo Massnahmen nötig sind und wie diese am besten \numzusetzen sind. Denn vielleicht sind derzeit gar keine Massnahmen sinnvoll, o-\nder es reicht, ohne Mehraufwand bei laufenden Planungen verstärkt an Velostrei-\nfen o.ä. zu denken. \n\nDie FDP-EVP-Fraktion beantragt deshalb eine individuelle Abstimmung zu den \nzwei Kernanliegen des Vorstosses. Einerseits soll über die Erstellung eines Kon-\nzepts abgestimmt werden, und andererseits über die Umsetzung von Massnah-\nmen \n\nRatspräsident Mario Senn  \n\nBesten Dank, Reto Buchmann beantragt eine getrennte Abstimmung. Wir werden \ndies nachher im Abstimmungsteil berücksichtigen. \n\nStefan Neubert (GLP) \n\nDass Adliswil alles andere als ein ideales Pflaster für Velos ist, wissen auch Leute, \ndie nicht jeden Tag mit dem Velo unterwegs sind.  \n\nDie Probleme sind bekannt und an der letzten Gemeinderatssitzung schon aus-\nführlich besprochen worden: Abgesehen von den Sihluferwegen fehlen durchge-\nhende Velowege, Velostreifen hören abrupt auf, ganze Quartiere sind von Velo-\nwegen nicht erschlossen, und von der Stadt empfohlene Velorouten müssen ge-\nlinde gesagt als gemeingefährlich eingestuft werden.  \n\nSo wird zum Beispiel die Rellstenstrasse auf der Velokarte Zimmerberg, die auf \nder Homepage von der Stadt als offizielle Velokarte angeboten wird, als empfohle-\nne Veloroute ausgewiesen. Aber jeder, der den Rellsten mit dem "Chilestutz“ \nschon einmal hochgefahren ist weiss, dass das eine sehr gefährliche und anstren-\ngende Sache ist. An der steilen Strasse fehlt teilweise ein Trottoir, wo man das Ve-\nlo hochschieben könnte. Die Autos fahren schnell, um den Hügel mit Anlauf hoch \nzu kommen, und wenn dann gleichzeitig noch der Bus kreuzt, kann es schnell \nbrenzlig werden.  \n\nDer einzige Grund, dass die Stadt eine solche Route empfiehlt ist, dass es keine \nAlternative gibt, um die Quartiere Rellsten und Zopf zu erreichen. Dabei wäre es \neinfach, das Fahrverbot auf dem Fussweg vom Soodring zur Rellstenstrasse auf-\nzuheben – zumindest in der Richtung bergauf. So könnte das gefährlichste Stück \nvom Weg umfahren werden. Das ist nur ein Beispiel einer einfachen, kostengüns-\ntigen Lösung, die sich rasch umsetzen liesse. Solche Lösungen würde man im Ve-\nloverkehrskonzept zuerst identifizieren und zur Umsetzung vorschlagen. Über die \nganze Stadt könnte man so mit wenig Geld viel erreichen.  \n\nDie Antwort vom Stadtrat auf die Motion für ein Veloverkehrskonzept hat mich sehr \nüberrascht, und zwar aus zwei Gründen:  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. September 2019, S. 409 \n\nDer Stadtrat argumentiert, der Gegenstand des Vorstosses sei nicht motionsfähig, \nweil der Gemeinderat für den Erlass von Veloverkehrskonzepten nicht zuständig \nsei. Der Gemeinderat ist aber gemäss Artikel 32 Abs. 2 der Gemeindeordnung \nsehr wohl zuständig für den Erlass des kommunalen Richtplans. In diesem Erlass \nwird die Verkehrsplanung festgehalten, und wo, wenn nicht da, müsste ein Velo-\nverkehrskonzept aufgehängt werden?  \n\nSinnvollerweise haben die Motionärinnen und der Motionär entschieden, den Vor-\nstoss in ein Postulat umzuwandeln. Dieser Schritt ist zu begrüssen. So können wir \nuns auf die inhaltliche Diskussion konzentrieren. Dies bringt mich aber auf den \nzweiten Punkt, der mich an der stadträtlichen Antwort überrascht. Der Stadtrat \ngeht inhaltlich kaum auf das Anliegen ein. Obwohl offensichtlich Handlungsbedarf \nbesteht und Vorlagen zur Förderung vom Veloverkehr in letzter Zeit auch an der \nUrne angenommen worden sind, führt er als Argumente einzig auf, dass Ver-\nkehrsplanungen im grösseren Kontext koordiniert werden müssen, und dass die \nVerbesserung der Veloinfrastruktur eine Generationenaufgabe sei. Keines dieser \nbeiden Argumente spricht aber gegen das Veloverkehrskonzept. Auch wenn man \nden Veloverkehr über die Gemeindegrenzen hinaus koordinieren soll, ist das doch \nkein Grund, den Veloverkehr innerhalb der Gemeinde nicht zu koordinieren und zu \nverbessern. Und diese kleinräumigen Verbesserungsmöglichkeiten gibt es, wie ich \nvorher anhand vom Beispiel Rellstenstrasse aufgezeigt habe. Auch wenn die Ver-\nbesserung der Veloinfrastruktur eine Generationenaufgabe ist – und soweit bin ich \nmit dem Stadtrat voll einverstanden – ist das kein Grund, davor zurückzuschre-\ncken. Im Gegenteil, je grösser die Aufgabe, desto früher sollten wir sie anpacken.  \n\nDank der Umwandlung der Motion in ein Postulat gibt es jetzt wirklich keinen \nGrund mehr, die Diskussion über das Veloverkehrskonzept nicht zu führen. Und \nwenn wir darüber reden, zeigt sich rasch, dass so ein Konzept einen grossen Nut-\nzen hat. Angefangen bei der Verkehrssicherheit über den gesundheitlichen Nutzen \nund natürlich die positiven Klimaeffekte hätte die intelligente Förderung des Velo-\nverkehrs Vorteile für die Bevölkerung von Adliswil. Auf der anderen Seite werden \nmit dem Konzept keine radikalen und teuren Massnahen beschlossen. Es wird \nvielmehr analysiert, welche Verbesserungen kostengünstig umgesetzt werden \nkönnen. Wird im Rahmen der Ausarbeitung des Konzepts umfangreicherer Investi-\ntionsbedarf identifiziert, muss die Umsetzung dieser Massnahmen erst nochmals \nbeschlossen werden. Es gibt – auch wenn man die Ausgeglichenheit des Gemein-\ndehaushalts hoch gewichtet – also wirklich keinen Grund, die Vorlage abzulehnen. \nDie CVP/GLP-Fraktion wird dem Postulat darum zustimmen.  \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler \n\nGerne gebe ich zum Thema Veloverkehr noch eine kurze Bemerkung ab: Auch der \nStadtrat findet es wichtig, dass es ein sicheres und attraktives Velowegnetz bzw. \nVeloverkehrsführungen in Adliswil gibt. In der Stadt Adliswil ist man bestrebt, bei \njedem Strassenprojekt, welches ausgearbeitet wird, auf den Langsamverkehr und \ninsbesondere auf die Velos zu achten. Und auch bei den Kantonsstrassen fliessen \ndie Überlegungen aus der Stadt Adliswil ein, damit es gute Verkehrsbedingungen \nfür Velofahrerinnen und -fahrer bzw. auch für den allgemeinen Langsamverkehr \ngibt.  \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. September 2019, S. 410 \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nWie am Anfang der Sitzung ausgeführt, möchten wir nun das elektronische Ab-\nstimmungssystem testen. Ich hatte Sie gebeten, sich alle anzumelden. Das hat \nsoweit funktioniert. Es haben sich 34 Personen angemeldet, wir sollten auch 34 \nPersonen sein.  \n\nNun hatte ich Sie eigentlich bitten wollen, irgendeine Abstimmungsoption auszu-\nwählen, dies haben Sie aber bereits getan, so dass wir aufgrund der Erfassung \nfeststellen können, dass heute 34 Ratsmitglieder anwesend sind, was mit unserer \nmanuellen Zählung übereinstimmt. Wir gehen aus diesem Grund direkt weiter zur \nAbstimmung.  \n\nNoch eine Bemerkung: Die Auflösung auf dem Bildschirm ist zurzeit noch relativ \nklein. Wir haben in der kommenden Woche eine Büro-Sitzung, und sollten die \nRückmeldungen so sein, dass Sie gern mit dem System fortfahren würden, wenn \ndie Testabstimmungen glücken, dann würden wir dies selbstverständlich noch an-\npassen.  \n\nReto Buchmann hat gestützt auf Art. 81 Abs. 4 der Geschäftsordnung beantragt, \nüber jeden Punkt einzeln abzustimmen. Sie sind damit einverstanden. \n\nPunkt 1: Veloverkehrskonzept \n\nSie haben gesehen, die erste Abstimmungsfrage lautet: Sind Sie für ein Konzept, \nalso dafür, dass ein Veloverkehrskonzept ausgearbeitet wird? Wenn Sie dafür \nsind, stimmen Sie "Ja", wenn Sie gegen ein Veloverkehrskonzept sind, stimmen \nSie "Nein". Wenn Sie sich enthalten wollen, stimmen Sie "Enthaltung". Sie müssen \nallenfalls Ihren Browser nochmals aktualisieren. Dann stimmen Sie ab, und nach \neinem kurzen Moment wird das Ergebnis auf der Übersicht aufgeführt.  \n\nKonnte jeder, der dies wollte, seine Stimme abgeben? Man kann sich selbstver-\nständlich auch enthalten, indem man einfach nicht mitmacht. Wunderbar. Es ha-\nben alle Anwesenden abgestimmt. Möchte jemand seine Stimme noch ändern? \nDas ist nicht der Fall.  \n\nAbstimmung \n\nSie haben dem Punkt 1 des Postulats (Veloverkehrskonzept) mit 32 Stimmen zu 2 \nStimmen zugestimmt.  \n\nPunkt 2: Sind Sie dafür, den Stadtrat mit der Erarbeitung von konkreten Mass-\nnahmen zu beauftragen? \n\nGabriel Mäder (GLP) \n\nMir ist nicht ganz klar, ob wir im zweiten Punkt darüber abstimmen, ob der Stadtrat \nkonkrete Massnahmen ausarbeiten und vorschlagen soll, oder ob er konkrete \nMassnahmen umsetzen soll. So wie ich es verstanden habe, stimmen wir darüber \nab, ob der Stadtrat konkrete Massnahmen vorschlagen soll.  \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nDas ist richtig. Es wurde beschlossen, dass das Postulat aufgeteilt wird, und bei \nder jetzigen Abstimmung geht es um den zweiten Teil des Postulattextes. Der ers-\nte Satz des Postulats lautet: "Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ein aktuelles \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. September 2019, S. 411 \n\nVeloverkehrskonzept zu erarbeiten". Der zweite Satz lautet: "Er wird eingeladen, \nfür eine bessere Veloinfrastruktur und für ein besseres Velonetz zu sorgen mit \ndem Ziel, das Velofahren in Adliswil attraktiver und sicherer zu machen".  \n\nMarianne Oswald (GP) \n\nEs herrscht nun offenbar ein wenig Verwirrung. Wir haben unser Postulat ur-\nsprünglich als Ganzes geplant und geschrieben und es nicht in zwei Punkte aufge-\nteilt. Wir haben ein Veloverkehrskonzept gewünscht, und natürlich ist es am Ende \nZiel dieses Veloverkehrskonzepts, dass eine bessere Veloinfrastruktur und ein \ndichteres Veloroutennetz geschaffen werden. Das Ziel ist, Velofahren in Adliswil \nattraktiverer und sicherer zu machen. Für uns gehören diese zwei Punkte zusam-\nmen, aber da kann man offenbar geteilter Meinung sein. Sonst müsste Reto \nBuchmann sich dazu noch äussern – der sieht dies aber offenbar gleich.  \n\nKeith Wyss (SVP) \n\nNach meinem Verständnis sollten in der Ausarbeitung eines Konzepts ja auch die \nMassnahmen enthalten sein, so dass wir jetzt darüber abstimmen müssten, ob wir \ndie Massnahmen auch umsetzen wollen. \n\nRatspräsident Mario Senn  \n\nEs gibt zwei Abstimmungen. Die erste ist der Auftrag bzw. die Einladung an den \nStadtrat, ein Veloverkehrskonzept zu erstellen. Die zweite ist die Erarbeitung von \nMassnahmen im Sinne eines Massnahmenplans. Das Veloverkehrskonzept kann \nletztendlich ja auch die Erfassung des Status Quo sein und muss noch keine voll-\nständige Liste mit Kreditanträgen etc. umfassen. Aus diesem Grund ist aus meiner \nSicht die Trennung durchaus möglich. Die Frage ist, ob beide Schritte in einem \nvorgenommen werden, oder ob die Ausarbeitung gestaffelt vorgenommen wird. \nAktuell ist die zweite Abstimmung am Laufen. Mit der ersten Abstimmung wurde \nder Stadtrat eingeladen, ein Veloverkehrskonzept zu erstellen. Mit der jetzt laufen-\nden Abstimmung stimmen wir darüber ab, wie umfassend er gleich auch noch \nMassnahmen vorschlagen soll, was entsprechende Konsequenzen auf der Kredit-\nseite hat.  \n\nAbstimmung \n\nSie haben dem Punkt 2 des Postulats mit 19 Stimmen zu 13 Stimmen bei 2 Ent-\nhaltungen zugestimmt. \n\nDamit haben Sie das Postulat dem Stadtrat zur Berichterstattung und Antragstel-\nlung innerhalb eines Jahres überwiesen. \n\nDas Geschäft ist für heute erledigt.  \n\nBevor wir zum nächsten Punkt kommen, möchte ich Ihnen dafür danken, dass Sie \ndie elektronische Abstimmung heute getestet haben. Wir können in der Folge gern \nnoch darüber diskutieren, ob dies nun eine Zeitersparnis im Vergleich zum her-\nkömmlichen System ergeben hat, wobei das diesbezügliche Resultat wohl nicht so \nklar sein dürfte. Ich darf Sie bitten, den Mitgliedern in Ihrem Büro Ihre Eindrücke zu \nschildern, wir haben in einer Woche eine Bürositzung und werden dann über das \nweitere Schicksal der elektronischen Abstimmung Beschluss fassen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. September 2019, S. 412 \n\nEs gibt einen fünfminütigen Sitzungsunterbruch. Die Sitzung geht um 21.00 \nUhr weiter. \n\n5. Legislaturplanung 2018–2022, Ziele und Massnahmen des Stadtrats  \n\n(GGR-Nr. 2019-71) \n\nAntrag der Geschäftsprüfungskommission vom 19. August 2019 (Kenntnisnahme)  \n\nMarianne Oswald (GP), Referentin der Geschäftsprüfungskommission  \n\nGestützt auf Art. 28 ter Absatz 2a der Geschäftsordnung GGR hat die Geschäfts-\nprüfungskommission die Legislaturziele 2018 – 2022 geprüft. \n\nAn der Geschäftsprüfungskommissionsitzung vom 8. Juli 2019 war der Stadtpräsi-\ndent Farid Zeroual anwesend und hat die Fragen der Kommission beantwortet. \nZuerst ein paar Worte dazu, wie die Legislaturziele zustande gekommen sind. Da-\nfür hat sich der Stadtrat am Legislaturabschlussbericht der vergangenen Legislatur \nsowie an den Schwerpunkten der Stadtentwicklung orientiert. Im Wesentlichen \ngeht es dem Stadtrat in dieser Legislatur darum, bereits begonnene oder geplante \nund bewilligte Projekte umzusetzen und abzuschliessen sowie die weitere Zukunft \nvon Adliswil zu planen. Jedes Ressort hat hierzu seine wichtigsten Legislaturziele \nselber formuliert. Ende November 2018 ist der Stadtrat dann in Klausur gegangen \nund hat das Ganze zusammengeführt. Wenn man die Legislaturziele liest, wird ei-\nnem schnell klar, dass in den nächsten Jahren wieder diverse Weichen gestellt \nwerden und unsere Stadt sich laufend verändern wird. Doch nun zu den einzelnen \nThemen: \n\nA Stadtentwicklung \n\nMit dem Volks-Nein zur Entwicklung "Stadthausareal" steht die Zentrumsentwick-\nlung nun natürlich wieder an einem anderen Punkt als zum Zeitpunkt der Ausarbei-\ntung der Legislaturziele. Weitere Projekte sind im “Quartier Kronenstrasse“ offen-\nbar momentan nur geplant, wenn das "Wolf-Haus" dereinst an die Stadt zurück \nfällt. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission begrüsst, dass ein Masterplan über alle Ent-\nwicklungsgebiete sowie ein Siedlungsentwicklungskonzept ausgearbeitet werden. \nWenn sich eine Stadt so schnell und stark entwickelt wie Adliswil zurzeit, ist es \numso wichtiger, den Überblick zu behalten. Denn in den nächsten Jahren will der \nStadtrat einiges aufgleisen, was unsere Stadt verändern wird: die Überbauung der \nGebiete Lätten und Sunnau, die zur Zeit noch grüne Wiese sind, die Baufelder B2 \nund C in Dietlimoos, wo das Schulhausprovisorium Dietlimoos steht, dann das \nQuartier Sood, aus dem der Stadtrat ein städtisches Subzentrum mit gemischten \nNutzungen machen möchte. \n\nB Gesellschaft \n\nHier sind einige allgemeine und positiv zu bewertende Grundsätze festgehalten, \nwie die Förderung eines lebendigen Quartierlebens, das hindernisfreie und alters-\ngerechte Bauen sowie die Gesundheitsprävention.  \n\nWeitere Projekte sind bereits auf gutem Weg, wie die Betreuungsgutscheine oder \ndie gemeinsame Polizei mit Langnau am Albis. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. September 2019, S. 413 \n\nZur Schaffung eines Stadtrichteramtes werden wir zu gegebener Zeit weitere Infos \nerhalten. \n\nC Bildung \n\nDie Schwerpunkte Organisation, Kommunikation und Qualität sind nach Ansicht \nder Geschäftsprüfungskommission gut gewählt. Schön, dass es in dieser Legisla-\ntur wieder wirklich um schulische Belange geht und nicht nur um Infrastrukturpro-\njekte wie in den Legislaturzielen 2014–2018. \n\nD Infrastruktur \n\nDie Digitalisierung soll weiter vorangetrieben werden. Hierbei sollten nach Ansicht \nder Geschäftsprüfungskommission zwei Dinge nicht vergessen werden: \n\n1. wie wichtig auch der persönliche Kontakt ist. Es besitzen nicht alle Menschen \neinen PC und Internetanschluss. Auch diese Leute sollen nicht vergessen ge-\nhen. \n\n2. Das Thema IT-Security und der Schutz vor Cyber-Crime. Das ist sicher ein \ngrosses und wichtiges Thema, welches aber nicht in die Legislaturziele einge-\nflossen ist. Stadtpräsident Farid Zeroual hat der Geschäftsprüfungskommission \njedoch versichert, dass sich der Stadtrat durchaus der Risiken bewusst sei und \nentsprechende Vorkehrungen getroffen habe. \n\nAuch ökologische Ziele fehlen in der Legislaturplanung 2018–2022 komplett. \nStadtpräsident Farid Zeroual hat der Geschäftsprüfungskommission versichert, die \nEnergiestrategie werde laufend umgesetzt und der Stadtrat gehe davon aus, die \ndort gesetzten Energieziele gut zu erreichen. Aber natürlich gibt es viele weitere \nThemen unter dem Begriff "Oekologie" wie den Verkehr und seine Emissionen, \nBiodiversität, Verschmutzung