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text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats \n \n \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom18. April 2023  \n\nBeschl. Nr. 2023-119 \n9.0.2 Budget \n\nLeistungsziele und Indikatoren 2024; Antrag an den Grossen Gemeinderat \n \n \nAusgangslage \n \nIm Rahmen der Reform des Modells der wirkungsorientierten Verwaltungsführung und der \nGlobalbudgetierung wurde die Produktgruppenstruktur überarbeitet und ab 2018 in den \nBudgets umgesetzt. \n \nFür das Budget 2024 wurden die Leistungsziele und Indikatoren überprüft und punktuell \nangepasst. \n \n \nErwägungen \n \nDie überarbeiteten Leistungsziele und Indikatoren der Produktgruppen für das Jahr 2024 \nliegen in Form des Berichts «Ziele und Indikatoren 2024» zur Beantragung zuhanden des \nGrossen Gemeinderats vor. \n \nDer Grosse Gemeinderat wird gebeten, den Bericht zu prüfen und die Vorlage spätestens \nfür die Gemeinderatssitzung am 5. Juli 2023 zu traktandieren, damit die Ergebnisse in die \nBudgetierung 2024 einfliessen können. \n \n \n \nAuf Antrag der Ressortvorsteherin Finanzen fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 37 Abs. 1 \nBst. a und d sowie Art. 40 Abs. 2 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, folgenden \n \n\nBeschluss: \n\n1 Die Liste der Produkte sowie die Ziele 2024 gemäss Bericht «Ziele und Indikatoren \n2024» werden genehmigt und dem Grossen Gemeinderat zur Festsetzung vorgelegt. \n \n\n2 Die Indikatoren der Produkte sowie die Sollwerte 2024 zu den Indikatoren werden \nfestgesetzt.  \n \n\n3 Dem Grossen Gemeinderat werden folgende Anträge unterbreitet: \n \n3.1 Die Liste der Produkte für das Jahr 2024 wird festgesetzt. \n\n \n3.2 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe A Behörden und politische \n\nRechte für das Jahr 2024 werden festgesetzt. \n \n\n3.3 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe B Kultur und Bibliothek für das \nJahr 2024 werden festgesetzt. \n\n\n\nSitzung vom 18. April 2023 Seite 2 Beschl. Nr.  2023-119 \n\n \n\n \n3.4 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe C Einwohnerkontakte für das \n\nJahr 2024 werden festgesetzt. \n \n\n3.5 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe D Finanzen für das Jahr 2024 \nwerden festgesetzt. \n \n\n3.6 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe E Steuern für das Jahr 2024 \nwerden festgesetzt. \n \n\n3.7 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe F Raumplanung für das \nJahr 2024 werden festgesetzt. \n \n\n3.8 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe G Verkehr für das Jahr 2024 \nwerden festgesetzt. \n \n\n3.9 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe H Ver- und Entsorgung für das \nJahr 2024 werden festgesetzt. \n \n\n3.10 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe I Landschaft für das Jahr 2024 \nwerden festgesetzt. \n \n\n3.11 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe J Sicherheit und Gesundheit für \ndas Jahr 2024 werden festgesetzt. \n \n\n3.12 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe K Sport, Sportanlagen für das \nJahr 2024 werden festgesetzt. \n \n\n3.13 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe L Soziale Sicherung für das \nJahr 2024 werden festgesetzt. \n \n\n3.14 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe M Soziale Dienstleistungen und \nBeratung für das Jahr 2024 werden festgesetzt. \n \n\n3.15 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe N Volksschule für das \nJahr 2024 werden festgesetzt. \n \n\n3.16 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe O Spezielle Förderung für das \nJahr 2024 werden festgesetzt. \n \n\n3.17 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe P Schulergänzende Leistungen \nfür das Jahr 2024 werden festgesetzt. \n \n\n3.18  Dieser Beschluss untersteht nicht dem fakultativen Referendum. \n \n\n4 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n \n\n  \n\n\n\nSitzung vom 18. April 2023 Seite 3 Beschl. Nr.  2023-119 \n\n \n\n \n5 Mitteilung an: \n\n \n5.1 Grosser Gemeinderat  \n5.2 Schulpflege \n5.3 Ressortleitende \n5.4 Finanzen und Controlling \n\n \n \n \n \n\n \nStadt Adliswil \nStadtrat \n    \n\nFarid Zeroual \nStadtpräsident \n\nThomas Winkelmann \nStadtschreiber \n\n \n \n\n\n


name: Werkbetriebe: Siedlungsentwässerungsverordnung 2026 (SEVO), Erlass; Antrag an den Grossen Gemeinderat

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats \n \n \n \n\n \n\nSitzung vom 19. August 2025  \n\nBeschl. Nr. 2025-215 \n7.2.0 Allgemeines \n\nWerkbetriebe: Siedlungsentwässerungsverordnung 2026 (SEVO), Erlass; \nAntrag an den Grossen Gemeinderat \n\n \n \nAusgangslage \n \nDie aktuelle Verordnung über die Abwasseranlagen der Stadt Adliswil stammt aus dem \nJahr 1974 und entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen. Sie konzentriert sich \nhauptsächlich auf den Betrieb der städtischen Abwasseranlagen und legt fest, dass die \nGebühreneinnahmen die entstehenden Kosten decken müssen. Die Gebühren orientieren \nsich vorwiegend am Trinkwasserverbrauch, was dem Verursacherprinzip nicht gerecht wird. \nModerne Reglemente berücksichtigen zusätzlich betriebswirtschaftliche Kriterien und eine \nverursachergerechte Kostenverteilung. \n \nNicht berücksichtigt ist, dass mit den Anlageinvestitionen ein grosser Teil der Kosten \nunabhängig vom Schmutzabwasseranfall entstehen und als Fixkosten durch Gebühren-\neinnahmen abgedeckt werden müssen. Der Preisüberwacher setzt einen Wert von \nmindestens 50% der Kosten an, welche mit Grundgebühren abgedeckt werden müssen. \n \nDer Einfluss des Regenabwasseranfalls auf die Planung und Dimensionierung der Anlagen \nist heute nicht berücksichtigt. Steuerungsmöglichkeiten diesbezüglich und bezogen auf \nökologische Ziele sind den politischen Gremien mit der bestehenden Verordnung nicht \ngegeben. Auch der Preisüberwacher weist in seiner Anleitung zur Festlegung der Gebühren \nin den Bereichen Wasser und Abwasser darauf hin, dass die Ableitung von Regenabwasser \neinen bedeutenden Teil der Kosten ausmacht. Die allgemeinen Empfehlungen des \nPreisüberwachers und der Fachverbände geht von bis zu 30%-hohen Anteil Regen-\nabwassergebühren aus (Verband Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute, \nVSA-Wassertage, 14.06.2023). \n \nRegenabwasser ist ein zentraler Faktor bei der Auslegung von Entwässerungsanlagen, \ninkl. Erweiterungsbedarf der ARA, wobei die Anlagen auf Spitzenwerte von Starkregen-\nereignissen ausgelegt werden. Die Kosten hierfür müssen durch eine entsprechend \nfestgelegte Regenwassergebühr liegenschaftsgerecht als Anteil der Grundgebühr abgedeckt \nwerden. \n \nDer Umgang mit Bächen sowie den verschiedenen Spezialbauwerken (namentlich Regen-\nrückhaltebecken, Regenüberläufe, Versickerungsanlagen, Pumpwerke, Druckleitungen und \nAbwasserreinigungsanlagen) wird in der alten Verordnung nicht detailliert umschrieben. \n \nEine zeitgemässe, betriebswirtschaftlich fundierte Betrachtung der Kosten erfordert, dass \ndiese periodengerecht zugeordnet werden und sämtliche Investitionen – auch \nErsatzinvestitionen – korrekt erfasst und aktiviert sind. Mit der Einführung von HRM2 und der \ndamit verbundenen Anlagebuchhaltung ist dies nun gewährleistet. Anstatt wie bisher \ndegressiv werden die Anlagen nun linear abgeschrieben. \n \n\n\n\nSitzung vom 19. August 2025 Seite 2 Beschl. Nr.  2025-215 \n\n \n\nEine Überarbeitung der Siedlungsentwässerungsverordnung SEVO war deshalb erforderlich. \nParallel wird die Überarbeitung des Wasserversorgungsreglements WVR durchgeführt, um \neine einheitliche Berechnungsgrundlage zu schaffen und die neuen Regelungen zeitgleich in \nKraft treten zu lassen. \n \n \nStrukturelle und inhaltliche Veränderungen \n \nDie neuen Erlasse zur Siedlungsentwässerung bestehen aus zwei Teilen: \n \n• Gemeindeerlass Siedlungsentwässerungsverordnung SEVO: wird vom \n\nGemeindeparlament beschlossen \n• Behördenerlass zur Siedlungsentwässerungsverordnung als \n\nAusführungsbestimmung: wird vom Stadtrat erlassen  \n \nDie politischen Zuständigkeiten bleiben weiterhin klar geregelt und erlauben trotzdem, \nflexibel auf neue Entwicklungen oder Anforderungen zu reagieren. \n \nDamit die neue Verordnung den gesetzlichen Vorgaben entspricht, ist eine Genehmigung \ndurch den Kanton Zürich erforderlich. Die kantonale Baudirektion (AWEL) stellt dafür eine \nMusterverordnung mit Varianten sowie eine Vorlage für die Ausführungsbestimmungen zur \nVerfügung. Diese ermöglicht den Gemeinden, die SEVO individuell an ihre lokalen \nGegebenheiten anzupassen. \n \n \nFinanzierung nach dem Verursacherprinzip \n \nDie Stadtentwässerung wird als spezialfinanzierter Betrieb geführt. Das bedeutet, dass \nsämtliche Ausgaben über die Abwassergebühren finanziert werden. Überschüsse oder \nDefizite werden innerhalb eines separaten Rechnungskreises verbucht. Dadurch ist \nsichergestellt, dass die Einnahmen ausschliesslich zweckgebunden verwendet werden. \nQuersubventionierungen sind nicht zulässig. \n \nDie SEVO gewährleistet eine verursachergerechte Finanzierung. Alle, die das \nEntwässerungssystem nutzen – inklusive der öffentlichen Hand für Strassen und Plätze – \nbeteiligen sich anteilsmässig an den Kosten. Die Gebühren setzen sich aus zwei Kategorien \nzusammen: \n \nBenutzungsgebühren: Werden jährlich erhoben und bestehen aus zwei Komponenten: \n \n• Grundgebühr: Für Regen- und Schmutzwasser; sie deckt einen fixen Anteil der Kosten \n\nund sorgt für stabile, planbare Einnahmen. \n• Mengengebühr: Diese betrifft einzig das Schmutzwasser und bemisst sich nach dem \n\nTrinkwasserverbrauch. \n \n  \n\n\n\nSitzung vom 19. August 2025 Seite 3 Beschl. Nr.  2025-215 \n\n \n\nAnschlussgebühren: Werden einmalig erhoben und Bestehen aus den folgenden \nKomponenten: \n• Schmutzabwasser mit folgender Bemessungsgrundlage: \n\na) Anrechenbare Geschossfläche aGF pro Quadratmeter \nb) Parkplatz pro Stück  \nc) Bassin pro Kubikmeter \n\n• Regenabwasser wird anhand befestigter Grundfläche bemessen. \n \nFür die verursachergerechte Berechnung der Regenwassergebühr kommen moderne \nGeoinformationssysteme (GIS) zum Einsatz. Sie erfassen unter anderem Daten zu \nGrundstücken, Eigentumsverhältnissen, befestigten Flächen und Einzugsgebieten. Mit Hilfe \neines Schnittstellentools können diese Daten automatisiert in die Gebührenverrechnung \nüberführt werden. Dadurch ist eine transparente, individuell nachvollziehbare und effiziente \nGebührenfestsetzung möglich. \n \n \nGebührenanpassung  \n \nMit der neuen SEVO wurden die Preisansätze an das aktualisierte, verursachergerechte \nGebührenmodell angepasst – jedoch ohne die Gesamterträge zum jetzigen Zeitpunkt zu \nerhöhen. Geplant ist, die Auswirkungen der neuen Gebührenstruktur auf die einzelnen \nLiegenschaften und den Gesamtbetrieb abzuwarten und dann auf dieser Basis fundierte \nEntscheidungen treffen zu können bezüglich Anpassungen der Gebühren. \n \nDie überarbeitete SEVO folgt den Empfehlungen und Vorgaben des AWEL und entspricht \ndamit den aktuellen Standards. Sie schafft eine moderne, klare Grundlage für die \nStadtentwässerung. \n \nDie Ansätze der Benutzungsgebühren werden durch den Stadtrat in den \nAusführungsbestimmungen zur SEVO erlassen. \n \n \nHinweis zur Vergleichbarkeit mit der alten Verordnung \n \nAufgrund der umfassenden strukturellen Überarbeitung ist ein direkter, synoptischer \nVergleich zwischen der bisherigen Verordnung von 1974 und der neuen SEVO nicht \nmöglich. Die wichtigsten Unterschiede und häufigsten Fragen sind jedoch in einer separaten \nÜbersicht zusammengefasst. \n \n  \n\n\n\nSitzung vom 19. August 2025 Seite 4 Beschl. Nr.  2025-215 \n\n \n\nNeue Tarife der Anschlussgebühren: \n \nAnsätze nach dem Index der Gebäudeversicherung 2025: \n \nSchmutzabwasser \n\nGebäudekategorie Preisansatz (exklusiv MwSt.) \n\nGebäude W: Wohnbauten, Hotel, Heime 17.45 CHF/m2 \n\nGebäude I: Industriebauten, Gewerbebauten, Schulen, Büros, \nRestaurants, Läden, Besondere Gebäude 14.20 CHF/m2 \n\nNutzungsänderung (Fläche) 5 CHF/m2  \n\nMotorwagen-Parkplätze 249 CHF/PP \n\nBassin 23.80 CHF/m3 \n\n \n \nRegenabwasser \n\nGebäudekategorie Preisansatz (exkl. \nMwSt.) \n\nGebäude: Ein- und Mehrfamilienhaus, Gartenhaus, Gerätehaus, \nCarports, Wintergärten (unbeheizt), Remise, Klein- und Anbauten 17.40 CHF/m2 \n\nPlätze: Sportplätze, Aussenparkplätze, Strassen, Wege, Sitz- und \nVorplätze, Bassin 11.60 CHF/m2 \n\n \n \nGesamtvergleich der Benutzungsgebühren alt und neu: \n \n\nGebührenkomponente Grundgebühr \nSchmutzabwasser \n\nGrundgebühr \nRegenabwasser \n\nMengengebühr \nSchmutzabwasser \n\nBemessungsgrundlage \nNennleistung \n\nW-Zähler  \n15’780 m³/h \n\nBefestigte Fläche \n1'586’000 m² \n\nWasserverbrauch \n1’300’000 m³ \n\nAlt SEVO 1974 \n\n0 CHF/(m³/h) 0 CHF/m2 3.24 CHF/m³ \n\n0 CHF \n(0%) \n\n0 CHF  \n(0%) \n\n4'212'000 CHF \n(100%) \n\nTotal CHF 4'200’000 (100%) pro Jahr \n\nNeu SEVO  \n\n53.23 CHF/(m³/h) 0.53 CHF/m2 1.94 CHF/m³ \n\n840'000 CHF \n(20%) \n\n840'000 CHF \n(20%) \n\n2'520’000 CHF \n(60%) \n\nTotal CHF 4'200’000 (100%) pro Jahr \n \n\n\n\nSitzung vom 19. August 2025 Seite 5 Beschl. Nr.  2025-215 \n\n \n\n \nWeiteres Vorgehen, kantonale Genehmigung und Empfehlung Preisüberwacher \n \nAWEL \nDie SEVO ist, vorbehältlich der Festsetzung durch den Grossen Gemeinderat, der \nBaudirektion Kanton Zürich zur Genehmigung einzureichen. Eine Vorprüfung durch das \nAWEL ist bereits erfolgt. Die Anträge des AWEL sind eingeflossen. \n \nPreisüberwacher \nMit der neuen Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO) wird in erster Linie das \nGebührenmodell modernisiert analog zum neuen Wasserversorgungsreglement (WVR). \nObwohl für beide Reglemente kein zusätzlicher Gesamtertrag aus Gebühren vorgesehen \nwar, wurden sie dem Preisüberwacher zur Prüfung eingereicht. \n \nIn seiner Rückmeldung empfahl der Preisüberwacher eine Reduktion der jährlichen \nGebührenerträge um mindestens CHF 900'000 sowie eine Begrenzung der Veränderung bei \nden Anschlussgebühren auf maximal 20 % je Liegenschaftstyp. \n \nFür die überarbeitete Berechnung wurden die aktuellen Zahlen aus dem Finanz- und \nAufgabenplan 2024 berücksichtigt, anstelle der früher verwendeten Datenbasis von 2023 \nund Mittelwerten vergangener Jahre. Zudem kam dieselbe Berechnungsmethodik zur \nAnwendung, wie sie der Preisüberwacher empfohlen hatte. Dadurch konnten allfällige \nDifferenzen aus der ersten Prüfung bereinigt werden. Aufgrund dieser Nachbearbeitung und \nder vollständigen Umsetzung der Empfehlungen des Preisüberwachers wurde auf eine \nzweite Prüfung durch den Preisüberwacher verzichtet. \n \nDie SEVO entspricht somit sowohl den kantonalen Vorgaben als auch den Anforderungen an \nTransparenz und Verhältnismässigkeit. \n \nVorbehaltlich des Erlassens durch den Grossen Gemeinderat sowie der Genehmigung durch \ndie Baudirektion Kanton Zürich wird der Stadtrat das Datum des Inkrafttretens der neuen \nSEVO festlegen und die dazugehörigen Ausführungsbestimmungen, inkl. die neuen Tarife, \nfestsetzen. \n \n \n \nDer Stadtrat fasst, gestützt auf Art. 23 Abs. 1 Bst. e und f sowie Art. 37 Abs. 1 Bst. d der \nGemeindeordnung der Stadt Adliswil, folgenden \n \n\nBeschluss: \n\n1 Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt: \n \n1.1 Die Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO) wird erlassen.  \n\n \n1.2 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.  \n\n \n\n\n\nSitzung vom 19. August 2025 Seite 6 Beschl. Nr.  2025-215 \n\n \n\n1.3 Der Beleuchtende Bericht wird im Falle einer Urnenabstimmung vom Stadtrat \nverfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderats wird vom \nBüro des Grossen Gemeinderats verfasst. \n \n\n1.4 Der Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten der Siedlungsentwässerungs-\nverordnung. \n \n\n1.5 Veröffentlichung von Dispoziffer 1.1 im amtlichen Publikationsorgan. \n \n\n1.6 Mitteilung von Dispositivziffer 1.1 an den Stadtrat. \n \n\n2 Das Ressort Werkbetriebe wird beauftragt, die SEVO nach dem Beschluss durch den \nGrossen Gemeinderat und Eintreten der Rechtskraft der Baudirektion Kanton Zürich \nzur Genehmigung und dem Preisüberwacher einzureichen.  \n \n\n3 Zu diesem Beschluss wird eine Medienmitteilung verfasst.  \n \n\n4 Dieser Beschluss ist öffentlich, sobald die Medienmitteilung verschickt wurde. \n \n\n5 Mitteilung an: \n \n5.1 Grosser Gemeinderat \n5.2 Stadtrat \n5.3 Ressortleitung Finanzen \n5.4 Ressortleitung Werkbetriebe \n5.5 Ressortleitung Bau und Planung \n\n \n \n \n \n\n \nStadt Adliswil \nStadtrat \n    \n\nFarid Zeroual \nStadtpräsident \n\nThomas Winkelmann \nStadtschreiber \n\n \n \n\n\n


