Protokoll

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text: \nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 87 \n\nwww.adliswil.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \nProtokoll des Grossen Gemeinderats Adliswil, Amtsdauer 2018–2022 \n \n12. Sitzung vom 3. Juli 2019, 19.00 Uhr \n \nAula Schulhaus Hofern, Sonnenbergstrasse 28 - 30, Adliswil \n________________________________________________________________________ \n \n \n\nAnwesend Mario Senn \n\n \n\nPräsident \n\n Vera Bach \n\nHarry Baldegger \n\nAndrea Blümli \n\nAngela Broggini  \n\nReto Buchmann \n\nHanspeter Clesle \n\nBernie Corrodi \n\nPascal Engel \n\nXhelajdin Etemi \n\nDaniel Frei \n\nSilvia Helbling  \n\nSebastian Huber \n\nThomas Iseli \n\nRenato Jacomet \n\nMartin Koller \n\nUrs Künzler \n\n \n\nErwin Lauper \n\nWolfgang Liedtke  \n\nGabriel Mäder  \n\nDaniela Morf \n\nKannathasan Muthuthamby \n\nStefan Neubert \n\nMarianne Oswald \n\nPatrick Sager \n\nSimon Schanz  \n\nDaniel Schneider \n\nAngelika Sulser  \n\nUrs Weyermann \n\nAnke Würl \n\nKeith Wyss \n\nEsen Yilmaz  \n\n \n\nAbwesend  Sait Acar \n\nDavide Loss \n\n \n\nHeinz Melliger \n\nWalter Uebersax \n\n \n\nPräsenz Stadtrat Markus Bürgi \n\nKarin Fein \n\nRenato Günthardt \n\nFelix Keller \n\nBildung \n\nFinanzen \n\nSoziales \n\nBau und Planung \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juli 2019, S. 365 \n\nSusy Senn \n\nCarmen Marty Fässler \n\nFarid Zeroual \n\n \n\nSicherheit, Gesundheit und Sport \n\nWerkbetriebe \n\nPräsidiales und Einwohnerkontakte \n\n \n\nAbwesend -/-  \n\n   \n\n \n\nStv. Stadtschreiber \n\n \n\nGregor Matter \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juli 2019, S. 366 \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Fragestunde \n\n3. Einbürgerungsgesuche \n\n4. Hofern, Sanierung Aussenanlagen; Realisierungskredit (GGR-Nr. 2019-51) \nAntrag des Stadtrats vom 5. März 2019 und gleichlautender Antrag der Rechnungs-\nprüfungskommission vom 20. Mai 2019  \n\n5. Leistungsziele und Indikatoren 2020 (GGR-Nr. 73) \nAntrag des Stadtrats vom 9. April 2019 und gleichlautender Antrag der Rechnungs-\nprüfungskommission vom 13. Juni 2019 \n\n6. 5G Infrastruktur-Ausbau (GGR-Nr. 2019-74) \nDringliches Postulat von Pascal Engel (EVP) vom 20. Mai 2019 \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juli 2019, S. 367 \n\nEröffnung der Sitzung \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur 12. Sitzung des Gros-\nsen Gemeinderats Adliswil der Amtsdauer 2018–2022. \n\nDie Sitzung ist eröffnet. \n\nGibt es aus Ihren Reihen Änderungen zur Traktandenliste? Das ist nicht der Fall. \nSomit ist die Traktandenliste genehmigt. \n\n1. Mitteilungen \n\nEntschuldigungen \n\nFür die heutige Sitzung liegen vier Entschuldigungen von Gemeinderatsmitgliedern \nvor. Zwei Personen werden etwas später eintreffen.  \n\nNoch nicht geregelt ist zudem die Ersatzwahl für die zurückgetretene Andrea \nBlümli. Deshalb besteht der Rat seit dem 1. Juli bis zur rechtsgültigen Wahl eines \nNachfolgers lediglich aus 35 Mitgliedern. \n\nEiner der Abwesenden heute Abend ist Sait Acar, der auch als Stimmenzähler am-\ntiert. Für die heutige Sitzung ernenne ich Daniel Schneider zum Ersatzstimmen-\nzähler. Herzlichen Glückwunsch! Es ist keine leichte Aufgabe (Heiterkeit). \n\nZuweisung von Vorlagen \n\nAn die RPK: \n\n- Vorlage GGR-Nr. 2019-95; Volksinitiative betr. Boden behalten - Adliswil nach-\nhaltig gestalten; Gegenvorschlag \n\nMitteilungen aus dem Rat \n\nJubiläum \n\nWir haben heute noch einen Jubilar unter uns. Auf den Tag, heute vor zehn Jah-\nren, trat Daniel Frei in den Grossen Gemeinderat ein. Im Namen des Rats gratulie-\nre ich Dir, Daniel, herzlich und danke Dir für Dein Engagement. Ich wünsche Dir \nweiterhin engagierte, nicht vorbereitete Voten und Freude am politischen Mitwirken \nund überreiche Dir im Namen des Rats gerne dafür eine kleine Anerkennung. Das \nBadetuch passt heute nicht ganz zum Wetter. Selbstverständlich ist dieses Adlis-\nwiler Badetuch nur im Freibad Adliswil zur Anwendung zu bringen (Heiterkeit, Bei-\nfall).  \n\nSitzungsbeginn \n\nAn der Ratssitzung vom 5. Juni hat mein Vorgänger im Ratspräsidium und heutige \nFraktionspräsident Davide Loss im Rahmen einer Fraktionserklärung namens der \nSP-Fraktion die Anregung gemacht, die Ratssitzungen sollen wie unter seiner Füh-\nrung um 19.30 Uhr und nicht um 19.00 Uhr beginnen. Ich habe dieses Anliegen \ngeprüft und dabei auch eine informelle Umfrage durchgeführt.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juli 2019, S. 368 \n\nLetztlich ist der Entscheid, wann die Sitzung beginnt, ein Ermessensentscheid des \nRatspräsidenten. Ich kann Ihnen sagen, was für mich für 19.00 Uhr spricht: \n\n- Mit einem Sitzungsbeginn um 19.00 Uhr steigen die Chancen, dass die Sitzung \nauch früher fertig ist. Dies erachte ich als wichtig, weil die meisten von uns am \nFolgetag auch wieder früh rausmüssen. \n\n- Ich habe Verständnis, dass in gewissen Berufen auch länger gearbeitet wird. \nAllerdings halte ich es für zumutbar, dass man als Ratsmitglied neun oder zehn \nMal pro Jahr – so viele Sitzungen haben wir pro Jahr – um 19.00 Uhr im Schul-\nhaus Hofern ist. Dies sah übrigens auch mein Vorgänger nicht anders. Er lud zu \nneun Sitzungen ein: An fünf begann die Sitzung um 19.30 Uhr, an drei um \n19.00 Uhr (Einbürgerungen) und an einer sogar um 17.30 Uhr.  \n\n- Der einheitliche Beginn um 19.00 Uhr stellt zudem sicher, dass Sie sich schon \nfrühzeitig darauf einstellen können. \n\n- Zudem zur Erinnerung: Bis Ende Legislaturperiode 2014–2018 begannen die \nSitzungen in der Regel um 19.00 Uhr. Das hat sich aus meiner Sicht bewährt. \n\nDeshalb habe ich entschieden, die Sitzungen weiterhin auf 19.00 Uhr einzuberu-\nfen. \n\nRatsausflug \n\nDer diesjährige Ratsausflug findet am Freitag, 15. November 2019, statt. Weitere \nInformationen sowie die Einladung folgen zu einem späteren Zeitpunkt. Ich bitte \nSie, sich das Datum zu reservieren und freue mich jetzt schon auf eine rege Betei-\nligung. \n\nMitteilungen aus dem Stadtrat \n\nStadtrat Carmen Marty Fässler zum Thema "Reservoir Rellsten" \n\nWie Sie bereits wissen, sind Sie alle am Mittwoch, 10. Juli 2019, zu einer Führung \ndurch den Neubau des Reservoirs Rellsten eingeladen. Wir treffen uns um 17.00 \nUhr beim Felseneggweg bei der Talstation der Luftseilbahn LAF. Sie erhalten dort \nInformationen zum Projekt und bekommen die Gelegenheit einer Führung durch \nden Neubau im Reservoir Rellsten. Ich freue mich auf rege Beteiligung. Gerne \nnehmen wir noch Anmeldungen entgegen.  \n\nStadtpräsident Farid Zeroual zum Thema "Totalrevision der Gemeindeord-\nnung" \n\nDer Stadtrat hat an seiner gestrigen Sitzung vom 2. Juli den Entwurf der Totalrevi-\nsion der Gemeindeordnung (GO) der Stadt Adliswil in 2. Lesung beraten. Die ak-\ntuelle GO stammt vom 2. März 1997 und wurde bereits neun Mal teilrevidiert, was \ndie Lesbarkeit und Konsistenz mittlerweile etwas einschränkt. Das neue Gemein-\ndegesetz des Kantons Zürich wie auch die Motion zur Finanzverfassung erfordern \nweitere umfangreiche Anpassungen. Aus diesen Gründen hat es der Stadtrat als \nsinnvoll erachtet, die Verfassung der Gemeinde einer Totalrevision zu unterziehen. \nHauptziel der Totalrevision ist die gesetzeskonforme Umsetzung bezüglich des \nneuen Gemeindegesetzes. Entsprechend basiert der Entwurf auf der Musterge-\nmeindeordnung (für Parlamentsgemeinden) des Gemeindeamts des Kantons Zü-\nrich. Nebenziel ist die Umsetzung der Motion zur Finanzverfassung. Auf weitere \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juli 2019, S. 369 \n\nmaterielle Änderungen kann weitgehend verzichtet werden. Die Adliswiler Stimm-\nberechtigten haben erst am 12. Februar 2017 der umfangreichen "Teilrevision in \nvier Tranchen" zugestimmt. \n\nIn einer ersten Lesung hat der Stadtrat am 9. April 2019 einen Entwurf verab-\nschiedet. Dieser wurde einerseits bei den Exekutivbehörden (Baukommission, So-\nzialkommission, Schulpflege) zur Vernehmlassung gebracht und andererseits ei-\nnem externen Spezialisten für Staats- und Verwaltungsrecht zur Begutachtung ge-\ngeben. Der Stadtrat hat die Rückmeldungen der eigenständigen Kommissionen \nsowie der externen Expertise in der aktuellen Entwurfsversion berücksichtigt. Das \nweitere Vorgehen wurde wie folgt festgelegt: \n\nDer Entwurf zur neuen Gemeindeordnung wird der Vernehmlassung unterstellt. \nDas Büro und die ständigen Kommissionen des Grossen Gemeinderats sowie die \nAdliswiler Ortsparteien werden eingeladen, bis zum 4. Oktober 2019 ihre Ver-\nnehmlassungsantworten dem Stadtrat zukommen zu lassen. Parallel dazu wird der \nvorliegende Entwurf dem Gemeindeamt des Kantons Zürich zur Vorprüfung über-\nlassen. Nach Abschluss der Vernehmlassung und der Vorprüfung durch das GAZ \nsoll der fertige Entwurf im Stadtrat im 4. Quartal 2019 in einer 3. Lesung behandelt \nwerden. Und anschliessend zur Beratung an den Grossen Gemeinderat übermittelt \nwerden. \n\n2. Fragestunde \n\nHanspeter Clesle (EVP) zum Thema "Statistik – Velounfälle, Regelverletzun-\ngen" \n\nDavon ausgehend, dass Verkehrsunfälle, in welche Velofahrende verwickelt sind, \nsowie deren Regelverletzungen statistisch erhoben sind, stelle ich folgende Fra-\ngen: \n\n- Wie viele Verkehrsunfälle sind in den letzten zehn Jahren auf Adliswiler Boden \nverzeichnet worden?  \n\n- Wie viele Verkehrsunfälle mit E-Bikes und wie viele mit herkömmlichen Fahrrä-\ndern?  \n\nMeines Wissens gibt es verschiedene Typen von E-Bikes; City E-Bike, Trekking E-\nBike, E-Mountainbike, S-Pedelec, Lasten/Cargo E-Bike usw. In wie fern diese un-\nterschiedlichen Typen eine Rolle spielen, kann ich als "Nicht-E-Biker" nicht beurtei-\nlen. Bekanntlich halten sich Radfahrer, wie andere Verkehrsteilnehmer, nicht im-\nmer an die Verkehrsregeln, teilweise auch gezwungenermassen.  \n\n- Um welche registrierten Vergehen handelt es sich vorwiegend? Im selben Zeit-\nraum von zehn Jahren auf Adliswiler Gebiet. Wenn möglich, Vergleich E-Bike – \nherkömmliche Fahrräder. \n\nStadträtin Susy Senn zur Beantwortung \n\n- Wie viele Verkehrsunfälle sind in den letzten zehn Jahren auf Adliswiler Boden \nverzeichnet worden? Wie viele mit E-Bikes und wie viele mit herkömmlichen \nFahrrädern?  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juli 2019, S. 370 \n\nDie Zahlen zum Unfallgeschehen werden zentral durch die Verkehrstechnische \nAbteilung der Kantonspolizei Zürich statistisch erfasst. Die folgenden Angaben und \nAntworten stützen sich darum auf eine Auskunft von der Kantonspolizei Zürich ab.   \n\nIn den letzten zehn Jahren haben sich insgesamt 78 Verkehrsunfälle ereignet, bei \ndenen Fahrräder beteiligt waren. Der Spitzenwert stammt aus dem Jahr 2015 mit \nzwölf verzeichneten Unfällen; letztes Jahr, also 2018, sind es acht Unfälle gewe-\nsen, was dem Mittelwert der letzten zehn Jahre entspricht. Der erste registrierte \nUnfall mit einem E-Bike ist im Jahr 2012 gewesen. Aufgeteilt auf die von Dir ge-\nnannten Kategorien heisst dies:  \n\nBike: alle Fahrräder (Citybike, Mountainbike, Rennvelo, Damenrad etc.) = 62 \n\nE-Bike mit einer Unterstützung bis 25 km/h = 15 \n\nE-Bike mit einer Unterstützung bis 45 km/h (gelbes Kontrollschild) = 1 (2014)  \n\nHauptursachen sind mangelnde Aufmerksamkeit, Nichtgewähren des Vortritts und \nanderes Fehlverhalten des Zweiradfahrers (z.B. das fahren auf dem Trottoir).  \n\n- Um welche registrierten Vergehen handelt es sich vorwiegend? Im selben Zeit-\nraum von zehn Jahren auf Adliswiler Gebiet. Wenn möglich, Vergleich E-Bike – \nherkömmliche Fahrräder.  \n\nEinleitend ist zu bemerken, dass unsere Polizei nicht immer gleich Bussen aus-\nspricht, wenn Widerhandlungen - gerade von Fussgängerinnen und Fussgängern \noder Radfahrenden – begangen werden. Im persönlichen Kontakt ist ein belehren-\ndes Gespräch häufig zielführender. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die \nPolizei im Rahmen der Schulwegsicherung in der Umgebung von Schulhäusern \nWiderhandlungen von Schülerinnen und Schülern feststellt. Dementsprechend \nsind in den vergangenen zehn Jahren im Durchschnitt lediglich sieben Ordnungs-\nbussen pro Jahr gegen Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer ausgesprochen \nworden. Aufklärende und belehrende Gespräche werden nicht statistisch erfasst.  \n\nDie "Top 3" der festgestellten Widerhandlungen, die dann tatsächlich auch gebüsst \nworden sind, sind das Missachten eines Fahrverbotes, das unerlaubte Befahren \ndes Trottoirs, gefolgt vom Fahren ohne Licht bei beleuchteter Strasse nachts. Die \nUnterscheidung zwischen herkömmlichen Fahrrädern und E-Bikes ist nicht mög-\nlich, da die gleichen Ordnungsbussenziffern verwendet werden. Zu beachten ist \nauch, dass unsere Zahlen Ordnungsbussen anderer Polizeikorps wie die von der \nKantonspolizei nicht enthalten.  \n\nAbschliessend weise ich gerne auch darauf hin, dass unsere Polizei im Rahmen \nder Unfallprävention regelmässig Schwerpunktwochen zu verschiedenen The-\nmenbereichen durchführt. Dazu gehören jedes Jahr auch Fahrräder und E-Bikes. \nLetztes Jahr sind vom 22. bis 28. Mai insgesamt 65 Velo- und E-Bikefahrende kon-\ntrolliert worden. Die Bilanz ist erfreulich gewesen: damals haben keine Bussen \nausgesprochen werden müssen. Selbst am Sihluferweg, wo das Fahrverbot am \nrechten Ufer zwischen Werdsteg und ARA überwacht worden ist, sind keine fehl-\nbarer Lenker erwischt worden. Auch haben alle kontrollierten Lenker von "grossen" \nE-Bikes – also solche mit Tretunterstützung bis 45 km/h – den vorgeschriebenen \nHelm getragen. Die diesjährige Schwerpunktaktion "Fahrräder und E-Bikes" wird \nübrigens wieder ab August durchgeführt werden.  \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juli 2019, S. 371 \n\nMarianne Oswald (GP) zum Thema "Rahmenstundenpläne" \n\nEltern kennen das Problem: auf das neue Schuljahr hin muss vieles organisiert \nwerden. Mittagstische in der Nachbarschaft müssen abgesprochen, die Betreuung \nmuss organisiert werden. Eltern, die Teilzeit arbeiten und flexibel sind, richten sich \nwenn möglich nach dem Stundenplan der Kinder. Die Stundenpläne werden je-\ndoch jeweils erst Anfang Juni verteilt. Und erst dann kann eben alles richtig orga-\nnisiert werden. Nun ist es diesbezüglich nicht wichtig, wann die Kinder Mathe und \nTurnen haben, sondern wann sie zur Schule müssen und wann sie nach Hause \nkommen. Deshalb gibt es Gemeinden, die schon kurz vor den Frühlingsferien so-\ngenannte Rahmenstundenpläne verteilen. Aus diesen sind eben genau nur Schul-\nbeginn- und ende ersichtlich, und sie erleichtern vielen Eltern das Leben. \n\n- Ist es möglich, den Rahmenstundenplan (also noch ohne Einteilung der Fächer, \nnur Anfangs- und Endzeiten sowie freie Nachmittage) früher abzugeben, z.B. \nbereits vor den Frühlingsferien? \n\nStadtrat Markus Bürgi zur Beantwortung \n\nDie Stundenplanung ist eine äusserst komplexe Angelegenheit und hängt von \nzahlreichen Faktoren ab. So steht sie zum Beispiel in Abhängigkeit von der Zutei-\nlung der Vollzeiteinheiten durch den Kanton, welche im Januar beginnt und sich \nbis ins Frühjahr hineinzieht, von den daraus entstehenden Klassenbildungen, den \nZu- und Wegzügen, den demografischen Entwicklungen in den Quartieren, usw. \nWeitere Determinanten sind beispielsweise die Verfügbarkeit der Infrastruktur, wie \ndie Belegung der Turnhallen oder jene von Spezialräumen, die für Handarbeit und \nWerken benötigt werden. Während die Blockzeiten am Morgen definiert sind, ist \ndie Gestaltung der Nachmittage zudem natürlich auch von pädagogischen Überle-\ngungen geprägt. \n\nAufgrund dieser Komplexität ist eine Veröffentlichung von Rahmenstundenplänen \nsignifikant vor der Veröffentlichung der vollständigen Stundenpläne nicht sinnvoll \numsetzbar. Ich möchte an dieser Stelle jedoch darauf hingewiesen, dass das Res-\nsort Bildung um stetige Verbesserungen in dieser Angelegenheit bemüht ist. So \nhaben wir die Stundenplanveröffentlichung für das kommende Schuljahr in diesem \nJahr erstmals um zwei Wochen vorverlegt, was auch so beibehalten werden soll. \nUnd im Bereich der Betreuung müssen die Eltern zwar die grundsätzliche Anmel-\ndung vor Stundenplanveröffentlichung machen, können jedoch die Tage, an denen \ndie Betreuung erfolgen soll, danach noch ohne Kostenfolge wechseln. \n\nZusammengefasst sind wir uns dem Anliegen, möglichst früh Informationen zu den \nneuen Stundenplänen zu erhalten, selbstverständlich bewusst und tun unser Bes-\ntes, jenem mit stetigen organisatorischen Verbesserungen und unbürokratischen \nLösungen gerecht zu werden. \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juli 2019, S. 372 \n\nAngela Broggini (GP) zum Thema "Erneuerung Tüfi-Steg" \n\nWie wir den Medienmitteilungen entnehmen konnten, wird 2020 der Tüfi-Steg über \ndie Sihl ersetzt. Das dafür benötigte Holz wurde schon ausgewählt, damit die Brü-\ncke möglichst 1:1 ersetzt werden kann. \n\nDer Tüfi-Steg liegt in unmittelbarer Nähe des Tüfihofs und verbindet auch die di-\nversen Weiden, die die Pächter vom Tüfihof für ihr Vieh nutzen. Wir wissen jedoch, \ndass über den jetzigen Tüfi-Steg kein Grossvieh (Kühe und Pferde) geführt werden \ndürfen. Das bedeutet einen Umweg über die weiter entfernteren Brücken, der \nTraktor muss den grossen Umweg über die Strassen durchs Zentrum von Adliswil \nfahren. \n\n- Welches sind heute genau die Gründe, weshalb Grossvieh nicht über die Brü-\ncke geführt werden darf?  \n\n- Ist der Stadt bewusst, dass die eingeschränkte Nutzbarkeit der Brücke für den \nTüfihof ein Mehraufwand bedeutet? \n\n- Ist die neue Brücke für den Tüfihof und seine Tiere besser nutzbar? Darf sie \nvon Kühen und Pferden mit Arbeitsgeräten passiert werden? Wenn nein, wieso \nnicht? \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \n\n- Welches sind heute genau die Gründe, weshalb Grossvieh nicht über die Brü-\ncke geführt werden darf?  \n\nIm Richtplan (Festsetzung vom Grossen Gemeinderat am 2. Dezember 1998, Ge-\nnehmigung 30. März 1999, Baudirektion des Kantons Zürich), welcher behörden-\nverbindlich ist, sind neben dem Fussgänger-, Radfahrer-, öffentlicher Verkehr, Mo-\ntorfahrzeugverkehr, auch der Reiterverkehr eingetragen, und dort sind u.a. die \nWegverbindungen über den Tüfi-Steg für folgende Nutzung vorgesehen bzw. \nrechtsgültig bewilligt worden: als Fussgänger- und Radfahrerverbindung. Ein Reit- \noder Grosstierweg ist im Richtplan nicht vorgesehen. Die Nutzungsdichte und Ge-\nfahren für Dritte durch Huftiere (gross und klein) auf der Brücke wäre zu gross. \nDaher wurde polizeilich auch über ein entsprechendes Reitverbot verfügt. Dieses \nwurde und wird (leider) nicht immer eingehalten. Fuss- und Velonutzer haben sich \nbei der Stadt auch schon darüber beklagt. Die Schäden durch die grossen und \nkleinen Huftiere (u.a. Abplatzung des rutschsicheren Belages, teilweise auch die \nLösung der Bodenbretter, usw.) sowie Verschmutzungen (z.B. durch Tieraus-\nscheidungen) beim Holzbelag waren die Folge. Die entsprechenden Schäden \nkönnen die Sicherheit der Fussgänger und Velofahrer beeinträchtigen bzw. kön-\nnen zu leichten Unfällen (Rutschungen, Stürze) führen.  \n\nBei der Sanierungsplanung wurde grundsätzlich entschieden, eine gleichwertige \nBrücke aus Holz zu erstellen (Ortsbildschutz, Synergien best. Bauten im Gewäs-\nserbereich und beiden Ufern). Bei der Belagswahl wurde allgemein (immer ohne \nHuftiere) auch nach möglichen technischen Lösungen für einen "geschlossen" Be-\nlag gesucht. Dies ist aus technischen Gründen nicht möglich (u.a. kein geeignetes \nProdukt, Unterhalt, Nachhaltigkeit). Die Personensicherheit mit dem gewählten Be-\nlag ist gewährt.  \n\n- Ist der Stadt bewusst, dass die eingeschränkte Nutzbarkeit der Brücke für den \nTüfihof ein Mehraufwand bedeutet? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juli 2019, S. 373 \n\nEs ist explizit eine dauerhafte, unfallfreie Nutzbarkeit für die Fussgänger und Ve-\nlofahrer für diese Brücke vorgesehen. Die Personensicherheit der Fussgänger und \nVelofahrer (u.a. für Kinder, Erwachsene, ältere Menschen) ist gewährleistet, wenn \nkeine zusätzliche Tierquerungen (z.B. Kühe, Pferde, Schafe, Ziegen) stattfinden. \nDer Tüfihof verfügt – bis auf eine sehr kleine städtische, für Grosstiere nicht nutz-\nbare Landparzelle - über keine eigenen (albisseitigen) Landparzellen. Er ist auf die \nGrundstücksnutzung von Dritten angewiesen. Die Grosstiere können alternativ und \nohne Sicherheitsprobleme weiterhin und zumutbar entweder über die naheliegen-\nden Fusswege und Entlisbergbrücke oder über die Sihl zu den beiden gegenüber-\nliegenden Drittgrundstücken geführt werden.  \n\n- Ist die neue Brücke für den Tüfihof und seine Tiere besser nutzbar? Darf sie \nvon Kühen und Pferden mit Arbeitsgeräten passiert werden? Wenn nein, wieso \nnicht?  \n\nDer neue Tüfi-Steg ist nicht für die Nutzung von (Gross-) Huftieren sowie von bäu-\nerlichen Arbeitsgeräten vorgesehen oder ausgelegt. Es gilt weiterhin das Verbot \nfür die Huftiere (Gross- und Kleintiere), wie unter den Punkten 1+2 ausgeführt. All-\nfällige Querungen von kleinen bzw. leichten städtischen Unterhaltsfahrzeugen sind \nhingegen im Konzept vorgesehen.  \n\nXhelajdin Etemi (SP) zum Thema "Sihl" \n\nIn den letzten Tagen gab es sehr heisse Temperaturen, doch zum Glück haben wir \nhier in Adliswil die Sihl, um diese Hitze zu überwinden. Im Sommer verbringe ich \noft Zeit mit meiner Familie am Fluss. Mir ist aufgefallen, dass der Rasen sehr hoch \nist.  \n\n- Wie oft wird der Rasen an der Sihl geschnitten? \n\n- Kann der Rasen früher im Jahr geschnitten werden? \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler Beantwortung \n\nGerne nehme ich die Fragen mit in mein Ressort. Ich kann jedoch bereits heute \nausführen, dass nicht alle Flächen auf Adliswiler Gemeindeboden liegen. Es be-\nsteht auch ein Konzept, worin festgehalten ist, dass solche Gebiete möglichst na-\nturbelassen bleiben sollen. Ich werde Deine Fragen gerne an einer der nächsten \nSitzungen ausführlicher beantworten.  \n\n3. Einbürgerungsgesuche  \n\nMartin Koller (SVP), Präsident der Einbürgerungskommission \n\nAn der heutigen Sitzung vom Grossen Gemeinderat behandeln wir 14 Einbürge-\nrungsgesuche. Zum ersten Mal sind Einbürgerungsgesuche "mit Anspruch" dabei. \nDas heisst: ich lese Ihnen den genauen Wortlaut vor, was dies bedeutet: "Der \nNachweis der Grundkenntnisse über geographische, historische, politische und \ngesellschaftliche Verhältnisse in der Schweiz, im Kanton Zürich und in Adliswil \nwurde bereits erbracht durch: mindestens fünf Jahre obligatorischen Schulbesuch \nin der Schweiz und/oder eine abgeschlossene Ausbildung auf Sekundarstufe II \n(beispielsweise Gymnasium und Berufslehre) oder Tertiärstufe (Universität und \nFachhochschule) in der Schweiz". Gemäss § 6 Abs. 2 der Kantonalen Bürger-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juli 2019, S. 374 \n\nrechtsverordnung  dürfen solche Personen nicht mehr durch die Einbürgerungs-\nkommission befragt werden. Anke Würl und ich haben Personen mit einem sol-\nchen Einbürgerungsgesuch anlässlich einer Sitzung der Einbürgerungskommissi-\non getroffen und ihnen nur ein paar persönliche Fragen gestellt, damit wir uns ge-\ngenseitig kennenlernen.  \n\nEs wurden 14 Einbürgerungsgesuche gutgeheissen.  \n\nDieses Traktandum erscheint aufgrund des Persönlichkeitsschutzes nicht im Pro-\ntokoll.  \n\nRatspräsident Mario Senn  \n\nAus aktuellem Anlass (diverse Einbürgerungskandidaten nahmen ihren Einbürge-\nrungsakt mit einem Mobiltelefon auf) weise ich Sie drauf hin, dass gestützt auf Art. \n35 Abs. 3 GeschO GGR Ton- und Bildaufnahmen im Ratssaal und auf der Tribüne \nnur zu privaten Zwecken zulässig sind.  \n\n(Der Ratspräsident Mario Senn lädt alle Anwesenden zum anschliessenden Apéro \nein. Es gibt einen dreissigminütigen Sitzungsunterbruch. Die Sitzung geht um \n20.30 Uhr weiter.) \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nBevor wir weiterfahren, möchte ich Gäste auf unserer Tribüne begrüssen. Ich \nheisse herzlich eine Delegation der Jungfreisinnigen des Bezirks Horgen unter Lei-\ntung ihrer Präsidentin Lyn Katzensteiner willkommen. Wir freuen uns immer über \nInteresse an unserer Arbeit. Wir uns umso mehr, wenn sich junge Menschen für \nPolitik interessieren. Und erlauben Sie mir noch einen Hinweis: Sicherlich fällt un-\nseren jungfreisinnigen Gästen auf, dass unser Parlament bezüglich Alterszusam-\nmensetzung sehr vielseitig ist und dass sich in fast allen Fraktionen auch sehr jun-\nge Parlamentsmitglieder engagieren. Eine Parlamentsgemeinde bietet für Junge \noffensichtlich bessere Möglichkeiten, um sich zu engagieren als Nicht-Parla-\nmentsgemeinden. \n\n4. Hofern; Sanierung Aussenanlagen; Realisierungskredit (GGR-Nr. 2019-51) \n\nAntrag des Stadtrats vom 5. März 2019 und gleichlautender Antrag der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 20. Mai 2019 \n\nEintretensdebatte \n\nEsen Yilmaz (SP), Referent der Rechnungsprüfungskommission \n\nMit viel Freude haben wir das Geschäft im Prüferteam mit Bernie Corrodi zur de-\ntaillierten Analyse nach Rechnungsprüfungskommissions-Vorgaben angenommen. \nWir wurden vom Stadtrat im Voraus ausführlich mit Dokumenten versorgt und die \nanschliessenden Fragen konnten speditiv und detailliert beantwortet werden. Die \nDokumentation war qualitativ hoch und gut vorbereitet – besten Dank an den \nStadtrat und das gesamte Verwaltungsteam. Drehscheibe und Schnittstelle für alle \nunsere Fragen war Herr Gregor Matter. Er hat unseren knappen Zeitplan berück-\nsichtigt und konnte alle Daten termingerecht einreichen – vielen Dank. Die ge-\nsamtheitliche Betrachtung bei der Sanierung der Schulen Sonnenberg-Wilacker \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juli 2019, S. 375 \n\nund der Aussenanlagen Hofern ist der richtige Schritt. Gesamtheitlich, damit meine \nich, dass viele Synergien wie Kosten, Bau- und Verkehrs-Immissionen optimiert \nwurden. Das freut nicht nur die Hauptnutzer der Anlagen, nämlich die Schüler und \nLehrpersonen, sondern auch die Quartierbewohner. In unseren Fragen haben wir \nuns nicht nur mit der Kosten-Nutzen-Rechnung alleine beschäftigt. Wir haben auch \nuntersucht, welche Anschaffungen und Installationen tatsächlich notwendig sind. \nWelche Eigenleistung durch die Stadt selbst erbracht werden kann und wie die \nZinskosten, Eigen- und Fremdfinanzierung aussieht. Diese Sanierung entspricht \ndem Zeitgeist der modernen Schule und ist eine Investition für unsere Kinder und \ndie Zukunft unserer Stadt. Sie war schon seit mehreren Jahren fällig, welche nun \nendlich umgesetzt werden sollte. Bis zur Realisierung eines solchen Projektes ver-\nstreichen Jahre, da diverse Hürden genommen werden müssen. Diese verlorene \nZeit aufzuholen ist unmöglich. Die Rechnungsprüfungskommission befürwortet \nden Realisierungskredit einstimmig und dankt allen Beteiligten.  \n\nBernie Corrodi (FW) \n\nIch spreche zu Ihnen als Vertreter der Freien Wähler, nicht der FW, das nach SP \nklingt, die SP sind wir aber nicht. \n\nDer Sportplatz neben dem Schulhaus Sonnenberg muss saniert werden, das ist \nkeine Frage, die Franken 1'890'000 sind stolz, aber gerechtfertigt. Dem Sport ist \neinmal mehr genüge getan, die nächsten Vorhaben wie Fussballplätze im Tal, \nTennisplätze etc. winken uns bereits zu. Es ist schade, dass die Umgebung rund \num das Schulhaus Hofern nicht im Projektperimeter enthalten war. Denn die Um-\ngebung um das Hofern sieht unattraktiv aus. Verfilzte Rasenflächen, kein Nut-\nzungskonzept der Freiräume für Schüler hinter und neben dem Schulhaus, Löffel-\nsteinbepflanzung im Eingangsbereich, welche noch nie funktioniert hat, ungenü-\ngende Schutzzäune im Bereich der Treppen usw. Da besteht Handlungsbedarf, \naber eben, es ist nicht im Projektperimeter.  \n\nDoch zurück zum Geschäft; das wesentliche hat mein Vorredner, Esen Yilmaz, be-\nreits gesagt. Für mich bleiben drei weitere Punkte zurück, die für mich nicht befrie-\ndigend sind. Der erste Punkt ist, dass die Versickerung des Meteorwassers in das \nGrundwasser nicht vollständig realisiert werden soll. Meines Erachtens ein Gebot \nder Stunde, im Hinblick auf das Klima und auch die Empfehlung des Amts für Ab-\nfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL). Aber man führt das abschüssige Terrain \nund die beengten Platzverhältnisse an, die eine vollständige Versickerung verun-\nmöglichen würden. Der zweite Punkt beinhaltet die Bepflanzung mit Bäumen ent-\nlang der Sportbahnen; da ist alles, was Nüsse oder Baumfrüchte abwirft fehl am \nPlatz. Es ist gegenüber dem Sportbetrieb hinderlich und braucht einen deutlich \nhöheren Reinigungsaufwand seitens der Hauswartung, die von Hand die Reini-\ngung ausführen muss. Definitiv jenseits finde ich und jetzt bin ich bei meinem drit-\nten Punkt, dass all jene, welche nicht in einem Verein organisiert Sport in der Aus-\nsenanlage Hofern betreiben, weiterhin in den Gebüschen ihre kleinen und grösse-\nren Geschäfte verrichten müssen. Ich werde jedenfalls keinem Sportler mehr die \nHand geben, der auf dieser Anlage trainiert und auch kein Sportgerät mehr anfas-\nsen. Soviel Biodiversität ist es mir nicht Wert. Ja, ich weiss, dass es Vandalismus \ngibt und es ist mir bewusst, dass eine WC-Anlage mit Mehraufwand verbunden ist, \naber es braucht meines Erachtens eine solche Anlage. Auch sollten die Erwach-\nsenen gegenüber den Kindern eine gewisse Vorbildrolle ausüben, was sie mit dem \nverschwinden in das Gebüsch definitiv nicht machen. Wie gesagt, ich stimme der \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juli 2019, S. 376 \n\nVorlage zu, aber bemängle einmal mehr die Detailpflege, des uns vorgelegten Pro-\njektes. \n\nXhelajdin Etemi (SP) \n\nDie Fraktion der SP Adliswil teilt die Meinung des Stadtrats, dass die Aussenanla-\nge sanierungsbedürftig ist. Der rote Platz weist Risse auf und in den Ecken hat \nsich der Belag ganz aufgelöst und das Fundament kommt zum Vorschein. Wir sind \nauch der Meinung, dass die Ausgestaltung dieser Aussenanlagen nicht mehr den \nheutigen Anforderungen entspricht. Aus diesem Grund begrüssen wir das Vorge-\nhen des Stadtrats, dass er ein Gesamtkonzept für die Aussenanlagen angegangen \nist, welches beide Schulen - Sonnenberg und Hofern - berücksichtigt. Ebenfalls \npositiv bewerten wir, dass Vereine und Anwohner sich zum Gesamtkonzept äus-\nsern konnten. Wenn man die Visualisierungen anschaut, so sehen diese sehr an-\nsprechend und einladend aus. Einziger Wehrmutstropfen aus Sicht der SP Adliswil \nist das Beachvolleyballfeld. Wir sind uns bewusst, dass es ein Wunsch der ver-\nschiedenen Anspruchsgruppen war, glauben jedoch, dass die Wartung des \nBeachvolleyballfeldes sehr intensiv sein wird. Weiter ist es eine Fläche, die nur \nvon Mai bis September genutzt werden kann. Wir planen also eine Fläche, die vo-\nraussichtlich während sieben Monaten ungenutzt sein wird. Allenfalls könnte das \nBeachvolleyballfeld jeweils auch für den Weitsprung bzw. fürs Kugelstossen be-\nnutzt werden. Es bleibt für uns die Frage offen, ob es nicht besser wäre, alle \nBeachvolleyballaktivitäten ins Freibad Adliswil zu verlegen, da dieses ja auch nur \ngeöffnet hat, wenn Beachvolleyball Saison hat. Die Schülerinnen und Schüler der \nOberstufe Hofern sollten den Weg gut unter ihre Füsse nehmen können. \n\nWeiter möchten wir positiv hervorheben, dass geplant ist, mit Bäumen für Schatten \nzu sorgen und der Brunnen für die Trinkwasserversorgung bezüglich Aufenthalts-\nqualität für alle