name: Stadthausareal Aufhebung Gewässerabstand Bericht

text: \n \n\n \n    \n \n \n \n \n \n\n   \nSuter • von Känel • Wild • AG  \nSiedlung Landschaft Verkehr Umwelt \n \n\n  \n\nFörrlibuckstrasse 30 8005 Zürich skw.ch   \nTel. +41 (0)44 315 13 90 info@skw.ch  32506 – 6.5.2015\n\n   \n \n\n  Teilrevision Bau- und Zonenordnung \n\n  \nAufhebung \nGewässerabstandslinie und \nZonenplanänderung  \n\n  In Verbindung mit dem  \nprivaten Gestaltungsplan Stadthausareal \n\n  Erläuternder Bericht nach Art. 47 \nRaumplanungsverordnung (RPV)  \n\n   \n  \n\n\n\n  Aufhebung Gewässerabstandslinie und Zonenplanänderung  \nIn Verbindung mit dem privaten Gestaltungsplan Stadthausareal, Adliswil \nErläuternder Bericht nach Art. 47 RPV \n\n \n \n \n\n  \n\n 2 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n \n\nAuftraggeber \n\nBearbeitung \n \n  \n\nLeutschenbach AG, Henrik J. Stump \n\nSuter • von Känel • Wild • AG  \nMichael Camenzind, Projektleiter \nOlaf Wolter, Stv. Projektleiter \n\n  \n\n\n\n  Aufhebung Gewässerabstandslinie und Zonenplanänderung  \nIn Verbindung mit dem privaten Gestaltungsplan Stadthausareal, Adliswil \nErläuternder Bericht nach Art. 47 RPV \n\n \n \n \n\n  \n\n 3 Suter • von Känel • Wild • AG \n\nInhalt \n \n\n1. Einleitung 4\n1.1 Ausgangslage 4\n1.2 Aufgabe 5\n1.3 Verfahren 5\n\n2. Planungsgrundlagen 6\n2.1 Nutzungsplanung 6\n2.2 Gewässerabstandslinie 7\n2.3 Weitere Grundlagen 7\n\n3. Aufhebung der Gewässerabstandslinie 8\n\n4. Zonenplanänderung 9\n\n5. Mitwirkung 10\n5.1 Öffentliche Auflage, Anhörung 10\n5.2 Vorprüfung ARE 10\n\n6. Verfahrensablauf 11\n\n \n   \n  \n\n\n\n  Aufhebung Gewässerabstandslinie und Zonenplanänderung  \nIn Verbindung mit dem privaten Gestaltungsplan Stadthausareal, Adliswil \nErläuternder Bericht nach Art. 47 RPV \n\n \n \n \n\n  \n\n 4 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n  1. Einleitung \n  1.1 Ausgangslage \n\nInvestorenwettbewerb  Die Stadt Adliswil hat im Juni 2011 einen Investorenwettbewerb \nzum geplanten Verkauf des Stadthausareals zwischen Zürich-\nstrasse und Sihl ausgeschrieben. Es gingen zwölf Projekt-\narbeiten und Angebote rechtzeitig ein. Die Jurierung des Wett-\nbewerbs fand am 23. November 2011 statt. Der Gewinner des \nWettbewerbs ist die Leutschenbach AG mit ihrem Team von \nBallmoos Krucker Architekten und Schmid Landschafts-\narchitekten.  \n\nDas Hauptziel des Wettbewerbs wurde vom Stadtrat von Adlis-\nwil so formuliert: „Auf dem Stadthausareal, welches ein Herz-\nstück des Zentrums von Adliswil darstellt, soll ein Projekt mit \nqualitativ hochstehender Architektur und nachhaltiger Nutzung \nrealisiert werden.“ Als Zielsetzung für die Nutzungen war formu-\nliert, dass auf dem Areal rund 50 Prozent der Nutzfläche für \nWohnen, 25 Prozent für Gastronomie und 25 Prozent für \nDienstleistungen reserviert sein sollen. \n\nDas Siegerprojekt sieht auf dem 6'274 m2grossen Areal an der \nSihl vier Gebäude vor. Das markanteste Gebäude am Brücken-\nkopf besitzt eine Höhe von 35 Metern.  \n\n   \nOrthofoto mit Gestaltungsplangebiet  \n\n \n   \nPrivater Gestaltungsplan \nStadthausareal \n\n Mit einem privaten Gestaltungsplan soll die Überbauung des \nAreals rechtlich abgesichert werden. \n\n  \n\n\n\n  Aufhebung Gewässerabstandslinie und Zonenplanänderung  \nIn Verbindung mit dem privaten Gestaltungsplan Stadthausareal, Adliswil \nErläuternder Bericht nach Art. 47 RPV \n\n \n \n \n\n  \n\n 5 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n  1.2 Aufgabe \n\nAufhebung Gewässer-\nabstandslinie im Bereich des \nGestaltungsplans Stadthaus-\nareal \n\n Die geplanten Gebäude verletzen die bestehende Gewässer-\nabstandslinie entlang der Sihl. Diese soll daher im Geltungsbe-\nreich des Gestaltungsplans aufgehoben werden. An ihre Stelle \ntreten die detaillierten Festlegungen des privaten Gestaltungs-\nplans Stadthausareal. \n\n   \nFestlegung des Gewässer-\nraums der Sihl \n\n Gleichzeitig mit der Gestaltungsplanung soll der Gewässerraum \nder Sihl entsprechend den gewässerschutzrechtlichen Bestim-\nmungen im Bereich des Gestaltungsplanareals abschliessend \nfestgelegt werden. Die Festlegung des Gewässerraums richtet \nsich nach den in der Verordnung über den Hochwasserschutz \nund die Wasserbaupolizei (HWSchV) beschriebenen Verfah-\nrensschritten. \n\n   \nAnpassung der Zonengrenze  Im Bereich des Gestaltungsplans wird eine Begradigung des \n\nGrenzverlaufs zwischen den Grundstücken Kat. Nr. 7650 (Stadt \nAdliswil) und Kat. Nr. 8024 (Gewässerparzelle Sihl, im Eigen-\ntum des Kantons) vorgenommen. Dabei wird eine Fläche von \n26 m2 von der Gewässerparzelle an die Parzelle der Stadt \nAdliswil übertragen. Die Zonengrenze soll entsprechend dem \nneuen Grenzverlauf angepasst werden. \n\n   \n\n  1.3  Verfahren \n\nZustimmung des Grossen \nGemeinderates erforderlich \n\n Die Gewässerabstandslinien sind gestützt auf § 67 des kanto-\nnalen Planungs- und Baugesetzes (PBG) Teil der Bau- und \nZonenordnung der Stadt Adliswil. Die Aufhebung der Ge-\nwässerabstandslinie und die Zonenplanänderung liegen ge-\nmäss § 88 PBG in der Kompetenz des Grossen Gemeinderates \n(Legislative). Die Aufhebung der Gewässerabstandslinie und \ndie Zonenplanänderung müssen von der Baudirektion des Kan-\ntons Zürich genehmigt werden. \n\n   \n  \n\n\n\n  Aufhebung Gewässerabstandslinie und Zonenplanänderung  \nIn Verbindung mit dem privaten Gestaltungsplan Stadthausareal, Adliswil \nErläuternder Bericht nach Art. 47 RPV \n\n \n \n \n\n  \n\n 6 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n  2. Planungsgrundlagen \n  2.1 Nutzungsplanung \n\nAusschnitt BZO Adliswil \n\n Das Gestaltungsplangebiet Stadthausareal befindet sich in der \nZentrumszone Ost. Südlich der Zürichstrasse befindet sich die \nKernzone Kronenstrasse, nördlich folgt eine Wohnzone mit \nGewerbe WG.  \n\n   \nZonengrenze  Die Zonenplanänderung betrifft eine schmale dreieckige Fläche \n\nim Umfang von 26 m2. Die Gewässerparzelle ist im Zonenplan \nkeiner Nutzungszone zugewiesen und ist Teil des Nicht-Bauge-\nbietes. \n\n   \nAnpassung des Grenzverlaufs  \n\n \n   \n  \n\n\n\n  Aufhebung Gewässerabstandslinie und Zonenplanänderung  \nIn Verbindung mit dem privaten Gestaltungsplan Stadthausareal, Adliswil \nErläuternder Bericht nach Art. 47 RPV \n\n \n \n \n\n  \n\n 7 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n  2.2 Gewässerabstandslinie \n\nVerlauf  Die Gewässerabstandslinie verläuft in einem Abstand von rund \n20 m zum Sihlufer. Sie endet an der Grenze zu Kat. Nr. 7651 \n(Zürichstrasse 1 und 3).  \n\n   \n\n  2.3 Weitere Grundlagen \n\nErläuterungsbericht  Weitere Grundlagen zum Gestaltungsplan Stadthausareal sind \nim dazugehörigen erläuternden Bericht nach Art. 47 RPV zu \nfinden. \n\n  \n\n\n\n  Aufhebung Gewässerabstandslinie und Zonenplanänderung  \nIn Verbindung mit dem privaten Gestaltungsplan Stadthausareal, Adliswil \nErläuternder Bericht nach Art. 47 RPV \n\n    \n \n \n\n  \n\n 8 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n  3.  Aufhebung der \nGewässerabstandslinie  \n\nFunktion der \nGewässerabstandslinie \n\n Mit Gewässerabstandslinien kann eine Gemeinde den kantonal-\nrechtlichen Mindestabstand von Gewässern für Bauten und \nAnlagen erhöhen. Gewässerabstandslinien erfüllen damit eine \nraumplanerische Funktion, beispielsweise zur Sicherung von \nErholungsräumen, geschützten Landschaften oder Vegeta-\ntionen entlang von Gewässerufern (BEZ 1995 Nr. 7). \n\n   \nAblösung der Gewässer-\nabstandslinie durch den \nprivaten Gestaltungsplan  \n\n Die Gewässerabstandslinie wird neu durch die detaillierten \nFestlegungen des Gestaltungsplans Stadthausareal abgelöst. \nDieser sieht entlang des Sihlufers vielfältige Raumbezüge zur \nSihl und eine Aufwertung des Uferbereichs vor. Die generelle \nZielsetzung der Gewässerabstandslinie zur Freihaltung der \nUferbereiche wird damit durch eine auf die spezifischen ört-\nlichen Verhältnisse angepasste Regelung ersetzt.  \n\n   \n\n \nKonzept Sihlufergestaltung, Situation (Plan: Schmid Landschaftsarchitekten GmbH, Zürich, Stand 26.5.2015) \n   \n  \n\n\n\n  Aufhebung Gewässerabstandslinie und Zonenplanänderung  \nIn Verbindung mit dem privaten Gestaltungsplan Stadthausareal, Adliswil \nErläuternder Bericht nach Art. 47 RPV \n\n    \n \n \n\n  \n\n 9 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n \nKonzept Sihlufergestaltung, Schnitt BB’, entspricht Querprofil 93a (Plan: Schmid Landschaftsarchitekten GmbH, \nZürich, Stand 28.10.2014) \n   \nFestlegung Gewässerraum \nin einem separaten \nVerfahren \n\n In Absprache mit dem AWEL wird der Gewässerraum der Sihl \nim Abschnitt des Gestaltungsplangebiets nach den entspre-\nchenden gewässerschutzrechtlichen Bestimmungen abschlies-\nsend festgelegt. Die Festlegung erfolgt inhaltlich und zeitlich  \nabgestimmt mit dem Gestaltungsplan in einem separaten Ver-\nfahren nach den in der HWSchV beschriebenen Verfahrens-\nschritten. \n\n   \n\n  4. Zonenplanänderung \nUmzonung  Die von der Begradigung des Grenzverlaufs betroffene Fläche \n\nwird vom Nicht-Baugebiet in die Zentrumszone Ost umgezont. \nMit der Änderung ist die Zonengrenze identisch mit der Grenze \ndes Gewässerraums sowie der neuen, begradigten Grenze der \nGewässerparzelle. \n\nDie Vergrösserung der Bauzonenfläche hat keine Nutzungs-\nerhöhung im Bereich des Gestaltungsplans Stadthausareal zur \nFolge. \n\n   \n  \n\n\n\n  Aufhebung Gewässerabstandslinie und Zonenplanänderung  \nIn Verbindung mit dem privaten Gestaltungsplan Stadthausareal, Adliswil \nErläuternder Bericht nach Art. 47 RPV \n\n \n \n \n\n  \n\n 10 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n  5. Mitwirkung \n\n  5.1 Öffentliche Auflage, Anhörung  \n\nÖffentliche Auflage  Die Unterlagen wurden gemäss § 7 PBG während 60 Tagen, \nvom 6. Februar bis 7. April 2015, öffentlich aufgelegt. Während \nder Auflagefrist konnte sich jedermann zur Vorlage äussern und \nEinwendungen dagegen einreichen. Während der Auflagefrist \ngingen keine Einwendungen gegen die Aufhebung der Gewäs-\nserabstandslinie ein.  \n\n   \nAnhörung  Gleichzeitig mit der öffentlichen Auflage wurden die Zürcher \n\nPlanungsgruppe Zimmerberg (ZPZ) sowie die Nachbargemein-\nden Kilchberg, Stallikon, Langnau und Zürich zur Anhörung \neingeladen. Seitens der Gemeinden wie der ZPZ ergaben sich \nkeine Bemerkungen bzw. Einwendungen zur Aufhebung der \nGewässerabstandslinie. \n\n   \nVerzicht auf öffentliche \nAuflage und Anhörung zur \nZonenplanänderung \n\n Die Notwendigkeit einer Zonenplanänderung wurde erst wäh-\nrend der öffentlichen Auflage der Unterlagen zum Gestaltungs-\nplan Stadthausareal erkannt. Die Abteilung Bau und Planung \nder Stadt Adliswil hat eine entsprechende Einwendung einge-\nreicht. \nDie Zonenplanänderung ist mit 26 m2 Fläche geringfügig und \nhat keine Nutzungserhöhung im Bereich des Gestaltungsplans \nStadthausareal zur Folge. Auch sonst sind durch die Zonen-\nplanänderung keine Auswirkungen auf die Nachbarschaft zu \nverzeichnen. Daher wird auf die Durchführung der öffentlichen \nAuflage und der Anhörung für die Zonenplanänderung verzich-\ntet und diese in das Gesamtpaket der Planungen zum Stadt-\nhausareal integriert. \n\n   \n\n  5.2 Vorprüfung ARE \n\nAnträge Kanton  Siehe erläuternder Bericht zum Gestaltungsplan Stadthaus-\nareal. \n\n   \n  \n\n\n\n  Aufhebung Gewässerabstandslinie und Zonenplanänderung  \nIn Verbindung mit dem privaten Gestaltungsplan Stadthausareal, Adliswil \nErläuternder Bericht nach Art. 47 RPV \n\n \n \n \n\n  \n\n 11 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n  6. Verfahrensablauf \nKoordination Verfahren  Das Verfahren zur Aufhebung der Gewässerabstandslinie und \n\nzur Änderung des Zonenplans wird eng mit dem Verfahren zum \nErlass des privaten Gestaltungsplans koordiniert.  \n\n   \nZeitplan bis zur Zustimmung im \nGrossen Gemeinderat \n\n 2015          \n\n  Jan. Feb. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. \n\nBeratung Stadtrat, Verabschiedung zur \nöffentlichen Auflage \n\n                               \n\nÖffentliche Auflage und Anhörung                                \n\nAuswertung Einwendungen                                \n\nEinreichung an Stadtrat z.H. der Zustim-\nmung durch den Grossen Gemeinderat \n\n                               \n\nWeisung Stadtrat an Grossen \nGemeinderat \n\n                               \n\nZustimmung Grosser Gemeinderat                                \n\n \n    Bearbeitungszeit  Grosser Gemeinderat       Stadtrat       Meilensteine \n\n \nZeitplan bis zur Genehmigung  \n \n\n 2015  2016        \n\n  Nov. Dez. Jan. Feb. März April Mai Juni Juli Aug. \n\nGenehmigung                                 \n\nPublikation Genehmigung, Rekursfrist                                \n\nRechtskraftbescheinigung Genehmigung                                 \n\n \n\n\n


Antrag des Stadtrates

parent_type: affair

format: application/pdf

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Postulat

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Anhang

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name: BS_241111_Antrag SAKO betr. Volksinitiative Eigentumswohnung

text: \nStadt Adliswil  Seite 1 \nGrosser Gemeinderat \nSachkommission \nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch \n \n \n \n\n \n\n[Datum] Antrag der Sachkommission vom 11. November 2024 \n\n \nVolksinitiative "Eigentumswohnungen für Adliswilerinnen und \nAdliswiler" (GGR-Nr. 2023-736) \n(vom [Datum]) \n \nDer Grosse Gemeinderat, \n \nnach Einsichtnahme in die Anträge des Stadtrats vom 9.Juli 2024 sowie der Sachkommission vom  \n11. November 2024 \n \nbeschliesst: \n \n1. Die am 22. März 2024 eingereichte Volksinitiative «Eigentumswohnungen für Adliswilerinnen und \n\nAdliswiler» ist gültig. \n \n\n2. Zuhanden der Stimmberechtigten: \nDie am 22. März 2024 eingereichte Volksinitiative «Eigentumswohnungen für Adliswilerinnen und \nAdliswiler» wird zur Annahme empfohlen. \n\n \n3. Zuhanden der Stimmberechtigten: \n\nDer nachstehende Gegenvorschlag in Form der allgemeinen Anregung wird beschlossen: \n\nln der Stadt Adliswil sind verbindlich Regelungen in der Gemeindeordnung (GO) zu erlassen, \nwelche die Förderung des Wohneigentums vorsehen, so dass der Prozentsatz von Wohnraum, \nEigentumsobjekte zu Mietwohnungen, in Adliswil dem des Bezirks Horgen angenähert wird. \n\nDer Bau von Wohneigentum soll dadurch gefördert werden, dass bei Auf- oder Umzonungen die \nBauherrschaften verpflichtet werden, ab einer Grösse von 2'000 m2, die erhöhten \nAusnützungsmöglichkeiten auch für den Bau von Wohneigentum zu verwenden. Dies gilt \nausschliesslich für Gestaltungspläne bei städtebaulichen Vertragsverhandlungen. \n\n \n4. Veröffentlichung von Dispositivziffer 1 - 3 im amtlichen Publikationsorgan. \n\n \n5. Mitteilung von Dispositivziffer 1 - 3 an den Stadtrat. \n\n \nAdliswil, 11. November 2024 \n \n\nIm Namen der Kommission \n\nDie Präsidentin:    Der Vizepräsident: \nRenata Vasella    Sebastian Huber \n \n\n_____________ \n\n* Die Kommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Renata