Protokoll

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text: \nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 076 488 65 18 \nwww.adliswil.ch \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\n \nProtokoll des Grossen Gemeinderates \n \n14. Sitzung vom 9. Dezember 2015, 19.00 – 23.48 Uhr, Legislatur 2014 – 2018  \n \nAula Schulhaus Hofern \n_____________________________________________________________________  \n \n \n \nAnwesend \n\n \nHanspeter Clesle \n\n \nRatspräsident \n \n\n Sait Acar \n\nVera Bach \n\nHarry Baldegger \n\nPeter Bühler \n\nMarkus Bürgi \n\nBernie Corrodi \n\nPascal Engel \n\nThomas Fässler \n\nDaniel Frei  \n\nUlrich Gräflein \n\nSimone Huber \n\nThomas Iseli \n\nRenato Jacomet \n\nHeidi Jucker \n\nDaniel Jud \n\nMartin Koller  \n\nUrs Künzler \n\n \n\nErwin Lauper \n\nWolfgang Liedtke  \n\nDavide Loss \n\nHeinz Melliger \n\nDaniela Morf \n\nFredi Morf \n\nKannathasan Muthuthamby \n\nAndrea Näf  \n\nMarianne Oswald \n\nGabriel Riesen \n\nMario Salomon \n\nChristoph Schwager  \n\nMario Senn \n\nWalter Uebersax \n\nUrs Weyermann \n\nYannick Wettstein \n\nAnke Würl \n\n \n\n \n\n Benjamin Wyttenbach Ratsschreiber \n\n \n\nAbwesend \n\n \n\nCarmen Marty Fässler \n\n \n\n \n\n \n   \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2015, 448 \n\n \n\n  \n\n \n\n   \n \n   \n\nPräsenz Stadtrat Harald Huber Präsidiales \n Raphael Egli Bildung \n Renato Günthardt Soziales \n Felix Keller Bau und Planung \n Susy Senn Sicherheit und Gesundheit \n Patrick Stutz \n\nFarid Zeroual  \n\nWerkbetriebe \n\nFinanzen  \n\n \n\nStadtschreiberin \n\n \n\nAndrea Bertolosi-Lehr \n\n \n\n   \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2015, 449 \n\n \n\n  \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Ausserordentliche Fragestunde \n\n3. Finanzplan 2015-2019 \n   Aussprache und Kenntnisnahme \n\n4. Budget 2016 (SRB 2015-233) \n   Antrag des Stadtrates und geänderter Antrag der RGPK (Antrag der SAKO) \n\n5.    Stadthausareal; Inventarentlassung, Planungsvorlagen, Landgeschäft  \n   (SRB 2015-147) \n      Antrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der RGPK \n\n6.   Medien- und ICT-Konzept – Kreditbewilligung (SRB 2015-142) \n      Antrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der RGPK \n\n7.   Fristverlängerungsgesuch Motion Teilrevision der GO bezüglich der  \n   parlamentarischen Oberaufsicht (SRB 2015-270) \n      Antrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der RGPK \n\n8.   Teilrevision Personalstatut (PeSta) (SRB 2015-269) \n     Antrag des Stadtrates und geänderter Antrag der SAKO \n\n9.   Gemeindegrenzen und Neuplatzierung der Ortstafeln \n      Interpellation von Sait Acar vom 27. August 2015 \n\n10.   Potentieller Missbrauch des Sozialhilfesystems durch Vermieter \n      Interpellation von Markus Bürgi und Simone Huber vom 15. September 2015 \n  \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2015, 450 \n\n \n\n  \n\n \n\n1.  Mitteilungen \n\n1.1 Entschuldigungen \n \nFür die heutige Sitzung liegt seitens der Gemeinderäte eine Entschuldigung vor. \n\n1.2 Neues Ratsmitglied  \n \nFür das zurückgetretene Ratsmitglied Peter Werder ist am 16. November 2015 Ve-\nra Bach von der FDP nachgerückt. \nDer Ratspräsident Hanspeter Clesle heisst Vera Bach im Namen des Grossen \nGemeinderates herzlich willkommen und wünscht ihr viel Freude daran, die Adlis-\nwiler Politik aktiv mitzugestalten. \n\n1.3  Verabschiedung von der Ratsweibelin Lydia Schumacher  \n \nRatspräsident Hanspeter Clesle (EVP): \n \nWie sie wissen, hat Lydia Schumacher, unsere Ratsweibelin, per 31. Dezember \n2015 gekündigt. Ihre Kündigung umfasst ausschliesslich die Anstellung beim \nGrossen Gemeinderat. Sie wird weiterhin ihre Stelle bei der Stadtverwaltung be-\nhalten. Meinerseits bedauere ich es sehr, dass Lydia künftig nicht mehr für unse-\nren Rat unterwegs ist. Ihre treue und zuverlässige Art habe ich stets geschätzt und \nwir werden sie leider bald vermissen. Liebe Lydia, ich möchte dir im Namen des \nGrossen Gemeinderats ganz herzlich danken für dein grosses Engagement. Mit dir \nverliert der Rat einen ganz feinen Menschen. Wünsche dir alles nur erdenkliche \nGute, viel Freude bei Beruf und in deiner Familie. Gerne überreiche ich dir einen \nBlumenstrauss und den Kugelschreiber zur Erinnerung. \n\n1.4  Kündigung des Ratsschreibers  \n \nPer Ende November 2015 hat der Ratsschreiber Ben Wyttenbach seine Kündi-\ngung per 29. Februar 2016 eingereicht. Er wird einer neuen Herausforderung als \nGemeindenotar in einem Nachbarkanton nachgehen. Wir werden ihn an der \nnächsten Ratssitzung verabschieden. \n\n1.5  Bildung Ausschuss Ratskanzlei \n \nDas Büro nutzt diese "Doppelkündigung", um beide Stellen unserer Ratskanzlei \n(Ratsschreiber und -weibel) zu evaluieren. Es hat zur Durchführung der Rekrutie-\nrungsverfahren einen Ausschuss, bestehend aus dem Ratspräsidenten, 1. und 2. \nVizepräsidenten sowie dem 1. Sekretär, gebildet. Das Büro wird Sie auf dem Lau-\nfenden halten. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2015, 451 \n\n \n\n  \n\n \n\n1.6  Traktandenliste  \n \nDie Sachkommission stellt den Antrag, das Geschäft Teilrevision Personalstatut \n(SRB 2015-269) auf die heutige Traktandenliste zu setzen. \n \nDer Rat beschliesst, das Geschäft auf die heutige Traktandenliste zu setzen; \nes wird unter dem neuen Traktandum Nr. 8 behandelt, die alten Traktanden \nNr. 8 und Nr. 9 werden neu zu Nr. 9 und Nr. 10. \n \n \n\n1.7  Mitteilungen aus dem Stadtrat  \n \nStadträtin Susy Senn zum Radstreifen Tüfi: \n \nDie Stadtpolizei hat zusammen mit der Kapo die Situation für Velofahrer auf der \nZufahrt zur Tüfi überprüft und Verbesserungsvorschläge diskutiert. Aufgrund der \nFahrbahnbreite konnte nun in Fahrtrichtung Tüfi ein Radstreifen signalisiert wer-\nden. Wir sind überzeugt, dass dies den Velofahrern – vor allem auch den Schüle-\nrinnen und Schülern – auf dem Weg zur Sportanlage mehr Sicherheit bringt. \n\n \n\n Stadtrat Patrick Stutz zur Bushaltestelle Kilchbergstrasse: \n \nEs freut mich Ihnen mitzuteilen, dass wir pünktlich zum grossen Fahrplanwechsel \nam 13. Dezember an der Kilchbergstrasse über eine neue behindertengerechte \nBushaltestelle verfügen werden. Die Haltestelle wird „Grundstrasse“ heissen. Auf \ndiese Weise konnten wir ein Anliegen aus der Bevölkerung und einen Wunsch aus \ndem Gemeinderat berücksichtigen, damit man schneller und besser mit dem Bus \nvon der Kilchbergstrasse zum Bahnhof Adliswil gelangen kann. Leider war nur ei-\nne Bushaltestelle in Fahrtrichtung Bahnhof Adliswil möglich und nicht in Fahrtrich-\ntung Wollishofen/Kilchberg. Und zwar deswegen, weil das kurze Trottoir, über das \nwir verfügen, nicht den Sicherheitsvorschriften entsprechen würde. Aber neue \nBushaltestelle, kürzerer Weg, schnellere Verbindungen auf die S-Bahn: so können \nwir unseren öffentlichen Verkehrsmittelausbau weiter fördern. \n\n \n Stadtrat Raphael Egli zum Thema „Tarifanpassung der Musikschule aufs \n\nSchuljahr 2016/17“: \n \n\nAuf Grund wachsender Kosten bei der Musikschule Adliswil-Langnau und der im \nBezirk verhältnismässig günstigen Tarife werden wir aufs Schuljahr 2016/17 die \nTarife um rund 16% anheben, d.h. beispielsweise für eine Lektion pro Woche à \n40min wird neu 750.- Franken verlangt (anstatt wie bis anhin 645.- Franken). Ent-\nsprechend werden alle Tarife um 16% angehoben. Wir sind nun mit diesen Tarifen \nim Mittel des Bezirks. Damit wir aber keine Schülerinnen und Schüler auf Grund \nder Erhöhung verlieren, bietet die Musikschule neu auch 30 Minuten Lektionen an, \ndie zum alten Preis für 40 Minuten, also zu 645.- Franken angeboten werden. Die \nneuen Preise gelten gemäss Vertrag für Adliswil und Langnau. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2015, 452 \n\n \n\n  \n\n \n\n \nStadtrat Raphael Egli zum schulärtzlichen Dienst und den Vorsorgeuntersu-\nchungen:  \n \nDer Regierungsrat hat auf den 1. Juni 2015 verschiedene Anpassungen der \nVolksschulverordnung erlassen. Die Änderung im Bereich der Schulgesundheit be-\ntreffen bspw. die Verbesserung des Kindesschutzes oder die Wiedereinführung \nder schulärztlichen Untersuchung auf der Mittelstufe. \n\n Die Auswirkungen dazu wurden mit den Schulärzten besprochen und die meisten \nVorgaben werden in Adliswil bereits erfüllt. Langfristig ist jedoch mit einer Steige-\nrung des Aufwandes und der Kosten zu rechnen. \n\n Gemäss §17cAbs. 1 der VSV tragen die Krankenkassen die Kosten der schulärzt-\nlichen Untersuchung auf der Kindergartenstufe. Auf der Mittel- und Sekundarstufe \ngehen die Kosten gemäss §17c Abs. 2 der VSV zu Lasten der Gemeinden. Fall die \nEltern von Kindern die freie Arztwahl in Anspruch nehmen möchten, tragen sie die \nKosten gemäss §17c Abs. 3 VSV selbst. \n\n Zum heutigen Zeitpunkt erhält ein Schularzt in Adliswil je untersuchtes Kind eine \nEntschädigung im Betrag von CHF 45.00. Diese Entschädigung wird auch an Pri-\nvatärzte geleistet, wenn die Durchführung des Untersuchs nachgewiesen wird. \n\n Aus den gesetzlichen Änderungen und dem Mehraufwand der Ärzte, sowie der \nsteigenden Schülerzahlen ist in Zukunft mit einer Aufwandsteigerung zu rechnen. \nAktuell besuchen 2/3 der Mittel- und Sekundarstufenschülerinnen und Schüler ei-\nnen Schularzt. 1/3 besucht für den Vorsorgeuntersuch einen anderen Arzt.  \n\n Um der Aufwandsteigerung etwas entgegenzuwirken, hat die Schulpflege ent-\nschieden für den schulärztlichen Besuch den Beitrag von CHF 45.00 je Kind nur \nnoch den Schulärzten, jedoch nicht mehr den Privatärzten zu vergüten. Wer in Zu-\nkunft sein Kind beim Privatarzt untersuchen lassen möchte, muss dies über die \nKrankenkasse abrechnen lassen.   \n \n\n Stadtrat Raphael Egli zur Entwicklung der Schülerzahlen:  \n  \n\nAuf Grund der laufenden Entwicklung der Bevölkerungszahlen und der Geburten-\nfreudigkeit sowie der bevorstehenden Bauten, hat die Schule in Zusammenarbeit \nmit der Abteilung Liegenschaften der Firma Eckhaus einen Auftrag erteilt, um eine \naktuelle Prognose zu den Schülerzahlen zu erstellen. Die Daten basieren auf den \naktuellen Geburtenzahlen, der Entwicklung der Vergangenheit und der Zukunft \nsowie diversen weiteren Einflussfaktoren. Gerne werden wir euch dieses Doku-\nment mit der Prognose kommende Woche zukommen lassen, damit auch ihr in-\nformiert seid, was auf uns zukommen wird und worauf die Schule sich vorbereiten \nmuss. Zusammen mit den Liegenschaften und dem Stadtrat werden wir die Ent-\nwicklung kostengünstig und vorausschauend aufnehmen und eine sinnvolle Lö-\nsung vorschlagen.  \n\n Wer gerne auf das Dokument verzichten möchte und das Papier lieber am Baum \nlässt, sollte sich doch bitte bei mir melden, damit wir uns den Ausdruck sparen. Für \nFragen zu dieser Prognose stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2015, 453 \n\n \n\n  \n\n \n\n2. Ausserordentliche Fragestunde  \n\n \n2.1  Schriftliche Fragen \n\n \nPascal Engel (EVP) zum Thema „Finanzierung“: \n \nDa mit einer starken Zunahme der Nettoverschuldung in den nächsten Jahren zu \nrechnen ist, gewinnt die Frage der Finanzierung an Bedeutung.  \n\n Wie finanziert sich die Stadt zur Zeit (Gegenparteien, Zinssätze, Fälligkeitsprofil)? \n Andere Städte geben eigene Anleihen heraus. So hat z.B. die Stadt St. Gallen ei-\n\nne Anleihe ausstehend über 30 Mio., die etwa 0.5% über den Eidgenossen han-\ndelt, die ja bekanntlich negativ sind. Weshalb gibt die Stadt Adliswil keine eigenen \nAnleihen aus? \n\n \n Antwort von Stadtrat Farid Zeroual: \n \n Die letzte Fremdkapitalbeschaffung der Stadt Adliswil ist im Jahr 2009 erfolgt. \n Gegenparteien sind die Postfinance und eine Anlagestiftung im Gesamtbetrag von \n\n35 Mio. Franken. Die Zinssätze belaufen sich zwischen 2,61 % und 3,69 %. Der \nMittelwert beträgt 3,29 %. Die Fälligkeiten liegen zwischen den Jahren 2017 und \n2029. Gemäss Finanzplanung erfolgt bis zum Jahr 2017 keine Fremdkapitalbe-\nschaffung. Die Variante mit einer Anleihe wurde jeweils überprüft. In der Vergan-\ngenheit war die Beschaffung über einen Broker günstiger. Im Jahr 2017 wird wie-\nderum überprüft ob eine Anleihe in Betracht kommt. Dieses Vorgehen wurde auch \nbei anderen Gemeinden beobachtet, welche aktuell versuchen 6 jährige Anleihen \nzu 0 Prozent auszugeben. \n \nSait Acar (SP) mit einer Frage zur Unterflursammelstelle: \n \nKürzlich wurde die neue Unterflursammelstelle bei der Wachtbrücke eröffnet. Die \nSP-Fraktion hatte bereits mehrfach auf die Problematik der illegalen Abfallentsor-\ngung hingewiesen. Dies hat sich seit der Eröffnung verbessert. Allerdings kommt \nes immer noch zur illegalen Entsorgung von Abfällen. Aus diesem Grund bitte ich \nden Stadtrat um Beantwortung der folgenden Frage: Was unternimmt der Stadtrat, \ndamit in Zukunft kein illegaler Abfall mehr entsorgt wird? \n\n \n Antwort von Stadträtin Susy Senn: \n\n \nIch bin mir nicht ganz sicher, was der Fragesteller nun von mir, resp. vom Stadtrat \nerwartet. Was unternimmt der Stadtrat das in Zukunft kein illegaler Abfall mehr \nentsorgt wird? Ich kann Ihnen versprechen, dass die Stadträte selber keinen Abfall \nillegal entsorgen. Wir können unternehmen, was wir wollen: Dass KEIN Abfall \nmehr illegal entsorgt wird, steht schlicht und einfach nicht in unserer Macht. Diese \nIllusion muss ich ihnen nehmen. Wir können aber versuchen, die Menge des ille-\ngalen Abfalls zu vermindern.  \n\n Die Umgestaltung der Unterflurwertstoffsammelstellen zwischen Herbst 2014 und \nSommer 2015 hat grosse Verbesserungen bei der illegalen Entsorgung von Abfäl-\nlen und auch beim Littering im Bereich der Sammelstellen gebracht. Bei den nicht \nrichtig entsorgten Abfällen handelt es sich heute meist nur noch um Tragtaschen, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2015, 454 \n\n \n\n  \n\n \n\ndie nicht in den Abfalleimer passen, oder um Sammelgut, welches neben die Ein-\nwurföffnung gestellt wird, weil dieses nicht in die Öffnung passt. Nur noch selten \nwerden illegal platzierte Abfallsäcke vorgefunden. Man kann sie ja auch nicht mehr \nso gut verstecken. Sofern Verursacher von illegal deponiertem Abfall ausfindig \ngemacht werden können, werden sie ausnahmslos verzeigt. Sollte sich die Situati-\non wieder verschlechtern, und sollte wieder vermehrt illegal Abfall deponiert wer-\nden, wäre weitere Massnahmen wie die Installation einer Videoüberwachung oder \ndie Überwachung durch Personen rund um die Uhr denkbar. Auch durch eine Vi-\ndeoüberwachung würde nicht erreicht werden, dass gar kein illegaler Abfall mehr \ndeponiert wird. Da sich die Situation merklich verbessert hat, erachtet der Stadtrat \nsolche Massnahmen zum heutigen Zeitpunkt als verfrüht (letzte Sammelstelle erst \nseit ½ Jahr) und nicht verhältnismässig, der Stadtrat wird die Situation jedoch im \nAuge behalten.  \n\n Es freut mich, dass sich die SP-Fraktion um die Problematik der illegalen Ab-\nfallentsorgung bemüht. Ich würde mich freuen, wenn die Mitglieder der SP-\nFraktion uns unterstützen würden, indem sie der Abteilung Gesundheit/Umwelt \nden Standort von illegal deponiertem Abfall sofort melden und sollten sie einmal \nAbfallsünder auf frischer Tat ertappen, dies ebenfalls sofort mitteilen. Durch die \njetzt offen gestalteten Sammelstellen setze ich da auch auf Eigenverantwortung \nund soziale Kontrolle. \n\n Noch eine letzte Ergänzung: Generell sieht der Stadtrat weiterhin verschiedene \nMassnahmen gegen Littering auf dem ganzen Stadtgebiet vor. Die Strassen und \nPlätze werden nach Möglichkeit durch das Ressort Werkbetriebe jederzeit sauber \ngehalten und es gibt repressive Möglichkeiten wie Ordnungsbussen oder Verzei-\ngungen an das Statthalteramt. Das Ressort Sicherheit und Gesundheit bereitet ei-\nne Schwerpunktkampagne für das Jahr 2016 zum Thema Littering vor.  \n\n Der Litter-Club Adliswil wird von der Stadt unterstützt und es wird jedes Jahr ge-\nmeinsam ein Clean-Up Day organisiert. Der nächste findet übrigens am 9. April \n2016 statt. Es würde mich freuen, wenn ich wieder viele Stadt- und Gemeinderäte, \ndie die vielen freiwilligen Helfer und Helferinnen unterstützen, begrüssen dürfte. \nIch würde mich persönlich sehr freuen, wenn auch Vertreter aus der SP-Fraktion \nteilnehmen würden. \n \nAntwort von Stadtrat Patrick Stutz: \n \nBetreffend Unterflursammelstellen und Hauptsammelstellen ist es so, dass bis \nzum 31.12.2015 der Unterhalt und Betrieb bei der Firma Horat liegt. Ab dem \n1.1.2016 wird das der Unterhalt Tiefbau machen, wie bereits von der Ressortvor-\nsteherin Sicherheit, Gesundheit und Sport einmal mitgeteilt wurde. Die Problematik \nbeim Wachtparkplatz ist bekannt, es geht vor allem darum, dass der Kübel über-\nquillt, vor allem am Wochenende, weil dann hauptsächlich viel entsorgt wird. Von \nunserer Seite ist es so, dass wir den Einsatz der Kübel herausnehmen werden. \nDer Einsatz ist geschaffen worden, dass man nicht illegal über unsere Abfalleimer \nentsorgt. Aber wir nehmen sie raus, damit die Säcke besser rein passen. Parallel \ndazu werden wir einen zweiten Abfalleimer aufstellen. Wir werden auch am Frei-\ntagnachmittag nochmals eine Kontrolle machen, dass das wirklich geleert ist. Nicht \ndass wieder die Situation eintritt, wie am letztem Wochenende. Allgemein ist zu \nsagen, dass wir von April bis Oktober am Samstag und Sonntag die Abfallkübel im \nZentrum auch leeren. Ab dem Oktober aber nicht, weil wir eigentlich primär davon \nausgegangen sind, dass wir die Problematik in den Sommermonaten haben, dass \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2015, 455 \n\n \n\n  \n\n \n\ndie Abfalleimer überquellen. Wir werden überprüfen, wie es dann mit dem zweiten \nAbfalleimer aussehen wird. Ob wir dann allenfalls im Winter am Samstag und \nSonntag die Kübel leeren müssen. \n\n \n Thomas Fässler (CVP) mit einer Frage zum  Bahnweg / Bahnübergang Sand-\n\nacker: \n \n Vor etwas mehr als einem Jahr haben wir im Gemeinderat das Stadtratgeschäft für \n\neine Bahnunterführung am Sandacker abgelehnt. Darauf wurde der Bahnübergang \nziemlich schnell geschlossen. \n\n 1. Der Bahnübergang ist immer noch behelfsmässig mit Baulatten abgesperrt, mir \nwurde mitgeteilt, dass diese immer wieder überstiegen werden. Wann und wie wird \ndie Situation definitiv und vor allem sicher geregelt? \n\n 2. Da der Übergang geschlossen ist, ist die kürzeste Verbindung vom Sood-\nQuartier ins Zentrum oder Richtung Kirche oder Hofern der Weg entlang den Gel-\neisen zur Poststrasse. Dieser ist aber in schlechtem Zustand, teilweise mit Gras \nüberwachsen, man kriegt schmutzige Schuhe. Gedenkt der Stadtrat die Situation \nzu verbessern? Ev. den Weg sogar zu teeren? \n\n \n Antwort von Stadtrat Patrick Stutz: \n\n \nNach der Ablehnung des Geschäfts Bahnunterführung Sandacker hat die SZU den \nBahnübergang sofort geschlossen. Wenn das Projekt durch den Grossen Ge-\nmeinderat bewilligt worden wäre, hätten wir bis Ende 2015 für die Umsetzung Zeit \ngehabt. Ohne bewilligtes Projekt musste aber eine sofortige Schliessung stattfin-\nden. Die SZU hat das veranlasst, wir konnten da nicht mehr viel mitreden. Die Pla-\nnung für den Rückbau des alten Bahnübergangs Sandacker ist soweit abge-\nschlossen. Mehrere Varianten wurden aufgezeichnet. Schlussendlich wurde die \nkostengünstigste Variante ausgearbeitet. Ziel ist es, bis spätestens Mitte 2016 den \nRückbau auszuführen. Parallel haben wir aber auch die ganze Betriebssicherheit \nentlang der Geleise zwischen Adliswil und dem Bahnhof Sood angeschaut und \nwerden dort – wo möglich – die Sicherheit mittels Zaun verbessern, um so einem \nAnliegen des Grossen Gemeinderates Rechnung tragen zu können. Zur Frage \nzwei betreffend den kurzen Wegabschnitt zwischen dem alten Bahnübergang bis \nzur Poststrasse: der Unterhalt des Weges unterliegt dem Unterhalt Tiefbau. Wir \nunterhalten den Weg entsprechend. Es ist aber nicht vorgesehen, dass wir den \nWeg teeren, sondern im Rahmen des üblichen Unterhalts instand setzen. Wir wer-\nden aber sicher im Rahmen des Rückbaus des Bahnübergangs alles so weit wie-\nder in Ordnung bringen, dass die Schuhe nicht in Mitleidenschaft gezogen werden.  \n \nHarry Baldegger (FW) mit einer Frage zum Thema Sozialarbeiter der refor-\nmierten und katholischen Kirche. \n\n \n An der letzten Kirchgemeindeversammlung der katholischen Kirchgemeinde wurde \n\neine 50% Sozialarbeiterstelle bewilligt. Hat der Stadtrat Kenntnis, dass sowohl die  \nreformierte als auch die Katholische Kirchen in Adliswil Sozialarbeiter beschäfti-\ngen? Wie kann die Stadt die daraus entstehenden Synergien nutzen? Wie sieht \nder Stadtrat die Zusammenarbeit mit den zwei Kirchen im Bereich der Sozialar-\nbeit? \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2015, 456 \n\n \n\n  \n\n \n\nAntwort von Stadtrat Renato Günthardt: \n \nIch beantworte die Frage zusammen mit Raphael Egli, darf aber bereits zur ersten \nFrage sagen, ja, der Stadtrat hat davon Kenntnis. Zur zweiten Frage: Das Ressort \nSoziales nutzt bereits heute Synergien mit den sozial tätigen Mitarbeitenden der \nKirchen. So arbeitet die Sozialberatung z.B. mit der entsprechenden kirchlichen \nMitarbeiterin eng in Bezug auf die Schweizer Tafel zusammen, bei Beratungen von \nEinzelpersonen findet je nachdem eine Absprache statt, um Doppelspurigkeiten zu \nvermeiden oder Lösungswege zu optimieren. Ebenso bestehen Zusammenarbei-\nten und Austausch im Rahmen der Altersarbeit wie auch der Jugendarbeit, z.B. für \ndas geplante Projekt Peppermind im Quartier oder in der Arbeitsgruppe operative \nAltersarbeit. Zur Frage 3: Der Stadtrat begrüsst es, dass kirchliche Sozialarbeit in \nAdliswil existiert und angeboten wird. Eine Zusammenarbeit findet einerseits pro-\njektbezogen statt (gemeinsam oder ergänzend), kann aber auch in Bezug auf Be-\nratung von Klientinnen und Klienten nutzbringend sein. Die Zusammenarbeit er-\nfolgt entweder zwischen sozial Tätigen direkt (Sozialberatung, Jugendarbeit, Al-\ntersfragen) oder im Rahmen von gemeinsamen Sitzungen (z.B. der Fachgruppe \nJugend in Adliswil). Konkret wird die Leiterin der Sozialberatung mit der neu in der \nkatholischen Kirche für Sozialarbeit zuständigen Person Kontakt aufnehmen, um \ndie Vernetzung zu fördern und die künftige Zusammenarbeit zu vereinbaren. \n \nAntwort von Stadtrat Raphael Egli: \n \nMit den Vertretern der Kirchen wurde vereinbart, dass die Dienstleiterin Soziales \nder Schule in Zukunft je nach Themen und Bedarf an Sitzungen teilnehmen wird, \ndie die Bevölkerung von Adliswil betreffen und von den Kirchen organisiert sind. \n\n \n Bei Anliegen, in denen der Schulsozialarbeit oder dem Consultorio keine Ressour-\n\ncen zur Verfügung stehen, wird die Zusammenarbeit mit den Kirchen gesucht. Im \nRahmen der Vernetzung ist zudem geplant die Sozialarbeitenden der Kirchen im \nnächsten Jahr zum Austausch an eine Teamsitzung der Schulsozialarbeit einzula-\nden und diesen Austausch zu institutionalisieren. \n\n \n Walter Uebersax (CVP) mit einer Frage zum Onlineschalter für Abfallsackbe-\n\nstellung (vormals Abfallmarken): \n \n Bis vor kurzem konnten via Onlineschalter der Stadt Adliswil problemlos Abfall-\n\nmarken bestellt werden, welche anschliessend per Post dem Besteller zugestellt \nwurde. Eine Dienstleistung, die vor allem bei berufstätigen Einwohnern geschätzt \nwurde. Mit der Einführung der Gebührensäcke wurde dieser Service abgestellt. \nWann wird der Stadtrat den beliebten Service auch mit den Abfallsäcken als \nDienstleistung wieder anzubieten? \n \nAntwort von Stadträtin Susy Senn: \n \nEs ist richtig, dass dieser Service bisher auf der Internetseite im Online-Schalter \nangeboten worden ist. Ein gänzlicher Verzicht auf den Gang in ein Detailhandels-\ngeschäft ist den Einwohnern aber auch bisher nicht erspart geblieben, weil ja die \nAbfallsäcke nicht online bei der Stadtverwaltung bestellt werden konnten und beim \nTages- oder Wocheneinkauf zusätzlich erworben werden mussten. Den Einwoh-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2015, 457 \n\n \n\n  \n\n \n\nnern wird die Beschaffung insofern erleichtert, als dass neu nur noch Säcke ge-\nkauft werden müssen. Der zusätzliche Kauf von Abfallmarken entfällt also. Zudem \nsind ja neu die gleichen Gebührensäcke verwendbar, welche im ganzen Bezirk \ngekauft werden können und nicht nur im Raum Adliswil, wie dies bei den Abfall-\nmarken der Fall war. Die Möglichkeit der Online-Bestellung von Abfallmarken wur-\nde gemäss den Informationen des Einwohnerwesens äusserst selten benutzt. Aus \ndiesem Grund und weil bei einem postalischen Versand von Abfallsäcken Porto-\nkosten für den Besteller anfallen würden, wird in Zukunft – wie bisher - auf die On-\nline-Bestellung von Abfallsäcken verzichtet. Aber damit du persönlich nicht zum \nAbfallsünder wirst, kannst du mich jederzeit anrufen oder mir ein E-Mail schreiben \nund ich würde dir dann einen Abfallsack vorbeibringen. (Heiterkeit im Rat) \n\n \n \n \n2.2.   