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text: \n4) 2018-230-SRB; Bedarfsgerechte Kinderbetreuung; Einf�hrung von Betreuungsgutscheinen.pdf\n\n\nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates \n\n\nSitzung vom 05. Juni 2018 \n\n\nBeschl. Nr. 2018-230 \n\n\nF6.2.1 Allgemeine und komplexe Akten \nBedarfsgerechte Kinderbetreuung; Einführung von Betreuungsgutscheinen \n\n\nAusgangslage \n\n\nDas Kinder- und Jugendhilfegesetz vom 14. März 2011 hält unter § 18 fest: \n1 Die Gemeinden sorgen für ein bedarfsgerechtes Angebot an familienergänzender \n\n\nBetreuung von Kindern im Vorschulalter. \n2 Sie legen die Elternbeiträge fest und leisten eigene Beiträge. \n3 Sie können bei der Festlegung der Elternbeiträge die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der \n\n\nEltern berücksichtigen. Die Elternbeiträge dürfen höchstens kostendeckend sein. \n\n\nln der Stadt Adliswil gibt es neun private Kindertagesstätten (Kita), das städtische \nKinderhaus Werd sowie einen Tageselternverein. Erziehungsberechtigte, die ihre Kinder in \neiner privaten Kindertagesstätte betreuen lassen, erhalten keine Subventionsbeiträge, \nebenso bestehen auch keine Objektfinanzierungen für private Krippen. Die städtische \nKindertagesstätte verfügt über eine Spezialfinanzierung, muss also ebenfalls kostendeckend \nwirtschaften. \n\n\nAllerdings bietet das Kinderhaus Werd subventionierte Plätze an, d.h. Erziehungs\nberechtigte, deren Kinder das Kinderhaus besuchen, erhalten je nach Einkommen einen \nreduzierten Tarif. Dieses Vorgehen der Subventionierung, einhergehend mit der Einführung \neiner Spezialfinanzierung für das Kinderhaus Werd, wurde vom Grossen Gemeinderat an \nder Sitzung vom 19. Dezember 2007 gutgeheissen. Für diese Subventionen sind aktuell \njährlich CHF 400'000 budgetiert. \nDaneben besteht mit dem Tageselternverein eine Leistungsvereinbarung, aufgrundderer \nSubventionen in der Höhe von maximal CHF 50'000 jährlich ausgerichtet werden. Die \nLeistungsvereinbarung wurde vom Stadtrat am 23. November 1999 bewilligt. Damit wird es \ndem Tageselternverein ermöglicht, je nach Einkommen der Erziehungsberechtigten \nebenfalls einen subventionierten Tarif anzubieten. \n\n\nHeute profitieren also nur diejenigen Kinder von der Subvention der Stadt, die über einen \nPlatz bei einer Familie des Tageselternvereins oder in der städtischen Kindertagesstätte \nverfügen. Es kommt immer wieder vor, dass das Kinderhaus Werd über keine freien Plätze \nverfügt. Wenn nicht genügend finanzierbare Plätze zur Verfügung stehen, wird die \nVereinbarkeit von Familie und Beruf erschwert. Dies führt zu einer Rechtsungleichheit Wer \nkeinen Platz im Kinderhaus Werd erhält oder das Kind in eine andere Kindertagesstätte \nbringen möchte, muss mehr bezahlen. Auch für die privaten Kindertagesstätten ist keine \nChancengleichheit gegeben. \nDer Stadtrat Adliswil hat sich daher für eine neue Lösung ausgesprochen, die mehr \nGleichberechtigung und einen gerechteren Zugang zu subventionierten Plätzen ermöglicht. \n\n\nStadt 8 Adliswil \n\n\nEINGEGANGEN 08.06.2018\nGGR-Nr. 2018-1\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 05. Juni 2018 Seite 2 Beschl. Nr. 2018-230 \n\n\nErwägungen \n\n\nNutzen und Ziele der Förderung einer bedarfsgerechten Kinderbetreuung \n\n\nStudien sowie die inzwischen mehrjährigen Erfahrungen in verschiedenen Gemeinden \nzeigen, dass sich Investitionen in die Kinderbetreuung nicht nur für die Kinder und deren \nFamilien selbst, sondern auch für die öffentliche Hand lohnen. \n\n\nStandortvorteil \n• Ein gutes Angebot ist ein Standortvorteil für die betreffende Gemeinde, da die \n\n\nMöglichkeit der familienergänzenden Kinderbetreuung gerade für jüngere und gut \nausgebildete Erwerbstätige eine wichtige Voraussetzung ist und bei der Wahl des \nWohnorts ins Gewicht fällt. \n\n\n• Bedarfsgerechte Kinderbetreuung verbessert die Vereinbarkeit von Familie und \nBeruf. Damit wird die Verfügbarkeit von Arbeitskräften erhöht, was für Unternehmen \nvon Vorteil sein kann. \n\n\nGutes Kosten-Nutzen-Verhältnis \n• Generell führt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu höherer Erwerbstätigkeit \n\n\nund damit zu höheren Steuereinnahmen. Es wird davon ausgegangen, dass pro \ninvestiertem Franken 3 bis 4 Franken zurückfliessen1\n\n\n. \n\n\n• Bei eher kurzer Abwesenheit vom Arbeitsmarkt bleiben die Lohn- und \nAufstiegschancen intakt, was zu späterem höheren Einkommen und zusätzlichen \nSteuereinnahmen führen kann. \n\n\nVerbesserte Soziale Sicherheit \n• Durch die erhöhte Erwerbstätigkeit können Erziehungsberechtigte ihre wirtschaftliche \n\n\nExistenz nachhaltiger sichern, was längerfristig dazu führt, dass weniger Familien auf \nSozialhilfe angewiesen sein werden. \n\n\n• Zusätzlicher Verdienst trägt dazu bei, die Alterssicherung vermehrt aus eigener Kraft \nzu decken. \n\n\nNutzen für die Kinder \n• Kinder erhalten zusätzliche Kontakte und Lernmöglichkeiten. \n• Aufgrund früher Förderung erhöhen sich die Chancen für Kinder, zu Beginn der \n\n\nSchule bereits über einen hohen Grad sozialer Integration zu verfügen (v.a. \nEinzelkinder und Kinder ausländischer Herkunft). \n\n\n• Kinder mit fremdsprachigem Hintergrund konnten sich bereits sprachlich integrieren \nund benötigen dadurch weniger separate Unterstützung in der Schule. \n\n\n• Eine gute schulische Integration erhöht die Chancen auf bessere Leistungen, bessere \nAusbildung und mehr Möglichkeiten für spätere berufliche Entwicklungen mit \nentsprechendem Einkommen. \n\n\n1 Sozialdepartement der Stadt Zürich (200 1 ): Kindertagesstätten zahlen sich aus. Edition Sozialpolitik, \nNr. 5a. \n\n\nStadt U Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 05. Juni 2018 Seite 3 Beschl. Nr. 2018-230 \n\n\nUmsetzung mittels Betreuungsgutscheinen \n\n\nUm so viele vorschulische Kindertagesplätze bei Bedarf subventionieren zu können, wie \neffektiv notwendig sind, sind Betreuungsgutscheine die einfachste und gerechteste Variante. \nErziehungsberechtigte können einen Platz ihrer Wahl innerhalb von Adliswil suchen und \nerhalten die ihnen dafür zustehende Subvention direkt von der Stadt. Dabei prüft und \nkontrolliert die innerhalb der Stadt zuständige Stelle die Anspruchsberechtigung nach zuvor \nklar definierten Kriterien. \n\n\nDies hat folgende Vorteile: \n\n\n• Alle Familien mit entsprechendem Bedarf erhalten in Abhängigkeit von ihrer \nwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einen subventionierten Betreuungsplatz für ihre \nKinder (Rechtsgleichheit der Eltern). \n\n\n• Für alle bewilligten Einrichtungen der vorschulischen Kinderbetreuung in der Stadt \nAdliswil bestehen die gleichen Voraussetzungen zur Vergabe von (subventionierten) \nPlätzen (Rechtsgleichheit der Einrichtungen). \n\n\n• Die Rechnungsstellung bleibt für die Kindertagesstätten einfach, sie können die \nVollkosten in Rechnung stellen. Damit sind Erziehungsberechtigte auch nicht \nverpflichtet, ihre finanzielle Situation der Krippe gegenüber offen zu legen \n(Persönlichkeitsschutz). \n\n\n• Für die stadteigene Kinderkrippe gelten im Grundsatz die gleichen Rahmen\nbedingungen wie für private Kindertagesstätten. \n\n\n• Eine Einführung von Betreuungsgutscheinen führt zur Ablösung der Leistungs\nvereinbarung mit dem Tageselternverein. \n\n\nBetreuungsgutscheine wurden bereits in anderen umliegenden Gemeinden erfolgreich \neingeführt oder deren Einführung ist beschlossen (z.B. Kilchberg, Horgen, Rüschlikon). \n\n\nModell der Subventionierung mittels Betreuungsgutscheinen \n\n\nPer Ende 2017 wurden knapp 30 Prozent der Kinder im Vorschulalter in Adliswil \nfamilienergänzend betreut. Dies waren bei 1 '121 Vorschulkindern insgesamt 334. Dabei \nwurden für 80 Kinder Subventionen ausgerichtet, 62 im Kinderhaus Werd, 18 beim \nTageselternverein. Es ist anzunehmen, dass mit dem Bevölkerungswachstum sowie mit \neiner weiter zunehmenden Erwerbstätigkeit der Bedarf an familienergänzender \nKinderbetreuung in den nächsten Jahren ansteigen wird. Daneben steigt die \ngesellschaftliche Akzeptanz bzgl. Fremdbetreuung. \nGrundsätzlich ist auch davon auszugehen, dass mit der Öffnung der Subventionierung die \nNachfrage nach familienergänzender Betreuung im Vorschulalter im Laufe der kommenden \nJahre zusätzlich steigen wird. \n\n\nAktuell verfügt Adliswil im Vergleich mit anderen Gemeinden über ein gutes und genügendes \nAngebot an vorschulischen Kindertagesstätten. Bei Einführung von Betreuungsgutscheinen \nist mit der Zeit mit einer höheren Auslastung der bestehenden privaten Kindertagesstätten \noder allenfalls deren Ausbau zu rechnen. \n\n\nStadt 8 Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 05. Juni 201 B Seite 4 Beschl. Nr. 2018-230 \n\n\nEs ist festzulegen, unter welchen Bedingungen Erziehungsberechtigte zum Erhalt von \nSubventionen berechtigt sein sollen und bis zu welcher Höhe. Grundsätzlich sind die \nsubventionierten Betreuungstage daran zu koppeln, in welcher Höhe jemand erwerbstätig ist, \neiner ausserhäuslichen Tätigkeit nachgeht (z.B. Ausbildung, Studium), auf der Suche danach \nist (z.B. Arbeitssuche, Anmeldung Arbeitslosenkasse) oder ob und in welchem Umfang eine \nBetreuung aus sozialen Gründen notwendig erscheint. \n\n\nDer Stadtrat hat sich dafür ausgesprochen, zur Berechnung des Anspruchs für die \nvorschulische wie auch die schulische Betreuung vom steuerbaren Einkommen auszugehen. \nDie Maximalgrenze, bei der noch eine Subventionierung erfolgen soll, liegt bei einem \nmassgebenden Einkommen von 94'999 Franken. \n\n\nKonkret ist die folgende Ausgestaltung geplant: \nDas massgebende Einkommen beruht auf dem steuerbaren Einkommen sowie einem Anteil \nam Vermögen, wobei ab einem Vermögen von 300'000 Franken keine Betreuungs\ngutscheine mehr ausgerichtet werden sollen. \nDer Stadtrat plant, die Höhe der Betreuungsgutscheine wie folgt zu bemessen: \n\n\nStufen Massgebendes Subvention f. Subvention f . Subvention f . Subvention f. \n\n\nEinkommen in Kita pro Tag I Kita pro Tag I Tageseitern pro Tageseitern pro \n\n\nFranken Kinder über 18 Kinder bis 18 Stunde I Kinder Stunde I Kinder \n\n\nMonate Monate über 18 Monate bis 18 Monate \n\n\n1 bis 31'999 95 105 9.00 11.00 \n\n\n2 ab 32'000 93 103 8.80 10.80 \n\n\n3 ab 34'000 91 101 8.60 10.60 \n\n\n4 ab 36'000 88 98 8.40 10.40 \n\n\n5 ab 38'000 85 95 8.20 10.20 \n\n\n6 ab 40'000 82 92 8.00 10.00 \n\n\n7 ab 42'000 79 89 7.80 9.80 \n\n\n8 ab 44'000 76 86 7.60 9.60 \n\n\n9 ab 46'000 73 83 7.40 9.40 \n\n\n10 ab 48'000 70 80 7.20 8.20 \n\n\n11 ab 50'000 67 77 7.00 9.00 \n\n\n12 ab 52'000 64 74 6.80 8.70 \n\n\n13 ab 54'000 61 71 6.60 8.40 \n\n\n14 ab 56'000 58 68 6.40 8.10 \n\n\n15 ab 58'000 55 65 6.20 7.80 \n\n\n16 ab 60'000 52 62 6.00 7.50 \n\n\n17 ab 62'000 49 59 5.80 7.20 \n\n\n18 ab 64'000 46 56 5.60 6.90 \n\n\n19 ab 66'000 43 53 5.40 6.60 \n\n\n20 ab 68'000 40 50 5.20 6.30 \n\n\n21 ab 70'000 37 47 5.00 6.00 \n\n\n22 ab 72'000 34 44 4.70 5.70 \n\n\n23 ab 74'000 31 41 4.40 5.40 \n\n\n24 ab 76'000 28 38 4.10 5.1 0 \n\n\nStadt U Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 05. Juni 2018 Seite 5 Beschl. Nr. 2018-230 \n\n\n25 ab 78'000 25 35 3.90 4.80 \n\n\n26 ab 80'000 23 31 3.60 4.50 \n\n\n27 ab 82'000 20 27 3.30 4.20 \n\n\n28 ab 84'000 17 23 3.10 3.90 \n\n\n29 ab 86'000 14 19 2.80 3.60 \n\n\n30 ab 88'000 11 15 2.50 3.30 \n\n\n31 ab 90'000 8 11 2.20 3.00 \n\n\n32 ab 92'000 5 7 1.90 2.70 \n\n\n33 ab 94'000 2 3 1.60 2.40 \n\n\n34 ab 95'000 0 0 0 0 \n\n\nFür Erziehungsberechtigte, die heute von Subventionen im Kinderhaus Werd profitieren, wird \ndie Umstellung zu einer Anpassung der Subventionen und teilweise zu etwas geringeren \nBeiträgen führen -weiterhin jedoch so, dass es sich lohnt, zu arbeiten. Dafür erhalten mehr \nFamilien auch aus dem Mittelstand Unterstützung bei der Finanzierung der Ausgaben für \nKindertagesstätten; so entsteht ein neuer Anreiz zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und \nFamilie. \n\n\nEntwicklung von Bedarf und Kosten \n\n\nBei einer wachsenden Zahl von Kindern im Vorschulalter sowie einem Anstieg der \nBetreuungsquote von aktuell 29.8 auf 33 und langfristig 37 Prozent ist mit folgenden \nAusgaben für die Stadt Adliswil zu rechnen: \n\n\nEinkommensgrenze (massgebendes Einkommen) bei 94'999 \n\n\nFranken \n\n\nErstes Jahr Zweites Jahr längerfristig \n\n\n(Stand Ende 2017) \n\n\nAnzahl Adliswiler Kinder im 1'121 1'236 1'351 \n\n\nVorschulalter \n\n\nBetreuungsquote 29.8% 33.0% 37.0% \n\n\nAnzahl betreuter 334 408 500 \n\n\nAdliswiler Kinder \n\n\nAnzahl Kinder mit 112 149 190 \n\n\nAnspruch auf Subvention \n\n\nSubventionsbeitrag 595'623 792'277 1'060'649 \n\n\n(exkl. Sozialhilfefälle)* \n\n\nQuelle: Interface Politikstudien Forschung und Beratung \n\n\nDabei ist bei Familien, deren Einkommen und Vermögen unter dem Existenzminimum liegt \nund die auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen sind, von der Ausrichtung von \nBetreuungsgutscheinen abzusehen, da die Gesamtkosten ohnehin von der öffentlichen Hand \n\n\nStadt 8 Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 05. Juni 2018 Seite 6 Beschl. Nr. 2018-230 \n\n\ngetragen werden. Dies wurde bis anhin bereits so gehandhabt und wird ebenfalls bei der \nBerechnung der Kosten für die schulergänzende Betreuung so umgesetzt. \n\n\nLängerfristig - es ist von mehreren Jahren auszugehen - kann daraus ein Aufwand von bis zu \nCHF 1'061'000 für Betreuungsgutscheine resultieren - unter der Annahme, dass sich die \nZahl der zu betreuenden Kinder tatsächlich entsprechend entwickelt. \nDabei entfallen gleichzeitig die für die heutige Subventionierung von Kindern im Kinderhaus \nWerd und beim Tageselternverein bereitgestellten finanziellen Mittel von CHF 450'000, was \ndie längerfristigen Mehrkosten auf bis zu CHF 611 '000 jährlich reduziert. \n\n\nAufwand und Kosten für die Administration \n\n\nMit der Einführung von Betreuungsgutscheinen ist eine Stelle zu schaffen, die die Prüfung \ndes Anspruchs, die Ausgabe der Gutscheine, die Bewirtschaftung der Fälle sowie \ntelefonische Auskünfte vornimmt. Gernäss Erfahrung anderer Gemeinden ist mit 0.25 \nStellenprozenten pro Fall zu rechnen, für Adliswil ergibt das einen Bedarf von rund 30- 50 \nStellenprozenten. Zum Zeitpunkt der Einführung von Betreuungsgutscheinen wird die \nFallzahl vermutlich noch nicht sehr stark steigen, zu beachten ist jedoch, dass der Aufwand \nbei Einführung und erstmaliger Durchführung höher sein wird (Einführung entsprechender \nSoftware, Erarbeitung von Formularen und Abläufen, Kommunikation) als bei eingespielter \nRoutine. Es ist daher ein Aufwand von vorderhand 40 Stellenprozenten einzuplanen, wobei \ndiese tatsächlich erst bei Bedarf auszuschöpfen sind. Im Übrigen ist davon auszugehen, \ndass durch den Wegfall der Berechnung der individuellen Subventionen im Kinderhaus Werd \nbei der Administration die heute eingesetzten Stellenprozente von ca. 5 - 10 % eingespart \nwerden können. \n\n\nDaneben entstehen Kosten für die Anschaffung und die Betreibung einer geeigneten \nBetreuungsapplikation. Sinnvollerweise wird die heute von der Schule bereits benutzte \nApplikation Scolaris erweitert. Die Kosten belaufen sich einmalig auf CHF 12'250 (inkl. \nMwSt.) und jährlich wiederkehrend auf CHF 550 (inkl. MwSt.). \n\n\nGesamtkosten \n\n\nKosten CHF, auf CHF 1'000 Erstes Jahr Zweites Jahr längerfristig \ngerundet \n\n\nBetreuungsgutscheine 596'000 792'000 1'061 '000 \nlängerfristig \n\n\nAdministration (Vollkosten 70'000 70'000 70'000 \ninkl. Betreuungsapplikation) \n\n\nTotal Kosten insgesamt 666'000 862'000 1'131'000 \n\n\nabzgl. bisherige Kosten 450'000 450'000 450'000 \n\n\nTotal Mehrkosten 216'000 412'000 681'000 \n\n\nStadt 8 Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 05. Juni 2018 Seite 7 Beschl. Nr. 2018-230 \n\n\nDa es sich bei der Finanzierung von Betreuungsgutscheinen um eine neue Ausgabe handelt, \nist über den Gesamtbetrag von CHF 1'131 '000 zu entscheiden und nicht über die \nMehrkosten. Bei Annahme werden jedoch zeitgleich mit der Einführung die bisherigen \nKosten für die Subventionierung für Platzierungen im Kinderhaus Werd bzw. im \nTageselternverein von total CHF 450'000 entfallen. \n\n\nKonkretisierung der Umsetzung \n\n\nDie Rahmenbedingungen für die Ausrichtung von Betreuungsgutscheinen sind im \n"Gemeindeerlass zum Bezug von Betreuungsgutscheinen für die familienergänzende \nKinderbetreuung im Vorschulalter in der Stadt Adliswil" geregelt. Die genaue Höhe der \nindividuellen Betreuungsgutscheine innerhalb des definierten Rahmens, den Umgang mit \nSpezialfällen sowie die konkrete Abwicklung hält der Stadtrat in den Ausführungs\nbestimmungen fest. \n\n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Soziales fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 13. Ziff. 6 \nsowie Art. 32 Ziff. 10 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, folgenden \n\n\nBeschluss: \n\n\n1 Der Einführung von Betreuungsgutscheinen zur subjektorientierten Unterstützung der \nvorschulischen familienergänzenden Kinderbetreuung in Kindertagesstätten per \n1. August 2019 wird zugestimmt. \n\n\n2 Zur Finanzierung der Betreuungsgutscheine für die familienergänzende vorschulische \nKinderbetreuung werden dem Grossen Gemeinderat jährlich wiederkehrende \nVerpflichtungskredite von CHF 1 '061 '000 zu lasten Konto 702.3637.00 sowie \nCHF 70'000 zulasten Konto 702.3010.00 beantragt. \n\n\n3 Dem Gemeindeerlass zum Bezug von Betreuungsgutscheinen für die \nfamilienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter wird zugestimmt. \n\n\n4 Für die zur Umsetzung notwendige Software Scolaris wird für das Jahr 2019 ein \nVerpflichtungskredit von brutto CHF 12'250 inkl. MwSt. gernäss Offerte der Firma \nPMI.AG vom 9. Mai 2018 zulasten Konto 061.3180.00 bewilligt. \n\n\n5 Dem Grossen Gemeinderat werden folgende Anträge unterbreitet: \n\n\n5.1. Der Einführung von Betreuungsgutscheinen zur subjektorientierten \nUnterstützung der vorschulischen familienergänzenden Kinderbetreuung in \nKindertagesstätten per 1. August 2019 wird zugestimmt. \n\n\n5.2. Zur Finanzierung der Betreuungsgutscheine für die familienergänzende \nvorschulische Kinderbetreuung wird ab 1. August 2019 ein jährlich \nwiederkehrender Verpflichtungskredit von total CHF 1'131 '000 bewilligt. \n\n\nStadt 8 Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 05. Juni 2018 Seite 8 Beschl. Nr. 2018-230 \n\n\n5.3. Der Gemeindeerlass zum Bezug von Betreuungsgutscheinen für die \nfamilienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter wird bewilligt. \n\n\n5.4. Drei Jahre nach Einführung der Betreuungsgutscheine unterbreitet der \nStadtrat dem Grossen Gemeinderat eine Evaluation. \n\n\n5.5. Die Beschlüsse 5.1.- 5.3 unterstehen dem obligatorischen Referendum. \n\n\n5.6. Der Beleuchtende Bericht für die Urnenabstimmung wird vom Stadtrat \nverfasst. Bei Minderheitsanträgen wird dieser vom Büro des Grossen \nGemeinderats verfasst. \n\n\n6. Das Ressort Soziales wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\n\n7. Zu diesem Beschluss wird eine Medienmitteilung publiziert. \n\n\n8. Dieser Beschluss ist öffentlich, sobald die Medienmitteilung publiziert wurde. \n\n\n9. Mitteilung an: \n\n\n9.1. Grosser Gemeinderat \n9.2. Stadtrat \n9.3. Sozialkommission \n9.4. Ressortleiterin Soziales \n9.5. Ressortleiter Finanzen \n9.6. Interface (mit separatem Schreiben) \n\n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\n\nA~rea Bertolosi-Lehr \nSta\\jtschreiberin \n\n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n4) Antrag_SAKO_an_GGR_Betreuungsgutsch_def.pdf\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nSachkommission \nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nAntrag der Sachkommission1 vom 1. Oktober 2018  \n\n\n \n\n\nGemeindeerlass zum Bezug von Betreuungsgutscheinen für die familiener-\ngänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter in der Stadt Adliswil  \n(vom ...)  \n\n\n \n\n\nDer Grosse Gemeinderat,  \n\n\nnach Einsichtnahme in die Anträge des Stadtrats vom 5. Juni 2018 sowie der Sach-\nkommission vom 1. Oktober 2018,  \n\n\nbeschliesst:  \n\n\nI. Der Einführung von Betreuungsgutscheinen zur subjektorientierten Unter-\nstützung der vorschulischen familienergänzenden Kinderbetreuung in Kinderta-\ngesstätten per 1. August 2019 wird zugestimmt.  \n\n\nII. Zur Finanzierung der Betreuungsgutscheine für die familienergänzende vor-\nschulische Kinderbetreuung wird ab 1. August 2019 ein jährlich wiederkehren-\nder Verpflichtungskredit von total CHF 1'131'000 bewilligt.  \n\n\nIII. Es wird folgender Gemeindeerlass beschlossen: Gemeindeerlass zum Bezug \nvon Betreuungsgutscheinen für die familienergänzende Kinderbetreuung \nim Vorschulalter in der Stadt Adliswil.  \n\n\n                                            \n1 Die Sachkommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Stefan Neubert (Präsident), Harry \nBaldegger, Angela Broggini, Angelika Sulser, Hanspeter Clesle, Erwin Lauper, Kannathasan \nMuthuthamby, Vera Bach, Urs Weyermann. Sekretär: Robin Hodel.  \n\n\n \n\n\nEingegangen 14.10.2018\nGGR-Nr. 2018-1\n\n\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nSachkommission \nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n\n \n\n\nAntrag des Stadtrats vom 5. Juni 2018 Geänderter Antrag der Sachkommission \nvom 1. Oktober 2018 \n\n\nMinderheitsanträge  \n\n\nI. Allgemeines   \n\n\nArt. 1 Zweck  \n1 Die Stadt Adliswil unterstützt die familiener-\ngänzende Betreuung von Kindern im Vorschul-\nalter. Ziel ist es, die Vereinbarkeit von Familie \nund Erwerbstätigkeit bzw. Ausbildung sowie im \nBedarfsfall die Verbesserung der sozialen und \nsprachlichen Integration von Kindern zu \nfördern.  \n2 Die Organisation und Finanzierung famili-\nenergänzender vorschulischer Kinderbetreu-\nung ist grundsätzlich Aufgabe der Erziehungs-\nberechtigten. Der Besuch einer familiener-\ngänzenden Einrichtung soll bei Bedarf jedoch \nallen Kindern unabhängig von der finanziellen \nSituation der Erziehungsberechtigten möglich \nsein.  \n3 Die Stadt Adliswil erbringt dazu finanzielle \nLeistungen im Rahmen von Betreuungsgut- \nscheinen unter Berücksichtigung der wirt-\nschaftlichen Leistungsfähigkeit der Erzie-\nhungsberechtigten.  \n\n\n  \n\n\nArt. 2 Gesetzliche Bestimmungen  \nDas Kinder- und Jugendhilfegesetz des Kan-\ntons Zürich (KJHG) verpflichtet die Gemein-\nden, für ein bedarfsgerechtes Angebot an fami-\nlienergänzender Betreuung von Kindern im \n\n\nArt. 2 Gesetzliche Bestimmungen  \nDas Kinder- und Jugendhilfegesetz des Kan-\ntons Zürich (KJHG) verpflichtet die Gemein-\nden, für ein bedarfsgerechtes Angebot an fami-\nlienergänzender Betreuung von Kindern im \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 3 \n\n\n \n\n\nVorschulalter zu sorgen, die Elternbeiträge un-\nter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leis-\ntungsfähigkeit der Eltern festzulegen und eige-\nne Beiträge zu leisten (§ 18 KJHG)  \n\n\nVorschulalter zu sorgen. Sie legen die Eltern-\nbeiträge fest, leisten eigene Beiträge und kön-\nnen dabei die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit \nder Eltern berücksichtigen (§ 18 KJHG). \n\n\nArt. 3 Definition  \nDer Betreuungsgutschein ist eine finanzielle \nLeistung der Stadt Adliswil, welche die Nut-\nzung von Kindertagesstätten sowie von Leis-\ntungen durch Tageselternorganisationen in Ad-\nliswil für Kinder im Vorschulalter vergünstigt.  \n\n\n  \n\n\nII Grundlagen   \n\n\nArt. 4 Anforderungen an Kindertagesstätten  \n1 Betreuungsgutscheine werden für die Betreu-\nung in Kindertagesstätten in der Stadt Adliswil \nausgerichtet, welche die folgenden Mindestan-\nforderungen erfüllen, d.h. sie  \na) verfügen über eine gültige Betriebsbewilli-\ngung; \nb) halten die Qualitätsstandards gemäss den \nkantonalen Krippenrichtlinien und den Vorga-\nben der Sozialkommission Adliswil ein; \nc) erbringen die Betreuung zur Hauptsache in \ndeutscher Sprache.  \n2 Betreuungsgutscheine werden für die Betreu-\nung bei Tageseltern in der Stadt Adliswil aus-\ngerichtet, welche bei einer Tageselternorgani-\nsation angegliedert sind, die \nMitglied des Verbands kibesuisse ist und sich \nan die dort vorgegebenen Standards hält.  \n\n\nArt. 4 Anforderungen an Kindertagesstätten  \n1 Betreuungsgutscheine werden für die Betreu-\nung in Kindertagesstätten in der Stadt Adliswil \nausgerichtet, welche die folgenden Mindestan-\nforderungen erfüllen, d.h. sie  \na) verfügen über eine gültige Betriebsbewilli-\ngung; \nb) halten die Qualitätsstandards gemäss den \nkantonalen Krippenrichtlinien und den Vorga-\nben der Sozialkommission Adliswil ein; \nc) erbringen die Betreuung zur Hauptsache in \ndeutscher Sprache.  \n2 Betreuungsgutscheine werden für die Betreu-\nung bei Tageseltern in der Stadt Adliswil aus-\ngerichtet, welche bei einer Tageselternorgani-\nsation angegliedert sind und sich an die ge-\nsetzlichen Vorschriften halten. Der Stadtrat er-\nlässt Vorschriften zur Qualitätssicherung in ei-\n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 4 \n\n\n \n\n\nnem Behördenerlass. \n\n\nArt. 5 Anspruchsberechtigung  \nAnspruch auf Betreuungsgutscheine haben Er-\nziehungsberechtigte mit gesetzlichem Wohn-\nsitz in der Stadt Adliswil, wenn folgende Vo-\nraussetzungen kumulativ erfüllt sind:  \na) Kinder ab dem vollendeten dritten Lebens-\nmonat bis zum Eintritt in den obligatorischen \nKindergarten, für die ein Betreuungsplatz in ei-\nner von der Stadt zu Entgegennahme von Be-\ntreuungsgutscheinen anerkannten Kinderta-\ngesstätte gem. Art. 4 vorhanden ist;  \nb) Mindestbetreuungsumfang von einem Tag \noder zwei halben Tagen pro Woche;  \nc) Vorliegen einer für die Berechnung des \nmassgebenden Einkommens erforderlichen \nneuesten rechtskräftigen Steuerveranlagung, \ndie nicht älter als zwei Jahre sein darf bzw. \nVorliegen aktueller Angaben zu Vermögen und \nEinkünften bei Quellensteuerpflicht.  \nd) Massgebendes Einkommen, das den vom \nStadtrat festgelegten Maximalbeitrag nicht \nübersteigt;  \ne) Vorhandensein von: Erwerbstätigkeit, Studi-\num, Ausbildung, Arbeitssuche (in der Regel \nAnmeldung bei der Arbeitslosenversicherung) \nbzw. Vorliegen einer sozialen Indikation, wel-\nche durch eine von der Stadt Adliswil aner-\nkannte Institution bzw. die mit der Prüfung be-\nauftragte Abteilung bestätigt wird. Die (Er-\n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 5 \n\n\n \n\n\nwerbs)Tätigkeit muss bei Alleinerziehenden im \nMinimum 20 oder mehr Prozent und bei Paa-\nren (zwei Erziehungsberechtigte bzw. Erzie-\nhungsberechtigte/r mit Partner/in im selben \nHaushalt) 120 oder mehr Prozent betragen. \nDas für den Betreuungsgutschein anzurech-\nnende Betreuungspensum richtet sich nach \ndem effektiven Bedarf. In der Regel ist an den \nTagen, an denen eine Betreuung beansprucht \nwird, einer der oben erwähnten Tätigkeiten \nnachzugehen. Der Stadtrat regelt die Details.  \n \n\n\nArt. 6 Antragsstellung  \n1 Die Erziehungsberechtigten reichen der zus-\ntändigen Stelle mit dem dafür vorgesehenen \nFormular einen Antrag auf Betreuungsgut-\nscheine sowie die notwendigen Unterlagen ein. \nEin Anspruch kann nicht rückwirkend geltend \ngemacht werden.  \n2 Mit dem Antrag wird der zuständigen Stelle \nund den involvierten Amtsstellen (insbesonde-\nre der Abteilung Steuern) die Ermächtigung er-\nteilt, die zur Berechnung des Betreuungs- gut-\nscheins notwendigen Daten unter Wahrung \ndes Daten- und Persönlichkeitsschutzes zu \nermitteln und auszutauschen.  \n3 Die zuständige Stelle legt die Höhe der Be-\ntreuungsgutscheine in einer Verfügung fest. 4 \n\n\nDer Antrag ist jährlich zu erneuern.  \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 6 \n\n\n \n\n\nIII. Berechnungsgrundlagen   \n\n\nArt. 7 Umfang der Betreuungsgutscheine  \n1 Ausschlaggebend für die Bemessung der \nHöhe der Betreuungsgutscheine ist das für den \nBetreuungsgutschein anzurechnende Betreu-\nungspensum gem. Art. 5 lit. e).  \n2 Die Höhe der Betreuungsgutscheine richtet \nsich zudem nach der wirtschaftlichen Leis-\ntungsfähigkeit der Familie. Es findet eine ein-\nkommens- und vermögensabhängige Abstu-\nfung statt. Der Stadtrat regelt die Einzelheiten \nder Bemessung und die Höhe der Betreuungs-\ngutscheine.  \n3 Der Betrag des Betreuungsgutscheins darf \nnicht höher sein als der Elterntarif der Kinder-\ntagesstätte oder der Tageselternorganisatio-\nnen.  \n4 Die Erziehungsberechtigten haben in jedem \nFall eine vom Stadtrat festgelegte Eigenleis-\ntung pro Betreuungstag selber zu finanzieren.  \n5 Finanzielle Beiträge von Dritten (z.B. Arbeit-\ngeber) an die familienergänzende Kinderbe-\ntreuung werden bei der Berechnung der Be-\ntreuungsgutscheine abgezogen.  \n\n\nArt. 7 Umfang der Betreuungsgutscheine  \n1 Ausschlaggebend für die Bemessung der \nHöhe der Betreuungsgutscheine ist das für den \nBetreuungsgutschein anzurechnende Betreu-\nungspensum gem. Art. 5 lit. e).  \n2 Die Höhe der Betreuungsgutscheine richtet \nsich zudem nach der wirtschaftlichen Leis-\ntungsfähigkeit der Familie. Es findet eine ein-\nkommens- und vermögensabhängige Abstu-\nfung statt.  \n \n \n3 Der Betrag des Betreuungsgutscheins darf \nnicht höher sein als der Elterntarif der Kinder-\ntagesstätte oder der Tageselternorganisatio-\nnen.  \n4 Die Erziehungsberechtigten haben in jedem \nFall eine vom Stadtrat festgelegte Eigenleis-\ntung pro Betreuungstag selber zu finanzieren.  \n5 Finanzielle Beiträge von Dritten (z.B. Arbeit-\ngeber) an die familienergänzende Kinderbe-\ntreuung werden bei der Berechnung der Be-\ntreuungsgutscheine abgezogen.  \n6 Der Stadtrat regelt die Einzelheiten der Be-\nmessung und die Höhe der Betreuungsgut-\nscheine in einem Behördenerlass. \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 7 \n\n\n \n\n\n \n \n \n \nArt. 8 Massgebendes Einkommen  \n1 Das massgebende Einkommen ergibt sich \naus dem steuerbaren Einkommen und einem \nAnteil des steuerbaren Vermögens, der vom \nStadtrat festgelegt wird.  \n \n \n \n2 Das massgebende Einkommen wird aufgrund \nder jeweils neuesten rechtskräftigen Steuer-\nveranlagung festgelegt.  \n3 Erziehungsberechtigte, die der Quellensteuer \nunterstehen, haben eine Kopie der jeweils ak-\ntuellsten Einkommens- und Ver-\nmögensnachweise einzureichen.  \n4 Erziehungsberechtigte, deren Einkommens- \nund Vermögensverhältnisse in der Zeit von \nTrennung und Scheidung noch nicht geregelt \nsind, haben eine Kopie der jeweils aktuellsten \nEinkommens- und Vermögensnachweise ana-\nlog den Steuererklärungen und eine Kopie des \nTrennungs –oder Scheidungsurteils einzu-\nreichen.  \n5 Spezialfälle werden vom Stadtrat geregelt.  \n\n\n Minderheitsantrag von Vera Bach (FDP), \nHanspeter Clesle (EVP) und Harry Baldegger \n(FW): \n\n\nArt. 8 Massgebendes Einkommen  \n1 Das massgebende Einkommen ergibt sich \naus dem steuerbaren Einkommen und einem \nAnteil des steuerbaren Vermögens, der vom \nStadtrat festgelegt wird. Das maximale steuer-\nbare Einkommen, das zum Bezug von Betreu-\nungsgutscheinen berechtigt, beträgt \nFr. 80 000. \n2 Das massgebende Einkommen wird aufgrund \nder jeweils neuesten rechtskräftigen Steuer-\nveranlagung festgelegt.  \n3 Erziehungsberechtigte, die der Quellensteuer \nunterstehen, haben eine Kopie der jeweils ak-\ntuellsten Einkommens- und Ver-\nmögensnachweise einzureichen.  \n4 Erziehungsberechtigte, deren Einkommens- \nund Vermögensverhältnisse in der Zeit von \nTrennung und Scheidung noch nicht geregelt \nsind, haben eine Kopie der jeweils aktuellsten \nEinkommens- und Vermögensnachweise ana-\nlog den Steuererklärungen und eine Kopie des \nTrennungs –oder Scheidungsurteils einzu-\nreichen.  \n5 Spezialfälle werden vom Stadtrat geregelt.  \n6 In begründeten Härtefällen kann der von den \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 8 \n\n\n \n\n\n6 In begründeten Härtefällen kann der von den \nErziehungsberechtigten zu leistende Mindest-\nbeitrag weiter reduziert bzw. erlassen werden. \nEin Härtefall liegt vor, wenn das verfügbare \nHaushaltseinkommen abzgl. der für die Be-\ntreuung zu leistenden Elternbeiträge unter die \nAnspruchsgrenze für Sozialhilfe gemäss \nZürcher Sozialhilfegesetz und SKOS- Richtli-\nnien fällt. \n\n\nErziehungsberechtigten zu leistende Mindest-\nbeitrag weiter reduziert bzw. erlassen werden. \nEin Härtefall liegt vor, wenn das verfügbare \nHaushaltseinkommen abzgl. der für die Be-\ntreuung zu leistenden Elternbeiträge unter die \nAnspruchsgrenze für Sozialhilfe gemäss \nZürcher Sozialhilfegesetz und SKOS- Richtli-\nnien fällt. \n\n\nArt. 9 Änderung der Verhältnisse  \n1 Die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, \nÄnderungen des massgebenden Einkommens \num mindestens 25 %, jede Änderung des Be-\ntreuungsumfangs sowie die Beendigung des \nBetreuungsverhältnisses innert Monatsfrist der \nzuständigen Stelle zu melden.  \n2 Wird die aktuelle Leistungsfähigkeit eines \nHaushalts und dadurch das massgebende Ein-\nkommen durch eine Änderung in den per-\nsönlichen oder beruflichen Verhältnissen um \nmindestens 25% beeinflusst, wird das mass-\ngebende Einkommen neu berechnet.  \n\n\n  \n\n\n Art. 10 Busse (neu) \nMit Busse wird bestraft, wer \n1. vorsätzlich die Meldepflicht nach Artikel 9 \n\n\nverletzt; \n2. vorsätzlich durch falsche Angaben zu hohe \n\n\nBetreuungsgutscheine erwirkt. \nArt. 10 — 14 werden zu Art. 11 — 15 \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 9 \n\n\n \n\n\nArt. 10 Auszahlung und Rückforderung  \n1 Die Betreuungsgutscheine werden monatlich \nan die Erziehungsberechtigten ausbezahlt.  \n2 Kommen die Erziehungsberechtigten ihren \nfinanziellen Verpflichtungen gegenüber der Be-\ntreuungsinstitution wiederholt nicht nach, ent-\nfällt in der Regel der Anspruch auf Betreu-\nungsgutscheine. In begründeten Ausnah-\nmefällen kann eine Auszahlung der Betreu-\nungsgutscheine direkt an die Betreuungsinsti-\ntution erfolgen.  \n3 Ungerechtfertigte Auszahlungen in Bestand \nund Höhe können von der zuständigen Stelle \nzurückgefordert werden. Der \nRückerstattungsanspruch verjährt innert 10 \nJahren nach Vorliegen der rechtskräftigen \nSteuerveranlagung für das betreffende Be-\nzugsjahr.  \n4 Bei Erfüllung der Voraussetzungen besteht \nder Anspruch auf Betreuungsgutscheine nach \nEinreichung des vollständigen Antrags, jedoch \nfrühestens bei Beginn des Betreuungsver-\nhältnisses und längstens bis zum Ablauf eines \nJahres.  \n\n\n  \n\n\nArt. 11 Beendigung des Anspruchs  \nDer Anspruch auf Betreuungsgutscheine en-\ndet, \na) wenn die Anspruchsberechtigungen gem. \nArt. 5 nicht mehr erfüllt sind;  \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 10 \n\n\n \n\n\nb) wenn keine Betreuungsleistungen mehr be-\nzogen werden.  \nc) bei Wegzug der Leistungsbeziehenden aus \nder Stadt Adliswil auf Ende des Wegzugsmo-\nnats  \nd) wenndieErziehungsberechtigtenihrenZah-\nlungsverpflichtungengegenüberden Betreu-\nungseinrichtungen nicht nachkommen. Vorbe-\nhalten bleibt in begründeten Fällen der Ent-\nscheid der direkten Auszahlung an die Betreu-\nungseinrichtung gem. Art. 10 Ziff. 2.  \nIV. Inkraftsetzung IV. Übergangs- und Schlussbestimmungen  \n\n\nArt. 12 Schlussbestimmungen  \n1 Der Stadtrat erlässt die notwendigen Aus-\nführungsbestimmungen inkl. Tarifordnung.  \n2 Dieser Gemeindeerlass tritt per [Datum] in \nKraft.  \n\n\nArt. 12 Schlussbestimmungen  \n1 Der Stadtrat erlässt die notwendigen Aus-\nführungsbestimmungen inkl. Tarifordnung.  \n \n\n\n \n\n\n   \n\n\n Art. 13 Inkrafttreten  \n1 Der Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n\n \n\n\n Art. 14 Berichterstattung \n1 Der Stadtrat legt dem Grossen Gemeinderat \nspätestens nach acht Jahren nach Inkraftset-\nzung einen Bericht über den Vollzug und die \nWirksamkeit dieses Gemeindeerlasses vor.  \n2 Der Bericht gibt namentlich Aufschluss über  \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 11 \n\n\n \n\n\na. die Verbesserung der Vereinbarkeit von \nFamilie und Erwerbstätigkeit,  \n\n\nb. die erhöhte Arbeitsmarktpartizipation der \nAdliswilerinnen und Adliswiler sowie die \nentsprechende Vergrösserung des Steu-\nersubstrates, \n\n\nbei denjenigen, die von Betreuungsgutschei-\nnen profitierten \n\n\n  Minderheitsantrag von Vera Bach (FDP), \nHanspeter Clesle (EVP) und Harry Baldegger \n(FW): \n\n\nArt. 16 Geltungsdauer \n1 Die Geltungsdauer dieses Erlasses ist auf \nacht Jahre nach Inkrafttreten begrenzt, sofern \nder Grosse Gemeinderat Adliswil nicht dessen \nVerlängerung beschliesst. \n\n\n \n \n \n \n\n\n\n\n\n\n\nStadt Adliswil \nGrosser Gemeinderat \nSachkommission \nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, www.adliswil.ch \n\n\n \n\n\n \nIV. Drei Jahre nach Einführung der Betreuungsgutscheine unterbreitet der Stadtrat \n\n\ndem Grossen Gemeinderat einen Evaluationsbericht.  \nV. Die Beschlüsse I — III unterstehen dem obligatorischen Referendum.  \nVI. Der Beleuchtende Bericht für die Urnenabstimmung wird vom Stadtrat verfasst. \n\n\nDie Minderheitsmeinung vom Grossen Gemeinderat wird von dessen Büro ver-\nfasst.   \n\n\n \n\n\nAdliswil, 6. Oktober 2018 \n\n\nIm Namen der Kommission  \nDer Präsident:      Die Stv. Sekretärin: \n\n\n \nStefan Neubert Simone Huber \n  \n  \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 13 \n\n\n \n\n\nErläuternder Bericht  \n \n1. Einleitung  \nMit Beschluss 2018-230 beantragt der Stadtrat dem Grossen Gemeinderat Adliswil die \nInkraftsetzung eines Gemeinderlasses, welcher eine Rechtsgrundlage für eine be-\ndarfsgerechte vorschulische Kinderbetreuung durch die Einführung von Betreuungs-\ngutscheinen schaffen soll. Der Stadtrat begründet seinen Antrag unter anderem damit, \ndass die Rechtsgleichheit verbessert werden soll.  \nHeute profitieren nur diejenigen Kinder von der Subvention der Stadt, die über einen \nPlatz bei einer Familie des Tageselternvereins oder in der städtischen Kindertagesstät-\nte (Kinderhaus Werd) verfügen. Es kommt immer wieder vor, dass das Kinderhaus \nWerd über keine freien Plätze verfügt. Wenn nicht genügend finanzierbare Plätze zur \nVerfügung stehen, wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erschwert. Dies führt \nzu einer Rechtsungleichheit für die Eltern. Auch für die privaten Kindertagesstätten ist \nkeine Chancengleichheit gegeben. \nNeben der Rechtsgleichheit spielen für den Stadtrat aber auch weitere Überlegungen \neine Rolle. So stellt ein attraktives Angebot an vorschulischer Kinderbetreuung einen \nStandortvorteil einer Gemeinde dar. Aufgrund von erhöhter Erwerbstätigkeit fliessen \nInvestitionen in diesen Bereich in Form von Steuern zum Teil wieder zurück in die \nStadtkasse. Eine frühe Förderung von Kindern aus sozial benachteiligten Familien oder \nKindern mit nichtdeutscher Muttersprache in einer familienergänzenden Betreuung \nlohnt sich ausserdem sowohl für die Kinder als auch für die Stadt. Durch die frühe För-\nderung haben die Kinder bessere Bildungs- und Berufschancen und benötigen wäh-\nrend der Schulzeit weniger Fördermassnahmen. Schliesslich soll das Subventionssys-\ntem zwischen vorschulischer und schulergänzender Betreuung angeglichen werden. \nDie momentan bestehenden Unterschiede sind für viele Eltern kaum nachvollziehbar. \n \n2. Vorberatung der Sachkommission  \nDie Einführung von Betreuungsgutscheinen war in der Vorberatung der Sachkommis-\nsion unbestritten. Die vom Stadtrat angeführten Vorteile sind für die Sachkommission \nnachvollziehbar. Die Vorberatung drehte sich somit vor allem um die Ausgestaltung \ndes Systems. \nDiskutiert hat die SAKO dabei hautpsächlich die finanzielle Ausgestaltung der Betreu-\nungsgutscheine, die finanziellen Auswirkungen auf die Stadt sowie die Verhinderung \nvon Missbrauch. Auch die finanziellen Anreize des Systems wurden besprochen. Eine \nVariante, bei der man das massgebliche Einkommen auf zwei 100%-Pensen der Eltern \nhochgerechnet hätte, hat die SAKO wieder verworfen. Trotz einigen Vorteilen bezüg-\nlich Anreize und Fairness überwogen die Schwierigkeiten bei der praktischen Umset-\nzung.  \nWeitere Schwerpunkte der Beratung setzte die SAKO beim Gestaltungsspielraum des \nStadtrats für die Ausgestaltung der Betreuungsgutscheine und bei der Sicherstellung \nder Qualität der Kinderbetreuung. \n \n3. Antrag der Sachkommission und Minderheitsanträge  \nDie Sachkommission beantragt dem Grossen Gemeinderat Adliswil mit 7:2 Stimmen \nauf die Vorlage einzutreten und den geänderten Antrag gut zu heissen.  \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 14 \n\n\n \n\n\nDer Antrag der Sachkommission sieht in einigen Punkten Änderungen gegenüber dem \nStadtratsantrag vor. In Artikel 2 wird das erwähnte kantonale Gesetz präziser widerge-\ngeben. In Artikel 4 wird die Delegation von Qualitätsnormen an den Privaten Verband \n«kibesuisse» zugunsten einer Ermächtigung des Stadtrats gestrichen. Dadurch soll \nVerbandsnormen kein übermässiges Gewicht gegeben werden. Artikel 7 soll leicht \numgegliedert werden, so dass sich die Ausführungskompetenz des Stadtrats auf den \nganzen Artikel, statt nur auf den Absatz 2 bezieht. Mit dem neuen Artikel 10 möchte die \nSAKO eine griffige Bestimmung schaffen, um den vorsätzlichen Bezug von zu hohen \nBeiträgen mit Busse zu bestrafen. Weiter beantragt die SAKO ausführliche Schlussbe-\nstimmungen, die das Inkrafttreten dem Stadtrat überlassen, statt dies fix festzuschrei-\nben (Art. 13). Weiter soll in den Schlussbestimmung auch die Berichterstattung über \ndie Auswirkungen der Einführung (Art. 14) durch den Stadtrat verankert werden.  \nZu zwei Artikeln liegen Minderheitsanträge vor. Ein erster will im Artikel 8 das maxima-\nle steuerbare Einkommen, das zum Bezug von Betreuungsgutscheinen berechtigt, auf \n80'000 Fr. festgelegen. Damit soll sichergestellt werden, dass nur die Eltern mit Be-\ntreuungsgutscheinen unterstützt werden, die finanziell dringend darauf angewiesen \nsind. Ein zweiter Minderheitsantrag bezweckt mit einem neuen Artikel 15 den Erlass \nauf acht Jahre zu befristen. Damit soll die Abschaffung des Erlasses vereinfacht wer-\nden für den Fall, dass sich dieser bis zu diesem Zeitpunkt nicht bewährt hat. \n\n\n\n\n\n\n\n5) 2018-282-SRB; Sonnenrain & Sihlau; Kindergartenumbau und -erweiterung; Kreditabrechnung.pdf\n\n\nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats \n\n\nSitzung vom 21. August 2018 \n\n\nBeschl. Nr. 2018-282 \n\n\nL2.2.7 Schulgebäude, Schulanlagen, Kindergärten \nSonnenrain & Sihlau; Kindergartenumbau und -erweiterung; Kreditabrechnung \n\n\nAusgangslage \n\n\nMit SRB 2016-107 vom 19. April 2016 wurden zwei Bruttokredite im Betrag von CHF 310'000 \n(inkl. MwSt.) und CHF 488'000 (inkl. MwSt.) für die Umbau- und Erweiterungsmassnahmen \nbei den Kindergärten Sonnenrain und Sihlau dem Grossen Gemeinderat beantragt. \nDer Grosse Gemeinderat folgte dem Antrag am 6. Juli 2016 und bewi lligte die Kredite. \n\n\nSämtliche Leistungen im Zusammenhang mit den Projekten in den Kindergärten Sonnenrain \nund Sihlau wurden erbracht. Die beantragten Kosten konnten eingehalten werden. \nDie Abweichung zum bewilligten Bruttokredit beträgt -1 .6 % beim Kindergarten Sonnenrain \nund -14% beim Kindergarten Sihlau. Die Abweichung beim Kindergarten Sihlau begründet \nsich in den nicht beanspruchten Reserven und in realisierten Einsparungen bei Fundation, \nden Elektroinstallationen und dem lnnenausbau. \n\n\nK' d rt S m erga en onnenram \n\n\nLeistungen Kredit Abrechnung Differenz \n\n\nKredit SRB 2016-17 310'000.00 305'116.15 -4'883.85 \n\n\nKeine Beiträge -0.00 -0.00 -0.00 \n\n\nNetto (inkl. MwSt.) 310'000.00 305'116.15 -4'883.85 \n\n\nK' d S'h m ergarten 1 lau \n\n\nLeistungen Kredit Abrechnung Differenz \n\n\nKredit SRB 2016-1 7 488'000.00 419'669.65 -68'330.35 \n\n\nKeine Beiträge -0.00 -0.00 -0.00 \n\n\nNetto (inkl. MwSt.) 488'000.00 419'669.65 -68'330.35 \n\n\nStadt g Adliswil \n\n\nEINGEGANGEN 27.08.2018\nGGR-Nr. 2018-15\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 21 . August 2018 Seite 2 Beschl. Nr. 2018-282 \n\n\nAuf Antrag der Ressortvorsteherin Finanzen fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 33a Ziff. 5 \nder Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, folgenden \n\n\nBeschluss: \n\n\n1 Der Stadtrat nimmt die vorliegende Kreditabrechnung .. Sonnenrain, \nKindergartenumbau und -erweiterung" im Betrag von brutto CHF 305'116.15 inkl. \nMwSt. (Kredit CHF 310'000.00) zulasten Konto 980.5030.52 zur Kenntnis und \nbeschliesst, die Abnahme beim Grossen Gemeinderat zu beantragen. \n\n\n2 Der Stadtrat nimmt die vorliegende Kreditabrechnung .,Sihlau, Kindergartenumbau \nund -erweiterung" im Betrag von brutto CHF 419'669.65 inkl. MwSt. (Kredit CHF \n488'000.00) zulasten Konto 980.5030.21 zur Kenntnis und beschliesst, die Abnahme \nbeim Grossen Gemeinderat zu beantragen. \n\n\n3 Dem Grossen Gemeinderat werden folgende Anträge unterbreitet: \n\n\n3.1 Die Kreditabrechnung .,Sonnenrain, Kindergartenumbau und -erweiterung" im \nBetrag von brutto CHF 305'116.15 inkl. MwSt. (Kredit CHF 310'000.00) wird \ngenehmigt. \n\n\n3.2 Die Kreditabrechnung .,Sihlau, Kindergartenumbau und -erweiterung" im \nBetrag von brutto CHF 419'669.65 inkl. MwSt. (Kredit CHF 488'000.00) wird \ngenehmigt. \n\n\n3.3 Dieser Beschluss ist vom Referendum ausgeschlossen. \n\n\n4 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n\n5 Mitteilung an: \n\n\n5.1 Grosser Gemeinderat \n5.2 Schulpflege \n5.3 Ressort Bildung \n5.4 Abteilung Finanzen und Controlling \n5.5 Abteilung Liegenschaften \n\n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\n\nFarid Zeroual \nStadtpräsident \n\n\n~st'u \n4ndrea Bertolosi-Lehr \nS..,tadtschreiberin \n\n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\n\n\n\n


Beschlüsse

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text: \nStadt Adliswil  \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 87, www.adliswil.ch \n\n \n\n \nBeschlüsse des Grossen Gemeinderats Adliswil vom 12. Dezember 2018 \n\n1. Als Mitglied der Rechnungsprüfungskommmission wird Urs Künzler (SVP) für den \nRest der Amtsdauer 2018–2022 mit Amtsantritt am 1. Januar 2019 gewählt. \n\n2. Das Budget wird gemäss dem Antrag des Stadtrats vom 18. September 2018 festge-\nsetzt. \n\n3. Stadthausareal; Landgeschäft \n\nDem Verkauf des Baufeldes A des Stadthausareals mit einer Fläche von 3‘488 m2 zum \nGesamtpreis von CHF 5‘478‘641 und der entsprechende Kaufvertrag vom 25. November \n2014 (revidiert am 4. April 2018) mit der Leutschenbach AG sowie die Baurechtsverträge \nfür die Baufelder B1 und B2 mit einer Fläche von 2‘603 m2 vom 25. November 2014 (revi-\ndiert am 4. April 2018) mit der Leutschenbach AG wird zugestimmt. \n\n \n \n\nAdliswil, 12. Dezember 2018 \n\nIm Namen des Grossen Gemeinderats \n\nDer Präsident: Der Sekretär: \nDavide Loss Urs Künzler \n\nRechtsmittel \n\nGegen diese Beschlüsse kann beim Bezirksrat Horgen, Seestrasse 124, 8810 Horgen, schriftlich \nRekurs erhoben werden. Werden mit dem Rekurs die Verletzung von Vorschriften über die politi-\nschen Rechte gerügt, ist der Rekurs innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an, einzureichen. Im \nÜbrigen ist der Rekurs innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an, einzureichen. Die Kosten des \nRekursverfahrens hat in der Regel die unterliegende Partei zu tragen. In Stimmrechtssachen werden \nVerfahrenskosten nur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist. Die Rekurs-\nschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, so-\nweit möglich, beizulegen (§ 19 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 Abs. 1 und § 22 \nAbs. 1 VRG). \n \n\n \n\nObligatorisches Referendum  \n\nDie Ziffer 3 untersteht dem obligatorischen Referendum.  \n\n \n\n \n\n\n


text: \nStadt Adliswil  \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 87, www.adliswil.ch \n\n \n\n \nBeschlüsse des Grossen Gemeinderats Adliswil vom 6. Februar 2019 \n\n1. Das Postulat betreffend Mitteilung von Beschlüssen der Schulpflege von Davide Loss \n(SP), Xhelajdin Etemi (SP) und Wolfgang Liedtke (SP) vom 7. Februar 2018 wird als \nerledigt abgeschrieben. \n\n2. Die Frist für die Ausarbeitung der mit der Motion betreffend Finanzverfassung von Ma-\nrio Senn (FDP), Heidi Jucker (SVP) und Harry Baldegger (FW) verlangten Änderung \nder Gemeindeordnung vom 2. März 1997 wird bis zum 31. Dezember 2019 erstreckt. \nDer Grosse Gemeinderat stellt fest, dass der Stadtrat durch Verletzung der Bestim-\nmungen der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (Art. 75) die Rechte des \nParlaments missachtet hat. \n\n3. Der Nutzungsplanänderung Zentrum Süd sowie den Sonderbauvorschriften wird ge-\nmäss Antrag des Stadtrats vom 12. Juli 2018 zugestimmt. \n\n4. Die Motion betreffend Aufwertung der Verkehrsleitungs-Kreisel auf der Albisstrasse \nvon Bernie Corrodi (FW) und Daniel Schneider (GP) vom 25. Juli 2018 wird abgelehnt.  \n\n5. Die Parlamentarische Initiative betreffend Einführung von Betreuungsgutscheinen von \nWolfgang Liedtke (SP), Marianne Oswald (GP), Anke Würl-Zwanziger (CVP) und Mit-\nunterzeichnenden vom 27. November 2018 wird vorläufig unterstützt.  \n\n6. Die Parlamentarische Initiative betreffend Übertragung der Kompetenz zur Erteilung \ndes Bürgerrechts der Stadt Adliswil bei Personen ohne Rechtsanspruch an den Stadt-\nrat von Sait Acar (SP) und Xhelajdin Etemi (SP) vom 22. Januar 2019 wird abgelehnt. \n \n\nAdliswil, 6. Februar 2019 \n\nIm Namen des Grossen Gemeinderats \n\nDer Präsident: Der Sekretär: \nDavide Loss Urs Künzler \n\nRechtsmittel \n\nGegen diese Beschlüsse kann beim Bezirksrat Horgen, Seestrasse 124, 8810 Horgen, schriftlich \nRekurs erhoben werden. Werden mit dem Rekurs die Verletzung von Vorschriften über die politi-\nschen Rechte gerügt, ist der Rekurs innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an, einzureichen. Im \nÜbrigen ist der Rekurs innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an, einzureichen. Die Kosten des \nRekursverfahrens hat in der Regel die unterliegende Partei zu tragen. In Stimmrechtssachen werden \nVerfahrenskosten nur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist. Die Rekurs-\nschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, so-\nweit möglich, beizulegen (§ 19 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 Abs. 1 und § 22 \nAbs. 1 VRG). \n \n\nFakultatives Referendum \n\nGegen Ziffer 3 kann, gestützt auf Art. 14 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, das Referendum \nergriffen werden. Ablauf der Referendumsfrist: 11. März 2019. \n\n\n


