name: Reglement über die Wasserversorgung (WVR), Erlass; Antrag an den Grossen Gemeinderat

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats \n \n \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 26. März 2024  \n\nBeschl. Nr. 2024-72 \n7.1.5 Verrechnung \n\nReglement über die Wasserversorgung (WVR), Erlass; Antrag an den \nGrossen Gemeinderat \n\n \n \nAusgangslage \n \nDas Reglement über die Wasserversorgung (WVR) der Stadt Adliswil stammt aus dem \nJahr 1989. Es behandelt primär den Umgang mit den Anlagen zur Versorgung der \nStadt Adliswil mit Trink- und Löschwasser sowie die Form der Finanzierung. Es ist nicht \nmehr zeitgemäss und in einigen Punkten, insbesondere bezüglich Anschlussgebühren bei \nUmbauten, sind die Vorgaben nicht gut handhabbar. Auch ist im bisherigen Reglement das \nVerhältnis der Aufteilung der Gebühren in eine Grundgebühr und in eine verbrauchs-\nabhängige Mengengebühr nicht mehr zulässig bzw. wird dem Verursacherprinzip sowie einer \nbetriebswirtschaftlichen Betrachtung nicht gerecht. \n \nDie Anschlussleistung einer Liegenschaft an die Trinkwasserversorgung beeinflusst \nwesentlich die zur Verfügung zu stellende Ressource und damit die Dimensionierung der \nAnlagen und die entstehenden Kosten. Die bisher erhobene geringe Grundgebühr wird dem \nnicht gerecht. \n \nZeitgemässe Reglemente decken weitergehende betriebswirtschaftliche Anforderungen ab. \nSie berücksichtigen, dass mit den Anlageinvestitionen ein grosser Teil der Kosten \nunabhängig vom Trinkwasserverbrauch entstehen und als Fixkosten durch Gebühren-\neinnahmen abgedeckt werden müssen. Auch der Preisüberwacher setzt eine Grösse von \nmindestens 50% der Kosten an, welche durch die Grundgebühr abgedeckt werden sollen. \n \nDie betriebswirtschaftliche Betrachtung der Kostenentstehung setzt u.a. voraus, dass die \nKosten periodengerecht zugeteilt und alle Investitionen, auch Ersatzinvestitionen, erfasst und \naktiviert sind. Mit Inkrafttreten von HRM2 und der damit einhergehenden Anlagebuchhaltung \nist dies der Fall. Zudem werden die aktivierten Anlagen nicht mehr degressiv, sondern linear \nabgeschrieben, womit eine periodengerechte Kostenzuteilung ermöglicht wird. \n \n \nStrukturelle und inhaltliche Veränderungen \n \nDas neue WVR berücksichtigt die betriebswirtschaftliche und verursachergerechte \nAnforderung der Aufteilung der Gebühren in eine Grundgebühr und eine verbrauchs-\nabhängige Mengengebühr. Die Grundgebühr soll den wesentlichen Teil der Fixkosten \ntragen. Aktuell liegt das Verhältnis bei rund 1/10 Grundgebühr zu rund 9/10 Mengengebühr. \n \n  \n\n\n\nSitzung vom 26. März 2024 Seite 2 Beschl. Nr.  2024-72 \n\n \n\n \nDas neue Gebührensystem berücksichtigt zudem alle Nutzenden der Wasserversorgung. \nNamentlich werden auch für die öffentlichen Brunnenanlagen Gebühren verrechnet. Ein \nspezialfinanzierter Betrieb muss seine Ausgaben mit den aus ihrer Tätigkeit zusammen-\nhängenden Erträgen selber finanzieren. Die Ergebnisse aus den spezialfinanzierten \nBereichen werden mit den bisherigen in diesem Bereich aufgelaufenen Guthaben oder \nVerpflichtungen gutgeschrieben oder belastet. Eine Vermischung mit dem steuerfinanzierten \nBereich soll verhindert werden. Quersubventionierungen sind nicht zulässig. \n \nIm Weiteren ist das Verbot für das Anbringen von Erdungen elektrischer Anlagen an \nWasserleitungen im Reglement festgehalten. \n \nDas neue WVR gliedert sich in zwei Teile; einen normativen Teil (die Verordnung), der durch \ndie Legislative erlassen wird und einen operativen Teil (die Ausführungsbestimmungen mit \nden Gebühren), der durch die Exekutive erlassen und bei Bedarf durch diese revidiert \nwerden kann. \n \nAufgrund der komplett neu strukturierten WVR ist eine synoptische Darstellung zum direkten \nVergleich zwischen dem neuen und dem bestehenden Reglement über die \nWasserversorgung der Stadt Adliswil nicht möglich bzw. nicht zweckmässig. \n \nWesentliche Unterschiede: \n \nBestehendes Reglement über die Wasserversorgung (5. Juli 1989) \n \nDas Reglement über die Wasserversorgung regelt: \n\n Die Pflichten und Kompetenzen der Stadt Adliswil bezüglich der Anlagen zur \nWasserversorgung; \n\n den Anschluss privater Liegenschaften sowie den Umgang mit \nHausanschlussleitungen; \n\n Beiträge und Gebühren. \n \nGrundsätze: \n\n Die Aufgabe der Wasserversorgung besteht darin, die Stadt Adliswil mit Trink- und \nLöschwasser zu versorgen. \n\n Die zwecknotwendige Infrastruktur ist zu erstellen und zu unterhalten. \n Hauszuleitungen werden jeweils zulasten des Grundeigentümers erstellt und gehen \n\ndanach ins Eigentum der Wasserversorgung über. \n \nDie Gebühren werden wie folgt erhoben: \n\n Mehrwertbeitrag (einmalig) + Anschlussgebühr (für Neu- und Umbauten) + \nBetriebsgebühr (jährlich); \n\n Erhebung einmaliger Mehrwertbeiträge bei Wertsteigerung der Liegenschaft durch \neinen Anschluss (Ansatz pro Quadratmeter Grundstücksfläche); \n\n für Neuanschlüsse wird eine Anschlussgebühr erhoben, Ansatz pro Quadratmeter \nanrechenbarer Geschossfläche (aGF); \n\n\n\nSitzung vom 26. März 2024 Seite 3 Beschl. Nr.  2024-72 \n\n \n\n für Umbauten werden erneut Anschlussgebühren erhoben. Pflichtig sind 1/50 für \njedes Jahr, das seit der zuletzt verrechneten Anschlussgebühr zurückliegt und für die \ndurch den Umbau betroffene aGF. \n\n Betriebsgebühren: Die jährliche Gebührenerhebung basiert zu rund 9/10 auf einer \nMengengebühr (Wasserverbrauch) und rund 1/10 Grundgebühr (m³/h Durchfluss-\nleistung der Wasserzähler) pro Liegenschaft. \n\n \n \nNeues Wasserversorgungsreglement WVR \n \nDie gesetzlichen Bestimmungen bestehen aus: \n\n Dem Gemeindeerlass «Wasserversorgungsreglement WVR der Stadt Adliswil»;  \n Dem Behördenerlass «Ausführungsbestimmungen zum Wasserversorgungs-\n\nreglement der Stadt Adliswil». \n \nDas neue WVR regelt: \n\n Den Bau, den Betrieb und Unterhalt der Wasserversorgungsanlagen; \n die Finanzierung der Wasserversorgungsanlagen; \n die Beziehung zwischen Wasserversorgenden und Wasserbeziehenden. \n\n \nGrundsätze: \n\n Anschlussgebühren werden für Umbauten nur noch soweit erhoben, als dass eine \nErweiterung der anrechenbaren Geschossfläche (aGF) damit einhergeht. \n\n Für nicht an der Wasserversorgung angeschlossene Gebäude wird eine pauschale \nLöschgebühr erhoben. \n\n Die Benutzungsgebühr ist verursachergerecht und setzt sich aus einer Grundgebühr \n(abhängig von der Nennleistung des Wasserzählers) und einer Mengengebühr \n(Trinkwasserverbrauch) zusammen. \n\n \nDie Gebühren werden wie folgt erhoben: \n\n Mehrwertbeitrag (einmalig) + Anschlussgebühr (einmalig) + Benutzungs- und \nLöschgebühr (jährlich); \n\n Erhebung einmaliger Mehrwertbeiträge bei Wertsteigerung der Liegenschaft durch \neinen Anschluss; \n\n für Neuanschlüsse wird eine Anschlussgebühr erhoben (Ansatz pro Quadratmeter \naGF); \n\n bei Umbauten wird nur bei einer Erweiterung der aGF eine Anschlussgebühr \nverrechnet; \n\n die Benutzungsgebühr setzt sich neu aus 2 gleichwertigen Komponenten zusammen, \nwobei die Grundgebühr rund 50% der Erträge ausmachen soll: \n- Grundgebühr: Verursachergerecht, Nennleistung des Wasserzählers \n- Mengengebühr (bemessen am Wasserverbrauch); \n\n einer Löschgebühr für nicht an der Wasserversorgung angeschlossene \nLiegenschaften (Pauschale); \n\n Zahlungsfrist: Alle Gebühren werden 30 Tage nach Zustellung der Rechnung fällig. \n\n\n\nSitzung vom 26. März 2024 Seite 4 Beschl. Nr.  2024-72 \n\n \n\nDie wichtigsten Änderungen zwischen dem bestehenden Reglement über die \nWasserversorgung aus dem Jahre 1989 und dem neuen WVR lassen sich wie folgt \nzusammenfassen: \n\n Gesamthaft sollen mit den Änderungen im neuen Reglement keine höheren \nGebühreneinnahmen generiert werden. Lediglich die Anteile der Einnahmen aus \nGrundgebühr und Verbrauchsgebühr werden zeitgemäss angepasst. \n\n Die Änderungen sind die Folge von Anpassungen in der übergeordneten \nGesetzgebung sowie einer zeitgemässen betriebswirtschaftlichen Betrachtung. \n\n Für nicht angeschlossene Gebäude wird eine pauschale Löschgebühr verrechnet. \n Die Gebühren werden verursachergerecht verrechnet. \n Die Grundgebühr deckt neu rund 50% des Aufwandes (der Infrastrukturaufwand \n\nmacht im Wesentlichen einen entsprechenden Prozentsatz des Gesamtaufwandes \naus). \n\n Die disponierbare Benutzungsgebühr wird konstanter, da ein fixer Anteil der totalen \nKosten über die Grundgebühr abgerechnet wird. \n\n Die Anschlussgebühr wird nur noch einmalig erhoben. Für Neubauten und bei \nUmbauten nur noch bei einer Erweiterung der aGF. \n\n Die Anschlussgebühr wird neu auch bei Gewerbe- und Schulhausbauten über die \naGF ermittelt, nicht mehr wie bisher über das Bauvolumen, analog der \nKanalanschlussgebühr, welche bereits bisher über die aGF berechnet wurde. \n\n Das WVR und die Gebührenerhebung werden durch die beschriebenen Änderungen \nan das System des SVGW angeglichen und sind somit mit anderen Gemeinden \nbesser vergleichbar. \n\n \n \nTarife neu \n \nDie Gebührenansätze werden durch den Stadtrat in den Ausführungsbestimmungen zum \nWasserversorgungsreglement festgesetzt. \n \nDer mit den Tarifen zu erwirtschaftende Ertrag deckt den massgebenden Aufwand für den \nBetrieb und Unterhalt der Wasserversorgung und setzt sich wie folgt zusammen: \n \n- Betriebsaufwand \n- Zinsen \n- Abschreibungen aus dem Investitionsprogramm \n \nDie Betriebsgebühren (Grundgebühr auf den Wasserverbrauch über die Durchflussleistung \nder Wasserzähler und Mengengebühr) sollen bei der Einführung gesamthaft den bisherigen \njährlichen Einnahmen entsprechen, in der Grössenordnung von aktuell rund CHF 3.3 Mio. \nDie letzte Gebührenanpassung erfolgte per Januar 2020.  \n \n  \n\n\n\nSitzung vom 26. März 2024 Seite 5 Beschl. Nr.  2024-72 \n\n \n\n \nAnsätze Index Konsumentenpreise 2019: \n\n- Grundgebühr Zählergrösse (Nennleistung)  111.93 CHF/m³ h \n\n- Mengengebühr   1.23 CHF/m3 \n\n- Löschgebühr   300.00 CHF \n\n \nDie Summe der Anschlussgebühren variiert von Jahr zu Jahr und wird im Wesentlichen wie \nbis anhin und basierend auf den bisherigen Parametern erhoben. Für Industrie- und \nGewerbebetriebe sowie Schulgebäude wird die Anschlussgebühr neu nicht mehr über das \nBauvolumen erhoben, sondern über die aGF ermittelt, zu reduziertem Ansatz, analog der \nSiedlungsentwässerungsverordnung SEVO. Die Anschlussgebühren werden entsprechend \ndem Anteil des bisherigen Ertrags aus erneuten Anschlussgebühren bei Umbauten, welche \nauch ohne Erweiterung der aGF erhoben wurde, um rund 11% erhöht. \n \nAnsätze Index Gebäudeversicherung 2023: \n\n- Anschlussgebühr Wohngebäude auf anrechenbare Geschossfläche (aGF W) \n- Anschlussgebühr Industrie, Gewerbe, Schule auf aGF I \n- Garagen Parkplätze, wenn Anschluss \n- Bassin \n\n  61.60 CHF/m² \n  50.30 CHF/m²  \n\n570.00 CHF/Platz \n  63.30 CHF/m3  \n\n \n \nGesamtvergleich der Gebühren alt und neu: \n\nBasis  \n- TW-Verbrauch: ~1'400’000 m3/a \n  (verrechnet: ~1'265'000 m³/a) \n- Zähler Anzahl: 1'976 Stk. \n- Zählerleistung: ~ 14'670 m³ \n \n\nGrundgebühr 50% \nZählerleistung \n\nMengengebühr 50% 100% \nTotal \n\n \nCHF/a Ansatz \n\nCHF/m³ h \nBetrag  \n\nMio CHF/a \nAnsatz \nCHF/m³ \n \n \n\nBetrag \nMio CHF/a \n\nReglement über die \nWasserversorgung (1989) \n \n\n \n35.00 \n\n \n0.5 \n\n  \n2.07 \n\n \n2.8 Mio \n\n2022 \n3.3 Mio \n\nWasserversorgungsreglement \nWVR (neu) \n \n\n \n111.93 \n\n  \n1.65 Mio \n\n \n1.23 \n\n \n1.65 Mio \n\n \n3.3 Mio \n\n \nTW = Trinkwasser, BZ = Bauzone (BZ gesamt ~ 3'080’000 m², BZ überbaut ~ 2'930’000 m²) \n \n  \n\n\n\nSitzung vom 26. März 2024 Seite 6 Beschl. Nr.  2024-72 \n\n \n\nWeiteres Vorgehen, Empfehlung durch Preisüberwacher \n \nMit dem neuen WVR ändert primär das Gebührenmodell. Mit Mitteilung vom 13. März 2024 \nhat das Büro des Preisüberwachers informiert, dass die Gebühreneinnahmen sowie das \nGebührenmodell der wiederkehrenden Gebühren nicht beanstandet werden. \n \nIn Anwendung der Art. 2, 13 und 14 Preisüberwachungsgesetz empfiehlt der Preisüber-\nwacher der Stadt Adliswil, dass bei Änderung der Bemessungsgrundlage darauf zu achten \nist, dass sich die Anschlussgebühren für keinen Liegenschaftstyp um mehr als 20% \nverändern. \n \nMit der Änderung im neuen WVR, dass für Umbauten ohne Ausweitung der aGF keine \nerneute Anschlussgebühr mehr erhoben wird, ist dem Rechnung getragen. Mit der \nPreisanpassung von rund 11,4%, als Kompensation infolge dem Wegfall einer erneuten \nGebührenerhebung bei Umbauten ohne Erweiterung der aGF, liegt die Abweichung \nunter 20%. \n \nVorbehältlich der Festsetzung durch den Grossen Gemeinderat sollen das neue WVR und \ndie neuen Tarife ab 1. Januar 2025 in Kraft treten. \n \n \n \nAuf Antrag der Ressortvorsteherin Werkbetriebe fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 23 \nAbs. 1 Bst. e und f sowie Art. 37 Abs. 1 Bst. d der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, \nfolgenden \n \n\nBeschluss: \n\n1 Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt: \n \n1.1 Das Wasserversorgungsreglement (WVR) wird erlassen. \n\n \n1.2 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n1.3 Der Beleuchtende Bericht wird im Falle einer Urnenabstimmung vom Stadtrat \n\nverfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderats wird vom \nBüro des Grossen Gemeinderats verfasst. \n \n\n1.4 Der Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten des Wasserversorgungsreglements. \nAuf den gleichen Zeitpunkt hin ist das Reglement über die Wasserversorgung \nvom 5. Juli 1989 ausser Kraft zu setzen. \n \n\n1.5 Veröffentlichung von Dispoziffer 1.1 im amtlichen Publikationsorgan.  \n \n\n1.6 Mitteilung von Dispositivziffer 1.1 an den Stadtrat. \n \n\n  \n\n\n\nSitzung vom 26. März 2024 Seite 7 Beschl. Nr.  2024-72 \n\n \n\n2 Das Ressort Werkbetriebe wird beauftragt, das WVR nach dem Beschluss durch den \nGrossen Gemeinderat und Eintreten der Rechtskraft dem AWEL und dem \nPreisüberwacher zur Information einzureichen. Die Empfehlung des \nPreisüberwachers und eine Begründung einer allfälligen Nichtbefolgung sind in einer \nVeröffentlichung der Entscheide von Stadtrat und Grossem Gemeinderat \naufzuführen. \n \n\n3 Zu diesem Beschluss wird eine Medienmitteilung verfasst.  \n \n\n4 Dieser Beschluss ist öffentlich, sobald die Medienmitteilung verschickt wurde. \n \n\n5 Mitteilung an: \n \n5.1 Grosser Gemeinderat  \n5.2 Stadtrat  \n5.3 Ressortleiter Finanzen \n5.4 Ressortleitung Werkbetriebe \n\n \n \n \n \n\n \nStadt Adliswil \nStadtrat \n    \n\nFarid Zeroual \nStadtpräsident \n\nThomas Winkelmann \nStadtschreiber \n\n \n\n\n


