Antrag des Stadtrates

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 14. März 2017 \n\nBeschl. Nr. 2017-71 \n\nF4.7.6 Rechnungen \nJahresrechnung 2016 der Stadt Adliswil \n\nZusammenfassung (GILT AUCH ALS TEXT FÜR PRESSEMITTEILUNG) \n\nJahresrechnung 2016 schliesst mit Ertragsüberschuss von 1 Mio. Franken ab \n\nDie Jahresrechnung 2016 der Stadt Adliswil weist bei einem Aufwand von 151,1 Mio. \nFranken und einem Ertrag von 152,1 Mio. Franken ein Plus von 1 Mio. Franken aus. \nBudgetiert war für das Jahr 2016 ein Aufwandüberschuss von 8,4 Mio. Franken. Grund \nfür die Mehreinnahmen sind hauptsächlich höhere Steuererträge von natürlichen und \njuristischen Personen. \n\nDie Jahresrechnung 2016 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 1 Mio. Franken ab. \nBudgetiert war für das Jahr 2016 ein Aufwandüberschuss von 8,4 Mio. Franken. Der \nAufwand betrug 151 ,1 Mio. Franken und der Ertrag 152,1 Mio. Franken. Das Resultat konnte \nhauptsächlich dank Mehreinnahmen von 11,9 Mio. Franken ( + 15 %) bei den Steuern der \nnatürlichen und juristischen Personen verbessert werden. \n\nAufgrund der höheren Steuererträge ist die Steuerkraft der Stadt Adliswil gestiegen. Adliswil \nmuss deshalb rund 4,3 Mio. Franken in den kantonalen Finanzausgleich zahlen. \n\nInvestitionsrechnung \n\nIm Rechnungsjahr 2016 sind Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen von 11 ,1 Mio. \nFranken ausgeführt worden. Die Investitionen konnten mit einem Selbstfinanzierungsgrad \nvon 122 % selbst finanziert werden. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt über der angestrebten \nfinanzpolitischen Zielsetzung des fünfjährigen Finanzplanes. \n\nBilanz \n\nDie Bilanzsumme hat sich im Jahr 2016 um 11 Mio. Franken auf rund 128 Mio. Franken \nreduziert . Nach Verbuchung des Ertragsüberschusses erreicht das Eigenkapital den Betrag \nvon 57 Mio. Franken. \nDie Stadt Adliswil weist gegenüber dem Vorjahr ein um 3,2 Mio. Franken erhöhtes \nNettovermögen von rund 6,6 Mio. Franken aus (352 Franken pro Einwohner). ln den letzten \n10 Jahren konnte die Verschuldung um 32 Mio. Franken reduziert werden. \n\nFinanzlage \n\nFür die Stadt Adliswil präsentiert sich im Vergleich zum Budget 2016 und den Entwicklungen \nin den umliegenden Gemeinden ein äusserst positives Ergebnis. Die Kosten konnten \ninsgesamt tiefer gehalten werden und die Steuereinnahmen, insbesondere die \nSteuerausscheidungen, übertrafen die Prognosen. Der Stadtrat ist ob dieser Entwicklung \nsehr erfreut. ln den letzten Jahren wurde eine gute Basis geschaffen um die anstehenden \nProjekte gernäss Finanzplanung realisieren zu können. \n\nStadt U Adlisw il \n\n\n\nSitzung vom 14. März 2017 Seite 2 Beschl. Nr. 2017-71 \n\nProduktegruppen \n\nDie Jahresrechnungszahlen nach den Produkten zeigen sich wie folgt: \n\n- Rechnung \nProduktegruppe 2015 \n\nA Grosser Gemeinderat -479'963.54 \n\n8 Behörden, Kultur -2'205'133.09 \n\nC Einwohnerkontakte -1 '396'281. 68 \n\nD Finanzen 6'589'224.68 \n\nE Steuern 78'650'775. 15 \n\nF Raumplanung -905'280.92 \n\nG Verkehr -7'698'977.88 \n\nH Versorgung 491'218.42 \n\nI Landschaft -1'159'634.79 \n\nJ Sicherheit -1'796'161 .98 \n\nK Gesundheit, Umwelt, Sport -4'644'549.00 \n\nL Soziales -22'551 '402.14 \n\nMBildung -38'052'223. 92 \n\nTotal Produktegruppen 4'841'609.31 \n\nVeränd. Spezialfinanzierung -637'399.20 \n\nDienstleistungsbereiche -466'822.94 \n\nERFOLG 3'737'387.17 \n\n( ) positiver Saldo = Ertragsüberschuss \n\n(-)negativer Saldo= Aufwandüberschuss \n\nBudget Rechnung \n2016 2016 \n\n-483'276 -339'854.65 \n\n-2'382'01 5 -2'039'152.85 \n\n-1'389'750 -1 '330'089.29 \n\n1'985'873 2'518'842.52 \n\n76'405'146 84'905'164.28 \n\n-985'648 -916'382.49 \n\n-6'516'796 -6' 258' 135.66 \n\n598'190 585'792.09 \n\n-1'436'513 -1'470'803.90 \n\n-2'014'501 -1'951'179.77 \n\n-4'653'004 -4'253'062.14 \n\n-26'149'454 -25'920'120.08 \n\n-44'182'152 -45'142'319.27 \n\n-1 1'203'900 -1 '611 '301.21 \n\n2'798'900 2'626'619.82 \n\n0 0.47 \n\n-8'405'000 1'015'319.08 \n\nBezüglich Details wird auf die separaten Jahresberichte verwiesen. \n\n-\nAbweichung \nzu Budget \n\nin Fr. in% \n\n143'422 29.7% \n\n342'863 14.4% \n\n59'661 4.3% \n\n532'970 26.8% \n\n8'500'018 11.1% \n\n69'266 7.0% \n\n258'660 4.0% \n\n-12'398 -2.1% \n\n-34'291 -2.4% \n\n63'321 3.1% \n\n399'942 8.6% \n\n229'333 0.9% \n\n-960'168 -2.2% \n\n9'592'598 -85.6% \n\n-172'280 6.2% \n\n0.47 -\n\n9'420'318.78 112.1% \n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 14. März 2017 Seite 3 Beschl. Nr. 2017-71 \n\nBudgetabweichungen \n\nDie wesentlichen Abweichungen werden in den Berichten zur Zielerreichung begründet. Die \nausgewiesenen Mehraufwendungen sind mehrheitlich gebunden oder die Folge von \nbewilligten Ausgaben ausserhalb Budget, welche durch den Stadtrat und die Schulpflege in \neigener Kompetenz bewilligt wurden. \nDie Summe der bewilligten Ausgaben ausserhalb Budget beträgt 565'067 Franken (Vorjahr \n524'237 Franken) für den Stadtrat und 171'267 Franken (Vorjahr 192'125 Franken) für die \nSchulpflege. Diese bewilligten Ausgaben liegen sowohl im Einzelfall wie auch gesamthaft \ninnerhalb der Ausgabenkompetenz der beiden Exekutivbehörden. \n\nDas positive Rechnungsergebnis wurde durch folgende Budgetabweichungen herbeigeführt: \n\n(in 1 '000 Franken) \n\nMehraufwand \n\nPersonalaufwand 1\n> \n\nBeitrag in den Finanzausgleich 2\n> \n\nEntschädigung an Gemeinwesen 1\n> \n\nMinderertra \n\nEntgelte 6\n> \n\nVeränderung Spezialfinanzierungen \n1 '512 \n\n188 \n\nMinderaufwand \n\nSachaufwand 3\n> \n\nPassivzinsen \nAbschreibungen 4\n\n> \n\nBetriebs- und Defizitbeiträge 5\n> \n\nMehrertra \n\nSteuern 7> \n\nRegalien und Konzessionen \nVermögenserträge SJ \nBeiträge ohne Zweckbindung \nRückerst von \nGemeinwesen \n\n913 \n21 \n\n1'855 \n764 \n\nBeiträge mit Zweckbindung 1 09 \nErgebnisverbesserung \n\n17'188 17'188 \n\n1\n> Beim Personalaufwand und den Entschädigungen für Dienstleistungen anderer \n\nGemeinwesen fielen Mehraufwendungen von 1,8 Mio. Franken an. Sie rühren zu 1,7 Mio. \nFranken von den Löhnen der Lehrkräfte und 0,1 Mio. Franken von den Salären des \nVerwaltungspersonals für Überbrückungen von krankheitsbedingten Ausfällen und \nDoppelbesetzungen bei Personalmutationen. \n2\n\n> Rückstellung für Beiträge an den kantonalen Finanzausgleich aufgrund der höheren \nSteuerkraft \n3\n> Minderaufwendungen sind auf tiefere Ausgaben für Büro- und Schulmaterial sowie \n\nBetriebs- und Verbrauchsmaterial als auch auf tiefere Spesenentschädigungen \nzurückzuführen. \n4\n> Tiefere lnvestitionssummen, die abgeschrieben werden mussten. \n\n5\n> Tiefere Ausgaben in den Bereichen Vormundschaft, Einsatzprogramme und \n\nZweckverbände. \n6\n\n> Noch nicht umgesetzte Gebührenerhöhungen im Abwasser- und Wasserbereich von 1,1 \nMio. Franken und tiefere Rückerstattungen bei der wirtschaftlichen Hilfe. \n7\n\n> Mehrerträge bei den Steuerausscheidungen (8,5 Mio. Franken), Grundstückgewinnsteuern \n(1 ,2 Mio. Franken) und den ordentlichen Steuern (1 ,8 Mio. Franken). \n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 14. März 2017 Seite 4 Beschl. Nr. 2017-71 \n\na) Aufwertungsgewinn infolge Tausch der Liegenschaft Zürichstrasse 17 und Mehrerträge bei \nden Mietzinsen. \n\nGemeindebetriebe (Spezialfinanzierungen) \n\nDie Nettoschuld der Gemeindebetriebe (Abwasserbeseitigung, Wasserwerk, \nAbfallentsorgung und Kinderhaus) hat sich im Wesentlichen aufgrund der Verselbständigung \nder Alterssiedlung im Tal in die Sihlsana AG erhöht: \n\nNettoschuld Gemeindebetriebe 2015 2016 Veränderung \n(in 1'000 Franken) \n\nVerwaltungsvermögen 11 '431 11'123 \nSpezialfinanzierungen -7'839 -5'212 \n\nNettoschuld Gemeindebetriebe 3'592 5'911 \n\nDie Rechnung 2016 der Gemeindebetriebe wurde mit rund 2,5 Mio. Franken \nAbschreibungen und Zinsen belastet. \n\nInterne Verzinsung \n\n-308 \n2'627 \n\n2'319 \n\nAufgrund eines Bundesgerichtsurteils wurden § 24 und 25 der Verordnung über den \nGemeindehaushalt per 1. Mai 2015 geändert. Diese Bestimmung regelt die interne \nVerzinsung und deren Offenlegung. Die entsprechenden Details sind in der \nOriginaljahresrechnung 2016 im Detail aufgeführt: \n\n• Die Kontokorrente, die Grundeigentümer im Finanz- und Verwaltungsvermögen, die \nBestände der Spezialfinanzierungen, die Laufenden Verpflichtungen und die \nFonds/Legate wurden zum Durchschnittssatz der Schulden von 3,25% verzinst. \n\n• Das Kontokorrent mit der Pensionskasse wurde zum 1. Hypothekarsatz der Zürcher \nKantonalbank von 2,5% verzinst. \n\nDie Revisionsstelle hat die Jahresrechnung 2016 vom 22. - 24. Februar 2017 geprüft. Sie \nhat keine Mängel festgestellt und empfiehlt die Jahresrechnung 2016 zur Abnahme. \n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Finanzen fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 36 Ziffer 1.5 \nder Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, folgenden \n\nBeschluss: \n\n1 Die Zinssätze für die interne Verzinsung 2016 werden gernäss den Erwägungen auf \n3,25 %, bzw. 2,5 % festgelegt. \n\n2 Die Jahresberichte 2016 zu den Globalbudgets werden zu Handen des Grossen \nGemeinderats genehmigt. \n\n3 Die Jahresrechnung 2016 der Stadt Adliswil wirdzuHanden des Grossen \nGemeinderats genehmigt. \n\nStadt 8 Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 14. März 2017 Seite 5 Beschl. Nr. \n\n4 Dem Grossen Gemeinderat werden folgende Anträge unterbreitet: \n\n4.1 Die Jahresberichte 2016 zu den Globalbudgets werden genehmigt. \n4.2 Die Jahresrechnung 2016 der Stadt Adliswil wird genehmigt. \n\n5 Zu diesem Beschluss wird eine Medienmitteilung publiziert. \n\n6 Dieser Beschluss ist öffentlich, sobald die Medienmitteilung publiziert wurde. \n\n7 Mitteilung an: \n\n7.1 Grosser Gemeinderat \n7.2 Stadtrat \n7.3 Finanzen und Controlling \n7.4 Verwaltungsrevisionen GmbH, Dielsdorf (mit separatem Schreiben) \n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\nHarald Huber \nStadtpräsident \n\nArll_drea Bertolosi-Lehr \nStadtschreiberi n \n\n2017-71 \n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n


