Protokoll

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text: \nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 079 257 18 33 \n\nwww.adliswil.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nProtokoll des Grossen Gemeinderates \n \n3. Sitzung vom 2. Juli 2014, 19.00 Uhr, Legislatur 2014 – 2018  \n \nAula Schulhaus Hofern \n\n________________________________________________________________________ \n \n \n \nanwesend \n\n \nDaniela Morf \n\n \nRatspräsidentin \n\n \n31 Ratsmitglieder  \n\n Ida Hofstetter Ratsschreiberin \n\nabwesend 4 Ratsmitglieder \n \n\n   \n   \n   \nPräsenz der Exekutivbehörde \n   \n\nStadtrat Harald Huber Stadtpräsident \n \n\nRenato Günthardt Soziales \n \n\nFelix Keller Bau und Planung \n \n\nSusy Senn Sicherheit und Gesundheit \n \n\nPatrick Stutz Werkbetriebe \n \n\nFarid Zeroual Finanzen \n\nStadtschreiberin Andrea Bertolosi-Lehr \n \n\n   \nSchulpflege Rita Rapold Schulpräsidentin \n   \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Juli 2014 Seite 51 \n\n 51 \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Fragestunde \n\n3. Einbürgerungsgesuche  \n\n4. Leistungsziele und Indikatoren 2015 (SRB 2014-81) \n\n Antrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der Rechnungs- und Geschäfts-\nprüfungskommission (RGPK) sowie geänderter Antrag der Sachkommission \n\n5. Teilrevision der Gemeindeordnung, Schaffung einer gesetzlichen Grundlage \nfür die Einsetzung einer PUK (SRB 2014-96) \n\n Antrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der RGPK \n\n6. Festsetzung der Anzahl der Wahlbüromitglieder (SRB 214-136) \n\n Antrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag des Büros \n\n   \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Juli 2014 Seite 52 \n\n 52 \n\n \n\n \n\n1.  Mitteilungen \n\n1.1 Entschuldigungen \n\n Für die heutige Sitzung liegen vier Entschuldigungen vor. \n\n1.2 Verabschiedung der Schulpräsidentin Rita Rapold \n\n Ratspräsidentin Daniela Morf: \n\n  20 Jahre Schulpflege Adliswil, 16 Jahre davon als Präsidentin!  \nHeute steht mir eine besondere Ehre zu – darf ich doch im Namen des Grossen \nGemeinderates unserer langjährigen Schulpräsidentin Rita Rapold für ihre immen-\nse Arbeit danken.  \n\n Liebe Rita, du bist unserer Schule während 16 Jahren als Präsidentin vorgestan-\nden. Im Jahr 1994 wurdest du als Schulpflegerin und bereits vier Jahre später in \neiner Kampfwahl zur Schulpräsidentin gewählt. Nach 16 erfolgreichen Jahren in \ndieser Funktion hast du dich entschieden, nicht mehr zur Wahl anzutreten. Wäh-\nrend dieser langen Zeit hast du unzählige Anliegen der Schule im Rat vertreten. \nDas hast du immer gewissenhaft, mit viel Enthusiasmus und Beharrlichkeit ge-\nmacht. Wir wissen es: Dies war keine einfache Aufgabe. Durch die schwierigen fi-\nnanziellen Rahmenbedingungen der Stadt Adliswil wurden dir viele Steine in den \nWeg gelegt. Doch hast du diese Herausforderungen bestens gemeistert. War es \ndoch immer eine Gratwanderung zwischen den Vorstellungen der Schule und dem \nParlament, wie die Schule zu führen ist und was diese kosten darf. Wie hast du \ndoch zum Beispiel gekämpft, dass du die finanziellen Mittel für die Schulsozialar-\nbeit und für die Einführung des Mittagstisches bekommen hast. Erinnern wir uns  \n\n  an die wichtigsten Projekte, die unter deiner Leitung umgesetzt wurden. Das waren: \n- Umsetzung des Volksschulgesetzes \n- Einführung der geleiteten Schulen \n- Integrierte Schulen mit Aufhebung der Sonderschulklassen \n- Einführung und Ausbau der Tagesstrukturen \n- Neubau Kindergarten Hofacker \n- Umbauten der Schulhäuser Kronenwiese und Werd \n- Neubauten der Schulgebäude im Lebern/Dietlimoos und Kopfholz \n- Integration der Schule in den Stadtrat \n\n Rita, du hast nie die Mühe gescheut und bist immer wieder mit Anträgen vor den \nRat getreten. Dein Durchsetzungswille, gepaart mit einer gesunden Hartnäckigkeit, \nwar immer wieder spürbar. Sind für dich doch stets die Anliegen der Schüler und \nLehrer und später die der Schulleiter sowie die der Schulpflegerinnen und Schul-\npfleger im Vordergrund gestanden. Die Fragen, die dir von den Parlamentariern zu \nden Schulgeschäften gestellt wurden, hast du immer und tout de suite mit der nöti-\ngen Sorgfalt beantwortet. Dies auch dann, wenn sie dir bestimmt manchmal den \nletzten Nerv ausgerissen haben. Und das alles neben deiner Hauptaufgabe, der \nstrategischen Führung unserer Schule sowie den grossen Problemen, welche das \nschnelle Bevölkerungswachstum in Adliswil mit sich gebracht hat.  \n\n  Liebe Rita, für diesen bewundernswerten, unermüdlichen Einsatz während all die-\nser Jahre spreche ich dir im Namen des Grossen Gemeinderates meinen herzli-\nchen Dank aus. Nun hast du ja hoffentlich wieder mehr Zeit,  dich um deinen Gat-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Juli 2014 Seite 53 \n\n 53 \n\n \n\n \n\nten Hans und um deine Hobbies zu kümmern. Gerne übergebe ich dir ein einen \nGutschein des Aqua Spa Resorts von Zürich. Ich hoffe, dass du dann deinen \nEhemann, den Hans, zum Relaxen ins Thermalbad von Zürich mitnimmst. Hat er \ndoch auch viele Stunden auf dich verzichten müssen und war immer da, wenn du \nmanchmal spät von den Ratssitzungen nach Hause gekommen bist. Noch einmal: \nVielen herzlichen Dank und alles Gute und wer weiss, vielleicht sehen wir dich \nwieder einmal auf der Tribüne als interessierte Zuschauerin. \n\n  Stadtpräsident Harald Huber:  \n\n  Liebe Rita, 20 Jahre Schulpflege – du hast alle Facetten des Schulpflege-Lebens \nkennen gelernt und an vorderster Front massgeblich mitbestimmt. Zu den grossen \nThemen und Projekten deiner Amtszeit als Präsidentin – ein Teil wurde bereits ge-\nnannt, diese werde ich nicht wiederholen – gehörten: \n- 1999 Einführung systematische Mitarbeiterbeurteilung für Lehrpersonen \n- 2002 - 2004 Reorganisation der gesamten Schule im Hinblick auf die Einführung  \n  von Schulleitungen, beinhaltend  \n\n• eine neue Aufbauorganisation als Matrixorganisation mit sechs Schulleitungen \nund sechs Dienstleitungen \n\n• eine neue Geschäftsordnung mit umfangreichen Prozessbeschrieben \n• die Reduktion der Schulpflege von 17 auf 11 Mitglieder mit einer klaren strate-\n\ngischen Ausrichtung, weitgehender Entlastung von operativen Aufgaben und \nVerzicht auf Führung von operativen Einheiten \n\n - ab 2005 Umsetzung der Reorganisation  \n- 2002 Konzept für Schulsozialarbeit, nachher das bereits erwähnte neue Volks- \n  