parent_type: agenda

name: Interpellation betr. Einheimischenbonus Wohnungen für Adliswilerinnen und Adliswiler

format: application/pdf

text: \nAdliswil, 02. Juli 2025\n\nINTERPELLATION von Reto Buchmann (FDP) und Vera Buchmann-Bach (FDP)\n\nbetreffend Einheimischenbonus: Wohnungen für Adliswilerinnen und Adliswiler\n\nDie Nachfrage nach Wohnraum in Adliswil ist weiterhin gross, vor allem nach einer guten\nDurchmischung des Angebots. Bei Abstimmungen zeigt sich dann jedoch, dass die Stimmbe-\nvölkerung neuem Wohnraum durch Um- und Aufzonungen kritisch gegenüberstehen.\nAls Argumente werden dann vorgebracht, dass die Infrastruktur zusätzlich belastet wird und\ndie Wohnungen hauptsächlich von Zuzügern bewohnt würden.\n\nWürden bei (grossen) Bauprojekten die Adliswilerinnen und Adliswiler mit einem Einheimi-\nschenbonus ausgestattet, könnte die Akzeptanz für Bauvorhaben steigen. Ausserdem würde\nder Adliswiler Wohnungs- und Eigentumsmarkt entlastet.\n\nWir bitten den Stadtrat deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen:\n\n1. Wie beabsichtigt der Stadtrat, Wohnraum in Adliswil langfristig für die ortsansässige\nBevölkerung zu sichern?\n\n2. Sieht der Stadtrat auch die Möglichkeit vor, einen solchen Einheimischenbonus in ei-\nnem städtebaulichen Vertrag festzuhalten?\n\nReto Buchmann (FDP) (/ • ,Vera cig ann-B-a-ch (FDP)\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 02.07.2025\rGGR-Nr. 2025-888\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n


parent_type: affair


name: Postulat betr. Auswirkungen von Art. 4 GO v. Reto Buchmann (FDP), Sebastian Huber (SVP) u. Heinz Melliger (FW) v. 30.01.26

text: \nAdliswil, 29. Januar 2026\n\nPOSTULAT von Reto Buchmann (FDP), Sebastian Huber (SVP) und Heinz Mel-\n\nliger (Freie Wähler)\n\nbetreffend Auswirkungen von Art 4. GO\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, in einem Bericht die bisherigen Erfahrungen mit der Um-\nsetzung der Initiative «Adliswil gestalten, Boden behalten» (Art. 4 GO) darzulegen.\n\nDer Bericht soll unter anderem folgende Aspekte beinhalten:\n\n- Bisherige Erfahrungen bei der Ausschreibung und Vergaben von Baurechten\nbezüglich interesse (Nachfrage) und Zahlungsbereitschaft;\n\n- Realisierte Renditen bei im Baurecht abgegebenen Grundstücken;\n- Auswirkungen auf die Bilanz und besonders auf die Bruttoverschuldung der\n\nStadt Adliswil;\n- Auswirkungen auf die bodenpolitische Flexibilität sowie planerische und finanzi-\n\nelle Handlungsfähigkeit der Stadt Adliswil;\n- Tatsächlich realisierter Gewinn an «Gestaltbarkeit» Adliswils im Vergleich zur\n\nMöglichkeit eines Verkaufs;\n- Relevanz und Praktikabilität der Ausnahmeregel vom Liegenschaftsverkaufs-\n\nverbot gemäss Art. 4 Abs. 2 GO;\n- Beurteilung, ob die im Abstimmungsbüchlein sowie anlässlich der Debatte im\n\nGrossen Gemeinderat vom Oktober 2019 von Befürwortern und Gegnern der\nBodeninitiative in Aussicht gestellten Entwicklungen eingetroffen sind.\n\nBeqründunq:\n\nSeit inkrafttreten der Initiative «Adliswil gestalten, Boden behalten» liegen mehrere\nJahre praktische Erfahrung vor, die nun erstmals eine faktenbasierte Gesamtbeurtei-\nlung des Liegenschaftsverkaufsverbots ermöglichen. Eine solche Auswertung ist not-\nwendig, weil die Abstimmungsvorlage mit zentralen wirtschaftlichen Behauptungen und\nVersprechen begründet wurde und weil heute offen ist, ob sich diese Prognosen be-\nwahrheitet haben.\n\nDas Initiativkomitee stellte im Abstimmungsbüchlein und Debatte insbesondere fol-\ngende Aussagen in den Vordergrund:\n\n• Das Verkaufsverbot sei „lukrativ" und die Abgabe im Baurecht werde „in der Re-\ngel höhere Einnahmen" generieren als ein Verkauf.\n\n• Baurechtszinsen würden eine „stabile Einnahmequelle für heutige und künftige\nGenerationen" darstellen und damit den Finanzhaushalt langfristig stärken.\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 30.01.2026\rGGR-Nr. 2026-138\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSeite 2\n\n• Die Abgabe im Baurecht ermögliche der Stadt mehr Einfluss auf die Entwick-\nlung und garantiere grössere Flexibilität für spätere Generationen, da nach Ab-\nlauf des Baurechts „neu entschieden werden könne".\n\n• Ein Verkauf führe zwar zu kurzfristigen Mitteln, diese seien jedoch rasch ver-\nbraucht, während Baurechte eine nachhaltige Strategie darstellten.\n\n• Die Bodenhortung diene als langfristige Sicherung der planerischen und finanzi-\nellen Handlungsfähigkeit.\n\nDie Erfahrungen der letzten Jahre stellen jedoch mehrere dieser Grundannahmen in-\nfrage. So ist die Nachfrage nach städtischen Baurechten äusserst gering bis nicht exis-\ntent, exemplarisch sichtbar bei Projekten wie Feldweg, wo dem einzigen Baurechtsbe-\nwerber ein kostspieliger Preisnachlass gewährt werden musste. Offensichtlich meiden\nBauträger Baurechte. Die Folge sind Verzögerungen, Leerstände oder kostspielige\nZwischennutzungen und damit auch ausbleibende «lukrative» Einnahmen, die im Ab-\nstimmungsbüchlein als sicher versprochen wurden.\n\nGleichzeitig zeigt sich, dass die Baurechtszinsen kaum kostendeckend sind und insbe-\nsondere im Verhältnis zu den heutigen Marktwerten des Bodens nur minimale Rendi-\nten generieren. Dies führt zu einer strukturellen Schwächung des städtischen Finanz-\nhaushalts und verstärkt damit das bestehende strukturelle Defizit. Hinzu kommt, dass\nfehlende Verkaufserlöse die investitions- und Selbsffinanzierungskraft der Stadt redu-\nzieren, was wiederum zu einem wachsenden Bedarf an Fremdfinanzierung führen\nkann. Dieser die Bruttoverschuldung erhöhende Effekt verunmöglicht zudem den Er-\nwerb von strategischen Liegenschaften, z.B. im Adliswiler Zentrum. Entsprechend ist\nfraglich, ob es tatsächlich zu einem Gewinn an «Gestaltbarkeit» der Stadt Adliswil ge-\nkommen ist.\n\nEbenso stellt sich die Frage, ob Baurechte tatsächlich jene generationenübergreifende\nFlexibilität schaffen, die im Abstimmungsbüchlein versprochen wurde. Einmal über-\nbaut, bleibt ein Grundstück über viele Jahrzehnte faktisch gebunden unabhängig da-\nvon, ob es im Eigentum der Stadt oder eines Privaten steht. Der Handlungsspielraum\nkünftiger Generationen ist in der Realität also kaum grösser, möglicherweise sogar\nkleiner, da langfristige vertragliche Verpflichtungen bestehen.\n\nReto Buchmann (FDP)\n\n( 7 ) '2\n\nSebetianylmber (SVP) Heinz Melliger (Freie Wähler)\n\nA 7\n\n\n


name: Globalbudget-Motion betr. PG Energie - Label Energiestadt v. Reto Buchmann (FDP), Sebastian Huber (SVP), Yannick Falbriard (Die Mitte) u. Harry Baldegger (FW) v. 30.1.26

text: \nAdliswil, 29. Januar 2026\n\nGLOBALBUDGET- MOTION\nvon Reto Buchmann (FDP), Sebastian Huber (SVP), Yannick Falbriard (Die Mitte) und\nHarry Baldegger (Freie Wähler)\n\nbetreffend Produktgruppe Energie — Label Energiestadt\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat im Hinblick auf das Budget 2027 einen\nEntwurf zur Änderung des Globalbudgets der Produktgruppe H2 „Energie" vorzulegen,\nso dass der Indikator Z1 "Label Energiestadr und der damit verbundene Aufwand ge-\nstrichen sind.\n\nBegründung:\n\nDer Indikator Z1 „Label Energiestadr in der Produktgruppe H2 „Energie" verursacht ei-\nnen administrativen und finanziellen Aufwand, ohne dass daraus ein klar messbarer di-\nrekter Nutzen für die Bevölkerung der Stadt Adliswil entsteht. Die Anforderungen zur\nAufrechterhaltung des Labels umfassen regelmässige Re-Zertifizierungen, umfangrei-\nche Dokumentationen, externe Beratungsleistungen sowie interne Koordinationsarbei-\nten in verschiedenen Abteilungen.\n\nAdliswil verfolgt seine energie- und klimapolitischen Ziele bereits aufgrund gesetzlicher\nVorgaben von Bund und Kanton sowie über eigene Projekte in der Infrastruktur, den\nLiegenschaften und der Ver- und Entsorgung. Für diese Aufgaben ist das Label „Ener-\ngiestadr nicht notwendig. Die zentralen energiepolitischen Fortschritte, wie der Ausbau\nerneuerbarer Energien, Effizienzsteigerungen oder die Modernisierung von Anlagen,\nkann Adliswil auch unabhängig von einem Label umsetzen.\n\nln einer Phase, in der die Stadt gezwungen ist, strukturelle Einsparungen vorzuneh-\nmen, ist es gerechffertigt, freiwillige Labels und Zertifizierungen zu hinterfragen, die pri-\nmär symbolischen Charakter haben und deren Kosten in keinem angemessenen Ver-\nhältnis zu ihrem praktischen Nutzen stehen.\n\nReto Buchmann (FDP) Sebastian toe ( S V P ) Yan9ick Falbriard (Die Mitte)\n\nlegger (Freie Wähler)\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEigegangen: 30.01.2026\rGGR-Nr. 2026-137\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-137':250 '2026':4,249 '2027':39 '29':2 '30.01.2026':245 'abteilungen':122 'adliswil':1,98,123,178 'administrativen':80 'anforderungen':101 'angemessenen':218 'anlagen':176 'auch':179 'auf':36 'aufgaben':154 'aufgrund':131 'aufrechterhaltung':103 'aufwand':62,83 'ausbau':168 'baldegger':20 'beauftragt':31 'begründung':66 'beratungsleistungen':115 'bereits':130 'betreffend':23 'bevölkerung':95 'buchmann':9,227 'budget':38 'bund':135 'charakter':211 'damit':60 'daraus':86 'das':37,156 'dass':52,85 'dem':32 'den':145 'der':28,46,53,59,67,73,96,143,148,167,189 'deren':214 'des':44,104 'die':16,94,100,162,173,190,207,236 'dies':153 'dokumentationen':113 'effizienzsteigerungen':171 'ei':78 'eigegangen':244 'eigen':140 'ein':87 'einem':182 'einen':40 'einer':186 'einsparungen':195 'ener':158 'energ':25,49,76,126 'energien':170 'energiepolitischen':164 'energiestadr':57,71 'energiestadt':27 'entsorgung':151 'entsteht':99 'entwurf':41 'erneuerbarer':169 'es':199 'extern':114 'falbriard':15,235 'fdp':10,228 'finanziellen':82 'fortschritt':165 'frei':21,239 'freiwillig':201 'für':93,152 'ge':63 'gemeinderat':33 'gerechffertigt':200 'gesetzlicher':132 'gezwungen':192 'ggr':247 'ggr-nr':246 'giestadr':159 'globalbudget':5 'globalbudgets':45 'h2':48,75 'haben':212 'harry':19 'hinblick':35 'hinterfragen':206 'huber':12 'hältnis':220 'ihrem':222 'im':34 'indikator':54,68 'infrastruktur':144 'intern':117 'ist':155,193,198 'janu':3 'kann':177 'kanton':137 'keinem':217 'klar':88 'klimapolitischen':128 'koordinationsarbe':118 'kosten':215 'label':26,56,70,157,183 'labels':105,202 'legger':238 'liegenschaften':146 'ln':185 'men':197 'messbarer':89 'mitt':17,237 'modernisierung':174 'motion':6 'mär':209 'nen':79 'nicht':160 'notwendig':161 'nr':248 'nutzen':92,224 'oder':172 'ohne':84 'p':233 'phas':187 'praktischen':223 'pri':208 'produktgrupp':24,47,74 'projekt':141 're':109 're-zertifizierungen':108 'rechteck':253 'regelmässig':107 'rekter':91 'ret':8,226 's':231 'schreibmaschin':243 'sebastian':11,229 'sein':125 'sind':65 'so':51 'sow':116,138 'stadt':97,191 'stadtrat':29 'stehen':225 'strichen':64 'strukturell':194 'svp':13 'symbolischen':210 'ten':119 'toe':230 'umfangre':111 'umfassen':106 'umsetzen':184 'unabhängig':180 'und':18,58,81,127,136,147,150,203,213 'v':232 'vaness':242,252 'ver':149,219 'verbunden':61 'verfolgt':124 'verschiedenen':121 'verursacht':77 'von':7,134,175,181 'vorgaben':133 'vorzulegen':50 'vorzuneh':196 'wie':166 'wird':30 'wähler':22,240 'yan9ick':234 'yannick':14 'z1':55,69 'zentralen':163 'zertifizierungen':110,204 'ziegler':241,251 'ziel':129 'zu':205,221 'zur':42,102 'änderung':43 'über':139


name: Globalbudget-Motion betr. Ausrichtung von Gemeindeleistungen zur AHV/IV  v. Reto Buchmann (FDP), Yannick Falbriard (Die Mitte), Heinz Melliger (FW), Urs Künzler (SVP), Simon Schanz (Die Mitte) u. Pascal Engel (EVP)  v. 30.01.26

