Abstimmungsempfehlung SAKO

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text: \nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nZürichstrasse 8 8134 Adliswil 044 711 77 87 adliswil.ch \n\nAntrag Sachkommission vom 3. Februar 2020 \n\nHeilpädagogische Schule Horgen (HPS); Revision Statuten; \nAbstimmungsempfehlung \n\n(vom ... ) \n\nDer Grosse Gemeinderat, \n\nnach Einsichtnahme in die Anträge des Stadtrats vom 18. Dezember 2019 sowie \nSachkommission vom 3. Februar 2020, \n\nbeschliesst: \n\nI. Die Totalrevision der Statuten des Zweckverbands Sonderschulung im Bezirk \nHergen wird gernäss Beilage (Entwurf Statuten gernäss Entscheid \nDelegiertenkommission vom 25. Juni 2019) genehmigt. \n\nII. Der Verbandsvorstand wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen an den \nStatuten, die sich im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durch den \nRegierungsrat ergeben, in eigener Kompetenz vorzunehmen. \n\nAdliswil, 3. Februar 2020 \n\nIm Namen der Kommission \n\nDer Präsident: \nStefan Neubert \n\n* Die Kommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Stefan Neubert (Präsident); Angela Broggini, \nAngelika Surber, Erwin Lauper, Hanspeter Clesle, Kannathasan Muthuthamby, Urs Weyermann, \nVera Bach; Harry Baldegger (Vizepräsident) \n\nStadt V Adliswil \n\nEingegangen 10.02.2020\nGGR-Nr. 2019-155\n\n\n\nSeite 2 \n\nWeisung \n\nAusgangslage \n\nDas neue Gemeindegesetz des Kantons Zürich enthält unter anderem veränderte \nBestimmungen für die Zweckverbände. Aus diesem Grund sind sämtliche Zweckverbände \nangehalten, ihre Rechtsgrundlagen bis spätestens 2022 zu überarbeiten. \n\nDie Stadt Adliswil ist Mitglied des Zweckverbands Sonderschulung im Bezirk Hergen mit Sitz \nin Horgen. Für die Annahme der revidierten Statuten ist die Zustimmung jeder einzelnen \nVerbandsgemeinde notwendig. \n\nBeleuchtender Bericht des Zweckverbands Sonderschulung im Bezirk Horgen \n\nAm 1. Januar 2018 ist das neue Gemeindegesetz in Kraft getreten. Dessen wichtigste \nNeuerung sieht vor, dass alle Zweckverbände zwingend über einen eigenen Finanzhaushalt \nmit eigener Bilanz verfügen müssen. Dies hat zur Folge, dass alle Zweckverbände ihre \nStatuten bis spätestens am 1. Januar 2022 einer Totalrevision unterziehen müssen. Neben \nzwingenden Anpassungen sieht das Gemeindegesetz auch verschiedene neue \norganisationsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten vor. \n\nDer Zweckverband Sonderschulung im Bezirk Hergen hat die vorliegenden Statuten auf der \nBasis der vom Gemeindeamt zur Verfügung gestellten Musterstatuten ausgearbeitet. Die \ndurch das Gemeindeamt des Kantons Zürich vorgeprüften revidierten Statuten wurden von \nder Delegiertenkommission des Zweckverbandsam 25. Juni 2019 genehmigt. \n\nDie wesentlichen Anpassungen in der Übersicht: \n\nBisherige Statuten Revidierte Statuten \n\nArtikel1 Bisherige Bezeichnung des ZV Neue Bezeichnung des ZV «ZV \nBestand «ZV Sonderschulung im Bezirk Heilpädagogische Schule Waidhöchi» \n\nHorgen». Bisherige Artikel 1 und 2 werden in \neinen Artikel· gefasst. \n\nArtikel2 Die Statuten umschreiben den Hort sowie B&U werden nicht mehr in \nZweck Zweck wie Führen einer Tages- den Statuten aufgeführt. Sie sind als \n\nschule, des Horts der Tages- Dienstleistungsangebot der \nschule und B&U. Tagesschule im Rahmenvertrag \n\naufgeführt. \n\nArtikel4 Delegiertenkommission Delegiertenversammlung \nOrgane \n\nArtikel? Die vom Zweckverband Der Zweckverband nimmt die \nPublikation und ausgehenden amtlichen Publikationen mit \nInformation Bekanntmachungen sind in den elektronischen Mitteln vor (Internet) \n\namtlichen Publikationsorganen \nzu veröffentlichen. \n\nArtikel11 Bisher «Initiative» Neu «Volksinitiative» \nVolksinitiative 3 einzelne Artikel12-14 Zusammenfassung der 3 alten Artikel \n\nin einen Artikel. \n\nStadt g Adliswil \n\n\n\nSeite 3 \n\nArtikel15 2 Sätze über die Art der Anpassungen an übergeordnetes \nBeschlussfassung Beschlussfassung Recht. \n\nArtikel18 Nicht vorhanden Die Mitglieder der Delegierten-\nOffenlegung der versammlung legen ihre \nInteressenbindungen Interessenbindungen offen. \n\nArtikel19 Verwaltungsbefugnisse und Die Kompetenzen der \nKompetenzen Finanzkompetenzen der Delegiertenversammlung werden in \n\nDelegiertenkommission sind in einem Artikel geregelt und im Detail \neinem Artikel geregelt. aufgelistet. Die Beschlussfassung \n\nüber die Veräusserung und Investition \nin Liegenschaften des \nFinanzvermögens wird neu in die \nKompetenzen aufgenommen. \n\nArtikel 21 Einberufungsfrist mind. 10 Tage Einberufungsfrist mind. 20 Tage \nEinberufung \n\nArtikel22 2/3 der Mitglieder anwesend Mehrheit der Mitglieder anwesend \nBeschlussfähigkeit und \nStimmabgabe \n\nArtikel23 Bisherig in Artikel 21 einfache Neuer Artikel mit ausführlicheren \nWahlen und Bestimmungen Bestimmungen und klaren \nAbstimmungen Präzisierungen bezüglich \n\nStimmverhalten des ZV-Präsidiums. \n\nArtikel25 Nicht vorhanden Neuer Artikel, Erweiterung der \nAnfragerecht der Mitwirkungsmöglichkeiten der \nDelegierten Delegierten. \n\nArtikel26 Ausschussmitglieder müssen in Durch die DV gewählte \nZusammensetzung den Zweckverbandsgemeinden Ausschussmitglieder müssen ihren \nAusschuss wohnhaft sein. Wohnsitz nicht zwingend in einer \n\nZweckverbandsgemeinde haben. \n\nArtikel27 Nicht vorhanden Die Mitglieder des Ausschusses legen \nOffenlegung der ihre Interessenbindungen offen. \nInteressenbindungen (siehe Ausführungen zu Artikel 18) \n\nArtikel29 Nicht vorhanden Regelung der Kompetenz für die \nFinanzbefugnisse Bewilligung von neuen einmaligen \n\nund wiederkehrenden Ausgaben für \neinen bestimmten Zweck. \n\nArtikel 33 Nicht vorhanden Die Mitglieder der Rechnungs-\nZusammensetzung und prüfungskommission legen ihre \nOffenlegung der Interessenbindungen offen. (siehe \nInteressenbindungen Ausführungen zu Artikel 18) \n\nArtikel36 Nicht vorhanden Anpassungen an übergeordnetes \nHerausgabe von Recht. \nUnterlagen und \nAuskünfte \n\nArtikel38 Nicht vorhanden Neuer Artikel zur finanztechnischen \nAufgaben der PrüfsteHe Prüfung der Rechnungslegurig und \n\nder Buchführung. \n\nStadt V Adliswil \n\n\n\nSeite 4 \n\nArtikel39 Nicht vorhanden Neuer Artikel zur Bestimmung der \nEinsetzung der Prüfsteile Prüfstelle. \n\nArtikel40 Grundsätzliche Gültigkeit der Neu gilt für das gesamte Personal des \nAnstellungsbedingungen Anstellungs- und Zweckverbandes grundsätzlich das \n\nBesoldungsbedingungen wie für Personalreglement des \ndas Personal sowie das Zweckverbandes, soweit nicht \nLehrpersonal des Kantons übergeordnetes Recht gilt. \nZürich. Besonderheiten regelt \ndas Personalreglement der \nHPS. \n\nArtikel42 Keine Regelung über die Neue Regelung über die \nFinanzhaushalt Abgabetermine an die Abgabetermine der Zahlen zur \n\nZweckverbandsgemeinden. Jahresrechnung und zum Budget. \n\nArtikel49 Kündigungsfrist ein Jahr Kündigungsfrist zwei Jahre \nAustritt \n\nArtikel 51 Nicht vorhanden Der Zweckverband führt ab dem \nEinführung eigener 1. Januar 2021 einen eigenen \nHaushalt Haushalt mit Bilanz. \n\nAntrag der Delegiertenkommission \n\nDie Delegiertenkommission des Zweckverbands Sonderschulung im Bezirk Hergen empfiehlt \nden Verbandsgemeinden der Totalrevision der Zweckverbandsstatuten zuzustimmen und \ndiese zuhanden der Urnenabstimmung vom 17. Mai 2020 zu verabschieden. \n\nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n\nDie Rechnungsprüfungskommission der Gemeinde Horgen, die zugleich auch als \nRechnungsprüfungskommission des Zweckverbands Sonderschulung im Bezirk Horgen \namtet, empfiehlt den Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden, den revidierten Statuten \n.... (Abschied ist für den 6. Januar 2020 vorgesehen). \n\nZuständigkeit \n\nGemäss § 79 Gemeindegesetz ist über Verbandsstatuten oder Änderungen an \nVerbandsstatuten an der Urne zu entscheiden. Bei der Statutenänderung handelt es sich um \neine Abstimmung des Zweckverbands, auch wenn die Urnenabstimmungen in den jeweiligen \nVerbandsgemeinden durchgeführt werden(§ 12 Abs. 1 Bst. c Gesetz über die politischen \nRechte). Dem Grossen Gemeinderat steht, gestützt auf Art. 33 Ziff. 3 Gemeindeordnung der \nStadt Adliswil, ein Antragsrecht auf Annahme öder Ablehnung der revidierten Statuten zu. \n\nDie Urnenabstimmung ist in allen Verbandsgemeinden am 17. Mai 2020 vorgesehen. Die \nStatuten sollen nach Zustimmung durch die Verbandsgemeinden sowie nach der \nGenehmigung durch den Regierungsrat auf den 1. Januar 2021 in Kraft treten. \n\nStadt V Adliswil \n\n\n\n\n


Postulat

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Antrag Stadtrat

