Einladung

parent_type: meeting

category_de: Einladung

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format: application/pdf

text: \nStadt Adliswil  \nGrosser Gemeinderat  \nZürichstrasse 10   Postfach    8134 Adliswil   adliswil.ch  \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\nEinladung zur  20. Sitzung des Grossen Gemeinderats der Amtsdauer 2022–2026 \n\nZeit: Mittwoch, 5. Juni 2024, 18.00 Uhr \nOrt: Schulhausplatz Kronenwiese, Schulhausweg 4, 8134 Adliswil  \n\n(bei Regen in der Kulturschachtle) \n\n \n\nTraktanden \n\n Mitteilungen  \n\n Ausserordentliche Fragestunde  \n\n Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2023 (GGR-Nr. 2015-33) \nAntrag des Stadtrats vom 19. März 2024 und gleichlautender Antrag der Rechnungs-\nprüfungskommission vom 13. Mai 2024 \n\n Baurechtsvertrag mit der Wohnbaugenossenschaft Heimet; Verlängerung  \n(GGR-Nr. 2022-864) \nAntrag vom Stadtrat vom 13. Februar 2024 und gleichlautender Antrag der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 13. Mai 2024 \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat Adliswil \n \n \n\nDaniel Schneider \nPräsident \n\n\n\tGrosser Gemeinderat Adliswil\n\tDaniel Schneider Präsident\n\n


Protokoll vom 5. Juni 2024

category_de: Protokoll

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text: \nStadt Adliswil   \nGrosser Gemeinderat  \n\nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nProtokoll des Grossen Gemeinderats Adliswil, Amtsdauer 2022–2026 \n \n20. Sitzung vom 5. Juni 2024, 18.00 Uhr \n \nSchulhausplatz Kronenwiese, Schulhausweg 4, 8134 Adliswil  \n________________________________________________________________________ \n \nAnwesend Daniel Schneider \n\n \nPräsident  \n \n\n Sait Acar \nJulian Bachmann \nHarry Baldegger \nAngela Broggini  \nVera Buchmann-Bach \nReto Buchmann \nBernie Corrodi \nDaniela Eggenberger \nPascal Engel \nXhelajdin Etemi \nDaniel Frei \nHeinz Geissler \nSilvia Helbling  \nSebastian Huber \nUrs Huber \nMartial Jacoma \nRenato Jacomet \n \n\nUrs Künzler \nWolfgang Liedtke \nGabriel Mäder  \nHeinz Melliger \nDominic Muri \nKannathasan Muthuthamby \nSimon Schanz \nRolf Schweizer \nJacqueline Schoch \nChristoph Sütterlin \nSarah Tosun \nRenata Vasella Billeter \nMartin Weber \nPascal Welti \nUrs Weyermann \nEsen Yilmaz  \n \n\nAbwesend  Thomas Iseli \n \n\n \n\nRatsschreiberin \nRatsweibelin \n\nVanessa Ziegler \nDenise Charaabi-Krenz \n \n\n \n\nPräsenz Stadtrat Markus Bürgi \nMarianne Oswald \nFelix Keller \n\nBildung \nSoziales \nBau und Planung \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2024, S. 567 \n\n \n\nMario Senn \nCarmen Marty Fässler \nFarid Zeroual \n \n\nSicherheit, Gesundheit und Sport \nWerkbetriebe \nPräsidiales und Einwohnerkontakte \n \n\nAbwesend Karin Fein \n \n\nFinanzen \n \n\n   \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2024, S. 568 \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Ausserordentliche Fragestunde  \n\n3. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2023 (GGR-Nr. 2015-33) \nAntrag des Stadtrats vom 19. März 2024 und gleichlautender Antrag der Rechnungs-\nprüfungskommission vom 13. Mai 2024 \n\n4. Baurechtsvertrag mit der Wohnbaugenossenschaft Heimet; Verlängerung  \n(GGR-Nr. 2022-864) \nAntrag vom Stadtrat vom 13. Februar 2024 und gleichlautender Antrag der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 13. Mai 2024 \n\n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2024, S. 569 \n\n \n\nEröffnung der Sitzung \n\nRatspräsident Daniel Schneider \nGeschätzte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen \nIch begrüsse Sie zur 20. Sitzung des Grossen Gemeinderats Adliswil der Amts-\ndauer 2022–2026. Seien Sie herzlich willkommen zu dieser besonderen Ratssit-\nzung unter freiem Himmel, die anlässlich des 50-jährigen Bestehens des Grossen \nGemeinderats Adliswil stattfindet. Es freut uns sehr, dass Sie alle so zahlreich er-\nschienen sind. Übrigens, die Sitzungen des Grossen Gemeinderats sind alle öf-\nfentlich.  \nEs ist mir eine grosse Ehre und Freude, Sie heute zu meiner ersten Sitzung als \nPräsident des Grossen Gemeinderats durch die Sitzung zu führen. Wie Sie aus \nden Medien entnehmen konnten, besteht im Anschluss an unsere reguläre Ratssit-\nzung die Möglichkeit, dass Sie, geschätztes Publikum, uns Politikerinnen und Poli-\ntikern Fragen stellen können. Auch für das leibliche Wohl wird gesorgt: Geniessen \nSie Speisen und Getränke zu Preisen wie vor 50 Jahren. Die Toiletten befinden \nsich rechts von mir im Schulhaus.  \nHiermit eröffne ich die Sitzung.  \nGibt es Bemerkungen zur Traktandenliste? \nDas ist nicht der Fall. Damit haben Sie die Traktandenliste genehmigt und wir fah-\nren fort wie vorgesehen. \n\n Mitteilungen \n\nEntschuldigungen \nDer Grosse Gemeinderat verzeichnet eine Absenz. Er besteht aktuell aus 34 Mit-\ngliedern. Der Stadtrat verzeichnet ebenfalls eine Absenz.  \n\nJubiläum  \n10 Jahre Mitglied des Gemeinderats Adliswil feiern heute gleich drei unserer ge-\nschätzten Kollegen. Es sind dies Wolfgang Liedtke, Urs Künzler und Bernie Corrodi. \nIm Namen des Rats gratuliere ich Euch ganz herzlich und danke Euch für Euer gro-\nßes Engagement. Ich wünsche Euch auch in Zukunft engagierte Voten und Freude \nam politischen Mitwirken. \nIch bitte Wolfgang Liedtke, Urs Künzler und Bernie Corrodi, kurz zu mir nach vorne \nzu kommen, damit ich Euch im Namen des Rats eine Anerkennung überreichen \nkann (Beifall). \n\nMitteilungen aus dem Rat \n\nRolf Schweizer (FDP) zum Thema "Wechsel Fraktionspräsidium FDP" \nIch möchte Sie darüber informieren, dass es einen Wechsel beim FDP-Fraktions-\nPräsidium gibt, gültig ab heute. Silvia Helbling, welche die Fraktion bis jetzt präsidiert \nhatte, übergibt dieses Amt Heinz Geissler. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2024, S. 570 \n\n \n\nHerzlichen Dank liebe Silvia, für das grosse Engagement als Fraktions-Präsidentin. \nLieber Heinz, Dir vielen Dank, dass Du dieses Amt neu übernimmst, ich wünsche \nDir viel Erfolg (Beifall). \n\nSebastian Huber (SVP) zum Thema "BARlament – EM-Public Viewing" \nZuerst möchte ich mich im Namen aller Gemeinderäte bei allen Beteiligten und Hel-\nferInnen für die heutige Organisation der Freiluftsitzung hier auf dem Schulareal \nKronenwiese bedanken. \nEs freut mich und uns alle, dass Sie, unsere Wählerinnen und Wähler, teilnehmen \nan dieser Sitzung. \nGerne möchte ich Sie an dieser Stelle auf ein weiteres Highlight im Jubiläumsjahr \ndes Grossen Gemeinderats hinweisen.  \nFür den Samstag, 15. Juni 2024 hat der Grosse Gemeinderat eine Festwirtschaft \nmit Public-Viewing organisiert. Dieser Anlass wird am Vortag des Albisstrassenfests \nvon 14:00 – 23:00 Uhr stattfinden. Erfreulicherweise haben sich viele Helferinnen \nund Helfer aus dem Grossen Gemeinderat gemeldet, um die Gäste an diesem An-\nlass bestmöglich zu verwöhnen. Deshalb möchte ich Sie alle ganz herzlich zu die-\nsem Anlass einladen. Bringen Sie Freunde, Familie und Bekannte mit und feiern Sie \nmit uns bei diesem geselligen Anlass das 50-jährige Bestehen des Grossen Ge-\nmeinderates und verfolgen Sie mit Spannung das Eröffnungsspiel der Schweizer \nNationalmannschaft an der Europameisterschaft 2024. Im Namen des Organisati-\nonskomitees danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall) \n\nEsen Yilmaz (SP) zum Thema "Pilotprojekt Komposttoiletten" \nSchön, sind Sie heute so zahlreich erschienen. Der Stadtrat hat sich für einen Pilot-\nbetrieb von Komposttoiletten auf Spiel- und Grillplätzen, auf vielfältigen Wunsch aus \nder Bevölkerung ausgesprochen. Der Betrieb von zusätzlichen Toiletten im öffentli-\nchen Raum wird im Rahmen eines Pilotprojektes für Komposttoiletten getestet. Sie \nsollen während den Sommermonaten an acht Standorten während zwei Jahren auf-\ngestellt und in einer Pilotphase getestet werden.  \nDie Standorte sind: \nGrillplatz ARA; Generali-Brunnen beim Tüfisteg; Quartierpark Dietlimoos-Dietli-\nmoosweg; Spielplatz Werd; Schulhaus Hofern; Spielplatz im Tal; Grillplatz Obstgar-\ntenweg-Felseneggweg; Grillplatz Reservoir Chopf.  \nDer Stadtrat hat hierfür einen Kredit von 146'000 Franken gesprochen. Wenn auch \netwas verspätet, ist der Beschluss für die Bevölkerung wortwörtlich eine Erleichte-\nrung, denn das Bedürfnis wurde auch mehrmals in diesem Rat erwähnt und gefor-\ndert. Da es sich sogar um Komposttoiletten handelt, schonen wir die Umwelt und \nschliessen den Kreislauf mittels Recycling. Wie wichtig diese Toiletten sind, zeigte \nuns die schwierige Zeit während der Pandemie, als sich die Bevölkerung mehr im \nFreien bewegte. Umso schöner ist nun das Resultat in der Hoffnung, dass die In-\nstallationen von einem Pilotprojekt zum definitiven Inventar der Stadt übergehen \nwerden.  \nDie SP-Fraktion dankt der verantwortlichen Stadträtin Carmen Marti Fässler und Ih-\nrem Team für Ihr Engagement und dem gesamten Stadtrat für die Unterstützung. \n(Beifall) \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2024, S. 571 \n\n \n\n Ausserordentliche Fragestunde \nGemäss Art. 67 der GeschO GGR findet heute aufgrund des Traktandums “Jahres-\nrechnung 2023“ eine ausserordentliche Fragestunde statt. \n\nDominic Muri (GLP) zum Thema "Asylzentrum im ehemaligen Seespital" \nWie anfangs Februar bekannt wurde, ist geplant, im Zuge der kantonalen Bemühun-\ngen zur Erweiterung der Unterbringungskapazitäten für Asyl- und Schutzsuchende, \ndas ehemalige See-Spital in Kilchberg ab Mai 2024 temporär als Durchgangszent-\nrum zu nutzen. Das Durchgangszentrum ist die letzte Station für Asylbewerber, be-\nvor sie auf die Zürcher Gemeinden verteilt werden. Das bedeutet, dass sie nur für \neine kurze Zeit im See-Spital wohnhaft sein werden. Da die Liegenschaft an der \nGrenze zu Adliswil liegt und primär von dort zugänglich ist, wird erwartet, dass die \nAktivitäten rund um das Zentrum auch erheblichen Einfluss auf unsere Gemeinde \nhaben werden. \nIn Anbetracht der geplanten Eröffnung und der damit verbundenen Auswirkungen \nauf unsere Gemeinde möchte ich im Namen der Mitte/GLP/EVP-Fraktion folgende \ndrei Fragen an den Stadtrat richten: \n- Offensichtlich ist es zu Verzögerungen bei der Inbetriebnahme des See-Spitals \n\nper Ende Mai gekommen. Kann uns der Stadtrat Angaben zum Zeitplan, Umfang \nund Dauer des Betriebs machen? \n\n- Plant der Stadtrat, die Anwohnerinnen und Anwohner von Adliswil über die Ent-\nwicklungen und spezifischen Pläne des Asylzentrums zu informieren? Ist in die-\nsem Zusammenhang eine Informationsveranstaltung im Quartier vorgesehen, \num den direkten Austausch zwischen der Bevölkerung, den Behörden, dem Kan-\nton und den Betreibern der Einrichtung zu fördern? \n\n- Inwiefern ist geplant, in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Kilchberg oder auch \neigenständig, spezifische Betreuungsangebote für die Asylbewerber zu schaffen, \ninsbesondere zur Gewährleistung einer sinnvollen Tagesstruktur?  \n\nWir sind uns bewusst, dass der Aufenthalt der Asylsuchenden im Durchgangszent-\nrum von kurzer Dauer ist und dass eine umfassende Integration in diesem Rahmen \nnicht im Vordergrund steht. Trotzdem ist es uns wichtig, dass während ihres Aufent-\nhalts in Adliswil das Wohl der Asylsuchenden sowie die Lebensqualität der Anwoh-\nnerinnen und Anwohner gewahrt bleibt. Wir legen Wert darauf, dass die Maßnah-\nmen in enger Abstimmung mit allen beteiligten Parteien umgesetzt werden, um eine \npositive Erfahrung für alle zu schaffen. \n\nStadträtin Marianne Oswald zur Beantwortung \n- Zeitpunkt des Bezugs: Offensichtlich ist es zu Verzögerungen bei der Inbetrieb-\n\nnahme des See-Spitals per Ende Mai gekommen. Kann uns der Stadtrat Anga-\nben zum weiteren Zeitplan und Umfang und Dauer des Betriebs machen? \n\nIch möchte vorausschicken: Betreiber des geplanten Durchgangszentrums ist der \nKanton und es befindet sich wie Du richtig sagtest, auf Gemeindegebiet von Kilch-\nberg. Somit ist die Stadt Adliswil weder als Betreiberin noch als Standortgemeinde \nverpflichtend eingebunden. Natürlich sind wir trotzdem interessiert an dem, was pas-\nsiert und darum auch im Austausch mit dem Kanton und der Gemeinde Kilchberg. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2024, S. 572 \n\n \n\nUnsere Möglichkeiten zur Mitsprache sind aber natürlich sehr begrenzt. Gemäss \nden neuesten Informationen, die ich vom Kantonalen Sozialamt bekommen habe, \nläuft im Moment noch das Baubewilligungsverfahren. Ein Start des Betriebs ist da-\nrum frühestens auf den 1. Juli 2024 geplant. Bei Betriebsstart wird die Belegung \nsukzessive erhöht, die Normbelegung beträgt 290 Plätze. 30 bis 40 MNA, also un-\nbegleitete Minderjährige, werden zurzeit bereits im Gebäude beschult, wohnen je-\ndoch noch nicht vor Ort. Der Betrieb des DZ in Kilchberg ist temporär, im Moment \nwird vom Kanton bis Ende 2025 geplant.  \n- Plant der Stadtrat, die Anwohner in Adliswil über die Entwicklungen und spezifi-\n\nschen Pläne des Asylzentrums zu informieren? Ist in diesem Zusammenhang \neine Informationsveranstaltung im Quartier vorgesehen, um den direkten Aus-\ntausch zwischen der Bevölkerung, den Behörden, dem Kanton und den Betrei-\nbern der Einrichtung zu fördern? \n\nWie bereits ausgeführt, ist die Stadt Adliswil weder Betreiberin noch Standortge-\nmeinde. Die Informationen fliessen daher am besten direkt vom Kantonalen Sozial-\namt an die Bevölkerung. Entsprechend habe ich den Verantwortlichen die Informa-\ntion der Anwohnenden daher aus- und nachdrücklich ans Herz gelegt. Für den Aus-\ntausch mit den Anwohnenden und verschiedenen lokalen Organisationen wie z.B. \nQuartiervereinen soll eine Resonanzgruppe geschaffen werden. Die Organisation \nderselben ist Aufgabe der Betreiberin. \n- Betreuungsangebote und Tagesstruktur für Asylsuchende: Inwiefern ist geplant, \n\nin Zusammenarbeit mit der Gemeinde Kilchberg oder auch eigenständig spezifi-\nsche Betreuungsangebote für die Asylbewerber zu schaffen, insbesondere zur \nGewährleistung einer sinnvollen Tagesstruktur?  \n\nBetreuung, Beschäftigung und Schaffung einer Tagesstruktur liegen in der Verant-\nwortung und Zuständigkeit des Kantons. Es ist somit Aufgabe der ORS, die das DZ \nim Auftrag des Kantons führen wird, dies zu gewährleisten. Es ist davon auszuge-\nhen, dass sie diese Aufgabe gemäss ihrem Auftrag wahrnimmt. \nWir bleiben sicher im Gespräch mit dem Kanton. Flexibilität, Toleranz und gute Kom-\nmunikation (sprich: rede mitenand!) sind in der angespannten Asylsituation sicher \nweiterhin hilfreich. \n\nRolf Schweizer (FDP) zum Thema "Erfahrung seit Einführung der 5 Franken \nBenutzungsgebühr im Zweckverband Entsorgung Zimmerberg" \nSeit 1. Januar 2023 ist die 5 Franken Benutzungsgebühr in den Entsorgungsparks \ndes Zweckverbands “Entsorgung Zimmerberg“ in Kraft. \n- Wie ist die Erfahrung der Stadt Adliswil seit der Einführung der Benutzungsge-\n\nbühr im Vergleich zu vorher? Insbesondere in Bezug auf das Verkehrsaufkom-\nmen beim Entsorgungspark in der Tüfi oder illegale Abfallentsorgung auf dem \nStadtgebiet von Adliswil. \n\n- Wie ist die Erfahrung beim Zweckverband “Entsorgung Zimmerberg“ seit der Ein-\nführung der Benutzungsgebühr im Vergleich zu vorher? Insbesondere in Bezug \nauf Mülltrennung: Wurde beobachtet, dass mehr trennungsfähiger Abfall in der \nVerbrennungsanlage ankommt? \n\n- Hat sich auch ausserhalb Adliswils die illegale Abfallentsorgung verändert, wurde \nsie stärker oder weniger. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2024, S. 573 \n\n \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \n- Wie ist die Erfahrung der Stadt Adliswil seit der Einführung der Benutzungsge-\n\nbühr im Vergleich zu vorher? Insbesondere in Bezug auf das Verkehrsaufkom-\nmen bei Entsorgungspark in der Tüfi. \n\nDas Verkehrsaufkommen ist seit der Einführung der Benutzungsgebühr deutlich zu-\nrückgegangen. Der Einsatz eines Verkehrsdienstes ist seit der Benutzungsgebühr \nnicht mehr nötig.  \nDie Besucherzahlen gingen von rund 104'000 im Jahr 2022 auf rund 38'000 im Jahr \n2023 zurück. Die Zahlen sind jetzt wieder steigend seit Anfang 2024 (also im Ver-\ngleich zum 2023). Vermehrt entsorgen auch Personen aus der Stadt Zürich ihre \nSachen in Adliswil, diese müssen nun jedoch auch 5 Franken bezahlen und zahlen \nso indirekt an die Sammelstelle, da sie keinen Beitrag leisten über den Zweckver-\nband Entsorgung Zimmerberg (da bezahlen nämlich alle Gemeinden des Bezirks \nHorgen ihren Beitrag an die Sammelstelle). \n- Hat sich auch ausserhalb Adliswils die illegale Abfallentsorgung verändert, wurde \n\nsie stärker oder weniger. \nEine Zunahme von illegal entsorgtem Abfall auf dem Stadtgebiet konnte von den \nWerkdiensten nicht festgestellt werden. \nEbenfalls gingen beim EZI keine Meldungen über vermehrte illegale Entsorgungen \nvon Abfall ein. \n- Wie ist die Erfahrung Zweckverband Entsorgung Zimmerberg seit der Einführung \n\nder Benutzungsgebühr im Vergleich zu vorher? Insbesondere in Bezug auf Müll-\ntrennung: Wurde beobachtet, dass mehr trennungsfähiger Müll in der Verbren-\nnungsanlage ankommt? \n\nDer Zweckverband Entsorgung Zimmerberg (EZI) konnte keine Zunahme von \nWertstoffen im angelieferten Abfall feststellen.  \n\nBernie Corrodi (FW) zum Thema "Planauflage Adliswil, Sihltal-/Soodstrasse/-\nring" \nEs geht um die Hochleistungsstrasse und die umgebende Strasse, den Soodring. \nEs ist zu begrüssen, dass die Bevölkerung im Sinne eines Mitwirkungsverfahrens in \ndiesem sensiblen Strassenbau-Vorprojekt mitreden kann. Es ist eine sehr wichtige \nVerkehrsachse Richtung Zentralschweiz und könnte auch den Verkehr im Sood \nRichtung Poststrasse entlasten. \n- Wird die Stadt Adliswil einen öffentlichen Anlass zu diesem wichtigen Bauvorha-\n\nben machen? \n- Wenn ja, wann? \n- Wie wird die Bevölkerung zur Mitwirkung eingeladen? \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \n- Wird die Stadt Adliswil einen öffentlichen Anlass zu diesem wichtigen Bauvorha-\n\nben machen? \nWie Du schon sagtest, hat es im Sinne eines Mitwirkungsverfahrens jetzt schon die \nMöglichkeit gegeben, nämlich lag das Projektdossier vom 26. März 2024 bis zum \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2024, S. 574 \n\n \n\n29. April 2024 physisch im Stadthaus auf. Aber man konnte es auch online einse-\nhen. Eine Infoveranstaltung hat nicht stattgefunden. \nDen Projektlead hat das Tiefbauamt des Kantons Zürich. Für öffentliche Auflagen \nnach §12/13 des StrG (Mitwirkungsverfahren) sieht das Tiefbauamt des Kantons \nZürich keine Infoveranstaltungen vor. Wir werden jedoch spätestens vor Baubeginn \nmit dem Tiefbauamt des Kantons Zürich eine Infoveranstaltung zur Auflage nach \n§16/17 StrG (Einsprachverfahren) diskutieren. \n- Wenn ja, wann? \nEine Infoveranstaltung hat bis jetzt noch nicht stattgefunden. Aber wie in der vorhe-\nrigen Antwort ausgeführt, ist dies gut denkbar (wurde bei der Zürichstrasse z.B. so \ngemacht). \n- Wie wird die Bevölkerung zur Mitwirkung eingeladen? \nDie Bevölkerung wurde eingeladen, ihre Einwendungen und Anregungen zum Pro-\njekt innerhalb der Auflagefrist kund zu tun. Die Auflage wurde im amtlichen Publika-\ntionsorgan am 26. März 2024 publiziert. Über das Projekt und die öffentliche Auflage \nwurden in den lokalen Printmedien und im Stadtbrief vom Monat April berichtet und \nauf der Website der Stadt Adliswil unter Amtliche Publikationen/Baustellen, publi-\nziert. Selbstverständlich wird es aber dann zu einem späteren Zeitpunkt, wenn das \nProjekt weiter ausgereift ist, die Einwände teilweise eingearbeitet und weitere De-\ntails geklärt wurden, nochmals die Möglichkeit für weitere Fragen und um weitere \nPunkte vorzuschlagen, geben.  \n\nUrs Künzler (SVP) zum Thema "Sechs Projektleiter - Ressort Werkbetriebe" \nIm Zusammenhang mit der Rechnung 2023 haben wir festgestellt, dass das Ressort \nWerkbetriebe insgesamt sechs Projektleiter beschäftigt. \n- Wozu beschäftigen die Werkbetriebe sechs Projektleiter? \n- Welche Projekte werden von diesen bearbeitet/betreut? \n- Welche Pensen leisten diese Personen? \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \n- Wozu beschäftigen die Werkbetriebe sechs Projektleiter? \nDie Projektleitenden sind Mitarbeitende der Abteilung Planung Werke. Das heisst, \ndas sind eigentlich die, welche im Stadthaus für ganz verschiedene Strassensanie-\nrungs- und weitere Projekte zuständig sind.  \nIhre typischen Aufgaben sind: \n\n Bauherrenvertretung (Oberbauleitung) oder Projektleitung vorwiegend für Tief-\nbauprojekte inkl. Kommunikation für alle Adliswilerinnen und Adliswiler \n\n Erteilen von mündlichen und schriftlichen Auskünften und Erledigen der Korres-\npondenz mit Behörden, Amtsstellen, Einwohnern und Lieferanten \n\n Schreiben Stadtratsbeschlüsse im Entwurf für mich, damit ich die Geschäfte an-\nschliessend auch in den Stadtrat bringen kann \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2024, S. 575 \n\n \n\n Beratung und Unterstützung privater Eigentümer bei Sanierungen ihrer Werklei-\ntungen/Anschlussleitungen und Verkehrsflächen \n\nEin Beispiel konnten die Mitglieder des Grossen Gemeinderats in der letzten oder \nvorletzten Gemeinderatssitzung schon sehen. Wir haben die Sihltalstrasse vorge-\nstellt, das war einer von diesen Projektleitenden, der die Sihltalstrasse begleitet, un-\nterstützt und koordiniert.  \n- Welche Projekte werden von diesen bearbeitet/betreut? \nDie wesentlichen Projekte sind in der Investitionsplanung ersichtlich (Budget 2024, \nSeite 7). Dort sind die grössten wie die Sihltalstrasse und weitere wichtige Projekte, \naufgeführt (Finanz- und Aufgabenplan 2023 – 2027). \nDaneben gibt es Zusatzfunktionen wie: \n\n Energiestadtbeauftragter \n\n Administration und Koordination im Bereich Abfall- und Wertstoffsammlung \n\n Konzepte und Projekte im Bereich Mobilität und öffentlicher Verkehr \n- Welche Pensen leisten diese Personen? \nDie Projektleiterin bzw. die Projektleiter arbeiten in Pensen zwischen 70 und 100%. \n\nHeinz Geissler (FDP) zum Thema "Betteln und Alkoholkonsum auf dem Brug-\ngeplatz" \nIn letzter Zeit haben Bettelaktionen auf dem Bruggeplatz und direkt am Bahnhof \nwieder zugenommen. Auch der übermässige Alkoholkonsum auf den Treppen beim \nBrugge-Haus sowie direkt am Bahnhof fällt auf. Es ist für viele Adliswiler, insbeson-\ndere für Familien mit kleinen Kindern, nicht sehr angenehm, sich in diesem Bereich \naufzuhalten. \nAuch sind die erwähnten Einrichtungen für viele Passanten und Touristen ein erster \nEindruck von Adliswil und dieser Zustand ist für die Reputation unserer Stadt nicht \nsonderlich förderlich. \nEbenso wirkt der Geruch in der Passage zu den Gleisen abstossend und irritierend. \n- Wie ist die Rechtslage bezüglich Betteln und übermässigem Alkoholkonsum in \n\nder Öffentlichkeit in Adliswil? Was ist erlaubt, was verboten? \n- Welche Strategie verfolgt die Polizei, damit Bettelaktionen auf dem Bahnhofplatz \n\nund dem Bahnhofareal nicht überhandnehmen? \n- Welche weiteren Massnahmen gedenkt der Stadtrat zu ergreifen, damit sich die \n\nSituation verbessert? \n\nStadtrat Mario Senn zur Beantwortung \n- Wie ist die Rechtslage bezüglich Betteln und übermässigem Alkoholkonsum in \n\nder Öffentlichkeit in Adliswil? Was ist erlaubt, was verboten? \nBetteln ist im Kanton Zürich grundsätzlich verboten (§9 Straf- und Justizvollzugsge-\nsetz; StJFG). Werden bettelnde Personen durch die Polizei in Adliswil auf öffentli-\nchem Grund angetroffen oder durch die Bevölkerung gemeldet, so werden diese \nzuhanden des Statthalteramts verzeigt und anschliessend weggewiesen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2024, S. 576 \n\n \n\nÜbermässiger Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit ist in der Schweiz nicht verboten \n– im Gegensatz bspw. zu den Vereinigten Staaten. Aufgrund des Alkoholkonsums \nkann es jedoch zu strafbarem Verhalten kommen, wie bspw. Sachbeschädigung, \nRuhestörung oder Erregung öffentlichen Ärgernisses. In solchen Fällen kann die \nPerson durch die Polizei gemäss §33 des Polizeigesetzes des Kantons Zürich \n(PolG) für 24 Stunden weggewiesen werden. \n- Welche Strategie verfolgt die Polizei, damit Bettelaktionen auf dem Bahnhofplatz \n\nund dem Bahnhofareal nicht überhandnehmen? \nDer Bahnhofplatz und der Bahnhof stehen schon immer stark im Fokus der Polizei. \nIm Rahmen der personellen Möglichkeiten und der sonstigen Prioritätensetzung \nwerden möglichst oft Patrouillen, häufig auch Fusspatrouillen, im Zentrum von Adli-\nswil durchgeführt. An den Wochenenden im Sommerhalbjahr ist zusätzlich ein Si-\ncherheitsdienst beauftragt. Werden bettelnde Personen festgestellt, erfolgt eine Ver-\nzeigung, oft auch eine Wegweisung. Bis anhin wurde seitens Polizei keine Zunahme \nsolcher Fälle festgestellt. Jedoch beobachten wir die Situation sehr aufmerksam, \ninsbesondere jetzt, wo es wärmer wird.  \nZum Bahnhofsareal der SZU ist festzuhalten, dass es sich um Privatgrund handelt \nund für die Sauberkeit und auch die Wegweisung von bettelnden Personen oder \nÄhnliches, wie z.B. Gerüche, die SZU zuständig ist. Hier kann die Polizei ohne An-\nzeige seitens SZU im Übertretungsbereich nicht von sich aus handeln. \n- Welche weiteren Massnahmen gedenkt der Stadtrat zu ergreifen, damit sich die \n\nSituation verbessert? \nIm Rahmen der beschränkten Möglichkeiten arbeitet der Stadtrat an einer gestei-\ngerten Belebung und besseren Aufenthaltsqualitäten des Bahnhofplatzes. Dafür ist \nim Legislaturplan 2022 – 2026 auch ein Ziel definiert. Die Patrouillentätigkeit von \nPolizei und teilweise des Sicherheitsdiensts wird ebenfalls im Rahmen der Möglich-\nkeiten weitergeführt. Daneben ist die Polizei aber auch auf die Meldungen aus der \nBevölkerung angewiesen. Und wenn Sie mir die Bemerkung erlauben: Selbstver-\nständlich kann man das Problem nicht nur polizeilich bekämpfen, dazu braucht es \njeden und alle. (Beifall) \n\nSebastian Huber (SVP) zum Thema "Stadtentwicklung Ziel-Bild 2050" \nIn seinem Ziel-Bild 2050 hat der Stadtrat diverse strategische Punkte aufgelistet, wie \nsich Adliswil in Zukunft entwickeln soll. Die SVP-Fraktion begrüsst grundsätzlich, \ndass sich der Stadtrat Gedanken über die Entwicklung und Zukunft von Adliswil \nmacht. Allerdings sind wir der Ansicht, dass der Zeithorizont mit 2050 zu weit gesetzt \nist und die aktuellen Amtsträger zu diesem Zeitpunkt aller Wahrscheinlichkeit nach \nnicht mehr in der Verantwortung stehen.  \nIn diesem Zusammenhang möchten wir von Seiten Stadtrat im Hinblick auf die \nnächsten fünf Jahre zum Thema Stadtentwicklung folgende Fragen beantwortet ha-\nben:  \n- Wann ist gemäss Stadtrat mit einem konkreten Verkehrskonzept für alle Ver-\n\nkehrsteilnehmenden in Adliswil zu rechnen? \n- Wie gedenkt der Stadtrat mit den durch das Bevölkerungswachstum entstande-\n\nnen Folgen auf Infrastruktur und Umwelt umzugehen und diese abzufedern? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2024, S. 577 \n\n \n\n- Welche konkreten Massnahmen unternimmt der Stadtrat, um das Stadtzentrum \nfür die Bevölkerung zeitnah und nachhaltig aufzuwerten, ohne die Interessen der \nansässigen Wirtschaft auszublenden? \n\nStadtrat Felix Keller zur Beantwortung \nGerne beantworte ich Dir diese Fragen in Absprache mit der Ressortvorsteherin \nWerkebetriebe Carmen Marty Fässler. Das Ziel-Bild des Stadtrats zeigt bewusst \neine langfristige Entwicklungsplanung auf und ist entsprechend nicht projektscharf. \nEs ist Grundlage für die nun folgenden Schritte, wie zum Beispiel das Raumentwick-\nlungskonzept REK und die Revision der Bau- und Zonenordnung BZO. \n- Wann ist gemäss Stadtrat mit einem konkreten Verkehrskonzept für alle Ver-\n\nkehrsteilnehmenden in Adliswil zu rechnen? \nEin Gesamtverkehrskonzept für die Stadt Adliswil muss alle Verkehrsarten umfas-\nsen. Entsprechend sind für die Erarbeitung eines Verkehrskonzepts umfassende \nAnalysen notwendig. Diese wurden teilweise bereits im Rahmen des Fuss- und Ve-\nloverkehrskonzepts für den Langsamverkehr erarbeitet. Für den öffentlichen, ruhen-\nden Verkehr wird derzeit eine Parkraumanalyse für das Parkraumkonzept zusam-\nmengestellt. Der Stadtrat plant zudem, den kommunalen Verkehrsrichtplan zu über-\narbeiten. Im Finanz- und Aufgabenplan 2023 - 2027 ist Geld für die Jahre 2025/26 \nim Umfang von 200’000 Franken für ein Gesamtverkehrskonzept eingestellt. \nBereits vorhanden ist das regionale Gesamtverkehrskonzept der Planungsgruppe \nZimmerberg ZPZ, welches Adliswil auch mitberücksichtigt.  \n- Wie gedenkt der Stadtrat mit, den durch das Bevölkerungswachstum entstande-\n\nnen Folgen auf Infrastruktur und Umwelt umzugehen und diese abzufedern? \nSowohl die zusätzlichen Einwohner aus dem Gebiet Dietlimoos-Moos, als auch die \nnoch zu erwartende Einwohnerzunahme aufgrund der privaten Planungen in den \nGebieten Isengrund, Sihlmatten und Rifertstrasse wurden immer in der Schulraum-\nplanung berücksichtigt. Zudem wurden bei den privaten Gestaltungsplänen die Aus-\nwirkungen auf die Infrastrukturen der Stadt untersucht und dargelegt. Aufgrund die-\nser Untersuchungen sind keine Ausbauten bei der Infrastruktur nötig. Um im Weite-\nren mit den Folgen des Wachstums umgehen zu können sind verschiedene Mass-\nnahmen geplant. Zum einen soll mit der revidierten Bau- und Zonenordnung darauf \nreagiert werden, zum anderen wurde der Energieplan revidiert und soll bald festge-\nsetzt werden, oder das Fuss- und Veloverkehrskonzept wurde erstellt. Konkrete Pro-\njekte sind zudem die Neugestaltung Sihltalstrasse sowie die SZU-Unterführung im \nSood, welche aufgrund der Taktverdichtung der SZU von grosser Bedeutung ist.  \n- Welche konkreten Massnahmen unternimmt der Stadtrat, um das Stadtzentrum \n\nfür die Bevölkerung zeitnah und nachhaltig aufzuwerten, ohne die Interessen der \nansässigen Wirtschaft auszublenden? \n\nDie Aufwertung des Stadtzentrums ist eines der Legislatur-Ziele des Stadtrats. In \ndiesem Zusammenhang sollen die Vorschriften für die Zentrumszone im Rahmen \nder BZO-Revision überprüft und sofern notwendig, angepasst werden. Zudem soll \nder öffentliche Raum mit verschiedenen Massnahmen aufgewertet werden. Zum \nBeispiel mehr Bäume, weniger versiegelte Flächen, Stichwort Schwammstadt. So-\nfern möglich sind Arealentwicklungen in Zusammenarbeit mit privaten Eigentümern \nebenfalls denkbar, da im Zentrum neben dem öffentlichen Raum ein grosser Bereich \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2024, S. 578 \n\n \n\nPrivateigentum ist. Im Gebiet Zentrum Süd stehen neue Bauprojekte vor der Um-\nsetzung, im Zentrum Ost sind Projekte zur Aufwertung vorgesehen. An der Gemein-\nderatssitzung vom 10. April 2024 wurde das entsprechende Geschäft zurückgewie-\nsen mit dem Auftrag, eine überarbeitete Vorlage vorzulegen. \n\nAngela Broggini (GP) zum Thema "Baufelder B2 und C Dietlimoos" \nNach Fertigstellung der Überbauung Höfe im Dietlimoos werden die Baucontainer \nauf dem stadteigenen Bauland B2 & C nicht mehr benötigt. Das Areal wäre ideal um \npreisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Deshalb unsere Frage: \n- Was hat der Stadtrat mit dem Areal vor?  \n- Könnte sich der Stadtrat vorstellen, das Areal im Baurecht abzugeben und güns-\n\ntigen Wohnraum erstellen zu lassen, oder tritt die Stadt als Bauherrin auf und \nrealisiert selbst günstigen Wohnraum?  \n\n- In welchem Zeitraum ist mit einer Planung diesbezüglich zu rechnen? \n\nStadtpräsident Farid Zeroual zur Beantwortung \nIch spreche zuallererst einen grossen Dank an die Organisatoren und an alle Helfer, \ndie die Vorbereitung und Durchführung dieser Open Air GGR-Sitzung ermöglichten.  \nGeschätzte Angela, besten Dank für die Fragen, welche ich stellvertretend für das \nRessort Finanzen und Liegenschaften wie folgt beantworten kann: \n- Was hat der Stadtrat mit dem Areal vor? \nFür die Baufelder B2 und C gelten die gleichen Sonderbauvorschriften wie im ge-\nsamten Gebiet Dietlimoos-Moos. Auf dem Baufeld B2, südlich des Dietlimoos-Plat-\nzes, ist im Endzustand eine ähnliche Mischnutzung (Wohnen & Gewerbe) wie im \nbereits erstellten Libellenhof (Baufeld B1 mit Aldi, Activ-Fitness etc.) vorgesehen. \nFür das Baufeld C ist eine reine Wohnnutzung festgesetzt. Die Gebäudehöhen mit \n14m bzw. 17m lassen vier- bis fünfgeschossige Neubauten zu. \nDa das Baufeld B2 nach dem Rückbau der Baustellen-Installationen keine Nutzung \nmehr hat und auch städtebaulich relevant ist, soll dieses Baufeld prioritär entwickelt \nwerden. Für das Baufeld B2 wurden mögliche Zwischennutzungen für etwa 10 Jahre \nin Form von temporären Grünanlagen überprüft. Da es sich nur um eine temporäre \nNutzung handelt, lassen sich jedoch hierfür keine Fördergelder oder Sponsoren fin-\nden. \nDas Baufeld C wird nicht mit hoher Priorität entwickelt. Aktuell wird die Fläche vom \nVerein DietlimoosPlus in Zusammenarbeit mit der Abteilung Gemeinwesenarbeit \nund unter Absprache mit der Abteilung Liegenschaften (längstens bis zur Erteilung \neiner Baubewilligung auf der Parzelle C) genutzt. \n\n- Könnte sich der Stadtrat vorstellen, das Areal im Baurecht abzugeben und güns-\ntigen Wohnraum erstellen zu lassen, oder tritt die Stadt als Bauherrin auf und \nrealisiert selbst günstigen Wohnraum?  \n\nDie Arbeitsgruppe Dietlimoos mit den Mitgliedern des Stadtrats, Karin Fein, Carmen \nMarty Fässler und Felix Keller, untersucht die Möglichkeit einer Abgabe des Baufel-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2024, S. 579 \n\n \n\ndes B2 im Baurecht und wird anschliessend zuhanden des Stadtrats eine Empfeh-\nlung ausarbeiten. In diesem Zusammenhang wird auch die Möglichkeit zur Erstel-\nlung von preiswertem Wohnraum überprüft.  \nDa für das Baufeld B2 ein Nutzungsanteil von mindestens 60% für Gewerbenutzun-\ngen in den Sonderbauvorschriften festgesetzt ist, scheint die Möglichkeit zur Schaf-\nfung von preiswertem Wohnraum hier eher gering. \nAuf dem Baufeld C kann gemäss Sonderbauvorschriften eine reine Wohnnutzung \nrealisiert werden, was der Schaffung von preiswertem Wohnraum grundsätzlich zu-\nträglich wäre. Da dieses Baufeld jedoch nicht prioritär entwickelt wird und noch kei-\nnerlei Abklärungen gemacht wurden, kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage \nhierzu gemacht werden. Die Stadt Adliswil ist aktuell nicht daran interessiert, als \nBauherrin auf den Baufeldern B2 und C aufzutreten. \n- In welchem Zeitraum ist mit einer Planung diesbezüglich zu rechnen? \nErfahrungsgemäss ist mit drei bis fünf Jahren für die Ausarbeitung eines Baugesu-\nches für ein (Bau-)Projekt in dieser Dimension zu rechnen. Dies, nachdem die Vari-\nanten für eine zukünftige Nutzung geklärt sind. \n\nRatspräsident Daniel Schneider \nZum Thema “Stadtentwicklung Ziel-Bild 2050“ gibt es eine Nachfrage von Sebastian \nHuber (SVP). \n\nSebastian Huber \nIch habe eine Nachfrage zu meinem dritten Punkt: Welche konkreten Massnahmen \nunternimmt der Stadtrat, um das Stadtzentrum für die Bevölkerung nachhaltig und \nzeitnah aufzuwerten, ohne die Interessen der Wirtschaft auszublenden? \nJetzt ist ja bekannt, dass wir, gerade was das Zentrum betrifft, ein Lädeli-Sterben in \nAdliswil haben und dass der Stadtrat bestrebt ist, die oberirdischen Parkplätze dort \nvor zu aufzuheben. Dazu wäre meine konkrete Frage, ob der Stadtrat gedenkt, dies \nim Einklang mit der Aufwertung des Zentrums zu tun, und aber auch etwas gegen \ndas Lädeli-Sterben zu unternehmen.  \n\nStadtrat Felix Keller zur Beantwortung \nDer Stadtrat kann das Lädeli-Sterben selber nicht aktiv verhindern, aber wir alle \nkönnen dem entgegenwirken, indem wir in Adliswil einkaufen. Dies ist der beste \nWeg, der machbar ist. \nBezüglich der Entwicklung im Bereich der Parkplätze haben sie vielleicht gesehen, \ndie einen Personen hier in der ersten Reihe schütteln den Kopf, die anderen nicken. \nGenauso verhält es sich im Stadtrat, wir sind uns in dieser Sache noch am Beraten. \nDass was klar ist, haben wir schon in den letzten Vorlagen kommuniziert, aber wir \nsind noch am Diskutieren, wie es weitergehen soll. Vielleicht zeigt die Entwicklung \nmit der Zeit neue Möglichkeiten, aber diesen Zeitraum müsst Ihr uns geben. \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2024, S. 580 \n\n \n\n3. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2023 (2015-33) \nDie Jahresrechnung von 2023 der Stadt Adliswil zeigt einen Aufwand von 148,3 \nMillionen Franken und einen Ertrag von 165,4 Millionen Franken, was zu einem Er-\ntragsüberschuss von 17,1 Millionen Franken führt. \nUrsprünglich war für das Jahr 2023 ein ausgeglichenes Ergebnis geplant. Beson-\nders die um 14,8 Millionen Franken höheren Grundstückgewinnsteuern haben mas-\nsgeblich zu diesem positiven Ergebnis beigetragen. Wir werden zunächst die Grund-\nsatzdebatte führen, da Eintreten auf die Jahresrechnung 2023 gemäss Art. 49 Abs. \n2 GeschO GGR obligatorisch ist, und dann in der Detailberatung Produktgruppe für \nProduktgruppe behandeln. \nAntrag vom Stadtrat vom 19. März 2024 und gleichlautender Antrag der Rechnungs-\nprüfungskommission vom 13. Mai 2024 \n\nGrundsatzdebatte \n\nSilvia Helbling (FDP), Präsidentin der Rechnungsprüfungskommission  \nEinmal mehr kann der Stadtrat ein überaus positives Resultat präsentieren. Es ist \nerfreulich, dass auch in diesem Jahr, wie auch schon in vergangenen Jahren, ein \nErtragsüberschuss resultiert, der so nicht budgetiert war. Doch beginnen wir mit den \nFakten im Überblick. Die Rechnung weist einen Ertrag von 165,4 Millionen Franken \naus, was einem Aufwand von 148,3 Millionen Franken gegenübersteht. Damit wird \nein Ertragsüberschuss generiert von sage und schreibe 17,1 Millionen Franken! \nWir wurden ja bereits im November im letzten Jahr mit der Prognose positiv über-\nrascht, aber dieses Ergebnis wird jetzt nochmals weit übertroffen.  \nDiese grosse Differenz zum Budget wurde vor allem durch unvorhergesehene Mehr-\neinnahmen von 14,8 Millionen Franken aus den Grundstückgewinnsteuern erzielt, \ndie nicht in dieser Höhe budgetiert waren. Dies ist zum Teil nachvollziehbar, denn \ndie Immobilienpreise sind auch im vergangenen Jahr erstaunlicherweise gleich hoch \ngeblieben, was sicher einen Einfluss auf dieses Ergebnis hatte.  \nZum positiven Resultat beigetragen haben unter anderem auch Mehreinnahmen bei \nden ordentlichen Steuern von 3,9 Millionen Franken und den zusätzlichen 4,5 Milli-\nonen Franken aus den Quellensteuern. Jedoch waren Mindereinnahmen bei den \nSteuern der juristischen Personen im Umfang von 1,8 Millionen Franken zu ver-\nzeichnen. Insgesamt fielen die Fiskaleinnahmen um 21,8 Millionen Franken höher \naus als budgetiert.  \nDies führte per Ende 2023 zu einer Steuerkraft pro Person von rund 4'400 (4'380.-) \nFranken, eine Erhöhung um ca. 400 Franken, denn die Steuerkraft lag im 2022 noch \nbei knapp 4'000 Franken. Beim Finanzertrag fielen Mehreinnahmen von 0,9 Millio-\nnen Franken an, mehrheitlich durch die im 2023 anberaumte Neubewertung der Ge-\nbäude im Finanzvermögen, welche nicht budgetiert waren. \nAuf der Aufwandseite sind zwei Aspekte zu erwähnen. Zum einen kann festgehalten \nwerden, dass sich die Summe der Nettoaufwendungen über sämtliche Institutionen, \nalso bei allen Bereichen, beinahe ausgleicht und somit das Budget 2023 eingehalten \nwurde. Hier einen grossen Dank an die Ausführenden. Zum anderen sind jedoch die \nAufwendungen im Vergleich zum Vorjahr um 3,6% resp. 5,2 Millionen Franken ge-\nstiegen. Dies erklärt sich mit der zunehmenden Bevölkerungszahl und den durch \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2024, S. 581 \n\n \n\ndas hohe Investitionsvolumen gestiegenen Abschreibungen um 11% sowie der In-\nflation. Dies zeigt deutlich, dass mit dem Anstieg der Abschreibungen auch die dem \nWachstum entsprechenden Infrastrukturkosten zu tragen sind.  \nEine besondere Beachtung gilt dem Bereich Bildung, dem kostenmässig grössten \nRessort. Es zeigt sich, dass die Abweichung zum Budget lediglich 2% betrug. Der \nwichtigste Kostentreiber in diesem Bereich bleibt das anhaltende Wachstum der An-\nzahl Schülerinnen und Schüler (SuS). Die effektive Zahl lag um 3,8% höher als bud-\ngetiert. Das Budget richtet sich nach den aktuellen Prognosemodellen, die auch lau-\nfend angepasst werden. \nEin weiterer Kostentreiber bleibt die stetige Nachfrage nach Betreuungsdienstleis-\ntungen. Im Moment sind diese Dienstleistungen gemäss dem festgelegten Kosten-\ndeckungsgrad deutlich subventioniert und daher wird eine Gebührenerhöhung un-\numgänglich werden. Zudem erhöht sich der Nettoaufwand der Musikschule durch \ndie Abschreibungen sowie Unterhaltskosten für die neue Liegenschaft Musikhaus. \nEin letzter Punkt im Bereich Bildung, der erwähnenswert ist, sind die nicht budge-\ntierten Nettomehrkosten, welche mit der Eröffnung des kantonalen Durchgangszent-\nrums Sihlau sowie Flüchtenden aus der Ukraine anfielen. Der Kanton entschädigte \nnur in geringem Masse die resultierenden Gesamtkosten. So sind beispielsweise \ndie Kosten der Besuche des Mittagstischs oder der Sprachschule in Horgen für die \nJugendlichen aus der Ukraine, von Adliswil zu tragen. \nWenden wir uns nun den Investitionen zu. Die Ausschöpfungsquote der Investitio-\nnen lag im Vergleich zum Budget bei nur 61,4%. Dies ist eine tiefere Ausschöp-\nfungsquote als in den Vorjahren. Die Erwartung kann dementsprechend sein, dass \ndie Abschreibungen im 2024 tiefer ausfallen werden als budgetiert wurde. Die In-\nvestitionen ins Verwaltungsvermögen betrugen 14 Millionen Franken mit rund 63% \nin den steuerfinanzierten Haushalt und 37% in die Eigenwirtschaftsbetriebe (Was-\nser, Abwasser, Abfallentsorgung und Kinderhaus Werd). Jetzt scheint es, dass das \nInvestitionsvolumen sich bei ca. 15 Millionen Franken einpendelt, was auch auf län-\ngere Sicht Sinn macht und durch die Rechnungsprüfungskommission begrüsst wird. \nDer Selbstfinanzierungsgrad lag im 2023 bei sehr guten 200%. Dadurch konnten \nSchulden im Umfang von 5 Millionen Franken zurückbezahlt werden. Dies hat auch \ndirekt Einfluss auf die finanzielle Gesamtsituation. Daher sollte auch den Auswirkun-\ngen auf die Bilanz von Adliswil Beachtung geschenkt werden. Erwähnenswert ist \nder ausserordentliche Ertrag von 4,6 Millionen Franken, der verbucht werden \nkonnte, denn dank dem guten Ergebnis wurde die Entnahme aus der finanzpoliti-\nschen Reserve hinfällig. Das Ergebnis bedeutet, dass wir per heute 9 Millionen Fran-\nken in der finanzpolitischen Reserve für den Ausgleich des langfristigen Finanzhaus-\nhalts in Zukunft zur Verfügung haben. Erfreulicherweise konnte das Eigenkapital um \n18,9 Millionen Franken erhöht werden auf 142 Millionen Franken. Demgegenüber \nstehen die langfristigen Finanzverbindlichkeiten, respektive Darlehens-Schulden, \nvon 110 Millionen Franken, was noch immer eine tragbare Finanz-Situation darstellt. \nJedoch macht sich die Rechnungsprüfungskommission Sorgen über die Entwick-\nlung der ausgewiesenen Kennzahl der Nettoschuld pro Einwohner von 3'710 Fran-\nken. Der Stadtrat geht davon aus, dass diese Kennzahl über die nächsten Jahre \nwieder ansteigen wird. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2024, S. 582 \n\n \n\nAuch wird erwähnt, dass voraussichtlich wieder ein Darlehen von 5 Millionen Fran-\nken aufgenommen werden muss, um anstehende Investitionen finanzieren zu kön-\nnen. Die Rechnungsprüfungskommission ist der Meinung, dass der nun eingeschla-\ngene Trend der Stabilisierung der Schuldensituation möglichst beibehalten werden \nsollte. Dazu ist eine ausgewogene Finanzpolitik nötig und eine sinnvolle Priorisie-\nrung der anstehenden Investitionen.  \nNoch kurz einige Worte zur Belegprüfung, welche zeitlich mit der Prüfung der Jah-\nresrechnung zusammenfällt. Auch in diesem Jahr wurde die Belegprüfung durch die \nRechnungsprüfungskommission ausschliesslich digital durchgeführt. Die Einsicht in \ndie Buchhaltung, die einzelnen Konti und Belege, war wie immer aufschlussreich. \nAuf dem Niveau der Globalbudgetierung sehen wir die Zusammenfassung der Akti-\nvitäten in den einzelnen Bereichen. Durch den Detaillierungsgrad bei der Belegprü-\nfung werden mehr Informationen des Tagesgeschäfts der Rechnungsprüfungskom-\nmission zugänglich gemacht, was vor allem das Verständnis fördert hinsichtlich der \nInformationen der Globalbudgetierung. \nDie RPK dankt abschliessend dem Stadtrat und allen Mitarbeitenden für die gute \nArbeit und für das erzielte positive Resultat. Die Rechnungsprüfungskommission \nempfiehlt einstimmig dem Antrag des Stadtrats zu folgen und die Jahresrechnung \n2023 anzunehmen (Beifall). \n\nEsen Yilmaz (SP) \nAuch dieses Jahr, wiederum retrospektiv analog dem letzten Jahr, kann die Stadt-\nverwaltung ein positives Jahresergebnis nicht nur im Ergebnis, sondern praktisch \nüber den gesamten Finanzhaushalt 2023, präsentieren. \nDie detaillierten Zahlen dazu hat die Referentin der RPK bereits vorgetragen. Da es \njedoch die Finanzen betrifft, geht es nicht ganz ohne Zahlen.  \nBeginnen wir mit dem Aufwand: \nDer Aufwand stieg gegenüber dem Vorjahr um 5,2 Millionen Franken oder um 3,6%. \nDies ist vor allem auf die gestiegene Einwohnerzahl in den letzten Jahren und das \ngrosse Investitionsvolumen mit den daraus resultierenden Folgekosten und die In-\nflation zurückzuführen. Von den für das Jahr 2023 geplanten 22,8 Millionen Franken \nfür Investitionen, wurden lediglich 14 Millionen Franken getätigt. \nDie ordentlichen Steuern stiegen auf 76,51 Millionen Franken, welche die besten \nIndikatoren für das geplante Budget sind und sie zeigen die Finanzkraft der Stadt \nAdliswil am besten. \nAuch wenn keine verlässliche Planung mit der Höhe der Grundstückgewinnsteu-\nererträge gemacht werden kann, war der Mittelwert der letzten vier Jahre bei satten \n17,79 Millionen Franken! Aus Sicht der SP-Fraktion dürfen diese Zahlen aber keine \nträumerischen Investitionen heraufbeschwören. \nEtwas zu den Investitionen: \nGegenüber dem ausgeglichenen Budget schliesst die Jahresrechnung um 17,1 Mil-\nlionen Franken besser, im Vergleich zum Vorjahr um 10,7 Millionen Franken oder \n6,9%, ab. Somit ist keine Entnahme von den geplanten 4,6 Millionen Franken aus \nder finanzpolitischen Reserve nötig. \nZu den Ressorts: \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2024, S. 583 \n\n \n\nIn Produktegruppe Soziale Sicherung wurden Mehraufwände im Bereich der per-\nsönlichen, wirtschaftlichen Hilfe durch Mehrausgaben bei Zusatzleistungen und Bei-\nträgen zur sozialen Sicherung aufgewendet, dies sind Mehrkosten in der Pflegefi-\nnanzierung von 0,6 Millionen Franken. Die Soziale Sicherung ist ein Auftrag an die \nKommune und sollte den Bedürftigen nicht gekürzt werden.  \nSo auch die bedarfsgerechten Betreuungsgutscheine, welche die Familien mit Kin-\ndern dringend nötig haben, wenn wir die Teuerung in unserem Land und im Kanton \nals Index nehmen. Diese Betreuungsgutscheine wurden eingeführt, um die Familien \nzu entlasten und allen Kindern den Zugang zur Bildung zu gewährleisten. \nDie Finanzkennzahlen: \nDie Steuerkraft pro Einwohner liegt bei 4'380 Franken, somit um einiges höher als \nin den letzten vier Jahren. Die Nettoschuld pro Einwohner sinkt auf 3’710 Franken, \nes zeigt sich aber trotzdem, dass eine Verschuldung nach wie vor da ist. \nDer Selbstfinanzierungsgrad stieg auf satte 200%, ein idealer Grad, welcher die \nNeuinvestitionen durch selbsterwirtschaftete Mittel finanzieren lässt. Die Eigenkapi-\ntal-Quote ist bei 42%, wiederum ein Wert weit über dem der letzten vier Jahre. Die \nFinanzkennzahlen dienen u.a. der Bonität und guten Kredibilität der Stadt Adliswil \nbei Aufnahme von Darlehen für Neuinvestitionen.  \nAuch dieses Jahr, meine Damen und Herren, werden die grössten Herausforderun-\ngen im Finanzhaushalt die wiederkehrenden Ausgaben und die laufenden Investiti-\nonen sein, welche durch die Bevölkerungszunahme in Adliswil verursacht werden. \nDas sind u.a. Investitionen in Schulen, Soziales, Verkehr und ARA. Wir dürfen nicht \nwie unsere Vorgänger in diesem Rat, die anstehenden Investitionen aufschieben \nund der nachfolgenden Generation überlassen – sie stehen an und wir sollten sie \nmit der Stabilisierung der Schuldensituation ins Gleichgewicht bringen. In jedem Fall \nsollten wir in diesem Sinne auf die Auswirkungen von Grossprojekten achten, diese \nmehrmals aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten und hinterfragen.  \nWir danken der gesamten Verwaltung für ihren umsichtigen Umgang mit den Stadt-\nfinanzen und hoffen, dass sie auch im laufenden Jahr diszipliniert mit den Geldern \numgehen und dem Trend der Stabilisierung des Finanzhaushaltes folgen. \nDie SP-Fraktion folgt einstimmig dem Antrag des Stadtrats und empfiehlt die An-\nnahme (Beifall). \n\nUrs Künzler (SVP) \nAlle Jahre wieder, so kann man die Rechnung 2023 bezeichnen, es wird ein Minus \nbudgetiert und mit einem riesigen Plus von sage und schreibe 17,1 Millionen Fran-\nken abgeschlossen. Wieder muss die Grundstückgewinnsteuer als Grund herhalten. \nSeit den letzten 10 Jahren geht das so. Einmal etwas weniger, oft aber etwas mehr, \nmit einem Ausreisser 2020, wird wohlgemerkt jedes Jahr mit einem satten Plus ab-\ngeschlossen. \nKlar ist die Grundstückgewinnsteuer schwierig abzuschätzen, doch sind wir von der \nSVP der Meinung, dass schon etwas genauer budgetiert werden könnte. Man kann \nbeispielsweise einen Durchschnitt der letzten 10 Jahre einsetzen und hätte damit \neinen valablen Betrag, der dann nicht solche eklatanten Überschüsse generiert. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2024, S. 584 \n\n \n\nDie SVP verlangt schon seit einigen Jahren, bei dieser Finanzlage den Steuerfuss \nzu senken und der Adliswiler Bevölkerung etwas zurückzugeben, was aber im Rat \njedes Mal abgelehnt wurde. \nIch denke es ist jetzt an der Zeit, endlich den Steuerfuss zu senken, da der Schul-\ndenabbau bei den aktuell tiefen Zinsen nicht attraktiv zu sein scheint. Auch war eine \nbudgetierte Entnahme aus der finanzpolitischen Reserve nicht nötig mit diesem Ab-\nschluss. Wir fordern, dass das überschüssige Kapital mit Augenmass eingesetzt und \nnicht mit überteuerten Projekten geliebäugelt wird. Vieles wäre nett zu haben aber \nbraucht es das auch wirklich? \nWir sehen auch, dass noch einiges an Sparpotenzial an diversen Stellen vorhanden \nist, ohne die Attraktivität und das Angebot der Stadt Adliswil einzuschränken. Wir \nbitten den Stadtrat, diese Möglichkeiten zu nutzen und Überflüssiges aus dem \nBudget zu streichen. \nWir freuen uns natürlich auch über den positiven Rechnungsabschluss und danken \ndem Stadtrat und den Mitgliedern der Verwaltung für ihre wertvolle Arbeit. Was wir \netwas speziell finden ist, dass die Finanzvorsteherin ausgerechnet heute fehlt. \nDie SVP-Fraktion stimmt der Abnahme der Rechnung 2023 einstimmig zu (Beifall). \n\nReto Buchmann (FDP) \nEinmal mehr dürfen wir uns erfreut zeigen darüber, dass die Rechnung mit einem \nErtragsüberschuss abgeschlossen werden konnte. Wir debattieren heute über einen \nÜberschuss von 17,1 Millionen Schweizer Franken. Und einmal mehr haben wir den \nSchuldigen schnell gefunden, es sind auch dieses Mal wieder ausserordentlich hohe \nErträge aus den Grundstückgewinnsteuern. Bei diesem Satz wurden wir stutzig – \nauch dieses Mal und ausserordentlich in einem Satz - hört sich doch komisch an. \nAber dazu später mehr. \nDie Aufwandseite wurde in diesem Jahr gut budgetiert und auch eingehalten, diese \nBudgetdisziplin wünschen wir uns auch für kommende Jahre. Wir haben in der \nBudgetierung einer Entnahme aus der politischen Reserve von 4,6 Millionen Fran-\nken zugestimmt, welche durch dieses Ergebnis aber nicht notwendig war. Wir spre-\nchen also eigentlich nicht von 17,1 Millionen Franken Überschuss, sondern in Tat \nund Wahrheit von 21,7 Millionen Franken. \nIm Jahr 2021 waren es noch ‘nur‘ 3,9 Millionen Franken Überschuss, 2022 bereits \n13,6 Millionen Franken und 2023 bereits 17,1 oder eben eher 21,7 Millionen Fran-\nken. Ich wäre also nicht weiter überrascht, wenn wir nächstes Jahr gemäss Trendli-\nnie dieser drei Jahre von über 30 Millionen Franken sprechen und wir uns mit den \nSeegemeinden über den höchsten Überschuss streiten können. Wenn wir diesen \nBetrag auf unsere Bevölkerung herunterrechnen, wären das etwa 1'000 Franken pro \nKopf. Dieses Geld gehört den Einwohnerinnen und Einwohnern dieser Stadt! \nWir sehen also, dass unsere Forderung auf Steuersenkung im Jahr 2022 und 2023 \nabsolut gerechtfertigt war, weshalb wir sie in der Budgetierung des kommenden \nJahres auch vom Stadtrat sehen wollen. Wie lange wollen wir der Bevölkerung noch \nunnötig das hart erarbeitete Geld aus der Tasche ziehen, nur um am Schluss einen \ngrossen Überschuss zu präsentieren? \nDie Investitionen in den letzten Jahren waren hoch, weshalb auch die Schulden un-\nserer Stadt sehr hoch sind. Daher begrüsst es die FDP, dass der Fokus auf die \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2024, S. 585 \n\n \n\nSchuldenreduktion gelegt wird. Wir begrüssen es aber ebenfalls, dass die Reduktion \nlangfristig geplant ist und nicht günstige Kredite mit Strafzinsen sofort zurückbezahlt \nwerden. Kleine Randnotiz: Natürlich begrüssen wir es auch, dass die SP mit unse-\nren städtischen Finanzen nachhaltig umgehen will, wie wir gerade vorher von Esen \nhörten. \nDie Schuldenreduktion wird auch in Zukunft möglich sein, denn trotz einer von uns \nangestrebten Steuerreduktion werden genügend flüssige Mittel für den Schuldenab-\nbau zur Verfügung stehen. \nDie FDP-Fraktion dankt dem Stadtrat und der Stadtverwaltung für die im Jahr 2023 \ngeleistete Arbeit und stimmt der Genehmigung der Jahresrechnung zu (Beifall). \n\nDaniel Frei (FW) \nIm Votum zum Budget 2023 habe ich davon gesprochen, dass durch die geplante \nEntnahme von 4,6 Millionen Franken aus der finanzpolitischen Reserve ein durch-\naus legaler buchhalterischer Trick angewendet wurde, damit wir ein angenehmes, \nausgeglichenes Budget präsentieren können. Wir hörten mehrfach, dass wir knapp \neineinhalb Jahre später einen fetten Gewinn von 17,1 Millionen Franken präsentie-\nren können. Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, um mich offiziell bei der Pro-\ntokollführerin zu entschuldigen, weil ich mein Votum wieder verlasse, da ich schon \nzu viele Vorredner hatte und Sie somit alles drei- oder vierfach hören würden. Ich \nversuche es jetzt also frei zu präsentieren. (Für Fragen bin ich anschliessend noch \nanwesend.) Wir hörten, warum das Budget so positiv ausgefallen ist. Nach der \nRechnung ist bekanntlicherweise vor dem nächsten Budget. \nLassen Sie mich jetzt ein paar Gedanken herausnehmen: wenn ich die Daten zu \nBudget und Rechnungen von 2019 bis 2023 nehme (diese wenigen Zahlen müssen \nSie sich nicht merken, ich habe sie hier auf Papier), sehe ich, dass man in den letz-\nten fünf Jahren im Durchschnitt eins Plus von knapp einer viertel Million budgetiert \nhat. Die Rechnung im gleichen Zeitraum liegt bei 7,25 Millionen Franken im Plus. \n(Wir hatten nur einmal einen Ausreisser, im 2020, als es in den Süden hinunterging.) \nEine stolze Differenz von 7 Millionen Franken! Absolut richtig haben wir auch dieses \nJahr Schulden abgebaut. Schulden sind eine Last für uns alle, jetzt und für die Zu-\nkunft. \nZusammenfassend aus den letzten fünf Jahren habe ich zwei, drei Gedanken no-\ntiert. Aus bereits genannten Gründen budgetieren wir bei den Einnahmen klar zu \ndefensiv. Sie waren jedes Mal massiv höher, teilweise mit sich wiederholenden \nGründen. Bei einer strukturellen Verschuldung ist das vielleicht absolut besser als \numgekehrt. Ich hatte einmal die Grundstückgewinnsteuer als Lottogewinn bezeich-\nnet, nur werde ich nun langsam ein wenig nervös, wenn ich immer wieder einen \nLottogewinn habe. Da kann irgendwie etwas nicht stimmen. Also da darf man defi-\nnitiv sagen, dass die Immobilienpreise wirklich stabil geblieben sind, ich denke, da \ndarf man schon etwas optimistischer budgetieren, denn es wird noch manche Han-\ndänderung geben. Auch bei der Quellensteuer und den natürlichen Steuern haben \nwir Potential nach oben, was heisst, mehr Optimismus. Die Ausgabendisziplin bei \nder Verwaltung, welche auch geholfen hat, dieses gute Resultat aufzuzeigen, kann \nman vielleicht auch noch etwas härter hinterfragen. Denn, wenn ich ein gutes \nBudget bekomme, dann erfülle ich das auch viel einfacher. Ich will damit der Ver-\nwaltung überhaupt nicht sagen, sie hätten nicht gut gearbeitet, sie hat sich nämlich \nschön in den Rahmenbedingungen bewegt. Da kommen wir wieder zur Diskussion, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2024, S. 586 \n\n \n\nwelche sich je nach Seite immer wieder ändern kann, weil wir zwischen Notwendig-\nkeit und Wunschdenken unterscheiden müssen. Das sind dann die spannenden \nDiskussionen und ich wäre froh, wenn in den nächsten Ratssitzungen auch wieder \nso viele Leute dabei wären, um zu hören, wie wir diese Themen diskutieren. \nSchliesslich und endlich geht es wieder, wie wir schon hörten, um den Steuerfuss. \nJa, wir werden weiterhin ein strukturelles Verschuldungsproblem haben, aber jetzt \nhaben wir so viel und so oft darüber hinaus geschossen, da werden die einen mehr, \ndie anderen weniger Freude daran haben. Ich denke, bei der nächsten Budgetbe-\nsprechung können wir den Steuerfuss ins Auge fassen. Ich sage noch keine Zahl, \ndenn ich stehe dazu, dass ich oft gegen eine Senkung gesprochen habe, doch jetzt \nist auch für mich der Moment gekommen, dies zu hinterfragen. Ich wiederhole, es \nwurden 35 Millionen mehr in den letzten fünf Jahren errechnet. Auch trotz den kriti-\nschen Voten zum Budget möchte ich mich bei allen bedanken, die zu diesen guten \nZahlen beigetragen haben, denn es ist trotzdem schöner, wenn sie positiv anstatt \nnegativ sind (Beifall). \n\nPascal Welti (GP) \nAls Grüner ist man naturgemäss der Nachhaltigkeit verpflichtet. Nachhaltigkeit hat \ndrei Standbeine: 1. Ökologie – worauf wir Grüne uns oft konzentrieren, 2. soziale \nNachhaltigkeit, aber eben auch 3. ökonomische Nachhaltigkeit. Nur wenn alle drei \nSäulen solid sind, kann es funktionieren. Deshalb freuen wir uns natürlich sehr über \ndas gute Resultat in der Jahresrechnung und möchten dem Stadtrat und der Ver-\nwaltung danken für die gute Arbeit.  \nEntgegen den Prognosen resultierte ein Überschuss von 17 Millionen Franken, die \nfinanzpolitische Reserve musste nicht angetastet werden und es konnten sogar \nSchulden abgebaut werden. \nDoch im Sinne der Nachhaltigkeit sollten wir nicht übers Ziel hinausschiessen, die \nSchuldenlast ist nach wie vor beträchtlich – rund 3’700 Franken pro Einwohner - \nund, wie schon von Silvia erwähnt, konnte ein grosser Teil der geplanten Investitio-\nnen für 2023 aus diversen Gründen nicht realisiert werden. Diese verschieben sich \nso weiter in die Zukunft. \nDas erfreuliche Ergebnis war, wie schon in den Vorjahren, vor allem das Resultat \nunerwartet hoher Steuereinnahmen, insbesondere der Grundstückgewinnsteuer. \nDas ist einerseits erfreulich, zeigt aber auch eine Entwicklung auf, die vielen Adlis-\nwilern Sorgen bereitet: Das Wachstum scheint unaufhaltsam, es wird überall gebaut \nund verdichtet.  \nWir Grünen stellen uns klar hinter Verdichtungen, erwarten aber auch, dass dies mit \nAugenmass geschieht und die nötigen Freiräume erhalten bleiben. In diesem Zu-\nsammenhang sind auch kommunale Initiativen auf dem Weg. Dass die Demokratie \nin Adliswil so lebendig ist, erfreut sehr. Dies zeigt neben den Initiativen auch dieser \nAnlass und in diesen Zeiten ist es wichtig, dass wir unsere Demokratie verteidigen. \nDoch ich schweife ab. Erfreuen wir uns an dem positiven Resultat der Jahresrech-\nnung, doch es ist keine Zeit, um auszuruhen. Bleiben wir am Ball und schauen freu-\ndig vorwärts auf die nächsten 50 Jahre des Adliswiler Parlaments und eine nachhal-\ntige Entwicklung. Danke nochmals an den Stadtrat und die Verwaltung für die gute \nArbeit. Auch die Grüne-Fraktion empfiehlt die Annahme der Vorlage (Beifall). \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2024, S. 587 \n\n \n\nChristoph Sütterlin (GLP) \nIm Namen der Mitte/EVP/GLP-Fraktion bedanke ich mich ebenfalls bei den Ange-\nstellten der Stadtverwaltung und beim Stadtrat für das Erstellen der doch eher um-\nfangreichen Jahresrechnung. \nAuch wir freuen uns sehr über dieses positive Resultat im Jahr 2023. Die ausserge-\nwöhnlich hohen Grundstückgewinnsteuererträge haben uns Spielraum geschaffen, \nSchulden abzubauen und im Jahr 2023 die nötigen Investitionen durchzuführen. \nAuch haben sich die Steuereinnahmen gut entwickelt. Das ist wichtig. \nTrotz dieser positiven Entwicklung haben unsere Aufwendungen um 5,2 Millionen \nFranken zugenommen. Wir haben weiterhin einen Schuldenberg von 110 Millionen \nFranken und weitere Investitionen vor uns. Vielleicht erinnern sich die Leute hier im \nRat, dass wir Tal und Zentrum Ost nicht abgelehnt, sondern zurückgewiesen haben. \nHier liegt noch ein 30 Millionen-Paket herum. \nWir hörten vom Gewinn von 17,1 Millionen Franken, aber es gibt auch noch eine \nweitere Zahl und das ist der Geldfluss. Wenn wir nämlich auf den Geldfluss einge-\nhen, hatten wir sogar 9 Millionen Franken mehr, das heisst wir hatten 25 Millionen \nFranken an Geldfluss aus operativer Tätigkeit. Was heisst das? Wenn man das zum \nBeispiel reduziert um Grundstückgewinnsteuern von 15 Millionen Franken, haben \nwir plötzlich nur noch einen operativen Cashflow von 10 Millionen Franken. Ist das \nein Problem, was heisst das, was bedeutet es? Der Geldfluss, Cashflow, kann man \nsich eigentlich wie einen See vorstellen, der drei Kanäle hat, die einfliessen. Der \neine beinhaltet unsere Steuereinnahmen und Abgaben für Dienstleistungen der \nStadt. Das Geld geben wir primär z.B. für Bänke hier, für den Unterhalt unserer Inf-\nrastruktur und natürlich auch für Löhne aus. Das ist der erste Punkt, dort heraus \nkommen 10 Millionen Franken, wenn man ihn bereinigt um die Grundstücksgewinn-\nsteuer. Sie haben gehört, diese ist etwas zu tief angesetzt, dann sind es vielleicht \n13 Millionen Franken. Jetzt gibt es aber noch einen zweiten Kanal in diesen See \nund das sind die Investitionen. Dort geben wir pro Jahr 10 bis 15 Millionen Franken \naus. Dann haben wir noch den dritten Part und das sind ebenfalls Investitionen, \nindem wir Schulden machen oder Schulden zurückzahlen. Das heisst also, wir be-\nkommen 10 Millionen Franken in diesen See durch die operative Tätigkeit. Dann \nmüssen wir aber 10 bis 15 Millionen Franken für Investitionen jährlich ausgeben, \ndamit haben wir sogar schon eher etwas zu wenig. Dazu haben wir noch die Mög-\nlichkeit, 30 bis 40 Millionen Franken zurückzuzahlen bis zum Jahr 2030. Jetzt mer-\nken Sie vielleicht, dass es in diesem See plötzlich ganz, ganz, ganz wenig Wasser \ndrin hat. Das heisst einfach, man muss die Sache anschauen, vorsichtig planen, \nmuss die richtigen Investitionen umsetzen und man muss die Massnahmen, die uns \nals Rat zur Verfügung stehen, vorsichtig einsetzen. \nWir von der Mitte/GLP/EVP-Fraktion werden uns weiterhin für einen gemässigten \nWeg einsetzen und folgen dem Antrag des Stadtrats und der Empfehlung der Rech-\nnungsprüfungskommission und werden die Jahresrechnung genehmigen (Beifall). \n\nStadtpräsident Farid Zeroual \nIch spreche als Stellvertreter für unsere Finanzvorsteherin Karin Fein, welche heute \nleider ortsabwesend ist. Erlauben Sie mir noch zur Einordnung des Rechnungser-\ngebnisses 2023 eine Beobachtung. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2024, S. 588 \n\n \n\nDie Jahresabschlüsse der Gemeinden in den Bezirken Meilen und Horgen haben in \nder Berichterstattung in den Medien wie schon im Vorjahr grosse Aufmerksamkeit \nerhalten. In der Zürisee-Zeitung vom 1. Juni 2024 war zu lesen, dass die Seege-\nmeinden, also die Bezirke Meilen und Horgen, die budgetierten Abschlüsse für das \nJahr 2023 um rund 150 Millionen Franken übertroffen haben. Und dies obwohl ins-\ngesamt mit einem Minus von 1,8 Millionen Franken gerechnet wurde. Daher freut \nsich der Adliswiler Stadtrat, zu den Gemeinden zu gehören, die unerwartet, aber \ndeutlich besser abgeschlossen haben.  \nIch danke für die Voten der Referentin der Rechnungsprüfungskommission sowie \nallen Gemeinderäten und Gemeinderätinnen, welche dieses ausserordentlich posi-\ntive Ergebnis einer kritischen Prüfung unterzogen haben. Und sich hoffentlich auch \ndarüber gefreut haben. \nDie Adliswiler Rechnung 2023 hat mit einem Überschuss von 17,1 Millionen Franken \nabgeschlossen. Es sind, wie wir bereits hörten, hauptsächlich die um 14,8 Millionen \nFranken höheren Grundstückgewinnsteuern, die zum positiven Ergebnis geführt ha-\nben. Die Immobilienpreise lagen 2023 nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau \nund die daraus resultierenden Steuererträge waren in diesem Umfang nicht vorher-\nsehbar. Es ist festzuhalten, dass es auch dieses Jahr wieder vor allem ganz wenige, \nvereinzelte Transaktionen waren, welche zu dem sensationellen Ergebnis geführt \nhaben. \nErfreulicherweise haben sich auch die anderen Steuereinnahmen mit Mehreinnah-\nmen gegenüber dem Budget ausgewiesen und zum guten Resultat beigetragen. Die \nMehrerträge, verbunden mit einem geringeren Investitionsvolumen, haben es der \nStadt erlaubt, die Verschuldung per Ende Jahr um 5 Millionen Franken abzubauen. \nWie Chris Sütterlin sagte, haben die langfristigen Fremdmittel per Ende Dezember \nletzten Jahres weiterhin einen Umfang von 110 Millionen Franken. \nDie Bemerkung zur Finanzpolitischen Reserve möchte ich noch wie folgt erläutern. \nAusgehend vom budgetierten Aufwandüberschuss war ursprünglich eine Entnahme \nvon 4,6 Millionen Franken aus der finanzpolitischen Reserve vorgesehen, um ein \nausgeglichenes Ergebnis für das Jahr 2023 zu erzielen. Aufgrund der unerwartet \npositiven Entwicklung der Erträge, steht diese Reserve jedoch weiterhin zur Verfü-\ngung und erlaubt uns so, die Vorgaben für den mittelfristigen Ausgleich wahrschein-\nlich auch in Zukunft besser erfüllen zu können. \nDie Eigenkapitalbasis wurde durch das gute Resultat weiter gestärkt und bildet für \ndie künftige Entwicklung unserer Stadt eine solide Basis. Der Schuldenanstieg der \nvergangenen Jahre wurde markant gebremst. An dieser Stelle ist nochmals festzu-\nhalten, dass Schuldenabbau nur mit Ertragsüberschuss möglich ist. \nDer Stadtrat hat zudem auch zufrieden zur Kenntnis genommen, dass die weiteren \nPositionen des Finanzhaushalts aufgrund einer straffen Haushaltsführung und der \nguten Ausgabendisziplin der Verwaltung im Rahmen des Budgets geblieben sind.  \nErfreulich ist auch der Befund der gesetzlich vorgeschriebenen Revision. Diese er-\nfolgte per Ende Februar 2024 und hat in allen Prüfschritten einen einwandfreien \nBefund ohne Feststellungen oder Bemerkungen ergeben. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2024, S. 589 \n\n \n\nMit Blick auf die Zukunft setzt der Stadtrat bei der Finanzplanung weiterhin auf eine \nStabilisierung der Verschuldungssituation. Trotz dieser Zielsetzung sollen aber Rah-\nmenbedingungen geschaffen werden, um den zeitgemässen Standard der Infra-\nstruktur sicherzustellen. \nIch danke an dieser Stelle auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Ver-\nwaltung, welche einen entscheidenden Beitrag zur Erreichung der Ziele 2023 und \nzum finanziellen Ergebnis geleistet haben. Gerne gebe auch ich den Dank, der \nheute Abend von den Vorrednern aus den Kommissionen und den Fraktionen aus-\ngesprochen wurde, an die Angestellten der Stadt Adliswil weiter (Beifall). \n\nRatspräsident Daniel Schneider \nNach Abschluss der Grundsatzdebatte kommen wir zur Detailberatung. Wie Sie wis-\nsen, genehmigen wir mit 20 Beschlüssen die Jahresrechnung und den Jahresbericht \nzu den einzelnen Produktegruppen, die Investitionsrechnungen des Verwaltungs- \nund des Finanzvermögens sowie die Gewinnverwendung. Falls Sie Fragen und Be-\nmerkungen zu einzelnen Produktegruppen haben, können Sie diese gerne bei den \nentsprechenden Ziffern stellen. \nBevor ich in die einzelnen Beschlüsse einsteige, frage ich Sie, ob Sie Fragen und \nBemerkungen zu den Kapiteln "Die Jahresrechnung im Überblick" (Seiten 1 bis 18) \noder "Erfolgsrechnung nach Sachgruppen-Details" (Seiten 19 bis 25) haben. \nDas ist nicht der Fall. Entsprechend fahren wir fort gemäss dem Antrag des Stadt-\nrats. \nZiffer 1 Für die Produktegruppe A Behörden und politische Rechte (Grosser \n\nGemeinderat, Stadtrat, Schulpflege, Baukommission, Sozialkommis-\nsion, Friedensrichteramt, Abstimmungen und Wahlen) wird die Jahres-\nrechnung und der Geschäftsbericht 2023 mit einem Nettoaufwand von \n2'054’707 Franken genehmigt. \nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 2 Für die Produktegruppe B Kultur und Bibliothek (Kultur, Bibliothek) wird \ndie Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2023 mit einem Netto-\naufwand von 955’260 Franken genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 3 Für die Produktegruppe C Einwohnerkontakte (Einwohnerwesen, Zivil-\nstandswesen, Bestattungswesen, Einbürgerungen, Stadtammann- und \nBetreibungsamt) wird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht \n2023 mit einem Nettoaufwand von 1'552'954 Franken genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 4 Für die Produktegruppe D Finanzen (Dienstleistungen für Dritte, Treso-\nrerie, Liegenschaften Verwaltungsvermögen, Liegenschaften Finanz-\nvermögen) wird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2023 mit \neinem Nettoertrag von 4'062’069 Franken genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 5 Für die Produktegruppe E Steuern (Ordentliche Steuern, Quellensteu-\nern, Grundsteuern, Steuerausscheidungen, Nach- und Strafsteuern) \nwird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2023 mit einem \nNettoertrag von 110'198’366 Franken