Vasella Billeter (Präsidentin), Sebastian \nHuber (Vizepräsident), Harry Baldegger (Sekretär), Julian Bachmann, Vera Buchmann-Bach, Thomas \nIseli, Gabriel Mäder, Jacqueline Schoch und Urs Weyermann. \n \n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 21.11.2014\rGGR-Nr. 2023-736\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\nAusgangslage: \nDie kommunale Volksinitiative «Eigentumswohnungen für Adliswilerinnen und Adliswiler» \nwurde nach Vorprüfung durch die Stadt am 22. September 2023 amtlich publiziert. \nEingereicht wurde die Volksinitiative am 22. März 2024. \n \nIn der Form der allgemeinen Anregung wird folgendes Begehren gestellt: \n \nDie Unterzeichnenden fordern den Grossen Gemeinderat auf, die Bau- und Zonenordnung \num eine Bestimmung zu ergänzen, nach der bei Auf- oder Umzonungen, geltend für mehr \nals eine Freifläche von 2'000 m2 zusätzliche Eigentumswohnungen gebaut werden, so dass \nder Prozentsatz von Wohneigentum in Adliswil dem des Bezirks angenähert wird. \n \nMit SRB 2024-94 vom 16. April 2024 hat der Stadtrat festgestellt, dass die Volksinitiative \nzustande gekommen ist. \n \nDer Stadtrat beantragt mit Beschluss vom 9.Juli 2024, die Volksinitiative «Eigentumswohnungen für \nAdliswilerinnen und Adliswiler» abzulehnen und unterbreitet dem Grossen Gemeinderat mit Beschluss \n2024-207 in Form der allgemeinen Anregung einen Gegenvorschlag.  \n \nErwägungen der Sachkommission: \nDie Sachkommission hat bei ihren Beratungen sowohl die Initiative wie auch den Gegenvorschlag des \nStadtrates diskutiert. Die Mehrheit der Kommission kam zum Schluss, dass die Initiative in Form des \nInitiativtextes dem Volk zur Annahme empfohlen werden soll. \n\nGleichzeitig ist die Sachkommission vom Gegenvorschlag des Stadtrates nicht überzeugt. So ist die \nFormulierung, wie und wo das Anliegen der Initianten umgesetzt werden soll, sehr vage formuliert und \nstellt somit aus Sicht der Sachkommission keine Verbindlichkeit dar.  \n\nDie Sachkommission hat deshalb entschieden, einen eigenen Gegenvorschlag zu erarbeiten und \ndiesen dem Grossen Gemeinderat zur Abstimmung zu unterbreiten. Die juristischen Abklärungen der \nSachkommission haben ergeben, dass eine Bestimmung in der Gemeindeordnung, so wie dies der \nGegenvorschlag der Sachkommission fordert, möglich und zielführend ist.  \n\nAufgrund dieser Erwägungen beantragt die Mehrheit der Sachkommission dem Grossen Gemeinde-\nrat, den Gegenvorschlag (Stimmenverhältnis 8:1) des Stadtrats abzulehnen und der Volksinitiative \n«Eigentumswohnungen für Adliswilerinnen und Adliswiler» (Stimmenverhältnis 5:4) und dem Gegen-\nvorschlag der Sachkommission (Stimmenverhältnis 5:4) zuzustimmen. \n \n \nErwägungen der Minderheit: \nEine Minderheit der Sachkommission ist der Meinung, dass in Adliswil der Bau von \nEigentumswohnungen nicht durch die Stadt speziell gefördert werden muss und lehnt die \nVolksinitiative sowie beide Gegenvorschläge ab. Dies auch vor dem Hintergrund, dass eine solche \nRegelung Investoren davon abhalten kann, weiteren zusätzlichen Wohnraum in Adliswil zu bauen, \neine Zielquote nicht sachgemäss ist und dass Adliswiler und Adliswilerinnen vermehrt preiswerte \nWohnungen brauchen und diese in Überbauungen gleichzeitig mit Wohneigentum schwer zu \nrealisieren sind. \n\n\n


Stadthausareal Bestimmungen

text: \n \n\n \n    \n \n \n \n \n \n\n   \nSuter • von Känel • Wild • AG   \n\nSiedlung Landschaft Verkehr Umwelt \n \n\n  \n\nFörrlibuckstrasse 30  8005 Zürich skw.ch   \nTel. +41 (0)44 315 13 90 info@skw.ch  32506 – 5.6.2015 \n\n   \n \n\n  Privater Gestaltungsplan Stadthausareal \n\n  \nBestimmungen \n\n   \n\n   \n\nAufstellung  Von den Grundeigentümern aufgestellt am \n\n   \n  Stadt Adliswil Kanton Zürich \n\n \n \n \n  \n\n   \n   \n\nZustimmung  Vom Grossen Gemeinderat zugestimmt am \n\n   \n  Namens des Grossen Gemeinderats \n  Der Präsident: Der Sekretär: \n\n \n \nHanspeter Clesle  Benjamin Wyttenbach \n\n   \n   \n\nGenehmigung  Von der Baudirektion genehmigt am \n\n   \n  Für die Baudirektion: \n \n \n \n\n\n\n  Privater Gestaltungsplan Stadthausareal, Adliswil \nErläuterungen zu den Bestimmungen  \n\n \n \n \n\n  \n\n 2 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n   \n   \n\n \n\n   \nKommentar zu Ziff. 1.2 \nRichtprojekt \n\n Zu den prägenden städtebaulichen und architektonischen Merk-\nmalen zählen insbesondere die Stellung, die Höhenstaffelung \nund die Proportionen der Bauten, die Gewährleistung von \nDurchblicken von der Zürichstrasse zum Sihlufer sowie die \nUmgebungsgestaltung unter Einbezug des Sihlufers. \n\nGegenüber dem Richtprojekt, Stand September 2011 wurde die \nStellung der Bauten leicht modifiziert. Insbesondere erfolgte \neine Anpassung der Bauten an die Baulinie entlang der Zürich-\nstrasse sowie eine Vertiefung des Konzepts zur Gestaltung des \nSihlufers. \n\nDie Richtprojekte sind dem Gestaltungsplandossier als Beilage \nbeigefügt. \n\n   \n   \n\n   \n\n   \n\n   \n\nKommentar zu Ziff. 2.1 \nRückbau bestehende \nGebäude \n\n Die bestehenden Gebäude Zürichstrasse 1 und 3 werden in \neinem separaten Verfahren formell aus dem Inventar kommu-\nnaler Kulturobjekte entlassen. Die Inventarentlassung stützt \nsich ab auf die Gutachten der vestigia GmbH vom 9.11.2011. \n\n\n\n  Privater Gestaltungsplan Stadthausareal, Adliswil \nBestimmungen  \n\n \n \n \n\n  \n\n 3 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n  1. Allgemeine Bestimmungen \n\n1.1 Zweck  Der private Gestaltungsplan Stadthausareal bezweckt:  \n• Die Erstellung einer zentrumsgerechten Überbauung mit \n\nnachhaltiger, gemischter Nutzung (Wohnen, Dienstleis-\ntungen, Gastronomie) als Teil der neuen Stadtmitte von \nAdliswil. \n\n• Die Sicherstellung einer hohen städtebaulichen und archi-\ntektonischen Qualität der Überbauung, verbunden mit einer \nhohen Flexibilität der Nutzungen. \n\n• Die Sicherstellung einer hohen Aussenraumqualität mit \nöffentlich zugänglichen Platzflächen und attraktiver Anbin-\ndung an das Flussufer der Sihl. \n\n• Die bedarfsgerechte, zweckmässige Organisation der \nErschliessung und Parkierung. \n\n• Die Gewährleistung einer sparsamen und umweltfreund-\nlichen Energienutzung. \n\n   \n1.2  Richtprojekt  1 Wegleitend für die Überbauung ist das Richtprojekt des Archi-\n\nekturbüros von Ballmoos Krucker Architekten, Zürich, vom Sep-\ntember 2011, für die Umgebungsgestaltung und die Gestaltung \ndes Sihlufers das Projektkonzept des Landschaftsarchitekturbü-\nros Schmid Landschaftsarchitekten, Zürich, vom Oktober 2013. \n\n  2 Die prägenden städtebaulichen und architektonischen Merk-\nmale des Richtprojekts sind im Bauprojekt weiterzuverfolgen.  \n\n   \n1.3  Bestandteile  Der Gestaltungsplan besteht aus dem Plan 1:500 (Situation, \n\nSchnitt) und den Bestimmungen. \n\n   \n1.4 Geltungsbereich  Der Geltungsbereich des privaten Gestaltungsplans ist im zu-\n\ngehörigen Situationsplan 1:500 festgehalten. \n\n   \n1.5 Verhältnis zur Bau-\n\nordnung \n Soweit die vorliegenden Bestimmungen nicht etwas Abwei-\n\nchendes regeln, sind die jeweils gültige Bauordnung der Stadt \nAdliswil sowie das übergeordnete kantonale und eidgenössi-\nsche Recht massgebend. \n\n   \n\n  2. Bebauung  \n\n2.1 Rückbau \n  bestehende \n  Gebäude \n\n Die bestehenden Gebäude Zürichstrasse 1 und 3 dürfen zu \nGunsten eines Ersatzneubaus zurückgebaut werden. Der Rück-\nbau ist erst zulässig, wenn die Erstellung des Ersatzneubaus \nrechtlich und tatsächlich gesichert ist. \n\n\n\n  Privater Gestaltungsplan Stadthausareal, Adliswil \nErläuterungen zu den Bestimmungen  \n\n \n \n \n\n  \n\n 4 Suter • von Känel • Wild • AG \n\nKommentar zu Ziff. 2.2 \nBaubereiche \nZu Abs. 1 \n\n Im Baubereich 4 reduziert sich die maximal mögliche Gebäude-\nkote in einem Streifen von 2.40 m Breite von 464.60 m ü. M. auf \n462.20 m.