Protokoll

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text: \nStadt Adliswil   \nGrosser Gemeinderat  \n\nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nProtokoll des Grossen Gemeinderats Adliswil, Amtsdauer 2018–2022 \n \n28. Sitzung vom 5. Mai 2021, 19.00 Uhr \n \nZurich International School, Eichenweg 2, 8134 Adliswil \n________________________________________________________________________ \n \n\nAnwesend Sebastian Huber \n\nSimon Schanz \n\nPräsident (bis Traktandum 3.1) \n\nPräsident (ab Traktandum 3.2) \n\n \n\n Sait Acar \n\nHarry Baldegger \n\nAnn-Kathrin Biagioli \n\nAngela Broggini  \n\nReto Buchmann \n\nVera Buchmann \n\nHanspeter Clesle \n\nBernie Corrodi \n\nPascal Engel \n\nXhelajdin Etemi \n\nDaniel Frei \n\nHedwig Habersaat \n\nSilvia Helbling  \n\nThomas Iseli \n\nRenato Jacomet \n\nFlorian Kälin \n\n \n\nUrs Künzler \n\nErwin Lauper \n\nWolfgang Liedtke  \n\nGabriel Mäder  \n\nHeinz Melliger \n\nDaniela Morf \n\nKannathasan Muthuthamby \n\nMarianne Oswald \n\nPatrick Sager \n\nDaniel Schneider \n\nMario Senn \n\nUrs Weyermann \n\nKatharina Willimann \n\nKeith Wyss \n\nWalter Uebersax \n\nEsen Yilmaz  \n\n \n\nAbwesend  Martin Rüttimann \n\n \n\nAngelika Sulser  \n\n \n\nRatsschreiberin \n\nRatsweibelin \n\nVanessa Ziegler \n\nIrina Künzle \n\n \n\n \n\nPräsenz Stadtrat Markus Bürgi \n\nKarin Fein \n\nRenato Günthardt \n\nBildung \n\nFinanzen \n\nSoziales \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Mai 2021, S. 922 \n\nFelix Keller \n\nSusy Senn \n\nCarmen Marty Fässler \n\n \n\nBau und Planung \n\nSicherheit, Gesundheit und Sport \n\nWerkbetriebe \n\n \n\nAbwesend Farid Zeroual Präsidiales und Einwohnerkontakte \n\n   \n\n \n\nStv. Stadtschreiber  \n\n \n\nGregor Matter \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Mai 2021, S. 923 \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Rückblick des Ratspräsidenten auf das Amtsjahr 2020/2021 \n\n3. Wahl des Büros für das Amtsjahr 2021/2022 \n\n3.1 Wahl der Präsidentin/des Präsidenten; anschliessend Präsidialansprache \n\n3.2 Wahl der 1. Vizepräsidentin/des 1. Vizepräsidenten \n\n3.3 Wahl der 2. Vizepräsidentin/des 2. Vizepräsidenten \n\n3.4 Wahl von sechs weiteren Mitgliedern des Büros \n\n4. Fragestunde \n\n5. Ersatzwahlen \n\n5.1 Ersatzwahl eines Mitglieds in die Sachkommission für den Rest der Amtsdauer \n2018-2022 \n\n5.2 Ersatzwahl Präsident/in der Sachkommission für den Rest der Amtsdauer  \n2018-2022 \n\n6. Bericht der Geschäftsprüfungskommission über ihre Tätigkeit im Jahr 2020 \n(GGR-Nr. 2021-251) \n\n7. Gesellschaft; Gemeinwesenarbeit Adliswil; Konzept und Antrag auf personelle \nRessourcen von 90% (GGR-Nr. 2020-231) \n\nAntrag des Stadtrats vom 16. Dezember 2020 und gleichlautender Antrag der Sach-\nkommission vom 6. April 2021 \n\n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Mai 2021, S. 924 \n\nEröffnung der Sitzung \n\nRatspräsident Sebastian Huber \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur 28. Sitzung des Gros-\nsen Gemeinderats Adliswil der Amtsdauer 2018–2022. \n\nDie Sitzung ist eröffnet. \n\nGibt es aus Ihren Reihen Änderungen zur Traktandenliste? Das ist nicht der Fall. \nSomit ist die Traktandenliste genehmigt. \n\n1. Mitteilungen \n\nEntschuldigungen \n\nFür die heutige Sitzung liegen seitens des Grossen Gemeinderats zwei Entschuldi-\ngungen vor. Es sind somit 34 Ratsmitglieder anwesend. Der Stadtrat verzeichnet \neine Absenz. Stadtschreiber Thomas Winkelmann wird heute von Gregor Matter \nvertreten. Herzlich Willkommen. \n\nBegrüssung  \n\nAn dieser Stelle möchte ich auch unsere zahlreichen Gäste auf der Tribüne herzlich \nbegrüssen. Im Speziellen vier ehemalige Gemeinderäte, welche wieder einmal den \nWeg zu uns gefunden haben. Es sind dies Frau Anke Würl, Frau Nicole Schmidli-\nKappeler, Herr Alphons Kappeler und Herr Thomas Fässler. Aus der Stadtverwal-\ntung sind Ressortleiterin Frau Doris Kölsch und Ihre Mitarbeiterinnen Frau Carolin \nGlosauer und Frau Sarah Staub anwesend. Wir freuen uns immer über Interesse an \nunserer Arbeit und wünschen Ihnen eine spannende Sitzung.  \n\nZuweisung von Vorlagen \n\nAn die Rechnungsprüfungskommission: \n\n- Vorlage GGR-Nr. 2021-261; Leistungsziele und Indikatoren 2022 \n\nMitteilungen aus dem Stadtrat \n\nStadtrat Renato Günthardt zum Thema "Sozialdetektive" \n\nVor knapp zwei Monaten, am 7. März, hat die Bevölkerung des Kantons Zürich einer \nÄnderung des kantonalen Sozialhilfegesetzes zugestimmt, das neu eine klare recht-\nliche Grundlage für den Einsatz von Sozialdetektiven vorsieht. Diese fehlte bis anhin \nauf kantonaler Ebene, weshalb einige Städte und Gemeinden, darunter auch Adlis-\nwil, eine eigene gesetzliche Grundlage mittels eines Observationserlasses geschaf-\nfen haben. Mit der Inkraftsetzung der neuen kantonalen Regelung per 1. Juli 2021 \nwird übergeordnetes Recht das kommunale Recht ersetzen, d.h. es gelten ab dann \ndie Bestimmungen des Sozialhilfegesetzes. \n\nDas bedeutet somit, dass der vom Grossen Gemeinderat auf Antrag des Stadtrats \nim Jahr 2018 verabschiedete kommunale Observationserlass und die dazugehöri-\ngen Ausführungsbestimmungen nicht mehr angewendet werden dürfen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Mai 2021, S. 925 \n\nErfreulich ist, dass die neuen Gesetzesbestimmungen des kantonalen Sozialhilfe-\ngesetzes in grossen Teilen inhaltlich identisch sind mit dem Adliswiler Observations-\nerlass – so, bezüglich der Voraussetzungen und Gründe für Ermittlungsverfahren, \ndes Einsatzes von Fachpersonen, der Observation im öffentlichen Raum bzw. von \nöffentlich einsehbaren Orten, der grundsätzlich zeitlichen Beschränkung der Obser-\nvation und in Bezug auf das Verfahren nach Beendigung der Ermittlungen. \n\nBei den Unterschieden gibt es jedoch zwei einschneidende Bestimmungen im an-\ngepassten Sozialhilfegesetz, die den Stadtrat damals bewogen haben, das Gemein-\ndereferendum zu unterstützen: \n\n Es dürfen keine GPS-Tracker verwendet werden, um Personen im Auto in Echt-\nzeit zu verfolgen und \n\n Eine Bewilligung zur Durchführung von Observationen wird neu nicht mehr von \nder Sozialkommission erteilt, sondern vom Bezirksrat. Das macht die Auf-\ntragserteilung schwerfälliger. \n\nWir hoffen, dass der Bezirksrat einen Weg findet, über derartige Anträge rasch zu \nentscheiden – sonst macht eine Observation unter Umständen, je nach Fall, keinen \nSinn mehr. Die Sozialvorständekonferenz des Bezirks Horgen wird sich in nächster \nZeit mit dem Bezirksrat austauschen, um eine rechtlich einwandfreie, aber wenn \nmöglich effiziente Art und Weise der Antragstellung und Bewilligung von Observati-\nonen auszuarbeiten.  \n\nIn diesem Sinne hoffen der Stadtrat und die Sozialkommission auf eine wirksame \nund griffige Umsetzung der kantonal einheitlichen Norm, mit dem Ziel, Sozialhilfe-\nmissbrauch möglichst zu verhindern und notfalls aufzudecken. Damit kann das Ver-\ntrauen der Bevölkerung in eine korrekte Auszahlung von staatlichen Unterstützungs-\ngeldern gestärkt werden. \n\nStadträtin Karin Fein zum Thema "Projekt-Entwicklung Zentrum Ost" \n\nWie Sie der Beschlussfassung des Stadtrats und der Medienberichterstattung ent-\nnehmen konnten, starten wir diesen Monat das neue Verfahren zur Entwicklung des \nAreals Zentrum Ost. Wir nehmen damit einen neuen Anlauf zur Entwicklung des \nrund 6'000m2 grossen Gebiets des ehemaligen Stadthausareals.  \n\nDas neu gewählte Vorgehen umfasst mehrere Phasen und erfolgt mit dem Einbezug \nder Adliswiler Vereine und Interessengruppen über eine sogenannte Echogruppe, \nwelche 19 Mitglieder umfasst. Sie wird instruiert, die Diskussion von der Echo-\ngruppe, vor und nach den Workshops, in ihre Interessengruppen zurückzutragen \nund Feedback sowie neue Inputs zurückzubringen.  \n\nAm 19. Mai und am 25. August kommt die Echogruppe jeweils abends zusammen \nund wird aufgrund der gespiegelten Bedürfnisse aus den Vereinen und Interessen-\ngruppen unter der Moderation der Firma Metron Raumentwicklung AG Entwick-\nlungsideen, Zielvorgaben und Konzeptvarianten sammeln.  \n\nAnlässlich der ersten Veranstaltung wird das Planungsteam der Firma Metron \nRaumentwicklung AG die von ihr vorgenommene Analyse des Areals und die Rah-\nmenbedingungen des weiteren Prozesses erläutern. Durch die Firma Metron wird \ndabei insbesondere auch aufgezeigt, welche Potenziale das Areal grundsätzlich hat. \nDiskussionspunkte im ersten Workshop bilden danach eine Sammlung von Erwar-\ntungen und Anliegen, wie auch Befürchtungen über die Entwicklungen des Areals. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Mai 2021, S. 926 \n\nNach der Diskussion von Leitideen zur Entwicklung von Nutzungen, Freiräumen, \nöffentlichen Interessen und Bedeutung des Areals für unser Stadtzentrum generell, \nerwarten wir als Resultat des zweiten Workshops der Echogruppe einerseits ein \nFeedback zum Ziel-Bild und andererseits einem ersten Entwurf über die Entwick-\nlungsstrategie.  \n\nAm 25. September startet mit einem öffentlichen Anlass der direkte Dialog mit all \njenen, die sich über die Arbeit der Echogruppe direkt informieren und sich persönlich \neinbringen möchten. Die digitale Partizipation ist danach während ca. vier Wochen \nüber eine Plattform auf der Website der Stadt Adliswil für jedermann möglich.  \n\nFragen zu ihrer Partizipation werde ich später heute Abend bei den schriftlichen \nFragen noch beantworten. Wir werden Sie an dieser Stelle immer wieder über die \nneuesten Schritte dieses Projektes informieren und freuen uns auf einen aktiven \nDialog mit der Adliswiler Bevölkerung und Ihnen hier im Rat.  \n\n2. Rückblick des Ratspräsidenten auf das Amtsjahr 2020/2021 \n\nRatspräsident Sebastian Huber \n\nWer hätte gedacht, dass  mein Amtsjahr als Präsident so enden wird, wie es begann. \nVermuten konnte man es, erhoffen wollte man es nicht.  \n\nAls ich vor einem Jahr als Präsident des Grossen Gemeinderats von Adliswil ge-\nwählt wurde, stand diese Wahl bereits ganz im Zeichen von Corona. Unter akribi-\nschen Schutzmassnahmen, mit Abstandhalten und (damals noch fakultativem) Mas-\nkentragen konnten wir nach der Wahl natürlich kein Fest feiern. Dies konnten wir, \ntrotz anfänglicher Hoffnung, auch während des Amtsjahres nicht nachholen und \nauch der gesellige Ratsausflug konnte nicht stattfinden. Ich muss Ihnen sagen, dass \nmich das bis heute wurmt und ich die Hoffnung nicht verloren habe, dass diese Er-\neignisse trotz der Pandemie irgendwann nachgeholt werden können. Wir wissen \nheute, dass auch meinem Nachfolger eine solche Feier zum Amtsantritt verwehrt \nbleibt. \n\nJa liebe Kolleginnen und Kollegen, so stand auch unser Amtsjahr 2020/2021 ganz \nim Zeichen der Pandemie. Schon die erste Sitzung mussten wir in einer neuen Lo-\nkalität abhalten. Vom gewohnten, alt bekannten und wie sich später zeigte, vor allem \nheizungstechnischen besser ausgestatteten Singsaal Hofern, wechselten wir in die \ngrosse Sporthalle Tüfi, wo wir die Sitzungen mit den entsprechenden Abständen \ntrotzdem durchführen konnten. Schon nach der ersten Sitzung wurde mir von Ihnen \nmitgeteilt, dass die Temperatur in der Tüfi doch eher im unteren Klimaniveau anzu-\nsiedeln ist und auch die Sitzgelegenheiten auf diesen harten Festbänken (obwohl \nes ja gerade in dieser Zeit nicht so viel zu festen gab) doch eher zu wünschen üb-\nriglassen. Da haben wir es doch hier in der ZIS um einiges gemütlicher. \n\nNichts desto trotz bin ich der Meinung, dass wir dieses spezielle Jahr gut gemeistert \nhaben. Was mich freut ist, dass wir trotz dieser Pandemie den Ratsbetrieb gut auf-\nrechterhalten  und unsere Sitzungen so auch regelmässig stattfinden konnten. Wir \nwissen ja aus anderen Gemeinden, dass das in dieser Zeit ja keine Selbstverständ-\nlichkeit ist. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Mai 2021, S. 927 \n\nDer Ratsbetrieb war ganz nach meinem Gusto hart in der Sache und in den aller-\nmeisten Fällen auch fair im Umgang. So waren für mich die Ratssitzungen gut zu \nleiten und wir konnten als Parlament viel für Adliswil bewegen.  \n\nSie haben mich natürlich auch gefordert. So bekamen Sie plötzlich immer mehr Lust, \nbei Abstimmungen nicht nur das übliche Wahlverfahren, wo ja die Stimmenzähler \nauch bis anhin schon gefordert waren, durchzuführen, sondern fanden es interes-\nsant, das Präsidium mit spontanen Anträgen auf geheime Abstimmung oder der Ab-\nstimmung mit Namensaufruf zu fordern. Für die Transparenz ist Letzteres sicher das \nBeste, für die Parlamentsdienste und das Präsidium aber das Aufwändigste. Ein \npositiver Aspekt davon ist, dass ich Ihre Namen nun auf ewig verinnerlicht habe, \nwas ja auch nicht zu unterschätzen ist.  \n\nAuch bezüglich der Einhaltung der Redezeiten haben Sie mich durchaus, vor allem \nauch von Seiten des Stadtrats, gefordert. Mir ist bewusst, dass ich hier sicher auch \nmal strenger war als meine Vorgänger. Sie glauben gar nicht, bei gewissen Votan-\ntinnen und Votanten in diesem Saal könnte ich durchaus auch länger zuhören, es \nwird Ihnen sicher nicht anders gehen. Dennoch ist man aber als Präsident verpflich-\ntet, bei den Redezeiten eine gewisse Gleichheit zwischen den Rednerinnen und \nRednern herzustellen. Grundsätzlich war ich in meinem Amtsjahr bemüht, allen in \ndiesem Saal eine Stimme zu geben, und mein Amt neutral und fair auszuüben. Ich \nhoffe, dass auch Sie diesbezüglich mit meiner Arbeit zufrieden sind. \n\nIch hatte in diesem Jahr die Aufgabe, einige wichtige Debatten zu leiten. Diese alle \naufzuzählen würde jedoch den Rahmen sprengen. \n\nDennoch war für mich einmal mehr das Highlight, dass wir es gerade in diesem Jahr \ngeschafft haben, für Adliswil ein solides und nachhaltiges Budget zu beschliessen. \nZusätzlich konnten wir als Parlament auch in diesem Jahr wieder einigen Damen \nund Herren das Adliswiler Bürgerrecht erteilen. Leider auch hier ohne grosse Feier-\nlichkeit, aber dennoch immer unter Anwesenheit der Einzubürgernden. \n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, es gab aber auch durchaus Momente, wo ich als \nPräsident die Rechte und demokratischen Möglichkeiten des Gemeinderats vertei-\ndigen musste. Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass es dem Gemeinderat \nmöglich sein muss, im Stadtrat umstrittene Geschäfte wie eine Motion an diesen zu \nüberweisen, ohne befürchten zu müssen, vor den Bezirksrat zitiert zu werden. Man \nmuss einen demokratischen Entscheid akzeptieren können, auch wenn einem die-\nser nicht passt. Das Parlament hat ja kürzlich eine Debatte über einen bereits vom \nVolk beschlossenen Entscheid geführt, und sich nach emotionaler Diskussion dazu \nentschieden, den Volksentscheid zu respektieren.  \n\nSelbstverständlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, gab es in unseren Debatten \nauch immer wieder lustige und amüsante Momente, die durch kreative Fragen, Vo-\nten oder Vorstösse zu Stande kamen. Was mir aufgefallen ist, es ging in diesem \nJahr überraschend oft um die Bepflanzungsthematik. Sei es das Biotop auf dem \nFriedhof oder die in den Augen der Postulanten doch eher zurückhaltende Bepflan-\nzung der Kreisel in Adliswil oder auch die Radikalität der Rückschnitte von Hecken \nauf Stadtgebiet. Dies zeigt ganz klar, dass unser Parlament nicht nur fähig ist, sich \nmit trockenen Paragraphen und Sachfragen auseinanderzusetzen, sondern, dass in \nden Fraktionen durchaus auch ein grosses kreatives Potenzial zur Verschönerung \nvon Adliswil als Stadt vorhanden ist. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Mai 2021, S. 928 \n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, wie sie sehen, darf ich auf ein interessantes Jahr \nals Präsident zurückblicken. Ein wichtiger Zweig der Präsidentschaft blieb mir leider \naufgrund von Corona verwehrt. Die zahlreichen Anlässe und Veranstaltungen, zu \ndiesen ein Gemeinderatspräsident in normalen Zeiten eingeladen wird und das Par-\nlament von Adliswil vertritt, blieben dieses Jahr gänzlich aus. Auch hier wieder et-\nwas, wo Corona einen Strich durch die Rechnung macht. Ich müsste lügen, wenn \nich Ihnen sagen würde, dass ich mir nicht überlegt habe, aufgrund der genannten \nUmstände für ein weiteres Jahr als Präsident des Gemeinderats zu kandidieren. \nAufgrund unserer Geschäftsordnung Artikel 21 Abs. 4 ist dies normalerweise nicht \nmöglich. Sollte diese Pandemie jedoch noch länger andauern, könnte man sich \ndurchaus überlegen, ob man nicht einen sogenannten Corona-Paragraphen für eine \nWiederwahl des Präsidenten einführen will. \n\nSpass bei Seite: Ich muss Ihnen sagen, ich war gern Ihr Präsident und ich habe die \nAufgaben des Präsidenten gerne wahrgenommen und ich glaube auch sagen zu \nkönnen, dass ich das nicht allzu schlechtgemacht habe. Nichts desto trotz, wie mein \nVorgänger auch schon sagte, freue ich mich nun natürlich auch, ab heute wieder an \nden lebendigen Debatten des Rates teilzunehmen und mich wieder als aktives Mit-\nglied des Rates einzubringen.  \n\nIch wünsche meinem Nachfolger, Dir lieber Simon, viel Geschick und Ausdauer bei \nder Ausübung dieses ehrenwerten Amtes.  \n\nBevor ich schliesse möchte ich es jedoch nicht auslassen, all jenen zu danken, wel-\nche mich in diesem Jahr unterstützt haben. Meinen Kollegen in der Fraktion, Kolle-\ngen im Büro des Grossen Gemeinderats und allen voran meiner Familie, meinem \nVater und meiner Mutter, welche sogar trotz eines schweren Skiunfalls und einer \nOperation auch heute an der Sitzung hier teilnimmt. Und natürlich meiner besseren \nHälfte Claudia, die mich das ganze Jahr über durch diese Amtszeit begleitet hat und \nauch nicht böse war, wenn abends um 21.00 Uhr noch das Telefon läutete und eine \nandere Frau am Hörer war. Es war nämlich nicht irgendeine Frau, sondern unsere \nLeiterin der Parlamentsdienste, Vanessa Ziegler. \n\nLiebe Vanessa, selbstverständlich möchte ich auch Dir ganz herzlich für Deine \nTreue und für Deinen unermüdlichen Einsatz während dieses speziellen Jahres dan-\nken. Ohne Dich würde einiges hier im Parlament nicht so gut laufen. Ich bin schon \nein bisschen wehmütig, dass unsere gute Zusammenarbeit jetzt endet.  \n\nIch danke Ihnen allen ganz herzlich, dass Sie mich als Präsident gefördert und ge-\nfordert haben und freue mich, wieder im Saal mit Ihnen zu debattieren. Herzlichen \nDank! (Beifall) \n\nSimon Schanz (CVP), 1. Vizepräsident \n\nLieber Sebastian, Du wurdest doch eben erst gewählt und doch ist Dein Jahr bereits \nwieder vorbei. Ich weiss noch, als wir beide zu unseren Ämtern gewählt wurden und \nich zu Dir auf den Bock kommen durfte, war ich nervöser als Du. Das ist es auch, \nwas Dich ausgezeichnet hat. Das ganze Jahr über hast Du stets die Ruhe bewahrt \nund in gewissen nicht vorhersehbaren Momenten mit Deiner Coolness reagiert. \n\nDein Vorgänger, Mario Senn, wünschte Dir damals ein tolles Präsidialjahr mit vielen \nAnlässen und wenig Viren. Genau das Gegenteil ist nun eingetroffen. Wie ich Dir \naber bereits mitteilte, habe ich mich bereit erklärt, meine Ratsfeier, sofern sie denn \nstattfinden kann, gemeinsam mit Dir zu feiern. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Mai 2021, S. 929 \n\nEs war eine tolle Zeit mit Dir hier oben auf dem Podest. Haben wir uns doch in jeder \nSitzung darüber aufregen können, dass die Redner sich nicht an die vorgegebene \nZeit gehalten haben. Keine Angst, ich werde es weiterversuchen, dass unsere Kol-\nleginnen und Kollegen sich an die Redezeit halten und hoffe, dass ich Dich natürlich \ndann nie ermahnen muss. Du warst Dir auch nie zu schade, auch mal ganz spontan \nDeine Meinung zu sagen, wie Du das in der letzten Sitzung gemacht hast. Es war \nwirklich kein einfaches Jahr für Dich. Du musstest bei all Deinen Planungen immer \ndie Covid-Massnahmen miteinbeziehen, was Dir die Aufgaben nicht einfacher \nmachte. Trotzdem hast Du für uns eine gute Lösung gefunden hier in der ZIS und \nauch die Büro-Sitzungen konnten wir ohne Probleme vor Ort durchführen.  \n\nAls kleine Geste möchte ich Dir neben der Urkunde eine von 55 Flaschen Weisswein \naus dem kleinen Weinberg meines Vaters an der Obertilistrasse in Adliswil schen-\nken. \n\nLieber Sebastian, ich bin mir sehr sicher, dass Du Dich freust, nun auch wieder sel-\nber ans Rednerpult gehen zu dürfen und mitzudiskutieren. Ich möchte mich bei Dir \nim Namen des gesamten Gemeinderats für Deine getane Arbeit bedanken und wün-\nsche Dir von Herzen alles Gute. (Beifall) \n\nRatspräsident Sebastian Huber \n\nVielen Dank Simon.  \n\nUrs Künzler (SVP) \n\nLieber Sebastian, im Namen der SVP-Fraktion danke ich Dir ganz herzlich für Deine \neffiziente Arbeit als Präsident des Grossen Gemeinderats. In Deinem Präsidialjahr \nkonntest Du uns zu neun Sitzungen einladen, wovon vier mit Einbürgerungen und \ndas in zwei verschiedenen Lokalitäten. \n\nGestartet hast Du mit Deiner ersten Sitzung als Präsident in der Tüfihalle und been-\nden wirst Du Dein Amtsjahr in der Zurich International School (ZIS), alles Corona \nbedingt, da uns diese Situation aus unseren angestammten Räumlichkeiten vertrie-\nben hat. \n\nDie Sitzungen hast Du immer souverän und speditiv geleitet und Du hast Dich auch \nnicht gescheut, ordnend einzugreifen, wenn das nötig war. Auf Experimente wie \nStadtrats-Umplatzierung oder elektronische Abstimmungen hast Du Dich nicht ein-\ngelassen, vielleicht wolltest Du nach zwei Umzügen des Rates etwas Ruhe und \nKontinuität in den Rats-Betrieb bringen. Leider war es Dir nicht vergönnt, irgendwel-\nche Feierlichkeiten und andere Veranstaltungen durchzuführen, auch Deine Reprä-\nsentationspflichten hielten sich in engen Grenzen. Weder eine Ratsfeier noch ein \nRatsausflug waren aus bekannten Gründen möglich. Sogar der traditionelle Um-\ntrunk und das gesellige Zusammensein nach den Ratssitzungen fiel Corona zum \nOpfer, was ich sehr bedaure, weil an diesen Anlässen immer sehr angeregt und \ninteressant diskutiert wurde und sich die Parlamentarier ausserhalb des Ratssaales \nauch privat näherkamen. Du bist meines Wissens der erste Ratspräsident, der sein \nAmtsjahr ohne festlichen Anlass beenden muss, und das finden wir ausserordentlich \nschade. Wir wissen auch, dass Du Dich auf dem Bock oftmals beherrschen muss-\ntest, weil Du nicht mitdebattieren konntest und es Dich unter den Nägeln juckte. Nun \nist es wieder soweit und Du darfst wieder mitdiskutieren und brauchst Dich nicht \nmehr zurückzuhalten. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Mai 2021, S. 930 \n\nWir freuen uns, dass Du nun Deinen Platz bei uns unten wieder einnimmst. Als Zei-\nchen des Dankes für Deinen Einsatz und Dein Engagement darf ich Dir im Namen \nder Fraktion ein kleines Geschenk überreichen, welches Du dann auch in Deinem \ngeliebten Arosa verwerten kannst. (Beifall) \n\nSusy Senn, 1. Vizepräsidentin des Stadtrats  \n\nLieber Sebastian, es freut mich ganz besonders, dass ich heute den Stadtpräsiden-\nten vertreten und die Abschiedsrede für Dein Amtsjahr halten darf. Deine Wahl zum \nRatspräsidenten am 6. Mai 2020 bleibt in guter Erinnerung und wird in die Ge-\nschichte eingehen. Vor allem auch darum, weil gesellschaftliche Anlässe weitestge-\nhend ausgeblieben sind. Dies nicht, weil Du gegen Geselligkeit bist – im Gegenteil, \nda kenne ich Dich anders – sondern wegen der speziellen Situation rund um \nCorona.  \n\nNachdem die Sitzung des Grossen Gemeinderats im April 2020 abgesagt werden \nmusste, hat Dein Amtsjahr unter ganz besonderen Bedingungen gestartet. Die \nganze Schweiz hat sich in der “ausserordentlichen Lage“ befunden und in Adliswil \nist das Parlament unter Einhaltung der Schutzbestimmungen in der Sporthalle Tüfi \nzusammengekommen. Deine Antrittsrede hast Du mit der Aussage “bleiben Sie alle \ngesund, munter, interessiert, engagiert und vor allem motiviert“, abgeschlossen. \nUnd an diesem Wunsch hast Du Dich in Deinem Amtsjahr orientiert.  \n\nWährend der Zeit Deines Ratsvorsitzes hast Du zusammen mit dem Büro immer \ndarauf geachtet, dass die Sicherheit und die Gesundheit der Ratsmitglieder, der Be-\nsucher und der Kandidaten zur Einbürgerung gewährleistet waren. Viele Vorschrif-\nten zu Hygiene, Abstand und Masken, waren bei der Vorbereitung der Sitzungen zu \nbeachten. Da Du das alles zusammen mit dem Rats-Büro und der Weibelin sorgfäl-\ntig und gewissenhaft erledigt hast, hat es für Euch sicher zu zusätzlicher Arbeit ge-\nführt. Doch dadurch haben die demokratische Kontrolle und der Parlamentsbetrieb \nin Adliswil auch während Corona-Zeit sichergestellt werden können. Dafür möchten \nauch wir vom Stadtrat uns bei Dir, dem Rats-Büro, der Ratssekretärin und der Wei-\nbelin ganz, ganz herzlich bedanken!  \n\nIn Deinem Amtsjahr hast Du eine altbekannte Tradition wiedereingeführt. Im Jahr \nvorher ist nämlich in einem Pilotversuch das Verfahren der elektronischen Online-\nAbstimmung, ganz im Sinne der Digitalisierung, mit Grossbildschirm und allem was \ndazu gehört, getestet worden. In den Sitzungen in der Tüfi sind die Abstimmungser-\ngebnisse dann wieder mit mehr oder weniger Erfolg, mit altbewährten Stimmenzäh-\nlern ermittelt worden. Auch, wenn manchmal zwei- oder dreimal gezählt werden \nmusste. Dieses Verfahren hat sich gut eingespielt und in Zeiten von Online-Meetings \nund elektronischer Aktenauflage ist es schön zu sehen, dass altbewährte, analoge \nMethoden auch noch gut funktionieren können.  \n\nDu hast in Deinem Amtsjahr mit dem Adliswiler Parlament die Beratung der Totalre-\nvision der Gemeindeordnung (GO) auf der Geschäftsliste gehabt. Mit dieser Bera-\ntung hat der Grosse Gemeinderat einen wichtigen Meilenstein zur Umsetzung des \nneuen Gemeindegesetztes erreicht. Diese Beratung bleibt mir als lebhafte und en-\ngagierte Debatte in Erinnerung, auch wenn sie manchmal die Grenzen des An-\nstands geritzt hat.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Mai 2021, S. 931 \n\nAls Ratspräsident hast Du die Mitglieder in die Pflicht genommen und alle Anträge \nin einer geordneten Art und Weise beraten lassen. Ganz im Sinne Deines Anspru-\nches, und da zitiere ich nochmals aus Deiner Antrittsrede: “Der Respekt dem Andern \ngegenüber, sich gegenseitig zuzuhören, andere Meinungen zu tolerieren und an-\ndere Lebensformen zu akzeptieren, sind Werte, die unser Zusammenleben stark \ngemacht haben. Respekt und Toleranz sind keine Fragen der Einstellung, sondern \nmüssen eine Grundvoraussetzung für ein gutes Zusammenleben sein.