text: \nGemeinderat Adliswil \n\n \n\n \n\nProtokoll der 32. Plenumssitzung vom 2. September 2009 \n\n19.30 Uhr, Aula Schulhaus Hofern \n________________________________________________________________________ \n \n \n\nAnwesend Ratspräsident Max Stenz  \n 30 Ratsmitglieder  \n\n Ratssekretärin Ida Hofstetter Protokoll \n\n Ratsweibelin Lydia Schumacher  \n   \n   \nabwesend 5 Ratsmitglieder  \n   \n   \n   \n   \nPräsenz der Exekutivbehörde \n   \nStadtrat Harald Huber Stadtpräsident  \n Stephan Herzog Soziales \n Walter Müller Finanzen \n Dr. Alphons Kappeler Hochbau \n Astrid Romer Schneiter Tiefbau \n Heinz Spälti Gesundheit, Umwelt \n Patrick Stutz Werke \n   \n\nStadtschreiber Dr. iur. Alexandre von Rohr  \n   \n\nSchulpflege Rita Rapold Schulpräsidentin \n   \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. September 2009 Seite 895 \n\n \n\n895 \n\n \n\n \n\nGeschäfte \n \n \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Ersatzwahl eines Mitgliedes der Sachkommission 1 \n\n3. Allgemeine Fragestunde \n\n3.1 Schriftliche Fragen an den Stadtrat oder die Schulpflege \n3.2 Mündliche Fragen an den Stadtrat oder die Schulpflege \n\n4. Tempo 30, Zonen links und rechts der Sihl (SRB 114/09) \n\nAntrag des Stadtrates auf Genehmigung der Bauabrechnung über die Umsetzung \nvon Tempo 30-Massnahmen links und rechts der Sihl im Betrag von 584’805 Fran-\nken, teuerungsbedingt Fr. 549’084.60 (Kostendach 550'000 Franken) zu Lasten des \nKontos 330.5010.7 \n\n5. Schulsozialarbeit Werd (SPB 26/09, SRB 116/09) \n\n Antrag der Schulpflege und Empfehlung des Stadtrates auf Festlegung des Stellen-\nplans der Schulpflege zur Schaffung einer Stelle für Schulsozialarbeit im Schulhaus \nWerd ab 1. August 2009 auf 34.5 Stellen  \n\n6. Motion Reorganisation des Stadtrates/der Kommissionen (SRB 175/09) \n\n  Antrag des Stadtrates auf Abschreibung der Motion von Clemens Ruckstuhl, Harald \nHuber, Armin Steinmann und 18 weiteren Mitunterzeichneten betr. Reorganisation \ndes Stadtrates/der Kommissionen \n\n7. Interpellation Sihlhochwasser, -Überschwemmung \n\n Interpellation von Hanspeter Clesle betr. Sihlhochwasser, -Überschwemmung; Be-\nantwortung \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. September 2009 Seite 896 \n\n \n\n896 \n\n \n\n \n\n1.  Mitteilungen  \n\n \n1.1 Entschuldigungen \n\n Für die heutige Sitzung liegen folgende Entschuldigungen vor: \n\nThomas Iseli Ferien \n\nBernd Riesen Ferien \n\nYannick Wettstein Ferien \n\nStefan Winter familiäre Verpflichtung \n\n \n1.2 Rücktritt eines Ratsmitgliedes und Begrüssung der Nachfolge \n\n Markus Simon von den Freien Wählern hat wegen Wegzug von Adliswil den Rück-\ntritt eingereicht. Der Bezirksrat hat das Gesuch per Ende Juni 2009 gutgeheissen. \nDa Markus Simon nicht anwesend ist, verabschiedet ihn der Ratspräsident gewis-\nsermassen in die Ferne und dankt ihm bestens für sein gut drei Jahre langes Mit-\nwirken im Gemeinderat. \n\n Der Nachfolger heisst Daniel Frei - der Ratspräsident heisst ihn herzlich willkom-\nmen und wünscht ihm alles Gute und viel Freude bei der parlamentarischen Ar-\nbeit. \n\n \n1.3 Feststellung der Rechtskraft von Beschlüssen des Gemeinderates \n\n Die Beschlüsse des Gemeinderates von den Sitzungen vom 3. Juni und 1. Juli \n2009 haben Rechtskraft erlangt.  \n\n \n1.4 Überweisungen an die RGPK \n\n Am 17.7.09: \n\n Antrag der Schulpflege betr. Abnahme der Bauabrechnung für den Ersatzbau des \nKindergartens Hofacker mit einem Gesamtaufwand von Fr. 1'179'615.45 (Kredit-\nbetrag Fr. 1'123'000.--) \n\n \n1.5 Mitteilungen aus dem Stadtrat und der Schulpflege \n\n Stadtpräsident Harald Huber stellt die wichtigsten Elemente der neuen Infor-\nmatikstrategie der Stadtverwaltung vor: \nDie Informatik ist das Kernstück für eine effiziente Verwaltungstätigkeit und ver-\ndient deshalb vom Stadtrat eine sehr hohe Aufmerksamkeit. Die Informatikstrate-\ngie wurde zusammen mit einem externen Berater überarbeitet. Etwas vom Wesent-\nlichsten sind systemimmanente Zielkonflikte, einerseits zwischen der Homogenität \nder Systeme und Software, anderseits zwischen der Heterogenität der Bedürfnisse \naller Anwendenden. Daneben gilt es, angemessene Führungs- und Koordinations-\nstrukturen zu schaffen. Wir haben rund 230 Benutzende in verschiedenen Häu-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. September 2009 Seite 897 \n\n \n\n897 \n\n \n\n \n\nsern, 160 Arbeitsstationen, 62 Drucker und 67 Applikationen. Einige Sorge berei-\ntet uns die Tatsache, dass der Beschaffungspeak der Geräte und Server im 2002 \nund 2004 erfolgte. Das heisst, wir haben eine hohe Überalterung der Arbeitsstati-\nonen. Man kann zwar auch auf älteren Computern arbeiten, aber dies hat eine \nkostenaufwändige Auswirkung auf die Wartung und dementsprechend sieht die \nKostenstruktur aus. Wir haben rund Fr. 360'000.-- Personalkosten, rund  \nFr. 400'000.-- Zinsen und Abschreibungen (Abschreibungen auf einem Hardware-\nbestand von rund 1,3 Mio. Franken), Unterhalt/Anschaffungen von Fr. 100'000.--, \nexterne Dienstleistungen von Fr. 300'000.-- und rund Fr. 230'000.-- für Lizenzen. \nWenn es uns gelingt, durch eine bessere Homogenität der Systeme den Zeitauf-\nwand für Wartungen und Support zu senken, hat dies sowohl eine Auswirkung auf \ndie Personalkosten, als auch auf die Kosten der externen Dienstleistungen.  \nDie neue Strategie sieht vor, dass wir  \n- bis zirka 2011 homogene Systeme haben \n- bei den Arbeitsstationen nur noch eine Produkte-Generation im Einsatz haben \n- die Stationen blockweise auswechseln werden, sodass die Wartung und der  \n   Support auf der gleichen Hardware arbeiten kann \nWeiter haben wir die Verantwortlichkeiten geklärt. Bisher hatte man den Eindruck, \ndie Informatik sei für alles verantwortlich, und dies kann nicht sein. Heute sagt \nman - bildlich gesprochen -, dass die Informatik fürs „Strassennetz“ verantwortlich \nist. Wir haben sogenannte Applikation-Owners eingerichtet. Das sind Personen, \ndie mit einer bestimmter Software arbeiten, diese auch kennen und wissen, wes-\nhalb sie diese und nicht eine andere haben, denn es ist nicht Sache der Informatik \nzu sagen, mit welcher Software z. B. im Ressort Finanzen oder Soziales gearbeitet \nwerden soll. In der Metapher „Strassenverkehr“ bestimmen diese Personen, welche \nAutos auf den Strassen fahren sollen, und der Benutzer ist dann derjenige, der mit \ndem Auto fährt. \nDie neue Strategie hat auch zu einer entsprechenden Organisationsänderung ge-\nführt. Wir haben jetzt eine Informatik-Führungsorganisation mit dem Stadtrat als \noberstes Organ. Darunter folgt der Informatik-Ausschuss, vorübergehend unter \nmeiner Leitung. Weitere Mitglieder sind: der Geschäftsleiter, der Leiter Informatik, \nzwei bis drei Anwender-Vertretende, ein Protokollführer sowie eine externe Person, \ndie weiss, wie unsere Informatik-Landschaft im Vergleich zu ähnlichen Städten und \nGemeinden aussieht. Dieses Gremium regelt alle Fragen bezüglich Auswahl der \nApplikationen und des Supports. Die Applikations-Anträge kommen aber von den \nBenutzenden. Mit der neuen Strategie haben wir eine klare Planung bis 2011: Wir \nwerden die Hardware-Investitionen für die nächsten zwei Jahre erhöhen, dafür ist \nbereits im Budget 2010 eine Einsparung von Fr. 200'000.-- geplant, vor allem bei \nden Personalkosten und dem Lizenz- und Dienstleistungsbereich. Wir sind über-\nzeugt, dass wir zukünftig nicht nur eine kostengünstigere Informatik, sondern auch \nweniger Klagen von den Benutzenden haben werden.  \n\n \n1.6 Fraktionserklärungen und persönliche Erklärungen \n\n Hanspeter Clesle, FDP-/EVP-Fraktion: \n\nVor kurzer Zeit haben wir auf dem Bruggenplatz das Fest der Kulturen gefeiert. Ich \nbin beeindruckt, wie viele Kulturen aus Nah und Fern in unserer Stadt zu Hause \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. September 2009 Seite 898 \n\n \n\n898 \n\n \n\n \n\nsind. Beeindruckt hat mich auch, wie friedlich die verschiedenen Kulturen neben-\neinander ihre Stände betrieben. Meine Familie und ich genossen das Fest. In kuli-\nnarischer Hinsicht war das Fest ein Höhenflug. Meine drei Töchter waren aber \nauch hingerissen von den farbigen Kleidern, die die Mädchen trugen währenddem  \nsie mit Freude Tänze und Musik aus ihren Länder darboten. Einige Kinder kannten \nsie von der Schule her. Sie knöpften aber auch neue Kontakte, die über das Fest \nhinaus gehen. Ich wünschte mir, dass auch wir Erwachsene so unbeschwert Kon-\ntakte knüpfen könnten, egal ob das Gegenüber ein anderes Aussehen hat oder ei-\nne andere Sprache spricht. Gerade heute in einer „MultiKulti“-Gesellschaft ist es \nwichtig, die fremden, aber auch die eigenen Stärken und Schwächen der Kulturen \nkennenzulernen. In diesem Sinne danke ich den Organisatoren für ihr Engage-\nment herzlich, und ich möchte sie motivieren, in absehbarer Zeit wieder einmal ei-\nnen solchen Event der Begegnung auf die Beine zu stellen. \n\n Persönliche Erklärung von Farid Zeroual:  \n\n  Gestern war meine Überraschung gross als ich das "Drehbuch" für die heutige \nRatssitzung schon im Tagi lesen konnte. „Stimmt es, was in der Zeitung steht - ist \ndie Ablehnung beschlossen? Was macht ihr morgen im Gemeinderat?