der Umwelt und des Grundwassers etc. Auch diese \nBegriffe sucht man jedoch leider vergeblich in den Legislaturzielen. Zum Schluss \nmöchte ich im Namen der Geschäftsprüfungskommission Stadtpräsident Farid Ze-\nroual für die Zusammenarbeit danken. Die Geschäftsprüfungskommission nimmt \ndie Legislaturziele zur Kenntnis und ist gespannt auf die Umsetzung. \n\nSilvia Helbling (FDP) \n\nDie FDP-EVP-Fraktion beurteilt die Legislaturziele als erfreulich klar sowie deutlich \nformuliert und auch messbar. Sie sind meist auch auf der richtigen Flughöhe, \nwenn man beispielsweise von der Sanierung des Tüfistegs einmal absieht (A3). \n\nDer Stadtrat hat die wichtigsten Punkte berücksichtigt. Im Bereich der Stadtent-\nwicklung stehen grosse Projekte vor der Tür, die es im Sinne der Adliswiler Bevöl-\nkerung sowie der involvierten Interessenvertreter rasch und effizient zu vollenden \ngilt. Dazu gehören nicht nur die Zentrumsentwicklung, sondern auch die Gebiets-\nentwicklung Sood und die Gebietsentwicklung Dietlimoos-Moos. Insgesamt sind \ndie Ziele aus Sicht der FDP-EVP-Fraktion richtig, wobei den Aspekten der Finan-\nzen und Steuern keinerlei Beachtung geschenkt wird. Zu den einzelnen Bereichen \nmöchten wir uns wie folgt äussern: \n\nA Stadtentwicklung: Hier zeigt sich, dass Adliswil doch noch erhebliches Ent-\nwicklungspotential hat. Was uns jedoch fehlt, ist eine Aussage zum verdichteten \nBauen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. September 2019, S. 414 \n\nTeilweise sind die Ziele auch etwas schwammig, wenn man z.B. das Thema Quar-\ntierleben anschaut (B1). Wir teilen das Ziel eines lebendigen Quartierlebens, sind \nuns aber nicht so sicher, ob die vorgesehenen Massnahmen richtig sind. So ist \nfraglich, wie sinnvoll die Förderung der Gründung von Quartiervereinen ist. Es ist \nja gerade ein Zeichen der Zeit, dass formale Strukturen, wie sie ein Verein dar-\nstellt, nicht zwingend die Art und Weise sind, wie man Partizipation fördern kann. \nWir alle sind ja als Parteivertreter auch Vereinsmitglieder, und wir alle wissen, wie \nschwierig es sein kann, genügend Freiwillige für eine Vereinstätigkeit zu finden.  \n\nB2: Begrüssenswert ist aus unserer Sicht auch die Idee, ein Stadtrichteramt ein-\nzusetzen. Wie in vergleichbaren Städten im Kanton Zürich auch, gingen dann die \nBussen nicht mehr an das Stadthalteramt, sondern verblieben in Adliswil.  \n\nC1: Gespannt sind wir auch auf die Weiterentwicklung der Schule+, mit welcher \ndie Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert wird.  \n\nD: Mit Blick auf die wachsende Bevölkerung ist es auch richtig, dass die Infrastruk-\nturen Schritt halten sollen. Dazu wurden bereits mehrere Projekte beschlossen \nbzw. stehen kurz vor der Durchführung, wie der Bushof und weitere.  \n\nWie bereits zu Beginn erwähnt, fehlen aber ganz zentral in diesem Legislaturpro-\ngramm unserer Stadtregierung die Finanzen und Steuern. Alle geplanten Mass-\nnahmen benötigen zur Umsetzung Mittel. Es ist aber wahrscheinlich, dass die \nSteuereinnahmen zurückgehen werden.  Dies zum einen wegen eines Effekts, den \nwir nicht nur in Adliswil haben: Die Babyboomer kommen langsam in Pension, und \nmit der Pensionierung sinkt das Einkommen. Entsprechend sinken automatisch die \nSteuereinnahmen. Zum anderen aber auch, weil unser grösster Steuerzahler, die \nSwiss Re, früher oder später aus Adliswil wegziehen wird. Schaffen wir es nicht, \nfür Ersatz zu sorgen und anderweitig Steuersubstrat zu erschliessen, bleiben die \nschön beschriebenen Massnahmen unerfüllte Wünsche auf Papier, weil schlicht \ndie Mittel fehlen, sie umzusetzen. Wir vermissen deshalb ganz konkret Aussagen \ndazu, wie der Stadtrat das Steuersubstrat erhalten will. Dieser zentralen Heraus-\nforderung widmet der Stadtrat keinerlei Beachtung, was sich rächen könnte. Denn \nes ist für eine Gemeinde überhaupt nicht lustig, wenn ihre Steuerkraft sinkt –  in \nAdliswil zeigte sich das ja eindrücklich zwischen 2005 und 2010. \n\nWir fordern den Stadtrat auf, in Zukunft jeden seiner Beschlüsse auch daraufhin zu \nüberprüfen, ob er Steuersubstrat sichert oder zusätzliches Steuersubstrat schafft. \nDas gilt insbesondere auch für alle Entwicklungsprojekte. In diesem Sinn nimmt \ndie FDP-EVP-Fraktion die Legislaturziele 2018–2022 zur Kenntnis. \n\nDavide Loss (SP)  \n\nInsgesamt eine gute Legislaturplanung – das ist das Fazit der SP-Fraktion nach \nder Lektüre dieser Planung. Sie zeigt die grosse Linie der Herausforderungen der \nStadt Adliswil gut auf. Gefreut hat die SP-Fraktion, dass die Stadtentwicklung das \nGewicht erhält, die sie verdient. Stadtentwicklung wird in der aktuellen Legislatur \ndas Thema schlechthin sein. Wir müssen uns fragen, was passiert mit dem Stadt-\nhausareal, wie gehen wir mit unseren Landreserven um, haben wir bald keine \nLandreserven mehr.  \n\nAuch das Thema Digitalisierung wird vom Stadtrat offensiv angegangen, was er-\nfreulich ist. Leider ist es an dieser Stelle aber auch bereits vorbei mit dem Lob. Die \nübrigen Ziele sind teilweise nicht messbar und stellen auch keine grossen Würfe \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. September 2019, S. 415 \n\ndar. Das bedauern wir. Die Stadt Adliswil ist eine moderne Stadt, und da könnte \nman hier und da vielleicht auch einmal einen grösseren Wurf machen. Wir haben \noft auch wenig aussagekräftige Ziele, dazu ein paar Beispiele: "Kommunikation mit \ninternen und externen Ansprechgruppen erfolgt unter Nutzung verschiedener Ka-\nnäle adressatengerecht, kundenorientiert sowie bidirektional". Oder: "Grossprojek-\nte werden im Rahmen der politischen Beschlüsse termingerecht umgesetzt, und \ndie städtischen Dienstleistungen werden unter der Berücksichtigung des Bevölke-\nrungswachstums sowie des gesellschaftlichen Wandels bedarfsgerecht erbracht". \nJa, was bedeutet das? Eigentlich nichts anderes, als dass wir weitermachen, so \nwie wir es bisher gemacht haben. Auch wenn es der Stadtrat aus Sicht der SP-\nFraktion verpasst, das Thema Nachhaltigkeit aufzugreifen. Offenbar verkennt der \nStadtrat die Herausforderungen, die in dem Bereich anstehen und die auch die \nLeute bewegen. Sie betreffen vor allem auch die Gemeinde, und das darf man \nnicht ausser Acht lassen. Wir finden es schade, dass der Stadtrat sich dem Thema \nnicht stellt. Das hat auch die relativ schnoddrige Antwort auf das dringliche Postu-\nlat von Wolfgang Liedtke betreffend Massnahmen zur Erreichung der Klimaziele \naufgezeigt. Wir finden es schade, wir haben Herausforderungen, die in dem Be-\nreich anstehen, und ich glaube, die Stadt Adliswil – unter anderem auch mit dem \nEnergiestadtlabel – kann das angehen und muss das auch angehen, und wir hät-\nten uns da ein wenig mehr Mut gewünscht. Insgesamt aber eine gute Legislatur-\nplanung, und die SP-Fraktion wird sehr genau schauen, was der Stadtrat macht.  \n\nDaniela Morf (SVP) \n\nDie SVP nimmt die Legislaturziele 2018–2022 ebenfalls zur Kenntnis. Es ist erfreu-\nlich zu sehen, dass die Infrastruktur als Ganzes in der nächsten Periode zu einem \nder wichtigen Legislaturziele erhoben wurde. Vor dem Hintergrund der dynami-\nschen Entwicklung im Sihltal ist dies sicherlich die richtige Priorität. Was uns fehlt, \nist die Erwähnung des öffentlichen Verkehrs, insbesondere der Sihltalbahn. Diese \nwird nach dem Endausbau von Greencity sicherlich an ihre Kapazitätsgrenzen \nstossen. Wir werden substantielle finanzielle Mittel in einen Bushof investieren, \nwelcher lokal eine Drehscheibenfunktion für den öffentlichen Verkehr bilden wird. \nAus diesem Grund sind wir erstaunt, dass dies in der Broschüre nicht einmal er-\nwähnt wird. Die prominente Erwähnung der Bildung ist an sich zu begrüssen. Et-\nwas befremdend wirkt die Tatsache, dass man den "effizienten Einsatz der Res-\nsourcen" zum Legislaturziel erheben muss. Nach unserem Verständnis sollte es \nselbstverständlich sein, dass alle Ressourcen der Stadtverwaltung zu jedem Zeit-\npunkt effizient eingesetzt werden.  \n\nAuch die Aussage, dass man die Auftrittskompetenz der Mitarbeitenden des Res-\nsorts Bildung gezielt stärken will, überrascht uns. Der Grossteil dieser Mitarbeiten-\nden sind Lehrpersonen, welche täglich vor ihren Schülern stehen. Dass die Auf-\ntrittskompetenz dieser Personen zum Legislaturziel erhoben wird, ist schwer ver-\nständlich. Denn bei Lehrpersonen muss man dies doch eigentlich voraussetzen \nkönnen. Zum Schluss fehlen uns in der Broschüre die konkreten, messbaren Le-\ngislaturziele, welche im SRB 2019-67 versprochen werden. Denn ohne diese kon-\nkreten, messbaren Ziele mutieren die so formulierten Legislaturziele zu einer un-\nverbindlichen Absichtserklärung. Wir hoffen, dass diese Ziele noch konkreter aus-\nformuliert werden und wünschen dem Stadtrat viel Glück bei der Implementierung.  \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. September 2019, S. 416 \n\nStefan Neubert (GLP) \n\nZuerst möchte ich mich beim Stadtrat für die gut aufbereitete Legislaturplanung \nbedanken. Die Planung ist gut strukturiert –  von den vier Themenschwerpunkten \nüber die strategischen Ziele bis hin zu konkreten Massnahmen. So bekommt man \nbeim Lesen einen guten Eindruck über die Richtung, die der Stadtrat für die Ent-\nwicklung von Adliswil einschlagen will und welche Massnahmen er in den nächs-\nten vier Jahren umsetzen möchte. Ausserdem entsteht der Eindruck, dass der \nStadtrat sich Gedanken über die strategisch wichtigen Fragen gemacht hat und ei-\nne konsolidierte Meinung entwickelt hat. Das ist erfreulich und es ist zu hoffen, \ndass der Stadtrat die vorgesehenen Massnahmen auch so gut organisiert und ge-\nplant umsetzt.  \n\nDie vier Themenschwerpunkte Stadtentwicklung, Gesellschaft, Bildung und Infra-\nstruktur sind sicherlich gut gewählt. In allen diesen Bereichen gibt es Handlungs-\nbedarf, auch wenn die vorgeschlagenen Massnahmen teilweise ein bisschen hete-\nrogen sind. Was angesichts der politischen Grosswetterlage doch ein bisschen er-\nstaunt ist, dass der Umweltschutz einen geringen Stellenwert in der Planung ge-\nniesst. Hier möchte ich den Stadtrat bitten, diesen Aspekt trotzdem in alle seine \nEntscheide gebührend einfliessen zu lassen. \n\nAuch bei einem weiteren Aspekt müsste man aus meiner Sicht noch weiter gehen. \nIch begrüsse es zwar sehr, dass der Stadtrat die Revision vom kommunalen Ver-\nkehrsrichtplan anstrebt. Das ist angesichts der Gebietsentwicklungen und grossen \nBauvorhaben sowie der Umgestaltung von Verkehrsadern dringend nötig. Dabei \nsollte man aber vor allem das grosse Ganze im Auge behalten und wissen, wo wir \nals Stadt hin wollen. Dazu reicht eine Revision des kommunalen Verkehrsricht-\nplans aber nicht aus. Es braucht dazu ein Gesamtverkehrskonzept. Einer Gemein-\nde mit der Grösse von Adliswil stünde dies gut an.  \n\nDies wären meine beiden ergänzenden Anliegen. Ich hoffe, dass der Stadtrat die-\nse im Rest der Legislatur im Auge behält und wünsche ihm Freude und gutes Ge-\nlingen bei der Umsetzung von seinen Legislaturzielen. Die CVP-GLP Fraktion wird \nder Vorlage zustimmen. \n\nAngela Broggini (GP) \n\nAuch die grüne Fraktion hat die Legislaturziele 2018–2022 zur Kenntnis genom-\nmen. Unsere Stadt wächst, und so ist es klar und auch wichtig, dass die beiden \ngrossen Themen Stadtentwicklung und Infrastruktur zwei der vier Schwerpunkt-\nthemen darstellen. Wir vermissen jedoch zwei entscheidende Punkte: \n\n- Eine vorausdenkende Verkehrsplanung \n\nEs wird zwar erwähnt, dass die Bedingungen für den Langsamverkehr in den \nQuartieren verbessert und die Quartiere untereinander optimal verbunden werden \nsollen. Auch von Parkplätzen ist die Rede, es fehlt uns jedoch ein gesamtheitliches \nMobilitätskonzept, das die Stadt als Aufenthalts- und als Durchgangsort betrachtet. \nBei absehbarer Zunahme des Verkehrs in und um Adliswil bräuchte es eine Idee, \nwie der Verkehr gelenkt werden soll. Den Schwerverkehr durchs Zentrum zu füh-\nren, ist wohl auf Dauer keine Lösung mehr, und es reicht wohl auch nicht mehr, \nFussgänger rechts und Velofahrer links an der Sihl entlang zu schicken. Immer \nmehr Einwohnerinnen und Einwohner bedeutet auch immer mehr Verkehr – und \nzwar mit ÖV, Auto, Velo, E-Bike, zu Fuss oder sogar mit den E-Trottinetts. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. September 2019, S. 417 \n\n- Definierte Umwelt- und Energieziele \n\nZweitens fehlen uns definierte Umwelt- und Energieziele. Die Stadt Adliswil hat ein \nLandschaftsentwicklungskonzept ausgearbeitet. Wie und wo wird dies in Zukunft \neingesetzt? Warum hat es den Weg bis in die Legislaturziele nicht gefunden? Wir \nwünschten uns konkrete Ziele zur Förderung von Biodiversität, zum Schutz unse-\nrer Gewässer und unserer Luft. Welche ökologischen Ziele setzt sich die Stadt be-\nzüglich Bereitstellung und Bezug von Energie? Diese Punkte würden nicht nur das \nLabel "Energiestadt" untermauern, sondern auch eine Verbesserung der Lebens-\nqualität aller unserer Einwohner bedeuten. \n\nStadtpräsident Farid Zeroual \n\nZu allererst möchte ich mich bei der Geschäftsprüfungskommission für die Einla-\ndung und die Möglichkeit, den Prozess der Entstehung der Legislaturziele vorzu-\nstellen, bedanken, und ich danke auch für die engagierten und differenzierten Wor-\nte hier im Rat. Ich möchte zu zwei Voten noch konkret etwas sagen. Das eine be-\ntrifft das Votum von Davide Loss bezüglich Nachhaltigkeit. Dieses Thema ist in der \nFolge auch in anderen Voten noch angeklungen. Grundsätzlich hat der Grosse \nGemeinderat in der letzten Legislatur über Projekte in der Grössenordnung von \nüber 100 Millionen Franken befunden. Und mit diesen Entscheidungen haben sie \nindirekt auch die Förderung von erneuerbaren Energien beschlossen. Ich gebe \nIhnen ein paar Beispiele: In der Nachhaltigkeit, die wir nicht explizit in den Zielen \nerwähnt haben, hat es implizite Ziele, z.B. "Schulhäuser werden nach Minergie-\nstandard gebaut und Photovoltaikanlagen kommen zum Einsatz". In dem Saal im \nSchulhaus Hofern, in dem Sie gerade sitzen, gibt es bereits seit Jahren eine Holz-\nschnitzelheizung, die erneuert wird, und im Zug dieser Sanierung wird auch ein \nWärmeverbund mit dem Schulhaus Sonnenberg errichtet. Bei der Hallenbadsanie-\nrung kommt ebenfalls ein Grossteil von erneuerbaren Energien zur Anwendung, \nund auch der Einsatz einer Photovoltaikanlage wird, wenn es wirtschaftlich ist, \neingerichtet. Sie haben auch den Bushof im Gemeinderat für gut befunden, und \ndas ist eines der wesentlichen Elemente zur Förderung des öffentlichen Verkehrs. \nBereits in wenigen Jahren werden die Buslinien nach Wollishofen, die bereits bis \nzum Bahnhof Wollishofen verlängert wurden, vom Halbstundentakt auf den Vier-\ntelstundentakt umgestellt.  \n\nDann noch eine Ergänzung zur öffentlichen Verkehrserschliessung. Daniela Morf \nhat die SZU explizit erwähnt. Die SZU gehört nicht der Stadt Adliswil, wir wissen \naber, dass die SZU in den kommenden zehn bzw. neun Jahren ein Investitionsvo-\nlumen von 600 Millionen Franken auf den Büchern hat. Das ist einerseits die Um-\nstromung der Uetlibergbahn, damit im Sihltal und auf dem Uetliberg ein einheitli-\nches Stromnetz besteht. Dies erlaubt in der Folge den Umbau vom Bahnhof \nGiesshübel, es werden mehrere Doppelspuren eingeführt, was auch in Langnau \nseinen Niederschlag gefunden hat. Zusätzlich wird die SZU neues Rollmaterial be-\nschaffen, welches einen schnelleren Ein- und Ausstieg ermöglicht –  dies alles \nverbunden mit dem Ziel, ab dem Jahr 2028 einen 7.5-Minuten-Takt bis nach Adli-\nswil gewährleisten zu können. In diesem Sinne ist die regionale Richtplanung, bei \nder Adliswil im Wachstum stark betroffen ist, bereits in der Verkehrsplanung der \nSZU abgebildet. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. September 2019, S. 418 \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nMit der Diskussion über den Antrag der Geschäftsprüfungskommission zur Legis-\nlaturplanung 2018–2022 des Stadtrats haben wir diesen zur Kenntnis genommen. \nEs gibt keine Abstimmungen, und auch wenn das Stefan Neubert so angetönt hat, \ngibt es keine Möglichkeit, dass man den Stadtrat mit einem Misstrauensvotum \nstürzen könnte, und ich denke, das ist auch gut so (Heiterkeit).  