“  \n\nLieber Sebastian, ganz herzlich gratulieren wir Dir zum Abschluss Deines Amtsjah-\nres. Mit dem Umzug in die Zurich International School (ZIS) hast Du uns eine weitere \nGelegenheit gegeben, neue Einsichten zu gewinnen und veränderte räumliche Ge-\ngebenheiten auszuprobieren. Mit den Abständen zu meinen Sitznachbarn kann ich \nleben, damit, dass die geselligen Stunden und Anlässe wegfallen, nicht. Und ich \nhoffe, dass solche gemeinsamen Erlebnisse bald wieder möglich sein werden. Ich \ndanke Dir im Namen des Gesamtstadtrats ganz herzlich für Dein Engagement und \nfreue mich, Dir zum Abschied ein Geschenk überreichen zu dürfen. Dazu wünschen \nwir Dir und Deiner Partnerin tolle Höhenflüge – wenn man dann wieder kann -, gute \nErholung und viel Vergnügen. (Beifall) \n\nRatspräsident Sebastian Huber \n\nIch stelle fest, dass ich das, was ich an den fehlenden, geselligen Anlässen nicht \ntrinken konnte, jetzt zu Hause nachholen kann. Besten Dank für alle Geschenke. \n\n3. Wahl des Büros für das Amtsjahr 2021/2022 \n\n3.1 Wahl der Ratspräsidentin/des Ratspräsidenten; anschliessend Präsidialan-\nsprache \n\nIch weise Sie darauf hin, dass sowohl bei den geheimen als auch bei den offenen \nWahlen kein Ratsmitglied den Saal betreten oder verlassen darf. Die Wahl des Rats-\npräsidenten und des 1. und 2. Vizepräsidenten erfolgt geheim. Ich weise nochmals \ndarauf hin, dass während dem Wahlakt, d.h. vom Austeilen bis zum Einsammeln \nder Wahlzettel, im Ratssaal und auf der Tribüne ein Foto- und Filmverbot herrscht. \n\nWalter Uebersax, Präsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK) \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt einstimmig den bisherigen 1. Vizepräsiden-\nten, Simon Schanz (CVP), zur Wahl des Gemeinderatspräsidenten vor. \n\nRatspräsident Sebastian Huber \n\nVorgeschlagen als Ratspräsident ist Simon Schanz. Wird der Vorschlag vermehrt \noder wird das Wort verlangt? \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. Wir schreiten zur geheimen Wahl. \n\nZuerst sind die Anwesenden zu zählen. Ich bitte die Stimmenzählenden (Gabriel \nMäder, Urs Weyermann und Sait Acar) die Anzahl der Anwesenden zu ermitteln.  \n\nEs sind 34 Ratsmitglieder anwesend. \n\n(Austeilung, Einsammlung und Auszählung der Wahlzettel) \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Mai 2021, S. 932 \n\nIch gebe Ihnen das Resultat der Wahl bekannt:  \n\nAusgeteilte Wahlzettel 34 \n\nEingegangene Wahlzettel 34 \n\ndavon leer 0 \n\ndavon ungültig 0 \n\nmassgebende Stimmenzahl 34 \n\nabsolutes Mehr 18 \n\nRatspräsident Sebastian Huber \n\nDas absolute Mehr ist nicht erreicht worden, es gibt einen 2. Wahlgang. \n\nStimmen haben erhalten: \n\nSimon Schanz  17 \n\nSebastian Huber  11 \n\nWalter Uebersax  3 \n\nWolfgang Liedtke  2 \n\nSait Acar  1 \n\n2. Wahlgang \n\nZuerst sind die Anwesenden zu zählen. Ich bitte die Stimmenzählenden, die Anzahl \nder Anwesenden zu ermitteln. \n\nEs sind 34 Ratsmitglieder anwesend.  \n\n(Urnengang und Auszählung der Wahlzettel) \n\nIch gebe Ihnen das Resultat des 2. Wahlgangs bekannt:  \n\nAusgeteilte Wahlzettel 34 \n\nEingegangene Wahlzettel 34 \n\ndavon leer 0 \n\ndavon ungültig 0 \n\nmassgebende Stimmenzahl 34 \n\nabsolutes Mehr 18 \n\ngewählt ist mit 25 Stimmen: Simon Schanz (CVP) \n\nweiter haben Stimmen erhalten: \n\nSebastian Huber 5 \n\nWalter Uebersax 2 \n\nDaniel Frei 1 \n\nWolfgang Liedtke 1 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Mai 2021, S. 933 \n\nSebastian Huber gratuliert Simon Schanz herzlich zur hervorragenden Wahl zum \nRatspräsidenten für das Amtsjahr 2021/2022, wünscht ihm alles Gute und überreicht \nihm einen Blumenstrauss und den "Präsi-Bär".  \n\nSebastian Huber verabschiedet sich vom "Bock". \n\nAnsprache des neuen Präsidenten Simon Schanz \n\nIch möchte mich ganz herzlich für Euer Vertrauen bedanken. Es ist nicht selbstver-\nständlich, dass Ihr mir dieses Vertrauen schenkt. Die Stadt zeigt damit eine offene \nHaltung gegenüber neuen, jungen Politikern. Das macht die Stadt sympathisch und \nich bin überzeugt, so bleibt sie auch dynamisch. Ich mag mich noch gut erinnern als \nich das erste Mal mit Nicole Kappeler-Schmidlin in einem Jungwacht Blauring-Lager \nüber das Politikwesen diskutierte. Und jeder der Nicole kennt, weiss, Nicole kann \nüberzeugend sein und so sass ich keinen Monat später in der Fraktionssitzung der \nCVP. Jungwacht und der Unihockey-Verein Hardsticks sind meine Freizeitbegleiter \nseit früher Kindheit. Beide sind ein Teil des grossen Vereins-Angebot von Adliswil, \nauf das wir stolz sein können. Den Vereinen müssen wir Sorge tragen, auch sie \nhaben es momentan nicht einfach. Viele Vereinstreffen und Trainings konnten seit \nMonaten nicht mehr stattfinden. Adliswil ist mit dem kostenlosen Raum- und Hallen-\nangebot oder dem Vereinsbus grosszügig. Ich bin der Meinung, das soll auch so \nbleiben. So können sich die Vereine auf ihre Aktivitäten konzentrieren. Die Vereine \ntragen zum guten Zusammenleben, zur Integration und zur Jugendförderung bei. \nGanz einfach es läuft etwas. Das sieht man jeweils auch am Albisstrassen-Fest, wo \nviele von ihnen präsent sind. \n\nZurück zu meinem Weg in die Politik. Bald ging es in der Partei mit dem Wahlkampf \ngleich zur Sache. Das Wahlergebnis mit einem Sitzverlust war hart, umso erstaun-\nlicher für mich, dass ich trotzdem gewählt wurde. Als wäre dies nicht genug, wurde \nich nach einem Amtsjahr von meiner Fraktion zum 2. Vizepräsident nominiert. Die \ngrosse Hürde war es jedoch vom Grossen Rat angenommen zu werden. Ich war \nüberrascht, dass 24 von 34 Stimmen mich gewählt haben, trotz meines jungen Al-\nters und obwohl Ihr meine Stimme noch nicht sehr oft gehört habt. Auch hier besten \nDank dafür.  \n\nIch lebe seit meiner Geburt in Adliswil und bin da engagiert und interessiert an den \nEntwicklungen der Stadt und an den Menschen, die hier leben.  \n\nJetzt steht für mich das höchste Adliswiler Amt bevor. Ich wünsche mir einen enga-\ngierten, fairen Austausch im direkten Gespräch, wo respektvoll miteinander umge-\ngangen wird. Das direkte Gespräch ist auch bei schwierigen Themen immer der \nbeste Weg. Corona zeigt uns jetzt so deutlich auf, wieviel uns persönliche Kontakte \ngeben und wie diese auf den verschiedensten Ebenen jetzt fehlen. Wir müssen wohl \noder übel noch etwas durchhalten. Ich lade Euch trotzdem ein, wo immer möglich, \nGelegenheiten für das persönliche Gespräch in unserer schönen Stadt zu nutzen. \nIch freue mich auf eine gute Zusammenarbeit im Büro und mein Dank geht jetzt \nschon an Vanessa, die mich tatkräftig unterstützen wird. \n\nMir ist bewusst, dass die Kommunalwahlen bald anstehen und wir uns gegenseitig \nherausfordern werden. Ich wünsche mir für diese Zeit trotzdem ein gemeinsames \nEngagement für die besten Lösungen für die Herausforderungen dieser Stadt. Ich \nmeine damit mehr Sachpolitik. Manchmal ist die gemeinsame Lösung auch eine Lö-\nsung aus der Mitte heraus. Ich freue mich darauf.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Mai 2021, S. 934 \n\nWalter Uebersax (CVP) \n\nLieber Simon, bis im April 2018 drehte sich bei Dir alles um Unihockey, Jungwacht \n& Blauring. Als Leiter hast Du dabei wertvolle Erfahrungen mit Gruppen und deren \nDynamik gesammelt. Ich kann jetzt nicht behaupten, dass es ab heute anders wird. \nAuch hier im Grossen Gemeinderat gibt es Gruppen und die Dynamik kann einen \nmanchmal sehr überraschen. Das wirst Du mit Sicherheit noch feststellen, im letzten \nJahr vor den Gesamterneuerungswahlen. \n\nWir sind alle sehr gespannt, wie Du die “Grustu“ des Grossen Gemeinderats meis-\ntern wirst. Für alle, die nicht wissen, was “Grustu“ sind, kann Simon (oder die vielen \nKolleginnen und Kollegen im Publikum) sicher weiterhelfen.  \n\nRatspräsident Simon Schanz \n\nGrustu sind Gruppenstunden. \n\nWalter Uebersax (CVP) \n\nFür Dich war der Gang bis zum höchsten Adliswiler auch ein Lehrgang. Mit grosser \nBefriedigung stellen wir fest, dass Du Deine Werte behalten hast. Du strahlst Ruhe \naus und hast Deine Emotionen im Griff. Auch wenn Dir mal was gegen den Strich \ngeht. Dann lehnst Du Dich zurück und reflektierst erst mal. Deine Versprechen \nkannst Du in den allermeisten Fällen halten. Merke Dir aber, jeder Politiker darf sich \nmal versprechen. \n\nAn dieser Stelle möchte ich eine Klammer auftun und Dir noch eine spezielle Gruss-\nbotschaft übermitteln. \n\nLieber Simon, Deine Mitleiter und Mitleiterinnen möchten Dir herzlich zu Deinem \nAmt als Gemeinderatspräsident gratulieren. Dein Elan, Deine Motivation und Deine \nDenkweise sind in unserer Schar unverzichtbar – so werden Dich diese Stärken \nbestimmt auch in Deinem neuen Amt weiterbringen. Verlier Deine bodenständige \nArt nicht und bleib weiterhin “de Schanz“.  \n\nMit ganz lieben Grüssen stellvertretend und im Namen der Jungwacht & Blauring \nAdliswil, Enez Erdem. \n\nDu trittst nun, eigentlich bildlich gesprochen, ein Jahresreislein an, welches Du zwar \nschon ab und zu gesehen hast, aber noch nie selbst bewandert hast. Wir hoffen, \ndass es trotz der momentanen Lage ein besseres Reislein wird und dann im Som-\nmer so richtig zur Sache gehen kann, so wie Du Dir das hoffentlich auch wünschst. \nWenn Du beim einen oder anderen Verein hineinschauen kannst, ich hoffe sehr, \nDich auch bei meinem Verein dann wieder zu sehen. \n\nUm Dir den Start zu erleichtern und die Reise zu verschönern, haben wir uns ge-\ndacht, wir schnüren Dir ein Päckli mit Powerrigel, Landjäger, Dextrodrink und Früch-\ntepower, welcher nie schaden kann. Da ich persönlich kein Gemüsefan bin, habe \nich Dir ein paar Landjäger mehr beigelegt. Wir wünschen Dir auf Deiner Jahresreise \ndurch die politischen Gebirge und Täler von Herzen alles Gute, Durchhaltewillen \nund immer genügend Humor, im Namen aller Partei- und Fraktionskollegen. \n\nSimon Schanz \n\nVielen Dank Walti und natürlich auch an Jungwacht/Blauring Adliswil, vielen Dank \nfür die schönen Worte, Enez. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Mai 2021, S. 935 \n\nGerne führe ich Sie nun weiter durch diese Sitzung. \n\n3.2 Wahl des 1. Vizepräsidenten/der 1. Vizepräsidentin des Rats \n\nRatspräsident Simon Schanz \n\nWie eingangs erwähnt, erfolgt auch diese Wahl geheim und während des Wahlver-\nfahrens darf kein Ratsmitglied den Saal betreten oder verlassen. Ich halte das Fo-\ntografie- und Filmverbot meines Vorgängers während dem Wahlakt aufrecht. \n\nWalter Uebersax, Referent der IFK \n\nIm Namen der Interfraktionellen Konferenz schlage ich den bisherigen 1. Vizepräsi-\ndenten, Wolfgang Liedtke (SP), zur Wahl vor. \n\nRatspräsident Simon Schanz \n\nVorgeschlagen als 1. Vizepräsident ist Wolfgang Liedtke (SP). Wird dieser Vor-\nschlag vermehrt oder wird das Wort verlangt? \n\nDas ist nicht der Fall. Wir schreiten zur geheimen Wahl. \n\nZuerst sind die Anwesenden zu zählen. Ich bitte die Stimmenzählenden, die An-\nzahl der Anwesenden zu ermitteln.  \n\nGabriel Mäder zählt nun die FW und die SVP. Sait Acar zählt die FDP/EVP, \nCVP/GLP und mich und Urs Weyermann zählt die SP und die GP: \n\nEs sind 34 Ratsmitglieder anwesend.  \n\n(Austeilung, Einsammlung und Auszählung der Wahlzettel) \n\nIch gebe Ihnen das Resultat der Wahl bekannt:  \n\nAusgeteilte Wahlzettel 34 \n\nEingegangene Wahlzettel 34 \n\ndavon leer 1 \n\ndavon ungültig 0 \n\nmassgebende Stimmenzahl 33 \n\nabsolutes Mehr 17 \n\ngewählt ist mit 21 Stimmen: Wolfgang Liedtke (SP) \n\nweiter haben Stimmen erhalten:  \n\nDaniel Frei 4 \n\nSait Acar 3 \n\nEsen Yilmaz 3 \n\nXhelajdin Etemi 1 \n\nIch gratuliere Dir, Wolfgang Liedtke, ganz herzlich zur Wahl und wünsche Dir viel \nFreude und Erfolg in Deinem Amt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Mai 2021, S. 936 \n\n3.3 Wahl des 2. Vizepräsidenten/der 2. Vizepräsidentin des Rats \n\nWie eingangs erwähnt, erfolgt auch diese Wahl geheim und während des Wahlver-\nfahrens darf kein Ratsmitglied den Saal betreten oder verlassen. \n\nWalter Uebersax, Referent der IFK \n\nIm Namen der Interfraktionellen Konferenz schlage ich Reto Buchmann (FDP), zur \nWahl vor. \n\nRatspräsident Simon Schanz \n\nVorgeschlagen als 2. Vizepräsident ist Reto Buchmann (FDP). Wird dieser Vor-\nschlag vermehrt oder wird das Wort verlangt? \n\nDas ist nicht der Fall. Wir schreiten zur geheimen Wahl. \n\nZuerst sind die Anwesenden zu zählen. Ich bitte die Stimmenzählenden,  \ndie Anzahl der Anwesenden zu ermitteln.  \n\nEs sind 34 Ratsmitglieder anwesend.  \n\n(Austeilung, Einsammlung und Auszählung der Wahlzettel) \n\nIch gebe Ihnen das Resultat der Wahl bekannt:  \n\nAusgeteilte Wahlzettel 34 \n\nEingegangene Wahlzettel 34 \n\ndavon leer 1 \n\ndavon ungültig 0 \n\nmassgebende Stimmenzahl 33 \n\nabsolutes Mehr 17 \n\ngewählt ist mit 19 Stimmen: Reto Buchmann (FDP) \n\nweiter haben Stimmen erhalten:  \n\nDaniel Frei 4 \n\nSilvia Helbling 4 \n\nMario Senn 2 \n\nErwin Lauper 1 \n\nKannathasan Muthuthamby 1 \n\nMarianne Oswald 1 \n\nEsen Yilmaz 1 \n\nIch gratuliere Dir, Reto Buchmann, ganz herzlich zur Wahl und wünsche Dir viel \nFreude und Erfolg in Deinem Amt. \n\nReto Buchmann (FDP)  \n\nZuerst einmal vielen Dank für meine Wahl zum 2. Vizepräsident von unserem Ge-\nmeinderat. Ich möchte im Zuge dieser Wahl bekannt geben, dass ich beschlossen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Mai 2021, S. 937 \n\nhabe, als Fraktionspräsident zurückzutreten. Unsere Fraktion hat meinen Vorgänger \nzu meinem Nachfolger bestimmt. Mario Senn wird ab Ende Monat das Fraktions-\npräsidium wieder übernehmen, er hat das von 2010 bis 2018 schon gemacht und \nwird wahrscheinlich sein Jahrzehnt somit füllen. \n\nRatspräsident Simon Schanz \n\nWir kommen zur Wahl von sechs Mitgliedern des Büros. \n\n3.4 Wahl von sechs Mitgliedern des Büros \n\nDiese Wahl kann offen durchgeführt werden. Wenn jemand eine geheime Wahl \nwünscht, muss dies beantragt werden. Auch bei den offenen Wahlen darf während \ndes Wahlverfahrens kein Ratsmitglied den Saal betreten oder verlassen.  \n\nEs wird keine geheime Wahl beantragt.  \n\nGemäss unserer Geschäftsordnung werden die vorgeschlagenen Personen als ge-\nwählt erklärt, wenn nur so viele Personen vorgeschlagen werden, wie Mandate zu \nvergeben sind. \n\nWalter Uebersax, Referent der IFK \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt sechs Mitglieder für das Büro vor, für die \nAmtsdauer von 2021 bis 2022: \n\nMario Senn (FDP/EVP), Xhelajdin Etemi (SP), Hedwig Habersaat (SVP), Sebastian \nHuber (SVP), Daniel Schneider (GP) und Daniel Frei (FW) \n\nRatspräsident Sebastian Huber \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\nDamit erkläre ich Mario Senn (FDP), Xhelajdin Etemi (SP), Hedwig Habersaat \n(SVP), Sebastian Huber (SVP), Daniel Schneider (GP) und Daniel Frei (FW) als \nMitglieder des Büros als gewählt.  \n\nIch gratuliere den Gewählten herzlich und wünsche Ihnen viel Erfolg. Ich freue \nmich auf die Zusammenarbeit im Büro. Damit ist das Büro für die Amtsdauer \n2021/2022 gewählt. \n\nEs gibt einen fünfzehnminütigen Sitzungsunterbruch. Die Sitzung geht um 20:50 Uhr \nweiter. \n\n4. Fragestunde \n\nZuerst behandeln wir eine Frage aus der letzten Ratssitzung vom 7. April 2021, wel-\nche von Keith Wyss (SVP) mündlich gestellt wurde. \n\nStadträtin Karin Fein zur Beantwortung \n\n- Wie genau verlief die Submissionsvergabe? Gibt es einen Generalunternehmer? \n\nNein, es gibt keinen Generalunternehmer beim Projekt Stadthauserweiterung. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Mai 2021, S. 938 \n\nDie Submission erfolgte so, wie sämtliche Submissionen der Stadt Adliswil, unter \nBeachtung des für die öffentliche Hand verbindlichen Beschaffungsrechts. \n\nFür das Projekt Stadthauserweiterung bedeutete das konkret: \n\n Das Projekt unterliegt dem Staatsvertragsbereich (Summe aller Bauaufträge \nüber 8,7 Millionen Franken) und damit ist nur das offene oder selektive Verfah-\nren zulässig, auch wenn einzelne Beschaffungen unter 250'000 bzw. 500'000 \nFranken liegen. \n\n Eine Ausnahme gibt es auch in diesem Bereich, nämlich dann, wenn dank der \nBagatellklausel sogenannte “Kleinaufträge“, im Einzelfall nicht höher als zwei \nMillionen Franken bis zu einem Wert von zusammen maximal 20% der Summe \naller Hoch- und Tiefbauarbeiten, ausmachen. Diese dürfen nach den Regeln \ndes Nicht-Staatsvertragsbereichs vergeben werden. \n\n Dies bedeutet freihändig bis 150'000 Baunebengewerbe bzw. 300'000 Bauhaupt-\ngewerbe. \n\n Das Einladungsverfahren wird angewendet bis 250’000 Baunebengewerbe bzw. \n500'000 Bauhauptgewerbe. \n\n Darüber ist das selektive oder offene Verfahren. \n\nIm offenen und selektiven Verfahren wird immer auf der Plattform SIMAP ausge-\nschrieben und es kann kein Einfluss darauf genommen werden, wer ein Angebot \neinreicht oder nicht. Mit klaren Eignungs- und Zuschlagskriterien werden die Ange-\nbote bewertet und der Zuschlag wird anhand dieser Kriterien verfügt. Verfügt heisst \nin diesem Sinn auch, es kann angegriffen werden. \n\n- Wie kann in Zukunft verhindert werden, dass Steuergelder aus Adliswil nach Da-\nvos fliessen? (Weil irgendwie festgestellt wurde, dass unter anderem irgendwie \nauch ein Davoser Unternehmer tätig war auf dem Areal) \n\nEs kann auch in Zukunft nicht verhindert werden, dass auswärtige Unternehmer \nAufträge in den genannten Submissionsverfahren von der Stadt Adliswil erhalten. \n\nDas publizierte Branchenverzeichnis der HGV Adliswil weist rund 40 Unternehmen \nim handwerklichen Sektor aus 17 Arbeitsgattungen in Adliswil und Umgebung aus. \nBeim Schulhausneubau Dietlimoos und auch bei der Stadthauserweiterung wurden \nje rund 45 Unternehmen unterschiedlicher Arbeitsgattungen beauftragt. Dies veran-\nschaulicht, dass, obwohl wir in Adliswil in einzelnen Arbeitsgattungen zwar ein brei-\ntes Netz von KMU haben, leider die Bandbreite, die für einen Neubau benötigten \nArbeitsgattungen, verhältnismässig klein ist. \n\nIch mache aber doch schnell einen Exkurs, damit Ihr Euch ein Bild darüber machen \nkönnt, wie gross die Auftragsvergaben sind, welche wir in der Region machen. \n\nWir haben aktuell ein Auftragsvolumen von rund 80 Mio. Franken in den grossen \nBauvorhaben, davon sind \n\n 3,5 Millionen Franken in der Stadt Adliswil \n\n 19 Millionen Franken in der Stadt Zürich \n\n 12,5 Millionen Franken Regional \n\n 45 Millionen Franken in einem weiteren Radius vergeben worden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Mai 2021, S. 939 \n\nEs hat sich etabliert, dass die Abteilung Liegenschaften proaktiv den HGVA über die \nanstehenden Ausschreibungsverfahren informiert. Den Unternehmen steht es dann \noffen, ein Angebot einzureichen. Häufig machen wir aber die Erfahrung, dass trotz \ndieser Information oder auch auf Einladung, keine Angebote eingereicht werden. \n\n- Wie wird die Qualität des Baus sichergestellt? \n\nDie Qualitätssicherung findet auf unterschiedlichen Ebenen und über den ganzen \nPlanungs- und Bauprozess statt. In der Planungsphase werden die massgebenden \nGrundlagen für die Bauaufträge erstellt, in dieser Phase werden beispielsweise Pro-\njektqualitätsmanagement-Audits beim Planer durchgeführt oder die Phasenab-\nschlüsse gesamthaft geprüft und beurteilt, bevor man in die Folgephase geht. Die \nVerantwortung für die Ausschreibung als Basis der Bauaufträge liegt beim beauf-\ntragten Generalplaner, der auch für die Bauqualität vor Ort verantwortlich zeichnet. \nMit den Vor- und Abnahmen der Bauarbeiten erfolgt die letzte Qualitätsprüfung und \nsollte dort die geforderte Qualität nicht erreicht werden, greifen die Werkvertragsre-\ngelungen, die auch die Garantie- und Gewährleistungspflichten beinhaltet. \n\nAnn-Kathrin Biagioli (GP) zum Thema "Entwicklung Zentrum Ost - Echo-\ngruppe" \n\nZur Unterstützung der Entwicklung des neuen Zentrums Ost wurde eine Echo-\ngruppe gegründet, welche dazu beitragen soll, dass die Bevölkerung in die Gebiets-\nentwicklung aktiv mit einbezogen wird. Gemäss Medienmitteilung vom 24. März \n2021 soll die Echogruppe dabei "möglichst breit zusammengesetzt" sein und Ver-\ntreterinnen und Vertreter von Interessengruppen, Vereinen und Parteien vereinen.  \n\nDie GLP wurde mit dem Schreiben vom 24. März 2021 zur Stellung eines Mitglieds \nin der Echogruppe eingeladen. In der Folge wurde der zuständigen Stelle gemeldet, \ndass ich als Delegierte der GLP zur Verfügung stehen würde, woraufhin der GLP \nmitgeteilt wurde, dass Gemeinderätinnen und Gemeinderäte als Behördenmitglie-\nder in der Echogruppe nicht zugelassen seien. Dies überrascht sehr, umso mehr, \nda dies im Vorfeld so nicht kommuniziert wurde, und wirft zudem Fragen hinsichtlich \ndes in Adliswil gelebten Demokratieverständnisses auf. \n\nMir persönlich liegt das Projekt Stadthausareal bzw. Zentrum Ost sehr am Herzen, \nund ich fühle mich als Bürgerin von Adliswil und aktives Mitglied der GLP von dem \nEntscheid, in der Echogruppe nicht erwünscht zu sein, auch persönlich betroffen. \nKann der Umstand, dass ich mich auch im Gemeinderat engagiere, wirklich dazu \nführen, dass ich aus der notabene beschreibungsgemäss "möglichst breit zusam-\nmengesetzte" Echogruppe ausgeschlossen bin bzw. mich nicht für eine Mitwirkung \nin dieser Gruppe qualifiziere? \n\n- Weshalb wurde es als notwendig betrachtet, einen spezifischen Personenkreis, \nin diesem Falle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, von der Teilnahme an der \nEchogruppe auszuschliessen, anstatt darauf zu vertrauen, dass die Vereine und \nParteien ihre besten Vertreter nominieren werden? \n\n- Wann und durch wen wurde dieser Entscheid gefällt und sind weitere Personen-\ngruppen von der Mitwirkung in der Echogruppe ausgeschlossen? \n\n- Bitte verdeutlichen Sie, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form die ausge-\nschlossenen Personen mitwirken können? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Mai 2021, S. 940 \n\nStadträtin Karin Fein zur Beantwortung \n\n- Weshalb wurde es als notwendig betrachtet, einen spezifischen Personenkreis, \nin diesem Falle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, von der Teilnahme an der \nEchogruppe auszuschliessen, anstatt darauf zu vertrauen, dass die Vereine und \nParteien ihre besten Vertreter nominieren werden? \n\nDie Echogruppe umfasst maximal 20 Teilnehmende. Ziel ist es, mit der Echogruppe \ndie Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger über die Vereine und Parteien an der \nBasis anzusprechen. Aufgrund ihrer Rolle als Mitglied von späteren Entscheidungs-\ngremien hat der Projektausschuss insbesondere Gemeinderatsmitglieder und Bau-\nkommissionsmitglieder als Teilnehmer der Echogruppe für nicht zielführend gehal-\nten und darum abgelehnt. Es geht beim Prozess der Echogruppe darum, die von \nder Bevölkerung gewünschte Nutzung zu definieren. Der Stadtrat wird unter ande-\nrem mit dem Ergebnis aus diesem Prozess einen Projektvorschlag ausarbeiten und \nauf den politischen Weg schicken. \n\n- Wann und durch wen wurde dieser Entscheid gefällt und sind weitere Personen-\ngruppen von der Mitwirkung in der Echogruppe ausgeschlossen? \n\nDer Projektausschuss Zentrum Ost hat dies im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten \nentschieden.  \n\nEs sind also durch den Entscheid des Projektausschusses alle aktiven Behörden-\nmitglieder der Stadt Adliswil ausgeschlossen. Insbesondere sind dies Gemeinde-\nratsmitglieder, Baukommissionsmitglieder und Schulpflegemitglieder. \n\n- Bitte verdeutlichen Sie, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form die ausge-\nschlossenen Personen mitwirken können? \n\nAls Parteimitglied oder Mitglied von Vereinen können Sie sich wie alle anderen Bür-\nger aktiv über den oder die VertreterIn ihrer Partei oder ihres Vereins einbringen. \nEin wichtiges Gefäss der Mitwirkung wird nach Abschluss der Arbeit der Echogruppe \nauch der öffentliche Anlass am 25. September 2021 vor Ort auf dem Areal sein. \n\nAls Möglichkeit zur Information und Mitwirkung ist zudem eine digitale Partizipation \nvorgesehen, welche mit dem öffentlichen Anlass starten wird und auf der Webseite \nder Stadt Adliswil der gesamten Bevölkerung für vier Wochen offenstehen wird. \n\nKatharina Willimann (SP) zum Thema "Bäume fällen Zürichstrasse" \n\nAm 27. April 2021 war in der Zürichsee-Zeitung zu lesen, dass an der Zürichstrasse \n, im Zusammenhang mit der Sanierung, Bäume gefällt werden. An der Informations-\nveranstaltung des Kantons Zürich wurde die Frage, ob Bäume gefällt werden müs-\nsen, verneint. Leider wurden nun entgegen der Aussage drei grosse Bäume gefällt. \nDabei bleibt es aber nicht. Es kommen noch weitere Bäume dazu, nämlich im Grüt \nauf der Seite der Sihl zwei kleine und direkt gegenüber der Böschung zwei bis drei \nkleinere Tannen. Dort, wo die Tüfistrasse in die Zürichstrasse mündet, wird ebenfalls \nein grösserer Baum gefällt. So ist es publiziert worden. \n\nThomas Maag, Mediensprecher der Baudirektion des Kantons Zürich, bestätigte auf \nAnfrage, dass die Information nicht korrekt gewesen sei und entschuldigte sich. Er \nerklärte, dass die Bäume nicht krank waren, aber so grosse Wurzeln gehabt hätten, \ndass diese bei den Bauarbeiten stark geschädigt worden wären, was zum Absterben \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Mai 2021, S. 941 \n\nder Bäume geführt hätte. Es gibt sicher Überraschungen, die nicht immer vorher-\nsehbar sind. Das ist verständlich, bei einem so grossen Projekt. \n\nIn der Stadt Zürich werden aber Bäume, die gefällt werden, ersetzt, so, dass der \nBaumbestand erhalten bleibt.  \n\n- Da der Kanton zuständig ist, möchte ich fragen, ob Adliswil eine Möglichkeit hat, \ndiese gefällten Bäume ersetzen zu können, so, dass auch bei uns der Baumbe-\nstand erhalten werden kann.  \n\nEs ist schade, dass immer wieder “grüne Lungen“ dem Verkehr weichen müssen. \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \n\nZuerst nutze ich die Gelegenheit und gratuliere allen neu gewählten Personen, ins-\nbesondere dem Präsidenten des Grossen Gemeinderats. \n\nGerne beantworte ich die Frage in Absprache mit dem Kanton: Der Lead bei der \ngesamten Planung und Umsetzung der Sanierung “Zürichstrasse Nord“ obliegt der \nkantonalen Baudirektion des Kantons Zürich, Tiefbauamt Abt. Projektieren und Re-\nalisieren. Die Stadt Adliswil ist strategischer Partner, insbesondere bei der Sanie-\nrung der diversen Werkleitungen und dem Neubau der jeweiligen Strassenknoten, \ndas sind die Kreuzungen, “Tüfi, Grüt und Moos“. \n\nIm Rahmen der Bauarbeiten (Werkleitungs- und Strassenbau) werden für die Be-\nvölkerung und Benutzer des ÖV Verbesserungen bei der gesamten Infrastruktur so-\nwie bei der Hindernisfreiheit vorgenommen. Dies führt - auch aufgrund der verschie-\ndenen Normen - für deren Umsetzung, das heisst, es wird zum Teil in Grünflächen \neingegriffen werden müssen und auch in den Baumbestand.  \n\nDie bisher gefällten drei Bäume bei der Sportanlage “Sunnau“ der Stadt Zürich stan-\nden in einem solchen Perimeter. Die neue Bushaltestelle kommt hier in eine Bus-\nBucht zu liegen. Das dazu benötigte Land wurde durch den Kanton Zürich erworben. \nDem vormaligen Grundeigentümer wurde der Sachverhalt erläutert, die Zustimmung \nzu der Baumfällung lag vor. Das Entwicklungsgebiet “Sunnau“ ist ausserdem eine \nrechtsgültige Bauzone. Ob noch weitere Bäume im Sanierungsperimeter gefällt wer-\nden müssen, wird sich erst aufgrund der baulichen Arbeiten definitiv zeigen. Dies \nwurde vorsorglich im ZSZ-Interview angezeigt. Wo bau- und sicherheitstechnisch \nmöglich, werden natürlich die bestehenden Bäume - welche mehrheitlich auf priva-\nten Grund stehen – selbstverständlich nicht gefällt. \n\nBei der Planung zur Zürichstrasse Nord wurde u.a. ein von der Stadt Adliswil entwi-\nckeltes Baumkonzept angewendet. Dieses wurde - wo bautechnisch möglich - zu-\nsammen mit dem Kanton Zürich in der Gesamtplanung umgesetzt oder wird noch \numgesetzt werden. In definierten Strassenraum-Perimetern werden dadurch vo-\nraussichtlich ca. dreizehn neue Bäume gepflanzt.  \n\nBei den verschiedenen aktuellen, privaten Baufeldern im Gebiet “Dietlimoos-Moos“ \nmit ca. 330 Wohnungen, wurde im Rahmen der Umgebungsplanung auch an einer \nAufwertung zum Strassenraum hin - mittels passender Begrünung - in den baurecht-\nlichen Auflagen festgehalten. \n\n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Mai 2021, S. 942 \n\nGabriel Mäder (GLP) zum Thema "Haltestelle Sunnau" \n\nAls das kantonale Tiefbauamt an einer Video-Informationsveranstaltung zur Umge-\nstaltung der Zürichstrasse erwähnte, dass die Haltestelle Sunnau auf Adliswiler Ge-\nmeindegebiet verlegt wird, hat dies grosses Echo und Verunsicherung bei den Be-\nwohnern in der Umgebung der Haltestelle ausgelöst, schliesslich war die Station \nbisher auf Zürcher Grund und zählte Zonenmässig zur Züri-Zone 110 und nicht zur \n150 von Adliswil. In der Zürichsee-Zeitung wurde einige Tage später der Medien-\nsprecher des ZVV zitiert: “Obwohl die Haltestellen neu auf Adliswiler Gemeindege-\nbiet zu liegen kommen und damit nach der grundsätzlichen Regel in die Tarifzone \n150 fallen, sollen die Passagiere keine Nachteile haben.“ Die Lösung sei: Die Hal-\ntestelle wird neu direkt auf die Grenze der Zonen 110 und 150 gelegt. Dadurch kön-\nnen die Fahrgäste aus Zürich die Haltestelle weiterhin mit einem Ticket für die Zone \n110 erreichen, während Fahrgäste aus Adliswil oder Langnau mit einem Ticket für \ndie Zone 150 bis nach “Sunnau“ fahren können. Die Freude für die Anwohner dau-\nerte aber nur kurz. Aktuell müssen ÖV-Benutzer, welche in der Sunnau zusteigen \nund Richtung Zürich fahren, ein Ticket für die Zone 150 als auch für 110 bezahlen. \nDie Haltestelle wird also im Moment Adliswil zugeschlagen. So wird es zumindest \nvom Fahrpersonal kommuniziert. \n\n- Was gilt nun aktuell tatsächlich bei der “Sunnau“, ist sie Zone 110, 150 oder eben \ndoch beides? \n\n- Und sollte dies nicht bereits der Fall sein, wird sich der Stadtrat darum bemühen, \ndass sie möglichst rasch für eine Doppelzone erklärt wird? \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \n\nIch kann vorerst nur eine kurze Antwort dazu geben, was wahrscheinlich verständ-\nlich ist, weil wir als Stadt Adliswil dies nicht einfach selber regeln können. Du hast \nrichtig ausgeführt, es gab einen grossen Medienrummel, weil man nicht gewusst \nhat, welche Zone nun gilt. Was ich aber versichern kann, ist, dass diese Haltestelle \nja jetzt auf Zürcher Boden ist und nachher auf Adliswiler Boden liegen wird. Das ist \nwegen der Bäume ein Thema, weil man vom Einhalten der Normen her den Platz \nnicht hat und dadurch später die Haltestelle auf Adliswiler Boden liegen wird. Wie \nDu richtig sagtest, verläuft die Grenze der Zonen genau dort und es wurde in den \nMedien angekündigt, dass es eine Doppelzone geben wird. Ich werde es aber gerne \nvertieft abklären, denn es ist ja auch in unserem Interesse und werde dann an der \nnächsten Ratssitzung gerne eine Erklärung beifügen. \n\n5. Ersatzwahlen \n\nRatspräsident Simon Schanz \n\nMartin Rüttimann hat per Ende März 2021 seinen Rücktritt aus der Sachkommission \nbekannt gegeben. Er war auch Präsident der Sachkommission, weshalb wir heute \nseine Nachfolge und den Präsidenten in diese Kommission wählen. Diese Wahlen \ngelten ab sofort. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Mai 2021, S. 943 \n\n5.1 Ersatzwahl eines Mitglieds der Sachkommission und Wahl des Präsidenten \nfür den Rest der Amtsdauer 2018–2022 \n\nSait Acar (SP), Referent der Interfraktionellen Konferenz \n\nFür den zurückgetretenen Präsidenten und Mitglied der Sachkommission, Martin \nRüttimann (CVP/GLP), schlägt die Interfraktionelle Konferenz einstimmig Walter \nUebersax (CVP/GLP) als Mitglied und gleichzeitig als neuen Präsidenten in die \nSachkommission für den Rest der Amtsdauer 2018 bis 2022 vor. \n\nRatspräsident Simon Schanz \n\nVorgeschlagen ist Walter Uebersax (CVP) für einerseits als Mitglied und anderer-\nseits als Präsident. Wird dieser Vorschlag vermehrt oder wird das Wort verlangt? \nDas ist nicht der Fall. \n\nDiese Wahl kann offen durchgeführt werden oder wird eine geheime Wahl bean-\ntragt? Das ist ebenfalls nicht der Fall.  \n\nDa nur ein Wahlvorschlag vorliegt, erkläre ich, gestützt auf Artikel 59, Absatz 1 \nBuchstabe a der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats, Walter Uebersax \nals Mitglied sowie als Präsident der Sachkommission für den Rest der Amts-\ndauer 2018 - 2022 mit sofortigem Amtsantritt als gewählt. Ich gratuliere Walter \nUebersax zur Wahl und wünsche ihm viel Freude, Erfolg und Befriedigung im Amt. \n\nDie Geschäfte 5.1 und 5.2 sind erledigt. \n\n6. Bericht der Geschäftsprüfungskommission über ihre Tätigkeit im Jahr 2020 \n\n(GGR-Nr. 2021-251) \n\nWolfgang Liedtke (SP), Präsident der Geschäftsprüfungskommission  \n\nIch möchte den Grossen Gemeinderat über die Tätigkeit der Geschäftsprüfungs-\nkommission (GPK) im Bereich der Oberaufsicht informieren, wie es Artikel 28 quater \nunserer Geschäftsordnung vorschreibt. Der Berichtszeitraum umfasst das Kalender-\njahr 2020. Soweit Vorgänge Ende 2020 noch nicht abgeschlossen waren, inzwi-\nschen aber weitere Ergebnisse vorliegen, werde ich dies jeweils erwähnen. \n\nDie GPK hat sich im Geschäftsjahr 2020 mit den folgenden Themen beschäftigt: \n\n Ausserordentliche Kompetenzen des Stadtrats in der Corona-Krise \n\n Risk-Management der Stadt \n\n Pensionskasse der Stadt Adliswil \n\n Anfrage der Rechnungsprüfungskommission (RPK) zu einer Fusion der Spitex \nAdliswil und Thalwil \n\n Anfrage der RPK zur Beschaffung von Versicherungsverträgen \n\n Einsatz von Sozialinspektoren im Jahr 2019 \n\nNachfolgend werde ich über die genannten Themen einen kurzen Überblick geben. \nDamit komme ich zunächst zu den \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Mai 2021, S. 944 \n\nAusserordentlichen Kompetenzen des Stadtrats aufgrund des Beschlusses \nund der Verordnung des Regierungsrates zur Eindämmung des Corona-Virus \n\nMit der Publikation des Regierungsratsbeschlusses RRB-2020-281 vom 20. März \n2020 beziehungsweise der Verordnung über die Funktionsfähigkeit der Gemeinde-\norgane während der Corona-Pandemie vom 1. April 2020, erhielten die Gemeinde-\norgane in Abweichung der Zuständigkeitsordnung des kantonalen Gemeindegeset-\nzes Kompetenzen, um Verpflichtungskredite zur Abfederung der wirtschaftlichen \nFolgen der Corona-Pandemie anstelle der Gemeindeversammlung oder des Ge-\nmeindeparlaments zu bewilligen. Die GPK hat nach Auslaufen des Verbots von öf-\nfentlichen Veranstaltungen nach Art. 6 Abs. 1 der Verordnung 2 des Bundesrates \nvom 13. März 2020 die in Ausübung der ausserordentlichen Kompetenzen gefass-\nten Beschlüsse des Stadtrats im Zeitraum zwischen Mitte März und Anfang Juni \n2020 überprüft. \n\nDer Stadtrat hat mit einer Reihe von Beschlüssen zeitnah gehandelt und so die auf \nKantons- und Bundesebene auf den Weg gebrachten Hilfsmassnahmen für Adliswil \numgesetzt und erweitert. Im Einzelnen handelt es sich um die folgenden Be-\nschlüsse: \n\n SRB 2020-57 vom 17. März 2020 zur Einsetzung eines COVID-Stabs, der be-\ntriebliche und behördliche Entscheidungen zur Umsetzung von behördlichen \nMassnahmen in Zusammenhang mit dem Corona-Virus treffen sollte. \n\n SRB 2020-90 vom 7. April 2020 zur Festlegung der Grundsätze und Entschä-\ndigungsparameter zur Vergabe von Nothilfen und Krediten gemäss den Vorga-\nben des Regierungsrates sowie der Bewilligung eines Rahmenkredits von \n400'000 Franken, der sich aus dem vom Kanton gesprochenen Beitrag von \n184'219 Franken und von 210'000 Franken städtischer Mittel ausserhalb des \nBudgets zusammensetzte. \n\n SRB 2020-73 vom 31. März 2020 mit der Anweisung an die Verwaltung, einge-\nhende Rechnungen umgehend zu begleichen, und die Zahlungsfrist bei städti-\nschen Rechnungen auf 120 Tage auszudehnen. \n\n SRB 2020-91 vom 7. April 2020 um Anträge auf Mietzinsreduktionen von \nGastro-, Sport- und Gewerbemietenden in städtischen Liegenschaften zu prü-\nfen und Mietzinsreduktionen im Umfang der Corona-bedingten Nutzungsein-\nschränkung zu veranlassen. \n\nDie GPK hat festgestellt, dass sich die Beschlüsse des Stadtrats ausnahmslos in-\nnerhalb der regulären Kompetenzen des Stadtrats befunden haben. Einen separa-\nten Bericht hat die GPK hierzu nicht angefertigt. Der Beschluss der GPK ist im Pro-\ntokoll der 28. Sitzung vom 19. Oktober 2020 enthalten. \n\nZum Risk-Management der Stadt Adliswil \n\nSeit 2018 befasst sich die GPK mit dem Risk-Management. Es geht dabei um die \nÜberprüfung des Rahmens zur Beurteilung und Überwachung von Risiken. Im Vor-\ndergrund stehen dabei die Massnahmen, welche das Ziel haben, einen finanziellen \noder reputativen Schaden von der Stadt abzuwenden. Es handelt sich dabei um \nMassnahmen zur Risikoerkennung und Risikominderung, zur Schadensbegrenzung \nnach Eintreten eines Risikos oder um Massnahmen zum Risikotransfer beispiels-\nweise auf Versicherungen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Mai 2021, S. 945 \n\nEin wichtiges Instrument zur Risikoerkennung ist das Whistleblowing. Gegenüber \nder GPK hatte der Stadtpräsident 2018 mitgeteilt, dass es in der Stadtverwaltung \nAdliswil keine Regelung zum Umgang mit Whistleblowing gebe. Recherchen der \nGPK haben gezeigt, dass solche Regelungen in der Schweiz in einigen grösseren \nGemeinden bereits existieren, beispielsweise in Winterthur und Zürich. Auch die Fi-\nnanzkontrolle der eidgenössischen Räte verfügt über ein entsprechendes Regle-\nment. Seit kurzem setzen der Kanton und die Stadt Zürich eine Online-Plattform ein, \nauf dem Whistleblower anonym Missstände melden können und unter Wahrung der \nAnonymität mit den Whistleblowern Verbindung aufgenommen werden kann. In der \nrevidierten Gemeindeordnung der Stadt Adliswil ist ein Anschluss an die Ombuds-\nstelle des Kantons vorgesehen. Dies ist ein erster, begrüssenswerter Schritt. Aller-\ndings kann eine Ombudsfrau bzw. ein Ombudsmann nicht vollumfänglich unabhän-\ngig handeln, beispielsweise keine Anonymität garantieren. Es wäre deshalb emp-\nfehlenswert, ausserdem auch eine Regelung für das Whistleblowing einzuführen. \n\nIm Frühjahr 2019 hatte die GPK die finanziellen Risiken, welche die Pensionskasse \nder Stadt Adliswil verursachen könnte, thematisiert. Ein ausführliches Interview mit \nder zuständigen Ressortvorsteherin sowie mit dem Stiftungspräsidenten erfolgte im \nAugust 2020 und wird im nachfolgenden Abschnitt behandelt. \n\nSeit dem vergangenen Sommer beschäftigt sich die GPK intensiv mit den internen \nKontrollsystemen (IKS) in der Stadtverwaltung sowie mit dem Risikomanagement \nbei den grossen städtischen Projekten. Sie hat Fragen zum IKS an alle Ressorts \ngesendet, die fristgerecht beantwortet wurden. Die GPK ist dabei, in Interviews mit \nden einzelnen Ressortvorsteherinnen und -vorstehern ergänzende Informationen zu \nbeschaffen. Im September und im November 2020 wurden die Vorsteherinnen der \nRessorts Finanzen und Werkbetriebe befragt, im April die Vorsteherin des Ressorts \nSicherheit, Gesundheit, Sport. Ein Bericht zu den IKS wird nach Abschluss der Un-\ntersuchungen vorgelegt. \n\nZur Pensionskasse der Stadt Adliswil \n\nIm Rahmen der Untersuchung des Risk-Managements befasste sich die GPK – wie \nbereits erwähnt - auch mit der Pensionskasse der Stadt Adliswil. In diesem Zusam-\nmenhang besteht generell das Risiko, dass die Stadt als Arbeitgeberin Sanierungs-\nbeiträge leisten muss, sollte die Pensionskasse in finanzielle Schieflage geraten. In \nder Sitzung vom 24. August 2020 beantworteten Stadträtin Karin Fein und der Prä-\nsident des Stiftungsrates der Pensionskasse der Stadt Adliswil, Peter Marck, die \nFragen der GPK zum Jahresbericht 2018 und zur Zusammenarbeit zwischen dem \nStadtrat und dem Stiftungsrat der Pensionskasse. \n\nStadträtin Karin Fein erläuterte, dass mit der Entflechtung der Stadtverwaltung und \nder Pensionskasse vor 2014 begonnen wurde. Die technische Verwaltung, die frü-\nher durch das Salär-Büro der Stadt geleistet wurde, wurde zwischenzeitlich an Dritte \nvergeben. Seit 2014 ist die Pensionskasse, die vorher als Kommission geführt \nwurde, eine privatrechtliche Stiftung mit dem Ressortleiter Finanzen als Geschäfts-\nführer. Die Stadt als Arbeitgeberin stellt drei Stiftungsräte, die Arbeitnehmer sind \nebenfalls mit drei Stiftungsräten vertreten. Zurzeit wird ein Organisationsanalysebe-\nricht zur Pensionskasse erarbeitet, der auch der GPK zugänglich gemacht werden \nsoll.  \n\nIn dem Gespräch wurde deutlich, dass Pensionskassen stark reglementiert sind und \nüber einen eingeschränkten Spielraum verfügen. Es gibt zudem Prüfverfahren der \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Mai 2021, S. 946 \n\nEidgenössischen Steuerverwaltung sowie die Vorschrift, einen Rechnungsprüfer \neinzusetzen. Die GPK hatte in ihrem letzten Bericht festgestellt, dass ein ausführli-\ncher Jahresbericht der Pensionskasse nicht vorliegt. Peter Marck informierte die \nGPK darüber, dass neben den auf der Webseite der Stadt publizierten Zahlen kein \nweiterer Bericht existiere. Versicherte könnten sich aber beim Leiter Personal der \nStadt eingehender über die Pensionskasse informieren. Der Deckungsgrad lag laut \nAuskunft von Peter Marck schon lange vor 2014 immer über 100 Prozent. Bisher \nseien keine Sanierungsbeiträge erforderlich gewesen. Der Deckungsgrad lag per \nEnde 2019 bei 111,1 Prozent, der technische Zinssatz 2020 bei 1,5 Prozent. Die \nGuthaben der Stadt befinden sich innerhalb des gesetzlichen Rahmens und werden \nmit 2,5 Prozent verzinst. Der Liegenschaftsanteil liegt bei ca. 32 Prozent. Laut Ge-\nsetz sind 30 Prozent mit einem Spielraum bis 40 Prozent vorgesehen. Die Anlagen \nder Pensionskasse orientieren sich an einem Anlagereglement und werden von ei-\nnem Anlageausschuss getätigt.  \n\nDie GPK hat den mündlichen Bericht positiv aufgenommen und entschieden, ihren \nBericht zur Pensionskasse nach Kenntnisnahme des angekündigten Organisations-\nanalyseberichtes zu erstellen. \n\nAn dieser Stelle möchte ich noch ergänzen, dass im Dezember 2020 durch einen \nFehler der mit der technischen Verwaltung beauftragten PFS Pension Fund Ser-\nvices AG die Renten zunächst nicht ausgezahlt wurden. Durch einen kurzfristigen \nEinsatz von Herrn Rotonda und seinen Mitarbeitenden während der Weihnachtsfe-\nrien konnten die Zahlungen noch vor Jahresende ausgelöst werden, wofür ihnen wie \nauch der zuständigen Stadträtin von der GPK Anerkennung ausgesprochen wird. \nIm Januar hat eine Aussprache mit der PFS Pension Fund Services AG stattgefun-\nden. Über die Massnahmen, die ergriffen werden, um solche Pannen in Zukunft zu \nvermeiden, wird die GPK in ihrem ausstehenden Bericht über die Pensionskasse \ninformieren. \n\nZur Kooperation der Spitex-Vereine Adliswil und Thalwil \n\nMit E-Mail vom 2. März 2020 bat uns der Präsident der RPK zu überprüfen, aus \nwelchem Grund der Grosse Gemeinderat nicht über die Fusion der Spitex-Vereine \nAdliswil und Thalwil informiert worden sei. Die GPK hat daraufhin Informationen über \ndiese vermeintliche Fusion eingeholt. Bei dem von der RPK angesprochenen Vor-\ngang handelt es sich um die Gründung der Spitex Zimmerberg AG als gemeinsame \ngemeinnützige Spitex-Organisation der beiden genannten Vereine mit dem Ziel der \nEffizienzsteigerung. Es handelte sich also nicht um eine Fusion der beiden Spitex-\nVereine. Zwar entsendet der Stadtrat Adliswil ein Mitglied in den Vorstand des Spi-\ntex-Vereins Adliswil, es handelt sich bei der Spitex Adliswil aber um einen unabhän-\ngigen Verein. Deshalb ist die GPK zu dem Schluss gelangt, dass keine Zuständig-\nkeit des Grossen Gemeinderats und damit auch keine Pflicht zur Information des-\nselben durch den Stadtrat vorgelegen hat. Den erläuternden Bericht zur Gründung \nder Spitex Zimmerberg AG haben wir dem Oberaufsichtsbericht beigelegt. \n\nZur Beschaffung von Versicherungsverträgen \n\nMit E-Mail vom 5. Juni 2020 informierte die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \ndie GPK darüber, dass alle Versicherungsverträge der Stadt Adliswil über einen ein-\nzigen Broker vermittelt werden. Sie bat die GPK um die Prüfung einer Reihe von \nFragen in Zusammenhang mit dem Brokermandat. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Mai 2021, S. 947 \n\nDie GPK hat auf Basis der Anfrage der RPK Fragen an den Stadtrat gerichtet und \nInformationsmaterial wie beispielsweise eine Anbieterübersicht der letzten zehn \nJahre erhalten. Die Auswertung und die weitere Befragung des Stadtrats dauern \nnoch an. So waren im März die Vorsteherin des Ressorts Finanzen sowie der Res-\nsortleiter Finanzen als Gäste in der GPK-Sitzung und haben Fragen beantwortet. \nEs sind aktuell aber noch einige Details zur Klärung offen. Ein Bericht folgt, sobald \nalle Informationen ausgewertet sind. \n\nÜber den Einsatz von Sozialinspektoren im Jahr 2019 \n\nSeit 2018 stützt sich der Stadtrat für die Anordnung von Observationen bei der Auf-\ndeckung von unrechtmässigem Sozialhilfebezug auf den Gemeindeerlass (Obser-\nvationsverordnung) vom 18. April 2018 sowie auf den Behördenerlass betreffend \nObservation bei der Bekämpfung von unrechtmässigem Sozialhilfebezug (Ausfüh-\nrungsbestimmungen zur Observation) vom 30. August 2018. Aus der Rechnung \n2019 der Stadt Adliswil ist ersichtlich, dass, gestützt auf die städtische Observati-\nonsverordnung, bei einer Person der Observierungsauftrag beendet wurde. Ihr \nkonnte kein Sozialhilfemissbrauch nachgewiesen werden. Das ausgewiesene Kos-\nten-/Nutzenverhältnis war in der Jahresrechnung mit null Prozent anstatt der budge-\ntierten 160 Prozent ausgewiesen. \n\nNachdem die Stadt Zürich wie bereits die Stadt Adliswil eine Observationsverord-\nnung erlassen hatte, wurde dagegen beim Bezirksrat Zürich Rekurs eingelegt. Der \nzuständige Bezirksrat urteilte im Dezember 2018, dass die Gemeinden im Kanton \nZürich keine Kompetenzen zur Erlassung einer Observationsverordnung hätten, \nweil das aktuelle kantonale Sozialhilfegesetz keine genügende gesetzliche Grund-\nlage darstelle. Die Observationsverordnung der Stadt Zürich wurde vom Bezirksrat \naufgehoben. \n\nDieses Urteil hat in der GPK die Frage aufgeworfen, ob der Einsatz von Sozialin-\nspektoren in Adliswil rechtmässig war. Der Stadtrat vertritt die Auffassung, dass der \nvom Grossen Gemeinderat beschlossene Gemeindeerlass rechtskräftig und daher \nfür den Stadtrat und die Sozialkommission bindend war. 2019 und 2020 gab es noch \nkeine übergeordneten gültigen Rechtsgrundlagen.  \n\nIm aufgeführten Fall aus der Rechnung 2019 wurde nach Abschluss der Observa-\ntion festgestellt, dass kein Grund für eine Anzeige bestand und somit keine Rück-\nforderungen gestellt werden konnten. Das korrekte Kosten-/Nutzen-Verhältnis in \ndiesem Einzelfall wäre daher nicht wie angegeben null Prozent, sondern negativ, da \nden Kosten kein konkreter Ertrag gegenübersteht. Aus Sicht der GPK sind aussa-\ngekräftigere Indikatoren nötig, um gegenüber dem Gemeinderat aber auch interes-\nsierten Bürgerinnen und Bürgern, grösstmögliche Transparenz zu bieten. Dem \nGrossen Gemeinderat wird empfohlen, den Stadtrat um entsprechende Vorschläge \nfür einen besseren Indikator zu bitten. Der Bericht zum Einsatz der Sozialinspekto-\nren wurde dem Jahresbericht beigelegt. \n\nAbschliessend möchte ich – ausserhalb des Themas Oberaufsicht – auf den Leitfa-\nden der GPK verweisen, indem der rechtliche Rahmen unserer Tätigkeit sowie un-\nsere Arbeitsweise beschrieben werden. Dieser Leitfaden wurde mit dem Gemeinde-\nzentrum des Kantons abgestimmt und wird dort auf der neu eingerichteten Aus-\ntauschplattform auf Vorschlag des Gemeindezentrums als Anwendungsbeispiel pu-\nbliziert. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Mai 2021, S. 948 \n\nMario Senn (FDP) \n\nNeben der Gesetzgebung und der Ausübung der Budgethoheit ist die Wahrneh-\nmung der Oberaufsicht die dritte grosse Aufgabe eines Parlaments. Die Prüfung der \nGeschäftsführung des Stadtrats unabhängig von einzelnen Vorlagen ging immer ein \nwenig vergessen bei uns. Bevor es die GPK gab, war die RGPK zuständig, hatte \naber kaum Zeit dafür. Es ist wichtig und richtig, dass wir uns einmal im Jahr Zeit \nnehmen, um uns vertieft mit dem Thema Oberaufsicht zu befassen. Die GPK ist vom \nRat mit der Prüfung der stadträtlichen Geschäftsführung beauftragt und deshalb ist \nes nichts als richtig, dass wir die Tätigkeit der GPK auch diskutieren. Vorab dankt \ndie FDP-EVP-Fraktion der GPK für ihre Arbeit.  \n\nWir haben jedoch ein paar Anregungen an die GPK für deren künftige Arbeit. Ich \nnenne zuerst ein paar allgemeine Bemerkungen und dann äussere ich mich noch \nzu einzelnen Vertiefungsberichten. \n\nAllgemeine Bemerkungen: \n\n Der Jahresbericht und die einzelnen Berichte sollten klare Empfehlungen an den \nStadtrat, und eigentlich nicht an den Grossen Gemeinderat, enthalten. Die GPK \nsoll aufzeigen, was sie besser machen würde oder was sie vom Stadtrat erwartet.  \n\n Die Kommission soll prüfen, den Jahresbericht oder die einzelnen Berichte mits-\namt Empfehlungen vor der Veröffentlichung dem Stadtrat zur Stellungnahme zu \nunterbreiten. Dies würde zu einer stärkeren Verbindlichkeit führen, da der Stadt-\nrat darlegen müsste, ob und wie er die Empfehlungen umzusetzen gedenkt. Und \nich glaube, es würde auch die Diskussion im Rat verbessern, denn wir würden \ndann wahrscheinlich vermehrt über die Geschäftsführung sprechen und weniger \nüber die Tätigkeit der GPK. \n\n Bei ihrer Arbeit muss die Kommission den Stadtrat vermehrt einbeziehen – das \ngilt allerdings ja nicht nur für die GPK. Nicht überall wurden die zuständigen \nStadtratsmitglieder befragt, eigentlich war das offenbar eher die Ausnahme. Das \nführt dann auch zu etwas komischen Berichten, ich komme danach darauf zu-\nrück. Übrigens sind wir auch der Meinung, dass die GPK einmal die Verwaltung \nbesuchen sollte, um sich vor Ort über Prozesse zu informieren. \n\n Wir wünschten uns auch ein kleines Kapitel “Ausblick“ bzw. “Schwerpunkte im \nFolgejahr“ aufgrund der Prüfung des Berichtsjahres. Der Rat soll deshalb auch \nangemessen informiert werden, welche Schwerpunkte die GPK bei der Prüfung \nder Geschäftsführung im laufenden Jahr setzt. \n\nNeben diesen vier allgemeinen Punkten haben wir auch Bemerkungen zu einzelnen \nThemen, die im Bericht aufgeführt sind.  \n\nAusserordentliche Kompetenzen des Stadtrats während der ersten Corona-\nWelle: \n\nDie GPK erwähnt einen Beschluss des Stadtrats vom 31. März 2020, mit welchem \nbeschlossen wurde, eingehende Rechnungen umgehend zu begleichen. Das freut \nuns, war doch die Sicherung der Liquidität für viele Unternehmen die grosse Her-\nausforderung – und ist es übrigens auch heute noch. Aber: Eigentlich haben wir die \nErwartung an den Stadtrat, dass die Rechnungen immer umgehend zu begleichen \nsind.  \n\nFusion der Spitex Adliswil und Thalwil: \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Mai 2021, S. 949 \n\nBei diesem Thema hat die GPK unseres Erachtens keine saubere Problemerfas-\nsung durchgeführt und sich zu fest vom E-Mail des RPK-Präsidenten beeinflussen \nlassen. Deshalb wurde auch die entscheidende Frage im Bereich der Spitex nicht \ngestellt: Relevant ist doch, wie die Spitex in Adliswil organisiert ist und wie die Spi-\ntex-Leistungen vergeben werden. Man bleibt nach der Lektüre dieses Berichts ratlos \nzurück. Umso mehr, als dass am Schluss des Berichts nur Fragen sind – und eben \nkeine Empfehlungen. Auch hat man hier der Eindruck, dass gar nie ein Beizug eines \nStadtratsmitglieds stattgefunden hat. \n\nEinsatz der Sozialinspektoren im Jahr 2019: \n\nMit diesem Bericht hatten wir am meisten Mühe, auch wenn das nun ja Vergangen-\nheitsbewältigung ist. Wir glauben, dass die Grundannahme Spekulation ist. Man \nweiss nicht, was der Bezirksrat Horgen beschlossen hätte, wenn es irgendwie so \neine Beschwerde gegeben hätte. Anschliessend verliert sich der Bericht in juristi-\nscher Unschärfe. Von was für “Klagen gegen die Stadt Adliswil“ geht die Kommis-\nsion aus? Meint sie eine Beschwerde? Oder fürchtet sie, dass wie in einem ameri-\nkanischen Justizthriller die Stadt mit einer Schadenersatzklage in Millionenhöhe ein-\ngedeckt wird? \n\nDie Observationsverordnung in der Stadt Zürich wurde aufgehoben, weil dagegen \nfristgerecht Beschwerde beim zuständigen Bezirksrat erhoben wurde. Nicht so in \nAdliswil, deshalb war sie rechtskräftig. Was passieren könnte, ist, dass in einem \nkonkreten Verfahren ein Gericht urteilen könnte, dass die Untersuchungsergebnisse \nnicht genutzt werden könnten und dass man deshalb vielleicht keine Rückforderun-\ngen geltend machen kann. Man bekäme also die allenfalls zu viel bezahlte Sozial-\nhilfe nicht zurück. Aber: Die ertappte Person würde dennoch nicht weiter miss-\nbräuchlich Sozialhilfe beziehen. Eine Schadensminderung findet bereits statt. \n\nInsgesamt gewinnt man hier den Eindruck, dass die GPK den zuständigen Stadtrat \nnicht angehört hat, sondern einfach seine E-Mail-Antworten interpretierte. Das ist \nschade. Sich