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 12. Dezember 2017 \n\nBeschl. Nr. 2017-330 \n\nF4. 7 Rechnungsführung \nHRM2; Umgang mit dem Verwaltungsvermögen (Restatement) \n\nAusgangslage \n\nMit der Einführung des neuen Gemeindegesetzes im Kanton Zürich ändern sich die \nRechnungslegungsvorschriften. Alle öffentlich-rechtlichen Institutionen müssen ihre \nRechnungslegung auf das harmonisierte Rechnungsmodell 2 (HRM2) umstellen. Ziel ist es, \ndie Rechnungslegung transparenter zu gestalten und die finanzielle Führung zu erleichtern. \nDie Einführung des harmonisierten Rechnungsmodells 2 findet per 1. Januar 2019 statt. \n\nMit der neuen Rechnungslegung soll die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage den \ntatsächlichen Verhältnissen entsprechend dargestellt werden. Für die Anpassung der \nRechnungslegung wurden in den § 179 - 180 des Gemeindegesetzes des Kantons Zürich \nBestimmungen zur Eingangsbilanz erlassen. \n\nDurch die Änderung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden ist per 1. Januar 2019 \neine Neubewertung von Vermögen und Verpflichtungen vorzunehmen (sogenanntes \nRestatement): Das Finanzvermögen, die Rückstellungen und die Rechnungsabgrenzungen \nsind neu zu bewerten. Das Verwaltungsvermögen kann, muss jedoch nicht, neu bewertet \nwerden. \n\nDas Gemeindegesetz des Kantons Zürich gibt zum Umgang mit dem Verwaltungsvermögen \nzwei Möglichkeiten vor: \n\n• Variante 1: Neubewertung des Verwaltungsvermögens \n\nDas Verwaltungsvermögen wird unter Berücksichtigung der effektiven Anschaffungs\noder Herstellungskosten spätestens ab 1986 neu bewertet und aufgewertet. Die \nAnlagen werden ab Nutzungsbeginn über die Nutzungsdauer linear abgeschrieben. \n\n• Variante 2: Verzicht auf die Neubewertung des Verwaltungsvermögens \n\nDer Buchwert des Verwaltungsvermögens wird auf die ermittelten Restbuchwerte der \nAnlagen aufgeteilt und über die verbleibende Restnutzungsdauer linear \nabgeschrieben. \n\nIm heutigen HRM1 fehlen die Informationen zu den Anlagen. Die Vermögenswerte werden \nnur summarisch ausgewiesen. Um die Anlagen und die Restnutzungsdauern für die korrekte \nÜbernahme ermitteln und für die Meinungsbildung des Stadtrats bezüglich Varianten 1 oder \n2 aufzeigen zu können, war die Aufarbeitung des Verwaltungsvermögens (Restatement) \nunerlässlich. \n\nDie Neubewertung des Verwaltungsvermögens oder der Verzicht darauf ist ein zentraler und \nwichtiger finanzpolitischer Entscheid. Die gewählte Vergehensweise hat Auswirkungen auf \ndie Darstellung des Verwaltungsvermögens in der Bilanz (stille oder offene Reserven), die \nAbschreibungen und damit die Refinanzierung des Verwaltungsvermögens. \n\nStadt U Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 12. Dezember 2017 Seite 2 Beschl. Nr. 2017-330 \n\nMit der Einführung des neuen Gemeindegesetzes des Kantons Zürich wird einmalig \nbeschlossen, ob das Verwaltungsvermögen zum Buchwert (Variante 2) oder neu bewertet \n(Variante 1) in die Eingangsbilanz überführt wird. Eine nachträgliche Neubewertung ist \nunzulässig. Der Entscheid gilt dabei für das gesamte Verwaltungsvermögen \n( steuerfinanzierter sowie gebührenfinanzierter Bereich) der Stadt. \n\nErwägungen \n\nUnter dem aktuell gültigen Rechnungslegungsmodell HRM1 steht eine rasche \nRefinanzierung im Vordergrund. Die Vermögenswerte werden degressiv abgeschrieben. \n\nUnter dem HRM2 hingegen werden Abschreibungen linear über die festgelegten \nNutzungsdauern erfolgen. Dies ist die Offensichtliste Änderung der neuen Vorschriften. \n\nAuch ohne Aufwertung werden die Anlagen ab dem Jahr 2019 über die verbleibende \nRestnutzungsdauer linear abgeschrieben (§ 179 Abs.2 Gemeindegesetz des Kantons \nZürich) . \n\nBilanzwerte per Ende 2016 HRM2 HRM1 \n\nMIT OHNE \nAufwertung Aufwertung \n(Variante 1) (Variante 2) \n\nsteuerfinanzierter Haushalt 109'014'447.90 44'466'000. 00 44'466'000.00 \n\ngebührenfinanzierter Haushalt 40'679'265.97 11'123'000.00 11 '1 23'000.00 \n\nTotal Verwaltungsvermögen 1\n) 149'693'713.87 55'589'000. 00 55'589'000.00 \n\nEigenkapital 2\n) 121'482'034.38 56'933'586.48 56'933'586.48 \n\nS pezialfi nanzieru ng en 2\n) 34'768'357.60 5'212'091 .63 5'212'091 .63 \n\nNettovermögen 6'556'678.11 6'556'678.11 6'556'678.11 \n\nAbschreibungen p.a. ab 2017 9'077'820.85 4'272 '854.58 5'842'900.00 \n\n1l Gernäss Berechnungen würde die Neubewertung des Verwaltungsvermögens zu einer \nAufwertung von rund CHF 94,1 Mio. führen. \n\n2l Dadurch würden das Eigenkapital um rund CHF 64,5 Mio. und die Spezialfinanzierungen \num rund CHF 29,6 Mio. ansteigen. \n\nDer Stadtrat empfiehlt von einer Aufwertung (Variante 1) abzusehen, da die gleichen \nVermögenswerte nochmals abgeschrieben werden müssten. Mit einer Aufwertung würden \ndem Steuerzahler die Abschreibungen 2-mal belastet und sie würden sich von jährlich rund \nCHF 4,3 Mio. auf rund CHF 9,1 Mio. mehr als verdoppeln. \n\nDurch eine Aufwertung würde lediglich ein fiktiver Gewinn von CHF 94 Mio. ausgewiesen. \nDas Nettovermögen der Stadt Adliswil verbliebe unverändert bei CHF 6,6 Mio. \nDas Restatement per Ende 2016 wurde von der Revisionsstelle vom 6 . bis 8. November \n2017 revidiert. Die daraus resultierenden Feststellungen und Empfehlungen " \nübernommen und sind in den obigen Zahlen berücksichtigt. \n\nStadt Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 12. Dezember 2017 Seite 3 Beschl. Nr. 2017-330 \n\nTermine \n\nDie gewählte Vergehensweise hat Auswirkungen auf die Darstellung des Verwaltungsver\nmögens in der Bilanz (stille oder offene Reserven), die Abschreibungen und damit die \nRefinanzierung des Verwaltungsvermögens, weshalb dieser Entscheid vom Grossen \nGemeinderat zu beschliessen ist. Um für das Budget 2019 die Abschreibungen richtig \nberechnen zu können, ist der Entscheid durch den Grossen Gemeinderat bis spätestens Juni \n2018 zu fällen . \n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Finanzen fasst der Stadtrat, gestützt auf den am 1. Januar \n2018 in Kraft tretende § 179 Abs. 2 des Gemeindegesetzes des Kantons Zürich und § 49 der \nGemeindeverordnung des Kantons Zürich, folgenden \n\nBeschluss: \n\n1 Dem Grossen Gemeinderat wird folgender Antrag unterbreitet: \n\n1.1 Beim Übergang auf das HRM2 wird auf eine Neubewertung des gesamten \nVerwaltungsvermögens auf den 1. Januar 2019 gemäss § 179 Abs. 2 \nGemeindegesetz des Kantons Zürich verzichtet. \n\n1.2 Dieser Beschluss ist, gemäss § 49 Gemeindeverordnung des Kantons Zürich, \nvom Referendum ausgeschlossen. \n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n3 Mitteilung an: \n\n3.1 Grosser Gemeinderat \n3.2 Stadtrat \n3.3 Finanzen und Controlling \n3.4 Revisionsstelle (mit separatem Schreiben) \n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\nHarald Huber \nStadtpräsident \n\nAndrea Bertolosi-Lehr \ns'tadtschreiberin \n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n


Antwort Stadtrat

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Fristerstreckungsgesuch

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 30. Mai 2017 \n\nBeschl. Nr. 2017-129 \n\nV4.3 Gemeindeordnung, Autonomie, Struktur und Geografie \nMotion von Mario Senn, Heidi Jucker und Harry Baldegger betr. \nFinanzverfassung der Stadt Adliswil; Berichterstattung und Antrag auf \nFristverlängerung für die Abschreibung der Motion. \n\nAusgangslage \n\nAm 16. März 2016 wurde von Mario Senn (FDP), Heidi Jucker (SVP) und Harry Baldegger \n(FW) eine Motion betreffend "Finanzverfassung der Stadt Adliswil" eingereicht. \nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Grossen Gemeinderat eine Vorlage vorzulegen, mit \nwelcher die folgenden Grundsätze und Regeln für die zukünftige Finanz- und \nInvestitionspolitik in der Gemeindeordnung verankert werden sollen: \n\n1. Verankerung einer Schuldenbremse \nDie langfristigen Schulden der Stadt sollen auf einem möglichst tiefen Niveau begrenzt \nwerden. Einerseits soll die laufende Rechnung mittelfristig ausgeglichen oder durch \ngenügend Eigenkapital gedeckt sein andererseits sollen die langfristigen Schulden \naktuell sowie im Budgetjahr maximal das Doppelte der ordentlichen Steuern im \nRechnungsjahr betragen dürfen. \n\n2. Verankerung der Ausgabenbremse \nDie zurzeit nur in Art. 61 Abs. 5 (GeschO GGR) aufgeführte Ausgabenbremse soll auch \nin der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil verankert sein. \n\n3. Berichterstattung über Nachtragskredite . \nEine jährliche Berichterstattung über vom Stadtrat (sowie von der Schulpflege und der \nSozialkommission) beschlossene Nachtragskredite im Geschäftsbericht. \n\n4. Gebundene Ausgaben \nln Kreditbeschlüssen des Stadtrats bzw. von Kommissionen mit selbständigen \nVerwaltungsbefugnissen soll umfassend dargelegt werden, weshalb bei einer gewissen \nAusgabe sachlich, zeitlich und örtlich kein erheblicher Entscheidungsspielraum bestehe. \nWeiter sollen in den Beschlüssen gebundene und nicht-gebundene Ausgabenteile \nseparat ausgewiesen werden, sofern sie die jeweiligen Kreditlimiten übersteigen. \n\nDie Motionäre begründen ihren Vorstoss dahin gehend, dass in Adliswil klare finanzpolitische \nZielvorgaben fehlen, die die Verschuldung auf einem nachhaltigen Niveau halten. Mit der \nEinführung einer Schulden- und Ausgabenbremse soll sichergestellt werden, dass die Stadt \nAdliswil eine verantwortungsvolle Finanzpolitik betreibe. \n\nMit SRB 2016-151 vom 31 . Mai 2016 hat der Stadtrat die Annahme dieser Motion \nbeschlossen. Der Grosse Gemeinderat überwies die Motion in seiner Sitzung vom \n6. Juli 2016 an den Stadtrat zur Berichterstattung und Antragstellung. \n\nStadt U Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 30. Mai 2017 Seite 2 Beschl. Nr. 2017-129 \n\nErwägungen \n\n1. Verankerung einer Schuldenbremse \n\nDie Motionäre verlangen, dass die langfristigen Schulden der Stadt auf einem möglichst \ntiefen Niveau begrenzt werden und fordern die Verankerung einer Schuldenbremse gernäss \nlit. a und b. \n\n1 a. Die laufende Rechnung ist mittelfristig ausgeglichen (Durchschnitt zehn Jahre: fünf \nRechnungsjahre, zwei Voranschläge, drei Planjahre) oder durch genügend \nEigenkapital gedeckt. \n\nBeurteilung \n\nDas neue Gemeindegesetz (nGG) regelt das Haushaltsgleichgewicht umfassend und \nübergeordnet. Es schreibt den Gemeinden vor, dass sie ihren Haushalt mittelfristig \nausgleichen müssen, der jährlich zulässige Aufwandüberschuss ist abschliessend geregelt. \n\n- § 92 Abs.1 .,Der Gemeindesteuerfuss wird so festgesetzt, dass die Erfolgsrechnung \nmittelfristig ausgeglichen ist". \n\n- § 92 Abs. 2 .,Pro Jahr darf ein Aufwandüberschuss in der Höhe der budgetierten \nAbschreibung auf dem Verwaltungsvermögen zuzüglich 3% des Steuerertrags \nbudgetiert werden". \n\nln Art. 123 der Verfassung des Kantons Zürich (KV) und in § 92 nGG werden die Grundzüge \ndes mittelfristigen Ausgleichs geregelt. Die Gesetzesbestimmungen äussern sich jedoch \nnicht zur Frist. Der Kommentar zur Kantonsverfassung geht von einer siebenjährigen Frist \naus. ln der Weisung zur neuen Gemeindeverordnung wird die Ansicht vertreten, dass \ngernäss Praxis und Lehre von einer vier bis acht Jahre langen Frist auszugehen ist. Die \nGesetzesbestimmungen lassen ebenfalls offen, welche Periode für den mittelfristigen \nAusgleich zu betrachten ist. Die Gemeinden können selber bestimmen, wie sie den \nmittelfristigen Ausgleich in Bezug auf die Frist und die Periode ausgestalten wollen. \n\nDie von den Motionären geforderte Regelung (1 a) entspricht zwar der Zielsetzung der \nkantonsrechtlichen Vorgabe, widerspricht ihr aber teilweise in der Ausgestaltung. \nSpielraum, bei der Definition des mittelfristigen Ausgleichs, besteht lediglich bei der \nBestimmung der Frist. Eine Deckung .,durch genügend Eigenkapital" reicht nicht, der \nmittelfristige Ausgleich ist verpflichtend. Die von den Motionären geforderte Regelung ist \ndaher nicht wörtlich umsetzbar. Zudem verlangen die Motionäre eine 10 jährige Frist, über \nwelche der Ausgleich zu erfolgen hat. Empfohlen wird eine 4 bis 8 jährige Frist. \n\nLaut Gesetzesbestimmung ist der Gegenstand des Ausgleichs die Erfolgsrechnung des zu \nerstellenden Budgets. Die Mittelfristigkeit ist vor Budget 2019 zu definieren. Über die \nAusgestaltung des mittelfristigen Haushalts kann entweder der Stadtrat oder der Grosser \nGemeinderat entscheiden. Sofern der Stadtrat die Mittelfristigkeit festlegt, ist eine \nentsprechende Kompetenzregelung in der Gemeindeordnung anzubringen (vgl. Leitfaden \nzum nGG S. 33). \n\nStadt U Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 30. Mai 2017 Seite 3 Beschl. Nr. 2017-129 \n\nDer Stadtrat hat die Definition der Mittelfristigkeit der Motionäre ausgiebig mit den \nEmpfehlungen des Kantons Zürich verglichen. Aus rein finanztechnischen Überlegungen \nsollen (wie dies die Kantonsempfehlung auch vorsieht) gleich viele Rechnungsjahre wie \nPlanjahre beigezogen werden, um Ist und Plangleichermassen zu berücksichtigen. Hinzu \nkommt, dass die Stadt Adliwil bislang noch keine Erfahrungen mit HRM2 (neue \nAbschreibungsregelungen, die grossen Einfluss auf den max. Aufwandüberschuss haben) \nerlangen konnte. Die Gemeinden im Bezirk Horgen folgen grossmehrheitlich dem Vorschlag \ndes Kantons mit einer 7 bis 8 jährigen Frist. \n\nDer Stadtrat kommt daher zum Schluss, dass es zum heutigen Zeitpunkt keine stichhaltige \nGründe gibt, weshalb die Stadt Adliswil von der Kantonsempfehlung abweichen und eine \nanderslautende Regelung direkt in der Gemeindeordnung verankern sollte. Die Erhebung \nder Regelung auf Verfassungsstufe bewirkt eine Erschwerung (obligatorisches Referendum), \nsollte diese zu einem späteren Zeitpunkt geändert werden. Die Gemeindeordnung wird nicht \nim Sinne des Motionärs angepasst sondern dahin gehend geändert, dass der Stadtrat die \nMittelfristigkeit in einem Behördenerlass festlegt. \n\n1 b. Die langfristigen Schl,llden dürfen aktuell sowie im Budgetjahr maximal das Doppelte \nder ordentlichen Steuern Rechnungsjahr betragen. \n\nBeurteilung \n\nEiner Verschuldung stehen immer auch Vermögenswerte gegenüber. Dabei muss zwischen \nVerwaltungs- und Finanzvermögen unterschieden werden. Beim Verwaltungsvermögen \nhandelt es sich um jene Vermögensteile, welche der unmittelbaren Erfüllung öffentlicher \nAufgaben dient(§ 121 Abs. 4 nGG; Schulhäuser, Strassen, Verwaltungsgebäude, etc.). Das \nFinanzvermqgen dagegen umfasst alle Vermögenswerte, die nicht direkt der Erfüllung \nöffentlicher Aufgaben dienen, jedoch einen Ertrag abwerfen sollten und i.d.R. realisierbar \nsind(§ 121 Abs. 3 nGG; Bargeld, Wertschriften, Darlehen, Bauland etc.). \n\nÖffentliche Einrichtungen verfügen nebst dem Verwaltungsvermögen in einem erheblichen \nAusmass auch über Anlagen des Finanzvermögens. Die Anlagen im Finanzvermögen \nkönnen mit dem Umlaufvermögen in der Privatwirtschaft verglichen werden. \n\nDie Stadt Adliswil wies in ihrer Bilanzper 31 .12.2016 ein Finanzvermögen von rund CHF 73 \nMio. (davon Liquide Mittel von CHF 33 Mio.) und Fremdkapital von CHF 65 Mio. (davon \nlangfristige Schulden von CHF 35 Mio.) aus. \n\nWenn man das Fremdkapital betrachtet, erscheint der Betrag von langfristigen Schulden von \nCHF 35 Mio. hoch. Zählt man jedoch die verfügbaren liquiden Mittel von CHF 33 Mio. ab, \nstellt man fest, dass die Stadt Adliswil ihre langfristigen Schulden mit ihren verfügbaren \nLiquiden Mittel fast vollständig amortisieren könnte. \n\nDie finanzielle Beurteilung eines städtischen Haushaltes kann nicht aufgrund einer reinen \nBetrachtung des langfristigen Fremdkapitals erfolgen. Massgebend ist das Nettovermögen \nbzw. die Nettoschuld. Das statistische Amt des Kantons Zürich wertet in seinem \nGemeindevergleich diese Kennzahl aus. \n\nStadt U Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 30. Mai 2017 Seite 4 Beschl. Nr. 2017-129 \n\nZur Beurteilung des Haushaltsgleichgewichtes müssen gernäss § 12 Gemeindeverordnung \ndie Entwicklung von Eigenkapital, Zinsbelastung und Investitionen mittels Kennzahlen \n(Eigenkapitalquote, Zinsbelastungsquote, lnvestitionsanteil) im Anhang zum Budget und der \nJahresrechnung offengelegt werden. Die Steuerung des mittelfristigen Ausgleichs des \nHaushaltes mittels dieser Kennzahlen ist ausreichend und benötigt keinen weiteren \nRegelungsbedarf auf kommunaler Ebene. \n\nDie Gemeindeordnung der Stadt Adliswil wird nicht im Sinne der Motionäre ergänzt. \n\n2. Verankerung der Ausgabenbremse \n\nDie Motionäre verlangen die Verankerung der folgenden Regelung in der Gemeindeordnung: \n\nDer Zustimmung der absoluten Mehrheit der Ratsmitglieder bedürfen: \na. Beschlüsse des Rates über neue einmalige und wiederkehrende Ausgaben \nb. Beschlüsse im Rahmen der Beratung des Voranschlags, die zu Mehrausgaben \n\ngegenüber dem Entwurf des Stadtrates führen \n\nBeurteilung \n\nDie Ausgabenbremse stellt bereits gültiges Recht dar (Art. 61 Abs. 5 GeschO GGR). Die \nErhebung der Regelung auf Verfassungsstufe bewirkt eine Erschwerung der Änderung oder \nAbschaffung der Bestimmung (obligatorisches Referendum), ändert aber an der praktischen \nWirkung nichts. \n\nDie Gemeindeordnung der Stadt Adliswil kann entsprechend ergänzt werden. \n\n3. Berichterstattung über Ausgaben ausserhalb Budget \n\nDie Motionäre fordern eine jährliche Berichterstattung über vom Stadtrat (sowie von der \nSchulpflege und der Sozialkommission) beschlossene Nachtragskredite im Geschäftsbericht. \n\nBeurteilung \n\nBegriffsklärung: Das kantonale Recht (nGG) grenzt den Begriff "Nachtragskredit" (durch das \nParlament zu bewilligen) vom Begriff "Ausgaben ausserhalb Budget" (durch die Exekutive zu \nbewilligen) ab. Es wird in der Folge daher nicht mehr von "vom Stadtrat beschlossenen \nNachtragskrediten" sondern von "Krediten ausserhalb Budget" bzw. von "neuen Ausgaben \nohne Budgetkredit" gesprochen. \n\nVom Stadtrat bzw. von der Schulpflege gesprochene Kreditbewilligungen ausserhalb Budget \nbzw. neue Ausgaben ohne Budgetkredit werden bereits heute im Geschäftsbericht \nausgewiesen (vgl. z.B. Jahresbericht 2016, S. 53). Andere Kommissionen mit selbständigen \nVerwaltungsbefugnissen verfügen über keine Finanzkompetenz ausserhalb Budget. \n\nDie Gemeindeordnung der Stadt Adliswil kann entsprechend ergänzt werden. \n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 30. Mai 2017 Seite 5 Beschl. Nr. 2017-129 \n\n4. Gebundene Ausgaben \n\nDie Motionäre fordern, dass in Kreditbeschlüssen des Stadtrats bzw. von Kommissionen mit \nselbständigen Verwaltungsbefugnissen umfassend dargelegt werden soll, weshalb bei einer \ngewissen Ausgabe sachlich, zeitlich und örtlich kein erheblicher Entscheidungsspielraum \nbestehe. Weiter sollen in den Beschlüssen gebundene und nicht-gebundene Ausgabenteile \nseparat ausgewiesen werden, sofern sie die jeweiligen Kreditlimiten übersteigen. \n\nBeurteilung \n\nDer Rechtsbegriff der "gebundenen Ausgabe" wird durch das kantonale Recht definiert \n(§ 121 Gemeindegesetz bzw. künftig§ 103 neues Gemeindegesetz). Entsprechend \nberücksichtigt der Stadtrat bei der Prüfung der Gebundenheit die Gerichtspraxis, \ninsbesondere die höchstrichterliche, und verweist in den Beschlüssen explizit auf diese. Die \nAufteilung von Gesamtprojekten in einen gebundenen und einen nichtgebundenen Anteil ist \nPflicht und entspricht der heutigen Praxis des Stadtrats. \n\nWie von den Motionären erwähnt, werden Kreditfreigaben gebundener Ausgaben bereits \nheute umfassend begründet und mit den notwendigen Gesetzesverweisen versehen. \nAllfällige nicht-gebundene Anteile in Projektvorhaben werden in Stadtratsbeschlüssen \ngesondert ausgewiesen und gernäss den geltenden Finanzkompetenzen bewilligt. \nKommissionen mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen verfügen nicht über die \nKompetenz, gebundene Ausgaben zu bewilligen. \n\nGeltendes Recht definiert "gebundene Ausgaben" und deren Berichterstattung bereits \nabschliessend. Deshalb wurde mit der GO Teilrevision (Tranche 4), die vom Stimmvolk am \n12. Februar 2017 gutgeheissen wurde, der Art. 41 dementsprechend angepasst (Definition \nund Rechtsfolgen von gebundenen Ausgaben richten sich nach kantonalem Recht) . \n\nEin weiterer Regelungsbedarf auf Verfassungsstufe ist aus dem Metionstext nicht ableitbar. \nDie Gemeindeordnung der Stadt Adliswil wird nicht im Sinne der Motionäre ergänzt. \n\nBerichterstattung im Detail \n\nDas neue Gemeindegesetz sowie die Verordnung treten per 1. Januar 2018 in Kraft. Teils \nsind die Neuerungen unmittelbar per 1. Januar 2018, teils per 1. Januar 2019 anzuwenden. \nSchliesslich besteht eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2022 für einen weiteren Teil der \nNeuerungen, weil das kommunale Recht an die neuen Vorgaben angepasst werden muss. \n\nEine Totalrevision der Gemeindeordnung Adliswil steht an und muss in absehbarer Zukunft \nan die Hand genommen werden. Eine nochmalige Teilrevision der heutigen \nGemeindeordnung ist möglichst zu vermeiden. Voraussichtlich würde sie sowieso die \nVorprüfung durch das Gemeindeamt nicht bestehen, sofern die Anpassungen nicht als \nwirklich dringend erscheinen. \n\nDie mit dieser Motion ausgelösten Anpassungen in der Gemeindeordnung erscheinen nicht \nals dringend. Die Regelung