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text: \n3) 2018-389-SRB; Stiftung Wildnispark Z�rich; Parkvertrag 2020 - 2029; Kred.._ (2).pdf\n\n\nEingegangen: 30.11.2018\nGGR-Nr. 2018-27\n\n\nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats ( ) \n\n\nSitzung vom 27. November 2018 \n\n\nBeschl. Nr. 2018-389 \n\n\nK5.1.1 Allgemeine und komplexe Akten \nStiftung Wildnispark Zürich; Parkvertrag 2020 - 2029; Kreditantrag \n\n\nAusgangslage \n\n\n2010 hat das Bundesamt für Umwelt dem Wildnispark Zürich Sihlwald für die Periode 2010 -\n2019 das Label "Naturerlebnispark - Park von nationaler Bedeutung" erteilt. Für die \nkommende Periode 2020 - 2029 muss das Label beim Bund neu beantragt werden. Dazu \nwurde das entsprechende Dossier 'Charta 2020 - 2029' ausgearbeitet. Die Charta besteht im \nWesentlichen aus drei Elementen: \n\n\n- Teil A: Label-Antrag durch den Kanton Zürich \n- Teil B: Parkvertrag \n- Teil C: Managementplan für den Betrieb \n\n\nDer Parkvertrag muss von allen Vertragspartnern, also auch von den Bezirksgemeinden, \nunterzeichnet werden. Die Vertragsdauer von 10 Jahren ist durch den Bund vorgegeben. Um \ndem Kanton zu ermöglichen, auf der Basis des genehmigten Parkvertrags den Label-Antrag \nzu erarbeiten, ist die Vertragsunterzeichnung des Parkvertrags durch die Präsidenten der \nBezirksgemeinden auf den 4. Dezember 2018 geplant. Ausgehend von der verabschiedeten \nCharta werden in einer separaten Leistungsvereinbarung u.a. die Finanzen geregelt. Die \nzukünftige Leistungsvereinbarung, die den Zeitraum 2020 - 2023 umfasst, wird 2019 \nausgearbeitet und den Gemeinden zur Genehmigung vorgelegt. \n\n\nIm Jahr 2018 haben die Gemeinden des Bezirks Hergen gesamthaft CHF 289'500 an die \nStiftung Wildnispark Zürich überwiesen. Mit SRB 2016-241 vom 20. September 2016 und \nSRB 2018-74 vom 27. März 2018 hat der Stadtrat Adliswil der Zahlung des jährlichen \nGemeindebeitrags an den Wildnispark Zürich in der Höhe von CHF 55'000 für die Jahre \n2017- 2019 zugestimmt. \n\n\nDer Stadtrat steht einer Verlängerung der Leistungsvereinbarung wohlwollend gegenüber. \nDer Vertei lschlüssel der neuen Leistungsvereinbarung sieht für die Stadt Adliswil ab 2020 \neine Zahlung von jährlich CHF 55'500.- vor. Vorbehalten bleibt sowohl im Parkvertrag wie \nauch in der Leistungsvereinbarung die Genehmigung des jährlichen Voranschlags jeder \nGemeinde durch die jeweiligen Organe. \n\n\nErwägungen \n\n\nDie Erteilung des Labels "Naturerlebnispark - Park von nationaler Bedeutung" ist sowohl für \ndie Vermarktung als auch aus ökonomischer Sicht (Beiträge von Bund und Kanton) von sehr \ngrosser Bedeutung. Die Unterzeichnung des Parkvertrags ist Voraussetzung für den Antrag \nzur erneuten Erteilung des Labels ab 2020. \n\n\nStadt 8 Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 27. November 2018 Seite 2 Beschl. Nr. 201 B-389 \n\n\nIm zehnjährigen Parkvertrag ist nur eine Absichtserklärung von jährlichen Finanzbeiträgen \nenthalten. Die definitiven Beitragshöhen werden in einer Leistungsvereinbarung zwischen \nden Stiftern und der Stiftung in der Regel für vier Jahre festgelegt. \n\n\nAlle Stifter haben die 'Charta 2020 - 2029' in einer Vernehmlassung geprüft. Über die \neingegangenen Anträge hat die Stifterversammlung am 13. November 2018 beraten und die \ndefinitive Fassung der Charta einstimmig verabschiedet. \n\n\nDamit liegt der definitive Parkvertrag nun vor und kann unterzeichnet werden. Die 'Charta \n2020 - 2029' sichert den kontinuierlichen Weiterbetrieb des für die Region sehr wichtigen \nNaturerlebnisparks Wildnispark Zürich Sihlwald für die kommenden 10 Jahre. \n\n\nDer Gemeindebetrag von CHF 55'000.- fürs Jahr 2019 ist im Budget (078.3636.00 I 078.2200) \neingestellt. \n\n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Einwohnerkontakte und Präsidiales sowie der \nRessortvorsteherin Werkbetriebe fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 33a Ziff. 6 und Art. 47 \nZiff. 6 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil , folgenden \n\n\nBeschluss: \n\n\n1 Der Stadtrat genehmigt den Parkvertrag 2020- 2029 für den Wildnispark Zürich \nSihlwald. \n\n\n2 Der Stadtpräsident und die Stadtschreiberin bzw. deren Stellvertretungen werden \nermächtigt, den Parkvertrag 2020 - 2029 zu unterzeichnen. \n\n\n3 Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt: \n\n\n3.1 Für den Gemeindebeitrag an den Wildnispark Zürich Sihlwald wird ein jährlich \nwiederkehrender Verpflichtungskredit von brutto CHF 60'000.- ab dem Jahr \n2020 bewilligt. \n\n\n3.2 Dieser Beschluss ist vom Referendum ausgeschlossen. \n\n\n4 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n\n5 Mitteilung an: \n\n\n5.1 Grosser Gemeinderat \n5.2 Ressortvorsteherin Werkbetriebe \n5.3 Zentrale Dienste \n5.4 Wildnispark Zürich Sihlwald (mit separatem Schreiben) \n\n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\n\nFarid Zeroual \nStadtpräsident \n\n\nflndrea Bertolosi-Lehr \n~tadtschreiberin \n\n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\n4) 2018-405-SRB; Z�richstrasse 8; Gemeinsamer Polizeiposten; Projektgenehmigung und Realisierungskredit.pdf\n\n\nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats \n \n\n\n \n \n\n\n \n\n\nSitzung vom  11. Dezember 2018  \n\n\nBeschl. Nr. 2018-405 \n\n\nL2.2.4 Betriebs- und Verwaltungsgebäude \nZürichstrasse 8; Gemeinsamer Polizeiposten; Projektgenehmigung und \nRealisierungskredit \n\n\n \n \nAusgangslage \n \nMit SRB 2015-121 wurde das Projekt „Stadthauserweiterung“ zur Zentralisierung der \nStadtverwaltung genehmigt und am 28. Februar 2016 an der Urne von den \nStimmberechtigten angenommen. Ein Teilprojekt betrifft die Sanierung und die Vermietung \nder im Verwaltungsvermögen bilanzierten Liegenschaft Zürichstrasse 8 und deren \nÜberführung ins Finanzvermögen. In den entsprechenden Erwägungen im SRB 2015-121 \nwird auf die laufende Prüfung von Abhängigkeiten und Arrondierungsmöglichkeiten mit \nanderen Projekten sowie auf die Ziele der Legislaturplanung verwiesen. \n \nIm Projekt „Stadthauserweiterung“ ist vorgesehen, dass die heute in der Liegenschaft \nZürichstrasse 8 platzierten Verwaltungseinheiten Stadtammann- und Betreibungsamt und \nSchulverwaltung sowie die an der Zürichstrasse 19/21 befindliche Abteilung Soziale \nAufgaben in das neue Stadthaus umziehen. Die Liegenschaft Zürichstrasse 8 wird damit frei. \nGemäss dem an der Urne angenommenen Projekt soll die Liegenschaft Zürichstrasse 8 \nsaniert und vermietet werden, währenddem das gesamte Ressort Sicherheit, Gesundheit \nund Sport in der Liegenschaft Zürichstrasse 19/21 platziert werden soll. \n \nDie Stadt Adliswil verfügt aktuell über zwei Polizeiposten (Stadt- und Kantonspolizei) und \ndamit für die Bevölkerung über zwei Anlaufstellen. Für die Bevölkerung ist oft unklar, mit \nwelchem Anliegen sie sich an welchen Polizeiposten begeben müssen. Der Standort der \nKantonspolizei befindet sich am Sihlquai 26, derjenige der Stadtpolizei an der Zürichstrasse \n19/21. Es entsteht häufig die für die Bevölkerung unbefriedigende Situation, dass sie von der \nStadtpolizei an die Kantonspolizei weiterverwiesen werden müssen und umgekehrt. Die \nZusammenarbeit der Kantons- und Stadtpolizei ist heute bereits sehr eng und für den \nbestmöglichen Schutz der Bevölkerung unabdingbar. Die Kantonspolizei beurteilt ihren \nheutigen Standort am Sihlquai 26 als mangelhaft. Das Gebäude genüge den heutigen \nAnsprüchen der Polizeiarbeit nicht mehr. Die Anlaufstelle für die Bevölkerung erfülle \nbeispielsweise die Anforderungen an die Behindertengleichstellung nicht. Eine zentralere \nLage wird bevorzugt. Die Kantonspolizei fördert die Zusammenlegung von eigenen \nPolizeiposten mit solchen von Kommunalpolizeien. Das Konzept wurde bereits \nverschiedentlich in anderen Gemeinden umgesetzt und hat sich für die Polizeikorps wie auch \nfür die Bevölkerung sehr bewährt. \n \nEin Zusammenzug der beiden Polizeiposten an der Zürichstrasse 19/21 wurde geprüft. Auch \ndurch Anmietung zusätzlicher Flächen ist ein solches Vorhaben nicht umsetzbar. Die frei \nwerdende Liegenschaft an der Zürichstrasse 8 jedoch eignet sich für ein solches Vorhaben. \n \nMit SRB 2017-277 vom 3. Oktober 2017 wurde die Firma Gähler und Partner AG als \nGeneralplaner mit der Projektierung SIA-Phase 31 (Vorprojekt) für einen gemeinsamen \nPolizeiposten an der Zürichstrasse 8 beauftragt. Das ausgearbeitete Vorprojekt wurde \nfristgerecht vorgelegt und am 27. März 2018 vom Projektausschuss genehmigt. \n\n\nEingegangen: 14.12.2018\nGGR-Nr. 2018-30\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 11. Dezember 2018 Seite 2 Beschl. Nr.  2018-405 \n\n\n \n\n\n \nProjektbeschrieb \n \n1. Ziele  \n \nDen Bewohnern der Stadt Adliswil soll ein gemeinsamer Polizeiposten der Stadt- und \nKantonspolizei an der Zürichstrasse 8 für alle Polizeibelange in unmittelbarer Nähe zur \nStadtverwaltung und zum Zentrum angeboten werden. Mittels Sanierung der Liegenschaft, \nderen bedarfsgerechten inneren Umbau und der Erweiterung der bestehenden Tiefgarage \ndes Stadthauses für einen direkten Zugang und Anbindung an die Zürichstrasse 8 sollen die \nVoraussetzungen dafür geschaffen werden. Basis hierfür bildet das Vorprojekt, welches in \nintensiver Zusammenarbeit mit den künftigen Nutzern erarbeitet wurde. \n \nMit der Projektumsetzung soll auch ein neues übergeordnetes Parkplatzregime im \nrückwärtigen Bereich der Liegenschaften Zürichstrasse 4/6 (Restaurant Krone, Tierarzt, \netc.), Zürichstrasse 8 (Stapo/Kapo) und Zürichstrasse 10/12 (Stadthaus) installiert werden, \nwelches den gesetzlichen Grundlagen und den Bedürfnissen der Eigentümer und Nutzer \ngerecht wird. \n \n2. Massnahmen  \n \nDas Projekt „Zürichstrasse 8, Gemeinsamer Polizeiposten“ setzt sich aus drei Teilen \nzusammen: der Sanierung des Bestandsgebäudes und dessen inneren nutzergerechten \nUmbau, der Erweiterung der Tiefgarage des Stadthauses auf dem Grundstück Zürichstrasse \n8 und der Erweiterung der bestehenden Tiefgarage des Stadthauses. Die Anpassungen an \nder bestehenden Tiefgarage sind notwendig, da der Bestand nicht mehr den geltenden VSS-\nNormen entspricht. Mit den geplanten Massnahmen kann die langfristige Nutzbarkeit der \nbestehenden und erweiterten Tiefgarage sichergestellt werden. \n \nSanierung Bestandsgebäude und innerer nutzergerechter Umbau \n \nDas Bestandsgebäude wird mit Ziel der Minergie-Zertifizierung einer energetischen \nSanierung unterzogen. Die Gebäudehülle erhält eine Wärmedämmung und die Fenster \nsowie Türen werden ersetzt. Der optische Eindruck des bestehenden Gebäudes bleibt \nerhalten. Die Räumlichkeiten werden aus energetischen Gründen und insbesondere \naufgrund der Lärmimmissionen der Zürichstrasse mit einer kontrollierten Lüftung \nausgestattet. Für die Beheizung des Gebäudes ist der Verbund mit der Heizungsanlage des \nkünftigen Stadthauses geplant. Der Zusammenschluss erlaubt die effizientere Nutzung \ndieser Anlage und optimiert insgesamt den Betriebsaufwand der Anlagen. Als Alternative ist \nein übergeordneter Wärmeverbund mit Anschluss mehrerer Liegenschaften im Quartier bei \neinem privaten Anbieter in Prüfung. Ein möglicher Anschluss an diesen Wärmeverbund kann \nzu einem späteren Zeitpunkt im Projekt entschieden werden. \n \nDas geforderte Raumprogramm von Stadt- und Kantonspolizei mit gesamthaft 23 \nArbeitsplätzen, einschliesslich der Aufstockung um zwei Mitarbeitende aus dem \nAnschlussvertrag mit Langnau a.A., konnte im Vorprojekt umgesetzt werden. Es bestehen \nkeine Flächenreserven. Um das Raumprogramm vollständig umzusetzen und eine \nnutzungsgerechte Raumhöhe zu erreichen, muss der Kellerboden abgesenkt werden. Über \ndas Untergeschoss ist der direkte Zugang zur Tiefgarage gewährleistet. Das Treppenhaus \nwird im Sinne eines öffentlichen Gebäudes und der Behindertengleichstellung sowie aus \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 11. Dezember 2018 Seite 3 Beschl. Nr.  2018-405 \n\n\n \n\n\nbetrieblichen Gründen mit einem Lift ergänzt. Die spezifischen sicherheitstechnischen \nAnforderungen der Polizei wie z.B. bezüglich Sicherheitszonen, Durchbruchschutz, \nSchallschutz und Schliesssystem wurden in der Planung berücksichtigt. Im Rahmen der \nVorabklärungen und zur Erhöhung der Kostensicherheit wurde ein Schadstoffgutachten \nerstellt, welches den Aufwand und die Kosten für die notwendige Schadstoffsanierung \nabbildet und präzisiert. \n \nErweiterung der Tiefgarage \n \nDie flächenmässige Erweiterung der bestehenden Tiefgarage wird auf rund zwei Drittel der \nGebäudelänge vorgenommen und ermöglicht die normgerechte Durchfahrt. Durch die \nVerschiebung der mittig angeordneten Parkfelder Richtung Zürichstrasse kann die \nHauptfahrspur zweispurig ausgeführt werden. Eine einspurige Fahrspur hätte in der \nTiefgarage ein Ampelsystem zur Folge, welches den jeweiligen Vortritt der ein- und \nausfahrenden Autos regeln und die Zugänglichkeit der Tiefgarage dadurch sehr stark \nbeeinträchtigen würde. Die Anforderungen der Polizei bedingen abschliessbare \nEinstellplätze für sechs Einsatzfahrzeuge, da die Ausstattung der Fahrzeuge unbedingt vor \nZugriff zu schützen ist. Die betrieblich notwendigen Parkplätze lassen sich nicht \nausschliesslich oberirdisch umsetzen.  \n \nMit der Anbindung der neuen unterirdischen Parkplätze an die bestehende Tiefgarage des \nStadthauses wird eine hohe Kosteneffizienz ermöglicht. Die Tiefgarage bietet Platz für elf \nFahrzeuge, sechs davon in abschliessbaren Boxen. Die oberirdische Parkplatznutzung ist in \neinem übergeordneten Parkplatzkonzept geregelt. Die beiden Tiefgaragen sind gemäss \nAnforderungen durch ein automatisches Brandschutztor getrennt. Da das Bestandsgebäude \nnur teilunterkellert ist und somit weniger Fläche zur Verfügung steht als gemäss \nRaumprogramm benötigt, mussten bestimmte Nutzungseinheiten (Bereitstellungsraum, \nMateriallager, Trocknungsraum) in die Tiefgarage verschoben werden. \n \n \nKreditantrag \n \nFür die unmittelbare weitere Planung wird folgender Projektierungskredit mit einer \nKostengenauigkeit von ± 15 % beantragt: \n \n\n\nBezeichnung Kreditbedarf \n\n\nAufgelaufene IST-Kosten \n\n\nVorgezogene Projektierungskosten der Tiefgarage \n\n\n83‘000 \n\n\n78‘000 \n\n\nEigenleistungen Stadt Adliswil 38‘000 \n\n\nTotal (inkl. MwSt.) 199‘000 \n\n\nabzüglich Kreditbetrag gemäss SRB 2017-277 -73‘000 \n\n\nKreditbedarf Zusatzkredit (inkl. MwSt.) 126‘000 \n\n\n \n \n \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 11. Dezember 2018 Seite 4 Beschl. Nr.  2018-405 \n\n\n \n\n\nFür das Projekt wird ein Verpflichtungskredit mit einer Kostengenauigkeit von ± 15 % \nbeantragt: \n \n\n\nLeistungen \nBKP \n\n\nKredit- \nbedarf \n\n\n \n\n\nAnteil nicht \ngebundene \nAusgaben \n\n\nAnteil \ngebundene \nAusgaben \n\n\n1 Vorbereitung 317‘000 36‘000 281‘000 \n\n\n2 Gebäude (inkl. Erweiterung Tiefgarage) 4‘168‘000 2‘175‘000 1‘993‘000 \n\n\n4 Umgebung 109‘000 30‘000 79‘000 \n\n\n5 Neben- und Bauherrenkosten 256‘000 125‘000 131‘000 \n\n\n6 Reserve (5 %) 250‘000 125‘500 124‘500 \n\n\n9 Ausstattung 143‘000 143‘000 - \n\n\nTotal brutto (inkl. MwSt.) 5‘243‘000 2‘634‘500 2‘608‘500 \n\n\n \nDie Kosten für die Projektierung des Vorprojekts von CHF 73‘000 gemäss SRB 2017-277 \nvom 3. Oktober 2017 sowie für die vorgezogene Projektierung und die Ausschreibung \nGeneralplaner sind im Gesamtkredit inkludiert (insgesamt CHF 199'000). \n \nSanierungskosten \n \nDas ursprüngliche Sanierungsprojekt ist im Hinblick auf die Übertragung des Gebäudes vom \nVerwaltungs- ins Finanzvermögen von einfachen Instandsetzungen ausgegangen. Das \nvorliegende Projekt sieht infolge des Gebäudezustandes wie auch im Hinblick auf den neuen \nVerwendungszweck eine umfassende Gesamtsanierung vor. Die höheren gebundenen \nKosten gegenüber dem ursprünglichen Sanierungsprojekt begründen sich aus zusätzlich \nnotwendigen Massnahmen, welche dannzumal noch nicht berücksichtigt und eingerechnet \nwaren, z.B. Abbruch- und Aushubarbeiten, die Schadstoffsanierung, die Lüftungsanlage und \ndie Umgebungsgestaltung. Die Notwendigkeit einiger dieser Massnahmen wurde beim \nursprünglichen Sanierungsprojekt noch nicht erkannt. Zudem ergeben sich die zusätzlichen \nMassnahmen aus dem Ziel der Verwendung als Verwaltungs- und Gewerbeliegenschaft, \nwas ursprünglich nicht so vorgesehen war. \n \nFolgende Sanierungsarbeiten sind als gebundene Ausgaben ausgewiesen: Abbrucharbeiten, \nKanalisationsarbeiten, Aushubarbeiten an Kelleraussenwand (Feuchtigkeitsproblematik und \nWärmedämmung), die Gebäudehüllensanierung inkl. Fenster, Türen und \nAnpassungsarbeiten am Dachüberstand, Blitzschutz und Spenglerarbeiten, der Ersatz von \nElektroanlagen und -leitungen, der Ersatz der Wärmeerzeugung, Sanitärinstallationen, die \nSchadstoffsanierung, Brandschutzmassnahmen, diverse Arbeiten im Inneren des Gebäudes, \nUmgebungsarbeiten sowie anteilig Honorare und Gebühren. \n \nDie Rechtsgrundlage für gebundene Ausgaben ist § 103 Abs. 1 des Gemeindegesetzes des \nKantons Zürich und die entsprechende bundesgerichtliche Rechtsprechung. Die \ngebundenen Ausgaben stehen in Abhängigkeit zur Genehmigung des Gesamtprojektes \ndurch den Grossen Gemeinderat. \n \n \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 11. Dezember 2018 Seite 5 Beschl. Nr.  2018-405 \n\n\n \n\n\nFinanzielle Auswirkungen \n \nGegenüber der ursprünglich geplanten Sanierung im Rahmen des Projekts \n„Stadthauserweiterung“ können im vorliegenden Projekt durch die Vermietung von etwa \n50 % der Flächen nahezu 100 % der ursprünglich kalkulierten Erträge generiert werden. \n \nDie im Finanzplan 2017 – 2021 im Projekt „Stadthauserweiterung“ für das Teilprojekt 4 \n„Sanierung und Vermietung Zürichstrasse 8“ in Höhe von CHF 1.6 Mio. und das Teilprojekt 5 \n„Umbau Zürichstrasse 19/21“ in Höhe von CHF 100‘000 eingestellten Mittel werden \naufgehoben bzw. diese Teilprojekte werden im Projekt „Stadthauserweiterung“ nicht \numgesetzt. Im Finanzplan 2018 – 2022 sind für das vorliegende Projekt „Zürichstrasse 8, \nGemeinsamer Polizeiposten“ CHF 5‘655‘000 eingestellt. \n \nFür die Gebäudehüllensanierung und die Minergie-Zertifizierung kann mit Fördergeldern von \nrund CHF 64‘000 gerechnet werden. \n \nDie Investition generiert ab Inbetriebnahme während einer Nutzungsdauer von 33 Jahren \ndurchschnittliche jährliche Folgekosten von rund CHF 238‘500 (berechnet gemäss \nkantonalen Vorgaben nach dem neuen harmonisierten Rechnungsmodell HRM2). Dieser \nBetrag setzt sich zusammen aus planmässigen Abschreibungen von CHF 159‘000, einer \nZinsbelastung von CHF 54‘000, sowie betrieblichen Folgekosten von CHF 23‘000 und \npersonellen Folgekosten von CHF 2‘500. \nDas Mietverhältnis an der Zürichstrasse 19/21 wird auf den Zeitpunkt des Umzugs der \nVerwaltungseinheit Stadtpolizei in den neuen gemeinsamen Polizeiposten gekündigt, \nvoraussichtlich Mitte 2022. Die Kosten für die Miete von jährlich CHF 152‘000 und der \nUnterhalt der Mietliegenschaft können ab diesem Zeitpunkt vollumfänglich eingespart \nwerden. \nFür die Nutzung der städtischen Liegenschaft durch die Kantonspolizei wurde ein Mietvertrag \nmit der Stadt Adliswil, unter Vorbehalt der Genehmigung der zuständigen Instanzen beider \nVertragsparteien, abgeschlossen. Die Kantonspolizei zahlt für die selbst und gemeinsam \ngenutzten Flächen eine Miete inkl. der anteiligen Neben- und Unterhaltskosten sowie der \nParkplätze von jährlich rund CHF 126‘000. Weitere Mieterträge von CHF 10‘800 aus der \nVermietung von Parkplätzen an Dritte werden bestehen bleiben. Insgesamt werden sich \nsomit die Mieterträge auf CHF 136‘800 pro Jahr belaufen. \n \nDie beiden nachfolgenden Tabellen zeigen die Gegenüberstellung aller laufenden \nAufwendungen und Erträge, welche pro Jahr für Stadtpolizei und Kantonspolizei anfallen: \n \n\n\nAufwendungen und Erträge „bestehende Liegenschaften“ CHF \n\n\nOrdentliche Abschreibungen und Zinsen *0 \n\n\nStapo Mietaufwendungen (ZH19) 152‘000 \n\n\nBetriebliche Aufwendungen (ZH8) 42‘000 \n\n\nPersonelle Aufwendungen (ZH8) 5‘000 \n\n\nEinnahmen Miete Dritter (ZH8) -10‘800 \n\n\nTotal Aufwendungen (inkl. MwSt.) 188‘200 \n\n\n* Altersbedingt ist die bestehende Liegenschaft bereits abgeschrieben. Es fallen keine Abschreibungen und keine Zinsen an. \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 11. Dezember 2018 Seite 6 Beschl. Nr.  2018-405 \n\n\n \n\n\nAufwendungen und Erträge „nach Fertigstellung GPP ZH8“ CHF \n\n\nAnteil Abschreibungen  159‘000 \n\n\nAnteil Passivzinsen 54‘000 \n\n\nBetriebliche Aufwendungen 23‘000 \n\n\nPersonelle Aufwendungen 2‘500 \n\n\nEinnahmen Miete Kapo und Dritter (ZH8) -136‘800 \n\n\nTotal Aufwendungen (inkl. MwSt.) 101‘700 \n\n\n \nDie laufenden Kosten der Stadt Adliswil werden sich nach Investition und Fertigstellung des \nvorliegenden Projekts um jährlich CHF 86‘500 reduzieren. Das Gebäude Zürichstrasse 8 \nwird umfassend saniert sein. Dadurch werden in den kommenden zehn Jahren keine \nUnterhaltsarbeiten anfallen und die Betriebsrechnung wird entsprechend entlastet.  \n \n \nAuftragsvergabe  \n \nEs werden Submissionen gemäss Submissionsverordnung durchgeführt. Die Vergaben für \nArbeiten unter CHF 500‘000 erfolgen auf Antrag der Gesamtprojektleitung durch den \nProjektausschuss. Vergaben ab CHF 500‘000 erfolgen auf Empfehlung des \nProjektausschusses durch den Stadtrat. \n \n \nTermine \n \nRealisierungskredit mit \nVorprojekt Kostenschätzung +/- 15 % 4. Quartal 2018 Stadtrat  \n\n\nanschliessend Grosser Gemeinderat \nBauprojekt     2. Quartal 2019 \nBaueingabe     1. Quartal 2020 \nAusschreibung    2. Quartal 2020 \nAusführungsplanung    3. Quartal 2020 \nBaubeginn     1. Quartal 2021 \nInbetriebnahme    3. Quartal 2022 \n \n \n \n  \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 11. Dezember 2018 Seite 7 Beschl. Nr.  2018-405 \n\n\n \n\n\nAuf Antrag der Ressortvorsteherin Sicherheit, Gesundheit und Sport sowie der \nRessortvorsteherin Finanzen fasst der Stadtrat, gestützt auf Art 41, Art. 33a Ziff. 6, Art. 47 \nZiff. 13 und Art. 47a Ziff. 2 und 7 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, folgenden \n \n\n\nBeschluss: \n\n\n1 Das Projekt „Zürichstrasse 8, Gemeinsamer Polizeiposten“ wird genehmigt. \n \n2 Für die vorgezogene Projektierung und die Ausschreibung Generalplaner wird durch \n\n\nden Stadtrat ein im Gesamtkredit enthaltener Zusatzkredit von brutto CHF 126‘000 \nzulasten Konto 131.5030.23 bewilligt und freigegeben. \n\n\n \n3 Für die Sanierung und den Umbau der Liegenschaft Zürichstrasse 8 wird eine \n\n\ngebundene Ausgabe von brutto CHF 2‘608‘500 (inkl. MwSt.) zulasten Konto \n131.5030.23 bewilligt und freigegeben. \n\n\n \n4 Dem Grossen Gemeinderat werden folgende Anträge unterbreitet: \n\n\n4.1 Für das Projekt „Zürichstrasse 8, gemeinsamer Polizeiposten“ wird ein \nVerpflichtungskredit von brutto CHF 2‘634‘500 (inkl. MwSt.) zulasten des \nVerwaltungsvermögens bewilligt. \n\n\n4.2 Die bewilligten Beträge erhöhen oder verringern sich entsprechend der \nBauteuerung oder Bauverbilligung zwischen der Erstellung der \nKostenschätzung (Preisstand März 2018) und der Inbetriebnahme. \n\n\n4.3 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n\n4.4 Der Beleuchtende Bericht wird im Falle einer Urnenabstimmung vom Stadtrat \nverfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderats wird vom Büro \nverfasst. \n\n\n4.5 Die Kreditanteile aus dem Realisierungskredit Stadthauserweiterung \nTeilprojekt 4 „Sanierung und Vermietung Zürichstrasse 8“ in Höhe von CHF \n1.6 Mio. und Teilprojekt 5 „Umbau Zürichstrasse 19/21“ in Höhe von CHF \n100‘000 werden gemäss § 111 Abs. 2 Gemeindegesetz aufgehoben. \n\n\n5 Der Projektausschuss „Zürichstrasse 8, Gemeinsamer Polizeiposten“ wird ermächtigt, \nAuftragsvergaben, die kleiner als CHF 500‘000 sind, im Rahmen des bewilligten \nKredits auszulösen. Vergaben ab CHF 500‘000 erfolgen auf Empfehlung des \nProjektausschusses durch den Stadtrat. \n\n\n \n6 Die Abteilung Liegenschaften wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n \n7 Zu diesem Beschluss wird eine Medienmitteilung publiziert. \n \n8 Dieser Beschluss ist öffentlich, sobald die Medienmitteilung publiziert wurde. \n \n  \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 11. Dezember 2018 Seite 8 Beschl. Nr.  2018-405 \n\n\n \n\n\n9 Mitteilung an: \n \n\n\n9.1 Grosser Gemeinderat \n9.2 Projektausschuss „Zürichstrasse 8, Gemeinsamer Polizeiposten“ \n9.3 Ressortleiter Sicherheit, Gesundheit und Sport \n9.4 Abteilung Finanzen und Controlling \n9.5 Abteilung Liegenschaften \n9.6 Leiter Stadtpolizei \n9.7 Leiter Kantonspolizei Zürich (mit separatem Schreiben) \n\n\n \n \n \n\n\n \n\n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\n\n    \n\n\nFarid Zeroual \nStadtpräsident \n\n\nGregor Matter \nStv. Stadtschreiber \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n5) 2018-419-SRB; Nutzungsplan�nderung im Tal.pdf\n\n\nEINGEGANGEN: 21.12.2018\nGGR-Nr: 2018-31\n\n\nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats \n\n\n( ) \n\n\nSitzung vom 19. Dezember 2018 \n\n\nBeschl. Nr. 2018-419 \n\n\nB1.6.3 Bau- und Zonenordnung, Sonderbauvorschriften, Gestaltungspläne, Er\nschliessungsplan \nNutzungsplanänderung im Tal \n\n\nAusgangslage \n\n\nDer Stadtrat hat mit SRB 2015-123 vom 19. Mai 2015 die Teilrevision Nutzungsplanung ",m \nTal" eingeleitet. Sie beinhaltet die Einzonung einer Teilfläche der Erholungszone Sport (E) in \ndie Zone für öffentliche Bauten (Oe). Mit der beabsichtigten Einzonung werden die planungs\nrechtlichen Grundlagen geschaffen, damit die Sihlsana AG die bestehenden Gebäude durch \neinen zeitgernässen Neubau gemäss der Machbarkeitsstudie vom 5. Oktober 2012 ersetzen \nkann. Mit SRB 2016-213 hat der Stadtrat die Unterlagen der Teilrevision Nutzungsplanung \n"Im Tal" zu Handen der kantonalen Vorprüfung