Beschlüsse

category_de: Beschlüsse

text: \nStadt Adliswil  \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 87, www.adliswil.ch \n\n \n\n \nBeschlüsse des Grossen Gemeinderats Adliswil vom 3. Oktober 2018 \n\n1. Hallenbad, Sanierung und Umbau; Projektgenehmigung inkl. Realisierungskredit \n\n1.1 Für die Sanierung und den Umbau des Hallenbades wird ein Verpflichtungskredit von \nbrutto CHF 2‘124‘000 (inkl. MwSt.) zulasten des Verwaltungsvermögens bewilligt. \n\n1.2 Für die Erstellung von Grundeigentum im Finanzvermögen wird ein Betrag von brutto \nCHF 7‘337‘000 (inkl. MwSt.) für den Längsbau bewilligt. \n\n1.3 Die bewilligten Beträge erhöhen oder verringern sich entsprechend der Bauteuerung \noder Bauverbilligung zwischen der Erstellung der Kostenschätzung (Preisstand Janu-\nar 2018) und der Inbetriebnahme. \n\n2. Die Kreditabrechnung über die Erstellung von sechs Unterflur-Wertstoffsammelstellen \nim Betrag von CHF 1'097'804.35 inkl. MwSt. (Kreditantrag: CHF 1'257'000.00 inkl. \nMwSt.) wird genehmigt. \n\n \nAdliswil, 3. Oktober 2018 \n\nIm Namen des Grossen Gemeinderats \n\nDer Präsident: Der Sekretär: \nDavide Loss Urs Künzler \n\nRechtsmittel \n\nGegen diese Beschlüsse kann beim Bezirksrat Horgen, Seestrasse 124, 8810 Horgen, schriftlich \nRekurs erhoben werden. Werden mit dem Rekurs die Verletzung von Vorschriften über die politi-\nschen Rechte gerügt, ist der Rekurs innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an, einzureichen. Im \nÜbrigen ist der Rekurs innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an, einzureichen. Die Kosten des \nRekursverfahrens hat in der Regel die unterliegende Partei zu tragen. In Stimmrechtssachen werden \nVerfahrenskosten nur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist. Die Rekurs-\nschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, so-\nweit möglich, beizulegen (§ 19 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 Abs. 1 und § 22 \nAbs. 1 VRG). \n \n\nFakultatives Referendum \n\nGegen Ziffer 1 kann, gestützt auf Art. 14 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, das Referendum \nergriffen werden. Ablauf der Referendumsfrist: 6. November 2018. \n\n\n


Protokoll

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text: \nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 87 \n\nwww.adliswil.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \nProtokoll des Grossen Gemeinderats Adliswil \n \n4. Sitzung vom 3. Oktober 2018, 19.30 Uhr, Amtsdauer 2018–2022 \n \nAula Schulhaus Hofern, Sonnenbergstrasse 28–30, Adliswil \n________________________________________________________________________ \n \n \n\nAnwesend Davide Loss \n\n \n\nRatspräsident \n\n Vera Bach \n\nHarry Baldegger \n\nAngela Broggini  \n\nReto Buchmann \n\nHanspeter Clesle \n\nBernie Corrodi \n\nPascal Engel \n\nXhelajdin Etemi \n\nSilvia Helbling  \n\nSebastian Huber \n\nThomas Iseli \n\nRenato Jacomet \n\nUrs Künzler \n\nErwin Lauper \n\nWolfgang Liedtke  \n\n \n\nGabriel Mäder  \n\nHeinz Melliger \n\nDaniela Morf \n\nKannathasan Muthuthamby \n\nAndrea Näf \n\nStefan Neubert \n\nMarianne Oswald \n\nPatrick Sager \n\nSimon Schanz  \n\nDaniel Schneider \n\nMario Senn \n\nAngelika Sulser  \n\nUrs Weyermann \n\nAnke Würl-Zwanziger \n\nWalter Uebersax \n\nEsen Yilmaz  \n\n \n\nAbwesend  Sait Acar \n\nDaniel Frei \n\nHeidi Jucker \n\nMartin Koller \n\n \n\nPräsenz Stadtrat Markus Bürgi \n\nKarin Fein \n\nFelix Keller \n\nSusy Senn \n\nBildung \n\nFinanzen \n\nBau und Planung \n\nSicherheit, Gesundheit und Sport \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Oktober 2018, S. 91 \n\n \n\nCarmen Marty Fässler \n\nFarid Zeroual \n\n \n\nWerkbetriebe \n\nPräsidiales und Einwohnerkontakte \n\n \n\nAbwesend Renato Günthardt \n\n \n\nSoziales \n\n \n\n \n\nStadtschreiberin \n\n \n\nAndrea Bertolosi-Lehr \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Oktober 2018, S. 92 \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Fragestunde \n\n3. Hallenbad, Sanierung und Umbau; Projektgenehmigung  \ninkl. Realisierungskredit (SRB 2018-96) \nAntrag des Stadtrats vom 17. April 2018 und gleichlautender Antrag der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 11. September 2018  \n\n4. Erstellung von Unterflur-Wertstoffsammelstellen;  \nKreditabrechnung (SRB 2018-247) \nAntrag des Stadtrats vom 19. Juni 2018 und gleichlautender Antrag der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 11. September 2018  \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Oktober 2018, S. 93 \n\n \n\n1. Mitteilungen \n\nEntschuldigungen \n\nFür die heutige Sitzung liegen seitens des Grossen Gemeinderats vier Entschuldi-\ngungen vor. Der Stadtrat verzeichnet eine Absenz.  \n\nZuweisung von Vorlagen \n\nEs sind folgende Zuweisungen erfolgt: \n\n- Vorlage GGR-Nr. 2018-14; Stadthausaral, Landgeschäft: Rechnungsprüfungs-\nkommission zur Vorberatung \n\n- Vorlage GGR-Nr. 2018-15; Sonnenrain & Sihlau; Kreditabrechnung: Rech-\nnungsprüfungskommission zur Vorberatung \n\n- Vorlage GGR Nr. 2018-21; Entwicklung Zentrum Süd; Festsetzung Sonderbau-\nvorschriften: Sachkommission zur Vorberatung \n\nRückzug Stadtratsbeschlüsse  \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 21.August 2018 die Vorlage GGR-Nr. 2018-\n280; Soodstrasse 36 bis 38, Entschädigung für Heimfall Wolfhaus zurückgezogen. \nDie RPK hat dem Rückzug der Vorlage gestützt auf Art. 70 Abs. 2 Gescho GGR \neinstimmig zugestimmt. \n\nGesellschaftliches \n\nIch teile Ihnen mit, dass der Grosse Gemeinderat Adliswil am \n22. Ratsherrenschiessen am 16. Juli 2018 vertreten war. Teilgenommen haben \nHeinz Melliger, Urs Künzler, Mario Senn, Erwin Lauper, Daniel Frei, Renato Jaco-\nmet, meine Wenigkeit und als Gast Markus Bürgi. Mit den Teams "Sunneberg" und \n"Chopfholz" und unter fachkundiger Instruktion von Schiessmeister Heinz Melliger \nerreichte unser Rat mit dem 17. und dem 34. Rang ein beachtliches Resultat. Wir \nhaben sogar den Stadtrat geschlagen, der es lediglich auf den 39. Rang schaffte. \n(Heiterkeit.) Herzliche Gratulation allen Schützinnen und Schützen. (Beifall.) \n\nDes Weiteren war der Grosse Gemeinderat am Lauf gegen Rassismus präsent. \nLeider gab es nicht genügend Läuferinnen und Läufer, um ein eigenes Team zu \nbilden. Hoffen wir, dass dies nächstes Jahr möglich sein wird. Dafür rannte ich \nbeim Team "Kantonsrätinnen und Kantonsräte gegen Rassismus" mit, u.a. zu-\nsammen mit Stadtrat Andreas Hauri sowie weiteren Kantonsrätinnen und Kantons-\nräten. Zusammen liefen wir stolze 121 Runden. Mit dem gespendeten Geld, unter \nanderem von meinem Sponsor Wolfgang Liedtke, werden Organisationen unter-\nstützt, die sich gegen Rassismus und für ein menschenwürdiges Dasein aller \nMenschen einsetzen. Herzliche Gratulation allen Läuferinnen und Läufern. (Bei-\nfall.) \n\nHinweis \n\nEine Ausgabe der Quartierpost Rellsten-Zopf-Oberleimbach liegt auf dem Tisch \nvon Irina Künzle auf. Sie dürfen sich gerne bedienen.  \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Oktober 2018, S. 94 \n\n \n\nMitteilungen aus dem Stadtrat \n\nStadtrat Markus Bürgi zum Thema "Schulraumplanung" \n\nDie neue Legislatur ist jetzt schon fast 100 Tage alt, ich möchte aber nicht primär \ndiese Tatsache, sondern meinen persönlichen Anspruch an höchstmögliche \nTransparenz zum Anlass nehmen, Ihnen über diverse Neuigkeiten aus dem Ress-\nort Bildung zu berichten. Es gibt viel zu sagen, doch auch wenn ich keine Limitie-\nrung zur Redezeit bei Mitteilungen in der Geschäftsordnung des Grossen Gemein-\nderats gefunden habe, werde ich mich selbstverständlich wie gewohnt versuchen \nso kurz wie nötig zu fassen. Sollten Sie nähere Informationen zu den vorgestellten \nThemen benötigen, stehe ich Ihnen jederzeit auch gerne bilateral zur Verfügung.  \n\nZuallererst möchte ich Sie nochmals auf die neue Organisationsstruktur der Schu-\nle Adliswil bzw. im Zuge der Integration eben neu des Ressorts Bildung aufmerk-\nsam machen. Wie Sie der grafischen Aufstellung, welche Sie erhalten haben, ent-\nnehmen können, ist das Ressort Bildung nun analog den übrigen Ressorts geglie-\ndert. Sprich, wir haben mit Marc Dahinden eine eindeutige Ressortleitung und ver-\nschiedene Abteilungen, die sich mit den einzelnen operativen Bereichen befassen. \nDabei handelt es sich konkret um die Abteilung "Schulbetrieb", welche von Pier \nAntonio Chalfajew geführt wird und die einzelnen Schulleitungen koordiniert sowie \ndie Abteilungen "Schulunterstützung" und "Schulverwaltung". \n\nDas bringt mich gleich zum nächsten Punkt, denn vorgestern, am 1. Oktober 2018, \nhaben Frau Annegreth Siegenthaler, neue Abteilungsleiterin Schulunterstützung, \nund Frau Natascia Tuttobene, neue Abteilungsleiterin Schulverwaltung, ihre Tätig-\nkeit im Ressort Bildung aufgenommen. Beide Abteilungsleiterinnen bringen nicht \nnur weitreichende einschlägige Facherfahrung mit, sondern weisen insbesondere \nauch einen betriebswirtschaftlichen Hintergrund auf, welcher in der Führung einer \nInstitution der Grösse unseres Ressorts zwingend notwendig ist. \n\nDamit möchte ich nun zu drei Schwerpunkten kommen, die für die kommende Le-\ngislatur gesetzt sind. Und zwar sind dies die Felder "Organisation", "Kommunikati-\non" und "Qualität". \n\nDas übergeordnete Ziel der Bemühungen im Feld Organisation ist eine klar struk-\nturierte Organisationsform des Ressorts Bildung zu erreichen, welches den effi-\nzienten Einsatz der uns zur Verfügung gestellten Mittel sicherstellt. Zum neuen \nOrganigramm habe ich bereits etwas gesagt. Gestärkt werden soll nicht nur die \nklare Führung des Ressorts Bildung, sondern insbesondere auch die Zusammen-\narbeit der einzelnen Abteilungen und Schulen. Hier gilt es selbstverständlich auch, \neine entsprechende Kultur zu etablieren. \n\nDazu ist bei der Grösse unserer Institution – wir haben notabene zurzeit rund 350 \nMitarbeiter und beschulen über 1'900 Schülerinnen und Schüler – eine koordinierte \nKommunikation unabdingbar. Entsprechend arbeiten wir zurzeit an einem detail-\nlierten Kommunikationskonzept, welches in einfacher Art und Weise die verschie-\ndenen Kanäle sowie Verantwortlichkeiten für beides, interne und externe Kommu-\nnikation, definieren soll. Anwendung finden soll dieses Konzept ab kommendem \nJanuar.  \n\nAls Sofortmassnahme haben wir ausserdem vor kurzem bereits zwei neue Kanäle \netabliert, dabei handelt es sich einerseits um die neu angebotene öffentliche \nSprechstunde mit meiner Wenigkeit als Schulpräsident sowie ein Feedbackformu-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Oktober 2018, S. 95 \n\n \n\nlar auf der Website der Schule Adliswil. Beide Kanäle wurden bereits genutzt und \nsind soweit auf sehr positives Feedback gestossen. Daneben bleiben aber natür-\nlich auch bewährte Kommunikationsmittel erhalten – wie beispielsweise die Schul-\nzeitung, in der wir in den jüngsten beiden Ausgaben die Schul- sowie Abteilungs-\nleitungen als auch die Mitglieder der Schulpflege vorgestellt haben. Auch wenn die \nKommunikation im Bereich des Ressorts Bildung durch die Bestimmungen des \nPersönlichkeitsschutzes sowie des Informations- und Datenschutzgesetzes nicht \nimmer ganz einfach bzw. zu teilen gar nicht möglich ist, ist es uns ein grosses An-\nliegen, transparent zu kommunizieren und insbesondere eine aktive Feedback-\nKultur zu etablieren. \n\nNur so werden wir letztlich die "Qualität", den dritten Schwerpunkt, stetig verbes-\nsern können. Um dies sicherzustellen, werden wir ausserdem zu Beginn des \nkommenden Jahres erstmals eine standardisierte Befragung aller Eltern sowie des \nPersonals vornehmen. Diese Umfrage soll in der Folge jährlich durchgeführt wer-\nden und die Resultate werden wir Ihnen gerne zu gegebener Zeit vorlegen. \n\nNun möchte ich abschliessend noch zu vier Updates kommen, welche Ihnen teil-\nweise bereits versprochen worden sind: \n\nWie Ihnen sicherlich noch allen bekannt ist, gab es in der jüngeren Vergangenheit \neinige Turbulenzen rund um die Schule Zopf. Sie gipfelten in der Einreichung einer \nAufsichtsbeschwerde, welche zwischenzeitlich von der Bildungsdirektion abgewie-\nsen worden ist. Unabhängig davon konnten wir in den letzten Monaten und zu-\nsammen mit der neuen Schulleitung der Schule Zopf einen positiv geprägten Aus-\ntausch mit den beschwerdeführenden Eltern etablieren. In diesem Zuge wurden \nerste Handlungsfelder definiert und ein kontinuierlicher Austausch gesichert. Sie \nsind selbstverständlich ebenfalls herzlich zum dahingehenden Informationseltern-\nabend vom 6. November 2018 ab 19.00 Uhr in der Schule Zopf eingeladen.  \n\nVor kurzem haben wir die Schulraumplanung mit Fokus auf die Sekundarschule \nauf datiert. Die Resultate haben wir Ihnen bereits ausgeteilt, sowohl den ausführli-\nchen Bericht sowie eine Kurzzusammenfassung davon. Drei Aspekte dazu möchte \nich an dieser Stelle kurz hervorheben: Erstens, dass wir mit dieser Planung 15 \nJahre in die Zukunft blicken. Prognosen über einen solch langen Zeitraum sind mit \neiner hohen Unsicherheit behaftet, entsprechend nimmt die Bandbreite zwischen \nden beiden Szenarien tief und hoch über die Zeit auch zu. Zweitens, dass die \nfrüheren Prognosen aus den Jahren 2007 sowie 2013 jeweils relativ präzise einge-\ntroffen sind. Drittens, wenn wir auch nun wieder von dieser Präzision der Prognose \nausgehen, sind wir zurzeit, was den zur Verfügung stehenden Schulraum anbe-\nlangt, gut aufgestellt.  \n\nDie Schulpflege hat an ihrer letzten Sitzung von letzter Woche die Revision des \nAbsenzenreglements beschlossen. Der zweite Teilsatz in Ziffer 4, welcher eine \ngenerelle Sperre für den Einsatz von Jokertagen vor den Sommerferien betraf, \nwurde nun analog dem bindenden Leitungszirkular des VSA angepasst. Generelle \nSperrtage sind nun nicht mehr vorgesehen und der Abschnitt der Ziff. 4 des Ab-\nsenzenreglements besagt nun: „An besonderen Schulanlässen können keine Jo-\nkertage bezogen werden. Dazu gehören beispielsweise offizielle Besuchstage, \nSchulreisen, Exkursionen, Klassenlager, Schnupperwochen, Sporttage, Projekt-\nwochen, besondere Veranstaltungen am ersten Schultag oder zum Abschluss ei-\nnes Schuljahres oder offizielle Anlässe einer Schule, welche sich klar vom Schul-\nalltag abheben.“ \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Oktober 2018, S. 96 \n\n \n\nWie Sie möglicherweise bereits vernommen haben, sind zurzeit die beiden Schul-\nleiterstellen an der Schule Kopfholz ausgeschrieben. Mit den bisherigen Schulleite-\nrinnen Patricia Wegmüller und Rosi Zeroual haben sich zwei langjährige Mitarbei-\nterinnen aus persönlichen Gründen entschieden, sich beruflich neu auszurichten. \nIch möchte an dieser Stelle betonen, dass dies nichts mit vermeintlichen Proble-\nmen an der Schule Kopfholz oder im Ressort zu tun hat. Ganz im Gegenteil, die \nSchule Kopfholz ist organisatorisch und pädagogisch sehr gut aufgestellt und dafür \nmöchte ich an dieser Stelle auch im Namen des Ressorts Bildung und der Stadt \nPatricia Wegmüller und Rosi Zeroual meinen ganz herzlichen Dank aussprechen. \n\nNun bin ich aber endgültig am Ende – Sie sehen, im Ressort Bildung wird intensiv \ngearbeitet. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und stehe Ihnen wie eingangs \nerwähnt sehr gerne für bilaterale Nachfragen – sei es zu einem Kaffee während \nder Sprechstunde oder natürlich auch individuell – sehr gerne zur Verfügung. \n\nStadtpräsident Farid Zeroual zum Thema "Weggang der Stadtschreiberin" \n\nZuerst bedanke ich mich beim Büro des Grossen Gemeinderats für die Überarbei-\ntung der Sitzordnung. Die Platzverhältnisse und auch die Anordnung der Sichtver-\nhältnisse entsprechen deutlich unseren Ansprüchen, welche wir aus der alten Le-\ngislatur gewohnt waren.  \n\nWie sie allenfalls bereits schon aus den Medien vernommen haben, hat sich die \nStadtschreiberin und Geschäftsleiterin von Adliswil, Andrea Bertolosi, entschlos-\nsen, eine neue berufliche Herausforderung anzunehmen. \n\nDer Wechsel erfolgt auf Wunsch von Andrea Bertolosi. Sie wird die Stadt Adliswil \nauf Ende dieses Jahres verlassen. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Stadtschreibe-\nrin die laufenden Geschäfte und ihre Verantwortung in der Personalführung wei-\nterhin wahrnehmen. \n\nZu der künftigen Ausrichtung in der Führung von Stadtrat und Verwaltung kann ich \nIhnen mitteilen, dass Überlegungen im Gange sind. Der Stadtrat wird zeitnah zum \nThema informieren.  \n\nMitteilungen aus dem Gemeinderat \n\nFraktionserklärung \n\nHeinz Melliger (FW) zum Thema "Stadthausareal" \n\nDie Freien Wähler freuen sich enorm, dass das Geschäft Stadthausareal nach \nlanger Zeit des Wartens jetzt voranschreitet und letztendlich den Adliswiler Stimm-\nbürgern zur Abstimmung vorgelegt wird. Dieses Geschäft zeigt sehr eindrücklich \nauf, wie das demokratische System in der Schweiz funktioniert und die Mitbestim-\nmung jedes einzelnen Bürgers entscheidend sein kann. Eine Stimmrechtsbe-\nschwerde von zwei Adliswiler Stimmbürgern hat diese Volksabstimmung erst mög-\nlich gemacht. Ich kann mich noch sehr gut an dieses Geschäft im Jahre 2015 erin-\nnern, es war eines der Geschäfte, welches viel zu reden gab, in unserer Partei, \naber auch in der Fraktion. Bereits damals waren verschiedentlich Anzeichen und \nFragen im Raum, welchen zu schwach oder mit zu wenig Nachdruck entsprechend \nGehör verschafft worden ist, respektive Bedenken von Minderheiten wurden da-\nmals nicht näher verfolgt.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Oktober 2018, S. 97 \n\n \n\nEs liegt auch in der Natur unseres Milizsystems, dass wir natürlich nicht in allen \nGebieten Fachleute sind, sondern nur gewählte Volksvertreter. Deshalb ist es um-\nso wichtiger, dass die vorberatenden Kommissionen, wie in diesem Fall damals \ndie RGPK, entsprechend sensibel auf Bedenken eingehen müssen und etwas kri-\ntischer gegenüber den Verwaltungen auftreten sollen. Das heisst nicht, dass hinter \njedem Geschäft der Verwaltung ein Fehlverhalten zu vermuten ist. Es bedeutet viel \nmehr, dass man kritisch bleiben soll und Bedenken ganzheitlich zu klären sind. \nDies sind wir den Stimmbürgern und Wählern in Adliswil schuldig. \n\nMindestens seit dem aufgehobenen Beschluss des Grossen Gemeinderats Adlis-\nwil bezüglich der Einführung einer PUK ohne Grundlage in der Gemeindeordnung \nwissen wir alle, dass ein Mehrheitsentscheid nicht immer rechtliche Gültigkeit hat. \nBleiben wir also kritisch, zum Wohle unserer Stadt Adliswil. \n\nPersönliche Erklärung \n\nMario Senn (FDP) zum Thema "Sitzordnung" \n\nSie haben es bereits gemerkt: Die Sitzordnung sieht heute Abend etwas anders \naus. Für einmal ist es aber nicht das Rednerpult des Stadtrats, sondern es sind die \nTische. Zusammen mit der Ratsweibelin Irina Künzle war ich gestern in Vertretung \ndes Ratspräsidenten hier in der Hofern und wir haben die Sitzordnung zusammen \nmit den Mitarbeitern der Abteilungen Park-, Sport- und Grünanlagen sowie Unter-\nhalt Tiefbau auf- und umgebaut. Weil die neuen Tische nicht mehr ganz so gross \nund sperrig sind wie die bisher verwendeten, ermöglichte dies eine neue Anord-\nnung der Sektoren für die Fraktionen. Pro Tisch gibt es zwei Sitzplätze. Das er-\nmöglichte uns z.B., dass die Freien Wähler nicht mehr übers Eck sitzen müssen \nund auch die Grünen haben einen eigenen "Block". Neu ist auch, dass der Mitte-\nblock etwas abgerundet ist.  \n\nDas Büro hofft sehr, dass Sie die neue Sitzordnung positiv aufnehmen. Falls Sie \ninnerhalb Ihres Sektors Veränderungen an der Sitzplatzzuordnung vornehmen \nwollen, können Sie das über Ihre Fraktionspräsidenten gerne machen bis zur \nnächsten Büro-Sitzung vom 24. Oktober 2018. \n\nEbenfalls neu ist das Rednerpult, das nun in der Mitte steht: Es ist ein Anliegen \ndes Büros, dass der Redner im Zentrum steht und nicht am Rand. Vor dem Red-\nnerpult befindet sich ein Kommissionstisch. Kommissionsreferenten sind eingela-\nden, diesen zu nutzen und hier Platz zu nehmen. Das erspart das hin- und herlau-\nfen, wenn im Rahmen einer Detailberatung über Minderheitsanträge befunden \nwird. \n\nVielleicht ist Ihnen zudem aufgefallen, dass der Ratspräsident etwas höher sitzt als \nauch schon. Davide Loss als Sitzungsleiter sieht nun von seinem Platz alle Rats-\nmitglieder, was vorher nicht der Fall war. \n\nZum Schluss möchte ich danken. Zum einen unserer Ratsweibelin Irina Künzle, \ndie der Einrichtung unseres Ratssaals jeweils den letzten Schliff gibt und alles so \nvorbereitet, dass wir hier wirken können. Zum anderen aber auch den Mitarbeitern \nder Abteilungen Park, Sport und Grünanlagen und Unterhalt Tiefbau, die zehn Mal \nim Jahr die Hardware in diesem Saal bereitstellen und so den Parlamentsbetrieb \nerst ermöglichen. Ich bitte Stadträtin Marty Fässler den Dank weiterzuleiten. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Oktober 2018, S. 98 \n\n \n\n2. Fragestunde \n\nSchriftliche Fragen \n\nVera Bach (FDP) zum Thema "Stadthausareal" \n\nMit Beschluss vom 21. August 2018 hat der Stadtrat den Antrag 2018-97 zum \nStadthausareal vom 17. April 2018 zurückgezogen und gleichzeitig eine neue Vor-\nlage unterbreitet. \n\nDieses Vorgehen wirft Fragen auf: \n\n- Wieso wurden die nun zusätzlichen öffentlich gemachten Informationen nicht \nschon bei der ersten Vorlage veröffentlicht? Sind diese neuen Informationen \ngewichtig genug, um das sonst unveränderte Geschäft zurückzuziehen? \n\n- Sind bei der Erarbeitung des ersten Antrags (vom 17. April 2018) Fehler pas-\nsiert? Falls Ja: Welche Massnahmen hat der Stadtrat ergriffen, um dies künftig \nzu verhindern? \n\nStadträtin Karin Fein zur Beantwortung \n\nDie mit der neuen Vorlage veröffentlichten Informationen wurden mehrfach im \nGrossen Gemeinderat nachgefragt und nie konkret beantwortet. Begründet wurde \ndie Nicht-Kommunikation damit, dass die Wettbewerbsöffnung nicht öffentlich war. \nDie Investorenausschreibung enthielt die Bestimmung, dass die Kommunikation in \nBezug auf das Verkaufsvorhaben bis zum Abschluss des Verfahrens ausschliess-\nlich Sache der Stadt Adliswil sei. \n\nDer Stadtrat ist aufgrund der im Gesamtgremium neu beurteilten Fragen aus dem \nVerwaltungsgerichtsurteil zum Schluss gelangt, dass die Informationen zu den in \nder Investorenausschreibung eingereichten Preisangeboten für die Beurteilung \ndes Einnahmenverzichts unumgänglich sind. Nur mit diesen Informationen haben \nSie, liebe Gemeinderatsmitglieder, und dann auch die Stimmbürger die Möglich-\nkeit, sich ein Bild über einen realistischen Wert des Areals machen zu können. \nDiese Zahlen machen auch deutlich, dass für die Bestimmung des realistischen \nEinnahmenverzichts nicht ein theoretischer Ansatz mittels Gutachten der beste \nWeg ist, sondern die im Investorenwettbewerb effektiv eingegangenen Kaufange-\nbote heranzuziehen sind. Ich wurde mehrfach gefragt, ob denn die eingereichten \nProjekte überhaupt als seriös zu betrachten waren. Ja, das waren sie. In den Be-\ndingungen der Investorenausschreibung zum Projektwettbewerb ist ausdrücklich \nfestgehalten, dass die Angebote und Angaben der Anbietenden für die Dauer von \nneun Monaten, ab dem Eingabedatum an gerechnet, verbindlich waren. \n\nDer Stadtrat verfügte in seiner neuen Zusammensetzung, genau wie sie hier im \nRat, nur teilweise über diese Informationen und ist erst nach deren Würdigung \nzum Beschluss über Rückzug und Neueinreichung gekommen. \n\nDas Milizprinzip ist einer der tragenden Pfeiler der Schweizer Politik – je nach Zu-\nsammensetzung der Behörden trägt dies zu unterschiedlichen Sichtweisen bei und \nführt eben zuweilen auch zu neuen Erkenntnissen. Das Argument für die Neubeur-\nteilung dieses Geschäfts im neuen Stadtrat lautete: Transparenz. Denn nur Trans-\nparenz schafft mehr Objektivität in der Beurteilung des zu behandelnden Ge-\nschäfts. Und Transparenz schafft Vertrauen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Oktober 2018, S. 99 \n\n \n\nBernie Corrodi (FW) zum Thema "Kartonsammlung auf dem Stadtgebiet" \n\nDie Kartonsammlung auf Stadtgebiet ist ein grosses Anliegen der Freien Wähler, \ndamals wurde das von Ursi Altwegg vehement gefordert. Nun haben wir diese \nSammlung. In den letzten beiden Jahren habe ich den Eindruck gewonnen, dass \ndiese nachlässig durchgeführt wird.  \n\nSo wurde, wie immer am ersten Freitag im Monat, am 3. August 2018 vielerorts \nder Altkarton an die Strassenränder gestellt und der Wertstoff wurde teilweise \nauch abgeführt. Als ich am 8. August 2018 auf dem Weg vom Bahnhof Sood zur \nRütistrasse, innerhalb eines knappen Kilometers, vierzehn Kartonhaufen gesehen \nhabe, habe ich im Internet gesehen, dass im August und im September von dieser \nRegelmässigkeit abgesehen wurde. \n\n- Was ist der Grund für diese temporäre Abweichung? \n\n- Warum wurde dies nicht besser publiziert? \n\n- Ist es wahrscheinlich, dass der günstigste Anbieter eben nicht der Leistungsfä-\nhigste ist? \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \n\n- Was ist der Grund für diese temporäre Abweichung?  \n\nDie Kartonsammlung in Adliswil wird von der Firma Lenz Transporte AG, welche \nzusammen mit Horath AG auch Kehricht und Grüngut einsammelt, durchgeführt. \nDiese beiden Firmen (zusammen die ARGE Abfalltransporte Bezirk Horgen) wur-\nden vom Zweckverband Horgen (ZVHo) mit der Durchführung der Haussammlun-\ngen (Kehricht, Grüngut und Karton) in zehn Verbandsgemeinden beauftragt. \n\nAufgrund von Feiertagen kann es vorkommen, dass der Kehricht in Gemeinden, \ndie nur eine Kehrichtsammlung pro Woche haben, von der ARGE zum nächst \nmöglichen Termin eingesammelt werden muss. Dies war auch nach dem 1. Au-\ngust 2018 der Fall, was unsere Kartonsammlung um eine Woche nach hinten ver-\nschoben hat. Ab September findet die Kartonsammlung wieder am 1. Freitag im \nMonat statt. \n\n- Warum wurde dies nicht besser publiziert? \n\nDie Daten der Kartonsammlungen werden sowohl im Entsorgungsmerkblatt (wel-\nches an jeden Haushalt geschickt wird), im Internet, auf einem Smartphone-App \nund für Abonnenten der SMS und E-Mail Benachrichtigung über das entsprechen-\nde Medium bekannt gegeben. Aus unserer Sicht bestehen viele Möglichkeiten, \nsich über die Sammeltermine zu informieren können. Abweichungen und Ausfälle \nder regelmässigen Haussammlungen können bei allen Terminen aufgrund von \nspeziellen Ereignissen, wie z.B. Feiertagen, entstehen. Aus diesem Grund stehen \nim Entsorgungsmerkblatt auch die jeweiligen Sammeltermine der Kartonsamm-\nlung. \n\n- Ist es wahrscheinlich, dass der günstigste Anbieter eben nicht der Leistungsfä-\nhigste ist?  \n\nMit den Firmen Lenz Transporte AG und Horath AG hat Adliswil verlässliche und \nkompetente Partner für die Durchführung der Haussammlungen. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Oktober 2018, S. 100 \n\n \n\nMarianne Oswald (GP) zum Thema "Kunststoffrecycling" \n\n- Ist in naher Zukunft eine Sammelstelle für Plastikabfälle geplant in der Tüfi? \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \n\nMitte Juli 2017 wurde die Studie KuRVe (Kunststoff Recycling und Verwertung) \nveröffentlicht. In dieser Studie wird der gemischten Sammlung von Kunststoffabfäl-\nlen einen „geringen ökologischen Nutzen“ attestiert. Gemäss dieser Studie landet \nein beachtlicher Teil (bis zu 75 Prozent) am Ende wieder in der Verbrennung (KVA \noder Zementwerk) und kann nicht recycliert werden. Ausserdem könnte die hohe \nRücklaufquote von PET verwässert, resp. nachteilig beeinflusst werden.  \n\nDie vom Detailhandel angebotene Sammlung von Kunststofflaschen (Hohlkörper) \nbietet aktuell unter allen Sammelsystemen für Kunststoff den besten Wiederver-\nwertungswert. Ein grosses Problem ist immer noch die Sortenreinheit der Plasti-\nkabfälle – um diese Reinheit zu erreichen, braucht es einen noch zu grossen Auf-\nwand. Aus diesem Grund ist in Adliswil vorerst keine Haushaltssammlung von \nKunststoffabfällen geplant. Wir werden das Thema jedoch weiter verfolgen. \nSelbstverständlich ist sich auch der Zweckverband Abfallverwertung Horgen \n(ZVHo) dieser Thematik bewusst und verfolgt intensiv die Entwicklungen in diesem \nBereich. Bei uns wird die Idee eines Pilotversuchs einer Kunststoffsammlung bei-\nspielsweise bei der Hauptsammelstelle Tüfi geprüft. Bei diesem Versuch sollen der \nNutzen einer Sammlung sowie das Bedürfnis bei der Bevölkerung überprüft wer-\nden. \n\nBernie Corrodi (FW) zum Thema "Versickerung von Regenwasser, im Spezi-\nellen Pausenplatz Zentrum Kronenwiese" \n\nIm Juli 2014, also vor vier Jahren, habe ich hier nachgefragt, was der Stand der \nDinge im Bereich Meteorwasserversickerung ist, im speziellen im Bereich Schul-\nhausplatz Zentrum Kronenwiese.  \n\nSeit dem Jahr 2004, seit nun 14 Jahren, schlummert diese Auflage des Amts für \nAbfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) für den Pausenplatz Zentrum Kronen-\nwiese in den Schubladen des Stadtrats. Nun ist genug gedöst. \n\nGemäss Art. 7 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer wird unter an-\nderem verordnet, dass nicht verschmutztes Regenwasser versickert werden soll. \nDas Versickern über bewachsenen Boden mit Ober- und Unterboden ist generell \ndem Versickern in einer unterirdischen Versickerungsanlage vorzuziehen. \n\nDas Wasser ist ein Thema der Zukunft, ja bereits auch der Gegenwart, wie der \nSommer 2018 zeigt. Stichwort dazu, der Klimawandel. \n\n- Wann wird endlich die Auflage erfüllt, das Wasser versickert, der Pausenplatz \nvon unfallträchtigen Stolperstellen befreit und der Platz wieder würdig begrünt \nund saniert? \n\n- Wird bei allen städtischen Gebäuden, Schulhäusern, Hartplätzen und Strassen \ndas Regenwasser versickert?  \n\n- Bis wann wird die Versickerung flächendeckend bei den öffentlichen Gebäuden \nrealisiert? \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Oktober 2018, S. 101 \n\n \n\nStadträtin Karin Fein zur Beantwortung \n\n- Wann wird endlich die Auflage erfüllt, das Wasser versickert, der Pausenplatz \nvon unfallträchtigen Stolperstellen befreit und der Platz wieder würdig begrünt \nund saniert?  \n\nEs ist richtig, dass der Schulhausplatz sanierungsbedürftig ist und der Stadtrat hat \ndas auch im Beschluss 2017-32 vom 30. Mai 2017 festgehalten. Entsprechend ist \ndas Projekt „Zentrum, Sanierung Aussenanlagen“ für die Jahre 2019 - 2022 im Fi-\nnanzplan eingesetzt. Das Sanierungsprojekt ist noch nicht im Detail definiert und \nhat diverse Abhängigkeiten zu direkt angrenzenden Projekten der Stadt (Stadt-\nhaus, Zürichstrasse 8, Zürichstrasse 16 (privat), Kulturschachtle), weshalb der \nProjektierungs- und Realisierungszeitpunkt entsprechend eingepasst werden \nmuss.  \n\nDennoch hat der Stadtrat mit genanntem Beschluss Sofortmassnahmen im Sinne \nder Sicherheit veranlasst und zeitnah umgesetzt. Die Versickerung von Regen-\nwasser ist ein wichtiges Thema und reiht sich in den Katalog diverser Anforderun-\ngen wie z.B. Verkehrssicherheit, Grünraum, Parkierung, Mehrfachnutzungen wie \nSchule, Sport, Freizeit, Anlässe und auch langfristige Themen aus dem Stadtent-\nwicklungskonzept (Handlungsfeld Mobilität: Parkplatzangebot) ein. Um die einzel-\nnen Entwicklungsschritte antizipieren zu können und die verfügbaren Mittel wirk-\nsam einsetzen zu können, muss eine entsprechende Priorisierung laufend erfol-\ngen. \n\n- Wird bei allen städtischen Gebäuden, Schulhäusern, Hartplätzen und Strassen \ndas Regenwasser versickert?  \n\nNein, es besteht aber grundsätzlich die Bestrebung, bei den Liegenschaften mög-\nlichst wenig versiegelte Flächen zu haben und daher den Grossteil des Regen-\nwassers über sickerfähige Oberflächen abzuführen. Die innerstädtischen Ver-\nkehrsflächen und Plätze werden nicht über Sickeranlagen oder Retention entwäs-\nsert, je nach Möglichkeit jedoch mittels Trennsystem direkt in Bäche oder die Sihl. \nEinzelne Wege werden, wo möglich, über die Flanken ins angrenzende Wiesland \nentwässert. \n\n- Bis wann wird die Versickerung flächendeckend bei den öffentlichen Gebäuden \nrealisiert?  \n\nWie bei revidierten Gesetzen und Normen üblich, erfolgt die Anpassung über die \nZeit und jeweils bei Handlungen, die entsprechende Auflagen auslösen. So wird \ndie Regenwasserversickerung meist Thema im Rahmen von Bauvorhaben, bei \ndenen der Anteil versiegelter Fläche verändert wird. Da seit einiger Zeit und noch \nin den kommenden Jahren eine hohe Bautätigkeit im Portfolio geplant ist, werden \ndie Anlagen schrittweise angepasst. Ein genauer Zeitpunkt der vollständigen Um-\nsetzung kann aufgrund der vielfältigen Einflussfaktoren auf die Projektplanung \nnicht definiert werden. Ich komme nochmals auf die Stolperstellen zurück. Das \nKronenwiesen wird weiter vor sich hindösen und träumen von besseren Zeiten, \ndient den Schülern aber auch als Achtsamkeitstest.  \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Oktober 2018, S. 102 \n\n \n\nDaniel Schneider (GP) zum Thema "Situation Bruggen-Platz im Hitzesommer \n2018" \n\nDieser Extrem-Sommer hatte es in sich. Während der monatelangen Hitze war es \nder Adliswiler Bevölkerung unmöglich, den Platz ab dem Mittag zu nutzen. Tempe-\nraturen über 45°C führten zu gähnender Leere. Aber gerade die in der Nähe le-\nbende Bevölkerung nutzt den Ort sehr gerne.  \n\n- Kann sich der Stadtrat vorstellen, einen Teil des Platzes sommer- & hitzefest zu \ngestalten?  \n\nMit relativ wenig finanziellem Aufwand könnte man ein Sonnensegel setzen, eine \ntemporäre Begrünung und ein mobiles Wasserspiel installieren. Durch die Was-\nserverdunstung werden mit Sauerstoff angereicherte Tropfen das Mikro-Klima auf \ndem Areal deutlich verbessern. Damit könnten die Adliswiler/innen den Platz im \nnächsten Sommer nutzen. Klar ist aber auch, langfristig braucht dieser Platz bis \nhin zum Bahnhof ein komplett neues Konzept. \n\nIch möchte mich noch beim Stadtrat und bei der SZU bedanken. Der Velounter-\nstand, über welchen wir uns im Frühjahr 2018 geäussert haben, sieht sehr gut aus. \nBesten Dank dafür.  \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \n\nImmer wieder ist der Brugge-Platz ein Thema des Stadtrats bezüglich Konzept \nbzw. zweckmässiger Aufwertung des Platzes. Der Brugge-Platz wird für verschie-\ndene Nutzungen verwendet (sei es das Fest der Kulturen, der Wochenmarkt, der \nFlohmarkt, fürs Oktoberfest, der Weihnachtsmarkt). Dazu ist es ganz wichtig, dass \nall die dazugehörigen Sicherheitsmassnahmen mit den zuständigen Personen be-\nsprochen sind und umgesetzt werden können.  \n\nWie du richtig geschrieben hast, war dieser Sommer ein rekordverdächtig heisser \nSommer. Bereits in vorherigen Jahren sind verschiedene Ideen angedacht wor-\nden, damit auf dem Brugge-Platz mehr Schattenplätze vorhanden sind. Die Idee \nfür ein Sonnensegel über dem Brugge-Platz konnte aber nicht weiterverfolgt wer-\nden, da die Machbarkeit nicht gegeben ist wegen der grossen Spannweite. Bei ei-\nnem derartigen Sonnensegel wäre die Spannkraft enorm und die Verankerungen \nmüssten richtig gross sein. Leider wäre so eine Lösung dann auch sehr kostenin-\ntensiv. Auch die Möglichkeit zum Arbeiten mit Hülsen und Sonnenschirmen wurde \nangedacht.  \n\nBezüglich Begrünung hat man in den letzten Jahren den Platz dahingehend attrak-\ntiver ausgestaltet, dass bei der Baumreihe die jeweiligen Sitzmöglichkeiten erneu-\nert worden sind und beim Schulhaus Brugg die Bepflanzungen und Sitzmöglichkei-\nten, wie diese vor der ehemaligen CS-Bank, erneuert wurden. Auf eine fixe Begrü-\nnung, neben der Baumreihe und dem grossen Baum neben dem Bruggeschulhaus \nwie auch neben der Post, wurde verzichtet, da die verschiedenen Nutzungsformen \nsonst nicht mehr auf dem Brugge-Platz umsetzbar sind. Allfällige temporäre Be-\ngrünungen bringen oft für den Aufwand zu wenig Nutzen, deshalb müsste auch \nhier das Konzept gut vorgängig durchdacht werden.  \n\nMobile Wasserspiele sind ein tolles Gestaltungselement, aber auf einem Platz mit \nvielen zirkulierenden Personen auch häufig etwas schwieriger in der Planung bzw. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Oktober 2018, S. 103 \n\n \n\nin der Umsetzung. Zudem sind diese aufwendig im Unterhalt. Bislang hat man den \nBrunnen vor dem Coop, welcher durch die Stadt in Stand gehalten wird.  \n\nAuch der Stadtrat ist daran interessiert, dass der Brugge-Platz aufgewertet werden \nkann. Es braucht aber auch noch etwas Zeit, damit die Entwicklung rund um den \nPlatz gut beobachtet werden kann (bspw. die Zukunft der CS-Räumlichkeiten). \nSelbstverständlich wird sich der Stadtrat gerne wieder mit der Aktualisierung des \nKonzepts des Brugge-Platzes auseinander setzen.  \n\nUrs Künzler (SVP) zum Thema "Druck Abstimmungsbüchlein" \n\nZu den meisten Volksabstimmungen wird uns eine Broschüre in unterschiedlicher \nGrösse zugestellt. Dazu meine Fragen: \n\n- Wo werden diese gedruckt? \n\n- Warum ist kein Impressum drauf? Wie dies in vielen anderen Gemeinden der \nFall ist.  \n\nStadtpräsident Farid Zeroual zur Beantwortung \n\nDie Fragen kann ich spontan nicht beantworten. Bekannt ist mir, dass es unter-\nschiedliche Auftragnehmer gibt, welche mit der Erzeugung dieser Abstimmungs-\nweisungen betraut werden. Gerne nehmen wir Deine Fragen auf und werden eine \nentsprechende Antwort liefern.  \n\n3. Hallenbad, Sanierung und Umbau; Projektgenehmigung inkl. Realisierungs-\n\nkredit (SRB 2018-96) \n\nAntrag des Stadtrats vom 17. April 2018 und gleichlautender Antrag der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 11. September 2018  \n\nEintretensdebatte \n\nBernie Corrodi (FW), Referent der Rechnungsprüfungskommission \n\nMit seinem Antrag im SRB Beschluss 2018-96 vom 17. April 2018 beantragt der \nStadtrat beim Gemeinderat die Projektgenehmigung für die Sanierung und den \nUmbau des Hallenbads und einen Realisierungskredit von brutto CHF 26,997 Mio., \nabzüglich eines erwarteten Förderbeitrages der KASAK von CHF 1,2 Mio., ergibt \nalso CHF 25,797 Millionen.  \n\nAls gebundene Ausgaben im Verwaltungsvermögen werden CHF 17,5 Mio. dekla-\nriert, weitere CHF 2,1 Mio. sollen zu Lasten des Verwaltungsvermögens gehen. \nZudem wird ein Kredit von CHF 7,3 Mio. als nicht gebundene Ausgaben im Fi-\nnanzvermögen verlangt, für die Erstellung von Grundeigentum im Finanzvermögen \nim Längsbau und für den Betrieb des seit 1982 im Hallen- und Freibad eingemiete-\nten Fitnesscenters Pitsch.  \n\nSoweit der Antrag des Stadtrats. Die RPK wurde gut mit Dokumenten versorgt und \ninformiert, die Auskünfte auf unsere vielen Fragen wurden vom Stadtrat, der Lie-\ngenschaften-Verwaltung und den involvierten Verwaltungsstellen speditiv und um-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Oktober 2018, S. 104 \n\n \n\nfassend beantwortet. Dafür sprechen wir von der RPK unseren besten Dank aus. \nEinen herzlichen Dank auch der SAKO für ihren Mitbericht. \n\nGebäude werden älter, damit auch die technischen Einrichtungen. Je nach Ge-\nbäudeteil erreicht ein Bauteil nach 20, 30 oder 40 Jahren das Alter für eine In-\nstandstellung. So auch das 44 Jahre alte Hallenbad, das 1974 erbaut wurde. In \nden Jahren 1999 und 2001 wurden die Gebäudehülle, die Lüftungsanlage sowie \ndie Warm- und Badewasseraufbereitung erneuert, die Beckenabdichtung und Rin-\nnen wurden saniert sowie die Elektro- und Heizungsanlage angepasst. Die schon \ndamals sanierungsbedürftigen Sanitäranlagen wurden aber aus Kostengründen \nbisher nicht erneuert, die Sanierung wurde hinausgeschoben. \n\nAufgrund der vertieften Machbarkeitsstudie von 2015 der Ernst Basler & Partner \naus Zürich wurde 2016 ein Projektierungskredit von CHF 1,43 Mio. gesprochen. \nDas Generalplanerteam „MARLIN“, unter der Gesamtleitung der Firma K & L Ar-\nchitekten AG St. Gallen, definierte den Umfang der Massnahmen. \n\nNeben der Sanierung der gesamten Haus- und Badewassertechnik und der Gar-\nderoben des Hallenbads wird der Eingangsbereich neugestaltet. Im Weiteren wer-\nden die Flächen des Hallenbads und des Mieters, dem Pitsch Fitnesscenter, ent-\nflechtet und organisatorisch auf eine neue Ebene gestellt. Der Längsbau wird mit \neiner thermischen Fassade versehen und so ausgebaut, dass die vorhandenen \nFlächen umfassender genutzt werden können.  \n\nÖkologisch und ökonomisch macht auch der Einbau einer Photovoltaikanlage und \nErdwärmesonden Sinn. Die Wärmeversorgung wird in einem Contracting mit \nEnergie 360° realisiert. Der Ausbaustandart soll, wenn immer möglich, im Min-\nenergiestandart ausgeführt werden. Gerne hätten wir mehr Photovoltaikanlagen \nauf dem Dach gesehen, auch mehr Erdsonden, das ist offenbar nicht möglich. \nNach rund 15 Jahren sollen die Investitionen in diesem Bereich ihren Break Even \nerreicht haben. \n\nDurch die geplanten Massnahmen soll ein effizienter, attraktiverer Betrieb ermög-\nlicht werden, welcher den Bedürfnissen der unterschiedlichen Nutzergruppen ge-\nrecht wird. Neben den technisch notwendigen Erneuerungen wird die Gelegenheit \nwahrgenommen, durch Umstrukturierungen in der Nutzung der vorhandenen Flä-\nchen, das Angebot für die Benutzerinnen und Benutzer aus Adliswil angemessen \nzu verbreitern und die Betriebsabläufe zu optimieren.  \n\nDie Betriebszeiten für die Schülerinnen und Schüler und für den Freizeitbetrieb \nbleiben gleich, für den Vereinsbetrieb wurden neue zeitliche Angebote geschaffen. \nDer neue Empfangsbereich mit Shop und Bistro soll täglich von 08.00 bis 20.00 \nUhr durchgehend besetzt sein und ein eigenes Team für diesen Bereich soll sich \num die Bedürfnisse der Kunden kümmern. Es soll auch eine Verpflegung angebo-\nten werden. Während den Randzeiten stehen Automaten für Ticketbezug und Ge-\ntränke zur Verfügung. Die Eintrittspreise werden künftig moderat erhöht. \n\nDas Bauprogramm sieht eine Ausführung zwischen dem 3. Quartal 2019 und dem \n2. Quartal 2021 vor, dazwischen ist das Hallenbad rund 1 Jahr geschlossen. In \ndieser Zeit muss auf andere Hallenbäder ausgewichen werden, die Schule wird in \nGattikon den Schwimmunterricht organisieren, soweit er als nötig und wichtig er-\nachtet wird. Als Ausgleich wird der Outdoorbereich früher und länger zu Verfügung \nstehen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Oktober 2018, S. 105 \n\n \n\nAuf unsere Nachfrage werden Einsparungen im Betriebsbudget in Aussicht ge-\nstellt, etwa mit einem geringeren Unterhalt und Aufwand bei Reparaturen, bei der \nReinigung und beim Energieverbrauch. Die grösseren Personalkosten für durch-\ngehende Aufsichtsfunktion und die Besetzung des Empfangs-, Kassen- und \nBistrobereichs sollen durch Erträge aus dem Bistro aufgefangen werden. \n\nZu reden gaben die Entflechtung der Räume zwischen Hallenbad, den Flächen der \nPitsch GmbH und dem neuen Mehrzweckraum mit einem Volumen von 280 m2. \nEine Entflechtung zwischen Hallenbad und Fitnesscenter macht Sinn. Der ent-\nsprechende Mietvertrag zwischen der Stadt und Fitnesscenter wurde im Dezember \n2017, für die Zeit nach der Sanierung und Umbau, unterschrieben. Neu wird der \nMieter salopp gerechnet, viermal mehr Miete für seine Räume bezahlen, die er von \nder Stadt im Edelrohbau übernimmt. Die Bruttorendite für das Mietobjekt beträgt \n7,2% und ist überdurchschnittlich rentabel für die Stadt Adliswil. Dieser Umstand \nwurde wiederholt in der RPK diskutiert.   \n\nDer durch die Entflechtung entstehende Mehrzweckraum war auch immer wieder \nein Punkt, der nachgefragt wurde, denn dieser Raum hat noch keine definitive \nNutzungszuweisung. Er wird als Seminarraum vorgeschlagen, als Dosho für den \nJudo Club Sihltal, als Sitzungszimmer, für Yoga oder andere Vereinsnutzungen, \nauch die Bedürfnisse des FC Adliswil werden nicht ausser Acht gelassen. \n\nDas Verkehrsregime vor dem Hallenbad, das heisst die Zufahrt und das Parkieren \nvon Fahrzeugen, wurde auch mehrmals hinterfragt. Im UG gibt es neu acht kos-\ntenpflichtige, gedeckte Parkplätze. Die Zufahrt und das Parkieren der Gäste aber \nwaren nicht im Projektperimeter, was wir bedauern, da die Verkehrssituation und \ndas Parkierungsangebot im Bereich Tal unbefriedigend sind. Wir zählen da auf \nden Stadtrat im Zusammenhang bei der Projektidee GESAK. \n\nAm meisten zu reden gab die Frage nach den gebundenen Kosten. Der Stadtrat \nargumentierte: „Die gebundenen Ausgaben wurden entsprechend der gültigen \nVorgaben bestimmt und enthalten rein Wert erhaltende Massnahmen. Das politi-\nsche Verfahren orientiert sich an den entsprechenden Schwellenwerten gemäss \nGemeindeordnung der Stadt Adliswil. Die Schwellenwerte des Projektantrages lie-\ngen unterhalb der Grenze für eine Volkabstimmung.