der Schuldenbremse gernäss nGG tritt per Budget 2019 in Kraft \n\nStadt 8 Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 30. Mai 2017 Seite 6 Beschl. Nr. 2017-129 \n\n(die Definition der Mittelfristigkelt soll in einem Behördenerlass geregelt werden), die \nAusgabenbremse stellt bereits gültiges Recht dar, die Berichterstattung über Ausgaben \nausserhalb Budget sowie die detaillierte Deklaration gebundener Ausgaben erfolgt bereits \nund benötigt im Grundsatz keine kommunale Regelung. Die Anpassungen der \nGemeindeordnung aufgrund der Forderungen dieser Motion sollen demzufolge im Rahmen \nder Totalrevision der Gemeindeordnung (voraussichtliche Verabschiedung im SR im 3./4.0 \n2018) mit berücksichtigt und die vorliegende Motion solange sistiert werden. \n\nBei der Totalrevision der Gemeindeordnung vom 2. März 1997 werden folgende Änderungen \nberücksichtigt (auf eine synoptische Darstellung wird verzichtet, da bei der Totalrevision der \nGemeindeordnung die Nummerierung und allenfalls auch die Systematik abweichen \nkönnen): \n\n1. Verankerung einer Schuldenbremse \n\nUnter .. Finanzhaushalt" (heutiger Art. 35), wird eine neue Ziffer ergänzt: \n\n- Die Erfolgsrechnung des Budgets ist mittelfristig ausgeglichen. Der Stadtrat definiert \ndie Mittelfristigkelt \n\n2. Verankerung der Ausgabenbremse \n\nUnter .. Finanzbefugnisse" des Grossen Gemeinderats (heutiger Art. 33a) werden zwei Ziffern \nerweitert (heutige Ziff. 1 und 6): \n\n- Genehmigung des Globalbudgets, bei Mehrausgaben gegenüber dem Entwurf des \nStadtrats benötigt es die Zustimmung der absoluten Mehrheit der Ratsmitglieder. \n\n- Beschlüsse über neue einmalige Ausgaben und Zusatzkredite für die Erhöhung von \neinmaligen Ausgaben über Fr. 300'000.- bis Fr. 3'000'000.- und über neue jährliche \nwiederkehrende Ausgaben und Zusatzkredite für die Erhöhung von jährlich \nwiederkehrenden Ausgaben über 50'000.- bis Fr. 300'000.-, soweit nicht der Stadtrat \nzuständig ist, sofern die absolute Mehrheit der Ratsmitglieder zustimmt. \n\n3. Berichterstattung über Ausgaben ausserhalb Budget \n\nUnter .. Allgemeine Verwaltung" des Stadtrats (heutiger Art. 47), wird eine neue Ziffer ergänzt: \n\n- Jährliche Berichterstattung über neue Ausgaben ohne Budgetkredit \n\nUnter .. Finanzkompetenzen und weitere Befugnisse" der Schulpflege (heutiger Art. 59), wird \neine neue Ziffer ergänzt: \n\n- Jährliche Berichterstattung über neue Ausgaben ohne Budgetkredit \n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 30. Mai 2017 Seite 7 Beschl. Nr. 2017-1 29 \n\n4. Gebundene Ausgaben \n\n- Keine Anpassungen \n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Finanzen fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 47 Ziff. 13 \nder Gemeindeordnung der Stadt Adliswil sowie Art. 73 Ziff. 1 und 2 der Geschäftsordnung \ndes Grossen Gemeinderats, folgenden \n\nBeschluss: \n\n1 Der Stadtrat beschliesst, die Anpassungen gernäss den Erwägungen bei der \nTotalrevision der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil zu berücksichtigen. \n\n2 Der Stadtrat wird dem Grossen Gemeinderat bis spätestens 4Q 2018 die \nTotalrevision der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil unterbreiten. \n\n3 Der Stadtrat stimmt der Ergänzung im Jahresbericht bezüglich Berichterstattung über \nneue Ausgaben ohne Budgetkredit per Abschluss 2017 zu. \n\n4 Der Stadtrat weist in seinen Beschlüssen konsequent nicht-gebundene Anteile in \nProjektvorhaben gesondert aus. Der Bewilligungsprozess erfolgt gernäss den \ngeltenden Finanzkompetenzen. \n\n5 Dem Grossen Gemeinderat werden folgende Anträge unterbreitet: \n\n5.1 Bei der Totalrevision der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil vom 2. März \n1997 werden die Ergänzungen gernäss Erwägungen berücksichtigt. \n\n5.2 Die Motion betreffend Finanzverfassung von Marie Senn (FDP), Heidi Jucker \n(SVP) und Harry Baldegger (FW) wird zusammen mit der Vorlage zur \nTotalrevision der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil abgeschrieben. \nDemzufolge wird für die Abschreibung der Motion eine Fristerstreckung bis \nzum 31. Dezember 2018 gewährt. \n\n5.3 Dieser Beschluss fällt gernäss Gemeindegesetz Art. 93 bzw. 94 sowie Art. 15 \nZiff. 3 in die abschliessende Zuständigkeit des Grossen Gemeinderats und \nuntersteht nicht dem fakultativen Referendum. \n\n6 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\nStadt g Adliswil \n\n\n\n-\n\nSitzung vom 30. Mai 2017 Seite 8 \n\n7 Mitteilung an: \n\n7.1 Grosser Gemeinderat \n7.2 Ressortvorsteher Finanzen \n7.3 Verwaltungsleitung \n7.4 Ressortleitungen \n7.5 Zentrale Dienste \n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\n== > \\. - ~ \nPatri~t; \n1. Vizepräsident \n\n1~drea Bertolosi-Lehr \n~adtschreiberin \n\nBeschl. Nr. 2017-129 \n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 20. September 2016 \n\nBeschl. Nr. 2016-239 \n\nL2.2. 7 Schulgebäude, Schulanlagen, Kindergärten \nDietlimoos, Schulhaus Neubau; Projektgenehmigung Urnenprojekt inkl. \nRealisierungskredit \n\nAusgangslage \n\nIm Jahre 1996 hat die Stadt Adliswil106'791 m2 Land in der Reservezone im Dietlimoos von \nder Stadt Zürich erworben und damit die zukünftige Gebietsentwicklung ermöglicht (SRB \n2014-213 vom 23. September 2014). Das erworbene Gebiet wurde mit einer \nPersonaldienstbarkeit zugunsten der Stadt Zürich belegt. Sie ermöglichte es die \nHandänderung trotz unbekannten zukünftigen Landwerts zu vollziehen und die Stadt Zürich \nan der Landwertsteigerung partizipieren zu lassen. Die anstehende dritte Teilablösung der \nDienstbarkeit für den Schulhausneubau Dietlimoos entschädigt die Stadt Zürich mit einer \nAblösesumme von voraussichtlich CHF 3'211 '000 (Teilablösung 1 und 2, SRB 120 vom 27. \nApril 2004 resp. 33 vom 5. Februar 2008). Die Bebauung des Grundstücks ohne Ablösung \nder Personaldienstbarkeit wäre grundbuchrechtlich untersagt. \n\nMit dem ersten Entwicklungsschritt Lebern-Dietlimoos mit heute rund 1 '500 Einwohnern \nwurde der Bedarf nach einem Schulhaus im Gebiet erstmals formuliert, die Projektierung \naber aus verschiedenen Gründen zurückgestellt. Die Annahme der Kulturlandinitiative im \nJahre 2012 kam einem Entwicklungsstopp gleich und bedingte etliche Anpassungen im \naufgesetzten Entwicklungsprozess (SRB 2015-298 vom 6. November 2015). Mit einer \nTeilaufhebung der untere Lettenstrasse (SRB 2016-112 vom 19. April 2016) konnte der \nLandtausch mit den privaten Eigentümern (SRB 2016-228 vom 06. September 2016) auf \nBasis der Sonderbauvorschriften (SRB 2014-213 vom 23. September 2014) beschlossen \nwerden. Die entsprechenden Landmutationen können damit vollzogen und das Grundstück \nfür die Ausführung des Projektes verfügbar gemacht werden. \n\nHinsichtlich der planungsrechtlichen Grundlagen hat die Baudirektion des Kantons Zürich mit \nder Verfügung 1040/15 vom 26. Oktober 2015 die neue Zone für Öffentliche Bauten (Oe) \ngenehmigt. Die Rechtskraftbescheinigung der Nutzungsplanänderung Dietlimoos-Moos \nerfolgte per 27. Mai 2016. Die restliche Einzonung ist aufgrund der Kulturlandinitiative von \nder Genehmigung einstweilen ausgenommen. Ebenso die Sonderbauvorschriften \nDietlimoos-Moos wie auch der Erschliessungsplan und die Ergänzungen der Bau- und \nZonenordnung. Die Werketriebe sind beauftragt, die Entlassung verschiedener Objekte aus \ndem Inventar des Natur- und Landschaftsschutzes zu organisieren und entsprechenden \nErsatz zu realisieren. Im Zusammenhang mit den Abklärungen des Schulhausbaus wurden \narchäologische Abklärungen und Sondierungen vorgenommen. \n\nDie Zurich International School (ZIS) plant am gleichen Standort eine Erweiterung inklusiv \neiner Dreifachturnhalle. Bereits im September 2012 wurde durch den Souverän die Miete \neiner Turnhalle angenommen, woraufhin in der Projektierung des Schulhausneubaus auf \neine Turnhalle verzichtet werden konnte. Die Erweiterung umfasst neben der bisher \nansässigen Highschool zusätzlich die Middleschool mit 850 Schülerinnen und Schülern im \nSchulcluster Dietlimoos. Insgesamt ist der Schulstandort auf 1 '200 Schüler ausgelegt. \n\nStadt U Adlisw il \n\n\n\nSitzung vom 20. September 2016 Seite 2 Beschl. Nr. 2016-239 \n\nAufgrund der Teileinzonung ist das umliegende Land noch immer der Reservezone zugeteilt. \nDarin dürfen keine Erschliessungen der Bauzone mit neuen Wegen oder Strassen erstellt \nwerden. Eine Erschliessung und Anlieferung via bestehenden Knoten Zürichstrasse bzw. \nausgebauten Knoten Grüt und über die Untere Lettenstrasse durch die Reservezone ist \nzulässig. Gleichzeitig mit der Entwicklung des Schulclusters wird die Zürichstrasse saniert \nund die gesamte Baustellenlogistik muss über die beiden Knoten der Moos- und Grütstrasse \nabgewickelt werden. Das Bauprojekt der Ver- und Entsorgung für das Schulhaus ist bei den \nWerkbetrieben pendent. Für die Werkleitungsführung besteht ein Entwässerungskonzept via \nZürichstrasse. Übergeordnet gilt der Generelle Entwässerungsplan GEP (SRB 2015-174 \nvom 30. Juni 2015). \n\nLaut den aktuellen Schülerprognosen wird im Jahr 2023 mit rund 340 schulpflichtigen \nKindern im Gebiet Dietlimoos gerechnet. Um diesen dringenden Bedarf an Schulraum zu \ndecken, entwickelt die Stadt Adliswil mit Hochdruck das vorliegende Schulhausprojekt mit \nder Kapazität von 16 Regelklassen der Primar- und Kindergartenstufe. Mit dem Wettbewerb, \nwelcher bereits im Sommer 2011 begann, konnte die Planung des Schulhauses gestartet \nwerden (SRB 2014-279 vom 18. November 2014). Die Projektierung verlief gernäss \nTerminprogramm. Die Bauprojektphase konnte nach Prüfung und Genehmigung des \nVorprojektes am 12. Januar 2016 ausgelöst werden. Das vorliegende Urnenprojekt wurde \ntermingerecht und mit Erreichung der Zielvorgaben erstellt. \n\nAufgrund der verzögerten Projektinitiierung und massiv angestiegenen Schülerzahlen \nmusste die Stadt Adliswil in den Jahren 2013 und 2015 mit dem Bau von Provisorien \nreagieren, um