name: Werkbetriebe: Postulat betr. «Neues Nutzungskonzept für die Tiefgarage Zentrum»; Berichterstattung und Antrag an den Grossen Gemeinderat

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats \n \n \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 21. Januar 2025 \n\nBeschl. Nr. 2025-16 \n6.0.4.8 Konzepte zur Stadtentwicklung \n\nWerkbetriebe: Postulat betr. «Neues Nutzungskonzept für die Tiefgarage \nZentrum»; Berichterstattung und Antrag an den Grossen Gemeinderat \n\n \nAusgangslage \n \nAm 20. September 2023 haben Gabriel Mäder (GLP), Simon Schanz (Die Mitte), Pascal \nEngel (EVP) und Mitunterzeichnender ein Postulat mit dem Titel «Neues Nutzungskonzept \nfür die Tiefgarage Zentrum» eingereicht. Dieses wurde am 7. Februar 2024 zur Bericht-\nerstattung und Antragstellung vom Grossen Gemeinderat an den Stadtrat überwiesen. \n \nDer Stadtrat wird gebeten in einem Bericht aufzuzeigen, wie die städtischen Parkplätze in \nder Tiefgarage «Zentrum» besser genutzt werden können hinsichtlich der finanziellen \nAuswirkungen als auch um den öffentlichen Raum im Zentrum aufzuwerten. \n \nAls Begründung wurde Folgendes angegeben: \n«lm Dezember 2021 wurde die erneuerte und erweiterte Tiefgarage «Zentrum» in Betrieb \ngenommen. Die Stadt Adliswil besitzt dort 85 Parkplätze. Davon sind 9 Parkplätze \npermanent an die Hadlaub lmmobilien AG (vormals Kornhaus-Liegenschaften) vermietet und \nweitere Parkplätze sind als Realersatz an die Migros Pensionskasse vergeben oder dienen \nals Standort für die Einkaufswägeli des GMZ. Somit stehen für die Öffentlichkeit insgesamt \n72 Parkplätze zur Verfügung. Diese werden aktuell als Kurzzeitparkplätze angeboten. Wie \neine Anfrage im Juni 2023 ergeben hat, ist die Nutzung der Parkplätze sehr gering. Die \ndurchschnittliche Auslastung der Parkplätze im Jahr 2022 betrug nur gerade 16%. Der \nhöchste Belegungsgrad war im Juli 2022 mit 24% zu verzeichnen, während die niedrigste \nAuslastung im November 2022 bei 12% lag. Dementsprechend betrugen die Einnahmen der \n72 Parkplätze der Stadt Adliswil im Jahr 2022 nur CHF 59’376 Franken exkl. MwSt., während \nsich die Betriebskosten auf CHF 71’900 beliefen. Selbst ohne Berücksichtigung der \nAbschreibungen der Baukosten, verursachen die Parkplätze unter dem aktuellen \nNutzungskonzept ein Defizit. \n \nVor diesem Hintergrund wird es als dringend notwendig erachtet, dass der Stadtrat ein \nneues Nutzungskonzept in Betracht zieht. So könnte z.B. ein Teil der Parkplätze aufgrund \nder Nähe zum Bahnhof langfristig im Sinne von Park&Ride an Private vermietet werden. \nZudem könnte die Nutzung der Parkplätze gesteigert werden, indem diese im Sinne der \nFörderung des Gewerbes im Zentrum als Parkplätze für die Kundschaft der Gewerbe-\ntreibenden zur Verfügung gestellt würde. Dadurch könnte auf die Längsparkplätze an der \nAlbisstrasse verzichtet werden, wodurch wiederum die Attraktivität des Zentrums gesteigert \nwerden könnte. Falls der Stadtrat davon ausgeht, dass die leerstehenden Parkplätze \nmittelfristig gebraucht werden, wäre es angebracht, eine geeignete Zwischenlösung zu \nsuchen — auch um eine minimale Vermögensrendite zu erwirtschaften. \n \nWie die Nutzungszahlen zeigen, besteht im Zentrum der Stadt Adliswil eine Überkapazität an \nKurzzeitparkplätzen. Daher wird vom Stadtrat erwartet, dass er diesen Erkenntnissen \nRechnung trägt und die Parkplätze im Zentrum strategisch einsetzt und einer neuen Nutzung \nzu führt». \n \n\n\n\nSitzung vom 21. Januar 2025 Seite 2 Beschl. Nr.  2025-16 \n\n \n\nErwägungen \n \nIm Zwischenbericht zu den Legislaturzielen (November 2020) wurde das Ziel \n«D2.3 Optimieren Parkplatzangebot» festgehalten. Dabei sollen die Verkehrsflüsse \naufeinander abgestimmt und bewältigt werden. Um dies zu erreichen, ist ein ausgewogener \nVerkehrsmix, unter Berücksichtigung aller Verkehrsarten, sowie eine optimierte \nParkplatzverfügbarkeit und eine effiziente Gestaltung von zentralen Verkehrsknoten \nerforderlich. \n \nUm ein optimiertes Parkplatzangebot bereitzustellen, wurden bereits umfassende \nGrundlagen ressortübergreifend gesammelt. Mit SRB 2022-34 vom 25. Januar 2022 wurde \nein Kredit bewilligt, damit in einer ersten Phase weitere Grundlagen erhoben werden können, \nmit dem Ziel den Rahmen und Handlungsspielraum für die weiteren Phasen festlegen zu \nkönnen. \n \nIm Rahmen der Erstellung eines umfassenden Parkraumkonzeptes wird somit auch eine \ndetaillierte Analyse zur Nutzung der Parkplätze in der Tiefgarage «Zentrum» durchgeführt. \nDas Ziel dieser Untersuchung ist, effektive Massnahmen zu entwickeln, um eine optimale \nBelegung der Parkplätze zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang werden Faktoren wie \ndie aktuelle Auslastung, die zeitliche Verteilung der Nutzung sowie besondere \nAnforderungen berücksichtigt. \n \nEinige mögliche Massnahmen könnten sein: eine dauerhafte Vermietung von Parkplätzen an \nAnwohnerinnen und Anwohner oder an Unternehmen, die Erarbeitung eines Park&Ride-\nKonzepts zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs oder die Bereitstellung von Park-\nplätzen für ein professionell betriebenes Car-Sharing-System (Mobility Genossenschaft1 oder \nandere) und mögliche Massnahmen im Bereich der E-Mobilität. \n \nDie daraus resultierenden Massnahmen sollen nicht nur eine effiziente Nutzung des \nParkraums ermöglichen, sondern auch zur Verbesserung der Gesamtverfügbarkeit und des \nVerkehrsflusses beitragen. \n \nHintergründe \nAm 18. April 2018 hat der Grosse Gemeinderat mit 34 zu 0 Stimmen dem Neubau des \nBushofes und der Erweiterung der Tiefgarage zugestimmt. Im Beleuchtenden Bericht, \nwelcher am 23. September 2018 zur Volksabstimmung vorgelegt wurde, sind verschiedene \nZiele des Projekts erläutert. Neben dem Bau eines modernen und funktionalen Bushofs ist \nauch die Verbesserung der Parkplatzsituation in der Tiefgarage «Sunnemärt» im Vorder-\ngrund gestanden. Die damals unbefriedigende Parkplatzsituation rund um den Bahnhof ist \nmit dem Neubau gelöst worden. Entstanden sind etwas weniger als 80 zusätzliche \nParkplätze in einem hellen, zentralen und gut erschlossenen Parkhaus. Der Ausbau der \nTiefgarage hat einem Bedürfnis der Bevölkerung entsprochen. \n  \n\n \n1 Studie zeigt: Mobility verhindert 35'500 Autos auf Schweizer Strassen \nhttps://www.mobility.ch/fileadmin/files/about/media/media_releases/20200617-Mobility-Studie-Nachhaltigkeit-Interface.pdf \n\n\n\nSitzung vom 21. Januar 2025 Seite 3 Beschl. Nr.  2025-16 \n\n \n\nVertrag zur Nutzungs- und Verwaltungsordnung \nDer Bau der Tiefgarage konnte nur im Einvernehmen mit privaten Grundeigentümerinnen \nund Grundeigentümern realisiert werden. So verläuft beispielsweise die Erschliessung der \nTiefgarage über ein Grundstück der Anlagestiftung der Migros Pensionskasse (MPK). Schon \nzum Zeitpunkt der Planung war klar, dass die Erweiterung der Tiefgarage nur im Einklang mit \nder MPK sinnvoll realisiert und betrieben werden kann. Die Stadt Adliswil hat daher im \nZusammenhang mit dem Neubau einen Vertrag zur Nutzungs- und Verwaltungsordnung zum \n«gemeinsamen Betrieb der unterirdischen Einstellhallen mit Zu- und Wegfahrten» mit der \nMPK abgeschlossen. Dieser Vertrag regelt – analog zu einem Miteigentümervertrag – alle \nElemente zum Unterhalt und Betrieb der Tiefgarage. Explizit ist festgehalten, dass sämtliche \nErträge (Gewinn oder Verlust) aus der Betriebsrechnung nach zugewiesenen Poolpark-\nplätzen aufgeschlüsselt werden. Für die Stadt Adliswil wie auch für die Migros ist somit nicht \nentscheidend, in welchem Teil der Garage ein Fahrzeug abgestellt wird. Beide Parteien \ntragen die Kosten aus dem Betrieb der Garage anteilsmässig. Alle nicht explizit zuge-\nwiesenen Parkplätze dienen gemäss Vertrag dem «Kurzzeitparkieren», dort werden \nprogressiv ansteigende Gebühren verlangt. \n \nDa für die Anpassung dieses Vertrags die Zustimmung aller Parteien (Stadt Adliswil und \nMPK) notwendig ist, müsste ein neues Nutzungskonzept mit Dauervermietung, Park & Ride-\nPlätzen und dergleichen neu verhandelt werden. Auch eine geringfügige Anpassung der \nParkgebühren oder die Installation von Car-Sharing-Plätzen könnte in Betracht gezogen \nwerden, bedarf aber ebenso der Zustimmung aller Miteigentümerinnen und Miteigentümer. \n \nFinanzierung von Parkierungsanlagen \nAnlagen für den ruhenden öffentlichen und privaten Verkehr gehören gemäss Strassen-\ngesetz per Definition zur Strasse, welche wiederum durch das zuständige Gemeinwesen zu \nerstellen und auszubauen sind. Strassen werden über den allgemeinen Steuerhaushalt \nfinanziert. Gleiches gilt für sämtliche Parkplätze, welche auf dem Gemeindegebiet im \nStrassenperimeter integriert sind und der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Bei \nParkierungsanlagen auf städtischem Grund sind die Beiträge durch Gebühren nicht immer \nkostendeckend und werden über die Steuereinnahmen oder mit Beiträgen aus dem \nStrassenfonds des Kanton Zürich mitfinanziert. Die Feststellung, dass der Betrieb der \nTiefgarage «Zentrum» defizitär ist, ist korrekt, entspricht in der Art aber den übrigen \nParkierungsanlagen. Das Modell ist somit mit allen städtischen Parkierungsanlagen \nidentisch. \n \nAuslastung \nMit dem Neubau der Tiefgarage ist das Angebot der zur Verfügung stehenden, öffentlich \nzugänglichen Parkplätze im Zentrum um ca. 80 Plätze angestiegen. Erfahrungsgemäss \nbraucht es Zeit, bis solche Angebote von der Zielgruppe entdeckt und auch genutzt werden. \nFahrzeuglenkerinnen und Fahrzeuglenker müssen ihr gewohntes Verhalten verändern und \nden neuen Gegebenheiten anpassen. Das zeigen nun die stetig ansteigenden Einfahrts-\nzahlen zur Tiefgarage. Die Belegung resp. die Zufahrten haben seit Inbetriebnahme jährlich \num 10% zugenommen. Im Jahr 2024 ist das Parkhaus total 293’205-mal angefahren worden. \nDer Monat mit der höchsten, je gemessenen Zufahrtszahl ist November 2024 mit 27'222 \nZufahrten. Dies wiederum entspricht einer Zunahme von über 60% gegenüber Februar 2022 \nmit damals 16'737 Zufahrten. \n  \n\n\n\nSitzung vom 21. Januar 2025 Seite 4 Beschl. Nr.  2025-16 \n\n \n\n \nIm November 2024 ist somit jeder öffentliche Parkplatz im Schnitt sieben Mal belegt worden. \nDas eingangs erwähnte Defizit dürfte damit weiter reduziert oder gar überwunden sein. \n \n\n \nAbbildung 1: Einfahrten zu der Tiefgarage von Januar 2022 bis Dezember 2024 \n\n \nDer Trend der Auslastung zeigt weiter nach oben und dürfte durch weitere Ausbauten im \nZentrum zunehmen. Zudem ist die Beobachtungsperiode anfänglich von der Corona-\nPandemie (Frühjahr 2022) und anschliessend von der Energiemangellage mit unerwartet \nhoher Teuerung (2023 bis Frühjahr 2024) geprägt. Alles Faktoren, welche das Konsum- und \nFreizeitverhalten negativ beeinflusst haben. \n \nAlternative Nutzungen \nGemäss einleitend erwähnter Nutzungs- und Verwaltungsordnung ist die Parkierungsanlage \nneben den fest zugewiesenen Parkplätzen primär für die Kurzparkierung vorgesehen. \nAlternative Nutzungen sind mit der MPK abzusprechen und müssten den Bedürfnissen der \nMigros wie auch der Allgemeinheit zugutekommen. Ein breit zugängliches Car-Sharing \nAngebot könnte diesem entsprechen, ist bis heute jedoch noch nicht weiter vertieft geprüft \nworden. Bei den E-Mobility-Stellplätzen ist keine signifikante Mehrauslastung gegenüber den \nübrigen Parkplätzen feststellbar. Das Erstellen eines Park&Ride-Angebots wird vom Stadtrat \nnicht angestrebt. Ein solches Angebot würde wahrscheinlich zu Mehrverkehr führen und den \nDruck auf die übrigen Parkierungsmöglichkeiten im Zentrum erhöhen. \n  \n\n\n\nSitzung vom 21. Januar 2025 Seite 5 Beschl. Nr.  2025-16 \n\n \n\n \nLängsparkplätze Albisstrasse. \nDie Längsparkplätze an der Albisstrasse erlauben das kostenlose Parkieren während \nmaximal 30 Min. und werden meist für Kurzeinkäufe beispielsweise in der Bäckerei, dem \nKäseladen, der Papeterie oder für den Bezug von Bargeld am Automaten genutzt. Der \nWegfall dieser Parkplätze könnte zu einer Steigerung der Attraktivität des Zentrums \nbeitragen, bedeutet aber allenfalls auch wegfallende Laufkundschaft in den Spezialitäten-\ngeschäften. Der Stadtrat möchte daher die Situation neu beurteilen (insbesondere bezüglich \nSicherheit im Zusammenhang mit einer Temporeduktion auf 30 km/h), wenn die \nUmgestaltung der Albisstrasse ansteht. \n \nPerspektive \nUnabhängig von der zunehmenden Auslastung der Tiefgarage wird die Stadt Adliswil \n(vertreten durch Mitarbeitende des Ressorts Werkbetriebe) die nachfolgenden Massnahmen \ngemeinsam mit der MPK an der nächsten, im Frühling 2025 anstehenden \nMiteigenümerinnen- und Miteigentümerversammlung ansprechen: \n• Digitale Parkinformation an der Albisstrasse. Analog zur Parkinformation bei der \n\nRampe zur Tiefgarage soll geprüft werden, ob eine weitere, digitale Anzeigetafel beim \nAbzweiger Albisstrasse/ Florastrasse installiert werden kann. Dadurch würde der \nSuchverkehr reduziert, und die Anzahl freier Einstellplätzte in Echtzeit angezeigt. \n\n• Moderate Anpassung der Parkgebühren. Im Vergleich mit den anderen, zentrums-\nnahen Tiefgaragen (wie Coop, Bahnhofparking) bietet die Tiefgarage «Zentrum» bei allen \nTarifklassen unter 180 Min. die günstigsten Tarife. Um die Rentabilität weiter zu \nverbessern, soll eine geringfügige Anhebung der Parkgebühren auf ein ortsübliches \nNiveau geprüft werden. \n\n• Alternative Nutzungen. Im Weiteren kann eine untergeordnete und temporäre \nEinführung von Park&Ride-Möglichkeiten geprüft werden, falls die Auslastung wieder \nsinken würde. Diese muss antizyklisch gewählt und somit ausserhalb der Haupt-\neinkaufszeiten liegen. Am Wochenende müssen die Parkplätze für Kurzparkierende zur \nVerfügung stehen. \n\n \nMit den erstellten Unterlagen seitens eines Planerbüros wurde der Ist-Zustand der Parkier-\nmöglichkeiten vom ganzen Stadtperimeter aufgenommen. Der Stadtrat wird sich im Rahmen \nseines selbst gesetzten Legislaturziels D2.03 «Optimieren Parkplatzangebot» damit \nauseinandersetzen, wo es weitere Massnahmen bezüglich Parkiermöglichkeiten braucht \n(gebietsweise oder im Zusammenhang mit grossen Veranstaltungen). Zudem wird im \nRahmen der BZO-Revision die Thematik Parkieren in Adliswil aufgenommen. \n \n \n \nDer Stadtrat fasst, gestützt auf Art. 82 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Grossen \nGemeinderates, folgenden \n \n\nBeschluss: \n\n1 Dem Grossen Gemeinderat wird zum Postulat von Gabriel Mäder (GLP), Simon \nSchanz (Die Mitte), Pascal Engel (EVP) und Mitunterzeichnender vom \n20. September 2023 betreffend «Neues Nutzungskonzept für die Tiefgarage \nZentrum» gemäss Erwägungen Bericht erstattet. \n\n\n\nSitzung vom 21. Januar 2025 Seite 6 Beschl. Nr.  2025-16 \n\n \n\n \n2 Dem Grossen Gemeinderat wird folgender Antrag unterbreitet: \n\n \n2.1 Das Postulat von Gabriel Mäder (GLP), Simon Schanz (Die Mitte), Pascal \n\nEngel (EVP) und Mitunterzeichnender vom 20. September 2023 betreffend \n«Neues Nutzungskonzept für die Tiefgarage Zentrum» wird abgeschrieben. \n\n \n3 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n \n4 Mitteilung an: \n\n \n4.1 Grosser Gemeinderat \n4.2 Ressortleiter Werkbetriebe \n4.3 Ressortleiter Sicherheit, Gesundheit und Sport \n4.4 Anlagestiftung der Migros Pensionskasse (MPK) (mit separatem Schreiben) \n\n \n \n \n \n\n \nStadt Adliswil \nStadtrat \n    \n\nFarid Zeroual \nStadtpräsident \n\nThomas Winkelmann \nStadtschreiber \n\n \n\n\n