text: \nAdliswil, 29. Januar 2026\n\nGLOBALBUDGET- MOTION\nvon Reto Buchmann (FDP), Yannick Falbriard (Die Mitte), Heinz Melliger (Freie Wäh-\nler), Urs Künzler (SVP), Simon Schanz (Die Mitte) und Pascal Engel (EVP)\n\nbetreffend Ausrichtung von Gemeindeleistungen zur AHV/IV\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Grossen Gemeinderat eine Vorlage zur vollständigen\nAufhebung des Gemeindeerlasses über die Ausrichtung von Gemeindeleistungen zur\nAHV/IV vom 1. Januar 2021, mit den seither beschlossenen Anpassungen, vorzulegen.\nFür bestehende Leistungsbezügerinnen und -bezüger soll eine Übergangsfrist von\nhöchstens zwölf Monaten vorgesehen werden, um Härtefälle zu vermeiden.\n\nBegründung:\n\nDie Stadt Adliswil richtet seit 1969 zusätzlich zu den eidgenössischen Ergänzungsleis-\ntungen und den kantonalen Beihilfen freiwillige Gemeindeleistungen aus. Diese Zu-\nschüsse und Mietzinszulagen wurden in einer Zeit eingeführt, als die soziale Sicherung\nauf Bundes- und Kantonsebene noch Lücken aufwies. Seither wurden die gesetzlichen\nLeistungen mehrfach verbessert und decken heute das Existenzminimum flächende-\nckend ab. Eine zusätzliche kommunale Leistung ist deshalb weder notwendig noch\nsystemgerecht. lm Kanton Zürich geben lediglich noch etwa ein Drittel der Gemeinden\neine solche zusätzliche Gemeindeleistung aus.\n\nDie freiwilligen Gemeindeleistungen führen überdies zu Fehlanreizen und zu einer\nmöglichen Sogwirkung. Personen mit Ergänzungsleistungsbedarf könnten gezielt nach\nAdliswil ziehen, da hier höhere Unterstützungsleistungen ausgerichtet werden als in\nden umliegenden Gemeinden. Damit trägt Adliswil überproportional zur Finanzierung\nvon Sozialausgaben bei, was eine zunehmende Belastung der lokalen Steuerzahlen-\nden zur Folge hat. Die freiwillige Sonderregelung der Stadt wirkt im interkommunalen\nVergleich ungleich und steht dem Ziel einer fairen Lastenverteilung entgegen. Die Ver-\nantwortung für die Sicherung des Existenzminimums liegt klar bei Bund und Kanton.\nWenn die Stadt darüber hinaus zusätzliche Beiträge leistet, schafft sie ein Parallelsys-\ntem, das den Grundsatz der Gleichbehandlung untergräbt und den Anreiz zur Eigen-\nverantwortung schwächt.\n\nEine liberale und zukunftsgerichtete Finanzpolitik verlangt, dass sich die öffentliche\nHand auf ihre Kernaufgaben konzentriert und dort unterstützt, wo wirkliche Not besteht.\n\nReto Buchmann (FDP)\n\nUrs Kiinzler (SVP)\n\nYannic aleerd (Di9-Mitte) Heinz Melliger (Freie Wähler)\n\nSimon Schanz (bie Mitte) as l Engel (vf))\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 30.01.2026\rGGR-Nr. 2026-136\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n


name: Globalbudget-Motion betr. PG Bau- Wirtschaftlichkeit Prüfaufwendungen von Reto Buchmann (FDP), Sebastian Huber (SVP) u. Simon Schanz (Die MItte) v. 30.01.26

text: \nAdliswil, 29. Januar 2026\n\nGLOBALBUDGET- MOTION\nvon Reto Buchmann (FDP), Sebastian Huber (SVP), Pascal Engel (EVP) und Simon\nSchanz (Die Mitte)\n\nbetreffend Produktgruppe Bau — Wirtschaftlichkeit Prüfaufwendungen\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat im Hinblick auf das Budget 2027 einen\nEntwurf zur Änderung des Globalbudgets der Produktgruppe Fl „Bau" vorzulegen, so\ndass die Wirtschaftlichkeit der Prüfaufwendungen im Z1 auf 80% steigt.\n\nBeöründung:\nDie Produktgruppe F1 „Bau" leistet für Adliswil eine zentrale hoheitliche Aufgabe: Sie\nstellt einen rechtssicheren, effizienten und transparenten Vollzug der Bau- und Pla-\nnungsbestimmungen sicher. Die Leistungsindikatoren zeigen jedoch deutlich, dass die\nWirtschaftlichkeit der Prüfaufwendungen im lndikator Z1 derzeit lediglich bei 45 % liegt.\nDas bedeutet, dass über die Hälfte des behördlichen Prüfaufwands in keinem ange-\nmessenen Verhältnis zum Ergebnis oder zum gesetzlichen Pflichtumfang steht. Dieser\nWert ist weder finanziell noch organisatorisch vertretbar und widerspricht dem Grund-\nsatz einer schlanken, effizienten Verwaltung.\nDie Motion führt somit nicht zu einer Qualitätsreduktion, sondern zu einer Priorisierung\nund Professionalisierung im Vollzug. Sie stärkt die Effizienz der Verwaltung, setzt fi-\nnanzielle Mittel wirksam ein, verkürzt Bearbeitungszeiten und verbessert die Dienstleis-\ntungsorientierung gegenüber Bauherrschaften und Planern. Die Anhebung auf 80 %\nentspricht dem politischen Auftrag, Strukturen nicht auszubauen, sondern zu optimie-\nren.\n\nReto Buchmann (FDP) Sebastipn_Hulger (SVP)\n\nSimon Schanz (Die Mitte)\n\nPascal Engel (EVP)\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 30.01.2026\rGGR-Nr. 2026-133\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n


name: Globalbudget-Motion betr. PG Jugend- und Gemeinwesen - Gemeinwesenarbeit v. Reto Buchmann (FDO), Heinz Melliger (FW), Pascal Engel (EVP)  u. Urs Künzler (SVP) v. 30.1.26

text: \nAdliswil, 29. Januar 2026\n\nGLOBALBUDGET- MOTION\nvon Reto Buchmann (FDP), Heinz Melliger (Freie Wähler), Pascal Engel (EVP) und Urs Künzler (SVP)\n\nbetreffend Produktgruppe Jugend- und Gemeinwesen - Gemeinwesenarbeit\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, die Fachstelle «Gemeinwesenarbeit» mit ihrem derzeitigen Stellen-\numfang von 90 Prozent per Ende des nächsten Haushaltsjahres aufzuheben. Gleichzeitig sind\nsämtliche damit verbundenen Leistungsziele sowie die entsprechenden Budgetpositionen in der\nProduktegruppe M3 «Jugend- und Gemeinwesen» zu streichen. Die noch verbleibenden Aufga-\nben im Bereich der Freiwilligenförderung und der Unterstützung von Quartieraktivitäten sollen\ninnerhalb der bestehenden Verwaltungsstrukturen weitergeführt werden, insbesondere im Ress-\nort Soziales und in enger Zusammenarbeit mit privaten lnitiativen, Vereinen und anderen zivil-\ngesellschaftlichen Akteuren. Dies ist Sparpotential von CHF 130000 gemäss SRB 2020-316.\n\nBegründung:\nDie Fachstelle «Gemeinwesenarbeit» wurde im Jahr 2021 mit dem Ziel geschaffen, den gesell-\nschaftlichen Zusammenhalt in Adliswil zu fördern, die Partizipation in den Quartieren zu stärken\nund die Freiwilligenarbeit zu koordinieren. Zu diesem Zweck wurde eine 90-Prozent-Stelle ein-\ngerichtet und in die städtische Verwaltung integriert.\nAus unserer Sicht stellen sich jedoch grundsätzliche Fragen nach der Rolle und den Zuständig-\nkeiten der öffentlichen Hand in diesem Bereich. Zahlreiche Aktivitäten, die dem sozialen Mitei-\nnander und der Vernetzung innerhalb der Quartiere dienen, bestehen in Adliswil seit Jahren und\nwerden von engagierten Vereinen, Kirchen, Nachbarschaftsinitiativen oder der offenen Jugend-\narbeit getragen. Diese Strukturen haben sich bewährt und zeigen, dass gelebte Gemeinschaft\nin erster Linie aus Eigeninitiative und bürgerschaftlichem Engagement entsteht.\nDie Förderung des Gemeinwesens gehört damit nicht zum Kernauftrag der Stadtverwaltung,\nauch weil sich Adliswil diese Förderung nicht mehr leisten kann. Adliswil zeichnet sich durch\neine lebendige Vereinskultur und eine starke lokale ldentität aus. Diese Vielfalt verdient Aner-\nkennung und Unterstützung — jedoch nicht durch neue Verwaltungsstrukturen, sondern durch\npartnerschaftliche Zusammenarbeit und punktuelle Förderung, wo dies sinnvoll ist.\nlm Sinne einer klaren Aufgabenabgrenzung und einer Konzentration der städtischen Ressour-\ncen auf ihre wesentlichen Zuständigkeitsbereiche soll die Gemeinwesenarbeit künftig wieder\nvermehrt in den Händen der Bevölkerung und ihrer Organisationen liegen. Mit der Aufhebung\nder Fachstelle «Gemeinwesenarbeit» wird dieser Verantwortung Rechnung getragen und das\nVertrauen in die Selbstorganisation und Eigenverantwortung der Adliswilerinnen und Adliswiler\ngestärkt.\n\nReto Buchmann (FDP)\n\nUrs Künzler (SVP)\n\nHeinz Melliger (Freie Wähler) Pascal Engel (EVP)\n\n./\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 30.01.2026\rGGR-Nr. 2026-132\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n


name: Globalbudget-Motion betr. PG Bibliothek - Nettokosten v. Reto Buchmann (FDP), Yannick Falbriard (Die Mitte), Stefanie Bachofen (FW) u. Urs Künzler (SVP) v. 30.01.26

text: \nAdliswil, 29. Januar 2026\n\nGLOBALBUDGET- MOTION\n\nvon Reto Buchmann (FDP), Yannick Falbriard (Die Mitte), Stefanie Bachofen (Freie Wähler)\nund Urs Künzler (SVP)\n\nbetreffend Produktgruppe Bibliothek - Nettokosten\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat im Hinblick auf das Budget 2027 einen\nEntwurf zur Änderung des Globalbudgets der Produktgruppe B2 „Bibliothek" vorzule-\ngen, so dass die Nettokosten im Vergleich zum Budget 2026 (Nettokosten von CHF\n487037) um 15% reduziert sind.\n\nBecründuncr\nDie Bibliothek erfüllt seit Jahren einen wichtigen kulturellen und bildungspolitischen Auf-\ntrag in Adliswil und wird von der Bevölkerung geschätzt. Gleichzeitig hat sich das Nut-\nzungsverhalten deutlich verändert: Die Besucherinnen und Besucher kommen häufiger\nvorbei, leihen aber weniger physische Medien aus, und digitale Angebote wie das neu\neingeführte filmfriend gewinnen an Bedeutung. Diese Entwicklungen zeigen, dass das\nAngebot gut genutzt wird, sich aber inhaltlich und strukturell im Wandel befindet.\nDamit die Bibliothek ihren Auftrag weiterhin zeitgemäss erfüllen kann, ist eine Überprü-\nfung ihrer Kosten- und Leistungsstrukturen sinnvoll. Die Motion beauftragt den Stadtrat,\nVarianten aufzuzeigen, wie die Nettokosten im Budget 2027 um 15 reduziert werden\nkönnen, unter Berücksichtigung des tatsächlichen Nutzungsverhaltens und möglicher\nEffizienzpotenziale.\nSo erhält der Gemeinderat eine sachliche Grundlage, um das Globalbudget der Biblio-\nthek gezielt weiterzuentwickeln und gleichzeitig ihre wichtige Rolle für die Stadt zu stär-\nken.\n\nReto Buchmann (FDP)\n\n1 /\n\nUrs Künzler (SVP)\n\nYagnie Falbriard (Die Mitte) Stefanie Bachofen (Freie Wähler)\n\n;1-\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 30.01.2026\rGGR-Nr. 2026-134\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n


name: Motion betr. Vergabebedingungen für Betreuungsgutscheine von Reto Buchmann (FDP), Sebastian Huber (SVP), Harry Baldegger (FW) u. Pascal Engel (EVP) v. 30.1.26

text: \nAdliswil, 29. Januar 2026\n\nEingang\n\n3 0. Jan. 2025\n\n(DG- 2_02G - )(1sc)\n\nMOTION von Reto Buchmann (FDP), Sebastian Huber (SVP), Harry Baldeg-\n\nger (Freie Wähler) und Pascal Engel (EVP)\n\nbetreffend Vergabebedingungen für Betreuungsgutscheine\n\nDer Stadtrat wird aufgefordert die Vergabebedingungen für Betreuungsgutscheine zur\nfamilienergänzenden Betreuung von Kindern im Vorschulalter anzupassen. Ausserdem\nsoll das Kostendach für die Vergabe auf maximal CHF 750000 angepasst werden und\nauf die Erhöhung der Erwerbstätigkeit der Gesuchsteller ausgerichtet werden.\n\nVergabebedingungen:\n- Berechnung:\n\no Bei einem steuerbaren Vermögen von unter 80`000 Franken entspricht\ndas steuerbare Einkommen dem massgebenden Einkommen.\n\no Ab einem steuerbaren Vermögen zwischen 80000 und 150000 Fran-\nken werden 10 % des Vermögens zum steuerbaren Einkommen hinzu-\ngerechnet.\n\no Ab einem steuerbaren Vermögen von 150000 Franken werden — unab-\nhängig vom steuerbaren Einkommen — keine Betreuungsgutscheine\nmehr ausbezahlt.\n\n- Einkommensobergrenze:\no Ab einem steuerbaren Einkommen von 70000 Franken werden keine\n\nBetreuungsgutscheine mehr ausbezahlt.\n- Minimale Erwerbstätigkeit\n\no Die minimale Erwerbstätigkeit liegt für Haushalte bei 160% und für Al-\nleinerziehende bei 60%.\n\nBeqründung:\n\nDie Betreuungsgutscheine leisten einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Fami-\nlie und Beruf. ln den letzten Jahren sind die Ausgaben jedoch deutlich gestiegen, wes-\nhalb eine Überprüfung der Vergabebedingungen und der finanziellen Obergrenzen not-\nwendig ist.\nDas heutige System begünstigt teilweise auch Haushalte mit überdurchschnittlicher fi-\nnanzieller Leistungsfähigkeit. Um die Mittel gezielter einzusetzen, sollen die Gut-\nscheine künftig nur noch an Haushalte mit effektivem Unterstützungsbedarf ausgerich-\ntet werden. Die Anpassungen der Berechnung und Einkommensgrenzen stellen sicher,\ndass die Beiträge sozial treffsicher bleiben und gleichzeitig die Gesamtbelastung der\nStadt begrenzt wird.\nMit einem fixen Kostendach wird die Budgetierung vereinfacht und die finanzielle Plan-\nbarkeit erhöht. Die Betreuungsgutscheine bleiben damit ein wichtiges, aber gezielt ein-\ngesetztes Instrument zur Förderung der Erwerbstätigkeit von Eltern mit tiefen und mitt-\nleren Einkommen.\n\n\n\nSeite 2\n\nDie vorgeschlagenen Massnahmen stärken die soziale Gerechtigkeit, sichern die finan-\nzielle Tragbarkeit und entsprechen einem verantwortungsvollen Umgang mit öffentli-\nchen Mitteln.\n\nReto Buchmann (FDP)\n\n( 7 2\n\nPascal Engel (EVP)\n\nSeb7 t i a n\n\nuber (SVP)\n\n/ 4 7\nHarry,Baldegger (Freie Wähler)\n\nht\n\n\n


