Protokoll

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text: \nStadt Adliswil  \nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 8   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokoll des Grossen Gemeinderats Adliswil, Amtsdauer 2018–2022 \n \n22. Sitzung vom 1. Juli 2020, 19.00 Uhr \n \nSportanlage Tüfi, Tüfistrasse 16, Adliswil \n________________________________________________________________________ \n \n\nAnwesend Sebastian Huber \n\n \n\nPräsident \n\n Sait Acar \n\nVera Bach \n\nHarry Baldegger \n\nAngela Broggini  \n\nReto Buchmann \n\nHanspeter Clesle \n\nBernie Corrodi \n\nPascal Engel \n\nXhelajdin Etemi \n\nDaniel Frei \n\nSilvia Helbling  \n\nThomas Iseli \n\nRenato Jacomet \n\nUrs Künzler \n\nMartin Koller \n\nErwin Lauper \n\nWolfgang Liedtke  \n\n \n\nGabriel Mäder  \n\nHeinz Melliger \n\nDaniela Morf \n\nKannathasan Muthuthamby \n\nStefan Neubert \n\nMarianne Oswald \n\nMartin Rüttimann \n\nSimon Schanz  \n\nDaniel Schneider \n\nMario Senn \n\nUrs Weyermann \n\nKatharina Willimann \n\nAnke Würl \n\nKeith Wyss \n\nEsen Yilmaz  \n\n \n\nAbwesend  Angelika Sulser  \n\nPatrick Sager \n\nWalter Uebersax \n\n \n\n \n\nRatsschreiberin \n\nRatsweibelin \n\nVanessa Ziegler \n\nIrina Künzle \n\n \n\n \n\nPräsenz Stadtrat Markus Bürgi \n\nKarin Fein \n\nBildung \n\nFinanzen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juli 2020, S. 696 \n\nFelix Keller \n\nSusy Senn \n\nCarmen Marty Fässler \n\nFarid Zeroual \n\n \n\nBau und Planung \n\nSicherheit, Gesundheit und Sport \n\nWerkbetriebe \n\nPräsidiales und Einwohnerkontakte \n\n \n\nAbwesend Renato Günthardt Soziales \n\n   \n\n \n\nStadtschreiber \n\n \n\nThomas Winkelmann \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juli 2020, S. 697 \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Fragestunde \n\n3. Einbürgerungsgesuche \n\n4. Leistungsziele und Indikatoren 2021 (GGR-Nr. 2020-184) \nAntrag des Stadtrats vom 5. Mai 2020 und gleichlautender Antrag der Rechnungs-\nprüfungskommission vom 15. Juni 2020  \n\n5. Zweckverband Zürcher Planungsgruppe (ZPZ); Revision Statuten; Abstim-\nmungsempfehlung (GGR-Nr. 2020-175) \nAntrag des Stadtrats vom 31. März 2020 und gleichlautender Antrag der Sachkom-\nmission vom 8. Juni 2020 \n\n6. Zweckverband Zivilschutz Zimmerberg (ZVZZ); Revision Statuten; Abstim-\nmungsempfehlung (GGR-Nr. 2020-176) \nAntrag des Stadtrats vom 31. März 2020 und gleichlautender Antrag der Sachkom-\nmission vom 8. Juni 2020 \n\n7. Zweckverband Berufswahlschule (BWS) Bezirk Horgen; Revision Statuten; Ab-\nstimmungsempfehlung  \n(GGR-Nr. 2020-177) \nAntrag des Stadtrats vom 31. März 2020 und gleichlautender Antrag der Sachkom-\nmission vom 8. Juni 2020 \n\n8. Unterstützung der Charta zur Lohngleichheit von Frau und Mann  \n(GGR-Nr. 2020-174) \nAntrag des Stadtrats vom 31. März 2020 und geänderter Antrag der Sachkommis-\nsion vom 8. Juni 2020 \n\n9. Schulverwaltung; Personalplanung (GGR-Nr. 2020-183) \nAntrag des Stadtrats vom 7. April 2020 und gleichlautender Antrag der Rechnungs-\nprüfungskommission vom 15. Juni 2020 \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juli 2020, S. 698 \n\nEröffnung der Sitzung \n\nRatspräsident Sebastian Huber \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur 22. Sitzung des Gros-\nsen Gemeinderats Adliswil der Amtsdauer 2018–2022. \n\nDie Sitzung ist eröffnet. \n\nGibt es aus Ihren Reihen Änderungen zur Traktandenliste? Das ist nicht der Fall. \nSomit ist die Traktandenliste genehmigt. \n\n1. Mitteilungen \n\nEntschuldigungen \n\nFür die heutige Sitzung liegen seitens des Grossen Gemeinderats drei Entschuldi-\ngungen vor. Es sind somit 33 Ratsmitglieder anwesend. Der Stadtrat verzeichnet \neine Absenz. \n\nBegrüssung \n\nAn dieser Stelle möchte ich auch unsere Gäste auf der Tribüne herzlich begrüssen. \nIm Speziellen Daniel Jud, unser ehemaliges Ratsmitglied, und die Tochter unserer \nStadträtin Carmen Marty Fässler, Mila Fässler.  \n\nZuweisung von Vorlagen \n\nAn die Sachkommission: \n\n- Vorlage GGR-Nr. 2020-188; Postulat betr. Veloverkehrskonzept von Mari-\nanne Oswald (GP), Daniel Schneider (GP) und Angela Broggini (GP); Be-\nrichterstattung und Antrag auf Abschreibung \n\nEinbürgerungen \n\nAuf Gesuch der Einbürgerungskommission hin haben wir entschieden, auch an der \nRatssitzung vom 23. September 2020 Einbürgerungen zu behandeln. Damit die \ngrosse Anzahl an Gesuchen reduziert werden kann.  \n\nHeirat  \n\nEine weiter sehr schöne Neuigkeit darf ich verkünden und zwar haben Vera Bach \nund Reto Buchmann den Bund der Ehe geschlossen, wozu ich Euch im Namen des \nGrossen Gemeinderats ganz herzlich gratuliere. Ich wünsche Euch alles Gute auf \nEurem gemeinsamen Lebensweg und bitte das Ehepaar Buchman-Bach kurz nach \nvorne zu kommen, damit ich Euch Blumen überreichen kann.  \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juli 2020, S. 699 \n\nMitteilungen aus dem Stadtrat \n\nStadtrat Markus Bürgi zum Thema "Neue Abteilungsleitung im Ressort Bil-\ndung" \n\nGerne möchte ich Sie kurz über eine Veränderung bei der Abteilungsleitung Schul-\nbetrieb informieren – es handelt sich hier um die Stelle, welche unsere sieben Schu-\nleinheiten sowie dreizehn Schulleitende koordiniert. So wird Herr Daniel Jud, bis \nanhin Schulleiter an der Schule Werd, ad interim die Leitung der Abteilung Schulbe-\ntrieb übernehmen und damit die Nachfolge des bisherigen Abteilungsleiters, Herrn \nPier Chalfajew, per 1. August 2020 antreten. Nach nun einigen Jahren Erfahrung \nmit dem neuen Organisationsmodell im Ressort Bildung sowie unserem Konzept \n«Schule+» sollen im kommenden Jahr die Strukturen in der Abteilung basierend auf \nden gewonnenen Erfahrungen angepasst werden. Im Anschluss an diese Struk-\nturanpassung wird sich zeigen, ob Daniel Jud nach der Interimsphase die Stelle fest \nannehmen wird oder ob nach einer anderen Lösung Ausschau gehalten werden \nmuss. \n\nAn dieser Stelle möchte ich im Namen der Schulpflege und des Ressortleiters Pier \nChalfajew für die während den letzten Jahren geleistete Arbeit herzlich danken. Die \nnicht ganz einfachen Aufgaben der Umsetzung der Integration der Schule in die \nStadt, der Implementierung unseres neuen Organisationsmodells sowie natürlich \nder Umsetzung des Konzepts Schule+ hat er mit viel Engagement und in sehr struk-\nturierter Art und Weise vorangetrieben und damit einen essentiellen Beitrag zur Wei-\nterentwicklung unserer Schule geleistet. Für seine neue berufliche Herausforderung \nin der Geschäftsleitung des Bildungsressorts einer anderen grossen Zürcher Ge-\nmeinde wünschen wir ihm von Herzen alles Gute und viel Freude. \n\nViele hier im Saal werden unseren neuen Abteilungsleiter Schulbetrieb, Daniel Jud, \nbereits bestens kennen – er befindet sich heute ausserdem auf der Zuschauertri-\nbüne unter uns. Er ist nämlich nicht nur seit vielen Jahren mit ausserordentlicher \nHingebung für unsere Schulen tätig, sondern auch ein sehr engagierter Adliswiler. \nSo war Daniel Jud von 2010 bis 2018 Mitglied des Grossen Gemeinderats und prä-\nsidierte zuletzt die Sachkommission. In den Vergangenen Jahren hat sich neben \nseinem ausgeprägten Verständnis der politischen Prozesse, aber insbesondere \nsein breiter Erfahrungs- und Ausbildungsschatz in schulischen Belangen sowie dem \nEinsatz von ICT im Bildungsumfeld als äusserst wertvoll für unser Ressort gezeigt. \nErneut bestätigt hat sich das – und, das möchte ich am Rande auch noch erwähnen, \nauch der Wert unserer damaligen Investitionen in eine moderne IT-Infrastruktur an \nden Schulen – im Kontext der Corona-Situation. Und abschliessend möchte ich es \nan dieser Stelle auch nicht unterlassen zu erwähnen, dass Daniel Jud zusammen \nmit der Co-Schulleiterin Daniela Lovaglio im Frühling dieses Jahres vom kantonalen \nVerein der Schulleiterinnen und Schulleiter zur Schulleitung des Jahres im Kanton \nZürich gekürt worden ist.  \n\nIch freue mich ausserordentlich auf die künftige Zusammenarbeit mit Daniel Jud als \nAbteilungsleiter Schulbetrieb ad interim und wünsche ihm an dieser Stelle viele po-\nsitive Erfahrungen, Erfolg und Freude \n\nStadträtin Susy Senn zum Thema "Absage 1. August-Feier und Chilbi" \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juli 2020, S. 700 \n\nHeute in einem Monat wird unser Nationalfeiertag gefeiert. Üblicherweise wird die-\nser Anlass in Adliswil mit einem Brunch, einem Konzert der Harmonie Adliswil, ei-\nnem Auftritt der Jodler und einer Festrede gefeiert. Aufgrund der nach wie vor gel-\ntenden Regeln rund um COVID-19 ist es uns leider dieses Jahr nicht möglich, diese \nbeliebte Feier für die Bevölkerung durchzuführen. Dabei geht es nicht um die max. \nAnzahl Gäste (mehr als 1000 Teilnehmer hatten wir nie), sondern um ein wirksames \nSchutzkonzept. Da die Einhaltung der Abstandsregeln an den Festbanktischen nicht \ngewährleistet werden kann und das Fest auch von den Kontakten untereinander mit \nwechselnden Zusammensetzungen an den Tischen lebt, müsste ein Contact Tra-\ncing sichergestellt werden können, was heisst, dass Eingangskontrollen mit der Auf-\nnahme der Kontaktdaten aller Gäste nötig wären. Ein solches Fest macht wohl keine \nFreude und wäre nur unter grossem Sach- und Personalaufwand realisierbar. Des-\nhalb haben wir uns schweren Herzens entschieden, dieses Jahr auf eine offizielle \n1. August-Feier zu verzichten. Auch der Anlass der Feuerwehrvereinigung am \nAbend wird nicht wie gewohnt stattfinden. Die FW-Vereinigung hat sich aber bereit \nerklärt, ein Höhenfeuer mit einem abgesteckten Bereich für das Ablassen von Feu-\nerwerk zu organisieren. Sitzbankgarnituren oder ein Zelt werden aber nicht vorhan-\nden sein. Wer möchte, kann aber ungezwungen und unter Einhaltung der Abstands-\nregel auf der umliegenden Wiese Platz nehmen.  \n\nAufgrund der gleichen Problematik haben wir uns – ebenfalls schweren Herzens – \nentschieden, dieses Jahr auf den Neustart der Chilbi Adliswil Anfangs September \nzu verzichten. Aufgrund der Anmeldungen hätten wir mit verschiedenen Neuerun-\ngen rechnen dürfen und eine viel grössere Chilbi als bisher auf die Beine stellen \nkönnen. Aufwändige Schutzkonzepte hätten uns aber den Neustart vermiest. Darum \nhoffen wir, den Neustart der Chilbi Adliswil vom 3. bis 5. September 2021 unter bes-\nseren Voraussetzungen durchführen zu können. Es ist uns schwergefallen, diese \nAnlässe absagen zu müssen, sind sie doch ein wichtiger Bestandteil unserer Kultur \nund unseres sozialen Dorflebens. Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung ist je-\ndoch genauso ein zentrales Anliegen, deshalb ist es dem Stadtrat wichtig, bei unse-\nrem Handeln entsprechende Interessenabwägungen vorzunehmen und allenfalls \nauch unpopuläre Entscheide zu treffen.  \n\nIch danke für das Verständnis und die Aufmerksamkeit und wünsche euch allen \neinen schönen Sommer, vor allem bleibt gesund! \n\nMitteilungen aus dem Gemeinderat \n\nFraktionserklärungen \n\nUrs Künzler zum Thema "Mohrenkopf" \n\nBestimmt haben Sie die irrsinnige Diskussion über das Traditionsgebäck “Mohren-\nkopf“ mitbekommen. Zuerst möchte ich klar zum Ausdruck bringen, dass sich selbst-\nverständlich auch die SVP gegen jede Art von Rassismus stellt. \n\nWas wir jedoch nicht tolerieren ist, dass nun ein Traditionsgebäck wie der Mohren-\nkopf plötzlich als rassistisch dargestellt und kriminalisiert wird. Wir finden, dass eine \nsolche Diskussion einfach nur zeigt, dass gewisse Personen und Kreise offenbar \nkeine wichtigeren Themen zu diskutieren haben. Lassen wir doch aber den Mohren-\nkopf Mohrenkopf sein! Für mich hat der Mohrenkopf so viel mit Rassismus zu tun, \nwie eine Kuh mit Velofahren. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juli 2020, S. 701 \n\nIn diesem Sinne haben wir heute einen Karton “Dubler Mohrenköpfe“ für Sie mitge-\nbracht, wo Sie sich in der Pause gerne bedienen dürfen. Besten Dank für Ihre Auf-\nmerksamkeit und en Guete! \n\n2. Fragestunde \n\nRatspräsident Sebastian Huber \n\nIch bitte Sie, sich an die vorgegebene Zeit von zwei Minuten für die Fragestellung \nund vier Minuten für die Antwort zu halten, damit alle Fragen heute beantwortet \nwerden können.  \n\nMario Senn (FDP) zum Thema "Finanz- und Aufgabenplan nach Annahme Bo-\ndeninitiative" \n\nIm Finanz- und Aufgabenplan 2019 bis 2023 sind für die Jahre 2021 bis 2023 Inves-\ntitionen von ungefähr 85 Mio. Franken vorgesehen. \n\nDie Finanzierung dieser Investitionen sollte über die ganze Planperiode gemäss \nZielsetzung des Stadtrats zu 20% aus eigenen Mitteln und zu 80% mit neuen Schul-\nden finanziert werden. Zu den eigenen Mitteln zählten 15 Mio. Franken aus Liegen-\nschaftsverkäufen. Seit der Annahme der Bodeninitiative ist Letzteres nicht mehr \nmöglich und es fehlen demnach 15 Mio. Franken im Investitionshaushalt.  \n\nWir können darauf auf vier Arten reagieren:  \n\n Mehr Schulden machen: Gefährdet den Selbstfinanzierungsgrad; \n\n Steuererhöhung: Wohl das Dümmste, solange wir in einer Rezession sind; \n\n Reduktion laufender Ausgaben: Machbar; \n\n Streichung von geplanten Investitionen: Ebenfalls machbar.  \n\nEs ist davon auszugehen, dass eine Kombination dieser Massnahmen zur Anwen-\ndung kommen muss und wir das im Finanz- und Aufgabenplan 2020 bis 2024 sehen \nwerden.  \n\nDeshalb folgende Fragen: \n\n- Wie will der Stadtrat das Finanzloch decken?  \n\n- In welcher Höhe müssen Investitionen wegen den wegfallenden geplanten \nLandverkäufen gestrichen oder auf später verschoben werden? \n\n- In welcher Höhe müssen Leistungen abgebaut werden? \n\nStadträtin Karin Fein zur Beantwortung \n\n- Wie will der Stadtrat das Finanzloch decken?  \n\nIn der Finanzplanung 2019 bis 2023 wurden Erlöse aus Liegenschaftenveräusse-\nrungen von 12,5 Mio. Franken geplant. Diese fallen nun also weg. Natürlich hätten \nwir die ursprünglich in der Planung eingerechneten 12,5 Mio. Franken als Finanzie-\nrungsbeitrag an die anstehenden Investitionen gut verwenden können. Wenn kein \nfreies Finanzvermögen zur Verfügung steht und beschlossene Investitionen getätigt \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juli 2020, S. 702 \n\nwerden müssen, bedeutet dies, dass die Mittel in Form von zusätzlichem Fremdka-\npital aufgenommen werden müssen. \n\n- In welcher Höhe müssen Investitionen wegen den wegfallenden geplanten \nLandverkäufen gestrichen oder auf später verschoben werden?  \n\nWie gesagt fallen in der Planperiode 2019 bis 2023 12,5 Mio. Franken ursprünglich \nvorgesehene freie Mittel aus dem Finanzvermögen weg. Bei einer Selbstfinanzie-\nrung der Investitionen von 20%, wie im letztjährigen Finanzplan angestrebt, müsste \nentsprechend der 5-fache Betrag, d.h. rund 62,5 Mio. Franken Investitionen, ver-\nschoben oder gestrichen werden. \n\nDer Wegfall der Mittel aus Verkäufen von Finanzliegenschaften ist allerdings nicht \ndie einzige Komponente, die die Investitions- und Finanzplanung der kommenden \nJahre beeinflussen wird.  \n\nDer Stadtrat ist aktuell daran, den Finanzplan 2020 bis 2024 zu erarbeiten. Er wird \nim September 2020 darüber entscheiden und Ihnen diesen zusammen mit dem \nBudget 2021 unterbreiten. \n\n- In welcher Höhe müssen Leistungen abgebaut werden? \n\nDer Wegfall von freien Eigenmitteln für die Finanzierung hat eine weitaus grössere \nWirkung auf die Investitionstätigkeit als auf die Leistungen. Die Leistungen werden \nüber die Erfolgsrechnung abgerechnet. Diese hat in den vergangenen Jahren meist \nmit mehr oder weniger grossen Überschüssen geschlossen. Leistungen müssten \nerst dann abgebaut werden, wenn für den Haushalt, genauer genommen für die \nAusgaben des steuerfinanzierten Haushalts, nicht mehr genügend Einnahmen ver-\nzeichnet würden. Wenn also künftig die Steuereinnahmen statt wie bisher stabil oder \nstetig leicht steigend, plötzlich markant zurückgingen. \n\nDoch das Wegfallen der Finanzierungsmittel aus Verkauf von Liegenschaften hat \nnur noch indirekt einen Einfluss auf die Erfolgsrechnung, nämlich über die Erhöhung \ndes Fremdkapitals, welches wiederum zu höheren Fremdkapitalkosten führen \nwürde. Dies ist solange kein Problem, als wir mit den Finanzliegenschaften eine \nRendite erzielen, welche diese Fremdkapitalkosten deckt. Und diese Hürde ist mo-\nmentan verhältnismässig tief. \n\nMario Senn (FDP) \n\nVielen Dank für die Beantwortung der Fragen. Ich bin gespannt auf den nächsten \nFinanz- und Ausgaben-Plan und die Differenzen, die sich zeigen werden. \n\nHabe ich richtig verstanden: Die Verschuldung wird steigen und potenziell müsste \nman 60 Mio. Franken bei den Investitionen zurückfahren, heisst das also, die An-\nnahme der Bodeninitiative ist finanziell nicht lukrativ? \n\nStadträtin Karin \n\nZuerst zur letzten Frage. Lukrativ ist, wenn wir Finanzliegenschaften bauen oder im \nBaurecht bauen lassen würden und uns diese Erträge die Fremdkapitalkosten de-\ncken oder übertreffen würden. Nun wissen wir nicht, was die Manövriermasse ist, \naber viel wichtiger ist die Stabilität der übrigen Einnahmen, denn Finanzmittel aus \nVerkäufen von Liegenschaften setzt man nur einmal ein und dann sind sie weg. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juli 2020, S. 703 \n\nDie andere Variante könnte sein, dass wir mit dem haushalten, was wir haben und \nzukünftige Generationen werden dann wieder überlegen, ob sie die Mittel anders \neinsetzen wollen, als wie wir es in den nächsten Jahren planen. \n\nKatharina Willimann (SP) zum Thema "Situation bezüglich Lehrstellen für Ad-\nliswiler Schulabgänger/innen" \n\nDie Corona-Krise hat Selbstständige und Unternehmen stark in Mitleidenschaft ge-\nzogen. Für viele ist die wirtschaftliche Zukunft noch nicht gesichert. Aus diesem \nGrund mag es bei dem einen oder anderen Unternehmen oder Selbständigen Zu-\nrückhaltung beim Angebot von Lehrstellen geben. \n\n- Hat der Stadtrat einen Überblick darüber, wie viele Adliswiler Schulabgän-\ngerinnen und Schulabgänger, welche eine Lehrstelle suchen, noch keine ge-\nfunden haben? \n\n- Wie sind die diesjährigen Zahlen im Vergleich zu den Vorjahren? \n\n- Wäre die Stadt Adliswil bei einer Beeinträchtigung des regionalen Lehrstel-\nlenangebots durch die Corona-Pandemie bereit, bei Bedarf in diesem Jahr \nmehr Lehrstellen als geplant anzubieten, um allen Schulabgängerin-\nnen/Schulabgängern eine Ausbildung in einem Lehrbetrieb zu ermöglichen? \n\nStadtrat Markus Bürgi zur Beantwortung  \n\n- Hat der Stadtrat einen Überblick darüber, wie viele Adliswiler Schulabgän-\ngerinnen und Schulabgänger, welche eine Lehrstelle suchen, noch keine ge-\nfunden haben? \n\nDiese Frage kann ich Dir mit “Ja“ beantworten und gerne gebe ich Dir noch weiter-\nführende Informationen dazu. Wir erfassen jeweils zum Abschluss des Schuljahres \ndie sogenannten «Anschlusslösungen» sämtlicher Schulabgänger, wobei es neben \ndem Beginn einer Berufslehre natürlich noch verschiedene andere Möglichkeiten \ngibt. Wir erfassen hier zusätzlich den Übertritt an eine Mittelschule, Brückenange-\nbote wie das 10. Schuljahr an der Berufswahlschule sowie Praktika. Die dahinge-\nhenden Daten entlang dieser Klassifizierung findest Du ausserdem seit 2016 auch \nin der Jahresrechnung unter der Produktgruppe “Volksschule“. Die Schülerinnen \nund Schülern werden seitens der Sekundarschule ausserdem soweit möglich bei \nder Lehrstellensuche unterstützt. Das geht bis hin zu Schulungen, wie sich in Be-\nwerbungsgesprächssituation optimal zu verhalten ist.  \n\n- Wie sind die diesjährigen Zahlen im Vergleich zu den Vorjahren? \n\nWie die Zahlen aktuell im Vergleich zum gleichen Zeitpunkt im Vorjahr aussehen, \nkann ich leider nicht im Detail beantworten, da wir die Daten nicht kontinuierlich zu \neinzelnen Zeitpunkten erfassen, sondern abschliessend erst nach Abschluss des \nSchuljahres. Für die aktuellen Schulabgänger war die Lehrstellensuche dieses Jahr \nsicherlich sehr herausfordernd, v.a. in der Phase des Lockdowns. Allerdings ent-\nstand ein gewisser Nachholeffekt, so dass die Situation auf dem Lehrstellenmarkt \nim Bezirk Horgen aktuell grundsätzlich gut aussieht. Zu Beginn dieser Woche hatte \nnur noch einer von 97 Schulabgängerinnen und Abgängern keine Anschlusslösung. \nZwischen 2016 und 2019 haben jeweils zwischen 0 und 5 bzw. zwischen 0% und \n3,6% der Schülerinnen und Schüler bei Abschluss des Schuljahres noch keine An-\nschlusslösung gehabt. Zu beobachten ist dieses Jahr jedoch, dass im Vergleich zu \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juli 2020, S. 704 \n\nden letzten vier Jahren deutlich weniger Abgängerinnen und Abgänger eine Berufs-\nlehre beginnen, deutlich mehr an eine Mittelschule übertreten und mehr ein Brü-\nckenangebot wahrnehmen.  \n\nWelchen Effekt die aktuelle Corona-Situation sowie die dadurch ausgelöste Rezes-\nsion mittelfristig auf die hiesigen Unternehmen bzw. das Lehrstellenangebot ab dem \nkommenden Jahr haben wird, können wir seitens des Ressorts Bildung nicht fundiert \nprognostizieren. Dies hängt wohl zu grossen Teilen von der weltwirtschaftlichen Ent-\nwicklung und kommenden wirtschaftspolitischen Entscheiden in der Schweiz ab.  \n\nStadtpräsident Farid Zeroual \n\n- Wäre die Stadt Adliswil bei einer Beeinträchtigung des regionalen Lehrstel-\nlenangebots durch die Corona-Pandemie bereit, bei Bedarf in diesem Jahr \nmehr Lehrstellen als geplant anzubieten, um allen Schulabgängerin-\nnen/Schulabgängern eine Ausbildung in einem Lehrberuf zu ermöglichen? \n\nGemäss Newsletter des Mittelschul- und Berufsbildungsamt vom 25. Juni 2020 \nscheint die Situation auf dem Lehrstellenmarkt nicht akut zu sein.  \n\nZITAT: “Dass nach der Schockstarre die Betriebe wieder ausbilden und rekrutieren, \nist erfreulich. Die Anzahl der Lehrverträge ist zurzeit stabil und Lehrvertragsauflö-\nsungen infolge von Covid bedingten Konkursen können an einer Hand abgezählt \nwerden. Seite 2 von 2: Es gehen sogar Angebote von Betrieben ein, in solchen Fäl-\nlen Lernende zu übernehmen. Da es derzeit noch nicht möglich ist, die Lehrstellen-\nsituation abschliessend zu beurteilen, bereiten wir uns darauf vor, Jugendliche ohne \nLehrstellen rasch in eine Berufslehre zu überführen. Zudem werden wir dieses Jahr \ndie Frist ausdehnen und Lehrverträge, die bis zu den Herbstferien eingehen, geneh-\nmigen. Die Berufsfachschulen müssen deshalb sicherstellen, dass später eintre-\ntende Lernende den verpassten Unterrichtsstoff nacharbeiten können.“ ZITAT \nENDE \n\nBestätigt wird diese Einschätzung auch durch das führende Lehrstellenportal "Y-\nousty", es umfasst für 2020 schweizweit 10'757 offene Lehrstellen, bzw. 1'451 of-\nfene Lehrstellen im Kanton Zürich (Stand 30. Juni 2020). Die Stadt überprüft regel-\nmässig ihr Angebot an Lehrstellen (bzw. die Möglichkeiten des Ausbaus), insbeson-\ndere wurde dies bez. Lehrbeginn 2021 nochmals thematisiert. Dabei wird auch be-\nachtet, dass es Rahmenbedingungen einzuhalten gilt und eine qualitative Ausbil-\ndung gewährleistet werden soll. \n\nHarry Baldegger (FW) zum Thema "Abfallsammelstelle; Möglichkeit für sepa-\nrate Kunststoff Sammlung" \n\nLetzte Woche hat der Orange Detailhändler angekündet, dass er in der Region Lu-\nzern mit dem separaten Sammeln von Kunststoffverpackungen als Pilot beginnt. \nLaut dem Zeitungsbericht von heute Morgen ist das zwar wieder gestrichen aber in \nder Ostschweiz (St. Gallen, Thurgau und Appenzell) wird dies schon seit drei oder \nvier Jahren praktiziert. Dort heissen die Säcke "KuH-Bag". Die Säcke sind auch ge-\nbührenpflichtig und werden in den kommunalen Entsorgungsstellen deponiert. Dazu \nstellen sich mir die folgenden Fragen. \n\n- Wie steht der Stadtrat zum Thema separate Kunststoffverpackungssamm-\nlung? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juli 2020, S. 705 \n\n- Wie steht der Stadtrat dazu, diesen oder vergleichbare Dienste solcher Art \nauch in Adliswil anzubieten?  \n\n- Wäre es möglich, eine solche Sammelstelle in der Sammelstelle Tüfi anzu-\nbieten? \n\n- Wenn Nein, wieso nicht? \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \n\n- Wie steht der Stadtrat zum Thema separate Kunststoffverpackungssamm-\nlung? \n\nDie Ausgangslage hat sich tatsächlich verändert, laut Zeitungsbericht von heute \nMorgen will die Migros nun zuerst Voraussetzungen schaffen, damit man diese Ini-\ntiative gemeinsam mit den zuständigen Zweckverbänden anschauen und koordinie-\nren kann.  \n\nMitte Juli 2017 wurde die Studie KuRVe (Kunststoff, Recycling und Verwertung) ver-\nöffentlich. In dieser Studie wird der gemischten Sammlung von Kunststoffabfällen \neinen “geringen ökologischen Nutzen“ attestiert. Gemäss dieser Studie landet ein \nbeachtlicher Teil (bis zu 75 Prozent) am Ende wieder in der Verbrennung (Kehricht-\nverbrennungsanlage oder Zementwerk) und kann nicht recycliert werden. Ausser-\ndem könnte die hohe Rücklaufquote von PET verwässert, resp. nachteilig beein-\nflusst werden. Diesen Kreislauf kann man also noch nicht zu 100% schliessen. \n\nDie vom Detailhandel angebotene Sammlung von Kunststofflaschen (Hohlkörper) \nbietet aktuell unter allen Sammelsystemen für Kunststoff den besten Wiederverwer-\ntungswert. Selbstverständlich werden die aktuellen Gegebenheiten immer wieder \nvom Stadtrat geprüft und die einzelnen Recycling-Angebote hinterfragt. \n\n- Wie steht der Stadtrat dazu, diesen oder Vergleichbare Dienste solcher Art \nauch in Adliswil anzubieten?  \n\nAus oben genannten Gründen ist in Adliswil und auch im Verbandsgebiet des \nZweckverbands für Abfallverwertung im Bezirk Horgen vorerst keine eigene Samm-\nlung von Kunststoffabfällen geplant. Im Zweckverband Abfallverwertung Bezirk Hor-\ngen ist das Thema "Plastik-Recycling" jedoch immer ein Thema und die neuesten \nErkenntnisse werden jeweils ausgewertet \n\n- Wäre es möglich, eine solche Sammelstelle in der Sammelstelle Tüfi anzu-\nbieten? \n\n- Wenn Nein, wieso nicht? \n\nWenn sich die Sammlung von gemischtem Kunststoff bewähren sollte und eine ent-\nsprechende Recyclingquote (70% Wiederverwertung) erreicht wird, kann die Einfüh-\nrung einer Kunststoffsammlung beim Entsorgungspark Adliswil geprüft wer-\nden. Auch könnte dann eine Zusammenarbeit mit z.B. der Migros geprüft werden. \nWichtig ist jedoch, dass der Zweckverband Abfallverwertung im Bezirk Horgen das \nThema für alle Gemeinden anschaut, bzw. dass das Vorgehen für eine gemeinsame \nAbfallbewirtschaftung koordiniert wird. \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juli 2020, S. 706 \n\nMario Senn (FDP) zum Thema "Zonenkonformität und Nutzer Schrebergärten \nim Lätten" \n\nDer Stadtrat möchte im Gebiet Lätten, unmittelbar neben der Autobahn, eine Ge-\nwerbezone entwickeln und damit Lastwagenfahrten durch Adliswil verhindern. Diese \nAbsicht wird von der IG “Schützt den Lätten“ unter anderem deshalb kritisiert, weil \ndie Schrebergärten aufgrund der abschätzig als “Schwerindustrie“ bezeichneten \nGewerbebetriebe in Gefahr seien. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende \nFragen: \n\n- Sind die heutigen Schrebergärten zonenkonform?  \n\n- Wie viele Mieter/Nutzer der Schrebergärten sind in Adliswil wohnhaft?  \n\n- Wie viele wohnen in der Stadt Zürich und wie viele in Kilchberg? \n\nStadtrat Felix Keller zur Beantwortung \n\nIch empfehle den Begriff Schwerindustrie zu googeln oder im Duden nachzuschla-\ngen. Die gefundenen Definitionen haben nichts mit dem im geplanten Gewerbehof \n"Im Lätten" vorgesehenen, produzierenden Gewerbe zu tun. \n\nWir haben zwei Vertreter aus dem Vorstand der IG Lätten ausgiebig über das Vor-\nhaben "Lätten" informiert. In diesem Zusammenhang sind sie auch über die Bedeu-\ntung der jetzigen Reservezone für die bestehenden Familiengärten orientiert wor-\nden. \n\nDabei haben wir auch aufgezeigt, dass die Landpächterin der Familiengärten, Grün \nStadt Zürich, im Begleitgremium vertreten ist und sich auch die Grundstück-Eigen-\ntümer für eine Integration und Legitimierung der Familiengärten ausgesprochen ha-\nben.  \n\n- Sind die heutigen Schrebergärten zonenkonform?  \n\nDie heutigen Familiengärten und die Pferdeanlage sind in der Reservezone nicht \nzulässig, da sie nicht der landwirtschaftlichen Produktion dienen. Sie werden derzeit \nseitens der Stadt Adliswil geduldet. Einem Gesuch für den Bau oder Erweiterung \nsolcher Anlagen würde der zuständige Kanton, weil sie ausserhalb der Bauzone \nsind, aber nicht zustimmen. \n\nSofern die Anlagen vor 1972 bestanden haben, könnte ein Besitzstand nach Art. \n24c Raumplanungsgesetz geltend gemacht werden. Dies bedeutet, dass die Anla-\ngen erneuert und massvoll erweitert werden können. Der Gesetzgeber hat aber bei \ndiesem Passus an Wohngebäude in der Landwirtschaftszone gedacht und nicht an \ngrossflächige Familiengartenareale. Somit müssen die Familiengärten als "erses-\nsen" betrachtet werden und sind zu dulden. Das Bundesgericht meint dazu 2018: \n“danach ist der rechtswidrige Zustand der Bauten grundsätzlich zu dulden. Dies führt \njedoch, anders als bei der Ersitzung von Eigentum, nicht dazu, dass der rechtswid-\nrige Zustand der Bauten rechtmässig wird.