die neuen schulpflichtigen Kinder aufzunehmen. Mit dem vorliegenden \nFahrplan für den Schulhausneubau und diversen baulichen und betrieblichen Massnahmen \nin bestehenden Schulhäusern, sowie der Schülerzuteilung sollten weitere Provisorien \nvermieden werden können. Der terminliehe Spielraum ist, im Hinblick auf die Entwicklung der \nSchülerzahlen, vollständig ausgeschöpft. Erneute Veränderungen der Einflussparameter \nwürden unausweichlich zu weiteren Provisoren führen. \n\nProjektziele \n\n• Die zentrale Lage der öffentlichen Zone im Entwicklungsgebiet Dietlimoos soll so \ngenützt werden, dass für das neue Schulhaus eine optimale Erreichbarkeit für die \nSchulkinder und die öffentliche Nutzung gewährleistet ist. Die Aussenraumgestaltung \nsoll qualitätsvolle Quartierräume für die Anwohnenden schaffen. \n\n• Die nachbarliche Anordnung der Schulen, des Quartierhains und des in der \nGebietsentwicklung vorgesehenen Quartierzentrums bietet einerseits die Möglichkeit der \nfunktionalen Verknüpfung miteinander und andererseits die räumliche Fassung der \nAreale durch Bebauung und Bepflanzung. Diese Nähe ermöglicht übergreifende \nNutzungen und Veranstaltungen. Ausgewählte Räume (Sporthalle, Aussensportplätze, \nMehrzwecksaal, Sitzungszimmer, Gruppenräume usw.) sind zeitweise durch die \nÖffentlichkeit nutzbar. Damit wird die Vernetzung im Quartier, in der Adliswiler \nBevölkerung sowie mit den Vereinen gestärkt und das Areal einer breiteren \nNutzergruppe zugänglich gemacht. \n\n• Die Schulanlage soll städtebaulichen, architektonischen und aussenräumlichen \nQualitätsanforderungen entsprechen. Die Gebäude bilden einen hofartigen Aussenraum \n\nStadt 8 Adlisw il \n\n\n\nSitzung vom 20. September 2016 Seite 3 Beschl. Nr. 2016-239 \n\nfür gemeinsamen Aufenthalt und Sport. So können Synergien geschaffen und die \nAussenanlagen inkl. Nebenräumen, Sporthallen, Parkierung und teilweise die \nErschliessung gemeinsam gelöst und genutzt werden \n\n• Ansprechende und identitätsstiftende Gemeinschaftszonen sowie funktionale und \nflexibel nutzbare Räume mit adäquater technischer Ausstattung kommen den in den \nletzten Jahren stark erweiterten Lehr- und Lernformen entgegen. Die Räume sind \nhinsichtlich der Entwicklung zur ganztägigen Betreuung auch Begegnungs- sowie \nErlebnisort und laden zum Verweilen ein. \n\n• Der Frontalunterricht ist nunmehr eine Methode unter vielen (Werkstatt-Unterricht, \nProjektlernen, autonomes Lernen, usw.). Oie funktionale und zeitgernässe Architektur \nschafft eine attraktive Bildungsinfrastruktur, die Mehrfachnutzungen ermöglichen, eine \nhohe Flexibilität hinsichtlich Erweiterung und Grundrissaufteilung bietet, und sich an \nverändernde Rahmenbedingungen anpassen kann. \n\n• Neben den funktional-räumlichen Anforderungen soll das Augenmerk auf eine \nlangfristige Nutzung der Bauten gelegt werden. Um einen kostengünstigen Betrieb und \nUnterhalt zu gewährleisten, werden laufend und über alle Projektphasen Überprüfungen \nhinsichtlich der Facility-Management-Aspekte durchgeführt. Ziel ist eine Balance \nzwischen Erstellungs- und Unterhaltskosten sowie eine ökonomische und ökologische \nOptimierung der Raum- und Bewirtschaftungskosten über den Lebenszyklus der Anlage. \n\n• Das Bauprojekt erfüllt die pädagogischen und sozialen Kriterien umfassend und \nentspricht den ökonomischen und ökologischen Kriterien. Oie umwelt- und \ngesundheitsschonende Konstruktion und Materialwahl wird durch die Minergie-ECO \nZertifizierung gewährleistet. Zudem kann mit dieser nachhaltigen Lösung ein Beitrag \nzum Standard der 2000-Watt-Gesellschaft geleistet werden. \n\n• Die Planung und Realisierung des Schulhauses ist an einen straffen Terminplan \ngebunden. Um die weiteren Meilensteine erreichen zu können -die Baueingabe im \nHerbst 2017 und die Inbetriebnahme des Schulhauses für das Schuljahr 2020/21 -ist \neine Volksabstimmung im Frühjahr 2017 erforderlich. \n\nProjektbeschrieb \n\n1. Gebäudeanordnung und Aussenräume \n\nDas Projekt ist eine campusartige Konfiguration mit drei in der Höhe gestaffelten \nGebäudekörpern. Die Gebäude bilden die Nutzungsschwerpunkte ab; Primarschule (G1), \nMehrzwecknutzung mit Singsaal und Bibliothek (G2) sowie die Betreuung und der \nKindergarten (G3). \n\nDer Hauptzugang zu den Gebäuden und in das Areal erfolgt über einen gemeinsamen \nVorplatz. Das verbindende Vordach markiert den Platz als zentralen Begegnungsort. Um die \ndrei Schulbauten sind Aufenthaltsbereiche für die entsprechenden Altersgruppen und \nNutzungen angeordnet. Zwischen der Erweiterung der ZIS und dem Primarschulhaus liegen \ndie teilweise gemeinsam genutzten Aussenflächen. Um den sehr unterschiedlichen \nNutzergruppen gerecht zu werden, ist die Umgebung vielfältig gestaltet. Neben Spiel- und \n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 20. September 2016 Seite 4 Beschl. Nr. 2016-239 \n\nSportfeldern werden Schattenplätze unter Bäumen, Tischtennisplatten, ein Trinkbrunnen, ein \nSandspielbereich mit Brunnen für den Kindergarten, für Boule geeignete Kiesfelder und ein \nBeachvolleyballfeld angeboten. \n\n2. Primarschulgebäude \n\nDas viergeschossige Primarschulhaus G1 vereint die ständig genutzten Schulräume mit den \nim Erdgeschoss angesiedelten Räumlichkeiten für die Lehrer, HauswartfiT und den \nWerkraum. ln den drei Obergeschossen befinden sich die zwölf Schulzimmer jeweils mit \nbenachbarten Gruppenräumen. Diese können jeweils einmal pro Geschoss mittels mobiler \nTrennwand zusammengeschaltet werden. Die freie Möblierbarkeit wird über ausfahrbare \nBrandschutzwände sowie einen zweiten Ausgang der Klassen unmittelbar in den \nTreppenraum gewährleistet. Die Sanitäranlagen und der Lift sind zu beiden Seiten der \nTreppenanlage angeordnet. \n\n3. Mehrzweckgebäude \n\nDas eingeschossige Mehrzweckgebäude G2 beinhaltet den Mehrzweck-/Singsaal, die \nBibliothek, Musikräume sowie einen Psychomotorik- und Therapieraum. Ausgestattet mit \ndem grosszügigen, über Dachoberlichter natürlich belichteten Foyer sowie Toiletten und \nTeeküche wird ein unabhängig von den allgemeinen Schulräumlichkeiten nutzbares \nGebäude realisiert, welches auch der Adliswiler Bevölkerung für Anlässe zur Verfügung \ngestellt werden kann. \n\n4. Hort- und Kindergartengebäude \n\nDa Betreuung (Erdgeschoss) und Kindergarten (Obergeschoss) zeitlich nacheinander \ngenutzt werden und auf Spielen oder spielerisches Lernen fokussieren, sind diese \nNutzungen ideal im zweigeschossigen Gebäude G3 vereint. Der Grundriss sieht für das \nGebäude ein an der Fassade liegendes Treppenhaus mit einer zentral angeordneten \nGarderoben- und Erschliessungshalle pro Geschoss und Nutzungseinheit vor. Das im \nWindfang angeordnete Treppenhaus gewährleistet die Separierung der beiden Nutzungen. \nDa sich auch die Toilettenanlagen hier befinden, kann der Windfang unabhängig von den \nÖffnungszeiten der Betreuung und des Kindergartens z.B. für sportliche Aussenanlässe zur \nVerfügung stehen. \nEine allfällige Aufstockung dieses Gebäudes um ein zusätzliches Geschoss ist in Statik, \nGrösse der Schächte und Zentralen sowie der konstruktiven Ausbildung der Dachoberlichter \nberücksichtigt. Da die vertikale Struktur in gleicher räumlicher Organisation wie im 1. \nObergeschoss erweitert werden kann, wären die vorzunehmenden Eingriffe für die \nErweiterung der haustechnischen Installationen gering. \n\nUmsetzung und Betrieb \n\n1. Statik und Fassade \n\nDie drei Baukörper zeichnen sich durch eine einfache Tragstruktur aus und sind in \nMassivbauweise erstellt. Das Tragsystem orientiert sich an einem Achsraster und entlang \nder Fassaden werden die Lasten vertikal über schlanke Stützen abgetragen. Die \nGebäudehülle verfügt über eine gleichmässig umlaufende Fassadenthematik aus \n\nStadt 8 Adlisw il \n\n\n\nSitzung vom 20. September 2016 Seite 5 Beschl. Nr. 2016-239 \n\nvorgefertigten Stahlbetonstützen und -gesimsen sowie darin eingefügten Fenstern in \nHolzmetaii-Konstruktion. Um den sommerlichen Wärmeschutz zu gewährleisten, wurde der \nÖffnungsanteil der Fassade optimiert und der Sonnenschutz über elektrisch steuerbare \nStoffmarkisen gewährleistet. Die Flachdächer sind begrünt und auf dem Primarschulhaus G1 \nwird eine Photovoltaikanlage platziert. \n\n2. Technische Einrichtungen \n\nInsgesamt wurde der Technisierungsgrad der Gebäude tief gehalten bzw. auf die Grösse \nund Nutzung der Gebäude angepasst. So werden in allen drei Gebäuden einzelne zentrale \nZu- und Abluftanlagen installiert. Die Fussbodenheizung wird in den Sommermonaten für die \npassive Kühlung der Räumlichkeiten (Freecooling) eingesetzt. Es werden ausschliesslich \nLeuchten mit langer Brenndauer und hoher Wirtschaftlichkeit eingesetzt (LED). Die \nBeleuchtung der Klassenzimmer wird halbautomatisch gesteuert und garantiert ein \nAbschalten der Beleuchtung sobald länger keine Bewegung registriert wird. Die gesamten \nSanitärinstallationen erfolgen in einem einfachen und zweckmässigen Standard und sind \nwartungsfreundlich. Der Wasserverbrauch wird durch den Einsatz wassersparender \nApparate minimiert. Störmeldungen und Alarmierungen werden in das Gebäudeleitsystem \ngeführt und erfasst. Eine Brandmeldeanlage ist in allen drei Gebäuden vorgesehen. \n\nEs wurde ein Anschluss an den Fernwärmeverbund der ARA Sihltal geprüft, kann jedoch \nnicht sichergestellt werden. Aufgrund dessen wird der Wärmebedarf des Schulhauses mit \nErdwärmepumpen gedeckt. Die Anlage wird durch einen Contractor erstellt und betrieben. \nDurch das Contracting entstehen dem Bauherrn keine lnvestitionskosten, die Jahreskosten \nkönnen niedrig gehalten und der Betrieb, Unterhalt sowie die Erneuerung ohne Risiken \ngewährleistet werden. Die Wirtschaftlichkeit des Contractings wurde projektbezogen \nuntersucht und als vorteilhaft gewertet. \n\n3. Nachhaltigkeit \n\nNachhaltiges Bauen hat zum Ziel, verträgliche und ressourceneffiziente Lösungen \nwirtschaftlich und mit