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text: \nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 87 \n\nwww.adliswil.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \nProtokoll des Grossen Gemeinderats Adliswil, Amtsdauer 2018–2022 \n \n9. Sitzung vom 3. April 2019, 19.30 Uhr \n \nAula Schulhaus Hofern, Sonnenbergstrasse 28–30, Adliswil \n________________________________________________________________________ \n \n \n\nAnwesend Davide Loss \n\n \n\nRatspräsident \n\n Sait Acar \n\nVera Bach \n\nHarry Baldegger \n\nAngela Broggini  \n\nReto Buchmann \n\nHanspeter Clesle \n\nBernie Corrodi \n\nPascal Engel \n\nXhelajdin Etemi \n\nDaniel Frei \n\nSilvia Helbling  \n\nSebastian Huber \n\nThomas Iseli \n\nRenato Jacomet \n\nMartin Koller \n\n \n\n \n\nUrs Künzler \n\nErwin Lauper \n\nWolfgang Liedtke  \n\nGabriel Mäder  \n\nHeinz Melliger \n\nKannathasan Muthuthamby \n\nStefan Neubert \n\nMarianne Oswald \n\nDaniel Schneider \n\nMario Senn \n\nAngelika Sulser  \n\nUrs Weyermann \n\nAnke Würl \n\nWalter Uebersax \n\nEsen Yilmaz  \n\n \n\nAbwesend  Andrea Blümli \n\nDaniela Morf \n\nPatrick Sager \n\n \n\nSimon Schanz  \n\nKeith Wyss \n\n \n\nPräsenz Stadtrat Markus Bürgi \n\nFelix Keller \n\nSusy Senn \n\nBildung \n\nBau und Planung \n\nSicherheit, Gesundheit und Sport \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 3. April 2019, S. 263 \n\n \n\nCarmen Marty Fässler \n\nFarid Zeroual \n\n \n\nWerkbetriebe \n\nPräsidiales und Einwohnerkontakte \n\n \n\nAbwesend Karin Fein \n\nRenato Günthardt \n\n \n\nFinanzen \n\nSoziales \n\n \n\nStv. Stadtschreiber a.i. Guido Zibung \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 3. April 2019, S. 264 \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Fragestunde \n\n3. Stiftung Wildnispark Zürich, Parkvertrag 2020-2029; Kreditantrag  \n(GGR-Nr. 2018-27) \nAntrag des Stadtrats vom 27. November 2018 und gleichlautender Antrag der Sach-\nkommission vom 11. März 2019 \n\n4. Zürichstrasse 8; Gemeinsamer Polizeiposten; Projektgenehmigung und Reali-\nsierungskredit (GGR-Nr. 2018-30) \nAntrag des Stadtrats vom 11. Dezember 2018 und gleichlautender Antrag der \nRechnungsprüfungskommission vom 11. März 2019 \n\n5. Nutzungsplanänderung im Tal (GGR-Nr. 2018-31) \nAntrag des Stadtrats vom 19. Dezember 2018 und gleichlautender Antrag der Sach-\nkommission vom 11. März 2019 \n\n6. Unterstützung der Lohncharta zur Lohngleichheit von Frau und Mann  \n(GGR-Nr. 2018-28) \nPostulat von Wolfgang Liedtke (SP), Kannathasan Muthuthamby (SP), Marianne \nOswald (GP) und Mitunterzeichnende vom 12. Dezember 2018 \n\n7. Bericht der Geschäftsprüfungskommission über ihre Tätigkeit im Jahr 2018 \n(GGR-Nr. 2018-32) \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 3. April 2019, S. 265 \n\n \n\nEröffnung der Sitzung \n\nRatspräsident Davide Loss \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur 9. Sitzung des Gros-\nsen Gemeinderats Adliswil der Amtsdauer 2018–2022. Die Sitzung ist eröffnet. \n\nWünschen Sie das Wort zur Traktandenliste? Das ist nicht der Fall. Damit haben \nSie die Traktandenliste genehmigt und wir fahren fort wie vorgesehen. \n\n1. Mitteilungen \n\nGratulation \n\nAm Sonntag, den 24. März 2019, fanden die Kantons- und Regierungsratswahlen \nstatt. Aus dem Stadtrat wurden die zwei Bisherigen, Carmen Marty Fässler und \nFarid Zeroual, wiedergewählt, wozu ich ganz herzlich gratuliere. Ich habe es zum \nGlück auch wieder geschafft (Beifall). Ich wünsche den Wiedergewählten weiterhin \nviel Elan in diesem Parlament, das ist alles etwas schwerfälliger als unser Rat. \nDas darf man sagen. Weiterhin viel Freude am politisieren auf Kantonsebene.  \n\nEntschuldigungen \n\nFür die heutige Sitzung liegen fünf Entschuldigungen von Gemeinderatsmitglie-\ndern vor. Der Stadtrat verzeichnet zwei Absenzen. Heute ist Guido Zibung, der \nStv. Stadtschreiber ad interim, anwesend, den ich ebenfalls herzlich begrüsse. \n\nZuweisung von Vorlagen \n\nEs sind folgende Zuweisungen erfolgt: \n\n- Vorlage GGR-Nr. 2019-51; Hofern, Sanierung Aussenanlagen, Realisierungs-\nkredit: RPK zur Vorberatung \n\n- Vorlage GGR-Nr. 2019-52; Einführung Betreuungsgutscheine: SAKO zur Vor-\nberatung \n\n- Vorlage GGR-Nr. 2019-69; Jahresrechnung 2018: RPK zur Vorberatung \n\nHinweis \n\nEine Ausgabe der Quartierpost Rellsten-Zopf-Oberleimbach und ein Flyer zum \nTag der Nachbarn vom 24.5.2019 liegen auf dem Tisch der Ratsweibelin auf. Sie \ndürfen sich gerne bedienen.  \n\nDie Jahresrechnung 2018 finden Sie in Ihrer blauen Mappe und vergessen Sie \nnicht, sich für die Ratsfeier an- oder auch abzumelden. Besten Dank.  \n\nMitteilungen aus dem Stadtrat \n\nStadtrat Markus Bürgi zum Thema "Bildung" \n\nMöglicherweise haben Sie die folgenden Informationen bereits aus unserer Medi-\nenmitteilung bzw. den Beschlüssen der Schulpflege entnommen, ich möchte aber \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 3. April 2019, S. 266 \n\n \n\ntrotzdem die Gelegenheit nutzen, Sie auf zwei Pilotprojekte im Ressort Bildung \naufmerksam zu machen. \n\nSo wird im Rahmen eines einjährigen Pilotprojekts an der Schule Werd im Schul-\njahr 2019/20 den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit gegeben werden, den \nInstrumentalunterricht der Musikschule in ihrem Schulhaus sowie während dem \nRegelunterricht zu besuchen. Die Teilnahme an diesem Pilotprojekt bedingt \nselbstverständlich das Einverständnis der Eltern und die entsprechenden Stunden \nfallen entweder auf die im Stundenplan festgesetzten zwei obligatorischen Klas-\nsenmusiklektionen oder, wenn dies stundenplanerisch sinnvoller ist und in Abspra-\nche mit den Lehrern, im Einzelfall auch auf andere Unterrichtsfächer. Dieses Pilot-\nprojekt ist einerseits vor dem Hintergrund des Konzepts Schule+ zu betrachten \nund andererseits adressiert es den Umstand, dass die Stundenplanung des In-\nstrumentalunterrichts der Musikschule immer anspruchsvoller wird. Durch die län-\ngeren Präsenzzeiten der Schülerinnen und Schüler an den Schulen, sowie die \nstärker ausgelastete Freizeit, wird es zunehmend herausfordernd bis unmöglich, \ndiesen Unterricht ausschliesslich in der schulfreien Zeit der Schülerinnen und \nSchüler stattfinden zu lassen. Der im Pilotprojekt zu prüfende Ansatz soll den Zu-\ngang zur ergänzenden musikalischen Bildung und Förderung gewährleisten, den \nEltern höheren Planungskomfort generieren, die Attraktivität des Arbeitsplatzes für \ndie Musikschullehrer erhöhen und letztlich auch die Organisation des Angebots \nvereinfachen. Sollte die Evaluation von diesem Projekt positiv ausfallen, wird an-\ngestrebt, den Ansatz ab Schuljahr 2020/21 auf alle Schulen der Stadt Adliswil aus-\nzuweiten. \n\nDas zweite Pilotprojekt, welches ebenfalls mit dem Schuljahr 2019/2020 startet, \nbetrifft die Sekundarschule. Aktuell wird an der Sekundarschule an zwei Standor-\nten jeder Jahrgang in zwei Abteilungen geführt – einerseits reine "A-Klassen" und \nandererseits gemischte "B/C-Klassen". In dieser organisatorischen Struktur wer-\nden keine Anforderungsstufen angeboten. Vielmehr liegt der Fokus auf der Bin-\nnendifferenzierung in den einzelnen Klassen bzw. Abteilungen. Mit dem vorliegen-\nden Pilotprojekt wird ab Schuljahr 2019/2020 die eine organisatorische Aufteilung \nin drei Abteilungen – sprich reine A, B und C Klassen – geprüft. Dazu wird in ei-\nnem ersten Schritt ab August 2019 eine reine 1. C-Klasse am Standort Zentrum \nKronenwiese geführt. Ab August 2020 wird eine zweite 1. C-Klasse am Standort \nHofern eröffnet. Ziel des Projekts ist, eine optimale Förderung auf allen Stufen zu \ngewährleisten und innerhalb der Stufen – das ist der Schulpflege ein grosses An-\nliegen – mit stärkerer Binnendifferenzierung noch spezifischer auf die schülerseiti-\ngen Bedürfnisse einzugehen. Die Profile der jeweiligen Stufen sollen geschärft \nwerden und so Möglichkeiten zur fokussierten Förderung bieten. Die Evaluation \nvon diesem Pilotprojekt erfolgt halbjährlich an den Abteilungsleiter Schulbetrieb \nsowie anlässlich der jährlichen Schulpflegeklausur. Im Jahr 2021 soll darauf basie-\nrend geprüft werden, ob die Weiterführung des Pilotprojekts sinnvoll und umsetz-\nbar ist. Für allfällige Fragen zu diesen Projekten stehe ich Ihnen auch gerne bilate-\nral zur Verfügung. (Das Mikrofon stellt während der Rede immer wieder ab.) \n\nRatspräsident Davide Loss \n\nBitte entschuldigen Sie die Tonpanne. Das Ratsbüro hat auf elegante Art und Wei-\nse geprüft, wie man einem Redner das Wort entziehen kann, wenn jemand zu lan-\nge spricht. Nein, Markus, Du hast die Redezeit natürlich nicht überschritten. (Hei-\nterkeit.) \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 3. April 2019, S. 267 \n\n \n\n2. Fragestunde \n\nAngelika Sulser (SP) zum Thema "Biodiversität" \n\nIn den Städten kann schon die Bepflanzung von Blumenkästen oder das Aufstellen \nvon Vogelhäuschen oder Insektennistkasten helfen. Statt Rasen können Wiesen-\nblumen angepflanzt werden. Ich habe festgestellt, dass die Stadt bei der Bepflan-\nzung zwischen Strasse und Gehweg auf die Biodiversität achtet. \n\n- Hat die Stadt ein Konzept zum Thema Biodiversität? \n\n- Welche Massnahmen für die Biodiversität setzt das zuständige Ressort um und \nwo? (Ein paar Beispiele) \n\n- Wäre es denkbar, dass die zuständige Stelle mehr Rasenflächen zu Blumen-\nwiesen umwandeln kann? \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \n\n- Hat die Stadt ein Konzept zum Thema Biodiversität?  \n\nDie Stadt Adliswil arbeitet mit einem Landschaftsentwicklungskonzept (LEK). Auf \nder Homepage findet man unter dem Schlagwort "Landschaftsentwicklungskon-\nzept (LEK) mit Vernetzungsprojekt" detailliertere Informationen. Das Landschafts-\nentwicklungskonzept (LEK) ist ein Sachplan und ein Koordinationsinstrument für \nNatur und Landschaft. Es ist eine Grundlage für die Behördentätigkeit (Planungen \naller Art, Baubewilligungsverfahren, Budgetplanung usw.) und insbesondere sehr \nwichtig für die Landschafts- und Grünflächenpflege. \n\nDie Stadt Adliswil weist eine grosse Zahl von Naturschutzgebieten auf und ist von \ndrei grossen Wäldern umgeben. Die Natur und die Landschaft sind dem starken \nDruck der angrenzenden Besiedlung ausgesetzt. Darum hat die Stadt Adliswil be-\nreits 1999 ein Landschaftsentwicklungskonzept (LEK) erarbeitet und 2007 behör-\ndenverbindlich festgesetzt. Im Zentrum stehen dabei die Erhaltung und Förderung \nder Biodiversität (Artenvielfalt) sowie die Vernetzung von Lebensräumen. Das LEK \nwurde aktuell überarbeitet und mit einem Vernetzungsprojekt ergänzt. Zudem gibt \nes eine Arbeitsgruppe Natur- und Landschaftsschutz, welche sich unter anderem \nstark dem Thema der Artenvielfalt widmet und von mir als Ressortvorsteherin \nWerkbetriebe geleitet wird. Um die Politik kompetent und umfassend beraten zu \nkönnen, ist die Arbeitsgruppe Natur- und Landschaftsschutz aktiv. Sie setzt sich \naus Fachleuten und Interessierten zusammen und hat als Bindeglied zwischen \nBevölkerung, Politik und Verwaltung immer ein offenes Ohr für Anliegen zum Na-\ntur- und Landschaftsschutz. \n\n- Welche Massnahmen für die Biodiversität setzt das zuständige Ressort um und \nwo? (Ein paar Beispiele)  \n\nWerkbetriebe:  \n\n Bachsanierungen, z.B. der Schwarzbach, angrenzend zu Zürich - nicht mehr \nmit Schwellen beruhigt, sondern als Pilotprojekt mit Natursteinen etc.  \n\n Die Pflanzung von Hochstammbäumen auf landwirtschaftlichen Flächen wird \naktiv gefördert und bei eigenen Grundstücken umgesetzt. \n\nhttps://secure.i-web.ch/gemweb/adliswil/de/verwaltung/publikationen/?action=info&pubid=91961\nhttp://www.adliswil.ch/de/politik/behoerdenundkommissionen/?amt_id=11492\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 3. April 2019, S. 268 \n\n \n\n Zahlreiche Schutzobjekte (16 Naturschutzflächen, 10 Landschaftsschutzgebiete \nund 2 geologische Objekte mit Schutzverordnung) sind in den kommunalen und \nüberkommunalen Inventaren erfasst. Verschiedene Feuchtstandorte mit Am-\nphibien und Trockenstandorte mit Zauneidechsen und Blindschleichen werden \ngefördert. \n\nBau und Planung:  \n\n Bei Baugesuchen ist ein Umgebungsplan einzureichen. Dieser wird auf die An-\nforderungen der Biodiversität und in Anlehnung an das LEK durch Fachleute \ngeprüft. \n\nForst:  \n\n Aktive Sensibilisierung der Bevölkerung durch Angebote für Schulen durch den \nRanger oder mit Veranstaltungen wie der "Waldtag Adliswil" am 13. April 2019. \n\n- Wäre es denkbar, dass die zuständige Stelle mehr Rasenflächen zu Blumen-\nwiesen umwandeln kann?  \n\nJa, dies ist eine ständige Aufgabe, die aktiv vorangetrieben wird bei Grünflächen \nder Stadt. \n\nPascal Engel (EVP) zum Thema "5G Mobilfunktechnologie und Infrastruktur-\nausbau in Adliswil" \n\nDie Schweiz hat Anfang Februar Frequenzblöcke für 4G und 5G in einer Auktion \nan Swisscom, Salt und Sunrise versteigert. Es herrscht ein grosser Wettbewerb im \nAusbau der Mobilfunk-Infrastruktur. Diese Auktion vom Bund ist fast geräuschlos \nüber die Bühne gegangen. Es ist nicht damit zu rechnen, dass es so ruhig bleiben \nwird. Die 5G Technik funktioniert nur über kurze Distanzen. Durch feste Materie \nwerden die Signale schlecht übertragen. Das bedeutet viele neue Antennen. Da \nwird es sicher Reaktionen aus der Bevölkerung geben!  \n\nAber auch international tut sich etwas. Ein Appell für ein weltweites 5G Moratorium \nwurde inzwischen von Tausenden von Wissenschaftlern und Doktoren unter-\nschrieben. Brüssel ist nun die erste grössere Stadt, die darauf reagiert und die ge-\nplante Auktion für 5G Frequenzbänder auf unbestimmte Zeit aufgeschoben hat. \nDie belgische Umweltministerin Céline Fremault bezeichnet 5G als Experiment \nund sagte, die Menschen in Brüssel seien keine Laborratten, deren Gesundheit sie \nmit Gewinn verkaufe könne.  \n\nDie EU wird aufgefordert, 5G Technik durch unabhängige Wissenschaftler zu er-\nforschen, die nicht im Solde von "big Telecom" stehen. In der Schweiz spricht sich \nder Hauseigentümerverband (HEV) gegen eine Lockerung der Grenzwerte für 5G \naus und erwähnt Gefahren für die menschliche Gesundheit und Minderwert für \nImmobilien im unmittelbaren Umfeld von Antennen. \n\nIch frage mich, ist die Stadt Adliswil auf diese Entwicklungen vorbereitet? Was \nmacht der Stadtrat hier? \n\nIm "Leitfaden Mobilfunk für Gemeinden und Städte" hält der Bund fest, dass die \nGemeinden berechtigt sind, Bau- und Zonenvorschriften in Bezug auf Mobilfunkan-\ntennen zu erlassen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 3. April 2019, S. 269 \n\n \n\n- Gedenkt der Stadtrat, "ortsplanerische Interessen" wahrzunehmen und gestal-\nterisch in diesen Infrastrukturausbau, aus Gründen des Ortsbildes oder des \nHeimat- und Naturschutzes, einzugreifen, z.B. in Form von Negativlisten oder \n"Verbotszonen“?  \n\n- Welche Stellen sind zuständig im Bewilligungsprozess für Sendeanlagen in Ad-\nliswil, z.B. für die Überprüfung der Anforderungen der eidgenössische Verord-\nnung zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV)? \n\n- Wird in öffentlichen Räumen (z.B. Schulen, Krippen, Arbeitsplätzen) kabelge-\nbundene digitale Telekommunikation gegenüber drahtloser Kommunikation be-\nvorzugt, um besonders betroffene Gruppen wie Kinder und schwangere Frauen \nzu schützen? \n\nStadtrat Felix Keller zur Beantwortung \n\nZuerst eine Vorbemerkung. Innerhalb von Bauzonen sind Mobilfunkanlagen zo-\nnenkonform und der Gesuchsteller hat einen Rechtsanspruch auf eine Bewilligung, \nwenn er die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, insbesondere die Grenzwerte \nder Verordnung über die nichtionisierende Strahlung (NISV). \n\n- Gedenkt der Stadtrat, "ortsplanerische Interessen" wahrzunehmen und gestal-\nterisch in diesen Infrastrukturausbau, aus Gründen des Ortsbildes oder des \nHeimat- und Naturschutzes, einzugreifen, z.B. in Form von Negativlisten oder \n"Verbotszonen“?  \n\nEine Steuerung der Standorte von Mobilfunkanlagen benötigt eine gesetzliche \nGrundlage im kantonalen oder kommunalen Recht. Im Kanton Zürich gibt es keine \nkonkrete kantonale Vorschriften zu Mobilfunkanlagen. Weder in der Richtplanung \nnoch im Raumplanungs- und Baurecht. Der Kantonsrat hat sich am 3. November \n2014 gegen eine gesetzliche Regelung der Standortauswahl für Mobilfunksende-\nanlagen ausgesprochen (KR-Nr. 324/2008) und unterstützt stattdessen die Einfüh-\nrung eines freiwilligen Dialogmodells. Adliswil hat in seiner Bau- und Zonenord-\nnung (BZO) von 1995 keine spezifischen Bestimmungen zu den Mobilfunkanten-\nnen.  \n\nEs gibt keine Negativ- oder Positivplanung. Auch gibt es kein Kaskadenmodell in \nAdliswil, das vorsieht, dass Mobilfunkantennen erst dann in Wohnzonen gebaut \nwerden dürfen, wenn aufgrund funktechnischer Bedingungen kein Standort in ei-\nner anderen, prioritären Zone gefunden werden kann.  \n\nAuf ein Kaskadenmodell wird verzichtet, da damit oft schlechtere Standorte zum \nZug kommen. Darum wendet die Stadt Adliswil das sogenannte Dialogmodell bei \nder Standortevaluation an. Sie hat sich der Vereinbarung zwischen Kanton und \nMobilfunkbetreiber am 27. März 2015 angeschlossen. Die Gemeinden erhalten in \ndiesem Modell eine bessere Mitsprache durch den frühzeitigen Einbezug bei neu-\nen Antennen-Standorten. Damit kann die Planung von neuen oder veränderten \nAnlagen optimiert und die Zusammenarbeit erleichtert werden. Die Stadt erhält zu-\ndem die Möglichkeit, selbst geeignete, alternative Standorte vorzuschlagen.  \n\nDer Stadtrat nimmt also bereits heute die ortsplanerischen Interessen beim Mobil-\nfunk-Infrastrukturausbau mit einer guten Zusammenarbeit mit den Betreibern weit \nmöglichst war. Ob entsprechende Änderungen in der Nutzungsplanung nötig sind, \nist im Zusammenhang mit der Revision der Bau- und Zonenordnung zu prüfen.  \n\nhttp://www.kantonsrat.zh.ch/Geschaefte/Geschaefte.aspx?Jahr=2008&LaufNr=324\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 3. April 2019, S. 270 \n\n \n\n- Welche Stellen sind zuständig im Bewilligungsprozess für Sendeanlagen in Ad-\nliswil, z.B. für die Überprüfung der Anforderungen der eidg. Verordnung zum \nSchutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV)?  \n\nBestimmte Vorhaben bedürfen nebst der Bewilligung der örtlichen Baubehörde ei-\nner Beurteilung durch kantonale Stellen (§ 319 Abs. 2 PBG, § 7 BVV). Ob die Wer-\nte der NISV eingehalten werden, prüft das AWEL mittels Fachberichts und erteilt \nseinerseits die technische Bewilligung einer Mobilfunkanlage. Die Baukommission \nprüft, ob das Bauvorhaben grundsätzlich die Anforderungen von § 238 \nAbs. 1 PBG, der eine befriedigende Gesamtwirkung von Bauten, Anlagen und \nUmschwung bezüglich Gestaltung und Einordnung verlangt, einhält. Das Ressort \nBau und Planung ist für die Koordination mit dem Kanton (AWEL) und die Ausstel-\nlung der Baubewilligung, nach Beschluss durch die Baukommission, zuständig. \n\n- Wird in öffentlichen Räumen (z.B. Schulen, Krippen, Arbeitsplätzen) kabelge-\nbundene digitale Telekommunikation gegenüber drahtloser Kommunikation be-\nvorzugt, um besonders betroffene Gruppen wie Kinder und schwangere Frauen \nzu schützen? \n\nDiese Frage beantworte ich in Vertretung der Ressortvorsteherin Liegenschaften. \nDie Büroräumlichkeiten der Stadt Adliswil sind mit kabelgebundener Kommunikati-\non (VOIP) und WLAN ausgerüstet. Ein WLAN ist heute Standard und erleichtert \ndie flexible Arbeitsweise, erlaubt ein effizientes Zusammenarbeiten mit Externen \nund ermöglicht auch Gästen den Zugang. Die gleiche Infrastruktur befindet sich \nauch in den Schulen und Kindergärten der Stadt Adliswil. Insbesondere in kleinen \nGebäuden kann auf besondere Ansprüche auch während einer beschränkten Zeit \nRücksicht genommen und z.B. das WLAN vorübergehend deaktiviert werden. Im \nKinderhaus Werd sind die fest installierten Arbeitsplätze kabelgebunden ins Netz-\nwerk integriert. Ein WLAN ist im Haus vorhanden. Die Telefonie läuft über DECT \n(Funkverbindung schnurlos zur Basisstation). \n\nPascal Engel (EVP) \n\nBei wem kann sich die Bevölkerung melden, wenn sie sich gegen eine Antenne \nwehren will?  \n\nStadtrat Felix Keller zur Beantwortung \n\nEs wird ein Baugesuch geben, dieses wird entsprechend ausgeschrieben und so \nkann man sich entsprechend melden.  \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 3. April 2019, S. 271 \n\n \n\n3. Stiftung Wildnispark Zürich, Parkvertrag 2020-2029; Kreditantrag  \n\n(GGR-Nr. 2018-27) \n\nAntrag des Stadtrats vom 27. November 2018 und gleichlautender Antrag der \nSachkommission vom 11. März 2019 \n\nEintretensdebatte \n\nStefan Neubert (GLP), Präsident der Sachkommission \n\nDie Sachkommission hat den Kreditantrag vom Stadtrat für den Parkvertrag 2020 \nbis 2029 zwischen der Stadt Adliswil und der Stiftung Wildnispark geprüft. Zum An-\nfang möchte ich mich im Namen der Sachkommission beim Stadtrat für die rasche \nund kompetente Beantwortung unserer Fragen bedanken. Auch der Rechnungs-\nprüfungskommission möchte ich für die fristgerechte Erstellung des Mitberichts ein \nDankeschön aussprechen. \n\nIch kann schon vorwegnehmen, dass wir in der Sachkommission alle den Wildnis-\npark, vor den Toren unserer Stadt, als etwas sehr Sinnvolles erachten. Er ist ein \nunvergleichliches Naherholungsgebiet mit grosser Ausstrahlung. Er ist aber auch \nein Standortvorteil für unsere Stadt. Ausserdem muss man Wildnispärke mit einer \nsolchen Tradition suchen. Wie Sie vermutlich wissen, feiert der Wildnispark dieses \nJahr sein 150-jähriges Bestehen und ist somit älter als die Zoos von Zürich, Basel \noder auch andere in der Schweiz. So eine traditionsreiche und gleichzeitig moder-\nne Institution gibt es nicht in jeder Gemeinde. Gleichzeitig ist der Aufwand, welcher \ndie Gemeinden im Bezirk für den Wildnispark leisten müssen, vertretbar. Um den \nfinanziellen Beitrag, der die Stadt Adliswil an diese Institution leistet, geht es in \ndieser Vorlage.  \n\nDer Wildnispark führt aktuell als einziger Park in der Schweiz das Label "Naturer-\nlebnispark – Park von nationaler Bedeutung". Neben einigem Prestige bringt die-\nses Label auch Verpflichtungen mit sich, aber auch Sicherheit puncto nachhaltiger \nBewirtschaftung und nicht zuletzt finanzielle Unterstützung durch den Bund. Das \nLabel gilt momentan noch für die Periode 2010 bis 2019. Damit der Park das Label \nauch in den nächsten zehn Jahren führen darf, braucht es einen neuen Antrag \nbeim Bundesamt für Umwelt (BAFU). Im Antrag müssen die Grundlagen für den \nBetrieb des Wildnisparks in den nächsten zehn Jahren verbindlich festgelegt sein. \nDazu hat die Stiftung Wildnispark zusammen mit ihren Stiftern ein Bewerbungs-\ndossier erstellt. Die Stifter sind die Stadt und der Kanton Zürich, die Gemeinden \naus dem Bezirk Horgen und Pro Natura Zürich. Der wichtigste Teil dieses Bewer-\nbungsdossiers ist ein Parkvertrag, in welchem die Stiftung Wildnispark und die Stif-\nter zusammen die Grundlagen des Wildnisparks vereinbaren. Dieser beinhaltet \nu.a. den Zweck, die Organisation und die Finanzierung. Wie im Parkvertrag fest-\ngehalten beantragt der Stadtrat jetzt dem Grossen Gemeinderat den vorliegenden \nKredit als Beitrag an die Betriebskosten der Stiftung Wildnispark.  \n\nTrotz allem Wohlwollen haben wir den Antrag selbstverständlich kritisch geprüft. \nInsbesondere haben sich die Sachkommission und die Rechnungsprüfungskom-\nmission mit der Höhe des Kreditantrags befasst. Es tauchen im Stadtratsbeschluss \nnämlich verschiedene Beträge in ähnlicher Höhe auf, so dass man leicht die Über-\nsicht verlieren kann. Darum erwähne ich hier gerne die Beiträge, die die Stadt Ad-\nliswil in den letzten Jahren an die Stiftung Wildnispark geleistet hat. Fangen wir an \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 3. April 2019, S. 272 \n\n \n\nim Jahr 2012: Bis dahin haben sich die jährlichen Beiträge auf 40'000 Franken be-\nlaufen. 2013 ist der Betrag auf 48'000 Franken und 2017 auf 55'000 Franken er-\nhöht worden. So viel zahlt die Stadt auch dieses Jahr. Für die kommenden vier \nJahre ist eine weitere moderate Erhöhung um 500 Franken auf 55'500 Franken pro \nJahr geplant. Im Stadtratsantrag ist aber nochmals eine andere Zahl aufgeführt - \nnämlich 60'000 Franken. Grund dafür ist, dass der Kredit als Obergrenze zu ver-\nstehen ist. Die jährlichen finanziellen Sockelbeiträge an die Betriebskosten müs-\nsen zwischen den Stiftern und dem Wildnispark ausgehandelt werden. Die Idee ist, \ndass die im Parkvertrag festgehaltenen Beiträge für die Jahre 2020 bis 2029 fix \nsind. Wie die Vergangenheit aber zeigt, ist es möglich, dass der Betrag trotzdem \nnoch angepasst werden muss. Aus diesem Grund möchte der Stadtrat ein biss-\nchen Spielraum behalten, um nicht bei jeder Anpassung einen neuen Kredit ver-\nabschieden zu lassen. \n\nInhaltlich ist das Vorgehen aus Sicht der Sachkommission in Ordnung. Es wäre \naber zu wünschen, dass dies entsprechend im Stadtratsbeschluss ausgewiesen \nist. Auch die Rechnungsprüfungskommission hat in ihrem Mitbericht angemerkt, \ndass der Kredit mit dem Vermerk "Obergrenze" präzisiert werden sollte.  \n\nEin weiteres Thema, welches die Sachkommission diskutiert hat, ist die Offenhal-\ntung der Bachtelenstrasse. Dieses Thema ist in diesem Rat und in anderen Räten \nschon verschiedentlich lang und breit verhandelt worden. Nachdem der Kantonsrat \nim Januar ein dringliches Postulat zur Offenhaltung der Bachtelenstrasse abge-\nlehnt hat, ist das Thema aus Sicht der ganzen Sachkommission jetzt aber definitiv \nbeendet. Eine Verknüpfung von städtischen Beiträgen mit der Offenhaltung wäre \nquerulantisch. \n\nAus den genannten Gründen beantragt die Sachkommission dem Gemeinderat \neinstimmig, den Antrag des Stadtrats anzunehmen und den jährlich wiederkehren-\nden Verpflichtungskredit von 60'000 Franken zu bewilligen. Die Sachkommission \nbegrüsst auch die Unterzeichnung vom Parkvertrag und die Weiterführung der \nPartnerschaft zwischen der Stadt Adliswil und der Stiftung Wildnispark. \n\nHarry Baldegger (FW) \n\nVielfältig, einzigartig, naturnah, auffallend schön und zertifiziert, das sind Schlag-\nwörter zum Wildnispark Zürich im Sihlwald. Wir in Adliswil haben den grossen Vor-\nteil, dass wir an den Wildnispark angrenzen und somit ein einzigartiges Naturre-\nservat direkt vor der Haustür haben. Das ist doch ein Standortvorteil für Adliswil. \nDie Natur sich selbst überlassen? Ja, im Sihlwald ist es möglich. Mit dem Parkver-\ntrag leistet die Stadt Adliswil ihren Beitrag zum Wildnispark Zürich im Sihlwald. Die \nFreien Wähler unterstützen den Antrag vom Stadtrat. \n\nAngela Broggini (GP) \n\nSeit langer Zeit schon unterstützt die Stadt Adliswil den Wildnispark finanziell und \nbudgetierte dafür jährlich 55'000 Franken. Wir von der Grünen Partei sprechen uns \nfür die Verlängerung des Parkvertrages und für die zukünftige Unterstützung der \nStiftung Wildnispark aus. Der Wildnispark bietet seinen Besuchern Aktivitäten und \nErholung in einem schönen naturbelassenen Wald, interessante Wildtierbeobach-\ntungen, Spiel- und Lernmöglichkeiten für Kinder und schöne Spazierwege. Und \ndas alles direkt vor den Toren von Adliswil. Bequem erreichbar mit öffentlichen \nVerkehrsmitteln oder dem Velo. Und erst noch kostenlos. Die verschiedenen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 3. April 2019, S. 273 \n\n \n\nStandorte des Parks sind sehr beliebt und locken viele Besucher an. Dieses Nah-\nerholungsgebiet quasi vor der Haustüre trägt zur Lebensqualität in Adliswil bei und \nsteigert die Attraktivität unserer Stadt. Deshalb unterstützen wir heute klar die Ver-\nlängerung des Parkvertrages. \n\nAngelika Sulser (SP) \n\nWas wäre Adliswil ohne die Nähe zum Wildnispark Sihlwald? Einige von Euch \nkennen den Park sicher aus der Kindheit oder als Familien-Ausflugsziel? Der \nFussweg durch den Wald wurde mir stets mit dem Wasserschloss schmackhaft \ngemacht. Die Hauptattraktion im Tierpark waren für mich die Bären. Der Park be-\ninhaltet jedoch vieles mehr, als nur meine persönlichen Erinnerungen. Die Anlage \nder Bären wurde seit einiger Zeit neu geschaffen, damit sich die Tiere möglichst in \nihrem natürlichen Verhalten ausleben können. Was mit dieser Anlage gut gelun-\ngen ist. Der Park verpflichtet sich, gemäss Zoo Schweiz, zu einer qualitativ hoch-\nstehenden Tierhaltung und sich nach den aktuellsten Erkenntnissen der Tiergar-\ntenbiologie usw. zu richten. Die Erkenntnisse und das Wissen über die verschie-\ndenen Tiere werden den Besuchern auf ihrem Erlebnisrundgang abwechslungs-\nreich vermittelt. Für einen vertieften Einblick bietet der Park den Besuchern geführ-\nte Exkursionen, Kurse oder abwechselnde Ausstellungen an. Abseits des Rum-\nmels kann man auf den Wanderwegen durch den Sihlwald die Natur in allen Fa-\ncetten und Schönheiten erleben und geniessen. \n\nDer Wildnispark ist ein Naturschutzgebiet von nationaler Bedeutung. Für das \nSchweizer Mittelland ist der Wald das seltene Beispiel eines grossflächigen, ur-\nsprünglichen Waldes und mit den angrenzenden Gebieten bildet er den grössten \nzusammenhängenden Buchenmischwald. Die Schwerpunkte, sprich die Kernbe-\nreiche des Parks, richten sich nach der Biodiversität und Landschaft, der Sensibili-\nsierung und Bildung, Naturerlebnisse und Forschung aus.  \n\nWas bedeutet dies alles für Adliswil und seine Bevölkerung? Die Standort-\nAttraktivität des Naherholungsgebiets, Natur in Stadtnähe haben wir sozusagen \nvor der Haustüre. Der Wildnispark ist eine einzigartige Kombination von Wald, \nWildnis und Tieren. Die für die Bevölkerung frei zugänglich ist. Aus all diesen \nGründen ist dies eine sinnvolle Investition in die Gegenwart, sowie die Zukunft des \nWildnisparks Sihlwald. Die SP-Fraktion wird einstimmig dem jährlich wiederkeh-\nrenden Verpflichtungskredit zustimmen \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler \n\nDanke für das vorgängige Votum des Sachkommissionspräsidenten sowie die de-\ntaillierte Prüfung des vorliegenden Geschäfts durch die Sachkommission sowie \ndurch die Rechnungsprüfungskommission. \n\nDer Wildnispark Langenberg – und überhaupt der Bereich des Sihlwaldes als \nNaherholungsgebiet – stellt einen wertvollen Teil für unsere Stadt dar. Der Tier-\npark gehört zu den begehrtesten Objekten in unserer Umgebung. Für Adliswil \nergibt sich daraus einen Standortvorteil. Nicht nur viele Familien, auch viele weite-\nre Spaziergängerinnen und Spaziergänger, Schülerinnen und Schüler schätzen \nden Wildpark Langenberg sehr. Tragen doch also auch wir in Adliswil unseren Bei-\ntrag zu diesem wertvollen Naherholungsgebiet bei. Ich danke für die Aufmerksam-\nkeit und hoffe auf die Zustimmung zum Gemeindebeitrag an den Wildnispark Zü-\nrich Sihlwald. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 3. April 2019, S. 274 \n\n \n\nRatspräsident Davide Loss \n\nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Sie haben damit Eintreten be-\nschlossen. \n\nDetailberatung \n\nZiffer 1 Für den Gemeindebeitrag an den Wildnispark Zürich Sihlwald wird ein \njährlich wiederkehrender Verpflichtungskredit von brutto CHF 60‘000 ab dem Jahr \n2020 bewilligt. \n\nDiese Dispositiv-Ziffer untersteht der Ausgabenbremse. Ich werde das Ausgaben-\nquorum mit der Schlussabstimmung abfragen. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 2 Dieser Beschluss ist vom Referendum ausgeschlossen.  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.  \n\nSchlussabstimmung \n\nMit dieser Abstimmung stellen wir gleichzeitig fest, ob das Quorum der Ausgaben-\nbremse erreicht wird. Der Rat besteht zurzeit aus 36 Mitgliedern. Für die Annahme \ndieses Antrags braucht es also mindestens 19 Stimmen. Kommen weniger als 19 \nStimmen zustande, ist der Antrag abgelehnt. \n\nSie haben der Vorlage mit 31 Stimmen zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zuge-\nstimmt. \n\nDamit haben Sie dem jährlich wiederkehrenden Verpflichtungskredit von brutto  \nCHF 60‘000 an den Wildnispark Zürich Sihlwald ab dem Jahr 2020 zugestimmt. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n4. Zürichstrasse 8; Gemeinsamer Polizeiposten; Projektgenehmigung und Rea-\n\nlisierungskredit (GGR-Nr. 2018-30) \n\nAntrag des Stadtrats vom 11. Dezember 2018 und gleichlautender Antrag der \nRechnungsprüfungskommission vom 11. März 2019 \n\nEintretensdebatte \n\nWalter Uebersax (CVP), Referent der Rechnungsprüfungskommission \n\nDie Rechnungsprüfungskommission hat in mehreren Sitzungen und unter Einbe-\nzug des Stadtrats und der Sachkommission das oben erwähnte Geschäft einge-\nhend und umfassend geprüft. Gleich zu Beginn möchte ich im Namen der Rech-\nnungsprüfungskommission und speziell des Prüferteams dem Stadtrat ein grosses \nKompliment machen. Die Unterlagen waren vollständig, transparent und übersicht-\nlich. Es war eine Freude, sich in die Details zu vertiefen. Der Auftrag der Rech-\nnungsprüfungskommission besteht darin, ein Geschäft nach Effizienz, Effektivität \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 3. April 2019, S. 275 \n\n \n\nund Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Weiter sieht es die Rechnungsprüfungskommissi-\non auch als ihre Aufgabe an, den Aspekt der Nachhaltigkeit bei der Prüfung zu be-\nrücksichtigen. \n\nEin gemeinsamer Polizeiposten ist der richtige Ansatz, um der Bevölkerung von \nAdliswil das Leben zu erleichtern. Der heutige Gang zum jeweiligen Posten stellt \nfür den Kunden der Polizei eine Herausforderung dar. Nicht immer ist klar, ob das \nnun eine Aufgabe der Stadtpolizei oder der Kantonspolizei ist. Heute muss der \nKunde oft hin und her geschickt werden. Alles an einem Schalter, das soll in Zu-\nkunft für den Kunden Standard sein. Ein gemeinsamer Polizeiposten steigert aber \nauch die interne Kommunikation und vor allem den Austausch von Informationen \nerheblich. Die enge Zusammenarbeit der beiden Korps trägt damit erheblich zur \nEffizienzsteigerung bei. Die Wege werden kürzer und die Teamzusammenarbeit \neffektiver. \n\nNatürlich wurde die Standortwahl, aber auch die Renovation genau hinterfragt und \nbeleuchtet. Dass eine Blaulichtorganisation, wie die Polizei, in unser Zentrum ge-\nhört, ist unbestritten. Es macht wenig Sinn, hier dem Kunden die Dezentralisierung \nan eine Randregion in Adliswil zu zumuten. \n\nSchliesslich kamen auch die Fragen von einem Neubau oder von alternativen \nStandorten auf. Hier konnte klar dargelegt werden, dass eine echte Alternative für \neinen zentralen Standort nicht wirklich verfügbar ist. Entweder war das bestehende \nStandortobjekt