ein Bild der Prozesse vor Ort zu machen, wäre sehr sinnvoll. Zu ver-\nstehen, was zu einer Anordnung, einer Untersuchung oder zu einem Tätigwerden \nder Sozialinspektoren führt, wäre sehr wertvoll, denn dann wäre klargeworden, dass \nes meistens ein Verdacht eines Sozialarbeiters ist, der zum Einsatz von Sozialin-\nspektoren führt. \n\nIch fasse zusammen. Die GPK hat sich etabliert, wir sehen aber noch Verbesse-\nrungsbedarf bei ihrer Arbeit und Arbeitsweise. In dem Sinne die Aufforderung oder \ndie Einladung an die Kommission, schreiben Sie nicht nur mit dem Stadtrat, reden \nSie auch mit ihm. Beziehen Sie ihn mit ein, gehen sie vor Ort, nehmen Sie die Mög-\nlichkeit wahr, es ist das Privileg der GPK. Ich würde das sehr schätzen und glaube \nauch, dass die Berichte da und dort ein wenig aussagekräftiger werden würden. Und \nformulieren Sie Empfehlungen an den Stadtrat. Mit diesen Ergänzungen nehmen \nwir den Jahresbericht der GPK zur Kenntnis, danken dafür und sind bereits ge-\nspannt auf den nächsten Bericht. \n\nSait Acar (SP) \n\nVielen Dank an die GPK für ihre Arbeit im Bereich der Oberaufsicht und für ihren \nBericht. Dieser Bericht zeigt, dass die GPK ihre Aufgabe im Bereich der Oberauf-\nsicht gewissenhaft und – falls erforderlich – auch hartnäckig ausübt. Dabei handelt \ndie GPK transparent. Dies zeigt nicht zuletzt der Aufwand, welchen die GPK zur \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Mai 2021, S. 950 \n\nErstellung ihres Leitfadens auf sich genommen hat. Der Leitfaden zeigt auch, dass \ndie GPK sich fachliche Unterstützung von externen kompetenten Stellen, hier vom \nGemeindeamt, holt. \n\nDer Grosse Gemeinderat beauftragt die GPK sehr selten mit der Vorprüfung von \nGeschäften. Wir sollten die Kompetenzen, die wir in der Gemeindeordnung und in \nunserer Geschäftsordnung der GPK gegeben haben, gezielt einsetzen, um das Par-\nlament in seiner Aufgabe der Kontrolle der Exekutive optimal zu unterstützen. \n\nWolfgang Liedtke (SP) \n\nVielen Dank für die Voten und für die Anregungen von Mario Senn und seiner Frak-\ntion. Ich versuche auf einige Dinge kurz einzugehen. Zu den Anregungen zählte, \ndass wir klare Empfehlungen an den Stadtrat stellen sollen. Meines Wissens haben \nwir das jeweils am Ende aller Berichte gemacht, soweit es Bedarf für Anregungen \ngibt. \n\nDann gab es die Anregung, unsere Berichte vor Weitergabe an den Grossen Ge-\nmeinderat dem Stadtrat zur Stellungnahme vorzulegen. Wir haben das vor einigen \nWochen schon einmal diskutiert und werden dies in einer der kommenden Sitzun-\ngen besprechen und eine Entscheidung dazu treffen. Einen Ausblick auf die Arbeit \ndes Folgejahres ist sicherlich eine gute Idee, wir werden versuchen, das beim \nnächsten Mal zu machen. Allerdings ist es so, dass wir keinen festen Plan für die \nnächsten Jahre haben, sondern das ergibt sich erst meist im Laufe der Monate.  \n\nZum Bericht über die vermeintliche Spitex-Fusion. Wie die Spitex organisiert ist, ist \nmeiner Auffassung nach kein Thema für die GPK. Denn wie gesagt, die Spitex ist \nein eigenständiger Verein, indem lediglich ein Stadtratsmitglied vertreten ist. Wobei \nich glaube, dass das so nicht einmal in den Statuten der Spitex verankert ist, son-\ndern dass sich das einfach so ergeben hat. \n\nDann hast Du, Mario, gesagt, der Auftrag von der RPK wäre von uns falsch verstan-\nden worden. Ich denke nicht, dass das so ist, denn wir hatten keinen Auftrag, die \nVergabe der Leistungsaufträge zu überprüfen, sondern es ging tatsächlich darum, \nwarum über die Fusion nicht informiert wurde. Was nicht ausschliesst, dass wir uns \nauch mit Leistungsaufträgen befassen, wir hatten das schon diskutiert, was man aus \nunserem Protokoll erkennen kann. \n\nDann zu dem Bericht über den Einsatz der Sozialinspektoren. Die juristische Frage, \nob es einen rechtlichen Rahmen für den Einsatz gab, war eigentlich in dem Aspekt. \nVielleicht ist das aus meinem Bericht nicht deutlich geworden. Es ging in erster Linie \num den Indikator in der Jahresrechnung der 0 Prozent auswies, obwohl es unserer \nMeinung nach eine Minuszahl aufweisen müsste, da den Ausgaben keine Einnah-\nmen gegenüberstanden. Deshalb auch zum Schluss die Empfehlung, dass der In-\ndikator angepasst werden muss. Wir sind, als wir uns mit dieser Frage befasst ha-\nben, eben auch auf die Frage gestossen, ob es nach dem Entscheid, der aus Zürich \nbekannt worden war, überhaupt noch rechtlich zulässig sei, dass Sozialinspektoren \neingesetzt werden. Und ich habe in meinem Bericht wiedergegeben, dass die Auf-\nfassung des Stadtrats «ja» war und das haben wir nicht weiter hinterfragt, weil das \nwie gesagt ein Nebenaspekt bei dieser Sache war. \n\nIch hoffe, dass ich die wichtigsten Punkte beantwortet habe, aber wir können das \ngerne bei anderer Gelegenheit noch weiter erörtern.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Mai 2021, S. 951 \n\nRatspräsident Simon Schanz \n\nMit der Diskussion über den Bericht der Geschäftsprüfungskommission über ihre \nTätigkeit im Jahr 2020 wurde dieser zur Kenntnis genommen.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n7. Gesellschaft; Gemeinwesenarbeit Adliswil; Konzept und Antrag auf perso-\n\nnelle Ressourcen von 90% (GGR-Nr. 2020-231) \n\nAntrag des Stadtrats vom 16. Dezember 2020 und gleichlautender Antrag der Sach-\nkommission vom 6. April 2021 \n\nEintretensdebatte \n\nAngela Broggini (GP), Referentin der Sachkommission \n\nWir konnten Renato Günthardt an eine Sachkommissionssitzung einladen und er \nhat uns das Geschäft über die 90-Prozent-Stelle genauer erläutern. Er hat uns er-\nklärt, dass die Schaffung dieser Stelle auf einem Legislaturziel beruht, welches sich \nder Stadtrat gesetzt habe, um die Quartiere zu fördern.  \n\nIn der Beantwortung des Postulats für ein Gemeinschaftszentrum habe der Stadtrat \nbereits geäussert, Erwägungen zu machen, wie die Quartiere gefördert und die \nLeute animiert werden können, in den Quartieren zu arbeiten. Überdies habe er \nauch in den Zielen und Indikatoren Unterstützung vorgesehen und der Grosse Ge-\nmeinderat hat es ebenfalls unterstützt, dass die Quartierarbeit entwickelt wird. Der \nStadtrat hat festgestellt, dass der Bedarf besteht und somit dieses Konzept ausge-\narbeitet wird. Dieser neuen Stelle würden sie Folgendes zuweisen: die Freiwilligen-\narbeit aufbauen und erhalten, erspüren, welche Bedürfnisse und Ideen in der Bevöl-\nkerung anstehen und die jeweiligen Projekte zu unterstützen und vor allem zu ver-\nnetzen. Somit nochmals herzlichen Dank für die Ausführungen, Renato Günthardt.  \n\nIn der Sachkommissionssitzung wurde intensiv über die einzelnen Punkte diskutiert. \nIst es Sache der Gemeinde oder eher die Arbeit der Kirchgemeinden, für Vernetzung \nder Bevölkerung zu sorgen? Ist es in der jetzigen Situation wirklich nötig, die Bevöl-\nkerung zu unterstützen, vor allem auch hinsichtlich der finanziellen Investitionen. Es \nwurden verschiedene Beispiele und Eventualitäten abgewogen und diskutiert, wieso \nwir diese Stelle benötigen. Es wurde auch diskutiert, dass es im Sportbereich die \n“SpokA“ gebe, welche ehrenamtlich arbeitet und das Verbindungslied der verschie-\ndenen Vereinen in der Gemeinde darstellt. Es ist die Idee aufgekommen, ob man \ndies hier nicht ähnlich organisieren könnte oder ob es die Stelle von der Stadt \nbraucht, die diese Aufgaben übernimmt. \n\nWeiter wurde diskutiert, wie die finanziellen Ausgaben kontrolliert und die geleistete \nArbeit dokumentiert werden kann. Für einen Teil der Sachkommission ist es wichtig, \ndass die 90-Prozente nicht überborden und aus ihnen plötzlich eine 180-Prozent-\nStelle würden. Die Sachkommission würde sich von der Rechnungsprüfungskom-\nmission eine Berichtserstattung wünschen, darüber, was in dieser Stelle geleistet \nworden ist.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Mai 2021, S. 952 \n\nBei den Zielen und Indikatoren im Budget stehen unter M3 drei Positionen, an denen \ndie Quartiervereinsentwicklung aktuell gemessen wird. Man könnte dort eventuell \neinen Passus einfügen, dass eine jährliche Berichterstattung zur Quartiervereins-\nentwicklung stattfindet und dass man die etwas genauer aufschlüsselt, um sie aus-\nsagekräftiger zu machen. Wir waren uns in der Sachkommission einig, dass zu guter \nLetzt diese Arbeit mit der Person, die eingestellt wird, steht und fällt. In der Schluss-\nabstimmung der Sachkommission wurde diesem Geschäft mit 7:2 Stimmen zuge-\nstimmt. \n\nSebastian Huber (SVP) \n\nDer Stadtrat beantragt für die Schaffung einer SteIle für die gemeinwesensorien-\ntierte Arbeit im Rahmen von 90 Stellenprozenten, sowie die damit verbundenen Kos-\nten, einen jährlich wiederkehrenden Verpflichtungskredit in der Höhe von 130’000 \nFranken.  \n\nSelbstverständlich könnte man argumentieren, dass die Schaffung einer neuen \nStelle im Sozialwesen weitere Mehrkosten generiert und sich in der aktuellen Fi-\nnanzlage auch die Frage stellt, ob diese Ausgaben wirklich nötig sind. Nichts desto \ntrotz sind wir der Ansicht, dass gerade in der jetzigen Zeit es sich einmal mehr zeigt, \ndass Freiwilligenarbeit ein sehr wichtiger Bestandteil einer funktionierenden Gesell-\nschaft ist. Dort, wo der Staat aus unterschiedlichen Gründen Lücken für Leistungen \nund Angebote für die Allgemeinheit hat, greift die Freiwilligenarbeit ergänzend ein. \nSo ist es auch einleuchtend, dass diese durch eine zentrale Anlaufstelle bei der \nStadt koordiniert und gefördert wird. So können die Ressourcen der Freiwilligenar-\nbeit optimal genutzt und das Angebot nachhaltig verbessert werden. \n\nVon dieser profitieren nicht nur ältere Mitmenschen, sondern sie ist auch bei der \nFrage der Integration von neuen Bewohnern in Adliswil wichtig. So können sich die \nBewohnerinnen und Bewohner von Quartieren auch in Absprache mit der Stadt in \nden Quartiervereinen engagieren und profitieren dabei von einer fachlichen Unter-\nstützung. Das motiviert die Freiwilligen nicht nur, sondern unterstützt sie auch dabei, \nihre Vorschläge und Ideen umzusetzen. Sobald diese Koordination funktioniert, ist \nein echter Mehrwert für Adliswil geschaffen. Da spielen auch die Vereine eine wich-\ntige Rolle. Durch die Schaffung dieser Stelle ist zu hoffen, dass sich die Stadt Adli-\nswil wieder bewusster wird, was die verschiedenen Vereine für Adliswil machen und \nso auch ihr Überleben unterstützt und gesichert werden kann. \n\nDie Frage, die sich uns bei der Beratung dieses Antrages in der Fraktion gestellt hat \nist, warum der Stadtrat diese Stelle als 90% und nicht als 100%-Stelle einrichten \nmöchte. So scheint es, dass Lohntechnisch eine 90%-Stelle eher als unattraktiv gilt \nund somit eine 80% oder 100%-Stelle aus unserer Sicht mehr Sinn machen würde. \n\nWie erwähnt teilt die SVP-Fraktion den Grundgedanken des Anliegens und unter-\nstützt den Stadtrat bei seinem Vorhaben und stimmt dem Antrag einstimmig zu.  \n\nKatharina Willimann (SP) \n\nWir von der SP begrüssen die 90% Stelle für Gemeinwesenarbeit. Unsere Stadt ist \nim Wachstum und Wandel, neue Quartiere sind entstanden und weitere sind am \nEntstehen. Es ist nicht nur das Wachstum und die Veränderung der Stadt, auch \nunser Lebensstil hat sich verändert. Es hat sich gezeigt, dass die vorgängigen Quar-\ntier Projekte ein Mehrwert für die Bevölkerung darstellten. Ein Beispiel ist das Projekt \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Mai 2021, S. 953 \n\nRellsten-Zopf-Oberleimbach. Hochbetagte und betagte Menschen sind in dieser \nschwierigen Corona-Zeit durch das Projekt einfacher an Hilfe und Unterstützung ge-\nlangt und sich so nicht sich selbst überlassen worden. Für alle Bevölkerungsgrup-\npen, von Jung bis Jung geblieben, ist es eine Chance eine Anlaufstelle zu haben. \n\nWir von der SP sind überzeugt, dass es gerade für Menschen aus verschiedenen \nKulturen schwierig ist, sich in Adliswil einzubringen und Kontakte zu knüpfen. Darum \nsehen wir diese Stelle als grossen Gewinn, damit die Menschen aus unterschiedli-\nchen Herkunftsländern sich durch Projekte besser kennen lernen können und so auf \ngegenseitige Akzeptanz stossen. Mit dem Ziel, sich im Quartier wohlzufühlen. Per-\nsonen, die motiviert sind und sich in der Gemeinde einbringen möchten, können \ngezielt mit ihren Ideen, Anliegen und Projekten an diese Stelle gelangen. Sie werden \ndurch Fachpersonal professionell unterstützt und durch die verschiedenen Prozesse \nbegleitet. Ressourcen können zur Verfügung gestellt und genutzt werden. Die Stelle \nbietet unter andrem ein Gesamtüberblick der diversen Projekte in den Quartieren \nunserer Stadt und kann diese auch am richtigen Ort kommunizieren. \n\nWir von der SP würden es begrüssen, wenn die Bevölkerung über die Stelle der \nGemeinwesenarbeit informiert werden würde, damit mehr Menschen sich motiviert \nfühlen, sich für die Stadt zu engagieren. Dies könnte der Stadtrat zum Beispiel mit-\ntels Stadt-Brief machen. \n\nVera Bachmann (FDP) \n\nIch nehme es vorweg, die FDP-EVP-Fraktion wird sich für die Schaffung einer Stelle \nfür gemeinwesensorientierte Arbeit aussprechen. Diesem Entscheid geht aber eine \nlängere Diskussion voraus. Wir haben gewisse Vorbehalte gegenüber dieser Stelle, \nweshalb wir uns auch erlauben werden, diese Stelle und deren Erfolge kritisch zu \nhinterfragen.  \n\nFreiwilligenarbeit ist wichtig, sie ist der Kitt einer Gesellschaft. Private sind häufig \nbesser in der Lage Leistungen zu bringen, als staatliche Stellen und das auch noch \ngünstiger. Für die FDP-EVP-Fraktion ist es zum Beispiel wichtig, dass alte Men-\nschen möglichst lange selbständig sein können. Auch das Zusammenleben in den \nQuartieren und somit das Gefühl einer Zusammengehörigkeit ist wichtig, dass sich \ndie Menschen in Adliswil wohlfühlen. Hier ist natürlich die Freiwilligenarbeit auch ein \nsehr wichtiger Faktor. Aber diese Freiwilligenarbeit und die dazugehörigen Vereine \nsind in der Stadt Adliswil bisher auch ohne eine solche Koordinationsstelle sehr aktiv \nund vernetzen die Bürgerinnen und Bürger von Adliswil. Es ist wichtig, dass solche \nInitiativen aus der Bevölkerung heraus entstehen und nicht vom Staat vorgesetzt \nwerden.  \n\nVielleicht haben wir aber mittlerweile trotzdem eine kritische Grösse erreicht, bei der \neine zentrale Anlaufstelle nützlich ist. Für uns ist es wichtig, dass diese Stelle nicht \neinfach dem Entertainment der Quartiere dient, sondern wirklich eine Anlaufstelle \nfür Fragen aus den Quartieren sein soll. Was wir nicht möchten ist, dass diese 90% \nStelle plötzlich prozentmässig erhöht wird oder neue Stellen geschaffen werden, \nbevor man genau abgewogen hat, ob dies das richtige Instrument ist. Solche Stellen \nhaben ja immer ein wenig die Tendenz, sich selber Aufgaben zu suchen. Hier ist der \nStadtrat gefordert, seine Führungsverantwortung wahrzunehmen. Mit diesen kriti-\nschen Bemerkungen unterstützen wir den Antrag des Stadtrats. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Mai 2021, S. 954 \n\nAnn-Kathrin Biagioli (GLP) \n\nAdliswil ist eine kulturell vielfältige Stadt. Menschen aus den verschiedensten Kul-\nturen leben hier, viele sind neu in der Stadt, nach Adliswil zugezogen und kaum \nvernetzt. Eine soziale Einbindung der Einwohnerinnen und Einwohner Adliswils \nzeigt sich immer wieder als grosse Herausforderung, nicht zuletzt aufgrund der He-\nterogenität der verschiedensten Gruppierungen sowie aufgrund fehlender Struktu-\nren zur Vernetzung und Verbindung. Vorhandene Angebote sind oftmals auf ein be-\nstimmtes Quartier oder eine spezifische Zielgruppe beschränkt.  \n\nDer Stadtrat hat sich in der Legislatur 2018-2022 zum Ziel gesetzt, Zusammenleben \nund Gemeinschaftlichkeit zu erhalten und zu fördern. Die Entstehung eines leben-\ndigen Quartierlebens soll entwickelt werden, die Partizipation der Einwohnerinnen \nund Einwohner ist gewünscht. Bislang beschränkt sich die Tätigkeit der Stadt Adlis-\nwil dabei auf zahlreiche Einzelprojekte wie das Quartierprojekt Rellsten-Zopf-Ober-\nleimbach oder das PEPPerMIND. Zudem werden verschiedene Angebote von Ver-\neinen, den Kirchen oder Freiwilligengruppen initiiert und umgesetzt. Es fehlt heute \nan einem konsolidierenden, integrierenden Angebot, das die Bewohner verschie-\ndenster Altersgruppen verbindet und eine Vernetzung auch quartierübergreifend er-\nmöglicht. Zu unserem Bedauern wurde das Postulat zur Planung und Realisierung \neines Gemeinschaftszentrums vom 9. Dezember 2019 abgelehnt. In der Begrün-\ndung des Ablehnungsbeschlusses des Stadtrats wurde dabei insbesondere auf die \ndezentrale Entwicklungsstrategie, welche die Stadt Adliswil im Rahmen der Quar-\ntierentwicklung verfolgt, verwiesen. Im Ablehnungsbeschluss des Stadtrats vom 31. \nMärz 2020 hat der Stadtrat jedoch einen grundsätzlichen Handlungsbedarf erkannt \nund Hilfestellungen und Unterstützungen zur Förderung von Zusammenleben und \nGemeinschaftlichkeit in Aussicht gestellt.  \n\nMit der Schaffung einer Stelle für gemeinwesensorientierte Arbeit geht die Stadt ei-\nnen ersten Schritt in Richtung Unterstützung und Vernetzung von neuen und bereits \neingeleiteten Projekten und Vorhaben. Die neu zu schaffende Stelle soll integrati-\nonsfördernd wirken und beispielsweise den Einwohnerinnen und Einwohnern Hilfe-\nstellung bei der Quartierentwicklung leisten und die Eigeninitiative der Einwohnerin-\nnen und Einwohner fördern und unterstützen. Die CVP-GLP-Fraktion begrüsst die \nSchaffung einer solchen Stelle im Grundsatz, wobei die vorgesehene Verteilung der \ninsgesamt 90 Stellenprozente recht ambitioniert anmutet. Ein wenig erstaunlich mu-\ntet denn auch das Selbstbewusstsein des Stadtrats an, wenn er im Beschluss vom \n16. Dezember 2020 unter der Rubrik "Umsetzung" das Folgende festhält: "Mit einer \ndezentral beratenden, gemeinwesensorientierten Tätigkeit können die angestrebten \nZiele umgesetzt werden". Es fragt sich, ob die Schaffung einer befristeten Stelle in \neinem erst einmal reduzierten Umfang nicht besser geeignet gewesen wäre, um \nherauszuarbeiten, ob das gewählte Vorgehen tatsächlich geeignet ist, die ge-\nwünschten Ziele zu verwirklichen. Ob es mit dieser (mit beachtlichen jährlichen Kos-\nten von rund 130'000 Franken einhergehende) Stelle tatsächlich gelingen wird, die \nfestgehaltenen Ziele im gewünschten Umfang umzusetzen, wird die Zeit zeigen. \nGrundsätzlich unterstützt die CVP/GLP-Fraktion das Vorhaben und stimmt dem An-\ntrag einstimmig zu. \n\nHeinz Melliger (FW) \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Mai 2021, S. 955 \n\nWir stimmen heute über einen einmaligen Betrag von 11'000 Franken und jährlich \nwiederkehrenden Kosten von 130'000 Franken ab, obwohl im Jahr 2020 die budge-\ntierten Kosten in der entsprechenden Produktegruppe etwa um einen Betrag von \n147'000 Franken gar nicht ausgeschöpft worden sind und für das Jahr 2021 wieder \nein ähnlicher Betrag wie für das Jahr 2020 budgetiert worden ist. Vorschnell würde \nman also glauben, der Antrag des Stadtrats ist gar nicht notwendig, und sowieso \nsollte man die Personalressourcen in der Verwaltung nicht unnötig aufstocken. \n\nAber dies stimmt so natürlich nicht, denn hier geht es um eine sehr genaue Darle-\ngung einer Ausgabe, welche schon für das Jahr 2020 geplant war, aber nicht um-\ngesetzt werden konnte. Hier geht es nicht einfach um ein Ziel, welches auf die \nSchnelle mal formuliert worden ist, sondern es geht um echte Bedürfnisse der Be-\nvölkerung und es unterstützt unser Wohlbefinden in einer sich im Wachstum befin-\ndenden Gemeinde. Klar könnten wir diese Ausgabe ablehnen, aber wir würden uns \ndamit selbst bestrafen. \n\nIch habe persönlich sehr gute Erfahrungen mit einer ähnlichen Verwaltungsstelle \ngemacht, wo eine Teilzeitstelle die Anliegen der Sportvereine (SpokA) mit der Be-\nhörde koordiniert hat. Seit diesem Zeitpunkt sind die Adliswiler Sportvereine bestens \nbetreut und haben sehr gute und direkte Kontakte zur Verwaltung aufbauen können. \nGenau so ähnlich soll es hier für die Integration der Quartiervereine und der Förde-\nrung des Gemeinwesens funktionieren. \n\nWir sehen vor uns eine detaillierte und präzise Beschreibung und Zielsetzung einer \nneuen Arbeitsstelle und möchten uns an dieser Stelle speziell beim Stadtrat für die \nTransparenz seines Budgetpostens bedanken. Der Erfolg dieser neuen Stelle steht \nund fällt mit der Person, die diese Stelle besetzen wird. Wir wünschen uns hier eine \nPerson, die sehr stark mit Adliswil vernetzt ist, die unsere Gemeinde im Sihltal gut \nkennt und unsere Gemeinde auch weiterbringen möchte. Also lieber jemanden mit \nden richtigen Adliswiler-Genen, statt einem wertvollen Hochschulabschluss. \n\nDie Freien Wähler unterstützen den Antrag des Stadtrats und der Sachkommission \neinstimmig \n\nDaniel Schneider (GP) \n\nDie Pandemie hat uns exemplarisch vorgeführt, was es heisst auf sich selbst gestellt \nzu sein. Viele Bürger/innen erlebten den Lock-Down in einem Single-Haushalt und \nwaren von persönlichen, sozialen Kontakten abgeschnitten. Diese Erfahrung steckt \nvielen immer noch in den Knochen. Auch deshalb ist ein starkes Gemeinwesen un-\nerlässlich. Denn der soziale Kitt trägt eine Gesellschaft durch die Krise. Aber um \neine solche Gemeinschaft zu bilden, braucht es Vermittler, Begegnungs- und Integ-\nrationsmöglichkeiten und dafür sind personelle Ressourcen einfach nötig. Zudem \nkönnen Synergien mit der Jugendarbeit genutzt werden. Es wurde die Frage aufge-\nworfen, ob die bestehenden Angebote nicht ausreichen. Dem ist eben nicht so, denn \nhier geht es um Menschen, die nicht in einem Verein oder der Kirchgemeinde orga-\nnisiert sind und diese gilt es zu erreichen. Eine solche Stelle kann dazu beitragen, \ndas soziokulturelle Leben in unserer Stadt anzuregen. Denn immer mehr mündige \nBürger/innen möchten sich einbringen ohne gleich politisch aktiv zu werden. Hier \nwird eine Möglichkeit der Teilhabe geschaffen. Das entscheidet auch ein Stück weit \nmit über die Attraktivität und Identifikation der Menschen in unserer Stadt. Deshalb \nmöchten wir den Gemeinderat auffordern, dieses Geschäft möglichst breit zu unter-\nstützen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Mai 2021, S. 956 \n\nStadtrat Renato Günthardt \n\nAuch ich gratuliere an dieser Stelle den Gewählten herzlich und wünsche gutes Ge-\nlingen. \n\nIch danke der Sachkommission ganz herzlich für die konstruktive Prüfung des Ge-\nschäfts. Zudem freue ich mich, dass heute zwei Mitarbeitende meines Ressorts, \nDoris Kölsch, die Ressortleiterin Soziales sowie die vor kurzem zur Abteilungsleite-\nrin Jugend und Gemeinwesen beförderte Jugendarbeiterin, Caroline Glosauer, an-\nwesend sind. Beide waren bei der Umsetzung der Gemeinwesenarbeit bereits bis-\nher sehr aktiv und werden in Zukunft - sollten Sie dem Antrag heute zustimmen - \nzusammen mit der neuen Fachperson, die in der Abteilung Jugend und Gemeinwe-\nsen integriert sein wird, dafür sorgen, dass die Ziele und Aufgaben des Konzepts \numgesetzt werden können. \n\nDa meine Vorrednerinnen und Vorredner bereits detailliert zum vorliegenden Ge-\nschäft gesprochen haben, möchte ich mich nun kurzhalten. Betonen möchte ich je-\ndoch noch, dass die Pandemie gezeigt hat, wie wichtig Nachbarschaftshilfe, Freiwil-\nligenarbeit und ein soziales Netz ist. Die Ansätze dazu, die wir in den letzten Jahren \nin unserem Ressort mit kleinen Schritten eingeführt haben – ich denke dabei z.B. \nan das Management von Freiwilligenarbeit an sich, Peppermind im Quartier und die \nZusammenarbeit mit den bestehenden Quartiervereinen – sind weiter zu verfolgen, \nwo sinnvoll, auszubauen und zu festigen. Dazu, und zu einem weiteren Fortbestand \nund Ausbau von Freiwilligenarbeit und Nachbarschaftshilfe benötigt es Ressourcen, \nkonkret wie beantragt, eine Fachperson, die Partizipation und Engagement fördert, \nbegleitet und ermutigt.  \n\nIn diesem Sinne danke ich bereits jetzt für die Unterstützung der Ressourcenerwei-\nterung, mit dem Ziel, effizient und sinnvoll Freiwilligenarbeit und Nachbarschaftspro-\njekte in den Quartieren voranzubringen, gut zu koordinieren und auch politisch zu \nbegleiten, damit sie auch richtig eingesetzt werden. Das ist ganz klar für mich, die \nvorgetragenen Anliegen der Fraktionen habe ich aufgenommen und werde sie so \ngut wie möglich berücksichtigen. Zum Schluss möchte ich noch sagen, auch mir ist \nklar, dass man sich für Entertainment nach der Corona-Krise wieder Ferien im Ro-\nbinsonclub machen sollte und sich nicht bei der städtischen Stelle dafür melden \nsollte.  \n\nRatspräsident Simon Schanz \n\nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Sie haben damit Eintreten be-\nschlossen. \n\nDetailberatung \n\nZiffer 1; Für die Schaffung einer Stelle für gemeinwesensorientierte Arbeit im Rah-\nmen von 90 Stellenprozenten sowie die damit verbundenen Kosten wird ein jährlich \nwiederkehrender Verpflichtungskredit in der Höhe von 130'000 Franken zulasten \nKonto 800.3010.00/7731100 bewilligt.  \n\nDiese Dispositiv-Ziffer untersteht der Ausgabenbremse. Ich werde das Ausgaben-\nquorum mit der Schlussabstimmung abfragen. \nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Mai 2021, S. 957 \n\n \n\nZiffer 2; Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 3; Der Beleuchtende Bericht wird im Falle einer Urnenabstimmung vom Stadt-\nrat die Meinung der Minderheit vom Büro des Grossen Gemeinderats verfasst. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 4; Veröffentlichung von Dispositivziffern 1 und 2 im amtlichen Publikationsor-\ngan. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 5; Mitteilung von Dispositivziffer 1 und 2 an den Stadtrat. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.  \n\nSchlussabstimmung \n\nMit dieser Abstimmung stellen wir gleichzeitig fest, ob das Quorum der Ausgaben-\nbremse erreicht wird. Der Rat besteht zurzeit aus 36 Mitgliedern. Für die Annahme \ndieses Antrags resp. der Ziffer 1 braucht es also mindestens 19 Stimmen. Kommen \nweniger als 19 Stimmen zustande, ist die Ausgabe abgelehnt. \n\nSie haben der Vorlage einstimmig zugestimmt. \n\nDamit haben Sie für einen jährlich wiederkehrenden Verpflichtungskredit in der \nHöhe von 130'000 Franken zulasten Konto 800.3010.00/7731100 für eine 90%-\nStelle für gemeinwesensorientierte Arbeit bewilligt.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n\nDie Sitzung ist geschlossen.  \n\nSchluss der Sitzung: 22.15 Uhr \n\n \n\n \n\nMonika Künzle-Weibel, Protokollführerin \n\n\n