Interpellation

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text: \nEINGEGANGEN \n\n2 2. Sep. 2015 \n\nAdliswil, 15. September 2015 . \n\nINTERPELLATION \n\nbetreffend \n\nvon Markus Bürgi (FDP) und Sirnone Huber (FDP) \n\nPotentieller Missbrauch des Sozialhilfesystems durch \nVermieter \n\nln jüngster Vergangenheit sind unter dem Schlagwort "Sozialhilfemissbrauch" nebst \nden Leistungsbezügern auch Vermieter von Wohnungen in den Fokus der \nöffentlichen Medienberichterstattung geraten. ln verschiedenen Schweizer \nGemeinden scheinen private Liegenschaftseigentümer die Notsituation von \nSozialhilfebezügern sowie das Sozialhilfesystem auszunutzen. Unter Kenntnis der \nseitens der Gemeinden gewährten Maximalbeträge werden die Wohnungsmieten -\nauch für Liegenschaften in sehr schlechtem Zustand- entsprechend festgesetzt und \nes werden des Weiteren überteuerte Nebenkosten (welche i.d .R. nicht unter \ngenannte Maximalbeträge fallen und keiner Obergrenze unterliegen) verrechnet. Die \nSozialhilfebezüger bzw. die Steuerzahler tragen somit teils Mietkosten, die weit über \nMarktwerten liegen, und werden somit systematisch geschädigt. ln Erinnerung zu \nrufen ist sich in diesem Kontext auch die von der damaligen Stadträtin Astrid Romer \nin der Ratssitzung vom 8. Dezember 2010 getätigte Aussage, dass die Adliswiler \n"Problemliegenschaften" insbesondere von Sozialhilfebezügern bewohnt würden . \n\nln diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden \nFragen: \n\n1) Wie hoch sind die von Sozialhilfebezügern geltend gemachten Mietkosten \n(Miete und Nebenkosten) insgesamt und durchschnittlich pro Dossier \n(aufgeteilt nach Haushaltsgrössen)? \n\n2) Liegen die genannten durchschnittlichen Mieten nach Haushaltsgrössen nahe \nan den jeweils seitens der Sozialkommission festgelegten Maximalbeträgen? \n\n3) Aufgrund welcher Grundlagen legt die Sozialkommission die Maximalbeträge \nfest? Welche Kosten (Nebenkosten, Strom usw.) sind darin enthalten? \n\n4) Gibt es Anzeichen auf die systematische Ausnutzung des Systems durch \neinzelne Vermieter, die Mietkosten nahe an den Maximalbeträgen festlegen, \nobschon der Gebäudezustand und/oder die Marktsituation keine solch hohen \nMietkosten rechtfertigen würden? Falls ja, handelt es sich dabei vor allem um \nsogenannte "Problemliegenschaften"? \n\n5) Im Regelfall begleichen die Sozialhilfebezüger die Mieten direkt. Welche \nMassnahmen werden ergriffen, wenn überhöhte Mieten vermutet oder \nfestgestellt werden? Unterstützt die Sozialberatung die Mieter, z.B. mit \nMusterbriefen zur Einforderung von Mietzinssenkungen? Sind Sanktionen \ngegen Sozialhilfebezüger denkbar, die sich weigern, bessere \nMietbedingungen (Sanierungen, Mietzinssenkungen) einzufordern? \n\n\n\n6) Liegen die geleisteten Mietzinskautionen im marktüblichen Rahmen und war \nderen Rückzahlung bei Beendigung der Mietverhältnisse bis anhin friktionslos \ngewährleistet? \n\n7) Falls Mieten, Nebenkosten oder Mietkautionen in einem Missverhältnis zu \nMarktwerten stehen, welche Massnahmen zur Verbesserung der Situation -\nim Einzelfall und im Allgemeinen - sieht der Stadtrat vor? ln welchem \nZusammenhang stehen diese gegebenenfalls mit den Anstrengungen zur \nBekämpfung von "Problemliegenschaften"? \n\nSirnone Huber \nGemefde~ätin FDP \n\n;4 \nI / / . \n\\..... -\n\n\n


Antrag Sachkommission