flächenmässig zu klein, oder der Neubau ist nicht nur zu teuer, \nsondern lässt auch keine echten räumlichen Gestaltungen zu. Eine Renovation \ndes attraktiven Gebäudes aus dem Jahr 1930 macht daher durchaus Sinn. \n\nLassen Sie mich aber auch noch etwas zu den Kosten sagen. Der Betrag von 5.24 \nMillionen Franken erschreckt im ersten Augenblick. Bei einer näheren und vertief-\nten Betrachtung können diese Kosten jedoch relativiert werden. Die Sanierung des \nbestehenden Gebäudes und somit die gebundenen Ausgaben sind bereits mit \nrund 2.6 Millionen Franken ausgewiesen. In den restlichen rund 2.6 Millionen \nFranken sind Verbesserungen an der Gebäudefassade und der Einbau eines Lifts \nenthalten, der grössere Teil macht jedoch die Tiefgarage und deren Erschliessung \nim Untergeschoss aus, also den Rohbau und Ausbaukosten. Dass die Polizei über \neigene und abschliessbare Parkplätze verfügen muss, kann niemand wirklich be-\nzweifeln. Da gab der Einbau eines Lifts schon mehr zu reden. Aber hier muss ge-\nsagt werden, dass der Einbau einer Liftanlage im Nachhinein erheblich teurer wür-\nde und der Raumbedarf jetzt in der Umbauphase marginal ist. Weiter ist eine Bar-\nrierefreiheit so über alle Stockwerke sichergestellt. Die Rechnungsprüfungskom-\nmission hat sich vor allem mit den gebundenen Kosten sehr eingehend befasst. \nWie eingangs erwähnt, wurden diese einzelnen Kostenblöcke sehr genau aufge-\nzeigt und transparent und nachvollziehbar dargelegt. \n\nMit der Kantonspolizei wird die Stadt Adliswil in der Folge einen Mietvertrag ab-\nschliessen. Es ist geplant, der Kantonspolizei eine Fläche von 362.5 m2 zu ver-\nmieten. Darin enthalten sind auch die gemeinsam genutzten Flächen. Weiter ste-\nhen der Kantonspolizei sechs Parkplätze in der Tiefgarage und vier Aussenpark-\nplätze zu, wovon zwei als Besucherparkplätze gedacht sind. Der Mietvertrag wird \nauf 15 Jahre abgeschlossen, mit den Optionen auf einmal zehn Jahre und einmal \nfünf Jahre Verlängerung. Die Kantonspolizei wird sich an den Umbaukosten nicht \nbeteiligen. Die jährlichen Mieteinnahmen belaufen sich auf rund 122'500 Franken \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 3. April 2019, S. 276 \n\n \n\nund werden zu 100% dem Landesindex der Konsumentenpreise unterstellt. Es \nkann mit gutem Gewissen von einem guten Mietvertrag gesprochen werden. \n\nDie Sachkommission wurde, wie bereits erwähnt, zu einem Mitbericht eingeladen. \nIn ihrer Stellungnahme ist festgehalten, dass die notwendigen Vorabklärungen für \ndas Projekt gemacht wurden (Variantenentscheide–Standort, Neu-/Umbau) und \neine Schadstoffabklärung erfolgt ist. Die Sachkommission hält weiter fest, dass \ndas Nutzungskonzept durchdacht wirkt und mit der geplanten Mieterschaft berei-\nnigt ist. Es wurden Überlegungen zur Ästhetik angestellt und ein überzeugendes \nKonzept gefunden, das eine sanfte Modernisierung des alten Baubestandes vor-\nsieht. \n\nDie Sachkommission begrüsst, auf Grund der Beurteilung des ihr zugeteilten Prüf-\nbereichs, die Zusammenlegung der Polizeiposten an diesem Standort mehrheit-\nlich. Auch die Rechnungsprüfungskommission hat sich mit einem grösstmehrheitli-\nchen Beschluss hinter das Projekt gestellt und empfiehlt den Antrag des Stadtrats \nzur Annahme. \n\nUrs Künzler (SVP) \n\nDer Referent der Rechnungsprüfungskommission hat bereits ausführlich berichtet, \nich möchte mich deshalb nicht wiederholen. Die SVP-Fraktion hat das Projekt in-\ntensiv diskutiert und durchleuchtet. Viele kritische Fragen wurden zur Zufriedenheit \nbeantwortet. Die SVP-Fraktion steht einstimmig hinter diesem Projekt und stimmt \ndiesem Geschäft zu.  \n\nSilvia Helbling (FDP) \n\nSicherheit ist die Staatsaufgabe Nummer 1. Die FDP/EVP-Fraktion ist deshalb der \nAnsicht, dass unsere Polizei die bestmöglichen Bedingungen für ihre Arbeit vorfin-\nden sollte. Wir sind deshalb der Überzeugung, dass ein gemeinsamer Polizeipos-\nten sehr viele Vorteile bringt – nicht nur einen verbesserten Service für die Bürge-\nrinnen und Bürger, sondern auch eine Effizienzsteigerung der Abläufe. Konkret \nheisst das, dass man mit dem gleichen Mitteleinsatz mehr herausholt. Deshalb \nhaben wir das in einer Interpellation der damaligen FDP-Gemeinderätin Simone \nHuber auch bereits 2011 angeregt. Man kann das im Gemeinderatsprotokoll vom \n7. März 2012 nachlesen. Damals teilte der Stadtrat noch mit, dass ein geeigneter \nStandort fehle. Das ist nun nicht mehr der Fall.  \n\nDie Standortwahl hat sich nach Prüfung diverser Alternativen als die geeignetste \nerwiesen. Wir begrüssen die jetzige Variante, da die diversen Voraussetzungen, \ndie bereits vom Kommissionsreferenten genannt wurden, optimal erfüllt sind. Posi-\ntiv finden wir zudem, dass die Polizeiposten so auch näher ans Zentrum heranrü-\ncken. Das vorliegende Projekt zeugt von einer umsichtigen Planung und zieht rich-\ntigerweise die baulichen Arbeiten mit ein, die im Zusammenhang mit dem neuen \nStadthaus bereits vorgesehen sind. Dies betrifft insbesondere das Zufahrtskonzept \nzur Tiefgarage.  \n\nAuch die sanfte Renovation des bestehenden Gebäudes bewerten wir positiv, da \neine solche Umnutzung eines Gebäudes meist auch bauliche Herausforderungen \nmit sich bringt. Wir finden, der Stadtrat hat hier gut gehandelt, in dem er den Neu-\nbau des Stadthauses auch gleich für eine Verbesserung der Situation im Bereich \nPolizei nutzt. Die Planung von zusätzlichen Polizisten zur Sicherung der zukünfti-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 3. April 2019, S. 277 \n\n \n\ngen polizeilichen Versorgung in Adliswil wurde moderat, aber im vernünftigen Ver-\nhältnis im Projekt berücksichtigt. Die Investitionskosten werden Dank des bereits \nzugesicherten langfristigen Mietvertrags mit der Kantonspolizei und der konstanten \nMieteinnahmen über mindestens 15 Jahre in einem guten Verhältnis amortisiert.  \n\nWir sind es den Adliswilerinnen und Adliswiler schuldig, dass unsere Polizei für ih-\nre Arbeit beste Voraussetzungen hat. Mit einem neuen gemeinsamen Polizeipos-\nten der Stadt- und der Kantonspolizei ermöglichen wir eine Verbesserung der Ar-\nbeitsbedingungen – der heutige Posten der Stadtpolizei ist ziemlich eng – und \nschaffen gleichzeitig Mehrwert für die Bevölkerung, die sich bei polizeilichen Anlie-\ngen nicht mehr fragen muss, welcher Polizeiposten nun gerade der richtige ist.  \n\nDaher unterstützt die FDP/EVP-Fraktion dieses Geschäft und stimmt den Anträgen \nder Kommission und des Stadtrats zu. \n\nEsen Yilmaz (SP) \n\nMit viel Freude habe ich das Geschäft im Prüferteam mit Walter Übersax und Urs \nKünzler zur detaillierten Analyse nach den Vorgaben der Rechnungsprüfungs-\nkommission angenommen. Zu Beginn wurden wir von Stadträtin Susy Senn aus-\nführlich informiert, welche auch unsere anschliessenden Fragen mit ihrem Team \nspeditiv und detailliert beantwortet hat. Die Dokumentation war sowie elektronisch \nals auch in Hardcopy qualitativ hoch und sehr gut vorbereitet – besten Dank Susy. \nUnsere anschliessende Einladung für einen Mitbericht an die Sachkommission \nwurde ebenfalls sofort beantwortet und ein Bericht wurde erfasst. An dieser Stelle \nbesten Dank an die gesamte Sachkommission für ihre Bemühungen. Der moderne \n"Government Service Gedanke" zeigte sich in den letzten Jahren in Adliswil nicht \nimmer von der besten Seite. Nicht nur bei der Polizei, sondern auch bei anderen \nDienstleistungen müssen unsere Bürger "von einer Adresse zur anderen gehen" – \nhoffentlich endet das mit dem neuen Stadthaus. Ein gemeinsamer Polizeiposten \nunter einem Dach, ist genau der Mehrwert, welcher sich die Bürger von Adliswil \nwünschen. Die Nähe zum Stadthaus ist zwar ein grosser Gewinn, wir finden aber, \nwenn schon dieser Standort gewählt wurde, wäre doch eine Integration, ein direk-\nter Anbau als Annex ins neue Stadthaus von höherer Qualität für alle Beteiligten \ngewesen. Denn im Vordergrund steht immer noch der Dienst am Volk. Wir sind \naber froh, dass bei der Ausarbeitung die Interessen beider Polizeikorps berück-\nsichtigt wurden.  \n\nEinige Zahlen sollten erläutert werden. Eine Renovation mit 5.24 Millionen Franken \nist für diese Grösse des Gebäudes überdurchschnittlich hoch und auch für unser \nBudget kein Pappenstiel. Je zur Hälfte mit 2.6 Millionen Franken fallen als gebun-\nden bzw. ungebunden Ausgaben an. Gebunden ist die Renovation des Gebäudes, \ndie andere Hälfte von 2.6 Millionen Franken fallen der strengen Änderungsvorgabe \nder Polizei, den Lift und die Erweiterung der Tiefgarage an, wobei diese Erweite-\nrung der Tiefgarage knapp 1 Millionen Franken verschlingt. Zwar beteiligt sich die \nKantonspolizei nicht an den Baukosten, jedoch wird sie als langjährige Mieterin zur \nKostenbeteiligung beitragen. Wir finden als SP-Fraktion, dass das Projekt für das \nangepeilte Ergebnis zu teuer ist und bedauern, dass nicht in ausreichendem Mas-\nse Alternativen geprüft wurden. Zeit dazu gab es genug.  \n\nWir wünschen einen gemeinsamen Polizeiposten im Zentrum, welcher alle Betei-\nligten zufriedenstellt, jedoch gingen wir davon aus, dass der Platzbedarf für die \nAngestellten in naher Zukunft nicht ausreichen wird. Wieder versuchten wir die Pa-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 3. April 2019, S. 278 \n\n \n\nrameter "der zukünftigen Einwohnerzunahme" gegenüberzustellen. Das war auch \nder Grund und die Überlegung des Minderheitsantrags, welcher nach anschlies-\nsenden Gesprächen wieder zurückgezogen wurde. Mut zu haben und auf die Risi-\nken einer möglichen falschen Planung hinzuweisen, ist nicht jedermanns Sache. \nAus diesem Grund möchte ich auf zwei grosse Abschreibungen und somit finanzi-\nelle Verluste der letzten Jahre hinweisen. Die Erste ist das vorletzte Stadthaus, \nwelches mit Millionen renoviert und nach kurzer Zeit abgerissen wurde. Die zweite \nAbschreibung ist das Restaurant Krone, das Nachbargebäude des gemeinsamen \nPolizeipostens, welches mit Millionen Steuergeldern renoviert und anschliessend \nzu einem viel tieferen Preis verkauft wurde. Die Besitzer des Nachbargebäudes \nwaren während der Verhandlungen mit dem Stadtrat erfolgreicher. Man hat sich \nstatt einer "obererdigen Vergrösserung" auf das bestehende Gebäude beschränkt \nund lastet für die Erweiterung der Tiefgarage dem Steuerzahler hohe Kosten an. \nSomit hatte man keine Möglichkeit, das Gebäude zu erweitern, um grosszügiger \nfür beide Polizeikorps zu planen – schade. Auch wenn eine Zonenplanänderung \nmöglicherweise nötig gewesen wäre, mit etwas Mut und besserer Planung hätte \ndas möglich sein müssen, zumal die Kantonspolizei, als langfristige Mieterin, da-\nsteht. Die SP-Fraktion stellt sich trotzdem, mit dem Gedanken des Dienstes am \nVolk, hinter das Projekt und empfiehlt den Antrag des Stadtrats zur Annahme. \n\nBernie Corrodi (FW) \n\nDie Rechnungsprüfungskommission hat dieses Geschäft zusammen mit der Sach-\nkommission und den zuständigen Stadträten geprüft. Meine Vorredner haben Sie \nmit den Details vertraut gemacht, darum kann ich Ihnen das Wiederholen erspa-\nren. Es ist ein alter Wunsch der Freien Wähler, die Zusammenarbeit und die geo-\ngrafische Nähe der beiden Korps zu ermöglichen und zu optimieren. Es ist ebenso \nein alter Wunsch von uns Freien Wählern, dass nicht jedes Gebäude in Adliswil \nplatt gemacht wird und einer Legostein-Architektur Platz machen muss. Das ehe-\nmalige Bankgebäude aus den Dreissigerjahren sieht doch mit seinen knapp 90 \nJahren immer noch gut aus. Es ist dringend notwendig, dass