Antrag Stadtrat (SRB 2018-373)

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text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats \n\nSitzung vom 20. November 2018 \n\nBeschl. Nr. 2018-373 \n\nV4.3 Gemeindeordnung, Autonomie, Struktur und Geografie \nMotion von Mario Senn, Heidi Jucker und Harry Baldegger, Finanzverfassung \nder Stadt Adliswil; Teilrevision Gemeindeordnung (GO); neue Fristerstreckung \n\nAusgangslage \n\nAm 16. März 2016 wurde von Marie Senn (FDP), Heidi Jucker (SVP) und Harry Baldegger \n(FW) eine Motion betreffend "Finanzverfassung der Stadt Adliswi l" eingereicht. \nDer Stadtrat wurde beauftragt, dem Grossen Gemeinderat eine Vorlage vorzulegen, mit \nwelcher die folgenden Grundsätze und Regeln für die zukünftige Finanz- und \nInvestitionspolitik in der Gemeindeordnung verankert werden sollen: \n\n1. Verankerung einer Schuldenbremse \nDie langfristigen Schulden der Stadt sollen auf einem möglichst tiefen Niveau begrenzt \nwerden. Einerseits soll die laufende Rechnung mittelfristig ausgeglichen oder durch \ngenügend Eigenkapital gedeckt sein. Andererseits sollen die langfristigen Schulden \naktuell sowie im Budgetjahr maximal das Doppelte der ordentlichen Steuern im \nRechnungsjahr betragen dürfen. \n\n2. Verankerung der Ausgabenbremse \nDie zurzeit nur in Art. 61 Abs. 5 (GeschO GGR) aufgeführte Ausgabenbremse soll auch \nin der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil verankert sein. \n\n3. Berichterstattung über Nachtragskredite \nEine jährliche Berichterstattung über vom Stadtrat (sowie von der Schulpflege und der \nSozialkommission) beschlossene Nachtragskredite im Geschäftsbericht. \n\n4. Gebundene Ausgaben \nln Kreditbeschlüssen des Stadtrats bzw. von Kommissionen mit selbständigen \nVerwaltungsbefugnissen soll umfassend dargelegt werden, weshalb bei einer gewissen \nAusgabe sachlich, zeitlich und örtlich kein erheblicher Entscheidungsspielraum bestehe. \nWeiter sollen in den Beschlüssen gebundene und nicht gebundene Ausgabenteile \nseparat ausgewiesen werden, sofern sie die jeweiligen Kreditlimiten übersteigen. \n\nDie Motionäre begründeten ihren Vorstoss dahin gehend, dass in Adliswil klare \nfinanzpolitische Zielvorgaben fehlen, die die Verschuldung auf einem nachhaltigen Niveau \nhalten. Mit der Einführung einer Schulden- und Ausgabenbremse solle sichergestellt werden, \ndass die Stadt Adliswil eine verantwortungsvolle Finanzpolitik betreibe. \n\nMit SRB 2017-129 vom 30. Mai 2017 hat der Stadtrat ausführlich Stellung zu den \ngeforderten Grundsätzen und Regelungen bezogen und dem Grossen Gemeinderat die dazu \nnotwendigen Anpassungen in der Gemeindeordnung unterbreitet. Der Stadtrat beantragte, \ndiese Ergänzungen bei der Totalrevision der Gemeindeordnung, die aufgrunddes neuen \nGemeindegesetzes bis spätestens Ende 2021 erforderlich wird, zu berücksichtigen. \n\nStadt ~ Adliswil \n\nEingegangen 25.11.2018\nGGR-Nr. 2018-25\n\n\n\nSitzung vom 20. November 2018 Seite 2 Beschl. Nr. 2018-373 \n\nDer Grosse Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung vom 4. Oktober 201 7, dass die Frist für \ndie Ausarbeitung der mit der Motion betreffend Finanzverfassung von Mario Senn (FDP), \nHeidi Jucker (SVP) und Harry Baldegger (FW) verlangten Änderung der Gemeindeordnung \nvom 2. März 1997 bis zum 31. Dezember 2018 erstreckt wird. \n\nErwägungen \n\nDie Ausarbeitung der Vorlage für die Totalrevision der Gemeindeordnung der Stadt Ad liswil \nbenötigt mehr Zeit, weshalb dem Grossen Gemeinderat diese nicht bis Ende 2018 vorgelegt \nwerden kann. Demzufolge muss auch die Frist für die verlangten Änderungen aus der in der \nAusgangslage genannten Motion erneut erstreckt werden. \n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Präsidiales und Einwohnerkontakte fasst der Stadtrat, \ngestützt auf Art. 49 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, folgenden \n\nBeschluss: \n\n1 Dem Grossen Gemeinderat wird folgender Antrag unterbreitet: \n\n1.1 Die Frist für die Ausarbeitung der mit der Motion betreffend Finanzverfassung \nvon Mario Senn (FDP), Heidi Jucker (SVP) und Harry Baldegger (FW) \nverlangten Änderung der Gemeindeordnung vom 2. März 1997 wird bis zum \n31 . Dezember 2019 erstreckt. \n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n3 Mitteilung an: \n\n3.1 Grosser Gemeinderat \n3.2 Verwaltungsleitung \n3.3 Ressortleitungen \n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\nFarid Zeroual \nStadtpräsident \n\n~~ \nA 7drea Bertolosi-Lehr \nSt~dtschreiberin \n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n


Interpellation

text: \nCVP Adliswil \n\nChristoph Schwager, Glärnischstrasse 23, 8134 Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \nz.H. Gemeinderatspräsident \nHeinz Melliger \nlsengrundstrasse 24 \n8134 Adliswil \n\nInterpellation \nBetreffend Bewilligungspraxis für unbezahlten Urlaub der Lehrpersonen \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nAdliswil, 30. Mai 2016 \n\nDie Ausfälle von Lektionen in der Schule sind hoch. Der Stundenplan kann kaum eine Woche so gehalten werden, wie es das \nCurriculum vorsieht. Einerseits haben sich die administrativen Belange einer Schule stark verändert, sei es wegen Sitzungen \ndes Lehrkörpers, wegen obligatorischer Weiterbildung, wegen Team-Sitzungen, Elterngespräche usw. Andererseits gibt es \naber auch persönliche Gründe, warum bei einer Lehrperson Lektionen ausfallen oder ersetzt werden müssen, so z.B. DAG, \nobligatorischer Mutterschaftsurlaub, Militär- oder Zivildienst, Krankheit oder Unfall, persönliche Weiterbildung, \nWettkampfsportanlässe, politische Mandate. \n\nEs ist erwiesen, dass für die Kinder eine geregelte und ununterbrochene Betreuung für das Lernklima pädagogisch förderlich \nist. Die Lernenden brauchen Strukturen, Leitplanken und vor allem nicht immer wechselnde Bezugspersonen im Unterricht. \nKinder brauchen mehr Zeit, sich veränderten Situationen anzupassen, das sieht man z.B. im Unterricht nach den Ferien . Es \nbraucht seine Zeit, bis ein geregelter Unterricht wieder möglich ist. \n\nZu all diesen möglichen Ausfällen der Stammlehrperson am Arbeitsplatz kommen auch noch die unbezahlten Urlaube dazu. \nMan könnte davon ausgehen, dass die Freizeit- und Ferienregelung der Lehrpersonen genügt, um sich zu erholen und dass \nman nicht noch weitere Ansprüche an unbezahlten Ferien stellen sollte. \n\nEs liegt mir fern, die Lehrpersonen in ihren Möglichkeiten einzuschränken, aber im Sinne einer Kontinuität im \nKlassenzimmer, die den Lernenden zugute kommt, sollten zusätzliche unbezahlte Urlaube restriktiv gehalten werden. Ich \nrede nicht einmal von den Finanzen, die eine Stellvertretung mehr kostet, auch wenn der unbezahlte Urlaub am Lohn \nabgezogen wird, sondern von den pädagogischen Absichten der Schule. \n\nFragen: \n• Wie ist die Bewilligungspraxis von unbezahltem Urlaub in der Schule Adliswil geregelt? \n\n• Wer ist der Entscheidungsträger solcher Urlaube? \n• Wieviele Fälle und welche Dauer hatten in den vergangenen 3 Jahre die unbezahlten Urlaube? \n\n• Wie verhält sich die Schulpflege gegenüber diesem Thema? \n\nFreundliche Grüsse \n\nChristoph Schwager \n\n\n


Beantwortung

text: \n\n\n\n\n\n


Postulat

text: \nAdliswil, 15.12.2021\n\nPOSTULAT von Marianne Oswald (Grüne), Angela Broggini (Grüne), Walter\nUebersax (die Mitte), Gabriel Mäder (GLP) und Daniel Schneider\n(Grüne)\n\nbetreffend Förderung und Schutz der Artenvielfalt\n\nDer Stadtrat wird gebeten aufzuzeigen, mit welchen geeigneten Massnahmen er die\nArtenvielfalt im Siedlungsgebiet der Stadt Adliswil zu schützen und zu fördern plant,\nund auch wie er die umgesetzten Massnahmen zu evaluieren gedenkt.\n\nBegründung\n\nDie gravierende Abnahme der Biodiversität in der Schweiz und weltweit, sei es bei den\nlnsekten- Tier- oder Pflanzenarten, ist alarmierend. Der Rückgang hat verschiedene\nUrsachen, wie die starke Zunahme von versiegelten Flächen, die Rodung von vorher\nungenutzten, wilden Flächen, der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln oder die ersatzlo-\nse Fällung von Bäumen und Sträuchern.\nUm diesem Trend entgegenzuwirken und die Artenvielfalt zu fördern, haben Grundei-\ngentümerinnen und Gemeinden vielfältige Möglichkeiten.\nRevitalisierte Gewässerräume, Blumenwiesen statt Rasen, Ruderalflächen, blühende\nHecken, Kleinstrukturen wie Totholz-, Ast- und Steinhaufen sowie begrünte Dächer\nund Fassaden tragen zum Erhalt und zur Förderung der Artenvielfalt bei. Wichtig ist\ndabei auch die Vernetzung der verschiedenen Lebensräume.\nGrünflächen sind jedoch nicht nur für Pflanzen, lnsekten und Tiere wichtig, sondern\nbinden auch CO2 und sind nicht zuletzt für das Wohlbefinden und die Lebensqualität\nder Menschen entscheidend. Zusätzlich kühlen grosse Bäume die Umgebung signifi-\nkant, was ebenfalls erwünscht ist.\n\nDie Förderung der Artenvielfalt und Verbesserung der Qualität der Grünflächen im\nSiedlungsgebiet bringen also einen direkten Mehrwert für alle. Auch in Adliswil besteht\nHandlungsbedarf.\nDabei ist es wichtig, die finanziellen und personellen Ressourcen zielgerichtet einzu-\nsetzen und das Bewusstsein für den Wert ökologischer Grünflächen zu erhöhen. Die\nStadt Zürich entrichtet unter dem Programm ,Mehr als Grün Förderbeiträge zur ökolo-\ngischen Aufwertung von Grundstücken und lmmobilien.\nIn Adliswil sollen die gezielte Beratung und das aktive Ansprechen von Grundeigentü-\nmerinnen vor allem von grösseren Überbauungen sowie die Beratung und aktive Un-\nterstützung von privaten Grundeigentümerinnen bei Neu- und grösseren Umbauprojek-\nten bezüglich Grünraumgestaltung, Fassaden- und Dachbegrünung angestrebt wer-\nden.\n\nAuch Schulhäuser und Schulhausareale bieten sich ideal an um die Biodiversität zu\nfördern, das Potential ist gross sowohl aus ökologischer als auch aus pädagogischer\nSicht.\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 15.12.2021\rGGR-Nr. 2021-309\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSeite 2\n\nWünschenswert wäre ausserdem ein Monitoring der ökologisch wertvollen Flächen,\ndas auch die Möglichkeit bietet, getroffene Massnahmen zu evaluieren und gegebe-\nnenfalls anzupassen.\n\nMarianne Oswald\n\nf Gabriel Mäder\n\nAngela Broggini Walter Uebersax\n\n)\n\nDaniel Schneider\n\n\n


