Protokoll vom 5. April 2023

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nStadt Adliswil   \nGrosser Gemeinderat  \n\nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nProtokoll des Grossen Gemeinderats Adliswil, Amtsdauer 2022–2026 \n \n9. Sitzung vom 5. April 2023, 19.00 Uhr \n \nSchulhaus Hofern (Aula), Sonnenbergstrasse 28/30, 8134 Adliswil \n________________________________________________________________________ \n \n\nAnwesend Wolfgang Liedtke \n\n \n\nPräsident \n\n Sait Acar \n\nHarry Baldegger \n\nAnn-Kathrin Biagioli \n\nAngela Broggini  \n\nReto Buchmann \n\nVera Buchmann-Bach \n\nBernie Corrodi \n\nDaniela Eggenberger \n\nXhelajdin Etemi \n\nDaniel Frei \n\nHeinz Geissler \n\nSilvia Helbling  \n\nSebastian Huber \n\nUrs Huber \n\nThomas Iseli \n\nMartial Jacoma \n\nRenato Jacomet \n\n \n\nFlorian Kälin \n\nUrs Künzler \n\nGabriel Mäder  \n\nHeinz Melliger \n\nKannathasan Muthuthamby \n\nSimon Schanz \n\nDaniel Schneider \n\nRolf Schweizer \n\nJacqueline Schoch \n\nChristoph Sütterlin \n\nWalter Uebersax \n\nRenata Vasella Billeter \n\nMartin Weber \n\nPascal Welti \n\nUrs Weyermann \n\nEsen Yilmaz  \n\n \n\nAbwesend  Hanspeter Clesle \n\n \n\nPascal Engel \n\n \n\nRatsschreiberin \n\nRatsweibelin \n\nVanessa Ziegler \n\nMarion Gass \n\n \n\n \n\nPräsenz Stadtrat Karin Fein \n\nMarianne Oswald \n\nMario Senn \n\nFinanzen \n\nSoziales \n\nSicherheit, Gesundheit und Sport \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. April 2023, S. 234 \n\nCarmen Marty Fässler \n\nFarid Zeroual \n\n \n\nWerkbetriebe \n\nPräsidiales und Einwohnerkontakte \n\n \n\nAbwesend Markus Bürgi \n\nFelix Keller \n\n \n\nBildung \n\nBau und Planung \n\n \n\n   \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. April 2023, S. 235 \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Fragestunde  \n\n3. Einbürgerungen \n\n4. Transparenz über die finanziellen Auswirkungen der Verdichtung mit \nGrossprojekten (GGR-Nr. 2022-72) \nAntrag des Stadtrats vom 29. November 2022 und gleichlautender Antrag der Sach-\nkommission vom 6. März 2023 \n\n5. Teilrevision Gebührenverordnung (GebV) aufgrund Totalrevision Kantonales \nBürgerrechtsgesetz (KBüG) (GGR-Nr. 2019-330) \nAntrag des Stadtrats vom 24. Januar 2023 und gleichlautender Antrag der Sachkom-\nmission vom 6. März 2023 \n\n6. Anschluss des Quartiers Sonnenberg an den öffentlichen Verkehr  \n(GGR-Nr. 2022-84) \nPostulat von Kannathasan Muthuthamby (SP) und Sait Acar (SP) vom 14. Dezember \n2022 \n\n7. Bericht der Geschäftsprüfungskommission über ihre Tätigkeiten in den Jah-\nren 2022-2023 (GGR-Nr. 2022-439) \n\n8. Selbständiges Wohnen im Alter (GGR-Nr. 2022-70) \nInterpellation von Heinz Melliger (FW), Harry Baldegger (FW), Bernie Corrodi (FW) \nund Daniel Frei (FW) vom 21. November 2022 \n\n \n\n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. April 2023, S. 236 \n\nEröffnung der Sitzung \n\nRatspräsident Wolfgang Liedtke \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur 9. Sitzung des Grossen \nGemeinderats Adliswil der Amtsdauer 2022–2026. \n\nDie Sitzung ist eröffnet. \n\nWünschen Sie das Wort zur Traktandenliste? Das ist nicht der Fall. Somit ist die \nTraktandenliste genehmigt. \n\n Mitteilungen \n\nEntschuldigungen \n\nFür die heutige Sitzung liegen Entschuldigungen von zwei Gemeinderatsmitgliedern \nvor. Ein Mitglied des Gemeinderats wird einige Minuten verspätet eintreffen. Der \nStadtrat verzeichnet zwei Absenzen.  \n\nGratulation \n\nUnsere letzte Sitzung fand am Welt-Frauentag statt und unsere heutige Sitzung fin-\ndet am Geburtstag einer Frau aus unserem Gemeinderat, nämlich Daniela Eggen-\nberger, statt. Liebe Daniela, zu Deinem heutigen Geburtstag gratuliere ich Dir im \nNamen des Grossen Gemeinderats herzlich. Ich hoffe, Du konntest Deinen Tag trotz \nArbeit und Parlamentssitzungen bisher schon etwas geniessen und ich hoffe, Du \nkannst ihn dann beim Schlummi noch weiter geniessen.  \n\nZuweisung von Vorlagen \n\nAn die Rechnungsprüfungskommission  \n\n- Vorlage GGR-Nr. 2015-33; Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2022 \n\nAn die Sachkommission \n\n- Vorlage GGR-Nr. 2021-1989; Förderung und Schutz der Artenvielfalt \n\nRatsfeier  \n\nGerne erinnere ich Sie an die Ratsfeier vom 10. Mai 2023. Sie können Sich noch \nbis Ende April an- bzw. abmelden.  \n\n \n\nMitteilungen aus dem Stadtrat \n\nStadtrat Mario Senn zum Thema "Kriminalstatistik 2022" \n\nDie Kantonspolizei gibt jeden Frühling die Zahlen zur Entwicklung der Kriminalität \nbekannt – die sogenannte Kriminalstatistik. Ich möchte Ihnen daraus zur Kriminali-\ntätslage in Adliswil berichten. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. April 2023, S. 237 \n\nIm ganzen Kanton Zürich kam es zu einer Zunahme der Straftaten im Jahr 2022 um \nrund 9%. Das Jahr 2022 war im langfristigen Vergleich jedoch eine Ausnahme: Trotz \nzunehmender Einwohnerzahl nimmt die polizeilich erfasste Kriminalität im Kanton \nZürich seit mehr als einem Jahrzehnt tendenziell ab.  \n\nAuf dem Gebiet der Stadt Adliswil durften wir 2022 einen Rückgang der Straftaten \nzur Kenntnis nehmen. Es wurden 734 Straftaten gegen das Strafgesetzbuch (StGB) \nund das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) erfasst, rund 19 oder 2,5% weniger als \nim Vorjahr. Gegenüber 2020, als der entsprechende Wert 947 Straftaten umfasste, \nstellt dies einen satten Rückgang um 22,5% dar. Damit nähern wir uns langsam \nwieder den Werten von 2019 an, als 690 Straftaten gemeldet wurden.  \n\nIn absoluten Zahlen machen weiterhin die Vermögensdelikte mit 423 Straftaten den \nHauptteil der Delikte aus. Darunter versteht man Diebstahl und Raub, aber auch \nBetrug. Gegenüber 416 im 2021 ist der Wert von 423 ein leichter Anstieg. 2020 \nwurden allerdings 551 Vermögensdelikte gezählt. Ich bin froh, dass es sich bei den \n2020er Zahlen offenbar um einen Ausreisser nach oben handelte und die Zahl sich \nnun wieder um rund 400 Fälle eingependelt hat. Was den Ausschlag für die 2020er \nZahlen gab, kann man nicht genau sagen, es ist aber wahrscheinlich nicht ganz \nfalsch anzunehmen, dass es etwas mit der Pandemie zutun hatte. \n\nAlles in allen also ein einigermassen zufriedenstellendes Bild in Adliswil. \n\nLetztes Jahr habe ich Sie anlässlich der Juli-Sitzung ausführlich über die Delikte \ngegen die sexuelle Integrität informiert. Gegenüber 2020 wurde im 2021 ein starker \nAnstieg, allerdings auf tiefem Niveau, festgestellt. Es freut mich, dass dort der Trend \neines konstanten Anstiegs gebremst werden konnte und die Anzahl Delikte um satte \n44% zurückging. Die Entwicklung ist insgesamt erfreulich und zeigt, dass die viel-\nschichtigen polizeilichen Strategien mit Präventionskampagnen, Schwerpunktaktio-\nnen mit hohem Personaleinsatz, Kriminalanalysetools zur Disposition uniformierter \nund ziviler Polizeieinsätze, Spezialtrainings zur Erkennung von deliktischem Verhal-\nten und konsequente Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen ihre Wirkung nicht \nverfehlen. Dafür danke ich den Angehörigen der Kantonspolizei und der Polizei Ad-\nliswil – Langnau am Albis, die sehr gut zusammenarbeiten. \n\nFalls Sie Fragen zu weiteren Details der Kriminalstatistik haben, verweise ich Sie \neinerseits auf die Homepage der Kantonspolizei, andererseits stehe ich Ihnen aber \nauch gerne zur Verfügung. \n\nFraktionserklärung \n\nXhelajdin Etemi (SP) zum Thema "Inklusions-Check" \n\nIm Namen unserer Fraktion möchte ich heute zu einem wichtigen Thema etwas sa-\ngen: der Inklusion in Adliswil. Wir begrüssen ausdrücklich das Engagement von \nStadträtin Marianne Oswald in diesem Bereich und möchten uns hiermit für ihre Ar-\nbeit bedanken. Insbesondere möchten wir auf den von Stadträtin Oswald erstellten \nVideoclip und das dazugehörige Interview eingehen. Wir haben diese beiden Me-\ndien mit großem Interesse verfolgt und sind beeindruckt von der klaren Botschaft, \ndie sie vermitteln.  \n\nInklusion ist ein wichtiges Thema einer modernen und fortschrittlichen Gesellschaft. \nEine inklusive Gesellschaft bedeutet, dass jeder Mensch, unabhängig von seinen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. April 2023, S. 238 \n\nkörperlichen, geistigen oder sozialen Merkmalen, gleichermassen an der Gesell-\nschaft teilhaben kann. Adliswil hat in den letzten Jahren einige Initiativen gestartet, \num die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und anderen benachteiligten \nGruppen zu fördern. Doch wie fit ist Adliswil wirklich in Sachen Inklusion? Adliswil \nhat hier in den letzten Jahren einige Fortschritte gemacht, aber es gibt noch immer \nBereiche, die verbessert werden können. Zum Beispiel gibt es immer noch einige \nöffentliche Gebäude, die nicht komplett rollstuhlgängig sind und auch der öffentliche \nVerkehr ist nicht in allen Bereichen barrierefrei zugänglich. Es ist auch wichtig, dass \nMenschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt teilhaben können. Hier hat Adliswil \nnoch Verbesserungspotential, denn, trotz einiger Initiativen gibt es noch immer viele \nMenschen mit Behinderungen, die arbeitslos sind oder schwer eine Stelle finden. \nEin positiver Aspekt ist die Vielfalt der Angebote für Kinder und Jugendliche mit Be-\nhinderungen. Adliswil hat in den letzten Jahren einige tolle Initiativen gestartet, um \ndiesen jungen Menschen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermögli-\nchen. Überhaupt hat Adliswil schon einige Schritte in Sachen Inklusion gemacht, \naber es gibt auch noch Verbesserungsbedarf. Mit weiteren Initiativen und Anstren-\ngungen könnten wir als Gemeinde noch inklusiver werden und allen Menschen eine \ngleichberechtigte Teilhabe ermöglichen.  \n\n Fragestunde \n\nVera Buchmann-Bach (FDP) zum Thema "Auflösung Parkplätze im Tal" \n\nWährend den Bauarbeiten des Hallenbads Adliswil wurden bei der Abfall-Sammel-\nstelle im Tal zusätzliche Parkplätze geschaffen, um die durch Baumaschinen be-\nsetzten Plätze zu kompensieren. Diese wurden mittlerweile wieder aufgelöst. \n\n- Wieso wurden diese Parkplätze durch die Werkbetriebe wieder aufgelöst, obwohl \njeweils ein grosser Mangel an Parkplätzen besteht? \n\n- Wie gedenkt man den Bedarf im kommenden Sommer und bei Fussballspielen \nzu decken? \n\n- Kann sich der Stadtrat vorstellen, den Platz wieder zu öffnen? \n\nStadträtin Karin Fein zur Beantwortung \n\n- Wieso wurden diese Parkplätze durch die Werkbetriebe wieder aufgelöst, obwohl \njeweils ein grosser Mangel an Parkplätzen besteht? \n\nMit der Umsetzung der Sanierung Hallenbad wurde temporär Platz für die notwen-\ndigen Bauplatzinstallationen benötigt. Mit der provisorisch genehmigten Ersatz-\nmassnahme konnte der Bedarf an Parkplätze während der Bauphase gewährleistet \nwerden. Die Ersatzparkplätze wurden nur temporär durch den Kanton (AWEL) be-\nwilligt und mussten nach Beendigung der Bauarbeiten wieder zurückgebaut werden. \n\nIn den Erwägungen der Baubewilligung vom 2. April 2020 wurde festgehalten: “Bei \nder Parkierungsanlage handelt es sich um ein Provisorium, welche als vorschrifts-\nwidrige Anlage (teilw. innerhalb eines Gewässerraums) temporär toleriert wird.“ Mit \nder befristeten Bewilligung entstand leider kein Bestandesprivileg (keine Besitz-\nstandswahrung) und “es kann kein Rechtsanspruch auf Verlängerung abgeleitet \nwerden.“ \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. April 2023, S. 239 \n\n- Wie gedenkt man den Bedarf im kommenden Sommer und bei Fussballspielen \nzu decken? \n\nWie bei allen See- und Freibädern kommt es im Sommer an einzelnen Tagen zu \neiner Parkplatzknappheit. Dies ist auch ohne Fitnesscenter und Fussballplatz der \nFall. Ausserdem entspricht die Parkplatzsituation wieder derjenigen, wie sie vor der \nSanierung und Umbau des Hallenbads bestand. \n\nDie Anzahl öffentlicher Parkplätze auf den selten erreichten Maximalbedarf auszu-\nrichten, macht keinen Sinn. Als Ausweichlösung bei Fussballspielen kann der Kro-\nnenwiesenplatz an Tagen oder Uhrzeiten ohne Schulbetrieb beigezogen werden.  \n\n- Kann sich der Stadtrat vorstellen, den Platz wieder zu öffnen? \n\nBei der Erholungszone Sport handelt es sich um eine Nichtbauzone, darum sind die \nBauten resp. der Parkplatz nur ausnahmsweise genehmigt worden. Da der proviso-\nrische Parkplatz teilweise im Bereich des Uferstreifens des Chräbsbachs lag, und \neine Verschiebung aufgrund des bestehenden Baumbestandes im Osten nicht in \nFrage kam, wurde die Bewilligung für die provisorische Parkierungsanlage bis zum \n31. Dezember 2021 erteilt. Eine unbefristete Bewilligung an diesem Standort hat \ndas AWEL von Anfang an ausgeschlossen. \n\nEsen Yilmaz (SP) zum Thema "Risiken leerstehender Abbruchliegenschaften \nim Stadtgebiet" \n\nNichtbewohnte oder stark beschädigte Liegenschaften sind grosse Risiken, vor al-\nlem für Menschen, den Verkehr und die Umwelt. Nach dem Brand des Gebäudes \nim Sonnenbergquartier ist es nach grosser medialer Ausstrahlung ruhiger um die \nLiegenschaft geworden. Das Feuer wurde zwar gelöscht, jedoch liegen die Trümmer \nimmer noch da, welche, je nach Witterung, sehr stark nach Brand riechen und so \ndie Bewohner des gesamten Quartiers bedrücken. Der Brandgeruch wird sich ver-\nmutlich bei zunehmender Aussentemperatur noch verstärken. Zum Gesprächsstoff \nin Adliswil sorgt auch das Gebäude an der Zürichstrasse 43, welches direkt an der \nHauptverkehrstrasse von und zu Adliswil liegt. Es scheint so, dass es provisorisch \nabgeriegelt und so für Gebäudebesetzer gesperrt ist, für die Personen in der Nach-\nbarschaft ungefährlich ist und für den Verkehr kein Risiko darstellt. \n\n- Wie geht es mit den Trümmern des Gebäudes im Sonnenbergquartier weiter, vor \nallem, wie sehen die Daten aus; wann passiert was und wie kann der Geruch \nbehoben werden? \n\n- Wie steht es um die Liegenschaft an der Zürichstrasse 43, d.h. wann hatte der \nStadtrat zuletzt Kontakt mit der Eigentümerschaft, und vor allem, was sind die \nPläne; wann passiert was? \n\n- Welche Mittel hat der Stadtrat, genau solche Problemliegenschaften koordiniert \nmit der Eigentümerschaft, vor allem schnell zu reagieren und dann bis zum Ent-\nscheid eines Abbruchs oder einer Entwicklung zu verwalten oder temporär zu \nmieten? Hier geht es vor allem um die Sicherheit im Quartier und der Umgebung. \n\n- Hat der Stadtrat die Möglichkeit der Vollstreckungsmassnahmen? \n\n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. April 2023, S. 240 \n\nStadtrat Mario Senn zur Beantwortung \n\nIch beantworte diese Fragen auch in Absprache mit Stadtrat Felix Keller, Vorsteher \ndes Ressorts Bau und Planung. \n\n- Wie geht es mit den Trümmern des Gebäudes im Sonnenbergquartier weiter, vor \nallem wie sehen die Daten aus; wann passiert was? Und kann der Geruch nicht \nbehoben werden? \n\nDerzeit liegt der Fall bei der Gebäudeversicherung des Kantons Zürich (GVZ) zur \nPrüfung. Dabei wird die Schadenhöhe usw. abgeklärt und dem Versicherten mitge-\nteilt, in welchem Umfang die GVZ den Schaden übernimmt. Gleiches gilt mit dem \nHausrat. Nach dem Abschluss der Schadenaufnahme kann mit den Abbrucharbei-\nten begonnen werden. Ein Schaden muss in der Regel innert zweier Jahre behoben \nwerden. Diese Frist kann in begründeten Ausnahmefällen auf maximal vier Jahre \nverlängert werden. Da es sich um einen Totalschaden handelt, wird der Brandge-\nruch wohl noch einige Zeit bemerkbar sein. Es ist mir wichtig mitzuteilen, dass für \ndie Entsorgung die Hauseigentümerin zuständig ist. Mit der Zeit wird der Geruch \nsich von selber verflüchtigen, wie man das von anderen Brandfällen her kennt.  \n\nSeitens der Stadt wären Massnahmen (Verfügung der Räumung und Androhung \nvon Ersatzmassnahmen) angezeigt, sobald der Schutt usw. als umweltschädlich be-\nurteilt werden müsste oder nicht zuzumutende Emissionen davon ausgehen wür-\nden. \n\nSoweit sind wir aber im Moment noch nicht, darum sind zurzeit keine Massnahmen \nvorgesehen. Selbstverständlich wird die Situation aber beobachtet \n\n- Wie steh es um die Liegenschaft an der Zürichstrasse 43, d.h. wann hatte der \nStadtrat zuletzt Kontakt mit der Eigentümerschaft, und vor allem, was sind die \nPläne; wann passiert was? \n\nAm 20. Dezember 2016 wurde für die Liegenschaft Zürichstrasse 43 ein Baugesuch \neingereicht. Mit der Abbruchmeldung vom 8. Juni 2016 wurden die Rückbauarbeiten \nim Gebäudeinnern freigegeben und daraufhin begonnen. Danach wurde der Ab-\nbruch eingestellt. Auch wurde die Baustelleneinzäunung entfernt, so, dass die Bau-\nstelle für jedermann zugänglich wurde. In der Folge wurde das Baugesuch am 1. \nNovember 2018 abgeschrieben und gleichzeitig die Sicherung der Baustelle vor \nPersonenzutritt verfügt. Seit diesem Datum (November 18) steht das Gebäude im \nheutigen Zustand. Es ist nicht bekannt, was die Eigentümerschaft mit der Liegen-\nschaft vorhat. Aufgrund der planungsrechtlichen Bedingungen (Baulinie verläuft mit-\nten durch das Grundstück) ist ein Neubau leider nicht möglich. \n\n- Welche Mittel hat der Stadtrat, genau solche Problemliegenschaften koordiniert \nmit der Eigentümerschaft, vor allem schnell zu reagieren, und dann bis zum Ent-\nscheid eines Abbruchs oder einer Entwicklung zu verwalten oder temporär zu \nmieten? Hier geht’s vor allem um die Sicherheit im Quartier und der Umgebung. \n\n- Hat der Stadtrat die Möglichkeit der Vollstreckungsmassnahmen? \n\nBeide Problemliegenschaften wurden mit Massnahmen gesichert, sodass keine \nPersonen auf die Grundstücke gelangen können. Solange von einem Gebäude \nkeine Gefahr für die Öffentlichkeit ausgeht, gibt es, obwohl ärgerlich, keine rechtli-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. April 2023, S. 241 \n\nche Grundlage, um beispielsweise die Eigentümerschaften zum Verschliessen ei-\nnes Gebäudes zu verpflichten. Ebenfalls gibt es keine Grundlagen dazu, eine Lie-\ngenschaft zwangsweise zu vermieten oder zu verwalten. \n\nRolf Schweizer (FDP) zum Thema "Offizielle Dokumente in englischer Spra-\nche" \n\nWer international unterwegs ist, baucht ab und zu offizielle Dokumente, auch in eng-\nlischer Sprache. Bis etwa vor einem Jahr war es nicht möglich, solche zu bekom-\nmen, in der Stadt Adliswil. In der Stadt Zürich oder Baden war das problemlos mög-\nlich. Es hiess, es gibt sie nur in den drei Landessprachen. Auf Nachfrage am Schal-\nter «weshalb», hiess es, es gäbe keine Nachfrage nach englischen Dokumenten. \nIch fragte darauf bei der internationalen Schule nach. Sie haben im Moment 120 \nSchüler mit Wohnsitz in Adliswil plus 100 ehemalige Schüler mit Wohnsitz in Adlis-\nwil. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese internationalen Familien nicht ab und \nzu ein Dokument in englischer Sprache für ihre Heimat oder für den Beruf brauchen. \n\nNun habe ich kürzlich nach so einem Dokument gefragt. Hier habe ich eine Wohn-\nsitzbestätigung und ich habe mich gefreut, dass man den Formularteil nun auch in \nEnglisch haben kann. Da steht jetzt statt “Zivilstand“ neu “Marital Status“, das ist \nsuper. Allerdings, wenn es dann um die persönlichen Daten geht, steht dann im \nTextfeld das Wort “verheiratet“ auf Deutsch. Ich weiss nicht, wenn ich das Dokument \nin den USA einreiche oder in Indonesien, ob die dann wissen, was “verheiratet“ \nheisst.  \n\n- Beabsichtigt die Stadt Adliswil offizielle Dokumente auch komplett in Englisch an-\nzubieten, wenn ja, bis wann?  \n\n- Wenn nein, warum nicht? \n\nStadtpräsident Farid Zeroual zur Beantwortung \n\n- Beabsichtigt die Stadt Adliswil offizielle Dokumente auch komplett in Englisch an-\nzubieten, um damit den Public Service (auf Deutsch: öffentlicher Dienst) einer \nwachsenden und internationaler werdenden Stadtbevölkerung zu verbessern?  \n\nNein, es ist nicht beabsichtigt, alle offiziellen Dokumente der Verwaltung komplett in \nEnglisch anzubieten. Die grosse Mehrheit aller offiziellen Dokumente wird auch wei-\nterhin nur in der Amtssprache des Kantons Zürich, auf Deutsch erhältlich sein, z.B. \nSteuerbescheide, Baubewilligungen und Verfügungen jeder Art. Jedoch im Ressort \nEinwohnerkontakte ist beabsichtigt, einzelne, offizielle Bestätigungen auch in engli-\nscher Sprache anzubieten. Dabei sind durch das Einwohnerwesen und das Zivil-\nstandsamt gesetzliche Vorgaben zu berücksichtigen. \n\nDas EAZW, Eidg. Amt für Zivilstandswesen, legt die Formulare fest, die im Zivil-\nstandswesen in Papierform oder elektronischer Form zur Erstellung von Dokumen-\nten aus dem Zivilstands- und Personenstandsregister zu verwenden sind (Art. 6 \nAbs. 1 ZStV). Dieser Formularzwang erlaubt es den Zivilstandsämtern nicht, die vom \nEAZW vorgesehenen Formulare abzuändern. Das EAZW schreibt explizit vor, Zivil-\nstandsurkunden auf dem im Beurkundungssystem “Infostar“ hinterlegten Formula-\nren auszustellen (Weisung EAZW Nr. 10.07.10 vom Oktober 2007).  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. April 2023, S. 242 \n\nZivilstandsurkunden werden in der kantonalen Amtssprache ausgestellt. Zivilstands-\nbezeichnungen, wie beispielsweise “ledig“, “verheiratet“ werden im Kanton Zürich \ndeshalb in deutscher Sprache in den Software-Systemen abgelegt. \n\nMit den internationalen Auszügen aus dem Geburtsregister, Eheregister, Todesre-\ngister und Anerkennungsregister, die gem. dem Übereinkommen Nr. 16 bzw. Nr. 34 \nder CIEC - sprich Internationale Kommission für das Zivilstandswesen - ausgestellt \nwerden, stehen bereits mehrsprachige, auch englische Urkunden zur Verfügung. \nSieht das System kein Formular vor, so ist eine Bestätigung betreffend einem beur-\nkundeten Ereignis oder eine Bescheinigung des aktuellen oder historischen Sach-\nverhalts abzugeben. Dies trifft zum Beispiel auf die Wohnsitzbestätigung des Wohn-\nortes zu. \n\nErste Versuche einer automatisierten Umstellung wurden in Adliswil bereits unter-\nnommen. Du hast dich in der Begründung der Fragen auch bereits darauf bezogen. \nDie Speicherung der Informationen in der Einwohnerdatenbank erfolgt in der kanto-\nnalen Amtssprache. Daher ist bisher erst die Feldbezeichnung in der Fremdsprache \naufgeführt, der Feldinhalt jedoch noch in der originalen Amtssprache deutsch.  \n\nEine Übersetzung der Feldinhalte für die Ausstellung von Bestätigungen ist zukünf-\ntig beabsichtigt. Sofern sich dies in den betroffenen EDV-Anwendungen technisch \nund mit vertretbarem Aufwand/Nutzen-Verhältnis umsetzen lässt.  \n\n- Wenn ja, bis wann?  \n\nDie bisherige Anpassung der statischen Formular-Feldbezeichnungen konnte \nschnell und günstig umgesetzt werden, führte aber noch nicht zu vollständig befrie-\ndigenden Ergebnissen. Für die Umsetzung einer, wenn immer möglich automatisier-\nten Übersetzungslösung, sind die Schnittstellen der beteiligten Anwendungssoft-\nware anzupassen. Dies soll im Rahmen der ordentlichen SW-Wartung in einem \nkommenden Release angegangen werden. Ein konkreter Termin kann dazu nicht \ngenannt werden. \n\nMündliche Fragen \n\nSebastian Huber (SVP) zum Thema "Asylunterkunft Sihlau" \n\nAn der letzten Sitzung habe ich die zuständige Stadträtin zur aktuellen Situation \nbetreffend Belegung der Asylunterkünfte, in Bezug auf die aktuelle Flüchtlingssitua-\ntion, befragt. Die Antwort war damals, dass es aktuell keinen Handlungsbedarf bei \nAufnahmeplätzen gibt und die Situation entspannt sei. \n\nNun war in der Zürisee-Zeitung vom 27. März 2023 zu lesen, dass im neu eröffneten \nAsylzentrum in Adliswil, welches Platz für 140 Personen bietet, gemäss Kanton in \neiner ersten Phase 200 Personen untergebracht werden sollen. \n\nHierzu habe ich folgende Fragen: \n\n- Wie beurteilt die zuständige Stadträtin die aktuelle Lage, beziehungsweise, be-\nsteht bereits eine Überbelegung und wenn ja, wieso wurde das nicht vorherge-\nsehen?  \n\n- Wie ist das weitere Vorgehen? \n\n- Welche Lösungen sieht der Stadtrat für die Entspannung der Situation? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. April 2023, S. 243 \n\nStadträtin Marianne Oswald zur Beantwortung \n\nIch muss vorausschicken, dass das Asylzentrum in der Sihlau vom Kanton geführt \nwird. Wir können hier nicht wirklich viel dazu beitragen. Was dort geschieht, kommt \nvom Kanton. Das hat einen grossen Vorteil, weil diese Plätze unserer Quote ange-\nrechnet werden. Es ist so, dass das Asylzentrum ab nächster Woche gefüllt wird. Im \nMoment sind 140 Plätze geplant. Der Kanton hat es so eingerichtet, dass man im \nNotfall auch 200 Personen unterbringen kann. Es wurden mehr Betten hineinge-\nstellt, aber es hat immer noch genug Platz. Wenn dort also mehr Leute hineinkom-\nmen, würden unserer Quote auch mehr Personen angerechnet werden. Für uns \nwürde sich eigentlich nicht viel ändern, wir hätten nicht mehr Arbeit.  \n\nSebastian Huber (SVP) \n\nDie Nachfrage würde um das alte Asylzentrum gehen. Dort waren ja die Zustände \ndurch die Überbelegung, ich sage mal “nicht menschlich“. Da stellt sich die Frage, \nobwohl die Zuständigkeit beim Kanton liegt, ob solche Zustände nicht unbedingt ein \ngutes Licht auf die Stadt Adliswil werfen. Ist man hier vorbereitet bzw. in Kommuni-\nkation mit dem Kanton, dass so etwas eben nicht passiert.  \n\nStadträtin Marianne Oswald zur Beantwortung \n\nMan kann sagen, dass das Zentrum von aussen gesehen sehr gelungen ist. Es ist \nvon der Aufteilung her sehr gut gebaut, so dass man sich zurückziehen kann, auch, \nwenn es relativ voll besetzt ist. Von da her sehe ich keine Gefahr, aber mir ist klar, \ndass der bestehende Kontakt mit der Leitung des Asylzentrums sicher aufrecht-\nerhalten bleiben muss. Wir kümmern uns auf jeden Fall darum. \n\nEsen Yilmaz (SP) zum Thema "Liegenschaften im Besitz der Pensionskasse \nAdliswil" \n\nLiegenschaften im Besitz der Pensionskasse Adliswil, so kam es mir zu Ohren, wer-\nden oder sind in der letzten Zeit durch Interessenten, inklusive des Hauswarts oder \nVertreter der Liegenschaften Adliswil, besichtigt und wahrscheinlich auch bewertet \nworden. Nach meiner Rückfrage beim Verwalter der Liegenschaften der Verit AG \nkam die Antwort, ja man interessiere sich für diese Liegenschaften, es gäbe eine \nPlanung, aber man wisse nicht genau, wie es weitergeht. \n\n- Plant die Pensionskasse, welche ja autonom ist, diese Liegenschaften, welche \nnach wie vor der Stadt gehören, zu verkaufen und wenn ja, wann und mit wel-\ncher Absicht.   \n\nStadträtin Karin Fein zur Beantwortung \n\nIch kann Dir diese Frage nur beantworten, weil ich nicht nur Stadträtin bin, sondern \nauch Stiftungsrätin dieser Pensionskasse. Ich spreche hier also als Vertreterin vom \nStiftungsrat der Pensionskasse Adliswil. Es ist nicht so, dass die PK noch der Stadt \ngehört, wir sind nur als Arbeitgeber angeschlossen an einer privatrechtlichen Stif-\ntung, welche übrigens jetzt nicht mehr unser Anschluss ist, sondern per 1.1.2023 ist \nes die BVK (Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich), bei der die Stadt \nAdliswil angeschlossen ist.  \n\nIm Zuge des Anschlusses des ehemaligen Arbeitgebers, welcher bei der Pensions-\nkasse Adliswil angeschlossen war, zur BVK kam die Frage über die Liegenschaften, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. April 2023, S. 244 \n\nwelche der PK gehören, auf. Diese Liegenschaften stehen zum Verkauf, wobei die-\nser durch eine externe Firma vollzogen wird. \n\nDas ist privatrechtlich und geht die Stadt Adliswil an sich nichts an, sondern nur den \nStiftungsrat der PK und potentielle neue Käufer. Es ist so, dass man ein breites Feld \nvon Interessenten hat, und sobald man weiss, wer die neuen Eigentümer der Lie-\ngenschaften, die früher der Pensionskasse Adliswil gehörten, sein werden, werden \nwir seitens der PK Stadt Adliswil wieder informieren. \n\nMehr kann ich im Moment nicht sagen als das offizielle Wording der PK. \n\nEsen Yilmaz (SP) \n\nWas ist der Zeithorizont und gibt es eine öffentliche Ausschreibung?  \n\nStadträtin Karin Fein zur Beantwortung \n\nDer Zeithorizont geht, bis wir das beste Angebot bekommen haben. Der Stiftungsrat \nrechnet bis im Laufe des Sommers. Die Ausschreibung wurde durch die Beratungs-\nfirma sehr professionell aufgegleist. Und zwar ist ja im Sinne der Versicherten der \nPK zu handeln. Es geht eigentlich weder den Gemeinderat noch uns als Stadtrat \netwas an, sondern es sind die Versicherten, für die man die beste Lösung finden \nmuss. \n\n Einbürgerungen \n\nEs wurden 15 Einbürgerungsgesuche gutgeheissen. Dieses Traktandum erscheint \naufgrund des Persönlichkeitsschutzes nicht im Protokoll.  \n\nEs gibt einen dreissigminütigen Sitzungsunterbruch. Die Sitzung geht um 20.15 Uhr \nweiter. \n\n Transparenz über die finanziellen Auswirkungen der Verdichtung mit \n\nGrossprojekten (GGR-Nr. 2022-72) \n\nAntrag des Stadtrats vom 29. November 2022 und gleichlautender Antrag der Sach-\nkommission vom 6. März 2023 \n\nAm 2. September 2021 wurde von Mario Senn (FDP), Sebastian Huber (SVP), Da-\nniel Frei (FW) und Hanspeter Clesle (EVP) das Postulat betreffend “Transparenz \nüber die finanziellen Auswirkungen der Verdichtung mit Grossprojekten“ eingereicht. \nZiel des Postulates ist die Schaffung der Transparenz über die Kosten der Verdich-\ntung und die Einführung eines Instruments, mithilfe dessen überprüft werden kann, \nob ein Verdichtungsprojekt für die Stadt Adliswil finanziell nachhaltig realisiert wer-\nden kann. \n\nDer Stadtrat hat mit SRB 2022-345 vom 29. November 2022 Bericht erstattet. Der \nStadtrat will künftig die finanziellen Auswirkungen der Verdichtung mit Großprojek-\nten auf die Stadt Adliswil in sachgerechter und verhältnismäßiger Form dem Großen \nGemeinderat bei künftigen Sondernutzungsplanungen darlegen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. April 2023, S. 245 \n\nDer Rat hat über die Abschreibung des Postulats zu entscheiden. Gemäss Art 83 \nGeschO GGR kann der Rat alternativ vom Stadtrat einen Ergänzungsbericht ver-\nlangen oder eine abweichende Stellungnahme abgeben. \n\nSebastian Huber (SVP), Berichterstatter der Sachkommission \n\nIn seiner Antwort vom 29. November 2022 hat der Stadtrat seine Positionen zu den \ngeforderten Punkten des Postulats dargelegt und beantragt mit Beschluss die Ab-\nschreibung des Postulats. Die Sachkommission hat das Postulat und die Beantwor-\ntung des Postulats durch den Stadtrat ausführlich diskutiert und geprüft.  \n\nDie Forderung der Postulanten zur Prüfung eines Instrumentes für die Kontrolle der \nfinanziellen Auswirkungen bei Verdichtung durch Grossprojekte wurde vom Stadtrat \nin den jeweiligen Ressorts geprüft. Der Stadtrat hat in seiner Antwort versucht, die \nressortbezogenen Auswirkungen und Planungsinstrumente in Bezug auf die finan-\nziellen Auswirkungen darzulegen. Der Antwort des Stadtrats ist zu entnehmen, dass \nsich die exakte Berechnung der Mehrkosten komplex gestaltet. So verweist dieser \nin seiner Antwort regelmässig darauf, dass man hierzu als Basis zur Berechnung \nder Mehrkosten sich auf vergangene Rechnungen und Berechnungen stützt. Den-\nnoch erachtet es die Sachkommission als zentral, dass die Hochrechnungen für zu-\nkünftige Projekte nach Einzug der Bewohner überprüft werden und so die Erfahrun-\ngen für die zukünftigen Berechnungen einfliessen können. \n\nDie Sachkommission befindet die Antwort des Stadtrats insgesamt als ausgewogen \nund fundiert. In Bezug auf die konkrete Berechnung der Mehrkosten für den Steuer-\nzahler bei Neubau- und Grossprojekten wünscht sich die Sachkommission auch für \ndie Zukunft spezifische Kennzahlen bei jedem geplanten Projekt, damit diese Zah-\nlen bei der Prüfung von Projekten, wie zum Beispiel dem Projekt Sihlmatten, in die \nPrüfung mit einfliessen können. \n\nDie Sachkommission dankt den Postulanten für die Fragestellungen und dem Stadt-\nrat für die ausführliche Beantwortung und beantragt dem Grossen Gemeinderat ein-\nstimmig, dem Antrag des Stadtrats zu folgen und das Postulat abzuschreiben. \n\nDaniel Schneider (GP) \n\nIn ihrer Begründung monieren die Postulanten, dass in der politischen Betrachtung \nvon Verdichtungsprojekten diesen zu wenig Beachtung geschenkt wird. Uns scheint \ndies Heimatschutz an falscher Stelle. Verdichtungsprojekte können nur über einen \nlängeren Zeithorizont beurteilt werden. Zudem wird bei innerer Verdichtung bereits \nbestehende Infrastruktur allenfalls ausgebaut. Nennenswerte Kosten entstehen bei \nSiedlungserweiterungen. In der Regel übernimmt ja die Bauherrschaft sämtliche \nKosten für die Feinerschliessung. Zudem bringt neue Infrastruktur auch einen Mehr-\nwert für unsere Gemeinde. Ein neues Schulgebäude und andere öffentlichen Bau-\nten stellen einen Wert an sich dar. Langfristige Investitionen können nun mal in ei-\nnem Budget nur teilweise abgebildet werden. Wir finden das Postulat nicht zielfüh-\nrend. Kosten auf den einzelnen Mieter hinunterzubrechen erachten wir als nicht zu-\nlässig. Meistens geht es ja nicht nur um Wohnungsmieter und Mieterinnen, sondern \nauch um Gewerbemieter. Es kann nicht sein, dass noch mehr Kosten auf die Mieter \nund Mieterinnen umgelegt werden können. Schliesslich sind schon heute die Ge-\nwinne von Immobilienunternehmen, gespeist aus überhöhten Mieten, nicht hin-\nnehmbar. Die Grenze ist erreicht. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. April 2023, S. 246 \n\nVergessen wir nicht, das Recht auf Wohnen ist ein Verfassungsgrundsatz. Es passt \nnicht zusammen, das Mantra vom ewigen Wachstum, das fordert eben einen Tribut. \nEine Form davon ist ein überhitzter Wohnungsmarkt, gespeist durch händeringend \nsuchende Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Diese Art Wirtschaftswachstum ist \nohne Zuwanderung illusorisch. Deshalb fordern wir Grünen seit Jahren ein nachhal-\ntiges, massvolles Wachstum, das Rücksicht auf den Menschen und die Natur nimmt. \n\nVera Buchmann-Bach (FDP) \n\nDas Postulat “Transparenz über die finanziellen Auswirkungen der Verdichtung mit \nGrossprojekten“ ist ein Erfolg für das Parlament und den Erstunterzeichner, der \nheute ja nicht mehr zur Antwort seines jetzigen Gremiums Stellung nehmen kann. \n\nWir bedanken uns beim Stadtrat für die Beantwortung dieses Postulats. Es ist ein \nwichtiger Schritt in die richtige Richtung um sicherzustellen, dass wir verantwor-\ntungsbewusst mit den finanziellen Ressourcen unserer Stadt umgehen. \n\nDie FDP-Fraktion ist der Meinung, dass es wichtig ist, dass die Kennzahlen zu je-\ndem Projekt ungefragt geliefert werden. Denn diese Transparenz ist der Schlüssel, \num sicherzustellen, dass wir unsere Finanzen im Griff haben. Auch für den Stadtrat \nsind diese Zahlen ja ein wichtiger Faktor, um vorgängig bereits mit dem Investor \neine Diskussionsgrundlage zu haben. In der ersten Ausarbeitung solcher Zahlen ist \nder FDP-Fraktion bereits aufgefallen, dass die Kommunikation im Stadtrat und zwi-\nschen den Ressorts noch verbessert werden muss. Es wurde von einem Ressort \nZahlen geliefert, die dann vom verantwortlichen Ressort Bau und Planung wieder \nso verändert wurden, dass das Projekt besser dastand. Hier besteht für die kom-\nmenden Grossbauprojekte Verbesserungspotenzial. Mithilfe der in der Bevölke-\nrungsstatistik veröffentlichten Zahlen wäre es zum Beispiel mittlerweile auch mög-\nlich, Kennzahlen nicht anhand der Gesamtbevölkerung, sondern aufgrund von quar-\ntiersspezifischen Eigenheiten zu vergleichen und zu erarbeiten. \n\nUns ist klar, dass die gelieferten Zahlen nicht nur immer positiv ausfallen können \nund müssen. Wir werden in Zukunft Projekte an verschiedenen Lagen von Adliswil \nbeurteilen