ü. M. (siehe Schnitt B-B).  \n \n\n   \n \n\n   \n\nZu Abs. 4  Im Gewässerraum sind keine unterirdischen Bauten zulässig. \n \n \n \n\n   \n \n \n\n   \n   \n\n \n \n\n   \n   \n\n \n\n   \n   \n\n \n \n\n   \nKommentar zu Ziff. 2.7 \nErdgeschosse \n\n Der stufenlose Zugang entspricht der Forderung nach hinder-\nnisfreien und damit für Behinderte und Betagte geeigneten \nZugängen. Er gilt für die Hauptzugänge zum Erdgeschoss. \n\n  Hinweis: Das erste Untergeschoss im Haus 1 mit ebenerdigem \nZugang von der Platzfläche aus gilt nicht als Erdgeschoss im \nSinn von Ziff. 2.7. \n\n \n\n\n\n  Privater Gestaltungsplan Stadthausareal, Adliswil \nBestimmungen  \n\n \n \n \n\n  \n\n 5 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n2.2 Baubereiche  1 Innerhalb der festgelegten Baubereiche 1 bis 4 ist je ein \nHauptgebäude zu erstellen. Die Gebäude dürfen die festge-\nlegten Höhenkoten bzw. das zulässige Gebäudeprofil nicht \nüberschreiten, ausgenommen davon sind einzelne, technisch \nbedingte Aufbauten sowie Anlagen zur Gewinnung von \nSonnenenergie. \n\n  2 Die Mantellinien dürfen auch für oberirdische Vorsprünge wie \nErker und Balkone nicht überschritten werden. \n\n  3 Im Baubereich 5 sind einzig besondere Gebäude zulässig. \n\n  4 Unterirdische Bauten und oberirdische Gebäude, welche die \nHöhenkote 448.30 (gestaltetes Terrain) nicht mehr als um 0.5 m \nüberragen, sind unter Vorbehalt von Ziff. 3.5 und gewässer-\nschutzrechtlichen Bestimmungen auch ausserhalb der Bau-\nbereiche zulässig.  \n\n  5 Allfällige oberirdische Gebäude nach Abs. 4 müssen sich gut \nin die Umgebungsgestaltung einordnen. \n\n  6 Allfällige unterirdische Bauten im Baulinienbereich zur Zürich-\nstrasse müssen mindestens 3 m Abstand von der neuen \nStaatsstrassengrenze und eine Überdeckung von mindestens \n0.5 m ab Strassenniveau aufweisen. \n\n   \n2.3  Pflichtbaubereiche  Zur Fassung des Strassenraums muss zwingend jeweils eine \n\nGebäudeecke eines Hauptgebäudes innerhalb der bezeich-\nneten Pflichtbaubereiche platziert werden. \n\n   \n2.4 Gebäudeabstand  Die Hauptgebäude in den Baubereichen 1 bis 4 haben von-\n\neinander einen Gebäudeabstand von mindestens 7 Metern \neinzuhalten. \n\n   \n2.5  Vollgeschosse  Die Anzahl der Vollgeschosse ist unter Beachtung der maxi-\n\nmalen Höhenkoten frei. \n\n   \n2.6 Dächer  Es sind nur Flachdächer zulässig. Diese sind extensiv zu be-\n\ngrünen, soweit sie nicht für technische Aufbauten bzw. den Bau \nvon Anlagen zur Nutzung von Sonnenenergie beansprucht oder \nals Terrassen genutzt werden. \n\n   \n2.7 Erdgeschosse  1 In den Baubereichen 1, 2 und 4 haben die Erdgeschosse, \n\nausgehend vom Niveau der Zürichstrasse, eine Brutto-\ngeschosshöhe von mindestens 4 Metern aufzuweisen. Die \nHöhenlage der Erdgeschosse ist so anzusetzen, dass die \nHauptzugänge von der Zürichstrasse aus stufenlos erreicht \nwerden können.  \n\n\n\n  Privater Gestaltungsplan Stadthausareal, Adliswil \nErläuterungen zu den Bestimmungen \n\n \n \n \n\n  \n\n 6 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n   \n\nKommentar zu Ziff. 2.8 \nGeschossflächen \n\n  \n \n\n   \n\nZu Abs. 3:  Im Unterschied zur Definition in § 254 PBG sind auch Ge-\nschossflächen in  Dach- und anrechenbaren Untergeschossen \nanrechenbar.  \n\n \n\n \n\n   \n   \n\n \n\n   \n \n\n   \n \n \n\n   \n\n   \n\n   \n   \n\n \n \n\n \n\n\n\n  Privater Gestaltungsplan Stadthausareal, Adliswil \nBestimmungen  \n\n \n \n \n\n  \n\n 7 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n  2 Im Baubereich 3 hat das Erdgeschoss ausgehend vom Niveau \nder Platzfläche eine Bruttogeschosshöhe von mindestens 4 \nMetern aufzuweisen. Die Höhenlage des Erdgeschosses ist so \nanzusetzen, dass die Zugänge von der Platzfläche aus stufen-\nlos erreicht werden können. \n\n   \n\n2.8 Geschossflächen  1 Im Gestaltungsplangebiet dürfen insgesamt maximal \n10'500 m2 Geschossflächen erstellt werden. \n\n  2 Die zulässigen Geschossflächen verteilen sich wie folgt auf die \nBaubereiche: \n\n• Baubereiche 1 und 2:  7'200 m2 \n• Baubereich 3:  2'265 m2 \n• Baubereich 4:  1'035 m2 \nEine Verlagerung von Geschossflächen zwischen den Baube-\nreichen 3 und 4 ist zulässig, sofern die Erhöhung bzw. Reduk-\ntion 20% der zulässigen Geschossfläche des kleineren Baube-\nreichs 4 nicht übersteigt. \n\n  3 Die Geschossflächen umfassen sämtliche dem Arbeiten, \nWohnen oder sonst dem dauernden Aufenthalt dienenden, oder \nhierfür verwendbaren Räume in Voll-, Dach- und anrechen-\nbaren Untergeschossen, unter Einschluss der dazugehörigen \nErschliessungsflächen und Sanitärräume samt inneren Trenn-\nwänden. \n\n   \n2.9 Nutzweise  1 Es sind folgende Nutzungsanteile, bezogen auf die maximal \n\nzulässige Geschossfläche, einzuhalten: \n\n• Wohnen: Minimal 30 % \n• Gewerbe, Dienstleistungen, Hotel (inkl. Hotelzimmer): \n\nMinimal 30 % \n  2 In Erd- und Untergeschossen sind keine Wohnnutzungen \n\nzulässig. \n\n  3 In einem Erdgeschoss ist ein öffentlich zugänglicher Gastro-\nnomiebetrieb mit mindestens 200 m2 Geschossfläche zu \nerstellen. \n\n  4 Vom Hotel betriebene „Serviced Apartments“ zählen zur \nWohnnutzung. Hotelzimmer werden der gewerblichen Nutzung \nangerechnet. \n\n   \n\n\n\n  Privater Gestaltungsplan Stadthausareal, Adliswil \nErläuterungen zu den Bestimmungen  \n\n \n \n \n\n  \n\n 8 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n   \n\nKommentar zu Ziff. 3.2 \nAnteil Freiflächen \n\n Gemäss § 256 PBG ergibt sich die anrechenbare überbaute \nFläche aus der senkrechten Projektion der grössten oberirdi-\nschen Gebäudeumfassung auf den Erdboden. Ausser Ansatz \nfallen dabei oberirdische geschlossene Vorsprünge bis zu einer \nTiefe von 1.5 m, oberirdische Vorsprünge wie Balkone bis zu \neiner Tiefe von 2 m, Erker und Laubengänge jedoch nur, soweit \nsie nicht mehr als ein Drittel der betreffenden Fassade messen. \n\n   \nKommentar zu Ziff. 3.4 \nFreizeit- und Erholungs-\nflächen \n\n Aufgrund der vorgesehenen Nutzung der Bauten (urbanes \nWohnen, Generationenwohnen) besteht kaum ein Bedarf für \nKinderspielplätze, Freizeit- oder Pflanzgärten im eigentlichen \nSinne (Wortlaut von § 248 Abs. 1 PBG). Deshalb wird der all-\ngemeinere Begriff „Freizeit- und Erholungsflächen“ verwendet, \nwas dem Zweck dieser Flächen vorliegend besser entspricht. \nDie genaue Festlegung der Anordnung und Gestaltung erfolgt \nim Baubewilligungsverfahren. \n\n   \nKommentar zu Ziff. 3.5 \nBepflanzung \n\n Zu Abs. 1: Bäume haben gemäss § 14 Abs. 2 Strassenab-\nstandsverordnung (StrAV) einen minimalen Abstand von 2 m ab \nneuer Staatsstrassengrenze einzuhalten. \nGemäss Landschaftsentwicklungskonzept Adliswil sind stand-\nortgerechte und einheimische Pflanzen und Bäume zu verwen-\nden. \n\n  Zu Abs. 2: Die Baumreihe entlang der Sihl ist als Fortsetzung \nder bestehenden Baumreihe entlang des Sihlquai zu verstehen. \nDie Pflanzung der Bäume im Gewässerraum hat in Absprache \nmit dem AWEL zu erfolgen. \n\n  Zu Abs. 3: Die Stärke des durchwurzelbaren Bodenaufbaus \nrichtet sich nach der Art der ausgewählten Bäume und ist im \nBauprojekt festzulegen. \n\n   \nKommentar zu Ziff. 3.6 \nHochwasserschutz \n\n Die Festlegung der erforderlichen Uferhöhe