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text: \n7) 2020-80-SRB; Berufswahlschule (BWS) Bezirk Horgen; Revision Statuten Zwe.._.pdf\n\n\nEingegangen 03.04.2020\nGGR-Nr. 2020-177\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n7) Abstimmungsempfehlung; Berufswahlschule (BWS) Bezirk Horgen; Revision Statuten Zweckverband.pdf\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nZürichstrasse 8   8134 Adliswil   044 711 77 87   adliswil.ch \n \n \n\n\n \n\n\nAntrag der Sachkommission vom 8. Juni 2020 \n\n\n \n\n\nBerufswahlschule (BWS) Bezirk Horgen; Revision Statuten \nZweckverband; Abstimmungsempfehlung \n \n(vom …) \n \n \nDer Grosse Gemeinderat, \n \nnach Einsichtnahme in die Anträge des Stadtrats vom 31. März 2020 sowie der \nSachkommission vom 8. Juni 2020, \n \nbeschliesst: \n \n\n\nI. Die Totalrevision der Statuten des Zweckverbandes Berufswahlschule (BWS) \nBezirk Horgen wird gemäss Beilage (Entwurf Statuten gemäss Entscheid \nDelegiertenversammlung vom 6. November 2019) genehmigt. \n\n\n \nII. Der Verbandsvorstand wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen an den  \n\n\nStatuten, die sich im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durch den  \nRegierungsrat ergeben, in eigener Kompetenz vorzunehmen. \n \n\n\nIII. Veröffentlichung von Dispositivziffer I + II im amtlichen Publikationsorgan. \n \n\n\nIV. Mitteilung von Dispositivziffer I + II an den Stadtrat. \n \n \n \n \nAdliswil, 8. Juni 2020 \n \n\n\nIm Namen der Kommission \n\n\nDer Präsident:   Der Vizepräsident: \n \n \n \n \nStefan Neubert   Harry Baldegger \n\n\n \n \n \n \n \n \n_____________ \n\n\n* Die Kommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Stefan Neubert (Präsident), Harry Baldegger \n(Vizepräsident), Vera Bach, Angela Broggini, Hanspeter Clesle, Erwin Lauper, Kannathasan \nMuthuthamby, Angelika Sulser, Urs Weyermann. \n\n\nEingegangen 16.06.2020\nGGR-Nr. 2020-177\n\n\n\n\n\n\n\nSeite 2 \n\n\nWeisung \n\n\n \nAusgangslage \n \nDas neue Gemeindegesetz des Kantons Zürich enthält unter anderem veränderte \nBestimmungen für die Zweckverbände. Aus diesem Grund sind sämtliche Zweckverbände \nangehalten, ihre Rechtsgrundlagen bis spätestens 2022 zu überarbeiten.  \n \nDie Stadt Adliswil ist Mitglied des Zweckverbands Berufswahlschule (BWS) Bezirk Horgen \nmit Sitz in Horgen. Für die Annahme der revidierten Statuten ist die Zustimmung aller \nVerbandsgemeinden notwendig.  \n \n \nBeleuchtender Bericht des Zweckverbands BWS Bezirk Horgen \n \n1. Ausgangslage \n \nDas seit dem 1. Januar 2018 gültige neue kantonale Gemeindegesetz verlangt von den \nZweckverbänden die Einführung eines eigenen Haushalts mit eigener Bilanz sowie ver-\nschiedene formale Anpassungen. Aufgrund dessen müssen die Statuten einer Totalrevision \nunterzogen werden. Diese unterliegt zwingend einer Urnenabstimmung in den beteiligten \nGemeinden. Auch der Zweckverband Berufswahlschule Bezirk Horgen (BWS) muss \naufgrund dieser kantonalen Vorgaben seine Statuten revidieren. Er hat diese Totalrevision \ngenutzt, um die Statuten punktuell den aktuellen Anforderungen anzupassen.  \n \nNeun Gemeinden des Bezirks Horgen sind Mitglied des Zweckverbands BWS, der damit das \nganze Bezirksgebiet abdeckt. Die bestehende Organisationsstruktur des Zweckverbandes ist \ngut etabliert und hat sich bewährt. Grundlegende Änderungen (namentlich eine andere \nOrganisationsform als der Zweckverband) drängen sich somit nicht auf. \n \nAuch an den Tätigkeiten und Zuständigkeiten des Zweckverbands ändert sich durch die \nneuen Statuten grundsätzlich nichts. Der Zweckverband erfüllt unverändert die Aufgabe, den \nim Verbandsgebiet wohnenden Schulabgängerinnen und Schulabgängern ein \nbedarfsgerechtes Angebot an Berufsvorbereitungsjahren zur Verfügung zu stellen. Auch das \nSystem der Betriebskosten-Finanzierung bleibt unverändert. \n \n2. Vorgehen \n \nDie Schulkommission (Verbandsvorstand) der BWS Bezirk Horgen hat aufgrund der \nkantonalen Vorgaben einen ersten Statutenentwurf erarbeitet (Beschluss vom 28. Mai 2019) \nund diesen beim kantonalen Gemeindeamt in die Vorprüfung gegeben sowie den Zweck-\nverbandsgemeinden zur Vernehmlassung zugestellt. Aufgrund der Stellungnahme des \nGemeindeamts wurden einige wenige Anpassungen vorgenommen (Änderungen von \ninhaltlich untergeordneter Bedeutung). \n \nFünf Verbandsgemeinden haben formell oder informell Stellung genommen, alle \nausdrücklich zustimmend. Änderungsanträge seitens der Gemeinden gingen keine ein. Die \nSchulkommission verabschiedete die Vorlage an ihrer Sitzung vom 2. Oktober 2019 \nzuhanden der Delegiertenversammlung, welche ihrerseits der Vorlage am 6. November 2019 \neinstimmig zugestimmt hat.  \n \nDie Inkraftsetzung der revidierten Statuten erfolgt auf den 1. Januar 2021 (vorbehältlich der \nGenehmigung durch den Regierungsrat). \n \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 3 \n\n\n3. Die wichtigsten Änderungen \n \nDer Zweckverband ist bei der Revision den vom Kanton vorgegebenen Musterstatuten \ngefolgt. Bewährte BWS-spezifische Bestimmungen der bisherigen Statuten wurden nach \nMöglichkeit übernommen. Die Änderungen bestehen grundsätzlich einerseits in zwingenden \nAnpassungen (kein Ermessensspielraum, da übergeordnetes Recht) und andererseits in \n«freiwilligen» Neuregelungen (erwähnte punktuelle Anpassungen an aktuelle \nAnforderungen). \n \nDie wichtigsten Anpassungen im Einzelnen: \n \nBestand (Art. 1, bisherige Statuten: Art. 1): \nDer Bestand (Mitgliedsgemeinden) wird den neusten Gegebenheiten resp. den Veränderun-\ngen der Gemeindestrukturen angepasst. Die Bezeichnung der Einrichtung lautet «Berufs-\nwahlschule Bezirk Horgen» (kurz «BWS Bezirk Horgen»); neu wird auf den Begriff «Zweck-\nverband» verzichtet. \n \nPublikation und Information (Art. 7, bisher Art. 8): \nAmtliche Publikationen und Mitteilungen werden neu auf der Website des Zweckverbands \nveröffentlicht und sind dauerhaft zugänglich (bisher erfolgten die amtlichen Publikationen in \nder Tageszeitung resp. in den Publikationsorganen der Verbandsgemeinden). Mit diesem \nSchritt erfolgt die Umstellung hin zur Digitalisierung; diese Form der Publikation ist \npraktikabler und in mancher Hinsicht auch benutzerfreundlicher. \n \nVolksinitiative und fakultatives Referendum (Art. 12, 13, bisher Art. 13, 15): \nDie erforderlichen Unterschriftenzahlen werden massvoll erhöht (für die Einreichung einer \nVolksinitiative von 500 auf 1'000, für ein fakultatives Referendum von 200 auf 500 Unter-\nschriften). Damit sollen Abstimmungen mit geringen Erfolgschancen nach Möglichkeit \nvermieden werden. \n \nFinanzkompetenzen (Art. 11, 14, 19, 28, bisher Art. 11, 16, 22, 28): \nDie Finanzkompetenzen der Behörden werden massvoll angehoben. Die Schulkommission \nder BWS gewinnt damit im operativen Bereich an Handlungsfähigkeit. Die Kompetenzerwei-\nterung der Delegiertenversammlung (resp. Anhebung der Kompetenzgrenzen für Volks-\nabstimmungen) bezweckt, dass der Aufwand einer Volksabstimmung in einem vernünftigen \nVerhältnis zum Kreditbetrag steht. Die Finanzkompetenzen der Schulkommission bleiben \nverhältnismässig tief, d.h. schon bei relativ geringen Beträgen muss die \nDelegiertenversammlung entscheiden. Ein Referendum gegen einen solchen DV-Beschluss \nvon untergeordneter finanzieller Bedeutung (mit anschliessender Volksabstimmung) wäre \nunverhältnismässig; deshalb wird dafür ein Betrag als Untergrenze festgelegt (dies war \nschon bisher der Fall, die Grenze wird neu angemessen erhöht, s. Art. 14 Ziff. 3). \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 4 \n\n\n \n\n\nFinanzkompetenzen bisher Fr. neu Fr. \n\n\nStimmberechtigte (Art.11)   \n\n\n einmalig über 250’000 über 400’000 \n\n\n wiederkehrend über 150’000 über 200’000 \n\n\nReferendum möglich (Art.14)   \n\n\n einmalig ab 50’000 ab 100’000 \n\n\n wiederkehrend ab 10’000 ab 50’000 \n\n\nDelegiertenversammlung (Art.19)   \n\n\n einmalig bis 250'000 bis 400’000 \n\n\n wiederkehrend bis 150’000 bis 200’000 \n\n\nSchulkommission (Art.28)   \n\n\n einmalig bis 10'000 (max. 10’000/Jahr) bis 25'000 (max. 50'000/Jahr) \n\n\n wiederkehrend bis 5'000 (max. 10'000/Jahr) bis 10'000 (max. 25'000/Jahr) \n\n\n \n \nDie Verbandsgemeinden (Art. 15, 16, bisher Art. 17, 18): \nGemäss dem neuen Gemeindegesetz beschliessen in den Verbandsgemeinden neu \nzwingend die Stimmberechtigten an der Urne über die Änderung der Statuten, die Kündigung \nder Mitgliedschaft beim Verband und die Auflösung des Zweckverbands (Art. 15). Bei \ngrundlegenden Statutenänderungen ist Einstimmigkeit erforderlich (neu präzisere Um-\nschreibung, s. Art. 16). \n \nAnfragerecht der Delegierten (Art. 25, bisher: - ): \nJedes Mitglied der Delegiertenversammlung hat gegenüber dem Verbandsvorstand \n(Schulkommission) ein Anfragerecht zu allen Angelegenheiten des Zweckverbands. \n \nBefugnisse der Schulkommission (Art. 27 Abs. 2, 28 Abs. 2, 29, bisher Art. 28, 29): \nDie Schulkommission kann bestimmte Aufgaben an einzelne ihrer Mitglieder, an ihre Aus-\nschüsse oder an Angestellte zur selbständigen Erledigung delegieren (Kompetenz gemäss \nneuem Gemeindegesetz). Sie muss die delegierten Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse \nin einem Erlass regeln. Gegenüber der bisherigen, enger gefassten Delegationsmöglichkeit \nkönnen Aufgaben so stufen- und sachgerechter erledigt und die Verantwortlichkeiten \ngenauer geregelt werden. Dies ermöglicht effizientere Abläufe. \n \nPrüfstelle (Art. 37, 38, bisher: - ): \nDa der Zweckverband unter dem neuen Gemeindegesetz einen eigenen Haushalt führt, \nmuss eine Prüfstelle, die von der Schulkommission und der Rechnungsprüfungskommission \ngemeinsam bestimmt wird, Rechnungslegung und Buchführung finanztechnisch prüfen. \n \nVerbandshaushalt (Art. 41 ff., bisher Art. 36 ff.): \nDer Zweckverband BWS verfügt neu über einen eigenen Haushalt mit eigener Bilanz. Diese \nBestimmung gilt neu für alle Zweckverbände aufgrund des neuen Gemeindegesetzes. Diese \ngrundlegende Änderung hat namentlich auch Auswirkungen auf die Art der Finanzierung der \nInvestitionen (Art. 43). In Art. 43 Abs. 3 ist vorgesehen, dass das zuständige Verbandsorgan \nmit der Bewilligung einer neuen Ausgabe die Verbandsgemeinden zur Gewährung von \ngemeinsamen Darlehen verpflichten kann. \n \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 5 \n\n\nAustritt, Auflösung und Liquidation (Art. 48, 49, bisher Art. 43, 44): \nFür diese Fälle werden die finanziellen Folgen für die einzelnen Gemeinden präziser geregelt \n(Art. 48 und 49, jeweils Abs. 2). \n \nUmwandlung der Investitionsbeiträge (Art. 51, bisher - ): \nInvestitionsbeiträge der Verbandsgemeinden werden auf den Zeitpunkt der Inkraftsetzung \nder Statuten in unverzinsliche Beteiligungen der Gemeinden umgewandelt; der \nUmwandlungswert entspricht dem Restbuchwert der Anlagen (s. namentlich Art. 51 Abs. 2 \nund 3). \n \n4. Würdigung  \n\n\n \nMit den neuen Statuten erhält der Zweckverband zeitgemässe Regelungen, die es ermög-\nlichen, die