VPöG Entwurf

text: \n \n \n\n \n\n \n\nE N T W U R F vom 2. Juni 2015 \n\n \n\nVerordnung über das Parkieren auf öffentlichem Grund \nder Stadt Adliswil \nParkierungsverordnung, VPöG \n\nvom [Datum] \n\nInkraftsetzung am [Datum] \n\n \n\n \n\n\n\nParkierungsverordnung  \n\n \n\n[Datum]  i \n\nInhaltsverzeichnis \n\nI. Allgemeine Bestimmungen 1 \nArt. 1 Zweck und Geltungsbereich 1 \nArt. 2 Begriffe 1 \nArt. 3 Kurzfristiges Parkieren 1 \nArt. 4 Längerfristiges Parkieren 1 \nArt. 5 Anpassung der Gebühren an die Teuerung 2 \nArt. 6 Parkierungszonen 2 \nArt. 7 Parkierungsdauer und temporäre Parkierungsbeschränkungen 3 \nArt. 8 Fahrzeuge der öffentlichen Dienste 3 \n\nII. Dauerparkkarten, Tages- und Wochenbewilligungen 3 \nArt. 9 Grundsatz 3 \nArt. 10 Parkkartenzonen 3 \nArt. 11 Parkierungsbewilligungen 3 \nArt. 12 Anwohner und Wochenaufenthalter 3 \nArt. 13 Geschäftsbetriebe 4 \nArt. 14 Andere gleichermassen Betroffene 4 \nArt. 15 Handwerks- und Servicebetriebe 4 \nArt. 16 Übriger Personenkreis 4 \nArt. 17 Tagesbewilligung und Wochenbewilligungen 4 \nArt. 18 Zeitlicher Geltungsbereich 5 \nArt. 19 Anzahl Parkierungsbewilligungen 5 \nArt. 20 Gebühren 5 \nArt. 21 Gebührenrahmen 5 \nArt. 22 Rückerstattung von Gebühren 6 \nArt. 23 Verfahren 6 \nArt. 24 Erlöschen der Gültigkeit und Änderung der Voraussetzungen 6 \n\nIII. Ortsvereine 7 \nArt. 25 Parkierungsbewilligung für Vereine 7 \n\nIV. Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen 7 \nArt. 26 Vollzug 7 \nArt. 27 Strafbestimmungen 7 \nArt. 28 Aufhebung bisherigen Rechts 7 \nArt. 29 Inkrafttreten 7 \n \n\nFussnoten 8 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nParkierungsverordnung E-VPöG \n\n \n\n[Datum]  1 \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Zweck und Geltungsbereich \n1 Diese Verordnung regelt die Beschränkung der Parkzeit sowie die Erhebung von \nKontroll- und Benützungsgebühren für das Abstellen von Motorfahrzeugen auf öffentli-\nchem Grund und allgemein zugänglichen städtischen Parkplätzen. \n\n2 Parkplätze auf Privatgrund und in Parkhäusern sowie Parkplätze, die im Zusammen-\nhang mit öffentlichen Festanlässen oder sonstigen Veranstaltungen kurzfristig bereit \ngestellt werden oder die vorübergehend dem schlichten Gemeingebrauch entzogen \nwerden, unterstehen dieser Verordnung nicht. \n\nArt. 2 Begriffe \n1 Gebührenpflichtige Parkplätze sind diejenigen signalisierten Abstellflächen auf öf-\nfentlichem Grund und allgemein zugänglichen städtischen Parkplätzen, auf denen das \nParkieren während der Betriebszeit nur gegen eine an einer Parkuhr zu entrichtenden \nGebühr gestattet ist. \n\n2 Motorfahrzeuge im Sinn dieser Verordnung sind alle Strassenfahrzeuge mit eigenem \nAntrieb, mit Ausnahme von Motorrädern und Motorfahrrädern. \n\n3 Die Kontrollgebühr ist das Entgelt für die Bereitstellung der gebührenpflichtigen \nParkplätze, die Wartung der Parkuhren und die Überwachung der Parkzeitbeschrän-\nkung. \n\n4 Die Benützungsgebühr ist das Entgelt für die Benutzung des öffentlichen Grundes im \nRahmen des gesteigerten Gemeingebrauchs. \n\n5 Fahrzeughalter ist, wer die tatsächliche und dauernde Verfügungsgewalt über das \nFahrzeug besitzt und es im eigenen Interesse oder auf eigene Kosten gebraucht oder \ngebrauchen lässt. \n\nArt. 3 Kurzfristiges Parkieren \n1 Als kurzfristiges Parkieren gilt das Abstellen eines Motorfahrzeuges auf einem ge-\nbührenpflichtigen Parkplatz während längstens 60 Minuten. \n\n2 Für das kurzfristige Parkieren wird eine Kontrollgebühr erhoben. Die Kontrollgebühr \nwird vom Stadtrat festgesetzt. Sie beträgt höchstens Fr. 1.- pro Stunde. \n\nArt. 4 Längerfristiges Parkieren \n1 Als längerfristiges Parkieren gilt das Abstellen eines Motorfahrzeuges auf einem ge-\nbührenpflichtigen Parkplatz während mehr als 60 Minuten. \n\n2 Für das längerfristige Parkieren wird nebst einer Kontrollgebühr ab einer Parkie-\nrungsdauer von mehr als 60 Minuten zusätzlich eine Benützungsgebühr erhoben. \n\n\n\nParkierungsverordnung E-VPöG \n\n \n\n[Datum]  2 \n\n3 Die Benützungsgebühr wird vom Stadtrat festgesetzt. Sie beträgt höchstens Fr. 1.- \nfür jeweils 60 Minuten. \n\nArt. 5 Anpassung der Gebühren an die Teuerung \nDie Kontroll- und Benützungsgebühren werden der Teuerung angepasst, wenn der \nLandesindex der Konsumentenpreise seit der letzten Festlegung um mindestens 10 % \nangestiegen ist. \n\nArt. 6 Parkierungszonen \n1 Als Parkierungszone I gelten sämtliche markierten Parkplätze auf öffentlichem \nGrund oder allgemein zugänglichen städtischen Parkplätzen, sofern sie nicht innerhalb \nder Parkierungszonen II oder III liegen. \n\n2 Als Parkierungszone II gelten sämtliche markierten Parkplätze auf öffentlichem \nGrund oder allgemein zugänglichen städtischen Parkplätzen, welche als blaue Zonen \nim Sinne von Art. 48 Abs. 2 lit. a Signalisationsverordnung 1) signalisiert sind. Der \nStadtrat legt die Parkierungszonen II fest. \n\n3 Als Parkierungszone III gelten die markierten Parkplätze auf öffentlichem Grund oder \nallgemein zugänglichen städtischen Parkplätzen auf bzw. an folgenden Strassen: \nAlbisstrasse 1 – 38  \nBahnhofplatz \nBaumgartenweg \nFlorastrasse \nKronengasse \nKronenstrasse \nMüliweg \nPoststrasse \nRebweg \nWachtgasse \nWebereistrasse (zwischen Wachtbrücke und Mülibrücke) \nWiesenweg \nZürichstrasse 1 – 21 \n\n4 Innerhalb der Parkierungszone III sind alle markierten Parkplätze auf öffentlichem \nGrund oder allgemein zugänglichen städtischen Parkplätzen gebührenpflichtig. Der \nStadtrat kann in dieser Zone aus zureichenden Gründen auf Parkplätzen mit einer sig-\nnalisierten Höchstparkzeit von längstens 30 Minuten auf die Gebührenerhebung ver-\nzichten. \n\n5 Innerhalb der Parkierungszone I sind alle markierten Parkplätze auf öffentlichem \nGrund oder allgemein zugänglichen städtischen Parkplätzen gebührenpflichtig oder \nwerktags in der Zeit von 6 Uhr bis 20 Uhr mit einer Höchstparkzeit von 6 Stunden sig-\nnalisiert. Aus zureichenden Gründen kann der Stadtrat auf die Gebührenerhebung o-\nder die Signalisation der Höchstparkzeit verzichten, namentlich bei fehlendem öffentli-\nchem Interesse oder aus Gründen der Wirtschaftlichkeit. \n\n\n\nParkierungsverordnung E-VPöG \n\n \n\n[Datum]  3 \n\nArt. 7 Parkierungsdauer und temporäre Parkierungsbeschränkungen \n1 Der Stadtrat kann für die öffentlichen Parkplätze Höchstparkzeiten festlegen. \n\n2 Temporäre Parkierungsbeschränkungen, namentlich im Zusammenhang mit \nSchneeräumungen, Bauarbeiten oder Veranstaltungen, gelten entschädigungslos \nauch für Personen, welche nach dieser Verordnung eine gebührenpflichtige Bewilli-\ngung erhalten haben. \n\nArt. 8 Fahrzeuge der öffentlichen Dienste \nDie Pikett-, Einsatz- und Dienstfahrzeuge der öffentlichen Dienste der Stadt Adliswil \nsind von Gebühren und Höchstparkzeiten befreit. \n\nII. Dauerparkkarten, Tages- und Wochenbewilligungen \n\nArt. 9 Grundsatz \nFür das regelmässige Parkieren von leichten Motorwagen auf Parkplätzen der Zonen I \nund II, können unter den Voraussetzungen der nachfolgenden Bestimmungen Dauer-\nparkkarten und Tagesbewilligungen erteilt werden. \n\nArt. 10 Parkkartenzonen \nFür die Bewirtschaftung der Parkplätze beim Dauerparkieren legt der Stadtrat einzelne \nParkkartenzonen fest. \n\nArt. 11 Parkierungsbewilligungen \n1 Fahrzeughalter erhalten nach Massgabe der Art. 11 bis 14 eine Bewilligung (Park-\nkarte), die das dauernde Parkieren innerhalb der Gültigkeitsdauer der Parkierungsbe-\nwilligung auf dem gesamten Stadtgebiet bzw. in einer oder mehreren Parkkartenzonen \nerlaubt. \n\n2 Die Parkierungsbewilligung gibt keinen Anspruch auf einen Parkplatz. \n\n3 Die Parkierungsbewilligung gilt für die auf der Parkkarte bezeichnete Parkkartenzo-\nne. Die Parkkarte dient zusammen mit dem Kontrollschild des Fahrzeuges als Kon-\ntrollmittel. \n\n4 Die Parkkarte ist gut sichtbar hinter der Frontscheibe anzubringen, wenn das Dauer-\nparkieren in der entsprechenden Zone beansprucht wird. \n\n5 Die Parkierungsbewilligung berechtigt ausschliesslich auf denjenigen Parkplätzen \nzum unbeschränkten Parkieren, wo dies mit einer Zusatztafel „Mit Parkkarte … unbe-\nschränkt“ speziell signalisiert ist. \n\nArt. 12 Anwohner und Wochenaufenthalter \nSchriftenpolizeilich gemeldete Anwohner und Wochenaufenthalter erhalten \n\n\n\nParkierungsverordnung E-VPöG \n\n \n\n[Datum]  4 \n\na) für jeden auf ihren Namen und ihre Adresse in der entsprechenden Parkkarten-\nzone eingetragenen leichten Motorwagen, \n\nb) für jeden ihnen nachweisbar zum ständigen Gebrauch überlassenen leichten Mo-\ntorwagen \n\neine Parkierungsbewilligung für diese Parkkartenzone. \n\nArt. 13 Geschäftsbetriebe \nIn der entsprechenden Parkkartenzone ansässige Geschäftsbetriebe erhalten für je-\nden auf ihren Namen eingelösten leichten Motorwagen eine Parkierungsbewilligung für \ndiese Parkkartenzone. \n\nArt. 14 Andere gleichermassen Betroffene \n1 Anderen von der Parkzeitbeschränkung in einer Parkkartenzone gleichermassen Be-\ntroffenen kann für einen leichten Motorwagen ebenfalls eine Parkierungsbewilligung \nfür die entsprechende Parkkartenzone erteilt werden. \n\n2 Als gleichermassen Betroffene gelten namentlich Personen, die zwingend auf die \nBenützung eines leichten Motorwagens angewiesen sind (Invalide, Schichtarbeitende \nmit Arbeitszeiten ausserhalb der Betriebszeiten des öffentlichen Verkehrs und derglei-\nchen). \n\nArt. 15 Handwerks- und Servicebetriebe \n1 Handwerks- und Servicebetriebe, Notfalldienste und dergleichen erhalten für leichte \nMotorwagen eine Parkierungsbewilligung für alle Parkkartenzonen. \n\n2 Die Parkierungsbewilligung wird nur für Fahrzeuge erteilt, die gewerblichen Zwecken \ndienen. Das Fahrzeug muss mit einer Werkstatteinrichtung ausgerüstet sein oder pri-\nmär zum Transport von Materialien und Werkzeugen verwendet werden. \n\n3 Die Parkierungsbewilligung gilt nur im Zusammenhang und für die Dauer der ge-\nwerblichen Tätigkeit. \n\nArt. 16 Übriger Personenkreis \nDer Stadtrat kann festlegen, dass für bestimmte Parkkartenzonen oder Plätze ein be-\nstimmter Personenkreis auch ohne Nachweis einer besonderen Berechtigung gem. \nArt. 11 bis 14 dieser Verordnung für leichte Motorwagen eine Parkierungsbewilligung \nbeziehen kann. \n\nArt. 17 Tagesbewilligung und Wochenbewilligungen \n1 Für einzelne Tage und Wochen werden Parkierungsbewilligungen für leichte Motor-\nwagen abgegeben, für welche keine Berechtigungsvoraussetzungen gelten. \n\n\n\nParkierungsverordnung E-VPöG \n\n \n\n[Datum]  5 \n\nArt. 18 Zeitlicher Geltungsbereich \n1 Die Parkierungsbewilligung wird in der Regel für die Dauer von einem bis längstens \nzwölf Monaten erteilt. Ein Erneuerungsgesuch ist ein Monat vor Ablauf der Bewilligung \neinzureichen. \n\n2 Die Wochenbewilligung ist am Ausstellungstag von 00.00 an während sechs aufei-\nnander folgenden Werktagen (inkl. Samstag) sowie bis 07.00 Uhr des darauffolgenden \nKalendertages gültig. \n\n3 Die Tagesbewilligung ist am Ausstellungstag von 00.00 Uhr bis 24.00 Uhr sowie bis \n07.00 Uhr des darauffolgenden Kalendertages gültig. \n\nArt. 19 Anzahl Parkierungsbewilligungen \nAus zureichenden Gründen, namentlich bei fehlendem Parkplatzangebot oder zum \nSchutz der Wohnbevölkerung vor übermässigen Immissionen, kann der Stadtrat \n\na) die Anzahl der zu erteilenden Parkierungsbewilligungen pro Parkkartenzone; \n\nb) die Anzahl der zu erteilenden Parkierungsbewilligungen pro berechtigte Person; \n\nc) die Anzahl der aufeinanderfolgenden Tagesbewilligungen und Wochenbewilli-\ngungen pro Fahrzeughalter; \n\nbeschränken. \n\nArt. 20 Gebühren \n1 Für das Ausstellen der Parkierungsbewilligung wird im Voraus eine Gebühr erhoben. \n\n2 Die Gebühr deckt die Kosten für die Bewirtschaftung der Parkierungsbewilligungen \nund der entsprechenden Parkplätze und enthält auch die Abgabe für den gesteigerten \nGemeingebrauch der öffentlichen Strassen. \n\nArt. 21 Gebührenrahmen \n1 Die Jahresgebühr beträgt: \n\na) zwischen Fr. 240.- und Fr. 480.- für eine Anwohner- und Geschäftsparkkarte \n(Art. 12 und 13 dieser Verordung); \n\nb) zwischen Fr. 360.- und Fr. 600.- für eine Parkkarte für andere gleichermassen \nBetroffene (Art. 14 dieser Verordnung); \n\nc) zwischen Fr. 420.- und Fr. 660.- für eine Parkkarte für Handwerks- und Service-\nbetriebe (Art. 15 dieser Verordnung) mit Gültigkeit für ein Fahrzeug; \n\nd) zwischen Fr. 480.- und Fr. 720.- für eine Parkkarte für Handwerks- und Service-\nbetriebe (Art. 15 dieser Verordnung) mit alternativer Gültigkeit für maximal sechs \nFahrzeuge; \n\ne) zwischen Fr. 0.- und Fr. 720.- für eine Parkkarte für übrige Personenkreise (Art. \n16 dieser Verordnung). \n\n\n\nParkierungsverordnung E-VPöG \n\n \n\n[Datum]  6 \n\n2 Die Monatsgebühr beträgt: \n\na) zwischen Fr. 20.- und Fr. 40.- für eine Anwohner- und Geschäftsparkkarte (Art. \n12 und 13 dieser Verordung); \n\nb) zwischen Fr. 30.- und Fr. 50.- für eine Parkkarte für andere gleichermassen Be-\ntroffene (Art. 14 dieser Verordnung); \n\nc) zwischen Fr. 35.- und Fr. 55.- für eine Parkkarte für Handwerks- und Servicebe-\ntriebe (Art. 15 dieser Verordnung) mit Gültigkeit für ein Fahrzeug; \n\nd) zwischen Fr. 40.- und Fr. 60.- für eine Parkkarte für Handwerks- und Servicebe-\ntriebe (Art. 15 dieser Verordnung) mit alternativer Gültigkeit für maximal sechs \nFahrzeuge; \n\ne) zwischen Fr. 0.- und Fr. 60.- für eine Parkkarte für übrige Personenkreise (Art. \n16 dieser Verordnung). \n\n3 Die übrigen Gebühren betragen: \n\na) zwischen Fr. 5.- und Fr. 15.- für Tagesparkkarten \n\nb) zwischen Fr. 15.- und Fr. 25.- für Wochenparkkarten \n\n4 Der Stadtrat legt die Gebühren der jeweiligen Parkkarten innerhalb der obenstehen-\nden Bandbreiten fest. \n\nArt. 22 Rückerstattung von Gebühren \nBei Hinterlegung der Parkkarte wird die Gebühr für die nicht in Anspruch genommenen \nKalendermonate zurückerstattet. Für angebrochene Kalendermonate wird die Gebühr \nnicht zurückerstattet. \n\nArt. 23 Verfahren \n1 Die Parkierungsbewilligungen werden auf begründetes Gesuch hin vom Ressort Si-\ncherheit und Gesundheit erteilt, sofern die Voraussetzungen gemäss dieser Verord-\nnung gegeben und die Gebühren bezahlt sind. \n\n2 Es ist Sache der Gesuchstellenden, die Bewilligungsberechtigung mit geeigneten \nMitteln nachzuweisen. \n\nArt. 24 Erlöschen der Gültigkeit und Änderung der Voraussetzungen \n1 Die Parkierungsbewilligung verliert ihre Gültigkeit, wenn die Voraussetzungen für ei-\nne Erteilung nicht oder nicht mehr gegeben sind, ihre Gültigkeit abgelaufen ist oder \nwenn sie missbräuchlich verwendet wurde. \n\n2 Änderungen der auf der Parkierungsbewilligung vermerkten Tatsachen sind inner-\nhalb von 14 Tagen dem Ressort Sicherheit und Gesundheit zu melden. \n\n\n\nParkierungsverordnung E-VPöG \n\n \n\n[Datum]  7 \n\nIII. Ortsvereine \n\nArt. 25 Parkierungsbewilligung für Vereine \nVereine, insbesondere Sportvereine, mit Sitz in Adliswil erhalten für Ihre ehrenamtlich \ntätigen Funktionäre und Trainer unter dem Titel „Vereinsunterstützung“ unentgeltlich \neine vom Stadtrat festzusetzende Anzahl Parkkarten im Sinne von Art. 15, die das \ndauernde, gebührenfreie Parkieren während und zum Zweck der Vereinstätigkeit er-\nlauben. \n\nIV. Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 26 Vollzug \nDer Stadtrat erlässt die für den Vollzug dieser Verordnung notwendigen ausführungs-\nbestimmungen. \n\nArt. 27 Strafbestimmungen \n1 Mit Busse wird bestraft, wer \n\na) die Berechtigung zum Bezug einer Parkkarte mit unwahren Angaben erschleicht, \n\nb) der Meldepflicht gemäss Art. 24 Abs. 2 nicht fristgemäss nachkommt, \n\nc) gegen Anordnungen, Auflagen oder Bedingungen, die auf der Parkkarte genannt \nsind, verstösst. \n\n2 Der Stadtrat legt für einfache Fälle einen Ordnungsbussenbetrag fest. \n\nArt. 28 Aufhebung bisherigen Rechts \nDie Verordnung betreffend das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund vom \n7. April 1976 und die Verordnung über das unbeschränkte Parkieren in Blauen Zonen \n(Parkkartenverordnung) vom 23. April 2002 werden per Inkrafttreten der vorliegenden \nVerordnung aufgehoben. \n\nArt. 29 Inkrafttreten \nDiese Verordnung tritt auf den vom Stadtrat bestimmten Zeitpunkt in Kraft. 2) \n\n \n\n \n\nAdliswil, [Datum] \n\nGrosser Gemeinderat Adliswil \n\n\n\nParkierungsverordnung E-VPöG \n\n \n\n[Datum]  8 \n\nFussnoten \n \n\n1) Signalisationsverordnung (SSV) vom 5. September 1979, SR 741.21 \n\n2) Inkrafttreten: [Datum] (SRB …) \n\n \n \n\n\n\tVerordnung über das Parkieren auf öffentlichem Grund der Stadt Adliswil\n\tI. Allgemeine Bestimmungen\n\tArt. 1 Zweck und Geltungsbereich\n\tArt. 2 Begriffe\n\tArt. 3 Kurzfristiges Parkieren\n\tArt. 4 Längerfristiges Parkieren\n\tArt. 5 Anpassung der Gebühren an die Teuerung\n\tArt. 6 Parkierungszonen\n\tArt. 7 Parkierungsdauer und temporäre Parkierungsbeschränkungen\n\tArt. 8 Fahrzeuge der öffentlichen Dienste\n\n\tII. Dauerparkkarten, Tages- und Wochenbewilligungen\n\tArt. 9 Grundsatz\n\tArt. 10 Parkkartenzonen\n\tArt. 11 Parkierungsbewilligungen\n\tArt. 12 Anwohner und Wochenaufenthalter\n\tArt. 13 Geschäftsbetriebe\n\tArt. 14 Andere gleichermassen Betroffene\n\tArt. 15 Handwerks- und Servicebetriebe\n\tArt. 16 Übriger Personenkreis\n\tArt. 17 Tagesbewilligung und Wochenbewilligungen\n\tArt. 18 Zeitlicher Geltungsbereich\n\tArt. 19 Anzahl Parkierungsbewilligungen\n\tArt. 20 Gebühren\n\tArt. 21 Gebührenrahmen\n\tArt. 22 Rückerstattung von Gebühren\n\tArt. 23 Verfahren\n\tArt. 24 Erlöschen der Gültigkeit und Änderung der Voraussetzungen\n\n\tIII. Ortsvereine\n\tArt. 25 Parkierungsbewilligung für Vereine\n\n\tIV. Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen\n\tArt. 26 Vollzug\n\tArt. 27 Strafbestimmungen\n\tArt. 28 Aufhebung bisherigen Rechts\n\tArt. 29 Inkrafttreten\n\n\tFussnoten\n\n