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name: Postulat betr. «Statistiken zu Einbürgerungen öffentlich machen»; Bereitschaft zur Entgegennahme

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text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats \n \n \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom04. Juni 2024  \n\nBeschl. Nr. 2024-140 \n1.1.0 Allgemeines \n\nPostulat betr. «Statistiken zu Einbürgerungen öffentlich machen»; Bereitschaft \nzur Entgegennahme \n\n \n \nAusgangslage \n \nMit dem per 1. Juli 2023 in Kraft getretenen neuen kantonalen Bürgerrechtsgesetz (KBüG) \nbzw. der dazugehörigen Verordnung unter § 17 Abs. 3 KBüV wird im Gegensatz zur früheren \nGesetzesvorgabe der Datenschutz der einzubürgenden Personen stärker gewichtet. Es \nwerden insbesondere, dies auf ausdrückliche Empfehlung des Gemeindeamtes des Kantons \nZürich bzw. dessen Lesart des o.g. Paragraphen i.V.m. dem IDG, keine Publikationen von \nerfolgten Einbürgerungen mehr vorgenommen. \n \nDas Adliswiler Parlament verzichtet seit seiner Sitzung vom 10. April 2024 darauf, die zu \nbehandelnden Einbürgerungsgesuche mit der Sitzungseinladung zu veröffentlichen. Über die \nbehandelten Einbürgerungen wird in den Beschlüssen nur in summarischer Form rapportiert, \nd.h. ohne die Namen der Gesuchstellenden im Rat zu verlesen. Dies hat zur Folge, dass der \nÖffentlichkeit keine Möglichkeit mehr offensteht, einzusehen, welche Personen ein \nEinbürgerungsgesuch eingereicht haben und welche Gesuche letztlich bewilligt wurden. \n \nUnter Geltendmachung des öffentlichen Interesses von Einbürgerungsentscheiden wurde \ndem Stadtrat seitens der Gemeinderäte Reto Buchmann (FDP), Heinz Geissler (FDP), \nUrs Künzler (SVP), Rolf Schweizer (FDP) und Simon Schanz (Die Mitte) am 8. Mai 2024 ein \nPostulat überwiesen, mittels dessen der Stadtrat eingeladen wird zu prüfen, künftig \nanonymisierte Statistiken zu Einbürgerungen zu veröffentlichen. Diese Statistiken sind \nentweder separat oder als Bestandteil der Jahresrechnung zu publizieren. \n \n \nErwägungen \n \nIn den Städten Winterthur und Zürich ist es seit einigen Jahren gängige Praxis, eine \nentsprechend aggregierte Berichterstattung zuhanden von Bevölkerung und Politik über die \njährlich behandelten Einbürgerungen zu veröffentlichen. Die Umsetzung soll im Rahmen der \nNeuregelung der internen Prozesse hinsichtlich der Übertragung der Kompetenz zur \nErteilung des Bürgerrechts der Stadt Adliswil bei Personen ohne Rechtsanspruch an den \nStadtrat (SRB 2024-141) überprüft werden. Diese kann jedoch unabhängig von der \nÜbertragung der Kompetenz an den Stadtrat erfolgen, beispielsweise im Falle einer \nAblehnung der Änderung der Gemeindeordnung durch das Stimmvolk und einer etwaigen \nBeibehaltung der Kompetenz beim Grossen Gemeinderat oder einer \nEinbürgerungskommission. \n \n \n  \n\n\n\nSitzung vom 04. Juni 2024 Seite 2 Beschl. Nr.  2024-140 \n\n \n\n \nAuf Antrag des Ressortvorstehers Einwohnerkontakte fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 81 \nAbs. 1 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates, folgenden \n \n\nBeschluss: \n\n1 Der Stadtrat ist bereit das Postulat der Gemeinderäte Reto Buchmann (FDP), Heinz \nGeissler (FDP), Urs Künzler (SVP), Rolf Schweizer (FDP) und Simon Schanz \n(Die Mitte) vom 8. Mai 2024 betreffend «Statistiken zu Einbürgerungen öffentlich \nmachen» gemäss den Erwägungen entgegenzunehmen. \n \n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n \n\n3 Mitteilung an: \n \n3.1 Grosser Gemeinderat \n3.2 Ressortleiter Einwohnerkontakte \n\n \n \n \n\n \nStadt Adliswil \nStadtrat \n    \n\n  \nFarid Zeroual \nStadtpräsident \n\n \nThomas Winkelmann  \nStadtschreiber \n\n \n \n\n\n


name: Verkauf Liegenschaften Soodstrasse 36 a - d und 38; Antrag an den Grossen Gemeinderat