“ \n\nSpätestens bei bewilligungspflichtigen Umbauten oder Erweiterungen müssten \ndiese baurechtlich abgelehnt werden. Welche Massnahmen dann vom Kanton ge-\nfordert werden, wird sich zeigen. Wir haben schon zu Beginn der Planung diese \nheikle Situation in die weiteren Schritte integriert. Während der Planung verzichtet \nder Kanton auf weitere Massnahmen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juli 2020, S. 707 \n\nIn der neu angedachten Zonierung des Gebiets Lätten wäre die Rechtmässigkeit \nder Familiengärten gesichert und sie sind Bestandteil der Gebietsplanung Lätten. \n\n- Wie viele Mieter/Nutzer der Schrebergärten sind in Adliswil wohnhaft? \n\nDie Mitglieder des Familiengartenvereins Zürich Süd kommen aus verschiedenen \nGemeinden. Eine Übersicht, welche Mieter hier aus Adliswil, bez. welche aus an-\nderen Gemeinden sind, hat die Stadt Adliswil nicht. \n\nMario Senn (FDP) \n\nEs ist sehr spannend, dass diese Familiengärten im Moment nicht zonenkonform \nsind. Ich frage mich, ob es die Aufgabe der Stadt Adliswil ist, diese Gärten für Per-\nsonen, welche ausserhalb der Stadt Adliswil wohnen, bereit zu stellen. \n\nStadtrat Felix Keller \n\nDie Stadt Adliswil stellt diese Gärten nicht bereit. Sie sind von Grün Stadt Zürich \ngepachtet vom Grundeigentümer des Landes im Lätten. Diese haben untereinander \neine privatrechtliche Vereinbarung. \n\nEsen Yilmaz (SP) zum Thema "Zusätzliche Mittel für den gemeinsamen Poli-\nzeiposten an der Zürichstrasse 8" \n\nWie bereits im Votum vom 3. April 2019 zum Projekt GGR-Nr. 2018-30 erwähnt, ist \nein gemeinsamer Polizeiposten unter einem Dach genau der Mehrwert, welcher sich \ndie Bürger Adliswils wünschen und wir alle schaffen müssen. \n\nDer vom Grossen Gemeinderat genehmigte Kredit über 5,24 Mio. Franken ist richtig \nkalkuliert und beinhaltete zusätzlich eine Reserve. Die zusätzlichen Mittel von ins-\ngesamt 687'000 Franken, welche vom Stadtrat am 16. Juni 2020 beschlossen wur-\nden und das Projekt um diesen Betragt verteuert, kann nicht aus der Portokasse \nbezahlt werden. Diese zusätzlichen Mittel machen sagenhafte 13% des gesamten \nInvestitionsvolumens aus. \n\n- In welchem Stadium, falls möglich bitte genaues Datum, wurde der Stadtrat \nüber den Bedarf der zusätzlichen Mittel informiert?  \n\n- Werden noch zusätzliche Mittel bis zur Realisierung beantragt, welche mit \nden bewilligten Mitteln hoffentlich zur Hälfte auch vom Kanton getragen wer-\nden?  \n\n- Wer trägt die Verantwortung für diese Falschkalkulation? \n\nStadträtin Susy Senn zur Beantwortung \n\nLieber Esen, du monierst, dass die zusätzlichen Mittel 13% des genehmigten Rea-\nlisierungskredits ausmachen. An dieser Stelle möchte ich zwei zentrale Punkte fest-\nhalten: \n\nErstens: Der Stadtrat wie auch die Projektbeteiligten sind sich sehr wohl bewusst, \nwoher die Mittel für das Vorhaben stammen. Die Aufmerksamkeit auf dem Kos-\ntenthema ist, wie in allen Hochbauvorhaben, beim Projektteam und beim Projekt-\nausschuss sehr hoch und die diesbezügliche Transparenz ist uns zu jedem Zeit-\npunkt ein zentrales Anliegen. Ich möchte betonen, dass das vom GGR genehmigte \nProjekt mit einer Kostengenauigkeit von +/- 15% beschlossen wurde. Wir hätten also \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juli 2020, S. 708 \n\ndie Überschreitung einfach am Ende begründen können. Der Projektausschuss er-\nachtet den Weg, den er gewählt hat, aber als transparenter und ehrlicher. \n\nZweitens: Wie einleitend erläutert, beinhaltet der Stadtratsbeschluss einerseits \nMehrkosten aufgrund neuer Erkenntnisse in Bezug auf die ursprüngliche Projektde-\nfinition und andererseits neue Kosten aufgrund der Vergrösserung des Projektperi-\nmeters. Es ist also nicht korrekt, dass suggeriert wird, das ursprünglich definierte \nProjekt hätte sich um den Gesamtbetrag, den Du nanntest, verteuert. \n\n- In welchem Stadium, falls möglich genaues Datum, wurde der Stadtrat über \nden Bedarf der zusätzlichen Mittel informiert?  \n\nWie im Stadtratsbeschluss erläutert, ist der Bauherrschaft der Kostenvoranschlag \nals eines von den Arbeitsresultaten aus der Bauprojektphase zum Jahreswechsel \n2019/20 vorgelegen. Erst nach diversen Kostenoptimierungen unter Berücksichti-\ngung der angestrebten Qualitäten wurde dann beschlossen, dass zusätzliche Mittel \nbeantragt werden sollen, vor allem, da das Projekt Aussenanlage ja im Perimeter \nerweitert werden sollte. \n\n- Werden noch zusätzliche Mittel bis zur Realisierung beantragt, welche mit \nden bewilligten Mittel hoffentlich zur Hälfte vom Kanton getragen werden? \n\nGemäss dem heutigen Wissensstand besteht kein weiterer zusätzlicher Mittelbe-\ndarf. Für das Vorhaben liegt nun ein Kostenvoranschlag mit der phasengerechten \nGenauigkeit von +/- 10% vor. Zusammen mit dem aktuellen Planungsstand kann \ndas Vorhaben aus heutiger Sicht innerhalb des genehmigten Realisierungskredits \numgesetzt werden. Der Kanton beteiligt sich nicht direkt an den Erstellungskosten \ndes Projekts, sondern in Form von Miete von Geschäftsräumen für die Kantonspo-\nlizei an den Gesamtkosten, was von Anfang an so geplant war. \n\n- Wer trägt die Verantwortung für diese Falschkalkulation? \n\nSämtliche Arbeitsresultate in den Hochbauprojekten liegen in der Verantwortung der \nProjektorganisation mit klaren Rollendefinitionen. Von einer Falschkalkulation zu \nsprechen würdigt die Komplexität, gerade im vorliegenden Projekt, in keiner Art und \nWeise. In einer Projektentwicklung geht es immer darum, bei hohen Risiken am An-\nfang vom Prozess mit möglichst optimierten Kosten (Projektierungskredit) ein Vor-\nhaben zu umschreiben, das bewilligungsfähig ist. Würden anfänglich massiv mehr \nMittel eingesetzt, könnten viele Risiken bereits dann reduziert werden. Nur wäre der \nMitteleinsatz (Zeit und Geld) unverhältnismässig hoch und ohne Sicherheit dafür, ob \ndas Projekt je realisiert werden kann. Im vorliegenden Projekt ist es jetzt seit Jahren \ndas erste Mal tatsächlich so, dass 6% zusätzliche Mittel für die Sanierung der be-\nstehenden Substanz benötigt werden. Die weiteren 7% sind neue Mittel für die Er-\nweiterung des Projektperimeters. Diese Erweiterung ermöglicht in verschiedener \nHinsicht eine nachhaltige Lösung, insbesondere in Bezug auf den gesamten Peri-\nmeter des Stadthauses und des Kronenwiesenareals (Zu-/Wegfahrt, Fussweg, \nParkplätze). Das Projektteam hat zusammen mit dem Projektausschuss mit dieser \nLösung Weitsicht an den Tag gelegt. Zusammen mit dem Stadtrat, der letztendlich \ndie Mittel genehmigt hat, wurde Weitsicht für den zentralen und öffentlichen Ort be-\nwiesen. \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juli 2020, S. 709 \n\nBernie Corrodi (FW) zum Thema "Biotop im Friedhof" \n\nBei der Abdankung am 26. Mai eines Freundes von mir ist mir aufgefallen, dass im \nhinteren Teil des Friedhofs ein grösseres Biotop errichtet wurde, vom Volumen her \nein recht aufwändiges Unterfangen, mit, wie mir scheint, einer grösseren Kosten-\nfolge. Persönlich finde ich es nicht erstrebenswert, mit meinem Enkel auf dem Fried-\nhof ein Biotop anzuschauen. Das ist aber Ansichtssache. \n\n- Was ist der Grund dazu, dass dort ein Biotop eingerichtet wurde? \n\n- Wenn schon landschaftsschützende und landschaftspflegende Argumente \nins Feld geführt werden, wieso werden dann die darum herumliegenden Wie-\nsen vor der empfohlenen Versamung der Wiesenkräuter vor Mitte Juni ge-\nmäht? \n\n- Wenn wir schon überzähliges Land an einer guten Lage haben, warum wird \nes nicht sinnvoller und gewinnbringender genutzt? \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \n\n- Was ist der Grund dazu, dass dort ein Biotop eingerichtet wurde? \n\nIn der Arbeitsgruppe Natur- und Landschaftsschutz wurde basierend auf dem fest-\ngesetzten LEK (Landschafts- und Entwicklungskonzept) so entschieden. Siehe \nMassnahmenplan: \n\n D9: Öffentliche Bauten und Anlagen naturnah unterhalten, resp. umgestalten, \nVorbild- und Trittsteinfunktion fördern. \n\n D10: Freiraum- und Biotopverbund fördern. \n\n Und D12: Punktuelle Vernetzungselemente als Trittsteine fördern und aufwerten, \nwie Pärke (Sihlpark), Friedhof, Allmend (Sihlhof). \n\nZiel ist, in städtischen Freiflächen die Biodiversität zu steigern (Vorbildfunktion). Auf \ndem Friedhofareal wurde die Teilfläche ausgemacht, wo sich heute das Biotop be-\nfindet, welche das Potential hat, und welche gleichzeitig zukunftsweisend parkähn-\nlich gestaltet werden konnte. Es handelt es sich um eine Fläche, welche ohne Auf-\nwertung viele Jahre brachliegen würde. Die Fläche konnte in zwei Punkten aufge-\nwertet werden: \n\n Förderung der Arten- und Pflanzenvielfalt und Steigerung der Biodiversität im \nSiedlungsraum.  \n\n Den Aufenthalt für Friedhofbesucher als Ort zum Verweilen attraktiver zu gestal-\nten. \n\n- Wenn schon landschaftsschützende und landschaftspflegende Argumente \nins Feld geführt werden, wieso werden dann die darum herumliegenden Wie-\nsen vor der empfohlenen Versamung der Wiesenkräuter ab Mitte Juni ge-\nmäht? \n\nNaturwiesen im und um den Friedhof der Stadt Adliswil werden zum Zeitpunkt um \nden 15. Juni gemäht. Wir orientieren uns an den empfohlenen Mähzeitpunkten in \nder Landwirtschaft. Der optimale Mähzeitpunkt ist aber immer auch wetterabhängig. \nBei einem sehr kühlen und regenreichen Frühjahr kann es Sinn machen, den Mäh-\nzeitpunkt nach hinten zu schieben. Bei einem sehr warmen und sonnenreichen \nFrühjahr ist ein früheres Mähen zulässig. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juli 2020, S. 710 \n\n- Wenn wir schon überzähliges Land an einer guten Lage haben, warum wird \nes nicht sinnvoller und gewinnbringender genutzt? \n\nWenn ein monetärer Gewinn gemeint sein soll, so steht das Friedhofareal nicht als \nBauland zur Disposition. Ein ökologischer Gewinn konnte erzielt werden sowie die \nSteigerung der Aufenthaltsqualität für Besucher auf dem Friedhof. Zudem ermögli-\nchen die Informationstafeln beim Weg um das Biotop eine Sensibilisierung der Be-\nsucher des Biotops auf die Belange des Naturschutzes und der Biodiversität von \nGebieten mit Trittsteinfunktion. \n\n3. Einbürgerungsgesuche \n\nDer Ablauf der Einzubürgernden gestaltet sich heute aufgrund der Sicherheitsvor-\ngaben etwas anders. Martin Koller wird als Referent der Einbürgerungskommission \nfür alle Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller sprechen. Die Eingebürgerten erhal-\nten direkt nach dem Beschluss des Gemeinderats Adliswil ihre Geschenke auf der \nTribüne durch Anke Würl, als Vertreterin der Einbürgerungskommission. Es gibt \nheute keinen Apéro, wir machen aber im Anschluss einen kurzen Sitzungsunter-\nbruch.  \n\nEs wurden 14 Einbürgerungsgesuche gutgeheissen.  \n\nDieses Traktandum erscheint aufgrund des Persönlichkeitsschutzes nicht im Proto-\nkoll.  \n\nEs gibt einen zehnminütigen Sitzungsunterbruch. Die Sitzung geht um 20.30 Uhr \nweiter. \n\n4. Leistungsziele und Indikatoren 2021 (GGR-Nr. 2020-184) \n\nAntrag des Stadtrats vom 5. Mai 2020 und gleichlautender Antrag der Rechnungs-\nprüfungskommission vom 15. Juni 2020 \n\nEintretensdebatte \n\nThomas Iseli, Präsident der Rechnungsprüfungskommission \n\nIm Namen der Rechnungsprüfungskommission möchte ich dem Stadtrat sowie allen \ninvolvierten Verwaltungsmitarbeitenden für die an diesem Werk geleistete Arbeit \ndanken. Mit diesem ständig verbesserten Format der Publikation "Leistungsziele \nund Indikatoren 2021" konnte die Übersichtlichkeit und Verständlichkeit nochmals \nerhöht werden.  \n\nEin dauernder Prozess, der seine Früchte trägt und bei dem die Transparenz auch \nin den Erklärungen wesentlich verbessert und verfeinert werden konnte. Die Arbeit \ndes Gemeinderates wird dadurch wirklich erleichtert und die Bevölkerung erhält so \nauch einen besseren und klareren Einblick in die Arbeit der Verwaltung. Der letzte \nFeinschliff sollte jeweils noch etwas konsequenter gemacht werden. Das Projekt hat \nsich aber dauernd verbessert und ist transparenter geworden. Die Qualität und Aus-\nsagekraft wurde gesteigert und der Inhalt stark verbessert. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juli 2020, S. 711 \n\nEs gibt nur noch wenige kleine Korrekturen anzubringen bzw. Tippfehler und Text-\nanzeigen zu korrigieren. Bei der sorgfältigen Durchsicht und Prüfung hat die Rech-\nnungsprüfungskommission nebst klärenden Fragen auch noch Anträge für neue \nKennzahlen als Anregungen beim Stadtrat eingebracht und deponiert. Ganz im \nSinne der Transparenz sollen diese Punkte erweitert und vertieft dargestellt werden. \nDie betroffenen Ressorts haben ihren Input gegeben und bei einer Kennzahl signa-\nlisiert, unserem Wunsch nachzukommen und diese Kennzahl einzubauen. Dazu \nkommen wir im Detail noch später. \n\nDie Zusammenarbeit mit der Verwaltung und dem Stadtrat hat sich zu Beginn wegen \nCorona als schleppend dargestellt und es ging lange bis wir die Unterlagen bekom-\nmen haben. Dann aber zeigten sich der Stadtrat und die Verwaltung sehr kooperativ. \nIm Sinne des Vordenkens hat uns der Stadtrat auch zusätzlich eine Liste mit den \nÄnderungen der Produkte, den Zielen, den Leistungen und Indikatoren sowie den \nAnpassungen in den verschiedenen Bereichen zukommen lassen, besten Dank da-\nfür. Leider war die für die Prüfung vorgesehene Zeit dann aber sehr knapp bemes-\nsen, denn der Stadtrat hat sich aufgrund des Corona Virus mehr Zeit gelassen als \nüblich. "Die Letzten beissen die Hunde" und wir mussten mächtig Dampf machen, \ndamit das Ziel mit der Verabschiedung in der Juli Sitzung erreicht werden konnte. \nAllen Mitgliedern der Rechnungsprüfungskommission sei darum herzlich gedankt \nfür Ihren ausserordentlichen Einsatz bei der Prüfung der Ziele und Indikatoren 2021. \n\nDie Anträge für neue Kennzahlen: \n\nSeite 68/69: Produktegruppe (PG) H Entsorgung: Hier hätten wir gerne, dass die \nKostendeckung bei der Abfallbewirtschaftung/-entsorgung ausgewiesen wird. Dies \nwurde uns so auch versprochen. Wir sind gespannt auf die Umsetzung. \n\nSeite 62/63: PG H Versorgung: Hier hätten wir gerne, dass der Stadtrat die Anzahl \nder geplanten Meter oder Kilometer beim Ersatz oder der Sanierung von Leitungen \nweiter spezifiziert und aufzeigt, was im Budget vorgesehen ist.  \n\nJedes Jahr wird das Budget für die Sanierung der Werkleitungen massiv unterschrit-\nten. Was auf den ersten Blick erfreulich scheinen mag, hat auf den zweiten Blick \nschon fast System. Wir möchten hier gerne mehr Planungssicherheit einfordern. \nDazu gehört, dass wir wissen wie alt die Gewerke sind und damit verbunden die \nganze Geschichte - welche Sanierungen in den einzelnen Sektoren bereits gemacht \nwurden und was mittelfristig an Sanierungen realistisch ansteht. Es ist uns auch klar, \ndass zum Beispiel ein Rohrleitungsbruch nicht vorhergesagt werden kann, aber mit \neiner sauberen History und einer realistischen Planung weiss man was ansteht. So \nkann man die Gewerke gut unterhalten und dies mit einem realistischen Budget be-\ntreuen. \n\nDies wird noch nicht umgesetzt werden, aber wir werden hier am Ball bleiben, damit \nfrühzeitig die Weichen richtiggestellt werden. \n\nSeite 111 ff: PG Soziale Sicherung: Hier hätten wir gerne zwei neue Kennzahlen in \nder sozialen Sicherung und den sozialen Dienstleistungen betreffend der Betreuung \nder Dossier/Fälle durch die massgebenden Personen. Uns interessiert, wie viele \nDossiers die einzelnen Mitarbeitenden in diesem Bereich bearbeiten. Wir wünschen \nuns, wie dies auch in anderen Branchen üblich ist – dies scheint also machbar zu \nsein - dass man Fallzahlen, oder eben die Anzahl der betreuten Dossiers, herunter \ngebrochen auf die Anzahl Arbeitnehmer, transparent machen kann. Dies wird auch \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juli 2020, S. 712 \n\nnoch nicht umgesetzt, daher haben wir für den Herbst einen Termin vorgesehen, \num dies zu konkretisieren und gemeinsam eine geeignete Lösung zu suchen. \n\nZum Ressort Bildung: \n\nPG P Schulergänzende Leistungen Z4: Die angeregten Diskussionen bei der Eltern- \nbzw. Erwachsenenbildung hat dazu geführt, dass wir den Stadtrat bisher mehrmals \nbaten, die Kurse entweder kostendeckend anzubieten oder ansonsten dieses Seg-\nment der Privatwirtschaft zu überlassen oder ev. in einem anderen Ressort anzu-\nsiedeln. Es ist nicht die Pflicht der Schule, diesen Bereich anzubieten. Denn so fi-\nnanziert der absolut grösste Teil der Bevölkerung dieses zu Gunsten von ganz we-\nnigen Besuchern bzw. Nutzern.  \n\nMit der Mitteilung der Rechnungsprüfungskommission vom 13. Juni 2019 zu den \nZielen und Indikatoren hat die Rechnungsprüfungskommission einen klaren Auftrag \nformuliert. Mit dem Beschluss SPF 59-19 hat darauf die Schulpflege zwei Be-\nschlüsse gefasst. \n\n Die Abteilungsleiterin Schulverwaltung wird beauftragt, eine Analyse der Ange-\nbots-, Nachfrage-, Preis- und Kostenstruktur der Näh-, Koch- und Freizeitkurse \nfür Erwachsene vorzunehmen. \n\n Die Abteilungsleiterin Schulverwaltung wird zudem beauftragt, für die in Punkt 1 \nerwähnten Kurse für Erwachsene, Handlungsmöglichkeiten als Entscheidungs-\ngrundlage der Schulpflege zu präsentieren. \n\nTrotzdem werden in den jetzigen Leistungszielen und Indikatoren erneut die Ziele \nals Budgetbasis vorgelegt, welche weder Punkt 1 noch Punkt 2 in irgendeiner Form \nerkennbar machen. Die Rechnungsprüfungskommission erwartet vom Stadtrat und \nder Schulpflege nun eine konkrete Handlung, welche sich in den Zielen und Indika-\ntoren und in der Folge auch im Budget 21 klar widerspiegelt. Wir danken dem Stadt-\nrat für die Prüfung und sind gespannt, was für eine Lösung er uns zu diesem Thema \npräsentieren wird. \n\nBei gewissen Themen, welche man in verschiedenen Ressorts findet, wäre es sinn-\nvoll, jeweils einen Verweis auf das Ressort zu machen, in welchem die Detailanga-\nben auch ersichtlich sind. So wird das Ganze noch lesbarer. Ein solches Werk ist \nnie fertig und wir alle müssen es immer wieder den sich verändernden Rahmenbe-\ndingungen und Bedürfnissen anpassen. Da sind wir jeweils alle zusammen gefor-\ndert. Sei es über eine Globalbudget-Motion oder auch sonst gilt es Verbesserungen \neinzubringen, um das Gebilde gemeinsam noch weiter vorwärts zu bringen. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt Ihnen einstimmig dem unveränder-\nten Antrag des Stadtrats zu folgen und die Ziele und Indikatoren 2021 der Produk-\ntegruppe gutzuheissen. \n\nSilvia Helbling (FDP) \n\nDie FDP-EVP-Fraktion ist auch der Ansicht, dass die einzelnen Ziele und Leistungs-\nerbringungen transparent und klar dargestellt sind. Die Vergleichbarkeit mit dem \nVorjahr ist durch die konsistente Weiterführung gegeben und hilfreich für das Ver-\nständnis der Zusammenstellung des Budgets mit seiner Produktegruppenstruktur. \nJedoch ist es nicht leicht zu verstehen, wie die Trendgrössen zustande kommen, da \nmeist Kommentare über die Entwicklung von einem Jahr zum anderen gemacht \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juli 2020, S. 713 \n\nwerden. Welche Überlegungen oder Planungen hinter dem Trend über die entspre-\nchende Periode stehen, ist nicht ersichtlich. Hier könnte noch Klarheit geschaffen \nwerden. \n\nMit der Vorlage Leistungsziele und Indikatoren erteilen wir als Grosser Gemeinderat \ndem Stadtrat den Auftrag, wie er zu budgetieren hat. Die Vorlage des Stadtrats ist \nim Wesentlichen eine Fortschreibung des Budgets 2020. Das ist nicht per se falsch, \ndenn diese Leistungen wurden ja bereits in den Vorjahren vom Parlament bestellt. \nJedoch hätten wir uns vom Stadtrat schon auch gewünscht, dass er die gegenwär-\ntige ökonomische Situation in seinem Stadtrats-Beschluss (SRB) zumindest an-\nspricht und die Prüfung von Massnahmen für die Folgejahre in Aussicht stellt. Uns \nist klar, dass das nicht ganz einfach ist und im April noch nicht alle Informationen \nüber die Auswirkungen der Corona-Krise auf den städtischen Haushalt vorlagen.  \n\nDer Stadtrat sieht sich gemäss Seite 4 aber als "oberste leitende und planende Be-\nhörde". Da hätten wir erwartet, dass in dieser wirklich einmaligen Situation nicht nur \nder übliche SRB daherkommt, sondern auch auf die ökonomische Situation einge-\ngangen wird. Bei Budget und Rechnung ist dies ja auch der Fall. Der Stadtrat hätte \nin seinem Antrag auch antönen können, dass er sich vorbehält, erst im Herbst, wenn \nmehr Informationen über die Situation der städtischen Finanzen vorliegen, auf ein-\nzelne Leistungen bei der Budgetierung zurückzukommen.  \n\nDie FDP-EVP-Fraktion wird den Leistungszielen und Indikatoren zustimmen. Wir \nbehalten uns aber vor, im Hinblick auf das Budget 2021, aber auch auf die Folge-\njahre eine umfassende Aufgabenüberprüfung durchzuführen. Wie bereits die Rech-\nnungsprüfungskommission festgehalten hat, ist z.B. ein Augenmerk auf Leistungen \nzu legen, welche nicht zwingend von der öffentlichen Hand erbracht werden müs-\nsen. Das Mindeste ist, dass diese Angebote kostendeckend angeboten und nicht \nvom Steuerzahler subventioniert werden müssen. \n\nDie FDP-EVP-Fraktion dankt dem Stadtrat sowie den Verwaltungsmitarbeitenden \nfür die Zusammenstellung und Erläuterungen der Leistungsziele und Indikatoren \nund stimmt - wie bereits erwähnt - dem Antrag des Stadtrats zu. \n\nEsen Yilmaz (SP)  \n\nMit viel Freude haben wir die Leistungsziele und Indikatoren 2021, welche zu einer \ntransparenten Grossdokumentation gewachsen sind, entgegengenommen. Das \nWerk ist übersichtlich, mehrheitlich gut verständlich und erklärt die Ziele für das Jahr \n2021 ausreichend, auch wenn einige Erklärungen meines Erachtens fehlen. Mit der \nanschliessenden Beantwortung der Fragen durch den Stadtrat wurden die Unklar-\nheiten aber erledigt. Sehr froh sind wir über die separate Liste, welche die Änderun-\ngen der Produkte und Ziele, der Leistungen und Indikatoren sowie die Anpassungen \nin den verschiedenen Bereichen, ausweist. Nur die Zeit war für die Prüfung sehr \nknapp bemessen und somit auch die Besprechung und Bearbeitung in der Fraktion \nnicht so einfach. Wir hätten uns etwas mehr Zeit gewünscht. Nichts desto trotz dan-\nken wir an dieser Stelle dem Stadtrat und dem gesamten Personal für die transpa-\nrente Arbeit. Die SP-Faktion folgt einstimmig dem Antrag des Stadtrats und emp-\nfiehlt die Leistungsziele und Indikatoren 2021 zu genehmigen. \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juli 2020, S. 714 \n\nStadträtin Karin Fein  \n\nBesten Dank an die Rechnungsprüfungskommission für die Prüfung der Leistungs-\nziele und Indikatoren. Dank auch an alle für die wertvollen Kommentare, welche wir \nvorhin gehört haben. \n\nIch möchte gerne auf das Terminproblem, welches Thomas Iseli angesprochen hat, \neingehen. Du weisst genau, es war so, dass uns die Indikation gegeben wurde, dass \nes nicht zeitkritisch sei. Ich möchte Dich bitten, hier offen zu kommunizieren. Walter \nUebersax hat der Verwaltung zugesichert, dass es nicht zeitkritisch gewesen sei. \nInsgesamt wurde ja dann doch sehr schnell reagiert, nachdem wir den Bericht zur \nBearbeitung bekommen hatten. Ich würde lieber noch auf das eingehen, was Silvia \nHelbling gesagt hat. Nämlich, dass wir nicht angemessen kommuniziert hätten in \nBezug auf die Corona-Krise. Leistungsziele und Indikatoren bilden eigentlich das \nstaatliche Handeln generell ab. Das staatliche Handeln der Stadt Adliswil ist zu ei-\nnem sehr grossen Teil nicht davon abhängig, ob wir es kurzfristig stoppen können \noder wollen. Die Krise ist Mitte März über uns hereingekommen und da waren die \nVerwaltungsabteilungen mittendrin in der Überarbeitung der Leistungsziele und In-\ndikatoren. Verabschiedet haben wir das Ganze im Mai. \n\nEs ist selbstverständlich, dass sich der Stadtrat darüber Gedanken gemacht hat, \nwas diese Krise für Auswirkung haben wird. Wir hatten zu diesem Zeitpunkt ganz \nklar keine Indikationen, wie lange sie gehen wird und was für Auswirkungen sie ha-\nben wird. Wir sind aber daran geblieben und haben laufend beobachtet, laufend \nGespräche geführt mit Wirtschaftsvertretern, insbesondere mit grossen Steuerzah-\nlern. Aber wirklich wichtig ist der Finanzplan, dort wird sich schon niederschlagen, \ndass sich die Zeiten geändert haben und dass wir durchaus auf die Corona-Krise \neingegangen sind. \n\nRatspräsident Sebastian Huber \n\nEs ist so, dass der Stadtrat das letzte Wort hat, ich gebe es Dir, Thomas, aber aus-\nnahmsweise nochmals, als Vertreter der Rechnungsprüfungskommission.  \n\nThomas Iseli, Präsident der Rechnungsprüfungskommission \n\nBesten Dank, Herr Präsident. Ich finde es ein wenig seltsam, dass obwohl ich mit \nder Finanzvorsteherin abgemacht habe, über Termine nicht mehr zu reden, sie das \nnun doch auf das Tapet bringt. Ich möchte darum nochmals klarstellen, damit alle \nhier im Saal wissen, dass wir die Leistungsziele und Indikatoren heute abnehmen \nmüssen. Wenn ich dann irgendwann mal höre, dass der Termin für die Beantwor-\ntung der Fragen auf den 30. Juni gesetzt ist, sträubt sich alles in mir. Der Stadtrat \nhatte wirklich absolut genug Zeit. Wir sagten, die Anträge müssten schnell beant-\nwortet werden und für die restlichen Fragen wäre mehr Zeit. Wenn man sich diesen \nAblauf vor Augen führt, ist es unsinnig, wenn man den Termin einen Abend vor der \nSitzung anberaumt.  \n\nRatspräsident Sebastian Huber \n\nDetailberatung \n\nZiffer 1; Die Liste der Produkte für das Jahr 2021 wird festgesetzt. \nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juli 2020, S. 715 \n\n1.1. Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe A Behörden und politische \nRechte für das Jahr 2021 werden festgesetzt. \n\n Keine Wortmeldungen; so beschlossen \n\n1.2. Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe B Kultur und Bibliothek für \ndas Jahr 2021 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\n1.3. Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe C Einwohnerkontakte für das \nJahr 2021 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\n1.4. Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe D Finanzen für das Jahr \n2021 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\n1.5. Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe E Steuern für das Jahr 2021 \nwerden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\n1.6. Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe F Raumplanung für das Jahr \n2021 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\n1.7. Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe G Verkehr für das Jahr 2021 \nwerden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\n1.8. Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe H Ver- und Entsorgung für \ndas Jahr 2021 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\n1.9. Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe I Landschaft für das Jahr \n2021 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\n1.10. Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe J Sicherheit und Gesundheit \nfür das Jahr 2021 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\n1.11. Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe K Sport, Sportanlagen für \ndas Jahr 2021 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\n1.12. Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe L Soziale Sicherung für das \nJahr 2021 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\n1.13. Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe M Soziale Dienstleistungen \nund Beratung für das Jahr 2021 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\n1.14. Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe N Volksschule für das Jahr \n2021 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\n1.15. Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe O Spezielle Förderung für \ndas Jahr 2021 werden festgesetzt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juli 2020, S. 716 \n\nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\n1.16. Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe P Schulergänzende Leistun-\ngen für das Jahr 2021 werden festgesetzt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 2; Dieser Beschluss ist vom Referendum ausgeschlossen. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 3; Veröffentlichung von Dispositivziffer 1 - 2 im amtlichen Publikationsorgan. \n Keine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nZiffer 4; Mitteilung von Dispositivziffer 1 - 2 an den Stadtrat. \n Keine Wortmeldungen; so beschlossen \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.  \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Rat stimmt der Vorlage mit 33 Stimmen zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zu. \n\nDamit haben Sie die Liste der Produkte sowie die Ziele und Indikatoren der Produk-\ntegruppen 2021 genehmigt.