Protokoll

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 87 \n\nwww.adliswil.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \nProtokoll des Grossen Gemeinderats Adliswil, Amtsdauer 2018–2022 \n \n6. Sitzung vom 12. Dezember 2018, 19.00 Uhr \n \nAula Schulhaus Hofern, Sonnenbergstrasse 28–30, Adliswil \n________________________________________________________________________ \n \n \n\nAnwesend Davide Loss \n\n \n\nRatspräsident \n\n Sait Acar \n\nVera Bach \n\nHarry Baldegger \n\nAndrea Blümli \n\nAngela Broggini  \n\nReto Buchmann \n\nHanspeter Clesle \n\nBernie Corrodi \n\nPascal Engel \n\nXhelajdin Etemi \n\nDaniel Frei \n\nSilvia Helbling  \n\nSebastian Huber \n\nThomas Iseli \n\nRenato Jacomet \n\nHeidi Jucker \n\nUrs Künzler \n\n \n\nErwin Lauper \n\nWolfgang Liedtke  \n\nGabriel Mäder  \n\nHeinz Melliger \n\nDaniela Morf \n\nKannathasan Muthuthamby \n\nStefan Neubert \n\nMarianne Oswald \n\nPatrick Sager \n\nSimon Schanz  \n\nDaniel Schneider \n\nMario Senn \n\nAngelika Sulser  \n\nUrs Weyermann \n\nAnke Würl-Zwanziger \n\nWalter Uebersax \n\nEsen Yilmaz  \n\n \n\nAbwesend  Martin Koller \n\n \n\n \n\n \n\nPräsenz Stadtrat Markus Bürgi \n\nKarin Fein \n\nRenato Günthardt \n\nFelix Keller \n\nBildung \n\nFinanzen \n\nSoziales \n\nBau und Planung \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 12. Dezember 2018, S. 150 \n\nSusy Senn \n\nCarmen Marty Fässler \n\nFarid Zeroual \n\n \n\nSicherheit, Gesundheit und Sport \n\nWerkbetriebe \n\nPräsidiales und Einwohnerkontakte \n\n \n\nAbwesend -/-  \n\n   \n\n \n\nStv. Stadtschreiber \n\n \n\nGregor Matter \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 12. Dezember 2018, S. 151 \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Ausserordentliche Fragestunde \n\n3. Ersatzwahl eines Mitglieds in die Rechnungsprüfungskommission für den Rest \nder Amtsdauer 2018-2022 \n\n4. Finanzplan 2018-2022 (GGR-Nr. 2018-22) \nAntrag des Stadtrats vom 18. September 2018 und gleichlautender Antrag der \nRechnungsprüfungskommission vom 19. November 2018 \n\n5. Budget 2019 (GGR-Nr. 2018-23) \nAntrag des Stadtrats vom 18. September 2018 und gleichlautender Antrag der \nRechnungsprüfungskommission vom 19. November 2018  \n\n6. Stadthausareal; Landgeschäft (GGR-Nr. 2018-14) \nAntrag des Stadtrats vom 21. August 2018 und gleichlautender Antrag der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 5. November 2018  \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 12. Dezember 2018, S. 152 \n\n1. Mitteilungen \n\nDa heute die letzte Sitzung im Jahr 2018 stattfindet, ist es üblich, dass der Rats-\npräsident eine kleine Aufmerksamkeit überreichen darf. Mario Senn hat mir an der \nletzten Sitzung im Namen von Ihnen allen Adliswilerli geschenkt. Ich muss sagen, \ndie sind wirklich mega fein! Damit auch Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, \ngeschätzte Mitglieder des Stadtrats, diese probieren können, habe ich mir ge-\ndacht, dass ich Ihnen statt einem Klaussack die Adliswilerli überreiche. Ich hoffe, \ndiese schmecken Ihnen genau so wie mir. Für die angenehme Zusammenarbeit \nmit Ihnen im vergangenen Jahr, die spannenden Gespräche und die konstruktiven \nRückmeldungen zur Sitzungsführung – und insbesondere zur Sitzordnung! – dan-\nke ich Ihnen herzlich. \n\nIch möchte zwei Personen ganz besonders danken. Die eine Person sitzt zu mei-\nner Linken. Ohne unsere Ratsschreiberin, Vanessa Ziegler, würde dieser „Laden“ \nnicht rund laufen; das kann ich Ihnen sagen. Sie macht noch viel mehr, als man \nals Ratsmitglied denkt. Erst wenn man hier oben sitzt, sieht man, was sie alles im \nHintergrund macht. Ohne Dich, liebe Vanessa, würde dieses Parlament nicht so \ngut funktionieren und ich weiss, dass Du teilweise Tag und Nacht im Einsatz bist \nund wir schätzen ausserordentlich, dass Du teilweise auch Deine freien Tage für \nuns einsetzt, wenn es dringlich ist. Ich habe für Dich ein kleines Präsent, Du bist \nzwar nicht Ratsmitglied aber eine VIP. Ich hoffe, dass Dir diese Pralinen von Lindt \nund Sprüngli munden. Auch eines habe ich für unsere Ratsweibelin, Irina Künzle, \nwelche heute Abend leider nicht bei uns sein kann. Auch sie leistet einen enormen \nEinsatz im Hintergrund damit hier im Saal auch immer alles passt. Auch ihr ein \nganz herzliches Dankeschön. (Beifall.) \n\nAusserdem werden wir nach der Schlussabstimmung über das Budget eine Pause \neinschalten, wo ich Sie und unsere Gäste auf der Tribüne zu einer kleinen Stär-\nkung einladen darf. Ich hoffe, Sie sind nicht mit allzu vollem Bauch zur Sitzung ge-\nkommen. \n\nEntschuldigungen \n\nFür die heutige Sitzung liegt seitens des Grossen Gemeinderats eine Entschuldi-\ngung vor. Es sind somit 35 Ratsmitglieder anwesend.  \n\nZuweisung von Vorlagen \n\nEs sind folgende Zuweisungen erfolgt: \n\n- Aufsichtseingabe von BewohnerInnen Umgebung Tüfi und Quartier Dietlimoos \nvom 12. November 2018: Geschäftsprüfungskommission zur abschliessenden \nErledigung. \n\n- Vorlage GGR-Nr. 2018-25; Fristerstreckungsgesuch zur Motion von Mario Senn \n(FDP), Heidi Jucker (SVP) und Harry Baldegger (FW) betreffend Finanzverfas-\nsung der Stadt Adliswil, Teilrevision GO: Geschäftsprüfungskommission zur \nVorberatung. \n\n- Vorlage GGR-Nr. 2018-27; Stiftung Wildnispark Zürich; Parkvertrag 2020-2029, \nKreditantrag: Sachkommission zur Vorberatung. \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 12. Dezember 2018, S. 153 \n\nMitteilungen aus dem Stadtrat \n\nStadtrat Markus Bürgi zu den Themen "Neue Schulleiter Kopfholz und \nschulpsychologischen Dienst (SPD) Adliswil" \n\nGerne möchte ich die Gelegenheit ergreifen, Sie über zwei wichtige Punkte aus \ndem Ressort Bildung zu orientieren. \n\nWie Sie sicherlich bereits den entsprechenden Medienmitteilungen entnommen \nhaben, haben wir kürzlich zwei neue Schulleiter für die Schule Kopfholz verpflich-\nten dürfen. Es freut mich ausserordentlich, dass wir trotz des ein bisschen schwie-\nrigen Zeitpunktes der Ausschreibung zahlreiche Bewerbungen erhalten haben und \nbei der Rekrutierung keinerlei Kompromisse betreffend die Erfüllung des Anforde-\nrungsprofils haben eingehen müssen. Mit Frau Barbara Epper und Herrn Niko \nGrubesa werden zwei sehr qualifizierte und vor allem hoch motivierte Personen \ndie Schulleitung übernehmen. Während Herr Grubesa seine neue Funktion per 1. \nApril 2019 antreten wird, fängt Frau Epper bereits per 1. Januar 2019 an. Entspre-\nchend ist auch der Wissenstransfer von alter zu neuer Schulleitung sichergestellt. \n\nDer zweite Punkt betrifft den schulpsychologischen Dienst des Ressorts Bildung \nder Stadt Adliswil, kurz auch SPD. Der hiesige SPD war in den letzten Jahren im-\nmer wieder Gesprächsthema hier im Rat bzw. unter Ratsmitgliedern, aber teils \nauch in der Öffentlichkeit. Im Fokus gestanden sind dabei einerseits die Vermu-\ntung, dass Adliswil die gesetzlichen Vorgaben aus der Volksschulverordnung nicht \nerfülle, sowie andererseits die Frage, weswegen sich Adliswil entsprechend nicht \ndem bezirksweiten Zweckverband „SPD Horgen“ anschliesse. \n\nIn den letzten drei Monaten haben wir uns intensiv mit diesen Fragen befasst und \ndie Situation fundiert analysiert. Gerne möchte ich Sie in aller möglichen Kürze \nüber die Resultate informieren. \n\nLassen Sie mich bitte zuerst auf die Vermutung betreffend die gesetzlichen Vorga-\nben eingehen: In der Tat fordert Artikel 15 der Volksschulverordnung des Kantons \nZürich, dass ein SPD eine Grösse von mindestens 0,08 Vollzeiteinheiten pro 100 \nSchülerinnen und Schüler bzw. in der Regel mindestens 3 Vollzeiteinheiten auf-\nweist. In Adliswil werden also mindestens rund 1.5 Vollzeiteinheiten benötigt, was \njedoch unter der geforderten Minimalgrösse von 3 Vollzeiteinheiten liegt. Im kom-\nmenden Jahr beschäftigen wir im SPD Adliswil wie bis anhin zwei erfahrene Psy-\nchologinnen zu einem Beschäftigungsgrad von je 80 %, besetzen eine Postgradu-\nate-Psychologenstelle zu 100 %, welche bis anhin in eine Parktikums- und eine \nPostgraduate-Stelle aufgeteilt war und haben die Leitung der Abteilung Schulun-\nterstützung mit einer qualifizierten Psychologin besetzt. Diese dem SPD vorge-\nsetzte Leiterin wird vom Volksschulamt mit einem 50 % Pensum ebenfalls dem \nSPD angerechnet. Insgesamt ergeben sich gemäss den rechtlichen Abklärungen \ndes Volksschulamtes 3,1 Vollzeiteinheiten, die mit dem operativen Betrieb des \nSPD Adliswil betraut sind. Folglich erfüllen wir damit die gesetzlichen Anforderun-\ngen und die Versorgungsdichte an schulpsychologischen Leistungen liegt in Adli-\nswil mehr als ausreichend hoch. Dies ist uns kürzlich auch offiziell vom Volks-\nschulamt nach ihren internen rechtlichen Abklärungen bestätigt worden.  \n\nDie Frage nach einem möglichen Beitritt zum SPD Horgen stellt sich aber natürlich \ntrotzdem.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 12. Dezember 2018, S. 154 \n\nArgumente dafür könnten die Dienstleistungsqualität sowie allenfalls tiefere Kosten \nsein. Was die Qualität anbelangt möchte ich festhalten, dass beim SPD Adliswil – \nanders als teilweise öffentlich kolportiert – keine überdurchschnittlich langen War-\ntezeiten bestehen und mir keine Information zu Qualitätsmängeln die Dienstleis-\ntungen betreffend vorliegen. Im Austausch mit dem SPD Horgen haben wir uns \nauch mit der Kostendimension im Detail befasst. Kurzgefasst: für mich ehrlich ge-\nsagt überraschend, aber letztlich gut nachvollziehbar hat sich ergeben, dass die \npotentielle Kostenersparnis durch die Auflösung des hiesigen SPD durch die Kos-\nten einer Lösung mit externer Leistungserbringung durch den SPD Horgen über-\nkompensiert wird. Wir reden hier von aktuell rund 15 % bzw. einem Unterschied \nvon jährlich etwa 40'000 Franken. Mehrkosten, die zum aktuellen Zeitpunkt keinen \nbelegbaren Mehrwert generieren. Nebst der Tatsache, dass der lokale Betrieb ei-\nnes SPD offensichtlich kosteneffizienter ist, bietet er zudem die wichtige Möglich-\nkeit, die volle Verantwortung über die sonderpädagogischen Massnahmen bzw. \ninsbesondere die sehr kostenintensiven Sonderschulungen in Adliswil zu behalten.  \n\nZusammenfassend sieht die Schulpflege zum aktuellen Zeitpunkt entsprechend \nkeinen Grund, den SPD Adliswil zu Gunsten eines Anschlusses an den Zweckver-\nband SPD Horgen aufzulösen. Selbstverständlich werden wir die Situation jedoch \nperiodisch überprüfen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und stehe Ihnen \nfür allfällige Rückfragen gerne auch bilateral zur Verfügung. \n\nStadträtin Karin Fein (FW) zum Thema "Zürich International School" \n\nIch habe die erfreuliche Aufgabe, Ihnen mitzuteilen, dass die Verträge mit der ZIS \nfür die Realisierung der Dreifachturnhalle unterschrieben werden konnten.  \n\nDie Einmietung in der von der ZIS geplanten Dreifachturnhalle wurde hier im Rat \nim Jahr 2012 bewilligt. Für den Bau der Dreifachturnhalle bedarf es einem Bau-\nrechtsvertrag mit der Stadt Adliswil. Aufgrund von unterschiedlichen Auslegungen \nder vorgängig geführten Vertragsverhandlungen geriet der Prozess über den Bau-\nrechtsvertrag ins Stocken. Nachdem die Differenzen in diesem Sommer bereinigt \nwerden konnten, haben wir vergangene Woche zusammen mit der ZIS die ent-\nsprechenden Verträge unterschrieben. \n\nWie Sie dem Beschluss des Stadtrats vom 27. November 2018 entnehmen konn-\nten, führt die Einigung auf die Vertragsunterzeichnung zu einer Abschreibung auf \ndem betreffendem Land. Ich kann Sie aber beruhigen; auch die ZIS musste im Zu-\nge der Verhandlungen Eingeständnisse in Kauf nehmen. So kam also ein effekti-\nver Vergleich zustande und es steht der Einreichung des Baugesuchs für die Drei-\nfachturnhalle der ZIS nichts mehr im Wege und wir können mit der für uns wichti-\ngen Nutzung nun wieder rechnen. \n\nMitteilungen aus dem Gemeinderat \n\nFraktionserklärungen \n\nSimon Schanz (CVP) zum Thema "Holzschnitzelheizung im Schulhaus Hof-\nern" \n\nGemäss Stadtratsbeschluss vom 27. November 2018 wird die Holzschnitzelhei-\nzung im Schulhaus Hofern ersetzt. Die im Jahr 1998 erstellte Holzschnitzelheizan-\nlage befindet sich aufgrund ihres Alters und den geltenden Umweltvorschriften in \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 12. Dezember 2018, S. 155 \n\neinem sanierungsbedürftigen Zustand. In unmittelbarer Nähe zur Schulanlage Ho-\nfern steht die Erweiterung der Schulanlage Sonnenberg in Planung. Auch für diese \nAnlage ist eine neue Wärmeversorgungslösung zu realisieren. Somit hat es sich \nangeboten, die Projekte zu kombinieren. Die neue Holzheizkesselanlage deckt \nden gesamten Heizleistungsbedarf des Schulhauses Hofern und des Schulhauses \nSonnenberg ab. Die Verbindung zwischen den beiden Schulhäusern erfolgt mittels \neiner Fernwärmeleitung, welche im Hangbereich mit einer Spülbohrung realisiert \nwird. Die CVP/GLP-Fraktion begrüsst die vorausschauende, nachhaltige Planung, \ndie die Energiestrategie unterstützt und bedankt sich beim Stadtrat für das gute \nProjekt. \n\nAngela Broggini (GP) zum Thema "Bushof" \n\nBald soll im Zentrum von Adliswil der neue Bushof entstehen. Nun mussten wir \naus der Zeitung erfahren, dass Menschen im Rollstuhl an der Haltekante exakt 6 \ncm Höhe fehlen, um selbständig in die öffentlichen Busse zu gelangen. Kann das \nwirklich wahr sein? \n\nSeit 2014 ist bekannt, dass ab 2018 alle öffentlichen Bauten behindertengerecht \ngebaut werden müssen. Es ist uns ein Rätsel, weshalb das bei der Planung unse-\nres Bushofs untergegangen ist. Es ist uns klar, dass es bei den engen Platzver-\nhältnissen nicht einfach ist, eine Lösung zu finden. Wir Grünen bitten den Stadtrat \ndringend, dass dieser Fehler behoben wird. Es muss unser Ziel sein, dass auch \ngehbehinderte Mitbürgerinnen und Mitbürger den öffentlichen Verkehr autonom \nund bequem benützen können! \n\nPersönliche Erklärung \n\nRatspräsident Davide Loss zum Thema "FW" \n\nEs ist mir nicht entgangen, dass Daniel Frei namens der Freien Wähler die Ver-\nwendung des Begriffs "FW-Fraktion" monierte. Schliesslich seien sie ja Freie Wäh-\nler und nicht die "FW". Nun ist es aber so, dass alle Parteien in diesem Rat ein \nKürzel haben. Dies erleichtert die Protokollierung und Publikation im amtlichen \nPublikationsorgan. Wenn es mir recht ist, dann sind auch Sie eine Partei, oder? \nLiebe Freie Wähler, ich glaube jedermann in diesem Rat und auf der Tribüne \nweiss, dass "FW" für "Freie Wühler" – Entschuldigung "Freie Wähler" – steht. (Hei-\nterkeit.) Deshalb habe ich kurzerhand beschlossen, die Truppe rund um Harry \nBaldegger, Bernie Corrodi, Daniel Frei und Heinz Melliger offiziell auf den Namen \n"FW-Fraktion" zu taufen. Damit Sie diese Taufe gebührend feiern können, habe \nich noch ein persönliches Geschenk für Sie mitgebracht – ganz nach dem alten \nrömischen Rechtsgrundsatz "in dubio Prosecco". (Beifall.) \n\nDaniel Frei (FW) \n\nEigentlich wollte ich mich nicht äussern, tue es jetzt aber doch. Ich bin ehrlich, es \ngibt schwerwiegendere Probleme. Wir haben dieses Thema unter uns besprochen \nund ich werde deshalb keine schlaflosen Nächte haben. Gerne bringe ich wieder \nein solches Thema, wenn es so eine feine Flasche gibt. Herzlichen Dank, Davide. \n(Beifall.) \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 12. Dezember 2018, S. 156 \n\n2. Ausserordentliche Fragestunde \n\nGemäss Art. 67 der GeschO GGR findet heute aufgrund des Traktandums 4 – \nBudget 2019 – eine ausserordentliche Fragestunde statt.  \n\nSchriftliche Fragen \n\nXhelajdin Etemi (SP) zum Thema "Sicherheit auf Adliswiler Strassen" \n\nKürzlich gab es einen Banküberfall in Adliswil. Es stellt sich die Frage, ob die Si-\ncherheit in Adliswil gewährleistet ist. Dazu folgende Fragen: \n\n- Wie wird die Sicherheit auf Adliswiler Strassen gewährleistet? \n\n- Wie gross ist der Anteil der Polizeiarbeit auf der Strasse? \n\n- Ist geplant, an der Albisstrasse Überwachungskameras einzusetzen? \n\nStadträtin Susy Senn zur Beantwortung \n\n- Wie wird die Sicherheit auf Adliswiler Strassen gewährleistet?  \n\nEin unbestritten wichtiger Beitrag zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist \ndie sichtbare Polizeipräsenz, die in Adliswil vor allem durch die Stadtpolizei ge-\nwährleistet wird und dabei auch von der Kantonspolizei unterstützt wird. Es wäre \naber falsch, davon auszugehen, dass die Polizei alleine sämtliche Delikte verhin-\ndern oder mit Delikten zusammenhängende gesellschaftliche Problemstellungen \nwie Littering und Vandalismus lösen könnte. Die Polizei muss aber dennoch sicht-\nbar, ansprechbar und präsent sein und für diese Aufgabe über die nötigen Mittel \nverfügen. Neben den staatlichen Vorkehrungen für die öffentliche Sicherheit ist es \nzudem mindestens ebenso wichtig, dass auch die Bevölkerung ihren Beitrag leis-\ntet. Verdächtige Beobachtungen und Feststellungen – man darf sich dabei ruhig \nauf das eigene "ungute Bauchgefühl" verlassen - sollen immer möglichst umge-\nhend via der Notrufnummer 117 der Polizei gemeldet werden. Dadurch wird das \nrasche Eingreifen der Polizei im Bedarfsfall gewährleistet.  \n\n- Wie gross ist der Anteil der Polizeiarbeit auf der Strasse?  \n\nIm Geschäftsbericht weist die Stadtpolizei jeweils den Anteil der Arbeitszeit im \nAussendienst aus. In den vergangenen Jahren ist dieser Wert jeweils bei ca. 55 % \ngelegen. In Stunden ausgedrückt sind durch die Stadtpolizei im Jahr 2017 rund \n8550 Stunden im Aussendienst geleistet worden. Zudem hat jeder einzelne Ange-\nhörige der Stadtpolizei im Rahmen der individuellen Zielvorgabe den Auftrag, ne-\nben der Patrouillentätigkeit im Fahrzeug auch regelmässig Patrouillen zu Fuss im \nStadtzentrum oder im jeweils zugeteilten Quartier durchzuführen.  \n\n- Ist geplant, an der Albisstrasse Überwachungskameras einzusetzen?  \n\nBei der Aufklärung von Straftaten können Überwachungskameras für die Polizei \ntatsächlich hilfreich sein. Was aber die präventive Wirkung von Kameras angeht, \nzeigen Studien kein einheitliches Bild. In London beispielsweise hat die Überwa-\nchung von Parkhäusern zu einem Rückgang der Straftaten beigetragen. Es wird \ndavon ausgegangen, dass Kameras zwar gegen geplante Delikte wirken, aber \nkeinen Effekt auf spontane Gewalttaten haben. Eine Auswirkung von überwachten \nZonen kann auch sein, dass kriminelles Verhalten ganz einfach in andere Gebiete \nverlagert wird, die nicht überwacht werden. Wie der Banküberfall von letzter Wo-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 12. Dezember 2018, S. 157 \n\nche in Adliswil zeigt, ist die Tat ausgeführt worden, obwohl die Täter davon ausge-\nhen mussten, dass die Bank mit Kameras überwacht wird. Das zeigt, dass Kame-\nras nicht zwangsläufig Delikte verhindern können. Sinn macht aus meiner Sicht \naber der lokal begrenzte Einsatz von Kameras an Orten, die beispielsweise immer \nwieder von Vandalismus betroffen sind, oder wo andere Delikte gehäuft auftreten. \nDie notwendige gesetzliche Grundlage für die Überwachung des öffentlichen \nRaumes ist mit Art. 12 der Adliswiler Polizeiverordnung vorhanden. Somit könnte \nder Einsatz von Überwachungskameras geprüft werden, falls dies notwendig er-\nscheint. Vor der Einführung von Videoüberwachungskameras muss aber auch die \nVerhältnismässigkeit beurteilt werden. Glücklicherweise darf Adliswil nach wie vor \nals sicher bezeichnet werden. Mit noch 547 Delikten nach Strafgesetzbuch ist im \nJahr 2017 der Tiefstwert der letzten acht Jahren erreicht worden (der Höchstwert \nstammt aus dem Jahr 2011 mit 1098 Delikten). Die Installation von Videokameras \nwäre übertrieben und zurzeit eine unverhältnismässige Massnahme. Der Stadtrat \nplant daher zurzeit nicht, die Albisstrasse mit Videokameras zu überwachen.  \n\nBernie Corrodi (FW) zum Thema "Bushof" \n\nDie Frage, welche ich eigentlich stellen wollte, hat meine Kollegin der Grünen, An-\ngela Broggini, bereits mit ihrer Fraktionserklärung gestellt. Darum beschränke ich \nmich auf meine drei Fragen. Es geht um die Schwellen, welche 6 cm zu tief sind. \n\n- Kann man das Projekt stoppen und nachhaltig nachbessern? \n\n- Was sind die Kosten dafür? \n\n- Was gedenkt der Stadtrat zu unternehmen bzw. zu ändern, damit solche Fälle \nin Zukunft vermieden werden können? \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \n\n- Kann man das Projekt stoppen und nachhaltig Nachbessern?  \n\nGrundsätzlich kann jedes Projekt gestoppt werden. Die Konsequenzen daraus \nsind aber sicherlich Verzögerungen und meist auch höhere Kosten. Die Platzver-\nhältnisse sind nicht veränderbar, sondern bereits ein Maximum des Ausreizbaren. \nEs ist zu berücksichtigen, dass besonders auch bei den engen Platzverhältnissen \nviele verschiedene Bedürfnisse erfüllt werden müssen, und die Stadt kaum eigene \nFlächen hat an diesem Standort. Insofern hat der Stadtrat bereits sehr viele An-\nstrengungen unternommen, um überhaupt den Bushof realisieren zu können.  \n\nDas Projekt des Bushofs wurde unter Konsultation der Behindertenverbände aus-\ngearbeitet. Aus räumlichen, technischen und betrieblichen Gründen können die \nVorgaben jedoch nicht umgesetzt werden. Galt nämlich als Rahmenbedingung des \nKantons Zürich noch bis Anfang 2018 eine Kantenhöhe von 16 Zentimeter als \nStandard für Bushaltestellen, sind es nun 22 Zentimeter zur Umsetzung des Be-\nhindertengleichstellungsgesetzes im öffentlichen Verkehr, damit dann auch alle \nPersonen autonom einsteigen können. Aufgrund der sehr engen Platzverhältnisse \nwürde der Bus mit seiner Karosserie bei der Haltekante überschleppen. Denn \nbeim neuen Bushof können die Fahrzeuge (u.a. Gelenkbusse) nicht über ei-\nne technisch notwendige längere Strecke gerade an eine Haltekante an- und weg-\nfahren. Nur so kann das Fahrzeug entsprechend an die zugeordnete Haltekante \ngeführt werden. Wie bereits gegenüber der Presse ausgeführt, müssen wir jetzt \nschauen, was weiter möglich ist. Alternativen zu den 22 Zentimeter hohen Perrons \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 12. Dezember 2018, S. 158 \n\nwären sogenannte Kissenlösungen, die nur an bestimmten Stellen die verlangte \nHöhe aufweisen oder speziell angefertigte Randsteine (RN Zürich-Bord). Aller-\ndings sind auch diese Optionen (insbesondere Kissen) aufgrund der betrieblichen \nAnforderungen und beengten Platzverhältnissen schwierig umzusetzen. Falls es \nrealisierbare Nachbesserungen gibt, ist der Stadtrat offen dafür.  \n\n- Was sind die Kosten dafür?  \n\nDa das Projekt gemäss den Bedingungen der Behindertenkonferenz Zürich nicht \nrealisierbar wäre (ausgeführt unter der Antwort bei Frage 1 mit einer Kantenhöhe \nvon 22cm), ist es keine Kostenfrage.  \n\n- Was gedenkt der Stadtrat zu unternehmen bzw. zu ändern, damit solche Fälle \nin Zukunft vermieden werden können? \n\nSelbstverständlich ist der Stadtrat bestrebt, auch bei einem nächsten Projekt alles \ndaran setzen, eine einvernehmliche Lösung mit allen Beteiligten zu suchen – na-\ntürlich immer unter der Berücksichtigung der Platzverhältnisse und der Gegeben-\nheiten wie eigene Landflächen uns so weiter. Ich hoffe, dass wir nach dem klaren \nZustimmen der Bevölkerung von Adliswil trotz den engen Platzverhältnissen bald \nden neuen Bushof in Adliswil realisieren dürfen.  \n\nGabriel Mäder (GLP) zum Thema "Baufelder B2 und C im Dietlimoos" \n\nAm 12. November 2018 hat der Quartiervereins Grüt-Park Dietlimoos Moos eine \nAbendveranstaltung durchgeführt, um im Hinblick auf die geplanten Gebäude der \nMerbag, den entstehenden Quartierhain und den zukünftigen Quartierplatz Ideen \nfür die weitere Gestaltung des Quartiers zu sammeln. An der Veranstaltung haben \nüber 50 AnwohnerInnen des Quartiers, quer durch alle Altersschichten, teilge-\nnommen, und auch die Stadt Adliswil war durch Stadtrat Felix Keller und den Res-\nsortleiter Thomas Vonrufs vertreten. Es wurde heftig diskutiert und es wurden etli-\nche Ideen gesammelt, wie das Quartier künftig belebt werden kann. Dabei war al-\nlen Teilnehmenden klar, dass sie Wünsche formulieren können, dass jedoch we-\nder gegenüber der Merbag noch gegenüber der Stadt Adliswil irgendwelche An-\nsprüche auf Umsetzung dieser Vorschläge bestehen. Zusammengekommen sind \neinerseits Ideen, welche die Merbag betreffen, aber auch solche, die die Stadt Ad-\nliswil betreffen, so z.B. der Wunsch nach einem Quartiercafé, Erholungsmöglich-\nkeiten im Freien mit Schatten, ein multifunktionales Mehrzweckgebäude mit Räu-\nmen zum mieten oder eine mögliche Zwischennutzung der nicht weiter benötigten \nSchulhaus-Container als Werkstatt-Treff und nicht zuletzt eine öffentliche Toilette.  \n\nAm Anlass konnten die Vertreter der Stadt aus erster Hand vernehmen, wo im \nQuartier der Schuh drückt und welches die dringendsten Bedürfnisse der Anwoh-\nnerInnen sind. Daher würde ich vom Stadtrat gerne wissen: \n\n- Welche Erkenntnisse hat der Stadtrat aus dem Anlass gewonnen und in wel-\ncher Form werden diese Ideen/Erkenntnisse in die Projektierung der Baufelder \nB2 und C im Dietlimoos einfliessen? \n\n- Plant oder wünscht der Stadtrat von weiteren Parteien oder Gruppen Input zur \nGestaltung und Nutzung des geplanten Quartierplatzes einzuholen? \n\n- Wie sieht die weitere zeitliche Planung bezüglich der Baufelder B2 und C aus? \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 12. Dezember 2018, S. 159 \n\nStadtrat Felix Keller zur Beantwortung \n\nIch danke dem Quartierverein Grüt-Park Dietlimoos Moos für sein Engagement. Es \nist ein spannender Anlass gewesen und für uns ist es ideal, einen Ansprechpartner \nzu haben. \n\nZu Deiner ersten Frage, wie die Ideen einfliessen: \n\nDie Wünsche und Anliegen an die Quartierinfrastruktur sind unterschiedlichster \nArt. Einige betreffen die Infrastruktur im Aussenraum (z.B. Sportmöglichkeiten im \nQuartierhain), andere wiederum die künftigen Nutzungsflächen innerhalb der \nÜberbauungen (insbesondere Baufeld B2 mit einem Quartierzentrum). Einige An-\nliegen können problemlos in der Planung berücksichtigt werden, z.B. Sonnen-\nschutz im Quartierhain oder möblierte Begegnungsräume und dies nicht nur im \nQuartierhain. Bei einigen Wünschen zeigen sich indessen Zielkonflikte, weshalb \neine Interessenabwägung vorgenommen werden muss. So soll das Baufeld B2, \nwelches sich im Finanzvermögen der Stadt Adliswil befindet, einen Ertrag abwer-\nfen. Entsprechend kann nicht beliebig Nutzfläche der künftigen Überbauung im B2 \nkostenlos oder nur zur Kostenmiete angeboten werden. Im Bereich Quartierplatz \nsind wir noch in der Planung, die Anliegen der Anwohner sind aber auch dort prä-\nsent. Und schliesslich gibt es Anliegen, welche klar nicht berücksichtigt werden \nkönnen. Beispielsweise kann der geplante Teich im Quartierhain nicht als öffentli-\nche Eisfläche im Winter genutzt werden. Dieses Feuchtgebiet ist den dort leben-\nden Amphibien vorbehalten und soll auch künftig nicht betreten werden. Die Anlie-\ngen werden in der laufenden Planung im direkten Gespräch mit den Grundeigen-\ntümern und Investoren diskutiert und wenn möglich in der Planung berücksichtigt. \nSie sind auch Thema bei den jeweiligen Beratungen der Baukommission. \n\nZur zweiten Frage bezüglich weiterer Inputs: \n\nDerzeit sind keine weiteren Veranstaltungen zur Gestaltung und Nutzung des \nQuartierplatzes geplant. In Absprache mit dem Quartierverein Grüt-Park Dietli-\nmoos Moos werden Anliegen ihrerseits gerne entgegengenommen und wenn mög-\nlich in der weiteren Planung berücksichtigt.  \n\nDeine dritte Frage bezüglich zeitlicher Planung: \n\nAuf verschiedene Anfragen aus der Bevölkerung hin und aus parlamentarischen \nVorstössen hat sich der Stadtrat hinsichtlich der Quartierentwicklung im Dietlimoos \nMoos in Bezug auf die stadteigenen Baufelder B2 und C die Handlungsoptionen \nbis anhin noch offengehalten. Ein wichtiger Faktor für die Weiterentwicklung war \ndie Teillöschung des mit Dienstbarkeit belasteten Baufeldes C, welche wir Mitte \n2018 abschliessen konnten. Nun ist die Stadt Adliswil in enger Zusammenarbeit \nmit den unterschiedlichen Akteuren, um die Entwicklung des Gebietes und die \ndamit verbundenen Knotenpunkte voranzutreiben und eine strategische Planung \nfür die Baufelder B2 und C zu erarbeiten. Dieser Prozess soll unter Berücksichti-\ngung verschiedener Einflussgrössen im 2019 erfolgen und dem Stadtrat vorgelegt \nwerden. \n\nRatspräsident Davide Loss  \n\nLieber Felix, schön bist Du heute da. Denn heute ist ein besonderer Tag für Dich, \nheute feierst Du Deinen Geburtstag. Wir wünschen Dir alles Gute und gratulieren \nDir ganz herzlich. (Beifall.) \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 12. Dezember 2018, S. 160 \n\nAngelika Sulser (SP) zum Thema "Chlausumzug vom 2. Dezember 2018" \n\nAm Chlausumzug habe ich festgestellt, dass an der Albisstrasse Höhe Sunrise-\nshop noch parkierte Autos standen und den Zuschauern den Platz an der Route \nwegnahmen und die Sicht versperrten. \n\n- Warum hat die zuständige Stelle kein Parkier-Verbot für den Umzug veran-\nlasst? Was sind die Gründe? \n\nEntlang der Route haben sich immer mehr Zuschauer angesammelt und der Ver-\nkehr wurde erst kurz vor dem Umzug gesperrt. Beim Kreisel gibt es einen Eng-\npass, wo die Menschen immer wieder auf die Strasse ausweichen müssen. \n\n- Warum wird die Strasse nicht früher gesperrt? Was sind die Gründe? \n\nStadträtin Susy Senn zur Beantwortung \n\n- Warum hat die zuständige Stelle kein Parkier-Verbot für den Umzug veran-\nlasst? Was sind die Gründe?  \n\nDas Problem ist dieses Jahr erstmals aufgetreten und ist seitens der Stadtpolizei \nbereits vor Ort erkannt worden. Für das nächste Jahr werden die erwähnten Park-\nplätze vorsorglich gesperrt.  \n\n- Warum wird die Strasse nicht früher gesperrt? Was sind die Gründe?  \n\nDas Verkehrsgeschehen um den Kreisverkehr beim Bahnhofplatz wird jeweils \nrechtzeitig vor dem Samichlauseinzug durch die Stadtpolizei überwacht – dieses \nJahr von drei Angehörigen der Stadtpolizei. Die Komplettsperrung wird jeweils \ndann eingerichtet, wenn dies aufgrund vom Zuschauerandrang nötig wird. Dieses \nJahr sind aufgrund der schlechten Witterung weniger Zuschauer anwesend gewe-\nsen als in früheren Jahren. Die Stadtpolizei hatte die Lage jederzeit im Griff. Wäre \neine frühere Sperrung als nötig erachtet worden, wäre dies umgesetzt worden. Es \nbesteht aber auch ein Interesse der Öffentlichkeit, die Strasse trotz Chlausumzug \nnoch benützen zu können, besonders ist, wenn immer möglich, eine Behinderung \ndes öffentlichen Busverkehrs zu verhindern. \n\nXhelajdin Etemi (SP) zum Thema "Beleuchtungskonzept in Adliswil" \n\nEs ist wichtig, dass die Strassen in Adliswil gut beleuchtet sind. Die Beleuchtung \nam Sihluferweg ist nicht überall ausreichend, zum Beispiel zwischen Tüfi-Steg und \nIsengrundstrasse. Auch die Schulhausstrasse ist ungenügend beleuchtet. Dazu \nmeine Fragen: \n\n- Gibt es ein Beleuchtungskonzept in Adliswil? \n\n- Gibt es Pläne, die Beleuchtung mit neuen LED-Lampen sicherzustellen? \n\n- Wie sieht das gesamte Beleuchtungskonzept beim Sihluferweg aus? \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \n\n- Gibt es ein Beleuchtungskonzept in Adliswil? \n\nEin Beleuchtungskonzept für die Stadt Adliswil liegt als Entwurf vor und wurde in \nder Arbeitsgruppe Energie besprochen. Das Beleuchtungskonzept regelt grundle-\ngende Eigenschaften und Anforderungen an die öffentliche Beleuchtung, wie \nLeuchtmittel, Beleuchtungszeiten, Beleuchtungssituation usw.. Es unterscheidet \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 12. Dezember 2018, S. 161 \n\nzwischen Fuss- und Fahrradwegen, Quartierstrassen resp. Haupt- und Sammel-\nstrassen, macht jedoch keine Angaben dazu, an welcher Strasse welche Leuchte \neingesetzt wird, oder an welcher Strasse/an welchem Weg in Zukunft eine Be-\nleuchtung eingesetzt werden soll. \n\n- Gibt es Pläne, die Beleuchtung mit neuen LED-Lampen sicherzustellen? \n\nDie Notwendigkeit der öffentlichen Beleuchtung wird unter anderem hinsichtlich \nBedürfnisses (Sicherheit), Ökonomie (Kosten für Unterhalt und Betrieb) und Öko-\nlogie (Lichtemission für Mensch und Natur) beurteilt. Die Erstellung von zusätzli-\nchen Leuchten muss sich unter den genannten Gesichtspunkten als sinnvoll und \nnotwendig erweisen. Der Einsatz von zusätzlichen Leuchten wird situativ geprüft, \ninsbesondere auch, wenn Anliegen aus der Bevölkerung zu uns getragen werden.  \n\n- Wie sieht das gesamte Beleuchtungskonzept beim Sihluferweg aus? \n\nEin Beleuchtungskonzept für den Sihluferweg ist nicht vorhanden. Eine Erweite-\nrung der Beleuchtung des Sihluferwegs ist nicht vorgesehen. Ausserhalb des dicht \nbesiedelten Gebietes soll aus Rücksicht auf Mensch und Natur (Dark Sky) nicht \nmehr als unbedingt nötig beleuchtet werden.  \n\nZu der ganzen Thematik der Beleuchtung ist noch wichtig zu erwähnen, dass nicht \nalle Wege oder Strassen auf Grundstücken der Stadt Adliswil liegen; teilweise sind \ndie Grundeigentümer selber gefordert, bei Bedarf eigene Beleuchtungen zu instal-\nlieren.  \n\nDaniel Schneider (GP) zum Thema "Elterntreff in Adliswil" \n\nIch habe auf dem Stadthausareal bei Ursi Erni von der IG für temporäre Gartenkul-\ntur Mütter kennengelernt, die einen regelmässigen Elterntreff vermissen. Ausser \nam Mittwochnachmittag besteht im Winterhalbjahr keine Möglichkeit, sich zu tref-\nfen und auszutauschen. Leider können sich viele, vor allem Alleinerziehende, es \nsich nicht leisten, sich in einem Café zu treffen.  \n\n- Besteht die Möglichkeit, im Winterhalbjahr jeweils nachmittags einen Raum im \n„Bruggehuus“ mit einer minimalen Infrastruktur den Müttern und auch den Vä-\ntern zur Verfügung zu stellen? \n\nStadtpräsident Farid Zeroual zur Beantwortung \n\nJa, grundsätzlich stehen die Räume im Haus Brugg der Öffentlichkeit zur Verfü-\ngung und können für die Nutzung gemietet werden. Die Räume im Haus Brugg \nwerden an Adliswiler Vereine sowie nicht kommerzielle Adliswiler Institutionen kos-\ntenlos vermietet. Dies gemäss Gebührenordnung vom Haus Brugg. Auf der Websi-\nte der Stadt Adliswil www.adliswil.ch/hausbrugg befinden sich alle wichtigen Infor-\nmationen, welche das Haus Brugg betreffen. Ebenso bietet die Website ein Reser-\nvationstool, mit welchem man die Verfügbarkeit der Räume im Haus Brugg sehen \nund auch direkt verfügbare Räume online reservieren kann. Bei Fragen hilft das \nTeam der Abteilung Bibliothek gerne weiter. \n\nGerne benutze ich die Gelegenheit, um mich beim Präsidenten des Grossen Ge-\nmeinderats für die feinen Adliswilerli zu bedanken. Schoggi ist für mich immer eine \nwillkommene Nervennahrung. Der Stadtrat, respektive das Ressort Werke, hat \nheute auch eine Adliswiler Spezialität für alle Mitglieder des Grossen Gemeinde-\nrats mitgebracht. Sie finden vor sich eine Flasche mit feinem Weisswein aus dem \n\nhttp://www.adliswil.ch/hausbrugg\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 12. Dezember 2018, S. 162 \n\nAdliswiler Weinberg Lebernhügel und nicht im Sinne von "in dubio Prosecco" son-\ndern wie Joachim Ringelnatz zum Wein- und Trinkgenuss so treffend bemerkte: \n"Die besten Vergrösserungsgläser für die Freuden dieser Welt sind jene, aus de-\nnen man trinkt." Ich wünsche Ihnen somit alles Gute, Prost und viel Freude. \n\nPatrick Sager (FDP) zum Thema "Offenhaltung der Bachtelenstrasse im \nWildnispark Sihlwald" \n\nIn der Sitzung vom 27. November 2018 hat der Stadtrat den Parkvertrag 2020–\n2029 für den Wildnispark Zürich Sihlwald genehmigt und stellte dem Grossen Ge-\nmeinderat einen entsprechenden Kreditantrag (SRB 2018-389). \n\nSeit längerem umstritten ist der Status der Bachtelenstrasse, die Langnau mit dem \nSihlwald verbindet. Sie soll, was Naturschützer schon länger fordern, für Reiter \nund Velofahrer gesperrt werden. Nun haben drei Kantonsräte aus dem Bezirk \nHorgen, darunter Farid Zeroual, im Kantonsrat ein dringliches Postulat eingereicht, \ndas der Forderung der Naturschützer und auch des Wildnisparks entgegensteht \n(Anmerkung der Ratsschreiberin: Das dringliche Postulat kann unter folgendem \nLink abgerufen werden: http://www.kantonsrat.zh.ch/Dokumente/D08ac4e13-9490-\n4c31-bb1a-758218d094cd/K18319.pdf#View=Fit) und die Offenhaltung der Bach-\ntelenstrasse im Wildnispark Sihlwald ab 2019 auch für Velofahrer und Reiter for-\ndert. Die Postulanten nehmen damit eine Forderung der Anreiner- und Standort-\ngemeinden auf. Es ergeben sich folgende Fragen: \n\n- Für wie wichtig hält der Stadtrat die Offenhaltung der Bachtelenstrasse für Ve-\nlofahrer und Reiter für die Adliswilerinnen und Adliswiler? \n\n- Unterstützt der Stadtrat die Absicht, die Bachtelenstrasse für Velofahrer und \nReiter offenzuhalten? \n\n- Müsste der Kreditantrag (SRB 2019-389) nicht abgelehnt oder der Kredit redu-\nziert werden, wenn sich die Wildnispark-Verantwortlichen nicht für die Offenhal-\ntung der Bachtelenstrasse einsetzen? \n\nRatspräsident Davide Loss \n\nDiese Frage wird an der nächsten Ratssitzung beantwortet werden. \n\nMündliche Fragen \n\nWolfgang Liedtke (SP) zum Thema "Kommentar Finanz- und Aufgabenplan" \n\nIm Kommentar des Finanz- und Aufgabenplans findet man den Hinweis, dass die \nStadt in der Planperiode mit Gewinnen aus Grundstücksverkäufen in der Höhe von \n16.5 Millionen Franken rechnet.  \n\n- Um welche Grundstücke, welche in dieser Planperiode verkauft werden, han-\ndelt es sich? \n\nStadträtin Karin Fein zur Beantwortung \n\nDie einzelnen Geschäfte sind im Finanzplan zuhinterst aufgeführt. Bei diesen Lie-\ngenschaftenverkäufen haben wir ja ursprünglich damit gerechnet, dass das eine \noder andere Grundstück verkauft wird, welches jetzt unter Umständen nicht mehr \n\nhttp://www.kantonsrat.zh.ch/Dokumente/D08ac4e13-9490-4c31-bb1a-758218d094cd/K18319.pdf#View=Fit\nhttp://www.kantonsrat.zh.ch/Dokumente/D08ac4e13-9490-4c31-bb1a-758218d094cd/K18319.pdf#View=Fit\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 12. Dezember 2018, S. 163 \n\nverkauft resp. anders gerechnet wird. Ich empfehle Ihnen die Seite 26 im Finanz – \nund Aufgabenplan unter "Verkauf von Grundstücken" zu lesen. \n\nPatrick Sager (FDP) zum Thema "Stellenbesetzung Stadtschreiberin" \n\nAm 1. Oktober 2018 hat der Stadtpräsident informiert, dass die Stadtschreiberin \nAndrea Bertolosi-Lehr die Stadtverwaltung auf Ende Jahr 2018 verlässt. In der \nZwischenzeit sind über zwei Monate vergangen ohne dass die Stelle neu besetzt \noder gar ausgeschrieben wurde. Das erstaunt sehr!  \n\n- Wie weit ist die Suche nach einer neuen Stadtschreiberin oder Stadtschreiber \nfortgeschritten? \n\n- Wieso ist die Ausschreibung bis zum heutigen Datum noch nicht erfolgt? Ist der \nStadtrat der Meinung, dass eine Besetzung nicht dringlich ist? \n\n- Wird die Stelle überhaupt mit einer neuen Person besetzt, nachdem gerade ein \nneuer Ressortleiter im Präsidialressort eingestellt wurde? \n\nStadtpräsident Farid Zeroual zur Beantwortung \n\nIch beantworte zuerst die dritte Frage. Ja, die Besetzung ist vorgesehen. Das führt \nmich zur ersten Frage, wie weit die Suche ist. Im Rahmen der neuen Geschäfts-\nordnung, welche sich der Stadtrat gegeben hat, sind die Auswirkungen auf die Or-\nganisation untersucht worden. In der Zwischenzeit ist das Stellenprofil überarbeitet \nworden. Man hat aus diesem Stellenprofil einen Suchauftrag generiert und so \nkomme ich zur Beantwortung der zweiten Frage. Diese Ausschreibung wird am \nnächsten Mittwoch, 19. Dezember 2018, an der Stadtratssitzung besprochen und \ndas Mandat für diese Stellenbesetzung einem externen Vermittler übergeben. Die-\nser wird die Findungskommission, bestehend aus der 1. Vizepräsidentin Susy \nSenn, dem 2. Vizepräsidenten Renato Günthardt und mir, mit geeigneten Dossiers \nbeliefern.  \n\n3. Ersatzwahl eines Mitglieds der Rechnungsprüfungskommission für den Rest \n\nder Amtsdauer 2018–2022 \n\nHeidi Jucker hat per 31. Dezember 2018 ihren Rücktritt aus dem Grossen Ge-\nmeinderat bekannt gegeben. Sie war auch ein Mitglied der Rechnungsprüfungs-\nkommission, weshalb wir heute ihre Nachfolge in diese Kommission wählen.  \n\nReto Buchmann (FDP), Präsident der Interfraktionellen Konferenz \n\nIm Namen der Interfraktionellen Konferenz schlage ich Urs Künzler (SVP) zur \nWahl vor.  \n\nRatspräsident Davide Loss \n\nVorgeschlagen ist Urs Künzler. Wird dieser Vorschlag vermehrt oder wird das Wort \nverlangt? Das ist nicht der Fall. \n\nDiese Wahl kann offen durchgeführt werden oder wird geheime Wahl beantragt? \nDas ist ebenfalls nicht der Fall.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 12. Dezember 2018, S. 164 \n\nDa nur ein Wahlvorschlag vorliegt, erkläre ich gestützt auf Artikel 59 Absatz 1 \nBuchstabe a der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats Urs Künzler als \nMitglied der Rechnungsprüfungskommission für den Rest der Amtsdauer 2018–\n2022 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2019 als gewählt. Ich gratuliere Urs Künzler \nzur Wahl und wünsche ihm Erfolg und Befriedigung im Amt. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n4. Finanzplan 2018–2022 (GGR-Nr. 2018-22) \n\nAntrag des Stadtrats vom 18. September 2018 und gleichlautender Antrag der \nRechnungsprüfungskommission vom 19. November 2018 \n\nAussprache und Kenntnisnahme \n\nDa bei diesem Geschäft kein Beschluss zu fällen ist, gibt es keine Eintretensdebat-\nte und Detailberatung, sondern einfach eine Debatte. \n\nThomas Iseli (FDP), Präsident der Rechnungsprüfungskommission \n\nDer diesjährige Finanzplan 2018–2022 steht ganz klar im Zeichen der grossen In-\nvestitionen, dies kommt ja weiter nicht überraschend. Die uns allen bekannten In-\nvestitionen sind nun fast alle bewilligt und werden langsam getätigt. Diese werden \nuns somit auch in den kommenden Jahren beschäftigen. Insgesamt sind 246 Milli-\nonen Franken (Seite 9) eingestellt, wobei die Grossprojekte Schulhaus Dietlimoos \n25.1 Millionen Franken, die Stadthauserweiterung 19.2 Millionen Franken, das \nSchulhaus Sonnenberg 19.2 Millionen Franken und das Hallenbad 17.5 Millionen \nFranken alleine schon etwa 81.0 Millionen Franken, also fast ein Drittel, in sich \nvereinen. Zum Kollaps der städtischen Finanzen, über den man bis vor dem vor-\nletzten Jahr noch aus den damaligen Finanzplänen hatte lesen können, kommt es \naber dennoch in keiner Weise. Wie auch bereits der letztjährige Finanzplan zeigte, \nist die finanzielle Zukunft zwar nach wie vor herausfordernd, aber keineswegs be-\nsorgniserregend. In den letzten Jahren wurde sowohl im Stadtrat als auch im Ge-\nmeinderat gute Arbeit geleistet, damit unsere Stadt bestmöglich auf die kommen-\nden investitionsintensiven Jahre vorbereitet ist. Doch statt uns selbst zu loben, \nmöchte ich vielmehr kurz auf verschiedene Aspekte zu sprechen kommen, die un-\nabhängig von unserer eigenen Leistung einen grossen Effekt auf den Finanzplan \nhaben. Deren Verständnis ist entsprechend von besonderer Wichtigkeit. \n\nDie Einführung der sogenannten "Ausschöpfungsquote", mit Bezug auf die Investi-\ntionen, welche seit dem vorletzten Jahr eingeführt wurde, gilt weiterhin. Dabei geht \nman davon aus, dass die Investitionen in den nachfolgenden Jahren nur zu 70 % \nausgeschöpft werden. Entsprechend werden auch weniger Abschreibungen die \nlaufenden Rechnungen belasten. Die konkret gewählten 70 % sind natürlich nur \neine Schätzung, basierend auf der tatsächlichen Ausschöpfungsquote der letzten \nJahre. Für das Budgetjahr 2019 ist die Anwendung einer Ausschöpfungsquote von \nweniger als 100 % rechtlich nicht zulässig. Wir wissen also schon heute, dass wir \nim kommenden Jahr wohl etwas weniger Investitionen tätigen werden als geplant \nund daher auch weniger Abschreibungen als budgetiert anfallen werden. Dennoch \nhilft diese Massnahme, ein wesentlich realistischeres Bild der finanziellen Zukunft \nunserer Stadt zu zeichnen. Gerade in Zeiten sehr hoher Investitionen wird dieses \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 12. Dezember 2018, S. 165 \n\nansonsten nämlich stark ins Negative verzerrt. So haben wir es heute mit einem \nFinanzplan zu tun, der viel näher an der Realität liegt als dies früher der Fall war. \nDie Einführung des Harmonisierten Rechnungslegungsmodells II (HRM2) und \ndessen Auswirkungen auf unsere Gemeindefinanzen sind beträchtlich. Es ist uns \nwohl allen bewusst, dass sich die Auswirkungen daraus als rein buchhalterische \nEffekte in unseren Büchern zeigen, trotzdem hier nochmals kurz das Wichtigste: \nEine der grössten Änderungen unter HRM2 betrifft die Art und Weise, wie Ab-\nschreibungen auf Investitionen im Verwaltungsvermögen vorgenommen werden. \nBis zur Einführung von HRM2 am 1. Januar 2019 wurden die Abschreibungen de-\ngressiv mit 10 % pro Jahr vorgenommen. Eine Investition wurde also in den ersten \nJahren ihres Bestehens massiv abgeschrieben und hat die laufende Rechnung \nentsprechend stark belastet – bei einer Investition von 10 Millionen Franken floss \nalso im ersten Jahr eine ganze Million als Abschreibung in die laufende Rechnung \nein. Neu unter HRM2 werden Investitionen in einer wesentlich realitätsnäheren \nWeise linear über ihre geschätzte Lebensdauer abgeschrieben. Bei einem Schul-\nhaus wären das beispielsweise 33 Jahre. Von den 10 Millionen Franken würde im \nersten Jahr also nur rund ein Dreiunddreissigstel bzw. rund 300'000 Franken ab-\ngeschrieben. Eine Million Abschreibung unter HRM1 gegenüber 300'000 unter \nHRM2, das ist ein enormer Unterschied und so wird unsere Rechnung ab 2019 \nmassiv entlastet. Im Finanzplan sieht man diesen Effekt sehr schön an der Höhe \nder ordentlichen Abschreibungen, welche ab 2019 von bis anhin jährlich rund \n9 Millionen Franken (Budget 2018 22.8 Millionen Franken) sprunghaft auf rund \n5.4 Millionen Franken sinken.  \n\nNicht weiter überraschend hat der Stadtrat im letzten Finanzplan bereits die sinn-\nvolle Annahme getroffen, dass das Verwaltungsvermögen per 2019 nicht aufge-\nwertet werden soll. Dem haben wir so zugestimmt und dies wird dementsprechend \nauch in diesem Finanzplan 2018–2022 so abgebildet.  \n\nSteuereinnahmen aus den Steuerausscheidungen: Bekanntlich werden diese in \nder Regel von einer grossen juristischen Person generiert, welche den Standort in \nAdliswil mittelfristig zu grossen Teilen verlassen will. Wirft man einen Blick auf die \nPrognose der Steuerausscheidungen für die Jahre 2020 bis 2022 ist festzustellen, \ndass diese signifikant abnehmen. Unter Berücksichtigung des Zeitplans genannter \njuristischen Person zum Rückzug aus Adliswil, sowie der in der Regel verzögerten \nAuszahlung der Steuerausscheidungen scheint diese Annahme doch  \neher konservativ. Etwas relativiert wird diese Beurteilung möglicherweise durch die \nTatsache, dass die Höhe der Steuerausscheidungen wohl vom steuerbaren Ge-\nwinn dieser juristischen Person abhängt. Dieser wiederum hängt von exogenen \nEreignissen sowie der Entwicklung an den Finanzmärkten. So sind in der heutigen \nSituation Prognosen wohl in der Tat nur sehr schwierig zu treffen. Durch den In-\nvestor, welcher die Gebäude der genannten juristischen Person bereits erworben \nhat, stehen die Zeichen aber sicherlich gut bzw. wohl besser, als es der Finanz-\nplan am langen Ende andeutet. Betreffend Steuerfuss sollte die Zielsetzung lau-\nten, diesen so lange wie möglich konstant bei 100 % beizubehalten, es darf ruhig \nauch länger sein als bloss zum Jahre 2020! \n\nEs lässt sich also mit gutem Gewissen sagen, dass wir für die kommenden Jahre \ntrotz der hohen Investitionen gut gerüstet sind. Zu guter Letzt darf man auch nicht \nvergessen, dass ein grosser Teil dieser Investitionen die Folge aus dem Wachs-\ntum unserer Stadt ist. Die Attraktivität von Adliswil als Werk- sowie Wohnort nimmt \nstetig zu. Das ist ein sehr gutes Zeichen und dazu müssen wir weiterhin auch Sor-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 12. Dezember 2018, S. 166 \n\nge tragen und daran arbeiten. Dies ist unsere Aufgabe und dafür müssen wir \nhaushälterisch mit unseren Finanzen umgehen und die Ausgaben auch betreffend \nNachhaltigkeit für nachfolgende Generationen jeweils klar hinterfragen. \n\nHeidi Jucker (SVP) \n\nDer Finanz- und Aufgabenplan, so heisst er neu, 2018–2022 dient der mittelfristi-\ngen Planung sowie der Steuerung der Finanzen und Aufgaben. Er stimmt die ver-\nfügbaren Mittel auf die Gemeindeaufgaben ab und zeigt die Entwicklung in den \nverschiedenen Aufgabenbereichen und die finanziellen Folgen der Investitionsvor-\nhaben. Dadurch ergibt sich ein Überblick über den Finanzhaushalt der kommen-\nden Jahre.  \n\nDer vorliegende Finanz- und Aufgabenplan ist nach dem neuen Rechnungsle-\ngungsmodell HRM2 erstellt worden. Hervorheben möchte ich, vor allem, die neue \nRegelung betreffend Abschreibungen. Die Investitionen, wenn diese dann umge-\nsetzt sind, werden neu über einen längeren Zeitraum, gleichmässig, auf die künfti-\ngen Generationen bzw. den Steuerzahler verteilt. Dies ist durchaus positiv zu wer-\nten. Wir alle wissen, dass einige Projekte mit grossen Investitionen zur Realisie-\nrung anstehen. Es wird sich zeigen, was umgesetzt werden kann und was nicht. \nAuf jeden Fall kommt eine grosse finanzielle Belastung auf die Stadt Adliswil zu. \nDies deshalb, weil einzelne Investitionen in den letzten Jahren immer wieder zu-\nrückgestellt wurden und nun dringend realisiert werden müssen; vor allem Sanie-\nrungen und Instandsetzungen von Schulhäusern und Kindergärten.  \n\nErgänzend möchte ich mich über die neue Gestaltung des Finanz- und Aufgaben-\nplans äussern. Dieser zeigt sich im neuen Kleid und präsentiert sich sehr gut. Die \nDarstellung ist wesentlich anwenderfreundlicher, die Kommentare sind ausführli-\ncher und dadurch eher nachvollziehbar. Die SVP nimmt den vorliegenden Finanz- \nund Aufgabenplan positiv zur Kenntnis und dankt allen Mitarbeitenden der Stadt \nAdliswil für ihre geleistete Arbeit. \n\nWolfgang Liedtke (SP) \n\nDer Finanz- und Aufgabenplan geht von einer stark ansteigenden Verschuldung \naus und prognostiziert eine Nettoverschuldung von 119 Millionen Franken am En-\nde der Planperiode. Oder anders formuliert: Heute gibt es ein Nettovermögen von \n428 Franken pro Einwohner, in vier Jahren wird auf jede Adliswilerin, auf jeden Ad-\nliswiler eine Nettoverschuldung von 6'000 Franken kommen, auf jeden der 9'800 \nHaushalte eine Nettoverschuldung von ca. 12'100 Franken. \n\nDiese Prognose ist noch zurückhaltend, beruht sie doch auf der Annahme von \nstabilen Rahmenbedingungen, also beispielsweise gleichbleibend guter Wirt-\nschaftslage, gleichbleibend niedrigen Kreditzinsen. Dass die Rahmenbedingungen \nkeineswegs stabil bleiben müssen, sollte jedem klar sein angesichts des bevorste-\nhenden BREXIT und des Wirtschaftskriegs zwischen den USA und China. So be-\nrichtete die NZZ am 1. Dezember dieses Jahres von einer Schrumpfung der Wirt-\nschaft in der Schweiz im 3. Quartal 2018. Auch ein Anstieg des Index für Kredit-\nzinsen wird seit längerem erwartet. Wie sich das Steuersubstrat in Adliswil nach \ndem Wegzug des grössten juristischen Steuerzahlers entwickeln wird, wissen wir \nnicht. Sicherlich, die hohe Verschuldung in den kommenden Jahren ist Folge der \nvielen Investitionen, welche wir alle hier im Grossen Gemeinderat beschlossen \nhaben. Und ich bin froh darüber, dass die damit verbundenen Projekte jetzt endlich \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 12. Dezember 2018, S. 167 \n\numgesetzt werden sollen. Mehrere dieser Vorhaben mussten wir über Jahre vor \nuns herschieben, was zu einem Umsetzungsstau und damit auch zu einem Investi-\ntionsstau geführt hat. Ich habe von diesem Rednerpult aus in den vergangenen \nJahren immer wieder darauf hingewiesen, dass wir grosse Investitionen vor uns \nherschieben – ein Umstand, der mit dazu geführt hat, dass die vergangenen Er-\nfolgsrechnungen sehr positiv ausgefallen sind. Wiederholt haben meine Kollegen \naus der SP-Fraktion und ich, wenn die bürgerlichen Fraktionen sich anschickten \nden Steuerfuss zu senken, darauf hingewiesen, dass hohe Ausgaben bevorstehen \nund der grösste juristische Steuerzahler Adliswil den Rücken kehren wird.  \n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, ich behalte in dieser Sache nicht gerne Recht, \naber ich befürchte, ich werde Recht behalten: In absehbarer Zeit werden wir hier \nwiederholt Erhöhungen des Steuerfusses beschliessen müssen. \n\nAuf zwei Punkte im Kommentar des Finanz- und Aufgabenplans möchte ich zum \nSchluss noch eingehen: \n\n- Auf Seite 4 findet sich der Hinweis, dass die Stadt in der Planperiode mit Ge-\nwinnen aus Grundstücksverkäufen in der Höhe von knapp 16,5 Millionen Fran-\nken rechnet.  \nSehr geehrte Damen und Herren vom Stadtrat, wie Sie wissen, ist die Initiative \nder SP und der Grünen, die sich gegen den Verkauf städtischer Grundstücke \nrichtet, zustande gekommen. Ich finde es fragwürdig, vor diesem Hintergrund \nGewinne aus Grundstücksverkäufen einzukalkulieren, zumal ähnliche Initiativen \nbereits in mehreren Gemeinden der Schweiz angenommen wurden. \n\n- Angesichts der vielen anstehenden Bauprojekte – unter anderem Bushof, zwei \nSchulhäuser, Hallenbad, mehrere Strassenbauprojekte – fragen wir uns, ob das \ndamit verbundene Projektmanagement und das Controlling der Umsetzung \ndurch das Personal der Stadtverwaltung geleistet werden kann. Es ist dringend \nangeraten, eine Aufstockung des städtischen Personals oder eine ausreichende \nVerpflichtung von externen Fachleuten vorzusehen. \n\nReto Buchmann (FDP) \n\nWas der Stadtrat im Rahmen seiner Finanzplanung für das laufende und die \nkommenden vier Jahre vorlegt, gefällt uns grundsätzlich. Einmal mehr finden wir \nim Finanzplan 2018–2022 eine vorsichtige und realistische bürgerliche Finanzpoli-\ntik. Der Stadtrat geht nämlich in der Planperiode von einer nur schwach wachsen-\nden Aufwandseite aus. Die Ausgaben oszillieren rund um 120 Millionen Franken. \nDie jährlichen Steuererträge Adliswils unterstehen bekanntlich grösseren Schwan-\nkungen, diese sind aber auf die Erträge bei den Steuerausscheidungen zurückzu-\nführen. \n\nIm Übrigen bleibt die laufende Rechnung erfreulicherweise stabil. Die Auswirkung \ndes Wegzuges der Swiss Re auf die Adliswiler relative Steuerkraft sieht man ein-\ndrücklich in der Grafik auf Seite 4. Aber auch der Kanton durchwirbelt unsere \nSteuerkraft, mit seinen unsteten Aussagen. Der Stadtrat sieht die Entwicklung da-\nhin, dass die Stadt Adliswil 2022 nach neun Jahren seit 2013 erstmals wieder im \nBereich des Kantonsmittels liegen wird. Ob man darauf mit einer Steuerfusserhö-\nhung reagieren muss, wie dies der Stadtrat für den fernen Horizont mal vorsichtig \nantönt, können wir noch nicht sagen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 12. Dezember 2018, S. 168 \n\nWichtig ist, dass im Gebiet Sood die Gebäude nach dem Auszug der Swiss Re \nsinnvoll genutzt werden. Das bedeutet vor allem, dass im besten Fall möglichst er-\ntragsstarke Unternehmen und/oder Personen dort einziehen. Was es dafür \nbraucht, sind gute liberale Rahmenbedingungen, damit Adliswil für ertragsstarke \nUnternehmen attraktiv ist.  \n\nEinen grossen Posten in der Finanzplanung nehmen die Investitionen ein. Da we-\ngen eines Rechtsverfahrens die Stadthauserweiterung verzögert wurde, kommt \ndiese Investition nun mit der Sanierung des Hallenbades, dem Neubau Schulhaus \nLebern Dietlimoos und dem Umbau und der Erweiterung des Schulhauses Son-\nnenberg zusammen. Trotz diesem im Vergleich zur Periode 2013–2017 um 168 % \nhöheren Investitionsvolumen können diese zu 30 % selbst finanziert werden, was \ndem realistischen, finanzpolitischen Ziel entspricht. Denn die FDP/EVP-Fraktion \nhat aber immer auch gesagt, dass wir bereit sind, für Investitionen auch eine Ver-\nschuldung in Kauf zu nehmen. Wichtig ist für uns einfach, dass man sich für Inves-\ntitionen verschuldet und nicht für Transferausgaben wie Sozialleistungen, Subven-\ntionen usw. Da ab dem 1. Januar 2019 das Harmonisierte Rechnungslegungsmo-\ndell 2 Anwendung findet, wird es möglich sein, die Investitionslast gleichmässiger \nauf die Nutzniesser der Investitionen verteilen zu können. Entsprechend schlagen \ndie Folgekosten der Investitionen nicht so stark auf die laufende Rechnung durch, \nwie das in der Vergangenheit der Fall war. Insgesamt beurteilen wir die finanziel-\nlen Aussichten pragmatisch. Sie sind Ausdruck einer vernünftigen bürgerlichen Po-\nlitik. In diesem Sinn nimmt die FDP/EVP-Fraktion den Finanzplan zur Kenntnis. \n\nStadträtin Karin Fein \n\nVielen Dank meinen Vorrednern zu ihren sehr ausführlichen Beschreibungen, wel-\nche gemacht wurden. Die meisten Aussagen teile ich und bemühe mich jetzt nicht \nalles nochmals zu wiederholen.  \n\nVor Ihnen liegt der Finanzplan 2018–2022. Vorab möchte ich ein herzliches Dan-\nkeschön an Rocco Rotonda aussprechen für seine auch dieses Jahr grosse Arbeit \nbei der Bereitstellung und Analyse der Zahlen unserer Stadt. Der Finanz- und Auf-\ngabenplan stellt ein wichtiges Führungs- und Informationsinstrument des Stadtrats \ndar und dient ihm als Grundlage für die Gestaltung der Finanz-, Investitions- und \nSteuerfusspolitik. Er bildet mit seiner mittelfristigen Perspektive eine notwendige \nErgänzung zum kurzfristig ausgerichteten Budget. Der Planungszeitraum erstreckt \nsich über die fünf Jahre 2018–2022, wobei die Hochrechnung 2018 und das \nBudget 2019 integriert sind. \n\nDie Legislaturperiode 2018–2022 wird als eine der grössten Investitionsphasen in \nder Geschichte unserer Stadt eingehen. Das steht bereits heute fest. \n\nMit der jährlichen Überarbeitung des Finanz- und Aufgabenplans hat der Stadtrat \nein wirksames Controllinginstrument, um Veränderungen zu erkennen und \nzweckmässige Massnahmen zu ergreifen. Die aus finanzieller Sicht wichtigste \nVeränderung in der neuen Legislaturperiode ist die Einführung der neuen Rech-\nnungslegungsnormen nach dem Harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2 \n(HRM2). Ab 1. Januar 2019 führen alle Gemeinden und Städte im Kanton Zürich \ndieses ein. Mit HRM2 soll die Rechnungslegung auf eine vermehrt betriebswirt-\nschaftliche Sicht ausgerichtet werden. Thomas Iseli hat vorhin bereits sehr treffend \nausgeführt, was dies bedeutet.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 12. Dezember 2018, S. 169 \n\nDer vorliegende Finanz- und Aufgabenplan wurde nach der neuen Rechnungsle-\ngungsnorm erstellt und beinhaltet auch die Berücksichtigung der Pflicht zum mittel-\nfristigen Ausgleich. Das ist neu. Unter HRM2 sind die Gemeinden verpflichtet, über \neine bestimmte Frist, bei uns über fünf Jahre, hinweg, den Haushalt im Gleichge-\nwicht zu halten. Um dies zu erreichen, müssen in der gewählten Frist auftretende \nAufwandüberschüsse in anderen Jahren durch Ertragsüberschüsse kompensiert \nwerden. Der mittelfristige Ausgleich bezieht sich auf das Budget und nicht auf die \nJahresrechnung. Mit dem Bezug auf das Budget soll eine ausgeglichene Planung \nsichergestellt werden. \n\nDie vergangenen Jahre waren geprägt von Mehreinnahmen bei den Steueraus-\nscheidungen von juristischen Personen. Diese Mehrerträge führten dazu, dass ei-\nne Rückstellung von 15,9 Millionen Franken für eine Zahlung in den kantonalen \nFinanzausgleich verbucht werden musste. Die in der Presse dargestellten Proble-\nme hinsichtlich Abgrenzung des Finanzausgleichs im Budget 2019, welche in an-\nderen Gemeinden zum grossen Problem werden, tangiert uns Adliswiler nicht.  \n\nBereits im Jahr 2017 wurden überdurchschnittlich hohe Investitionen im Umfang \nvon 19,7 Millionen Franken realisiert. Die ausgeführten Investitionsvorhaben konn-\nten vollständig selbst finanziert werden. Unsere angestrebte finanzpolitische Ziel-\nsetzung ist es weiterhin, über die kommende Planperiode, den Selbstfinanzie-\nrungsgrad von mindestens 30 % zu halten. Um eben die angesprochene Ver-\nschuldung einigermassen im Griff zu behalten.  \n\nDank guten, nicht immer vorhergesehenen Überschüssen, massiven zusätzlichen \nAbschreibungen und ausserordentlichen Buchgewinnen konnte in den letzten zehn \nJahren die Verschuldung um 31 Millionen Franken reduziert werden. Die Wirt-\nschaftslage, die demographische Entwicklung und Gesetzesänderungen beein-\nflussen die Finanz- und Aufgabenplanung der öffentlichen Hand massgeblich. \nTrotz der nach wie vor guten Konjunkturlage entwickelt sich die Finanzlage der öf-\nfentlichen Haushalte nicht überall erfreulich. Beispiele dafür finden wir in unserer \nunmittelbaren Nachbarschaft. Die Ursache der Fehlbeträge ist primär beim einge-\nschränkten Handlungsspielraum zu suchen. Während sich die Steuereinnahmen \nbei geringer Teuerung nur minim erhöhen, steigen die Kosten konstant an.  \n\nIn den vergangenen Jahren lag die Stadt Adliswil mit ihrer Finanzpolitik auf der po-\nsitiven Seite. Die mittelfristigen Zukunftsaussichten schätzt der Stadtrat weiterhin \nvorsichtig optimistisch ein. Die Teuerung dürfte weiterhin bei tiefen Werten verhar-\nren. Herausfordernd ist die Umsetzung der erforderlichen Investitionen in den \nnächsten Jahren. \n\nIm Jahr 2019 wird, wie bereits gesagt, das HRM2 im Kanton Zürich eingeführt. \nDies wird einen massgeblichen Einfluss auf die Abschreibungen der Investitionen \nhaben. Der Stadtrat hat die diesbezüglichen Konsequenzen im vorliegenden Fi-\nnanzplan berücksichtigt. Bisher wurden Investitionen im öffentlichen Haushalt im-\nmer von den Besteller finanziert. Mit dem Übergang auf HRM2 kann man sich das \nso vorstellen, dass die Nutzer diese Investitionen bezahlen.  \n\nDer Stadtrat rechnet in seiner Planung mit einem Zuwachs der Bevölkerung Adlis-\nwils. In der nächsten Planperiode wird ein Anstieg von rund 1‘000 Personen auf \nrund 19‘800 Bewohner prognostiziert. \n\nWir rechnen damit, dass sich das Total der jährlichen Steuererträge in der Planpe-\nriode 2018–2022 zwischen 84 und 110 Millionen Franken einpendelt. Die starken \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 12. Dezember 2018, S. 170 \n\nSchwankungen sind auf die Erträge bei den Steuerausscheidungen zurückzufüh-\nren. Deren Auswirkungen sind beim Gesamterfolg feststellbar. Die hohen Erträge \nbei den Steuerausscheidungen führen leider auch zu einer Ablieferungspflicht in \nden kantonalen Finanzausgleich, wir gehen von total rund 24 Millionen Franken \naus. \n\nDer Steuerfuss der Stadt Adliswil liegt derzeit knapp 8 Prozentpunkte unter dem \nkantonalen Steuerfussmittel. Entgegen dem Kantonsmittel der Steuerfüsse erfuhr \nder Steuerfuss in Adliswil in den letzten Jahren keine Trendwende nach oben. Das \nKantonsmittel 2017 der relativen Steuerkraft liegt bei 3‘769 Franken pro Einwohner \nund ist gegenüber dem Vorjahr gestiegen (Vorjahr 3‘593 Franken). Die Stadt Adli-\nswil konnte seit dem Jahr 2013 ihre Steuerkraft kontinuierlich erhöhen. Sie stieg in \ndieser Zeit um 45 % auf 5‘198 Franken pro Einwohner per Ende 2017. Der Haupt-\ngrund für diese Steigerung ist hauptsächlich auf die Entwicklung der Steueraus-\nscheidungserträge zurückzuführen. Ab dem Jahr 2019 wird mit einem erheblichen \nund kontinuierlichen Rückgang der Steuerausscheidungserträge gerechnet. Dies \nführt zu einer entsprechenden Reduktion der Finanzkraft, welche wir dann wieder \nim Bereich des Kantonsmittels erwarten. \n\nIn der aktuellen Finanz- und Aufgabenplanung 2018–2022 sind Nettoinvestitionen \nvon rund 166 Millionen Franken im steuerfinanzierten Haushalt geplant. Vorhaben, \ndie bisher ausserhalb der Planperiode waren, sind in den aktuellen Planungszeit-\nraum 2018–2022 gerückt. Einige grosse Investitionen sind bereits durch die zu-\nständigen Gremien bewilligt, ihre Realisierung steht nun an. Im vorliegenden Aus-\ngaben- und Finanzplan geht der Stadtrat davon aus, dass bei seiner Planung \n2018–2022 ab dem Jahr 2019 rund 70 % (Ausschöpfungsquote) der geplanten In-\nvestitionen realisiert worden. Die Investitionen des steuerfinanzierten Haushalts \nkönnen gemäss Planung zu 30 % aus den laufend generierten Mitteln selbst finan-\nziert werden.  \n\nAber wir müssen zur Gestaltung der zukünftigen Infrastruktur eine Neuverschul-\ndung in Kauf nehmen. Aufgrund der verlängerten Abschreibungsdauer dieser Inf-\nrastruktur wird diese Verschuldung entsprechend weniger schnell abgebaut wer-\nden können. Während unsere Stadt in der letzten Schuldenabbauphase neben \nunerwarteten Steuereinnahmen auch noch Reserven aus Liegenschaftenverkäu-\nfen frei machen konnte, fehlen uns und vor allem künftigen Generationen solche \nPerlen – jedenfalls dann, wenn wir die letzten nicht doch noch bewahren können. \nIch danke Ihnen für die Kenntnisnahme des Aufgaben- und Finanzplans 2018–\n2022. \n\nRatspräsident Davide Loss \n\nMit der Diskussion über den Finanzplan 2018–2022 haben Sie diesen zur Kenntnis \ngenommen. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 12. Dezember 2018, S. 171 \n\n5. Budget 2019 (GGR-Nr. 2018-23) \n\nAntrag des Stadtrats vom 18. September 2018 und gleichlautender Antrag der \nRechnungsprüfungskommission vom 19. November 2018  \n\nEintreten auf den Voranschlag ist gemäss Art. 49 Abs. 2 GeschO GGR obligato-\nrisch. \n\nGrundsatzdebatte \n\nThomas Iseli (FDP), Präsident der Rechnungsprüfungskommission \n\nAlles in allem können wir bereits einführend feststellen, dass das Budget 2019 in \nder RPK mehrheitlich auf positive Resonanz gestossen ist und – für das zweite \nMal seit vielen Jahren – keine vom Stadtratsbeschluss abweichenden Anträge der \nRPK vorliegen. Insgesamt sicherlich ein gutes Zeichen, welches zeigt, dass die \nZusammenarbeit zwischen Stadtrat und Gemeinderat gut funktioniert.  \n\nDas vom Stadtrat präsentierte Budget, erstmals auf der Basis von HRM2 und in \neinem neuen, viel besser lesbaren Format A4, prognostiziert einen Ertragsüber-\nschuss von 4.8 Millionen Franken vor und noch 0.3 Millionen Franken nach aus-\nserordentlichen Effekten. Der ausserordentliche Effekt muss neu mit der finanzpo-\nlitischen Reserve abgebildet werden, dies schreibt HRM2 so vor, geplant sind für \ndas Budget 2019 4.5 Millionen Franken. Dadurch entfallen die freiwilligen bzw. \nausserordentlichen Abschreibungen. Die finanzpolitische Reserve muss budgetiert \nwerden und darf nicht mehr im Nachhinein gebildet werden. Der Stadtrat bildet \ndiese, weil mit einem soliden Ertragsüberschuss von 4.8 Millionen Franken ge-\nrechnet wird. Des Weiteren beantragt der Stadtrat den Steuerfuss beizubehalten \nund auf 100 % zu belassen. Er argumentiert dabei mit der erfreulichen Bilanzsitua-\ntion, mit einem Nettovermögen sowie der mittelfristig positiven Entwicklung der na-\ntürlichen Steuererträge.  \n\nBetrachten wir zuerst die Aufwandsseite und sehen hier eine Reduktion von \n5.4 Millionen Franken gegenüber dem Budget 2018, aber ein plus von \n3.7 Millionen Franken zur Rechnung 2017. Die Reduktion ist vorwiegend auf tiefe-\nre Zahlungen in den kantonalen Finanzausgleich und tiefere Abschreibungen auf-\ngrund von HRM2 zurückzuführen. Bekanntlich sind wir in einer Investitionsphase \nund für 2019 sind im Budget Investitionen in der Höhe von fast 65 Millionen Fran-\nken eingestellt. Die grössten Beträge fallen dabei auf Arbeiten bei den Werkbetrie-\nben (Strassen, Wasser und Abwasser sowie Bushof), rund 27 Millionen Franken, \nbei den Finanzen (neue Schulhäuser und Umbauten der alten und die Stadt-\nhauserweiterung), rund 31 Millionen Franken und bei Sicherheit, Gesundheit und \nSport (Sanierung des Hallenbades, Schiessanlage und der Sportanlage Tüfi), rund \n5.7 Millionen Franken. Offen ist natürlich die Frage, ob all diese Investitionen tat-\nsächlich getätigt werden können und somit die Abschreibungen überhaupt in die-\nser Höhe anfallen werden. Es ist also eher davon auszugehen, dass wir hier wie \ngewohnt etwas "Spielraum" haben, von Gesetzes wegen darf hier nicht mit der \nAnnahme einer Ausschöpfungsquote von unter 100 % gerechnet werden. Die üb-\nrigen Mehrkosten entstehen zu grossen Teilen aus der Tatsache, dass wir in Adli-\nswil eine zunehmende Anzahl Schulkinder haben und insbesondere beim Lehrper-\nsonal entsprechend höhere Kosten anfallen. Da im Bereich "Bildung" enge Vorga-\nben des Kantons bestehen, sind unsere Möglichkeiten zur Einflussnahme sehr \neingeschränkt.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 12. Dezember 2018, S. 172 \n\nAuf der Ertragsseite haben wir mit 96.3 Millionen Franken Fiskaleinnahmen ge-\ngenüber den 106.4 Millionen Franken aus dem Budget 2018, ein Minus von \n10.1 Millionen Franken bei den budgetierten Steuereinnahmen zu verzeichnen. \nDiese Mindererträge sind vornehmlich auf Steuerausscheidungen zurückzuführen. \nDies zeigt deutliche Auswirkungen bei der Reduktion der Einzahlung in den kanto-\nnalen Steuerkraftausgleich wie oben schon erwähnt. Wir wissen, dass Prognosen \nim Bereich der Fiskaleinnahmen schwierig sind, daher gehen die Ansichten bei \nden Diskussionen in der RPK auch ziemlich weit auseinander. Es gilt Sondereffek-\nte zu erkennen, Mehrerträge zu eruieren, nebst den ordentlichen Steuern des ak-\ntuellen Rechnungsjahres fallen aber auch jene von früheren Jahren sowie Erträge \naus Quellensteuern, Steuerausscheidungen und Grundsteuern an, all dies muss \nund sollte Berücksichtigung finden und unterliegt sehr starken Schwankungen, \nwelche kaum zu prognostizieren sind. Unter dieser Gesamtbetrachtung scheinen \ndie ordentlichen Steuereinnahmen zwar eher konservativ budgetiert zu sein, ge-\ngeben der Unsicherheiten in den Steuerklassen scheint dies aber angebracht. \n\nNimmt man die Aufwands- und Ertragsseite zusammen, lässt sich die vom Stadtrat \nbeantragte Beibehaltung des Steuerfusses auch innerhalb der RPK gut nachvoll-\nziehen. Diese ist finanziell mehr als tragbar und sollte trotz schlechteren Perspek-\ntiven bei den zukünftigen Steuern juristischer Personen noch eine gewisse Zeit so \nbleiben. Ein konstanter Steuerfuss unter Berücksichtigung der Zukunftsperspektive \nist vertretbar, denn bei der gegebenen finanziellen Lage ist sie als durchaus realis-\ntisch zu beurteilen. Es sollte das Ziel sein, diesen so lange wie möglich auf diesem \nSatz beizubehalten und nicht zu ändern. Nur auf das budgetierte Ziel 2019 fokus-\nsiert, wäre durchaus auch eine leichte Senkung drin gelegen. Gegeben der kom-\nmenden finanziellen Belastungen, welche es notwendig machen, mit guter Bonität \nsowie gefüllten Kassen und damit zu guten Konditionen Fremdkapital aufzuneh-\nmen, handelt es sich um eine vernünftige Entscheidung. So ergibt sich ein weiter-\nhin positives Zeichen für die Zukunft, welches die hervorragende Entwicklung un-\nserer Stadt unterstreicht und die Adliswilerinnen und Adliswiler sowie das lokale \nGewerbe daran partizipieren lässt. \n\nIm Rahmen der detaillierten Prüfung der einzelnen Produktgruppenbudgets konnte \nsich die RPK von den Vorteilen der neuen Gestaltung des Budgetdokuments über-\nzeugen. Die gute Lesbarkeit und die im generellen umfangreichen und gut struktu-\nrierten Inhalte haben wesentlich zur Vereinfachung der Prüfung beigetragen. So \nhaben auch sinnvolle und hilfreiche Darstellungen von Kennzahlen mit Ampelsys-\ntem das Lesen und interpretieren vereinfacht. Erschwerend wirkten jedoch die \nVerschiebungen und Umgliederungen innerhalb der Produktgruppen, welche \nNeuzuordnungen von einzelnen Budgetpositionen nach sich zogen und somit den \nVergleich mit den Vorjahren teils schwierig machte oder sogar verunmöglichte. Bei \ndiesen Verschiebungen hätte sich die RPK etwas mehr Transparenz betreffend \nVergleichbarkeit gewünscht. Unseres Erachtens müsste man die Verwaltung ver-\npflichten, bei jeder Verschiebung bzw. Änderung innerhalb der Produktgruppen \nanzugeben, wie dies unter dem Status quo sprich "alt" bzw. jetzt unter "neu" aus-\nsehen würde. Dann könnten wir uns ohne grossen Aufwand ein transparentes Bild \nmachen. Das müsste doch eigentlich auch für die Finanzabteilung selbst eine sehr \ninteressante Information sein, denn sie arbeiten mit den gleichen Zahlen, die sie \nuns geben und das darf ja nicht ein "Blindflug" sein. Wir hoffen dies ist nun abge-\n\nschlossen, damit wir in Zukunft verlässliche Vergleiche mit Vorjahren machen kön-\nnen. Eine Zusammenfassung dieser Verschiebungen oder Umgruppierungen als \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 12. Dezember 2018, S. 173 \n\nübersichtliches Dokument hätte die ganze Sache lesbarer bzw. besser interpre-\ntierbar gemacht, dies könnte ja beim nächsten Mal schon bereits als Beilage mit-\ngeliefert werden. Als äusserst positiv werten möchten wir an dieser Stelle die Qua-\nlität der Kommentare im Budgetdokument, welche sich nochmals verbessert ha-\nben. Diese reduzierten die Zahl der Fragen an den Stadtrat signifikant, vereinfach-\nten das Interpretieren und so die Schlussfolgerungen sehr. Die schnelle, umfang-\nreiche und verständliche Fragenbeantwortung hat bei uns das Gefühl von transpa-\nrenter Kommunikation verstärkt, wir sind in der Zusammenarbeit auf dem richtigen \nWeg. Wir werden am Ball bleiben und uns auch aufgrund von Stadtratsbeschlüs-\nsen mit der einen oder anderen Frage bemerkbar machen, wie dies auch schon \nbei gewissen Ressorts der Fall war. \n\nIm Bereich Soziales haben die Sozialinspektoren Einzug ins Budget 2019 gefun-\nden und die Betreuungsgutscheine nehmen bisher noch keinen Einfluss auf das \nBudget und werden erst nach gefundener Lösung darin abgebildet. \n\nDie Bildung hat das Budget mit spitzem Rotstift erstellt, die Sparbemühungen sind \noffensichtlich, aber schon gestellte Nachträge zeigen deutlich, dass in Zukunft \nwahrscheinlich vermehrt Mittel eingesetzt werden müssen, um den Auftrag zu er-\nfüllen. Die Mehrkosten entstehen zu grossen Teilen aus der einfachen Tatsache, \ndass wir in Adliswil eine zunehmende Anzahl Schulkinder haben und insbesondere \nbeim Lehrpersonal entsprechend höhere Kosten anfallen, ebenso gibt es hier neue \nBedürfnisse, welche in Zukunft zu bewältigen sind. Da in diesem Bereich enge \nVorgaben des Kantons bestehen, sind hier unsere Möglichkeiten zur Einflussnah-\nme sehr eingeschränkt. \n\nEin kleiner Wermutstropfen ist allenfalls die Frage, welche Veränderungen zum \nVorjahr jeweils begründet werden sollten, ganz speziell auch in diesem Jahr. Der \nKommission ist klar, dass im Budgetdokument die Regel "Abweichungen zum Vor-\njahresbudget von +/- 10 % und mindestens 5‘000 Franken werden begründet" Sinn \nmacht und dazu beiträgt, dass die Übersichtlichkeit gewahrt und das Büchlein \nnicht extrem dick wird. Doch die Kommission ist einstimmig der Meinung, dass sie \nauch Fragen zu ausserhalb dieser Regel liegenden Veränderungen stellen darf \nund muss. Denn gerade in grösseren Budgetpositionen können Veränderungen \nkleiner als 10 % grosse absolute Beträge in der Höhe von mehreren zehntausend \nFranken ausmachen. \n\nDaneben wurden die Fragen der Kommission vereinzelt sehr exakt bzw. wortge-\nnau beantwortet. Eine Frage wie – "Kann die Abweichung bei Position X begründet \nwerden?" alleine mit "Ja" zu beantworten ist zwar inhaltlich korrekt, am Ende des \nTages der Sache nicht wirklich dienlich und hilft nicht der Transparenz. Falls ein-\nmal nicht klar sein sollte, worauf genau eine Frage abzielt, stehen wir sehr gerne \nper Telefon oder Email zur Verfügung, um zur Klärung beizutragen. In diesem Zu-\nsammenhang möchten wir auch daran erinnern, dass die RPK ein Milizgremium \nist, welches wie der Gesamtgemeinderat einen Querschnitt der Bevölkerung re-\npräsentiert und naheliegender Weise nicht in allen Fällen die gleiche Erfahrung \nund Wissensstand wie das Verwaltungspersonal mitbringen kann. Zusammenfas-\nsend stellt die RPK einstimmig den Antrag, der Festsetzung des Budgets 2019 \ngleichlautend wie der Stadtrat es vorgeschlagen hat und damit auch der Beibehal-\ntung des Steuerfusses bei 100 % zuzustimmen. \n\nZu guter Letzt möchten wir dem Stadtrat und dem gesamten städtischen Personal \nfür den geleisteten Einsatz ganz herzlich danken. Wir schätzen die gute Zusam-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 12. Dezember 2018, S. 174 \n\nmenarbeit sowie die Möglichkeit, auch kritische Punkte sachlich diskutieren zu \nkönnen und freuen uns bereits, diese auch im kommenden Jahr fortzuführen. \n\nEsen Yilmaz (SP) \n\nAuch wenn die neu gewählten Stadträte nicht sehr viel Zeit hatten, das Budget \n2019 für ihre Ressorts zu erstellen, haben wir festgestellt, dass die Prognosen \nwohl überlegt und ausgewogen erstellt wurden. Diese nicht ganz einfache Aufgabe \ndes gesamten Stadtrats, der Ressortleiter und der einzelnen Angestellten wollen \nwir loben. Denn die Prognose wurde zum ersten Mal auf Basis von HRM2 berech-\nnet und im besser lesbaren Format dokumentiert. Nun zu den Zahlen; es wird ein \nErtragsüberschuss von 4.8 Millionen Franken vor und noch von 0.3 Millionen \nFranken nach ausserordentlichen Effekten erwartet. Somit sind 4.5 Millionen Fran-\nken neu als ausserordentliche Effekte, nämlich als finanzpolitische Reserve abge-\nbildet, entgegen der bisherigen Praxis der als zusätzliche Abschreibung gebildet \nwurde. Dies schreibt die HRM2 vor. Diese finanzpolitische Reserve muss budge-\ntiert und darf nicht im Nachhinein gebildet werden. Dieser gute Ertragsüberschuss \nweise den Stadtrat darauf hin, den Steuerfuss beizubehalten und auf 100% zu be-\nlassen. Die erfreuliche Bilanzsituation, ein gutes Nettovermögen, sowie die mittel-\nfristig positive Entwicklung der natürlichen Steuererträge sei guter und ausrei-\nchender Grund dafür. Beim Aufwand gibt es eine Reduktion von 5.4 Millionen \nFranken gegenüber 2018. Diese Reduktion ist hauptsächlich auf tiefere Zahlungen \nin den kantonalen Finanzausgleich und tiefere Abschreibungen aufgrund von \nHRM2 zurückzuführen. Die Investitionen von 64.5 Millionen Franken, welche sich \ndurch die bisher herausgeschobenen Projekte ergeben, lassen sich bestens erklä-\nren. Nicht nur neue Schulhäuser fallen an, die Sanierung eines bestehenden \nSchulhauses, die Sanierung des Hallenbades und auch bei den Werkbetrieben fal-\nlen Kosten für Strassen, Wasser, Bushof und Abwasser an. Auch die Schiessanla-\nge und die Sportanlage Tüfi gehören zu unserer Stadt, welche aufrechterhalten \nund auf einen bedarfsgerechten Stand gebracht werden müssen. Aber auch die \nErweiterung unseres Stadthauses ist eine Notwendigkeit. Der Stadtrat nimmt end-\nlich Rücksicht auf die zunehmende Anzahl Schulkinder, weil unsere Stadt wächst \nund wir dem daraus resultierenden Bedarf an Lehrpersonal gerecht werden müs-\nsen. Die Personalausgaben wurden um knapp 2.9 % erhöht, darin enthalten sind \neine Erhöhung von 4.7 Prozentstellen und eine Lohnerhöhung von knapp 1 %. Zu \nbedenken gibt die Entwicklung der Bezüger von AHV-/IV-Zusatzleistungen, welche \nstetig zunimmt, da der Anteil der Menschen im Rentenalter in Adliswil wächst und \naus demselben Grund auch die Anzahl der finanzierten Pflegetage zunimmt. Die-\nsen Zunahmen wurden mit 2.1 % bzw. 1.3 % beziffert. Beim Ertrag haben wir \n96.3 Millionen Franken gegenüber 106.4 Millionen Franken Fiskaleinnnahmen zum \nBudget 2018 und somit ein Minus von 10.1 Millionen Franken. Da die Prognose \nvon diesen Einnahmen sehr schwierig ist, lässt sich der Minderertrag mit Steuer-\nausscheidungen am besten erklären. Last but not least hoffen wir, dass die debat-\ntierten Betreuungsgutscheine bald im nächsten Budget Platz finden und wir in Ad-\nliswil nicht mehr solch grossen Nachholbedarf analog Schulhäuser haben. Denn \ndies könnte das Gefühl von Hauruckübungen hervorrufen. Die SP-Fraktion folgt \ndem Antrag des Stadtrats, die Festsetzung des Budgets 2019 zu genehmigen und \ndie Beibehaltung des Steuerfusses bei 100 % anzunehmen. \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 12. Dezember 2018, S. 175 \n\nDaniela Morf (SVP)  \n\nWir haben es von unserem RPK-Präsidenten gehört. Es ist erfreulich; das Budget \nfür das kommende Jahr auf der Basis des neuen HRM2 prognostiziert einen Er-\ntragsüberschuss von 4.8 Millionen Franken vor der Zuweisung von 4.5 Millionen \nFranken an die neue finanzpolitische Reserve. Und auch den Steuerfuss möchte \nder Stadtrat gleich belassen.  \n\nWir haben das Budget in unserer Fraktion ausgiebig diskutiert und stellten fest, \ndass das Budgetbuch in seiner neuen Form jetzt wirklich übersichtlicher daher-\nkommt, mit eindeutig besseren, nachvollziehbaren Kommentaren. Und trotzdem ist \nes sehr schwierig und meistens unmöglich, das Budget 2019 mit den vergangenen \nJahren zu vergleichen. Dies nicht nur wegen HRM2, sondern auch wegen der Tat-\nsache, dass einmal mehr verschiedene Kosten unter den einzelnen Produktegrup-\npen verschoben werden. Es wird weiterhin nicht angegeben, wie das Budget unter \n"alt" ausgesehen hätte. \n\nFür uns ist es eine Zumutung, dass jedes Jahr grössere Verschiebungen vorge-\nnommen werden und uns einfach gesagt wird, dass die Zahlen darum nicht mehr \nvergleichbar sind und wir dadurch gezwungen werden, vieles selbst heraus zu su-\nchen. Dies wiederholt sich jedes Jahr seit ich in der RPK bin und ich bin mir sicher, \ndass dies auch für die Finanzabteilung sehr mühsam ist, jedes Jahr mit solchen \nErneuerungen zu arbeiten.  \n\nEs wird im Budget 2019, ebenfalls wie jedes Jahr, darauf hingewiesen, dass die \nKosten wegen dem Bevölkerungswachstum ansteigen. Doch es ist offensichtlich, \ndass die Kosten der Verwaltung einmal mehr überproportional ansteigen, trotz E-\nGovernment, Integration der Schule und dadurch mögliche Synergien. Wo bleiben \neigentlich die Skaleneffekte? Dass die Kosten wegen dem Wachstum der Einwoh-\nner von Adliswil ansteigen, ist nachvollziehbar. Wenn wir aber die von der Verwal-\ntung direkt beeinflussbaren Kosten mit dem Bevölkerungswachstum vergleichen, \ngeht eine Schere auf. In der Rechnung 2016 hatten wir Personalkosten und Sach-\nkosten von zusammen rund 48 Millionen Franken und eine Bevölkerung von \n18'651. Im Budget 2019 addieren sich die Kosten für Personal und Sachaufwand \nauf rund 53 Millionen Franken mit einer budgetierten Bevölkerung von 18'900. Mit \nanderen Worten; die Bevölkerung wächst um 1.34 % und die Kosten für Personal \nund Sachaufwand wachsen um 10.5%. Es wird ja im Kommentar zum Budget ge-\nsagt, dass betreffend Steueraufkommen die fetten Jahre vorbei sind und wir wun-\ndern uns, wie lange wir uns diese Verwaltungskosten ohne Steuererhöhung noch \nleisten können. Wir wissen es alle, es stehen grosse Investitionsvorhaben an. Das \nführt zu finanziellen Belastungen, die unweigerlich auf unsere Stadt zukommen. \nAus diesen Gründen wäre es doch höchste Zeit, dass das Thema Sparen auch bei \nder Budgetierung proaktiv adressiert wird. \n\nAlso, gegenüber den Vorjahren ändert sich eigentlich nicht viel. Das jährliche Um-\nherschieben von Kosten verunmöglicht einen einfachen Direktvergleich, die Ver-\nwaltung wächst weiter und Sparen ist kein Thema. Die SVP steht für einen schlan-\nken Verwaltungsapparat und eine nachhaltige Finanzpolitik ein. Trotz diesen Vor-\nbehalten, welche wir leider jedes Jahr vorbringen müssen, stimmt die SVP-\nFraktion dem Budget und dem gleichbleibenden Steuerfuss zu. Dies nicht zuletzt \nin der Hoffnung, dass sich der Stadtrat, in seiner neuen Besetzung, unseren Kritik-\npunkten annehmen wird. Wir danken dem Stadtrat sowie dem Verwaltungsperso-\nnal für ihre Arbeit und wünschen ihnen schöne Feiertage. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 12. Dezember 2018, S. 176 \n\nVera Bach (FDP) \n\nDie FDP/EVP-Fraktion bedankt sich bei allen, die an der Erstellung und Vorbera-\ntung des Budgets beteiligt waren, sowie auch bei allen Mitarbeitern der Stadtver-\nwaltung. Ich verzichte auf Details, da die wichtigen Zahlen des Budgetantrags \nschon bereits umfassend vorgestellt wurden. \n\nDie Vorberatung in der RPK zeigt, dass die einzelnen Globalbudgets grundsätzlich \nunbestritten sind. Das war auch in unserer Fraktion so. Dem Stadtrat kann man al-\nso zugestehen, dass er ein gutes Budget vorgelegt hat. Es ist übersichtlich gestal-\ntet und die Formatanpassung an den Finanz- und Aufgabenplan ist uns natürlich \nauch aufgefallen. Das Budget ist sehr leserlich geworden. Wenn man sich das \nganze Budget anschaut, stellt man fest, dass der Stadtrat die Ausgaben im Griff \nhat und eine bürgerliche, vernünftige Finanzpolitik betreibt. Daran muss unbedingt \nfestgehalten werden, denn so ist die erfreuliche und erfolgreiche Entwicklung Adli-\nswils auch zu erklären. \n\nWir sind uns alle bewusst, dass wir in den nächsten Jahren grössere Investitionen \ntätigen werden. Dies wird den Haushalt belasten. Aber wir haben immer auch ge-\nsagt, dass wir bereit sind, diese Belastung zu tragen und auch eine Verschuldung \nin Kauf zu nehmen. Wichtig ist für uns einfach, dass – wenn man sich schon ver-\nschuldet – dies für Investitionen passiert und nicht für Transferausgaben wie Sozi-\nalleistungen, Subventionen usw. Für uns ist es deshalb auch wichtig, dass das \nNettovermögen bald wieder abgebaut wird. Denn ein Nettovermögen bedeutet ja \nnichts anderes, als dass die Steuern zu hoch waren. Zudem helfen uns die neuen \nRechnungsregeln. Dank HRM2 können wir diese langfristigen Investitionen auch \nviel länger und damit realistischer abschreiben. Wir dürfen auch nicht vergessen, \ndass sich all die Investitionen, wie die Sanierung des Hallenbades, der Neubau \nSchulhaus Lebern Dietlimoos und der Umbau und die Erweiterung des Schulhau-\nses Sonneberg letztlich für die Stadtentwicklung positiv auswirken werden.  \n\nGefreut haben wir uns über den Antrag des Stadtrats zur Beibehaltung des Steuer-\nfusses bei 100 %. Das zeigt, dass die bisherigen Steuersenkungsschritte richtig \nwaren.  \n\nNoch ein Wort zur finanzpolitischen Reserve: Der Budgetantrag weist ja eigentlich \neinen Überschuss von 4.8 Millionen Franken auf. Man könnte argumentieren, dass \nman diese Mittel zumindest teilweise auch für eine Steuerfusssenkung einsetzen \nkönnte. Wir sind uns aber bewusst, dass zurzeit einige finanzpolitische Herausfor-\nderungen auf uns warten. Ein Zuwarten, insbesondere was im Sood-Quartier pas-\nsiert, ist da sinnvoll. Die Zuweisung von 4.5 Millionen Franken an die finanzpoliti-\nsche Reserve ist darum der richtige Weg. Im Gegensatz zu den ausserordentli-\nchen Abschreibungen, mit denen wir in den letzten Jahren rund 40 Millionen Fran-\nken investierten, um die künftigen Rechnungen zu entlasten, ist diese Einlage in \ndie finanzpolitische Reserve viel transparenter. Aus unserer Sicht ist aber auch \nklar, dass diese Reserve zuerst abgebaut werden muss, bevor der Steuerfuss \nwieder erhöht werden darf. \n\nWir stimmen allen Anträgen der RPK und des Stadtrats zu. Wir fordern alle politi-\nschen Akteure auf, sorgfältig mit den ihnen anvertrauten Mitteln umzugehen. Der \nStadtrat soll also auf seinem bisherigen Kurs weiterfahren. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 12. Dezember 2018, S. 177 \n\nGabriel Mäder (GLP) \n\nDas Budget 2019 kommt optimistisch daher. Bei einem Ertragsüberschuss von \n4.8 Millionen Franken kann bei Annahme durch den Gemeinderat noch eine fi-\nnanzpolitische Reserve von 4.5 Millionen Franken zurückgestellt werden. Wie wir \nvom Sprecher der RPK gehört haben, ein anderes Gefäss unter HRM2 für die \nausserordentlichen Abschreibungen, welche in der neuen Regelung nicht mehr \nmöglich sind. HRM2 bringt aber auch weitere Vorteile. So sind zum Beispiel ge-\ngenüber dem Budget 2018 die Abschreibungen von 7.4 Millionen Franken tiefer. \n\nDas für uns Adliswiler ausserordentlich hohe Investitionsvolumen prägt auch das \nBudget 2019 mit fast 65 Millionen Franken im Verwaltungsvermögen. Der Ver-\ngleich zum Vorjahresbudget mit rund 39 Millionen Franken zeigt uns allen auf, was \nuns in den kommenden Jahren noch erwarten wird, sprechen wir doch von einem \nInvestitionsvolumen von fast 247 Millionen Franken in den kommenden fünf Jah-\nren. Aufgeteilt in die drei Hauptkategorien heisst das: \n\n- Steuerfinanziert, also zum Beispiel Schulen, Hallenbad, Bushof, Strassen, \nSihlsana, etc. werden ca. 201 Millionen Franken benötigen. \n\n- Gebührenfinanziert, also Wasser, Abwasser, Abfall, etc. schlagen mit \n31 Millionen Franken zu Buche. \n\n- Finanzvermögen, also Mietliegenschaften oder der Längsbau im Freibad benö-\ntigen rund 13 Millionen Franken. \n\nAls wichtige Grösse ist die steuerfinanzierte Kategorie im Auge zu behalten. Vor \ndiesem Hintergrund gehen wir mit dem Stadtrat einig, dass eine Steuersenkung \nnicht angebracht ist und dass der Steuerfuss von 100 % beibehalten werden soll, \nvor allem wenn man bedenkt, dass wir in Kürze unseren wichtigsten Steuerzahler \nverlieren werden. \n\nIch möchte aber noch einen Blick auf die angepasste Erscheinungsform des Bud-\ngets 2019 werfen. Mit dem Format A4 wird das Ganze lesbarer und übersichtli-\ncher. Hier möchten wir den Initiantinnen und Initianten ein Kompliment ausspre-\nchen. \n\nWas wir jedoch weniger schätzen, ist der Umstand, dass keinerlei Vergleichbarkeit \nmehr möglich ist. Man kann die vom Gemeinderat verabschiedeten Ziele und Indi-\nkatoren hervornehmen und mit dem Budget 2019 vergleichen. Einen Vergleich mit \nden Vorjahreszahlen ist jedoch nicht möglich. Zugegeben, das liegt auch am \nHRM2, aber nicht nur. Interne Verrechnungen und Transferbeträge haben sich in \nden Produktegruppen verschoben, so dass zum Beispiel die Kosten der Produkte-\ngruppe Volksschule gegenüber dem aktuellen Budget 24.5 % tiefer liegen, bei der \nProduktegruppe Steuern gar um 55.5 %. Hier wäre eine transparente Darstellung \nbeim Lesen und Verstehen sehr hilfreich gewesen. \n\nZum Schluss ist es uns noch ein Anliegen, dem Stadtrat und seinem ganzen Team \nin der Verwaltung für das sehr gut strukturierte Budget ganz herzlich zu danken. \nDie CVP/GLP-Fraktion wird den Antrag des Stadtrats und der RPK unterstützen. \n\nDaniel Frei (FW)  \n\nEin gutes ausgeglichenes Budget, ein unveränderter Steuerfuss bei 100 %, die \nRPK folgt dem Antrag des Stadtrats und wenn man heute so zugehöhrt hat, dann \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 12. Dezember 2018, S. 178 \n\nauch die anderen Parteien. Das ist ja schon fast langweilig, wenn ich an die ver-\ngangenen Jahre zurückdenke. Aber ich kann Sie beruhigen, die FW wird hier, wie \nDu es Davide schön gesagt hast, nicht wühlen, auch wir unterstützen dieses \nBudget.  \n\nIn den letzten Jahren konnten wir den Steuerfuss kontinuierlich, seit dem Jahr \n2010 bei 110 % auf 100 % senken. Erfreulich für jeden Konsumenten. Geholfen \nhaben uns besser als erwartete Steuereinnahmen und teilweise auch Kostenein-\nsparungen. \n\nEs wurde heute Abend schon sehr viel gesagt, darum verzichte ich hier alles \nnochmals zu wiederholen. Was mir heute Abend aber aufgefallen ist und was mich \nzuversichtlich stimmt, ist, dass alle vorsichtig optimistisch sind. Ich habe auch ge-\nspürt, dass ein stabiler Steuersatz das Ziel sein sollte. Ein stetiges auf und ab hilft \nnicht weiter. Es ist aber schwierig einen längeren Ausblick auf den Steuerfuss zu \nmachen. Wir haben sehr viele Unsicherheiten, über welche wir philosophieren \nkönnen, aber nicht wissen, wie es herauskommt. Wolfgang Liedtke hat die SP-\nInitiative erwähnt, ich weiss nicht, wie das Resultat sein wird, aber es wird sicher \neinen Einfluss haben. Eine weitere Unsicherheit ist sicher auch der Wegfall einer \njuristischen Person mit ihren Steuerausscheidungen, das war eine sehr volatile \nGeschichte in der Vergangenheit. Wie, wann und ob diese Lücke gefüllt wird, wis-\nsen wir nicht. Also müssen wir das Situativ Jahr für Jahr im Auge behalten.  \n\nBei den Sparübungen kommen wir langsam an unsere Grenzen, ohne auf die ge-\nwünschten und notwendigen Dienstleistungen zu verzichten. Wir wollen auch eine \nschlanke Verwaltung, aber sie macht eine sehr gute Arbeit und am Schluss sind \nwir auch Dienstleistungsempfänger, also soll diese auch ihren Preis haben. Billiges \nFleisch ist meistens nicht wirklich gut.  \n\nDie Freien Wähler wollen einen stabilen Steuersatz. Wir müssen alle bereit sein, \nden Steuerfuss in beide Richtungen situativ anzupassen. \n\nWir danken allen Angestellten der Stadt Adliswil für ihre Leistung und Arbeit im \ngenerellen und auch bezüglich des Budgets 2019. Die Freien "Wühler" unterstüt-\nzen das Budget 2019 und sind auch für einen Steuerfuss bei 100 %. \n\nWolfgang Liedtke (SP) \n\nIch möchte zwei Bemerkungen anbringen. Eine zu Deinem Votum, Daniela Morf. \nSparen ist gut und entgegen der weitverbreiteten Meinung ist auch die SP für das \nSparen. Man kann aber nicht hingehen und dem Wachstum der Bevölkerung den \nMehraufwand bei der Verwaltung gegenüberstellen, jedenfalls nicht für einen kur-\nzen Zeitraum wie ein Jahr. Wir haben ja mehrfach besprochen, dass wir Investitio-\nnen vor uns hergeschoben haben. Die Stadt ist gewachsen, die Bevölkerung ist \ngewachsen, nicht aber die Schulhäuser, welche wir nicht direkt vergrössert haben. \nVon da her gibt es einen gewissen Investitionsstau und diese Projekte müssen \njetzt abgewickelt werden und verursachen logischerweise einen höheren Aufwand \nbei der Verwaltung. Die zweite Bemerkung geht an Daniel Frei. Du hast von der \nSP-Initiative gesprochen. Es ist die Initiative der SP und der Grünen.  \n\nMarianne Oswald (GP) \n\nIch möchte ganz kurz noch etwas sagen. Danke, Daniel Frei, für Dein Votum. \nAuch ich freue mich, wenn wir beim Steuerfuss auf 100 % bleiben können. Man \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 12. Dezember 2018, S. 179 \n\nmuss aber schon sagen, dass wir auch etwas Glück hatten, dass es so gut her-\nausgekommen ist. Man hat dies im Vorfeld nicht wissen können und wir sind da \nauch sehr dabei, wenn man vorsichtig optimistisch ist. Wir begrüssen auch die fi-\nnanzpolitische Reserve, dass man etwas auf die Seite legt, was übrigens auch \nsparen ist. Nicht nur die Ausgaben senken bewirkt sparen, sondern auch Geld auf \ndie Seite legen. Etwas für schlechtere Zeiten zu haben, das ist ganz in unserem \nSinn. \n\nStadträtin Karin Fein \n\nVorab bedanke ich mich bei der RPK für die eingehende Prüfung des Budgets \n2019 und die eingegangenen Fragen und natürlich auch bei Rocco Rotonda, dem \nwir dieses Jahr auch ein wesentlich leichter lesbares Budget verdanken.  \n\nSelbstverständlich habe ich mir jetzt Notizen zu all diesen Anregungen und Wün-\nschen, welche Sie angebracht haben, gemacht. Ich hoffe, Sie respektieren, dass \nes das erste Budget ist und wie Sie wissen, hatte der Stadtrat seine konstituieren-\nde Sitzung im Juli, während das Budget schon fast fertig war. Das hat dazu ge-\nführt, dass wir es nicht eingehender hinterfragen konnten. Wir nehmen aber diese \nAnregungen gerne auf und ich werde mich bemühen, dass Sie in Zukunft insbe-\nsondere zu diesen Veränderungen mehr Transparenz in den Erklärungen erhalten \nwerden. Allerdings muss ich sagen, dass gewisse Veränderungen zwischen dem \nBudget 2018 und Budget 2019 tatsächlich auf die veränderte Rechnungslegung \nzurückzuführen sind und dort wird sich wahrscheinlich keine Erklärung mehr erge-\nben.  \n\nNoch ein Wort zu den finanzpolitischen Reserven. Mit der finanzpolitischen Reser-\nve erhalten die öffentlichen Haushalte mit dem HRM2 ein Instrument, um Schwan-\nkungen des Jahresergebnisses zu glätten oder ein angestrebtes Eigenkapitalziel \nzu erreichen. Die Reserve ist im Gegensatz zu den Vorfinanzierungen von Investi-\ntionsvorhaben nicht zweckgebunden. Sie dient ausschliesslich der finanzpoliti-\nschen Steuerung. Die finanzpolitische Reserve wird unter dem Eigenkapital bilan-\nziert. Die Einlage in die finanzpolitische Reserve muss budgetiert werden. Eine \nEinlage darf nur budgetiert werden, wenn die Erfolgsrechnung ausgeglichen ist. \nWeist das Budget einen Aufwandüberschuss auf, ist der Steuerfuss entsprechend \nhöher festzusetzen. In der Jahresrechnung ist eine budgetierte Einlage in die Re-\nserve unabhängig vom Jahresergebnis im budgetierten Umfang zu vollziehen. Die \nEntnahme aus der finanzpolitischen Reserve muss nicht budgetiert werden. Resul-\ntiert beim Jahresabschluss ein Aufwandüberschuss, kann der Grosse Gemeinde-\nrat – auf Antrag des Stadtrats – eine Entnahme aus der Reserve beschliessen. \n\nDie hohen Steuererträge sorgten in den letzten Jahren für eine positive Entwick-\nlung im städtischen Finanzhaushalt. Dieser Trend wird sich im Jahr 2019 nicht \nfortsetzen. Im Budget 2019 sind Mindererträge bei den Steuern von rund 10 Millio-\nnen Franken geplant. Hauptgrund ist der Rückgang der Steuerausscheidungser-\nträge bei einer juristischen Person. Diese Reduktion bei den Steuereinnahmen hat \nzur Folge, dass die Stadt Adliswil im Jahr 2019 auch entsprechend weniger in den \nkantonalen Finanzausgleich einzahlen muss. \n\nDas Budget 2019 der Stadt Adliswil sieht bei einem Umsatz von rund 142 Millionen \nFranken einen Ertragsüberschuss von 0.3 Millionen Franken vor. Ohne die Einlage \nin die finanzpolitische Reserve von 4.5 Millionen Franken würde ein Ertragsüber-\nschuss von 4.8 Millionen Franken resultieren. Das Budget 2019 ist im Vergleich zu \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 12. Dezember 2018, S. 180 \n\nden Vorjahren geprägt vom Übergang der Rechnungslegungsvorschriften vom \nHarmonisierten Rechnungslegungsmodell 1 (HRM1) zum Harmonisierten Rech-\nnungslegungsmodell 2 (HRM2). Daraus folgt einerseits die Umstellung der Ab-\nschreibungsmethodik von degressiv auf linear. Andererseits verzichtet die Stadt \nAdliswil auf die Aufwertung des Verwaltungsvermögens per 1. Januar 2019, was \nzu einem massiven Rückgang der Abschreibungen führt (5,4 Millionen Franken im \nBudget 2019 gegenüber 22.8 Millionen Franken im Budget 2018). Bei Aufwertung \ndes Verwaltungsvermögens auf die betriebswirtschaftlichen Restbuchwerte per 1. \nJanuar 2019 wären die Abschreibungen 2019 um rund 5 Millionen Franken höher \nausgefallen. Während in den vergangenen Jahren meist zusätzliche Abschreibun-\ngen zur Glättung des Budgets vorgenommen wurden, fällt dieses finanzpolitische \nSteuerungsmittel mit HRM2 ganz weg. Als finanzpolitisches Mittel ist in der neuen \nRechnungslegung HRM2 die sogenannte finanzpolitische Reserve vorgesehen. \n\nDie gestiegene Einwohnerzahl in den letzten Jahren schlägt sich in diversen Res-\nsorts mit Mehrkosten nieder. Ich bedauere es sehr, dass die SP-Fraktion das Ge-\nfühl hat, wir seien nicht wirklich vorsichtig in den Ausgaben. Ich möchte zu beden-\nken geben, dass wir in diesem Jahr und in den künftigen vier Jahren ein Investiti-\nonsvolumen von 170 Millionen Franken haben werden. Viele von diesen ganz \ngrossen Projekten laufen in der Vorbereitung schon seit zwei Jahren. Den Höhe-\npunkt der Ausgaben von dieser Vorbereitungsaufgabe erreicht man kurz oder wäh-\nrend der Realisierung. Das wirkt sich auf diese erhöhten Kosten in der Verwaltung \naus, welchen wir im Budget Rechnung getragen haben. Es ist nicht eine Verände-\nrung von diesem aufs nächste Jahr, sondern man muss es über mehrere Jahre \nhinweg ansehen.  \n\nDer budgetierte Ertragsüberschuss von 0,3 Millionen Franken wird dem Eigenkapi-\ntal gutgeschrieben. Das Eigenkapital wird gemäss Finanzplanung per Ende 2019 \ndie Summe von rund 75 Millionen Franken erreichen.  \n\nWie bereits erwähnt, hat sich der jetzige Stadtrat im Juli konstituiert und es be-\nstand keine realistische Gelegenheit, die einzelnen Positionen im Budget 2019 vor \nder Verabschiedung nochmals kritisch zu hinterfragen. Seit Verabschiedung des \nBudgets 2019 mussten wir im Stadtrat bereits die eine oder andere Mehrausgabe \nbewilligen und haben dazu auch entsprechende Fragen aus ihren Reihen beant-\nwortet. Eine dieser Mehrausgabe hat diese Investitionsvorhaben und die Realisie-\nrung dieser Investitionsvorhaben betroffen. Diese eine oder andere Mehrausgabe \nwurde gesprochen, um diese Investitionsvorhaben effizient und situationsgerecht \ndurchzuführen. Ich bitte Sie, dies bei Ihren Beurteilungen zu diesen zusätzlichen \nAusgaben zu berücksichtigen.  \n\nAufgrund der erfreulichen Bilanzsituation, mit einem Nettovermögen und einem \ngeplanten Ertragsüberschuss im Jahr 2019, beantragt der Stadtrat dem Grossen \nGemeinderat den Steuerfuss 2019 unverändert bei 100 % zu belassen. \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 12. Dezember 2018, S. 181 \n\nDetailberatung \n\nRatspräsident Davide Loss \n\nIch beantrage Ihnen, das Budget abschnittsweise zu beraten. Sie sind damit ein-\nverstanden. \n\nDas Budget 2019 der Stadt Adliswil wird wie folgt festgesetzt: \n\nZiffer 1 Für die Produktegruppe A Behörden und politische Rechte (Grosser \nGemeinderat, Stadtrat, Schulpflege, Baukommission, Sozialkommission, Friedens-\nrichteramt, Abstimmungen und Wahlen) wird ein Globalbudget mit einem Netto-\naufwand von CHF 2‘144‘243 bewilligt. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nZiffer 2 Für die Produktegruppe B Kultur und Bibliothek wird ein Globalbudget \nmit einem Nettoaufwand von CHF 1‘050‘152 bewilligt. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nZiffer 3 Für die Produktegruppe C Einwohnerkontakte (Einwohnerwesen, Zivil-\nstandswesen, Bestattungswesen, Einbürgerungen, Stadtammann- und Betrei-\nbungsamt) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 1‘599‘254 be-\nwilligt. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nZiffer 4 Für die Produktegruppe D Finanzen (Dienstleistungen für Dritte, Treso-\nrerie, Liegenschaften Verwaltungsvermögen, Liegenschaften Finanzvermögen) \nwird ein Globalbudget mit einem Nettoertrag von CHF 2‘508‘789 bewilligt. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nZiffer 5 Für die Produktegruppe E Steuern (ordentliche Steuern, Quellensteuern, \nGrundsteuern, Steuerausscheidungen, Nach- und Strafsteuern) wird ein Global-\nbudget mit einem Nettoertrag von CHF 88‘335‘651 bewilligt. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nZiffer 6 Für die Produktegruppe F Raumplanung (Bau, Planung) wird ein Glo-\nbalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 926‘478 bewilligt. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nZiffer 7 Für die Produktegruppe G Verkehr (öffentlicher Verkehr, Verkehrsnetz) \nwird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 4‘868‘855 bewilligt. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nZiffer 8 Für die Produktegruppe H Ver- und Entsorgung (Wasser, Energie, \nStadtentwässerung, Abfall) wird ein Globalbudget mit einem Nettoertrag von  \nCHF 2‘632‘710 bewilligt. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nZiffer 9 Für die Produktegruppe I Landschaft (Wald/Bäche/Wiesen, Grünraum \nim Siedlungsgebiet, Landwirtschaft) wird ein Globalbudget mit einem Nettoauf-\nwand von CHF 1‘352‘457 bewilligt. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nZiffer 10 Für die Produktegruppe J Sicherheit und Gesundheit (Polizei, Feuer-\nwehr, Zivilschutz, Ziviles Gemeindeführungsorgan, Gesundheitsschutz und -\nversorgung) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 3‘964‘175 \nbewilligt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 12. Dezember 2018, S. 182 \n\nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nZiffer 11 Für die Produktegruppe K Sport, Sportanlagen (Hallen- und Freibad, \nSportanlage Tüfi, übrige Sportanlagen, Schiesswesen, Sportunterstützung und \nGesundheitsprävention) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF \n3‘126‘342 bewilligt. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nZiffer 12 Für die Produktegruppe L Soziale Sicherung (AHV-/IV-Zusatzleistungen, \nBeiträge zur Sozialen Sicherung, Krankenversicherungsschutz, Persönliche und \nwirtschaftliche Hilfe, Pflegefinanzierung) wird ein Globalbudget mit einem Netto-\naufwand von CHF 23‘851‘184 bewilligt. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nZiffer 13 Für die Produktegruppe M Soziale Dienstleistungen und Beratung (Al-\ntersfragen, Beiträge Soziale Dienstleistungen, Jugend, Freiwilligenarbeit, Integrati-\non, Kinderbetreuung) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF \n1‘196‘975 bewilligt. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nZiffer 14 Für die Produktegruppe N Volksschule (Kindergarten/Primarschule, Se-\nkundarschule) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 34‘111‘080 \nbewilligt. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nZiffer 15 Für die Produktegruppe O Spezielle Förderungen (Externe Sonderschu-\nlung, Therapie und Abklärung, Beratungen und Förderung) wird ein Globalbudget \nmit einem Nettoaufwand von CHF 5‘750‘926 bewilligt. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nZiffer 16 Für die Produktegruppe P Schulergänzende Leistungen (Schulergän-\nzende Betreuung, Musikschule) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand \nvon CHF 2‘265‘129 bewilligt. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nZiffer 17 Die Investitionsrechnung des Verwaltungsvermögens mit Ausgaben von \nCHF 67‘535‘000 und Einnahmen von CHF 2‘970‘000 mit einer Nettoinvestition von \nCHF 64‘565‘000 wird bewilligt. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nZiffer 18 Die Investitionsrechnung des Finanzvermögens mit Ausgaben von \nCHF 1‘673‘000 und Einnahmen von CHF 5'479‘000 mit einer Nettoeinnahme von \nCHF 3'806‘000 wird bewilligt. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nZiffer 19 Die Einlage in die finanzpolitische Reserve von CHF 4,5 Millionen wird \nbewilligt. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nZiffer 20 Der Steuerfuss der Stadt Adliswil wird auf 100 % des einfachen Ge-\nmeindesteuerertrags festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nZiffer 21 Der budgetierte Ertragsüberschuss von CHF 334‘000 wird dem Bilanz-\nüberschuss gutgeschrieben. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 12. Dezember 2018, S. 183 \n\nZiffer 22 Dieser Beschluss ist vom Referendum ausgeschlossen. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n\nIch beantrage Ihnen, die Publikation des Beschlusses im amtlichen Publikations-\norgan sowie den gewohnten Mitteilungssatz vorzusehen. \nKeine Wortmeldungen, so beschlossen. \n \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten. \n\nSchlussabstimmung  \n\nDer Rat stimmt dem Budget 2019 mit 34 Stimmen zu 0 Stimmen und 0 Enthaltun-\ngen zu.  \n\nDas Budget 2019 ist mit einem Gemeindesteuerfuss von 100 % festgesetzt. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nRatspräsident Davide Loss \n\nIch habe Ihnen versprochen, dass es in meinem Präsidialjahr etwas Italianità ge-\nben wird. Wenn die italienische Politik – vor allem die Regierung – es schafft, die \nletzte Sitzung erfolgreich hinter sich zu bringen, ohne vom Parlament gestürzt zu \nwerden, dann feiert sie das jeweils mit Panettone und Prosecco. Ich stelle fest, \ndass ich die letzte Sitzung in diesem Jahr – zumindest bis jetzt – auch überstan-\nden habe, ohne von Ihnen gestürzt worden zu sein. (Heiterkeit.) Deshalb werden \nwir nun, wie es in Italien üblich ist, gemeinsam Panettone und Prosecco genies-\nsen. Da wir aber nicht im italienischen Parlament sind, habe ich leichte Anpassun-\ngen bei den Getränken gemacht. \n\nIch ordne einen dreissigminütigen Sitzungsunterbruch an und freue mich, mit \nIhnen auf das vergangene Jahr anzustossen.  \n\n(Pause von 21:30 Uhr bis 22.00 Uhr.) \n\nRatspräsident Davide Loss \n\nBevor wir mit der Sitzung weiterfahren, möchte ich Vanessa Ziegler ganz herzlich \nfür das Organisieren des Apéros danken. Sie hat den Auftrag, den besten Panet-\ntone zu suchen, wirklich sehr ernst genommen und uns mit einem megafeinen Pa-\nnettone überrascht und auch die Getränke waren fantastisch. Ich glaube, wir ha-\nben es besser gemacht als das italienische Parlament. Vielen Dank, Vanessa. \n(Beifall.) \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 12. Dezember 2018, S. 184 \n\n6. Stadthausareal; Landgeschäft (GGR-Nr. 2018-14) \n\nAntrag des Stadtrats vom 21. August 2018 und gleichlautender Antrag der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 5. November 2018  \n\nEintretensdebatte \n\nSilvia Helbling (FDP), Referentin der Rechnungsprüfungskommission \n\nDie RPK hat das Geschäft genauestens über die Jahre, über die sich dieses Ge-\nschäft hingezogen hat, geprüft und gibt einen kurzen Überblick über die relevanten \nGegebenheiten, Bewertungen und Fakten. \n\nDas in der Zentrumszone Ost gelegene Stadthausareal mit einer Fläche von \n6'091 m2 befindet sich im Eigentum der Stadt Adliswil. Auf dem Areal soll eine ge-\nmischte Nutzweise realisiert werden. Das ehemalige Stadthaus wurde bereits \nrückgebaut. Die auf dem Areal bestehenden Bauten Zürichstrasse 1 und 3 wurden \naus dem Inventar der Kulturobjekte entlassen und sollen bei Annahme des Ge-\nschäfts ebenfalls rückgebaut werden.  \n\nAm 1. Juni 2011 wurde ein Investorenwettbewerb mit Auflagen durch den Stadtrat \nausgeschrieben, in den auch die entsprechenden Bedürfnisse, die mittels eines \nWorkshops mit der interessierten Bevölkerung im Jahre 2010 eruiert wurden, ein-\nflossen. Bei der Gesamtbeurteilung der Zuschlagskriterien wurden das Bebau-\nungskonzept (Auflagen der Stadt Adliswil) mit 70 % und das Kaufangebot (Land-\npreis) mit 30 % gewichtet. Die Resultate aus der Beurteilung des Baukonzepts \ndurch die Jurymitglieder werden nachfolgend zusammengefasst.  \n\nMit der Gewichtung von 70 % zu 30 % zwischen der Erfüllung der Auflagen der \nStadt Adliswil und dem Preisangebot beabsichtigte die Stadt Adliswil, städtebau-\nlich und hinsichtlich Nutzung des Areals Einfluss zu nehmen. Mit der untergeord-\nneten Gewichtung der Preisangebote wurde den geforderten Auflagen im Projekt-\nwettbewerb ein erheblicher Wert beigemessen. \n\nAls Siegerin des Projektwettbewerbes ging die Leutschenbach AG, Schwyz hervor \nmit einem Preis von 8'117'200 Franken. Die Angebote, die bindend für neun Mona-\nte eingereicht wurden, wiesen eine Preisspanne zwischen 19'500'000 Franken als \nhöchstes und 7'520'000 Franken als tiefstes preisliches Angebot aus. Diese Preis-\nspanne der Angebote wurde aber nicht als relevante Information in die Unterlagen \ndes Stadtrats für die spätere Beschlussfassung des Grossen Gemeinderats vom 9. \nDezember 2015 aufgenommen. \n\nDer Gestaltungsplan der Leutschenbach AG lag vom 6. Februar bis zum 7. April \n2015 öffentlich auf. Die Baukommission hat die Vorlage am 11. Juni 2015 beraten \nund zuhanden des Stadtrats verabschiedet. Der Grosse Gemeinderat hat am 9. \nDezember 2015 das Geschäft "Stadthausareal, Inventarentlassung, Planungsvor-\nlagen, Landgeschäft" genehmigt und damit dem Antrag des Stadtrats, SRB 2015-\n147 vom 16. Juni 2015, entsprochen und zugestimmt. Gegenstände des damali-\ngen Geschäfts waren: \n\n- die Entlassung aus dem Inventar der Kulturobjekte (Inventarentlassung) \n\n- der Gestaltungsplan (Planungsvorlagen) \n\n- der Verkauf sowie die Einräumung von Baurechten (Landgeschäft) \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 12. Dezember 2018, S. 185 \n\nNach diesem Entscheid des Grossen Gemeinderats wird das Stadthausareal per \n31. Dezember 2015 aus dem Verwaltungsvermögen ins Grundeigentum Finanz-\nvermögen übertragen und daher neu bewertet. Die Neubewertung wurde vorge-\nnommen unter der Annahme, dass das Landgeschäft mit der Leutschenbach AG \ndurch Beschluss des Grossen Gemeinderats realisiert wird und wurde mit folgen-\nden Werten im Finanzvermögen der Stadt Adliswil bilanziert: \n\nBauland Zentrum Ost (3'488 m2):  5'478’641 Franken \n\nBaufeld B1 (958 m2) im Baurecht: 196’600 Franken \n\nBaufeld B2 (1’645 m2) im Baurecht: 533’300 Franken \n\nTotalwert:    6'208’541 Franken \n\nMit Schreiben vom 15. Dezember 2015 wurde Stimmrechtsbeschwerde gegen das \nvorgenannte Landgeschäft beim Bezirksrat erhoben. Zur Begründung wurde auf-\ngeführt, der Beschluss des Grossen Gemeinderats beruhe auf einer unvollständig \ndargestellten Ausgangslage und sei aus finanz- und kreditrechtlichen Gründen \naufzuheben bzw. für ungültig zu erklären. Der Stadtrat Adliswil sei anzuweisen, ei-\nnen allfälligen Einnahmenverzicht im Hinblick auf den Verkauf dieser Liegenschaf-\nten offenzulegen und das Geschäft vom aufgrund der Höhe des Einnahmever-\nzichts zuständigen Organ genehmigen zu lassen. \n\nMit Beschluss vom 20. März 2017 wies der Bezirksrat Horgen den Rekurs ab. Eine \ndagegen erhobene Beschwerde der beiden Stimmberechtigten hiess das Verwal-\ntungsgericht mit Urteil VB2017.00215 vom 14. Juni 2017 gut und hob damit den \nBeschluss des Grossen Gemeinderats vom 9. Dezember 2015 betreffend Geneh-\nmigung des Verkaufs des Baufeldes A des Stadthausareals sowie zweier Bau-\nrechtsverträge für die Baufelder B1 und B2 auf und wies das Geschäft an den \nStadtrat zurück. Es sei nicht schlüssig zu erkennen, zu welchem Preis die Grund-\nstücke ohne Auflagen verkauft bzw. im Baurecht abgegeben werden könnten. Es \nbleibe daher auch unklar, welches Organ für den Beschluss zuständig sei. Es sei \neine realistische Schätzung des Verkehrswerts vorzunehmen und das Geschäft \nanschliessend dem zuständigen Organ zu unterbreiten. \n\nDie Veräusserung einer Liegenschaft der Stadt an Dritte unter dem Verkehrswert \nist als Einnahmenverzicht zu qualifizieren und gemäss den Ausgabenkompeten-\nzen für neue Ausgaben zu beschliessen. Beschlüsse über neue einmalige Ausga-\nben von mehr als 3‘000‘000 Franken unterliegen gemäss Art. 13 der Gemeinde-\nordnung der Stadt Adliswil der Abstimmung durch die Gemeinde (Urnenabstim-\nmung).  \n\nDie Auswertung der Investorenangebote und Bebauungskonzepte macht deutlich, \ndass den Auflagen des Gestaltungsplans ein sehr grosser Wert beigemessen wur-\nde. Der Einnahmenverzicht beträgt maximal 11'382'800 Franken. \n\nBeurteilung der RPK: \n\n- Das Geschäft (SRB 2018-279) wurde gewissenhaft abgewickelt und die Infor-\nmationen wurden schrittweise zur Verfügung gestellt.  \n\n- Eine Neubewertung des Stadthausareals resp. eine Übertragung vom Verwal-\ntungs- ins Finanzvermögen wurde nicht vorgenommen, da der zukünftigen Nut-\nzung noch nicht durch die entsprechenden Gremien zugestimmt wurde.   \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 12. Dezember 2018, S. 186 \n\n- Nach dem Entscheid des Grossen Gemeinderats wurde das Stadthausareal per \n31. Dezember 2015 aus dem Verwaltungsvermögen ins Grundeigentum Fi-\nnanzvermögen übertragen und daher neu bewertet. Die eingereichten preisli-\nchen Angebote der damaligen Ausschreibung waren, ausser dem Siegerange-\nbot, zu diesem Zeitpunkt nicht mehr bindend. \n\n- Der Verwaltungsgerichtsentscheid wurde akzeptiert und ein realistischer Ver-\nkaufswert zu eruieren, erweist sich nach all den Jahren (2011 bis heute) als \nsehr schwierig.  \n\n- Die ursprünglichen Angebote für die Berechnung der Mindereinnahmen auf-\ngrund der städteplanerischen Auflagen hinzuzuziehen, erachtet die RPK als \ngeeignetste Massnahme, ohne zu hohe zusätzliche Kosten einzugehen und \nstimmt dem Geschäft mit dem Ausweis von Mindereinnahmen von 11'382'800 \nFranken zu. \n\nDie RPK empfiehlt dem Stadtrat, in der Weisung zur Abstimmung die entspre-\nchenden relevanten Informationen, insbesondere die Entstehung und die Höhe \ndes Einnahmenverzichts, durch dieses Geschäft transparent darzulegen.  \n\nDaniela Morf (SVP) \n\nAuch in unserer Fraktion wurde dieses Geschäft ausführlich diskutiert. Es war \nschwierig, die Fakten zusammenzutragen, da seit dem Investorenwettbewerb im \nJahre 2011 doch einiges passiert ist.  \n\nWir haben die Zusammenfassung der RPK gehört und das Puzzle fügt sich lang-\nsam zusammen. Wichtig ist, dass die Stadt das Bebauungskonzept mit 70 % und \nden Preis mit nur 30 % gewichtet hat. Mit dieser Gewichtung wurde bereits der \nwichtigste Entscheid betreffend dem Verkaufspreis gefällt. Konsequenterweise \nwurde dann nach diesen Vorgaben die Siegerin des Projektwettbewerbes ermittelt. \nDer Entscheid wurde notabene durch ein Fachgremium gefällt, die Stimmbürgerin-\nnen und Stimmbürger hatten nie die Möglichkeit die beiden Projekte zu verglei-\nchen und sich so ein Bild zu machen, ob sie bereit wären, zu Gunsten des Sieger-\nprojektes auf 11 Millionen Franken Einnahmen zu verzichten.  \n\nBesonders fragwürdig ist auch die Tatsache, dass die Preisspanne von rund \n11 Franken Millionen nicht als relevante Information in die Beschlussfassung des \nGrossen Gemeinderats vom 9. Dezember 2015 eingeflossen ist. Im Nachgang \nmuss man sich ernsthaft fragen, wie der Grosse Gemeinderat entschieden hätte, \nwenn diese Preisdifferenz damals bekannt gewesen wäre. \n\nDamit erklärt sich auch die Stimmrechtsbeschwerde, welche am 15. Dezember \n2015, heute muss man sagen zu Recht, beim Bezirksrat erhoben wurde. Wie die \nGeschichte dann weiterging haben Sie ja bereits von der Sprecherin der RPK ge-\nhört.  \n\nSo wie das Geschäft jetzt auf dem Tisch liegt, scheint es uns nun doch endlich \ntransparent zu sein, und der Einnahmeverzicht wird mit 11'382'800 Franken ange-\ngeben. Es ist aber zu befürchten, dass dies für viele Stimmbürgerinnen und \nStimmbürger zu abstrakt ist und sie sich schwer vorstellen können, welchen Ge-\ngenwert sie für den Verzicht von 11‘382‘800 Franken erhalten. Wir sind darum \nsehr gespannt, wie der Stadtrat dieses Geschäft in den Abstimmungsunterlagen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 12. Dezember 2018, S. 187 \n\nerklärt. Die SVP-Fraktion ist einverstanden, dass dieses Geschäft nun so dem \nVolk vorgelegt wird, damit die Stimmbürger von Adliswil abstimmen können.  \n\nWir stimmen diesem Geschäft zu und danken dem heutigen Stadtrat bestens für \nseine Arbeit. \n\nWolfgang Liedtke (SP) \n\nVor genau einem Jahr hat der Grosse Gemeinderat einen Antrag des Stadtrats \ngutgeheissen, das Grundstück Neugut gegen Höchstgebot zu verkaufen. Strategi-\nsche Überlegungen sind dabei nicht angestellt worden, sondern es ging aus-\nschliesslich um Gewinnmaximierung. Eben in der Fragerunde haben wir gehört, \ndass in den kommenden vier Jahren der Verkauf weiterer Grundstücke vorgese-\nhen ist, so zum Beispiel im Dietlimoos die Baufelder B2 und C. \n\nAngesichts des Mangels an städtischen Grundstücken, vor allem im Ortszentrum, \nsieht sich die SP-Fraktion nicht in der Lage, den Verkauf von städtischem Land an \neiner solchen, für die Stadtentwicklung wichtigen, Lage mitzutragen. \n\nWir beantragen deshalb Rückweisung des Geschäftes an den Stadtrat mit dem \nfolgenden Auftrag: "Der Stadtrat soll ein alternatives Projekt ausarbeiten, bei dem \nkein Land verkauft wird. Das alternative Projekt soll dem Stimmvolk neben dem \nbestehenden Projekt zur Entscheidung vorgelegt werden." Begründung: Das \nStimmvolk hätte auf diese Weise eine echte Wahl, was mit seinem Bauland ge-\nschehen soll, und wäre nicht darauf beschränkt, lediglich ja oder nein zu einem \neinzigen Projekt sagen zu können. \n\nRatspräsident Davide Loss \n\nWolfgang Liedtke stellt im Namen der SP-Fraktion einen Antrag auf Rückweisung \nder Vorlage. Wir werden im Anschluss an die Eintretensdebatte darüber abstim-\nmen. \n\nPascal Engel (EVP) \n\nFür die FDP/EVP-Fraktion ist es nach wie vor ein gutes Projekt. Die Gestaltung \ndes Zentrums ist uns ein wichtiges Anliegen. Es wird Einfluss genommen, um ei-\nnen Mehrwert für die Bevölkerung zu schaffen und diese  Einflussnahme kostet \netwas. Die Auflagen sind aber im Sinne der Bevölkerung. Wir haben unterirdische \nParkplätze, damit sich das Auge an etwas anderem erfreuen kann, als am Blech \nder Autos. Wir haben ein Restaurant mit Terrasse auf die Sihl, wo man die Abend-\nsonne geniessen kann und sichern den Zugang für die Fussgänger ans Sihlufer. \nDas sind alles keine willkürlichen Auflagen, sondern Gestaltungselemente, die der \nBevölkerung von Adliswil dienen. \n\nAlle, die jetzt mit irgendwelchen anderen Vorschlägen kommen, möchte ich daran \nerinnern, dass wir diesem Geschäft im Rat schon einmal zugestimmt haben. Wenn \nich neue Informationen erhalte, ändere ich auch einmal meine Meinung, das ist \nklar. Aber in dem Fall müssen wir uns fragen, was hat sich denn geändert? Wir \nhaben Infos erhalten, das stimmt, aber welche Infos? Wir haben Infos erhalten zur \nDarlegung der Angebote, wir haben mehr Transparenz bei den Preisen, wir wissen \njetzt was die Auflagen kosten und die Immobilienpreise sind in der Zwischenzeit \netwas gestiegen. Das Projekt ist ansonsten unverändert. Wenn wir das genauer \nbetrachten, kann ich einen Meinungsumschwung eigentlich nur mit Finanzen be-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 12. Dezember 2018, S. 188 \n\ngründen. Quasi dass man mehr herausholen könnte, wenn man ein anderes Pro-\njekt gewählt hätte. Ich muss also zugeben, dass ich mehr Erträge für die Stadtkas-\nse will. Aber ist das so? Wollen wir mehr Geld? Geht es um den Stutz? Okay, \ndann soll man dies aber auch klar und deutlich sagen.  \n\nKeine gültigen Argumente sind aus unserer Sicht: \n\n- Hotel oder kein Hotel? Das ist Sache der Investoren. Die tragen nämlich das \nunternehmerische Risiko. \n\n- "Hochhaus" optisch störend oder nicht? Das ist Geschmacksache und das Volk \nhat das letzte Wort an der Urne. \n\n- Landverkauf vs. Abgabe Baurecht? Das Projekt ist auch hier unverändert. Wir \nhaben im vorliegenden Projekt einen Teil im Baurecht vergeben. Baurecht vs. \nEigentum, diese Diskussion ist nicht neu und wir werden sie auch noch weiter \nführen. \n\nAllen, die sagen, mit dem Baurecht hätte man mehr Handlungsfreiheit, möchte ich \nfolgende Fragen stellen. Sind Sie dann bereit, bisherige Baurechtsnutzer, Bewoh-\nner, auf die Strasse zu stellen, weil ich als Politiker eine andere Nutzung möchte? \nUnd an welcher Stelle haben Sie bis jetzt bei einem bestehenden Baurecht Ihren \nEinfluss eingebracht? Oder gedenken Sie, es in Zukunft zu tun? Welcher Genos-\nsenschaft als Baurechtsnehmerin werden Sie sagen, dass das Baurecht jetzt fertig \nist und Sie nun etwas ganz anderes auf diesem Grundstück machen möchten? \nPassen wir auf, dass wir uns hier nichts vormachen! \n\nDas Argument mit den Finanzen ist okay. Man muss dann aber hinstehen und sa-\ngen, man möchte mehr Geld. Dann kriegt man aber auch ein anderes Projekt, viel-\nleicht ohne Sihlzugang usw. Bei allen anderen Argumenten gibt es gehörigen Er-\nklärungsbedarf. Wieso haben wir uns in der Fraktion nicht aufgrund der Finanzen \numstimmen lassen? Die Stadtfinanzen sind uns auch wichtig, aber: \n\n- im Zentrumsgebiet ist es sinnvoll, wenn wir nicht eindimensional optimieren, \nd.h. wir müssen nicht unbedingt das Maximum lösen und das Projekt des \nHöchstbietenden nehmen. \n\n- Zudem haben wir schon genug Zeit verloren. Jedes Jahr, wo die Fläche brach \nliegt, kostet. \n\n- Die Wahrnehmung von aussen leidet. Sind wir uns bewusst, mit dem ständigen \nHick-Hack um das Stadtareal machen wir uns langsam aber sicher lächerlich \nund unmöglich für unsere aktuellen oder potentiellen/zukünftigen Geschäfts-\npartner. \n\n- Auf die lange Sicht hin profitieren wir, wenn wir gegenüber Geschäftsleuten Ad-\nliswil als verlässlichen Partner zeigen können. Nach all den Jahren wieder zu-\nrück auf Feld 1 ist einfach keine gute Entscheidung. \n\nAus unserer Fraktion gibt es darum keine Überraschungen - wir stellen uns hinter \ndas Projekt, wie wir es schon im Dezember 2015 getan haben. \n\nStefan Neubert (GLP) \n\nWie kompliziert und umständlich die Vorgeschichte zur Vorlage des Stadthausare-\nals auch sein mag, wir von der GLP haben uns auf das konzentriert, was nun vor \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 12. Dezember 2018, S. 189 \n\nuns liegt. Und zum heutigen Zeitpunkt mag uns das Konzept nicht überzeugen. Es \nsind einige Gründe, die uns zur Ablehnung des Antrags bewegen. \n\nEinerseits ist es die geplante Nutzung, welche uns nicht zu überzeugen vermag. \nDas Ärztehaus wird bereits vis-à-vis realisiert und liegt jetzt quer in der Landschaft \nund auch das Hotel-Projekt geht für uns nicht auf. Dass dazu das Land verkauft \nwerden muss, damit die Stadt am Schluss nicht mit einem leerstehenden Hotel \ndasteht, mag ja einleuchten, aber macht in seiner Gesamtheit keinen Sinn. Es wä-\nre schade, wenn die Stadt an bester Lage Land verkaufen muss, in der Hoffnung, \nso einen Hotelbetrieb nach Adliswil locken zu können. Es besteht also ein grosses \nRisiko, dass am Schluss anstelle vom Hotel einfach Eigentumswohnungen daste-\nhen. Das geht für uns nicht auf.  \n\nSomit bleibt noch der Teil für altersdurchmischtes Wohnen und die Gewerberäu-\nme. Die Idee vom altersdurchmischten Wohnen begrüssen wir zwar. Insgesamt \nbezweifeln wir aber, dass noch mehr Wohnungen und Gewerberäume die vor-\ndringlichen Bedürfnisse in Adliswil sind. Davon werden in Adliswil zurzeit genug \ngebaut, schauen wir nur ins Dietlmoos oder ins Sood. Aus unserer Sicht besteht \nkeine Dringlichkeit diesen letzten, noch nicht mit Wohnungen oder Büros überbau-\nten und direkt an der Sihl gelegenen Freiraum auch noch zu opfern. Darum lehnen \nwir von der GLP den Antrag ab. \n\nDaniel Frei (FW) \n\nErneut sprechen wir über das Stadthausareal und werden zum Thema einen Be-\nschluss fassen müssen. Was mit einem Investorenwettbewerb im Jahre 2011 ge-\nstartet hat, wird heute ein wichtiges Zwischenziel erfahren. Zwischendurch wurde \ndas Geschäft SRB 2015-147 am 9. Dezember 2015 traktandiert und vom Grossen \nGemeinderat angenommen. Auch die Freien Wähler hatten damals, zwar mit ei-\nnem etwas unsicheren Gefühl, dem Geschäft zugestimmt. Warum? Nach einer \nStimmrechtsbeschwerde von zwei Adliswiler Stimmbürgern gab es aber eine län-\ngere Verzögerung bis letztendlich hin zur Aufhebung dieses Gemeinderatsbe-\nschlusses durch das Kantonale Verwaltungsgericht am 14. Juni 2017. \n\nNun hat der Stadtrat mit dem SRB 2018-279 "Stadthausareal – Landgeschäft" \ndem Grossen Gemeinderat eine neue Vorlage zur Annahme vorgelegt. Bei der \nDurchsicht der Kreditunterlagen wird nun jedem klar, warum. Das Geschäft gehört \nwegen dem in Kauf genommenen millionenschweren Einnahmenverlust ganz ein-\ndeutig an die Urne.  \n\nDie Frage, die sich uns heute stellt, ist einzig: Sind wir immer noch bereit, einem \nVerkauf zu diesen Bedingungen zuzustimmen? Die Zustimmung oder Ablehnung \ndes Geschäfts im Grossen Gemeinderat hat aber nur eine Indikative Wirkung, da \neinzig die Urnenabstimmung beim Volk entscheidet, ob das Geschäft angenom-\nmen wird oder nicht. \n\nEs gibt ein Sprichwort, welches besagt: "Was lange währt, wird endlich gut". Aber \nin diesem Fall sagen wir heute, es ist gut, dass wir über das Geschäft nochmals \nnachdenken konnten und noch besser, dass die Adliswiler Stimmbürger darüber \nentscheiden können. \n\nEs ist seit 2011 viel Zeit verstrichen, vieles hat sich geändert, die Finanzlage und \nder Investitionsbedarf in Adliswil lassen in den kommenden Jahren keine Ge-\nschenke mehr zu. Die Realisierbarkeit der dem Investor auferlegten Auflagen im \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 12. Dezember 2018, S. 190 \n\nProjekt – nämlich der Bau eines Gesundheitszentrums und der Bau eines Hotels \nresp. von Service Appartements, sind im heutigen Umfeld sehr zu hinterfragen. \nWas heute kristallklar ersichtlich ist, ist der grosse Einnahmeverlust von mehr als \n10 Millionen Franken. Das soll also der Wert sein für die vor Jahren definierten \nAuflagen? Der Investor kann jedoch zur Einhaltung dieser Auflagen nicht wirklich \ngezwungen werden. Mit der Zahlung von Konventionalstrafen im Betrag von \n500'000  Franken pro Auflage, welche er nicht einhält, kann er quasi darauf ver-\nzichten.  \n\nWird der Investor auf das Hotel verzichten, den Zugang zur Sihl verbauen und die \nTiefgarage nicht mehr öffentlich zugänglich machen oder anstelle von Mietwoh-\nnungen Wohneigentum erstellen, bezahlt er eine Konventionalstrafe von \n1.5 Millionen Franken bei drei Vergehen oder 2 Millionen Franken bei vier Verge-\nhen. Die Substanz, die die Stadt Adliswil auf diese Weise verschenken würde, ist \nschlicht nicht tragbar. Bereits im Jahr 2015 hatten wir uns über die Architektur ge-\nstritten, den Einen haben die Vorschläge des Investors gefallen, den Anderen gar \nnicht. Aber dies ist heute nicht mehr die entscheidende Diskussion, heute geht es \num ganz andere Fragen. Wolfgang Liedtke wird heute Freude an mir haben – wir \nblasen einmal ins gleiche Horn – im Neugut haben wir 2‘600 Franken pro m2 be-\nkommen. Das ist beinahe das Doppelte. Dieser Preist ist weit weg von einer Zent-\nrumslage wie das Stadthausareal. \n\nWenn man die Protokolle der Rechnungsprüfungskommission eingehend liest, fin-\ndet man auch in der Kommissionsarbeit eine grosse Unsicherheit. Zur Diskussion \nstand u.a., stimmt die Gewichtungen von 70 % für Gestaltung und 30 % für den \nPreis? Die Frage, ob dem Geschäft trotz Einnahmenverzicht zugestimmt werden \nsoll oder nicht, stellt sich nicht mehr. Der einzige Unterschied ist nur die klare \nTransparenz des Einnahmeverzichtes sowie das Ergänzen des obligatorischen \nReferendums. Inhaltlich geht es immer noch um das gleiche Geschäft. Es sind die \ngleichen Bedingungen, nur kennen wir heute die Zahlen und mehr Rahmenbedin-\ngungen dazu. \n\nEine Rückweisung des Geschäfts macht für mich überhaupt keinen Sinn. Der In-\nvestor und die Stadt Adliswil haben ein Anrecht darauf, dass die Adliswiler Stimm-\nbürger über das Projekt abstimmen. Nimmt das Volk das Geschäft an der Urne an, \nkann nichts mehr geändert werden, weder an den Gestaltungsauflagen, noch an \nden finanziellen Punkten und der gewählte Investor kann, resp. muss, sein Projekt \nunverändert realisieren. Wobei, und ich habe es vorhin angesprochen, mit der Ge-\nstaltungsauflage mit Konventionalstrafen besteht auch hier eine gewisse Bewe-\ngung.  \n\nManchmal muss man in einem Projekt nochmals auf Feld 1 zurück, was den Stadt-\nrat und Gemeinderat vielleicht in kein gutes Licht rückt. Doch manchmal muss man \ndie bittere Pille schlucken und sich überlegen, ob man nicht besser auf Feld 1 zu-\nrückgeht, gerade wenn sich die Bedingungen in sieben Jahren geändert haben. \nDie Freien Wähler werden bei diesem Geschäft eine ablehnende Empfehlung ab-\ngeben und sagen, ja wir gehen nochmals zurück auf Feld 1, was unschön ist, aber \nwir stehen dazu. Wir hatten schon mal eine andere Meinung aber man kann auch \nMut zur Korrektur haben. \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 12. Dezember 2018, S. 191 \n\nMarianne Oswald (GP) \n\nErstmal vorweg: Die Grüne Fraktion lehnt das Geschäft Stadthausareal ab. Dies \nist natürlich wenig verwunderlich, wenn man weiss, dass wir schon seit Jahren da-\ngegen kämpfen, dass Adliswil all sein Land verkauft. Wir haben das Projekt übri-\ngens schon 2015 abgelehnt und sind froh, dass immerhin unsere Forderung nach \neiner Volksabstimmung erfüllt wurde. \n\nDas Stadthausareal liegt an bester Lage, gleich an der Sihl, bei der Brücke, mitten \nim Zentrum. Seit Jahren wird geplant und diskutiert und auch prozessiert. Viel \nWasser ist seit Anfang der Planung die Sihl heruntergeflossen. Nun haben wir ein \nProjekt, das mittlerweile in die Jahre gekommen ist. Die Bedürfnisse haben sich \nverändert. So stimmen wir heute über ein Projekt ab, welches bereits ein wenig \nveraltet ist und womit die wenigsten richtig glücklich sind. Ein Hotel? Gibt’s schon \nbald im nahen Green City. Ein Ärztehaus? Ist schon beinahe fertig gebaut, unmit-\ntelbar auf der anderen Strassenseite. Trotzdem soll nun dieses Projekt durchge-\nboxt werden und man kann sich fragen: Wieso? Warum soll das Land überhaupt \nverkauft werden? Warum behalten wir es nicht einfach? So ein Stück Land, so \nzentral und schön an der Sihl gelegen, das bekommen wir nie mehr zurück. Ein \nHerzstück, eine Perle. Meine Damen und Herren, so etwas zu verkaufen, ohne \nNot, ist einfach nicht richtig, es ist nicht weitsichtig! Wenn wir es behalten, können \nwir - bzw. unsere Nachkommen - nicht nur hier und jetzt, sondern auch in Zukunft \nnoch darüber bestimmen, was mit dem Land geschehen soll. Trotz den 25 Jahren \nVor- bzw. Rückkaufrecht – zum Marktpreis wohlbemerkt – ist es nicht realistisch, \ndass Adliswil dieses Land je zurückkaufen kann. \n\nDas Land zu verkaufen ist auch eine verpasste Chance. Die Chance, unser Zent-\nrum wirklich zu gestalten, etwas zu machen, das allen dient. Ein Teil könnte z.B. \nwie vorgesehen im Baurecht abgegeben werden, da kann man schöne Wohnun-\ngen darauf bauen. Ein Teil könnte aber auch den Adliswilerinnen und Adliswilern \nzur Verfügung gestellt werden, z.B. mit einem Pärkli, einem Begegnungsort. \n\nIch persönlich finde es immer noch schade, die Liegenschaft Zürichstrasse 1 und 3 \neinfach abzureissen. Das Grundstein-Haus ist eines der letzten schönen, alten und \nidentitätsstiftenden Häuser in Adliswil. Die momentan eingerichtete Kunstgalerie \nmit ihren Ausstellungen ist eine Bereicherung, und auch das Peppermind wird ger-\nne genutzt. Warum das nicht als Basis nutzen? Das ist mal eine Idee, auch um \naufzuzeigen, dass es noch andere Optionen gibt als das vorliegende Projekt. \n\nDie Grünen lehnen den Antrag des Stadtrats ab. Haben wir den Mut, nun die Not-\nbremse zu ziehen und zu sagen: zurück auf Feld 1. Denn was mit dem Stadthaus-\nareal passiert, wird unsere Stadt für lange Zeit prägen.  \n\nRatspräsident Davide Loss \n\nStellst Du einen Antrag auf Nichteintreten? \n\nMarianne Oswald (GP) \n\nNein, ich stelle keinen Antrag auf Nichteintreten. \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 12. Dezember 2018, S. 192 \n\nUrs Künzler (SVP) \n\nAufgrund dieses Rückweisungsantrags der SP-Fraktion bitte ich um einen Sit-\nzungsunterbruch, damit die Fraktionen über diesen Rückweisungsantrag beraten \nkönnen.  \n\nRatspräsident Davide Loss \n\nUrs Künzler stellt einen Antrag auf Sitzungsunterbruch.  \n\nAbstimmung über den Ordnungsantrag \n\nDer Rat stimmt einem zehnminütigen Unterbruch nach dem Votum der Stadträtin \nKarin Fein mehrheitlich zu.  \n\nStadträtin Karin Fein \n\nAuch bei diesem Geschäft bedanke ich mich bei der RPK für die eingehende Prü-\nfung und für die eingegangenen Fragen. Diese wurden in den beiden Sitzungen \nder RPK, in welchen ich Gast war, eingehend beantwortet. \n\nVorauszuschicken ist, dass das vorliegende Geschäft identisch ist mit dem Ge-\nschäft, welches der Rat am 9. Dezember 2015 gutgeheissen hat. Im Jahr 2015 \nhatte der Stadtrat das Geschäft in seinem Antrag fälschlicherweise nicht dem obli-\ngatorischen Referendum unterstellt, er hatte sogar das fakultative Referendum \nausgeschlossen. Dass ein Einnahmenverzicht wie ein Ausgabenkredit zu bewilli-\ngen ist und eben bei einem Liegenschaftenverkauf unter dem Marktwert ein sol-\ncher Einnahmenverzicht beziffert werden muss, war im Geschäft, welches hier vor \ngenau drei Jahren gutgeheissen wurde, leider nicht berücksichtigt. Eine Ausgabe \nvon 3 Millionen Franken untersteht gemäss Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \ndem obligatorischen Referendum.  \n\nIch verzichte auf Einzelheiten, wie und warum der Stadtrat zu diesem neuen An-\ntrag gekommen ist. Wichtig ist, dass erstmal in einer sehr transparenten Art und \nWeise die Berechnungen aufgezeigt und auch die Überlegungen vom Stadtrat \ndargestellt werden.   \n\nIm Urteil der Jury obsiegte 2011 das von der Firma Leutschenbach AG eingereich-\nte Projekt, weil damals in diesem Projektausschuss im Hinblick auf die Auflagen \ndie sechs Kriterien Städtebau, Aussenraum, Architektur, Realisierbarkeit, Nutzung \nund Referenzen vom Investor, angegeben werden mussten.  \n\nNach der Abstimmung, auch unabhängig dieses eingegangen Rekurses, hat man \nmit dem Investor die Verträge ausgearbeitet. Es wurde viel gearbeitet und einge-\nhend mit dem Investor verhandelt.  \n\nDer Grosse Gemeinderat hat am 9. Dezember 2015 das Geschäft „Stadthausare-\nal, Inventarentlassung, Planungsvorlagen, Landgeschäft“ genehmigt und damit \ndem Antrag des Stadtrats, SRB 2015-147 vom 16. Juni 2015, entsprochen und \nzugestimmt. Gegenstände des damaligen Geschäfts waren: \n\n- die Entlassung aus dem Inventar der Kulturobjekte (Inventarentlassung) \n\n- der Gestaltungsplan (Planungsvorlagen) \n\n- der Verkauf sowie die Einräumung von Baurechten (Landgeschäft) \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 12. Dezember 2018, S. 193 \n\nGegen den Gestaltungsplan wurde im Juli 2016 von einer Partei Einsprache erho-\nben. Das Verfahren ist beim Baurekursgericht des Kantons Zürich hängig. \n\nIch möchte noch einige Worte zu diesem Rückweisungsantrag der SP verlieren. \nFalls Sie vorhaben, diesem Rückweisungsantrag zuzustimmen, muss ich Sie auf \netwas aufmerksam machen. Für eine Nachverhandlung mit diesem Investor be-\nsteht keinerlei Handlungsspielraum. Das, was mit ihm festgehalten wurde, beruht \nauf der Ausschreibung im Jahr 2011. Es ist die Investorenausschreibung, welche \ndie Basis dieses vorliegenden Geschäfts bildet. Die Ausschreibung hat übrigens \ndie Bietenden weitgehend im Glauben gelassen, das gesamte Areal könne käuf-\nlich erworben werden. Unter 2.3 der Ausschreibung stand: "Der Stadtrat kann sich \nvorstellen, eine Teilfläche des Areals im Stadtbesitz zu belassen oder im Baurecht \nabzugeben, um in die Projektentwicklung des Areals miteingebunden zu sein". In \nden Verfahrensbestimmungen finden sich keinerlei Hinweise mehr darauf, dass \netwas anderes als ein Verkauf vorgesehen gewesen ist. Der Vertrag über das \nBaurecht betrifft jetzt 40 % und das, meine Damen und Herren, ist dem Investor \nrichtiggehend abgerungen worden. Wir haben diesbezüglich auch gewisse Kom-\nmentare in den Zeitungen lesen können. Ob jetzt eine Ausweitung eines Baurechts \noder ein anderes Projekt in Frage kommt mit diesem Investor, steht nicht zur De-\nbatte. Weil aufgrund der anderslautenden Ausschreibung gar keine Möglichkeit \nbesteht, etwas anders zu machen.  \n\nNun noch einige Worte zum obligatorischen Referendum. Eine Ausgabe, welche \ndem obligatorischen Referendum unterliegt, ist dazu da, dass sie vom Volk beur-\nteilt wird und an der Urne entschieden wird. Ihre Aufgabe, meine geschätzten Da-\nmen und Herren, ist es, eine politische Meinung zu diesem Geschäft abzugeben. \nGeschäfte, welche dem obligatorischen Referendum unterliegen, werden nicht in \ndiesem Raum, sondern von den Stimmbürgern an der Urne entschieden. Falls Sie \nalso im konkreten Fall mit dem Verkauf des Stadthausareals nicht einverstanden \nsind, können Sie das Geschäft im Rat nicht beerdigen, aber Sie können Stellung \nbeziehen. Das Gesetz über die politischen Rechte, welches auch die Grundlage \nbildet für das, was ich Ihnen gerade erklärt habe, gibt Ihnen aber ein Mittel in die \nHand, um Ihre Meinung zu äussern, falls Sie inhaltlich mit dem Antrag des Stadt-\nrats nicht einverstanden sind. Zu jeder Abstimmungsvorlage muss ein kurzer, \nsachlich gefasster und gut verständlicher Beleuchtender Bericht verfasst werden \nund in diesem braucht es eine Begründung durch die Mehrheit, also falls Sie heute \ndas Geschäft mehrheitlich ablehnen oder von wesentlichen Minderheiten im Par-\nlament.  \n\nSie können also ja oder nein sagen zum Geschäft. Es wird in beiden Fällen dem \nVolk zu Abstimmung vorgelegt. Das Ergebnis Ihrer Abstimmung wird in jedem Fall \nim Beleuchtenden Bericht abgebildet.  \n\nRatspräsident Davide Loss \n\nWir machen hier den beschlossenen Sitzungsunterbruch. Die Sitzung geht um \n22.55 Uhr weiter. \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 12. Dezember 2018, S. 194 \n\nRatspräsident Davide Loss \n\nWir das Wort nochmals verlangt? Keine weitere Wortmeldung. Es wurde kein An-\ntrag auf Nichteintreten gestellt. Sie haben damit Eintreten beschlossen. \n\nEs liegt ein Rückweisungsantrag von Wolfgang Liedtke (SP) vor, die Vorlage an \nden Stadtrat zurückzuweisen. “Der Stadtrat soll ein alternatives Projekt ausarbei-\nten, bei dem kein Land verkauft wird. Das alternative Projekt soll dem Stimmvolk \nneben dem bestehenden Projekt zur Entscheidung vorgelegt werden“.  \n\nWolfgang Liedtke (SP) \n\nIch möchte nochmals kurz auf einen Punkt von Stadträtin Karin Fein hinweisen. \nSie hat gesagt, dass das Geschäft sowieso zur Abstimmung gebracht wird. Das \nstimmt eben nicht. Wenn wir dem Rückweisungsantrag zustimmen, dann geht das \nGeschäft zurück an den Stadtrat und ist verbunden mit dem Auftrag, ein zweites \nProjekt auszuarbeiten, damit die Bevölkerung zwischen dem heutigen und dem al-\nternativen Projekt auswählen kann. Das ist das Ziel, das die SP-Fraktion mit die-\nsem Antrag hat und ich appelliere an Euch, hier nochmals Einfluss zu nehmen, \nwas mit diesem Herzstück in Adliswil passieren soll.  \n\nSilvia Helbling (FDP), Referentin der Rechnungsprüfungskommission \n\nEs scheint die gleiche Diskussion zu sein wie im Jahr 2015. Wir haben in der RPK \nrelativ viel über diese Punkte diskutiert, welche jetzt wieder hervorgebracht worden \nsind. Ich möchte an dieser Stelle die Diskussionen, welche im Jahr 2015 geführt \nwurden, nochmals aufgreifen. Man darf nicht vergessen, es sind unterschiedliche \nBedürfnisse aufgenommen worden. Man kann immer zu unterschiedlichen Zeit-\npunkten wieder neue Bedürfnisse aufnehmen. Ich glaube diese Diskussion würde \nimmer so weitergehen. Das geht ein wenig in den Rückweisungsantrag, eine Al-\nternative zu haben, nochmals ein Projekt ausarbeiten, was wieder fünf Jahre dau-\nern kann. Ich glaube das ist nicht der Sinn und Zweck und wir im Rat können so \nein Projekt besser angehen. Ich glaube es ist auch von Seiten der Ressourcen und \nvor allem mit Landkauf und –verkauf bis jetzt ein guter Stand erzielt worden. Land \nmuss bewirtschaftet werden und in diesem Projekt haben wir doch einiges an Bau-\nrecht drin und nicht nur einfach Verkauf. Man sollte beachten, dass es ein ausge-\nwogenes und wohlüberlegtes Projekt darstellt. Das Projekt von 2015 hat sich bis \nheute nicht verändert und damals im 2015 wurde dem Projekt zugestimmt. Der \nwesentliche Unterschied ist, dass man eine bessere Grundlage hat, es transparen-\nter ist und man vor allem auch weiss, was die Mindereinnahmen von 11 Millionen \nFranken, welche als Verzicht hinzunehmen sind, bedeuten.  \n\nWir haben in der RPK entschieden, dass wir dem Antrag des Stadtrats zustimmen \nund das Volk über diese Vorlage abstimmen lassen, welche wir Ihnen möglichst \ntransparent darlegen wollen.  \n\nStadträtin Karin Fein \n\nNoch ein Hinweis zum Votum von Wolfgang Liedtke und auf die Gefahr hin, dass \nich mich jetzt wiederhole. Aus Vertragsgründen sind wir verpflichtet, diese Sache \nzur Abstimmung zu bringen, weil wir gegenüber dem Investor sonst vertragsbrü-\nchig resp. gegen Treu und Glauben verstossen. Das Projekt wurde ausgeschrie-\nben, der Wettbewerb hat stattgefunden, das Projekt wurde durch eine Jury ausge-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 12. Dezember 2018, S. 195 \n\nwählt und das Volk hat darüber abzustimmen. Aus rechtlichen Gründen können wir \njetzt nicht entscheiden, dass wir etwas Neues wollen. Ich bitte Sie, dem Rückwei-\nsungsantrag nicht zuzustimmen.  \n\nRatspräsident Davide Loss \n\nAbstimmung über den Rückweisungsantrag von Wolfgang Liedtke (SP). Der Rats-\npräsident lässt, aufgrund einer falschen Stimmenzahl, zweimal abstimmen.  \n\nDer Rat lehnt den Rückweisungsantrag von Wolfgang Liedtke (SP) mit 25 zu \n10 Stimmen bei 0 Enthaltungen ab. \n\nDetailberatung \n\nZiffer 1 Der Verkauf des Baufeldes A des Stadthausareals mit einer Fläche von \n3‘488 m2 zum Gesamtpreis von CHF 5‘478‘641 und der entsprechende Kaufver-\ntrag vom 25. November 2014 (revidiert am 4. April 2018) mit der Leutschenbach \nAG werden bewilligt. \n\nDiese Dispositiv-Ziffer untersteht der Ausgabenbremse. Ich werde das Ausgaben-\nquorum mit der Schlussabstimmung abfragen. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nWolfgang Liedtke (SP) \n\nZur Ziffer 1 stellt die SP-Faktion folgenden Antrag. “Das Baufeld A des Stadthaus-\nareals mit einer Fläche von 3‘488m2 wird im Baurecht abgegeben“.  \n\nStadträtin Karin Fein  \n\nIm Rahmen vom obligatorischen Referendum, und dem ist dieses Geschäft unter-\nstellt, ist es nicht möglich, dass der Grosse Gemeinderat einen Gegenantrag stellt. \nMit dem neuen Gemeindegesetzt besteht vereinzelt die Möglichkeit, dass der \nGrosse Gemeinderat einen Gegenantrag stellen kann. Beispielsweise  bei einem \nGrundsatzentscheid. Hier liegt aber kein Grundsatzentscheid vor, sondern ein ef-\nfektives Geschäft, welches dem obligatorischen Referendum unterliegt, deshalb \nkann kein Gegenantrag gestellt werden. Es ist nicht zulässig.  \n\nWolfgang Liedtke (SP) \n\nIch bitte das Präsidium zu überprüfen, ob das juristisch korrekt ist, was die Stadträ-\ntin Karin Fein gerade gesagt hat.  \n\nRatspräsident Davide Loss \n\nIch ordne einen fünfminütigen Sitzungsunterbruch an.  \n\nDie Sitzung geht um 23.20 Uhr weiter.  \n\nRatspräsident Davide Loss \n\nWir haben die offenen Rechtsfragen diskutiert und sind zum Entschluss gekom-\nmen, dass gemäss § 10 Absatz 3 des Gemeindegesetzes im Fall einer Ablehnung \ndurch den Rat das Geschäft zu einem Ende kommen würde. Es liegt jetzt von \nWolfgang Liedtke eine Änderung einer Vorlage vor, was gemäss § 12 Absatz 2 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 12. Dezember 2018, S. 196 \n\ndes Gemeindegesetzes ebenfalls möglich ist, wenn eine Variante gebildet würde. \nDa haben wir jetzt aber das Problem, dass es ein Ausgabenbeschluss ist und da-\nrum ist es schwierig, einen Ausgabenbeschluss mit zwei Varianten zu bilden. Ab-\nschliessend klären konnten wir das in dieser kurzen Zeit nicht, wir tendieren aber \neher dazu, dass es nicht geht. Das ist in der Juristerei manchmal so. Zwei Juris-\nten, drei Meinungen. Gregor Matter hat uns hier ebenfalls noch mit seinem juristi-\nschen Fachwissen unterstützt. Besten Dank dafür. Sollte der Antrag angenommen \nwerden, würden wir das weitere Vorgehen klären. \n\nAbstimmung \n\nIch stelle den Antrag von Wolfgang Liedtke zur Ziffer 1 dem Kommissionsantrag \ngegenüber.  \n\nDer Rat stimmt dem Kommissionsantrag mit 25 Stimmen zu 9 Stimmen mit 1 \nEnthaltung zu.  \n\nStadträtin Karin Fein  \n\nUnd jetzt?  \n\nRatspräsident Davide Loss \n\nJetzt gilt das, was mit der Vorlage und auch durch die vorberatende Kommission \nbeantragt wurde: „Der Verkauf des Baufeldes A des Stadthausareals mit einer Flä-\nche von 3‘488 m2 zum Gesamtpreis von CHF 5‘478‘641 und der entsprechende \nKaufvertrag vom 25. November 2014 (revidiert am 4. April 2018) mit der Leut-\nschenbach AG werden bewilligt.“ So haben wir es jetzt beschlossen.  \n\nStadträtin Karin Fein  \n\nHaben Sie alle hier drin das so verstanden? Stimmen Sie diesem Verkauf zu? \n\nRatspräsident Davide Loss \n\nWir haben noch eine Schlussabstimmung über das gesamte Geschäft. In diesem \nZusammenhang erinnere auch nochmals an die Ausgabenbremse. Wir haben bis \njetzt einzig Ziffer 1 bereinigt. \n\n \n\nZiffer 2 Die Baurechtsverträge für die Baufelder B1 und B2 mit einer Fläche von \n2‘603 m2 vom 25. November 2014 (revidiert am 4. April 2018) mit der Leutschen-\nbach AG werden bewilligt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \n\nZiffer 3 Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \n\nZiffer 4 Der Beleuchtende Bericht wird im Falle einer Urnenabstimmung vom \nStadtrat verfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderats wird vom \nBüro verfasst. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 12. Dezember 2018, S. 197 \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten. \n\nSchlussabstimmung \n\nMit dieser Abstimmung stellen wir gleichzeitig fest, ob das Quorum der Ausgaben-\nbremse erreicht wird. Der Rat besteht zurzeit aus 36 Mitgliedern. Für die Annahme \ndieses Antrags braucht es also mindestens 19 Stimmen. Kommen weniger als 19 \nStimmen zustande, ist der Antrag abgelehnt. \n\nSie haben der Vorlage mit 19 Stimmen zu 16 Stimmen und 0 Enthaltungen \nzugestimmt.  \n\nDamit haben Sie dem Verkauf des Baufeldes A des Stadthausareals mit einer Flä-\nche von 3‘488 m2 zum Gesamtpreis von 5‘478‘641 Franken und der entsprechen-\nde Kaufvertrag vom 25. November 2014 (revidiert am 4. April 2018) mit der Leut-\nschenbach AG sowie die Baurechtsverträge für die Baufelder B1 und B2 mit einer \nFläche von 2‘603 m2 vom 25. November 2014 (revidiert am 4. April 2018) mit der \nLeutschenbach AG zugestimmt. \n\nDas nötige Ausgabenquorum von 19 Stimmen ist erreicht.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nVerabschiedung Ratsmitglied Heidi Jucker (SVP) \n\nDer Bezirksrat Horgen hat mit Beschluss vom 19. Oktober 2018 dem Rücktrittsge-\nsuch von Heidi Jucker unter Verdanken der geleisteten Dienste per 31. Dezember \n2018 entsprochen und sie per diesem Datum aus dem Grossen Gemeinderat ent-\nlassen. Heute ist der Tag des Rücktritts gekommen.  \n\nHeidi Jucker (SVP) trat im Juni 2014 in den Grossen Gemeinderat. Als äusserst \nengagierte Parlamentarierin war sie zwei Jahre im Büro tätig und während ihrer \ngesamten Zeit war sie Mitglied der RGPK resp. RPK.  \n\nLiebe Heidi, als du schon kurz nach Eintritt in den Rat zum ersten Mal das Wort \nergriffst, überraschtest Du uns alle mit Deinem waschechten Walliserdeutsch. Kurz \ndanach hatte ich das Vergnügen, mit dir am Ratsherrenschiessen teilzunehmen. \nDu hast geschossen – und wie! Selbstbewusst und treffsicher warst du nicht nur \nam Ratsherrenschiessen, sondern auch in Deiner Ratstätigkeit. Thematisch warst \nDu äusserst breit aufgestellt. Deine teilweise kritischen Voten, wie z.B. „mier dör-\nfend d’Schüele eifach nid vergoldo!“, waren stets von Deinem breiten und anste-\nckenden Lachen begleitet. Wir bedauern Deinen Rücktritt, verstehen aber Deinen \nEntscheid, zugunsten Deiner Familie politisch kürzerzutreten. Aber vielleicht ist \nDein politischer Weg heute noch nicht zu Ende. Walliser Politikerinnen liegen der-\nzeit besonders im Trend und schaffen den Sprung nach ganz oben. Ich danke Dir \nim Namen des Grossen Gemeinderats ganz herzlich für Deine geleistete Arbeit \nund ich bitte Dich, kurz nach vorne zu kommen, damit ich Dir Deine Urkunde und \neine Adliswiler Uhr überreichen kann. (Beifall.) \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 12. Dezember 2018, S. 198 \n\nHeidi Jucker (SVP) \n\nDanke, Davide, für Deine herzlichen Worte. Ich fange nun ganz offiziell, wie es \nsein sollte, an. Geschätzter Herr Präsident, geschätzter Stadtrat und Stadträtin-\nnen, liebe Ratskolleginnen und Kollegen: \n\nIch stehe nun das letzte Mal hier an diesem Platz vor diesem Mikrofon. Ein paar \nvon Euch wissen es schon warum. Was ist der Grund? In meinem familiären Um-\nfeld hat sich in den letzten Monaten sehr viel verändert. Diese Situation bedeutet \nfür mich, dass ich sehr viel Zeit für Betreuung und Umsorgen aufbringen muss und \nwill. Dazu kommt, dass ich mein Lehrgang in Theologie weiter verfolgen und ab-\nschliessen möchte. Diese Situation hat mich veranlasst, abzuwägen, was für mich \nam wichtigsten ist. Familie und privates Vorwärtskommen hat für mich eine grös-\nsere Priorität. Darum der Entscheid aus dem Grossen Gemeinderat von Adliswil \nzurück zu treten. Heute bin ich doch sehr wehmütig deswegen. Es ist mir aber ein \nHerzensanliegen, jedem von Euch für die interessanten Gespräche und die gute \nZusammenarbeit zu danken. Ich nehme viele Erfahrungen und viel Gelerntes mit \nin meinen Rucksack und sage danke für die Zeit hier im Grossen Gemeinderat und \nauch für die Zeit, die ich mit jedem von Euch in den vergangenen Jahren verbrin-\ngen durfte. \n\nIch wünsche dem Grossen Gemeinderat, dem Stadtrat und auch denen, die für \nden Grossen Gemeinderat und für den Stadtrat im Hintergrund arbeiten, ein gutes \nGelingen und vor allen viel Gfreuds. In der Hoffnung auch, dass die Stadt Adliswil \nsich weiter positiv entwickeln wird durch eine Politik, die von allen Seiten mitgetra-\ngen wird.  \n\nIn diesem Sinn verlasse ich die politische Bühne. Nicht aber die Politik. Ich werde \nweiterhin ein interessierter Leser und Zuhörer bleiben. Allen da im Raum und \ndrüber hinaus wünsche ich eine gesegnete, ruhige und zufriedene Weihnachtszeit \nund im neuen Jahr viel Erfolg und vor allem gute Gesundheit. Adieu zusammen. \n(Beifall.) \n\nUrs Künzler (SVP) \n\nDer Anlass, weshalb ich jetzt hier am Pult stehe, ist eigentlich eher trauriger Natur. \nIch bin gezwungen eine ausserordentlich geschätzte und liebe Fraktionskollegin, \num nicht zu sagen Freundin, zu verabschieden, was mir richtig schwerfällt. \n\nHeidi Jucker ist im Frühling 2014 in den grossen Gemeinderat von Adliswil gewählt \nworden, wo sie sofort mit viel Engagement und Herzblut angepackt hat. Heidi ent-\nwickelte sich zu einer aktiven und umtriebigen Politikerin, die immer in allen Dos-\nsiers sehr gut Bescheid wusste und immer perfekt vorbereitet an die Sitzungen \nkam. \n\nHeidi, Du hast von Ideen gesprudelt und auch immer wieder neue Sachen ange-\nrissen. Nach Deiner Wahl in den grossen Gemeinderat hast Du auch bald Einsitz \nin der RGPK genommen und auch da hast Du vollen Einsatz geleistet. Deine Vo-\nten im sympathischen Walliserdialekt werden allen in guter Erinnerung bleiben und \neinigen auch fehlen. Es war nie so ruhig im Saal, als wenn Du Deine Voten vorge-\ntragen hast, alle mussten die Ohren spitzen, damit sie Deinen Ausführungen fol-\ngen konnten. Ende 2016 hast Du dann das Fraktionspräsidium von Fredy Morf \nübernommen und frischen Wind in die Fraktion gebracht, den Wahlkampf organi-\nsiert und Dich dafür sehr stark engagiert und viel Deiner Zeit geopfert. Leider war \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 12. Dezember 2018, S. 199 \n\nes Dir nicht vergönnt, das frei werdende SVP-Stadtratsmandat zu übernehmen, Du \nwärst sicher eine sehr gute Stadträtin geworden. Im vergangenen Sommer hast \nDu Dich dazu entschlossen, das Fraktionspräsidium abzugeben und hast uns mit-\ngeteilt, dass Du Dich aus privaten Gründen aus der Politik zurückziehen willst. Wir \nalle finden das sehr, sehr schade, haben das aber zu akzeptieren.  \n\nWir von der SVP-Fraktion wünschen Dir Heidi nur das allerbeste für Deine Zukunft, \nbedanken uns von ganzem Herzen für Deinen unermüdlichen Einsatz für das Wohl \nder Adliswiler Bevölkerung und Deine Freundschaft, wir werden Dich sehr vermis-\nsen. In der Hoffnung, dass Du eines Tages wieder Lust auf Politik bekommen soll-\ntest, kannst Du sicher sein, dass wir Dich mit offenen Armen empfangen werden. \nAlles Gute liebe Heidi, Deine Fraktionskolleginnen und Kollegen. \n\nDamit Du Dich wirklich tief entspannen kannst, überreichen wir Dir einen Gut-\nschein  des Kurhauses Seeblick in Berlingen und wünschen Dir gute Erholung. \n(Beifall.) \n\nHeidi Jucker (SVP) \n\nIch möchte mich bei allen nochmals ganz herzlich bedanken.  \n\nRatspräsident Davide Loss \n\nWir sind am Ende der Sitzung. Gerne möchte ich Ihnen noch ein paar Worte zum \nJahresende mitgeben. Die Vorweihnachtszeit ist immer eine hektische Zeit. Viel-\nleicht finden wir trotzdem auch die Zeit, um an diejenigen Menschen zu denken, \ndie nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Wir dürfen aber auch stolz auf \ndas sein, was wir im vergangenen Jahr erreicht haben. Zum Schluss bleibt mir zu \ndanken für Ihr Engagement und Ihr engagiertes Parlamentieren.  \n\nDa es bei den Worten zum Jahresende immer schwierig ist, den richtigen Tonfall \nzu treffen, habe ich mich für einen Reim entschieden: \n\nVorbei ist nun die grosse Schlacht, \nDer Grosse Gemeinderat hat es jetzt vollbracht. \nDas Budget ist nun beschlossen, \nViel Herzblut wurde heut vergossen. \nMit Weh und Klagen, \nGing's den Zahlen an den Kragen. \nAm Schluss blieb dann alles doch beim Alten, \nDie Fraktionen – für heut’ einmal nicht gespalten. \nFür die FW heute war die Taufe, \nAuf die Gefahr, dass Dani Frei aus dem Saal davonlaufe. \nIn der Pause gab’s zur Feier Sekt, \nAusgeheckt das ein und andre neu Projekt. \nDazu gab’s ’nen feinen Panettone, \nWem’s nicht passte, der ging in die Krone. \nRund läuft nichts ohn’ Vanessa, \nFür den Präsi geht’s nicht besser. \nVon Irina hergerichtet wird der Saal, \nDamit die Sitzung werde genial. \nDer Stadtrat uns die Stirn geboten, \nAls wär’n wir eine Gruppe von Chaoten. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 12. Dezember 2018, S. 200 \n\nZuunterst sitzen, das brachte den Zeroual in Rage, \nThronen wollte die Regierung auf der obern Etage. \nDas Jahr 2018 erfolgreich über die Zielgeraden gebracht. \nUnd all dies schon fast in gespenstischer Eintracht. \nVorbei ist nun s'Politgezanke, \nVerbleibt ein Wort und das heisst Danke. \nNoch zu dieser späten Stunde, \nUnd dies aus präsidialem Munde: \nIch wünsche Ihnen ein gesegnet’s Weihnachtsfeste, \nUnd im neuen Jahr wirklich nur das Allerbeste. \nAlles Gute, viel Glück, dass alles laufen möge rund, \nund das Wichtigste: Bleiben Sie gesund. \n\n(Beifall.) \n\n \n\n \n\nDie Sitzung ist geschlossen.  \n\nSchluss der Sitzung: 23.40 Uhr \n\n \n\nVanessa Ziegler, Ratsschreiberin \n\n \n\nAufgrund der Sitzungsdauer bewilligt der Ratspräsident, gestützt auf Art. 4 Ziffer 4 \nEnschE, ein zusätzliches Sitzungsgeld.  \n\n\n