“ Diese Haltung wurde hinter-\nfragt und von der RPK letztendlich akzeptiert. \n\nJa, es geht um viel Geld. Die Stimmbürger haben damals ein Hallenbad gewollt. \nAuch heute noch ist es so. Ja, wir hätten uns sogar vorstellen können, das Ange-\nbot an Schwimmbahnen zu vergrössern. Das ist aber nicht vorgesehen. Vorgese-\nhen sind die Instandstellung und ein zweckdienlicher Ausbau. Darum ist nichts tun \nfalsch, denn dann wird alles letzten Endes teurer. Die Frage müsste lauten: Wollen \nwir weiterhin ein funktionierendes Hallenbad? Wenn ja, dann soll man dem sauber \ngeprüften und einstimmig gefassten Beschluss der RPK folgen, und der vorliegen-\nden Projektgenehmigung für die Sanierung und Umbau des Hallenbads mit dem \nRealisierungskredit zustimmen. \n\nSebastian Huber (SVP) \n\nDas Projekt „Sanierung Hallenbad“ ist in Anbetracht des Gebäudezustands unum-\ngänglich. Dies haben sowohl verschiedene Gutachten von Experten wie auch die \nPrüfung des Geschäfts in der RPK und der dazu angeforderte Mitbericht durch die \nSAKO gezeigt, der ja erstaunlicherweise nach der Dringlichkeit des Geschäfts \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Oktober 2018, S. 106 \n\n \n\nnicht einmal abgewartet wurde. Trotzdem ist Fakt, dass die Sanitärinstallationen \nveraltet und seit längerer Zeit nicht mehr ersetzbar sind. Die Garderoben sind \ndringend zu ersetzen und zu vergrössern. Das Bad selbst befindet sich in einem \nnicht optimalen Zustand und auch der Eingangsbereich sollte erneuert werden. \nDass im Projekt die Parkplatzsituation nicht erweitert wird, ist etwas enttäuschend. \nDies sind nur einige Punkte, weshalb eine Sanierung unumgänglich ist. Es stellt \nsich jedoch die Frage, welche Summe für eine solche Sanierung verhältnismässig \nist. Laut dem uns vorliegenden Antrag soll das Gesamtprojekt rund CHF 19 Mio. \nkosten. Davon sind rund CHF 17 Mio. gebundene und etwas mehr als CHF 2 Mio. \nungebunden Ausgaben. Somit untersteht dieses Geschäft dem fakultativen Refe-\nrendum. Die Erforderlichkeit für ein obligatorisches Referendum ist, laut unserer \nGeschäftsordnung, erst ab einem Betrag von CHF 3 Mio. ungebundenen Kosten \nerforderlich. \n\nWie kürzlich in der Zürich-Seezeitung zu lesen war, hatte die SVP-Fraktion vor, ei-\nnen Antrag zu stellen, um das Geschäft dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten, \ndamit über das gesamte Projekt entschieden werden kann. Da es jedoch nicht \nmöglich ist, durch einen Antrag hier im Rat über die Gesamtsumme von rund \nCHF19 Mio., sondern nur über den ungebundenen Anteil von CHF 2,1 Mio. zu \nentscheiden, machte ein solcher Antrag für uns keinen Sinn. \n\nNun haben die Freien Wähler genau einen solchen Antrag gestellt. Ich möchte be-\ntonen, dass ich grundsätzlich der Meinung bin, dass Geschäfte in dieser Betrags-\nhöhe eigentlich dem Volk zur Legitimation unterbreitet werden sollten. Den Antrag \nder Freien Wähler halte ich hier jedoch als nicht geeignet. Auch wenn dieser An-\ntrag im Rat eine Mehrheit finden würde, kann das Volk, wie bereits erwähnt, nur \nüber CHF 2,1 Mio. abstimmen. Was hätte das zur Folge? Die Sanierung im Rah-\nmen vom gebundenen Anteil könnte trotz einem Volks-Nein ausgeführt werden, da \nder Stadtrat über diesen Betrag frei verfügen kann. Somit wäre diese Volksab-\nstimmung schlicht und einfach überflüssig, würde die Realisierung des Projekts \nverzögern und schlussendlich Mehrkosten verursachen. Hätte das Volk die Mög-\nlichkeit, mit diesem Antrag über den gesamten Betrag abstimmen zu können, wäre \nich zu 100% hinter diesem Antrag der Freien Wähler gestanden. So wie er jedoch \nformuliert ist, macht er keinen Sinn, ist nicht effizient und schiesst übers Ziel hin-\naus. Deshalb empfiehlt es sich, den Antrag der Freien Wähler abzulehnen und \ndem Geschäft in der Schlussabstimmung zuzustimmen. \n\nReto Buchmann (FDP) \n\nFür die FDP/EVP-Fraktion gehören funktionierende Sportinfrastrukturen zu einer \nattraktiven Stadt. Dazu gehört, gerade auch für eine Stadt in der Grösse von Adli-\nswil, eine zeitgemässe Infrastruktur für den Schwimmsport. Wobei uns natürlich \nklar ist, dass das Hallenbad nicht nur „sportlichen Schwimmern“ dient, sondern \nauch vielen Familien viel Freude bereitet. Nicht zuletzt ermöglicht das Hallenbad \naber, dass wir den Schulkindern Schwimmunterricht erteilen können. \n\nDie FDP/EVP-Fraktion unterstützt deshalb die Absicht, das über 40 Jahre alte Hal-\nlenbad zu erneuern. Die eigentliche Erneuerung liegt in der Kompetenz des Stadt-\nrats, da es sich um gebundene Ausgaben handelt. Genauso, wie das bspw. bei \nden Strassensanierungen der Fall ist. \n\nWir unterstützen aber auch die Absicht des Stadtrats, mit kleinen Ergänzungen \ndas Hallenbad und seine Umgebung attraktiver zu gestalten. Wir stimmen deshalb \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Oktober 2018, S. 107 \n\n \n\nauch der nicht gebundenen Ausgabe zu, über die wir heute in diesem Rat be-\nschliessen. Insgesamt handelt es sich um ein gutes Projekt, hinter dem wir ohne \nVorbehalte stehen können. Wir empfehlen Ihnen deshalb, dem Antrag des Stadt-\nrats bzw. der RPK zuzustimmen. \n\nWolfgang Liedtke (SP) \n\nUns liegt wieder ein Geschäft, welches hohe Investitionen vorsieht, vor - nach Ge-\nschäften zu diversen Schulhäusern und dem Bushof beispielsweise. Trotzdem un-\nterstützt die SP-Fraktion dieses Geschäft vorbehaltlos. Warum? \n\nEine Stadt von ca. 20'000 Einwohnern benötigt eine gewisse Infrastruktur in den \nBereichen Kultur und Sport, wenn sie attraktiv sein möchte. Dieser Standortfaktor \nist insbesondere für Gemeinden in Agglomerationen wichtig und dies gilt verstärkt \nin der Nachbarschaft von Seeufergemeinden, die mit Seesicht und Seebädern \nwerben können. Hallen- und Freibad sind aber auch wichtig für den Sportunterricht \nder Schulen. Es geht für eine Gemeinde der Grösse Adliswils nicht, sich davon \nabhängig zu machen, dass Nachbargemeinden Hallenbäder unterhalten. \n\nFür den Schwimmsport hat das Hallenbad eine grosse Bedeutung. Ich denke hier \nan den erfolgreichen Verein „Sihlfisch“, aber auch an Schwimmunterricht für Kin-\nder oder an das Seniorenschwimmen. Die Kombination aus Hallen- und Freibad \nermöglicht diese Aktivitäten unabhängig von Wetter und Klima und ermöglicht mit \nseinem Ganzjahresbetrieb den kontinuierlichen Einsatz des Bad-Personals. \n\nWenn man die Existenz des Hallenbads nicht infrage stellen will, dann muss man \nden Investitionen grundsätzlich zustimmen. Eine Ablehnung der Sanierung muss \nüber kurz oder lang dazu führen, dass das Hallenbad nicht weiter betrieben wer-\nden kann. \n\nSchaut man sich die vorgesehenen Sanierungs- und Umbaumassnahmen an, so \nkann man nur zu dem Schluss kommen, dass sie zweckmässig und mit Augen-\nmass konzipiert worden sind. Beginnen wir mit der Verbesserung der Energieeffi-\nzienz und dem Umstieg auf nichtfossile Energie. Zwar erhalten wir kein Hallenbad \nim Minergie-Standard – dazu müsste das gesamte Gebäude erneuert werden – \naber das sanierte Hallenbad nähert sich dem Minergie Standard an. Es wird in Zu-\nkunft Photovoltaik und Erdwärme eingesetzt. Warum wird nicht das gesamte Ge-\nbäude im Minergie Standard saniert? Man will sich die Möglichkeit der Vergrösse-\nrung des Hallenbads um ein weiteres Becken offenhalten und deshalb die vor 18 \nJahren erstellte Hallenbadfassade, die bei einer Vergrösserung erneuert werden \nmüsste, vorerst erhalten. Eine umsichtige Entscheidung, weil vergangene Investi-\ntionen nicht vernichtet werden. \n\nBeim Umbau der sanitären Anlagen und Betriebsräumen bringen die geplanten \nSanierungen auch Verbesserungen für das Freibad. Der mieterspezifische Ausbau \ndes Längsbaus bringt in Zukunft eine überdurchschnittliche Rendite, wie wir gehört \nhaben.  \n\nEs werden Mehrkosten für den Betrieb anfallen. Sie sind zum Teil durch eine Auf-\nstockung des Personalbestandes für den Aufsichtsdienst verursacht. Diese Auf-\nstockung ist notwendig, um in Zukunft den Normen des Bäderverbandes VHF zu \ngenügen. Hier geht es um die Sicherheit der Hallenbadbenutzer und dies ist nicht \ndiskussionsfähig. Die SP-Fraktion wird dem Antrag des Stadtrats zustimmen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Oktober 2018, S. 108 \n\n \n\nHeinz Melliger (FW)  \n\nWir beschliessen heute die Sanierung und Umbau des Hallenbads und den damit \nverbundenen Realisierungskredit in der Höhe von CHF 26,9 Millionen. Als erstes \nmöchte ich euch mitteilen, dass die Fraktion der Freien Wähler den Umbau und \ndie Sanierung des Hallenbads befürworten und auch dem Projektkredit zustimmen \nwird. \n\nEine einzige Frage beschäftigte uns aber sehr und zwar, ob die Aufteilung der ge-\nbundenen und nicht gebundenen Ausgaben korrekt eingeschätzt worden ist.  \n\nIn seinem Antrag mit Beschluss Nr. 2018-96 vom 17. April 2018 beantragt der \nStadtrat beim Gemeinderat die Genehmigung der Sanierung des Hallenbads als \ngebundene Ausgaben im Betrag von CHF 17,5 Mio. sowie CHF 2,1 Mio. als nicht \ngebundene Ausgaben und einen Kredit von CHF 7,3 Mio. für die Erstellung von \nGrundeigentum im Finanzvermögen für die Sanierung des im Hallen- und Freibad \neingemieteten Fitnesscenters. \n\nDie Grundlagen für die Beurteilung, ob ein Kredit als gebunden oder ungebunden \nbezeichnet werden können, sind durch § 103 Gemeindegesetz geregelt. Für die \nBeantwortung unserer Frage findet man in den Kommentaren zu Paragraph 103 \ndes Zürcher Gemeindegesetzes folgende Ausführungen: \n\n- Ausgaben gelten dann als gebunden, wenn die Gemeinde durch einen Rechts-\nsatz, durch einen Entscheid eines Gerichts oder einer Aufsichtsbehörde oder \ndurch einen früheren Beschluss der zuständigen Organe zu ihrer Vornahme \nverpflichtet ist und ihr sachlich, zeitlich und örtlich kein erheblicher Entschei-\ndungsspielraum bleibt. \n\n- alle anderen Ausgaben gelten als neue Ausgaben \n\nAuf unsere Hallenbadsanierung angewendet ist festzustellen,  \n\n- dass der Betrieb eines Hallenbads nicht durch übergeordnetes Recht oder \ndurch einen Rechtssatz der Stadt Adliswil gefordert wird \n\n- dass zur Vornahme der Sanierung offensichtlich durchaus ein zeitlicher Ent-\nscheidungsspielraum besteht – die Sanierung ist seit Jahren geplant \n\n- dass sich höchstens die Frage stellt, ob die mit dem SRB 2018-96 vom 17. April \n2018 beantragte Sanierung bereits dadurch als gebunden zu beurteilen ist, weil \ndas Hallenbad in den 70er Jahren durch die Stimmberechtigten genehmigt wor-\nden war, obschon der Betrieb eines Hallenbads nicht zur Erfüllung der gesetz-\nlich geforderten Verwaltungsaufgaben gehört \n\nGemäss Kommentar zum Gemeindegesetz (Randziffer 12 und fortfolgende zu § \n103 Gemeindegesetz) ist bei der Frage zur Ausgabenbindung durch frühere Be-\nschlüsse folgendes zu beachten: „Bei Unterhaltsarbeiten, welche grössere Ausga-\nben zur Folge haben – wie z.B. bei einer Hallenbadsanierung - kann sich die Frage \nergeben, ob die Anlage überhaupt saniert werden soll“. Je länger die Anlage be-\nreits besteht, desto eher stellt sich diese Frage. Bereits diese Frage qualifiziert ei-\nne Hallenbadsanierung als neue Ausgabe. \n\nIm Kommentar zum Gemeindegesetz steht auch, dass Umbauten dann keine ge-\nbundenen sondern neue Ausgaben sind, wenn durch die Ausgaben die Gebäu-\ndestruktur verändert wird, die Nutzfläche innerhalb des Gebäudevolumens ver-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Oktober 2018, S. 109 \n\n \n\ngrössert werden oder wenn die Ausgaben aus Modifikationen am Projekt resultie-\nren, die zwar wünschenswert, aber nicht eigentlich erforderlich wären, z.B. wenn \ndie Komfortstufe angehoben wird. Entscheidend ist dabei das Mass des Entschei-\ndungsspielraums – und die Veränderung der Komfortstufe. \n\nIm Antrag des Stadtrats steht, dass der Eingangsbereich des Hallenbads neuge-\nstaltet wird. Der Längsbau wird mit einer thermischen Fassade versehen und so \nausgebaut, dass die vorhandenen Flächen umfassender genutzt werden können. \nEbenfalls wird neu der Einsatz einer Photovoltaikanlage und von Erdwärmesonden \nim Projekt berücksichtigt. Im Antrag steht auch, dass durch die geplanten Mass-\nnahmen ein effizienterer Betrieb ermöglicht wird, und dass neben den technisch \nnotwendigen Erneuerungen die Gelegenheit wahrgenommen wird, durch Umstruk-\nturierungen in der Nutzung der vorhandenen Flächen das Angebot für die Kunden \nangemessen zu verbreitern. Daraus wird klar, dass die Sanierung nicht nur den \ntechnischen Ersatz abgenutzter Einrichtungen umfasst, sondern in verschiedener \nWeise eine klare Komfortstufenverbesserung darstellt. All diese Teile wären als \nneue Ausgaben zu bezeichnen und somit als ungebundene Ausgaben.  \n\nDer Anteil der neuen Ausgaben übersteigt daher unseres Erachtens die Kompe-\ntenz des Gemeinderats und sollte dem Bürger zur Genehmigung vorgelegt wer-\nden.  \n\nNeben dem Kredit von CHF 19,6 Mio. für Sanierung und Umbau des Hallenbads \nbeantragt der Stadtrat im gleichen Geschäft zusätzlich noch Ausgaben von CHF \n7,3 Mio. für die Sanierung des offenbar im Finanzvermögen der Stadt bilanzierten \nFitnesscenters. Der Fitnessbereich war im ursprünglichen Kredit zum Bau des Hal-\nlenbads in den 70er Jahren nicht enthalten.  Der Ex-Skirennfahrer Peter Müller \nrichtete im Jahre 1982 im unteren Teil des Hallenbads Adliswil einen Fitnessraum \nzu Trainingszwecken ein. 1996 übernahm der heutige Besitzer des Pitsch Fitness-\nclubs die Geschäftsführung der Einzelfirma und konnte mit eigenen Investitionen in \ndie Infrastruktur das Pitsch Fitnesscenter aufbauen. Seit der Gründung einer \nGmbH im Jahre 1999 wurde das Fitnesscenter bis ins Jahr 2001 sukzessive um \n500 Quadratmeter erweitert. 2003 wurden dem Pitsch Fitnesscenter im Rahmen \nder Sanierung des Freibades Adliswil für den Ausbau weitere 600 Quadratmeter \nvermietet – das Angebot wurde durch einen Wellnesspark von 200 Quadratmetern \nim Längsbau ergänzt. \n\nDer nun zur Genehmigung vorliegende Antrag enthält also nicht nur Ausgaben, \nwelche die Sanierung des Hallenbads betreffen, sondern auch die Sanierung des \neingemieteten Fitnesscenters, welches im ursprünglichen Hallenbadbau nicht ent-\nhalten war. Der Stadtrat will mit seinem Antrag vom April dieses Jahres diese Aus-\ngaben gestützt auf Art. 33a Ziff. 7 als „Schaffung von Finanzliegenschaften“ durch \nden Gemeinderat genehmigen lassen. Im Unterschied zum alten Gemeindegesetz \nwerden Liegenschaften des Finanzvermögens seit dem 1. Januar 2018 definiert \nals „Bodenflächen mit genügend bestimmten Grenzen“.  \n\nFür den Gebäudeteil des Fitnesscenters im völlig neu gestalteten Längsbau be-\nsteht weder ein Stockwerkeigentum noch eine separat parzellierte Bodenfläche mit \ngenügend bestimmten Grenzen zur Ausscheidung. Im Gegenteil: auch dieses Ge-\nbäude ist wie der Rest des Hallen- und Freibades in der Zone für öffentliche Bau-\nten. Das Gebäude ist somit klar nicht frei veräusserbar. Die Bilanzierung im Fi-\nnanzvermögen ist daher aus unserer Sicht nicht zulässig.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Oktober 2018, S. 110 \n\n \n\nDie Vermutung liegt nahe, dass diese Ausscheidung alleine dem Zweck dient, die \nAusgaben für die Sanierung des Fitnesscenters nicht nach den Ausgabenkompe-\ntenzen des Art. 13 Ziff. 6 GO durch eine Urnenabstimmung, sondern lediglich \ndurch den Gemeinderat beurteilen zu lassen. Die Freien Wähler missbilligen diese \nArt der Kreditbeantragung, auch wenn die Fraktion mit dem Grundsatz, das Hal-\nlenbad umfassend zu sanieren, einverstanden ist. \n\nEs bestehen also noch etliche Fragen, welche durch die RPK genauer geklärt \nwerden müssten und das Geschäft könnte auch nochmals an den Absender zu-\nrückgewiesen werden. Die Freien Wähler wollen das Projekt aber nicht unnötig \nverzögern und beantragen deshalb, das vorliegende Geschäft anstatt dem fakulta-\ntiven, dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Die Adliswil Stimmbürger \nund Steuerzahler sollen diesem Projekt ebenfalls zustimmen können und sie wer-\nden dies auch tun. \n\nÜbrigens, auch die Hallenbäder unserer Nachbargemeinden Kilchberg und Gatti-\nkon wurden den Stimmbürgern vorgelegt, genehmigt und konnten so auch reali-\nsiert werden. Besten Dank für eure Unterstützung unseres Antrages. \n\nMarianne Oswald (GP) \n\nWir stehen hinter dem Hallenbad und sagen Ja zum Sanierungsprojekt. Am liebs-\nten hätten wir das Bad sogar noch ein wenig ausgebaut, um es der Grösse der \nwachsenden Stadt Adliswil anzupassen. Leider ist das momentan offenbar nicht \nmöglich. \n\nWir sehen, dass unser Hallenbad über 40 Jahre nach dem Bau einer eingehenden \nSanierung bedarf. Und zwar mit einem durchdachten, in sich stimmigen Projekt, \nund nicht mit einem Flickwerk oder Feuerwehrübungen, um irgendwo Löcher zu \nstopfen. Die RPK hat das Geschäft ausführlich geprüft und grünes Licht gegeben. \nDie SAKO hat das Projekt ebenfalls geprüft und einen Mitbericht geliefert.  \n\nWir sehen momentan keinen Anlass, am Prüfungsergebnis der Kommissionen zu \nzweifeln. Ich möchte anregen, Bedenken und Fragen direkt in die Kommissionen \neinzubringen. Man hat dort auch die Möglichkeit Minderheitsanträge zu stellen. \n\nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum, somit ist eine Unterschrif-\ntensammlung gegen das Projekt absolut möglich, wenn jemand mit dem Be-\nschluss nicht einverstanden ist. \n\nNoch ein paar Worte zu den Eintrittspreisen. Ich hoffe, es wird trotz der Preiserhö-\nhung, wie von Susy Senn angekündigt, vergünstigte Abos für Einheimische geben. \n\nThomas Iseli (FDP) \n\nIm Namen der RPK möchte ich zu Protokoll geben, dass die Frage betreffend der \nAufteilung zwischen gebundenen und ungebundenen Kosten auch in der Kommis-\nsion lange diskutiert wurde. Die projektverantwortlichen Stadträte legten ihre Über-\nlegungen der versammelten RPK überzeugend dar.  \n\nDie Prüfung der Kostenaufteilung hat die RPK gemacht und ist zum Schluss ge-\nkommen, dass die Aufteilung so in Ordnung und nachvollziehbar ist. Dies wird ja \nauch von Gesetzes wegen und anderen Personen her gestützt. Natürlich besteht \ndabei immer auch ein gewisser Spielraum, dieser ist aber nicht so gross, so dass \ndies nur in einer kleinen Bandbreite nicht absolut sakrosankt ist. Die Instandstel-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Oktober 2018, S. 111 \n\n \n\nlung ist kostspielig und sehr umfangreich, das ist ja wohl allen klar. Dies aber auch \naus dem Grunde, weil die Infrastruktur sich in ganz schlechtem Zustand befindet, \nwovon sich die Sachkommission und die RPK bei einer Besichtigung überzeugen \nkonnten, und die grösseren Investitionen jeweils nach hinten geschoben wurden. \nEs muss nun wirklich etwas passieren. \n\nAus Sicht der RPK ist die Aufteilung in ungebundene und gebundene Kosten bes-\ntens nachvollziehbar. Deshalb hat dies auch nicht dazu geführt, dass die Kommis-\nsion etwas anderes beschloss als der Stadtrat. Insbesondere beschloss die Kom-\nmission nicht, die Vorlage dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Auch \nwurde solch ein Antrag von den Freien Wählern nie in die RPK reingetragen. Ein \nobligatorisches Referendum würde aber an der kritisierten Kostenaufteilung auch \nnichts ändern. Denn wir würden auch dann „nur“ über die ungebundenen Kosten \nabstimmen. Der Stadtrat wäre dann immer noch frei, die gebundenen und langsam \nwirklich dringend nötigen Sanierungen vorzunehmen. \n\nWer nicht einverstanden ist mit der Aufteilung zwischen ungebundenen und ge-\nbundenen Kosten, muss dies auf dem Rechtsweg beanstanden. Ein Referendum \nändert daran gar nichts. Noch ein Hinweis: Es gibt eine umfassende Rechtspre-\nchung zum Thema Gebundenheit und Ungebundenheit. Meistens entschieden die \nGerichte zu Gunsten der Exekutiven.  \n\nIn diesem Sinn beantrage ich Ihnen im Namen der RPK, den Antrag auf ein obliga-\ntorisches Referendum nicht zu unterstützen. \n\nStefan Neubert (GLP) \n\nDass wir in Adliswil ein Hallenbad brauchen, ist unbestritten. Obwohl es in der nä-\nheren Umgebung diverse weitere Hallenbäder gibt, ist das Hallenbad im Tal immer \ngut ausgelastet. Die Tendenz der Eintrittszahlen ist steigend. Zudem wird das Hal-\nlenbad für den Schwimmunterricht an der Schule rege genutzt. Trotz diesem un-\nbestrittenen Bedarf ist in den letzten Jahren nur das Allernötigste in das Hallenbad \ninvestiert worden. Diverse Teile des Bades sind dringend sanierungsbedürftig. Am \ndringendsten ist der Sanierungsbedarf bei den Teilen, wo für die Besucher nicht \nsichtbar sind. Die gesamte Technik muss erneuert werden. Die Badewassertech-\nnik ist z.B. hoffnungslos veraltet. Aufgrund der vielen Reparaturen ist sie heute ein \ngrosses Flickwerk. Auch die Becken selber sind zum Teil leck. Die veralteten An-\nlagen sind nicht nur unschön, sie sind auch ein Problem für die Umwelt und für die \nSicherheit der Badegäste und der Angestellten. Die Desinfektion des Badewassers \npassiert momentan immer noch mit Chlorgas. Dieses ist gefährlich in der Handha-\nbung.  \n\nDas vorgeschlagene Projekt bringt klare Verbesserungen in all diesen Bereichen. \nDie Wasseraufbereitung wird sicherer durch Ozon statt Chlor. Das Badewasser \nwirkt dadurch auch weniger reizend. Die vergleichsweise tiefe Wassertemperatur \nist bisher für viele Leute ein Grund auf ein anderes Hallenbad auszuweichen - ins-\nbesondere Eltern mit Kindern. Mit der geplanten Sanierung soll auch die Wärme-\ndämmung vom Hallenbad verbessert werden. Damit wird es möglich, bei geringe-\nrem Energieverbrauch wärmeres Wasser anzubieten. Dass das neue Bad nicht \ndem Minergie-Standard genügen soll, ist sicher nicht ganz optimal. Bei einer Sa-\nnierung ist dies jedoch nicht anders möglich. Einzige Alternative wäre ein komplet-\nter Neubau, was aus ökonomischer Sicht nicht verantwortbar und aus ökologischer \nPerspektive auch nicht zwingend besser wäre. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Oktober 2018, S. 112 \n\n \n\nEin weiterer Vorteil des Projekts ist, dass eine Entflechtung zwischen Hallenbad \nund eingemietetem Fitnesszentrum realisiert wird. Die ganzen Ausbauten vom \nLängsbau für das Fitnesscenter sind als Investitionen der Stadt zu verstehen. \nNicht zuletzt wegen der Synergien zwischen Hallenbad und Fitnesscenter, sind \ndies jedoch gut gewählte Investitionen. Aus finanzieller Optik fällt auf, dass die Un-\nterhaltskosten mit dem Projekt sinken. Dem gegenüber stehen Mehraufwendun-\ngen für neue Aufgaben vom Personal, welche früher extern vergeben wurden. Un-\nter anderem soll das Personal auch im Bistro mitarbeiten. Da muss es sich noch \nzeigen, ob das geplante Konzept funktioniert. Wir von der CVP/GLP-Fraktion er-\nwarten darum, dass der Stadtrat die Kostensituation im Auge behält und falls nötig, \ndas Konzept anpasst. Die CVP/GLP-Fraktion wird dem Projekt zustimmen. \n\nWalter Uebersax (CVP) \n\nEs scheint bei den Freien Wähler bereits zum Programm zu gehören, als Opposi-\ntionspartei Geschäfte zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Schulhaus \nSonnenberg, Stadthausareal und nun das Hallenbad. Trotzdem wird man aber \nnicht müde, zu versichern, dass man die jeweilige Notwendigkeit absolut erkennt \nund das Geschäft in keiner Weise ver- oder behindern will. Das Gegenteil ist aber \nder Fall. \n\nAuch die Vertreter der Freien Wähler im Gemeinderat sind durch das Volk gewählt \nworden, um die Interessen genau jener in den unterschiedlichen Geschäften zu \nvertreten und wahrzunehmen. Mit solch einem Antrag signalisieren aber die Volks-\nvertreter lediglich, dass sie sich ihrer Sache nicht mehr so sicher sind und sich lie-\nber aus der Entscheidungsverantwortung zurückziehen wollen. Ist es das, wofür \nman sie gewählt hat? \n\nDie Freien Wähler verschanzen sich hinter den eigenen Interpretationen des Ge-\nmeindegesetzes. Dabei vergessen sie, dass die gebundenen Ausgaben unter an-\nderem durch die Volksabstimmung für den Bau eines Hallenbads entstanden sind. \nIhre Wähler haben unter anderem dem Projekt vor längerer Zeit an der Urne zuge-\nstimmt. Damit ist aber auch die Verpflichtung zum Unterhalt verbunden. Die Freien \nWähler sind jedoch der Meinung, dass das Betreiben eines Hallenbads nicht die \nAufgabe der Stadt Adliswil ist, auch wenn der Stimmbürger klar und deutlich genau \ndiesen Willen geäussert hat. Aber das liegt halt schon Jahre zurück. \n\nWeiter geht es im gleichen Antrag mit der Unterscheidung zwischen Verwaltungs- \nund Finanzvermögen. Die RPK hat sich mit diesem Thema detailliert auseinander-\ngesetzt. In umfangreichen Abklärungen mit dem Ressort Finanzen wurde festge-\nhalten, dass der Anbau, also das künftige Fitnesscenter, sehr wohl zum Finanz-\nvermögen gerechnet werden muss. Etwas, das der Vertreter der Freien Wähler in \nder RPK schon früh wusste. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Freien Wähler \nin ihren Fraktionssitzungen solche Themen nicht aufnehmen. Ich vermute viel-\nmehr, dass bewusst solche Bedenken nicht in die zuständigen Kommissionen zu-\nrück fliessen. Das würde sich mit dem in der Einleitung gesagten decken. \n\nDie Mehrheit der CVP/GLP-Fraktion ist nicht der Meinung, dass wir uns aus der \nEntscheidungsverantwortung stehlen sollen. Auch sind wir der Meinung, dass der \nStimmbürger sich durchaus bewusst ist, dass der Betrieb und der Unterhalt eines \nHallenbads mit hohen Kosten verbunden sind. Aus diesen Gründen sind wir gegen \ndiesen Antrag und werden ihn ablehnen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Oktober 2018, S. 113 \n\n \n\nStadträtin Susy Senn \n\nBei der Vorlage, die sie heute vor sich haben, geht es – wie sie bereits selber er-\nkannt und gehört haben – nicht ausschliesslich um die Sanierung des Hallenbads. \nDies macht die Vorlage auch überaus komplex. Einerseits wird ein „Oldtimer“ sa-\nniert und andererseits werden die für heute nicht mehr im vorhandenen Ausmass \ngebrauchten Freibadgarderoben ins Finanzvermögen verschoben und der Betrieb \ndes beliebten privaten Fitness- und Wellnesscenters wird vom Betrieb des Hallen-\nbads getrennt. Zu diesem Teilprojekt wird nach mir die Ressortvorsteherin Finan-\nzen und Liegenschaften, Karin Fein, sprechen. Ich bedanke mich bei meinen Kol-\nlegen Farid Zeroual, der das Projekt als Vorsteher des Ressorts Finanzen und \nLiegenschaften während den Entstehungsjahren begleitet hat und seiner Nachfol-\ngerin Karin Fein, dem Projektausschussmitglied Renato Günthardt sowie den Ver-\nantwortlichen in der Verwaltung der beiden Ressorts für die erfreuliche Zusam-\nmenarbeit. \n\nMeine Vorredner haben die Vorlage bestens vorgestellt. Deshalb verzichte ich auf \nweitere Ausführungen zu den Projektdetails. Ich möchte mich bei den Prüfenden \nder RPK, speziell bei Berni Corrodi, Esen Yilmaz und Daniela Morf, für die um-\nfangreiche und sachlich korrekte Prüfung des Geschäfts bedanken, für den Mitbe-\nricht der Sachkommission sowie für die diversen Voten, die zeigen, wie wichtig die \nVorlage für die Sportstadt Adliswil ist. \n\nUnser Hallenbad erfreut sich trotz veralteter Infrastruktur nach wie vor grosser \nBeliebtheit. Rund 10'000 Besucherinnen und Besucher verzeichnet das Hallenbad \nim Durchschnitt pro Monat, das sind mehr als 120'000 pro Jahr. \n\nEs gibt Redner, die die Gebundenheit der CHF 17,5 Mio. hohen Sanierungskosten \nkritisieren. Ich verstehe grundsätzlich ihre Skepsis. CHF 17,5 Mio. für eine Sanie-\nrung sind eine hohe Investition für rein Wert erhaltende Massnahmen. Projektaus-\nschuss und Stadtrat haben sich auch mit dieser Frage auseinandergesetzt. Auf-\ngrund des Vermengungsverbots, also der strikten Trennung von Finanz- und Ver-\nwaltungsvermögen, ist es so, dass der Teil der nicht gebundenen Ausgaben im \nVerwaltungsvermögen nur noch bei rund CHF 2,1 Mio., hauptsächlich für den \nneuen Eingangsbereich, liegt. Bei der Abgrenzung von gebundenen und ungebun-\ndenen Ausgaben stützt sich der Stadtrat auf die geltende Gesetzgebung und \nRechtsprechung.  \n\nDer § 103 des Gemeindegesetzes wurde bereits erwähnt, weshalb ich hier auf ei-\nne Wiederholung verzichte.  \n\nDer § 103 im Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz, im speziellen der Ab-\nschnitt von Dr. Markus Rüssli auf Seite 559, befasst sich mit diesem Thema. „Die \nAusgaben für Unterhalt und Substanzerhaltung von Hochbauten, das heisst die \nKosten für die Instandstellung und Erneuerung auf einen zeitgemässen Standard, \nsind durch den früheren Kauf- bzw. Baubeschluss gebunden. Dies gilt auch dann, \nwenn der Unterhalt aus irgendwelchen Gründen vernachlässigt wurde, sodass der \naufgestaute Unterhalt eine umfangreiche und entsprechend kostspielige Renovati-\non erfordert.“ \n\nDies gilt auch für den Gebäudeunterhalt, nicht nur beim Strassenunterhalt! Ob \nAusgaben gebunden sind oder nicht, hat nichts mit der Höhe der Ausgaben zu tun, \nsondern es kommt auf das Ausmass des Spielraums beim „Ob“ und beim „Wie“ \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Oktober 2018, S. 114 \n\n \n\nan. Nur wenn ein erheblicher Handlungsspielraum besteht, ist von einer neuen \nAusgabe auszugehen. Dazu gibt es entsprechende Bundesgerichtsentscheide. \n\nAus bekannten Gründen beim „Wo“ (oder kennen Sie einen realistischen alternati-\nven Standort) und beim „Wie“, aufgrund des Alters (die Unterhalts- und Reparatur-\narbeiten werden von Jahr zu Jahr teurer und wir werden in absehbarer Zeit über \neine Schliessung nachdenken müssen, da es bei der Wassertechnik keine Ersatz-\nteile mehr gibt und wir mit den alten Sanitärleitungen buchstäblich auf einem Pul-\nverfass sitzen), haben wir keinen oder nur einen sehr kleinen – und ganz sicher \nnicht einen erheblichen - erkennbaren Spielraum, womit für den Projektausschuss \nund dann auch den Stadtrat die Sache klar gewesen ist. Die reinen Sanierungs-\nkosten sind deshalb als gebunden ausgewiesen worden. Auch wenn es sich beim \nBetrieb eines Hallenbads nicht um eine staatliche Aufgabe handelt, sind wir an den \ndamaligen Volksentscheid aus den 70er Jahren gebunden.  \n\nDer Stadtrat hat damit seine Kompetenzen und seinen Ermessensspielraum und \nübrigens seine bisherige Usanz wahrgenommen, bzw. ausgeschöpft. Das Hallen-\nbad ist technisch am Ende. Weitere Verzögerungen werden zu Schliessungstagen \nund hohen Kosten führen. Ich bin froh, dass wir heute Abend nicht nur über ge-\nbundene und ungebundene Kosten diskutieren. Ich finde es macht mehr Sinn, \nwenn wir über das Projekt sprechen. Ist es sinnvoll, dass der Stadtrat den privaten \nBetrieb des Fitness- und Wellnesscenters vom eigentlichen Hallenbadbetrieb \ntrennt (Variante Entflechtung)? Ist es richtig, Bad- und Garderobenbereich im Be-\nstand zu sanieren? Und ist es richtig, den Eingangsbereich neu zu gestalten? Der \nStadtrat ist überzeugt, dass er eine gute Vorlage ausgearbeitet hat und aus Ihren \nbisherigen Voten darf ich annehmen, dass Sie dies auch so sehen. \n\nEin obligatorisches Referendum macht nur Sinn, wenn jemand hier drinnen der \nAnsicht ist, das Projekt sei mangelhaft oder Adliswil braucht kein Hallenbad mehr. \nDann soll er dazu stehen und die Vorlage ablehnen. Im vergangenen halben Jahr, \nseit der Stadtrat das Projekt am 17. April 2018 verabschiedet und an den Grossen \nGemeinderat  überwiesen hat, ist mir niemand begegnet, der der Meinung ist, man \nsollte das Hallenbad schliessen. Im Gegenteil, ich bin immer wieder darauf ange-\nsprochen worden, wann wird nun saniert, wann gibt es endlich neue Garderoben \nund Duschen? \n\nSollte es trotzdem Adliswiler und Adliswilerinnen geben, die der Meinung sind, die-\nses Sanierungsprojekt brauche es nicht oder Adliswil könne oder wolle sich kein \nHallenbad mehr leisten, haben sie die Möglichkeit, das fakultative Referendum zu \nergreifen. Auch dem Stadtrat ist das Volk wichtig. So planen wir auf jeden Fall eine \nInformationsveranstaltung für interessierte Bürgerinnen und Bürger, um darzule-\ngen, was wir mit dem Hallenbad und dem Fitness- und Wellnesscenter, resp. den \nheutigen Freibadgarderoben, vorhaben.  \n\nIch hoffe, dass sie Ihre Verantwortung wahrnehmen und zugunsten der Adliswiler \nBevölkerung der Sportinfrastruktur in Adliswil und damit dem Sanierungsprojekt \nzustimmen. \n\nStadträtin Karin Fein \n\nDas Teilprojekt Längsbau umfasst einerseits die Sanierung und den Grundausbau \ninklusive Fassade im Betrag von CHF 5‘080‘000 und dazu den mieterspezifischen \nAusbau im Betrag von CHF 2‘257‘000. Mit dem Längsbau wird ein multifunktiona-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Oktober 2018, S. 115 \n\n \n\nles Gebäude geschaffen, die Nutzfläche für das Fitness- und Wellnesscenter wird \ndadurch erweitert und qualitativ, wie auch betrieblich, aufgewertet. \n\nDie ganze Gebäudehülle wird saniert und wärmedämmtechnisch den aktuellen An-\nforderungen entsprechend aufgerüstet. Die Heizung wird durch das gleiche Wär-\nmepumpensystem versorgt, wie das Hallenbad. Im Erdgeschoss steht ein Teil der \nGebäudefläche für Parkplätze für den Betrieb zur Verfügung. Der Längsbau wird \ngesamthaft dem aktuellen Mieter Pitsch Fitness GmbH langfristig vermietet.  \n\nDer Grundausbau ist jedoch so angelegt, dass auch andere Mieter angesprochen \nwerden könnten oder unterschiedliche Mietflächen zur Verfügung stehen, welche \neinzeln erschlossen sind. \n\nDurch die Verschiebung des Fitnesscenters in den Längsbau werden die ver-\nschiedenen Nutzungen von Hallenbad und Fitnesscenter entflochten und damit \nwerden auch die Unterhaltskosten klar den Gebäudeteilen Hallenbad und Längs-\nbau zugeordnet und diesen Kostenträgern zugewiesen. Mit dem Mieter wurde ein \nMietvertrag vereinbart, welcher eine langfristige marktübliche Rendite für die Stadt \nsicherstellt. Die Folgekosten des Grundausbaus und des mieterspezifischen Aus-\nbaus sind über die Mietzahlungen gedeckt. \n\nDurch die Bilanzierung dieses separaten Baus im Finanzvermögen werden keine \nAbschreibungen zulasten der Erfolgsrechnung der Stadt generiert. Die in diesem \nGebäude gebundenen Mittel der Stadt werden aber mit einer internen Verzinsung \nin der Höhe von CHF 238‘000 pro Jahr belastet. Es ist durchaus so, dass dieses \nGebäude den normalen Charakter vom Finanzvermögen, nämlich die freie Ver-\näusserbarkeit dadurch schon einmal nicht erfüllt, dass es in der Zone für öffentli-\nche Bauten steht. Aber dadurch, dass das gesamte Gebäude vermietet ist, dient \nes nicht mehr der Erfüllung von öffentlichen Aufgaben. Daher erfolgt die Bilanzie-\nrung im Finanzvermögen. Für die Erstellung des Längsbaus als Grundeigentum im \nFinanzvermögen wird ein Betrag von Brutto CHF 7‘337'000 beantragt.  \n\nRatspräsident Davide Loss \n\nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Sie haben damit Eintreten be-\nschlossen. \n\nDetailberatung \n\nZiffer 1 Für die Sanierung und den Umbau des Hallenbads wird ein Verpflich-\ntungskredit von brutto CHF 2‘124‘000 (inkl. MwSt.) zulasten des Verwaltungsver-\nmögens bewilligt. \nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? Keine Wortmeldung.  \n \nDiese Dispositiv-Ziffer untersteht der Ausgabenbremse. Mit dieser Abstimmung \nstellen wir fest, ob das Quorum der Ausgabenbremse erreicht wird. Der Rat be-\nsteht zurzeit aus 36 Mitgliedern. Für die Annahme dieser Ziffer 1 braucht es das \nabsolute Mehr, also mindestens 19 Stimmen. Kommen weniger als 19 Stimmen \nzustande, ist die Ausgabe abgelehnt. \n\nAbstimmung \n\nDer Ratspräsident bestimmt aufgrund der Abwesenheit des Stimmenzählers für \nden Sektor 3 und die heutige Sitzung Wolfgang Liedtke.