text: \nStadt Adliswil   \nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag der Sachkommission vom 3. Oktober 2022 \n\n \n\nVerbesserung und Ausbau der Buslinie 151 (Quartier Zopf) \n(GGR-Nr. 2022-338) \n\n(vom [Datum]) \n\n \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat, \n\n \n\nnach Einsichtnahme in die Anträge des Stadtrats vom 15. Februar 2022 sowie der Sachkommission \n\nvom 3. Oktober 2022, \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\nI. Gemäss Forderungen in der Motion betreffend Verbesserung und Ausbau der Buslinie 151 \n\n(Quartier Zopf) von Bernie Corrodi (FW), Heinz Melliger (FW), Harry Baldegger (FW) und \n\nDaniel Frei (FW) soll ein Rufbus eingeführt werden für die Dauer von 5 Jahren (danach soll \n\neine Überprüfung erfolgen) nach Kostenschätzung gemäss Erwägungen und vorbehältlich \n\nder Unterstützung durch den ZVV.  \n\n \n\nII. Der Grosse Gemeinderat beauftragt den Stadtrat dazu ein Vorprojekt auszuarbeiten, inkl. \n\nEinholung der notwendigen Bewilligungen, für die Submission des Betreibers, die \n\nMassnahmen- und Kostenermittlung (+/- 25%). Der Stadtrat verhandelt dazu die \n\nRahmenbedingungen mit der SZU, klärt die notwendigen Investitionen in die Haltestellen \n\nund Verkehrsmittel und führt das neue Angebot (frühestens möglich ab 2024) ein, \n\nvorbehältlich der Genehmigung durch den Grossen Gemeinderat und allenfalls durch die \n\nStimmberechtigten an der Urne.  \n\n \n\nIII. Die Motion betreffend «Verbesserung und Ausbau der Buslinie 151 (Quartier Zopf)» von \n\nBernie Corrodi (FW), Heinz Melliger (FW), Harry Baldegger (FW) und Daniel Frei (FW) wird \n\nals erledigt abgeschrieben. \n\n \n\nIV. Veröffentlichung von Dispositivziffer I – lll im amtlichen Publikationsorgan. \n\n \n\nV. Mitteilung von Dispositivziffer I – III an den Stadtrat. \n\n \n\nMinderheitsantrag von Ann-Kathrin Biagioli (GLP), Vera Buchmann-Bach (FDP), Thomas Iseli \n\n(FDP), Erwin Lauper (SVP) \n\n \n\nI. Auf die Forderungen der Motion betreffend Verbesserung und Ausbau der Buslinie 151 \n\n(Quartier Zopf) von Bernie Corrodi (FW), Heinz Melliger (FW), Harry Baldegger (FW) und \n\nDaniel Frei (FW) wird aus Kostengründen nicht eingetreten. \n\n \n\nII. entfällt \n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 17.10.22\rGGR-Nr. 2022-338\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSeite 2 \n\nIII. Die Motion betreffend «Verbesserung und Ausbau der Buslinie 151 (Quartier Zopf)» von \n\nBernie Corrodi (FW), Heinz Melliger (FW), Harry Baldegger (FW) und Daniel Frei (FW) wird \n\nals erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\nAdliswil, 3. Oktober 2022 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Kommission \n\nDie Präsidentin:   Die Vizepräsidentin: \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nRenata Vasella Billeter   Anne-Kathrin Biagioli \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n_____________ \n\n * Die Kommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Renata Vasella Billeter (Präsident); Ann-\n\nKathrin Biagioli (Vizepräsidentin, Erwin Lauper (Sekretär) Harry Baldegger, Vera Buchmann-Bach, \n\nFlorian Kälin, Thomas Iseli, Jacqueline Schoch, Urs Weyermann.  \n\n\n\nSeite 3 \n\nWeisung \n\n \n\nAusgangslage \n\n \n\nAm 18. November 2020 wurde von Bernie Corrodi, Heinz Melliger, Harry Baldegger und Daniel Frei \n\n(alle Freie Wähler) eine Motion betreffend «Verbesserung und Ausbau der Buslinie 153 (Quartier \n\nSonnenberg)» eingereicht. Der Stadtrat wird beauftragt, die Buslinie 153 zu ergänzen und \n\nauszubauen, so dass diese Linie vom Bahnhof über die Poststrasse in Richtung Sonnenbergstrasse \n\nbis zur Einmündung der Albisstrasse führt. Es sind mindestens zwei zusätzliche Haltestellen zu \n\ninstallieren, je eine im Bereich Hofernweg und Sonnenrain.  \n\n \n\nAlternativ dazu soll auch ein Rufbus geprüft werden, wie es die VBZ in der Stadt Zürich macht. Das \n\nFahrzeug muss aber zwingend grösser sein als in der Stadt Zürich, damit auch ein Kinderwagen oder \n\nRollstuhl mitgenommen werden kann. Als Beispiel sei auf den Personentransporter der Sihlsana \n\nverwiesen, der seit rund 10 Jahren klaglos im Einsatz steht. \n\n \n\nBegründung der Motionäre \n\n \n\nAufgrund von Hinweisen der Bewohner im Gebiet Sonnenberg hatten die Freien Wähler im Februar \n\n2020 anlässlich eines öffentlichen Polit-Kafi zur Diskussion zum Thema «ÖV-Sonnenberg» \n\neingeladen. Diese Plattform wurde rege genutzt und hat deutlich gezeigt, dass im Gebiet Sonnenberg \n\naktiver Handlungsbedarf besteht. Die knapp 5000 Einwohner in diesen Quartieren von Adliswil haben \n\nein Anrecht auf den Anschluss an den öffentlichen Verkehr. Vor allem die ältere Generation, die \n\nPendler, die Schüler und Hausfrauen mit Kinderwagen sind angewiesen auf eine Busverbindung \n\ndurch das Quartier, zumal der öffentliche Verkehr oberhalb der Sihltalstrasse auf der Felseneggseite \n\nfast inexistent ist.  \n\n \n\nDas Verbessern des öffentlichen Verkehrs dient auch den Legislaturzielen des Stadtrats in den \n\nBereichen Infrastruktur, Wohnen im Alter, Energiestadt usw. \n\n \n\nDer bis anhin als Gegenargument benutzte «Anschluss an den Fahrplan» ist irrelevant. Die Fahrzeit \n\nverlängert sich um maximal 4-6 Minuten, der SZU-Fahrplan anderseits wird künftig mit einem \n\n7.5 Minuten Takt geplant.  Weitere Gegenargumente waren immer die Busgrösse und die baulichen \n\nEinschränkungen im Gegenverkehr. Man kann kleinere Busse anschaffen, wie das die VBZ auch \n\nmacht. Bauliche Hindernisse sind nicht für die Ewigkeit bestimmt, sondern können entfernt werden \n\nund die Streckenführungen kann man auch auf Einbahnverkehr umstellen. \n\n \n\nEine 2016 eingereichte Interpellation wurde damals von 1310 Personen unterzeichnet. Ein wuchtiges \n\nArgument, dass 2020 endlich die Zeit reif ist, den ÖV zu stützen.  \n\n \n\nSelbstverständlich kostet das etwas, und gerade jetzt scheint es schon kühn zu sein, eine solche \n\nMotion einzureichen. Aber der Stadtrat ist gebeten, kreative Lösungen in Betracht zu ziehen. Die \n\nFinanzierung soll über die Billetverkäufe getragen werden, aber auch durch Sponsoring wie etwa Pro \n\nSenectute, Stiftungen etc. und Werbemöglichkeiten des lokalen Gewerbes. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 4 \n\nErgebnisse der Vorberatung durch die Sachkommission \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission hat sich ausführlich beraten und hat Rücksprache mit den Erstunterzeichner der \n\nMotion, mit der zuständigen Stadträtin und Ressorleiter, dem Verfasser der Variantenstudie und der \n\nEchogruppe des Quartier Sonnenberg genommen.  \n\n \n\nDie Sachkommission begrüsst die ausführliche Variantenstudie, die der Stadtrat in Auftrag gegeben \n\nhat. Sie beleuchtet die Situation des öffentlichen Verkehrs auf dem ganzen Stadtgebiet. Ebenfalls ist \n\nsie mit dem Stadtrat einig, dass im Moment eine Änderung der Linienführung keinen Sinn macht. Dies \n\naufgrund des zusätzlichen Busses, der benötigt würde und den Anschlüssen an die SZU, die nicht \n\nmehr gewährleistet werden könnten. Im Hinblick auf den Taktwechsel der SZU wird sich die heutige \n\nSituation ändern, da der jetzige Fahrplan an die neuen Abfahrtszeiten der SZU angepasst werden \n\nmuss und 2 Busse nicht mehr ausreichen werden. Dann soll eine Veränderung der Linienführung der \n\nBusse neu überdenkt werden, da sich neue Möglichkeiten ergeben könnten. \n\n \n\nIn der Zwischenzeit erachtet der Sachkommission die Einführung eines Rufbusses als sinnvoll. Dies \n\nAufgrund der wiederholten Forderungen nach einem Bus in den Hanglagen des Albis. Zweitens soll \n\ndie Benutzung des Rufbus zeigen, wie gross das Bedürfnis nach einem Bus in diesem Gebiet wirklich \n\nist. Dies soll eine wichtige Grundlage bilden, wenn im Hinblick auf den Taktwechsel der SZU, die \n\nBussituation in Adliswil neu überdacht wird. In dieser Hinsicht ist aber zu bedenken, dass ein Rufbus \n\naufgrund der Zusatzkosten zum üblichen ÖV-Tarif wahrscheinlich weniger benutzt wird als ein \n\nregulärer Bus.  \n\n \n\n \n\nAntrag der Sachkommission \n\n \n\nDie Sachkommission beantragt dem Grossen Gemeinderat mit 4:4 Stimmen mit Stichentscheid der \n\nPräsidentin den Antrag des Stadtrates zu unterstützen. \n\n \n\n \n\nMeinung der Minderheit \n\n \n\nVier Mitglieder der Sachkommission sind der Meinung, dass die Öv-Erschliessung der Gebiets Zopf \n\nausreicht und auf die Einführung und die Betreibung eines Rufbusses auch aus Kostengründen \n\nverzichtet werden kann. \n\n\n\n\n


Interpellation

text: \n\n\n\n


Antwort Stadtrat (SRB 2020-168)

text: \nEingegangen 10.07.2020\nGGR-Nr. 2020-185\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Änderung Bau- und Zonenordnung

text: \n26. September 2022  \n\n \n\nKanton  Zürich \nStadt Adliswil \n\n \n\nStand: verabschiedet durch den Stadtrat zuhanden Grosser Gemeinderat \n\n \n\nTeilrevision der Nutzungsplanung, Sihlmatten \n\nÄnderung der Bau- und Zonenordnung \nGemäss § 45 ff PBG \n\n \n\n \n\n \n\nÖffentlich aufgelegt vom 28. März 2022 bis 27. Mai 2022 \n\n \n\n \n\nVom Grossen Gemeinderat festgesetzt am Datum wählen… \n\nIm Namen des Grossen Gemeinderates \n\n \n\n           \n\nDer Präsident: Wolfgang Liedtke   Der Sekretär: Daniel Frei \n\n \n\n \n\nVon der Baudirektion genehmigt am Datum… BDV Nr.: \n\n \n\nFür die Baudirektion      \n\n \n\n\n\n \n\nÄnderung der Bau- und Zonenordnung | Gemäss § 45 ff PBG\n\nWWW.PLANAR.CH 2 / 2 \n\nZonenordnung \n\nDer Artikel 2 BZO wird um lit. c) ergänzt: \n\n \n\nArt. 2 Weitere Bestimmungen \n\nc) Gestaltungsplanpflicht Sihlmatten, Zielsetzungen \n\nFür das Gebiet Sihlmatten ist ein Gestaltungsplan nach §§ 83 ff. PBG aufzustellen und zu-\n\nmindest nachfolgende Sachverhalte verbindlich zu regeln: \n\n– Erhöhung der Ausnützung und der Gebäudehöhen gegenüber der Grundordnung. Hier-\n\nbei sollen die Volumina der speziellen Lage zwischen Wald und Sihl Rechnung tragen \n\nund die Fussabdrücke der Baukörper einen hohen Freiraumanteil sichern. \n\n– Ermittlung einer angemessenen baulichen Dichte, differenzierten städtebaulichen Ent-\n\nwicklung, Sicherstellung einer städtebaulich und architektonisch besonders guten Ge-\n\nstaltung sowie einer ökologisch hochwertigen Freiraumgestaltung \n\n– Abstimmung der baulichen Entwicklung auf die Inventare und die übergeordneten Vor-\n\ngaben zum Naturschutz zur Sicherung der Naturwerte sowie der Vernetzung \n\n\n


Beantwortung

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates \n \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom  15. März 2016  \n\nBeschl. Nr. 2016-68 \n\nP2.9 Personalvereinigungen, Personalvertretungen \nInterpellation betreffend Weiterbestand des Personalvereins Adliswil" von S. \nAcar und D. Loss; Beantwortung \n\n \n \nAusgangslage \n \nDer von der Stadt Adliswil anerkannte Personalverband im Sinne von Art. 48 Abs. 1 des \nPersonalstatuts (PeSta) „Personalverein der Stadt Adliswil“ konnte an seiner letzten \nGeneralversammlung vom 15. April 2015 den Vorstand nicht ordentlich besetzen. Sollte bis \nzum 15. April 2016 kein neuer Vorstand gewählt werden, soll der Verein gemäss eigener \nAuskunft definitiv aufgelöst werden.  \n \nSait Acar (SP) und Davide Loss (SP) reichen diesbezüglich mit Datum von 20. Januar 2016 \neine Interpellation ein. Da die Stadt Adliswil an sich selbst den Anspruch eines attraktiven \nArbeitgebers stelle, sei die angemessene Mitwirkungsmöglichkeit der Mitarbeitenden eine \nwichtige Voraussetzung, die nicht zur Verfügung stehe. Die Interpellanten bitten um die \nBeantwortung folgender Fragen. \n \nBeantwortung der Fragen \n \n1. Wie stellt sich der Stadtrat generell zu einer Personalvertretung wie heute dem \nPersonalverein und welchen Stellenwert misst er einer solchen Vertretung generell \nbei? \nDer Stadtrat begrüsst die Existenz einer Personalvertretung mit dem Zweck, der in den \naktuellen Statuten des Personalvereins definiert wird. In den Bereichen der Wahrung der \nInteressen des Personals, des Informationsaustausches und der abteilungsübergreifenden \nKollegialitätsförderung kann ein Personalverein sehr wertvolle Beiträge leisten, sofern er \ntatsächlich in der Lage ist, den Grossteil des Personals zu erreichen.  \n \n2. Was ist aus Sicht des Stadtrats die Ursache dafür, dass sich niemand vom Personal \nder Stadt Adliswil zur Übernahme einer Vorstandsfunktion im Personalverein zur \nVerfügung stellen will? \nDie Frage, weshalb es das Personal als nicht bedeutend genug erachtet, sich im Vorstand \nbzw. sich für einen Personalverein zu engagieren, stellt sich auch für den Stadtrat. Der \nStadtrat geht davon aus, dass es dem Führungskader gut gelingt, die Bedürfnisse des \nPersonals in genügendem Masse aufzunehmen und umzusetzen.  \n \n3. Was unternimmt der Stadtrat, um für den Fortbestand eines aktiven \nPersonalvereins zu sichern? \nDer Stadtrat erachtet es nicht als seine Aufgabe, hier aktiv zu werden, bzw. es erscheint \nbezüglich Unabhängigkeit einer Personalvertretung fragwürdig, wenn der Stadtrat sich zu \nstark einbringt. Indirekt hat er jedoch gute Rahmenbedingungen geschaffen, in dem die \nVorstandstätigkeit entschädigt wird (vgl. Art. 34 Abs. 5 der Personalverordnung, PeV) und \nindem die positive Grundhaltung zur Existenz einer Personalvertretung stets zum Ausdruck \ngebracht wird.    \n \n\n\n\nSitzung vom 15. März 2016 Seite 2 Beschl. Nr.  2016-68 \n\n \n\n4. Wie stellt der Stadtrat sicher, dass das Personal angehört wird und seine Anliegen \nbehandelt werden? \nBis zur Sistierung der Vereinsaktivitäten hat sich ein Ausschuss des Stadtrats mindestens \neinmal jährlich mit einem Ausschuss des Vorstands des Personalvereins zum offenen \nAustausch getroffen. Darüber hinaus gab es analoge Treffen zwischen dem Personalverein \nund der Verwaltungsleitung. Schliesslich steht dem Personalverein gem. Art. 48 Abs. 2 \nPeSta in den dort genannten Fällen das Vernehmlassungsrecht zu. \n \n5. Welche Möglichkeiten hat das Personal der Stadt Adliswil zurzeit, bei der \nGestaltung des Arbeitsumfelds mitzuwirken? \nNeben dem Gespräch mit dem direkten Vorgesetzten stehen immer auch Ressortleitende, \ndie Verwaltungsleitung und die Personalabteilung für Fragen und Anliegen zur Verfügung. Im \nRahmen des Jahresgesprächs besteht zusätzlich die Möglichkeit, sich im Fragebogen zur \nArbeitszufriedenheit zu äussern („Das wünsche ich mir vom Dienstleistungsunternehmen \nStadt Adliswil:“). Es besteht weiter die Möglichkeit, sich anonym oder namentlich mit Hilfe \ndes Mitarbeiterbriefkastens zu äussern, sich an Vertrauenspersonen zu wenden oder \nThemen für die Mitarbeiterinformationsveranstaltungen vorzuschlagen.  \n \n6. Wie stellt sich der Stadtrat dazu, dass der Personalverein bei personalpolitischen \nThemen aktiv (durch Mitsprache, Vorschläge, Lösungsansätze etc.) miteinbezogen \nwerden soll?  \nDem Personalverein steht gem. Art. 48 Abs. 2 PeSta das Vernehmlassungsrecht zu. \nDarüber hinaus wurde er schon mehrfach einbezogen, auch wenn es sich nicht um \n„grundsätzliche Fragen der Personalpolitik und des Personalrechts“ handelte (z.B. \nArbeitszeitreglement, Prüfung einer Krankentaggeldversicherung, Ausgestaltung der \nüberobligatorischen Unfallversicherung).  \n \nEbenso besteht für alle Mitarbeitende (auch solche, die nicht Mitglied des Personalvereins \nsind) stets die Möglichkeit, sich aktiv mit konkreten umsetzbaren Lösungsvorschlägen und \nallgemeinen Anliegen einzubringen.  \n \n7. Wie stellt der Stadtrat sicher, dass den Mitgliedern bzw. dem Vorstand des \nPersonalvereins keine Nachteile durch den Stadtrat und Vorgesetzte entstehen? \nDer Stadtrat legt Wert darauf, dass die Mitglieder bzw. der Vorstand des Personalvereins \nkeinerlei Nachteile erfahren, was die bisherigen Mitglieder sicher bestätigen können. Weiter \nist der Schutz der Mitarbeitenden bezüglich Mitgliedschaft in vergleichbaren Organisationen \ndurch Gesetz und Rechtsprechung gewährleistet (z.B. Vereinsfreiheit, Kündigungsschutz). \nStadtrat und Vorgesetzte sind verpflichtet, dies jederzeit zu beachten. Sollte trotzdem eine \nunklare Situation entstehen, sind die Betroffenen angehalten, sich an die nächst höhere \nStelle, die Personalabteilung oder Vertrauenspersonen zu wenden.  \n \n8. Welche Unterstützung kann sich der Stadtrat für den Vorstand des Personalvereins \nvorstellen, z.B. Gewährung von Arbeitszeit für diese Tätigkeit? \nFür die Vorstandstätigkeit werden die Mitarbeitenden (zum individuellen Lohn) voll \nentschädigt (Art. 34 Abs. 5 PeV). Diese Lösung wurde – nach Vernehmlassung beim \ndamaligen Vorstand – bewusst gewählt, damit nicht die betroffenen Abteilungen die \nAusfallzeiten zulasten der anderen Mitarbeitenden zu tragen haben. Damit soll auch ein \nmöglicher Vorbehalt von Vorgesetzen verhindert werden. Darüber hinaus können die \nVorstandmitglieder für ihre Tätigkeit die Infrastruktur der Stadt nutzen.  \n \n\n\n\nSitzung vom 15. März 2016 Seite 3 Beschl. Nr.  2016-68 \n\n \n\n9. Gibt es im Fall der Auflösung des Personalvereins eine neutrale Person ausserhalb \nder Verwaltung, in der Art einer Ombudsperson, welche die Anliegen des Personals \naufnimmt, diese dem Stadtrat unterbreitet und wie stellt sich der Stadtrat zu dieser \nallfälligen Funktion? Kann sich der Stadtrat vorstellen, mit der Ombudsstelle des \nKantons Zürich eine entsprechende Vereinbarung abzuschliessen?  \nDer Stadtrat geht nicht von der Auflösung des Personalvereins aus. So oder so besteht die \nMöglichkeit, Anliegen bei den Vertrauenspersonen zu platzieren. Diese sind nicht \nhierarchisch eingebunden, unterliegen der Schweigepflicht, geniessen bezüglich ihrer \nBeratungskompetenz das Vertrauen des Stadtrats sowie der Verwaltungsleitung und werden \nwie alle Mitarbeitenden angehört. \n \nSollte sich der Personalverein tatsächlich auflösen, wird sich der Stadtrat damit befassen, \nwie die Mitwirkung des Personals künftig ausgestaltet werden soll.  \n \n \nAuf Antrag des Ressortvorstehers Präsidiales fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 87 Abs. 1 \nder Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats, folgenden \n \n \n\nBeschluss: \n\n1 Die Interpellation vom 20. Januar 2016 betreffend Weiterbestand des \nPersonalvereins Adliswil von Sait Acar (SP) und Davide Loss (SP) wird gemäss den \nErwägungen beantwortet.  \n \n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich.  \n \n\n3 Mitteilung an: \n \n3.1 Verwaltungsleitung \n3.2 Ressortleitende \n\n \n \n\n \n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\n    \n\nHarald Huber \nStadtpräsident \n\nAndrea Bertolosi-Lehr \nStadtschreiberin \n\n \n \n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 19. September 2017 \n\nBeschl. Nr. 2017-247 \n\nF4.3.4 Planung, Disposition, Kompetenzen generell \nFinanzplan 2017- 2021; Genehmigung und zur Kenntnisnahme an den \nGrossen Gemeinderat \n\nAusgangslage \n\nGernäss dem Gemeindegesetz des Kantons Zürich (§ 118 GG) hat die Gemeinde\nvorsteherschaft die zur Beurteilung der künftigen Entwicklung des Haushalts erforderlichen \nAngaben zusammenzustellen und regelmässig nachzuführen. \n\nErwägungen \n\nDer Stadtrat erstellt in diesem Sinne jährlich einen rollenden 5-Jahres-Finanzplan. Beim \nFinanzplan handelt es sich um ein Führungsinstrument des Stadtrats. Er ist