Beschlüsse vom 14. Dezember 2022

text: \nStadt Adliswil  \nGrosser Gemeinderat \nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil    044 711 77 87   adliswil.ch \n\n \n\n \nBeschlüsse des Grossen Gemeinderats Adliswil vom 14. Dezember 2022 \n\n1. Als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission wird Heinz Geissler (FDP) für den \nRest der Amtsdauer 2022–2026 mit Amtsantritt am 1. Januar 2023 gewählt. \n\n2. Als Mitglieder der Sachkommission werden Gabriel Mäder (GLP) und Hanspeter \nClesle (EVP) für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 mit Amtsantritt am 1. Januar \n2023 gewählt.  \n\n3. Als Mitglied der Rechnungsprüfungskommission wird Christoph Sütterlin (GLP) für \nden Rest der Amtsdauer 2022-2026 mit Amtsantritt am 1. Januar 2023 gewählt.  \n\n4. Das Budget 2023 wird mit einem Gemeindesteuerfuss von 102% festgesetzt.1 \n\n5. Sofern der neue Zivilstandskreis Sihltal-Albis gebildet werden kann, wird für die \nSchaffung von zusätzlichen 180 Stellenprozente im Zivilstandsamt einer wiederkeh-\nrenden Ausgabe von brutto CHF 210‘000 (inkl. Sozialleistungen) ab Vertragsbeginn \nzugestimmt.  \n\n \n \nAdliswil, 14. Dezember 2022 \n \n\nIm Namen des Grossen Gemeinderats \nDer Präsident: Der Sekretär: \nWolfgang Liedtke Daniel Frei \n \n\nRechtsmittel \nGegen diese Beschlüsse kann beim Bezirksrat Horgen, Seestrasse 124, 8810 Horgen, schriftlich \nRekurs erhoben werden. Werden mit dem Rekurs die Verletzung von Vorschriften über die politi-\nschen Rechte gerügt, ist der Rekurs innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an, einzureichen. Im \nÜbrigen ist der Rekurs innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an, einzureichen. Die Kosten des \nRekursverfahrens hat in der Regel die unterliegende Partei zu tragen. In Stimmrechtssachen werden \nVerfahrenskosten nur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist. Die Rekurs-\nschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, so-\nweit möglich, beizulegen (§ 19 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 Abs. 1 und § 22 \nAbs. 1 VRG). \n \nFakultatives Referendum \nGegen Ziffer 5 kann, gestützt auf Art. 13 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, das Referendum \nergriffen werden. Ablauf der Referendumsfrist: 15. Feburar 2023. \n \n1 Der vollständige Beschluss kann gegen Voranmeldung beim Sekretariat des Grossen Gemeinderats, \nZürichstrasse 10, 8134 Adliswil, bezogen werden. \n\n\n


Einladung vom 14. Dezember 2022

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text: \nStadt Adliswil  \nGrosser Gemeinderat  \nZürichstrasse 10   Postfach    8134 Adliswil   adliswil.ch  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinladung zur  6. Sitzung des Grossen Gemeinderats der Amtsdauer 2022–2026 \n\nZeit: Mittwoch, 14. Dezember 2022, 19.00 Uhr \nOrt: Zurich International School, Moosstrasse 15, 8134 Adliswil \n\nTraktanden \n\n Mitteilungen  \n\n Ausserordentliche Fragestunde  \n\n Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission für den Rest der \nAmtsdauer 2022–2026 \n\n Ersatzwahl von zwei Mitgliedern der Sachkommission für den Rest der Amts-\ndauer 2022-2026  \n\n Ersatzwahl eines Mitglieds der Rechnungsprüfungskommission für den Rest \nder Amtsdauer 2022-2026 \n\n Finanz- und Aufgabenplan (GGR-Nr. 2022-37) \nAussprache und Kenntnisnahme \n\n Budget 2023 (GGR-Nr. 2022-38) \nAntrag des Stadtrats vom 20. September 2022 und gleichlautender Antrag der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 14. November 2022 \n\n Zivilstandsamt Sihltal-Albis, Zusammenschluss mit Zivilstandskreis Affoltern \nam Albis; Vertrag und Kreditbewilligung (GGR-Nr. 2022-49) \nAntrag des Stadtrats vom 4. Oktober 2022 und gleichlautender Antrag der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 7. November 2022 \n\n Verabschiedung \n \n\nGrosser Gemeinderat Adliswil \n\n \nWolfgang Liedtke \nPräsident \n\n\n\tGrosser Gemeinderat Adliswil\n\tWolfgang Liedtke Präsident\n\n


Einladung vom 1. Februar 2023

text: \nStadt Adliswil  \nGrosser Gemeinderat  \n\nZürichstrasse 10   Postfach    8134 Adliswil   adliswil.ch  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinladung zur  7. Sitzung des Grossen Gemeinderats der Amtsdauer 2022–2026 \n\nZeit: Mittwoch, 1. Februar 2023, 19.00 Uhr \n\nOrt: Schulhaus Hofern (Aula), Sonnenbergstrasse 28/30, 8134 Adliswil \n\n \n\nTraktanden \n\n Mitteilungen  \n\n Fragestunde  \n\n Einbürgerungen \n\n Ersatzwahl eines Mitglieds der Sachkommission für den Rest der Amtsdauer \n2022–2026 \n\n Privater Gestaltungsplan Isengrundstrasse (GGR-Nr. 2021-302) \nAntrag des Stadtrats vom 16. November 2021 und gleichlautender Antrag der Sach-\nkommission vom 9. Januar 2023 \n\n Jugendarbeit; Anschlussvertrag mit Langnau am Albis und Kreditbewilligung \n(GGR-Nr. 2022-39) \nAntrag des Stadtrats vom 20. September 2022 und gleichlautender Antrag der Sach-\nkommission vom 9. Januar 2023 \n\n Sammlung von Plastikabfällen aller Art auf dem Stadtgebiet und Zuführung zur \nWiederverwertung (Fristverlängerung) (GGR-Nr. 2022-73) \nAntrag des Stadtrats vom 29. November 2022 und gleichlautender Antrag der Ge-\nschäftsprüfungskommission vom 9. Januar 2023 \n\n Verabschiedung \n \nGrosser Gemeinderat Adliswil \n\n \nWolfgang Liedtke \nPräsident \n\n\n


