Protokoll

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text: \nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 87 \n\nwww.adliswil.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \nProtokoll des Grossen Gemeinderats Adliswil, Amtsdauer 2018–2022 \n \n8. Sitzung vom 6. März 2019, 19.00 Uhr \n \nAula Schulhaus Hofern, Sonnenbergstrasse 28–30, Adliswil \n________________________________________________________________________ \n \n \n\nAnwesend Davide Loss \n\n \n\nRatspräsident \n\n Sait Acar \n\nVera Bach \n\nHarry Baldegger \n\nAndrea Blümli \n\nAngela Broggini  \n\nReto Buchmann \n\nHanspeter Clesle \n\nBernie Corrodi \n\nPascal Engel \n\nXhelajdin Etemi \n\nDaniel Frei \n\nSilvia Helbling  \n\nSebastian Huber \n\nThomas Iseli \n\nRenato Jacomet \n\nMartin Koller \n\nUrs Künzler \n\n \n\nWolfgang Liedtke  \n\nGabriel Mäder  \n\nHeinz Melliger \n\nDaniela Morf \n\nKannathasan Muthuthamby \n\nStefan Neubert \n\nMarianne Oswald \n\nPatrick Sager \n\nDaniel Schneider \n\nMario Senn \n\nAngelika Sulser  \n\nUrs Weyermann \n\nAnke Würl-Zwanziger \n\nKeith Wyss \n\nWalter Uebersax \n\nEsen Yilmaz  \n\n \n\nAbwesend  Erwin Lauper \n\n \n\nSimon Schanz  \n\n \n\nPräsenz Stadtrat Markus Bürgi \n\nKarin Fein \n\nRenato Günthardt \n\nFelix Keller \n\nSusy Senn \n\nBildung \n\nFinanzen \n\nSoziales \n\nBau und Planung \n\nSicherheit, Gesundheit und Sport \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 6. März 2019, S. 247 \n\n \n\nCarmen Marty Fässler \n\nFarid Zeroual \n\n \n\nWerkbetriebe \n\nPräsidiales und Einwohnerkontakte \n\n \n\nAbwesend -/-  \n\n   \n\n \n\nStv. Stadtschreiber \n\n \n\nGregor Matter \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 6. März 2019, S. 248 \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Fragestunde \n\n3. Einbürgerungsgesuche  \n\n4. Wählerverwirrung bei der Stadtpräsidiumswahl (GGR-Nr. 2018-7) \nInterpellation von Hanspeter Clesle (EVP), Daniela Morf (SVP) und Heinz Melliger \n(FW) vom 2. Juli 2018  \n\n5. Steuerstatistik veröffentlichen (GGR-Nr. 2018-20) \nInterpellation von Reto Buchmann (FDP), Silvia Helbling (FDP) und Mario Senn \n(FDP) vom 5. September 2018  \n\n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 6. März 2019, S. 249 \n\n \n\n1. Vizepräsident, Mario Senn \n\nDer Ratspräsident verspätet sich aus beruflichen Gründen um einige Minuten, \nweshalb ich die Sitzung in seiner Abwesenheit eröffne.  \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur 8. Sitzung des Gros-\nsen Gemeinderats Adliswil der Amtsdauer 2018–2022. Die Sitzung ist eröffnet. \n\nWünschen Sie das Wort zur Traktandenliste? \nDas ist nicht der Fall. Damit haben Sie die Traktandenliste genehmigt und wir fah-\nren fort wie vorgesehen. \n\n1. Mitteilungen \n\nEntschuldigungen \n\nFür die heutige Sitzung liegen seitens des Grossen Gemeinderats zwei Entschul-\ndigungen vor. Es sind somit 34 Ratsmitglieder anwesend.  \n\nZuweisung von Vorlagen \n\nEs sind folgende Zuweisungen erfolgt: \n\n- Vorlage GGR-Nr. 2018- 26; Einführung von Betreuungsgutscheinen; Parlamen-\ntarische Initiative von Wolfgang Liedtke (SP), Marianne Oswald (GP), Anke \nWürl-Zwanziger (CVP) und Mitunterzeichnenden vom 26. November 2018: \nSAKO zur Vorberatung. \n\nMitteilungen aus dem Stadtrat \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zum Thema "Waldtag" \n\nSie haben heute durch die Ratsschreiberin, Vanessa Ziegler, die Einladung zum \nThema "Waldtag" erhalten. Es ist ein Anlass für die gesamte Stadtbevölkerung von \nAdliswil und findet am 13. April 2019 von 10.00–18.00 Uhr statt. Alle Interessierten \nsind herzlich dazu eingeladen.  \n\n2. Fragestunde \n\nSchriftliche Fragen \n\nDaniela Morf (SVP) zum Thema "Gepäckaufgabe SZU Adliswil" \n\nIch habe Fragen betreffend Gepäckaufgabe in Adliswil bei der SZU. Noch vor ei-\nnem Jahr konnte ich mein Gepäck in Adliswil aufgeben und auch wieder dort ab-\nholen. Dieser Service ist gemäss Auskunft bei der SZU seit letztem Sommer ein-\ngestellt.  \n\n- Wieso wird dieser Service von der SZU nicht mehr angeboten? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 6. März 2019, S. 250 \n\n \n\n- Erwägt der Stadtrat, seinen Einfluss als Aktionär der SZU zu nutzen und dafür \nzu sorgen, dass diese Dienstleistung wieder angeboten wird? Falls nein, warum \nnicht? \n\nDer öffentliche Verkehr wird auf allen Ebenen gefördert, unsere Stadt lässt sich \ndas Label "Energiestadt" einiges kosten, aber wenn ich mit dem Zug in die Ferien \nreise, bin ich jetzt plötzlich gezwungen, mit dem Auto nach Thalwil oder Zürich En-\nge zu fahren. Mit dem neuen Busbahnhof wird der öffentliche Regionalverkehr \nnoch stärker auf den Bahnhof Adliswil konzentriert. Der Bahnhof Adliswil ist ja in \nBetrieb und das Personal vor Ort – das Einstellen dieser Dienstleistung ist für mich \nvöllig unverständlich und steht auch in Sachen Nachhaltigkeit quer in der Land-\nschaft.  \n\nAls Gemeinderätin, Bürgerin und Benützerin der öffentlichen Verkehrsmittel bin ich \nder Meinung, dass dieser Service weiterhin zu einer fortschrittlichen, energiebe-\nwussten Stadt gehört. Ich bin mir sicher, dass viele Bürgerinnen und Bürger von \nAdliswil diesen Service genauso vermissen wie ich. \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \n\nSchon länger ist der Reisegepäck-Service des öffentlichen Verkehrs stark defizitär. \nDer Aufwand für die logistische Erschliessung gewisser Verkaufsstellen stand in \nkeinem Verhältnis zum Ertrag. Die Kostendeckung der SZU lag bei lediglich 24%. \nDeshalb hat die ÖV-Branche der Schweiz gemeinsam beschlossen, den Ge-\npäckservice zu reorganisieren und die Unterdeckung zu reduzieren, für die ganze \nSchweiz aktuell noch immer 4.5 Mio. Franken. Die Reduktion des Verkaufsstellen-\nnetzes mit Gepäckservice auf schweizweit 200 statt 360 Standorte war ein wesent-\nlicher Beitrag, um das finanzielle Ergebnis zu verbessern. Es werden seit dem 5. \nJuni 2018 nur noch Verkaufsstellen bedient, welche mindestens 200 Gepäckstü-\ncke im Jahr abfertigen. Adliswil erreichte diese Anzahl an Gepäckstücken nicht. \nDie Nachfrage nach dem Gepäckservice war im Sihltal zu gering. Der Kunde zahl-\nte 12 Franken. Für die SZU entstanden Kosten pro Kunde von 50 Franken.  \n\nDie Stadt sieht im Rahmen ihres Aktionärsmandats keine zwingenden Möglichkei-\nten, eine spezielle Lösung nur für den Bahnhof Adliswil zu finden. Ein solches An-\ngebot müsste zusätzlich über Steuergelder finanziert werden.  \n\nNeues Angebot: \n\nDer SZU und der gesamten ÖV-Branche ist es ein Anliegen, dass die bisherigen \nNutzerinnen und Nutzer des Gepäckservices auch weiterhin eine Möglichkeit ha-\nben, ihr Gepäck aufzugeben. Hierfür wurde das Angebot "Reisegepäck Tür zu Tür" \neingeführt. Das Gepäck wird an einer beliebigen Adresse in der Schweiz abgeholt \nund noch am selben Tag (Express) oder am Folgetag (Standard) an die Zieladres-\nse zugestellt.  \n\nFür Flugreisende besteht ausserdem die Möglichkeit, das Gepäck zu Hause abho-\nlen zu lassen und vor Abflug am Gepäckschalter am Flughafen Zürich zu bezie-\nhen. So erspart man sich das Umsteigen mit viel Gepäck. Bei einem Flug mit \nSwiss oder Edelweiss kann das Gepäck sogar zu Hause eingecheckt werden, und \nder Kunde nimmt es erst am Zielflughafen wieder in Empfang. Wir sind überzeugt, \ndass damit eine adäquate und kundenfreundliche Lösung zum bisherigen Ge-\npäckservice anboten wird. Die gesamten Serviceleistungen sind auf der Website \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 6. März 2019, S. 251 \n\n \n\nder SBB abrufbar: https://www.sbb.ch/de/bahnhof-services/dienstleistungen/reise-und-\n\nfluggepaeck/reisegepaeck/spezialangebot-wintergepaeck.html  \n\nPatrick Sager (FDP) zum Thema "Rechtsform Kinderhaus Werd nach geplan-\nter Einführung Betreuungsgutscheinen" \n\nMit der geplanten Einführung von Krippengutscheinen werden private Kinderkrip-\npen dem städtischen Kinderhaus Werd bezüglich Subventionen gleichgestellt. \nDennoch würde die städtische Kinderkrippe privilegiert bleiben: Sie kann nicht \nKonkurs gehen, sich dank staatlicher Trägerschaft günstiger fremdfinanzieren und \nprofitiert auch sonst davon, eine städtische Abteilung zu sein. Damit würden neu \nprivate und die städtische Krippe in direktem Konkurrenzverhältnis stehen. Es stel-\nlen sich Fragen nach Gleichberechtigung und nach der Corporate Governance. In \nseinem Antrag zu den Betreuungsgutscheinen vom vergangenen Herbst schrieb \nder Stadtrat, Betreuungsgutscheine bedeuten gleiche Rahmenbedingungen für die \nstädtische wie für private Kinderkrippen. \n\n- Plant der Stadtrat in seinem neuen Antrag zu den Betreuungsgutscheinen, das \nstädtische Kinderhaus zu verselbstständigen und einer privaten Trägerschaft zu \nübergeben? \n\n- Falls ja, wann wäre mit dem entsprechenden Antrag zu rechnen? \n\n- Falls nein, weshalb braucht es auch nach Einführung von Krippengutscheinen \neine städtische Krippe mit städtischen Angestellten? Wie vereinbart der Stadtrat \ndies mit einschlägigen Corporate Governance Regeln und dem Grundsatz des \nfairen Wettbewerbs, wenn ein Anbieter als Staatsbetrieb über längere Spiesse \nverfügt? \n\nDer Ratspräsident Davide Loss übernimmt die Sitzungsleitung. \n\nStadtrat Renato Günthardt zur Beantwortung \n\n- Plant der Stadtrat in seinem neuen Antrag zu den Betreuungsgutscheinen, das \nstädtische Kinderhaus zu verselbstständigen und einer privaten Trägerschaft zu \nübergeben? \n\nNein, aktuell plant dies der Stadtrat nicht. Zunächst sind – vorbehältlich der Gut-\nheissung des Vorhabens durch den Grossen Gemeinderat - Erfahrungen mit der \nUmsetzung von Betreuungsgutscheinen zu sammeln. Die Sozialkommission, wel-\nche die Aufsicht über das Kinderhaus ausübt und deren Präsident ich als Sozial-\nvorsteher bin, werden die Auswirkungen der Einführung von Betreuungsgutschei-\nnen auf das Kinderhaus Werd genau beobachten. Insbesondere wird ein Augen-\nmerk darauf gerichtet sein, wie sich das städtische Kinderhaus, welches bisher ex-\nklusiv subventionierte Plätze anbieten konnte, im neu entstehenden Wettbewerb \nbehaupten kann. Der Stadtrat behält sich vor, allenfalls zu einem späteren Zeit-\npunkt die Ausgliederung des Kinderhauses zu prüfen. Diese Prüfung müsste \ndannzumal aber sehr detailliert sein und alle Vor- und Nachteile einbeziehen. Zu-\ndem ist zu berücksichtigen, dass das Kinderhaus Werd eine lange Tradition hat, \nvon verschiedenen Stiftungen unterstützt wurde und auch noch wird sowie das \nHaus der Stadt für diesen Zweck geschenkt worden ist.  \n- Falls ja, wann wäre mit dem entsprechenden Antrag zu rechnen? \n\nWie bereits ausgeführt besteht aktuell kein derartiger Plan. \n\nhttps://www.sbb.ch/de/bahnhof-services/dienstleistungen/reise-und-fluggepaeck/reisegepaeck/spezialangebot-wintergepaeck.html\nhttps://www.sbb.ch/de/bahnhof-services/dienstleistungen/reise-und-fluggepaeck/reisegepaeck/spezialangebot-wintergepaeck.html\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 6. März 2019, S. 252 \n\n \n\n- Falls nein, weshalb braucht es auch nach Einführung von Krippengutscheinen \neine städtische Krippe mit städtischen Angestellten? Wie vereinbart der Stadtrat \ndies mit einschlägigen Corporate Governance Regeln und dem Grundsatz des \nfairen Wettbewerbs, wenn ein Anbieter als Staatsbetrieb über längere Spiesse \nverfügt? \n\nDas Kinderhaus Werd hat neben der Tatsache, dass es sich um eine reguläre \nKindertagesstätte für Kinder im Vorschulalter handelt, den Auftrag (gem. den vom \nParlament definierten Zielen und Indikatoren), die soziale Integration von Kindern \nmit erhöhtem Unterstützungsbedarf sicherzustellen. Dazu arbeitet das Kinderhaus \nmit anderen Stellen zusammen, z.B. dem Kinder- und Jugendhilfezentrum (kjz), \nder Sozialberatung, bis hin zu Kontakten mit der KESB. Die Mitarbeitenden sind \nsensibilisiert auf Fragen des Kinderschutzes und bereit, auch Kinder mit einem so-\nzial belasteten Hintergrund zu tragen, zu fördern und mit den Eltern entsprechend \nzusammen zu arbeiten. Damit tragen sie dazu bei, dass gerade im Rahmen des \nKinderschutzes erst einmal mit niederschwelligen Massnahmen Situationen ver-\nbessert werden können – dadurch werden letztendlich auch Kosten gespart. Dies \nist ein wichtiger Grund, weshalb der Stadtrat und die Sozialkommission aktuell das \nKinderhaus nicht ausgliedern und die direkte Steuerung in städtischer Hand behal-\nten möchten. \n\nHeute funktioniert das Kinderhaus Werd als Spezialfinanzierung. Wir sind auch \nheute bereits gefordert, kostendeckend zu wirtschaften. Im Jahr 2018 hat das Kin-\nderhaus dank ergriffener Spar- und Effizienzmassnahmen sehr gut abgeschnitten \nund es wird (ohne der definitiven Jahresrechnung vorzugreifen) wiederum ein Be-\ntrag in das Spezialfinanzierungskonto eingelegt werden können. Zum Thema \ngleich lange Spiesse ist zu sagen, dass gerade mit Einführung der Betreuungsgut-\nscheine ein grosser Schritt in Richtung fairer Wettbewerb gemacht wird. Würde die \nStadt das Kinderhaus Werd mit Steuergeldern subventionieren und diesem jahre-\nlang Verluste ermöglichen, würde dies tatsächlich ein Problem mit der Fairness \ndarstellen. Dies ist wie bereits erwähnt nicht der Fall, das Kinderhaus hat kosten-\ndeckend zu arbeiten und auch die Umlagen und internen Verrechnungen zu tra-\ngen. Der Sozialkommission ist es wichtig, dass das städtische Kinderhaus gut \nausgebildetes Personal einsetzt und hohe Qualitätsstandards erfüllen kann. Diese \nPunkte schätzen die Eltern. Zur Corporate Governance kann ich sagen, dass die \nAusrichtungsstelle der Betreuungsgutscheine im Ressort Soziales angesiedelt ist, \nwährend das Kinderhause Werd von der Sozialkommission als Behörde beaufsich-\ntigt wird. Die Regeln sind also eingehalten. \n\nAngelika Sulser (SP) zum Thema "Toiletten beim Spielplatz Werd bei der \nFreizeitanlage" \n\nDer Spielplatz Werd bei der Freizeitanlage wird von vielen Eltern mit ihren Kindern \nrege genutzt, da es unter anderem auch eine Grillstelle hat. \n\n- Ist dort eine öffentliche Toilette geplant? \n\n- Oder könnte die zuständige Stelle ein Toi Toi hinstellen? \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 6. März 2019, S. 253 \n\n \n\nStadträtin Karin Fein zur Beantwortung \n\nIm Rahmen des Projekts "Neubau und Teilersatz Spielplatz" sind die Aussenanla-\nge und das Schulareal Werd erneuert und damit den aktuellen Bedürfnissen und \nNormen angepasst worden. Es ist schön zu beobachten, dass seit der Erneuerung \nim Jahr 2016 der Spielplatz Werd auf sehr grosses Interesse der Bevölkerung \nstösst.  \n\n- Ist dort eine öffentliche Toilette geplant? \n\nIn der Projekterarbeitung sind die Bedürfnisse und die Erfahrungen zusammen mit \nder Freizeitanlage aufgenommen worden. Eine Toilette war damals kein Thema \nund aktuell auch nicht eingeplant.  \n\n- Oder könnte die zuständige Stelle ein Toi Toi hinstellen? \n\nEin Toi Toi eignet sich für diesen Standort nicht. Aufgrund der grossen Anzahl von \nBesuchern ist man mit den Verantwortlichen der Freizeitanlage übereingekommen, \ndass deren Toiletten benützt werden können. Und dies immer dann, wenn die \nFreizeitanlage auch geöffnet hat. Als Alternative stehen auch die Toiletten der \nSchule zur Verfügung. Mit diesem Angebot war bis anhin den Familien gut gedient \nund die Toiletten werden gereinigt, überwacht und sind so auch vor Vandalismus \ngeschützt \n\nAnke Würl (CVP) zum Thema "Strassenbeleuchtung Büelstrasse" \n\nEs wurden im Oktober 2018 die Sanierungsarbeiten an der Feldblumen- und Büel-\nstrasse abgeschlossen. Wie ich auf der Internetseite der Stadt Adliswil gelesen \nhabe, wurde die Strassenbeleuchtung dem energieeffizienten LED-Standard an-\ngepasst und somit ausgetauscht. Dies finde ich sehr erfreulich. \n\nLeider wurde aber an der Büelstrasse, ab der Höhe der Feldblumenstrasse/ Spiel-\nplatz, bis zum Schützenhaus die Strassenbeleuchtung nur entfernt und bis heute \nnicht ersetzt. Dies betrifft vor allem die Vereinsmitglieder der Kleintiere Sihltal und \nder Familiengärten, welche nun im Dunkeln unterwegs sind. \n\n- Weshalb wurde die Strassenbeleuchtung in diesem Abschnitt bis heute nicht \nersetzt? \n\n- Falls die Beleuchtung erneuert wird, bis wann werden die Arbeiten abgeschlos-\nsen sein? \n\n- Falls die Beleuchtung nicht ersetzt wird. Wie soll dies den betroffenen Personen \nerklärt werden? \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \n\nIch möchte nochmals kurz auf die Fragen von Daniela Morf zum Thema "Gepäck-\npreise SZU“ zurückkommen. Die Kosten für das Angebot "Reisegepäck Bahnhof \nzu Tür" kostet Fr. 12 pro Gepäckstück zuzüglich Sendungsgebühr von 25 Franken. \nDas neue Angebot "Reisegepäck Tür zu Tür" kostet immer noch 12 Franken pro \nGepäckstück zusätzlich Sendungsgebühren von 40 Franken und für einen Express \neine Pauschale von zusätzlich 30 Franken. \n\n- Weshalb wurde die Strassenbeleuchtung bis heute nicht ersetzt? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 6. März 2019, S. 254 \n\n \n\nDa die Beleuchtung in der Feldblumen- und Büelstrasse sowie am Eiben- und \nFeldblumenweg nicht mehr dem heutigen Stand der Technik und den ökologi-\nschen Ansprüchen entsprachen, wurde die Strassenbeleuchtung ersetzt. Die Er-\nsatzteilhaltung bei Strassenbeleuchtungen ist nämlich auf 25 Jahre begrenzt. Ziel \nwar es, dass alle Leuchten dem städtischen Standard mit LED-Leuchten entspre-\nchen. Die Arbeiten sind abgeschlossen. Die oben angeführten Vorgaben sind um-\ngesetzt worden und somit abgeschlossen.  \n\n- Falls die Beleuchtung nicht ersetzt wird. Wie soll dies den betroffenen Personen \nerklärt werden?  \n\nEs wurden keine Kandelaber entfernt, die nicht an gleicher oder neuer Position er-\nsetzt wurden. In der oberen Büelstrasse bis zum Schützenhaus hat es bereits vor \nden Sanierungsarbeiten keine öffentliche Beleuchtung gehabt, dem zu folge ist \ndiese auch nicht vergessen worden. Die Begründung dafür liegt in der Nähe des \nWaldes. Bei Vorabklärungen zum Projekt, ob hier eine öffentliche Beleuchtung in \nBetracht gezogen werden könne, kamen Einwände von der Stadtpolizei und vom \nFörster hinsichtlich der Nähe zum Wald. Die Stadtpolizei möchte vermeiden, dass \nin dieser Abgeschiedenheit Personen zum nächtlichen Verweilen eingeladen wer-\nden. \n\nFalls gewünscht, kann ich die Situation vor den Sanierungsarbeiten gerne anhand \neines Auszugs auf dem Plan aufzeigen.  \n\nBernie Corrodi (FW) zum Thema "Dumpingpreis – Coiffeure" \n\nIch habe in den Nachrichten gehört, dass die Stadt Bern bei den Dumpingpreis-\nCoiffeuren, das sind also Coiffeure, die einen Haarschnitt für rund 25 Franken an-\nbieten, vermehrt Kontrollen macht. Zum Preis von rund Fr. 25.- kann niemand ei-\nnen Haarschnitt oder eine Bartpflege anbieten, die annähernd kostendeckend ist, \nnoch kann eine angemessene Miete bezahlt werden, noch Sozialleistungen ent-\nrichtet - oder gar Steuern bezahlt werden. In Bern werden immer wieder Verstösse \ngegen die Arbeitsbestimmungen festgestellt und oft werden auch Personen ange-\ntroffen, die illegal in der Schweiz sind, bzw. die Schwarzarbeit leisten. \n\n- Macht die Stadt Adliswil auch Kontrollen bei den Discount-Coiffeuren? \n\n- Wurden Unregelmässigkeiten festgestellt? \n\n- Wenn ja: Wie viele in den Jahren 2018 und 2019? \n\nStadträtin Susy Senn zur Beantwortung \n\n- Macht die Stadt Adliswil auch Kontrollen bei den Discount-Coiffeuren? \n\nDie Stadt Adliswil macht keine solchen Kontrollen, da sie nicht zuständig ist. Die \nGemeinden sind im Kanton Zürich zwar zuständig für offensichtlich falsche Preis-\nanschriften. Bei Deiner Schilderung geht es aber um die Einhaltung der Arbeitsbe-\ndingungen und um Arbeitsbewilligungen. Diese sind Gegenstand der Arbeitsge-\nsetzgebung, für deren Einhaltung das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons \nZürich zuständig ist. \n\nWie ein Unternehmen zu führen ist, ist Sache des Unternehmers und nicht Sache \ndes Staates. Solange die Arbeitsgesetzgebung, insbesondere die Arbeitsbedin-\ngungen für die angestellten Personen eingehalten werden, ist die Preisgestaltung \nein Teil der freien Marktwirtschaft und kann somit frei erfolgen. Ich erlaube mir hier \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 6. März 2019, S. 255 \n\n \n\nnoch eine Bemerkung. Es gibt bestimmt auch ganz sicher Frisuren, welche schnell \nnachgeschnitten sind (Gelächter).  \n\n- Wurden Unregelmässigkeiten festgestellt? \n\nDa hinsichtlich der Einhaltung der Arbeitsbedingungen durch die Stadt Adliswil \nkeine Kontrollen durchgeführt werden, sind bisher auch keine Unregelmässigkei-\nten festgestellt worden. Auch sind wir von keiner kantonalen Stelle über Verstösse \ngegen die Arbeitsgesetzgebung bei Adliswiler Coiffeuren informiert worden.  \n\nDaniel Frei (FW) zum Thema "Konzept Verkehr Poststrasse" \n\nIm Oktober 2020, sofern alles nach Plan läuft, steht im Soodring neu eine LANDI \nund ein ALDI. Zusätzlich zu diesen Geschäften wird es ein Parkhaus mit rund 176 \nParkplätzen geben, was automatisch zu Mehrverkehr führen wird. Diejenigen, wel-\nche in der Kultuschachtle dabei waren, als über die Hotspots der Stadtentwicklung \ngesprochen wurde, haben gehört, dass Visionen bestehen zu noch mehr Gewerbe \nin diesem Teil von Adliswil.  \n\n- Welche Massnahmen sind im Bezug auf die zu erwartende Steigerung des In-\ndividualverkehrs nach Eröffnung der Geschäfte am Soodring 36 zur allfälligen \nEntlastung der Poststrasse geplant? \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \n\nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass die Situation aufmerksam verfolgt werden \nmuss. Die Planung erfolgt basierend auf einer langfristigen Sicht und den Entwick-\nlungszielen im gesamten Bereich des Soodrings. Das Konzept sieht vor, den Ver-\nkehr möglichst auf die Sihltalstrasse zu führen. Die Planung dazu ist in enger Zu-\nsammenarbeit mit den kantonalen Stellen im Gange.  \n\nAngedacht ist die Aufhebung des „Riegels“ Sihltalstrasse. Das heisst: Zusammen-\nführung des Soodrings mit der Sihltalstrasse und die Reduktion von heute vier \nFahrspuren auf zwei Fahrspuren. Es soll eine urbane Gestaltung und Querungs-\nmöglichkeiten für Fussgänger auf Strassenebene geben. Ebenso die Schaffung \nder Voraussetzung für zielgerechtes An- und Wegfahren bei den angrenzenden \nLiegenschaften sowie sichere und benutzerfreundliche Bedingungen für den Lang-\nsamverkehr. Weiter ist auch ein Kreisel auf der Höhe Soodring 36 angedacht, wo-\nmit ein zusätzlicher Vollanschluss an die Sihltalstrasse geschaffen werden würde. \nDie Poststrasse und das gesamte Zentrum würden damit vom Verkehr entlastet, \nder heute noch über das Zentrum zur Albisrampe geführt werden muss. \n\nDer Termin der baulichen Umsetzung steht noch nicht fest und ist abhängig vom \naufwendigen Planungs- und Bewilligungsprozess. Letztendlich müssen kantonale \nStellen und die Gemeinde Konzept und Kredite bewilligen und freigeben. Der ge-\nschätzte Umsetzungstermin (mit Vorsicht zu geniessen) ist 2022 bis 2024. Wie \nsich bis dahin der Kundenverkehr am Soodring 36 entwickeln wird, und wie der \nEinfluss auf die Situation in der Poststrasse sein wird, kann nicht vorausgesagt \nwerden. Der Stadtrat wird die Entwicklung jedoch eng begleiten. \n\nDaniel Schneider (GP) zum Thema "Situationsbericht zum Adliswiler Stadt-\nwald" \n\nNach dem Hitzesommer respektive Hitzejahr 2018 mehren sich in den Medien nun \nerschreckende Berichte (z.B. aus den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Land) über \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 6. März 2019, S. 256 \n\n \n\ngravierende Waldschäden. Bis zu einem Drittel der Bäume sind vertrocknet oder \nam Hitzestress verendet. \n\n- Sieht der Stadtförster Anzeichen, dass auch unser Adliswiler Wald durch Tro-\nckenheit grössere Ausfälle verkraften muss?  \n\n- Gibt es ein Szenario für den Forst bei zukünftigen langen Hitzeperioden? \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \n\nDie Trockenheit hat einen direkten Einfluss. Die Auswirkung  der Stürme (Januar \n2018) und der darauf folgende trockene Sommer setzten dem Wald stark zu. Die \nimmer wärmeren Sommer haben seit Jahren einen direkten Einfluss auf unsere \nWälder resp. auf die Arbeit des Forst-Teams. \n\nAufgrund der Trockenheit ist die Borkenkäfer-Population stark angestiegen. Diver-\nse Fichten mussten dadurch im Schwizertobel und im Chopfholz gefällt werden. \nDie Problematik mit dem Borkenkäfer wird uns die kommenden Jahre weiter be-\nschäftigen. \n\nDas Eschentriebsterben, in Kombination mit der Trockenheit, führt zu einer starken \nZunahme von absterbenden Eschen. In Siedlungsnähe ergibt sich daraus ein gra-\nvierendes Sicherheitsproblem durch umstürzende Bäume. 