möglichst viel Lebensqualität für die Nutzenden umzusetzen. Für das \nSchulgebäude bedeutet dies eine aufeinander abgestimmte Optimierung in den Bereichen \nEnergie, Baustoffe, Nutzerfreundlichkeit, Erscheinungsbild und Lebenszykluskosten. Mit der \nMinergie-ECO-Zertifizierung, dessen Anforderungen die Gebäudeanlage erfüllt, kann dies \ngewährleistet werden und entspricht damit den geltenden Sonderbauvorschriften. \n\n4. Betriebskonzept \n\nMit einem Betriebskonzept werden alle betriebsrelevanten Verantwortlichkeiten übergeordnet \ndefiniert und die Rahmenbedingungen der zentralen Betriebsprozesse abgebildet. \nDetaillierte Spezifikationen für den Gebäudebetrieb und die qualitative Beschreibung der \nLeistungsprozesse sind in den jeweiligen Service-Level-Agreements und Pflichtenheften der \nStadt Adliswil beschrieben. Das Betriebskonzept wird als ein generell gültiger Leitfaden für \ndie am Betrieb beteiligten Parteien dienen. Das Dokument enthält alle notwendigen \nInformationen, um die Verantwortlichkeiten und kritische Parameter für die Bereitstellung von \nLeistungen und Diensten aufzuzeigen und letztendliche die geplanten Werte auch im Betrieb \nerreichen zu können. \n\n5. Schnittstelle zur Zurich International School \n\nStadt 8 Adlisw il \n\n\n\nSitzung vom 20. September 2016 Seite 6 Beschl. Nr. 2016-239 \n\nDie Umsetzung des Neubauprojekts findet eingebettet in der Quartierentwicklung und in \nAbhängigkeit zur Erweiterung der Zurich International School (ZIS) statt. Der bestehende \nBaurechtsvertrag, welcher am 18. Juni 2005 zwischen der ZIS und der Stadt Adliswil \nvereinbart wurde, konnte durch die ZIS mit einer Optionsklausel um weitere 1 0'000 m2 \n\nerweitert werden. ln diesem erweiterten Baurechtsvertrag ist gleichzeitig die Dienstbarkeit für \ndie gesetzlich geforderten 13 Pflichtparkplätze der öffentlichen Schule Adliswil gesichert. Der \nMietvertrag für die Turnhalle, welcher das Stimmvolk im 2012 annahm, wurde an den \nneuesten Stand der Planung angepasst. Die im Mietvertrag inkludierten Parkplätze befinden \nsich in der Tiefgarage der ZIS. Zudem verbindet die Aussenanlage einen ebenerdigen \nZugang zum Garderobengeschoss der Turnhalle wie auch zu der Tiefgarage der ZIS. \nSeitens ZIS wiederum besteht das Bedürfnis, einen Teil des Aussenraums zu nutzen. Die \nNutzungsvereinbarung mit einer einmaligen Abgleichsumme wurde mit einem Plan und \neinem Nutzungskonzept dokumentiert. Die Koordination wird analog zu den Belegungen der \nTurnhalle durch die Abteilung Sport der Stadt Adliswil organisiert. \n\nDie drei vorab erwähnten Verträge (Baurechtsvertrag, Mietvertrag Turnhalle und \nNutzungsvereinbarung Aussen raum) werden aufgrund der Abhängigkeiten zueinander als \neine Einheit betrachtet. \n\nKosten I Kreditantrag \n\nKostenvoranschlag (KV) +/-10% Betrag in CHF (inkl. MwSt.) \n\n0 - Grundstück 3'684'000 \n\n1 - Vorbereitung 183'000 \n\n2- Gebäude 18'943'000 \n\n4- Umgebung 3'086'000 \n\n5 - Nebenkosten 522'000 \n\n5.1 - Wettbewerb 625'000 \n\n5.8- Bauherrenkosten 875'000 \n\n6- Reserve 1'100'000 \n\n9 - Ausstattung 812'000 \n\nTotal (inkl. MwSt.) 29'830'000 \n\nDie Beschlüsse des Grossen Gemeinderates vom 7. Dezember 2011 und 4. September \n2013 für den Wettbewerb sowie vom 1. April2015 für die Planung wie auch die \nVorbereitungsarbeiten sind im Gesamtkredit inkludiert. Die bis anhin aufgelaufenen Kosten \nbetragen rund CHF 1,6 Mio. \n\nStadt U Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 20. September 2016 Seite 7 Beschl. Nr. 2016-239 \n\nTermine \n\nVorbehältlieh der Zustimmung durch den Grossen Gemeinderat und das Stimmvolk sowie \nder Rechtskraft der Baubewill igung sind folgende Meilensteine im Projekt vorgesehen: \n\n• Abschluss Bauprojekt \n• Bewilligungsverfahren: \n• Submission in Etappen: \n• Ausführungsplanung: \n• Baubeginn: \n• Realisierung: \n• Bezug I Inbetriebnahme: \n\nJuni 2017 bis September 2017 \nSeptember 2017 bis Dezember 2017 \ngestaffelt von Juni 2018 bis September 2019 \nMärz 2018 bis Dezember 2019 \nab August 2018 \nSeptember 2018 bis Juni 2020 \nJuni2020 \n\nDie Baukommission wurde über alle Meilensteine des Projektes durch die Abteilung Bau und \nPlanung in Kenntnis gesetzt und das Projekt wurde während der Bauprojektphase durch die \nBauherrschaft vorgestellt. \n\nFinanzielle Auswirkungen \n\nIm Finanzplan 2016-2020 sind für das Projekt Neubau Schulhaus CHF 29'440'000 im \nKonto 980.5030.20 eingestellt. Es werden voraussichtlich Beiträge Dritter in der Höhe von \nCHF 400'000 geleistet. Eine Subventionszusage der ZKS Swisslos für 10 % der \nInvestitionskosten der Sportanlagen von ungefähr CHF 150'000 wurde in Aussicht gestellt. \nDer Beitrag von der ZIS als Abgleich für die gemeinsame Nutzung des Aussenbereiches \nbeträgt voraussichtlich CHF 250'000. \n\nBasierend auf den Richtofferten für ein Energiecontracting mit Erdwärmesonden kostet der \nGrundpreis Wärme pro Jahr rund CHF 65'000 (inkl. MwSt.). Die passive Kühlung \n(Freecooling) mit rund CHF 5'000 (inkl. MwSt.) und die Photovoltaikanlage mit CHF 4'000 \n(inkl. MwSt.) ergänzen das Gesamtpaket Dies ergibt bei einer Vertragsdauer von 30 Jahren \neinen jährlichen Basispreis für das Energiecontracting von rund CHF 74'000 (inkl. MwSt.). \n\nDie Investition generiert ab Bezug für die Nutzungsdauer von 33 Jahren eine \ndurchschnittliche jährliche Abschreibung von CHF 751 '600 (berechnet gernäss den \nkantonalen Vorgaben nach dem neuen Harmonisierten Rechnungsmodell 2). Die jährliche \nBelastung beträgt zuzüglich der Zinsbelastung von CHF 187'050 und betrieblichen \nFolgekosten von CHF 522'960 insgesamt rund CHF 1 ,46 Mio. \n\nRechtsgrundlagen \n\nDie Summe aller Bauleistungen übersteigt CHF 8'700'000 (massgebend ist die Summe aller \nHoch- und Tiefbauleistungen für ein Bauwerk) womit die Beschaffungen im Projekt zum \nsogenannten Staatsvertragsbereich gehören. Ob eine Vergabe in den Staatsvertragsbereich \nfällt , bestimmt sich nach den Schwellenwerten (Anhang 1 zur IVöB), den Auftragsarten (Art. \n6 IVöB) und den Auftraggebenden (vgl. Art. 8 IVöB). Im Staatsvertragsbereich ist- sofern \nkein Ausnahmetatbestand erfüllt ist- nur das offene oder selektive Vergabeverfahren \nvorgesehen, nicht aber das Einladungs- und das freihändige Verfahren. Für Bauvorhaben \ngelten zudem besondere Regeln (Bagatell - Klausel, Art. 7 Abs. 2 IVöB). \n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 20. September 2016 Seite 8 Beschl. Nr. 2016-239 \n\nDie Ausnahme bilden einzelne Bauaufträge («Kieinaufträge», im Einzelfall nicht grösser als \nCHF 2 Mio.) bis zu einem Wert von insgesamt maximal20% der Summe aller Hoch- und \nTiefbauarbeiten, welche nach den Regeln des Nicht-Staatsvertragsbereichsvergeben \nwerden dürfen. \n\nAuf Antrag des Projektausschusses Neubau Schulhaus Dietlimoos fasst der Stadtrat, \ngestützt auf Art. 36 Abs. 2 Ziff. 2.1 und 2.2 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil , \nfolgenden \n\nBeschluss: \n\n1 Zum Projekt Neubau Schulhaus Dietlimoos \n\n1.1 Das Projekt Neubau Schulhaus Dietlimoos wird genehmigt. \n\n1.2 Für das Projekt Neubau Schulhaus Dietlimoos wird, unter Vorbehalt der \nGenehmigung durch den Grossen Gemeinderat und das Stimmvolk, ein \nBruttokredit von CHF 29'830'000 (inkl. MwSt.) zu Lasten 980.5030.20 \nfreigegeben. \n\n1.3 Für das Contracting des Neubaus Schulhaus Dietlimoos wird dem jährlichen \nBasispreis von CHF 74'000 (inkl. MwSt.) über die Laufzeit von 30 Jahre, unter \nVorbehalt der Projektgenehmigung durch den Grossen Gemeinderat und das \nStimmvolk, zugestimmt. \n\n2 Dem Grossen Gemeinderat werden folgende Anträge unterbreitet: \n\n2. 1 Dem Bruttokredit von CHF 29'830'000 (inkl. MwSt.) für das Projekt Neubau \nSchulhaus Dietlimoos wird, vorbehaltlich der Genehmigung durch das \nStimmvolk, zugestimmt. \n\n2.2 Für das Contracting des Neubaus Schulhaus Dietlimoos wird der jährliche \nBasispreis von CHF 74'000 (inkl. MwSt.) über die Laufzeit von 30 Jahren \nbewilligt. \n\n2.3 Der Kredit für das Projekt Neubau Schulhaus Dietlimoos erhöht oder \nverringert sich entsprechend der Bauteuerung oder Bauverbilligung zwischen \nder Erstellung der Kostenvoranschlag (Preisstand 1. April 2016) und der \nInbetriebnahme. \n\n2.4 Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. \n\n2.5 Der Beleuchtende Bericht für die Volksabstimmung wird vom Stadtrat verfasst. \nBei Minderheitsanträgen wird ebendieser vom Büro des Grossen \nGemeinderates verfasst. \n\n3 Der Projektausschuss Neubau Schulhaus Dietlimoos wird ermächtigt, \nAuftragsvergaben im Rahmen bewilligter Kredite auszulösen und wird verpflichtet, \ndem Stadtrat laufend über die Vergaben zu rapportieren. \n\nStadt 8 Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 20. September 2016 Seite 9 Beschl. Nr. 2016-239 \n\n4 Zur Schnittstelle mit der Zurich International School \n\n4.1 Daniel Züger, Leiter Liegenschaften, wird ermächtigt, im Namen der Stadt \nAdliswil den Baurechtsvertrag mit der Zurich International School auf dem \nNotariat zu unterzeichnen. \n\n4.2 Farid Zeroual, Ressortvorsteher Finanzen, und Rocco Rotonda, Ressortleiter \nFinanzen, werden ermächtigt, im Namen der Stadt Adliswil die Mietverträge \nund die Nutzungsvereinbarung mit der Zurich International School zu \nunterzeichnen. \n\n5 Die Abteilung Liegenschaften wird mit dem Vollzug des Beschlusses beauftragt. \n\n6 Zu diesem Beschluss wird eine Medienmitteilung publiziert. \n\n7 Dieser Beschluss ist öffentlich, sobald die Medienmitteilung publiziert wurde. \n\n8 Mitteilung an: \n\n8.1 Grosser Gemeinderat \n8.2 Stadtrat \n8.3 Projektausschuss \n8.4 Ressortleiter Finanzen \n8.5 Ressortleiter Bau und Planung \n8.6 Ressortleiter Werkbetriebe \n8.7 Geschäftsleitung Schule \n8.8 Liegenschaften \n8.9 Zurich International School, Wädenswil (mit separatem Schreiben) \n8.1 0 Notariat und Grundbuchamt Thalwil (mit separatem Schreiben) \n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\nHarald Huber \nStadtpräsident \n\n~ \nAr drea Bertolosi-Lehr \nSt~dtschreiberin \n\nStadt 8 Adliswil \n\n\n