dieses Gebäude - \ndas unter meinen damaligen Arbeitskollegen auch der Blaue Bock genannt wurde, \ndies war eine Anspielung auf die frühere Geschäftsleitung vor Marc Dahindens \nAmtszeit - saniert wird. Im Sommer ist es sehr heiss darin, im Winter sehr kalt. Der \ndarunter liegende Keller hatte eine lange Phase des Schimmelns hinter sich, so \ngesehen bekam in diesem Zusammenhang der Amtsschimmel eine neue Bedeu-\ntung. Der Einbau des Liftes und das herrichten der Innenräume in grosszügige Bü-\nros ist Ausbaustandard und wird für die vielseitige Verwendung als wichtig erach-\ntet. Die Freien Wähler unterstützen das Geschäft, die Liegenschaft an der Zürich-\nstrasse 8 energetisch, statisch und baulich zu sanieren, um es dann den beiden \nPolizeikorps zur Verfügung zu stellen. Auch mit dem Hintergedanken, dass die Po-\nlizisten künftig vermehrt ein Augenmerk auf den anschliessenden Pausenplatz \nZentrum Kronenwiese haben werden, denn dieser Platz ist das allnächtliche Zent-\nrum für die "Vollkrassen", Vandalen und Littering. \n\nStadträtin Susy Senn \n\nMit dem Projekt "Stadthauserweiterung" und damit der Zentralisierung der Stadt-\nverwaltung an einem Ort wird das allseits bekannte "blaue Haus" für eine neue \nNutzung frei werden. Gleichzeitig sind die Polizei Adliswil-Langnau und die Kan-\ntonspolizei seit längerem auf der Suche nach einem zentrumsnahen gemeinsamen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 3. April 2019, S. 279 \n\n \n\nPolizeiposten. Heute sind beide Polizeikorps, die eine hervorragende Zusammen-\narbeit pflegen, geprägt von gegenseitiger vertrauensvoller Unterstützung, an ver-\nschiedenen Standorten untergebracht. Meine Vorredner haben die Vorlage bes-\ntens vorgestellt. Deshalb verzichte ich auf weitere Ausführungen zu den Projektde-\ntails. Ich möchte mich bei den Prüfenden der Rechnungsprüfungskommission, \nspeziell bei Walter Uebersax, Berni Corrodi und Esen Yilmaz für die umfangreiche, \nkritische und sachlich korrekte Prüfung des Geschäfts bedanken, für den Mitbe-\nricht der Sachkommission sowie für die diversen Voten, die zeigen, welche Vorzü-\nge die Vorlage für die Bevölkerung der Stadt Adliswil hat, nämlich eine Anlaufstelle \nfür alle polizeilichen Belange – und dies gerade noch neben dem neuen Stadt-\nhaus. \n\nUnsere Polizeikorps, die Polizei Adliswil-Langnau und die Angehörigen der Kan-\ntonspolizei leisten täglich hervorragende Arbeit, um die Sicherheit der Adliswiler \nBevölkerung zu gewährleisten. Unsere Pflicht ist es, dafür zu sorgen, dass Ausrüs-\ntung und Infrastruktur zeitgemäss sind und den Angehörigen der Polizeikorps den \nbestmöglichen Schutz bieten. Wer den heutigen Polizeiposten an der Zürichstras-\nse 19 kennt, weiss unter welchen engen, um nicht zu sagen "kuschligen", Verhält-\nnissen dort gearbeitet wird. Mit dem neuen Standort an der Zürichstrasse 8 kön-\nnen wir die Sicherheitsanforderungen – mit der Erweiterung der Tiefgarage auch \nfür die Fahrzeuge – optimal erfüllen. Dies kostet auch etwas. Der Umbau, vor al-\nlem auch die Erweiterung der Tiefgarage, ist nicht ganz billig, jedoch zweifellos nö-\ntig und vor allem günstiger als ein Neubau. Ich möchte auch darauf hinweisen, \ndass durch die gemeinsame Nutzung der allgemeinen Räume, Synergien genutzt \nwerden können und die laufenden Kosten für Miete und Infrastruktur durch die Be-\nteiligung der Kantonspolizei für die Stadt Adliswil zukünftig tiefer ausfallen werden \nals heute. \n\nIch möchte nochmals betonen, dass wir – und das gilt auch für die Kantonspolizei, \ndie den Vertrag bereits genehmigt hat – überzeugt sind, dass es sich um eine op-\ntimale Liegenschaft für einen gemeinsamen Polizeiposten handelt. Er ist weder zu \nklein noch zu gross, verfügt über eine optimale Stockwerkeinteilung, liegt an zent-\nraler Lage und ermöglicht eine Anbindung an die Parkgarage der zukünftigen \nStadtverwaltung.  \n\nAuch die Kantonspolizei steht voll hinter dem Projekt. Ganz besonders auch der \nkantonale Sicherheitsdirektor, Regierungsrat Mario Fehr. Es freut ihn ganz beson-\nders, dass es jetzt auch in seiner Wohngemeinde – wie schon in anderen Ge-\nmeinden – ein Projekt für einen gemeinsamen Polizeiposten gibt. Ich danke Ihnen, \nwenn Sie dem Projekt mit Wohlwollen gegenüber stehen und dem Kredit dafür zu-\nstimmen. \n\nRatspräsident Davide Loss \n\nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Sie haben damit Eintreten be-\nschlossen. \n\nDetailberatung \n\nZiffer 1 Für das Projekt "Zürichstrasse 8, gemeinsamer Polizeiposten“ wird ein \nVerpflichtungskredit von brutto CHF 2‘634‘500 (inkl. MwSt.) zulasten des Verwal-\ntungsvermögens bewilligt.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 3. April 2019, S. 280 \n\n \n\nDiese Dispositiv-Ziffer untersteht der Ausgabenbremse. Ich werde das Ausgaben-\nquorum mit der Schlussabstimmung abfragen. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 2 Die bewilligten Beträge erhöhen oder verringern sich entsprechend der \nBauteuerung oder Bauverbilligung zwischen der Erstellung der Kostenschätzung \n(Preisstand März 2018) und der Inbetriebnahme. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 3 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 4 Der Beleuchtende Bericht wird im Falle einer Urnenabstimmung vom \nStadtrat verfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderats wird vom \nBüro verfasst.  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 5 Die Kreditanteile aus dem Realisierungskredit Stadthauserweiterung Teil-\nprojekt 4 "Sanierung und Vermietung Zürichstrasse 8" in Höhe von CHF 1.6 Mio. \nund Teilprojekt 5 "Umbau Zürichstrasse 19/21" in Höhe von CHF 100‘000 werden \ngemäss § 111 Abs. 2 Gemeindegesetz aufgehoben.  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.  \n\nSchlussabstimmung \n\nMit dieser Abstimmung stellen wir gleichzeitig fest, ob das Quorum der Ausgaben-\nbremse erreicht wird. Der Rat besteht zurzeit aus 36 Mitgliedern. Für die Annahme \ndieses Antrags braucht es also mindestens 19 Stimmen. Kommen weniger als 19 \nStimmen zustande, ist der Antrag abgelehnt. \n\nSie haben der Vorlage mit 31 Stimmen zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zuge-\nstimmt. \n\nDamit haben Sie den Verpflichtungskredit von brutto CHF 2‘634‘500 (inkl. MwSt.) \nzulasten des Verwaltungsvermögens für das Projekt "Zürichstrasse 8, gemeinsa-\nmer Polizeiposten" bewilligt und die Kreditanteile aus dem Realisierungskredit \nStadthauserweiterung Teilprojekt 4 "Sanierung und Vermietung Zürichstrasse 8" in \nHöhe von CHF 1.6 Mio. und Teilprojekt 5 "Umbau Zürichstrasse 19/21" in Höhe \nvon CHF 100‘000 gemäss § 111 Abs. 2 Gemeindegesetz aufgehoben. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nRatspräsident Davide Loss \n\nWir machen eine kurze Pause. Die Sitzung geht um 20.50 Uhr weiter. \n\n(Pause von 20.40 Uhr bis 20.50 Uhr.) \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 3. April 2019, S. 281 \n\n \n\n5. Nutzungsplanänderung im Tal (GGR-Nr. 2018-31) \n\nAntrag des Stadtrats vom 19. Dezember 2018 und gleichlautender Antrag der \nSachkommission vom 11. März 2019 \n\nEintretensdebatte \n\nStefan Neubert (GLP), Präsident der Sachkommission \n\nDie Sachkommission hat die Vorlage zur Nutzungsplanänderung im Tal geprüft. \nAuch in diesem Geschäft möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit mit dem \nStadtrat bedanken.  \n\nUm was geht es in diesem Projekt? Der Stadtrat beantragt, einen Teil der Erho-\nlungszone im Tal, dort wo heute das Freibad und ein Tennisplatz sind, in die Zone \nfür öffentliche Bauten umzuwandeln. Ausserdem soll der Mehrhöhenzuschlag ge-\ngenüber der Wohnzone W2, wo jetzt die Sportanlage der SwissRE ist, wegbedun-\ngen werden. Der Mehrhöhenzuschlag ist jene Vorschrift, welche besagt, dass hö-\nhere Häuser einen grösseren Grenzabstand einhalten müssen. Damit will der \nStadtrat die Grundlage für einen Neubau vom Alters- und Pflegeheim sowie der Al-\nterssiedlung im Tal schaffen. Dieser Neubau soll durch die Sihlsana AG erstellt \nwerden und sich auf die Machbarkeitsstudie vom Oktober 2012 abstützen. Die da-\nrin empfohlene Variante sieht den Neubau von zwei separaten Häusern vor, wel-\nche Schritt für Schritt erstellt werden sollen, so dass ständig eine Rochadefläche \nfür die Bewohnerinnen und Bewohner vom Alters- und Pflegeheim sowie von den \nAlterswohnungen besteht. So kann vermieden werden, dass diese Leute für die \nBauzeit in ein Provisorium an einem anderen Ort umziehen müssen.  \n\nDas Alters- und Pflegeheim soll ungefähr an die Stelle von der heutigen Alterssied-\nlung kommen und die neue Alterssiedlung soll dafür teilweise auf dem heutigen \nTennisplatz zu stehen kommen. Dort wo heute das Alters- und Pflegeheim ist, soll \neine Reservefläche entstehen, die nicht überbaut wird. Das alles sind wichtige Hin-\ntergründe der Vorlage. Der eigentliche Gegenstand ist aber die Nutzungsplanän-\nderung. Also, dass ein Teil der Grundstücke des Schwimmbads und des Tennis-\nplatzes von der Erholungszone in die Zone für öffentliche Bauten verschoben wird. \n\nDas Projekt ist schon vor einiger Zeit im Stadtrat verabschiedet und in die kantona-\nle Vorprüfung gegeben worden. Diese hat ergeben, dass aufgrund des Schiess-\nstands im Thal in Kilchberg die Lärmschutzgrenzwerte in den oberen Stockwerken \nüberschritten werden. Aus diesem Grund hat der Kanton eine Gestaltungsplan-\npflicht gefordert. Das hätte das ganze Projekt jedoch wesentlich verkompliziert und \nverzögert. Ein Ausweg aus dieser Situation hat sich aber dadurch ergeben, dass \ndie Gemeinde Kilchberg die Stilllegung der Schiessanlage im Thal per 2020 be-\nschlossen hat. Somit ist die Gestaltungsplanpflicht hinfällig, was der Kanton mitt-\nlerweile auch bestätigt hat. So viel zum Projekt.  \n\nWas haben wir in der Sachkommission geprüft und zu welcher Einschätzung sind \nwir gekommen? Wir haben uns mit den grundlegenden Fragen befasst. Braucht es \neinen Neubau und braucht es überhaupt neue Alterseinrichtungen? Könnte man \nnicht von der Stadt Zürich Pflegeheime übernehmen, da diese ja selber zu viele \nhat, teilweise sogar auf Adliswiler Boden? Es hat sich klar gezeigt, dass der Bedarf \nan Pflegeplätzen und Alterswohnungen gegeben ist. Insbesondere braucht es Al-\nterswohnungen und spezialisierte Pflegeplätze, z.B. für Demenzpflege. Die heutige \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 3. April 2019, S. 282 \n\n \n\nInfrastruktur im Alters- und Pflegeheim sowie in den Alterswohnungen ist nicht \nmehr zeitgemäss. Auch mit der Stadt Zürich hat der Stadtrat das Gespräch ge-\nsucht. Die Stadt Zürich braucht das Alterszentrum Buttenau, bis auf absehbare \nZeit, selbst als Rochadefläche für Alterszentren in der Stadt Zürich, welche reno-\nviert werden.  \n\nDie Bauvarianten hat der Stadtrat ebenfalls genau abgeklärt. Die vorliegende Vari-\nante mit dem etappenweisen Neubau überzeugt aufgrund der Kosten und den An-\nnehmlichkeiten für die Bewohnerinnen und Bewohner und weil er einen reibungs-\nlosen Übergang ermöglicht. Auch die wettergeschützte Verbindung der beiden \nGebäude begrüssen wir von der Sachkommission. So kann die Infrastruktur bes-\nser gemeinsam genutzt werden. Wir hoffen natürlich aber auch, dass die Preise für \ndie bisherigen Bewohner mit dem Neubau nicht explodieren.  \n\nDer Bedarf ist aus Sicht der Sachkommission also in allen Dimensionen gegeben. \nAuf der anderen Seite führt die Zonenplanänderung natürlich zu einer Verkleine-\nrung der Zone des Freibads und zu einer Reduktion der Anzahl Tennisplätzen so-\nwie zu geringeren Grenzabständen zu den Sportanlagen der SwissRE. Diese \nNachteile werden aber aus Sicht der Sachkommission durch die Vorteile mehr als \naufgewogen. Die Sachkommission  beantragt darum einstimmig, den Antrag des \nStadtrats anzunehmen. \n\nVera Bach (FDP) \n\nDie FDP/EVP-Fraktion stimmt der Nutzungsplanänderung zu. Es ist notwendig, \ndass das Alters- und Pflegeheim sowie die Alterssiedlungen im Tal ersetzt werden \nund vor allem auch auf die heutigen Bedürfnisse angepasst werden. Uns erscheint \nein Ausbau aufgrund der Nachfrage von neuen Wohnformen im Alter plausibel. \nImmer mehr Menschen möchten ihn ihrer eigenen Wohnung alt werden und daher \nbraucht es mehr Wohnungen, welche bei Bedarf auch den Zukauf von Alterspfle-\nge-Dienstleistungen ermöglichen. \n\nKeine Frage ist es, dass das bestehende Alters- und Pflegeheim am selben \nStandort bleiben soll. Die Stadt Adliswil hat zwei Baulandreserven zur Ergänzung \nder Einrichtungen für Bedürfnisse im Alter. Das Gebiet im Tal und das Gebiet im \nWilacker. Da das Gebiet im Tal zentraler liegt, mit Busverbindung, und weil man im \nAlter nicht mehr so mobil sein kann, aber immer noch am Stadtleben teilhaben \nmöchte, bleibt für uns das Gebiet im Tal nach wie vor der bevorzugte Ort. Was uns \ngefällt, ist das gewählte betriebliche und städtebauliche Konzept. Wir begrüssen, \ndass man sich für den Ablauf entschieden hat, der am besten zu bewältigen ist \nund auch am zweckmässigsten und kostengünstigsten ist. Diese Etappierung ist \nzudem für die Betroffenen auch am angenehmsten. Die Sihlsana AG hat sich mit \ndem Stadtrat zusammen die richtigen Überlegungen gemacht.  \n\nDa die Bürger von Kilchberg am 10. Februar 2019 für die Schliessung der \nSchiessanlage stimmten, muss dem Thema Schiesslärm keine Beachtung mehr \ngeschenkt werden. Der Schiessstand wird bereits Ende 2019 stillgelegt und an-\nschliessend zurückgebaut. Aus all diesen Gründen empfiehlt die FDP-EVP-\nFraktion der Nutzungsplanänderung zuzustimmen. \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 3. April 2019, S. 283 \n\n \n\nRatspräsident Davide Loss \n\nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Sie haben damit Eintreten be-\nschlossen. \n\nDetailberatung \n\nZiffer 1 Die Teilrevision Nutzungsplanung "Im Tal" vom 11. Dezember 2018, be-\nstehend aus den folgenden Akten, wird festgesetzt: \n\n- Anpassung Zonenplan, Mst. 1:5‘000 \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n- Anpassung Art. 34 Abs. 1 Bau- und Zonenordnung \nGrenzabstände: \nAbs. 1 Gegenüber angrenzenden Zonen gelten die dort massgeblichen Grenzab-\nstände, für die Zone im Tal findet der Mehrhöhenzuschlag gegenüber der zweige-\nschossigen Wohnzone W2 keine Anwendung. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \n\nZiffer 2 Vom Planungsbericht zur Nutzungsplanänderung nach Art. 47 Raumpla-\nnungsverordnung (RPV; SR 700.1) inkl. dem Bericht zu den nicht berücksichtigten \nEinwendungen nach § 7 Planungs- und Baugesetz (PBG; LS 700.1), dem Situati-\nonsplan mit der Definition der neuen Bauzonengrenze, Mst. 1:1‘000 sowie dem \nLärmgutachten vom 28. Juni 2017 wird zustimmend Kenntnis genommen.  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \n\nZiffer 3 Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen an der Nutzungsplanänderung \nin eigener Zuständigkeit vorzunehmen, sofern sie sich als Folge von Auflagen aus \ndem Genehmigungsverfahren oder allfälligen Rechtsmittelverfahren als zwingend \nerweisen. Solche Beschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \n\nZiffer 4 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \n\nZiffer 5 Der Beleuchtende Bericht wird im Falle einer Urnenabstimmung vom \nStadtrat verfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderats wird vom \nBüro verfasst. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \n\nIch beantrage Ihnen, die Publikation des Beschlusses im amtlichen Publikations-\norgan sowie den gewohnten Mitteilungssatz vorzusehen. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.  \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 3. April 2019, S. 284 \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nSie haben der Vorlage mit 31 Stimmen zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zuge-\nstimmt. \n\nDamit haben Sie der Teilrevision Nutzungsplanung "Im Tal" sowie dem Zonenplan \nund der Bau- und Zonenordnung gemäss Antrag des Stadtrats vom 11. Dezember \n2018 zugestimmt und vom Planungsbericht zur Nutzungsplanänderung nach Art. \n47 Raumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1) inkl. dem Bericht zu den nicht be-\nrücksichtigten Einwendungen nach § 7 Planungs- und Baugesetz (PBG; LS \n700.1), dem Situationsplan mit der Definition der neuen Bauzonengrenze, Mst. \n1:1‘000 sowie dem Lärmgutachten vom 28. Juni 2017 Kenntnis genommen. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n6. Unterstützung der Lohncharta zur Lohngleichheit von Frau und Mann  \n\n(GGR-Nr. 2018-28) \n\nPostulat von Wolfgang Liedtke (SP), Kannathasan Muthuthamby (SP), Marianne \nOswald (GP) und Mitunterzeichnende vom 12. Dezember 2018 \n\nDer Stadtrat teilt mit Beschluss 2019-50 vom 5. März 2019 mit, dass er bereit ist, \nden ersten Teil des Postulats (Prüfung eines Beitritts zur Charta) entgegenzuneh-\nmen. Sinngemäss beantragt er, die übrigen Punkte des Postulats abzulehnen. \n\n \n\nWolfgang Liedtke (SP) \n\nIch muss gestehen, ich bin verwirrt, weil der Stadtrat nur den ersten Teil des Pos-\ntulats entgegennimmt. Die beiden Anliegen, die vom Stadtrat nicht entgegenge-\nnommen werden, nämlich die Lohngleichheitsanalyse und der Lohngleichheits-\nnachweis im Beschaffungswesen, sind nämlich Teil der Charta zur Lohngleichheit, \ndessen Beitritt der Stadtrat gemäss erstem Teil des Postulats eingeladen ist, zu \nprüfen. Ich verstehe die Antwort des Stadtrats so, dass er die Form des Vorstos-\nses als nicht geeignet für die Forderungen unter den Ziffern 2 und 3 erachtet. Nun, \nähnliche Postulate sind in anderen Gemeinden entgegengenommen worden, aber \nich möchte hier nicht eine Diskussion über die Form des Vorstosses führen.  \n\nMit einem Beitritt der Stadt Adliswil zur Charta der Lohngleichheit würden die fol-\ngenden Verpflichtungen eingegangen: \n\n1. Sensibilisierung für das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und \nMann (GlG) bei ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die für die Lohnfestset-\nzung und Funktionsbewertung, die Rekrutierung, Ausbildung und berufliche \nFörderung zuständig sind, \n\n2. regelmässige Überprüfungen der Lohngleichheit in der Verwaltung, \n\n3. Förderung der regelmässigen Überprüfung der Lohngleichheit in den der öffent-\nlichen Hand nahestehenden Körperschaften, \n\n4. Einhaltung der Lohngleichheit im Rahmen des öffentlichen Beschaffungs- \nund/oder Subventionswesens durch die Einführung von Kontrollmechanismen,  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 3. April 2019, S. 285 \n\n \n\n5. Information über die konkreten Ergebnisse dieses Engagements, insbesondere \ndurch die Teilnahme am Monitoring des Eidgenössischen Gleichstellungsbüros \nfür Frau und Mann (EBG). \n\nWeil mit der Unterzeichnung der Charta diese Verpflichtungen eingegangen wür-\nden, könnte ich mich vollkommen damit einverstanden erklären, wenn nur der ers-\nte Teil unseres Postulats an den Stadtrat überwiesen würde. Zur Überprüfung der \nEinhaltung der Lohngleichheit bei den öffentlichen Beschaffungen ist die Stadt üb-\nrigens ohnehin bereits seit 2001 durch die Interkantonale Vereinbarung über das \nöffentliche Beschaffungswesen verpflichtet (Gesetz über den Beitritt zur Interkan-\ntonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. März \n2001). \n\nStatt über die Form des Vorstosses zu streiten, möchte ich viel lieber meine Rede-\nzeit dazu nutzen, auf die Wichtigkeit der Überwachung der Lohngleichheit von \nFrau und Mann hinzuweisen. Der Unterschied zwischen den Durchschnittslöhnen \nvon Frauen und Männern beträgt laut dem Eidgenössischen Gleichstellungsbüro \n(EBG) immer noch 18,3 Prozent, also etwa ein Fünftel. 44 Prozent dieses Unter-\nschiedes sind nicht erklärbar. Auf diesen nicht erklärbaren Teil zielt die Charta zur \nLohngleichheit ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es darf doch nicht sein, dass \nFrauen wegen ihres Geschlechts oder der theoretischen Möglichkeit einer \nSchwangerschaft schlechter bezahlt werden als ihre männlichen Kollegen! Bei den \nanderen 56 Prozent lässt sich der Lohnunterschied laut EBG erklären mit \n\n der Anzahl an Dienstjahren, \n\n dem Ausbildungsniveau, \n\n dem Anforderungsniveau, \n\n der Branche. \n\nAber auch hinter diesen vermeintlich vernünftigen Erklärungen stehen handfeste \nBenachteiligungen der Frauen. Die Anzahl der Dienstjahre ist in der Regel bei \nFrauen deshalb tiefer, weil sie für die Betreuung und Erziehung der Kinder viele \nJahre auf eine Berufstätigkeit verzichten müssen. Das Anforderungsniveau ist tie-\nfer, weil Frauen nach einer mehrjährigen Familienpause Probleme haben, in ihrem \nBeruf wieder dort einzusteigen, wo sie einmal ausgeschieden sind, ganz zu \nschweigen davon, dass ihre männlichen Kollegen sich in der Zwischenzeit beruf-\nlich weiterentwickelt haben. Und die Wahl der Branche wird bei vielen Frauen da-\nvon gesteuert, dass sie Stellenangebote für Teilzeitbeschäftigungen nachfragen, \nweil sie neben ihrer Berufstätigkeit weiterhin die Hauptlast bei der Familienarbeit \nleisten müssen. Teilzeitverträge werden am häufigsten im Dienstleistungsbereich, \nbeispielsweise im Detailhandel oder in der Gastronomie, angeboten. \n\nWir haben es also zum einen mit einer Ungerechtigkeit bei der Entlohnung zu tun, \ndie nicht rational erklärbar ist, sondern nur aufgrund des Geschlechts besteht. Um \ndie Bekämpfung dieser Ungerechtigkeit geht es in diesem Postulat. Und wir haben \nes zum anderen mit gesellschaftlichen Strukturen zu tun, welche Frauen unter an-\nderem im Berufsleben benachteiligen. Auf diesem Gebiet muss noch viel gesche-\nhen und wir auf Gemeindeebene können nur kleine Beiträge zur Beseitigung die-\nser Nachteile leisten, etwa mit Betreuungsgutscheinen für Kinderkrippen, wie wir \nsie hoffentlich bald gemeinsam beschliessen, oder mit dem Angebot von Tages-\nschulen. Ich bitte Euch also sehr, heute einen Schritt zur Beseitigung der