name: Globalbudget-Motion betr. Weiterf. der musik. Grundbildung und Angebotes in der Primarschule im bisherigen Umfang v. Wolfgang Liedkte (SP), Renata Vasella (SP) u. Sait Acar (SP) v. 30.01.26

text: \nAdliswil, 30.01 .2026\n\nGLOBALBUDGET.MOTION\n\nvon Wolfgang Liedtke (SP), Renata Vasella (SP), Sait Acar (SP)\n\nbetreffend Weiterführung der musikalischen Grundbildung und des\nmusikalischen Angebots in der Primarschule im bisherigen\nUmfang\n\nAls Antwort auf das Postulat betr. «Auftrag zur Leistungsüberprüfung 2025>> legte der\nStadtrat einen Leistungskatalog mit Einsparungsvorschlägen vor. Unter dem\nAbschnitt «N1 - Kindergarten / Primarschule» schlug er auf Empfehlung der\nSchulpflege vor, die musikalische Grundbildung durch flächendeckenden\nMusikunterricht von spezialisierten Lehrpersonen in den 1. und 2. Klassen ab 1.\n\nAugust 2026 entfallen zu lassen oder zu reduzieren. Ausserdem schlug der Stadtrat\n\n- ebenfalls auf Beschluss der Schulpflege hin - vor, das musikalische Angebot ab der\n3. Klasse, bestehend aus Klassenchören, entfallen zu lassen.\n\nGeforderter Massnahme (ggm. Globalhudqet-Vo Art. 14, 2b)\n\nDer Stadtrat sollder Schulpflege empfehlen, die vorgenannten Produktleistungen im\nBudget 2027 unter N1 wie folgt anzupassen:\n\n1. Die musikalische Grundbildung durch flächendeckenden Musikunterricht von\nspezialisierten Lehrpersonen in den 1. und 2. Klassen wird im Jahr 2427 in\ndem Umfang weitergeftrhrt, in dem es bis 3A.A6.2A26 vorgesehenen war.\n\n2- Das musikalische Angebot ab der 3. Klasse, bestehend aus Klassenchören,\nwird 2027 wieder fortgesetzt.\n\nBegründung:\n\nDie Beschlüsse der Schulpflege und des Stadtrates zur Reduzierung bzw.\nEinstellung der oben genannten musikalischen Angebote in der Primarschule\nstossen bei den Eltern der Schülerinnen und Schüler auf Unverständnis. Für viele\nFamilien ist ein Unterricht an der Musikschule nicht finanzierbar.\n\nMusik ist wie die Sprache ein wesentliches Element unserer Kultur und Träger der\nkulturellen ldentität. Musik erfüllt ein emotionales Grundbedürfnis und bietet die\nMöglichkeiten zur ldentifikation mit der sozialen Gruppe und mit sich selbst. Eine\nmusikalische Ausbildung ist deshalb wichtiger Bestandteil der Allgemeinbildung. Die\nReduktion bzw. Streichung der musikalischen Angebote hat auch Auswirkungen auf\ndie Rekrutierung von Nachwuchs für die Vereinschöre und Musikgruppen wie\nbeispielsweise die Harmonie.\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 30.01.2026\rGGR-Nr. 2026-144\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nLaut Begründung des Stadtrates im Leistungskatalog haben beide Kürzungs-\nmassnahmen nur geringen Kosteneinsparungen zur Folge. lm Fall der Reduktion der\nmusikalischen Grundbildung in den 1. und 2. Klassen ergeben sich niedrigere\nVerrechnungen mit der Musikschule. Bei der Einstellung des musikalischen Angebots\nab der 3. Klasse ergeben sich jähdiche Einsparungen in Höhe von CHF 25'000.\n\n€"il" ?t t^\nWolfgang Renata Vasella Sait Acar\n\n\n


Beschluss GGR vom 4. Februar 2026

parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nStadt Adliswil  \nGrosser Gemeinderat \nZürichstrasse 10   8134 Adliswil    044 711 77 87   adliswil.ch \n\n \n\n \n \nBeschluss des Grossen Gemeinderats Adliswil vom 4. Februar 2026 \n\n1. Auf das Geschäft Teilrevision der Gemeindeordnung; Auflösung der Baukommission \nwurde nicht eingetreten. \n \n\nAdliswil, 4. Februar 2026 \n \n\nIm Namen des Grossen Gemeinderats \nDer Präsident: Die Sekretärin: \nMartial Jacoma Daniela Eggenberger \n \n \n\nRechtsmittel \nGegen diesen Beschluss kann beim Bezirksrat Horgen, Seestrasse 124, 8810 Horgen, schriftlich \nRekurs erhoben werden. Werden mit dem Rekurs die Verletzung von Vorschriften über die politi-\nschen Rechte gerügt, ist der Rekurs innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an, einzureichen. Im \nÜbrigen ist der Rekurs innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an, einzureichen. Die Kosten des \nRekursverfahrens hat in der Regel die unterliegende Partei zu tragen. In Stimmrechtssachen werden \nVerfahrenskosten nur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist. Die Rekurs-\nschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, so-\nweit möglich, beizulegen (§ 19 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 Abs. 1 und § 22 \nAbs. 1 VRG). \n \n \n \n\n\n


name: Präsidiales: Volksinitiative «Eigentumswohnungen für Adliswilerinnen und Adliswiler», Rückzug; Kenntnisnahme und weiteres Vorgehen

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats \n \n \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 21. Januar 2025  \n\nBeschl. Nr. 2025-12 \n0.4.2 Initiativen \n\nPräsidiales: Volksinitiative «Eigentumswohnungen für Adliswilerinnen und \nAdliswiler», Rückzug; Kenntnisnahme und weiteres Vorgehen \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 22. März 2024 wurde die Volksinitiative «Eigentumswohnungen für Adliswilerinnen und \nAdliswiler» in Form einer allgemeinen Anregung eingereicht. Mit SRB 2024-94 vom \n16. April 2024 hat der Stadtrat festgestellt, dass die Volksinitiative zustande gekommen ist. \n \nMit SRB 2024-207 vom 9. Juli 2024 hat der Stadtrat dem Grossen Gemeinderat beantragt, \ndie Volksinitiative für gültig zu erklären. Ferner hat der Stadtrat dem Grossen Gemeinderat \nbeantragt, die Volksinitiative abzulehnen und den Gegenvorschlag des Stadtrats zu \nbeschliessen. \n \nAm 11. Dezember 2024 hat der Grosse Gemeinderat die Volksinitiative für gültig erklärt. Im \nWeiteren beschloss der Grosse Gemeinderat, die Volksinitiative zur Ablehnung zu \nempfehlen und den Stimmberechtigten den folgenden, gegenüber dem Gegenvorschlag des \nStadtrats abgeänderten Gegenvorschlag zur Volksinitiative zu unterbreiten: \n \nln der Stadt Adliswil sind verbindlich Regelungen in der Gemeindeordnung (GO) zu erlassen, \nwelche die Förderung des Wohneigentums vorsehen, so dass der Prozentsatz von \nWohnraum, Eigentumsobjekte zu Mietwohnungen, in Adliswil dem des Bezirks Horgen \nangenähert wird. \n \nDer Bau von Wohneigentum soll dadurch gefördert werden, dass bei Auf- oder Umzonungen \ndie Bauherrschaften verpflichtet werden, ab einer Grösse von 2'000 m2, die erhöhten \nAusnützungsmöglichkeiten auch für den Bau von Wohneigentum zu verwenden. Dies gilt \nausschliesslich für Gestaltungspläne bei städtebaulichen Vertragsverhandlungen. \n \nDas Initiativkomitee hat mit schriftlicher Erklärung vom 16. Dezember 2024 die Volksinitiative \nzurückgezogen. \n \n \nErwägungen \n \nGemäss § 138 d Abs. 1 und 4 i.V.m. § 155 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) \nund § 66 Abs. 2 der Verordnung über die politischen Rechte (VPR) kann die Mehrheit der \nMitglieder des Initiativkomitees mit schriftlicher Erklärung die Volksinitiative bis zur \nAnordnung der Volksabstimmung zurückziehen. Das Initiativkomitee besteht aus sechs \nPersonen, von denen fünf Personen die Rückzugserklärung unterzeichneten. Der Rückzug \nerfolgte vor Anordnung der Volksabstimmung. Die Anforderungen an die schriftliche \nErklärung für den Rückzug sind somit erfüllt. Der Rückzug ist gemäss § 66 Abs. 3 VPR \namtlich zu publizieren. \n\n\n\nSitzung vom 21. Januar 2025 Seite 2 Beschl. Nr.  2025-12 \n\n \n\nHat der Grosse Gemeinderat einen Gegenvorschlag beschlossen und wird die Initiative \nfristgerecht zurückgezogen, arbeitet der Stadtrat gestützt auf § 138 d Abs. 3 GPR innert \neines Jahres eine Umsetzungsvorlage aus, die dem Gegenvorschlag entspricht. \n \n \n \nDer Stadtrat fasst, gestützt auf § 138 d i.V.m. § 155 des Gesetzes über die politischen \nRechte und § 66 der Verordnung über die politischen Rechte, folgenden \n \n\nBeschluss: \n\n1 Vom Rückzug der Volksinitiative «Eigentumswohnungen für Adliswilerinnen und \nAdliswiler» wird Kenntnis genommen. \n \n\n2 Das Präsidialsekretariat wird beauftragt, den Beschluss über den Rückzug der \nVolksinitiative amtlich zu publizieren. \n \n\n3 Das Ressort Bau und Planung wird beauftragt, eine Umsetzungsvorlage, die dem \nGegenvorschlag entspricht, auszuarbeiten und einen Antrag bis spätestens zur \nStadtratssitzung vom 9. Dezember 2025 zu unterbreiten. \n \n\n4 Dieser Beschluss ist öffentlich.  \n \n\n5 Mitteilung an: \n \n5.1 Ressortleiter Einwohnerkontakte \n5.2 Ressortleiter Bau und Planung \n5.3 Präsidialsekretariat \n5.4 Initiativkomitee, Dr. Silvia Helbling (mit separatem Schreiben) \n\n \n \n \n \n\n \nStadt Adliswil \nStadtrat \n    \n\nFarid Zeroual \nStadtpräsident \n\nThomas Winkelmann \nStadtschreiber \n\n \n\n\n


name: Volksinitiative Eigentumswohnungen für Adliswilerinnen und Adliswiler; Feststellung des Zustandekommens

