text: \nGemeinderat Adliswil  \n\n \n\n \n\nProtokoll der 15. Plenumssitzung vom 7. November 2007  \n\n19.00 Uhr, Aula Schulhaus Hofern \n\n________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\nAnwesend Ratspräsident Fredi Morf  \n\n \n29 Ratsmitglieder  \n\n Ratssekretärin Ida Hofstetter Protokoll \n\n Ratsweibel Heinz Jordi  \n\n   \n\n   \n\nEntschuldigt  \n\nabwesend \n\n6 Ratsmitglieder  \n\n   \n\n   \n\n   \n\n   \n\nPräsenz der Exekutivbehörde \n\n   \n\n   \n\nStadtrat Harald Huber Stadtpräsident  \n\n Didier Falbriard Sicherheit, Umwelt \n\n Stephan Herzog Soziales \n\n Dr. Alphons Kappeler Hochbau \n\n Walter Müller Finanzen \n\n Astrid Romer Schneiter Tiefbau \n\n Heinz Spälti Gesundheit, Umwelt \n\n   \n\nStadtschreiber Bruno Aebischer  \n\n   \n\nSchulpflege Rita Rapold Schulpräsidentin \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. November 2007 Seite 391 \n\n \n\n391 \n\n \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Einbürgerungsgesuche  \n\n \n\n3. Allgemeine Fragestunde \n\n3.1  Schriftliche Fragen an den Stadtrat oder die Schulpflege \n\n3.2  Mündliche Fragen an den Stadtrat oder die Schulpflege \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. November 2007 Seite 392 \n\n \n\n392 \n\n \n\n \n\n \n\n4. Verkauf Baulandparzellen (SRB 228/07) \n\n Anträge des Stadtrates auf \n\n4.1 Zustimmung auf Übertragung von 1'165 m2 Land im Wert von 693'175 Fran-\n\nken der Parzelle Kat. Nr. 7204 (Zone für öffentliche Bauten) vom Finanz- ins \n\nVerwaltungsvermögen \n\n4.2 Veräusserung der Gesamtparzelle aus den Baulandparzellen Kat. Nr. 6905 \n\n(Rossweg) und Kat. Nr. 7204 (Wilacker) an die Mobimo AG mit Sitz in Luzern \n\nzum Betrag von 23'750'000 Franken \n\n4.3 Genehmigung des Kaufvertrags gemäss Anhang für die Grundstücke Kat. Nr. \n\n6905 und Kat. Nr. 7204 \n\n \n\n5. Stellenetat Abteilung Soziales (SRB 206/07) \n\nAntrag des Stadtrates auf Zustimmung der auf zwei Jahre befristeten Aufstockung \n\ndes Stellenetats der Abteilung Soziales von 610 auf 710 Stellenprozente per \n\n1.11.2007 \n\n \n\n6. Quartier Sonnenberg  \n\nInterpellation von Rita Schmid und Davide Loss betreffend Integration des Quartiers \n\nSonnenberg in das öffentliche Verkehrsnetz, Begründung und mündliche Beantwor-\n\ntung \n\n \n\n7. Externe Beratungsdienstleistungen (SRB 269/07) \n\n   Interpellation von Roger Neukom und 18 Mitunterzeichneten betreffend Kosten für  \n\n   externe Beratungsdienstleistungen, schriftliche Beantwortung \n\n \n\n8. Schützenhaus Büel \n\n    Interpellation von Max Stenz und acht Mitunterzeichneten betr. Schützenhaus Büel,  \n\n   Begründung \n\n \n\n9. Fernwärme mit Biomasse \n\nInterpellation von Peter Barmettler und Hans Rindlisbacher betr. Biomasse-\n\nFernwärmeverbund im Tal, Begründung  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. November 2007 Seite 393 \n\n \n\n393 \n\n \n\n \n\n1.  Mitteilungen  \n\n \n\n Der Ratspräsident begrüsst ganz speziell den neuen Stadtpräsidenten Harald Hu-\n\nber, gratuliert ihm zur ausgezeichneten Wahl und wünscht ihm alles Gute. \n\n Stadtpräsident Harald Huber: \n\nIch danke dem Ratspräsidenten herzlich für seine Gratulationsworte zu meinem \n\nneuen Amt. Ich freue mich sehr darauf, obwohl mir die Herausforderungen, vor \n\ndenen wir stehen, nicht gerade leicht zu sein scheinen, angesichts der schwierigen \n\nLage, in der wir uns befinden. Die finanziellen Mittel neigen sich dem Ende entge-\n\ngen und die Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben ist noch nicht gefunden. \n\nDie Details dazu werden wir in diesem Gremium gemeinsam an der Budgetsit-\n\nzung besprechen. Ich erlaube mir heute, zu meinem Amtsantritt einige grundsätz-\n\nliche Überlegungen dazu aus meiner ganz persönlichen Sicht anzustellen.  \n\n Wir sind in eine missliche Lage geraten und Erinnerungen an das Adliswil der \n\nZwanziger- und Dreissigerjahre werden wieder wach. Die damalige Wirtschaftskri-\n\nse brachte das sehr stark von der Textilindustrie abhängige Adliswil an den Rand \n\ndes Ruins. Rund ein Viertel der Adliswiler Bevölkerung war arbeitslos. Emil Egli \n\n(ehemaliger Stadtschreiber) beschreibt die Situation wie folgt: \n\n„Der Finanzhaushalt war völlig erschüttert. Selbst für die Unterstützung der Ar-\n\nbeitslosen mussten Darlehen aufgenommen werden.“ \n\n Soweit sind wir 80 Jahre später noch nicht, aber unsere Finanzlage ist mehr als \n\nernst und es gibt keinen Weg aus dieser Situation heraus, der einfach so auf der \n\nHand liegt. Als B'haltis aus der heutigen Sitzung liess ich Ihnen zwei Graphiken \n\ndes Statistischen Amtes des Kantons in die Mappe legen. Die rote Linie zeigt je-\n\nweils die Daten von 21 vergleichbaren Gemeinden, die blaue jene von Adliswil.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. November 2007 Seite 394 \n\n \n\n394 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  Bei den Einnahmen liegt Adliswil sehr nahe beim Durchschnitt. Bei den Ausgaben \n\ndagegen liegen wir seit 1995 konstant und teilweise massiv über dem Durch-\n\nschnitt. 1999/2000 konnten wir die Differenz durch Verringerung der Abschrei-\n\nbungen auf dem Verwaltungsvermögen markant verkleinern, seit 2003 vergrös-\n\nsert sich diese Differenz wieder.  \n\nFinanzen u. Steuern\n(Steuern, Finanzliegenschaften, Abschreibungen, Zinsen, Gewinne, Verluste)\n\n-4'500\n\n-4'000\n\n-3'500\n\n-3'000\n\n-2'500\n\n-2'000\n\n-1'500\n\n-1'000\n\n-500\n\n0\n\n1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005\n\nF\nr.\n\n/E\nin\n\nw\n.\n\nAdliswil\n\nalle 21 *\n\nQuelle: Stat. Amt des Kantons Zürich\n\nTotal Nettoaufwand 1995 - 2005\n(ohne Steuern und Kapitaldienst)\n\n2'000\n\n2'200\n\n2'400\n\n2'600\n\n2'800\n\n3'000\n\n3'200\n\n3'400\n\n3'600\n\n3'800\n\n4'000\n\n1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005\n\nF\nr.\n\n /\n E\n\nin\nw\n\n.\n\nAdliswil\n\nalle 21 *\n\nQuelle: Stat. Amt des Kantons Zürich\n\nDurchschnitt aller 21 Gemeinden im Kanton \n\nZürich, welche das politische und das \n\nSchulgutin in derselben Rechnung führen und \n\n9'000 bis 30'000 Einwohner/innen zählen\n\nFinanzen u. Steuern\n(Steuern, Finanzliegenschaften, Abschreibungen, Zinsen, Gewinne, Verluste)\n\n-4'500\n\n-4'000\n\n-3'500\n\n-3'000\n\n-2'500\n\n-2'000\n\n-1'500\n\n-1'000\n\n-500\n\n0\n\n1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005\n\nF\nr.\n\n/E\nin\n\nw\n.\n\nAdliswil\n\nalle 21 *\n\nQuelle: Stat. Amt des Kantons Zürich\n\nTotal Nettoaufwand 1995 - 2005\n(ohne Steuern und Kapitaldienst)\n\n2'000\n\n2'200\n\n2'400\n\n2'600\n\n2'800\n\n3'000\n\n3'200\n\n3'400\n\n3'600\n\n3'800\n\n4'000\n\n1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005\n\nF\nr.\n\n /\n E\n\nin\nw\n\n.\n\nAdliswil\n\nalle 21 *\n\nQuelle: Stat. Amt des Kantons Zürich\n\nDurchschnitt aller 21 Gemeinden im Kanton \n\nZürich, welche das politische und das \n\nSchulgutin in derselben Rechnung führen und \n\n9'000 bis 30'000 Einwohner/innen zählen\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. November 2007 Seite 395 \n\n \n\n395 \n\n \n\n \n\n \n\n  Ohne in die Details zu gehen, müssen wir uns heute aufgrund dieser Entwicklung \n\nfolgende Fragen stellen: \n\n Produzieren wir staatliche Leistungen zu teuer? \n\n Produzieren wir zu viele staatliche Leistungen? \n\n Sind die Ausgaben strukturbedingt und deshalb nicht veränderbar? \n\n Wenn wir zu teuer produzieren, hinkt die Effizienz unserer Verwaltung hinter jener \n\nder anderen Gemeinde hinterher und wir müssen uns die Frage stellen, ob wir die \n\nVerwaltung im Griff haben. Wenn wir zu viele Leistungen zulasten der allgemei-\n\nnen Stadtkasse produzieren, dann ist der Prozess der politischen Entscheidungen \n\nnicht in Ordnung und wir müssen uns die Frage stellen, ob der politische Prozess \n\noptimal ausgestaltet ist. \n\n Die Antworten auf diese Fragen fallen bei verschiedene Personen und Gremien \n\nsicherlich sehr unterschiedlich aus. Für mich deuten diese Fragen aber darauf hin, \n\ndass wir ein ungelöstes oder nicht fertig gelöstes Problem bei der Führung und \n\nSteuerung haben. Wenn wir unsere Finanzen langfristig und nachhaltig ins \n\nGleichgewicht bringen wollen, dann müssen wir die erwähnten Fragen beantwor-\n\nten und daraus die Lehren ziehen. Es kann nicht damit getan sein, dass wir nur die \n\noffensichtlichsten Bereiche aufgreifen und dort die Ausgaben zu kürzen versu-\n\nchen, wo sie in der Vergangenheit am stärksten gestiegen sind. Wir sind aufge-\n\nfordert, das Zusammenspiel aller an der Führung der Stadt Adliswil beteiligten \n\nParteien und Personen zu überdenken, wenn wir eine optimale Grundlage für die \n\nMeisterung der zukünftigen Herausforderungen herstellen wollen. Mit WIR meine \n\nich nicht den Stadtrat und die Schulpflege, die hier vorne sitzen, sondern ich mei-\n\nne uns alle. Adliswil darf sich den Steuerfuss und die Ausgaben nicht vom Kanton \n\nvorschreiben lassen. \n\n Mit der Behörden- und Verwaltungsreform haben wir 1995 ein Projekt gestartet, \n\nvon dem man sich eine Verbesserung versprach. Leider ist dieses Projekt stecken \n\ngeblieben und wir leben seit einigen Jahren mit einem halbfertigen Zustand. We-\n\nder im Zusammenspiel zwischen dem Stadtrat und der Verwaltung sind die Er-\n\nkenntnisse der ersten Phase aufgearbeitet und in Verbesserungen umgesetzt \n\nworden, noch hat der Gemeinderat die Arbeiten der Reformkommission weiterge-\n\nführt. Ich habe mich in letzter Zeit selbst oft gefragt, ob ich als Gemeinderat diese  \n\nunglückliche Situation nicht früher hätte erkennen sollen und mich aktiver enga-\n\ngieren sollen, um das Halbfabrikat „Reform“ zu einem Fertigprodukt auszugestal-\n\nten. Ich freue mich deshalb sehr und erachte es als eine sehr positive Entwicklung, \n\ndass unter der Ratsführung von Fredi Morf dieses Thema wieder aufgenommen \n\nwird.  \n\n Wohin uns die weitere Reise in der Verwaltungs- und Parlamentsreform bringen \n\nwird, ist unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen für mich noch nicht \n\nabsehbar. Ich bin aber überzeugt, dass alle aufgefordert sind, dieses Projekt rasch \n\neiner definitiven Lösung zuzuführen. Der aktuelle Zustand des Führungsprozesses \n\nin Politik und Verwaltung ist keine optimale Startplattform, um erfolgreich durch-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. November 2007 Seite 396 \n\n \n\n396 \n\n \n\n \n\nstarten zu können. Wir müssen eine Form finden, in der die Kompetenzen, die In-\n\nstrumente und die Art der Zusammenarbeit klar geregelt sind und die von allen \n\nbeteiligten Gremien (Gemeinderat, Stadtrat, Schulpflege und Verwaltung) mitge-\n\ntragen wird. Nur wenn wir dies erreichen, haben wir eine gute Grundlage, um die \n\nanstehenden Probleme effizient und erfolgreich einer Lösung zuzuführen. \n\n  Wenn wir heute feststellen, dass der Sachaufwand, den Adliswil wirklich selbst be-\n\neinflussen kann, in den letzten Jahren bereits auf das absolute Minimum reduziert \n\nwurde und wir dennoch einen Aufwandüberschuss in Höhe mehrere Millionen \n\naufweisen, dann wird klar, dass wir überlegen müssen, welche Leistungen wir in \n\nZukunft überhaupt, oder in welcher Form noch anbieten wollen und können und \n\nwir müssen uns fragen, ob unsere Führungsstrukturen und Prozesse zur Erstellung \n\nder Leistungen effizient sind.  \n\n Vor der politischen Ausmarchung, wo Leistungen allenfalls gekürzt werden, müs-\n\nsen wir die Leistungen, die Adliswil anbietet, kennen. Wir sollten wissen, welche \n\nNettokosten diese verursachen. Dazu müssen Leistungen und Kosten korrekt und \n\ntransparent miteinander in Beziehung gebracht werden. Ist dies nicht der Fall, \n\nfehlt die Grundlage für eine politische Planung der zukünftigen Aktivitäten und \n\nder damit verbundenen Kosten resp. der möglichen Einsparungspotentiale, wenn \n\nwir auf diese Leistungen verzichten. Ich bin der Ueberzeugung, dass wir die zu-\n\nkünftige finanzielle Entwicklung nur meistern können, wenn wir bereit sind, uns \n\nhier und heute Grundsatzfragen zur Organisation und zur Art der Zusammenar-\n\nbeit der dabei involvierten Gremien über alle Stufen hinweg zu stellen. \n\n Ein weiterer wichtiger, wenn nicht der wichtigste Erfolgsfaktor, ist für mich die Art, \n\nwie wir miteinander und untereinander kommunizieren. Der politische Prozess ist \n\ngekennzeichnet durch das Zusammenspiel verschiedener Gremien mit unter-\n\nschiedlichen Aufgaben und Kompetenzen. Die einen planen, entscheiden, die an-\n\nderen führen aus und wieder andere kontrollieren. Dies auf den verschiedensten \n\nStufen. Diese unterschiedlichen Aufgaben gilt es bei der Zusammenarbeit der \n\nGremien klar vor Augen zu halten. Durch eine frühzeitige, transparente Darlegung \n\nder Ziele, der politischen Prioritäten und der Entscheidungsgrundlagen, werden \n\nalle Gremien in die Lage versetzt, ihre Aufgaben korrekt wahrzunehmen, an einer \n\nVerbesserung der aktuellen Situation wirkungsvoll mitzuarbeiten und die ihnen \n\nübertragene Verantwortung vollumfänglich zu übernehmen . Persönlich werde ich \n\nalles daran setzen, dass wir hier weitere Fortschritte erzielen. \n\n Zu meinen Ueberlegungen passt, vielleicht für mich ungewohnt, das folgende Zi-\n\ntat von Johann Wolfgang Goethe. Es scheint mir unsere aktuelle Situation und die \n\nvor uns stehende Herausforderung einfach und treffend darzustellen: \n\n„Wer das erste Knopfloch verfehlt, kommt mit dem Zuknöpfen nicht zurande“. \n\n Dieses erste Knopfloch haben wir alle im laufenden Reformprozess leider noch \n\nnicht gefunden. Genau deshalb ist dieser Prozess stecken geblieben und wir sind \n\ngezwungen, in unklaren und nicht optimalen Strukturen zu leben. Wir alle sind \n\naufgefordert, das erste Knopfloch gemeinsam zu suchen. Ist dieses gefunden, so \n\nist für uns alle der Grundstein gelegt, der uns erlaubt, jene Massnahmen rasch zu \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. November 2007 Seite 397 \n\n \n\n397 \n\n \n\n \n\ntreffen, die Adliswil bald wieder zu einer Stadt werden lassen, die auch wünschba-\n\nre Projekte zum Wohle der Adliswiler Bevölkerung finanzieren kann und dies mit \n\neinem Steuerfuss, der markant unter dem kantonalen Mittel liegt. \n\n Ich freue mich, diese Herausforderung mit Ihnen allen anzugehen, ganz nach dem \n\nMotto: Gemeinsam andere Wege gehen.  \n\nIch danke ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf unsere Zusammen-\n\narbeit in den kommenden Jahren. \n\n1.1 Entschuldigungen \n\n Für die heutige Sitzung liegen folgende Entschuldigungen vor: \n\nBrigitte Abstreiter Ferien \n\nThomas Fässler berufl. Verpflichtung \n\nKurt Schütz Ferien \n\nSusy Senn Ferien \n\nMarkus Simon berufl. Verpflichtung \n\nPeter Werder berufl. Verpflichtung \n\n   \n\n \n\n \n\n1.2 Rücktritt von Ruedi Gall \n\n Am 5. Oktober 2007 hat Ruedi Gall aus privaten und beruflichen Gründen den \n\nRücktritt aus dem Gemeinderat eingereicht. Mit Beschluss vom 23. Oktober 2007 \n\nhat der Bezirksrat das Gesuch per Ende Oktober gutgeheissen. Deshalb muss \n\nRuedi Gall heute leider verabschiedet werden. \n\n Ruedi Gall ist am 1. Mai 1999 als Nachfolger von Ruth Wüthrich-Zech in den Ge-\n\nmeinderat eingetreten. Er wirkte in folgenden Kommissionen mit: \n\n- von 2000 bis 2002 in der Sachkommission 1 \n\n- von 2002 bis 2003 in der Spezialkommission „Reform“, die sich mit dem NPM  \n\n  befasst hat \n\n- und seit 5. Juli 2002 in der RGPK \n\n Daneben hat Ruedi Gall bei diversen Motionen, Postulaten und Interpellationen \n\nmitgewirkt. \n\n Der Ratspräsident würdigt Ruedi Galls langjährige geschätzte Arbeit und wünscht \n\nihm für die Zukunft alles Gute. \n\n  Clemens Ruckstuhl dankt Ruedi Gall im Namen der CVP-Fraktion herzlich für  \n\nsein tatkräftiges Mitwirken, das er mit seiner ruhigen Art und den stets wohlüber-\n\nlegten Voten begleitete. \n\n   Ruedi Gall freut sich über die wohlwollenden Worte sowie für das Abschiedsge-\n\nschenk vom Gemeinderat, aber er bedankt sich bei allen Ratskolleginnen und  \n\n-kollegen für die gute Zusammenarbeit. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. November 2007 Seite 398 \n\n \n\n398 \n\n \n\n \n\n \n\n1.3 Feststellung der Rechtskraft von Beschlüssen des Gemeinderates \n\n Die Beschlüsse des Gemeinderates von der Sitzung vom 5. September 2007 ha-\n\nben Rechtskraft erlangt. \n\n \n\n1.4 Überweisungen an die RGPK \n\n Am 9.10.07 haben wir überwiesen: \n\nAnträge des Stadtrates auf \n\n  - Festsetzung des privaten Gestaltungsplan „Moos“  \n\n  -   Ermächtigung des Stadtrates, gegen allfällige Aufhebungsentscheide aus dem  \n\n  Rechtsmittel- oder Genehmigungsverfahren zusammen mit der privaten Erstel-\n\nle- \n\n  rin des Gestaltungsplans „Moos“ den Rechtsweg zu beschreiten.  \n\n  Am 2.11.07 haben wir überwiesen: \n\nAnträge des Stadtrates auf Genehmigung \n\n  - des Budgets 2008 \n\n- der Globalbudgets 2008 \n\n-  von vier zusätzlichen Abschreibungen in verschiedenen Bereichen der Schät-\n\nzung  \n\n  des einfachen Staatssteuerertrages auf 35'600'000 Franken \n\n-  der Festsetzung des Steuerfusses 2008 auf 115 % \n\n-  der Deckung des budgetierten Aufwandüberschusses von 3'623'000 Franken  \n\n  durch Entnahme aus dem Eigenkapital \n\n \n\n1.5 Information betreffend neuer Arbeitsgruppe \n\n  Der Ratspräsident informiert, dass die neue Arbeitsgruppe im Kontext mit NPM \n\nnun „Reform-Kommission“ heisst. Sie hat am 30. Oktober ihre erste Sitzung \n\ndurchgeführt. Den Vorsitz führt Thomas Iseli, Präsident der Sachkommission 2, \n\nden Vize-Vorsitz führt Thomas Fässler, Vertreter der CVP. Im weitern gehören der \n\nReform-Kommission an: \n\n - Stadtpräsident Harald Huber, als Delegierter des Stadtrates \n\n - Patrick Stutz, Präsident der RGPK \n\n - Ruedi Stieger, Präsident der Sachkommission 1 \n\n - Hans-Peter Nyffeler, Präsident der Sachkommission 3 \n\n - Marion Hans, Vertreterin der Freien Wähler \n\n - Ratssekretärin Ida Hofstetter für die Protokollführung \n\n Themen der ersten Sitzung waren u. a. ein Erfahrungsaustausch. Darüber hinaus \n\nwurde beschlossen, möglichst vielfältige Erfahrungen von anderen Parlaments-\n\ngemeinden einzuholen. An der nächsten Sitzung wird es u. a. darum gehen, wie \n\nman mit NPM bzw. Führung&Steuerung weiterfahren will.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. November 2007 Seite 399 \n\n \n\n399 \n\n \n\n \n\n \n\n1.6 Mitteilungen aus dem Stadtrat \n\n Stadtrat Walter Müller stellt das Submissionswesen der Stadt Adliswil vor. Der \n\nentsprechende Leitfaden sowie das entsprechende kommunale Recht kann bei \n\nder Abteilung Liegenschaften bezogen werden. \n\n  Stadtrat Stephan Herzog informiert über die geplante Veranstaltung im Kontext \n\nmit der Finanzierung des Kinderhauses Werd. Alle Gemeinderats- und Stadtrats-\n\nmitglieder haben eine Einladung erhalten. Der Anlass findet statt am Montag, 26. \n\nNovember um 20.00 Uhr. \n\n \n\n1.7 Protokoll \n\n Zum Protokoll der Sitzung vom 5. September 2007 sind keine Änderungsbegeh-\n\nren eingegangen. Somit gilt das Protokoll als genehmigt. \n\n \n\n1.8 Nächste Sitzung \n\n Ob die geplante Sitzung vom 5. Dezember 2007 stattfindet, wird spätestens am \n\n21.11. entschieden. \n\n Fest steht bereits, dass die geplante Sitzung vom 19. Dezember stattfinden wird. \n\nDie RGPK hat nämlich mitgeteilt, dass sie aufgrund des verspäteten Eintreffens \n\ndes Budgets 2008 dieses nicht auf den 5.12. abschliessend behandeln kann. \n\n \n\n1.9 Traktandenliste \n\n Die Traktanden 8 und 9 - die beiden Interpellationen - werden im Anschluss an \n\ndie Begründung vom Stadtrat mündlich beantwortet. \n\n Seitens der Ratsmitglieder gibt es keine Einwände zur Traktandenliste. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. November 2007 Seite 400 \n\n \n\n400 \n\n \n\n \n\n2. Einbürgerungsgesuche  \n\n \n\nRobert Wälle zur neuen Broschüre „Einbürgerung leicht gemacht“, die heute den Ge-\n\nmeinderats- und Stadtratsmitgliedern verteilt wurde:  \n\nNachdem für Vorbereitungskurse für Einbürgerungen kein Kredit gesprochen wurde, \n\nhat die VKE (ehemlas GPK) das Thema „Staatskundeunterricht“ eingehend diskutiert. \n\nDas Resultat ist nun die vorliegende Broschüre mit dem Ziel, dass das Einbürgerungs-\n\nverfah-ren auf Stufe Gemeinderat einheitlich abgewickelt werden kann. Ich freue mich, \n\ndass wir ein Instrument geschaffen haben, das von der VKE einstimmig verabschiedet \n\nwerden konnte. Mit diesem Dokument wird vor allem erreicht, dass die Gesuchstellen-\n\nden mit der deutschen Sprache vertraut müssen. Sie wissen nun aber auch, welche Fra-\n\ngen anlässlich des Bewerbungsgesprächs gestellt werden können. Außerdem entlastet \n\ndie Broschüre die VKE, weil sich die Bewerbenden selbständig vorbereiten können, und \n\nsie unterstützt die VKE bei der Entscheidungsfindung, indem sie objektive Entschei-\n\ndungshilfe dient.  \n\nIch danke allen Mitgliedern der VKE herzlich, die an dieser Broschüre mitgewirkt haben. \n\nIch bin stolz, dass wir - trotz divergierenden Interessen und Meinungen - einen Konsens \n\ngefunden haben. Mein besonderer Dank geht an das ehemalige Ratsmitglied Ursula \n\nRütimann Habegger; sie hat sich mit grossem Engagement mit der graphischen Gestal-\n\ntung und dem Lektorat auseinandergesetzt. Sie wurde dabei von der Ratssekretärin un-\n\nterstützt. Auch Barbara Häberli danke ich im Namen der Kommission herzlich, sie hat \n\nebenfalls viel beigetragen.  \n\nIn den vergangenen Gesprächen war das Papier bereits im Einsatz, und wir haben po-\n\nsitive Erfahrungen gemacht: bis auf wenige Ausnahmen konten die Fragen beantwortet \n\nwerden, auch wenn vielleicht ab und zu ein wenig Hilfe nötig war. Wir haben übrigens \n\nfestgestellt, dass sich die Frauen mehr mit den Fragen auseinandersetzen. Es gab ver-\n\neinzelt Fälle, wo die Männer zu einer zweiten Befragung erscheinen mussten.  \n\nIch höre immer wieder einmal den Vorwurf, dass unsere Einbürgerungspraxis zu streng \n\nsei. Dazu kann ich Ihnen sagen, dass ich in einer Tageszeitung vom Mittwoch, 19.9.07 \n\ngelesen habe, dass der Stadtrat von Dübendorf dem Gemeindeparlament beantragt, \n\ndie Kriterien für die Einbürgerungen zu verschärfen. Insbesondere sollen Einbürge-\n\nrungs-willige ihre Sprachkenntnisse künftig mit einem Sprachzertifikat nachweisen kön-\n\nnen. Daneben müssen sie ihre Integration durch ihr staatsbürgerliches Wissen sowie \n\nWissen über den Kanton Zürich und die Stadt Dübendorf nachweisen können.  \n\n \n\nBarbara Häberli: Robert Wälle hat Ihnen die Broschüre „Einbürgerungen leicht ge-\n\nmacht“  vorgestellt. Meiner Ansicht nach gibt diese Broschüre gute Informationen über \n\ndas Vorgehen und den Ablauf einer Einbürgerung sowie eine Zusammenfassung über \n\nStaatskunde. Im Anhang findet sich ein Fragekatalog. \n\nIn Adliswil wird Integration, wie es scheint, neuerdings gemessen an der Beantwortung \n\nder in der Broschüre aufgeführten Fragen und der Art und Weise, wie die von der \n\nKommission gestellten Fragen beantwortet werden. Dieses  Vorgehen hat eindeutig zu \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. November 2007 Seite 401 \n\n \n\n401 \n\n \n\n \n\neiner Verschärfung der Einbürgerungspraxis geführt und ist für mich nicht das Ziel und \n\ninakzeptabel. Der grösste Teil unserer Kandidatinnen und Kandidaten kann diese Hürde \n\nnehmen, sei es weil sie Deutsch als Fremdsprache lesend und schreibend mehr oder \n\nminder beherrschen, weil sie die geforderten Antworten auswendig lernen können oder \n\nden Inhalt der Fragen sinngemäss verstehen können. Aber was geschieht mit dem an-\n\nderen Teil der Menschen, die aus verschiedenen Gründen nicht oder schlecht lesen \n\nkönnen und die Fähigkeit des Auswendiglernens nicht haben? Sind diese Menschen \n\ndeswegen weniger integriert und können nicht eingebürgert werden? \n\nIch erinnere daran, dass gemäss einer Studie bei uns jeder sechste Erwachsene nicht \n\nrichtig lesen und schreiben kann. Es gibt also nicht nur Ausländer mit geringer Schulbil-\n\ndung - aber die Schweizerbürgerinnen und -bürger müssen sich diesen Fragen der \n\nKommission nicht stellen.   \n\nIch erinnere Sie an die Diskussion eines Gesuchs im März dieses Jahres. Es betraf eine \n\nFrau, die über 30 Jahren in der Schweiz lebt, über genügend Deutschkenntnisse verfügt \n\naber zu den Immigrantinnen gehört, die über eine geringe Ausbildung verfügen. Sie \n\nwar bis vor kurzem berufstätig, während dieser Zeit Kinder grossgezogen hat, die alle \n\neine Ausbildung abgeschlossen haben. Ihre Kinder und Grosskinder sind bereits alle \n\neingebürgert. Diese Frau verfügte nicht über die Fähigkeit, unsere Broschüre zu lesen, \n\nes fiel ihr schwer, auch mit grosser Hilfe ihrer Enkelin, die Fragen auswendig zu lernen. \n\nBereits beim ersten Gespräch mit der VKE wurde festgestellt, dass sie sehr grosse Mühe \n\nhatte, die ihr gestellten Fragen zu beantworten und inhaltlich zu verstehen. Die Frau \n\nmachte den Vorschlag, ihr doch Fragen über Ihren Arbeitsalltag zu stellen. Die Kommis-\n\nsion ist nicht darauf eingegangen. Mit Mehrheitsbeschluss der VKE für eine Einbürge-\n\nrung wurde das Gesuch an den Gemeinderat überwiesen. Den Rest kennen Sie: diese \n\nFrau wurde nach langer Diskussion knapp mit 12 zu 11 Stimmen eingebürgert.  \n\nIch frage mich, ob an diesem Abend möglicherweise vergessen ging, dass es bei dieser \n\nDiskussion um einen Menschen ging, der im Saal anwesend war.  Es ging nicht um ein \n\nSachgeschäft. Es ging um jemanden, der ganz einfach nach einem Leben von über 30 \n\nJahren in der Schweiz das Bürgerrecht unseres Landes erwerben wollte und nach mei-\n\nnem Empfinden, dies auch verdient hat. Sollen sich solche Fälle mit dieser Einbürge-\n\nrungspraxis wiederholen? Sollen wirklich andere  integrierende Aspekte wie langjährige \n\n Aufenthaltsdauer in der Schweiz, Leistungsausweis in dieser Zeit nicht mehr berück-\n\nsichtigt werden? Ich rufe Art. 8 der Bürgerrechtsverordnung der Stadt Adliswil in Erinne-\n\nrung. Dieser besagt, dass der Nachweis erbracht werden soll, dass er/sie sich in die \n\nschweizerischen Verhältnisse eingegliedert hat und über die erforderlichen Kenntnisse \n\nüber Rechte und Pflichten verfügt.  \n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, ich fordere Sie auf, diese Einbürge-\n\nrungspraxis in ihrer Fraktion zu thematisieren. Möglicherweise deckt sich ihre Haltung \n\nauch nicht mit jener Ihres Vertreters in der VKE.  \n\n \n\nGabi Barco Greiner: Art. 8 der Bürgerrechtsverordnung verlangt in Abs. 2 lit. d für die \n\nEinbürgerung von im Ausland geborenen Ausländerinnen und Ausländern nebst den \n\nVoraussetzungen, welche auch für Gesuchstellende mit Rechtsanspruch gelten, zusätz-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. November 2007 Seite 402 \n\n \n\n402 \n\n \n\n \n\nlich die Erbringung des Nachweises, dass sie sich in die schweizerischen Verhältnisse \n\neingegliedert haben und über die erforderlichen Kenntnisse über ihre Rechte und \n\nPflichten verfügen.  \n\nWas uns nun vom Präsidenten der VKE für die Gesuchstellenden als Hilfsmittel für die \n\nVorbereitung auf das Einbürgerungsgespräch präsentiert wird, bestätigt, dass vom bür-\n\ngerlichen Lager eine Verschärfung der früher geltenden liberalen und fairen Einbürge-\n\nrungspraxis angestrebt wird. Die Bürgerrechtsverordnung verlangt von den Gesuchs-\n\nstellenden nur die für die Integration erforderlichen Kenntnisse der Rechte und Pflich-\n\nten. Die entsprechende Überprüfung erfolgt in der VKE im Rahmen einer Befragung der \n\nin der Broschüre aufgeführten Informationen. Dies hat klar den Charakter einer Prüfung \n\nin Staatskunde. Kenntnisse in Staatskunde gehört zwar zur Allgemeinbildung.  \n\nAuch viele Schweizerinnen und Schweizer sind am politischen Geschehen grundsätzlich \n\nnicht interessiert, haben wenig Ahnung von Staatskunde, ohne dass man ihre hinrei-\n\nchende Integration bestreiten würde. Staatskundliches Wissen von einbürgerungswilli-\n\ngen Personen als Integrationsvoraussetzung zu verlangen und dessen Vorhandensein \n\nmit Testfragen zu prüfen, obwohl die Bürgerrechtsverordnung dies nicht verlangt, zeigt \n\nklar, dass die Hürden für eine erfolgreiche Einbürgerung bewusst erhöht wurden. Der \n\nTitel der Broschüre „Einbürgerung leicht gemacht“ ist deshalb ein Hohn. Dies umso \n\nmehr, als dadurch bildungsferne Personen, die besonders bei der ersten Einwanderer-\n\ngeneration häufig angetroffen werden, aufgrund ihrer oft unverschuldeten schlechten \n\nBildung und Sprachkompetenz benachteiligt sind. Nicht nur die Materie, sondern auch \n\ndas Sprachniveau der Broschüre ist zu anspruchsvoll und der Inhalt deshalb schwer er-\n\nfassbar.  \n\n \n\nRoger Neukom stellt einen Ordnungsantrag auf Abbruch der Rede von Gabi Barco mit \n\nder Begründung, dass das Geschäft weder traktandiert war noch die Anwesenden die \n\nBroschüre kennen, das sie erste heute Abend verteilt wurde. \n\n \n\nBeschluss \n\nDie Rede von Gabi Barco wird abgebrochen: \n\nGenehmigung. \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. November 2007 Seite 403 \n\n \n\n403 \n\n \n\n \n\nEinbürgerungsgesuche  \n\n \n\nDieses Traktandum erscheint aufgrund des Persönlichkeitsschutzes im Protokoll \n\nnicht. \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. November 2007 Seite 404 \n\n \n\n404 \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. November 2007 Seite 405 \n\n \n\n405 \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. November 2007 Seite 406 \n\n \n\n406 \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. November 2007 Seite 407 \n\n \n\n407 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. November 2007 Seite 408 \n\n \n\n408 \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. November 2007 Seite 409 \n\n \n\n409 \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. November 2007 Seite 410 \n\n \n\n410 \n\n \n\n \n\n3. Allgemeine Fragestunde \n\n3.1 Schriftliche Fragen an den Stadtrat oder die Schulpflege \n\n \n\nFranco Rossi:  Die Polizei hat im untersten Soodstrassenbereich ein Messgerät der neu-\n\nesten Generation aufgestellt. Dieses Gerät kann fast alles: es fotografiert die Fahrzeug-\n\nnummern vorne und hinten, den Autofahrer, misst die Geschwindigkeit, und es kann \n\ndiese Daten direkt weitergeleitet. Auf meine Nachfrage hin beim Hersteller wurde mir \n\ngesagt, dass diese Geräte an hoch frequentierten Strassen und Kreuzungen aufgestellt \n\nwerden. Im Zusammenhang mit unserer Finanzsituation habe ich folgende Fragen: \n\n1. Wie viel kostet die Stadt Adliswil ein solches Gerät auf der gemeindeeigenen \n\nSoodstrasse und was bringt es an diesem Standort verkehrstechnisch effektiv?  \n\n2. Was trägt dieses Gerät wann zur Verbesserung des Schuldenberges von Adliswil an \n\ndiesem Standort effektiv bei? \n\n3. Weshalb hat dieses Gerät in der Zone Tempo 30 über mindestens zwei Tage hinweg \n\nalles geblitzt, selbst bei Geschwindigkeiten, die deutlich unter 30 km/Std. lagen?       \n\nEs ist zwar ein Zettel mit der Aufschrift „Testgerät“ angebracht, aber ich setze voraus, \n\ndass solche Geräte genauer einzustellen wären und somit nicht die Autofahrer erschre-\n\ncken und verärgern würde.       \n\n \n\nStadtrat Didier Falbriard: Bei diesem Gerät handelt es sich um ein Testgerät. Die Firma \n\nIsler Elektronik, Soodstrasse 53, hat uns um Erlaubnis angefragt. Die Stadt hat das Gerät \n\nweder gekauft, noch gemietet.  \n\n \n\nFranco Rossi, betreffend Adliswiler Weinberg: \n\n1. Was hat der Weinberg mit dem Ressort Werke zu tun? \n\n2. Was kostet der Weinberg den Steuerzahler jährlich inklusive sämtlicher Nebenkos-\n\nten sowie unter Einrechnung aller unter der Hand auch an die Ratsmitglieder und \n\nweitere Personen verschenkten Weinflaschen? \n\n3. Welche „existentielle Notwendigkeit“ besteht für die Stadt Adliswil, den Weinberg zu \n\nbehalten? \n\n4. Wieso wird der Weinberg bei den seit Jahren andauernden Millionenverlusten der \n\nStadt Adliswil nicht verkauft? \n\n \n\nStadträtin Astrid Romer (als Stellvertreterin von Horst Fuhrmann): Der Weinberg wird \n\nvom Ressort Werke verwaltet, weil in diesem auch landwirtschaftliche Betriebe angesie-\n\ndelt sind. Die Kosten werden von drei Parteien getragen: von der reformierten und der \n\nkatholischen Kirchgemeinde und von unserer Stadt. Der städtische Kostenanteil beträgt \n\nFr. 3'493.--, es gibt im Schnitt 1'100 Flaschen. Die Weine werden für Geschenke für Gäs-\n\nte, Gemeinde- und Stadträte und für repräsentative Zwecke verwendet. Zum Land ist zu \n\nsagen, dass auch dieses einmal verkauft werden könnte. Zurzeit liegt es in der Freihalte-\n\nzone, aber wer weiss, vielleicht wird es einmal durch Sie umgezont.  \n\nPeter Barmettler: Gerne möchte ich wissen, wie der aktuelle Stand in Sachen Postulat \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. November 2007 Seite 411 \n\n \n\n411 \n\n \n\n \n\nvom 22. März 2007 „Befristete Teilzeitstelle für einen Sozialinspektor“ aussieht. \n\n \n\nStadtrat Stephan Herzog: Das Postulat wird fristgerecht beantwortet werden. Es wird \n\nim März 2008 im Stadtrat behandelt werden und dann in den Gemeinderat kommen. \n\nDer aktuelle Stand ist folgender: es wurden mit anderen Gemeinden bezüglich einer \n\nmöglichen Zusammenarbeit Gespräche geführt, und es wurden Offerten von Firmen \n\neingeholt, die in diesem Bereich tätig sind und allenfalls im Auftragsverhältnis arbeiten \n\nkönnten. Im Weitern wurde eine Kosten-Nutzenrechnung entworfen. Darüber hinaus \n\nerwarten wir Berichte von Zürich und Schlieren. Zürich hat seit diesem Sommer Sozial-\n\ninspektoren, Schlieren ist im Aufbau einer solchen Stelle. Wir sind auf deren Erfahrun-\n\ngen gespannt.  \n\n \n\nNicole Kappeler, betreffend Anschaffung eines neuen Busses fürs Altersheim: \n\n1. Für was wird der neue Bus des Altersheimes gebraucht? \n\n2. Hat sich der Stadtrat, im Sinne von „Synergien nutzen und anbieten“ schon einmal \n\nGedanken gemacht, ob es für Vereine oder andere Ressorts auch möglich wäre, bei \n\nfreier Kapazität den Bus  zu mieten? \n\n \n\nStadtrat Stephan Herzog: Der Bus des Alters- und Pflegeheims hat während den ver-\n\ngangenen 17 Jahren dazu beigetragen, dass die Bewohnerinnen und Bewohner am öf-\n\nfentlichen Leben teilhaben konnten. Von diesen Personen sind heute 27 Personen auf \n\neinen Rollstuhl angewiesen, und der Bus wird primär für diese Leute gebraucht, dann \n\naber auch für alle anderen Bewohnerinnen und Bewohner. Ohne dieses Fahrzeug wären \n\nFahrten zum Arzt, Zahnarzt, ins Spital oder für Ausflüge in der näheren Umgebung \n\nnicht mehr in einer angemessenen Flexibilität möglich. Weil der Bus aber auch für Not-\n\nfälle zur Verfügung stehen muss, kann er nur in beschränktem Masse für andere städti-\n\nsche Institutionen und Abteilungen eingesetzt werden. Nach Absprache ist ein Auslei-\n\nhen nach Absprache möglich, und dies wird bereits praktiziert, z. B. vom Kinderhaus \n\nWerd, einer MS-Gruppe, der Feuerwehr und ab und zu von der Polizei. \n\nDer Bus wurde durch Spenden und Stiftungen finanziert, er belastete die Rechnung \n\nnicht. Aber weil er Zweck bestimmend geschenkt wurde, hat natürlich die Benützung \n\nfür die Seniorinnen und Senioren Vorrang. Wenn der Bus an Private ausgeliehen würde, \n\nmüsste dies kostendeckend erfolgen. Wegen dem Spezialausbau ist er relativ teuer und \n\ndeshalb wäre es wahrscheinlich für Privatpersonen nicht lohnenswert. Grundsätzlich ist \n\nes aber möglich, Interessierte können mit dem Alters- und Pflegeheim Kontakt auf-\n\nnehmen. \n\n \n\nPeter Barmettler, betreffend Wohnungsmieten im Bereich Sozialfürsorge: \n\n1.   Wie hoch sind die Mietzinslimiten, welche Adliswil den Sozialhilfebezügern bezahlt? \n\n2. Wurden diese Limiten in letzter Zeit geändert? \n\n3.  Wie hoch sind diese Limiten im Vergleich zu anderen Gemeinden, z. B. Zürich? \n\n4.  Wie hoch sind diese Limiten im Vergleich zu den Durchschnittswohnungsmieten in \n\nAdliswil? \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. November 2007 Seite 412 \n\n \n\n412 \n\n \n\n \n\nStadtrat Stephan Herzog: Ich gestatte mir, die Fragen nicht ganz in der gestellten Rei-\n\nhenfolge zu beantworten. Die Sozialkommission, die für die Festsetzung der Limiten \n\nzuständig ist, hat am 22. Oktober 2007 die Limiten gesenkt. Diese neuen Limiten sind \n\nheute aber noch nicht in Kraft, weil entsprechende Kündigungsfristen eingehalten wer-\n\nden müssen. Bei neuen Fällen kommen die neuen Limiten ab 1.1.08 zur Anwendung. \n\nDiese sehen wie folgt aus: Einpersonen-Haushalt: Fr. 1'000.--, Zweipersonen-Haushalt \n\nFr. 1'300.--, Dreipersonen-Haushalt Fr. 1'500.--, Vierpersonen-Haushalt Fr. 1'700.--, \n\nFünfpersonen-Haushalt Fr. 1'900.--, > Fünfpersonen-Haushalt Fr. 2'100.--.  \n\nSomit haben wir dir gleichen Limiten wie die Stadt Zürich mit der Ausnahme, dass Zü-\n\nrich beim Einpersonen-Haushalt Fr. 100.-- mehr einräumt. Weitere Vergleiche im Bezirk \n\nzeigen unterschiedliche Zahlen, d. h. es gibt Gemeinden, die z. B. bei Dreipersonen-\n\nHaus-halten tiefer, aber bei Vierpersonen-Haushalten höher sind. \n\nZur vierten Frage: Die Zahlen der durchschnittlichen Wohnungsmieten basieren auf der \n\nVolkszählung aus dem Jahr 2000. Seither hatten wir eine Teuerung von 11,3 %, also \n\nmuss man auf die damaligen Durchschnitts-Wohnungsmieten 11,3 % dazu rechnen. \n\nDemnach betrüge in Adliswil der Mietzins für eine 1-Zimmerwohnung Fr. 932.--, für ei-\n\nne 2-Zimmerwohnung Fr. 1'091.--, für eine 3-Zimmerwohnung Fr. 1'324.--, für eine  \n\n4-Zimmerwohnung Fr. 1'566.--, für eine 5-Zimmerwohnung Fr. 1'921.-- und für eine  \n\n6- und mehr Zimmerwohnung Fr. 2'699.--. \n\nWir haben dieses Thema in der Sozialkommission am 22.10.07 eingehend besprochen, \n\ninsbesondere welcher Richtwert angewendet werden soll, Durchschnittsmiet- oder \n\nMarktmietpreise, die um einiges höher sind. Wir haben die ausgeschriebenen Adliswiler \n\nMietwohnungspreise über eine gewisse Zeit verfolgt und festgestellt, dass es nicht viele \n\nWohnungen gibt, die im Bereich unserer Limiten sind. Die Herbsetzung der Limiten hat \n\nbei 31 Fällen zur Folge, dass sie neue Wohnungen suchen müssen. Wenn es sich um \n\nkleine Beträge handelt, können die betreffenden Personen auf einen Teil ihres anderen \n\nGrundbedarfs verzichten, wobei dies nur in einem bestimmten Rahmen akzeptiert wird. \n\nPeter Barmettler: Sie haben gesagt, dass wir die gleichen Limiten haben wie die Stadt \n\nZürich. Sind damit unsere alten oder neuen Limiten gemeint? Ich habe gehört, dass wir \n\nbis anhin höhere Limiten gehabt hätten als die Stadt Zürich. Ist das richtig? \n\nStadtrat Stephan Herzog: Es ist richtig, dass wir die Limiten an diejenigen der Stadt Zü-\n\nrich angepasst haben.  \n\nPeter Barmettler: Können Sie mir sagen, weshalb wir bis anhin höhere Limiten gehabt \n\nhaben als Zürich? Sie haben auf eine Anfrage der CVP, von Nicole Kappeler, gesagt, \n\ndass von den neu zugezogenen Sozialhilfefällen 40 % von Zürich kommen.  \n\nStadtrat Stephan Herzog: Das waren Entscheide der Sozialkommission. Die vorletzte \n\nAnpassung erfolgte im 2005.  \n\nPeter Barmettler: Ich finde es gut, dass die Limiten gesenkt wurden. Es wird ja immer \n\nwieder gesagt, dass wir günstigen Wohnraum haben, und dass dies gewisse Fälle an-\n\nzieht. Aber dann möchte ich schon, dass wir auch tiefe Mietkosten im Sozialbereich ha-\n\nben. Es kann nicht sein, dass wir einerseits günstigen Wohnraum haben, was als Haupt-\n\ngrund für den Zuzug von Sozialfällen angeführt wird, und anderseits haben wir relativ \n\nhohe Mietkosten. Das ist für mich ein Widerspruch. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. November 2007 Seite 413 \n\n \n\n413 \n\n \n\n \n\n3.2 Mündliche Fragen an den Stadtrat oder die Schulpflege \n\n \n\nYannick Wettstein: Als direkt betroffener Anwohner der Sihl möchte ich wissen, wie es \n\nbezüglich Hochwasser-Schutzmassnahmen im Stadtzentrum aussieht.  \n\n \n\nStadträtin Astrid Romer: Zum aufgelegten Projekt gab es Einwendungen von verschie-\n\ndenen Anwohnern. Bis auf eine konnten alle erledigt werden. Weil wir nicht auf dem \n\nRechtsweg sondern im Gespräch eine Lösung suchen, wurde die Frist verlängert. Die \n\nVerhandlungen werden vom Kanton geführt. Was der allgemeine Hochwasserschutz \n\nbetrifft, hat der Kanton ein grösseres Projekt in Arbeit. Man möchte den ganzen Bezirk \n\nHorgen bezüglich Hochwasser-Gefahren analysieren. Dazu wird demnächst eine Infor-\n\nmation vom Kanton an die Gemeinden erfolgen. \n\n \n\nYannick Wettstein: Wie sieht es bezüglich Zeithorizont aus? \n\n \n\nStadträtin Astrid Romer: Man kann dazu noch nichts sagen. \n\n \n\nPatrick Stutz: Im Kontext mit der Submissionsverordnung möchte ich wissen, ob es \n\nauch einen Leitfaden für die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung und der Schule gibt, \n\nder die Vergabe von Arbeiten und Bestellungen, die nicht unter die Submissionsver-\n\nordnung fallen? Wird dabei das ortsansässige Gewerbe bei konkurrenzfähigen Preisen \n\nberücksichtigt? \n\n \n\nStadtrat Walter Müller: Die Submissionsverordnung gilt auch für alles, was die Stadt \n\nbestellt. \n\n \n\nPatrick Stutz: M. E. ist meine Frage nicht beantwortet. Die Stadt hat rund 24'000 Belege \n\n- ich verweise auf den entsprechenden Bericht der RGPK und die Interpellation von \n\nClemens Ruckstuhl. Dort wurde festgestellt, dass die Verwaltung Bestellungen aufgibt, \n\ndie nicht unter die Submissionsverordnung fallen. Für diese Art der Vergabe sollte es \n\neinen geeigneten Leitfaden geben. \n\n \n\nStadtrat Walter Müller: Es ist richtig, dass solche „Vergaben“ nicht in der Submissions-\n\nverordnung geregelt sind. Aber die erwähnten Voten bezüglich Berücksichtigung des \n\nAdliswiler Gewerbes bei entsprechender Konkurrenzfähigkeit haben wir aufgenommen, \n\nund dies wird auch so praktiziert. \n\n \n\nRoger Neukom: In der Medienmitteilung im Zusammenhang mit dem Stand der Arbei-\n\nten in der Kläranlage ist u. a. erwähnt, dass bezüglich Kosten alles „im grünen Bereich“, \n\nterminlich hingegen mit Verzug zu rechnen sei. Wie ist es möglich, dass die Kosten \n\ntrotz mehrmonatiger Verzögerung gleich bleiben, vor allem, wenn ein Kran drei, vier \n\nMonate länger als geplant stehen bleibt? \n\n \n\nStadträtin Astrid Romer: Wir hatten gerade heute ein Meeting mit dem Generalplaner, \n\nund ich habe erfahren, dass das AWEL „grünes Licht“ für die Fortführung gegeben hat. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. November 2007 Seite 414 \n\n \n\n414 \n\n \n\n \n\nBezüglich Kosten kann ich im Moment noch nicht sagen, welche Konsequenzen der Un-\n\nterbruch hat. Der Grund, weshalb es so lange gedauert hat, liegt darin, dass der Reini-\n\ngungsprozess zehn bis zwölf Tage dauert. Wenn es Störungen gibt, muss man noch-\n\nmals einige Tage warten, bis das Gleichgewicht wieder hergestellt ist. Kurz zusammen-\n\ngefasst: es kann jetzt weitergehen, und es ist bereits eine neue Medienmitteilung ge-\n\nplant. \n\n \n\nRoger Neukom: Im Kontext mit der Submissionsverordnung: Die Vorgabe „Lehrlings-\n\nausbildung 5 - 10 %“ ist leider sehr mager. Ich bitte den Stadtrat zu prüfen, bei diesem \n\nKriterium den Hebel anzusetzen und bei den eingegangenen Offerten prüft, ob ein Be-\n\ntrieb mit 50 Angestellten ein Lehrling ausbildet oder ein Betrieb mit 15 Angestellten \n\ndrei Lehrlinge ausbildet. Dies müsste bei Vergaben künftig berücksichtigt werden.  \n\n \n\nStadtrat Walter Müller: Dort, wo wir Spielraum haben, werden wir diesen auch nutzen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. November 2007 Seite 415 \n\n \n\n415 \n\n \n\n \n\n4. Verkauf Baulandparzellen (SRB 228/07) \n\nAnträge des Stadtrates auf \n\n4.1 Zustimmung auf Übertragung von 1'165 m2 Land im Wert von 693'175 \n\nFranken der Parzelle Kat. Nr. 7204 (Zone für öffentliche Bauten) vom Fi-\n\nnanz- ins Verwaltungsvermögen \n\n4.2 Veräusserung der Gesamtparzelle aus den Baulandparzellen  \n\nKat. Nr. 6905 (Rossweg) und Kat. Nr. 7204 (Wilacker) an die Mobimo AG \n\nmit Sitz in Luzern zum Betrag von 23'750'000 Franken \n\n4.3  Genehmigung des Kaufvertrags gemäss Anhang für die Grundstücke Kat. \n\nNr. 6905 und  Kat. Nr. 7204 \n\n \n\nGabi Barco Greiner, Referentin der RGPK:  \n\nBei diesem Geschäft haben wir uns gefragt, ob es eine Möglichkeit gibt, auf den Ver-\n\nkauf des letzten Baugrundstückes in Adliswil zu verzichten. Der Ausdruck „Ausverkauf \n\nder letzten Landreserven der Stadt Adliswil“ ist dabei auch gefallen. Nebst den bereits \n\nbekannten Wohnprojekten in Adliswil wie Hofern, Lebern-Dietlimoos, Moos und Grüt-\n\nPark kommt nun noch ein zusätzliches dazu, nämlich Rossweg/Wilacker. Für die Mit-\n\nglieder der RGPK wurde aber schnell klar, dass die angespannte finanzielle Lage der \n\nStadt Adliswil einen Verzicht auf diesen lukrativen Verkauf ohne Not schlichtweg nicht \n\nzulässt. Beim Verkauf des Baulandes wurde insbesondere der Gleichbehandlung aller \n\nKaufinteressierten Rechnung getragen werden. Bei der Bewertung der Kaufangebote \n\nspielten zwei Aspekte eine entscheidende Rolle: das Preisangebot und das Bebauungs-\n\nkonzept. Dabei wurde das Preisangebot mit max. 60 Punkten stärker gewichtet als das \n\nBebauungskonzept mit insgesamt max. 40 Punkten. Von Relevanz für die Bewertung \n\ndes Bebauungskonzepts waren die Architektur (Qualität, Gestaltung, Volumetrie, Mate-\n\nrialisierung), das Konzept (Organisation, Funktionalität, Erschliessung) und die Ökologie \n\n(Haustechnik, Energie). Die Mobimo AG mit dem zweithöchsten Preisangebot von  \n\nFr. 23'750'000.-- erzielte mit 97,7 von insgesamt 100 zu vergebenden Punkten das bes-\n\nte Resultat der qualifizierten zwölf Bewerbenden und soll deshalb den Zuschlag be-\n\nkommen. Die Punktedifferenz zum Zweitplazierten vergrösserte sich durch die Erhö-\n\nhung des Angebotspreises im Rahmen der Preisbereinigung (Fr. 21'671'000 auf Fr. \n\n23'750'000) von ursprünglich 3 auf 9 Punkte. \n\nDie mit der Prüfung dieses Geschäfts beauftragten RGPK-Mitglieder haben einen Au-\n\ngenschein der Bauparzellen vorgenommen. Nach vertiefter Prüfung stellte sich als ers-\n\ntes die Frage, nach welchen Überlegungen die Festlegung der für die Bewertung rele-\n\nvanten Kriterien und vor allem deren Gewichtung erfolgten. Im Weiteren interessierte, \n\nwieso die Mobimo AG bei der Bewertung ihres Bebauungsprojekts so viel besser ab-\n\nschnitt als die Zweit- bis Viertplazierten. Ausschlaggebend für die Anbieter der Ränge 2 \n\nbis 4 war nicht unbedingt ihr Preisangebot, sondern die teilweise massiv schlechtere \n\nBewertung ihrer Bebauungskonzepte. Es folgten vertiefte Abklärungen und Einsicht-\n\nnahmen in die diversen Bebauungskonzepte. An dieser Stelle möchte ich Stadtrat Wal-\n\nter Müller herzlich danken. Er stellte den RGPK-Mitgliedern persönlich die best Plazier-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. November 2007 Seite 416 \n\n \n\n416 \n\n \n\n \n\nten im Detail vor. Das Bebauungskonzept der Mobimo AG überzeugte am meisten, und \n\nso ergaben sich für sämtliche RGPK-Mitglieder keine schlagkräftigen Argumente mehr \n\ngegen den Verkauf an die Mobimo AG. Fragen zum Inhalt des heute zur Genehmigung \n\nvorgelegten Kaufvertrags konnten zufrieden stellend beantwortet werden. \n\nZu den finanziellen Auswirkungen: Aus dem Verkauf der beiden Parzellen würde ein \n\nBuchgewinn von 11,11 Mio. resultieren. Das ergäbe gegenüber dem Finanzplan einen \n\nMehrertrag von 7,19 Mio. Franken. Der Erlös aus dem Landverkauf soll zur Schuldentil-\n\ngung oder Finanzierung von Investitionen verwendet werden und nicht um die laufen-\n\nde Rechnung zu finanzieren. Da es sich aber um einen einmaligen Erlös handeln würde, \n\nwürde sich die finanziell angespannte Lage der Stadt Adliswil nicht grundlegend verän-\n\ndern. Aufgrund des Prüfungsergebnisses und unter Berücksichtigung der finanziellen \n\nLage der Stadt Adliswil empfiehlt die RGPK einstimmig antragsgemäss zu entscheiden.  \n\n \n\nStadtrat Walter Müller: \n\nWir haben diesmal versucht, das Land nicht nur über den Preis zu verkaufen, sondern \n\nwir wollten sehen, was die Anbieterin auf diesem Grundstück machen möchte. Deshalb \n\nhaben wir die Wertung mit 60 % beim Preis und 40 % bei der Bebauungsstudie festge-\n\nlegt. Dies ist etwas aussergewöhnlich, hat aber gezeigt, dass es der richtige Weg ist, so \n\ndass wir in Adliswil etwas Schönes und Gescheites bekommen. 21'246 m2 Land zu ver-\n\nkaufen ist nicht einfach, denn bei einem solchen Angebot sind nicht beliebig viele In-\n\nvestoren vorhanden. Ich hoffe, dass das Land jetzt verkauft und das Bebauungskonzept \n\nzügig umgesetzt werden kann. \n\n \n\nPatrick Stutz: \n\nFür uns in der SVP ist der Landverkauf als solches negativ. Die positiven Punkte über-\n\nwiegen jedoch: die daraus resultierenden Einnahmen zugunsten neuer Investitionen \n\nbzw. Reduktionen der Fremdfinanzierungen und somit die Verschuldung von Adliswil. \n\nDer Landpreis ist sehr hoch, und somit liegt sicher ein gutes Angebot vor. Das Auswahl-\n\nverfahren, das der Stadtrat gewählt hat, wird begrüsst, weil mit dem Verkauf und dem \n\nVertrag das Überbauungskonzept als verbindlich erklärt wird. Wir haben auch ge-\n\nschätzt, dass diese Grundstücke im Richtplan als Wohnzonen ausgeschieden wurden. \n\nFür die Stadt haben die Grundstücke keine strategische Bedeutung, denn es würden \n\ndort wohl weder ein Verwaltungsgebäude noch ein Stadtsaal und auch keine Stadt-\n\nwohnungen gebaut werden. Aufgrund dieser Überlegungen ist der Verkauf an Private \n\nsicher der richtige Weg. Da wäre allenfalls noch das Baurecht, welches hätte berücksich-\n\ntigt werden können, das hilft uns aber in der jetzigen Situation nicht, denn wir brauchen \n\nGeld in der Stadtkasse. Somit bleibt nur noch der Verkauf. Deshalb schliesst sich die \n\nSVP-Fraktion der Empfehlung der RGPK an. \n\n \n\nRoger Neukom: \n\nDas vorliegende Geschäft ist grundsätzlich eine erfreuliche Sache. Dass Adliswil auf der \n\nSchattenseite Fr. 1'130.-- pro m2 Land erhält, kann nur damit begründet werden, dass \n\nin dieser Branche momentan Angebot und Nachfrage nicht im Gleichgewicht sind. Wir \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. November 2007 Seite 417 \n\n \n\n417 \n\n \n\n \n\nweisen aber auch darauf hin, dass die Einnahmen von 23,75 Mio. Franken, welche noch \n\nin diesem Jahr in die Stadtkasse fliessen werden, eine Beschönigung der Rechnung be-\n\nwirken. Ob Landreserven zu solchen Zwecken gebraucht oder missbraucht werden \n\nkönnen/dürfen/müssen -  da gehen wohl die Meinungen im Rat auseinander. Die FDP-\n\n/EVP-Fraktion ist der Meinung, dass mit diesem Geschäft keine Nachhaltigkeit für die \n\nkommenden Jahre in Bezug auf ein ausgeglichenes Budget erzielt werden kann. Wir \n\nbefürworten jedoch den Verkauf dieser Baulandparzelle, da vermutlich auch in den \n\nkommenden Jahren kein höherer Preis erzielt werden kann. Und mit den weitaus höhe-\n\nren Einnahmen gegenüber dem Buchwert ist es eine einmalige Chance, das Land zu ei-\n\nnem sehr guten Preis zu verkaufen. Ich kann Ihnen die Zustimmung der FDP-/EVP-\n\nFraktion bekanntgeben. Wir weisen aber klar darauf hin, dass die notwendigen Spar-\n\nbemühungen trotz den einmaligen zusätzlichen Einnahmen konsequent weitergeführt \n\nwerden müssen. \n\n \n\nBeschlüsse \n\n \n\n4.1 Der Übertragung von 1'165 m2 Land im Wert von 693'175 Franken der Parzelle \n\nKat. Nr. 7204 (Zone für öffentliche Bauten) vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen \n\nwird zugestimmt: \n\n  Genehmigung. \n\n \n\n4.2 Die Gesamtparzelle aus den Baulandparzellen Kat. Nr. 6905 (Rossweg) und Kat. \n\nNr. 7204 (Wilacker) wird der Mobimo AG mit Sitz in Luzern zum Betrag von \n\n23'750'000 Franken veräussert: \n\n  Genehmigung. \n\n \n\n4.3  Der beiliegende Kaufvertrag für die Grundstücke Kat. Nr. 6905 und   \n\nKat. Nr. 7204 gemäss Anhang wird genehmigt: \n\n Zustimmung. \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. November 2007 Seite 418 \n\n \n\n418 \n\n \n\n \n\n5. Stellenetat Abteilung Soziales (SRB 228/07) \n\nAntrag des Stadtrates auf Zustimmung der auf zwei Jahre befristeten Aufsto-\n\nckung des Stellenetats der Abteilung Soziales von 610 auf 710 Stellenprozente \n\nper 1.11.2007 \n\nPatrick Stutz, Referent der RGPK: \n\nBei diesem Geschäft handelt es sich um einen Antrag für eine befristete Administrati-\n\nonsstelle in der Abteilung Soziales für zwei Jahre. Mit der befristeten Stelle möchte man \n\nden Rechnungsführer der Sozialhilfe, der seit 1.1.2007 bei der Stadt Adliswil arbeitet, \n\nentlasten. Eingearbeitet wurde der Mitarbeiter während drei Monaten durch dessen \n\nVorgängerin, die diese Stelle während über 20 Jahren mit grosser Routine ausübte. Be-\n\ngründet wird die Stelle mit den angestiegenen Buchungen pro Jahr auf über 13’000. \n\nDas entspricht einer Zunahme gegenüber 1996 von 98,5 %. Bisher konnte diese Arbeit \n\nnur durch die Routine der Vorgängerin, verbunden mit einer grossen Leistungsbereit-\n\nschaft und Überzeit bewältigt werden. In der Begründung wird u. a. erwähnt, dass eine \n\ndauerhafte Überbelastung des jetzigen Stelleninhabers negative Kostenfolgen auf den \n\nRückfinanzierungsgrad haben könnte. Durch die neue Stelle würden die Fälle aus dem \n\nSegment 4 bearbeitet. Dabei handelt es sich um Personen, dessen Chance auf eine er-\n\nfolgreiche Verbesserung der persönlichen Situation gering ist, und dadurch primär ad-\n\nministrative Aufgaben anfallen. Die viertel- bis halbjährlichen Gespräche würden eben-\n\nfalls durch die neue Stelle geführt werden. Dadurch würde neben dem Rechnungsfüh-\n\nrer auch die Sozialberatung entlastet. \n\nAlle Fragen der RGPK wurden beantwortet und die gewünschten Unterlagen wurden \n\nvom Stadtrat und der Verwaltung zugestellt. Die RGPK dankt dem Stadtrat und der \n\nVerwaltung, insbesondere Stadtrat Stefan Herzog und Karl Conte für die Vorstellung \n\ndes Geschäftes. Die RGPK ist jedoch grossmehrheitlich zum Entschluss gekommen, dem \n\nGemeinderat zu empfehlen, der befristen Stelle nicht zuzustimmen und den Antrag \n\nvom Stadtrat abzulehnen. Sie ist der Ansicht, dass das Ressort Soziales, wenn nötig sich \n\nanders organisieren und andere Schwerpunkte setzen muss oder ressortübergreifend \n\neine entsprechende Lösung suchen muss, die aber nicht zu einer zusätzlichen Stelle \n\nführen darf. Die Antwort, dass dies nicht möglich sei, kann die RGPK nicht nachvollzie-\n\nhen. Die Befürchtungen, dass es zu einer negativen Kostenfolge führen kann, teilt die \n\nRGPK nicht. Sie erachtet es als oberste Priorität und Aufgabe des Ressorts Soziales, die \n\nKosten für die Stadt Adliswil so klein wie möglich zu halten und alles daran zu setzen, \n\nentsprechende Rückvergütungen einzuholen.  \n\nDie SVP-Fraktion ist gleicher Ansicht und lehnt den Antrag des Stadtrates einstimmig \n\nab. \n\n \n\nStadtrat Stephan Herzog: \n\nUm Missverständnissen vorzubeugen: die Stelle ist organisatorisch nicht in der Sozial-\n\nberatung (Globalbudget) angesiedelt, sondern untersteht der Abteilung Soziales. Mit \n\nder neuen Stelle sollen zwei unbefriedigende Situationen ausgemerzt werden:  \n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. November 2007 Seite 419 \n\n \n\n419 \n\n \n\n \n\n1. Rechnungsführung \n\n Die Aufgabe umfasst die Überwachung sämtlicher Zahlungsvorgänge. Sind Zah-\n\nlungen rechtmässig? Wurde Subsidiarität ausgeschöpft? Sind sämtliche Rückfor-\n\nderungsfristen eingehalten? \n\n Die Zahl der Buchungen ist stark angestiegen. Im 2004 waren es 30‘000 Belege, \n\nim Jahr 2006 37'000, d. h. plus 25 %, ohne Stellenanpassung. Das Finanzvolumen \n\nist im gleichen Zeitraum von 11,5 auf 13,3 Mio. (plus 16 %) gestiegen. \n\n Die ehemalige, heute pensionierte und äusserst kompetente und routinierte Mit-\n\narbeiterin konnte bereits damals die Arbeit nicht im zur Verfügung stehenden \n\nPensum bewältigen. Ihre Überstunden konnten nicht mehr kompensiert werden, \n\nsie mussten ausbezahlt werden. \n\n Durch die Pensionierung musste ein neuer Mitarbeiter eingearbeitet werden, er \n\nkann deshalb die Arbeit nicht mit derselben Routine erledigen. \n \n\n2. Führen von administrativen Fällen \n\nBereits heute werden einige Sozialhilfefälle administrativ geführt. Dies hat sich be-\n\nwährt. Es wäre sinnvoll, wenn wir dies weiter ausbauen könnten. Dies würde den So-\n\nzialberaterinnen und –beratern ermöglichen, ihre Beratungs- und Kontrollfunktion \n\nin Fällen mit Veränderungspotential zu erhöhen. \n\nWas für Konsequenzen ergeben sich, wenn die Stelle nicht besetzt werden kann? Es \n\nliegt mir fern, Drohungen auszusprechen, und ich möchte meine Ausführungen auch \n\nnicht so verstanden wissen. Ich möchte aber auch nicht irgendwann den Vorwurf hören, \n\ndass wir Ihnen nicht reinen Wein eingeschenkt haben. \n\nFür die Funktion „Rechnungsführung“: \n\n In Druckzeiten (Quartalsabrechnungen, bei Abwesenheit durch Krankheit) können \n\nnicht mehr alle Fristen eingehalten werden, z. B. bei Neuanmeldungen von Fällen. \n\nDies hat zur Folge, dass der Kanton seinen Rückforderungsbeitrag nicht leistet. \n\n Abrechnungen werden nicht mehr fristgerecht erstellt. Im Frühling dieses Jahres \n\nkonnte man in der Presse lesen, dass dies Thalwil vor drei Jahren passiert ist. Die \n\nGemeinde musste Fr. 300‘000.-- abschreiben. Sie hat darauf hin ihre Personalres-\n\nsourcen und Organisationsstruktur angepasst. \n\n Ausstehende Beträge werden nicht mehr konsequent bewirtschaftet, mit entspre-\n\nchenden Verlusten. Rückforderungsquote gemäss Globalbudget sinkt. \n\n Wenn die Rückfinanzierungsquote (Stand 2006 = 65%) um 1% sinkt, entspricht \n\ndies einem Betrag von Fr. 123‘000.--, auf welchen die Stadt Adliswil dann verzich-\n\nten muss. \n\n Grundsätzlich steigt die Fehleranfälligkeit, was zu Fehlerkorrekturen führt und \n\nnochmals mehr Belastung zur Folge hat. \n\n Die Stadt Adliswil als Arbeitgeberin überfordert einen Mitarbeiter - die Folgen \n\nund Konsequenzen machen nicht nur mir Kopfzerbrechen. \n\nFür die Funktion „Führen von administrativen Fällen“: \n\nMan verzichtet auf eine mögliche Erhöhung der Qualität der Bewirtschaftung der Dos-\n\nsiers. Eine höhere Qualität bedeutet hier: schnellere Ablösung von der Sozialhilfe, bes-\n\nsere Missbrauchsbekämpfung. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. November 2007 Seite 420 \n\n \n\n420 \n\n \n\n \n\nFazit \n\nAus meinen Ausführungen ersehen Sie, dass wir diese Stelle benötigen. Trotzdem gibt \n\nes in der Dringlichkeit und Wichtigkeit eine klare Priorisierung. Während der Verzicht \n\nauf die Stellenerhöhung im Bereich Rechnungsführung sich fatal auswirkt, ist die Aus-\n\nwirkung im Bereich der administrativen Fallführung nicht unerheblich, aber unter der \n\nvorherrschenden Situation der Stadt Adliswil verkraftbar. Eine Erhöhung um 50 %, \n\nselbstverständlich auf zwei Jahre befristet, könnte die grössten Risiken vermeiden. Da-\n\nfür müsste die Stadt rund Fr. 40‘000.-- an Lohnkosten aufwenden. Ich verstehe diesen \n\nAnsatz nicht als „fauler Kompromiss“, sondern als Möglichkeit, verantwortungsvoll mit \n\nder Überlastungssituation umzugehen. \n\nBezüglich des Hinweises des RGPK-Präsidenten wegen einer Stellenverschiebung inner-\n\nhalb des Ressorts oder über die Ressortgrenze hinaus kann ich folgendes sagen: \n\nWenn wir das intern regeln könnten, hätten wir das gemacht. Ressortübergreifend ha-\n\nben wir mit der Abteilung Personal und Organisation Lösungen gesucht, jedoch ohne \n\nErfolg, was auch nicht verwunderlich ist, weil für diese Stelle, die wir brauchen, relativ \n\nviel Know how notwendig ist, das auch aufgebaut werden muss. Ich nehme auch an, \n\ndass in den anderen Ressorts nicht einfach überflüssige Mitarbeitende herumstehen. \n\nIch habe durchaus Verständnis für den negativen Entscheid und den entsprechenden \n\nAntrag der RGPK in der heutigen finanziellen Situation der Stadt Adliswil. Bitte beachten \n\nSie aber, dass bei einer Ablehnung des Antrages der daraus entstehende Schaden rasch \n\nsehr viel grösser sein kann als die Mehraufwendungen durch die Stellenerhöhung. Ich \n\nbitte Sie deshalb um eine ganz nüchterne Betrachtung der Situation und dem einstim-\n\nmigen Antrag des Stadtrates zuzustimmen. \n\n \n\nFranco Rossi:  \n\nIst es zutreffend, dass die neue Stelle bereits im Budget 2008 enthalten ist und dass im \n\nBudget die Konten der Rückfinanzierung trotz einer Stelle mehr tiefer liegen als bisher? \n\n \n\nStadtrat Stephan Herzog: \n\nJa, die neue Stelle ist im Budget 2008 enthalten; die Rückforderungsquote sinkt grund-\n\nsätzlich, weil sich Kosten von der IV auf die Sozialhilfe verlagern. Es ist bekannt, dass die \n\nIV stark unter Druck steht, weil sie ein riesiges Finanzloch aufweist. Dadurch werden \n\nweniger IV-Renten gesprochen, d. h. dass entsprechend mehr Leute bei der Sozialhilfe \n\nlanden. Ich kann festhalten, dass Adliswil eine überdurchschnittlich gute Rückforde-\n\nrungsquote hat. \n\n \n\nRobert Wälle: \n\nEs wäre m. E. besser gewesen, den Antrag des Ressorts „Soziale Aufgaben“ von der \n\nTraktandenliste zu streichen. Da dies nicht erfolgt ist, nehme ich an, dass der Stadtrat  \n\ndie ihm auferlegten Sparübungen nicht genügend ernst nimmt. Mich interessiert, ob \n\ndieser Antrag in der Sozialkommission behandelt wurde. Im Antrag ist die auf zwei Jah-\n\nre befristete Aufstockung des Stellenetats auf den 1. November 2007 vorgesehen und \n\nfür die Salärierung wird für 2007 ein Zusatzkredit von Fr. 12'800.-- beantragt. Ich habe \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. November 2007 Seite 421 \n\n \n\n421 \n\n \n\n \n\nzwei Fragen: \n\n1.  Wurde bereits ein neuer Mitarbeiter eingestellt und wenn ja, hat dieser die Tätigkeit \n\nper 1.11.07 aufgenommen oder wurden an Interessierte Zusagen erteilt? \n\n2.  Wenn dies nicht zutrifft, ist der Antrag falsch und muss abgeändert werden, denn \n\nich nehme an, dass ein solch qualifizierter Mitarbeiter nicht sofort gefunden und \n\nverpflichtet werden kann. \n\nDas Ressort „Soziale Aufgaben“ beantragt eine befristete Erhöhung des Stellenetats um \n\n100 %. Diese zusätzliche Stelle kostet die Stadt inklusive aller Sozialleistungen für zwei \n\nJahre ca. Fr. 200'000.--. Auch wenn der Antrag unter dem Vermerk „zwei Jahre befristet“ \n\nverpackt ist, erscheint mir dieses Vorgehen als kluge Taktik. Ich habe in meiner Tätigkeit \n\nals Gemeinderat nicht viele befristete Stellen gesehen, die nachher nicht in unbefristete \n\nStellen umgewandelt wurden. Das Ressort Soziales schreibt im Antrag, der neu einge-\n\nstellte Rechnungsführer könne das Buchungsvolumen allein nicht bewältigen. Schwie-\n\nrigkeiten bereiten würden die Kombination des hohen Arbeitsvolumens mit den kom-\n\nplexen sozialhilferechtlichen Fragen. Das heisst, der bereits eingesetzte Rechnungsfüh-\n\nrer benötigt wegen der fehlenden Erfahrung wesentlich mehr Zeit. Es stellt sich die Fra-\n\nge, ob der eingearbeitete Mitarbeiter überfordert ist oder ob die Materie der Rückfor-\n\nderungen so komplex ist, dass nur hochgradig qualifizierte Mitarbeiter dieses Arbeits-\n\nvolumen bewältigen können.  \n\nDie materiellen Einsparungen, die mit der zusätzlichen Stelle geschaffen werden sollen, \n\nfehlen im Antrag ebenso wie die Einsparungen, die durch den bereits angestellten \n\nRechnungsführer erbracht werden konnten. Die Antwort auf die Frage, ob die Kosten \n\nder neuen Stelle von ca. Fr. 100’000.--  wieder eingefordert werden können, fehlt. \n\nDas Ressort Soziales hat es selbst in der Hand, unter den gegebenen Umständen mit \n\neinem gegebenen Stellenetat Prioritäten zu setzen. Die punktuelle Entlastung kann \n\nauch durch Mitarbeitende anderer Ressorts erfolgen. Der Stadtrat weist in seinem Be-\n\nricht vom 3. Juli 2007 explizit darauf hin, dass diese Art von Entlastung bei administrativ \n\neinfachen Fällen erfolgen soll. Es ist nicht die Aufgabe des Gemeinderates, dieses Prob-\n\nlem zu lösen, sondern es ist die Aufgabe der Geschäftsleitung, ressortübergreifend Stel-\n\nlen auszutauschen. Folgendes interessiert mich noch: Die Arbeitsbelastung im Ressort \n\nSoziales ist offenbar nicht so gross, denn wie ist es möglich, dass leitende Mitarbeiter \n\nneu nur noch zu 90 % angestellt werden?  \n\n \n\nStadtrat Stephan Herzog: \n\nDer Stadtrat zieht den Antrag nicht zurück, weil er die prekäre Situation nicht alleine \n\nverantworten will. Wenn Sie „nein“ sagen, übernehmen Sie ein Stück Verantwortung für \n\ndiesen Entscheid.  \n\nDiese Stelle wurde nicht in der Sozialkommission behandelt, es liegt nicht in ihrer Kom-\n\npetenz. Einen neuen Mitarbeiter haben wir selbstverständlich nicht eingestellt, wir set-\n\nzen uns nicht über den Gemeinderat hinweg und besetzen Stellen, die nicht bewilligt \n\nsind. Der Antrag wurde relativ früh eingereicht und man hat damit gerechnet, dass die \n\nStelle im November besetzt werden kann. Grundsätzlich würden Sie mit einer Geneh-\n\nmigung dieser Stelle die entsprechenden Lohnkosten sprechen, die würden aber erst \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. November 2007 Seite 422 \n\n \n\n422 \n\n \n\n \n\nbei der Anstellung anfallen. Noch eine Bemerkung zur „90 %-Stelle“: es ist nicht so, dass \n\ndie gleiche Arbeit nun mit 90 % bewältigt werden kann, sondern jemand anders hat die \n\n10 % übernommen. \n\n \n\nRita Schmid: \n\nIm Namen der SP-Fraktion stelle ich folgenden Antrag: Der Stellenetat der Abteilung \n\nSoziales wird um 50 % von 610 auf 660 Stellenprozente befristet auf zwei Jahre per \n\n1.1.2008 aufgestockt. Begründung:  \n\nEinerseits muss die Qualität in der Rechnungsführung und in der Betreuung der admi-\n\nnistrativen Fälle gewährleistet bleiben. Es ist wichtig, dass die Rückfinanzierungsquote \n\nso hoch wie möglich bleibt. Mit einer 50 %-Stelle kann dies gewährleistet werden. An-\n\nderseits kann es nicht sein, dass die Stadt als Arbeitgeberin Angestellte mit chronischer \n\nÜberlastung hängen lässt. Wenn schon die sehr tüchtige und routinierte ehemalige \n\nRechnungsführerin nur mit ständigen Überstunden das Aufgabenfeld erledigen konnte, \n\nist es logisch, dass jemand, der diese Routine noch nicht hat, am Anschlag läuft. Das ist \n\nein gesundheitsschädigendes Verhalten. Volkswirtschaftliche Kosten von Stress und \n\nständiger Überlastung belaufen sich in der Schweiz gemäss Studie auf 4 Mrd. Franken. \n\nAls öffentliche Arbeitgeberin haben wir die Verantwortung, solche Verhältnisse nicht zu \n\ntolerieren. Wenn Sie dieser befristeten Stelle im Umfang von 50 % zustimmen, dann \n\nnehmen Sie die Verantwortung als Ratsmitglied wahr.  \n\n \n\nClemens Ruckstuhl: \n\nBetrachten wir die finanzielle Situation: Wenn ich als Unternehmer in einer solchen Fi-\n\nnanzsituation bin, dann liegt es nicht mehr drin, Forderungen aufzustellen, sondern es \n\ngeht darum, Lösungen zu suchen. Wenn wir das im Kontext mit dem vorliegenden \n\nBudget 2008 sehen, ist es politisch total der falsche Zeitpunkt, um weitere Stellen zu \n\nschaffen. Die CVP-Fraktion lehnt den Antrag einstimmig ab. \n\n \n\nRoger Neukom: \n\nKomplexe Arbeiten, wie es Stadtrat Stephan Herzog erwähnt hat, bestehen nicht nur \n\nauf der Stadtverwaltung, sondern in jedem Betrieb. Das Ganze kam bei mir zu sehr als \n\nDrohung an. Dass eine Aufgabe nicht mehr fristgereicht bearbeitet werden kann und \n\nsomit Geld entfällt - ist ja möglich, wenn man nicht ressortübergreifend arbeitet. Diesen \n\nFehler hat Thalwil auch gemacht. Ich fordere den Stadtrat und die Geschäftsleitung ve-\n\nhement auf, von diesem sturen Pfad abzuweichen und zugunsten der Mitarbeitenden, \n\ndie das ausbaden müssen, endlich Lösungen anzupeilen, dass man ressortübergreifend \n\narbeitet. Auch ich habe eine Firma mit drei Abteilungen, und wir helfen uns alle gegen-\n\nseitig - und das muss auch bei der Stadt funktionieren. Die Drohung, dass der Schaden \n\nnoch grösser wird, wird wahr, wenn der Stadtrat falsch handelt. Jetzt muss der Stadtrat \n\neinfach Lösungen suchen, wir wollen Taten sehen. Und wenn sich der Stadtrat bei der \n\nGeschäftsleitung nicht durchsetzen kann, muss er das Zepter selber in die Hand neh-\n\nmen. Ich erwarte, dass der Stadtrat die Anträge der Ressortvorstehenden kritischer hin-\n\nterfragt. Auch wir werden den Antrag der SP ablehnen. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. November 2007 Seite 423 \n\n \n\n423 \n\n \n\n \n\nFranco Rossi: \n\nDas Argument der lange aufgelaufenen hohen Überzeit stört mich sehr. Wenn so etwas \n\nder Fall ist, dann hat die Geschäftsleitung ein grosses Problem, und sie kann die Ver-\n\nantwortung nicht dem Gemeinderat abschieben, wenn er die Stelle nicht bewilligt. Die \n\nGeschäftsleitung hat ihren Job nicht gemacht, sonst hätte diese Mitarbeiterin nicht so \n\nviel Überzeit über eine so lange Zeit.   \n\n \n\n \n\nBeschlüsse \n\n \n\nAntrag von Rita Schmid:  \n\nDer Stellenetat der Abteilung Soziales wird auf zwei Jahre befristet von 610 auf 660 \n\nStellenprozente per 1.1.2008 erhöht: \n\nAblehnung. \n\n \n\nAntrag des Stadtrates: \n\nDer auf zwei Jahre befristeten Aufstockung des Stellenetats der Abteilung Soziales von \n\n610 auf 710 Stellenprozente per 1.11.2007 wird zugestimmt: \n\nAblehnung. \n\n \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident stellt aufgrund der fortgeschrittenen Zeit folgenden Ordnungsan-\n\ntrag: Wir behandeln noch die Traktanden 6 und 8. Die Traktanden 7 und 9 verschieben \n\nwir auf die nächste Sitzung. \n\nDer Antrag wird angenommen.\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. November 2007 Seite 424 \n\n \n\n424 \n\n \n\n \n\n8. Schützenhaus Büel \n\n Interpellation von Max Stenz und acht Mitunterzeichneten betreffend Schüt-\n\nzenhaus Büel, Begründung \n\nDer Ratspräsident: Wie eingangs erwähnt, wird diese Interpellation im Anschluss an die \n\nBegründung durch den Stadtrat mündlich beantwortet. \n\n \n\nMax Stenz trägt die am 22. Oktober 2007 eingereichte Interpellation vor: \n\n„Der Tagespresse haben wir entnommen, dass der Stadtrat die Absicht hat, das Schüt-\n\nzenhaus Büel zu schliessen. Dazu stellen sich unserseits einige Fragen: \n\n1.  Gibt es einen offiziellen Beschluss des Stadtrates, das Schützenhaus Büel zu schlies-\n\nsen? Wenn ja, auf wann? \n\n2. Was sind die Überlegungen des Stadtrates, die zu diesem allfälligen Entscheid füh-\n\nren könnten? \n\n3. Wurde seitens des Stadtrates geprüft, den Betrieb vom Schützenhaus Büel aufrecht \n\nzu erhalten? \n\n4. Welche Alternativen hat der Stadtrat geprüft, den offiziellen Schiessbetrieb zu ge-\n\nwährleisten? \n\n5. Was wären die Pläne des Stadtrates bei Schliessung des Schützenhaus mit der leer \n\nstehenden Liegenschaft und der dazugehörigen Infrastruktur?“ \n\nStadtrat Didier Falbriard, zur mündlichen Beantwortung: \n\nZur 1. Frage: Bereits mein Amtsvorgänger, Hans Aeberli, war mit diesem Thema kon-\n\nfrontiert. Gemäss Stadtratsbeschluss vom 24.8.04 hatte er die Aufgabe, den Schützen-\n\nverein über die mögliche Schliessung zu informieren und bei der Suche nach Alternati-\n\nven aktiv mitzuhelfen. Damals gab es zwei Varianten: die unterirdische Schiessanlage in \n\nHorgen, die in der Zwischenzeit vom Tisch ist und die nahegelegene Schiessanlage Al-\n\nbisgüetli.  \n\nAufgrund der neuen Auflagen des Bundes, dass keine Geschosse und weitere giftige \n\nRückstände mehr in den Boden gelangen dürfen, hat der Stadtrat am 3. Juli 2007 ent-\n\nschieden, die Schiessanlage per 31. Oktober 2008 zu schliessen. Dieser Termin wurde \n\nvom Bund angegeben, sofern keine Massnahmen ergriffen werden. Dies musste ich lei-\n\nder in einem Gespräch vom 11.7.2007 dem Präsidenten des Schützenverein Adliswil, \n\nHeinz Melliger, mitteilen. \n\nZur 2. Frage: Beim ersten Beschluss im Jahre 2004 betrugen die Kosten für die Erneue-\n\nrung der elektronischen Schiessanzeige ca. Fr. 180'000.--. Zusätzlich wurden in einem \n\nSanierungsbericht über die Liegenschaft von der Firma Wüest & Partner in Etappen an-\n\nfallende Sanierungskosten von ca. Fr. 471'000.-- ausgewiesen. Beim zweiten Beschluss \n\ndes Stadtrates von diesem Jahr, die Anlagen zu schliessen, kamen weitere Kosten dazu, \n\nnämlich die Montage eines künstlichen Kugelfanges im Betrag von ca. Fr. 100'000.-- \n\nsowie die Altlastensanierung von rund 1,2 Mio. Franken. Der Bund schreibt vor, dass \n\nentweder bis 31.10.08 ein künstlicher Kugelfang erstellt werden muss, oder die Ge-\n\nmeinde auf die Subvention von 40 % der Kosten, d. h. auf Fr. 480'000.-- für die Altlas-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. November 2007 Seite 425 \n\n \n\n425 \n\n \n\n \n\ntensanierung, verzichten muss. Es bleiben in diesem Fall immer noch Fr. 720'000.--, die \n\ndie Gemeinde für die Altlastensanierung aufbringen muss. Wann diese Sanierungskos-\n\nten anfallen würden, konnten wir beim Awel nicht in Erfahrung bringen. Man rechnet \n\njedoch damit, dass dies innert den nächsten fünf bis zehn Jahre der Fall wäre, denn es \n\nhängt davon ab, wie dringend die Sanierung ist. Dort, wo öffentliche Gewässer betrof-\n\nfen sind, wird die Sanierung forciert. Dies ist bei uns mit dem Büel-Bach der Fall. \n\nZur 3. Frage: Zählt man die Kosten zusammen, so erhalten wir ohne Abzug der Subven-\n\ntionen einen Betrag von rund 1,96 Mio. Franken. Einnahmen sind keine zu verbuchen, \n\nausser der Verpachtung des „Schützenstüblis“ im Betrag von Fr. 6'000.-- pro Jahr. \n\nAugrund dieser anfallenden Kosten und der aktuellen finanziellen Situation der Stadt \n\nAdliswil bleibt uns mit allem Verständnis für den Schiesssport und den Schützenverein \n\nAdliswil kein Spielraum offen. Wenn wir gemäss aktueller Information des Bundes bis \n\nam 31.10.08 die Anlage nicht schliessen, so muss die Stadt Adliswil auf eine Kosten-\n\nübernahme seitens des Bundes von ca. Fr. 480'000.-- verzichten. Es bleiben so oder so \n\nimmer noch ca. 1,5 Mio. Franken bei der Stadt hängen. \n\nZur 4. Frage: Nachdem wir über diese erneuten Massnahmen informiert wurden, hat \n\ndas Ressort Sicherheit sich nach Alternativen umgeschaut, denn es ist unsere Pflicht, \n\ndem Schützenverein Adliswil Möglichkeiten für den Schiessbetrieb zu bieten. Der Res-\n\nsortleiter hat ermittelt, was die anderen im Bezirk Horgen betroffenen Gemeinden ma-\n\nchen und ob es eventuell einen gemeinsamen Lösungsweg gibt. Leider hat er keine \n\nkonkreten Antworten oder Vorschläge erhalten. Im Gegenteil, mir persönlich wurde sei-\n\ntens einer Gemeinde mitgeteilt, dass man ebenfalls über eine Schliessung der Anlage \n\nnachdenkt. Diese Gemeinde ist in der besseren finanziellen Situation als Adliswil, den-\n\nnoch ist sie nicht bereit, die Auflagen des Bundes einzugehen. Nachdem wir im Bezirk \n\nkeine Lösung gefunden haben, hat das Ressort Sicherheit mit dem Schützenhaus „Albi-\n\nsgüetli“ wieder Kontakt aufgenommen. Im Gegensatz zum ersten Gespräch hat die \n\nSchützengesellschaft der Stadt Zürich diesmal ihre Bereitschaft, den Schützenverein Ad-\n\nliswil aufzunehmen, zugesagt. Dies wurde bei einem erneuten Gespräch mit einer Dele-\n\ngation des Schützenvereins Adliswil im Beisein des Interims-Stadtpräsidenten, Heinz \n\nSpälti, am 12. September 2007 mitgeteilt. Damit hat der Stadtrat eine mögliche Alterna-\n\ntive eingeleitet. Wir haben dem Schützenverein gesagt, dass er uns mitteilen soll, ob die \n\nGespräche mit dem Schützenhaus Albisgüetli weiter geführt werden sollen. Die Antwort \n\ndes SVA steht noch aus. \n\nZur 5. Frage: Solange die Schliessung des Schützenhauses nicht erfolgt ist, macht es \n\nkeinen Sinn, darüber zu spekulieren. Dennoch hat der Stadtrat das Ressort Finanzen, \n\nAbteilung Liegenschaften, beauftragt, sich Gedanken über die Liegenschaft nach der \n\nSchliessung zu machen. Diese Überprüfung steht im Moment noch aus.  Ich hoffe, \n\nIhnen etwas Klarheit über die Situation „Schützenhaus“ aufgezeigt zu haben. \n\n \n\nMax Stenz: \n\nEs sind durch die Antworten noch viele weitere Fragen und auch Ideen entstanden, die \n\nich aber auf dem bilateralen Weg einbringen werde in der Hoffnung, für alle Beteiligten \n\ndoch noch einen gangbaren Weg zu finden. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. November 2007 Seite 426 \n\n \n\n426 \n\n \n\n \n\n6. Quartier Sonnenberg \n\n Interpellation von Rita Schmid und Davide Loss betreffend Integration des \n\nQuartiers Sonnenberg in das öffentliche Verkehrsnetz, Begründung und münd-\n\nliche Beantwortung \n\n \n\nDer Ratspräsident weist auf die Informationsveranstaltung hin, die vor der Sitzung \n\nstattgefunden hat. \n\n \n\nRita Schmid hat am 22. Oktober 2007 folgende Interpellation eingereicht: \n\n„Seit einem halben Jahr bedient der Ortsbus das Quartier Sonnenberg nicht mehr.  \n\nDer Stadtrat begründete den Entscheid mit geringen Frequenzen und Sparmassnahme \n\nzugunsten der neuen Buslinie nach Thalwil. Die Tatsache, dass ein ganzes Quartier mit \n\neiner gemischten Bewohnerstruktur, zwei Schulhäusern und  ohne Quartierladen nicht \n\nmehr ins öffentliche Verkehrsnetz eingebunden ist, muss als höchst unbefriedigend und \n\nnicht zukunftsfähig bewertet werden.  \n\nBetroffene Quartierbewohner/innen sind nach Bekanntgabe des Entscheids mit u.a. \n\nauch kostensparenden Vorschlägen und Ideen an den Stadtrat gelangt. \n\nWir bitten den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Prüft der Stadtrat zurzeit Alternativen zur früheren Busverbindung für eine Integra-\n\ntion des Quartiers Sonnenberg in das öffentliche Verkehrsnetz? \n\n2. Welche Massnahmen hat der Stadtrat zugunsten der älteren Bewohnerinnen und \n\nBewohner vorgesehen? Bis wann werden diese umgesetzt sein?“ \n\n \n\nRita Schmid, zur Begründung: \n\nVor rund einem Jahr ereilte uns die unerfreuliche Nachricht, dass der Sonnenberg-Bus \n\ngestrichen wird. Die Begründungen lauteten: mangelnde Frequenzen, die Kosten sowie \n\ndass der ZVV festgestellt hätte, dass durchschnittlich nie mehr als zehn Personen in \n\ndem Bus anzutreffen waren. Diese Nachricht brachte mich in Rage, weil ich am Abend \n\nsehr oft den Bus benutzt und es meistens mehr als zehn Personen hatte. Da stellt sich \n\ndie Frage, wie die Frequenzen eruiert werden. Bestimmt waren am Mittag oder am frü-\n\nhen Morgen die Frequenzen unbefriedigend. Der Bus wurde nach und nach nur noch \n\nzu bestimmten Randzeiten eingesetzt, und zu diesen Zeiten wurde er rege benutzt. Seit \n\neinem Jahr fährt der Bus nun überhaupt nicht mehr, und das ist eine höchst unbefriedi-\n\ngende Situation. Von der betroffenen Bevölkerung gab es dazu auch sehr viele Briefe, \n\nMails und Telefonanrufe an die Stadt. \n\nMir ist klar, es gibt einerseits die Logik des ZVV, die auf bestimmten Kennzahlen beruht, \n\ndann gibt es aber auch die Logik der Stadt Adliswil, die einen minimalen Service Public \n\ngewährleisten muss, und innerhalb dieser beiden Gesetzmäßigkeiten gibt es Lösungen. \n\nEin Quartierbewohner hat in einem Brief zu Recht geschrieben: “Ob mit oder ohne ZVV, \n\nes müsste eine Möglichkeit geben, uns einen Kompromiss zwischen „alles oder nichts“ \n\nzu bieten.“ Und diesen Kompromiss gibt es. Es kann nicht im Interesse der Stadt sein, \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. November 2007 Seite 427 \n\n \n\n427 \n\n \n\n \n\ndass alle mit dem Privatauto ins Zentrum fahren, und es gibt auch ältere Leute, die ei-\n\nnen Bus brauchen. \n\n \n\nStadträtin Astrid Romer: \n\nAn der heutigen Präsentation vor der Sitzung hat Herr Cavallasco von der VBZ aufge-\n\nzeigt, welche Rolle der öffentliche Verkehr hat, nämlich die Masse zu transportieren. \n\nDer ZVV hat die Masse definiert, d. h. so und so viele Leute steigen ein und aus, es gibt \n\nklare Kriterien. Der Versuchsbetrieb mit dem Quartierbus Sonnenberg hat gezeigt, dass \n\ndie untersten Grenzen der ZVV-Anforderungen bei weitem nie erreicht wurden. Dann \n\ngibt es nur noch die Möglichkeit, dass die Stadt den Bus selber bezahlt. Wir haben an-\n\ndere Lösungen gesucht und folgende Möglichkeit gefunden: Wenn der Bus Adliswil - \n\nThalwil in ein normales Verfahren aufgenommen und ein ganztägiger Betrieb einge-\n\nführt wird, wird die Linie 152 auf weiten Strecken parallel geführt.  Der ZVV sagt jetzt \n\nschon, dass die Linie 152 auf der kritischen Seite steht, und dass man durch die Konkur-\n\nrenzierung in Kauf nehmen muss, dass der 152er auf der anderen Seite reduziert wer-\n\nden wird. Aber dadurch gewinnt man Zeit und Kapazität für den Bus, der heute nur für \n\nunsere ortsinterne Erschliessung zuständig ist, und da könnte eine Möglichkeit fürs \n\nSonnenbergquartier gefunden werden, jedoch erst zirka 2011. Das ist aber ein Konzept \n\nund davon abhängig ist die gesamte Kostenentwicklung des öffentlichen Verkehrs, die \n\nBudgetbewilligung des Kantonsrates, und wir wissen alle, gespart wird nicht nur in Adli-\n\nswil. Ich hoffe dennoch, dass wir an diesem Fahrplan festhalten können. Soweit zur 1. \n\nFrage, das wäre die Alternative - eine kostenneutrale Lösung, was aufgrund unserer fi-\n\nnanziellen Situation notwendig ist. Andere Lösungen, die uns zusätzliche Kosten verur-\n\nsachen würden, sind nicht angedacht. \n\n \n\nRita Schmid: \n\nIch habe Verständnis für die Antwort in der strengen Logik des ZVV. Zur Logik der Stadt \n\nAdliswil wünsche ich mir sehr, dass man sich seitens Stadtrat ernsthaft überlegt, ob eine \n\nForm von Kleinbusbetrieb organisiert werden könnte, zwar nicht kostenneutral, aber \n\neinem Bedürfnis entsprechend, das einer modernen Stadt, die riesige Erschliessungs-\n\nkosten übernimmt, um grosse Wohnquartiere zu schaffen, gut anstehen würde. Der öf-\n\nfentliche Verkehr ist nicht nur etwas für die Massen, sondern auch dafür, dass Bewoh-\n\nnerinnen und Bewohner ein Quartier beleben können.  \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 23.15 Uhr \n \n\nFür die Richtigkeit:  \n\n \n\n    \n\n \n\nIda Hofstetter, Ratssekretärin \n\n\n


Beschlüsse

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text: \nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon  044 711 77 87, www.adliswil.ch \n\nBeschlüsse des Grossen Gemeinderates Adliswil vom 1. Juli 2015 \n \n\n1. Das Adliswiler Bürgerrecht wurde vorbehältlich der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung an 15 Personen erteit. \n\n2. Leistungsziele und Indikatoren 2016 \n \nDer Antrag des Stadtrates, die Liste der Produkte festzusetzen, wird genehmigt. \n\nDer Antrag der RGPK, den Indikator D.1.1 "Termineinhaltung" zu streichen und die \n\nNummerierung der Indikatoren D.1.2 bis D.1.4 entsprechend anzupassen, wird geneh-\nmigt. \nIm Übrigen werden die Ziele und Indikatoren der Produktgruppen gemäss Antrag des \nStadtrates festgesetzt. \n\n \n \n\nAdliswil, 2. Juli 2015 \n \nIm Namen des Grossen Gemeinderats \n\nDer Präsident: Der Ratsschreiber: \n\nHanspeter Clesle Benjamin Wyttenbach \n\n \n \n\n \n\nRechtsmittel \n\nGegen diese Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Horgen, \nSeestrasse 124, 8810 Horgen \n\n wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert  \n5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (Stimmrechtsrekurs) \n\n und im Übrigen gestützt auf § 151 Abs. 1 Gemeindegesetz (Verstoss gegen übergeordnetes \nRecht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen schriftlich Be-\nschwerde (Gemeindebeschwerde)  \n\nerhoben werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat in der Regel die unterliegende Partei zu \ntragen. Die Rekurs- oder Beschwerdefrist muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der \nangefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Einladung

category_de: Einladung

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text: \nStadt Adliwil \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 079 257 18 33 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinladung zur  13. Sitzung des Grossen Gemeinderates, Legislatur 2014 - 2018 \n\nZeit: Mittwoch, 4. November 2015, 19.00 Uhr \n\nOrt: Aula Schulhaus Hofern, Sonnenbergstrasse 28 - 30 \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Fragestunde \n\n3. Einbürgerungsgesuche  \n\n4. Stadthauserweiterung Zürichstrasse 10/12 (SRB 2015-121) \n   Antrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der RGPK \n\n5. Privater Gestaltungsplan Stadthaus (SRB 2015-124) \n   Antrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der RGPK \n\n6. Stadteigene Grundstücke (SRB 2015-231) \n   Interpellation von Marianne Oswald vom 19. August 2015 \n  \n\nIm Aktenzimmer des Grossen Gemeinderates liegen für die Ratsmitglieder die  \nEinbürgerungsdossiers zur Einsichtnahme auf. \n\n \nGrosser Gemeinderat Adliswil \n\n \n\nHanspeter Clesle, Präsident \n\n\n


parent_type: affair

name: Anpassung BZO Mehrwertausgleich Adliswil

text: \n  adliswil.ch \n \n\n \n\nTeilrevision Bau- und Zonenordnung  \n\n \n\nKommunaler Mehrwertausgleich \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVom Grossen Gemeinderat Adliswil festgesetzt am  \n\n \n\nNamen des Grossen Gemeinderats Adliswil \n\n \n\nDer Präsident:     Der Sekretär  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVon der Baudirektion genehmigt am  \n\n \n\nFür die Baudirektion:    BDV-Nr.  \n\n  \n\n\n\n2 \n\n \n\nZonenordnung \n\nNach Artikel 3 werden folgende Artikel in die BZO aufgenommen:  \n\n(Ergänzungen rot) \n\n \n\n \n\nMehrwertabgabe  \n\n1 Auf Planungsvorteilen, die durch Auf- oder Umzonungen entstehen, wird eine \n\nMehrwertabgabe im Sinne von § 19 des Mehrwertausgleichsgesetzes (MAG) \n\nerhoben.  \n\n2 Die Freifläche gemäss § 19 Abs. 2 MAG beträgt 2’000 m2. \n\n3 Die Mehrwertabgabe beträgt 20% des um 100‘000 CHF gekürzten Mehrwerts.  \n\nArt. 3a \n\nErhebung einer Mehr-\n\nwertabgabe \n\nDie Erträge aus den Mehrwertabgaben fliessen in den kommunalen Mehrwertaus-\n\ngleichsfonds und werden nach Massgabe des Fondsreglements verwendet.  \n\nArt. 3b  \n\nErträge \n\n \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\n   \n\n    Stadt Adliswil \n\n   Bau und Planung \n\n   bau.planung@adliswil.ch \n\n   044 711 77 77 \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 079 257 18 33, www.adliswil.ch \n\n \n\nEinladung zur  6. Sitzung des Grossen Gemeinderates, Amtsdauer 2014–2018 \n\nZeit: Mittwoch, 4. Februar 2015, 19:30 Uhr \n\nOrt: Aula Schulhaus Hofern, Sonnenbergstrasse 28–30, Adliswil \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Fragestunde \n\n3. Ersatzwahl eines Mitgliedes der Sachkommission für den Rest der  \nAmtsdauer 2014-2018 \n\n4. Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates  \n\nBeschlussantrag des Büros \n\n5. Teilrevision der Gemeindeordnung (SRB 2014-291) \n\nAnträge des Stadtrates \n\n6. Überführung der Alterseinrichtungen in die gemeinnützige Sihlsana AG (SRB 2014-195) \n\nAnträge des Stadtrates und anderslautender Antrag der RGPK \n\n7. Fremdbetreuung von Kindern – Kostenübernahme (SRB 2014-321)  \n\n  Interpellation von Markus Bürgi und Mario Senn vom 21. Oktober 2014 \n\n8. Unterhalt der städtischen Liegenschaften (SRB 2014-310)  \n\n  Interpellation von Ueli Gräflein und Marianne Oswald vom 10. November 2014 \n\n9. Reorganisation der Schule Adliswil (SRB 2014-307)  \n\n  Interpellation von Heidi Jucker und Fredi Morf vom 17. November 2014 \n\n10. Areal der Stalder Transportunternehmungen AG (SRB 2015-13) \n\nAntrag des Stadtrates zur Interpellation \n\n \n \nGrosser Gemeinderat Adliswil \n\n \nDaniela Morf \n\nPräsidentin \n\n\n