Mündliche Fragen  \n \n\nThomas Fässler (CVP): \n \nIch habe eine Frage zu einer Veranstaltung. Ich danke der FDP für die Organisati-\non der Infoveranstaltung „Hotspots der Stadtentwicklung“. Wie wir sehen konnten, \nsind solche Veranstaltungen bei der Bevölkerung ein grosses Bedürfnis. Ein biss-\nchen erstaunt war ich über die Details, die ich dort habe erfahren können. So wis-\nsen jetzt die meisten Gemeinderäte, die an dieser Veranstaltung nicht anwesend \nwaren, weniger über die Stadtentwicklung als ein Teil der Bevölkerung. Darum die \nFrage an den Stadtrat: Wie will der Stadtrat sicherstellen, dass in Zukunft solch in-\nteressante Detailinfos jeweils zeitnah auch dem Gemeinderat zur Verfügung ste-\nhen? \n \nAntwort von Stadtpräsident Harald Huber:  \n \nDanke, Thomas, wir nehmen die Frage gerne mit. Es freut uns, dass wir das Be-\ndürfnis geweckt haben. Es zeigt auch, dass der Gemeinderat mitdenkt. Jetzt ist \nhalt die FDP einmal mit ein paar Projekten vorgeprescht. Aber die Stadtentwick-\nlung ist ein Thema von uns und sobald wir mehr Informationen haben, werden wir \nauch daran denken, einmal eine Veranstaltung für die Bevölkerung und die Parla-\nmentarier durchzuführen. Und zwar nicht von einer Partei aus, sondern von der \nStadt aus. \n \n   \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2015, 458 \n\n \n\n  \n\n \n\n3. Finanzplan 2015-2019 \nAussprache und Kenntnisnahme \n \nYannick Wettstein (FDP), Präsident der RGPK: \n \nInvestieren um jeden Preis" – so würde in etwa eine passende Überschrift zum ak-\ntuellen Finanzplan 2015-2019 lauten, den uns der Stadtrat heute Abend zur \nKenntnisnahme vorlegt. \n \nIn Zahlen ausgedrückt, heisst das: \nDer Stadtrat plant im steuerfinanzierten Haushalt für die fünf Jahre 2015 bis 2019 \nmit Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen im Umfang von knapp 125 Mio. \nFranken. \nDas Eigenkapital wird sich bis Ende 2019 von 52 Mio. (Ende 2014) auf noch 19 \nMio. Franken reduzieren. \nDas Fremdkapital steigt von 77 Mio. auf 169 Mio. Franken. \nDie Nettoschuld explodiert von 9 Mio. auf 112 Mio. Franken, oder anders ausge-\ndrückt von 272 auf 6080 Franken pro Einwohner. \nZweifellos kommen auf die Stadt Adliswil in den nächsten Jahren umfangreiche In-\nvestitionen zu, welche teilweise zwingend notwendig sind (wie etwa der Schul-\nhausbau im Dietlimoos) oder von zentraler Bedeutung für die Weiterentwicklung \nder städtischen Infrastruktur sind. \nUnd ebenso zweifellos werden diese teilweise sehr grossen Einzelprojekte zu ei-\nner signifikanten Mehrverschuldung der Stadt Adliswil führen (alleine für das \nSchulhaus Dietlimoos sind Investitionen im Umfang von 29 Mio. Franken einge-\nstellt). \nDas sind keine neuen Erkenntnisse und ist auch die logische Konsequenz von \nteilweise früheren Entscheiden, indem man sich z.B. dafür entschieden hat, die \nSiedlungsgebiete im nördlichen Stadtteil von Adliswil zu erweitern. Das ist wie ge-\nsagt nichts Neues und ich möchte als Kernbotschaft meines heutigen Votums zum \nFinanzplan eigentlich vor allem auf die Konzeption des Finanzplans eingehen. Das \nist in den letzten Jahren vielleicht etwas zu kurz gekommen. Dieser Punkt sollte \naber auch einmal ein bisschen beleuchtet werden. \n \nViel mehr als die Botschaft, dass Adliswil einen hohen Investitionsbedarf zu bewäl-\ntigen hat und sich entsprechend halt verschulden muss, ist dem Finanzplan nicht \nzu entnehmen. \nIn der Einleitung zum Finanzplan schreibt der Stadtrat jeweils:  \n"Der Finanzplan stellt ein wichtiges Führungs- und Informationsinstrument des \nStadtrates dar und dient ihm als Grundlage für die Gestaltung der Finanz-, Investi-\ntions- und Steuerfusspolitik. Er ist rechtlich nicht bindend, bildet aber mit seiner \nmittelfristigen Perspektive eine notwendige Ergänzung des kurzfristig ausgerichte-\nten Budgets." \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2015, 459 \n\n \n\n  \n\n \n\nDiese, auch hier im Rat oftmals in Voten aufgenommene – jedoch bislang, sträfli-\ncherweise auch von der RGPK nie richtig kritisch hinterfragte Formulierung – sug-\ngeriert \n(i) einerseits, dass der Stadtrat im Finanzplan die Leitlinien seiner mittelfristi-\ngen Haushaltspolitik festlegt, von denen er insbesondere die Investitionsplanung \nund  Massnahmen für die laufende Rechnung ableitet; und \n(ii) andererseits, dass der Stadtrat dieses Büchlein tatsächlich als Arbeitsin-\nstrument verwendet. \n \nIch möchte dazu zwei Thesen aufstellen. \n \nThese 1: \nDer Stadtrat verfolgt keine mittel- oder längerfristig ausgelegte finanzpolitische \nZielsetzung, sondern bewegt sich – zumindest gegen aussen – im Blindflug. \nDer Stadtrat wird dieser These vehement entgegensetzen, dass er sehr wohl eine \nsolche Zielsetzung definiert hat, indem er im Finanzplan jeweils einen Selbstfinan-\nzierungsgrad für die Investitionen der jeweiligen Planungsperiode festlegt. \nSchon ein Blick in die jüngere Historie offenbart, dass es sich dabei nicht wirklich \num eine Zielsetzung handelt, an welcher die Investitions- und Finanzpolitik ausge-\nrichtet werden soll, sondern dass die "Zielsetzung" ganz offensichtlich einfach eine \nKonsequenz des zusammengestellten "Investitionswunschkonzertes" ist. \nVerfolgt man die finanzpolitische Zielsetzung nämlich über die letzten vier Jahre, \nso blieb sie im Vergleich zum Vorjahr kein einziges Mal gleich. \no FiPla 2012-2016: Erhöhung von 40% auf 75% \no FiPla 2013-2017: Senkung von 75% auf 60% \no FiPla 2014-2018: Senkung von 60% auf 40% \no FiPla 2015-2019: Senkung von 40% auf 30% \nDas zeigt deutlich, dass es sich in Tat und Wahrheit nicht um eine mittelfristige \nPlanung handelt, sondern, dass der Stadtrat relativ opportunistisch von Jahr zu \nJahr sein Ziel neu definiert. Das erinnert mich ein bisschen an ein Schulkind, das \nam Anfang das Ziel hatte eine 5.5 in der Prüfung zu schreiben und dann mit der \nNote 3.5 nachhause kommt und dann sagt, das Ziel sei die Note 3.5 gewesen und \ndas habe es jetzt erreicht. Das darf einfach nicht sein. In Tat und Wahrheit sollte \nes anders aussehen. Der Stadtrat sollte sich in seiner Planung bindende Ziele, die \nim Notfall auch angepasst werden können, definieren, die als Grundlage für die In-\nvestitionspolitik und die laufende Rechnung dienen können und nicht umgekehrt. \nWenn man aber zuerst ein Wunschkonzert an Investitionen zusammenstellt und \ndann schaut, welchen Kostendeckungsgrad man erzielt und den dann im Nach-\nhinein als Ziel festlegt, wird man auf keinen grünen Zweig kommen. Doch genau \ndas passiert. \n \nThese 2: \nNicht einmal der Stadtrat plant mit diesen Zahlen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2015, 460 \n\n \n\n  \n\n \n\nWie erwähnt, plant der SR im steuerfinanzierten Haushalt für die fünf Jahre 2015 \nbis 2019 mit Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen im Umfang von knapp \n125 Mio. Franken. \nSelbst wenn man (berechtigterweise) davon ausgeht, dass es in der aktuellen \nPlanperiode zu signifikant höheren Investitionen kommen wird als in den fünf da-\nvorliegenden Jahren, erscheint der Wert von 125 Mio. Franken als unrealistisch. \nVon Benjamin Franklin ist das Bonmot überliefert, dass im Leben nichts gewiss ist \n– ausser der Tod und die Steuern. Man kann diesen Katalog um eine dritte Kon-\nstante erweitern. Nämlich um die Gewissheit, dass die angekündigten Investitio-\nnen nie zu 100% realisiert werden. \nUm die 125 Mio. Franken in den langjährigen Kontext zu stellen:  \nNettoinvestitionen Verwaltungsvermögen \n2002 5.849 Mio. \n2003 9.320 Mio. \n2004 15.296 Mio. \n2005 9.791 Mio. \n2006 6.294 Mio. \n2007 9.722 Mio. \n2008 7.194 Mio. \n2009 3.857 Mio. \n2010 6.606 Mio. \n2011 9.881 Mio. \n2012 5.198 Mio. \n2013 10.164 Mio. \n2014 19.366 Mio. \n2002-2014 118.538 Mio. \n (13 Jahre) \n \nIn den 13 Jahren zwischen 2002 und 2014 betrugen die Investitionen im Verwal-\ntungsvermögen im steuerfinanzierten Bereich gerade einmal 119 Mio. Franken. \nEs stellt sich die Frage: Welchen Sinn macht eine Investitionsplanung, an deren \nUmsetzung von vornherein niemand glaubt, nicht einmal der Stadtrat – und mit der \nniemand tatsächlich plant? \nIm Ergebnis handelt es sich nicht mehr als um einen Wunschzettel. Dabei wäre es \ndie Kernaufgabe des Stadtrates, nicht nur einen Wunschkatalog aufzuzeigen, son-\ndern diesen Investitionsbedarf den finanziellen Möglichkeiten der Stadt anzupas-\nsen und Massnahmen zu definieren, um einerseits die wichtigsten Projekte reali-\nsieren zu können, ohne dabei eine finanzielle Schieflage zu verursachen. \n \nWas soll aus der Sicht der RGPK in Zukunft anders laufen in Bezug auf den Fi-\nnanzplan? \n \nAndere Gemeinden machen es vor, wie man den Finanzplan tatsächlich als Füh-\nrungsinstrument benutzen kann, woran man dann seine Finanzpolitik ausrichtet. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2015, 461 \n\n \n\n  \n\n \n\nDas Ziel müsste eigentlich lauten, dass man im Finanzplan vier oder fünf länger-\nfristige Ziele definieren würde und dann effektiv auch schaut, wie man die Ziele er-\nreichen kann. Das heisst, das man seine Investitionen womöglich reduzieren muss \noder Massnahmen der laufenden Rechnung, sei es im Einnahmen- oder im Aus-\ngabenbereich, ergreifen muss. So kann man glaubwürdige Politik herstellen.  \n \nIch mache ein Beispiel. Bülach hat sich folgende Ziele gesetzt: \n-Begrenzung der Verschuldung – Zielgrösse Nettovermögen: 0 Franken / Band-\nbreite +/- 40% der einfachen Staatssteuer (17 Mio. Fr.) \n-Ausgeglichene Finanzierung der Investitionen – Langfristig Selbstfinanzierungs-\ngrad 100% \n-Kontinuierliche Steuerfussentwicklung – Stabile Entwicklung (Indikatoren für An-\npassungen: Selbstfinanzierungsgrad, Bandbreite des Nettovermögens, Steuer-\nfussveränderung des kantonalen Mittelwerts) \n-Kostendeckende Verursacherfinanzierung – Die Gebühren für Wasser, Abwasser \nund Entsorgung werden kostendeckend dem Verursacher verrechnet. Die Spezial-\nfinanzierungskonten sollen 5 % des Anlagewerts nicht übersteigen. \n \nEs gibt auch noch andere Beispiele: Kloten, Uster, man kann die Liste eigentlich \nbeliebig erweitern. Wir kommen jetzt in eine Phase mit zahlreichen Investitionen, \nes wird ein Investitionsvolumen erreicht, das selten in der Geschichte von Adliswil \nerreicht wurde. Umso wichtiger ist es, dass man auch die Finanzen im Blick behält. \nEs bringt uns nichts, wenn wir den Investitionskatalog zu 100% realisieren, aber \nnachher in einer Verschuldungssituation landen, die einfach untragbar ist. Das \nweiss jeder Private. Ich kann mir auch vorstellen, ein Haus mit Seeanstoss und ei-\nne Yacht zu kaufen. Das ist alles schön, wenn ich das in meinem Investitionspro-\ngramm habe, aber man muss doch die Investitionen auch ein bisschen an den tat-\nsächlichen finanziellen Möglichkeiten ausrichten. Das wäre der Wunsch der \nRGPK. Wir sind sicher, dass der Stadtrat intern über solche Planungen und Sze-\nnarien verfügt. Wir würden doch den Stadtrat bitten, den Finanzplan in Zukunft \ntransparent als Diskussionsgrundlage für den Gemeinderat zu präsentieren. Man \ndarf sich gern an anderen Gemeinden inspirieren lassen, um den Finanzplan ein \nbisschen up to date zu bringen.  \n \nWolfgang Liedtke (SP): \n \nZu Beginn möchte ich mich im Namen der SP-Fraktion bei den Mitarbeitenden der \nStadtverwaltung für die geleistete Arbeit bedanken. Aus Sicht der SP-Fraktion \nzeigt der Finanzplan ein grosses Volumen an Investitionen, ohne das gezeigt wird, \nwie die Finanzierung dieser Investitionen geleistet wird, oder wie die grosse Zahl \nan Projekten umgesetzt werden kann. Unsere Kritik richtet sich nicht von vornhe-\nrein gegen den Umfang der Investitionen oder gegen die Zahl der Projekte. In wel-\ncher Situation befindet sich unsere Stadt? Durch das starke Wachstum der letzten \nJahre konnte das Steueraufkommen gesteigert werden und dieser Trend wird sich \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2015, 462 \n\n \n\n  \n\n \n\nin den kommenden Jahren fortsetzen. Aber diese zusätzlichen Einnahmen sind \nnicht ohne Investitionen zu haben. Investitionen von denen einige noch nicht getä-\ntigt wurden. Ich denke da zum Beispiel an das Schulhaus Dietlimoos. Hier ist Adli-\nswil im Verzug. Die Familien mit den schulpflichtigen Kindern sind zum Teil schon \nda und zahlen Steuern, aber die Schule ist noch nicht gebaut. Weitere Investitio-\nnen stehen an. Nicht nur durch die Vergrösserung Adliswils, sondern auch weil die \nletzte grosse Wachstumsphase vier bis fünf Jahrzehnte zurückliegt, und die da-\nmals errichtete Infrastruktur nun saniert werden muss. Wie der Zustand der Ver-\nsorgungsleitungen im Boden ist, können wir nicht sehen, allenfalls anhand der \nRohrbrüche der vergangenen Jahre erahnen. Aber vor dem Zustand der Schul-\nhäuser, die in dieser Wachstumsphase gebaut wurden, können und dürfen wir die \nAugen nicht verschliessen. Wohlverstanden: beim Finanzplan handelt es sich nicht \num ein Programm, auch nicht um einen Wunschzettel, wie wir eben gehört haben, \nsondern um eine Art Pendenzenliste. Natürlich müssen die Investitionen in den \nkommenden Jahren im Einzelnen angeschaut und priorisiert werden. Noch eine \nAnmerkung zum Schluss: es wäre gut, wenn diese Liste der Investitionen auch à \njour gehalten würde. Die Bahnüberführung Sandackerweg hat hier nichts mehr \nverloren. Wir haben heute schon gehört, dass dieses Projekt vor etwa einem Jahr \nvom Gemeinderat abgelehnt wurde. Zusammenfassend gesagt nimmt die SP-\nFraktion den Finanzplan als Pendenzenliste für die Investitionsplanung der kom-\nmenden Jahre zur Kenntnis.  \n \nHeidi Jucker (SVP): \n \nDer Finanzplan dient dem Stadtrat als Instrument zur Führung und Steuerung der \nfinanziellen Entwicklung der Rechnung. Der Gemeinderat nimmt lediglich Kenntnis \ndavon, gleichzeitig  dient er als Instrument Vergleiche zu den Vorjahren zu ma-\nchen und soll ein Ausblick in die Zukunft ermöglichen. Wir sehen daraus welche \nInvestitionen geplant sind und wie der Stadtrat diese priorisiert. \nDer Stadtrat hat sich viel vorgenommen. Es stehen grosse, kostenintensive Inves-\ntitionen auf dem aktuellen Plan. Einige Projekte sind in den letzten Jahren zurück-\ngestellt worden, was das Investitionsvolumen jetzt entsprechend erhöht. Die SVP \nerwartet, dass bei einem so hohen Investitionsvolumen für alle Vorhaben kosten-\ngünstige und praktikable Lösungen gefunden und Synergien konsequent genutzt \nwerden. Das Wichtigste ist aber eine realistische Priorisierung. Wahrscheinlich \nkann ein Grossteil der Projekte nicht wie geplant realisiert werden.  \nDas ist auch gut so, denn eine Senkung des Selbstfinanzierungsgrades von 40 % \nauf 30 % kann die SVP nicht akzeptieren. Im Allgemeinen wird schon 50 % als kri-\ntische Grösse angeschaut und wir finden, dass 40 % das absolute Minimum blei-\nben muss. Sonst wird die Fremdverschuldung in unseren Augen viel zu hoch, was \nwiederum unsere finanzielle Flexibilität massiv beeinträchtigt und uns in einer wirt-\nschaftlichen Abschwächung gefährlich werden kann. \nWie bereits gesagt erwartet die SVP nicht, dass alle Vorhaben wie geplant reali-\nsiert werden können. Aus diesem Grund sind in unseren Augen auch die ausser-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2015, 463 \n\n \n\n  \n\n \n\nordentlichen Abschreibungen zu hoch und wir unterstützen den Antrag der RGPK \ndiese im Budget um 2 Mio zu kürzen.  \nZum Schluss noch ein Wort zur Prognose der laufenden Rechnung, die SVP kann \ndie geplante Erhöhung des Personalaufwandes von 1.0 % p.a. nicht nachvollzie-\nhen, wir werden dies entsprechend bekämpfen. \n \nNun geht ein Jahr wieder dem Ende zu und es ist mir ein Anliegen dem Stadtrat \nund auch der Verwaltung für Ihren Power und  Einsatz zu danken.   \n \nMarkus Bürgi (FDP): \n \nAuch ich muss eingangs nochmals klar darauf hinweisen, dass der Finanzplan ein \nmit vielen Unsicherheiten behaftetes Führungs- und Informationsinstrument des \nStadtrates ist. Diejenigen unter Ihnen, die selbst Unternehmer oder als Angestellte \nmit einer umfangreicheren Budget-Verantwortung betraut sind, wissen, wie \nschwierig eine Budgetierung nur schon für das kommende Jahr, geschweige denn \nfür drei weitere Jahre in die Zukunft  zu bewerkstelligen sind. Und, sind Sie in einer \nsolchen Situation – sind wir ehrlich – werden Sie wohl immer vorsichtig kalkulieren.  \n \nSo habe ich auch wieder einen Blick in den Finanzplan von vor 4 Jahren geworfen \n– Ende 2015 müssten wir eigentlich  bei einer Nettoverschuldung von beinahe 80 \nMillionen Franken stehen. So wird wohl auch die heute prognostizierte Nettover-\nschuldung von über 110 Millionen Schweizerfranken im Jahr 2019 nicht eintreffen. \nGründe hat das verschiedene, auf welche ich anschliessend gleich eingehen \nmöchte. Bestätigend wirkt ausserdem auch die Tatsache, dass im ganzen Finanz-\nplan nie die Rede vom Sparen ist und entsprechendes Wort schon gar nicht erst \nbenutzt wird. Wir scheinen uns in Adliswil also immer noch in einer finanztechni-\nschen Komfortzone zu befinden.  \n \nKommen wir nun also zur Ausgaben- und Investitionsseite. Dass verschiedene \ngrosse und nicht verschiebbare Investitionen anstehen, wir sprechen hier insbe-\nsondere von den Schulhäusern, wissen wir alle. Zu den Investitionen möchte ich \nganz klar folgende Punkte festhalten: \n- Unsere Stadt hatte in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts einen starken \nWachstumsschub und, wie Sie alle wissen, nochmals einen in jüngster Vergan-\ngenheit. Einerseits ist es natürlich erfreulich, dass sich unsere Stadt solcher \nBeliebtheit erfreut. Andererseits ziehen solche Wachstumsschübe selbstverständ-\nlich auch Infrastrukturinvestitionen nach sich. In unserer Situation ist es leider sehr \nunglücklich, dass die beiden genannten Wachstumsschübe genau 40-50 Jahre \nauseinanderliegen. Denn in etwa so lange ist auch die Lebensdauer verschiedener \nteurer Infrastruktur. So müssen wir aktuell beispielsweise nicht nur neuen Schul-\nraum im Neubaugebiet Dietlimoos-Moos schaffen, sondern gleichzeitig auch alten \nSchulraum erneuern. Die Investitionen kumulieren sich also in den kommenden \nJahren. Positiv ist auf der anderen Seite aber natürlich, dass wir nach dieser In-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2015, 464 \n\n \n\n  \n\n \n\nvestitionsphase wieder für die weiteren 40-50 Jahre versorgt sind. Dieser Fluch, \nperiodisch mit sehr hohen Investitionen konfrontiert zu werden, ist also zu grossen \nTeilen durch die demographische Entwicklung exogen gegeben, wir werden damit \nso gut wie möglich leben und umgehen müssen.  \n- Damit komme ich auch gleich zum zweiten wichtigen Punkt. Denn es wäre äus-\nserst unfair, wenn immer nur alle 40-50 Jahre die jeweiligen Einwohner Adliswils \ndie ganze Investitionslast tragen müssten. Unglücklicherweise müssen, zumindest \nzurzeit noch, Infrastrukturanlagen über einen Zeitraum abgeschrieben werden, der \nwesentlich kürzer ausfällt als ihre Nutzungsdauer. Entsprechend sieht das „theore-\ntische“ Bild im Finanzplan 2015-2019 also viel schwärzer aus, als es eigentlich ist. \nMittels der Fremdfinanzierung, welche im kommenden Tiefzinsumfeld ja nahezu \nkostenlos möglich ist, lässt sich die Last der Investitionen fair auf alle in der Zu-\nkunft begünstigten Generationen verteilen. Denn warum soll der Adliswiler Bürger \nheute vollständig bezahlen, was Folgegenerationen über Jahrzehnte zu Gute \nkommt. Aus diesem Betrachtungswinkel relativiert sich dann also auch die höhere \nVerschuldung, welche auf uns zukommt.  \n- Drittens möchte ich auch noch auf die ausserordentlichen Abschreibungen zu \nsprechen kommen. Wir reden hier von über 21 Millionen Franken, welche zusätz-\nlich zu den – wie eben ausgeführt – sehr sportlichen ordentlichen Abschreibungen \nhinzukommen. Vorab zum allgemeinen Verständnis: Abschreibungen sind per se \nnicht liquiditätswirksam. Durch eine Abschreibung fliesst als kein einziger Franken \nin die Kasse, es wird lediglich auf dem Papier ein Franken aus dem linken in den \nrechten Hosensack geschoben. Man möchte damit finanziellen Spielraum schaf-\nfen, um künftige Investitionen besser tragen zu können. Hierzu müssen wir uns \naber auch in Erinnerung rufen, dass zahlreiche Investitionsprojekte nicht oder nicht \nrechtzeitig realisiert werden können.  Hohe Abschreibungen heute, insbesondere \nwenn sie auf eine vollständige Realisierung der im Finanzplan enthaltenen Projek-\nte abstützen, verzerren also die Erträge auf dem Papier negativ und entlasten pri-\nmär die zukünftigen Generationen an Steuerzahlern zu Lasten der heutigen Ein-\nwohner unserer Stadt.  \n- Zum Schluss möchte ich noch kurz auf die laufenden Kosten zu sprechen kom-\nmen. Ein Bevölkerungswachstum hat ja letztlich auch seine positiven Seiten, denn \ndie Fixkosten zum Betrieb der Verwaltung lassen sich auf eine höhere Zahl an \nEinwohnern abwälzen. Ökonomen sprechen hier von sogenannten „Skaleneffek-\nten“. Der laufende Aufwand pro Einwohner sollte also mit zunehmender Grösse \nunserer Stadt abnehmen. Es irritiert etwas, dass sich dies im Finanzplan so nicht \nwiderspiegelt. Man rechnet sogar mit einer Zunahme um 0.4%. An der Teuerung \nkann das ja sicherlich nicht liegen. Letztlich würde das also heissen, dass jeder \nneue Adliswiler Bürger uns bestehende Einwohner etwas kostet. Was das impli-\nziert, können Sie sich wahrscheinlich selbst denken. Doch ich will auch hier nicht \nschwarz malen und sehe das vielmehr im Sinne meiner einführenden Worte zum \nBudgetierungsprozess im  Allgemeinen.  \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2015, 465 \n\n \n\n  \n\n \n\nDamit würde ich nun auch gerne noch zur Ertrags- beziehungsweise Steuerseite \nkommen. \n- Die Stadt Adliswil ist ein attraktiver Wohnort und Werkplatz. Ein wichtiger Faktor \nist aber natürlich auch der Steuerfuss. Die Senkung auf 104% hat sich als richtig \nerwiesen, was durch die Annahme von 104% über die gesamte Planungsperiode \nvom Stadtrat implizit auch bestätigt wird.  \n- Wichtig zur Beurteilung der Prognosen im vorliegenden Finanzplan ist auch die \nTatsache, dass uns der momentane Wachstumsschub auch zusätzliche Steuer-\neinnahmen generiert. Und zwar führt dies nicht nur zu einer absoluten Erhöhung, \nsondern auch zu einem höheren Steuerertrag pro Einwohner. Denn die diversen \nNeubaugebiete ziehen zu grossen Teilen für Adliswiler Verhältnisse finanzstarke \nEinwohner an. Der Finanzplan ist dahingehend äusserst vorsichtig gestaltet und \nbildet diese Entwicklung nicht ab. Es wird sogar von einem Rückgang der Steuer-\nkraft auf 2017 ausgegangen. Der Stadtrat sagt also, dass die Adliswiler ärmer \nwerden. \n \nZusammenfassend haben wir also sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Er-\ntragsseite noch einiges an Luft im Finanzplan und unsere finanzielle Situation ist \nnach wie vor komfortabel. Grosse Investitionen stehen aber vor der Tür. Wie die \nEigenheimbesitzer unter Ihnen wissen, kauft man sich in der Regel nicht im glei-\nchen Jahr ein Haus, renoviert es, stattet es mit neuer Einrichtung aus und \nschmückt es mit schönen Kunstgegenständen. Diese Ausgaben muss man staf-\nfeln, sonst reicht das Geld nicht. Wir kaufen bald nicht nur eines, sondern mehrere \nHäuser und renovieren gleichzeitig auch noch andere. Entsprechend werden wir \nwohl auf den Erwerb neuer Einrichtungen und Kunstgegenstände bis auf weiteres \nverzichten müssen und uns mit den bestehenden Möbeln, die ihren Dienst ausser-\ndem noch gut verrichten, abfinden. Seitens der FDP-EVP-Fraktion werden wir uns \nalso dafür einsetzen, dass der Stadtrat eine klare Priorisierung der Projekte vor-\nnimmt. Investitionen in nicht zwingend notwendige Projekte wie Kreisel, neue \nWerkhöfe etc. sollen kritisch hinterfragt und damit eine Entlastung der Rechnung \nder kommenden Jahre ermöglicht werden. \n \nIn diesem Sinne nimmt die FDP-EVP-Fraktion den Finanzplan zur Kenntnis. \n \nStadtrat Farid Zeroual:  \n \nVorab möchte ich noch kurz die Ausführungen des RGPK Präsidenten Yannick \nWettstein zum Finanzplan reflektieren. „Investieren um jeden Preis“ – dies kommt \nzumindest nicht überraschend, ist aber zum Teil längst überfällig. Der Finanzplan \nals lebendiges Instrument wird jährlich überarbeitet. Dies weil es sich jeweils um \nden aktuellen „Stand des Irrtums“ handelt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2015, 466 \n\n \n\n  \n\n \n\nMit dem Überarbeiten der Vorprojekte erhält der Finanzplan bessere und genauere \nGrundlagen. Der daraus resultierende Erkenntnisgewinn führt folgerichtig zu An-\npassungen des neuen, nächsten Finanzplan und zum Teil auch der Ziele. \n \nDer Stadtrat zeigt in der Finanzplanung für die Periode 2015 - 2019 ein, gegen-\nüber dem Finanzplan 2014-18, um rund 25 Mio. auf 125 Mio. Franken erhöhtes \nNetto Investitionsvolumen im steuerfinanzierten Haushalt. \n \nEbenso zeigt der aktuelle Finanzplan im gebührenfinanzierten Haushalt einen An-\nstieg der Netto Investitionen um 8.6 Mio. auf rund 27 Mio. Franken. \n \nDas deutliche Ansteigen der geplanten Investitionen ist auf dem Hintergrund der \nPlanungsfortschritte einiger zentraler Projekte in Adliswil zu sehen. \n \nEinerseits sind Vorhaben, welche bisher ausserhalb der Planungsperiode gelegen \nsind, nun in den Finanzahlen 2015 – 2019 berücksichtigt. \n \nAndererseits sind die Kostenschätzungen aufgrund von vorliegenden Ergebnissen \naus den Vorprojekten jetzt konkret abgebildet. \n \nDer Hauptteil der Investitionen fällt mit rund 54 Mio. Franken im Bereich der Schu-\nle an. \n \nAls weitere bemerkenswerte Vorhaben, mit rund 33 Mio. Investitionsbedarf, stehen \ndie Erweiterung des Stadthauses und die Umgestaltung der Florastrasse mit Bus-\nhof und Parkhaus in der Liste der geplanten Projekte. \n \nDie Vorhaben sind, basierend auf den bestehenden politischen Beratungs- und \nBewilligungsprozessen, mit einem anspruchsvollen doch umsetzbaren Zeitplan im \nFinanzplan abgebildet.  \n \nAuf der Einnahmenseite rechnet der Stadtrat mit jährlichen Steuererträgen zwi-\nschen 76 und 82 Mio Franken. Diese deutlichen Schwankungen der Erträge sind \nauf Steuerausscheidungen zurückzuführen und stehen nicht im Zusammenhang \nmit dem Bevölkerungswachstum in Adliswil. \n \nFür die Jahre 2015 bis 2017 ist davon auszugehen, dass die relative Steuerkraft in \nAdliswil über den kantonalen Mittelwert ansteigt.  \n \nDiese Ausreisser an und über die Abschöpfungsgrenze führen dazu, dass Adliswil \nfür das Jahr 2017 einen Beitrag an den kantonalen Finanzausgleichs zu leisten \nhat.  \n \nDem Finanzplan 2015 – 2019 liegt ein unveränderter Steuerfuss von 104% zu-\ngrunde.  Der aktuelle Steuerfuss liegt derzeit 2 Prozentpunkte unter dem kantona-\nlen Steuerfussmittel.  \n \nIm Hinblick auf die geplant ansteigenden Investitionsvolumen hat der Stadtrat des-\nhalb die finanzpolitischen Zielsetzungen angepasst. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2015, 467 \n\n \n\n  \n\n \n\nNeu soll der Selbstfinanzierungsgrad über den Zeitraum 2015 – 2019 mindestens \n30%, anstatt 40% wie im Finanzplan 2014-18 betragen.  \nDer Kostendeckungsgrad soll im Zeitraum 2015 - 2019 unverändert 100% betra-\ngen und so eine verursachergerechte Finanzierung sicherstellen. \n \nEbenso hat der SR im Finanzplan vorgesehen, die Rückzahlung eines Darlehens \nvon 10 Mio. Franken der SABA zur Finanzierung der anstehenden Investitionen zu \nverwenden. Bereits im Jahr 2016 sollen 9 Mio. ausserordentliche Abschreibungen \nauf dem Verwaltungsvermögen vorgenommen werden und so das künftige Anstei-\ngen der Nettoschuld dämpfen.  \n \nFür die Finanzierung der geplanten Investition soll ab 2017 / 2018 neues  Fremd-\nkapital beschafft werden. Dies führt zu einer Erhöhung der Nettoverschuldung, \nmuss aber nicht zwangsläufig zu ansteigenden Passivzinsen führen. \nBis Anfang 2018 werden bestehende Darlehen im Umfang von 15 Mio. Franken \nfällig. Unter der Annahme, dass das aktuelle Tiefzinsumfeld noch ein bis zwei Jah-\nre anhält, kann die Neuverschuldung mit grosser Wahrscheinlichkeit zu günstige-\nren Konditionen erfolgen. \n \nLassen sie mich zum Schluss noch eine Korrektur zum Dokument Finanzplan auf \nder Seite 7 anbringen. \nAnders als im Dokument erwähnt, erfolgt die Einführung des neuen Rechnungs-\nmodell HRM2 nicht per 1. Januar 2018, sondern voraussichtlich erst ein Jahr spä-\nter auf den 1.1.2019. \nDie Umstellung der Abschreibungspraxis wird somit erst ein Jahr später erfolgen. \nAuf den vorliegenden Finanzplan hat dies keinen Einfluss, da die Veränderungen, \nmangels verbindlicher Vorgaben, noch nicht in den Finanzplan eingeflossen sind. \n \nErlauben sie mir zum Schluss einen versöhnlichen Kommentar. \nMit diesen externen Unwägbarkeiten konfrontiert bin ich versucht zu sagen: \nPlanung ist der Ersatz des Zufalls durch den Irrtum.  \nIch danke für Ihre Aufmerksamkeit und die kritische Würdigung des Finanzplanes. \n \nStadtrat Patrick Stutz: \n \nIch bin zwar nicht Finanzvorsteher, nur Werkvorsteher, aber es sind doch viele \nProjekte im Investitionsprogramm, wo das Ressort Werke involviert ist. Von unse-\nrer Seite aus, sind wir jährlich dabei, es so genau wie möglich zu aktualisieren. So \nauch beim Sandackerweg/Unterführung SZU. Es steht nur noch der Betrag drin, \nwelchen wir für den Rückbau benötigen. Der Kreditantrag vom letzten Jahr steht \nnicht im Finanzplan. Es gibt aber noch viele andere Punkte im Investitionspro-\ngramm, was es uns nicht einfach macht, zu planen. Wenn der Kanton die Zürich-\nstrasse schon drei Mal verschoben hat, dann schieben wir diese Kosten mit uns. \nUnd irgendwann fängt der Kanton dann an und stellt uns Rechnung. Dasselbe gilt \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2015, 468 \n\n \n\n  \n\n \n\nfür Lebern/Dietlimoos. Sie haben den Sonderbauvorschriften zugestimmt und \ngleichzeitig dem Infrastrukturprojekt. Die Kulturlandinitiative blockiert das im Mo-\nment. Wir wissen nicht, ob es dieses Jahr, das nächste Jahr oder das übernächste \nJahr kommt. Wir müssen es aber im Rahmen des Investitionsprogramms berück-\nsichtigen. Und so füllt sich dies auf, dass es halt sehr viele Projekte hat. Das sind \nProjekte die immer wieder mitgeschoben wurden, aber wir haben gar keine andere \nMöglichkeit, wir müssen die entsprechend mitschieben. Vielleicht noch ein Wort zu \nden Investitionen. Du hast glaub ich 2002-2014 angesprochen, Yannick. Warum \ndort so wenig investiert worden ist. Das ist relativ einfach. Der Stadtrat hat damals \nfaktisch keine Investitionen getätigt. Sämtliche Strassenprojekte wurden gestri-\nchen. Und dementsprechend gibt es auch einen Nachholbedarf.  \n \nMit der Diskussion über den Finanzplan 2015-2019 wurde dieser zur Kenntnis ge-\nnommen. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2015, 469 \n\n \n\n  \n\n \n\n4. Budget 2016 (SRB 2015-233) \nAntrag des Stadtrates und geänderter Antrag der RGPK (Antrag der SAKO) \n \nDer Ratspräsident Hanspeter Clesle macht darauf aufmerksam, dass gemäss Art. \n61 der GeschO Beschlüsse im Rahmen der Budgetberatung, die zu einer höheren \nBelastung der Stadt gegenüber dem Entwurf des Stadtrates führen, der Ausga-\nbenbremse unterstellt sind. Falls es entsprechende Anträge gibt, müssten also \nmehr als die Hälfte der amtierenden Ratsmitglieder zustimmen. Zurzeit besteht der \nRat aus 36  Mitgliedern. Zur Bewilligung der Mehrausgabe braucht es somit min-\ndestens 19 Stimmen. \n\n Grundsatzdebatte. \n        \n\n Yannick Wettstein (FDP), Präsident der RGPK: \n \n\n Die Stadt Adliswil verzeichnet, wie Sie wissen, seit dem Jahr 2010 – nach einer \nlangen durch strukturelle Defizite geprägten Phase – wieder ununterbrochen posi-\ntive Rechnungsergebnisse, sowohl vor als auch nach ausserordentlichen Effekten. \n\n Im ablaufenden Jahr 2015 schien dieser erfreuliche Trend zu brechen. Im Budget \n2015 war ein Defizit von 1.685 Mio. Franken vor bzw. 163'000 Franken nach aus-\nserordentlichen Effekten vorgesehen. Doch – man ist versucht zu sagen: einmal \nmehr – scheint es nun gemäss Prognose des Ressorts Finanzen zu einem massiv \nbesseren Ergebnis zu kommen. Es wird aktuell von einem Aufwandüberschuss \nvon 3.427 Mio. Franken ausgegangen (vor ausserordentlichen Effekten ganze 5 \nMio. Franken besser als erwartet – dies v.a. aufgrund von teilweise massiven \nMehreinnahmen bei dem ordentlichen Steuern und den Steuerausscheidungen). \n\n Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht verwegen, davon auszugehen, dass \nauch das Ergebnis 2016 gegenüber den budgetierten Werten besser abschliessen \nwird: \n\n Das vom Stadtrat vorgelegte Budget sieht einen Aufwandüberschuss von rund 2 \nMio. Franken ohne a.o. Effekte bzw. von 10.4 Mio. Franken mit a.o. Effekten vor. \nDie grosse Differenz zwischen den beiden Werten ergibt sich v.a. aus den 9 Mio. \nFranken zusätzliche Abschreibungen, welche der Stadtrat plant. Dazu später im \nDetail. \n\n Ein Faktor, welcher gegenüber den Vorjahren zu wesentlichen Veränderungen im \nBudget führt, ist die Verselbständigung der Alterseinrichtungen. Eindrücklich zeigt \nsich dies im Stellenplan, wo sich die Zahl der Vollzeitstellen gegenüber 2015 um \nfast einen Drittel reduziert – um 102.1 Stellen von 290.6 auf 188.5 Stellen. \n\n Entsprechend sinkt der Personalaufwand der Stadt gegenüber dem Budget 2015 \num 25.7% oder 10.9 Mio. Franken. \n\n Diese grosse Umstrukturierung innerhalb der Adliswiler Verwaltung machte die \nPrüfung des diesjährigen Budgets für die RGPK äusserst anspruchsvoll – um nicht \nzu sagen praktisch unmöglich. Es wäre für uns wünschenswert gewesen, eine \nDarstellung sowohl mit als auch ohne Verselbstständigung der Alterseinrichtungen \nerhalten zu haben. Wir haben dann selbstverständlich versucht, die Angaben zu \nplausibilisieren.  \n\n Unter dem Strich resultiert aufwandseitig ein Minderaufwand von 2% und ertrags-\nseitig von 2.3%. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2015, 470 \n\n \n\n  \n\n \n\n Investitionen: \n Insgesamt sind Investitionen von 25.9 Mio. Franken im Verwaltungsvermögen (da-\n\nvon 18.3 Mio. Franken steuerfinanziert) geplant. Ein im langjährigen Vergleich sehr \nhoher Wert. Grösste Posten bilden die Stadthauserweiterung (3.5 Mio.), Investitio-\nnen im Zusammenhang mit dem Schulhaus Dietlimoos (3.1 Mio.) sowie Projekte \nfür Wasser- und Abwasserleitungen und Vorhaben im Strassenbereich und bei \nden Immobilien der Schule. \n\n Aufgrund der hohen Investitionen ergibt sich eine Steigerung der ordentlichen Ab-\nschreibungen von 1.2 Mio. Franken. \n\n Ich möchte auf drei spezifische Themen eingehen, welche in der RGPK besonders \ndebattiert wurden: \n\n Steuerfuss: \n Der Stadtrat beantragt, den Steuerfuss unverändert bei 104% zu belassen. Das ist \n\ninsofern aus Sicht der RGPK als positiv zu werten, als dadurch der Entscheid des \nParlaments, den Steuerfuss über die letzten Jahre schrittweise von 110% auf \n104% zu reduzieren, damit wohl auch aus Sicht des SR – vorsichtig ausgedrückt – \nals nicht komplett falsch gewertet werden kann.  \n\n Interessanterweise erläutert der Stadtrat jedoch nur, dass sich aufgrund des tiefen \nSelbstfinanzierungsgrades der Investitionen in der aktuellen Planperiode und der \ndamit verbundenen stark steigenden Nettoverschuldung eine Steuerfussreduktion \nmit Fremdkapital finanziert werden müsste. \n\n Nicht näher darauf eingegangen wird, weshalb der Stadtrat genau aufgrund dieser \nFaktoren nicht zum Schluss kommt, der Steuerfuss müsse erhöht werden. Immer-\nhin ist im Finanzplan – wie bereits erläutert – von einem Anstieg der Nettover-\nschuldung um über 100 Mio. Franken während nur 5 Jahren die Rede. Während \naufgrund des bisherigen Argumentariums des SR zu erwarten wäre, dass der SR \nnun – auch in Bezug auf den Steuerfuss – die Alarmglocke läutet, bleibt er nun \nseltsam still. \n\n Das steht in einem Widerspruch zu den Ratsdebatten, bei denen der Gemeinderat \nSteuersenkungen beschlossen hat. Dort argumentierte der SR jeweils, die Investi-\ntionslast erlaube keine Steuersenkungen. Umgekehrt müsste somit zumindest be-\ngründet werden, dass eine massive Erhöhung der geplanten Investitionen aus \nSicht des Stadtrates nun nicht auch zu einer Erhöhung des Steuerfusses führen \nmuss. \n\n \n Die RGPK hat die Steuerfusssituation ausführlich diskutiert. Wie sie dem RGPK-\n\nAntrag entnehmen können, beantragt die RGPK im Ergebnis, gleich wie der Stadt-\nrat, den Steuerfuss vorerst bei 104% zu belassen. \n\n Das soll aber nicht heissen, dass kein Handlungsbedarf bei der laufenden Rech-\nnung besteht. \n\n Der Stadtrat schreibt zum Steuerfuss: "Der aktuelle und in der Planung eingesetzte \nSteuerfuss von 104% liegt derzeit zwei Prozentpunkte unter dem kantonalen \nSteuerfussmittel. Durch die spürbaren Steuerfussreduktionen in den letzten Jahren \nverengt sich der finanzielle Spielraum deutlich." \n\n  Inwiefern sich der finanzielle Spielraum verengt hat, wird jedoch nicht klar: \n Steuerfusssenkungen hatten jeweils nur Einfluss auf die Einnahmenseite. Der \n\nGemeinderat nahm in der Regel keine Kürzungen an den Globalbudgets vor, d.h. \nder Stadtrat wurde – rein rechtlich betrachtet – nicht zum Sparen gezwungen. Wä-\nren alle Annahmen des SR, insbesondere zum Steuersubstrat, richtig gewesen, so \nhätten die fehlenden Steuereinnahmen einfach zu weniger Gewinn bzw. mehr \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2015, 471 \n\n \n\n  \n\n \n\nAufwandüberschuss (jeweils im Umfang der Steuersenkung geführt) und hätte \nentsprechend das Eigenkapital belastet, ohne jedoch Auswirkungen auf die lau-\nfenden Ausgaben zu haben. \n\n Doch nicht einmal das ist eingetroffen. Aufgrund der deutlichen Mehreinnahmen \nbei den Steuern lagen die Steuereinnahmen jeweils sogar mit dem tieferen Steuer-\nfuss über den (basierend auf 2% mehr budgetierten) Werten im Budget. \n\n Zu einer Einengung der Handlungsmöglichkeiten bei den Ausgaben ist es somit \ngerade nicht gekommen. \n \nMan kann also die Aussage nur so interpretieren, dass sich dies auf den Hand-\nlungsspielraum bezüglich der Investitionen bezieht. Nur dort muss man, wenn man \nden aktuellen Finanzplan anschaut, auch in Zweifel ziehen, wieso man hier von ei-\nner Einschränkung der Handlungsmöglichkeiten reden kann, wenn der Stadtrat \nRekordinvestitionen plant. \n \nWir haben, wie gesagt, die Frage der Steuerfussreduktion ausführlich diskutiert. \nUnd wir sind zum Schluss gekommen, dass wir vorerst von einer Steuerfusssen-\nkung absehen, aber zugunsten von anderen Massnahmen. Ich habe es bereits in \nmeinem Votum zum Finanzplan erläutert. Aus Sicht der RGPK wäre es zum jetzi-\ngen Zeitpunkt angezeigt, dass man zuerst eine strategische Zielsetzung definieren \nwürde, woran die Investitionen angepasst würden, dass man Massnahmen für die \nlaufende Rechnung definieren würde, d.h. ein bisschen eine umfassendere Prü-\nfung durchführen würde, die eben auch die Ausgabenseite berücksichtigen würde. \nDie ist in den vergangenen Jahren ein bisschen zu kurz gekommen, weil man sich \nrelativ einseitig auf die Einnahmenseite reduziert hat. Sparprogramme in anderen \nGemeinden machen genau das. Sie schauen sowohl gesamtheitlich die Investitio-\nnen als auch die Einnahmen und Ausgaben genau an. Das wäre aus Sicht der \nRGPK der richtige Weg. Zuerst eine strategische Planung mit entsprechenden \nZielwerten zu definieren und nachher Massnahmen ableiten. \n \nDer zweite Punkt, der intensiv besprochen wurde, war die Lohnentwicklung.  \n\n Der Stadtrat plant beim Personalaufwand für das Jahr 2015 eine Lohnentwicklung \nvon 0.5%. Begründung: Annahme liegt im Rahmen des Vorjahresbudgets und er-\nmöglicht eine Zulage an das Personal über der aktuellen Teuerung. \n\n Wie Sie wissen, sind wir in einer Phase der Negativteuerung. Konkret betrug die \nJahresteuerung des Landesindexes der Konsumentenpreise, Basis Dez 2010, im \nSeptember 2015 – 1.4%. "Der Ausgleich der negativen Teuerung bei den Löhnen \nkäme einer Lohnkürzung gleich, weshalb kein Teuerungsausgleich auszurichten \nist." Der Regierungsrat hat deshalb für das kantonale Personal beschlossen, kei-\nnen Teuerungsausgleich in die Planung einzustellen. \n\n Für individuelle Lohnerhöhungen stehen beim Kanton 0.6% der Lohnsumme zur \nVerfügung, welche jedoch aus Rotationsgewinnen, d.h. budgetneutral, finanziert \nwerden. \n\n Für die Stadt Adliswil erachten wir aus den genannten Gründen eine Nullrunde für \nangebracht. \n\n Die RGPK verzichtet auf Kürzungsanträge beim Personalaufwand und vertraut auf \ndie Kooperation des SR in dieser Frage. \n \nDie RGPK beschränkt sich darauf, Änderungsanträge im Bereich der zusätzlichen \nAbschreibungen vorzunehmen. Markus Bürgi hat schon relativ ausführlich zur \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2015, 472 \n\n \n\n  \n\n \n\nThematik gesprochen. Ich möchte dies nicht wiederholen. Ich möchte nur nochmal \nden Antrag beliebt machen. Es würde also darum gehen, die zusätzlichen Ab-\nschreibungen im Bereich der Tiefbauten gegenüber dem Antrag des Stadtrates um \nCHF 2 Mio. auf neu CHF 2'050'000 zu reduzieren. Der Grund liegt darin, dass die \nRGPK die Gesamtsumme der Investitionen als zu hoch erachtet. Entsprechend \nwürden wir uns wünschen, dass zuerst mal eine priorisierte Planung vorgelegt wird \nund dass auch die zusätzlichen Abschreibungen sich daran orientieren. Es scha-\ndet auch nichts, wenn wir im jetzigen Zeitpunkt die zusätzlichen Abschreibungen \nnicht vornehmen. Die entsprechenden Mittel werden dann am Eigenkapital zuge-\nschrieben, resp. nicht entzogen. Wir können auch im nächsten Jahr, wenn eine \nsolche priorisierte Planung vorliegt, die zusätzlichen Abschreibungen, falls tatsäch-\nlich erforderlich, noch sprechen.  \n \nZum Schluss möchte ich auch wie meine Vorredner, am städtischen Personal aber \nauch am Stadtrat, der einen guten Job macht, trotz der kritischen Voten, die ich \naber hier im Interesse des Steuerzahlers anbringen muss, ganz herzlich danken \nfür die geleistete Arbeit und den grossen Einsatz. Ich hoffe, dass wir auf diesem \nWeg in der Kooperation zwischen RGPK und dem Stadtrat weiterfahren können. \nIch denke, das ist eine sehr gute Entwicklung, die wir hier über die letzten Monate \nund Jahre vollzogen haben.  \n \nDaniel Jud (SP), Präsident der Sachkommission: \n \nWie in den Jahren davor hat die Sachkommission alle ihr zugeteilten Produkte-\ngruppen geprüft. Dabei sind in einer ersten Lesung Fragen zu den einzelnen Indi-\nkatoren und Leistungszielen gesammelt worden. Diese sind dann vom Stadtrat \nbeantwortet worden. Die meisten Antworten des Stadtrates sind zufriedenstellend \nund nachvollziehbar gewesen. Wo dies nicht der Fall gewesen ist, hat die Sach-\nkommission nachgehakt. \n \nUnter anderem ist uns aufgefallen, dass bei der Produktegruppe A, Grosser Ge-\nmeinderat, beim Indikator 1.2 Erledigung der Geschäfte, der Wert auf 60 % nach \nunten korrigiert wurde. Dieser Indikator hält fest, wie viele Geschäfte vom Grossen \nGemeinderat - ausser Einbürgerungen - innert drei Monaten vorberaten werden. \nFür die Sachkommission ist es nicht nachvollziehbar, warum der Grosse Gemein-\nderat überall bei der Verwaltung mehr Effizienz einfordert und dann das ausge-\nrechnet bei sich selber ein bisschen lascher sieht. Offensichtlich teilt das Büro die \nAnsicht der Sachkommission und hat deshalb der Anhebung des Wertes auf 80% \nzugestimmt. Ziel des Grossen Gemeinderates vom Jahr 2016 ist es also wieder, \n80% der Geschäfte nach drei Monaten vorberaten zu haben. \n \nEtwas Weiteres, das uns ins Auge gestochen ist, findet sich bei der Produktegrup-\npe G - Verkehr auf der Seite 57. Hier wird bei der Verkehrsmittelwahl der Pendler \nim Kanton Zürich auf eine Zahl von einer Volkszählung aus dem Jahr 2000 ver-\nwiesen. Die Sachkommission wollte wissen, ob es hierfür keinen aktuelleren, aus-\nsagekräftigeren Zahlen gäbe. Stadtrat Patrick Stutz gab dabei an, dass auch der \nZVV statistische Werte führe. Dabei stammen die aktuellsten Zahlen aus dem Jahr \n2013, ein Wechsel auf diese Zahlen würde sicherlich Sinn machen. Die Sach-\nkommission sieht dies gleich wie Stadtrat Stutz und unterstützt einen Wechsel auf \ndie jährlich erhobenen Zahlen des ZVV. Aus unserer Sicht wird so die Vergleich-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2015, 473 \n\n \n\n  \n\n \n\nbarkeit gestärkt. \n \nAuch zum Punkt der nicht gegebenen Vergleichbarkeit gehören die Gemeinkosten. \nIn nahezu jeder Produktegruppe wird angegeben, dass die Gemeinkosten - also \ndie Kosten, die nicht direkt einem Kostenträger zugeteilt werden können, anstei-\ngen. Als Grund wird die Ausgliederung der Alterseinrichtungen in die Sihlsana AG \nangegeben. Dass dies bei der Mehrheit der Produktegruppen so angegeben wird, \nführt für uns zu einer Verwässerung des Budgets und macht Vergleiche nahezu \nunmöglich. \n \nWeiter hat in der Produktegruppe Bildung auf Seite 114 der Indikator M 7.4 „Re-\ngelmässige Präsenz“ für viele Diskussionen gesorgt. Die Sachkommission hat sich \nbei diesem Punkt die Fragen gestellt, ob es nicht zu Fehlanreizen bei den Mitarbei-\ntenden des Schulpsychologischen Dienstes führen kann, wenn minimale Bera-\ntungsstunden definiert werden. Die Antwort des Ressorts Bildung darauf war, dass \ndies nicht der Fall sei, da die Leistungsziele der Mitarbeitenden nicht 1:1 denen \nder Produktegruppe entsprechen müsse. Für die Sachkommission ist diese Ant-\nwort wenig glücklich. Wir gehen davon aus, dass auch innerhalb einer Produkte-\ngruppe die Mitarbeitenden mit der Produktegruppe kongruente Leistungsziele ha-\nben müssen. Andererseits wird es aus unserer Sicht schwierig für eine Produkte-\ngrupppe die Leistungsziele zu erreichen. \n \nFür weitere Diskussionen hat der Kostendeckungsgrad der Musikschule für Er-\nwachsene gesorgt. Dieser liegt nämlich zurzeit bei ca. 70%. Die Schulpflege hat \ndiesen Fauxpas aber bereits an ihrer letzten Sitzung behoben und neue Gebühren \nfestgelegt. \n \nIm Namen der Sachkommission möchte ich allen Stadträtinnen und Stadträten und \nihren Ressortvorstehern und den Angestellten der Stadt Adliswil für die prompte \nBeantwortung unserer Fragen danken. \n \nDaniela Morf (SVP): \n \nDie SVP Fraktion hat das Budget 2016 mit grossem Befremden zur Kenntnis ge-\nnommen. Eine haushälterische, verantwortungsvolle Budgetierung sieht in unse-\nren Augen anders aus. Es wird mit einem „Ausgabenüberschuss“ – das tönt natür-\nlich harmloser als ein Verlust – von Fr. 2 Millionen, vor zusätzlichen Abschreibun-\ngen, gerechnet.  \n\n \nMan würde dann erwarten, dass im Communiqué des Stadtrates  Besorgnis zu \nspüren wäre und dass verschiedene Sparmassnahmen ins Budget einfliessen \nwürden.  Nein, weit gefehlt – es werden sogar Lohnerhöhungen für das Personal \nvorgeschlagen und dies obwohl das Bundesamt für Statistik mit einer negativen \nTeuerung von 1.1 % rechnet.  \n\n \nMan muss sich das einmal in einem Privathaushalt vorstellen, die Einnahmen rei-\nchen nicht mehr aus um die Ausgaben zu decken und man entschliesst sich zur \nSicherheit einmal das Haushaltsgeld zu erhöhen. \n\n \nUndenkbar – aber das scheint die Einstellung des Stadtrates und der Verwaltung \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2015, 474 \n\n \n\n  \n\n \n\nzu sein. Die SVP stellt sich entschieden gegen diese nicht nachhaltige Finanzpoli-\ntik. Es ist uns auch klar, dass die Stadt mehr Lehrer braucht,  weil wir zum Glück \nmehr Kinder haben. Aber das Sparmassnahmen nicht einmal erwähnt werden, ist \nfür uns absolut inakzeptabel. Die SVP wird sich überlegen, mit welchen Mitteln wir \ndieses ungehemmte Kostenwachstum bekämpfen können. Wir haben das in den \nletzten Jahren immer wieder erwähnt – passiert ist nichts.  \n\n \nWie wir diese Woche lesen durften, geht es auch anders. Der Kanton, welcher \nebenfalls grössere Defizite voraussieht, hat bereits eine Aufgabenüberprüfung an-\ngeordnet und der Regierungsrat zeigt echten Sparwillen.  \n\n \nDie Kosten der Verwaltung wachsen einfach weiter, und gemäss Finanzplan ist \ndies auch in der Zukunft so. Dies obwohl diverse Bereiche abgegeben wurden, wie \nzum Beispiel die Gas- und Wasserversorgung oder jetzt neu die Alterseinrichtun-\ngen und auch die Kehrichtabfuhr. Zusätzlich werden sicherlich immer mehr Diens-\nte via Internet beansprucht. Es muss jetzt endlich auch etwas auf der Kostenseite \npassieren. Wir können doch die geplanten Defizite nicht einfach hinnehmen ohne \ndass wir das gesamte Sparpotenzial aus-geschöpft haben.  \n\n \nEin gutes Beispiel für das Festhalten am Kostenblock „zentrale Dienste und Ver-\nwaltungsleitung“, sieht man bei der Ausgliederung der Alterseinrichtungen. Diese \nhaben 2015 noch Fr. 771‘000.— an Umlagen aus dieser Verwaltungseinheit ge-\ntragen. Ab 2016 werden aber durch die Auslagerung der Alterseinrichtungen ledig-\nlich 15 %, das heisst Fr.  110‘000.--  davon eingespart. Fr. 660‘000.—an Kosten \nbleiben so an der Stadt hängen und werden einfach auf die anderen Ressorts um-\ngelagert. Sparen ist nie angenehm, aber ein bisschen mehr Anstrengungen hätten \nwir uns schon gewünscht.  \n\n \nBesonders stossend finden wir die Tatsache, dass diese Politik  von einer bürger-\nlich dominierten Stadtregierung geprägt wird. Die Wähler erwarten auf die voll-\nmundigen Versprechen der bürgerlichen Parteien, wie Bürokratieabbau und Ver-\nschlankung der Verwaltung, auch Taten.  Wenn ein Aussenstehender das Finanz-\ngebaren unserer Stadt anschaut,  wäre er sicherlich überzeugt, dass eine Linksre-\ngierung die Mehrheit hat. Die SVP wird dies nicht länger so hinnehmen. Unser \nParteiprogramm ist in diesen Punkten deutlich und wir fühlen uns unseren Wählern \ngegenüber entsprechend verpflichtet. \n\n \nEs ist unumgänglich,  von gewissen Luxusprojekten Abschied zu nehmen. Wie \nweit es gekommen ist, zeigt das Projekt für ein neues Stadthaus. In diesem Zu-\nsammenhang wurde fast ausschliesslich von Effizienz und Optimierung gespro-\nchen. Dazu ein paar Zahlen: das SECO empfiehlt zwischen 8 und 12m2 Arbeits-\nplatz pro Mitarbeiter. Die Stadt Zürich, welche ja nicht unbedingt für ihre Sparsam-\nkeit bekannt ist, kommt mit 12.5 m2 pro Mitarbeiter aus. Im effizienten, optimierten \nStadthausprojekt der Stadt Adliswil haben die Mitarbeiter sage und schreibe 19.3 \nm2 Platz zur Verfügung! Eine glückliche Stadt, die sich das leisten kann. \n\n \nEin anderes Beispiel ist die Schulpflege, diese kostet uns rund 370‘000.