erfolgt gemäss \nSchreiben des AWEL vom 26.9.2012. Damit ist die Sicherheit \nvor einem 100-jährlichen Hochwasserereignis gewährleistet. \n\n  Gemäss Naturgefahrenkarte befindet sich das Gestaltungsplan-\ngebiet in der Gefahrenzone „Gelb“ (Hinweisbereich). Ursache ist \nein 300-jährliches Hochwasserereignis mit schwacher bis mittle-\nrer Intensität. Gemäss Arbeitshilfe für die Umsetzung der Gefah-\nrenkarte Hochwasser bei Neu- und Umbauten (AWEL/GVZ 2012) \nist der Objektschutznachweis Gegenstand der Baubewilligung \nund wird von der Gemeinde und der Gebäudeversicherung des \nKantons Zürich geprüft. Er gilt als Selbstdeklaration. \n\n \n\n\n\n  Privater Gestaltungsplan Stadthausareal, Adliswil \nBestimmungen  \n\n \n \n \n\n  \n\n 9 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n  3. Freiraum \n\n3.1 Grundsatz  Der Freiraum ist nach einheitlichen Grundsätzen als zusam-\nmenhängende, offene Raumsequenz so zu gestalten, dass eine \nhohe Aufenthaltsqualität mit guten Anbindungen an das Fluss-\nufer, das Sihlquai und die Zürichstrasse erreicht wird. \n\n   \n\n3.2 Anteil Freiflächen  Mindestens 65 % des Gestaltungsplanareals sind von oberirdi-\nschen Bauten freizuhalten. Die mit oberirdischen Bauten über-\nstellten Flächen werden nach § 256 PBG ermittelt.  \n\n   \n\n3.3 Öffentlich zugäng-\n liche Platzflächen \n\n 1 Die bezeichneten Platzflächen sind öffentlich zugänglich zu \nhalten.  \n\n  2 Besondere Gebäude in Sinne von § 273 PBG sind nicht zuläs-\nsig. Ausgenommen sind öffentliche Zugänge zur Tiefgarage und \nÜberdachungen von Abstellplätzen für Zweiräder. Diese sind so \nanzuordnen, dass sie sich gut in die Umgebung einfügen. \n\n  3 Die Platzfläche nördlich des Baubereichs 3 darf nicht für \nAussenbestuhlungen eines gastgewerblichen Betriebs genutzt \nwerden. \n\n   \n3.4 Freizeit- und  \n Erholungsflächen \n\n 500 m2 des Hofbereichs zwischen den Bauten in den Baube-\nreichen 1 bis 3 sind als Freizeit- und Erholungsflächen im Sinne \nvon § 248 Abs. 1 PBG auszugestalten. \n\n   \n3.5 Bepflanzung  1 Der Freiraum ist gemäss Richtprojekt mit Pflanzen und Bäu-\n\nmen zu begrünen. Es sind standortgerechte und einheimische \nPflanzen und Bäume zu verwenden. \n\n  2 Zur Sihl ist eine Baumreihe mit grosskronigen Bäumen vorzu-\nsehen. \n\n  3 Wo Bäume auf unterirdische Gebäudeteile gepflanzt werden, \nist ein durchwurzelbarer Bodenaufbau von ausreichender  \nStärke zu gewährleisten. \n\n   \n3.6  Hochwasserschutz  1 Entlang der Grenze zum Gewässerraum hat das gestaltete \n\nTerrain durchgehend eine Kote von mindestens 448.30 m ü. M. \n(von Querprofil 92 bis Querprofil 94) bzw. 448.15 m ü. M. (von \nQuerprofil 94 bis Querprofil 95) einzuhalten. \n\n  2 Zur Gewährleistung des Schutzes vor einem 300-jährlichen \nHochwasser ist im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens ein \nObjektschutznachweis einzureichen. \n\n   \n\n\n\n  Privater Gestaltungsplan Stadthausareal, Adliswil \nErläuterungen zu den Bestimmungen  \n\n \n \n \n\n  \n\n 10 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n   \n\nKommentar zu Ziff. 4.1 \nGestaltung, Grundsatz \n\n Die Beurteilung der Materialisierung und Farbgebung erfolgt im \nBaubewilligungsverfahren anhand eines Material- und Farb-\nkonzepts. \n \n\n   \n\n   \n\n   \n\nKommentar zu Ziff. 5.1 \nÖffentliche Durchfahrt \n\n Die öffentliche Durchfahrt bildet eine Zufahrtsstrasse für bis zu \n150 Wohneinheiten im Sinne des Anhangs zu den Zugangs-\nnormalien und hat eine minimale Breite von 4.5 m aufzuweisen. \nDer Fussgängerschutz wird über die öffentlich zugängliche \nPlatzfläche sichergestellt. \n\n   \nKommentar zu Ziff. 5.2 \nBefahrbarkeit für \nRettungsfahrzeuge \n\n Die Befahrbarkeit ist insbesondere durch eine entsprechende \nstatische Dimensionierung der Tiefgaragendecke sicherzu-\nstellen. \n\n   \nKommentar zu Ziff. 5.3  \nZu- und Wegfahrt \nTiefgarage \n\n Die Einhausung soll in das in diesem Baubereich zu erstellende \nbesondere Gebäude integriert werden. Sie soll mit schallabsor-\nbierenden Materialien ausgekleidet werden. \n\n \n \n\n\n\n  Privater Gestaltungsplan Stadthausareal, Adliswil \nBestimmungen  \n\n \n \n \n\n  \n\n 11 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n  4. Gestaltung \n\n4.1 Grundsatz  1 Bauten, Anlagen und Umschwung sind für sich und in ihrem \nZusammenhang mit der baulichen und landschaftlichen Umge-\nbung im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen so zu gestalten, \ndass eine besonders gute Gesamtwirkung erreicht wird.  \n\n  2 Diese Anforderung gilt auch für Materialien und Farben. \n\n   \n\n  5. Erschliessung und Parkierung \n\n5.1 Öffentliche \n Durchfahrt \n\n Die Erschliessung des Sihlquais ist in Form der bezeichneten \nöffentlichen Durchfahrt dauernd sicherzustellen. Die Durchfahrt \nist für Fahrzeuge mit bis zu 40 Tonnen Gesamtgewicht auszu-\nlegen. \n\n   \n5.2 Befahrbarkeit für \n Rettungsfahrzeuge \n\n Für Rettungsfahrzeuge von Feuerwehr und Sanität ist die Be-\nfahrbarkeit des Innenhofs zwischen den Baubereichen 1, 2 und \n3 sicherzustellen. \n\n   \n5.3 Zu- und Wegfahrt \n Tiefgarage \n\n 1 Die Zu- und Wegfahrt zur gemeinsamen Tiefgarage hat ab der \nim Plan schematisch bezeichneten Stelle zu erfolgen.  \n\n  2 Im Interesse des Lärmschutzes ist die Tiefgaragenrampe im \nbezeichneten Baubereich einzuhausen. \n\n   \n5.4 Vorfahrt  Die Vorfahrt zu einem allfälligen Hotel ist an der im Plan sche-\n\nmatisch bezeichneten Stelle anzuordnen.  \n\n   \n5.5 Anlieferung  Die Anlieferung erfolgt oberirdisch an den im Plan schematisch \n\nbezeichneten Stellen. Eine sichere Zu- und Wegfahrt ist zu \ngewährleisten. \n\n   \n5.6 Abstellplätze MIV  1 Im Gestaltungsplangebiet sind mindestens 90 und maximal \n\n115 Abstellplätze vorzusehen.  \n\n  2 Mindestens 50 % der Abstellplätze sind öffentlich zugänglich \nzu halten (inklusive Besucher / Kunden der Überbauung). Diese \nAbstellplätze sind zu bewirtschaften.  \n\n  3 Die Abstellplätze sind grundsätzlich unterirdisch in der zen-\ntralen Tiefgarage anzuordnen. Einzelne Kurzzeit-Abstellplätze \ndürfen auch oberirdisch angeordnet werden. \n\n\n\n  Privater Gestaltungsplan Stadthausareal, Adliswil \nErläuterungen zu den Bestimmungen  \n\n \n \n \n\n  \n\n 12 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n   \n \n\n \n \n \n \n\n   \n   \n\n   \n\n   \n\n   \n   \n\n \n \n \n \n\n   \n\nKommentar zu Ziff. 6.2 \nAbfallentsorgung \n\n Im Interesse der Umgebungsqualität wird der Einsatz von \nUnterflurcontainern angestrebt. \n \n\n   \nKommentar zu Ziff. 7.1 \nMassnahmen Lärmschutz \n\n Das im Rahmen des Investorenwettbewerbs für das Siegerpro-\njekt erstellte Lärmgutachten zeigt, dass bei den Bauten entlang \nder Zürichstrasse die Immissionsgrenzwerte der Empfindlich-\nkeitsstufe III überschritten sind. Das Siegerprojekt sieht deshalb \nvor, durch eine angepasste Grundrissgestaltung ein lärmabge-\nwandtes Lüften von lärmempfindlichen Wohnräumen zu ermög-\nlichen. Teilweise sollen Loggien ausgebildet werden, die mit \nschallabsorbierenden Decken und geschlossenen Brüstungen \nausgestattet werden. Durch diese Massnahmen können die \nLärmpegel an den Lüftungsfenstern lärmempfindlicher Räume \nvoraussichtlich um rund 3 dB(A) reduziert und die Immissions-\ngrenzwerte somit eingehalten werden . \n\nIm Baubewilligungsverfahren ist ein detaillierter Lärmschutz-\nnachweis einzureichen. \n\n\n\n  Privater Gestaltungsplan Stadthausareal, Adliswil \nBestimmungen  \n\n \n \n \n\n  \n\n 13 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n5.7 Abstellplätze  \n Zweiräder \n\n 1 Es sind mindestens 120 Abstellplätze für Zweiräder anzu-\nlegen, davon mindestens 40 für Besucher und Kunden. \n2 Die erforderlichen Zweirad-Abstellplätze für Besucher und \nKunden sind vorzugsweise oberirdisch und möglichst nahe bei \nden Zugängen vorzusehen. Die Abstellplätze für Bewohner und \nBeschäftigte sind vor Witterungseinflüssen zu schützen. \n\n   \n5.8 Öffentliche Fuss- \n wegverbindungen \n\n Zwischen den im Plan bezeichneten Richtungspfeilen sind dau-\nernd öffentlich zugängliche Fusswegverbindungen zu erstellen.  \n\n   \n5.9 Regionaler Rad- und \n Wanderweg  \n\n Die Funktion der regionalen Rad- und Wanderwegverbindung \nist zu gewährleisten. Die Richtbreite des Radwegs beträgt  \n3 Meter. Der Weg ist zu befestigen. Die genaue Linienführung \nist im Baubewilligungsverfahren festzulegen. \n\n   \n5.10 Zufahrt Uferunterhalt  An der im Plan schematisch bezeichneten Stelle ist eine \n\ndauernde Zufahrt zum Uferbereich für Unterhaltsfahrzeuge zu \ngewährleisten.  \n\n   \n\n  6. Ver- und Entsorgung \n\n6.1 Abwasser  Die Grundstücke sind gemäss Generellem Entwässerungsplan \nim Trennsystem zu entwässern. Im Rahmen des ersten Bauge-\nsuches ist ein Entwässerungskonzept für das Gesamtareal zur \nBewilligung einzureichen. Darin sind auch allfällige Versicke-\nrungs- bzw. Retentionsanlagen festzulegen.  \n\n   \n6.2  Abfallentsorgung  Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens ist ein Entsor-\n\ngungskonzept für Abfälle mit Bezeichnung der Standorte der \nSammelstellen einzureichen. \n\n   \n\n  7. Lärmschutz \n\n7.1 Massnahmen   Im Baubewilligungsverfahren ist im Einzelnen nachzuweisen, \ndass die Immissionsgrenzwerte der Empfindlichkeitsstufe III \neingehalten werden.  \n\n   \n\n\n\n  Privater Gestaltungsplan Stadthausareal, Adliswil \nErläuterungen zu den Bestimmungen  \n\n \n \n \n\n  \n\n 14 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n   \n\nKommentar zu Ziff. 8.1 \nEnergiestandard  \n \n\n Als Energiestandard werden die Vorgaben des SIA-Effizienz-\npfads Energie (SIA Merkblatt 2040, Ausgabe 2011) oder alter-\nnativ die Vorgaben des Minergie P eco Standards (Stand 2014) \nfestgelegt. Details werden in den Baurechts- bzw. Kaufver-\nträgen geregelt. \n\nIn jedem Fall sind die kantonalen Wärmedämmvorschriften \neinzuhalten. \n\n   \n\n\n\n  Privater Gestaltungsplan Stadthausareal, Adliswil \nBestimmungen  \n\n \n \n \n\n  \n\n 15 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n  8. Energie, Wärmeversorgung \n\n8.1 Energiestandard  1 Es ist eine rationelle Energienutzung zu gewährleisten. \n\n  2 Neubauten sind so auszurüsten, dass sie einen möglichst ge-\nringen Heizwärmebedarf aufweisen. Für die Wärmeerzeugung \nist ein möglichst hoher Anteil an erneuerbarer Energie einzu-\nsetzen. \n\n  3 Die Projektierung der Neubauten hat entsprechend den Ziel-\nwerten der 2000-Watt-Gesellschaft (Nachweis mittels Berech-\nnung nach SIA-Effizienzpfad Energie, SIA Merkblatt 2040, Aus-\ngabe 2011) oder alternativ entsprechend den Vorgaben des \nMinergie P eco Standards (bzw. Nachfolgelabel) zu erfolgen.  \n\n   \n\n  9. Schlussbestimmungen \n\n9.1 Etappierung   Bei etappenweiser Realisierung der Überbauung kann die Bau-\nbehörde unter sichernden Nebenbestimmungen den jeweiligen \nVerhältnissen angepasste Übergangslösungen bewilligen. \n\n   \n9.2 Inkrafttreten  Der private Gestaltungsplan Stadthausareal tritt mit Rechtskraft \n\nder kantonalen Genehmigung in Kraft. \n\n   \n   \n \n\n\n


Interpellation

text: \n\n


Antrag Stadtrat

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates \n \n \n \n\n \n\nSitzung vom  16. Februar 2016  \n\nBeschl. Nr. 2016-45 \n\nK4.5 \nK4.2 \n\nKehrichtverbrennung \nAbfuhrorganisation, Sammeldienst \nZweckverband für Abfallverwertung im Bezirk Horgen; Beitritt zum \nZweckverband \n\n \n \nAusgangslage \n \na) Wechsel der Kehrichteinlieferung und Absichtserklärung \n \nBis Ende 2013 lieferte die Stadt Adliswil die Siedlungsabfälle an Entsorgung + Recycling \nZürich (ERZ) zur Verbrennung in einer ihrer Kehrichtverwertungsanlagen (KVA). Bis Ende \n2010 konnte der Verbrennungsabfall grossmehrheitlich mit einem kurzen Transportweg in \nder KVA Josefstrasse in Zürich eingeliefert werden. Ab 2011 wurde die KVA Josefstrasse \naus der kantonalen Abfallplanung entlassen. Eine Einlieferung von Siedlungsabfall war ab 1. \nJanuar 2011 in dieser KVA nicht mehr möglich und der Adliswiler Siedlungsabfall musste zur \nKVA Hagenholz transportiert werden. Der längere Transportweg und die bekannten \nVerkehrsprobleme verursachten jährliche Mehrkosten von rund 60‘000 bis 70‘000 Franken. \n \nIm Hinblick auf die Festlegung der Einzugsgebiete der KVA und die Zuweisung der \nGemeinden im Kanton Zürich zu einer KVA durch das AWEL für die Periode 2014 – 2018 \nbeabsichtigte die Stadt Adliswil einen Wechsel zur KVA Horgen, um den langen \nTransportweg zu verkürzen. Gemäss SRB 2013-123 beantragte die Stadt Adliswil dem \nAWEL diesen Wechsel, welcher mit RRB vom 18. Dezember 2013 bewilligt wurde. Damit \nkonnte die Stadt Adliswil ab 2014 von einem markant verkürzten Transportweg und \ngünstigeren Einlieferungspreisen bei der KVA Horgen profitieren. Die Mehrkosten aus dem \nTransport zur KVA Hagenholz konnten wieder eingespart werden. \n \nIm Zusammenhang mit der Beantragung eines Wechsels zur KVA Horgen sprach sich der \nStadtrat im Rahmen einer Absichtserklärung zum Beitritt zum Zweckverband für \nAbfallverwertung im Bezirk Horgen (ZVHo) aus (SRU 2013-38 vom 12. Februar 2013).  \n \nb) Gemeinsames Submissionsverfahren für Sammlungen und Einführung Gebührensack \n \nSämtliche Verträge der Stadt Adliswil mit der NEUEN ARGE für Abfallbewirtschaftung Bezirk \nHorgen über die gesamte Sammellogistik liefen per Ende 2015 aus und mussten ab Anfang \n2016 neu ausgeschrieben und vergeben werden. Zum gleichen Zeitpunkt musste auch der \nZVHo die Verträge für die Kehrichtabfuhr, Kartonabfuhr, Grüngutabfuhr und Kleinmetall-\nSammlungen neu abschliessen. Im Hinblick auf einen Verbandsbeitritt Adliswils wurde die \nAusschreibung dieser Leistungen gemäss SRB 2015-153 gemeinsam vorgenommen und die \nAufträge an den gleichen Auftragnehmer vergeben. \n \nIm Zusammenhang mit der Vergabe der Kehrichtabfuhr an den gleichen Auftragnehmer \nwurden die Übernahme der Gebührensäcke des ZVHo und damit auch die Übernahme der \nSackgebühren des ZVHo vollzogen (SRB 2015-153). \n \n\n\n\nSitzung vom 16. Februar 2016 Seite 2 Beschl. Nr.  2016-45 \n\n \n\nBeschreibung des Zweckverbands für Abfallverwertung im Bezirk Horgen (ZVHo) \n \nDer ZVHo wurde im Jahr 1964 gegründet und betreibt seit 1968 die \nKehrichtverwertungsanlage (KVA) Horgen. Mit Ausnahme von Adliswil sind sämtliche \nBezirksgemeinden mit insgesamt über 100‘000 Einwohnenden Mitglied des \nZweckverbandes.  \n \nNeben dem Betrieb der KVA Horgen betreibt der ZVHo in Horgen insbesondere die \nVerwaltung des Zweckverbandes, einen Recyclinghof, eine Sonderabfallsammelstelle sowie \ndie regionale Tierkörpersammelstelle. Ursprünglich sah die kantonale Kapazitäts- und \nEntsorgungsplanung eine Stilllegung der KVA Horgen im Jahr 2018 vor. Verbunden mit \nstrukturellen Änderungen der Anlage wird nun aber nachträglich ein Betrieb bis mindestens \n2030 durch das AWEL vorgesehen. In diesem Zusammenhang wurde die KVA Horgen im \nJahr 2015 umgebaut. Aufgrund des Weiterbetriebs und neuer kantonaler Bestimmungen \nwurde gleichzeitig eine Totalrevision der Verbandsstatuten notwendig. \n \nGemäss den neuen Statuten hat der ZVHo die Erledigung von Entsorgungsaufgaben für die \nVerbandsgemeinden zum Zweck und betreibt dafür notwendige Einrichtungen. Neben dem \nBetrieb der oben genannten Einrichtungen rund um die KVA Horgen führt der ZVHo zur \nbezirksweit koordinierten Vertragsgestaltung mit externen, privaten Leistungserbringern die \nnötigen Submissionen durch, schliesst entsprechende Verträge für den ganzen Bezirk ab \nund erledigt die diesbezüglichen Abrechnungen zwischen Vertragsgemeinden und \nLeistungserbringern. Weitere Aufgaben der Abfallbewirtschaftung der Verbandsgemeinden \nwerden in der Regel nicht übernommen bzw. eine Übernahme ist heute nicht vorgesehen. \n \nRegelung des Verbandsbeitrittes der Stadt Adliswil \n \nDer Beitritt Adliswils zum Zweckverband wird den Verbandsgemeinden zusammen mit der \nStatutenänderung zum Entscheid vorgelegt. Der Beitritt der Stadt Adliswil soll ohne \nfinanzielle Abgeltung realisiert werden. Jedoch soll die Stadt Adliswil im Gegenzug auch \nnicht an einer Investition (oder einem Erlös) beteiligt sein, welche sie nicht mitfinanziert hat. \nInsbesondere fällt dabei der Umbau der KVA Horgen im Jahr 2015 ins Gewicht. Diese \nRegelung ist in den neuen Verbandsstatuten in den Art. 42 und 49 enthalten. \n \nDie neuen Zweckverbandsstatuten wurden durch die Abgeordnetenversammlung vom 4. \nFebruar 2016 zuhanden der Verbandsgemeinden verabschiedet. Sie orientieren sich an den \nkantonalen Musterstatuten für Zweckverbände. Die Mitwirkung wird in der Delegierten-\nversammlung (auf 7‘000 Einwohner oder einen Bruchteil davon entfällt ein Delegierter) und – \nsoweit eine entsprechende Wahl vorliegt – in der Betriebskommission (sieben Mitglieder) \nwahrgenommen. Die weiteren Regelungen sind in den beiliegenden Verbandsstatuten \nersichtlich. \n \nAuswirkungen des Verbandsbeitrittes auf die Abfallbewirtschaftung der Stadt Adliswil \n \nDie Hauptänderungen, welche ein Verbandsbeitritt zur Folge hat, wurden bereits mit dem \nWechsel der Abfalleinlieferung in die KVA Horgen ab 2014, der Übernahme des \nGebührensackes des ZVHo zum Jahreswechsel 2015/2016 und infolge der gemeinsamen \nBeauftragung eines Abfuhrunternehmens umgesetzt. Die finanziellen Auswirkungen der \nÄnderungen sind im Budget 2016 bereits berücksichtigt. Sie sind in der folgenden Auflistung \nder Auswirkungen eines Verbandsbeitrittes zur Information noch einmal kurz erwähnt. \n\n\n\nSitzung vom 16. Februar 2016 Seite 3 Beschl. Nr.  2016-45 \n\n \n\n \nÜber den ganzen Bereich der Abfallbewirtschaftung wurden die bestehenden \nAuftragsvergaben durch die gemeinsame Submission so organisiert, dass durch einen \nVerbandsbeitritt keine Schwierigkeiten entstehen. Dadurch konnte Adliswil auch bereits für \ndas Jahr 2016 von Preisen für grössere Volumen profitieren. In den meisten Fällen können \nidentische Auftragnehmer die Leistungen für Adliswil einfach übernehmen. Wo neue \nVerträge abgeschlossen werden müssen (bspw. Bruchglas und Altmetall ab Feb. 2018), ist \naufgrund des grösseren Auftragsvolumens des ZVHo ebenfalls mit tendenziell besseren \nPreisen zu rechnen. \n \na) Auswirkungen auf die Abfallbewirtschaftung \n \nAufgabenbereich/Fraktion OHNE Beitritt zum ZVHo (heute) NACH einem Betritt zum ZVHo \n\nGebühren für Kehricht-\nverbrennung und -abfuhr \n\nDie Gebühren für die Finanzierung des Sammeldienstes für Verbrennungs-\nabfall und der Kehrichtverbrennung werden durch Gebührensäcke oder z.T. \nGebührenmarken erhoben. Nach der Einführung des Gebührensackes des \nZVHo zum Jahreswechsel 2015/2016 hat Adliswil indirekt die Gebühren-\nansätze des ZVHo übernommen, welche tiefer sind als die bisherigen \nAdliswiler Gebühren. Die Einnahmen aus dem Verkauf der Gebührensäcke \ngehen direkt zum ZVHo, welcher damit die Kosten des Sammeldienstes und \nder Kehrichtverbrennung deckt. \n\nVor der Übernahme des Gebührensackes des ZVHo setzte Adliswil die \nKehrichtgebühren selbständig an und verkaufte entsprechende Gebühren-\nmarken. Im Budget 2015 waren diesbezügliche Einnahmen von CHF 800‘000 \neingestellt, welche im Budget 2016 weggefallen sind. \n\nKehrichtverbrennung Bis ins Jahr 2014 war Adliswil einer Kehrichtverbrennung von ERZ zugeordnet \nund musste den Verbrennungsabfall nach der Schliessung der KVA \nJosefstrasse in der KVA Hagenholz einliefern. Im Zusammenhang mit der \nAbsichtserklärung Adliswils, dem ZVHo beitreten zu wollen, wurde ein \nWechsel zur KVA Horgen möglich, was die Transportkosten drastisch senkte \n(vgl. Kehrichtabfuhr unten).  \n\nVor der Übernahme des ZVHo-Gebührensackes wurden Adliswil die Kosten \nfür den gesamten Verbrennungsprozess direkt in Rechnung gestellt. Im \nBudget 2015 wurden dafür CHF 550‘000 eingestellt. Mit der Übernahme des \nGebührensackes werden diese Kosten direkt finanziert und Adliswil nicht mehr \nin Rechnung gestellt. \n\nKehrichtabfuhr Adliswil beauftragt selbständig eine \nAbfuhrunternehmung, welche den \nSammeldienst nach Vorgaben der \nStadt durchführt. Mit dem Wechsel der \nAbfalleinlieferung von der KVA \nHagenholz zur KVA Horgen konnte \nschon ab 2014 eine jährliche \nKosteneinsparung von rund CHF \n70‘000 vollzogen werden. \n\nNach der Übernahme des Gebühren-\nsackes des ZVHo werden die Kosten \nder Kehrichtabfuhr direkt durch den \nZVHo gedeckt. Vorher bezahlte \nAdliswil diese Kosten direkt und stellte \nim Budget 2015 dafür noch Ausgaben \nvon CHF 470‘000 ein. \n\nDer ZVHo beauftragt für alle \nVerbandsgemeinden eine Abfuhr-\nunternehmung und bezahlt diese \ndirekt aus dem Erlös des Verkaufs \nder Gebührensäcke. Vorgaben der \nStadt Adliswil (insbesondere zwei \nAbfuhrtage pro Woche) können \nweiterhin berücksichtigt werden. \n\nKehricht-Grundgebühren Durch die Kehricht-Grundgebühren werden sämtliche anderen Leistungen der \nAbfallbewirtschaftung der Stadt Adliswil (ausgenommen Kehrichtverbrennung \n\n\n\nSitzung vom 16. Februar 2016 Seite 4 Beschl. Nr.  2016-45 \n\n \n\nund -abfuhr, vgl. oben) finanziert. Die Kehricht-Grundgebühren werden durch \nAdliswil in eigener Kompetenz festgelegt und selbständig verrechnet. Diese \nGebühren sind so anzupassen, dass das Ergebnis der Spezialfinanzierung \nAbfallbewirtschaftung jeweils über fünf Jahre ausgeglichen ist. Die Auswirkung \neines Verbandsbeitrittes auf die Entwicklung der Kehricht-Grundgebühr ist \nvernachlässigbar. \n\nGrüngut Adliswil beauftragt selbständig eine \nAbfuhrunternehmung für Sammel-\ndienst und Transport. Die Kosten für \nden Transport und den Sammeldienst \nbetragen CHF 125.00 pro Tonne \n(1‘064 Tonnen im Jahr 2015). \n\nDie Deponiekosten werden durch den \nAbnehmer direkt an die Stadt Adliswil \nin Rechnung gestellt. \n\nDer ZVHo beauftragt für alle \nVerbandsgemeinden eine Abfuhr-\nunternehmung für Sammeldienst \nund Transport. Die Verrechnung des \nAuftrags erfolgt über den ZVHo.  \n\nDie Deponiekosten werden weiter-\nhin durch den Abnehmer direkt an \ndie Stadt Adliswil in Rechnung \ngestellt. \n\nKarton Adliswil beauftragt selbständig eine \nAbfuhrunternehmung für Sammel-\ndienst und Transport. Die Kosten für \nden Transport und den Sammeldienst \nbetragen CHF 200.00 pro Tonne (160 \nTonnen im Jahr 2015). \n\nDie Entschädigung für die Einlieferung \nvom Karton wird über den ZVHo der \nStadt Adliswil ausbezahlt. \n\nDer ZVHo beauftragt für alle \nVerbandsgemeinden eine Abfuhr-\nunternehmung für Sammeldienst \nund Transport. Die Verrechnung des \nAuftrags erfolgt über den ZVHo.  \n\nDie Entschädigung für die Ein-\nlieferung von Karton wird weiterhin \nüber den ZVHo der Stadt Adliswil \nausbezahlt. \n\nPapier Die Papiersammlung erfolgt in Adliswil \ndurch Vereine. Diese werden durch die \nStadt Adliswil mit CHF 100.00 pro \nTonne Altpapier entschädigt. Der \nTransportauftrag des Sammelgutes zur \nAbnehmerin Perlen Papier AG wird \nzusammen mit letzterer koordiniert und \ndurch die Abnehmerin bezahlt. \n\nDie Entschädigung für die Einlieferung \nvon Papier wird direkt durch den \nAbnehmer an die Stadt Adliswil \nbezahlt. \n\nDie Papiersammlung erfolgt \nweiterhin durch Vereine. Diese \nwerden durch die Stadt Adliswil mit \nCHF 100.00 pro Tonne Altpapier \nentschädigt. Den Transportauftrag \ndes Sammelgutes vergibt der ZVHo. \nDie Abnehmerin Perlen Papier AG \nträgt die diesbezüglichen Kosten. \n\nDie Entschädigung für die \nEinlieferung von Papier wird über \nden ZVHo an die Stadt Adliswil \nbezahlt. \n\nBruchglas (Sammelstellen) Die Entleerung der Sammelstellen und \nder Transport zu einem definierten \nAbnehmer werden selbständig durch \ndie Stadt Adliswil vergeben. Der Trans-\nport kostet die Stadt Adliswil rund CHF \n40‘000 Franken pro Jahr (zusammen \nmit Kleinmetall, vgl. unten). \n\nDie Entschädigung für die Einlieferung \nvon Altglas wird direkt durch den \nAbnehmer an die Stadt Adliswil \nbezahlt. \n\nDie Stadt Adliswil übernimmt bis \nFebruar 2018 keine Leistungen des \nZVHo in diesem Bereich, da \nletzterer bis zu diesem Datum \nlaufende Verträge abgeschlossen \nhat. Somit entstehen bis zu diesem \nDatum auch keine Preisänderungen. \n\nAb März 2018 werden die Ent-\nleerung der Sammelstellen und der \nTransport zu einem definierten \nAbnehmer für die Verbandsgemein-\nden durch den ZVHo neu vergeben. \nDie Entschädigung für die Einliefe-\nrung von Altglas wird voraussichtlich \nweiterhin durch den Abnehmer an \ndie Stadt Adliswil bezahlt. \n\nKleinmetall (Sammelstellen) Die Entleerung der Sammelstellen und \nder Transport zu einem definierten \nAbnehmer kostet die Stadt Adliswil \nrund CHF 40‘000 pro Jahr (zusammen \n\nEs gelten die gleichen Regelungen \nwie beim Altglas. \n\n\n\nSitzung vom 16. Februar 2016 Seite 5 Beschl. Nr.  2016-45 \n\n \n\nmit Bruchglas, vgl. oben). \n\nAnsonsten gelten die gleichen \nRegelungen wie beim Altglas. \n\nBetrieb Abfall-\nHauptsammelstelle Tüfi \n\nDie Abfall-Hauptsammelstelle Tüfi wird durch die Abteilung Unterhalt Tiefbau \nder Stadt Adliswil betrieben. Der Betrieb von Abfall-Hauptsammelstellen ist \nnicht Bestandteil der Leistungen des ZVHo. Es erfolgen demnach keine \nÄnderungen. \n\nHäckseldienst Der Häckseldienst wird durch die Abteilung Park-, Sport- und Grünanlagen der \nStadt Adliswil durchgeführt. Diese Dienstleistung ist nicht Bestandteil der \nLeistungen des ZVHo. Es erfolgen demnach keine Änderungen. \n\n \nb) Auswirkungen auf den Aufgabenumfang der Stadt Adliswil \n \nDie grundlegenden Aufgaben des ZVHo wurden oben beschrieben. Insbesondere fallen für \ndie Stadt Adliswil Submissionsverfahren und zum Teil Abrechnungsaufwand mit externen \nLeistungserbringern weg. Ebenso fallen die Organisation des Verkaufs der Abfallmarken und \ndie entsprechenden Abrechnungsarbeiten weg.  \n \nFolgende Aufgaben im Rahmen der Abfallbewirtschaftung verbleiben bei der Stadt Adliswil: \n \n- Vernetzungs- und Koordinationsaufgaben  \n- Öffentlichkeitsarbeit und Einwohnerkontakte \n- Erhebung der Abfall-Grundgebühren (Adressmutationen, Anfragen aus der Bevölkerung \n\nusw.); obwohl die Rechnungstellung an die Energie 360° AG übertragen wurde. \n- Betrieb Haupt- und Nebensammelstellen  \n- Bearbeitung bei widerrechtlichen Abfalldeponien  \n- Aktionen und Dienstleistungen der Stadt Adliswil: \n\n- Clean up day (jährlich) \n- Haussammlungen von Kleider/Textilien/Lederwaren  \n- Häckslerservice  \n- Sonderabfallsammlung  \n\n- Organisation von Sammlungen  \n- Kadaverentsorgung \n- Allgemeine administrative Arbeiten  \n \nBei vielen dieser Aufgaben bietet der ZVHo Unterstützungsleistungen und die Möglichkeit für \nfachlichen Austausch. \n \nGrundsätzlich kann festgehalten werden, dass der Beitritt zum ZVHo zu einem vernach-\nlässigbaren Einfluss auf die Kehricht-Grundgebühren führt, jedoch monetäre Vorteile für die \nSackgebühren bringt, die der Bevölkerung direkt zugute kommen. \n \nBeitrittsprozess und Terminplanung \n \na) Politischer Prozess \n \nDie Änderungen in den Statuten des ZVHo und der Beitritt der Stadt Adliswil zum \nZweckverband werden als wesentliche bzw. grundlegende Änderungen der \nVerbandsstatuten (bisher Verbandsordnung) betrachtet. Gemäss Lehre und herrschender \nRechtsprechung sind für solche Statutenänderungen zustimmende Beschlüsse sämtlicher \n\n\n\nSitzung vom 16. Februar 2016 Seite 6 Beschl. Nr.  2016-45 \n\n \n\nVerbandsgemeinden notwendig. In den meisten Verbandsgemeinden steht dieser Entscheid \nden Gemeindeversammlungen zu. In der Stadt Wädenswil wird voraussichtlich der \nGemeinderat zuständig sein. \n \nGemäss Art. 13 Ziffer 3 und Art. 33 Ziffer 6 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil ist für \nden Entscheid über den Beitritt zum ZVHo der Grosse Gemeinderat zuständig. Finanzielle \nAuswirkungen sind nur in geringem Ausmass und zugunsten der Rechnung zu erwarten (vgl. \noben) und übersteigen somit die Kompetenzgrenze des Grossen Gemeinderates nicht. \n \nb) Termine \n \nAm 4. Februar 2016 genehmigte die Abgeordnetenversammlung des ZVHo die revidierten \nZweckverbandsstatuten und verabschiedete diese zuhanden der Verbandsgemeinden. Eine \nVorprüfung durch das Gemeindeamt hatte zuvor bereits stattgefunden. In den Verbands-\ngemeinden soll bis vor den Sommerferien 2016 über die neuen Zweckverbandsstatuten \nabgestimmt werden. Die Genehmigung der Statuten durch den Regierungsrat hat bei \nZweckverbänden lediglich deklaratorische Wirkung, weshalb die Inkraftsetzung der Statuten \nund damit der Beitritt der Stadt Adliswil auf den 1. Januar 2017 festgesetzt werden kann. \n \n \n \nAuf Antrag der Ressortvorsteherin Sicherheit und Gesundheit fasst der Stadtrat, gestützt auf \nArt. 47 Ziff. 13 und Art. 33 Ziff. 6 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, folgenden \n \n\nBeschluss: \n\n1 Der Stadtrat stimmt dem Beitritt zum Zweckverband für Abfallverwertung im Bezirk \nHorgen (ZVHo) zu und nimmt die vorliegenden Zweckverbandsstatuten zustimmend \nzur Kenntnis. \n \n\n2 Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt: \n \n2.1 Dem Beitritt zum Zweckverband für Abfallverwertung im Bezirk Horgen \n\n(ZVHo) wird zugestimmt, vorbehältlich der Genehmigung der revidierten \nZweckverbandsstatuten vom 4. Februar 2016 durch sämtliche bisherigen \nVerbandsgemeinden. \n \n\n2.2 Die vorliegenden Statuten vom 4. Februar 2016 des Zweckverbands für \nAbfallverwertung im Bezirk Horgen (ZVHo) werden genehmigt. \n \n\n2.3 Die Beschlüsse des Grossen Gemeinderates gemäss Ziffer 2.1 und 2.2 \nvorstehend unterliegen dem fakultativen Referendum. \n\n \n3 Dieser Beschluss ist öffentlich.  \n\n \n4 Mitteilung an: \n\n \n4.1 Grosser Gemeinderat \n4.2 Ressortleiter Werkbetriebe \n\n\n\nSitzung vom 16. Februar 2016 Seite 7 Beschl. Nr.  2016-45 \n\n \n\n4.3 Ressortleiter Sicherheit und Gesundheit \n4.4 Leiter Unterhalt Tiefbau \n4.5 Leiter Gesundheit, Umwelt \n4.6 Zweckverband für Abfallverwertung im Bezirk Horgen, 8810 Horgen (mit \n\nseparatem Schreiben) \n4.7 Verbandsgemeinden des ZVHo (mit separatem Schreiben) \n\n \n \n\n \n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\n    \n\nHarald Huber \nStadtpräsident \n\nAndrea Bertolosi-Lehr \nStadtschreiberin \n\n \n \n\n\n