künftigen Herausforderungen im Interesse der Gemeinden und der Bevölkerung \ndes Bezirks Horgen zu bewältigen und qualitativ gute und effiziente Dienstleistungen zu \nerbringen. Die neuen Statuten tragen den Interessen der Gemeinden Rechnung. Die \nNeuerungen sind breit abgestützt und waren unbestritten. Delegiertenversammlung und \nSchulkommission empfehlen den Stimmberechtigten daher, den neuen Statuten \nzuzustimmen. \n \nAntrag der Schulkommission und der Delegiertenversammlung  \n  \nDie Schulkommission (Verbandsvorstand) und die Delegiertenversammlung des Zweck-\nverbandes BWS Bezirk Horgen empfehlen den Verbandsgemeinden der Totalrevision der \nZweckverbandsstatuten zuzustimmen und diese zuhanden der Urnenabstimmung vom \n27. September 2020 zu verabschieden. \n \nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n \nDie Rechnungsprüfungskommission der Gemeinde Horgen, die zugleich auch als \nRechnungsprüfungskommission des Zweckverbandes BWS Bezirk Horgen amtet, ersucht \ndie Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden, die revidierten Statuten zu genehmigen \n(Beschluss vom 14. Januar 2020). \n \nZuständigkeit \n \nGemäss § 79 Gemeindegesetz ist über Verbandsstatuten oder Änderungen an \nVerbandsstatuten an der Urne zu entscheiden. Bei der Statutenänderung handelt es sich um \neine Abstimmung des Zweckverbands, auch wenn die Urnenabstimmungen in den jeweiligen \nVerbandsgemeinden durchgeführt werden (§ 12 Abs. 1 Bst. c Gesetz über die politischen \nRechte). Dem Grossen Gemeinderat steht, gestützt auf Art. 33 Ziff. 3 Gemeindeordnung der \nStadt Adliswil, ein Antragsrecht auf Annahme oder Ablehnung der revidierten Statuten zu. \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n6) 2020-77-SRB; Zweckverband Zivilschutz Zimmerberg (ZVZZ); Revision Statut.._.pdf\n\n\nEingegangen 03.04.2020\nGGR-Nr. 2020-176\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n6) Abstimmungsempfehlung; Zweckverband Zivilschutz Zimmerberg (ZVZZ); Revision Statuten.pdf\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nZürichstrasse 8   8134 Adliswil   044 711 77 87   adliswil.ch \n \n \n\n\n \n\n\nAntrag der Sachkommission vom 8. Juni 2020 \n\n\n \n\n\nZweckverband Zivilschutz Zimmerberg (ZVZZ); Revision Statuten; \nAbstimmungsempfehlung \n \n(vom …) \n \n \nDer Grosse Gemeinderat, \n \nnach Einsichtnahme in die Anträge des Stadtrats vom 31. März 2020 sowie der \nSachkommission vom 8. Juni 2020, \n \nbeschliesst: \n \n\n\nI. Die Totalrevision der Statuten des Zweckverbandes Zivilschutz Zimmerberg \n(ZVZZ) wird gemäss Beilage (Entwurf Statuten gemäss Entscheid \nDelegiertenversammlung vom 30. Januar 2020) genehmigt. \n\n\n \nII. Der Verbandsvorstand wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen an den  \n\n\nStatuten, die sich im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durch den  \nRegierungsrat ergeben, in eigener Kompetenz vorzunehmen. \n \n\n\nIII. Veröffentlichung von Dispositivziffer I + II im amtlichen Publikationsorgan. \n \n\n\nIV. Mitteilung von Dispositivziffer I + II an den Stadtrat. \n \n \n \n \n \n \n \nAdliswil, 8. Juni 2020 \n \n\n\nIm Namen der Kommission \n\n\nDer Präsident:   Der Vizepräsident: \n \n \n \n \nStefan Neubert   Harry Baldegger \n\n\n \n \n \n \n \n_____________ \n\n\n* Die Kommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Stefan Neubert (Präsident), Harry Baldegger \n(Vizepräsident), Vera Bach, Angela Broggini, Hanspeter Clesle, Erwin Lauper, Kannathasan \nMuthuthamby, Angelika Sulser, Urs Weyermann. \n\n\nEingegangen 16.06.2020\nGGR-Nr. 2020-176\n\n\n\n\n\n\n\nSeite 2 \n\n\nWeisung \n\n\n \nAusgangslage \n \nDas neue Gemeindegesetz des Kantons Zürich enthält unter anderem veränderte \nBestimmungen für die Zweckverbände. Aus diesem Grund sind sämtliche Zweckverbände \nangehalten, ihre Rechtsgrundlagen bis spätestens 2022 zu überarbeiten.  \n \nDie Stadt Adliswil ist Mitglied des Zweckverbands Zivilschutz Zimmerberg (ZVZZ) mit Sitz in \nHorgen. Für die Annahme der revidierten Statuten ist die Zustimmung aller \nVerbandsgemeinden notwendig.  \n \n \nBeleuchtender Bericht Zweckverband Zivilschutz Zimmerberg (ZVZZ) \n \n1. Ausgangslage \n \nDer Zweckverband Zivilschutz Zimmerberg betreibt für alle Verbandsgemeinden eine \nregionale bzw. bezirksweite Zivilschutzorganisation nach Vorgaben von Bund und Kanton. \nWeiter kann der Zweckverband die Durchführung der periodischen Kontrollen privater \nSchutzräume oder die Organisation der Zuweisungsplanung anbieten. Der Sitz des \nZweckverbandes ist in Horgen. Die aktuellen Zweckverbandstatuten stammen vom 1. Januar \n2016. \n \nSeit dem 1. Januar 2018 ist das neue Gemeindegesetz in Kraft. Eine wichtige Neuerung \nsieht vor, dass alle Zweckverbände ihre Statuten bis spätestens 1. Januar 2022 einer \nTotalrevision unterziehen müssen. Dies verlangt von allen Zweckverbänden die Einführung \neines eigenen Haushaltes. Die Einführung eines eigenen Haushaltes bedeutet, die \nVerbands- und Gemeindehaushalte zu entflechten. Die Totalrevision der \nZweckverbandsstatuten muss gemäss § 79 GG von jeder Verbandsgemeinde an der Urne \nbeschlossen werden. \n \nDer Zweckverband Zivilschutz Zimmerberg hat die vorliegenden Statuten auf der Basis der \nvom Gemeindeamt zur Verfügung gestellten Musterstatuten ausgearbeitet. Die neuen \nStatuten wurden dem Gemeindeamt des Kantons Zürich zur Vorprüfung vorgelegt. \n \n2. Die wesentlichen Änderungen auf einen Blick \n\n\n \n\n\nArtikel Alte Statuten Neue Statuten \n\n\nArtikel 1 \nBestand \n\n\nEs werden alle zwölf \nbisherigen \nBezirksgemeinden \naufgezählt. \n\n\nHier wird der Gemeindebestand \nvom 01. Januar 2019 \naufgeführt. Seit diesem \nZeitpunkt umfasst der Bezirk \nHorgen noch neun Gemeinden. \n\n\nArtikel 7 \nPublikation und Information \n\n\nDie vom Zweckverband \nausgehenden \nBekanntmachungen \nsind in den amtlichen \nPublikationsorganen \nzu veröffentlichen. \n\n\nDer Zweckverband nimmt \ndie amtlichen Publikationen \nmit elektronischen \nMitteln vor (Internet). \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 3 \n\n\n \n\n\nArtikel 8 \nOffenlegung der \nInteressenbindungen \n\n\nNicht vorhanden Die Mitglieder der \nDelegiertenversammlung, des \nVerbandsvorstandes und der \nRechnungsprüfungskommission \nlegen ihre Interessenbindungen \noffen. Die Pflicht zur \nOffenlegung gründet auf § 29 \ndes Gemeindegesetzes. \n\n\nArtikel 13 \nVolksinitiative \n\n\nEine Volksinitiative kommt \nzustande, wenn sie von \nmehr als 2400 \nStimmberechtigten \nunterstützt wird. \n\n\nEine Volksinitiative kommt \nzustande, wenn sie von mehr \nals 2000 Stimmberechtigten \nunterstützt wird. \nBegründung: \nDie maximale Anzahl von 2000 \nStimmberechtigten darf gemäss \ndem Gesetz über politische \nRechte § 146 nicht \nüberschritten werden. \n \n\n\nArtikel 14 \nFakultatives Referendum \n\n\nEin fakultatives Referendum \nkommt zustande, wenn es \nvon 1200 Stimmberechtigen \nverlangt wird. \n\n\nEin fakultatives Referendum \nkommt zustande, wenn es von \n1000 Stimmberechtigen \nverlangt wird. \nBegründung: \nDie maximale Anzahl von 1000 \nStimmberechtigten darf gemäss \ndem Gesetz über politische \nRechte § 159 nicht \nüberschritten werden. \n\n\nArtikel 31 \nAufgaben der \nGeschäftsführerin / des \nGeschäftsführers \n\n\nNicht vorhanden Die Aufgaben der \nGeschäftsführerin oder des \nGeschäftsführers werden neu in \nden Statuten erwähnt. \n\n\nArtikel 39 \nAufgaben der Prüfstelle \n\n\nNicht vorhanden Eine externe Prüfstelle wird mit \nder finanztechnischen Prüfung \nbeauftragt. \n\n\nArtikel 54 \nEigener Haushalt \n\n\nNicht vorhanden Der Zweckverband führt ab \ndem 01. Januar 2021 einen \neigenen Haushalt mit Bilanz. \n\n\n \n \nAntrag der Delegiertenversammlung  \n  \nDie Delegiertenversammlung des Zweckverbandes Zivilschutz Zimmerberg (ZVZZ) empfiehlt \nden Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden der Totalrevision der \nZweckverbandsstatuten zuzustimmen und diese zuhanden der Urnenabstimmung vom \n27. September 2020 zu verabschieden. \n \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 4 \n\n\nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n \nDie Rechnungsprüfungskommission der Gemeinde Horgen, die zugleich auch als Rech-\nnungsprüfungskommission des Zweckverbandes Zivilschutz Zimmerberg (ZVZZ) amtet, \nersucht die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden, die revidierten Statuten zu \ngenehmigen (14. Januar 2020). \n \nZuständigkeit \n \nGemäss § 79 Gemeindegesetz ist über Verbandsstatuten oder Änderungen an \nVerbandsstatuten an der Urne zu entscheiden. Bei der Statutenänderung handelt es sich um \neine Abstimmung des Zweckverbands, auch wenn die Urnenabstimmungen in den jeweiligen \nVerbandsgemeinden durchgeführt werden (§ 12 Abs. 1 Bst. c Gesetz über die politischen \nRechte). Dem Grossen Gemeinderat steht, gestützt auf Art. 33 Ziff. 3 Gemeindeordnung der \nStadt Adliswil, ein Antragsrecht auf Annahme oder Ablehnung der revidierten Statuten zu. \n\n\n\n\n\n\n\n5) 2020-74-SRB; Z�rcher Planungsgruppe Zimmerberg (ZPZ); Revision Statuten .._.pdf\n\n\nEingegangen 03.04.2020\nGGR-Nr. 2020-175\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n5) Abstimmungsempfehlung; Z�richer Planungsgruppe Zimmerberg.pdf\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nZürichstrasse 8   8134 Adliswil   044 711 77 87   adliswil.ch \n \n \n\n\n \n\n\nAntrag der Sachkommission vom 8. Juni 2020 \n\n\n \n\n\nZürcher Planungsgruppe Zimmerberg (ZPZ); Revision Statuten \nZweckverband; Abstimmungsempfehlung  \n \n(vom …) \n \n \nDer Grosse Gemeinderat, \n \nnach Einsichtnahme in die Anträge des Stadtrats vom 31. März 2020 sowie der \nSachkommission vom 8. Juni 2020, \n \nbeschliesst: \n \n\n\nI. Die Totalrevision der Statuten des Zweckverbandes Zürcher Planungsgruppe \nZimmerberg (ZPZ) wird gemäss Beilage (Entwurf Statuten gemäss Entscheid \nDelegiertenversammlung vom 6. Februar 2020) genehmigt. \n\n\n \nII. Der Verbandsvorstand wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen an den  \n\n\nStatuten, die sich im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durch den  \nRegierungsrat ergeben, in eigener Kompetenz vorzunehmen. \n \n\n\nIII. Veröffentlichung von Dispositivziffer I + II im amtlichen Publikationsorgan. \n \n\n\nIV. Mitteilung von Dispositivziffer I + II an den Stadtrat. \n \n \n \n \nAdliswil, 8. Juni 2020 \n \n\n\nIm Namen der Kommission \n\n\nDer Präsident:   Der Vizepräsident: \n \n \n \n \nStefan Neubert   Harry Baldegger \n\n\n \n \n \n \n \n \n_____________ \n\n\n* Die Kommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Stefan Neubert (Präsident), Harry Baldegger \n(Vizepräsident), Vera Bach, Angela Broggini, Hanspeter Clesle, Erwin Lauper, Kannathasan \nMuthuthamby, Angelika Sulser, Urs Weyermann. \n\n\nEingegangen 16.05.2020\nGGR-Nr. 2020-175\n\n\n\n\n\n\n\nSeite 2 \n\n\nWeisung \n\n\n \nAusgangslage \n \nDas neue Gemeindegesetz des Kantons Zürich enthält unter anderem veränderte \nBestimmungen für die Zweckverbände. Aus diesem Grund sind sämtliche Zweckverbände \nangehalten, ihre Rechtsgrundlagen bis spätestens 2022 zu überarbeiten.  \n \nDie Stadt Adliswil ist Mitglied des Zweckverbands Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg \n(ZPZ) mit Sitz in Thalwil. Für die Annahme der revidierten Statuten ist die Zustimmung aller \nVerbandsgemeinden notwendig.  \n \n \nBeleuchtender Bericht des Zweckverbands ZPZ \n\n\n  \n1. Ausgangslage  \n \nDie «Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg (ZPZ)» ist ein regionaler Planungsverband im \nSinne von § 12 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) sowie nach den \nBestimmungen des Gemeindegesetzes (GG). Die ZPZ ist ein zweistufiger Zweckverband \n(mit Delegiertenversammlung) ohne eigenen Verbandshaushalt.  \n \nDas neue Gemeindegesetz, das auf den 1. Januar 2018 in Kraft trat, verlangt von allen \nZweckverbänden die Einführung eines eigenen Haushalts. Dies gilt auch für Zweckverbände \nwie die ZPZ, welche keine Investitionen tätigen. Die Einführung eines eigenen Haushalts \nbedeutet, die Verbands- und Gemeindehaushalte zu entflechten. Dazu ist eine Revision der \nStatuten bis spätestens Ende 2021 notwendig.  \n \nDie Revision gilt als Totalrevision und muss gemäss § 79 GG in den einzelnen Gemeinden \nund von allen Gemeinden (Einstimmigkeit) an der Urne beschlossen werden.  \n \n2. Revisionsverfahren  \n \nDer erste Entwurf der neuen Verbandsstatuten wurde von einer Arbeitsgruppe erarbeitet, \nvon der Geschäftsleitung beraten und zuhanden der Delegiertenversammlung \nverabschiedet. Mit Beschluss der Delegiertenversammlung vom 27. Juni 2019 wurden die \nVerbandsgemeinden eingeladen, zum Entwurf der Verbandsstatuten Stellung zu nehmen. \nGleichzeitig wurde der Entwurf zur Vorprüfung an das Gemeindeamt des Kantons Zürich \neingereicht.  \n \nNach der Vorprüfung und Vernehmlassung bei den Verbandsgemeinden wurden die \neingegangenen Anträge durch die Geschäftsleitung behandelt. Die zwingenden Anliegen aus \nder Vorprüfung des Gemeindeamtes des Kantons Zürich vom 24. Oktober 2019 wurden – \nnach einer Sitzung mit dem Gemeindeamt – im vorliegenden Entwurf berücksichtigt. Von den \nVerbandsgemeinden trafen nur zwei Rückmeldungen mit zwei Anträge ein, wovon einer nicht \nund einer berücksichtigt werden konnte, bzw. in den Statuten schon eine entsprechende \nLösung vorgesehen war.  \n \nDie vorliegenden Statuten wurden an der Delegiertenversammlung vom 6. Februar 2020 \nohne Gegenstimme beschlossen und zuhanden der Urnenabstimmung in den \nVerbandsgemeinden verabschiedet. Die Statuten sollen nach Zustimmung durch die \nVerbandsgemeinden sowie nach der Genehmigung durch den Regierungsrat auf den \n1. Januar 2021 in Kraft treten.  \n \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 3 \n\n\n3. Inhalt der neuen Statuten  \n \nDie vorliegenden Statuten basieren auf den vom kantonalen Gemeindeamt zur Verfügung \ngestellten Musterstatuten für Zweckverbände und enthalten alle zwingenden Änderungen \naus dem neuen Gemeindegesetz. Die vorgesehen wesentlichen Änderungen der \nStatutenrevision betreffen:  \n \n\n\n Der Sitz des Zweckverbands wird neu in den Statuten explizit festgelegt. Er befindet sich \nneu im Bezirkshauptort Horgen. Die Festlegung ist notwendig, um Klarheit betreffend \nzuständiger wahlleitender Behörde (Gemeinderat der Sitzgemeinde) zu schaffen.  \n\n\n Richtiggestellt wird neu, dass die ZPZ dem Planungsdachverband Region Zürich und \nUmgebung (RZU) gewisse Aufgaben übertragen kann (wenn notwendig oder nützlich). \nDie bisherige Formulierung war missverständlich; sie implizierte, dass diese Aufgaben \nfest und ständig übertragen würden.  \n\n\n Die Publikation der Erlasse und Beschlüsse der ZPZ erfolgt neu im Internet. Damit \nfangen die Rechtsmittelfristen für alle Betroffenen gleichzeitig an zu laufen. Die ZPZ wird \neinen Wochentag für die Publikation bestimmen. Erfüllt wird weiterhin die \nPublikationspflicht im Kantonalen Amtsblatt, wo vom PBG zwingend vorgesehen.  \n\n\n Neu haben die Gemeindevorstände auch bei sogenannten Abstimmungen im \nVerbandsgebiet ein Antragsrecht im Sinne einer Abstimmungsempfehlung. Dabei \nhandelte es sich nicht um Abstimmungen, welche die Grundlagen der Mitgliedschaft beim \nVerband betreffen (dazu müssen die Gemeindevorstände zwingend ihre Empfehlung \nabgeben), sondern z.B. um Bewilligung von neuen Ausgaben, deren Höhe das \nFinanzreferendum auslöst.  \n\n\n Bei den wiederkehrenden Ausgaben wird die Limite, ab welcher neue Ausgaben dem \nobligatorischen Referendum unterstehen, leicht angehoben: Fr. 100'000 statt Fr. 75'000 \nbisher. Bei den einmaligen Ausgaben bleibt sie unverändert.  \n\n\n Neu sind in Zweckverbänden nur Volksinitiativen zulässig (es gibt keine Einzelinitiativen \nund die Delegierten können keine Initiativen einreichen). Dafür haben neu die \nDelegierten ein Anfragerecht zu allen Belangen der ZPZ, die Stimmberechtigen aber \nkeines mehr.  \n\n\n Das fakultative Referendum können neu 700 Stimmberechtigte (bisher 1'000) ergreifen.  \n\n\n Über die Änderung der Statuten, die Kündigung der Mitgliedschaft beim Verband und die \nAuflösung des Zweckverbandes müssen gemäss neuem Gemeindegesetz die \nStimmberechtigen an der Urne abstimmen.  \n\n\n Nach bisherigen Statuten führte eine Person die Delegiertenversammlung und den \nVorstand als Präsidentin/Präsident, welche nicht Mitglied der Delegiertenversammlung \nwar. Dies ist gemäss Vorprüfung nicht mehr zulässig. Die Delegiertenversammlung erhält \ndeshalb neu eine eigene Vorsitzende/einen eigenen Vorsitzenden aus ihrer Mitte. Um die \nKoordination mit dem Vorstand zu gewährleisten, ist diese Person ebenfalls in den \nVerbandsvorstand zu wählen.  \n\n\n Die Mitglieder der Delegiertenversammlung, des Vorstands (bisher Geschäftsleitung) und \nder RPK müssen ihre Interessensbindung offenlegen. Der grundsätzliche Umfang dieser \nOffenlegung ist neu in den Statuten enthalten. Details kann die Delegiertenversammlung \nin einem Erlass regeln.  \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 4 \n\n\n RPK und Sekretariat müssen nicht mehr von derselben Gemeinde gestellt werden. Die \nDelegiertenversammlung bestimmt einerseits das Verbands-Sekretariat (frei) und \nandererseits die RPK einer Verbandsgemeinde als Verbands-RPK. Ausserdem ernennt \nsie die ständigen Fachplaner und die Rechnungsführung. Ebenso ist die \nDelegiertenversammlung zuständig zum Erlass von Bestimmungen zu den Details \nallfälliger Aufgabenübertragungen an diese Stellen.  \n\n\n Der Vorstand erhält neu gewisse Finanzkompetenzen ausserhalb Budget (für einmalige \nAusgaben insgesamt Fr. 40'000 pro Jahr und für wiederkehrende insgesamt Fr. 10'000 \npro Jahr). Innerhalb Budget kann der Vorstand einmalige Ausgaben bis Fr. 50'000 und \nwiederkehrende Ausgaben bis Fr. 20'000 bewilligen. So ist sichergestellt, dass der \nVorstand in seinem Aufgabenbereich handlungsfähig ist.  \n\n\n Bei Bedarf können thematische Arbeitssitzungen für die Delegierten durchgeführt \nwerden. Im Gegensatz zu den Delegiertenversammlungen sind diese nicht öffentlich.  \n\n\n Die Wohnsitzpflicht des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Vorstands fällt \nzugunsten von mehr Flexibilität in der Rekrutierung weg. Insgesamt müssen aber zwei \nder fünf Vorstandsmitglieder Wohnsitz im Gebiet der ZPZ haben.  \n\n\n Der Verteilschlüssel zur Finanzierung der Betriebskosten wird angepasst. Neu werden \ndie Betriebskosten von den Verbandsgemeinden nur noch im Verhältnis der \nEinwohnerzahlen getragen. Auf die Berücksichtigung der bereinigten Steuerkraft wird \nverzichtet, da diese bereits über den Finanzausgleich einbezogen ist.  \n\n\n Angepasst wird auch die Bestimmung über die Auflösung der ZPZ. Sie ist mit \nZustimmung der Mehrheit aller Verbandsgemeinden (vorher war Einstimmigkeit \nnotwendig) möglich. Allerdings ist weiterhin die Zustimmung des Regierungsrates \nnotwendig und der Zweck der ZPZ muss im Wesentlichen dahingefallen sein.  \n\n\n \nAntrag der Delegiertenversammlung  \n  \nDie Delegiertenversammlung des Zweckverbandes ZPZ empfiehlt den Verbandsgemeinden \nder Totalrevision der Zweckverbandsstatuten zuzustimmen und diese zuhanden der \nUrnenabstimmung vom 27. September 2020 zu verabschieden. \n \nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n \nDie Rechnungsprüfungskommission der Gemeinde Thalwil, die zugleich auch als Rech-\nnungsprüfungskommission des Zweckverbandes ZPZ amtet, wird eingeladen, die \nStatutenänderungen hinsichtlich finanzrechtlicher Zulässigkeit und finanzieller \nAngemessenheit zu prüfen. Der Bericht zuhanden der Stimmberechtigten der \nVerbandsgemeinden erfolgt bis zum 31. Mai 2020.  \n \nZuständigkeit \n \nGemäss § 79 Gemeindegesetz ist über Verbandsstatuten oder Änderungen an \nVerbandsstatuten an der Urne zu entscheiden. Bei der Statutenänderung handelt es sich um \neine Abstimmung des Zweckverbands, auch wenn die Urnenabstimmungen in den jeweiligen \nVerbandsgemeinden durchgeführt werden (§ 12 Abs. 1 Bst. c Gesetz über die politischen \nRechte). Dem Grossen Gemeinderat steht, gestützt auf Art. 33 Ziff. 3 Gemeindeordnung der \nStadt Adliswil, ein Antragsrecht auf Annahme oder Ablehnung der revidierten Statuten zu. \n\n\n\n\n\n\n\n8) 2020-70-SRB; Postulat von Wolfgang Liedtke und vier Mitunterzeichneten b.._.pdf\n\n\nEingegangen 03.04.2020\nGGR-Nr. 2020-174\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n8) Antrag SAKO Postulat Lohncharta.pdf\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nZürichstrasse 8   8134 Adliswil   044 711 77 87   adliswil.ch \n\n\n \n\n\nAntrag der Sachkommission vom 8. Juni 2020 \n\n\n \n\n\nUnterstützung der Charta zur Lohngleichheit von Frau und Mann \n(GGR-Nr. 2020-174)  \n \n(vom …) \n \n \nDer Grosse Gemeinderat, \n \nnach Einsichtnahme in die Anträge des Stadtrats vom 31. März 2020 sowie der \nSachkommission vom 8. Juni 2020, \n \nbeschliesst: \n \n\n\nI. Das Postulat von Wolfgang Liedtke (SP), Kanny Muthuthamby (SP), Marianne \nOswald (Grüne) und Angela Broggini (Grüne) betreffend Unterstützung der \nCharta zur Lohngleichheit von Frau und Mann wird abgeschrieben. \n \n\n\nII. Veröffentlichung von Dispositivziffer I im amtlichen Publikationsorgan. \n \n\n\nIII. Mitteilung von Dispositivziffer I an den Stadtrat. \n \nMinderheitsantrag von Kannathasan Muthuthamby, Angelika Sulser, Angela Broggini \nund Stefan Neubert \n \n\n\nI. Der Stadtrat wird beauftragt, einen Ergänzungsbericht zum Postulat von \nWolfgang Liedtke (SP), Kanny Muthuthamby (SP), Marianne Oswald (Grüne) \nund Angela Broggini (Grüne) betreffend Unterstützung der Charta zur \nLohngleichheit von Frau und Mann zu erstellen. \n\n\n \n \nAdliswil, 8. Juni 2020 \n \n\n\nIm Namen der Kommission \n\n\nDer Präsident:   Der Vizepräsident: \n \n \n \n \nStefan Neubert   Harry Baldegger \n\n\n \n_____________ \n\n\n* Die Kommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Stefan Neubert (Präsident), Harry Baldegger \n(Vizepräsident), Vera