Protokoll

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text: \nGemeinderat Adliswil  \n\n \n\n \n\nProtokoll der 5. Plenumssitzung vom 3. November 2010 \n\n18.30 Uhr, Aula Schulhaus Hofern \n\n________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\nAnwesend Ratspräsident Thomas Fässler  \n\n \n31 Ratsmitglieder  \n\n Ratssekretärin Ida Hofstetter Protokoll \n\n Ratsweibelin Lydia Schumacher  \n\n   \n\n   \n\nentschuldigt drei Ratsmitglieder  \n\n plus eine Vakanz  \n\n   \n\n   \n\n   \n\nPräsenz der Exekutivbehörde \n\n   \n\nStadtrat Harald Huber Stadtpräsident  \n\n Susy Senn Soziales \n\n Patrick Stutz Werkbetriebe \n\n   \n\nStadtschreiber-Stv. Roland Sibler  \n\n   \n\nSchulpflege Rita Rapold Schulpräsidentin \n\n   \n\n \n\n   \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. November 2010 Seite 119 \n\n \n\n119 \n\n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Einbürgerungsgesuche  \n\n3. Ersatzwahl eines Mitgliedes der Sozialkommission \n\n4. Haushaltführung mit Globalbudgets \n\nAntrag des Stadtrates auf Genehmigung der Anpassungen der Vereinbarung zwi-\n\nschen dem Gemeinderat und dem Stadtrat \n\n5. Globalbudget-Postulate 2011  \n\nAntrag des Stadtrates, die Globalbudget-Postulate 2011 abzuschreiben und die \n\nStellungnahmen des Stadtrats bzw. der Schulpflege zu den Anträgen der Sach-\n\nkommission gutzuheissen   \n\n6. Förderprogramm für Solaranlagen \n\nBericht und Antrag auf Abschreibung des Postulates von Thomas Fässler betr. För-\n\nderprogramm für den Bau von Solaranlagen  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. November 2010 Seite 120 \n\n \n\n120 \n\n \n\n \n\n1. Mitteilungen  \n\n \n\n1.1 Entschuldigungen \n\n Für die heutige Sitzung liegen folgende Entschuldigungen vor: \n\n Harry Baldegger, berufliche Verpflichtung, Daniel Frei, Sportunfall, Nicole  \n\nKappeler, Ferien. \n\n \n\n1.2 Rücktritt von Max Stenz \n\n Ratspräsident Thomas Fässler:  \n\n  Wie bereits an der letzten Ratssitzung erwähnt, hat Max Stenz per 4.11.10 den \n\nRücktritt eingereicht, und zwar aus gesundheitlichen Gründen. Gestern ist die Ge-\n\nnehmigung des Bezirksrates eingetroffen. Max Stenz ist über zwölf Jahre Mitglied \n\ndes Gemeinderates, am 1.7.1998 ist er als Nachfolger von René Durler in die Legis-\n\nlative gewählt worden. Vom April 2002 - Februar 2007 war Max Stenz Mitglied der \n\nBaukommission, sieben Jahre - vom April 2002 bis März 2009 - war er Mitglied der \n\nSachkommission 2, und ab Mai 2007 bis jetzt wirkte er im Büro mit, und im ver-\n\ngangenen Amtsjahr war er unser Präsident. Max Stenz hat mit vielen parlamentari-\n\nschen Vorstössen und markanten Voten die Adliswiler Politik mitgestaltet. Im Na-\n\nmen des Gemeinderates dankt der Ratspräsident Max Stenz sehr herzlich für sein \n\nlanges und engagiertes Mitwirken im Rat. Er wünscht ihm für die Zukunft alles Gu-\n\nte und überreicht ihm das Abschiedsgeschenk und die Urkunde. \n\n Stefan Winter: \n\n  Über zwölf Jahre hast du im Rat mit deiner direkten Art, Politik zu machen, sehr \n\nvieles erreicht. Du hast dich in der Baukommission und in der Sachkommission \n\nengagiert und hast im Büro zum Rechten geschaut. Der Höhepunkt deiner Polit-\n\nkarriere war aber sicherlich dein Präsidentenjahr, während dem deine Stimme für \n\nwichtige Sachgeschäfte gleich mehrmals den Ausschlag gab. Als Gemeinderat bist \n\ndu für klare Werte eingestanden und hast mit viel Emotion und Sachverstand poli-\n\ntisiert. Ich meine, wir verlieren mit dir einen der charismatisten Ratsmitglieder der \n\nNeuzeit. Für die Freien Wähler bist du die Galionsfigur, das Aushängeschild, und \n\ndas Sprachrohr gewesen. Du hast uns mit deinem trockenen Humor, deinem \n\nCharme und Witz immer souverän durch die Fraktionssitzungen geführt und warst \n\ndir für ein Bier danach nie zu schade. Es schmerzt, eine Persönlichkeit wie dich zie-\n\nhen lassen zu müssen. Wie Alt Bundesrat Leuenberger kürzlich treffend erklärt \n\nhat:„ Wir treten auf, wir spielen, wir treten ab.“ Hier ist es dein letzter Auftritt, aber \n\nwir wissen alle, dass jetzt eine andere Bühne für viele weitere  Auftritte mit Drums, \n\nGitarre und Mikrofon auf dich wartet. Deine CD „Silver Wings“ ist gepresst, dein \n\nKonzert vom 19. November in der Kulturschachtle ist ausverkauft. Musik hat für \n\ndich schon immer einen hohen Stellenwert gehabt. Du sollst mal gesagt haben: \n\n„Nach einem Konzert bin ich besser erholt als nach einer Woche Ferien.“ Da wir \n\nwissen, dass deine Freizeitbeschäftigung nicht nur aus Politik, Musik und Ferien \n\nbesteht, habe ich hier ein sehr wichtiges Geschenk für dich - einen Klettergurt und \n\neinen Helm. Die beiden Sachen sollen dir Sicherheit bieten, wenn du mal in der \n\nVertikalen hängst und nicht mehr weißt, wo oben und wo unten ist. Lieber Max, \n\nich bedanke mich im Namen der Freien Wähler recht herzlich für dein langjähriges \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. November 2010 Seite 121 \n\n \n\n121 \n\n \n\n \n\nEngagement, und wir hoffen, dass du uns weiterhin auf die eine oder andere Art \n\nmit Rat und Tat zur Seite stehst (Überreichung des Abschiedsgeschenks). \n\n Max Stenz: \n\n Ihr seid mir während meiner Amtsjahre ans  Herz gewachsen, ich werde euch ver-\n\nmissen, und ich werde mich freuen, wenn ich die einen und anderen wieder sehe. \n\nDie Lehre, die ich aus der Politik gezogen habe, ist, dass man nicht von A nach B \n\ngehen kann, denn es gibt immer noch ein C und ein Cis dazwischen. Man muss \n\nlernen, diese Umwege zu machen. Ich habe gelernt, dass der Sinn der Politik ist, \n\nein Gleichgewicht der Kräfte zu bewahren. Das sichert uns den Frieden im Land. \n\nWir haben zwar untereinander immer wieder harte Diskussionen gehabt, aber da-\n\nbei blieb es, und nachher konnte man zusammen wieder ein Bier trinken, und das \n\nmacht die Sache schön. Deshalb übernehme ich gerne die erste Runde des heuti-\n\ngen Schlummertrunks. Ich bedanke mich bei euch allen für eure Unterstützung, \n\nich hatte immer das Gefühl, dass ich willkommen bin. Ich danke aber auch dem \n\nStadtrat und der Schule für ihr Verständnis für meine manchmal harten Worte. Ich \n\nwünsche euch allen viel Erfolg.  \n\n \n\n1.3 Neue Ratsmitglieder \n\n Der Ratspräsident informiert: Gestern hat der Stadtrat in einer Ersatzwahl Herr Er-\n\nwin Lauper für den Rest der Amtszeit als neues SVP-Mitglied des Gemeinderates \n\ngewählt, und zwar als Nachfolger von Bernd Riesen. Die Wahl wird voraussichtlich \n\nzirka Mitte November rechtskräftig sein. \n\n Als Ersatz für Max Stenz wird Ruedi Bräuer nachrücken, und als Ersatz für Rita \n\nSchmid, die ihren Rücktritt per Ende Jahr eingereicht hat, wird voraussichtlich Da-\n\nniel Jud nachrücken. \n\n \n\n1.4 Überweisung an die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission \n\n Am 6. Oktober 2010 wurde überwiesen: \n\nAnträge der Pensionskassenkommission und Empfehlung des Stadtrates auf Ge-\n\nnehmigung des Regelements der Pensionskasse der Stadt Adliswil per 1. Januar \n\n2011 und der Übergangsbestimmungen betr. Umwandlungssatz gem. Art. 4 Abs. \n\n15 des Pensionskassenreglements \n\n Am 15. Oktober 2010 wurde überwiesen: \n\nAnträge des Stadtrates auf  \n\n- Genehmigung des Budgets 2011 \n\n- Genehmigung der Globalbudgets 2011 \n\n- Genehmigung von zwei zusätzlichen Abschreibungen in den Bereichen Abwas-\n\nserbeseitigung und Wasserwerk \n\n- Schätzung des einfachen Staatssteuerertrages auf 39’700'000 Franken \n\n- Festsetzung des Steuerfusses 2011 auf 110 % \n\n- Belastung des budgetierten Aufwandüberschuss von 1'841'000 Franken auf das \n\nEigenkapital \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. November 2010 Seite 122 \n\n \n\n122 \n\n \n\n \n\n \n\n1.5 Mitteilungen aus dem Stadtrat  \n\n Stadtpräsident Harald Huber: \n\n Ich habe zwei Berichtigungen bekanntzugeben. Stadtrat Didier Falbriard hat an \n\nder letzten Ratssitzung im Kontext mit der Interpellation „Littering“ mitgeteilt, dass \n\nder Stadtrat die Polizeiverordnung überarbeite. Der Stadtrat hat dies jedoch noch \n\nnicht beschlossen, aber er ist im Moment daran zu prüfen, ob eine Überarbeitung \n\nangezeigt ist. \n\nIm Kontext mit der Interpellation „Schulhausparkplätze“ hat die Schulpräsidentin, \n\nbasierend auf Unterlagen der städtischen - nicht der schulischen - Liegenschafts-\n\nabteilung, gesagt, dass die Ungleichbehandlung zwischen der Mitarbeitenden der \n\nStadt und der Schule zukünftig nicht mehr geduldet würde, und dass dies mittels \n\neines neuen Parkplatzreglementes ab 1.1.2011 neu geregelt werde. Wir haben im \n\nStadtrat über diese Sache beraten, aber wir haben nicht beschlossen, per 1.1.2011 \n\nein neues Reglement einzuführen. Wir prüfen aber eine Lösung dieser Frage. \n\nStadtrat Patrick Stutz beantwortet eine aus der Juni-Sitzung pendente Frage.  \n\nClemens Ruckstuhl hatte folgende Frage gestellt: In der Sonntagszeitung vom 16. \n\nMai war ein Artikel mit dem Titel „Zürich vertagt die Gefahrenkarte. Zuständigem \n\nAmt wurden 6,5 Mio. Franken gestrichen.“ Weiter ist zu lesen, dass weitere Projek-\n\nte nicht realisiert werden. Einzig fortgeschrittene Projekte in Greifensee, im unte-\n\nren Sihltal und am rechten Zürichseeufer würden abgeschlossen. Wie steht das mit \n\nden diesbezüglichen Adliswiler Projekten? Werden diese auch nicht realisiert? \n\nStadtrat Patrick Stutz:  \n\nZur 1. Frage: Das Sparprogramm betrifft Adliswil nicht. Die Gefahrenkarte „Unteres \n\nSihltal“ war zu diesem Zeitpunkt bereits erstellt, wir wurden im Vernehmlassungs-\n\nverfahren auch einbezogen. Das AWEL hat im Sommer einen Festsetzungsbe-\n\nschluss verfasst, und dieser wurde im August vom Regierungsrat beschlossen. Wir \n\narbeiten bereits mit dieser neuen Gefahrenkarte und setzen entsprechende Mass-\n\nnahmen um, so wie wir sie im Hochwasserschutz geplant haben.  \n\nZur 2. Frage: Es betrifft nicht die Hochwasserschutz-Massnahen im Bereich der \n\nSihl, das sind zwei unabhängige Projekte. \n\nDer Ratspräsident informiert, dass die Beantwortung der pendenten Frage aus der \n\nletzten Sitzung von Daniel Aebli betreffend Fahrradkontrollen am Sihluferweg vo-\n\nraussichtlich an der nächsten Sitzung beantwortet wird.  \n\n \n\n1.6 Fraktionserklärungen und persönliche Erklärungen  \n\n Fraktionserklärung von Thomas Iseli, FDP: \n\nAnlässlich der letzten Gemeinderatssitzung habe ich die Frage betreffend die \n\n„neuen“ Parkplätze bei der Sportanlage Tüfi gestellt. Der zuständige Stadtrat hat \n\ndamals gesagt, dass die Parkplätze unrechtmässig auf dem Land der Stadt Adliswil \n\nerstellt worden seien. Er hat klar gemacht, dass Schritte in die Wege geleitet wor-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. November 2010 Seite 123 \n\n \n\n123 \n\n \n\n \n\nden seien, um dies wieder rückgängig zu machen. Jetzt, rund einen Monat später \n\nist nichts geschehen. Der Zustand ist weiterhin derselbe, ja die unberechtigten \n\nParkplätze haben sogar mit Schablonen geschriebene Nummern und den Namen \n\nder wahrscheinlichen Benutzer erhalten. Es sieht so aus, als würden die Parkplätze \n\nnoch länger bestehen bleiben. Es ist klar, dass der Stadtrat nicht alles sehen kann. \n\nEntsprechend habe ich mit meiner Frage an der Oktober-Sitzung auf diese Park-\n\nplätze hingewiesen. Dass aber in der Folge wenig bis gar nichts passiert ist, ist \n\nmehr als enttäuschend, entbehrt aller guter Absicht und zeigt wenig Pflichtbe-\n\nwusstsein. Es sollte sich einmal jemand von uns getrauen, auf dem Land der Stadt \n\nfür sich Parkplätze zu erstellen. Wahrscheinlich würden wir verzeigt, gebüsst und \n\nhätten sogar ein Gerichtsverfahren am Hals. In der Tüfi aber geschieht nichts. Sol-\n\nchen Missständen ist so schnell als möglich zu begegnen, sie sind aus der Welt zu \n\nschaffen. Wir hoffen, dass auf dem Stadtgebiet immer noch Rechtsgleichheit gilt. \n\nRecht sollte für alle gleich sein und Spielregeln - Gesetz, Verordnungen etc. - sind \n\nda, um eingehalten zu werden. Das ist ein Grundsatz unseres Rechtsstaates. Ich \n\nhoffe, dass in dieser Sache endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Wir sind \n\ngespannt auf die Reaktion des Stadtrates. \n\n Stadtpräsident Harald Huber: \n\nDer Stadtrat hat gestern beschlossen, dass die Situation bis Ende Jahr vom jetzi-\n\ngen Beleger dieser Parkplätze in den Urzustand zurückgebaut werden muss. \n\n \n\n1.7 Nächste Sitzung  \n\nDie nächste Sitzung findet am Mittwoch, 8. Dezember 2010 statt.  \n\n \n\n1.8 Traktandenliste \n\nEs gibt keine Einwände zur Traktandenliste. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. November 2010 Seite 124 \n\n \n\n124 \n\n \n\n \n\n2. Einbürgerungsgesuche \n\n \n\nEs wurden 12 Einbürgerungsgesuche gutgeheissen. \n\n \n\nDieses Traktandum erscheint aufgrund des Persönlichkeitsschutzes im Protokoll nicht. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. November 2010 Seite 125 \n\n \n\n125 \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. November 2010 Seite 126 \n\n \n\n126 \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. November 2010 Seite 127 \n\n \n\n127 \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. November 2010 Seite 128 \n\n \n\n128 \n\n \n\n \n\n3. Ersatzwahl eines Mitgliedes der Sozialkommission  \n\n Im Namen der IFK schlägt Fredi Morf Frau Susanne Tomasi-Klaus, SVP, Rütistrasse \n\n50, zur Wahl vor. \n\n Da der Vorschlag nicht vermehrt wird, erklärt der Ratspräsident Frau Susanne To-\n\nmasi-Klaus als Mitglied der Sozialkommission für den Rest der Amtsdauer  \n\n2010 - 2014 als gewählt. \n \n\n \n\n4. Haushaltführung mit Globalbudgets \n\n  Antrag des Stadtrates auf Genehmigung der Anpassungen der Vereinbarung \n\nzwischen dem Gemeinderat und dem Stadtrat \n\nHanspeter Clesle, Präsident der Sachkommission:  \n\nDie Sachkommission bedankt sich für die Anpassung der Vereinbarung. Die Wünsche, \n\ndie die Sachkommission an der Juli-Ratssitzung und an der Präsidentenkonferenz im \n\nAugust eingebracht hat, wurden berücksichtigt. Die Sachkommission empfiehlt, den An-\n\ntrag des Stadtrates zu unterstützen. \n\nBeschluss \n\nDer vorliegenden Vereinbarung wird zugestimmt: \n\nZustimmung. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. November 2010 Seite 129 \n\n \n\n129 \n\n \n\n \n\n5. Globalbudget-Postulate 2011  \n\n Antrag des Stadtrates, die Globalbudget-Postulate 2011 abzuschreiben und die \n\nStellungnahmen des Stadtrats bzw. der Schulpflege zu den Anträgen der Sach-\n\nkommission gutzuheissen   \n\nHanspeter Clesle, Präsident der Sachkommission: \n\nDie Sachkommission (Sako) bedankt sich beim Stadtrat und der Schule für die Behand-\n\nlung der eingereichten Globalbudget(GB)-Postulate, die im Budget 2011 bereits weitge-\n\nhend umgesetzt worden sind. Nun liegt der Abschreibungsantrag des Stadtrates der \n\nGB- Postulate als Bündel vor. Die Sako hat schriftlich den Änderungsantrag eingereicht, \n\naus dem GB-Postulatbündel das Postulat Nr. 5, Produktegruppe Versorgung, Wasser, \n\nherauszulösen und separat darüber abzustimmen. Die Sako ist einstimmig der Meinung, \n\ndass die Antwort des Stadtrates nicht befriedigend ist. Zumal wurde beispielsweise kei-\n\nne finanzielle Konsequenz angesprochen, die sich möglicherweise mit der Herabsetzung \n\nauf < 4 h ergeben könnte. Die ganze Pikett-Reglementierung war bestimmt auch Bes-\n\ntanteil bei der Vergabe des Betreibungsmandats. Dies wird im Bericht ebenfalls nicht \n\nberücksichtigt. Es ist uns klar: Ein Wasserschaden dauert so lange, wie er dauert. Es ist \n\naber wichtig, dass man sich Reaktionszeiten als Ziele setzt. Denn: Wartet man zu lange, \n\nwird es bei einem Schaden schnell überproportional viel teurer. Schäden an Strassen, \n\nKulturland, Wassereinbruch in Kellern usw. können entstehen. Ursprünglich war von der \n\nKommission Reform gedacht, dass genau solche Informationen in den Antworten auf \n\nGB-Vorstösse zu finden sein sollten. Damit hätte der Gemeinderat genügend Informati-\n\nonen, um die Leistungen einzukaufen. Dazu gehört auch die Frage, wie lange es durch-\n\nschnittlich dauern soll/darf, bis ein Schaden behoben ist. Aus Sicht der Sako besteht da \n\nnoch Klärungsbedarf, der im Rahmen der Budgetdebatte noch aufgearbeitet werden \n\nkönnte. Um dieses Fenster offen zu halten, will die Sako dieses Postulat noch nicht ab-\n\nschreiben. Es geht jetzt noch nicht darum, ob der Indikator < 4 h oder < 6 h sein soll. Es \n\ngeht lediglich darum, alle Informationen zu haben, damit dieser Entscheid getroffen \n\nwerden kann. Darum soll dieses Thema auf die Pendenzenliste gesetzt werden. \n\nYannick Wettstein, Präsident der RGPK:  \n\nDer Stadtrat beantragt, sämtliche GB-Postulate abzuschreiben. Die RGPK ist verpflichtet, \n\nzum Antrag des Stadtrates Stellung zu nehmen. Wenn nun die Sachkommission einen \n\nÄnderungsantrag stellt, nehmen wir automatisch Position für oder gegen die Sach-\n\nkommission ein, und das erachten wir als ungünstig. Die materielle Bedeutung dieses \n\nGB-Postulates ist eher zu vernachlässigen, da sind wir uns wahrscheinlich einig. Dahinter \n\nsteckt aber eine wichtige Verfahrensfrage, nämlich: Soll die RGPK ihr Ermessen anstelle \n\ndes Ermessens der Sachkommission, die in dieser Sache sicherlich besser qualifiziert ist, \n\nzur Prüfung setzen. Wir haben nichtsdestotrotz das Geschäft geprüft und sind zu einem \n\nanderen Ergebnis als die Sachkommission gekommen. Wir sind der Meinung, dass der \n\nvom Stadtrat vorgeschlagene Indikator - < 6 h - eine realistische Grösse ist. Es wird in \n\nder Begründung, die wir nicht als ungenügend erachten, gesagt, dass die Behebung von \n\nkleineren Fällen etwa 6 h braucht. Die Frage ist, was der Indikator aussagt. Wenn man \n\neinen Indikator auf 4 h hinunter setzt, aber die Verwaltung 6 h braucht, dann sollte man \n\nnicht Unmögliches verlangen, sondern man sollte realistische Indikatoren setzen. Und \n\nwenn man den politischen Willen hat, die 4 h zu verwirklichen, muss man sich im Klaren \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. November 2010 Seite 130 \n\n \n\n130 \n\n \n\n \n\nsein, dass man entsprechende personelle und finanzielle Mittel bereitstellen muss. Die \n\naktuelle Situation ist aus meiner Sicht nicht problematisch. Die Verantwortlichen han-\n\ndeln in solchen Situationen so schnell als möglich, und deshalb sollte man den Indikator \n\nbei < 6 h belassen. Die RGPK empfiehlt einstimmig Zustimmung zum Antrag des Stadt-\n\nrates. \n\nStadtpräsident Harald Huber: \n\n18 Globalbudget-Postulate - das hätte ich mir nie träumen lassen. Ich danke der Verwal-\n\ntung, dass sie die Herausforderung angenommen und die Postulate geprüft hat. Wir \n\nhaben viele gute Hinweise erhalten, die wir gerne übernommen haben. Zum Antrag der \n\nSachkommission äussert sich Stadtrat Patrick Stutz. \n\nStadtrat Patrick Stutz: \n\nAuch wir wünschen uns, dass sämtliche Unterbrüche in der Trinkwasserversorgung un-\n\nter 4 h liegen. Leider entspricht dies aber nicht den Tatsachen und ist auch nicht erfüll-\n\nbar. Das hat nichts mit dem Pikettdienst zu tun, diesen haben wir so oder so während \n\n24 h. Zwei Beispiele dazu: Vor rund zwei Wochen ist morgens um 08.30 h ein Motorrad-\n\nfahrer in einen Hydranten gefahren und hat diesen so ungünstig beschädigt, dass das \n\nLeitungsnetz abgeschaltet werden musste. Innerhalb von 10 Minuten war jemand vom \n\nBetriebsführungsmandat der Wasserversorgung auf dem Platz, man konnte den Scha-\n\nden innerhalb von vier Stunden beheben, inkl. Ersatz der Leitungen. Im andern Fall: Vor \n\nzwei Jahren, morgens um 1 Uhr, gab es einen Leitungsbruch. Nebst der Wasserversor-\n\ngung wurde auch der Tiefbau aufgeboten, die Strasse wurde aufgemacht, der Schaden \n\nwurde behoben. Dann wurde wieder Druck auf die Leitung gegeben, grad zwei Meter \n\nnebenan gab es den nächsten Leitungsbruch. Man musste ein Provisorium bauen, damit \n\ndie Häuser entsprechend versorgt werden konnten. Dieser Leitungsunterbruch dauerte \n\nleider mehr als 6 h. So gibt es unzählige weitere Beispiele. Wir sind der Meinung, dass \n\nwir mit dem Indikator -  < 6 h - dem Postulat Rechnung tragen und auch den ent-\n\nsprechenden Druck auf das Betriebsführungsmandat der Wasserversorgung wie auch \n\naufs Tiefbauamt ausüben. Ergänzung zur Information haben wir zusätzlich die Anzahl \n\nder Leitungsbrüche pro Jahr im Leistungsumfang erwähnt. Deshalb empfehle ich Ihnen, \n\nden Antrag der Sachkommission nicht zu unterstützen. \n\nMax Stenz:  \n\nJetzt hätten wir ein Führungsinstrument, mit dem wir Leistungen verlangen können, die \n\nwir bezahlen. Argumente, dass es wahrscheinlich nicht möglich sei, haben nichts mit \n\ndem Sinn, die hinter den 4 h stehen, zu tun. Dahinter steht die Idee, dass ein Schaden \n\nmöglichst schnell behoben wird, um Folgeschäden zu verhindern. Wie lange es dauert, \n\nbis die Strasse wieder instand gestellt ist, ist egal. Aber wenn eine Wasserleitung platzt, \n\ndann entsteht innert kürzester Zeit ein sehr grosser Schaden. Wenn wir < 4 h verlangen, \n\ndann wäre das für die Zuständigen ein Ansporn, den Schaden möglichst schnell zu be-\n\nheben. Es wäre eine lenkende Massnahme, jetzt können wir Einfluss nehmen.  \n\nYannick Wettstein:  \n\nMit den Argumenten von Max Stenz müsste man den Indikator konsequenterweise auf \n\n0 setzen. Wenn nicht in erster Linie ein Ziel erreichbar sein soll, sondern es nur darum \n\ngeht, Druck aufzusetzen, hat man gar keine Steuerungsfunktion mehr. Wenn dank eines \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. November 2010 Seite 131 \n\n \n\n131 \n\n \n\n \n\nRiesenefforts im Schnitt 5 h gebraucht werden und somit die 6 h unterschritten werden \n\nkönnen, dann wäre bei einer Zielvorgabe von 4 h eine Stunde überzogen worden - das \n\nfinde ich nicht ehrlich. Man sollte die Indikatoren ernst nehmen und realistische Ziele \n\nsetzen.  \n\nStadtrat Patrick Stutz:  \n\nWenn wir von Vermeidung von Schäden sprechen, ist das nicht das Gleiche wie Lei-\n\ntungsunterbrüche. Das Wasser abstellen, geht schnell, aber das zu flicken, was im Boden \n\nkaputt ist, kann mehr Zeit beanspruchen. Dass das Wasser wieder innerhalb von 4 h \n\nläuft, das ist die Schwierigkeit. Selbstverständlich wird bei einem Leitungsbruch das \n\nWasser sofort abgestellt, damit die Schäden maximal verringert werden.   \n\nHanspeter Clesle:  \n\nIch halte nochmals fest: Es geht jetzt nicht um die 4 oder 6 h, sondern es geht darum, \n\ndas Postulat auf die Pendenzenliste zu setzen, weil die Sachkommission der Meinung \n\nist, dass noch Klärungsbedarf besteht. Es geht nichts verloren, wenn das Postulat auf die \n\nPendenzenliste gesetzt wird.  \n\nBeschlüsse \n\n \nAntrag der Sachkommission: \n\nAus dem Globalbudget-Postulatbündel (Gesch. No. 217) wird das Postulat Nr. 5 betr. \n\nder Produktegruppe Versorgung, Wasser herausgelöst und separat darüber abge-\n\nstimmt: \n\nAblehnung mit 15 : 17 Stimmen. \n\n \n\nAntrag des Stadtrates:  \n\nDie Globalbudget-Postulate werden abgeschrieben und die Stellungnahmen des Stadt-\n\nrats bzw. der Schulpflege zu den Anträgen der Sachkommission werden gutgeheissen: \n\nZustimmung. \n\n \n\n \n\nDa der Ratspräsident zum nächsten Traktandum sprechen möchte, übergibt er die Sit-\n\nzungsleitung dem 1. Vizepräsidenten Hans-Peter Nyffeler.\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. November 2010 Seite 132 \n\n \n\n132 \n\n \n\n \n\n6. Förderprogramm für Solaranlagen  \n\n Bericht und Antrag auf Abschreibung des Postulates von Thomas Fässler betr. \n\nFörderprogramm für den Bau von Solaranlagen  \n\nBericht und Antrag des Stadtrates lauten wie folgt: \n\nDie Stadt Adliswil ist seit 1998 Energiestadt. Im Rahmen des letzten Reaudits Ende 2009 \n\nhat sich die Stadt als Ziel gesetzt, in den folgenden 4 Jahren weitere 118 Massnahmen \n\nim Rahmen der Energiestadt umzusetzen. Im Budget sind dafür jährlich rund 30‘000 \n\nFranken für Energiemassnahmen eingesetzt, dabei sind die internen Aufwendungen \n\neinzurechnen. Grundsätzlich ist der Stadtrat positiv eingestellt gegenüber Solar- und \n\nPhotovoltanikanlagen. Ein eigentliches Förderprogramm ist jedoch derzeit nicht vorge-\n\nsehen. \n\nWeshalb kein Förderprogramm? Die Stadt Adliswil hat in den kommenden Jahren gros-\n\nse Investitionen zu tätigen und weist gleichzeitig einen Aufwandüberschuss im Budget \n\nauf. Mit einem finanziellen Förderprogramm würden sich die Aufwendungen für die \n\nEnergiemassnahmen entsprechend erhöhen oder andere geplante Massnahmen zur \n\nFörderung einer effizienten Energienutzung und zur Sensibilisierung der Einwohner auf \n\ndiese Belange müssten weggelassen werden. Eine Erhöhung vom Budget, basierend auf \n\neinem Förderprogramm für Solaranlagen für Private Wohneigentümer, erachtet der \n\nStadtrat zurzeit als nicht vertretbar. Vielmehr soll mit dem bestehenden Budget die gan-\n\nze Bevölkerung der Stadt Adliswil profitieren können. Schwerpunkte, wie die Informati-\n\non der Hauseigentümer über den Nutzen von wärmetechnischen Gebäudesanierungen \n\nund die verschiedenen Förderprogramme von Bund und Kanton, sollen verstärkt ange-\n\ngangen werden. Im Bereich der Solaranlagen sollen die Wohneigentümer vor allem im \n\nBereich der Baubewilligungen und allfälliger Beratung unterstützt werden. Dabei sollen \n\ndie Wohneigentümer auch darauf hingewiesen werden, dass es bereits andere Instituti-\n\nonen gibt, die Solaranlagen fördern.  \n\nThomas Fässler: \n\nIch bedanke mich beim Stadtrat für die Prüfung des Anliegens. Er ist gegenüber Solar-\n\nanlagen grundsätzlich positiv eingestellt. Ein eigenes Förderprogramm kann sich aber \n\nAdliswil im Moment nicht leisten. Das finde ich schade, und ich weise darauf hin, dass \n\ndie Klimaerwärmung voran schreitet und nicht wartet, bis Adliswil wieder mehr Geld hat. \n\nSo hoffe ich auf die Eigeninitiative der Bevölkerung und werde dem Antrag des Stadtra-\n\ntes auf Abschreibung zustimmen. Ich werde aber bei besseren finanziellen Verhältnissen \n\nerneut einen Vorstoss machen. \n\nUeli Gräflein: \n\nDie Grüne Fraktion ist erfreut, dass die Stadt Adliswil im Rahmen des Energiestadt-\n\nLabels weitere Massnahmen zur Energieeffizienz in der Stadt trifft. Sie nimmt auch zur \n\nKenntnis, dass der Stadtrat gegenüber Solar- und Photovoltaikanlagen positiv einge-\n\nstellt ist. Enttäuscht sind wir aber, dass der Stadtrat derzeit keine Fördergelder spricht. \n\nDie Erfahrung von anderen Kantonen und Ländern zeigt, dass Förderprogramme die \n\nRealisierung von Solar- und Photovoltaikanlagen fördern. Durch Investitionen seitens \n\nder Hauseigentümer erhalten die Immobilien eine Wertsteigerung, was wiederum be-\n\ndeutet, dass der Steuerwert höher eingeschätzt werden kann und somit der Stadt auch \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  3. November 2010 Seite 133 \n\n \n\n133 \n\n \n\n \n\nhöhere Steuererträge zufliessen. Indirekt würden auch über Auftragsvergaben zusätzli-\n\nche Steuergelder in die Stadtkasse fliessen, sofern die Aufträge an ortsansässige Unter-\n\nnehmen vergeben werden. Thomas Fässler begründete sein Postulat entsprechend. Wir \n\nbedauern den Entscheid sehr, hören aber auch, dass der Stadtrat sich nicht grundsätz-\n\nlich gegen die erneuerbaren Energien ausspricht. Wir hoffen daher, dass es zu einem \n\nspäteren Zeitpunkt wieder thematisiert und als Legislaturziele aufgenommen wird. Zu-\n\nsammen mit Gleichgesinnten werden wir die Thematik „Realisierung von erneuerbaren \n\nEnergien“ weiterbehandeln.  \n\nPeter Werder: \n\nDie FDP-/EVP-Fraktion ist über die Antwort des Stadtrates befriedigt. In der Ratssitzung \n\nvom 4.11.2009 haben wir für die Überweisung dieses Postulates gestimmt, dies aber mit \n\ndem ausdrücklichen Hinweis, dass die Förderung nicht in Form von Geld geschehen  \n\nsondern der kommunale Spielraum bei Bewilligungen maximal genutzt werden soll. Der \n\nStadtrat sagt jetzt, dass er genau das machen will. Um es nochmals auf den Punkt zu \n\nbringen: Wir erwarten eine schnelle Bewilligungspraxis, welche den Spielraum zuguns-\n\nten der Solarenergie ausnutzt. Zwei Beispiele: Art. 18 des Raumplanungsgesetzes - hier \n\nbietet der Begriff der sorgfältigen Integration Spielraum und im § 1 der kantonalen Bau-\n\nverfahrensordnung bietet der Begriff „Kernzone, Solaranlagen bis 35 m2“ Spielraum. Wir \n\nbitten den Stadtrat um maximale Berücksichtigung dieser Möglichkeiten. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\nDas Postulat von Thomas Fässler wird abgeschrieben: \n\nZustimmung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 21.15 Uhr \n\n \n\nFür die Richtigkeit:  \n\n \n\n \n\nIda Hofstetter, Ratssekretärin \n\n\n


text: \nGemeinderat Adliswil  \n\n \n\n \n\nProtokoll der 3. Plenumssitzung vom 7. Juli 2010 \n\n19.00 Uhr, Aula Schulhaus Hofern \n\n________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\nAnwesend Ratspräsident Thomas Fässler  \n\n \n30 Ratsmitglieder  \n\n Ratssekretärin Ida Hofstetter Protokoll \n\n Ratsweibelin Lydia Schumacher  \n\n   \n\n   \n\nentschuldigt fünf Ratsmitglieder  \n\n   \n\n   \n\n   \n\n   \n\nPräsenz der Exekutivbehörde \n\n   \n\nStadtrat Harald Huber Stadtpräsident  \n\n Didier Falbriard Sicherheit und Gesundheit \n\n Stephan Herzog Jugend und Sport \n\n Walter Müller Finanzen \n\n Susy Senn Soziales \n\n Patrick Stutz Werkbetriebe \n\n   \n\nStadtschreiber Alexandre von Rohr  \n\n   \n\nSchulpflege Rita Rapold Schulpräsidentin \n\n   \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Juli 2010 Seite 51 \n\n \n\n51 \n\n \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Einbürgerungsgesuche  \n\n3. Globalbudget 2011 (SRB 116/10 und 147/10) \n\n Antrag des Stadtrates, die Liste der Produkte und Ziele der Produktegruppen zu \n\nverabschieden und die Indikatoren und Sollwerte zur Kenntnis zu nehmen \n\n4. Busline 156 (SRB107/10) \n\n Antrag des Stadtrates für die Weiterführung des Versuchsbetriebes der Buslinie \n\n156 Adliswil-Rüschlikon-Thalwil ab 2011 bis maximal  2014 jährlich einen Kredit \n\nvon 78'000 Franken zu bewilligen \n\n5. Anzahl Wahlbüromitglieder 2010 - 2014 (SRB151/10) \n\n Antrag des Stadtrates auf Festlegung der Anzahl der Wahlbüromitglieder auf  \n\n75 - 90 Personen \n\n6. Flächendeckende Schulsozialarbeit nach kantonalen Richtlinien  \n\n (SP 64/10 und SRB 167/10) \n\n Antrag der Schulpflege, für die flächendeckende Einführung von Schulsozialarbeit  \n\neinen jährlich wiederkehrenden Bruttokredit von 186'000 Franken zu bewilligen \n\nund die Motion von Peter Barmettler und Yannick Wettstein abzuschreiben \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Juli 2010 Seite 52 \n\n \n\n52 \n\n \n\n \n\n7. Fristverlängerung für zwei Motionen (SRB 136/10 und 137/10) \n\n Anträge des Stadtrates um Fristverlängerung von sechs Monaten für die Beantwor-\n\ntung der beiden Motionen “gemeinsames Liegenschaftenzentrum“ und „Integrati-\n\non der Schule in den Stadtrat“ \n\n8. Fussgängerstreifen Leimbachstrasse  \n\n  Postulat von Hanspeter Clesle und neun Mitunterzeichneten betr. Fussgängerstrei-\n\nfen Leimbachstrasse \n\n9. Sanierung und Werterhaltung des Verkehrsnetzes und der Werkleitungen \n\n  Postulat von der Sachkommission betr. Sanierung und Werterhaltung des Ver-\n\nkehrsnetzes und der Werkleitungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Juli 2010 Seite 53 \n\n \n\n53 \n\n \n\n \n\n1.  Mitteilungen  \n\n \n\n1.1 Entschuldigungen \n\n Für die heutige Sitzung liegen folgende Entschuldigungen vor: \n\n Simon Jacoby, Davide Loss und Peter Werder: Ferien; Bernd Riesen: krank; \n\n Clemens Ruckstuhl: berufliche Verpflichtung \n\n \n\n1.2 Neues Ratsmitglied \n\n Mit Beschluss vom 1.6.10 hat der Stadtrat in einer Ersatzwahl Peter Bühler für den \n\nRest der Amtszeit als neues SP-Mitglied des Gemeinderates gewählt. Der Ratsprä-\n\nsident heisst Peter Bühler als Nachfolger von Fred Berger im Rat herzlich will-\n\nkommen und wünscht ihm alles Gute und viel Freude bei der politischen Arbeit. \n\n \n\n1.3 Jubiläum \n\n Am 28. Juni 2010 konnte das Ratsmitglied Franco Rossi ein Jubiläum feiern -  \n\n10 Jahre Mitglied des Adliswiler Gemeinderates. Der Ratspräsident gratuliert Fran-\n\nco Rossi herzlich und dankt ihm für sein engagiertes Mitwirken in Kommissionen, \n\nmit parlamentarischen Vorstössen und mit persönlichen Voten. Der Ratspräsident \n\nwünscht Franco Rossi weiterhin Freude an der politischen Arbeit.  \n\n \n\n1.4 Feststellung der Rechtskraft von Beschlüssen des Gemeinderates \n\n Die Beschlüsse des Gemeinderates von den Sitzungen vom 12. Mai und  \n\n2. Juni 2010 haben Rechtskraft erlangt.  \n\n \n\n1.5 Überweisung an die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission \n\n Am 27. Mai 2010 wurde überwiesen: \n\nAntrag des Stadtrates, die Liste der Produkte und Ziele der Produktegruppen zu \n\nverabschieden und die Indikatoren und Sollwerte  zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n1.6 Mitteilungen aus dem Stadtrat  \n\n Stadtrat Walter Müller beantwortet die pendenten Fragen aus der letzten Sit-\n\nzung: \n\n Frage von Franco Rossi: Wir haben von den 46 % ausgeschöpften Investitionsvor-\n\nhaben gehört. Diese werden mit einem sogenannten positiven Effekt begleitet. \n\nDen Steuerzahlenden haben wir 100 % versprochen, realisiert wurde 46 %, aus-\n\nstehend sind 54 %. Gibt es hier auch einen positiven oder negativen Effekt?   \n\n Stadtrat Walter Müller: Klar ist, dass sich Projekte, die budgetiert sind und im lau-\n\nfenden Jahr nicht durchgeführt werden können, aufs nächste oder die folgenden \n\nJahre verzögern. Dies ist nicht im Sinne des Stadtrates und des Gemeinderates \n\nund dementsprechend nicht positiv. Das einzig Positive daran ist, dass - wie im \n\nBericht gesagt -, die getätigten Investitionen selbst finanziert werden konnten. \n\n Frage von Carmen Marty Fässler: Im Jahresbericht Seite 33 steht beim Leistungs-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Juli 2010 Seite 54 \n\n \n\n54 \n\n \n\n \n\numfang: Gebäude Anzahl 132 Rechnung 2008/ VA 2009 134/ IST 2009 29, Daten-\n\nquelle Liegenschafteninventar - die Begründung Seite 34 beim Leistungsumfang \n\nsteht ohne genauere Erklärungen da. Meine Frage dazu ist: "Wie ist die Zahl 29 \n\n(statt 134) bei der Anzahl Gebäude einzuordnen?" \n\n Stadtrat Walter Müller: Das hat damit zu tun, dass die Finanz- und Verwaltungs-\n\nliegenschaften neu in zwei Kapitel unterteilt sind, und dementsprechend finden \n\nSie die Differenz bei den Liegenschaften.  \n\nStadtrat Walter Müller informiert über den Stand „Zürichstrasse 12“: \n\nKosten: Seitens der Stadt ist man mit der Innensanierung mit 1,6 Mio. Franken - \n\n1,5 Mio. plus ein Zusatzkredit von Fr. 100'000.-- - nach wie vor auf Kurs. Seitens \n\nder Pensionskasse liegt man mit der Fassadensanierung genau im Kostenvoran-\n\nschlag. Nachdem alle Aus-, Abbruch- und Demontagearbeiten erfolgt sind, wer-\n\nden mit grosser Sicherheit keine weiteren Überraschungen auf uns zu kommen. \n\nTermine: Die neuen Fenster sind montiert - wir sind gut im Terminplan. Per Ende \n\nNovember wird das Haus fertig renoviert sein, anschliessend wird der Umzug der \n\neinzelnen Abteilungen erfolgen, so dass vor Weihnachten der Betrieb im neuen \n\nStadthaus aufgenommen werden kann.  \n\nYannick Wettstein, Präsident der RGPK: Die RGPK, die das Projekt intensiv beglei-\n\ntet, nimmt diese Mitteilung zur Kenntnis. Zum Vorgehen von Stadtrat Walter Mül-\n\nler muss ich Kritik anbringen: Walter Müller hat am 29.3.10 bei uns in der RGPK zu \n\nden Vorgängen rund um das Projekt Stellung genommen. Im gegenseitigen Aus-\n\ntausch haben wir das Gespräch als sehr offen empfunden. An dieser Sitzung hat \n\nuns Walter Müller angekündigt, dass er die RGPK Mitte April über die detaillierte \n\nZeitplanung informieren wird. Seit 29.3. haben wir aber nichts mehr gehört. Sei-\n\ntens der RGPK haben wir Erinnerungen geschrieben, die letzte Frist wurde bis \n\n5.7.10 gesetzt. Die Info jetzt ist o. k., aber wir fordern bei derart wichtigen Ge-\n\nschäften doch den Stadtrat und insbesondere den Stadtpräsidenten auf, die Füh-\n\nrung zu übernehmen und die Kommunikation zwischen Exekutive und Legislative, \n\ninsbesondere der RGPK, sicherzustellen.   \n\nDie pendente Frage von Clemens Ruckstuhl betr. Gefahrenkarte Adliswil wird in-\n\nfolge seiner Abwesenheit an der nächsten Sitzung beantwortet. \n\n \n\n1.7 Mitteilung aus der Sachkommission \n\n Hanspeter Clesle, Präsident der Sachkommission:  \n\nAnlässlich der letzten Ratssitzung wurden in einem Bericht der Sachkommission \n\n(Sako) zur Rechnung 2009 Personen aus der Stadtverwaltung mit Namen im ne-\n\ngativen Sinne genannt. Dies wurde vom Stadtrat beanstandet. Dazu nehme ich \n\nwie folgt Stellung: Die Prüfung der Rechung 2009 und die Verfassung je eines \n\nSchlussberichtes war noch Aufgabe der Sako 1 bis 3 der letzten Legislatur. Als \n\nPräsident der neu gebildeten Sachkommission erhielt ich den Auftrag, die \n\nSchlussberichte an der letzten Ratssitzung im Namen der Präsidien der aufgelös-\n\nten Sachkommissionen vorzutragen. Ich halte also fest: Die Prüfung der Rechnung \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Juli 2010 Seite 55 \n\n \n\n55 \n\n \n\n \n\n2009 und die Inhalte der Schlussberichte fallen weder in meine Verantwortung \n\nnoch in diejenige der im Mai 2010 neu gebildeten Sachkommission. Hingegen ist \n\nes mein Fehler, dass ich vorgängig nicht vehementer darauf hingewiesen habe, \n\nkeine beteiligten Mitarbeitenden im Schlussbericht und im Rat öffentlich zu be-\n\nschuldigen. Für diese Unterlassung entschuldige ich mich. Ich habe mich nach der \n\nJuni-Sitzung umgehend bei den betroffenen Personen telefonisch gemeldet und \n\ndiese Begebenheit bereinigt. Aus meiner Sicht ist die Angelegenheit bereinigt. \n\nFalls noch Fragen offen sind, wenden Sie sich bitte an die betreffenden ehemali-\n\ngen Sachkommissions-Präsidien.  \n\nZu der neuen Sako: Die neu gebildete Sako hat sich gleich nach ihrer Wahl im  \n\nMai 2010 an der ersten Sitzung wie folgt konstituiert:  \n\nNicole Kappeler und Mario Senn amten als 1. Vizepräsidentin bzw. 2. Vizepräsi-\n\ndenten.  \n\nDavide Loss ist 1. Kommissionssekretär und wird von Daniela Morf in der Funktion \n\nals 2. Kommissionssekretärin unterstützt.  \n\nIn der Sako wird grundsätzlich in Zweierteams gearbeitet. Die Zuständigkeit der \n\neinzelnen Produktegruppen (PG)  hat die Kommission auf die Teams so aufgeteilt, \n\ndass jedes Mitglied bei einer PG die Hauptverantwortung trägt:  \n\nBehörden, Kultur; Einwohnerkontakte; Zivilstandswesen: Davide Loss \n\nRaumplanung: Simon Jacoby \n\nVerkehr: Daniel Aebli \n\nVersorgung: Harry Baldegger \n\nLandschaft; Jugend und Sport: Nicole Kappeler \n\nSicherheit; Gesundheit, Umwelt: Markus Kuhn \n\nSoziale Aufgaben: Daniela Morf \n\nBildung: Mario Senn \n\nDie Kommission behält sich vor, Änderungen bei Bedarf vorzunehmen. \n\nTransparenz, Offenheit und ein zügiger Austausch von Informationen im Sinne \n\nder Bring- und Holschuld ist mir als Präsident der Sachkommission ein hohes An-\n\nliegen. Ich werde alles daran setzen, um die Kommunikation zu fördern und eine \n\ngute Zusammenarbeit unter den verschiedenen Gremien sicher zu stellen. Für \n\nFragen und Anregungen stehe ich gerne zur Verfügung. \n\n \n\n1.8 Fraktionserklärungen und persönliche Erklärungen  \n\n keine \n\n \n\n1.9 Protokolle  \n\n  Zum Ratsprotokoll vom 12. Mai 2010 sind keine Änderungsbegehren eingegan-\n\ngen. Somit gilt dieses Protokoll als genehmigt.  \n\n Zum Ratsprotokoll vom 2. Juni 2010 sind von Yannick Wettstein folgende Berich-\n\ntigungsanträge eingegangen: \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Juli 2010 Seite 56 \n\n \n\n56 \n\n \n\n \n\nS. 27 ...Die Schule ist im Vergleich zum Jahr 2000 um 5,9 Mio., d. h. 28,7 % teurer \n\ngeworden“ (nicht „pro Jahr“) \n\nS. 37  Davide Loss (für Simon Jacoby) (nicht „für Yannick Wettstein“) \n\n Die Anwesenden sind mit den Berichtigungsanträgen einverstanden und geneh-\n\nmigen das Protokoll vom 2. Juni 2010 mit diesen Korrekturen. \n\n \n\n1.10 Nächste Sitzung  \n\nDie nächste Sitzung findet voraussichtlich am Mittwoch, 1. September 2010 statt.  \n\n \n\n1.11 Traktandenliste \n\n Wie den Ratsmitgliedern bereits im Vorfeld mitgeteilt, stellt der Ratspräsident den \n\nAntrag, das Traktandum 6 von der Tagesordnung zu streichen und zuerst der \n\nRGPK zur Prüfung zu überweisen.  \n\n Die Anwesenden stimmen dem Antrag zu.   \n\n Die Traktanden 7 bis 9 werden folglich zu den Traktanden 6 - 8.  \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Juli 2010 Seite 57 \n\n \n\n57 \n\n \n\n \n\n2. Einbürgerungsgesuche \n\n \n\nEs wurden 8 Einbürgerungsgesuche gutgeheissen. \n\n \n\nDieses Traktandum erscheint aufgrund des Persönlichkeitsschutzes im Protokoll nicht. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Juli 2010 Seite 58 \n\n \n\n58 \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Juli 2010 Seite 59 \n\n \n\n59 \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Juli 2010 Seite 60 \n\n \n\n60 \n\n \n\n \n\n3. Globalbudget 2011 (SRB 116/10 und 147/10) \n\n Antrag des Stadtrates, die Liste der Produkte und Ziele der Produktegruppen zu \n\nverabschieden und die Indikatoren und Sollwerte zur Kenntnis zu nehmen \n\n \n\nEintretensdebatte \n\nHanspeter Clesle, Präsident der Sachkommission:  \n\nZum ersten Mal ist die gesamte Stadtverwaltung im Globalbudget (GB) integriert. Eben-\n\nfalls zum ersten Mal hat die neugebildete Sachkommission (Sako) mit Ausnahme der \n\nProduktegruppen (PG) Finanzen und Steuern - diese werden von der RGPK geprüft - \n\nsämtliche PG geprüft. Dies hat den erfreulichen Effekt, dass alle PG mit gleichen Ellen \n\ngeprüft werden konnten, was früher mit den drei verschiedenen Sachkommissionen \n\nnicht unbedingt gewährleistet war. Die Sako ging gemäss der diesbezüglichen „Verein-\n\nbarung Gemeinderat - Stadtrat“ vor. Dabei stellte sie fest, dass die Zeit für die Prüfung \n\nder Liste der Produkte und Ziele der Produktegruppen sowie der Indikatoren und Soll-\n\nwerte unpraktikabel kurz ist. Die Sako war durch diesen Zeitmangel gezwungen, Abstri-\n\nche bei den Anhörungen von einzelnen Abteilungen vorzunehmen. Dies ist sehr bedau-\n\nerlich, da der direkte Informationsaustausch eine zentrale Rolle bei den Prüfungsarbei-\n\nten spielt; es kann nicht alles via Korrespondenz erledigt werden. Der Sako ist bewusst, \n\ndass die Arbeit mit GB in einigen PG noch in den Kinderschuhen steckt. Umso mehr gilt \n\nes jetzt, Unklarheiten, Fehler usw. auszumerzen. So kommt es, dass die Sako 18 Vor-\n\nstösse eingereicht hat. Ebenfalls hat die Sako festgestellt, dass sich infolge der erwähn-\n\nten Vereinbarung eine Kompetenzenverschiebung ergeben hat. Die Liste der Produkte \n\nund die Ziele der PG liegen in den Kompetenzen des Gemeinderates. Hingegen sind die \n\nIndikatoren/Leistungsziele und die Sollwerte neu im Kompetenzbereich des Stadtrates. \n\nDie Konsequenz daraus ist, dass der Gemeinderat die PG-Ziele festlegen kann, aber wie \n\nund wann diese als erreicht gelten, entscheidet der Stadtrat. Sinn und Unsinn dieser \n\nBegebenheit ist noch genauer zu hinterfragen. Ebenso unsinnig ist die Terminfestset-\n\nzung der Abgabe von Globalbudget-Motionen, die auf die Gemeinderatssitzung vom \n\nJanuar vorgesehen ist. Im Sitzungskalender 2011 ist keine Sitzung im Januar vorgese-\n\nhen. Demzufolge müssten Globalbudget- Motionen in der Dezembersitzung, in der das \n\nBudget behandelt wird, überwiesen werden, was sich als nicht sinnvoll erweisen wird. \n\nDie Vereinbarung muss zwingend in den genannten und anderen Punkte in der Präsi-\n\ndentenkonferenz analisiert werden, und es muss eine Verbesserung angestrebt werden. \n\nSowohl der Präsident der RGPK als auch ich bieten auf jeden Fall Hand dazu. Die Kom-\n\nmission erarbeitete 18 Vorstösse, sechs Anträge zu den Zielen der PG und zwölf Glo-\n\nbalbudget-Postulate zu Indikatoren bzw. Leistungsziele. Die Kommission legt viel Wert \n\ndarauf, dass hohe, aber erreichbare Ziele gesetzt werden, und dass informationsbrin-\n\ngende Indikatoren festgehalten werden, die möglichst genaue Resultate zur erbrachten \n\nLeistung liefern. Ein sehr brauchbares Instrument zur Förderung der Transparenz ist z. B. \n\ndie Ausweisung eines Kostendeckungsgrades. Wo immer möglich, möchte die Kommis-\n\nsion diesen Indikator integriert sehen.  \n\nGerne weise ich im Namen der Sako auf die idealen Steuerungsmöglichkeiten des Glo-\n\nbalbudgets hinweisen. Die Sako empfiehlt dem Gemeinderat, die von ihr einstimmig \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Juli 2010 Seite 61 \n\n \n\n61 \n\n \n\n \n\nbeschlossenen Anträge und Globalbudget-Postulate zu unterstützen. \n\nYannick Wettstein, Präsident der RGPK: \n\nDie GRPK hat die beiden Produktegruppen Steuern und Finanzen geprüft, und sie hat \n\nkeine Einwände. Uns ist ein wichtiges Anliegen, dass für die erbrachten Leistungen re-\n\npräsentative Indikatoren und erreichbare Leistungsziele entwickelt werden können. \n\nRoger Neukom: \n\nHeute ist es das erste Mal in der Geschichte des Gemeinderates, dass alle Bereiche der \n\nStadt Adliswil mit Global-Budgets vorliegen. Wir beschliessen, welche Leistungen die \n\nExekutive für Adliswil bereitstellen soll. Dies bedingt eine neue Rolle des Parlaments - \n\nes geht darum, strategisch zu denken. Die FDP-/EVP-Fraktion findet, dass diese Flughö-\n\nhe dem Parlament viel eher gerecht wird als der ständige Versuch, der Exekutive reinzu-\n\nreden und operativ mitzubestimmen. Unabdingbar ist dabei, dass der Gemeinderat die-\n\nse Instrumente auch nutzt. Die Sachkommission (Sako) hat hier eindrückliche Vorarbeit \n\ngeleistet und innert kurzer Zeit 18 Anträge erarbeitet. Dieses Vorgehen und die Ein-\n\nflussnahme des Parlamentes auf die Arbeit der Exekutive begrüssen wir sehr. Im Beson-\n\nderen finden wir es gut, dass Kostendeckungsgrade über weite Teile gefordert werden. \n\nNeben Zielen und Globalbudgetbetrag erhält der Gemeinderat so ein weiteres Steue-\n\nrungsinstrument, das Transparenz schafft. Im Weiteren ermöglicht uns dies abzuschät-\n\nzen, wie viel eine Leistung die Steuerzahlenden kostet. Damit werden Grundlagen für \n\ndie Aufgabenverzichtsplanung gelegt, wie sie die FDP-/EVP-Fraktion bereits in der Juni-\n\nSitzung dieses Jahres gefordert hat. Gleichwohl sehen wir aber auch Schwächen, die es \n\nin den kommenden Jahren auszumerzen gilt. So ist es beispielsweise nicht einleuch-\n\ntend, weshalb die Indikatoren ausschliesslich vom Stadtrat festgelegt werden. Damit \n\nentscheidet die Exekutive selbst, ob sie die Ziele, die wir als Gemeinderäte dem Stadtrat \n\nsetzen, erreicht hat. Im Weiteren finden wir es problematisch, dass gemäss Vereinba-\n\nrung Globalbudget-Motionen bis Ende Januar überwiesen werden müssen. Weiss das \n\nBüro des Gemeinderates bereits, was dies bedeutet? Wir müssten die Januar-Sitzung \n\neinführen oder die Globalbudget-Motionen gleichzeitig mit dem Budget in der Dezem-\n\nber-Sitzung behandeln. Damit erreicht der Stadtrat, dass niemand eine Global-\n\nBudgetmotion einreichen wird, sondern wir alle werden – wie heute auf Antrag der \n\nSako – selbst an den Zielen herumschrauben, alternativ Texte vorschlagen und die Exe-\n\nkutive aushebeln. Wird nicht geändert, dass Global-Budgetmotionen auch im Februar \n\noder im März behandelt werden können, bringt es aus unserer Sicht nichts. Trotz allem \n\nVerbesserungsbedarf freut sich die FDP-/EVP-Fraktion auf die neuen Instrumente. Wir \n\nunterstützen alle Anträge der Sako einstimmig und bitten alle, diesen ebenfalls zuzu-\n\nstimmen. \n\nDatailberatung \n\nProduktegruppe Behörden:  \n\nHier liegt ein Globalbudget-Postulat von der Sachkommission vor. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Juli 2010 Seite 62 \n\n \n\n62 \n\n \n\n \n\nStadtpräsident Harald Huber: \n\nEinleitend zum ersten Globalbudget-Postulat teile ich mit, dass der Stadtrat alle entge-\n\ngen nimmt. Es freut mich, dass so viele eingegangen sind, denn das zeigt, dass das Par-\n\nlament mit den Instrumenten aktiv arbeitet. Ich glaube auch, dass die vorhin angetön-\n\nten Fragen miteinander beraten und dafür Lösungen gefunden werden können. \n\nGlobalbudget der Sachkommission: \n\n „Globalbudget-Postulat: PG Behörden (allgemein) \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob ein Indikator eingeführt werden kann, der \n\ndie Arbeit der Behörden anhand der Gutheissungsquote von Rechtsmitteln sämtlicher \n\nAdliswiler Behörden (exkl. Baubehörde, die bereits einen solchen Indikator \n\nkennt) misst. \n\nBegründung: Staatliches Handeln fusst immer auf rechtlichen Grundlagen. Die Qualität \n\nder Behördenarbeit kann nach Meinung der Kommission mit diesem Indikator sehr gut \n\ngemessen werden.“ \n\nAus dem Rat wird das Wort nicht verlangt, somit gilt das Postulat als überwiesen. \n\nProduktegruppe Einwohnerwesen/Zivilstandswesen:  \n\nHier liegt folgendes Globalbudget-Postulat von der Sachkommission vor: \n\n„Globalbudget-Postulat: PG Einwohnerwesen \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob ein Indikator eingeführt werden kann, der \n\nbeim Indikator 2.1 der Produktgruppe Einwohnerwesen die Beanstandungen aus der \n\nBevölkerung misst. \n\nBegründung: Die Kommission erachtet es als sinnvoll, wenn neben den Beanstandun-\n\ngen von anderen Amtsstellen auch die Beanstandungen aus der Bevölkerung ausgewie-\n\nsen werden. Dies stärkt das Vertrauen in das Wirken der Stadtverwaltung.“ \n\nAus dem Rat wird das Wort nicht verlangt, somit gilt das Postulat als überwiesen. \n\nProduktegruppe Finanzen:  \n\nkeine Wortmeldung \n\nProduktegruppe Steuern:  \n\nkeine Wortmeldung \n\nProduktegruppe Raumplanung:  \n\nkeine Wortmeldung \n\nProduktegruppe Verkehr:  \n\nHier liegt ein Antrag der Sachkommission vor. Daniel Aebli, Sprecher der Sachkommis-\n\nsion, stellt den Antrag vor: \n\n„Antrag der Sachkommission an den Gemeinderat zur PG Verkehr: \n\nZiel 1 der PG Verkehr („Öffentlicher Verkehr“) gemäss Antrag des Stadtrates wird wie \n\nfolgt geändert: „Der Stadtrat koordiniert den öffentlichen Verkehr und setzt sich in den \n\nrelevanten Gremien für die Bedürfnisse Adliswils ein. Der ÖV soll eine wirtschaftliche, \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Juli 2010 Seite 63 \n\n \n\n63 \n\n \n\n \n\nbenutzerfreundliche und bedürfnisgerechte und umweltschonende Alternative zum \n\nmotorisierten Individualverkehr beitragen. \n\nBegründung: Die relevanten Entscheidungen werden nicht von der Stadt Adliswil alleine \n\ngetroffen. Ziele sollen aber so formuliert sein, dass ihr Erreichen im Einflussbereich der \n\nbeauftragten städtischen Verwaltungsstellen ist. Dies ist beim vorgeschlagenen Indika-\n\ntor nicht der Fall. Hingegen gehört die Einflussnahme in den relevanten Gremien im In-\n\nteresse der Adliswiler Bevölkerung dazu.“ \n\nStadtrat Patrick Stutz: \n\nDas Ziel, das die Sachkommission beantragt, ist eigentlich bereits erfüllt. Es ist Chefsa-\n\nche, der Ressortvorsteher nimmt in den entsprechenden Gremien auf den öffentlichen \n\nVerkehr Einfluss - wir übernehmen das Ziel gerne. \n\nBeschluss \n\nDer Rat stimmt dem Antrag zu. \n\nProduktegruppe Versorgung:  \n\nHier liegen zwei Globalbudget-Postulate der Sachkommission vor.  \n\nErstes Postulat: \n\n„Globalbudget-Postulat: PG Versorgung (Wasser) \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob ein neuer Indikator (Indikator 1.4) „Alle \n\nHydranten gemäss Hyko Protokoll mit Priorität 1 sind revidiert“ eingeführt werden \n\nkann. \n\nBegründung: Der Unterhalt der Hydranten wird von der Gebäudeversicherung des Kan-\n\ntons Zürich subventioniert. Funktionierende Hydranten sind für einen sicheren Lösch-\n\nschutz notwendig.“ \n\nAus dem Rat wird das Wort nicht verlangt, somit gilt das Postulat als überwiesen. \n\nZweites Postulat: \n\n„Globalbudget-Postulat: PG Versorgung (Wasser) \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob ein neuer Indikator (Indikator 1.5) „Unter-\n\nbruch der Trinkwasserversorgung bei Netzunterbrüchen, < 4 Stunden“ eingeführt wer-\n\nden kann. \n\nBegründung: Zur Versorgungssicherheit gehört, dass Trinkwasserunterbrüche möglichst \n\nschnell behoben werden. Gemäss Stadtrat Patrick Stutz sind die für diesen Indikator \n\nnotwendigen Daten bereits vorhanden und könnten als Indikator aufgenommen wer-\n\nden.“ \n\nAus dem Rat wird das Wort nicht verlangt, somit gilt das Postulat als überwiesen. \n\nProduktegruppe Landschaft:  \n\nkeine Wortmeldung \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Juli 2010 Seite 64 \n\n \n\n64 \n\n \n\n \n\nProduktegruppe Sicherheit:  \n\nHier liegt ein Globalbudget-Postulat der Sachkommission vor: \n\n„Globalbudget-Postulat: PG Sicherheit (Ziel 1) \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob ein neuer Indikator zur Messung der Reakti-\n\nonszeit (Dauer bis zum Eintreffen von Polizeikräften am Ort des Geschehens) der Poli-\n\nzeikräfte eingeführt werden kann. \n\nBegründung: \n\nDie Reaktionszeit ist aus Sicht der Kommission zentrales Element bei der Verbrechens-\n\nbekämpfung.“ \n\nAus dem Rat wird das Wort nicht verlangt, somit gilt das Postulat als überwiesen. \n\nProduktegruppe Gesundheit, Umwelt:  \n\nkeine Wortmeldung \n\nProduktegruppe Soziale Aufgaben:  \n\nHier liegen ein Globalbudget-Postulat und ein Antrag der Sachkommission vor.  \n\nGlobalbudget-Postulat: \n\n„Globalbudget-Postulat: PG Soziale Aufgaben (Ziel 1) \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zur prüfen, ob beim Indikator 1.2 die Anzahl gutgeheisse-\n\nner Rekurse durch den Prozentsatz ersetzt werden kann. \n\nBegründung: Aus Sicht der Kommission ist ein Prozentwert aussagekräftiger, da sich der \n\nabsolute Wert der behandelten Rekurse stetig ändern kann.“ \n\nAus dem Rat wird das Wort nicht verlangt, somit gilt das Postulat als überwiesen. \n\nAntrag - Daniela Morf, Sprecherin der Sachkommission, stellt den Antrag vor: \n\n„Antrag der Sachkommission an den Gemeinderat zur PG Soziale Aufgaben: \n\nZiel 2 („interne und externe Dienstleister“) wird wie folgt geändert: „Beiträge an \n\nexterne Dienstleister“. \n\nBegründung: Es sollen nur die externen Dienstleister erfasst werden, interne Dienstleis-\n\nter werden anderenorts abgebildet.“ \n\nStadträtin Susy Senn: \n\nWir entschuldigen uns, dass dies nicht von uns direkt geändert worden ist, und wir bit-\n\nten Sie, dem Antrag zuzustimmen. \n\nBeschluss \n\nDer Rat stimmt dem Antrag der Sachkommission zu. \n\nProduktegruppe Jugend + Sport:  \n\nHier liegt ein Globalbudget-Postulat der Sachkommission vor: \n\n„Globalbudget-Postulat: PG Jugend + Sport (Ziel 1) \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zur prüfen, ob ein Indikator zur Erhebung des Kostende-\n\nckungsgrad bei der Bibliothek eingeführt werden soll. \n\nBegründung: Es spricht nichts dagegen, den Kostendeckungsgrad der Bibliothek aus-\n\nzuweisen. Damit kann der Steuerzahler rasch erkennen, wie viel ihn dieses Angebot \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Juli 2010 Seite 65 \n\n \n\n65 \n\n \n\n \n\nkostet.“ \n\nAus dem Rat wird das Wort nicht verlangt, somit gilt das Postulat als überwiesen. \n\nProduktegruppe Bildung:  \n\nHier liegen fünf Globalbudget-Postulate und vier Anträge der Sachkommission vor.  \n\nErstes Postulat: \n\n„Globalbudget-Postulat: PG Bildung (Schulpflege) \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zur prüfen, ob der Indikator 1.1.1 "Regelmässige Schul-\n\npflegesitzungen" gestrichen werden kann und ob ein zusätzlicher Indikator, der besser \n\ngeeignet ist, die Zielerreichung zu überprüfen. \n\nBegründung: Die Anzahl Schulpflegesitzungen gibt keine Auskunft darüber, ob das Ziel \n\n1.1 erreicht wurde. Es sollen weitere Indikatoren vorgeschlagen werden, die über die \n\nZielerreichung Auskunft geben.“ \n\nAus dem Rat wird das Wort nicht verlangt, somit gilt das Postulat als überwiesen. \n\nZweites Postulat: \n\n„Globalbudget-Postulat: PG Bildung (Kindergarten/Primarschule) \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zur prüfen, ob ein zusätzlicher Indikator "Prozentualer An-\n\nteil der fremd platzierten Schülerinnen und Schüler" eingefügt werden kann. \n\nBegründung: Die in 2.2.1 angegebene Anzahl fremd platzierte Schülerinnen und Schüler \n\n(≤ 26) ist im Hinblick auf ständig wechselnde und in den kommenden Jahren wohl \n\nwachsende Schülerzahlen nicht sehr aussagekräftig. Deshalb soll ein Prozentwert zu-\n\nsätzliche Klarheit schaffen.“ \n\nAus dem Rat wird das Wort nicht verlangt, somit gilt das Postulat als überwiesen. \n\nDrittes Postulat: \n\n„Globalbudget-Postulat: PG Bildung (Sekundarschule) \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zur prüfen, ob ein zusätzlicher Indikator "Prozentualer \n\nAnteil der fremd platzierten Schülerinnen und Schüler" eingefügt werden kann. \n\nBegründung: Die in 3.2.1 angegebene Anzahl fremd platzierte Schülerinnen und Schüler \n\n(≤ 19) ist im Hinblick auf ständig wechselnde und in den kommenden Jahren wohl \n\nwachsende Schülerzahlen nicht sehr aussagekräftig. Deshalb soll ein Prozentwert zu-\n\nsätzliche Klarheit schaffen.