text: \nGemeinderat Adliswil  \n\n \n\n \n\nProtokoll der 25. Plenumssitzung vom 5. November 2008  \n\n19.30 Uhr, Aula Schulhaus Hofern \n\n________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\nAnwesend Ratspräsidentin Barbara Häberli  \n\n \n30 Ratsmitglieder  \n\n Ratssekretärin Ida Hofstetter Protokoll \n\n Ratsweibelin Lydia Schumacher  \n\n   \n\n   \n\nEntschuldigt  \n\nabwesend \n\n5 Ratsmitglieder  \n\n   \n\n   \n\n   \n\n   \n\nPräsenz der Exekutivbehörde \n\n   \n\nStadtrat Stephan Herzog Soziales \n\n Dr. Alphons Kappeler Hochbau \n\n Walter Müller Finanzen \n\n Astrid Romer Schneiter Tiefbau \n\n Heinz Spälti Gesundheit, Umwelt \n\n Patrick Stutz Werke \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. November 2008 Seite 688 \n\n \n\n688 \n\n \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n\n \n\n2. Einbürgerungsgesuche \n\n3.  Quartierpark Lebern-Dietlimoos \n \n\nAntrag des Stadtrates auf Bewilligung eines Nachtragskredites von 502'604 Franken  \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. November 2008 Seite 689 \n\n \n\n689 \n\n \n\n \n\n \n\n4. Pflegewohngruppe im Haus zum Mauersegler \n \n\nAntrag des Stadtrates auf Genehmigung der Kreditabrechnung über die Anschaf-\n\nfung von Mobilien im Betrag von 375'965 Franken  \n\n5. Arbeitsgruppe Reform \n \n\nAntrag des Büros auf Umwandlung der „Arbeitsgruppe Reform“ in eine Kommission \n\nund Definition des Auftrages  \n\n6. Interpellation betr. Trinkwasserversorgung \n \n\nInterpellation von Clemens Ruckstuhl und Roger Neukom betr. Trinkwasserversor-\n\ngung Adliswil, Beantwortung  \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. November 2008 Seite 690 \n\n \n\n690 \n\n \n\n \n\n1.  Mitteilungen  \n\n \n\n1.1 Entschuldigungen \n\n Für die heutige Sitzung liegen folgende Entschuldigungen vor: \n\nKurt Frei krank \n\nKarin Hug private Verpflichtung \n\nNicole Kappeler Ferien \n\nThomas Iseli berufliche Verpflichtung \n\nMarkus Simon berufliche Verpflichtung \n\n \n\n1.2 Begrüssung des neuen Stadtschreibers \n\n Die Ratspräsidentin heisst den neuen Stadtschreiber, Alexandre von Rohr, herzlich \n\nwillkommen. Sie wünscht ihm für sein neues Amt alles Gute und viel Erfolg. \n\n  \n\n1.3 Feststellung der Rechtskraft von Beschlüssen des Gemeinderates \n\n Die Beschlüsse des Gemeinderates von den Sitzungen vom 3. September und  \n\n1. Oktober 2008 haben Rechtskraft erlangt.  \n\n \n\n1.4 Fraktionserklärungen und persönliche Erklärungen \n\n Ruedi Bräuer, FW: \n\n Wie wir der Mittelung von Heinz Spälti und der Presse entnehmen konnten, wur-\n\nde das Thema „Abfallbewirtschaftung“ mit der Unterzeichnung eines Vertrages \n\nmit der ARGE Abfalltransporte Bezirk Horgen endlich zu einem Abschluss ge-\n\nbracht. Auch die Freien Wähler teilen die Erleichterung des Stadtrats Spälti über \n\nBeendigung des jahrelangen Tauziehens rund um die Adliswiler Abfallbewirtschaf-\n\ntung. Gleichzeitig anerkennen wir das Vertrauen des Stadtrats in die Richtigkeit \n\ndes von ihm durchgeführten Submissionsverfahrens. Er hat denn auch konse-\n\nquenterweise darauf verzichtet, frühzeitig Übergangslösungen zu suchen für den \n\nFall, dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden wäre und hat \n\nsomit Kosten gespart. \n\n Wie in der Presse vom Samstag, 1.11.08 zu erfahren war, senkt die erwähnte  \n\nARGE im Bezirk Horgen ihre Abfallgebühren. Dies betrifft allerdings nicht den Ver-\n\ntrag mit Adliswil. Dennoch hoffen wir, dass ähnliche Schritte in Adliswil auch be-\n\nvorstehen. Insbesondere die Grundgebühr, welche ja wegen der nun abgelaufe-\n\nnen teuren Übergangslösung um ca. 20 % angehoben wurde, dürfte per  \n\n1. Januar 2009 nun drastisch gesenkt werden. Wir hoffen in kürze Näheres dar-\n\nüber zu erfahren und sind gespannt, in welchem Umfange sich die Preisreduktio-\n\nnen bewegen wird. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. November 2008 Seite 691 \n\n \n\n691 \n\n \n\n \n\n \n\n Stadtrat Heinz Spälti: \n\n Zur Sackgebühr: Wir werden diese senken, wenn das Defizit, das wir zurzeit ha-\n\nben, abgebaut ist. Es wird demnach auf 2009 noch keine Kostensenkungen ge-\n\nben, weil wir im Rahmen der 5-Jahresperiode eine ausgeglichene Rechnung ha-\n\nben müssen. \n\n \n\n1.5 Protokolle  \n\n Zu den Protokollen vom 3. September und 1. Oktober 2008 sind keine Ände-\n\nrungsbegehren eingegangen. Somit gelten diese Protokolle als abgenommen. \n\n \n\n1.6 Nächste Sitzung \n\n Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 10. Dezember 2008 statt.  \n\n \n\n1.7 Traktandenliste \n\n Es gibt keine Einwände zur Traktandenliste. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. November 2008 Seite 692 \n\n \n\n692 \n\n \n\n \n\n2. Einbürgerungsgesuche  \n\nRobert Wälle, Präsident der VKE:  \n\nSie haben den Artikel des Tages-Anzeigers vom 20.9.08 mit dem Titel „Sprachprüfung \n\nfür Einbürgerungswillige“ erhalten. Dazu gebe ich Ihnen einige Informationen bekannt. \n\nBestehende Bürgerrechtsverordnung \n\nDas Bürgerrecht prägt das Selbstverständnis jedes Einzelnen und hat eine starke emoti-\n\nonale und symbolische Bedeutung. Die Einbürgerung ist Vorraussetzung für die Aus-\n\nübung  \n\nder politischen Rechte. Neben den Stimm- und Wahlrechten sind weitere Rechte und \n\nPflichten an das Bürgerrecht geknüpft, so das Recht auf diplomatischen Schutz im Aus-\n\nland, das Ausweisungsverbot, das Auslieferungsverbot und die Militätrdienstpflicht. Das \n\nSchweizer Verfassungsrecht kennt ein dreistufiges Bürgerrecht: das Gemeindebürger-\n\nrecht, das Kantonsbürgerrecht und das Schweizer Bürgerrecht. Die drei Stufen bilden \n\neine untrennbare Einheit. Am Einbürgerungsentscheid sind somit Behörden auf Stufe \n\nGemeinde, Kanton und Bund beteiligt. Nach der heutigen Rechtsgrundlage im Kanton \n\nZürich ist der Erwerb und Verlust der Bürgerrechte des Kantons und der Gemeinden in \n\nder Kantonsverfassung (KV Art. 20 und 21), im Gemeindgesetz (GG 20 - 31) und in der  \n\nkantonalen Bürgerrechtsverordnung geregelt. Das Schwergewicht der Regelung liegt \n\nauf der Verordnungsstufe. Das kantonale Bürgerrecht wird in der Regel erteilt, wenn die \n\nGemeinde das Gemeindebürgerrecht gewährt; dem Kantonsbürgerrecht kommt aus \n\nSicht der Verfassung keine erhebliche selbstständige Bedeutung zu. Die Bedeutung des \n\nGemeindebürgerrechts besteht hauptsächlich darin, dass es unentbehrlich ist für die \n\nErlangung des Kantons- und Schweizer Bürgerrechts. Damit wird den Gemeinden eine \n\nSchlüsselrolle bei der Einbürgerung von Ausländern und Ausländerinnen zuerkannt.  \n\nMit dem Erlass eines Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht sollen ein-\n\nheitliche Vorraussetzungen und Verfahren im ganzen Kanton geschaffen werden. Damit \n\nverbunden ist der Verlust der bisherigen Rechtsetzungskompetenzen der Gemeinden \n\nim Bereich der Wohnsitzfristen, der wirtschaftlichen Erhaltungsfähigkeit und der Gebüh-\n\nren. Die Kantonsverfassung räumt aber den Gemeinden das Recht ein, das Einbürge-\n\nrungsorgan in der Gemeindeordnung selber zu bestimmen, ausgeschlossen sind Ur-\n\nnenabstimmungen (Art. 21 Abs 1 KV). Die rechtspolitisch bedeutsame Frage, ob über \n\nEinbürgerungen an der Gemeindversammlung entschieden werden soll, ist damit vom \n\nVerfassungsgeber, dem Volk, bereits beantwortet. Der Verfassungsgeber will damit \n\ndem Gesetzgeber, in unserem Fall dem Parlament, Leitplanken vorgeben und hat sich \n\nfür einen hohen Detaillierungsgrad entschieden.  \n\nVernehmlassung zum neuen Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrechts  \n\nDer Regierungsrat hat den Gemeinden die Möglichkeit gegeben, sich zum neuen Ge-\n\nsetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht bis zum 22. Dezember 2008 zu ver-\n\nnehmen. Die VKE hat an der letzten Sitzung beschlossen, dass eine Stellungnahme ein-\n\ngereicht wird. Die Vernehmlassung wird vom Büro beraten und ggf. verabschiedet. Die \n\nim geplanten Gesetz wichtigsten Punkte sind: \n\n1. Wohnsitzeinnahme \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. November 2008 Seite 693 \n\n \n\n693 \n\n \n\n \n\nNeu ist, dass die Gesuch stellende Person nur noch drei Jahre in der Gemeinde wohnen \n\nmuss, in der das Gesuch eingereicht wird. Eine Mehrheit der Gemeinden kennt heute \n\ndie Frist von zwei Jahren, während in den übrigen Gemeinden zum Teil eine Wohnsitz-\n\ndauer  \n\nvon bis sechs Jahren verlangt wird. Als Wohnsitz gilt die Anwesenheit in der Schweiz in  \n\nÜbereinstimmung mit den ausländerrechtlichen Vorschriften. Dazu gehören Aufenthal-\n\nte mit folgende Bewilligungen: Ausweis B, C, F, L und N. Mit dem Wohnsitzerfordernis \n\nvon neu einheitlich drei Jahren soll den Gemeinden die notwendige Zeit eingeräumt \n\nwerden, um die Gesuch stellende Person kennenzulernen und deren Integration in die \n\nörtlichen Verhältnisse beurteilen zu können.  \n\n2. Wohnsitzwechsel \n\nMit der neuen Bestimmung der kürzeren Wohnsitznahme in den Gemeinden soll der \n\nhohen Mobilität der Bevölkerung Rechnung getragen werden. Die heute geltende Re-\n\ngelung (§ 4 Abs 2 BüV), wonach der Wohnsitz bis zum Einbürgerungsentscheid in der \n\nGemeinde beibehalten werden muss, hat in der Praxis zu Härtefällen geführt, weil Ein-\n\nbürgerungsverfahren lange dauern können. Neu soll im Falle eines Wohnsitzwechsels \n\nwährend dem Einbürgerungsverfahren die Gemeinde, in der das Gesuch eingereicht \n\nwurde, für die Weiterbehandlung des Gesuchs zuständig sein. Für diese Lösung spricht \n\nder Umstand, dass die Behörde des bisherigen Wohnsitzes besser in der Lage ist, die \n\nIntegration zu beurteilen.  \n\n3. Integration \n\nDer Gesetzesentwurf, § 9, hält Folgendes fest: \n\n1.  Die Einbürgerung setzt  voraus, dass die Gesuch stellende Person,   \n\n  a)  in die schweizerischen und zürcherischen Verhältnisse eingegliedert ist, \n\n  b)  mit den Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen in der Schweiz, im Kanton  \n\n    und in der Wohnsitzgemeinde vertraut ist, \n\n  c)  über angemessene Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, \n\n  d)  über Grundkenntnisse der gesellschaftlichen Verhältnisse und politischen Ver- \n\n   hältnisse in der Schweiz, im Kanton Zürich und der Wohnsitzgemeinde verfügt.\n\n  \n\n2.  Die Gemeinden beurteilen die Integration aufgrund einer gesamthaften Würdigung  \n\n  der verschiedenen Intergrationselemente \n\n3.  Die Gesuch stellende Person hat die Kenntnisse der deutschen Sprache mit einem  \n\n  Sprachstandsnachweis zu belegen - hier verweise ich auf den Artikel im Tages- \n\n  Anzeiger vom 20. September 2008 \n\n4.  Der Regierungsrat regelt die Verordnung über die Anforderungen an die Sprach- \n\n  kenntnisse und die Kenntnisse der gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse.  \n\nSprache \n\nDas Kriterium „angemessene Deutschkenntnisse„ ist zu unbestimmt, um von den Ge-\n\nmeinden direkt angewendet werden zu können. Die heutige Praxis der Gemeinden hin-\n\nsichtlich der erwarteten Sprachkenntnisse nicht einheitlich. Die Beurteilung der sprachli-\n\nchen Integration erfolgt in vielen Fällen ohne klar ausformulierte Kriterien. Das geltende \n\nRecht (Bürgerrechtsverordnung) gibt den Gemeinden einen zu grossen Ermessensspiel-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. November 2008 Seite 694 \n\n \n\n694 \n\n \n\n \n\nraum. Dies habe ich immer wieder bei der Beurteilung der Sprachkompetenz festge-\n\nstellt. Eine Reihe von Zürcher Gemeinden hat sich deshalb in letzter Zeit dafür entschie-\n\nden, die sprachliche Standortbestimmung nicht mehr selber durchzuführen, sondern \n\neiner Bildungseinrichtung (hauptsächlich Berufsschulen) zu übertragen. Die Einbürge-\n\nrungswilligen werden verpflichtet, eine Sprachprüfung abzulegen, wobei Ausnahmen \n\nfür Personen, die in der Schweiz die Schule besucht haben, vorgesehen sind. So liefern \n\ndie Prüfungsergebnisse den Behörden eine Entscheidungsgrundlage, wobei die Ver-\n\nantwortung für den Entscheid bei der Behörde und nicht bei den Prüfstellen liegt. Es ist \n\nein zentrales Anliegen des Gesetzesentwurfes, bei der Beurteilung der Sprachkompe-\n\ntenz mehr Transparenz, Gleichbehandlung und Professionalität zu erreichen. Die \n\nSprachprüfung wird künftig im Einbürgerungsverfahren eine wichtige Rolle spielen. Der \n\nVernehmlassungsentwurf (§ 9 Abs. 4) ermächtigt den Regierungsrat, die Anforderungen \n\nan die Sprachkenntnisse auf Verordnungsstufe zu regeln. Die Beurteilung der Sprach-\n\nkenntnisse soll gestützt auf den „Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für \n\nSprachen“ (GER) erfolgen. Der im 2001 vom Europarat beschlossene GER ist heute weit \n\nverbreitet und hat sich in der Praxis bewährt. Der Referenzrahmen kennt drei Sprachni-\n\nveaus: \n\n- A-Niveau steht für eine elementare Sprachverwendung \n\n- B-Niveau für eine selbständige Sprachverwendung  \n\n- C-Niveau für kompetente Sprachverwendung \n\nGemäss den Empfehlungen der Eidgenössischen Ausländerkommission vom März 2006 \n\nsoll das sprachliche Anforderungsprofil für die Gesuch stellende Person auf einem Ni-\n\nveau angesetzt werden, welches die Verständigung ermöglicht. Mit dem Vorschlag des \n\nRegierungsrates besteht eine einheitliche Regelung, was ich sehr begrüsse und befür-\n\nworte.   \n\nVermutung der Integration \n\nIn § 10 des Gesetzesentwurfes steht: \n\n1.  Die Integration wird vermutet bei Ausländern und Ausländerinnen, die nachweisen, \n\ndass sie in der Schweiz während mindestens fünf Jahren eine vollzeitliche schulische \n\noder berufliche Ausbildung in deutscher Sprache besucht haben. \n\n2.  Bei Personen mit Integrationsvermutung wird die Integration im Sinne von  § 9 nur \n\ngeprüft, wenn die Gemeinde Grund zur Annahme hat, dass diese Vorraussetzungen \n\nnicht erfüllt sind.  \n\nZum Absatz 2 ist zu bemerken, dass im Einzelfall von der Gemeinde widerlegt werden \n\nkann, wenn sie über konkrete Hinweise verfügt, dass beispielsweise die Sprachkenntnis-\n\nse oder die Kenntnisse in Staatskunde nicht dem geforderten Niveau entsprechen. In \n\ndiesen Fällen nimmt die Behörde eine Eignungsabklärung vor. \n\nWirtschaftliche Erhaltungsfähigkeit \n\n§ 11 des Gesetzesentwurfes: \n\n1.  Die Gesuch stellende Person  muss in der Lage sein, für sich und ihre Familie aufzu-\n\nkommen. \n\n2. Die Fähigkeit zur wirtschaftlichen Erhaltung gilt als gegeben, wenn  \n\na) die Lebenskosten und Unterhaltungsverpflichtungen der Gesuch stellenden Per-\n\nson  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. November 2008 Seite 695 \n\n \n\n695 \n\n \n\n \n\n  in angemessenem Umfang durch Einkommen, Vermögen und Rechtsansprüche \n\n  gegen Dritte (AHV, IV, ALV, Unfall- und Krankenversicherung sowie familien-\n\nrecht- \n\n  liche Unterhaltsansprüche) gedeckt sind, \n\n b) die Gesuch stellende Person für die letzten drei Jahre vor Einreichung des Ein-\n\nbür- \n\n  gerungsgesuches keine wirtschaftliche Hilfe gemäss Sozialhilfegesetz und keine  \n\n  Leistungen der Asylfürsorge bezogen hat, \n\n c) das Bertreibungsregister für die letzten drei Jahre vor Einreichung des Gesuchs  \n\n  sowie während des Einbürgerungsverfahrens keine Einträge von Verlustscheinen  \n\n  und keine Einträge von öffentlich-rechtlichen Körperschaften sowie von Versi-\n\nche- \n\n  rern der obligatorischen Krankenversicherung aufweist und keine fälligen Steuer- \n\n  forderungen vorhanden sind.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. November 2008 Seite 696 \n\n \n\n696 \n\n \n\n \n\nBeachtung der Rechtsordnung \n\n§ 12 des Gesetzesentwurfes:  \n\nBei Erwachsenen gilt die Beachtung der Rechtsordnung als gegeben, wenn der Strafre-\n\ngisterauszug für Privatpersonen keine Einträge aufweist und kein Strafverfahren hängig \n\nist. Bei Erwachsenen, die das 22. Alterjahr noch nicht vollendet haben, müssen zusätz-\n\nlich die Vorraussetzungen gemäss auf § 13 des Gesetzentwurfes erfüllt sein.   \n\nWir haben heute Abend über elf Gesuche zu entscheiden. Alle diese Kandidaten erfül-\n\nlen die obgenannten Erwartungen. Vorgesehen war, dass wir heute Abend über insge-\n\nsamt 14 Gesuche abstimmen würden. Die VKE hat festgestellt, dass drei Kandidaten den \n\nAnforderungen nicht genügten. So wurde zwei Personen empfohlen, ihr Gesuch zu-\n\nrückziehen, einmal aus sprachlichen Gründen und einmal wegen mangelnder Integrati-\n\non. Ein Gesuch wurde sistiert, und der Einbürgerungswillige hat damit die Möglichkeit, \n\nsich vor allem sprachlich zu verbessern. Ich bitte und erwarte von den verantwortlichen \n\nMitgliedern des Stadtrates, dass sie im Interview mit den Kandidaten wieder vermehrt \n\ndarauf achten, dass die Einbürgerungswilligen über genügend Deutschkenntnisse ver-\n\nfügen.  \n\n  \n\n \n\n \n\nBevor über die einzelnen Gesuche beraten wird, ernennt die Ratspräsidentin Kurt \n\nSchütz zum Ersatzstimmenzähler für die entschuldigte Karin Hug. \n\n \n\nEinbürgerungsgesuche  \n\n \n\nDieses Traktandum erscheint aufgrund des Persönlichkeitsschutzes im Protokoll \n\nnicht. \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. November 2008 Seite 697 \n\n \n\n697 \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. November 2008 Seite 698 \n\n \n\n698 \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. November 2008 Seite 699 \n\n \n\n699 \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. November 2008 Seite 700 \n\n \n\n700 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. November 2008 Seite 701 \n\n \n\n701 \n\n \n\n \n\n3. Quartierpark Lebern-Dietlimoos \n \n\nAntrag des Stadtrates auf Bewilligung eines Nachtragskredites von 502'604 \n\nFranken \n\nRita Schmid, Sprecherin der RGPK: \n\nDer Gemeinderat hat am 8. März 2006 den Landabtretungs- und Landerschliessungs-\n\nvertrag mit der IG Lebern-Süd verabschiedet. Im Vertrag wurde auf Seite 27, Ziff. IX, 3. \n\nPunkt vereinbart, dass dieser unter den Vorbehalten abgeschlossen wird, dass der Kos-\n\ntenverlegerplan für Infrastruktur und Grünanlagen und der von der Stadt Adliswil benö-\n\ntigte Kredit für die Ausgestaltung der Park- und Allmendgrundstücke vom Stadt- und \n\nGemeinderat bewilligt werden. Im Vertrag wurde die Tabelle „Kostenverleger für Infra-\n\nstruktur und Grünanlagen“, datiert vom 11.01.2006, als integrierender Bestandteil be-\n\nzeichnet. In diesem Kostenverleger sind die Gesamtkosten für die Grünanlagen mit  \n\nFr. 650'000.