“ Diese Fra-\ngen wurden mir - und sicher auch Ihnen - gestern und heute von Adliswiler Bürge-\nrinnen und Bürgern gestellt wurden. Tatsächlich drängt sich die Frage auf, warum \nwir heute Abend hier versammelt sind. Nachdem das Drehbuch mit den Argumen-\nten aus RGPK und Fraktionen bereits gestern in der Zeitung veröffentlicht wurde, \nkönnte auf die heutige Sitzung verzichtet und so der Stadt Adliswil Geld gespart \nwerden, nämlich das Sitzungsgeld für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier. \nZumindest diesen Eindruck hat die vorgezogene Berichterstattung aus der RGPK \nund den Fraktionen in Teilen der Bevölkerung hinterlassen. Wenn es zulässig wird, \ndass politische Willensbildung in den Kommissionen und Medien erfolgt, kann der \nBürger in Zukunft viel Geld sparen, indem er das Adliswiler Parlament abschafft. \nFazit: Es müssen sich alle Akteure (Wähler, Kommissionen, Parteien, Räte) klar \nwerden, ob so weitergemacht werden soll. Ich persönlich werde diese Situation \nund die Resonanz in der Bevölkerung in meiner Fraktion zum Thema machen. \n\n \n1.7 Protokoll \n\n Zum Protokoll vom 3. Juni und 1. Juli 2009 sind keine Änderungsbegehren einge-\ngangen. Somit gelten diese Protokolle als genehmigt. \n\n \n1.8 Nächste Sitzung \n\n Die nächste Sitzung findet voraussichtlich erst am 4. November 2009 statt.  \n\n \n1.9 Traktandenliste \n\n Es gibt keine Einwände zur Traktandenliste. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. September 2009 Seite 899 \n\n \n\n899 \n\n \n\n \n\n2. Ersatzwahl eines Mitgliedes der Sachkommission 1 \n \n Aufgrund des Rücktrittes von Markus Simon aus der Sachkommission 1 ist seine \n\nNachfolge zu wählen. Die Präsidentin der IFK, Carmen Marty Fässler, schlägt Da-\nniel Frei zur Wahl vor. Der Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \nBeschluss \n \nDaniel Frei wird ab sofort als Mitglied der Sachkommission 1 für den Rest der Amtsdau-\ner 2006 - 2010 gewählt. \n \n \n\n \n\n3. Allgemeine Fragestunde \n\n3.1  Schriftliche Fragen an den Stadtrat oder die Schulpflege \n \nFarid Zeroual: Wie ist der Stand des Umbauprojektes im Bezug auf Einhaltung von \nTerminen und Budget? Wie können die Platzbedürfnisse der Stadtverwaltung mit dem \nAngebot in der Zürichstrasse 12 bedarfsgerecht und nutzbringend abgedeckt werden?    \n \nStadtrat Walter Müller: Nach der betreffenden Volksabstimmung wurde eine Projekt-\nSteuerungsgruppe für die Durchführung des Umzuges gebildet. Dieses Gremium plant \nim Moment die Flächenzuteilungen der Zürichstrasse 12, wobei auch ein allfälliger End-\nausbau - das heisst die Möglichkeit des Kaufs der Zürichstrasse 10 - berücksichtigt wird. \nEs wird also auch geprüft, wo die Abteilungen, die nächstes Jahr nicht umziehen wer-\nden, später Platz finden würden. Per 1.9.09 sind die Projektunterlagen vom Architekt er-\nstellt worden. Bis zum 15.9. läuft nun ein Vernehmlassungsverfahren in den Abteilungen \nund Ziel ist, dass bis Ende September die Vernehmlassung bereinigt ist, so dass die Bau-\neingabe für den Umbau erfolgen kann. Anschliessend wird man im Detail die Kosten-\nplanung angehen, damit, wenn die Baubewilligung vorliegt, auch der detaillierte Kos-\ntenvoranschlag vorliegt. Klar ist aber, dass die bewilligten 1,5 Mio. Franken als Kosten-\ndach gelten. Die Arbeiten liegen also gut im Zeitplan. \n \nRobert Wälle: Wie ich gehört habe, waren die mit der Begründung ungenügender \nPlatzverhältnisse erstellten Schulcontainer in den Schulhäusern Werd und Wilacker im \nletzten Schuljahr alles andere als ausgelastet. Nun hat das neue Schuljahr 2009/2010 \nbegonnen. Wie hoch in Prozenten ist zurzeit die Auslastung der genannten Schulcontai-\nner und wie sind die Aussichten für die nächsten Monate? \n \nSchulpräsidentin Rita Rapold: Am 11. März 2009 wurde diese Frage im Zusam-\nmenhang mit der Interpellation Günthardt bereits einmal gestellt. Ich habe damals aus-\nführlich Auskunft gegeben. Auch im neuen Schuljahr ist die Belegung der Räume in den \nContainern unvermindert hoch.  \nZum Werd: Der untere Raum ist während 26 Lektionen pro Woche für Unterricht in \nDeutsch als Zweitsprache und Englisch belegt. Der obere Raum ist an zwei Vormittagen \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. September 2009 Seite 900 \n\n \n\n900 \n\n \n\n \n\nund einem Nachmittag für integrative Förderung fest belegt. Er steht an nur 18 Lektio-\nnen pro Woche für alle Klassen für Gruppenarbeiten und Entlastungslektionen zur Ver-\nfügung. Diese sind nicht als feste Belegung gebucht, weil sie individuell durch einzelne \nKlassen belegt werden. \nZum Wilacker: Der untere Raum ist das Klassenzimmer einer 2. Klasse und ist während \n19 Lektionen pro Woche belegt, Turnen und Handarbeit werden ja nicht im Klassen-\nzimmer unterrichtet. Der obere Raum ist ebenfalls während 19 Lektionen pro Woche be-\nlegt für Integrative Förderung und den vorgeschriebenen Halbklassenunterricht. Er kann \nnoch während maximal 9 Lektionen für kurzfristige Bedürfnisse durch alle Klassen belegt \nwerden. \nWeil Integrative Förderung und Deutsch als Zweitsprache je nach Situation teilweise auch \ninnerhalb der Regelklasse unterrichtet werden und weil diese Lektionen je nach Bedarf \nauch variieren, können die Räume zwischendurch in einzelnen Stunden auch nicht belegt \nsein. Ich kann jetzt schon versichern, dass die Auslastung im März 2010 ungefähr gleich \nsein wird und die Räume auch im nächsten Schuljahr 2010/11 stark belegt sein werden. \n \n\n3.2  Mündliche Fragen an den Stadtrat oder die Schulpflege \n \nFredi Morf: Ich habe gehört, dass beim linksseitigen Sihlufer schon wieder ein Weg \ngeplant werde? Ist dem so? \n \nStadträtin Astrid Romer: Nein. \n \nHanspeter Clesle: Zwei Tafeln an den zirka 40 Parkplätzen bei der Sportanlage Tüfi \nsagen klar aus, dass die Parkplätze ausschliesslich für Besuchende der Sportanlage re-\nserviert sind.  Sie sind aber meistens durch andere Fahrzeuge besetzt. Gemäss Angaben \ndes Hauswartes und der Nutzenden werden die Parkplätze von Spaziergängern, Mitar-\nbeitenden von Firmen, die ihren Standort in der Nähe haben und auch von Pendlern, \ndie von der Tüfi aus zum Bahnhof Sood laufen und dort auf den ÖV umsteigen, besetzt. \nDieser Umstand wurde schon mehrmals der Stadtverwaltung und der StaPo gemeldet. \nAusser ausweichenden Antworten ist nichts von diesen Stellen sichtbar unternommen \nworden. Wie will die Stadt Adliswil die nötige Ordnung durchsetzen und sicherstellen, \ndass die berechtigten die ihnen zustehenden Parkplätze verwenden können? \n \nStadtpräsident Harald Huber: Da der zuständige Stadtrat Didier Falbriard nicht \nanwesend ist, werde ich ihm die Frage weiterleiten, und sie wird an der nächsten Sitzung \nbeantwortet. \n \nRoger Neukom: Hat der Konkurs der Mauersegler AG Konsequenzen für die Stadt Ad-\nliswil betreffend die Pflegewohngruppe. Wenn ja, wohin wird der Mietzins künftig flies-\nsen? \n \nStadtrat Walter Müller: Es hat für die Pflegewohngruppe keine Konsequenzen, weil \ndafür nicht die Mauersegler AG Eigentümerin ist, sondern Herr Thomann selbst.  \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. September 2009 Seite 901 \n\n \n\n901 \n\n \n\n \n\n4. Tempo 30, Zonen links und rechts der Sihl (SRB 114/09) \n\n Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Bauabrechnung über die \nUmsetzung von Tempo 30-Massnahmen links und rechts der Sihl im \nBetrag von 584’805 Franken, teuerungsbedingt Fr. 549’084.60 (Kos-\ntendach 550'000 Franken) zu Lasten des Kontos 330.5010.7 \n\n \nFranco Rossi, Referent der RGPK:  \n\nZuerst zur persönlichen Erklärung von Farid Zeroual: Wir haben uns über den Bericht im \nTages-Anzeiger auch sehr gewundert, insbesondere, dass der Berichterstatter die zwei \nnamentlich erwähnten RGPK-Mitglieder mit dem Abstimmungsverhalten der RGPK kon-\nfrontiert hat. Ich kann Ihnen versichern, dass die RGPK dies nicht auf sich beruhen lassen \nwird, wir werden dieser Sache nachgehen. \n\nZur Geschäftsprüfung \n\nDie mathematische Kontrolle ergab eine überraschende und weitgehende Übereinstim-\nmung mit der Vorlage des Geschäftes. Die Nachfragen in der Verwaltung ergaben \nebenso eine Vollständigkeit der für die Schlussabrechnung überreichten Teilrechnungen. \nDas Kostendach wurde laut Angabe der betroffenen Auskunftsperson eingehalten.  \n\nDie sachliche Kontrolle ergab, dass die Ausweitung des Gemeinderatsauftrages offenbar \nbereits im Antrag ohne Nennung der zwei zusätzlichen Kopfholz- und Obertilistrasse \neingerechnet war. Der Stadtrat hat für die zusätzlich aufgenommene Rütistrasse einen \nZusatzkredit von Fr. 10'800.-- gesprochen. Die Umsetzung des Geschäftes war einma-\nlig, besonders bezüglich Sensibilität gegenüber dem Rat und der Bevölkerung. Der Auf-\nbau von Schikanen, wie sie im Volksmund genannt werden, und dessen teilweise kurz \ndarauf erfolgte Abbau bewies, dass es sich hier um ein Geschäft mit Versuch und Irrtum \nhandelte. Mitten in der Prüfung wurde der RGPK aus der Bevölkerung zugetragen, dass \nimmer noch neue Hindernisse gebaut und dass noch mehrere am Lager liegen würden. \nUnsere erste Reaktion war Unglauben, hatten wir doch eine Schlussabrechnung in den \nHänden. Bei der sofortigen Kontrolle vor Ort wurden tatsächlich zwei neue Inseln sowie \nein Lager mit zwölf weiteren neuen Inseln an der Rifertstrasse gefunden. Auf die darauf-\nhin erfolgte Nachfrage wurde geantwortet, es gebe keine neuen Inseln, es gäbe jedoch \nInseln, die infolge von Baustellen angepasst werden mussten. Nur drei Tage später - \nnach Vorlage von Beweisfotos - erfolgte dann das Eingeständnis, es gebe jetzt doch zwei \nneue Inseln, es wären damit keine Kosten verbunden. Kurz darauf: Die Anschaffungs- \nund Versetzkosten pro Insel lägen bei Fr. 1'600.