text: \n4) IFK-Antrag Ersatzwahl EK.pdf\n\n\nZiegler Vanessa\n\nSchreibmaschine\n\nEingegangen: 15.2.2023\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nRechteck\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n6) Festlegung v. Mindesanteilen f�r preisg�nstigen Wohngraum i.d. BZO; Motion von Esen Yilmaz (SP), Sait Acar (SP) usw. v. 2.11.22.pdf\n\n\nAdliswil, 27. Oktober 2022\nEUMFFANW4\n\n\n2. Nov. 2022\n\n\nMOTION von Esen Yilmaz (SP), Sait Acar (SP), Xhelajdin Etemi (SP), Kannathasan\nMuthuthamby (SP)\n\n\nbetreffend Festlegung von Mindestanteilen für preisgünstigen Wohnraum in der Bau- und\nZonenordnung (BZO) gemäss der kantonalen Verordnung über den\npreisgünstigen Wohnraum (PWV) vom 11. Juli 2018\n\n\nDie kantonale Stimmbevölkerung hat am 28. September 2014 dem Grundsatz zugestimmt,\ndass bei Auf- oder Einzonungen von Grundstücken der Eigentümer durch die Gemeinde\nverpflichtet werden kann, einen Mindestanteil der zusätzlichen Wohnungen preisgünstig zu\nerstellen und zu vermieten (PGB §49b, Planungs- und Baugesetz).\n\n\nDie Unterzeichner fordern den Stadtrat auf, die Bau- und Zonenordnung, um eine Bestimmung\nzu ergänzen, nach der bei Auf- oder Einzonungen ein Drittel der zusätzlich möglichen\nWohnungen gemäss den Bestimmungen der kantonalen Verordnung über den preisgünstigen\nWohnraum (PWV) vom 11. Juli 2018 preisgünstig erstellt und vermietet werden müssen.\n\n\nBegründung:\n\n\nZurzeit befinden sich mehrere Gestaltungspläne in der Bearbeitung durch die zuständigen\nOrgane, in denen es um eine höhere Ausnutzung der Grundstücke geht. Es zeigt sich, dass bei\ndiesen Vorhaben kein preisgünstiger Wohnraum vorgesehen ist. Damit wird ein Trend\nfortgesetzt, bei dem im letzten Jahrzehnt eine grosse Zahl neuer Wohnungen im mittleren bis\nhohen Preisniveau entstanden sind. Gleichzeitig werden auf dem Wohnungsmarkt fast keine\npreisgünstigen Wohnungen angeboten. Dies führt dazu, dass langjährige Einwohnerinnen und\nEinwohner Adliswils unsere Stadt verlassen müssen, weil sie keine Wohnung finden, die sie\nsich leisten können.\n\n\nDie beantragte Regelung in der Bau- und Zonenordnung (BZO) zur Erstellung eines Teils der\nzusätzlichen Wohnungen in einem preisgünstigen Segment wird die Bautätigkeit nicht negativ\nbeeinflussen, da die Nachfrage nach Wohnungen in der Agglomeration Zürich mittel- bis\nlangfristig hoch bleiben wird, gleichzeitig aber die verfügbaren Flächen zur Erstellung\nzusätzlicher Wohnungen begrenzt bleiben. Die Anlage von preisgünstigen Wohnungen in\nÜberbauungen mit höherpreisigen Wohnangeboten unterstützen die soziale Durchmischung\nvon Quartieren.\n\n\nXhelajdin Etemi (SP)\n\n\nr-- j\n\n\nSait Acar (SP)\n\n\nKannathasan Muthuthamby (SP)\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nSchreibmaschine\n\nGGR-Nr. 2022-61\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nRechteck\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n6) SRB 2023-23; Motion betr. Festlegung von Mindestanteilen f�r preisg�nstigen Wohnraum in der BZO; Ablehnung.pdf\n\n\nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\n\nBeschl. Nr. 2023-23\n\n\n6.0.4.00\n\n\nSitzung vom 24. Januar 2023\n\n\nBau- und Zonenordnung\nMotion von Esen Yilmaz (SP), Sait Acar (SP), Xhelajdin Etemi (SP),\nKannathasan Muthuthamby (SP) betr. «Festlegung von Mindestanteilen für\npreisgünstigen Wohnraum in der BZO»; Ablehnung\n\n\nAusgangslage\n\n\nAm 27. Oktober 2022 wurde dem Stadtrat Adliswil die Motion von Esen Yilmaz (SP),\nSait Acar (SP), Xhelajdin Etemi (SP) und Kannathasan Muthuthamby (SP) mit dem Titel\n«Festlegung von Mindestanteilen für preisgünstigen Wohnraum in der Bau- und\nZonenordnung (BZO) gemäss der kantonalen Verordnung über den preisgünstigen\nWohnraum (PWV) vom 11. Juli 2018» zugestellt. Die Unterzeichnenden fordern den Stadtrat\ndazu auf, die Bau- und Zonenordnung (BZO) um eine Bestimmung zu ergänzen, nach der\nbei Auf- oder Einzonungen ein Drittel der zusätzlich möglichen Wohnungen gemäss den\nBestimmungen der PWV preisgünstig erstellt und vermietet werden müssen.\n\n\nDie Motionäre begründen ihr Anliegen damit, dass im letzten Jahrzehnt eine grosse Zahl\nneuer Wohnungen im mittleren bis hohen Preisniveau entstanden sei und auf dem\nWohnungsmarkt fast keine preisgünstigen Wohnungen mehr angeboten würden. Mit den\nsich zurzeit in Erarbeitung befindenden Gestaltungsplänen werde dieser Trend fortgesetzt.\nDiese erlauben eine höhere Ausnützung der Grundstücke, jedoch sei bei keinem Vorhaben\npreisgünstiger Wohnraum vorgesehen. Langjährige Einwohnerinnen und Einwohner fänden\nkeine bezahlbaren Wohnungen mehr und müssen daher die Stadt Adliswil verlassen.\n\n\nFerner habe die mit der Motion geforderte BZO-Ergänzung zum preisgünstigen Wohnraum\nkeinen negativen Einfluss auf die Bautätigkeit, da die Nachfrage nach Wohnungen in der\nAgglomeration Zürich mittel- bis langfristig hoch bleiben wird, die verfügbaren Flächen zur\nWohnungserstellung jedoch begrenzt bleiben. Zudem trage die An lage von preisgünstigen\nWohnungen in Überbauungen mit höherpreisigen Wohnangeboten zur sozialen\nDurchmischung von Quartieren bei.\n\n\nErwägungen\n\n\nKantonale Grundlagen\n\n\nBei Zonenänderungen oder Sondernutzungsplanungen, welche zu einer Mehrausnützung\nführen, kann gemäss § 49b Abs. 1 Planungs- und Baugesetz (PBG) ein Anteil an\npreisgünstigem Wohnungsbau verordnet werden. Die Regelung kann für ganze Zonen,\ngebietsweise oder auch auf einzelne Geschosse, welche ganz oder teilweise für Wohn-\nzwecke bestimmt sind, festgelegt werden. Sie kann nur dann angewendet werden, wenn ein\nzusätzliches Nutzungspotenzial geschaffen wird (z. B. Erhöhung der Ausnützung bei einer\nbestehenden Wohnzone). Gemäss den Erläuterungen des Regierungsrats zur PWV\n(vgl. RRB NI-. 724 vom 11. Juli 2018) kann zudem nur die Mehrausnützung gegenüber der\nGrundordnung mit der Pflicht, preisgünstige Wohnungen zu erstellen, verknüpft werden.\nAusnützungsmöglichkeiten gemäss der rechtsgültigen Bau- und Zonenordnung (BZO) dürfen\nnicht mit einer solchen Pflicht verbunden werden (Bestandesgarantie).\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nSchreibmaschine\n\nEingegangen: 27.01.2023\rGGR-Nr. 2022-61\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nRechteck\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 24. Januar 2023 Seite 2 Beschl. Nr. 2023-23\n\n\nDie höchstzulässigen Mietzinse haben sich gemäss § 49b Abs. 2 PBG an den\nInvestitionskosten, den laufenden Kosten, den Rückstellungen, Abschreibungen und einer\nangemessenen Rendite zu orientieren. Zudem sind Mietzinse dauerhaft zu sichern. Die\nEinzelheiten werden in der PWV geregelt. Die Gemeinden wiederum haben Bestimmungen\nfür die angemessene Belegung solcher Wohnräume erlassen (§ 49b Abs. 3 PBG).\n\n\nFolgende Grundsätze waren bei der Erarbeitung für die PWV wegleitend:\n• Eine Ersatzabgabe soil nicht gestattet werden.\n• Die Planungsautonomie der Gemeinden und der Wille der Stimmberechtigten sollen\n\n\nrespektiert werden.\n• Die Siedlungsentwicklung nach innen darf nicht behindert werden.\n• Preisgünstige Mieten im Sinne von § 49b Abs. 2 PBG sind als Kostenmieten zu\n\n\nverstehen.\n• Die Vereinbarkeit mit dem Instrument der Wohnbauförderung ist zu gewährleisten.\n\n\nEntsprechende Wohnungen gelten demnach auch als preisgünstige Wohnungen\nnach § 49b PBG.\n\n\n• Die PWV soli weitgehend die Umsetzung auf kommunaler Stufe regeln.\n\n\nEin weiteres Instrument zur Erreichung von preisgünstigem Mietwohnungsbau ist zudem die\ndirekte Förderung gestützt auf das Gesetz über die Wohnbau- und Wohneigentums-\nförderung.\n\n\nPreisgünstiger Wohnraum und Mehrwertabgabe\n\n\nEine planungsrechtliche Festlegung nach §49b PBG stellt einen Mehrwertausgleich dar, da\nsie nur dort zulässig ist, wo zusätzliche Ausnützungsmöglichkeiten und somit Mehrwerte\ngeschaffen werden. Damit die Grundeigentümer durch den Mehrwertausgleich nicht doppelt\nbelastet werden, ist bei einer Ein- oder Aufzonung und bei einem gleichzeitigen Mindestanteil\nan preisgünstigem Wohnraum dies bei der Bemessung des Mehrwerts zu berücksichtigen.\n\n\nIm Weiteren kann gemäss § 21 Abs. 2 lit. e Mehrwertausgleichsgesetzes (MAG) im Rahmen\nvon städtebaulichen Verträgen die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum vereinbart\nwerden. Dies kann unabhängig von einer Festlegung in der Nutzungsplanung erfolgen. Im\nGegensatz zur Anwendung von § 49b PBG kann damit zwar nicht direkt auf die Mietzinse\nEinfluss genommen werden, aber durch Alternativen eine indirekte Wirkung erzielt werden.\nSo können durch die Schaffung eines geeigneten Wohnungsmix mit verschiedenen\nWohnungsgrössen und -ausstattungen günstigere Wohnungen realisiert werden. Eine\nkleinere und vom Ausbaustandard geringer ausgestattete 3.5-Zimmerwohnung ist in der\nErstellung für die Bauherrschaft günstiger, als eine normale Wohnung. Erstere kann somit\nauch zu niedrigen Mietzinsen vermietet werden.\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 24. Januar 2023 Seite 3 Beschl. Nr. 2023-23\n\n\nMarktmieten in der Stadt Adliswil\n\n\nNeubauwohnungen\nEine im Jahr 2022 durch das lmmobilienberatungsunternehmen Fahrländer Partner\ndurchgeführte Analyse hat ergeben, dass die Mietzinse für Neubauwohnungen in Adliswil\nderzeit über dem bezirksweiten Durchschnitt liegen. Das heutige Preisniveau in der\nStadt Adliswil ist gemäss der Einschätzung von Fahrländer Partner sehr hoch bewertet. Die\njährliche Nettomarktmiete von Mietwohnungen mit 4.5 Zimmern (110 m2) liegt an mittleren\nLagen bei 288 CHF/m2. Dieser Wert ist zwar im Vergleich zur Region Zimmerberg\ndurchschnittlich, aber im Vergleich mit dem Kanton Zürich oder der Schweiz jedoch sehr\nhoch.\n\n\nAltbauwohnungen\nBei Altbauwohnungen (Erstellung vor 2015) liegen die Nettomarktmieten mit 250 CHF/m2\nunter dem Durchschnitt des Bezirks (4.5-Zimmer-Wohnung, 100 m2). Für ältere\nAltbauwohnungen wird ein eher noch tieferer Mietzins verlangt. Sie weisen zudem meist\nauch einen zeitnahen Sanierungsbedarf auf. Nach einer Sanierung oder mit Erstellung eines\nErsatzbaus ist dabei jeweils mit höheren Mietzinsen zu rechnen.\n\n\nKommunale Festlegungen\n\n\nFür die Festlegung und den Vollzug von Mindestanteilen an preisgünstigem Wohnraum sind\ndie Gemeinden zuständig. Entsprechende Festlegungen werden von der Baudirektion\nKanton Zürich gestützt auf § 89 Abs. 1 PBG genehmigt. Dabei werden Rechtmässigkeit,\nZweckmässigkeit und Angemessenheit überprüft (§ 5 Abs. 1 PBG).\n\n\nBei sämtlichen raumplanerischen Verfahren ist gemäss Art. 3 Raumplanungsverordnung\n(RPV) immer eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen. In diesem Sinne muss\nauch bei einer Festlegung von Mindestanteilen für preisgünstigen Wohnraum bedacht\nwerden, welche Interessen wie zu gewichten sind. So ist beispielsweise zu beachten, dass\ndie Einführung von Flächen für preisgünstigen Wohnraum nur dort Sinn machen und\nzulässig sind, wo auch eine gleichzeitige Erhöhung der Ausnützung vorgesehen wird. Um die\nraumplanerischen Vorgaben der haushälterischen Nutzung des Bodens sowie einer\nangemessenen Nutzungsdichte zu gewährleisten, ist zudem eine entsprechende Belegungs-\ndichte vorzuschreiben, welche den Vorgaben des Kantons nicht widerspricht. Zudem sind\nauch die örtlichen Verhältnisse zweckmässig und angemessen zu berücksichtigen (vgl. § 5\nAbs. 1 PBG). Zu diesen zählen die Parzellenstruktur (Grösse und Form), die Eigentums-\nstruktur (Stockwerkeigentum), der bestehende Ausbaugrad und dessen Verhältnis zur\nangestrebten Nutzungsdichte sowie zur baulichen Dichte.\n\n\nPreisgünstiges Wohnen kann insbesondere durch die Abgabe von städtischem Land im\nBaurecht an gemeinnützige Wohnbauträger unterstützt werden. Im Weiteren kann\npreisgünstiges Wohnen nicht nur über die Kostenmiete erreicht werden. Eine gute\nMassnahme für günstigere Wohnungen, welche ferner bereits bei den Gestaltungsplänen\nIsengrund und Rifertstrasse angewendet wurde, sind flächenkleinere Wohnungen und\nWohnungen mit geringerem Ausbaustandard (z. B. technischer und oder baulicher Ausbau).\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 24. Januar 2023 Seite 4 Beschl. Nr. 2023-23\n\n\nFür eine allfällige kommunale Festlegung von preisgünstigem Wohnraum ist eine Situations-\nanalyse der Bevölkerungsstruktur und des Wohnungsangebots sowie der Bauzonen\ndurchzuführen. Basierend darauf sind die Massnahmen zur Zielerreichung festzulegen.\nZudem wären neben den Regelungen in der BZO auch eine Ausführungsverordnung zur\nUmsetzung und Kontrolle bei preisgünstigem Wohnraum zu erarbeiten. Diese Arbeiten sind\nsehr zeit- und ressourcenaufwendig.\n\n\nAufgrund der anlaufenden Revision der Bau- und Zonenordnung (Start Frühling 2023\ngeplant), ist es sinnvoll und zweckmässig die Einführung von lnstrumenten zur Schaffung\nvon preisgünstigem Wohnraum nicht in einem separaten Verfahren vorzunehmen, sondern\nim Rahmen der Gesamtrevision zu bearbeiten. Dadurch wird gewährleistet, dass alle\nUnterlagen für die sachgerechte Beurteilung dieses und weiterer lnstrumente zur Verfügung\nstehen und eine entsprechende lnteressenabwägung unter Berücksichtigung aller\nplanerischen Massnahmen der BZO-Revision erfolgen kann. Gleichzeitig können damit die\nKosten für ein aufwändiges separates Nutzungsplanungsverfahren gespart werden.\n\n\nDer Stadtrat wird im Rahmen der Totalrevision der BZO die Situation auf dem Adliswiler\nWohnungsmarkt unter Berücksichtigung von Alt- und Neubauten umfassend analysieren.\nAbhängig von den Ergebnissen ist er bereit, mögliche lnstrumente zur Schaffung von\ngünstigem Wohnraum zu prüfen. Dabei sollen die Vor- und Nachteile der verschiedenen\nMassnahmen aufgezeigt werden.\n\n\nZum heutigen Zeitpunkt lehnt der Stadtrat eine einseitige Regelung nach § 49b PBG ab und\nfokussiert auf die individuelle Betrachtung einzelner Bauprojekte mit Gestaltungsplan. Zum\neinen erachtet er es als unverhältnismässig und nicht sinnvoll, bei jedem solchen Bauprojekt\n— unabhängig von Lage, Erschliessung und weiteren Faktoren — einen Mindestanteil\nvorzuschreiben, zum anderen reduziert dieser Vorschlag die Einnahmen aus dem\nMehrwertausgleich und erschwert damit die Finanzierung wichtiger Bauvorhaben zur\nGestaltung des öffentlichen Raumes.\n\n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Bau und Planung fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 74\nAbs. 1 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates, folgenden\n\n\nBeschluss:\n\n\n1 Der Stadtrat lehnt die Motion von Esen Yilmaz (SP), Sait Acar (SP), Xhelajdin Etemi\n(SP), Kannathasan Muthuthamby (SP) vom 2. November 2022 betr. «Festlegung von\nMindestanteilen für preisgünstigen Wohnraum in der Bau- und Zonenordnung (BZO)\ngemäss der kantonalen Verordnung über den preisgünstigen Wohnraum (PWV) vom\n11. Juli 2018» im Sinne der Erwägungen ab.\n\n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 24. Januar 2023 Seite 5 Beschl. Nr. 2023-23\n\n\n3 Mitteilung an:\n\n\n3.1 Grosser Gemeinderat\n3.2 Stadtrat\n3.3 Ressort Bau und Planung\n\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\n\nFarid Zeroual\nStadtpräsident\n\n\n744,41\\-4\nThomas Winkelmann\nStadtschreiber\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n5) SRB 2022-332; Personalstatut (PeSta), Teilrevision; Antrag a.pdf\n\n\nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\n\nSitzung vom 15. November 2022\n\n\nBeschl. Nr. 2022-332\n\n\n0.0.1.2 Verordnungen, Gemeindeerlasse\nPersonalstatut (PeSta), Teilrevision; Antrag an den Grossen Gemeinderat\n\n\nAusgangslage\n\n\nMit Beschluss vom 14. Dezember 2020 hat der Kantonsrat eine Teilrevision des kantonalen\nPersonalgesetzes (PG) und des Lehrpersonalgesetzes (LPG) beschlossen (Vorlage\n298b/2017). Diese umfasst eine Vereinfachung der Kündigung im Zusammenhang mit der\nLeistung oder mit dem Verhalten und eine Kürzung der maximalen Abfindung (§ 19 bzw.\n§ 26 Abs. 4 PG). Die Änderungen sind am 1. Oktober 2022 in Kraft getreten.\n\n\nMitarbeitende der Stadt Adliswil sind zurzeit bei der selbständigen Pensionskasse der\nStadt Adliswil versichert. Nach der Urabstimmung vom 18. Juli 2022 hat der Stadtrat am\n6. September 2022 den Anschluss an die BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich und die\nZustimmung zum entsprechenden Anschlussvertrag beschlossen.\n\n\nErwägungen\n\n\nDas kommunale Personalstatut (Gemeindeerlass) regelt die oben genannten Sachverhalte\ngleich wie das früher gültige Personalgesetz des Kantons Zürich. Die Stadt Adliswil hat\ndarüber zu befinden, ob sie die Änderungen nachvollziehen will oder bei den bisherigen\nRegelungen bleiben möchte. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das kantonale Recht für an\nder Volksschule tätige Lehrpersonen, die im Lehrplan vorgesehene Fächer unterrichten,\nohnehin anwendbar ist (§ 1 Abs. 1 LPG). Verzichtet die Stadt Adliswil auf eine Anpassung,\nkann eine Ungleichbehandlung der Angestellten der Stadt Adliswil entstehen.\n\n\nDie Teilrevision zielt einerseits auf die Flexibilisierung des Personalrechts. Anstelle der\nbisherigen Bewährungsfrist von längstens sechs Monaten, auf welche nur in wenigen\nAusnahmen verzichtet werden kann, soil eine schriftliche Mahnung eingeführt werden. Mit\ndieser Mahnung erhält die betroffene Person eine Frist zur Verbesserung von längstens drei\nMonaten. Bei Vorliegen eines Konflikts kann dadurch rascher eine Lösung gesucht und\ngefunden werden und die übrigen Mitarbeitenden der betroffenen Abteilung werden weniger\nbelastet. Der Kündigungsschutz bleibt trotzdem gewährleistet, da das Gemeindewesen\nverpflichtet ist, ein faires Verfahren zu gewähren und diverse Grundsätze zu beachten\n(Verhältnismässigkeit, Treu und Glauben, Willkürverbot, Fürsorgepflicht, rechtliches Gehör).\nAuf die Mahnung kann nur verzichtet werden, wenn diese ihren Zweck nicht erfüllen kann.\n\n\nAndererseits soli die maximale Höhe der Abfindung von fünfzehn auf neun Monate\nbeschränkt werden, wodurch beträchtliche finanzielle Einsparungen erhofft werden. Die\nzuständige Kommission des Kantonsrats befürwortet diese Änderung, jedoch wurde auch\neingebracht, dass diese vor allem ältere Mitarbeitende betreffen würde, welche es ohnehin\nschwierig haben, nach einer Kündigung wieder Fuss im Arbeitsmarkt zu fassen.\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nSchreibmaschine\n\nEingegangen: 21.11.2022\rGGR-Nr. 2022-71\n\n\n\nZiegler Vanessa\n\nRechteck\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 15. November 2022 Seite 2 Beschl. Nr. 2022-332\n\n\nDem entgegnet der Regierungsrat in seiner Stellungnahrne, dass bei einer unverschuldeten\nEntlassung ab dem 58. (ausnahmsweise schon 55.) Altersjahr («Entlassung altershalber»,\n§ 24b PG) die Sparbeiträge ausfinanziert werden und die BVK auf Antrag\nÜberbrückungszuschüsse gewährt.\n\n\nDas kommunale Recht kennt zurzeit den Tatbestand der Entlassung altershalber noch nicht.\nMit dem Wechsel der Vorsorge zur BVK soll dieser ergänzt werden.\n\n\nDas Vorsorgereglement der BVK lässt die vorzeitige Pensionierung erst ab dem vollendeten\n60. Altersjahr zu. Ein Altersrücktritt ab 58 Jahren, wie ihn Art. 23a Abs. 1 des Personalstatuts\n(PeSta) vorsieht, ist somit nicht mehr möglich. Die entsprechend Regelung ist auch\nanzupassen.\n\n\nWortlaut der Teilrevision\n\n\nNeue Regelung Bisherige Regelung\n\n\nArt. 18 Kündigungsschutz. Kündigung im Art. 18 Kündigungsschutz. Kündigung im\nZusammenhang mit der Zusammenhang mit der\nLeistung oder dem Verhalten Leistung oder dem Verhalten\n\n\n1 Bevor die Anstellungsinstanz eine Kündigung 1 Bevor die Anstellungsinstanz eine Kündigung\naufgrund mangelnder Leistung oder aufgrund mangelnder Leistung oder\nunbefriedigenden Verhaltens ausspricht, erfolgt unbefriedigenden Verhaltens ausspricht, räumt\neine schriftliche Mahnung. Diese ist verbunden sie der oder dem Angestellten eine ange-\nmit einer Frist zur Verbesserung von längstens messene Bewährungsfrist von längstens sechs\ndrei Monaten. Wenn feststeht, dass die Frist Monaten ein. Von einer Bewährungsfrist kann\nihren Zweck nicht erfüllen wird, kann darauf ausnahmsweise abgesehen werden, wenn\nverzichtet werden.\n\n\n2 wird aufgehoben.\n\n\nfeststeht, dass sie ihren Zweck nicht erfüllen\nkann.\n\n\n2 Vorwürfe, die zu einer Kündigung Anlass\ngeben, müssen durch eine schriftliche\nLeistungs- und Verhaltensbeurteilung analog\nArt. 47 Abs. 1 dieses Statuts belegt werden.\n\n\nArt. 23a Altersrücktritt Art. 23a Altersrücktritt\n\n\n1 Angestellte können ab dem vollendeten 1Angestellte können ab dem vollendeten\n60. Altersjahr den Rücktritt erklären. 58. Altersjahr den Rücktritt erklären.\n\n\n2-4 unverändert 2 Unter Berücksichtigung der betrieblichen\nBedürfnisse kann die Arbeitgeberin auch einem\nTeilrücktritt zustimmen.\n\n\n3 Die vorsorgerechtlichen Leistungen richten sich\nnach dem Reglement der Vorsorgeeinrichtung.\n\n\n4 Der Stadtrat regelt das Verfahren.\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 15. November 2022 Seite 3 Beschl. Nr. 2022-332\n\n\nArt. 23c Entlassung altershalber (neu)\n\n\n1 Angestellte werden unter folgenden\nVoraussetzungen altershalber entlassen:\n\n\na. Die Voraussetzungen gemäss Art. 17\nAbs. 2 sind erfüllt.\n\n\nb. Die Probezeit ist abgelaufen.\n\n\nc. Das Arbeitsverhältnis endet ohne\nBerücksichtigung einer allfälligen\nAnstellungsverlängerung nach\nVollendung des 58. Altersjahres oder im\nFa Ile einer betrieblichen\nRestrukturierung nach Vollendung des\n55. Altersjahres.\n\n\nd. Die Entlassung ist nicht auf ein\nVerschulden der oder des Angestellten\nzurückzuführen.\n\n\ne. Den Angestellten kann keine zumutbare\nSte Ile angeboten oder vermittelt werden.\n\n\n2 Die Fristen und Termine gemäss Art. 16 gelten\nsinngemäss.\n\n\n3 Eine Entlassung altershalber kann nur einmal\nerfolgen. Sie ist in zwei Schritten möglich.\n\n\n4 Die mit der Entlassung altershalber ver-\nbundenen vorsorgerechtlichen Leistungen\nrichten sich nach dem Reglement der\nVorsorgeeinrichtung.\n\n\n5 Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses in\ngegenseitigem Einvernehmen werden unter den\nVoraussetzüngen von Abs. 1 Bst. b—e der\nEntlassung altershalber gleichgestellt.\n\n\nArt. 26 Abfindung. Höhe und Festlegung\n\n\n1 Die Abfindung wird vom Stadtrat festgelegt und\nbeträgt höchstens neun Monate.\n\n\n2-4 unverändert.\n\n\nArt. 26 Abfindung. Höhe und Festlegung\n\n\n1 Die Abfindung wird vom Stadtrat festgelegt und\nbeträgt\na) bis zum 40. Altersjahr: einen Monatslohn bis\nsechs Monatslöhne\nb) vom 41. bis zum 50. Altersjahr: zwei bis 12\nMonatslöhne\nc) ab dem 51. Altersjahr: drei bis 15\nMonatslöhne.\n\n\n2 Die Abfindung wird nach den Umständen des\nEinzelfalles festgelegt. Angemessen mitberück-\nsichtigt werden insbesondere die persönlichen\nVerhältnisse und die Arbeitsmarktchancen, die\nDienstzeit und der Kündigungsgrund.\nAngestellten, die während der Abfindungsdauer\nneues Einkommen erzielen, wird die Abfindung\nentsprechend gekürzt. Der Stadtrat regelt die\nGrundsätze für die Kürzung.\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 15. November 2022 Seite 4 Beschl. Nr. 2022-332\n\n\n3An Ste lie einer Abfindung kann auf Verlangen\nder/des Angestellten eine Verlängerung des\nAnstellungsverhältnisses vereinbart werden. Die\nAngestellten sind vorbehältlich anderslautender\nVereinbarung freigestellt. Bei Antritt einer neuen\nSte Ile wird das Anstellungsverhältnis aufgelöst\nund eine reduzierte Abfindung gemäss Abs. 2\nausgerichtet.\n\n\n4Wer eine Abfindung zugesprochen erhalten\nhat, informiert die verfügende Ste lie über das\nEinkommen während der Abfindungsdauer. Die\nverfügende Ste Ile fordert Abfindungen, die sich\nals ungerechtfertigt erweisen, zurück.\n\n\nVernehmlassungsrückmeldungen\n\n\nArt. 18, Art. 23c und Art. 26 wurden gemäss Art. 48 Abs. 2 PeSta der Schulpflege, der\nSozialkommission und dem Personalverein zur Vernehmlassung unterbreitet. Die Schul-\npflege begrüsst die Anpassungen ausdrücklich, da so die Gleichbehandlung von kantonalem\nund kommunalem Lehrpersonal gewährleistet wird. Die Sozialkommission ist mit den\nÄnderungen einverstanden. Der Personalverein befürwortet die Anpassung in Art. 23c, lehnt\nhingegen die Änderungen von Art. 18 und Art. 26 ab, da diese seiner Ansicht nach die\nStellung der Arbeitnehmenden verschlechtert.\n\n\nAuf Antrag des Stadtpräsidenten fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 37 Abs. 1 Bst. d der\nGemeindeordnung der Stadt Adliswil, folgenden\n\n\nBeschluss:\n\n\n1 Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt:\n\n\n1.1 Das Personalstatut wird wie folgt geändert:\n\n\nArt. 18 Kündigungsschutz. Kündigung im Zusammenhang mit der\nLeistung oder dem Verhalten\n\n\n1 Bevor die Anstellungsinstanz eine Kündigung aufgrund mangelnder Leistung oder\nunbefriedigenden Verhaltens ausspricht, erfolgt eine schriftliche Mahnung. Diese ist\nverbunden mit einer Frist zur Verbesserung von längstens drei Monaten. Wenn\nfeststeht, dass die Frist ihren Zweck nicht erfüllen wird, kann darauf verzichtet\nwerden.\n\n\n2 aufgehoben.\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 15. November 2022 Seite 5 Beschl. Nr. 2022-332\n\n\nArt. 23a Altersrücktritt\n\n\n1 Angestellte können ab dem vollendeten 60. Altersjahr den Rücktritt erklären.\n\n\n2-4 unverändert\n\n\nArt. 23c Entlassung altershalber\n\n\n1 Angestellte werden unter folgenden Voraussetzungen altershalber entlassen:\n\n\na. Die Voraussetzungen gemäss Art. 17 Abs. 2 sind erfüllt.\n\n\nb. Die Probezeit ist abgelaufen.\n\n\nc. Das Arbeitsverhältnis endet ohne Berücksichtigung einer allfälligen\nAnstellungsverlängerung nach Vollendung des 58. Altersjahres oder im Fa Ile einer\nbetrieblichen Restrukturierung nach Vollendung des 55. Altersjahres.\n\n\nd. Die Entlassung ist nicht auf ein Verschulden der oder des Angestellten\nzurückzuführen.\n\n\ne. Den Angestellten kann keine zumutbare Ste Ile angeboten oder vermittelt\nwerden.\n\n\n2 Die Fristen und Termine gemäss Art. 16 gelten sinngemäss.\n\n\n3 Eine Entlassung altershalber kann nur einmal erfolgen. Sie ist in zwei Schritten\nmöglich.\n\n\n4 Die mit der Entlassung altershalber verbundenen vorsorgerechtlichen Leistungen\nrichten sich nach dem Reglement der Vorsorgeeinrichtung.\n\n\n5 Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses in gegenseitigem Einvernehmen werden\nunter den Voraussetzungen von Abs. 1 Bst. b—e der Entlassung altershalber\ngleichgestellt.\n\n\nArt. 26 Abfindung. Höhe und Festlegung\n\n\n1 Die Abfindung wird vom Stadtrat festgelegt und beträgt höchstens neun Monate.\n\n\n2-4 unverändert.\n\n\n1.2 Diese Teilrevision des Personalstatuts untersteht dem fakultativen\nReferendum.\n\n\n1.3 Der Beleuchtende Bericht wird im Fa Ile einer Urnenabstimmung vom Stadtrat\nverfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderats wird vom Büro\ndes Grossen Gemeinderates verfasst.\n\n\n1.4 Der Stadtrat bestimmt das lnkrafttreten.\n\n\n1.5 Veröffentlichung von Dispoziffer 1.1 im amtlichen Publikationsorgan.\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 15. November 2022 Seite 6 Beschl. Nr. 2022-332\n\n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n\n3 Mitteilung an:\n\n\n3.1 Grosser Gemeinderat\n3.2 Ressortleitende\n3.3 Schulpflege\n3.4 Sozialkommission\n3.5 Vorstand Personalverein\n\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\n\nFelix Keller\n1. Vizepräsident\n\n\nregor Matter\nStv. Stadtschreiber\n\n\nStadt Adliswil\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Einladung vom 8. März 2023