Postulat

text: \n\n


Antwort Stadtrat

text: \n\n\n\n


Antrag Rechnungsprüfungskommission

text: \nStadt Adliswil   Seite 1 von 3 \nGrosser Gemeinderat \nRechnungsprüfungskommission \nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch \n \n \n \n\n \n\nAntrag vom 18. März 2024  \n\n \nEntwicklung Zentrum Ost; Kreditantrag \n(vom   ) \n \n \nDer Grosse Gemeinderat, \n \nnach Einsichtnahme in die Anträge des Stadtrats vom 4. Juli 2023 und 5. März 2024 sowie der \nRechnungsprüfungskommission vom 18. März 2024, \n \nbeschliesst: \n \n\nI. Der Verpflichtungskredit von brutto CHF 1'545'000.00 (inkl. MwSt.) für die Entwicklung \ndes Zentrum Ost wird zurückgewiesen.  \nDer Stadtrat wird beauftragt mit: \n Sequenzierung einzelner Bausteine zur effizienten Steuerung des Projekts, \n Festlegung klar definierter Kreditobergrenzen für einzelne Bausteine, und \n Genehmigung einzelner Bausteine durch den Grossen Gemeinderat. \n\nII. Veröffentlichung von Dispositivziffer I und II im amtlichen Publikationsorgan. \nIII. Mitteilung von Dispositivziffer I und II an den Stadtrat. \n\n \n \nAdliswil, 18. März 2024 \n \n\nIm Namen der Kommission \n\nDie Präsidentin:   Der Sekretär: \nSilvia Helbling    Esen Yilmaz \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n_____________ \n\n * Die Kommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Silvia Helbling (Präsidentin); Bernie \nCorrodi; Urs Künzler; Christoph Sütterlin; Sarah Tosun; Pascal Welti; Esen Yilmaz (Sekretär). \n \n \n\n \n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 25.03.2024\rGGR-Nr. 2023-576\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\nWeisung \n \nErwägungen der Mehrheit \nDer Stadtrat gibt in einem umfangreichen und sehr detaillierten Projektbeschrieb transparent Auskunft \nüber die Entwicklungsstrategie und die Zielsetzungen. Die Mehrheit ist aber der Ansicht, dass die \nAusgangslage klar aufzeigt, dass das vorliegende Projekt anspruchsvoller und komplexer ist im \nVergleich zu anderen Projektierungsanträgen. Der Projektierungskredit setzt sich zusammen aus den \ngeschätzten Kosten der einzelnen Bausteine des Projekts. Die Mehrheit findet, dass dennoch der \nProjektierungskredit auf einem Projekt basiert, das mit sehr grossen Unsicherheiten und unbekanntem \nAusgehen über eine relativ lange Projektierungsphase behaftet ist. Dies wird unter anderem \nersichtlich in den Vorgaben und Rahmenbedingungen, die sehr unsicher für die Abschätzung der \nKosten sind. Daher wird eine relativ grosse Marge einkalkuliert wie z.B. bei den Kosten für das \nWettbewerbsverfahren und den Kosten für das Vorprojekt von je CHF 500'000 für die vier Bausteine. \nZudem findet die Mehrheit, dass der vorgesehene Prozess mit dem partizipativen Verfahren das \nRisiko der Verzögerung des Projektfortschritts und damit die Überschreitung der geschätzten Kosten \nerhöht. Die Mehrheit fordert den Stadtrat auf, das Projekt zu überarbeiten unter Einbezug der \nnachfolgenden Überlegungen: \n \n\n- Sequenzielle Projektierung: Durch die sequenzielle Projektierung einzelner Bausteine kann \nder Fortschritt des Gesamtprojekts besser gesteuert und optimiert werden, um die \nUnsicherheiten und die dadurch einhergehenden finanziellen Risiken zu mindern. Somit \nkönnen frühzeitig Anpassungen an aktuelle Bedürfnisse und Gegebenheiten vorgenommen \nwerden, falls erforderlich. Zudem können Ressourcen effizienter genutzt werden und \npotenzielle Probleme frühzeitig erkannt und behoben werden, bevor sie sich auf das gesamte \nProjekt auswirken. \n\n- Eine Kreditobergrenze für einzelne Bausteine sollte zwingend festgesetzt werden, um einen \npräziseren Rahmen für den Projektierungskredit zu gewährleisten. \n\n- Einzelne Beschlussfassungen pro Baustein durch den Grossen Gemeinderat: Dadurch wird \neine echte Partizipation der Fraktionen sichergestellt. \n\n \nEin solches Vorgehen gibt die in der heutigen Zeit nötige Flexibilität, um auf Veränderungen \ninsbesondere bezüglich städtischem Finanzhaushalt zu reagieren. \n \n \n \nMeinung der Minderheit (SP, FW, GP) \nDie Befürworter des Antrags des Stadtrats sind der Meinung, dass das Konzept Zentrum Ost \nArealentwicklung in sich schlüssig ist und der Stadtrat ein gutes Projekt vorgelegt hat, das die am \nwenigsten umstrittene Erkenntnisse aus der Echogruppe, beinhaltet. Gewünscht wird vor allem ein \nPark und es ist unumstritten, dass die Grundstein-Häuser sowieso zeitnah für gegen CHF 5 Mio. \ninstandgesetzt werden müssen. Die Minderheit ist überzeugt, dass die Arealentwicklung Zentrum Ost \nwichtig ist und daher so schnell wie möglich angegangen werden soll. Die Minderheit geht davon aus, \ndass die Grösse und Dauer des Projekts keine genaueren Schätzungen zu diesem Zeitpunkt erlauben \nund dass eine Anfangsinvestition mit dem Projektierungskredit nötig ist, um das Projekt starten zu \nkönnen. Die Minderheit erachtet, dass das beschriebene partizipative Verfahren sicherstellt, dass alle \nInteressengruppen und die Fraktionen sich in der Entwicklung und Ausführung einbringen können. \nDes Weiteren ist die Minderheit der Ansicht, dass die Finanzierung sicher nicht einfach ist. Da das \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\nProjekt der gesamten Bevölkerung zugutekommt, ist es aber prädestiniert zur zumindest teilweisen \nFinanzierung durch die MAG. Zudem sind sie überzeugt, dass durch weitere Verzögerungen oder \nEtappierungen das Projekt teurer wird. \n\nDie Minderheit der Rechnungsprüfungskommission spricht sich für den Verpflichtungskredit von brutto \nCHF 1'545'000.00 (inkl. MwSt.) zu Lasten Konto 131.5290.01 aus und unterstütz somit den Antrag des \nStadtrats vom 4. Juli 2023.  \n\n \n \nErgebnis der Vorberatung durch die Rechnungsprüfungskommission \nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Grossen Gemeinderat Adliswil mit 4:3 Stimmen \nauf die Vorlage einzutreten und den geänderten Antrag gut zu heissen und damit den \nVerpflichtungskredit aufgrund der obgenannten Gründe zurückzuweisen. Eine Minderheit folgt dem \nAntrag des Stadtrates und befürwortet das Projekt. \n \n \n \n \n\n\n\n\n


name: Arealentwicklung (Beilag SRB Nr. 6.1.3.2 - Projektierungskredit)