Schülerinnen und Schüler. Gerade die letzten Tage haben gezeigt, \nwie wichtig dies ist. Die Fraktion der SP Adliswil dankt dem Stadtrat für die umsich-\ntige Planung und wird dem Geschäft trotz Beachvolleyballfeld zustimmen. \n\nPatrick Sager (FDP) \n\nDie bestehenden Aussensportanlagen werden zum heutigen Zeitpunkt für den \nSchulsport sowohl von der Mittel- und Unterstufe Sonnenberg als auch von der \nOberstufe Hofern, aber auch von Vereinen oder für Veranstaltungen genutzt und \nsind sanierungsbedürftig. Das vorliegende Bauprojekt berücksichtigte neben den \nNutzungsanforderungen seitens Schulsports auch die Interessen der Vereine und \nAnwohner und ist zudem in ökologischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher \nHinsicht nachhaltig gestaltet. Die FDP-EVP-Fraktion wird dem Beschluss des \nStadtrats respektive dem Realisierungskredit zur Sanierung der Aussenanlagen \ndes Schulhauses Hofern deshalb zustimmen. \n\nStadträtin Karin Fein \n\nIch danke der Rechnungsprüfungskommission für die umsichtige und umfassende \nPrüfung des Geschäfts und die Zustimmung zum Antrag des Stadtrats. \n\nAn die Adresse von Bernie möchte ich festhalten, dass in der Abteilung Liegen-\nschaft die Umweltanliegen wo immer möglich umgesetzt werden. Auf eine WC-\nAnlage musste aufgrund der anderswo gemachten Erfahrungen hinsichtlich Van-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juli 2019, S. 377 \n\ndalismus verzichtet werden. Welche Bäume an dieser Stelle überleben werden, \nwerden wir sehen, viel wichtiger ist aber, dass es überhaupt Bäume hat. \n\nSeit Jahren warten die Schülerinnen und Schüler des Schulhauses Hofern und \nauch die Anwohner und interessierte Vereine auf eine angemessene Instandstel-\nlung und Modernisierung der Umgebung des Schulhauses Hofern. Im Zug der Sa-\nnierung des benachbarten Schulhauses Sonnenberg wurde ein Planungsbüro mit \nder Planung des Aussenraums des Projekts Schulhaus Hofern beauftragt. Das \nProjekt sollte eine gleichermassen die Bedürfnisse der Oberstufen-Schule Hofern \nals auch der Mittel- und Unterstufen-Schule Sonnenberg abdecken. Die Aussen-\nsportanlagen Hofern werden vom gleichen Landschaftsarchitekten (planikum \nGmbH) geplant und realisiert, wie die Aussenanlagen des Schulhauses Sonnen-\nberg. Es ist ein Bestandteil der Strategie Schuleinheit Sonnenberg-Wilacker, die \nAussenanlagen Sonnenberg und deren Schnittstellen gesamtheitlich zu betrachten \nund weiter zu entwickeln. Die sanierte und leicht veränderte Aussenanlage soll, \nausserhalb des Schulbetriebs, vermehrt wieder der Quartierbevölkerung und städ-\ntischen Vereinen für verschiedene Freizeitaktivitäten zur Verfügung stehen.  \n\nFür den Sportunterricht und die Freizeit wird folgende Infrastruktur erstellt:  \n\n- Allwetterplatz Grösse 24m x 44m für Basketball, Fussball und Handball  \n\n- Beachvolleyballfeld mit kombinierter Nutzung für Weitsprung- und Kugelstossen  \n\n- Asphaltfläche für freies Spiel und bei Veranstaltungen als Parkierfläche nutzbar  \n\n- Laufbahn 80m mit verkürztem An- und Auslauf  \n\nDie so entstehenden Räume sollen also nicht nur als Schulraum für den Outdoor \nSportunterricht dienen sondern bieten einen vielseitig nutzbaren, attraktiven Sport- \nund Freizeittreffpunkt für einen grossen Nutzerkreis. Im Namen der Schüler der \nbeiden Schulanlagen Hofern und Sonnenberg und allen anderen Nutzern der künf-\ntigen Hofern Aussenanlage danke ich Ihnen für die Genehmigung dieses Kredits. \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Sie haben damit Eintreten be-\nschlossen. \n\nDetailberatung \n\nZiffer 1 Für die Sanierung der Aussenanlagen Schulhaus Hofern wird ein Ver-\npflichtungskredit von brutto CHF 1‘890‘000.00 (inkl. MwSt.) zu Lasten Konto \n138.5030.06 genehmigt.  \n\nDiese Dispositiv-Ziffer untersteht der Ausgabenbremse. Ich werde das Ausgaben-\nquorum mit der Schlussabstimmung abfragen. \nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 2 Der Verpflichtungskredit erhöht oder verringert sich entsprechend der Bau-\nteuerung oder Bauverbilligung zwischen der Erstellung des Kostenvoranschlages \n(Preisstand März 2019) und der Inbetriebnahme. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juli 2019, S. 378 \n\n \n\n \n\nZiffer 3 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nIch beantrage Ihnen, die Publikation des Beschlusses im amtlichen Publikations-\norgan sowie den gewohnten Mitteilungssatz vorzusehen. Sie sind damit einver-\nstanden und wir haben es so beschlossen.  \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.  \n\nSchlussabstimmung \n\nMit dieser Abstimmung stellen wir gleichzeitig fest, ob das Quorum der Ausgaben-\nbremse erreicht wird. Der Rat besteht zurzeit aus 35 Mitgliedern. Für die Annahme \ndieses Antrags resp. der Ziffer 1 braucht es also mindestens 18 Stimmen. Kom-\nmen weniger als 18 Stimmen zustande, ist die Ausgabe abgelehnt. \n\nSie haben der Vorlage mit 31 Stimmen zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zuge-\nstimmt. \n\nDamit haben Sie den Verpflichtungskredit von brutto CHF 1‘890‘000.00 (inkl. \nMwSt.) zu Lasten Konto 138.5030.06 für die Sanierung der Aussenanlagen Schul-\nhaus Hofern bewilligt. \n\nDas Geschäft ist erledigt \n\n5. Leistungsziele und Indikatoren 2020 \n\nAntrag des Stadtrats vom 9. April 2019 und gleichlautender Antrag der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 13. Juni 2019 \n\nEintretensdebatte \n\nThomas Iseli (FDP), Präsident der RPK \n\nIm Namen der Rechnungsprüfungskommission möchte ich dem Stadtrat sowie \nden involvierten Verwaltungsmitarbeitenden für die an diesem Werk geleistete Ar-\nbeit danken. Mit diesem weiter überarbeiteten und ständig verbesserten Format \nder Publikation "Leistungsziele und Indikatoren 2020" konnte die Übersichtlichkeit \nund Verständlichkeit nochmals erhöht werden.  \n\nEin dauernder Prozess, der nun seine Früchte trägt. Wir haben mehr Transparenz, \nauch in den Erklärungen, alle wurde wesentlich verbessert und verfeinert. Die Ar-\nbeit des Gemeinderats wird dadurch merklich erleichtert und die Bevölkerung er-\nhält so auch einen besseren und klareren Einblick in die Arbeit der Verwaltung. \nDer Schritt in die richtige Richtung wurde gemacht und das Projekt hat sich nun \ndauernd verbessert und ist transparenter geworden - es hat sich wirklich prächtig \nentwickelt. Die Qualität und Aussagekraft wurde gesteigert und der Inhalt stark \nverbessert. Eine ganz spezielle Bitte hat die Rechnungsprüfungskommission in \ndiesem Zusammenhang bei den Trends (Trend = Pfeile), welche eigentlich logisch \nsein sollten. Die zurückliegenden zwei Rechnungsjahre und das Budget sollten für \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juli 2019, S. 379 \n\ndas folgende Jahr zur Darstellung herangezogen werden, damit wirklich auch eine \nLogik besteht und das korrekt dargestellt wird. Besten Dank für die Berücksichti-\ngung dessen. Es gibt nur noch wenige kleine Korrekturen anzubringen bzw. Tipp-\nfehler und Textanzeigen zu korrigieren. Bei der sorgfältigen Durchsicht und Prü-\nfung hat die Rechnungsprüfungskommission nebst klärenden Fragen auch zwei \nneue Kennzahlen als Anregungen beim Stadtrat eingebracht. Ganz im Sinne der \nTransparenz sollen diese Punkte erweitert und vertieft dargestellt werden. Das be-\ntroffene Ressort hat bei beiden Wünschen signalisiert, diese in die Kennzahlen \naufzunehmen. Dazu kommen wir im Detail noch später. \n\nDie Zusammenarbeit mit der Verwaltung und dem Stadtrat hat sich als speditiv \nund kooperativ gezeigt. Das Zusammenwirken und Vorbereiten hat sich bewährt, \nim Sinne des Vordenkens hat uns der Stadtrat vorgängig auch zusätzlich eine Lis-\nte mit den Änderungen der Produkte, den Zielen, der Leistungen und Indikatoren \nsowie den Anpassungen in den verschiedenen Bereichen zukommen lassen, bes-\nten Dank auch dafür.  \n\nWünsche für Kennzahlen: \n\nSeite 68: Produktegruppe H; Ver- und Entsorgung: Hier hätten wir gerne, dass die \nAnzahl Beanstandungen bzw. Reklamationen bei der Abfallentsorgung nicht ein-\nfach gestrichen sondern bei den Kennzahlen weiterhin ersichtlich sein sollen. \n\nSeite 74: Produktegruppe I; Landschaft: Hier hätten wir gerne, dass der Stadtrat \ndie Anzahl Bestattungen weiter spezifiziert in Erd-, Urnenbestattungen und solche \nim Gemeinschaftsgrab. Es gibt hier deutliche Trends zu einem Umdenken und so \nkann dies auch dargestellt werden, um möglichst rechtzeitig die richtigen Weichen \nzu stellen. \n\nMitteilung an den Stadtrat und spezifisch an den Stadtrat Bildung: \n\nSeite 157/158: Produktegruppe P; Schulergänzende Leistungen, Z4: Die angereg-\nten Diskussionen bei der Eltern- bzw. Erwachsenenbildung hat dazu geführt, dass \nwir den Stadtrat bitten, die Kurse entweder kostendeckend anbieten zu können \noder ansonsten dieses Segment der Privatwirtschaft zu überlassen bzw. zu über-\ntragen oder in einem anderen Ressort anzusiedeln. Es ist nicht die Pflicht der \nSchule, diesen Bereich anzubieten. Denn so finanziert der absolut grösste Teil der \nBevölkerung diese Kurse zu Gunsten von ganz wenigen Besuchern bzw. Nutzern. \nWir danken dem Stadtrat für die vorangegangene Prüfung und schauen der ab-\nschliessenden Lösung dieses Themas gespannt entgegen. \n\nEin solches Werk ist nie fertig und wir alle müssen es immer wieder den sich ver-\nändernden Rahmenbedingungen und Bedürfnissen anpassen. Da sind wir jeweils \nalle zusammen gefordert. Die Rechnungsprüfungskommission beantragt Ihnen \neinstimmig, dem unveränderten Antrag des Stadtrats zu folgen und die Leistungs-\nziele und Indikatoren der Produktegruppen gutzuheissen. \n\nSilvia Helbling (FDP)  \n\nDie FDP-EVP-Fraktion schliesst sich dem positiven Votum an. Die einzelnen Ziele \nund Leistungserbringungen sind transparent und klar dargestellt. Auch die Ver-\ngleichbarkeit mit dem Vorjahr ist durch die konsistente Weiterführung gegeben und \nhilfreich für das Verständnis der Zusammenstellung des Budgets mit seiner Pro-\nduktegruppenstruktur. Wie bereits die Rechnungsprüfungskommission festgehal-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juli 2019, S. 380 \n\nten hat, ist ein Augenmerk auf Leistungen zu legen, die nicht zwingend primär von \nder öffentlichen Hand erbracht werden müssen, dass diese kostendeckend ange-\nboten werden. Die FDP-EVP-Fraktion dankt dem Stadtrat sowie den Verwal-\ntungsmitarbeitenden für die Zusammenstellung und Erläuterungen der Leistungs-\nziele und Indikatoren und nimmt den Antrag des Stadtrats an. \n\nAngelika Sulser (SP) \n\nDie Leistungsziele und Indikatoren sind die Grundlage für die Planung des kom-\nmenden Budgets. Das Parlament soll dadurch die grossen Leitlinien vorgeben und \ndie Verwaltung steuern können - so zumindest die Philosophie von New Public \nManagement. Wir sehen es ja selbst Jahr für Jahr und müssen uns eingestehen: \nDie Verwaltung lässt sich eigentlich gar nicht steuern. Dieses Instrument generiert \neinen enormen bürokratischen Aufwand, aber die Ausgabenplanung lässt sich \nnicht bzw. kaum steuern. Das Parlament hat die Kontrolle völlig abgegeben. Die \nSP-Fraktion und an vorderster Front Alt-Gemeinderat Kurt Frei hatte damals bei \nder Einführung von New Public Management bereits davor gewarnt - und sie hat \nRecht behalten. Die Leistungsziele und Indikatoren verschlingen eine Unmenge an \nRessourcen, ohne dass etwas Brauchbares rauskommen würde. \n\nEinzig in "munzig" kleinen Bereichen, wie z.B. bei den Elternkursen kann man Ak-\nzente setzen. Aber wir sprechen hier über Beiträge von weniger als 10'000 Fran-\nken. Da fragt sich die SP-Fraktion schon, ob das sinnvoll ist, an solch kleinen Posi-\ntionen zu schrauben. Die Rechnungsprüfungskommission verlangt, dass diese \nkostendeckend angeboten werden sollen. Das mag aus rein finanzpolitischer Optik \nvielleicht Sinn ergeben, aber die SP-Fraktion sieht auch noch eine bildungspoliti-\nsche Seite.  