Interpellation

text: \n \n\n \n\n    \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSozialdemokratische \n\nPartei \n\nAdliswil \n\nDavide Loss www.davideloss.ch \n\nInterpellation betreffend Bikesharing-Station am \n\nBahnhof Adliswil \n\n \n\nSeit den ersten Versuchen in Frankreich ("vélib'" in Paris, "vélo'v" in Lyon) haben sich \n\nVeloselbstverleih- oder Bikesharing-Angebote in ganz Europa zu eigentlichen öffentlichen \n\nTransportmitteln entwickelt. Dieses Angebot hat die Schweiz im Jahr 2010 ebenfalls erreicht, \n\nindem "velopass" in Lausanne-Morges, "velospot" in Biel und "nextbike" an 25 SBB-Bahnhöfen \n\nin der ganzen Schweiz ihren Betrieb aufgenommen haben. \n\nEs handelt sich um eine eigentliche Erfolgsgeschichte: \n\n Das Velo als nachhaltiges Verkehrsmittel wird noch einfacher verfügbar und im \n\nStrassenbild sichtbarer. \n\n Bikesharing-Velos können das eigene Velo ersetzen und damit die Velofahrenden von \n\nDiebstahl- und Vandalismusängsten entlasten. \n\n Die öffentlichen Leihvelos entlasten überfüllte Abstellanlagen. \n\n Bikesharing vereinfacht den Tür-zu-Tür-Transport in Kombination mit dem öffentlichen Verkehr. \n\n Velos im Selbstverleih sind ein Stadtmarketing-Faktor. \n\n Bikesharing ist Service public. \n\nGrundsätzlich muss davon ausgegangen werden, dass sich aus den Mieterträgen nur ein Teil der \n\nKosten decken lassen. Als weitere Einnahmequellen dienen: Erträge aus Werbung (auf \n\nFahrzeugen, Stelen, Plakatwänden etc.), Sponsoring, Beiträge lokaler Initiativen und Beiträge \n\nvon Unternehmen und Tourismusorganisationen, deren Mitarbeitenden und Kundschaft das \n\nAngebot nutzen können. Für die Stadt Adliswil wären somit keine hohen Kosten zu erwarten. \n\nNach Ansicht des Interpellanten müsste die Einführung einer solchen Bikesharing-Station auch \n\nin Adliswil geprüft werden. Allenfalls wäre wegen unserer steilen Hanglagen auch ein E-Bike-\n\nAngebot von Vorteil. Das Velofahren könnte für die Adliswilerinnen und Adliswiler eine gute \n\nAlternative zum Autofahren darstellen, unser Stadtzentrum deutlich attraktiver gestalten und ein \n\nattraktives Freizeitangebot darstellen. Die Förderung des Velofahrens fördert gleichzeitig die \n\nGesundheit und schont die Natur mit einer CO2-freien Mobilität. \n\n \n\nIch bitte den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Frage: \n\n1. Wie steht der Stadtrat der Einführung einer Bikesharing-Station am Bahnhof Adliswil \n\ngegenüber? \n\n2. Ist der Stadtrat bereit, die Einführung einer Bikesharing-Station zu prüfen? \n\n \n\nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung unserer Fragen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDavide Loss Simon Jacoby \n\nGemeinderat SP Gemeinderat SP \n\nVorstoss Gemeinderat Adliswil \n\nAdliswil, 16. Dezember 2010 \n\n\n


Antrag Stadtrat (SRB 2023-266)

text: \nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\nSitzung vom 19. September 2023\n\nBeschl. Nr. 2023-266\n\n9.0.2 Budget\nBudget 2024; Festsetzung und Antrag an den Grossen Gemeinderat\n\nErfolgsrechnung\n\nDer Stadtrat rechnet für das Jahr 2024 bei den Stadtfinanzen mit roten Zahlen. Das Budget\n2024 weist ein Defizit von CHF 1,3 Mio. aus. Die Auswirkungen der Teuerung und weitere\nkonjunkturelle Einflüsse sind schwer abzuschätzen.\n\nDer Stadtrat will den Fehlbetrag mit einer Entnahme aus der finanzpolitischen Reserve\nausgleichen. ln diesem "Sonderkässeli" für schlechte Zeiten liegen derzeit CHF 9 Mio. ln den\nletzten zehn Jahresrechnungen wurden Überschüsse in der Höhe von rund CHF 45 Mio.\nerzielt und dem Eigenkapital gutgeschrieben. Dies gelang trotz finanzieller Belastungen wie\nzum Beispiel die Bewältigung der Pandemie, der Flüchtlingskrise und der Teuerung.\n\n15000\n\nWerte (in CHF 1'000): 2020 - 2022 Ist-Zahlen, 2023 und 2024 Prognosen\n\n10000 -1\n\n5.000\n\n5000\n\n10000\n2020 2021 2022 2023 2024\n\nErfolg vor a.o. Positionen BErfolg nach a.o. Positionen\n\nDie Einwohnerzahl von Adliswil wird bis Ende 2024 auf rund 19600 Personen weiter\nanwachsen. Die Ausgaben der Stadt Adliswil werden im Budget 2024 um 4,9 % auf rund\nCHF 152 Mio. ansteigen. Dies ist unter anderem eine Folge des Bevölkerungswachstums\nsowie der Teuerung. Die Steuererträge werden für das Budget 2024 mit rund CHF 96 Mio.\num CHF 6,7 Mio. oder 7,4 % höher prognostiziert als im Budget 2023.\n\nDer Teuerung will der Stadtrat angemessen Rechnung tragen. Er budgetiert Lohn-\nmassnahmen im Umfang von 2,2 % der bisherigen Lohnsumme.\n\nStadt Adliswil\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 22.09.2023\rGGR-Nr. 2023-874\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSitzung vom 19. September 2023 Seite 2 Beschl. Nr. 2023-266\n\nFür das Rechnungsjahr 2023 hatte der Stadtrat ein Defizit von CHF 4,6 Mio. budgetiert. Es\nzeichnet sich ein deutlich besseres Ergebnis mit einem Ertragsüberschuss von rund\nCHF 7 Mio. ab. Einmal mehr konnten unerwartet hohe Grundstückgewinn-Steuererträge\nerzielt werden.\n\nInvestitionsrechnung\n\nDie hohe Verschuldung und der prognostizierte Cashflow führen zu einem abnehmenden\nfinanziellen Spielraum. Dies hat den Stadtrat veranlasst, im Jahr 2024 merklich weniger hohe\nlnvestitionen zu realisieren. Die budgetierte lnvestitionssumme beläuft sich auf\nCHF 21,8 Mio. ln den Jahren 2021 und 2022 wurden rund CHF 35 Mio. pro Jahr in die\nlnfrastruktur investiert. Das nach wie vor hohe lnvestitionsvolumen ist auf die bereits\ninitiierten «Grossprojekte» wie die Turnhalle/Kindergarten Wilacker, die Gebäudehülle\nKopfholz, das Sport- und Freizeitzentrum im Tal, die Abfallsammelstelle sowie auf viele\nkleinere Einzelprojekte zurückzuführen.\n\nln seiner mittelfristigen Finanzplanung geht der Stadtrat davon aus, dass ab dem Jahr 2026\ndas lnvestitionsvolumen weiter sinken wird. Der Selbstfinanzierungsgrad beläuft sich im\nJahr 2024 auf 48 %.\n\nSteuerfuss\n\nBasierend auf den erwarteten Prognosen beantragt der Stadtrat dem Grossen Gemeinderat\nden Steuerfuss unverändert bei 102 % zu belassen. Die bisherige konstante Steuerfuss-\npolitik bleibt weiterhin im Fokus.\n\nGemäss Finanzplanung kann dank Entnahmen aus der finanzpolitischen Reserve der\nmittelfristige Ausgleich der Erfolgsrechnung erreicht werden.\n\nFinanzlage\n\nDer Adliswiler Finanzhaushalt präsentiert sich in einem politisch anspruchsvollen Umfeld\ntrotz geplanter Defizite weiterhin stabil. Die steigenden Belastungen in der Erfolgsrechnung\ndurch die höheren Zinsen und die Teuerung schränken den finanziellen Spielraum ein. Durch\ndie vollständige Entnahme aus der finanzpolitischen Reserve kann der mittelfristige\nAusgleich der Erfolgsrechnung erreicht werden.\n\nDie Nettoschuld der Stadt Adliswil per Ende 2022 von CHF 87 Mio. wird sich innert 2 Jahren\nbis Ende 2024 auf rund CHF 99 Mio. weiter erhöhen.\n\nDer Stadtrat will an seiner umsichtigen und vorausschauenden Finanzpolitik festhalten.\nDabei ist ihm ein konstanter Steuerfuss ein wichtiges Anliegen.\n\nln seiner rollierenden Finanzplanung wird der Stadtrat die Situation laufend beurteilen und\nwenn nötig Massnahmen einleiten.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 19. September 2023 Seite 3 Beschl. Nr. 2023-266\n\nProduktegruppen\n\nDas Budget 2024 wird wie folgt dem Grossen Gemeinderat beantragt:\n\nProduktegruppe\n\nRechnung\n\n2022\n\nJR\n\nBudget\n\n2023\n\nBU\n\nBudget\n\n2024\n\nBU\n\nAbweichung\n\nBudget/ Budget\n\nin CHF in %\n\nA Behörden und politische Rechte -1989173 -2187576 -2321410 -133834 -6.1%\n\nB Kultur und Bibliothek -907854 -970843 -1020759 -49916 -5.1%\n\nC Einwohnerkontakte -1323688 -1729788 -1634024 95764 5.5%\n\nD Finanzen 5832962 3050340 3291698 241359 7.9%\n\nE Steuern 100066914 88322183 94767341 6445158 7.3%\n\nF Raumplanung -1098863 -1231922 -1.277.048 -45126 -3.7%\nG Verkehr -6346988 -6235989 -6224703 11286 0.2%\n\nH Ver- und Entsorgung 4856220 2632318 3175964 543646 20.7%\nI Landschaft -1634759 -1951652 -2164789 -213137 -10.9%\n\nJ Sicherheit und Gesundheit -4484011 -4641786 -4979081 -337295 -7.3%\nK Sport, Sportanlagen -4287137 -4148217 -4207337 -59120 -1.4%\nL Soziale Sicherung -22209179 -22337298 -23366638 -1029340 -4.6%\nM Soziale DL und Beratung -1752924 -2680524 -2887946 -207422 -7.7%\nN Volksschule -38416167 -39590481 -39987468 -396987 -1.0%\n0 Spezielle Förderungen -5571272 -6203468 -6205566 -2098 0.0%\nP Schulergänzende Leistungen -2414551 -2287496 -3306035 -1018539 -44.5%\n\nTotal Produkteg ruppen 18319530 -2192199 1'652200 3844399 175.4%\nEinlagen/Entnahme aus Legate\nund Stiftungen\n\n1760 33599 25300 -8299 -24.7%\n\nVeränd. Spezialfinanzierung -4730241 -2440400 -2.964.500 -524100 -21.5%\nEntnahme aus finanzpol. Reserve 0 4600000 1200000 -3400000 73.9%\n\nE R F O L G 13591049 1000 -87000 -88000 -8801.9%\n\nDie im Juli 2023 verabschiedeten Leistungsziele für das Jahr 2024 des Grossen\nGemeinderats (inkl. allfälligen Änderungen) sind in die Budgetierung 2024 eingeflossen.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 19. September 2023 Seite 4 Beschl. Nr. 2023-266\n\nVeränderungen zum Vorjahresbudget\n\nBetreffend Details wird auf die separate Berichterstattung\nverwiesen.