dem Grossen \nGemeinderat zur Kenntnis zu bringen. Zum Inhalt des Finanzplans wird auf die vom Stadtrat \nverfassten Erläuterungen verwiesen. \n\nIm Hinblick auf das neue Gemeindegesetz sind in den Jahren 2019 bis 2021 die \nAbschreibungen nach dem neuen Harmonisierten Rechnungsmodell 2 (HRM2) berechnet \nworden. \n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Finanzen fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 33 Ziff. 15, \nArt. 46 lit. b) Ziff. 1 und Art. 47 Ziff. 2 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, folgenden \n\nBeschluss: \n\n1 Der Finanzplan mit dem Investitionsprogramm 2017-2021 wird genehmigt und dem \nGrossen Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. \n\n2 Die Beilage "Finanzplan 2017- 2021 " wird gernäss Vorlage verabschiedet. \n\n3 Der Finanzplan ist für die Verwaltungsabteilungen bindend. \n\n4 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n5 Mitteilung an: \n\n5.1 Grosser Gemeinderat \n5.2 Stadtrat \n5.3 Schulpflege \n5.4 Verwaltungsleitung \n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 19. September 2017 Seite 2 \n\n5.5 Ressortleitende \n5.6 Abteilungs- und Betriebsleiter \n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\nA~prea Bertolosi-Lehr \nStadtschreiberin \n\nBeschl. Nr. 2017-247 \n\nStadt 8 Adliswil \n\n\n


name: SRB 2024-157; Teilrevision Gemeindeordnung, Mitglieder Wahlb

text: \nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\nSitzung vom18. Juni 2024\n\nBeschl. Nr. 2024-157\n\n0.3.1 Wahlbüro\nTeilrevision Gemeindeordnung, Mitglieder Wahlbüro; Antrag an den Grossen\nGemeinderat\n\nAusgangslage\n\nPer 1. Januar 2023 trat die revidierte Fassung des Gesetzes über die politischen Rechte\n(GPR) in Kraft. Eine der dort geänderten Bestimmungen bedarf einer Anpassung der\nGemeindeordnung der Stadt Adliswil (G0).\n\nln Art. 25 Bst. e und Art. 64 GO ist festgehalten, dass der Grosse Gemeinderat die Anzahl\nMitglieder im Wahlbüro bestimmt, in Einklang mit der vorherigen Version des GPR. lm\nrevidierten GPR gibt es eine Anpassung bezüglich den Anzahl Mitglieder des Wahlbüros:\nNeu legt nicht mehr das Parlament die Anzahl der Mitglieder im Wahlbüro fest. In der\nGemeindeordnung kann die Anzahl der Wahlbüromitglieder festgelegt werden oder\nvorgesehen werden, dass der Stadtrat die Anzahl Wahlbüromitglieder bestimmt. Fehlt eine\nRegelung in der Gemeindeordnung, verfügt das Wahlbüro über einen (Minimal-)Bestand von\nfünf Mitgliedern i.S.v. § 14 Abs. 1 GPR. Parlamentsgemeinden müssen innert der\nÜbergangsfrist ihre Gemeindeordnung anpassen, falls sie mehr als fünf Wahlbüromitglieder\nbenötigen (§ 14 Abs. 2 GPR, Übergangsbestimmung).\n\nDie GO ist im Rahmen einer Teilrevision anzupassen. Die Anpassung unterliegt gemäss\nArt. 12 Bst. a GO dem obligatorischen Referendum.\n\nErwägungen\n\nIm vorliegenden Geschäft handelt es sich um eine Anpassung aufgrund von Änderungen im\nübergeordneten Recht. Wird die GO nicht angepasst, so stünde nach Ablauf der Übergangs-\nfrist per Ende Legislaturperiode 2022-2026 ein nur mehr fünfköpfiges Wahlbüro zur\nVerfügung, was eine geordnete Durchführung von Wahlen und Abstimmungen innert\nnützlicher Frist verunmöglichen würde.\n\nln Analogie zu den Behörden, die in der GO definiert sind und bei denen jeweils die Anzahl\nMitglieder festgelegt ist (vgl. hierzu Grosser Gemeinderat, Stadtrat, Schulpflege, Bau- und\nSozialkommission) ist es empfehlenswert, die Anzahl der Mitglieder des Wahlbüros ebenfalls\nauf Stufe GO zu regeln:\n\nStadt Adhswil\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 21.06.2024\rGGR-Nr. 2022-1085\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSitzung vom 18. Juni 2024 Seite 2 Beschl. Nr. 2024-157\n\nGO Art. 25 Bst. e (bisher) 1 GO Art. 25 Bst. e (neu)\n\n(Der Grosse Gemeinderat ist zuständig für)\ne. die Festlegung der Mitgliederzahl des\nWahlbüros,\n\n(Der Grosse Gemeinderat ist zuständig für:)\ne. aufgehoben\n\nGO Art. 37 Abs. 1 Bst. q (bisher) GO Art. 37 Abs. 1 Bst. q (neu)\n\n(Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu:)\n\nq. existiert nicht\n\n(Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu:)\nq. die Ernennung des Wahlbüros.