--; die Glaubhaftigkeit der Auskunftsper-\nson ist verloren. Der wirkliche spätere Unterhalt ist unbestritten. Hier handelt es sich aber \num einen gezielten Weiterausbau der Massnahmen ausserhalb der ordentlichen Ab-\nrechnung. Gemäss letzter Antwort der zuständigen Auskunftsperson sei es in Adliswil \nund andernorts üblich, abgeschlossene und zur Abrechnung vorliegende Geschäfte über \nJahre im Unterhalt weiterzuführen, schliesslich handle es sich nur um „unwesentliche \nsachliche und finanzielle Anpassungen“. Bei einer solchen Denkweise erübrigte sich die \nFrage, wofür denn die zwölf an der Rifertstrasse gelagerten, neuen Reservehindernisse \nseien. Die RGPK kommt zu folgenden Erkenntnissen: \n\n- Der Stadtrat übernimmt den Gemeinderatsbeschluss vom 2.4.2003, das Projekt unter \neinem Kostendach auszuführen, unwidersprochen. \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. September 2009 Seite 902 \n\n \n\n902 \n\n \n\n \n\n- Der Stadtrat spricht als erstes einen Zusatzkredit für die Rütistrasse über das vom Ge-\nmeinderat beschlossene Kostendach hinaus. Der Gemeinderat wird trotz des be-\nschlossenen Kostendaches nicht informiert. \n\n- Die öffentliche Projektauflage erfolgte ohne Rütistrasse. \n\n- Die Kosten für die Vernehmlassungsantwort von Fr. 10'800.-- werden ausgegliedert \nund durch das Ressort Sicherheit übernommen. Der Gemeinderat oder die RGPK wur-\nden nicht informiert. \n\n- Eine Vollkostenrechnung konnte, obwohl verlangt, nicht vorgelegt werden. Es wurde \nauf das Kontoblatt verwiesen, auf dem lediglich Rechnungen verbucht sind, die man \nauch dort haben will. \n\n- Der Abrechnungstermin wurde bewusst vorgezogen, um dem gemeinderätlichen Auf-\ntrag optisch in der bewilligten Höhe entsprechen zu können. Es besteht - nota bene - \nkein gesetzlicher Zwang, das Projekt vor Abschluss der gesetzlich vorgegebenen zwei-\njährigen Optimierungsphase abzurechnen. \n\n- Gemäss schriftlicher Aussage der Verwaltung dauert die Optimierung im Unterhalt \nnoch weitere Jahre an. Eine verbindliche Aussage, wann der definitive Projektab-\nschluss bei welchen Kosten erfolgt, konnte nicht gegeben werden. \n\n-  Weder die RGPK noch der Gemeinderat wurden offen über die Ausweitung und Wei-\nterführung der Massnahmen informiert. Nicht einmal an einem Hearing in der RGPK \nwurde seitens Stadträtin Astrid Romer über den damals bereits laufenden Ausbau zu-\nsätzlicher Hindernisse informiert. \n\n- An der Rifertstrasse liegen zurzeit noch zwölf neue Hindernisse.   \n\n- In der gesamten Abrechnung sind bisher lediglich Fr. 400.-- an Rechtsberatungen ab-\ngerechnet wurden. Die RGPK muss davon ausgehen, dass auch hier nicht unerhebli-\nche Summen ausgelagert werden oder bereits wurden. \n\n- Der im Laufe der Prüfung gepflegte Sprachgebrauch mit Wörtern wie „unwesentlich“, \n„gratis“, „verursacht durch Baustellen“, „gemäss Initiative“, „der Stadtrat vertritt die \nMeinung, dass keine neuen Unfallrisiken geschaffen wurden“, „das Projekt wurde mit \nder Abrechnung abgeschlossen“ usw. sind in diesem Zusammenhang zumindest be-\nfremdlich. \n\nAufgrund all dieser Erkenntnisse stellt die RGPK einstimmig folgenden Antrag:  \nDer Antrag des Stadtrates auf Rechnungsabnahme über die Umsetzung von Tempo 30- \nMassnahmen links und rechts der Sihl, teuerungsbereinigt von Fr. 549'084.60, wird zur \nAblehnung empfohlen. \n \nStadträtin Astrid Romer: \n\nDie Empfehlung der RGPK, die Bauabrechnung abzulehnen, basiert auf Irrtümern, fal-\nschen Annahmen und auf Fehlern, die die RGPK bei der Prüfung gemacht hat. Ich be-\ndauere, dass wir dies nicht im Vorfeld klären konnten. Sie haben die Beratung in der \nRGPK abgeschlossen und uns keine Gelegenheit mehr gegeben, Stellung zu nehmen. \nGerne erkläre ich aber jetzt, wo die Irrtümer liegen: Auch im Tiefbau arbeitet man nach \nden Richtlinien des Schweizerischen Ingenieur- und Architekten-Vereins (SIA). Gemäss \nSIA 112 (Ausgabe 2001) ist die Realisierungsphase durch die Inbetriebnahme des Bau-\nwerkes abgeschlossen. In dieser Phase soll auch die Schlussabrechnung genehmigt wer-\nden. Die Inbetriebnahme der Tempo-30-Zonen erfolgte mit der Signalisation der Tem-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. September 2009 Seite 903 \n\n \n\n903 \n\n \n\n \n\npo-30-Zonen. Die Signalisation der letzten Etappe fand zwischen Oktober und Dezem-\nber 2006 statt. Geschwindigkeitsüberschreitungen werden seither auch gebüsst. Für uns \ngilt demnach als Projektabschluss die Inbetriebnahme dieser Zonen. Nach Abschluss der \nPhase Realisierung schliesst die Phase Bewirtschaftung an, gemäss SIA 112. In dieser \nPhase ist das Ziel, den Betrieb sicherzustellen und zu optimieren. Allfällige Optimierun-\ngen sind also Bestandteil der Bewirtschaftung (zuständig dafür ist der Unterhalt Tiefbau) \nund nicht der Realisierung. Franco Rossi spricht von zwei Jahren, die für nachträgliche \nKorrekturen gesetzlich vorgeschrieben seien. Dies stimmt nicht. Nach Artikel 6 der Ver-\nordnung über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen vom 28.9.2001 sind die \nrealisierten Massnahmen spätestens ein Jahr auf ihre Wirkung zu überprüfen. Wurden \ndie angestrebten Ziele nicht erreicht, so sind zusätzliche Massnahmen zu ergreifen. Wir \nhaben das Projekt Ende 2008 abgeschlossen, also zwei Jahre nach der Inbetriebnahme. \nDas heisst, wir haben mehr als ein Jahr erfüllt und deshalb mit gutem Grund das Projekt \nabgeschlossen.  \n\nDie bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass in Tempo-30 Zonen - und überhaupt \nauf unserem gesamten Strassennetz - immer wieder etwas angepasst werden muss, z. B. \nwegen geänderten Einfahren, Ausfahrten oder wegen Mehrverkehr etc.  Auch nach zwei \noder drei Jahren kann z. B. die Kapo feststellen, dass Tempo 30 zu wenig eingehalten \nwird, und dadurch können weitere Massnahmen beschlossen werden. Da müssen Sie \nmir sagen, wann wir ein Projekt abschliessen sollen. Die Änderungen, die Sie beobachtet \nhaben, laufen korrekt unter „Unterhalt Tiefbau“. Änderungen, wie die Verschiebung \noder das Versetzen eines Elementes, gehören zur Bewirtschaftung.  \n\nSie erwähnen Kosten von Fr. 10'000.--, wo Sie behaupten, diese seien für die Rütistrasse \nund dem Ressort Sicherheit belastet worden, und es gebe einen Zusatzkredit. Das ist al-\nles falsch. Es gibt keinen Zusatzkredit. Die Rütistrasse, Obertilistrasse und Kopfholzstras-\nse wurden in einem Beschluss verabschiedet und über das Konto abgerechnet, über das \ndas Projekt läuft. Ich weiss wirklich nicht, was Sie meinen.  \n\nSie monieren immer wieder, dass wir uns nicht an die Vorgabe gehalten oder dass wir \nKompetenzen überschritten hätten. Sie beziehen sich dabei auf den entsprechenden \nGemeinderatsbeschluss. Sie ignorieren konsequent das Vorprojekt, das die Basis zum \nGemeinderatsbeschluss war. In diesem Vorprojekt hatten wir verschiedene Beträge auf-\ngeführt, die einen innerhalb von Tempo 30, die anderen ausserhalb von Tempo 30. Ich \nerinnere Sie daran: Sie haben verkehrsberuhigende Massnahmen sowohl für Zonen in-\nnerhalb als auch ausserhalb Tempo 30 in der Höhe von Fr. 550'000.-- beschlossen. Im \nVorprojekt steht auch deutlich, dass die Detailbearbeitung der Massnahmen noch zu \nVeränderungen bei der Festlegung, wo eine Zone anfangen und aufhören soll, führen \nkann. Genau das hat der Stadtrat gemacht, alles innerhalb seiner Kompetenzen und des \nRahmenkredites.  \n \nRuedi Bräuer:  \n\nDie Freien Wähler haben sich von Anfang an für eine massvolle Umsetzung der 30er \nZone stark gemacht. Als dann der Stadtrat diese Zonen ausgedehnt hat, hat dies auch \nuns vor den Kopf gestossen. Auch die Planung der Hindernisse - z. B. Hindernisse vis-à-\nvis der Bushaltestelle usw. - war nicht optimal. Aus diesem Grund unterstützen wir den \nAntrag der RGPK. \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. September 2009 Seite 904 \n\n \n\n904 \n\n \n\n \n\nCarmen Marty Fässler:  \n\nFür die SP-Fraktion ist es unverständlich, dass die RGPK sowie ein Teil des Gemeindera-\ntes der Abnahme der vorliegenden Bauabrechnung nicht zustimmen wollen. Im Ge-\nmeinderat wurde ein Kredit von Fr. 550'000.-- für Tempo 30 und weitere verkehrsberu-\nhigende Massnahmen bewilligt, basierend auf einem Vorprojekt. Im Rahmen der Detail-\nbearbeitung wurde klar definiert, wo welche Massnahmen realisiert werden. Der Stadtrat \nhat sich korrekt verhalten und innerhalb seiner Kompetenzen agiert. Zudem hat er in \nden Geschäftsberichten laufend über das Projekt informiert. Es wurden sogar alle Stras-\nsen namentlich, die mit Tempo 30 geführt werden sollen, aufgeführt. Wesentlich ist \naber, dass auf die ordentlichen Ausschreibungen keine Rekurse eingegangen sind. Es ist \nunverständlich, wieso bürgerliche Ratsmitglieder Monate nach der Ausschreibung plötz-\nlich eine Kehrtwende gemacht haben und sich gegen die Umsetzung stemmen wollten, \ndie sie ursprünglich selbst beschlossen haben. Schliesslich wurde sogar die Frist für die \nAufsichtsbeschwerde beim Bezirksrat verpasst. Abschliessend kann gesagt werden, dass \ndie Leute generell mit Tempo 30 zufrieden sind und sich daran gewöhnt haben. Die SP \nbefürwortet nach wie vor Tempo 30-Zonen, weil die Lebensqualität für Anwohnende klar \nsteigt. Bei diesem Geschäft geht es um eine politische Abrechnung. Die RGPK und der \nbürgerliche Gemeinderat machen hier Wahlkampf auf Kosten der Bürgerinnen und Bür-\nger. Die Rückweisung dieser Bauabrechnung ist ungerechtfertigt und generiert unnötige \nKosten. \n \nRoger Neukom: \n\nAm 2. April 2003 hat der Gemeinderat einem Gegenvorschlag zur Initiative der SP zu-\ngestimmt. Wenn sich Stadträtin Astrid Romer mit der Umsetzung des Stadtrates bezüg-\nlich Tempo 30 brüstet, dann muss ich noch einmal Alt-Stadtrat Hans Äberli zitieren: „Der \nStadtrat interpretiert den Volkswillen dahingehend, dass Tempo 30 nur dort gemacht \nwird, wo dies auch tatsächlich sinnvoll ist; dort, wo die Verwirklichung ohne grosse bau-\nliche Massnahme erfolgen kann, und vom Automobilisten auch tatsächlich akzeptiert \nwird, ohne dass er sich schikaniert vorkommt“ (aus dem Votum anlässlich der Ratssit-\nzung vom 2.4.03). Der Stadtrat ist aber einen komplett anderen Weg gegangen. Seit \nApril 2003 hat es diverse Vorstösse im Gemeinderat gegeben. Für mich auch ein klares \nZeichen, dass es ein wichtiges Geschäft ist, war ein Schreiben von den vier Partei- und \nvier Fraktionspräsidien der bürgerlichen Parteien an den Stadtrat am 13.12.06 mit An-\nliegen, Fragen und der Bitte für ein Gespräch. Leider erfolgte hier eine  Gesprächsver-\nweigerung, die acht Exponenten durften nicht persönlich zum Stadtrat gehen. Das ist für \nmich unverständlich. Mit einem E-Mail kam eine lapidare Antwort, jedoch nicht auf den \nBrief bezogen. Wenn man schon immer sagt, der Gemeinderat verstehe den Stadtrat \nnicht, ist dies auch zu berücksichtigen. Kurz nach diesem Brief entstand denn auch diese \nAufsichtsbeschwerde, die von 20 Ratsmitgliedern unterzeichnet wurde. Ein Zeichen mehr, \ndass sich dieses Geschäft in eine tragische Richtung entwickelt hatte. Weitere Vorstösse \nerfolgten im 2007 und 2008.  \n\nDie FDP-/EVP-Fraktion lehnt die Genehmigung der Bauabrechnung einstimmig ab, und \nzwar aus folgenden Gründen:  \n- Während des ganzen Geschäftes seit 2003 herrschte eine absolut mangelnde Trans-\n\nparenz vom Stadtrat gegenüber dem Gemeinderat. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. September 2009 Seite 905 \n\n \n\n905 \n\n \n\n \n\n- Der Gemeinderatsbeschluss vom 2.4.03 wurde vom Stadtrat derart ausgeweitet, dass \nunseres Erachtens eine klare Kompetenzüberschreitung erfolgt ist. \n\n- Während der ganzen Zeit konnte keine faire Kommunikation geführt werden; man hat \nes heute auch von Stadträtin Astrid Romer gehört, dass die RGPK alles falsch gemacht \nhaben soll. \n\nZu den SIA-Normen: Ich empfehle Stadträtin Astrid Romer, diese nochmals zu studieren, \nsie sind nämlich etwas komplexer als hier dargestellt. \n\nZu Carmen Marty Fässler, wegen der Zufriedenheit der Bevölkerung: Leider sind vermut-\nlich diejenigen, die nicht zufrieden sind, an uns Bürgerliche gelangt, und ich kann sa-\ngen, es waren nicht wenige.  \n \nFranco Rossi:  \n\nDamit alle wissen, wie die RGPK-Prüfung abläuft: Die RGPK formuliert schriftlich Fragen, \nschickt diese an die Verwaltung, und diese schickt sie beantwortet zurück. Sämtliche \nRGPK-Mitglieder erhalten diese Antworten. Wir stellen fest, dass wir auch heute Abend \nwieder eine beträchtliche Differenz haben zwischen den Antworten der Politik und der \nVerwaltung. Stadträtin Astrid Romer hat angetönt, dass die RGPK quasi ihr das rechtliche \nGehör verweigert hätte. Dem ist nicht so. Ich habe vorhin erwähnt, dass wir ein Hearing \ngehabt haben, und dass wir dort Fragen gestellt haben, auch zum Thema „Kostendach“. \nDort wäre die Möglichkeit gewesen, die notwendige Transparenz zu verbessern. Dies hat \nleider nicht funktioniert. Ich bedauere, dass es nicht möglich ist, dass sowohl die Politik \nals auch die Verwaltung in einem Geschäft mit einer Stimme sprechen.  \n \nNicole Kappeler:  \n\nIch war bei der Grundsatzdiskussion „Tempo 30-Zonen ja oder nein“ hier im Rat dabei. \nUns ist damals ein Projekt vorgelegen, in dem die verschiedenen Strassen, die mit Tem-\npo 30 versehen werden sollten, aufgeführt waren. Es kann hier also niemand sagen, \ndass er nicht gewusst hätte, dass diese und jene Strasse mit Tempo 30 ausgerüstet wür-\nde. Es waren zwei Strassen ausgenommen, die Zelgstrasse und die Albisstrasse. Was wir \nbei der Zustimmung sicher nicht gewusst haben, war, wie die Ausführung aussehen \nwürde. Dass nun gewisser Unmut über gewisse Betonsockel vorhanden ist, kann ich ver-\nstehen. Aber wir haben nun ein Geschäft, das wir bewilligt haben, und das wir zum Ab-\nschluss bringen sollten, und deshalb werde ich diesem Geschäft zustimmen. \n \nStadträtin Astrid Romer: \n\nIch stelle einfach fest, Sie haben eine Meinung, und von dieser lassen Sie sich nicht ab-\nbringen, unabhängig davon, was ich sage. Das Votum von Roger Neukom „wir hätten \ndas Gespräch mit ihm nicht geführt“ lasse ich aber nicht auf mir sitzen - das stimmt \nnicht. Ich erinnere Sie an die Abläufe, die wir im normalen Politalltag haben. Wenn Sie \neine Interpellation stellen, habe ich nicht die Möglichkeit, diese innerhalb von drei Stun-\nden zu beantworten. Ich kann auch einen Brief nicht so schnell beantworten, das ist ge-\nnau dasselbe. Sie haben uns einen Brief geschrieben, und zwei, drei Tage später haben \nSie die Aufsichtsbeschwerde eingereicht. Von diesem Moment an sind wir auf der juristi-\nschen Ebene, da müssen wir nicht mehr zusammensitzen und irgendwelche Informatio-\nnen austauschen. Da müssen wir dem Bezirksrat eine Stellungnahme abgeben, und \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. September 2009 Seite 906 \n\n \n\n906 \n\n \n\n \n\nnicht mehr Roger Neukom und vier Mitunterzeichneten. Nachdem der Bezirksrat gesagt \nhat, dass die Aufsichtsbeschwerde zu spät eingegangen sei und inhaltlich gar nicht mehr \nStellung genommen hat, haben wir uns, Roger, getroffen, und wir haben über alles dis-\nkutiert.  \n \nRoger Neukom:  \n\nDas muss korrekt dargestellt werden: Auf das Schreiben der vier Fraktions- und Partei-\npräsidenten am 13.12. kam zwei Tage später - am 15.12. - ein E-Mail von der Stadt-\nverwaltung, in dem man den Brief an alle Ratsmitglieder abtun wollte und zwei, drei \nFragen beantwortet wurden. Sieben Tage später - am 21.12. - wurde dann die Auf-\nsichtsbeschwerde eingereicht. Wir haben also die Aufsichtsbeschwerde erst nach der \nAntwort auf unseren Brief eingereicht. \n\nNicole, ich muss dir noch sagen: Es hatte mehrere Strassen, die im Beschluss nicht ent-\nhalten waren. \n \nNicole Kappeler stellt folgenden Ordnungsantrag: \n\nDie Diskussion wird abgebrochen und die Abstimmung erfolgt:  \n\nDer Ordnungsantrag wird angenommen. \n\n \n\nBeschluss \n \nDie Bauabrechnung über die Umsetzung von Tempo 30-Massnahmen links und rechts \nder Sihl im Betrag von 584’805 Franken, teuerungsbereinigt Fr. 549’084.60 (Kosten-\ndach 550'000 Franken) zu Lasten des Kontos 330.5010.7 wird genehmigt: \n\nNichtgenehmigung mit 19 : 11 Stimmen. \n\n \nDer Ratspräsident Max Stenz bittet Stadtschreiber Alexandre Von Rohr um einen rechtli-\nchen Exkurs übers mögliche weitere Vorgehen. \n\nStadtschreiber Alexandre von Rohr: \n\nEs liegt nun eine Pattsituation zwischen staatsrechtlich zwei gleichgeordneten Organen \nvor, nämlich der Exekutive und der Legislative. Rechtlich gesehen ist es eine „Nichtge-\nnehmigung einer Bauabrechnung“,  mehr nicht. Diese Nichtgenehmigung hat keine di-\nrekten rechtlichen Folgen. Daraus kann man vier rechtliche Möglichkeiten ableiten: \n\n1. Wenn keine Rechtsmittel ergriffen werden, passiert nichts.  \n\n2. Wenn rechtliche Mittel ergriffen werden, gibt es zwei Möglichkeiten:   \n\n -  Gemeindebeschwerde \n  Anfechtungsobjekt ist ein Beschluss der Legislative - das wäre hier der Fall.  \n  Beschwerden legitimiert sind der Stadtrat und die RGPK. Der Gemeinderat selbst \nist  \n  es nicht, weil er sich in Widerspruch zu seinem eigenen Beschluss setzen würde.  \n  Beschwerdegrund bei einer Gemeindebeschwerde muss zwingend ein schwer- \n  wiegender rechnerischer Fehler sein. Das würde die Beschwerdeinstanz prüfen. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. September 2009 Seite 907 \n\n \n\n907 \n\n \n\n \n\n - Aufsichtsbeschwerde \n  Diese ist allerdings nur ein „Rechtsbehelf“. Sie ist übrigens an keine Frist gebun- \n  den, und jedermann kann eine Aufsichtsbeschwerde einreichen. Der Grund muss  \n  ein explizit schwerer Missstand in einer Gemeinde sein, aufsichtsrechtliche Behör- \n  den (Bezirksrat, Regierungsrat usw.) auferlegen sich grösste Zurückhaltung.  \n\n3. Wenn es wiederholt vorkommt, dass solche Abrechnungen nicht genehmigt werden, \nwürde sich wahrscheinlich der Bezirksrat als Aufsichtsbehörde überlegen, ob er auf-\nsichtsrechtlich einschreiten müsste. Das kann er, er würde von sich aus tätig. \n\n4.  Parlamentarischer Vorstoss im Nachgang. Diese Möglichkeit ist noch so quasi „recht-\nlich“, es ist kein hartes rechtliches Vorgehen. \n\nWas übrigens nicht möglich ist: Eine solche Streitfrage kann nicht dem Souverän vorge-\nlegt werden. \n\n \n\n \n \n \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. September 2009 Seite 908 \n\n \n\n908 \n\n \n\n \n\n5. Schulsozialarbeit Werd  \n \n Antrag der Schulpflege und Empfehlung des Stadtrates auf Festlegung \n\ndes Stellenplans der Schulpflege zur Schaffung einer Stelle für Schul-\nsozialarbeit im Schulhaus Werd ab 1. August 2009 auf 34.5 Stellen \n\n \n\nFredi Morf, Referent der RGPK: \n\nVor rund acht Jahren wurde in Adliswil durch die Bewilligung von zwei Teilzeitstellen für \ndie Schulhäuser Zopf und Kronenwiese die Schulsozialarbeit eingeführt. Im Jahr 2006 \nbewilligte der Gemeinderat eine weitere Teilzeitstelle für das Schulhaus Kopfholz, sodass \nim heutigen Zeitpunkt drei der sechs Adliswiler Schulhäuser über einen Schulsozialarbei-\nter verfügen. \n\nWorum geht es bei der Schulsozialarbeit? Die Aufgabe besteht insbesondere in der Be-\nratung der Schülerinnen und Schüler bei schulischen, persönlichen oder familiären Prob-\nlemen. Zu den am häufigsten auftretenden Problemen zählen dabei Leistungsdruck, Per-\nspektivenlosigkeit, Angst vor Jugendarbeitslosigkeit, physische oder psychische Gewalt, \nMobbing oder psychische Probleme. Die Schulsozialarbeitenden unterliegen der