--, davon \nsind alleine rund Fr. 30‘000.—Repräsentationskosten, nota bene mehr als der \nGGR zur Verfügung hat. Das summiert sich pro Schulpflegemitglied auf etwa \n40‘000.— pro Jahr. Ein stolzer Betrag! Noch etwas Interessantes zum Ressort Bil-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2015, 475 \n\n \n\n  \n\n \n\ndung: Im Gegensatz zum Rest der Verwaltung, werden hier noch immer Kleider- \nund Verpflegungszulagen bezahlt. Auch dieser alte Zopf gehört abgeschnitten. Auf \nkantonaler Ebene werden übrigens die Mittelschulen nächstes Jahr 18 Millionen \neinsparen müssen, eine diskutierte Massnahme sind Lohnsenkungen in der Grös-\nsenordnung von 2 %. Es geht also auch anders! \n\n \nAuch stellen wir fest, dass auch in Adliswil  die Tendenz besteht, dass sich der \nStaat immer mehr in die Belange der Bürger einmischt und dies mit entsprechen-\nden unmittelbaren und mittelbaren Kosten.  \n\n \nAdliswil leistet sich zum Beispiel ein detailliertes  Landschaftsentwicklungskonzept \nfür Fr. 96‘000.--.  Eine 77 seitige, extern verfasste Studie. Darin wird u.a. ein \nBaumkataster vorgesehen, d.h. Bäume im Siedlungsgebiet – auch auf Privatgrund \n– werden inventarisiert, katalogisiert und kontrolliert. Wollen wir wirklich, dass der \nStaat mit unseren Steuergeldern Projekte finanziert, um sich langfristig noch mehr \nausbreiten zu können? \n\n \nDann ist da noch das erklärte Ziel, die 2000 Watt Gesellschaft bis 2050 durchzu-\nsetzen. Wurden die Stimmbürger jemals zu dieser Utopie gefragt? Im kürzlich er-\nschienenen Artikel zu diesem Thema im Sihltaler war in diesem Zusammenhang \nbereits von „behördenverbindlichen  Auflagen“ für Besitzer von Liegenschaften die \nRede. Wir sprechen immer davon,  dass unsere Stadt für Neuzuzüger attraktiver \nwerden muss – solche Massnahmen kosten viel Geld und bewirken das Gegenteil. \nAuch diese Idee könnte eher von einer linken Regierung stammen als von unse-\nrem bürgerlichen Stadtrat. \n\n \nDas Globalbudget verhindert leider – oder soll ich sagen zum Glück? eine genaue-\nre Analyse, wo noch überall gespart werden kann. Aber diese paar Beispiele zei-\ngen unseres Erachtens ganz klar, dass noch sehr viel Sparpotenzial vorhanden ist.  \n\n \nSparen, das haben wir heute Abend bereits x-mal gehört, ist angesagt. Und dies \nnicht mit sinnlosem Abbau von Leistungen, wie sie der Stadtrat vor nicht langer \nZeit, ihr erinnert euch vielleicht, vorgeschlagen hat.  \n\n \nGanz klar, auch wir kommen nicht darum herum. In den nächsten Jahren führt kein \nWeg vorbei, grössere Investitionen zu tätigen. Investitionen, welche auch nötig \nsind und ganz klar zur Attraktivität unserer Stadt beitragen.   \n\n \nWir sind überzeugt, dass sich dies auch mit einer konsequenten Priorisierung und \nFokussierung auf absolut nötige Projekte machen liesse. Natürlich haben wir im \nRat immer noch die Möglichkeit gewisse Projekte abzulehnen oder zu redimensio-\nnieren. Aber den Finanzplan einfach als eine Art Wunschzettel auszugestalten, \nkann nicht der Weg sein.  \n\n \nWir werden im kommenden Jahr ganz bestimmt darauf zurückkommen und dies-\nbezüglich politisch tätig werden.  Für dieses Jahr stimmt die SVP dem Budget-\nAntrag der RGPK „zähneknirschend“ zu.  \n\n \nTrotz all dieser Kritik, möchte ich es nicht unterlassen, dem Stadtrat und der Ver-\nwaltung für die gute Arbeit bestens zu danken.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2015, 476 \n\n \n\n  \n\n \n\n \nWir sind überzeugt, dass sich dies auch mit tieferen Kosten machen liesse.   \n \nMario Senn (FDP): \n \nDas beantragte Budget 2016 hat in der FDP-EVP-Fraktion nicht zu Jubelausbrü-\nchen geführt. Das hat einerseits formelle Gründe: Durch die Ausgliederung der Al-\nterseinrichtungen werden die Zahlen sehr stark durcheinander gewirbelt. Vorjah-\nresvergleiche sind da erschwert, wenn nicht gar unmöglich. Wiederholt kritisiert \nhaben wir auch schon, dass bei der Budgetierung immer davon ausgegangen \nwird, dass 100% der Investitionen realisiert werden. Das ist auch eine Antwort auf \ndie Intervention von Stadtrat Patrick Stutz von vorher. Ich verstehe es, wenn man  \nInvestitionen verschiebt. Andere Gemeinden und auch der Kanton verwenden je-\ndoch jeweils nur einen Prozentsatz, z.B. 70%. Es wäre sinnvoll, wenn dies auch \nder Stadtrat Adliswil tun würde. Auf der formellen Seite ebenfalls dürftig und vor al-\nlem wenig durchdacht sind die Erläuterungen. Der Stadtrat begründet die Mehr-\nausgaben sehr stark mit dem Bevölkerungswachstum und der Erschliessung von \nNeubaugebieten. Wenn man das so liest, gewinnt man den Eindruck, dass Neuzu-\nzüger nur Kosten verursachen und nicht auch selber Steuern bezahlen. Würde \nman konsequent der stadträtlichen Argumentation folgen, müsste man sämtliche \nEntwicklungsschritte sofort abbrechen. Wir glauben nicht, dass das das ist, was \nder Stadtrat uns sagen möchte. \n\n \n Andererseits bestehen inhaltliche Vorbehalte: \n\n \nSo stellt sich die Frage, ob bei den zentralen Diensten wie Personal und Liegen-\nschaften – die sich mit internen Verrechnungen bei anderen Produktegruppen im-\nmer schadlos halten können – nach der Ausgliederung der Altersbetriebe nicht \nnoch weitere Einsparungen möglich gewesen wären. \n \nEin weiterer Punkt ist die Tatsache, dass der Stadtrat ein Defizit vor a.o. Positio-\nnen von fast 2 Mio. Franken vorsieht und sich diese Fehlbeträge, es wurde beim \nFinanzplan schon gesagt, in den kommenden Jahren vergrössern wird und trotz-\ndem kein einziges Mal das Wort „sparen“ vorkommt. Das ist unverantwortlich und \nunverständlich. Man hat das Gefühl, dass sich der Stadtrat in einer finanzpoliti-\nschen Wohlfühlzone befindet, wo keinerlei weitere Massnahmen notwendig sind. \n \nFür grosse Verwunderung sorgte zudem die angedachte Lohnentwicklung für das \nPersonal von 0.5%. Mit Blick auf die negative Teuerung müssten die Löhne eigent-\nlich sinken. Der Landesindex der Konsumentenpreise lag im November übrigens \n2.3% unterhalb des Wertes von 2010. Die FDP-EVP-Fraktion ist damit einverstan-\nden, die Löhne nicht der Teuerung anzupassen und den Angestellten die sich \ndurch die negative Teuerung ergebende Reallohnerhöhung von 1.1% zu gewäh-\nren. Sie fordert den Stadtrat aber ultimativ auf, auf eine weitere Nominallohnerhö-\nhung zu verzichten. \n \nMit einer gewissen Befriedigung stellen wir fest, dass die Situation auf der Ein-\nnahmenseite nach wie vor gut ist. Das zeigt auch der Novemberzwischenbericht \ndes Stadtrates, der schon wieder höhere Steuereinnahmen vorsieht als budgetiert. \nEinnahmenseitig hat die Stadt Adliswil kein Problem und wir stellen mit Befriedi-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2015, 477 \n\n \n\n  \n\n \n\ngung fest, dass der Stadtrat am Steuerfuss 104%, den er über lange Zeit ener-\ngisch bekämpft hatte, festhalten möchte. \n \nWie bereits angetönt, vermissen wir Sparbemühungen beim Stadtrat. Die FDP-\nEVP-Fraktion wird sich im Verlauf des nächsten Jahres politisch einbringen. Ich \nhabe bei der SVP sehr genau zugehört. Sicherlich werden wir eine Priorisierung \nbei den Investitionen einfordern. Schon kann ich Ihnen mitteilen, dass wir „nice to \nhave“ Projekte wie den Kreisel Büchel oder den neuen Werkhof nicht für prioritär \nerachten und uns für eine Ablehnung bzw. Verschiebung dieser Vorhaben einset-\nzen werden. In diesem Geist tragen wir den RGPK-Antrag, die a.o. Abschreibun-\ngen beim Tiefbau zu reduzieren, mit. \n \nNatürlich wurde in unserer Fraktion auch die Steuerfussfrage diskutiert. Es gibt \nnach wie vor eine starke Faktion innerhalb der Fraktion, die auf eine Steuerfuss-\nsenkung drängt. Wir werden dieses Jahr dennoch keinen Steuersenkungsantrag \neinreichen oder unterstützen. Dies, weil nun einerseits die grossen Investitionen, \ndie lange verschoben wurden, nun endlich kommen. Wir tragen diese wichtigen \nInvestitionen mit und wissen, dass man nicht alles gleichzeitig haben kann. Ande-\nrerseits müssen wir uns selbstkritisch auch eingestehen, dass wir zu wenig ener-\ngisch Sparmassnahmen eingefordert haben. Deshalb teilen wir nicht nur aus wie \nRatsfrau Morf. Ich würde auch nicht sagen, dass der Voranschlag absolut inakzep-\ntabel ist. Nein, das ist er nicht. Wir müssen uns sicher selber an der Nase nehmen. \nDer finanzielle Druck war, nicht zuletzt dank üppig sprudelnder Steuereinnahmen, \neinfach zu gering. Wir nehmen diesen Ball auf, werden uns einbringen und behal-\nten uns vor, den Steuerfuss in einem Jahr wieder zu thematisieren.  \n \nIn diesem Sinn stimmen wir den Budgetanträgen der RGPK zu. \n \nWolfgang Liedtke (SP): \n \nZunächst möchte ich den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung für die geleistete Ar-\nbeit danken. Dies gilt auch insbesondere für die Beantwortung der vielen Fragen \naus der RGPK und der Sachkommission, die häufig noch innerhalb weniger Tage \nerfolgen musste. \n\n \nEine Kritik möchte ich an den Anfang stellen: Das Budgetheft ist in der Gestaltung \nund der Gliederung nicht sehr übersichtlich. Die Kommentare sind teilweise unver-\nständlich. Erschwert werden die Kontrollen des Budgets durch den Umstand, dass \ndurch die Verselbständigung der städtischen Alterseinrichtungen die Vergleichbar-\nkeit mit den vorherigen Budgets nicht mehr gegeben ist. Hierzu wären mehr erläu-\nternde Hinweise hilfreich gewesen. Ich möchte darum beliebt machen, bei der an-\nstehenden Jahresrechnung diesen Umstand zu berücksichtigen und mit erläutern-\nden Kommentaren die Arbeit der Kommissionen zu erleichtern. \n\n \nWenden wir uns dem Inhaltlichen zu. In Jubel brechen wir von der SP-Fraktion \nauch nicht aus. Aber das erwartet auch niemand vom Gemeinderat. Wer bricht \nschon in Jubel aus angesichts einer Auflistung seiner Ausgaben. Im Ergebnis ha-\nben wir einen Aufwandüberschuss vor den zusätzlichen Abschreibungen von 2 \nMio Franken. Die zusätzlichen Abschreibungen belaufen sich auf 9 Mio. Durch die \nVerselbständigung der Alterseinrichtungen kann ein Fonds in Höhe von 600’000 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2015, 478 \n\n \n\n  \n\n \n\nFranken aufgelöst werden, so dass letztendlich ein Aufwandüberschuss von 10,4 \nMio Franken verbleibt. \n\n \nIm kommenden Jahr sind Investitionen in Höhe von ca. 25,9 Mio Franken geplant, \nin den beiden Folgejahren jeweils in Höhe von mehr als 40 Mio Franken. Vor die-\nsem Hintergrund sind die zusätzlichen Abschreibungen richtig - selbst dann, wenn \nnicht alle Investitionen getätigt werden können. Die Abschreibungen entlasten die \nHaushalte der nachfolgenden Jahre. Zu behaupten – wie das hier und da ge-\nschieht -, diese zustätzlichen Abschreibungen hätte die Funktion, eine Steuerfuss-\nreduktion zu verhindern, ist vor dem Hintergrund der anstehenden Investitionen \nfalsch. Damit wird auch die Tatsache, dass zusätzliche Abschreibungen nicht be-\nliebig angesetzt werden können, sondern durch geplante Investitionen begründet \nsein müssen, übersehen.   \n\n \nEine einfache Regel lautet, dass der Aufwandüberschuss durch den Steuerfuss \ngedeckt werden soll. Würden wir diese Regel anwenden, müsste der Steuerfuss \nim kommenden Jahr steigen. Vor diesem Hintergrund ist die Beibehaltung des \nSteuerfusses, wie vom Stadtrat beantragt, in der geschilderten Situation das Mini-\nmum, welches die sozialdemokratische Fraktion mittragen kann. Sie tut es mit dem \nGedanken, dass nach den Steuerfusssenkungen der vergangenen Jahre etwas \nRuhe und Verlässlichkeit eintreten soll. Sollte sich aber zeigen, dass aufgrund der \nnotwendigen Investitionen – ich betone ausdrücklich: der notwendigen Investitio-\nnen -  in den kommenden Jahren die Verschuldung Adliswils zu stark anzusteigen \ndroht, werden wir Sozialdemokraten - zwar nicht leichten Herzens, aber aus Ein-\nsicht heraus - auch einer Steuerfusserhöhung nicht im Wege stehen. \n\n \nIn diesem Zusammenhang wird gerne argumentiert, mit einer zu starken Steuerbe-\nlastung würde die heutige Generation über Gebühr für Investitionen belastet, wel-\nche den zukünftigen Generationen zugute käme. Nein, verehrte Kolleginnen und \nKollegen, diese Argumentation ist kurzsichtig und kehrt die Wahrheit um: Die ge-\nplanten Investitionen nutzen den heutigen Steuerzahlern und ihren Familien unmit-\ntelbar. Investitionen auf Pump hingegen mit dem Ziel, die Steuerzahler heute zu \nschonen, würden die zukünftigen Generationen belasten. Und zwar zusätzlich zu \nder Aufgabe, die heute erstellten Infrastrukturen zu erhalten und zu sanieren. Eine \nhohe Verschuldung unserer Stadt würde zudem den Handlungsspielraum ein-\nschränken – eine Situation, die wir aus der jüngeren Vergangenheit noch kennen. \n\n \nDie sozialdemokratische Fraktion wird dem Budget einschliesslich der zusätzlichen \nAbschreibungen und auch der beantragten Beibehaltung des Steuerfusses auf 104 \nProzent zustimmen. \n \nThomas Fässler (CVP): \n \nAuch die CVP-Fraktion hat den Finanzplan und das Budget kritisch hinterfragt. \nNach einer Phase der kleinen Schritte beginnt jetzt eine Investitionsphase. Vieles \nist lange aufgeschoben worden und muss nun angegangen werden. Zudem brin-\ngen uns die neuen Quartiere nicht nur neue Steuerzahler, sondern es benötigt \nimmer auch Infrastruktur. Am meisten im Schulbereich. Bereits im ersten Jahr der \ngrösseren Investitionen, Ende 2016, wird der Adliswiler wieder eine Nettoschuld \nhaben. Gemäss Budget wird dies 1‘300 Fr. pro Person sein. Folgerichtig ist, dass \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2015, 479 \n\n \n\n  \n\n \n\nder Stadtrat auf einen konstanten Steuerfuss setzt und das Ziel des Selbstfinanzie-\nrungsgrades auf 30% gesenkt hat. Ich nehme an – vorher wurde das von der FDP \nauch gesagt, die das sehr befürwortet – dass auch die nächste Generation etwas \nvon den grossen Investitionen berappen soll. Dass trotz grosser Investitionen der \nSteuerfuss auf dem gleichen Niveau gehalten wird, ist sehr gut. So sind dieses \nJahr diverse Gemeinden nicht in der Lage dazu, und müssen ihre Steuerfüsse \nteilweise massiv erhöhen. Wie vorhin gesagt wurde, glauben einige nicht, dass die \ngeplanten 26 Mio. im nächsten Jahr verbaut werden. Wir denken, dass dies mach-\nbar ist. So ist mit 7.5 Mio. im Abwasser-/Wasserbereich und 4.5 Mio. für die Ge-\nmeindestrassen schon fast die Hälfte allein im Strassen- und Leitungsbereich nö-\ntig. Mit den beiden grossen Projekten im Liegenschaftsbereich, Stadthauserweite-\nrung und Schulgebäude Dietlimoos, sind weitere 6.5 Mio. verplant. Die CVP hat \nden Finanzplan zur Kenntnis genommen und befürwortet das vorgelegte Budget \n2016 mit dem Steuerfuss 104%. Was ich noch spannend fand, ist, dass die SVP in \nder letzten Sitzung dem Stadthaus zustimmte und in der nächsten Sitzung dieses \nProjekt bereits wieder kritisierte. Zudem war ihr Stadtrat federführend dabei. Da-\nniela hat gesagt, dass absolut notwendige Projekte in den nächsten Jahren umge-\nsetzt werden sollen. Daniela: so sind wir in den letzten Jahren verfahren und jetzt \nmüssen wir eben mal etwas investieren, sonst verlottert alles, was wir hier in Adli-\nswil haben. Bedenkt das bitte. Ich bin auch sicher, dass die FDP-Stadträte ent-\nsprechende Sparanstrengungen im Stadtrat durchgesetzt haben. Jedoch wurde \ndies nicht in den Unterlagen aufgeführt. \n \nDaniel Frei (FW): \n \nEs war sehr interessant, den Voten zuzuhören. Es ist immer spannend, zuerst mal \nanzuhören, was kommt, um dann vielleicht noch etwas selbst zu sagen. Obwohl \nman seine grundsätzliche Meinung nicht generell ändern wird. Wir haben es viele \nMale diskutiert, schlussendlich haben wir – zum Glück – einen hohen Wohlstand, \nund der kostet Geld. Da muss man investieren. Das geht in die Infrastruktur, das \ngeht in die Bildung. In die Bildung investieren wir, weil dann die Wahrscheinlichkeit \ngrösser ist, dass wir auch in Zukunft einen guten Wohlstand haben. Das ist ein \nKreis für sich. Es ist immer wieder – und da bin ich eigentlich auch ein Verfechter – \nbetont worden, dass man die Ausgaben gut anschauen muss. Das man eventuell \nsparen muss. Ich bin absolut auch dieser Meinung, dass man sparen muss. Ich bin \nauch total überzeugt, dass wir noch Sparpotential haben. Ich möchte aber auch \nsagen, ich bin überzeugt, dass der Stadtrat sicher ein Teil der Bemühungen schon \numgesetzt und angeschaut hat. Irgendwo gibt es aber eine Grenze. Da braucht \nman bald mehr Energie zum suchen, wo man noch sparen kann. Nichtsdestotrotz \nbin ich absolut auch der Überzeugung – da kann ich mich dem Votum von Mario \nSenn anschliessen – wir haben noch Potential. Aber da möchte ich nun ganz \nselbstkritisch etwas einwerfen. Sparpotential gibt auch hier im Rat, sage ich jetzt \neinmal ganz provokativ. Wir sind 36 Nasen hier drin, wir haben viele Sitzungen, \nman kann Sitzungen effizient machen. Das sind nicht die grossen Summen, aber \nman kann sich vielleicht einmal ein Ziel setzen. Das man sich in den Kommissio-\nnen und Sonderkommissionen einmal sagt: so heute machen wir eine kurze Sit-\nzung und keine lange. Dies einfach einmal als Input, wie man vorgehen könnte \nvon eurer Seite. Das war jetzt vielleicht ein bisschen eine Kamikaze-Aussage von \nmir. Aber wenn wir von allen verlangen möchten zu sparen – und ich sage noch-\nmals, das verlange ich auch – dann darf man bei sich beginnen. Man kann sich \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2015, 480 \n\n \n\n  \n\n \n\neinmal überlegen, wo wir effizienter sein können. Es gibt ganz viele Themen und \nwenn wir hier mit gutem Beispiel voran gehen, dann schaffen es auch die anderen.  \n\n \nMarianne Oswald (Grüne): \n \nIch möchte nur einmal die Frage in die Runde werfen: entspricht ein gnadenloses \nSparen wirklich dem Wählerwillen? Es kommt natürlich darauf an, wo man sparen \nmöchte. Wenn man sagt, OK, wir können unsere Sitzungen effizienter gestalten, \ndann glaube ich absolut, dass dies dem Willen der Bewohner von Adliswil ent-\nspricht. Aber wenn es dann darum geht, ob wir ein tolles Projekt durchführen kön-\nnen oder nicht, müsste man die Einwohner fragen, ob sie bereit wären, dafür ein \nbisschen mehr Steuern zu bezahlen. Z.B. dass man das Hallenbad schön reno-\nviert. Was würden dann die Bürger sagen? Die Frage müssen wir uns schon auch \nstellen. Es gibt wahrscheinlich verschiedene Antworten. \n \nStadtrat Farid Zeroual:  \n \nDas Budget 2016 weist gegenüber den Budgets der Vorjahre einige auffallende \nVeränderungen auf.  Diese Veränderungen sind auf die Verselbständigung der Al-\nterseinrichtung in die gemeinnützige AG SIHLSANA zurückzuführen. Zusätzlich \nbeeinflusst  die Rückzahlung von langjährigen Darlehen der Stiftung für Altersbau-\nten Adliswil (SABA) die Bilanz der Stadt. \n\n \n Die laufende Rechnung im Budget 2016 der Stadt Adliswil sieht bei einer Aufwand-\n\nreduktion von 2% auf rund 145 Mio. Franken einen Aufwandüberschuss von rund \n2 Mio. Franken vor. Die geplanten Erträge im 2016 reduzieren sich gegenüber \ndem Budget 2015 um 2.3 %, nämlich um rund 3 Mio. von 146 Mio. auf 143 Mio. \nFranken. \n\n \n Durch die Verselbständigung der Alterseinrichtungen reduzieren sich die Aufwen-\n\ndungen und Erträge im städtischen Haushalt im tiefen zweistelligen Millionenbe-\nreich. Per Saldo entfallen der Stadt Adliswil dadurch im 2016 knapp 800'000 Fran-\nken Einnahmen.  \n\n \n Im Vergleich dazu sieht die Prognose für das laufende Jahr 2015 einen Aufwand \n\nvon 150 Mio. und einen Ertrag von 153 Mio. und somit einen positiven Jahresab-\nschluss vor. Budgetiert war ein nahezu ausgeglichenes Ergebnis. \n\n Dies ist hauptsächlich auf abgerechnete ordentliche Steuern früherer Jahre und \nüber den Erwartungen liegender kantonaler Steuerausscheidungen juristischer \nPersonen zurückzuführen.    \n\n  \n Die bedeutendsten Veränderungen im Budget 2016 gegenüber dem Budget 2015 \n\nkönnen anhand von wenigen Positionen aufgezeigt werden. \n \n Als Budgetverbesserungen erwartet die Stadt Adliswil  \n \n > Reduktion des Personalaufwand von 10.9 Mio. Franken \n > Reduktion Sachaufwand von 3 Mio. Franken \n > Reduktion Spezialfinanzierung Altersiedlung von 2.8 Mio. Franken \n > Zusätzliche Steuererträge von 3.8 Mio. Franken \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2015, 481 \n\n \n\n  \n\n \n\n davon Ord. Steuern + 2.8 Mio. , Steuerausscheidungen + 1.9 Mio. \n \n Demgegenüber stehen folgende Budgetbelastungen \n \n > Höhere Abschreibungen von 1.2 Mio. Franken \n > Höhere Defizitbeiträge von 2.8 Mio. Franken  \n > Tiefere Entgelte von 14.4 Mio. Franken (Heimtaxen) \n > Höhere Beiträge an Kanton für Lehrerbesoldung von 700'000 Franken (zusätz-\n\nlich Klassen) \n \n Der budgetierte Aufwandüberschuss 2016 vor a.o. Positionen liegt mit 1.9 Mio. im \n\nRahmen des Vorjahresbudgets.  \n Das für 2016 prognostizierte Defizit entspricht einer Budget -  Ungenauigkeit von \n\n1,3%.  \n \n Zusätzlich zu den ordentlichen Abschreibungen plant der Stadtrat im kommenden \n\nJahr a.o. Abschreibungen im Umfang von 9 Mio. Franken. \n Letztes Jahr durfte ich Ihnen berichten, dass die Darlehen der Stadt an die SABA \n\nvom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen zu verschieben sind. Dies auf-\ngrund kantonaler Bilanzierungsrichtlinien. Mittlerweile hat die SABA einen Teil ihrer \nFinanzierung umstrukturiert und die 10 Mio. Darlehen an die Stadt zurückbezahlt. \n\n Dieser frei gewordene Anteil des Verwaltungsvermögens soll als zusätzliche Ab-\nschreibungen den Haushalt für die Folgejahre von den gesetzlich vorgeschriebe-\nnen Mindestabschreibungen entlasten. \n\n \n Gerne möchte ich an dieser Stelle noch einen Überblick zur Bilanzsituation geben. \n \n Im Jahr 2015 hat die Stadt Adliswil Fremdkapital im Umfang von 5 Mio. Franken \n\namortisiert.  \n Die Stiftung SABA hat ein Darlehen von 10 Mio. Franken zurückbezahlt, welches \n\nnun zur Finanzierung der anstehenden Investitionen verwendet werden soll. \n \n Per Ende 2015 wird der steuerfinanzierte Haushalt keine Nettoschuld mehr aus-\n\nweisen.  \n Das Eigenkapital wird per Ende 2015 rund 50 Mio. Franken betragen.  \n Die Liquiditätsplanung der Stadt Adliswil geht davon aus, dass erst ab dem Jahr \n\n2017 Fremdkapital beschafft werden muss. \n \n Der Anstieg der Nettoverschuldung, wie schon im Kommentar zum Finanzplan er-\n\nläutert, ist vom Projektfortschritt der Schlüsselprojekte: \n >Erweiterung Stadthaus \n\n  >Schulhäuser Dietlimoos, Wilacker und Sonnenberg   \n >Bushof und Parkhaus \n abhängig.  \n \n Bei der Planung der Investitionen in der Rechnung 2016 ist der Stadtrat von einem \n\nSteuerfuss von 104% ausgegangen. \n Dies führt, basierend auf den budgetierten Einnahmen, zu einem Selbstfinanzie-\n\nrungsgrad von 34% und einer Nettoschuld per Ende 2016.   \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2015, 482 \n\n \n\n  \n\n \n\n  Zum Schluss möchte ich noch die Überlegungen des Stadtrates zum beantragten \nSteuerfuss mit Ihnen teilen. \n\n \n Für den Antrag zur Festsetzung des Steuerfusses auf 104 % Adliswil hat sich der \n\nStadtrat mit den jüngsten Entwicklungen und den mittelfristigen Aussichten be-\nfasst. \n\n \n Die Steuerkraft der Stadt Adliswil entwickelt sich seit dem Jahr 2013 besser als der \n\nkantonale Mittelwert.  \n Die Steuerkraft ist hauptsächlich dank Steuerausscheidungen positiv. Die Unsi-\n\ncherheiten diesbezüglichen sind, auch dank dem stetigen  Informationsaustausch \nmit den zuständigen Steuerbehörden, im Vergleich zu den Vorjahren geringer.  \n\n Dieser Trend setzt sich voraussichtlich bis ins Jahr 2017 fort und hat auch zur Fol-\nge, dass Adliswil keine Zuschüsse aus dem Finanzausgleichsfond erhält. \n\n Aufgrund dieser Entwicklung ist sogar davon auszugehen,  dass Adliswil für das \nJahr 2017 in den kantonalen Finanzausgleich einzahlen muss. \n\n \n Um die anstehenden Investitionen zu ermöglichen und damit verbundenen Ab-\n\nschreibungen in der Rechnung aufzufangen, hat der Stadtrat beschlossen, in der \nlaufenden Rechnung Sparanstrengungen vorzunehmen.  \n\n Das vorliegende Budget wurde gegenüber dem ersten Budgetentwurf um rund 1 \nMio. reduziert.  \n\n Weiteres Sparpotential wird laufend untersucht. \n Ein aktuelles Beispiel lieferte Schulpräsident und Stadtrat Raphael Egli aus dem \n\nRessort Bildung mit geplanten Anpassungen im Bereich Musikunterricht und \nschulärtzlichen Untersuchungen. \n\n  \n Die höheren Abschreibungen, geringeren Einnahmen und gestiegenen Lehrerlöh-\n\nne führen dennoch zu einem geringen Aufwandüberschuss. \n Dies auf der Basis eines stabilen Steuerfusses von 104%.    \n Der Stadtrat verfolgt in seiner mittelfristigen Finanzpolitik weiterhin einen konstan-\n\nten Steuerfuss.  \n \n Ich hoffe Ihnen mit diesen Ausführungen in Ergänzung zu den Globalbudgetzahlen \n\nwesentliche Informationen zur finanziellen Planung der Stadt Adliswil geliefert zu \nhaben. \n\n \n Ich bitte Sie, den Anträgen des Stadtrates auf Festsetzung des Budgets 2016 und \n\ndes Steuerfusses zuzustimmen. \n \n Dies mit der Absicht zukünftig erforderliches Fremdkapital möglichst spät zu be-\n\nschaffen – und der Stadt den notwendigen finanziellen Spielraum zu erhalten, um \nerforderliche Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen.       \n\n \n Auch ich danke den Mitgliedern der RGPK, der SAKO und dem gesamten Gros-\n\nsen Gemeinderat für die kritische Auseinandersetzung mit dem Budget 2016. \n Die unterschiedlichen Perspektiven erlauben eine differenziertere Gesamtbetrach-\n\ntung und liefern überdenkenswerte Rückmeldungen.  \n Gerne gebe ich den Angestellten in der Verwaltung den Dank der Kommissionen \n\nweiter.    \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2015, 483 \n\n \n\n  \n\n \n\n \nDetailberatung. \n\n \n Ratspräsident Hanspeter Clesle (EVP): \n\n \nBei diesem Geschäft wurden zwei Organe, die RGPK und die SAKO mit der Vor-\nberatung beauftragt. Gemäss Art. 44 Abs. 2 GeschO GGR bildet bei Vorlagen der \nAntrag des vorberatenden Organs Gegenstand der Beratung. Ich stelle fest: Die \nSAKO hatte den Bereich Leistungsziele und Indikatoren zu prüfen, und sie stellt zu \ndiesem den gleichen Antrag wie der Stadtrat. Derjenige der RGPK weicht gegen-\nüber dem SR-Antrag marginal ab. Wir werden gemäss dem RGPK-Antrag vom 30. \nNovember 2015 vorgehen. \n \nDie einzelnen Dispositiv-Ziffern im Antrag der RGPK umfassen zuerst die Global-\nbudgets der Produktegruppen, anschliessend die zusätzlichen Abschreibungen \nund schliesslich die Schätzung des einfachen Staatssteuerertrages, die Festset-\nzung des Steuerfusses und anschliessend die Deckung des Aufwandüberschus-\nses. Wir gehen diese Ziffern einzeln durch und stimmen am Schluss in der \nSchlussabstimmung über das bereinigte Budget ab. Ich werde dabei auch die Sei-\nten im Budgetbüchlein aufrufen. Sie können also auch Fragen zu den einzelnen \nGlobalbudgets bzw. zu den Seiten stellen. \n \nZiffer I:  \n \nDas Budget 2016 wird vorbehältlich der Annahme der Dispositivziffern XV \nbis XX festgesetzt. \n\n \n Keine Anträge, so beschlossen.  \n\n \nZiffer II: \n \nFür die Produktegruppe Grosser Gemeinderat wird ein Globalbudget 2016 \nmit einem Nettoaufwand von CHF 483'276.00 bewilligt. \n \nKeine Anträge, so beschlossen. \n \nZiffer III: \n \nFür die Produktegruppe Behörden, Kultur (Stadtrat, Stadtammann- und \n\n Betreibungsamt, Friedensrichteramt, Abstimmungen und Wahlen, \n Verwaltungsleitung/Standortförderung, Kultur, Bibliothek, Integration) wird \n\nein Globalbudget 2016 mit einem Nettoaufwand von CHF 2'382'015.00 bewil-\nligt. \n \nKeine Anträge, so beschlossen. \n \nZiffer IV: \n \nFür die Produktegruppe Einwohnerkontakte (Einwohner-, Zivilstands-, Be-\nstattungswesen) wird ein Globalbudget 2016 mit einem Nettoaufwand von \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2015, 484 \n\n \n\n  \n\n \n\nCHF 1'389'750.00 bewilligt. \n \nKeine Anträge, so beschlossen. \n\n \nZiffer V: \n \nFür die Produktegruppe Finanzen (Dienstleistungen, Vermögen) wird ein \n\n Globalbudget 2016 mit einem Nettoertrag von CHF 1'985'873.00 bewilligt. \n \nKeine Anträge, so beschlossen. \n \nZiffer VI: \n \nFür die Produktegruppe Steuern (ordentliche Steuern, Quellen-, \n\n Grundsteuern, Steuerausscheidungen, Nach- und Strafsteuern) wird ein \n Globalbudget 2016 mit einem Nettoertrag von CHF 76'405'146.00 bewilligt. \n\n \nKeine Anträge, so beschlossen \n \nZiffer VII: \n \nFür die Produktegruppe Raumplanung (Planung, Bau) wird ein Globalbudget \n\n 2016 mit einem Nettoaufwand von CHF 985'648.00 bewilligt. \n \nKeine Anträge, so beschlossen. \n \nZiffer VIII: \n \nFür die Produktegruppe Verkehr (öffentlicher Verkehr, Verkehrsnetz) wird ein \n\n Globalbudget 2016 mit einem Nettoaufwand von CHF 8'516'796.00 bewilligt. \n \nKeine Anträge, so beschlossen. \n \nZiffer IX: \n \nFür die Produktegruppe Versorgung (Wasser, Energie, Stadtentwässerung) \nwird ein Globalbudget 2016 mit einem Nettoertrag von CHF 598'190.00 bewil-\nligt. \n \nKeine Anträge, so beschlossen. \n \nZiffer X: \n \nFür die Produktegruppe Landschaft (Wald/Bäche/Wiesen, Grünraum, \n\n Landwirtschaft) wird ein Globalbudget 2016 mit einem Nettoaufwand von \n CHF 1'436'513.00 bewilligt. \n\n \nKeine Anträge, so beschlossen. \n \nZiffer XI: \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2015, 485 \n\n \n\n  \n\n \n\n \nFür die Produktegruppe Sicherheit (Polizei, Feuerwehr, Zivilschutz, Militär- \nund Schiesswesen, GFO) wird ein Globalbudget 2016 mit einem Nettoauf-\nwand von CHF 2'158'072.00 bewilligt. \n\n \n Keine Anträge, so beschlossen. \n\n \nZiffer XII: \n \nFür die Produktegruppe Gesundheit, Umwelt, Sport (Gesundheitsversor-\ngung, Gesundheitsprävention, Abfallbewirtschaftung, Sport) wird ein Glo-\nbalbudget 2016 mit einem Nettoaufwand von CHF 4'509'435.00 bewilligt. \n \nKeine Anträge, so beschlossen. \n \nZiffer XIII: \n\n \nFür die Produktegruppe Soziales (Zusatzleistungen, Beiträge, Betreutes \n\n Wohnen, Kinderbetreuung, Krankenversicherung, selbständiges Wohnen, \n Sozialberatung, Pflegefinanzierung, Altersfragen, Jugend) wird ein Global-\n\nbudget 2016 mit einem Nettoaufwand von CHF 26'149'454.00 bewilligt. \n \nKeine Anträge, so beschlossen. \n \nZiffer XIV: \n \nFür die Produktegruppe Bildung (Schulpflege, Kindergarten/Primarschule, \n\n Sekundarschule, Musikschule, Sonderschulung, schulergänzende Angebote, \n Therapie & Soziales) wird ein Globalbudget 2016 mit einem Nettoaufwand \n\nvon CHF 44'182'152.00 bewilligt. \n \nKeine Anträge, so beschlossen. \n \nZiffer XV: \n \nDie zusätzlichen Abschreibungen im Bereich Abwasserbeseitigung von \n\n CHF 500'000.00 werden bewilligt. \n \n Keine Anträge, so beschlossen. \n\n \nZiffer XVI: \n \nDie zusätzlichen Abschreibungen im Bereich Tiefbauten von CHF \n2'050'000.00 werden bewilligt. \n \n\n Antrag Wolfgang Liedtke (SP): \n \nDie SP-Fraktion beantragt, die zusätzlichen Abschreibungen im Bereich Tiefbau-\nten in Höhe  von CHF 4‘050‘000.00 so wie vom Stadtrat beantragt vorzunehmen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2015, 486 \n\n \n\n  \n\n \n\n \nAbstimmung. \n\n \nStimmen für den Antrag der RGPK: 24 \n \nStimmen für den Antrag Wolfgang Liedtke: 11 \n\n \n Damit obsiegt der Antrag der RGPK mit 24:11:0 Stimmen. \n\n \n \nZiffer XVII: \n \nDie zusätzlichen Abschreibungen im Bereich Abfallentsorgung von \n\n CHF 400'000.00 werden bewilligt. \n \nKeine Anträge, so beschlossen. \n \n \n\n Ziffer XVIII: \n \n Die zusätzlichen Abschreibungen im Bereich Kinderhaus Werd von \n CHF 50'000.00 werden bewilligt. \n \n Keine Anträge, so beschlossen. \n \n Ziffer XIX: \n \n Die zusätzlichen Abschreibungen im Bereich Mobilien der Schule \n CHF 2'077'000.00 werden bewilligt. \n \n Keine Anträge, so beschlossen. \n \n Ziffer XX: \n \n Die zusätzlichen Abschreibungen im Bereich Hochbauten der Schule \n CHF 2'923'000.00 werden bewilligt. \n \n Keine Anträge, so beschlossen. \n \n Ziffer XXI: \n \n Die Globalbudgetmotion der Sachkommission des Grossen Gemeinderats  \n (SaKo) zum Produkt F2 Bau wird abgeschrieben. \n \n Keine Anträge, so beschlossen. \n \n Ziffer XXII: \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2015, 487 \n\n \n\n  \n\n \n\n Die Globalbudgetmotion der Gemeinderäte Mario Senn, Heidi Jucker und \nDaniel Frei zum Produkt M6 "Schulergänzende Angebote: Ziel1" (Tagesbe-\ntreuung) wird abgeschrieben. \n\n \n Keine Anträge, so beschlossen. \n \n Ziffer XXIII: \n \n Der einfache Staatssteuerertrag (100 %) wird auf CHF 47'300'000.00 ge-\n\nschätzt. \n \n Keine Anträge, so beschlossen. \n \n Ziffer XXIV: \n \n Der Gemeindesteuerfuss wird auf 104 % festgesetzt. \n \n Keine Anträge, so beschlossen. \n\n \n Ziffer XXV: \n\n \n Der budgetierte Aufwandüberschuss von CHF 8'405'000.00 wird dem \n Eigenkapital entnommen. \n \n Keine Anträge, so beschlossen. \n\n \nZiffer XXVI: \n\n \n Mitteilung von Dispositivziffern I bis XXV  an den Stadtrat. \n \n Keine Anträge, so beschlossen. \n \n Ziffer XXVII: \n \n Veröffentlichung von Dispositivziffern I bis XXV im amtlichen Publikations-\n\norgan. \n \nKeine Anträge, so beschlossen. \n\n \n Schlussabstimmung. \n\n \nDas Budget 2016 wird einstimmig angenommen. \n \nDamit ist das Budget 2016 genehmigt und der Gemeindesteuerfuss auf 104% \nfestgesetzt. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \nDer Ratspräsident Hanspeter Clesle ordnet eine Pause von 10 Minuten an. \n\n Die Sitzung geht um 21:25 Uhr weiter.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2015, 488 \n\n \n\n  \n\n \n\n5. Stadthausareal; Inventarentlassung, Planungsvorlagen, Landgeschäft (SRB \n2015-147) \nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der RGPK \n\n \nEintretensdebatte  \n \n\n Yannick Wettstein, Präsident der RGPK: \n \n„Was lange währt, wird doch noch gut“. Hoffentlich zumindest. In etlichen Budgets \nangekündigt und dann doch immer wieder verzögert, hat uns der Verkauf des \nStadthausareals – früher auch unter dem Namen „Zentrum Ost“ geläufig – die letz-\nten Jahre hindurch ständig begleitet und war im Parlament Gegenstand vieler Fra-\ngen und Vorstösse. So musste sich der Stadtrat unter anderem die Frage gefallen \nlassen, wieso das Stadthausareal auch nach dem mittlerweile Jahre zurückliegen-\nden Abriss der ehemaligen Verwaltungsbauten weiterhin als Verwaltungsvermö-\ngen bilanziert ist. Obwohl das Areal seit den Abrissarbeiten keinem ersichtlichen \nVerwaltungstreiben mehr dient und der Stadtrat seit langem davon spricht, dass \nder Verkauf unmittelbar bevor stehe – was ja notabene gerade die zentrale Eigen-\nschaft des Finanzvermögens ist, im Gegensatz zum Verwaltungsvermögen, das \neben nicht ohne Weiteres veräussert werden kann. Sollte der Gemeinderat heute \nAbend dem Projekt, bzw. den vorliegenden Anträgen zustimmen, würde sich diese \nFrage zumindest einmal erübrigen. Und noch wichtiger: es würde der Startschuss \ngegeben werden zur Schliessung der rund 6‘300 km2 grossen Lücke, die jetzt \nschon länger im Herzen von Adliswil klafft. Die Lage des Stadthausareals ist sehr \nzentral. Entsprechend gross ist zu Recht auch das Interesse der Bevölkerung an \nder weiteren Entwicklung von diesem Gebiet. Das zeigen diverse Leserbriefe, \nnicht nur aus Ratskreisen, und das Interesse an Informationsveranstaltungen. Ent-\nsprechend gross ist auch die Verantwortung, die wir im Rat für den Entscheid tra-\ngen, der das Stadtbild von Adliswil nachhaltig prägen wird. Ich glaube es war \nWolfgang Liedtke, der dies gestern oder vorgestern in einem Leserbrief so ge-\nschrieben hat. Der Ursprung des vorliegenden Projekts liegt im Investorenwettbe-\nwerb aus dem Jahr 2011. Bei dem Wettbewerb ging es darum, basierend auf ei-\nnem Nutzungsprofil, das die Stadt Adliswil vorgab, Projekte einzureichen und \ngleichzeitig mussten die Investoren im Rahmen des Wettbewerbs Gebote abge-\nben. Das Nutzungsprofil bestand im Wesentlichen aus vier Teilen. Es wurde ge-\nfordert, dass ein Wohnhaus realisiert werden soll, ein Hotel, ein Mehrgeneratio-\nnenhaus sowie ein Ärzte- und Gesundheitszentrum. Aus dem Wettbewerb ging die \nLeutschenbach AG aus Schwyz als Siegerin hervor. In einem zweiten Schritt ha-\nben wir uns seitens der Stadt zusammen mit der Siegerin des Wettbewerbs an die \nAusarbeitung des privaten Gestaltungsplans gemacht, der das Siegerprojekt in ein \nrechtliches Gewand münzt. Für den Gemeinderat geht es heute darum, einerseits \nden privaten Gestaltungsplan festzusetzen, neben anderen Punkten dann insbe-\nsondere auch den Verkaufsverträgen, resp. den Baurechtsverträgen zuzustimmen, \ndie zwischen dem Investor und der Stadt ausgehandelt wurden. Was ist der Inhalt \ndes Projekts? Für die alten Adliswiler sicher einer der emotionalsten Aspekte ist, \ndass dieses Projekt den Abriss der beiden noch verbliebenen Gebäude auf dem \nStadthausareal beinhaltet. Es handelt sich um die Gebäude Zürichstrasse 1 und 3, \nin unmittelbarer Nähe zur Brücke. Beide Gebäude stammen noch aus dem vorletz-\nten Jahrhundert und sind im kommunalen Inventar der Kulturobjekte enthalten. Ein \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2015, 489 \n\n \n\n  \n\n \n\nunabhängiges Gutachten der Vestigia GmbH aus Zürich hat die Schutzwürdigkeit \nder beiden Bauten als negativ beurteilt. Die vom Stadtrat beschlossene Inventa-\nrentlassung ist mittlerweile rechtskräftig. Wesentliche Inhalte des Gestaltungspla-\nnes sind die Erweiterung der Ausnützung gegenüber der Bau- und Zonenordnung, \ndie Möglichkeit wesentlich höher zu bauen als die 14 Meter, die in der BZO vorge-\nsehen sind. Sie haben das auf den Darstellungen gesehen, das eine Gebäude, \ndas Hochhaus in der Nähe der Brücke wird 35 Meter hoch werden. Weitere Ele-\nmente sind die Bindung an die 2000-Watt-Gesellschaft, resp. Minergie P-Eco \nStandard, es wird Platzflächen geben, der Zugang zur Sihl wird weiterhin öffentlich \nzugänglich sein, es ist vorgesehen, dass die Wohn- und Gewerbenutzung mindes-\ntens 30% beträgt. Es soll 90 bis 115 Abstellplätze geben. Mindestens 50% der \nParkplätze söllen öffentlich sein. Die Baudirektion des Kantons Zürich hat den Ge-\nstaltungsplan vorgeprüft und als genehmigungsfähig beurteilt. Gleichzeitig haben \nwir heute Abend auch über weitere Teilaspekte abzustimmen, u.a. geht es um die \nAufhebung der Gewässerabstandslinie zur Sihl. Das ist eine Folge aus der Gestal-\ntung, die am Uferbereich vorgesehen ist, die man sonst eigentlich nicht realisieren \nkönnte. Die vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Stadt und dem Investor \nsehen vor, dass die Bautätigkeit zügig voranschreiten soll. So ist insbesondere \nvorgesehen, dass die Einreichung des Baugesuchs innerhalb von zwei Jahren er-\nfolgen soll. Der Baubeginn soll dann in zwei Jahren nach der Rechtskraft der Bau-\nbewilligung erfolgen und die Vollendung der Bauten soll maximal sieben Jahre \nnach Rechtskraft der Baubewilligung vollzogen sein. Weitere Vorkehrungen beste-\nhen z.B. darin, dass die öffentliche Zugänglichkeit und die publikumsorientierte \nNutzung durch entsprechende Dienstbarkeiten gesichert sind. Die Stadt hat sich \nauch entsprechende Vorkaufsrechte an den Grundstücken gesichert. Wie Sie ge-\nsehen haben, hat sich die Stadt dazu entschlossen, zusammen mit dem Investor \nnicht das gesamte Gebiet zu verkaufen, sondern es sind Baurechtsverträge vorge-\nsehen. Es geht dort insbesondere um bestimmte Teilbereiche wie die Zufahrt zur \nTiefgarage vom Areal und die Zufahrt zum Sihlquai. Die Überlegung dabei ist, \ndass man sich nachhaltig die Erschliessung der verbliebenen Grundstücke der \nStadt sichert. Für die RGPK waren naturgemäss die finanziellen Auswirkungen \ndes Verkaufs das grösste Thema. Zur Anfang der Diskussion kam v.a. deswegen \nUnsicherheit auf, da nur eine Schätzung zum Landwert vorlag. Es ist inbesondere \nden Stadträten Farid Zeroual und Patrick Stutz zu verdanken, die zu den Sitzun-\ngen kamen und die nötigen Erläuterungen zum Thema noch nachgeliefert haben. \nEs wurde uns ausführlich erklärt, wie der ganze Prozess ablief, insbesondere wie \nman zu dem Kaufpreis kam. Wenn man den Buchwert anschaut, spricht man von \netwa CHF 5.6 Mio. Gewinn. Der Wert erscheint relativ tief, das Land ist relativ \ngross und im Zentrum. Für uns hat sich dann die Frage gestellt, ob der Kaufpreis \nein angemessener Gegenwert ist für das Land, das wir abgeben. Wenn man die \neinzelnen Projekte anschaut, die im Rahmen des Projektwettbewerbs eingereicht \nwurden, dann ist das Projekt, das obsiegt hat und jetzt auch zur Debatte steht, \nnicht jenes, das für die Stadt Adliswil am meisten Geld abwirft. Im Gegenteil. Es ist \neines jener Projekte, bei welchem am wenigsten Geld für uns rausspringt. Es ist \naber gleichzeitig auch ein Projekt, das der Öffentlichkeit am meisten dient. Man \nkonnte das in der Beschreibung des Projekts lesen und wir konnten uns im Rah-\nmen der Prüfung davon überzeugen, es ist das Projekt, das der Öffentlichkeit ei-\nnen Zugang zum Areal bietet und die Möglichkeit bietet, dass man weiterhin auf \ndie Sihl sieht. Etcetera. Alle diese Features kosten natürlich Geld für die Stadt. \nMan hätte sich gerade so gut dazu entschliessen können, einem Projekt den Vor-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2015, 490 \n\n \n\n  \n\n \n\nzug zu geben, das eine sehr hohe Ausnützung vorsieht und nur Luxuswohnungen \nentstanden wären, so dass das Areal nicht mehr öffentlich zugänglich gewesen \nwäre. Das hätte finanziell für die Stadt Adliswil mehr gebracht. Es hätte aber gra-\nvierende Nachteile für die Öffentlichkeit gehabt. Wenn man so ein Projekt im Ge-\nmeinderat beurteilen muss, wird man immer mit der Situation konfrontiert, dass ei-\nnem das eine oder das andere nicht passt. Dem einen gefällt vielleicht das Hoch-\nhaus nicht, dem anderen passt das Hotel nicht, ein anderer hätte lieber die alten \nHäuser erhalten, und wieder ein anderer hätte lieber die Luxuswohnungen gehabt, \num wohlhabende Leute anzulocken. Solche Projekte, denen langjährige Verhand-\nlungen mit den Investoren vorangehen, sind zwangsläufig exekutivlastig. Das \nheisst, der Stadtrat kann einen sehr grossen Einfluss auf das Projekt ausüben. \nDem Gemeinderat ist nur noch vorbehalten zuzustimmen oder das Projekt abzu-\nlehnen. Das ist so, damit müssen wir auch zurecht kommen. Für uns in der RGPK, \nwie auch jetzt im Gemeinderat, sind wir vor dem Entscheid gestanden, was sind \ndenn die Alternativen zu dem Projekt und wie ist das Projekt insgesamt von der \nQualität her einzustufen. Die Alternative ist klar. Wenn wir das Projekt heute ab-\nlehnen, wird es vorerst beim status quo bleiben, vermutlich für eine relativ lange \nZeit. Und ich glaube wir sind uns einig, dass es jetzt genug lang eine Brache auf \ndem Stadthausareal gab und dass eine weitere Verzögerung der Bebauung des \nAreals nicht wirklich wünschenswert und erstrebenswert ist. Aus unserer Sicht ist \naber dies nicht der Hauptgrund, um dem Projekt zuzustimmen, sondern wir sind \nauch überzeugt, dass es insgesamt ein gutes Projekt ist. Es ist klar, dass bei ei-\nnem solch exponierten und zentral gelegenen Gelände immer auch Kompromisse \neingegangen werden müssen und verschiedenste Bedürfnisse von verschiedens-\nten Bevölkerungsgruppen bedient werden müssen. Der Stadtrat hat aus unserer \nSicht die Aufgabe relativ gut gemeistert und legte ein Projekt vor, das relativ viele \nBedürfnisse abdecken kann. Es ist klar, dass einzelne Aspekte – und das wurde \nauch in der Diskussion in der RGPK klar – bei dem einen oder anderen anecken \nwerden. Es ist sicher ein Thema gewesen, wie ich vorhin schon gesagt habe, die \nalten Häuser hätten die einen oder andern vielleicht gerne erhalten, andere hätten \nvielleicht auf das Hochhaus verzichtet und eher tiefere Bauten bevorzugt. Insge-\nsamt kommen wir aber zum Schluss, dass es ein gutes Projekt ist und entspre-\nchend folgen wir den Anträgen des Stadtrates und empfehlen Ihnen das Geschäft \nzur Annahme.  \n\n \n Thomas Fässler (CVP): \n\n \nEs ist an der Zeit, dass in unserem Zentrum etwas Neues entsteht. Wie dazumal \nangenommen, dauerte es länger bis auf dem Areal gebaut wird. Das Wegräumen \ndes Bauschuttes und das Herrichten des Platzes hat sich aus meiner Sicht in dem \nFall gelohnt. Nach langer Projektzeit und vielen Verhandlungen hat uns der Stadt-\nrat ein gut vorbereitetes und gut verhandeltes Geschäft übergeben. \n\n \nArchitektur ist immer auch Geschmacksache, ich habe aber das Gefühl, das ge-\nwählte Projekt passt sich gut in unsere Stadt ein. Ich erinnere mich an die Vorstel-\nlung der Wettbewerbsergebnisse; das siegreiche Projekt hat sich von den anderen \nIdeen abgehoben. So ist die Anbindung an die Brücke und der Niveauunterschied \nsehr gut gelöst, das Areal ist gut zugänglich und für die Bevölkerung offen. Die \nGebäudehöhen entwickeln sich schön von aussen nach innen. \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2015, 491 \n\n \n\n  \n\n \n\n Die Gebäude sind nicht 0-8-15 viereckige Bauklötze, sie werden hochwertig er-\nstellt – ihr kennt mich –  besonders lobenswert ist: sie werden in Minergie P Eco \nnachhaltig gebaut. Die geplante Nutzung ist eine Bereicherung für Adliswil, so sol-\nlen - wir haben‘s bereits gehört – neben den Wohnungen auch ein Hotel, ein Ge-\nnerationenhaus, ein Restaurant und andere Geschäfte entstehen. Ebenfalls noch \nerwähnenswert ist der gute Einbezug des Sihlufers, ohne das der wichtige Fuss- \nund Veloweg entlang der Sihl unterbrochen wird. \n\n \nDer Vertrag inkl. Verkaufspreis wurde von der RGPK genau gechallanged und für \ngut beurteilt. \n\n  \nDie CVP stimmt den Anträgen des Stadtrates zu und freut sich auf eine erfolgrei-\nche Projektrealisierung. \n \n\n Ueli Gräflein (Grüne): \n \nWir von der Grünen Fraktion sind für die vollständige Abgabe des Stadthausareals \nim Baurecht. \n\n  \n Die vollständige Abgabe im Baurecht brächte unserer Stadt Baurechtszinsen bei \n\n2% von rund CHF 102'491 pro Jahr oder ca. CHF 10.146 Mio. auf eine Baurechts-\ndauer von 99 Jahren. \n\n  \n Werden zusätzlich die Teuerung und Kostensteigerung sowie der Referenzzins-\n\nsatz an die jährlichen Gegebenheiten angepasst, ist zu erwarten, dass sich die \nHypothekarzinsen langfristig wieder in Richtung 3-5% bewegen und dadurch ein \nzusätzlicher schöner Gewinn erzielt werden kann. \n\n  \n Dahingegen würden mit dem vorgesehenen Teilverkauf von Land CHF 5.478 Mio. \n\nErlös generiert plus anteilmässig 4.336 Mio. Baurechtszinsen, was wiederum auf \n99 Jahre gerechnet, total rund 9.8 Mio. ergeben würde.  \n\n  \n Die Abgabe im Baurecht würde, auf die nächsten 99 Jahre gerechnet, also sogar \n\nmehr Einnahmen generieren, und dabei würde alles Land immer noch Adliswil ge-\nhören. \n\n  \n Die Abgabe im Baurecht ist nicht von Nachteil. Verschiedene Gemeinden wie auch \n\nStädte zeigen mit ihren publizierten Zahlen auf, dass sich damit nachhaltige Erträ-\nge erwirtschaften lassen. \n\n \n Wenn Land verkauft wird, ist die Gefahr gross, dass der Erlös "verkonsumiert" \n\nwird, das heisst in die laufende Rechnung einfliesst oder für Steuersenkungen be-\nnutzt wird. Beim Baurechtszins hingegen handelt es sich um einen nachhaltigen \nErtrag, mit dem die Gemeinde jährlich fest rechnen kann. \n\n  \n Auch um zahlbaren Wohnraum anbieten zu können, würden sich sicherlich Bau-\n\ngenossenschaften finden, die am Baurecht interessiert wären. Dabei wäre aber auf \neine Teilnutzung durch einen Hotelbetrieb zu verzichten. \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2015, 492 \n\n \n\n  \n\n \n\n "Bauland ist das Tafelsilber jeder Gemeinde". In vielen Gemeinden ist der Boden \nzum knappen Gut geworden. Im Weiteren bleibt auch für kommende Generationen \netwas übrig, auch kann bei neuen Bedürfnissen die Siedlungsentwicklung neu ge-\nlenkt und beeinflusst werden. \n\n  \n Aufgrund des Gesagten, sind wir dafür, das Land nicht zu verkaufen, sondern im \n\nBaurecht abzugeben. Schliesslich handelt es sich hier um das Perlstück von der \nStadt. \n\n Geht es uns denn so schlecht, dass wir sogar unser Land verkaufen müssen? \n  \n Zusatzbemerkung: \n Erfreulich ist, dass die Stadt auf dem Areal folgende bauliche Vorschriften festlegt: \n\nDas Areal wird energetisch und ressourcenbezogen vorbildlich entweder den Zie-\nlen der 2000-Watt Gesellschaft oder alternativ nach Wahl der Baurechts bzw. \nBauherrschaft im Minergie P Eco Standard erstellt und entsprechend zertifiziert. \n\n \nHarry Baldegger (FW): \n \n \nDas Stadthausareal! Es polarisiert, es weckt Emotionen, es ruft zumindest bei mir \nKindheitserinnerungen hervor. Ich bin in dieser Stadt aufgewachsen. Meine Da-\nmen und Herren: wir stimmen heute Abend zu oder lehnen ab. Wir haben es in der \nHand Adliswil für die Zukunft ein neues Gesicht zu geben. Ich durfte am Projekt \n„Zentrum Ost“ etwa im Jahr 2002/3 im Rahmen meiner planerischen Tätigkeit mit-\nwirken. Leider verschwand damals das Projekt in irgendeinem Aktenvernichter. \n\n \n Das neue Projekt beinhaltet einige Teilprojekte, die bereits erwähnt worden sind. \n\nWir haben in unserer Fraktion lange über die Häuser an der Zürichstrasse 1 und 3 \ndiskutiert, und es wurden unterschiedliche Meinungen vertreten. Doch ich stelle \neuch hier im Rat die Frage: wer mag sich noch an die Molki und den Gemüse-\nhändler Ciseri auf der anderen Strassenseite erinnern? Das einzige was bleibt sind \nErinnerungen und Fotos von damals. Was einmal weg ist, ist weg. Und muss ein \nneues Gesicht auch einmal zulassen können.  \n\n \n Zum jetzigen Projekt kann man sich jedoch fragen, wird die Landfläche der Stadt \n\nan bester Lage nicht zu günstig verkauft? Auch das hat bei den FW zur unter-\nschiedlichen Meinungen geführt.  \n \n\n Auf der einen Seite der günstige Landverkauf, hier hätten sich viele Einwohner \ngerne selber an der Urne dazu geäussert, aber dies ist mit der jetzigen Vorlage \nnicht vorgesehen. Lediglich beim Gestaltungsplan gibt es das fakultative Referen-\ndum, aber nicht beim Landverkauf. \n\n Auf der anderer Seite ein attraktives Projekt, welches als Sieger beim Investoren-\nwettbewerb hervor ging. \n\n \n Ein Urnenentscheid würde vielleicht die Zustimmung der Bevölkerung erreichen, \n\nich weiss es nicht.  Was das Projekt in Folge eines Abstimmungstermins noch wei-\nter verzögern würde. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2015, 493 \n\n \n\n  \n\n \n\n Etwas Positives hat das Geschäft ganz bestimmt. Denn nun wird die von den \nFreien Wählern immer wieder geforderte Umbuchung vom Verwaltungs- ins Fi-\nnanzvermögen endlich vorgenommen. Die Grundlage für den Preis der hier gebo-\nten worden ist, hängt mit den Kriterien vom Investorenwettbewerb zusammen. Die \nVorgaben, die gemacht wurden mussten eingehalten werden. Sehr positiv finde \nich, dass die Bevölkerung immer noch die Möglichkeit hat, durch das Grundstück \ndirekt zur Sihl zu gelangen.  \n\n Wer weiss, vielleicht kann man dann im Sommer dort mal Pedalos mieten. \n \n Auch dass Adliswil im Stadtzentrum ein Hotel bekommt, das mit Bus und Bahn \n\nsehr nahe bei Zürich liegt, ist sehr positiv einzustufen.  \n \n Wir von den Freien Wähler werden dem Geschäft zustimmen wir wünschen dem \n\nInvestor gutes Gelingen.  \n \nFredy Morf (SVP): \n \nWir von der SVP haben das Projekt sehr intensiv diskutiert. Der Investor muss \nverschiedene Investitionen machen, die ihm nicht viel nützen. Z.B. muss die halbe \nTiefgarage für die Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Jeder darf das \nGrundstück betreten und seine Kinder darauf rennen lassen. Das Hotel ist auch \nnicht ganz ohne Risiko. Ganz besonders möchte ich dem Stadtrat für die konstruk-\ntive, saubere Aufklärung danken. Die SVP-Fraktion stimmt dem Projekt besonders \ngerne zu und findet es gut. \n\n \n Sait Acar (SP): \n \n Die SP Adliswil hat sich lange mit dem Gestaltungsplan zum Stadthausareal aus-\n\neinander gesetzt.  \n \n Die zentrale Frage dabei war: Ist dies nun das richtige für Adliswil? \n \n Dieses Projekt ist das Siegerprojekt und entstammt aus einem öffentlichen Work-\n\nshop. In diesem wurde eruiert, was für Anforderungen und Bedürfnisse die Adliswi-\nler Bevölkerung an die Gebäude auf dem Stadthausareal hat. Basierend auf die-\nsem Workshop wurde ein Wettbewerb ausgeschrieben und beinhaltete die zentra-\nlen Punkte wie ein Hotel und ein Restaurant im gehobenen Bereich.  \n\n     \n Benötigt Adliswil ein weiteres Hotel? Wird es trotz der Nähe zu Zürich jemals ren-\n\ntabel sein? Der Wunsch nach einem Restaurant ist verständlich, aber muss ein \nsolches ausgerechnet direkt vis-à-vis der Krone sein? \n\n \n Diese Fragen haben allerdings nicht direkt mit dem Projekt und dem damit ver-\n\nbundenen Gestaltungsplan zu tun. Viel mehr muss sich der Stadtrat fragen, ob er \nauch das richtige Projekt ausgeschrieben hat. \n\n \n Positiv bewerteten wir, dass das Projekt mit verdichtetem Bauen realisiert wird und \n\ndie Gebäude sich am Ziel der 2000-Watt Gesellschaft oder dem Minergie-P-Eco \norientieren müssen. Diese Vorgabe ist für Stadt Adliswil mit ihrem Label „Energie-\nstadt“ sicher eine Notwendigkeit. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2015, 494 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n Die Förderung und das Schaffen von Mehrgenerationshäuser ist für die SP Adlis-\n\nwil ein zentrales Thema und wir begrüssen es sehr, dass im Stadthausareal eine \nsolche Form des Zusammenlebens geschaffen wird. \n\n  \n Dass die Sihl für die Spaziergänger, Jogger und Velofahrer weiterhin zugänglich \n\nist, ist für die Adliswiler Bevölkerung und die SP Adliswil von grosser Bedeutung. \n \n Die SP Adliswil heisst den Landverkauf nicht gut, vor allem wenn das Land im \n\nZentrum der Stadt liegt und für die weitere Stadtentwicklung von strategischer Be-\ndeutung ist. Allerdings werden Teile des Landes im Baurecht abgegeben und so-\nmit bleibt der Stadt Adliswil und den zukünftigen Generationen die Möglichkeit zur \nZentrumsgestaltung bewahrt. Zusätzlich hat die Stadt für die nächsten 25 Jahre \nauf dem anderen Grundstück ein Vorkaufsrecht. Wir dürfen uns aber nicht der Illu-\nsion hingeben, dass dieses Land jemals von der Stadt zurückgekauft wird oder \nwerden kann. Dieser Teil und damit die Möglichkeit zur Zentrumsgestaltung ent-\ngleitet mit diesem Geschäft leider für immer aus den Händen der Stadt. \n\n \n Wie Sie vielleicht aus dem Votum schon entnommen haben, hat uns die vorlie-\n\ngende Lösung leider nicht vollständig überzeugt.  \n \n Uns ist es aber auch klar, dass eine erneute Verzögerung wahrscheinlich auch \n\nkein besseres Projekt mit sich bringt und dass die leere, als Parkplatz und Gärt-\nchen benutzte Fläche im Zentrum von Adliswil, die schon fast als Schandfleck an-\nmutet, endlich überbaut und genutzt werden muss. \n\n Die SP Adliswil wird diesem Gestaltungsplan mehrheitlich zustimmen. \n \nMario Senn (FDP): \n \nThomas Fässler hat es ganz richtig gesagt: über Architektur kann man trefflich \nstreiten. Jeder wird etwas finden, das ihm nicht passt oder sehr gut passt. Unserer \nFraktion gefällt das Projekt sehr gut und wir sind froh, dass es nun endlich vor-\nwärts geht. Beim Zentrum Ost wurde etwa eine Million verplant, die ist für immer \nund ewig fort. Es ist drum jetzt wichtig, dass man vorwärts macht. Unseres Erach-\ntens wäre es zudem besser gewesen, das ganze Areal zu verkaufen. Die Abgabe \nim Baurecht ist nicht nachhaltig, da in den letzten 10 bis 20 Jahre vor Ablauf des \nBaurechts nichts mehr investiert wird. Ein weiterer Punkt ist, dass Sie gerade in \neinem solchen Fall keinen privaten Bauherr finden, der noch alles umsetzen soll. \nDann sagen Sie, gut, dann kann man Genossenschaften nehmen. Das Thema \ngemeinnütziger Wohnungsbau kann man selbstverständlich aufbringen. Wir vertre-\nten die Ansicht, dass es in Adliswil schon genügend günstigen Wohnraum hat, wir \nbrauchen nicht noch mehr und sicher nicht im Zentrum. Sogar in der roten Stadt \nZürich hat es an der Bahnhofstrasse keine Genossenschaftswohnungen. \n\n Das Hotel und Restaurant war ein Wunsch aus der Bevölkerung. Ob sich das ren-\ntiert oder nicht, kann die Politik nicht beurteilen. \n\n Der Kaufpreis wurde auch angesprochen. Wir begrüssen es, dass nicht der Preis \nmaximiert wurde, sondern in erster Linie auf städtebauliche Aspekte Wert gelegt \nwurde. So konnte man an der Zentrumsgestaltung mitwirken. Es ist nicht so, dass \nuns hier etwas aufs Auge gedrückt wurde. Sondern die Stadt hat ihre Interessen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2015, 495 \n\n \n\n  \n\n \n\nsehr intensiv eingebracht und das drückt sich nun – so ist das Leben – auch in ei-\nnem tieferen Preis aus. \n\n \n Aus unserer Sicht ist es klar: wir stimmen sämtlichen Anträgen des Stadtrates zu. \n\n \nStadtrat Farid Zeroual: \n \nMit dem vorliegenden Geschäft hat der Grosse Gemeinderat einen weiteren Mei-\nlenstein in der Entwicklung der Zentrumszone Ost zu beraten und zu entscheiden. \n\n \n Der RGPK danke ich schon jetzt für die engagierte und kritische Prüfung des  Ge-\n\nschäftes, welches die zwei Hauptaspekte Gestaltungsplan und Landgeschäft um-\nfasst. \n\n \n Der Vollständigkeit halber erwähne ich alle drei Beschlüsse, welche der Stadtrat \n\nzum Geschäft Stadthausareal an seiner Sitzung vom 16. Juni 2015 gefasst hat: \n \n > Erstens die Inventarentlassung der Gebäude Zürichstrasse 1 und 3 aus dem \n\nkommunalen Inventar der Kulturobjekte. \n \n > Zweitens die Zustimmung zu den Planungsvorlagen mit dem privaten Gestal-\n\ntungsplan, der Aufhebung der Gewässerabstandlinie zur Sihl sowie die Zonen-\nplanänderung. \n\n \n > Drittens die Zustimmung zum Landgeschäft mit der Übertragung der Grundstü-\n\ncke ins Finanzvermögen, dem Verkauf des Baufeldes A und den zwei Baurechts-\nverträgen für die Baufelder B1 und B2. \n\n \n Wichtig zu erwähnen ist der Umstand, - wie von Yannick Wettstein bereits erwähnt \n\n– dass die Entlassung der Gebäude Zürichstrasse 1 und 3 mittlerweile, nach Ab-\nlauf der Rekursfrist, bereits Rechtskraft erlangt hat. \n\n  \n Mit der Unterbreitung der Anträge an den GGR hat sich gezeigt, dass es richtig \n\nwar den Gestaltungsplan und die Verträge zeitgleich prüfen zu lassen. Viele Fra-\ngen zur Nutzung und zum Landpreis haben eine wechselseitige Abhängigkeit auf-\ngezeigt.   \n\n Lassen Sie mich kurz auf die Geschichte, Hintergründe und mit dem Projekt ver-\nbundenen Absichten eingehen. \n\n \nDas Geschäft Stadthausareal hat seinen Ursprung im Jahr 2008. \nDamals stellte die ZKB das Gebäude Zürichstrasse 12 zum Verkauf. \nMit dem Erwerb der Zürichstrasse 12 durch die Pensionskasse der Stadt Adliswil  \nund der Anmiete durch die Stadt wurden die Grundlagen zum ersten Konsolidie- \nrungsschritt der Stadtverwaltung ermöglicht. \nDie neuen, modernisierten und den gesetzlichen Vorschriften entsprechende  \nRäume erlaubten die Aufgabe und den Rückbau des alten Stadthauskomplexes an  \nder Zürichstrasse 13 und 15. \n\n \nIm Jahr 2010 wurden zum frei werdenden Areal Nutzungsstudien und Workshops  \nmit der Bevölkerung durchgeführt.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2015, 496 \n\n \n\n  \n\n \n\nAuf diesen Grundlagen erfolgte eine Machbarkeitsstudie, um die Umsetzbarkeit \nder gesammelten Ideen zur Nutzung und Gestaltung zu überprüfen.  \nUnd auch die Möglichkeiten und der Spielraum zur Finanzierung wurden unter \nsucht. Das damalige finanzielle Umfeld der Stadt Adliswil war angespannt und ge- \nprägt von einer Nettoverschuldung von über 25 Mio. \n \nDaher wurde der Weg gewählt für die Gestaltung und die Bebauung des Areals im  \n2011 einen Investorenwettbewerb auf der Basis der Ergebnisse der Machbarkeits- \nstudie auszuschreiben. \n \nDie Vorgaben zur Nutzung im Wettbewerbsprogramm waren wie folgt definiert: \nWohnen, ca. 45 bis 50%: Wohnen im Alter, Urbanes Wohnen \nz.B. Familienwohnungen, Mehrgenerationenhaus \nPublikumsorientierte Nutzungen, ca. 20 bis 25%: Dienstleistungen \nz.B. Ärztehaus, Gesundheits-Zentrum \nGastronomie, ca. 25 bis 30% \nz.B. Hotel (Guest House), Restaurant, Mehrzweckräume \n  \nInsgesamt nahmen 12 Investoren und Architektenteams am Wettbewerb teil und  \nreichten fristgerecht ihre Projekte und Preisangebote für das Land ein.  \nBei der Jurierung im Dezember 2011 wurden in einem ersten Schritt die Projekt- \nqualität und Erfüllung der angestrebten Nutzung bewertet. \nIn einem zweiten Schritt wurden die Preisgebote bewertet. \nDer Wettbewerbssieger ermittelte sich aus der Summe der erzielten Punkte aus  \nder Projektbewertung und dem Preisgebot. \n \nMit dem so ausgewählten Investor wurden in den Jahren 2012 – 2014 der Gestal- \ntungsplan und die zugehörigen Vertragswerke erarbeitet. \n \nDie Gestaltungpläne sind zweimal beim Kanton Zürich einer Vorprüfung unterzo- \ngen worden. Dies war unter anderem erforderlich, weil aufgrund der Lage des  \nAreal zwischen der Sihl im Westen und der Kantonsstrasse Zürichstrasse einige  \nAuflagen zu berücksichtige und zu erfüllen waren. \nDie aktuelle Version des Gestaltungplans enthält alle wesentlichen Anforderung  \nder Stadt Adliswil an Nutzung, Zugänglichkeit und Ausführung der neu zu erstel- \nlenden Flächen und Bauten. \n \nBei den Verträgen hat die Stadt Adliswil im Verlauf des Projektes ihre Absichten  \ngeändert und das Landgeschäft in einen Teil Verkauf und eine Teil Abgabe im  \nBaurecht aufgeteilt.  \nAuf der Basis des ursprünglichen Preisgebotes, dem Gestaltungsplan mit den vor- \ngesehen Nutzflächen und den baurechtlichen und bautechnischen Vorgaben sind  \ndie beiden Vertragsteile Verkauf und Baurecht entwickelt und per Ende 2014 ab- \nschliessend mit dem Investor verhandelt worden. \n \nMit diesem Entscheid wird der GGR heute eine weitreichende und bedeutende \nWeichenstellung für die Gestaltung des Adliswiler Zentrums fällen. \nAusgehend vom südlichen Stadtrand von Zürich hat sich mit dem Sihlcity in der \nBrunau, dem Sihlbogen in Leimbach und dem in Entstehung begriffenen Greencity \nin der Manegg eine Modernisierungswelle ins Sihltal ergeben. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2015, 497 \n\n \n\n  \n\n \n\nWie in den vorgenannten Projekten gut ersichtlich ist, zeigt sich das ein Projekt  \nnicht „gleichzeitig Alles für Jedermann“ sein kann. \nSo beurteilt die Stadt Adliswil das Vorgehen als risikobehaftet ein Hotel in der Nut- \nzung zu fordern und dies im Baurecht. Die Möglichkeit eines Heimfalles nicht aus \ngeschlossen. \nOb sich die Stadt als Betreiber von Hotelanlagen eignet, darf aufgrund des staatli- \nchen Aufgabenkataloges bezweifelt werden.   \n \nDer SR ist zuversichtlich das Adliswil mit dem vorliegenden Projekt Stadthausareal  \nein attraktives und der Bevölkerung nutzbringendes  neues Zentrum Ost erhält.  \n \nAls Vorsitzender der Arbeitsgruppe Stadthausareal danke ich der Verwaltung für  \ndie Ausarbeitung der Vorlage, für die konstruktive Zusammenarbeit mit den kanto- \nnalen Behörden und die engagierte Auseinandersetzung mit dem Investor. \n \nDetailberatung.  \n \nZu den Planungsvorlagen: \n \nZiffer I: Der private Gestaltungsplan Stadthausareal vom 5. Juni 2015, \nbestehend aus dem Situationsplan 1 :500 und den Bestimmungen, sowie die \nZonenplanänderung vom 5. Juni 2015 werden festgesetzt und die Gewässer- \nabstandslinie Sihl gemäss Vorlage vom 5. Juni 2015 aufgehoben. \n \nKeine Anträge, so beschlossen. \n \nZiffer II: Von den erläuternden Berichten nach Art. 47 RPV zum privaten \nGestaltungsplan Stadthausareal und zur Aufhebung der Gewässerabstands- \nlinie Sihl und zur Zonenplanänderung sowie zum Bericht zu den Einwendun- \ngen nach § 7 Abs. 3 PBG wird zustimmend Kenntnis genommen. \n \nKeine Anträge, so beschlossen. \n\n \nZiffer III: Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen am privaten Gestal-\ntungsplan Stadthausareal in eigener Zuständigkeit vorzunehmen, sofern sie \nsich als Folge von Auflagen aus dem Genehmigungsverfahren oder allfälli-\ngen Rechtsmittelverfahren als zwingend erweisen. Der Stadtrat unterbreitet \nentsprechende Beschlüsse dem Grossen Gemeinderat zur Kenntnisnahme \nund macht sie öffentlich bekannt. \n \n\n Keine Anträge, so beschlossen. \n \nZiffer IV: Die Ziffer I dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen \nReferendum. \n \nKeine Anträge, so beschlossen. \n \nZum Landgeschäft: \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2015, 498 \n\n \n\n  \n\n \n\n Ziffer I: Der Verkauf des Baufelds A des Stadthausareals von 3'488 m2 zum \nGesamtpreis von CHF 5'478'641 zu Gunsten Konto 132.8012.12 und der ent-\nsprechende Kaufvertrag vom 25. November 2014 mit der Leutschenbach AG \nwerden genehmigt. \n \nKeine Anträge, so beschlossen. \n \nZiffer II: Die zwei Baurechtsverträge für die Baufelder B1 und B2 vom 25. No-\nvember 2014 über 2'604 m2 des Stadthausareals mit der Leutschenbach AG \nwerden genehmigt. \n\n \n Keine Anträge, so beschlossen. \n\n \nSchlussabstimmung. \n\n \n Die Vorlage wird mit 30:4:1 Stimmen angenommen.  \n \n Das Geschäft ist genehmigt und erledigt.  \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2015, 499 \n\n \n\n  \n\n \n\n6. Medien- und ICT-Konzept – Kreditbewilligung (SRB 2015-142) \nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der RGPK \n\nDer Ratspräsident Hanspeter Clesle weist darauf hin, dass Daniel Jud bei diesem \nGeschäft in den Ausstand tritt. Daniel Jud nimmt für die Dauer des Ausstandes auf \nder Tribüne Platz. \n \nEintretensdebatte. \n \nDaniel Frei (FW), Referent der RGPK: \n \nZiemlich genau vor einem Jahr, am 3. Dezember 2014, hat dieser Rat schon ein-\nmal über ein Medien- und ICT-Konzept debattiert. Die Mehrheit der RGPK lehnte \ndas Geschäft in der damals vorliegenden Version aus folgenden zwei Hauptgrün-\nden ab: \n\n• Die Zielerreichung und Zielmessung war für Dritte nicht nachvollziehbar und un-\nverständlich formuliert. \n\n• Aufgrund der schwammigen Ziel- und Konzeptumsetzungsdefinitionen erachtete \nman den Antrag als zu kostenintensiv und war der Überzeugung, dass ein kosten-\neffizienterer Einsatz der Ressourcen zielorientierter ist. \n\nWeder die RGPK noch die nachfolgenden Referenten von links nach rechts zwei-\nfelten an der Tatsache, dass digitale Medien aus dem heutigen Leben wegzuden-\nken sind und diese auch in frühe Phasen der Schulbildung eingebunden werden \nmüssen. Die Differenzen entstanden in der Beurteilung des notwendigen Mengen-\ngerüstes  Menge (hat sich aber nicht sehr reduziert). \n\nMit dem im November 2014 durch die Kantone freigegeben Lehrplan 21 wurden \ndie Ziele im Bereich Medien und ICT gekürzt und der damals vorliegende Antrag \nwar definitiv nicht mehr mehrheitsfähig. Schliesslich stimmte der Rat einem Rück-\nweisungsantrag von Davide Loss einstimmig zu, dass des Medien- und ICT-\nKonzept den neuen Rahmenbedingungen angepasst werden soll. \n\nDieses neue Konzept liegt uns nun vor. Die auffälligste Differenz liegt in den Kos-\nten. So sinken die Investitionskosten von CHF 1.49 Mio auf CHF 935‘000.--. Hier \ngilt es allerdings zu beachten, dass bei dem besagten Bruttokredit von CHF \n935‘000.—bereits CHF 255‘980.—im Jahr 2015 Beschaffungen oder andere ver-\nwendbare Geräte enthalten sind. Die Gesamtkosten für die Beschaffung liegen al-\nso bei knapp CHF 1.20 Millionen, also effektiv „nur“ ca. 300‘000.—CHF tiefer. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2015, 500 \n\n \n\n  \n\n \n\nDie RGPK hat sich auch mit den jährlichen Folgekosten ausserhalb der wiederkeh-\nrenden CHF 45‘000.—für Lizenzen, Administration, Support auseinandergesetzt. \nErsatzbeschaffungen, welche je nach Gerät nach 3 oder 5 Jahren gemacht wer-\nden müssen, belasten die Rechnung in den nächsten 20 Jahren unter Berücksich-\ntigung der ordentlichen und zusätzlichen Abschreibungen sowie der Zinsen mit \ndurchschnittlich CHF 211‘000.--. Eine stolze wiederkehrende Summe. Um diesen \nBetrag gutheissen zu können, muss die im letzten Konzept bemängelte Verständ-\nnisfrage und die Überprüfung der Lernziele massiv verbessert werden.  \n\nBei der Thematik, konnte die Mehrheit der RGPK überzeugt werden, dass das \nKonzept in diesem Punkt klarer daher kommt. Es wird viel in die lückenlose Aus-\nbildung der Lehrpersonen investiert, mit welchen die effiziente Einbindung des \nMedienkonzeptes in die Ausbildung sichergestellt werden muss. Ohne auf weitere \nPunkte zu dem Thema einzugehen, kam man zum Ziel, dass man diesen Punkt \ndieses Mal als zumindest als genügend abhaken darf. \n\nDie Diskussionen drehten sich schliesslich wieder um das Mengengerüst und ob \nman das Konzept flächendeckend ausrollen soll. Die Mehrheit der RGPK ist der \nÜberzeugung, dass es keine weitere Versuchsphase in Pilotklassen braucht, son-\ndern dass der Startschuss gesetzt werden kann. \n\nDa die Belastung unseres Budgets durch diesen Entscheid in Zukunft jedoch wie \nbereits wie erwähnt nicht unwesentlich ist, wollte die RGPK die Ersatzbeschaffun-\ngen in einem Zusatzantrag als nicht gebunden definieren. Auch wäre es unser \nWunsch gewesen, dass der Stadtrat einen jährlichen Bericht über die Erfahrungen \ndes Konzeptes zuhanden der RGPK abliefert, damit überprüft werden kann, ob \ndas Kosten- Nutzenverhältnis gerechtfertigt ist. Beide Anträge waren schliesslich \naus verschiedenen Überlegungen nicht umsetzbar. \n\nEs ist schwierig final zu definieren welches Mengengerüst nun das optimalste ist. \nDie RGPK ist jedoch der Überzeugung, dass es eine regelmässige Überprüfung \nzum Thema braucht. Hier ist der Stadtrat respektive die Schule angehalten den Er-\nfolg beim Einsatz dieser modernen Instrumente wiederkehrend kritisch zu Hinter-\nfragen und auch den Mut zu allfälligen Korrekturen zu haben. \n\nMit modernen Hilfsmitteln allein erreichen wir noch keine gute Bildung, dazu gibt \nes bereits eine Menge Literatur, welche sich sehr kontrovers zum Thema äussert. \nAuch eine vieldiskutierte Studie der OECD kann keine klare Leistungssteigerung \ndurch den Einsatz von E-Learning feststellen. Die Bildung steht und fällt schliess-\nlich auch mit dem Lehrpersonal, das kann niemand wegdiskutieren. \n\nPapier ist geduldig, lassen wir die Studien den Studierten! Es ist wichtiger Ent-\nscheide zu fällen als alles bis ins letzte Detail auszufeilen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2015, 501 \n\n \n\n  \n\n \n\nWir rufen die Schule auch auf bei der Beschaffung der Geräte einen guten Men-\ngenrabatt auszuhandeln und entsprechende Angebote einzuholen, auch wenn uns \nbewusst ist, dass dies bei den gewünschten Apple-Produkten nur beschränkt rea-\nlisierbar ist. \n\nEine grosse Mehrheit der RGPK empfiehlt dem Grossen Gemeinderat dem Brutto-\nkredit von CHF 935‘000.—wie den jährliche wiederkehrenden Kosten von CHF \n45‘000.—zuzustimmen.  \n\nHier unterstreiche ich nochmals, dass wir hier die klare Erwartungshaltung einer \nkritischen jährlichen Überprüfung platziert gaben. Die Resultate können der RGPK, \nrespektive dem Grossen Gemeinderat automatisch und freiwillig präsentiert wer-\nden. Findet dies nicht statt, werden die entsprechenden politischen Instrumente \naktiviert. \n\nIch bedanke mich bei meinen Mitprüferinnen Heidi Jucker und Carmen Marty-\nFässler für die kritische Auseinandersetzung mit dem Thema. Auch im Namen von \nden beiden bedanke ich mich bei der Schule Adliswil für die Beantwortung unserer \nFragen. Ein letzter Dank gilt noch Herrn Bachmann von der Gemeinde Kilchberg, \nwelcher uns die ersten Erfahrungen unseres Nachbarn mit dem Konzept mitgeteilt \nhat. Eine Randbemerkung zum Vergleich trotzdem noch. Die Kilchberger halten \ndie alleinige Konzentration auf Apple im Gegensatz zu Adliswil nicht zwingend für \nnotwendig. Hier handelt es sich aber eher um eine Glaubensfrage und dies scheint \nja ein heikles Thema zu sein. \n \nHeidi Jucker (SVP): \n \nInformation and communication technology, (ICT) ist heute an Schulen  nicht mehr \nwegzudenken. Das ist für mich ganz klar.  \n \nDie Schule Adliswil wünscht sich eine umfassend, flächendeckende ICT Installati-\non für alle Klassen. Ich bin aber der Ansicht, dass eine schrittweise Einführung \nsinnvoller  wäre. Und zwar aus folgendem Grund:  Es ermöglicht uns, auf Verän-\nderungen betreffend Material und Kosten, vor allen bei so einem schnelllebigen \nLehrmittel wie ICT, sofort reagieren zu können. Ich kann das Vorpreschen der \nSchule Adliswil nicht nachvollziehen.  \n \nZumal in der letzten Pisa-Studie  den neuen elektronischen Lehrmitteln mit denen \ndie Schulen arbeiten, schlechte Noten verteilt worden sind. Zudem gibt es auch \nsehr aufschlussreiche Literatur zum Thema ICT an Schulen. \n \nZur Menge der Geräte, die die  Schule Adliswil den Schülern zur Verfügung stellen \nwill, möchte ich eigentlich nur sagen:  nicht die Masse der Ausrüstung ist entschei-\ndend, sondern der effektive Einsatz. Die Lehrkräfte sind einmal mehr gefordert!   \nTrotzt meiner Kritik, wünsche ich dem ICT-Projekt der Schule eine positive Zu-\nkunft.  \nDanke auch an Raphael Egli für die schöne Engel-Weihnachtskarte.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2015, 502 \n\n \n\n  \n\n \n\nAus den genannten Gründen, kann ich diesem Antrag nicht zustimmen. \n \nDavide Loss (SP): \n \nFür die SP-Fraktion und auch für die anderen Fraktionen – der RGPK-Referent hat \nschon darauf hingewiesen, war es auch schon in der Dezembersitzung 2014 klar, \ndass es ein Medien- und ICT-Konzept in der Schule braucht. Niemand hat bestrit-\nten, dass es unerlässlich ist, unseren Schülerinnen und Schülern das grundlegen-\nde Verständnis der verschiedenen Medien zu vermitteln. Damals war die ungenü-\ngende Abstimmung auf den Lehrplan 21 und die genaue Ausgestaltung bzw. die \nfinalen Kosten bemängelt worden. Die SP-Fraktion hat darum einen Rückwei-\nsungsantrag gestellt, welcher der Rat einstimmig annahm. Jetzt liegt ein überarbei-\ntetes Geschäft vor. Das Konzept wurde auf den neuen Lehrplan abgestimmt, bein-\nhaltet jetzt einen Kompetenzpass und ein einheitliches Ausbildungsziel für alle \nSchulen. Nach der Ausbildung wird jede Schülerin und jeder Schüler denselben \nWissensstand über den Umgang mit den neuen Medien haben. Die Anzahl der \nGeräte, die angeschafft werden müssen, wurde verringert und richtet sich jetzt \nnach der Empfehlung des Kantons. Dadurch dass Gerätepools gebildet werden, ist \nes immer noch möglich, mehr Geräte zu benutzen, als einer einzelnen Klasse zu-\nstehen würden. Der einmalige Betrag von CHF 935‘000.—für die Anschaffung der \nComputer und Tablets und der jährlich wiederkehrende Aufwand von CHF \n45‘000.