2018 hat der Forst Adli-\nswil konkret 75‘000 Franken aufgewendet, um solche Sicherheitsholzschläge \ndurchzuführen. Auch 2019 werden wir wiederum solche Holzschläge ausführen \nmüssen. \n\nSeit Jahren versucht die Abteilung Forst Adliswil durch die Förderung von "Tro-\nckenheitsverträglicheren Baumarten" - wie Kirschbaum, Eiche, Föhre – eine zu-\nkunftsfähige Baumarten-Zusammensetzung in den Wäldern zu erreichen. Im Ge-\nbiet Chopfholz sind diese Bestrebungen bereits gut erkennbar. \n\nDen Einfluss des Klimawandels auf unsere Wälder spüren wir ausgeprägt und ist \nein fester Bestandteil unserer Waldbewirtschaftung geworden. Auch sind damit di-\nrekte Kosten zu verbinden. Damian Wyrsch, Förster Adliswil, Rüschlikon, Kilch-\nberg bedankt sich für Ihr Interesse an unseren Wäldern und der damit zusammen-\nhängenden Arbeit! \n\nReto Buchmann (FDP) zum Thema "Barrierefreiheit des Webangebots" \n\nMit der Unterzeichnung der Behindertenrechtskonvention (BRK) der UNO im Jahr \n2014 haben sich die Schweizer Behörden und bundesnahen Betriebe verpflichtet, \nihre Webangebote barrierefrei zu gestalten. Die Barrierefreiheit ermöglicht es \nMenschen mit Behinderungen diese Angebote mittels Screenreadern und anderen \ntechnischen Hilfsmittel zu nutzen. Mit der internationalen Richtlinie für barrierefreie \nWebinhalte (WCAG 2.0) gibt es einen Standard mit Anleitung zur Einführung. \n\nDie Stiftung "Access for all" schätzt, dass etwa 17% der Bevölkerung der Schweiz \nzu den Seh-, Hör- und Motorisch-behinderten gehören, welche eine normale Web-\nseite nicht oder nur sehr eingeschränkt nutzen können.  \n\nDa die Stadt Adliswil ihr Angebot immer weiter digitalisiert, ist es wichtig, dass die \ndigitalen Dienste auch diesem Teil der Bevölkerung gerecht werden. \n\n- Ist die aktuelle Webseite gemäss den bestehenden Richtlinien (WCAG 2.0) und \nGesetzen (BRK) gebaut? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 6. März 2019, S. 257 \n\n \n\n- Wird die geplante Webseite nach den Richtlinien (WCAG 2.0) und Gesetzen \n(BRK) gebaut? - Falls nein, wieso nicht? \n\nStadtpräsident Farid Zeroual zur Beantwortung \n\n- Ist die aktuelle Webseite gemäss den bestehenden Richtlinien (WCAG 2.0) und \nGesetzen (BRK) gebaut? \n\nDer Standard "Web Content Accessibility Guidelines" (WCAG 2.0) ist der internati-\nonale Standard für die Gestaltung von barrierefreien Internetangeboten. Daran ori-\nentiert sich der Schweizer-Standard eCH-0059, der primär bei allen öffentlichen In-\nternetangeboten des Gemeinwesens Anwendung findet. Der Standard gibt Behör-\nden und weiteren Anbietern öffentlich zugänglicher Informationen und Dienstleis-\ntungen die Möglichkeit, ihre Angebote im Internet nach einheitlichen Kriterien um-\nzusetzen. Der heutige Webauftritt der Stadt Adliswil wurde 2015 gemäss den \nRichtlinien WCAG 2.0 und eCH-0059 gebaut. Die WCAG definieren drei Stufen \nvon Zugänglichkeit (A, AA und AAA). Der Bund empfiehlt eine Einhaltung der \nRichtlinien auf der Stufe AA. Die Website der Stadt Adliswil erreicht die Stufe AA. \n\n- Wird die geplante Webseite nach den Richtlinien (WCAG 2.0) und Gesetzen \n(BRK) gebaut? - Falls nein, wieso nicht? \n\nJa, der aktuelle Standard wird auch bei der anstehenden Umstellung der Website \nauf das neue CMS 7 beibehalten. Ausserdem wird die Stadt in diesem Jahr den \nsogenannten I-Speaker in Betrieb nehmen, der auch Menschen mit Lese- und \nSchreibschwäche unterstützt. \n\n3. Einbürgerungsgesuche  \n\nEs wurden 13 Einbürgerungsgesuche gutgeheissen. Dieses Traktandum er-\nscheint aufgrund des Persönlichkeitsschutzes nicht im Protokoll.  \n\n \n\nJubiläum  \n\nAm 11. Februar 2019 durfte unser Ratsmitglied Hanspeter Clesle ein Jubiläum fei-\nern – 10 Jahre Mitglied des Grossen Gemeinderats. Im Namen des Rats gratuliere \nich Dir, Hanspeter, herzlich und danke Dir für Dein Engagement. Auch Du warst \nbereits Ratspräsident und hast hier schon einiges bewirkt. Ich wünsche Dir weiter-\nhin engagierte Voten und Freude am politischen Mitwirken und überreiche Dir im \nNamen des Rats gerne dafür eine kleine Anerkennung.  \n\n \n\n(Der Ratspräsident Davide Loss lädt alle Anwesenden zum anschliessenden \nApéro ein. Es gibt einen dreissigminütigen Sitzungsunterbruch. Die Sitzung geht \num 20.35 Uhr weiter.) \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 6. März 2019, S. 258 \n\n \n\n4. Wählerverwirrung bei der Stadtpräsidiumswahl (GGR-Nr. 2018-7) \n\nInterpellation von Hanspeter Clesle (EVP), Daniela Morf (SVP) und Heinz Melliger \n(FW) vom 2. Juli 2018  \n\nHanspeter Clesle (EVP) \n\nAusgangslage für den vorliegenden Vorstoss "Wählerverwirrung bei der Stadtprä-\nsidiumswahl" ist ein Ergebnis im 2. Wahlgang der Stadtpräsidiumswahlen vom \nvergangenen Juni 2018, das bezüglich Stimmen für "Vereinzelte" erheblich von \nder Situation in anderen Städten mit 2. Wahlgängen abweicht. Und auch von der \nSituation im 1. Wahlgang. Im Gespräch mit Bürgern wurde ich darauf aufmerksam, \ndass viele nicht wussten, wer sich überhaupt zur Wahl stellt - entsprechend wur-\nden 20% der Stimmen für Kandidaten abgegeben, die sich gar nicht zur Wahl stell-\nten. Dieser Wert stellt historisch wie auch aktuell eine Ausnahme dar. Das ist aus \nmeiner Sicht mehr als unbefriedigend. Denn eigentlich haben diese 20% der \nStimmenden ihre Stimme "verschwendet".  \n\nIch bedanke mich beim Stadtrat herzlichst für die detailreichen Antworten, welche \nauch weitgehend mit Gesetzesangaben fundiert sind.  \n\nWas will ich bewirken mit diesem Vorstoss? Ich will mehr Klarheit schaffen für die \nWählerinnen und Wähler bei künftigen Wahlen, insbesondere bei Wahlen mit zwei-\ntem Wahlgang. Was will ich nicht aussagen mit dieser Interpellation? Es geht nicht \ndarum, das Wahlergebnis in Frage zu stellen. Wenn das der Fall wäre, gäbe es \ndazu ganz andere politische und vor allem rechtliche Instrumente, als eine Inter-\npellation. Für mich waren und sind beide damals Kandidierenden passende Per-\nsonen für dieses Amt.  \n\nDie Informationen bei Abstimmungen sind im Abstimmungsbüchlein usw. immer \nsehr reichhaltig, bei Wahlen jedoch nicht. Wieso muss das so sein? Andere Städte \ngehen da anders vor, z.B. Wetzikon, wo zumindest auf der städtischen Homepage \ndie an einer Wahl interessierten Kandidaten aufgeführt wurden. Der Stadtrat hätte \nsich die Beantwortung der Interpellation auch einfach machen können und sagen \nkönnen, er mache sich Gedanken, wie er die Information verbessern könnte. Dies \nauch mit Blick auf abnehmende Abonnentenzahlen des "Sihlta-\nlers"/"Zürichsee-Zeitung" und der tiefen Stimmbeteiligungen. Dann hätte es die et-\nwas langatmigen rechtlichen Ausführungen nicht zwingend gebraucht.  \n\nEs ist für mich frustrierend, wenn ich von Bekannten hören muss, dass sie nicht \nwissen, wen sie wählen sollen bzw. können. Und die einzige Information, die sie in \nden Wahlunterlagen finden, ist eine Aufzählung aller sieben gewählten Stadträte. \nEs ist schon richtig, alle sieben waren wählbar. Aber nur zwei wollten das Amt \nauch. Wie bereits erwähnt, verfasst die Stadt bei jeder Abstimmung ein ausführli-\nches Büchlein, beim 1. Wahlgang erhielt man ein klares Beiblatt mit den vorge-\nschlagenen Kandidaten und beim 2. Wahlgang findet man dann keine oder eben \nmissverständliche Informationen mit der Auflistung aller sieben Stadträte. Die \nStadt könnte hier sehr einfach einen Dienst für die Bewohner anbieten. Nicht alle \nWählerinnen und Wähler sind mit den politischen Belangen und Vorlagen grundle-\ngend vertraut und können oder wollen auch nicht die Zeit aufbringen, um sich die \nnötigen Informationen aus den verschiedenen Quellen zu beschaffen. Die Informa-\ntionsunterlagen von Abstimmungen und eben auch von Wahlen sollen so einfach \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 6. März 2019, S. 259 \n\n \n\nund klar wie möglich gestaltet sein, damit die Bürger sich schnell ein Bild machen \nund sich entscheiden können. \n\nDie Stadt Adliswil pflegt in vielerlei Hinsicht eine vorbildliche Kommunikationspoli-\ntik. Das wurde schon mehrfach gelobt. Umso unverständlicher ist es, dass der \nStadtrat in diesem wichtigen Bereich, bei der Ausübung der politischen Rechte, so \nzurückhaltend informieren will. Deshalb erwarte ich vom Stadtrat schon, dass er \nsich Gedanken macht, wie man bei zweiten Wahlgängen zumindest das gleiche \nInformationsniveau erreichen kann wie bei ersten Wahlgängen. Im besten Fall \nsteigt dann auch die Stimmbeteiligung. \n\nRatspräsident Davide Loss \n\nDer Interpellant hat seine Erklärung zur Antwort des Stadtrats abgegeben. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n5. Steuerstatistik veröffentlichen (GGR-Nr. 2018-20) \n\nInterpellation von Reto Buchmann (FDP), Silvia Helbling (FDP) und Mario Senn \n(FDP)  \n\nReto Buchmann (FDP) \n\nBesten Dank für die Beantwortung unserer Fragen und die gelieferten Statistiken, \nauch wenn einige der angefragten Details aus technischen Gründen nicht geliefert \nwerden konnten. Wir hoffen, dass die Offenlegung der Steuerstatistiken zu einer \nsachlicheren steuerpolitischen Diskussion hier im Rat führt. Mittlerweile hat diese \nInterpellation ja im Kanton zu einer Kettenreaktion geführt und andere Gemeinden \ndürfen die Steuerstatistiken nicht veröffentlichen. Insofern bin ich froh, dass wir die \nDaten zuerst angefragt haben.  \n\nIch erlaube mir, die Zahlen hier kurz zu analysieren und wichtige Daten zu erwäh-\nnen. Ein Vergleich mit der Steuerstatistik des Kantons mit Daten aus dem Jahr \n2015 zeigt, dass in Adliswil mehr natürliche Personen wohnen, die keine Einkom-\nmenssteuern zahlen, als im Kanton. 