Schwei-\ngepflicht und dienen somit dem Kind als unabhängige Ansprechperson. Im Einverständ-\nnis mit dem Kind nimmt die Schulsozialarbeiterin Kontakt mit dessen Eltern auf, wenn sie \ndies als notwendig erachtet. Die Eltern ihrerseits können jederzeit an den Schulsozialar-\nbeiter gelangen und sich beraten lassen. Die Lehrpersonen schliesslich können mit der \nSchulsozialarbeiterin Kontakt aufnehmen, wenn sie in ihrer Schulklasse schwierige Situa-\ntionen haben, aktuelle Themen ansprechen wollen oder wenn Probleme mit einzelnen \nSchülerinnen und Schülern auftreten. Darüber hinaus soll die Schulsozialarbeit insge-\nsamt zu einer positiven Schulkultur beitragen, etwa durch die Mitarbeit in Klassen- oder \nSchulhausprojekten, durch die Organisation von Ferienprojekten oder durch Animati-\nonsarbeit mit den Schülerinnen und Schülern. Die bisherigen Erfahrungen mit der Schul-\nsozialarbeit können als positiv beurteilt werden. Eine im Jahr 2004 durchgeführte unab-\nhängige Evaluation stellte eine hohe Akzeptanz sowohl bei Schülerinnen und Schülern \nals auch bei den Lehrpersonen fest und bescheinigte der Schulsozialarbeit einen positi-\nven Effekt auf das Schulklima. Insbesondere für Schulleitung und Lehrerschaft bedeutet \ndie Präsenz einer Schulsozialarbeiterin eine wichtige Entlastung von Aufgaben der Erzie-\nhung und Erziehungsberatung, welche in jüngster Zeit einen immer grösser werdenden \nTeil ihrer Arbeitszeit eingenommen haben. \n\nAuch die RGPK hat im Rahmen ihrer Prüfung des Geschäfts einen positiven Eindruck von \nder im Bereich Schulsozialarbeit geleisteten Arbeit gewonnen. Die RGPK bedankt sich \nbei der Schulpräsidentin und Herrn Christian Moser, Schulsozialarbeiter Sek Zentrum \nKronenwiese, für die Bereitschaft, der RGPK Rede und Antwort zu stehen. \n\nZum heutigen Antrag der Schulpflege: Beantragt wird die Schaffung von weiteren 0,7 \nStellen für Schulsozialarbeit im Schulhaus Werd. Für Personal und Arbeitsmaterial wür-\nden jährlich wiederkehrende Kosten in der Höhe vom 87‘200 Franken anfallen. Das \nSchulhaus Werd hatte bereits in den Jahren 2000 und 2006 einen Bedarf für Schulsozi-\nalarbeit angemeldet, und damals schon angekündigt, dass ein entsprechender Antrag \nfolgen werde, verzichtete jedoch bis jetzt darauf aufgrund der verschärften finanziellen \nLage der Stadt. Auslöser des vorliegenden Antrags war ein vom ElternForum Werd ge-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. September 2009 Seite 909 \n\n \n\n909 \n\n \n\n \n\nstelltes Begehren an die Schulpflege. Begründet wird dieses Begehren unter anderem mit \n„in jüngster Zeit häufiger auftretenden Aggressionen unter Schülern“. Auch die Schul-\npflege identifiziert im Werd aufgrund der heterogenen Zusammensetzung der Schüler-\nschaft Handlungsbedarf. Die RGPK anerkennt den Nutzen der Schulsozialarbeit in Ad-\nliswil. Es ist kaum möglich, die direkten Effekte der Schulsozialarbeit mit Indikatoren ex-\nakt zu messen und sich Kausalzusammenhänge zwischen vorhandener/nicht vorhande-\nner Schulsozialarbeit einerseits und der Qualität des Schulklimas andererseits beweisen \nlassen. Dennoch ist die RGPK überzeugt, dass mit den Schulsozialarbeitenden ein positi-\nver Beitrag bei der Prävention und Bewältigung von Konflikten helfen kann, Kosten zu \nvermeiden, etwa infolge von Heimeinweisungen oder Burnout bedingten Ausfällen beim \nLehrpersonal. \n\nDie RGPK wünscht sich ein nachhaltiges Konzept für die Schulsozialarbeit in Adliswil. Die \nSchule Adliswil hatte von Beginn an transparent gemacht, dass sie eine umfassende Ab-\ndeckung sämtlicher sechs Schulhäuser angestrebt werde. Erklärtes Ziel war es, in jedem \nSchulhaus einen Schulsozialarbeiter oder eine Schulsozialarbeiterin einzusetzen, welche \nexklusiv für das jeweilige Schulhaus zuständig sein sollte. Entsprechend den Qualitäts-\nrichtlinien des Verbandes "avenir social" sollten für einen vollständigen Ausbau zirka vier \nVollstellen geschaffen werden. Die vollständige Umsetzung dieses Konzeptes war u. a. \naufgrund der beschränkten finanziellen Möglichkeiten der Stadt nicht möglich. Aus die-\nsem Grund erfolgte die Einführung der Schulsozialarbeit bis zum heutigen Zeitpunkt \nnicht nach einem gesamtheitlichen Konzept, sondern - entsprechend des jeweils finan-\nziell Möglichen - schrittweise, Schulhaus für Schulhaus. Dieses Vorgehen und die Bewilli-\ngung von Stellen für einzelne Schulhäuser führen heute zu einer ungleichen Abdeckung \nder Schulhäuser mit Schulsozialarbeit. Momentan verfügen drei Schulhäuser über einen \nSchulsozialarbeiter vor Ort, während die Abdeckung der restlichen drei Schulhäuser nur \nsehr begrenzt gewährleistet ist. Aus Sicht der RGPK dürfen die begrenzten finanziellen \nRessourcen der Stadt Adliswil nicht zu einer ungleichen Abdeckung der Schulhäuser füh-\nren. Die RGPK steht den weiteren jährlich wiederkehrenden Ausgaben in der zur Debatte \nstehenden Grössenordnung - jährlich 87'200 Franken für die Stelle im Werd und die \nbeiden verbleibenden Stellen in gleichem Umfang - skeptisch gegenüber. Es besteht \nnämlich die Gefahr, dass der Status quo einer ungleichen Abdeckung für die Zukunft \nzementiert wird. Dies wäre aus Sicht der RGPK stossend für diejenigen Schulhäuser, de-\nnen bis zum heutigen Zeitpunkt keine Stelle bewilligt werden konnte. Die RGPK gelangt \ndeshalb zur Ansicht, dass eine Neubeurteilung des Konzepts der Schulsozialarbeit in Ad-\nliswil, insbesondere in Bezug auf ihre Organisation, angezeigt ist. Die RGPK wünscht \nsich die Diskussion von Alternativen zum Status quo, etwa der Möglichkeit einer Pool-\nLösung oder die Abdeckung z. B. zweier Schulhäuser durch einen Schulsozialarbeiter. Es \nsoll dabei aufgezeigt werden, wie mit den bestehenden Ressourcen oder ev. einer finan-\nziell tragbaren Erhöhung derselben sofort eine qualitativ möglichst gute Abdeckung aller \nSchulhäuser erreicht werden kann. Dabei soll auch diskutiert werden, welche der heute \ndurch die Schulsozialarbeitenden durchgeführten Aktivitäten zum eigentlichen Kernbe-\nreich ihrer Tätigkeit gehören und welche Tätigkeiten eventuell bereits durch andere Insti-\ntutionen bereitgestellt werden. In diesem Zusammenhang wünscht sich die RGPK eine \nnoch intensivere Zusammenarbeit aller im Bereich der Jugend(sozial)arbeit Beteiligten, \num Doppelspurigkeiten vermeiden und vermehrt Synergien nutzen zu können. \n\nAus den genannten Gründen hat die RGPK beschlossen, dem Gemeinderat den Antrag \nder Schule zur Ablehnung zu empfehlen. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. September 2009 Seite 910 \n\n \n\n910 \n\n \n\n \n\nSchulpräsidentin Rita Rapold: \n\nIch danke der RGPK für die gründliche Abklärung, auch wenn nun ihre Empfehlung \nnicht in meinem Sinn ist, aber ich merke am Votum, dass ihr euch mit dieser Sache wirk-\nlich beschäftigt habt. \n\nIm Jahr 2000 wurde bei allen Schulen von Adliswil eine Bedürfnisabklärung für Schulso-\nzialarbeit durchgeführt. Auf Antrag der Schulpflege hat der Gemeinderat am 5.12.2001 \nzwei Teilzeitstellen für Schulsozialarbeit in den Schulhäusern Zopf und Kronenwiese be-\nwilligt. An der Ratssitzung vom 21. März 2006 wurde der Schule eine weitere Stelle im \nSchulhaus Kopfholz bewilligt. Im damaligen Antrag der Schule wurde darauf hingewie-\nsen, dass die Einführung von Schulsozialarbeit aus finanziellen Gründen gestaffelt ge-\nplant sei. Gleichzeitig wurde auf das Schuljahr 2007/08 der Bedarf im Schulhaus Werd \nbereits angemeldet. Zwischenzeitlich wurde dieser Antrag aufgrund der finanziellen Lage \n- Round Table etc. - durch die Schulpflege um zwei Jahre aufgeschoben. Massive \nSchwierigkeiten, die nun auch durch einem ausserordentlichen und kompetenten Einsatz \nder Lehrpersonen nicht mehr zu bewältigen waren, zeigten im vergangen Schuljahr er-\nneut auf, wie notwendig der Einsatz von Schulsozialarbeit auch in der Schule Werd ist. \nDie Lehrpersonen haben deshalb Schulsozialarbeit in der Schule Werd beantragt. Zu-\nsätzlich wurde auch das ElternForum Werd mit einem Antrag für Einführung der Schul-\nsozialarbeit bei der Schulpflege vorstellig. Es war immer bekannt, dass die Schulsozial-\narbeit gestaffelt an allen Schulen in Adliswil eingeführt werden soll. So erstaunt auch \nnicht, dass die zwei verbleibenden Schulen Hofern und Sonnenberg ihre Anträge vorbe-\nreiten und demnächst einreichen werden. \n\nAber was bringt es noch, zu argumentieren und Ihnen einmal mehr darzulegen, wie \nwertvoll diese Schulsozialarbeit in den einzelnen Schulhäusern ist, wie viel dieses nie-\nderschwellige Angebot genutzt wird; von Januar bis Juli waren es 664 Besuche bei den \ndrei Schulsozialarbeitern. Ich habe mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass die \nPresse der Meinung ist, Sie würden diesen Antrag heute ablehnen. Einen Einblick in die \nSchulsozialarbeit wird ihnen nun trotzdem Herr Fred Berger, promovierter Erziehungs-\nwissenschaftler und Vertreter des ElternForum Werd, vermitteln. Ich danke Herrn Berger, \ndass er spontan angeboten hat, dieses Referat heute Abend zu halten. Wer weiss, viel-\nleicht lassen Sie sich durch die Argumente dieses Fachmanns noch überzeugen und \nkönnen der Einführung der Schulsozialarbeit in der Schule Werd zustimmen. Die Zusa-\nge, dass der Antrag auf weitere Stellenprozente für Schulsozialarbeit an der Schule Ho-\nfern und Sonnenberg nur im Rahmen eines schulübergreifenden Gesamtkonzeptes vor \nden Gemeinderat kommt, kann ich Ihnen heute geben. Ich empfehle Ihnen die Annah-\nme des Antrags auf Einführung von Schulsozialarbeit an der Schule Werd. \n\nFred Berger, Vertreter des ElternForum Werd: \n\nAuch das ElternForum