Protokoll

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text: \nStadt Adliswil   Seite 538 von 29 \nGrosser Gemeinderat  \n\nZürichstrasse 8   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \nProtokoll des Grossen Gemeinderats Adliswil, Amtsdauer 2018–2022 \n \n17. Sitzung vom 5. Februar 2020, 19.00 Uhr \n \nAula Schulhaus Hofern, Sonnenbergstrasse 28 - 30, Adliswil \n________________________________________________________________________ \n \n \n\nAnwesend Mario Senn \n\n \n\nPräsident \n\n Sait Acar \n\nVera Bach \n\nHarry Baldegger \n\nAngela Broggini  \n\nReto Buchmann \n\nHanspeter Clesle \n\nBernie Corrodi \n\nPascal Engel \n\nXhelajdin Etemi \n\nDaniel Frei \n\nSilvia Helbling  \n\nSebastian Huber \n\nThomas Iseli \n\nMartin Koller \n\nErwin Lauper \n\n \n\nRenato Jacomet \n\nGabriel Mäder  \n\nKannathasan Muthuthamby \n\nStefan Neubert \n\nMartin Rüttimann \n\nPatrick Sager \n\nSimon Schanz  \n\nDaniel Schneider \n\nAngelika Sulser  \n\nUrs Weyermann \n\nAnke Würl \n\nKeith Wyss \n\nWalter Uebersax \n\nEsen Yilmaz  \n\n \n\nAbwesend  Urs Künzler \n\nWolfgang Liedtke \n\nHeinz Melliger \n\n \n\nDaniela Morf \n\nMarianne Oswald \n\n \n\nPräsenz Stadtrat Markus Bürgi \n\nKarin Fein \n\nFelix Keller \n\nSusy Senn \n\nCarmen Marty Fässler \n\nBildung \n\nFinanzen \n\nBau und Planung \n\nSicherheit, Gesundheit und Sport \n\nWerkbetriebe \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Februar 2020, S. 539 \n\n \n\nFarid Zeroual \n\n \n\nPräsidiales und Einwohnerkontakte \n\n \n\nAbwesend Renato Günthardt Soziales \n\n \n\nStadtschreiber Thomas Winkelmann \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Februar 2020, S. 540 \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Fragestunde \n\n3. Einbürgerungsgesuche \n\n4. 5G-Infrastruktur-Ausbau (GGR-Nr. 2019-74) \nAntrag des Stadtrats vom 26. November 2019 zum dringlichen Postulat  \nGGR-Nr. 2019-74 und gleichlautender Antrag der Sachkommission vom 16. Dezem-\nber 2019 \n\n5. Zweckverband ARA Sihltal; Totalrevision; Abstimmungsempfehlung  \n(GGR-Nr. 2019-153) \nAntrag des Stadtrats vom 18. Dezember 2019 und gleichlautender Antrag der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 6. Januar 2020 \n\n6. Sharing Economy in Adliswil und an Adliswiler Bahnhöfen (GGR-Nr. 2019-109) \nPostulat von Reto Buchmann (FDP) und Vera Bach (FDP) vom 25. Juli 2019 \n\n7. ZKB-Jubiläums-Dividende (GGR-Nr. 2019-142) \nInterpellation von Walter Uebersax (CVP), Anke Würl (CVP), Martin Rüttimann \n(CVP), Simon Schanz (CVP), Stefan Neubert (GLP) und Gabriel Mäder (GLP) vom \n2. November 2019 \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Februar 2020, S. 541 \n\n \n\nEröffnung der Sitzung \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nSehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich be-\ngrüsse Sie zur 17. Sitzung des Grossen Gemeinderats Adliswil der Amtsdau-\ner 2018–2022. \n\nDie Sitzung ist eröffnet. \n\nIch komme zur Traktandenliste. Aufgrund der Abwesenheit von Marianne Oswald \n(GP) beantrage ich die Verschiebung der Traktanden 7 und 8 auf die kommende \nRatssitzung. Sind Sie damit einverstanden? Das ist der Fall.  \n\nGibt es von Ihnen Anpassungen zur Traktandenliste? Das ist nicht der Fall. Damit \nhaben Sie die Traktandenliste mit der Anpassung genehmigt und wir fahren fort \nwie vorgesehen. \n\n1. Mitteilungen \n\nPersonelles \n\nEntschuldigungen \n\nFür die heutige Sitzung liegen seitens des Grossen Gemeinderats fünf Entschuldi-\ngungen vor. Der Stadtrat verzeichnet eine Absenz. \n\nGratulation \n\nIch hätte an dieser Stelle eine Gratulation an Heinz Melliger ausgesprochen, der \nheute seinen Geburtstag feiert. Er ist heute ferienhalber abwesend, das mögen wir \nihm gönnen, aber wir denken trotzdem an ihn. Er verpasst jetzt jedoch, dass wir für \nihn gesungen hätten, aber das ist vielleicht ganz gut so (Heiterkeit). \n\nNachfolge Davide Loss \n\nDie Nachfolge von Davide Loss ist noch nicht geregelt. Der Rat hat derzeit also le-\ndiglich 35 Mitglieder, was bei einer Abstimmung mit Ausgabenbremse von Bedeu-\ntung wäre. Sobald der Stadtrat die Wahl vorgenommen hat, werden wir informie-\nren. Im Moment kann ich sagen: Voraussichtlich erfolgt die Wahl durch den Stadt-\nrat am nächsten Dienstag. Wenn keine Rekurse eingehen, wäre die voraussichtli-\nche Nachfolgerin, Frau Katharina Willimann, an der Märzsitzung bereits im Amt.  \n\nSP-Fraktion \n\nDie SP-Fraktion teilt mit, dass sie Sait Acar zum neuen Fraktionspräsidenten ge-\nwählt hat. Vizepräsident ist Wolfgang Liedtke. Lieber Sait, ich gratuliere Dir zu die-\nser Ernennung und wünsche Dir in diesem Amt viel Freude. \n\nWLAN Infrastruktur Aula Hofern \n\nWie Sie sicher alle mit Freuden bemerkt haben, funktioniert das WLAN hier im Ho-\nfern seit einiger Zeit einwandfrei. Gerne nehme ich die Gelegenheit war, um den \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Februar 2020, S. 542 \n\n \n\nBeteiligten recht herzlich zu danken. Im Speziellen dem Ressort Bildung, welches \ndie Kosten übernommen hat.  \n\nZuweisung von Vorlagen \n\nAn die Rechnungsprüfungskommission: \n\n- Vorlage GGR-Nr. 2019-156; Gemeinwesenorientierte Quartierentwicklung; Kre-\nditabrechnung \n\nAn die Sachkommission: \n\n- Vorlage GGR-Nr. 2019-154; Zweckverband Soziales Netz Horgen, Totalrevisi-\non; Abstimmungsempfehlung \n\n- Vorlage GGR-Nr. 2019-155; Heilpädagogische Schule Horgen, Revision Sta-\ntuen, Abstimmungsempfehlung \n\nHinweis \n\nEine Ausgabe der Schulzeitung liegt auf dem Tisch von Irina Künzle auf. Sie dür-\nfen sich gerne bedienen.  \n\nMitteilungen aus dem Stadtrat \n\nStadtrat Markus Bürgi zum Thema "Weggang Mark Dahinden" \n\nSie haben es bereits der Medienmitteilung entnehmen können, entsprechend \nmöchte ich mit meiner Mitteilung gleich zum Punkt kommen: Unser Ressortleiter \nBildung, Marc Dahinden, verlässt die Stadt Adliswil und das Ressort Bildung per \nEnde April dieses Jahres.  \n\nWie Sie alle wissen, hat sich Marc Dahinden seit 2015 immer mit sehr viel Elan \nund Herzblut für unsere Adliswiler Schulen eingesetzt und insbesondere auch bei \nder Integration der Schule in die Stadtverwaltung eine tragende Rolle gespielt. Er \nhat dabei das Ressort in seine heutige Form reorganisiert und sich nie davor ge-\nscheut, auch unangenehme Entscheide zu treffen.  \n\nNun begibt sich Marc Dahinden beruflich zurück in seine Heimat und wird ab Mai \nin direkter Nachbarschaft seines Wohnorts, in Küssnacht am Rigi, als neuer Rektor \ndie Verantwortung über sämtliche Schulen des Bezirks tragen. Auch wenn es mich \npersönlich schmerzt, mit Marc einen tollen Ressortleiter zu verlieren und unsere \nimmer hervorragende und echt freudebringende Zusammenarbeit sehr vermissen \nwerde, wünsche ich Dir, lieber Marc, für diesen beruflichen Schritt von Herzen al-\nles Gute! Ebenfalls im Namen der Schulpflege und des Stadtrats möchte ich Marc \nDahinden für seinen grossen Einsatz zugunsten der Adliswiler Bildung vielmals \ndanken und wir wünschen ihm für die private wie auch berufliche Zukunft nur das \nBeste. \n\nSeitens der Schulpflege arbeiten wir zusammen mit Marc Dahinden bereits inten-\nsiv an adäquaten Nachfolgelösungen sowie natürlich der Sicherstellung einer rei-\nbungslosen Übergabe. Gerne werde ich Sie diesbezüglich zu gegebenem Zeit-\npunkt weiter informieren. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Februar 2020, S. 543 \n\n \n\nPersönliche Bemerkung Ratspräsident Mario Senn \n\nIch möchte die Gelegenheit gleich nutzen, mich den Ausführungen von Stadtrat \nMarkus Bürgi anzuschliessen. Lieber Marc, Dir ist etwas gelungen, was ich im \nFrühling 2015 nicht für möglich gehalten hätte: Nämlich, dass man Vertrauen in die \nSchulverwaltung Adliswil haben kann. Vor Deinem Amtsantritt musste man beim \nSchulbudget immer genau hinschauen. Und die von der Schule beantragten Inves-\ntitionen musste man immer zwei Mal hinterfragen, weil sich zeigte, dass gerne \ngrosszügig geplant wurde. Es ist massgeblich auch Dir zu verdanken, dass dies \nnicht mehr so ist. Dank Deiner umsichtigen, professionellen Art, Deiner Offenheit \nund auch Deiner Präsenz – Du bist nicht nur heute hier auf der Tribüne, sondern \nwarst ein regelmässiger Gast – hast Du eine Ruhe in das Ressort Bildung ge-\nbracht, die allen guttut.  \n\nIch habe den Austausch mit Dir immer sehr geschätzt. Und ich fühle mich ehrlich \ngesagt auch ein wenig gebauchpinselt, dass Du meine Motion "Vervollständigung \nder Schulintegration" vom 2. April 2015 sogar zum Thema Deiner Masterarbeit an \nder Hochschule Luzern gemacht hast. Darin hast Du unter anderem festgehalten, \ndass die positiven Synergieeffekte schwächer sind als erwartet. Aber auch, und ich \nzitiere: „Die Eingliederung einer Schulbehörde in eine Stadtverwaltung erzeugt of-\nfensichtlich keine relevanten negativen Wirkungen.‟ Das ist wichtig, dass das wis-\nsenschaftlich festgestellt wurde, da das viele nicht geglaubt haben. \n\nWie wir gehört haben, trittst Du eine neue, aber vergleichbare Stelle in Küssnacht \nam Rigi an. Auch wenn ich das sehr bedauere, nicht nur für Adliswil, sondern auch \npersönlich, habe ich doch Verständnis. Immerhin reduziert sich Dein Pendeln um \nknapp eine Stunde pro Tag. Und Du kannst erst noch per Velo dem Vierwaldstät-\ntersee entlang zur Arbeit fahren. \n\nLieber Marc, im Namen des Grossen Gemeinderats spreche ich Dir herzlich unse-\nren Dank aus. Wir wünschen Dir alles Gute bei Deiner neuen Aufgabe. (Beifall) \n\nMitteilungen aus dem Rat \n\nFraktionserklärung \n\nSait Acar (SP) zum Thema "Boden Initiative" \n\nHiermit möchte ich eine Fraktionserklärung der SP und der GP abgeben. \n\nAm Sonntag, 9. Februar stimmen die Stimmberechtigten von Adliswil über die Ini-\ntiative "Boden behalten – Adliswil nachhaltig gestalten" ab.  \n\nIn den Abstimmungsunterlagen stellt der Stadtrat den verkauften Landflächen di-\nrekt die erworbenen Grundstücke gegenüber. Dabei unterlässt er es jedoch, auf \nden fundamentalen Unterschied zwischen dem verkauften und dem erworbenen \nLand hinzuweisen, denn bei den verkauften Grundstücken handelt es sich um \nBauland, bei den erworbenen hingegen um Wald- und Landwirtschaftsflächen. \nSchon an der Gemeinderatssitzung vom 2. Oktober 2019 haben diverse Redne-\nrinnen und Redner auf den essentiellen Unterschied zwischen Bauland und Wald \nhingewiesen. Mit dem Verschweigen dieser wichtigen Information und dem zusätz-\nlichen Hinweis auf eine "aktive Immobilienpolitik" wird suggeriert, das Land sei \ngleichwertig.