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n5. Zweckverband Zürcher Planungsgruppe (ZPZ); Revision Statuten; Abstim-\n\nmungsempfehlung (GGR-Nr. 2020-175) \n\nAntrag des Stadtrats vom 31. März 2020 und gleichlautender Antrag der Sachkom-\nmission vom 8. Juni 2020 \n\nStefan Neubert (GLP), Präsident der Sachkommission \n\nDie Sachkommission und auch die Rechnungsprüfungskommission haben in letzter \nZeit schon mehrere Totalrevisionen von Zweckverbandsstatuten vorberaten. Vieles \nwas man zu dieser Revision sagen könnte, habe ich schon in unserer Sitzung vom \n4. März erläutert. Ich möchte mich darum kurz fassen zu diesen Themen. \n\nDer Grund für die Revisionen ist immer der Gleiche. Und zwar enthält das neue \nGemeindegesetz, welches seit 1. Januar 2018 in Kraft ist, neue Bestimmungen für \nZweckverbände. Es verlangt unter anderem, dass Zweckverbände eigene Haus-\nhalte führen müssen. Diese neuen Vorgaben erfordern, dass die Statuten von allen \nZweckverbänden im Kanton Zürich revidiert werden müssen. Es gilt eine Über-\ngangsfrist bis zum 1. Januar 2022.  \n\nDie Statutenrevisionen müssen von allen Zweckverbandsgemeinden an der Urne \nangenommen werden. Als Parlament können wir nur die Abstimmungsempfehlun-\ngen vom Stadtrat prüfen und unsere eigenen Empfehlungen an die Stimmberech-\ntigten abgeben. Inhaltliche Änderungen an der Vorlage können wir nicht vornehmen. \nWenn man dies machen wollte, müsste man die Delegiertenversammlungen über \neinen Antrag befinden lassen und diesen danach wiederum in allen Gemeinden dem \nStimmvolk vorlegen. Bis Ende nächstes Jahr wäre dies zeitlich ziemlich knapp. Trotz \noder gerade wegen dieser Sachzwänge haben wir die Statutenrevisionen geprüft. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juli 2020, S. 717 \n\nHeute beraten wir drei solche Totalrevisionen. Der Anfang macht der Zweckverband \nZPZ – die Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg.  \n\nZuerst möchte ich mich beim Stadtrat Felix Keller für die rasche Beantwortung un-\nserer Fragen bedanken. Der Stadtrat sowie die Delegiertenversammlung des \nZweckverbands empfehlen der Stimmbevölkerung, die Revision anzunehmen. Die \nSachkommission schliesst sich dieser Meinung an.  \n\nJetzt möchte ich aber doch noch auf ein paar spezifische inhaltliche Aspekte dieser \nVorlage eingehen. Neben den erwähnten Anpassungen in Bezug auf die Haushalts-\nführung umfassen die Revisionen auch noch weitere Neuerungen. So wird die \nWohnsitzpflicht für die Vorstandsmitglieder gelockert. Bisher haben drei von fünf \nVorstandsmitgliedern sowie der Präsident und der Vizepräsident den Wohnsitz in \nder Gemeinde des Zweckverbands haben müssen. Neu sind es nur noch zwei be-\nliebige Mitglieder. Aufgrund der Professionalisierung der Aufgaben ist es gerecht-\nfertigt, dass die Wohnsitzpflicht gelockert wird. So ist die Rekrutierungsbasis für den \nVorstand grösser. Die Vertretung von gemeindespezifischen Anliegen erfolgt auch \nnicht über den Vorstand, sondern in erster Linie über die Delegiertenversammlung, \nwo auch die geografische Verteilung sichergestellt ist. Auch die Finanzkompetenzen \nder Delegiertenversammlung werden leicht erhöht. Aufgrund des Wachstums die-\nses Zweckverbands ist diese Ausdehnung der Ausgabenkompetenzen aus Sicht der \nSachkommission aber gerechtfertigt.  \n\nDie Sachkommission empfiehlt Ihnen darum einstimmig, die Vorlage anzunehmen \nund eine zustimmende Abstimmungsempfehlung zu beschliessen. \n\nRatspräsident Sebastian Huber \n\nBevor wir in die Detailberatung einsteigen ein Hinweis. Der Grosse Gemeinderat hat \nbei der Revision der Zweckverbandsstatuten nur insofern ein Antragsrecht, als dass \ner eine Abstimmungsempfehlung zu Händen der Stimmberechtigten für die Volks-\nabstimmung abgeben kann. Eine Änderung der einzelnen Bestimmungen der Sta-\ntuten steht ihm hingegen nicht zu. Ich verzichte deshalb auf eine vollständige Le-\nsung der Statuten. Stattdessen rufe ich einfach Ziffer 1 des Antrags auf.  \n\nNatürlich steht es Ihnen aber frei, wenn Sie dies wünschen, auf einzelne Artikel der \nStatuten einzugehen, falls Sie damit z.B. begründen möchten, weshalb Sie die Sta-\ntuten ablehnen. \n\nZiffer 1; Die Totalrevision der Statuten des Zweckverbandes Zürcher Planungs-\ngruppe Zimmerberg (ZPZ) wird gemäss Beilage (Entwurf Statuten gemäss Ent-\nscheid Delegiertenversammlung vom 6. Februar 2020) genehmigt. \n\nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 2; Der Verbandsvorstand wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen an den \nStatuten, die sich im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durch den Regierungs-\nrat ergeben, in eigener Kompetenz vorzunehmen. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 3; Veröffentlichung von Dispositivziffer 1 + 2 im amtlichen Publikationsorgan. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 4; Mitteilung von Dispositivziffer 1 + 2 an den Stadtrat. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juli 2020, S. 718 \n\nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nWir kommen zur Abstimmung. \n\nSie haben der Vorlage mit 33 Stimmen zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zuge-\nstimmt. \n\nDamit empfehlen Sie den Stimmberechtigten, die revidierten Statuten des Zweck-\nverbands Züricher Planungsgruppe Zimmerberg vom 6. Februar 2020 anzunehmen.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n6. Zweckverband Zivilschutz Zimmerberg (ZVZZ); Revision Statuten; Abstim-\n\nmungsempfehlung (GGR-Nr. 2020-176) \n\nAntrag des Stadtrats vom 31. März 2020 und gleichlautender Antrag der Sachkom-\nmission vom 8. Juni 2020 \n\nStefan Neubert (GLP), Präsident der Sachkommission \n\nWie vorher erwähnt, entspricht die Ausgangslage in diesem Geschäft weitgehend \ndem Geschäft, welches wir im vorherigen Traktandum behandelt haben. Ich möchte \ndarum nur auf ein paar spezifische inhaltliche Punkte eingehen.  \n\nVorher möchte ich mich bei der Stadträtin Susy Senn für die rasche Beantwortung \nunserer Fragen bedanken. Der Stadtrat, die Delegiertenversammlung des Zweck-\nverbands sowie die Rechnungsprüfungskommission der Standortgemeinde Horgen \nempfehlen der Stimmbevölkerung, die Revision anzunehmen. Die Sachkommission \nschliesst sich dieser Meinung an.  \n\nInhaltlich gibt es nicht viel zu sagen zu den Anpassungen. Die beantragten Statuten \nentsprechen weitgehend den Musterstatuten für Zweckverbände vom Gemeinde-\namt. Insgesamt wird der Zweckverband mit der Revision transparenter und die de-\nmokratischen Mitwirkungsrechte werden gestärkt. Während der ersten Welle der \nCorona-Pandemie hat der Zivilschutz ausserdem einen der grössten Einsätzen in \nden letzten Jahren gehabt und seine Nützlichkeit unter Beweis gestellt.   \n\nDie Sachkommission empfiehlt Ihnen darum einstimmig, die Vorlage anzunehmen \nund eine zustimmende Abstimmungsempfehlung zu beschliessen.  \n\nRatspräsident Sebastian Huber \n\nWie beim vorgängigen Geschäft erwähnt, verzichte ich auch hier auf eine vollstän-\ndige Lesung der Statuten. Stattdessen rufe ich einfach Ziffer 1 des Antrags auf.  \n\nNatürlich steht es Ihnen aber frei, wenn Sie dies wünschen, auf einzelne Artikel der \nStatuten einzugehen, falls Sie damit z.B. begründen möchten, weshalb Sie die Sta-\ntuten ablehnen. \n\nZiffer 1; Die Totalrevision der Statuten des Zweckverbandes Zivilschutz Zimmer-\nberg (ZVZZ) wird gemäss Beilage (Entwurf Statuten gemäss Entscheid Delegierten-\nversammlung vom 30. Januar 2020) genehmigt. \n\nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juli 2020, S. 719 \n\nZiffer 2; Der Verbandsvorstand wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen an den  \nStatuten, die sich im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durch den  \nRegierungsrat ergeben, in eigener Kompetenz vorzunehmen. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 3; Veröffentlichung von Dispositivziffer 1 + 2 im amtlichen Publikationsorgan. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 4; Mitteilung von Dispositivziffer 1 + 2 an den Stadtrat. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nWir kommen zur Abstimmung. \n\nSie haben der Vorlage mit 33 Stimmen zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zuge-\nstimmt. \n\nDamit empfehlen Sie den Stimmberechtigten, die revidierten Statuten des Zweck-\nverbands Zivilschutz Zimmerberg vom 30. Januar 2020 anzunehmen.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n7. Zweckverband Berufswahlschule (BWS) Bezirk Horgen; Revision Statuten; \n\nAbstimmungsempfehlung (GGR-Nr. 2020-177) \n\nAntrag des Stadtrats vom 31. März 2020 und gleichlautender Antrag der Sachkom-\nmission vom 8. Juni 2020 \n\nStefan Neubert (GLP), Präsident der Sachkommission \n\nAuch in diesem Geschäft entspricht die Ausgangslage weitgehend den vorangegan-\ngenen. Ich möchte darum nur auf ein paar spezifische Punkte eingehen.  \n\nDem Stadtrat Markus Bürgi möchte ich für die rasche Beantwortung unserer Fragen \ndanken. Der Stadtrat, die Delegiertenversammlung des Zweckverbands sowie die \nRechnungsprüfungskommission der Standortgemeinde Horgen empfehlen der \nStimmbevölkerung, die Revision anzunehmen. Die Sachkommission schliesst sich \ndieser Meinung an.  \n\nInhaltlich hat die Sachkommission unter anderem die Finanzkompetenzen näher \nangeschaut. Es hat sich dabei gezeigt, dass diese bis anhin sehr tief angesetzt ge-\nwesen sind, was zu viel Formalismus und langsamen Entscheidungen geführt hat. \nDarum beurteilen wir diese Erhöhung als gerechtfertigt. Auch diese beantragten Sta-\ntuten entsprechen ansonsten zu grossen Teilen den Musterstatuten für Zweckver-\nbände vom Gemeindeamt. Insgesamt wird der Zweckverband somit transparenter \nund demokratisch besser abgestützt. \n\nDie Sachkommission empfiehlt Ihnen darum einstimmig, die Vorlage anzunehmen \nund eine zustimmende Abstimmungsempfehlung zu beschliessen.  \n\nRatspräsident Sebastian Huber \n\nZiffer 1; Die Totalrevision der Statuten des Zweckverbandes Berufswahlschule \n(BWS) Bezirk Horgen wird gemäss Beilage (Entwurf Statuten gemäss Entscheid \nDelegiertenversammlung vom 6. November 2019) genehmigt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juli 2020, S. 720 \n\nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 2; Der Verbandsvorstand wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen an den \nStatuten, die sich im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durch den Regierungs-\nrat ergeben, in eigener Kompetenz vorzunehmen. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 3; Veröffentlichung von Dispositivziffer 1 + 2 im amtlichen Publikationsorgan. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 4; Mitteilung von Dispositivziffer 1 + 2 an den Stadtrat. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nWir kommen zur Abstimmung. \n\nSie haben der Vorlage mit 33 Stimmen zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zuge-\nstimmt. \n\nDamit empfehlen Sie den Stimmberechtigten, die revidierten Statuten des Zweck-\nverbands Berufswahlschule Bezirk Horgen vom 6. November 2019 anzunehmen.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n8. Unterstützung der Charta zur Lohngleichheit von Frau und Mann (GGR-Nr. \n\n2020-174) \n\nAntrag des Stadtrats vom 31. März 2020 und geänderter Antrag der Sachkommis-\nsion vom 8. Juni 2020 \n\nStefan Neubert (GLP), Präsident der Sachkommission \n\nAm 12. Dezember 2018 hat Wolfgang Liedtke zusammen mit vier Mitunterzeichnen-\nden ein Postulat mit drei Anliegen eingereicht. Das erste ist der Beitritt der Stadt \nAdliswil zur Charta für Lohngleichheit von Frau und Mann. Das zweite ist die Durch-\nführung von Lohngleichheitsanalysen durch die Stadt Adliswil und das Dritte der \nNachweis der Lohngleichheit bei öffentlichen Beschaffungen.  \n\nDer Stadtrat hat die Annahme des ersten Anliegens beantragt und die weiteren aus \nformellen Gründen zurückgewiesen. Der Grosse Gemeinderat ist diesem Antrag ge-\nfolgt und hat den ersten Teil am 3. April 2019 angenommen.  \n\nPostulate verpflichten den Stadtrat, die Prüfung von Anliegen vorzunehmen, nicht \njedoch zur Umsetzung von diesen. Der Stadtrat hat mit Beschluss vom 31. März \n2020 die Ergebnisse seiner Prüfung vorgelegt und ist zum Schluss gekommen, dass \ner das erste Anliegen nicht umsetzen möchte. Sein Hauptargument ist, dass die \nForderungen der Charta mittlerweile durch das Inkrafttreten der Anpassungen vom \nGleichstellungsgesetz auf Bundesebene ohnehin umgesetzt werden. So müssen \nz.B. Unternehmen mit mindestens hundert Mitarbeitenden eine Lohngleichheitsana-\nlyse machen. Der Stadtrat beantragt, der Charta nicht beizutreten und das Postulat \nabzuschreiben. Soweit die Ausgangslage.  \n\nDie Sachkommission hat die Vorlage vorberaten und dabei einige Fragen an den \nStadtrat gestellt. Stadtpräsident Farid Zeroual möchte ich an dieser Stelle auch noch \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juli 2020, S. 721 \n\nfür die rasche Beantwortung unserer Fragen danken. Die Kommission geht mit dem \nStadtrat einig, dass es sich beim Beitritt zur Charta zu weiten Teilen um einen sym-\nbolischen Akt handelt. Die wichtigsten Forderungen der Charta sind mit der Anpas-\nsung des Gleichstellungsgesetzes ohnehin vorgeschrieben. Die Mehrheit der Kom-\nmission sieht darum keinen Nutzen in der Unterzeichnung der Charta und stuft auch \ndie symbolische Wirkung als schwach ein. Die Situation der Frauen in Bezug auf \nden Lohn wird durch die Unterzeichnung der Charta nach der Mehrheitsmeinung \nnicht verbessert. Ein Unterschied, der sich durch die Unterzeichnung der Charta \nergeben würde, sind die Vergaben von öffentlichen Aufträgen an Unternehmen mit \nweniger als 100 Mitarbeitenden. Diese Vergaben können gemäss Bundesgesetz \nohne Überprüfung der Lohngleichheit gemacht werden. Die Charta verlangt hinge-\ngen in allen Fällen eine gewisse Form der Überprüfung, sei es auch nur durch eine \nSelbstdeklaration. Bei diesem Unterschied gehen die Meinungen der Kommission \nauseinander. Die Mehrheit sieht darin eine unnötige Belastung von kleinen und mitt-\nleren Betrieben, welche teilweise nur Beschäftigte von einem Geschlecht haben und \nsonst schon stark mit administrativen Anforderungen belastet werden. Diese Belas-\ntung sei teilweise so gross, dass diese Unternehmen schon gar nicht mehr für die \nöffentliche Hand offerierten. \n\nDie Minderheit sieht den Bedarf, auch diese Unternehmen zur Einhaltung der Lohn-\ngleichheit zu verpflichten. Die Minderheit sieht auch einen Nutzen im symbolischen \nAkt. So setze Adliswil ein Signal für potentielle Arbeitnehmerinnen und werde als \nArbeitgeber attraktiver. Zudem argumentiert die Minderheit, der Aufwand für den \nBeitritt zur Charta sei sehr klein, weil ja die meisten zusätzlichen Aufgaben sowieso \nschon vom Bundesgesetzt vorgeschrieben werden. Ausserdem sei die Stadt auch \nschon anderen Chartas (z.B. Sozialhilfe) beigetreten. Die Minderheit der Kommis-\nsion beantragt darum dem Gemeinderat, vom Stadtrat einen Zusatzbericht einzu-\nfordern, in welchem er stärker auf den Nutzen der Charta eingeht und einen Beitritt \nzur Charta nochmals prüft. \n\nUnabhängig von der inhaltlichen Beurteilung der Vorlage scheint es mir doch etwas \nerstaunlich, dass der Stadtrat den ersten Teil des Postulats – den Beitritt zur Charta \n– ursprünglich angenommen hat und dann nach einem Jahr Prüfung auf eineinhalb \nSeiten erläutert, wieso er der Charta doch nicht beitreten will. Selbstverständlich ist \ndas alles rechtens. Man kann sich aber schon fragen, wieso die Prüfung so lange \ngedauert hat. Dies ist nur ein kleiner Einschub zum Prozess. Für die Kommissions-\nmehrheit stehen aber die Argumente im Vordergrund, dass die Anliegen der Charta \nschon erfüllt sind und dass sie vor allem administrativen Aufwand generieren wür-\nden.  \n\nAus diesen Gründen beantragt die Kommission dem Gemeinderat mit 5 zu 4 Stim-\nmen, das Postulat abzuschreiben.  \n\nVera Bach (FDP) \n\nDie Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor setzt sich für fünf Anliegen ein: \nSensibilisierung, regelmässige Prüfung in der Verwaltung, regelmässige Prüfung \nund Förderung der Lohngleichheit im Rahmen des Beschaffungswesens, Informa-\ntion über die konkreten Ergebnisse dieses Engagements. Sensibilisiert ist die Wirt-\nschaft schon lang genug und auch zu genüge. Es ist allen klar und bewusst, dass \nes für gleiche Voraussetzungen sprich, gleiches Alter, gleiche Ausbildung, gleiche \nErfahrung, gleiche Sprach-Kenntnisse, gleiche Führungstätigkeit und so weiter, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juli 2020, S. 722 \n\ndenselben Lohn gibt. Egal ob für Frau oder Mann. Und die restlichen Anliegen wer-\nden seit heute sowieso mit der Lohngleichheitsanalyse erfüllt. Jedes Unternehmen \nmit mehr als 100 Mitarbeitern ist verpflichtet, eine solche Analyse durchzuführen und \ndie einzelnen Ergebnisse der Lohngleichheitsanalyse und die Überprüfung zu ver-\nöffentlichen. Darauf sind wir übrigens sehr gespannt. Und wir sind auch der Mei-\nnung, dass der Stadtrat handeln muss, wenn die Analyse Handlungsbedarf zeigt. \nDie Charta ändert da aber nichts am Kontrollprozess und bringt deshalb auch keinen \nMehrwert. Da sind wir mit dem Stadtrat völlig einig. \n\nIch habe es schon in meinem letzten Votum gesagt: Als moderne, junge Frau ärgert \nmich die Denkweise, die hinter dem Postulat steckt. Das Gefühl zu haben, man \nmüsse die Frauen beschützen, ihnen auf die Sprünge helfen, und genauso das Kli-\nschee des schwächeren Geschlechts bestätigen. Das ist eine überholte Sichtweise. \nEine Frau kann sich genauso behaupten wie ein Mann. Jede Frau hat es selber in \nder Hand, zu verhandeln, zu analysieren und sich dann für oder gegen einen Job zu \nentscheiden. Da brauchen wir keine Charta, die eh nur Symbolpolitik wäre. \n\nWir von der FDP-EVP-Fraktion werden dem Antrag des Stadtrats folgen und das \nPostulat abschreiben. \n\nWolfgang Liedtke (SP) \n\nIch bedanke mich beim Stadtrat für die Stellungnahme zu meinem Postulat und bei \nder Sozialkommission für die ausführliche Beratung und für die Gelegenheit, die \nBeweggründe für unser Postulat vorstellen zu dürfen.  \n\nSeit 1981 ist die gleiche Bezahlung für Frauen und Männer in der Bundesverfassung \nverankert. Aber nach fast vierzig Jahren ist die gleiche Bezahlung noch längst nicht \numgesetzt, selbst im öffentlichen Sektor nicht, dem hier eine Vorbildfunktion zu-\nkommt. Denn auch im öffentlichen Sektor besteht eine durchschnittliche ge-\nschlechtsspezifische Lohndifferenz von 16,6% bzw. 1‘457 Franken pro Monat \n(Stand 2014). Davon können 58% durch objektive Faktoren wie berufliche Stellung, \nDienstjahre oder Ausbildungsniveau erklärt werden. Es verbleibt jedoch ein uner-\nklärter Lohnunterschied von 7% zuungunsten der Frauen. Dies entspricht einer \ndurchschnittlichen monatlichen Einbusse von 608 Franken – nachzulesen in einem \nFaktenblatt des Eidgenössischen Büros für Gleichstellung (EBG). \n\nDass man vor diesem Hintergrund der Auffassung sein kann, dass Öffentlichkeit und \nWirtschaft genügend sensibilisiert sind, ist schwer nachzuvollziehen. Ich unterstelle \nkeiner öffentlichen Institution – schon gar nicht unserer Stadtverwaltung – die Ab-\nsicht, Frauen schlechter zu bezahlen als Männer. Es gibt jedoch viele unbewusste \nFaktoren, die dazu führen. Viele öffentliche Verwaltungen verfügen über fortschritt-\nliche Lohnsysteme mit klar definierten Lohnklassen. Diese Systeme bieten gute \nRahmenbedingungen für faire Entlohnung. Eine diskriminierungsfreie Umsetzung \nkönnen sie jedoch nicht garantieren. Denn jedes Lohnsystem lässt Spielräume be-\nstehen, die in der Lohnpraxis zu geschlechtsspezifischen Verzerrungen und damit \nzu Lohndiskriminierung führen können. Letztere kann einen Reputationsschaden \nnach sich ziehen und zu einer finanziellen Belastung werden, wenn etwa im Fall \neiner Klage Löhne von Mitarbeiterinnen rückwirkend für mehrere Jahre nachbezahlt \nwerden müssen. \n\nEine regelmässige Überprüfung der eigenen Lohnpraxis minimiert das Risiko uner-\nkannter Lohndiskriminierung wirksam. Ein bewährtes Instrument, diese Faktoren zu \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juli 2020, S. 723 \n\nerkennen, sind Lohngleichheitsanalysen. Sie schaffen Transparenz und zeigen auf, \nob bezüglich der eigenen Lohnpraxis Handlungsbedarf besteht. Seit heute – 1. Juli \n- ist eine Änderung des Gleichstellungsgesetzes in Kraft, welches Arbeitgeber mit \n100 oder mehr Beschäftigten verpflichtet, solche Lohngleichheitsanalysen durchzu-\nführen. Das EBG unterstützt die öffentlichen Verwaltungen, welche der Charta bei-\ntreten wollen, bei den Lohngleichheitsanalysen mit einer Software sowie mit Bera-\ntung durch Fachkräfte. Ein Argument, welches gegen den Beitritt zur Charta vorge-\nbracht wurde, war die zusätzliche Belastung für die Unternehmen, die sich um einen \nAuftrag bei der Stadtverwaltung bewerben. Ab diesem Herbst können auch Privat-\nunternehmen die Analysesoftware der EBG nutzen. Nun, Unternehmen mit 100 Be-\nschäftigten und mehr müssen ab heute alle vier Jahre per Gesetz eine Lohngleich-\nheitsanalyse durchführen. Einen zusätzlichen Aufwand bedeutet es hingegen für \nkleinere Unternehmen, falls die beauftragende öffentliche Stelle von diesen eine \nAnalyse verlangt. Dies wird von der Charta nämlich nicht in allen Fällen gefordert, \nsondern es besteht für offerierende Unternehmen die Möglichkeit, ein Selbstver-\npflichtungsformular zu unterzeichnen. Sollte aber eine Lohngleichheitsanalyse von \neinem Unternehmen mit weniger als 100 Beschäftigten verlangt werden, so kann \ndiese Analyse selbstverständlich innerhalb von vier Jahren auch bei allen anderen \nBewerbungen um öffentliche Aufträge verwendet werden.  \n\nIn seiner Antwort an die Sachkommission machte der Stadtrat zusätzlichen Aufwand \ngeltend, der mit dem Beitritt zur Charta verbunden wäre. Es ist jedoch nicht klarge-\nworden, worin dieser zusätzliche Aufwand bestehen und wie gross er sein soll, wird \ndoch ab heute vom Gesetz genau das verlangt, was auch die Charta von ihren Mit-\ngliedern fordert. Anfragen bei Gemeinden, die der Lohncharta bereits beigetreten \nsind, haben ergeben, dass dort auch vor der Änderung des Gleichstellungsgesetzes \nkein nennenswerter Zusatzaufwand entstanden ist. Deshalb erscheint es sinnvoll, \nden Stadtrat um eine vertiefte Klärung zu bitten, so wie im Minderheitsantrag gefor-\ndert. \n\nWas soll der Nutzen des Beitritts zur Charta sein? Damit würde die Stadt Adliswil \nein Signal setzen und kundtun, dass ihr die Gleichbehandlung und insbesondere die \ngleiche Bezahlung von Frauen und Männern, ein wichtiges Anliegen ist. Sie würde \nsich als attraktive Arbeitgeberin, speziell auch für qualifizierte Frauen, präsentieren. \nAuf einem Arbeitsmarkt, der bei einzelnen Qualifikationen hart umkämpft ist, ein \nwichtiger Trumpf. \n\nÜbrigens ist die Stadt Adliswil eine der ersten Unterzeichnenden der Charta für So-\nzialhilfe. Als Begründung für den Beitritt zu dieser Charta ist im jüngsten Stadtbrief \nzu lesen: "Die Sozialkommission Adliswil ist im letzten Jahr der Charta Sozialhilfe \nbeigetreten, da sie überzeugt davon ist, dass die Sozialhilfe in unserer Gesellschaft \nein zentrales Element zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung ist." Offenbar \nhat die Sozialkommission hier nicht lange abgewogen, was der Beitritt zur Charta \nder Stadt für einen Nutzen bringt, sondern sich sehr bald nach Gründung der Charta \naus ideellen Gründen für die Unterzeichnung entschieden – was ich gut und richtig \nfinde. Wie schön wäre es, wenn wir in einer der nächsten Ausgaben des Stadtbriefes \nlesen dürften: "Der Stadtrat Adliswil ist der Charta zur Lohngleichheit für Frau und \nMann beigetreten, da er überzeugt davon ist, dass die gleiche Bezahlung von \nFrauen und Männern in unserer Gesellschaft ein zentrales Element zur Förderung \nder Gleichberechtigung der Geschlechter ist." Damit es dazu kommt, benötigen wir \nEure Hilfe. Ich bitte Euch, den Minderheitsantrag aus der Sachkommission für einen \nErgänzungsbericht des Stadtrats zu unterstützen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juli 2020, S. 724 \n\nDaniel Frei (FW) \n\nDie Lohngleichheit zwischen Frau und Mann für vergleichbare Arbeit, Leistung, \nDienstalter, Ausbildung etc. muss gewährleistet sein. Eine klare Selbstverständlich-\nkeit im Sinne der Gleichberechtigung. Wir müssen zugeben, das war nicht immer so \nund ist leider sicher noch nicht überall zu 100% umgesetzt.  \n\nAuf der Basis der rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung von Frau und Mann, \nsoll das Grundprinzip von Art. 8 der Bundesverfassung nun in einer Charta in Adlis-\nwil unterstrichen und zementiert werden. Die Postulanten wollen somit einer Aktion \nvon Bundesrat Alain Berset folgen, welche bereits von mehreren Kantonen und Ge-\nmeinden umgesetzt wurde. \n\nDer Stadtrat zeigt in seiner Stellungnahme klar, dass er einerseits verfassungsrecht-\nlich dazu verpflichtet ist, auf die Lohngleichheit zu achten und mit der heutigen Ein-\nführung des neuen Gleichstellungsgesetzes die Ergebnisse der Lohngleichheits-\nanalyse veröffentlichen muss. Die Postulanten wollen ein bereits bestehendes Ge-\nsetz in Adliswil in Stein meisseln. Für mich ist dies aber ein zusätzlicher blasser \nPapiertiger. Auch wenn der Aufwand klein ist, dies tut gar nichts zur Sache in diesem \nFall. Auf der einen Seite sicher gut gemeint, aber definitiv nicht mehr als ein symbo-\nlischer Akt. Mit den gesetzlichen Grundlagen ist die Umsetzung, wie eingangs er-\nwähnt, der absolut notwendigen Lohngleichheit, in der Verwaltung in Adliswil gege-\nben. Intervenieren muss Frau/Mann erst, wenn wir nach der Analyse klare Anzei-\nchen haben, dass dieser Auftrag nicht umgesetzt wird. \n\nDie Freien Wähler Adliswil sehen daher keine Notwendigkeit für die Charta wie auch \nden Minderheitsantrag und werden daher das Postulat abschreiben. \n\nZu guter Letzt eine Bemerkung, ohne die "Pandorabüchse" öffnen zu wollen. Gleich-\nberechtigung nicht nur zwischen Frau und Mann, sondern auch zwischen allen Men-\nschen und Gesellschaftsschichten ist für mich keine Frage. Mein Gefühl ist es aber, \ndass wir immer mehr und krampfhaft versuchen, die letzte Gerechtigkeit zu definie-\nren und zu zementieren. Ich bin überzeugt, dass dies auch kontraproduktive Wir-\nkung haben kann. Vielmehr sollte jeder Gleichberechtigung, Anstand und Recht in \nsich vorleben und ein bisschen mehr Zufriedenheit suchen. Und ja, Vera Buchmann-\nBach, ich empfinde Frauen definitiv nicht als schwach, mir persönlich haben schon \neinige Frauen "auf die Sprünge" geholfen.  \n\nAngela Broggini (GP) \n\nDie Lohnstrukturerhebung von 2018 hat gezeigt, dass Frauen im Durchschnitt ca. \n12% weniger verdienen als Männer. Und immer noch ist ein Teil davon nicht anders \nerklärbar als mit dem Geschlecht. Ab heute müssen darum Unternehmen gegen \ndiese Ungleichheit vorgehen, denn heute tritt das neue, geänderte Gleichstellungs-\ngesetz in Kraft. Die Unternehmen müssen jetzt neu die Löhne auf Diskriminierung \nkontrollieren und müssen diese Analyse vorlegen und regelmässig wiederholen. \nSchon seit einiger Zeit gäbe es aber die Möglichkeit, der Lohncharta beizutreten, \num sich dafür stark zu machen, dass diese Lohnungleichheit zwischen Frau und \nMann ausgemerzt wird. Die Ablehnung des Stadtrats, dieser Lohncharta beizutre-\nten, wurde damit begründet, dass Unternehmen sowieso ab sofort ihre Lohnstruktur \nprüfen und offenlegen müssen. Das stimmt, aber nicht alle Firmen unterstehen die-\nser Kontrollpflicht. Nur Unternehmen ab 100 Beschäftigten müssen kontrollieren und \ndas ist nur knapp 1% aller Unternehmen in der Schweiz. Das entspricht etwa der \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juli 2020, S. 725 \n\nHälfte aller Angestellten. Wir hätten es begrüsst, wenn Adliswil sich nicht nur ge-\nzwungenermassen zur Kontrolle von Gleichstellung aufgrund des neuen Gesetzes \ndurchringt, sondern auch symbolisch der Lohncharta beitritt und damit ein aktives \nZeichen für eine faire Lohnstruktur setzt. Wir unterstützen deshalb den Minderheits-\nantrag der SP. \n\nMario Senn (FDP) \n\nIch möchte einen Punkt aufnehmen, welcher schon erwähnt wurde, nämlich bezüg-\nlich der Zahlen der Lohnstrukturerhebung und der entsprechenden Analysen. Es ist \ntatsächlich so, die Resultate sind so ausgewiesen worden. Jetzt aber die Frage an \nSie: Finden Sie, dass folgende Faktoren lohnrelevant sein sollten? \n\n Effektive Berufserfahrung inkl. Beschäftigungsgrad und Erwerbsunterbrüche \n\n Sprachkenntnisse \n\n Fachrichtung der Ausbildung \n\n Weiterbildungen \n\n Führungserfahrung \n\n Arbeitsmodelle \n\n Physische und psychische Belastungen  \n\nIch finde, diese Faktoren sind durchaus lohnrelevant. Sie werden allerdings im Mo-\ndell des Bundes nicht abgebildet, wie der Bundesrat selber feststellte in der Medi-\nenmitteilung vom 18. November 2015. Die Aussage, es gäbe einen verbleibenden \nAnteil des Lohnunterschiedes, welcher nicht erklärbar ist, ist statistisch falsch, denn \ner ist nicht einfach durch das Geschlecht erklärbar. Und man kann diesen Unter-\nschied auch nicht einfach mit Diskriminierung gleichsetzen. Unabhängig davon bin \nich sehr gespannt auf die Lohnanalyse, die der Stadtrat machen muss. \n\nWie ich gesagt habe, ist das Tool des Bundes (Logib) nicht vollständig. Deshalb \ninteressiert mich, und vielleicht kann der Stadtpräsident etwas dazu sagen, welches \nInstrument der Stadtrat anzuwenden gedenkt. Wichtig finde ich auch, einen Schritt \nweiter zu denken. Was ist, wenn die Analyse der Stadt Adliswil festhalten würde, \ndass es eine Verletzung dieses Gleichheitsgrundsatzes gibt? Was heisst das? Was \nist der nächste Schritt? Ich könnte mir vorstellen, dass ich dann einen Vorstoss ma-\nche, dass der Stadtrat alle Männer entlassen und durch Frauen ersetzen soll. Oder \nalle, die zu viel verdienen, erhalten eine Lohnreduktion. Dann ist die Lohngleichheit \nauch umgesetzt. Spass beiseite. Für mich ist klar, dass der Ausgleich, falls es dann \neinen bräuchte, nicht auf dem Buckel der Adliswiler Bevölkerung erfolgen soll. Das \nbedeutet, dass alle jene, die mehr verdienen, entweder weniger verdienen sollen \noder keine Lohnerhöhungen mehr erhalten, bis diejenigen, die weniger verdienen, \n“aufgeholt“ haben, dann ist nämlich die Lohngleichheit erfüllt. Für das braucht es \naber diese Charta nicht. Es ist wie gesagt, Symbolpolitik. Ich glaube die Attraktivität \neines Arbeitgebers wird aufgrund von so einer Charta nicht beeinflusst. Wer von \nIhnen hat ernsthaft bei einer Stellenbewerbung danach gefragt, ob der Arbeitgeber \nso einer Charta beigetreten ist? Bei einem Arbeitsverhältnis gibt es einen grossen \nStrauss von Eigenschaften, die ein Arbeitsverhältnis ausmachen, welche dann ent-\nscheiden, ob man sich dort bewirbt oder nicht. Darum kann man das Postulat gut \nabschreiben. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juli 2020, S. 726 \n\nWolfgang Liedtke (SP) \n\nIch muss da nochmals etwas richtigstellen, was Mario Senn gerade gesagt hat. Es \ngibt selbstverständlich zwischen der Bezahlung von Frauen und Männern einen er-\nklärbaren Unterschied. Er lässt sich erklären durch die berufliche Stellung, durch \nDienstjahre, Ausbildungsjahre etc. Es bleiben aber nach Stand 2014 dennoch 7% \nunerklärbar. Das ist das Ziel der Lohncharta und der Lohngleichheitsanalyse, wel-\nche jetzt auch per Gesetz verlangt wird, nämlich diese Ungleichheit zu beseitigen. \n\nMario Senn (FDP) \n\nIch sagte, dass diese Analyse auf gewissen Faktoren schliesst, die dann dazu füh-\nren, dass die Differenz als erklärbar angeschaut wird. Nicht erklärbar ist nur das, \nwas nicht durch die Faktoren, welches dieses statistische Modell abdeckt, angewen-\ndet wird. Und eben in diesem Modell sind alle genannten Punkte nicht enthalten, \nalso nicht abgedeckt. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass am Schluss immer \nnoch eine Differenz bleibt, aber sie ist mit Sicherheit kleiner als diese 7%.  \n\nDetailberatung \n\nZiffer 1; Das Postulat von Wolfgang Liedtke (SP), Kanny Muthuthamby (SP), Mari-\nanne Oswald (GP) und Angela Broggini (GP) betreffend Unterstützung der Charta \nzur Lohngleichheit von Frau und Mann wird abgeschrieben. \n\nHier liegt ein Minderheitsantrag von Kannathasan Muthuthamby (SP), Angelika \nSulser (SP), Angela Broggini (GP) und Stefan Neubert (GLP) vor.  \n\nKannathasan Muthuthamby (SP) zur Begründung des Minderheitsantrags \n\nEs ist traurig, aber wir haben doch drei Frauen im Stadtrat. Haben die Frauen nicht \nfür die Frauen gekämpft oder brauchen wir noch mehr Frauen im Stadtrat? Ich \nweiss es nicht. Das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann be-\nsteht seit 1981, aber irgendwie hat es nicht richtig funktioniert. 2016 kam die Lohn-\ncharta. Sie verlangt nicht viel. Regelmässig Lohn analysieren, gleiche Ausbildung, \ngleiche Erfahrung, bei gleicher Leistung, gleicher Lohn, nur das verlangt die \nCharta, nichts Anderes. Die Frauen wurden im Jahr 2010 um 7,7 Milliarden Fran-\nken betrogen. Ich habe zwei Gemeinden angefragt, die Stadt Zug und Kloten. In \nder Stadt Zug hatte der Stadtrat die Idee, die Charta zu unterschreiben und es \nfunktioniert sehr gut. Der Stadtpräsident ist von der FDP und die Mehrheit im Ge-\nmeinderat ist ebenfalls von der FDP und der SVP. In Kloten hatte der Stadtschrei-\nber die Idee und der Stadtrat hat sofort reagiert. Es entsteht dadurch keinen Auf-\nwand für die Charta, so die Aussage durch die Verwaltung in Kloten. In der Stadt \nKloten ist der Stadtpräsident von der SVP und auch dort gehört die Mehrheit der \nRatsmitglieder der FDP und der SVP an. Für das Frauenstimmrecht wurde von \n1959 bis 1990 gekämpft. Ganze 31 Jahre lang und am Schluss musste das Bun-\ndesgericht entscheiden. Die Lohngleichheit hat einen fast 40-jährigen Kampf hinter \nsich und ist noch nicht fertig. Spätestens jetzt müssen wir reagieren, wir wollen \nnicht die letzte Gemeinde sein, welche nicht mitmacht. Irgendwann fragen unsere \nKinder, warum hast du damals ja oder nein gestimmt? Wart ihr damals gegen \nFrauen?  \n\nIch beantrage Namensaufruf, damit Ihr Euren Kindern sagen könnt, ich war da-\nmals für den gleichen Lohn von Frau und Mann. Meine Damen und Herren, wir \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juli 2020, S. 727 \n\nsind nicht im 14. Jahrhundert, sondern im 21. Jahrhundert. Bitte überlegen Sie \nnochmals und unterstützen bitte meinen Minderheitsantrag. Setzen Sie ein Zei-\nchen für gleiche Arbeit - gleichen Lohn! \n\nRatspräsident Sebastian Huber \n\nÜber Deinen Antrag auf Namensaufruf stimmen wir später ab.  \n\nMario Senn (FDP) \n\nIch habe eine Frage an Kannathasan. Du hast insinuiert, dass alle, die gegen das \nPostulat stimmen, auch gegen Frauen seien. Hast Du das Gefühl, Du gewinnst ir-\ngendeine Stimme, wenn Du den Leuten, die gegen Dich stimmen vorwirfst, sie \nseien pauschal gegen Frauen? \n\nKannathasan Muthuthamby (SP) \n\nIch meine das nicht so. Mario, Du bist frisch verheiratet und was sagst Du in 20 \nJahren zu Deiner Tochter, wenn sie Dich fragt, warum Du hier Nein gestimmt hast? \n\nRatspräsident Sebastian Huber \n\nIch möchte zuhanden des ganzen Parlaments festhalten, dass wir hier über eine \nSachfrage abstimmen, über die Lohncharta. Ich denke nicht, dass wenn sich hier \njemand dagegen ausspricht, diese Person dann etwas gegen Frauen hat. Es wäre \ntraurig für das ganze Parlament, wenn irgendein Mitglied etwas gegen ein Ge-\nschlecht hätte, sowohl Mann oder Frau. Ich möchte zur Ehrrettung des Gemeinde-\nrats festhalten, dass dem nicht so ist. Mir ist das jedenfalls nicht bekannt. Es steht \njedem frei, so abzustimmen, wie er das einschätzt. Wir haben hier im Parlament \ndie Grösse und die Fähigkeit, das sachlich zu sehen. \n\nAbstimmung mit Namensaufruf \n\nDer Rat stimmt dem Antrag, Ziffer 1 unter Namensaufruf abzustimmen, mit 13 \nStimmen zu. Die Notwendigen sechs Stimmen (Art. 62 Abs. 2 GeschO GGR) sind \nsomit erreicht. Ich rufe nun jedes Ratsmitglied in alphabetischer Reihenfolge auf \nund jeder sagt laut, wofür er stimmt.  \n\nWir kommen zur Abstimmung unter Namensaufruf und stellen dabei den Minder-\nheitsantrag von Kannathasan Muthuthamby (SP), Angelika Sulser (SP), Angela \nBroggini (GP) und Stefan Neubert (GLP) dem Kommissionsantrag gegenüber. \n\nAbstimmung \n\nFür den Minderheitsantrag haben folgende Ratsmitglieder gestimmt:  \n\nSait Acar, Angela Broggini, Xhelajdin Etemi, Wolfgang Liedtke, Gabriel Mäder, Kan-\nnathasan Muthuthamby, Stefan Neubert, Marianne Oswald, Martin Rüttimann, Da-\nniel Schneider, Esen Yilmaz, Katharina Willimann \n\nFür den Kommissionsantrag haben folgende Ratsmitglieder gestimmt:  \n\nHarry Baldegger, Reto Buchmann, Vera Buchmann-Bach, Hanspeter Clesle, Ber-\nnie Corrodi, Pascal Engel, Daniel Frei, Silvia Helbling, Sebastian Huber, Thomas \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juli 2020, S. 728 \n\nIseli, Renato Jacomet, Martin Koller, Urs Künzler, Erwin Lauper, Heinz Melliger, \nDaniela Morf, Simon Schanz, Mario Senn, Urs Weyermann, Keith Wyss \n\nEnthaltung: \n\nAnke Würl \n\nSie haben mit 20 Stimmen zu 12 Stimmen mit 1 Enthaltung dem Kommissionsan-\ntrag zugestimmt.  \n\nZiffer 2; Veröffentlichung von Dispositivziffer I im amtlichen Publikationsorgan. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 3; Mitteilung von Dispositivziffer I an den Stadtrat. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nDamit haben Sie mit 20 Stimmen zu 12 Stimmen und 1 Enthaltung das Postulat von \nWolfgang Liedtke (SP), Kannathasan Muthuthamby (SP), Marianne Oswald (Grüne) \nund Angela Broggini (Grüne) betreffend Unterstützung der Charta zur Lohngleich-\nheit von Frau und Mann abgeschrieben.  \n\nDas Geschäft ist erledigt \n\n9. Schulverwaltung; Personalplanung (GGR-Nr. 2020-183) \n\nAntrag des Stadtrats vom 7. April 2020 und gleichlautender Antrag der Rechnungs-\nprüfungskommission vom 15. Juni 2020 \n\nEintretensdebatte \n\nSilvia Helbling, Referentin der Rechnungsprüfungskommission \n\nMit dem erwähnten Geschäft legt uns der Stadtrat dar, dass er eine neue 100% \nStelle innerhalb des Budgets beantragt. Wir sprechen hier von wiederkehrenden \nKosten in der Höhe von 100'000 Franken. Die Rechnungsprüfungskommission hat \nes sich mit dem Geschäft nicht leicht gemacht, meine Damen und Herren. Etwas, \nwas eigentlich zu denken geben müsste. Wir reden hier von einem wiederkehrenden \nVolumen von 0,23% aller Kosten des Bereichs Bildung. Darüber muss nun der \nGrosse Gemeinderat entscheiden. \n\nLassen Sie mich aber etwas ausholen. Keine Angst, das Votum wird damit nicht \nunnötig lange. Es geht um das Wesentliche bei solchen Anträgen und diesem An-\ntrag im Speziellen. Auf die Fragen der Rechnungsprüfungskommission konnte der \nStadtrat in den meisten Punkten eine befriedigende Antwort geben. Auf die Frage, \nwas denn genau die Aufgabe dieser neuen Stelle sein soll, kam eine umschreibende \nbis vage Antwort. Das machte die RPK aber stutzig und wir fassten nach und re-\ncherchierten weiter. Dabei kamen einige Punkte an die Oberfläche, die so transpa-\nrent noch nie dargelegt wurden. \n\nHier einige Erkenntnisse daraus: \n\nIm Zeitraum von 2012 bis 2019 hat sich die Schülerzahl um 397 erhöht, also um \n19% in sieben Jahren. Der Trend zeigt deutlich nach oben. Jeder Schüler kostet pro \nJahr rund 20'000 Franken. Eine einfache Rechnung bei aktuell 2'131 Schülern. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juli 2020, S. 729 \n\nDie Anzahl der Klassen veränderte sich in der gleichen Art, von 76 im Jahr 2012 auf \n95 im Jahr 2019. \n\nWährend die Anzahl Lehrpersonen ohne einen Entscheid des Grossen Gemeinde-\nrats aber auf Grund der kantonalen Verordnung stetig steigt und damit auch die \nPersonalkosten, unterstehen die administrativen Kosten dem Wohlwollen des Gros-\nsen Gemeinderats. \n\nEs ist eine einfache Rechnung, die diesem Antrag zu Grunde liegt. Mehr Lehrer = \nmehr Aufwand, mehr Schüler = mehr Eltern und somit mehr Zuteilungsaufwand, um \nnur einen ganz kleinen Teil der Stellenauslastung zu präzisieren. Wenn man die \nEntwicklung des Ressorts Bildung, welche in einem hohen zweistelligen Bereich \nliegt, anschaut und sie im Verhältnis zur stabilen Grösse der Verwaltung wertet, stellt \nman schnell fest, dass das Verhältnis weit unterproportional ist. Nun könnte man ja \nargumentieren, dass die Schulpflege demnach zu Unzeit verkleinert worden sei. Das \ngreift aber zu kurz. Mit der Reorganisation der Schule, welche noch immer andauert, \nwurde auch die Rolle der Schulpflege hinterfragt und in die übergeordnete Organi-\nsationsstruktur integriert. Sie ist aktuell so positioniert, dass ihr strategische Aufga-\nben zukommen. Die Aufgaben der neuen Stelle würden von der Schulpflege somit \nnicht abgedeckt werden. Der Grosse Gemeinderat muss sich darüber bewusst sein, \ndass der Wachstumstrend weiter anhalten wird. \n\nEtwas über 10%, so gross ist der durchschnittliche Anteil an schulpflichtigen Kindern \nbei Neuzuzügern. Im Gebiet Dietlimoos verzeichnen wir rund 600 Neuzuzüger und \nsomit ca. 60 neue schulpflichtige Kinder. Das sind umgerechnet rund 3 Schulklassen \nmehr, entsprechend mehr Lehrpersonal, aber auch entsprechend mehr administra-\ntiver Aufwand. Auch wenn man die Unsicherheiten aus der wirtschaftlichen Entwick-\nlung miteinbezieht in die Planung ist aus dem vergangenen Bevölkerungszuzug mit \ndiesem administrativen Mehraufwand zu rechnen. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission befürwortet den Antrag des Stadtrats und emp-\nfiehlt den Antrag anzunehmen. \n\nWolfgang Liedtke (SP) \n\nZunächst möchte ich mich im Namen meiner Fraktion beim Schulpräsidenten für \ndas transparente Handeln der Schulverwaltung bedanken. \n\nEs geht um eine Stelle, die seit 2018 als befristet eingerichtet war und nun in eine \npermanente Stelle überführt werden soll. Das Ziel ist die Entlastung des Führungs-\npersonals in den Schulen und in der Verwaltung von Administrationsarbeiten. Mit \nder Einrichtung dieser Stelle wird das Führungspersonal bei administrativen Aufga-\nben entlastet, was zur Reduktion von Überstunden führen und gleichzeitig die At-\ntraktivität von Kaderstellen in der Schule Adliswil steigern wird. Die Entlastung von \nadministrativen Arbeiten bietet den Führungspersonen auch Raum, die gute Qualität \nihrer Arbeit beizubehalten oder sogar noch zu verbessern. \n\nDie Schülerzahlen in Adliswil wachsen seit Jahren, wir werden auch in den kom-\nmenden Jahren eine Zunahme bei den Schülerzahlen haben. Eine erfreuliche Ent-\nwicklung, denn Adliswil braucht junge Familien, um die Altersstruktur seiner Bevöl-\nkerung ins Gleichgewicht zu bringen. Wachstum bei den Schülerzahlen bedeutet \naber auch Stellenwachstum bei den Lehrpersonen und in der Schulverwaltung. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juli 2020, S. 730 \n\nDie SP-Fraktion begrüsst daher die Schaffung der Stelle für die Führungsunterstüt-\nzung in der Schulverwaltung und wird dem Antrag des Stadtrats zustimmen. \n\n \n\nAnke Würl (CVP) \n\nWir stimmen heute über eine 100% Stelle in der Schulverwaltung ab. Diese ist be-\nreits im Budget 2020 berücksichtigt und vom Grossen Gemeinderat genehmigt wor-\nden. Das Ressort Bildung benötigt, wie wir alle wissen, fast 40% der gesamten Steu-\nermittel der Stadt Adliswil. Diese Tatsache ist nicht neu und seit vielen Jahren so. \nAus den unzähligen Budget- und Rechnungs-Debatten sind uns einige Voten Jahr \nfür Jahr immer wieder präsentiert worden. \n\nIch zitiere aus der Budget-Debatte im Dezember 2019: “Bei den Behörden sind die \nMehrkosten seit 2014 mit 2,2% noch verkraftbar, aber dass die Kosten der Verwal-\ntung seit 2014 von 16 Millionen auf 20,7 Millionen Franken im Jahr 2020 ansteigen, \nist alarmierend. In den Augen der SVP ist der Stadtrat gefordert, jetzt die Verwal-\ntungskosten und das Kostenwachstum im Auge zu behalten! Vergessen wir in die-\nsem Zusammenhang nicht, dass seit 2014 die Schule integriert wurde und etliche \nDienstleistungen heute per Internet verfügbar sind. Dies sollte zu Synergien und \nKostenreduktionen führen und nicht zu der eben beschriebenen Kostenerhöhung.