name: Bau und Planung: Interpellation betr. «Kommunaler Verkehrsrichtplan jetzt!»; Beantwortung

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats \n \n \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 05. Dezember 2024 \n\nBeschl. Nr. 2024-347 \n6.0.4.6 Kommunaler Richtplan \n\nBau und Planung: Interpellation betr. «Kommunaler Verkehrsrichtplan jetzt!»; \nBeantwortung \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 18. September 2024 wurde dem Stadtrat Adliswil die Interpellation von Gabriel Mäder \n(GLP), Julian Bachmann (EVP), Bernie Corrodi (FW) und Harry Baldegger (FW) mit dem \nTitel «Kommunaler Verkehrsrichtplan jetzt!» überwiesen.  Die Interpellanten weisen darauf \nhin, dass der Stadtrat in Bezug auf die Interpellation vom Oktober 2019 zur unbefriedigenden \nVerkehrssituation in Adliswil die Auskunft gab, dass der kommunale Verkehrsrichtplan nach \nder Erstellung des Regionalen Verkehrskonzepts revidiert werden soll. Der Schlussbericht \nzum «Regionalen Verkehrskonzept» wurde zwischenzeitlich erstellt und datiert vom \n3. Juli 2020. \n \nFür die Revision der Bau- und Zonenordnung (BZO) wurde am 31. Januar 2023 ein \nKreditantrag zur Vorbereitung der Revision der BZO genehmigt und die Erarbeitung eines \nkommunalen Raumentwicklungskonzepts (REK) vorgesehen. Sofern sinnvoll sollen zudem \ndie kommunalen Teilrichtpläne Siedlung- und Landschaft erstellt werden. Zwingend zu \nerarbeiten seien gemäss Planungs- und Baugesetz (PBG) allerdings nur der Verkehrs-\nrichtplan. Die Interpellanten bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung \nuntenstehender Fragen.  \n \n \nBeantwortung der Fragen \n \n1. Besteht per Datum der Eingabe ein Projekt der Stadt, welches sich mit der \n\nÜberarbeitung des kommunalen Verkehrsrichtplanes beschäftigt und mit welchem \nBeschluss wurde es initiiert. Wie ist der aktuelle Stand?  \n\n \nDer Stadtrat beabsichtigt, die Revision des kommunalen Verkehrsrichtplans noch in dieser \nLegislatur zu starten. Mit dem Beginn der Erarbeitung des REK im Sommer 2024 zeigen sich \nallenfalls weitere Themen für den Verkehrsrichtplan, weshalb es sinnvoll erscheint, erst nach \nder Fertigstellung des REK den Verkehrsrichtplan zu überarbeiten. Das REK soll im \n2. Semester 2025 abgeschlossen werden. \n \nGemäss aktuellem Finanzplan 2023 – 2027 wird der kommunale Richtplan Verkehr in den \nJahren 2025 und 2026 überarbeitet. Ein Kostenvoranschlag besteht bereits, ein Kredit wurde \nnoch nicht bewilligt.   \n \n  \n\n\n\nSitzung vom 05. Dezember 2024 Seite 2 Beschl. Nr.  2024-347 \n\n \n\n2. Weshalb wurde die Revision des Verkehrsrichtplan nicht in das Projekt \nOrtsplanungsrevision, Gesamtrevision Bau- und Zonenordnung mit aufgenommen? \nRespektive, weshalb wurde die Revision der Verkehrsplan nicht schon früher an \nHand genommen und rascher umgesetzt, wenn dem Stadtrat doch bekannt war, \ndass mit den Privatenrichtplänen lsengrund, Shilmatte und Rifertstrasse 3 grosse \nneue Überbauungen in Adliswil geplant wurden, welche einen wesentlichen \nEinfluss auf die Verkehrslage haben werden? \n\n \nRichtpläne zeigen grundsätzlich eine Grobplanung und haben ein Planungsziel von \n20 bis 25 Jahren. Aufgrund des bestehenden Verkehrsrichtplans mit Festsetzung am \n2. Dezember 1998 ist es angezeigt, den Teilrichtplan Verkehr komplett neu zu erarbeiten. \nDabei ist aufzuzeigen, wie die künftige Abstimmung von Siedlung und Verkehr erfolgen soll. \n \nBei den erwähnten Planungen von privaten Investoren handelt es sich nicht um Richtpläne, \nsondern um Nutzungspläne (Private Gestaltungspläne). Im Gegensatz zu Richtplänen sind \ndie Nutzungspläne auch für Private verbindlich. \n \nDie Revision des Verkehrsrichtplans verzögerte sich bisher aus verschiedenen Gründen. \nZum einen wollte der Stadtrat nach der Kreditbewilligung für die Ortsplanungsrevision zuerst \nein im Gremium konsolidiertes Leitbild erstellen, welches im Frühjahr 2024 veröffentlicht \nwurde. Zudem möchte der Stadtrat die Erkenntnisse des REK zuerst abwarten, bevor er den \nTeilrichtplan Verkehr revidiert. Zum anderen zeigt sich in der aktuellen Arbeitsmarktsituation \nauch bei den Planungsabteilungen der Stadt sowie den spezialisierten Fachplanerinnen und \nFachplaner der Fachkräftemangel. Somit fehlten in der Vergangenheit die notwendigen \nKapazitäten, um die Revision des Verkehrsrichtplans neben vielen Strassenbauprojekten \nprioritär zu behandeln. \n \n3. Wie sieht der aktuelle Zeitplan bezüglich dem kommunalen REK und BZO aus? Mit \n\nBeschluss vom 31.Januar 2023 wurde das kommunale REK per Mai 2024 \nangekündigt. Allerdings wurde mit Beschluss 2024-57 vom 19. März 2024 erst ein \nProjektausschuss zur Erarbeitung des kommunal REK gebildet, zu dessen \nAufgaben und Kompetenzen die Beratung über inhaltliche Themen und die \nstrategische Führung des Projektes Raumentwicklungskonzept gehört. Wie fügt \nsich dies in die ursprüngliche Planung ein und wie sind die weiteren Meilensteine \nterminiert?  \n\n \nDer Stadtrat beschloss, dass er zuerst ein gemeinsames Zielbild entwickelt werden soll, \nbevor mit der Erarbeitung des REK begonnen wird. Die Arbeiten zum Zielbild erfolgten \nentsprechend ab Frühling 2023 und mündeten im Zielbild 2050, welches im Frühjahr 2024 \nveröffentlicht wurde. Der Projektausschuss wurde im März 2024 eingesetzt. Danach \nerfolgten Vorbereitungsarbeiten für das REK, welches bekanntlich mit einer grossangelegten \nBevölkerungsbefragung nach den Sommerferien 2024 begann. \n \nDie weiteren Meilensteine sind auf der Website «adliswil.ch/ortsplanungsrevision» \nersichtlich. Am 30. November 2024 fand die erste öffentliche Veranstaltung für die \nBevölkerung statt. Danach erfolgt die Erarbeitung des Entwurfs des REK, welches im \nApril 2025 an der zweiten öffentlichen Veranstaltung diskutiert werden soll. Die \nStadtWerkschau im September 2025 soll das finale REK zeigen. Im Anschluss erfolgt die \nRevision der BZO und parallel die Überarbeitung des Teilrichtplans Verkehr sowie allenfalls \ndes Teilrichtplans Siedlung und Landschaft. \n\n\n\nSitzung vom 05. Dezember 2024 Seite 3 Beschl. Nr.  2024-347 \n\n \n\n \n4. Kann der Grosse Gemeinderat davon ausgehen, dass mit der Revision der BZO \n\nauch der revidierte Verkehrsplan vorliegt, da beide materiell verbunden sind? Per \nwann kann mit dem Abschluss des Projekts und dem Entwurf des revidierten \nVerkehrsrichtplans von 1999 zu Handen des Grossen Gemeinderats gerechnet \nwerden? \n\n \nEs ist die Absicht des Stadtrates, die verschiedenen Planungen und Prozesse miteinander \nzu koordinieren. Entsprechend kann davon ausgegangen werden, dass neben der BZO auch \nder Teilrichtplan Verkehr beim voraussichtlichen Abschluss der BZO im Jahr 2028 vorliegt. \n \n \n \nDer Stadtrat fasst, gestützt auf Art. 87 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates, \nfolgenden \n \n\nBeschluss: \n\n1 Die Interpellation von Gabriel Mäder (GLP), Julian Bachmann (EVP), Bernie Corrodi \n(FW) und Harry Baldegger (FW) vom 18. September 2024 betr. «Kommunaler \nVerkehrsrichtplan jetzt!» wird gemäss den Erwägungen beantwortet. \n \n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich.  \n \n\n3 Mitteilung an: \n \n3.1 Grosser Gemeinderat \n3.2 Stadtrat \n3.3 Ressort Bau und Planung \n3.4 Ressort Werkbetriebe \n\n \n \n \n \n\n \nStadt Adliswil \nStadtrat \n    \n\nFarid Zeroual \nStadtpräsident \n\nThomas Winkelmann \nStadtschreiber \n\n \n\n\n