\n\nBetrag in Mio. CHF\n\nAufwandüberschuss Budget 2023 (vor. a.o. Positionen)\n\nBudoetverbesserungen\n\nAbschreibungen Verwaltungsvermögen 1)\n\nFiskalertrag 2)\n\nHöhere Entgelte\nHöhere Transfererträge\n\nBudoetverschlechterunoen\n\nPersonalaufwand\nSach- und übriger Betriebsaufwand\nFinanzaufwand\nVeränderungen Spezialfinanzierungen\nTransferaufwand\nMindereinnahmen bei verschiedenen Erträgen\n\nAufwandüberschuss Budget 2024 (vor a.o. Positionen)\n\nEntnahme aus der finanzpolitischen Reserve\n\nAufwandüberschuss Budget 2024 (nach a.o. Positionen)\n\n0,441\n6,670\n0,833\n2,376\n\n- 2,046\n-0,856\n-0,149\n- 0,524\n- 3,389\n-0,044\n\n- 4,599\n\n10,320\n\n- 7,008\n\n- 1,287\n\n1,200\n\n-0,087\n\n1) Tiefere Abschreibungen hauptsächlich im Bereich Gemeindestrassen bei den übrigen Tiefbauten und\nHochbauten\n\n2) Mehrerträge bei den natürlichen Personen, Steuerausscheidungen und Grundstückgewinnsteuern\nHöhere Erträge in den Bereichen Zivilstandwesen, Werke, Sicherheit/Sport und Betreuung Schule\nMehrerträge in diversen Ressorts u.a. hauptsächlich bei den Zusatzleistungen zur AHV/IV,\nKrankenversicherung und Asylbewerberbetreuung\n\n5) Teuerungsbedingter Mehraufwand bei den Löhnen des Verwaltungs- und Betriebspersonals von 2,2 % und\nden damit verbundenen Sozialleistungen sowie mehr Stellen gemäss Stellenplan\nTeuerungsbedingte Mehrausgaben hauptsächlich für Dienstleistungen Dritter und den Informatiknutzungs-\naufwand\n\n7) Höhere Einlage in die Spezialfinanzierungen der Eigenwirtschaftsbetriebe der Werke hauptsächlich infolge\ntieferer Abschreibungen\n\n8) Mehraufwendungen in der Pflegefinanzierung, Zusatzleistungen zur AHV/IV, Krankenversicherung,\nAsylbewerberbetreuung und den Lehrpersonenlöhnen\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 19. September 2023 Seite 5 Beschl. Nr. 2023-266\n\nZielsetzungen für das Budget 2024\n\nDer Stadtrat hat sich vor der Budgetierung mit den finanzpolitischen Zielsetzungen\nauseinandergesetzt und folgende Vorgaben erlassen:\n\nFür die Planperiode 2023 - 2027 ist ein unveränderter Steuerfuss von 102 %•\nvorzusehen.\n\n• Die Investitionen 2023 - 2027 im steuerfinanzierten Haushalt werden auf rund\nCHF 68 Mio. festgesetzt.\n\n• Die Investitionen 2023 - 2027 bei den Eigenwirtschaftsbetrieben werden auf rund\nCHF 16 Mio. festgesetzt.\n\n• Die Abteilungen mit Spezialfinanzierungen müssen in der Planperiode einen\nKostendeckungsgrad von 100 % erreichen.\n\n• Im Budget 2024 sind Sparmassnahmen von CHF 2,6 Mio. ab dem Jahr 2024\numzusetzen.\n\n• ln der Planperiode 2023 - 2027 muss die Schuldenobergrenze eingehalten werden.\n\nDiese Zielsetzungen werden mit dem Budget 2024 erreicht.\n\nFinanzpolitische Reserve\n\nMit der finanzpolitischen Reserve erhalten die Gemeinden ein Instrument, um Schwan-\nkungen des Jahresergebnisses zu glätten oder ein angestrebtes Eigenkapitalziel zu\nerreichen. Die Reserve ist im Gegensatz zu den Vorfinanzierungen von Investitionsvorhaben\nnicht zweckgebunden. Sie dient ausschliesslich der finanzpolitischen Steuerung. Die finanz-\npolitische Reserve wird unter dem Eigenkapital bilanziert.\n\nEine Entnahme aus der finanzpolitischen Reserve kann, muss aber nicht budgetiert werden.\nSie darf nur zur Deckung eines Aufwandüberschusses verwendet werden. Resultiert beim\nJahresabschluss ein Aufwandüberschuss, kann der Grosse Gemeinderat — auf Antrag des\nStadtrates — eine Entnahme aus der Reserve beschliessen.\n\nAufgrund der nicht ausgeglichenen Erfolgsrechnung im Budget 2024 beantragt der Stadtrat\ndem Grossen Gemeinderat eine Entnahme von CHF 1,2 Mio. aus der finanzpolitischen\nReserve. Mit der Entnahme aus der finanzpolitischen Reserve kann der mittelfristige Aus-\ngleich der Erfolgsrechnung sichergestellt werden. Nach der Entnahme aus der finanz-\npolitischen Reserve ist die Erfolgsrechnung ausgeglichen.\n\nSchuldenobergrenze\n\nDer Investitionsbedarf der Stadt Adliswil ist im Jahr 2024 immer noch hoch. Der mittelfristig\nanzustrebende Selbstfinanzierungsgrad von 100 % kann nicht erreicht werden. Er beträgt im\nBudget 2024 48 %.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 19. September 2023 Seite 6 Beschl. Nr. 2023-266\n\nDie Gemeindeordnung definiert die Schuldenobergrenze. Darin wird festgehalten, dass die\nlangfristigen Schulden aktuell sowie im Budgetjahr maximal das Doppelte der ordentlichen\nSteuern im Rechnungsjahr betragen dürfen. Diese Zielsetzung wird im Budget 2024 erreicht.\n\n2 Jahreserträge der ordentlichen Steuern Rechnungsjahr\n\nLangfristige Finanzverbindlichkeiten\nEinhaltung Schuldenobergrenze\n\nInterne Verzinsung\n\n149020\n-125000\n\n24020\n\nGemäss § 36 der Gemeindeverordnung sind der Gegenstand und die Modalitäten betreffend\ninterner Verzinsung im Budget und der Jahresrechnung offenzulegen. Der Stadtrat legt die\ninterne Verzinsung im Budget 2024 wie folgt fest:\n\n• Das Grundeigentum im Finanz- und Verwaltungsvermögen, die Bestände der Spezial-\nfinanzierungen, die Fonds und die Sonderrechnungen werden zum Durchschnittssatz\nder Schulden von 0,75 % verzinst (Vorjahreswert: 0,75 %). Verzinst wird der Wert\nAnfang Jahr.\n\n• Die Kontokorrente mit dem Zweckverband ARA Sihltal und der Stiftung\nAdliswiler Jugend werden zum Durchschnittssatz der Schulden von 0,75 % verzinst\n(Vorjahreswert: 0.75 %).\n\nAuf Antrag der Ressortvorsteherin Finanzen fasst der Stadtrat, gestützt auf § 101\nGemeindegesetz sowie Art. 39 Abs. 1 Bst. b und Art. 40 Abs. 1 und 2 und Art. 41 der\nGemeindeordnung der Stadt Adliswil, folgenden\n\nBeschluss:\n\n1 Die Zinssätze für die interne Verzinsung im Jahr 2024 werden gemäss den\nErwägungen auf 0,75 % festgelegt.\n\n2 Der einfache Gemeindesteuerertrag (100 %) des Jahres 2024 wird auf\nCHF 60500000 geschätzt.\n\n3 Das vorliegende Budget für das Jahr 2024 wird zuhanden des Grossen Gemeinderats\nverabschiedet.\n\n4 Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt, das Budget 2024 der Stadt Adliswil wie\nfolgt zu beschliessen:\n\n4.1 Für die Produktegruppe A Behörden und politische Rechte (Grosser\nGemeinderat, Stadtrat, Schulpflege, Baukommission, Sozialkommission,\nFriedensrichteramt, Abstimmungen und Wahlen) wird ein Globalbudget mit\neinem Nettoaufwand von CHF 2321'410 festgesetzt.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 19. September 2023 Seite 7 Beschl. Nr. 2023-266\n\n4.2 Für die Produktegruppe B Kultur und Bibliothek wird ein Globalbudget mit einem\nNettoaufwand von CHF 1020759 festgesetzt.\n\n4.3 Für die Produktegruppe C Einwohnerkontakte (Einwohnerwesen, Zivilstands-\nwesen, Bestattungswesen, Einbürgerungen, Stadtammann- und Betreibungsamt)\nwird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 1`634024 festgesetzt.\n\n4.4 Für die Produktegruppe D Finanzen (Dienstleistungen für Dritte, Tresorerie,\nLiegenschaften Verwaltungsvermögen, Liegenschaften Finanzvermögen) wird\nein Globalbudget mit einem Nettoertrag von CHF 3291698 festgesetzt.\n\n4.5 Für die Produktegruppe E Steuern (ordentliche Steuern, Quellensteuern,\nGrundsteuern, Steuerausscheidungen, Nach- und Strafsteuern) wird ein\nGlobalbudget mit einem Nettoertrag von CHF 94767341 festgesetzt.\n\n4.6 Für die Produktegruppe F Raumplanung (Bau, Planung) wird ein Globalbudget\nmit einem Nettoaufwand von CHF 1277048 festgesetzt.\n\n4.7 Für die Produktegruppe G Verkehr (öffentlicher Verkehr, Verkehrsnetz) wird ein\nGlobalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 6`224703 festgesetzt.\n\n4.8 Für die Produktegruppe H Ver- und Entsorgung (Wasser, Energie, Stadtent-\nwässerung, Abfall) wird ein Globalbudget mit einem Nettoertrag von\nCHF 3175964 festgesetzt.\n\n4.9 Für die Produktegruppe I Landschaft (Wald/Bäche/Wiesen, Grünraum im\nSiedlungsgebiet, Landwirtschaft) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand\nvon CHF 2164789 festgesetzt.\n\n4.10 Für die Produktegruppe J Sicherheit und Gesundheit (Polizei, Feuerwehr,\nZivilschutz, Ziviles Gemeindeführungsorgan, Gesundheitsschutz\nund -versorgung) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von\nCHF 4979081 festgesetzt.\n\n4.11 Für die Produktegruppe K Sport, Sportanlagen (Hallen- und Freibad, Sportanlage\nTüfi, übrige Sportanlagen, Schiesswesen, Sportunterstützung und Gesundheits-\nprävention) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 4207337\nfestgesetzt.\n\n4.12 Für die Produktegruppe L Soziale Sicherung (AHV-/IV-Zusatzleistungen, Beiträge\nzur sozialen Sicherung, Krankenversicherungsschutz, Persönliche und\nwirtschaftliche Hilfe, Pflegefinanzierung) wird ein Globalbudget mit einem\nNettoaufwand von CHF 23366638 festgesetzt.\n\n4.13 Für die Produktegruppe M Soziale Dienstleistungen und Beratung (Altersfragen,\nBeiträge Soziale Dienstleistungen, Jugend, Freiwilligenarbeit, Integration, Kinder-\nbetreuung) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 2`887946\nfestgesetzt.\n\n4.14 Für die Produktegruppe N Volksschule (Kindergarten/Primarschule, Sekundar-\nschule) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 39987468\nfestgesetzt.\n\n4.15 Für die Produktegruppe O Spezielle Förderungen (Externe Sonderschulung,\nTherapie und Abklärung, Beratungen und Förderung) wird ein Globalbudget mit\neinem Nettoaufwand von CHF 6205566 festgesetzt.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 19. September 2023 Seite 8 Beschl. Nr. 2023-266\n\n4.16 Für die Produktegruppe P Schulergänzende Leistungen (Schulergänzende\nBetreuung, Musikschule) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von\nCHF 3306035 festgesetzt.\n\n4.17 Die Investitionsrechnung des Verwaltungsvermögens mit Ausgaben von\nCHF 26294000 und Einnahmen von CHF 4445000 mit einer Nettoinvestition\nvon CHF 21849000 wird festgesetzt.\n\n4.18 Die Investitionsrechnung des Finanzvermögens mit Ausgaben von CHF 245000\nund Einnahmen von CHF 0 mit einer Nettoeinnahme von CHF 245000 wird\nfestgesetzt.\n\n4.19 Die Entnahme aus der finanzpolitischen Reserve von CHF 1,2 Mio. wird bewilligt.\n\n4.20 Der Steuerfuss der Stadt Adliswil wird auf 102 % des einfachen Gemeindesteuer-\n\nertrags festgesetzt.\n\n4.21 Der budgetierte Aufwandüberschuss von CHF 87000 wird dem\nBilanzüberschuss entnommen.\n\n4.22 Dieser Beschluss ist vom Referendum ausgeschlossen.\n\n5 Zu diesem Beschluss wird eine Medienmitteilung publiziert.\n\n6 Dieser Beschluss ist öffentlich, sobald die Medienmitteilung publiziert wurde.\n\n7 Mitteilung an:\n\n7.1 Grosser Gemeinderat\n7.2 Stadtrat\n7.3 Stadtschreiber\n7.4 Ressortleitende\n7.5 Abteilungs- und Betriebsleitende\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\nFarid Zeroual\nStadtpräsident\n\n44/ Li-EZHZ1\n. ,Thomas Winkelmann\n\nStadtschreiber\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n