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats \n \n \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 05. März 2024  \n\nBeschl. Nr. 2024-39 \n6.1.0 Allgemeines \n\nVerkauf Liegenschaften Soodstrasse 36 a - d und 38; Antrag an den Grossen \nGemeinderat \n\n \n \nAusgangslage \n \nNach Evaluationen der Tragbarkeit einer Erweiterung der Alterswohnungen Soodmatte hat \ndie Stiftung Alterbauten in Adliswil (SABA) wiederum Interesse bekundet, das im Jahr 2018 \nvorgeschlagene Bauvorhaben weiterer Alterswohnungen zu realisieren. Um die konkrete \nWeiterverfolgung dieses Geschäfts zu ermöglichen, übermittelte der SABA-Stiftungsrat dem \nStadtrat am 21. November 2023 ein Kaufangebot in der Höhe von CHF 2.4 Mio. für die \nLiegenschaften Soodstrasse 36 a - d und 38. \n \nDie bestehende Überbauung der SABA hat ihre planungs- und baurechtliche Grundlage im \nöffentlichen Gestaltungsplan Soodmatte vom 11. Januar 1995. Im Perimeter des \nGestaltungsplans befinden sich auch die Liegenschaften Soodstrasse 36 a - d und 38. Bei \neiner Erweiterung oder Veränderung der Gebäude innerhalb des Gestaltungsplanperimeters, \nmuss der Gestaltungsplan entsprechend angepasst werden. \n \nDie Kostenübernahme für die Ausarbeitung der notwendigen Gebäudechecks zur Erfassung \nvon Altlasten an den Bestandesbauten der Liegenschaften Soodstrasse 36/38 sowie die \nKosten für die Entsorgung allfälliger Altlasten an den Gebäuden und aus dem Baugrund \nobliegen der Stadt Adliswil. \n \nDie Gemeindeordnung der Stadt Adliswil sieht in Art. 4 grundsätzlich ein Verkaufsverbot für \nLiegenschaften im Finanzvermögen der Stadt vor. Die Veräusserungsbeschränkungen \nermöglichen aufgrund der Bestimmungen in Art. 4 Abs. 2 Bst. c der Gemeindeordnung der \nStadt Adliswil hingegen ausdrücklich einen Verkauf an eine gemeinnützige Organisation wie \nder SABA. \n \nDie SABA ihrerseits kann Liegenschaften, welche sie von der Stadt Adliswil erhalten, gekauft \noder im Baurecht erworben hat, nicht ohne Zustimmung der Stadt Adliswil verkaufen. Im Fall \neiner Auflösung der SABA ist die SABA statutarisch verpflichtet, diese Grundstücke an die \nStadt Adliswil zurückzugeben. \n \n \nErwägungen \n \nDie Liegenschaften Soodstrasse 36 a - d und 38 sind derzeit im Finanzvermögen der \nStadt Adliswil bilanziert und haben teilweise einen hohen Sanierungsbedarf. \n \nDa die aktuelle Nachfrage nach Alterswohnungen das derzeitige Angebot übersteigt und \ndie Möglichkeiten für einen zeitnahen Ausbau andernorts kaum vorhanden sind, stellen die \nLiegenschaften Soodstrasse 36 a - d und 38 die einzige Wachstumsmöglichkeit des \nSABA-Standortes in der Soodmatte dar. \n\n\n\nSitzung vom 05. März 2024 Seite 2 Beschl. Nr.  2024-39 \n\n \n\nAus Sicht der Stadt Adliswil stellt der Verkauf der Liegenschaften Soodstrasse 36 a – d \nund 38 an die SABA eine strategisch erwünschte Portfoliovereinigung dar. Die Stadt Adliswil  \nkann auf diesem Weg zudem zur Bewältigung der mit der demographischen Entwicklung \nwachsenden Nachfrage zur Bereitstellung von Alterswohnraum beitragen.  \n \nDer auf dem Gebiet bestehende öffentliche Gestaltungsplan «Soodmatte», der vom \nGrossen Gemeinderat am 7. September 1994 festgesetzt und vom Regierungsrat mit \nBeschluss-Nr. 138 am 11. Januar 1995 genehmigt wurde, diente als planungs- und \nbaurechtliche Grundlage für die Überbauung Soodmatte der SABA und die anliegenden \nWohnhäuser der ehemaligen Pensionskasse der Stadt Adliswil. Die Gebäude \nSoodstrasse 36 a - d und 38 wurden für die beiden Überbauungen nicht beansprucht. Der \nGestaltungsplan hält für die Baufelder der Gebäude an der Soodstrasse fest, dass sie \numgebaut oder ersetzt werden dürfen. \n \nDie Umsetzung eines Neubauprojektes bedingt jedoch eine vorgängige Anpassung des \nöffentlichen Gestaltungsplans «Soodmatte». Dieser Prozess nimmt schätzungsweise zwei \nJahre in Anspruch und soll auf Basis des vorliegenden Beschlusses initiiert werden. Das \nPlanungsverfahren wird durch die Stadt Adliswil, Ressort Bau und Planung geführt und \nbearbeitet, dies in Abstimmung mit der Abteilung Liegenschaften der Stadt Adliswil und der \nSABA. Die Festsetzung erfolgt durch den Grossen Gemeinderat, mit anschliessender \nGenehmigung durch die Baudirektion des Kantons Zürich. Die anfallenden Kosten belaufen \nsich schätzungsweise auf CHF 48'000 und würden durch die SABA und die Stadt Adliswil \nhälftig geteilt. \n \nDie Anpassung des öffentlichen Gestaltungsplans erfordert zwingend ein Richtprojekt, \nwelches aus einem Konkurrenzverfahren resultiert und die Einhaltung von Standards \nsicherstellt. Das Ziel ist die Erreichung einer hohen Qualität, die sich in städtebaulichen \nMerkmalen manifestiert. Das Konkurrenzverfahren wird von einer Jury aus Sach- und \nFachmitgliedern beurteilt. In diesem Prozess vertritt die Ressortvorsteherin oder der \nRessortvorsteher Soziales als Delegierte oder Delegierter die Interessen der Stadt Adliswil \nin der Jury. \n \nDas Geschäft wird vorbehältlich der Genehmigung einer Gestaltungsplanänderung auf dem \nGrundstück 7771 (Soodmatte), der Sistierung der Baulinie entlang der Soodstrasse und der \nZustimmung des Grossen Gemeinderates zum Verkauf der Liegenschaften \nSoodstrasse 36 a-d und 38 vollzogen. \n \nDie Liegenschaften Kataster Nr. 7773 an der Soodstrasse 36 a - d und 38 sollen für \nCHF 2.4 Mio. an die Stiftung für Altersbauten in Adliswil SABA verkauft werden. \n \nDie Kündigungen an die Mieterinnen und Mieter sollen entsprechend dieses Beschlusses für \nDezember 2025 ausgesprochen werden. Dieser Zeitpunkt wurde festgelegt, da eine Abgabe \nan die SABA nur in leerem Zustand möglich ist. \n \n  \n\n\n\nSitzung vom 05. März 2024 Seite 3 Beschl. Nr.  2024-39 \n\n \n\n \nFolgekosten \n \nMit den Liegenschaften Soodstrasse 36 a - d und 38 werden derzeit Mieterträge von rund \nCHF 122‘000 pro Jahr erwirtschaftet. Die Liegenschaften haben jedoch einen teilweise \ndringenden Sanierungsbedarf, der auf ca. CHF 2.5 Mio. geschätzt wird. \n \nDie Liegenschaften sind zurzeit mit einem Buchwert von CHF 2'618'900 im Finanzvermögen \nder Stadt Adliswil bilanziert. \n \nDurch einen Verkauf der Liegenschaften zu CHF 2.4 Mio. gemäss dem Angebot der SABA \nkönnte die Stadt Adliswil die notwendigen Investitionen zugunsten einer neuen \nObjektstrategie unter Führung und zu Nutzen der SABA verschieben. Bei einer allfälligen \nAuflösung der SABA würden die Liegenschaften wieder an die Stadt Adliswil zurückfallen. \n \nDie mit dem Verkauf verbundene Reduzierung des Verkaufspreises aufgrund des \nDifferenzbetrags zwischen dem Buchwert und dem Verkaufspreis von CHF 218'900 muss als \nEinnahmenverzicht für den Bau von Alterswohnungen genehmigt werden. \n \n \nMehrwertausgleich \n \nDie Grundnutzung im Gestaltungsplangebiet Soodmatte ist eine Wohnzone W4. \nEntsprechend ist eine Mehrausnützung, welche allenfalls aufgrund eines Neubauprojektes \nresultieren würde und die Bagatellgrenze überschreitet, ausgleichspflichtig. Ob ein solcher \nAusgleich von der SABA geleistet werden muss, kann aufgrund der aktuellen Grundlagen \nnoch nicht abgeschätzt werden. Ein allfällig anfallender Mehrwertausgleich würde mittels \nstädtebaulichem Vertrag zwischen der SABA und der Stadt Adliswil geregelt. \n \n \nKreditantrag \n \nFolgender Kreditantrag wird gestellt: \n \n\nLeistungen Kreditbedarf \n(CHF, inkl. MwSt.) \n\nAnpassung des öffentlichen Gestaltungsplans «Soodmatte» 48'000.00 \nErmittlung Kosten Terrainräumung \n - Schadstoffuntersuchungen \n - Baugrunduntersuchung \n\n15'000.00 \n\nRechtsanwalt (Erarbeitung Vertragsgrundlage) 5'000.00 \nEigenleistungen Abteilung Liegenschaften 5'000.00 \nReserve / Rundung  2'000.00 \n\nTOTAL 75'000.00 \n\n \n\n\n\nSitzung vom 05. März 2024 Seite 4 Beschl. Nr.  2024-39 \n\n \n\nDurch die Kostenbeteiligung der SABA an der Anpassung des öffentlichen Gestaltungsplans \n«Soodmatte» im Betrag von CHF 24'000, reduziert sich der Mittelbedarf für die Stadt Adliswil \nin diesem Umfang. Im Finanzplan 2023 - 2027 ist kein Betrag für dieses Vorhaben \neingestellt. \n \n \nTermine \n \nEntscheid SR:       März 2024 \nEntscheid GGR:      Sommer 2024 \nQualitatives Verfahren durch SABA    Ende 2024 \nAnpassung des Gestaltungsplan:    Frühling 2025 \nEntscheid SR:       2. Quartal 2025 \nEntscheid GGR:      Herbst 2025 \nEntscheid Kanton:      Ende 2025 \nÜbergabe an die SABA:     Anfang 2026 \n \n \n \nAuf Antrag der Ressortvorsteherin Finanzen fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 4 Abs. 2 \nBst. c i.V.m. Art. 27 Bst. a sowie Art. 39 Abs. 2 Bst. f der Gemeindeordnung der Stadt \nAdliswil, folgenden \n \n\nBeschluss: \n\n1 Dem Grossen Gemeinderat wird, vorbehältlich der Genehmigung einer \nGestaltungsplanänderung auf dem Grundstück 7771 (Soodmatte) und der Sistierung \nder Baulinie entlang der Soodstrasse, folgender Antrag unterbreitet: \n \n1.1 Die Liegenschaften Kataster Nr. 7773 werden an die Stiftung für Altersbauten \n\nin Adliswil SABA für CHF 2'400'000 verkauft. \n \n\n1.2 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n\n1.3 Der Beleuchtende Bericht wird im Falle einer Urnenabstimmung vom Stadtrat \nverfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderates wird vom \nBüro des Grossen Gemeinderates verfasst. \n \n\n1.4 Veröffentlichung von Dispositivziffer 1.1 im amtlichen Publikationsorgan. \n \n\n1.5 Mitteilung von Dispositivziffer 1.1 an den Stadtrat. \n \n\n  \n\n\n\nSitzung vom 05. März 2024 Seite 5 Beschl. Nr.  2024-39 \n\n \n\n \n2 Unter Vorbehalt der Zustimmung des Grossen Gemeinderates zum Verkauf der \n\nLiegenschaften an die SABA beschliesst der Stadtrat: \n \n2.1 Der Einnahmeverzicht aus dem Verkauf der Liegenschaften Kataster Nr. 7773 \n\nan die SABA von CHF 218'900 zu Lasten Konto 132.3441.40 wird genehmigt. \n \n\n2.2 Für die Anpassung des öffentlichen Gestaltungsplans «Soodmatte» und einer \nVerfahrensbegleitung wird ein Verpflichtungskredit ausserhalb Budget von \nbrutto CHF 75'000 (inkl. MwSt.) zu Lasten Konto 202.5290.09 bewilligt und \nfreigegeben. \n \n\n2.3 Die Ressortvorsteherin Soziales wird als Vertreterin des Stadtrats in die Jury \ndelegiert. \n\n \n3 Die Abteilung Liegenschaften wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n4 Die Leiterin Liegenschaften wird ermächtigt, die Stadt Adliswil auf dem Notariat zu \n\nvertreten und alle notwendigen Dokumente, insbesondere Verträge, Dienstbarkeiten \nund Mutationen, zu unterzeichnen. \n \n\n5 Dieser Beschluss ist öffentlich, nachdem die Mieterinnen und Mieter informiert \nwurden. \n \n\n6 Mitteilung an: \n \n6.1 Grosser Gemeinderat \n6.2 Ressortleiter Finanzen \n6.3 Ressortleiter Bau und Planung \n6.4 Ressortleiterin Soziales \n6.5 Leiterin Liegenschaften \n6.6 Stiftung für Altersbauten in Adliswil (mit separatem Schreiben) \n6.7 Mietparteien Soodstrasse 36 a – d und 38 (mit separatem Schreiben) \n\n \n \n \n \n\n \nStadt Adliswil \nStadtrat \n    \n\nFarid Zeroual \nStadtpräsident \n\nThomas Winkelmann \nStadtschreiber \n\n \n\n\n


name: Sicherheit, Gesundheit und Sport: Postulat betr. «Abfalltrennung bei öffentlichen Veranstaltungen und in öffentlichen Gebäuden in der Stadt Adliswil»; Berichterstattung und Antrag an den Grossen Gemeinderat