-- enthalten. Der Anteil der Stadt Adliswil beläuft sich auf Fr. 400'000.--, was \n\nder vereinbarten Kostenbeteiligung von 59 % entspricht. In der heute zur Diskussion \n\nstehenden Weisung des Stadtrates wird auf Seite 7, Punkt 11 ausgeführt, dass die Ge-\n\nsamtkosten für Park- und Grünanlagen viel zu tief geschätzt worden seien. Zu diesem \n\nPreis sei ein Park in dieser Grössenordnung nicht realisierbar. Aus diesem Fakt resultiere \n\njetzt ein Antrag für einen Nachtragskredit in der Höhe von Fr. 502'604.--, um die ver-\n\ntragliche Verpflichtung gegenüber der IG Lebern-Süd zu erfüllen. Unter der administra-\n\ntiven Leitung des Ressorts Hochbau wurde ein Wettbewerb für das Grünraumkonzept \n\nmit dem zentralen Element „Quartierpark“ im Gebiet Lebern-Dietlimoos durchgeführt. \n\nWettbewerbssieger wurde das Büro Hager, Landschaftsarchitekten, Zürich. Im Sommer \n\n2007 hat das Büro Hager vom Stadtrat den Auftrag erhalten, ein Vorprojekt zu erarbei-\n\nten. Am 26. September wurde die  Planung gestartet und am 27. Februar abgeschlos-\n\nsen. Aus dieser Planung resultierte eine „Optimalvariante“ mit einer Kostenschätzung \n\nvon Fr. 2'758'000.-- und eine „Minimalvariante“ mit einer Kostenschätzung von  \n\nFr. 1'501'000.--. Aus der Kostenschätzung „Minimalvariante“ resultiert für die Stadt Adli-\n\nswil gemäss vereinbartem Kostenverleger ein Kostenanteil von Fr. 902'604.--, was den \n\n59 % der Gesamtkosten entspricht. Nachdem der Gemeinderat am 8. März 2006 nur Fr. \n\n400'000.-- für die Park- und Grünanlagen mit der Verabschiedung des Landabtretungs-\n\nvertrages bewilligt hatte, musste der Stadtrat nun den zur Debatte stehenden Nach-\n\ntragskredit in Höhe von Fr. 502'604.-- beantragen. Die RGPK hat das Geschäft geprüft. \n\nDabei hat sie  drei Fragestellungen diskutiert: \n\n-  Besteht eine vertragliche resp. anderweitige juristische Verpflichtung seitens des Ge-\n\nmeinderates, diesem Nachtragskredit zustimmen zu müssen? \n\n-  Besteht eine moralische Verpflichtung seitens des Gemeinderates, dem Nachtrags-\n\nkredit zuzustimmen? \n\n- Wie sieht die finanzielle Situation der Stadt Adliswil aus? Würde es diese erlauben, \n\ndem Nachtragskredit auch ohne juristische und moralische Verpflichtung zuzustim-\n\nmen? \n\nDie Erwägungen innerhalb der RGPK haben zu folgenden Ergebnissen geführt: Es be-\n\nsteht weder eine vertragliche noch sonstige juristische Verpflichtung des Gemeindera-\n\ntes, diesem Nachtragskredit zustimmen zu müssen. Es besteht auch keine moralische \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. November 2008 Seite 702 \n\n \n\n702 \n\n \n\n \n\nVerpflichtung und die finanzielle Situation der Stadt Adliswil erlaubt es nicht, diesen \n\nNachtragskredit zu genehmigen.  \n\nZum Vertraglich-Juristischen: Im Kostenverleger vom Januar 2006 wurden die Kosten \n\nfür den Quartierpark und die Grünanlagen auf Fr. 650'000.-- geschätzt. Auch wenn es \n\nsich hier nur um eine Schätzung und nicht um eine genaue Berechung handelt, kann \n\nheute dem Gemeinderat nicht vorgehalten werden, weil er diesem Kostenverleger als \n\nintegrierendem Bestandteil des Landerschliessungsvertrages zugestimmt habe, müsse \n\ner heute auch dem Nachtragskredit zustimmen. Der Gemeinderat musste sich im März \n\n2006 in guten Treuen darauf verlassen können, dass diese Kostenschätzung von Fr. \n\n650'000.--  sich im Bereich des Möglichen bewegt. Im Vertrag wurden keine Vorbehalte \n\nbetreffend dieser Kostenschätzung erwähnt. Dies zeigt, dass auch die Erwerber des \n\nLandes ebenfalls nicht mit mehr als innerhalb einer gewissen Bandbreite sich bewegen-\n\nden höheren Parkkosten gerechnet haben.  \n\nZur moralischen Verpflichtung: Die Stadt Adliswil hat hohe Investitionen für die Er-\n\nschliessung des neuen Quartiers Lebern-Dietlimoos getätigt. Davon profitiert in ganz \n\nerheblichem Ausmass auch die Investorengruppe IG Lebern-Süd. Die Stadt Adliswil hat \n\naus der Sicht der RGPK keine zusätzliche moralische Verpflichtung, dem Nachtragskre-\n\ndit im heutigen Zeitpunkt zuzustimmen.  \n\nZur finanziellen Situation: Diese ist nach wie vor prekär, auch wenn Silberstreifen am \n\nHorizont erscheinen. Die Finanzmarktkrise wird aber auch an Adliswil nicht spurlos vor-\n\nbeigehen. Wenn die Stadt Adliswil glaubt, sich die Altersbeihilfe für die Bedürftigen in \n\nAdliswil nicht mehr leisten zu können, so ist es aus der Sicht der RGPK für die Stadt fi-\n\nnanziell auch nicht verkraftbar, heute einem Nachtragskredit in Höhe von einer halben \n\nMillion Franken für einen Quartierpark zuzustimmen. Die RGPK empfiehlt einstimmig, \n\ndieses Geschäft abzulehnen. \n\nStadtrat Patrick Stutz: \n\nDas vorliegende Geschäft basiert auf einem „Landhandelsvertrags“ zwischen der Stadt \n\nAdliswil und einer Investorengruppe. Diesen Vertrag hat der Gemeinderat genehmigt, \n\nund folglich kann er nicht einfach aufgelöst werden. Er beinhaltet für beide Parteien \n\nVerpflichtungen. Die Investorengruppe hat bis jetzt alle ihre Verpflichtungen erfüllt, wie \n\nz. B. das Bezahlen von Fr. 450.-- pro m2 für die Fläche des neuen Parks, dessen Fläche \n\ndann die Stadt für Fr. 50.--pro m2 wieder zurückgekauft hat, wofür die Investoren allein \n\nfür die Parkfläche von 8860m2 einen Differenzbetrag von Fr. 3'544'000.-- bezahlt ha-\n\nben. Ein Landhandelsvertrag, wo die Stadt Adliswil gebunden ist, ein Quartierpark bis \n\nzum Bezug der neuen Wohnungen im Lebern-Dietlimoos zu erstellen. Wir können dar-\n\nüber diskutieren, warum kein Kostendach fixiert wurde oder warum die prozentuale \n\nAufteilung so erfolgte. Am Vertrag ändert sich aber nichts. Beim vorliegenden Geschäft \n\ngeht es um den Umfang der Gestaltung des Quartierparks und den damit verbundenen \n\nKosten. Es geht um die Mehrkosten von Fr. 502'604.-- gegenüber der ersten Grobschät-\n\nzung, die zu einem Zeitpunkt vorgenommen wurde, wo die Kostenschätzung für den \n\nQuartierpark auf Annahmen in Bezug auf deren Ausführung und Gestaltung beruhten. \n\nEin Vorprojekt oder Projekt lag damals noch nicht vor.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. November 2008 Seite 703 \n\n \n\n703 \n\n \n\n \n\nNach dem Abschluss vom Landhandelsvertrag wurde ein Wettbewerb über die Gestal-\n\ntung des Quartierpark durchgeführt. Sieger war das Büro Hager, Landschaftsarchitekten \n\nin Zürich gewesen. Mit der Ausarbeitung des Vorprojektes basierend auf dem Wettbe-\n\nwerbsprojekt resultierte ein Park mit Totalkosten von Fr. 2'758'000.--. Allen Beteiligten, \n\ninkl. der Investorengruppe, war klar, dass ein Park zu solchen Kosten nicht errichtet \n\nwerden kann und soll. Das Vorprojekt wurde auf eine minimale Variante reduziert ohne \n\naber auf das Konzept des Wettbewerbes zu verzichten. Nicht Notwendiges und Ver-\n\nzichtbares wurde weggelassen. Die Kosten für die Minimal-Variante betrugen  \n\nFr. 1'501'000.--. In einer weiteren Sparrunde wurde z. B. auf die geschwungenen Bänke \n\nverzichtet und nach einfacheren Lösungen gesucht. Die jetzige Vorlage basiert auf Bau-\n\nkosten von Fr. 1'372'000.--. Das bedeutet gegenüber der ersten optimalen oder maxi-\n\nmalen Variante eine Reduktion von über 50 % unter Beibehaltung des ursprünglichen \n\nKonzepts. Dennoch liegen die Kosten bedeutend höher als in der Grobschätzung im \n\nKostenverleger beim Landhandelsvertrag, und zwar um Fr. 853'087.--. Die Grobschät-\n\nzung basierte klar auf einer anderen Annahme und wurde viel zu tief geschätzt. Ge-\n\nstützt auf die bereits gesprochene Summe erfolgt nun dieser Antrag für einen Nach-\n\ntragskredit von Fr. 502'604.--. Auch mit dem Nachtragskredit wird aber kein Luxuspark \n\nim Lebern-Dietlimoos entstehen. Wir haben das Projekt so reduziert, dass man noch \n\nvon einem Park sprechen kann. Es geht also nicht um eine umzäunte Kuhwiese oder \n\neiner Magerwiese, die nicht betreten werden darf und einmal pro Jahr geschnitten wird. \n\nEs geht um einen Park für die neuen Bewohnerinnen und Bewohner von Lebern-\n\nDietlimoos, der ZIS, von den umliegenden bestehenden Quartieren wie auch dem fol-\n\ngenden Quartier Moos. Dass kein Luxus entsteht, sehen wir in Vergleichszahlen pro m2 \n\ngegenüber anderen neu erstellten Pärke in der Stadt Zürich. So hat der Oerliker Park Fr. \n\n336.--/m2, der MFO-Park Fr. 906.--/m2 und der Louis-Häfliger Park Fr. 552.--/m2 ge-\n\nkostet. Bei einer Fläche 11’875m2 von unserem Park zusammen mit der Allmend belau-\n\nfen sich die Kosten auf Fr. 126.