schulgesetz, die Einführung der Tagesbetreuung und die integrierte Sonder- \n  schulung mit Abschaffung der Sonderklassen \n\n  Neben den rein schulischen Belangen hast du dich immer beharrlich für mehr In-\nvestitionen für die Schule eingesetzt: \n\n• Erneuerung, Erweiterung und Neubauten \n• Anpassung an die neuen pädagogischen Bedürfnisse \n• Mindestens einmal pro Jahr hast du dazu im Rat den Mahnfinger erhoben und \n\naufgerufen, die Schule nicht zu vergessen. \n• Im Stadtrat hast du deine Investitionswünsche mit Vehemenz verteidigt und die \n\nfinanzpolitischen Betrachtungen des Stadtrates zwar zur Kenntnis genommen, \nmanchmal mit, oft jedoch ohne grosses Verständnis. Das war auch verständ-\nlich, denn die Maximalforderungen der Schule hatten mindestens in der zweiten \nHälfte der Amtszeit von dir ebenso wenig Platz in den engen Budgets der Stadt \nwie die Wünsche und Anforderungen vieler anderer Ressorts. Seit 2005 hiess \nja das Zauberwort "Sparen". \n\n Das erste und oberste Anliegen von dir, Rita, war immer das Wohl der Schülerin-\nnen und Schüler. Aber auch für die Eltern und das Personal hattest du immer ein \noffenes Ohr. Anliegen, die an dich herangetragen wurden, hast du bis zum \nSchluss verfolgt und geschaut, dass sie gut und möglichst einvernehmlich erledigt \nwurden. Im Kontrast dazu stand dein Verhältnis zur Politik: Ich meine, der Parla-\nmentsbetrieb wurde nie deine engere Heimat. Oft – so vermute ich – hast du hinter \nEntscheiden eher politisches Kalkül als Interesse an einer guten Schule ange-\nnommen. Ab und zu hat es auch Tadel abgesetzt, der dich dann und wann tief ge-\ntroffen hat. Aber als Stehauf-Frau bist du am nächsten Tag mit noch mehr Ansporn \nan die Arbeit gegangen und hast dich mit noch mehr Engagement für die Schule \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Juli 2014 Seite 54 \n\n 54 \n\n \n\n \n\neingesetzt. Du wolltest immer eine möglichst unabhängige, autonome Schule und \nhast dich dafür engagiert. Mehrere Versuche zur Integration in die Stadt und in den \nStadtrat hast du jahrelang, um nicht zu sagen jahrzehntelang, erfolgreich be-\nkämpft. Erst im letzten Jahr hat das Volk gegen deine Meinung entschieden.  \n\n Rita, wir zwei sind uns immer mit kollegialem Respekt zweier Vorsteher von Exe-\nkutivbehörden begegnet, die zwar keine Konkurrenten waren, aber doch da und \ndort ganz andere Ansichten hatten oder vertreten mussten. \n\n Wir beide kannten uns gut. Du hast gewusst, dass ich mich für eine umfassende \nExekutivbehörde dieser Stadt inklusive der Schule einsetze, und ich wusste, dass \ndu eine möglichst selbständige Schule willst. Die Ausmarchung ist dann 2013 vom \nVolk entschieden worden. In dieser Situation rechne ich es dir sehr hoch an, dass \ndie Gespräche, die wir in den letzten Jahren zum Thema Integration und nicht zu-\nletzt auch zur Zusammenlegung der Liegenschaftenabteilungen geführt haben, \nimmer formal korrekt und konstruktiv, aber auch in einem persönlich respektvollen \nRahmen verlaufen sind. Das ist für mich nicht selbstverständlich, und ich danke dir \nganz herzlich, dass wir auf diesem Weg das schwierige Projekt durchziehen konn-\nten. Rückblickend – das ist fast ein Anachronismus – wirst du dann einmal als die \ngrosse "Integratorin" der Schule Adliswil gelten. Du siehst es vielleicht noch nicht \nso, aber ich bin überzeugt, dass dies ein ganz wichtiger Schritt ist.  \n\n Ich danke dir, Rita, im Namen des Stadtrates ganz herzlich für dein unermüdliches \nund grosses Engagement für die Adliswiler Schule. Wir dürfen am Ende deiner \nAmtszeit feststellen, dass wir eine moderne, gute Schule haben, die die Bedürfnis-\nse der Adliswiler Schülerinnen und Schüler bestens abdeckt, und dass du eine \nSchulpflege und eine Schulverwaltung zurücklässt, die voll motiviert und funktions-\ntüchtig ist. Persönlich danke ich dir für die zielgerichtete Zusammenarbeit der letz-\nten Jahre, und dass wir – auch wenn wir nicht gleicher Meinung waren – das Sit-\nzungszimmer immer gemeinsam verlassen konnten. Dein Nachfolger wird nun im \nStadtrat Einsitz nehmen und dort einflussreich wirken können. Ich wünsche dir im \nNamen aller Anwesenden und speziell vom Stadtrat gute Gesundheit, alles Gute \nund einen raschen und gradlinigen Übergang in den neuen Lebensabschnitt. Du \nkommst jetzt in eine ganz interessante Phase, in der du dich nicht mehr mit „Ge-\nbundenem“ beschäftigen musst, sondern ein Leben in Freizeit und Musse genies-\nsen kannst – völlig „ungebunden“. Dazu wünsche ich dir alles Gute. Ich darf dir \nheute einen Blumenstrauss übergeben, ein etwas persönlicheres Geschenk über-\nreiche ich dir dann gerne an der Schulschluss-Feier. \n\n  Thomas Fässler, Fraktionspräsident der CVP: \n\n  Liebe Rita, im Namen der CVP-Fraktion danke ich dir ganz herzlich für die geleis-\ntete Arbeit. Nach 20-jährigem Wirken für die Schule Adliswil trittst du Ende dieses \nMonates ab. Du hast viel erlebt und viel erreicht. Zuerst warst du von 1994 bis \n1998 Schulpflegerin. Aus der damaligen Zeit ist niemand mehr in der Schulpflege \naktiv, einige deiner damaligen Kolleginnen und Kollegen sind den Adliswiler Be-\nhörden und der Politik aber treu geblieben. 1998 konntest du dich in einer Kampf-\nwahl durchsetzen und wurdest zur Schulpräsidentin von Adliswil gewählt. In den \nletzten vier Amtsperioden hast du in der Schule Adliswil viel Neues umgesetzt und \nBewährtes weiterentwickelt. Dies – wie schon erwähnt – unter zum Teil schwieri-\ngen finanziellen Rahmenbedingungen. Du hast viele bemerkenswerte Projekte \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Juli 2014 Seite 55 \n\n 55 \n\n \n\n \n\numgesetzt, die einen vom Kanton vorgegeben, die anderen von der Gemeinde. Ich \nzähle sie nicht mehr auf, das haben die Vorredner bereits gemacht. \n\n  Liebe Rita, du hast es verstanden, die Schulpflegekolleginnen und -kollegen, die \nAngestellten und Lehrer der Schule als Einheit zusammenzuhalten. Die Schule ist \ngegen aussen geschlossen aufgetreten. Du hast mich immer sehr beeindruckt, wie \ndu für die Anliegen der Schule gekämpft hast. Du hast dich immer unseren, teils \nnicht einfachen Fragen gestellt und sie sachlich beantwortet. Wir werden dich in \nder Fraktion vermissen und wünschen dir alles Gute für die Zukunft. Geniesse die \nfrei werdende Zeit. Weil wir dir bereits an der Generalversammlung ein Geschenk \nüberreicht haben, bekommst du jetzt von der Fraktion noch ein kleines Danke-\nschön. \n\n Schulpräsidentin Rita Rapold: \n\n   Herzlichen Dank für die ehrenden Worte – ich freue mich sehr darüber. \n\n Ich verabschiede mich heute, meine Amtszeit nähert sich dem Ende zu.  \n20 Jahre – ein Drittel meines bisherigen Lebens – habe ich der Schule Adliswil zur \nVerfügung gestellt. Mit Freude, mit Einsatz, mit Herzblut. Nun darf ich mich Neuem \nzuwenden. Was das sein wird – steht noch in den Sternen. Auf jeden Fall freue ich \nmich auf den neuen Lebensabschnitt, auf mehr Freizeit und Musse. „Adieu“ sagen \nmöchte ich aber nicht, ohne noch eine Bitte zu deponieren:  \nTragen Sie der Adliswiler Jugend Sorge. \n\n Ausbildung kostet. Zu einer guten Ausbildung gehört genügend Schulraum, ein \ngutes ausserschulisches Betreuungsangebot, eine zeitgemässe Informations- und \nKommunikationstechnologie, sprich ICT, ein sinnvolles Freizeitangebot. Dazu ge-\nhört selbstverständlich Sport, jedoch auch weitere Bereiche. Musikunterricht sowie \nandere musische, kulturelle, integrierende, kreativ/handwerkliche Angebote sind \näusserst wichtig und tragen zu einer ganzheitlichen Ausbildung unserer Kinder und \nJugendlichen bei. Setzen Sie sich für eine gute, attraktive Schule Adliswil ein – an \neiner solchen Schule werden sie folglich auch gutes Personal antreffen – dies alles \nträgt zu einem guten Erscheinungsbild der Stadt Adliswil bei. \n\n  Meinem Nachfolger Raphael Egli wünsche ich alles Gute, einen breiten Rücken, \nDurchhaltevermögen und vor allem viel Gefreutes in seinem Amt. Selbstverständ-\nlich wünsche ich auch jeder und jedem Einzelnen von Ihnen alles Gute.  \n\n1.3 Traktandenliste \n\n Es gibt keine Einwände zur Traktandenliste. \n\n1.4  Provisorische Stimmenzählende \n\n Wie an der letzten Ratssitzung angekündigt, schlägt die Ratspräsidentin auch für \ndiese Sitzung nochmals die provisorischen Stimmenzählenden Davide Loss, Peter \nWerder und Fredi Morf vor. \n\n Der Rat ist mit den Vorgeschlagenen einverstanden.  \n\n Die Ratspräsidentin weist den Stimmenzählenden folgende Zählbereiche zu: \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Juli 2014 Seite 56 \n\n 56 \n\n \n\n \n\n Tische CVP, FDP, EVP und Freie Wähler: Davide Loss \n\n Tische SVP:  Peter Werder \n\n Tische SP, Grüne und Präsidium: Fredi Morf \n\n1.5 Mitteilungen aus dem Stadtrat und der Schulpflege  \n\n  Stadtrat Renato Günthardt: \n\n  Information „Verselbständigung der Alterseinrichtungen“ \nVor gut einem Jahr haben Sie einen Kredit für die Ausarbeitung eines Detailkon-\nzepts zur Verselbständigung der Alterseinrichtungen gesprochen. Das Detailkon-\nzept und die sich daraus ableitenden Schritte wurden vom Lenkungsausschuss \ndetailliert ausgearbeitet und verabschiedet. Derzeit sind jedoch noch Absprachen \nmit dem Gemeindeamt notwendig, damit bei der Beratung des Geschäfts im Stadt- \nund Gemeinderat auch alle erforderlichen Informationen zu finanziellen Fragen \nund zum weiteren Vorgehen klar und mit dem Gemeindeamt abgesprochen sind. \nEs ist wichtig, dass alle Regelungen so getroffen werden, dass der gemeinnützige \nund damit steuerbefreite Zweck der verselbständigten Alterseinrichtungen vom \nGemeindeamt anerkannt wird. Der Zeitplan sieht deshalb wie folgt aus: \n- voraussichtliche Behandlung des Geschäfts im Stadtrat: Anfang September 2014 \n- danach Überweisung an den Gemeinderat bzw. an die RGPK \n- voraussichtliches Volksabstimmungsdatum: 8. März 2015 \n- Bei Zustimmung Start der neuen Gesellschaft: 1. Januar 2016, wie geplant. \nEs ist mir wichtig, dass Sie sehen, dass wir auf Kurs sind und uns dafür einsetz-\nen, dass alle möglichen Fragen geklärt sind, bevor das Geschäft vorgelegt wird. \n\n Information „Pflegewohngruppe Mauersegler“ \nAn der Sitzung vom 4. Dezember 2013 habe ich Sie über die Notwendigkeit von \nfeuerpolizeilichen Massnahmen in der Pflegewohngruppe Mauersegler informiert \nund dass der Stadtrat dazu einen Projektierungskredit von 27'000 Franken ge-\nsprochen hatte. Mittlerweile steht das Projekt, und der Stadtrat hat an einer seiner \nletzten Sitzungen nun den Kredit von 401'000 Franken für die Umsetzung der \nBrandschutzmassnahmen bewilligt und freigegeben. Der Stadtrat hat den Kredit \nals gebunden gesprochen, da es sich um von der Gebäudeversicherung des Kan-\ntons Zürich (GVZ) angeordnete Massnahmen handelt und es zudem keine Alterna-\ntive gibt, die derzeit dort angebotenen Pflegeplätze anderweitig sicherzustellen. An \ndie GVZ wird ein Subventionsantrag zur Kostenbeteiligung gestellt. Das Projekt \nbeinhaltet die von der GVZ angeordneten Massnahmen, insbesondere werden \nneue Fluchtwegsituationen via Untergeschoss geschaffen, Durchgangstüren mit \nEI30 Türen ersetzt, und vor der Rampe soll eine neu EI30-Tür montiert werden. \nDas Oberlicht im Haupteingang wird entfernt und der verbleibende Dachausschnitt \nsoll abgedichtet werden. Ebenso soll das Oberlicht im Aufenthaltsraum brand-\nschutztechnisch mit EI30 Materialien isoliert werden. Um eine direkte Fluchtwegsi-\ntuation im Niveau 4 zu ermöglich, ist ausserdem eine Aussen-Fluchttreppe zwi-\nschen den Niveaus 3 und 4 geplant. Zudem soll die Galerie zwischen den Niveaus \n3 und 4 nur visuell bestehen bleiben. Diese wird durch eine EI60 Verglasung ab-\ngeschlossen. Zu den Gründen, weshalb die Stadt Adliswil die Kosten tragen muss, \nhabe ich anlässlich der letzten Information im Gemeinderat im Dezember 2013 de-\ntaillierte Ausführungen gemacht. Kurz gesagt: Die rechtlichen Abklärungen erga-\nben, dass wir die Kosten zu tragen haben, weil wir vor vielen Jahren bei Inbetrieb-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Juli 2014 Seite 57 \n\n 57 \n\n \n\n \n\nnahme der Pflegewohngruppe einen Rohbaumietvertrag abgeschlossen haben. \nWichtig ist: Der Betrieb der Pflegewohngruppe kann auch während der baulichen \nMassnahmen aufrechterhalten werden. Danach sollten alle brandschutzrechtlichen \nAuflagen erfüllt und die Weiterführung der Pflegewohngruppe für die nächsten \nJahre sichergestellt sein.  \n\n1.6 Erklärungen     \n\n  Fraktionserklärung von Marianne Oswald, Grüne:  \n\n  An der letzten Ratssitzung vom 25. Juni haben wir die Rechnung 2013 abgenom-\nmen, die erfreulich gut ausgefallen ist. Bereits wurden denn auch schon wieder \nStimmen laut, die eine Senkung der Steuern forderten. Auch wir von der Grünen \nFraktion freuen uns, dass die Stadt finanziell gesünder ist als auch schon, und wir \nwürden natürlich auch gerne weniger Steuern zahlen. Allerdings würde das bedeu-\nten, dass Adliswil weiterhin von der Hand in den Mund lebt. Ein Nettovermögen ist \naber aus unserer Sicht absolut anzustreben. Es heisst nicht umsonst ‚Spare in der \nZeit, so hast du in der Not’. Und auch wenn kurzfristig vielleicht keine Not kommt, \nso ist so ein finanzielles Polster überaus beruhigend. Als negatives Beispiel dafür, \nwas passiert, wenn eine Stadt über zu viel Geld verfügt, wurden Uster und sein \nHallenbad genannt. Als ehemalige Einwohnerin von Uster bin ich dem nachge-\ngangen, darum schnell ein paar Zahlen zu Uster: \n- gut 32'000 Einwohner \n- Steuerfuss von 109 %, 2011 waren es noch 112 % \n- Rechnung 2013: Ertragsüberschuss 2,5 Mio., Selbstfinanzierungsgrad 77 %,  \n  Nettovermögen 68,7 Mio. \n\n  Das Hallenbad Uster ist sanierungsbedürftig und auch zu klein, da Uster stark ge-\nwachsen ist. Die Stadt hat deshalb ein Projekt ausgearbeitet, welches neben ei-\nnem Wellness-Bereich auch über ein 50 m-Schwimmbecken verfügt, in dem auch \ninternationale Wettkämpfe ausgetragen werden können. Uster hat einen national \nund international erfolgreichen Schwimmclub. Nun hat die Bevölkerung am  \n30. März 2014 über einen 30 Mio.-Kredit für dieses Projekt abgestimmt. Resultat: \n71,4 % JA-Stimmen. Über 70 % der Einwohner von Uster wollen ihre Steuergelder \nalso gerne für so ein Projekt ausgeben. Ein Projekt mit regionaler Strahlkraft. Ein \nProjekt, das ihre Stadt attraktiver und zu einem Anziehungspunkt macht. 63 % der \nStimmberechtigten haben sogar zu einem zusätzlichen Kredit von 315'000 Fran-\nken „ja“ gesagt, damit das Projekt in Minergie-Plus, statt nur in Minergie ausgeführt \nwerden kann. Offenbar ist es also wirklich so, dass vielen Menschen eine gute In-\nfrastruktur wichtiger ist als ein paar Franken weniger Steuern pro Jahr. Und auch \ndie Energieeffizienz öffentlicher Gebäude ist ihnen etwas wert. Das als Gedanken-\nanstoss für Ihre zukünftige Steuerpolitik. \n\n Fraktionserklärung von Ueli Gräflein, Grüne   \n\n  Seit über einem Jahrzehnt plant die Stadt Adliswil die Überbauungen der Sied-\nlungsgebiete Sunnau, Moos, Lebern-Dietlimoss und Grüt. Aus einer städtischen \nveröffentlichten Studie aus dem Jahre 2004 geht hervor: Neuer vitaler Stadtteil. \nUm eine harmonische und schrittweise bauliche Entwicklung des Gebietes am \nnördlichen Stadtrand zu ermöglichen, wurde das Entwicklungskonzept 1996 erar-\nbeitet, von dem der Gemeinderat am 12. März 1997 zustimmend Kenntnis ge-\nnommen hat und das 1998 im kommunalen Richtplan verankert worden ist. Auf \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Juli 2014 Seite 58 \n\n 58 \n\n \n\n \n\nrund 28 Hektaren disponibler Landfläche soll bis etwa 2015 ein neuer vitaler Stadt-\nteil mit Raum für zirka 2‘500 bis 3‘000 Bewohnerinnen und Bewohner sowie für \n1‘000 bis 1‘500 Arbeitsplätze, 300 bis 400 neue attraktive Wohnungen im mittleren \nPreissegment und die International School entstehen. Am 17. Juni 2012 haben die \nStimmberechtigten des Kantons Zürich die Kulturlandinitiative mit 54,5 % ange-\nnommen. Die Initiative verlangt, „dass die wertvollen Landwirtschaftsflächen und \nFlächen von besonderer ökologischer Bedeutung wirksam geschützt werden und \nin ihrem Bestand und ihrer Qualität erhalten bleiben“. Zwischen 1996 und 2012 \nsind 16 Jahre vergangen. Die Stadt Adliswil hat es schlichtweg versäumt, frühzei-\ntig die Infrastruktur und Planung eines Schulhauses umzusetzen. Sie sollte endlich \nein langfristiges städtisches Gesamtkonzept von 10 - 20 Jahre erarbeiten, alle \nzwei Jahre die Entwicklung überprüfen und schlussendlich ein Bericht an den Ge-\nmeinderat abgeben. Wir von der Grünen Partei haben es langsam satt, dass man \nuns nun die Verzögerung „betreffs Kulturlandinitiative“ zuschieben möchte. Wir er-\nwarten, dass der Stadtrat und Gemeinderat den Tatsachen ins Auge schauen und \nnicht durch Schuldzuweisungen eigene Versäumnisse rechtfertigen. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Juli 2014 Seite 59 \n\n 59 \n\n \n\n \n\n2. Fragestunde \n\n \nEs gibt keine Fragen. \n \n \nRatspräsidentin Daniela Morf: \n\nNun folgt eine Fraktionserklärung.  \nGemäss der neuen Geschäftsordnung können Kommissions- und Fraktionserklärungen \nsowohl zu Beginn der Sitzung – also unter dem ersten Traktandum „Mitteilungen“, als \nauch nach jedem Traktandum abgegeben werden.  \n \n\nFraktionserklärung von Mario Senn, FDE/EVP:    \n\nDer Stadtrat hat am 6. Juni 2014 seinen Legislaturabschlussbericht veröffentlicht. Mit \ndem 25-seitigen Dokument legt er Rechenschaft ab über die Art und Weise, wie er die \nZiele erreicht hat, die er sich selber für die Amtsperiode 2010 bis 2014 gesteckt hatte. \nDer Stadtrat hat das zum ersten Mal gemacht, und wir möchten das würdigen. Für uns \nist es nämlich wichtig, nicht nur Ziele zu setzen, sondern auch die Zielerreichung zu \nüberprüfen. Sonst werden die Ziele, aber damit auch die ganze Politik, unglaubwürdig. \nSo eine After Action Review muss man allerdings seriös und mit einem kritischen Geist \nmachen. Nur dann zeigt sich Handlungsbedarf, nur dann kann man auch gescheiter \nwerden und lernen. Keinesfalls dürfen solche Berichte zu Selbstbeweihräucherungsü-\nbungen verkommen. Mit Befriedigung stellen wir darum fest, dass der Stadtrat durchaus \nmit der nötigen Distanz an die Sache herangegangen ist. So wurden nicht einfach alle \nZiele als „erreicht“ deklariert; bei einigen kam man sogar überhaupt nicht weit. Man \nmuss die Einschätzungen unserer Stadtregierung nicht in allen Punkten teilen, aber man \ndarf dem Stadtrat eine ernsthafte und sorgfältige Auseinandersetzung mit seiner Arbeit \nder letzten vier Jahre attestieren.  \nZu Beginn der letzten Legislatur haben wir die Ziele des Stadtrates und auch die der \nSchulpflege hier im Rat diskutiert. Für uns stellt sich die Frage, was nun mit dieser Be-\nrichterstattung passieren soll. Wir fänden es sinnvoll, wenn wir im Parlament eine Aus-\nsprache zum Legislaturbericht machen würden. Wir versprechen uns davon vor allem \nzwei Dinge: Erstens kann so eine Aussprache dem Stadtrat wichtige Inputs für die Erar-\nbeitung der nächsten Vierjahresziele geben. Vielleicht sagen einige von Ihnen, in diesem \nBereich dürfte er ruhig etwas bremsen. Oder er soll in jenem Bereich noch mehr Gas \ngeben. Es ist klar, dass der Stadtrat nach wie vor frei ist in der Festlegung seiner Ziele. \nAber auch er muss für seine Anliegen politische Mehrheiten finden. Und die findet er zu-\nerst bei uns im Rat. Zweitens kann eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Legisla-\nturabschlussbericht auch für uns als Parlament Konsequenzen ergeben. Wo müssen wir \nallenfalls unsere Oberaufsichtstätigkeit verstärken? Wo sollte man dem Stadtrat mehr \nKompetenzen einräumen? Oder wo muss man den Stadtrat gar zurückbinden? \nDie FDP/EVP-Fraktion würde es sehr begrüssen, wenn wir eine Aussprache zum Ab-\nschlussbericht führen könnten. Unsere Aufgabe als Stadtparlament ist es ja, auf der stra-\ntegischen Ebene zu wirken. Das bedeutet zwangsläufig auch, dass wir uns grössere \nZeiträume anschauen und langfristig denken. Jeweils im Juni widmen wir uns länger \ndem Jahresbericht des vorangehenden Jahres. Es wäre darum nichts als konsequent \nund auch nicht zu viel verlangt, wenn wir uns auch der ganzen Legislatur 2010 bis 2014 \nwidmen würden. In diesem Sinn bitten wir die Ratspräsidentin bzw. das Büro, in einer \nder nächsten Sitzungen eine Aussprache zum Bericht anzusetzen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Juli 2014 Seite 60 \n\n 60 \n\n \n\n \n\n3. Einbürgerungsgesuche  \n \n\nRatspräsidentin Daniela Morf:   \n\nGemäss übergeordnetem Recht bei Einbürgerungsgesuchen ist es zwingend, dass der \nRat einen Beschluss fasst über ein Gesuch um Erteilung des Bürgerrechts der Stadt Ad-\nliswil. Das heisst, der Rat muss einen eindeutigen Beschluss fassen, ob er ein Gesuch \ngutheissen oder ablehnen will. Daher macht es keinen Sinn, eine Eintretensdebatte zu \nführen. Aus demselben Grund ist auch auf eine Schlussabstimmung zu verzichten. Das \nheisst mit anderen Worten: Es wird nicht mehr – wie bis anhin – im Rat über die Einbür-\ngerungsgesuche abgestimmt. Wenn dem Kommissionsantrag kein anderslautender An-\ntrag entgegen gestellt wird, gilt der Kommissionsantrag als beschlossen. Das bedeutet \nfür Sie, dass Sie ausdrücklich einen Antrag stellen müssen, falls Sie mit dem Antrag der \nEinbürgerungskommission (EK) nicht einverstanden sind.  \n\nMartin Koller: \n\nWir befinden heute über neun Einbürgerungsgesuche. Wie Sie wissen, hatten wir grosse \nÄnderungen in der Kommission: Der Name hat geändert, und es hat neue Gesichter ge-\ngeben. Zuerst sah es so aus, dass ich als einziger der alten Kommission alle neun Dos-\nsiers hätte vorstellen müssen. Dann hat sich Davide Loss, der der alten Kommission an-\ngehörte, bereit erklärt, ein paar Dossiers zu übernehmen. Jetzt ist überraschenderweise \nSimone Huber anwesend, und so wird jeder von uns dreien drei Dossiers vertreten. \n \n \nEs wurden 9 Einbürgerungsgesuche gutgeheissen. Dieses Traktandum erscheint \n\naufgrund des Persönlichkeitsschutzes nicht im Protokoll. \n \n \n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Juli 2014 Seite 61 \n\n 61 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Juli 2014 Seite 62 \n\n 62 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Juli 2014 Seite 63 \n\n 63 \n\n \n\n \n\n \n \n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Juli 2014 Seite 64 \n\n 64 \n\n \n\n \n\n4. Leistungsziele und Indikatoren 2015  \n \nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der RGPK sowie  \ngeänderter Antrag der Sachkommission  \n\nDaniel Jud, Präsident der Sachkommission (SAKO):   \n\nDie Sachkommission hat mit insgesamt zwei Lesungen die Leistungsziele und Indikato-\nren für das Jahr 2015 geprüft. Dabei gilt es zu beachten, dass die Produktgruppen Steu-\nern und Finanzen nicht in den Kompetenzbereich der Sachkommission fallen und von \nder RGPK geprüft werden. Weiter möchte ich an dieser Stelle den Mitgliedern der Sach-\nkommission der Legislatur 2010 bis 2014 danken. Durch ihre gute Vorarbeit unter Präsi-\ndent Hanspeter Clesle war es uns möglich, das Geschäft termingerecht freizugeben, so-\ndass wir heute im Rat darüber beraten können. \n\nZu unserem Prüfungsvorgehen: \nNach der ersten Lesung der Indikatoren und Leistungsziele wurden dem Stadtrat und \nden einzelnen Ressorts gezielt Fragen mit einem Fragenkatalog gestellt. Die meisten \ndieser Fragen wurden zur Zufriedenheit der Sachkommission beantwortet, sodass die \nLeistungsziele und die dazugehörigen Indikatoren für uns nachvollziehbar wirkten. Am \nAnfang der Legislatur 2010 bis 2014 war dies noch anders und der Gemeinderat hatte \nzahlreiche Änderungsvorstösse zu beraten. Dies ist in diesem Jahr anders. Wir stellen \nlediglich einen Änderungsantrag zu Händen des Grossen Gemeinderates Adliswil. Dabei \ngeht es um die Indikatoren B 8.2 und B 8.3 aus der Produktgruppe B, Behörden, Kultur. \nDie uns vorliegende Version des Stadtrates sieht vor, je einen Indikator zur fristgerech-\nten Berichterstattung und zur fristgerechten Einholung der Kantons- und Bundesgelder \nzu benennen. Dies ist für uns nicht nötig, denn ohne die fristgerechte Berichterstattung \nfallen auch die Gelder des Kantons und des Bundes ins Wasser. Somit ist das Eine oh-\nne das Andere nicht möglich. Daraus ergibt sich für uns, der besseren Lesbarkeit halber, \ndass man nur noch einen Indikator aufführt. Dieser soll neu nur noch „Fristgerechte Ein-\nholung der Kantons- und Bundesgelder“ heissen. Zudem verlangen wir mit unserem An-\ntrag eine Änderung der Einheit. Der Stadtrat schlägt vor, dies mit Prozent zu machen. \nBei zwei Stichtagen pro Jahr wären dann aber nur drei Prozent-Zahlen nötig, nämlich \n- 0 % dann, wenn beide Stichtage verpasst wurden \n- 50 % dann, wenn ein Stichtag verpasst wurde \n- 100 % dann, wenn kein Stichtag verpasst wurde \nDer Sachkommission erscheint es sinnvoller, hier die Einheit „verpasste Stichtage“, ana-\nlog zum Indikator L 5.1 der Produktgruppe Soziales, zu wählen. Zudem begrüssen wir, \ndass sich der Stadtrat bereit erklärt, im Leistungsumfang der Produktgruppe Behörden, \nKultur über die einzelnen Integrationsvorhaben zu berichten. Eine mögliche Auflistung \ndieser Integrationsvorhaben können Sie unserem Antrag entnehmen. Bei unserem ein-\nstimmig gefällten Entscheid hoffen wir auf die Unterstützung aller Fraktionen. \n\nAm Anfang einer neuen Legislatur ist es auch für die Kommissionen des Grossen Ge-\nmeinderates immer mal wieder ratsam, wenn man einen kleinen Ausblick auf die kom-\nmenden vier Jahre wagt. Das möchte ich an dieser Stelle machen. Das Gesamtpaket \nder „Leistungsziele und Indikatoren 2015“ ist für die Sachkommission grundsätzlich zu-\nfrieden stellend. Es gibt aber noch einige Punkte, welche in den kommenden Monaten \nund Jahren angegangen werden müssen. Ich erlaube mir hier, aus der Handreichung \n„Wirkungsorientierte