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats \n \n \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 21. Januar 2025  \n\nBeschl. Nr. 2025-17 \n7.3.4.1 Abfalllogistik \n\nSicherheit, Gesundheit und Sport: Postulat betr. «Abfalltrennung bei \nöffentlichen Veranstaltungen und in öffentlichen Gebäuden in der Stadt \nAdliswil»; Berichterstattung und Antrag an den Grossen Gemeinderat \n\n \nAusgangslage \n \nDer Grosse Gemeinderat hat dem Stadtrat am 7. Februar 2024 das Postulat von \nBernie Corrodi (FW), Pascal Welti (Grüne) und Kannathasan Muthutamby (SP) vom \n15. November 2023 betr. «Abfalltrennung bei öffentlichen Veranstaltungen und in \nöffentlichen Gebäuden in der Stadt Adliswil» zur Berichterstattung und Antragstellung \nüberwiesen. Die Postulanten bringen folgende Anregungen vor: \n \n«Wir laden den Stadtrat ein, bei allen öffentlichen Anlässen, städtischen Einrichtungen und \nGebäuden \n\n- eine Abfalltrennung nach Wertstoffen \n- die sachgerechte Entsorgung aller Abfälle \n- oder das Pfandsystem für wiederverwendbares Geschirr und Becher \n\nanzuordnen.» \n \n \nBericht des Stadtrates: \n \nGrundsätze des Stadtrates \nDer Stadtrat teilt das Anliegen, dass bei öffentlichen Anlässen und städtischen Einrichtungen \nund Gebäuden Abfälle so weit wie möglich vermieden oder zumindest so weit wie möglich \nökologisch entsorgt werden sollen. \n \nIn Adliswil finden pro Jahr rund 100 grössere und kleinere öffentliche Veranstaltungen und \nAnlässe statt, welche einer städtischen Bewilligung bedürfen. Dabei handelt es sich nicht nur \num massgeblich von der Stadt organisierte Veranstaltungen (wie «Fest der Kulturen», \nBundesfeier, Chilbi, «Adliswil gegen Foodwaste», Neujahrsapéro). Die Mehrzahl wird von \nprivaten Personen und Organisationen mit unterschiedlichem Professionalitätsgrad \ndurchgeführt. \n \nDa öffentliche Veranstaltungen einen wichtigen Beitrag zu einem lebendigen Stadtleben \nleisten, ist es dem Stadtrat wichtig, dass in Adliswil öffentliche Veranstaltungen möglichst \neinfach, bürokratiearm und ohne übertriebene Vorschriften durchgeführt werden können. \n \nBei massgeblich von der Stadtverwaltung (mit)organisierten Veranstaltungen sind \nMassnahmen im Sinne der Postulanten umgesetzt oder werden geprüft. Allfällige Auflagen \nbei privat organisierten Veranstaltungen sollten den unterschiedlichen Professionalitätsgrad \nberücksichtigen und vor allem ermöglichen, dass Veranstaltungen weiterhin möglich sind. \nDabei soll den Veranstaltern auch die nötige Flexibilität gelassen werden, welche \nMassnahmen sie umsetzen wollen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass bei der Mehrzahl \nder Veranstaltungen die Organisatoren – teilweise sehr niederschwellige und pragmatische – \nMassnahmen zur Abfalltrennung bzw. -vermeidung bereits umsetzen. \n\n\n\nSitzung vom 21. Januar 2025 Seite 2 Beschl. Nr.  2025-17 \n\n \n\n \nStädtische Einrichtungen und Gebäude \nGemäss dem Entsorgungskonzept 2020 der Abteilung Liegenschaften wird generell bei den \nAbfalleimern der städtischen Liegenschaften zwischen Alu-Dosen, PET und Restabfall \nunterschieden. Zudem bestehen in den Liegenschaften Entsorgungsräume oder -stellen, wo \nzusätzlich Altpapier, Karton, Glas, und Plastik entsorgt werden kann. Über die Hauswartung \nkönnen nach Absprache weiter Batterien, Metalle, Elektroschrott und Sperrgut aus dem \nBetrieb sachgerecht entsorgt werden. Diese Grundsätze werden bei städtischen Gebäuden, \nwelche keine Hauswartung der Abteilung Liegenschaften aufweisen (insb. Sportanlage Tüfi \nund Hallen- und Freibad) sinngemäss angewendet. Somit sind die Abfalltrennung und eine \nsachgerechte Entsorgung in städtischen Gebäuden und Einrichtungen bereits umgesetzt. In \ndiesen Bereichen bestehen weiter keine Anwendungsmöglichkeiten eines Mehrwegsystems. \nDer Stadtrat erkennt somit diesbezüglich keine Notwendigkeit, weitere Massnahmen \nanzuordnen. \n \n \nÖffentliche Anlässe \nBei öffentlichen Anlässen sind diverse Unterscheidungsmerkmale zu beachten, welche \nEinfluss auf die anzuwendende Abfallbewirtschaftung und auf die Möglichkeiten der \nEinflussnahme der Stadt haben. \n \n• Anlässe auf öffentlichem Grund: \n\nAnlässe auf öffentlichem Grund (ungeachtet davon, ob diese auch öffentlich zugänglich \nsind oder in einem privaten Rahmen stattfinden) sind bewilligungspflichtig. Somit besteht \neine Einflussmöglichkeit im Rahmen des Bewilligungsverfahrens. Auflagen in der \nBewilligung können auch die Abfallbewirtschaftung bzw. ein Mehrwegsystem zum Inhalt \nhaben. \nNeben Auflagen im Bewilligungsverfahren können auch Regelungen in generell-\nabstrakten Normen wie bspw. einer Polizeiverordnung oder einer Sondergebrauchs-\nverordnung geschaffen werden, welche dann für alle von der Regelung betroffenen \nAnlässe gelten, unabhängig von einer Bewilligungspflicht (vgl. auch folgender Absatz). \n \n\n• Anlässe auf Privatgrund bzw. nicht bewilligungspflichtige Anlässe: \nAnlässe auf Privatgrund sind oft nicht bewilligungspflichtig bzw. nur in Nebenpunkten \n(bspw. Lärmthematik) bewilligungspflichtig. Sie können aber doch in vielen Fällen \nöffentlich zugänglich sein und sind damit öffentliche Anlässe. In diesen Fällen besteht \nkeine direkte Möglichkeit der Einflussnahme. Vorgaben zur Abfallbewirtschaftung \nmüssten in generell-abstrakten Normen wie bspw. einer Polizeiverordnung oder einer \nAbfallverordnung aufgenommen werden. \n\n \n  \n\n\n\nSitzung vom 21. Januar 2025 Seite 3 Beschl. Nr.  2025-17 \n\n \n\n• Unterscheidung nach Art der Logistik \nBei öffentlichen Anlässen ist die Anlassgrösse und die Art des Caterings bzw. die Art \ndes Anlasses entscheidend für die möglichen Massnahmen zur Abfalltrennung oder zur \nUmsetzung eines Mehrwegsystems. \n\n \n- Einheitliches Catering \n\nWird das Catering an einem öffentlichen Anlass durch eine oder mehrere Ausgabe- \noder Verkaufsstellen desselben Caterers organisiert, so ist ein Mehrwegsystem sehr \nviel einfacher umzusetzen (Pfandausgleich entfällt weitgehend) oder es kann je \nnach dem Rahmen des Anlasses sogar auf ein Pfand für Mehrwegbehältnisse \nverzichtet werden (bspw. bei Umzäunung des Festgeländes). \n \n\n- Verschiedene Catering-Anbieter \nBei verschiedenen Catering-Anbieter, wie dies bei einem Street-Food-Festival der \nFall ist, ist die Umsetzung eines Mehrwegsystems sehr viel komplexer. Bei jedem \nFood und Beverage-Anbieter muss ein Pfandausgleich stattfinden, vielfach haben \ndie Verkaufsstellen unterschiedliche Anforderungen an die Mehrwegbehältnisse und \ndie Kommunikation der Regelungen ist einzeln sicherzustellen. Handelt es sich bei \nden Anbietenden zudem um Laien, ist die gesamte Abwicklung zusätzlich erschwert \n(fehlende Kassensysteme, Kommunikation, Platzverhältnisse usw.). \n\n \n \nAbfalltrennung \nÄhnlich wie bei Abfalleimern im öffentlichen Raum wird die Abfalltrennung im Publikums-\nbereich an Anlässen in Frage gestellt und oft nicht umgesetzt. Erfahrungen zeigen, dass \nFehlwürfe und Verunreinigungen so häufig sind, dass die Verwertung oft in Frage gestellt \nwerden muss.  \n \nAndererseits werden für grössere Veranstaltungen Sammelbehälter von PET-Recycling \nSchweiz und von IGORA (Alu-Recycling) kostenlos zur Verfügung gestellt und die \ngesammelten Wertstoffe abgeholt. Für kleinere Anlässe kann die Sammlung leicht und \nebenfalls kostenlos durch die Veranstalter umgesetzt werden. Insofern ist die Trennung von \nPET und Alu relativ einfach umsetzbar. Insbesondere im Backstage-Bereich oder hinter der \nTheke sollte die Abfalltrennung bei jeder Veranstaltungsgrösse umgesetzt werden. \n \nDie Abteilung Werkdienste stellt für Anlässe auf öffentlichem Grund (bei Anlässen der Stadt \noft auch kostenlos) Abfalleimer zur Verfügung. Die Lagerung, Lieferung und Abholung der \n(leeren) Behälter verursacht einen beträchtlichen Aufwand. Eine Abfalltrennung ist mit diesen \nBehältnissen jedoch nicht möglich. Beispielsweise von PET-Recycling Schweiz sind \nRecyclingstationen für die Trennung von PET, Alu und Restabfall (optional auch Glas) zum \nPreis von CHF 1'200 bis CHF 1'400 (exkl. MwSt.) erhältlich. Neben der Anschaffung würden \ndie Lagerung, Wartung, Lieferung und Abholung von vier bis acht solcher Stationen durch \ndie Stadtverwaltung allerdings einen erheblichen Mehraufwand verursachen. Dieser müsste \nmindestens teilweise auf die Veranstalter abgewälzt werden. \n  \n\n\n\nSitzung vom 21. Januar 2025 Seite 4 Beschl. Nr.  2025-17 \n\n \n\n \nMehrwegsystem \nDas die Umwelt am wenigsten belastende System ist das Mehrwegsystem. Dies gilt für \nverschiedene Arten von Bechern und Gläsern, als auch für Geschirr und Besteck. \nMehrwegsysteme können mit oder ohne Pfand angewendet werden, wobei es sich bei den \nmeisten Anlässen empfiehlt, ein Pfandsystem anzuwenden. Das Pfand gibt dem Behältnis \neinen Wert und verhindert weitgehend, dass Mehrwegbehältnisse in den Abfall geworfen \nwerden. \n \nDas Pfandsystem kann im Übrigen neben klassischen Mehrwegbehältnissen in Verbindung \nmit Depot-Chips auch beim Verkauf von PET-Flaschen, Alu-Dosen und Glasflaschen \nverwendet werden. Die Depot-Chips verhindern dabei, dass die Flaschen und Dosen bei \neinem Detailhändler ausserhalb des Anlasses gekauft werden und dann an der \nVeranstaltung gegen Rückerstattung eines (nicht bezahlten) Depots zurückgegeben werden \nkönnen. Sind jedoch an einer Veranstaltung verschiedene Verkaufsstellen (z.B. Food-\nStände) vorhanden, wird der Pfandausgleich am Ende der Veranstaltung bei diesem System \näusserst komplex oder die Flaschen, Dosen usw. müssen immer bei der gleichen \nVerkaufsstelle zurückgegeben werden. \n \nGenerell gilt, dass Veranstaltungen mit nur einer Verkaufsstelle oder mit mehreren \nVerkaufsstellen eines einzelnen Anbieters einfache Voraussetzungen bieten, um ein \nMehrwegsystem mit Pfand umzusetzen (Bsp. Bundesfeier der Stadt Adliswil beim Reservoir \nWacht). Je grösser eine Veranstaltung wird und je unterschiedlicher und unprofessioneller \ndie einzelnen Verkaufsstellen geführt werden (Bsp. «Fest der Kulturen» auf dem \nBahnhofplatz, oder Grossveranstaltungen wie Züri-Fäscht oder Badenfahrt usw.), desto \nkomplexer wird die Umsetzung eines Mehrwegsystems mit Pfand. Die Anforderungen an die \nverschiedenen Behältnisse wird zu unterschiedlich, die Lagerung von sauberen und \n(verschiedenen) gebrauchten Mehrwegbehältnissen zu umständlich bzw. die Platz-\nverhältnisse zu eng und bei Verkaufsstellen, welche durch Laien betrieben werden, fehlen \ndie nötigen Kassensysteme. Ohne Kassensysteme ist die Rückerstattung des Pfandes \nanders als in Bargeld kaum umzusetzen. \n \nInsbesondere infolge beschränkter Platzverhältnisse wird ein Mehrwegsystem mit einer \nhohen Anzahl unterschiedlicher in Umlauf gebrachter Mehrwegbehältnisse (verschiedene \nGrössen an Becher, Gläser, Teller, Schalen, Tassen, Besteck) bei Veranstaltungen mit \nvielen verschiedenen Verkaufsstellen sehr komplex. Der Stadtrat spricht sich deshalb dafür \naus, sich bei solchen Veranstaltungen auf den Einsatz von Mehrwegbecher (vgl. auch unten \n«Adliswil-Becher») zu beschränken. In diesen Fällen sollen die Veranstalter bei der \nErstellung eines Abfallkonzeptes mehr Gewicht auf die Vermeidung von Abfällen und deren \nTrennung legen. Bei Veranstaltungen mit nur einer Verkaufsstelle ist ein umfassendes \nMehrwegsystem zu prüfen. \n \n  \n\n\n\nSitzung vom 21. Januar 2025 Seite 5 Beschl. Nr.  2025-17 \n\n \n\nAdliswil-Becher \nDiverse Anbieter von Mehrwegsystemen bieten das Bedrucken von Mehrwegbechern an. So \nkönnen individuell gestaltete Becher ein Wiedererkennungswert bieten und werden oft sogar \nals Erinnerungsstück an eine Veranstaltung von den Besucherinnen und Besuchern mit nach \nHause genommen. Die Pfandeinnahmen dienen in diesem Fall der Ersatzbeschaffung oder \nkönnen dem Veranstalter beispielsweise als Spende an den Anlass überlassen werden. \nBeim Druck von mehreren Kleinserien für wiederkehrende Anlässe können die \nverschiedenen Becher auf Wunsch zu einem Gesamtsujet zusammengefügt werden. \n \nDie Lagerung, Transport und Reinigung werden ebenfalls oft angeboten. Die Lagerung von \n5'000 bis 7'000 Bechern kostet ca. CHF 10 bis CHF 15 pro Monat. Für die Veranstaltungen \nin Adliswil würde diese Menge an Bechern in den meisten Fällen genügen. Für den Kauf \nindividuell bedruckter Becher ist je nach Art der Behältnisse mit Kosten von CHF 1.00 bis \nCHF 1.50 zu rechnen. Die Entwicklung eines Sujets verursacht zusätzliche Kosten. \n \n \nZusammenfassung und weiteres Vorgehen \n \nWie ausgeführt ist die Abfalltrennung und die sachgerechte Entsorgung bei städtischen \nLiegenschaften bereits gewährleistet. \n \nBezüglich Veranstaltungen zeigt sich, dass die Anwendung von Abfalltrennung und die \nUmsetzung von Mehrwegsystemen je nach Anlassart sehr unterschiedlich komplex und \nsinnvoll ist. Deswegen erachtet es der Stadtrat, auch in Berücksichtigung der häufig \nnichtprofessionellen und ehrenamtlich tätigen Organisatorinnen und Organisatoren sowie \nBeteiligten, nicht als angebracht, in Erlassen (bspw. Polizeiverordnung, Abfallentsorgungs-\nverordnung oder einer neu zu schaffenden Umweltschutzverordnung) generelle Regelungen \nzu verankern. \n \nJedoch möchte der Stadtrat auf pragmatische und niederschwellige Weise die Abfallbilanz \nbei grösseren öffentlichen Veranstaltungen verbessern. Dazu sollen die Organisatorinnen \nund Organisatoren konzeptionell und mit dem Zurverfügungstellen von Recyclingstationen \nund Mehrwegbechern unterstützt werden. Die zuständigen Ressorts werden im Sinne der \nvorliegenden Erwägungen beauftragt, entsprechende Massnahmen voranzutreiben. \n \n \n \nDer Stadtrat fasst, gestützt auf Art. 82 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Grossen \nGemeinderates, folgenden \n \n\nBeschluss: \n\n1 Dem Grossen Gemeinderat wird zum Postulat von Bernie Corrodi (FW), Pascal Welti \n(Grüne) und Kannathasan Muthuthamby (SP) vom 15. November 2023 betr. \n«Abfalltrennung bei öffentlichen Veranstaltungen und in öffentlichen Gebäuden in der \nStadt Adliswil» gemäss Erwägungen Bericht erstattet. \n\n  \n\n\n\nSitzung vom 21. Januar 2025 Seite 6 Beschl. Nr.  2025-17 \n\n \n\n \n2 Dem Grossen Gemeinderat wird folgender Antrag gestellt: \n\n \n2.1 Das Postulat von Bernie Corrodi (FW), Pascal Welti (Grüne) und Kannathasan \n\nMuthutamby (SP) vom 15. November 2023 betreffend «Abfalltrennung bei \nöffentlichen Veranstaltungen und in öffentlichen Gebäuden in der Stadt \nAdliswil» wird abgeschrieben. \n\n \n3 Dieser Beschluss ist öffentlich.  \n\n \n4 Mitteilung an: \n\n \n4.1 Grosser Gemeinderat \n4.2 Ressortleiter Werkbetriebe \n4.3 Ressortleiter Sicherheit, Gesundheit und Sport \n4.4 Leiterin Liegenschaften \n\n \n \n \n \n\n \nStadt Adliswil \nStadtrat \n    \n\nFarid Zeroual \nStadtpräsident \n\nThomas Winkelmann \nStadtschreiber \n\n \n\n\n


name: Werkbetriebe: Postulat betr. «Nutzungskonzept zur Hitzeminderung Bahnhofplatz Adliswil»; Ablehnung