text: \nadliswil.ch\n\n1Zentrum Ost - 4. Juli 2023\n\nZentrum Ost - Arealentwicklung\nBeilage zu Stadtratsbeschluss Nr. 6.1.3.2 - Projektierungskredit\n\n\n\nadliswil.ch\n\n2Zentrum Ost - 4. Juli 2023\n\nRückblick Stadtratsworkshop 26. Mai 2023 \n\nÜberblick Arealentwicklung Zentrum Ost \n(wichtigste Informationen)\n\nInhalte im Detail\n\nBeilage zu Stadtratsbeschluss Nr. 6.1.3.2 - Projektierungskredit\n\nInhalt\n\n\n\nadliswil.ch\n\n3Zentrum Ost - 4. Juli 2023\n\n• Fotoprotokoll\n\nStadtratsworkshop vom 26. Mai 2023\n\nRückblick\n\n\n\nadliswil.ch\n\n4Zentrum Ost - 4. Juli 2023\n\nFotoprotokoll\nWas ist wichtig für die \nBausteine?\n\n\n\nadliswil.ch\n\n5Zentrum Ost - 4. Juli 2023\n\nFotoprotokoll\nWas ist wichtig für das \nVorgehen?\n\n\n\nadliswil.ch\n\n6Zentrum Ost - 4. Juli 2023\n\nFotoprotokoll\nWas ist wichtig für den \npolitischen Prozess?\n\n\n\nadliswil.ch\n\n7Zentrum Ost - 4. Juli 2023\n\nFazit\n\nInhaltliches Szenario\n- Gebäude am Brückenkopf: Umbau/Erweiterung oder Ersatzneubau Grundsteinhäuser\n- Park mit Sihlufer, Sihlsteg und Erschliessung\n- weitere Baufelder gemäss Zielbild für zukünftige Bedürfnisse freihalten\n\nVorgehen \nProjektentwicklung Freiraum und Gebäude am Brückenkopf als öffentliche Einrichtungen durch die Stadt\n- Konzeption mit Arbeitsgruppe (Fachaustausch)\n- Spiegelung des Masterplans mit verschiedenen Nutzungsvertretungen\n- regelmässige, transparente Kommunikation\n\nPolitischer Prozess (zur Auslösung der Projektentwicklung / Projektierungskredit)\nBereits für die Planung von zukünftigem Verwaltungsvermögen (Planung für öffentlichen Zweck) gelten \ndie Kompetenzstufen gemäss Verwaltungsvermögen:\n- Entscheid Stadtrat\n- Informationsveranstaltung für die Ratsmitglieder\n- Entscheid Grosser Gemeinderat\n\nKernaussagen Stadtratsworkshop vom 26. Mai 2023\n\n\n\nadliswil.ch\n\n8Zentrum Ost - 4. Juli 2023\n\nFazit\n\nZu klären: \n\nZeitpunkt des Übertrags vom Finanz- in das Verwaltungsvermögen\n\nDurch die geplanten öffentlichen Nutzungen wird der Park und das Gebäude am Brückenkopf zukünftig \nvom Finanz- in das Verwaltungsvermögen übergehen. \n\nNeuparzellierung der Grundstücke\n\nEine Neuparzellierung wird notwendig werden. Der Zeitpunkt der Grundstückparzellierung ist zu klären.\n\nKernaussagen Stadtratsworkshop vom 26. Mai 2023\n\n\n\nadliswil.ch\n\n9Zentrum Ost - 4. Juli 2023\n\n• Ausgangslage: Zielbild und \nEntwicklungsstrategie der Phase 1\n\n• Bausteine: Gesamtkonzept – Freiraum & \nPark – Kultur & Begegnung / weitere \nNutzungen (Bebauung) \n\n• Phasen: Zielbild – Projektentwicklung –\nProjektierung – Realisierung \n\n• Umsetzung\n\nZentrum Ost - Arealentwicklung\n\nÜberblick\n\n\n\nadliswil.ch\n\n10Zentrum Ost - 4. Juli 2023\n\nAusgangslage\nZielbild und Entwicklungsstrategie der Phase I\n\nZielbild\n\n Gesamtkonzept\n\n Freiraum & Park\n\n Kultur & Begegnung\n\n Weitere Nutzungen\n\n\n\nadliswil.ch\n\n11Zentrum Ost - 4. Juli 2023\n\nAusgangslage\nZielbild und Entwicklungsstrategie der Phase I\n\nEntwicklungsstrategie\n\n Phase I Zielbild (abgeschlossen)\n\n Phase II Projektentwicklung\n\n Phase III Projektierung\n\n Phase IV Realisierung\n\nadliswil.ch\n\n\n\nadliswil.ch\n\n12Zentrum Ost - 4. Juli 2023\n\nAusgangslage\nStadtratsbeschluss vom 31. Mai 2022\n\n Der Bericht «Zielbild und Entwicklungsstrategie Zentrum Ost» datiert vom \n31. Mai 2022 wird festgesetzt.\n\n Der Bericht hat für das weitere Vorgehen einen wichtigen, wegleitenden \nCharakter und beschreibt die vier Hauptziele in Bausteinen: \n• Gesamtkonzept\n• Freiraum & Park\n• Kultur & Begegnung\n• Weitere Nutzungen\n\n Für die bevorstehende Phase Projektentwicklung wird ein Vorgehen in \ndrei Bearbeitungsschritten vorgeschlagen:\n• Bausteine präzisieren\n• Machbarkeit prüfen und Trägerschaft suchen\n• Entscheidungsvorlagen erstellen\n\n In der Projektentwicklung wird die Partizipation fortgeführt. Die Ergebnisse \nwerden in einem Masterplan festgehalten.\n\nadliswil.ch\n\n\n\nadliswil.ch\n\n13Zentrum Ost - 4. Juli 2023\n\nBausteine\nBausteine und Kosten\n\nMasterplan\n\nUmbau / Erweiterung oder \nErsatzneubau Grundsteinhäuser\nGebäude für Kultur & Begegnung\n\nVermietung / Unterhalt\n(jährlich)\n\nFreiraum & Park\n\nProjektierung/Realisierung CHF 6’500’000 \n(ohne Unterhalt)\n\nGesamtkonzept\n\nProjektentwicklung CHF 415’000\n\nGebäude am Brückenkopf\n\nProjektierung/Realisierung CHF 11’000’000 \n(ohne Vermietung / Unterhalt)\n\nUnterhalt Park\n(jährlich)\n\nGrobkostenschätzungen (gerundet, inkl. Wettbewerb):  \nnicht enthaltene Kosten siehe Beilagen\n\nPark mit Sihlufer, Sihlsteg\nund Erschliessung\n\nPräzisierung der Bausteine\nNutzungs- und \nErschliessungskonzept\n\nMachbarkeitsstudie\nUmbau / Erweiterung oder \nErsatzneubau Grundsteinhäuser\n\nWeitere Baufelder\n\nFreihaltung für zukünftige Bedürfnisse R\n\nR\n\nR\n\nR\n\n\n\nadliswil.ch\n\n14Zentrum Ost - 4. Juli 2023\n\nKultur & \nBegegnung (am \n\nBrückenkopf)\n\nWeitere \nNutzungen (am \n\nBrückenkopf)\n\nFreiraum (Park, \nSihlufer, Sihlsteg, \n\nErschliessung)\n\nPhase I\nZielbild\n\nPhase 0\nCHF 60'000\n\nPhase II\nProjektentwicklung\n\nCHF 355'000\n\nPräzisierung Bausteine Nutzungskonzept \nBetriebskonzept / \nRaumprogramm\n\nals sinnvolle \nErgänzung mit Fokus \n\nBegegnung\n\nErschliessungs- / \nNutzungskonzept \nDefinition Projekt(e)\n\nMachbarkeitsstudie\n\nPhase III\n\nWettbewerb / Vorprojekt\nCHF 1'000'000\n\nPhase IV\nBauprojekt - Realisierung\n\nCHF 16'500'000\n\nMasterplan\n\nUmbau / Erweiterung \noder\n\nErsatzneubau Grundsteinhäuser\n\nPhasen\nPhasenübersicht pro Baustein\n\nGrobkostenschätzungen (gerundet inkl. Wettbewerb):  \nnicht enthaltene Kosten siehe Beilagen\n\n\n\nadliswil.ch\n\n15Zentrum Ost - 4. Juli 2023\n\nPhasen auf der Zeitachse\nPhasen (N o : SIA-Teilphasen)\n\nQuartal 4 1 2 3 4 1 2 3 4 1 2 3 4 1 2 3 4 1 2 3 4 1 2 3 4 1 2 3 4 1 2 3 4 1 2 3 4 1 2 3 4\n\nPhase I Zielbild\nPhase 0 Vorbereitung\nPhase II Projektentwicklung\n\nPräzisierung Bausteine (11)\nMachbarkeitsstudie (21)\n\nPhase III Projektierung \nWettbewerb (22)\nVorprojekt (31)\n\nPhase IV Realisierung\nBauprojekt  (32)\nBaueingabe (33)\nAusschreibung (41)\nBauphase (51/52)\nAbschluss (53)\n\nKommunikation/Partizipation\nVorberatende Kommission\nInformation Bevölkerung\n\nMeilensteine C\nH\n\nF 185'000\nKredit Zielbild \n\nC\nH\n\nF 1'545'000\nKredit Phasen II + III\n\nAuslösung W\nettbew\n\nerb\n\nAuslösung Vorprojekt\n\nC\nH\n\nF 16'500'000\nKredit Phase IV\n\nBaubew\nilligung\n\nInbetriebnahm\ne\n\n2026 2027 2028 2029 20302023 2024 20252021 2022 Legende\nBeschluss Stadtrat\nBeschluss Grosser Gemeinderat\nVolksabstimmung\nWorkshop\nAktuellmeldung\nAusstellung / Information\n\n\n\nadliswil.ch\n\n16Zentrum Ost - 4. Juli 2023\n\nUmsetzung\nInvestitionen und Erträge\n\nInvestitionen Freiraum \nStadt Adliswil\n\nInvestitionen \nBebauung \n\nStadt Adliswil\n\nAbgaben \nDritte\n\nz.H. Zentrum Ost\n\nCHF CHF CHF\n\nProjektentwicklung vorgelagert 415’000\n\nGebäudekosten\ninkl. Umgebung 11’000’000\n\nFreiraum/Erschliessung Total 6’500’000\n\n- Projektierung/Wettbewerb\n- Park\n- Erschliessung\n- Sihlufer\n- Sihlsteg\n\n500’000\n1’900’000\n\n700’000\n1’500’000\n1’900’000\n\nAgglomerationsprogramm Beiträge für Fuss-\n/Veloverkehrsprojekt\n\nBeiträge des Bundes\n\nMehrwertabgaben Erträge abhängig von \nProjekten Dritter\n\nabhängig von \nNutzungsplanung / \n\nProjekten Dritter\n\nGrobkostenschätzungen \n(aufgerundet, inkl. \n\nWettbewerbsverfahren):  \nnicht enthaltene Kosten siehe \n\nBeilagen\n\n\n\nadliswil.ch\n\n17Zentrum Ost - 4. Juli 2023\n\n• Finanzierung: Mehrwertausgleich –\nAgglomerationsprogramm\n\n• Bauvolumen und Kosten: Pläne, Kennwerte \nund Grobkostenschätzung\n\n• Vorgehenskonzept: nächste Schritte –\nOrganisation – Budget \n\nZentrum Ost - Arealentwicklung\n\nDetails\n\n\n\nadliswil.ch\n\n18Zentrum Ost - 4. Juli 2023\n\nFinanzierung\nAbgaben / Beiträge zugunsten des Freiraumprojektes\n\n• Allfällige Mittel aus Mehrwertabgaben\n\n• Beiträge an Fuss- und Veloverkehrsinfrastruktur durch den Bund: \nAgglomerationsprogramm der fünften Generation der Stadt Zürich – Glattal)\n\n\n\nadliswil.ch\n\n19Zentrum Ost - 4. Juli 2023\n\nBauvolumen und Kosten\nArbeitspapier Pläne, Kennwerte, Grobkostenschätzung\n\n\n\nadliswil.ch\n\n20Zentrum Ost - 4. Juli 2023\n\nFreiraumflächen\nBearbeitete Umgebungsflächen\n\nFreiraum & Park\nmit Sihlufer, Sihlsteg\n\nund Erschliessung\n\n\n\nadliswil.ch\n\n21Zentrum Ost - 4. Juli 2023\n\nUmbau oder Ersatzneubau Grundsteinhäuser\nVariante Umbau \n\nGrundsteinhäuser\n(ohne Erweiterung)\n\nVariante Ersatzneubau \nGrundsteinhäuser\n\nBauvolumen\n\n\n\nadliswil.ch\n\n22Zentrum Ost - 4. Juli 2023\n\nKosten\nGrobkostenschätzung Gebäude\n\nGrobkostenschätzungen \n(aufgerundet, inkl. \nWettbewerbsverfahren)\n\nErdbeben-/Brandschutz-\nertüchtigung, Altlasten-\nsanierung etc. im \nBestand nur als \nAnnahmen, ohne techn. \nPrüfung, eingerechnet\n\nNicht eingerechnet sind \nnamentlich Leistungen \nwie geologische und \nhydrologische \nMassnahmen, \nGrundstückkosten, \nVerfahrens- und \nFinanzierungskosten etc.