müssen, welche auch unterschiedlichen Netto-Zahlen ergeben. Wenn \ndiese Projekte sich im Schnitt im schwarzen Bereich bewegen, ist doch schon eini-\nges getan. Wichtig ist uns hier wieder die Transparenz. Wir müssen realistische \nZahlen haben, über die man dann fundiert diskutieren kann. Wir dürfen nicht ver-\ngessen, dass vor einigen Jahren Grossbauprojekte genehmigt wurden, bei denen \nman nun merkt, dass sie finanziell nicht nachhaltig sind. Jetzt wird wahrscheinlich \ngesagt, die FDP habe damals diesen Projekten auch zugestimmt. Ja, das stimmt. \nWir haben den Projekten zugestimmt, wie alle anderen Parteien auch. Aber wichtig \nist, was man aus den Fehlern macht. Wir haben gelernt und wir wollen Transparenz. \n\nEin letzter Punkt von der FDP-Fraktionsseite: wir erwarten, dass nach einigen Jah-\nren (zum Beispiel nach 4 Jahren) geprüft und kommuniziert wird, wie genau die \nZahlen gepasst haben. So können künftige Gestaltungspläne und Kennzahlen noch \nbesser eingeordnet werden. Falls das nicht eigenständig erfolgt, wird die Fraktion \neinen Vorstoss dazu einreichen. \n\nXhelajdin Etemi (SP) \n\nDie SP-Fraktion hat die Antwort des Stadtrats auf das Postulat von Ex-Gemeinderat \nMario Senn, Sebastian Huber, Daniel Frei und Hanspeter Clesle sorgfältig geprüft \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. April 2023, S. 247 \n\nund diskutiert. Die SP-Fraktion begrüsst diese und findet die Berechnung der Zahlen \nnachvollziehbar und ausreichend ausführlich. Wir sind der Meinung, dass es wichtig \nist, bei der Planung von Grossprojekten auch an die Zukunft zu denken und zu be-\nrücksichtigen, wie sich diese auf die Stadt auswirken werden, insbesondere auch in \nBezug auf die Schulraumplanung, die im Dietlimoss vernachlässigt wurde. Dennoch \nsollten Finanzen kein Hindernis für die Umsetzung eines Projekts sein. Es muss \npreisgünstiger Wohnraum geschaffen werden können, einschliesslich Genossen-\nschaftswohnungen, auch wenn die Berechnungen zeigen, dass es nicht kostende-\nckend sein wird. Die SP-Fraktion wird für die Abschreibung des Postulats stimmen.  \n\nSimon Schanz (Die Mitte) \n\nIch halte dieses Votum in Vertretung von Hanspeter Clesle (EVP), welcher sich \nheute kurzfristig entschuldigen musste.  \n\nZiel des vorliegenden Vorstosses in Form eines Postulats ist es, dass der Stadtrat \nein Instrument zur Darlegung der Transparenz über die Mehrkosten von Verdichtun-\ngen einrichtet, mit dem überprüft werden kann, ob ein Verdichtungsprojekt in unse-\nrer Stadt finanziell nachhaltig realisiert werden kann. In der stadträtlichen Antwort \nwird dieses Instrument treffend “Bericht zu den finanziellen Auswirkungen“ genannt. \nVorwegnehmend bedanken wir uns beim Stadtrat für die ausführliche Stellung-\nnahme zu diesem Postulat. Zur Beantwortung wurden sämtliche Ressorts hinzuge-\nzogen, was natürlich Sinn macht. Hohe bauliche Verdichtung, Ein-, Auf-, Umzonun-\ngen und Sondernutzungsplanungen bewirken in allen Ressorts direkte und indirekte \nKosten, welche nun möglichst genau ausgewiesen werden sollen.  \n\nBei grossen Verdichtungsprojekten erachten wir es als wichtig, dass diese etappen-\nweise realisiert werden, so dass Kostensprünge vermieden werden und die Verträg-\nlichkeit für die Gesellschaft geschaffen wird. Die Mehrwertausgleichsleistung ist nur \nbedingt Bestandteil dieses Vorstosses, da es sich hierbei um einmalige Leistungen \nhandelt und wenn, nur eingeschränkt nachhaltig wiederkehrende Kosten deckt. \nZwingend aufgezeigt werden müssen die finanziellen Auswirkungen von “Sonder-\nbauprojekten“ im Vergleich zu der BZO-Regelbaunorm. Der Stadtrat erwähnt unter \nanderem in der Postulats-Beantwortung, dass beispielsweise der Entscheid für die \nHöhe der zusätzlichen Infrastrukturkosten einer Siedlungserweiterung abhängig ist, \nob die bestehende Infrastruktur mitbenutzt werden kann, ohne, dass diese erweitert \nwerden muss. Bei einer Mitbenutzung der bestehenden Infrastruktur ist es ratsam, \ngenügend Reserven, Luft nach oben, zu berücksichtigen. Denn mehrere kleine Ver-\ndichtungen, wie es der bereits genehmigte private Gestaltungsplan Isengrund ist, \nergeben ebenfalls ein grosses Verdichtungsvorhaben. Da gilt es, die Gesamtüber-\nsicht zu behalten, insbesondere im Hinblick auf die zahlreichen noch anstehenden \nProjekte.  \n\nBeim bereits erwähnten privaten Gestaltungsplan Isengrund hat der SR der vorbe-\nratenden Sachkommission bereits ein “Bericht zu den finanziellen Auswirkungen“ zu \nVerfügung gestellt. Dieser ermöglichte, die Vorberatung seriös durchzuführen.  \n\nDie Mitte-GLP-EVP-Fraktion erwartet bei jeder verdichteten Siedlungserweiterung \neinen solchen Bericht. \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. April 2023, S. 248 \n\nRatspräsident Wolfgang Liedtke \n\nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Sie haben damit Eintreten be-\nschlossen.  \n\nDetailberatung \n\nZiffer 1 Die finanziellen Auswirkungen der Verdichtung mit Grossprojekten auf die \nStadt Adliswil wird in sachgerechter und verhältnismässiger Form dem \nGrossen Gemeinderat bei künftigen Sondernutzungsplanungen dargelegt. \n\nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \n\nZiffer 2 Das Postulat von Mario Senn (FDP), Sebastian Huber (SVP), Daniel Frei \n(FW) und Hanspeter Clesle (EVP) vom 2. September 2021 betreffend \n“Transparenz über die finanziellen Auswirkungen der Verdichtung mit \nGrossprojekten“ wird abgeschrieben. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \n\nZiffer 3 Veröffentlichung von Dispositivziffer 2 im amtlichen Publikationsorgan. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \n\nZiffer 4 Mitteilung von Dispositivziffer 2 an den Stadtrat. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.  \n\nSchlussabstimmung \n\nSie haben der Vorlage mit 33 Stimmen zu 1 Stimmen bei 0 Enthaltungen zuge-\nstimmt.  \n\nDas Postulat von Mario Senn (FDP), Sebastian Huber (SVP), Daniel Frei (FW) und \nHanspeter Clesle (EVP) vom 2. September 2021 betreffend “Transparenz über die \nfinanziellen Auswirkungen der Verdichtung mit Grossprojekten“ wird als erledigt ab-\ngeschrieben.  \n\nDie finanziellen Auswirkungen der Verdichtung mit Grossprojekten auf die Stadt Ad-\nliswil werden in sachgerechter und verhältnismässiger Form dem Grossen Gemein-\nderat bei künftigen Sondernutzungsplanungen dargelegt. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n Teilrevision Gebührenverordnung (GebV) aufgrund Totalrevision Kantonales \n\nBürgerrechtsgesetz (KBüG) (GGR-Nr. 2019-330) \n\nAntrag des Stadtrats vom 24. Januar 2023 und gleichlautender Antrag der Sach-\nkommission vom 6. März 2023 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. April 2023, S. 249 \n\nAm 15. Mai 2022 wurde das neue kantonale Bürgerrechtsgesetz (KBüG) in einer \nkantonalen Abstimmung von der Zürcher Bevölkerung angenommen. Das neue Ge-\nsetz führt bewährte Regeln der Zürcher Einbürgerungspraxis weiter und trägt zu ei-\nner einheitlichen Behandlung der Einbürgerungsgesuche im ganzen Kanton bei. \nDas Gesetz tritt voraussichtlich im Juli 2023 in Kraft. Mit der Einführung des kanto-\nnalen Bürgerrechtsgesetzes entfällt die Unterscheidung mit und ohne Anspruch von \nEinbürgerungsgesuchen. Eine geteilte Einbürgerungszuständigkeit, wie es die Stadt \nAdliswil mit dem Grossen Gemeinderat und dem Stadtrat hat, ist nicht mehr zuläs-\nsig. Die Gemeinden bezeichnen innerhalb einer Frist von vier Jahren ein Organ für \ndie Entscheidung zur Erteilung des Gemeindebürgerrechts. Der Grosse Gemeinde-\nrat hat für die Entscheidungsfindung eine Spezialkommission eingesetzt. \n\nMit Beschluss des Grossen Gemeinderats vom 2. Juli 2022 wurden die Gebühren \nfür die verschiedenen Einbürgerungsgesuche in der Gebührenverordnung (GebV) \nfestgelegt. Für die Festsetzung der Gebühren gibt es keine Übergangsfrist. \n\nEintretensdebatte  \n\nRenata Vasella Billeter (SP), Präsidentin der Sachkommission \n\nDas neue kantonale Bürgerrechtsgesetz über das im Mai 2022 abgestimmt wurde, \nwird per 1. Juli 2023 in Kraft treten. Dadurch wird es hier in Adliswil zu verschiedenen \nAnpassungen am bisherigen Einbürgerungsprozess kommen.  \n\nEinige der Änderungen treten sofort in Kraft; für andere Anpassungen, wie zum Bei-\nspiel die Benennung des zuständigen Organs, um welche sich eine Spezialkommis-\nsion kümmert, haben wir mehr Zeit.  \n\nWas wir heute neu bestimmen müssen, ist die Gebührenordnung. Dabei gilt es ver-\nschiedene Bedingungen aus dem kantonalen Gesetz zu berücksichtigen. Per 1. Juli \nwird die Unterscheidung zwischen Gesuchstellern mit Anspruch und ohne Anspruch \naufgehoben, was dazu führt, dass ab diesem Zeitpunkt alle Gesuche abschließend \ndurch den Gemeinderat beschlossen werden müssen und alle die gleiche Gebühr \nzu entrichten haben. Zudem werden Personen, die das Gesuch vor den 20. Alters-\njahr eingereicht haben, keine Gebühr und jene, die noch nicht 25 Jahre alt sind, nur \ndie halbe Gebühr entrichten müssen. Dies gilt es bei der Berechnung der Gebühr \nzu berücksichtigen.  \n\nWir haben dieses Geschäft in der Sachkommission mit dem Stadtpräsidenten, Farid \nZeroual, und dem Präsidenten der Spezialkommission, Marcial Jacoma, bespro-\nchen und diskutiert. Ich sage bewusst nicht 'ausführlich' diskutiert, da uns durch die \nVorgaben im kantonalen Gesetz hier nicht viel Handlungsspielraum bleibt. \n\nDa die Gebühren maximal kostendeckend sein dürfen, konnten wir einzig darüber \ndiskutieren, ob die Gebühren tiefer, (also nicht kostendeckend) angesetzt werden \nsollten. Das jetzt zu diskutieren, ist aber nicht sinnvoll, da 1. diese Diskussion erst \nvor einem Jahr bei der letzten Anpassung geführt worden ist und 2. in der Zukunft \nnur noch ein Organ für die Entscheidung zur Erteilung des Gemeindebürgerrechts \nzuständig sein darf. Wenn dieser Entscheid gefallen ist, müssen die Kosten sowieso \nneu beurteilt werden und eine allfällige Diskussion kann dann stattfinden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. April 2023, S. 250 \n\nFür die Sachkommission waren die Berechnungen des Stadtrats, welche auf den \nFinanzzahlen aus der Jahresrechnung 2021 und den Kennzahlen aus 2022 beru-\nhen, schlüssig und der Antrag, die Gebühren deshalb auf 1’000 Franken für eine \nEinzelperson und auf 1’500 Franken für Familien festzusetzen, nachvollziehbar.  \n\nDie Sachkommission empfiehlt deshalb mit 8:1 Stimmen die Vorlage des Stadtrats \nanzunehmen. \n\nUrs Weyermann (SVP) \n\nIch habe das Gefühl, das Schweizer Bürgerrecht ist im Ausverkauf. Wenn ich vom \nStaat offiziell etwas haben muss, wird alles viel teurer. Nur das Bürgerrecht wird \nimmer billiger. Sehe ich das falsch? Also, wenn sich jemand einbürgern will, kostet \nihn das 1‘000 Franken. Eine Einbürgerung ist also nichts wert. Ich stelle mir vor, es \nkönnte Parteien geben, die fürs Einbürgern noch Geld geben wollen. Ich finde, eine \nEinzelperson soll 3‘000 und eine Familie 5‘000 Franken bezahlen. Man könnte es ja \nsogar nach Einkommen abstufen. Gutverdienende könnten auch mehr bezahlen. \nDann hat auch der Staat von den Mehreinnahmen etwas davon.  \n\nRatspräsident Wolfgang Liedtke \n\nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Sie haben damit Eintreten be-\nschlossen.  \n\nDetailberatung \n\nZiffer 1: Die Gebührenverordnung vom 1. November 2017 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 30 Ausländerinnen und Ausländer \n\n1 Für Bewerberinnen und Bewerber beträgt die Gebühr für das Gemeindebürger-\nrecht pro Einzelperson 1'000 Franken. Für Ehepaare, eingetragene Partner/innen \noder Familien beträgt die Gebühr 1'500 Franken. \n\n2 wird aufgehoben. \n\n \n\nArt. 31 Gemeinsame Bestimmungen \n\n1 wird aufgehoben. \n\n2 wird aufgehoben. \n\n3 – 4 unverändert. \n\nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 2 Diese Teilrevision der Gebührenverordnung untersteht dem fakultativen \nReferendum. \n\nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. April 2023, S. 251 \n\nZiffer 3 Der Beleuchtende Bericht wird im Falle einer Urnenabstimmung vom \nStadtrat verfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderats wird vom \nBüro des Grossen Gemeinderats verfasst. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \n\nZiffer 4 Der Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten.  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 5 Veröffentlichung von Dispositivziffer 1 im amtlichen Publikationsorgan. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 6 Mitteilung von Dispositivziffer 1 an den Stadtrat. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.  \n\nWir kommen zur Schlussabstimmung:  \n\nSie haben der Vorlage mit 28 Stimmen zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen zuge-\nstimmt. \n\nDamit haben Sie die Teilrevision Gebührenverordnung genehmigt. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n Bericht der Geschäftsprüfungskommission über ihre Tätigkeiten in den Jah-\n\nren 2022-2023 (GGR-Nr. 2022-439) \n\nRenato Jacomet (SVP), Präsident der Geschäftsprüfungskommission  \n\nRechtsgrundlage: \n\nLaut Art. 28quater der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats heisst es: “Die \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) erstattet dem Rat einmal jährlich einen \nschriftlichen Bericht über Ihre Tätigkeit im Rahmen der Oberaufsicht. Dieser Bericht \nwird vom Rat zur Kenntnis genommen.“ \n\nEinleitung: \n\nDie Geschäftsprüfungskommission verzichtet im Votum auf die Zusammenfassung \nder abgeschlossenen Berichte. Wir gehen davon aus, dass alle Mitglieder im Rat \ndie Berichte gesichtet und gelesen haben. Auch wir in der Geschäftsprüfungskom-\nmission wurden, wie im richtigen Berufsleben und wie in fast allen Unternehmen, \nvon einigen personellen Veränderungen überrascht. Dennoch haben alle GPK-Mit-\nglieder immer sehr kompetent und sehr gut zusammengearbeitet. Herzlichen Dank \nan alle GPK-Mitglieder.  \n\nDie Geschäftsprüfungskommission begrüsst es sehr, wenn sie das ganze Jahr hin-\ndurch Unterstützung oder Hinweise bekommt und Anregungen oder Verbesse-\nrungsvorschläge an uns gelangen. Wenn die Geschäftsprüfungskommission aufge-\nfordert wird, aktiv zu werden, wünschen wir uns mindestens ein E-Mail an ein GPK-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. April 2023, S. 252 \n\nMitglied zu bekommen, in welchem Personen genannt und die Fakten kurz beschrie-\nben werden. Ohne diese Aufforderung wird es schwierig für die Geschäftsprüfungs-\nkommission, aktiv zu werden. Dies entspricht den Vorgaben aller Behörden und \nKommissionen. Die Geschäftsprüfungskommission wird dann dieses Thema ver-\ntraulich abhandeln, weiteres Vorgehen besprechen und in einem internen Protokoll \nbeschreiben.  \n\nNun zum Jahresbericht der Geschäftsprüfungskommission an den Grossen Ge-\nmeinderat über die Tätigkeiten im Rahmen der Oberaufsicht im Jahr 2022/2023 und \nderen Form. Im Überblick finden Sie die Themen zur Kommissionsarbeit mit den \nZwischenberichten und den abgeschlossenen Berichten der Oberaufsicht. Im Status \nder Prüfungen per März 2023 finden Sie die Anzahl und den Stand der Prüfungen \nund deren Berichte. Weiter ist eine kurze Übersicht zu den Prüfungsergebnissen \naufgeführt.  \n\nNun zu den Informationen aus der Geschäftsprüfungskommission zu den laufenden \nThemen. \n\nPensionskasse der Stadt Adliswil: \n\nDas Thema Pensionskasse der Stadt Adliswil war schon seit geraumer Zeit auf der \nTraktandenliste der Geschäftsprüfungskommission. Die Geschäftsprüfungskom-\nmission kann nun mit dem Informationsbericht “Pensionskasse der Stadt Adliswil“ \ndieses Thema abschliessen. Die Pensionskasse der Stadt Adliswil hat sich per \n1.1.2023 der BVK-Personalvorsorge angeschlossen. Die BVK ist eine der grössten \nöffentlichen Pensionskassen der Schweiz und verwaltetet die zweite Säule für die \nAngestellten des Kantons Zürich, sowie für die meisten Gemeinden des Kantons. \nDie Geschäftsprüfungskommission begrüsst den Stadtratsbeschluss und die Form \nder Umsetzung und teilt die Ansicht des Stadtrats, dass eine gute Lösung für alle \nBeteiligten gefunden werden konnte. Die Geschäftsprüfungskommission schliesst \nihre Prüfung hiermit ab, resp. beschränkt sich vorläufig darauf, den Deckungsgrad \nder BVK periodisch zu überprüfen. \n\nVersicherungsverträge Info Stadtrat  \n\nAus dem GPK-Prüfbericht vom 20. Dezember 2021 ging hervor, dass die Geschäfts-\nprüfungskommission dieses Thema in einem Jahr wiederaufnimmt und wenn nötig, \nauch wieder aktiv wird. Der Stadtrat plant die Leistungen des Versicherungsbrokers \nab Ende 2023 wieder selbst auszuführen. Somit entfällt die Notwendigkeit für einen \n“Beauty-Contest“, also eine Ausschreibung der Broker-Dienstleistung. Es geht jetzt \nnur noch um die Versicherungsverträge: Einzelne Jahresprämien sind sehr gross \nund die Vertragsdauer oft mehrjährig und somit fallen diese Verträge unter die Sub-\nmissionsverordnung: z.B. UVG, obligatorische Krankentaggeld (Kollektiv). Die Ge-\nschäftsprüfungskommission geht davon aus, dass die Versicherungsverträge von \nder Verwaltung ordnungsgemäss ausgeschrieben werden. \n\nInformation zum Thema Vertragswesen der Stadtverwaltung Adliswil \n\nNeu hat die Geschäftsprüfungskommission eine weitere Prüfung des gesamten Ver-\ntragswesens der Stadtverwaltung aufgenommen. Hier werden Organisation, Vorge-\nhensweise, IT, CMI-Tool, Abläufe und Verantwortlichkeiten geprüft. Hierzu wird \nnach Abschluss der Prüfung ein GPK-Prüfbericht verfasst. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. April 2023, S. 253 \n\nCyberrisiken und Informationssicherheit \n\nDa das Thema Cyber-Security sehr aktuell ist, wird die Geschäftsprüfungskommis-\nsion unter dem Titel “Cyberrisiken und Informationssicherheit“ sich weiterhin mit die-\nser Thematik auseinandersetzen. Die Geschäftsprüfungskommission wird nun wei-\nter die diversen Schnittstellen und Verantwortlichkeiten zwischen externem Anbieter \n(OBT) und der Stadtverwaltung sowie den Umgang mit heiklen Daten innerhalb der \nStadtverwaltung, Weisungen, Ausbildungen, Schulungen von Mitarbeitern und Zu-\ngriffsberechtigungen auf Software und Daten von aussen (für Mitarbeiter), überprü-\nfen.  \n\nIKS-Finanzen; Fehlerhinweis \n\nUnter unserem Sitzungstraktandum “Ärger über Steueramt Adliswil“ wurde diese \nAngelegenheit vertraulich besprochen, diskret abgehandelt und in einem internen \nProtokoll abgefasst. Die Geschäftsprüfungskommission ist einem Hinweis auf einen \nVorfall in den IKS-Finanzen nachgegangen, welcher zu Anpassungen im Ablauf ge-\nführt hat. Für die Stadt Adliswil bestand zu keinem Zeitpunkt ein rechtliches Risiko, \nnoch hatte die Angelegenheit finanzielle Konsequenzen. Durch den Vorfall konnten \njedoch die internen Abläufe und Prozesse verbessert werden. \n\nIch komme zum Schluss: \n\nWie arbeitet die Geschäftsprüfungskommission laufend weiter? Wir arbeiten nach \nunserem Leitfaden, worauf wir sehr genau auf die Gewaltentrennung achten. Wir \narbeiten weiter mit unserem internen Risikomanagement. Wir behandeln zugewie-\nsene Geschäfte, aktuell: Legislaturplan 2022–2026, Ziele und Meilensteine des \nStadtrats in der Amtsperiode 2022 bis 2026. \n\nZugetragene Hinweise werden nach Prioritäten und Dringlichkeiten laufend bearbei-\ntet. Herzlichen Dank allen Geschäftsprüfungskommissionsmitgliedern für Ihre enga-\ngierte Arbeit. Ich wünsche allen beste Gesundheit, alles Gute und weiterhin viel Er-\nfolg. Herzlichen Dank dem Stadtrat, Stadtschreiber und der Verwaltung für den of-\nfenen, ehrlichen Austausch, die sehr gute Zusammenarbeit und, dass unsere Arbeit \nimmer ernst genommen wird. Vielen Dank. \n\nRolf Schweizer (FDP) \n\nVorab einen herzlichen Dank an die Geschäftsprüfungskommission für die ausge-\nzeichnete Arbeit. Einen Punkt zum Thema “Pensionskassenwechsel“ möchten wir \nvon der FDP-Fraktion aufgreifen. Es ist erfreulich zu hören, dass in der Stadtverwal-\ntung durch den Wechsel der Pensionskasse Kapazitäten bei der Ressortleitung Fi-\nnanzen freigesetzt wurden. Um wie viele Stellenprozente es sich handelt, wurde im \nBericht nicht erwähnt. \n\nZum Thema Versicherungsbroker erstaunt jedoch, dass der Stadtrat beabsichtigt, \ndiese Leistungen selber zu erbringen und dafür die beim Pensionskassenwechsel \nfreigesetzten, internen Ressourcen einzusetzen. Es ist erstaunlich, dass diese Spe-\nzialkenntnisse bereits vorhanden sind in unserer Behörde und wir hoffen, dass die \nnötigen Qualifikationen, um Versicherungsbrokergeschäfte gut zu erfüllen, genü-\ngend gewichtet wurden und nicht die Beschäftigung freier internen Ressourcen im \nVordergrund stand. Wir bitten deshalb die Geschäftsprüfungskommission, künftig \nein Auge auf die Art der Vergabe der Versicherungsverträge zu werfen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. April 2023, S. 254 \n\nDie Geschäftsprüfungskommission erkennt keine wesentlichen Probleme bei der \nStadtverwaltung, die Ampeln im Bericht für 2022 sind auf grün gesetzt. Dennoch \nbleibt es wichtig, dass wir als Parlament unsere Oberaufsichtsfunktion wahrnehmen. \nDas gehört zu einer modernen Governance und Compliance. Wir fordern die Ge-\nschäftsprüfungskommission auf, nicht nachzulassen. Es geht um einen sorgfältigen \nUmgang mit Steuergeldern. \n\nStadträtin Karin Fein  \n\nIch würde gerne Stellung nehmen, hinsichtlich der Rochade, welche sich ergibt auf-\ngrund der Tatsache, dass der bisherige Geschäftsführer der Pensionskasse, der \nLeiter des Ressorts Finanzen der Stadt Adliswil, tatsächlich neu Kapazitäten von \netwa 10% haben wird, welche in Etwa die Tätigkeit des Brokers in Anspruch genom-\nmen hat. Es ist so, dass er das schon früher sehr gut gemacht hat für die Stadt, als \nmein VorVorVorVorVorVorgänger, also der Ressortleiter ist schon sehr lange bei \nder Stadt. Er hat auch eng zusammengearbeitet mit dem bisherigen Broker und er \nist fachlich sehr wohl in der Lage, dies zu machen. Sollten wir feststellen, dass das \nunseren Anforderungen nicht genügt, würden wir dieses Mandat selbstverständlich \nwieder ausschreiben.   \n\nRatspräsident Wolfgang Liedtke \n\nMit der Diskussion über den Bericht der Geschäftsprüfungskommission über ihre \nTätigkeit im Jahr 2022 wurde dieser zur Kenntnis genommen.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n Anschluss des Quartiers Sonnenberg an den öffentlichen Verkehr  \n\n(GGR-Nr. 2022-84) \n\nPostulat von Kannathasan Muthuthamby (SP) und Sait Acar (SP) vom 14. Dezem-\nber 2022 \n\nDie Postulanten wollen vom Stadtrat wissen, welche Auswirkungen eine Verlänge-\nrung der Buslinie 184 bis zum Büchel für andere Anschlüsse hat und wie es sich mit \nden Kosten verhält.  \n\nDer Stadtrat beantragt mit Beschluss vom 7. März.2023 die Ablehnung des Postu-\nlats. Der Rat hat heute über Überweisung oder Ablehnung des Postulats zu ent-\nscheiden.  \n\nKannathasan Muthuthamby (SP) \n\nDas Sonnenbergquartier kämpft seit mehr als 20 Jahren. Aber unser Stadtrat hat \nimmer wieder entweder abgelehnt oder verschoben, egal, ob links oder rechts im \nStadtrat. Nur letztes Mal war eine Ausnahme, der Gemeinderat hat es abgelehnt. Er \nfand es sei zu teuer. Dann haben wir günstige Varianten vorgeschlagen und ich \nhoffte, dass der Stadtrat unseren Vorschlag unterstützt. Ich habe im Sinn, dass Mar-\nkus Bürgi und Mario Senn, beide FDP, im 2006 den gleichen Vorschlag gemacht \nhaben und zwei linke Stadträte sie unterstützt hätten. Dann haben letztes Jahr die \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. April 2023, S. 255 \n\nFreien Wähler den gleichen Vorstoss gemacht und Karin Fein unterstützte diesen \nauch und trotzdem wurde er jetzt abgelehnt. \n\nIch sehe einen Fehler des ehemaligen und des jetzigen Stadtrats, nämlich schon in \nden 70er-Jahren, als dieses Quartier geplant wurde, hat man nicht entschieden, \nwieviel öffentlichen Verkehr ein solches Quartier braucht. 