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Oktober 2018, S. 116 \n\n \n\nSie haben dem Verpflichtungskredit mit 32 Stimmen zu 0 Stimmen bei 0 Enthal-\ntungen zugestimmt. \n \n\nZiffer 2 Für die Erstellung von Grundeigentum im Finanzvermögen wird ein Betrag \nvon brutto CHF 7‘337‘000 (inkl. MwSt.) für den Längsbau bewilligt. \nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? Keine Wortmeldung. \n\nAuch diese Dispositiv-Ziffer untersteht der Ausgabenbremse. Mit dieser Abstim-\nmung stellen wir fest, ob das Quorum der Ausgabenbremse erreicht wird. Der Rat \nbesteht zurzeit aus 36 Mitgliedern. Für die Annahme dieser Ziffer 2 braucht es das \nabsolute Mehr, also mindestens 19 Stimmen. Kommen weniger als 19 Stimmen \nzustande, ist die Ausgabe abgelehnt. \n\nAbstimmung \n\nSie haben dem Bruttobetrag von CHF 7‘337‘000 für den Längsbau mit 32 Stimmen \nzu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zugestimmt. \n \n\nZiffer 3 Die bewilligten Beträge erhöhen oder verringern sich entsprechend der \nBauteuerung oder Bauverbilligung zwischen der Erstellung der Kostenschätzung \n(Preisstand Januar 2018) und der Inbetriebnahme. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \n\nZiffer 4 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \nHier liegt ein Antrag der FW-Fraktion vor, die Vorlage gestützt auf Artikel 14 der \nGemeindeordnung dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten. \n\nIch mache Sie darauf aufmerksam, dass lediglich die Ziffern 1 und 2 dem fakultati-\nven Referendum unterstehen. Nicht dem fakultativen Referendum unterstellt wer-\nden kann die gebundene Ausgabe in Dispositiv Ziffer 2 des Stadtratsbeschlusses \n2018-96. Wenn Sie sich gegen diese wehren möchten, müssen Sie eine Stimm-\nrechtsbeschwerde an den Bezirksrat Horgen erheben.  \n\nWeiter ist auch nach dem neuen Gemeindegesetz und dem Gesetz über die politi-\nschen Rechte grundsätzlich ausgeschlossen, dass der Rat freiwillig etwas dem \nVolk zur Abstimmung unterbreitet. Da wir dies aber in der Gemeindeordnung ver-\nankert haben und diese durch den Regierungsrat genehmigt wurde, erachte ich \ndiesen Antrag als zulässig und werde darüber abstimmen lassen.  \n\nReto Buchmann (FDP) \n\nDen Antrag der Freien Wähler lehnen wir ab. Zuerst etwas zum Timing. Der Antrag \ndes Stadtrats liegt seit dem April vor. Er wurde in der RPK lange diskutiert. Und \nnun erhalten wir am Sonntagabend um 21.45 Uhr eine E-Mail, in welcher die \nFreien Wähler über ihren Antrag informieren, ein obligatorisches Referendum zu \nbeschliessen. Wir hoffen sehr, dass die Freien Wähler in Zukunft ihre Vorbehalte \nschon frühzeitig einbringen. Dann steigen nämlich auch die Chancen, dass wir \nnicht das Gefühl haben, es handle sich nur um einen Schnellschuss und wir könn-\nten das ausführlich diskutieren. \n\nNun aber zum Inhalt. Wir lehnen den Antrag auch inhaltlich ab. Die Freien Wähler \nbegründen ihren Antrag damit, dass die gebundenen Ausgaben im Verhältnis zu \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Oktober 2018, S. 117 \n\n \n\nden ungebundenen Ausgaben zu hoch sind. Eine Volksabstimmung würde daran \nnichts ändern! Denn mit dem obligatorischen Referendum wird nicht darüber be-\nfunden, welche Kosten gebunden oder ungebunden ausgewiesen werden, son-\ndern es würde nur der kleinere ungebundene Teil zur Abstimmung gelangen. Der \nStadtrat hätte auch danach noch die Kompetenz, Ausgaben zur Instandhaltung – \nbevor das Hallenbad kaputt ist – zu beschliessen. Die Freien Wähler argumentie-\nren zudem, man reduziere so das Risiko einer Beschwerde. Das stimmt überhaupt \nnicht. Auch danach könnte man noch Beschwerde führen. Was man dazu aber \nwissen muss: Die Kompetenz der Exekutive bei der Festlegung, was gebunden ist \nund was nicht, hat gewissen Spielraum. \n\nWir lehnen den Antrag aber auch aus einem weiteren Punkt ab. Der Adliswiler \nStimmbürger hat uns mit der Gemeindeordnung die Kompetenz erteilt, bis zu ei-\nnem bestimmten Betrag Kredite beschliessen zu können. Das machen wir heute \nAbend. Wenn wir einen Kreditbeschluss, den offenbar alle mittragen, dem obliga-\ntorischen Referendum unterstellen, obwohl das nicht nötig ist, dann können wir \nuns auch selbst abschaffen! Wir werden unserer Rolle als Parlament am besten \ngerecht, wenn wir diesen Spielraum auch nutzen. \n\nAbschliessend möchten wir etwas anderes in den Vordergrund stellen. Wir treffen \nheute Abend einen politischen Entscheid. Wollen wir ein attraktives Hallen-\nbad oder nicht? Wenn man das nicht will, muss man den Kredit ablehnen. \n\nWolfgang Liedtke (SP) \n\nIch will die Argumente nicht wiederholen. Die SP-Fraktion wird den Antrag der \nFreien Wähler ablehnen. \n\nRatspräsident Davide Loss \n\nAbstimmung \n\nIch stelle den Kommissionsantrag dem Antrag der FW-Fraktion gegenüber. \n\nSie haben dem Kommissionsantrag mit 28 Stimmen zu 4 Stimmen bei 0 Enthal-\ntungen zugestimmt und die Vorlage dem fakultativen Referendum unterstellt.  \n\n \n\nZiffer 5 Der Beleuchtende Bericht wird im Falle einer Urnenabstimmung vom \nStadtrat verfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderats wird vom \nBüro verfasst. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.  \n\nSchlussabstimmung \n\nSie haben der Vorlage mit 32 Stimmen zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zuge-\nstimmt. Damit haben Sie den Verpflichtungskredit von brutto CHF 2‘124‘000 (inkl. \nMwSt.) für die Sanierung und den Umbau des Hallenbads zulasten des Verwal-\ntungsvermögens und die Erstellung von Grundeigentum im Finanzvermögen ein \nBetrag von brutto CHF 7‘337‘000 (inkl. MwSt.) für den Längsbau bewilligt. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Oktober 2018, S. 118 \n\n \n\nDer Ratspräsident ordnet eine fünfzehnminütige Pause an. Die Sitzung geht \num 21.45 Uhr weiter.  \n\n4. Erstellung von Unterflur-Wertstoffsammelstellen; Kreditabrechnung  \n\n(SRB 2018-247) \n\nAntrag des Stadtrats vom 19. Juni 2018 und gleichlautender Antrag der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 11. September 2018  \n\nEintretensdebatte \n\nDaniela Morf (SVP), Referentin der Rechnungsprüfungskommission \n\nDie RPK hat in ihrer Sitzung vom 10. September 2018 den SRB 2018-247 „Kre-\nditabrechnung Unterflur Werkstoffsammelstellen“ vertieft diskutiert und hat die \nKreditabrechnung einstimmig abgenommen. Es ist erfreulich, Adliswil hat nun neu \nsechs gut funktionierende Unterflursammelstellen. Diese konnten an den beste-\nhenden Standorten der alten Container platziert werden. Und doch ist es eher un-\ngewöhnlich, dass eine Kreditabrechnung drei Lesungen braucht; aber bei genaue-\nrem Hinschauen ist die RPK auf einige interessante Punkte gestossen. Die Kre-\nditabrechnung schliesst erfreulicherweise mit mehr als 10% unter Budget ab. In-\nnerhalb des Kreditrahmens gibt es jedoch grosse Abweichungen. Diese Abwei-\nchungen wurden hinterfragt und der Stadtrat hat dazu auch die passenden Antwor-\nten geliefert. Grund dafür war, dass das Ressort Sicherheit, Gesundheit und Sport \nkeine Erfahrung mit Bauen hat und dies für sie somit etwas nicht Alltägliches dar-\nstellte. Das zur Hilfe angefragte Ressort Werkbetriebe hatte zu dieser Zeit keine \nKapazität. Die externe Projektleitung, welche dadurch eingesetzt werden musste, \nhat sich bei der Offertstellung aber klar verschätzt, was zu grossen negativen Ab-\nweichung geführt hat. Die externe Projektleitung und der Ingenieur mussten viel \nmehr Planungsarbeiten ausführen als vorgesehen. Wegen der schwierigen Park-\nplatzgestaltung bei der Wachtbrücke, den Altlasten und Sichtproblematik auf die \nHauptstrasse beim Büchel und wegen dem Gewässerabstand beim Tal musste \nmehrmals geplant und jeweils beim AWEL neue Baugesuche eingegeben werden.  \n\nAuf der anderen Seite konnte durch die Vergabe und sehr genaue Planung bei \nden Baukosten und der Logistik massiv Kosten eingespart werden, sodass per \nSaldo Einsparungen von CHF 159‘195.65 gemacht werden konnten und die Rech-\nnung unter Budget abgeschlossen werden konnte, was erfreulich ist.  \n\nIn ihrer Stellungnahme zu unseren Fragen vertritt die Ressortleitung die Meinung, \ndass dieses Projekt  durchaus positiv abgeschlossen werden konnte. Trotzdem \nsollten grosse Abweichungen zwischen Kredit und Abrechnung seitens des Stadt-\nrats analysiert und detailliert begründet werden. Denn die RPK ist überzeugt, dass \nder Stadtrat die richtigen Schlüsse daraus für ein nächstes Projekt ziehen wird.  \n\nDie RPK hat einstimmig beschlossen, die Kreditabrechnung von sechs Unterflur-\nWerkstoffsammelstellen im Betrag von CHF 1‘097‘804.35 anzunehmen und emp-\nfiehlt dem Rat dies gleich zu tun.  \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Oktober 2018, S. 119 \n\n \n\nThomas Iseli (FDP) \n\nDie „Kreditabrechnung Unterflur Wertstoffsammelstellen“ schliesst mit mehr als  \n10% unter dem Kreditrahmen ab. Dies ist doch eine ganz erfreuliche Nachricht \nund die „gesparten“ rund CHF 159‘000 können anderweitig gut gebraucht werden.  \n\nFür die Bevölkerung von Adliswil stellt dies sicherlich einen Mehrwert dar und dass \nsomit auch ein Beitrag für ein gepflegtes Ortsbild geschaffen wurde, verstärkt den \npositiven Eindruck. Adliswil ist nun eine der ersten Gemeinden, welche ihre Abfall-\nproblematik flächendeckend gelöst hat und sogar als Versuch für die Textilsamm-\nlung von TEXAID im gleichen Rahmen ausgewählt wurde.  \n\nDie Abweichungen innerhalb des Kreditrahmens wurden vom Stadtrat beantwortet. \nDie Gründe dafür wurden aufgezeigt und die verschiedenen Interessen von Seiten \ndes Kantons und Privaten konnten bereinigt und gelöst werden. Wir stehen heute \nals Referenzgemeinde für andere zur Verfügung und können aus dem Gelernten \nden anderen Gemeinden wichtige Tipps und Inputs geben. Darauf können wir stolz \nsein, auch wenn man dafür nichts kaufen kann. \n\nDie FDP/EVP-Fraktion befürwortet die Abnahme der Kreditabrechnung und stimmt \nso dem Antrag des Stadtrats zu. \n\nRatspräsident Davide Loss \n\nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Sie haben damit Eintreten be-\nschlossen. \n\nDetailberatung \n\nZiffer 1 Die Kreditabrechnung über die Erstellung von sechs Unterflur-\nWertstoffsammelstellen im Betrag von CHF 1'097'804.35 inkl. MwSt. (Kreditantrag: \nCHF 1'257'000.00 inkl. MwSt.) wird bewilligt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 2 Das Referendum gegen diesen Beschluss ist ausgeschlossen. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.  \n\nSchlussabstimmung \n\nSie haben der Vorlage mit 32 Stimmen zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zuge-\nstimmt. Damit haben Sie die Kreditabrechnung über die Erstellung von sechs Un-\nterflur-Wertstoffsammelstellen im Betrag von CHF 1'097'804.35 inkl. MwSt. (Kredi-\ntantrag: CHF 1'257'000.00 inkl. MwSt.) genehmigt.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n\nRücktritt eines Ratsmitglieds \n\nMeine Damen und Herren, es ist ein Rücktrittsgesuch eingegangen. Gemeinderä-\ntin Heidi Jucker ersucht um vorzeitige Entlassung aus dem Amt als Gemeinderätin. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Oktober 2018, S. 120 \n\n \n\nDer Bezirksrat hat das Gesuch noch nicht behandelt. Wir werden Heidi Jucker zu \neinem späteren Zeitpunkt verabschieden. \n\n \n\nDie Sitzung ist geschlossen.  \n\nSchluss der Sitzung: 21.50 Uhr \n\n \n\nVanessa Ziegler, Ratsschreiberin \n\n\n