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats \n \n \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 03. Juni 2025  \n\nBeschl. Nr. 2025-158 \n6.0.4.8 Konzepte zur Stadtentwicklung \n\nWerkbetriebe: Postulat betr. «Nutzungskonzept zur Hitzeminderung \nBahnhofplatz Adliswil»; Ablehnung \n\n \n \nAusgangslage  \n \nAm 11. März 2025 wurde das Postulat von Sebastian Huber (SVP) betreffend \nNutzungskonzept zur Hitzeminderung Bahnhofplatz Adliswil eingereicht. Das Postulat \nbeinhaltet folgendes: \n \n«Der Stadtrat wird gebeten, ein Konzept zu erarbeiten, wie zukünftig an zentralen Plätzen in \nAdliswil, wie zum Beispiel dem Bahnhofplatz Adliswil, durch mobile Begrünung und/oder \nweiterführenden Maßnahmen eine nachhaltige Lösung zur Hitzeminderung erreicht werden \nkann. Der Stadtrat wird eingeladen, weitere, alternative Maßnahmen zur Hitzeminderung zu \nprüfen und vorzuschlagen. \n \nBegründung: \nSeit jeher gilt der Bahnhofplatz Adliswil als Treffpunkt von Jung und Alt und ist daher auch im \nSommer ein stark frequentierter und beliebter Platz. Leider ist aufgrund der starken \nSonneneinstrahlung und der Bodenbeschaffenheit des Bahnhofplatzes Adliswil die Erhitzung \nund Hitzestauung des Bodens und somit der Umgebung in den warmen Monaten sehr stark \nund führt dazu, dass ein Aufenthalt nur schwer zu ertragen ist. Aus der Bevölkerung ist \nimmer wieder zu hören, dass man sich diesbezüglich eine Lösung wünscht. Insbesondere im \nZuge der Zentrumsaufwertung ist in Bezug auf die Hitzeminderung des Bahnhofplatzes \nHandlungsbedarf geboten. Ein mögliches Szenario wäre die Anschaffung einer sogenannten \nmobilen Begrünung, welche zu bestimmten Jahreszeiten aufgebaut werden könnte. Eine \nweitere Maßnahme wäre die Errichtung eines mobilen Sonnensegels. Mit der Erarbeitung \neines Nutzungskonzepts soll aufgezeigt werden, ob und wie die erwähnten Maßnahmen \numsetzbar sind und welche weiteren Maßnahmen zur Lösung des beschriebenen Problems \nbeitragen können.» \n \n \nErwägungen \n \nDem Stadtrat ist die Problematik der Überwärmung von zentralen Plätzen und dicht \nbebauten Gebieten wie den Bahnhofplatz als Auswirkung der Klimaerwärmung bekannt. \nDeshalb hat der Stadtrat bereits mehrmals verschiedene Massnahmen geprüft und teilweise \ntemporär umgesetzt, um die Aufenthaltsqualität auf dem Platz zu verbessern und den \nBahnhofplatz attraktiver zu gestalten. \n \n  \n\n\n\nSitzung vom 03. Juni 2025 Seite 2 Beschl. Nr.  2025-158 \n\n \n\nDazu gehören: \n\n• Schaffung von Sitzplätzen unter Bäumen im Rahmen der letzten Teilaufwertung; \n\n• Anordnung von Sitzstufen um das Haus Brugg, vor der Bibliothek und unter dem \ngrossen Baum; \n\n• Schaffung von permanenten Sitzelementen und Sitzbänken im Randbereich des \nPlatzes; \n\n• Mobile Sitzkombinationen aus Holzelementen mit integrierten Sträuchern als \nPilotprojekt einen Sommer lang; \n\n• Wiederkehrende saisonale Bereitstellung der mobilen «StadtStühle» in \nZusammenarbeit mit der stadtinternen Fachstelle Gemeinwesenarbeit, die variabel \nauf dem Platz genutzt und in den Schatten verschoben werden können. \n\n \nEbenfalls hat der Stadtrat die Beschattung mittels ausrollbarer Sonnensegel geprüft, die über \nden Platz gespannt und an den Fassaden fixiert werden können. Dieser Ansatz musste \njedoch verworfen werden aufgrund zu hoher Zugkräfte auf die Spannseile und die \nAnkerpunkte sowie einer kritischen Beurteilung der bautechnischen Sicherheit dieser \nInstallation bezüglich allfällig aufkommender Winde. Bereits früher wurde im Grossen \nGemeinderat die Thematik von den Freien Wählern aufgenommen, dann im Jahr 2021 in \neiner Interpellation seitens der Fraktion der Grünen wurden zur Hitzeminderung im \nStadtgebiet allgemein und insbesondere auch bezüglich dem Bahnhof-/Bruggeplatz diverse \nFragen gestellt. In der Antwort des Stadtrates wurden Argumente gegen eine komplette \nNeugestaltung der Umgebung angebracht aufgrund einiger zu erhaltende Freiflächen für die \nverschiedenen Nutzungen sowie für die Befahrbarkeit durch grössere Fahrzeuge. Die \ndiversen Werkleitungen unter dem Platz erschweren teilweise Anpflanzungen von \n(grösseren) Bäumen. \n \nAlle geprüften Massnahmen erzielten bisher ungenügenden oder keinen Nutzen zur \nHitzeminderung. Zahlreiche Belege aus einer Vielzahl von allgemeinen Versuchen und \nBerichten zum Thema bestätigen diese Erfahrungen: Niederschwellige temporäre \nMassnahmen mittels mobilen Pflanzstrukturen oder künstlichen saisonalen Beschattungs-\nelementen erweisen sich als wenig effektiv und erzielen keinen nachhaltigen Nutzen bei der \nBekämpfung von Hitzeinseln in urbanen Gebieten. Einfache mobile Begrünung erzeugt keine \nmassgebliche Beschattung, kann nicht direkt als kühlende Oberfläche genutzt werden und \nerzeugt keine Transpirationskühlung. Der Unterhaltsaufwand, um die nicht bodenge-\nbundenen Pflanzungen bei Hitze zu erhalten steigt jedoch bei steigenden Temperaturen \nüberproportional an. Technische Beschattungen wie Schirme und mobile Sonnensegel \nverursachen einen Hitzestau im Schattenraum und vermögen die Erhitzung der Oberfläche \nnicht ausreichend zu verhindern, während sie ebenfalls einen erheblichen Unterhaltsaufwand \nerfordern, insbesondere auch im Zusammenhang mit Auf- und Abbauarbeiten infolge der \nverschiedenen Nutzungen auf dem Bahnhofplatz. \n \n  \n\n\n\nSitzung vom 03. Juni 2025 Seite 3 Beschl. Nr.  2025-158 \n\n \n\nFür zukünftige effektive Hitzeminderungsmassnahmen bezieht sich der Stadtrat auf die \nStudien und die Erkenntnisse von Bund und Kanton Zürich. Das Bundesamt für Umwelt \nBAFU und das Bundesamt für Raumentwicklung ARE haben wirkungsvolle Massnahmen \ngegen den Hitzeinseleffekt ermittelt und Grundlagen für eine klimagerechte Stadtentwicklung \nerarbeitet. Der Kanton Zürich beschreibt auf Basis dieser Grundlagen 18 Massnahmen \ngegen die Entstehung von Hitzeinseln, welche zur synergetischen Erweiterung ihrer \nWirksamkeit untereinander systemisch verlinkt und gegeneinander abgestuft sind. Unter dem \nMotto «Mehr Grün und Blau statt Grau» definiert der Kanton die klimaangepasste Siedlung \nvon morgen, die viele grosskronige Bäume und Grünflächen aufweist und mit Wasser \ndurchsetzt ist. \n \nDer Stadtrat strebt eine vollwertige und umfassende Lösung auf Basis dieser nachweislich \neffektiven Massnahmen an. Im Hinblick auf die Zentrumsaufwertung als Teil der Zielsetzung \nder aktuellen Legislatur hat er eine Vorstudie zur Aufwertung des Bahnhofplatzes im Sinne \neiner nachhaltigen Stadtentwicklung eingeleitet. Das Ressort Werkbetriebe hat daher für die \nAufwertung des Bahnhofplatzes eine Synthese von geeigneten Massnahmen aus den \nErkenntnissen der klimagerechten Stadtentwicklung für die weitere Planung selektiert. Für \nden urbanen Bahnhofplatz im dicht bebauten Zentrum von Adliswil wurde für die \nHitzeminderung eine Kombination der folgenden synergetischen Massnahmen als Vorschlag \nausgewählt: \n\n• Begrünung und Beschattung durch grosskronige Bäume (Erhalt und Pflanzung) oder \nvergleichbare Pflanzungen  \n\n• Planung und Schaffung von Grünflächen; \n\n• Entsiegelung der Oberflächen durch Baumgruben und Pflanzflächen; \n\n• Reduktion der Wärmespeicherung von Oberflächen (z.B. durch Verdunstung); \n\n• Planung eines Regenwassermanagements (Schwammstadt-Elemente);  \n\n• direkte Nutzung von Wasserelementen und deren Einbau in den \nWasserbedarfskreislauf. \n\n \nFür die Umsetzung der Strategie stellen sich aber noch einige Herausforderungen aus der \naktuellen Situation und den Anforderungen an den Platz, die gelöst werden müssen, wie zum \nBeispiel: \n\n• Leitungsbau/Werkleitungen unterirdisch unter dem ganzen Platz sowie als \nFreileitungen (Abwasser, Elektrizität, Gas, Kommunikation, Wasser); \n\n• Zufahrten und Stellflächen für Blaulichtorganisationen und Anlieferungen; \n\n• Aktuelle öffentliche und private Baustellen (z.B. Bibliothek, Coop, Post, SZU); \n\n• Unterschiedliche Bedürfnisse von Seiten der Bevölkerung und aus der \nStadtverwaltung an den Platz als multifunktionaler Event-, Markt- und \nSonderverkaufsplatz etc.; \n\n• Miteinbezug privater Grundeigentümerschaften auf und um den Platz. Die Stadt \nbesitzt lediglich Teile der gesamten Platzfläche; \n\n• Allfälliges geistiges Eigentum von aktuellen Gestaltungselementen. \n\n\n\nSitzung vom 03. Juni 2025 Seite 4 Beschl. Nr.  2025-158 \n\n \n\nDer Stadtrat ist nicht gegen mobile Lösungen wie Pflanzkübel, falls sich solche zur \nkurzfristigen Aufwertung des Bahnhofplatzes anbieten. Temporäre Lösungen müssen \nallerdings mit einem verhältnismässigen Unterhaltsaufwand einhergehen und dürfen keine \noder nur geringfügige negative Auswirkungen auf die verschiedenen Nutzungsinteressen \nhaben. \n \n \nFazit: \n \nDer Stadtrat hat aufgrund ungenügender Resultate von bisherigen Massnahmen mit mobiler \nBegrünung gegen Hitzeinseln bereits Vorstudien für eine nachhaltige Entwicklung in Auftrag \ngegeben und prüft derzeit die Ergebnisse, die unter anderem ein Blätterdach und Wasser-\nelemente umfassen. Die im Postulat genannten Punkte sind somit bereits in Bearbeitung. \nDer Stadtrat strebt zur längerfristigen Hitzeminderung eine zeit- und situationsgerechte sowie \nnachhaltige Lösung an, die über temporäre Installationen hinausgeht und idealerweise \nmöglichst viele Anrainer einbezieht. Eine Realisierung ist nach Fertigstellung des neuen \nBahnhofs-Gebäudes der SZU geplant. \n \nZusammenfassend und bezugnehmend auf die obigen Punkte erachtet der Stadtrat das \nvorliegende Postulat als obsolet. Die vorgeschlagenen Massnahmen des Postulanten sind \nfür eine effektive Hitzeminderung wenig zielführend. Der Stadtrat strebt eine umfassende \nund nachhaltige Lösung der Situation auf dem Bahnhofplatz an, welche mit weiteren \nöffentlichen Plätzen im Zentrum korrespondiert. Zudem sind die vorgeschlagenen \nMassnahmen bereits mehrfach geprüft resp. umgesetzt worden und weitergehende, \nnachhaltige Massnahmen in Planung. Das Postulat ist abzulehnen. \n \n \n \nDer Stadtrat fasst, gestützt auf Art. 81 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Grossen \nGemeinderates, folgenden \n \n\nBeschluss: \n\n1 Das Postulat von Sebastian Huber (SVP) vom 11. März 2025 betr. «Nutzungskonzept \nzur Hitzeminderung Bahnhofplatz Adliswil» wird gemäss den Erwägungen abgelehnt.  \n \n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich.  \n \n\n  \n\n\n\nSitzung vom 03. Juni 2025 Seite 5 Beschl. Nr.  2025-158 \n\n \n\n3 Mitteilung an: \n \n3.1 Grosser Gemeinderat \n3.2 Ressortleiter Werkbetriebe \n3.3 Ressortleiter Sicherheit, Gesundheit und Sport \n\n \n \n \n \nStadt Adliswil \nStadtrat \n    \n\nFarid Zeroual \nStadtpräsident \n\nThomas Winkelmann \nStadtschreiber \n\n \n\n\n


name: Bau und Planung: Interpellation betr. «Gestaffelter Neubau Sihlmatten»; Beantwortung