und die Lehrerschaft des Schulkreises Werd stehen mit grosser \nMehrheit hinter diesem Antrag. Weshalb engagiert sich das ElternForum für die Schaf-\nfung einer Stelle für Schulsozialarbeit im Schulkreis Werd? Letztes Jahr wurden verschie-\ndene Klagen seitens der Eltern betreffend Mobbing und Gewalt im Schulhaus an das El-\ntern-Forum herangetragen. Das ElternForum steht hinter der Lehrerschaft und ist der \nMeinung, dass es im Schulhaus Werd eine sehr gute und kompetente Lehrerschaft gibt. \nAber wir stellen auch fest, dass die Lehrerschaft mit sehr vielen Aufgaben belastet ist - \nSie kennen das, es sind in den letzten Jahren immer neue Inhalte auf die Lehrpersonen \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. September 2009 Seite 911 \n\n \n\n911 \n\n \n\n \n\nzugekommen. Sie muss auch immer mehr erzieherische Aufgaben übernehmen, die frü-\nher die Familie übernommen hat. Die interne Organisation der Schule wurde umge-\nkrempelt - Blockzeiten, teilautonome Schulen -, und die Anforderungen an die Integrati-\non einer immer heterogeneren Schülerschaft sind immer anspruchsvoller geworden. \nWenn wir diese Probleme beachten, dann müssen wir uns fragen, ob wir der Schule \nnicht zu viel Last aufbürden, ohne geeignete Unterstützungsmassnahmen bereitzustellen. \nWir sollten zudem anerkennen, dass die Probleme des Zusammenlebens und Zusam-\nmenarbeitens im schulischen Kontext nicht primär durch die Schule selbst verursacht \nsind. Wenn die Schule mit Problemen von Gewalt und Verhaltensauffälligkeit umzuge-\nhen hat, dann liegen deren Ursachen meist ausserhalb ihres Verantwortungsbereichs. Es \ngeht nicht darum, Schuldige zu benennen. Aber sie kennen alle die Diskussionen um die \nUrsachen von Jugendgewalt und Verhaltensauffälligkeiten, wo die Schule zwar oft als \nOrt des Geschehens, aber nicht als Ort der Entstehung gehandelt wird. \n\nDas Eltern-Forum will mithelfen, die Probleme zu lösen. Wir haben verschiedene Mass-\nnahmen ins Auge gefasst, es ist nicht nur die Unterstützung für die Schaffung einer Stelle \nfür Schulsozialarbeit. Wir haben auch fürs laufende und nächste Schuljahr eine Reihe \nvon Elternbildungs-Veranstaltungen geplant, z. B. drei Referate in Zusammenarbeit mit \nder Jugend- und Berufsberatungsstelle des Kantons sowie einen Elternbildungskurs \n„Starke Eltern – starke Kinder“. \n\nWeshalb ist für das ElternForum die Schulsozialarbeit im Schulhaus Werd wichtig? Schu-\nlische Sozialarbeit ist an der Schnittstelle zwischen Schule und Jugendhilfe angesiedelt. \nSie kann erzieherisch und korrigierend wirken, z. B. indem sie versucht, im Kontext der \nSchule auftretende Konflikte und Spannungen zu reduzieren. Sie ist aber auch Präventi-\nonsarbeit, Gewalt vorbeugende Arbeit, primär zum Wohl der Schülerinnen und Schüler, \nunter Einbezug der Lehrkräfte, Eltern und des ausserschulische Umfeldes.  \n\nIn der Schweiz gibt es die Schulsozialarbeit seit zirka 1990, zurzeit ist ein regelrechter \nBoom festzustellen. Im Kanton Zürich haben gegenwärtig zirka ein Drittel aller Primar-\nschul- und über die Hälfte der Sekundarschulgemeinden Schulsozialarbeit eingeführt. \nDie Wirksamkeitsstudien zeigen nicht nur im Ausland, wo die Schulsozialarbeit schon \nlange eingeführt ist, sondern auch in Basel, Bern und Aargau ein positives Bild. Sie \nkonnten auch aus den Unterlagen entnehmen, dass sich die Schulsozialarbeit auch in \nAdliswil sehr bewährt hat. Darüber hinaus kann ich Ihnen aus dem Expertenbericht zum \nThema „Jugend und Gewalt“, den der Bundesrat am 25. Mai 2009 verabschiedet hat, \nfolgendes zitieren: „Wir glauben, dass gerade die Schulsozialarbeit eine hervorragende \nRessource für die Realisierung und Koordination von schulischer Prävention bilden \nkann“. \n\nDie Schulsozialarbeit dürfte sich mittel- und längerfristig sowohl aus pädagogischen als \nauch aus finanziellen Gründen lohnen. Das Amt für Jugend und Berufsberatung und das \nVolksschulamts des Kantons Zürich haben in einer gemeinsamen Empfehlung zur Ein-\nführung von Schulsozialarbeit darauf hingewiesen, dass den Kosten, die durch die \nSchulsozialarbeit entstehenden, auch Einsparungen, z. B. durch vermiedene Heimplat-\nzierungen, die Entlastung der Jugendsekretariate und der Schulpsychologischen Dienste \ngegenüber zu stellen sind. Ausserdem sind die erzielten sozialen Effekte zu berücksichti-\ngen, die durch die Entlastung der Lehrpersonen, die Verbesserung der Elternkontakte \nund die Vermeidung von vorzeitiger Ausschulung, Schuldispense und Verletzungen von \nSchülerinnen und Schülern durch Mobbing und Gewalt entstehen.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. September 2009 Seite 912 \n\n \n\n912 \n\n \n\n \n\nFazit: Wir haben im Schulhaus Werd einen unmittelbaren Bedarf nach Schulsozialarbeit. \nEs handelt sich dabei um ein etabliertes und wirksames Instrument, das sowohl der \nSchule als auch dem Gemeinwesen insgesamt dient. Ich bitte Sie eindringlich, das An-\nliegen der drei Interessengruppen - Elternschaft des Schulkreises Werd sowie Lehrer-\nschaft und Schulpflege - zu unterstützen und dem Antrag zuzustimmen. \n\nFranco Rossi: \n\nDer Referent der RGPK hat Ihnen unumwunden mitgeteilt: „Schulsozialarbeit ist gut“. Die \nSchulpräsidentin hat dasselbe gesagt, so auch Herr Berger. Aber niemand diskutiert die \nAnregung der RGPK, dass - vielleicht vorläufig - ein Schulsozialarbeiter für zwei Schul-\nhäuser zuständig sein kann. \n\nHanspeter Clesle: \n\nDie Situation im Schulhaus Werd -  dass die Lehrpersonen immer mehr mit sozialen \nProblemen der Schülerinnen und Schülern konfrontiert sind - ist nicht zu unterschätzen. \nDie Spannungen in und um die Schule aufgrund der sozialen und kulturellen Unter-\nschiede sind ernst zu nehmen. Die steigende physische und psychische Gewalt unter \nKindern kann langfristige Schäden hinterlassen, die nachträglich nur schwer ausgeglättet \nwerden können. Das Bedürfnis nach Sozialarbeit an der Schule Werd wurde schon vor \neinigen Jahren festgehalten, aber aus Spargründen immer wieder aufgeschoben. \nKommt es unter den Schülerinnen und Schülern zu einer Eskalation aufgrund der sozia-\nlen Probleme, ist vermutlich mit weit höheren Kosten zu rechnen. Die nötige Prävention \nkann mit einer gut vernetzten sozialen Stelle im Schulhaus die ersehnte nachhaltige Be-\nruhigung erzielen. Eine zentrale Sozialstelle, die nur dort zum Einsatz kommt, wo es \nbrennt, ist nur auf dem Papier effizient. Ihr fehlen die nötigen Hintergrundinformationen \nund Vernetzungen, die schnell zur Verfügung stehen müssen. Eine Sozialarbeiterin oder \nein Sozialarbeiter soll nahe am Geschehen sein, muss Kinder, den Lehrkörper und die \nUmgebung sehr gut kennen, um gezielt, zeitgerecht und mit dem nötigen Fingerspitzen-\ngefühl Einfluss nehmen zu können. Den verschiedenen Herkünften der Schülerinnen und \nSchülern steht ein fast ausschliesslich weiblicher Lehrkörper gegenüber. In einigen der \nKulturen wird einer weiblichen Lehrkraft weniger Folge geleistet als einer männlichen. \nDeshalb ist als zusätzliche Massnahme auf eine idealere Durchmischung der Lehrperso-\nnen zu achten. Die EVP-Ratsmitglieder unterstützen entschlossen diesen Antrag. \n\nFarid Zeroual: \n\nSchulsozialarbeit ist nützlich, denn sie kann helfen, kritische Situationen durch Prävention \nzu vermeiden. Schulsozialarbeit kann aber die Kultur in einem Schulhaus nachhaltig po-\nsitiv verändern und so ein besseres Lernklima ermöglichen. Ein gutes Beispiel in Adliswil \nist das Schulhaus Zopf, aber auch in der Stadt Zürich gibt es einige positive Beispiele. \nDarüber hinaus kann Schulsozialarbeit helfen, vermeidbare Eskalationen frühzeitig ab-\nzufangen. Und: Schulsozialarbeit wird auch etwas kosten. Nachdem in diesem Rat schon \nmehrfach die Vandalenakte und Eskapaden von einigen Chaoten in Adliswil beklagt \nwurden, wäre es billig, nur über den finanziellen Aufwand für Schulsozialarbeit zu bera-\nten. Zugegeben, die Aufwendungen für Blumetöpfe und zusätzlichen Sicherheitsdienst \nstehen nicht in einem direkten Zusammenhang mit der Schulsozialarbeit, aber mit den \nsozialen Verhältnissen in unserer Gesellschaft. Ich danke an dieser Stelle Hanspeter Cle-\nse für die lobenden Worte zum Fest der Kulturen. Die Wirkung von Leistungen zur För-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. September 2009 Seite 913 \n\n \n\n913 \n\n \n\n \n\nderung der Integration hat guten Anklang in der Bevölkerung gefunden, ist aber nicht \nzum Nulltarif zu haben. Daher sollten auch qualitative Aspekte und deren Nutzen in die \nBetrachtung des vorliegenden Antrages einfliessen. Und auch die Einbettung der Schul-\nsozialarbeit in die Gesamtsituation der Stadt Adliswil und der Schule Adliswil muss be-\nrücksichtigt werden. Dies ist erforderlich, um eine Lösung über das Schulhaus Wird hin-\naus zu finden. Unsere Welt, ihre Möglichkeiten und ihre Anforderungen, sind komplexer \ngeworden. Das schlägt sich in der Arbeitswelt, in der Schule und im Lehrplan nieder und \nbeeinflusst unser Leben, dies nicht nur im Schulhaus Werd. Wie im Vorfeld zur heutigen \nSitzung schon im gestrigen Tagi zu lesen war - ich zitiere: "Wir fordern zwar ein Gesamt-\nkonzept, stellen die Schulsozialarbeit deswegen aber nicht grundsätzlich infrage" - be-\nsteht der Wunsch nach einem Gesamtkonzept für die Schulsozialarbeit. In diesem Ge-\nsamtkonzept sollen aus Sicht unserer Fraktion drei wichtige Aspekte für den Aufbau und \nBetrieb der Schulsozialarbeit beschrieben sein: \n\n-  Schulsozialarbeit muss entweder in Zusammenarbeit oder enger Abstimmung mit an-\nderen Diensten funktionieren; es darf keine Überlappungen mit anderen Angeboten \nwie Samowar, Peppermind etc. geben \n\n- Schulsozialarbeit muss früh - in der Primarstufe - ansetzen \n\n- Schulsozialarbeit muss effizient und vielseitig organisiert sein, z. B. mittels eines Pools \nvon Schulsozialarbeitenden für alle Schuleinheiten/Schulhäuser.    \n\nEventuelle zukünftige Anträge müssen demnach mit einem Konzept zur Schulsozialarbeit \ndokumentiert sein. Um die sinnvolle Einführung der Schulsozialarbeit im Schulhaus Werd \naber nicht zu verzögern, stimmt die CVP dem vorliegenden Antrag zu. \n\nPeter Barmettler: \n\nDa wir innerhalb der FDP-/EVP-Fraktionsgemeinschaft uneinig sind, spreche ich aus-\nschliesslich für die FDP. Wir widersprechen der Notwendigkeit und der Wirksamkeit von \nSchulsozialarbeit nicht – es geht hier lediglich um die Frage der Umsetzung. Über die \nbeunruhigende Entwicklung, dass die Eltern und Lehrkräfte die Schüler zunehmend nicht \nmehr unter Kontrolle haben – aus welchen vielfältigen Gründen auch immer –, habe ich \nmich bereits beim Antrag für Schulsozialarbeit für das Schulhaus Kopfholz im Juni 2006 \ngeäussert. Die FDP hat damals dem Antrag der Schule zugestimmt, aber betont, dass \nman mit den geschaffenen Ressourcen die Schulsozialarbeit so organisieren soll, dass \ndiese mittels einer Pool-Lösung für alle Schulhäuser eingesetzt werden kann. Wir haben \ndamals bereits erkannt, dass über kurz oder lang alle Schulhäuser ihren Bedarf anmel-\nden würden. Leider hat die Schule diesen Ball nicht aufgenommen und ihr fast achtjäh-\nriges Konzept noch nicht angepasst. Sie stellt einen weiteren Antrag für eine Schulsozial-\narbeitsstelle, die ausschliesslich in einem einzigen Schulhaus zum Einsatz kommen soll. \nAls Begründung für die Schaffung einer eigenen Stelle für das Schulhaus Werd werden \nvon der Schule folgende Gründe ins Feld geführt: \n\n- Die Situation im Werd sei akut und dringend \n\n-  Die Schulsozialarbeiterin müsse vor Ort und integriert sein, um die anstehenden Kon-\nflikte lösen zu können \n\nFalls die Situation im Werd wirklich so dringend ist, dann kann und muss die Schule die \nSchulsozialarbeitenden, die sie bereits hat, im Werd einsetzen. Es ist ja nicht so, dass \nkeine Ressourcen vorhanden wären. Wir haben Schulsozialarbeitende und Schulpsycho-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. September 2009 Seite 914 \n\n \n\n914 \n\n \n\n \n\nlogen. Man muss diese dort einsetzen, wo es am nötigsten ist. Im Zuge der Volksschulre-\nform wurde im Schulhaus Kopfholz die Kleinklasse D aufgehoben und die Schülerinnen \nund Schüler in ihre Wohnschulhäuser verteilt. Jetzt ergeben sich darum offenbar neue \nProbleme im Werd, die Fachkräfte erfordern. Es kann uns niemand weismachen, dass in \nder neuen Situation im Kopfholz keine Ressourcen frei wurden. Zur Notwendigkeit, dass \ndie Schulsozialarbeiterin vor Ort sein muss, folgende zwei Überlegungen:  \n\n- Auch im Kopfholz ist zurzeit nicht an allen fünf Tagen eine Fachperson anwesend. \nFalls am fünften Tag ein schwerwiegender Konflikt ausbricht, dann muss ebenfalls von \naussen jemand zugezogen werden. Gerade der Schulsozialarbeiter vom Kopfholz \nkennt die Schüler, die nun im Werd sind, am besten. Darum muss er auch im Werd \neingesetzt werden. Zudem kann eine Person vor Ort auch immer krankheitshalber \nausfallen und es muss kurzerhand jemand von aussen beigezogen werden. \n\n- Die Argumentation, dass eine Fachperson vor Ort nur Vorteile bringe, ist einseitig. \nGerade bei Konflikten zwischen Lehrpersonen und Schülerinnen und Schülern oder \neinschlägig bekannten «Problem-Schülern» dürfte eine neutrale Person u. U. sogar \nbesser sein. Schulsozialarbeitende aus einem zentralen Pool sind zwar anfänglich we-\nniger informiert, dafür auch weniger voreingenommen. Zudem haben sie im Vergleich \nzu einer Fachkraft vor Ort nach der gleichen Einarbeitungszeit eine breitere Erfahrung, \nweil sie über die ganze Situation aller Schulhäuser in Adliswil im Bild sind. Um eine \nVernetzung käme ja auch keine Fachkraft vor Ort nicht herum. \n\nDie FDP wird den Antrag ablehnen und erwartet abermals von der Schule, dass sie dem \nGemeinderat ein Konzept für eine zentrale Pool-Lösung vorlegt. Über den Stellenetat \neiner zentralen Lösung kann man selbstverständlich diskutieren. Wir sind willens, eine \nzentrale Pool-Lösung zügig umzusetzen. \n\nBarbara Häberli: \n\nDie SP-Fraktion wird dem Antrag der Schulpflege zur Schaffung einer Stelle für Schulso-\nzialarbeit im Schulhaus Werd zustimmen. Bereits im Juni 2006, als im Gemeinderat \nüber den Antrag auf eine Stelle für Schulsozialarbeit im Schulhaus Kopfholz abgestimmt \nwurde, war die SP der Meinung, dass die Schulsozialarbeit in Adliswil flächendeckend \neingeführt werden sollte, vor allem dann, wenn ein Schulhaus, wie jetzt das Schulhaus \nWerd, dringend Bedarf anmeldet. Studien und auch die gemachten Erfahrungen mit \nSchulsozialarbeit in Adliswil zeigen, dass ein niederschwelliges Angebot sowie intensive \nBeziehungsarbeit zu Schülerinnen und Schülern, Lehrpersonen und Eltern die Grundlage \nzu einer professionellen und nachhaltigen Schulsozialarbeit bildet. Eine personelle und \nzeitlich kontinuierliche Präsenz des Schulsozialarbeiters im Schulhaus ist unbedingt er-\nforderlich, d. h. Ziel ist, dass jedes Schulhaus seine eigene Schulsozialarbeiterin hat. \n\nEine Ablehnung und Neubeurteilung des Geschäfts, wie dies die RGPK vorschlägt, ver-\nzögert die Einführung unnötig. Einer Pool-Lösung, wie von der RGPK und FDP vorge-\nschlagen, können wir nicht zustimmen. Diese Lösung verhindert unseres Erachtens die \nangestrebte Qualität und einen optimalen Einsatz der Schulsozialarbeitenden.   \n\nRenato Günthardt: \n\nZum Votum von Herrn Berger: Wenn tatsächlich ein Boom bei der Schulsozialarbeit vor-\nhanden und die Wirkung so gut ist, dann frage ich mich, weshalb nimmt die von der \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. September 2009 Seite 915 \n\n \n\n915 \n\n \n\n \n\nBevölkerung wahrgenommene Gewalt von Jugendlichen, auch an den Schulen, immer \nmehr zu?  \n\nIch unterstütze Peter Barmettler in seinem Votum, die bisherigen Schulsozialarbeitenden \nflexibler einzusetzen. Dafür ist keine Stellenplanerhöhung notwendig, und deshalb kann \ndie SVP den vorliegenden Antrag auch nicht unterstützen. Der Vorschlag der Schulpflege \nzielt darauf ab, in Zukunft neben der eigentlichen Schulverwaltung in jedem Schulhaus \nnoch eine eigene Verwaltung aufzubauen. Wenn man das zu Ende denkt, wird vermut-\nlich irgendwann jede Schulleitung einen eigenen Sekretär erhalten und jedes Schulhaus \nmit einer Reihe von Schulpsychologen und Schulsozialarbeitenden ausgestattet sein. Das \nist für mich kein effizientes Ziel, denn das führt wieder zu einer aufgeblähten Verwal-\ntungs- und Sozialstruktur, und dies dient nicht den Kindern. \n\nDas Einsetzen von Schulsozialarbeitenden ist für mich nicht grundsätzlich falsch, obwohl \ndie zunehmende Verlagerung der Erziehungsaufgaben von den Eltern zum Staat bzw. \nzur Schule als bedenklich anzusehen ist. Da immer mehr Kinder aus verschiedenen Kul-\nturen an unseren Schulhäusern unterrichtet werden, ist die deeskalierende Arbeit der \nSchulsozialarbeitenden von Fall zu Fall richtig. Ist es aber nötig, jetzt zusätzliche Stellen \nzu schaffen und soll am Ende an jedem Schulhaus im Sinne einer Luxuslösung eine ei-\ngene Struktur mit Schulsozialarbeit aufgebaut werden? Da ist für mich die Antwort klar \nnein. Die bisherigen Schulsozialarbeitenden sollen an einem Ort zentral Büroräumlich-\nkeiten erhalten und je nach Notwendigkeit von den Schulleitungen oder den Lehrperso-\nnen an ein Schulhaus beordert werden. Damit wären alle Schulhäuser bei Bedarf abge-\ndeckt. Die Sozialarbeitenden wären somit flexibel einsetzbar und müssten nicht in ihren \nRäumen im zugeteilten Schulhaus teilweise auf Arbeit warten. Das Argument, die Schul-\nsozialarbeitenden könnten so noch Aktivitäten für die Kinder planen, sticht auch nicht. In \nAdliswil bestehen nämlich mit Peppermind und den Tagesstrukturen schon genügend \nausserschulische Angebote. Für mich ist klar, dass zusätzliche Stellen nicht bewilligt und \ndie Sozialstrukturen nicht weiter ausgebaut werden sollen. Eine Pool-Lösung würde die \nSVP sicherlich unterstützen. Ich bitte Sie um Ablehnung dieses Antrages.  \n\nThomas Fässler: \n\nDie Sozialarbeitenden werden nicht einer bestimmen Schuleinheit unterstellt, sondern \nsind jetzt schon zentral organisiert. Wenn sie irgendwo in einem Büro sitzen wie du, Re-\nnato, gesagt hast, dann funktioniert das nicht. Die Sozialarbeitenden müssen vor Ort \nsein, Kontakte knüpfen und sich vernetzen.  \n\nPeter Barmettler: \n\nWenn die Schulsozialarbeitenden zentral unterstellt sind, muss das im Antrag klarer ge-\nschrieben sein, es steht nämlich „...zur Schaffung einer Stelle für Schulsozialarbeit im \nSchulhaus Werd“. Bitte drücken Sie das klarer aus.  \n\nSchulpräsidentin Rita Rapold: \n\nDamit Sie die Strukturen der Schule besser kennen, lade ich Sie ein, unsere Geschäfts-\nordnung und unsere Organigramme zu studieren. Bei der Verwaltung hat es eine \nDiensteinheit „Soziales“, und dieser Leitung sind sämtliche Schulsozialarbeitende unter-\nstellt. Von hier aus werden sie koordiniert und vernetzt, auch in andere Gemeinden. Es \nist also nicht so, dass ein Schulsozialarbeiter einer Schulleitung unterstellt ist, denn die \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. September 2009 Seite 916 \n\n \n\n916 \n\n \n\n \n\nSchulsozialarbeitenden müssen unabhängig sein. Eine Pool-Lösung, die ich sicher bei \neinem nächsten Antrag bringen werde, kann nicht beinhalten, dass wir in der Verwal-\ntung im blauen Haus ein Büro haben, wo vielleicht vier Schulsozialarbeitende sitzen und \nwarten, bis das Telefon klingelt. Wir können nicht warten, bis es brennt. Deshalb müssen \ndie Schulsozialarbeitenden in jedem Schulhaus präsent sein. Dass wir vielleicht für die \nSchulhäuser Hofern und Sonnenberg eine Person haben, ist denkbar. \n\nFarid Zeroual: \n\nDieses Geschäft wurde klar beschrieben. Auf S. 3 des Antrages steht nämlich u. a.: \n„...Die Leitungsaufgabe wurde der Leiterin Consultorio übertragen, welche sie zu Lasten \nder übrigen Aufgaben in ihre Arbeit integrierte.