Ein kostendeckendes Angebot würde die Kursgebühren vervielfachen \nund die Zahl der Anmeldungen verringern. Wahrscheinlich würden diese Kurse \ndann irgendwann eingestellt. Die SP-Fraktion wird sich deshalb weiterhin dafür \neinsetzen, dass für die Elternkurse keine Kostendeckung festgelegt wird. \n\nStadträtin Karin Fein  \n\nIch danke der Rechnungsprüfungskommission für die Prüfung und dem Präsiden-\nten für die wohlwollenden Worte. Ich danke auch für die Anregungen und Tipps, \nwelche ich mir notiert habe und werde diese entsprechend weiterleiten. Mit den \nLeistungszielen und Indikatoren sollen die Steuerungsvorgaben durch Leistungen \nund nicht durch Mittelbereitstellung konkretisiert werden. Das geschieht meist \ndurch Leistungsaufträge. Dem Vorwurf des Nutzenmangels dieser Verwaltungs-\nsteuerung muss ich hier vehement widersprechen.  \n\nMit der Gewährung von Entscheidungsfreiraum durch Leistungsaufträge wird der \nEinsatz der Ressourcen in Globalbudgets über wettbewerbsnahe Anreizmecha-\nnismen eingesetzt. Mit diesen Steuerungsvorgaben soll der Fokus der politischen \nSteuerung zu vermehrter Leistungs- und Wirkungsorientierung gelenkt und die \nstrategische Perspektive gestärkt werden. \n\nIm Rahmen der Reform des Modells der wirkungsorientierten Verwaltungsführung \nund der Globalbudgetierung wurde die Produktgruppenstruktur überarbeitet und in \nden Budgets 2018 und 2019 umgesetzt. Für das Budget 2020 wurden die Leis-\ntungsziele und Indikatoren überprüft und punktuell angepasst. Die Budgetierung \n2020 erfolgt, nach dem Budget 2019, zum zweiten Mal nach den Rechnungsle-\ngungsnormen des Harmonisierten Rechnungsmodells 2 (HRM2). \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juli 2019, S. 381 \n\nDie Rechnungsprüfung hat die Leistungsziele und Indikatoren der einzelnen Pro-\nduktegruppen geprüft und ich danke dem Grossen Gemeinderat für die Unterstüt-\nzung unseres Antrags, diese zu genehmigen. \n\nStadtrat Markus Bürgi \n\nIch möchte kurz als Bildungsminister einen edukativen Beitrag zur Diskussion der \nErwachsenenbildung resp. zu den Erwachsenen Freizeitkursen leisten. Wer die \nentsprechenden Leistungsziele und Indikatoren gelesen hat, wird festgestellt ha-\nben, dass es unter der Produktegruppe B eine Unterscheidung in Erwachsenenbil-\ndung und Erwachsenen Freizeitkurse gibt. Die Erwachsenenbildung ist ein Pro-\ngramm, welches sich u.a. "Startklar" nennt. Es ist ein Angebot für fremdstämmige \nEltern, die das Schweizer Schulsystem noch nicht kennen und denen dieses Sys-\ntem näher gebracht werden muss. Das Angebot ist kostenlos und wird es in Zu-\nkunft auch bleiben. Darum haben wir entschieden, den Kostendeckungsgrad als \nIndikator zu streichen, weil dies naheliegender weise wenig Sinn macht. Auf der \nanderen Seite haben wir Freizeitkurse (Nähkurse, Kochkurse, Glasblasen etc.) für \nErwachsene, welche gesondert geführt werden. Der Rechnung 2018 kann man \nentnehmen, dass wir dort einen Kostendeckungsgrad von rund 25% aufweisen, \njedoch sollten wir 100% ausweisen können. Dies als Aufklärung insbesondere zur \nDifferenzierung zwischen der Erwachsenenbildung und Erwachsenen Freizeitkur-\nsen.  \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nDetailberatung \n\nZiffer 1 Die Produktegruppen, Ziele und Indikatoren für das 2020 werden wie folgt \nfestgesetzt:  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\n1.1 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe A Behörden und politische \nRechte für das Jahr 2020 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\n1.2 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe B Kultur und Bibliothek für \ndas Jahr 2020 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\n1.3 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe C Einwohnerkontakte für \ndas Jahr 2020 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\n1.4 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe D Finanzen für das Jahr \n2020 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\n1.5 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe E Steuern für das Jahr \n2020 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\n1.6 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe F Raumplanung für das \nJahr 2020 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juli 2019, S. 382 \n\n1.7 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe G Verkehr für das Jahr \n2020 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\n1.8 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe H Ver- und Entsorgung für \ndas Jahr 2020 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\n1.9 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe I Landschaft für das Jahr \n2020 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\n1.10 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe J Sicherheit und Gesund-\nheit für das Jahr 2020 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\n1.11 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe K Sport, Sportanlagen für \ndas Jahr 2020 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\n1.12 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe L Soziale Sicherung für das \nJahr 2020 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\n1.13 Die Anpassung des Produktes M3 wird genehmigt. Die Ziele und Indikato-\nren der Produktegruppe M Soziale Dienstleistungen und Beratung für das \nJahr 2020 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\n1.14 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe N Volksschule für das \nJahr2020 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\n1.15 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe O Spezielle Förderung für \ndas Jahr 2020 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\n1.16 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe P Schulergänzende Leis-\ntungen für das Jahr 2020 werden festgesetzt. \n\nWolfgang Liedtke (SP) \n\nDie SP-Fraktion hatte zu dieser Produktegruppe P einen Änderungsantrag gestellt. \nDie SP-Fraktion hält die Massnahmen der Elternbildung für einen wichtigen Bau-\nstein der Integration von Migranten. Das Angebot fördert die Integration und er-\nleichtert die Aufgaben der Schulen bei der Ausbildung und Betreuung von Kindern \nvon Migrantenfamilien. Nachdem der Schulpräsident in seinen edukativen Ausfüh-\nrungen versichert hat, dass die Elternbildung weiterhin kostenlos angeboten wird, \nzieht die SP-Fraktion ihren Antrag zurück und unterstützt die vorgeschlagene Än-\nderung, dass bei den Indikatoren unter Z4 der Kostendeckungsgrad Elternbildung \nnicht mehr aufgeführt wird.  \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nWir nehmen zur Kenntnis, dass der Antrag, welcher Ihnen anfangs dieser Woche \nzugestellt wurde, zurückgezogen ist. Entsprechend haben Sie die Ziele und Indika-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juli 2019, S. 383 \n\ntoren von der Produktegruppe P Schulergänzende Leistungen für das Jahr 2020 \nfestgesetzt wie vorgeschlagen.  \n\nZiffer 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem fakultativen Referendum. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 3 Veröffentlichung von Dispositivziffer 1 bis 2 im amtlichen Publikationsor-\ngan. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 4 Mitteilung von Dispositivziffer 1 bis 2 an den Stadtrat \nKeine Wortmeldung; so beschlossen.  \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.  \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Rat stimmt der Vorlage mit 31 Stimmen zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zu. \n\nDamit haben Sie die Liste der Produkte sowie die Ziele und Indikatoren der Pro-\nduktegruppen 2020 genehmigt.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n6. 