text: \nStadt Adliswil  \nGrosser Gemeinderat  \nZürichstrasse 10   Postfach    8134 Adliswil   adliswil.ch  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinladung zur  8. Sitzung des Grossen Gemeinderats der Amtsdauer 2022–2026 \n\nZeit: Mittwoch, 8. März 2023, 19.00 Uhr \n\nOrt: Schulhaus Hofern (Aula), Sonnenbergstrasse 28/30, 8134 Adliswil \n\n \n\nTraktanden \n\n Mitteilungen  \n\n Fragestunde  \n\n Einbürgerungen \n\n Ersatzwahl eines Mitglieds der Einbürgerungskommission für den Rest der \nAmtsdauer 2022–2026 \n\n Personalstatut, Teilrevision (GGR-Nr. 2022-71) \nAntrag des Stadtrats vom 15. November 2022 und gleichlautender Antrag der Sach-\nkommission vom 6. Februar 2023 \n\n Festlegung von Mindestanteilen für preisgünstigen Wohnraum in der BZO \n(GGR-Nr. 2022-61) \nMotion von Esen Yilmaz (SP), Sait Acar (SP), Xhelajdin Etemi (SP) und Kannathasan \nMuthuthamby (SP) vom 2. November 2022 \n\n \n\nGrosser Gemeinderat Adliswil \n\n \nWolfgang Liedtke \nPräsident \n\n\n