unerklär-\n\nhttps://www.zh.ch/internet/de/rechtliche_grundlagen/gesetze/einfache_suche.html?view=detail&URL=http%3a%2f%2fwww2.zhlex.zh.ch%2fappl%2fzhlex_r.nsf%2fD%3fOpen%26f%3dXMLSimpleComplex%26docid%3dC5CBD8FA896C9BA9C12582CE002014BB&previous=ErlassTitel%253D%2526Ordnungsnr%253D%2526Search%253DSubmission%2526Bandnr%253D%2526Seitenzahl%253D%2526Nachtragnr%253D%2526Publikationsnr%253D%2526Erlassdatum%253D%2526Erlassenddatum%253D%2526Publikationsdatum%253D%2526Publikationsenddatum%253D%2526Inkraftsetzungam%253D%2526Inkraftsetzungamenddatum%253D%2526Aufhebungam%253D%2526Aufhebungamenddatum%253D%2526Historiensuche%253DNein%2526OSSuche%253DNein%2526AnzahlSuchresultate%253D30%2526Volltextsuche%253D%2526expertSearch%253Dyes%2526view%253Dresult\nhttps://www.zh.ch/internet/de/rechtliche_grundlagen/gesetze/einfache_suche.html?view=detail&URL=http%3a%2f%2fwww2.zhlex.zh.ch%2fappl%2fzhlex_r.nsf%2fD%3fOpen%26f%3dXMLSimpleComplex%26docid%3dC5CBD8FA896C9BA9C12582CE002014BB&previous=ErlassTitel%253D%2526Ordnungsnr%253D%2526Search%253DSubmission%2526Bandnr%253D%2526Seitenzahl%253D%2526Nachtragnr%253D%2526Publikationsnr%253D%2526Erlassdatum%253D%2526Erlassenddatum%253D%2526Publikationsdatum%253D%2526Publikationsenddatum%253D%2526Inkraftsetzungam%253D%2526Inkraftsetzungamenddatum%253D%2526Aufhebungam%253D%2526Aufhebungamenddatum%253D%2526Historiensuche%253DNein%2526OSSuche%253DNein%2526AnzahlSuchresultate%253D30%2526Volltextsuche%253D%2526expertSearch%253Dyes%2526view%253Dresult\nhttps://www.zh.ch/internet/de/rechtliche_grundlagen/gesetze/einfache_suche.html?view=detail&URL=http%3a%2f%2fwww2.zhlex.zh.ch%2fappl%2fzhlex_r.nsf%2fD%3fOpen%26f%3dXMLSimpleComplex%26docid%3dC5CBD8FA896C9BA9C12582CE002014BB&previous=ErlassTitel%253D%2526Ordnungsnr%253D%2526Search%253DSubmission%2526Bandnr%253D%2526Seitenzahl%253D%2526Nachtragnr%253D%2526Publikationsnr%253D%2526Erlassdatum%253D%2526Erlassenddatum%253D%2526Publikationsdatum%253D%2526Publikationsenddatum%253D%2526Inkraftsetzungam%253D%2526Inkraftsetzungamenddatum%253D%2526Aufhebungam%253D%2526Aufhebungamenddatum%253D%2526Historiensuche%253DNein%2526OSSuche%253DNein%2526AnzahlSuchresultate%253D30%2526Volltextsuche%253D%2526expertSearch%253Dyes%2526view%253Dresult\nhttps://www.zh.ch/internet/de/rechtliche_grundlagen/gesetze/einfache_suche.html?view=detail&URL=http%3a%2f%2fwww2.zhlex.zh.ch%2fappl%2fzhlex_r.nsf%2fD%3fOpen%26f%3dXMLSimpleComplex%26docid%3dC5CBD8FA896C9BA9C12582CE002014BB&previous=ErlassTitel%253D%2526Ordnungsnr%253D%2526Search%253DSubmission%2526Bandnr%253D%2526Seitenzahl%253D%2526Nachtragnr%253D%2526Publikationsnr%253D%2526Erlassdatum%253D%2526Erlassenddatum%253D%2526Publikationsdatum%253D%2526Publikationsenddatum%253D%2526Inkraftsetzungam%253D%2526Inkraftsetzungamenddatum%253D%2526Aufhebungam%253D%2526Aufhebungamenddatum%253D%2526Historiensuche%253DNein%2526OSSuche%253DNein%2526AnzahlSuchresultate%253D30%2526Volltextsuche%253D%2526expertSearch%253Dyes%2526view%253Dresult\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 3. April 2019, S. 286 \n\n \n\nbaren Lohnungleichheit bei Frau und Mann zu tun und das Postulat, zumindest \ndessen ersten Teil, an den Stadtrat zu überweisen. \n\nVera Bach (FDP) \n\nDie FDP/EVP-Fraktion ist der Meinung, dass das Postulat überflüssig ist. Den ers-\nten Punkt, in welchem die Initianten den Stadtrat beauftragen, den Beitritt der \nStadt Adliswil zur Charta der Lohngleichheit von Frau und Mann zu prüfen, können \nwir noch nachvollziehen. Allerdings stellen wir uns die Frage, ob man den Stadtrat \nmit einem Postulat beauftragen kann. Die zwei weiteren Forderungen im Postulat \nwollen wir aus folgenden Gründen nicht unterstützen: \n\n1995 wurde der Grundsatz im Gleichstellungsgesetz verankert, Lohndiskriminie-\nrung aufgrund des Geschlechts ist seither explizit einklagbar. Daher besteht die \nMöglichkeit, eine sogenannte "Diskriminierung" anzufechten. Ob es solche Diskri-\nminierungen gibt, ist strittig. Klar ist, dass Frauen im Durchschnitt weniger verdie-\nnen als Männer. Klar ist aber auch, und das sagt der Bund selber, dass die Statis-\ntikmodelle des Bundes nicht alle möglichen lohnrelevanten Faktoren erfassen. So \nfehlen wichtige Faktoren wie tatsächliche Berufserfahrung, Weiterbildungen, \nSprachkenntnisse, Führungserfahrung und Arbeitszeitmodelle. Zudem ist es \nfalsch, jegliche Unterschiede mit Diskriminierung gleich zu setzen. Das Bun-\ndesparlament hat im letzten Dezember beim Gleichstellungsgesetz festgesetzt, \ndass Arbeitgeber mit mindestens 100 Arbeitnehmenden – dazu gehört auch die \nStadt Adliswil – künftig alle vier Jahre eine Lohngleichheitsanalyse durchführen \nmüssen. Hält ein Unternehmen die Lohngleichheit ein, wird es von weiteren Analy-\nsen befreit. Somit ist auch der Punkt der Analyseforderung im Postulat an die \nStadt Adliswil überflüssig. Im dümmsten Fall könnte es sogar sein, dass die Stadt \nAdliswil eine Analyse macht, diese dann aber nicht akzeptiert würde und wir noch \neinmal eine Analyse nach bundesrechtlichen Vorgaben machen müssen. \n\nAuch die dritte Forderung, bei Beschaffungen den Nachweis der Lohngleichheit \neinzufordern, lehnen wir ab. Zur Erinnerung: Die rechtlichen Grundlagen für öffent-\nliche Beschaffungen sind dafür da, sicherzustellen, dass dasjenige Angebot mit \ndem besten Preis-Leistungsverhältnis zum Zug kommt. Dies zum Schutz der \nSteuerzahler und zur Verhinderung von Korruption. Das Beschaffungsrecht ist \naber nicht dazu da, jede gutgemeinte politische Forderung umzusetzen. Damit \nüberfordern wir nicht zuletzt die Beschaffungsstellen und Rechtsverfahren bei \nVergabeentscheidungen nehmen nur noch mehr zu. \n\nZurück zur Forderung, der Charta beizutreten. Die Charta hat gemäss EBG (Eidg. \nBüro für Gleichstellung von Frau und Mann) keine verbindliche Rechtswirkung und \nkeine Fristen für die Umsetzung. Daher ist die Unterzeichnung der Charta für mich \nauch ein Bürokratieinstrument, welches dem Staat mehr Infos liefern soll.  \n\nJetzt noch was zum Schluss: Ich finde es diskriminierend, Frauen als eine schwa-\nche Spezies hinzustellen, die man schützen muss. Es ist auch nicht so, dass Ar-\nbeitgeber grundsätzlich den Frauen mal ein tieferes Lohnangebot machen. Mit der \nvermehrten Diskussion, die man immer mehr über die Gleichstellung der Ge-\nschlechter führt, wächst auch der Druck auf die Unternehmen automatisch. Für \nmich ist dieses Postulat und auch die Charta Ausdruck einer veralteten und zu-\ntiefst bevormundenden Sichtweise, dass man Frauen kontrollieren und schützen \nmüsse. Ich bin das jüngste weibliche Ratsmitglied. Als junge, moderne Frau ärgert \nmich diese Denkweise sehr. Ich bin der Überzeugung, dass die Stadt Adliswil auch \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 3. April 2019, S. 287 \n\n \n\nohne Charta eine faire Lohnpolitik fährt und deshalb empfiehlt die FDP/EVP-\nFraktion keinen Beitritt zur Charta der Lohngleichheit von Frau und Mann. Da wir \nnicht mit allen Forderungen des Postulats einverstanden sind, stellen wir Antrag \nauf einzelne Behandlung der drei, im Postulat, geforderten Punkte gemäss Art. 81 \nAbs. 4 GeschO GGR. Das ermöglicht uns, den Beitritt zur Charta prüfen zu lassen, \ngleichzeitig aber die Lohnanalyse sowie die Beschaffungsvorgaben abzulehnen. \n\nRatspräsident Davide Loss \n\nIch habe es vorgehabt, so vorzugehen.  \n\nMarianne Oswald (GP) \n\nIch finde es unglaublich, dass wir im Jahr 2019 immer noch über die Lohngleich-\nheit von Frau und Mann diskutieren müssen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, das \nist doch eigentlich selbstverständlich. Die Realität sieht anders aus und persönlich \nhabe ich es erst erfahren, als ich das erste Mal Mutter wurde. Dann fängt es richtig \nan, dann merkt man, wie unsere Gesellschaft funktioniert und dass sie offenbar \nimmer noch nicht darauf ausgerichtet ist, dass man Kinder haben und gleichzeitig \nauch einer Arbeit nachgehen kann. Dass dies für Mutter und Vater das Gleiche ist. \nMan hat noch keinen Vaterschaftsurlaub, die Kinderbetreuung ist relativ teuer, \nFrauen leisten sehr viel unbezahlte Arbeit, wenn die Kinder einmal draussen sind, \ndann kommen häufig die Eltern, welche oftmals die Frauen pflegen. All diese Fak-\ntoren tragen dazu bei, dass die Frauen am Schluss weniger verdienen. Ich möchte \nsagen, es gibt noch viel zu tun und der Beitritt zu dieser Lohncharta ist ein Schritt \nund ein Zeichen der Stadt, dass der Lohn nicht vom Geschlecht abhängt. Ich dan-\nke dem Stadtrat, dass er bereit ist, diesen Beitritt zu prüfen und ich bitte Sie, die-\nses Anliegen zu unterstützen, mindestens den ersten Teil des Postulats. Das wäre \nein wichtiges Zeichen.  \n\nSebastian Huber (SVP) \n\nMarianne Oswald hat gerade gesagt, dass es mühsam ist, dass immer noch über \ndieses Thema gesprochen werden muss. Ich möchte darauf hinweisen, dass die-\nses Postulat von linker Seite gekommen ist und wir darum darüber diskutieren. \nVon unserer Seite wäre dies nicht nötig.  \n\nIch möchte mich den Worten von Vera Bach anschliessen und auch nicht alles \nwiederholen. Wir sind ebenfalls der Meinung, dass das Thema grundsätzlich wich-\ntig ist, auch in der heutigen Zeit. Da stimmt die SVP-Fraktion zu. Die Löhne sollten \nsoweit wie möglich gleich sein. Es ist aber auch klar, dass aus Gründen in der \nWirtschaft, welche bekannt sind, wenn man sich damit auseinandersetzt, die Löh-\nne nicht gleich sein können. Die SVP lehnt das Postulat wie auch den Beitritt zu \ndieser Lohncharta ab.  \n\nMarianne Oswald (GP) \n\nLieber Sebastian, ich meinte natürlich mit meiner Aussage nicht, dass es unnötig \nist, darüber zu diskutieren. Im Gegenteil, ich finde es immer noch sehr nötig und \ngenau das beelendet mich, dass es immer noch nötig ist. Es wäre sehr schön, \nwenn auch Ihr diesem Postulat zustimmen könnt. Wie Du gesagt hast, es ist ein \nwichtiges Thema, und das wäre jetzt ein wichtiges Zeichen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 3. April 2019, S. 288 \n\n \n\nRatspräsident Davide Loss \n\nDa das Postulat verschiedene Anregungen enthält, beantrage ich Ihnen gestützt \nauf Art. 81 Abs. 4 der Geschäftsordnung über jeden Punkt einzeln abzustimmen. \nSie sind damit einverstanden. \n\nPunkt 1: Beitritt der Stadt Adliswil zur Charta der Lohngleichheit von Frau \nund Mann. \n\nAbstimmung: \n\nSie haben dem Punkt 1 des Postulats mit 24 Stimmen zu 7 Stimmen bei 0 Enthal-\ntungen zugestimmt und diesen Punkt 1 dem Stadtrat überwiesen.  \n\n \n\nPunkt 2: Durchführung einer Lohngleichheitsanalyse beim städtischen Ver-\nwaltungspersonal und Veröffentlichung der Ergebnisse. \n\nAbstimmung: \n\nSie haben den Punkt 2 des Postulats mit 10 Stimmen zu 21 Stimmen bei 0 Enthal-\ntungen abgelehnt. \n\n \n\nPunkt 3: Berücksichtigung der Lohngleichheit bei öffentlichen Beschaffun-\ngen. \n\nAbstimmung: \n\nSie haben den Punkt 3 des Postulats mit 10 Stimmen zu 21 Stimmen bei 0 Enthal-\ntungen abgelehnt. \n\nDamit haben Sie den Punkt 1 dem Stadtrat zur Berichterstattung und Antragstel-\nlung innert eines Jahrs überwiesen und die Punkte 2 und 3 des Postulats abge-\nlehnt. \n\nDas Geschäft ist für heute erledigt.  \n\n7. Bericht der Geschäftsprüfungskommission über ihre Tätigkeit im Jahr 2018 \n\n(GGR-Nr. 2018-32)  \n\nWolfgang Liedtke (SP), Präsident der Geschäftsprüfungskommission  \n\nIn den vergangenen Monaten wurde ich – vermutlich die anderen Kommissions-\nmitglieder auch – häufig gefragt, wie denn die Geschäfte in der Geschäftsprü-\nfungskommission so laufen, womit man sich beschäftige. Zum einen trat dabei \nnachvollziehbare Neugier zu tage, aber möglicherweise bei dem Einen oder Ande-\nren auch eine gewisse Skepsis, ob es eine Geschäftsprüfungskommission wirklich \nbraucht. Ich bin deshalb froh, heute einen ersten Bericht über einen Teil unserer \nTätigkeit, nämlich der Oberaufsicht, vorlegen zu dürfen. Die Oberaufsicht ist in den \nArtikeln 60 und 61 des Gemeindegesetzes als politische Kontrolle des Parlaments \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 3. April 2019, S. 289 \n\n \n\nüber die Geschäftsführung von Exekutive und Verwaltung definiert und wurde von \nder neuen Kommission als ihre Kernaufgabe identifiziert. \n\nDie neugegründete Geschäftsprüfungskommission konstituierte sich am 11. Juni \n2018. In der konstituierenden Sitzung informierten sich die Kommissionsmitglieder \nüber die Arbeit der ehemaligen Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission im \nBereich der Oberaufsicht. Sie bereitete sich auf ihre Funktion vor, indem sie ein \nMitglied der Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats einlud, um über die \nArbeit und die Arbeitsweise der Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats zu \nberichten. In der 2. und der 3. Sitzung diskutierte die Kommission eine Liste von \nOberaufsichtsthemen und eine Priorisierung dieser Themen. Diese Priorisierung \nsollte dazu dienen, dringende Themen prioritär zu behandeln und dabei auch fest-\nzulegen, welche Überprüfungen bis zum Jahresende 2018 abgeschlossen werden \nkönnen. \n\nDie folgenden Themen wurden auf die Agenda der Geschäftsprüfungskommission \ngesetzt: \n\n Überprüfung der Weisungen zur Geschenkannahme \n\n das Vertragsmanagement der Stadtverwaltung \n\n das Risk Management der Stadtverwaltung \n\n Offene Rechtsfälle  \n\n Organisation und finanzielle Situation der städtischen Pensionskasse \n\n Eignerstrategie und Leistungsvereinbarung in Bezug auf die Sihlsana AG \n\n Whistle-Blowing-System in der Verwaltung \n\n die Entwicklung im Schulhaus Zopf nach der Verfügung der Bildungsdirektion \n\n der Bereich Schulunterstützung \n\n der Geschäftsbericht und die Legislaturziele des Stadtrats \n\n die Geschäftsordnung der Schulpflege \n\nDas Thema "Überprüfung der Abteilung Liegenschaften" wurde auf Vorschlag der \nRechnungsprüfungskommission in der 7. Sitzung am 17. Dezember 2018 zur \nAgenda hinzugefügt. Per Zirkularentscheid vom 2. Dezember 2018 wurde das \nThema "Teilrevision der Geschäftsordnung des Stadtrats" in die Agenda aufge-\nnommen. Die Liste der Oberaufsichtsthemen ist jeweils am Ende unserer Sit-\nzungsprotokolle angehängt. \n\nAufgrund der Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit wurden als prioritär zu behan-\ndelnde Themen festgelegt: \n\n die Überprüfung der Entwicklung im Schulhaus Zopf, \n\n die Abteilung Schulunterstützung der Schule Adliswil, \n\n die Steuerung der Sihlsana AG durch den Stadtrat.  \n\nAusserdem sollten bis zum Jahresende folgende weitere Themen behandelt wer-\nden: \n\n das Vertragsverhältnis der Stadt Adliswil mit ihrem Informatik-Provider, \n\n die Regelungen zu Interessenkonflikten und zur Geschenkannahme für Mitar-\n\nbeitende der Verwaltung, \n\n Regelungen zum Whistle-Blowing in der Stadtverwaltung, \n\n Organisation und finanzielle Situation der Pensionskasse der Stadt Adliswil. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 3. April 2019, S. 290 \n\n \n\nIch werde nun kurz die Ergebnisse der Überprüfungen beschreiben. Die vollstän-\ndigen Berichte zu den bis Ende 2018 abgeschlossenen Überprüfungen sind im \nAnhang zu finden und liegen Euch vor. \n\nZum Schulhaus Zopf und zur Schulunterstützung \n\nAm 30. Oktober 2018 fand ein Gespräch zwischen dem Schulpräsidenten und den \nReferentinnen der Geschäftsprüfungskommission statt. Die Referentinnen gelang-\nten zu dem Ergebnis, dass die eingeschlagene Richtung der getroffenen Mass-\nnahmen stimmt und eine positive Tendenz erkennbar ist. Konkrete Empfehlungen \nspricht die Geschäftsprüfungskommission nicht aus. Die Geschäftsprüfungskom-\nmission entschied jedoch, dass die Entwicklung sowohl im Schulhaus Zopf als \nauch bei der Schulunterstützung weiter beobachtet werden soll. \n\nZur Steuerung und Kontrolle der Sihlsana AG durch den Stadtrat \n\nDie Referenten gelangten zu dem Urteil, dass die Steuerung und die Kontrolle der \nSihlsana AG durch den Stadtrat ausreichend geregelt sind. Ein finanzielles Risiko \nder Stadt besteht allein in einer potenziellen Wertminderung der Sihlsana AG. Al-\nlerdings ist der Beurteilungszeitraum wegen der kurzen Laufzeit der Sihlsana AG \nnoch zu kurz, um ein belastbares Urteil zu fällen. Die Geschäftsprüfungskommis-\nsion beschliesst deshalb, dass die Prüfung spätestens 2021 - insbesondere im \nHinblick auf das Controlling und die dann fällige Überprüfung der Eignerstrategie - \nwiederaufgenommen werden soll. \n\nZum Vertragsverhältnis mit dem Informatik-Provider \n\nIm Rahmen einer Submission im Jahr 2011 wurde die Firma OBT AG evaluiert. \nDer Vertrag aus dem Jahr 2011 wurde auf unbefristete Zeit, jedoch mit Kündi-\ngungsmöglichkeiten abgeschlossen. 2015 passte der Stadtrat den bestehenden \nVertrag mit der Firma OBT AG an, da die Systemumgebung grösser und komple-\nxer geworden war. Die Geschäftsprüfungskommission gelangte zu der Auffassung, \ndass die Informatik-Dienstleistungen 2015 unter anderem wegen des Anpas-\nsungsbedarfs, aber auch wegen des Alters des Vertrags neu ausgeschrieben wer-\nden mussten. Der damalige Verzicht auf eine erneute Ausschreibung stellte eine \nVerletzung der Submissionsvorschriften dar. Im Jahr 2019 soll die grundsätzliche \nAusrichtung der Informatikstrategie überprüft werden. Die Geschäftsprüfungs-\nkommission sieht ein, dass aktuell, das heisst vor dieser Neuausrichtung der In-\nformatikstrategie, eine neue Ausschreibung der Dienstleistungen wenig Sinn \nmacht, und empfiehlt, nach der Verabschiedung der neuen IT-Strategie, einen auf \nvier oder fünf Jahre befristeten Dienstleistungsvertrag öffentlich auszuschreiben. \n\nZum Thema Compliance: Interessenkonflikte, Umgang mit Geschenken, Um-\ngang mit Zuwendungen und Einladungen an Mitarbeiter der öffentlichen \nVerwaltung in Adliswil \n\nDie Geschäftsprüfungskommission hat den Eindruck gewonnen, dass die Verwal-\ntung sich möglicher Interessenskonflikte bewusst ist und entsprechende Regelun-\ngen vorliegen. Auf Basis der ihr vorliegenden Informationen kann die Geschäfts-\nprüfungskommission jedoch die Umsetzung nicht beurteilen. Sie empfiehlt, einen \nMaximalbetrag für einzelne Geschenke festzulegen und in einer Weisung zu re-\ngeln. Meldungen von Verstössen oder grössere Geschenke müssen zwingend \ndem Personalwesen gemeldet und dokumentiert werden. Die Mitarbeitenden sol-\nlen regelmässig informiert und in einem wiederkehrenden E-Mail einmal jährlich \nauf ihre Plichten hingewiesen werden. Die Geschäftsprüfungskommission wird im \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 3. April 2019, S. 291 \n\n \n\nRahmen der Oberaufsicht im Laufe der nächsten zwei Jahre die Umsetzung über-\nprüfen. \n\nÜber Regelungen zum Whistleblowing in der Stadtverwaltung \n\nDer Referent der Geschäftsprüfungskommission hat sich beim Stadtpräsidenten \nerkundigt, ob es eine Regelung zum Umgang mit Whistleblowing in der Stadtver-\nwaltung gibt. Dies hat der Stadtpräsident verneint. Die Geschäftsprüfungskommis-\nsion hat beschlossen, sich über das Vorhandensein und die Ausgestaltung von \nRegelungen zum Whistleblowing in anderen Gemeinden zu informieren und dann \nüber das weitere Vorgehen zu entscheiden. Einen Bericht zu diesem Thema wird \ndie Geschäftsprüfungskommission nach Abschluss dieser Prüfung vorlegen.  \n\nZur Organisation und finanziellen Situation der Pensionskasse der Stadt Ad-\nliswil \n\nDie Pensionskasse der Stadt Adliswil wird von einem Stiftungsrat gesteuert, in der \ndie Ressortvorsteherin Finanzen als Vertretung des Stadtrats einsitzt. Der Stif-\ntungsrat, der die Rechnungen auswärtig prüfen lässt, haftet für die Abschlusszah-\nlen. Im Falle einer Unterdeckung sieht das Bundesversicherungsgesetz (BVG) die \nErstellung eines Sanierungsplans vor. Die Stadt Adliswil kann dann verpflichtet \nwerden, sich als Arbeitgeberin an den Sanierungsmassnahmen zu beteiligen. We-\ngen dieses Restrisikos erachtet es die Geschäftsprüfungskommission als wichtig, \ndie Jahresabschlüsse der Pensionskasse einzusehen. Sie hat aus diesem Grunde \nbeschlossen, anlässlich des Jahresabschlusses 2018, der im März/April 2019 vor-\nliegen wird, um Einsichtnahme zu bitten. Einen abschliessenden Bericht wird die \nGeschäftsprüfungskommission nach ihrer Prüfung vorlegen. \n\nSoweit zu den abgeschlossenen Prüfberichten. In gewisser Weise fallen auch \nBürgereingaben unter die Aufgaben der Oberaufsicht, geht es doch jeweils darum, \nzu überprüfen, ob der Stadtrat bzw. die Stadtverwaltung Anliegen der Bürger im \nRahmen bestehender Regularien bearbeitet und beantwortet hat. In den vergan-\ngenen Monaten wurde zwei Bürgereingaben beim Grossen Gemeinderat einge-\nreicht. Im ersten Fall ging es um die Lärmemmissionen der Schiessanlage Büel, in \nder zweiten Eingabe um Lärmemmissionen der Horath-Stalder AG in der Tüfi. In \nbeiden Fällen konnte die Geschäftsprüfungskommission feststellen, dass die zu-\nständigen Ressortvorsteher und ihre Ressorts korrekt und angemessen gehandelt \nhaben. Ich möchte bei dieser Gelegenheit die Ressortvorsteher Sicherheit, Ge-\nsundheit und Sport sowie Bau und Planung und ihren Ressortleitern für ihre Ko-\noperation danken. Die genannten Ressorts haben in beiden Fällen im Rahmen ih-\nrer engen Möglichkeiten versucht, den Anliegen der Bürger gerecht zu werden. \nAufgefallen ist der Geschäftsprüfungskommission allerdings, dass die beschwer-\ndeführenden Bürger offenbar unzutreffende Vorstellungen vom Spielraum haben, \nwelcher die Stadt Adliswil in den genannten beiden Fällen kurz- oder mittelfristig \nzur Eindämmung oder Beseitigung von Belästigungen durch Emissionen hat. Es \nbesteht Bedarf an einer besseren Information der Bürger – eine Aufgabe, die nicht \nalleine die Verwaltung, sondern auch wir Politiker im Gemeinderat haben.  \n\nIch hoffe, dass es meinen Kollegen, die die Einzelberichte zu den Prüfungen ver-\nfasst haben, und mir gelungen ist, Euch umfassend über unsere Tätigkeit in der \nOberaufsicht zu informieren. Als bedauerlich empfindet es die Geschäftsprüfungs-\nkommission, dass der eigentlich für die Februarsitzung vorgesehene Jahresbericht \nauf die Aprilsitzung verschoben wurde. Der Abstand zum Berichtszeitraum ist \ndadurch grösser geworden, die Aktualität des Berichtsinhalts hat abgenommen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 3. April 2019, S. 292 \n\n \n\nWir würden es begrüssen, wenn es einen festen Termin für diesen Bericht im Jahr \ngäbe und bzw. wenn die Geschäftsprüfungskommission über den Berichtstermin \nrechtzeitig informiert würde, so dass sie das Ende des Berichtszeitraums entspre-\nchend festlegen kann. Für die Beantwortung von Fragen stehen wir gerne zur Ver-\nfügung. \n\nXhelajdin Etemi (SP) \n\nNach Art. 60 Abs.1 Gemeindegesetz sind die Parlamentsgemeinden zur Ge-\nschäftsprüfung verpflichtet. Die Grundsätze der Oberaufsicht als politische Kontrol-\nle über Stadtrat und Verwaltung sind in Art. 16 GeschO GGR festgeschrieben. In \nArt. 28quater GeschO GGR ist eine jährliche Berichterstattung gegenüber dem Ge-\nmeinderat festgelegt. Aus Sicht der SP-Fraktion ist es als positiv zu bewerten, \ndass mit der Aufteilung der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission in eine \nRechnungsprüfungskommission und eine Geschäftsprüfungskommission die \nOberaufsicht als ständige Aufgabe und nicht nur punktuell wahrgenommen werden \nkann. Der uns vorgelegte Bericht zeigt, dass die Geschäftsprüfungskommission \ndieser Aufgabe die erforderliche Aufmerksam schenkt und diese planmässig in \nAngriff genommen hat. Es wäre wünschenswert, wenn in Zukunft die abgeschlos-\nsenen Prüfberichte vom Büro jeweils zeitnah an die Gemeinderäte weitergeleitet \nwerden könnten, damit der Gemeinderat nicht nur einmal jährlich über die Er-\nkenntnisse aus der Oberaufsicht informiert wird. \n\nRatspräsident Davide Loss \n\nDas Büro hat an seiner Sitzung beschlossen, dass dieser Bericht immer in der Ap-\nril-Sitzung diskutiert wird. \n\nMit der Diskussion über den Bericht der Geschäftsprüfungskommission über ihre \nTätigkeit im Jahr 2018 wurde dieser zur Kenntnis genommen.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n\n \n\nDie Sitzung ist geschlossen.  \n\nSchluss der Sitzung: 21.40 Uhr \n\n \n\nVanessa Ziegler, Ratsschreiberin \n\n\n