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats \n \n \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 16. April 2024  \n\nBeschl. Nr. 2024-94 \n0.4.2 Initiativen \n\nVolksinitiative «Eigentumswohnungen für Adliswilerinnen und Adliswiler»; \nFeststellung des Zustandekommens \n\n \n \nAusgangslage \n \nDie kommunale Volksinitiative «Eigentumswohnungen für Adliswilerinnen und Adliswiler» \nwurde nach Vorprüfung durch die Stadt am 22. September 2023 amtlich publiziert. Mit der \nPublikation begann an diesem Tag die sechsmonatige Sammelfrist gemäss § 125 \nAbs. 2 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) i.V.m. Art. 27 der Kantons-\nverfassung und endet am 22. März 2024. \n \nDie Volksinitiative «Eigentumswohnungen für Adliswilerinnen und Adliswiler» wurde am  \n22. März 2024 eingereicht. \n \nIn der Folge war aufgrund der eingereichten Unterschriften zu prüfen, ob die Volksinitiative \nzustande gekommen ist. Massgebend dafür sind die Bestimmungen des GPR über die \nkantonalen Volksinitiativen, die gemäss Art. 155 GPR für kommunale Volks- und Einzel-\ninitiativen in Parlamentsgemeinden sinngemäss gelten i.V.m. Art. 10 der Gemeindeordnung \nder Stadt Adliswil. Prüfung und Feststellung des Zustandekommens einer Initiative müssen \ninnert drei Monaten ab Einreichung erfolgen. Mit dem vorliegenden Beschluss wird diese \nFrist gewahrt. \n \nEine Unterzeichnung ist gültig, wenn die unterzeichnende Person in der Stadt Adliswil \npolitischen Wohnsitz hat und sie die Initiative nicht bereits einmal unterzeichnet hat. \nMassgebend für die Beurteilung der Gültigkeit einer Unterzeichnung ist gemäss § 127 \nAbs. 2 GPR der Zeitpunkt der Unterschriftsprüfung durch die Stadt Adliswil. Die Volks-\ninitiative gilt als zustande gekommen, wenn sie von mindestens 450 Stimmberechtigten \nunterzeichnet worden ist (§ 10 GO i.V.m. § 146 Abs. 2 lit. a GPR). \n \n \nErwägungen \n \nDie eingereichten Unterschriften wurden durch das Einwohnerwesen geprüft. Gemäss der \nBescheinigung vom 2. April 2024 sind 467 Unterschriften gültig. Die für das Zustande-\nkommen der Volksinitiative erforderliche Unterschriftenzahl ist damit erreicht. Somit kann \nfestgestellt werden, dass sämtliche Voraussetzungen für das Zustandekommen der \nVolksinitiative «Eigentumswohnungen für Adliswilerinnen und Adliswiler» erfüllt sind. Dieses \nErgebnis ist amtlich zu publizieren (§ 127 Abs. 4 GPR). \n \n  \n\n\n\nSitzung vom 16. April 2024 Seite 2 Beschl. Nr.  2024-94 \n\n \n\nDie Initiative wurde in Form einer allgemeinen Anregung eingereicht. Somit hat der Stadtrat \ndem Grossen Gemeinderat innert vier Monaten ab Einreichung der Initiative, d.h. bis zum \n22. Juli 2024, Bericht und Antrag über ihre Gültigkeit und ihren Inhalt zu erstatten. Gleich-\nzeitig beantragt er dem Grossen Gemeinderat einen der folgenden Entscheide  \n(§ 133 GPR Abs. 2): \n \n\na. Ablehnung der Initiative; \nb. Ablehnung der Initiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag; \nc. Zustimmung zur Initiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag; \nd. Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage (Umsetzungsvorlage), die der Initiative \n\nentspricht, mit oder ohne Gegenvorschlag dazu. \n \n \n \nAuf Antrag des Ressortvorstehers Einwohnerkontakte fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 10 \nder Gemeindeordnung der Stadt Adliswil i.V.m. § 127 i.V.m. § 155 des Gesetzes über die \npolitischen Rechte, folgenden \n \n\nBeschluss: \n\n1 Es wird festgestellt, dass die Volksinitiative «Eigentumswohnungen für \nAdliswilerinnen und Adliswiler» zustande gekommen ist. \n \n\n2 Gegen diesen Beschluss kann wegen Verletzung von Vorschriften über die \npolitischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an \ngerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim Bezirksrat Horgen, \nSeestrasse 124, 8810 Horgen erhoben werden (§ 19 Abs. 1 Bst. c i.V.m. § 19b Abs. 2 \nBst. c sowie § 21a und § 22 Abs. 1 VRG). Die Rekursschrift muss einen Antrag und \ndessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, \nbeizulegen. \n \n\n3 Das Präsidialsekretariat wird beauftragt, den Beschluss über das Zustandekommen \nder Volksinitiative mit Rechtsmittelbelehrung (Stimmrechtsrekurs) amtlich zu \npublizieren. \n \n\n4 Das Ressort Bau und Planung wird beauftragt, einen Bericht an den Grossen \nGemeinderat auszuarbeiten mit einem Antrag über die Gültigkeit und den Inhalt der \nVolksinitiative und einem Antrag für einen Entscheid gemäss § 133 Abs. 2 GPR, und \ndiesen bis spätestens zur Stadtratssitzung vom 9. Juli 2024 zu unterbreiten. \n \n\n5 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n \n\n  \n\n\n\nSitzung vom 16. April 2024 Seite 3 Beschl. Nr.  2024-94 \n\n \n\n \n6 Mitteilung an: \n\n \n6.1 Ressortleiter Einwohnerkontakte \n6.2 Ressortleiter Bau und Planung \n6.3 Präsidialsekretariat \n6.4 Initiativkomitee (mit separatem Schreiben) \n\n \n \n \n \n\n \nStadt Adliswil \nStadtrat \n    \n\nFarid Zeroual \nStadtpräsident \n\nThomas Winkelmann \nStadtschreiber \n\n \n\n\n


name: Bau und Planung: Volksinitiative «Eigentumswohnungen für Adliswilerinnen und Adliswiler», Gültigkeit und Verfahrensentscheid; Antrag an den Grossen Gemeinderat

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats \n \n \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom09. Juli 2024  \n\nBeschl. Nr. 2024-207 \n0.4.2 Initiativen  \n\nBau und Planung: Volksinitiative «Eigentumswohnungen für Adliswilerinnen \nund Adliswiler», Gültigkeit und Verfahrensentscheid; Antrag an den Grossen \nGemeinderat \n\n \n \nAusgangslage \n \nDie kommunale Volksinitiative «Eigentumswohnungen für Adliswilerinnen und Adliswiler» \nwurde nach Vorprüfung durch die Stadt am 22. September 2023 amtlich publiziert. \nEingereicht wurde die Volksinitiative am 22. März 2024. In der Form der allgemeinen \nAnregung wird folgendes Begehren gestellt: \n \nDie Unterzeichnenden fordern den Grossen Gemeinderat auf, die Bau- und Zonenordnung \num eine Bestimmung zu ergänzen, nach der bei Auf- oder Umzonungen, geltend für mehr \nals eine Freifläche von 2'000 m2, zusätzliche Eigentumswohnungen gebaut werden, so dass \nder Prozentsatz von Wohneigentum in Adliswil dem des Bezirks angenähert wird. \n \nMit SRB 2024-94 vom 16. April 2024 hat der Stadtrat festgestellt, dass die Volksinitiative \nzustande gekommen ist. \n \n \nErwägungen \n \n1 Gültigkeit der Initiative \n \n§ 147 Abs. 2 des Gesetzes über die Politischen Rechte (GPR) hält fest, dass eine Initiative in \neiner Parlamentsgemeinde nur über Gegenstände eingereicht werden darf, die dem \nobligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstehen. \n \nDie Gültigkeit der Initiative liegt gemäss § 128 Abs. 1 und § 148 Abs. 2 GPR in Verbindung \nmit Art. 28 Abs. 1 Bst. a - c Kantonsverfassung (KV) dann vor, wenn die Initiative die Einheit \nder Materie wahrt, nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst und nicht offensichtlich \nundurchführbar ist. \n \n1.1 Initiativfähiger Inhalt \n \nDie Initiative verlangt eine Ergänzung der Bau- und Zonenordnung der Stadt Adliswil. \nGemäss Art. 24 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil liegt die Zuständigkeit für die \nFestsetzung und die Änderungen der Bau- und Zonenordnung beim Grossen Gemeinderat. \nAufgrund Art. 13 Abs. 1 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil entscheiden die Stimm-\nberechtigten auf Verlangen an der Urne über Beschlüsse des Grossen Gemeinderates \n(fakultatives Referendum). Die Volksinitiative hat damit einen initiativfähigen Inhalt zum \nGegenstand. \n \n  \n\n\n\nSitzung vom 09. Juli 2024 Seite 2 Beschl. Nr.  2024-207 \n\n \n\n \n1.2 Einheit der Materie  \n \nDie Initiative weist die Form einer allgemeinen Anregung gemäss Art. 25 Abs. 1 KV in \nVerbindung mit § 120 Abs. 3 GPR auf. Die Anregung verfolgt thematisch einen Zweck. Die \nEinheit der Materie ist somit gewahrt. \n \n1.3 Übereinstimmung mit übergeordnetem Recht \n \nZum aktuellen Zeitpunkt ist nicht abschliessend feststellbar, ob die Aufnahme einer \nEigentumswohnungsvorschrift in die Bau- und Zonenordnung (BZO) zulässig ist. Wird davon \nausgegangen, dass das Planungs- und Baugesetz (PBG) die zulässigen Bauvorschriften \nabschliessend regelt, verfügt die Stadt Adliswil nicht über die Kompetenz zur Schaffung der \nin der Initiative verlangten BZO-Bestimmungen. Allerdings kommt den Gemeinden gemäss \nbundesgerichtlicher Rechtsprechung ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Gemeinden \nkönnen beispielsweise Vorschriften über Mindestwohnanteile festsetzen. Gleichermassen \nlässt sich also begründen, dass Gemeinden befugt sind, auch Vorschriften zur Förderung \nvon Wohneigentum in der BZO zu erlassen. Hernach besteht kein Verstoss gegen das \nübergeordnete kantonale Recht. \n \nWerden Grundrechte, wie es das Eigentum darstellt, eingeschränkt, bedarf dies gemäss \nArt. 36 der Bundesverfassung (BV) einer gesetzlichen Grundlage. Wird eine entsprechende \nBestimmung zu Eigentumswohnungsvorschriften in der BZO verankert oder ein anderes \nInstrument erlassen, liegt eine formell-gesetzliche Grundlage vor. \n \n1.4 Durchführbarkeit  \n \nDie Volksinitiative ist nicht offensichtlich undurchführbar. \n \n1.5 Fazit \n \nDie eingereichte Initiative ist formell gültig. Die Einheit der Materie ist gewahrt, sodass die \nverlangte Ergänzung der BZO initiativfähig ist. Ob die Initiative rechtmässig ist, kann zum \nheutigen Zeitpunkt nicht eindeutig bestimmt werden. Von einer klar rechtswidrigen Initiative \nkann allerdings nicht ausgegangen werden, weshalb sie gemäss Grundsatz «im Zweifel für \ndas Volk» («in dubio pro populo») für gültig zu erklären ist. \n \n \n2. Verfahren bei Volksinitiativen in Form der allgemeinen Anregung \n \nDer Stadtrat erstattet dem Grossen Gemeinderat innert vier Monaten nach der Einreichung \nder Initiative Bericht und Antrag über ihre Gültigkeit. Innert gleicher Frist beantragt der \nStadtrat dem Grossen Gemeinderat einen der folgenden Entscheide (§ 133 Abs. 2 GPR):  \n \n\na) die Ablehnung der Initiative; \nb) die Ablehnung der Initiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag; \nc) die Zustimmung zur Initiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag; \nd) die Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage, die der Initiative entspricht, mit oder \n\nohne Gegenvorschlag. \n \n\n\n\nSitzung vom 09. Juli 2024 Seite 3 Beschl. Nr.  2024-207 \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat entscheidet über den Antrag des Stadtrates in der Folge innert \nneun Monaten nach Einreichung der Initiative. Lehnt er die Initiative ab, ohne eine \nUmsetzungsvorlage ausarbeiten zu lassen oder einen Gegenvorschlag zu beschliessen, \nfindet eine Volksabstimmung über die Initiative statt. Beschliesst er einen Gegenvorschlag \nzur Initiative, findet eine Volksabstimmung über die beiden Vorlagen statt (§ 134 GPR). \n \nStimmen die Stimmberechtigten der Initiative oder dem Gegenvorschlag in der Form der \nallgemeinen Anregung zu, so muss eine Umsetzungsvorlage ausgearbeitet werden. \n \n \n3. Erläuterungen \n \n3.1 Bau und Zonenordnung \n \nDie Bau- und Zonenordnung der Stadt Adliswil gründet auf dem Planungs- und Baugesetz \ndes Kantons Zürich sowie auf den übergeordneten Planungen von Kanton und Region. Für \nErlasse in diesem Zusammenhang sind die Gemeinden zuständig. Die Genehmigung derer \nerfolgt jedoch immer durch die kantonale Baudirektion, welche im Rahmen des jeweiligen \nGenehmigungsverfahrens prüft, ob die Recht- und Zweckmässigkeit einer Planungs-\nmassnahme gegeben ist. Das PBG definiert denn auch in Art. 49, welche zulässigen \nBauvorschriften in einer BZO festgeschrieben werden dürfen. Es sind dies z.B. Abstände, \nGeschosszahlen Ausnützungsbestimmungen etc. Ob dieser Artikel abschliessend zu \nverstehen ist, kann derzeit nicht beurteilt werden. Sollte er es allerdings sein, ist eine \nGenehmigung der geänderten BZO durch die Baudirektion nicht zu erwarten. \n \n3.2 Wohneigentumsförderung \n \nDie Gemeinden sind für die Förderung des Mietwohnungsbaus und des selbst genutzten \nWohneigentums zuständig. Gemäss § 14 des kantonalen Gesetzes über die Wohnbau- und \nWohneigentumsförderung (WBFG) ist dieses Gesetz auf die Wohnbauförderung der \nGemeinden anwendbar, soweit sie hierfür keine eigenen Bestimmungen erlassen haben. \n \nGemäss Initiativtext soll der Bau von Eigentumswohnungen dadurch gefördert werden, dass \nbei Auf- oder Umzonungen die Bauherrschaften verpflichtet werden, die erhöhten \nAusnützungsmöglichkeiten für den Bau von Eigentumswohnungen zu verwenden. Dabei ist \nzu beachten, dass Bestimmungen von Gemeinden zu möglichen Eigentumsbeschränkungen \nder Genehmigung des Regierungsrates bedürfen. \n \nDem Stadtrat ist bewusst, dass die Schaffung von Wohneigentum im öffentlichen Interesse \nliegt, wie sich auch aus dem Gesetz über die Wohnbau- und Wohneigentumsförderung \nergibt. Die Verhältnismässigkeit, insbesondere die Eignung von Vorschriften zum Zwang \nEigentum zu erstellen, scheint immerhin diskutabel, ist doch nicht ausgeschlossen, dass \nzwar Wohneigentum erworben, aber nicht selbst genutzt wird, womit das eigentliche Ziel der \nInitianten nicht erreicht werden dürfte. \n \n  \n\n\n\nSitzung vom 09. Juli 2024 Seite 4 Beschl. Nr.  2024-207 \n\n \n\n3.3 Anliegen wird bereits heute umgesetzt \n \nDer Stadtrat nimmt das Anliegen der Initianten bereits heute bei privaten Gestaltungsplänen \nauf. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen für städtebauliche Verträge ist dies bereits \nheute sein Ziel. So konnte bei einem ersten privaten Gestaltungsplan erreicht werden, dass \nein funktional eigenständiger Bereich einer geplanten Überbauung für Wohneigentum zur \nVerfügung gestellt werden kann. Dieser Weg erscheint dem Stadtrat auch weiterhin die \nrichtige Strategie zu sein. Insbesondere, da die Initianten erst bei Grundstücken ab einer \nGrösse von 2'000 m2 einen Eigentumswohnungsanteil verlangen. Bei Grundstücken von \nsolchen Flächen werden ohnehin oft Gestaltungspläne erarbeitet. \n \n \n4. Haltung des Stadtrats \n \nDer Stadtrat hat Verständnis für die Forderung der Initianten. Auch er möchte, dass es in der \nStadt Adliswil ein Wohnungsangebot gibt, welches unterschiedliche Personengruppen an-\nspricht. Dies gilt auch für das Angebot an Wohneigentum. Allerdings ist eine Beschränkung \nauf «Eigentumswohnungen», wie dies der Initiativtext verlangt, wenig zweckmässig. Daher \nsieht der Stadtrat vor, in seinem Gegenvorschlag das «Wohneigentum» im Allgemeinen zu \nfördern. \n \nDer Stadtrat beantragt daher, die Volksinitiative «Eigentumswohnungen für Adliswilerinnen \nund Adliswiler» aufgrund der Erwägungen abzulehnen. \n \n \n5. Gegenvorschlag \n \nUm den Handlungsspielraum des Stadtrats nicht unnötig einzuschränken und um das \nSpektrum allfälliger Umsetzungsmöglichkeiten zur Förderung von Wohneigentum breit zu \nhalten, schlägt der Stadtrat in seinem Gegenvorschlag vor, Regelungen zu erlassen, die sich \nauf die Wohneigentumsförderung beziehen. \n \nEntsprechend beantragt der Stadtrat folgenden Gegenvorschlag in der Form einer \nallgemeinen Anregung: \n \nIn der Stadt Adliswil sind Regelungen zu erlassen, welche die Förderung des \nWohneigentums vorsehen. Damit soll ein möglichst breites Angebot an Wohnformen für \nEinwohnerinnen und Einwohner von Adliswil in allen Lebensphasen und -situationen \ngeschaffen werden. \n \nDer Gegenvorschlag erhöht die Chance, massgeschneiderte Lösungen auf kommunaler \nEbene einzuführen. \n \n \n  \n\n\n\nSitzung vom 09. Juli 2024 Seite 5 Beschl. Nr.  2024-207 \n\n \n\nDer Stadtrat fasst, gestützt auf Art. 37 Abs. 1 Bst. d der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \ni.V.m. § 133 des Gesetzes über die politischen Rechte, folgenden \n \n\nBeschluss: \n\n1 Dem Grossen Gemeinderat werden folgende Anträge unterbreitet:  \n \n1.1. Die am 22. März 2024 eingereichte Volksinitiative «Eigentumswohnungen für \n\nAdliswilerinnen und Adliswiler» ist gültig. \n \n\n1.2. Zuhanden der Stimmberechtigten: \n \nDie am 22. März 2024 eingereichte Volksinitiative «Eigentumswohnungen für \nAdliswilerinnen und Adliswiler» wird abgelehnt. \n \n\n1.3. Zuhanden der Stimmberechtigten: \n \nDer nachstehende Gegenvorschlag in Form der allgemeinen Anregung wird \nbeschlossen: \n \nIn der Stadt Adliswil sind Regelungen zu erlassen, welche die Förderung des \nWohneigentums vorsehen. Damit soll ein möglichst breites Angebot an \nWohnformen für Einwohnerinnen und Einwohner von Adliswil in allen \nLebensphasen und -situationen geschaffen werden. \n \n\n1.4. Veröffentlichung von Dispositivziffer 1.1 – 1.3 im amtlichen Publikationsorgan. \n \n\n1.5. Mitteilung von Dispositivziffer 1.1 – 1.3 an den Stadtrat. \n \n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n \n\n3 Mitteilung an: \n \n3.1 Grosser Gemeinderat \n3.2 Ressortleiter Bau und Planung \n3.3 Ressortleiter Einwohnerkontakte  \n3.4 Projektleiterin Stadtplanung  \n3.5 Initiativkomitee (mit separatem Schreiben) \n\n \n \n\n \nStadt Adliswil \nStadtrat \n    \n\nFarid Zeroual \nStadtpräsident \n\nThomas Winkelmann \nStadtschreiber \n\n \n\n\n