--/m2. All diese Zahlen schlecken keine Geiss weg. Die \n\nKosten für die Erstellung des Parks sind höher als die Grobschätzung. Sie zeigen aber, \n\ndass der Park nicht überdimensioniert ist und keinen Luxus aufweist, auch wenn von \n\neinem Rosenteich, von Rhododendren, Baumschleier und Spielplatz die Rede ist. Der \n\nPark soll zweckmässig sein, aber auch einen Mehrwert für das neue Quartier bilden. Das \n\nentspricht der Absicht der Zonenplanänderung und der Festlegung der Sonderbauvor-\n\nschriften. Deshalb ersuchen wir Sie, dem Nachtragskredit zuzustimmen.  \n\nZu den Punkten der RGPK \n\n- Moralische Verpflichtung: M E. ist ein Vertrag ein Vertrag, unabhängig von Treu und \n\nGlauben, und er beinhaltet u. a. eine entsprechende prozentuale Aufteilung. \n\n- Juristische Verpflichtung - kann ich nicht nachvollziehen. \n\n-  Finanzielle Situation: Im Finanzplan haben wir die Kosten entsprechend berücksich-\n\ntigt. \n\n- Vergleiche mit Sparmassnahmen im Kontext mit der Streichung von freiwilligen Ge-\n\nmeindeleistungen zur AHV/IV stelle ich in Frage, denn diese betreffen die Laufende \n\nRechnung und der Park betrifft die Investitionen.  \n\nFredi Morf: \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. November 2008 Seite 704 \n\n \n\n704 \n\n \n\n \n\nWir können uns das im jetzigen Zeitpunkt einfach nicht leisten. Wir möchten diesen \n\nPark nicht in diesem Umfang, deshalb wird die SVP-Fraktion zu dieser Vorlage einstim-\n\nmig nein sagen. \n\nRobert Wälle: \n\nDie FDP-/EVP-Fraktion ist gegen einen zusätzlichen Kredit von Fr. 500’000.- für den \n\nQuartierpark Lebern-Dietlimoos. Ja, auch wir möchten einen Park, einen Ort der Stille  \n\nwo man mitten in den neu erstellten Häusern verweilen kann. Doch weshalb soll die \n\nGestaltung dieser Grünfläche derartige Summen verschlingen? Bedenken wir zudem,  \n\ndass es sich erst um die erste Etappe des Parks handelt. Welche Kosten kommen hinzu, \n\nwenn Frau Seleger ausgezogen sein wird und die zweite Etappe des Parks gestaltet \n\nwird? Die jährlichen Unterhaltskosten werden mit Fr. 100'000.-- beziffert. Sagen wir die-\n\nsem Projekt zu, sind wir verpflichtet, jährlich Fr. 100'000.-- für zusätzliche Aufgaben zu \n\nbudgetieren. Ein Nichteintreten auf diese Unterhaltungskosten ist nicht mehr möglich, \n\ndenn wer heute den Park in dieser Dimension befürwortet, sagt auch “Ja“ zu den jährli-\n\nchen Unterhaltskosten. Einmal mehr wird dem Gemeinderat ein Projekt unterbreitet, \n\ndessen Kosten drastisch über der Schätzung liegt. Mehrkosten von 126 % sind untrag-\n\nbar. Was für Berater und Projektverantwortliche beschäftigt eigentlich unsere Exekuti-\n\nve? Und es erstaunt uns zudem, dass der Stadtrat einen Projektwettbewerb startet, oh-\n\nne ein Kostendach zu definieren. Wir sind zudem der Auffassung, dass die Stadt Adliswil \n\nzwar vertraglich gebunden ist, indem sie 59 % der Parkgestaltung zu übernehmen hat, \n\naber wir sind nicht der Meinung, dass unsere Stadt zu einer bereits genau definierten \n\nParkgestaltung „Ja“ gesagt hat. Deshalb bitten wir Sie, den Antrag abzulehnen. \n\nDavide Loss: \n\nDer Park wäre bestimmt sehr schön, aber wir müssen die Realität berücksichtigen, wir \n\nhaben eine schwierige finanzielle Situation. Das hat die SP schon lange berücksichtigt, \n\naber wir setzen die Prioritäten anders. Wir verstehen nicht, dass dieser Gemeinderat \n\nden sozial Schwächsten, den Bedürftigsten unserer Gesellschaft, das soziale Existenzmi-\n\nnimum streicht und diese Leute somit z. B. keine kulturelle Veranstaltungen mehr besu-\n\nchen können, und anderseits sollten wir jetzt Fr. 500'000.-- als Nachtragskredit ausge-\n\nben. Das wäre aus der Sicht der SP total unverhältnismässig und nicht zu verantworten. \n\nDie SP-Fraktion lehnt deshalb den Antrag ab. \n\nStefan Winter: \n\nDer Park ist zu teuer. Wir brauchen keinen „Aston Martin“, um etwas Prestige auszu-\n\nstrahlen. Am gescheitesten und günstigsten ist ein „Kia“, der ist solid und gut. Und \n\nwenn der „Kia“ eine Wiese bedeutet, dann gibt es halt eine Wiese. Wir brauchen kein \n\nkünstlerisches Konzept, nur um in den Zeitungen gelobt zu werden. Die Summe von Fr. \n\n650'000.--, die im Landabtretungs- und Erschliessungsvertrag mit der IG im März 2006 \n\nausgehandelt wurde, war definitiv zu tief. Aber solche Überschreitungen sind nicht tole-\n\nrierbar. Deshalb sind wir von den Freien Wählern gegen den Zusatzkredit von Fr. \n\n520'000.--. Weshalb kein Kostendach definiert wurde, bleibt ein Rätsel.  Ein Kostendach \n\nsollte bei allen Aufträgen Pflicht sein. \n\nFarid Zeroual: \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. November 2008 Seite 705 \n\n \n\n705 \n\n \n\n \n\nWie die RGPK lehnt auch die CVP-Fraktion den Nachtragskredit für den Park im Lebern-\n\nDietlimoos ab. Dies im Wesentlichen aus drei Gründen: \n\na)  Die im Antrag vorgestellten Kosten von über 1,5 Mio. Franken stehen in keinem \n\nVerhältnis zu den zurzeit verfügbaren Mittel der Stadt Adliswil. Viele der im Jahr \n\n2008 unternommenen, zum Teil schmerzhaften, Sparanstrengungen würden mit ei-\n\nnem Streich nichtig gemacht, und dies u. a. wegen einer kritischen Beurteilung von \n\nVorgehensmängeln.  \n\nb)  Die ursprüngliche Kostenschätzung und die jetzt vorgestellten Kosten stehen in kei-\n\nnem Verhältnis. Offensichtlich wurde zu Beginn der Planung und vor der Vertrags-\n\nunterzeichnung eine überoptimistische Schätzung erstellt, ein Budget, welches im \n\nweiteren Verlauf der Planung kaum einer inhaltlichen Prüfung unterzogen wurde. \n\nc) Ebenso ist nicht nachvollziehbar, wieso für die Finanzierung des Parks lediglich ein \n\nKostenschlüssel, aber kein Kostendach definiert wurde. Solche Sicherungsmecha-\n\nnismen hätten dazu gedient, den Nachtragskredit zu verhindern. Mit dem Blick in \n\ndie bestehenden Quartiere in Adliswil bin ich der Überzeugung, dass mit dem bewil-\n\nligten und verfügbaren Geld trotzdem eine schöne Grünanlage erstellt werden kann, \n\nmit einfachem Standard und ohne Designerpark. \n\nStadtrat Patrick Stutz: \n\nDie angegebenen Unterhaltskosten von Fr. 100'000.-- für den Parkunterhalt beinhalten \n\nauch die Allmend und den Lebernhügel. Zusammen sind das 20'000 m2 Land. Unab-\n\nhängig davon, wie der Park gestaltet wird, fallen für Adliswil Kosten an. Betreffend As-\n\nton Martin ist zu sagen, dass wir, wenn man die Vergleichszahlen anschaut, wir sind auf \n\ndem Kia, aber auf einem Occasionskia. Ein Kostendach zu definieren, wenn man noch \n\nnicht genau weiss, was zu bauen, ist schwierig. Deshalb wurde kein Kostendach festge-\n\nhalten.  \n\nBeschluss \n\n3.1 Für den neuen Quartierpark 1. Etappe + Allmend wird gemäss Vorprojekt ein \n\nNachtragskredit von 502'604 Franken zulasten Investitions-Kto.-Nr. 460.5010.72 \n\nbewilligt (gem. Kostenschätzung Büro Hager, Zürich, vom 27.02.2008, Kostenbasis \n\n2007): \n\nAblehnung. \n\n3.2 Die Kreditsumme erhöht oder vermindert sich entsprechend der Bauteuerung o-\n\nder Bauverbilligung zwischen der Erstellung der Kostenschätzung vom 27.02.2008 \n\n(Preisstand: Kostenbasis 2007) und der Bauausführung: \n\nAblehnung. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. November 2008 Seite 706 \n\n \n\n706 \n\n \n\n \n\n4. Pflegewohngruppe im Haus zum Mauersegler \n\n  Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Kreditabrechnung über  \n\n  die Anschaffung von Mobilien im Betrag von 375'965 Franken  \n\nMarion Hans, Sprecherin der RGPK: \n\nDie Pflegewohngruppe für demente Betagte ist eine spezialisierte Wohngruppe, für \n\nwelche vor Beginn der Planung wenig Erfahrungswerte vorhanden waren. Erst im Ver-\n\nlaufe der Betriebsaufnahme konkretisierten sich die nötigen Mobilien, was zu einer Kre-\n\nditüberschreitung in der Höhe von Fr. 109'265.-- Franken führte. Allerdings sei an dieser \n\nStelle erwähnt, dass einzelne Stimmen im Gemeinderat anlässlich des Kreditantrages \n\nwarnten, dass der beantragte Kredit nicht reichen würde.  Das Ressort Soziales hat den \n\nam  \n\n30. November 2004 gesprochenen Bruttokredit von Fr. 376'000.-- als Gesamtrahmen \n\nbetrachtet, der eingehalten werden musste. In der Folge versuchte man für die Stadt \n\nAdliswil das Bestmögliche herauszuholen und konnte die Mehrausgaben mit Hilfe von \n\nBeiträgen, einer Schenkung und einer Spende auffangen, was die RGPK mit Wohlwollen \n\nzur Kenntnis nimmt. So liegt uns heute eine Kreditabrechnung vor, die um Fr. 35.-- tie-\n\nfer abschliesst, als beantragt. Die einstimmige RGPK empfiehlt dem Gemeinderat die \n\nAbnahme der Kreditabrechnung. \n\nFranco Rossi: \n\nWie soeben gehört, ist nebst dem vom Gemeinderat bewilligten Betrag eine grosszügi-\n\nge Spende dazugekommen. Eine gute Möblierung konnte realisiert werden. Gefreut \n\nhätte ich mich allerdings, wenn die Abrechnung auf dem vom Gemeinderat bewilligten \n\nBetrag basiert hätte, und in einem zweiten Teil aufgezeigt worden wäre, was aufgrund \n\nder zusätzlichen Spenden mehr hat angeschafft werden können. Eine solche Abrech-\n\nnung hätte mehr Vertrauen bewirkt.   \n\nRoger Neukom:  \n\nIch habe damals darauf hingewiesen hat, dass der beantragte Kredit nicht reichen wür-\n\nde. Die Pflegewohngruppe beschäftigt uns seit der Dezember-Sitzung 2002 immer wie-\n\nder. Heute bin ich einmal mehr vom Stadtrat enttäuscht, weil der Kredit nur dank Spen-\n\ndengeldern eingehalten werden konnte. Eine realistische Budgetierung scheint nicht die \n\nStärke des (damaligen) Stadtrates (gewesen) zu sein. Wir haben in den einzelnen Positi-\n\nonen teilweise Überschreitungen von 100 %. Es ist grundsätzlich eine gute Sache mit \n\nSpendengeldern zu arbeiten, was aber nicht heisst, dass man das Budget trotzdem aus-\n\nreizen oder mehr anschaffen muss. M. E. nehmen ein Teil des Stadtrates und leitende \n\nVerwaltungsangestellte ihre Führungsaufgabe nicht wahr, denn nur ohne Führung kann \n\nes so weit kommen kann, und da habe ich grosse Hoffnung in den neuen Stadtschrei-\n\nber. Ich werde den Verdacht nicht los, dass einzelne Stadtratsmitglieder von ihren \n\nChefbeamten abhängig sind und gar nie etwas fordern und durchsetzen können, weil \n\nsie immer wieder auf sie angewiesen sind. Eine saubere Gewaltentrennung findet da \n\nnicht statt. Das ist ein Phänomen, das es vor allem in Adliswil gibt.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. November 2008 Seite 707 \n\n \n\n707 \n\n \n\n \n\nFormulierungen im Antrag des Stadtrates wie z. B. man habe schon zu Beginn der Pla-\n\nnung gewusst, dass es nicht möglich sei, den Bedarf aller Mobilien zu kennen und dass \n\nerwartet werden müsse, dass dies erst bei der Betriebsaufnahme festgestellt werden \n\nkönne“ lasse ich nicht gelten. Aufgrund von Gesprächen mit anderen Gemeinden habe \n\nich bereits im 2004 und 2005 gesagt, dass wir nicht die erste Pflegewohngruppe bauen \n\nund es deshalb möglich sein müsse, eine genauere Planung vorzulegen.  \n\nWenn ich heute an diesem Objekt vorbeigehe, ist das keine Befriedigung; die Bauruine \n\nist ein Drama für Adliswil. Wir wissen alle, dass der Mauersegler die Bilanz deponiert \n\nhat, und wir können froh sein, wenn sich dort noch jemals etwas verändert.  \n\nBezüglich der Spendengelder habe ich mich bei der RGPK ins Bild gesetzt. Selbstver-\n\nständlich muss man respektieren, wenn Spendende nicht genannt werden wollen. \n\nWenn ich aber höre, dass am Schluss die Spitex noch Fr. 45'000.-- einschiesst, damit ein \n\nÜberschuss von Fr. 35.-- resultiert, ist das Problem nicht gelöst, sondern einfach Geld \n\nvon der einen zu anderen Institution geschoben. So etwas darf einfach nicht passieren.  \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\nDie Kreditabrechnung über die Anschaffung von Mobilien für die neue Pflegewohn-\n\ngruppe im Haus zum Mauersegler im Betrage von 375'965 Franken zulasten der Investi-\n\ntionsrechnung Kto. 716.5060 wird genehmigt: \n\nZustimmung. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. November 2008 Seite 708 \n\n \n\n708 \n\n \n\n \n\n5. Arbeitsgruppe Reform \n\n  Antrag des Büros auf Umwandlung der „Arbeitsgruppe Reform“ in  \n\neine Kommission und Definition des Auftrages  \n\nDas Büro hat folgenden Antrag gestellt: \n\nAusgangslage \n\nIm Kontext mit der Einführung von Globalbudgets im 2003 wurden sukzessive Doppel-\n\nspurigkeiten zwischen der RGPK und den Sachkommissionen deutlich. Deshalb hat das \n\nBüro am 5. September 2007 eine „Arbeitsgruppe Reform“ (AG Reform) gebildet mit \n\ndem Auftrag, die Empfehlungen aus dem Schlussbericht der Spezialkommission Reform \n\nvom 5.3.03 zu prüfen. Das Büro hat folgende Personen als Mitglieder ernannt: \n\n- Präsidium der RGPK \n\n- Präsidenten der drei Sachkommission \n\n- je 1 Mitglied von CVP (Thomas Fässler) und FW (Marion Hans)  \n\n(mit dieser Zusammensetzung sind alle Parteien vertreten) \n\n- 1 Mitglied des Stadtrates (Stadtpräsident Harald Huber, ohne Stimmrecht) \n\n- Ratssekretärin (für die Protokollführung, ohne Stimmrecht) \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 7.11.07 informierte der Ratspräsident über diesen Be-\n\nschluss des Büros und hielt fest, dass Thomas Iseli den Vorsitz und Thomas Fässler den \n\nVize-Vorsitz führt. An der Sitzung vom 11.9.08 beschloss das Büro, dass das Ratspräsi-\n\ndium auch Mitglied der AG Reform ist. An der Gemeinderatssitzung vom 1.10.08 infor-\n\nmierte der Präsident der AG Reform, Thomas Iseli, über den Stand der Arbeiten. Für Rita \n\nSchmid war der Auftrag der AG Reform zu wenig definiert. Es stellte sich auch die Frage, \n\nob bei diesem umfassenden Mandat nicht eine Kommission mit einem konkreten Auf-\n\ntrag gebildet werden sollte.   \n\nZweck der Vorlage \n\nDamit formelle Klarheit besteht, soll mit diesem Antrag die AG Reform in eine Kommis-\n\nsion umgewandelt werden. Gemäss Art. 28 der Gemeindeordnung ist der Gemeinderat \n\nfür die Bildung einer „Spezialkommission“ zuständig. Das Präsidium und die Mitglieder \n\nwerden jedoch durch das Büro gewählt. Diese Kommission soll die Empfehlungen des \n\nSchlussberichtes der Spezialkommission „Reform“ vom 5.2.03 prüfen und dem Gemein-\n\nderat entsprechende Anträge unterbreiten. \n\nAntrag des Büros an den Gemeinderat \n\n1. Die seit 5.9.07 bestehende AG Reform wird in eine „Kommission Reform“ umgewan-\n\ndelt.   \n\n2.  Die „Kommission Reform“ wird bis nach Abschluss der Revision der Gemeindeord-\n\nnung und Geschäftsordnung des Gemeinderates mit folgenden Aufgaben beauf-\n\ntragt: \n\n•  Wahrnehmen der Gesamtverantwortung (seitens des Gemeinderates) einer \n\n  Einführung von NPM \n\n •  Erarbeiten einer konkreten Regelung zu den Zuständigkeiten und Aufgaben  \n\n  der R(G)PK und der Sachkommissionen \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. November 2008 Seite 709 \n\n \n\n709 \n\n \n\n \n\n •  Überwachen, ob die Empfehlungen der Reformkommission eingehalten  \n\n  werden, vor allem wenn diese übergeordnete Interessen, die Tätigkeiten,  \n\n  Zuständigkeiten und Kompetenzen des Gemeinderates oder die Organisation  \n\n  des Gemeinderates betreffen \n\n •  Mitwirken bei der Revision der Gemeindeordnung \n\n •  Mitwirken bei der Anpassung der Geschäftsordnung des Gemeinderates  \n\n  (Zusammenarbeit mit dem Büro). \n\nThomas Fässler, Sprecher des Büros, stellt den Antrag vor. \n\nRita Schmid: \n\nIch bin zwar Verursacherin dieses Antrages, aber er begeistert mich gar nicht. In unserer \n\nFraktion sind wir grossmehrheitlich zum Schluss gekommen, dass wir einer solchen \n\nKommission Reform mit diesen Aufträgen nicht zustimmen können. An der letzten Ge-\n\nmeinderatssitzung hat der Präsident der Arbeitsgruppe Reform, Thomas Iseli, folgendes \n\nfestgehalten: „Der Gemeinderat hat zu den Globalbudgets grundsätzlich ja gesagt und \n\nsomit ist eine erneute Grundsatzdiskussion hinfällig.“ Das ist die Kernaussage, dass eine \n\nerneute Grundsatzdiskussion hinfällig ist. Aufgrund der Tatsache, dass nach neun Sit-\n\nzungen noch nichts auf dem Tisch ist, muss man davon ausgehen, dass in diesem Gre-\n\nmium kein Mehrwert generiert wird. Wir müssen darauf achten, dass keine Doppelspu-\n\nrigkeiten erfolgen, denn es gibt jetzt eine Weisung vom Stadtrat, die die Umsetzung \n\nder Motion „Reorganisation Behörden“ beinhaltet. Die Prüfung dieser Weisung ist im \n\nMoment in der RGPK sistiert, denn die Weisung wurde noch allen Fraktionen zur Ver-\n\nnehmlassung unterbreitet. Dabei wird u. a. auch die Frage nach der Anzahl Kommissio-\n\nnen gestellt. Die Frage der Organisation ist also gestellt, und deshalb macht es keinen \n\nSinn, dass jetzt parallel dazu eine Kommission Reform sich mit den gleichen Fragen be-\n\nfasst. Wir sollten zuerst abwarten, bis geklärt ist, was mit der Behördenreorganisation \n\nläuft. Die Arbeitsgruppe Reform soll ihre Arbeit vorläufig einstellen und nach der Be-\n\nhördenreorganisation können wir prüfen, ob noch weiterer Organisationsbedarf gege-\n\nben ist. Die Aufgaben, die die Kommission Reform angehen soll, basieren auf einem Be-\n\nricht vom 2003. Es braucht die Kommission Reform nicht. \n\nThomas Fässler: \n\nDie Kernaussage von Thomas Iseli stimmt sehr wohl. Es geht in der Kommission Reform \n\nnicht darum, dass nochmals grundsätzlich über die Frage der Globalbudgets beraten \n\nwird, sondern es geht darum, wie sich der Gemeinderat im Kontext mit den Globalbud-\n\ngets organisieren soll. Dass nach neun Sitzungen nichts vorhanden sein soll, stimmt \n\nnicht. Nach der letzten Sitzung wurden die Ergebnisse in die Fraktionen geschickt. Jede \n\nFraktion ist in der Arbeitsgruppe Reform vertreten, und deshalb sollte auch jede Frakti-\n\non über den Arbeitsstand informiert sein. Es sind ja schon konkrete Ideen da, wie die \n\nOrganisation aussehen könnte. Die erwähnte Motion hat nichts mit den Sachkommissi-\n\nonen zu tun, es werden diesbezüglich keine Fragen geklärt.  \n\nMarion Hans: \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. November 2008 Seite 710 \n\n \n\n710 \n\n \n\n \n\nIch habe die Vernehmlassung über die zukünftige Anzahl Mitglieder des Gemeinderates \n\ngrad vor mir. Es gibt zwei Fragen, nämlich wie viele Mitglieder der Gemeinderat in Zu-\n\nkunft umfassen soll und wie viele Mitglieder die RGPK. Über die Anzahl der Kommissio-\n\nnen steht in dieser Vernehmlassung nichts. \n\nBeschlüsse \n\n \n\n5.1 Die seit 5.9.07 bestehende AG Reform wird in eine „Kommission Reform“ umge-\n\nwandelt.   \n\n Zustimmung. \n\n5.2 Die „Kommission Reform“ wird bis nach Abschluss der Revision der Gemeinde-\n\nordnung und Geschäftsordnung des Gemeinderates mit folgenden Aufgaben be-\n\nauftragt: \n\n •  Wahrnehmen der Gesamtverantwortung (seitens des Gemeinderates) einer \n\n  Einführung von NPM \n\n •  Erarbeiten einer konkreten Regelung zu den Zuständigkeiten und Aufgaben  \n\n  der R(G)PK und der Sachkommissionen \n\n •  Überwachen, ob die Empfehlungen der Reformkommission eingehalten  \n\n  werden, vor allem wenn diese übergeordnete Interessen, die Tätigkeiten,  \n\n  Zuständigkeiten und Kompetenzen des Gemeinderates oder die Organisation  \n\n  des Gemeinderates betreffen \n\n •  Mitwirken bei der Revision der Gemeindeordnung \n\n •  Mitwirken bei der Anpassung der Geschäftsordnung des Gemeinderates  \n\n  (Zusammenarbeit mit dem Büro): \n\n Zustimmung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  5. November 2008 Seite 711 \n\n \n\n711 \n\n \n\n \n\n6. Interpellation betr. Trinkwasserversorgung \n\n  Interpellation von Clemens Ruckstuhl und Roger Neukom betr. Trinkwasserver-\n\nsorgung Adliswil, Beantwortung  \n\nClemens Ruckstuhl, zur Beantwortung: \n\nWir haben heute wieder sauberes Trinkwasser, die Mängel sind behoben und die Leh-\n\nren gezogen worden. Der Stadtrat und die ARA haben sich am letzten Samstag bei den \n\nam meisten betroffenen Wasserbezügerinnen und -bezüger mit einer Führung und mit \n\nWurst und Brot entschuldigt. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind weitgehend \n\nabgeschlossen, es wurde kein Schuldiger gefunden. Was aber bleibt, sind die entstan-\n\ndenen Kosten, und die bleiben weitgehend bei den Steuerzahlenden hängen. Sicher-\n\nheitsvorkehrungen, die jedem Hauseigentümer auferlegt werden, waren von der ARA \n\nim Zeitpunkt des Unfalles nicht eingehalten gewesen. Ich frage mich, weshalb das so \n\nwar. Es braucht in unserer Verwaltung solche Vorfälle, bis in Sachen Sicherheit Vorkeh-\n\nrungen getroffen werden. Einmal mehr gilt: Die Einwohnerinnen und Einwohner zahlen \n\nihre Steuern, die Leistung, die sie dafür bekommen, sind ungenügend. Es ist dringend \n\nnotwendig, dass die Qualität der Arbeit in der Verwaltung verbessert wird und die Mit-\n\narbeitenden mehr in die Verantwortung genommen werden - das gilt auch für den \n\nStadtrat als vorgesetzte Instanz. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 21.50 \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit:  \n\n \n\n \n\n \n\nIda Hofstetter, Ratssekretärin \n\n\n


Protokoll

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text: \nGemeinderat Adliswil \n\n \n\n \n\nProtokoll der 24. Plenumssitzung vom 1. Oktober 2008  \n\n19.30 Uhr, Aula Schulhaus Hofern \n________________________________________________________________________ \n \n \n\nAnwesend Ratspräsidentin Barbara Häberli  \n 29 Ratsmitglieder  \n\n Ratsweibelin Lydia Schumacher  \n   \n   \nEntschuldigt  \nabwesend \n\n6 Ratsmitglieder  \nRatssekretärin Ida Hofstetter \n\n \n\n   \n   \n   \n   \nPräsenz der Exekutivbehörde \n   \nStadtrat Harald Huber Stadtpräsident  \n Didier Falbriard Sicherheit, Umwelt \n Stephan Herzog Soziales \n Dr. Alphons Kappeler Hochbau \n Walter Müller Finanzen \n Heinz Spälti Gesundheit, Umwelt \n Patrick Stutz Werke \n   \nSchulpflege Rita Rapold Schulpräsidentin \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. Oktober 2008 Seite 678 \n\n \n\n678 \n\n \n\n \n\nGeschäfte \n \n \n\n1. Mitteilungen \n\n \n2. Allgemeine Fragestunde \n\n2.1 Schriftliche Fragen an den Stadtrat oder die Schulpflege \n2.2 Mündliche Fragen an den Stadtrat oder die Schulpflege \n\n \n3. Liegenschaft Zürichstrasse 12 (SRB 160/08) \n\n  Anträge des Stadtrates auf  \n\n -  Genehmigung der Investitionskosten für die mieterspezifischen Innenausbauten in  \n  der Mietliegenschaft Zürichstrasse 12 in der Höhe von 1'500'000 Franken  \n\n - Zustimmung zum Mietverhältnis für die Liegenschaft Zürichstrasse 12 mit der  \n  Pensionskasse der Stadt Adliswil zu einem jährlichen Mietzins von 360'000 Fran- \n  ken (exkl. Nebenkosten)  \n\n  - Verabschiedung der Weisung zur Urnenabstimmung  „Miete der Geschäftsliegen-  \n  schaft Zürichstrasse 12 durch die Stadtverwaltung Adliswil“ zu Handen der Ur- \nnenabstimmung vom 28. September 2008 \n\n \n4. Postulat betr. Parkierungsmöglichkeiten (SRB 216/08) \n\nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Harald Huber und Fredi \nMorf betr. Parkierungsmöglichkeiten bei allen Adliswiler Sport- und Freizeitanlagen  \n\n \n5. Information aus der Arbeitsgruppe Reform   \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. Oktober 2008 Seite 679 \n\n \n\n679 \n\n \n\n \n\n1.  Mitteilungen  \n\n \n1.1 Entschuldigungen \n\n Für die heutige Sitzung liegen folgende Entschuldigungen vor: \n\nMarion Hans krank \n\nBernd Riesen berufliche Verpflichtung \n\nClemens Ruckstuhl berufliche Verpflichtung \n\nMarkus Simon private Verpflichtung \n\nHans Ruedi Stieger Ferien \n\nStefan Winter private Verpflichtung \n\nIda Hofstetter berufliche Verpflichtung \n\n \n1.2 Überweisungen an die RGPK \n\n Am 15. September 2008:  \n\n• Antrag des Stadtrates auf Bewilligung eines Nachtragkredits gemäss Vorprojekt \nvon 502'604 Franken für den Quartierpark 1. Etappe + Allmend und die Ver-\nänderung der Kreditsumme entsprechend des Baupreisindex \n\n• Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Kreditabrechnung über die An-\nschaffung von Mobilien für die neue Pflegewohngruppe im Haus zum Mauer-\nsegler im Betrag von 375'965 Franken  \n\n• Anträge des Stadtrates auf \n- Genehmigung der Änderungen der Gemeindeordnung der Politischen  \n  Gemeinde Adliswil vom 2. März 1997 gemäss Ziff. 4 der beiliegenden  \n  Weisung \n\n- Verabschiedung der beiliegenden „Weisung zur Urnenabstimmung vom  \n  8. Februar 2009 für die Teilrevision der Gemeindeordnung vom 2.3.1997“ \n  zu Handen der Urnenabstimmung vom 8. Februar 2009 \n\n \n1.3 Mitteilungen aus dem Stadtrat und der Schulpflege \n\n Stadtpräsident Harald Huber: \n\n  Im Sinne einer Vertrauen schaffenden Transparenz möchte ich Sie heute über die \nBehandlung von alten, offenen Verpflichtungskrediten informieren. Aufgrund einer \nÜberprüfung der noch nicht abgerechneten Kredite hat der 1. Vizepräsident im \nletzten Herbst mittels einer Präsidialverfügung beschlossen, dass eine Vielzahl von \nKrediten im Kompetenzbereich des Stadtrates nicht mehr abzurechnen seien. Es \nhandelt sich dabei um Kredite, deren Projekte teilweise über zehn Jahre zurück lie-\ngen. Die Gründe dazu sind: \n- Der Aufwand, all diese Kredite abzurechnen ist immens. \n- Die verantwortlichen Personen sind teilweise nicht mehr bei der Stadt Adliswil. \n- Ein Lerneffekt aus diesen Abrechnungen ist nicht mehr gegeben. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. Oktober 2008 Seite 680 \n\n \n\n680 \n\n \n\n \n\n  Im Laufe dieses Jahres mussten wir leider feststellen, dass in den erwähnten Kredi-\nten auch 14 Kredite enthalten sind, die in die Kompetenz des Gemeinderates fal-\nlen und in der Jahresrechnung 2007 auf den Seiten 129 aufgeführt sind. Der \nStadtrat bedauert dieses administrative Missgeschick und entschuldigt sich dafür. \nEs war nie die Absicht des Stadtrates, Entscheidungen im Kompetenzbereich des \nGemeinderates zu fällen. \n\n Der Stadtrat hat in der Zwischenzeit folgende Massnahmen ergriffen und diese an-\nfangs Woche der RGPK vorgestellt: \n\n  -  Die vom Gemeinderat verabschiedeten Kredite werden selbstverständlich ord- \n  nungsgemäss abgerechnet und zur Prüfung und Abnahme unterbreitet. \n- Der Stadtrat hat die Verwaltung angewiesen, jene Kredite, bei denen allenfalls  \n  Subventionen zu erwarten sind, per 31.12.2008 definitiv abzurechnen. Die übri- \n gen folgen anfangs 2009. \n-  Ferner hat der Stadtrat organisatorische Massnahmen getroffen, dass ein solcher  \n  Abrechnungsstau in Zukunft nicht mehr möglich ist und die Kredite somit inner- \n  halb nützlicher Frist abgerechnet werden. \n\n  Im Weitern kann ich Sie informieren, dass die Fr. 35'000.--, die der Gemeinderat \nfürs Personal beschlossen hat, diese Woche zusammen mit einem Brief den Mitar-\nbeitenden verteilt werden. \n\n \n1.4 Fraktionserklärungen und persönliche Erklärungen \n\n Thomas Fässler, CVP: \n\n In der Pressemitteilung vom 10. September konnte man erfahren, dass der Stadtrat \nim Zusammenhang mit der Überarbeitung der Gemeindeordnung beabsichtigt, \nden Gemeinderat von 36 auf 24 Mitglieder zu verkleinern. Ohne die geplante \nVerkleinerung zu werten, stören wir uns am Vorgehen des Stadtrates. In der Ver-\nnehmlassung vom letzten November war keine Frage zu diesem Thema aufge-\nführt. Der Stadtrat hat aus der Diskussion am Runden Tisch eine lose CVP-Idee \naufgenommen und sogleich ins Reine geschrieben. Wir hätten vom Stadtrat erwar-\ntet, dass er mindestens bei den Fraktionen nochmals nachgefragt hätte. Es macht \nden Anschein, dass der Stadtrat die Diskussion scheut und den Gemeinderat vor \nTatsachen stellen will.  \n\n \n1.5 Nächste Sitzung \n\n Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 5. November 2008 statt. Unter anderem \nsind Einbürgerungen geplant. \n\n \n1.6 Traktandenliste \n\n Stadtrat Walter Müller: \n\nDer Stadtrat hat das Traktandum 3 „Zürichstrasse 12“ zurückgezogen.  \n\nDie Ratspräsidentin informiert, dass demnach das Traktandum 3 wegfällt und \ndie nachfolgenden Traktanden um eine Position vorverschoben werden.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. Oktober 2008 Seite 681 \n\n \n\n681 \n\n \n\n \n\n2. Allgemeine Fragestunde \n \n\n2.1 Schriftliche Fragen an den Stadtrat oder die Schulpflege \n \nHans Rindlisbacher: Ist der Stadtrat bereit, die 15 leerstehenden 1-Zimmer-Woh-\nnungen in der Alterssiedlung im Tal mit sehr wenig Aufwand - eine Küche herausneh-\nmen und neu malen - zu 2-Zimmer-Wohnungen umzubauen? Da uns im Moment die \nfinanziellen Mittel für eine Grosssanierung fehlen, wäre dies eine optimale Wohnungs-\nausnützung, welche der Stadt wieder finanzielle Mittel einbringt. Diese Lösung hätte \ndann den Effekt, dass man die Wohnungen wieder besser vermieten könnte. Ein Kredit-\nantrag für diese Massnahme, welche keine grossen Kosten ergäbe, würde sicher von ei-\nner Mehrheit im Rat unterstützt werden. Ausserdem gibt es zurzeit auch zwei leerstehen-\nde 2-Zimmer-Wohnungen. Kann es sein, dass diese Wohnungen nicht oder zu wenig \ninseriert werden?  \n \nStadtrat Stephan Herzog: Es ist so, dass 1-Zimmer-Wohnungen nicht mehr gefragt \nsind. Es gibt zwar eine Warteliste, aber niemand möchte eine der freien 1-Zimmer-\nWohnungen. Für kurzfristige Veränderungen ist der Zeitpunkt ungünstig, weil die Alters-\nsiedlung bald saniert werden soll. Bezüglich Finanzierung figuriert die Alterssiedlung un-\nter den Spezialfinanzierungen, d. h. sie muss Investitionen selbst tragen können. Ich bin \naber gerne bereit, die Idee von Hans Rindlisbacher mit Baufachleuten zu prüfen. Man \nmuss sich aber bewusst sein, dass allfällige Veränderungen zirka in drei Jahren möglich \nwären, dies geht auch aus dem Finanzplan hervor.  \nAuch bei den 2-Zimmer-Wohnungen gibt es immer wieder Leerstände, weil sie in einem \nschlechten Zustand sind. Bei diesen versucht man mit einer „Pinselsanierung“ eine Auffri-\nschung, damit sie vermietet werden können.  \nAusgeschrieben werden die Wohnungen nicht, weil man mit der Alterssiedlung nicht auf \nden öffentlichen Markt gehen will. Ab und zu werden Wohnungen auch an andere Leute \nvergeben, jedoch nur, wenn diese in die Altersstruktur passen.  \n \nPeter Barmettler: Am Sonntag hat Adliswil zum Kredit für erweiterte Tagesschulstruk-\nturen „ja“ gesagt. Bereits in der entsprechenden gemeinderätlichen Debatte wurde dar-\nauf hingewiesen, dass die Elternbeiträge im Bezirksvergleich relativ tief sind. Die bürger-\nlichen Gemeinderatsmitglieder fordern deshalb bezirksübliche Tarife. Meine Fragen:    \n\n1.  Wann werden die Tarife der Schule Adliswil auf den Bezirksschnitt angehoben? \n\n2. Wie sieht das weitere Vorgehen aus? Wird die Gebührenerhöhung bereits im Budget \n2009 berücksichtigt?  \n\n3. Wie hoch ist der Kostendeckungsgrad mit der aktuellen Gebührenordnung? \n\n4. Wie hoch wird er in den nächsten zwei bis drei Jahren sein? \n\n5. Wie ist diese Höhe im Vergleich zu den anderen Gemeinden im Bezirk sowie zu an-\nderen Gemeinden vergleichbarer Grösse einzuordnen? \n\n \nSchulpräsidentin Rita Rapold: Ich habe mich bereits in der Gemeinderatsdebatte \nvom 2. Juli bereit erklärt, die Überprüfung der Tarifstruktur der Betreuungsangebote \naufzunehmen. In der Zwischenzeit waren Schulferien und die zuständige Leiterin der \nschulergänzenden Angebote ist wegen Schwangerschaft ausgefallen. Ihre Nachfolgerin \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. Oktober 2008 Seite 682 \n\n \n\n682 \n\n \n\n \n\nhat vor zwei Wochen die Arbeit aufgenommen. Und mit der Abstimmung vom letzten \nWochenende wissen wir nun genau, auf welcher Grundlage wird das zukünftige Ange-\nbot und damit auch die Tarife planen können. \nDie neue Leiterin schulergänzende Angebote hat bereits den Auftrag erhalten, die ge-\nsamte Tarifstruktur zu überprüfen und Vergleiche mit anderen Gemeinden im Bezirk an-\nzustellen. Dabei sollen nicht einfach die Endtarife verglichen, sondern Umfang, Dauer \nund Intensität der Angebote einander gegenübergestellt werden. Erst daraus lassen sich \ngültige vergleichende Angaben ableiten. Um diese Arbeit zu leisten, muss einiger Auf-\nwand erbracht werden, welcher entsprechend Zeit fordert. \n\nZiel des Adliswiler Angebots sollen tiefe Kosten sein. Daraus können Tarife entwickelt \nwerden, welche eine angemessen Kostendeckung gewährleisten. Dabei ist u. a. zu be-\nrücksichtigen, dass Adliswil relativ viele Familien mit tiefem Einkommen hat, welche    we-\ngen Berufstätigkeit auf eine Betreuung durch die Schule angewiesen sind. Aber auch Mit-\ntelstand und hohe Einkommen sollen nicht so stark belastet werden, dass sich die Er-\nwerbstätigkeit nicht mehr lohnt.  \n\nZur 1. Frage:  \nIch gehe davon aus, dass in der Schulpflege bis im Frühling über neue Tarife entschie-\nden werden kann. Sie könnten dann auf Sommer 2009 in Kraft treten, da eine Ände-\nrung frühzeitig angekündigt werden muss. \n\nZur 2. Frage:  \nIm Budget 2009 ist noch keine Änderung berücksichtigt, da die konkreten Änderungen \nnoch nicht abgeschätzt werden können. Es sind Veränderungen sowohl auf der Einnah-\nmen- wie auf der Ausgabenseite denkbar. \n\nZur 3. Frage: \nBei der Kostendeckung stellt sich die Frage, welche Kosten tatsächlich in die Berechnun-\ngen einbezogen werden. Auch hier sollen Vergleiche und Absprachen mit anderen Be-\nzirksgemeinden angestrebt werden. \nNach den heute in der Finanzbuchhaltung erfassten Zahlen liegen die Kostendeckungs-\ngrade zwischen 18,7 % und 39,3 %, durchschnittlich bei 26,5 %. \n\nZur 4. Frage: \nDies wird aus den noch bevorstehenden Detailarbeiten resultieren. Es wird darum ge-\nhen, einerseits das Angebot kostengünstig zu erbringen und andererseits Tarife festzule-\ngen, welche auch bezahlbar sind.  \n\nZur 5. Frage: \nÜber aussagekräftige Vergleiche mit anderen Gemeinden liegen noch keine Angaben \nvor. \n \nRuedi Bräuer: Nachdem gegen die Vergabe der Abfallentsorgung erneut rekurriert \nwurde, muss eine neuerliche Übergangslösung gefunden werden. Dazu habe ich fol-\ngende Fragen: \n\n1. Wurden mehrere mögliche Transporteure angefragt? \n\n2. Hat man insbesondere auch den „Gewinner“ der Submission angefragt? \n\n3. Sind bereits Angebote eingegangen, insbesondere von diesem „Gewinner“? \n\n4. Ist der Auftrag bereits vergeben, wenn ja, an wen? \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. Oktober 2008 Seite 683 \n\n \n\n683 \n\n \n\n \n\n5. Warum wurde in der Presse (Interview mit H. Spälti) bereits der bisherige Auftrag-\nnehmer (Bohli) als möglicher Auftragnehmer für die Übergangsregelung genannt, \nhat er doch verhindert, dass Adliswil seinen Kehricht ab 1.1.09 günstig abtranspor-\ntieren lassen kann? \n\n6. Wird mit Bohli tatsächlich über dieses Thema verhandelt? Wenn ja, warum? \n \n\nStadtrat Heinz Spälti: Wir haben am 25.9.08 eine Beschwerdenantwort zu Handen \ndes Verwaltungsgerichtes eingereicht. Selbstverständlich haben wir beantragt, dass die \nBeschwerde vollumfänglich abzuweisen sei. Zusätzlich haben wir beantragt, dass die \naufschiebende Wirkung nicht gutgeheissen werden soll. Wenn die aufschiebende Wir-\nkung nicht gutgeheissen wird, können wir den Vertrag mit der ARGE unterzeichnen und \ndas Problem per 1.1.09 wäre vom Tisch. Sollte die aufschiebende Wirkung wider unse-\nrer Erwartung gutgeheissen werden, wäre im Urteil noch alles offen, aber wir müssten \neine Übergangslösung suchen und hätten vielleicht ein grösseres Problem. Das Problem \ngehen wir aber erst an, wenn wir müssen bzw. wenn das Verwaltungsgericht die auf-\nschiebende Wirkung gutheissen würde. Es würde sich dann ein juristisches Problem stel-\nlen. Normalerweise ist es so, dass diejenige Firma, die bis jetzt die Arbeit gemacht hat, \ndie Arbeit auch weiter macht. Daher stammt auch meine Bemerkung im Sihltaler, dass \nwir möglicherweise mit der Bohli AG die Übergangsregelung treffen müssten. Wir wollen \ndies aber nicht einfach tun, nicht zuletzt aus Kostengründen. Ich kann aber gemäss \nSubmissionsverordnung kein freihändiges Verfahren machen, weil dies nur bis  \nFr. 150'000.-- möglich ist. Ich kann das Verfahren auch nicht ausschreiben. Ich kann \naber weder der Bohli AG noch der ARGR einfach die Übergangslösung übertragen. Dies \nwürde also juristische Abklärungen erfordern. Wie erwähnt, habe ich die Abklärungen \nnoch nicht in Auftrag gegeben, denn wenn der aufschiebenden Wirkung nicht stattgege-\nben wird, wären die Abklärungen umsonst gewesen. Hans-Peter Nyffeler hat Fragen in \ndie gleiche Richtung gestellt. Ich glaube, ich habe damit sowohl diejenigen von Ruedi \nBräuer als auch von Hans-Peter Nyffeler beantwortet.  \n\nZu den Fragen von Ruedi Bräuer: \n\nZur 1. Frage: \n\nNein, es wurde noch niemand angefragt. \n\nZur 2. Frage: \n\nNein, man hat mit dem „Gewinner“ noch nicht gesprochen. \n\nZur 3. Frage: \n\nNein. \n\nZur 4. Frage: \n\nNein. \n\nZur 5. Frage: Diese habe ich in meinen Ausführungen bereits beantwortet. \n\nZur 6. Frage: \n\nMöglicherweise werden wir mit der Bohli AG verhandeln, möglicherweise wird die Firma \nsagen müssen, zu welchem Preis sie bereit ist, für die Übergangsfristen einzuspringen. \nMöglicherweise kann ich aber auch die ARGE fragen. Mehr kann ich im Moment nicht \nsagen, ich werde Sie selbstverständlich orientieren, wenn die offenen Fragen geklärt \nsind. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. Oktober 2008 Seite 684 \n\n \n\n684 \n\n \n\n \n\nHans Rindlisbacher: Es geht jetzt darum, ob das Gericht die aufschiebende Wirkung \ngewähren wird oder nicht. Deshalb sollte man trotzdem vorausarbeiten und bei den Un-\nternehmen Offerten einholen, denn wenn die Sache länger dauert, sollten die Firmen \ndann mit Personen und Fahrzeugen parat sein, wenn es soweit ist.  \n \nHans-Peter Nyffeler: Das Schützenhaus Bühl wird per 31.10.2008 geschlossen. Was \ngedenkt der Stadtrat in dieser Angelegenheit zu unternehmen? Wo finden in Zukunft die \nSchiessveranstaltungen statt und wo können die schiesspflichtigen Adliswiler das Obliga-\ntorische schiessen? \n \nStadtrat Didier Falbriard: Der Stadtrat hat am 8. Juli 2008 beschlossen, dass der \nSchiessbetrieb im Büel nach der Schliessung am 31.10.08 wieder aufgenommen werden \nkann, falls die eidgenössischen Räte einer Änderung des Umweltschutzgesetzes zustim-\nmen. Der Unterbruch des Schiessbetriebes bis zu diesem Zeitpunkt dient zur Sicherstel-\nlung der Abgeltungsansprüche bei einer allfälligen Pflicht zur Sanierung der Kugelfänge. \nIch betone „allfällig“ - bis heute haben wir dazu keine Verfügung des AWEL erhalten. \nDer Schützenverein ist über diesen Entscheid informiert worden.  \nWir haben zusammen mit dem Schützenverein beschlossen, dass wir bis Ende November \ndieses Jahres eine Lösung suchen werden, wo sie ihre Anlässe durchführen können. Der \nSchützenverein hat uns mitgeteilt, dass das Barbara-Schiessen dieses Jahres auf den \n25.10.08 vorverlegt wird.  \nDas Ressort Sicherheit hat seit 2005 Kontakt mit dem „Albisgüetli“. Anfangs war die \nSkepsis der Zürcher für die Aufnahme der Adliswiler deutlich, aber seit einem Jahr hat \nsich das geändert. Aus verständlichen Gründen konnte sich auch unser Schützenverein \nanfangs nicht für die Albisgüetli-Lösung begeistern. Befürchtet wird, dass sich der Verein \nmit der Verschiebung ins Albisgüetli auflösen könnte.  \nGrundsätzlich kann das Obligatorische in der ganzen Schweiz geschossen werden.  \n \n \n2.2 Mündliche Fragen an den Stadtrat oder die Schulpflege \n \nRobert Wälle: Herr Stadtrat Walter Müller hat uns im Frühling schmackhaft gemacht, \ndass der Kanton sehr wahrscheinlich unsere Steuerrechnung überprüfen würde und wir \nhohe Rückflüsse erwarten könnten - ich denke an die Steuern der Rückversicherung. Sind \nnun Gelder vom Kanton eingegangen und wenn ja, wie hoch sind die Beträge? Ist der \nStadtrat heute in der Lage, eine Hochrechnung für die Steuererträge 2008 zu erstellen? \n \nStadtrat Walter Müller: Wir sind laufend an den Abklärungen mit dem Kanton und \nwerden bis Ende Oktober definitive Zahlen präsentieren können.  \n \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. Oktober 2008 Seite 685 \n\n \n\n685 \n\n \n\n \n\n3.  Postulat betr. Parkierungsmöglichkeiten (SRB 216/08) \n \n Antrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Harald \n\nHuber und Fredi Morf betr. Parkierungsmöglichkeiten bei allen Adlis-\nwiler Sport- und Freizeitanlagen  \n\n \nMit Beschluss vom 19. August 2008 hat der Stadtrat wie folgt auf das pendente Postulat \ngeantwortet: \n\nAm 19.04.05 hat der Stadtrat beschlossen, die Parkplätze beim Hallen- und Freibad von \nMontag bis Samstag, 8 bis 21 Uhr, mit Parkuhren bewirtschaften zu wollen und als flan-\nkierende Massnahme, das Parkieren auf den umliegenden Strassen nur noch mit Park-\nscheibe (Blaue Zone A04) zu gestatten. \n\nAufgrund des Postulates von Harald Huber und Fredi Morf hat der Stadtrat am 21.11.06 \n(SRB 340/06) beschlossen, die Parkgebühren zu reduzieren und die Parkplätze nur in \nder Zeit von Montag bis Freitag, 8 bis 17 Uhr, zu bewirtschaften. Der Stadtrat hat zudem \nbestätigt, keine Absicht zu haben, auf den anderen Sport- und Freizeitanlagen Parkge-\nbühren erheben zu wollen. \n\nAn der Sitzung des Gemeinderates vom 20.12.06 haben sich die Postulanten mit der \nAntwort des Stadtrates einverstanden erklärt. Sie wollten das Postulat aber erst nach Ein-\nführung der präsentierten Lösung abschreiben. \n\nDie Parkuhren sind seit Frühjahr 2007 installiert. Von Montag bis Freitag, 8 bis 17 Uhr \nwerden Gebühren erhoben. Es gibt keine zeitliche Beschränkung. Das Postulat kann \ndeshalb abgeschrieben werden. \n\nDie Ausgangslage für ein neues Parkierungskonzept in Adliswil ist heute nicht mehr die \ngleiche wie 2005, weshalb sich eine Änderung an den bestehenden Regelungen aus \nSicht des Stadtrates nicht aufdrängt. \n \nFredi Morf:  \n\nIch danke dem Stadtrat, dass er nun den sportlichen Leuten am Abend und am Wo-\nchenende Parkplätze gratis zur Verfügung stellt. Ich bitte Sie, dem Antrag des Stadtrates \nzuzustimmen.  \n \n \nBeschluss \n \nDas am 9.11.05 eingereichte Postulat von Harald Huber und Fredi Morf betreffend Par-\nkierungsmöglichkeiten bei allen Adliswiler Sport- und Freizeitanlagen wird als erledigt \nabgeschrieben: \n\nZustimmung. \n \n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  1. Oktober 2008 Seite 686 \n\n \n\n686 \n\n \n\n \n\n4. Information aus der Arbeitsgruppe Reform (AG Reform) \n\nThomas Iseli, Präsident der AG Reform: \n\nDie AG Reform hat sich in bisher neun Sitzungen Gedanken zur zukünftigen Organisati-\non des Gemeinderates in Adliswil gemacht. Zum Einstieg haben wir uns die Organisati-\nonen von Riehen/BS und Dübendorf erläutern lassen. Die Gemeinde Riehen ist ein Vor-\nzeigebeispiel, weil sie NPM in kürzester Zeit umgesetzt hat. Dübendorf hat auf dem Weg \nzur Umsetzung das Ganze wieder verworfen. Danach haben wir den Schlussbericht der \nfrüheren Reform-Kommission diskutiert und mögliche Lösungen besprochen. Ein anderer \nPunkt war die Erarbeitung einer Übergangslösung für die Prüfung der Indikatoren und \nLeistungsziele 2009 sowie des Budgets 2009. In dieser Übergangslösung ist eine engere \nZusammenarbeit zwischen der RGPK und den Sachkommissionen geplant, damit Dop-\npelspurigkeiten eliminiert und die Transparenz erhöht werden können. \n\nVorgängig wurde das Vorgehen des Stadtrates zur flächendeckenden Einführung von \nGlobalbudgets diskutiert, und es wurde die Grundsatzfrage aufgeworfen, ob wir dazu \nschon einmal ja gesagt hätten. Fazit: Der Gemeinderat hat zu den Globalbudgets \ngrundsätzlich ja gesagt und somit ist eine erneute Grundsatzdiskussion hinfällig. Der \nGemeinderat muss sich aber adäquat organisieren. Ziel des Gemeinderates sollte sein, \nden bisherigen Einfluss eher in strategischen Fragen beibehalten zu können. Ein wichti-\nger Punkt im Kontext mit Globalbudgets ist eine grössere Transparenz und mehr Wissen \nbezüglich den Leistungen und Kosten. Nur so kann eine Strategie vorgegeben werden.  \n\nMomentan diskutieren wir über die Anzahl Kommissionen, welche künftig die Arbeit \nbzw. Prüfung machen soll. Dabei geht es auch um das Spannungsfeld zwischen der \nRGPK und den Sachkommissionen. Wir haben verschiedenen Städten einen Fragebogen \nzugestellt, denn wir wollten auch über die Kantonsgrenzen hinaus erfahren, was für Or-\nganisationen bestehen und welche Erfahrungen mit Globalbudgets gemacht wurden. \nWir sehen unsere Aufgabe darin, verschiedene Möglichkeiten zu diskutieren und dann \neinen Vorschlag für die künftige Organisation des Gemeinderates zu machen. Dieser \nwird bei den Fraktionen in die Vernehmlassung geschickt und danach muss ggf. die Ge-\nschäftsordnung des Gemeinderates angepasst werden. Dies sollte bis Ende 2009 erfol-\ngen, damit in der neuen Legislatur mit der neuen Organisation gestartet werden kann. \n\nRita Schmid: \n\nZum Status und zum Auftrag der AG Reform: Meines Wissens ist die AG Reform vom \nBüro eingesetzt worden. Es wurde aber hier im Gemeinderat nicht bekannt gegeben, \nwas für ein Mandat sie hat, und ich möchte dies wissen, denn das Ganze soll formell \nden richtigen Weg gehen. Wie ich soeben gehört habe, fasst die AG Reform das Mandat \numfassend. In einem solchen Fall braucht es m. E. einen Auftrag vom Gemeinderat.  \n \nDie Ratspräsidentin Barbara Häberli erklärt, dass sie das Anliegen von Rita \nSchmid im Büro besprechen wird. \n \n\nSchluss der Sitzung: 20.20 Uhr \nFür die Richtigkeit:  \n \nPeter Barmettler, 2. Sekretär \n\n\n