Protokoll vom 21. September 2022

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text: \nStadt Adliswil   \nGrosser Gemeinderat  \n\nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nProtokoll des Grossen Gemeinderats Adliswil, Amtsdauer 2022–2026 \n \n4. Sitzung vom 21. September 2022, 19.00 Uhr \n \nZurich International School, Moosstrasse 15, 8134 Adliswil \n________________________________________________________________________ \n \n\nAnwesend Wolfgang Liedtke \n\n \n\nPräsident \n\n Sait Acar \n\nHarry Baldegger \n\nAngela Broggini  \n\nReto Buchmann \n\nVera Buchmann \n\nHanspeter Clesle \n\nBernie Corrodi \n\nDaniela Eggenberger \n\nPascal Engel \n\nXhelajdin Etemi \n\nDaniel Frei \n\nChristoph Gubser \n\nSilvia Helbling  \n\nSebastian Huber \n\nThomas Iseli \n\nMartial Jacoma \n\nRenato Jacomet \n\n \n\nFlorian Kälin \n\nUrs Künzler \n\nErwin Lauper \n\nGabriel Mäder  \n\nHeinz Melliger \n\nKannathasan Muthuthamby \n\nPatrick Sager \n\nSimon Schanz \n\nDaniel Schneider \n\nJacqueline Schoch \n\nChristoph Sütterlin \n\nWalter Uebersax \n\nRenata Vasella Billeter \n\nMartin Weber \n\nPascal Welti \n\nUrs Weyermann \n\nEsen Yilmaz  \n\n \n\nAbwesend  Ann-Kathrin Biagioli \n\n \n\n \n\n \n\nRatsschreiberin \n\nRatsweibelin \n\nVanessa Ziegler \n\nMarion Gass \n\n \n\n \n\nPräsenz Stadtrat Markus Bürgi \n\nMarianne Oswald \n\nMario Senn \n\nBildung \n\nSoziales \n\nSicherheit, Gesundheit und Sport \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 21. September 2022, S. 83 \n\nCarmen Marty Fässler \n\nFarid Zeroual \n\n \n\nWerkbetriebe \n\nPräsidiales und Einwohnerkontakte \n\n \n\nAbwesend Karin Fein \n\nFelix Keller \n\n \n\nFinanzen \n\nBau und Planung \n\n \n\n   \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 21. September 2022, S. 84 \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Fragestunde  \n\n3. Einbürgerungen  \n\n4. Legislaturperiode 2018-2022, Abschlussbericht des Stadtrats  \n(GGR-Nr. 2022-250) \nBericht der Geschäftsprüfungskommission vom 11. Juli 2022 (Kenntnisnahme) \n\n5. Entwicklung der Mietzinse in Adliswil und Anpassung der Normmietzinsen in \nder Sozialhilfe 2012 bis 2022 (GGR-Nr. 2022-248) \nInterpellation von Xhelajdin Etemi (SP) und Kannathasan Muthuthamby (SP) vom \n17. März 2022 \n\n6. Wie schützt sich Adliswil vor Cyberangriffen? (GGR-Nr. 2022-257) \nInterpellation von Vera Buchmann-Bach (FDP) und Patrick Sager (FDP) vom 28. Ap-\nril 2022 \n\n7. Rückforderungen von Versorgertaxen vom Kanton Zürich (GGR-Nr. 2022-10) \nInterpellation von Christoph Gubser (FDP) und Patrick Sager (FDP) vom 19. Mi 2022 \n\n8. Einsetzung einer Spezialkommission für die Umsetzung des kant. Bürger-\nrechtsgesetzes (GGR-Nr. 2022-36) \nAntrag des Büros vom 31. August 2022 \n\n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 21. September 2022, S. 85 \n\nEröffnung der Sitzung \n\nRatspräsident Wolfgang Liedtke \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur 4. Sitzung des Grossen \nGemeinderats Adliswil der Amtsdauer 2022–2026. \n\nDie Sitzung ist eröffnet. \n\nGibt es aus Ihren Reihen Änderungen zur Traktandenliste? Das ist nicht der Fall. \nSomit ist die Traktandenliste genehmigt. \n\n Mitteilungen \n\nEntschuldigungen \n\nFür die heutige Sitzung liegt seitens des Grossen Gemeinderats eine Entschuldi-\ngung vor. Der Stadtrat verzeichnet zwei Absenzen.  \n\nRatsausflug \n\nGerne erinnere ich Sie heute nochmals an den Ratsausflug vom 28. Oktober 2022. \nIch bitte Sie, sich bis zum Freitag, 30. September 2022 an- resp. abzumelden.  \n\nZugrifft auf CMI  \n\nKünftig werden die Unterlagen zu den Gemeinderatssitzungen nur noch auf dem \nCMI; Mobile Sitzungsvorbereitung für Behördenmitglieder aufgeschaltet. Es werden \nkeine Links mehr versendet. Auf der Homepage der Stadt Adliswil bleiben die Sit-\nzungen des Grossen Gemeinderats weiterhin abrufbar. Es werden aber keine Links \nmehr dorthin versandt.  \n\nTodesfall \n\nAm 2. Juli 2022 ist Hans Ulrich Gürber im Alter von 71 Jahren verstorben. Hans \nUlrich oder wie wir sagen Hansueli Gürber gehörte von 1978 bis 1989 dem Grossen \nGemeinderat Adliswil an. Mit seinem tatkräftigen Einsatz hat er die Adliswiler Politik \nüber Jahre aktiv mitgestaltet. Schweizweit bekannt geworden ist er als Jugendan-\nwalt, der sich für ein fortschrittliches Jugendstrafrecht und nicht gegen, sondern für \nseine Klienten einsetzte. Sein politisches und gesellschaftliches Engagement bleibt \nuns in wertvoller Erinnerung.  \n\nDen Hinterbliebenen spreche ich auf diesem Weg unser herzliches Beileid aus. Zu \nEhren des Verstorbenen, aber auch in Gedanken an die Hinterbliebenen, bitte ich \nSie, sich für eine Schweigeminute von den Sitzen zu erheben (Schweigeminute).  \n\nMitteilungen aus dem Stadtrat \n\nStadtpräsident Farid Zeroual zum Thema "Albisstrasse" \n\nIn Absprache mit dem beteiligten und betroffenen Ressort übermittle ich als Stadt-\npräsident eine Mitteilung zu einem Thema, welches viele Adliswilerinnen und Adlis-\nwiler bewegt hat und weiterhin beschäftigt. Es geht um den Strassenabschnitt im \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 21. September 2022, S. 86 \n\nZentrum unserer Stadt, konkret um die Albisstrasse zwischen dem Bahnhof und \ndem Wachtkreisel. \n\nZuallererst ein aktueller Statusbericht:  \n\nHeute Nachmittag wurden die Markierungen der zwei Parkplätze vor den Liegen-\nschaften Albisstrasse 7 und 9 (beim Café Disler und vor der Drogerie Meier) auf \nWunsch des Stadtrats vom zuständigen Tiefbauamt des Kantons Zürich entfernt. \n\nIn den vergangenen Wochen sind zahlreiche Rückmeldungen bei der Stadt einge-\ngangen. Dabei wurde der Unmut über die derzeitige Möblierung und Gestaltung \nnach dem Rückbau des Bushof Provisoriums zum Ausdruck gebracht. \n\nAuch die Stadt Adliswil ist nicht glücklich mit der gegenwärtigen Situation der  \nAlbisstrasse im Zentrum. Bei der Albisstrasse handelt es sich nicht um eine Gemein-\ndestrasse, sondern um eine Kantonsstrasse mit überkommunaler Bedeutung. \n\nAus diesem Grund ist eine Delegation des Stadtrats und der Verwaltung mit den \nzuständigen kantonalen Stellen in Kontakt getreten. Und zwar sofort als die neuen \nMarkierungen erkennbar wurden. Ebenfalls am gleichen Tag wurden durch Adliswil \nsofort Halteverbotstafeln bei den zwei Parkplätzen verfügt. Dies mit der Absicht, \ndass alle Bedürfnisse erneut aufgenommen und benutzergerecht adressiert werden \nkönnen. Dazu braucht es Verbesserungen/Anpassungen insbesondere zur sicheren \nLenkung der Fussgängerinnen und Fussgänger (Langsamverkehr). \n\nSobald neue Ergebnisse vorliegen, werden die zuständigen Stellen wieder informie-\nren. In der Zwischenzeit läuft das Monitoring des Betriebs auf der Albisstrasse durch \nden Kanton weiter.   \n\nFraktionserklärungen \n\nSebastian Huber (SVP) zum Thema "Verkehrssicherheit Zentrum" \n\nEs ist schon fast paradox, was sich aktuell in Adliswil in Bezug auf das Thema \n“Strassenbau und Verkehrssicherheit“ abspielt. Zum einen wird ständig davon ge-\nsprochen, man möchte Adliswil für den Langsamverkehr freundlicher gestalten und \ndas Stadtzentrum aufwerten. Und auf der anderen Seite wird von Woche zu Woche \nder Abschnitt der Albisstrasse zwischen den beiden Kreiseln verschlimmbessert.  \n\nDas beginnt mit der Entfernung der Fussgängerstreifen. An bester Lage, verkehrs-\ntechnisch sicher, werden diese aufgehoben, und nun müssen die Fussgänger an \neinem schwer zugänglichen Streifen die Strasse passieren. Dem nicht genug, nun \nwurde auch die Lichtsignalanlage um zwei Meter an den ungünstigsten Ort verscho-\nben und fest installiert. Zudem führt die Lichtsignalanlage dazu, dass sich der Ver-\nkehr zu Stosszeiten sogar in den Kreiseln staut und zeitweilen gar nichts mehr geht. \nHat man dann den Fussgänger nach der Grünphase endlich passiert, so läuft man \nfast in die parkierten Fahrzeuge.  \n\nDem nicht genug, ist nun auch der Wachtkreisel einem Kunstwunder zum Opfer \ngefallen. So wie man hört, wurde dieser basierend auf einer Kinderzeichnung ver-\nwirklicht. Leider ist hier bei diesem Steinturm inmitten des Kreisels und dem zusätz-\nlichen Unkrautwuchs nun an Übersichtlichkeit auch nicht mehr zu denken. Hier stellt \nsich dann noch zusätzlich die Frage, ob der Umbau des Kreisels auf eine Höhe über \n1.50m rechtlich überhaupt zulässig ist? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 21. September 2022, S. 87 \n\nWas kommt als nächstes? Ein Hafenkran an der Sihl mit direktem Zugang zur Mig-\nros-Frisch-Fisch Auslage? Es ist unverständlich, wie man in so kurzer Zeit ein Zent-\nrum verkehrstechnisch lahmlegen kann. Und das Gewerbe ist über diesen Zustand \nschlussendlich auch nicht erfreut. Und nein, die Ausrede, es sei ja eine Kantons-\nstrasse und man sei hier nur beschränkt handlungsfähig, gilt hier nicht. Die zustän-\ndigen Stadträte haben doch die Baupläne dafür abgesegnet. Weshalb, bleibt ein \nRätsel. So kann man nur appellieren: Bitte kümmern Sie sich um das Zentrum von \nAdliswil, bevor es zu Unfällen kommt. Und erlauben Sie mir noch diese Bemerkung: \nEs ist genauso wichtig, dass ein Stadtzentrum sicher und verkehrstechnisch sinnvoll \ngestaltet ist, wie eine willkürliche Geschwindigkeitsbegrenzung ausserorts über zwei \nbekannte Passstrassen in der Nähe von Adliswil.  \n\nBitte steigen Sie aus dem Schlafwagen aus und setzen Sie sich für ein attraktives \nAdliswil ein, so, wie Sie es den Bürgern versprochen haben.  \n\nEsen Yilmaz (SP) zum Thema "Chilbi-Adliswil" \n\nAuch dieses Jahr war die Chilbi Adliswil ein voller Erfolg!  \n\nDas Sommerwetter hat mitgemacht und das vor zwei Jahren initiierte Konzept hat \nvermutlich die Erwartungen der Besucher erfüllt. Gross und Klein, Familien, Einhei-\nmische und viele Auswärtige haben der Chilbi Adliswil mit ihrem Besuch die Ehre \nerwiesen. Sommerfeststimmung mit vielen Ständen und Animation, konnte sich se-\nhen lassen. Als Besucher hatte ich eine grosse Freude an der Kirmes und war wie-\nder gerne dabei!  \n\nAn dieser Stelle gratulieren und danken wir den Initianten/-innen, Organisatoren/-\ninnen, Helferinnen und Helfern, den Vereinen, der Feuerwehr, der beteiligten Ver-\nwaltung mit ihren Ressorts und den beiden Polizeikorps, welche für das Wohl und \ndie Sicherheit der Besucher und Besucherinnen gesorgt haben!  \n\nAls SP-Fraktion finden wir, dass auch die Chilbi zur Standortattraktivität Adliswils \nbeiträgt und unterstützen den Anlass in jeder Hinsicht. Wir finden, dass noch mehr \nlokale Vereine hingezogen werden könnten und wären froh, wenn das OK und die \nStadtverwaltung diese Information aufnehmen könnte! \n\nMitteilungen aus dem Rat \n\nHeinz Melliger (FW) zum Thema "Ratsherrenschiessen 2022" \n\nInfolge der Pandemie konnte das 23. Zürcher Ratsherrenschiessen im Jahr 2020, \naber auch 2021, natürlich nicht stattfinden, aber glücklicherweise in diesem Jahr \n2022. \n\nAls leidenschaftlicher Schütze habe ich mich die letzten paar Jahre sehr gerne um \ndie Teilnahme der Adliswiler Ratsmitglieder gekümmert, so auch in diesem Jahr. \nDas Zürcher Ratsherrenschiessen ist kein ambitionierter Wettkampf unter geübten \nSchützen, nein auf keinen Fall. Vielmehr geht es um ein geselliges Treffen von ak-\ntiven und ehemaligen Mandatsträgern aller Parteien aus dem Kanton Zürich, wo das \nMitmachen vor dem Rang und der Platzierung kommt. \n\nDer Grosse Gemeinderat der Stadt Adliswil ist meinem Aufruf gefolgt und ich durfte \n2 Gruppen mit gesamt 8 Teilnehmer melden. Was mich aber weitaus am meisten \nfreute, war die Teilnahme aller politischen Couleurs, d.h. von ganz links, über die \nMitte und bis nach ganz rechts, genau wie es dem Sinne des Erfinders entspricht. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 21. September 2022, S. 88 \n\nFolgende Adliswiler Parlamentarier haben am 23. Zürcher Ratsherrenschiessen \n2022 teilgenommen, in alphabetisch Reihenfolge: Frei Daniel, Jacomet Renato, Kä-\nlin Florian, Künzler Urs, Lauper Erwin, Weyermann Urs, Yilmaz Esen und meine \nWenigkeit. Speziell zu erwähnen ist die Teilnahme von Esen, welcher das erste Mal \nmit einem Sturmgewehr auf eine Scheibe in 300m Entfernung geschossen hatte und \nmit seinem erzielten Resultat nicht am Schluss der Adliswiler steht. \n\nAuch der Stadtrat von Adliswil war mit einer Gruppe vertreten, welcher sich selber \norganisierte. \n\nIm Gruppenwettkampf mussten sich die Gemeinderäte von den Stadträten für ein-\nmal geschlagen geben. Aber die Revanche wird in zwei Jahren stattfinden und die \nGemeinderäte werden dann besser geübt sein. \n\n- Rang 52 SR von Adliswil \n\n- Rang 59 GGR 1 von Adliswil (2 Punkte weniger als der Stadtrat) \n\n- Rang 104 GGR 2 von Adliswil  \n\nDies bei insgesamt 131 Gruppen reiner Parlamentarier \n\nDas beste Einzelresultat hatte Florian Kälin erreicht, mit 70 Punkten klassierte er \nsich vor den besten Adliswiler Stadträten auf dem hervorragenden 27. Rang von \ninsgesamt über 500 Teilnehmer. Also Gratulation an Florian, aber auch an alle an-\nderen Teilnehmer aus Adliswil. \n\nFür Interessierte liegt bei mir eine ausgedruckte Rangliste vom diesjährigen 23. Zür-\ncher Ratsherrenschiessen zur Ansicht auf. \n\nWeitaus interessanter als das Schiessen auf 300m war der gesellige Teil. Eine ein-\nmalige Gelegenheit für die Adliswiler Ratsmitglieder, sich untereinander in lockerer \nAtmosphäre auszutauschen, oder mit Parlamentariern aus umliegenden Gemein-\nden oder anderen Persönlichkeiten ins Gespräch zu kommen, politische Themen \nanzuschneiden, kritische Fragen zu stellen oder anderweitig sich über die Partei- \nund Ortsgrenzen hinwegsetzen, oder einfach auf eine pandemiefreie Zeit anzustos-\nsen. \n\nIch bedanke mich bei den Adliswiler Parlamentariern für ihre Teilnahme und dass \nsie einen Werktag für diesen Anlass geopfert hatten. Dem Büro des Grossen Ge-\nmeinderats bedanke ich mich im Namen aller 8 Schützen für die Übernahme der \nKosten, welche uns neben der Verpflegung auch einen kleinen gravierten Zinnbe-\ncher zum Andenken bescherte. \n\nDas nächste Zürcher Ratsherrenschiessen findet turnusgemäss in zwei Jahren statt, \nd.h. in 2024, und wenn ich mich richtig erinnere, wird dies in Meilen sein, dort wo \ndie grossen Rebhänge liegen. \n\nStadtrat Mario Senn zur Fraktionserklärung der SVP \n\nZuerst bedanke ich mich bei der SP-Fraktion für das Kompliment zur Chilbi. Ich gebe \ndas sehr gerne weiter, wie auch die anderen Bemerkungen, welche dazu gefallen \nsind.  \n\nZur Situation an der Albisstrasse hat der Stadtpräsident Farid Zeroual eingangs \nschon informiert. Es gab anschliessend eine Fraktionserklärung, in welcher wörtlich \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 21. September 2022, S. 89 \n\ndie Aussage vorkam, dass die Baupläne von den zuständigen Stadträten abgenom-\nmen wurden. Auch in einem Leserbrief wurde das Ressort Werkbetriebe und auch \nmein Ressort Sicherheit, Gesundheit und Sport erwähnt. Für mich ist das eine nicht \nbelegte Behauptung, wir haben keine Baupläne abgenommen und ich würde alle, \nwelche diese Behauptung in den Raum gestellt haben, bitten, das bei Gelegenheit \nzurückzunehmen, weil sie schlicht und einfach nicht stimmt. \n\n Fragestunde \n\nZuerst werden die Fragen von Sebastian Huber (SVP) zum Thema "Baustellen-\nsituation an der Zopfstrasse in Adliswil" aus der Ratssitzung vom 6. Juli 2022 \nbeantwortet.  \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \n\nDie Baustelle Quellen-Zopfstrasse wurde Mitte Juli 2022 abgeschlossen. Ausste-\nhend ist noch der Einbau des Deckbelags in der Zopfstrasse und die damit verbun-\ndenen Arbeiten an den Schächten. Dies wird immer ein Jahr später ausgeführt, da-\nmit sich der Strassenkörper gesetzt hat und es so wenig wie möglich Schäden ge-\nben wird. Der Deckbelag wird also voraussichtlich im Frühling (wahrscheinlich in den \nFrühlingsferien, je nach Wetter) 2023 eingebaut.  \n\nDie Verzögerung hat sich vor allem durch Lieferengpässe bei den Materialen (z.B. \nRandabschlüssen) oder Projektanpassungen (Umlegung Wasserleitung) ergeben. \nDurch die Lieferschwierigkeiten mussten wir auch das Bauprogramm anpassen und \nBauarbeiten, die in zwei separaten Etappen geplant waren, in einer Etappe ausfüh-\nren. Mehrkosten durch die Verzögerung werden keine erwartet. \n\nSimon Schanz (Die Mitte) zum Thema "Unerlaubtes Deponieren von Abfall bei \nöffentlichem Abfalleimer" \n\nSeit Jahren wird beim Haldensteig beim Rank Richtung Bahnhof unerlaubt Abfall \ndeponiert. Von Altglas über Essensreste bis hin zu Windeln. Dank unserem guten \nSystem sieht es nach einem Tag wieder ordentlich aus. Besten Dank an dieser \nStelle an das Reinigungspersonal der Stadt. Das Problem wurde auch schon der \nStadt gemeldet. Leider hat sich die Situation nicht verbessert. Ich finde es eine \nFrechheit gegenüber allen, die sich an die Regeln halten und wöchentlich beim Ar-\nbeitsweg Richtung Bahnhof sich dies anschauen müssen. \n\n- Ist die Stadt sich der Problematik bewusst? \n\n- Gibt es gegebenenfalls Möglichkeiten die Verursacher mittels Überwachung zu \nfinden? \n\n- Wie soll vorgegangen werden, wenn man jemand auf frischer Tat ertappt? \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \n\n- Ist die Stadt sich der Problematik bewusst? \n\nJa, die Stadt ist sich der Problematik bewusst. Leider haben wir an einigen wenigen \nOrten in der Stadt Abfall, der unerlaubt deponiert wird - insbesondere an Stellen, die \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 21. September 2022, S. 90 \n\nwenig einsichtig sind – ohne öffentlichen Abfalleimer würde vermutlich noch mehr \nunerlaubter Müll deponiert werden.  \n\nIm vorliegenden Fall (danke fürs Zustellen der Fotos) wurde bereits eine Verzeigung \ngeschrieben (es gab Abfall mit Absender). Wenn ein Hinweis auf die Verursacherin \noder den Verursacher gefunden wird, kann eine Verzeigung gemacht werden und \nbei Beobachtung gehen wir direkt auf die Personen zu. \n\nAn besonders frequentierten Orten sind auch Schilder aufgestellt resp. geplant \n(Foto), mit Hinweis auf eine strafrechtliche Ahndung – so ein Schild ist für den ge-\nnannten/konkreten Mülleimer ebenso vorgesehen. \n\nStadtrat Mario Senn zu Beantwortung \n\n- Gibt es gegebenenfalls Möglichkeiten die Verursacher mittels Überwachung zu \nfinden? \n\nVideoüberwachung könnte z.B. bei Wertstoffsammelstellen eingerichtet werden. Bei \neinzelnen Abfalleimern auf einem öffentlichen Weg wird der Eingriff in die Pri-\nvatsphäre als unverhältnismässig erachtet und als weniger vertretbar eingeschätzt. \nZudem kann die Täterschaft ohne irgendwelche Kennzeichen (z.B. eines Autos) nur \nschwierig erkannt werden. Der Nutzen resp. Sinn ist dadurch in Frage gestellt, da \ndie Täterschaft verdeckt den Abfall deponieren könnte, ohne identifiziert werden zu \nkönnen. \n\nEine verdeckte Videoüberwachung würde durch die Staatsanwaltschaft infolge der \nrelativen Geringfügigkeit des Deliktes kaum bewilligt. \n\nVermehrte Polizeipatrouillen sind aufgrund des hohen Aufwandes ebenfalls nicht \nverhältnismässig. Zudem müssten diese in Zivil erfolgen, um nur kleinste Erfolgs-\nchancen zu haben. Es müssten also separate Patrouillen geplant werden, was wie-\nderum noch mehr Personalressourcen binden würde. \n\n- Wie soll vorgegangen werden, wenn man jemand auf frischer Tat ertappt? \n\nMit der nötigen Vorsicht und Zivilcourage kann man eine Person ansprechen und \nversuchen zu erklären, dass Littering kostet und verboten ist. Ansonsten blieben \nlediglich ein Anruf bei der Polizei (117) und eine anschliessende Anzeigeerstattung, \nweil die Täterschaft meist wieder weg ist, bevor eine Polizeistreife vor Ort wäre. Vom \nZurückhalten einer Person bis zum Eintreffen der Polizei wird dringend abgeraten. \n\nXhelajdin Etemi (SP) zum Thema "Energiesparen