Protokoll

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text: \nStadt Adliswil   \nGrosser Gemeinderat  \n\nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nProtokoll des Grossen Gemeinderats Adliswil, Amtsdauer 2018–2022 \n \n31. Sitzung vom 22. September 2021, 19.00 Uhr \n \nZurich International School, Eichenweg 2, 8134 Adliswil \n________________________________________________________________________ \n \n\nAnwesend Simon Schanz  \n\n \n\nPräsident \n\n Sait Acar \n\nHarry Baldegger \n\nAngela Broggini  \n\nReto Buchmann \n\nVera Buchmann \n\nHanspeter Clesle \n\nBernie Corrodi \n\nPascal Engel \n\nXhelajdin Etemi \n\nDaniel Frei \n\nHedwig Habersaat \n\nSilvia Helbling  \n\nSebastian Huber \n\nThomas Iseli \n\nRenato Jacomet \n\nFlorian Kälin \n\n \n\nUrs Künzler \n\nWolfgang Liedtke  \n\nGabriel Mäder  \n\nHeinz Melliger \n\nDaniela Morf \n\nKannathasan Muthuthamby \n\nMarianne Oswald \n\nMartin Rüttimann \n\nPatrick Sager \n\nMario Senn \n\nAngelika Sulser  \n\nChristian Titus \n\nUrs Weyermann \n\nKatharina Willimann \n\nWalter Uebersax \n\nEsen Yilmaz  \n\n \n\nAbwesend  Ann-Kathrin Biagioli \n\nDaniel Schneider \n\n \n\nErwin Lauper \n\n \n\n \n\nRatsschreiberin \n\nStv. Ratsweibelin \n\nVanessa Ziegler \n\nMarion Gsteiger \n\n \n\n \n\nPräsenz Stadtrat Markus Bürgi \n\nKarin Fein \n\nFelix Keller \n\nBildung \n\nFinanzen \n\nBau und Planung \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 22. September 2021, S. 1011 \n\nCarmen Marty Fässler \n\nFarid Zeroual \n\n \n\nWerkbetriebe \n\nPräsidiales und Einwohnerkontakte \n\n \n\nAbwesend Renato Günthardt \n\nSusy Senn \n\n \n\nSoziales \n\nSicherheit, Gesundheit und Sport \n\n \n\n   \n\nStadtschreiber Thomas Winkelmann \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 22. September 2021, S. 1012 \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Fragestunde \n\n3. Einbürgerungsgesuche \n\n4. Wirtschaftsstrategie für Adliswil (Fristverlängerung) (GGR-Nr. 2021-271) \nAntrag des Stadtrats vom 13. Juli 2021 und gleichlautender Antrag der Geschäfts-\nprüfungskommission vom 30. August 2021 \n\n5. Sammlung von Plastikabfällen aller Art auf dem Stadtgebiet und Zuführung der \nWiederverwertung (GGR-Nr. 2021-250) \n\nInterpellation von Bernie Corrodi (FW), Heinz Melliger (FW), Daniel Frei (FW) und \nHarry Baldegger (FW) vom 8. März 2021 \n\n6. Verkehrsproblematik Schönauweg (GGR-Nr. 2021-257) \n\nInterpellation von Harry Baldegger (FW), Heinz Melliger (FW), Bernie Corrodi (FW) \nund Daniel Frei (FW) vom 1. April 2021 \n\n7. Hitzeminderung im Stadtgebiet (GGR-Nr. 2021-260) \n\nInterpellation von Marianne Oswald (GP), Daniel Schneider (GP) und Angela Brog-\ngini (GP) vom 22. April 2021 \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 22. September 2021, S. 1013 \n\nEröffnung der Sitzung \n\nRatspräsident Simon Schanz \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur 31. Sitzung des Gros-\nsen Gemeinderats Adliswil der Amtsdauer 2018–2022. \n\nDie Sitzung ist eröffnet. \n\nGibt es aus Ihren Reihen Änderungen zur Traktandenliste? Das ist nicht der Fall. \nSomit ist die Traktandenliste genehmigt. \n\n Mitteilungen \n\nCorona-Schutzkonzept  \n\nAufgrund der aktuellen engen Platzverhältnissen auf der Tribüne, bitten wir unsere \nZuschauer eine Gesichtsmaske zu tragen. Die Vertreter von Parlament und Stadt-\nrat werden gebeten, in der Pause ebenfalls eine Gesichtsmaske zu tragen. Am \nSitzplatz und am Rednerpult kann auf das Tragen der Maske verzichtet werden. \nIch danke Ihnen für die Einhaltung dieser Massnahme.  \n\nEntschuldigungen \n\nFür die heutige Sitzung liegen seitens des Grossen Gemeinderats drei Entschuldi-\ngungen vor. Es sind somit 33 Ratsmitglieder anwesend. Der Stadtrat verzeichnet \nzwei Absenzen.  \n\nHinweis \n\nIn Ihrer blauen Mappe finden Sie die neuste Ausgabe der Schulzeitung. Wir bitten \nSie, die Unterlagen am Ende der Sitzung mitzunehmen. Sollte jemand von Ihnen \ndiese Unterlagen nicht mehr wünschen, bitten wir um eine Rückmeldung an die Par-\nlamentsdienste.  \n\nZuweisung von Vorlagen \n\nAn die Geschäftsprüfungskommission: \n\n- Vorlage GGR-Nr. 2021-271; Fristerstreckungsgesuch zur Motion von Mario \nSenn (FDP), Daniela Morf (SVP), Daniel Frei (FW), Walter Uebersax (CVP), \nHanspeter Clesle (EVP), Reto Buchmann (FDP) und Mitunterzeichner betref-\nfend Wirtschaftsstrategie für Adliswil vom 3. Juni 2020 \n\n \n\nAn die Rechnungsprüfungskommission: \n\n- Vorlage GGR-Nr. 2021-269; Kommunaler Mehrwertausgleich – Teilrevision BZO  \n\n- Vorlage GGR-Nr. 2021-270; Festsetzung Reglement zum kommunalen Mehr-\nwertausgleich (Fondsreglement) \n\n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 22. September 2021, S. 1014 \n\nMitteilungen aus dem Stadtrat \n\nStadtpräsident Farid Zeroual zum Thema "Lohngleichheitsanalyse in der \nStadtverwaltung" \n\nLetztes Jahr traten die Änderungen des Gleichstellungsgesetzes (GlG) in Kraft. Seit-\nher müssen Betriebe mit mehr als 100 Mitarbeitenden eine Lohngleichheitsanalyse \ndurchführen. Konkret geht es bei der Analyse darum, ob einer Arbeitnehmerin bei \ngleicher oder gleichwertiger Arbeit weniger Lohn bezahlt wird als ihrem Arbeitskol-\nlegen (oder umgekehrt). Die Lohngleichheitsanalyse soll aufzeigen, ob eine syste-\nmatische geschlechterbedingte Lohndiskriminierung existiert.  \n\nDie Stadt Adliswil hat die Lohngleichheitsanalyse basierend auf dem Referenzmo-\nnat Oktober 2020 während der Berichtsperiode 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021 durch-\ngeführt.  \n\nBasis bildet der auf Vollzeit standardisierte Gesamtverdienst für 510 Mitarbeitende \nder Stadt Adliswil, davon 345 (67,6%) Frauen und 165 (32,4%) Männer im Refe-\nrenzmonat Oktober.  \n\nIm Durchschnitt verdienen Frauen in Adliswil 10,7% weniger als Männer.  \n\nUnter Berücksichtigung der Unterschiede in den Qualifikationsmerkmalen und den \narbeitsplatzbezogenen Merkmalen verdienen Frauen jedoch 0,7% mehr als ihre \nmännlichen Kollegen.  \n\nDie Analyse kommt zum Schluss, dass kein Geschlechtseffekt vorhanden ist. Die \nErgebnisse wurden der Revisionsgesellschaft der Stadt Adliswil zur formellen Prü-\nfung vorgelegt. Sie kommt dabei ebenfalls zum Schluss, dass es keine Hinweise auf \neine Ungleichheit gibt.  \n\nMit der Durchführung einer Lohngleichheitsanalyse erfüllt der Stadtrat neben der \ngesetzlichen Vorgabe auch eine Forderung aus dem Postulat “Unterstützung der \nCharta für Lohngleichheit von Frau und Mann“ aus dem Jahr 2018.  \n\nPersönliche Erklärung \n\nPascal Engel (EVP) zum Thema "Kappeler Milchsuppe" \n\n“Es isch doch nume no chli Druck, wärdet doch nid verruckt“ (So singt Yoki in ihrem \nLied “Numeno“)  \n\nAn Corona scheiden sich die Gemüter. Jede Seite will die Andere in die “richtige \nHaltung“ bringen. Viele mögen nicht mehr diskutieren. Und jene die es tun, hören \neinander nicht mehr zu, der Dialog bricht ab. Die Fronten sind verhärtet. Auch Chats, \nSoziale Medien, sogar Dates werden entlang dieser neuen Kriterien organisiert. \nWas wir im Moment beobachten, erleben, ist eine Spaltung der Gesellschaft. Ich \nhalte das für eine grosse Gefahr für unser Land. Ähnlich wie Zerreissproben in der \nGeschichte der Schweiz: als im ersten Weltkrieg der Röstigraben aufbrach, Klas-\nsenkampf und Landesstreik 1917, Faschisten vs. Kommunisten im 2. Weltkrieg und \nin den Jahrhunderten davor, die Religionskriege. In wenigen Jahren feiern wir “500 \nJahre Kappeler Milchsuppe“ (1529). Damals ging man wegen unterschiedlichen \nGlaubensbekenntnissen aufeinander los. Bei Kappel am Albis standen sich Truppen \naus dem reformierten Zürich und der katholischen Innerschweiz gegenüber. Und \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 22. September 2021, S. 1015 \n\ndann haben sich die beiden zerstrittenen Parteien hingesetzt und zusammen ge-\ngessen. Heute ist auch eine Art Glaubenskrieg im Gang. Die einen sagen, wir kom-\nmen aus der Situation nur raus, wenn alle mitmachen und sich impfen lassen. Die \nandern sagen: wir haben schon viel zu lange mitgemacht, setzen wir dem ein Ende, \nindem wir nicht mehr mitmachen. Gute Staatsbürger vs. Anarchisten? Aufgeweckte \nvs. Mitglieder des neuen “Covid-Kultus“? (Formuliert vom amerikanischen Schrift-\nsteller C. J. Hopkins in seinem Essay The Covidian Cult, consentfactory.org). Brau-\nchen wir heute vielleicht auch wieder eine Kappeler Milchsuppe für die beiden Lager \nentlang der “Covid-Verwerfungs-Linie“? Die Exekutive kann sich Mühe geben, den \nMenschen nicht mehr auf den Schlips zu treten als nötig. Und wer die Faust im Sack \nmacht, soll doch lieber den Gerichtsweg einschlagen. Das ist besser als Schmiere-\nreien am Schulhaus oder Apfelschorle ins Gesicht und durchaus erfolgsverspre-\nchend, wie wir zum Beispiel in den Kantonen Solothurn und Basel-Landschaft ge-\nsehen haben: Ein paar aufgebrachte Mütter vom Verein “Kinder atmen auf“ bezwin-\ngen das Volkschulamt (Verwaltungsgericht Solothurn Urteil vom 21. Juni, \nVWBES.2021.143). So etwas ist möglich in der Schweiz! Hier im Rat suchen wir das \nBeste für Adliswil und setzen uns für das Wohl aller ein, auch jener, die nicht auf \nunserer Linie sind. Unterschiedliche Meinungen sind nicht das Problem, sondern \nwie wir damit umgehen. Das ist eine Frage der Kultur. In der Schweiz haben wir das \nin der Vergangenheit immer wieder gut hingekriegt, den Rank gefunden. Es wäre \nschade, wenn es diesmal nicht klappen würde! Das wäre nicht mehr die Schweiz, \ndie wir alle gernhaben.  \n\nFraktionserklärung \n\nAngelika Sulser (SP) zum Thema "Hallenbad und Chilbi Adliswil" \n\nSanierung Hallenbad \n\nWir freuen uns, dass das Hallenbad Adliswil nach seinem Umbau, der Renovation \nund Modernisierung der technischen Anlagen wieder geöffnet ist.  \n\nFür die Schulen und Vereine ist es eine Erleichterung, den Betrieb wieder im ge-\nwohnten Umfeld durchführen zu können. Trotz der Herausforderung, allen Benut-\nzern gerecht zu werden, begrüssen wir den Familientag am Mittwoch im Hallenbad \nAdliswil. \n\nDer neue Look, das wärmere Wasser, die neu konzipierten Umkleidekabinen, ent-\nsprechen den heutigen Anforderungen. Auch die budgetierten Kosten sind im ge-\nplanten Rahmen geblieben. Dies ist bei einem solchen Umbau nicht immer selbst-\nverständlich! Somit ganz herzlichen Dank allen involvierten und beteiligen Perso-\nnen. \n\nChilbi-Adliswil \n\nKurz und knapp: Einfach ein gelungener Anlass für die ganze Bevölkerung. Ein gros-\nses Kompliment an die Organisatoren. Das neue Konzept hat sich bewährt und hat \nso mehr Publikum angezogen. Das Corona-Schutzkonzept mit den Abständen etc. \nkonnte eingehalten werden. Wir freuen uns auf die Chilbi 2022! \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 22. September 2021, S. 1016 \n\n Fragestunde \n\nZuerst behandeln wir eine Frage aus der letzten Ratssitzung vom 7. Juli 2021, wel-\nche mündlich gestellt wurde. \n\nSebastian Huber (SVP) zum Thema "Reservoir Wacht Adliswil" \n\nDie SVP Adliswil hat am 18. Juni 2021 im Reservoir Wacht in Adliswil eine Veran-\nstaltung abgehalten. Die Lokalität im Reservoir Wacht ist sehr schön und die Stadt \nsollte dieser Anlage Sorge tragen und diese pflegen. Leider war das bei unserem \nBesuch im Reservoir nicht sichtbar. Das Reservoir Wacht präsentierte sich in einem \nungepflegten Zustand. Die Büsche waren nicht geschnitten und der Rasen unge-\npflegt und “pflotschig“. \n\n- In welchen Abständen werden die öffentlich zugänglichen Anlagen kontrolliert \nund gewartet? \n\n- Was macht die Stadt Adliswil, um die öffentlich zugänglichen Plätze gepflegt und \nsauber zu halten? \n\n- Gibt es eine Verordnung, die Bussen bei Littering vorsehen und wenn ja, wie wird \ndies angewendet? \n\n- Falls nein, kann sich der Stadtrat vorstellen, eine solche einzuführen? \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \n\n- In welchen Abständen werden die öffentlich zugänglichen Anlagen kontrolliert \nund gewartet? \n\n- Was macht die Stadt Adliswil, um die öffentlichen zugänglichen Plätze gepflegt \nund sauber zu halten? \n\nDie Anlagen werden ein- bis zweimal pro Woche kontrolliert und gereinigt, je nach \nBenutzungsintensität der Anlagen und wetterabhängig. Gemäht werden die Wiesen \nalle zwei Wochen, sofern das Wetter es zulässt. Bei den Grillstellen wird zudem \njeweils am Freitag der Holzvorrat ergänzt und montags werden Pflegearbeiten \ndurchgeführt. Zudem werden die Abfallkübel geleert. Die Toiletten werden zweimal \npro Woche gereinigt. \n\nViele Arbeiten für die Pflege der Grünanlagen und Plätze sind beeinflusst durch die \njeweilige Wettersituation. Nasse Wiesen können beispielsweise nicht gemäht wer-\nden. Zum einen, weil das geschnittene Gras durch die Maschine ungenügend auf-\ngenommen wird und zum anderen, weil die durchtränkten nassen Wiesenflächen \ndurch die Mähmaschinen beschädigt und die Böden verdichtet werden. Im Zeitraum \nvor dem 18. Juni war das Wetter kurzzeitig wieder besser, die Böden jedoch vieler-\norts noch sehr feucht. Ich hätte noch weitere Daten zur Wettersituation, aber das \nwürde meinen Zeitrahmen sprengen. Ich könnte diese aber später noch gerne aus-\nführen und erklären, an welchen Orten wir in dieser Zeit die Pflege priorisiert haben, \nzum Beispiel bei den Sportplätzen. Für noch intensivere Reinigungs-Aufwendungen \nmüsste das Personal aufgestockt werden.  \n\n- Gibt es eine Verordnung die Bussen bei Littering vorsehen und wenn ja, wie wird \ndies angewendet? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 22. September 2021, S. 1017 \n\nGerne gebe ich als Vertreterin des Ressort Sicherheit, Gesundheit und Sport dazu \neine Rückmeldung. Es gibt in der Ordnungsbussenverordnung der Stadt Adliswil \neine Busse für Littering, 100 Franken. Um aber Ordnungsbussen ahnden zu können, \nmuss die Übertretung unmittelbar festgestellt werden. Deshalb werden nur selten \nsolche Bussen ausgesprochen. Um solche Übertretungen vermehrt zu büssen, \nmüsste bewusst auf “Bussenjagd“ gegangen werden.  \n\nMario Senn (FDP) zum Thema "Litter-Club" \n\nEin Vorstandsmitglied des Litter-Clubs beklagte sich über zu wenig Unterstützung \ndurch die Stadt bzw. den Werkhof. Zwei Vorstandmitglieder seien deswegen schon \nzurückgetreten. \n\n- Hat der Stadtrat Kenntnis von der mangelnden Unterstützung, namentlich zu we-\nnig Material wie Zangen, oder hat der Stadtrat dies so angeordnet? \n\n- Wie verträgt sich das mit dem Ziel der Förderung der Freiwilligenarbeit gemäss \ndem Legislatur-Ziel des Stadtrats? \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \n\nDie Abteilung Werkdienste der Stadt Adliswil unterstützt den Litter-Club nach wie \nvor und stellt diesem Greifzangen, Westen, Handschuhe und Abfallsäcke zur Ver-\nfügung. Dies auch, wenn Spezialanlässe (beispielsweise die Ersatzeinsätze der \nVereine wegen der ausgefallenen Altpapiersammlungen) wie im vergangenen Jahr \nwährend Corona, durchgeführt werden konnten. Das genannte Material wird nach \nAnfrage des Litter-Clubs durch die Werkdienste beim Haus Brugg hinterlegt (meis-\ntens einmal im Monat, jeweils freitags). Nach der Durchführung der Litter-Aktion \n(diese finden meist am 1. Samstag im Monat statt) werden die Zangen, Westen, \nHandschuhe sowie die vollen Abfallsäcke durch den Litter-Club wieder beim Haus \nBrugg deponiert und von den Werkdiensten abgeholt. Ebenfalls sammeln die Werk-\ndienste jeweils am Montag die gefüllten Abfallsäcke, die vom Litter-Club hinter dem \nHaus Brugg deponiert werden, ein und entsorgen sie fachgerecht. Weiter wird der \nLitter-Club finanziell mit jährlich 500 Franken von der Stadt Adliswil unterstützt. \n\nDer (vor Corona) jährlich durchgeführte Litter-Anlass “Adliswil räumt auf“, welcher \nvon der Stadt durchgeführt und finanziert wird, bietet dem Litter-Club die Möglich-\nkeit, sich zu präsentieren und seine wertvolle Tätigkeit einer breiten Bevölkerung \nbekannt zu machen. \n\nDie Unterstützung des Litter-Clubs durch die Stadt Adliswil ist, aus unserer Sicht, \nstets gleichbleibend auf hohem Niveau. An dieser Stelle danke ich dem gesamten \nLitter-Club Adliswil für das grosse Engagement.  \n\nUnd übrigens: der komplette Stadtrat ist Mitglied des Litter-Clubs Adliswil! \n\nXhelajdin Etemi (SP) zum Thema "Präsenzunterricht an den Adliswiler Schu-\nlen in der 4. Corona-Welle" \n\nSRF berichtete vor einigen Wochen über CO2-Messgeräte eines Zürcher Start-up-\nUnternehmens, welche von diversen Schulen angeschafft werden. Damit soll in den \nUnterrichtsräumen sichergestellt werden, dass bei zu hoher CO2-Konzentration die \nFenster zum Stosslüften geöffnet werden. Da langsam der Winter kommt und die \nAussentemperaturen sinken, ist Stosslüften für die Gesundheit der Kinder viel bes-\nser und ökologisch sinnvoller, als das Dauerlüften. Eine hohe CO2-Konzentration \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 22. September 2021, S. 1018 \n\nist ein Hinweis auf zu viele Aerosole in der Luft. Und das CO2-Messgerät hilft, dass \ndas Lüften nicht vergessen geht!  \n\n- Ist es möglich, auch die Adliswiler Schulzimmer in den Schulhäusern, die nicht \nüber eine moderne Belüftungsanlage verfügen (beispielsweise Kronenwiese), \nkurzfristig mit einem solchen CO2-Messgerät auszustatten?  \n\n- Gibt es seitens des Stadtrats Bestrebungen, Messgeräte anzuschaffen oder nach \nalternativen Mitteln zu suchen? \n\nStadtrat Markus Bürgi zur Beantwortung \n\nDas regelmässige Stosslüften der Schulzimmer bzw. der ganzen Schulhäuser an \nsich ist nicht erst seit der Covid-19-Pandemie eine wichtige und etablierte Mass-\nnahme, um eine hohe Luft- und Aufenthaltsqualität zu gewährleisten. Denn wie Sie \nsicherlich auch bereits selbst einmal festgestellt haben, lässt es sich in “abgestan-\ndener“ Luft – sprich eben bei hoher CO2-Konzentration – schlechter konzentrieren \nund arbeiten. Das regelmässige Lüften der Klassenzimmer ist entsprechend eine \netablierte Usanz. Im Zuge der aktuellen Pandemielage haben wir dieses Vorgehen \nan den einzelnen Schulen natürlich beibehalten, die Mitarbeitenden des Ressorts \nnoch einmal gesondert darauf sensibilisiert und letztlich ist es auch expliziter Be-\nstandteil unseres Schutzkonzepts. Dass die nun bereits seit einiger Zeit laufenden \nMassentestungen bis anhin glücklicherweise noch keine deutlichen Häufungen von \nCovid-19-Ansteckungen in einzelnen Klassen aufgezeigt haben, deutet darauf hin, \ndass unser Schutzkonzept – sowie insbesondere dessen Umsetzung an den einzel-\nnen Schulen – gegen die aktuelle Bedrohungslage zu greifen scheint. \n\nIn den Schulhäusern Kronenwiese, Sonnenberg und Zopf, in welchen es keine ak-\ntive Belüftungsanlage gibt, sind in den Klassenzimmern CO2-Warngeräte, welche \nauf das Überschreiten eines vordefinierten CO2-Anteils in der Luft mittels einer \nWarnlampe hinweisen, installiert. Die Schulhäuser Dietlimoos, Kopfholz 2 sowie \nWilacker sind mit aktiven Belüftungsanlagen ausgestattet, welche mittels CO2-Sen-\nsorik die Luftumwälzung entsprechend steuern. Die Schulhäuser Kopfholz 1 und \nWerd sowie die einzelnen Quartierkindergärten sind nicht mit fest installierten CO2-\nMessgeräten ausgestattet.  \n\nDas Ressort Bildung hat zudem einzelne mobile CO2-Messgeräte des Typs “Rotro-\nnic CO2-Display“ zu einem Stückpreis von knapp 400 Franken angeschafft und den \neinzelnen Schulen zur punktuellen Überprüfung der Raumluftqualität bzw. unseres \nSchutzkonzeptes, zur Verfügung gestellt. Die bisher durchgeführten Tests haben \nbestätigt, dass sich die Raumluftqualität mit regelmässigem Lüften gemäss Schutz-\nkonzept im “grünen Bereich“ bewegt. Damit wird die zuvor genannte Hypothese so-\nweit bestätigt und das ist der Grund, warum auf die individuelle Ausstattung sämtli-\ncher vom Ressort Bildung genutzten Räumlichkeiten mit CO2-Sensorik bis anhin \nverzichtet wurde.  \n\nDie angeschafften Geräte werden aktuell von der Sekundarschule verwaltet, wo sie \neinerseits von sämtlichen Adliswiler Schulen jederzeit zu beziehen sind und ande-\nrerseits künftig auch im Unterrichtsfach “Natur und Technik“ zum Einsatz kommen. \n\nDie Schulpflege und die Leitungen des Ressorts Bildung sowie der einzelnen Adlis-\nwiler Schulen verfolgen die laufenden Veränderungen der Pandemielage sehr sorg-\nfältig und genau. Ergänzende Schutzmassnahmen – wie beispielsweise die letzte \nWoche verordnete partielle Maskenpflicht – werden laufend evaluiert und bei Bedarf \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 22. September 2021, S. 1019 \n\nerweitert. Dazu gehört allenfalls auch die künftige Anschaffung von weiteren CO2-\nMessgeräten oder anderweitiger Sensorik, die zur Eindämmung der Pandemielage \nbeitragen können. \n\nMarianne Oswald (GP) zum Thema "Gewerbe im Lätten" \n\nGeht es nach dem Willen des Stadtrats, soll das Gewerbe im Sood einem neuen \nSubzentrum weichen. Dazu müsste im Lätten, einer bis anhin unbebauten und land-\nwirtschaftlich genutzten Wiese in der Reservezone, 13 ha Land eingezont werden. \nNun stellt sich natürlich die Frage, ob die betroffenen Gewerbebetriebe da über-\nhaupt mitmachen. So eine Zügelei ist doch ein beträchtlicher Aufwand, sowohl or-\nganisatorisch als auch finanziell, und es ist möglich, dass gewisse Firmen lieber \ngerade an einen anderen Ort und weg von Adliswil ziehen, als in den Lätten. Das \nwäre dann natürlich ein Schuss, der für Adliswil nach hinten losgehen würde. \n\n- Wie viele Gewerbebetriebe wären von einer Umsiedlung vom Sood in den Lätten \nbetroffen? \n\n- Von wie vielen davon liegt eine verbindliche Bestätigung vor, dass sie in den Lät-\nten umziehen möchten und würden? \n\n- Wer käme für die Kosten des Umzuges auf? Also Neubau von Gebäuden, Ab-\nbruch der alten Gebäude, Sanierung des Bodens im Sood etc. \n\nStadtrat Felix Keller zur Beantwortung \n\nIm Sood beschränkt sich die Planung des neuen Zentrumsgebietes auf einen fest-\ngelegten Betrachtungsparameter. Eine weitere Schmälerung des Arbeitsplatzgebie-\ntes ist nicht vorgesehen und würde auch vom Kanton nicht bewilligt. Zudem ist bei \nder Planung darauf zu achten, dass die bestehenden Nutzungen in der Nachbar-\nschaft weiterhin möglich sind. Die Neubauten sind unter Berücksichtigung der be-\nstehenden Immissionen zu planen. Im Betrachtungsperimeter liegen auch noch \nnicht bebaute Flächen. Vor Beginn der Planung sind wir bezüglich zweier Baupro-\njekte angefragt worden. Einmal mit grossen Hallen, angepriesen als Logistikcenter \nund einmal bezüglich eines Gewerbehauses. Solche Nutzungen, ohne Wohnanteil, \nsind ohne Umzonung möglich, inklusive entsprechendem Transport-Verkehrsauf-\nkommen. Mit der Richtplanrevision wird die Grundlage für die weitere Planung ge-\nlegt, bis zu einer Realisierung dauert es aber noch länger. Dementsprechend liegen \nnoch keine endgültigen Zahlen vor und auch Namen werden vorerst nicht genannt. \n\n- Wie viele Gewerbebetriebe wären von einer Umsiedlung vom Sood in den Lätten \nbetroffen? \n\nGemäss Telefonbuch befinden sich im Bearbeitungsperimeter neben der Wasser-\nversorgung ca. 20 Gewerbebetriebe wovon eine Firma infolge fehlenden Flächen \nAdliswil bereits verlassen hat. Durch die geforderten 20% Gewerbeanteil im neuen \nZentrum Sood, der Art der Betriebe und der gestaffelten Entwicklung werden vo-\nraussichtlich etwa die Hälfte im Gebiet bleiben. Etwa ein Viertel hat schon einen \ngrösseren Flächenbedarf angemeldet, so, wie er im Lätten zur Verfügung stehen \nwürde. Beim Rest ist davon auszugehen, dass aufgrund der Betriebsart ein Umzug \nzum Beispiel in den Lätten, vorteilhaft wäre. \n\n- Von wie vielen davon liegt eine verbindliche Bestätigung vor, dass sie in den Lät-\nten umziehen möchten und würden? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 22. September 2021, S. 1020 \n\nZwei grössere Firmen mit zusätzlichem Platzbedarf sind in der Steuerungsgruppe, \nwas als verbindlich betrachtet werden kann. Zwei Firmen aus dem Gebäudetech-\nnikbereich haben sich mit klarem Interesse bei uns gemeldet. Aus dem ganzen \nStadtgebiet ist von Firmen, die in der Region am Suchen sind und gerne in Adliswil \nbleiben wollen, Interesse bekundet worden. \n\n- Wer käme für die Kosten des Umzuges auf? Also Neubau von Gebäuden, Ab-\nbruch der alten Gebäude, Sanierung des Bodens im Sood etc. \n\nWie bei jedem Bauprojekt ist der Bauherr/Eigentümer für den Abbruch eines nicht \nmehr benötigten Gebäudes zuständig. Ebenfalls auch für die Erstellung eines Neu-\nbaus sowie den daraus entstehenden Kosten. Im Kataster der belasteten Standorte \nim Sood innerhalb des Planungsperimeters, ist nur eine Fläche ausgewiesen. Die \nKosten für notwendige Massnahmen zur Untersuchung, zur Überwachung und zur \nSanierung belasteter Standorte, hat gemäss Artikel 32d Abs. 1 Umweltschutzge-\nsetz, der Verursacher zu übernehmen. \n\nKatharina Willimann (SP) zum Thema "E-Ladestationen in städtischen Wohn-\nliegenschaften" \n\nEs ist sehr erfreulich, dass die Stadt Adliswil mit dem Programm “Kraftwerk Adliswil“ \nmehr Photovoltaik-Anlagen auf Adliswiler Dächern fördern will. Die nachhaltige Pro-\nduktion von mehr elektrischer Energie ist auch für die Förderung von E-Mobilität \nwichtig. Fahrzeuge mit Elektro-Antrieb setzen aber eine ausreichende Zahl an La-\ndestationen voraus. In diesem Zusammenhang möchte ich folgenden Fragen stel-\nlen: \n\n- Sind bereits städtische Wohnliegenschaften mit E-Ladestationen für die Mieter \nausgestattet? Wenn ja, welche sind das? \n\n- Lässt die Liegenschaftsverwaltung auf Anfrage von Mietern E-Ladestationen in \nihren Liegenschaften installieren? \n\n- Wie viele E-Ladestationen sind in der Parkgarage des neuen Stadthauses vor-\nhanden? \n\nStadträtin Karin Fein zur Beantwortung \n\n- Sind bereits städtische Wohnliegenschaften mit E-Ladestationen für die Mieter \nausgestattet? Wenn ja, welche sind das? \n\nNein, die Nachfrage ist bei diesen Liegenschaften bisher nicht vorhanden. \n\n- Lässt die Liegenschaftsverwaltung auf Anfrage von Mietern E-Ladestationen in \nihren Liegenschaften installieren? \n\nWie erwähnt ist die Nachfrage bis anhin ausgeblieben. Mit ein Grund ist wohl, dass \nes in diesen Liegenschaften keine Einstellhallen gibt, wo typischerweise die Anfra-\ngen gestellt werden. \n\n- Wie viele E- Ladestationen sind in der Parkgarage des neuen Stadthauses vor-\nhanden? \n\nIn dieser Garage sind zwei Ladestationen vorgesehen, die vier Parkfelder bedienen \nkönnen. Es wird gleichzeitig eine Grundinstallation vorgenommen, die auch ein dy-\nnamisches Lastmanagement beinhaltet. Damit ist eine einfache Erweiterbarkeit ent-\nsprechend dem Bedarf gut möglich. In der zusammenhängenden Einstellhalle des \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 22. September 2021, S. 1021 \n\nzukünftigen Polizeipostens an der Zürichstrasse 8, wird diese Grundinstallation \nebenfalls vorgenommen. Die anfängliche Anzahl Ladestationen wird momentan mit \nder Kantons- und Stadtpolizei eruiert, da sie massgeblich von der anstehenden Ent-\nwicklung ihrer Fahrzeugflotte abhängt. \n\nWeiter ist im Umgebungsperimeter Zürichstrasse 8-12 eine öffentliche Ladestation, \nwie sie bereits an verschiedenen Orten in Adliswil vorzufinden ist, vorgesehen. Die \nDoppelladestation bedient zwei Parkplätze und steht nach Fertigstellung des Poli-\nzeipostens zur Verfügung. Zusätzlich werden Installationen vorbereitet, um bei einer \nNachfragesteigerung vier weitere Parkplätze ausrüsten zu können. \n\nEsen Yilmaz (SP) zum Thema "gut gestaltete Dorfzentren für das Gewerbe" \n\nDer Stadtpräsident hat in einer der letzten Kantonsratssitzungen erklärt: “Die Pan-\ndemie hat gezeigt, wie wichtig ein gut gestaltetes Dorfzentrum für das Gewerbe ist.“ \n\n- Wie gedenkt der Stadtpräsident diese Erkenntnis im Adliswiler Ortszentrum zu \nforcieren und umzusetzen? \n\n- Wie wird das Adliswiler Zentrum in Zukunft verkehrstechnisch gestaltet werden? \n\n- Ein Beispiel ist das seit ca. sechs Jahren leerstehende Geschäftslokal an der \nBahnhofstrasse mit Anstoss zum Bruggeplatz. Was will der Stadtrat unterneh-\nmen, um diese Lokalität einer attraktiven Nutzung zuzuführen, gab es evtl. Ge-\nspräche mit dem Eigentümer oder kennt man die Absichten? \n\nAntwort von Stadtpräsident Farid Zeroual \n\nBevor ich zur Beantwortung der Fragen von Esen Yilmaz komme, muss ich einlei-\ntend festhalten, dass ich als Mitglied des kantonalen Parlaments und nicht als Stadt-\npräsident von Adliswil gesprochen habe. An der Kantonsratssitzung vom Montag, 6. \nSeptember, wurde die von mir als Kantonsrat mitunterzeichnete Motion an den Re-\ngierungsrat überwiesen.  \n\nIm Votum habe ich der guten Ordnung halber meine Interessenbindung mit meiner \nFunktion als Stadtpräsident von Adliswil offengelegt. Wortwörtlich habe ich mitge-\nteilt: “Einleitend gebe ich meine Interessenbindung bekannt. Als Stadtpräsident von \nAdliswil bin ich gewähltes Behördenmitglied einer der Gemeinden, welche in der \nAntwort auf das Postulat 340/2011 aufgeführt sind. Der betroffene Strassenab-\nschnitt in Adliswil liesse sich ohne bauliche Massnahmen verändern. So gesehen \nhat die Überweisung keinen finanziellen Einfluss auf den Kanton Zürich oder meine \nGemeinde.“ \n\nEbenso muss ich festhalten, dass ich in der Begründung der Fragen unvollständig \nzitiert werde. Konkret lautete meine Aussage: “Denn gerade während der Pandemie \nhat sich gezeigt, wie wichtig gut gestaltetete Ortszentren als Begegnungszonen mit \nhoher Aufenthaltsqualität sind. Gerade für das Gewerbe und die Gastronomie sind \ngut besuchte Zentren mit hohen Frequenzen überlebenswichtig.“ \n\nGeschätzter Esen, gerne beantworte ich nun die von Dir eingebrachten Fragen. Die \nFrage 2 wird von der Vorsteherin Ressort Werke, Carmen Marty Fässler beantwor-\ntet. \n\n- Wie gedenkt der Stadtpräsident, diese Erkenntnis im Adliswiler Ortszentrum zu \nforcieren und umzusetzen? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 22. September 2021, S. 1022 \n\nDer Stadtrat hat sich im Rahmen der Beantwortung des Postulats „Adliswiler Zent-\nrum aufwerten“, welches von der CVP Adliswil im September 2020 eingereicht \nwurde, zur Entwicklung im Bereich der Kantonsstrasse im Zentrum geäussert. Das \nRessort Werke befindet sich bezüglich dem Umbau der Albisstrasse im Austausch \nmit den zuständigen Stellen der kantonalen Ämter. \n\n- Ein Beispiel ist das seit ca. sechs Jahren leerstehende Geschäftslokal an der \nBahnhofstrasse mit Anstoss zum Bruggeplatz. Was will der Stadtrat unterneh-\nmen, um diese Lokalität einer attraktiven Nutzung zuzuführen, gab es evtl. Ge-\nspräche mit dem Eigentümer oder kennt man die Absichten? \n\nJa, bezüglich der Nutzung und Zwischennutzung des Geschäftslokales der ehema-\nligen Credit Suisse-Filiale gab es Kontakte mit den Eigentümern und der Verwal-\ntung. Von Seiten der Stadt wurde auch untersucht, ob der Standort für einen provi-\nsorischen Bürgerschalter während der Umbauphase des Stadthauses geeignet \nwäre. \n\nZudem treffen sporadisch Anfragen von Bürgern und Gewerbetreibenden zum Lokal \nbei der Stadt ein. Diese Kontakte werden an die Bewirtschafterin der Liegenschaften \nweitervermittelt. Es ist aus Sicht der Stadt bedauerlich, dass an dieser zentralen \nLage bisher keine wirtschaftlich tragfähige Nachfolgelösung gefunden wurde. \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \n\n- Wie wird das Adliswiler Zentrum in Zukunft verkehrstechnisch gestaltet werden? \n\nDas Ortszentrum wird ja stark geprägt und durchschnitten von Kantonsstrassen (Zü-\nrich- und Albisstrasse), welche gleichzeitig auch die wichtige, verkehrstechnische \nErschliessung ausmachen. Somit sind insbesondere auch kantonale Stellen im Ge-\nstaltungsprozess involviert.  \n\nDas Ressort Werkbetriebe wie auch der Stadtrat sind intensiv im Austausch mit die-\nsen zuständigen kantonalen Stellen, um z.B. neben den wichtigen verkehrlichen An-\nliegen des Individualverkehrs und des ÖV auch die des Langsamverkehrs, einflies-\nsen zu lassen. Es braucht eine gute Lösung für alle Verkehrsteilnehmer. In diesen \nGesprächen mit kantonalen Stellen fliessen auch Erkenntnisse aus dem sich aktuell \nin Bearbeitung befindenden Konzept für den Fuss- und Veloverkehr ein. Auch der \nSituation mit dem neuen Bushof, welcher die Attraktivität für ÖV-Benutzer steigern \nwird, wird Rechnung getragen. \n\nDieser Prozess ist aktuell im Gange. Erste Pläne liegen vor, nun folgen weitere Ab-\nsprachen und Diskussionen, wie man den unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht \nwerden kann. \n\n Einbürgerungsgesuche \n\nDer Ablauf der Einzubürgernden gestaltet sich heute aufgrund der Sicherheitsvor-\ngaben etwas anders. Urs Künzler wird als Referent der Einbürgerungskommission \nfür alle Gesuchsteller sprechen. Die Eingebürgerten erhalten direkt nach dem Be-\nschluss des Gemeinderats Adliswil ihre Geschenke auf der Tribüne durch Florian \nKälin, als Vertreter der Einbürgerungskommission. Wir machen im Anschluss an \ndieses Traktandum einen kurzen Sitzungsunterbruch. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 22. September 2021, S. 1023 \n\nEs wurden 17 Einbürgerungsgesuche gutgeheissen. Dieses Traktandum erscheint \naufgrund des Persönlichkeitsschutzes nicht im Protokoll.  \n\nEs gibt einen zehnminütigen Sitzungsunterbruch. Die Sitzung geht um 20.20 Uhr \nweiter. \n\n Wirtschaftsstrategie für Adliswil (Fristverlängerung) (GGR-Nr. 2021-271) \n\nAntrag des Stadtrats vom 13. Juli 2021 und gleichlautender Antrag der Geschäfts-\nprüfungskommission vom 30. August 2021 \n\nEintretensdebatte \n\nRenato Jacomet (SVP), Referent der Geschäftsprüfungskommission \n\nDer Stadtrat wurde mit der Überweisung der Motion “Wirtschaftsstrategie Adliswil“ \nvom Grossen Gemeinderat beauftragt, eine Wirtschaftsstrategie für Adliswil zu er-\narbeiten, umzusetzen und zu leben. Die Wirtschaftsstrategie ist dem Grossen Ge-\nmeinderat zur Kenntnisnahme vorzulegen. Der Grosse Gemeinderat hat mit Be-\nschluss vom 23. September 2020 den Vorstoss an den Stadtrat zur Berichterstat-\ntung und Antragstellung überwiesen. Der Stadtrat begründet die Fristerstreckung \nder überwiesenen Motion “Wirtschaftsstrategie Adliswil“ bis am 31. Dezember 2021 \nwie folgt: Die Ausarbeitung der Strategie zur Erhöhung der Standortattraktivität für \ndie Wirtschaft in Adliswil benötigt mehr Zeit. Einerseits basiert die Strategie auf der \nAnalyse der Handlungsfelder der Standortförderung Zimmerberg. Dieser Bericht der \nZHAW “School of Management and Law“ liegt seit Kurzen vor. Andererseits soll die \nBefragung der Anspruchsgruppen, namentlich die beim Handwerk und Gewerbe-\nverein Adliswil (HGVA) angeschlossenen Gewerbetreibenden, in die Strategie ein-\nfliessen. Diese Arbeiten sind insbesondere wegen den Einschränkungen im Zusam-\nmenhang mit der COVID-Pandemie zeitlich im Verzug. Für die Erarbeitung der Stra-\ntegie soll daher die Frist bis Ende 2021 verlängert werden. Die GPK hat die Frister-\nstreckung besprochen und politisch rechtens überprüft: Der Antrag der Fristerstre-\nckung ist rechtzeitig eingegangen. Die Fristerstreckung beinhaltet lediglich 3 Mo-\nnate. Politisch rechtens kann der Stadtrat eine Fristerstreckung bis zu 12 Monaten \neinreichen. Auf die volle Fristverlängerung wurde also verzichtet. Nur vom Covid-\nArgument ist die GPK nicht so überzeugt, das muss im Moment für alles herhalten. \nEine Strategie ist nicht unbedingt abhängig von ausstehenden Berichten und der \nlaufenden Covid-Situation. Die GPK ist aber der Meinung, dass der Gemeinderat für \neine starke Wirtschaftsstrategie Adliswil diese 3 Monate Fristerstreckung dem Stadt-\nrat gewähren kann. Die GPK beobachtet aufmerksam, kommentiert aber nichts in \nder Sache der laufenden Beschwerde beim Bezirksrat bezüglich der Motionsfähig-\nkeit.  \n\nDie Geschäftsprüfungskommission empfiehlt dem Grossen Gemeinderat dem An-\ntrag des Stadtrats, die Fristerstreckung der Motion “Wirtschaftsstrategie Adliswil“ bis \nam 31. Dezember 2021 zuzustimmen. \n\nEsen Yilmaz (SP) \n\nZu der Fristerstreckung gibt es eigentlich nichts oder nicht viel zu sagen, aber trotz-\ndem möchten wir als SP-Fraktion dem Stadtrat eine Anregung mitgeben, damit er \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 22. September 2021, S. 1024 \n\nin dieser wertvollen Zeit, die er noch hat, das Ganze auch wertvoll anpacken und \nmindestens für die Motionäre ein wertvolles Dokument ausliefern wird. Es soll ja \nallen etwas nützen. \n\nDass die Ausarbeitung einer Wirtschaftsstrategie Zeit in Anspruch nimmt, ist ver-\nständlich und nachvollziehbar. Aus diesem Grund ist die Fristerstreckung sinnvoll. \nDiese Arbeit aber auszulagern und sich auf Aussagen Dritter zu verlassen, vor allem \nwenn der Auftragnehmer nicht zu 100% im Auftrage der Stadt Adliswil waltet, sollte \nmit Vorsicht genossen werden. Gemeint ist die Strandortförderung Zimmerberg, wo-\nrauf sich der Stadtrat gemäss Fristerstreckung verlassen wird. Zwar nicht nur, denn \nimmerhin sei der Stadtrat auf den Handwerk- und Gewerbeverein Adliswil (HGVA) \nzugegangen. Das ist sehr wichtig und begrüssenswert. \n\nWelche Interessensgruppen und -Segmente diese beiden Institutionen von Adliswi-\nler Unternehmen abdecken, wissen wir nicht. Der Stadtrat sollte alle, nämlich auch \nsolche, die weder Mitglied im HGVA sind, noch Informationen, zumindest nicht aus-\nreichende, mit der Standortförderung Zimmerberg teilen, kontaktieren. Gemeint ist \nhier, dass der Stadtrat proaktiv möglichst viele Institutionen angeht, zum Beispiel \nhaben wir auch Vereine, welche Arbeitgeber sind - und eine enge Vernetzung von \nWirtschaft und Behörden ist sehr wichtig.  \n\nWirtschaftsstrategie heisst nicht nur neue Unternehmen nach Adliswil zu locken, \nauch bisherige Unternehmen müssen gepflegt werden. Darin enthalten sollte auch \nein gutes Verkehrsangebot, guter Zugang zum Arbeitsmarkt und eine moderne Inf-\nrastruktur sein, Kultur und Bildung sollten gefördert werden. Mittels all diesen Wer-\nten sollte sich die Stadt positionieren. Sie sollte “als moderner Wirtschaftsstandort \nfür innovative Unternehmen bekannt“ sein. \n\nMehrmals wurde im Parlament auch von Seiten der SP laut, dass eine Wirtschafts-\nstrategie forciert, aktiv gefördert, rapportiert und vom Stadtrat so schnell als möglich \numgesetzt werden sollte. Wir möchten erwähnen, dass dies nicht nur eine Idee der \nFDP oder der Bürgerlichen ist! Auch wir haben dies mehrfach gefordert und stehen \ndahinter. Die SP-Faktion, welche die Wirtschaftspolitik versteht und verfolgt, geht \neinstimmig dem Antrag des Stadtrats nach und empfiehlt die Fristerstreckung zu \ngenehmigen.  \n\nMario Senn (FDP) \n\nEs geht hier ja eigentlich nur um eine Fristverlängerung und darum wollte ich mich \neigentlich auch nicht gross dazu äussern. Ich erlaube mir aber eine Bemerkung zum \nVotum von Esen Yilmaz, welches eigentlich schon Vieles vorwegnimmt, welches wir \ndann wahrscheinlich im nächsten Frühling diskutieren werden. Ich persönlich freue \nmich sehr auf diese Auseinandersetzung. Ich freue mich auch über das Bekenntnis \nder SP Adliswil, dass sie die Stadt Adliswil ebenfalls als attraktiven Standort für die \nWirtschaft positionieren will. Wir werden dann aber sehen, wie das wirklich ausse-\nhen wird, “the proof of the pudding lies in its eating“, ich erinnere mich grundsätzlich \ngern an das fulminante “Start-up-Plädoyer“, welches Esen im Juli gehalten hat. Ich \nmöchte aber gerne anregen, nicht nur dem Stadtrat irgendwelche Vorschläge zu \nmachen und Ideen vorzubringen, sondern diese insbesondere auch in Deiner Partei, \nlieber Esen, zu teilen. Ich denke, es verträgt sich schlecht, vom Stadtrat zu verlan-\ngen, er solle “Start-up-Förderung“ betreiben und gleichzeitig aber eine 99%-Initiative \nzu lancieren. Dass man hier in Adliswil innovative Unternehmen haben will, gleich-\nzeitig aber Änderungen des Arbeitsgesetzes blockiert, welche eben genau diesen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 22. September 2021, S. 1025 \n\ndas flexible Arbeiten ermöglichen würde. Ich freue mich auch, mich mit den Vertre-\ntern der SP zum Thema Verkehr auszutauschen, selbstverständlich aber auch mit \nallen anderen Partei-Vertretern hier im Parlament. \n\nIch bin gespannt auf die Strategie und auch auf die konkreten Massnahmen, die der \nStadtrat vorschlagen wird. Dass er sich von Extern Unterstützung holen will, erachte \nich als sinnvoll, aber schlussendlich wird es wichtig sein, welche Massnahmen zur \nUmsetzung vorgeschlagen werden. Ich kann Ihnen sagen, auch ich als Erstunter-\nzeichner stimme dieser Fristverlängerung zu. \n\nSebastian Huber (SVP) \n\nHerr Präsident, ich erlaube mir an dieser Stelle, ebenfalls unsere ehemaligen Ge-\nmeinderatsmitglieder Fredi Morf und Heidi Juker zu begrüssen. \n\nMit der Motion “Wirtschaftsstrategie Adliswil“, wurde der Stadtrat von den Motionä-\nren der bürgerlichen Parteien hier im Gemeinderat aufgefordert, eine entsprechende \nStrategie für die wirtschaftliche Zukunft in Adliswil zu entwickeln. Es ist sehr erfreu-\nlich zu hören, dass die SP sich ebenfalls für die Wirtschaft engagieren möchte. \n\nAn der Stadtratssitzung vom 7.Juli 2020 beschloss der Stadtrat, dass er bereit ist, \ndas Anliegen nicht als Motion, sondern als Postulat entgegen zu nehmen und emp-\nfahl deshalb an der darauffolgenden Gemeinderatssitzung dem GGR Adliswil, der \nÜberweisung der Motion Wirtschaftsstrategie nicht zuzustimmen.  \n\nWidererwarten überwies der Grosse Gemeinderat Adliswil am 23. September 2020 \neinstimmig die Motion zur Berichterstattung und Antragsstellung an den Stadtrat. \n\nAm 17. Dezember 2020 reichte der Stadtpräsident als Ressortvorsteher im Namen \ndes Stadtrats eine Aufsichtsbeschwerde beim Bezirksrat in Horgen ein, mit der Be-\ngründung, das Anliegen sei als Motion nicht umsetzbar und widerspreche geltendem \nRecht. Zu diesem Vorgehen hatte sich damals das Büro des Grossen Gemeinderats \nsowohl beim Bezirksrat wie auch beim Stadtrat erkundigt und die Bestätigung erhal-\nten, dass der Stadtrat nie einen Beschluss zur Einreichung der Beschwerde beim \nBezirksrat gefasst hat, sondern diese in Eigenregie durch den Stadtpräsidenten ver-\nanlasst wurde. Mit Präsidialverfügung vom 15. März 2021 korrigierte der Bezirksrat \ndie Beschwerdeführerin. Es wurde festgehalten, dass der Stadtpräsident als Einzel-\nperson beim Bezirksrat Beschwerde einreichte und dies nicht im Namen des ge-\nsamten Stadtrats erfolgt sei. \n\nWie wir feststellen, ist der definitive Entscheid, ob die Forderung nach einer Wirt-\nschaftsstrategie nun motionsfähig ist oder nicht, durch dieses unsaubere Vorgehen \nin den Hintergrund gerückt. Gleichzeitig wurde aber eben auch der Gesamtstadtrat \nan der Umsetzung gehindert. Anstatt sich auf die Materie zu konzentrieren und eine \nfristgerechte Ausarbeitung zuhanden des Gemeinderats zu leisten, hat man sich \nlieber mit juristischen Lappalien auseinandergesetzt, und das eigene Parlament vor \nden Bezirksrat zitiert. Das nenne ich nicht unbedingt eine gute Zusammenarbeit. \nUnd als wäre das nicht schon genug, erbittet der Stadtrat nun heute, kurz vor Ablauf \nder Frist, eine Fristerstreckung um drei Monate, mit der Begründung, man sei unter \nanderem aufgrund Corona noch nicht fertig mit der Ausarbeitung. \n\nWas würde denn der Stadtrat machen, wenn der Grosse Gemeinderat heute Abend \nder Fristerstreckung nicht zustimmen würde? Dann müsste er uns nämlich bis Ende \nMonat einen fertigen Vorschlag abliefern, weil die ordentliche Frist von einem Jahr \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 22. September 2021, S. 1026 \n\nabgelaufen ist. Wenn ich die Begründung der Fristerstreckung so lese, dann scheint \nes mir nicht, als wäre sich der Stadtrat dessen bewusst. Streng genommen müsste \nman diesem Antrag auf Fristerstreckung nicht zustimmen. Denn es wurde eindeutig \nversäumt, fristgerecht einen Vorschlag auszuarbeiten. Aber eine Wirtschaftsstrate-\ngie zu haben in einer Stadt wie Adliswil, wo rasantes Wachstum eine echte Heraus-\nforderung darstellt, ist immens wichtig und gehört darum zu den unerlässlichen \nGrundpfeilern. \n\nSomit richte ich nun zum wiederholtesten mal einen Appell an Sie. Nehmen Sie das \nThema ernst, respektieren Sie endlich die demokratischen Entscheide des Gemein-\nderats und dann werden wir zusammen, Stadtrat und Gemeinderat, in Wirtschafts-\nfragen gute Lösungen finden. \n\nDie SVP-Fraktion gibt Ihnen hier die Chance und stimmt mit der Hoffnung auf eine \nherausragende Wirtschaftsstrategie der Fristerstreckung zu.  \n\nStadtpräsident Farid Zeroual \n\nIch hatte eigentlich nicht vor, einen Kommentar zu dieser Fristverlängerung abzu-\ngeben, aber nach alledem, was nun dazu geäussert wurde, kann das nicht unwider-\nsprochen im Raum stehen bleiben. Der Stadtrat arbeitet an der Erledigung dieses \nVorstosses, von dem er bereit war, ihn als Postulat anstatt als Motion entgegenzu-\nnehmen. Die Frage nach der Motionsfähigkeit wurde richtig ausgeführt, sie ist noch \nhängig beim Bezirksrat. Trotzdem (weil der Stadtrat im 2020 sagte, dass er bereit \nsei, den Vorstoss als Postulat entgegennehmen) sind die Arbeiten daran vorange-\ntrieben worden. Es wäre aber illusorisch zu glauben, dass man mit dem Amt für \nWirtschaft des Kantons Zürich, mit der Standortförderung des Bezirks Zimmerberg \nund auch mit dem HGV in den letzten Monaten einfach und problemlos hätte Kontakt \naufnehmen und die Arbeiten voranbringen können. Die lokale Standortförderung \nfunktioniert in einer Kaskade von regionaler und kantonaler Standortförderung. \n\nIch muss Ihnen mitteilen, dass die Standortförderung Zimmerberg bei der ZHAW \neine Studie in Auftrag gegeben hat. Die Ergebnisse dieser Studie, die übrigens ge-\nrade vor ein paar Wochen im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung in Thalwil \nvorgestellt wurden, sind die Grundlage für die Vernetzung und Einbindung der loka-\nlen Standortförderung in die Kaskade, um diese definieren zu können und sauber \nzu dokumentieren. Von dort hat es ein paar Arbeitsergebnisse, welche erst im zwei-\nten Quartal vorlagen und auch die Befragung ist durch personelle Wechsel bei Fir-\nmen und beim HGV nicht so vorangekommen, wie man sich das ursprünglich ge-\nwünscht hatte.  \n\nIch möchte festhalten, dass in dem Sinn die Abweichung frühzeitig erkannt wurde. \nDie Fristverlängerung ist mit dem Erstunterzeichner besprochen, auch fristgerecht \nim Stadtrat behandelt und dem Grossen Gemeinderat zur Beratung vorgelegt wor-\nden. Ich hätte das gerne alles erläutern können, die GPK hatte es aber unterlassen, \nmich zu diesem Thema einzuladen. Darum hoffe ich nun, dass ich heute Vieles, \nwelches hier im Raum stand, ausräumen und erklären konnte. Auch warum wir im-\nmer noch daran interessiert sind (übrigens ist es die erste Wirtschaftsstrategie in \nden dreissig Jahren, in denen ich das Politgeschehen in Adliswil beobachte), die \nerste Wirtschaftsstrategie von Adliswil präsentieren zu dürfen.  \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 22. September 2021, S. 1027 \n\nRatspräsident Simon Schanz \n\nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Sie haben damit Eintreten be-\nschlossen.  \n\nDetailberatung \n\nZiffer 1 Die Frist für die Ausarbeitung der von Mario Senn (FDP), Daniela Morf \n(SVP), Daniel Frei (FW), Walter Uebersax (Die Mitte), Hanspeter Clesle (EVP) und \nReto Buchmann (FDP) verlangten "Wirtschaftsstrategie für Adliswil" wird bis zum \n31. Dezember 2021 erstreckt. \nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem fakultativen Referendum.  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 3 Veröffentlichung von Dispositivziffer 1 und 2 im amtlichen Publikationsor-\ngan. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 4 Mitteilung von Dispositivziffer 1 und 2 an den Stadtrat. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nSchlussabstimmung \n\nSie haben der Vorlage mit 33 Stimmen zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zuge-\nstimmt.  \n\nDamit haben Sie der Fristverlängerung für die Ausarbeitung der von Mario Senn \n(FDP), Daniela Morf (SVP), Daniel Frei (FW), Walter Uebersax (Die Mitte), \nHanspeter Clesle (EVP) und Reto Buchmann (FDP) verlangten "Wirtschaftsstrate-\ngie für Adliswil" bis zum 31. Dezember 2021 zugestimmt.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n Sammlung von Plastikabfällen aller Art auf dem Stadtgebiet und Zuführung \n\nder Wiederverwertung (GGR-Nr. 2021-250) \n\nInterpellation von Bernie Corrodi (FW), Heinz Melliger (FW), Daniel Frei (FW) und \nHarry Baldegger (FW) vom 8. März 2021 \n\nBernie Corrodi (FW) \n\nIch habe mir vor den Sommerferien erlaubt, jedem von Euch einen Sack mitzuge-\nben, damit Ihr über die Ferien Plastik und Erfahrungen sammeln konntet und ich \nhoffe, Ihr habt ebenso gute Erfahrungen gemacht wie ich und mein Bekanntenkreis. \nIn der Antwort auf unser Begehren hat der Stadtrat ziemlich viel geschrieben. Wir \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 22. September 2021, S. 1028 \n\nkonnten lesen, dass der Kanton die Sammlung und Entsorgung von Siedlungsab-\nfällen an die Gemeinden delegiert hat. Wir lesen weiter, dass das Interesse Wert-\nstoffe zu sammeln und dem Kreislauf zuzuführen, stetig zunimmt. Wir lesen auch, \ndass die Thematik kontrovers diskutiert wird und in einer Studie wird dem Thema \nsogar einen geringen ökologischen Nutzen attestiert.  \n\nDabei besagt eine Studie in Deutschland, dass 46,6% des Plastiks gesammelt wird \nund 54,4% verbrannt bzw. in Deponien vergraben wird, das ist finsteres Mittelalter. \nIch weiss nicht, was die Experten denken, wenn sie sagen, dass der ökologische \nNutzen einer Sammlung gering wäre. \n\nJeder von uns, vom Greis bis zum Enkel, verbraucht rund 170 kg Plastik im Jahr. \n8,3 Milliarden Tonnen Plastik wurden zwischen 1950 und 2015 zu industriellen Zwe-\ncken produziert. Aber ich will Euch nicht totschlagen mit Zahlen. Doch irgendwann \nist dieser Plastik nur noch Abfall, der sich nicht von selbst abbaut, denn dieser \nSchrott verschwindet nicht einfach, er löst sich nicht auf, sondern wir müssen nach-\nhelfen, damit immer mehr rar werdende Rohstoffe geschont werden - und der CO2-\nAusstoss geringer wird. \n\nDer Plastik ist in unserer Nahrungskette angekommen, Plastik beeinflusst grundle-\ngende Prozesse auf unserem Planeten und wirkt sich negativ auf unser Klima aus.  \n\nIm Papier vom Stadtrat steht, dass Greenpeace kein Freund von Plastiksammeln \nist. Das passt auch zu ihnen, denn sie meinen, dass sich unsere Denkweises durch \ndas Recycling nicht ändert und wir darum weiterhin Plastik kaufen würden, dass es \nuns nicht anspornt, Plastik einzusparen. Aber: solange die Grossverteiler, die On-\nlinehändler, die Hersteller, die Take Aways in Plastik ausliefern, in Plastik abpacken \nund mit Plastik verkaufen, solange müssen wir Plastik sammeln. Solange brauchen \nwir eine Plastik-Sammlung, die diesen Namen auch verdient hat. \n\nAWEL wird auch zitiert, doch diese würden sich besser um die Meteorwasserversi-\nckerung kümmern - wie Ihr wisst, mein Lieblingsthema – statt sich um das Thema \nPlastikabfälle zu lavieren. Interessanterweise hat die kantonale Baudirektion ihrer-\nseits Verträge abgeschlossen mit der sammelsack.ch, kunststoffsammelsack.ch \nund dem Verein Schweizer Plastik Recycler. Ich weiss also nicht wo es klemmt und \nwarum es nicht vorwärts geht. \n\nLokal haben wir die Firma Schneider Umwelttechnik, ein Vertragspartner der Stadt \nAdliswil, für die Entsorgung. Unsere Stadtverwaltung müsste eigentlich nur diese \nSammelsäcke, die ich verteilt habe, der Bevölkerung gegen Entgelt zur Verfügung \nstellen. Diese könnte die gefüllten Sammelsäcke dann gratis bei Schneider am \nSoodring abliefern. Es wäre eine einfache Geschichte, aber es scheint nicht einfach \nzu sein. \n\nDer Stadtrat hat trotzdem versprochen, sich den Herausforderungen zu stellen und \ndie Einführung einer Kunststoffsammlung zu prüfen. Ich frage mich, was es noch zu \nprüfen gibt, denn es gibt die Lösung ja schon. Wie das aussehen soll, ist noch offen. \nFrühestens nächstes Jahr soll ein Pilotversuch erfolgen.  \n\nMeine Damen und Herren, ich vermisse das proaktive Wollen in dieser Geschichte, \ndenn dass man sammeln muss und kann, ist jedem hier in Saal klar. Dass wir nicht \nsammeln sollen auf die gemeinen Kosten, sondern auf die, die mitmachen wollen, \nist klar. Aber offensichtlich sehen das die Verwaltung und der Stadtrat nicht so, was \nich sehr bedaure. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 22. September 2021, S. 1029 \n\nRenato Jacomet (SVP) \n\nGerne wird der SVP generell, sowie der Fraktion Adliswil unterstellt, dass sie Vor-\nstösse abblocke und verhindere, was in dieser Verallgemeinerung nicht zutrifft. Wir \nsind durchaus bestrebt, alle sinnvollen, zukunftsorientierten Lösungen zu unterstüt-\nzen und an der Weiterentwicklung mitzuarbeiten, vorausgesetzt, diese sind realis-\ntisch und realisierbar und das praktische Handeln wird über die theoretische Ver-\nnunft gestellt. \n\nDie SVP Adliswil ist von der Antwort des Stadtrats nicht begeistert. Sie hört sich an \nwie eine Rechtfertigung, warum er dieses Thema nicht intensiver angeht bzw. an-\ngehen will. Fakt ist, dass heute 80 % aller Kunststoffe vernichtet werden. Hier Abhilfe \nzu schaffen und das Kunststoffrecycling voranzubringen, ist daher ein sehr sinnvol-\nles, notwendiges und zukunftsorientiertes Unterfangen. Das Thema - wie der Stadt-\nrat künftig mit Plastikabfällen umzugehen gedenkt und welche Lösungen von ihm \ndazu angedacht sind – wurde bereits zweimal an ihn herangetragen. Leider mit we-\nnig Erfolg. In der heutigen Zeit ist die Lösung dieser Thematik kein “nice to have“, \nsie ist eine Notwendigkeit. Wir haben das Label “Energiestadt Adliswil“ und haben \ndie “2000Watt Gesellschaft“ eingeführt. Diese Labels sind im grossen Ganzen nichts \nAnderes als Vorschläge mit Zielen für einen besseren, effektiveren Umgang mit der \nUmwelt zum Nutzen aller. Selber bin ich seit 30 Jahren im “Energie Model Zürich“ \nengagiert. Dort werden laufend aktuelle Fragen zu den Themen Energie-Einsparun-\ngen, Ersatz fossiler Treibstoffe, Co2 Reduktion usw. und die dazugehörenden prag-\nmatischen Lösungsmöglichkeiten diskutiert. Wie die Vergangenheit lehrt, entwickeln \nsich aus “kleinen Initiativen“ immer wieder stabile, tragfähige Lösungen, wie zum \nBeispiel die Beleuchtung mit LED-Lampen. Dies wird heute auf der ganzen Welt \numgesetzt. Ebenfalls, dass Bürogebäude nur noch erneuerbare Elektroenergie ein-\nkaufen sollen. Dies haben sich bereits Grossbanken und Versicherungen für Ihre \nGebäude weltweit zum Ziel gesetzt. \n\nDie SVP Adliswil ist der Meinung, dass wir als kleine Stadt mit grossem Vorbild vo-\nrangehen sollten und dieses Thema, Sammlung von Plastikabfällen aller Art auf dem \nStadtgebiet und Zuführung zur Wiederverwertung, entschlossen angehen müssen! \n\nKatharina Willimann (SP) \n\nWir Schweizer haben bekanntlich den “Ruf“, Weltmeister zu sein im Abfalltrennen. \nJetzt haben wir die Möglichkeit, dem mit einer weiteren Trennung gerecht zu wer-\nden. Nämlich, in dem wir bereit sind, Kunststoff zu sammeln und der Wiederverwer-\ntung zuzuführen. Es gibt verschiedene Punkte, die uns hellhörig werden lassen müs-\nsen: \n\nDie Grundlage zur Herstellung von Plastik ist Erdöl. Bei der Verbrennung geht der \nRohstoff unwiederbringlich verloren und es wird CO2 freigesetzt, was die Klimaer-\nwärmung erheblich beeinflusst. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass wir keinesfalls \nmehr zulassen dürfen, dass der Kunststoffabfall weiterhin im Meer landet. Unseres \nErachtens sind das zwei wichtige Punkte, welche das Trennen sinnvoll machen. \n\nIn der Zürichsee Zeitung vom 20. Februar 2021 wurde ein Artikel zu diesem Thema \npubliziert. Modellrechnungen gehen bei den gemischten Kunststoffabfällen von ei-\nner Sammelquote von bis zu 70% aus – ohne PET-Getränkeflaschen. Kantonsweit \nwären das ca. 23’000 Tonnen Plastikabfälle pro Jahr. Mit dieser Menge könnten \nrund 46’000 Tonnen CO2 eingespart werden. Das sind beachtliche Zahlen. Dass \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 22. September 2021, S. 1030 \n\ndie Kunststoffsammlung noch in den Anfängen steht, ist eine Tatsache. Der Anteil \ndes gesammelten, als Sekundärkunststoff (Kunststoffgranulat) wieder zurück in den \nKreislauf gehenden Abfalls soll mindestens 50% betragen und kontinuierlich stei-\ngen. Das Ziel ist, bis im Jahr 2030 eine jährliche Zunahme bis 70% zu erreichen. \nDie nicht verwertbaren Restmengen müssen zwingend in einer KVA oder in einem \nZementwerk verbrannt werden. \n\nAls Unterstützung für das Pilotprojekt mit einem Detailhändler zusammen zu arbei-\nten, wie das unser Stadtrat in Erwägung zieht, ist sehr wünschenswert. Solche Pro-\njekte bestehen bereits. Ein grosser Teil unserer Bevölkerung steht der Kunststoff-\nsammlung positiv gegenüber, ein starkes Zeichen für eine Umsetzung. Es ist sehr \nerfreulich, dass trotz der Herausforderungen unser Stadtrat offen ist, ein Pilotprojekt \nfür eine Kunststoffsammlung in naher Zukunft zu prüfen. Die SP-Fraktion unterstützt \ndie Motion. \n\nAngela Broggini (GP) \n\nWir begrüssen die Interpellation der FW zur Sammlung und Wiederverwertung von \nPlastikabfällen auf dem Stadtgebiet.  \n\nSchon länger ist bei uns Grünen der Plastikabfall ein Thema. Bereits 2017 hatten \nwir in der Angelegenheit “Plastik sammeln“ mit dem damaligen Stadtrat Patrik Stutz \nKontakt. In der Gemeinderatssitzung vom Oktober 2018 haben wir damals eine \nFrage zum Thema Plastikabfall gestellt. Interessanterweise finden sich in den Ant-\nworten damals wie heute ähnliche Punkte und Erläuterungen. Wahrscheinlich unter \nanderem deshalb, weil vieles bezüglich Aufwand/Nutzen noch unklar ist.  \n\nIch erlaube mir jetzt, obwohl ich von der Grünen Fraktion bin, ein paar kritische An-\nmerkungen zum Plastik sammeln. Es ist sicherlich sinnvoll, Plastik zu sammeln und \nin den Wertstoffkreislauf rückzuführen. Plastik zu verbrennen bedeutet, fossile Roh-\nstoffe zu verbrauchen und somit zu verlieren. Dennoch gibt gerade das Recycling \nvon Plastik einen nicht zu unterschätzenden Aufwand. Plastik ist nicht gleich Plastik, \nvieles muss getrennt und meist von Hand aussortiert werden. Das ist aufwändig, \nsprich auch teuer. Doch die Methoden werden mit der Zeit ja immer besser. \n\nEin grosses Problem ist jedoch nicht nur das Plastik, welches als Abfall gesammelt \nund verbrannt wird, sondern jenes, das in unserer Umwelt landet. Littering ist ein \nProblem und Mikroplastik in Waschmitteln, Kosmetika etc. ebenfalls. Dieses lässt \nsich nicht so einfach sammeln. Es baut sich über Jahrzehnte nicht ab, landet in den \nMägen von Wildtieren, in unseren Nahrungsmitteln und schliesslich als Mikroplastik \nauch in uns Menschen. Somit wäre es wohl sinnvoller, wenn nach dem Ursachen-\nPrinzip vorgegangen würde und von Anfang an weniger Plastik hergestellt und in \nUmlauf gebracht würde. Das würde den Verbrauch und auch die Entsorgung ent-\nlasten und das Problem an der Wurzel packen.  \n\nWir denken, dass es nötig ist, das Plastik-Problem auf verschiedenen Ebenen an-\nzugehen. \n\nPlastik sammeln ist aber sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung und kann ein \nBewusstsein schaffen für die Problematik. Fangen wir doch jetzt damit an. Deshalb \nunterstützen wir den geplanten Pilotversuch. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 22. September 2021, S. 1031 \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler \n\nIch habe mir selbstverständlich Notizen gemacht und werde die verschiedenen kri-\ntischen Punkte und auch die konstruktiven Ansätze sehr gerne mitnehmen. Ich \nmöchte nochmals betonen, dass wir wirklich intensiv daran sind, es ist aber nicht \nganz einfach und eindeutig, wie wir auch in den verschiedenen Voten von Ihnen \ngehört haben. Ich danke für diese Interpellation und freue mich darauf, die nächsten \nSchritte bald hier erläutern zu können.  \n\nRatspräsident Simon Schanz \n\nDer Interpellant hat seine Erklärung zur Antwort des Stadtrats abgegeben. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n Verkehrsproblematik Schönauweg (GGR-Nr. 2021-257) \n\nInterpellation von Harry Baldegger (FW), Heinz Melliger (FW), Bernie Corrodi (FW) \nund Daniel Frei (FW) vom 1. April 2021 \n\nHarry Baldegger (FW) \n\nAnscheinend habe ich das Traktandum 6 gepachtet, denn genau vor einem Jahr \nwurde auch unter diesem Traktandum eine IP von mir behandelt. Jetzt aber zur ak-\ntuellen Interpellation. Ich habe versucht, auch als Bewohner dieses Quartiers, die \nAntworten, die ich auf meine Interpellation erhalten habe, zu bewerten und vor allem \nzu verstehen.  \n\nIch bin einmal einen anderen Weg gegangen und habe die Antworten des Stadtrats \nbewertet. Bei der Frage 1 würde ich dem Stadtrat die Note 3,8, knapp genügend, \ngeben. Der Antwort ist nämlich zu entnehmen, dass eine Verkehrszählung vorgese-\nhen sei, nach der Eröffnung des Kindergartens. Also die Ermittlung von Basisdaten, \nwelche man braucht für ein Verkehrskonzept, hat noch nicht stattgefunden. Und es \ngibt auch keinen vorher/nachher Vergleich in dieser Sache. Oder wird gar nie ge-\nmacht, da nur vorgesehen. \n\nBei der Frage 2 würde ich die Note 2,0 geben, denn es heisst in der Antwort, die \ninvolvierten Ressorts befassen sich aktuell mit einem Projekt in diesem Perimeter. \nErste Konzepte lägen vor. Meine Damen und Herren, wie kann man ohne Basisda-\nten ein Projekt starten? Das klingt nicht nach professioneller Projektabwicklung \n\nBei der Frage 3 würde ich dann die Note 4,0 geben, weil man sich schon einmal \nGedanken darüber gemacht hat, das Verkehrskonzept vielleicht einmal zu machen. \n\nBei der Frage 4 gebe ich die Note 3,5, denn der Platz neben dem Werkgebäude, \nwelches ja eigentlich vorgesehen gewesen wäre, sei Bestandteil vom Konzept, wel-\nches man ja ohne die fehlenden Basisdaten erarbeiten will. \n\nWenn ich den Notendurchschnitt der vier Antworten ermittle, komme ich auf einen \nDurchschnitt von 3,3. Geschätzter Stadtrat, wir sind mit der Beantwortung unserer \nInterpellation nicht so zufrieden. An einer Lehrabschlussprüfung würde es heissen, \nwir sehen uns in einem Jahr wieder, Prüfung nicht bestanden. Genau aus diesem \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 22. September 2021, S. 1032 \n\nGrund sind wir, die Anwohner, froh, wenn das Anliegen aus