—für Lizenzen und externe Second Level Supports ist für uns in diesem \nKonzept gerechtfertigt und stellt eine gute Investition in die Bildung unserer Kinder \nund in unsere Zukunft dar. Heidi Jucker, ich finde es immer wunderschön, Ihnen \nzuzuhören. Sie haben einfach einen wunderschönen Akzent. Wenn ich dann aber \nauf den Inhalt höre, gefällt es mir manchmal ein bisschen weniger. So auch in die-\nsem Geschäft. Ich frage mich, wie man das schrittweise einführen möchte. Ich \nmeine jetzt haben wir wirklich ein Konzept, das eine Miniwahlvariante darstellt, das \nsich an den Empfehlungen des Kantons orientiert, und ich glaube, mit dem Projekt \nübermarchen wir nicht. Die SP-Fraktion freut sich, dass das Projekt heute eine \nMehrheit finden wird und wird dem Geschäft zustimmen. \n \nWalter Uebersax (CVP): \n \nMit Genugtuung hat die CVP-Fraktion von der positiven Empfehlung der RGPK \nzum ICT-Konzept Kenntnis genommen. \n \nWir können nur alle Mitglieder im Grossen Gemeinderat auffordern, der Empfeh-\nlung zu folgen und den Antrag zu bewilligen. Es ist uns klar, dass es sich hier um \neine grosse Investition handelt. Eine Investition aber in die Entwicklung unserer \nzukünftigen berufstätigen Generation. Die vielen vergangenen Selfie-Gates, die \nmehrheitlich durch eine Generation verursacht wurde, die sich mit ICT und den \nneuen medialen Technologien nicht oder nur am Rande beschäftigten, zeigen uns \nsehr deutlich, dass hier in der Schule eine Kompetenz erarbeitet werden muss. Ei-\nne Kompetenz, die sich der schnell wandelnden technologischen Umgebung stel-\nlen kann und den Entwicklungen im pädagogischen Umfeld Rechnung trägt. Dabei \ndarf aber der Hauptfokus nicht auf den technischen Geräten liegen, diese sind Mit-\ntel zum Zweck, vielmehr muss darauf geachtet werden, dass das Kompetenzmo-\ndell in allen Sparten umgesetzt wird. Also die eigentliche Kernaussage des Ge-\nschäfts. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2015, 503 \n\n \n\n  \n\n \n\n \nDie CVP Fraktion ist sehr zuversichtlich, dass unsere Schule mit diesem Entscheid \nein hervorragendes Arbeitsmittel bekommt. Wir sind sicher, sie weiss es gewinn-\nbringend für unsere Jugend einzusetzen. \n \nMarkus Bürgi (FDP): \n \nIm Dezember des letzten Jahres haben wir bereits über dieses Geschäft beraten \nund ich habe meine Bedenken bezüglich des Umfangs des Projekt geäussert. Das \nGeschäft wurde dann auch zurückgewiesen. Unterdessen wurde der Antrag über-\narbeitet und primär bezüglich des Mengengerüsts an Geräten angepasst. Dies ist \nsicherlich ein Schritt in die richtige Richtung.  \n \nWir haben nun aber eben gerade sehr lange über den Finanzplan und das Budget \ngesprochen. Dabei ist auch klar geworden, dass wir in Zukunft sehr sorgfältig über \nunsere Ausgaben beraten müssen. Ich persönlich stelle mir in diesem Kontext im-\nmer noch die Frage, ob wir, um bei den Gleichnissen aus meinem Finanzplanvo-\ntum zu bleiben, gleichzeitig zum Hausbau unseren Kindern auch noch auf dem \nPorsche das Fahren beibringen müssen. Dass wir ihnen das Fahren auf der digita-\nlen Autobahn beibringen müssen, steht ausser Frage. Vielleicht würde es ja auch \nein VW tun. Im vorliegenden Geschäft wurde diese Fragestellung auf alle Fälle \nnach wie vor nicht im Detail analysiert bzw. eine Lösung mit wesentlich günstige-\nren Nicht-Apple Geräten gar nicht erst evaluiert. Dies irritiert mich nach wie vor. So \noder so, wir alle hier im Raum sollten uns darüber im Klaren darüber sein, dass wir \nhier über jährliche Vollkosten von rund einem halben Steuerprozent sprechen. Das \nmag auf der ersten Blick nicht nach viel tönen, andererseits handelt es sich hierbei \naber auch nur um ein kleines Element der Kosten des ganzen Schulapparates.  \n \nVorab darüber zu urteilen, welchen Nutzen das vorliegende ICT-Konzept letztlich \nerzeugen wird, ist natürlich schwierig. Und den Entwicklungen im Technologiebe-\nreich dürfen wir uns nicht verschliessen. Letztlich gilt es nach den ersten Einsatz-\nmonaten beziehungsweise zwingend vor den ersten Ersatzinvestitionen eine fun-\ndierte sowie objektive Erfolgsbeurteilung vorzunehmen. Und dabei darf es sich \nnicht um eine simple Pflichtübung beziehungsweise Formsache handeln. Es wird \nzwingend auch die Option einer grundlegenden Überarbeitung des Konzeptes zur \noffenen Diskussion stehen müssen.   \n \nIn diesem Sinne stimmt die FDP-EVP-Fraktion dem vorliegenden Antrag zu. \n \nStadtrat Raphael Egli: \n \nNach fast genau einem Jahr seit der Rückgabe unseres ersten Antrages wird heu-\nte Abend entschieden, wie unsere Schülerinnen und Schüler, aber v.a. unsere \nLehrpersonen in Zukunft mit der modernen Technik arbeiten werden. Ich glaube, \nich muss nicht mehr viel sagen, denn der Mehrheit scheint sich bewusst zu sein, \nwie wichtig das Lernen mit der heutigen Technik ist und was für Vorteile es für die \nZukunft bringt.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2015, 504 \n\n \n\n  \n\n \n\nDie Vorbehalte, die zur Abweisung, bzw. zur Rückweisung des Antrags an der \nGGR Sitzung vom 3. Dezember 2014 führten, haben wir nun in das Konzept ein-\ngebaut und die Kosten klar reduziert. Die Vorteile für die Stadt und alle Adliswiler \nSchulabgänger habe ich bereits vor einem Jahr erklärt und kann gerne im Proto-\nkoll nachgelesen werden. Nun hoffe ich, beziehungsweise erwarte ich, dass die \nMehrheit unserem Antrag zustimmen wird. \n\nIch danke der RGPK für die Zustimmung und garantiere auch, dass wir das Kon-\nzept ständig überprüfen werden und gegebenenfalls auch Anpassungen beantra-\ngen. Natürlich wird auch der GGR, mindestens so lange ich als Stadtrat die Bil-\ndung vorsitze,  während meiner Amtszeit regelmässig informiert. Sehr gerne dür-\nfen alle Parlamentarier auch an den Besuchstagen selber einen Augenschein \nnehmen, ob das Konzept auch wirklich umgesetzt wird. Bitte denkt daran, die Ge-\nräte kommen erst auf das neue Schuljahr 16/17 in die Schulen, vorausgesetzt sie \nbewilligen heute diesen Kredit. \n\nRatspräsident Hanspeter Clesle (EVP): \n \nIch mache Sie darauf aufmerksam, dass gemäss Art. 61 Abs. 5 unserer GeschO \nBeschlüsse über neue einmalige und wiederkehrende Ausgaben der Ausgaben-\nbremse unterstellt sind. Es müssen also mehr als die Hälfte der amtierenden \nRatsmitglieder, also 19, zustimmen.  \n \nIch schlage Ihnen bei diesem Geschäft vor, dass wir bei der Schlussabstimmung \nfeststellen, ob die Ausgabenbremse erreicht wird, und nicht bei jeder Dispositivzif-\nfer. \n \nDer Rat ist mit diesem Vorgehen einverstanden.  \n \nWir kommen zur  Detailberatung. \n \nZiffer I: Für die Umsetzung des Medien- und ICT-Konzepts der Schule wird \nein Bruttokredit von CHF 935‘000.00 (inkl. MwSt.) zu Lasten Konto \n928.5060.00 bewilligt. \n \nKeine Anträge, so beschlossen. \n \nZiffer II: Für den Betrieb der Informatik-Infrastruktur der Schule werden zu-\nsätzliche jährlich wiederkehrende Kosten von CHF 45‘000.00 zu Lasten di-\nverser Konti bewilligt. \n \nKeine Anträge, so beschlossen. \n \nZiffer III: Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.  \n \nKeine Anträge, so beschlossen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2015, 505 \n\n \n\n  \n\n \n\nSchlussabstimmung. \n \nDie Vorlage wird mit 31:2:1 Stimmen angenommen. \n \nDamit ist die Ausgabenbremse gelöst und der Kredit für das Medien- und ICT-\nKonzept bewilligt. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \nDaniel Jud darf wieder an seinem Tisch Platz nehmen. \n \nDer Ratspräsident Hanspeter Clesle kündigt an, nach Traktandum 8 das Sitzungs-\nende anzuordnen.   \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2015, 506 \n\n \n\n  \n\n \n\n7. Fristverlängerungsgesuch Motion Teilrevision der GO bezüglich der parla-\nmentarischen Oberaufsicht  (SRB 2015-270) \nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der RGPK \n \nEintretensdebatte. \n \nAus dem Rat wird das Wort nicht gewünscht.  \n \nAbstimmung: das Fristverlängerungsgesuch wird einstimmig angenommen.  \n \nDas Geschäft ist vorerst erledigt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2015, 507 \n\n \n\n  \n\n \n\n8. Teilrevision Personalstatut (PeSta) (SRB 2015-269) \nAntrag des Stadtrates und geänderter Antrag der SAKO \n \nEintretensdebatte. \n \nDaniel Jud (SP), Präsident der SAKO: \n \nDie Sachkommission hat das Geschäft Teilrevision Personalstatut in zwei Lesun-\ngen geprüft. In einer ersten Sitzung ist die Teilrevision durch Stadtpräsident Harald \nHuber vorgestellt worden. Im Anschluss hat die Sachkommission eingehend über \ndas Gehörte diskutiert und vereinbart, dass jetzt die einzelnen Mitglieder der \nSachkommission mit dem zusätzlichen Wissen und den neu gewonnenen Er-\nkenntnissen in die Fraktionen gehen sollen, um an der nächsten Sachkommissi-\nonssitzung die Fraktionsmeinung vertreten zu können. An der zweiten Sitzung - al-\nso nach Einbezug der Fraktionen - ist das Geschäft per Stichentscheid des Sach-\nkommissionspräsidenten verabschiedet worden. Die Sachkommission hat mit 5 zu \n3 Stimmen „nicht eintreten“ beschlossen. Dies widerspiegelt sich auch im abgeän-\nderten Antrag der Sachkommission. \n \nFür die Mehrheit der Sachkommission geht diese Teilrevision zu weit. Es stellt sich \nganz klar die Frage nach der Verhältnismässigkeit. Sowohl beim Vorstellen des \nGeschäfts als auch in den Medien bestätigte Stadtpräsident Harald Huber, dass \nman zurzeit keine Probleme mit städtischen Angestellten habe, welche so eine \nTeilrevision des Personalstatuts nötig machen würde. Erst nach erneutem Nach-\nfragen anlässlich der Vorstellung des Geschäfts bestätigte der Stadtpräsident, \ndass man im Kinderhaus Werd einen Fall gehabt habe. Es habe da eine Kinderbe-\ntreuerin gegeben, welche mit Kopftuch - offenbar ein Kopftuch getragen als stark \nreligiöses Symbol - die Kinder betreut habe. Die Sachkommission hat auch diesen \nFall ausführlich besprochen und ist zum Schluss gekommen, dass man diesen Fall \nauch mit konsequentem Wahrnehmen von „Leadership“ hätte lösen können. Dies-\nbezüglich gibt es auch Bundesgerichtsurteile, welche gemäss der Mehrheitsmei-\nnung der Sachkommission hätten zu Rate gezogen werden können. So wurde \nzum Beispiel einer Genfer Lehrerin im Jahr 1997 verboten, ein Kopftuch während \ndes Unterrichtens zu tragen, weil dieses vom Bundesgericht als stark religiöses \nSymbol eingestuft wurde. Zusätzlich hat das Bundesgericht festgehalten, dass \nKinder in besonderem Masse schutzbedürftig und beeinflussbar seien und deshalb \nein Verbot gerechtfertigt sei. Dies trifft sicherlich auch auf die Kinder im Kinder-\nhaus Werd zu. \n \nIch möchte nun aber von diesem Einzelfall, welcher sich dann offenbar auch noch \nselbst gelöst hat, weg kommen und einen weiteren wichtigen Aspekt ansprechen, \nwelcher eingehend in der Sachkommission diskutiert wurde: Die Professionalität \nvon städtischen Angestellten. Die Befürworter dieser Teilrevision haben aufgeführt, \ndass mit dieser Teilrevision auch ein professioneller Auftritt der städtischen Ange-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2015, 508 \n\n \n\n  \n\n \n\nstellten, die Kundenkontakt haben, angestrebt wird. Meine Damen und Herren, ich \nbin täglich in der Stadt Adliswil unterwegs - und zwar nicht nur auf Hauptstrassen \nund im Auto. Dabei habe ich noch nie einen städtischen Angestellten gesehen, \nwelcher kein professionelles Auftreten an den Tag gelegt hat. Dies gilt auch für alle \nstädtischen Angestellten, welche  bei Wind und Wetter draussen sind und die \nPflanzen der Stadt Adliswil hegen und pflegen und immer freundlich „Grüezi“ sa-\ngen. Es gilt aber auch für alle Angestellten am Schalter des Stadthauses, die \nmanchmal wirklich auf ein kompliziertes Gegenüber treffen und trotzdem immer \nfreundlich und zuvorkommend bleiben. Die Mehrheit der Sachkommission will die-\nse städtischen Angestellten nicht mit einer Teilrevision strafen, sondern ihnen für \nihre tägliche, wertvolle Arbeit danken. \n \nIm Zuge der Professionalität wurde von einer Minderheit in der Sachkommission \nauch aufgeführt, dass mit eben genau dieser Teilrevision ein Interview, welches \nder abtretende Schulsekretär im letzten Sommer gab, hätte verhindert werden \nkönnen. Die Mehrheit der Sachkommission geht ganz klar davon aus, dass bei \ndem erwähnten Fall auch ein neues Pesta nichts geholfen hätte, da von Schulpfle-\ngepräsidenten erstens aufgeführt wurde, dass dieses Interview als Privatperson \ngegeben wurde und zweitens stand ebendieser Schulsekretär kurz von seiner \nPension. \n \nEin nächster Punkt, welcher in der Sachkommission ausführlich diskutiert wurde, \nist jener der Schwammigkeit dieser Teilrevision. Die Befürworter des stadträtlichen \nAntrages haben aufgeführt, dass man bei Gesetzen und Weisungen nicht alles \nund jeden Einzelfall klar ausformulieren müsse. Man müsse immer die Flughöhe \nbetrachten und diese sei halt bei gesetzlichen Grundlagen etwas höher. Zudem \nobliege es dem Stadtrat im Anschluss genaue Bestimmungen zu erlassen, die \ndann auch verhältnismässig seien. Die Mehrheit der Sachkommission findet aber, \ndass bei so einem heiklem Thema wie der Religionsfreiheit schon im Vornherein \nmehr Klarheit geschaffen werden muss. Es sollte klar aufgeführt sein, was geht \nund was nicht. Zudem bemängelt eine Mehrheit der Sachkommission, dass mit \ndieser Teilrevision dem Stadtrat unverhältnismässig Tür und Tor geöffnet wird und \ndies auch zu willkürlichen Entscheidungen führen kann. \n \nZum Schluss möchte ich den Stadtpräsidenten Harald Huber zitieren. Bei SRF \nSchweiz aktuell sagte er: „Wir wollen nichts verbieten. Wir wollen nur die Grundla-\nge dafür schaffen.“ Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, wenn man nichts \nverbieten will, wenn es offensichtlich keine Fälle gab, dann ist es auch offensicht-\nlich, dass es diese Teilrevision nicht braucht. Aus diesem Grund beantragt die \nSachkommission mit 5 zu 3 Stimmen „nicht eintreten“. \n \nMario Senn (FDP) zur Begründung des Minderheitsantrags: \n \nIch begründe meinen mit Erwin Lauper und Markus Bürgi eingebrachten Minder-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2015, 509 \n\n \n\n  \n\n \n\nheitsantrag, die PeSta-Ergänzung zu beschliessen. Damit begründe ich auch \ngleich den Standpunkt der FDP-Gruppe. Pascal Engel wird sich später noch zur \nPosition der EVP äussern. \n \nUnsere Rechtsordnung garantiert die Rechtsgleichheit, ein Diskriminierungsverbot \nund gewährleistet die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Damit hat jedermann ein \nRecht auf eine neutrale, diskriminierungsfreie Behandlung durch den Staat. Nicht \numsonst spricht man bei den Grundrechten ja auch von Abwehrrechten gegenüber \ndem Staat, sie schützen den Einzelnen vor staatlicher Willkür. Wir erachten diese \nZurückhaltung, die dem Staat auferlegt wird, als Errungenschaft unseres liberalen, \naufgeklärten Rechtsstaates. \n \nDamit der Bürger in seinen Grundrechten geschützt ist, müssen der Staat und sei-\nne Vertreter neutral auftreten. Die Bürger sind vor religiösen, politischen und welt-\nanschaulichen Aussagen und Symbole zu schützen. Stellen Sie sich nur einmal \nvor, Sie kommen auf ein Betreibungsamt, weil Sie jemanden betreiben müssen, \nund der Beamte trägt ein T-shirt mit der Aufschrift „Capitalism sucks“ drauf. Das \nwäre doch eine Zumutung! \n \nGleichzeitig gelten die verfassungsmässigen Grundrechte auch für die Angestell-\nten des Staates. Bei der Frage, wie sich staatliche Angestellte zu verhalten haben, \nprallen demnach Grundrechte aufeinander. Diesen Konflikt zwischen liberalen \nPrinzipien gilt es zu lösen. Heute gibt es keine Regelung dazu. Wir wägen ab: \nWessen Grundrechte sind höher zu gewichten? Diejenigen des Bürgers, der für \neine bestimmte Dienstleistung nicht wählen kann, wo er sie bezieht (sie können \nnicht einfach an den Steueramtsschalter der Gemeinde Kilchberg gehen), weil der \nStaat ein Monopol hat, oder diejenigen des städtischen Mitarbeiters im Kunden-\ndienst, der seinen Arbeitgeber frei wählen und in seiner Freizeit tun und lassen \nkann was er will? Für uns ist die Antwort klar: Es sind die Grundrechte der Bürger, \ndie nicht wählen können, höher zu gewichten. Für staatliche Angestellte ist es zu-\nmutbar, wenn man von ihnen während der Arbeitszeit und im Kundenkontakt (und \nnur dann) Neutralität einfordert.  \n \nStadtrat, Schulpflege und Sozialkommission sehen das genau gleich und schlagen \ndeshalb eine Ergänzung des PeSta vor. \n \nDie Sachkommissionsmehrheit spricht sich dagegen aus. Die Gegnerschaft lässt \nsich grob in drei Strömungen unterteilen:  \n1. Diejenigen, die sagen, ihnen sei egal, wie der Staat gegenüber den Bürgern auf-\ntrete. Ein Kopftuch, eine Burka, das Mitgeben eines Unterschriftsbogens für eine \nInitiative beim Behördengang, das alles ist ihnen egal. Diese Meinung darf man \nhaben, man soll aber auch dazu stehen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2015, 510 \n\n \n\n  \n\n \n\n2. Gibt es solche, die behaupten, das sei ein Führungsthema. Der Vorgesetzte müs-\nse einfach richtig führen, dann kann man diese Neutralität schon durchsetzen. Diese \nHaltung erstaunt. Wie das Bundesgericht und auch das Gemeindeamt des Kantons \nZürich ausführt, braucht es für solche Einschränkungen eine gesetzliche Grundlage. \nWie in Genf, wo es eine solche gibt. Haben wir keine solche Grundlage, kann ein \nVorgesetzter durchaus versuchen, einem Mitarbeitenden, der sich nicht an das Neut-\nralitätsgebot hält, Weisungen zu erteilen. Der Mitarbeitende kann sich dann aber auf \ndie fehlende gesetzliche Grundlage und auf seine Grundrechte berufen. Es dürfte al-\nso im Konfliktfall zu Gerichtsverfahren kommen, die alles während Jahren blockie-\nren. Ist das im Interesse der Stadt? Wir sind der Meinung, dass für solche Konfliktfäl-\nle, die sich eben nicht mit Führungsarbeit regeln lassen, eine klare Regelung zwin-\ngend nötig ist. Wenn heute jemand mit sehr radikalen Überzeugungen daherkommt, \nkann man nichts machen. Klar, Sie können jetzt sagen, dass sei ein Extremfall. Das \nstimmt. Nur: Wir müssen für den schlimmsten Fall vorbereitet sein, genau wie wir es \ngemacht haben, als wir die Möglichkeit forderten, in Extremfällen eine PUK einset-\nzen zu können! \n \n3. Gibt es einige, die sagen, die PeSta-Bestimmung gehe zu weit, weil auch ein klei-\nnes Kruzifix an einer Halskette verboten werden könnte. Dazu gibt es zu sagen, dass \neine gesetzliche Formulierung immer abstrakt und diskriminierungsfrei formuliert sein \nmuss. Sie können nicht das eine, ein Kruzifix, erlauben und das andere, ein Sichel-\nmond, verbieten. So oder so, in allen Fällen, gelten für Grundrechtseinschränkungen \nhohe Hürden. Die Regelung muss bspw. verhältnismässig sein. Ich frage mich, wie \nman auf die Idee kommt, dass der Stadtrat mit der vorgeschlagenen Formulierung \nein kleines Kruzifix verbieten könnte. Eine Halskette mit Kruzifix, Davidstern oder Si-\nchelmond war denn auch nie ein Thema. Der Stadtrat hat nie behauptet, dass er so \netwas verbieten wollte. Zeigen Sie uns bitte, wo Sie das vom Stadtrat gelesen oder \ngehört haben! \n \nWenn Sie nun also aus Angst vor einem Kruzifix-Halsketten-Verbot für Nichteintreten \nstimmen, dann ist das ein Misstrauensvotum gegen den Stadtrat. Gleichzeitig sagen \nSie, dass Sie den Medien, die diesen Fall hochgekocht haben, mehr vertrauen als \ndem Stadtrat, dem Sie mindestens jeden Monat hier in der Hofern auf die Finger \nklopfen können. Übrigens, und daran möchte ich Sie schon erinnern, haben Sie dem \ngleichen Stadtrat, dem Sie jetzt misstrauen würden, soeben ein Budget bewilligt oder \nihm in der Polizeiverordnung erlaubt, Bürger mit Kameras zu überwachen. \n \nFalls Sie die Absicht haben, für Nichteintreten zu stimmen, beantworten Sie bitte für \nsich folgende Fragen: \n \n- Wie sollen die städtischen Mitarbeitenden im Kundenkontakt Ihrer Meinung nach \nauftreten? Würden Sie es akzeptieren, wenn man ihnen bei der Hallenbadkasse \nnoch ein Heiligenbild in die Hand drückt? Wenn Sie auf dem Tresen des Einwohner-\nwesensschalters eine Buddha-Statue angrinst? Wenn Sie bei der Sozialberatung \nvon jemand Vollverschleiertem beraten würden? Oder wenn auf dem Fundbüro \ngleich noch gesagt würde, wie Sie bei der Stadthaus-Abstimmung zu stimmen ha-\nben? Wenn ja: Sagen Sie es und tragen Sie dafür auch die Verantwortung! Wenn \nSie aber finden, nein, da ist mir auch unwohl, dann fragen Sie sich, weshalb Sie \nStadtrat, Schulpflege und Sozialkommission die notwendigen Instrumente nicht ge-\nben wollen, um genau das zu verhindern. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2015, 511 \n\n \n\n  \n\n \n\n- Sie haben der Exekutive erlaubt, Videoüberwachung einzuführen. Sie haben vorhin \ndas Budget beschlossen und Geld für ein ICT-Konzept gesprochen. Wieso vertrauen \nSie dem Stadtrat gerade bei diesem Geschäft nicht, dass er eine verhältnismässige \nLösung findet, sonst aber schon? \n \n- Sind Sie sich bewusst, dass Sie mit Nichteintreten das Signal aussenden, dass sich \nMitarbeitende nicht neutral zu verhalten haben? \n \n- Wie erklären Sie Eltern, dass ihr Kind in der Schule von Beeinflussung durch Lehr-\npersonen geschützt ist, aber nicht das kleinere Kind, das noch in der städtischen \nKinderkrippe betreut wird?  \n \n- Wie erklären Sie sich, dass das Neutralitätsgebot in der Schule keine Probleme be-\nreitet und dort seit langem Anwendung findet? \n \n- Wenn Sie befürchten, dass der Stadtrat zu viel verbieten könnte und die beantragte \nRegelung deshalb zu weit geht, wieso haben Sie in der Sachkommission keinen \nkonkreten Änderungsantrag gestellt? Wahrscheinlich haben Sie Daniel Freis \nWunsch schon umgesetzt und Sitzungsgelder sparen wollten. \n \nAuf diese Fragen müssen Sie eine gute Antwort haben, sonst können Sie dem Wäh-\nler nicht erklären, weshalb Sie bei dieser Vorlage nein stimmten. Wir glauben, dass \nes richtig ist, mit diesem PeSta-Artikel klar zu machen, dass von Mitarbeitenden ein \nneutrales Auftreten gewünscht ist und dass der Stadtrat in Extremfällen und nur zum \nSchutz der Grundrechte der Kunden verhältnismässige Vorschriften erlassen kann. \nWir bitten Sie, unserem Minderheitsantrag zu folgen und die PeSta-Änderung zu be-\nschliessen. \n \nChristoph Schwager (CVP): \n \nMario, besten Dank für die zu fortgeschrittener Stunde gegebene apokalyptische \nDarstellung eines Sachgeschäfts.  \nDie CVP-Fraktion wird den Antrag der SAKO gutheissen und auf „nicht eintreten“ be-\ntreffend Teilrevision des Personalstatuts votieren und dies mit folgender Begrün-\ndung: \n\n• Eine Zusatzklausel könnte ggf. auch für Kritik an typisch schweizerischen Gepflo-\ngenheiten genutzt werden können, weil die Regelung sehr offen formuliert ist.  \n\n• Je weniger wir der Sache Bedeutung schenken, desto weniger Angriffsfläche ist \nvorhanden. Ich komme von der Schule, dort haben wir seit Jahren das Problem, und \ngerade weil es so ist, konnten wir es immer gut lösen. Wir haben keine Lösungen \ngebraucht, die über die PUK gehen.  \n\n• Eine präjudizielle Regelung scheint uns nicht der richtige Weg; es gibt ja anschei-\nnend erst einen kleinen Präzedenzfall, den man lösen konnte.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2015, 512 \n\n \n\n  \n\n \n\n• Das notwendige Fingerspitzengefühl und die Eigenverantwortung der Beteiligten \nwerden im Bedarfsfalle genügen und man braucht keine formaljuristische Grundlage \num solche Fälle zu regeln. Man kann ja einen Verhaltenskodex erstellen, der juris-\ntisch nicht bindend ist, aber der Führungsperson in der Verwaltung eine Handhabung \ngibt. \n \nErwin Lauper (SVP): \n \nWas bezweckt eigentlich der Stadtrat mit dieser Änderung vom Personalstatut? \n\nMit dieser Änderung will er zukünftige Diskussionen oder gar Prozesse vermeiden \nund gegebenenfalls wo nötig das Tragen von religiösen Zeichen eingrenzen oder gar \nverbieten. Es geht hauptsächlich darum, für gravierende Fälle vorbereitet zu sein. \nDas Neutralitätsgebot des Staates ist aus Sicht der SVP auch von den öffentlichen \nAngestellten zu respektieren. Die Lehrpersonen sind dem nun vom Stadtrat vorge-\nschlagenen Passus für das Personalstatut bereits aufgrund des kantonalen Rechtes \nunterstellt. Die Anwendung der Bestimmung hat bisher zu keinen Problemen geführt. \nEs ist aber aus unserer Sicht unverständlich, dass Betreuende im städtischen Kin-\nderhaus religiöse Kleidungssymbole tragen dürfen, während die Kindergartenlehr-\nperson gegenüber das genau nicht tun darf. Ganz ähnlich verhält es sich am Schal-\nter der Einwohnerkontrolle. Wollen wir, dass die Mitarbeitenden dort ihre religilösen \noder politischen Ansichten öffentlich zur Schau stellen können? Ich denke, bei vielen \nlautet die Antwort Nein. Ohne Regelung im Personalstatut der Stadt ist aber ein Ein-\nschreiten des Stadtrates bei unverhältnismässigen Vorfällen, und nur darum geht es, \nnicht möglich. Deshalb braucht es diese Regelung dringend. Einige werden vielleicht \nbehaupten, bisher ging es auch ohne Regelung.   \n \nAber sehen wir den Tatsachen in die Augen. Es ist doch legitim entsprechende Vor-\ngaben zu machen. Egal von Herkunft  und Religion. \n \nDurch den enormen Zuwachs der Bevölkerung in der Schweiz, sehr zum Unmut der \nSVP, und dem damit verbundenen Multikulti-Zusammenleben, hat sich auch der Ar-\nbeitsmarkt und die Zusammenarbeit innerhalb von privaten Firmen aber auch in der \nVerwaltung stark verändert und es braucht leider, auch neue Regeln, wieder sehr \nzum Unmut der SVP. \n \nBis Anhin war es kein Problem das man seine christlichen Werte zum Bespiel mit ei-\nnem kleinem Kreuz um den Hals diskret zeigen durften. Das gleiche gilt auch für ei-\nnen Halbmond oder sonstiger Anhänger und das wird auch weiterhin möglich sein, \nim Ermessen vom Stadtrat. Und ob wir alle 4 Jahre einmal das Schweizerkreuz, den \nalbanischen Doppeladler oder ein anderes Leibchen seiner Lieblingsnation stolz  auf \nder Brust trägt, wenn unsere oder deren Nati Erfolge feierten, auch das wurde tole-\nriert und wird auch weiterhin möglich sein. Da es ja auch zeitlich auch begrenzt. \n\nMit dem Multikulti-Zusammenleben wünschen sich nun aber viele aller Glaubensfor-\nmen ihre Glaubensbekenntnis in Form von Kleidung und Symbolen auch bei der Ar-\nbeit zu tragen und diese entsprechend durch ihr Äusseres so anderen aufzudrängen. \nDabei aber deren anderen Werte und auch unseren Werte nicht zu berücksichtigen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2015, 513 \n\n \n\n  \n\n \n\nDas will und möchte der SR so nicht und die SVP und viele andere auch nicht. Da-\nrum diese Änderung im Personalstatut. \n \nSo werden alle Angestellten einer gewissen Tragvorschrift von religiösen Symbolen \ngleichgestellt. Neutral und Korrekt. Es geht hier vor allem ja um die Mitarbeiter, die \nKundenkontakt haben, am Schalter oder sonst bei der Arbeit. \n \nWas die Mitarbeiter ausserhalb ihrer Arbeitszeit machen, ist ihnen freigestellt. Aber \nwährend der Arbeitszeit soll der Vorgesetzte bzw. dann der Stadtrat das Recht ha-\nben, Kleider und Tragvorschriften zu kontrollieren und ev. zu erlassen. \n \nAuch wir finden es schade, dass der gesunde Menschenverstand nicht mehr zum \ntragen kommt und wir alles reglementieren müssen, aber in diesem Fall anders nicht \nmöglich, es braucht entsprechende Regelungen, um auch entsprechend handeln zu \nkönnen. \n \nBevor es dann zum grossen Katzengejammer kommt und eben diese Möglichkeit \nnicht mehr haben, entsprechende Vorgaben zu machen. \n \nDarum stellt sich die SVP Fraktion voll hinter den Minderheitsantrag der Sako und \ndem Antrag vom Stadtrat das Personalstatut entsprechend anzupassen. \n \nDavide Loss (SP): \n \nJa, es ist eine brenzlige, eine heisse Debatte. Etwas können wir dem Stadtrat sicher \nnicht vorwerfen, nämlich, dass er keinen Mut gehabt hätte, heute Abend. Er hatte \nden Mut, das heisse Eisen anzupacken und entsprechend waren auch die Reaktio-\nnen. Wenn man die Norm liest, dann sieht man, dass der Stadtrat Vorschriften zum \nneutralen Verhalten der Mitarbeitenden aufstellen möchte. Namentlich fordert er den \nVerzicht auf politische, religiöse oder weltanschauliche Aussagen und Symbole. Das \nmuss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, wie weit diese Formulierung \ngeht. Mit dieser weiten Formulierung haben Sie, meine Damen und Herren vom \nStadtrat, für die SP-Fraktion klar eine Grenze überschritten. Die SP steht ein für Of-\nfenheit und für Toleranz. Eine derart offene Regulierung, wie sie jetzt vorgeschlagen \nwird, welche nach ihrem Wortlaut sogar verbieten würde, ein kleines Kreuz am Hals \nzu tragen, ist für uns schlicht inakzeptabel. Wir sind ein christliches Land und unter \ndem Deckmandel vom Schutz der Kundinnen und Kunden ein kleines Kreuz zu ver-\nbieten, kommt für die SP-Fraktion nicht in Frage. Mario Senn, ich habe Ihren Ausfüh-\nrungen gespannt zugehört. Sie sagen, das kleine Kreuz sei nicht verboten, aber \nschauen Sie sich doch einmal den Wortlaut an. Jedes noch so kleine Symbol kann \nverboten werden. Wenn Sie behaupten, dass der Stadtrat dies nicht vorhabe, dann \nhaben Sie mit dieser Bestimmung einfach Tür und Tor für Willkür geöffnet. Da kann \njeder kommen und sagen, dieses religiöse Symbol passt mir und dieses nicht. Das \nist das Hauptproblem an dieser ganzen Geschichte. Ich stimme Ihnen zu: der Staat \nhat gegen aussen neutral aufzutreten. Aber dies gilt nur im Aussenkontakt, nicht flä-\nchendeckend in der gesamten Stadtverwaltung. Ich frage mich: stört es Sie, wenn \nein Steuerkommissär in seinem Büro eine Kippa trägt? Stört es Sie, wenn eine Da-\nme im Gesundheits- und Umweltdepartement, die keinen Kundenkontakt hat, ein \nKopftuch trägt? Also mich stört es nicht. Jegliche Art noch so kleiner Symbole wer-\nden für alle Mitarbeitenden verboten. Und damit schiessen wir also definitiv über das \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2015, 514 \n\n \n\n  \n\n \n\nZiel hinaus. Die Norm müsste viel enger gefasst sein, um überhaupt angewendet \nwerden zu können. Eine so breite Norm ist schlicht unverhältnismässig. Kommt hin-\nzu, dass ja nicht nur die religiösen Symbole verboten werden, sondern auch weltan-\nschauliche oder politische Aussagen verboten werden sollen. Wollen wir allen Mitar-\nbeiterinnen und Mitarbeitern jetzt auch noch einen Maulkorb verpassen? Finden Sie \nes sachgerecht, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Unterhalt Tiefbau es zu \nverbieten, sich zum politischen Thema Stadthausareal zu äussern? Ich finde dies \nabsolut nicht problematisch, sofern dies nicht ein hoher Chefbeamter tut. Dort lässt \nsich einwenden, sieht es wieder anders aus. Ich sehe absolut keinen Handlungsbe-\ndarf. Ich weiss nicht, wann sind Sie das letzte Mal von jemandem mit einer Burka \noder einem Kopftuch am Einwohnerschalter bedient worden? Mir ist das also noch \nnie passiert. (Zwischenruf von Erwin Lauper). Ja, Herr Lauper, da müssten Sie mir \nschon ein paar Beispiele zeigen (Ordnungsruf des Ratspräsidenten, dass Ruhe im \nSaal zu herrschen habe). Dankeschön, Herr Präsident. Also ich sehe überhaupt kei-\nnen Handlungsbedarf und Montesquieu hat es gesagt: wenn es nicht nötig ist, ein \nGesetz zu erlassen, dann ist es nötig, kein Gesetz zu erlassen. Sie haben noch die \nanderen Gemeinden angesprochen, Herr Senn. Andere Gemeinden haben diese \nRegelung ja gerade nicht. Dann können Sie nicht sagen, man könne halt nicht zu ei-\nner anderen Gemeinde gehen. Dort haben wir diese Regelung ja gerade nicht. Das \nzeigt doch, dass kein Handlungsbedarf besteht. Wo sind wir hingekommen, wenn wir \nWerte wie das Recht auf freie Meinungsäusserung und die Religionsfreiheit plötzlich \nnicht mehr so ernst nehmen? Wie kann man das mit einem liberalen Gedankengut \nvereinbaren? Liberal heisst, dass auch etwas, das anders ist, Platz haben muss und \ndem Respekt entgegengebracht werden soll. Es gibt eben kein Liberalismus à la car-\nte. Die SP-Fraktion ist liberal und wird darum nicht auf das Geschäft eintreten.  \n \nPascal Engel (EVP): \n \nIch möchte ihnen den Standpunkt der EVP darlegen. \n \nVerbale und non-verbale Kommunikation von politischen, religiösen und philosophi-\nschen Inhalten kann zu Konflikten führen am Arbeitsplatz, auch in der Stadtverwal-\ntung. Wir von der EVP sind bereit, dem Stadtrat ein Instrument in die Hand zu ge-\nben, um diese Probleme zu lösen. Das Ziel muss sein, ein produktives, konfliktfreies \nArbeitsumfeld zu schaffen. \n \nEs gibt Sachen, die Menschen voneinander trennen, aber das ist kein Problem. Pro-\nduktives, konfliktfreies Arbeiten und auch eine positive Erfahrung der Bürger im Um-\ngang mit der Verwaltung sind trotzdem möglich. \n \nNicht die Trennungslinien sind das Problem, sondern wie wir damit umgehen. Es \nsind nicht alle die besten Freunde und müssen es auch nicht sein, aber ein respekt-\nvolles Miteinander, das ist wichtig, und das kann man erreichen und unterstützen mit \ngeeigneten Massnahmen. \n \nDas vorliegende Gesetz ist kein guter Wurf, vor allem Absatz 2 kommt sehr unglück-\nlich daher. Wir von der EVP hätten es auch lieber gesehen, wenn die Verwaltung in \nBezug auf Religionsausübung und Vertretung politischer und philosophischer Mei-\nnungen ein „vernünftiges Entgegenkommen“ anstreben würde. „Reasonable Ac-\ncommodation“, wie es auch in anderen Ländern üblich ist, die z.T. schon einige \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2015, 515 \n\n \n\n  \n\n \n\nJahrzehnte mehr Erfahrung haben mit „Multi-Kulti“. \n \nAber wie mit jedem Gesetz ist es schliesslich wichtiger, wie es angewendet und in \nPraxis umgesetzt wird. \n \nWir erwarten vom Stadtrat und der Verwaltung, dass sie das Prinzip der Verhältnis-\nmässigkeit konsequent anwenden und allgemein mit Zurückhaltung und mit Weisheit \nvorgehen, denn: \n\n- Äusserlichkeiten sind nicht entscheidend, sondern die zugrundeliegende Haltung \neiner Person, und ev. deren verfassungsfeindliche Gesinnung \n\n- der Kontext ist genauso wichtig wie das Symbol oder die Aussage an sich: Ob et-\nwas provoziert oder harmlos daherkommt, ist völlig abhängig vom Kontext \n\nWir erwarten vom Stadtrat und der Verwaltung auch, dass sie einen klaren Eskalati-\nonsprozess formulieren und einhalten. Bagatellen ignorieren, und bei ernsteren Fäl-\nlen nicht gleich auf Alarmstufe Rot anfangen. Abläufe und Zuständigkeiten ausarbei-\nten und den Betroffenen im Voraus erklären, wie das funktionieren soll. \n \nRegelmässige Berichterstattung wäre ebenfalls wünschenswert: Mit diesem Gesetz \nwerden dem Stadtrat und der Verwaltung mehr Kompetenzen übertragen. Der Gros-\nse Gemeinderat hat die Pflicht, die Anwendung dieses Gesetzes zu überwachen, um \nso mehr als es sich bei diesem Gesetz nicht gerade um einen guten Wurf handelt. \n \nDie EVP ist bereit auf dieses Geschäft einzutreten. \n \nNach der Aussage von Harald Huber am Fernsehen geht es darum am Arbeitsplatz \nausufernde Propaganda irgendwelcher Art verhindern zu können, ohne dass sich \njemand auf Religionsfreiheit oder freie Meinungsäusserung berufen kann. \n \nEin Kreuz an der Halskette oder anderer Schmuck soll kein Thema sein. \n \nWenn der Stadtrat wirklich das macht, was er sagt, dann ist das völlig ok. \n \nWenn damit Konflikte entschärft und Rechtsfälle verhindert werden können, dann ist \ndas im Interesse von uns allen. Darum Eintreten Ja, aber wir vom GGR sollten bei \nder Umsetzung dem Stadtrat und der Verwaltung genau auf die Finger schauen. Da-\nrum werden wir in der Detaildebatte einen Änderungsantrag stellen bezüglich regel-\nmässiger Berichterstattung durch den Stadtrat. \n \nDaniel Frei (FW): \n \nIch bin gerade in einer Phase, wo ich ein bisschen überfordert bin, das ist mir hier \nschon mehrfach passiert. Da habe ich mich schon paar Mal geoutet. Ich finde die \nDiskussion lustig. Die einen rufen, man dürfe noch ein kleines Kreuzchen tragen, die \nanderen sagen, Nein, das sei dann verboten. Ich weiss jetzt gar nicht, was gilt. Das \nist nämlich genau mein Problem mit Gesetzen und Gesetzesvorlagen. Da gibt es \nsehr viel Interpretationsspielraum. Und ich wage nicht zu behaupten, dass ich weiss, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2015, 516 \n\n \n\n  \n\n \n\nwas richtig ist. Ich sehe aber, dass hier die Ansichten massiv auseinandergehen. Ich \nverstehe den Stadtrat folgendermassen: er möchte sich eine gesetzliche Grundlage \nschaffen, dass er intervenieren kann. Da habe ich immer zwei Seelen in meiner \nBrust. Es vereinfacht natürlich die Sachlage, wenn man eine gesetzliche Grundlage \nhat, um bei etwas intervenieren zu können. Was ich aber auch schon gelernt habe, \nund da können mich die Juristen gerne korrigieren, es kann sein, dass ein Bezirks-\ngericht A sagt und das nächste Gericht B und das letzte Gericht sagt C dazu. Und \ndas sind genau die Dinge, die mich verwirren. Darum bin ich gar nicht überzeugt, \nwenn wir jetzt auf unserer Stufe eine gesetzliche Grundlage schaffen, ob das wirklich \nder Grundproblematik entgegenwirkt. Ich bin völlig bei euch und allen, die das sa-\ngen. Auf der Verwaltung mit Kundenkontakt soll man neutral auftreten, das muss \nnicht einmal auf der Verwaltung sein. Ich sage jetzt auch schon cool „neutral“, ich \nkann es aber gar nicht genau definieren. Aber genau da setze ich Vertrauen in den \nStadtrat, dass er gar keine gesetzliche Grundlage benötigt, dass er das Problem \nauch ohne gesetzliche Grundlage lösen kann. Und jetzt kommt vielleicht mein letzter \nPunkt, aber da kann ich auch wieder völlig falsch liegen. Das Thema Bürokratie: \nwenn man für eine kleine Eventualität wieder etwas auf Papier bringt, dass dann alle \ndiskutieren, selbst noch bei der Anwendung des Gesetzes. Da verzichte ich gerne \nmal auf die Bürokratie, auch wenn ich vielleicht rein juristisch nicht richtig liege. Ich \nvertraue der Führung, dass sie diese Frage ohne Gesetz lösen kann. Schlussendlich \nkann ich auch mit dem Statut leben, aber ich möchte über so was eigentlich gar nicht \nlange diskutieren. Und darum sage ich, ich stimme nicht für Nicht-Eintreten. Ich kann \naber sagen, dass sich die Freien Wähler in dieser Frage nicht einig sind.  \n \nThomas Fässler (CVP): \n \nIch konnte auch nicht mehr sitzen bleiben. Ich habe mich nur sehr gewundert: bei \nder FDP und SVP, die sind doch sonst immer gegen neue Regelungen und jetzt wol-\nlen sie hier jede Eventualität geregelt haben. Mario, zu dem was du gesagt hast, also \nich sage dir jetzt immer noch du (Heiterkeit im Rat), ich finde du übertreibst es jetzt \nhier ein bisschen mit den Beispielen und das hat eigentlich nichts zu tun mit dem \nVertrauen. Man darf jedes Geschäft wieder einzeln betrachten. Deswegen habe ich \nnicht überhaupt kein Vertrauen mehr in den Stadtrat. Ich bin einfach der Meinung, so \neine Neuregelung kann auch zu gegenseitigen Schuldzuweisungen führen unter den \nMitarbeitenden. Dann sagt der eine Mitarbeiter am Stadtrat, der andere Mitarbeiter \nhabe dieses und jenes getragen. Und dann ist der Stadtrat gezwungen zu handeln, \nweil es den Artikel gibt. Die Thematik liesse sich besser mit gegenseitigem Respekt \nlösen und nicht durch neue Regelungen.  \n \nThomas Iseli (FDP): \n \nIch glaube jetzt stehen wir an einem Punkt, wo etwas sehr hochstilisiert und dramati-\nsiert wird. Schlussendlich haben wir auch zur PUK Ja gesagt. Und jetzt haben wir ja, \nwie wir merken, Jahr für Jahr eine PUK einberufen, weil wir das Instrument haben. \nUnd ich denke da geht es in eine ganz ähnliche Richtung. Es sind nicht die Themen, \ndie Herr Davide Loss vorhin Breit geschlagen und auf Emotionen gemacht hat. Son-\ndern es geht einzig und allein darum, eine Möglichkeit zu schaffen, dass wir ein In-\nstrument für Ruhe und Ordnung haben. Dass es verhältnismässig eingesetzt werden \nsoll, dafür steht sicher der Stadtrat gerade. Ich glaube das Vertrauen darf man ihm \ngeben. Es geht ja auch nicht darum, dass irgendein Chefbeamter dies machen darf. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2015, 517 \n\n \n\n  \n\n \n\nSondern er müsste im Vorfeld zusammen mit dem Stadtrat die Sache besprechen \nund erst dann könnte etwas bewegt werden. Aber ich glaube, die Dinge, die jetzt ins \nFeld geführt werden…hört auf damit. Bleibt bei den Wurzeln und steht doch dazu, \ndass der Stadtrat das Instrument, das wir hier schaffen, auch richtig, verhältnismäs-\nsig einsetzt. Denn es geht auch um die Gleichstellung der Angestellten. Wie wir es \nauch vorher schon gehört haben und fälschlicherweise gesagt wurde, dass es in der \nSchule einfach so sei. Nein, dort ist es nicht einfach so. Sondern dort ist es vorge-\nschrieben. Und darum sollen die anderen mit derselben Elle gemessen werden. Ich \nbitte euch, entschliesst auch für Eintreten, schenkt dem Stadtrat das Vertrauen.  \n \nDavide Loss (SP): \n \nIch bin durchaus auch der Meinung, dass der Staat nach aussen neutral auftreten \nsoll. Nach aussen.  Aber dann soll man auch eine Regelung haben, die das entspre-\nchend so vorsieht. Dass es eigentlich nur darum geht, eine Regelung zu haben, \nwenn der Staat nach aussen auftritt. Und man braucht eine Regelung, die ein biss-\nchen klarer sagt, was denn alles darunter fällt und was nicht. Jetzt könnte man ein-\nfach alles rein theoretisch verbieten und das geht uns zu weit. Und darum werden \nwir auf das Geschäft nicht eintreten. \n \nMario Senn (FDP): \n \nIch freue mich immer, wenn die SP sagen möchte, was liberal ist. Ich masse mir je-\nweils nicht an zu sagen, was sozialdemokratisch ist. Ich kann mit diesen Punkten al-\nlen leben, Herr Kollege Loss, lieber Davide. Aus unserer Sicht geht die Formulierung \nnicht so weit. Sie ist zum Grundrechtsschutz der Kunden bestimmt. Auch das Ge-\nmeindeamt sagt ganz klar – ich zitiere aus dem Schriftverkehr, welcher den Kom-\nmissionsmitgliedern vorlag – „Personen, die z.B. aufgrund eines Angestelltenverhält-\nnisses in einem besonderen Verhältnis zum Staat stehen, sind deshalb zur Neutrali-\ntät verpflichtet. Die Glaubens- und Gewissensfreiheit von öffentlichen Angestellten \ndarf bei der Ausübung ihres Amtes somit grundsätzlich eingeschränkt werden, sofern \ndie Voraussetzungen von Art. 36 Bundesverfassung erfüllt sind.“ Weiter heisst es: \n„Weiter sind auch die Anforderungen an die ausreichende Normdichte der gesetzli-\nchen Grundlage grundsätzlich erfüllt, da Art. 51a als formell gesetzliche Bestimmung \ngenügend bestimmt ist. Zusammengefasst ist Art. 51a des Personalstatuts nach Auf-\nfassung des Gemeindeamtes deshalb als rechtskonform zu beurteilen.“. Ich weiss, \ndass wir nicht immer die Meinung des Gemeindeamtes teilen, aber es ist schon rela-\ntiv steil zu argumentieren, dass das was der Stadtrat vorgeschlagen hat, per se über \ndas Ziel hinausschösse. Oder das in die Nähe des Illegalen zu stellen oder zu sagen \ndass es zu weit ginge. Und auch wenn es so wäre, auch wenn es für die SP zu weit \nginge, dann frage ich mich schon ein bisschen. Änderungsanträge wären möglich \ngewesen. Die SP hätte es in der Hand gehabt, die Beratung in der Kommission wei-\nterzuführen. Sie war aber dafür, das Geschäft möglichst schnell zu versenken. Ich \nwäre eigentlich dankbar gewesen, wenn die SP ihre grosse Kenntnis in der Recht-\nsetzungslehre der Sachkommission zur Verfügung gestellt hätte. Ich gehe in Erman-\ngelung einer kompetenten Einschätzung der SP halt doch mit dem Gemeindeamt ei-\nnig, das sagt, dass man das so machen könne. Von dem her ist klar, wir stimmen \ndem Geschäft zu.  \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2015, 518 \n\n \n\n  \n\n \n\nStadtpräsident Harald Huber: \n \nIch habe jetzt nicht mehr so viel vorbereitet. Es wurde sehr viel gesagt. Ich durfte mit \nFreuden feststellen, dass der Rat ziemlich gut begriffen hat, ein Grossteil davon, um \nwas es uns geht. Es gibt solche, die sagen, die Bestimmung sei zu wenig präzis, \nman müsste noch einen Normenkatalog erstellen, aber auch Davide Loss hat glaube \nich im Grundsatz begriffen, wo die Reise hingeht. Das kann man von der Presse, der \nlokalen Presse, nicht ganz sagen. Als ich das gesehen habe – ich komme jetzt nicht \ndarum herum, Herr Münger – wie man dazu kommt, in der Schweiz, so etwas urun-\nschweizerisches überhaupt zu publizieren, ein Damendecoltee mit einer Perlenkette \nund einem Kreuz und sagt, ein kleines Städtchen wie Adliswil kann so etwas verbie-\nten. Das kann ich nicht verstehen. Aber das ist nur die eine Seite. Die andere Seite \nist, wir haben zwei Grundrechte, die gegeneinander stehen, irgendwann muss man \nin gewissen Situationen sagen können, welches ein bisschen oben und welches ein \nbisschen unten ist. Wir möchten die Neutralität von unseren Mitarbeitenden im Ver-\nkehr mit Kunden sicherstellen. Ich gehe mit allen einig, unsere Mitarbeitenden wis-\nsen zu 99.5%, wie das ist und wie das funktioniert. Und es funktioniert heute so. \nAber wir haben vielleicht noch 0.5% oder 1%, die uns Probleme bereiten könnten. \nUnd jene, die uns Probleme machen, da bin ich ganz bei dir Christoph Schwager, du \nhast vorhin gesagt, wir haben in solchen Fällen eine Lösung gefunden. Das ist rich-\ntig. Aber du hast gesagt, du sprichst vom Bildungbereich. Und im Bildungsbereich \nhast du mit Art. 116 der Kantonsverfassung eine Basis, der den Lehrkörper zu Neut-\nralität verpflichtet. Das ist eine rechtliche Grundlage. Auf die kann man sich verlas-\nsen. Wir haben in der Stadt Adliswil auch so eine Regelung für die Lehrer. Wir haben \naber keine Regelung für die städtischen Angestellten der Schule und schon gar nicht \nfür die übrigen Angestellten der Stadt. Eines unserer Ziele ist, dass wir das Neutrali-\ntätsgebot für alle städtischen Angestellten haben wollen. Ob sie nun in der Stadtver-\nwaltung oder in der Schule arbeiten. Und darum haben wir in weiser Voraussicht ge-\nsagt: sollte ein Fall auf uns zukommen, der uns zum Handeln zwingt, dann möchten \nwir das auf der Basis einer gesetzlichen Grundlage machen. Und nicht erst dann \nfeststellen, Davide Loss, dass wir in den Gesetzgebungsprozess hinein müssen. \nWeil dann braucht man eine schnelle Handhabe. Ich habe auch mit Freuden gehört, \ndass es Voten gab, die sagten, dass man dem Stadtrat doch vertrauen könne, da er \ndas Gespür habe, wie weit es gehen soll. Ich kann allen hier drin versichern, dass \nder Stadtrat von Adliswil mit Umsicht und Bedacht auf diesen Artikel zugreifen wür-\nde. Er tut es aber auch nur dann, wenn er findet, dass es wirklich notwendig ist. Und \nwenn man sagt, man soll dann allenfalls noch in einem Jahresbericht Ende Jahr sa-\ngen, wenn man auf einen solchen Fall gestossen ist, sind wir da nicht dagegen. Ich \npersönlich glaube, es gibt nicht viele solche Fälle, aber die wenigen, die uns wehtun, \ndie möchten wir sauber regeln können. Und aus diesem Grund bitte ich den Grossen \nGemeinderat, dem Antrag des Stadtrates zuzustimmen. Es ist im Sinne von Adliswil, \nder Schule und der Stadtverwaltung. \n \nAbstimmung: Gegenüberstellung des Antrages der SAKO auf Nicht-Eintreten \nmit dem Minderheitsantrag von Mario Senn, Erwin Lauper und Markus Bürgi \nauf Eintreten. Der Minderheitsantrag von Mario Senn, Erwin Lauper und Mar-\nkus Bürgi obsiegt mit 20:15:0 Stimmen. Damit ist Eintreten beschlossen. \n \nDetailberatung. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2015, 519 \n\n \n\n  \n\n \n\nZiffer I: Das Personalstatut (PeSta) vom 5. Juli 2000 wird wie folgt geändert: \n \nArt. 51a  Grundrechte, Gleichbehandlung und Neutralität \n \n1 Mitarbeitende und Behörden beachten in ihrer Tätigkeit die verfassungsmäs-\nsigen Grundrechte aller Menschen, insbesondere darf niemand wegen der \nHerkunft, Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stel-\nlung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen \nÜberzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Be-\nhinderung diskriminiert werden. \n \n2 Mitarbeitende verhalten sich in ihrer Tätigkeit neutral. Der Stadtrat kann zum \nSchutz der Grundrechte der Kundinnen und Kunden der Stadt Vorschriften \nzum neutralen Verhalten der Mitarbeitenden erlassen, namentlich den Verzicht \nauf politische, religiöse oder weltanschauliche Aussagen und Symbole bei \nEinrichtungen und der Kleidung vorschreiben. \n \nAntrag von Pascal Engel (EVP): \n \nWir von der EVP möchten einen Änderungsantrag stellen, welcher den Artikel 51a \num einen 3. Absatz ergänzt; analog zu Art. 12 der Polizeiverordnung, betreffend der \nVideoüberwachung, schlagen wir folgenden Wortlaut vor: \n \n„3 Der Stadtrat berichtet im Jahresbericht über Vorschriften, die er gestützt auf Ab-\nsatz 2 erlassen hat.“ \n \nStadtpräsident Harald Huber (FDP): \n \nIch möchte nur nochmal klar betonen, dass der Stadtrat diesem Absatz 3 zustimmt.  \n \nAbstimmung. \n \nDer Antrag von Pascal Engel wird 31:2:2 angenommen. \n \nZiffer II: Der Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten. \n \nKeine Anträge, so beschlossen. \n \nZiffer III: Mitteilung von Dispositivziffern I. bis II. an den Stadtrat. \n \nKeine Anträge, so beschlossen. \n \nZiffer IV: Veröffentlichung von Dispositivziffern I. bis II. im amtlichen Publikati-\nonsorgan. \n \nKeine Anträge, so beschlossen. \n \nZiffer V: Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n \nDie Vorlage ist materiell durchberaten. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 9. Dezember 2015, 520 \n\n \n\n  \n\n \n\n \nSchlussabstimmung. \n \nDie Vorlage wird mit 20:15:0 Stimmen angenommen. \n \nDamit ist die Teilrevision des Personalstatuts genehmigt. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \nDer Ratspräsident ordnet den Abbruch der Sitzung an. Die Traktanden 9 und 10 \nwerden an der nächsten Ratssitzung behandelt. \n \n \nDie Sitzung ist geschlossen.  \n \nSchluss der Sitzung: 23.48 Uhr \n \n \n\n \n \nDer Protokollführer \n\n \n\n            \n \n  Benjamin Wyttenbach, Ratsschreiber \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n