\n\n(im Detail in der Beilage)\n\nUmgebungsfläche Kosten (in Mio.)\n\nBUF(m²)\nCHF inkl. MwSt.\n\n+/- 25 %\nPark (Grünraum teilweise im Bestand, Verlegung / Aufhebung der Parkplätze, inkl. einfache Möblierung \nund Grundbeleuchtung 3’840 1.5\n\nErschliessung (Strasse, Parkflächen, angrenzende Grünflächen) 1’110 0.6\nSihlufer (Uferpromenade, Sitzstufen inkl. einfache Möblierung und Grundbeleuchtung) 1’800 1.2\nSihlsteg (inkl. Anschluss an best. Weg, Grundbeleuchtung, gemäss Referenzprojekt Linthsteg Glarus) 220 1.5\nFreiraum mit Park, neuer Erschliessung, Sihlufer und Sihlsteg\n(aufgerundet, inkl. Wettbewerb) 6’970 4 – 6.5\n\nGeschossfläche Kosten (in Mio.)\n\nGF (m²) CHF inkl. MwSt.\n+/- 25 % \n\nGebäude am Brückenkopf - Umbau Grundsteinhäuser (ohne Erweiterung*) 1’300 5.5 – 8.5 \n\nGeschossfläche Kosten (in Mio.)\n\nGF (m²) CHF inkl. MwSt.\n+/- 25 % \n\nGebäude am Brückenkopf – Ersatzneubau (aufgerundet, inkl. Wettbewerb)\nAnnahme: gleichwertig mit Umbau mit Erweiterung 1’960 7 – 11\n\n* Annahme für die weitere Planung: Kosten-Nutzenverhältnis fragwürdig. Erweiterungen werden erforderlich und gleichen die \nKostendifferenz zum Ersatzneubau aus.\n\n\n\nadliswil.ch\n\n23Zentrum Ost - 4. Juli 2023\n\nVorgehenskonzept\nArbeitspapier Vorgehenskonzept\n\n\n\nadliswil.ch\n\n24Zentrum Ost - 4. Juli 2023\n\nfrühstmögl.\nPhasen Zeitplan\nVorbereitung\nPhase 0 2023\n\nJuli 2023\n\nSept 2023\n\nNov 2023\n\nPräzisierung Bausteine\n2024\n\nMai 2024\n\nMachbarkeitsstudie\nJuli 2024\n\nPlanung Prozess / Partizipation\n\nProjektausschuss\n\nMasterplan (Inputs Echogruppe)\n\nKonzept Freiraum \nPark & Sihlufer,\n\nErschliessung & Sihlsteg\n\nProjektausschuss\n\nProjektausschuss\n\nKommunikation\n\nErschliessungs- und \nNutzungskonzept \n\nFreiraum\n\nAnschluss BGK \nZürichstrasse \n\nParkierungskonzept\nVelo-/Fusswegkonzept\n\nNutzungskonzept\n\nDefinition Projekt(e) \nFreiraum\n\nPark mit Sihlufer, \nErschliessung, Sihlsteg\n\nProjektausschussVorgehenskonzept\nAblaufplan, Organigramm, Referenzbeispiele, \n\nBudgetrahmen, Grobkostenschätzung\n\nStadtrat - Workshop\n\nStadtrat - Beschluss\n\nBeratung im Stadtrat\nBausteine, Vorgehen, politischer Prozess\n\nStadtrat - Zwischenentscheid\n\nInformation\nRatsmitglieder\n\nEntscheid Stadtrat\n\nProjektausschuss\n\nNutzungskonzept\nBrückenkopfgebäude\nKultur & Begegnung\n\nBedürfnissklärung\nRahmenbedingungen\nNutzungsszenarien\n\n(Fokus niederschwellige \nBegegnung)\n\nBauzustandanalyse, \nBaupotenzialanalyse\n\nBetriebskonzept\nKultur & Begegnung\n\nRaumprogramm\nNutzungsanforderung\n\nWeitere Nutzungen\nals sinnvolle Nutzungsergänzung \n\nKonzept\nKultur & Begegnung\n\nBetriebskonzept\nRaumprogramm\n\nKommunikation\n\nInput Leistungsauftrag \nKultur\n\nBGK Zürichstrasse\n\nVorberatende\nKommission\n\nGrosser Gemeinderat\n\nInformation Grosser Gemeinderat\n\nEntscheid Grosser Gemeinderat\n\nVorberatende\nKommission\n\nKommunikation\n\nVorgehenskonzept\nAblauf Phase 0\nVorbereitung Phase II Projektentwicklung\n\n\n\nadliswil.ch\n\n25Zentrum Ost - 4. Juli 2023\n\nVorgehenskonzept\nAblauf Phase II Projektentwicklung\n\nPräzisierung Bausteine\n2024\n\nMai 2024\n\nMachbarkeitsstudie\nJuli 2024\n\n2025\nEntscheidungen\n\nProjektierung\nPhase III April 2025\n\nProjektausschuss\n\nMasterplan (Inputs Echogruppe)\n\nKonzept Freiraum \nPark & Sihlufer,\n\nErschliessung & Sihlsteg\n\nProjektausschuss\n\nProjektausschuss\n\nErschliessungs- und \nNutzungskonzept \n\nFreiraum\n\nAnschluss BGK \nZürichstrasse \n\nParkierungskonzept\nVelo-/Fusswegkonzept\n\nNutzungskonzept\n\nDefinition Projekt(e) \nFreiraum\n\nPark mit Sihlufer, \nErschliessung, Sihlsteg\n\nEntscheid \nProjektierung Freiraum\n\nSeparates Teilprojekt \nSihlsteg\n\nStadtrat - Zwischenentscheid\n\nKommunikation\n\nNutzungskonzept\nBrückenkopfgebäude\nKultur & Begegnung\n\nBedürfnissklärung\nRahmenbedingungen\nNutzungsszenarien\n\n(Fokus niederschwellige \nBegegnung)\n\nBauzustandanalyse, \nBaupotenzialanalyse\n\nBetriebskonzept\nKultur & Begegnung\n\nRaumprogramm\nNutzungsanforderung\n\nWeitere Nutzungen\nals sinnvolle Nutzungsergänzung \n\nKonzept\nKultur & Begegnung\n\nBetriebskonzept\nRaumprogramm\n\nMachbarkeitsstudie\nPrüfung Szenarien Umbau/Erweiterung und \n\nErsatzneubau\nGrobkostenschätzung \n\nGebäude / Freiraum / Erschliessung\nals Grundlage für Wettbwerb\n\nEntscheid \nProjektierung \nGebäude am \nBrückenkopf Stadtrat - Beschluss\n\nProjektausschuss\n\nKommunikation\n\nInput Leistungsauftrag \nKultur\n\nBGK Zürichstrasse\n\nVorberatende\nKommission\n\nVorberatende\nKommission\n\nVorberatende\nKommission\n\n\n\nadliswil.ch\n\n26Zentrum Ost - 4. Juli 2023\n\nVorgehenskonzept\nOrganigramm Phase II\n\nAuftraggeberschaft\nMetron\n\nS\nta\n\nke\nh\n\nol\nd\n\ner\n\nKorreferat / Fachexpertisen\n\nKultur & Begegnung, \nLandschaftsarchitektur, Verkehr, \nGebäudefachplanung\n\nProjektausschuss\n\nProjektleitung / Moderation\n\nProjektleitung / Leitung \nLiegenschaften\n\nAndreas Kunz\nSonja Schiffner\n\nInes Schmid\nBeat Suter\n\nKarin Fein, Stadträtin (Vorsitz) \nFarid Zeroual, Stadtpräsident\nFelix Keller, Stadtrat\nThomas von Rufs, Leiter Bau & Planung \nSonja Schiffner\nAndreas Kunz\n\nEntscheidungsgremium\n\nStadtrat, Grosser Gemeinderat\n\nVorberatende Kommission\n\nVertretungen politische Parteien \nund Nutzer*innen:\n\n- Fraktionsmitglieder\n- Stadt Adliswil \n(Gemeindewesenarbeit, u.a.)\n- Bestehende Institutionen mit \nFokus Begegnung (z.B. \nJugendtreff Peppermind, \nKulturschachtle, Bibliothek...)\n- ggf. weitere Organisationen\n\nLeitung: Externe Expert*in (z.B. \nJardin de Ville)\n\n\n\nadliswil.ch\n\n27Zentrum Ost - 4. Juli 2023\n\nVorgehenskonzept\nBudgetrahmen Phase 0 + II + III \n\nvon CHF bis CHF\n50'000 60’000\n\nvon CHF bis CHF\nLeistungen Metron\n0 Begleitung Prozess 30’000 38’000\n1 Konzept Freiraum 45’000 50’000\n2 Konzept Kultur & Begegnung 15’000 20’000\n3 Masterplan 15’000 20’000\n4 Machbarkeitsstudie 34’000 49’000\n5 Partizipation 9’000 13’000\nLeistungen extern\n2 Expertise Kultur & Begegnung 30’000 40’000\n4 Machbarkeitsstudie: Bauzustandsanalyse 50’000 60’000\n5 Partizipation 15’000 20’000\n6 Reserve 20’000 20’000\nLeistungen pro Teilschritte (Metron und extern)\n0 Begleitung Prozess 30’000 38’000\n1 Konzept Freiraum 45’000 50’000\n2 Konzept Kultur & Begegnung 45’000 60’000\n3 Masterplan 15’000 20’000\n4 Machbarkeitsstudie 84’000 109’000\n5 Partizipation 24’000 33’000\n6 Reserve 20’000 20’000\n\n263’000 330’000\n20’300 25’400\n\n283’000 355’000\n\nvon CHF bis CHF\nLeistungen pro Teilschritte (Metron und extern)\n0 500’000 500’000\n\n1 500’000 500’000\n\n1’000’000 1’000’000\n\n130’000 130’000\n\n1’413’000 1’545’000Budgetrahmen Gesamt Phase 0 + II + III inkl. Mehrwertsteuer \n\nBudgetrahmen Phase III\n\nBudgetrahmen Phase III inkl. Mehrwertsteuer \n\nWettbewerbsverfahren \n(Annahme: ein gesamthaftes Wettbewerbsverfahren für Gebäude am Brückenkopf \nund Freiraum mit Park, Erschliessung, Sihlufer und Sihlsteg)\nVorprojekt\nAnnahme: 3% der Anlagekosten gemäss Grobkostenschätzung \n(inkl. + 25% Ungenauigkeit)\n\nEigenleistungen Stadt Adliswil inkl. Mehrwertsteuer \n\nMehrwertsteuer 7.7% (ab 1.1.2024)\nBudgetrahmen Phase II inkl. Mehrwertsteuer, gerundet\n\nBudgetrahmen Phase II\n\nBudgetrahmen Phase II exkl. Mehrwertsteuer \n\nBudgetrahmen Phase 0 inkl. Mehrwertsteuer, gerundet\nBudgetrahmen Phase 0\n\n\n\nadliswil.ch\n\n28Zentrum Ost - 4. Juli 2023\n\nDANKE\n\n\n\tFoliennummer 1\n\tFoliennummer 2\n\tFoliennummer 3\n\tFoliennummer 4\n\tFoliennummer 5\n\tFoliennummer 6\n\tFoliennummer 7\n\tFoliennummer 8\n\tFoliennummer 9\n\tFoliennummer 10\n\tFoliennummer 11\n\tFoliennummer 12\n\tFoliennummer 13\n\tFoliennummer 14\n\tFoliennummer 15\n\tFoliennummer 16\n\tFoliennummer 17\n\tFoliennummer 18\n\tFoliennummer 19\n\tFoliennummer 20\n\tFoliennummer 21\n\tFoliennummer 22\n\tFoliennummer 23\n\tFoliennummer 24\n\tFoliennummer 25\n\tFoliennummer 26\n\tFoliennummer 27\n\tFoliennummer 28\n\n