name: Postulat betr. Neues Nutzungskonzept für die Tiefgarage Zentrum; Bereitschaft zur Entgegennahme

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats \n \n \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 12. Dezember 2023  \n\nBeschl. Nr. 2023-343 \n6.0.4.8 Konzepte zur Stadtentwicklung \n\nPostulat betr. "Neues Nutzungskonzept für die Tiefgarage Zentrum"; \nBereitschaft zur Entgegennahme \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 20. September 2023 wurde das Postulat von Gabriel Mäder (GLP), Simon Schanz (Die \nMitte), Pascal Engel (EVP) und Mitunterzeichnende mit dem Titel «Neues Nutzungskonzept \nfür die Tiefgarage Zentrum» eingereicht. \n \nDer Stadtrat wird gebeten in einem Bericht aufzuzeigen, wie die städtischen Parkplätze in \nder Tiefgarage «Zentrum» besser genutzt werden können hinsichtlich der finanziellen \nAuswirkungen als auch um den öffentlichen Raum im Zentrum aufzuwerten. \n \nAls Begründung wurde Folgendes angegeben:  \n«lm Dezember 2021 wurde die erneuerte und erweiterte Tiefgarage «Zentrum» in Betrieb \ngenommen. Die Stadt Adliswil besitz dort 85 Parkplätze. Davon sind 9 Parkplätze permanent \nan die Hadlaub lmmobilien AG (vormals Kornhaus-Liegenschaften) vermietet und weitere \nParkplätze sind als Realersatz an die Migros Pensionskasse vergeben oder dienen als \nStandort für die «Einkaufswägeli» des GMZ. Somit stehen für die Öffentlichkeit insgesamt \n72 Parkplätze zur Verfügung. Diese werden aktuell als Kurzzeitparkplätze angeboten. Wie \neine Anfrage im Juni 2023 ergeben hat, ist die Nutzung der Parkplätze sehr gering. Die \ndurchschnittliche Auslastung der Parkplätze im Jahr 2022 betrug nur gerade 16%. Der \nhöchste Belegungsgrad war im Juli 2022 mit 24% zu verzeichnen, während die niedrigste \nAuslastung im November 2022 bei 12% lag. Dementsprechend betrugen die Einnahmen der \n72 Parkplätze der Stadt Adliswil im Jahr 2022 nur CHF 59’376 Franken exkl. MwSt. während \nsich die Betriebskosten auf CHF 71’900 beliefen. Selbst ohne Berücksichtigung der \nAbschreibungen der Baukosten, verursachen die Parkplätze unter dem aktuellen \nNutzungskonzept ein Defizit. \n \nVor diesem Hintergrund wird es als dringend notwendig erachtet, dass der Stadtrat ein \nneues Nutzungskonzept in Betracht zieht. So könnte z.B. ein Teil der Parkplätze aufgrund \nder Nähe zum Bahnhof langfristig im Sinne von Park&Ride an Private vermietet werden. \nZudem könnte die Nutzung der Parkplätze gesteigert werden, indem diese im Sinne der \nFörderung des Gewerbes im Zentrum als Parkplätze für die Kundschaft der Gewerbe-\ntreibenden zur Verfügung gestellt würde. Dadurch könnte auf die Längsparkplätze an der \nAlbisstrasse verzichtet werden, wodurch wiederum die Attraktivität des Zentrums gesteigert \nwerden könnte. Falls der Stadtrat davon ausgeht, dass die leerstehenden Parkplätze \nmittelfristig gebraucht werden, wäre es angebracht, eine geeignete Zwischenlösung zu \nsuchen — auch um eine minimale Vermögensrendite zu erwirtschaften. \n \nWie die Nutzungszahlen zeigen, besteht im Zentrum der Stadt Adliswil eine Überkapazität an \nKurzzeitparkplätzen. Daher wird vom Stadtrat erwartet, dass er diesen Erkenntnissen \nRechnung trägt und die Parkplätze im Zentrum strategisch einsetzt und einer neuen Nutzung \nzu führt». \n \n\n\n\nSitzung vom 12. Dezember 2023 Seite 2 Beschl. Nr.  2023-343 \n\n \n\nErwägungen \n \nIm Zwischenbericht zu den Legislaturzielen (November 2020) wurde das Ziel \n«D2.3 Optimieren Parkplatzangebot» festgehalten. Dabei sollen die Verkehrsflüsse \naufeinander abgestimmt und bewältigt werden. Um dies zu erreichen, ist ein ausgewogener \nVerkehrsmix, unter Berücksichtigung aller Verkehrsarten, sowie eine optimierte \nParkplatzverfügbarkeit und eine effiziente Gestaltung von zentralen Verkehrsknoten \nerforderlich. \n \nUm ein optimiertes Parkplatzangebot bereitzustellen, wurden bereits umfassende \nGrundlagen ressortübergreifend gesammelt. Mit SRB 2022-34 vom 25. Januar 2022 wurde \nein Kredit bewilligt, damit in einer ersten Phase weitere Grundlagen erhoben werden können, \nmit dem Ziel den Rahmen und Handlungsspielraum für die weiteren Phasen festlegen zu \nkönnen. \n \nIm Rahmen der Erstellung eines umfassenden Parkraumkonzeptes wird somit auch eine \ndetaillierte Analyse zur Nutzung der Parkplätze in der Tiefgarage «Zentrum» durchgeführt. \nDas Ziel dieser Untersuchung ist, effektive Massnahmen zu entwickeln, um eine optimale \nBelegung der Parkplätze zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang werden Faktoren wie \ndie aktuelle Auslastung, die zeitliche Verteilung der Nutzung sowie besondere \nAnforderungen berücksichtigt. \n \nEinige mögliche Massnahmen könnten sein: eine dauerhafte Vermietung von Parkplätzen an \nAnwohnerinnen und Anwohner oder an Unternehmen, eine Erarbeitung eines Park & Ride \nKonzepts zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs oder die Bereitstellung von \nParkplätzen für ein professionell betriebenes Car-Sharing-System (Mobility Genossenschaft1 \noder andere) und mögliche Massnahmen im Bereich der E-Mobilität. \n \nDie daraus resultierenden Massnahmen sollen nicht nur eine effiziente Nutzung des \nParkraums ermöglichen, sondern auch zur Verbesserung der Gesamtverfügbarkeit und des \nVerkehrsflusses beitragen. \n \n \n \nAuf Antrag der Ressortvorsteherin Werkbetriebe fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 81 \nAbs. 1 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates, folgenden \n \n\nBeschluss: \n\n1 Der Stadtrat ist bereit, das Postulat von Gabriel Mäder (GLP), Simon Schanz (Die \nMitte), Pascal Engel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 20. September 2023 \nbetreffend «Neues Nutzungskonzept für die Tiefgarage Zentrum» gemäss den \nErwägungen entgegenzunehmen. \n \n\n  \n\n                                                \n1 Studie zeigt: Mobility verhindert 35'500 Autos auf Schweizer Strassen \nhttps://www.mobility.ch/fileadmin/files/about/media/media_releases/20200617-Mobility-Studie-Nachhaltigkeit-Interface.pdf \n\n\n\nSitzung vom 12. Dezember 2023 Seite 3 Beschl. Nr.  2023-343 \n\n \n\n \n2 Dieser Beschluss ist öffentlich.  \n\n \n3 Mitteilung an: \n\n3.1 Grosser Gemeinderat \n3.2 Ressortleiterin Werkbetriebe \n\n \n \n \n \n\n \nStadt Adliswil \nStadtrat \n    \n\nFarid Zeroual \nStadtpräsident \n\nThomas Winkelmann \nStadtschreiber \n\n \n \n\n\n


name: Finanzen: Postulat betr. «Optimierung von Planungs- und Bauprozessen bei öffentlichen Bauvorhaben der Stadt Adliswil»; Ablehnung