Einladung vom 5. April 2023

text: \nStadt Adliswil  \nGrosser Gemeinderat  \nZürichstrasse 10   Postfach    8134 Adliswil   adliswil.ch  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinladung zur  9. Sitzung des Grossen Gemeinderats der Amtsdauer 2022–2026 \n\nZeit: Mittwoch, 5. April 2023, 19.00 Uhr \nOrt: Schulhaus Hofern (Aula), Sonnenbergstrasse 28/30, 8134 Adliswil \n\nTraktanden \n\n Mitteilungen  \n\n Fragestunde  \n\n Einbürgerungen \n\n Transparenz über die finanziellen Auswirkungen der Verdichtung mit Grosspro-\njekten (GGR-Nr. 2022-72) \nAntrag des Stadtrats vom 29. November 2022 und gleichlautender Antrag der Sach-\nkommission vom 6. März 2023 \n\n Teilrevision Gebührenverordnung (GebV) aufgrund Totalrevision Kantonales \nBürgerrechtsgesetz (KBüG) (GGR-Nr. 2019-330) \nAntrag des Stadtrats vom 24. Januar 2023 und gleichlautender Antrag der Sachkom-\nmission vom 6. März 2023 \n\n Bericht der Geschäftsprüfungskommission über ihre Tätigkeit im Jahr 2022 \n(GGR-Nr. 2022-439) \n\n Anschluss des Quartiers Sonnenberg an den öffentlichen Verkehr  \n(GGR-Nr. 2022-84) \nPostulat von Kannathasan Muthuthamby (SP) und Sait Acar (SP) vom 14. Dezember \n2022 \n\n Selbständiges Wohnen im Alter (GGR-Nr. 2022-70) \nInterpellation von Heinz Melliger (FW), Harry Baldegger (FW), Bernie Corrodi (FW) \nund Daniel Schneider (FW) vom 21. November 2022 \n\n \n\nGrosser Gemeinderat Adliswil \n\n \nWolfgang Liedtke \nPräsident \n\n\n\tGrosser Gemeinderat Adliswil\n\tWolfgang Liedtke Präsident\n\n


Beschlüsse vom 5. April 2023

category_de: Beschlüsse

text: \nStadt Adliswil  \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil    044 711 77 87   adliswil.ch \n\n \n\n \nBeschlüsse des Grossen Gemeinderats Adliswil vom 5. April 2023 \n\n1. Das Adliswiler Bürgerrecht wurde vorbehältlich der Erteilung des Kantonsbürger-\nrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung an 15 Gesuchsteller  \nerteilt.1 \n\n \n2. Das Postulat von Mario Senn (FDP), Sebastian Huber (SVP), Daniel Frei (FW) und \n\nHanspeter Clesle (EVP) vom 2. September 2021 betreffend «Transparenz über die \nfinanziellen Auswirkungen der Verdichtung mit Grossprojekten» wird als erledigt ab-\ngeschrieben. \n\nDie finanziellen Auswirkungen der Verdichtung mit Grossprojekten auf die Stadt Adlis-\nwil wird der Stadtrat in sachgerechter und verhältnismässiger Form dem Grossen Ge-\nmeinderat bei künftigen Sondernutzungsplanungen darlegen. \n \n\n3. Die Gebührenverordnung vom 1. November 2017 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 30 Ausländerinnen und Ausländer \n\n1 Für Bewerberinnen und Bewerber beträgt die Gebühr für das Gemeindebürgerrecht \npro Einzelperson CHF 1'000. Für Ehepaare, eingetragene Partner/innen oder Fami-\nlien beträgt die Gebühr CHF 1'500. \n\n2 wird aufgehoben. \n\nArt. 31 Gemeinsame Bestimmungen \n\n1 wird aufgehoben. \n\n2 wird aufgehoben. \n\n3 – 4 unverändert. \n \n\n4. Das Postulat von Kannathasan Muthuthamby (SP) und Sait Acar (SP) vom 14. De-\nzember 2022 betreffend Anschluss des Quartiers Sonnenberg an den öffentlichen \nVerkehr wird abgelehnt.  \n\n \nAdliswil, 5. April 2023 \n\nIm Namen des Grossen Gemeinderats \n\nDer Präsident: Der Sekretär: \nWolfgang Liedtke Daniel Frei \n\nRechtsmittel \n\nGegen diese Beschlüsse kann beim Bezirksrat Horgen, Seestrasse 124, 8810 Horgen, schriftlich \nRekurs erhoben werden. Werden mit dem Rekurs die Verletzung von Vorschriften über die politi-\nschen Rechte gerügt, ist der Rekurs innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an, einzureichen. Im \nÜbrigen ist der Rekurs innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an, einzureichen. Die Kosten des \nRekursverfahrens hat in der Regel die unterliegende Partei zu tragen. In Stimmrechtssachen werden \nVerfahrenskosten nur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist. Die Rekurs-\nschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, so-\nweit möglich, beizulegen (§ 19 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 Abs. 1 und § 22 \nAbs. 1 VRG). \n \n\nFakultatives Referendum \n\nGegen Ziffer 3 kann, gestützt auf Art. 13 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, das Referendum \nergriffen werden. Ablauf der Referendumsfrist: 7. Juni 2023. \n \n1 Der vollständige Beschluss kann gegen Voranmeldung beim Sekretariat des Grossen Gemeinderats, \nZürichstrasse 10, 8134 Adliswil, bezogen werden. \n\n\n


Beschlüsse vom 10. Mai 2023

text: \nStadt Adliswil  \nGrosser Gemeinderat \nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil    044 711 77 87   adliswil.ch \n\n \n\n \n \nBeschlüsse des Grossen Gemeinderats Adliswil vom 10. Mai 2023 \n\n1. Für das Amtsjahr 2023/2024 wird das Büro wie folgt gewählt:  \nPräsident:   Reto Buchmann (FDP) \n1. Vizepräsident:  Daniel Schneider (GP) \n2. Vizepräsident:  Martial Jacoma (Die Mitte) \n \n\n2. Weitere Mitglieder: Simon Schanz (Die Mitte), Daniela Eggenberger (SVP), Sebastian \nHuber (SVP), Xhelajdin Etemi (SP), Wolfgang Liedtke (SP) und Daniel Frei (FW) \n\n \n \nAdliswil, 10. Mai 2023 \n \n\nIm Namen des Grossen Gemeinderats \nDer Präsident: Der Sekretär: \nReto Buchmann Daniel Frei \n \n\nRechtsmittel \nGegen diese Beschlüsse kann beim Bezirksrat Horgen, Seestrasse 124, 8810 Horgen, schriftlich \nRekurs erhoben werden. Werden mit dem Rekurs die Verletzung von Vorschriften über die politi-\nschen Rechte gerügt, ist der Rekurs innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an, einzureichen. Im \nÜbrigen ist der Rekurs innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an, einzureichen. Die Kosten des \nRekursverfahrens hat in der Regel die unterliegende Partei zu tragen. In Stimmrechtssachen werden \nVerfahrenskosten nur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist. Die Rekurs-\nschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, so-\nweit möglich, beizulegen (§ 19 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 Abs. 1 und § 22 \nAbs. 1 VRG). \n \n \n\n\n