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n6. Geschäftsordnung des Stadtrats (GGR-Nr. 2019-110) \n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission vom 28. Juli 2019 (Kenntnisnahme) \n\nWolfgang Liedtke (SP) \n\nDie Geschäftsprüfungskommission hat im Rahmen ihrer Oberaufsichtsfunktion die \nRevision der Geschäftsordnung des Stadtrats zum Anlass genommen, zu überprü-\nfen, ob die revidierte Geschäftsordnung mit der bestehenden Gemeindeordnung \nvereinbar ist. Die Rechnungsprüfungskommission hatte mit E-Mail vom 8. Januar \n2019 ausserdem angeregt, die Vereinbarkeit des nebenberuflichen Amtes eines \nStadtratsmitglieds mit dem in der revidierten Geschäftsordnung vorgesehen Auf-\ngabenzuwachs zu beurteilen. \n\nDas Einholen der Informationen vom Stadtrat erwies sich von Beginn an als eine \nzähe Angelegenheit. Ich werde hier nicht näher darauf eingehen – eine Darstel-\nlung findet sich in unserem Bericht. Der Stadtrat warf der Geschäftsprüfungskom-\nmission vor, sie überschreite ihre Kompetenzen. Schliesslich beantworteten der \nStadtpräsident und der Ressortvorsteher Soziales in der Sitzung der Geschäfts-\nprüfungskommission vom 6. Mai 2019 die noch offenen Fragen. \n\nDie Erkenntnisse der Geschäftsprüfungskommission stellen sich wie folgt dar: \n\n- Höhere Arbeitsbelastung der Stadträte \n\nDie Informationen, welche der Geschäftsprüfungskommission vom Stadtrat schrift-\nlich und mündlich vorgelegt wurden, lassen kein abschliessendes Urteil darüber \nzu, ob die Mehrbelastung für die Stadträte die Arbeitslast zu stark ansteigen lässt \nund dadurch negative Auswirkungen auf die Qualität der geleisteten Arbeit zu be-\nfürchten sind. Hier ist der Grosse Gemeinderat insgesamt aufgefordert, die Arbeit \ndes Stadtrats kritisch zu verfolgen. \n\n- Verschiebung der Leitungsfunktionen \n\nDer Stadtrat hat durch die Revision seiner Geschäftsordnung einen neuen Charak-\nter erhalten. Die Geschäftsleitungskompetenzen, welche zuvor der Rolle des \nStadtschreibers/der Stadtschreiberin zugeordnet waren, wurden dem Stadtrat \nübertragen. \n\nZitat: Art. 26 GeschO Stadtrat alte Fassung:  \n\n"Abs. 1 Der/Die Stadtschreiber/in wirkt auch als Geschäftsleiter/in. \n\nAbs. 2 Der/Die Geschäftsleiter/in leitet die Stadtverwaltung." \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. September 2019, S. 419 \n\nHier ist also ganz eindeutig die Leitung der Geschäfte der Stadtschreiberin bzw. \ndem Stadtschreiber zugewiesen. \n\nArt. 26 GeschO neue Fassung:  \n\n"Abs. 1 Der/die Stadtschreiber/in koordiniert die Stadtverwaltung und leitet die \nRessortleitersitzung". \n\nAus der Leitung der Stadtverwaltung durch den Stadtschreiber/die Stadtschreibe-\nrin ist also nach der Revision der Geschäftsordnung eine Koordination der Stadt-\nverwaltung geworden. \n\nIn der 12. Sitzung der Geschäftsprüfungskommission am 6. Mai 2019 unterstrich \nder Stadtpräsident, "dass sich die Ressortvorsteher zu Geschäftsführern entwickelt \nhaben". Dies wird auch deutlich darin, dass sich der Stadtrat hinsichtlich der Per-\nsonalführung in Art. 20 Abs. 5 GeschO Stadtrat zusätzliche Kompetenzen gege-\nben hat: "Der Stadtrat beschliesst auf Antrag des/der zuständigen Ressortvorste-\nhers/in über ausserordentliche Lohnerhöhungen und Anpassungen im Einrei-\nhungsplan." \n\nDer Stadtrat hat der Geschäftsprüfungskommission gegenüber wiederholt darauf \nhingewiesen, dass er – und nicht das Parlament – befugt sei, die Organisation sei-\nner Aufgaben und Verantwortlichkeiten festzulegen. Dabei hat er allerdings über-\nsehen, dass die Gemeindeordnung der Stadt Adliswil den Rahmen vorgibt, inner-\nhalb dessen der Stadtrat seine Aufgaben und seine Funktionen definieren kann. In \nArtikel 48 Abs. 3 des Gemeindegesetzes des Kantons Zürich heisst es: "Der Ge-\nmeindevorstand besorgt alle Angelegenheiten, soweit das kantonale Recht oder \ndie Gemeindeordnung sie keinem anderen Organ zuweist". \n\nDie Gemeindeordnung (GO) der Stadt Adliswil, Art. 52 Abs. 1, weist die Aufgaben \nder Geschäftsleitung und der Personalführung eindeutig dem Stadtschreiber/der \nStadtschreiberin zu: \n\n"Der Stadtschreiber/Die Stadtschreiberin leitet die Stadtverwaltung, soweit sie dem \nStadtrat unterstellt ist. Er/Sie ist zuständig für Personal, Information und Organisa-\ntion (Art. 52 Abs. 1 GO)". Im Art. 47 GO sind die Kompetenzen des Stadtrats be-\nschrieben als Koordinationsaufgaben, repräsentative Aufgaben, Dienstaufsicht, \nstrategische Aufgaben wie beispielsweise Beschluss des Stellenplans sowie politi-\nsche Aufgaben. Geschäftsleitungsaufgaben werden hier jedoch nicht aufgeführt, \ndas Verb "leiten" wird im gesamten Artikel 47 und seinen 20 Absätzen kein einzi-\nges Mal verwendet. In Art. 47a GO werden die Finanzbefugnisse des Stadtrats \nbehandelt. Auch hier werden ausschliesslich strategische und politische Aufgaben \nbeschrieben. \n\nDer Stadtrat machte geltend, dass das Verb "leiten" in der Gemeindeordnung nicht \neindeutig definiert sei. Die Geschäftsprüfungskommission ist der Auffassung, dass \nbeim Fehlen einer eigenen Definition in der Gemeindeordnung die allgemein gülti-\nge Definition von "leiten" gilt. Ausserdem ist die Geschäftsprüfungskommission der \nAuffassung, dass der vorher zitierte Artikel 52 Abs. 1 GO eindeutig und ohne In-\nterpretationsspielraum dem Stadtschreiber/der Stadtschreiberin die Leitung der \nStadtverwaltung zuweist. \n\nIch zitiere die Stelle aus der Gemeindeordnung nochmals: "Der Stadtschreiber/Die \nStadtschreiberin leitet die Stadtverwaltung, soweit sie dem Stadtrat unterstellt ist. \nEr/Sie ist zuständig für Personal, Information und Organisation." Der Stadtrat ver-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. September 2019, S. 420 \n\nwies ausserdem darauf, dass das Gemeindegesetz eine Geschäftsleitungsfunktion \ndes Stadtrats zulasse. Die Geschäftsprüfungskommission verweist hierzu darauf, \ndass das Gemeindegesetz auf die Regelung in der Gemeindeordnung verweist, \nund die Gemeindeordnung, welche vom Kanton und vom Bezirk genehmigt und \nvom Grossen Gemeinderat wie vom Volk angenommen wurde, für Adliswil bin-\ndend ist. Die Empfehlung der Geschäftsprüfungskommission lautet, entweder die \nGeschäftsordnung des Stadtrats in den Artikeln 20 und 26 so anzupassen, dass \ndie Geschäftsleitungsfunktion wieder beim Stadtschreiber/bei der Stadtschreiberin \nliegt, oder aber die neue Gemeindeordnung auf eine Weise anzupassen, dass die \nÜbertragung der Geschäftsleitungsfunktion an den Stadtrat möglich wird. \n\nDie Einstufung des Befundes durch die Geschäftsprüfungskommission: \n\nUnser Bericht schliesst mit einer gelben Ampel. Das bedeutet nach unserer Defini-\ntion, dass die Geschäftsprüfungskommission bei gegebenem Anlass die Über-\nnahme ihrer Empfehlung überprüfen wird. Diskutiert wurde in der Geschäftsprü-\nfungskommission auch eine rote Ampel, allerdings bestätigte der Stadtpräsident \nauf Anfrage, dass bei der gerade laufenden Revision der Gemeindeordnung die \nEmpfehlung der Geschäftsprüfungskommission berücksichtigt werde. \n\nInzwischen haben wir den Eindruck gewonnen, dass auch in der revidierten Ge-\nmeindeordnung die Geschäftsleitungskompetenzen nicht dem Stadtrat zugespro-\nchen werden. Die Geschäftsprüfungskommission sieht deshalb mit Interesse der \nDebatte um die Revision der Gemeindeordnung entgegen. Abschliessend danke \nich dem Stadtrat, namentlich dem Stadtpräsidenten Farid Zeroual und dem Stadt-\nrat Renato Günthardt, für die Zusammenarbeit. \n\nDavide Loss (SP)  \n\nDie SP-Fraktion dankt der Geschäftsprüfungskommission für die saubere Arbeit, \ndie sie gemacht hat. Es ist die erste vertiefte Abklärung der Geschäftsprüfungs-\nkommission, die ja erst seit dieser Legislatur besteht, und man muss feststellen, \ndass sie die Oberaufsichtstätigkeit auch mit Biss wahrgenommen hat. Die Ge-\nschäftsprüfungskommission hat die richtigen Fragen gestellt, nämlich: Ist der Be-\nschluss des Stadtrats zur Änderung seiner Geschäftsordnung rechtmässig? Ist die \nOrganisation der Stadtverwaltung mit dem neuen Modell mit der Geschäftsführung \nzweckmässig?  \n\nLeider – und das muss man leider sagen – ist die Geschäftsprüfungskommission \ndann auf halbem Wege stehengeblieben. Die Fragen sind, soweit es aus dem Be-\nricht hervorgeht, nämlich nicht ganz zufriedenstellend beantwortet worden. Teil-\nweise hat es auch gar keine Antworten gegeben. Es gibt – und es bleiben – erheb-\nliche Fragen zur Rechtmässigkeit des Modells, das der Stadtrat beschlossen hat.  \n\nAber auch die Art und Weise, wie der Beschluss im Stadtrat zustande gekommen \nist, wirft Fragen nach der Seriosität auf. Die gewichtige Änderung ist von der bür-\ngerlichen Mehrheit – und das kann man leider nicht anders sagen – durchgedrückt \nworden. Man hatte dies bereits an der ersten Sitzung beschliessen wollen und es \ndann nach erheblichem Protest auf die zweite Sitzung verschoben. Ich stelle mir \netwas anderes vor, wenn es um ein so gewichtiges Dossier geht.  \n\nZur rechtlichen Zulässigkeit bleibt ebenfalls ein sehr ungutes Gefühl. Nach der \nGemeindeordnung der Stadt Adliswil – der Präsident der Geschäftsprüfungskom-\nmission hat darauf hingewiesen – liegen die Aufgaben der Geschäftsleitung und \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. September 2019, S. 421 \n\nder Personalführung eindeutig beim Stadtschreiber bzw. bei der Stadtschreiberin \nund eben nicht beim zuständigen Stadtratsmitglied. Der Stadtschreiber bzw. die \nStadtschreiberin leitet gemäss Art. 52 Abs. 2 der Gemeindeordnung der Stadt Ad-\nliswil die Stadtverwaltung, soweit sie dem Stadtrat unterstellt ist. Und das bedeutet \neben mehr als einfach nur eine Stabs- und Koordinationsfunktion. Nach dem kla-\nren Wortlaut dieser Bestimmung hat der Stadtschreiber oder die Stadtschreiberin \nmehr Kompetenzen. Damit ist auch klar, dass erhebliche Zweifel bestehen, ob die \nRevision der Geschäftsordnung des Stadtrats konform mit der erwähnten Bestim-\nmung in der Gemeindeordnung ist. Das ist jetzt eine rechtliche Frage, und die Ge-\nschäftsprüfungskommission hätte ja im Sinne des Kriteriums der Oberaufsicht die \nAufgabe, vor allem politisch zu werten. Ich hätte mir gewünscht, dass die Ge-\nschäftsprüfungskommission das durch eine Gutachterin oder einen Gutachter hät-\nte klären lassen, damit man dort Gewissheit hat. Dies wäre etwas gewesen, was \ndie Geschäftsprüfungskommission hätte machen können. Ganz unabhängig da-\nvon, ob man das Modell gut findet oder nicht ist es wichtig, dass diesbezüglich \nKlarheit herrscht. Aus Sicht der SP-Fraktion hat die Geschäftsprüfungskommission \nauch nicht abgeklärt, ob das Modell zweckmässig ist, ob es Sinn macht, wie dies \nbeschlossen wurde und ob die Stadtverwaltung nun organisatorisch gut aufgestellt \nist. Vielleicht hätte man das beispielsweise mit anderen Gemeinden vergleichen \nkönnen, man hätte im Detail abklären können, wie es um die Arbeitsbelastung \nsteht – wir haben im Bericht zwar gelesen, dass diese zugenommen habe, aber \ndas sei "schon ok" so.  \n\nMich überrascht, dass sich die Geschäftsprüfungskommission mit einer simplen \nEmpfehlung zufrieden gibt, die Gemeindeordnung entsprechend zu ändern und \ndies im internen Rating mit einer gelben Ampel quittiert. Ich finde das Versprechen \ndes Stadtpräsidenten gut, aber ich glaube, dass dies nicht ausreicht, um die er-\nheblichen Zweifel, die im Raum stehen, vollständig auszuräumen. Die aktuelle La-\nge ist auf keine Art und Weise befriedigend. Es macht sich auch in der Stadtver-\nwaltung Unruhe breit. Man hat einfach Zweifel, wie und ob das funktionieren soll. \nDie SP-Fraktion fordert von der Geschäftsprüfungskommission, durch weiteres \nhartnäckiges Nachfragen am Ball zu bleiben und die bestehenden Unsicherheiten \nund Zweifel aus dem Weg zu räumen. Ich denke, nur so können wir wirklich Ver-\ntrauen in das Funktionieren des Stadtrats und der Stadtverwaltung haben. Beim \nAmpelsystem hätte in dem Fall das gleiche gegolten wie auch bei den politischen \nParteien: Rot ist besser als gelb.  \n\nPatrick Sager (FDP) \n\nDie FDP-EVP-Fraktion nimmt den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur \nGeschäftsordnung des Stadtrats zur Kenntnis. Allerdings sind wir in diesem Fall \nnicht sehr glücklich über die Arbeit der Geschäftsprüfungskommission. Es ist be-\nmerkenswert, dass ein Gremium von fünf Nichtjuristen zum Schluss kommt, dass \nder Stadtrat die Gemeinde-Verfassung verletzt hat. Dabei nimmt die Geschäftsprü-\nfungskommission lediglich eine sogenannte grammatikalische Auslegung vor. Die-\nse stellt jedoch nur den Ausgangspunkt einer Auslegung dar. Richtig wäre hinge-\ngen die Anwendung eines pragmatischen Methodenpluralismus gewesen, dann \nwäre die Geschäftsprüfungskommission womöglich zu einem anderen Schluss ge-\nkommen. Ich will hier nicht weiter in die trockene juristische Methodenlehre abrut-\nschen. Dies soll aber verdeutlichen, dass es bei der Auslegung von Gesetzes- und \nVerordnungsrecht und beim Erheben des Vorwurfs der Verfassungswidrigkeit et-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. September 2019, S. 422 \n\nwas mehr braucht als das, was die Geschäftsprüfungskommission vorbringt und \nmitbringt. Die Geschäftsprüfungskommission hätte ja zumindest einen Gutachter \neinsetzen können, wenn sie findet, die Verfassung sei so stark verletzt worden. \nJetzt wirkt der Bericht der Geschäftsprüfungskommission eher laienhaft. Wir den-\nken, dass sich die Geschäftsprüfungskommission damit keinen Gefallen getan hat \nund ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzt.  \n\nZumal wir im Gemeinderat in einer schwierigen Situation sind, den Stadtrat zu kri-\ntisieren. Denn wir sind keine Musterknaben. Ohne eigentliche Grundlage in der \nGemeindeordnung führten wir die Sachkommission ein. Ohne Grundlage in der \nGemeindeordnung führten wir die Globalbudgetierung ein. Und das Verwaltungs-\ngericht stellte 2014 fest, dass wir es zumindest teilweise nicht so genau genom-\nmen haben mit der Einhaltung des übergeordneten Rechts.  \n\nSie sehen: Wenn man im Glashaus sitzt, sollte man nicht mit Steinen werfen! Dazu \nkommt: Der Entscheid des Stadtrats ist aus unserer Sicht richtig. Es sind der \nStadtrat, beziehungsweise die jeweiligen Stadträte, die für ihre Entscheidungen \nden Kopf hinhalten müssen. Wir nehmen hier an den Ratssitzungen – beispiels-\nweise in der Fragestunde – unsere Stadträte regelmässig auseinander. Wir ver-\nlangen von ihnen, dass sie Bescheid wissen und ihr Ressort führen. Darum ist es \nnichts mehr als konsequent, wenn die Ressortvorsteher ihre Chefbeamten selber \nführen und ihnen Anweisungen geben können. Die bisherige Regelung, dass die \nnicht gewählte Stadtschreiberin die vom Volk gewählten Stadträte übersteuern \nkann, war schlicht und einfach absurd.  \n\nDer Stadtrat geht damit übrigens wieder einen Schritt zurück. Als der Stadtrat frü-\nher die Geschäftsordnung angepasst hat und Schritt für Schritt die Kompetenzen \nder Stadtratsmitgliedern weggenommen und der Stadtschreiberin übertragen hat, \nhat dies auch niemanden gekümmert, und es hat sich niemand gefragt, wie "ge-\nmeindeordnungsgerecht" ist jetzt das. Man hat sich unserer Meinung nach in der \nGeschäftsprüfungskommission auf etwas eingeschossen, wo weder ein Problem \nbesteht noch so eine prominente Traktandierung und eine eigene Diskussion nötig \nwäre. Aus unserer Sicht hätte es gereicht, wenn die Geschäftsprüfungskommissi-\non in ihrem Jahresoberaufsichtsbericht geschrieben hätte, dass sie dies ange-\nschaut hätten, damit aus den genannten Gründen jedoch nicht glücklich seien. \nUnd abschliessend noch folgendes: Es bringt doch einfach nichts, wenn der Stadt-\nrat sagt, der Grosse Gemeinderat beschliesse ein rechtswidriges Velokonzept, und \nder Grosse Gemeinderat behauptet wiederum, der Stadtrat mache eine gegen die \nGemeindeordnung verstossende Geschäftsordnung. Solche pseudojuristischen \nKämpfe bringen Adliswil bestimmt nicht weiter. \n\nDavide Loss (SP)  \n\nIch muss schon noch sagen, es ist eben die Aufgabe der Geschäftsprüfungskom-\nmission, die Rechtmässigkeit zu überprüfen. Und darum hat ja die Geschäftsprü-\nfungskommission ja auch die Möglichkeit, dazu Stellung zu beziehen. Ich bin ein-\nverstanden mit Dir (Patrick Sager), dass man das vielleicht durch einen Gutachter \noder eine Gutachterin hätte abklären lassen können, aber einfach gar nichts zur \nRechtmässigkeit zu sagen, das geht auch nicht. Den Methodenpluralismus – den \n"pragmatischen", wie Du es genannt hast – ist einfach eines von verschiedenen \nElementen, aber da ist der Wortlaut relativ klar, dass es eben "leiten" ist, und damit \nein wenig mehr als eine reine Koordinationsfunktion. Ich bin einfach überzeugt, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. September 2019, S. 423 \n\ndass es da weitere Abklärungen benötigt und dass man das weiterhin kritisch ver-\nfolgen soll. \n\nStadtpräsident Farid Zeroual \n\nDen Ampelbericht habe ich gelesen, ich habe es auch schon aus dem Protokoll \nder Geschäftsprüfungskommission gesehen, was da in etwa heute Abend zur \nSprache kommen würde, und ich möchte sagen, die Ampel wird schon sehr bald \nauf grün springen, wenn sie nicht bereits grün ist. Wie nämlich bereits an der Ge-\nmeinderatssitzung vom 3. Juli mitgeteilt wurde, befindet sich aktuell die Totalrevi-\nsion der Gemeindeordnung von Adliswil in der Konsultation bei den Fraktionen des \nGrossen Gemeinderats sowie bei den Adliswiler Parteien.  \n\nDie Totalrevision der Gemeindeordnung ist, wie Sie unschwer feststellen werden, \nwenn Sie sich damit beschäftigen, ausgehend vom neuen Gemeindegesetz und \nentlang der Mustergemeindeordnung des Gemeindeamts erstellt worden. Und ich \nmöchte dort Folgendes in Erinnerung rufen: Das neue Gemeindegesetz ist bereits \nin Kraft und dort steht im Art. 48 Abs. 2 zu den Aufgaben des Gemeindevorstands: \n"Er regelt die Organisation der Verwaltung in einem Behördenerlass". Und insofern \nkann ich bestätigen, dadurch, dass das neue Gemeindegesetz zur Anwendung \nkommt und auch die Mustergemeindeordnung vom Gemeindeamt als Grundlage \nherangezogen wurde, der Stadtrat die Erwägungen der Geschäftsprüfungskom-\nmission als bereits berücksichtigt erachtet in der Totalrevision, und ich hoffe, Sie \nwerden dies bei der Durchsicht der Totalrevision auch zur Kenntnis nehmen.  \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nMit der Diskussion über den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur Ge-\nschäftsordnung des Stadtrats haben wir diesen zur Kenntnis genommen.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n7. Hotellerietaxen in Adliswiler Pflegeeinrichtungen (GGR-Nr. 2019-49) \n\nInterpellation von Wolfgang Liedtke (SP) und Sait Acar (SP) vom 6. März 2019 \n\nWolfgang Liedtke (SP) \n\nIch bedanke mich beim Stadtrat und bei den Beteiligten der Stadtverwaltung für \ndie Beantwortung unserer Interpellation. Es ist erfreulich, dass die Feststellung der \nkantonalen Gesundheitsdirektion über die Verrechnung zu hoher Hotelleriekosten \ndurch Pflegeeinrichtungen sich nicht auf Adliswiler Einrichtungen bezog. \n\nDiese Freude wird gedämpft dadurch, dass auch die Sihlsana AG in ihren Jahres-\nrechnungen bisher die Einhaltung des Kostendeckungsprinzips nicht ausgewiesen \nhat, obwohl sie dazu laut Pflegegesetz verpflichtet ist. Hier hat offensichtlich auch \nder Stadtrat seine Aufgabe nicht erfüllt, wird doch gemäss eigener Aussage bei \nden Quartalsreportings die Einhaltung der gesetzlichen Grundlagen regelmässig \nthematisiert. Es wäre interessant, vom Stadtrat eine Stellungnahme zum Grund \ndieses Versäumnisses zu erhalten. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. September 2019, S. 424 \n\nHanspeter Clesle (EVP)  \n\nWir bedanken uns beim Stadtrat für die Ausführungen und auch für die klare Be-\nstätigung, dass keine Adliswiler Pflegeeinrichtung vom Vorwurf betroffen ist, zu \nhohe Pflegekosten verrechnet zu haben. Dies gilt auch für die Sihlsana AG. Der \nStadtrat hat bereits im Herbst 2018, fünf Monate vor der Interpellation der SP, rea-\ngiert und mit der Sihlsana vereinbart, dass die Jahresrechnung in Zukunft mit einer \nBeilage ergänzt wird, die die Einhaltung des Kostendeckungsprinzips ausweist. \nDie klare Aussage des Stadtrats zeigt erstens, dass die Sihlsana keine zu hohen \nTarife verrechnet und sich damit nicht bereichert hat, und sie zeigt zweitens, dass \nder Stadtrat seine Pflichten gegenüber der Sihlsana AG wahrnimmt. Was uns als \nFraktionsgemeinschaft missfällt, ist die Art und Weise, wie Wolfgang Liedtke und \ndie SP versuchen, die Sihlsana schlecht zu reden. Der vorliegende Vorstoss – \nvermeintlich harmlos verfasst – reiht sich in eine Abfolge von anderen Interventio-\nnen ein. Neben der Interpellation hat Wolfgang Liedtke mindestens schon einen \nLeserbrief veröffentlicht, in dem er unterstellt, die Betreuung in der Sihlsana sei \nviel schlechter als früher, und es gebe weniger Fachkräfte. Fährt da die SP Adlis-\nwil eine gezielte Kampagne gegen die Sihlsana AG? Und wollen sie so die Leute \nbewusst verunsichern?  \n\nOffensichtlich wird jedenfalls jede Gelegenheit wahrgenommen, kritische Fragen \nzu stellen und die Professionalität der Sihlsana in Zweifel zu ziehen. Die Leute sol-\nlen das Gefühl bekommen, jetzt sei alles schlechter als früher, als das Pflegeheim \nnoch eine Verwaltungsabteilung war. Offenbar wurde die Tatsache, dass die \nStimmbürger mit einer klaren Mehrheit der Ausgliederung der Alterseinrichtungen \nin die Sihlsana AG zugestimmt haben, noch nicht ganz verdaut. Wir fordern aus \ndiesem Grund die SP auf, den Ausgliederungsentscheid endlich zu akzeptieren \nund aufzuhören, Unsicherheit zu verbreiten. \n\nWolfgang Liedtke (SP) \n\nLieber Hanspeter, ich weise Deine Unterstellungen ausdrücklich zurück. Die Inten-\ntion unserer Interpellation war es zu erfahren, ob zu hohe Hotelleriekosten abge-\nrechnet werden und ob der Nachweis in den Jahresrechnungen erfolgt. Dies steht \nso in der Interpellation, das ist auch nicht anders gemeint. Das jetzt mit einer ver-\ngangenen Abstimmung zu verbinden, finde ich – ich muss es leider sagen – hin-\nterhältig, und ich bitte Dich, das zurückzunehmen. \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nDer Interpellant hat seine Erklärung zur Antwort des Stadtrats abgegeben. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. September 2019, S. 425 \n\n8. Günstiger Wohnraum in Adliswil (GGR-Nr. 2019-72) \n\nInterpellation von Patrick Sager (FDP) und Reto Buchmann (FDP) vom 12. April \n2019 \n\nPatrick Sager (FDP) \n\nWir bedanken uns für die Beantwortung der Interpellation. Gerne möchte ich auf \neinige wenige Punkte eingehen. Zuerst möchte ich die Antwort des Stadtrats aber \nnoch an einem Punkt ergänzen. Und zwar hat die Genossenschaft für Jugend-\nwohnungen (GJW) von der Stadt Adliswil nicht nur einen vergünstigten Baurechts-\nvertrag mit 80 Jahren Laufzeit erhalten, sondern es besteht auch noch ein zinslo-\nses Darlehen über 50'000 Franken, was in der Antwort des Stadtrats nicht aufge-\nführt wurde. Weiter befinden sich diese Wohnungen am Sihlaurain 6 bis 10, und \nnicht an der Sihlaustrasse 21, und zudem handelt es sich dabei um drei und nicht \num fünf Wohneinheiten (sogenannte "WG's") mit Platz für 14 Jugendliche. \n\nZur Frage 2. d), wie hoch die direkten und indirekten Beihilfen in der Stadt Adliswil \nzugunsten "vergünstigter" Wohnungen ausfallen, verneinte der Stadtrat Steuervor-\nteile. Diese Ansicht ist natürlich nicht ganz richtig. Man darf nicht vergessen, dass \nmit den vom Stadtrat gewährten Beihilfen selbstverständlich indirekte Steuervortei-\nle einhergehen. Und dies gleich in doppelter Hinsicht: Zum einen kann die Genos-\nsenschaft mit den niedrigen Mieteinnahmen ihren Gewinn, den sie versteuern \nmuss, tief halten. Zum anderen ist die implizite Gewinnausschüttung über die ver-\ngünstigten Mieten auch für die Genossenschafter/Mieter steuerfrei. Indem der \nStadtrat in seiner Antwort einfach "keine" hinschreibt, zeigt er auch, dass er die \nökonomischen Effekte unseres Steuersystems nicht versteht. Der faktisch steuer-\nfreie Kapitalertrag von Genossenschaftsmitgliedern ist selbstverständlich ein Ein-\nnahmeverzicht und müsste eigentlich in unserem Steuersystem wie beispielsweise \nauch geldwerte Leistungen des Arbeitgebers steuerbar sein. \n\nDer Stadtrat hält in Punkt 5 weiter fest, dass die Stadt Adliswil einen Anteil von \nrund 10% an gemeinnützigen Wohneinheiten, gemessen am Gesamtwohnungs-\nbestand, hat und der Anteil an günstigeren Wohnungen in Adliswil im Bezirksver-\ngleich überdurchschnittlich ist. \n\nDie dabei vom Stadtrat genannten 10% – das ist jetzt wichtig – beziehen sich nur \nauf das gemeinnützige Wohnen. Neben den genannten gemeinnützigen Wohn-\nbauträgern gibt es in Adliswil aber, und das hält der Stadtrat in seiner Antwort in \neinem Nebensatz fest, noch weitere Bauträger (ABZ, Baugenossenschaft