verabschiedet. \n\n\nIm Rahmen der Vorprüfung des Kantons wurde befürchtet, dass die Planungswerte der rele\nvanten Empfindlichkeitsstufe durch die Lärmimmissionen der Schiessanlage "Im Thai Kilch\nberg" überschritten werden. Daher forderte der Kanton ein Lärmgutachten, welches die Ein\nhaltung der Planungswerte gegenüber der Schiessanlage belegt sowie die Einreichung der \nTeilrevision Nutzungsplanung für eine zweite Vorprüfung. \n\n\nAufgrund der Rückmeldung des Kantons wurde das Lärmgutachten per 28. Juni 2017 er\nstellt. Dieses zeigte auf, dass die Planungswerte tatsächlich überschritten werden und sich \nkeine Lärmschutzmassnahmen an der Quelle oder entlang des Schussfeldes realisieren las\nsen. Entsprechend seien Verbesserungen hinsichtlich des Lärmschutzes mit planerischen, \ngestalterischen oder baurechtliehen Massnahmen an den künftigen Gebäuden zu erreichen. \n\n\nDas Planungsbüro Suter von Känel Wild AG, Zürich, hat hierauf die Vorlage der Nutzungs\nplanänderung "Im Tal" unter Berücksichtigung der Auflagen der kantonalen Vorprüfung sowie \nder Ergebnisse des Lärmgutachtens überarbeitet. Neu sah die Vorlage eine Gestaltungs\nplanpflicht im Bereich der Einzonung vor. Damit können Regelungen festgelegt werden, wel\nche die Einhaltung der Planungswerte sichern. Mit SRB 2017-228 vom 5. September 2017 \nverabschiedete der Stadtrat die Teilrevision der Nutzungsplanung "Im Tal" zur zweiten Vor\nprüfung. \n\n\nErwägungen \n\n\nMit dem zweiten Vorprüfungsbericht vom 3. November 2017 hält der Kanton fest, dass die \nPlanungsvorlage rechtmässig, zweckmässig und angemessen ist. Die Anforderungen von \n§ 5 Planungs- und Baugesetz werden somit erfüllt und eine Genehmigung kann in Aussicht \ngestellt werden. \n\n\nParallel zur zweiten Vorprüfung fand vom 15. September 2017 bis zum 14. November 2017 \ndie öffentliche Auflage statt. Innerhalb der Auflagefrist gingen keine Einwendungen ein. \n\n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 19. Dezember 2018 Seite 2 Beschl. Nr. 2018-419 \n\n\nZwischenzeitlich wurde zudem das Gespräch mit der Gemeinde Kilchberg bezüglich der wei\nteren Betreibung des Schiessstandes "Im Thai" gesucht. Da der Schiessstand sanierungs\nbedürftig ist, wurde eine Stilllegung der Anlage im Gemeinderat Kilchberg diskutiert. Im \nSommer 2018 kam dieser zum Schluss, dass der Schiessstand "Im Thai" spätestens per \nEnde 2020 stillzulegen und 2021 zurückzubauen sei. Sollte an der Urnenabstimmung vom \n10. Februar 2019 der Baukredit für das "Feuerwehrdepot und den Werkhof im Thai" in der \nGemeinde Kilchberg gutgeheissen werden, ist der Schiessstand bereits auf Ende 2019 still\nzulegen und anschliessend zurückzubauen . \n\n\nAufgrund dieser Ausgangslage und in Absprache mit dem Kanton, Abteilung Raumentwick\nlung, kann in der Planungsvorlage auf die Gestaltungsplanpflicht verzichtet werden. Oie vor\nliegenden Unterlagen der Teilrevision Nutzungsplanung "Im Tal" wurden entsprechend über\narbeitet. \n\n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Bau und Planung fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 32 \nZiff. 2 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil , folgenden \n\n\nBeschluss: \n\n\n1 Der Teilrevision Nutzungsplanung .. Im Tal" vom 11 . Dezember 2018, bestehend aus \nden nachstehenden Unterlagen, wird zugestimmt: \n\n\nDefinition neue Zone (Situationsplan), Mst. 1:1 '000 \nAnpassung Zonen plan, Mst. 1 :5'000 \nAnpassung Bau- und Zonenordnung Art. 34 Abs. 1 \nBericht nach Art. 47 Raumplanungsverordnung (RPV) \nLärmgutachten Schiesslärm, 28. Juni 2017 \n\n\n2 Dem Grossen Gemeinderat werden folgende Anträge unterbreitet: \n\n\n2.1 Die Teilrevision Nutzungsplanung .. Im Tal" vom 11. Dezember 2018, beste\nhend aus den folgenden Akten, wird festgesetzt: \n\n\nAnpassung Zonenplan, Mst. 1 :5'000 \nAnpassung Bau- und Zonenordnung Art. 34 Abs. 1 \n\n\n2.2 Vom Planungsbericht zur Nutzungsplanänderung nach Art. 47 Raumpla\nnungsverordnung (RPV; SR 700.1) inkl. dem Bericht zu den nicht berücksich\ntigten Einwendungen nach§ 7 Planungs- und Baugesetz (PBG; LS 700.1), \ndem Situationsplan mit der Definition der neuen Bauzonengrenze, Mst. \n1:1 '000 sowie dem Lärmgutachten vom 28. Juni 2017 wird zustimmend \nKenntnis genommen. \n\n\n2.3 Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen an der Nutzungsplanänderung in \neigener Zuständigkeit vorzunehmen, sofern sie sich als Folge von Auflagen \naus dem Genehmigungsverfahren oder allfälligen Rechtsmittelverfahren als \nzwingend erweisen. Solche Beschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen. \n\n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 19. Dezember 2018 Seite 3 Beschl. Nr. 2018-419 \n\n\n2.4 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n\n2.5 Der Beleuchtende Bericht wird im Falle einer Urnenabstimmung vom Stadtrat \nverfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderats wird vom Büro \nverfasst. \n\n\n3 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n\n4 Mitteilung an: \n\n\n4.1 Grossen Gemeinderat \n4.2 Stadtrat \n4.3 Mitglieder der Baukommission \n4.4 Ressort Bau und Planung \n4.5 Ressort Werkbetriebe \n4.6 Ressort Finanzen \n4. 7 Ressort Gesundheit, Sicherheit und Sport \n4.8 Suter von Känel Wild AG, Förrlibuckstrasse 30, 8005 Zürich (mit separatem \n\n\nSchreiben) \n\n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\n\nFarid Zeroual. \nStadtpräsident \n\n\nregor Matter \nStv. Stadtschreiber \n\n\nStadt 8 Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\n6) Antwort SR, 2019-50-SRB; Postulat betr. Unterst�tzung Charta Lohngleichheit; Entgege.._.pdf\n\n\nEingegangen 13.03.2019\nGGR-Nr. 2018-28\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n6) Postulat betr. Unterst�tzung von Charta zur Lohngleichheit von Frau und Mann von W. Liedtke und vier Mitunterzeichnenden.pdf\n\n\nEINGEGANGEN 12.12.2018\nGGR-Nr. 2018-28\n\n\n\n\n\n\n\n7) Bericht der Gesch�ftspr�fungskommission �ber ihre T�tigkeit im Jahr 2018 .pdf\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


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text: \n4) 2019-51-SRB; Hofern Sanierung Aussenanlagen; Realisierungskredit.pdf\n\n\nEingegangen 08.03.2019\nGGR-Nr. 2019-51\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n5) 2019-76-SRB; Leistungsziele und Indikatoren 2020; Antrag an den Grossen .._.pdf\n\n\nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates \n\n\nSitzung vom 09. April 2019 \n\n\nBeschl. Nr. 2019-76 \n\n\nF4.7.7 Voranschläge \nLeistungsziele und Indikatoren 2020; Antrag an den Grossen Gemeinderat \n\n\nAusgangslage \n\n\nIm Rahmen der Reform des Modells der wirkungsorientierten Verwaltungsführung und der \nGlobalbudgetierung wurde die Produktgruppenstruktur überarbeitet und in den Budgets 2018 \nund 2019 umgesetzt. \n\n\nFür das Budget 2020 wurden die Leistungsziele und Indikatoren überprüft und punktuell \nangepasst. \n\n\nDie Budgetierung 2020 erfolgt, nach dem Budget 2019, zum zweiten Mal nach den \nRechnungslegungsnormen des Harmonisierten Rechnungsmodells 2 (HRM2). \n\n\nErwägungen \n\n\nDie überarbeiteten Leistungsziele und Indikatoren der Produktgruppen für das Jahr 2020 \nliegen zur Beantragung zuhanden des Grossen Gemeinderats vor. \n\n\nDer Grosse Gemeinderat wird gebeten, den Bericht zu prüfen und das Geschäft spätestens \nfür die Gemeinderatssitzung vom 3. Juli 2019 zu traktandieren, damit die Prüfungs\nergebnisse in die Budgetierung 2020 einfliessen können. \n\n\nAuf Antrag der Ressortvorsteherin Finanzen fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 32 Ziff. 13 \nund 14, Art. 46 lit. b) Ziff. 8 bis 10 sowie Art. 4 7 Ziff. 13 der Gemeindeordnung der Stadt \nAdliswil , folgenden \n\n\nBeschluss: \n\n\n1 Die Liste der Produkte sowie die Ziele 2020 werden genehmigt und dem Grossen \nGemeinderat zur Festsetzung vorgelegt. \n\n\n2 Die Indikatoren der Produkte sowie die Sollwerte 2020 zu den Indikatoren werden \nfestgesetzt. \n\n\n3 Dem Grossen Gemeinderat werden folgende Anträge unterbreitet: \n\n\n3.1 Die Liste der Produkte für das Jahr 2020 wird festgesetzt. \n\n\n3.2 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe A Behörden und politische \nRechte für das Jahr 2020 werden festgesetzt. \n\n\nStadt U Adliswil \n\n\nEingegangen 09.04.2019\nGGR-Nr. 2019-73\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 09. April 2019 Seite 2 Beschl. Nr. 201 9-76 \n\n\n3 .3 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe B Kultur und Bibliothek für das \nJahr 2020 werden festgesetzt. \n\n\n3.4 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe C Einwohnerkontakte für das \nJahr 2020 werden festgesetzt \n\n\n3.5 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe D Finanzen für das Jahr 2020 \nwerden festgesetzt \n\n\n3.6 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe E Steuern für das Jahr 2020 \nwerden festgesetzt \n\n\n3. 7 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe F Raumplanung für das Jahr \n2020 werden festgesetzt \n\n\n3.8 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe G Verkehr für das Jahr 2020 \nwerden festgesetzt \n\n\n3.9 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe H Ver- und Entsorgung für das \nJahr 2020 werden festgesetzt \n\n\n3.10 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe I Landschaft für das Jahr 2020 \nwerden festgesetzt \n\n\n3.11 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe J Sicherheit und Gesundheit für \ndas Jahr 2020 werden festgesetzt \n\n\n3.12 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe K Sport, Sportanlagen für das \nJahr 2020 werden festgesetzt \n\n\n3.13 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe L Soziale Sicherung für das \nJahr 2020 werden festgesetzt \n\n\n3.14 Die Anpassung des Produktes M3 wird genehmigt. Die Ziele und Indikatoren \nder Produktegruppe M Soziale Dienstleistungen und Beratung für das Jahr \n2020 werden festgesetzt. \n\n\n3.15 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe N Volksschule für das Jahr 2020 \nwerden festgesetzt \n\n\n3.16 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe 0 Spezielle Förderung für das \nJahr 2020 werden festgesetzt \n\n\n3.17 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppe P Schulergänzende Leistungen \nfür das Jahr 2020 werden festgesetzt \n\n\n3.18 Dieser Beschluss untersteht nicht dem fakultativen Referendum. \n\n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 09. April 2019 Seite \n\n\n4 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n\n5 Mitteilung an : \n\n\n5.1 Grosser Gemeinderat \n5.2 Schulpflege \n5.3 Ressortleitende \n5.4 Leiterin Finanzen und Controlling \n\n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\n\nFarid Zeroual \nStadtpräsident \n\n\n3 Beschl. Nr. 2019-76 \n\n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\n6) Dringl. Postulat betr. 5G Infrastruktur-Ausbau von Pascal Engel (EVP) vom 20. Mai 2019 .pdf\n\n\nAdliswil, 20.5.2019\n\n\nDRINGLICHES POSTULAT von Pascal Engel (EVP)\n\n\nBetreffend 5G lnfrastruktur-Ausbau\n\n\nDer Stadtrat wird eingeladen Massnahmen gegen Wildwuchs bel Mobilfunkantennen zu treffen und\nund den Telecom-Firmen beim 5G Infrastruktur-Ausbau auf die Finger zu schauen. Konkrete\nForderungen sind:\n\n\n1) ,,Bauen ohne Baubewilligung”: 1st es moglich, dass Telecom-Firmen ihre Sendeanlagen in\nAdliswil auf 5G nachgerustet haben, ohne die erforderlichen Baubewilligungen einzuholen?\nst der Tatbestand ,,Bauen ohne Baubewilligung” erfüllt, soIl der Stadtrat die entsprechenden\nbaupolizeilichen Verfugungen erlassen (sofortiges Benutzungsverbot, Rückbau...).\n\n\n2) ,,Keine Bagateligesuche bewilligen”: Der Stadtrat wird angehalten, das Nachrüsten von\nMobilfunkanlagen und das Verschieben von Sendeleistungen von einer Funkantenne zur\nanderen nicht als Bagatellanderung hinzunehmen und diese nicht ohne erneute\nBaupublikation zu genehmigen.\n\n\n3) ,,Umfassende lnteressenabwägung”:Die Bewilligung von Mobilfunkanlagen kann einer\numfassenden lnteressenabwägung unterstellt werden. Der Stadtrat wird beauftragt, diese\nVorgehensweise zu prufen und dem sog. Dialogmodell, welches aktuell im\nBewilligungsprozess zur Anwendung kommt, gegenuber zu stellen.\n\n\nBegründung:\n\n\nIn Bezug auf Punkte 1 (,,Bauen ohne Baubewilligung”)\n\n\nAn verschiedenen Orten in der Schweiz sind Sendeanlagen ohne Baubewilligung aufgerustet worden,\nso z.B. in Burgdorf, Baden, Wattenwil und in Aarwangen — gemäss elnem Bericht der Aargauerzeitung\nvom 10.3.2019 sowie einem Artikel von Gigaherz.ch vom 17.4.2019, https://www.gigaherz.ch/5g-\nmobilfu nker-tanzen-dem-rechtsstaat-auf-der-nase-herum/\n\n\nrn Vorfeld der Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 3.4.2019 reichte ich elne schriftliche Anfrage\nzum 5G Infrastruktur-Ausbau em. Nach der Sitzung sagte mir der Ressortvorsteher Bau und Planung,\nbis dato selen noch keine entsprechenden Baugesuche eingegangen.