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats \n \n \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 01. Juli 2025 \n\nBeschl. Nr. 2025-191 \n6.2.02.0 Allgemeines \n\nBau und Planung: Interpellation betr. «Gestaffelter Neubau Sihlmatten»; \nBeantwortung \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 9. April 2025 wurde dem Stadtrat die Interpellation von Reto Buchmann (FDP), \nVera Buchmann-Bach (FDP) und Rolf Schweizer (FDP) mit dem Titel «Gestaffelter Neubau \nSihlmatten» zugestellt. Die Interpellanten und die Interpellantin erwähnen, dass die \nÜberbauung Sihlmatten der Zurich Versicherung bekanntermassen abgerissen und neu \nerstellt werden soll. \n \nBei der Gartensiedlung Langenberg in Langnau am Albis hat sich gezeigt, dass die Zurich \ndort allen Mietparteien gleichzeitig gekündigt hat und offenbar keine Etappierung geplant ist, \nobwohl dies im städtebaulichen Vertrag vorgesehen war. Der Gemeinderat von Langnau am \nAlbis war daher von der grossflächigen Kündigung überrascht. Es wäre sozialverträglicher, \ndie Bauarbeiten in Etappen durchzuführen, sodass ein Teil der Mietenden länger bleiben \nkann und möglicherweise sogar in eine der neuen Wohnungen umziehen darf. \n \nDie Interpellanten und die Interpellantin anerkennen den Erneuerungsbedarf der \nÜberbauung Sihlmatten, welcher offensichtlich ist und grundsätzlich nicht in Frage steht. Aus \nSicht der Interpellanten und der Interpellantin ist es allerdings wichtig, dass die Stadt Adliswil \ndie Möglichkeiten nutzt, um Rücksicht auf langjährige Bewohnerinnen und Bewohner zu \nnehmen. Dies erscheint gerechtfertigt, da die Zurich Versicherung einen erheblichen \nMehrwert aus der Neuüberbauung zieht. \n \nIn diesem Zusammenhang bitten die Interpellanten und die Interpellantin um die \nBeantwortung folgender Fragen. \n \n \nBeantwortung der Fragen \n \n1.  Wie steht der Stadtrat in Kontakt mit der Zurich Versicherung, um eine möglichst \n\nsozialverträgliche Transformation zu gewährleisten? Welche Massnahmen wurden \ndiesbezüglich diskutiert? \n\n \nDer Stadtrat hat bei einem solch grossen Projekt wie der Neuüberbauung Sihlmatten über \ndas Ressort Bau und Planung immer wieder Kontakt mit der Investorin. Dieser war seit der \nGenehmigung des Gestaltungsplans am 27. März 2024 reduziert, da nun primär die \nInvestorin an der Vorbereitung eines oder mehrerer Baugesuche ist. Im Rahmen des \nBaubewilligungsverfahrens wird sich dieser Kontakt hingegen sehr stark erhöhen, wie sich \ndies auch bei anderen Projekten wie z.B. der Überbauung Dietlimoos gezeigt hat. Die \nPrüfung solcher Baugesuche nimmt erfahrungsgemäss viel Zeit in Anspruch, gibt es doch \nverschiedene Themen, welche innerhalb des Verfahrens überprüft werden müssen \n(z.B. baurechtliche Fragen, Brandschutzfragen, Grundwasserschutz, Zivilschutz, Altlasten). \n \n\n\n\nSitzung vom 01. Juli 2025 Seite 2 Beschl. Nr.  2025-191 \n\n \n\nFerner ist es auch immer möglich, dass sich während des Verfahrens Entscheidungen der \nInvestoren ändern (z.B. bei den Wohnungsgrössen). \n \nIm Zusammenhang mit dem Baugesuch werden auch die Fragen der Baustellen-\nzugänglichkeit oder des Baustellenkonzepts (Bauplatzinstallationen) zu klären sein. Da die \nÜberbauung Sihlmatten nur über eine Brücke über die Sihl erschlossen ist, welche der \nZurich gehört, wird auch die Thematik der Sicherheit (z.B. Zugang für Rettungsfahrzeuge) \nein wichtiger Punkt sein, den es zu prüfen gilt. \n \nMit der Zurich wurde in einem persönlichen Gespräch mit dem Ressortvorsteher geklärt, \ndass sie verschiedene Massnahmen zu ergreifen hat, um die betroffenen Personen, welche \nihre Wohnung verlassen müssen, zu unterstützen. Dazu gehören beispielsweise, dass eine \nmöglichst frühzeitige Kündigung bekannt gegeben wird und ein möglichst langes \nErstreckungsangebot gemäss Art. 272b Obligationenrecht seitens der Vermieterin \nangeboten wird. Konkret haben die Mietparteien mindestens zwei Jahre Zeit, um eine neue \nWohnung zu finden. Im Weiteren besteht für Mieterinnen und Mieter die Möglichkeit, \njederzeit umzuziehen, sodass sie nicht an einen bestimmten Zeitpunkt gebunden sind und \nsomit bei Aussicht auf eine neue Wohnung nicht gebunden sind. Die Bewirtschafterin der \nSiedlung ist zudem angehalten, tatkräftige Unterstützung bei der Wohnungssuche zu bieten. \nSo können beispielsweise Mieterinnen und Mieter in einer anderen Liegenschaft der Zurich \nuntergebracht werden. Für Menschen mit einem besonderen Bezug zur Wohnung, welche \ngrosse Schwierigkeiten mit einem Wegzug haben, will die Zurich zudem spezielle Hilfe \ngewähren. Konkret wird die Bewirtschafterin mit solchen Mieterinnen und Mietern das \nGespräch suchen. \n \nSollte sich zeigen, dass es beim Bauprojekt zu Verzögerungen kommt, werden befristete \nMietverhältnisse entsprechend verlängert. Die Medienstelle der Zurich wird zudem in das \nBauprojekt eingebunden. Damit werden die Terminplanung und die Kommunikation mit den \nBewohnerinnen und Bewohnern jederzeit sichergestellt. \n \nMit dieser Vorgehensweise habe die Zurich bei anderen Liegenschaften gute Erfahrungen \ngemacht und stets für alle Mieterinnen und Mieter eine Lösung finden können. Zu Rechts-\nstreitigkeiten kam es dabei fast nie. Grundsätzlich erfolgen aber Kündigung aufgrund der \nFairness gegenüber allen Mieterinnen und Mietern und aufgrund des geltenden Mietrechts \nzur selben Zeit. Würden Kündigungen zu unterschiedlichen Zeiten ausgestellt, wäre die \nHandhabung mit den Erstreckungsfristen kaum zu bewältigen und der Baustart über Jahre in \nFrage gestellt.  \n \n2.  Wurde eine Etappierung des Neubaus Sihlmatten mit der Zurich Versicherung verein-\n\nbart? Wenn ja, wo ist diese festgehalten? Wenn nein, weshalb nicht? \n \nDie mögliche Etappierung der neuen Überbauung Sihlmatten wurde in den Gestaltungsplan-\nvorschriften im Artikel 12 festgelegt. Der Grund für diesen Artikel war unter anderem die \nSicherstellung, dass dereinst auch die gesamte Neuüberbauung realisiert und nicht aufgrund \nvon Marktveränderungen plötzlich eingestellt wird. Dies würde zu einer fragmentierten \nÜberbauung führen. Mit der Etappierung kann aber auch auf mögliche Herausforderungen \nim Bereich der Realisation reagiert werden. Zu denken ist beispielsweise an unterschiedliche \nBaufreigaben für einzelne Gebäude aufgrund von Problemen bei den Aushubarbeiten (z.B. \naufgrund dort vorliegender Altlasten, welche zuerst saniert werden müssen). \n \n\n\n\nSitzung vom 01. Juli 2025 Seite 3 Beschl. Nr.  2025-191 \n\n \n\n3.  Hat der Stadtrat seit dem Bekanntwerden der Vorgänge in Langnau am Albis das \nGespräch mit Zurich gesucht und dabei klar gemacht, dass er in Adliswil ein anderes \nVorgehen wünscht? \n\n \nDer Ressortvorsteher Bau und Planung hat sich am 22. Mai 2025 mit Vertretern der Zurich \ngetroffen und dabei klar gemacht, dass ein sozialverträglicher Umgang mit den aktuellen \nMieterinnen und Mietern der Überbauung Sihlmatten zwingend notwendig ist. Eine \nKündigung ohne entsprechend toleranter Auslegung der Erstreckungsmöglichkeiten und \nUnterstützungsmassnahmen werden nicht goutiert. Die Zurich erklärte sich bereit, die \nEtappierungsmöglichkeiten zu prüfen. Zudem wurde eine entsprechend flexible Handhabung \nim Umgang mit den Erstreckungsmöglichkeiten von der Zurich schriftlich versichert. Sollten \ndie Probleme mit den vorhandenen Altlasten aber zu Sicherheitseinschränkungen für die \nMieterinnen und Mieter führen, ist eine Etappierung allenfalls nicht umsetzbar. Zudem ist \naufgrund der beschränkten Zugänglichkeit zum Areal noch unklar, ob eine Ersatzbrücke für \nFussgängerinnen und Fussgänger durch das kantonale Amt für Abfall, Wasser, Energie und \nLuft bewilligt würde. \n \nDer Stadtrat begrüsst die Abklärungen zur Etappierung sowie eine wohlwollende Beurteilung \nbei den Erstreckungsgesuchen, versteht aber auch, falls die Sicherheit der Bewohnerinnen \nund Bewohnern aufgrund der Altlasten nicht gegeben ist, dass eine Etappierung schwierig \nwird. \n \n4.  Wie sieht der weitere Zeitplan zum Neubau der Überbauung Sihlmatten voraussichtlich \n\naus? \n \nGemäss Angaben der Zurich wird aktuell an den Grundlagen für den Neubau gearbeitet. \nDazu gehörten beispielsweise auch bereits durchgeführte Sondierbohrungen auf dem \ngesamten Areal zur Analyse der Altlasten. Parallel dazu wird das Richtprojekt überarbeitet \nund den aktuellen Marktbedürfnissen resp. den Wünschen der Investorin angepasst. Danach \nerfolgt die Erarbeitung des Baugesuchs. Letzteres soll gemäss heutigem Stand in einem \nJahr eingereicht werden. Einen konkreten Zeitpunkt dafür gibt es allerdings noch nicht. Nach \nder baurechtlichen Prüfung und der anschliessenden Beschlussfassung erfolgt die Auflagen-\nbereinigung und die Vorbereitungen für die Baufreigabe.  \n \n \n \n  \n\n\n\nSitzung vom 01. Juli 2025 Seite 4 Beschl. Nr.  2025-191 \n\n \n\nDer Stadtrat fasst, gestützt auf Art. 87 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Grossen \nGemeinderates, folgenden \n \n\nBeschluss: \n\n1 Die Interpellation von Reto Buchmann (FDP), Vera Buchmann-Bach (FDP) und \nRolf Schweizer (FDP) vom 9. April 2025 betreffend «Gestaffelter Neubau Sihlmatten» \nwird im Sinne der Erwägungen beantwortet. \n \n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich.  \n \n\n3 Mitteilung an: \n \n3.1 Grosser Gemeinderat \n3.2 Ressort Bau und Planung \n\n \n \n \n\n \nStadt Adliswil \nStadtrat \n    \n\nFarid Zeroual \nStadtpräsident \n\nThomas Winkelmann \nStadtschreiber \n\n \n \n\n\n


name: Werkbetriebe: Interpellation betr. «Busverbindung nach Zürich»; Beantwortung

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats \n \n \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 08. Juli 2025  \n\nBeschl. Nr. 2025-205 \n6.5.1 Öffentlicher Verkehr \n\nWerkbetriebe: Interpellation betr. «Busverbindung nach Zürich»; \nBeantwortung \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 9. April 2025 wurde die Interpellation von Reto Buchmann (FDP) und Heinz Geissler \n(FDP) betreffend «Busverbindungen nach Zürich» eingereicht. Die Interpellation beinhaltet \nFolgendes: \n \n«Wer die Busverbindungen der Linien 184 und 185 während den Stosszeiten regelmässig \nnutzt, verpasst auch regelmässig seine Anschlüsse am Bahnhof Wollishofen und an den \ndavor liegenden Stationen Morgental und Wollishoferplatz. Fahren die Busse der Linien 184 \nund 185 auf Adliswiler Boden noch flüssig, ist für beide Linien spätestens ab der \nAutobahneinfahrt Schluss mit freier Fahrt. Dabei zeigt sich überdeutlich, welche schädlichen \nAuswirkungen die Verkehrspolitik der Stadt Zürich auf die umliegenden Gemeinden hat. \n \nAuch Ausfälle kommen leider immer wieder vor, die nur in der jeweiligen App der \nVerkehrsbetriebe bekannt gemacht werden, wenn man eine der Haltestellen ohne Ton oder \nTextanzeige benutzt. Es fällt auf, dass davon insbesondere die elektrisch betriebenen Busse \nbetroffen sind. Die Situation hat sich in den letzten Monaten laufend verschlechtert. Sie \ngefährdet die gute Anbindung der Stadt Adliswil und schwächt damit auch die Qualität von \nAdliswil als Wohnort. \n \nEin Einschreiten des Stadtrats scheint geboten.» \n \nDie Interpellanten bitten den Stadtrat um die Beantwortung der untenstehenden Fragen. \n \n \nBeantwortung der Fragen \n \n1. Hat der Stadtrat Kenntnis von den regelmässigen Verspätungen und Busausfällen? \n \nDer Stadtrat hat in der Vergangenheit von einzelnen Verspätungen und Busausfällen \nKenntnis genommen. Jedoch sind bis zum jetzigen Zeitpunkt keine Beschwerden beim \nStadtrat zu dieser Thematik eingegangen. \n \n  \n\n\n\nSitzung vom 08. Juli 2025 Seite 2 Beschl. Nr.  2025-205 \n\n \n\n2. Wie oft kommen diese vor und zu welchen Uhrzeiten? lnwiefern stimmt die subjektive \nWahrnehmung, dass die E-Busse häufiger von Ausfällen betroffen sind als konventionell \nbetriebene Busse? \n\n \nNach Auskunft der VBZ weisen die Buslinien 184 und 185 im Vergleich zu den übrigen \nVerbindungen der VBZ in der Region Zimmerberg eine überdurchschnittliche Pünktlichkeit \nauf. Im Kalenderjahr 2023 lag die Pünktlichkeit über die gesamte Betriebszeit hinweg bei \n86,1 % für die Linie 184 und bei 88,7 % für die Linie 185. Gemäss Definition der VBZ gelten \nFahrten als pünktlich, wenn die Abfahrts- oder Ankunftszeit weniger als zwei Minuten von der \nvorgesehenen Soll-Zeit abweicht. \n \nDie grössten Abweichungen hinsichtlich der Pünktlichkeit wurden während der abendlichen \nHauptverkehrszeit festgestellt. In diesem Zeitraum betrug die Pünktlichkeit 79 % auf der \nLinie 184 bzw. 85 % auf der Linie 185. Auffällig ist, dass die Verspätungen nicht primär \nwährend der morgendlichen Pendlerzeit auftreten, sondern vermehrt am Abend, wenn \nFahrgäste auf dem Heimweg sind und in der Regel keine Anschlussverbindungen erreichen \nmüssen. \n \nDie Auswertungen der VBZ zeigen darüber hinaus keine signifikanten Unterschiede in der \nBetriebszuverlässigkeit zwischen elektrisch betriebenen und konventionell angetriebenen \nBussen. Die vorliegenden statistischen Daten bestätigen nicht, dass E-Busse häufiger von \nAusfällen betroffen sind als Busse mit anderen Antriebsarten. Die Stadt Adliswil verfügt über \nkeine eigenen Statistiken bezüglich Zuverlässigkeit der E-Busse. \n \n \n3. Was tut der Stadtrat gegen diese Verspätungen und Ausfälle? Hat er die Problematik mit \n\nden VBZ oder dem ZVV angesprochen? Welche Verbesserungsmöglichkeiten sieht er? \n \nDer Stadtrat steht in regelmässigem Austausch mit den VBZ sowie dem ZVV in Bezug auf \ndie Netzplanung und das Fahrplanverfahren. Ebenso wird die Entwicklung der \nFahrgastzahlen kontinuierlich beobachtet. Ziel dieser Zusammenarbeit ist, das Angebot \nlaufend zu optimieren und bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. \n \nDabei zeigt sich jedoch, dass die Balance zwischen attraktiven Umsteigezeiten und der \nEinhaltung der geforderten Pünktlichkeit eine besondere Herausforderung darstellt. Eine \nwesentliche Verbesserung erwartet der Stadtrat durch die geplante Einführung des \n7,5-Minuten-Takts der SZU sowie durch die darauf abgestimmte Anpassung des \nBusfahrplans. \n \nAls eine wirkungsvolle Massnahme zur Verbesserung der Fahrplanstabilität könnte die \nRealisierung einer durchgehenden Busspur zwischen dem Dangelweg in Zürich und der \nTramwendeschlaufe am Wollishoferplatz sein. Diese Massnahme würde jedoch vollständig \nin den Zuständigkeitsbereich der Stadt Zürich fallen. Ihre Umsetzung würde eine \nungehinderte Fahrt zwischen der Stadtgrenze Adliswil und dem Bahnhof Zürich Wollishofen \nermöglichen und damit die Zuverlässigkeit des Busbetriebs wesentlich erhöhen. \n \n \n \n  \n\n\n\nSitzung vom 08. Juli 2025 Seite 3 Beschl. Nr.  2025-205 \n\n \n\nDer Stadtrat fasst, gestützt auf Art. 87 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Grossen \nGemeinderates, folgenden \n \n\nBeschluss: \n\n1 Die Interpellation von Reto Buchmann (FDP) und Heinz Geissler (FDP) vom \n9. April 2025 betr. «Busverbindung nach Zürich» wird gemäss den Erwägungen \nbeantwortet. \n \n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n \n\n3 Mitteilung an: \n \n3.1 Grosser Gemeinderat \n3.2 Ressortleiter Werkbetriebe \n\n \n \n \n \n\n \nStadt Adliswil \nStadtrat \n    \n\nFarid Zeroual \nStadtpräsident \n\nThomas Winkelmann \nStadtschreiber \n\n \n \n\n\n


name: Präsidiales: Postulat betr. «Förderung des Wirtschaftsstandorts Adliswil - Etablierung einer eigenen Standortförderung»; Bereitschaft zur Entgegennahme