Interpellation

text: \nAdliswil, 26. Mai 2019 \n\nINTERPELLATION von Hanspeter Clesle (EVP) \n \nbetreffend Schulqualität fördern \n__________________________________________________________________________ \n \nIm Vorwort der Schulzeitung Mai 2019 ist im Zusammenhang mit dem Schulabschluss und \ndem Eintritt der Jugendlichen in die Arbeitswelt zu lesen, dass vom Ressort Bildung rund 400 \nMitarbeitende mit grossem Engagement zum Gelingen beitragen. Weiter wird gleichenorts \nfestgestellt, dass die Führung einer so grossen und vielfältigen Institution keine einfache Auf-\ngabe sei. Dies ist ohne Frage nachvollziehbar.  \nIn der Folge wird aufgeführt, was führungsmässig von den Verantwortlichen vorgekehrt wurde \nund wird. \nEs brauche beispielsweise qualifizierte und engagierte Mitarbeiter, eine klare Organisations-\nstruktur, kontinuierliche Weiterentwicklung, das Feedback der Kunden (d.h. von Kindern und \nEltern), eine Breite Befragung mit dem Hinweis, man hoffe auf eine steigende Teilnahme und \ndas Resultat könne auf der Webseite der Schule eingesehen werden. (Am 26. 5. 2019 war da \nnichts aufgeschaltet) \n \nDie im Vorwort aufgezeigten Fakten verlangen nach vertiefter Auseinandersetzung und Ana-\nlyse. Die nachfolgenden Fragen sind Ausdruck eines besorgten Mitdenkens zu Kurs und Steu-\nerung des «Riesentankers» Schule, zum möglichst guten und sicheren Erreichen der im Vor-\nwort genannten Ziele. \nDie klassischen Führungsgrundsätze «Kommandieren, Kontrollieren, Korrigieren» sind unbe-\nstritten, aber sie genügen in einem so komplexen Umfeld wie dem einer grossen Schule und \nzum Erreichen eines anspruchsvollen Ziels nicht. Diese Maximen müssen bei der Umsetzung \nmit Soft-Skill Begriffen ergänzt und gehandhabt werden. Transparenz und Wertschätzung sind \ndie Leitbegriffe, die für ein tragendes Betriebsklima, zu Motivation und Erhalt der qualifizierten \nund engagierten Mitarbeiter unabdingbar von allen Stellen, über die ganze Hierarchie, umge-\nsetzt und gelebt werden müssen.  \n \nAufgrund dessen die nachfolgenden Fragen: \n \n\n1. Transparenz führt zu Vertrauen und damit zu Akzeptanz und Verständnis. Die Schlüs-\nseltugenden – Kultur des Vertrauens und der Wertschätzung – kommen durch eine \nblosse Befragung nicht zu tragen. Entscheidend ist die Umsetzung der kompetenten, \nanteilnehmenden Grundhaltung, die spürbare Bereitschaft, eine Dienstleistung erbrin-\ngen zu wollen und zu können. \nWas gedenkt die Schulpflege Adliswil zu unternehmen, um an den entsprechenden \nStellen der Ressortleitung und Verwaltung eine Mentalität der Dienstleistung zu imple-\nmentieren? \n \n\n2. Der Ruf der Schule kann unter auffallend hohen Zahlen an Wechseln und Austritten \nbei Schulleitern und Lehrkräften Schaden nehmen. Ein tieferliegender Grund für diese \ngehäuften Mutationen kann auf mangelnde Qualität des Betriebsklimas zurückgeführt \nwerden. Im Hinblick auf den schwierigen Stellenmarkt für Schulleiter muss die Schule \nAdliswil aber unbedingt attraktiv sein.  \nWie gedenkt die Schulpflege vorzugehen, um die Verbesserung des Betriebsklimas zu \nerreichen? \n \n\n3. Ein offener Umgang mit Fehlern und den daraus zu ziehenden Lehren, sowie deren \nKommunikation ist für eine Qualitätsförderung der Schule unerlässlich. \nWie sieht die Schulpflege Aufbau, Pflege und Unterhalt einer wirksamen Fehlerkultur \n\nEingegangen 28.05.2019\nGGR-Nr. 2019-80\n\n\n\n- 2 - \n\nunter Einbezug aller Stufen der an der Schule beteiligten Verantwortlichen? \n \n\n4. Um fähige Stelleninhaber erhalten zu können, braucht es zwingend Hilfs- und Entlas-\ntungsangebote des Arbeitgebers.  \nWelches sind konkrete Massnahmen zur Unterstützung des Schulleiters?  \nSehen Sie Verbesserungsmöglichkeiten bei auftretender Problemen, beispielsweise im \nZusammenhang mit dem neuen Rechnungsmodell, welches schulische Aspekte wenig \nberücksichtigt? \n\n \nEs geht um das optimale Erreichen eines grossen Ziels und um die Investition in unsere Zu-\nkunft, die Bildung. \n \nBesten Dank für reflektierte und fundierte Antworten. \n \n \n \nHanspeter Clesle \nGemeinderat EVP \n \n\n\n\n\n


text: \nAn die \nPräsidentin des Grossen Gemeinderates \nDaniela Morf \nZürichstr.12 \n8134 Adliswil \n\nAdliswil, 4 März 2015 \n\nInterpellation zu Baulandreserven in Adliswil \n\nSehr geehrte Frau Gemeinderatspräsidentin \n\nAufgrund der geplanten grossflächigen Überbauungen in den nächsten 5 Jahren in der StadtAdliswil \nist es mir ein Anliegen einmal alle realistischen Baulandreserven auszuweisen, über welche Adliswil noch verfügt \nWas können wir der nächsten Generation geben, so dass unsere Enkel und Urenkel auch noch Grünflächen \nhaben und allenfalls ein Eigenheim bauen können? \n\nFrage: \n\nWie viel Baulandreserven hat Adliswil noch aufgrund der Gesetzgebung 2015, nachdem das Gebiet \nzwischen Zürich und Adliswil verbaut wird wie gegenwärtig geplant ist. \nDieses Gebiet bitte in einem Plan der Stadt Adliswil markieren, so dass es einfach und transparent \nerkennbar ist. \n\nAdliswil konnte auch mit 16'000 Einwohnern ganz gut oder sogar besser leben; es müssen nicht 20'000 sein. \nAdliswil steht auch im 2014 an rekordverdächtiger Stelle was die Zuwanderung betrifft \nEs wird immer auf die Demoskopie hingewiesen. Auch in Adliswil ist eine Überalterung zu erwarten. \nDeswegen sollte man mit dem verbleibenden Bauland sparsam umgehen. \nUnd was passiert mit den 4%- Zimmer-Wohnungen, die im Schnitt um die Fr. 3100.- (Quelle ZKB Immobilien \nAktuell Mai 2014) im Monat kosten, falls die Wirtschaft mal nicht mehr so gut läuft? Dafür gibt es genug \nBespiele im nahen Deutschland, die ich benennen könnte. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nMario F Salomon Gemeinderat SVP \n\n- -~--~ \n\n1 \n\n\n


text: \nEingegangen 06.11.2019\nGGR-Nr. 2019-142\n\n\n\n\n


Antwort Stadtrat

text: \n\n\n\n\n\n


Interpellation und Beantwortung

text: \n\n\n\n\n\n\n\n


Definition neue Zonen.pdf

text: \n34636 - 11.12.2018\n\nSuter •\nSiedlung\nFörrlibuckstrasse 30 skw.ch\nTel. +41 info@skw.ch\n\nLandschaft Verkehr Umwelt\nvon Känel • Wild • AG\n\n(0)44 315 13 90\n8005 Zürich\n\nTeilrevision Nutzungsplanung im Tal\n\nKanton Zürich\n\n2 Suter • von Känel • Wild • AG \n\nTeilrevision Nutzungsplanung\nDefinition neue Zone\n\nBisher: Erholungszone\nNeu: Zone für öffentliche Bauten Oe\n\n5.0m\n\n19.0m\n\n3388\n\n2.5m\n\nOe\nES II\n\n3.5m\n\n3.5m\n\nBa\nds\n\ntra\nss\n\ne\n\n2191\n\n1343\n\n80\n\n27\n15\n\n2841\n\n28\n42\n\n28\n43\n\n28\n43\n\nAlterssiedlung im\n Tal\n\n8\n\n26\n\n6\n\n6a\n\n7685\n\n6769\n\n7686\n\n83\n01\n\n3389\n\n3387\n36693388\n\n2793\n\n3391\n\n0 20 50 m10\n\nN\n\naufzuhebende Zonengrenzen\n\ndefinierte Zonengrenzen\n\nzu definierende Zonengrenzen\n\naufzuhebende Zonengrenzen\n\nDefinition neue Zone\n\n1:1'000\n\n\n\t03 [Definition_neu_Zone]\n\tNeue_Zonendefinizion-2\n\tgraf.Msst-2\n\t_2\n\n\n