Protokoll

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nStadt Adliswil   \nGrosser Gemeinderat  \n\nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nProtokoll des Grossen Gemeinderats Adliswil, Amtsdauer 2022–2026 \n \n10. Sitzung vom 10. Mai 2023, 19.00 Uhr \n \nSchulhaus Hofern (Aula), Sonnenbergstrasse 28/30, 8134 Adliswil \n________________________________________________________________________ \n \nAnwesend Wolfgang Liedtke \n\nReto Buchmann \nPräsident (bis Traktandum 3.1) \nPräsident (ab Traktandum 3.2) \n \n\n Sait Acar \nHarry Baldegger \nAngela Broggini  \nVera Buchmann-Bach \nHanspeter Clesle \nPascal Engel \nXhelajdin Etemi \nDaniel Frei \nHeinz Geissler \nSilvia Helbling  \nSebastian Huber \nUrs Huber \nMartial Jacoma \nRenato Jacomet \n \n\nGabriel Mäder  \nHeinz Melliger \nKannathasan Muthuthamby \nSimon Schanz \nDaniel Schneider \nRolf Schweizer \nJacqueline Schoch \nChristoph Sütterlin \nWalter Uebersax \nRenata Vasella Billeter \nMartin Weber \nPascal Welti \nUrs Weyermann \nEsen Yilmaz  \n \n\nAbwesend  Ann-Kathrin Biagioli \nBernie Corrodi \nThomas Iseli \n \n\nDaniela Eggenberger \nFlorian Kälin \nUrs Künzler \n \n\nRatsschreiberin \nRatsweibelin \n\nVanessa Ziegler \nMarion Gass \n \n\n \n\nPräsenz Stadtrat Markus Bürgi \nKarin Fein \nMarianne Oswald \n\nBildung \nFinanzen \nSoziales \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Mai 2023, S. 267 \n\nFelix Keller \nCarmen Marty Fässler \nFarid Zeroual \n \n\nBau und Planung \nWerkbetriebe \nPräsidiales und Einwohnerkontakte \n \n\nAbwesend Mario Senn \n \n\nSicherheit, Gesundheit und Sport \n \n\n   \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Mai 2023, S. 268 \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Rückblick des Ratspräsidenten auf das Amtsjahr 2022/2023  \n\n3. Wahl des Büros für das Amtsjahr 2023/2024 \n3.1 Wahl der Präsidentin/des Präsidenten; anschliessend Präsidialansprache \n3.2 Wahl der 1. Vizepräsidentin/des 1. Vizepräsidenten \n3.3 Wahl der 2. Vizepräsidentin/des 2. Vizepräsidenten \n3.4 Wahl von sechs weiteren Mitgliedern des Büros \n\n4. Fragestunde \n\n5. Berücksichtigung von lokalen Handwerkern u. Unternehmen bei Beauftragun-\ngen durch die Stadt Adliswil (GGR-Nr. 2022-86) \nInterpellation von Kannathasan Muthuthamby (SP) vom 16. Dezember 2022 \n\n \n\n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Mai 2023, S. 269 \n\nEröffnung der Sitzung \n\nRatspräsident Wolfgang Liedtke \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur 10. Sitzung des Gros-\nsen Gemeinderats Adliswil der Amtsdauer 2022 - 2026. \nDie Sitzung ist eröffnet. \nGibt es aus Ihren Reihen Änderungen zur Traktandenliste? Das ist nicht der Fall. \nSomit ist die Traktandenliste genehmigt. \n\n Mitteilungen \n\nEntschuldigungen \nFür die heutige Sitzung liegen seitens des Grossen Gemeinderats vier Entschuldi-\ngungen vor, zwei werden etwas verspätet eintreffen. Der Stadtrat verzeichnet eine \nAbsenz. \n\nAnstecknadel \nIn eigener Sache: Ich habe am Jahrestreffen der Parlamentarischen Gesellschaft \nSchweiz im vergangenen Jahr festgestellt, dass die meisten Teilnehmer eine An-\nstecknadel mit dem Kantonswappen oder dem Abzeichen ihrer Gemeinde trugen. \nEin Teilnehmer stellte sich vor, beugte sich zu meinem Revers herunter, um meine \nAnstecknadel zu betrachten und meinte dann trocken, ach so, SP. Ich dachte, dass \ndas so nicht bleiben kann und habe deswegen für alle Mitglieder des Stadtrats, des \nGemeinderats, des Parlamentsdiensts und natürlich auch für Horst, eine Ansteck-\nnadel mit dem Adliswiler Wappen besorgt. Sie liegt auf Ihren Plätzen und ist ein \nkleines Abschiedsgeschenk von mir (Beifall).  \n\nZuweisung von Vorlagen \nAn die Rechnungsprüfungskommission  \n- Vorlage GGR-Nr. 2022-380; Leistungsziele und Indikatoren 2024 \nMitteilungen aus dem Stadtrat liegen mir keine vor. Gibt es Mitteilungen aus dem \nRat? Das ist nicht der Fall. \n\n Rückblick des Ratspräsidenten auf das Amtsjahr 2022/2023 \n\nRatspräsident Wolfgang Liedtke \n“Same procedure as every year". Das Jahr ist … nein, ich habe mir fest vorgenom-\nmen, diesen üblichen Satz der abtretenden Ratspräsidenten in meiner Rede nicht \nauszusprechen, aber trotzdem, die Zeit ist kurz, zu kurz, um alles das umzusetzen, \nwas man sich zu Beginn seiner Amtszeit vornimmt. Was hatte ich mir vor einem Jahr \nvorgenommen?  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Mai 2023, S. 270 \n\nIch wollte unsere Parlamentsarbeit den Schülerinnen und Schülern näherbringen. \nEin entsprechendes Angebot mit drei Vorschlägen für Gemeinderatsgeschäfte, die \nJugendliche interessieren könnten, ist an die Sekundarschulen gegangen. Leider \nhabe ich trotz signalisiertem, allgemeinem Interesse keine konkrete Reaktion von \nden Sekundarschulen erhalten. Ich habe schon oft von Adliswiler Eltern die Meinung \ngehört, dass der politische Unterricht in der Schule zu kurz kommt. Für die Wahr-\nnehmung der politischen Rechte gibt es in unserer teils repräsentativen, teils direk-\nten Demokratie viele Möglichkeiten. Dies bedingt aber auch, dass die Wahrneh-\nmung dieser Rechte häufig kompliziert ist, sowohl was die Abläufe als auch was die \nInhalte der politischen Geschäfte betrifft. Deshalb ist es wichtig, bei jungen Men-\nschen das Interesse und das Verantwortungsgefühl für unsere Demokratie zu we-\ncken. Es reicht dabei nicht, das Stimmrecht für Sechzehnjährige einzuführen, wie \ndas in einem Kanton bereits geschehen ist. Ich kann nicht verhehlen, dass mich die \nPassivität der Sekundarschulen ein Stück weit enttäuscht hat. Ich werde mich aber \nals Gemeinderat weiter dafür einsetzen, unsere Parlamentsarbeit den Jugendlichen \nnäher zu bringen. \nEin anderes Ziel war die Überprüfung unserer Geschäftsordnung im Hinblick darauf, \ndie Abläufe in unseren Ratssitzungen interessanter zu machen. Die Bürokommis-\nsion ist dabei zu dem Schluss gelangt, dass unsere Geschäftsordnung bereits heute \nSpielraum dafür bietet. Beispielsweise hätten die Mitglieder des Stadtrats bei des-\nsen Geschäften die Möglichkeit, sich an den Debatten zu beteiligen. Ich habe in den \nSitzungen bis Ende 2022 jeweils darauf hingewiesen. Bedauerlicherweise haben die \nMitglieder des Stadtrats kein einziges Mal von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, \nihre Anträge mündlich zu begründen oder zu verteidigen. Wegen den notwendigen \nAnpassungen unserer Geschäftsordnung an das neue Einbürgerungsrecht ergibt \nsich vielleicht die Gelegenheit, gleichzeitig die eine oder andere Änderung zur Be-\nlebung unserer Debatten vorzunehmen. Ich werde mich in der Bürokommission auf \njeden Fall dafür einsetzen. \nAn einem anderen Punkt ist es allerdings gelungen, den Ablauf der Ratssitzungen \netwas lebendiger zu gestalten. Die Bürokommission hat eine Straffung des Einbür-\ngerungsprozesses in den Sitzungen ausgearbeitet und ich durfte diese vereinfachte \nVariante bereits mehrfach anwenden. Vielen Dank an das Büro und an die Einbür-\ngerungskommission dafür, dass dies möglich war. \nSchliesslich haben wir auch eine Spezialkommission eingesetzt, welche einen Vor-\nschlag für die Anpassung der Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung an das \nneue kantonale Bürgerrechtsgesetz ausarbeiten soll. Die Amtszeit ist zu kurz, als \ndass dieser Vorgang schon beendet werden konnte. Womit wir wieder bei dem omi-\nnösen Satz wären, wie schnell …. Aber lassen wir das. \nWas bleibt mir von dem Präsidialjahr? Erinnerungen an interessante Veranstaltun-\ngen, neue Kontakte. Aber die Kontakte mit Bürgerinnen und Bürgern waren nicht so \nzahlreich, wie meine Vorgängerinnen und Vorgänger geschildert hatten. Vielleicht \nnoch eine Spätfolge der Pandemiezeit? Jedenfalls wünsche ich meinem Nachfolger \nin dieser Hinsicht eine Verbesserung. \nIch komme auf meine Einleitung zurück: Ein Jahr ist für eine Ratspräsidentschaft \neine kurze Spanne. Es gibt Gemeinden in der Schweiz, in denen der Ratspräsident \neine längere Amtszeit hat. Vielleicht ist das eine Überlegung für die Zukunft wert. \nIch bedanke mich bei allen, die mich in den vergangenen Monaten unterstützt ha-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Mai 2023, S. 271 \n\nben, vor allem bei den Mitgliedern der Bürokommission für die konstruktiven Diskus-\nsionen und beim 1. Vizepräsidenten für seine Unterstützung, selbstverständlich bei \nder Ratssekretärin und der Ratsweibelin für die hervorragende Zusammenarbeit. \nBeim Stadtpräsidenten bedanke ich mich für viele angenehme Gespräche und \nebenfalls für eine gute Zusammenarbeit. \nWie sagt man? Ich habe fertig.  \n\nReto Buchmann (FDP), 1. Vizepräsident \nLieber Wolfgang, heute verabschieden wir Dich nach einem Jahr als Präsident von \ndiesem Parlament. Bald darfst Du also die Lücken wieder füllen, die Du in der SP-\nFraktion in diesem Jahr hinterlassen hast - einerseits den leeren Stuhl, andererseits \ndurch Deine Voten im Rat, auf die wir uns schon wieder sehr freuen. \nDu konntest Dein Amt ohne grosse Pendenzen von Deinem Vorgänger übernehmen \nund hast direkt mit Deinen Ideen und Vorhaben begonnen. \nUnser Parlament treibt ja seit langem das Thema Stimmenzählen um, was Du sofort \nim Büro aufgebracht hast und mit der Variante “Clesle“ auch in das Parlament. Die \nfarbigen Karten haben das Zählen zwar verbessert, die Note “Sehr gut“ haben wir \nuns jedoch trotzdem noch nicht verdient. Vor allem in der ersten Sitzung kam es \nnoch zu grossen Schwierigkeiten. \nIn Erinnerung bleibt uns sicher auch das Problem, des fehlenden Technikers in der \ndritten Sitzung. Aber Du hast gezeigt, dass Du auch ohne Mikrofon zu hören bist \nund mit Deiner lauten Stimme konntest Du die Sitzung wie gewohnt weiterleiten. \nGleichzeitig wurde damit auch die Ausfallsicherheit unserer Tonaufnahmen geprüft, \ngleichzeitig haben unsere Smartphones die Aufnahme für diese Sitzung erstellt und \nergänzt. \nEine Neuerung, die unter Dir eingeführt wurde, war die kurze Zusammenfassung \nder Themen zu Beginn jedes Geschäfts. Dadurch wurden die Reden der Fraktions-\nsprecher auf die politische Meinung konzentriert. Statt dass von jedem Redner die \nKennzahlen und den angedachten Sinn eines Geschäfts wiederholt wird, hören wir \nheute mehr über die Diskussion in den Fraktionen, deren Standpunkte und Parolen. \nIch weiss nicht, ob Du mitgezählt hast - dieses Jahr hast du 90 Einwohnerinnen und \nEinwohner von Adliswil zu Schweizern gemacht - oder sie zumindest einen Schritt \nweiter dahin geführt. Diese grosse Zahl ist uns darum nicht so stark aufgefallen, weil \nwir in den letzten Sitzungen nach dem neuen Vorgehen eingebürgert haben, was \nuns jetzt sehr viel schneller zum begehrten Apéro führt. \nUnter Deiner Leitung wurde die Corona bedingte Exil-Tätigkeit des Parlaments be-\nendet; nachdem wir aus Platzgründen zuerst in die Turnhalle Tüfi, danach in die \nZurich International School umgezogen sind. Von nun an debattieren wir wieder in \nunserer kuscheligen, kleinen Aula Hofern. \nDu hast in Deiner Antrittsrede davon gesprochen, dass Du die Parlamentsarbeit ei-\nnerseits den Schülerinnen und Schülern näherbringen möchtest und andererseits \ndie Diskussion im Rat beleben möchtest. Die Zusammenarbeit mit den Schulen hat \nleider nicht so geklappt, wie Du Dir das vorgestellt hast - den zweiten Punkt konntest \nDu aber erfüllen. Wir hatten einige spannende und harte Diskussionen im vergan-\ngenen Jahr, welche Du mit Bravour geleitet hast. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Mai 2023, S. 272 \n\nAusserdem hast Du in Deiner ersten Rede als Präsident davon gesprochen, dass \ndu Artikel 44 Absatz 5 unserer Geschäftsordnung (“Die Wortmeldungen sind grund-\nsätzlich in Mundart zu halten.“) nicht befolgen wirst. Die Stimmenzähler haben das \njedoch getan und damit immer mal wieder für Nachfragen zu den abgegebenen \nStimmen geführt. Ich habe Dir deshalb mit Augenzwinkern etwas Kleines als An-\ndenken mitgebracht, um dieses Problem ein für alle Mal zu beheben - das Buch \n“Züridütsch verstehen - Züridütsch sprechen“. Damit steht Dir im nächsten Jahr \nnichts mehr im Wege, um im Rat unsere Geschäftsordnung ausnahmslos befolgen \nzu können. \nAuf Deinen Wunsch wurde der Betrag für Dein Geschenk an das Hilfswerk der Evan-\ngelisch-reformierten Kirche Schweiz, HEKS überwiesen, welches seit einigen Jah-\nren in den stark betroffenen Gebieten in Nordsyrien präsent ist und dort sofort Not-\nhilfemassnahmen für Familien einleiten konnte, die durch das Erdbeben ihr Zuhause \nverloren hatten. Ich darf die gute Nachricht überbringen, dass Dein Wunsch nach \ndieser Spende bereits vollzogen ist. \nAls Dankeschön für Deine geleistete Arbeit, darf ich Dir nun noch eine Urkunde als \nAndenken an Deine Zeit als höchster Adliswiler überreichen. (Beifall) \n\nRatspräsident Wolfgang Liedtke \nLieber Reto, ich danke Dir sehr für diese für mich sehr angenehme Rede und für die \nvielen Lobe, die Du ausgesprochen hast. Wir machen weiter wie vorgesehen und \ndas Wort hat der Präsident der Fraktion der SP Sait Acar. \n\nSait Acar (SP) \nIm Namen der Sozialdemokratischen Partei möchte ich mich bei Dir für Deine gross-\nartige Arbeit als Gemeinderatspräsident bedanken. Du hast die vergangene Legis-\nlaturperiode mit Deinem deutschen Humor und grosser Effektivität gemeistert und \ndabei viele Erfolge erzielt. Besonders beeindruckend war Deine Arbeit in diesem \nJahr, als Du eine Rekordzahl an Einbürgerungen von Ausländern durchgeführt hast. \nDas hat noch niemand so schnell und so effizient geschafft. Das ist eine enorme \nLeistung, auf die Du stolz sein kannst. Wir sind Dir sehr dankbar für Deine harte \nArbeit und Dein Engagement für die Gemeinde. Du hast viele wichtige Projekte vo-\nrangetrieben und uns immer wieder motiviert, das Beste für die Bürgerinnen und \nBürger von Adliswil zu erreichen. Obwohl Du Dein Amt als Gemeinderatspräsident \nabgeben wirst, wissen wir, dass Du weiterhin ein wichtiger Teil unserer Gemeinde \nbleiben wirst. Wir wünschen Dir alles Gute für Deine Zukunft und hoffen, dass Dein \nNachfolger Deinen Rekord mit Einbürgerungen sogar noch übertreffen könnte. Das \nwünschen wir ihm. Ich wünsche Dir nur das allerbeste für Deine Zukunft und ich \nmöchte Dir ein Geschenk überreichen, das Du nach der Zeit, wo Du viel arbeiten \nmusstest, nun mit Deiner Familie geniessen kannst. \n\nRatspräsident Wolfgang Liedtke \nLieber Sait, vielen Dank für Deine lieben Worte. An einer Stelle muss ich Dich korri-\ngieren. Die Einbürgerungen haben wir alle gemeinsam geschaffen, nicht ich alleine, \nund ich habe das Gefühl, dass mein Nachfolger die Zahl ebenfalls erreichen wird \noder vielleicht sogar übertreffen.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Mai 2023, S. 273 \n\nStadtpräsident Farid Zeroual \nLieber Wolfgang, zuerst einmal Danke für Dein Abschiedsgeschenk, so eine An-\nstecknadel hatte ich wirklich bisher vermisst und dank Dir bin ich nun an einem öf-\nfentlichen Auftritt sofort als Adliswiler identifizierbar. \nVor einem Jahr, am 4. Mai 2022 wurdest Du zum Präsidenten des Adliswiler Parla-\nments gewählt. Damals - noch in der Schlussphase der Massnahmen zur Bewälti-\ngung der Corona Pandemie und just in der Anfangsphase eines blutigen Krieges in \nEuropa - haben sich wahrscheinlich viele gefragt, was das vor uns liegende Parla-\nmentsjahr bringen wird. Ich persönlich war zuversichtlich, dass wir uns in Adliswil \nauf eine erfreulichere Zeit mit weniger Einschränkungen einstellen durften. Und ich \nhabe mich auch auf die zahlreichen Anlässe gefreut, die ich gemeinsam mit Dir als \nPräsidenten des Grossen Gemeinderats werden besuchen können. Erstaunlicher-\nweise waren es aber ganz andere Anlässe, an denen wir uns häufig begegnet sind, \naber dazu später mehr. \nIn Deiner Antrittsrede hast Du den Wert und die Bedeutung unseres Staatswesens \nund des politischen Systems, in dem wir leben, herausgestrichen. Und dazu aufge-\nrufen, die Demokratie zu verteidigen. Ich zitiere aus dem Protokoll der GGR-Sitzung:  \n“Demokratie ist nicht selbstverständlich und – was wir langsam zu begreifen begin-\nnen – auch nicht selbsterhaltend. Sie muss verteidigt werden, dies, unter anderem, \nindem sie gelebt wird. In allen demokratischen Gesellschaften machen sich Ten-\ndenzen breit, in denen Andersdenkende verunglimpft, ja mit Verachtung, Hass oder \nsogar mit dem Tod bedroht werden.