1984 kommt zwar eine \nBus-Linie nach Adliswil, aber auch damals hat unser Stadtrat nicht richtig reagiert. \nJetzt ist es so, dass die SZU und der heutige Stadtrat entschieden haben, den Bus \nbis zum Tierpark Langenberg weiterzuführen, aber immer noch nicht in unser Quar-\ntier, wir haben immer noch keinen Bus. Der Stadtrat sollte nicht nur wirtschaftlich \nentscheiden, sondern auch fürs Quartier. Der Stadtrat hat 10 Millionen für Sportan-\nlagen, aber für unser Quartier gibt es keinen Bus. \n\nEine kleine Geschichte: Ich habe einen Kollegen, einen Japaner, den ich vor 30 \nJahren kennengelernt habe, und vor zwei Wochen haben wir uns wieder getroffen. \nWir haben uns unterhalten und uns entschieden, dass wir bei mir Zuhause weiter-\ndiskutieren werden. Er hat mir erzählt, dass er in den 90er-Jahren von einem kleinen \nDorf in Japan mit der Bahn gependelt ist. Irgendwann wollte man sie einstellen, weil \nsie zu wenig genutzt wurde. Doch man hat beobachtet, dass ein Mädchen diese \nBahn jeden Morgen und jeden Abend benutzt, um die Schule zu besuchen. Also \nhaben sie beschlossen, dass die Bahn bis zum Ende ihrer Ausbildung weiterfahren \nwird. Diese haben für eine Person geschaut, aber für unser ganzes Quartier wird \nhier nicht geschaut.  \n\nIm Sonnenberg gibt es nicht nur ältere Leute, sondern auch Jugendliche und junge \nFamilien. Soll einmal einer unserer Gemeinderäte probieren, einen Kinderwagen \nsamt dem Einkauf die Strasse hinaufzustossen. Wir haben vier Kantonsräte und \nsieben Stadträte, ich weiss nicht, was die machen. Unsere Stadt liegt auch im Kan-\nton Zürich. Wir mussten um einen Fussgängerstreifen an der Albisstrasse, um eine \nAmpel streiten, ich weiss nicht, wie sie das geschafft haben. Schauen wir uns Thal-\nwil an, mit 18‘000 Einwohnern. Dort gibt es einen ÖV, wo man in jede Ecke fahren \nkann. Ebenfalls in Wädenswil. Wir haben mehr als 19‘000 und das Quartier Son-\nnenberg ist nicht erschlossen. Wir bezahlen so viel für ZVV und SZU und unser \nVorschlag war günstig und trotzdem wurde er vom Stadtrat nicht vertreten. Der \nStadtrat muss zusammenhalten, zusammenarbeiten, um etwas zu erreichen. Mei-\nner Meinung nach macht er zu wenig Druck, dass wir in 20 Jahren noch nichts er-\nreicht haben. Da muss man doch eine Lösung finden. Aber wenn die Linke einen \nVorstoss macht, lehnen die Rechten ab, wenn die Rechten einen machen, lehnen \ndie Linken ab. Ist es nicht so? Bitte lasst uns zusammenarbeiten für dieses Quartier. \nIch wohne nicht dort, aber seit 20 Jahren kämpft dieses Quartier nun schon, da \nmüssen wir doch zusammen etwas erreichen! Die Zeitung schreibt darüber und \nnach ein, zwei Wochen ist es wieder vergessen. Und natürlich müssen wir uns nicht \nnur im Sonnenbergquartier für den ÖV einsetzen, sondern in der ganzen Stadt. \n\nIch bitte alle Fraktionen zu überlegen, wie wir dem Stadtrat Druck machen können. \nEs braucht Druck auf den Stadtrat, denn, Entschuldigung, diese Sache ist Aufgabe \ndes Stadtrats. Schön wäre es, wenn auf Fahrplanwechsel 2024 etwas passieren \nwürde, wir könnten zum Beispiel vorher eine Initiative starten, dann soll das Volk \nentscheiden. Ich hoffe, die Fraktionen unterstützen uns, und dann soll das Volk ent-\nscheiden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. April 2023, S. 256 \n\nSebastian Huber (SVP) \n\nIch glaube, dass wir für Adliswil schauen müssen. Auch der Stadtrat schaut nach \nbestem Wissen und Gewissen für die Stadt Adliswil. In diesem Fall ist es so, dass \ndas Thema Busse, sowohl mit der Linie 151 als auch 153, bereits schon einmal \ngeprüft wurde. Und damals haben wir ja von unserer Seite schon kritisiert, dass vor \nallem der Pilotversuch massiv teuer ist. Das schenkt ein. Wo ich Dir recht gebe ist, \ndass es schon eine Luxuslösung ist, wenn man 10 Millionen Franken zur Verfügung \nhat, um sich umzuziehen, wenn man gleichzeitig kurz vorher die Steuern erhöht hat. \nAber dieses Thema werden wir dann sicher auch noch im Rat besprechen. In Bezug \nauf die Busse können wir das Bedürfnis nach Mobilität in der heutigen Zeit verste-\nhen. Es würde jeder am liebsten vor seiner Haustüre eine Busstation haben, damit \ner einsteigen kann, um mit dem Bus ins Geschäft zu fahren. Doch man kann auch \nzu Fuss mobil sein. Ich kann mich erinnern, dass einmal die Rede war von einer E-\nRikscha. Das kam dann ja knapp nicht durch, aber man kann ja auch auf individuelle \nMobilität zurückgreifen. Auch muss die Mobilität nicht immer vom Staat zur Verfü-\ngung gestellt werden. Ich finde zum Beispiel das Car-Sharing super. Das heisst, \nwenn jemand in diesem Gebiet wohnt und wirklich darauf angewiesen ist, dann kann \ner sich organisieren, was vor 10, 15 Jahren sicher noch schwierig war, aber mit der \nDigitalisierung kann man sich heute online gut vernetzen und es gibt viele Möglich-\nkeiten, die Mobilität durch Eigenverantwortung zu organisieren. Wir plädieren für \ndas. Und wenn Du sagst, das Volk soll darüber abstimmen, da sind wir einverstan-\nden. Die SVP ist immer einverstanden, wenn das Volk das letzte Wort hat. Die SVP \nliegt nicht immer richtig, manchmal sagt das Volk etwas Anderes, das ist Demokra-\ntie. Wenn es Euch ernst ist mit dem Thema, dann macht eine Volksinitiative und \ndann soll das Volk darüber abstimmen. Dann hat das Volk auch den Auftrag gege-\nben, dass das Steuersubstrat dafür verwendet wird, und dann ist es demokratisch \nlegitimiert. Wenn wir es über diesen Weg machen, können wir nicht zustimmen. \n\nBernie Corrodi (FW) \n\nDie SP hat das Zeichen der Zeit richtig erkannt und sich für eine Verbesserung der \nBuslinien eingesetzt. Besten Dank den Initianten. Leider wurden diese Verbesse-\nrungsbemühungen einmal mehr vom Stadtrat versenkt. Es ist offenkundig, dass er \ndie Entscheide nicht mit Blick auf die Bewohner gefällt hat, sondern es wurden tech-\nnologische Hindernisse ins Feld geführt, die fernab in den ZVV konstruiert wurden. \nWenn es ums Thema ÖV geht, werden Fahrpläne, Versorgungs- beziehungsweise \nErschliessungszahlen, bauliche Infrastrukturen und angeblich nicht machbare Stre-\nckenführungen ins Feld geführt. Dabei entwickelt unsere Wirtschaft immer wieder \nneue Formen, einerseits betriebsbereite, erprobte Apps, die man zum Abruf von \nDienstleistungen verwenden kann, oder andererseits Autos, Fahrzeuge, Elektro-\nbusse, so zum Beispiel die Marke Karsan e-JEST, in Italien erfunden und in der \nTürkei gebaut, nur 5,80 Meter lang, einen Meter länger als ein VW Sharan und es \nhaben 22 Personen darin Platz. Erst noch haben sie niedere Einstiegskanten, damit \nRollstühle und Kinderwagen mitgeführt werden können. Man sollte die wissen-\nschaftliche, industrielle Forschung ein wenig genauer anschauen im Interesse der \nBewohnerinnen und Bewohner, für Jung und Alt. \n\nIn Celerina im Kanton Graubünden verkehren die erwähnten Kleinbusse im Winter, \nwenn es kalt ist, zur vollen Zufriedenheit aller dort Wohnenden. Ihre Halstestelle ist \neinfach ein Pfahl am Strassenrand. Steht jemand da, wir angehalten, sonst wird \nweitergefahren. Man kann es simpel einfach machen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. April 2023, S. 257 \n\nIch stelle fest, es gibt in Adliswil keine eigenständige, ökologische und ökonomische \nVerkehrspolitik. Unser Stadtrat hat für den ÖV keine Gesamtschau bereit, zumindest \nkommuniziert er diese nicht, vermutlich traut er dem Gemeinderat die Urteilsfähig-\nkeit nicht zu, eine solche anzuschauen.  \n\nAls wir Freien Wähler einen Vorstoss für eine Verbesserung der Buslinien 151 und \n153 machten, wurde uns erklärt, dass die Buslinie zum Wildpark frühestens 2028 \nkäme. Nun stellen wir fest, dass diese Fahrverlängerung in den Wildparkt schon auf \nden nächsten Fahrplanwechsel kommt. Letztes Jahr noch argumentierte man, dass \ndie Buslinie jetzt schon enge Fahrzeiten hätte, dass da keine Luft für eine andere \nStreckenführung wäre. Aber jetzt geht es plötzlich, funktioniert es. Für ein paar \nSteinböcke und Ochsen wird die Buslinie verlängert. Die Pendler, Hausfrauen, Rent-\nner und Schüler haben das Nachsehen. Vor diesem Hintergrund ist es zynisch zu \nzitieren, dass das Sonnenbergquartier erschlossen wäre. \n\nAuch der finanzielle Aspekt wurde zu unserem Vorstoss ins Feld geführt, um ihn \ndann abzuweisen. Aber nun hat man plötzlich jährlich wiederkehrende 150'000 \nFranken gesprochen, für eine Fahrstrecke ins Grüne hinaus – und nur am Wochen-\nende - zu einem Stadtzürcher Tourismusziel, von dem wir Adliswiler nichts haben, \nausser den Kosten. \n\nSilvia Hebling (FDP) \n\nAlle Jahre wieder. Das haben wir uns gedacht, als wir diesen Vorstoss diskutiert \nhaben. Vor nicht ganz zwei Jahren haben wir schon einmal darüber diskutiert und \nes war jetzt interessant zu hören, welche Argumente und Vergleiche ins Feld geführt \nwurden. Ich denke, wir müssen uns bewusst werden - was der Stadtrat sicher auch \nsehr genau und gewissenhaft gemacht hat - wer genau betroffen ist und für was \nsetzen wir die Steuergelder insgesamt ein. \n\nEinen weiteren Punkt gibt es anzuschauen, es ist der Fakt, dass Adliswil als Agglo-\nmerationsgemeinde natürlich sehr gut mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen ist. \nEs ist klar, mit einer solchen Erschliessung haben viele Bewohnerinnen und Bewoh-\nner von Adliswil einen grossen Vorteil durch diese Vernetzung ins Zentrum. Dem \ngegenüber wird eine Teilerschliessung, wie es im Sonnenbergquartier gefordert \nwird, sehr schwierig, wenn man diese Vernetzung anschaut und die Anschlüsse si-\ncherstellen sollte, wie ja auch vom Stadtrat so ausgeführt wurde. Zusätzlich wurden \nauch die Kosten ins Feld geführt, was ebenfalls vom Stadtrat gut und klar dargelegt \nwurde. Wir haben gesehen, wenn es um Kosten geht, muss man schauen, in wel-\ncher Grössenordnung bewegt man sich und wer profitiert davon. Es geht hier aber \nnicht um Wirtschaftlichkeit oder um Kosten, sondern wir bewegen uns in einem Netz \nder ZVV, welcher diese neue Linie (zum Wildpark) als eine Neuerschliessung taxiert. \nDiese Neuerschliessung wird natürlich basiert auf den Kriterien Wirtschaftlichkeit, \nNachfrageschätzung, Betriebskosten und Grad der Eigenwirtschaftlichkeit beurteilt. \nSo ist klar, dass für das Quartier Sonnenberg keine Grundlagen gegeben sind und \ndarum die Eigenkosten für die Stadt Adliswil enorm wären.  \n\nWir von der FDP-Fraktion sind auch der Meinung, dass das Postulat zum falschen \nZeitpunkt kommt, denn wir wissen, dass mit der Fahrplanänderung der SZU auf den \nverkürzten Taktfahrplan eine Neuüberarbeitung des Busnetzes sowieso ansteht und \ndann das das Quartier und ihre Erschliessung sehr genau untersucht werden. Wir \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. April 2023, S. 258 \n\nsind uns bewusst, dass mit der entsprechenden Planung erst im Jahr 2025 begon-\nnen werden kann. Darum hat der Stadtrat bei der Verlängerung zum Wildpark zu-\ngestimmt, weil auf dieser Strecke viel mehr Leute davon profitieren können. \n\nAus all diesen Gründen lehnt die FDP-Fraktion das Postulat daher ab. \n\nAngela Broggini (GP)  \n\nDie Diskussion um den Ausbau des ÖV-Netzes wird schon sehr lange für verschie-\ndene Orte in Adliswil geführt. Es geht ja nicht nur um das Quartier Sonnenberg, denn \nschon seit Jahren fordern Anwohner verschiedener Quartiere eine bessere Er-\nschliessung und es kamen schon von verschiedenen Seiten Vorstösse. Ich teile die \nAnsicht, dass bei der Behandlung dieser Thematik die zielführenden Massnahmen \nmehrheitlich ausbleiben. Man überlegt, plant und diskutiert viel, das Vorhaben wird \ndann vertagt auf den nächsten Fahrplanwechsel und auf Jahre hinausgeschoben \nauf einen unbestimmten Zeitpunkt, an dem das Thema wieder genauer angeschaut \nwerden soll. \n\nIch denke einfach, dass sich die Quartiere weiterentwickeln und sich die Bevölke-\nrung verändert, sodass der ÖV immer ein wenig hinterherhinkt. Wir sollten vielleicht \netwas zeitnaher ÖV-Lösungen anbieten für die Bevölkerung. Ich habe mich auch \ngewundert, dass die Verlängerung der Buslinie in den Tierpark plötzlich funktio-\nnierte. Wenn wir möchten, dass die Leute den ÖV benützen, muss dieser auch at-\ntraktiv in seinem Angebot sein, sonst steigt am Ende doch wieder jeder ins Auto, \nwas wir von unserer Seite her nicht wollen. \n\nWir möchten den Stadtrat bitten, diese Buslinien-, resp. ÖV-Themen auf die Priori-\ntätenliste ganz oben drauf zu setzen. \n\nWalter Uebersax (Die Mitte)  \n\nEs geht nicht um die Verlängerung der Buslinie 184, sondern um den Anschluss des \nQuartiers Sonnenberg an den ÖV. Einmal mehr befasste sich der Stadtrat mit der \nAnbindung des Quartiers Sonnenberg an den öffentlichen Verkehr. Einmal mehr \nwerden Steuergelder aufgewendet und Verwaltungsapparate bemüht. Dabei \nschreibt der Postulant in stoischer Hartnäckigkeit erneut das ab, was der Stadtrat \nbereits beantwortet und der GGR verworfen hat, zwar aus Kostengründen, was ver-\nnünftig war. Für uns in der Mitte-GLP-EVP-Fraktion mutet das wie Zwängerei an. \nWird das Postulat überwiesen, ist nämlich der Stadtrat gezwungen, das ganze noch-\nmals aufzunehmen. \n\nDie Fragen, die im Postulat formuliert sind, wurden ausgiebig beantwortet. Also was \nsoll das? Damals wurden Lösungen vorgeschlagen, welche halt mit etwas Geduld \nverbunden sind, aber eine ganzheitliche Sichtweise beinhalten. Auch heute appel-\nliert der Stadtrat in seiner Stellungnahme wieder genau an diese Geduld. \n\nWas ist das Nächste? Eine parlamentarische Initiative, eine Volksinitiative? Eine \nVolksabstimmung? \n\nDas alles nur, um gewisse partikulare Interessen zu befriedigen, sich dem Blick aber \nauf das Grosse und Ganze zu verschliessen. Es ist absolut nicht so, dass das Quar-\ntier Sonnenberg das einzige Quartier ist, das nicht durch den öffentlichen Verkehr \ntotal erschlossen ist. Das hat der Stadtrat erkannt und auch Lösungen für andere \nbetroffene Quartiere aufgezeigt. Auch ich wohne in solch einem Quartier, aber es \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. April 2023, S. 259 \n\nkäme mir nie in den Sinn, meine Partikularinteressen hierhin zu bringen, denn ich \nhabe ein gewisses Vertrauen in den Stadtrat und vor allem habe ich Geduld. \n\nDie Mitte-GLP-EVP-Fraktion lehnt dieses Postulat entschieden ab und appelliert an \ndie Vernunft, keine Insellösungen anzustreben, sondern viel mehr Hand in Hand mit \nZVV und SZU die zukünftig angestrebte Lösung zu realisieren. \n\nKannathasan Muthuthamby (SP) \n\nIch habe keine eigenen Interessen, ich wohne auch nicht hier, aber ich sehe, dass \nwir hier seit 20 Jahren angeschmiert werden. Seit 20 Jahren heisst es Geduld, Ge-\nduld. Wie lange noch? Bitte sagt mir eine Grenze, noch 10 Jahre warten, nochmals \n20 Jahre warten oder noch 50 warten? Jetzt ist fertig gewartet.  \n\n Esen Yilmaz (SP) \n\nAuch ich wollte nichts sagen, tue es jetzt aber trotzdem. Wenn alles, was wir be-\nschliessen, nach der Kostenfrage getroffen werden würde, dann dürften wir die ge-\nbundenen Kosten nicht akzeptieren. Es gibt so viele Investitionen, die wir im Wissen, \ndass sie zu teuer sind, weil nicht alle Bewohner erreichend, trotzdem verabschiedet \nwurden. Wir haben uns lange gestritten, ob wir das Hallenbad sanieren sollen oder \nnicht, es war eine sehr, sehr lange und intensive Diskussion mit Begehungen und \neinem langen, langen Prozess, aber wir haben es trotzdem gemacht. Obwohl es \nnicht für alle war; es eine Kostenfrage war, hatte genau das Parlament das verab-\nschiedet. \n\nBedarf, Bedürfnisse, Regulationen, Gesetze und Vorschriften sind – genau - meis-\ntens kostenpflichtig, nicht kostenlos. Garderoben zum Umziehen sollen 10 Millionen \nkosten, da kann ich nur lachen. Steuergelder für nur ein paar wenige zu verwenden, \nsoll nicht gehen? Das heisst, jeder Franken, den wir ausgeben wollen, sollte zu \n100% von allen genutzt werden, alle sollen zu 100% von jedem Franken profitieren \nkönnen? Das geht gar nicht, das ist unsinnig, wir geben auch Gelder aus, von denen \nnicht 100% der Bevölkerung profitiert. \n\nWirtschaftlichkeit, von der die Rede war, war immer aus der Sicht der ZVV. Also die \nBerechnungen, die Antworten und die Prüfungen waren immer aus der Sicht der \nZVV, das dürfen wir nicht vergessen. Zulasten der Adliswiler Bevölkerung, wohlver-\nstanden. Warum gibt es nicht eine verkürzte Laufzeit von drei Jahren oder eine kos-\ntengünstigere Variante oder einen anderen Lösungsvorschlag ausserhalb der ZVV-\nBerechnungen. \n\nIch vertraue dem Stadtrat auch, ich glaube auch, dass sie das richtig machen. Aber \nhier sind nicht Partikularinteressen gefragt, hier haben wir die Berechnung der ZVV \neins zu eins übernommen und so weitergegeben. Man sagte, es geht nicht mit Zeb-\nrastreifen an der Albisstrasse, es geht nicht mit der Ampel, die wir haben müssen, \nes wurde gesagt, eine 30er-Zone ist nicht möglich. Unter welcher Aussage hat man \nsich versteckt: Es geht nicht, weil es eine Kantonsstrasse ist und wir keinen Einfluss \nhaben. Und doch geht es plötzlich. Da kann ich nur den Kopf schütteln. \n\nGeduld forderte der Stadtrat wie auch mein Kollege vom Rat, aber er hat ein Auto \nund ist mobil. Aber die, die kein Auto haben, brauchen eine andere Variante, nämlich \nden ÖV. Es gibt auch solche, die nicht laufen können. Geduld sagt der Stadtrat beim \n“Sunne-Saal“, irgendwann gibt es einen Ersatz. Ich weiss nicht, wie lange das her \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. April 2023, S. 260 \n\nist, 10 Jahre, 15, 20 Jahre? Oder 40 Jahre? Also, irgendwann müssen wir anfangen, \nsonst geht gar nichts. \n\nBernie Corrodi (FW) \n\nVielen Dank für die Auslegeordnung. Ja, es kostet Geld. Aber nein, wir können auch \nEinnahmen generieren, indem der Bus fährt, die Leute ihn benutzen und ja, das \ndeckt die Kosten allerdings nicht, aber das haben wir auch nie behauptet. Gemein-\nschaft muss auch etwas in die Gemeinschaft hineingeben. Es beginnt mit der Geburt \nund geht bis zum Tod, überall entstehen Kosten und überall zahlt die Gemeinschaft \nmit. Ich finde die Verlängerung Wildpark nicht nötig, man kann auch zu Fuss gehen, \ndenn es ist nicht mehr weit vom Büchel bis dorthin. Laufen ist gesund. Auch etwas \nzur Geduld: ich habe Vertrauen zum Stadtrat, aber ich habe eigentlich keine Geduld \nmehr. Ich bin jetzt seit 10 Jahren in diesem Rat und hatte Geduld. Ich möchte Euch \nbitten, in dieser Frage zum ÖV vorwärts zu machen und ich unterstreiche, was ich \nschon sagte, eine Gesamtschau muss her, es muss endlich mal das ganze Bild von \nAdliswil angeschaut werden. Wir haben neue Quartiere, welche sind in Planung, wie \nSihlmatte zum Beispiel. Es muss jetzt eine Lösung her.  \n\nSebastian Huber (SVP) \n\nWenn man in einer Instanz nicht weiterkommt, ist es vielleicht sinnvoll, es über eine \nandere Instanz zu probieren. Vielleicht wird sich ja die SP in der Fraktion einig, wie \nsie das mit der Initiative machen wollen, und dann kann das Volk entscheiden. Das \nVolk entscheiden zu lassen ist eine gute Sache. Und wenn das Volk einen Entscheid \ntrifft, muss auch der Stadtrat mitmachen. Das kann ich nur empfehlen und dann \nsehen wir weiter. \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler \n\nIch möchte gerne auf das Grundlagenpapier verweisen, auf die Studie, die der \nStadtrat in Auftrag gegeben hat, genau aus dem Grund einer gesamtheitlichen Be-\ntrachtung. Um nicht nur einzelne Quartiere, sondern die verschiedenen Zusammen-\nhänge genau anschauen zu können. Diese Studie dient uns als gute Ausgangslage \nfür die weitere Planungsarbeit. Das ist nämlich genau der Punkt, dass wir anschlies-\nsend die Möglichkeit haben, vielleicht heute noch nicht so feinmaschig durch den \nBus erschlossene Quartiere genau aufzeigen zu können. Die Überarbeitung des \nBus-Netzes wird folgen, das steht auch in der Antwort des Stadtrats. \n\nSeitens des Stadtrats kann ich nur nochmals bezeugen, dass wir die Wichtigkeit des \nÖV natürlich sehen. Wir verstehen das Anliegen der Postulanten auf mehr Attrakti-\nvität der Quartiere durch Erschliessung mit ÖV und ich kann Ihnen sagen, dass wir \nseitens des Stadtrats diesem Anliegen eine hohe Priorität einräumen, damit wir ei-\nnen attraktiven ÖV in Adliswil haben. \n\nRatspräsident Wolfgang Liedtke \n\nAbstimmung  \n\nDer Rat lehnt das Postulat mit 20 Stimmen zu 12 Stimmen und 2 Enthaltungen ab.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. April 2023, S. 261 \n\n Selbständiges Wohnen im Alter (GGR-Nr. 2022-70) \n\nInterpellation von Heinz Melliger (FW), Harry Baldegger (FW), Bernie Corrodi (FW) \nund Daniel Frei (FW) vom 21. November 2022 \n\nDie Mitglieder der Freien Wähler haben vom Stadtrat wissen wollen, welche bau-\nrechtlichen Massnahmen der Stadtrat trifft, damit ältere Personen auch noch zahl-\nbare Wohnungen in Adliswil bekommen. Die Antwort des Stadtrats kann nun kom-\nmentiert und bewertet werden. Es findet keine Abstimmung statt. \n\nHeinz Melliger (FW) \n\nAls erstes möchte ich mich bei Stadtrat für die Beantwortung unserer Fragen be-\ndanken. Ich kann mich noch sehr gut an die Ratssitzung vom 4. Februar 2015 erin-\nnern, wo im Rat eine äusserst lange Debatte zur Ausgliederung der Alterseinrich-\ntung stattfand und letztendlich der Rat auch zugestimmt hatte. Dies ist jetzt knapp \nacht Jahre her und für uns Freie Wähler haben sich die gestellten Fragen dieser \nInterpellation aufgedrängt, denn uns haben einige Punkte zur Perspektive und Zu-\nkunft gefehlt. Unserer Meinung nach genügt es nicht, uns einfach auf das Angebot \nder Alterseinrichtungen zu verlassen, sondern wir sehen es auch als Aufgabe des \nStadtrats, künftige Entwicklungen oder Tendenzen frühzeitig und proaktiv anzuge-\nhen. \n\nAus den verschiedenen Antworten haben wir festgestellt, dass sich der Stadtrat bei \neinigen Punkten noch nicht viel Gedanken gemacht hatte oder uns nicht klar aufge-\nzeigt worden ist, ich werde diese Stellen anschliessend kurz erläutern. \n\nIch zähle mich mit meinem Jahrgang zu den sogenannten “Baby-Boomer“, ein rie-\nsiges Segment, und wir alle meinen, es gelte noch für Jahrzehnte “forever young“. \nAber Achtung, in 10 bis 15 Jahren werden die geburtenstarken Jahrgänge sich auch \nnicht mehr so flott auf ihre Motorräder schwingen und sind bereit, in eine altersge-\nrechte Wohnung umzuziehen, wenn es dann auch irgendwelche Wohnungen gibt. \nWir wissen, dass heute eine Wartezeit von zehn Jahren angegeben wird, wer es \nnicht glaubt, kann Bernie fragen. Also passiert es leider bereits heute, dass einige \nlangjährige Adliswiler wegziehen, um woanders eine bezahlbare Wohnung zu fin-\nden, dies müsste nicht sein. \n\nIn der Beantwortung der Frage 1 bezüglich Absicherung von günstigem Wohnraum \nkönnen wir lesen, dass gegenwärtig weder eine Prognose noch belastbare Zahlen \nvorliegen, ja genau dies haben wir befürchtet. Deshalb hat es uns aber speziell ge-\nfreut, dass die Arbeitsgruppe “Altersstrategie“ beschlossen hat, eine externe Unter-\nsuchung in Auftrag zu geben, was uns etwas Hoffnung macht. \n\nBei den Fragen 2., 3. und 4. wollten wir den Stadtrat motivieren, neben den bekann-\nten und aufgelisteten Genossenschaften und den Alterseinrichtungen Sihlsana und \nSABA sich aktiv um neue Einrichtungen in ähnlicher Form zu bemühen, anstelle auf \nAnfragen zu warten. Es gibt einige Landflächen in Bauzonen, welche die Stadt nicht \nmehr verkaufen kann und diese sind geradezu