“ \n\nAus dem Rat wird das Wort nicht verlangt, somit gilt das Postulat als überwiesen. \n\nErster Antrag - Mario Senn, Sprecher der Sachkommission, stellt den Antrag vor: \n\n„Antrag der Sachkommission an den Gemeinderat zur PG Bildung: \n\nZiel 4 (Musikschule) wird ergänzt durch den Satz: „Der Kostendeckungsgrad beträgt \n\nzwischen 55 % und 60 %.“ Begründung: Einerseits ist der Kostendeckungsgrad immer \n\neine wichtige Zielgrösse, andererseits soll die Musikschule nach Möglichkeit von den \n\nSchülern bzw. deren Erziehungsberechtigten finanziert werden. Die Schule sollte ihren \n\nSpielraum ausnutzen und einen möglichst hohen Kostendeckungsgrad anstreben. Der \n\nWert von 55 % bis 60 % wurde durch den Gemeinderat am 1. Juli 1992 beschlossen.“ \n\nBeschluss \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Juli 2010 Seite 66 \n\n \n\n66 \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag der Sachkommission zu. \n\nZweiter Antrag - Mario Senn, Sprecher der Sachkommission, stellt den Antrag vor: \n\n„Antrag der Sachkommission an den Gemeinderat zur Produktegruppe Bildung: \n\nBei Ziel 6.1 („Betreuung“) wird der letzte Nebensatz gemäss Antrag des Stadtrates „die \n\nErziehungsberechtigten bezahlen einkommensabhängige Gebühren für die Benutzung“ \n\ndurch „der Kostendeckungsgrad beträgt mindestens 40 %“ ersetzt. \n\nBegründung: Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 17. Dezember 2008 seinem \n\nWillen Ausdruck gegeben, den Kostendeckungsgrad auf mindestens 50 % zu setzen. \n\nDieses Ziel ist mittelfristig anzustreben. Ob die Gebühren einkommensabhängig erho-\n\nben werden oder nicht, ist Sache der Schulpflege. Sie sollte allerdings bedenken, dass \n\nUmverteilung kein Grundauftrag der Schule ist. Auch sollte der administrative Aufwand \n\nzur Ermittlung der Gebühren nicht zu hoch sein. Sinnvollerweise wird der Kostende-\n\nckungsgrad auch als Indikator aufgeführt.“ \n\nBeschluss \n\nDer Rat stimmt dem Antrag der Sachkommission zu. \n\nDritter Antrag - Mario Senn, Sprecher der Sachkommission, stellt den Antrag vor: \n\n„Antrag der Sachkommission an den Gemeinderat zur Produktegruppe Bildung: \n\nZiel 6.2 („Förderung Frei- und Ferienzeit“) gemäss Antrag des Stadtrates wird ergänzt \n\ndurch den Satz „der Besuch von Erwachsenen erfolgt kostendeckend“. \n\nBegründung: Der Kostendeckungsgrad sämtlicher fakultativer Angebote soll ausgewie-\n\nsen und ein fixes Instrument in den Händen des Gemeinderates sein. Es geht darum \n\nfestzustellen, welche Leistung den Steuerzahler wie viel kostet.“ \n\nBeschluss \n\nDer Rat stimmt dem Antrag der Sachkommission zu. \n\nVierter Antrag - Mario Senn, Sprecher der Sachkommission, stellt den Antrag vor: \n\n„Antrag der Sachkommission an den Gemeinderat zur Produktegruppe Bildung: \n\nDas Ziel 7.1 („Therapie und Soziales“) zur Schulsozialarbeit gemäss Antrag des Stadtra-\n\ntes wird umformuliert: „Die Schulsozialarbeit stellt die professionelle Unterstützung von \n\nSchulkindern, Lehrpersonen, Behörden und Erziehungsberechtigten bei Bedarf und in \n\nschwierigen Fällen sicher. Durch präventive Arbeit sollen alle Beteiligten vermehrt in der \n\nLage sein, Eigen- und Fremdverantwortung zu übernehmen und in Zukunft adäquat mit \n\nschwierigen Situationen umzugehen.“ Begründung: Die Schulsozialarbeit soll nicht die \n\nAufgabe haben, bei jedem Schüler einzugreifen. Es soll sich um ein Instrument für \n\nschwierige Fälle und komplexe Situationen handeln, das durch präventive Arbeit solche \n\nVorfälle möglichst verhindern soll. Leistungsempfänger der Schulsozialarbeit sind nicht \n\nbloss Schulkinder, sondern im Besonderen auch die betroffenen Lehrpersonen.“ \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Juli 2010 Seite 67 \n\n \n\n67 \n\n \n\n \n\nBeschluss \n\nDer Rat stimmt dem Antrag der Sachkommission zu. \n\nViertes Postulat: \n\n„Gobalbudget-Postulat: PG Bildung (allgemein) \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zur prüfen, ob der Leistungsumfang der PG Bildung so \n\ngeändert werden kann, dass der Leistungsumfang nicht durch Ungleichzeichen, son-\n\ndern durch klare Werte ausgedrückt wird. \n\nBegründung: Die Schule hat Berechnungen angestellt, die zu den beantragten Werten \n\nführten. Diese Zahlen soll sie offen legen. Bspw. bei der Anzahl der Kindergartenklassen \n\nsoll nicht >16 stehen, sondern bspw. 16 - 17. Der Gemeinderat ist nicht bereit, Zahlen \n\nohne Obergrenze festzulegen. Bildung ist die einzige Produktgruppe, die beim Leis-\n\ntungsumfang von Ungleichzeichen Gebrauch macht.“ \n\nAus dem Rat wird das Wort nicht verlangt, somit gilt das Postulat als überwiesen. \n\nFünftes Postulat: \n\n„Globalbudget-Postulat: PG Bildung (Schulergänzende Angebote) \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zur prüfen, ob bei Ziel 6.2 („Förderung Frei- und Ferien-\n\nzeit“) zwei zusätzliche Indikatoren "Kostendeckungsgrad (Kurs-)Besuche durch Jugend-\n\nliche und Schulkinder" und "Kostendeckungsgrad (Kurs-)Besuche durch Erwachsene" \n\neingefügt werden können. \n\nBegründung: Der Kostendeckungsgrad sämtlicher fakultativer Angebote soll ausgewie-\n\nsen und ein fixes Instrument in den Händen des Gemeinderates sein. Es geht darum \n\nfestzustellen, welche Leistung den Steuerzahler wie viel kostet. Die grössere Transpa-\n\nrenz stärkt das Vertrauen in das Wirken der Verwaltung.“ \n\nAus dem Rat wird das Wort nicht verlangt, somit gilt das Postulat als überwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Juli 2010 Seite 68 \n\n \n\n68 \n\n \n\n \n\n4. Buslinie 156 (SRB107/10) \n\n Antrag des Stadtrates für die Weiterführung des Versuchsbetriebes der Buslinie \n\n156 Adliswil-Rüschlikon-Thalwil ab 2011 bis maximal  2014 jährlich einen Kredit \n\nvon 78'000 Franken zu bewilligen \n\nFarid Zeroual, Referent der RGPK:  \n\nAuf Initiative von Adliswil beschlossen die Stadt- und Gemeinderäte Adliswil, Thalwil \n\nund Rüschlikon im Jahr 2006, die Buslinie 156 auf Basis von §20 des Gesetzes über den \n\nöffentlichen Personenverkehr (PVG) für die Fahrplanperiode 2007/08 probehalber ein-\n\nzuführen. Die Gemeinden verlängerten diesen Versuch für die Jahre 2009/10 und bewil-\n\nligten ihre anteilsmäßigen Kredite. Der Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) ist gegenwärtig \n\nwegen finanziellen Engpässen trotz erfüllter Vorgaben bezüglich Einsteigern pro Kurs \n\nals auch des geforderten Kostendeckungsgrad nicht bereit, diese Buslinie ins Verbund-\n\nangebot zu übernehmen. Zur Sicherstellung einer guten Anbindung Adliswils an den \n\nöffentlichen Verkehr in der Region unterbreitet der Stadtrat dem Gemeinderat mit dem \n\nvorliegenden Geschäft drei Anträge. Die RGPK hat das Geschäft geprüft und die beste-\n\nhenden Vorbehalte berücksichtigt. Bei der Prüfung sind der RGPK hauptsächlich aufge-\n\nfallen: \n\n- Das ursprünglich in der Planungsphase geschätzte Potenzial von rund 130'000 \n\nPassagieren konnte mit insgesamt 96'000 Fahrgästen bereits im ersten Betriebsjahr \n\nzu 75 % erreicht werden. 2009 waren es bereits über 114'000 (88 % des prognosti-\n\nzierten Potenzials von 130'000 Passagieren), und die durchschnittliche Anzahl Ein-\n\nsteiger betrug pro Kurs sogar 16 Personen, was die vom ZVV geforderten 10 deutlich \n\nübertrifft.  \n\n- Die Buslinie 156 ist somit seit deren Einführung ein grosser Erfolg und entspricht der \n\nZielsetzung des Adliswiler Legislaturplan 2006 - 2010, das öffentliche Verkehrsnetz \n\num eine Verbindung zu den Seegemeinden zu ergänzen.   \n\nAm 23. Februar 2009 legte der Kantonsrat in seinem Beschluss betreffend Grundsätze \n\nüber die mittel- und langfristige Entwicklung von Angebot und Tarif im öffentlichen \n\nPersonenverkehr u. a. folgendes fest: \n\n- Das Busangebot zwischen Siedlungsschwerpunkten ist zu verdichten. \n\n- Wo nötig, wird das Angebot angepasst. Im engeren Agglomerationsgürtel der Stadt \n\nZürich wird es schrittweise auf städtisches Niveau (15 Min. Takt) angehoben. \n\nTrotzdem und entgegen früherer Zusagen teilte die Präsidentin des Verkehrsrates auf \n\neine gemeinsame Eingabe der drei Gemeinden mit, dass es aufgrund der verschlechter-\n\nten finanziellen Rahmenbedingungen weder für die Direktion des ZVV noch für den \n\nVerkehrsrat möglich sei, eine verbindliche Aussage zu machen, wann die Buslinie 156 \n\nins Verbundangebot übernommen werden könnte. Dies ist bedauerlich, da nun min-\n\ndestens bis Dezember 2012 die beteiligten Gemeinden für die Betriebskosten aufkom-\n\nmen müssen. Zum Vorbehalt der Mitfinanzierung durch die Gemeinden Rüschlikon und \n\nThalwil kann folgendes festgehalten werden: \n\n- Die Gemeinde Rüschlikon hat den jährlich wiederkehrenden Kredit für die Weiterfüh-\n\nrung der Buslinie 156, befristet bis 2014, am 30. April 2010 bewilligt. \n\n- Die Gemeinde Thalwil hat den jährlich wiederkehrenden Kredit für die Weiterführung \n\nder Buslinie 156, befristet bis 2013, am 16. Juni 2010 bewilligt. \n\nDie RGPK beantragt einstimmig, diesem Geschäft zuzustimmen.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Juli 2010 Seite 69 \n\n \n\n69 \n\n \n\n \n\nStadtrat Patrick Stutz:  \n\nDer öffentliche Verkehr hat in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen, \n\nsei es aus ökologischen Gründen den Individualverkehr zu reduzieren oder aber die Le-\n\nbens- und Standortqualität einer Gemeinde oder Stadt zu erhöhen. Wer nicht über ei-\n\nnen guten ÖV-Anschluss verfügt, ist weder zum Wohnen noch für Firmen attraktiv. \n\nAuch für die grossen Adliswiler Firmen ist die Verbindung wichtig - dies zeigt sich auch \n\nin ihrer Kostenbeteiligung. Im 2009 konnten 114'000 Personen befördert werden - ein \n\nErfolg. Leider konnte der ZZV dieses Erfolgsmodell noch nicht überführen, obwohl der \n\n156er alle Anforderungen erfüllt. Die Gründe sind bereits erwähnt worden. Auch für \n\nThalwil und Rüschlikon ist diese Querverbindung wichtig. Beide Gemeinden haben ihre \n\nKostenbeteiligung bis maximal 2014 bereits bewilligt, obwohl vor allem wir mit den \n\nPendlern von und nach Thalwil profitieren. Eine Garantie, dass der Bus 156 ins ZVV-\n\nAngebot übernommen wird, haben wir nicht, die Chancen stehen aber gut. Der nächste \n\nFahrplanwechsel findet 2013 statt. Ziel aller drei Gemeinden ist, dass dann die Linie 156 \n\nvom ZVV übernommen wird. Dementsprechend werden wir schon im kommenden Sep-\n\ntember mit den anderen beiden Gemeinden wieder beim ZVV vorsprechen.  \n\nBarbara Häberli:  \n\n1987 haben die Gemeinderäte Mario Fehr und Hans Ulrich Gürber ein Postulat für eine \n\nBusverbindung zwischen Adliswil und Thalwil eingereicht. Seit Jahrzehnten ist diese \n\nVerbindung für die SP ein wichtiges Anliegen. So haben wir uns während Jahren im \n\nGemeinderat immer wieder dafür eingesetzt. Die Buslinie 156 ist demnach ein voller Er-\n\nfolg und gibt dem langjährigen Einsatz der SP Recht. Dass der ZVV entgegen der bishe-\n\nrigen Praxis diesen Versuchsbetrieb nicht übernommen hat, ist eine grosse Enttäu-\n\nschung. Letztlich ist der Bus 156 ein Opfer der Sparmassnahmen des bürgerlichen Kan-\n\ntonsrats. Dass Rüschlikon und Thalwil einer erneuten Verlängerung des Versuchsbetrie-\n\nbes zugestimmt haben, ist ein klares Zeichen: Der Öffentliche Verkehr geniesst hohe \n\nAkzeptanz und soll weiter ausgebaut werden. Rüschlikon und Thalwil zeigen auch, dass \n\njetzt mit Vernunft dieser Versuchsbetrieb weitergeführt werden muss, damit der 156er \n\nmöglichst bald vom ZVV übernommen wird. Ich bitte Sie, schliessen Sie sich dem klaren \n\n„JA“ der beiden Gemeinden zur Buslinie 156 an und stimmen dem vorliegenden Antrag \n\nzu. \n\nBeschlüsse \n\n4.1 Der Für die Weiterführung des Versuchsbetriebes wird zulasten des Budgets 2011 \n\nund 2012, Laufende Rechnung, Kto.