“ \nAn dieser Stelle möchte ich Dir widersprechen. Nicht in allen demokratischen Ge-\nsellschaften steht das demokratische Staatswesen unter Druck - dies geschieht vor \nallem in Gesellschaften, in denen die Meinungsbildung durch zwei extreme und ge-\ngensätzliche Positionen geprägt wird. Und dadurch die Suche nach mehrheitsfähi-\ngen Kompromissen und pragmatisch umsetzbaren Lösungen zusehends verunmög-\nlicht wird.  \nDu hast in den von Dir geführten Sitzungen die respektvolle Teilnahme von allen \nSeiten gefördert und viele engagierte Wortmeldungen zugelassen. Ich selber durfte \nsogar einmal meine zwei Minuten Redezeit leicht überziehen, um den Gegenstand \nder Anfrage von Jaqueline Schoch angemessen würdigen zu können. Danke für \nDeinen Beitrag zur Verteidigung der Demokratie - zumindest in Adliswil ist Dir dies \nin den vergangenen 12 Monaten gut gelungen.  \nIm Weiteren hast Du auch Befürchtungen zur Medienarbeit geäussert. Ich zitiere: \n“Auch die Berichterstattung über unser Parlament in der einzigen regionalen Tages-\nzeitung ist spärlich und oberflächlich.“  \nObwohl ich Dir in diesem Punkt in der Tendenz zustimmen könnte, muss ich an \ndieser Stelle der Presse eine Lanze brechen. Und zwar aus zwei Gründen. Erstens \nist es so, dass Aufmerksamkeit vorzugsweise durch negative Ereignisse erzeugt \nwird. Das ist nicht nur bei den Medien, egal ob online oder auf Papier, so. Auch wir \nselber funktionieren so - zumindest meistens. Denn auch hier im Rat müssen selten \nFragen zu Themen, die gut laufen, beantwortet werden. Zweitens ist es so, dass in \nder Bevölkerung ein nachlassendes Interesse an der Arbeit der lokalen Behörde \nexistiert. Wenn wir in Adliswil mit über 9’000 Haushalten nur noch knapp 1’000 Zei-\ntungsabonnenten haben, hat dies auch einen unmittelbaren Einfluss auf Umfang \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Mai 2023, S. 274 \n\nund Qualität der Produkte aus den Redaktionsstuben. Hier müssen wir alle selber \neinen Blick in den Spiegel werfen und uns Rechenschaft ablegen, wie viel uns die \nvierte Gewalt im Staat wert ist. \nDass es zwei Deiner positiven Errungenschaften im Parlament,  \n- erstens die verbesserte Auszählung bei Abstimmungen mittels Farbkarten  \nund  \n- zweitens die verkürzte Sitzungsdauer durch Anpassung des Ablaufes bei den Ein-\nbürgerungen  \nes nicht in die Berichterstattung der Medien geschafft haben, ist zwar bedauerlich, \nschmälert aber Deinen Beitrag für die Arbeit und die Effizienz in der Sitzungsführung \nin keiner Weise.  \nSo, jetzt noch kurz einen Blick auf die Anlässe in Deinem Präsidialjahr. Ich habe \nkeine komplette Übersicht der Anlässe, die Du besucht hast und an denen wir uns \nbegegnet sind. Erfreulich ist für mich, rückblickend festzustellen, dass das Albi-\nsstrassenfest, die Chilbi Adliswil, der Weihnachtsmarkt mit Chlauseinzug wie auch \nder Adventskalender wieder stattfinden konnten. \nWo ich Dir aber am häufigsten begegnet bin, war im Theater Adliswil. Dort haben \nwir beide so manche Schicht im Gastro-Team geleistet oder im Bühnenbau mitge-\nholfen. Freiwillige Arbeit im Verein ist ein unersetzlicher Dienst an der Gesellschaft \nund dies scheint Dir zu gefallen. Das Präsidialamt gibst Du heute ab - nicht im Sinne \nvon “Dienen und Verschwinden“. Denn als zukünftig wieder “einfaches“ Mitglied des \nParlaments wirst Du mit allen anderen Parlamentarierinnen und Parlamentariern \nweiterhin einen Beitrag zum Adliswiler Gemeinwesen leisten. \nLieber Wolfgang, ganz herzlich gratuliere ich Dir zum Abschluss zu diesem ereig-\nnisreichen und lebendigen Amtsjahr. Ich danke Dir im Namen des Stadtrats und \nfreue mich, Dir zum Abschied ein kleines Geschenk zu überreichen (Beifall). \n\n Wahl des Büros für das Amtsjahr 2023/2024 \n\n Wahl der Ratspräsidentin/des Ratspräsidenten; anschliessend Präsidialan-\nsprache \n\nIch weise Sie darauf hin, dass sowohl bei den geheimen als auch bei den offenen \nWahlen kein Ratsmitglied den Saal betreten oder verlassen darf. Die Wahl des \nRatspräsidenten, des 1. und 2. Vizepräsidenten erfolgt geheim. Ich weise noch-\nmals darauf hin, dass während dem Wahlakt, d.h. vom Austeilen bis zum Einsam-\nmeln der Wahlzettel, im Ratssaal und auf der Tribüne ein Foto- und Filmverbot \nherrscht. \nIch muss noch hinzufügen, dass nicht vier Ratsmitglieder abwesend sind, sondern \n5 haben sich mittlerweile entschuldigt und eines kommt möglicherweise noch ver-\nspätet. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Mai 2023, S. 275 \n\nSilvia Helbling, Präsidentin der IFK \nIm Namen der Interfraktionellen Konferenz schlage ich den bisherigen 1. Vizepräsi-\ndenten, Reto Buchmann (FDP), zur Wahl vor. \n\nRatspräsident Wolfgang Liedtke \nDer Vorschlag wird nicht vermehrt.  \nZuerst sind die Anwesenden zu zählen. Ich bitte die Stimmenzählenden, die Anzahl \nder Anwesenden zu ermitteln. \nEs sind 30 Ratsmitglieder anwesend.  \n(Austeilung, Einsammlung und Auszählung der Wahlzettel) \nIch gebe Ihnen das Resultat der Wahl bekannt:  \nAusgeteilte Wahlzettel 30 \nEingegangene Wahlzettel 30 \ndavon leer 0 \ndavon ungültig 0 \nmassgebende Stimmenzahl 30 \nabsolutes Mehr 16 \nGewählt ist mit 23 Stimmen: Reto Buchmann (FDP) \nweiter haben Stimmen erhalten: \nSilvia Helbling 3 \nVera Buchmann-Bach 2 \nDaniel Frei 1 \nXhelajdin Etemi 1 \n \nWolfgang Liedtke gratuliert Reto Buchmann herzlich zur hervorragenden Wahl \nzum Ratspräsidenten fürs Amtsjahr 2023/2024, wünscht ihm alles Gute und über-\nreicht ihm einen Blumenstrauss und den "Präsi-Bär".  \nWolfgang Liedtke verabschiedet sich vom "Bock". \n\nAnsprache des neuen Präsidenten Reto Buchmann \nIch danke Ihnen herzlich für die Wahl zum neuen Präsidenten des Grossen Gemein-\nderats Adliswil. Es ist mir eine grosse Ehre, unser Parlament durch das nächste Jahr \nzu führen und gegen aussen zu vertreten. Die Ehre wird noch grösser, weil ich in \neinem Jubiläumsjahr gewählt worden bin – ich bin der 50. Präsident dieses Parla-\nments. \nWir machen jetzt zwar keine grosse Vorstellungsrunde, die meisten werden mich ja \nauch schon mehr oder weniger kennen. Trotzdem ein paar Eckdaten zu meiner Per-\nson: Mittlerweile bin ich 31 Jahre alt und ausser die ersten paar Tage im Exil in \nKilchberg habe ich immer in Adliswil gewohnt und bin hier aufgewachsen. Zuerst in \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Mai 2023, S. 276 \n\nder Sihlmatte – die wir ja auch bereits als Thema in diesem Rat hatten – dann an \nder Buttenaustrasse, Erlenstrasse, Kilchbergstrasse, Birkenstrasse und nun an der \nGrütstrasse. Wer die Strassennamen alle kennt, erkennt, dass ich immer mehr in \nRichtung Zürich und auch immer mehr Richtung Sonne gezogen bin, es zeigt sich \nein Muster. Das liegt sicher auch an meiner Frau, die an diesem Sonnenhügel auf-\ngewachsen ist. Aber auch diese Aula ist mir bestens bekannt, die Oberstufe habe \nich hier im Hofern absolviert und zum Teil sind meine damaligen Lehrer immer noch \nhier beschäftigt. \nGearbeitet habe ich immer in Zürich, zuerst in der Lehre und dann als ausgebildeter \nAugenoptiker. Daraufhin habe ich die BMS nachgeholt und an der Fachhochschule \nin Winterthur Wirtschaftsinformatik studiert. Mittlerweile arbeite ich als Projektleiter \nin der Softwareentwicklung und indirekt für ein grosses Schweizer Transportunter-\nnehmen. \nIm Jahr 2020 haben Vera – die ich auch nicht vorstellen muss – und ich geheiratet \nund Ende 2021 eine wunderbare Tochter erhalten. Ich bin vermutlich also der erste \nPräsident, der seiner Frau das Wort erteilen darf, und allenfalls auch wieder weg-\nnehmen! \nIn meiner knappen Freizeit lese ich gerne, höre in jeder freien Minute Podcasts und \nsauge alles an Informationen auf, das um mich herum ist. Während der Theatersai-\nson im Frühling sieht man mich öfter im Theater Adliswil in der Kulturschachtle, in \ndem ich bis zum Sommer auch im Vorstand aktiv bin. \nZur Politik gekommen bin ich vermutlich etwa 2007, als ich auf dem Weg nach Zü-\nrich in die Lehre jeweils die Pendlerzeitung gelesen habe. Damals ist Christoph Blo-\ncher aus dem Bundesrat abgewählt worden und mir ist bewusst geworden, dass \nPolitik veränderbar ist. Danach habe ich mich mehr und mehr informiert und interes-\nsiert und schliesslich bin ich 2015 in den Vorstand der FDP Adliswil gewählt worden. \n2018 durfte ich dann Mitglied dieses Parlaments werden und dank meiner Fraktion, \ndie mich nominiert hat, sitze ich heute auf dem Bock. Inzwischen habe ich auch für \nden Kantons- und den Nationalrat kandidieren dürfen. Besonders hervorheben \nmöchte ich hier, dass ich gemäss Smartvote im Jahr 2019 der liberalste Kandidat \nim Bezirk Horgen war. \nDas sagt dann auch genug über meine politische und persönliche Überzeugung aus. \nIch akzeptiere jede und jeden wie er ist und möchte auch nicht vorschreiben, wie sie \nzu leben haben, solange niemandem geschadet wird. \nAusserdem traue ich jedem zu, seine Chancen auch zu nutzen. Und hat man eine \nChance mal verpasst, leben wir glücklicherweise in einem System, welches auch \neine zweite oder dritte Chance bietet – zum Beispiel durch den zweiten Bildungs-\nweg, welchen ich dankend absolviert habe. \nVermutlich hat jeder und jede der 49 Ratspräsidenten/innen vor mir in der Antritts-\nrede gesagt, wie er/sie sich die Zusammenarbeit und Sitzungen im Parlament vor-\nstellt. In der Vorbereitung bin ich zufälligerweise wieder über ein Lied gestolpert, das \nmeine Vorstellung ganz passend beschreibt. Nachdem wir zuhause mit unserer \nTochter zum hundertsten Mal den Zoo der Schlieremer Chind durchgehört haben, \nhat meine Frau vorgeschlagen, etwas anderes Schweizerdeutsches zu hören: Mani \nMatter. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Mai 2023, S. 277 \n\nUnd dort ist dann die Ballade vom Nationalrat Hugo Sanders gelaufen. Für diejeni-\ngen, welche die Ballade nicht kennen: es geht im Kern darum, dass der Herr San-\nders gerne alles anders machen möchte und auch behauptet, dass alles anders \nwird, wenn er denn gewählt ist. Als er dann tatsächlich Nationalrat wird, merkt er \njedoch, dass alles komplexer ist als er sich das vorgestellt hat und traut sich nicht \nmehr, seine Ideen und Vorschläge einzubringen. Er schreibt ewig an seiner grossen \nRede und hält sie zum Schluss dann doch nicht. Darum meine Aufforderung an sie \nalle: Halten Sie ihre Reden, bringen sie Ihre Vorschläge in den Rat. Die restlichen \nJahre dieser Legislatur sind schneller vorbei als man denkt – und nur Vorstösse \nbringen uns dazu, über Themen zu diskutieren, die sie und ihre Wähler beschäfti-\ngen. \nIch wünsche uns allen ein konstruktives Jahr mit spannenden Diskussionen und \ndanke ihnen bereits jetzt, wenn sie mich dabei unterstützen. \n\n Wahl des 1. Vizepräsidenten/der 1. Vizepräsidentin des Rats \n\nRatspräsident Reto Buchmann \nWie eingangs erwähnt, erfolgt auch diese Wahl geheim und während des Wahlver-\nfahrens darf kein Ratsmitglied den Saal betreten oder verlassen. Ich halte das Fo-\ntografie- und Filmverbot meines Vorgängers während dem Wahlakt aufrecht.  \n\nSilvia Helbling, Präsidentin der IFK \nIm Namen der Interfraktionellen Konferenz schlage ich den bisherigen 2. Vizepräsi-\ndenten, Daniel Schneider (GP), zur Wahl vor. \n\nRatspräsident Reto Buchmann \nDer Vorschlag wird nicht vermehrt.  \nZuerst sind die Anwesenden zu zählen. Ich bitte die Stimmenzählenden, die Anzahl \nder Anwesenden zu ermitteln. \nEs sind 30 Ratsmitglieder anwesend.  \n(Austeilung, Einsammlung und Auszählung der Wahlzettel) \nIch gebe Ihnen das Resultat der Wahl bekannt:  \nAusgeteilte Wahlzettel 30 \nEingegangene Wahlzettel 30 \ndavon leer 0 \ndavon ungültig 0 \nmassgebende Stimmenzahl 30 \nabsolutes Mehr 16 \ngewählt ist mit 23 Stimmen: Daniel Schneider (GP) \nweiter haben Stimmen erhalten:  \nAngela Broggini 6 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Mai 2023, S. 278 \n\nJacqueline Schoch 1 \nDer Ratspräsident gratuliert Daniel Schneider herzlich zur Wahl zum 1. Vizepräsi-\ndenten fürs Amtsjahr 2023/2024, wünscht ihm alles Gute und lädt ihn ein, auf dem \nBock Platz zu nehmen. \n\n Wahl des 2. Vizepräsidenten/der 2. Vizepräsidentin des Rats \n\nSilvia Helbling, Präsidentin der IFK \nIm Namen der Interfraktionellen Konferenz schlage ich Martial Jacoma (Die Mitte) \nzur Wahl zum 2. Vizepräsidenten vor. \n\nRatspräsident Reto Buchmann \nDer Vorschlag wird nicht vermehrt.  \nZuerst sind die Anwesenden zu zählen. Ich bitte die Stimmenzählenden, die Anzahl \nder Anwesenden zu ermitteln. \nEs sind 30 Ratsmitglieder anwesend.  \n(Austeilung, Einsammlung und Auszählung der Wahlzettel) \nIch gebe Ihnen das Resultat der Wahl bekannt:  \nAusgeteilte Wahlzettel 30 \nEingegangene Wahlzettel 30 \ndavon leer 0 \ndavon ungültig 0 \nmassgebende Stimmenzahl 30 \nabsolutes Mehr 16 \ngewählt ist mit 21 Stimmen: Martial Jacoma (Die Mitte) \nweiter haben Stimmen erhalten:  \nSebastian Huber 6 \nUrs Künzler 1 \nGabriel Mäder 1 \nXhelajdin Etemi 1 \nDer Ratspräsident gratuliert Martial Jacoma herzlich zur Wahl zum 2. Vizepräsi-\ndenten fürs Amtsjahr 2022/2023 und wünscht ihm alles Gute. \n\nSilvia Helbling, FDP \nLieber Reto, vor fünf Jahren, im Mai 2018 mit gerade einmal 26 Jahren, wurdest Du \nin dieses Parlament gewählt. Du konntest bereits einen gut gefüllten Rucksack po-\nlitischer Erfahrungen aufzeigen, die Du während sechs Jahren bei den Jungfreisin-\nnigen gesammelt hast, unter anderem auch als deren Kantons- und Nationalrats-\nkandidat. Zudem bist Du seit 2015 in der FDP Adliswil vertreten. Es ist daher nicht \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Mai 2023, S. 279 \n\nverwunderlich, dass Du sogleich als Mitglied des Büros mitten ins Geschehen des \nGrossen Gemeinderats geworfen wurdest. In dieser Kommission bist Du noch heute \nund bist daher bestens gerüstet für dein Präsidialjahr als oberster Vertreter des \nGrossen Gemeinderats und Vertreter des Grossen Gemeinderats nach aussen. Es \nist erfreulich, dass wir nach dem letzten Amtsjahr jetzt wieder einen Vertreter der \njüngeren Generation als Präsidenten haben, der auch ein Motivator für die jüngere \nGeneration sein wird, sich auch für Adliswil und die politischen Belange zu interes-\nsieren und einzusetzen wird. Während Deiner bisherigen Ratszeit hast Du Dich für \nvielfältige Geschäfte engagiert, die unter anderem auch der aktuellen Entwicklung \nRechnung tragen, so z.B. Dein Postulat Sharing Economy in Adliswil. Zudem warst \nDu auch unser Fraktionspräsident von 2018 bis 2021. \nWie wir ja auch wissen, bist Du sicher immer auch zuhause in der einen oder ande-\nren politischen Debatte involviert und hast mit Deiner Frau Vera Buchmann-Bach \nauch eine Parlamentsvertreterin als ebenbürtige Sparring-Partnerin. Du selbst bist \naber auch immer offen für Neuerungen und übernimmst gerne Verantwortung, was \nsich darin zeigt, dass Du bei Start-ups und Jungunternehmen aktiv bist und auch \nschon als CEO und Inhaber von Firmen Erfahrungen sammeln konntest.  \nBei all Deinen Engagements soll aber auch Dein leibliches Wohl nicht zu kurz kom-\nmen und wir wissen, dass Sushi bei Dir hoch im Kurs steht. Daher überreichen wir \nDir gerne einen Gutschein für ein Sushi Essen. Wir von der FDP-Fraktion gratulieren \nDir ganz herzlich zu Deiner Wahl zum Präsidenten dieses Parlaments und wün-\nschen Dir in Deinem Amt viel Freude. \n\n Wahl von sechs Mitgliedern des Büros \n\nRatspräsident Reto Buchmann \nDiese Wahl kann offen durchgeführt werden. Wenn jemand eine geheime Wahl \nwünscht, muss dies beantragt werden. Auch bei den offenen Wahlen darf während \ndes Wahlverfahrens kein Ratsmitglied den Saal betreten oder verlassen.  \nEs wird keine geheime Wahl beantragt.  \nGemäss unserer Geschäftsordnung werden die vorgeschlagenen Personen als ge-\nwählt erklärt, wenn nur so viele Personen vorgeschlagen werden, wie Mandate zu \nvergeben sind. \n\nSilvia Helbling, Präsidentin der IFK \nIm Namen der Interfraktionellen Konferenz schlage ich die folgenden sechs Mit-\nglieder für das Büro vor: \nSimon Schanz (Die Mitte), Daniela Eggenberger (SVP), Sebastian Huber (SVP), \nXhelajdin Etemi (SP), Wolfgang Liedtke (SP) und Daniel Frei (FW) \n\nRatspräsident Reto Buchmann \nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \nDamit erkläre ich Simon Schanz (Die Mitte), Daniela Eggenberger (SVP), Sebastian \nHuber (SVP), Xhelajdin Etemi (SP), Wolfgang Liedtke (SP) und Daniel Frei (FW) \nals Mitglieder des Büros als gewählt.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Mai 2023, S. 280 \n\nIch gratuliere den Gewählten herzlich und wünsche Ihnen viel Erfolg. Ich freue \nmich auf die Zusammenarbeit im Büro. Damit ist das Büro für die Amtsdauer \n2023/2024 gewählt. \n\n Fragestunde \n\nSimon Schanz (Die Mitte) zum Thema "Öffnungszeiten Presscontainer Adlis-\nwiler Säcke" \nSeit anfangs Jahr kann der gesammelte Plastikabfall im Presscontainer gegenüber \ndem Stadthaus entsorgt werden. Die Säcke können vollautomatisch mittels QR \nCode entsorgt werden. Am Mittwochabend wollte ich auf dem Weg zur Fraktionssit-\nzung gegen 20:00 meinen Plastiksack entsorgen und musste mit grossem Erstau-\nnen feststellen, dass dieser Presscontainer lediglich von Montag bis Freitag, 7 – 12 \nUhr und 13 – 19 Uhr sowie Samstag, 7 – 12 Uhr und 13 – 17 Uhr genutzt werden \nkann. Was mir schon sehr fragwürdig erscheint. Nun zu meinen Fragen. \n- Was ist der Sinn an diesen fast schon Büro-Öffnungszeiten? \n- Warum macht ein automatischer Presscontainer über Mittag eine Stunde zu? Er \n\nmuss ja nichts essen. \n- Können die Öffnungszeiten angepasst werden? Zum Beispiel von 7 - 20 Uhr \n\ndurchgehend, damit die Leute auch ausserhalb ihrer Arbeitszeiten den Sack ent-\nsorgen können? \n\nAntwort von Stadträtin Carmen Marty Fässler \nSinn der Büroöffnungszeiten des Presscontainers ist Folgende; die lärmenden Ar-\nbeiten wie zum Beispiel das Entsorgen bei öffentlichen Werkstoffsammelstellen sind \ngeregelt. Gemäss der Polizeiverordnung der Stadt Adliswil, POV, Stand 4.12.2013, \nist es so geregelt, dass werktags von 12 – 13 Uhr und von 19 Uhr abends bis 7 Uhr \nmorgens, samstags von 12 – 13 Uhr sowie abends 19 Uhr bis montags 7 Uhr Ent-\nsorgen verboten ist. Natürlich muss der Presscontainer selbstverständlich nicht Mit-\ntagessen, die Begründung liegt bei dieser Polizeiverordnung. \nAktuell könnte man 24 Stunden pro Tag entsorgen, analog zu den Werkstoffsam-\nmelstellen in anderen Gebieten. Wir möchten aber die erwähnte Polizeiverordnung \nbeibehalten, nämlich, dass die Leute sich möglichst nach den Öffnungszeiten rich-\nten, insbesondere natürlich auch wegen der Nachtruhe. Im aktuellen Fall mit dem \nStandort des Kunststoffpresscontainers ist es anders als in den einzelnen Quartie-\nren, dort wären kaum Anwesende betroffen.  \nDie Kunststoffsammelstelle wird sehr rege benutzt und es ist spannend, es zu mer-\nken, wenn man selber dort ist. Das ist ein Pilotprojekt und darum bitte ich um Ver-\nständnis, wenn allenfalls auch einmal etwas nicht funktionieren sollte. \nWir sind im engen Kontakt mit der Firma Innorecycling, deshalb bitte die Nutzungs-\nhinweise beachten. Für den Fall, dass etwas nicht funktionieren sollte, hat es eine \nTelefonnummer dort, um das möglichst schnell melden zu können. Weil das ein un-\nbemannter, automatisierter Prozess mit dieser Mulde ist.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Mai 2023, S. 281 \n\nRatspräsident Reto Buchmann \nEs wäre noch eine weitere Frage geplant gewesen. Aufgrund der Abwesenheit des \nFragestellers wird diese auf die nächste Sitzung verschoben. \nDas Wort ist frei für mündliche Fragen. Das ist nicht der Fall.  \n\n Berücksichtigung von lokalen Handwerkern und Unternehmen bei Beauftra-\ngungen durch die Stadt Adliswil (GGR-Nr. 2022-86) \nInterpellation von Kannathasan Muthuthamby (SP) vom 16. Dezember 2022 \nDer Interpellant wollte vom Stadtrat wissen, wie viele Aufträge an Unternehmer un-\nterhalb der Submissionslimite von der Stadt vergeben wurden und wie das heimi-\nsche Gewerbe diesbezüglich berücksichtig wurde. Die Antwort des Stadtrats kann \nnun kommentiert und bewertet werden. Es findet keine Abstimmung statt. \n\nKannathasan Muthuthamby (SP) \nIch bedanke mich beim Stadtrat und bei der Verwaltung für die ausführliche Beant-\nwortung meiner Fragen. \nDie Umsatzzahlen zeigen, dass unsere Handwerker weniger Aufträge von der Stadt \nerhalten als Handwerksbetriebe aus der Region. Die wahrscheinlichste Erklärung \ndafür ist, dass das Angebot an handwerklichen Dienstleistungen in Adliswil schlech-\nter ist als in den umliegenden Gemeinden. Oder anders ausgedrückt: Es gibt ent-\nweder nicht genug geeignete Handwerksbetriebe bei uns oder unsere Handwerker \nsind nicht ausreichend wettbewerbsfähig. \nEine Gemeinde ohne Gewerbe und Handwerk wird zur Schlafstadt verkümmern. Für \nmich stellt sich die Frage, ob wir als Politiker etwas machen können, um die Situation \nunserer Handwerker zu verbessern. Dabei sind intelligentere Lösungen gefragt als \ndie Reduktion des Steuerfusses, denn mit dem Steuerdumping der Seegemeinden \nwerden wir niemals konkurrieren können. \nIch habe schon oft von Adliswiler Handwerkern die Klage gehört, dass es nicht ge-\nnug geeigneten Gewerberaum in Adliswil gibt. In diesem Zusammenhang ist es zu \nbedauern, dass die Entwicklungspläne von Lätten, die die SP nachdrücklich unter-\nstützt hat, abgelehnt wurden.  \nEs ist immer noch ein Bedarf an Gewerberäumen für Handwerkbetriebe vorhanden \nund sicherlich gibt es weitere gute Ansätze, um Gewerbe und Handwerk in Adliswil \nzu fördern. Ich fordere Euch alle auf, gemeinsam an einem guten Wirtschaftskon-\nzept für unsere Stadt zu arbeiten. \n\nSebastian Huber (SVP) \nZuerst möchte ich dem neu gewählten Präsidium herzlich zur Wahl gratulieren und \nwünsche diesem eine glückliche und effiziente Hand beim Ausüben der präsidialen \nTätigkeiten.  \nGerne möchte ich hier ein paar Worte zur eingereichten Interpellation von Kanny \nMuthuthamby verlieren. An dieser Stelle meinen Dank an den Interpellanten, der \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Mai 2023, S. 282 \n\nhier ein wichtiges Thema aufgreift, welches in unseren Augen ein wichtiges Thema \nfür Adliswil ist.  \nDas Thema mit den städtischen Auftragsvergaben an lokale Unternehmen und \nKMUs beschäftigt die Adliswiler Politik schon seit längerer Zeit. Nicht nur bei den \nTransporten, sondern neu ja auch bei den Entsorgungsfahrten in Adliswil wurden \nAufträge an lokale Unternehmen mit vagen Argumenten gekündigt und an externe \nFirmen aus anderen Kantonen vergeben. Es geht sogar so weit, dass Firmen aus \ndem Ausland Aufträge bekommen. \nIn der Beantwortung des Stadtrats zeigt sich ein hilfloses Umhereiern der Exekutive. \nMan versucht, mit Zahlenspielereien und Diagrammen, ganz nach dem Motto, Ma-\nlen nach Zahlen, krampfhaft aufzuzeigen, dass das Problem doch eigentlich gar \nnicht so gravierend sei. Bei genauer Betrachtung der Zahlen stellt man jedoch fest, \ndass KMUs in Adliswil nur sehr sporadisch berücksichtigt werden und auch bei den \nUnternehmungen im Umkreis von 30 Kilometer besteht noch massives Potenzial \nnach oben. Der Stadtrat hat sich in letzter Zeit mehrfach beklagt, man hätte das \nProblem, dass Firmen aus Adliswil wegziehen. Vielleicht nimmt man da die Verant-\nwortung wahr und setzt sich gemeinsam aus dem Gemeinderat und dem Stadtrat \nfür ein gutes Wirtschaftsklima in Adliswil ein. Das würde bedeuten, den ansässigen \nUnternehmen die nötige Wertschätzung entgegenzubringen. Schliesslich bezahlen \ndiese hier ihre Steuern. \nEs reicht nicht aus, sich medial über den Zuzug einer ausländischen Bank nach \nAdliswil zu freuen und einen Steuersegen für Adliswil zu proklamieren. Und gleich-\nzeitig werden den Privathaushalten aus einer Dekadenz des Finanzvorstandes her-\naus die Steuern erhöht. Aktiv-strategische Wirtschaftspolitik wäre so zu gestalten, \ndass man lokalen Unternehmen bei Auftragsvergaben unter der Submissionsgrenze \nBerücksichtigung schenkt. Billig ist nicht immer gut, sondern es sollte bei den Auf-\nträgen um Qualität gehen. Tragisch genug, dass neue Aufträge kaum an lokale Un-\nternehmen gehen. Noch tragischer ist, dass bestehende Verträge mit lokalen KMUs \nsogar gekündigt werden.  \nWir haben Kantonsräte im Stadtrat und im Grossen Gemeinderat sitzen. Es wäre \nschön, wenn sich diese Kantonsräte für die Interessen der Gemeinden und der \nKMUs einsetzen würden. Machen Sie einen Vorstoss und ermöglichen Sie uns \ndadurch eine klare Richtlinie für die Gemeinden, um bei der Auftragsvergabe an \nlokale Unternehmungen vorwärtszukommen.  \nDie SVP wird auch zukünftig ganz genau hinschauen, ob sich die Exekutive ihrer \nversprochenen Wirtschaftsstrategie annimmt und dies auch einen nachhaltigen Ef-\nfekt auf die Adliswiler Wirtschaft hat.   \n\nSilvia Helbling (FDP) \nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung dieser Interpellation. Es wird dabei \nklar, dass hier ein grosser Aufwand betrieben wurde.  \nDie gezeigten Resultate sind sehr interessant, jedoch eigentlich gar nicht so rele-\nvant. Denn es gilt Folgendes festzuhalten: \nErstens: Beim Vergaberecht geht es nicht um ein wirtschaftspolitisches Instrument. \nEs geht dabei also nicht um Standortförderung oder um die Förderung der hiesigen \nUnternehmen. Es geht um etwas ganz Anderes: Es geht um den effizienten Einsatz \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Mai 2023, S. 283 \n\nder Steuergelder. Das wirtschaftlich attraktivste Angebot, d.h. das mit dem besten \nPreis-Leistungsverhältnis resp. dem besten Kosten-Nutzen-Verhältnis, sollte den \nZuschlag erhalten, unabhängig des Standorts des Unternehmens. Alles andere \nwäre eine unsachgemässe Einsetzung von Steuergeldern. Wer diesem Grundsatz \nnicht Folge leisten will, muss sich nicht wundern, wenn dann die Leistungen immer \nteurer werden. \nZweitens: Es ist zu beachten, dass für grössere Aufträge das Submissionsverfahren \nden individuellen Handlungsspielraum stark einschränkt und dadurch der Vergabe-\nprozess klar strukturiert und transparent ist. Das ist auch richtig, denn es sollte Wett-\nbewerb herrschen. Was wir nicht wollen, ist ein Ausschalten des Wettbewerbs. Das \nwäre Vetternwirtschaft unter dem Motto “Soihäfeli/Soideckeli“.  \nDrittens: Wir freuen uns sehr, dass Adliswiler Unternehmen so häufig zum Zug ge-\nkommen sind. Das zeigt, dass es in Adliswil starke Unternehmen hat, die sich auch \ngegen Konkurrenz von ausserhalb durchsetzen können.  \nWir setzen uns seit Jahren dafür ein, dass Unternehmen in Adliswil und anderswo \nerfolgreich tätig sein können. Dafür brauchen sie aber keinen Heimatschutz durch \nein Biegen der Vergaberegeln, sondern attraktive Rahmenbedingungen. Für uns \nheisst das einen liberalen Arbeitsmarkt, attraktive Steuern und funktionierende Inf-\nrastrukturen. \n\nWolfgang Liedtke (SP) \nIch glaube, ich muss klarstellen, dass in den beiden vorangegangenen Voten etwas \nvermischt wurde. Kanny hat nach Vergaben von Aufträgen gefragt, welche unterhalb \nder Submissionsgrenze liegen. Die Antworten des Stadtrats bezogen sich genau auf \ndiese Frage. Das “Malen nach Zahlen“ zeigte die Vergabe von Aufträgen unterhalb \nder Submissionsgrenze und es zeigte eben, dass diese Aufträge zu einem sehr \ngrossen Teil an Unternehmen in der Region gehen und nicht überregional oder gar \nins Ausland. Sie zeigen aber auch, dass die Adliswiler Handwerker unterproportio-\nnal vertreten sind. Das ist sehr deutlich und unser Anliegen ist nicht den Heimat-\nschutz und das Vergaberecht zu umgehen, sondern, dass bei freien Vergaben un-\nterhalb der Submissionsgrenze auch die Adliswiler Handwerker berücksichtigt wer-\nden sollen. Und, dass wir uns gemeinsam hinsetzen, um zu überlegen, warum dies \nnicht der Fall ist. Offensichtlich stimmen die Rahmenbedingungen nicht. Wir sollten \nuns also gemeinsam darum kümmern, die Rahmenbedingungen zu verbessern, so-\ndass unsere Handwerker auch besser zum Zuge kommen.  \n\nStadträtin Karin Fein \nVielen Dank für diese Diskussion und die vielen Voten. Der Kern der Interpellation \nist das, was Wolfgang gesagt hat. Vielen Dank für die Ausführungen diesbezüglich. \nEs gibt gesetzliche Grundlagen im Submissionsrecht und in der Vergabe von Auf-\nträgen. Bei den kleinen Vergaben ist die generelle Politik in der gesamten Stadtver-\nwaltung so, dass man erstens immer mindestens drei Offerten einholt und nach \nMöglichkeit immer Adliswiler Unternehmer berücksichtigt. Es ist nun mal so, dass \nwir nicht für jeden Auftrag Adliswiler Unternehmer haben, welche sich uns anbieten, \noder aber sehr oft in den vergangenen drei bis vier Jahren habe ich miterlebt, dass \nman angefragt hatte aber entweder der Preis extrem hoch gestellt wurde oder gar \nkeine Angebote eingereicht wurden. Die Auftragsbücher von manchen Unterneh-\nmen in der Stadt Adliswil sind in den vergangenen zwei bis drei Jahren offensichtlich \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 10. Mai 2023, S. 284 \n\nsehr gut gefüllt gewesen. Ich kann Ihnen allen aber versichern, dass wir weiterhin, \nauch wenn ein Adliswiler Unternehmer keine Offerte einreichen sollte, immer wieder \nAnfragen werden. Wenn es einen Anbieter gibt, wird er angefragt und wenn es meh-\nrere Anbieter gibt, werden mehrere angefragt. Das dürfte im Sinne aller sein, die \nheute Abend referiert haben. \n\nRatspräsident Reto Buchmann  \nDer Interpellant hat seine Erklärung zur Antwort des Stadtrats abgegeben, die Dis-\nkussion ist abgeschlossen. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nIch freue mich jetzt, Sie alle in der Kulturschachtle wieder zu sehen, um mit Ihnen \nzusammen zu feiern. Begeben Sie sich bitte schnellstmöglich in die Kulturschachtle. \n \n\nDie Sitzung ist geschlossen.  \nSchluss der Sitzung: 19.00 Uhr \n \n \n \nMonika Künzle-Weibel, Protokollführerin \n\n\n\t1. Mitteilungen\n\t2. Rückblick des Ratspräsidenten auf das Amtsjahr 2022/2023\n\t3. Wahl des Büros für das Amtsjahr 2023/2024\n\t3.1 Wahl der Ratspräsidentin/des Ratspräsidenten; anschliessend Präsidialansprache\n\t3.2 Wahl des 1. Vizepräsidenten/der 1. Vizepräsidentin des Rats\n\t3.3 Wahl des 2. Vizepräsidenten/der 2. Vizepräsidentin des Rats\n\t3.4 Wahl von sechs Mitgliedern des Büros\n\n\t4. Fragestunde\n\t5. Berücksichtigung von lokalen Handwerkern und Unternehmen bei Beauftragungen durch die Stadt Adliswil (GGR-Nr. 2022-86)\n\n