\n\nGO Art. 64 (bisher) GO Art. 64 (neu)\n\nDas Wahlbüro besteht mit Einschluss der\nStadtpräsidentin oder des Stadtpräsidenten\nals Vorsitzende bzw. Vorsitzender aus einer\nvom Grossen Gemeinderat zu\nbestimmenden Zahl von Mitgliedern.\n\nDas Wahlbüro besteht mit Einschluss der\nStadtpräsidentin oder des Stadtpräsidenten\nals Vorsitzende bzw. Vorsitzender aus\n40 Mitgliedern.\n\nDie Anzahl Wahlbüromitglieder (Urnen- und Zähldienst) beträgt für die Legislaturperiode\n2022-2026 70 Personen. Diese Zahl ist erfahrungsgemäss zu hoch, da so ein grosser Pool\nan verfügbarem Person entsteht, der nur in Wahljahren (nächster Zyklus: 2026 Stadtrats-\nund Grosser Gemeinderatswahlen, 2027 Kantons- und Regierungsratswahlen bzw. National\nund Ständeratswahlen) voll ausgeschöpft wird. Bei durchschnittlich vier Wahlgängen pro\nJahr kommt bei einer reduzierten Anzahl jedes Mitglied mindestens einmal zum Einsatz und\nkann das ihr anvertraute Mandat regelmässig wahrnehmen.\n\nEine Verminderung der Anzahl Mitglieder des Wahlbüros kann bei Mehrbedarf durch das\nAufbieten von städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kompensiert werden, da gemäss\n§ 16 Abs. 1 GPR gewählte Mitglieder des Wahlbüros durch höchstens gleich viele nicht\ngewählte Mitglieder unterstützt werden können.\n\nFür die Urnenabstimmung über die GO-Anpassung kann gemäss Angaben des Wahlbüros\nder 9. Februar 2025 terminiert werden.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 18. Juni 2024 Seite 3 Beschl. Nr. 2024-157\n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Einwohnerkontakte fasst der Stadtrat, gestützt auf\n§ 14 Abs. 2 des Gesetzes über die politischen Rechte und Art. 37 Abs. 1 Bst. b der\nGemeindeordnung der Stadt Adliswil, folgenden\n\nBeschluss:\n\n1 Dem Grossen Gemeinderat werde folgende Anträge unterbreitet:\n\n1.1 Zuhanden der Stimmberechtigten:\n\nDie Gemeindeordnung der Stadt Adliswil vom 26. September 2021 wird wie\nfolgt geändert:\n\nArt. 25 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse\nBst. a — d unverändert\nBst. e aufgehoben\nBst. f — m unverändert\n\nArt. 37 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse\nAbs. 1 Bst. a — p unverändert\nAbs. 1 Bst. q die Ernennung des Wahlbüros.\nAbs. 2 unverändert\n\nArt. 64 Zusammensetzung\nDas Wahlbüro besteht mit Einschluss der Stadtpräsidentin oder des\nStadtpräsidenten als Vorsitzende bzw. Vorsitzender aus 40 Mitgliedern.\n\n1.2 Der Beschluss gemäss Ziffer 1.1 untersteht dem obligatorischen Referendum.\n\n1.3 Der Beleuchtende Bericht wird vom Stadtrat verfasst. Eine allfällige\nMinderheitsmeinung des Grossen Gemeinderats wird von seinem Büro\nverfasst.\n\n1.4 Bei Annahme durch die Stimmberechtigten an der Urne bestimmt der Stadtrat\ndas Inkrafttreten der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil nach dem Datum\nder Genehmigung des Regierungsrats.\n\n1.5 Veröffentlichung von Dispositivziffern 1.1 und 1.2 im amtlichen\nPublikationsorgan.\n\n1.6 Mitteilung von Dispositivziffern 1.1 - 1.4 an den Stadtrat.\n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 18. Juni 2024 Seite 4 Beschl. Nr. 2024-157\n\n3 Mitteilung an:\n\n3.1 Grosser Gemeinderat\n3.2 Ressortleiter Einwohnerkontakte/Wahlsekretär\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\nEaríJ Vefoual\nStadtpräsident\n\n/ 41-'1 .16Z t,\n/Thomas Winkelmann\n\nStadtschreiber\n\nStadt Adliswil\n\n\n