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats \n \n \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 01. Oktober 2024  \n\nBeschl. Nr. 2024-266 \n6.2.0 Allgemeines \n\nFinanzen: Postulat betr. «Optimierung von Planungs- und Bauprozessen bei \nöffentlichen Bauvorhaben der Stadt Adliswil»; Ablehnung \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 3. Juli 2024 wurde das Postulat von Sebastian Huber (SVP), Martial Jacoma (Die Mitte), \nRolf Schweizer (FDP), Daniel Frei (FW), Esen Yilmaz (SP) und Christoph Sütterlin (GLP) mit \ndem Titel «Optimierung von Planungs- und Bauprozessen bei öffentlichen Bauvorhaben der \nStadt Adliswil» eingereicht. \n \nDie unterzeichnenden Mitglieder des Grossen Gemeinderats erkennen die Notwendigkeit, \ndie Planung und Realisierung öffentlicher Bauvorhaben in Adliswil effizienter und kosten-\neffektiver zu gestalten, ohne dabei Kompromisse bei der Qualität einzugehen. Angesichts \nder Herausforderungen, die mit traditionellen Projektwettbewerben verbunden sind, \ninsbesondere hinsichtlich der hohen Budgets und verlängerten Zeitplänen, schlagen die \nUnterzeichnenden vor, alternative Verfahren zur Optimierung von Qualität. Effizient und \nKosten zu prüfen. \n \nDer Stadtrat wird hiermit ersucht, hinsichtlich öffentlicher Bauvorhaben der Stadt als \nBauherrin zu prüfen: \n \n1. lnwieweit selektive Gesamtleistungswettbewerbe und andere innovative Verfahren \n\nzur Planung und Ausführung bei öffentlichen Bauvorhaben beitragen können, um die \nEffizienz und Wirtschaftlichkeit zu steigern, ohne die Qualität zu beeinträchtigen. \n \n\n2. lnwieweit in diesem Zusammenhang auch die Entwicklung von Standardbauplänen \nund eines Bauhandbuches berücksichtigt werden kann, die die Planungsprozesse \nvereinfachen und zur Sicherstellung von Qualität und Einheitlichkeit beitragen \nkönnen. \n \n\n3. lnwieweit die Anwendungsmöglichkeiten der Modulbauweise evaluiert werden \nkönnen, um Bauzeiten zu verkürzen und Kosten zu senken. \n\n \nUm die Bedeutung einer detaillierten Prüfung und möglichen Förderung selektiver \nGesamtleistungswettbewerbe zu unterstreichen, möchten die Unterzeichnenden auf die \nspezifischen Vorteile dieser Verfahrensweise hinweisen, die sich als wertvoll für die \nStadt Adliswil kennzeichnen: \n \n• Selektive Auswahl der Teilnehmenden basierend auf Fachkenntnissen \n• Ganzheitliche Beschaffung, die Planung und Ausführung vereint \n• Verbindliche Angebote zu Qualität und Preis inklusive transparentem Honorarangebot \n• Selbständige Teambildung durch Planer und Unternehmer \n• Mitsprache bei der Auswahl der Handwerker, was die lokale Wirtschaft stärkt. \n \n \n\n\n\nSitzung vom 01. Oktober 2024 Seite 2 Beschl. Nr.  2024-266 \n\n \n\nDiese Vorteile zeigen, dass die selektiven Gesamtleistungswettbewerbe das Potenzial \nbieten, die Planung und Realisierung öffentlicher Bauvorhaben in Adliswil signifikant zu \nverbessern. Die Unterzeichnenden bitten daher den Stadtrat, diese Aspekte in seiner \nPrüfung und Berichterstattung eingehend zu berücksichtigen. \n \n \nErwägungen \n \nDie Vergabe öffentlicher Bauprojekte unterliegt den Bestimmungen des öffentlichen \nBeschaffungswesens und wird durch die Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche \nBeschaffungswesen (IVöB) geregelt. Die Grundpfeiler des Übereinkommens sind die \nGrundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung sowie der Transparenz der \nVergabeverfahren. Zur Beschaffung der Bauvorhaben sind vier Verfahren vorgesehen: \n \n- das freihändige Verfahren \n- das Einladungsverfahren \n- das selektive Verfahren \n- das offene Verfahren \n \nWelches Verfahren anzuwenden ist, richtet sich nach den in der IVöB definierten Schwellen-\nwerten. Dabei ist entscheidend ob es sich um einen Liefer-, Dienstleistungs- oder Bauauftrag \nhandelt und welche Schwellenwerte erreicht werden sowie ob das Beschaffungsvorhaben \nsich im Rahmen des Staatsvertragsbereichs (WTO-Übereinkommen oder Bilaterales \nAbkommen mit der EU) bewegt oder nicht. \n \nFreihändiges Verfahren \nBeim freihändigen Verfahren können Aufträge direkt und ohne Ausschreibung an eine \nausgewählte Lieferantin oder einen ausgewählten Lieferanten vergeben werden. \n \nEinladungsverfahren \nDie Vergabestelle lädt direkt mindestens drei Anbieterinnen und Anbieter ein, eine Offerte \nabzugeben. Eine öffentliche Ausschreibung findet nicht statt. Der weitere Ablauf des \nVerfahrens ist analog zum offenen Verfahren. \n \nOffenes Verfahren \nBeim offenen Verfahren wird der Auftrag öffentlich auf SIMAP (elektronische Plattform des \nöffentlichen Beschaffungswesens) publiziert. Alle Anbietenden können innert der Angebots-\nfrist ein Angebot einreichen. \n \nSelektives Verfahren \nDas selektive Verfahren ist ebenfalls ein öffentliches Verfahren, welches ebenfalls auf \nSIMAP öffentlich publiziert wird und das in zwei Phasen durchgeführt wird. Alle interessierten \nAnbieterinnen und Anbieter können einen Antrag auf Teilnahme einreichen. In der \nsogenannten Präqualifikation wird auf Grund von zuvor definierten Eignungskriterien \nausgewählt, welche Antragstellerinnen und Antragssteller ein Angebot einreichen dürfen. \n \n  \n\n\n\nSitzung vom 01. Oktober 2024 Seite 3 Beschl. Nr.  2024-266 \n\n \n\nDie Vergabestelle ist frei, ob das offene oder das selektive Verfahren zur Anwendung \nkommt. Folgende Überlegungen sind bei der Verfahrenswahl anzustellen: \n\n− In beiden Verfahren erfolgt eine Eignungsprüfung nach zuvor von der Vergabestelle \ndefinierten Eignungskriterien \n\n− Das selektive Verfahren begrenzt den Markt, da die Anzahl Teilnehmende zur Abgabe \neines Angebotes eingeschränkt wird. \n\n− Das selektive Verfahren benötigt mehr Zeit und die Auswahl der Teilnehmenden, die zur \nAbgabe eines Angebotes eingeladen werden, kann mit einer Submissionsbeschwerde \nangefochten werden. \n\n− Teilnehmende hinterfragen eine Absage in der 1. Stufe in einem selektiven Verfahren \neher, da sie mit diesem Schritt als für das Vorhaben nicht oder nicht ausreichend \ngeeignete Anbieter qualifiziert werden. \n\n \nDie spezifischen Eigenheiten und Inhalte der einzelnen Verfahrensarten wie auch die der \nWettbewerbe und Studienaufträge basieren auf den Strukturen der SIA (Schweizerischer \nIngenieur- und Architektenverein) sowie der KBOB (Koordinationskonferenz der Bau- und \nLiegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren) welche wie folgt erläutert werden: \n \nArten von Wettbewerben und Studienaufträgen \n \nWettbewerbe (SIA-Ordnung 142/2009) \nUnter den Begriff des Planungswettbewerbs fallen der Ideen- und der Projektwettbewerb \n- Der Ideenwettbewerb soll Vorschläge für konzeptionelle Entscheide oder für die Lösung \nvon Aufgaben, die nur allgemein umschrieben und abgegrenzt sind und deren Ausführung \nnicht unmittelbar vorgesehen ist, liefern. \n- Beim Projektwettbewerb hat die Bauherrschaft meistens bereits konkrete Vorstellungen. \nSie möchte unter verschiedenen Lösungsvorschlägen auswählen können. Sie will die \nästhetisch, wirtschaftlich und funktionell beste Lösung erhalten und der Gewinnerin oder dem \nGewinner des Siegerprojekts einen Folgeauftrag erteilen. \n- Der Gesamtleistungswettbewerb umfasst neben den Planungsleistungen die Bau-\nleistungen. Mit diesem Verfahren werden Lösungsvorschläge zu Vorhaben gesucht, bei \ndenen die Aufgabenstellung klar und präzise definiert und die Zusammenarbeit von \nArchitektinnen und Architekten, Ingenieurinnen und Ingenieuren sowie Unternehmen \ngewünscht ist. Der Gesamtleistungswettbewerb ist anspruchsvoll und entsprechend zeit- \nsowie kostenaufwendig. Bereits im Vorfeld müssen behördenintern weitreichende \nAbklärungen und Planungsleistungen erbracht und das Vorhaben sehr detailliert beschrieben \nwerden. \n \nStudienaufträge (SIA-Ordnung 143/2009) \nEs wird zwischen Planungs- und Gesamtleistungsstudien unterschieden. \n- Ideenstudien sollen wie beim Ideenwettbewerb Vorschläge für konzeptionelle Entscheide \noder für die Lösung von komplexen Aufgaben, die nur allgemein umschrieben und \nabgegrenzt sind liefern. In der Regel steht kein Folgeauftrag in Aussicht. Ideenstudien \nkönnen zum Beispiel Testplanungen sein und sind in der Regel zu vergüten. \n- Projektstudien dienen der Lösung komplexer Aufgaben, deren Ergebnis zur Realisierung \nvorgesehen ist. Der Vertiefungsgrad der Projektstudie kann frei gewählt werden und ist im \nGegenzug angemessen zu entschädigen. Ein Folgeauftrag kann, muss aber nicht \nvorgesehen sein. \n\n\n\nSitzung vom 01. Oktober 2024 Seite 4 Beschl. Nr.  2024-266 \n\n \n\n- Die Gesamtleistungsstudie ist das «Spiegelbild» zum Gesamtleistungswettbewerb. Ähnlich \nwie dieser bedarf diese einer eingehenden, vorgängig definierten, möglicherweise \nfunktionalen, detaillierten Leistungsbeschreibung. \n \nDie Planung und Umsetzung öffentlicher Bauvorhaben basiert somit auf einer Vielzahl von \ngesetzlichen, marktüblichen und bewährten Abläufen. Jedes Verfahren weist spezifische \nVor- und Nachteile auf, wobei jedes Bauvorhaben individuell zu betrachten ist. Die ausge-\nwiesenen Fachexpertinnen und Fachexperten der Abteilung Liegenschaften wählen unter \nBerücksichtigung der rechtlichen Möglichkeiten das für das jeweilige Bauvorhaben am \nbesten geeignete Ausschreibungs- und Realisierungsverfahren aus, bzw. empfehlen dieses \ndem übergeordneten Gremium (Projektausschuss oder Stadtrat). Dabei stehen die \nWirtschaftlichkeit, ökologische und soziale Nachhaltigkeit sowie die effiziente Nutzung \nöffentlicher Mittel im Vordergrund, um das optimale Verfahren zu definieren. Die Arbeits-\nabläufe in der Evaluation und Selektion der Verfahren sind weitgehend standardisiert und \ndamit die in Punkt 2 geforderten Punkte im Planungsprozess bereits umgesetzt. \n \nDie Durchführung eines selektiven Gesamtleitungswettbewerbs bei öffentlichen Bauvor-\nhaben, wie sie von den Postulanten unter Punkt 1 gefordert wird, führt dementsprechend \nnicht per se zu einer Steigerung der Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Bauvorhaben. \n \nWenn Bauprojekte ausschliesslich nur noch als selektive Gesamtleitungswettbewerbe \nausgeschrieben werden, besteht die Gefahr, dass innovative und unkonventionelle Lösungs-\nansätze weniger berücksichtigt werden, da das Verfahren eher standardisierte Lösungen \nbevorzugt. Dies könnte zu weniger massgeschneiderten, projektunspezifischen und nicht \nbedarfsgerechten Lösungen führen. Da in einem selektiven Gesamtleistungs-wettbewerb in \nder Regel grössere Unternehmen oder Konsortien den Zuschlag erhalten, die sowohl die \nPlanung als auch die Ausführung übernehmen können, werden kleinere, spezialisierte \nUnternehmen oft von der Teilnahme ausgeschlossen. Dies kann den Wettbewerb ein-\nschränken und zu höheren Preisen führen. Da die Planung und Ausführung in einem \nGesamtpaket vergeben werden, hat die Bauherrschaft allenfalls weniger Einfluss auf den \nProzess und die Möglichkeit, Änderungen vorzunehmen, wenn sich während des Projekts \nAnforderungen oder Bedingungen ändern. Anpassungen und notwendige Projektänderungen \nsind meist kostspielig, weil der Nachtragspreis nicht unter Konkurrenz gebildet wird. \n \nStandardisierte Baupläne, wie in Punkt 2 gefordert, bieten Vorteile wie Kosteneffizienz und \nZeitersparnis. Diese Vorteile kommen jedoch nur in Projekten zum Tragen, bei denen die \nstandardisierte Nutzung mit der verfügbaren Fläche und anderen äusseren Gegebenheiten \nübereinstimmt. Häufig geschieht dies jedoch auf Kosten der Flexibilität, der Berücksichtigung \nbestehender Strukturen und nicht zuletzt der gestalterischen Vielfalt. Die Stadt Adliswil \nverfügt bereits dort, wo es sinnvoll und möglich ist, über weitgehend standardisierte Detail-\nlösungen, Produkte und Anwendungsbeispiele. Darüber hinaus nutzt die Stadt ein Projekt-\nhandbuch, in dem die Planungsprozesse und die Projektorganisation beschrieben sind. \nSomit ist auch dieser im Punkt 2 geforderte Vereinfachung im Planungsprozess bereits \numgesetzt.  \n \n  \n\n\n\nSitzung vom 01. Oktober 2024 Seite 5 Beschl. Nr.  2024-266 \n\n \n\nDie unter Punkt 3 geforderte Prüfung, ob die Modulbauweise zur Verkürzung der Bauzeit und \nzur Kosteneffizienz eingesetzt werden kann, bezieht sich nicht auf das Vertragsverhältnis \nzwischen der Stadt Adliswil und den beauftragten Unternehmen, sondern auf eine \nspezifische Bauart im Hochbau. Diese Bauweise besteht darin, Gebäudestrukturen aus \nvorgefertigten Modulen nach dem Baukastenprinzip zusammenzusetzen. Die Stadt Adliswil \nhat in der Vergangenheit bereits mehrere Projekte in dieser Bauweise realisiert, zuletzt das \nSchulhaus Wilacker. Allerdings muss auch die Modulbauweise, wie jedes Bauvorhaben, \nindividuell bewertet werden, um zu bestimmen, ob sie im jeweiligen Fall sinnvoll ist. Dabei \nsollte nicht nur eine potenziell verkürzte Bauzeit oder ggf. niedrigere Kosten als Vorteile \nbetrachtet werden. Die geplanten Projekte in naher Zukunft, insbesondere im Bereich \nSchulbauten, sind nicht für die Realisierung in Modulbauweise geeignet, da sie entweder \nSanierungen, Erweiterungen oder eine Kombination aus beidem umfassen. Ob eine Modul-\nbauweise bei einem Projekt sinnvoll ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab (zeitliche \nBeanspruchung, Nutzungsart usw.) und wird bei jedem Projekt in die Evaluation mitein-\nbezogen. Damit wird der geforderte Punkt 3 bereits umgesetzt. \n \nDie Unterzeichnenden führen eine Reihe scheinbarer Vorteile auf, die ein selektiver Gesamt-\nleistungswettbewerb gegenüber anderen Verfahren bieten soll. Allerdings sind diese Punkte \nkeineswegs ausschliesslich diesem Verfahren zuzuschreiben. Insbesondere ist die Mit-\nbestimmung bei der Auswahl der Handwerker explizit ausgeschlossen, da ein Gesamt-\nleistungswettbewerb in der Regel zu einem Total- oder Generalunternehmervertrag führt, der \ngenau dieses Mitspracherecht unterbindet. \n \nDie ausschliessliche Anwendung des selektiven Gesamtleistungswettbewerbs kann zwar zu \neiner scheinbaren Standardisierung und Vereinfachung des Vergabeprozesses führen, \njedoch geschieht dies oft auf Kosten von Flexibilität, Vielfalt und möglicher Kosteneffizienz. \nDas GU- oder TU-Vertragsmodell, welches aus einem Gesamtleistungswettbewerb hervor-\ngeht, erweist sich insbesondere bei Sanierungs- oder Umbauprojekten als gänzlich unge-\neignet, da unerwartete Herausforderungen und notwendige Anpassungen nahezu unver-\nmeidlich sind. Die Vertragsformen bieten nur wenig Flexibilität für Nachverhandlungen und \nalternative Lösungsansätze, wodurch eine kosteneffiziente Realisierung des Projekts \nerheblich erschwert wird. \n \nDer Stadtrat erachtet es daher als zielführender, je nach Art und Umfang des jeweiligen \nProjekts verschiedene Vergabemethoden in Erwägung zu ziehen, um optimale Ergebnisse \nzu erzielen. Grundsätzlich steht der Stadtrat Ausschreibungen im selektiven Gesamt-\nleistungswettbewerb sowie den daraus resultierenden General- oder Totalunternehmer-\nmodellen offen gegenüber, wie dies auch jüngst beim Projekt zum Ersatzbau des \nEntsorgungsparks unter Beweis gestellt wurde. \n \nAus diesen Gründen lehnt der Stadtrat das Postulat ab. \n \n \n  \n\n\n\nSitzung vom 01. Oktober 2024 Seite 6 Beschl. Nr.  2024-266 \n\n \n\nDer Stadtrat fasst, gestützt auf Art. 81 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Grossen \nGemeinderates, folgenden \n \n\nBeschluss: \n\n1 Der Stadtrat lehnt das Postulat von Sebastian Huber (SVP), Martial Jacoma \n(Die Mitte), Rolf Schweizer (FDP), Daniel Frei (FW), Esen Yilmaz (SP) und \nChristoph Sütterlin (GLP) vom 3. Juli 2024 betr. «Optimierung von Planungs- \nund Bauprozessen bei öffentlichen Bauvorhaben der Stadt Adliswil» gemäss \nden Erwägungen ab.  \n \n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich.  \n \n\n3 Mitteilung an: \n \n3.1 Grosser Gemeinderat \n3.2 Ressortleiter Finanzen \n3.3 Ressortleiter Werkbetriebe \n3.4 Leiterin Liegenschaften \n\n \n \n \n \n\n \nStadt Adliswil \nStadtrat \n    \n\nFarid Zeroual \nStadtpräsident \n\nThomas Winkelmann \nStadtschreiber \n\n \n \n\n\n


name: Bildung: Sekundarschule, Boxenstopp, Erhöhung Stellenplan; Stellungnahme Stadtrat zum Antrag der Schulpflege an den Grossen Gemeinderat