prädestiniert, um neue Angebote zu \ngenerieren und zweckgebunden ein günstiges Wohnen im Alter zu ermöglichen, z.B. \ndurch genossenschaftlichen Wohnbau, aber ausschliesslich für die ältere Einwoh-\nnerschaft. Der Stadtrat verspricht hier, entsprechende Möglichkeiten zu prüfen und \nbei konkreten Anfragen an den Grossen Gemeinderat zu gelangen. Dieses Verspre-\nchen begrüssen wir sehr, wir werden die Situation weiterhin im Auge behalten und \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. April 2023, S. 262 \n\nkontrollieren, ob der Stadtrat wirklich proaktiv Projekte vorantreibt und neue Mög-\nlichkeiten entwickelt. \n\nBei der Beantwortung der Frage 5 sehen wir eine deutliche Zustimmung des Stadt-\nrats für entsprechenden Handlungsbedarf, basierend auf den verschiedenen Vor-\nstössen im Rat bezüglich günstigem Wohnraum. Der Stadtrat verspricht bei der \nÜberarbeitung der BZO eine Situationsanalyse der Bevölkerungsstruktur vorzuneh-\nmen und verschiedenen Massnahmen zu prüfen. Genau dies war unsere Absicht \nund die Antwort des Stadtrats haben wir natürlich sehr gerne gelesen. Für uns ist \nein selbständiges Wohnen im Alter enorm wichtig, wobei selbständig ausserhalb \nSihlsana oder SABA heisst. Adliswil könnte ein Aushängeschild werden, wenn die \nStadt ein hervorragendes Angebot von altersgerechten Wohnungen mit vertretbaren \nKosten fördern und anbieten könnte. Dabei soll dieses Angebot vor allem helfen, \ngrössere Wohnungen zugunsten von Familien freizubekommen und die Abwande-\nrung von älteren Personen zu vermeiden, welche ihr Leben lang in Adliswil wohnten, \naber im Alter aus Kostengründen wegziehen müssten. \n\nWir Freie Wähler bleiben dran an diesem Thema und werden bei Bedarf oder Gele-\ngenheit den Stadtrat wieder um Berichterstattung bitten, wenn er nicht von sich aus \nüber Neuigkeiten informiert. Besten Dank für die Beantwortung und Eure Aufmerk-\nsamkeit im Rat. \n\nHeinz Geissler (FDP) \n\nDie Interpellanten greifen ein Thema auf, das uns in den kommenden Jahren sicher \nbeschäftigen wird. Die Generation der Babyboomer wird ins Rentenalter kommen \nund wird mit zunehmendem Alter spezielle Bedürfnisse haben. Selbständiges Woh-\nnen im Alter ist zu begrüssen. Nur sollte auch berücksichtigt werden, dass heutzu-\ntage die älteren Leute gesundheitlich besser versorgt und daher aktiver und unab-\nhängiger sind. Trotz diesem Umstand setzen sich viele ältere Leute auf eine Warte-\nliste für eine Alterswohnung, ohne bereit zu sein, diese zu beziehen. Die Aussage-\nkraft dieser zehnjährigen “Wartefrist“ ist daher nur bedingt gegeben. \n\nDaher sollte zuerst der tatsächliche Bedarf festgestellt werden. Wir begrüssen das \nVorgehen des Stadtrats mit der Arbeitsgruppe Altersstrategie, die eine externe Un-\ntersuchung darüber in Auftrag gegeben hat, deren Erkenntnisse in die weitere Pla-\nnung einfliessen werden. \n\nEine Studie der Swiss Life aus dem Jahr 2022 zeigt auf, dass zwei Drittel der heute \n65 bis 75jährigen sich mindestens gleich viel leisten können wie vor der Pensionie-\nrung. 73% der Menschen ab 65 leben in einem Haushalt mit hoher finanzieller Zu-\nfriedenheit. Die Argumente der Interpellanten aber, dass eine zunehmende Zahl der \nRentner und Rentnerinnen weder über ein genügendes Einkommen noch über Ver-\nmögen verfügen, um sich eine entsprechende Wohnung zu leisten und auf günsti-\ngen Wohnraum angewiesen sind, sind daher nicht erhärtet. \n\nSehr viele sogenannte Babyboomer gehören auch der Erbengeneration an und was \nnicht vergessen werden darf, in der heutigen Generation sind auch viel mehr Frauen \nberufstätig und verfügen im Gegensatz zu früher über eigene Mittel und auch Pen-\nsionsgelder. Sie sind daher weit weniger abhängig von fremder Unterstützung. \n\nWir sind aber auch der Meinung, dass günstiger Wohnraum für ältere Leute, die \ndarauf angewiesen sind in Adliswil, zur Verfügung stehen sollte. Wie der Stadtrat in \nseiner Beantwortung ausführt, werden im Rahmen der anstehenden Revision der \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. April 2023, S. 263 \n\nNutzungsplanung Fragen der künftigen demographischen Zusammensetzung und \nder baulichen Anforderungen behandelt. Zudem wird eine Analyse im Zusammen-\nhang der Totalrevision der BZO zeigen, wie die Situation in Adliswil aussieht und \nwelche Massnahmen zur Schaffung von günstigem Wohnraum nötig sein werden. \n\nJacqueline Schoch (GP) \n\nWir begrüssen die externe Untersuchung des Stadtrats, bzw. Arbeitsgruppe Alters-\nstrategie betreffend Bedarf an preisgünstigem Wohnraum für Senioren und Senio-\nrinnen.  \n\nEs liegt in der Verantwortung des Stadtrats und der Gesellschaft, diesen Missstand \nauszubremsen. Was passiert mit dem Alters-Pflegeheim an der Badstrasse, wenn \nder Neubau steht? Es wäre doch eine gute Option, dieses Gebäude in einen bau-\ngenossenschaftlichen Wohnungsbau für Senioren und Seniorinnen umzusetzen. \nZielführend für ein möglichst langes, selbständiges Wohnen. \n\nDer Stadtrat prüft nach den Analysen im Rahmen der Totalrevision der BZO, abhän-\ngig von den Resultaten, ein Instrument zur Schaffung von günstigem Wohnraum. \nWir sind uns einig, dass dies den Druck des Wohnungsmarkts erheblich senken \nwürde.  \n\nDie Stadt Adliswil muss umdenken, ältere Generationen bleiben oft in den günstigen \n4-Zimmer-Wohnungen, da sie keine kleineren preisgünstigen Wohnungen finden. \nDiese 4-Zimmer-Wohnungen wiederum werden von Familien dringend benötigt. Es \nkann doch nicht sein, dass Bürger und Bürgerinnen, die ihr ganzes Leben in Adliswil \ngelebt haben, gezwungen sind, die Stadt Adliswil zu verlassen, weil sie keinen adä-\nquaten Wohnraum finden. \n\nEsen Yilmaz (SP) \n\nDie Stiftungsrätin der PK Adliswil, neu BVK, soll nicht zustimmen, dass die PK-Lie-\ngenschaften verkauft werden. Genau mit diesen Liegenschaften der PK könnten wir \nauf den Adliswiler Wohnungsmarkt Einfluss nehmen. Das ist ein Mittel, nach dem \nwir gesucht haben. Die Stiftungsrätin hat gesagt, die PK ist autonom, die Stadt hat \nkeinen Einfluss. Aber sie ist ja, weil sie Stadträtin ist, in diesen Stiftungsrat eingetre-\nten. Also soll sie bitte als Stiftungsrätin Einfluss nehmen, mit dem Gedanken, dass \nältere Menschen in Adliswil, die sich keine teure Wohnung leisten können, nicht \nwegziehen müssen von Adliswil. (Wir wollen, dass Bernie in Adliswil bleibt.) Wir \nmüssen es steuern können, dass Adliswilerinnen und Adliswiler nicht wegziehen \nmüssen, und ich denke, das ist eine Möglichkeit, die es zu prüfen gilt. Neue, güns-\ntige Wohnungen bauen geht nur mit günstigem Boden. Denn alles andere für den \nBau können wir gar nicht mehr gross beeinflussen. Ich glaube, wir sollten mittels \neinem Steuermechanismus die Möglichkeit für die älteren Adliswilerinnen und Adli-\nswiler schaffen, dass sie nicht aus Adliswil wegziehen müssen, weil eine neue 2-\nZimmer-Wohnung mehr kostet als ihre alte 4-Zimmer-Wohnung.  \n\n Ann-Kathrin Biagioli (GLP) \n\nDie Mitte-EVP-GLP-Fraktion unterstützt grundsätzlich das Ansinnen der Interpella-\ntion. Adliswil soll nicht nur ein Zuhause für junge Menschen und Familien sein, son-\ndern auch Heimat für Seniorinnen und Senioren bleiben. Gerade unsere älteren Mit-\nbürger und Mitbürgerinnen sind von fehlendem bezahlbarem Wohnraum teilweise \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. April 2023, S. 264 \n\nhart betroffen, da die Einkommen im Ruhestand meist begrenzt sind und es schwie-\nrig und herausfordernd sein kann, mit den stetig steigenden Kosten Schritt zu halten. \nKönnen sich ältere Menschen das Wohnen in der vertrauten Umgebung jedoch nicht \nmehr leisten und sind gezwungen, das vertraute Umfeld zu verlassen, kann dies \ngravierende Folgen haben. Das kann neben sozialer Isolation und Einsamkeit zu \nernsthaften gesundheitlichen Folgen wie Depressionen führen, mit dem Ergebnis \nvon hohen Kosten für das Gesundheitswesen. So hat sich die Stadt Adliswil in ihrem \nAltersleitbild denn auch auf die Fahne geschrieben, ein Zuhause auch für Seniorin-\nnen und Senioren zu sein. \n\nDer Stadtrat zeigt Weitblick, indem er den Bedarf an preisgünstigem Wohnraum für \nSeniorinnen und Senioren in einer externen Untersuchung evaluieren lässt und die \nrelevanten Player wie die SABA und die Sihlsana einbezieht. Zudem ist es sinnvoll \nund unablässig, die künftige demographische Entwicklung und die damit einherge-\nhenden baulichen Anforderungen im Rahmen der Revision des Nutzungsplans zu \nevaluieren und dabei auch den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu überprüfen. \n\nWir von der Mitte-EVP-GLP-Fraktion nehmen doch etwas überrascht zu Kenntnis, \ndass die zentralen Ansinnen der Interpellation einen gewissen Wiederspruch zur \nsogenannten Medienmitteilung der Bürgerlichen zur nachhaltigen Entwicklung der \nStadt Adliswil vom 21. Oktober 2021, welche auch von den Freien Wählern als Ini-\ntianten der vorliegenden Interpellation mitverfasst wurde, zu stehen scheint. So \nwurde in der besagten Medienmitteilung ausdrücklich und recht apodiktisch die \nSchaffung höherer Wohnqualität, bestenfalls im Eigentumsstandard, gefordert, um \nso steuerkräftige Bewohnerinnen und Bewohner anzulocken, was gemäss den For-\nderungen in der Medienmitteilung nicht zuletzt durch die Vornahme einer Schätzung \nder jeweils zu erwartenden Steuerkraft bei jedem Bauprojekt gewährleistet werden \nsollte. \n\nDoch vielleicht hat sich bei den Freien Wählern mittlerweile die Erkenntnis durchge-\nsetzt, dass das soziale Miteinander mehr ist als eine reine Renditenjagd - wenn ja, \numso besser! \n\nUnd im Ergebnis könnten die beiden scheinbar entgegengesetzten Ansinnen viel-\nleicht doch noch miteinander vereinbart werden: Eine massvolle Entwicklung, die \nsowohl hochwertigen Wohnraum für gute Steuerzahler als auch kostengünstigen \nWohnraum für sozial Bedürftige und unsere älteren Mitbürger und Mitbürgerinnen \nschafft. Denn in Adliswil leben wir gemeinsam, Jung und Alt, Arm und Reich – und \ngenau das macht den Charme unserer Stadt aus. \n\nAbschließend möchten wir sagen: Auch, wenn der Stadtrat keine Garantie für aus-\nreichend günstigen Wohnraum übernehmen kann, sind wir zuversichtlich, dass er \nsich der Bedürfnisse unserer älteren Mitbürger annimmt und Adliswil auch künftig \nein Zuhause für alle Generationen bleibt. \n\nBernie Corrodi (FW) \n\nDie 10 Jahre Wartefrist sei nur bedingt gegeben, kritisiert die FDP, weil die Leute \nsich immer wieder abmelden und quasi wieder hintenanstellen. Ich will gar nicht \nabstreiten, dass es einzelne Leute geben mag, die das so machen. Aber es bleiben \n10 Jahre, auch wenn sie die Wohnung ablehnen und wieder hintenanstehen. Diese \nZahlen habe ich nicht erfunden, in meiner ehemaligen Funktion als Rechnungsprü-\nfer beim Sozialamt wurde mir diese Zahl glaubhaft erklärt. Etwas zum Einkommen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. April 2023, S. 265 \n\nDie Swiss Life völlig unverdächtig stellt dar, dass ein Ehepaar mit Ersatzleistungen \nin der Schweiz ein Jahreseinkommen hat von 74‘000 Franken. Frauen 45‘000 Fran-\nken, Männer 65‘000 Franken, das seien Durchschnittseinkommen. Ja, wir wollen \ndiese Wohnungen nicht gratis, wir wollen sie so ausgestalten, dass man sie bezah-\nlen kann. Weil, meine Damen und Herren, eine neue Wohnung zu bauen, ist heut-\nzutage unter 2000 - 2500 Franken nicht mehr möglich. Der letzte Punkt ist wirklich, \ndass wir den älteren Leuten es «Bitzeli» Sorge tragen müssen. Ich rede auch nicht \nin meinem Interesse (Heiterkeit). \n\n \n\nRatspräsident Wolfgang Liedtke \n\nDie Interpellanten haben ihre Erklärung zur Antwort des Stadtrats abgegeben. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n\nDie Sitzung ist geschlossen.  \n\nSchluss der Sitzung: 21.58 Uhr \n\n \n\n \n\nMonika Künzle-Weibel, Protokollführerin \n\n\n