name: Bericht der Geschäftsprüfungskommission über ihre Tätigkeit im Jahr 2022-2023

text: \nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \nJahresbericht der Geschäftsprüfungskommission an den Grossen Gemeinderat \nüber die Tätigkeiten im Rahmen der Oberaufsicht im Jahr 2022/2023 \n____________________________________________________________________________ \n\nAn:   Stadt Adliswil, Grosser Gemeinderat \nVon:   Geschäftsprüfungskommission Adliswil \nDatum:  28. Februar 2023 \nInhalt:   Tätigkeiten im Rahmen der Oberaufsicht \nZeitperiode:  März 2022 bis Februar 2023 \n \n \nRechtsgrundlage \n____________________________________________________________________________ \n\nLaut Art. 28quater der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates legt die Geschäftsprüfungs-\nkommission jährlich einen Bericht zu Ihrer Tätigkeit im Rahmen der Oberaufsicht vor.  \n\n \n\nEinleitung \n____________________________________________________________________________ \n\nAm 4. Mai 2022 wurden für die neue Legislatur 2022-2026 die Mitglieder vom Grossen Gemein-\nderat in die neue Geschäftsprüfungskommission gewählt und haben Ihre Arbeit an der ersten \nSitzung am 16. Mai 2022 aufgenommen. \n \nIm Mai 2022 hat sich die GPK neu konstituiert. Zu den Kommissionsmitgliedern gehören Renato \nJacomet (bisher, neu Präsident), Pascal Engel (bisher), Christoph Gubser (neu), Kannathasan \nMuthuthamby (neu) und Angela Broggini (neu). \nIm Oktober 2022 traten Christoph Gubser und Kannathasan Muthuthamby zurück. Sie wurden \nim November 2022 durch Sait Acar und im Dezember 2022 durch Heinz Geissler ersetzt. \n\nDie Gruppe hat von Anfang an sehr gut harmoniert, die Diskussionen sind lebhaft, alle Mitglieder \nbringen sich zu den verschiedenen Themen in den Sitzungen ein und es wird sachlich und kon-\nstruktiv diskutiert. Die neuen Mitglieder wurden informiert, und mit dem GPK Leitfaden konnten \nsie sich gut einarbeiten. Einige Geschäfte waren noch abzuschliessen aus der vergangenen Le-\ngislatur, bei denen wir aber auf die wertvolle Arbeit der vorherigen Mitglieder zurückgreifen \nkonnten. Neue Geschäfte wurden uns vom Stadtrat oder von der Öffentlichkeit zugetragen, \nmanche ergaben sich als Fortsetzung von bestehenden Geschäften (Prüfung der verschiedenen \nRessorts). Aber auch in der GPK selbst wurden immer wieder neue Prüfthemen aufgebracht und \nbesprochen, ob und wie die GPK diese aufnehmen könnte.  \nDie GPK ist sehr bedacht, dass die Gewaltentrennung sauber eingehalten wird (siehe GPK Leit-\nfaden). \n\nhttp://www.adliswil.ch/\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 15.03.2023\rGGR-Nr. 2022-439\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n2 \n \n\nGenerell werden alle Fragen zu den Geschäften in einer Datei gesammelt und in einer Sitzung \nzusammengetragen und formuliert. Diese Fragen gehen vorgängig an unsere Gesprächs-\npartner, sodass sich jeder gut auf die Sitzung vorbereiten kann.  \n\nDer Diskurs mit den eingeladenen Gästen (Stadträte, Ressortverantwortliche) verläuft informativ \nund wohlwollend, was eine wichtige Voraussetzung ist für eine gute Zusammenarbeit.  \n\nDie GPK hat sich auch Geschäften/Themen angenommen, in denen vertrauliche Daten disku-\ntiert wurden. Dafür wurden bereits in zwei Angelegenheiten interne Protokolle geschrieben. Er-\nwähnenswert ist auch unsere exzellente Protokollführerin Lisa Gasner, welche sehr genau, zu-\nverlässig und zeitnah unsere Protokolle erstellt und unsere zum Teil etwas sprunghaften Ge-\nspräche und gesprochenen Ausdrucksweisen in eine treffende schriftliche Form zusammen-\nfasst.  \n\n \n\nÜberblick zur Kommissionsarbeit  \n____________________________________________________________________________ \n\nNachfolgend eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte. \nIm Anschluss finden Sie die ausführlichen Prüfberichte. \n\n \n\nThemen \n____________________________________________________________________________ \n\nEinblick in die Themen und Arbeiten der GPK im Rahmen ihrer Oberaufsichtsfunktion für die Pe-\nriode 2022/2023 finden sie in den folgenden GPK Berichten. \n \n\n• Fristenkontrolle, Vorstösse von Gemeinderäten im GGR, laufend \n• Zwischenbericht, Pensionskasse der Stadt Adliswil \n• Zwischenbericht, Versicherungsverträge \n• Zwischenbericht, Cyberrisiken und Informationsicherheit \n• Zwischenbericht, Vertragsmanagement \n• Zwischenbericht, Ärger über Steueramt Adliswil: Falschberechnung Grundstück-\n\ngewinnsteuer \n \n\n• Bericht GPK-Jahresbericht 2022/2023 Februar 2023 \n• Bericht GPK, Auftragsvergabe für Schülertransporte 3.10.2022 \n• Bericht GPK, Risikomanagement im Ressort Bau und Planung 20.8.2022 \n•  Bericht GPK, Abschlussbericht des Stadtrates zur Legislatur 2018-2022 11.7.2022 \n• Bericht GPK, Zwischenbericht zur Cyber Security 11.7.2022 \n• Bericht GPK, Risikomanagement im Ressort Soziales 10.6.2022 \n\n  \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n3 \n \n\nStatus der Prüfungen per März 2023 \n____________________________________________________________________________ \n \n\nAnzahl Status \n3 Geplante Prüfungen \n1 Prüfung traktandiert \n0 Prüfung in Vorbereitung  \n0 Bestandesaufnahmen abgeschlossen \n4 Laufende Prüfungen \n6 Prüfungen abgeschlossen \n6 Berichte abgeschlossen \n5 Prüfungsberichte im Anhang \n\n \n\nÜbersicht zu den Prüfungsergebnissen \n____________________________________________________________________________ \n\nGibt es Fälle, bei denen Handlungsbedarf für die Stadtverwaltung besteht: \nJA  Versicherungsverträge Ausschreibung, in Bearbeitung \n\nGibt es Fälle mit einer gewissen Dringlichkeit: \nJA  Versicherungsverträge Ausschreibung, in Bearbeitung \n\nGibt es Fälle mit Verletzung von Regularien: \nNEIN  Versicherungsverträge – Submissionsverordnung, mit Wegfall Broker erledigt \n\nGibt es Fälle, bei denen die Stadt Adliswil von "Best Practice" abweicht? \n(JA)  z.B. Whistleblower Lösung in Winterthur \n\nGibt es Fälle, die sonst der Aufmerksamkeit des Grossen Gemeinderats bedürfen? \n(JA)  z.B. Strommangellage als operationelles Risiko, wurde (noch) nicht traktandiert; \n  Cyberrisiken und Informationssicherheit, erst Zwischenbericht verfügbar \n\nGibt es Fälle, die dem Grossen Gemeinderats zur Behandlung vorgelegt werden? \nNEIN   \n \n\n  \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n4 \n \n\nInformationen aus der GPK zu den laufenden Themen \n\nPensionskasse der Stadt Adliswil \n\nDie PK Adliswil hat sich per 1.1.2023 der BVK-Personalvorsorge (nachfolgend «BVK») ange-\nschlossen. Die BVK ist eine der grössten öffentlichen Pensionskassen der Schweiz und verwal-\ntet die zweite Säule für die Angestellten des Kantons Zürich sowie für die meisten Gemeinden \ndes Kantons.  \n\nEntwicklungen im vergangenen Jahr 2022 beinhalten insbesondere: \n\n▪ Stadtratsbeschluss Nr. 2022-250 vom 6. September 2022 bezüglich Anschlusses der Pensi-\nonskasse der Stadt Adliswil an die BVK-Personalvorsorge des Kantons Zürich («BVK») nach \nZustimmung der Versicherten im Juli 2022.  \n\n▪ Beidseitige Unterzeichnung des Anschlussvertrags am 17. November 2022 und Überwei-\nsung der Guthaben.  \n\nDer GPK-Bericht vom 20.12.2021 nahm Bezug auf den Bericht zur Organisationsanalyse der \nBDO vom 30. November 2020 und die darin gemachten Feststellungen resp. Kritikpunkte.  \n\nDiese Kritikpunkte haben sich insofern erübrigt, als es sich bei der gewählten Lösung nicht um \neinen Zusammenschluss mit einer anderen Pensionskasse oder um organisatorische Änderun-\ngen innerhalb der bestehenden Form handelte, sondern um einen Anschluss, und die GPK da-\nvon ausging, dass die BVK den Anforderungen ihrer Anspruchsgruppen genügen und das orga-\nnisatorische Risiko für die Versicherten und die Stadt Adliswil deutlich reduziert werden konnte.  \n\nGeschäftsberichte der BVK sind öffentlich einsehbar, wie auch interne Reglemente der BVK1. \nSo gibt z.B. der Geschäftsbericht 2021 detailliert Auskunft darüber wie auf der Grundlage einer \nALM-Studie im Jahr 2020 die Anlagestrategie an das Marktumfeld angepasst wurde. Art. 25 \nund 28 des Organisationsreglement 2023 beschreiben die Ausgestaltung des Risikomanage-\nments etc.  \n\nDie BVK verfügt über einen externen Investment Controller (PPCmetrics), sowie eine Reihe \nweitere externe Dienstleister und Experten auf ihren jeweiligen Fachgebieten wie z.B. Libera für \nversicherungstechnische Fragestellungen, Ernst & Young als Revisionsstelle etc. BVK ist Mit-\nglied des Schweizerischen Pensionskassenverbandes (ASIP) und der ASIP-Charta unterstellt, \nwelche für alle Mitglieder einen verbindlichen Verhaltenskodex darstellt.2 \n\nAuf Seiten der Organisation und der «Pension Fund Governance» äussert die GPK keine Be-\ndenken. Aber das Anlagerisiko bleibt selbstverständlich weiterhin bestehen.  \n\nPer Ende 2022 betrug der Deckungsgrad der BVK 97.6% nachdem für 2022 eine negativen \nAnlagerendite von -11.2% realisiert wurde. Schlechte Anlagerenditen schmälern die Aussicht \nauf eine attraktive Verzinsung der Sparguthaben für die Versicherten. Als Arbeitgeberin trägt \n\n \n1 https://bvk.ch/de/services/reglemente. \n2 https://bvk.ch/de/ueber-bvk/unsere-organisation. \n\nhttp://www.adliswil.ch/\nhttps://bvk.ch/de/services/reglemente\nhttps://bvk.ch/de/ueber-bvk/unsere-organisation\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n5 \n \n\ndie Stadt Adliswil ein Restrisiko: Im Falle einer Unterdeckung kann die Vorsorgeeinrichtung \nvon Arbeitgeber und Arbeitnehmern Beiträge zur Behebung einer Unterdeckung erheben, ge-\nmäss Art. 65d BVG «Massnahmen bei Unterdeckung».  \n\nDie Problematik der Altersstruktur der Versicherten ist mit diesem Anschluss nicht beseitigt. \nDie BVK verfügt zwar über eine relativ hohe Anzahl Aktivversicherten 90'990 gegenüber 39'305 \nRentnern – ein Verhältnis von 2.3:1, gemäss Geschäftsbericht 20213. Das Vorsorgekapital der \nAktivversicherten ist jedoch mit 18.5 Milliarden nur wenig grösser als jenes der Rentner mit 17.8 \nMilliarden (Verhältnis 1.069). Umverteilungseffekte zwischen den Generationen lassen sich ab-\nschätzen anhand der Differenz zwischen Anlagerendite und Verzinsung der Sparguthaben (un-\nter Berücksichtigung von Änderungen im Deckungsgrad). \n\nPositiv zu erwähnen sind Effizienzgewinne für die Stadtverwaltung, welche sich dadurch er-\ngeben, dass jetzt alle Arbeitnehmer bei der BVK versichert sind, während es vorher eine Auftei-\nlung auf zwei Vorsorgeeinrichtungen gab. Es konnte eine personelle Entflechtung der PK Ad-\nliswil von der Stadtverwaltung erzielt und Kapazitäten beim Ressortleiter Finanzen freigesetzt \nsowie auch das Klumpenrisiko bei eigenen Immobilien beseitigt werden.  \n\nDie GPK begrüsst den Stadtratsbeschluss und die Form der Umsetzung und teilt die Ansicht des \nStadtrats, dass eine gute Lösung für alle Beteiligten gefunden werden konnte.  \n\nDie GPK schliesst ihre Prüfung hiermit ab resp. beschränkt sich vorläufig darauf, den Deckungs-\ngrad der BVK periodisch zu überprüfen. \n\n____________________________________________________________________________ \n\n \n\nVersicherungsverträge Info Stadrat \n\nInformation zum Thema, Ausschreibung des Versicherungsbrokers und Versicherungs-\nverträge: \n\nAus dem GPK-Prüf-Bericht vom 20.12.2021 ging hervor, dass die GPK dieses Thema in einem \nJahr wieder aufnimmt und wenn nötig, auch wieder aktiv wird.  \n\nGerne informiert die GPK im Jahresbericht den GGR über den Verlauf der geplanten Ausschrei-\nbung des Versicherungsbrokers und der Beschaffung der Versicherungsverträge. \n\nAuf erneutes Anfragen von der GPK zu diesem Thema an den Stadtrat, wurde die GPK wie folgt \ninformiert. \n\nDer Stadtrat plant die Leistungen des Versicherungsbrokers ab Ende 2023 wieder selbst auszu-\nführen. Rocco Rotonda wird durch den Wegfall der Geschäftsführung der Pensionskasse freie \nRessourcen haben und entsprechende Aufgaben übernehmen können. Der Stadtrat hat den ak-\ntuellen Broker UVB Lanz darüber informiert, dass sein Mandat Ende 2023 auslaufen wird. Der \n\n \n3 https://bvk.ch/de/fakten-und-zahlen. \n\nhttp://www.adliswil.ch/\nhttps://bvk.ch/de/fakten-und-zahlen\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n6 \n \n\nStadtrat war mit der Arbeit des Brokers immer sehr zufrieden und wird bis Ende 2023 darauf zu-\nrückgreifen können, da einige Versicherungsverträge noch vor Jahresende auslaufen und Be-\nschaffungsrechts-konform neu zu vergeben sind.  \n\nDa kein Versicherungsbroker mehr beauftragt wird, ist der Stadtrat der Ansicht, dass diese \nDienstleistung nicht mehr ausgeschrieben werden muss. Die GPK geht davon aus, dass die \nVersicherungsverträge von der Verwaltung ordnungsgemäss ausgeschrieben werden. \n \n\nInformation zum Thema, Vertragswesen der Stadtverwaltung Adliswil: \n\nNeu hat die GPK eine weitere Prüfung des gesamten Vertragswesen der Stadtverwaltung auf-\ngenommen. Hier werden Organisation, Vorgehensweise, IT CMI Tool, Abläufe und Verantwort-\nlichkeiten geprüft. Hierzu wird nach Abschluss der Prüfung ein GPK-Prüfbericht verfasst. \n\n____________________________________________________________________________ \n\n \n\nCyberrisiken und Informationssicherheit \n\nWie im Zwischenbericht vom 11. Juli 2022 zum Thema Cyber Security erwähnt, hat sich die GPK \nmit Fragen zu Themen wie Informatik, Ransomware, Phishing Mails und Cyber Angriffe an den \nStadtpräsidenten Farid Zeroual gewandt. Mit ihm wurde diskutiert, wie die Mitarbeitenden der \nStadt damit umgehen und wie die Gefahren wahrgenommen und minimiert werden können (siehe \nZwischenbericht vom 11.Juli 2022 im Anhang). \n\nDie Frage der Zuständigkeit für die Cyber Sicherheit und die Haftung bei schädlichen Ereignissen \nblieb offen, weshalb sich die GPK weiterhin mit diesem und dazugehörigen Themen befasst hat. \n\nUnter dem Titel «Cyberrisiken und Informationssicherheit» hat sich die GPK weiterhin intensiv mit \nder Thematik auseinandergesetzt und einen weiteren Fragenkatalog an Stadtpräsidenten Farid \nZeroual geschickt. Dabei handelt es sich vermehrt um Fragen zur Schnittstelle und Verantwort-\nlichkeiten zwischen Externem Anbieter (OBT) und Stadtverwaltung, sowie zum Umgang mit heik-\nlen Daten innerhalb der Stadtverwaltung, Weisungen, Ausbildungen, Schulungen von Mitarbeitern \nund Zugriffsberechtigungen auf Softwares und Daten von aussen (für Mitarbeiter). Die Antworten \nsind bereits bei der GPK eingegangen und werden an den kommenden Sitzungen diskutiert wer-\nden. \n\n____________________________________________________________________________ \n\n  \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n7 \n \n\nIKS Finanzen: Fehlerhinweis \n\nDie GPK ist einem Hinweis auf einen Vorfall im IKS Finanzen nachgegangen, welcher zu Anpas-\nsungen im Ablauf geführt hat. Für die Stadt Adliswil bestand zu keinem Zeitpunkt ein rechtliches \nRisiko noch hatte die Angelegenheit finanzielle Konsequenzen. Durch den Vorfall konnten jedoch \ndie internen Abläufe und Prozesse verbessert werden. \n\n____________________________________________________________________________ \n\n \n\nAnmerkung \n____________________________________________________________________________ \n\nDie Ampelfarben, mit denen die Berichte zur Oberaufsicht gekennzeichnet sind, dienen der GPK \nzur raschen Orientierung über das weitere Vorgehen. Die Farben haben dabei die folgende \nBedeutung: \n\n• Grün: Ohne besonderen Befund, für die Oberaufsicht kein Handlungsbedarf. \n• Gelb: Befunde oder die von der GPK formulierten Empfehlungen ergeben einen Bedarf zu \n\nForsetzung oder zur baldigen Wiederaufnahme der Überprüfung. \n• Rot: Deutlicher Handlungsbedarf (etwa bei Verletzung von Regularien), Notwendigkeit der \n\nInformation des GGR. \n\n \n\nAnhang Anlagen \n____________________________________________________________________________ \n\n• Bericht GPK, Auftragsvergabe für die Schülertransporte 3.10.2022 \n• Bericht GPK, Risikomanagement im Ressort Bau und Planung 20.8.2022 \n• Bericht GPK, Der Abschlussbericht des Stadtrates zur Legislatur 2018 – 2022 11.7.2022  \n• Bericht GPK, Zwischenbericht zur Cyber Security 11.7.2022 \n• Bericht GPK, Risikomanagement im Ressort Soziales 10.6.2022 \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n8 \n \n\nAdliswil, 15. März 2023 \n\n      \n\nRenato Jacomet      Pascal Engel \nPräsident       Vize-Präsident \n\n \n\n \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n9 \n \n\n \n\nGeschäftsprüfung \nAuftragsvergabe für die Schülertransporte \n \nBericht der Geschäftsprüfungskommission Adliswil \nDatum: 13. September 2022 \n \n\n1. Anlass der Prüfung \n \nDie Schulpflege hat an ihrer Sitzung vom 19. Mai 2022 beschlossen den Auftrag für die \nSchülertransporte für eine Periode von vier Jahren mit Option auf Verlängerung an einen neuen \nLeistungserbringer zu vergeben (Beschluss 29/22). Grundlage dieses Entscheides waren die \ngesetzlichen Vorgaben des öffentlichen Beschaffungsrechts sowie ein entsprechend durchgeführtes \nöffentliches Submissionsverfahren.  \n \nAn der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 1. Juni 2022 lud Stadtrat und Schulpräsident Dr. \nMarkus Bürgi, in seiner Replik auf eine persönliche Erklärung von Gemeinderat Erwin Lauper, die \nGeschäftsprüfungskommission ein, das Vergabeverfahren zu prüfen. Die \nGeschäftsprüfungskommission hat an ihrer Sitzung vom 20. Juni beschlossen eine Prüfung \ndurchzuführen. \n \n\n2. Vorgehen \n \nDie GPK hat sich an ihrer Sitzung vom 11. Juli 2022 durch Stadtrat Markus Bürgi und Ressortleiter \nBildung Joshua Renshaw detailliert über das Submissionsverfahren informieren und Fragen \nbeantworten lassen. Zudem konnten die Mitglieder der GPK diverse Dokumente sichten. Die \nInformationen unterliegen grossmehrheitlich dem Amtsgeheimnis. \n \nIm Nachgang zur Befragung diskutierte die GPK die erhaltenen Informationen und wartete für eine \nSchlussbesprechung die Entwicklung einer zu diesem Zeitpunkt hängigen Beschwerde am Zürcher \nVerwaltungsgericht zur Vergabe ab. Nachdem die Beschwerde vorbehaltlos zurückgezogen wurde, \nhat die GPK das Thema an ihrer Sitzung vom 22. August 2022 abschliessend besprochen.  \n \n\n3. Erkenntnisse \n \nRechtliches \n \nDie Schulpflege folgte beim Vergabeprozess dem „Gesetz über den Beitritt zur revidierten \nInterkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. März 2001“ (SR \n720.1 vom 15. September 2003). Die Vergabe wurde als „offenes Verfahren“ durchgeführt. \n \n\ni) Die Vergabe von Dienstleistungen im Auftrag von Gemeinden sind ab einem Auftragswert \nCHF 250‘000 dem Gesetz unterstellt. Ab einer Summe von CHF 350‘000 mit zusätzlichen \nAnforderungen. Das Auftragsvolumen über die Vertragsdauer für die Schülertransporte \nliegt über diese Summen.  \n\nii) Mit der Leitung des Vergabeverfahrens wurde ein spezialisierten Drittunternehmen \nbeauftragt. Eine Gewährleistung der Gleichbehandlung der Anbieter und einer \nunparteiischen Vergabe ist aus Sicht der GPK damit erfüllt. \n\niii) Alle betragsbezogenen gesetzlichen Anforderungen wurden erfüllt. \n \nInhaltliches \n \nDas Auftragsverfahren wurde über das „Informationssystem über das öffentliche Beschaffungswesen \nin der Schweiz“ (www.simap.ch, Projekt-ID 234324, Meldungsnummer 1247913) am 1. März 2022 \npubliziert. \n \n\ni) Der Auftrag wurde in zwei Lose unterteilt. In ein Los „Klassenfahrten“ und ein Los \n„Einzeltransporte“. \n\nii) Die Frist für den Eingang von Angeboten lief bis 12. April 2022, 12 Uhr. Die \nOffertenöffnung erfolgte am 13.04.2022 und war nicht öffentlich. \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n10 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nBefragung GPK \n \nAm 1. Juni 2022 erfolgte die Befragung von Stadtrat Markus Bürgi und Ressortleiter Joshua Renshaw \ndurch die Mitglieder der GPK. Die Antworten werden aufgrund des Amtsgeheimnisses nicht detailliert \nrapportiert. \n \n\ni) Die Fragen der GPK wurden vollständig und zur Zufriedenheit der GPK beantwortet. Es \nmussten keine Antworten nachgereicht oder ermahnt werden. \n\nii) Die GPK informierte sich insbesondere über folgende Punkte: \na. Anzahl Offertensteller \nb. Losinformationen \nc. Eingesetzte Infrastrukturen und Konzepte (Fahrzeuge, Kommunikation) \nd. Gewichtung der Auftragskriterien \ne. Ablauf der Angebotsöffnungen und weiterer Prozessschritte \n\niii) Die vorgelegten Unterlagen waren umfangreich und vollständig. Die GPK konnte eine \nPrüfung vornehmen und sich eine Meinung bilden. \n\n \n \n\n1. Empfehlungen \n \nDie GPK erachtet das gewählte Verfahren als zweckdienlich und vollständig korrekt. Das gewählte \nVorgehen, inkl. Los-Bildung und Terminsetzungen, erscheint der GPK als ausreichend. Die Auskünfte \ndurch den Stadtrat und den Ressortleiter während der Befragung durch die GPK waren verständlich \nund informativ. \nDie GPK empfiehlt dem Stadtrat bei Auftragsvergaben weiterhin die gesetzlichen \nRahmenbedingungen im Vorfeld zu prüfen. \n \n\n2. Weiteres Vorgehen \n \nMit Vorlage dieses Berichts schliesst die GPK die Prüfung ab und dankt dem Stadtrat und dem \nRessortleitung Bildung für die Kooperation und Zusammenarbeit. \n \n \n \n \n \n \nChristoph Gubser \nMitglied GPK Adliswil      \n \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n11 \n \n\n \n\n \n \nOberaufsicht \nRisikomanagement im Ressort Bau und Planung \n \nBericht der Geschäftsprüfungskommission Adliswil  \nDatum: 20.8.2022 \n \n1. Anlass der Prüfung \n \nDie GPK überprüfte das Risikomanagement aller Ressorts. \n \n \n2. Vorgehen \n \nEs wurde ein Fragenkatalog an alle Ressorts mit Bitte um Beantwortung versendet. Auf der Basis der \nerhaltenen Antworten wurde Ressortvorsteher Felix Keller und Ressortleiter Thomas Vonrufs in der \nSitzung der GPK am 16. November 2020 mündlich befragt. \n \n \n3. Erkenntnisse \n \nDie Überprüfung der GPK fokussierte sich auf die Bereiche Bewilligungsverfahren, Geschäftskontrolle, \nInkasso und die Klärung von Verantwortlichkeiten. Einleitend sei festgehalten, dass die Bezeichnung \n«Bau & Planung» so zu verstehen ist, dass sich die Bezeichnung Bau auf die Bauprüfung bezieht und \nnicht auf die Ausführung von Bauvorhaben. Der Stadtrat stellt dazu klar, dass bei Bauten der Stadt die \nVerantwortung für die Ausführung bei jenen Resorts liegen, die den Auftrag dazu erteilen (z.B. \nBildung, Sicherheit, etc.). Es