im Winter" \n\nIn der Schweiz wird für das erste Quartal 2023, aufgrund der durch den Krieg gegen \ndie Ukraine und des heissen und trockenen Sommers, eine Stromlücke befürchtet. \nVon verschiedenen Seiten wurden bereits Vorschläge zum Energiesparen gemacht. \nIch bitte den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n- Gibt es bei der Stadt Adliswil Überlegungen zum Sparen von Gas und Strom zur \nVermeidung einer Versorgungslücke im Winter? \n\n- Wäre es zur Senkung des Energieverbrauchs denkbar, die Weihnachtsbeleuch-\ntung in Adliswil in diesem Winter einzuschränken oder sogar ganz darauf zu ver-\nzichten? \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 21. September 2022, S. 91 \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \n\n- Gibt es bei der Stadt Adliswil Überlegungen zum Sparen von Gas und Strom zur \nVermeidung einer Versorgungslücke im Winter? \n\nDer Stadtrat ist daran, eine Auslegeordnung zu machen bezüglich möglicher Spar-\nmassnahmen. Gerne werden wir zu einem späteren Zeitpunkt alle informieren. \n\n- Wäre es zur Senkung des Energieverbrauchs denkbar, die Weihnachtsbeleuch-\ntung in Adliswil in diesem Winter einzuschränken oder sogar ganz darauf zu ver-\nzichten? \n\nJa, grundsätzlich ist es denkbar, nur einen Teil der Weihnachtsbeleuchtung (pro \nStrassenzug abstellbar) in Betrieb zu nehmen oder sogar gänzlich darauf zu ver-\nzichten \n\nBernie Corrodi (FW) zum Thema "Fundbüro, Führen von Vermisst-Listen" \n\nMan kann mal etwas verlieren, und es muss ja nicht gerade der Ehering sein, wie \nes mir passiert ist. Ich habe gesucht, überall wo ich an diesem Samstag war, in der \nKulturschachtle, in den Läden, beim Bankomaten, der Tankstelle, zu Hause, auf der \nStrasse, sogar den Abfallsack verlesen, was nicht besonders lustig war. Als ich mich \nbei der Stadtverwaltung erkundigte, ob er etwa gefunden worden sei, wurde dies \nverneint. Ebenso bei der Stadtpolizei. Da ich die Hoffnung hatte, dass ich, falls er \nvielleicht in zwei oder drei Wochen gefunden würde, informiert werden würde, fragte \nich, ob eine “Vermisst-Liste“ geführt würde, was mit einem Schulterzucken und ei-\nnem Nein beantwortet wurde. Es wird also keine Liste geführt über vermisste Ob-\njekte. Dasselbe bei der Stadtpolizei Adliswil-Langnau, auch da wird nichts dokumen-\ntiert. Man solle halt wieder mal anrufen. Das ist ärgerlich und hat den Namen Service \nPublic nicht verdient. \n\n- Plant der Stadtrat die Verwaltung zu beauftragen, eine befristete Such- oder \nFundliste zu führen, befristet zum Beispiel auf eine Laufzeit von wenigstens 3 \nMonaten? \n\n- Wie arbeiten die verschiedenen Fundbüros im Sihltal zusammen (SZU, LAF, Po-\nlizei, Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung Langnau am Albis)? \n\nStadtpräsident Farid Zeroual zur Beantwortung \n\nLieber Bernie, vorab bedauere ich den Verlust Deines Eheringes. \n\nGerne beantworte ich Deine Fragen wie folgt:  \n\n- Plant der Stadtrat die Verwaltung zu beauftragen, eine Such- oder Fundliste zu \nführen, mit einer Laufzeit von wenigstens 3 Monaten? \n\nNein, der Stadtrat plant keinen wie in der Frage formulierten Auftrag auszugeben. \nDies aus folgendem Grund: \n\nDas Fundbüro der Stadt Adliswil führt bereits heute eine Fundliste und weist die \nAnzahl Funde sowie Anzahl Vermittlungen in der Jahresrechnung beim Produkt Ein-\nwohnerwesen aus. Im Jahr 2020 waren es 64 Funde und 36 Vermittlungen. Im Jahr \n2021 waren es 71 Funde, jedoch nur 25 Vermittlungen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 21. September 2022, S. 92 \n\nDer Stadtrat plant aktuell nicht zusätzlich eine manuelle Suchliste zu führen. Falls \nsich zukünftig eine kostengünstige Online-Lösung mit Self Service Funktion zur Er-\nfassung verfügbar anbietet, wird deren möglichen Einsatz geprüft. \n\n- Wie arbeiten die verschiedenen Fundbüros im Sihltal zusammen (SZU, LAF, Po-\nlizei, Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung Langnau am Albis)? \n\nDas Fundbüro der Stadt Adliswil hat keine gemeinsame Datenbank mit anderen \nFundbüros. Verkehrsbetriebe wie die SZU arbeiten mit der Software “easyfind“, wel-\nche ein gesamtschweizerischer Dienst des nationalen Fundservice Schweiz ist.  \n\nAufgrund einer Kosten-Nutzen-Analyse (geringe Anzahl Funde, hohe Betriebskos-\nten) wurde bei der Lancierung der Software entschieden, dass Adliswil dieser Ver-\nbundlösung nicht beitritt. \n\nWeitere Zusammenarbeit findet auf kommunaler Stufe durch die gemeinsame Poli-\nzei Stadt Adliswil und Langnau am Albis statt. \n\nIch hoffe, Du hast Deinen Wertgegenstand mittlerweile wiedergefunden. Ansonsten \ndrücke ich Dir die Daumen, dass Dein Ring wieder auftaucht. \n\nUrs Künzler (SVP) zum Thema "Hallenbad/Freibad Adliswil" \n\nDas Freibad Adliswil, inklusive dem Hallenbad, wurde für viele Millionen saniert und \nneugestaltet. Wie kann es sein, dass das Restaurant des Freibades während der \nSommerferien (Hochsaison) und bei schönstem Wetter geschlossen bleibt? Das ist \nmir mit meinen Enkeln zweimal passiert. Gemäss Bademeister waren an diesen Ta-\ngen mindestens 120 Eintritte (wohlverstanden zahlende Erwachsene ohne Kinder) \nregistriert worden. Etliche Eltern bemühten dann Pizzakuriere, damit die Jungmann-\nschaft etwas zu essen bekam. Auch meine Intervention am Desk von Pitsch war \nohne Erfolg. \n\n- Gibt es mit dem Pächter keinen Vertrag mit einem Pflichtenheft, dass das Res-\ntaurant mindestens während der Hochsaison und während den Schulferien ge-\nöffnet sein muss? \n\n- Was unternimmt der Stadtrat, um diese missliche Situation zu beheben? \n\nStadtrat Mario Senn zur Beantwortung \n\n- Gibt es mit dem Pächter keinen Vertrag mit einem Pflichtenheft, dass das Res-\ntaurant während der Hochsaison geöffnet sein muss? \n\nEs besteht ein Pachtvertrag zwischen der Stadt Adliswil, vertreten durch die Abtei-\nlung Liegenschaften, und dem Pächter, der Pitsch Fitness GmbH. \n\nIm Pachtvertrag ist festgehalten, dass das Freibadrestaurant während den Öff-\nnungszeiten des Freibades offen zu halten ist. Eine Schliessung während den Frei-\nbad-Öffnungszeiten darf eigentlich nur nach Rücksprache mit der Leitung des Frei-\nbades erfolgen. Die Kommunikation betr. den Öffnungszeiten zwischen dem Bad-\npersonal und dem Pächter ist bei unsicherem Wetter, wenn nur kurzfristig entschie-\nden werden kann, manchmal ziemlich anspruchsvoll.  \n\n- Was unternimmt der Stadtrat, dass diese missliche Situation behoben wird? \n\nDie Öffnung des Restaurants während den Freibadöffnungszeiten wurde bis anhin \nnicht mit jeder Konsequenz vom Pächter verlangt. Bei unsicherem Wetter oder in \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 21. September 2022, S. 93 \n\nRandzeiten ist die Schwierigkeit der Personalplanung für das Restaurant – gerade \nin diesem Jahr mit ausgeprägtem Arbeitskräftemangel in der Gastronomiebranche \n– sowie die mangelnde Wirtschaftlichkeit, nachzuvollziehen. Wir haben hier eine \nProblematik eines jeden Tourismusbetriebes, bei dem eine Wetterabhängigkeit be-\nsteht. Wenn man eine absolute Sicherheit haben möchte, kann man das nur so lö-\nsen, indem man so einen Betrieb subventioniert, wie das beispielsweise bei der \nSchifffahrt und der Luftseilbahn der Fall ist, sie fahren bei jedem Wetter. Ich über-\nlasse es Ihrer Entscheidung, ob Sie einen Kredit sprechen würden für so eine Sub-\nvention. \n\nFür die doch anwesenden Badegäste ist eine solche Situation verständlicherweise \ntrotzdem ärgerlich. Die Stadt als Verpächterin wird nach Lösungsansätzen mit dem \nPächter suchen, wie die zwingenden Öffnungszeiten besser definiert und durchge-\nsetzt werden können. Daneben erlaube ich mir den Hinweis, dass es seit der Sanie-\nrung des Hallenbades auch ein Bistro mit einem kleinen Angebot an Speisen gibt.  \n\nHanspeter Clesle (EVP) zum Thema "Vergabe/Beschwerde Schulbus" \n\nVor den Sommerferien wurde bekannt, dass bezüglich der Schulbusvergabe eine \nAusschreibung stattfand und dass bei der Schulpflege Adliswil eine Beschwerde \neingegangen ist bezüglich der Auswahl. Dazu folgende drei Teilfragen: \n\n- Wie ist der aktuelle Stand dieser Beschwerde? \n\n- Welche Kosten sind auf Grund der Beschwerde für die Stadt Adliswil bis anhin \nentstanden, bzw. mit welchen sind bis zum Abschluss der Beschwerden-Behand-\nlung zu rechnen? \n\n- Welche Kriterien gaben neben dem Honorar den Ausschlag der Vergabe? \n\nStadtrat Markus Bürgi zur Beantwortung \n\nDu nimmst mit Deinen Fragen Bezug auf die öffentliche Ausschreibung der Trans-\nportdienstleistungen zu Gunsten des Bildungsressorts, welche in der ersten Jahres-\nhälfte erfolgt ist und zu der von einem mitbietenden Unternehmen eine Beschwerde \nbeim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eingereicht wurde. Gerne beantworte \nich Deine Fragen wie folgt: \n\n- Wie ist der aktuelle Stand? \n\nMit seiner Verfügung vom 21. Juli 2022 stellte das Verwaltungsgericht fest, dass die \nBeschwerdeführerin ihre Beschwerde vorbehaltlos zurückgezogen hat und das Ver-\nfahren entsprechend als erledigt abzuschreiben ist. \n\n- Welche Kosten sind auf Grund der Beschwerde für die Stadt Adliswil bis anhin \nentstanden, bzw. mit welchen sind bis zum Abschluss der Beschwerden-Behand-\nlung zu rechnen? \n\nAus dem Verfahren an sich sind keine Kosten entstanden. Im Rahmen der Be-\nschwerde wurde das Ressort Bildung aufgefordert, eine Beschwerdeantwort zu ver-\nfassen sowie sämtliche im Zusammenhang mit der Ausschreibung stehenden Akten \neinzureichen. Dies bzw. die Bearbeitung der Beschwerde hat insgesamt direkte Auf-\nwände in der Höhe von 3'365.65 Schweizer Franken sowie einen internen Verwal-\ntungsarbeitsaufwand von rund 20 Arbeitsstunden, was im konkreten Fall Verwal-\ntungspersonalkosten ohne Overhead und Infrastrukturkosten von rund 1'600.- \nSchweizer Franken entspricht, verursacht. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 21. September 2022, S. 94 \n\nDes Weiteren hat die Untersuchung durch die Geschäftsprüfungskommission ins-\ngesamt einen internen Verwaltungsarbeitsaufwand von rund 7 Arbeitsstunden, was \nVerwaltungspersonalkosten nach genannten Kriterien von rund 650.- Schweizer \nFranken entspricht, verursacht. Mit weiteren Kosten ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht \nzu rechnen. \n\n- Welche Kriterien gaben neben dem Honorar den Ausschlag der Vergabe?  \n\nWie bei öffentlichen Ausschreibungen gesetzlich vorgegeben, wurden die allgemei-\nnen Submissionsbedingungen bei Ausschreibungsbeginn definitiv festgelegt und \nauf dem Informationssystem über das öffentliche Beschaffungswesen in der \nSchweiz, “simap.ch“, öffentlich ausgeschrieben.  \n\nEs wurden folgende drei - für solche Ausschreibungen übliche - Zuschlagskriterien \nbzw. Gewichtungen definiert: \n\n1) Preis, mit einer Gewichtung 50%   \n\n2) Erfahrung, mit Gewichtung von 25% (Positivität der Referenzauskünfte und Ver-\ngleichbarkeit der Referenzobjekte) \n\n3) Qualität, ebenfalls mit 25% Gewichtung (Schülertransportkonzept, Ökologie, \nAntriebstechnologie, Anfahrtsweg und weitere Faktoren) \n\nGabriel Mäder (GLP) zum Thema "Bushof ohne Taxistellen" \n\nIm Dezember 2021 wurde der neue Bushof in Adliswil eingeweiht. Der Zugang zu \nden Bussen und die Veloparkplätze haben sich bewährt. Was aber weiterhin ver-\nmisst wird, sind die Taxiparkstellen, die ehemals in unmittelbarer Nähe der Buskan-\nten platziert waren und so für die Passagiere von Bus und Bahn unkompliziert er-\nreichbar waren. Heute befinden sich die Parkstellen für Taxis versteckt auf dem Ge-\nlände an der Poststrasse.  \n\nDie EVP/GLP/Die Mitte Fraktion möchte vom Stadtrat wissen: \n\n- Weshalb wurden die in der Planung vorgesehenen Taxiparkplätze beim Bushof \nbisher noch nicht wieder in Betrieb genommen? \n\n- Per wann werden die Taxiparkplätze beim Bushof für die Taxis freigegeben? \n\n- Plant der Stadtrat den Taxis auch Parkplätze in der Tiefgarage beim Bushof an-\nzubieten? \n\nStadtrat Mario Senn zur Beantwortung \n\n- Weshalb wurden die in der Planung vorgesehenen Taxiparkplätze beim Bushof \nbisher noch nicht wieder in Betrieb genommen? \n\nDie bisherigen Taxistandplätze beim alten Busbahnhof befanden sich auf Privat-\ngrund der SZU und waren auf privatrechtlicher Basis vermietet. Die vier - anstatt wie \nfrüher sieben - Standplätze beim neuen Busbahnhof befinden sich auf öffentlichem \nGrund.  \n\nFür die Vergabe von Taxistandplätzen auf öffentlichem Grund ist eine Ausschrei-\nbung nach dem Binnenmarktgesetz vorgeschrieben, die ähnlich abläuft wie ein Sub-\nmissionsverfahren und ungewissen Ausgang hat. Da es sich um eine Sondernut-\nzung von öffentlichem Grund handelt, wäre auch eine Gebühr zu erheben, die sich \nmindestens in ähnlichem Ausmass wie die Miete eines Parkplatzes bewegt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 21. September 2022, S. 95 \n\nDas Ressort Sicherheit, Gesundheit und Sport ist mit Taxibetreibern im Gespräch \nund ist eigentlich der Meinung, dass dies mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht zu \neinem befriedigenden Resultat führen wird, da die vier Plätze ohnehin nicht zur De-\nckung der Nachfrage seitens Taxibetreiber reichen. \n\nWir arbeiten deshalb an einer Lösung, bei welcher die fixen Standplätze weiterhin \nauf privatrechtlicher Basis im Parkhaus zwischen Bahnhof und Poststrasse verblei-\nben. Dieses Parkhaus ist über 24 Stunden zugänglich und nahe bei der Bahnhofun-\nterführung. Taxibetreiber und Fahrgäste haben dort sogar den Luxus, überdacht \nwarten und einsteigen zu können. Gleichzeitig haben die Taxihalter Planungssicher-\nheit, weil sie jederzeit auf einen Parkplatz zählen können und nicht alle paar Jahre \neine neue Ausschreibung durchgeführt wird. \n\nDie Zufahrt zum Busbahnhof ist demgegenüber für alle Taxis gestattet und es kön-\nnen Fahrgäste auf den vorhandenen Umschlagparkfeldern ein- und aussteigen. Nur \nlängeres Warten auf Fahrgäste ist dort nicht gestattet. Wenn jemand nach dem Ein-\nkauf im Sunnemärt beim Busbahnhof abgeholt werden möchte, kann ein Taxi dort-\nhin bestellt werden. \n\nZur definitiven Umsetzung der beschriebenen Lösung sind noch Regelungen mit \nPrivatgrundeigentümerschaften nötig, die sich leider bisher verzögert haben. Die \nsogenannten Umschlagparkfelder am Busbahnhof, auf denen Fahrgäste ein- und \naussteigen können, sind bereits markiert und Taxis dürfen schon seit der Eröffnung \ndes Busbahnhofs dieses ansonsten mit einem Fahrverbot belegten Areal befahren. \n\nDie Tiefgarage beim Busbahnhof ist nicht über 24 Stunden geöffnet und die Ein- \nund Ausfahrt erfolgt über Privatgrund. Auch hier wäre ein umfangreiches öffentliches \nVergabeverfahren nach Binnenmarktgesetz mit ungewissem Ausgang notwendig. \nAusserdem erachtet der Stadtrat die Zugänglichkeit, insbesondere von den Zügen \nher, als nicht so gut. Zumindest, solange die zweite Unterführung am Südende des \nPerrons noch nicht realisiert ist. Aus diesen Gründen plant der Stadtrat vorderhand \nkeine Taxistandplätze in dieser Tiefgarage. \n\n Einbürgerungsgesuche \n\nEs wurden 13 Einbürgerungsgesuche gutgeheissen. Dieses Traktandum erscheint \naufgrund des Persönlichkeitsschutzes nicht im Protokoll. \n\nDer Präsident der Einbürgerungskommission, Urs Künzler, wird für alle Gesuchstel-\nler sprechen. Anschliessend sind die Gesuchsteller eingeladen, zu uns hinunter zu \nkommen, damit wir ihnen ein kleines Präsent überreichen können. \n\n \n\nEs gibt einen dreissigminütigen Sitzungsunterbruch. Die Sitzung geht um 20.40 Uhr \nweiter. \n\n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 21. September 2022, S. 96 \n\n Legislaturperiode 2018-2022, Abschlussbericht des Stadtrats  \n\n(GGR-Nr. 2022-250) \n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission vom 11. Juli 2022  \n\nDer Stadtrat hat seinen Abschlussbericht zur letzten Legislaturperiode vorgelegt. \nDer Grosse Gemeinderat kann diesen Bericht zur Kenntnis nehmen und dabei Kritik \nund Zustimmung äussern. Die Geschäftsprüfungskommission hat den Abschluss-\nbericht geprüft und legt nun ihre Bewertung vor. \n\nRenato Jacomet (SVP), Präsident der Geschäftsprüfungskommission  \n\nRechtsgrundlage  \n\nGemäss Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats prüft die Geschäftsprü-\nfungskommission (GPK) die Geschäftsführung des Stadtrats und daher auch den \nAbschlussbericht des Stadtrats zur Legislatur 2018 – 2022.  \n\nDer Bericht ist bekannt und wurde dem Grossen Gemeinderat zur Kenntnis ge-\nbracht. Da werde ich nur ein paar Hinweise vortragen.  \n\nZum Beispiel: \n\nA1 Attraktiven Lebensraum schaffen \n\nDer Bericht Zentrum OST und SÜD wurde allgemein beschrieben und einige Ter-\nmine genannt. Es wurde jedoch nicht auf bestehende Projektrisiken hingewiesen, \nbei abgeschlossenen Projekten fehlen Ausführungen zu Krediteinhaltung.  \n\nA2. Gebietsentwicklung Sood, Lätten:   \n\nDas Volk hat entschieden und es ergeben sich neue Planungen daraus. Die Ge-\nschäftsprüfungskommission empfiehlt dem Stadtrat die Vorhaben "Sood" und "Lät-\nten" als "langfristige Raumplanung" weiterzuverfolgen und in den Zielsetzungen zu \nberücksichtigen. Die Geschäftsprüfungskommission ist auf die neuen Ziele ge-\nspannt.  \n\nA3 Umgestaltung Sihltalstrasse: urbane Neugestaltung  \n\nDie Geschäftsprüfungskommission nimmt den Bericht zur Kenntnis, wünscht sich \naber konkretere Etappierungen der Vorhaben Adliswil und Kanton für die nächste \nLegislatur, insbesondere in Verbindung zur "Gebietsentwicklung Sood", zu erfahren.  \n\nC1 Bildung, Neue Prozesse und Strukturen \n\nGenerell interessiert sich die Geschäftsprüfungskommission dafür, was man aus der \nPandemie-Zeit gelernt hat. Was ist wichtig für das Kerngeschäft/die Beschulung von \nKindern? Welche Bereiche, die während der Pandemie wegfielen, waren die Kri-\ntischsten? Entsprechende Informationen im Abschlussbericht wären aus Sicht der \nGeschäftsprüfungskommission angebracht.  \n\nC2 Krisenkommunikation \n\nDie Krisenkommunikation und der Informationsfluss in Krisen sind gewährleistet. Die \nNotfallkonzepte bestehen. Die Geschäftsprüfungskommission geht davon aus, dass \nnun praktische Übungen durchgeführt werden.  \n\nD1 Fit für die digitale Gesellschaft  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 21. September 2022, S. 97 \n\nDie Geschäftsprüfungskommission freut sich über die sehr gute Auszeichnung der \nBeurteilung für den Adliswil Webauftritt. Die Geschäftsprüfungskommission be-\ngrüsst die Erstellung einer digitalen Roadmap zur Identifizierung von Synergiepo-\ntentialen. Wichtig für die Geschäftsprüfungskommission ist, dass diese Roadmap \nauch Bezug auf Cybersicherheitsthemen nimmt, sodass die zunehmende Digitali-\nsierung von Verwaltungsdienstleistungen als sicher wahrgenommen wird.  \n\nD1 Online-Abwicklung von Schaltergängen \n\nDie Geschäftsprüfungskommission ist erfreut über die Erweiterung der Palette der \nOnline-Dienste, z.B. eBaugesuch sowie eBewilligungen. Auch die guten Zahlungs-\nmöglichkeiten mit Twint wurden umgesetzt und realisiert.  \n\nZusammenfassend halten wir folgendes fest: Die Geschäftsprüfungskommission \nempfiehlt dem Stadtrat zukünftige Berichterstattung mit Informationen zur terminli-\nchen und finanziellen Zielerreichung zu ergänzen. Auch sollten Risikoeinschätzun-\ngen, zum Beispiel Umsetzung strategischer Ziele und Projekte innerhalb terminli-\nchen und finanziellen Vorgaben, präzisiert werden.   \n\nDie Geschäftsprüfungskommission befindet die Ausgestaltung des Abschlussbe-\nrichtes zur Legislatur 2018 - 2022 strukturell und inhaltlich gut. Die besonderen Pro-\njekte sind sehr gut bebildert und die wesentlichen Eckpunkte kompakt dargelegt. Die \nDarstellung auf einer Zeitachse ist sehr gut aufgezeigt. Die Geschäftsprüfungskom-\nmission dankt dem Stadtrat für die ausführliche und bunte Abschlussbericht-Bro-\nschüre zur Legislatur 2018 - 2022 und nimmt den Bericht zur Kenntnis.  \n\nSebastian Huber (SVP)  \n\nMit dem heutigen Antrag des Stadtrats zur Verabschiedung des Abschlussberichtes \nblicken auch wir auf die Bilanz der Legislatur 2018 - 2022. \n\nMit den Schwerpunktthemen Stadtentwicklung, Gesellschaft, Bildung und Infrastruk-\ntur hat sich die Exekutive wichtige Ziele gesetzt. In der Tat kann man auch sagen, \ndass viele neue Projekte realisiert wurden. Unter anderem die neue Schule Dietli-\nmoos, der Bushof, die Sanierung des Hallenbades und auch die Einführung der Be-\ntreuungsgutscheine, um nur einige davon zu nennen. So weit so gut. Allerdings stellt \nman bei genauerer Betrachtung fest, dass der Stadtrat auch etliche Ziele nicht er-\nreicht hat. Vor allem dann, wenn das Volk ein Mitspracherecht hatte, fiel das Votum \noft auch entgegen der Empfehlung des Stadtrats aus.  \n\nDies beginnt bei der verlorenen Abstimmung beim Verkauf des Stadthausareals, \nüber die Annahme der Bodeninitiative bis hin zur Ablehnung der Revision des Richt-\nplans im Bezirk Horgen. Generell ist im Abschlussbericht sehr wenig Selbstkritik zu \nlesen. Wenn man wiederholt von der Bevölkerung ein Votum dafür erhält, Adliswil \nnicht komplett zuzubetonieren und ein bisschen Grünraum zu belassen, dann ist es \nnicht verkehrt, dies auch ernst zu nehmen und in die Politik einfliessen zu lassen. \nAnsonsten wird es in Zukunft schwer sein, den Einwohnern eine weitere unnötige \nSteuererhöhung zu verkaufen und gleichzeitig zähneknirschend jede neue Projekt-\nausgabe anzunehmen. \n\nApropos Strategie: Uns von der SVP fehlt nach wie vor eine einheitliche Verkehrs-\nstrategie, welche alle Verkehrsteilnehmer berücksichtig. Beim Thema Verkehr und \nInfrastruktur ist die Bilanz aus Sicht der SVP alles andere als rosig. Die Koordination \nder Baustellen in Adliswil ist nicht optimal. Man müsste eigentlich davon ausgehen, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 21. September 2022, S. 98 \n\ndass nach Abschluss von baulichen Massnahmen der Verkehr flüssiger läuft. An \nvielen Orten in Adliswil ist das nicht der Fall. Und ja, auch wir von der SVP sind der \nMeinung, dass Adliswil nicht bis ins Uferlose wachsen kann, ohne, dass mittelfristig \ndie Lebensqualität darunter leidet.  \n\nAuch wenn eine neue, gute Chilbi und ein Energie-Gold-Label sicher nichts Verkehr-\ntes sind, so reichen sie noch lange nicht aus, um eine Regierungsbilanz schön zu \nverpacken. Da fragt man sich schon, wie sich eine Stadt «Energiestadt» nennen \nkann, aber die Schülerinnen und Schüler mit ausserkantonalen Schulbussen in der \nGegend herumgefahren werden. Wie auch das ist die Regierungsbilanz nicht ganz \nschlüssig und wir hoffen hier auf einen aktiveren Regierungsstil mit mehr Eigeniniti-\native. \n\nIn diesem Sinne nimmt die SVP-Fraktion den Legislatur-Bericht zur Kenntnis und \nbedankt sich beim Stadtrat und den Mitarbeitern der Stadt Adliswil für ihren Einsatz. \n\nDaniel Schneider (GP) \n\nWir schliessen uns grösstenteils dem Abschlussbericht der Geschäftsprüfungskom-\nmission an. Vieles ist dem Stadtrat sehr gut gelungen, namentlich im öffentlichen \nBau: Schulhäuser, das Hallenbad, Stadthaus-Neubau und der Busbahnhof. Bei der \nStadtentwicklung, den attraktiven Lebensräumen, ist die Bilanz eher durchzogen. \nTrotz einer Abstimmungsniederlage um die Gebietsentwicklung Sood/Lätten, hält \nder Stadtrat an den Plänen eines neuen Stadtquartiers im Lätten fest. Das ist für \nuns Grüne nicht nachvollziehbar. Zum Gebiet Dietlimoos-Moos: Die Abstimmung \nzur Bodeninitiative macht es jetzt möglich, auf dem Baufeld B2 dringend benötigten, \ngünstigen Wohnraum zu schaffen.  \n\nDer Stadtrat will im Zentrum Süd und Zentrum Ost nach Innen verdichten, wir be-\ngrüssen das. Allerdings fehlt dem Stadtrat neuerdings wohl die Unterstützung der \nBürgerlichen Ratsseite.  \n\nEine gute Sache, das partizipative Verfahren zum Stadthaus-Areal, das Einbezie-\nhen von Wünschen aus der Bevölkerung (Echo-Gruppe) ermöglichte ein überzeu-\ngendes Konzept. \n\nNoch einige Worte zur Revision des kommunalen Verkehrsrichtplan. Wir Grünen \nsind gespannt, was die eingesetzte Arbeitsgruppe für Grundlagen zu unserer Initia-\ntive Fussgänger- und Veloverkehrskonzept 2020 erarbeitet hat. Denn hier besteht \nnach wie vor dringlicher Handlungsbedarf.  \n\nWir hoffen in der neuen Legislatur auf eine Strategie, wie wir die Solarenergie auf \ndie Dächer von Adliswil bringen, namentlich bei Neubauten. Wir wünschen dem \nStadtrat eine glückliche Hand in der neuen Legislatur.  \n\nPascal Engel (EVP) \n\nMeine Stimme gibt nicht viel her heute Abend. Das ist jetzt aber kein Problem, im \nUnterschied zum letzten Jahr, da hätte ich mich versteckt. Denn damals hätten alle \ngedacht: “Hat er getestet?“ Jetzt haben wir eine völlig neue Situation, jetzt heisst es: \n“Der heizt nicht, das ist ein guter Typ.“  \n\nUnsere Fraktion hat den Bericht des Stadtrats zur Legislaturperiode 2018-2022 \nwohlwollend zu Kenntnis genommen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 21. September 2022, S. 99 \n\nAus der Jahresrechnung wissen wir, wir haben es uns etwas kosten lassen. Aber \nbeim Durchsehen dieser Broschüre sehen wir auch, dass viel Neues entstanden \nund Bestehendes saniert worden ist. Viele Projekte konnten abgeschlossen werden: \nDer neue Bushof wurde in Betrieb genommen, eine Reihe von Sanierungen vorge-\nnommen (Hallenbad, Schule Sonnenberg etc.). \n\nAuch konnte sich die Stadt Adliswil wieder das “Gold Label“ sichern. Zunächst wollte \nich Gabriel Mäder von der GLP überzeugen, dieses Votum zu halten. Er, als ehe-\nmaliges Mitglied von Greenpeace, hätte mindestens diesen Punkt glaubwürdiger \nvertreten als ich. \n\nDiese Broschüre ist ein gutes Kommunikationsinstrument, kommt gut daher. Über-\nsichtlich, einfach gehalten, kurz und bündig, trotzdem informativ. Adressaten ge-\nrecht für die allgemeine Bevölkerung, aber auch für uns im Rat, ist es gut, wenn wir \nzurückblicken und uns die erreichten Meilensteine in Erinnerung rufen können. Eine \nattraktive Broschüre mit Bildern. Wagen wir den Blick über die Stadtgrenze, resp. \nzum Kanton, dann sehen wir Videobotschaften des Regierungsrats für jedes Ress-\nort. Wer weiss, vielleicht bald auch in Adliswil?  \n\nRatspräsident Wolfgang Liedtke \n\nMit der Diskussion über den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zum Ab-\nschlussbericht zur Legislaturplanung 2018 - 2022 des Stadtrats haben wir diesen \nzur Kenntnis genommen.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n Entwicklung der Mietzinse in Adliswil und Anpassung der Normmietzinsen in \n\nder Sozialhilfe 2012 bis 2022 (GGR-Nr. 2022-248) \n\nInterpellation von Kannathasan Muthuthamby (SP) und Xhelajdin Etemi (SP) vom \n17. März 2022 \n\nMitglieder der Sozialdemokratischen Fraktion haben mittels einer Interpellation In-\nformationen vom Stadtrat zur Entwicklung der Mietzinsen im Bezirks Horgen und \nzu den Normmietzinsen in Adliswil, die für Sozialhilfeempfänger geleistet werden, \nerbeten. Die Antwort des Stadtrats kann nun kommentiert und bewertet werden. \nEs findet keine Abstimmung statt. \n\nXhelajdin Etemi (SP) \n\nAm 05.03.2022 haben wir beim Stadtrat eine Interpellation eingereicht, um folgen-\ndes zu fragen:  \n\n- Wie hat sich der durchschnittliche Mietzins für eine Mietwohnung in Adliswil in \nden letzten 10 Jahren entwickelt, und zwar in Bezug auf Eineinhalbzimmerwoh-\nnung bis und mit Viereinhalbzimmerwohnung?  \n\n- Wie hoch waren die Normmietzinsen für Personen bzw. Haushalte mit Sozialbe-\nzug in den letzten 10 Jahren in Adliswil? Es interessieren uns die Normmietzinsen \nfür Ein-Personen-Haushalte, Familien mit einem Kind, Familien mit zwei Kindern \nund Familien mit drei Kindern.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 21. September 2022, S. 100 \n\n- Wie verhalten sich die durchschnittlichen Mietzinse in den Gemeinden des Be-\nzirks Horgen im Vergleich zu durchschnittlichen Mietzinsen in Adliswil?  \n\n- Wie hoch sind die Normmietzinsen für Ein-Personen-Haushalte in den anderen \nGemeinden des Bezirks Horgen?  \n\nDer Stadtrat hat uns folgende Kennzahlen geliefert. Vielen Dank dem Stadtrat für \ndie Zahlen.  \n\n Aus dieser Tabelle ist klar ersichtlich, dass die Mietzinse in einem Altbau in den \nletzten 10 Jahren um durchschnittlich 18% gestiegen sind, sich die Normmiet-\nzinse aber nicht verändert haben. Unsere Feststellung: So haben Sozialhilfebe-\nzüger jetzt ein Zimmer weniger zur Verfügung. Wenn die Kinder klein sind, mag \ndas ja noch gehen, aber wenn ein alleinerziehender Elternteil mit zwei Teenagern \nin einer 2 bis 2,5 Zimmer Wohnung leben muss, bleibt kein Platz für Privatsphäre. \nUnser Appell: Es wäre sinnvoll, die Normmietzinse der Teuerung der Mietzinse \nanzupassen.  \n\n Die Suche nach Wohnungen zu Mietzinsen, die auf dem Adliswiler Wohnungs-\nmarkt in der Regel nicht angeboten werden, belastet nicht nur die Sozialhilfebe-\nzüger, sondern auch die Sozialberater, die diese Wohnungssuche behördlich be-\ngleiten. Dies verursacht unnötige Verwaltungskosten – ein weiterer Grund, die \nNormmietzinsen der Realität anzupassen.  \n\n In einem Neubau ist der Mietzins in den letzten 10 Jahren um durchschnittlich \n8,5% gestiegen. Im Vergleich zum Altbau stiegen die Mietzinse in einem Neubau \nnur halb so viel. In einem Neubau waren die Mietzinse schon immer um einiges \nhöher als in einem Altbau.  \n\n Im Vergleich zum Bezirk Horgen sind die Mietkosten in Neubau bei uns in Adliswil \nzwar fast überall im Medianwert, aber in Vergleich zu allen Bezirksgemeinden, \nist Adliswil durchschnittlich teurer. Dies ist bemerkenswert, da die teuren Seege-\nmeinden wie beispielsweise Kilchberg und Rüschlikon den Durchschnittswert des \nBezirks nach oben beeinflussen.  \n\nDie SP-Fraktion wird in nächster Zeit einen Vorstoss zur Erhöhung der Normmiet-\nzinsen einreichen.  \n\nSilvia Helbling (FDP)  \n\nDie FDP begrüsst die transparente Aufstellung der entsprechenden Mietzinse. Wir \nsind der Meinung, dass die gemachten Berechnungen und Extrapolationen im er-\nfragten Zeitraum klar und nachvollziehbar sind. Auch die Unterscheidung zwischen \nAlt- und Neubauten finden wir sinnvoll. Die Normmietzinse, welche man im Vergleich \nsieht, sind gut ausgewiesen. \n\nWir erachten, dass die Normmietzinsen, unter der Berücksichtigung der Nominal-\nMietzinsanstiege der letzten zehn Jahre, im ausgewogenen Verhältnis mit den Miet-\nzinsen sind, unabhängig, wie der Mietzinsanstieg geschehen ist. Dies ist selbstver-\nständlich gerechnet auf Durchschnittsbasis und auf Nominal-Mietzinsen. Jedoch ist \nerstaunlich, dass vor allem in der heutigen Wirtschaftssituation die Teuerung nicht \neingerechnet wurde. Weil eigentlich bei jedem Bauprojekt die Inflation einberechnet \nbzw. die Bauteuerung ausgewiesen wird. Weshalb dies hier nicht auch in Betracht \ngezogen wurde, ist erstaunlich.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 21. September 2022, S. 101 \n\nJedoch ist klar festzuhalten, dass die Teuerung bis vor kurzem nie ein Thema war. \nHier in der Schweiz hatten wir von der Teuerung nicht unbedingt einen Nachteil, \nwenn wir die konstanten Normmietzinse anschauen. Nimmt man aber die Zeitperi-\node der letzten Monate, von 2021 bis ins 2022, sieht man, dass die Teuerung ange-\nzogen hat. Man muss aber schon sehen, dass diese vor allem von der Energie her \ngesteuert wurde und die Mietzinse sicher nicht so schnell reagieren werden. Also \nvon da her ist es klar, dass man diese Normmietzinse im Auge behalten sollte. Aber \nes ist noch keine Anpassung zu dieser Teuerungsentwicklung vorgesehen, weil, wie \ngesagt, es sich nicht gerade sofort auf die Mietzinse niederschlägt. Die Aussage \nheisst so gesehen, wir können die Normmietzinse so lassen. Das wird auch bestärkt, \nwenn man den Bezirksvergleich anschaut. Es wurde zwar gegenteilig argumentiert, \naber der Stadtrat hat klar gezeigt, dass natürlich die unterschiedlichen Normmiet-\nzinse auf Grund der Unterschiedlichkeiten der Lage, Wohn- und Bevölkerungsstruk-\ntur und daraus resultierend natürlich auch die ganze Mietzinsstruktur gegeben ist. \nDas sind unterschiedliche Voraussetzungen, welche man nicht untereinander ver-\ngleichen sollte. In Adliswil deckt sich eigentlich der Normmietzins in der Sozialhilfe \nmit den Mietzinsen für Mietwohnungen, wie die Zahlen klar zeigen. \n\nAbgesehen von der Teuerung ist die Erhöhung der Mietzinsen eine Folge des Be-\nvölkerungswachstums und des Nachfragewachstums. Zudem ist zu beachten, dass \nin der Zwischenzeit auch die Ausstattung der Wohnungen unterschiedlich ist, die \nAnsprüche haben sich über die Zeit verändert, z.B. bei Lift, Heizungssystemen usw. \nDie alles ist logischerweise nicht gratis. \n\nSchaut man die Verfügbarkeit von günstigen Mietwohnungen und den Bestand von \n98% Altbauwohnungen, welche der Stadtrat ausweist, an, sollte eigentlich die Situ-\nation in Adliswil angemessen sein. Somit können wir sagen, dass günstiger Wohn-\nraum in Adliswil im Vergleich zu Wohnungen zu höheren Preisen sehr gut ist. Ins-\ngesamt verfügt Adliswil immer noch über verhältnismässig viele günstige Wohnun-\ngen. Dies sollte auch für weitere bauliche Entwicklungen in Erinnerung behalten \nwerden. \n\nDaniel Schneider (GP) \n\nWir Grünen begrüssen diese Interpellation, denn sie ermöglicht die dringliche Dis-\nkussion der Mietzinsvergütung in der Sozialhilfe. Wie der Stadtrat selber schreibt, \ngab es seit 15 Jahren bei den Normmietzinsen keine Anpassungen mehr. Es handelt \nsich zwar um den Bruttomietzins, was die Nebenkosten inkludiert.  \n\nDoch hinken diese Vergütungen den marktüblichen Preisen bedenklich hinterher. \nAlleine seit 2012 sind die Mietkosten im Altbau um 18% gestiegen bei den Neubau-\nten um immerhin über 10%. Wobei die Wohnungen bei Neubauten wohl eher weni-\nger an Sozialhilfe-Bedürftige gehen. Aber die Wohnkosten sind mittlerweile ein \nProblem bis in den Mittelstand. Gerade für eine Kleinfamilie, die z.B. auf eine 3 Zim-\nmerwohnung für 1'500 Franken angewiesen ist, wird die Wohnungssuche zu einem \nregelrechten Alptraum. Denn in der Marktrealität findet sich nur sehr schwer Wohn-\nraum zu den vorgegebenen Ansätzen.  \n\nDer seit einem Jahr laufende Verlust an Kaufkraft hilft auch nicht. Wir Grünen den-\nken, man sollte darüber nachdenken, wie man die Mietzinse dem Markt anpasst. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 21. September 2022, S. 102 \n\nGabriel Mäder (GLP)  \n\nZuerst möchte ich im Namen der GLP und der Mitte der SP meinen herzlichen Dank \naussprechen, für diese aufschlussreiche Interpellation. Aufschlussreich deshalb, \nweil sie mit dem von den bürgerlichen Parteien bisher sorgsam gepflegten Märchen \ndes günstigen Adliswil endlich aufräumt.  \n\nNein, Adliswil ist nicht mehr günstig. Mit 2’240 Franken Miete plus Nebenkosten, \nsprich Brutto ca. 2’400 Franken, muss man 2022 für eine 3.5-Zimmerwohnung in \nAdliswil rechnen. Und wohin die Reise geht, können sie am Mietenspiegel in den \nHöfen ablesen, wo die 3.5-Zimmerwohnung bereits zu Bruttomieten von rund 2’900 \nFranken angeboten werden. Der Parkplatz schlägt dann nochmals extra mit 180 \nFranken zu Buche. Total über 3’000 Franken für eine 3.5-Zimmerwohnung, knapp \n100m2 übrigens.  \n\nBei den Altbauten weist Adliswil dagegen tatsächlich moderate Mieten auf, liegen \nunsere Preise in diesem Segment bei fast allen Zimmer-Kategorien unter dem Be-\nzirksdurchschnitt. Ein klares Indiz, dass es in Adliswil früher tatsächlich günstigen \nWohnraum gab. Aber der Blick auf die Neubauten zeigt dann gleich, dass wir bei \nden Neuwohnungen überall über dem Bezirksdurchschnitt liegen. Adliswil wird also \nüberdurchschnittlich teurer. Und da geht die Reise hin, weiter nach oben. Altbauten \nwerden abgerissen oder saniert, Isengrund, Sihlmatte, sie kennen es, und es ist jetzt \nschon klar, dass die Mieten in den neuen Gebäuden massiv höher ausfallen werden. \nUnd wenn wir die Verdichtung behindern, wird der Wohnraum noch knapper und \nnoch teurer.  \n\nDarauf haben die GLP und die Mitte bereits 2018 hingewiesen und dem Stadtrat die \nFrage gestellt, wie er die Zukunft von kostengünstigem Wohnraum in Adliswil sieht. \nWohnraum, den sich auch Normalverdiener noch leisten können und wie er dies in \nder MAG adressieren möchte. Die Antwort kennen wir inzwischen, sie heisst: igno-\nrieren. In der Ausarbeitung der MAG ist der Stadtrat mit keiner Silbe auf das Thema \nvon kostengünstigem Wohnraum eingegangen, obwohl die MAG dies ermöglichen \nwürde. Für uns ist dieses Thema aber noch nicht vom Tisch.  \n\nNur an einer Stelle im Bericht glänzt die Stadt Adliswil mit tiefen Mieten, bei den \nNormmietzinsen. Der Entschädigung also, die sie an Sozialhilfeempfänger ausstellt, \ndamit diese ihre Wohnungsmiete begleichen können. Mit 1000 Franken pro Einzel-\nhaushalt bilden wir das Schlusslicht im Bezirk. Dass 1/3 der Sozialhilfebezüger mit \ndem Normmietzins ihre tatsächliche Miete ja gar nicht begleichen können, ist eben-\nfalls seit 2015 bekannt. Geändert hat sich seither nichts, ausser, dass die Mieten \ngestiegen sind. Die Sozialhilfeempfänger anzuhalten, sich eine günstige Wohnung \nzu suchen ist ohne Zweifel legitim, aber im aktuellen Umfeld ist es mit diesen Norm-\nmietzinsen meist ein Ding der Unmöglichkeit. Zeit also, um nochmals über die Bü-\ncher zu gehen.  \n\nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortungen und sind sehr gespannt, welche \nSchlüsse er daraus ziehen wird.  \n\nSebastian Huber (SVP) \n\nGabriel, Du hast selber gesagt, dass wir bei den Altbauten unterdurchschnittlich \nsind. Bei den Neubauten, z.B. bei den “Höfe“, finde auch ich, dass die Mieten relativ \nhoch sind. Aber es muss nicht jeder eine neue Wohnung haben. In Adliswil zeigt es \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 21. September 2022, S. 103 \n\ngenau, dass, wenn viele Altbauwohnungen da sind, welche eher tiefere Mieten ha-\nben als der Durchschnitt, es einen Ausgleich gibt. Wenn es so wäre, dass der Wohn-\nschnitt in Adliswil schon über dem Bezirksschnitt wäre, dann müsste man sagen, es \ngeht in die falsche Richtung, wenn man immer und immer mehr teure Wohnungen \nbaut. Aber in Adliswil zeigt es sich ganz schön, dass wir einen tieferen Schnitt ha-\nben, und jetzt beklagt man sich aber, wenn in zwei, drei Wohnprojekten teurere \nWohnungen angeboten werden. Der Markt darf doch spielen, es gibt Wohnungen, \ndie mehr kosten und solche, die günstiger sind. Ich finde, hier darf man nicht ein-\ngreifen. Und solange es sich so verhält, wie es aktuell ist, ist es doch nicht schlimm, \nwichtig ist, dass, egal, ob der Wohnraum teuer oder günstig ist, die Qualität hoch-\nstehend ist. Auf das kommt es an. Ich glaube, bei den “Höfe“ ist das nicht so schlecht \ngelungen.  \n\nGabriel Mäder (GLP)  \n\nNatürlich wünschen wir uns alle, qualitativ gut zu wohnen. Aber es gibt in Adliswil \ntatsächlich Leute, bei denen der Mietzins eine Rolle spielt. Diese sind einfach froh \num eine Wohnung, egal, ob qualitativ hochstehend oder nicht. Zum Thema günstige \nneue Wohnungen in Adliswil sind die “Höfe“ wirklich hoffentlich am oberen Limit der \nganzen Entwicklung. Aber die Überbauung der SwissRe wird über allem Niveau \nsein, sie wird diese ganze Entwicklung heben. Vielleicht waren wir früher ein etwas \nvernachlässigtes Gebiet, welches nicht so attraktiv war, aber heute ist das nicht \nmehr so. Die Neubauten, die wir heute anbieten auf dem Markt, sind über dem \nDurchschnitt des ganzen Bezirks. Wir sind im Schnitt teurer als Wädenswil, Rich-\nterswil, Horgen etc., da können wir nicht davon reden, dass wir speziell günstig wä-\nren. Wirklich nicht. \n\nSilvia Helbling (FDP) \n\nIch möchte ganz kurz auf das eigentliche Thema der Interpellation eingehen. Ver-\ngleiche über eine längere Zeitspanne sollten vorsichtig angeschaut werden. Wenn \nwir sehen, wie sich die gesellschaftliche Entwicklung verändert, kann man schon \nsehen, dass die Mietzinse gestiegen sind, aber auf der anderen Seite haben wir \nauch immer weniger Ein-Verdiener-Haushalte. Wir haben vermehrt Voraussetzun-\ngen geschaffen, dass zum Beispiel mit den Betreuungsgutscheinen auch zwei Per-\nsonen im Haushalt verdienen können. Man sollte auch solche Entwicklungen nicht \naus dem Auge verlieren. Ich glaube, die Vergleiche mit den Mietzinsen müssen wir \netwas genauer anschauen und nicht einfach pauschal urteilen. Wir sind alle interes-\nsiert bei der weiteren Entwicklung, dass Adliswil gesund und ausgewogen dasteht, \naber mit solchen pauschalen Aussagen werden wir dem sicher nicht gerecht wer-\nden. \n\nEsen Yilmaz (SP) \n\nDa bin ich einverstanden. Wir haben Möglichkeiten geschaffen, das Partner und \nPartnerinnen, welche bis jetzt nicht gearbeitet haben, dank der Unterstützung von \ndiesen Gutscheinen jetzt arbeiten können. Den gleichen Vorstoss müsste man auch \nmit der Steuerentwicklung machen, dann könnte man das unterstreichen oder das, \nwas Silvia Helbling jetzt gesagt hat, bestätigen oder nicht bestätigen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 21. September 2022, S. 104 \n\nEs ist spannend, ich habe gesehen, dass die 1,5-Zimmerwohnungen im 2014 oder \n2018 sogar eine kleine Korrektur hatten, der Zins war leicht rückläufig. Aber wir müs-\nsen auch folgendes beachten: Früher war es völlig normal, dass zwei Jungen oder \nMädchen sich ein Zimmer geteilt haben. Heute möchte jeder ein eigenes Zimmer. \nFrüher hatten wir keinen Balkon, heute wollen wir eine Terrasse. Früher hatten die \nwenigsten einen Garten, heute wollen wir eine Aussicht. Was aber noch passiert ist, \ndie Wohnungen sind kleiner geworden, also Neubauwohnungen sind kleiner gewor-\nden und dann müssen wir diese Relation, liebe Silvia, auch noch im Verhältnis zu \nden Quadratmetern anschauen. Somit ist nach meiner Rechnung das Wohnen teu-\nrer geworden. Ich bin nicht sicher, ob ich gut rechnen kann, aber Handgelenk mal \nPi ist es recht viel teurer geworden, in Adliswil zu wohnen. \n\nStadträtin Marianne Oswald \n\nVielen Dank an die Interpellanten für diesen Vorstoss. \n\nIch möchte auf die Normmietzinse für Sozialhilfebezüger zurückkommen. Das hat \nzwar schon mit günstigem Wohnraum zu tun, aber hier geht es wirklich darum, wie-\nviel die Sozialhilfebezüger bekommen für das Wohnen jeden Monat. Ich möchte vo-\nrausschicken, dass die Festlegung der Normmietzinsen für Sozialhilfebeziehende in \nder Kompetenz der Sozialkommission liegt und nicht in der des Stadtrats oder des \nRessort Soziales oder des Gemeinderats, sondern in der einer Kommission und in \ndieser Kommission sind alle Fraktionen vertreten. Das stellt doch sicher, dass eine \nausgewogene Entscheidung gegeben ist. Die Sozialkommission ist sich bewusst, \ndass sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt in den letzten Monaten verschärft \nhat. Einerseits ist der Leerwohnungsbestand sehr tief, vor allem bei den günstigen \nWohnungen. Diese sind sehr gesucht und jeweils nicht lange auf dem Markt. Dann \nwerden immer mehr günstige Siedlungen abgerissen und durch teurere Neubauten \nersetzt und jetzt kommt noch die Energiekrise mit steigenden Nebenkosten dazu. \nAllfällige höhere Nebenkosten Ende Jahr werden aber von der Sozialhilfe übernom-\nmen. Die steigenden Nebenkosten werden dann relevant werden, wenn die Vermie-\nter anfangen, die monatlichen Akonto-Zahlungen zu erhöhen, da die Normmietzinse \nja brutto berechnet werden in Adliswil.  \n\nDie Sozialkommission hat die Situation deshalb im Auge und wird die Normmiet-\nzinse Ende Jahr analysieren, diskutieren und Massnahmen treffen, falls das für nötig \nbefunden wird. \n\nRatspräsident Wolfgang Liedtke \n\nDer Interpellant hat seine Erklärung zur Antwort des Stadtrats abgegeben. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n Wie schützt sich Adliswil vor Cyberangriffen? (GGR-Nr. 2022-257) \n\nInterpellation von Vera Buchmann-Bach (FDP) und Patrick Sager (FDP) vom 28. \nApril 2022. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 21. September 2022, S. 105 \n\nMitglieder der freidemokratischen Fraktion haben sich mit einer Interpellation nach \nden Schutzmassnahmen der Stadt Adliswil vor Cyberangriffen erkundigt. Die Ant-\nwort des Stadtrats kann nun kommentiert und bewertet werden. Es findet keine Ab-\nstimmung statt. \n\n \n\nVera Buchmann-Bach (FDP) \n\nCyber-Sicherheit ist wichtiger denn je. Wir werden von Tag zu Tag abhängiger von \nder digitalen Welt. Auch durch Corona wurde die Thematik Homeoffice und Arbeiten \nin der Cloud immer wichtiger. Einerseits sind wir effizienter, agiler und schneller in-\nformiert, andererseits birgt dieser Bereich auch Gefahren von Cyber-Angriffen oder \nDatenleaks. Gerade bei Anwendungen von Drittanbietern besteht das Risiko von \nSupply-Chain Angriffen. \n\nMan konnte in der Zeitung lesen, dass Cyber-Angriffe vermehrt gegen Gemeinden \nausgeführt werden. So zum Beispiel in den Gemeinden Bottmingen (BL), welche \nihre Dienste zwei Wochen lang nur eingeschränkt anbieten konnte oder Montreux, \ndort fielen die Informatiksysteme der Stadt für neun Tage aus. Ein solcher Ausfall \nkann jedoch verhindert oder zumindest vermindert werden. \n\nIch begrüsse, dass die Stadt Adliswil in der Cyberangriff-Thematik ihre Pflichten \nwahrgenommen hat und hoffentlich auch für solche Angriffe gewappnet ist. Ich hoffe \nauch, dass die Stadt Adliswil mit der Firma OBT AG immer auf dem neusten Stand \nist und die Mitarbeiter sensibilisiert und geschult werden.  \n\nIch bedanke mich beim Stadtrat für die klaren Beantwortungen und Ausführungen. \nEin kleiner fader Beigeschmack bleibt jedoch: Wir alle erhalten täglich Spam-Mails \nauf unsere von der Stadt gemanagten Mailadressen. Wenn die Infrastruktur genau \nso aufgebaut ist wie der Spamfilter, dann werden wir trotz der positiven Beantwor-\ntung meiner Interpellation ein Problem haben. \n\nPascal Welti (GP) \n\nIch bin selbst in der IT tätig, für die Sicherheit verantwortlich und habe, was das \nThema angeht, schon Einiges erlebt. Ich möchte dem Stadtrat danken für die detail-\nlierten Angaben – wichtig ist ja da auch immer das richtige Mass, weil jede Info auch \nfür einen Angriff nützlich ist. Wenn man die Marke des Firewall weiss, weiss man \nschon sehr genau, wo man ansetzen muss. Das Konzept erscheint mir grundsätzlich \nsolid, aber wie so oft, liegt der Teufel im Detail. \n\nDie OBT ist bestimmt eine gute Adresse, ich weiss, dass da auch andere Gemein-\nden dort ihre Dienstleistungen beziehen, und in diesem Business ist Vertrauen alles. \nBei Microsoft ist mein Vertrauen dann schon eher geringer.  \n\nMit den technischen Lösungen ist das immer so eine Sache. Man muss sie natürlich \nunbedingt haben, sie sind unmöglich verzichtbar. Sie sind in der Regel auch der \nerste Angriffspunkt. Aber was immer bleibt, ist die Schwachstelle Mensch, soge-\nnanntes “Social Engineering“. Ein schönes Beispiel dazu habe ich von einer Firma \ngehört, welche solche Audits macht. Da wird zuerst die Freundlichkeit der Menschen \nausgenutzt, um sich physischen Zugriff zu verschaffen. Dann nutzt man die Neu-\ngierde der Menschen, indem man USB-Sticks streut und kann sich darauf verlassen, \ndass die irgendwo eingesteckt werden und die Schadsoftware somit freien Lauf hat. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 21. September 2022, S. 106 \n\nDas wichtigste Mittel, um dem entgegenzuwirken, ist schlicht Ausbildung aller Mit-\narbeiter, angefangen bei der Putzfrau, welche die Türe aufhält. \n\nAlles ist letzten Endes “hackbar“, eine absolute Sicherheit ist unmöglich in diesem \nBereich. Deshalb erachte ich als wichtigen Kernpunkt der Sicherheit ein solides Ba-\nckup-Konzept auf allen Ebenen mit detailliertem “disaster recovery“ (was macht man \ngenau, wenn der Ernstfall wirklich eingetroffen ist), also wie werden die Systeme \nnach einem Angriff wieder hochgefahren und die Daten wiederhergestellt. \n\nWas ich mir konkret noch wünschen würde, ist eine 2-Faktor-Authentifizierung (2FA) \nbeim Web-Mail Adliswil.ch. Und eigentlich immer 2FA, wenn möglich. \n\nGabriel Mäder (GLP) \n\nDie EVP-GLP-Mitte-Fraktion begrüsst ganz grundsätzlich die Auslagerung von IT-\nInfrastruktur und Betrieb durch die Stadt Adliswil an einen externen Provider. Dabei \nwird insbesondere begrüsst, dass mit der OBT ein Partner mit Sitz in der Schweiz \ngewählt wurde, der in der Schweiz angesiedelte Cloud-Lösungen betreibt. Gerade \nvor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Risiken der Auslagerung von \nVerwaltungsdaten in ausländische Cloud-Systeme beruhigt es, dass die Daten der \nAdliswiler nicht auf einem amerikanischen Server gespeichert sind.  \n\nDarüber hinaus wäre von grossem Interesse zu erfahren, welche anderen Mass-\nnahmen zur Risikominimierung die Stadt Adliswil selbst implementiert hat. In der \nBeantwortung von Frage 2 hält der Stadtrat zwar fest, dass die OBT einen Mitarbei-\ntenden in der Funktion eines CISO beschäftigt, welcher für die Einhaltung der Si-\ncherheit auf der Ebene der OBT verantwortlich ist. Hinweise dahingehend, dass \nauch auf Seiten der Stadt Adliswil eine speziell geschulte Person die Verantwortung \nfür sicherheitsspezifische Fragestellungen im Zusammenhang mit der Auslagerung \nder Daten sowie die notwendigen Kontrollfunktionen übernimmt, hält die Antwort \ndes Stadtrats indes nicht bereit. Die Fraktion weist darauf hin, dass bei einer Ausla-\ngerung von Daten an einen Drittanbieter nicht die gesamte Verantwortung für einen \nbestimmungsgemässen und gesetzeskonformen Umgang mit den Daten auf den \nDrittanbieter verschoben werden kann. Vielmehr bleibt die Stadt Adliswil auch wei-\nterhin für einen gesetzeskonformen Umgang mit den Daten verantwortlich und haft-\nbar. Aus Sicht der Fraktion wäre vor diesem Hintergrund interessant zu erfahren, \nwie die Stadt Adliswil ihre diesbezügliche Verantwortung wahrnimmt.  \n\nGanz grundsätzlich würde die Fraktion im Zusammenhang mit der Auslagerung der \nDaten insbesondere der Umgang mit den folgenden Themenkreisen interessieren: \n\n Kontrollmöglichkeiten durch die Stadt Adliswil \n\n Informationspflichten des Anbieters an die Stadt im Hinblick auf Sicherheits-\nmassnahmen \n\n Informationsfluss bei und Umgang mit sicherheitsrelevanten Vorfällen – gibt es \nhier ein Konzept? Wer ist zu informieren?  \n\n Gibt es ein Notfallkonzept im Sinne eines Business-Continuity-Managements in \nder Stad Adliswil? \n\nEin weiteres sicherheitsrelevantes Risiko im Zusammenhang mit Datensicherheit ist \nder E-Mail-Verkehr. In diesem Zusammenhang würde die Fraktion einerseits inte-\nressieren, wie in der Stadt Adliswil mit E-Mails mit vertraulichem Inhalt umgegangen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 21. September 2022, S. 107 \n\nwird und ob hier spezifische Lösungen zur Verschlüsselung zur Anwendung gelan-\ngen. Andererseits würde uns interessieren, ob die Mitarbeitenden für diese Thema-\ntik, ebenso wie für den Umgang mit allfälligen Phishing- und sonstigen Cyberangrif-\nfen, speziell sensibilisiert werden und ob insbesondere im Zusammenhang mit Cy-\nberkriminalität spezifische technische und organisatorische Schutzmassnahmen im-\nplementiert wurden.  \n\nAuch die sicherheitsrelevanten Risiken im Zusammenhang mit Homeoffice sind \nnicht von der Hand zu weisen. Diese sind insbesondere dann gegeben, wenn die \nMitarbeitenden mit privaten mobilen Endgeräten auf das IT-Netzwerk der Stadt zu-\ngreifen. Hier kann das private Gerät von Cyber-Kriminellen leicht als Einfallstor zum \nBehördennetz missbraucht werden. In diesem Zusammenhang würde die Fraktion \ninteressieren, ob es ein Sicherheitskonzept für das Homeoffice gibt, mit welchem \ndiesen Gefahren begegnet wird und ob die Mitarbeitenden der Stadt Adliswil dies-\nbezüglich speziell geschult und sensibilisiert werden.  \n\nDie Fraktion ist der Ansicht, dass wir auf einem guten Weg sind, aber nun gilt es im \nAlltag nicht nachzulassen, sondern weiterhin aufmerksam zu bleiben.  \n\nRatspräsident Wolfgang Liedtke \n\nDie Interpellantin hat ihre Erklärung zur Antwort des Stadtrats abgegeben. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n Rückforderungen von Versorgertaxen vom Kanton Zürich (GGR-Nr. 2022-10) \n\nInterpellation von Christoph Gubser (FDP) und Patrick Sager (FDP) vom 19. Mai \n2022. \n\nMitglieder der freidemokratischen Fraktion haben vom Stadtrat wissen wollen, ob \nund wie die Kosten für die Heimunterbringung von Jugendlichen, die bis 2018 von \nder Sozialbehörde in Adliswil gezahlt wurden, nach dem Beispiel von Regensdorf \nund Erlenbach vom Kanton zurückgefordert werden. Die Antwort des Stadtrats \nkann nun kommentiert und bewertet werden. Es findet keine Abstimmung statt. \n\nChristoph Gubser (FDP) \n\nZuerst muss ich den Ratspräsidenten leicht korrigieren; unsere Partei ist die Frei-\nsinnige Demokratische Partei. \n\nVielen Dank für die Beantwortung meiner Interpellation zu den “Versorgertaxen“, \ninsbesondere danke ich allen Personen der Adliswiler Verwaltung, die daran gear-\nbeitet haben und die entsprechenden Schritte zum sofortigen Zahlungsstopp einge-\nleitet haben. Der Dank geht diesbezüglich auch an Alt Stadtrat Renato Günthardt. \n\nPositiv hervorheben möchte ich den Sachverhalt, dass bereits 2016 sämtliche Fi-\nnanzierungen gestoppt und erste Gelder zurückerhalten wurden. Ebenfalls ent-\nscheidend war die frühe Rückforderungsstellung über 2,6 Millionen Franken für die \nJahre 2006 – 2016. Alles sehr gut. Aber warum der Stadtrat jetzt etwas nonchalant \nabwartet, wirft Fragen auf. Es geht immerhin um offene Posten von 2,6 Millionen \nFranken, die Adliswil – genauer die Adliswiler Bevölkerung – an den Kanton be-\nzahlte, zu Unrecht wie mehrere Gerichtsurteile festhielten. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 21. September 2022, S. 108 \n\nNur weil das Dossier dem Gemeindepräsidentenverband übergeben wurde, heisst \ndas nicht, dass der Stadtrat selber nicht mehr aktiv sein soll. Es ist Sache des Stadt-\nrats weiter aktiv die schnelle Rückzahlung der 2,6 Millionen einzufordern. Ich ver-\nstehe auch nicht, was es in diesem Punkt noch zu verhandeln gibt mit dem Kanton. \nDer Kanton Zürich erhielt zu Unrecht Gelder, der Kanton muss diese zurückzahlen \n– idealerweise verzinst. Punkt, Sache erledigt. Dafür braucht es keine weiteren 12 \nbis 18-monatige Verhandlungen.  \n\nIch wünsche mir mehr Nachdruck seitens des Stadtrats. Zudem schlage ich vor, \ndass der Stadtrat regelmässig – quartalsweise oder zumindest halbjährlich – dem \nGrossen Gemeinderat über hängige finanzielle, die Allgemeinheit betreffende \nRechtsansprüche, Bericht erstattet. Das ist ein wichtiges Instrument für das Parla-\nment.  \n\nStadträtin Marianne Oswald \n\nVielen Dank den Interpellanten für den Vorstoss.  \n\nDas Thema Versorgertaxen beschäftigt die Gemeinden des Kantons Zürich und so-\nmit auch das Ressort Soziales in Adliswil schon seit einiger Zeit. In den letzten Wo-\nchen und Monaten ist es nun endlich vorwärtsgegangen und dank der guten Arbeit \nmeines Vorgängers Renato Günthardt und natürlich Ressortleiterin Doris Kölsch, \nsind wir gut aufgestellt und bereit, die zu viel bezahlten Taxen zurückzufordern. \n\nVor kurzem haben wir nun die Information bekommen, dass die Rückzahlung vo-\nraussichtlich im Frühling 2023 beantragt werden kann. Die Modalitäten sind noch \nnicht ganz klar, und es ist auch noch nicht klar, ob alles Geld nächstes Jahr ausbe-\nzahlt wird. \n\nWir haben darum eher vorsichtig rund 1 Million Franken als Gutschrift ins Budget \n2023 eingestellt. Wir sind dankbar über das Engagement der Sozialkonferenz des \nKantons Zürich sowie des Gemeindepräsidentenverbands. Die Zusammenarbeit \nder Gemeinden ist in dieser Sache elementar. Es tönt immer so einfach, als könnte \nman dem Kanton sagen, hey jetzt gib uns das Geld zurück. So einfach ist es aber \nleider nicht. Die beiden Gemeinden Regensdorf und Erlenbach, welche den Muster-\nprozess gegen den Kanton geführt hatten, haben den so ein bisschen für uns alle \ngeführt. Das hat sie schlussendlich viel Geld gekostet und nur, wenn wir da nun \nzusammenarbeiten, haben wir eine Chance, dass wir die Taxen zurück erhalten. \nSelbstverständlich werden wir den Gemeinderat informieren, wenn wir wissen, wie \ndie Modalitäten sind, wie alles genau abläuft und wann das Geld kommt. \n\nRatspräsident Wolfgang Liedtke \n\nDer Interpellant hat seine Erklärung zur Antwort des Stadtrats abgegeben. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 21. September 2022, S. 109 \n\n Einsetzung einer Spezialkommission für die Umsetzung des kant. Bürger-\n\nrechtsgesetzes (GGR-Nr. 2022-36) \n\nAntrag des Büros vom 31. August 2022 \n\nRatspräsident Wolfgang Liedtke \n\nDas Büro beantragt für die Änderung der Geschäftsprüfungskommission des Gros-\nsen Gemeinderats in Sachen Festlegung des zuständigen Organs für die Einbürge-\nrungen der Stadt Adliswil eine Spezialkommission. Zunächst wird der Antrag von \nmir erläutert. Anschliessend erfolgt eine Debatte über den Antrag, über den dann \nabgestimmt wird. \n\nMit der Annahme des Kantonalen Bürgerrechtsgesetzes in der Abstimmung vom 15. \nMai 2022 sind die Gemeinden verpflichtet, eine einzige Instanz zu bestimmen, wel-\nche für die Einbürgerungen zuständig sein soll. Die Frist zur Umsetzung, inklusive \nAbstimmung über eine Änderung der Gemeindeordnung, läuft bis Ende dieser Le-\ngislatur. Adliswil und Wädenswil sind die letzten Gemeinden im Kanton, welche die \nZuständigkeit für die Einbürgerung nach dem neuen Bürgerrechtsgesetz noch nicht \ngeregelt haben. Da sich die Einbürgerungskommission entschieden hat, keine Emp-\nfehlung für die zukünftige Regelung der Einbürgerungen in Adliswil zu formulieren, \nhat die Bürokommission in ihrer letzten Sitzung beschlossen, die Einsetzung einer \nSpezialkommission zu beantragen. Warum eine Spezialkommission? Die Mitglieder \ndes Büros waren der Ansicht, dass das beratende Gremium nicht zu gross sein \nsollte. Eine Option wäre ein Arbeitsausschuss der Sachkommission oder des Büros \ngewesen. Die Mehrheit des Büros sprach sich aber dafür aus, dass ein Gremium \nbeauftragt werden sollte, in dem jede Fraktion vertreten ist. Somit sprach sich die \nKommissionsmehrheit für die Einsetzung einer Spezialkommission nach Art. 22 \nAbs. 1 Bst. e unserer Geschäftsordnung aus. Die IFK soll innerhalb kurzer Frist ei-\nnen Vorschlag für die Besetzung der Kommission vorlegen. Die Spezialkommission \nsoll beauftragt werden, bis Mitte 2023 einen Vorschlag auszuarbeiten, der die Fest-\nlegung des zuständigen Organs für die Einbürgerungen und die notwendige Anpas-\nsung unserer Geschäftsordnung umfasst. Ich füge abschliessen hinzu, dass eine \nSpezialkommission gegenüber anderen Lösungen keine Mehrkosten verursacht. \n\nAbstimmung \n\nFür die Umsetzung des kantonalen Bürgerrechtsgesetzt (KBüG) betreffend Festle-\ngung des zuständigen Organs für die Einbürgerungen der Stadt Adliswil wird eine \nSpezialkommission mit sechs Mitgliedern – je Fraktion ein Mitglied – eingesetzt.  \n\nNachdem kein anderer Antrag gestellt wurde, erkläre ich diesen für angenommen. \nDamit haben Sie die Einsetzung einer Spezialkommission genehmigt.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nDie Sitzung ist geschlossen.  \n\nSchluss der Sitzung: 21.43 Uhr \n\n \n\n \n\nMonika Künzle-Weibel, Protokollführerin \n\n\n