der Bevölkerung trotz-\ndem ernst genommen wird. Das Quartier hofft, trotz dieser mangelhaften Arbeit auf \nein gutes Ende. Wir von den Freien Wählern bleiben sicher dran an diesem Thema. \n\nGabriel Mäder (GLP) \n\nWir sind froh, dass Ihr das Thema aufgegriffen habt, schliesslich ist es berechtig und \nbetrifft im Grunde genommen nicht nur das Werd-Schulhaus, sondern eigentlich fast \nalle Primarschulen bei uns in Adliswil und leider auch die ZIS, welche die Problema-\ntik dieser Eltern-Taxis bestens kennt. Wir freuen uns, dass die Stadt zumindest Be-\nmühungen in Aussicht stellt, einer Lösung zuträglich zu sein, auch wenn wir die Ein-\nschätzung teilen, dass es doch sehr unkonkret ist, was da eigentlich stattfinden \nsollte. \n\nDarum möchten wir dem Stadtrat etwas auf den Weg geben, vor allem, dass wir \ngerne Abstand von einer Verbotskultur nehmen würden, um eine Verhaltensände-\nrung herbeizuführen. Wir sind der Meinung, dass Strassensperren oder Haltever-\nbote rund um die Schulen das Problem sicherlich nicht lösen, sondern dass es \nhöchsten zu einer Umgehung oder zu einer Verschiebung führen würde. Zudem \nwären Kontrollen über die Einhaltung viel zu aufwendig gegenüber dem Nutzen, den \nsie erzielen würden. \n\nDarum hoffen wir, dass wir mit einer vernünftigen Verkehrsführung, bereits erhoben \nworden durch eine Zählung oder nicht, der Lösung schon etwas näher sein werden. \nBei der ZIS hat man diese Problematik mit einer kiss-and-drop-Zone aufgleisen kön-\nnen. Wir hoffen, dass Ihr beim Schulhaus Werd eine ähnliche Lösung finden werdet, \ndamit der Verkehr nicht unnötig blockiert wird, sondern eine Entflechtung stattfindet \nund vor allem so zur Sicherheit der Schülerschaft beiträgt. Zudem möchten wir Euch \nauffordern, auch über die Eltern, Elternforen und Schulleitungen weiterhin Druck zu \nmachen, dass Kinder und Eltern begreifen, dass der Kindergarten-/Schulweg ein \nelementarer Teil der Schule ist und ein Erlebnisweg sein kann, der sie prägt. \nSchliesslich werden die meisten Schulwege in Tempozone 30 überführt und sollten \nso hoffentlich relativ ungefährlich stattfinden können. \n\nXhelajdin Etemi (SP) \n\nDer Schüler-Bring-und-Hol-Service durch Eltern führt an allen Schulhäusern zu teils \nmassiven Verkehrsaufkommen mit gefährlichen Situationen für die Schulkinder und \nBelästigungen für die Anwohner. Lösungen mit Hilfe der Verkehrsführungen an den \nSchulhäusern können deshalb immer nur kurzfristige Lösungen sein. Langfristig \nmüssen andere Wege eingeschlagen werden, um dieses unnötige, zusätzliche Ver-\nkehrsaufkommen zu vermeiden. Ein wichtiger Schritt wäre, die Zuordnung von \nSchülerinnen und Schülern zu Schulhäusern ausserhalb ihres Wohnquartiers kon-\nsequent zu vermeiden und innerhalb der Schulbezirke für sichere Schulwege zu \nsorgen. In den letzten Jahren hat sich die Tendenz verstärkt, Kinder aus unter-\nschiedlichen Gründen in ein entfernteres Schulhaus zu entsenden. Das führt dazu, \ndass diese Kinder vermehrt Strassen mit hohem Verkehrsaufkommen passieren \nmüssen. \n\nDie Situation am Schönauweg ist für die Anwohner eine Belastung, hier muss auf \njeden Fall eine kurzfristige Lösung gefunden werden. Inwieweit sich der Kanalweg \nund der dortige provisorische Baustelleninstallationsplatz als Problemlösung eig-\nnen, ist für die SP-Fraktion schwer zu beurteilen und muss sorgfältig geprüft werden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 22. September 2021, S. 1033 \n\nMöglicherweise wird die Belästigung durch den Schüler-Bring-und-Hol-Service nur \nin eine andere Strasse und damit zu den dortigen Anwohnern verschoben. Die Or-\nganisation von Pedibussen durch Eltern könnte eine kurz- und langfristige Lösung \nsein – auch für die anderen Schulhäuser. Damit dies kurzfristig umgesetzt werden \nkann, wäre es hilfreich, wenn die Schulen jeweils organisatorische Unterstützung \nbei der Organisation von Pedibussen anbieten würden. \n\nDie Antwort des Stadtrats auf die Interpellation bringt kaum Erkenntnisse und offen-\nbart eine gewisse Hilflosigkeit bei der Lösung des genannten Problems. Die SP-\nFraktion ist der Ansicht, dass der Schutz der Schulkinder sowie die Entlastung der \nAnwohner mehr Engagement erfordern, als dies die Stellungnahme des Stadtrats \nzeigt. \n\nMario Senn (FDP) \n\nSelbstverständlich kann man diese Interpellations-Beantwortung als unbefriedigend \nanschauen. Gerade im Werd-Quartier ist es ein Stückweit auch ein Zusammenfallen \nvon gewissen Umständen. Einerseits haben wir dort nicht nur ein Schulhaus, son-\ndern auch ein Kinderhaus und da kommen die Kinder naturgemäss aus verschiede-\nnen Quartieren. Auch nicht sofort zu ändern ist die Tatsache, dass es eine Sack-\ngasse ist. Es ist eine öffentliche Strasse und man kann das selbstverständlich nicht \nsinnvolle Bringen der Kinder mit dem Auto nicht verbieten. Ich glaube, es braucht \nfrüher oder später einen Grundsatzentscheid. Akzeptiert man die Entwicklung, wel-\nche man als gut oder schlecht beurteilen kann, dass halt gewisse Eltern ihre Kinder \nmit dem Auto bringen oder nicht. In diesem Zusammenhang braucht es sicher auch \nhier eine kiss-and-ride Lösung wie bei der ZIS, das würde einiges vereinfachen. Das \nQuartier profitiert natürlich auch vom Kinderhaus und man kann nicht den «Foifer \nund das Weggli» haben.  \n\nRatspräsident Simon Schanz \n\nDer Interpellant hat seine Erklärung zur Antwort des Stadtrats abgegeben. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n Hitzeminderung im Stadtgebiet/Vermeidung von Überwärmung im Stadtgebiet \n\n(GGR-Nr. 2021-260) \n\nInterpellation von Marianne Oswald (GP), Daniel Schneider (GP) u. Angela Broggini \n(GP) vom 22. April 2021 \n\nMarianne Oswald (GP)  \n\nAuch wenn der Sommer dieses Jahr eher kühl und nass ausgefallen ist, eines ist \nklar: der nächste Hitzesommer kommt bestimmt. Gerade in urbanen Gebieten kann \ndie Hitze unerträglich werden und auch zu gesundheitlichen Problemen von Mensch \nund Tier führen. Wir haben in Adliswil das Glück, dass die Topographie mit dem \nAlbishang und der Sihl, die mittendurch führt, die Zufuhr von kühler Luft begünstigt \nund es darum hier oft etwas kühler ist als in der Stadt Zürich. Umso wichtiger ist es, \ndass wir diese Luftströmungen auch nutzen und bei der Stadtplanung darauf achten, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 22. September 2021, S. 1034 \n\ndie Kaltluftströmungen nicht zu unterbrechen. Das ist wirklich ein Standortvorteil un-\nserer Stadt, der noch an Wichtigkeit gewinnen wird. \n\nWir sind erfreut, dass die Problematik in Adliswil offenbar erkannt wurde und die \nzuständigen Stellen dafür sensibilisiert sind. Wichtig ist nun, dass das Thema auch \nwirklich auf dem Radar bleibt und aktiv angegangen wird. Es muss in Leitfäden oder \nChecklisten einen Platz haben, so, dass es nicht in Vergessenheit gerät, z.B. bei \neinem Wechsel vom Personal. \n\nAuch der Baumkataster geht in die richtige Richtung. Was für eine wichtige Rolle \ngerade grosse Bäume spielen, sollte immer bedacht werden, bevor einer gefällt \nwird. Es dauert doch ein paar Jahrzehnte bis so ein Baum wieder eine gewisse \nGrösse hat. Und unterirdische Parkplätze sind zwar besser als oberirdische, jedoch \nverhindern Tiefgaragen, dass grössere Bäume gepflanzt werden können  \n\nNicht begeistert sind wir von der Antwort auf unsere Frage zum Bruggenplatz. Dass \ndieser Platz im Sommer ein ziemlicher Glutofen sein kann, werden mir wohl viele \nzustimmen. Leider führt der Stadtrat jedoch nur aus, was offenbar nicht geht. Wer \nauf kreative Vorschläge gehofft hat, wurde enttäuscht. \n\nWir sind überzeugt, dass es mit einer Bepflanzung durchaus Möglichkeiten gäbe, \ndas Problem der Hitzeentwicklung auf dem Bruggeplatz zu entschärfen. Das Argu-\nment, dass der Platz frei für Marktstände sein muss, scheint uns nicht sehr schlag-\nkräftig. Auf dem Bürkliplatz z.B. funktioniert das bestens – obwohl da diverse Märkte \nstattfinden. Und auch für den Christbaum gäbe es eine Lösung, der sollte ja wohl \nkein Hindernis sein, um den Platz auch ausserhalb der Adventszeit aufwerten zu \nkönnen. Sonst ist Adliswil in der Bepflanzung des öffentlichen Raumes ja ganz gut \n– zum Beispiel der schön bepflanzte Kreisel. Wir sind überzeugt, auch auf dem \nBruggenplatz sollte mehr möglich sein. \n\nMario Senn (FDP) \n\nDiesen Vorstoss finde ich wirklich gut. Denn ich habe grundsätzlich immer zu heiss \nund gehöre zu denjenigen, die Hitzetagen überhaupt nicht gerne haben. Meine Frau \nwürde Ihnen aber sagen, in Adliswil sei es immer zu kalt. Dieses Jahr, mit diesem \n“Sommer“, konnte ich das sogar verstehen. \n\nWie dem auch sei. Die FDP-EVP-Fraktion findet, dass die Interpellanten ein gutes \nThema aufgegriffen haben. Der Frage, ob Bauprojekte zur Erhitzung beitragen, \nmuss, bevor sie genehmigt werden, auch Beachtung geschenkt werden.  \n\nFür uns geht es jedoch weniger darum, vom Stadtrat ein Konzept zu fordern, das \ndann in einer Schublade verschwindet. Wichtig ist, dass alle Beteiligten – Bauher-\nren, Stadtrat, Baukommission und Verwaltung – für das Thema sensibilisiert sind. \nWir finden den praktischen und pragmatischen Ansatz, dass man Eigentümer auf \ndiesen Aspekt individuell, im Rahmen der baurechtlichen Verfahren, hinweist und \nnötigenfalls entsprechende Massnahmen einfordert, richtig. Es braucht nicht für al-\nles ein Konzept. \n\nFür uns ist auch der bereits in der Einleitung angebrachte Hinweis, dass sich dicht \nbesiedelte Gebiete überdurchschnittlich erhitzen, für die Stadtentwicklung in Adliswil \ninteressant. Das ist zu berücksichtigen, wenn wir über die Stadtentwicklung und \nüber die Verdichtung sprechen. In den nächsten Wochen und Monaten gibt es ja \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 22. September 2021, S. 1035 \n\ngenügend Anlass für diese Diskussion. Der Stadtrat weist in diesem Zusammen-\nhang darauf hin, dass es auch unter dem Gesichtspunkt der Hitzeminderung sinnvoll \nist, zu verlangen, dass Parkplätze wo immer möglich, unterirdisch erstellt werden. \nWir finden das richtig, auch weil es zu höherer Wohnqualität beiträgt. \n\nBezüglich des ebenfalls aufgegriffenen Themas “Baumbilanz“ möchten wir zu be-\ndenken geben, dass erstens die Stadt Adliswil im Gemeindevergleich bereits über \neinen hohen Anteil an Wald verfügt und zweitens heute viel mehr Bäume in Adliswil \nstehen als früher – man muss nur einmal Bilder von vor 50 oder 100 Jahren an-\nschauen. Deshalb sehen wir auch hier keinen Bedarf für einen grossen Baum-Plan \noder ähnliches, sondern es soll bei individuellen Projekten auf die Erhöhung der \nAnzahl Bäume hingewirkt werden. \n\nEin Aspekt kam uns indessen zu kurz: Eine wichtige Rolle für die Hitzeminderung \nspielen aus Sicht der FDP-EVP-Fraktion auch Fassadenbegrünungen. Es ist des-\nhalb sinnvoll, dass der Kantonsrat im Mai 2020 eine Parlamentarische Initiative von \nFDP, SVP und CVP (KR-Nr. 358/2018) für einen Grünflächenbonus vorläufig unter-\nstützt hat. Damit soll es attraktiver werden, Fassaden zu begrünen. Alle Fraktionen \nvon links bis rechts haben diesem Vorstoss zugestimmt – mit Ausnahme der Grünen \nund der Alternativen Liste. \n\nMit diesen Bemerkungen bedanken wir uns bei den Interpellanten fürs Aufbringen \ndes Themas und beim Stadtrat für die Beantwortung. \n\nSait Acar (SP) \n\nDer Klimawandel trifft uns immer mehr. Nicht nur Hochwasser ist ein Teil davon, \nauch die Klimaerwärmung belastet uns und auch unsere Gesundheit sehr. Mit der \nHitzeminderung kann eine Erleichterung gebracht werden. Das bei uns auf die Kalt-\nluftströme geachtet wird ist eine wichtige Massnahme. Dass in den Siedlungen ver-\nmehrt darauf geachtet wird, dass Begrünung und Wasserläufe berücksichtigt wer-\nden, ist ein wichtiger Beitrag zur Hitzeminderung. Mit der Biodiversität kann eine \nMinderung unterstützt werden. Zum Beispiel als Strassenbegleitflächen. \n\nDurch das Anpflanzen von Blütenpflanzen können wertvolle Wildblumenwiesen, \nBlumenrasen, Schotterrasen geschaffen werden. Diese Strassenbegleitflächen die-\nnen nicht nur der Hitzeminderung, sondern haben den Vorteil, dass sie Lebensraum \nbieten für Tiere und Insekten. Auch Kiesflächen statt Beton unterstützen eine Hit-\nzeminderung. Wir von der SP unterstützen die Interpellation Hitzeminderung   \n\nGabriel Mäder (GLP) \n\nIch möchte den Ausführungen meinen Vorredner noch kurz etwas anfügen. Ich bin \nauch der Meinung, dass es nicht ein Konzept für viel Geld braucht, um die Kaltluft-\nströme durch Adliswil durchzuführen. Allerdings reicht es aber nicht, wenn wir das \nbei einem Bauherrn einfach nur erwähnen, wenn er eine neue Überbauung ma-\nchen möchte. Wenn wir etwas erreichen möchten, müssen wir zuerst genau defi-\nnieren, wo die kritischen Stellen sind auf dem Gemeinde-Gelände, wo wir dafür \nsorgen müssen, dass sie frei bleiben, damit die Luft weiterhin zirkulieren kann. \nDazu braucht es nicht ein ausgefeiltes Konzept, aber man muss klar benennen \nkönnen, welches die wichtigen Stellen sind und das dann auch mit den Bauherren \naufnehmen. Von alleine werden diese das nicht machen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 22. September 2021, S. 1036 \n\nRatspräsident Simon Schanz \n\nDer Interpellant hat seine Erklärung zur Antwort des Stadtrats abgegeben. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nVerabschiedung  \n\nBevor ich die Sitzung schliesse, kommen wir noch zu einer Verabschiedung. Daniela \nMorf hat ihren Rücktritt aus dem Grossen Gemeinderat per 30. September 2021 \nerklärt. Der Bezirksrat hat diesen Rücktritt bereits genehmigt.  \n\nLiebe Daniela, seit dem Mai 2010 bist Du ein Mitglied im Grossen Gemeinderat. Die \nersten drei Jahre arbeitetest Du in der Sachkommission und wurdest 2014/2015 \nRatspräsidentin des Adliswiler Parlaments. Fünf Jahre warst Du in der damaligen \nRechnungs- und Geschäftsprüfungskommission tätig und bliebst bis heute der \nRechnungsprüfungskommission treu. Liebe Daniela, für Deinen grossen Einsatz für \ndas Adliswiler Parlament in den über elf Jahren bedanke ich mich im Namen des \nGrossen Gemeinderats ganz herzlich. Ich bitte Dich nach vorne zu kommen, damit \nich Dir Deine Urkunde und ein Präsent überreichen kann. (Beifall) \n\nUrs Künzler (SVP) \n\nSeit mehr als elf Jahren bist du Mitglied des Grossen Gemeinderats der Stadt Adli-\nswil, wo du anfangs in der Sachkommission tätig warst, das war noch vor meiner \nZeit im Gemeinderat. Als ich 2014 ins Parlament gewählt wurde, hast du kurz darauf \nmit einem Glanzresultat das Ratspräsidium übernommen. Du warst die letzte Frau \nin dieser Position bis heute und du wirst es auch noch eine Weile bleiben, es scheint \nniemand in der Pole-position zu stehen. \n\nDeine Sitzungen hast Du immer souverän, ruhig und mit Augenmass geleitet, Du \nhast Dich auch bei heftigen Debatten nicht aus der Fassung bringen lassen. Ich \nlernte Dich als ausserordentlich freundliche, liebenswerte, zuverlässige und kompe-\ntente Kollegin kennen, die immer ruhig und sachlich blieb, ihre Ansichten aber kon-\nsequent vertreten hat. Nach Deinem Präsidialjahr hast Du in der damaligen RGPK \nEinsitz genommen, wo Du deine Meinung immer mit Nachdruck vertreten hast. In \nder heutigen Rechnungsprüfungskommission bist Du bis jetzt auch geblieben. Es \nist schade, dass Du nicht mehr dabei bist, wir alle werden Deine legendären Voten \nzum Budget und zur Rechnung schmerzlich vermissen. Du hast immer den Finger \nauf die Staatsausgaben gehalten und damit auch zum haushälterischen Umgang \nmit den Finanzen gemahnt. \n\nAls Vize-Fraktionspräsidentin warst Du immer zur Stelle, wenn es Dich brauchte, es \nwar eine Freude mit Dir zusammen zu arbeiten. Vielen Dank. Wir, die Mitglieder der \nRechnungsprüfungskommission werden auch die stets exzellenten und wunderba-\nren Jahresschluss-Essen in Deinem prächtigen Wintergarten sehr vermissen. Deine \nFraktionskollegen lassen Dich sehr ungern gehen, verstehen aber Deine Gründe \nund haben diese zu akzeptieren. Es bleibt uns nichts Anderes übrig als Dir und \nBruno möglichst viele schöne, gemeinsame und unbeschwerte Jahre und Erleb-\nnisse zu wünschen. (Beifall) \n\n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 22. September 2021, S. 1037 \n\nDaniela Morf (SVP) \n\nZuerst einmal vielen lieben Dank für die Voten und Geschenke. Fühle mich sehr \ngeehrt. Ja, es ist so: heute stehe ich das letzte Mal vor Euch und das ist natürlich \nauch sehr komisch für mich. Beinahe so, als ich das erste Mal vor Euch stand. \nWerde Euch bestimmt vermissen! Ich habe mir überlegt, was ich Euch noch mitge-\nben möchte und bin auf das folgende, treffende Zitat von Winston Churchill gestos-\nsen: “Zu einem guten Politiker gehören die Haut eines Nilpferdes, das Gedächtnis \neines Elefanten, die Geduld des Bibers, das Herz des Löwen, der Magen des Vo-\ngel Strauss, und der Humor einer Krähe. Diese Eigenschaften sind allerdings \nnichts wert ohne die Sturheit des Maulesels.“ \n\nUnd ich finde er hat vollkommen recht. Ganz viel davon habe ich in den 10 Jahren \nhier im Grossen Gemeinderat von Adliswil gesehen und erlebt. In unzähligen Sit-\nzungen bin ich gesessen und habe meine Meinung und meistens die der SVP Adli-\nswil eingebracht. Viele gute Leute durfte ich während meiner Zeit im Parlament \nkennen- und schätzen lernen. Viele sind gekommen und auch schnell wieder ge-\ngangen und einige sind schon länger da! Gefallen haben mir vor allem die vielen \nspannenden Debatten an den Sitzungenj im Rat und natürlich mein Jahr als Ge-\nmeinderatspräsidentin. Während diesem Jahr und in der gesamten Zeit im Parla-\nment habe ich viel gelernt, Gutes und weniger Gutes. Nun ist es für mich an der \nZeit adieu zu sagen und Euch allen zu danken. Einen grossen Dank gilt vor allem \nmeinen Kolleginnen und Kollegen von der SVP-Fraktion, die mich immer unter-\nstützt haben. Ich wünsche mir, dass dann jemand anders in der SVP im Rat “Gas“ \ngibt, damit die Verwaltung nicht zu übermütig wird. Und ich hoffe, dass ihr von \nrechts bis links weiterhin konstruktive und vor allem sachliche Politik betreibt, die \nam Schluss dem Volke zu Gute kommt. Das ist wahre Demokratie und die wollen \nwir doch leben und pflegen. Ja, und nun ganz zum Schluss: „Tschüss und uf wie-\nderluegä, hebed dä Stadt aber vor allem Euch selber Sorg.“ (Beifall) \n\nRatspräsident Simon Schanz \n\nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 24. August 2021 die Nachfolgerin von Da-\nniela Morf bereits bestimmt. Daniela Eggenberger von der SVP wird an der nächsten \nSitzung vom 3. November 2021 Einsitz im Rat nehmen.  \n\nWir sind am Ende der Sitzung. Ich danke Ihnen für Ihr engagiertes parlamentieren. \nDen Schlummertrunk nehmen wir heute im Restaurant Pot Belly’s ein. Natürlich \nnur mit gültigem Covid-Zertifikat und aktuellem Ausweis.  \n\nDie Sitzung ist geschlossen.  \n\nSchluss der Sitzung: 21.30 Uhr \n\n \n\n \n\nMonika Künzle-Weibel, Protokollführerin \n\n\n


Beschlüsse

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text: \nStadt Adliswil  \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil    044 711 77 87   adliswil.ch \n\n \n\n \nBeschlüsse des Grossen Gemeinderats Adliswil vom 22. September 2021 \n\n1. Das Adliswiler Bürgerrecht wurde vorbehältlich der Erteilung des Kantonsbürger-\nrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung an 17 Gesuchsteller er-\nteilt.1 \n\n2. Die Frist für für die Ausarbeitung der von Mario Senn (FDP), Daniela Morf (SVP), Da-\nniel Frei (FW), Walter Uebersax (Die Mitte), Hanspeter Clesle (EVP) und Reto Buch-\nmann (FDP) verlangten "Wirtschaftsstrategie für Adliswil" wird bis zum 31. Dezember \n2021 erstreckt.  \n\n \n \nAdliswil, 22. September 2021 \n \n\nIm Namen des Grossen Gemeinderats \n\nDer Präsident: Der Sekretär: \nSimon Schanz Daniel Frei \n \n\nRechtsmittel \n\nGegen diese Beschlüsse kann beim Bezirksrat Horgen, Seestrasse 124, 8810 Horgen, schriftlich \nRekurs erhoben werden. Werden mit dem Rekurs die Verletzung von Vorschriften über die politi-\nschen Rechte gerügt, ist der Rekurs innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an, einzureichen. Im \nÜbrigen ist der Rekurs innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an, einzureichen. Die Kosten des \nRekursverfahrens hat in der Regel die unterliegende Partei zu tragen. In Stimmrechtssachen werden \nVerfahrenskosten nur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist. Die Rekurs-\nschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, so-\nweit möglich, beizulegen (§ 19 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 Abs. 1 und § 22 \nAbs. 1 VRG). \n\n \n1 Der vollständige Beschluss kann gegen Voranmeldung beim Sekretariat des Grossen Gemeinde-\nrats, Zürichstrasse 10, 8134 Adliswil, bezogen werden. \n\n \n\n \n\n\n