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats \n \n \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom01. Oktober 2024  \n\nBeschl. Nr. 2024-272 \n2.2.3.2 Unterricht \n\nBildung: Sekundarschule, Boxenstopp, Erhöhung Stellenplan; Stellungnahme \nStadtrat zum Antrag der Schulpflege an den Grossen Gemeinderat \n\n \n \nAusgangslage \n \nDie Schulpflege stellt mit Beschluss 62/24 vom 19. September 2024 dem Grossen \nGemeinderat den Antrag, für die durch die Umwandlung des Pilotprojektes Boxenstopp \nin ein reguläres Angebot nötige Erhöhung der kommunalen Pensen der Sekundarschule \num 130 Stellenprozent und damit neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von brutto \nCHF 189’000 (inkl. Sozialleistungen) zu bewilligen. \n \nMit gleichem Beschluss ersucht die Schulpflege den Stadtrat, den Antrag mit einer \nStellungnahme an den Grossen Gemeinderat weiterzuleiten. \n \n \nErwägungen \n \nGemäss Art. 46 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil gehen Anträge der Schulpflege an \nden Grossen Gemeinderat zunächst an den Stadtrat, der sie mit seiner Stellungnahme an \nden Grossen Gemeinderat weiterleitet. \n \nDer Stadtrat hat den Antrag der Schulpflege geprüft und unterstützt die Erhöhung der \nkommunalen Pensen der Sekundarschule um 130 Stellenprozent, welche für die \nUmwandlung des Pilotprojektes Boxenstopp in ein reguläres Angebot nötig sind. \n \nDie Finanzkompetenz für diese Anpassung liegt gemäss Art. 26 Abs. 3 Bst. a der \nGemeindeordnung der Stadt Adliswil beim Grossen Gemeinderat. \n \n \n \nDer Stadtrat fasst, gestützt auf Art. 37 Abs. 1 Bst. d der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, \nfolgenden \n \n\nBeschluss: \n\n1 Der Stadtrat unterstützt den Antrag der Schulpflege an den Grossen Gemeinderat \nbetreffend die Umwandlung des Pilotprojektes Boxenstopp in ein reguläres Angebot \nund die dafür nötige Erhöhung des Stellenplans um 130 Stellenprozente bzw. die \nneuen jährlich wiederkehrenden Ausgaben von brutto CHF 189’000 (inkl. Sozial-\nleistungen) zu bewilligen. \n \n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n \n\n  \n\n\n\nSitzung vom 01. Oktober 2024 Seite 2 Beschl. Nr.  2024-272 \n\n \n\n \n3 Mitteilung an: \n\n \n3.1 Grosser Gemeinderat (Beilage: Schulpflege-Beschluss 62/24 vom \n\n19. September 2024) \n3.2 Schulpflege \n3.3 Ressort Bildung \n\n \n \n \n \n\n \nStadt Adliswil \nStadtrat \n    \n\nFarid Zeroual \nStadtpräsident \n\nThomas Winkelmann \nStadtschreiber \n\n \n\n\n


name: Werkbetriebe: Reglement über die Wasserversorgung (WVR), Erlass, Antrag an den Grossen Gemeinderat; Rückzug

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats \n \n \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 09. Juli 2024  \n\nBeschl. Nr. 2024-209 \n7.1.5 Verrechnung \n\nWerkbetriebe: Reglement über die Wasserversorgung (WVR), Erlass, Antrag \nan den Grossen Gemeinderat; Rückzug \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 26. März 2024 hat der Stadtrat dem Grossen Gemeinderat den Erlass des \nWasserversorgungsreglements (WVR) und der Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO) \nbeantragt. \n \nDie nachträgliche Prüfung durch das AWEL und die Empfehlungen des Preisüberwachers \nhaben ergeben, dass Anpassungen in der SEVO notwendig sind. \n \n \nErwägungen \n \nUm die Anpassungen in der SEVO zu integrieren, muss der Beschluss SRB 2024-73 vom \n26. März 2024 (SEVO) zurückgezogen werden. Gleichzeitig wird empfohlen, den Beschluss \nSRB 2024-72 vom 26. März 2024 (WVR) ebenfalls zurückzuziehen, um eine einheitliche \nBerechnungsgrundlage zu schaffen und die neuen Regelungen zeitgleich in Kraft treten zu \nlassen. Dies soll verhindern, dass unterschiedliche Berechnungsgrundlagen bei der \nWasserversorgung und der Entwässerung zu Verwirrungen führen. \n \nNach der endgültigen Genehmigung der SEVO durch den Grossen Gemeinderat und durch \ndas AWEL setzt der Stadtrat den Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen WVR sowie der \nSEVO fest. Das Inkrafttreten des WVR soll gleichzeitig mit der neuen SEVO erfolgen, um \neine einheitliche und abgestimmte Regelung sicherzustellen. \n \nGemäss Art. 70 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates können Geschäfte bis \nzu ihrer Behandlung im Rat zurückgezogen werden. Dies ist namentlich auch dann möglich, \nwenn das Geschäft einem Organ zugewiesen ist und dieses dem Rückzug einstimmig \nzustimmt. \n \n \n \nDer Stadtrat fasst, gestützt auf Art. 37 Abs. 1 Bst. c der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, \nfolgenden \n \n\n Beschluss: \n\n1 Der Beschluss «Reglement über die Wasserversorgung (WVR), Erlass; Antrag an \nden Grossen Gemeinderat» (SRB 2024-72) vom 26. März 2024 wird aufgehoben.  \n \n\n2 Der Sachkommission des Grossen Gemeinderates wird beantragt, dem Rückzug des \nGeschäfts einstimmig zuzustimmen. \n\n\n\nSitzung vom 09. Juli 2024 Seite 2 Beschl. Nr.  2024-209 \n\n \n\n \n3 Das Ressort Werkbetriebe wird beauftragt, das Wasserversorgungsreglement \n\ngemäss den Erwägungen zu überarbeiten und anschliessend dem Stadtrat zur \nÜberweisung an den Grossen Gemeinderat vorzulegen. \n \n\n4 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n \n\n5 Mitteilung an: \n \n5.1 Grosser Gemeinderat \n5.2 Stadtrat \n5.3 Ressortleitung Werkbetriebe \n5.4 Ressortleitung Finanzen \n\n \n \n \n \n\n \nStadt Adliswil \nStadtrat \n    \n\nFarid Zeroual \nStadtpräsident \n\nThomas Winkelmann \nStadtschreiber \n\n \n \n\n\n


name: Finanzen: Dringliches Postulat betr. «Auftrag zur Leistungsüberprüfung 2025»; Bereitschaft zur Entgegennahme

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats \n \n \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 11. Februar 2025  \n\nBeschl. Nr. 2025-47 \n9.0.1.1 Finanzplanung \n\nFinanzen: Dringliches Postulat betr. «Auftrag zur Leistungsüberprüfung \n2025»; Bereitschaft zur Entgegennahme \n\n \n \nAusgangslage \n \nGabriel Mäder (GLP), Simon Schanz (Die Mitte), Pascal Engel (EVP), Sebastian Huber \n(SVP) und Mitunterzeichnende haben am 12.Dezember 2024 ein dringliches Postulat \nbetreffend «Auftrag zur Leistungsüberprüfung 2025» mit folgenden Anträgen eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird aufgefordert, dem Gemeinderat eine Überprüfung der städtischen \nLeistungen vorzulegen. Dabei sollen alle Leistungen und Kosten, deren Finanzierung ganz \noder teilweise in der Verantwortung des Gemeinderates liegen aufgelistet und bewertet \nwerden. Insbesondere sind deren Entwicklung über die letzten 5 Jahre aufzuzeigen. \n \nBegründung: \n \nDer Finanzhaushalt der Stadt Adliswil weist seit längerem ein strukturelles Defizit aus. Ohne \nhohe ausserordentliche Einnahmen führt dies zu einer stetig steigenden Verschuldung der \nStadt Adliswil. Diese Entwicklung ist nicht nachhaltig und gilt es zu stoppen. \n \nDie Obhut der Finanzen der Stadt Adliswil liegt zwar in den Händen des Gemeinderats, \ndennoch ist es für den Gemeinderat bzw. für die prüfende Kommission RPK nicht möglich \nalle Positionen zu ermitteln, welche in den Budgets jeweils von wirklicher Relevanz und zur \nZielerreichung notwendig sind. Eine detaillierte Überprüfung notwendiger \nBetriebsaufwendungen kann nur auf operativer Ebene beurteilt werden und muss somit \ndurch die Exekutive als Führungsaufgabe veranlasst werden. Es entspricht nicht dem \nWunsch der Legislative, einfach Budgetposten pauschal zu reduzieren, um den \nFinanzhaushalt auszugleichen, sondern die Exekutive soll seriös überprüfen, in welchen \nBereichen der Gemeinderat die Möglichkeit hat den Betriebsaufwand zu reduzieren und \ndarzulegen welche Leistungsminderungen daraus resultieren würden. Damit soll dem \nGemeinderat ein Instrument in die Hand gegeben werden um den Finanzhaushalt wieder ins \nLot zu bringen.» \n \nDer Grosse Gemeinderat hat das Postulat an der Sitzung vom 5. Februar 2025 für dringlich \nerklärt. \n \n \nErwägungen \n \nGemäss Art. 40 Gemeindeordnung der Stadt Adliswil trägt der Stadtrat die Verantwortung für \nden Gemeindehaushalt. Er führt den städtischen Haushalt nach den Grundsätzen der \nwirkungsorientierten Verwaltungsführung mit Globalbudgets. Die Haushaltsführung mit \nGlobalbudget bezweckt eine Leistungssteuerung durch den Grossen Gemeinderat, bei \ngrosser betrieblicher Handlungsfreiheit von Stadtrat und Verwaltung. \n \n\n\n\nSitzung vom 11. Februar 2025 Seite 2 Beschl. Nr.  2025-47 \n\n \n\nDer Finanzhaushalt und dadurch die erforderlichen Steuereinnahmen werden durch Art und \nUmfang der Produkte und Leistungen bestimmt, die durch die Stadt Adliswil erbracht \nwerden. Grosse Teile des Finanzhaushaltes werden durch übergeordnetes Recht bestimmt; \nein wesentlich kleinerer Teil unterliegt direkt der Steuerung durch kommunale \nBestimmungen. \n \nUm eine Übersicht der kommunal bestimmten Leistungen gegenüber den durch über-\ngeordnetes Recht bestimmten Leistungen zu erhalten, hat der Stadtrat mit SRB 2024-55 \nvom 19. März 2024 die Ressorts beauftragt, pro Produktegruppe den Dienstleistungskatalog \nder Globalbudgets zu ergänzen. Dabei mussten die gesetzliche Grundlage (übergeordnetes \nGesetz, Beschluss Grosser Gemeinderat, Beschluss Stadtrat) und der den Kompetenz-\nträgern zuzuordnende Kostenanteil ausgewiesen werden. \n \nDie Auswertung der Dienstleistungskataloge der Produktegruppen liegt vor. Er soll als \nGrundlage für eine Überprüfung der in den Produktegruppen erbrachten Leistungen dienen. \nDes Weiteren als Basis zur weiteren Klärung des Kostenwachstums in den vergangenen \nJahren. \n \nDer Stadtrat hat die im dringlichen Postulat stipulierten Massnahmen bereits eingeleitet und \narbeitet an einer Überprüfung.  \n \n \n \nDer Stadtrat fasst, gestützt auf Art. 84 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Grossen \nGemeinderates, folgenden \n \n\nBeschluss: \n\n1 Der Stadtrat ist bereit, das dringliche Postulat von Gabriel Mäder (GLP), Simon \nSchanz (Die Mitte), Pascal Engel (EVP), Sebastian Huber (SVP) und \nMitunterzeichnenden vom 12. Dezember 2024 betreffend «Auftrag zur \nLeistungsüberprüfung 2025» entgegenzunehmen. \n \n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n \n \n\n  \n\n\n\nSitzung vom 11. Februar 2025 Seite 3 Beschl. Nr.  2025-47 \n\n \n\n \n3 Mitteilung an: \n\n \n3.1 Grosser Gemeinderat \n3.2 Ressortleitende \n\n \n \n \n \n\n \nStadt Adliswil \nStadtrat \n    \n\nFarid Zeroual \nStadtpräsident \n\nThomas Winkelmann \nStadtschreiber \n\n \n\n\n


name: Präsidiales: Motion betr. «Stärkung der Governance durch obligatorische Ressortwechsel im Stadtrat nach zwölf Jahren»; Ablehnung und Bereitschaft zur Entgegennahme als Postulat