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Februar 2020, S. 544 \n\n \n\nDamit werden in den Abstimmungsunterlagen Äpfel mit Birnen verglichen und es \nentsteht ein verzerrtes Bild der Landan- und -verkäufe. Aus diesem Grund sahen \nsich die Initianten gezwungen, eine Stimmrechtsbeschwerde einzureichen. \n\nUm es klar zu sagen: Es geht nicht darum, dem Stadtrat einen Vorsatz oder böse \nAbsichten zu unterstellen, sondern schlicht um eine korrekte Information der \nStimmberechtigten. Das Vertrauen der Bevölkerung ist das Kapital jeder Exekuti-\nve, es mit fehlerhaften bzw. unvollständigen Informationen zu verspielen, ist leicht-\nsinnig. \n\nStadträtin Karin Fein  \n\nEs ist nicht so, wie Du, Sait, das ausgeführt hast. Einerseits stimmen Deine Aus-\nführungen dort nicht, dass nicht nur Bauland verkauft worden ist, es hat sowohl \nVerkäufe als auch Ankäufe von Bauland, Wald und übriger Reservezone gegeben. \nUnd ich möchte in dem Zusammenhang einfach darauf hinweisen, dass der Ver-\ngleich deshalb gemacht wurde, um aufzuzeigen, wie stark die Stadt darauf ange-\nwiesen ist, mit Grundstücken auch Abtausche machen zu können. Verkäufe wer-\nden nicht nur gemacht, um Investitionen zu finanzieren, auch wenn das etwas \nWichtiges ist. Verkäufe bedeuten auch Handlungsfähigkeit einer Stadt oder einer \nGemeinde. Insgesamt besitzt die Stadt Adliswil heute 34‘000 m2 Bauland, also \nnicht überbautes Land. Land, das in der Reservezone liegt oder Bauland ist. Die \nKäufe und Verkäufe, die in der Initiative aufgeführt sind, sind einfach so herausge-\nzogen. Man erlaube mir hier den Hinweis - ob das eine Falschdarstellung ist von \nder einen oder von der anderen Seite - wir haben einfach eine Antwort auf das Ar-\ngument gegeben und wollten darauf hinweisen, dass der Handlungsspielraum ei-\nner Gemeinde wichtig ist, und er wäre auch für die Zukunft unserer Stadt sehr \nwichtig.  \n\n2. Fragestunde \n\nVera Bach (FDP) zum Thema "Gebührenverordnung" \n\nAn der Sitzung vom 13. Dezember 2017 beschloss der Grosse Gemeinderat die \nGebührenverordnung. Richtig glücklich war niemand damit, weil wir unter Zeit-\ndruck waren. Wegen des neuen Gemeindegesetzes musste das Parlament vor \nEnde 2017 die Verordnung beschliessen, da sonst ab 1. Januar 2018 keine \nRechtsgrundlage für die Gebühren bestanden hätte. Entsprechend enthielt die \nVorlage des Stadtrats lediglich eine Fortschreibung des Status quo. Im Gemeinde-\nrat wurde aber auch klar, dass man sich eine umfassendere Überarbeitung ge-\nwünscht hätte. Auch wollten wir im Gemeinderat stärker mitreden. Denn zum ers-\nten Mal kann das Parlament bei Gebühren mitentscheiden. Das ist auch richtig, \ndenn wir beschliessen ja auch über die Steuern, konnten bis anhin aber zu den \nGebühren fast nichts sagen. Wegen des Zeitdrucks konnten wird diese Kompetenz \naber nicht wirklich nutzen. \n\nDer Grosse Gemeinderat hat deshalb beschlossen, dass die Gebührenverordnung \nnur bis 31. Dezember 2020 gültig ist. Damit soll der Stadtrat gezwungen werden, \nuns die Gebührenverordnung noch einmal vorzulegen. Dieses Mal soll aber kein \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Februar 2020, S. 545 \n\n \n\nZeitdruck bestehen. Das bedingt, dass der Stadtrat seine Vorlage bald an den \nGrossen Gemeinderat überweist.  \n\n- Ist sich der Stadtrat bewusst, dass er rasch einen Antrag zur Revision der Ge-\nbührenverordnung verabschieden muss, und hat er bereits mit den entspre-\nchenden Arbeiten angefangen? \n\n- Wird der Stadtrat seine Vorlage spätestens bis Juni 2020 beschliessen, damit \nder vorberatenden Kommission genügend Zeit zur Vorberatung bleibt? Falls \nnein: Bis wann ist mit der Vorlage zu rechnen? \n\nStadtpräsident Farid Zeroual zur Beantwortung \n\n- Ist sich der Stadtrat bewusst, dass er rasch einen Antrag zur Revision der Ge-\nbührenverordnung verabschieden muss und hat er bereits mit den entspre-\nchenden Arbeiten angefangen? \n\nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass die Gebührenverordnung von Ende 2017 auf-\ngrund des neuen Gemeindegesetzes unter einem gewissen Zeitdruck verabschie-\ndet werden musste. \n\nDie Verordnung wurde daher in ihrer Geltung auf drei Jahre bis am 31. Dezember \n2020 begrenzt. Der Gemeindeerlass über die Gebührenerhebung, der auf der \nMuster-Gebührenverordnung des GAZ basiert, wird zurzeit überprüft und wo erfor-\nderlich angepasst. \n\n- Wird der Stadtrat seine Vorlage spätestens bis Juni 2020 beschliessen, damit \nder vorberatenden Kommission genügend Zeit zur Vorberatung bleibt? Falls \nnein: Bis wann ist mit der Vorlage zu rechnen? \n\nDa die Gemeindeordnung als übergeordnetes Recht auch Regelungen bezüglich \nGebühren enthält, wird der Stadtrat die Gebührenverordnung nach Verabschie-\ndung der Gemeindeordnung im Grossen Gemeinderat an den Grossen Gemeinde-\nrat überweisen. \n\nErwin Lauper (SVP) zum Thema "Lichtsignalanlage Mühlebrücke" \n\n- Ist es möglich, dass man die Lichtsignalanlage bei der Mühlebrücke in der Zeit \nvon 21.00/22.00 Uhr bis 05.00/06.00 Uhr auf Orange blinkend stellen kann? \n\nMich stört es, wenn ich morgens um 02.00 Uhr bei Rot anhalten muss, obschon \nweit und breit niemand in die Hauptstrasse einbiegen will. Bitte um Abklärung. \n\nStadträtin Susy Senn zur Beantwortung \n\nBesten Dank für die Frage. Ja, Erwin, mich stört so etwas auch. Ein einfaches "Ja" \noder "Nein" gibt es dazu trotzdem nicht. \n\nVorausschicken muss ich, dass die Lichtsignalanlage Albisstrasse / Sihlstrasse / \nMühlebrücke an einer Kantonsstrasse steht und von der verkehrstechnischen Ab-\nteilung der Kantonspolizei Zürich betreut wird. Die Zusammenarbeit mit der Kan-\ntonspolizei, welche alle Signale, Markierungen und auch Lichtsignalanlagen bewil-\nligen muss, klappt hervorragend. Auf unsere Wünsche und Bedürfnisse wird, wenn \nimmer möglich, eingegangen.  \n\nSo wäre es durchaus denkbar, dass die Stadt Adliswil bei der Kantonspolizei eine \nVerkürzung der Betriebszeit beantragen würde. Gemäss Kapo wäre aber lediglich \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Februar 2020, S. 546 \n\n \n\nder Zeitraum möglich, in welchem der Ortsbus nicht verkehrt, also ungefähr zwi-\nschen einer halben Stunde nach Mitternacht und 06:00 Uhr. Dies macht aber nicht \nunbedingt Sinn. \n\nLichtsignalanlagen wie die an der Kreuzung Albisstrasse / Sihltalstrasse / Mühle-\nbrücke haben auch eine Torwirkung für den Verkehr in Richtung Zentrum. Die An-\nlage ist so eingestellt, dass zum Beispiel ein aus Richtung Albis herannahender \nFahrzeuglenker die auf Rot stehende Lichtsignalanlage wahrnimmt. Dank den im \nBelag eingebrachten Detektoren schaltet diese rechtzeitig auf Grün um, zeitlich so \nabgestimmt, dass es für ein mit angemessener Geschwindigkeit fahrendes Fahr-\nzeug passt. Fahrzeuge, die schneller als mit 50 km/h unterwegs sind, müssen ab-\nbremsen und fahren dank diesem Effekt mit angepasster Geschwindigkeit weiter \nins Zentrum – auch während der Nacht.  \n\nDa ich Dir, Erwin, nicht unterstellen will, dass Du bei Deinem erzwungenen Halt \nohne erkennbaren Verkehr auf der Kreuzung zu schnell unterwegs gewesen bist, \ngehe ich davon aus, dass Deine Beobachtung auf die Zeit fällt, als der Detektor \naufgrund der Sanierung der Sihlstrasse eine Zeit lang ausser Betrieb gewesen ist. \nDie Detektoren sind nun wieder in Betrieb. Die verkehrstechnische Abteilung der \nKantonspolizei wird die Anlage in nächster Zeit auf allfällige Fehlfunktionen be-\nobachten und diese dann allenfalls auch korrigieren. \n\nGabriel Mäder (GLP) zum Thema "Ersatz Schwimmkurse Schule Adliswil" \n\nIn der Ratssitzung vom September hat uns der Stadtrat Markus Bürgi bereits über \nden geplanten Ersatz der Schwimmstunden der Schüler der Primarstufe in Adliswil \nunterrichtet, die infolge des Hallenbadumbaus ausfallen werden. In der letzten \nWoche haben mich verschiedene Eltern mit weiteren Fragen zum Schwimmlager \nkontaktiert und mir ihre Bedenken für die geplante Lösung mitgeteilt. Insbesondere \ndazu, wie die Nachholung der Schwimmstunden gehandhabt werden soll. Und \nweshalb nicht, wie in Thalwil, als das Hallenbad renoviert wurde, auf den Ersatz \nder Schwimmlektionen verzichtet werden soll. Damit ich die Frage beantworten \nkann, hätte ich folgende Frage zur geplanten Lösung.  \n\n- Bitte umschreiben Sie wie die aktuell geplante Lösung aussieht (unter anderem \nwie viele Schwimmlektionen mit der geplanten Lösung nachgeholt werden kön-\nnen)? \n\n- Welche Kosten werden durch den Wegfall des Schwimmunterrichts für die Erst- \nund Zweitklässler eingespart (Kosten Schwimmlehrer, Wasserzeit, Transfer) \nund wie hoch wäre der Betrag, wenn auch der Schwimmunterricht für die höhe-\nren Klassen ersatzlos gestrichen würde? \n\n- In Anbetracht einer Schule im Umbruch (Schule+, Einführung Lehrplan 21) stellt \nsich die Frage, welche Faktoren den Ausschlag für die vorliegende Lösung ge-\ngeben haben, anstatt einfach auf eine Streichung des Unterrichts zu setzen? \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nMarkus Bürgi hat mich informiert, dass er die Redezeit von vier Minuten nicht ein-\nhalten kann. Es gibt aber in der Geschäftsordnung die Möglichkeit, dass man, be-\nvor gesprochen wird, seine Redezeit verlängern lassen kann. Ich gewähre Dir dies \ndamit.