“ \n\nEin weiterer Auszug aus der Debatte zum Budget 2018 vom Dezember 2018: “Also, \ngegenüber den Vorjahren ändert sich eigentlich nicht viel. Das jährliche Umher-\nschieben von Kosten verunmöglicht einen einfachen Direktvergleich, die Verwaltung \nwächst weiter und Sparen ist kein Thema. Die SVP steht für einen schlanken Ver-\nwaltungsapparat und eine nachhaltige Finanzpolitik ein. Trotz diesen Vorbehalten, \nwelche wir leider jedes Jahr vorbringen müssen, stimmt die SVP Fraktion dem \nBudget und dem gleichbleibenden Steuerfuss zu, dies nicht zuletzt in der Hoffnung, \ndass sich der Stadtrat in seiner neuen Besetzung unseren Kritikpunkten annehmen \nwird.“ \n\nDie CVP-GLP-Fraktion setzt sich seit je für eine starke und effiziente Schule ein. \nBereits im Budget 2014 wurde im Ressort Bildung eine Aufstockung des Personals \nin der Schulverwaltung gefordert. Dies wurde aber leider abgelehnt. Die soeben zi-\ntierten Voten sind Begründung genug. Es ist aber immer noch so, dass die Schul-\nverwaltung gegenüber der übrigen Verwaltung ganz klar unterbesetzt ist. Wir finden \nes daher nur richtig, dass die Schule in der Verwaltung fachlich unterstützt wird und \ndass sich nun auch der Rest der bürgerlichen Parteien diesem Gesinnungswechsel \nanschliessen kann. Wir wären heute bestimmt schon weiter im Bereich Bildung, \nwenn man zu dieser Zeit Sachpolitik betrieben hätte - statt Polemik. \n\nDie CVP-GLP-Fraktion stimmt der Personalplanung in der Schulverwaltung sehr \ngerne mit sehr grossem Zuspruch zu, da diese Stellenaufstockung mehr als verhält-\nnismässig ist. \n\nStadtrat Markus Bürgi  \n\nDer sehr grosse Zuspruch zu dieser Stellenschaffung, welche wir hier beantragen, \nfreut mich natürlich. Ich möchte aber trotz der späten Stunde noch ein paar Punkte \npräzisieren. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juli 2020, S. 731 \n\nDie genaue Beschreibung der zu schaffenden Stelle sei nicht bekannt gewesen, da \nmöchte ich widersprechen, da es mir schon immer ein grosses Anliegen war, sehr \ntransparent und aktiv zu kommunizieren. Die Zahlen, die in der Erkenntnis der RPK \ngenannt wurden, sind bereits am 31. Januar 2019 an einem öffentlichen Anlass zur \nStadtentwicklung dargelegt worden und sie wurden auch bei einem Austausch zwi-\nschen den Parteien und dem Ressort Bildung, bei dem leider nicht alle Parteien \nteilgenommen haben, im frühen Verlauf des Januars 2019 so genannt. Und im No-\nvember 2019 hätten wir gerne einen Tag der offenen Tür veranstaltet für sämtliche \nMitglieder des Gemeinderats und der Exekutive. Leider war die Resonanz auf die-\nsen Anlass so gering, dass wir ihn nicht durchführen konnten. Einen weiteren Aus-\ntausch zwischen den Parteien und dem Ressort Bildung war im Frühjahr geplant, \ndieser konnte aber aus bekannten Gründen nicht stattfinden, wir werden ihn aber \ngerne nach den Sommerferien nachholen. \n\nBei Wolfgang Liedtkes Ausführungen liegt, wie es scheint, inhaltlich eine kleine Ver-\nwechslung vor. Bei der erwähnten befristeten Stelle handelt es sich um eine Pro-\njektleiter-Stelle bis Dezember dieses Jahres. Die Stelle, welche wir beantragen ist \nnicht eine Verlängerung oder Etablierung dieser Projektleitungsstelle, sondern hier \ngeht es um eine reguläre Stelle, um das Sekretariat zu erweitern. Was die Sekreta-\nriatsstellen betrifft, wir haben in den letzten zehn Jahren, wie bereits erwähnt, einen \nSchülerzuwachs von rund 40%, mit dem analog einhergeht, wie ebenfalls erwähnt, \nein massives Wachstum an Lehrkräften, welche wir beschäftigen und natürlich auch \nan Eltern dieser Kinder, welche Anliegen haben, die bearbeitet werden müssen. In \nder gleichen Zeit ist die Anzahl der Vollzeit-Äquivalenz, also die Gesamtzahl Stel-\nlenprozent im Sekretariat, nicht gewachsen, sondern leicht zurückgegangen, durch \nAbgänge bedingt durch die Schulintegration. Aber jetzt mit dieser Erhöhung um die \n100-Stellenprozent-Stelle ist das eine 10% Erhöhung und eben weit unterproportio-\nnal. \n\nWas ich ebenfalls noch erwähnen möchte, sind die Pro-Kopf-Kosten, welche wir pro \nSchülerinnen und Schüler haben, hier ist alles mit eingerechnet, neben der regulä-\nren Beschulung auch ein Sonderschulanteil, Subventionsanteil für die Betreuung \netc.. Die Kosten sind sehr stabil in den letzten Jahren und wenn man sie bereinigt \ninsbesondere um die exogenen Faktoren und Einflüsse, wie beispielsweise Salär \nErhöhungen des Kantons für kantonal angestellte Lehrkräfte, welche einen ganz \ngrossen Teil ausmachen von unseren Personalkosten und somit den Gesamtkos-\nten. Diese können wir nicht beeinflussen, über diese entscheidet der Kanton. Wenn \nman sie also bereinigt um diese Effekte, sind wir sogar rückläufig in den Pro-Kopf-\nKosten, was nicht auf Sparmassnahmen zurückzuführen ist, sondern aus betriebs-\nwirtschaftlicher Sicht auch naheliegend ist aufgrund von Skaleneffekten. \n\nWenn man die Pro-Kopf-Gesamtkosten von Adliswil vergleicht mit anderen Gemein-\nden des Kantons, liegen wir in einem guten Mittelfeld, vielleicht ein wenig darüber. \nVergleichbar mit Gemeinden mit einer ähnlichen Struktur, was die Grösse betrifft \nwie auch die Sozialstruktur, welche wir hier in Adliswil haben. \n\nAbschliessen nochmals besten Dank für den Zuspruch zu dieser Erhöhung dieser \nStellenprozente. Ich möchte aber nochmals erwähnen, dass es ein Effekt des allge-\nmeinen Wachstums der Stadt ist und somit mit dem Wachstum der Schülerzahlen \nzu tun hat. Es hat primär weder mit Sparmassnahmen noch mit einer relativ betrach-\nteten Erweiterung oder Kostenerhöhung zu tun, sondern eben letztendlich mit dem \nWachstum von unserer Stadt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juli 2020, S. 732 \n\nRatspräsident Sebastian Huber \n\nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Sie haben damit Eintreten be-\nschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\nZiffer 1; Für die Stelle als Führungsunterstützung in der Schulverwaltung wird eine \nwiederkehrende Ausgabe von brutto CHF 100‘000 (inkl. Sozialleistungen) innerhalb \ndes Budgets bewilligt. \n\nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 2; Veröffentlichung von Dispositivziffer 1 im amtlichen Publikationsorgan. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 3; Mitteilung von Dispositivziffer 1 an den Stadtrat. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.  \n\nSchlussabstimmung \n\nMit dieser Abstimmung stellen wir gleichzeitig fest, ob das Quorum der Ausgaben-\nbremse erreicht wird. Der Rat besteht zurzeit aus 33 Mitgliedern. Für die Annahme \ndieses Antrags braucht es also mindestens 19 Stimmen. Kommen weniger als 19 \nStimmen zustande, ist der Antrag abgelehnt. \n\nSie haben der Vorlage mit 32 Stimmen zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung zuge-\nstimmt. \n\nDamit haben Sie für die Stelle als Führungsunterstützung in der Schulverwaltung \neine wiederkehrende Ausgabe von brutto CHF 100‘000 (inkl. Sozialleistungen) in-\nnerhalb des Budgets bewilligt.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n\nVerabschiedung  \n\nBevor ich die Sitzung schliesse, kommen wir noch zu einer Verabschiedung. Stefan \nNeubert hat seinen Rücktritt aus dem Grossen Gemeinderat per 2. Juli 2020 erklärt. \n\nLieber Stefan, Du wurdest bei den Wahlen vom 15. April 2018 mit 569 Stimmen in \ndas Adliswiler Parlament gewählt. Zusammen mit Parteikollege Gabriel Mäder als \nVertreter der Grünliberalen Partei. Gleich an Deiner ersten Sitzung im Mai 2018 \nwurdest Du in die Sachkommission und zu deren Präsidenten gewählt und hast seit-\nher mit viel Geschickt und Engagement dieses Amt geführt.  \n\nIch glaube, dass Dein Rücktritt nicht nur für mich, sondern bestimmt auch für einige \nandere Ratskollegen heute überraschend kommt. Er ist aber aufgrund der familiären \nund beruflichen Belastung nachvollziehbar. Ich danke Dir im Namen des Grossen \nGemeinderats ganz herzlich für Deine geleistete Arbeit und bitte Dich, kurz nach \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juli 2020, S. 733 \n\nvorne zu kommen, damit ich Dir Deine Urkunde und Dein Geschenk überreichen \nkann. \n\nGabriel Mäder (GLP) \n\nLieber Stefan, gute Leute sind begehrt. Und deine Qualitäten haben wir bei der GLP \nrasch erkannt und schätzen gelernt. Wärst Du nicht so aufmerksam und nimmst Dir \nZeit für die Details, so hätten wir vor zwei Jahren, als Du die GLP Adliswil mitbe-\ngründet hast, bestimmt den Anmeldetermin zu den Gemeindewahlen verpasst. So \naber sind wir in den Wahlkampf eingestiegen und da haben sich bereits Deine \nnächsten Qualitäten abgezeichnet. Ja, bei Wind und Wetter bist Du am Bahnhof \ngestanden mit dem Flyer in der einen und einem Guetzli in der anderen Hand. Für \njedes Gespräch hast Du Dir Zeit genommen und die kalten Füsse haben sich aus-\nbezahlt. Als Spitzenkandidat der GLP hast Du den Einzug mit Leichtigkeit geschafft. \nUnd mit Deinem Sachverstand und Deiner ruhigen Art konntest Du unsere Frakti-\nonspartnerin, die CVP, überzeugen, Dir die schwierige Aufgabe der Führung der \nSachkommission anzuvertrauen. \n\nAls Präsident der Sachkommission durftest Du von Beginn an spannende Geschäfte \nbegleiten, von der Hallenbadsanierung über Betreuungsgutscheine, bis hin zur \nneuen Gemeindeordnung. Mit Deiner umsichtigen und herzlichen Art hast Du Dir \nrasch den Respekt Deiner Gemeindratsgspändli verdient.  \n\nAber eben, manchmal kommt es anders und ich möchte Dein Lieblingszitat zitieren: \nJe planmässiger die Menschen vorgehen, desto wirksamer vermag sie der Zufall zu \ntreffen. \n\nJa, und der Zufall hat hart zugeschlagen. All Deine Pläne sind durch das Corona-\nVirus zunichtegemacht worden. Die Arbeitszeit reduzieren, um der Familie und der \nPolitik genügend Zeit einzuräumen, daraus ist leider nichts geworden. In der aktuel-\nlen Situation bist Du als Leiter für die Abteilung Statistik in der Gesundheitsdirektion \nvom Kanton Zürich mitten im Geschehen. Und dass Deine Qualitäten dort ebenso \ngeschätzt werden wie bei uns im Grossen Gemeinderat, konnten wir bei Deinem \nAuftritt an der Medienkonferenz vom letzten Freitag neben Natalie Rickli direkt mit-\nerleben. Ich nehme dies als gutes Zeichen für die Zukunft. Hoffentlich weniger was \nDeine politische Ausrichtung betrifft, sondern vielmehr als Inspiration für zukünftige \npolitische Tätigkeiten. Denn ich weiss, wie schwer Dir der Rücktritt fällt. Und Du hast \nmeine grösste Hochachtung für Deine Entscheidung. Denn es zeigt den grossen \nRespekt, den Du dem Amt entgegenbringst. Für Dich ist dieses Amt nicht einfach \nein Hobby oder ein netter Zeitvertreib. Entweder man macht es richtig und mit vollem \nEngagement, oder man lässt es sein. Auch in dieser Situation zeigst Du Grösse. So \nsehr ich Dich an meiner Seite vermissen werde, so sehr bin ich froh zu wissen, dass \nDu Dich darum kümmerst, dass in dieser Krise unser Regierungsrat rasch und kom-\npetent mit Zahlen und Fakten versorgt wird.  \n\nAber ich hoffe, dass neben der Arbeit auch Deine Frau Sara und Deine Tochter \nFrida noch ein Stück von Dir abbekommen und Ihr Zeit finden werdet, Euch in der \nNatur zu erholen. Und auch wenn Du mit Deinem grossen Anliegen, dass die Stadt \nAdliswil sich endlich um ein vernünftiges Verkehrskonzept bemüht und dem Velo \nden Platz beimisst, den es verdient, nicht durchgedrungen bist, so möchten wir Dir \netwas mitgeben, damit Du Dir wenigsten auf dem Velo Respekt verschaffen kannst. \n(Übergabe Velohupe, Heiterkeit) \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 1. Juli 2020, S. 734 \n\nLieber Stefan, wir danken Dir ganz herzlich für Deinen Einsatz und Deine Arbeit als \nGemeinderat und wünschen Dir für die Zukunft nur das Beste (Beifall). \n\nStefan Neuber (GLP) \n\nVielen Dank für die netten Voten, sie freuen mich sehr. Wie Sie wissen, habe ich \ndem Bezirksrat beantragt, mich aus meinem Amt als Gemeinderat per 2. Juli 2020 \nzu verabschieden. Ich werde die Länge meines Votums meiner Amtsdauer anpas-\nsen und mich wie meistens entsprechend kurzfassen.  \n\nIch hätte mir es anders gewünscht, doch meine berufliche und familiäre Situation \nzwingt mich, diesen Schritt zu machen. Die Corona-Krise hat meine beruflichen Auf-\ngaben innert kürzester Zeit völlig verändert. Als Datenverantwortlicher in einer Ge-\nsundheitsbehörde ist das während einer Pandemie auch nicht weiter überraschend. \nIch darf aktuell viele spannende und wichtige Aufgaben übernehmen. Zusammen \nmit meinen familiären Verpflichtungen und mit der Politik kann ich diese aber zeitlich \nnicht mehr unter einen Hut bringen. Obwohl ich natürlich auch enttäuscht bin, bin \nich trotzdem beruhigt, da ich jetzt viel besser als vor drei Jahren weiss, dass Adliswil \nin guten Händen ist. Dass es viele engagierte Leute gibt, die sich für die Zukunft von \nAdliswil einsetzen, auch wenn sie nicht immer der gleichen Meinung sind. Ich wün-\nsche mir, dass Ihr Euch auch weiterhin traut, gross zu denken. In grossen Zeiträu-\nmen – sprich nachhaltig, mit grossen Ideen – das heisst weitsichtig und losgelöst \nvom aktuellen Zustand, ein wenig zu träumen, immer mit Blick auf die Frage – was \nfür ein Adliswil wollen wir in der Zukunft? Ich bin sicher, dass Ihr diese Aufgabe gut \nmeistern werdet.  \n\nIn diesem Sinne danke ich Euch allen für das Vertrauen, das Ihr in mich gesteckt \nhabt, vor allem auch dafür, dass Ihr mich als Neuling direkt in ein Kommissionsprä-\nsidium gewählt habt, das empfand ich als grosse Ehre und es freute mich. Ich danke \nfür die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren und für die Aufmerksamkeit (Bei-\nfall). \n\nRatspräsident Sebastian Huber \n\nBesten Dank Stefan Neubert, auch Dir alles Gute und besten Dank für Dein Enga-\ngement.  \n\nWir sind am Schluss der Sitzung. Noch ein Hinweis. Die Reden wurden mehrfach \nmit "sehr geehrter Gast oder lieber Gast auf der Tribüne" begonnen. Ganz im Sinne \nder Gleichberechtigung möchte ich darauf hinweisen, dass es auch noch eine "Gäs-\ntin" hat. Wir haben also einen Gast und eine Gästin, welche beide sehr lange, bis \nam Schluss der Debatten, durchgehalten haben. Das ist sehr lobenswert und ich \ndanke Ihnen Beiden ganz herzlich (Beifall).  \n\nDie Sitzung ist geschlossen.  \n\nSchluss der Sitzung: 22.25 Uhr \n\n \n\n \n\nMonika Künzle-Weibel, Protokollführerin \n\nAufgrund der Sitzungsdauer bewilligt der Ratspräsident, gestützt auf Art. 4 Ziffer 4 \nEnschE, ein zusätzliches Sitzungsgeld.  \n\n\n