\n\n\nDie Swisscom warb aber bereits auf ihrer Webseite mit ,,Hier sind wir 56 ready” und führte die Stadt\nAdliswil auf dieser Liste auf. Diesen Widerspruch gilt es zu klären.\n\n\nNach den Fruhlingsferien erscheint dann auf der Obersichtskarte des Bundesamtes für\nKommunikation (https://www.bakom.admin.ch/bakom/de/home/freguenzen-antennen/standorte\nvon-sendeanlagen.html) erstmals elne 5G Antenne, und zwar an der Webereistrasse 47, im\nNachbargebaude zum Rest. Rössli. Liegt hierfür eine Bewilliigung vor?\n\n\nEingegangen 21.05.2019\nGGR-Nr. 2019-74\n\n\n\n\n\n\n\nIn Bezug auf Punkt 2 (,,Keine Bagateilgesuche bewilligen”)\n\n\nEricsson st strategischer Partner von Swisscom. Das Produkt, weiches zum Einsatz kommt, st das\n\n\nEricsson 5G Air 6488 auf einem Frequenzband von 3.4 — 3.8 GHz. Diese Anlage sendet nicht bloss\n\n\neinen Strahlungskegel pro Frequenzband und Senderichtung, sondern bündelt und uberlagert 64\n\n\nSendestrahien, urn einen besonders starken und zielgerichteten Sendestrahi hinzukriegen\n\n\n(,,Beamforming”). Das Hundertfache an Daten soil damit in einem Bruchteii der Zeit ubertragen\n\n\nwerden. Die effektive Strahlungsleistung dieses gebundeiten Strahis liegt aber massiv höher ais auf\n\n\nden bisherigen Standards (25’000 Watt, Effective Radiated Power). Somit erhäht sich die\n\n\nStrahienbelastung für die Bevolkerung unter 5G urn em Vielfaches.\n\n\nNebst den technischen Aspekten sind auch die rechtiichen Voraussetzungen für dieses\n\n\n,,hemdsarmlige” Vorgehen der Betreiberfirrnen nicht gegeben. Gemäss einem Nachtrag zur N1SV\n\n\n(Verordnung zurn Schutz vor nichtionisierender Strahiung) vom 28.3.2013 Punkt 3.2 darf die einst\n\n\nbewilligte Summenleistung der Antennen innerhaib eines Frequenzbandes nicht erhöht werden.\n\n\nin Bezug auf Punkt 3 (,,umfassende lnteressenabwagung”)\n\n\nDieses Steuerungsinstrument 1st auf kommunaler Ebene ausdrücklich zugelassen. Das Bundesgericht\n\n\nsieht neben der Negativ- und Positivplanung diese Moglichkeit vor: ,,Gemeinden können bei\n\n\nVorliegen einer ausdrücklichen baupolizeilichen Bestimmung (in der komrnunaien Bau- und\n\n\nZonenordnung) auch innerhaib der Bauzonen vorschreiben, das die Bewilligung von\n\n\nMobilfunkaniagen einer umfassenden interessenabwägung unterliegen muss und demnach die\n\n\nPrufung von Aiternativstandorten vorgenommen werden muss” (BGE 133 ii 353, zitiert im HEV\n\n\nPositionspapier zu Mobilfunkantennen).\n\n\nBegründung der Dringiichkeit der Punkte 1 & 2\n\n\nEs scheint die erkiärte Strategie der Betreiber zu sein, Behörden und Bevaikerung zu uberrumpein.\n\n\nst die Hochrustung erst einmai abgeschlossen, dann werden Behörden und Bevoikerung einfach vor\n\n\ngemachten Tatsachen gesteilt sein, die 5G Infrastruktur zur Kenntnis nehmen und damit leben\n\n\nmüssen. Ob dann noch ernsthaft darüber diskutiert wird, ob dieser Ausbau rechtmassig zustande\n\n\nkam, ist zu bezweifein. Für rechtliche oder technische Einwände oder Anderungswünsche bezügiich\n\n\nStandortwahi ist es dann wohi zu spat.\n\n\nica 7’\n,4,(Lii frt-d it’.\n\n\n\n\n\n\n\n6) 2019-159-SRB; Dringliches Postulat betreffend 5G Infrastruktur-Ausbau.pdf\n\n\nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats \n\n\nSitzung vom 18. Juni 2019 \n\n\nBeschl. Nr. 2019-159 \n\n\nB2.A Behörden, Gremien \nDringliches Postulat betreffend 5G Infrastruktur-Ausbau von Pascal Engel; \nBerichterstattung und Antrag auf Annahme \n\n\nAusgangslage \n\n\nAm 21 . Mai 2019 wurde von Pascal Engel ein Postulat betreffend "5G Infrastruktur-Ausbau" \neingereicht. Der Stadtrat wird damit eingeladen, Massnahmen zu treffen, die einen Wild\nwuchs bei Mobilfunkantennen verhindern und dazu führen , dass die Telecom-Firmen beim \n5G Infrastruktur-Ausbau besser überprüfbar sind. \n\n\nKonkrete Forderungen sind: \n\n\n1) "Bauen ohne Baubewilligung": \nIst es möglich, dass Telecom-Firmen ihre Sendeanlagen in Adliswil auf 5G nachge\nrüstet haben, ohne die erforderlichen Baubewilligungen einzuholen? Ist der Tatbe\nstand "Bauen ohne Baubewilligung" erfüllt, soll der Stadtrat die entsprechenden bau\npolizeilichen Verfügungen erlassen (sofortiges Benützungsverbot, Rückbau ... ). \n\n\n2) "Keine Bagatellgesuche bewilligen": \nDer Stadtrat wird angehalten, das Nachrüsten von Mobilfunkanlagen und das Ver\nschieben von Sendeleistungen von einer Funkantenne zur anderen nicht als Bagatell\nänderung hinzunehmen und diese nicht ohne erneute Baupublikation zu genehmigen. \n\n\n3) "Umfassende lnteressenabwägung": \nDie Bewilligung von Mobilfunkanlagen kann einer umfassenden InteressenabwägunQ \nunterstellt werden. Der Stadtrat wird beauftragt, diese Vergehensweise zu prüfen und \ndem sog. Dialogmodell , welches aktuell im Bewilligungsprozess zur Anwendung \nkommt, gegenüber zu stellen. \n\n\nBegründung im Postulat \n\n\nDer Postulant begründet sein Anliegen hinsichtlich Punkt 1 damit , dass gemäss Medienbe\nricht in der Aargau er Zeitung vom 1 0. März 2019 sowie einem Artikel des Vereins Gigaherz \nauf dessen Hornepage (gigaherz.ch vom 17. April 2019), in verschiedenen Gemeinden der \nSchweiz Sendeanlagen ohne Baubewilligung aufgerüstet worden sind. \n\n\nIm Vorfeld der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 3. April 2019 reichte der Postulant \neine schriftliche Anfrage zum 5G-Infrastrukur-Ausbau ein. Nach der Sitzung erhielt er eine \nAuskunft des Ressortvorstehers Bau und Planung, dass bis dato noch keine entsprechenden \nBaugesuche eingegangen waren. \n\n\nAuf einer Übersichtskarte des Bundesamtes für Kommunikation zu den Antennenstandorten \nin der Schweiz erschien nach den Frühlingsferien erstmals eine 5G Antenne an der Webe\nreistrasse 47. Der Postulant fragt, ob hierfür eine Bewilligung vorliegt. \n\n\nStadt U Adliswil \n\n\nEingegangen 21.06.2019\nGGR-Nr. 2019-74\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 1 B. Juni 2019 Seite 2 Beschl. Nr. 2019-159 \n\n\nln Punkt 2 wird auf das verwendete Antennen-Produkt einer Telekommunikationsfirma einge\ngangen. Die neuen Antennen senden nicht nur einen sog. Strahlungskegel, sondern bündeln \n64 Sendestrahlen (sog. Beamforming). Die Strahlungsleistung dieses gebündelten Strahls \nliege massiv höher als bei den bisherigen Standards. Die Strahlenbelastung für die Bevölke\nrung erhöhe sich damit unter 5G um ein Vielfaches. Diese Art von Aufrüstung wird gernäss \nAngaben des Postulants durch die zuständigen kantonalen Ämter mehrheitlich als .,Bagatell\ngesuch" taxiert und nicht öffentlich publiziert. Da gernäss Verordnung über den Schutz vor \nnichtionisierender Strahlung (NI SV) die Summenleistung der Antennen innerhalb eines Fre\nquenzbereichs nicht erhöht werden darf, seien die rechtlichen Voraussetzungen für dieses \nVorgehen gernäss Postulant nicht gegeben. \n\n\nFür den dritten Punkt des Postulats wird als Begründung angebracht, dass das Bundesge\nricht neben einer Positiv- und Negativplanung auch das Steuerungsinstrument der umfas\nsenden lnteressenabwägung zugelassen hat. Gemeinden können bei Vorliegen einer aus\ndrücklichen baupolizeiliehen Bestimmung vorschreiben, dass die Bewilligung von Mobilfunk\nanlagen einer umfassenden InteressenabwägunQ unterliegen und demnach die Prüfung von \nAlternativstandorten vorgenommen werden muss (BGE 133 II 353, zitiert im HEV Positions\npapier zu Mobilfunkantennen). \n\n\nDie Dringlichkeit des Postulats ergibt sich aus der Tatsache, dass die Setreiber derzeit inten\nsiv hochrüsten und die Bevölkerung und Behörden vor Tatsachen stellen. Der Postulant ist \nder Ansicht, dass wenn einmal die 5G Infrastruktur erstellt ist, nicht mehr ernsthaft darüber \ndiskutiert werde, ob dieser Ausbau rechtmässig zustande kam. Für rechtliche Einwände oder \nÄnderungswünsche bezüglich der Standortwahl sei es dann zu spät. \n\n\nErwägungen \n\n\nZur Mobilfunkantenne an der Webereistrasse 47 ist folgendes zu erwähnen: Diese Antenne \nwurde im Jahr 2014 letztmals nach Durchführen eines ordentlichen Baubewilligungsverfah\nrens umgebaut. Die Strahlungsmessungen lagen sowohl gernäss Baugesuchsunterlagen wie \nauch bei Messungen im Betrieb im Rahmen der Grenzwerte der NI SV. Das Bauvorhaben \nwurde 2014 bewilligt und 2015 abgenommen (Schlusskontrolle). Seitherwurde kein Bauge\nsuch bei der Gemeinde für eine Veränderung dieser Anlage eingereicht. Die Aussagen des \nRessortvorstehers Bau und Planung waren somit richtig. \n\n\nMittels E-Mail einer Firma für die Montage von Mobilfunkanlagen wurde der Stadt Adliswil am \n4. April 2019 mitgeteilt, dass der Antennenaustausch abgeschlossen sei. Die Abklärungen \nbeim kantonalen Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) seitens Bau und Planung \nergaben, dass die bestehende Antenne an der Webereistrasse tatsächlich durch eine 58-\nAntenne ausgetauscht wurde. Die Mobilfunkbetreiberfirma gelangte mit dem geplanten Aus\ntausch der Antenne an das AWEL. Dieses prüfte die eingereichten Unterlagen darauf, ob es \nsich um eine Bagatelländerung handelt und kam zum Schluss, dass dem so sei. Nach gängi\nger Praxis (seit 2013) konnte daraufhin der Antennenwechsel vollzogen werden. Entspre\nchend ist die Annahme im Postulant richtig, dass die Antennenaufrüstung an der Webe\nreistrasse 47 im Rahmen eines Bagatellverfahrens durch den Kanton behandelt wurde. \n\n\nDas Bagatellverfahren wurde 2013 im Rahmen des Ausbaus des Mobilfunknetzes zum 4G\nStandard eingeführt. Der Kanton schreibt dazu, dass wenn im Vergleich zur bisherigen Anla-\n\n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 18. Juni 2019 Seite 3 Beschl. Nr. 2019-159 \n\n\nge nur kleine Veränderungen gernäss Baurecht an der Mobi lfunkanlage auftreten und die \nGegenüberstellung des bisherigen Standortblattes ergibt, dass folgende Voraussetzungen \nerfüllt sind, es keiner Baubewilligung bedarf: \n\n\n1. An Orten mit empfindlicher Nutzung (OMEN), an denen der Anlagegrenzwert vor der Än\nderung im massgebenden Betriebszustand bereits mehr als 50% ausgeschöpft war, nehmen \ndie berechneten elektrischen Feldstärken nicht zu. \n\n\n2. An den übrigen OMEN liegen die berechneten elektrischen Feldstärken im mass-geben\nden Zustand mindestens 50% unter dem Anlagegrenzwert und nehmen im Vergleich zur \nvorherigen Situation um weniger als 0,5 V/m zu. \n\n\nDas AWEL prüft die entsprechenden Gesuche der Mobilfunkbetreiber auf diese Vorausset\nzungen. ln solchen Fällen bedarf es keiner Ausschreibung und auch das Ressort Bau und \nPlanung erhält keine Kenntnis von der Änderung. Im Falle der Webereistrasse 47 machte \nder Kanton zwar die Auflage, dass die Standortgemeinde zu informieren sei. Diese Informati\non erfolgte aber erst nachdem die Antenne ausgetauscht wurde, am 4. April 2019. \n\n\nHinsichtlich der umfassenden lnteressenabwägung bietet die rechtsgültige Bau- und Zonen\nordnung keine Grundlage. Wie die meisten der 162 Gemeinden im Kanton Zürich hat auch \ndie Stadt Adliswil das Dialogmodeii-Verfahren unterzeichnet. Dabei wird im Falle einer Neu\nanlage der Standort zusammen mit dem Setreiber besprochen. Bisher haben solche Abspra\nchen zu Standorten von Neuanlagen stattgefunden. Das Dialogmodell wird auch von den \nTelekommunikationsfirmen angewendet und eingehalten. Ein Rekurs gegen eine neue Mo\nbilfunkanlage oder eine baubewilligungspflichtige Änderung wurde in Adliswil bisher nicht \nergriffen. \n\n\nSollte eine Änderung des Verfahrens zur Festlegung von Standorten für Neuanlagen ge\nwünscht werden, ist eine Anpassung der BZO notwendig. Die Vor- und Nachteile sowie der \ndaraus entstehende Aufwand muss vertieft geklärt werden. \n\n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Bau und Planung fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 81 \nAbs. 1 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats der Stadt Adliswi l, folgenden \n\n\nBeschluss: \n\n\n1 Zum dringlichen Postulat vom 20.5.2019 betr. 5G Infrastruktur-Ausbau von Pascal \nEngel wird im Sinne der Erwägungen Stellung genommen. \n\n\n2 Dem Grossen Gemeinderat wird folgender Antrag unterbreitet: \n\n\n2.1 Das Postulat von Pascal Engel betreffend "5G Infrastruktur-Ausbau" wird an\ngenommen. \n\n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 18. Juni 2019 \n\n\n3 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n\n4 Mitteilung an: \n\n\n4.1 Grosser Gemeinderat \n4.2 Stadtrat \n4.3 Ressortleiter Bau und Planung \n4.4 Präsidialsekretariat \n\n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\n\nFarid Zeroual \nStadtpräsident \n\n\nSeite 4 Beschl. Nr. 2019-159 \n\n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\n\n\n\n