Bach, Angela Broggini, Hanspeter Clesle, Erwin Lauper, Kannathasan \nMuthuthamby, Angelika Sulser, Urs Weyermann. \n\n\nEingegangen 16.06.2020\nGGR-Nr. 2020-174\n\n\n\n\n\n\n\nSeite 2 \n\n\n \n\n\nWeisung \n\n\nAusgangslage \n \nAm 12. Dezember 2018 wurde dem Stadtrat das Postulat von Wolfgang Liedtke (SP), Kanny \nMuthuthamby (SP), Marianne Oswald (Grüne) und Angela Broggini (Grüne) betreffend \nUnterstützung der Charta zur Lohngleichheit von Frau und Mann zugestellt. Die Postulanten \nbeauftragen den Stadtrat damit, den Beitritt der Stadt Adliswil zur Charta der Lohngleichheit \nvon Frau und Mann zu prüfen, dem Grossen Gemeinderat eine Lohngleichheitsanalyse \nvorzulegen und bei öffentlichen Beschaffungen den Nachweis der Lohngleichheit gem. \nGleichstellungsgesetz von den Anbietern zu verlangen. \n \nDie Postulanten vertreten die Meinung, dass die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung \nvon Frau und Mann ein Grundprinzip in Art. 8 der Bundesverfassung ist und somit einen \nGrundwert unserer Gesellschaft darstellt. Bundespräsident Alain Berset hat im letzten Jahr \nzusammen mit 10 Kantonen und 15 Gemeinden eine Charta lanciert, um die Einhaltung der \nLohngleichheit voranzutreiben. Inzwischen hat eine Reihe von Gemeinden die Charta \nunterzeichnet. Die Unterzeichner unterstützen die Durchführung von Kontrollen in Hinblick \nauf die Lohngleichheit.  \n \nMit SRB 2019-50 erklärte sich der Stadtrat bereit, den ersten Teil des Postulats entgegen zu \nnehmen, wies aber die zwei weiteren Forderungen aus formalen Gründen zurück.  \n \nAn seiner Sitzung vom 3. April 2019 folgte der Grosse Gemeinderat dem Antrag des \nStadtrats und überwies ausschliesslich den ersten Punkt des Postulats. \n \n \nErwägungen \n \n1. Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor \n \n„Die Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor bekräftigt die Entschlossenheit, den \nverfassungsmässigen Grundsatz des gleichen Lohns für gleichwertige Arbeit umzusetzen. \nSie manifestiert den Willen von Bund, Kantonen und Gemeinden, sich als Arbeitgebende, bei \nAusschreibungen im öffentlichen Beschaffungswesen oder als Subventionsorgane für die \nLohngleichheit einzusetzen. \n \nGestützt auf diese Charta setzen sich die Unterzeichnenden für folgende Anliegen ein: \n1. Sensibilisierung für das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (GlG) \n\n\nbei ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die für die Lohnfestsetzung und \nFunktionsbewertung, die Rekrutierung, Ausbildung und berufliche Förderung zuständig \nsind. \n\n\n2. Regelmässige Überprüfung der Einhaltung der Lohngleichheit in der öffentlichen \nVerwaltung nach anerkannten Standards. \n\n\n3. Förderung einer regelmässigen Überprüfung der Einhaltung der Lohngleichheit nach \nanerkannten Standards in den der öffentlichen Hand nahestehenden Körperschaften. \n\n\n4. Einhaltung der Lohngleichheit im Rahmen des öffentlichen Beschaffungs- und/oder \nSubventionswesens durch die Einführung von Kontrollmechanismen. \n\n\n5. Information über die konkreten Ergebnisse dieses Engagements, insbesondere durch die \nTeilnahme am Monitoring des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und \nMann.“ 1 \n\n\n                                                \n1 Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor.  \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 3 \n\n\n \n\n\n \nBis zum 12. März 2020 haben neben dem Bund 16 Kantone und 93 Gemeinden, davon 7 \naus dem Kanton Zürich, die Charta unterzeichnet. \n \n \n2. Änderung des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann  \n \nAm 14. Dezember 2018 haben National- und Ständerat in den jeweiligen \nSchlussabstimmungen die Änderungen des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von \nFrau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG, SR 151.1) beschlossen. Die Änderungen (BBl \n2017 5507) bewirken, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die am Anfang eines Jahres \n100 oder mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen, für das betreffende Jahr \neine betriebsinterne Lohngleichheitsanalyse durchführen müssen (nArt. 13a GlG). Die \nLohngleichheitsanalyse ist nach einer wissenschaftlichen und rechtskonformen Methode \ndurchzuführen (nArt. 13c Abs. 1 GlG).  \n \n \n3. Die einzelnen Anliegen der Charta \n \nDer Stadtrat als zuständiges Organ für den Einreihungsplan (Art. 20 Abs. 5 GSO SR) sowie \ndie Vorgesetzten zusammen mit den Personalfachleuten als zuständiges Organ (Art. 31 Abs. \n3 GSO SR) für Lohnfestsetzung (im Rahmen des Einreihungsplans), Rekrutierung, \nAusbildung und berufliche Förderung sind sich der Bedeutung des verfassungsmässigen \nAuftrags der allgemeinen Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) und der Gleichbehandlung von Frau \nund Mann im Speziellen (Art. 8 Abs. 3 BV) bewusst. Entscheide über Lohnhöhe, Anstellung \noder Ausbildungen werden immer von mindestens zwei Personen gefällt, um ein gerechteres \nErgebnis zu erhalten.   \n \nDie regelmässige Überprüfung der Einhaltung der Lohngleichheit ist ab Mitte des Jahres \ngesetzliche Pflicht. Sollte diese Überprüfung Handlungsbedarf aufzeigen, wird der Stadtrat \nMassnahmen zur Korrektur vornehmen.  \n \nDie Förderung der Lohngleichheit in den der öffentlichen Hand nahestehenden \nKörperschaften – bei der Stadt Adliswil ist das konkret die Sihlsana AG – wird durch die \nEinsitznahme einer stadträtlichen Delegierten sichergestellt. Auch die Sihlsana ist im Übrigen \nverpflichtet, ab Mitte Jahr eine Lohngleichheitsanalyse durchzuführen.  \n \nWie der Postulant schon in seinem Votum vom 3. April 2019 festhält, ist die Stadt Adliswil \nangehalten, die Gleichbehandlung von Frau und Mann bei der Vergabe vertraglich sicher zu \nstellen (§ 8 Abs. 1 lit. a SubV). Da die Stadt Adliswil kaum Organisationen mit mehr als 100 \nMitarbeitenden (d.h. mit Lohnanalysepflicht) subventioniert, ist eine wirksame Kontrolle \nmangels prüfbarer Daten kaum möglich.  \n \nMit Änderung des Gleichstellungsgesetzes werden die Unternehmen des öffentlich-\nrechtlichen Sektors verpflichtet, die Ergebnisse der Lohngleichheitsanalyse zu \nveröffentlichen (nArt. 13i GlG).  \n \n \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 4 \n\n\n \n\n\n4. Fazit \n \nBeim Gleichbehandlungsgrundsatz und im Speziellen dem Anspruch auf Lohngleichheit \nhandelt es sich um verfassungsmässige Rechte. Der Beitritt zu einer Charta, welche im \nWesentlichen die Einhaltung der Verfassung fordert, erzeugt keinen tatsächlichen \nzusätzlichen Mehrwert. Vielmehr handelt es sich dabei um einen symbolischen Akt.  \n \nSo berechtigt die Anliegen der Postulanten wie auch der Charta sind, erachtet es der \nStadtrat als wenig sinnvoll, diesen symbolischen Akt zu vollziehen, insbesondere da die \nKernpunkte der Anliegen (Lohngleichheitsanalyse und deren Kommunikation) zur \nverbindlichen gesetzlichen Pflicht werden.  \n \nSollte die Analyse Handlungsbedarf aufzeigen, würde der Beitritt zur Charta die Umsetzung \nweder beschleunigen noch verbessern.  \n \n \nErgebnisse der Vorberatung durch die Sachkommission  \n \nDie Kommission hat den Bericht des Stadtrats zum ersten Punkt des Postulats – dem Beitritt \nzur Charta – beraten. Die restlichen Punkte des Postulats wurden vom Gemeinderat nicht \nüberwiesen und somit im Bericht auch nicht behandelt.  \n \nDie Kommission geht mit dem Stadtrat einig, dass es sich beim Beitritt zur Charta um einen \nsymbolischen Akt handelt, da die Forderungen der Charta mit der Anpassung des \nGleichstellungsgesetztes ohnehin vorgeschrieben sind.  \n \nDie Mehrheit der Kommission sieht darum keinen Nutzen in der Unterzeichnung der Charta \nund stuft auch die symbolische Wirkung als schwach ein. Die Situation von Frauen in Bezug \nauf den Lohn wird durch die Unterzeichnung der Charta nach der Mehrheitsmeinung nicht \nverbessert. Die Kommission beantragt darum dem Gemeinderat mit 5 zu 4 Stimmen, das \nPostulat abzuschreiben.  \n \n \nMeinung der Minderheit \n \nEine Minderheit der Kommission sieht hingegen einen Nutzen des symbolischen Aktes. So \nsetze Adliswil ein Signal für potentielle Arbeitnehmerinnen und werde als Arbeitgeber \nattraktiver. Zudem argumentiert die Minderheit, der Aufwand für den Beitritt zur Charta sei \nsehr klein und die Stadt sei auch schon anderen Chartas (z.B. Sozialhilfe) beigetreten. Die \nMinderheit der Kommission beantragt deshalb dem Gemeinderat, vom Stadtrat einen \nZusatzbericht einzufordern, in dem dieser stärker auf den Nutzen der Charta eingeht und \neinen Beitritt zur Charta nochmals prüft. \n\n\n\n\n\n\n\n4) 2020-99-SRB; Leistungsziele und Indikatoren 2021.pdf\n\n\nEingegangen 08.05.2020\nGGR-Nr. 2020-184\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n9) 2020-96-SRB; Schulverwaltung; Personalplanung.pdf\n\n\nEingegangen 29.04.2020\nGGR-Nr. 2020-183\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Einladung

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text: \nStadt Adliswil   Seite 1 von 2 \nGrosser Gemeinderat  \nZürichstrasse 8   Postfach    8134 Adliswil   adliswil.ch  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinladung zur  22. Sitzung des Grossen Gemeinderats der Amtsdauer 2018–2022 \n\nZeit: Mittwoch, 1. Juli 2020, 19.00 Uhr \n\nOrt: Sportanlage Tüfi, Tüfistrasse 16, Adliswil \n \n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Fragestunde \n\n3. Einbürgerungsgesuche \n\n4. Leistungsziele und Indikatoren 2021 (GGR-Nr. 2020-184) \nAntrag des Stadtrats vom 5. Mai 2020 und gleichlautender Antrag der Rechnungsprü-\nfungskommission vom 15. Juni 2020  \n\n5. Zweckverband Zürcher Planungsgruppe (ZPZ); Revision Statuten;  \nAbstimmungsempfehlung (GGR-Nr. 2020-175) \nAntrag des Stadtrats vom 31. März 2020 und gleichlautender Antrag der Sachkom-\nmission vom 8. Juni 2020 \n\n6. Zweckverband Zivilschutz Zimmerberg (ZVZZ); Revision Statuten;  \nAbstimmungsempfehlung (GGR-Nr. 2020-176) \nAntrag des Stadtrats vom 31. März 2020 und gleichlautender Antrag der Sachkom-\nmission vom 8. Juni 2020 \n\n7. Zweckverband Berufswahlschule (BWS) Bezirk Horgen; Revision Statuten;  \nAbstimmungsempfehlung (GGR-Nr. 2020-177) \nAntrag des Stadtrats vom 31. März 2020 und gleichlautender Antrag der  \nSachkommission vom 8. Juni 2020 \n\n8. Unterstützung der Charta zur Lohngleichheit von Frau und Mann  \n(GGR-Nr. 2020-174) \nAntrag des Stadtrats vom 31. März 2020 und geänderter Antrag der Sachkommission \nvom 8. Juni 2020 \n\n9. Schulverwaltung; Personalplanung (GGR-Nr. 2020-183) \nAntrag des Stadtrats vom 7. April 2020 und gleichlautender Antrag der  \nRechnungsprüfungskommission vom 15. Juni 2020 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich. Die Zuschauerzahl ist jedoch aufgrund der Vorgaben des Bun-\ndesrats beschränkt. Interessierte sind deshalb angehalten, sich unter  \ngemeinderat@adliswil.ch als Zuschauer anzumelden. \n \n \nGrosser Gemeinderat Adliswil \n \n\n \nSebastian Huber \nPräsident \n\nmailto:gemeinderat@adliswil.ch\n\n