“  \n\n \n\nBeschluss \n \nDer Stellenplan der Schulpflege wird zur Schaffung einer Stelle für Schulsozialarbeit im \nSchulhaus Werd ab 1. August 2009 auf 34,5 Stellen festgelegt: \n\n1. Abstimmung: 15 : 15 Stimmen. \n\nDer Ratspräsident will die Abstimmung nochmals durchführen. Daraufhin stellt Robert \nWälle folgenden Ordnungsantrag: \n\nDie Abstimmung wird nicht wiederholt:  \n\nAbstimmungsresultat: 14 : 14 Stimmen.  \n\nSomit ist der Ordnungsantrag abgelehnt (Anmerkung: Ein Unentschieden entspricht ei-\nner Ablehnung, denn für eine Annahme braucht es eine Stimmenmehrheit). Deshalb lei-\ntet der Ratspräsident die erneute Abstimmung ein: \n\nDer Stellenplan der Schulpflege wird zur Schaffung einer Stelle für Schulsozialarbeit im \nSchulhaus Werd ab 1. August 2009 auf 34,5 Stellen festgelegt: \n\nAblehnung mit 16 : 15 Stimmen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. September 2009 Seite 917 \n\n \n\n917 \n\n \n\n \n\n6. Motion Reorganisation des Stadtrates/der Kommissionen  \n\n  Antrag des Stadtrates auf Abschreibung der Motion von Clemens Ruck-\nstuhl, Harald Huber, Armin Steinmann und 18 weiteren Mitunterzeich-\nneten betr. Reorganisation des Stadtrates/der Kommissionen \n\n \nDas Wort wird von niemandem gewünscht. \n\n \nBeschluss \n \nDie Motion von Clemens Ruckstuhl, Harald Huber, Armin Steinmann und 18 weiteren \nMitunterzeichneten vom 27. Mai 2005 betr. Reorganisation des Stadtrates/der Kommis-\nsionen wird abgeschrieben: \n\neinstimmige Zustimmung. \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. September 2009 Seite 918 \n\n \n\n918 \n\n \n\n \n\n7. Interpellation Sihlhochwasser, -Überschwemmung  \n\n Interpellation von Hanspeter Clesle betr. Sihlhochwasser, -Über-\nschwemmung, Beantwortung  \n\nDer Stadtrat hat die Interpellation von Hanspeter Clesle vom 4. Mai 2009 wie folgt be-\nantwortet: \n\n1. Frage: Wie ist der genaue Stand der projektierten Hochwasserschutzmassnahmen \ninsbesondere die Sihlabsenkung durch den Kanton (AWEL), abgesehen von der Motion \nvon Fredi Morf „Aufhebung des Beschlusses, neuer linksseitiger Sihluferweg mit Wegbe-\nleuchtung“ vom 15. August 2008? \n\nAntwort: Die Stadt Adliswil hat mit dem Kanton Zürich, AWEL, diverse Gespräche über \nmögliche Lösungsansätze geführt. Die Diskussionen sind abgeschlossen, dem Stadtrat \nwird demnächst das weitere Vorgehen unterbreitet.  \n\n2. Frage: Macht der Stadtrat Druck auf den Kanton, das Projekt Hochwasserschutz-\nmassnahmen möglichst bald zu realisieren? Wenn ja wie? Wenn nein warum nicht? \n\nAntwort: Das AWEL ist für die Weiterführung des Projektes bereit, sobald der Entscheid \ndes Gemeinderates bezüglich Uferweg vorliegt.  \n\n3. Frage: Wie ist Adliswil auf eine Überschwemmung jetzt vorbereitet? \n\nAntwort: Das Gemeindeführungsorgan für die Bewältigung von Notlagen und die Feu-\nerwehr sowie die Zivilschutzorganisation sind auf das Ereignis „Überschwemmung“ vor-\nbereitet. In der Ernstfalldokumentation sind die möglichen Aufgaben von Feuerwehr, Zi-\nvilschutz, Polizei und der Technischen Betriebe aufgeführt. \nDas Restrisiko ist seit 2004 bekannt. Bei einem EHQ-Ereignis, wie es im durchschnittlich \nalle 300 Jahre einmal vorkommt, sollen auf der linken Sihlseite (Seite Albishang) keine \nAusuferungen mehr stattfinden. Auf der rechten Sihlseite bleibt die Gefahrensituation im \nBereich der Seidenweberei und unterhalb dem SAPT-Wehr unverändert. Bei einem ex-\ntremen Ereignis (EHQ = 300-jährlich) wird es im Bereich Mokliareal und unterhalb der \nBahnhofbrücke zu einem Ausufern der Sihl kommen. Die Intensitäten sind aber auch bei \neinem EHQ nicht sehr stark und werden sich auf überflutete Keller und Unterniveauga-\nragen beschränken.  \n\n4. Frage: Wie sieht das Alarmierungskonzept aus, wie wird im speziellen die Alarmie-\nrung der Bevölkerung sicher gestellt? \n\nAntwort: An der Sihl besteht ein umfassendes Alarmierungssystem. Bei einem Abfluss \nvon mehr als 200 m3/sec., gemessen auf dem Gebiet der Gemeinde Hütten, beim Zu-\nsammenfluss von Sihl, Alp und Biber, werden die Feuerwehren der Sihlgemeinden alar-\nmiert (Hochwassergefahr, Alarmwert 1). Dieser Wert ist in den letzten 10 Jahren vier Mal \nüberschritten worden. 2005 wurden 271 m3/sec. gemessen, der höchste Wert im er-\nwähnten Zeitabschnitt. Bei 300 m3/sec. erfolgt der Hochwasseralarm (Alarmwert 2). \nJe nach Situation, wird durch die Feuerwehr das geeignete Sicherungsdispositiv ange-\nordnet. Die Feuerwehr ist zudem mit Lautsprechern ausgerüstet, um die Bevölkerung bei \ngrösserer Gefahr rasch zu alarmieren. \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. September 2009 Seite 919 \n\n \n\n919 \n\n \n\n \n\n5. Frage: Bestehen in einem Überschwemmungsfall Verbindungen zu anderen Ge-\nmeinden die an der Sihl liegen? Wenn ja, in welcher Art? \n\nAntwort: Polizei und Feuerwehr stehen bei grösseren Ereignissen, wie bei einer Überflu-\ntung der Sihl, immer in Verbindung mit den Nachbargemeinden. Eine gegenseitige Hil-\nfeleistung wird aber nur in Ausnahmefällen möglich sein, da bei einem Ausufern der Sihl \nalle Gemeinden gleichermassen betroffen sind. \nAlle Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit (BORS) verfügen ab De-\nzember 2009 über das neue digitale Funksystem Polycom, das die Verbindungen we-\nsentlich erleichtert. \n\n6. Frage: Wie wird der Schutz der betroffenen Liegenschaften bzw. Quartieren sicher \ngestellt? \n\nAntwort: Jeder Haus- und Grundstücksbesitzer weiss aufgrund der im 2004 festgesetzten \nGefahrenkarte um ein mögliches Gefährdungspotential seiner Liegenschaft. Er hat da-\nher dem Objektschutz in eigener Verantwortung Rechnung zu tragen. \nFür das am meisten gefährdete Sood-Quartier konnten durch den Kanton (AWEL) be-\nreits 2003 sofortige HW-Massnahmen umgesetzt werden (HW-Schutz mit Betonwänden \nund Dammbalken beim Molki-Areal und beim Sood-Steg). Mit den - im Rahmen des \nHW-Schutzes für die Seitenbäche - durchgeführten Bachsanierungen werden laufend die \nbekannten Gefahrenpotentiale in der Stadt entschärft. Auch Strassensanierungen, z.B. \nAlbisstrasse, entschärfen die Situation im Zentrum.  \n\n7. Frage: Wie verhält sich der Betrieb der Kanalisation in den umliegenden Gebieten \nder Sihl? \n\nAntwort: Im Normalbetrieb gilt das Abflussregime gemäss Generellem Entwässerungs-\nplan, GEP. Bei Hochwasserereignissen kann die Kanalisation punktuell beeinträchtigt \nwerden. Durch die periodische Aktualisierung des GEP wird den sich ändernden Rah-\nmenbedingungen Rechnung getragen.  \n\n8. Frage: Wie wird einer flächendeckenden Verschmutzung durch die Ausspülung der \nKanalisationen vorgebeugt? \n\nAntwort: Gemäss Informationen aus dem Unterhaltsdienst sind aus dem bisherigen Be-\ntrieb keine solchen Vorfälle bekannt.  \n\n9. Frage: Wird die Grundwassergewinnung im Pumpwerk Sood in einem Über-\nschwemmungsfall aufrecht erhalten? Wenn ja, wie? \n\nAntwort: Nein, im Zweifelsfall wird die Grundwasserförderung sofort eingestellt. Grund-\nsätzlich entscheidet aber der Kanton über eine Nutzung.  \n\n10. Frage: Welche Punkte, die im Jahr 2004 ausgestellte Gefahrenkarte, sind noch \nnicht beeinigt? \n\nAntwort: Es handelt sich nur um Seitenbäche. Für die Sihl ist der Kanton zuständig. Die \nnoch offenen Punkte werden im Rahmen der „Massnahmenplanung Naturgefahren Ad-\nliswil“ nach festgelegten Prioritäten saniert. Im Moment wir die seit 2004 festgesetzte \nGefahrenkarte überarbeitet. Neu werden auch Hangmuren, Rutschungen und Stein-\nschlag erfasst. Die Vernehmlassung in den beteiligten Gemeinden erfolgt ab Juni 2009. \nDie Festsetzung erfolgt nach Abschluss der verschiedenen politischen Verfahrensschritte.   \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  2. September 2009 Seite 920 \n\n \n\n920 \n\n \n\n \n\nHanspeter Clesle, zur Beantwortung: \n\nFür die schriftliche Beantwortung bedanke ich mich. Bedanken möchte ich mich auch bei \nStadträtin Astrid Romer für die Auskunft meiner nachträglichen Fragen. U. a. habe ich \ngefragt, wann uns das weitere Vorgehen des Stadtrates unterbreitet wird, und wann die \nMotion von Fredi Morf beantwortet wird. Ich wollte wissen, ob mit einer Projektänderung \ngerechnet werden muss, falls der geplante Fussweg nicht realisiert würde. Wenn ja, wie \nmassiv dann die Projektänderung sei, wie hoch diese Kosten wären und wer diese über-\nnehmen würde. Ich weiss, es ist nicht ganz korrekt, solche Fragen zu stellen, wenn ein \nGeschäft noch in Bearbeitung ist. Ich empfehle dem Stadtrat, alles daran zu setzen, dass \ndie Sicherheitsmassnahmen möglichst bald vom Kanton realisiert werden können.  \n\nStadträtin Astrid Romer: \n\nZur Frage, wann die Motion behandelt wird: Unser Bericht zur Motion ist in Arbeit, wir \nwerden ihn Ihnen so bald als möglich zukommen lassen, auf jeden Fall innerhalb der \nFrist, die uns zur Verfügung steht. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nSchluss der Sitzung: 21.45 \n \nFür die Richtigkeit:  \n \n \nIda Hofstetter, Ratssekretärin \n\n\n