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats \n \n \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 01. Juli 2025  \n\nBeschl. Nr. 2025-189 \n0.8.5 Standort- und Wohnbauförderung \n\nPräsidiales: Postulat betr. «Förderung des Wirtschaftsstandorts Adliswil - \nEtablierung einer eigenen Standortförderung»; Bereitschaft zur \nEntgegennahme \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 7. Mai 2025 reichten Esen Yilmaz (SP), Christoph Sütterlin (GLP), Sebastian Huber \n(SVP) und Xhelajdin Etemi (SP) ein Postulat betreffend «Förderung des Wirtschaftsstandorts \nAdliswil - Etablierung einer eigenen Standortförderung» ein. \n \nDer Stadtrat wird gebeten, die Gründung einer städtischen Standortförderung zu prüfen und \nentsprechende Massnahmen zur Förderung von Unternehmen und Wirtschaftsförderung in \nAdliswil zu erarbeiten. \n \nBegründung: \n«Adliswil konnte sich in den letzten Jahren nicht als attraktiver Wirtschaftsstandort etablieren \nund hat namhafte Unternehmen verloren. Deshalb besteht noch ungenutztes Potenzial, um \nsowohl die bestehende Wirtschaft zu fördern als auch neue Unternehmen anzusiedeln. Eine \ngezielte und strategische Standortförderung ist notwendig, um Adliswil als innovativen und \nzukunftsorientierten Wirtschaftsstandort in der Region zu positionieren.» \n \n \nErwägungen \n \nDer Stadtrat hat mit Beschluss 2021-297 vom 14. Dezember 2021 die Strategie \nWirtschaftsförderung Adliswil festgesetzt. Die Wirtschaftsförderung unterstützt ansässige \nUnternehmen, pflegt Beziehungen, fördert den Standort durch Vernetzung der Akteure in \nverschiedenen Wirtschaftszweigen und begleitet bei Ansiedlungen neuer Unternehmen. Sie \nunterstützt den Dialog zwischen Politik, Verwaltung und Wirtschaft und setzt sich für gute \nRahmenbedingungen ein. \n \nDie Strategie Wirtschaftsförderung Adliswil ist die Grundlage für die Festsetzung der \nLeistungsziele und Indikatoren im Produkt A2 Stadtrat. Diese werden im Rahmen des \nBudgets- und Jahresberichtsprozesses ausgewiesen. \n \nDie Wirtschaftsförderung der Stadt Adliswil ist in die regionale und kantonale Standort-\nförderung eingebunden. Um namentlich die Bestandespflege zu systematisieren, hat der \nStadtrat mit Beschluss 2023-321 vom 28. November 2023 den Ausschuss Wirtschaft \neingesetzt. Der stadträtliche Ausschuss Wirtschaft pflegt den Kontakt zu lokalen \nUnternehmen und Verbänden und setzt sich zusammen mit den regionalen und kantonalen \nStandortförderungsorganisationen für die Neuansiedlung ein. Er wird von einer \nverwaltungsinternen Arbeitsgruppe unterstützt. \n \n \n\n\n\nSitzung vom 01. Juli 2025 Seite 2 Beschl. Nr.  2025-189 \n\n \n\nUm die Erfolgsaussichten der im Postulat vorgeschlagenen Schwerpunkte «Unterstützung \nvon Start-ups und KMUs», «Infrastruktur und Netzwerkmöglichkeiten», «Kooperations-\nmöglichkeiten mit Bildungs- und Forschungseinrichtungen» sowie «Nachhaltigkeit und \nInnovation» beurteilen zu können, würde im Falle einer Überweisung eine externe \nPotenzialanalyse zur Prüfung der Massnahmen durchgeführt werden. \n \n \n \nDer Stadtrat fasst, gestützt auf Art. 81 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Grossen \nGemeinderates, folgenden \n \n\nBeschluss: \n\n1 Der Stadtrat ist bereit, das Postulat von Esen Yilmaz (SP), Christoph Sütterlin (GLP), \nSebastian Huber (SVP) und Xhelajdin Etemi (SP) vom 7. Mai 2025 betreffend \n«Förderung des Wirtschaftsstandorts Adliswil - Etablierung einer eigenen \nStandortförderung» entgegenzunehmen. \n \n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich.  \n \n\n3 Mitteilung an: \n \n3.1 Grosser Gemeinderat \n3.2 Ausschuss Wirtschaft, inklusive verwaltungsinterne Arbeitsgruppe \n\n \n \n \n \n\n \nStadt Adliswil \nStadtrat \n    \n\nFarid Zeroual \nStadtpräsident \n\nThomas Winkelmann \nStadtschreiber \n\n \n \n\n\n


name: Finanzen: Leistungsziele und Indikatoren 2026; Antrag an den Grossen Gemeinderat

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats \n \n \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 15. April 2025 \n\nBeschl. Nr. 2025-121 \n9.0.2 Budget \n\nFinanzen: Leistungsziele und Indikatoren 2026; Antrag an den Grossen \nGemeinderat \n\n \n \nAusgangslage \n \nIm Rahmen der Reform des Modells der wirkungsorientierten Verwaltungsführung und der \nGlobalbudgetierung wurde die Produktgruppenstruktur überarbeitet und ab 2018 in den \nBudgets umgesetzt. \n \nFür das Budget 2026 wurden die Leistungsziele und Indikatoren überprüft und aufgrund \neiner Leistungsüberprüfung punktuell angepasst. \n \n \nErwägungen \n \nDie überarbeiteten Leistungsziele und Indikatoren der Produktgruppen für das Jahr 2026 \nliegen in Form des Berichts «Ziele und Indikatoren 2026» zur Beantragung zuhanden des \nGrossen Gemeinderats vor. \n \nDem Grossen Gemeinderat wird beantragt, den Bericht zu prüfen und die Vorlage \nspätestens für die Gemeinderatssitzung am 2. Juli 2025 zu traktandieren, damit die \nErgebnisse in die Budgetierung 2026 einfliessen können. \n \n \n \nDer Stadtrat fasst, gestützt auf Art. 7, 9 und 13 der Globalbudgetverordnung der Stadt \nAdliswil, folgenden \n \n\nBeschluss: \n\n1 Die Liste der Produkte sowie die Ziele 2026 gemäss Bericht «Ziele und Indikatoren \n2026» werden genehmigt und dem Grossen Gemeinderat zur Festsetzung vorgelegt. \n \n \n\n  \n\n\n\nSitzung vom 15. April 2025 Seite 2 Beschl. Nr.  2025-121 \n\n \n\n2 Dem Grossen Gemeinderat werden folgende Anträge unterbreitet: \n \n2.1 Die Liste der Produkte für das Jahr 2026 wird festgesetzt. \n\n \n2.2 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe A Behörden und politische \n\nRechte für das Jahr 2026 werden festgesetzt. \n \n\n2.3 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe B Kultur und Bibliothek für das \nJahr 2026 werden festgesetzt. \n \n\n2.4 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe C Einwohnerkontakte für das \nJahr 2026 werden festgesetzt. \n \n\n2.5 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe D Finanzen für das Jahr 2026 \nwerden festgesetzt. \n \n\n2.6 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe E Steuern für das Jahr 2026 \nwerden festgesetzt. \n \n\n2.7 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe F Raumplanung für das \nJahr 2026 werden festgesetzt. \n \n\n2.8 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe G Verkehr für das Jahr 2026 \nwerden festgesetzt. \n \n\n2.9 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe H Ver- und Entsorgung für das \nJahr 2026 werden festgesetzt. \n \n\n2.10 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe I Landschaft für das Jahr 2026 \nwerden festgesetzt. \n \n\n2.11 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe J Sicherheit und Gesundheit für \ndas Jahr 2026 werden festgesetzt. \n \n\n2.12 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe K Sport und Gesundheits-\nförderung für das Jahr 2026 werden festgesetzt. \n \n\n2.13 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe L Soziale Sicherung für das \nJahr 2026 werden festgesetzt. \n \n\n2.14 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe M Soziale Dienstleistungen \nund Beratung für das Jahr 2026 werden festgesetzt. \n \n\n2.15 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe N Volksschule für das \nJahr 2026 werden festgesetzt. \n \n\n2.16 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe O Spezielle Förderung für das \nJahr 2026 werden festgesetzt. \n \n\n\n\nSitzung vom 15. April 2025 Seite 3 Beschl. Nr.  2025-121 \n\n \n\n2.17 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe P Schulergänzende Leistungen \nfür das Jahr 2026 werden festgesetzt. \n \n\n2.18  Dieser Beschluss untersteht nicht dem fakultativen Referendum. \n \n\n3 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n \n\n4 Mitteilung an: \n \n4.1 Grosser Gemeinderat  \n4.2 Schulpflege \n4.3 Ressort- und Abteilungsleitende \n4.4 Finanzen und Controlling \n\n \n \n \n \n\n \nStadt Adliswil \nStadtrat \n    \n\nFarid Zeroual \nStadtpräsident \n\nThomas Winkelmann \nStadtschreiber \n\n \n \n\n\n


name: Finanzen: Dringliches Postulat betr. «Auftrag zur Leistungsüberprüfung 2025»; Berichterstattung und Antrag an den Grossen Gemeinderat

text: \nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\nSitzung vom 17. Juni 2025 \n\nBeschl. Nr. 2025-179\n9.0.1.1 Finanzplanung\n\nFinanzen: Dringliches Postulat betr. «Auftrag zur Leistungsüberprüfung \n2025»; Berichterstattung und Antrag an den Grossen Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nGabriel Mäder (GLP), Simon Schanz (Die Mitte), Pascal Engel (EVP), Sebastian Huber \n(SVP) und Mitunterzeichnende haben am 12. Dezember 2024 ein dringliches Postulat \nbetreffend «Auftrag zur Leistungsüberprüfung 2025» mit folgenden Anträgen eingereicht:\n\n«Der Stadtrat wird aufgefordert, dem Gemeinderat eine Überprüfung der städtischen \nLeistungen vorzulegen. Dabei sollen alle Leistungen und Kosten, deren Finanzierung ganz \noder teilweise in der Verantwortung des Gemeinderates liegen aufgelistet und bewertet \nwerden. Insbesondere sind deren Entwicklung über die letzten 5 Jahre aufzuzeigen.\n\nBegründung:\n\nDer Finanzhaushalt der Stadt Adliswil weist seit längerem ein strukturelles Defizit aus. Ohne \nhohe ausserordentliche Einnahmen führt dies zu einer stetig steigenden Verschuldung der \nStadt Adliswil. Diese Entwicklung ist nicht nachhaltig und gilt es zu stoppen.\n\nDie Obhut der Finanzen der Stadt Adliswil liegt zwar in den Händen des Gemeinderats, \ndennoch ist es für den Gemeinderat bzw. für die prüfende Kommission RPK nicht möglich \nalle Positionen zu ermitteln, welche in den Budgets jeweils von wirklicher Relevanz und zur \nZielerreichung notwendig sind. Eine detaillierte Überprüfung notwendiger Betriebsauf-\nwendungen kann nur auf operativer Ebene beurteilt werden und muss somit durch die \nExekutive als Führungsaufgabe veranlasst werden. Es entspricht nicht dem Wunsch der \nLegislative, einfach Budgetposten pauschal zu reduzieren, um den Finanzhaushalt \nauszugleichen, sondern die Exekutive soll seriös überprüfen, in welchen Bereichen der \nGemeinderat die Möglichkeit hat den Betriebsaufwand zu reduzieren und darzulegen welche \nLeistungsminderungen daraus resultieren würden. Damit soll dem Gemeinderat ein \nInstrument in die Hand gegeben werden um den Finanzhaushalt wieder ins Lot zu bringen.»\n\nDer Grosse Gemeinderat hat das Postulat an der Sitzung vom 5. Februar 2025 für dringlich \nerklärt.\n\nMit SRB 2025-47 vom 11. Februar 2025 hat sich der Stadtrat bereit erklärt das dringliche \nPostulat entgegenzunehmen.\n\nAm 5. März 2025 hat der Grosse Gemeinderat das dringliche Postulat dem Stadtrat zur \nBerichterstattung und Antragsstellung überwiesen.\n\n\n\nSitzung vom 17. Juni 2025 Seite 2 Beschl. Nr. 2025-179\n\nErwägungen\n\nGemäss Art. 40 Gemeindeordnung der Stadt Adliswil trägt der Stadtrat die Verantwortung\nfür den Gemeindehaushalt. Er führt den städtischen Haushalt nach den Grundsätzen der \nwirkungsorientierten Verwaltungsführung mit Globalbudgets. Die Haushaltsführung mit \nGlobalbudget bezweckt eine Leistungssteuerung durch den Grossen Gemeinderat, bei \ngrosser betrieblicher Handlungsfreiheit von Stadtrat und Verwaltung.\n\nDer Finanzhaushalt und dadurch die erforderlichen Steuereinnahmen werden durch Art\nund Umfang der Produkte und Leistungen bestimmt, die durch die Stadt Adliswil erbracht \nwerden. Grosse Teile des Finanzhaushaltes werden durch übergeordnetes Recht bestimmt; \nein wesentlich kleinerer Teil unterliegt direkt der Steuerung durch kommunale \nBestimmungen.\n\nSeit Einführung der wirkungsorientierten Verwaltungsführung hat sich die Stadt Adliswil \nkeiner generellen Überprüfung von Leistungen unterzogen.\n\nDienstleistungskatalog\n\nUm eine Übersicht der kommunal bestimmten Leistungen gegenüber den durch über-\ngeordnetes Recht bestimmten Leistungen zu erhalten, hat der Stadtrat bereits am \n19. März 2024 die Ressorts beauftragt, pro Produktegruppe den Dienstleistungskatalog der \nGlobalbudgets zu ergänzen. Dabei mussten die gesetzliche Grundlage (übergeordnetes \nGesetz, Beschluss Grosser Gemeinderat, Beschluss Stadtrat) und der den Kompetenz-\nträgern zuzuordnende Kostenanteil ausgewiesen werden.\n\nAm 21. Januar 2025 hat der Stadtrat die Auswertung der Dienstleistungskataloge der \nProduktegruppen behandelt. Dabei wurde die Nutzung des Dienstleistungskatalogs für eine \nÜberprüfung der in den Produktegruppen erbrachten Leistungen definiert. Des Weiteren \nwurde der Dienstleistungskatalog als Basis zur weiteren Klärung des Kostenwachstums in \nden vergangenen Jahren verwendet.\n\nStrukturelles Defizit der Jahresrechnung der Stadt Adliswil\n\nIn den Planjahren 2025 – 2029 wird sich die Erfolgsrechnung der Stadt Adliswil mit \nsteigenden Defiziten negativ entwickeln. Die Summe der Jahresergebnisse wird sich von \neinem Aufwandüberschuss von knapp CHF 17 Mio. in der Vorperiode zu einem Aufwand-\nüberschuss von knapp CHF 18 Mio. erhöhen. Dies trotz geplanter Sparmassnahmen und \neinem höher angesetzten Steuerfuss von 106 % ab dem Jahr 2026. Das dadurch \nentstehende strukturelle Defizit (die laufenden Kosten werden nicht mehr durch die zu \nerwartenden Steuererträge gedeckt) erfordert Massnahmen. Diese können einerseits in einer \nÜberprüfung der erbrachten Leistungen oder in einer Erhöhung des Steuerfusses bestehen. \nDer Stadtrat geht in seiner Finanzplanung von einer Kombination zwischen Leistungs-\nverzichten und Steuererhöhung aus.\n\n\n\nSitzung vom 17. Juni 2025 Seite 3 Beschl. Nr. 2025-179\n\nLeistungsverzichte, Leistungsoptimierungen und zusätzliche Erträge\n\nBasierend auf dem Dienstleistungskatalog wurde als Zielgrösse eine Reduktion des \nNettoaufwands im Jahr 2026 gegenüber dem Budget 2025 um CHF 2,3 Mio. und ab dem \nJahr 2027 um zusätzliche CHF 3,7 Mio. definiert.\n\nDer Stadtrat hat rund 150 Massnahmen behandelt. Dabei hat er Leistungsverzichte, \nLeistungsoptimierungen und zusätzliche Erträge (ohne Steuern) im Umfang von \nCHF 1,8 Mio. beschlossen. Diese sollen im Rahmen der Budgetierung 2026 geplant werden. \nWeitere CHF 0,4 Mio. sind im Jahr 2027 und CHF 0,1 Mio. im Jahr 2028 vorgesehen. Das \nTotal entspricht der anvisierten Summe von CHF 2,3 Mio.\n\nLeistungsverzichte, Leistungsoptimierungen und zusätzliche Erträge von rund\nCHF 3,7 Mio., welche ab dem Jahr 2027 vorgesehen sind, werden nach Vorliegen der \nJahresrechnung 2025 Anfang 2026 überprüft.\n\nDer Dienstleistungskatalog sowie eine Aufstellung der Leistungsverzichte, Leistungs-\noptimierungen und zusätzliche Erträge werden dem Grossen Gemeinderat mit dieser \nBerichterstattung überreicht.\n\nIm Rahmen der Budgetierung 2026 und der daraus resultierenden Verschuldungssituation \nwird der Steuerfuss im Sommer 2025 überprüft. In der Finanzplanung 2024 – 2028 wurde \neine Erhöhung des Steuerfusses auf 106 % ab 2026 vorgesehen.\n\nDer Stadtrat fasst, gestützt auf Art. 84 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Grossen \nGemeinderates, folgenden\n\nBeschluss:\n\n1 Dem Grossen Gemeinderat wird zum dringlichen Postulat von Gabriel Mäder (GLP), \nSimon Schanz (Die Mitte), Pascal Engel (EVP), Sebastian Huber (SVP) und \nMitunterzeichnenden vom 12. Dezember 2024 betreffend «Auftrag zur \nLeistungsüberprüfung 2025» Bericht erstattet.\n\n2 Dem Grossen Gemeinderat werden folgende Anträge unterbreitet:\n2.1 Das dringliche Postulat von Gabriel Mäder (GLP), Simon Schanz (Die Mitte), \n\nPascal Engel (EVP), Sebastian Huber (SVP) und Mitunterzeichnenden vom \n12. Dezember 2024 betreffend «Auftrag zur Leistungsüberprüfung 2025» wird \nabgeschrieben.\n\n2.2 Veröffentlichung von Dispositivziffer 2.1 im amtlichen Publikationsorgan.\n2.3 Mitteilung von Dispositivziffer 2.1 an den Stadtrat.\n\n3 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n\n\nSitzung vom 17. Juni 2025 Seite 4 Beschl. Nr. 2025-179\n\n4 Mitteilung an:\n\n4.1 Grosser Gemeinderat\n4.2 Ressortleitende\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n  \n\nFarid Zeroual\nStadtpräsident\n\nThomas Winkelmann\nStadtschreiber\n\n\n