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Februar 2020, S. 547 \n\n \n\nStadtrat Markus Bürgi zur Beantwortung \n\nBesten Dank dem Präsidenten für die Gewährung meines Anliegens und Dir, Gab-\nriel, für Deine Fragen. Ich und die Schulpflege teilen Dein Anliegen, unseren Kin-\ndern einen möglichst umfassenden und guten Schulunterricht zu ermöglichen, voll \nund ganz. Entsprechend ergreife ich gerne diese Möglichkeit, mit der Beantwor-\ntung Deiner Fragen nochmals etwas detaillierter über die Ersatzmassnahmen be-\ntreffend den Schwimmunterricht im kommenden Schuljahr zu orientieren. Die Sa-\nnierung des Hallenbads stellt uns nämlich tatsächlich vor eine herausfordernde Si-\ntuation, ich bin aber überzeugt, dass wir diese mit einem innovativen Ansatz ange-\nhen – dieser erfüllt nicht nur alle Anforderungen des Lehrplans, sondern ist auch \nkostenneutral zu implementieren. Und last but not least wird diese Sportlagerwo-\nche allen Kindern noch lange in schöner Erinnerung bleiben. Wir haben ja heute \nauch viel junges Publikum im Saal, die dies entsprechend werden geniessen kön-\nnen. \n\nNun aber zur Beantwortung Deiner ersten Frage: \n\n- Bitte umschreiben Sie wie die aktuell geplante Lösung aussieht (unter anderem \nwie viele Schwimmlektionen mit der geplanten Lösung nachgeholt werden kön-\nnen)? \n\nDie Schülerinnen und Schüler der 1. bis 6. Primarschule haben jeweils Anspruch \nauf 18 Wochenlektionen Schwimmunterricht. Mit der geplanten Lösung ist ange-\ndacht, dass alle ersten und zweiten Primarstufen – in der Schule Kopfholz auch \ndie 3. Primarstufe, da Mehrjahrgangsklassen über drei Jahre – ab Beginn des \nSchuljahres 2020/21 bis zu den Herbstferien wöchentlich regulär in Adliswil \nSchwimm-Unterricht erhalten, was sieben bis acht Wochenlektionen entspricht. \nDieser findet in der Aussenanlage des Schwimmbades statt. Zudem erhält diesel-\nbe Gruppe ab den Frühlingsferien bis zu den Sommerferien abermals spezifischen \nwöchentlichen Schwimm-Unterricht, was weiteren rund zehn Wochenlektionen \nentspricht. Damit ist der zu Anfang genannte Anspruch von 18 Wochenlektionen \nabgedeckt. Die Schülerinnen und Schüler (der ganze Rest der Primarstufe), wel-\nche das Lager in Filzbach besuchen, erhalten täglich 2 Wasserzeiten à 2 Wochen-\nlektionen Schwimmunterricht. Unter Berücksichtigung der Hin- und Rückreise er-\ngeben sich insgesamt ebenfalls 18 Wochenlektionen. Zusammenfassend werden \nmit der geplanten Lösung also keine Wochenlektionen "nachgeholt" werden müs-\nsen. \n\n- Welche Alternativen wurden ebenfalls geprüft, wie z.B. Nachholen der \nSchwimmstunden im Folgejahr, Verzicht auf Schwimmstunden ohne spätere \nKompensation, wie dies in Thalwil der Fall war vor ein paar Jahren, und haben \nSie die Alternativen mit den zuständigen Stellen abgeklärt und wie sehen die \nKosten dabei im Vergleich zur geplanten Lösung aus? \n\nIn der Tat wurden zahlreiche, unter anderem auch die von Dir genannten Alternati-\nven geprüft. Wie bereits im September letzten Jahres hier im Grossen Gemeinde-\nrat im Rahmen einer Mitteilung erwähnt, gab es – vor allem aus Kapazitätsgrün-\nden, nicht nur bei uns in Adliswil, sondern auch in allen umliegenden Gemeinden – \nleider keine Alternativen, welche nicht den gänzlichen oder grossmehrheitlichen \nsowie ersatzlosen Verzicht auf die Schwimmlektionen nach sich ziehen würde. \nWährend der Sanierung unseres Hallenbades könnte der Schwimmunterricht nicht \neinmal durch Sportunterricht ersetzt werden, da die hiesigen Turnhallen diese \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Februar 2020, S. 548 \n\n \n\nMehrlektionen aufgrund der bereits grossen Belegung schlichtweg nicht abdecken \nkönnen. \n\nDa solche Varianten nicht weiter im Detail entwickelt wurden, kann ich Dir leider \nkeine genauen Kostendifferenzen nennen. Selbstverständlich aber geht ein ersatz-\nloser Verzicht auf die Schwimmlektionen mit Minderkosten einher. Für die Schul-\npflege ist das ersatzlose Streichen des Schwimm-Unterrichts jedoch keine Option \ngewesen, zumal die Schülerinnen und Schüler einen Anspruch darauf haben und \ninsbesondere nicht mit dem alleinigen Grund einer möglichen Kostenersparnis. \nEntsprechend wurde seitens der Schulpflege auch Wert darauf gelegt, die aktuelle \nLösung im Vergleich zum regulären Schwimmunterricht in unserem Hallenbad kos-\ntenneutral zu implementieren.  \n\n- Welche Faktoren haben den Ausschlag für die vorliegende Lösung gegeben \nund gibt es Erfahrungswerte von Gemeinden, die ein solches Konzept bereits \numgesetzt haben? \n\nWie bereits ausgeführt haben wir wirklich versucht, mit der vorliegenden Lösung \naus der Not eine Tugend zu machen. Wir ermöglichen den Schülerinnen und \nSchülern der dritten bis sechsten Primarschule die Möglichkeit eines Sportlagers, \nwelches ihnen Erfahrungen gibt, die sie so in ihrer Schulkarriere nie wieder erle-\nben werden. Neben den Wasserzeiten haben die Schülerinnen und Schüler natür-\nlich auch Gelegenheit, sich in anderen Sportarten zu betätigen, welche sie evtl. \nnoch gar nicht kennen (Indoor-Climbing, Squash usw.). Zudem haben die anwe-\nsenden Klassenlehrpersonen auch die Möglichkeit, die Umgebung in ihren Unter-\nricht einzubeziehen (Flora, Fauna, Wanderungen). Diese Sportwoche soll die Kin-\nder also durchaus auch etwas ins Schwitzen bringen, es sei aber versichert, es \nhandelt sich hier nicht um ein "Boot-Camp", an dem wir unsere Schulkinder völlig \nauspowern wollen. Das stellen die zahlreichen pädagogischen und im Umgang mit \nKindern top ausgebildeten und erfahrenen Lehrpersonen sicher, die am Sportlager \nmitwirken. Erfahrungswerte aus anderen Gemeinden gibt es diesbezüglich nicht. \nDaher ist dies durchaus eine progressive und innovative Antwort unseres Ressorts \nauf die aktuelle Situation der Hallenbad-Sanierung. Gemäss Christian Morgenstern \nist jede Schöpfung ein Wagnis – Wagnisse lösen natürlich manchmal auch Ängste \naus, ich bin aber überzeugt, dass wir mit dieser Lösung für alle Beteiligten – Eltern, \nLehrer, Kinder und die Stadt – etwas ganz Tolles schaffen werden. \n\n3. Einbürgerungsgesuche \n\nEs wurden 14 Einbürgerungsgesuche gutgeheissen.  \n\nDieses Traktandum erscheint aufgrund des Persönlichkeitsschutzes nicht im Pro-\ntokoll.  \n\n(Der Ratspräsident Mario Senn lädt alle Anwesenden zum anschliessenden Apéro \nein. Es gibt einen dreissigminütigen Sitzungsunterbruch. Die Sitzung geht um \n20.25 Uhr weiter.) \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Februar 2020, S. 549 \n\n \n\n4. 5G-Infrastruktur-Ausbau (GGR-Nr. 2019-74) \n\nAntrag des Stadtrats vom 26. November 2019 zum dringlichen Postulat GGR-Nr. \n2019-74 und gleichlautender Antrag der Sachkommission vom 16. Dezember 2019 \n\nDer Stadtrat hat mit seinem Bericht vom 26. November 2019 die Abschreibung des \nPostulats beantragt. Die Sachkommission folgt mit Beschluss vom 16. Dezember \n2019 diesem Antrag. Der Rat hat über die Abschreibung des Postulats zu ent-\nscheiden. Zur Erinnerung: Gemäss Art. 83 GeschO GGR kann der Rat das Postu-\nlat abschreiben, vom Stadtrat einen Ergänzungsbericht verlangen oder eine ab-\nweichende Stellungnahme abgeben. \n\nStefan Neubert (GLP), Präsident der Sachkommission  \n\nDie Sachkommission hat das dringliche Postulat von Pascal Engel vom 20. Mai \n2019 zum Thema 5G-Infastruktur-Ausbau beraten. 18 Gemeinderäte haben am 5. \nJuni 2019 die Dringlichkeitserklärung dieses Postulats unterstützt. In der Sitzung \nvom 3. Juli 2019 hat der Gemeinderat dann über die Überweisung des Postulats \nentschieden. Der Stadtrat hat Antrag auf Überweisung gestellt und Sie sind die-\nsem Antrag mit 21 zu 10 Stimmen bei 0 Enthaltungen gefolgt. Am 26. November \ndes letzten Jahres hat der Stadtrat Bericht erstattet. Dieser Bericht ist die Grundla-\nge der Beratungen unserer Kommission gewesen. Darüber hinaus möchte ich \nmich im Namen der Kommission beim Stadtrat Felix Keller, beim Ressortleiter \nThomas Vonrufs und beim Postulanten Pascal Engel für die Beantwortung der \nFragen der Kommission sowie für die engagierten aber sachlichen Diskussionen in \nden Kommissionssitzungen bedanken. \n\nGenerell beurteilt die Sachkommission den Spielraum der Stadt Adliswil in Sachen \nEinführung des 5G-Mobilfunkstandards als relativ gering. Die Zuständigkeit für \nFragen zur Strahlung liegt auf Bundes- oder Kantonsebene. Die Stadt Adliswil \nkann bei bewilligungspflichtigen Aus- oder Umbauten zwar die Baubewilligung er-\nteilen oder nicht. Dabei ist sie aber auch an übergeordnetes Recht gebunden und \nkann Bewilligungen lediglich aus Gründen des Ortsbildschutzes verweigern. Mora-\ntorien, die gewisse Kantone oder Gemeinden beschlossen haben, gelten nur für \ngemeindeeigene Gebäude.  \n\nEin gewisser Spielraum besteht für die Stadt jedoch bei der Zusammenarbeit mit \nden Mobilfunkbetreibern bei der Planung und der Bewilligung von Sendeanlagen. \nDort sind unterschiedliche Modelle möglich, beispielsweise das "Dialogmodell", die \n"umfassende Interessenabwägung", das "Kaskadenmodell" und weitere. Diese \nhaben allesamt die geringstmögliche Belastung mit Strahlen und die kleinsten \nOrtsbild-Eingriffe zum Ziel. In Bezug auf Geschwindigkeit und Mitspracherecht un-\nterscheiden sich diese Modelle jedoch.  \n\nDie Sachkommission hat den stadträtlichen Bericht zu diesem Postulat mit dem \nErstunterzeichnenden sowie dem zuständigen Stadtrat eingehend diskutiert. Ein \nrelevanter Punkt in den Vorberatungen war das Vorgehen zur Koordination der \nSendeanlagen. Im Rahmen von den Beratungen hat sich der Stadtrat bereit er-\nklärt, die Frage nach dem Modell für die Koordination der Bewilligungen – d.h. ob \nman das "Dialogmodell", die "umfassende Interessenabwägung", das "Kaskaden-\nmodell" oder ein anderes Modell anwenden will – im Rahmen der anstehenden \nRevision der Bau- und Zonenordnung eingehend zu prüfen. Diese Revision wird in \nden nächsten Jahren anstehen. Eine Kommissionsmehrheit ist mit diesem Vorge-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Februar 2020, S. 550 \n\n \n\nhen einverstanden. Weiter hält es eine Kommissionsmehrheit für sinnvoll, dass die \nStadt Adliswil möglichst gut über die Situation der Sendeanlagen informiert wird. \nDies ist durch die Veröffentlichung der Standorte der Sendeanlagen einschliesslich \nTyp und Sendestärke durch den Kanton weitgehend gegeben. Es gibt mehrere \nWebseiten, auf denen diese Informationen aktuell aufgeführt sind. Eine davon ist \nim Bericht der Sachkommission verlinkt. Bei der Bewilligung von sogenannten \n"Bagatelländerungen" durch den Kanton besteht keine gesetzliche Pflicht zur akti-\nven Information der Gemeinden. Die Gemeinden können Bagatelländerungen aber \nohnehin nicht verbieten. Eine transparente Information über die durchgeführten \nMessungen und deren Ergebnisse hilft aus Sicht der Sachkommission, die Diskus-\nsion zu versachlichen. Diesbezüglich hat sich gezeigt, dass bei verschiedenen Ge-\nlegenheiten Messungen durch das kantonale Amt für Abfall, Wald, Energie und \nLuft (AWEL) durchgeführt werden. So werden Abnahmemessungen vorgenommen \nund die Ergebnisse werden den Anwohnern mitgeteilt. Weiter werden unangemel-\ndete Stichkontrollen durchgeführt und Punktmessungen bei Schulhäusern vorge-\nnommen. Auch diese Ergebnisse werden publiziert. Weiter ist es sogar möglich, \nbeim AWEL ein Gerät zur Messung der persönlichen Strahlungsexposition kosten-\nlos auszuleihen und die Messergebnisse mit einer Fachperson zu besprechen. \nKeine der publizierten Messungen in Adliswil zeigt eine Überschreitung der \nGrenzwerte. Eine Diskussion über das Messverfahren bzw. dessen Unklarheit \nwurde nicht geführt, da die Kommission in diesem Punkt keine Zuständigkeit der \nGemeinde sieht. \n\nAus den erwähnten Gründen befürwortet eine Mehrheit von sechs Mitgliedern der \nKommission die Abschreibung des Postulats mit den eben erwähnten Ergänzun-\ngen, d.h. die Klärung des Bewilligungsmodells bei BZO-Revision und Klärung des \nInformationsflusses, was so erfolgt ist. Zwei Mitglieder lehnen die Abschreibung \nab, stellen aber keinen Minderheitsantrag. \n\nPascal Engel (EVP) \n\nIch habe in der Hand das Sitzungsprotokoll der Sachkommission aus dem De-\nzember 2019. Dies ist leider nicht öffentlich. Dort sichert Felix Keller zu, dass – ich \nzitiere wörtlich "man die umfassende Interessenabwägung definitiv bei der BZO-\nRevision betrachten werde" – dies bezieht sich auf Punkt 3 des Postulats. Dies \nwar auch die Ausgangslage für die Abstimmung und er hat die Zusage gemacht, \ndass er dies heute Abend wiederholen werde.  \n\nKurz vor der Sitzung habe ich erfahren, dass Stadtrat Felix Keller diese Zusage, \ndie er an der Sachkommissions-Sitzung vom 16. Dezember 2019 gemacht hat, \nheute Abend im Grossen Gemeinderat nicht wiederholen möchte. Dies war leider \nnicht so abgemacht und dies stärkt auch nicht unbedingt das Vertrauen in die Zu-\nsammenarbeit mit dem Stadtrat. Vor der Sitzung hat Felix Keller geäussert, er be-\nnötige für diese Prüfung einen Auftrag. Er könne nicht von sich aus tätig werden. \nVielleicht müssen wir ihm den Auftrag geben und den Zusatzbericht verlangen \nzum Punkt 3 des Postulats. Dieser ist ungenügend beantwortet. In der Antwort des \nStadtrats liest man nichts zum Bewilligungsverfahren und von der entsprechenden \nInteressenabwägung. Dies ist der Punkt, der berücksichtigt werden sollte bei der \nBZO-Revision, und dies war auch die Grundlage für die Abstimmung in der Sach-\nkommission. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Februar 2020, S. 551 \n\n \n\nRatspräsident Mario Senn  \n\nIch stelle fest, dass Pascal Engel einen Antrag für einen Zusatzbericht stellt. Wir \nwerden dies im Abstimmungsteil behandeln.  \n\nXhelajdin Etemi (SP) \n\nTechnologiefeindlichkeit ist wieder einmal so ein 08/15-Vorwurf der Bürgerlichen \ngegen verantwortungsbewusstes Handeln bei Einführung neuer Technologien. \nWarum eigentlich dieser Druck, diese Eile bei der Einführung von 5G? Die re-\nnommierte Analystenfirma Forrester hat erst vor wenigen Tagen die Einschätzung \nverbreitet, dass das 5G-Thema offenbar wenig zieht. Wörtlich schreiben sie: \n"Wenn Sie kein Telco (=Telekommunikationsunternehmen) sind, ignorieren Sie \ndas öffentliche 5G im Jahr 2020; es wird keine Rolle spielen."  \n\nMan muss sich also nicht von Swisscom, Sunrise oder Salt treiben lassen, son-\ndern kann sich Zeit lassen, die Risiken sorgfältig abzuklären. \n\nVera Bach (FDP) \n\nVorab kurz ein Update betreffend 5G Abdeckung in Adliswil. Gemäss dem heuti-\ngen Stand sind in Adliswil sechs 5G Antennen in Betrieb. Adliswil ist mit diesen 5G \nAntennen zu ca. 95 % abgedeckt. \n\nWir freuen uns darüber, dass Adliswil zu jenen Gemeinden gehört, die eine nahe-\nzu vollständige 5G-Abdeckung haben. Die FDP steht für Fortschritt und Innovation. \nUnd wie bereits im Juni und Juli gesagt, stehen wir hinter dieser neuen Technolo-\ngie, da sie für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen Vorteile bringt: \nBessere Leistung und Reduktion der Bestrahlung, da nur noch aktive Geräte ange-\ntippt werden. Es gilt immer noch: Wer keine 5G Bestrahlung will, kauft sich schon \ngar kein 5G-empfängliches Smartphone und wer es nicht seinlassen kann, das \nneuste Handy zu haben, sollte dies einfach nicht einschalten. \n\nDie FDP sieht die Beantwortung des Stadtrats als zufriedenstellend an. Fazit ist, \ndie Umrüstung von 4G auf 5G ist Bundeskompetenz und das BAKOM hat hier die \nHoheit. Wir haben die Klarheit, in welchen Fällen die Stadt Adliswil informiert wird. \nDas standardisierte Dialogverfahren für die Evaluation neuer Standorte für die Er-\nrichtung neuer Mobilfunksendeanlagen erachtet die FDP weiterhin als sinnvoll. \nDenn eine gesetzliche Grundlage für Mitspracherecht für die Standorte neuer Mo-\nbilfunkantennen ist weder im Bundes- noch im kantonalen Recht vorhanden und \ndarum auch nicht möglich. Ob eine Stadt besser als eine Telekommunikationsun-\nternehmung weiss, wo es Antennen braucht, damit sie am effizientesten eingesetzt \nsind und so auch die Strahlenbelastung minimieren, wagen wir zu bezweifeln. \nAusserdem ist es so, dass wenn die Strahlenbelastung nicht höher wird und nur \nkleine Veränderungen an der schon bestehenden Sendeanlage vorgenommen \nwird, braucht es keine Baubewilligung. Dies finden wir sinnvoll, denn wir müssen \nkeine künstliche Bürokratie pflegen.  \n\nDes Weiteren dürfen kommunale Vorschriften nicht die in der Fernmeldegesetzge-\nbung genannten öffentlichen Interessen verletzen. Es muss einer qualitativ guten \nMobilfunkversorgung und einem funktionierendem Wettbewerb Rechnung getra-\ngen werden. Und hierzu noch eine Bemerkung: Es ist ja nicht so, dass die Mobil-\nfunkunternehmen einfach so ins Blaue hinein Antennen aufstellen. Sondern es \nsind die Adliswilerinnen und Adliswiler, die diese Leistungen nachfragen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Februar 2020, S. 552 \n\n \n\nIch habe das schon einmal in einer meinen Voten erwähnt, aber die Grenzwerte in \nder Schweiz sind deutlich tiefer als beispielsweise in der EU. Diese Grenzwerte \ngelten nach wie vor, egal ob es 3G, 4G oder 5G-Technologien sind.  \n\nFür uns hat das Postulat also bestätigt, was wir eigentlich schon wussten. Und wie \nSie wissen, hätte es für uns das Postulat auch nicht gebraucht. Wir sind deshalb \nmit der Abschreibung einverstanden. \n\nStadtrat Felix Keller  \n\nIm Bericht der Sachkommission ist erwähnt, dass wir im Rahmen der BZO-\nRevision das Thema noch einmal genauer anschauen. Die BZO-Revision kommt \nam Schluss auch noch vor den Gemeinderat. Falls wir das also nicht machen wür-\nden, hätten Sie dann auch noch die Möglichkeit um einzugreifen. Noch eine Präzi-\nsierung zum 5G. Ich habe soeben eine Meldung erhalten, dass es nun sechs An-\ntennen sind. Vier davon sind aber nur ein Software-Update der Swisscom, welches \nvorgenommen wurde. Aktuell ist noch eine Antenne im Baubewilligungsverfahren, \nwelches ausgeschrieben wurde. Es sind dazu keine Zustellbegehren gestellt wor-\nden, also werden wir die Bewilligungen in einer der nächsten Sitzungen der Bau-\nkommission behandeln.  \n\nRatspräsident Mario Senn  \n\nWir kommen zur Detailberatung des Antrags der vorberatenden Kommission.  \n\nZiffer 1: Das Postulat von Gemeinderat Pascal Engel (EVP) vom 20. Mai 2019 be-\ntreffend "5G-Infrastruktur-Ausbau" wird abgeschrieben. \n\nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \n\nStefan Neubert (GLP) Präsident der Sachkommission  \n\nIch möchte noch einmal den Ruf der Sachkommission als Hort sachlicher Diskus-\nsionen zementieren und noch einmal sagen, worum es wirklich geht und was die \nStadt in diesem Bereich entscheiden kann. Ich habe dies in meinem ersten Votum \nschon versucht herauszustreichen, aber es ist allenfalls notwendig, dass ich es \nnoch einmal sage. Die Stadt kann darüber entscheiden, ob die Antenne gebaut \nwird aufgrund der baurechtlichen Vorschriften. Die Strahlenmessung fällt nicht in \ndie Aufgabe der Gemeinde. Wir reden eigentlich über die verschiedenen Modelle, \ndie man auswählen kann und dort möchte ich noch einmal herausstreichen, dass \nes stimmt, was da erwähnt worden ist. Stadtrat Felix Keller hat dies zugesagt, das \nist auch im Protokoll der Sachkommission, im Bericht, so aufgenommen worden. \nWir erwarten, dass dies angeschaut wird, wenn die BZO revidiert wird, insofern ist \ndies aus Sicht der Mehrheit der Sachkommission so abgeklärt.  \n\nPascal Engel (EVP) \n\nEine Präzisierung zum Punkt 3 was rechtlich möglich ist auf Gemeindeebene. Ich \nzitiere eine Juristin vom Hauseigentümerverband (HEV): "Das Bundesgericht zeig-\nte den Gemeinden neben der Positiv- und der Negativplanung noch einen weiteren \nAnsatz auf. Gemeinden können bei Vorliegen einer ausdrücklichen baupolizeili-\nchen Bestimmung (in der kommunalen Bau- und Zonenordnung) auch innerhalb \nder Bauzonen vorschreiben, dass die Bewilligung von Mobilfunkanlagen einer um-\nfassenden Interessenabwägung unterliegen muss und demnach die Prüfung von \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Februar 2020, S. 553 \n\n \n\nAlternativstandorten vorgenommen werden muss.” (BGE 133 II 353, zitiert im HEV \nPositionspapier zu Mobilfunkantennen). \n\nDas ist der Teil des Postulats in Punkt 3, von dem ich der Meinung bin, dass dies \nnicht geprüft wurde. \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nWir kommen zur Abstimmung zur Ziffer 1. Ich widerhole: Das Postulat von Ge-\nmeinderat Pascal Engel (EVP) vom 20. Mai 2019 betreffend "5G-Infrastruktur-\nAusbau" wird abgeschrieben. \n\nBitte gehen Sie auf Ihr Gerät, loggen Sie sich ein und geben Sie Ihre Stimme ab. \nFalls Sie schon eingeloggt sind, drücken Sie bitte auf "Aktualisieren". \n\nWer mit "Ja" stimmt, stimmt so wie die Sachkommission und ist der Meinung, die \nPrüfung ist abgeschlossen, das Postulat wird abgeschrieben. Wer "Nein" stimmt, \nspricht sich für den Antrag von Pascal Engel aus, was bedeutet, dass der Stadtrat \nzu einem Zusatzbericht verpflichtet wird, in dem er zu den von Pascal Engel vor-\ngängig aufgeführten Punkten, Stellung beziehen soll. \n\nSie haben mit 23 Stimmen zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen dem Kommissi-\nonsantrag zugestimmt. Damit wird das Postulat abgeschrieben.  \n\n \n\nZiffer 2: Veröffentlichung von Dispositivziffer 1 im amtlichen Publikationsorgan. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 3: Mitteilung von Dispositivziffer 1 an den Stadtrat. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten. \n\nWenn Sie einverstanden sind, verzichte ich hier auf eine Schlussabstimmung, weil \nbei der Schlussabstimmung die einzige Frage wäre: Schreiben wir das Postulat ab \noder nicht? Sind Sie damit einverstanden? Das ist der Fall.  \n\nDamit hat die Schlussabstimmung das gleiche Resultat. Mit 23 Stimmen zu 5 \nStimmen bei 2 Enthaltungen haben Sie dem Geschäft so zugestimmt. Sind \nsie damit einverstanden oder will jemand eine Abstimmung? Das ist nicht der Fall.  \n\nSie haben somit das Dringliche Postulat "5G-Infrastruktur-Ausbau" als erledigt ab-\ngeschrieben. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n5. Zweckverband ARA Sihltal; Totalrevision; Abstimmungsempfehlung  \n\n(GGR-Nr. 2019-153) \n\nAntrag des Stadtrats vom 18. Dezember 2019 und gleichlautender Antrag der \nRechnungsprüfungskommission vom 6. Januar 2020 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Februar 2020, S. 554 \n\n \n\nWalter Uebersax (CVP) Referent der Rechnungsprüfungskommission \n\nMit dem Inkrafttreten des neuen Gemeindegesetzes am 1. Januar 2018 haben alle \nZweckverbände die Auflage erhalten, bis zum 1. Januar 2022 ihre Rechtsgrundla-\ngen zu überarbeiten. So auch der Zweckverband ARA Sihltal. Der wichtigste Punkt \ndabei ist mit Sicherheit die Einführung eines eigenen Haushalts mit eigener Bilanz. \nNeben diesem Punkt realisierte man aber auch gleich ein paar redaktionelle Be-\nreinigungen und nutzte auch die Möglichkeit der organisationsrechtlichen Anpas-\nsungen. \n\nWas ändert sich nun im Wesentlichen für uns in Adliswil? Der Zweckverbandssitz \nbleibt in Adliswil und hat nach wie vor drei Vertreter aus Adliswil in der Kommissi-\non. Neu wird auch der Zweckverband im Artikel 2 der heutigen Zeit angepasst, so \nwird die Nachhaltigkeit im Absatz 2 explizit aufgeführt, ich empfehle, das nachzu-\nlesen. Im Beschluss 2019-382 sind die genaueren Details aufgeführt. Die Organe \ndes Zweckverbands sind neu gegliedert und den aktuellen Gegebenheiten ange-\npasst. So wird zum Beispiel die Ausgabenkompetenz der Gemeindeordnung un-\nterstellt. Der Kostenteiler wurde überprüft und gemäss der Empfehlung des VSA \nangepasst. Die Auswirkungen für Adliswil sind gering, da die Methodik unverändert \nbleibt. Neu wird in den überarbeiteten Statuten auch die Amtsdauer geregelt. Die \nEntschädigung der Kommissionen wird dem bestehenden Entschädigungsregle-\nment der Gemeinde angepasst. Die Regelung der Zuständigkeiten wurde in den \nneuen Statuten den aktuellen Gegebenheiten angepasst und wesentlich klarer ge-\nregelt. Die Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft, \ndie daraus entstandenen Fragen wurden vom Stadtrat ausführlich und umfassend \nbeantwortet. Dafür vielen Dank! \n\nDie Rechnungsprüfungskommission empfiehlt die Annahme der Anträge des \nStadtrats. \n\nEsen Yilmaz (SP) \n\nDiese Totalrevision der Statuten, welche durch das neue Gemeindesetz vorge-\nschrieben wird, trifft in vieler Hinsicht den Zeitgeist. Es sind vor allem die Einfüh-\nrung eines eigenen Haushalts mit eigener Bilanz, die Ausgabenkompetenz, welche \nneu der Gemeindeordnung angepasst wird, aber auch die Nachhaltigkeit, welche \naufgeführt wird, die für zukünftige Generationen bestimmend und als Basis dienen \nsollen. Die Regelung der Energievermarktung, der Vermögenswerte, die Publikati-\non, das Antragsrecht und die Kostenteiler wurden neu geordnet. Wir danken der \nfederführenden Stadträtin des Ressorts Werkbetriebe, Carmen Marty-Fässler, und \nIhrem ARA-Team für die detaillierten Ausführungen.  \n\nDie SP-Fraktion folgt einstimmig dem Antrag des Stadtrats, sowie der Empfehlung \nder Rechnungsprüfungskommission und empfiehlt das Geschäft zur Annahme. \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler \n\nIch mache es ganz kurz, ich möchte den Dank zurückgeben für die schnelle Prü-\nfung durch die Rechnungsprüfungskommission, für die umsichtige Bearbeitung \nund für die Voten, die wir jetzt gehört haben.  \n\n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Februar 2020, S. 555 \n\n \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nBevor wir in die Detailberatung einsteigen, ein Hinweis. Der Grosse Gemeinderat \nhat bei der Revision von Zweckverbandsstatuten nur insofern ein Antragsrecht, als \ndass er eine Abstimmungsempfehlung zu Händen der Stimmberechtigten für die \nVolksabstimmung abgeben kann. Eine Änderung der einzelnen Bestimmungen der \nStatuten steht ihm hingegen nicht zu. Ich verzichte deshalb auf eine vollständige \nLesung der Statuten. Stattdessen rufe ich einfach Ziffer 1 des Antrags auf.  \n\nNatürlich steht es Ihnen aber frei, wenn Sie dies wünschen, auf einzelne Artikel \nder Statuten einzugehen, falls Sie damit z.B. begründen möchten, weshalb Sie die \nStatuten ablehnen. \n\nZiffer 1; Die Totalrevision der Statuten des Zweckverbands ARA Sihltal wird ge-\nmäss Beilage (Entwurf Statuten gemäss Entscheid ARA-Kommission vom \n4. November 2019) genehmigt. \n\nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 2; Die ARA-Kommission wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen an den \nStatuten, die sich im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durch den Regie-\nrungsrat ergeben, in eigener Kompetenz vorzunehmen. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nWir kommen zur Abstimmung \n\nWer mit "Ja" stimmt, empfiehlt den Stimmberechtigten den Statuten zuzustimmen. \nWer "Nein" stimmt, empfiehlt den Stimmberechtigten, die Statuten abzulehnen. \n\nBitte gehen Sie auf Ihr Gerät, loggen Sie sich ein und geben Sie Ihre Stimme ab. \nFalls Sie schon eingeloggt sind, drücken Sie bitte auf "Aktualisieren". \n\nSie haben der Vorlage mit 30 Stimmen zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zu-\ngestimmt. \n\nDamit empfehlen Sie den Stimmberechtigten, die revidierten Statuten des Zweck-\nverbands ARA Sihltal vom 4. November 2019 anzunehmen.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Februar 2020, S. 556 \n\n \n\n6. Sharing Economy in Adliswil und an Adliswiler Bahnhöfen  \n\n(GGR-Nr. 2019-109) \n\nPostulat von Reto Buchmann (FDP) und Vera Bach (FDP) vom 25. Juli 2019 \n\nDer Stadtrat beantragt mit Beschluss vom 22. Oktober 2019 die Ablehnung des \nPostulats. Der Rat hat heute über Überweisung oder Ablehnung des Postulats zu \nentscheiden. \n\nReto Buchmann (FDP) \n\nUnser Postulat lädt den Stadtrat ein, zu prüfen, wie die Einführung von Sharing \nEconomy Modellen mit E-Trottinetts, E-Velos und weiterem begünstigt werden \nkann. Dazu sollen Anbieter kontaktiert und eingeladen werden, ein Angebot für Ad-\nliswil auszuarbeiten. Richtig verstanden: Es geht hier nicht darum, mit Subventio-\nnen irgendwelche privaten Angebote zu fördern. \n\nDie Antwort des Stadtrats auf unser Postulat lässt sich in einem Wort zusammen-\nfassen: schwach. In seinen Erwägungen geht der Stadtrat zuerst auf die gesund-\nheitlichen Auswirkungen ein, wenn man kurze Strecken mit dem Trottinett fährt, \nstatt zu laufen. Dabei ist es doch jedem selber überlassen, ob und wie weit er \ngeht. Würde diese Logik auf andere Bereiche angewandt, wäre es wohl auch bes-\nser die Sihltalbahn nicht in Adliswil halten zu lassen, damit alle mindestens eine \nStation laufen. Und vielleicht müsste man dann konsequenterweise auch die Orts-\nbusse in Frage stellen. Als zweites spricht der Stadtrat von einer fehlenden Helm-\npflicht und der dementsprechenden Gefahr einer schweren Verletzung bei einem \nUnfall. Ich darf Sie daran erinnern, dass eine entsprechende Pflicht auch bei nor-\nmalen Velos und Trottinetts nicht existiert. Entsprechend müsste der Stadtrat kon-\nsequenterweise auch sämtliche Massnahmen zu Gunsten von Velos bekämpfen, \nweil es keine Helmpflicht gibt. \n\nDann wird die kurze Lebensdauer der Geräte und das umständliche Aufladen der \nAkkus angesprochen. Und hier zeigt sich auch, dass der Stadtrat sich aber auch \ngar keine Mühe gemacht hat, auch nur ansatzweise zu recherchieren. Klar, die \nmomentane Praxis des Aufsammelns der Geräte, um sie zu laden, ist mühsam \nund kostet auch viel. Und genau darum arbeiten alle Anbieter schon heute an Ge-\nräten, bei denen das nicht mehr nötig ist. Man kann schlicht den Akku austau-\nschen. Das wird dann auch die Lebensdauer beachtlich steigern. Im Allgemeinen \ngilt bei all diesen Angeboten: Es handelt sich um wirtschaftlich denkende Anbieter, \nnicht um den Staat. Sollte sich das Angebot in Adliswil also nicht lohnen, sind die-\nse Geräte wieder schneller von den Strassen verschwunden als sie Trottinett sa-\ngen können. \n\nIm nächsten Abschnitt kritisiert der Stadtrat das Free-Floating-Prinzip, welches es \nermöglicht, das Gerät an beliebigen Orten abzustellen und wieder zu mieten. Aber \ngenau dieses Thema kann mit den Anbietern abgesprochen werden, und darum \nbraucht es ein Konzept. Es können Zonen definiert werden, in denen ein Abstellen \nder Geräte erlaubt oder eben auch nicht möglich ist. Genau das findet in der Stadt \nZürich bereits statt. In gewissem Masse findet also eine Transformation vom Free-\nFloating-Prinzip zum Punkt-zu-Punkt-Prinzip bereits statt. \n\nDie Adliswiler Bürger haben längst entschieden: Es gibt bereits einen Anbieter, der \nin Adliswil verfügbar ist, und weitere werden folgen. Das Angebot wird genutzt und \nsollte nicht einfach ignoriert werden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Februar 2020, S. 557 \n\n \n\nNicht zuletzt darum, dass der Stadtrat dies sauber abklärt, rechtfertigt sich eine \nÜberweisung des Postulats. Ich bitte Sie, der Überweisung zuzustimmen. \n\nSait Acar (SP) \n\nIm Prinzip sind E-Trottinetts eine gute Sache. Auch der Sharing-Gedanke hinter \nder Idee des Postulats ist positiv zu sehen. Es gibt aber ein paar kritische Punkte \nzu beachten. Zum Beispiel gab es in Zürich in diesem Jahr schon 60 Unfälle mit E-\nTrottinetts. \n\nAuch Gründe der Gesundheitspolitik sprechen dagegen: E-Trottinetts werden für \neher kurze Strecken eingesetzt. Anstatt zu Fuss zu gehen, nimmt man das E-\nTrottinett. Die Akkus stellen ein ökologisches Problem dar. Laut Bericht der NZZ \nmüssen sie teilweise nach bereits vier Wochen wieder ausgetauscht werden. Al-\nlein dieser Umstand verbietet aus Sicht der SP als älteste Schweizer Umweltpartei \nden Einsatz der E-Trottinetts, solange die ökologische Bilanz nicht besser ist. In-\nnovationen müssen gesamtheitlich auf nationaler Ebene gefördert werden. Beim \nBeispiel E-Trottinett heisst das, dass neben der Bewältigung der ökologischen \nProbleme erst einmal eine Lösung dafür gefunden werden muss, wie man sich mit \neinem E-Trottinett gefahrlos für sich selbst und für Fussgänger im Verkehr bewe-\ngen kann. Die heutige Rechtslage kann nicht zufriedenstellen – siehe die hohe Un-\nfallzahl in der Stadt Zürich. Wir sind zuversichtlich, dass das neue fortschrittlichere \nBundesparlament mit den neuen Mehrheiten Lösungen für umweltfreundlichen \nLangsamverkehr finden wird. In Adliswil braucht es keine städtische E-Trottinett-\nFörderung. \n\nDie SP-Fraktion lehnt die Überweisung des Postulats zur Unterstützung von E-\nTrottinetts ab. \n\nDie SP unterstützt den Sharing-Gedanken gerne, wenn er in Verbindung mit einer \nsinnvollen Initiative steht. Der Einsatz von E-Bikes erscheint uns in Adliswil sinn-\nvoller als der von E-Trottinetts, deshalb unterstützen wir den Vorschlag, das Postu-\nlat aufzuteilen. \n\nRenato Jacomet (SVP) \n\nIn ihrem Postulat