Albis \nusw.), die günstigen Wohnraum zur Verfügung stellen. Solche in Adliswil beste-\nhende Genossenschaften – und davon gibt es doch einige – zählen also nicht zu \ndiesen vom Stadtrat genannten 10%, denn eine Genossenschaft zählt nicht auto-\nmatisch auch als ein gemeinnütziger Wohnbauträger. Dass gemäss Verband \nWohnbaugenossenschaften Schweiz 70% der Genossenschaften auf privat er-\nworbenem Land errichtet sind, zeigt zudem auf, dass tiefe Mieten keine Folgen \nvon Begünstigungen der öffentlichen Hand sind oder sein müssen, sondern meist \neine Folge sind von kleineren Wohnungen, tieferem Standard und eben der Tatsa-\nche, dass Genossenschaftsmitglieder einen steuerfreien Kapitalertrag erhalten und \nso begünstigt sind. Trotz eines Anteils von "nur" 10% an gemeinnützigem Wohn-\nraum haben wir in Adliswil im Bezirksvergleich somit überdurchschnittlich günsti-\ngen Wohnraum. Dies ist sicherlich nicht nur auf die zahlreichen Genossenschaften \nzurückzuführen, sondern auch auf viele andere Anbieter, die günstige Wohnungen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. September 2019, S. 426 \n\nzur Verfügung stellen. Es braucht damit unseres Erachtens keine zusätzlichen – \nund insbesondere keine staatlichen – Massnahmen in Adliswil. Im Gegenteil zeigt \nAdliswil, dass man auch ohne solche Massnahmen einen ausreichenden Bestand \nan günstigen Wohnungen erzielen kann. \n\nDankbar sind wir dem Stadtrat deshalb für die Ausführungen zu Frage 4. Er stellt \nfest, dass die Definition, was eine günstige Wohnung ist, nicht einfach ist. Den-\nnoch macht er einen Versuch, einen Quadratmeterpreis zu definieren. Das ist sehr \nmutig, es ermöglicht zudem auch, dass man auch die Grundlage für ein Monitoring \nhat. Das ist uns sehr sympathisch, denn so kann man die immer mal wieder erho-\nbene Behauptung, es hätte zu wenig günstige Wohnungen, auf ihre Richtigkeit \nprüfen. \n\nXhelajdin Etemi (SP)  \n\nWir von der SP-Fraktion waren schon immer für bezahlbare Wohnungen und wer-\nden uns auch in Zukunft weiter dafür einsetzen. Für uns ist es nichts neues, das \nweiss jeder: Bezahlbare Wohnungen bedeuten für uns nicht nur bezahlbare Woh-\nnungen für Studenten mit guten Zukunftsaussichten, die sich in unserer Stadt hei-\nmisch fühlen können, und nicht nur Wohnraum für junge Familien, sondern auch \nWohnraum für ältere Menschen, die sich mit ihrer Rente nicht mehr leisten kön-\nnen, und Wohnraum für alleinerziehende Mütter und Väter. Alle diese Bewohner \ndürfen auf keinen Fall, wie es die FDP sieht, ausgegrenzt werden.  \n\nPunkt 1: Zwar sind viele Wohneinheiten gemeinnützig, jedoch ist ein grosser Anteil \nan Altersbauten darin enthalten. Dieses sollten die Interpellanten auch genau be-\nrücksichtigen, damit die Kalkulation nicht verfälscht wird. Sollte das verschenkte \nLand von der Siedlung Soodmatte/SABA mit einberechnet werden, wäre der Anteil \nan effektivem gemeinnützigem Wohnraum noch viel tiefer. Die Tabelle zeigt auch, \ndass 40% der Fläche der SABA für Altersbauten genutzt ist. Möchte die FDP viel-\nleicht, dass unsere älteren Bürger sich keinen Wohnraum mehr leisten können?  \n\nPunkt 2: Das Wohnheim wurde der SABA gratis im Baurecht abgegeben, welche \ndies wiederrum der Sihlsana AG vermietet hat. Auch dies fehlt in der Statistik und \nverfälscht diese. Auch die Sihlsana AG ist mit verschiedenen Vorhaben im Bau \nbevorzugt, die in der Statistik ebenfalls fehlen. Wir danken den Interpellanten so-\nwie dem Stadtrat für die ausführliche Beantwortung der Fragen. \n\nGabriel Mäder (GLP)  \n\nWenn ich kurz einen Artikel zitieren darf: "Die Tatsache der Mietzins- und Woh-\nnungsnot für grosse Bevölkerungskreise in Adliswil kann nicht bestritten werden. \nSo ist es weiterhin Aufgabe des Kantons und der Gemeinde, mit einer weitschau-\nenden Bodenpolitik die Voraussetzungen zu schaffen, damit Wohnungen mit er-\nschwinglichen Mietzinsen gebaut werden können." Ja, das klingt sehr aktuell, ist \naber tatsächlich aus einem Artikel aus dem Jahre 1967. Dieser Artikel berichtet \nüber die 12 neuen Wohnungen, die die Genossenschaft "Heimat" in Adliswil er-\nstellt und nimmt Bezug auf die 18 anderen Wohnungen, die im Bericht vom Stadt-\nrat erwähnt worden sind, die 1951 erstellt worden sind. Für die zwei Positionen, \ndie der Stadtrat in seiner Antwort aufgelistet hat, hat der Stadtrat sehr weit in die \nAnnalen der Stadt zurückgehen müssen. Adliswil hat also in den letzten 74 Jahren \n80 Alterswohnungen und 95 reguläre Wohnungen finanziell unterstütz. Dass man \ndennoch einen 10%-igen Anteil an gemeinnützigen Wohnungen hat, liegt also \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. September 2019, S. 427 \n\nnicht an der Freigiebigkeit der Stadt Adliswil, sondern am genossenschaftlichen \nWohnungsbau. Diese Form der Selbsthilfe im Wohnungswesen hat sich zunächst \nin den grossen Städten gebildet, bei uns in Zürich, und ist nach dem Anstieg der \nLandpreise in der Stadt in die Agglomeration ausgewichen. Beispiele dazu sind die \nBGO Waidmatt oder die Wohnsiedlungsgenossenschaft Zürich.  \n\nDa das Bauland bis vor einigen Jahren um 10 bis 15% günstiger war als in ande-\nren Gemeinden im Bezirk, beispielsweise in Horgen und in Wädenswil, hat Adliswil \ndavon natürlich stärker profitieren können, was den Unterschied zu diesen Ge-\nmeinden erklärt. Aber nicht nur die Mitglieder der Genossenschaft haben davon \nnatürlich profitiert, denn wie die FDP in der Interpellation ja schreibt, hat die Men-\ngenausweitung – also sprich der Bau von diesen Wohnungen durch die Genos-\nsenschaften in Adliswil – auch die Preise der anderen Mieter beeinflusst und den \nallgemeinen Preisanstieg gedämpft. Da die Wohnungen in Kostenmiete abgege-\nben wurden, ohne Gewinnmarge, hat es einen weiteren dämpfenden Effekt auf die \nMietpreise gehabt. Dass die Stadt Adliswil die Belegungsquoten nicht kontrolliert, \nwo sie nichts zu kontrollieren hat, ist für uns nachvollziehbar. Dies unternehmen \ndie Genossenschaften in Eigenregie. Als Beispiel möchte ich erneut die Genos-\nsenschaft Heimat erwähnen, die die Belegungen regelmässig erfasst und die Mie-\nte den Belegungsumständen entsprechend anpasst und solidarisch ausgleicht. \nSchlank, selbstregulierend, ohne dass der Staat eingreifen muss – so, wie wir uns \ndas wünschen.  \n\nDie CVP-GLP-Fraktion ist sehr froh über die Interpellation und die Transparenz, \ndie damit geschaffen wurde, zeigt sie doch auf, dass Adliswil sehr haushälterisch \nmit den eigenen Mitteln umgegangen ist. Wenn man aber die Versorgung mit \ngünstigem Wohnraum im bisherigen Umfang weiterhin gewährleisten will, brau-\nchen wir neue Konzepte. Durch den starken Anstieg der Baulandpreise in den letz-\nten Jahren stagniert der Anteil an gemeinnützigen Wohnungen bzw. ist in Ge-\nmeinden mit starkem Wachstum wie Adliswil rückläufig. Der Kantonsrat hat aber \nneue Konzepte geschaffen, zum Beispiel mit der Verordnung zum preisgünstigen \nWohnraum. Jetzt ist es an der Gemeinde, die Mittel auch zu nutzen. Wir werden \ngerne darauf zurückkommen. Vielen Dank an den Stadtrat für die ausführliche Be-\nantwortung.  \n\nDaniel Schneider (GP) \n\nNatürlich sind die von der Interpellantin beanstandeten Effekte gewollt. Der so ge-\nschaffene Anreiz soll Bauherren und Bauherrinnen motivieren, preisgünstigen \nWohnraum zu schaffen.  \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nDer Interpellant hat seine Erklärung zur Antwort des Stadtrats abgegeben. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nWir sind am Ende der Sitzung. Ich danke Ihnen für Ihr engagiertes Parlamentieren.  \n\nAm 20. Oktober wählen wir ja bekanntlich das Bundesparlament. Aus unseren \nKreisen kandidieren die Ratsmitglieder Davide Loss und Reto Buchmann, vom \nStadtrat kandidiert Farid Zeroual. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. September 2019, S. 428 \n\nDa ich nicht weiss, ob die Sitzung vom 2. Oktober stattfinden wird, wünsche ich al-\nlen Genannten bereits heute viel Erfolg! Und ja, ich beneide die drei Herren über-\nhaupt nicht, dass sie nun schon wieder in den Wahlkampf müssen (Heiterkeit). \n\nDie Sitzung ist geschlossen.  \n\nSchluss der Sitzung: 21.45 Uhr \n\n \n\nAnn-Kathrin Biagioli, Protokollführerin \n\n\n