wurde bemerkt, dass die anderen Resorts von Bau&Planung als normale \nBauherren betrachtet werden und diese lediglich in baurechtlichen Fragen unterstützt werden. Die \nGeschäftskontrolle erfolgt durch ein internes Instrument auf Excel Basis und wird laufend nachgeführt \nund dient ebenfalls zur Risikosteuerung. Dabei wird das Risiko bei Bauprojekten nach Art des \nProjektes von Fall zu Fall geprüft. Externe Risikoanalysen werden keine verwendet. Aufgrund der \nengmaschigen rechtlichen Vorgaben zu den verschiedenen Sachbereichen (wie z.B. Baugebühren, \nBaukontrolle, Bauabnahmen, Fristen etc.) wurde auf die Erstellung einer separaten Risikomatrix \nverzichtet. Als Hauptrisiken wurden Baugebühren, Bauabnahme und Baugesuche definiert. Die \nBaugebühren werden in zwei Tranchen, bei der Erteilung des Baugesuchs und bei der Baufreigabe, \ngestellt. Die Rechnungsstellung läuft dabei über das Ressort Finanzen. Zur Qualitätssicherung der \nBauabnahmen, bei denen die Sicherheit der Bauten im Fokus stehen, besucht der verantwortliche \nBaukontrolleur regelmässig Weiterbildungen. Das Risiko von falschen Auskünften bei Baugesuchen \nwird aufgrund der hohen Regulationsdichte vom Ressort als klein eingestuft. Die Projekte werden in \nProjektdossiers mit sämtlichen Beilagen (Pläne, Formulare usw.) geführt. Digitale Unterlagen werden \nin einem Registraturplan abgespeichert. Die Ressortvertreter weisen darauf hin, dass in Kürze ein \nPortal für E-Baugesuche online gehe, mit welchem Gesuche online erfasst und eingereicht werden \nkönnen. Durch die Einführung des neuen E-Portals, welches rein elektronische Gesuche ermöglicht, \nentsteht nun eine neue Schnittstelle, welche es zu integrieren gilt. \n \n \n \n4. Empfehlung \n \nDie Regulationsdichte im Bereich Bau und Planung ist sehr hoch und die finanziellen Risiken im \nVergleich zu anderen Ressorts tief. Daher stehen vor allem operationelle Risiken im Vordergrund. Die \nÜberwachung der Projekte und Geschäfte durch die elektronische Geschäftskontrolle auf Excel Basis \nhat bisher ihren Zweck ausreichend erfüllt.  \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n12 \n \n\n \n\n \n\n1. Weitere Vorgehen \n \nDas Risikomanagement des Ressorts Bau und Planung offenbarte keine Lücken oder Versäumnisse. \nDie GPK geht davon aus, dass die neue elektronische Schnittstelle zuverlässig in den bestehenden \nProzess integriert werden kann. Eine erneute Überprüfung im Rahmen der Oberaufsicht ist aus Sicht \nder GPK in absehbarer Zeit nicht erforderlich.   \n  \n \n \n \n \ngez.  \nGabriel Mäder, Referent     \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n13 \n \n\n \n\nDer Abschlussbericht des Stadtrates zur Legislatur 2018 – 2022   GGR-Nr. 2022-250 \n \nBericht der Geschäftsprüfungskommission Adliswil  \nDatum: 11. Juli 2022 \n \n \n1. Rechtsgrundlage \nIm März 2022 hat der Stadtrat Adliswil seinen Abschlussbericht zur Legislatur 2018 – 2022 vorgelegt. \nGemäss Art. 28ter, Abs. 1 prüft die Geschäftsprüfungskommission (GPK) die Geschäftsführung des \nStadtrates und gemäss Art. 28ter, Abs. 2a GschO GGR die Legislaturziele des Stadtrates. Daraus \nfolgt, dass die GPK auch den Abschlussbericht des Stadtrates zu prüfen hat. \n \n \n2. Erkenntnisse \n \n2.1. Allgemeine Erkenntnisse \n \nDie GPK befindet die Ausgestaltung des Abschlussberichtes zur Legislatur 2018-2022 strukturell und \ninhaltlich als gut. Die besonderen Projekte sind sehr gut bebildert und die wesentlichen Eckpunkte \nkompakt dargelegt. Die Darstellung auf einer Zeitachse ist sehr hilfreich. Informationen des Stadtrates \nzur zeitlichen und finanziellen Zielerreichungen fehlen, was zu einer vollständigen Beurteilung des \n"Leistungsausweises" notwendig ist (fehlende Messbarkeit der Ziele). Die GPK empfiehlt daher dem \nStadtrat zukünftige Berichterstattung entsprechend zu ergänzen. \n \n \n2.2. Erkenntnisse zu den Abschlussberichtender Ressorts \n\n \n2.2.1. A Stadtentwicklung \n \nA1 Attraktiven Lebensraum schaffen \nStand für Zentrum OST und SÜD wurden allgemein beschrieben und einige Termine genannt. Es \nwurde jedoch nicht auf bestehende Projektrisiken hingewiesen, bei abgeschlossenen Projekten fehlen \nAusführungen zu Krediteinhaltung. \n \nA1.1. Zentrumsentwiklung \n \nA1.1.1. Stadthausareal: Veräussserung und bauliche Entwicklung \nDie GPK merkt an, dass die aktuelle Lage ausreichend beschrieben ist und empfiehlt, das Thema für \ndie neue Legislatur weiterhin als Ziel unter dem aktuellen Namen "Zentrum OST" zu führen. \nDie GPK ist auf die neuen Ziele 2023 gespannt. \n \nA1.1.2. Zentrum Süd: Erneuerung \nDie GPK stellt fest, dass die Ausführungen zum Zentrum SÜD einen allgemeinen Informationsstand \nvermitteln ohne jedoch weitere Informationsquellen zu den konkreten "Projekte in Planung" zu \nnennen. \n \nA1.1.3. Stadthauserweiterung: Neubau bis Frühjahr 2021 \nDie GPK hält fest, dass dieses Vorhaben umgesetzt ist. Informationen zu zeitlicher und finanzieller \nZieleinhaltung wären wünschenswert. \n \nA1.2.1 Gebietsentwicklung Sood: Transformation in ein städtisches Subzentrum \nDie GPK begrüsst den Hinweis auf die enge Verknüpfung zwischen den Gebietsentwicklungen "Sood" \nund "Lätten" sowie dem Abstimmungshinweis. Beim Letzteren wäre es aus Sicht der GPK \nwünschenswert, wenn das Risiko bei einer Ablehnung (Blockade der Umsetzung) Erwähnung  \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n14 \n \n\n \n\ngefunden hätte. Die GPK empfiehlt dem Stadtrat die Vorhaben "Sood" und "Lätten" kombiniert \nweiterzuverfolgen und in den Zielsetzungen zu berücksichtigen, aufgrund des aktuellen Standes als \n"langfristige Raumplanung". Die GPK ist auf die neuen Ziele 2023 gespannt. \n \nA1.3. Gebietsentwicklung Dietlimoos-Moos: Entwicklung der Baufelder B2 und C, Definition \neiner Umsetzungsstrategie \nDie GPK ist auch hier auf die neuen Ziele 2023 gespannt, insbesondere über die Entwicklung der \nBaufelder B2 und C. Generell stellt sich die Frage, ob es bei abstimmungsabhängigen Projekten eine \nAusarbeitung eines konkreten Plans B bedarf (Stadthaus, Sood/Lätten, Baufeld B). \n \nA2 Langfristige Raumplanung \nDie GPK stellt fest, dass die formell-regulatorischen Vorhaben umgesetzt wurden. Konkrete \nEntwicklungsschritte der Gebiete konnten nicht realisiert werden. \n \nA2.1. Immobilienleitbild: Erstellung und Verabschiedung Attraktive Rahmenbedingungen für \naltersgerechtes Wohnen \nDie GPK nimmt den Stand zur Kenntnis. \n \nA2.2. Gebietsentwicklung Lätten: mittelfristige Entwicklung zu einem neuen Stadtquartier \nDas Volk hat entschieden und es ergeben sich neue Planungen daraus. Die GPK ist auch hier auf die \nneuen Ziele 2023 gespannt. Die Zielsetzungen "Lätten" und "Sood" sollten wegen Verflechtung \nkombiniert in der Legislatur 2022-2026 verfolgt werden. \n \nA2.3. Gebietsentwicklung Sunnau: Studienauftrag für die Quartierentwicklung als Grundlage für \nPlanverfahren und Gestaltungsplan \nDie GPK nimmt den Stand der Arbeiten zur Kenntnis und erhofft sich im nächsten Legislaturplan \nweitere Konkretisierungen der Zielsetzung der Sunnau. Offen bleibt, welche Studienergebnisse sich \nergeben haben.  \n \nA2.4. Revision Bau- und Zonenordnung: Gesamtrevision \nDie GPK nimmt den Legislaturstand zur Kenntnis. \n \nA3.1. Umgestaltung Sihltalstrasse: urbane Neugestaltung \nDie GPK nimmt den Bericht zur Kenntnis, wünscht sich aber konkretere Etappierungen der Vorhaben \nAdliswil/Kanton für die nächste Legislatur diesbezüglich in Verbindung zur "Gebietsentwicklung \nSood" zu erfahren. \n \nA3.2. Unterführung Soodstrasse: Erstellung einer Gleisunterführung \nsiehe oben - beide Vorhaben werden mit dem Kanton abgestimmt. Die Unterführung sollte im \nRahmen der Gebietsentwicklung Sood (Sood + Sihlstrasse) inkludiert sein. \n \nA3.3. Sanierung Tüfisteg: Erneuerung des Steges und der Beleuchtung \nDie GPK nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis, hält aber fest, dass es sich bei den formulierten \nZielsetzungen um nicht messbare Werte handelt und als Ziele daher wenig geeignet erscheinen. Die \nGPK empfiehlt für die nächsten Zielsetzungen im Gesellschaftsbereich messbare Ziele zu formulieren \noder bei qualitativen Zielen, die Akzeptanz und Wahrnehmung in der Bevölkerung zu prüfen. \n \n2.2.2. B Gesellschaft \n \nSiehe A3.3. \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n15 \n \n\n \n\nB1.1. Lebendiges Quartierleben: Unterstützung beim Aufbau von Quartiervereinen, Projekt \nPEPPiQ, Ausbau der Freiwilligenarbeit u. Nachbarschaftshilfe \nEs wurde eine Stelle geschaffen, durch die die Vernetzung der Quartiere unterstützt werden soll. \nInformationen zu den Studienergebnissen fehlen im Bericht. \n \n \nB1.3. Rahmenbedingungen für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen: Einführung von \nBetreuungsgut-scheinen für die Vorschule; Koordination der Massnahmen zur Förderung der \nfrühkindlichen Entwicklung; Erfassung des Bedarfs an Anpassungen für ein Konzept der \nJugendarbeit; neuer Standort für PEPPerMIND \nDie GPK ist auch hier auf die neuen Ziele 2023 gespannt. Angesichts der steigenden Nachfrage an \nPsychologischer/Psychiatrischer Betreuung Jugendlicher fragt sich die GPK, ob/wie Schulsozialarbeit \nund offene Jugendarbeit zusammenarbeiten und ob in dieser Hinsicht noch investiert werden müsste. \n \nB2 Regionale und kommunale Strukturen \nDie GPK stellt fest, dass solche Strukturen - soweit realisiert - gut zu funktionieren scheinen. \n \n2.2.3. C Bildung \n \nC1.2 Neue Prozesse und Strukturen:  \nFestigung neuer Strukturen, Überarbeitung u. Optimierung der Dokumente und Prozesse \nGenerell interessiert sich die GPK dafür, was man aus der Pandemie-Zeit gelernt hat. Was ist wichtig \nfür das Kerngeschäft/die Beschulung von Kindern? Welche Bereiche, die während der Pandemie \nwegfielen, waren die Kritischsten? Entsprechende Informationen im Abschlussbericht wären aus Sicht \nder GPK angebracht. \n \nC2.3 Krisenkommunikation: Krisenkommunikation etablieren, Informationsfluss in Krisen \ngewährleisten \nDas Notfallkonzept steht; die GPK geht davon aus, dass nun praktische Übungen durchgeführt \nwerden. \n \n2.2.4. D Infrastruktur \n \nD1 Fit für die digitale Gesellschaft \nDie GPK freut sich über die sehr gute Auszeichnung der Beurteilung für den Adliswil Webauftritt. \n \nDie GPK begrüsst die Erstellung einer digitalen Roadmap zur Identifizierung von Synergiepotentialen. \nWichtig für die GPK erscheint, dass diese Roadmap auch Bezug nimmt auf Cybersicherheitsthemen, \nsodass die zunehmende Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen als sicher wahrgenommen \nwerden. \n \nD1.1. Online-Abwicklung von Schaltergängen:  \nDie GPK ist erfreut über die Erweiterung der Palette der Online-Dienste, z.B. eBaugesuch sowie \neBewilligungen. Auch die guten Zahlungsmöglichkeiten mit Twint wurden umgesetzt und realisiert. \n \nD1.2. Umfassende Informationen über die Website:  \nHauptkommunikationskanal der Stadt Adliswil, systematische Rechtssammlung, Anzeige der \nInteressenbindungen der Behördenmitglieder, Zugang für unterschiedliche Gerätetypen.  \nDie GPK regt an, das Informationsangebot auch auf English bereitzustellen. \n \n1. Fazit \n \nDie GPK stellt fest, dass die Einschätzungen des Stadtrates Mitte der Legislatur mehrheitlich korrekt  \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n16 \n \n\n \n\n \n\nwaren in Bezug zur Realisierung bis Ende Legislatur. Die GPK empfiehlt bei Zielsetzungen stärker auf \nSteuerbarkeit durch die Stadtverwaltung und Messbarkeit der Resultate zu achten. Auch sollten \nRisikoeinschätzungen und Informationen zur terminlichen und finanziellen Zielerreichung ausgebaut \nwerden, um Einschätzungen besser vornehmen zu können.  \nDie GPK dankt dem Stadtrat für die ausführliche, bunte Abschlussbericht-Broschüre zur Legislatur \n2018 – 2022 und nimmt den Bericht zur Kenntnis.  \n \n \nBericht der Geschäftsprüfungskommission \n \n \nDer GPK Präsident \nRenato Jacomet  \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n17 \n \n\n \n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \nZürichstrasse 10, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \nOberaufsicht \n \nZwischenbericht zur Cyber Security 11. Juli 2022 \n \nAusgangslage \n \nIm Januar 2022 hatte die GPK dem Stadtrat einige Fragen zur Cyber Security gestellt. Es ging dabei \nvor allem um die Massnahmen der Informatik, Ransomware, Phishing Mails und andere Cyber \nAngriffe zu erkennen und die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung für die Gefahren zu sensibilisieren. \nMit seiner Antwort sendete der Stadtrat eine fünfseitige Stellungnahme des Informatik-Dienstleisters \nder Stadt OBT. In ihrer Stellungnahme machte OBT deutlich, dass die Verantwortung und die Risiken \nletzten Endes bei der Stadt liegen. \n \nBefragung des Stadtpräsidenten \n \nIn der 42. Sitzung der GPK am 11.04 2022 wurde Stadtpräsident Farid Zeroual, in dessen Ressort die \nInformatik zugeordnet ist, zur Cyber Security befragt. \n \nFarid Zeroual erläuterte auf entsprechende Fragen, dass die Informatik über das Intranet die \nMitarbeitenden der Stadt über Gefahren informiere und sie auch regelmäßig sensibilisiere und auf den \nkorrekten Umgang mit Passwörtern aufmerksam mache1. \n \nDie Mitarbeitenden der Stadt haben keinen direkten Zugriff auf die Server, sondern sie kommunizieren \nüber Citrix. Auf diese Weise wird verhindert, dass Malware über verseuchte Computer auf die Server \ngelangt. \n \nDie Zuständigkeit für die Informatik liegt städtischerseits beim Stadtschreiber. Er ist auch die \nKontaktperson für OBT. Die Auslagerung der gesamten Informatik an einen externen Dienstleister war \nnach Ansicht des Stadtpräsidenten ein wichtiger Schritt, mit dem neben mehr Qualität auch eine \nhöhere Sicherheit für die Informatiksystem der Stadt erreicht worden sei. \n \nIm Gegensatz zur OBT vertrat der Stadtpräsident die Auffassung, dass OBT für die Verfügbarkeit und \nden sicheren Betrieb der Informatiksysteme zuständig sei. Bei ordnungsgemässem und \nvertragskonformem Betrieb sollte es kein Restrisiko für die Stadt geben, da die Wiederherstellung der \nDaten nach einem Schadenereignis (Brand, Wasser, HW/SW Defekt, etc.) in der Verantwortung der \nOBT liegt. Auf Nachfrage ergänzte er, dass bei einer Erpressung mittels Ransomware seiner \nAuffassung nach die OBT den Schaden tragen müsse. Dies unter dem Vorbehalt, dass die \nMitarbeitenden der Stadt Adliswil die IT Systeme ordnungsgemäss und unter Einhaltung der \nentsprechenden Weisung benutzen. Die Frage nach einer Versicherung der Stadt gegen Cyber \nAngriffe konnte Farid Zeroual nicht beantworten. Da die wesentlichen Risiken für den Betrieb der \nSysteme und die Verfügbarkeit der Daten von der OBT AG bzw. deren Versicherungen getragen \nwerden, drängte sich für die Stadt bis anhin keine Versicherung gegen Cyber-Risiken auf. \n \nWeiteres Vorgehen \n \nDie GPK erwartet die Information des Stadtpräsidenten, ob die Stadt gegen Cyber Angriffe versichert \nist. Weiterhin sollte die Problematik der Information und Sensibilisierung der Mitarbeitenden vertieft \nwerden. Einerseits werden die städtischen Mitarbeitenden in den Schulen nicht per Intranet erreicht, \nandererseits sind in jüngerer Zeit Mitarbeitende auf Phishing Mails hereingefallen. Schliesslich könnte \ndie GPK noch der Frage nachgehen, inwieweit die Sicherheitsmassnahmen der OBT als Schutz \ngeeignet sind und sie die Zugriffe auf die städtischen Systeme nicht über die Massen erschweren \n(bspw. für die Mitarbeitenden in der Schule, Mitglieder des GGR). \n \ngez. Wolfgang Liedtke, Referent \n  \n\n \n1 Farid Zeroual war der Ansicht, dass auch die städtischen Mitarbeitenden in den Schulen Zugriff auf das Intranet \nhaben. Eine Nachfrage beim Personalverein ergab allerdings, dass nach wie vor diese Mitarbeitenden keinen \nZugriff auf das Intranet haben und demzufolge die Sicherheitshinweise sie nicht erreichen. \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n18 \n \n\n \n\nOberaufsicht \nRisikomanagement im Ressort Soziales \n \n \nBericht der Geschäftsprüfungskommission Adliswil  \nDatum: 10.6.2022 \n \n \n1. Anlass der Prüfung \nDie GPK überprüfte das Risikomanagement aller Ressorts. \n \n2. Vorgehen \nEs wurde ein Fragenkatalog an alle Ressorts mit Bitte um Beantwortung versendet. Auf der Basis der \nerhaltenen Antworten wurde Ressortvorsteher Renato Günthardt und Ressortleiterin Doris Kölsch in \nder Sitzung der GPK am 14. März 2022 mündlich befragt. \n \n3. Erkenntnisse \nInternes Kontrollsystem (IKS)  \nZwei Kontrolllisten zu Prozessen im Bereich der gesetzlichen Hilfe:  \n\n1. Staatsbeiträge (Zusatzleistungen, Sozialhilfe): Abteilungsleitung unterschreibt, dass Beträge \ngeltend gemacht wurden. Automatisierte Kontrollen im Auftrag der Sozialkommission oder des \nKantons werden in der Verwaltungs-Software Axioma aufgesetzt.  \n\n2. Prüfungshandlungen («Monitoring»): Prozessbeschrieb, was kontrolliert wird, von wem und \nwie die Kontrollen aussehen, mit welcher Periodizität. Status und Resultate werden \nfestgehalten. Eine Situation wird immer von zwei Personen beurteilt.  \n\n \nEs gibt Leidfäden zur Vorgehensweise in der Sozialberatung, sowie eine Reihe weiterer Dokumente, \nwelche allerdings nicht als IKS-relevant betrachtet werden: Ziele der Sozialkommission, \nQuartalsberichte, Anträge, Konzepte, Sitzungsprotokolle etc. \n \nIT-Infrastruktur \nDie IT-Landschaft setzt sich aus einer Reihe von verschiedenen Systemen zusammen:  \n\n• ZLPro der Stadt Zürich kommt zum Einsatz bei Zusatzleistungen \n• Tutoris.Net gilt als Standardlösung für die Sozialhilfe und enthält alle fallrelevanten \n\nInformationen zu «Klienten» (Stammdaten, Adressen, Finanzdaten, Falldokumentation etc.) \n• Axioma kommt als Geschäftsverwaltungssoftware zum Einsatz, IKS Dokumente werden \n\nchronologisch in Axioma abgelegt und können leicht nachverfolgt werden.  \n• Separate Software für Betreuungsgutscheine und für das Kinderhaus \n\n \nFinanzielle Risiken wie z.B. Betrugsrisiko:  \nUnrechtmässige Sozialhilfebezüge kommen selten vor, fliegen bei Kontrollen auch relativ schnell auf. \nIm Verdachtsfall wird Hinweisen nachgegangen. In diesem Zusammenhang ist auch die Arbeit der \nSozial-Detektive zu erwähnen. Der Ressortvorsteher war stets um eine rechtliche Grundlage bemüht. \nEine umstrittene Gesetzesänderung im Kantonsrat drohte die Überwachung systematisch zu \nerschweren. Die Stadt Adliswil sicherte sich allerdings die Entscheidungsbefugnis, in welchen Fällen \nsie einen Sozialdetektiv beauftragen konnte.  \n \nNichtfinanzielle Risikotypen, Legislatur Ziele und Reputation:  \nIm Rahmen der Geschäftskontrolle von Projekten bzw. Legislatur- oder Strategiezielen werden Fristen \nund Stand der Umsetzung erfasst. Dabei wird die Einhaltung von Fristen bei Themen kontrolliert, die \nsich z.B. auf die Weiterentwicklung von Bereichen beziehen, und deren Umsetzung sich auch auf die \nReputation auswirken kann. \n \nSchlüsselpersonen und Geschäftsrisiken \nDie Abhängigkeit von Schlüsselpersonen wird gezielt reduziert. Es wird geschaut, dass es keine \nBereiche gibt, in welchem nur eine Person Bescheid weiss. Dasselbe gilt auch für die Führung des \nRessorts, speziell im Hinblick auf die neue Legislatur-Periode (Rücktritt Ressortvorsteher und \nPensionierung der Ressortleiterin).  \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n \n \n\n19 \n \n\n \n \n\nIndikatoren und Benchmarking: \nDas Ressort Soziales hält Entwicklungen im Umfeld und der Geschäftstätigkeit mit Indikatoren fest. \nZur Anzahl Fallzahlen, offener Rechtsfälle, erfolgreicher Einsprachen etc. wird alle zwei Jahre ein \nVergleich mit anderen Gemeinden gezogen („Benchmarking“).  \n \nPersonen- und Datenschutz:  \nDie Sozialkommission wurde schon immer angehalten, Papiere mit vertraulichen Informationen nicht \nherumliegen lassen. Heute zirkulieren z.B. Anträge der Sozialkommission aus Datenschutzgründen \nnicht mehr in Papierform, sondern werden nur noch digital abgelegt. Mitarbeiterschulungen \nsensibilisieren die Belegschaft und mahnen sie zur Vorsicht z.B. beim Weiterleiten von Email-Ketten.  \n \nKommunikationskanäle und Öffentlichkeitsprinzip  \nInformationen zu Projekten im Ressort Soziales finden sich in der Jahresrechnung und in einzelnen \nStadtratsbeschlüssen. Über den Stand der Umsetzung von Legislatur Zielen wird teilweise im \nStadtbrief berichtet.  \nViele Entscheide der Sozialkommission fallen unter Daten- oder Persönlichkeitsschutz und können \ndeshalb nicht publiziert werden. Allgemein erfahren wir über die Arbeit der Sozialkommission \nallerdings eher wenig. \nZum Prüfungszeitpunkt fand sich als letzter Eintrag auf der Webseite eine Vernehmlassung aus dem \nJahr 2019. Publikationen von Geschäfts- und Kompetenzordnungen und Beschlüssen waren nicht zu \nfinden. Nach dieser Befragung wurde die „Kompetenzordnung zur Ausrichtung wirtschaftlicher \nHilfe“ erlassen (per 1. April) und aufs Netz gelegt.  \n \n1. Empfehlung \nNach Eigenaussage der Ressortleiterin gibt es kein strukturiertes Risikomanagement für das Ressort \nals Gesamtes. Wesentliche Risikofaktoren wurden aber identifiziert, finanzielle wie nicht finanzielle \nRisiken sind auf dem Radar. Nach einer ersten Einschätzung der GPK herrscht ein gutes \nRisikobewusstsein. Es werden auch geeignete Strategien zur Risikominderung angewendet. \nAbhängigkeiten von Schlüsselpersonen werden gezielt reduziert. Der Einhaltung von Personen- und \nDatenschutz wird ein hoher Stellenwert zugemessen. Das Benchmarking mit anderen Gemeinden \nermöglicht es negative Entwicklungen frühzeitig zu erkennen.  \nDie GPK hat etwas Kritik geübt an der Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzip, welche von \nRessortvorsteher und -Leiterin wohlwollend aufgenommen wurde. Die Sozialkommission dürfte gerne \nmehr über ihre Arbeit berichten. Die Webseite könnte noch vermehrt als Kommunikationsinstrument \ngenutzt werden.  \n \nWeitere Vorgehen \nDas Risikomanagement des Ressorts Soziales offenbarte keine Lücken oder Versäumnisse. Das \nBenchmarking könnte interessante Aspekte zur Vertiefung bieten. Eine erneute Überprüfung im \nRahmen der Oberaufsicht ist aus Sicht der GPK allerdings nicht dringend.  \n \n \n \n \n \n \ngez.  \nPascal Engel, Referent       \n      \n\nhttp://www.adliswil.ch/\n\n