fordern die FDP-Gemeinderäte, dass der Stadtrat die Einführung \nvon sogenannter E-Mobilität (wie beispielswiese Roller und Fahrräder) prüfen soll. \nZuerst möchten wir betonen, dass wir die Antwort des Stadtrats zu diesem Postu-\nlat teilen und ihm für die ausführliche Antwort danken möchten. In der Tat gibt es \neinige Gründe, die gegen eine Einführung von sogenannter Mikromobilität durch \ndie Stadt Adliswil sprechen. Erstens sind wir ganz klar der Meinung, dass es jedem \nfreigestellt sein soll, wie und mit was er sich bewegt. Da verstehen wir es nicht, \nwarum ausgerechnet die FDP, die sich ja sonst als liberal und freisinnig versteht, \neine staatliche Einführung solcher Mikromobilität fordert. Zweitens gilt es zu sagen, \ndass gerade die kurzen Wege nicht mit E-Mobilität zurückgelegt werden sollten, \nsondern zu Fuss. Das ist gut für die Gesundheit und spart erst noch Kosten. Denn \nlaut Unfallstatistik sind diese E-Roller gefährlich und in Städten, wie zum Beispiel \nZürich, sind die Unfälle mit diesen Rollern gestiegen. \n\nApropos Zürich. Jedem von uns ist sicher aufgefallen, dass in Zürich mittlerweile \nan fast jeder Kreuzung und zum Teil sogar in den Strassengraben solche E-Roller \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Februar 2020, S. 558 \n\n \n\nliegen und auf den Trottoirs herumstehen. Sei es, dass sie gerade nicht mehr ge-\nbraucht werden oder der Akku schon wieder leer ist. \n\nDie Lithium-Akkus dieser Roller sind meistens sehr schwach und nicht sehr lang-\nlebig. Was bedeutet, dass die immer so hochgepriesene ökologische E-Mobilität \ngar nicht so ökologisch ist, weil diese China-Akkus nach kurzer Zeit den Geist auf-\ngeben. Weiter ist es ja dann so, dass meist mit Verbrennungsmotor ausgestattete \nLieferwagen schlussendlich diese stehengebliebenen Öko-Roller wieder einsam-\nmeln müssen und somit die E-Roller-Ökobilanz bereits wieder zerstört ist. Da gibt \nes noch weitere Fragen: Woher kommt der ganze Strom her? Oder müssen wir so-\ngar, bei einem Strom-Engpass in der Schweiz, den Strom im Ausland einkaufen? \nZum Schluss kann man sagen: Es sei jedem, auch den Gemeinderäten, freige-\nstellt, sich einen solchen E-Roller zu kaufen. Jedoch muss dieses ineffiziente Ge-\nfährt sicher nicht noch durch die Stadt Adliswil gefördert werden. \n\nAus all diesen Gründen lehnt die SVP-Fraktion dieses Postulat ab und empfiehlt \nden Kollegen im Rat, das Gleiche zu tun.  \n\nRatspräsident Mario Senn  \n\nBevor ich das Wort weiter erteile. Sait Acar, habe ich es richtig verstanden? Du \nhast von einer Aufteilung des Postulats gesprochen. Stellst Du einen entsprechen-\nden Antrag?  \n\nSait Acar (SP) \n\nWenn das Postulat aufgeteilt wird, dann werden wir den Antrag für das E-Bike un-\nterstützen. Weil diese Fahrzeuge auf den Strassen fahren, was wir verantworten \nkönnen. Trottinetts sind unsicher, diesen Antrag würden wir ablehnen.  \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nIch erteile das Wort Gabriel Mäder, dann haben wir vielleicht etwas Klarheit.  \n\nGabriel Mäder (GLP) \n\nVielen Dank für diesen engagierten Vorstoss zur Mobilitätsverbesserung in Adlis-\nwil. Wir unterstützen euer Anliegen im Kern voll und ganz, auch wenn wir die Prio-\nritäten etwas anders gesetzt hätten. Leider ist es aber auch dieser Mobilitäts-\nVorlage nicht gelungen, den Stadtrat dazu zu bewegen sich vertiefter mit dem \nThema Verkehr zu beschäftigen. Anstatt die Vorlage als Anstoss zu verstehen, \nneue Konzepte zu prüfen und die Idee mit anderen Gemeinden aufzunehmen, hat \nder Stadtrat reflexartig eine Schwachstelle der Mikromobilität gesucht, um das \nPostulat abzulehnen. Darum stellen wir den Antrag, getrennt über die beiden \nPunkte E-Trottinetts und E-Bikes abzustimmen.  \n\n- Der Stadtrat wird eingeladen, zu prüfen, wie die Einführung von E-Trottinetts, \ndie von Sharing-Unternehmen angeboten werden, in Adliswil begünstigt werden \nkann. \n\n- Der Stadtrat wird eingeladen, zu prüfen, wie die Einführung von E-Velos, die \nvon Sharing-Unternehmen angeboten werden, in Adliswil begünstigt werden \nkann. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Februar 2020, S. 559 \n\n \n\nIn seiner Antwort zum Postulat Sharing Economy hat der Stadtrat verschiedene \nkritische Punkte bezüglich der Sicherheit und dem Betriebskonzept (Free-Float) \nvon E-Trottinetts aufgeführt, sich aber in keiner Art und Weise zu den im Postulat \nebenfalls erwähnten E-Bikes geäussert. Die negative Einschätzung zu E-\nTrottinetts hat aber bereits ausgereicht, dass der Stadtrat das ganze Postulat ab-\nlehnt. Die erwähnten Punkte sind aber spezifisch für den Betrieb von E-Trottinetts \nund treffen in der Regel nicht auf E-Bikes zu (höhere Sicherheit, Punkt-zu-Punkt \nKonzept, höhere Lebensdauer etc.) Eine kombinierte Betrachtung der beiden Ver-\nkehrsmittel ist aus betrieblicher Sicht aber nicht notwendig, beide Verkehrsmittel \nkönnen einzeln betrieben werden. Ohne eine klare Separierung von E-Trottinetts \nund E-Bikes könnte der Stadtrat im Falle einer Überweisung aber wieder zum \nSchluss gelangen, dass er ein Konzept vorzulegen hat, welches zwingend beide \nVerkehrsmittel berücksichtigt. Durch die Aufteilung kann der Gemeinderat ein kla-\nres Signal an den Stadtrat schicken, dass dieser eine "sowohl-als auch" Lösung \npräsentieren darf, also Lösungen, welche rein auf E-Trottinetts, rein auf E-Bikes \noder eine Kombination abstützen. Zudem kann der Rat, sofern er eines der Ver-\nkehrsmittel für Adliswil nicht geeignet hält, dieses nicht überweisen und so dem \nStadtrat Arbeit ersparen, insbesondere, da sich der Stadtrat zeitgleich auch bereits \nmit dem Postulat für ein Velo-Verkehrskonzept beschäftigt. \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nIch stelle also fest, dass Gabriel Mäder eine getrennte Abstimmung verlangt. \n\nDaniel Schneider (GP) \n\nIn ersten Studien von verschiedenen Gemeinden hat sich herausgestellt, dass E-\nTrottinetts vor allem zum "Fun" und nicht als effiziente Verkehrsmittel genutzt wer-\nden. Eine grössere Relevanz liegt allenfalls im Tourismus, aber dafür ist Adliswil \neigentlich nicht so bekannt. Die grossen Nachteile von E-Trottinetts in Bezug auf \nÖkologie und Sicherheit hat die Stadt Adliswil in der Antwort herausgestrichen. \nDem stimmen wir voll und ganz zu. Fragen zum Tempo, Infrastruktur und Umwelt \nbedürfen erst einmal einer Lösung. Unter den gegebenen Umständen ist aus un-\nserer Sicht davon abzuraten, aktiv E-Scooter nach Adliswil zu holen. In der mo-\nmentanen Situation befürchten wir, dass das Free-Floating-System mehr schadet \nals nutzt. Deshalb sehen wir die Förderung einer Evaluation von Anbietern von E-\nTrottinetts als kritisch an. Hätten wir in Adliswil ein ausgebautes Radwegnetz, wä-\nren die Trottifahrerinnen und –fahrer wenigstens weg vom Trottoir und das Risiko \nvon Unfällen mit Fussgängerinnen und Fussgängern könnte immerhin vermindert \nwerden. Wir Grünen sehen in der Sharing Economy durchaus Potential für E-\nBikes. Wenn wir das Postulat differenziert betrachten und in zwei Teilen darüber \nabstimmen, werden wir dem Teil betreffend E-Bikes zustimmen. Da der Stadtrat \nsowieso ein Velo-Verkehrskonzept erstellen muss, ist der Zeitpunkt doch ideal. Wir \ndenken, dass es da Synergien geben kann. Wir können zusammenarbeiten mit \nVermietern von E-Bikes und auch mit Nachbargemeinden. Das Thema sollte \nganzheitlich betrachtet werden. \n\nHanspeter Clesle (EVP) \n\nIch glaube, das Postulat ist etwas falsch verstanden worden, so auch vom Stadt-\nrat. Es geht ja darum, dass wir gestalterisch Einfluss nehmen können und nicht \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Februar 2020, S. 560 \n\n \n\nerst, wenn das Problem da ist. Es geht nicht darum, ob man E-Scooter oder E-\nBikes besser findet oder beides blöd. \n\nAls ich noch jung war, habe ich relativ laute Musik gemacht, mit langen Haaren, \nund der Nachbar hat sich immer über unseren Lärm geärgert und reklamiert. Und \nda habe ich mir damals gesagt, wenn ich einmal so alt bin, dann mache ich das \nganz anders. Mit den E-Scootern ist jetzt die Zeit da für mich, um das wahrzuma-\nchen. Ich selbst finde E-Scooter ziemlich schlimm. Aber es kann doch nicht sein, \ndass ich jetzt wegen dem meinen Kindern E-Scooter verbieten möchte. Es geht \ndarum, dass man jetzt Einfluss nehmen kann und gestalterisch tätig werden kann \nund nicht erst, wenn das Problem da ist, wenn die E-Scooter dann irgendwo her-\numliegen. Es geht darum – besonders auch im Zusammenhang mit dem Velo-\nKonzept – Bereiche festzulegen, in denen E-Scooter parkiert werden können, da-\nmit diese nicht irgendwo herumstehen, sondern dass gewisse Zonen definiert wer-\nden können, wo diese abgestellt werden können. Ich danke Ihnen, für Ihre Zu-\nstimmung zur Überweisung.  \n\nReto Buchmann (FDP) \n\nIch danke Ihnen allen für Ihre Beiträge. Ich sehe, das Postulat trifft auf Interesse. \nIch muss hier etwas klarstellen, es geht nicht darum, etwas staatlich zu fördern, es \nfliesst kein Geld, es geht nicht darum, etwas einzuführen, es ist nämlich bereits \nschon da. Es geht jetzt darum, Regeln zu setzen. Wo kann man es abstellen? Wie \nkann man es abstellen? Wie kann man es nutzen? \n\nIch möchte kurz auf die einzelnen Voten der SP eingehen – anstatt die erste Öko-\nlogiepartei würde ich sie eher die erste Verbieterpartei nennen. Es geht wie gesagt \nnicht um eine staatliche Förderung, es geht um ein Konzept. Wenn ich sage, ich \nmöchte ein Konzept zur Abfallbewirtschaftung, sage ich auch nicht, ich möchte \nstaatlich geförderten Abfall. Ich möchte ein Konzept, wie man dies in Adliswil ein-\nführen kann \n\nZu den Voten der Aufteilung von Gabriel Mäder und Sait Acar zur zumindest teil-\nweisen Unterstützung meines Postulats. Die Überlegungen sind nicht weitgenug \ngedacht. Das so kritisierte Free-Floating-Prinzip hat erstens nichts damit zu tun, ob \nes sich um E-Velos oder um E-Trottinetts handelt. Sie kennen vielleicht den Film \n"Back to the Future", da gibt es das coole Hover Board. Wenn jetzt die Firmen in \nden nächsten Jahren so ein Hover Board einführen wollten, wäre das cool, aber \ndann möchte ich nicht noch mal so ein Postulat einreichen müssen. Es gibt auch \nE-Velo-Anbieter (Smide), die mit dem Free-Floating-System operieren. Aber auch \nin Zürich gibt es nach meinem Wissen nur noch einen, die anderen haben sich zu-\nrückgezogen. Zweitens lässt sich, wie ich vorhin ausgeführt habe, das Free-\nFloating-System von E-Trottinetts einschränken. Drittens findet immer mehr eine \nKonvergenz statt. Was ist noch Trottinett? Was ist ein Scooter? Was ist ein Bike? \nNicht umsonst werden alle diese Fahrzeuge im Strassenverkehrsrecht ziemlich \ngleichbehandelt. Die Aufteilung zwischen E-Trottinett und E-Bike, wie sie Gabriel \nMäder und Sait Acar vorschlagen, ist also ziemlich künstlich. Und sie ist eben, mit \nBlick auf die Konvergenz, auch nicht zukunftsgerichtet. Das wäre, wie wenn man \nvor 20 Jahren gesagt hätte, man müsse sich nur auf Nokia konzentrieren und nicht \ntechnologieneutral auf alle Mobiltelefone. Dann hätte man das iPhone völlig ver-\nschlafen. Wenn man nur den E-Bikes zustimmt, dann ist man nicht mehr technolo-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Februar 2020, S. 561 \n\n \n\ngieneutral und sagt damit auch, dass man die Wahlfreiheit der Adliswilerinnen und \nAdliswiler einschränken möchte. \n\nNoch zum Abschluss: Die Zukunft unserer Mobilität wird intermodular und indivi-\nduell sein. Bereits heute gibt es Angebote, die Auto, Bahn, Bus, Tram, Mietvelos, \nFussmarsch und Trottinetts miteinander verknüpfen. Gleichzeitig kann damit auch \nflexibler auf die Nachfrage reagiert werden: Nicht jede Strasse braucht einen Bus-\nanschluss. Und gerade auf der letzten Meile spielen solche individuellen Angebote \neine immer stärkere Rolle. Das wird auch in Adliswil nicht anders sein. Zeigen Sie \nheute, dass Sie dem Fortschritt gegenüber offen sind und stimmen Sie zu. \n\nGabriel Mäder (GLP) \n\nDass E-Trottinetts nicht unumstritten sind aufgrund ihres Free-Floatings Konzept, \nd.h. Abstellen des Trottinetts, wo es einem gerade gefällt und der ökologische \nNutzen mehr als zweifelhaft ist und für Adliswil nicht die bevorzugte Mikromobili-\ntätslösung darstellt, wie der Stadtrat ausführt, können wir nachvollziehen. Damit \nein Free-Float-Modell sinnvoll umgesetzt werden kann, wird eine hohe Frequenz \nan Fahrten innerhalb eines definierten Areals benötigt. Ist dies, wie in Adliswil, \nnicht der Fall, ist die Gefahr gross, dass die E-Trottinetts einfach irgendwo abge-\nstellt und im Idealfall nach einigen Tagen oder Wochen vom Betreiber wieder an \nden Ursprungsort zurückgeführt werden. Im schlechtesten Fall landen die Trotti-\nnetts in der Sihl und müssen von der Gemeinde entsorgt werden. Die CVP-GLP-\nFraktion wird der Überweisung von Punkt 1 zu E-Trottinetts deshalb nicht zustim-\nmen. \n\nGanz anders sieht aus unserer Sicht die Ausganglage bei Punkt 2, den E-Bikes \naus. Wir möchten den Stadtrat auffordern, die Vorlagen des Gemeinderats nicht \nbloss formalistisch abzuhandeln, sondern als Anregung zu verstehen. Themen \naufzunehmen, die den Bürgern von Adliswil wichtig sind. Das haben wir auch be-\nreits mit der Überweisung des Postulats zum Velo-Verkehrskonzept deutlich ge-\nmacht, in das sich die Abklärungen zu E-Bikes bestens einfügt. Denn das Rad \nmuss nicht neu erfunden werden. Andere Gemeinden sind uns in diesem Bereich \nschon zwei Schritte voraus. Schauen sie nach Zürich Nord, wo sich die Gemein-\nden Wallisellen, Dübendorf, Kloten und Opfikon zusammengeschlossen haben \nund mit PubliBike ein Konzept erarbeitet haben, wie Velos und E-Bikes im kurzen \nNahverkehr den öffentlichen Verkehr ergänzen können und dieses Konzept im \nSeptember mit 19 Velostationen eingeführt haben. Wir sind überzeugt, dass in Ko-\nordination mit den anliegenden Gemeinden ein solches Punkt-zu-Punkt-System \nauch in Adliswil eine sinnvolle Ergänzung darstellen kann.  \n\nDarum möchten wir den Stadtrat nochmals auffordern, über den Tellerrand zu \nschauen. Nutzen Sie die Erfahrungen aus bestehenden Projekten und diskutieren \nSie das Thema Mikromobilität gemeinsam mit anderen Gemeinden, dann wird sich \nauch eine praktikable Lösung für die Bewohner der Zimmerberg-Region finden \nlassen. \n\nKeith Wyss (SVP) \n\nIch kann nur noch ganz kurz dazu sagen, ich finde es einen guten Punkt, andere \nGemeinden dazu einzuladen, besser als die Anbieter einzuladen, um in Adliswil \nein Konzept zu erarbeiten. Ich glaube, es ist wichtiger, dass man das Mobilitäts-\nkonzept mit anderen Gemeinden gemeinsam angeht. Wie ich dies auch schon in \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Februar 2020, S. 562 \n\n \n\nder Konzeptvorarbeit geäussert habe. Dies könnte man in das Konzept mit auf-\nnehmen.  \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nWie Sie gehört haben, beantragt Ihnen Gabriel Mäder, das Postulat aufzuteilen \nbzw. zwei Abstimmungen durchzuführen. Ich habe im Vorfeld mit Gabriel Mäder \nKontakt gehabt und möchte Ihnen die Regeln zur getrennten Abstimmung bei Pos-\ntulaten, so wie ich sie sehe, darlegen. \n\nZu beachten sind Art. 81 Abs. 3 und Art. 81 Abs. 4 der Geschäftsordnung (Ge-\nschO GGR):  \n\n3 Der Wortlaut des Postulats darf im Lauf der Beratungen nicht abgeändert wer-\nden.  \n\n4 Enthält ein Postulat verschiedene Anregungen, kann bei der Überweisung über \njeden Punkt einzeln abgestimmt werden. \n\nDie Vorschrift, dass der Wortlaut des Postulats nicht abgeändert werden darf, steht \nzuerst und hat deshalb Vorrang. Die Absicht dahinter ist einerseits, dass der Er-\nstunterzeichner nicht das Postulat je nach Diskussion im Rat mit Änderungen noch \nmehrheitsfähig machen kann. Andererseits schützt das aber auch den Erstunter-\nzeichner davor, dass sein Postulat willkürlich auseinandergerissen wird und eine \nvöllig andere Bedeutung erhält.  \n\nArt. 81 Abs. 4 der GeschO GGR hält aber weiter fest, dass wenn ein Postulat ver-\nschiedene Anregungen enthält, über jeden Punkt einzeln abgestimmt werden \nkann. Besonders einleuchtend ist das bei Postulaten, die mehrere Forderungen \nenthalten und diese getrennt aufführen. Dazu zähle ich z.B. das Postulat von \nWolfgang Liedtke zur Stärkung des öffentlichen Verkehrs (GGR-Nr. 2019-114). \nWolfgang Liedtke fordert 1. Billettautomaten, 2. Rufbusse und 3. eine durchgehen-\nde Buslinie nach Wollishofen. Diese drei Forderungen lassen sich unabhängig \nvoneinander umsetzen. Eine getrennte Abstimmung über die einzelnen Punkte ist \ndeshalb möglich. \n\nSchwieriger ist dies, wo das Postulat aus einem einzigen und zusammenhängen-\nden Text besteht und nicht aus Aufzählungen oder zumindest aus mehreren, klar \nvoneinander trennbaren Sätzen. Damit ist die Frage, ob das Postulat, welches hier \nvorliegt "verschiedene Anregungen" enthält, wie das die Geschäftsordnung fordert, \nnicht einfach zu beantworten. Kann man nicht klar darlegen, dass es sich um ver-\nschiedene Forderungen handelt, ist eine getrennte Abstimmung, nach meinem Da-\nfürhalten, nicht zulässig. Dann bleibt Ihnen nichts Anderes übrig, als das Postulat \nentweder abzulehnen oder ihm zuzustimmen – auch wenn Sie diese Meinung \nnicht zu 100 % teilen. Aber, es ist ja "lediglich" ein Postulat – und keine Motion. \n\nHier vorliegend ist das eine extreme Gratwanderung. Denn die Forderung von \nGabriel Mäder nach einer getrennten Abstimmung greift direkt in den Text ein und \nnimmt praktisch einen Satz auseinander. Es ritzt damit den Grundsatz, dass der \nWortlaut nicht verändert werden kann. Gabriel Mäder argumentierte, E-Velos wür-\nden nicht nach dem Free-Floating-Prinzip angeboten. Reto Buchmann sagte aber, \ndass auch E-Trottinetts nicht im Free-Floating-Prinzip angeboten werden müssen \nund die Grenzen zwischen Trottinetts und Bikes verschwinden. Er sagte auch, das \nPostulat sei technologieneutral ausgestaltet. Er spricht sich daher gegen eine Auf-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Februar 2020, S. 563 \n\n \n\nteilung auf. Sie sehen also, man kann hier für beides argumentieren: Man könnte \nsagen, es sind zwei verschiedene Dinge oder eben auch nicht. Damit liegt es in Ih-\nrem Ermessen als Rat zu entscheiden, ob sie die getrennte Abstimmung zulassen \nmöchten. \n\nWir stimmen also darüber ab, ob das Postulat aufgeteilt werden soll.  \n\nWer "Ja" stimmt, stimmt für die getrennte Abstimmung. Danach können Sie ent-\nscheiden, ob der Stadtrat bei E-Bikes und E-Trottinetts tätig werden soll. Wer \n"Nein" stimmt, stimmt gegen diese Trennung. Dann wird über die Überweisung des \ngesamten, unveränderten Postulats, so wie es ist, abgestimmt. \n\nBitte gehen Sie wieder auf Ihr Gerät, loggen Sie sich ein und geben Sie Ihre Stim-\nme ab. Falls Sie schon eingeloggt sind, drücken Sie bitte auf "Aktualisieren". \n\nSie haben mit 17 Stimmen zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung die getrennte Ab-\nstimmung abgelehnt.  \n\nAbstimmung  \n\nWer das Postulat an den Stadtrat überweisen will, stimmt mit "Ja". Wer dagegen \nist, stimmt mit "Nein". Bitte gehen Sie auf Ihr Gerät, loggen Sie sich ein und geben \nSie Ihre Stimme ab. Falls Sie schon eingeloggt sind, drücken Sie bitte auf "Aktuali-\nsieren". \n\nDer Rat lehnt die Überweisung des Postulats mit 17 Stimmen zu 13 Stimmen \nab.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n7. ZKB-Jubiläums-Dividende (GGR-Nr. 2019-142) \n\nInterpellation von Walter Uebersax (CVP), Anke Würl (CVP), Martin Rüttimann \n(CVP), Simon Schanz (CVP), Stefan Neubert (GLP) und Gabriel Mäder (GLP) vom \n2. November 2019 \n\nXhelajdin Etemi (SP) \n\nDie Antwort des Stadtrats ist enttäuschend. Während in den umliegenden Ge-\nmeinden Projekte zur Verwendung der ZKB-Gelder entstanden sind, zeigt sich Ad-\nliswil als langweilig und ideenlos. Was für eine Werbung für unsere Stadt! Aber \nvielleicht ist der Grund für die uns vorliegende Antwort des Stadtrats ja tatsächlich, \ndass ihm die Ideen fehlen. Da können wir gerne Hilfestellung leisten. Zwei drin-\ngende Wünsche der Adliswiler Bevölkerung wurden vor zwei Jahren in unserer \nUmfrage genannt: Der eine Wunsch ist eine Aufwertung des linken Sihlufers. Viele \nAdliswilerinnen und Adliswiler wünschen sich beispielsweise ein Café oder ähnli-\nches an der Sihl oder einen Uferweg, der die Wachtbrücke und die Bahnhofbrücke \nmiteinander verbindet. Der zweite, auch immer wieder in Gesprächen geäusserte \nWunsch ist, der nach einer Aufwertung des Bruggeplatzes. Meist wird eine Begrü-\nnung gewünscht, die sich sicherlich ohne grosse bauliche Eingriffe, beispielsweise \nmit Pflanzenkübeln, erreichen liesse. So wie es jetzt ist, ist es echt langweilig.  \n\nOder man könnte etwas für die Adliswiler Jugend tun. Seit mindestens vier Jahren \nsteht am Bruggeplatz die ehemalige Filiale der Credit Suisse leer. Nichts ist für die \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Februar 2020, S. 564 \n\n \n\nEntwicklung eines Ortszentrums schlimmer als leerstehende Ladenlokale. Das ist \nwie ein Infektionsherd, der sich erst langsam, dann immer schneller ausbreitet. \nWarum das Ladenlokal nicht für einige Jahre anmieten und Peppermind zur Verfü-\ngung stellen? Damit hätten die Jugendlichen nicht nur endlich wieder einen festen \nTreffpunkt, sondern der Bruggeplatz würde auch belebt. Oder eine andere Idee für \ndie Jugendlichen: Eine Ausbesserung oder Neuerstellung der Skating-Anlage, die \nsich in einem sehr traurigen Zustand befindet. Meine Damen und Herren vom \nStadtrat: Vier Beispiele, die zeigen, es gibt genug zu tun, damit Adliswil attraktiv \nbleibt und im Wettbewerb mit den umliegenden Gemeinden bestehen kann. Stren-\ngen Sie sich an und seien Sie kreativ, dafür wurden Sie gewählt. Einfach das Geld \nin der Stadtkasse verschwinden zu lassen geht überhaupt nicht! \n\nDaniel Schneider (GP) \n\nAuch wir Grünen haben anlässlich des Finanz- und Aufgabenplans 2019-2023 \nDiskussionen zu diesem Thema gehabt. Unter der Berücksichtigung der finanzpoli-\ntischen Zielsetzung des Stadtrats, die in den kommenden Jahren weiterhin einen \nhohen Investitionsbedarf für Adliswil voraussieht, ist unsere Fraktion zum Schluss \ngekommen, dass die Dividendenausschüttung in der Tresorie eigentlich gut aufge-\nhoben ist. Dennoch ist die vorliegende Interpellation durchaus gerechtfertigt. Die-\nses Thema wird auch in anderen Gemeinden heiss diskutiert. Wir könnten uns \nbeispielsweise vorstellen, ein Drittel der Gewinnausschüttung in das lokale Zent-\nrum zu investieren. Die Gewerbetreibenden leiden bereits heute unter dem Verlust \nder Attraktivität lokaler Zentren. Da stehen wir in der Pflicht gegenzusteuern. Der \nArtikel in der Zürichsee Zeitung vom 25. Januar 2020 zeigt das Problem auf und \nzeigt zudem, dass Handlungsbedarf besteht. Wir glauben, eine Investition in den \nzentralen Bruggeplatz ist dringend. Dessen Bedeutung ist durch die Baustelle des \nBusbahnhofs eher noch gewachsen. Aber das Problem im Hochsommer ist be-\nkannt. Dabei gibt es eine Menge von guten Beispielen, wie man solch einen Platz \n"sommerfit" machen kann. Das ergäbe auch eine ganz andere Ambience und wür-\nde uns allen dienen. Noch ein paar Worte von mir persönlich: Ich würde ein Drittel \nder Dividende für einen Architekturwettbewerb für das Stadthausareal lancieren. \nAuch das wäre eine Chance für unsere Stadt.  \n\nReto Buchmann (FDP) \n\nDie ZKB scheidet eine selbsternannte "Jubiläumsdividende" zum 150-Jahr-\nJubiläum aus und gibt dazu gleich auch noch eine Empfehlung ab. Aber nicht etwa \ndie Empfehlung, frühzeitig fürs Alter zu sparen, sondern dass diese "Jubiläumsdi-\nvidende" für einen Zweck gebraucht werden soll, der der Bevölkerung einen aus-\nserordentlichen Nutzen stiftet. Soweit so gut, auch wenn man allein hier im Rat \nwohl 36 verschiedene Ansichten findet, was "einen ausserordentlichen Nutzen stif-\ntet" bedeutet. \n\nBevor wir aber das Fell des Bären verteilen, muss man wissen, dass die ZKB \nsteuerbefreit ist. Das heisst, sie darf zwar die gleichen Geschäfte tätigen wie jede \nandere Bank, hat aber das Privileg, keine Steuern bezahlen zu müssen. Und Ge-\nwinne an Aktionäre ausschütten muss sie auch nicht. Im Gegenteil: Ob ein Gewinn \nausgeschüttet wird und wie hoch der Betrag ist, entscheidet die Bank selbst. Und \nKanton und Gemeinden jubeln dann jeweils und vergessen, dass die gleiche Bank, \ndie nun Geld verteilt, vorher keine Steuern bezahlt hat. Die sogenannte "Jubilä-\numsdividende" entstammt aber nicht einmal solchen Gewinnen, sondern aus einer \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Februar 2020, S. 565 \n\n \n\nnicht benötigten und deshalb wieder aufgelösten Rückstellung, die die Bank we-\ngen des US-Steuerstreits bilden musste. Dass ich als Zürcher Steuerzahler für \nsolche ausländischen Finanzabenteuer unserer Kantonalbank mithänge, ärgert \nmich eigentlich ziemlich. Dank dieser Rückstellung war der damalige Gewinn tiefer \nund damit auch die Ausschüttung an Kanton und Gemeinden. \n\nAus all diesen Gründen kann man die "Jubiläumsdividende" als billigen PR-Gag \nder ZKB bezeichnen. Und eigentlich ist gerade auch der Wunsch der Bank, man \nsolle gefälligst etwas machen, was "einen ausserordentlichen Nutzen stiftet", eine \nechte Frechheit. Man stelle sich nun vor, welche Voten wir uns heute Abend anhö-\nren dürften, wenn eine andere Firma eine Empfehlung zur Verwendung ihrer be-\nzahlten Steuern abgibt! Wie würden die Mitglieder des Rats reagieren, wenn Sie \nvon der Swiss Re oder der Generali auch einen Wunsch erhalten würden, was mit \nihren Steuern geschehen soll. Steuern bezahlt man immer bedingungslos, und \nman kann als einzelner Steuerzahler seine Steuern nicht einem Zweck widmen. \nWenn das anders wäre, werde ich bei der diesjährigen Steuererklärung auch einen \nBrief beilegen, in dem ich die Empfehlung abgebe, meine unglaublich grosszügige \nZahlung an die Stadt Adliswil doch für aussergewöhnliche Projekte einzusetzen. \nOder selbstverständlich würde ich als Bewohner der Birkenstrasse sagen, das \nSchulhaus im Wilacker will ich nicht mitfinanzieren. Zu Recht würden Sie sagen, \nder Buchmann, der spinnt. \n\nSie sehen, aus unserer Sicht macht der Stadtrat das richtige. Die sogenannte Jubi-\nläumsdividende und auch die sonstigen Gewinnausschüttungen gehören in das \nordentliche Budget. Genauso wie alle anderen Steuerzahlungen. Eine spezielle \nBehandlung verdienen diese Beiträge hingegen nicht. \n\nWalter Uebersax (CVP) \n\nIch wollte eigentlich nichts mehr dazu sagen, denn ich bin der Meinung, die Ant-\nworten, die der Stadtrat gegeben hat, waren so umfassend, dass sie gar nicht hät-\nten falsch verstanden werden können. Aber dass jetzt die SP auf den Zug aufge-\nsprungen ist mit dem Anfangsvotum "ideenlos und langweilig", da muss ich also \nwirklich etwas dagegen sagen. Ich glaube nicht, dass Du, Sait, Dich irgendwo en-\ngagierst in Adliswil, das kann nicht sein. Denn von langweilig und ideenlos kann in \nAdliswil weiss Gott nicht die Rede sein. Allein das, was jetzt dieses Jahr wieder \nlosgeht, wird irgendwie finanziert, das findet man in keinem Budget, da bin ich si-\ncher, nicht in dem Detail. Es wird Adliswil so gestaltet und gefördert, dass die Ge-\nmeinschaft wiederauflebt. Nicht im einzelnen Bereich, wie beispielsweise das \nPeppermind, sondern die Bevölkerung. Ich bin ganz sicher, dass diese Mittel sehr \nsinnvoll eingesetzt werden. Und ich bin sehr zuversichtlich, dass ich als Adliswiler \ndavon auch profitieren werde. Ich muss, wie es Reto Buchmann gesagt hat, auch \nkein Denkmal haben, weil ich Steuern zahle. Sondern dies ist meine Bürgerpflicht, \nweil ich Adliswil nutze. In dem Sinne, denkt einmal darüber nach, ob Ihr wirklich \nideenlose und langweilige Meinungen über die Stadt habt.  \n\nDaniel Frei (FW) \n\nIch habe kurz zwei Punkte. Der erste Punkt ist: "Der Buchmann spinnt nicht", das \nist meine Meinung, das kann ich unterstützen und zweitens – ja, Walter Uebersax, \nso traurig, wie es jetzt geklungen hat, ist es in Adliswil definitiv nicht. Ich finde, es \nwird sehr viel gemacht. Natürlich hat jeder verschiedene Prioritäten, innerhalb de-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Februar 2020, S. 566 \n\n \n\nrer er auch wahrnimmt, was gemacht wird. Dazu ein Beispiel, wie ich es selber er-\nlebt habe: Alle Turnhallen in Adliswil sind immer noch gratis für die Vereine, das ist \nnicht überall so, ich weiss, was das braucht. Beim Projekt "Adliswil bewegt sich", \nwo der Sport mit der Schule verbunden ist, haben wir zum Teil finanzielle Unter-\nstützung erhalten. Man muss auf die Stadt zugehen und dann bekommt man Man-\npower oder Frauenpower, man wird unterstützt. Mir geht es ein wenig so – früher, \nwenn man ein Geschenk bekommen hat, hat man manchmal mehr erhalten, als \nman erwartet hat - ich habe dann nicht krampfhaft gesucht, wo ich die Differenz \nwieder ausgeben kann. Ich denke, es ist wirklich schön, wenn Geld hereinkommt. \nFür die Verwendung dieser Zusatzdividende bzw. die Zusatzerträge haben wir oh-\nnehin tausend Ideen. Ich glaube, wir müssen die Sachen nutzen, die die Stadt uns \ngibt, dass man auf die Stadt zugeht und es mal "ja", mal "nein" heisst. Mir war es \nwichtig zu sagen, dass es in der Stadt nicht so schlimm aussieht, dass man dann, \nwenn man Geld bekommt, nicht krampfhaft versuchen muss, es auszugeben.   \n\nXhelajdin Etemi (SP) \n\nDie Wünsche, die ich genannt habe, sind nicht von der SP selbst, sondern wir ha-\nben einmal eine Umfrage gemacht und die Bevölkerung hat dies gewünscht. Zum \nBruggeplatz – wenn einer meint, der sei in Ordnung, weiss ich auch nicht, der ist \nwirklich langweilig und zu trocken, man könnte vieles machen, mit Bäumen und \nPflanzen würde er sicher belebt und nicht so, wie er jetzt ist.  \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nDer Interpellant hat seine Erklärung zur Antwort des Stadtrats abgegeben. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n\n \n\nDie Sitzung ist geschlossen.  \n\nSchluss der Sitzung: 21.46 Uhr \n\n \n\nAnn-Kathrin Biagioli, Protokollführerin \n\n \n\n\n


Einladung

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text: \nStadt Adliswil  \nGrosser Gemeinderat  \n\nZürichstrasse 8   Postfach    8134 Adliswil   adliswil.ch  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinladung zur  24. Sitzung des Grossen Gemeinderats der Amtsdauer 2018–2022 \n\nZeit: Mittwoch, 4. November 2020, 19.00 Uhr \n\nOrt: Sportanlage Tüfi, Tüfistrasse 16, Adliswil \n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Fragestunde \n\n3. Einbürgerungsgesuche \n\n4. Veloverkehrskonzept (GGR-Nr. 2020-188) \nAntrag des Stadtrats vom 16. Juni 2020 und gleichlautender Antrag der Sachkommis-\nsion vom 19. Oktober 2020 \n\n5. Zusatzleistungen zur AHV/IV, Reform der Ergänzungsleistungen; Anpassung \nder Gemeindebeiträge in Bezug auf Mietzinszulagen (GGR-Nr. 2020-201) \nAntrag des Stadtrats vom 30. Juni 2020 und gleichlautender Antrag der Sachkommis-\nsion vom 19. Oktober 2020 \n\n6. Gebühren bei Umstellung auf nachhaltiges Heizsystem (GGR-Nr. 2020-200) \nPostulat von Walter Uebersax (CVP), Stefan Neubert (GLP), Martin Rüttimann (CVP), \nAnke Würl (CVP), Simon Schanz (CVP), Gabriel Mäder (GLP) vom 1. Juli 2020 \n\n \nDie Sitzung ist öffentlich. Die Zuschauerzahl ist jedoch aufgrund der Vorgaben des Bun-\ndesrats beschränkt. Interessierte sind deshalb angehalten, sich unter  \ngemeinderat@adliswil.ch als Zuschauer anzumelden. Es gilt Maskenpflicht. \n \n \n \nGrosser Gemeinderat Adliswil \n \n\n \nSebastian Huber \nPräsident \n\nmailto:gemeinderat@adliswil.ch\n\n