-Nr. 380.3180.00, ein Kredit von brutto je \n\n78'000 Franken (inkl. 7,6 % MwSt) pro Jahr, unter Vorbehalt der Mitfinanzierung \n\ngemäss Kostenverteilschlüssel durch Rüschlikon und Thalwil, bewilligt: \n\n Zustimmung. \n\n4.2 Der Kredit für die Fahrplanjahre 2013 und 2014, analog Ziffer 4.1, wird bis zur de-\n\nfinitiven Aufnahme ins reguläre Verbundangebot des ZVV, d.h. maximal bis und \n\nmit Fahrplanjahr 2014, bewilligt: \n\n Zustimmung. \n\n4.3  Der Kredit vermindert oder erhöht sich je nach Grösse der Einnahmeausscheidung \n\ndes ZVV, der (ZVV-)Teuerung sowie dem Kostenbeitrag Dritter: \n\n Zustimmung. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Juli 2010 Seite 70 \n\n \n\n70 \n\n \n\n \n\n5. Anzahl Wahlbüromitglieder 2010 - 2014 (SRB151/10) \n\n  Antrag des Stadtrates auf Festlegung der Anzahl der Wahlbüromitglieder auf \n\n75 - 90 Personen \n\nAus dem Rat wird das Wort nicht verlangt. \n\nBeschlüsse \n\n5.1 Die Anzahl der Wahlbüromitglieder wird zwischen 75 - 90 Personen festgelegt: \n\n Zustimmung. \n\n5.2 Der Stadtrat wird ermächtigt, die nötige Anzahl Personen innerhalb der o.g. \n\nBandbreite für das Wahlbüro zu bestimmen und zu wählen:  \n\n Zustimmung. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Juli 2010 Seite 71 \n\n \n\n71 \n\n \n\n \n\n6. Fristverlängerung für zwei Motionen (SRB 136/10 und 137/10) \n\n Anträge des Stadtrates um Fristverlängerung von sechs Monaten für die Be-\n\nantwortung der beiden Motionen “gemeinsames Liegenschaftenzentrum“ und \n\n„Integration der Schule in den Stadtrat“ \n\nFranco Rossi, Motionär, zur Motion „gemeinsames Liegenschaftenzentrum“:  \n\nDie Motion ist vom Gemeinderat klar überwiesen worden mit dem Wunsch, die Frist für \n\ndie Berichterstattung nicht voll auszuschöpfen. Wir sind gespannt auf die Antwort und \n\nwerden dann entsprechend reagieren. \n\nMax Stenz: \n\nLiegenschaften bedürfen einer professionellen Überwachung und Unterhalt. Sowohl das \n\nErstellen als auch das Erhalten kostet viel Geld. Geld, das wir als Politiker umsichtig und \n\nsparsam zu verwenden haben. Auf der Suche nach Einsparungen haben die Motionäre \n\ndie Zusammenlegung von zwei fast gleichen Liegenschaftenverwaltungen zu erwirken \n\nversucht und diese Motion mit grossem Erfolg an den Stadtrat überwiesen. Der Stadtrat \n\nhat darin offensichtlich keine Dringlichkeit erkannt, obwohl dahinter wahrscheinlich ein \n\ngrosses Einsparungspotenzial steckt. Die Gründe dafür sind schwierig zu finden. Man \n\nhat gehört, die Rechnung habe ja wieder einmal gut abgeschlossen. Aber auch die \n\nWahlen standen vor der Tür und wie man jetzt erfährt, seien plötzlich umfangreiche ju-\n\nristische Abklärungen ein Hindernis gewesen. Der Stadtrat hat dieses Geschäft einfach \n\nliegengelassen, unverständlich, nachdem wir alle die Nadel im Heuhaufen suchen um \n\nherauszufinden, warum die Stadtkasse immer noch defizitär arbeitet.  \n\nWas in den beiden Liegenschaftenverwaltungen läuft, ist für mich nicht transparent. \n\nVon der Schule erfährt man wenigstens bruchstückhaft in der Presse, was wieder einmal \n\nim Argen liegt, vom Stadtrat hört man überhaupt nichts. Eigentlich möchte ich mich \n\ndamit auch nicht befassen. Viel lieber wäre mir die Gewissheit, dass wir eine gut funkti-\n\nonierende Liegenschaftenverwaltung haben. Wassereinbruch im Hofern, panische Sa-\n\nnierung von Kindergarten etc. sind Schlagworte aus der Presse. Dem Baufachmann \n\nsträuben sich die Haare. Es klingt nach Überforderung der jeweiligen Liegenschaften-\n\nverwaltung. Aber auch dem Politiker stehen die Haare zu Berge, weil der Unterton, dies \n\nsei auf eine Pflästerlipolitik des Gemeinderates zurückzuführen, nur eines beweist: \n\nSchule und Gemeinderat arbeiten auch nach den Wahlen, nach all den Versprechungen \n\nund Stimmen bringende Aussagen,  nach wie vor gegeneinander. Das kann ja nicht gut \n\ngehen. Dieser Zustand muss jetzt ohne Aufschub verbessert werden. Ich fordere die \n\nSchule und den Stadtrat auf, zukünftig dem Gemeinderat bessere Informationen zu lie-\n\nfern. Die Schule benötigt und fordert immense Mittel, der Gemeinderat will sie mit gu-\n\ntem Gewissen bewilligen. Mit Information meine ich nicht nackte Zahlen, sondern z. B. \n\neinen jährlichen Round Table zwischen Schule und Gemeinderat. Den Stadtrat fordere \n\nich auf, dafür zu sorgen, dass diese Kommunikation geordnet zustande kommt. Und \n\nbezüglich Motion: Diese muss umgehend umgesetzt werden. Ihr kommt in der Zusam-\n\nmenarbeit zwischen Stadt und Schule eine hohe Bedeutung zu. Darum setzt die Frakti-\n\non der Freien Wähler heute ein Zeichen und akzeptiert das grobe Versäumnis des \n\nStadtrates nicht. Unser Nein zur Fristerstreckung hat einen symbolischen Charakter, das \n\nsind wir uns bewusst. Aber genau darum bitte ich jetzt schon um Auszählung der \n\nStimmen. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Juli 2010 Seite 72 \n\n \n\n72 \n\n \n\n \n\nFranco Rossi:  \n\nDer vorliegende Antrag zeigt auf, dass es auch innerhalb eines Jahres unmöglich ist, in \n\nden beiden Exekutiven ergebnisorientierte Lösungen zu finden. Nach einer Information \n\nvor einem halben Jahr, in der inhaltlich von Stillstand an allen Fronten gesprochen wur-\n\nde, war ein solches Ergebnis leider zu befürchten. \n\nFranco Rossi macht dann weitere Ausführungen mit dem Vergleich „Politklinik“. \n\nBarbara Häberli:  \n\nFranco Rossi, ich finde es eine Zumutung, dass ich mir dein Votum anhören musste. \n\nBeschluss \n\nFür die Beantwortung der Motion zur Führung eines gemeinsamen Liegenschaftenzent-\n\nrums von Stadt und Schule wird eine Fristverlängerung um sechs Monate (Ende No-\n\nvember 2010) bewilligt: \n\nZustimmung mit 25 : 5 Stimmen. \n\nRenato Günthardt, Motionär, zur Motion „Integration der Schule in den Stadtrat“: \n\nDie Gesprächsbereitschaft der Schule bezüglich der beiden Motionen ist bezeichnend, \n\nwenn die Schulpräsidentin das Ratsplenum schon vor Beratung dieser Fristverlänge-\n\nrungsanträge verlässt. Ich bin mit der Fristerstreckung um sechs Monate einverstanden, \n\nverlange nun aber vom Stadtrat und der Schulpflege, dass das Geschäft unverzüglich \n\nangegangen wird. Es kann nicht Sinn und Zweck sein, dass der Gemeinderat frühzeitig \n\neine Motion überweist, die bis zum Beginn der neuen Amtsperiode 2014 in Kraft sein \n\nmuss, und der Stadtrat und die Schule schieben diese dann einfach vor sich her. Es war \n\ngerade auch die Absicht der Mehrheit des Gemeinderates, die Motion zeitlich so zu \n\nüberweisen, dass für den Stadtrat und die Schule genügend Zeit bleibt, um eine gute \n\nund akzeptable Vorlage auszuarbeiten. Ich bin überzeugt, dass der Stadtrat das ebenso \n\nsieht. Eine abweichende Haltung habe ich zur Aussage des Stadtrates, dass meine Mo-\n\ntion in einem engen Kontext zur Motion von Franco Rossi stehen würde und somit \n\ngleichzeitig beantwortet werden müsse. Die Motion von Franco Rossi soll in der Über-\n\ngangsphase, also bis zur Eingliederung des Schulpräsidiums in den Stadtrat auf Beginn \n\nder Amtsperiode 2014 - 2018, die Liegenschaftenabteilungen unter einer gemeinsamen \n\nLeitung zusammenführen. Es ist also die klare Absicht, dass die Motion von Franco Ros-\n\nsi so schnell wie möglich umgesetzt wird, währenddessen meine Motion erst auf Beginn \n\nder Amtsperiode 2014 in Kraft treten soll. Deshalb bitte ich den Stadtrat, diese beiden  \n\nMotionen unterschiedlich zu behandeln.  \n\nBeschluss \n\nFür die Beantwortung der Motion zur Integration der Schule in den Stadtrat wird eine \n\nFristverlängerung um sechs Monate (Ende November 2010) bewilligt: \n\nZustimmung. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Juli 2010 Seite 73 \n\n \n\n73 \n\n \n\n \n\n7. Fussgängerstreifen Leimbachstrasse  \n\n  Postulat von Hanspeter Clesle und neun Mitunterzeichneten betr. Fussgänger-\n\nstreifen Leimbachstrasse  \n\nHanspeter Clesle und neun Mitunterzeichnete haben am 21. Juni 2010 folgendes Pos-\n\ntulat eingereicht: \n\n„In der allgemeinen Fragestunde anlässlich der Sitzung vom 2. Juni 2010 hat sich her-\n\nausgestellt, dass an der Leimbachstrasse in diesem Sommer Massnahmen zur Ver-\n\nkehrsberuhigung umgesetzt werden. Dies geschieht in Form von weissen Parkplätzen, \n\ndie am Strassenrand links und rechts versetzt angebracht werden. Deshalb reiche ich \n\nfolgendes Postulat ein: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, in Absprache mit dem Kanton zu prüfen, wo und wie viele \n\nFussgängerstreifen im Zusammenhang mit der Verkehrsberuhigung an der Leimbach-\n\nstrasse realisiert werden können. \n\nBegründung: \n\nDie gut befahrene Leimbachstrasse wird von vielen Bewohnern des Quartiers Ober-\n\nleimbach überquert, wenn sie zum Bahnhof Sood-Oberleimbach oder zum Schulhaus \n\nZopf gelangen wollen. Besonders starke Fussgänger-Frequenzen sind morgens, abends \n\n(je nach Jahreszeit in der Dämmerung) auch mittags durch Schulkinder festzustellen.  \n\nDie vorgeschlagene Versetzung der Parkplätze dient zwar als Verkehrsberuhigungs-\n\nmass-nahme, reduziert aber die Übersichtlichkeit. Gerade jüngere Schulkinder sind \n\nnicht in der Lage, über die parkierten Autos hinweg zu sehen und zu beurteilen ob die \n\nStrasse gefahrlos überquert werden kann. Eine klare Signalisation durch gelbe Gehstrei-\n\nfen würde die Fussgängersicherheit entscheidend steigern. Die Strassenüberquerungen \n\nauf der Höhe Jägerhof-/Gstalderstrasse und im Besonderen die Überquerung auf der \n\nHöhe Glärnisch- respektive Rainstrasse würde mittels Anbringung von Fussgängerstrei-\n\nfen kanalisiert und erheblich erleichtert werden. Ausserdem würde die Aufmerksamkeit \n\nder Autofahrer so örtlich angehoben. \n\nMit wenig Aufwand und Kosten kann massgebend Klarheit und mehr Sicherheit für die \n\nzahlreichen Benutzer der Leimbachstrasse geschaffen werden.“ \n\nHanspeter Clesle, zur Begründung: \n\nIn der allgemeinen Fragestunde anlässlich der Sitzung vom 2. Juni 2010 hat sich her-\n\nausgestellt, dass an der Leimbachstrasse in diesem Sommer Massnahmen zur Ver-\n\nkehrsberuhigung umgesetzt werden. Dies geschieht in Form von weissen Parkplätzen, \n\ndie am Strassenrand links und rechts versetzt angebracht werden. Erstaunlicherweise \n\nwurde dieses Vorhaben zufällig durch meine Frage bekannt. Bis anhin wurde die Öf-\n\nfentlichkeit nicht darüber orientiert. Das Erstellen von weissen, nichtkostenpflichtigen \n\nParkplätzen muss vorgängig nicht publiziert werden. Trotzdem würde die Transparenz \n\nder Arbeit der Stadt Adliswil durch vorgängige Bekanntmachungen profitieren und von \n\nder Adliswiler Bevölkerung begrüsst werden.  \n\nBereits im Jahr 2007 engagierte ich mich als Mitinitiant der Petition „für verbesserte \n\nFussgängersicherheit Kreuzung Zelg- Leimbachstrasse“ für mehr Sicherheit auf Quar-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Juli 2010 Seite 74 \n\n \n\n74 \n\n \n\n \n\ntierstrassen. Das Resultat überzeugte damals auch die Kantonsvertreter bei einer Bege-\n\nhung. Genauso wie vor rund drei Jahren können lebensentscheidende Verbesserungen \n\nund mehr Sicherheit mit kleinem Aufwand realisiert werden. Verpassen wir diese Chan-\n\nce nicht. Die Leimbachstrasse verfügt über ein linkes und rechtes Trottoir. Interessan-\n\nterweise endet das eine in der Mitte. Der Fussgänger wird gezwungen, die Leimbach-\n\nstrasse zu überqueren. Gerade an dieser Stelle ist kein Fussgängerstreifen zu finden. \n\nWeiter unten führt eine Treppe vom erhöhten Trottoir mitten auf die Strasse. Dort ist \n\nder Übergang ebenfalls nicht klar signalisiert. Es ist also zwingend notwendig die Fuss-\n\ngängersicherheit der Leimbachstrasse zu prüfen. Es muss ja nicht immer erst ein \n\nschlimmer Unfall eine Massnahme hervorrufen. Ich danke dem Gemeinderat auch im \n\nNamen der neun Mitunterzeichnenden für die geschätzte Unterstützung. \n\n \n\nStadtrat Didier Falbriard: \n\nAuf Eigeninitiative und auch nach dem parlamentarischen Vorstoss von Stefan Winter \n\nhat das Ressort Sicherheit die versetzten Parkplätze und die auch von uns gewünschten \n\nFussgängerstreifen beim kantonalen Verkehrstechnischen Amt beantragt. Die Vorabklä-\n\nrungen erfolgen zuerst immer mündlich, und wenn sie vom Verkehrstechnischen Amt \n\nbewilligt werden, erfolgt im Nachtrag ein schriftlicher Antrag. Der Antrag für den zu-\n\nsätzlichen Fussgängerstreifen an der Leimbachstrasse wurde damals abgelehnt. Der Zu-\n\nständige vom Kanton hat von Schulbeginn an mehreren Tagen die Überquerungen ge-\n\nzählt. Dabei habe er festgestellt, dass die Überquerungen so schwach gewesen seien, \n\ndass ein Fussgängerstreifen an der Leimbachstrasse nie bewilligt würde. Obwohl keine \n\ngrosse Chance besteht, dass der Kanton uns diesen Fussgängerstreifen doch noch be-\n\nwilligen wird, nimmt der Stadtrat das Postulat gerne entgegen. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\nDa aus dem Rat das Wort nicht verlangt wird, erklärt der Ratspräsident das Postulat als \n\nüberwiesen.  \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Juli 2010 Seite 75 \n\n \n\n75 \n\n \n\n \n\n8. Sanierung und Werterhaltung des Verkehrsnetzes und der Werkleitungen \n\n  Postulat von der Sachkommission betr. Sanierung und Werterhaltung des Ver-\n\nkehrsnetzes und der Werkleitungen \n\nNicole Kappeler stellt das von ihr und Davide Loss am 23. Juni 2010 im Namen der da-\n\nmaligen Sachkommission 2 eingereichte Postulat vor: \n\n„Im Rahmen der Prüfung der Rechnung 2009 hat die Kommission festgestellt, dass die \n\nWerterhaltung des Verkehrsnetzes und der Werkleitungen stark ungenügend sind. Vie-\n\nle Strassen sind dringend sanierungsbedürftig. Demnach beschliesst die Kommission, \n\nfolgendes Postulat einzureichen: \n\nAntrag: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie die Werterhaltung des bestehenden Ver-\n\nkehrsnetzes und der bestehenden Werkleitungen in den nächsten Jahren erhöht wer-\n\nden kann. Insbesondere sollen dabei Massnahmen geprüft werden, wie kurz- und lang-\n\nfristig dem Missverhältnis zwischen dem Bedarf an Sanierungen und der geplanten \n\nRealisierung begegnet werden kann. Die Massnahmen sollen im Hinblick auf das \n\nBudget 2011 realisierbar sein. \n\nBegründung: \n\nAufgrund der Erfahrungen aus den vergangen Jahren musste die Kommission feststel-\n\nlen, dass die Investition in die Werterhaltungsmassnahmen für die Sanierung und die \n\nWerterhaltung des Verkehrsnetzes und der Werkleitungen nicht ausreichend sind. Die \n\nStrassen auf dem Adliswiler Stadtgebiet sind teilweise in misslichem Zustand. Aufgrund \n\nvon Sparmassnahmen wurden die Werterhaltungsmassnahmen, insbesondere Sanie-\n\nrungen, bis zum Jahr 2014 aufgeschoben. \n\nLaut den Verantwortlichen aus der Verwaltung sind 10 % der Strassen auf dem Adliswi-\n\nler Stadtgebiet in einem schlechten oder gar kritischen Zustand. Diesem alarmierenden \n\nUmstand muss aus Sicht der Kommission dringend mehr Beachtung geschenkt werden. \n\nDie Investitionen von rund CHF 2 Mio., welche für die Erneuerung des Verkehrsnetzes \n\njährlich getätigt werden müssten, wurden in den letzten Jahren aufgrund der andau-\n\nernden Sparmassnahmen stets deutlich unterschritten.  \n\nDem Finanzplan 2009 - 2013 kann entnommen werden, dass diverse Projekte sowie die \n\nnotwendigen, anfallenden Sanierungen nicht mehr eingestellt sind und auf unbestimm-\n\nte Zeit verschoben wurden. Die Differenz zwischen realisierten und geplanten Sanie-\n\nrungen der Verkehrsflächen wird von Jahr zu Jahr grösser. Dies hat aus Sicht der Kom-\n\nmission alarmierende Folgen. \n\nAus finanzökonomischer Sicht muss aus Sicht der Kommission zwingend auch die Sa-\n\nnierung der Werkleitungen berücksichtigt und bei der Planung eingebunden werden. \n\nDie jährlich getätigten Flickarbeiten und die dafür notwendigen Nachtragskredite ver-\n\nteuern die Werterhaltung stetig, ohne das mit diesen Massnahmen eine nachhaltige \n\nSanierung erreicht werden könnte. Die Kommission schätzt, dass bei einem zehnjähri-\n\ngen Aufschub von Sanierungsmassnahmen eine Gesamtsanierung rund 40 % teurer \n\nausfällt. \n\nAus diesen Gründen müssen aus Sicht der Kommission geeignete Massnahmen im Sin-\n\nne des Antrags geprüft werden.“ \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Juli 2010 Seite 76 \n\n \n\n76 \n\n \n\n \n\nStadtrat Patrick Stutz:  \n\nZum Begriff „Werkleitungen“: Dazu gehören Abwasser- und Wasserleitungen. Insofern \n\nsind bereits schon seit mindestens zehn Jahren 66 % vom Postulat erfüllt. Die Indikato-\n\nren und Ziele der Versorgungssicherheit „Wasserleitungen“ wurden mit 1,8 % vom Lei-\n\ntungsersatz des gesamten Leitungsnetz im Durchschnitt der letzten zehn Jahre erreicht \n\nbzw. es wurde mehr gemacht gegenüber der Vorgabe von 1,5 %. In der Versorgungssi-\n\ncherheit „Abwasserleitungen“ wurden die Indikatoren und Ziele mit 2,09 % vom Lei-\n\ntungsersatz des gesamten Leitungsnetzes im Durchschnitt der letzten zehn Jahre er-\n\nreicht bzw. es wird ebenfalls mehr gemacht gegenüber der Vorgabe von 1,5 %. Diese \n\nZahlen finden Sie in der Vorlage zum heutigen Traktandum 3. Beim Zielwert von 1,5 % \n\ngeht man davon aus, dass eine Leitung eine Lebensdauer von rund 66 Jahren hat, was \n\ndurchschnittlich als realistisch bezeichnet werden kann. Sowohl die Abwasser- als auch \n\ndie Wasserleitungen sind spezial finanziert durch Anschlussgebühren und Gebühren für \n\nden Gebrauch. Dabei gilt es zu beachten, die Kosten für die Investitionen, den Unterhalt \n\nund Verbrauch im Verhältnis zu den Gebühren ausgeglichen zu halten und mit einem \n\nKostendeckungsgrad von 100 % alle Kosten finanzieren zu können. Auch im kommen-\n\nden Jahr werden die Werkleitungen im gleichen Umfang gemäss Zielvorgaben von \n\nmindestens 1,5 % erneuert werden. Beim öffentlichen Verkehr, Indikator „Werterhaltung \n\nder Verkehrsflächen“ ist die Zielvorgabe mit 0,76 im zehnjährigen Durchschnitt nicht \n\nerreicht worden gegenüber dem Zielwert von 2 %. Dieser Zielwert entspricht einer an-\n\ngenommenen Lebensdauer einer Strasse von 50 Jahren. Die Strassen sind aber nicht \n\nvergessen gegangen. Die Strassen sind im Investitionsprogramm mit Steuern finanziert. \n\nDie Stadt Adliswil kann gemäss Finanzplan in einer Periode mit einem 100igen Kosten-\n\ndeckungsgrad rund 23 Mio. Franken investieren. Um das Ziel des Postulates zu errei-\n\nchen, müssten wir pro Jahr 2 Mio. Franken investieren. Das würde in einer Planperiode, \n\ndie der Finanzplan ausweist, 10 Mio. Franken ausmachen, also rund 40 % der Adliswiler \n\nInvestitionen. Der Finanzplan zeigt, dass der Investitionsbedarf bzw. die vorhandenen \n\nWünsche aller Ressorts von 2010 - 2014 77 Mio. Franken betragen. Wir haben also 23 \n\nMio. Franken für einen 100igen Kostendeckungsgrad und 77 Mio. Franken Investitions-\n\nbedarf. Von diesen 77 Mio. Franken müssten also 54 Mio. Franken fremdfinanziert wer-\n\nden, was in der Laufenden Rechnung nicht einfach gedeckt werden könnte. Wenn man \n\nnoch die Jahre 2015 und 2016, also den Wunschbedarf, den man verschoben hat, in der \n\nlaufenden Periode realisieren würde, kämen noch 33 Mio. Franken dazu, das gäbe dann \n\n110 Mio. Franken. Sie sehen, Adliswil hat noch viele andere Investitionen, die sie drin-\n\ngendst tätigen müsste. Der Stadtrat setzt sich im Rahmen des Investitionsplanes inten-\n\nsiv mit der Priorisierung auseinander. Die Strassen sind aber nach Beurteilung des \n\nStadtrates nicht in einem solch schlechten Zustand wie im Postulat erwähnt. Wir wissen, \n\neinzelne Strassen sind nicht perfekt, aber im Vergleich zu anderen Ländern sind sie in \n\neinem relativ guten Zustand. Sicherheit muss selbstverständlich gewährleistet sein. Prio-\n\nritäten gehen nach Dringlichkeit und der möglichen Finanzierung. Die Strassen sind \n\nnicht immer an erster Stelle. Deshalb empfiehlt Ihnen der Stadtrat, das Postulat nicht zu \n\nüberweisen.  \n\nMario Senn: \n\nAufgrund der neuen Informationen von Stadtrat Patrick Stutz beantrage ich einen Sit-\n\nzungsunterbruch von fünf Minuten: \n\nZustimmung. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  7. Juli 2010 Seite 77 \n\n \n\n77 \n\n \n\n \n\nNicole Kappeler: \n\nIch weise nochmals darauf hin, dass im Antrag nicht eingeladen wird zu prüfen, ob ein \n\ngewisser Betrag gesprochen werden kann. Es geht lediglich darum zu prüfen, wie man \n\ndem Missverhältnis zwischen Bedarf und Rückstellungen, die irgendwann anfallen wer-\n\nden, entgegen gewirkt werden kann. Beispiel Rütistrasse: Dort wurden sämtliche Was-\n\nserleitungen saniert wurden, die Strasse aber nur ums Nötigste wieder befahrbar ge-\n\nmacht. Wenn Werkleitungen saniert werden müssen, soll grad auch die Strasse saniert \n\nwerden.  \n\nRenato Günthardt: \n\nDie SVP-Fraktion lehnt das Postulat ab, weil auf die Stadt schon genügend Investitionen \n\nzukommen. Die Ausführungen von Stadtrat Patrick Stutz sind völlig klar. Die finanziellen \n\nAuswirkungen sind zu gravierend, als dass dieses Postulat unterstützt werden könnte.  \n\nCarmen Marty Fässler: \n\nAuch für die SP ist klar, dass andere Prioritäten gesetzt werden müssen, wie z. B. der \n\nBau oder die Sanierung von Schulhäusern. Deshalb werden wir das Postulat nicht unter-\n\nstützen. \n\nMario Senn: \n\nAuch die FDP-/EVP-Fraktion wird das Postulat grösstmehrheitlich nicht unterstützen. \n\nDie Postulatsantwort wurde nämlich durch Stadtrat Patrick Stutz zu 95 % schon vor-\n\nweggenommen. Wir sind der Ansicht, dass die Adliswiler Strassen nicht so schlecht sind, \n\ndass es sich rechtfertigen würde, die Prioritätenliste einfach zu ändern. Zudem steht in \n\nunserem Wahlprogramm nicht, dass wir die Strassensanierung als höchste Priorität be-\n\nwerten, und daran halten wir uns.  \n\nMax Stenz: \n\nAuch die Freien Wähler werden der Überweisung nicht zustimmen. Unsere Strassen \n\nsind soweit in Ordnung.  \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\nDas Postulat von Nicole Kappeler und Davide Loss im Namen der damaligen Sach-\n\nkommission 2 betr. Sanierung und Werterhaltung des Verkehrsnetzes und der Werklei-\n\ntungen wird überwiesen: \n\nAblehnung. \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 21.40 \n\n \n\nFür die Richtigkeit:  \n\n \n\n \n\nIda Hofstetter, Ratssekretärin \n\n\n