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats \n \n \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 16. September 2025  \n\nBeschl. Nr. 2025-242 \n0.6.0 Allgemeines \n\nPräsidiales: Motion betr. «Stärkung der Governance durch obligatorische \nRessortwechsel im Stadtrat nach zwölf Jahren»; Ablehnung und Bereitschaft \nzur Entgegennahme als Postulat \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 2. Juli 2025 reichten Reto Buchmann (FDP), Sebastian Huber (SVP), Simon Schanz \n(Die Mitte) und Thomas Iseli (FDP) eine Motion betreffend «Stärkung der Governance durch \nobligatorische Ressortwechsel im Stadtrat nach zwölf Jahren» ein. \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, dem Grossen Gemeinderat eine Vorlage zur Anpassung der \ngesetzlichen Grundlagen zu unterbreiten, mit dem Ziel, eine Amtszeitbeschränkung für \nRessortverantwortlichkeiten von Mitgliedern des Stadtrats einzuführen. Künftig soll ein \nMitglied des Stadtrats ein bestimmtes Ressort maximal während zwölf aufeinanderfolgenden \nJahren führen dürfen. Ausgenommen hiervon sind das vom Volk gewählte Stadtpräsidium \nsowie die ihm zugeordneten Bereiche «Einwohnerkontakte» und «Präsidiales». \n \nBegründung:  \n \nEine unbeschränkte Amtsdauer als Vorsteherin oder Vorsteher eines Ressorts birgt \nstrukturelle Risiken für die Qualität und Ausgewogenheit der politischen Arbeit. Zu lange \nAmtszeiten im gleichen Verantwortungsbereich können zu Betriebsblindheit, Macht-\nkonzentration und Innovationshemmnissen führen. Eine zeitliche Beschränkung der \nRessortverantwortung fördert die Durchlässigkeit der politischen Strukturen, eröffnet Raum \nfür neue Perspektiven und trägt zur gesunden Dynamik innerhalb des Stadtrats bei. Zugleich \nstärkt eine solche Regelung die ressortübergreifende Zusammenarbeit, da sie eine Rotation \nzwischen den Ressorts anregt und damit den Wissens- und Erfahrungsaustausch innerhalb \nder Exekutive fördert. \n \nDie vorgeschlagene Beschränkung auf maximal zwölf Jahre im selben Ressort gewährleistet \neinerseits den Verbleib von Erfahrung in der Exekutive, stellt aber andererseits durch regel-\nmässige Wechsel sicher, dass neue Perspektiven und frische Impulse Eingang finden. Damit \nwerden nicht nur die die Qualität, Effizienz und Innovationsfähigkeit gestärkt, sondern auch \ndie demokratische Kontrolle und das Vertrauen der Bevölkerung in eine verantwortungs-\nbewusste Exekutive gefördert.» \n \n \n  \n\n\n\nSitzung vom 16. September 2025 Seite 2 Beschl. Nr.  2025-242 \n\n \n\nErwägungen \n \nKonstituierung \nDer Stadtrat besteht mit Einschluss der Präsidentin oder des Präsidenten aus sieben \nMitgliedern. Darin eingeschlossen ist die Präsidentin oder der Präsident der Schulpflege. \nDie Präsidentin oder der Präsident des Stadtrats kann nicht gleichzeitig Präsidentin oder \nPräsident der Schulpflege sein. Im Übrigen konstituiert sich der Stadtrat selbst (Art. 34 GO). \nBezüglich der weiteren Ressortzuteilungen, neben Präsidentin oder Präsident des Stadtrats \nund der Schulpflege, äussert sich die GO nicht. \n \nGestützt auf Art. 36 Abs. 2 Bst. a GO regelt der Stadtrat seine Organisation und die \nOrganisation der Verwaltung in der Geschäftsordnung des Stadtrats (GSO SR). Gemäss \nArt. 4 GSO SR wird mit der Konstituierung die Verantwortlichkeit für ein Ressort sowie das \nerste und zweite Vizepräsidium festgelegt. Der Stadtrat entscheidet über die Ressort-\nzuteilung. Diese erfolgt i.d.R. einvernehmlich. Weitere Regeln, z.B. zum Ressortwechsel, \nbestehen heute nicht. \n \nRegelungen im übergeordneten Recht \nGemäss Gemeindegesetz (GG) ist der Stadtrat neben der politischen Planung und Führung \nauch für die Organisation der Verwaltung zuständig (§ 48 Abs. 2 GG). Die wesentlichen \nGrundsätze der Aufbauorganisation regelt der Stadtrat in einem Behördenerlass \n(Jenni, Kommentar GG, § 48 N. 9). \n \nDas Gemeindegesetz macht keine Vorgaben zur Organisation der Gemeindeverwaltung. \nAufgrund verfassungsrechtlicher Prinzipien und des Kollegialprinzips lässt sich der Anspruch \nableiten, dass die Verwaltung politisch und sachlich ausgewogen auf die Ressort-\nvorstehenden aufzuteilen ist (Jenni, Kommentar GG, § 48 N. 11). \n \nOrganisationsautonomie der Behörde \nWeder das Gemeindegesetz noch das Gesetz über die politischen Rechte sehen generelle \nVorgaben für die Konstituierung vor, geschweige denn eine konkrete Amtszeitbeschränkung \npro Ressort. Nicht ausgeschlossen ist, dass wesentliche Prinzipien für die Organisation der \nVerwaltung in der Gemeindeordnung festgelegt werden (Jenni, Kommentar GG, § 48 N. 10). \nDazu dürfte auch ein obligatorischer Ressortwechsel nach zwölf Jahren gehören. Dies im \nGegensatz zu einer allgemeinen Amtszeitbeschränkung auf Gemeindeebene, die nicht mit \ndem übergeordneten kantonalen Recht vereinbar wäre (Verwaltungsgericht Zürich, \nVB.2023.00479, E. 3.4). \n \nDer für die Aufgabenerfüllung verantwortliche Gemeindevorstand kann seine Organisation \nselbst festlegen und den Bedürfnissen entsprechend ändern (Schinder/ Rüefli/Widmer-\nKaufmann, Kommentar GG, Vorbem. zu §§ 38-62, N. 1). Dem Gemeindeamt Zürich ist \ngemäss telefonischer Auskunft vom 23. Juli 2025 keine andere Gemeinde im Kanton Zürich \nmit einer zeitlichen Ressortbeschränkung bekannt. Einzig die Stadt Zürich hat in ihrer \nGemeindeordnung geregelt, dass kein Mitglied des Stadtrats verpflichtet ist, länger als zwei \nAmtsdauern dem gleichen Departement vorzustehen (Art. 73 Abs. 2 GO Stadt Zürich). \n \n  \n\n\n\nSitzung vom 16. September 2025 Seite 3 Beschl. Nr.  2025-242 \n\n \n\nDarüber hinaus ist den sieben vom Volk gewählten Stadtratsmitgliedern zuzumuten, \nalle vier Jahre eine Ressortverteilung nach politisch und sachlich ausgewogenen Kriterien \nvorzunehmen. Eine einseitige Beschränkung auf das zeitliche Kriterium würde dieses \nAnsinnen einschränken. Ein erzwungener Wechsel nach einer zwölfjährigen Amtszeit \nführt in der Regel zu mindestens einem weiteren Ressortwechsel, der sich ohne die \nAmtszeitbeschränkung möglicherweise nicht aufgedrängt hätte. Anders ausgedrückt können \nsich durch die Beschränkung Zwänge ergeben, die eine bestmögliche Ressortverteilung \nbeeinträchtigen. Der Stadtrat muss daher die Möglichkeit haben, im Rahmen seiner \nOrganisationsautonomie darauf reagieren zu können. \n \nDer Stadtrat ist daher gegen eine starre, zeitliche Regelung in der Gemeindeordnung und \nlehnt die Motion ab. Er ist jedoch bereit, das Anliegen als Postulat entgegenzunehmen und \neine adäquate Regelung in seiner Geschäftsordnung zu prüfen. \n \n \n \nDer Stadtrat fasst, gestützt auf Art. 74 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Grossen \nGemeinderates, folgenden \n \n\nBeschluss: \n\n1 Die Motion von Reto Buchmann (FDP), Sebastian Huber (SVP), Simon Schanz \n(Die Mitte) und Thomas Iseli (FDP) vom 2. Juli 2025 betr. «Stärkung der Governance \ndurch obligatorische Ressortwechsel im Stadtrat nach zwölf Jahren» wird abgelehnt. \nDer Stadtrat ist bereit, das Anliegen als Postulat im Sinne der Erwägungen \nentgegenzunehmen. \n \n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n \n\n3 Mitteilung an: \n \n3.1 Grosser Gemeinderat \n3.2 Stadtrat \n\n \n \n \n \n\n \nStadt Adliswil \nStadtrat \n    \n\nFarid Zeroual \nStadtpräsident \n\nThomas Winkelmann \nStadtschreiber \n\n \n \n\n\n


name: Finanzen: Interpellation betr. «Abschluss der Pensionskasse der städtischen Angestellten der Stadt Adliswil»; Beantwortung

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats \n \n \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 08. Juli 2025  \n\nBeschl. Nr. 2025-203 \n9.2.11.0 Allgemeines \n\nFinanzen: Interpellation betr. «Abschluss der Pensionskasse der städtischen \nAngestellten der Stadt Adliswil»; Beantwortung \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 12. März 2025 wurde die Interpellation betreffend «Abschluss der Pensionskasse der \nstädtischen Angestellten der Stadt Adliswil» von Bernie Corrodi (Freie Wähler) und \nDr. Wolfgang Liedtke (SP) eingereicht. \n \nNachdem der Erstunterzeichner, Bernie Corrodi, per 30. April 2025 aus dem \nGrossen Gemeinderat ausgetreten ist, wurde die Interpellation am 17. Juni 2025 vom \nMitunterzeichner, Dr. Wolfgang Liedtke, übernommen. \n \nDer Interpellant ersucht den Stadtrat, Auskunft über den finanziellen Status und die \nVerkaufserlöse der Immobilien der in Liquidation befindlichen Pensionskasse der \nStadt Adliswil zu erteilen. \n \n \nErwägungen \n \nDie Pensionskasse der Stadt Adliswil in Liquidation ist eine im Register für berufliche \nVorsorge eingetragene privatrechtliche Stiftung mit Sitz in Adliswil. \n \nDer Stiftungsrat ist das zuständige, geschäftsführende Organ der Pensionskasse der \nStadt Adliswil in Liquidation. \n \nDer Stadtrat Adliswil ist weder befugt noch in der Lage die vom Interpellanten gestellten \nFragen zu beantworten. Einzig bezüglich Frage 8 kann ausgeführt werden, dass die Stadt \nkeine Objekte von der Pensionskasse der Stadt Adliswil übernommen hat. \n \nDer Interpellant wird gebeten, diese Anfrage direkt an den Stiftungsrat der Pensionskasse \nder Stadt Adliswil in Liquidation zu stellen. \n \n \n \n  \n\n\n\nSitzung vom 08. Juli 2025 Seite 2 Beschl. Nr.  2025-203 \n\n \n\nDer Stadtrat fasst, gestützt auf Art. 87 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Grossen \nGemeinderates, folgenden \n \n\nBeschluss: \n\n1 Die Interpellation von Dr. Wolfgang Liedtke (SP) vom 17. Juni 2025 betreffend \n«Abschluss der Pensionskasse der städtischen Angestellten der Stadt Adliswil» \nwird gemäss den Erwägungen beantwortet. \n \n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n \n\n3 Mitteilung an: \n \n3.1 Grosser Gemeinderat \n3.2 Ressortleiter Finanzen \n3.3 Pensionskasse der Stadt Adliswil in Liquidation (mit separatem Schreiben) \n\n \n \n \n \n\n \nStadt Adliswil \nStadtrat \n    \n\nFarid Zeroual \nStadtpräsident \n\nThomas Winkelmann \nStadtschreiber \n\n \n \n\n\n


name: Werkbetriebe: Wasserversorgungsreglement (WVR), Erlass; Antrag an den Grossen Gemeinderat