5G Infrastruktur-Ausbau (GGR-Nr. 2019-74) \n\nDringliches Postulat von Pascal Engel (EVP) vom 20. Mai 2019 \n\nDer Stadtrat beantragt mit seinem Beschluss vom 18. Juni 2019 Annahme des \ndringlichen Postulats. Der Rat hat über die Überweisung oder die Ablehnung des \nPostulats zu entscheiden. \n\nPascal Engel (EVP) \n\nIch bedanke mich beim Stadtrat für die wohlwollende Prüfung dieses Postulats und \nbin erfreut über den Entscheid, das Postulat zur Annahme zu empfehlen. Bei mei-\nnen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat bedanke ich mich für die Unterstüt-\nzung an der Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 5. Juni, wo die Dringlichkeit \ndieses Anliegens erkannt wurde. Die Telecom-Firmen sind derzeit intensiv am \nhochrüsten und mit "Druck von oben" wird auch gerne mal das Recht "gebogen". \n\nZum ersten Punkt des Postulats: "Bauen ohne Baubewilligung" \n\nIch danke dem Stadtrat für die Klärung der Hintergründe und für die Schilderung \ndes Hergangs, wie es dazu kam, dass wir jetzt an der Webereistrasse 47 eine 5G-\nAntenne haben. Das ist über den Kanton gelaufen, ohne dass die kommunalen \nBehörden informiert wurden, obwohl dies zur Auflage gemacht wurde. Das Amt für \nWasser, Energie und Luft (AWEL) hat die Aufrüstung der fraglichen Antenne an \nder Webereistrasse als Bagatelländerung taxiert und bewilligt. Aber auch abgese-\nhen von der fehlenden Benachrichtigung ist es fraglich, ob hier alles korrekt verlau-\nfen ist. Laut Vollzugsempfehlung zur Verordnung über den Schutz vor nichtionisie-\nrender Strahlung (NISV), Nachtrag vom 28.3.2013 P4.1, können nebst einer Erhö-\nhung der Sendeleistung folgende Änderungen nicht als Bagatelländerung durch-\ngehen: \n\n- die Änderung der Lage von Sendeantennen, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juli 2019, S. 384 \n\n- der Ersatz von Sendeantennen mit einem andern Antennendiagramm, \n\n- die Erweiterung eines Sendemastes mit zusätzlichen Antennen, \n\n- die Änderung von Senderichtungen über den bewilligten Winkelbereich. \n\nAlle vier Kriterien treffen für die Hochrüstung auf 5G mittels sog. adaptiver Anten-\nnen zu und können demnach nicht als Bagatelländerung gehandelt werden. Das \nAWEL ist nicht befugt, Bundesrecht auf die Art und Weise auszuhebeln, wie das \nauf Seite 3 in der Antwort des Stadtrats vom 18. Juni 2019 versucht wird. Dieser \nVorwurf geht an die Adresse des Kantons Zürich. Ich möchte den Stadtrat bitten, \ndies mit den betreffenden kantonalen Behörden aufzunehmen. Denn für den Voll-\nzug von Bundesrecht, wie der NISV, sind die Kantone zuständig. Wie ich bereits \nan der Juni-Sitzung darauf hingewiesen habe, haben die Kantone Waadt, Genf \nund Jura ein vollständiges Moratorium auf 5G-Anlagen erlassen. Der Kanton Frei-\nburg stellt seit 1. Juni 2019 auch sogenannte Bagatelländerungen unter Baupubli-\nkationspflicht. Neu hinzugekommen ist der Kanton Zug. Hier gibt es bis zum Er-\nscheinen genauer Mess- und Berechnungsgrundlagen des Bundes für 5G-Anlagen \nkeine Baubewilligungen mehr. Im Berner Grossrat sind betreffend Bagatellände-\nrungen zwei dringende Motionen angenommen worden. Die Regierung hat noch \nnicht reagiert. In Bern geht halt alles etwas länger. \n\nZum zweiten Punkt des Postulats "keine Bagatellgesuche bewilligen" \n\nIch danke dem Stadtrat, dass er das Nachrüsten von Mobilfunkanlagen und das \nVerschieben von Sendeleistung von einer Funkantenne zur anderen künftig nicht \nmehr als Bagatelländerung hinnehmen wird und diese Baugesuche ohne erneute \nBaupublikation auch nicht genehmigen wird. Dazu möchte ich noch bemerken, \n"5G" steht nirgendwo im Baugesuch, die Anlage wird nicht als "5G Antenne" dekla-\nriert. Im Baugesuch, Zusatzblatt 2, werden Frequenzbänder genannt und angege-\nben wieviel Leistung auf welchem Frequenzband zum Einsatz kommt. Falls ein \nFrequenzband von 3,4GHz oder mehr (höhere Frequenz) aufgelistet wird, dann \nhandelt es sich um 5G-Technologie. \n\nZum dritten Punkt des Postulats "umfassende Interessenabwägung" \n\nIch danke dem Stadtrat, dass er dieses Verfahren zur Festlegung von Standorten \nfür Neuanlagen prüfen will und bin gespannt auf die Ergebnisse. Ich hoffe, dass \nman für die Gegenüberstellung der beiden Verfahren nicht auf Vorarbeit aus der \nIndustrie zurückgreifen muss. Wir kennen das aus der IT. Wenn wir etwas gratis \nkriegen, dann ist die Chance gross, dass wir selber "das Produkt" sind und jemand \nanders auf unserem Buckel reitet und dabei profitiert. Da jetzt eine Revision der \nBau- und Zonenordnung (BZO) ansteht, passt das vom Zeitpunkt her ja sehr gut. \n\nKannathasan Muthuthamby (SP) \n\nDanke für die Antwort zum Vorstoss. Die SP-Fraktion hat die Antwort vom Stadtrat \ndiskutiert. Wir sind einverstanden mit der Beantwortung. Ich möchte noch einmal \nbetonen, dass wir nicht gegen neue Technologien und neue Vorschriften sind, \naber wir wollen nicht an jeder Ecke eine Antenne gebaut haben ohne Nachhaltig-\nkeit. Es ist uns wichtig, ein nachhaltiges Wachstum zu haben. Darum schauen wir \nkritisch. In diesem Sinne danke für die Antwort und danke Dir, Pascal, für diesen \nVorstoss.  \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juli 2019, S. 385 \n\n \n\nGabriel Mäder (GLP) \n\nDie CVP-GLP-Fraktion ist sehr erfreut über die ausführliche Erwägung in dieser \nkurzen Zeit und den Antrag zur Annahme des Postulats bezüglich des Ausbaus \nder 5G Infrastruktur in Adliswil. Als technologisch aufgeschlossene Parteien, ste-\nhen wir Technikverboten oder Moratorien, wie sie in anderen Städten oder Ge-\nmeinden in Kraft sind, skeptisch gegenüber. Die Ziele des vorliegenden Postulats \nsind allerdings ganz anders gelagert. Hier geht es darum, die Einwohner von Adli-\nswil sachlich und verständlich über den aktuellen Stand der 5G Infrastruktur, sprich \ndie Antennen in Adliswil, welche mit 5G Technologie aufgerüstet werden, aufzuklä-\nren. Denn wie schon aus der Erwägung des Stadtrats hervorgeht, ist die Kommu-\nnikation rund um 5G alles andere als optimal. Dass die Stadt mit einer E-Mail der \nMontagefirma informiert wird, dass eine 5G Antenne installiert wird, anstelle direkt \ndes Auftraggebers selbst, ist etwas befremdlich. Bei einer solchen Kommunikati-\nonskultur seitens der Mobilfunkbetreiber sollte man sich nicht wundern, wenn den \neinen oder anderen Anwohner ein mulmiges Gefühl beschleicht. Darum sind wir \nsehr erfreut, dass der Stadtrat das Unbehagen eines Teils der Einwohner von Ad-\nliswil ernst nimmt, und er sich dieser Angelegenheit annimmt und Klarheit schafft, \nunter welchen Voraussetzungen und mit welchen Bedingungen 5G Antennen in \nAdliswil gebaut werden können. Dass der Stadtrat in dieser Hinsicht auch das Dia-\nlogmodell, mit welchem die Mobilfunkbetreiber aktuell die Baubewilligungen von \nAntennen erhalten, dem Verfahren einer umfassenden Interessenabwägung ge-\ngenüberstellt, um alle Vor- und Nachteile der beiden Methoden beurteilen zu kön-\nnen, finden wir nur folgerichtig. Denn nur so können die Bürger entscheiden, ob \ndas bestehende Verfahren auch unter den neuen Umständen die beste Lösung für \nAdliswil darstellt, oder ob eine andere Alternative zum aktuellen Zulassungspro-\nzess in Betracht gezogen werden sollte.  \n\nWir hoffen, dass die Antworten des Stadtrats dazu beitragen, das Verständnis und \ndie Akzeptanz der 5G Technologie in der Bevölkerung zu stärken. Die CVP/GLP-\nFraktion wird deshalb für die Überweisung des Postulats stimmen. \n\nDaniel Schneider (GP) \n\nAls Vertreter der Bürger Adliswils drängt es sich auf, gerade für die Menschen ein-\nzutreten, die den 5G-Ausbau sehr skeptisch sehen. Leider fehlt es an unabhängi-\ngen Studien zum Thema. Dieser vermeintlich kleine Schritt von 4G zu 5G muss \nkritisch betrachtet werden. Wir brauchen einen Fahrplan und keinen übereilten Ak-\ntionismus. Es ist klar, die Eile kommt vor allem von Seiten der Anbieter. Wir Grü-\nnen befürworten darum die Überweisung des Postulats. \n\nVera Bach (FDP) \n\nDie FDP findet es grundsätzlich gut, wenn man bei Innovationen und Fortschritt \nVorsicht walten lässt, aber Vorsicht muss auch von Vernunft geprägt sein. Wir fin-\nden es erstaunlich, dass sich viele hier im Saal gegen 5G ausgesprochen haben, \nda 31 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte ihre Handynummer als Kontakt auf \nder Website angegeben haben und zusätzlich die meisten hier oft an ihrem Smart-\nphone sind. Kurz zur Info: Ihr benutzt zwar das Mobilfunknetz aktiv, aber bekämpft \nes auch aktiv, resp. Ihr unterstellt mit der Unterstützung des Postulats, dass Eure \nNetzbetreiber unerlaubte Handlungen vornehmen. Das ist doch ziemlich wider-\nsprüchlich.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juli 2019, S. 386 \n\nDie Geschichte wiederholt sich: Im 19. Jahrhundert haben gewisse Leute ge-\nglaubt, dass man sterbe, wenn man in einem Zug sei, der schneller als 40 Stun-\ndenkilometer fährt. Die Bündner verboten aus Angst das Auto. Auch bei der Ein-\nführung von 3G wurde gewarnt und gejammert - übrigens so lange, bis alle merk-\nten, dass Internet unterwegs noch ganz praktisch ist. Und auch jetzt wird wieder \nmit Unwahrheiten gegen eine neue Technologie Stimmung gemacht. Noch einmal: \nIm Gegensatz zur heutigen Technologie steuert 5G nur Geräte an, die eingeschal-\ntet sind. Die Strahlungsbelastung geht also weniger von den Antennen aus, son-\ndern von den Geräten. Wer also keine Bestrahlung will, sollte kein Handy besitzen \noder noch mehr Antennen zulassen, denn je weniger Antennen es gibt, desto \nmehr muss das Handy nach Empfang suchen und umso höher ist die Strahlenbe-\nlastung.  \n\nWir sind der Meinung, dass Telekommunikationsunternehmen am besten wissen, \nwo es Antennen braucht, damit sie am effizientesten eingesetzt sind und so auch \ndie Strahlung minimieren. Jedenfalls sehen wir nicht, wie diese Aufgabe unsere \nBaukommission besser erledigen könnte. Ausserdem ist das 3G- und 4G-Netz \nlangsam ausgelastet, da immer mehr Personen Geräte besitzen, welche auf diese \nNetzwerke zugreifen. 5G hingegen ist stabiler und auch andere Geräte können \nohne Probleme darauf zugreifen. 5G ist auch notwendig für die Weiterentwicklung \nund Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und der Industrien. "Internet of \nThings" ist hierzu ein wichtiges Stichwort. \n\nMit der Antwort des Stadtrats sind eigentlich alle offenen Fragen geklärt. Und wir \nverstehen deshalb nicht, weshalb der Stadtrat das Postulat entgegennehmen will. \nUnd irgendwie finden wir das auch peinlich: Wenn Ihr die Berichterstattung auf-\nmerksam verfolgt habt, stellt Ihr zum Beispiel fest, dass es meist ziemlich dubiose \nVerschwörungstheoretiker sind, die sich gegen 5G engagieren. Gleichzeitig gibt es \nwelsche Kantone, die Moratorien usw. beschliessen, obwohl die Telekommunikati-\non ganz klar Bundeskompetenz ist. Hier loben wir für einmal die rot-grüne Stadt \nZürich, die sich bei 5G ausdrücklich nicht einmischen möchte. Der Wirtschafts-\nstandort Zürich sieht sich gerne als innovativ, wir sind stolz auf unsere Hochschu-\nlen, wir freuen uns über die Innovationsgarage der Generali hier in Adliswil und \ngleichzeitig reagieren wir ängstlich auf eine neue Technologie. Das geht einfach \nnicht auf und wir fragen uns schon, wie der Stadtrat neue, innovative Firmen nach \nAdliswil bringen will, wenn er hier so fortschrittsängstlich agiert. Wir finden auch, \ndass die geltenden Vorschriften genügen. Wie Ihr wisst, sind die Grenzwerte in der \nSchweiz deutlich tiefer als beispielsweise in der EU. Diese Grenzwerte gelten nach \nwie vor, egal ob es 3G, 4G oder 5G Technologien sind. Deshalb birgt 5G im Ver-\ngleich zum Vorgänger-Standard 4G auch kein zusätzliches Gefahrenpotenzial für \ndie Gesundheit. Wir sind mit dem momentan Dialogmodell-Verfahren einverstan-\nden. Wir sind der Meinung, dass es keine neuen Verfahren braucht. Aber eigent-\nlich geht es ja gar nicht um die Frage nach diesen Verfahren. Sondern es werden \nhier diffuse Ängste bewirtschaftet und der Bevölkerung vorgegaukelt, ein Problem \nzu lösen, das keines ist und für das wir als Gemeinde auch keine Kompetenzen \nhaben. Seriöse Politik sieht anders aus. Und wenn unsere Vorfahren so ängstlich \nwie Ihr hier gewesen wären, dann wären wir heute bestimmt immer noch per Post-\nkutsche unterwegs. Das ist keine zukunftsfähige Politik. Die FDP steht für Fort-\nschritt und Innovation. Deshalb beantragen wir, dieses Postulat abzulehnen. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juli 2019, S. 387 \n\nDaniel Frei (FW) \n\nDie Freien Wähler werden das Postulat auch überweisen. Wir sehen also keine \nApokalypse vor uns, wenn wir von 4G auf 5G wechseln. Das Beispiel mit dem Zug \nhat mir gut gefallen. Oft schreckt man von neuen Technologien zurück. Wenn man \nnichts versucht, weiss man auch nicht, was daraus entsteht. Ich brauche das \nSmartphone tagtäglich und oft stört es mich, dass ich mich dauernd ablenken las-\nse. Eigentlich sollte man zurück auf 3G, so wäre der Alltag etwas ruhiger. Angst \nhabe ich jedoch nicht, dass beim Weiterführen von 4G gleich die ganze Welter zu-\nsammenbricht. Deshalb verstehe ich die Dringlichkeit nicht. Trotzdem werden die \nFreien Wähler der Überweisung zustimmen.  \n\nPascal Engel (EVP) \n\nWir bestimmen hier nicht über ein Moratorium wie die Westschweizer Kantone. Es \nwird hier auch nichts grundsätzlich aufgehalten, dafür ist dieser Vorstoss viel zu \nbescheiden; sondern wir geben der Bevölkerung eine Stimme, wie es in einer di-\nrekten Demokratie auch würdig ist. Fribourg hat das sehr vorbildlich gelöst und ich \ndenke nicht, dass sie sich deswegen zurück im Mittelalter fühlen.  \n\nÜbrigens haben wir sehr technologie-freundliche Länder wie z.B. Israel. Sie betrei-\nben z.B. kein WLAN in Schulzimmern und bevorzugen kabelgebundene Lösungen \ngegenüber kabellos, wo immer möglich. Und wenn wir schon bei "coolen neuen \nTechnologien" sind, wieso sprechen wir nicht über Lifi statt WiFi? Datenübertra-\ngung über Lichtimpulse statt Elektromagnetische Wellen; oder über eine mögliche \nTrennung Indoor- von Outdoor-Internet. Das ermöglicht die Leistung um ein Vielfa-\nches zu senken, da keine Mauern mehr durchdrungen werden müssen. Es ist nun \nmal so, dass neue Technologien in der Anfangszeit oft viele Opfer fordern. Das \nBeispiel der Eisenbahn wurde genannt. Im 19. Jh. gab es "Bremser": Jeder einzel-\nne Waggon musste von Hand gestoppt werden, damit ein Zug anhalten konnte. \nJunge Iren hüpften von Dach zu Dach und bremsten die Waggons. Tausende \nstarben, weil sie im Regen ausrutschten oder vom Tunnel überrascht wurden. Bis \ndann einmal Westinghouse kam und eine Luftbremse erfand. Beim Auto: Praktisch \nbei jedem Unfall brannte es. Das ist heute nicht mehr der Fall. Aber in den 1970er \nJahren war das noch häufig der Fall. Das erste Auto von Daimler fuhr 1886. Mit \nanderen Worten, dies war fast hundert Jahre lang ein Problem und forderte Zehn-\ntausende von Menschenleben. \n\nZu den Schädlichkeitsbeweisen versus Vorsorge-Prinzip gibt es einen interessan-\nten Artikel in der WOZ vom 9.5.2019 mit dem Titel "Grenzwerte fallen nicht vom \nHimmel". Die meisten Behörden der Welt und auch die Schweiz orientiert sich an \nden Empfehlungen der Internationalen Kommission zum Schutz vor nichtionisie-\nrender Strahlung (ICNIRP) – ein privater Verein, der sich selber konstituiert. Die \nGrenzwerte von ICNIRP gelten als enorm hoch, weil er nur vor akuter Gewebeer-\nwärmung schützt. Alle anderen, nicht-thermischen Effekte zeigen, dass die Strah-\nlung auch die Hirnströme und den Stoffwechsel beeinflussen und krebsfördernd \nwirken kann. \n\nMartin Röösli ist Schweizer Mitglied der ICNIRP, Professor des Tropeninstituts Ba-\nsel. Er selber ist kein Mediziner und hat von den biologischen Effekten keine Ah-\nnung. Er sitzt in der vom Bund mandatierten Arbeitsgruppe "Mobilfunk und Strah-\nlung", welche bis im Sommer einen Bericht zu 5G vorlegen soll. Eine eher fragliche \nVorgehensweise.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juli 2019, S. 388 \n\nWas hat es mit der Schädlichkeit versus Vorsorge-Prinzip an sich? Das Schädlich-\nkeitsprinzip beruht darauf, dass jemand den Beweis antreten muss, dass es \nschädlich ist. Eigentlich finde ich, dass bei einer neuen Technologie der Beweis \nerbracht werden muss, dass es nicht schädlich ist. Also das Vorsorge-Prinzip ist in \nmeinen Augen das Einzig vernünftige. Doch harmlos ist die Sache bestimmt nicht. \nDie Weltgesundheitsorganisation stuft elektromagnetische Strahlung (WHO, Inter-\nnational Agency for Research on Cancer, 31.5.2011) als Klasse Carcinogen 2B. \nSomit ist Mobilfunk in derselben Gruppe wie Blei, Chloroform, Benzindämpfe und \ngewisse Pestizide.  \n\n(Präsentation von Benzin-Einfüllstutzen – wer will hier ein bisschen schnüffeln? \n(keine Freiwillige). Monsanto’s Roundup (Glyphosat) – wer will einen Finger voll \neinnehmen? (keine Freiwillige). Bleiblech und Säge – wer will hier sägen und dann \nden Bleistaub einatmen? (keine Freiwilligen)) Soviel zu Carcinogen 2B. \n\nStadtrat Felix Keller \n\nAls bleigeschädigter Spengler versehe ich Dein Votum. Wobei, wir setzten das Blei \nheute noch, an den richtigen Orten, gerne ein. Weil am richtigen Ort eingesetzt, ist \nes nach wie vor sehr gut.  \n\nDas Thema 5G ist durch einige Anfragen schon Thema und bei Überweisung dei-\nnes Postulats wird sich der Stadtrat gerne fundiert äussern. Momentan werden \nnoch Veröffentlichungen von Studien erwartet. Wir hoffen, dass diese bald für die \nErarbeitung des Berichts vorliegen. In den Erwägungen haben wir aber auch auf \ndie rechtliche Situation aufmerksam gemacht. Anlagen, die über ein Baubewilli-\ngungsverfahren laufen, werden ab sofort alle ausgeschrieben und auch in der \nBaukommission behandelt. \n\nFür Bagatelländerungen ist das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) \nzuständig, da werden wir nur über die Ausführungen informiert, was für uns auch \nnicht befriedigend ist. Wenn also bei 5G grundlegend etwas geändert werden soll, \nsind der Kanton und der Bund die richtigen Ansprechpartner. Oder man geht als \nKunde auf die Anbieter zu. Über die Möglichkeiten der Stadt Adliswil und allfällige \nMassnahmen werden wir uns im Stadtrat noch beraten und innert der Dringlich-\nkeitsfrist antworten. \n\nDaniel Schneider (GP) \n\nZu welchem Thema werden Studien erwartet?  \n\nStadtrat Felix Keller \n\nWir erwarten noch Studien vom Bundesamt für Umwelt (BAFU). Diese werden uns \nsicherlich mit den nötigen Daten helfen. Ganz ehrlich gesagt hängen wir im Mo-\nment auch etwas in der Luft und müssen uns auf das verlassen, was die Mobil-\nfunkanbieter sagen. Ich bin gespannt auf das Resultat, was wir herausfiltern wer-\nden.  \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nVera Bach beantragt für die FDP-Fraktion Ablehnung dieses Postulats, weshalb \nwir hier im Rat abstimmen müssen.  \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 3. Juli 2019, S. 389 \n\nAbstimmung  \n\nSie haben das dringliche Postulat dem Stadtrat zur Berichterstattung innert sechs \nMonaten mit 21 Stimmen zu 10 Stimmen und 0 Enthaltungen überwiesen. \n\nDas Geschäft ist für heute erledigt. \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 21.40 Uhr \n\n \n\nVanessa Ziegler, Ratsschreiberin \n\n\n


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text: \n4) 2019-196-SRB; Stadthausareal; Nicht-Inkraftsetzung des Gestaltungsplans.pdf\n\n\nZIV\n\nSchreibmaschinentext\n\nEingegangen 12.07.2019\rGGR-Nr. 2019-99\n\n\n\nZIV\n\nRechteck\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n5) 2019-199-SRB; Werd, Kindergarten Neubau; Projektgenehmigung sowie Kreditbewilligung Projektierung.pdf\n\n\nZIV\n\nSchreibmaschinentext\n\nEingegangen 12.07.2019\rGGR-Nr. 2019-100\n\n\n\nZIV\n\nRechteck\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n6) Interpellation betr. Schulqualit�t f�rdern von Hanspeter Clesle (EVP).pdf\n\n\nAdliswil, 26. Mai 2019 \n\n\nINTERPELLATION von Hanspeter Clesle (EVP) \n \nbetreffend Schulqualität fördern \n__________________________________________________________________________ \n \nIm Vorwort der Schulzeitung Mai 2019 ist im Zusammenhang mit dem Schulabschluss und \ndem Eintritt der Jugendlichen in die Arbeitswelt zu lesen, dass vom Ressort Bildung rund 400 \nMitarbeitende mit grossem Engagement zum Gelingen beitragen. Weiter wird gleichenorts \nfestgestellt, dass die Führung einer so grossen und vielfältigen Institution keine einfache Auf-\ngabe sei. Dies ist ohne Frage nachvollziehbar.  \nIn der Folge wird aufgeführt, was führungsmässig von den Verantwortlichen vorgekehrt wurde \nund wird. \nEs brauche beispielsweise qualifizierte und engagierte Mitarbeiter, eine klare Organisations-\nstruktur, kontinuierliche Weiterentwicklung, das Feedback der Kunden (d.h. von Kindern und \nEltern), eine Breite Befragung mit dem Hinweis, man hoffe auf eine steigende Teilnahme und \ndas Resultat könne auf der Webseite der Schule eingesehen werden. (Am 26. 5. 2019 war da \nnichts aufgeschaltet) \n \nDie im Vorwort aufgezeigten Fakten verlangen nach vertiefter Auseinandersetzung und Ana-\nlyse. Die nachfolgenden Fragen sind Ausdruck eines besorgten Mitdenkens zu Kurs und Steu-\nerung des «Riesentankers» Schule, zum möglichst guten und sicheren Erreichen der im Vor-\nwort genannten Ziele. \nDie klassischen Führungsgrundsätze «Kommandieren, Kontrollieren, Korrigieren» sind unbe-\nstritten, aber sie genügen in einem so komplexen Umfeld wie dem einer grossen Schule und \nzum Erreichen eines anspruchsvollen Ziels nicht. Diese Maximen müssen bei der Umsetzung \nmit Soft-Skill Begriffen ergänzt und gehandhabt werden. Transparenz und Wertschätzung sind \ndie Leitbegriffe, die für ein tragendes Betriebsklima, zu Motivation und Erhalt der qualifizierten \nund engagierten Mitarbeiter unabdingbar von allen Stellen, über die ganze Hierarchie, umge-\nsetzt und gelebt werden müssen.  \n \nAufgrund dessen die nachfolgenden Fragen: \n \n\n\n1. Transparenz führt zu Vertrauen und damit zu Akzeptanz und Verständnis. Die Schlüs-\nseltugenden – Kultur des Vertrauens und der Wertschätzung – kommen durch eine \nblosse Befragung nicht zu tragen. Entscheidend ist die Umsetzung der kompetenten, \nanteilnehmenden Grundhaltung, die spürbare Bereitschaft, eine Dienstleistung erbrin-\ngen zu wollen und zu können. \nWas gedenkt die Schulpflege Adliswil zu unternehmen, um an den entsprechenden \nStellen der Ressortleitung und Verwaltung eine Mentalität der Dienstleistung zu imple-\nmentieren? \n \n\n\n2. Der Ruf der Schule kann unter auffallend hohen Zahlen an Wechseln und Austritten \nbei Schulleitern und Lehrkräften Schaden nehmen. Ein tieferliegender Grund für diese \ngehäuften Mutationen kann auf mangelnde Qualität des Betriebsklimas zurückgeführt \nwerden. Im Hinblick auf den schwierigen Stellenmarkt für Schulleiter muss die Schule \nAdliswil aber unbedingt attraktiv sein.  \nWie gedenkt die Schulpflege vorzugehen, um die Verbesserung des Betriebsklimas zu \nerreichen? \n \n\n\n3. Ein offener Umgang mit Fehlern und den daraus zu ziehenden Lehren, sowie deren \nKommunikation ist für eine Qualitätsförderung der Schule unerlässlich. \nWie sieht die Schulpflege Aufbau, Pflege und Unterhalt einer wirksamen Fehlerkultur \n\n\nEingegangen 28.05.2019\nGGR-Nr. 2019-80\n\n\n\n\n\n\n\n- 2 - \n\n\nunter Einbezug aller Stufen der an der Schule beteiligten Verantwortlichen? \n \n\n\n4. Um fähige Stelleninhaber erhalten zu können, braucht es zwingend Hilfs- und Entlas-\ntungsangebote des Arbeitgebers.  \nWelches sind konkrete Massnahmen zur Unterstützung des Schulleiters?  \nSehen Sie Verbesserungsmöglichkeiten bei auftretender Problemen, beispielsweise im \nZusammenhang mit dem neuen Rechnungsmodell, welches schulische Aspekte wenig \nberücksichtigt? \n\n\n \nEs geht um das optimale Erreichen eines grossen Ziels und um die Investition in unsere Zu-\nkunft, die Bildung. \n \nBesten Dank für reflektierte und fundierte Antworten. \n \n \n \nHanspeter Clesle \nGemeinderat EVP \n \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n7) Interpellation betr. Baurechte von Silvida Helbling (FDP), Patrick Sager (FDP), Gabriel M�der (GLP) und Mitunterzeichnende vom 14.06.2019.pdf\n\n\nZIV\n\nSchreibmaschinentext\n\nEingegangen 28.06.2019\rGGR-Nr. 2019-96\n\n\n\nZIV\n\nRechteck\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n8) Interpellation betr. F�hrung und Steuerung Wohnen im Alter von Silvia Helbling (FDP), Bernie Corrodi (FW) und Thomas Iseli (FDP) vom 3. Juli 2019.pdf\n\n\nEingegangen 03.07.2019\nGGR-Nr. 2019-97\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n7) 2019-249-SRB; Interpellation von Silvia Helbling (FDP) betreffend Baurec.._.pdf\n\n\nEingegangen 23.09.2019\nGGR-Nr. 2019-96\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n8) 2019-257-SRB; Interpellation von Silvia Helbling (FDP) betr. F�hrung und.._.pdf\n\n\nEingegangen 23.09.2019\nGGR-Nr. 2019-97\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n6) 2019-260-SRB; Interpellation von Hanspeter Clesle (EVP) betr. Schulquali.._.pdf\n\n\nEingegangen 23.09.2019\nGGR-Nr. 2019-80\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n4) Antrag_SAKO_GGRB_Stadthausareal; Nicht-Inkraftsetzung des Gestaltungsplans_def.pdf\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nZürichstrasse 8,   Postfach   8134 Adliswil   044 711 77 87   adliswil.ch \n \n \n\n\n \n\n\nAntrag der Sachkommission vom 7. Oktober 2019 \n\n\n \nStadthausareal; Nicht-Inkraftsetzung des Gestaltungsplans \n(vom …) \n \nDer Grosse Gemeinderat, \n \nnach Einsichtnahme in die Anträge des Stadtrats vom 9. Juli 2019 sowie der \nSachkommission vom 7. Oktober 2019, \n \nbeschliesst: \n \nMinderheitsantrag von Vera Bach und Reto Buchmann (in Vertretung von Hanspeter \nClesle): \n \nAuf die Vorlage GGR-Nr. 2019-99 wird nicht eingetreten. \n \n \n\n\nI. Der private Gestaltungsplan Stadthausareal vom 9. Dezember 2015, bestehend \naus dem Situationsplan 1:500 und den Bestimmungen, wird aufgehoben. \n \n\n\nII. Der Stadtrat wird ermächtigt, beim Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft \n(AWEL) des Kantons Zürich die Aufhebung der Verfügung vom 9. Mai 2016 \nzum Gewässerraum im Bereich Stadthausareal zu beantragen. \n \n\n\nIII. Die Ziffern I. bis II. dieses Beschlusses unterstehen dem fakultativen \nReferendum. \n \n\n\nIV. Der Beleuchtende Bericht im Falle einer Urnenabstimmung wird vom Stadtrat \nverfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderates wird von seinem \nBüro verfasst. \n \n\n\nV. Veröffentlichung von Dispositivziffer I.-III. im amtlichen Publikationsorgan. \n \n\n\nVI. Mitteilung von Dispositivziffer I.-IV. an den Stadtrat. \n \n \n \nAdliswil, 7. Oktober 2019 \n \n\n\nIm Namen der Kommission \nDer Präsident:   Der Sekretär: \nStefan Neubert   Robin Hodel \n\n\n \n \n_____________ \n * Die Kommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Stefan Neubert (Präsident); Vera Bach, \nHarry Baldegger, Angela Broggini, Hanspeter Clesle, Erwin Lauper, Kannathasan Muthuthamby, \nAngelika Sulser, Urs Weyermann; Sekretär: Robin Hodel. \n\n\nEingegangen 18.10.2019\nGGR-Nr. 2019-99\n\n\n\n\n\n\n\nSeite 2 \n\n\nErläuternder Bericht \n \n1. Einleitung \n \nNach der Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 zum Geschäft «Entwicklung Stadthausareal – \nVerkauf eines Baufeldes sowie Abschluss von zwei Baurechtsverträgen» und der Ablehnung \nder Vorlage durch das Volk, beantragt der Stadtrat dem Grossen Gemeinderat die \nAufhebung der bisherigen Beschlüsse zum geplanten Projekt. Damit soll dem Wählerwillen \nentsprochen und eine bereinigte Ausgangslage für eine neue Arealentwicklung geschaffen \nwerden.  \n \n \n2. Vorberatung der Sachkommission \n \nEine Mehrheit der Sachkommission hat sich in der Vorberatung der Argumentation des \nStadtrats angeschlossen. Sie unterstützt das Bestreben, eine bereinigte Ausgangslage zu \nschaffen, nachdem Landverkauf und Baurechtsvergabe für das geplante Projekt in der \nVolksabstimmung gescheitert sind. Aus Sicht der Mehrheit hat sich das Volk aus \nverschiedenen Gründen gegen den Landverkauf und das Projekt ausgesprochen. Dazu \ngehören neben dem hohen Einnahmenverzicht auch die Ausgestaltung des Projekts. \n \nEine Minderheit möchte hingegen den privaten Gestaltungsplan belassen, da sie von diesem \ninhaltlich überzeugt ist. Ausserdem rechnet sie so mit einer schnelleren Realisierung eines \nProjekts. Die Minderheit argumentiert damit, dass das Volk lediglich den Landverkauf, nicht \njedoch das Projekt oder dessen Gestaltungsplan abgelehnt habe. Zu welchen Konditionen \nder private Gestaltungsplan auch für ein Projekt eines anderen Bauherrn verwendet werden \nkann, ist offen. \n \nAusserdem hat die Sachkommission in den Vorberatungen abgeklärt, welche Beschlüsse, \ndie der Grosse Gemeinderat am 9. Dezember 2015 zusammen mit dem Gestaltungsplan \nverabschiedet hat, wieder rückgängig zu machen sind. Der Zonenplan wurde zwar 2015 \nangepasst, indem die Zonengrenze in Richtung Sihl begradigt wurde. Aus Sicht der \nSachkommission ist es sinnvoll, diese Begradigung zu belassen. Weiter wurde 2015 die \nGewässerabstandslinie aufgehoben. Neu legt der Kanton den Gewässerraum fest, der \nebenfalls den Mindestraum festlegt, der Gewässern gegeben werden muss. Im Sinne einer \nBereinigung der Ausgangslage für ein neues Projekt ist die Sachkommission einverstanden, \ndass die 2015 aufgehobenen Gewässerabstandslinien nicht neu festgesetzt werden und \nstattdessen der Gewässerraum durch den Kanton definiert wird. \n \nAuf Auftrag des Ratsbüros hat die Sachkommission ausserdem das Beschlussdispositiv im \nAntrag des Stadtrats formell geprüft und dabei einige formelle und stilistische \nUnzulänglichkeiten festgestellt. Diese Punkte hat die Sachkommission in Zusammenarbeit \nmit dem Ratsbüro sowie der Ratsschreiberin bereinigt und einen geänderten Antrag \nformuliert (siehe folgende Seite). \n \n \n3. Antrag der Sachkommission und Minderheitsantrag \n\n\nDie Sachkommission beantragt dem Grossen Gemeinderat Adliswil mit 6:2 Stimmen auf die \nVorlage einzutreten und den geänderten Antrag der Sachkommission gut zu heissen.  \n\n\nVera Bach und Reto Buchmann stellen den Minderheitsantrag, auf das Geschäft nicht \neinzutreten. Sollte der Rat doch Eintreten beschliessen, beantragen sie die Ablehnung der \nVorlage.  \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 3 \n\n\nAntrag SR vom \n9.7.2019 \n\n\nGeänderter Antrag der \nSAKO vom 7.10.2019 \n\n\nBegründungen \n\n\nI. Der Stadtrat wird \nlegitimiert, den privaten \nGestaltungsplan \nStadthausareal vom 5. Juni \n2015 nicht in Kraft zu \nsetzen. \n\n\n(gelöscht) Der SR ist nicht für die \nInkraftsetzung zuständig. \nZiffer II (SR-Antrag) ist \nfolglich gleichwertig. \n\n\nII. Dem am 9. Dezember \n2015 genehmigten Antrag \ndes Stadtrats, SRB 2015-\n147 vom 16. Juni 2015 \nbezüglich des \nGestaltungsplans \nStadthausareal, bestehend \naus dem Situationsplan \n1:500 und den \nBestimmungen, wird die \nZustimmung entzogen. \n\n\nI. Der private \nGestaltungsplan \nStadthausareal vom 9. \nDezember 2015, bestehend \naus dem Situationsplan \n1:500 und den \nBestimmungen, wird \naufgehoben. \n \n\n\n- Der GGR setzt \nGestaltungspläne fest \nund hebt sie auf.  \n\n\n- Stilistische \nVereinfachungen \n\n\n- «Privaten» \nGestaltungsplan ergänzt  \n\n\nIII. Dem Antrag auf \nGesuchstellung durch den \nStadtrat an das Amt für \nAbfall, Wasser, Energie und \nLuft (AWEL) des Kantons \nZürich um Aufhebung der \nVerfügung zum \nGewässerraum im Bereich \nStadthausareal wird \nzugestimmt \n\n\nII. Der Stadtrat wird \nermächtigt, beim Amt für \nAbfall, Wasser, Energie und \nLuft (AWEL) des Kantons \nZürich die Aufhebung der \nVerfügung 9. Mai 2016 zum \nGewässerraum im Bereich \nStadthausareal zu \nbeantragen. \n\n\nStilistische Vereinfachungen \n\n\nIV. Die Ziffern I. bis III. \ndieses Beschlusses \nunterstehen dem \nfakultativen Referendum. \n\n\nIII. Die Ziffern I. bis II. dieses \nBeschlusses unterstehen \ndem fakultativen \nReferendum. \n\n\nZiffern angepasst \n\n\nV. Der Beleuchtende Bericht \nim Falle einer \nUrnenabstimmung wird vom \nStadtrat verfasst. Die \nMinderheitsmeinung des \nGrossen Gemeinderates \nwird von seinem Büro \nverfasst. \n\n\nIV. Der Beleuchtende \nBericht im Falle einer \nUrnenabstimmung wird vom \nStadtrat verfasst. Die \nMinderheitsmeinung des \nGrossen Gemeinderates \nwird von seinem Büro \nverfasst. \n\n\nunverändert \n\n\nVI. Veröffentlichung von \nDispositivziffer I.-IV. im \namtlichen Publikationsorgan. \n\n\nV. Veröffentlichung von \nDispositivziffer I.-III. im \namtlichen \nPublikationsorgan. \n \n\n\nZiffern angepasst \n\n\nVII. Mitteilung von \nDispositivziffer I.-V. an den \nStadtrat.  \n\n\nVI. Mitteilung von \nDispositivziffer I.-IV. an den \nStadtrat. \n\n\nZiffern angepasst \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n