Anfrage

text: \nAdliswil, 7. Dezember 2016 \n\nANFRAGE \n\nbetreffend \n\nEINGEGANGEN \n\n0 8. Dez. 2016 \n\nDavide Loss (SP), Sait Acar (SP), Xhelajdin Etemi (SP) \n\nZahlungserinnerungen zur Verminderung von \nSteuerausfällen \n\nIm Kanton Zürich sind die Gemeindesteuerämter für den Bezug der Staatssteuer, der \nGemeindesteuer sowie der Personalsteuer zuständig. Dazu versenden sie \nZahlungseinladungen (auch provisorische Rechnungen genannt). Diese laden die \nSteuerpflichtigen ein, den mutmasslich geschuldeten Steuerbetrag zu bezahlen. Eine Pflicht \nzur Bezahlung des provisorischen Steuerbetrags per Stichtag (30. September) besteht indes \nnicht. Die von den Gemeindesteuerämtern zu beziehenden Steuern werden in der Regel erst \n30 Tage nach Zustellung der Schlussrechnung fällig . Einziger Nachteil einer ausbleibenden \nZahlung für die Steuerpflichtigen bildet der im Rahmen der Schlussrechnung auf dem \nSteuerbetrag erhobene Ausgleichszins. \n\nZahlreiche Gemeinden im Kanton Zürich versenden bei ausbleibender Zahlung des \nprovisorischen Steuerbetrags eine sogenannte Zahlungserinnerung (nicht zu verwechseln mit \nder Mahnung), mit der die Steuerpflichtigen daran erinnert werden, den provisorischen \nSteuerbetrag zu bezahlen. Solche Zahlungserinnerungen führen nicht nur zu einer \nVerringerung der Steuerausfälle, sondern auch zu einer Optimierung des Steuerbezugs. Wenn \ndas Steueramt den mutmasslichen Steuerbetrag bereits vor der Einschätzung, die teilweise \nerst Jahre nach Einreichung der Steuererklärung später erfolgt, bezieht, kann der Steuerbezug \nbereits vor Fälligkeit der Steuerforderung sichergestellt werden. Oftmals können nämlich \nSteuerforderungen nicht mehr eingetrieben werden, wenn das betreffende Steuerjahr schon \nlange zurückliegt. \n\nDem Vernehmen nach haben die Gemeinden, die Zahlungserinnerungen versenden, sehr \ngute Erfahrungen mit diesem Instrument gemacht. Viele davon konnten die Steuerausfälle \nsignifikant reduzieren. Sie erachten dieses Instrument als sehr effizientes Mittel, um \nSteuerausfälle zu vermeiden. Dieses Instrument soll auch in Adliswil eingesetzt werden. \n\nln diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um Beantwortung der folgenden Fragen: \n1. Verschickt das Steueramt der Stadt Adliswil bei ausbleibender Zahlung des \n\nprovisorisch in Rechnung gestellten Steuerbetrags eine Zahlungserinnerung an die \nSteuerpflichtigen? \n\n2. Wenn ja, seit wann nutzt das Steueramt der Stadt Adliswil dieses Instrument? Wenn \nnein, was sind Gründe, dass das Steueramt der Stadt Adliswil dieses Instrument nicht \neinsetzt, und ist es denkbar, dieses in Zukunft zu nutzen? \n\n3. Wie hoch waren die Steuerausfälle in der Stadt Adliswil der letzten fünf Jahre (in \nabsoluten und relativen Zahlen)? \n\n4. Werden die aus Steuerausfällen resultierenden Verslustscheine bewirtschaftet? Wenn \nja, von welcher Stelle? Wie hoch ist die Quote der so wieder eingebrachten \nSteuerforderungen? \n\n5. Teilt der Stadtrat die Auffassung, dass das Instrument der Zahlungserinnerung ein \nkostengünstiges und effizientes Mittel zur Verringerung von Steuerausfällen ist? \n\ndk----\n; Davide Loss \n\nGemeinderat SP \nSait Acar \nGemeinderat SP \n\n2!~ \nGemeinderat SP \n\n\n


Beschluss

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: Adliswil Lärmgutachten Nutzungsplanung im Tal

text: \n¼Þßµ«¬·µ Ù³¾Ø    ðëë îìì ïð ïð \n\nØ«±¾¬®¿» ïð    ·²º±à¼¾¿µ«¬·µò½¸ \n\nèèðè Ðº<ºº·µ±² ÍÆ     ©©©ò¼¾¿µ«¬·µò½¸ \n\nÍ¬¿¼¬ ß¼´·©·´ \n\n \n \n \n \n \n \n \n\nÌ»·´®»ª··±² Ò«¬¦«²¹°´¿²«²¹ ·³ Ì¿´ \n\n \nÔ<®³¹«¬¿½¸¬»² Í½¸·»´<®³ \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n\nïðëïð \nîèò Ö«²· îðïé \n\n \n\n\n\nß¼´·©·´ô Ô<®³¹«¬¿½¸¬»² Í½¸·»´<®³ô Ì»·´®»ª··±² Ò«¬¦«²¹°´¿²«²¹ ·³ Ì¿´ î \n \n\n   \n\n ß«º¬®¿¹²»¸³»®æ \n\n¼Þßµ«¬·µ Ù³¾Ø \nØ«±¾¬®¿» ïð \nèèðè Ðº<ºº·µ±² ÍÆ \nðëë îìì ïð ïð \n \nÐ®±¶»µ¬¾»¿®¾»·¬«²¹æ \nÍ¬»º¿² Í¬¿²¹´ \n \n \n \n \n \n\nß«º¬®¿¹¹»¾»®æ \n\nÍ¬¿¼¬ ß¼´·©·´ \nÞ¿« «²¼ Ð´¿²«²¹ \nÆ$®·½¸¬®¿» ïî \nèïíì ß¼´·©·´  \n \n \n\n ÜæÄÐ®±¶»µ¬»Äïðëïð ß¼´·©·´ Ò«¬¦«²¹°´¿²«²¹ Ì¿´ÄÔ<®³¹«¬¿½¸¬»²ò¼±½¨ \n \n\n×²¸¿´¬ª»®¦»·½¸²· \n\n \n\nïò ß«¹¿²¹´¿¹» òòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòò í \n\nîò ß«º¬®¿¹ òòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòò í \n\níò Ù®«²¼´¿¹»² òòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòòò ì 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Motion

text: \nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nGGR-Nr. 2020-223\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\n\n


Interpellation

text: \n\n


Antrag Stadtrat

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates \n\nBeschl. Nr. \n\nF5.1 \nF5.1 .1 \n\n2016-210 \n\nBestattungen \n\nSitzung vom 23. August 2016 \n\nAllgemeine und komplexe Akten \nTeilrevision der Verordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen \n\nAusgangslage \n\nDie kantonale Verordnung über die Bestattungen (Bestattungsverordnung, BesV) wurde einer \nTotalrevision unterzogen und per 20. Mai 2015 in Kraft gesetzt. \n\nDie kommunale Verordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen der Stadt Adliswil stammt \naus dem Jahr 1992. Sie ist in verschiedenen Punkten revisionsbedürftig und widerspricht zum \nTeil der neuen kantonalen Verordnung über die Bestattungen. Sie enthält Bestimmungen, die aus \nheutiger Sicht nicht mehr erforderlich oder zu einschränkend sind oder die unnötige Details \nregeln. Weiter entspricht die Begrifflichkeit nicht mehr den heutigen Gepflogenheiten. \n\nErwägungen \n\nDie Verordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen der Stadt Adliswil wurde basierend \nauf die kantonale Verordnung überarbeitet. \n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Präsidiales fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 32 Ziff. 6 \nund Art. 47 Ziff. 13 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, folgenden \n\nBeschluss: \n\n1 Der Stadtrat beschliesst die Teilrevision der Verordnung über das Friedhofs- und \nBestattungswesen der Stadt Adliswil vom 1. Juli 1992 gernäss Entwurf vom 25. Juli \n2016. \n\n2 Dem Grossen Gemeinderat werden folgende Anträge unterbreitet: \n\n2.1 Die Teilrevision der Verordnung über das Friedhofs- und Bestattungswesen \nder Stadt Adliswil vom 1. Juli 1992 wird gernäss Entwurf vom 25. Juli 2016 \nerlassen. \n\n2.2 Der Stadtrat regelt die Inkraftsetzung. \n\n2.3 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n3 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 23. August 2016 \n\n4 Mitteilung an: \n\n4.1 Grosser Gemeinderat \n4.2 Stadtschreiberin \n4.3 Leiterin Zivilstandswesen \n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\nHarald Huber \nStadtpräsident \n\nSeite 2 \n\n.Alpdrea Bertolosi-Lehr \nS~dtschreiberin \n\nBeschl. Nr. 2016-210 \n\nStadt g Adliswil \n\n\n


Interpellation

text: \nDavide Loss \nIm Stieg 7 \n8134 Adliswil ZH \n\n-dliswil.ch \n\nHerr Gemeinderatspräsident \nFredi Morf \nStadthaus \n8134 Adliswil ZH \n\nAdliswil, 23. Januar 2008 \n\nEINGEGANGEN \n-s. NiL 2008 \n\nErl. .. ......... . \n\n1SP \nSozialdemokratische Partei \n8134 Adliswil \n\nInterpellation betreffend Lärmschutz entlang der Zürichstrasse \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSeit etlichen Jahren wird die an der Zürichstrasse wohnhafte Bevölkerung vom \nDurchgangsverkehr belästigt. Für die betroffene Bevölkerung bedeutet diese hohe \nLärmbelastung eine erhebliche Verminderung von Lebensqualität Insbesondere auch die \nneu entstehenden Wohnungen bzw. Häuser im Grüt Park und im Quartier Moos sollen \neffizient vor starken Lärmimmissionen geschützt werden. \n\nUm die betroffene Bevölkerung wirksam vor übermässigen Lärmimmissionen zu schützen, \nmüssen verschiedene Massnahmen in Betracht gezogen werden. Durch vielseitige und \neffiziente Lärmschutzmassnahmen können die Attraktivität des Gebiets und die \nLebensqualität erheblich gesteigert werden. \n\nIch bitte den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wie beurteilt der Stadtrat die Lärmbelastung in den geplanten Wohngebieten \nSunnau und Moos? Wie hat sich die Lärmbelastung in den letzten fünf Jahren \nentwickelt? \n\n2. Wie hoch ist der durchschnittliche Lärmpegel in den Wohngebieten Sunnau und \nMoos {in Dezibel)? \n\n3. Wie hoch liegt der Lärmpegel entlang der Zürichstrasse (in Dezibel)? \n\n4. Werden zur Beurteilung der Lärmbelastungen regelmässige Erhebungen \ndurchgeführt? \n\nwww.spadliswil.ch \ninfO@spadliswll.ch \n\n\n\nDavide Lass \nIm Stieg 7 \n8134 Adliswil ZH \n\n1SP \nSozialdemokratische Partei \n8134 Adliswil \n\n5. Ist der Stadtrat der Meinung, es seien zusätzliche Lärmschutzmassnahmen in den \nbetroffenen Gebieten erforderlich? \n\n6. Plant der Stadtrat, weitere bauliche Lärmschutzmassnahmen wie \nLärmschutzwände für die betroffenen Wohnhäuser einzurichten? \n\n7. Plant der Stadtrat, die Strassengestaltung der Zürichstrasse in den betroffenen \nGebieten dahingehend anzupassen, so dass weniger Lärm von den Fahrzeugen \nemittiert wird? \n\n8. Gestaltet der Stadtrat die Bauvorschriften so aus, dass ein effektiver Lärmschutz \ngarantiert werden kann? \n\n9. Ist der Stadtrat der Meinung, mit einer Senkung der Höchstgeschwindigkeit entlang \nder Zürichstrasse im Adliswiler Stadtgebiet von 60 km/h auf 50 km/h Iiessen sich \nübermässige Lärmimmissionen vermindern? Wenn ja, auf wie viele Dezibel liesse \nsich der durchschnittliche Lärmpegel senken? \n\n10. Können die Lärmschutzwände entlang der Autobahn A3 wie geplant realisiert \nwerden? \n\nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung der Fragen! \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nDavide Loss \nGemeinderat SP \n\nc~%-\n5;7? ~-....-F=== \n\nwww.spadliswil.ch \ninfo@spadliswil.ch \n\n\n\n\n


Antrag Stadtrat (SRB 2020-74)

text: \nEingegangen 03.04.2020\nGGR-Nr. 2020-175\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n