Gemeindeverwaltung - Grundlagen“ des Kantons Zürichs zwei kur-\nze Punkte zu zitieren: \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Juli 2014 Seite 65 \n\n 65 \n\n \n\n \n\n1. Der erste Schritt der outputorientierten Steuerung ist die Definition von Produkten. \nDabei wird von Dienstleistungen ausgegangen, welche die Gemeindeverwaltung ge-\ngenüber Dritten erbringt. \n\n2. Mehrere verwandte Produkte werden zu Produktgruppen zusammengefasst. \nDer Punkt 1 ist für die Sachkommission bereits gut erfüllt. Dabei ist auch uns klar, dass \nder Produktekatalog kein starres Konstrukt ist und von Zeit zu Zeit angepasst oder aus-\ngebaut werden muss. Heute ist dies beispielsweise beim neuen Ziel B 8 „Integration“ der \nFall. Da der Produktekatalog eben kein starres Konstrukt ist, werden wir die Änderungs-\nvorschläge, welche Ihnen anlässlich der Berichterstattung des Jahresberichts 2013 vor-\ngestellt wurden, eingehend prüfen und mit den zuständigen Organen das Gespräch su-\nchen. \nBei Punkt 2, der Zusammenlegung von Produkten in Produktgruppen, gibt es aber doch \nnoch einige Dinge, welche die Sachkommission irritieren. So steht die Produktgruppe B \nunter dem Titel „Behörden, Kultur“. Darin aufgeführt ist aber nur gerade eine einzige Be-\nhörde, nämlich der Stadtrat. Dies ist für die Sachkommission überhaupt keine befriedi-\ngende Lösung. Wenn man für diese Produktgruppe schon den Titel Behörde wählt, soll-\nten darin auch möglichst alle Kommissionen mit Exekutivbefugnis wie Sozialkommission, \nSchulpflege und Baukommission aufgeführt werden. Nur so ist gewährleistet, dass die \nSachkommission ihren Auftrag richtig wahrnehmen kann. Auch diesbezüglich werden wir \nmit den entsprechenden Organen das Gespräch suchen. \n\nZum Abschluss möchte ich mich im Namen der Sachkommission recht herzlich beim \nStadtrat, den entsprechenden Ressortleitenden, der Schulpräsidentin und dem Schul-\nsekretär für die angenehme Zusammenarbeit bedanken. Gerne bedanke ich mich auch \nbei allen Sachkommissionsmitgliedern für ihre geleistete Arbeit. \n\nFredi Morf, Referent der RGPK:  \n\nWir haben unseren Teil in der RGPK besprochen und haben keine Änderungsanträge. \nDeshalb empfiehlt die RGPK den Antrag des Stadtrates zur Annahme. \n \nRatspräsidentin Daniela Morf: \n\nEintreten ist beschlossen, nachdem kein anderer Antrag gestellt wurde. Somit kommen \nwir zur  \n\nDetailberatung. \n\nZur Information:  \nWie letztes Mal mitgeteilt, sind mit der neuen Geschäftsordnung des Grossen Gemein-\nderates die Anträge des vorberatenden Organs Gegenstand der Beratung. Da wir hier \nzwei Organe mit der Vorberatung beauftragt haben, müssen wir festlegen, wie wir vor-\ngehen wollen. Ich stelle fest: Die RGPK hatte nur die Produktegruppen Finanzen und \nSteuern zu prüfen, und sie stellt zu diesen den gleichen Antrag wie der Stadtrat. Derje-\nnige der SAKO weicht gegenüber dem Stadtrats-Antrag in zwei Punkten ab, entspricht \nsonst aber dem Antrag des Stadtrates und damit auch dem der RGPK.  Da der Antrag \nder SAKO dem RGPK-Antrag nicht widerspricht, schlage ich Ihnen aus Effizienzgründen \nvor, gemäss dem SAKO-Antrag vorzugehen. \n\nDer Rat ist damit einverstanden. \n\nWir kommen zuerst zu Ziffer 1, d. h. zu den Listen der Produkte. Bei der Produktegruppe \nB - Behörden, Kultur - lautet die Liste der Produkte: B1 Stadtrat, B2 Stadtammann- und \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Juli 2014 Seite 66 \n\n 66 \n\n \n\n \n\nBetreibungsamt, B3 Friedensrichteramt, B4 Abstimmungen und Wahlen, B5 Verwal-\ntungsleitung / Standortförderung, B6 Kultur, B7 Bibliothek, B8 Integration. So hat jede \nProduktegruppe ihre Liste der Produkte. \n\nZiffer I: Die Listen der Produkte werden gemäss dem Antrag des Stadtrates vom \n15. April 2014 genehmigt. \n\nKeine Bemerkungen, somit wie vorliegend genehmigt. \n\nZiffer II: Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppen werden gemäss dem An-\ntrag des Stadtrates vom 15. April 2014 genehmigt mit Ausnahme der Indikatoren \nB8.2 und B8.3 (Ziel „Integration“). \n \nRatspräsidentin Daniela Morf: \n\nWenn der Stadtrat an seinem Antrag festhalten möchte, muss er ihn hier nochmals stel-\nlen. \n(keine Wortmeldung des Stadtrates) \n\nJetzt gehen wir alle Produktegruppen durch. Fragen, Anträge und Bemerkungen werden \njeweils sofort an entsprechender Stelle abgehandelt. \n \nThomas Fässler, zur Produktegruppe Finanzen: \n\nIch stelle im Namen der CVP-Fraktion folgenden Antrag zu Seite 15: \n\nZiel D2, Indikator 2.3: Langfristig ausgerichtete Werterhaltung soll auf 0,7% geän-\ndert werden. \n\nBegründung: Die langfristig ausgerichtete Werterhaltung ist, wie es der Name sagt, sehr \nwichtig. Instandhaltungsmassnahmen und die damit eingesetzten Mittel verhindern kost-\nspielige Reparaturen und frühzeitig nötige Gesamtsanierungen oder Neubauten. Wird \nzum Beispiel aus Budgetgründen auf die Spülung von Abwasserkanälen verzichtet, kann \ndas zu Verstopfungen und damit zu Wasserschäden führen. Ein weiterer Aspekt ist, \ndass schlechte Instandhaltung von Haustechnik zu höherem Energieverbrauch führt, da \nkann mir Ueli Gräflein sicher beipflichten. Wir sind der Meinung, dass die Stadt Adliswil \nin diesem Bereich durchaus mehr tun sollte. Daher verstehen wir zwar die Begründung, \ndass durch die Entflechtung der SABA neuere Objekte mit geringerem Unterhaltsbedarf \nwegfallen, dafür aber die Schulliegenschaften dazukommen. Dies erhöht das Budget im \nRessort Finanzen, aber im Bereich der Schule sollte es sinken. Daher ist eine Senkung \nnicht angesagt, bitte folgt dem Antrag und ändert den Indikator wieder auf den diesjähri-\ngen Wert von 0,7%. \n \nMario Senn: \n\nIch erlaube mir als langjähriges Mitglied der SAKO zu sagen, dass ich den Antrag von \nThomas Fässler völlig verstehe. Ich glaube aber, er ist so nicht möglich, weil wir heute \nnur die Liste der Produkte und die Liste der Indikatoren festlegen, nicht aber die eigentli-\nchen Werte. In der Lesung, die die SAKO im Mai/Juni hat, reden wir nie über die einzel-\nnen Beträge oder Werte der Indikatoren, sondern immer nur über den Rahmen. Aus \nSicht des Stadtrates war es immer klar, dass die aufgeführten Werte dem jetzigen Pla-\nnungsstand entsprechen, definitiv erscheinen sie dann im Budget. Meines Erachtens \nwäre es richtig, dass man zu solchen Fragen ein Globalbudget-Postulat oder eine Glo-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Juli 2014 Seite 67 \n\n 67 \n\n \n\n \n\nbalbudget-Motion einreicht, auch mit dem entsprechenden Vorlauf. Deshalb haben wir \ndas Budgetverfahren so festgelegt, dass man mit solchen Anträgen, die allenfalls auch \ngrosse finanzielle Auswirkungen haben, sehr viel früher kommen muss.  \n \nRatspräsidentin Daniela Morf: \n\nThomas, möchtest du unter diesen Voraussetzungen den Antrag zurückziehen? \n \nThomas Fässler: \n\nDas ist eine schwierige Frage, denn ich müsste wissen, ob das stimmt, was Mario sagt. \nEr hat Recht, dass ich ein Globalbudget-Postulat einreichen könnte. Mario, weisst du, \nbis wann ich ein solches einreichen müsste? Das hat ja eine Eingabefrist, denn es muss \nja noch fürs nächste Budget reichen, und ich habe das Gefühl, dass diese Frist schon \nabgelaufen ist. \n \nMario Senn: \n\nDas hätte meines Erachtens früher erfolgen sollen. \n \nThomas Fässler: \n\nIch erinnere mich, dass wir auch schon über solche Indikatoren abgestimmt haben, auch \nwenn mein Antrag wirklich nicht richtig ist - ich weiss es im Moment nicht. Wenn das \nRatspräsidium meint, dass wir darüber abstimmen können, dann würde ich das gerne \ntun, sonst werde ich das in ein Postulat ändern. \n \nRatspräsidentin Daniela Morf: \n\nIch möchte mich kurz beraten lassen und bitte um einen Sitzungsunterbruch von fünf \nMinuten. \n\nFortsetzung der Detailberatung. \n\n \nRatspräsidentin Daniela Morf: \n\nAufgrund der Informationen, die ich erhalten habe, ist der Antrag von Thomas Fässler \nunzulässig. Der Stadtrat muss aufzeigen können, welche Folgen eine Änderung von In-\ndikatorwerten hat. Thomas hätte eine Globalbudget-Motion oder ein Globalbudget-\nPostulat einreichen sollen. Die Fristen hierfür sind gemäss Art. 79 bzw. 85 abgelaufen. \nDeshalb bitte ich dich, Thomas, den Antrag zurückzuziehen. \n \nThomas Fässler: \n\nIn diesem Fall ziehe ich den Antrag der CVP-Fraktion zurück. \n \nRatspräsidentin Daniela Morf: \n\nDa zu Ziffer II keine Änderungen beschlossen wurden, ist das so genehmigt. \n\n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Juli 2014 Seite 68 \n\n 68 \n\n \n\n \n\nZiffer III: In Abweichung zum Antrag des Stadtrates vom 15. April 2014 wird der \nIndikator B8.2 wie folgt festgesetzt: \n\n B8 Integration \nIndikatoren \n\nGegenstand Einheit Rg \n2013 \n\nVA \n2014 \n\nVA \n2015 \n\nBemer-\nkungen \n\nAntrag der \nSachkommis-\nsion vom  \n16. Juni 2014 \n\nB8.2 Vereinba-\nrung  \nKanton \n\nFristgerechte \nEinholung der \nKantons-/ \nBundesgelder \n\nVerpass-\nte Stich-\ntage \n\n  0 neuer \nIndikator \n\nAntrag des \n\nStadtrates \n\nvom 15. April \n\n2014 \n\nB8.2 Verein-\n\nbarung  \n\nKanton \n\nFristgerechte \n\nBerichterstat-\n\ntung \n\n%   100 neuer \n\nIndika-\n\ntor \n\n \nRatspräsidentin Daniela Morf: \n\nDa zu Ziffer III keine Änderungen beschlossen wurden, ist das so genehmigt. \n \n\nZiffer IV. In Abweichung zum Antrag des Stadtrates vom 15. April 2014 wird der \nIndikator B8.3 aus dem Globalbudget entfernt. \n\nDa zu Ziffer IV keine Änderungen beschlossen wurden, ist das so genehmigt. \n\n \nZiffer V. Mitteilung an den Stadtrat. \n\nDa zu Ziffer V keine Änderungen beschlossen wurden, ist das so genehmigt. \n\n \nSomit ist die Vorlage materiell durchberaten. \n\n \nSchlussabstimmung \n\nDer Grosse Gemeinderat stimmt der Vorlage einstimmig zu.   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Juli 2014 Seite 69 \n\n 69 \n\n \n\n \n\n5. Teilrevision der Gemeindeordnung, Schaffung einer gesetzlichen Grundlage  \n  für die Einsetzung einer PUK \n\n   \n Antrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der RGPK   \n\nFredi Morf, Referent der RGPK:  \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 4. September 2013 hat der Rat die „Motion betreffend \nSchaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Einsetzung einer Parlamentarischen Un-\ntersuchungskommission“ (PUK) behandelt und den Stadtrat beauftragt, die Motion innert \nJahresfrist der Gemeinde zur Abstimmung zu unterbreiten. Die Motionäre wollen eine \nRechtsgrundlage für eine PUK schaffen, da der Bezirksrat mit Beschluss vom 16. No-\nvember 2012 festgehalten hatte, dass eine Untersuchung in der Stadt durch die Rech-\nnungsprüfungskommission (RGPK) des Gemeinderates rechtlich nicht zulässig ist. Der \nStadtrat hat an seiner Sitzung vom 7. Mai 2013 das Anliegen der Motion unterstützt und \nam 18. Januar 2014 dem Gemeinderat beantragt, der Vorlage zuzustimmen. Der Ge-\nmeinderat hat in seiner Sitzung vom 5. März 2014 zu Händen der Urnenabstimmung die \nAbstimmungserläuterungen mit einer Anpassung genehmigt. Am 11. März 2014 haben \nzwei Rekurrierende gegen die Weisung zur Urnenabstimmung Stimmrechtsrekurs erho-\nben. Aufgrund der im Grossen Gemeinderat vom 5. März 2014 beschlossenen Änderung \nwurde eine Anpassung der Abstimmungserläuterungen notwendig. In diesem Zug wur-\nden auch die im Stimmrechtsrekurs vom 8. März 2014 vorgebrachten Einwendungen \ngeprüft und in der neu zu fassenden Weisung berücksichtigt. Die Abstimmungserläute-\nrungen wurden komplett überarbeitet, weshalb der Stadtrat auf einen Änderungsnach-\nweis verzichtete. Zusammengefasst können die folgenden Änderungen erwähnt werden: \n\n-  Beschluss des Grossen Gemeinderates: Ausübung der Oberaufsicht. \n\n- Aufgrund des Stimmrechtsrekurses wurden folgend Anpassungen vorgenommen: \n  - Ausführliche Erklärung, was eine PUK auf Gemeindeebene darstellt und welche \n   Handlungsmöglichkeiten eine PUK hat \n  - der Hinweis auf das künftige Gemeindegesetz wurde weggelassen \n\n- Ebenfalls neu wurde mit dem Kapitel 5 die „Meinung der Minderheit des Grossen \nGemeinderates“ in die Abstimmungserläuterungen aufgenommen. \n\nDie RGPK stimmt dem Geschäft mit 8 : 1 Stimmen zu. Der Stadtrat empfiehlt dem Ge-\nschäft zuzustimmen.  \n\nDavide Loss:  \n\nDie SP-Fraktion wird diesem Antrag ebenfalls zustimmen. Die neue Weisung war nach \ndem Eingang des Stimmrechtsrekurses ein pragmatisches Vorgehen und der Stadtrat \nhat es geschafft, in einer beispiellosen Art und Weise eine ausgewogene Weisung zu \npräsentieren. Die SP-Fraktion würde sich wünschen, dass sie etwas übersichtlicher ge-\nstaltet und einem grundsätzlichen Facelifting unterzogen werden könnte. Ebenfalls be-\nfürworten wir, dass der Minderheitenstandpunkt aufgenommen wurde. Das ist ein zent-\nrales Instrument, um den Meinungs- und Willensbildungsprozess der Stimmberechtigten \nzu fördern. Wir wünschen uns, dass die Meinung der Ratsminderheit jeweils vom Büro \nverfasst wird. Das soll aber nicht heissen, dass der Minderheitenstandpunkt hier nicht \nausgewogen dargelegt worden wäre. Ich glaube, er entspricht genau dem, was die Min-\nderheit zur Vorlage gesagt hat. Zusammengefasst haben wir eine ausgewogene, und \ndiesmal ganz bestimmt eine gesetzeskonforme Weisung vor uns. Die SP-Fraktion wird \nder Weisung zustimmen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Juli 2014 Seite 70 \n\n 70 \n\n \n\n \n\n \nRatspräsidentin Daniela Morf: \n\nEintreten ist beschlossen, nachdem kein anderer Antrag gestellt worden ist. \n\n \nDetailberatung \n\n \nDie Weisung zur Urnenabstimmung vom 28. September 2014 „Teilrevision der \nGemeindeordnung vom 2. März 1997, Parlamentarische Untersuchungskommissi-\non (PUK)“ wird zuhanden der Urnenabstimmung verabschiedet. \n\nKeine Bemerkungen, somit wie vorliegend genehmigt.  \n\n \nSomit ist die Vorlage materiell durchberaten.  \n\n \nSchlussabstimmung  \n\nDer Grosse Gemeinderat stimmt der Vorlage mit 28 : 4 Stimmen zu. \n\n \nStadtpräsident Harald Huber:   \n\nIch bin mit dem neuen Ablauf noch nicht vertraut. Bisher war es so, dass der Stadtrat \ngefragt wurde, ob der das Wort noch wünsche. Ich habe jetzt gelernt, dass dies nicht \nmehr der Fall ist. Also muss ich mich auch melden, wenn ich noch etwas sagen möchte.  \n\nIch bedanke mich lediglich fürs Verständnis, das Sie für die Komplettüberarbeitung ge-\nzeigt haben und gebe der Hoffnung Ausdruck, dass das Thema vors Volk kommen und \nin nächster Zeit definitiv erledigt werden kann.   \n\n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Juli 2014 Seite 71 \n\n 71 \n\n \n\n \n\n6. Festsetzung der Anzahl der Wahlbüromitglieder \n\n  Antrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag des Büros \n\nDavide Loss, Referent des Büros:   \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 3. Juni 2014 dem Grossen Gemeinderat (GGR) den \nAntrag gestellt, die Anzahl der Wahlbüromitglieder zwischen 75 und 90 Personen fest-\nzusetzen. Er hat darum gebeten, dieses Geschäft noch vor der Sommerpause an der \nSitzung vom 2. Juli 2014 zu behandeln. Dieser Bitte konnte der GGR nachkommen, al-\nlerdings hat der Stadtrat wohl vergessen, dass gemäss Art. 43 Abs. 1 der neuen Ge-\nschO GGR alle Geschäfte vorberaten werden müssen. Dies hat das Büro zeitlich vor ei-\nne sehr knappe Situation gestellt, dennoch konnte es die Vorlage seriös vorberaten. \nDiese Beratung wurde im Zirkularverfahren durchgeführt. Das Büro hat dabei festge-\nstellt, dass gemäss § 108 Ziff. 5 Gemeindegesetz, § 14 Abs. 2 des Gesetzes über die \npolitischen Rechte und Art. 33 Ziff. 4 der Gemeindeordnung der GGR die Anzahl der \nMitglieder des Wahlbüros festsetzt. Die Anzahl wurde gegenüber dem Antrag vor vier \nJahren unverändert belassen, und man hat festgestellt, dass sich die Bandbreite be-\nwährt hat. Aus diesen Gründen beantragt Ihnen das Büro einstimmig, die Anzahl der \nWahlbüromitglieder zwischen 75 und 90 Personen festzusetzen und den Stadtrat zu be-\nauftragen, die nötige Anzahl Personen innerhalb der Bandbreite für das Wahlbüro zu \nbestimmen und zu wählen. \n \nRatspräsidentin Daniela Morf: \n\nEintreten ist beschlossen, nachdem kein anderer Antrag gestellt worden ist. \n\n \nDetailberatung \n\n \nZiffer 1: Die Anzahl der Wahlbüromitglieder wird auf 75 – 90 Personen festgelegt. \n\nKeine Bemerkungen, somit wie vorliegend beschlossen. \n\n \nZiffer 2: Der Der Stadtrat wird beauftragt, die nötige Anzahl Personen innerhalb der \nin Ziffer 1 genannten Bandbreite für das Wahlbüro zu bestimmen und zu wählen. \n\nKeine Bemerkungen, somit wie vorliegend beschlossen. \n\n \nSomit ist die Vorlage materiell durchberaten. \n\n \nSchlussabstimmung \n\nDer Grosse Gemeinderat stimmt der Vorlage einstimmig zu. \n \n \nSchluss der Sitzung: 21.20 Uhr \n \nDie Protokollführerin \n\n \nIda Hofstetter, Ratsschreiberin \n\n\n


Beschlüsse

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text: \nGrosser Gemeinderat Adliswil  \nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 079 257 18 33 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll des Grossen Gemeinderates der Sitzung vom 4. Juni 2014 \n\nDer Grosse Gemeinderat hat in seiner konstituierenden Sitzung folgende Wahlen vorge-\nnommen: \n\nFür das Amtsjahr 2014/2015: \n\nBüro  \n\nRatspräsidentin:  Daniela Morf (SVP) \n1. Vizepräsident:  Hanspeter Clesle (EVP) \n2. Vizepräsident:  Heinz Melliger (FW) \nWeitere Mitglieder: Peter Bühler (SP), Davide Loss (SP), Fredi Morf (SVP), Marianne Oswald \n(Grüne), Peter Werder (FDP), Anke Zwanziger (CVP) \n\nFür die Amtsdauer 2014 - 2018: \n\nRechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) \n\nPräsident: Yannick Wettstein (FDP) \nMitglieder: Daniel Frei (FW), Thomas Iseli (FDP), Heidi Jucker (SVP), Wolfgang Liedtke (SP), \nCarmen Marty Fässler (SP), Daniela Morf (SVP), Fredi Morf (SVP), Walter Übersax (CVP)  \n\nSachkommission (SAKO) \n\nPräsident: Daniel Jud (SP) \nMitglieder: Harry Baldegger (FW), Markus Bürgi (FDP), Ueli Gräflein (Grüne), Simon Jacoby \n(SP), Erwin Lauper (SVP), Andrea Näf (CVP), Mario Senn (FDP), Urs Weyermann (SVP) \n\nEinbürgerungskommission (EK) \n\nPräsident: Martin Koller (SVP) \nMitglieder: Sait Acar (SP), Thomas Fässler (CVP), Simon Huber (FDP), Christoph Schwager \n(CVP) \n\nBaukommission: \n\nRoger Boltshauser (Grüne), Martin Bosshard (FW), Udo Fasching (SP), Peter Kellenberger \n(FDP) \n\nSozialkommission:  \n\nSerpil Bisang (FW), Hans-Ruedi Bodmer (SP), Brigitte Küttel (CVP), Susi Nyffeler (SVP), \nSusanna Tomasi-Klaus (SVP), Marietta Werder (FDP) \n\nIm weitern hat der Grosse Gemeinderat folgenden Beschluss gefasst:  \n\nGegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich betreffend die Geschäftsord-\nnung des Grossen Gemeinderats wird kein Rechtsmittel erhoben. \n\n \n\nRechtsmittel \n\nGegen diese Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Horgen, See-\nstrasse 124, 8810 Horgen \n\n wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert  \n5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (Stimmrechtsrekurs) \n\n und im Übrigen gestützt auf § 151 Abs. 1 Gemeindegesetz (Verstoss gegen übergeordnetes \nRecht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen  \n\nschriftlich Beschwerde (Gemeindebeschwerde) erhoben werden. Die Kosten des Beschwerdever- \nfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. Die Rekurs- oder Beschwerdefrist muss einen Antrag \nund dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. \n \n\n\n