Einladung vom 10. Mai 2023

text: \nStadt Adliswil  \nGrosser Gemeinderat  \nZürichstrasse 10   Postfach    8134 Adliswil   adliswil.ch  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinladung zur  10. Sitzung des Grossen Gemeinderats der Amtsdauer 2022–2026 \n\nZeit: Mittwoch, 10. Mai 2023, 17.30 Uhr \n\nOrt: Schulhaus Hofern (Aula), Sonnenbergstrasse 28/30, 8134 Adliswil \n\nTraktanden \n\n Mitteilungen  \n\n Rückblick des Ratspräsidenten auf das Amtsjahr 2022/2023  \n\n Wahl des Büros für das Amtsjahr 2023/2024 \n\n3.1 Wahl der Präsidentin/des Präsidenten; anschliessend Präsidialansprache \n\n3.2 Wahl der 1. Vizepräsidentin/des 1. Vizepräsidenten \n\n3.3 Wahl der 2. Vizepräsidentin/des 2. Vizepräsidenten \n\n3.4 Wahl von sechs weiteren Mitgliedern des Büros \n\n Fragestunde \n\n Berücksichtigung von lokalen Handwerkern u. Unternehmen bei Beauftragun-\ngen durch die Stadt Adliswil (GGR-Nr. 2022-86) \nInterpellation von Kannathasan Muthuthamby (SP) vom 16. Dezember 2022 \n\n \n\nGrosser Gemeinderat Adliswil \n\n \nWolfgang Liedtke \nPräsident \n\n\n