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats \n \n \n \n\n \n\nSitzung 19. August 2025  \n\nBeschl. Nr. 2025-214 \n7.1.0 Allgemeines \n\nWerkbetriebe: Wasserversorgungsreglement (WVR), Erlass; Antrag an den \nGrossen Gemeinderat \n\n \n \nAusgangslage \n \nDas derzeit gültige Reglement über die Wasserversorgung der Stadt Adliswil stammt aus \ndem Jahr 1989. Es regelt hauptsächlich den Betrieb und den Unterhalt der städtischen \nAnlagen zur Versorgung mit Trink- und Löschwasser sowie das entsprechende \nFinanzierungsmodell. \n \nDas bestehende Reglement entspricht in wesentlichen Teilen nicht mehr den aktuellen \ngesetzlichen und fachlichen Anforderungen. Es bestehen Unklarheiten sowie eine \nerschwerte Anwendbarkeit in der Praxis, insbesondere bei der Bemessung der Anschluss-\ngebühren von Umbauten. Zudem ist die im aktuellen Reglement vorgesehene Aufteilung der \nBenutzungsgebühren in Grund- und Mengengebühren in ihrer heutigen Form nicht mehr \nsachgerecht. Sie entspricht weder den aktuellen rechtlichen Vorgaben, noch trägt sie dem \nVerursacherprinzip einer kostendeckenden, betriebswirtschaftlichen Betrachtung in \nausreichendem Masse Rechnung. \n \nDie Anschlussleistung einer Liegenschaft an die Trinkwasserversorgung hat einen \nwesentlichen Einfluss auf den erforderlichen Ressourceneinsatz sowie auf die \nDimensionierung der Infrastruktur und die damit verbundenen Investitions- und Betriebs-\nkosten. Die bislang erhobene niedrige Grundgebühr wird diesem Umstand nicht \nangemessen gerecht. \n \nZeitgemässe Reglemente berücksichtigen die anfallenden Kosten, die durch Anlage-\ninvestitionen verursacht werden, welche unabhängig vom tatsächlichen Trinkwasser-\nverbrauch entstehen. Diese Fixkosten müssen durch Einnahmen aus den Grundgebühren \nsichergestellt werden. Die Vorgaben des Preisüberwachers sehen vor, dass mindestens \n50 % der Gesamtkosten über die Grundgebühr gedeckt werden sollen. \n \nDie betriebswirtschaftliche Betrachtung der Kostenentstehung setzt u.a. voraus, dass die \nKosten periodengerecht zugeteilt und alle Investitionen, auch Ersatzinvestitionen, erfasst und \naktiviert sind. Mit Inkrafttreten von HRM2 und der damit einhergehenden Anlagebuchhaltung \nist dies der Fall. Zudem werden die aktivierten Anlagen nicht mehr degressiv, sondern linear \nabgeschrieben, womit eine periodengerechte Kostenzuteilung ermöglicht wird. \n \nEine Überarbeitung des Wasserversorgungsreglements (WVR) war deshalb erforderlich. \nParallel wird die Überarbeitung der Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO) \ndurchgeführt, um eine einheitliche Berechnungsgrundlage zu schaffen und die neuen \nRegelungen zeitgleich in Kraft treten zu lassen. \n \n \n  \n\n\n\nSitzung vom 19. August 2025 Seite 2 Beschl. Nr.  2025-214 \n\n \n\nStrukturelle und inhaltliche Veränderungen \n \nDas neue WVR besteht aus zwei Teilen: \n \n• Gemeindeerlass (Reglement mit Anschlussgebühren): Dieser wird vom Grossen \n\nGemeinderat (Gemeindeparlament) beschlossen. \n• Behördenerlass (Ausführungsbestimmungen mit Benutzungsgebühren): Dieser \n\nwird vom Stadtrat erlassen. \n \nSo bleiben die politischen Zuständigkeiten klar geregelt, und gleichzeitig ist es möglich, \nflexibel auf neue Entwicklungen oder Anforderungen zu reagieren. \n \nUm sicherzustellen, dass das neue Reglement den gesetzlichen Vorgaben entspricht, wurde \nes auf Basis des Muster-Wasserversorgungsreglements des Schweizerischen Vereins des \nGas- und Wasserfachs (SVGW) erarbeitet. Dieses Musterreglement dient als fachlich \nfundierte Grundlage und ermöglicht es den Gemeinden, das Wasserversorgungsreglement \nan ihre örtlichen Gegebenheiten und spezifischen Bedürfnisse anzupassen. \n \n \nFinanzierung nach dem Verursacherprinzip \n \nDas neue WVR berücksichtigt die betriebswirtschaftliche und verursachergerechte \nAnforderung der Aufteilung der Gebühren in eine Grundgebühr und eine verbrauchs-\nabhängige Mengengebühr. Die Grundgebühr soll den wesentlichen Teil der Fixkosten \ntragen. Aktuell liegt das Verhältnis bei rund 1/10 Grundgebühr zu rund 9/10 Mengengebühr. \n \nDas neue Gebührensystem berücksichtigt zudem alle Nutzenden der Wasserversorgung. \nAls eigenwirtschaftlich geführter Betrieb hat die Wasserversorgung ihre Ausgaben \nvollständig durch die Erträge aus der eigenen betrieblichen Tätigkeit zu decken. Die \nfinanziellen Ergebnisse der eigenwirtschaftlichen Bereiche werden den in diesem Bereich \nbestehenden Guthaben oder Verpflichtungen entsprechend gutgeschrieben oder belastet. \nQuersubventionierungen zwischen eigenwirtschaftlichen und steuerfinanzierten Bereichen \nsind nicht zulässig. \n \nBenutzungsgebühren: Werden jährlich erhoben und bestehen aus zwei Komponenten: \n \n• Grundgebühr: Sie deckt einen fixen Anteil der Kosten und sorgt für stabile, planbare \n\nEinnahmen. \n• Mengengebühr: Sie betrifft nur das Schmutzwasser und bemisst sich nach dem \n\nTrinkwasserverbrauch. \n \nAnschlussgebühren: Werden einmalig erhoben und anhand folgender Grundlagen \nbemessen: \n \n• Anrechenbare Geschossfläche aGF pro Quadratmeter (Gebäude) \n• Grundfläche (GF) pro Quadratmeter (besondere Gebäude und unbebaute Anlagen) \n• Bassin-Volumen pro Kubikmeter \n \n  \n\n\n\nSitzung vom 19. August 2025 Seite 3 Beschl. Nr.  2025-214 \n\n \n\nGebührenanpassung \n \nMit dem neuen WVR wurden die Preisansätze an das aktualisierte, verursachergerechte \nGebührenmodell angepasst – jedoch ohne die Gesamterträge zu erhöhen. Ziel ist es, \nzunächst die Auswirkungen der neuen Gebührenstruktur auf die einzelnen Liegenschaften \nund den Gesamtbetrieb abzuwarten und auf dieser Basis fundierte Entscheidungen zu \ntreffen. \n \nDas überarbeitete WVR folgt den Empfehlungen und Vorgaben des SVGW sowie des \nPreisüberwachers und entspricht damit den aktuellen Standards. Das neue Reglement \nschafft eine moderne, klare Grundlage für die Wasserversorgung. \n \nDie Benutzungsgebühren (Grundgebühr auf den Wasserverbrauch über die \nDurchflussleistung der Wasserzähler und Mengengebühr) sollen bei der Einführung \ngesamthaft den bisherigen jährlichen Einnahmen entsprechen, in der Grössenordnung von \naktuell rund CHF 3,3 Mio. Die letzte Gebührenanpassung erfolgte per Januar 2020. \n \nDie Gebührenansätze werden durch den Stadtrat in den Ausführungsbestimmungen zum \nWVR festgesetzt und erlassen. \n \n \nHinweis zur Vergleichbarkeit mit der alten Verordnung \n \nAufgrund der komplett neu strukturierten WVR ist eine synoptische Darstellung zum direkten \nVergleich zwischen dem neuen und dem bestehenden Reglement über die \nWasserversorgung der Stadt Adliswil nicht möglich bzw. nicht zweckmässig. Die wichtigsten \nUnterschiede sowie deren Auswirkungen sind in einer separaten Übersicht \nzusammengefasst. \n \n \nNeue Tarife der Anschlussgebühren: \n \nAnsätze nach dem Index der Gebäudeversicherung 2025: \n \n\nGebäudekategorie Preisansatz (exklusiv MwSt.) \nGebäude W: Wohnbauten, Hotels, Heime, Räume für den \ndauernden Aufenthalt 61.60 CHF/m2 \n\nGebäude I: Industriebauten, Gewerbebauten, Schulen, Büros, \nRestaurants, Läden, Besondere Gebäude 50.30 CHF/m2 \n\nNutzungsänderung (Fläche) 11 CHF/m2  \n\nBewässerte Sportplätze 40.95 CHF/m2 \n\nGarage mit Wasseranschluss 880 CHF/Stk. \n\nBassin 23.80 CHF/m3 \n \n \n  \n\n\n\nSitzung vom 19. August 2025 Seite 4 Beschl. Nr.  2025-214 \n\n \n\nDie Summe der Anschlussgebühren variiert von Jahr zu Jahr und wird im Wesentlichen wie \nbis anhin und basierend auf den bisherigen Parametern erhoben. Für Industrie- und \nGewerbebetriebe sowie Schulgebäude wird die Anschlussgebühr neu nicht mehr über das \nBauvolumen erhoben, sondern über die anrechenbare Geschossfläche (aGF) ermittelt, zu \nreduziertem Ansatz, analog der SEVO. Die Anschlussgebühren werden entsprechend dem \nAnteil des bisherigen Ertrags aus erneuten Anschlussgebühren bei Umbauten, welche auch \nohne Erweiterung der aGF erhoben wurde, um rund 11% erhöht. \n \n \nGesamtvergleich der Benutzungsgebühren alt und neu: \n \n\nGebührenkomponente Grundgebühr Mengengebühr Total Pro Jahr \n\nBemessungsgrundlage Nennleistung W-Zähler \nca.15’780 m³/h \n\nWasserverbrauch \nCa. 1’300’000 m³ \n\nGebühren  \ngesamt \n\nReglement über die \nWasserversorgung (1989) \n\n35.00 CHF/(m³/h) 2.07 CHF/m³ \nCHF 3'243'300 \n\n(100%) CHF 552’300 \n(17%) \n\nCHF 2'691'000 \n(83%) \n\nWasserversorgungsreglement \nWVR (neu) \n\n106.35 CHF/(m³/h) 1.29 CHF/(m³/h) \nCHF 3'356’000 \n\n(100%) \nCHF 1’678’000 \n\n(50%) \nCHF 1’678’000 \n\n(50%) \n\n \n \nWeiteres Vorgehen, Empfehlung durch Preisüberwacher \n \nMit dem neuen WVR ändert primär das Gebührenmodell. Mit Mitteilung vom 13. März 2024 \nhat das Büro des Preisüberwachers informiert, dass die Gebühreneinnahmen sowie das \nGebührenmodell der wiederkehrenden Gebühren nicht beanstandet werden. \n \nIn Anwendung der Art. 2, 13 und 14 Preisüberwachungsgesetz empfiehlt der Preisüber-\nwacher der Stadt Adliswil, dass bei Änderung der Bemessungsgrundlage darauf zu achten \nist, dass sich die Anschlussgebühren für keinen Liegenschaftstyp um mehr als 20% \nverändern. \n \nMit der Änderung im neuen WVR, dass für Umbauten ohne Ausweitung der aGF keine \nerneute Anschlussgebühr mehr erhoben wird, ist dem Rechnung getragen. Mit der \nPreisanpassung von rund 11,4%, als Kompensation infolge des Wegfalls einer erneuten \nGebührenerhebung bei Umbauten ohne Erweiterung der aGF, liegt die Abweichung \nunter 20%. \n \nVorbehältlich des Erlassens durch den Grossen Gemeinderat wird der Stadtrat das Datum \ndes Inkrafttretens des neuen WVR festlegen und die dazugehörigen Ausführungs-\nbestimmungen, inkl. die neuen Tarife, festsetzen. \n  \n\n\n\nSitzung vom 19. August 2025 Seite 5 Beschl. Nr.  2025-214 \n\n \n\nDer Stadtrat fasst, gestützt auf Art. 23 Abs. 1 Bst. e und f sowie Art. 37 Abs. 1 Bst. d der \nGemeindeordnung der Stadt Adliswil, folgenden \n \n\nBeschluss: \n\n1 Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt: \n \n1.1 Das Wasserversorgungsreglement (WVR) wird erlassen. \n\n \n1.2 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n1.3 Der Beleuchtende Bericht wird im Falle einer Urnenabstimmung vom Stadtrat \n\nverfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderats wird vom \nBüro des Grossen Gemeinderats verfasst. \n \n\n1.4 Der Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten des Wasserversorgungsreglements. \n \n\n1.5 Veröffentlichung von Dispositivziffer 1.1 im amtlichen Publikationsorgan.  \n \n\n1.6 Mitteilung von Dispositivziffer 1.1 an den Stadtrat. \n \n\n2 Das Ressort Werkbetriebe wird beauftragt, das WVR nach dem Beschluss durch den \nGrossen Gemeinderat und Eintreten der Rechtskraft dem Preisüberwacher \neinzureichen. Die Empfehlung des Preisüberwachers und eine Begründung einer \nallfälligen Nichtbefolgung sind in einer Veröffentlichung der Entscheide von Stadtrat \nund Grossem Gemeinderat aufzuführen. \n \n\n3 Zu diesem Beschluss wird eine Medienmitteilung verfasst.  \n \n\n4 Dieser Beschluss ist öffentlich, sobald die Medienmitteilung verschickt wurde. \n \n\n  \n\n\n\nSitzung vom 19. August 2025 Seite 6 Beschl. Nr.  2025-214 \n\n \n\n5 Mitteilung an: \n \n5.1 Grosser Gemeinderat  \n5.2 Stadtrat \n5.3 Ressortleiter Finanzen \n5.4 Ressortleiter Werkbetriebe \n5.5 Ressortleiter Bau und Planung \n\n \n \n \n \n\n \nStadt Adliswil \nStadtrat \n    \n\nFarid Zeroual \nStadtpräsident \n\nThomas Winkelmann \nStadtschreiber \n\n \n\n\n


name: Werkbetriebe: Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO), Erlass, Antrag an den Grossen Gemeinderat; Rückzug

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats \n \n \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 09. Juli 2024  \n\nBeschl. Nr. 2024-208 \n7.2.4 Verrechnung \n\nWerkbetriebe: Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO), Erlass, Antrag an \nden Grossen Gemeinderat; Rückzug \n\n \n \nAusgangslage \n \nDer Stadtrat hat mit SRB 2024-73 am 26. März 2024 dem Grossen Gemeinderat den Erlass \nder Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO) beantragt. \n \nDie erste Vorprüfung durch das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) hat am \n29. Juni 2023 stattgefunden. Nach einer erweiterten Prüfung, welche erst nach der \nÜberweisung an den Gemeinderat stattgefunden hat, verweist das AWEL auf den \nVerfassungsgrundsatz, wonach alle wichtigen Rechtssätze in der Form eines Gesetzes \ndurch das Parlament zu erlassen sind (Art. 38 Abs. 1 Kantonale Verfassung). Dazu gehören \nauch Anschlussgebühren, falls sie eine erhebliche Höhe aufweisen. Das AWEL empfiehlt \ndemnach, dass die Bemessungsansätze der Anschlussgebühren in der SEVO selbst \nfestzuhalten sind. Zudem hat der Preisüberwacher im Nachgang zusätzliche Empfehlungen \nabgegeben, welche geprüft und gegebenenfalls in den Gemeindeerlass einfliessen müssen.  \n \nAufgrund dieser neuen Erkenntnisse muss die SEVO überarbeitet werden. Der bereits dem \nGrossen Gemeinderat überwiesene Erlass der SEVO soll daher zurückgezogen werden. \n \n \nErwägungen \n \nDie neuen Hinweise und Empfehlungen sollen in einem nächsten Schritt geprüft und \nentsprechend in die SEVO integriert werden. Dies umfasst insbesondere die Anpassung der \nAnschlussgebühren und die Berücksichtigung der finanziellen Empfehlungen. \n \nAnschliessend wird die überarbeitete SEVO bis Ende Herbst 2024 erneut dem AWEL und \ngegebenenfalls dem Preisüberwacher zur Vorprüfung vorgelegt. Nach dieser Vorprüfung und \nder Berücksichtigung eventueller weiterer Rückmeldungen vom AWEL und dem \nPreisüberwacher wird die SEVO finalisiert. Dies beinhaltet die endgültige Formulierung und \nAusarbeitung der Verordnung, sodass sie für die Festsetzung durch den Grossen \nGemeinderat bereit ist. Anschliessend ist die SEVO dem AWEL zur Genehmigung \nvorzulegen (§ 3 Bst. u Verordnung über den Gewässerschutz). \n \nGemäss Art. 70 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates können Geschäfte bis \nzu ihrer Behandlung im Rat zurückgezogen werden. Dies ist namentlich auch dann möglich, \nwenn das Geschäft einem Organ zugewiesen ist und dieses dem Rückzug einstimmig \nzustimmt. \n \n  \n\n\n\nSitzung vom 09. Juli 2024 Seite 2 Beschl. Nr.  2024-208 \n\n \n\n \nDer Stadtrat fasst, gestützt auf Art. 37 Abs. 1 Bst. c der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil \nfolgenden \n \n\nBeschluss: \n\n1 Der Beschluss «Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO), Erlass; Antrag an den \nGrossen Gemeinderat» (SRB 2024-73) vom 26. März 2024 wird aufgehoben.  \n \n\n2 Der Sachkommission des Grossen Gemeinderates wird beantragt, dem Rückzug des \nGeschäfts einstimmig zuzustimmen. \n \n\n3 Das Ressort Werkbetriebe wird beauftragt, die Siedlungsentwässerungsverordnung \ngemäss den Erwägungen zu überarbeiten und anschliessend dem Stadtrat zur \nÜberweisung an den Grossen Gemeinderat vorzulegen. \n \n\n4 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n \n\n5 Mitteilung an: \n \n5.1 Grosser Gemeinderat \n5.2 Stadtrat \n5.3 Ressortleitung Werkbetriebe \n5.4 Ressortleitung Finanzen \n\n \n \n \n\n \nStadt Adliswil \nStadtrat \n    \n\nFarid Zeroual \nStadtpräsident \n\nThomas Winkelmann \nStadtschreiber \n\n \n\n\n


text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats \n \n \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 05. November 2024  \n\nBeschl. Nr. 2024-297 \n0.6.0 Allgemeines \n\nPräsidiales: Legislaturplan 2022 - 2026, Zwischenbericht; Verabschiedung \n \n \nAusgangslage \n \nNachdem sich der Stadtrat im Mai 2022 konstituiert hatte, stellte er Ende 2022 seinen Plan \nfür die Legislatur 2022 bis 2026 vor. Er definierte fünf Schwerpunktthemen, in denen er bis \n2026 einen Fokus setzen will: Stadtentwicklung, Infrastruktur und Klimaschutz, Gesellschaft, \nBildung sowie städtische Dienstleistungen. Dazu wurden 17 Ziele ausgearbeitet und mit \nMeilensteinen konkretisiert. \n \n \nErwägungen \n \nRund zwei Jahre nach der Präsentation des Legislaturplans legt der Stadtrat nun einen \nZwischenbericht vor. Darin erläutert er zu jedem Ziel, wo man auf dem Weg zur \nErreichung aktuell steht, bzw. welche Ziele bereits erreicht wurden. \n \n \n \nDer Stadtrat fasst, gestützt auf Art. 38 Bst. a der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, \nfolgenden \n \n\nBeschluss: \n\n1 Der Zwischenbericht zur Legislatur 2022 – 2026 wird verabschiedet. \n \n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich.  \n \n\n  \n\n\n\nSitzung vom 05. November 2024 Seite 2 Beschl. Nr.  2024-297 \n\n \n\n \n3 Mitteilung an: \n\n \n3.1 Grosser Gemeinderat \n3.2 Stadtrat \n3.3 Stadtschreiber \n3.4 Ressortleitende \n3.5 Kommunikationsbeauftragte \n\n \n \n \nStadt Adliswil \nStadtrat \n   \n\nFarid Zeroual \nStadtpräsident \n\nThomas Winkelmann \nStadtschreiber \n\n \n\n\n