name: Werkbetriebe: Postulat betr. «Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und Lebensqualität im Sood-Quartier durch eine Fussgängerunterführung»; Ablehnung

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats \n \n \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 01. Juli 2025 \n\nBeschl. Nr. 2025-193 \n6.3.2.2 Brücken, Unterführungen \n\nWerkbetriebe: Postulat betr. «Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und \nLebensqualität im Sood-Quartier durch eine Fussgängerunterführung»; \nAblehnung \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 7. Mai 2025 wurde das Postulat von Xhelajdin Etemi, Esen Yilmaz, Wolfgang Liedtke, \nSait Acar (alle SP) betreffend «Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und Lebensqualität \nim Sood-Quartier durch eine Fussgängerunterführung» eingereicht. Das Postulat beinhaltet \nFolgendes: \n \n«Der Stadtrat wird gebeten, die Machbarkeit sowie die potenzielle Realisierung einer \nFussgängerunterführung unter der SZU-Bahnlinie zwischen der Pumpwerkstrasse und dem \nSoodring vertieft zu prüfen. Ziel ist es, eine sichere, direkte und barrierefreie \nFusswegverbindung zu den nahegelegenen Einkaufszentren, Arbeitsplätzen und \nFreizeiteinrichtungen zu schaffen. Die erforderlichen Schritte für eine Umsetzung sind dem \nGemeinderat vorzuschlagen. \n \n1. Begründung \nDas Sood-Quartier in Adliswil ist ein wachsendes Wohngebiet mit einem hohen Anteil an \nFamilien, älteren Personen und Personen mit eingeschränkter Mobilität. Aktuell bestehen \nunzureichende und teils gefährliche Fussgängeranbindungen an die Einkaufszentren, \nArbeitsplätze und Freizeiteinrichtungen entlang der Sihltalstrasse. Die fehlende Verbindung \nführt dazu, dass auch für kurze Alltagswege vielfach das Auto genutzt wird. Dies steht im \nWiderspruch zu den Zielen einer nachhaltigen Stadtentwicklung. \n \nDie geplante Fussgängerunterführung bringt mehrfachen Nutzen: \n\n• Verkehrsreduktion und Umweltentlastung  \nEine sichere und direkte Verbindung ermutigt Bewohnerinnen und Bewohner dazu, \nalltägliche Besorgungen zu Fuss zu erledigen. Das reduziert den motorisierten \nIndividualverkehr und damit auch CO2-Emissionen sowie Lärmimmissionen im \nQuartier. \n \n\n• Erhöhung der Sicherheit  \nBesonders für Kinder, Seniorinnen und Senioren sowie mobilitätseingeschränkte \nPersonen ist eine ebenerdige und verkehrsfreie Querung wesentlich. Die \nUnterführung würde einen gefahrlosen Zugang zu Versorgungsangeboten \nermöglichen. \n \n\n• Steigerung der Lebensqualität und Attraktivität des Quartiers \nDie neue Verbindung stärkt die Nahmobilität, fördert soziale Kontakte im Quartier und \nverbessert die Anbindung an die städtische Infrastruktur — ein wichtiger Beitrag zur \nFörderung einer lebenswerten, familienfreundlichen und nachhaltigen Stadt. \n \n\n\n\nSitzung vom 01. Juli 2025 Seite 2 Beschl. Nr.  2025-193 \n\n \n\n• Stärkung des lokalen Gewerbes \nEine bessere Erreichbarkeit führt zu einer erhöhten Frequentierung der lokalen \nGeschäfte, was auch der wirtschaftlichen Entwicklung in Adliswil zugutekommt. \n\n \n2. Schlussfolgerung \nEine Fussgängerunterführung im Sood-Quartier entspricht den übergeordneten Zielen einer \nnachhaltigen, sicheren und integrativen Stadtentwicklung. Sie bietet sowohl für das Quartier \nals auch für die Stadt Adliswil als Ganzes einen substanziellen Mehrwert. \nDie Postulanten bitten den Stadtrat deshalb, dieses Infrastrukturvorhaben als Priorität \naufzugreifen, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben und dem Gemeinderat zeitnah \nüber die Ergebnisse und weitere mögliche Schritte zu berichten.» \n \n \nErwägungen \n \nBis vor gut zehn Jahren bestand zwischen dem Soodquartier und dem Industriegebiet beim \nSoodring ein ungesicherter Bahnübergang, der den Sandackerweg mit dem Bahnweg \nverband. Dieser Übergang wurde in Bezug auf das Inkrafttreten des neuen Eisenbahn-\ngesetzes aufgehoben. Er befand sich rund 250 Meter südlich der im Postulat geforderten, \nneuen Personenunterführung. \n \nBereits damals war offen, inwieweit der Wegfall dieser Verbindung die Vernetzung der \nbeiden Quartiere beeinträchtigen könnte. Der Stadtrat setzte sich daher für eine Ersatz-\nlösung ein und prüfte die Realisierung einer Personenunterführung. Ziel war es, eine sichere \nFusswegverbindung vom Zopf-Quartier via Chrummhaldenweg und Austrasse ins Sood-\nQuartier zu gewährleisten. Schon zu diesem Zeitpunkt war klar, dass eine verbesserte \nAnbindung im Hinblick auf die mittelfristige Aufwertung des Soodring / Sihltalstrasse von \nBedeutung sein wird. \n \nNach erfolgter Vorprüfung beantragte der Stadtrat am 5. November 2014 beim Grossen \nGemeinderat einen Realisierungskredit in der Höhe von CHF 1'938'000. Der Antrag wurde \nabgelehnt, woraufhin das Projekt eingestellt wurde. Die geplante Personenunterführung \n«Sandackerweg» wurde somit nicht realisiert. \n \nDie Situation bezüglich der Realisierung einer Unterführung muss unter verschiedenen \nGesichtspunkten und Interessensabwägungen gesamtheitlich angeschaut werden. Einerseits \nbesteht nach wie vor der Wunsch nach einer Querverbindung zwischen den beiden \nQuartieren, welcher aus dem Postulat – aber auch aus dem Fuss- und Veloverkehrskonzept \n– hervorgeht. Andererseits besteht die Pflicht, einen nachhaltigen Finanzhaushalt in der \nStadt Adliswil aufzuweisen und somit nur die notwendigen Infrastruktur-Massnahmen parallel \nzum Verschuldungsgrad der Stadt Adliswil zu realisieren. \n \nIm Wesentlichen ist darauf hinzuweisen, dass der Querverbindung zwischen den Quartieren \neine untergeordnete Bedeutung zukommt, da die Hauptverkehrsströme parallel zur \nEisenbahnlinie bzw. zur Sood- und Sihltalstrasse verlaufen. Teilweise würden wohl \nAnwohnende von einzelnen Quartieren in der Nähe der geforderten Unterführung daher von \nder gewünschten Verbindung profitieren, während sich andere wohl im Quartier zum \nZentrum oder zum Bahnhof Sood-Oberleimbach hin ausrichten. Zudem würde eine \nausschliesslich für den Fussverkehr vorgesehene Unterführung die Bedürfnisse des \nVeloverkehrs nicht abdecken. \n\n\n\nSitzung vom 01. Juli 2025 Seite 3 Beschl. Nr.  2025-193 \n\n \n\nEine weitere Herausforderung stellen die Eigentumsverhältnisse dar: Für die Realisierung \nder Infrastruktur müsste voraussichtlich auf beiden Seiten der Gleise Land erworben werden. \n \nAuch wenn der Nutzen einer Querverbindung zwischen den beiden Quartieren nicht von der \nHand zu weisen ist, so erachtet der Stadtrat den Zeitpunkt für die Erarbeitung einer \nMachbarkeitsstudie als ungünstig. Mit der Aufwertung der Sihltalstrasse, dem Bau der \nUnterführung Sood und dem Ausbau der SZU-Linie (mit einem 7,5 Min.-Takt) stehen \numfangreiche Veränderungen an, welche Einfluss auf das Gesamtverkehrsverhalten in \nbeiden Quartieren haben wird. Erst nachdem diese Infrastrukturprojekte realisiert worden \nsind, können auf Grund der gewonnenen Erkenntnisse zielgerichtete Massnahmen ergriffen \nwerden. Der Stadtrat kann die vorgebrachten Argumente für die gewünschte Personen-\nunterführung nachvollziehen, möchte vorgängig aber spezifische Erfahrungswerte sammeln \nund anschliessend allfällige Massnahmen prüfen und wenn nötig ergreifen. \n \n \nKosten \n \nDas damalige Projekt der Unterführung «Sandackerweg» würde heute, inflationsbereinigt, \nrund CHF 2,1 Mio. kosten. Unter Einbezug des Landerwerbs und einer Ausgestaltung für \nden Veloverkehr ist mit Investitionen von CHF 2,5 bis 3 Mio. zu rechnen. Es stellt sich daher \ndie grundsätzliche Frage nach der Priorität einer solchen Verbindung im Kontext der \ngesamtstädtischen Infrastrukturentwicklung. \n \nAngesichts der geschätzten Investitionskosten von CHF 2,5 bis 3 Mio. – unter \nBerücksichtigung von Landerwerb und einer allfälligen Ausgestaltung für den Veloverkehr – \nist sorgfältig zu prüfen, ob der Nutzen einer Querverbindung zwischen den beiden Quartieren \nin einem angemessenen Verhältnis zum finanziellen Aufwand steht. \n \n \nFazit \n \nAuch wenn der Stadtrat das Potential der genannten Fusswegverbindung sieht, so ist er zum \nheutigen Zeitpunkt der Ansicht, dass eine weitere, auf der Zeitschiene nach hinten \ngeschobene Investition, zwar eine Option wäre – realistisch betrachtet aber kurz- bis \nmittelfristig wenig Chancen auf Realisierung hat. Aus all diesen Gründen lehnt der Stadtrat \ndas Postulat ab und ersucht das Parlament, dieses nicht zu überweisen. \n \n \n \nDer Stadtrat fasst, gestützt auf Art. 81 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Grossen \nGemeinderates, folgenden \n \n\nBeschluss: \n\n1 Das Postulat von Xhelajdin Etemi, Esen Yilmaz, Wolfgang Liedtke, Sait Acar (alle SP) \nvom 7. Mai 2025 betreffend «Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und \nLebensqualität im Sood-Quartier durch eine Fussgängerunterführung» wird gemäss \nden Erwägungen abgelehnt.  \n \n\n\n\nSitzung vom 01. Juli 2025 Seite 4 Beschl. Nr.  2025-193 \n\n \n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n \n\n3 Mitteilung an: \n \n3.1 Grosser Gemeinderat \n3.2 Ressortleiter Werkbetriebe \n3.3 Ressortleiter Bau und Planung \n\n \n \n \n \n\n \nStadt Adliswil \nStadtrat \n    \n\nFarid Zeroual \nStadtpräsident \n\nThomas Winkelmann \nStadtschreiber \n\n \n\n\n