11 % der natürlichen Personen in Adliswil \nzahlen 0 Franken Einkommenssteuern, im Kanton sind es nur etwas über 7 %, al-\nso vier Prozentpunkte weniger. Auch am anderen Ende der Statistik zeigt sich ein \ngrosser Unterschied. Bei Personen mit einem Einkommen von 300’000 Franken \noder mehr steuern diese in Adliswil etwa 16 % der Steuererträge bei, im Kanton \nsind es etwas über 25 %. Zwischen den beiden Enden der Steuerklassen liegen \ndie Werte ziemlich nahe am Kanton. Wir können daraus schliessen, dass Adliswil \nvor allem für den Mittelstand attraktiv ist. Ganz gute Steuerzahler finden sich aber \nsehr wenig bei uns. Wer staatliche Subventionen fordert, sollte dies im Hinterkopf \nbehalten. Denn die Gefahr ist gross, dass der Mittelstand den Mittelstand finan-\nziert. Dass wir trotzdem einen Steuerfuss von 100 % anbieten können, verdanken \nwir also vor allem den Unternehmenssteuereinnahmen. Hätten wir diese nicht, wä-\nre die Steuerbelastung für alle wesentlich höher. \n\nDie Statistik der Gewinnsteuern von juristischen Personen zeigt auf, wie stark die \nSteuern in Adliswil von der Attraktivität für gewinnstarke Unternehmen abhängig \nist. Zwei juristische Personen zahlen über die Hälfte der Erträge aus Gewinnsteu-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 6. März 2019, S. 260 \n\n \n\nern, und eines dieser Unternehmen verlässt Adliswil gerade. Was das für Auswir-\nkungen haben wird, wissen wir noch nicht. Klar wird aber, dass die Steuerbelas-\ntung für natürliche Personen 1:1 davon abhängt, ob sich in Adliswil wieder steuer-\nstarke Unternehmen ansiedeln werden. Dazu braucht es attraktive Bedingungen. \nAttraktivität ist also nicht einfach ein tolles Schlagwort, sondern beeinflusst direkt \ndie Höhe der Steuern für die Bevölkerung. \n\nUm noch einmal zurückzukommen auf die knapp 11 % der Bevölkerung, die keine \nEinkommensteuern bezahlen müssen, da ihr Einkommen zu tief oder gar nicht \nvorhanden ist. Vor allem im Bezug auf die steten Wünsche nach günstigem Wohn-\nraum aus diesem Rat, ist anzumerken, dass die Steuerstatistik etwas klar aufzeigt: \nEs gibt offensichtlich genügend günstigen Wohnraum in Adliswil, da die Personen \nmit Einkommen unter 10’000 Franken auch eine Wohnung gefunden haben. Was \naus der Statistik hervorgeht, ist, dass Adliswil weiterhin attraktiv für Unternehmen \nsein muss, um den Steuerfuss zu halten. Klar wird ebenfalls, dass es hilfreich wä-\nre, wenn wir vermehrt auch für gute Steuerzahler bei den natürlichen Personen at-\ntraktiv sein könnten. Ansonsten wird der Mittelstand stärker zur Kasse gebeten.  \n\nEsen Yilmaz (SP) \n\nDie Interpellanten verlangten die Veröffentlichung der Steuerstatistik mit der guten \nBegründung, dass es im allgemeinen Interesse sei. Wir begrüssen das Vorgehen \nsehr, da es an das Öffentlichkeitsprinzip erinnert und Geheimniskrämereien besei-\ntigt. Dieser Nachfrage folgte der Stadtrat und gab Parameter preis, welche auch \nfür finanzielle Planungen für den Grossen Gemeinderat wichtig scheinen. Ein paar \nwichtige Erkenntnisse kann man aus dieser Statistik lesen: \n\nNatürliche Personen: \n\n- ca. 12 % scheinen Schüler oder Studenten zu sein. \n\n- ca. 28 % haben ein Steuerbares Einkommen unter 30'000.00 Franken. \n\n- wiederum ca. 58 % haben ein Steuerbares Einkommen unter 60'000.00 Fran-\nken. \n\nBei den juristischen Personen können folgende drei Daten herausgelesen werden: \n\n- ca. 56 % der Steuerpflichtigen bezahlen keine Steuern. \n\n- ca. 74 % der Steuerpflichtigen bezahlen unter 10'000.00 Franken Steuern. \n\n- Zwei Steuerpflichtige tragen ca. 55 % der Steuereinnahmen der Stadt Adliswil \nbei. \n\nDa mittlerweile jeder in diese Daten einsehen konnte, möchte ich nicht alle Details \naufzählen, vor allem keine und/oder Gleichungen machen. Diese Öffentlichkeitsar-\nbeit kann auch Schattenseiten haben, welche in kleinen Gemeinden grössere \nSteuerzahler "nackt" da stehen lassen. Somit sollte man mit diesen Daten sehr \nvorsichtig umgehen. Die Antwort des Kantonalen Steueramts, dass sie Eigentüme-\nrin der Steuerdaten ist, ist nachvollziehbar. Jedoch könnte die Statistik auch so \naufbereitet werden, dass keine Person oder kein Unternehmen "nackt" da-\nsteht oder von einer anderen Gemeinde abgeworben werden kann. In diesem Sin-\nne bedanken wir uns nochmals bei den Interpellanten, dem Stadtrat und der \nStadtverwaltung für die Öffentlichkeitsarbeit. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Sitzung vom 6. März 2019, S. 261 \n\n \n\nWolfgang Liedtke (SP) \n\nReto Buchmann hat erwähnt, dass es in Adliswil genügend bezahlbaren Wohn-\nraum gibt. Ich finde diesen Schluss etwas voreilig, denn aus diesen Zahlen lässt \nsich dies nicht schliessen. Wenn man sich in der Adliswiler Bevölkerung umhört, \nerfährt man immer wieder, dass es schwierig bis unmöglich ist, eine freie, bezahl-\nbare Wohnung in Adliswil zu finden. Ich finde, man kann etwas Anderes aus den \nZahlen herauslesen. Bei dieser Einkommensverteilung wird es auch in Zukunft \nwichtig sein, dass es genügend bezahlbaren Wohnraum in Adliswil gibt.  \n\nRatspräsident Davide Loss \n\nDer Interpellant hat seine Erklärung zur Antwort des Stadtrats abgegeben. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n\nRatspräsident Davide Loss \n\nBevor wir zum Schluss der Sitzung kommen, möchte ich allen Personen, welche \nfür den Kantonsrat kandidieren, die Daumen drücken. Es sind vom Grossen Ge-\nmeinderat 8 von 36, welche kandidieren und beim Stadtrat sind es 3 von 7. Der \nStadtrat ist uns da klar voraus (Heiterkeit).  \n\n \n\n \n\nDie Sitzung ist geschlossen.  \n\nSchluss der Sitzung: 20.55 Uhr \n\n \n\nVanessa Ziegler, Ratsschreiberin \n\n \n\n \n\n\n