genehmigt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2024, S. 590 \n\n \n\nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \nZiffer 6 Für die Produktegruppe F Raumplanung (Bau, Planung) wird die Jah-\n\nresrechnung und der Geschäftsbericht 2023 mit einem Nettoaufwand \nvon 1'065’146 Franken genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 7 Für die Produktegruppe G Verkehr (Öffentlicher Verkehr, Verkehrs-\nnetz) wird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2023 mit ei-\nnem Nettoaufwand von 6'789’421 Franken genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 8 Für die Produktegruppe H Ver- und Entsorgung (Wasser, Energie, \nStadtentwässerung, Abfall) wird die Jahresrechnung und der Ge-\nschäftsbericht 2023 mit einem Nettoertrag von 2'014’070 Franken ge-\nnehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 9 Für die Produktegruppe I Landschaft (Wald/Bäche/Wiesen, Grün-\nRaum im Siedlungsgebiet, Landwirtschaft) wird die Jahresrechnung \nund der Geschäftsbericht 2023 mit einem Nettoaufwand von 1'771’310 \nFranken genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 10 Für die Produktegruppe J Sicherheit und Gesundheit (Polizei, Feuer-\nwehr, Zivilschutz, Ziviles Gemeindeführungsorgan, Gesundheitsschutz \nund -versorgung) wird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht \n2023 mit einem Nettoaufwand von 5'085’471 Franken genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 11 Für die Produktegruppe K Sport, Sportanlagen (Hallen- und Freibad, \nSportanlage Tüfi, übrige Sportanlagen, Schiesswesen, Sportunterstüt-\nzung und Gesundheitsprävention) wird die Jahresrechnung und der \nGeschäftsbericht 2023 mit einem Nettoaufwand von 4'155’332 Franken \ngenehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 12 Für die Produktegruppe L Soziale Sicherung (AHV-/IV-Zusatzleistun-\ngen, Beiträge zur sozialen Sicherung, Krankenversicherungsschutz, \npersönliche und wirtschaftliche Hilfe, Pflegefinanzierung) wird die Jah-\nresrechnung und der Geschäftsbericht 2023 mit einem Nettoaufwand \nvon 22'156’841 Franken genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 13 Für die Produktegruppe M Soziale Dienstleistungen und Beratung (Al-\ntersfragen, Beiträge Soziale Dienstleistungen, Jugend, Freiwilligenar-\nbeit, Integration, Kinderbetreuung) wird die Jahresrechnung und der \nGeschäftsbericht 2023 mit einem Nettoaufwand von 2'700’669 Franken \ngenehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 14 Für die Produktegruppe N Volksschule (Kindergarten/Primarschule, \nSekundarschule) wird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht \n2023 mit einem Nettoaufwand von 39'831’566 Franken genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2024, S. 591 \n\n \n\nZiffer 15 Für die Produktegruppe O Spezielle Förderung (Externe Sonderschu-\nlung, Therapie und Abklärung, Beratung und Förderung) wird die Jah-\nresrechnung und der Geschäftsbericht 2023 mit einem Nettoaufwand \nvon 6'140'133 Franken genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 16 Für die Produktegruppe P Schulergänzende Leistungen (Schulergän-\nzende Betreuung, Musikschule) wird die Jahresrechnung und der Ge-\nschäftsbericht 2023 mit einem Nettoaufwand von 3'136’716 Franken \ngenehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 17 Die Investitionsrechnung des Verwaltungsvermögens mit Ausgaben \nvon 16'549'094.91 und Einnahmen von 2'532'918.35 Franken mit einer \nNettoinvestition von 14'016'176.56 Franken wird genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 18 Die Investitionsrechnung des Finanzvermögens mit Ausgaben von mi-\nnus 855'227.40 und Einnahmen von 0.00 Franken mit einem Einnah-\nmenüberschuss von 855'227.40 Franken wird genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 19 Der Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung von 17'121'178.24 Fran-\nken wird dem Bilanzüberschuss gutgeschrieben. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 20 Dieser Beschluss ist vom Referendum ausgeschlossen. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 21 Veröffentlichung von Dispositivziffer 1 – 20 im amtlichen Publikations-\norgan. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 22 Mitteilung von Dispositivziffer 1 – 21 an den Stadtrat. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.  \nSchlussabstimmung \nSie haben der Vorlage mit 34 Stimmen zu 0 Stimmen einstimmig zugestimmt. \nDamit haben Sie die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht 2023 geneh-\nmigt. \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n4. Baurechtsvertrag mit der Wohnbaugenossenschaft Heimet; Verlängerung \n(GGR-Nr. 2022-864) \nDie Stadt Adliswil vergab in den 1960er Jahren Parzellen durch Baurechtsverträge, \noft mit Leistungsaufträgen. Die Wohnbaugenossenschaft Heimet bat Anfang 2022 \num Verlängerung zweier 80-jähriger Baurechtsverträge mit Restlaufzeiten von 22 \nbzw. 24 Jahren. Die Verträge sehen vor, dass die Gebäude am Ende kostenlos an \ndie Stadt übergehen. Um langfristige Sicherheit für Baurechtsnehmer, Mieter und \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2024, S. 592 \n\n \n\ndie Stadt als Grundeigentümerin zu gewährleisten, sollen die Baurechte angemes-\nsen verlängert werden im Einklang mit dem wohnpolitischen Auftrag der Stadt Adli-\nswil. \nAntrag vom Stadtrat vom 13. Februar 2024 und gleichlautender Antrag der Rech-\nnungsprüfungskommission vom 13. Mai 2024. \n\nEintretensdebatte \n\nEsen Yilmaz (SP), Referent der Rechnungsprüfungskommission \nDie Wohnbaugenossenschaft Heimet ist mit der Anfrage für eine Verlängerung \nzweier bestehender Baurechte um 60 Jahre an die Stadt Adliswil als Grundeigentü-\nmerin herangetreten. \nUm sicherzustellen, dass die Gebäude und Anlagen weitere 60 Jahre erhalten blei-\nben, sind grössere Renovierungen erforderlich. Somit sind Investitionen notwendig, \num günstigen Wohnraum anzubieten und die Gebäude bis zum Ende ihres vierten \nLebenszyklus zu erhalten. Die Mehrfamilienhäuser mit Total 26 Wohnungen sind \nenergetisch sanierungsbedürftig, verfügen aber über eine gute Bausubstanz.  \nDiese beiden entsprechenden Baurechtsverträge sind mit einem Leistungsauftrag \nmit klaren Vorgaben verbunden, u. a. ist die Instandsetzung eine davon, welche die \nErhöhung des Baurechtszinses unabdingbar machen.  \nln der Vergangenheit hat die Stadt Adliswil äusserst positive Erfahrungen mit der \nWohnbaugenossenschaft Heimet und ihren Belegungsvorschriften gemacht. Die \nneuen Verträge sollen ab Sommer 2024 ihre Gültigkeit erlangen. Damit für die Bau-\nrechtsnehmenden, ihre Mieterinnen und Mieter wie auch für die Stadt Adliswil als \nGrundeigentümerin langfristig Sicherheit über die Zukunft der Bauten bestehen, ist \neine Verlängerung der Verträge nötig und auch sinnvoll. \nDie Rechnungsprüfungskommission hat nun die vom Stadtrat verhandelten Rah-\nmenbedingungen für die Verlängerung der Verträge geprüft. Die bisherigen Kondi-\ntionen beider Baurechtsverträge generieren einen jährlichen Zins von total 13'548 \nFranken, neu werden es total 91'005 Franken sein. Die Vertragsanpassungen wür-\nden jährliche Mehreinnahmen von rund 77’457 Franken generieren. Zudem gibt es \ndurch die neuen Konditionen eine Neubewertung der Grundstücke, was für die Stadt \nAdliswil in der Bilanz einen Bewertungsgewinn von gut 1,5 Millionen Franken ergibt. \nBei einem ordentlichen Heimfall gehen die durch die Bauberechtigte erstellten Bau-\nten und Anlagen in das Eigentum der Grundeigentümerin mit einer Entschädigung \nim Umfang von 80% des letzten Zustandswertes über. \nZwingende Voraussetzung für die im vorliegenden Vertrag gewährten Vorzugskon-\nditionen ist der Fortbestand der Anerkennung als gemeinnützige Wohnbauträgerin \nim Sinne der eidgenössischen Wohnbaugesetzgebung durch das Bundesamt für \nWohnungswesen. Eine weitere Grundvoraussetzung für diese Verlängerung ist die \nVerpflichtung, auf dem Baurechtsgrundstück preisgünstigen Wohnraum zu tragba-\nren finanziellen Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Als gemeinnützige Wohn-\nbauträgerin verzichtet die Bauberechtigte auf Gewinnstreben und vermietet ihren \nWohnraum nach dem Grundsatz der Kostenmiete. Die Ausrichtung von Tantiemen \nist verboten und die Statuten müssen vorsehen, dass bei Auflösung der Organisa-\ntion ein allfälliger Liquidationsüberschuss dem ursprünglichen Zweck zugeführt wird. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2024, S. 593 \n\n \n\nDer Stadtrat strebt danach, die wohnpolitischen Ziele der Stadt Adliswil zu verwirk-\nlichen. Diese Ziele sind darauf ausgerichtet, eine langfristig tragfähige und er-\nschwingliche Wohnsituation für die Einwohner zu schaffen sowie eine positive Ent-\nwicklung des Wohnraums in der Stadt Adliswil sicherzustellen. Damit vor allem die \nBevölkerung von Adliswil davon profitiert, ist auch ein Kontroll- und Steuerungsme-\nchanismus im Vertrag integriert. Die entsprechenden Bedingungen sind wie folgt \nformuliert. \nDie Bauten der Bauberechtigten dürfen nur an Personen oder Familien vermietet \nwerden, die entweder: \n\n in der Stadt Adliswil aufgewachsen sind  \n\n oder seid mind. zwei Jahren ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in der Stadt Adliswil \nhaben und über eine Niederlassungs- oder Daueraufenthaltsbewilligung verfü-\ngen.  \n\nZudem darf die Vermietung von einer 3-Zimmer Wohnung im Normalfall nur an min-\ndestens zwei Personen, bei einer 4-Zimmer Wohnung nur an Haushalte mit mind. \ndrei Personen erfolgen. Das Vermietungsreglement stellt sicher, dass die Vergabe \nvon Wohnungen nach transparenten, nachvollziehbaren und fairen Bedingungen er-\nfolgt und wie mit Interessenskonflikten umzugehen ist. Die Umsetzung wird von der \nGrundeigentümerin periodisch überprüft. \nGemäss Stadtrat sollen durch diese Verlängerung beide Parteien eine langfristige \nPlanungssicherheit erhalten, die es ermöglicht, notwendige Investitionen und Ent-\nwicklungen rechtzeitig anzugehen und umzusetzen. Für die Sicherung der Finan-\nzierung dieser Investitionen ist ein langfristiger Horizont unabdingbar.  \nDies ist für den Stadtrat für die weitere Planung der Entwicklung der Wohnsituation \nin der Stadt Adliswil wichtig. Die Auswirkungen auf die Grundstückspreise können \nvon verschiedenen Faktoren abhängen, einschließlich der aktuellen Marktlage, der \nNachfrage nach Immobilien in der betreffenden Region, der Attraktivität des Stand-\norts sowie der Art und Weise, wie die Grundstücke genutzt werden sollen. \nDurch die Prüfung der entsprechenden Rahmenbedingungen und den neu verhan-\ndelten Konditionen ist die Rechnungsprüfungskommission der Auffassung, dass die \nVerlängerung der Baurechtsverträge mit der Wohnbaugenossenschaft Heimet sinn-\nvoll sind und auch der Stadt Adliswil Vorteile bringen. \nDaher folgt die Rechnungsprüfungskommission einstimmig dem Antrag des Stadt-\nrats und empfiehlt das Geschäft anzunehmen (Beifall). \n\nRolf Schweizer (FDP) \nDie FDP setzt sich dafür ein, dass in Adliswil ein Mix von Mietwohnraum und Wohn-\neigentum, sowie preisgünstigen und gehobenen Wohnraum besteht. In diesem \nSinne wird die FDP-Fraktion den Antrag des Stadtrats unterstützen (Beifall). \n\nRenata Vasella (SP) \nMeine Kinder sind inzwischen in einem Alter, in dem sie flügge werden. Sie möchten \nsich gerne vom Elternhaus lösen und selbständig werden. Doch immer öfter höre \nich von Freunden und Kollegen, dass ihre Kinder nicht ausziehen können, da sie \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2024, S. 594 \n\n \n\nkeine Wohnung finden, die sie selber zahlen können. Umso mehr hat es mich ge-\nfreut, als ich von einer guten Freundin erfahren habe, dass ihre Tochter zusammen \nmit ihrem Freund eine bezahlbare Wohnung gefunden hat und das erst noch da in \nAdliswil, sie sind in einer Genossenschaft untergekommen. \nWir alle wissen, welchen grossen Wert die Genossenschaften auf dem Wohnungs-\nmarkt haben, vor allem heutzutage mit der Wohnungsknappheit und den damit ver-\nbundenen steigenden Mieten. Jetzt will die Stadt Adliswil zwei Baurechtsverträge \nmit der Wohngenossenschaft Heimet erneuern. Die SP Adliswil unterstützt diesen \nAntrag, bringt er doch viele Vorteile für beide Parteien: Für die Stadt einerseits die \nErhöhung des Baurechtszinses von 150%. Das ergibt für die Stadt bis Ende der \nursprünglichen Laufzeit der beiden Baurechtsverträge Mehreinnahmen von fast 1,8 \nMillionen Franken. Hier bleibt nur zu hoffen, dass die Baugenossenschaft etwas Re-\nserve hat, damit nicht die ganze Erhöhung des Baurechtszinses auf die Mieten über-\nwälzt wird, denn das ergäbe bei den 26 Wohnungen eine durchschnittliche Mietzins-\nerhöhung von rund 3000 Franken pro Jahr oder 250 Franken pro Monat.   \nAndererseits kommt die Planungssicherheit für die nächsten 60 Jahre für beide Sei-\nten dazu: fixe Einnahmen für die Stadt von 91'000 Franken pro Jahr und die Bauge-\nnossenschaft kann endlich ihre Investitionen tätigen, welche schon lange fällig sind, \nmit der Sicherheit, dass die Häuser weitere 60 Jahre stehen bleiben können. \nEin weiterer Vorteil von Baurechtsverträgen ist, dass die Stadt Vorgaben für die \nKontroll- und Steuermechanismen machen kann. Zum einen muss die Belegung der \nWohnungen gut genutzt sein und zum anderen, was mich besonders freut, werden \nAdliswiler bevorzugt. So muss man entweder in Adliswil aufgewachsen oder seit \nmindestens zwei Jahren hier wohnhaft sein.  \nMit Unterstützung dieses Antrags können wir also dazu beitragen, dass unsere Kin-\nder mehr Chancen haben, früher selbständig zu werden und das erst noch in der \nGemeinde, in der sie aufgewachsen sind.  \nSchön wäre, wenn auch neue Baurechtsverträge, wie z.B. am Feldweg 8, an Ge-\nnossenschaften vergeben werden, damit mehr preisgünstige Wohnungen entstehen \nkönnen (Beifall). \n\nJacqueline Schoch (GP)  \nMit der Verlängerung des Baurechtsvertrages der Wohnbaugenossenschaft Heimet \nwird der Genossenschaft Planungssicherheit für die Sanierung der Bauten gewähr-\nleistet. Die Anpassung des Vertrages verpflichtet der Bauberechtigten der Grundei-\ngentümerin einen jährlichen Baurechtszins, berechnet auf dem Landeswert und \ndem festgelegten aktuellen Zinssatz zu bezahlen. Diese Anpassungen würden jähr-\nlich eine Mehreinnahme generieren. \nDie Liegenschaften Zopfstrasse und Zelgstrasse/Bodenacker werden auch in Zu-\nkunft zugunsten der Baugenossenschaft bestehen. Mit der Verlängerung des Ver-\ntrages von 60 Jahren ist nochmals ein Lebenszyklus der Bauten sichergestellt und \nbietet den Mieter/innen bezahlbare Wohnungen an. \nDie Häuser sind sanierungsbedürftig und müssen nachhaltig renoviert werden. Wir \nbegrüssen das Sanieren älterer Gebäude mit guter Bausubstanz, um bezahlbaren \nWohnraum zu erhalten. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2024, S. 595 \n\n \n\nVertraglich geregelt ist bei der Genossenschaft auch, dass die Wohnungen nur an \nPersonen oder Familien vermietet werden, die in der Stadt Adliswil aufgewachsen \nsind oder mindestens zwei Jahre ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in Adliswil haben. \nDiese Regelung kommt den Bürger und Bürgerinnen von Adliswil mit niederem Ein-\nkommen entgegen, so können Verdrängungen aus der Stadt Adliswil vermieden \nwerden. Wir unterstützen Genossenschaften und fordern die Stadt Adliswil dazu auf, \nmehr bezahlbaren Wohnraum in Adliswil zu schaffen. Wir Grüne stimmen dem An-\ntrag zu (Beifall). \n\nGabriel Mäder (GLP) \nAuch die Mitte/GLP/EVP-Fraktion wünscht sich mehr kostengünstigen Wohnraum \nin Adliswil. Schliesslich wollen wir hier ein Zuhause für alle schaffen, vom Bankdi-\nrektor bis zur Busfahrerin. Aber nur, weil ein Anliegen sympathisch ist, heisst das \nnicht, nicht genau hinzuschauen. Wir haben in der Fraktion sehr genau hingeschaut \nund das Geschäft intensiv diskutiert. Was wir im Detail gesehen haben, überzeugte \nuns nicht. \nAls Vertreter der Bevölkerung ist es unsere Aufgabe, wirklich genau hinzuschauen, \ndamit die städtischen Finanzen sorgfältig ausgegeben werden. Wie wir vorher ge-\nhört haben, fallen sie nicht einfach vom Himmel. Bei der Diskussion standen vor \nallem drei Fragen im Vordergrund: Wofür wird das Geld ausgegeben, wieviel wird \nausgegeben und wird es auch effektiv eingesetzt? \nZum ersten Punkt, dem Zweck: Der Vorschlag zielt darauf ab, auf zwei Parzellen \nweiterhin bezahlbare Wohnungen zu sichern, indem das Land zu einem reduzierten \nBaurechtszins abgegeben wird. Hinter dem Anliegen steht unsere Fraktion voll und \nganz.  \nZum zweiten Punkt, der Finanzierung: Als der Baurechtsvertrag vor 60 Jahren auf-\ngesetzt wurde, wurde leider kein Mechanismus eingebaut, der den Baurechtszins \nan die Inflation oder dem Landpreis anpasst. Darum kommt es heute dazu, dass der \nZins von 13'500 Franken plötzlich auf 91'000 Franken erhöht werden muss. Das ist \nsieben Mal mehr, als das es eigentlich heute verhältnismässig wäre.  \nIm neuen Baurechtsvertag wird die gleiche Methode wieder vorgeschlagen, das \nwird, Sie werden kaum überrascht sein, zum gleichen Problem führen. In den ersten \nJahren ist der Baurechtszins noch vernünftig, aber nach 10, 20, 30 oder nach 40 \nJahren, wird er wiederum nur noch einem Bruchteil von dem, was angemessen für \nso eine Fläche wäre, entsprechen. Das bedeutet, dass nicht wir jetzt, sondern un-\nsere Kinder und Enkel in 20, 30 Jahren einen grossen Einnahmeverzicht hinnehmen \nmüssen. Daher schlagen wir vor, den Betrag von 90'000 Franken zuerst reduzieren, \nihn aber gleichzeitig an einen Index wie den Landpreis oder die Inflation zu koppeln, \num den Einnahmeverzicht gerechter über die Zeit zu verteilen, so wie dies z.B. auch \nin der Stadt Zürich erfolgreich umgesetzt wird, damit alle Generationen ihren Anteil \nan kostengünstigen Wohnraum beitragen und nicht nur unsere Kinder. \nZum dritten Punkt, der Wirksamkeit der Massnahme: Unterstützen wir mit dieser \nMassnahme tatsächlich Menschen mit tiefem Einkommen und gehen sparsam mit \ndem Wohnraum um? Der vorliegende Baurechtsvertrag ist in dieser Hinsicht sehr \nvage, ich zitiere: “Der Mietzins und die wirtschaftlichen Verhältnisse der Bewohne-\nrinnen und Bewohner müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinanderste-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2024, S. 596 \n\n \n\nhen. Zudem gelten Belegungsvorschriften. Die Genossenschaft hat deshalb in ih-\nrem Vermietungsreglement vorgesehen, dass ein Mehr-Zins, also eine Strafe, zu \nbezahlen ist, wenn die Einkommensschwelle oder die Belegungsvorschrift verletzt \nwird. Das begrüssen wir sehr, das ist vernünftig. Mit einem maximalen Mehr-Zins \nvon 150 Franken pro Monat ist dieser allerdings viel zu tief angesetzt. Das heisst, \nwenn also zwei Personen in einer 4-Zimmerwohnung wohnen, oder jemand mehr \nverdient als erlaubt, dann muss er nicht die Wohnung aufgeben, sondern er zahlt \neinfach 150 Franken mehr an Miete pro Monat. Das passt aber überhaupt nicht mit \nunserem Ziel zusammen, preisgünstigen Wohnraum vorrangig denjenigen zur Ver-\nfügung zu stellen, die ihn auch wirklich am dringendsten benötigen. Wer gut verdient \noder mehr Wohnfläche möchte, soll dafür selber aufkommen und nicht durch die \nGemeinde subventioniert werden. Wir fordern daher eine Verschärfung des Bau-\nrechtsvertrags: Bei Nichteinhaltung der Einkommens- oder Belegungsvorschriften \nüber eine längere Dauer soll eine substantielle Erhöhung des Baurechtszinses er-\nfolgen, so, dass der Mehr-Zins zurück an die Stadt geht. Wenn der Wohnraum schon \nnicht frei wird, können so zumindest finanzielle Mittel generiert werden, mit denen \nkostengünstiger Wohnraum an anderer Stelle finanziert werden kann. \nLiebe Ratsmitglieder, die Frage nach einer sinnvollen Ausgestaltung des Baurechts-\nvertrags sollte alle Aspekte berücksichtigen. Wir müssen eine Lösung finden, die \ngerecht und fair für alle Betroffenen ist und die nicht unverhältnismäßige Kosten auf \nzukünftige Generationen abwälzt. Der derzeitige Vorschlag erfüllt diese Kriterien \nnicht und ein Teil der Fraktion wird ihn daher ablehnen.  \n\nStadtpräsident Farid Zeroual \nZur Vorlage selber muss ich nicht mehr sprechen, die wurde umfassend und ziel-\nführend von den meisten Fraktions-Sprechern gewürdigt. Ich möchte aber noch auf \neine Aussage von Gabriel Mäder referenzieren. Es ist kein neuer Baurechtsvertrag. \nDie Genossenschafter, die Vertreter und der Vorstand der Genossenschaft haben \ndie Stadt Adliswil angefragt für Verhandlungen, um den bestehenden Baurechtsver-\ntrag zu verlängern, und zwar mit angepassten Werten und mit den bisher geltenden \nund bewährten Mechanismen. Das mit dem Hintergrund, Planungssicherheit zu be-\nkommen für Investitionen, die dringend an den sanierungsbedürftigen Gebäuden \nvorgenommen werden müssen. \n\nRatspräsident Daniel Schneider \nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Sie haben damit Eintreten be-\nschlossen.  \n\nEsen Yilmaz (SP) \nIch spreche hier im Namen der SP-Fraktion. Lieber Gabriel, vielen Dank für Dein \nVotum. Zu Deinem Hinweis, dass man den Baurechtszins indexieren müsste, \nmöchte ich anmerken, dass er das schon ist. Ich zitiere: “Der anzuwendende Zins-\nsatz entspricht dem jeweils gültigen Referenzzinssatz.“ Und der ist momentan ge-\nmäss Vertrag sogar bei 1,75%, dies noch schnell als Hinweis.  \n\nRatspräsident Daniel Schneider \nVielen Dank Esen. Es ist eigentlich nicht statthaft, dass ich Dir jetzt noch das Wort \nerteilt habe, nachdem der Stadtrat gesprochen hat, ich entschuldige mich dafür. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2024, S. 597 \n\n \n\nPersönliche Erklärung  \n\nSebastian Huber(SVP) \nHerr Präsident, ich wollte Sie nur darauf hinweisen, dass der Stadtrat das letzte Wort \nhat und entsprechend keine Voten mehr aus dem Rat genehmigt werden dürfen. Ich \nbitte Sie, sich an die Geschäftsordnung zu halten. \n\nRatspräsident Daniel Schneider \n\nDetailberatung \nZiffer 1 Das eingeräumte Baurecht zugunsten der Wohnbaugenossenschaft \n\nHeimet auf Parz. Nr. 5714 und Nr. 5940 wird bis zum 31. Juli 2084 ver-\nlängert. \nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 2 Der Stadtrat wird ermächtigt, die zwei bestehenden Baurechtsverträge \nmit der Wohnbaugenossenschaft Heimet mit den Änderungen gemäss \nden Erwägungen zu verlängern. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 3 Dispositivziffer 1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Refe-\nrendum. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 4 Der beleuchtende Bericht wird im FaIle einer Urnenabstimmung vom \nStadtrat verfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderats \nwird vom Büro des Grossen Gemeinderates verfasst. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 5 Veröffentlichung von Dispositivziffer 1 im amtlichen Publikationsorgan. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 6 Mitteilung von Dispositivziffer 1 und 2 an den Stadtrat. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten. \nSchlussabstimmung \nSie haben der Vorlage mit 30 Stimmen zu 4 Stimmen bei 0 Enthaltungen zuge-\nstimmt. \nDamit haben Sie das eingeräumte Baurecht zugunsten der Wohnbaugenossen-\nschaft Heimet auf Parz. Nr. 5714 und Nr. 5940 bis zum 31. Juli 2084 verlängert. \nDas Geschäft ist erledigt (Beifall). \n \nBevor ich die Sitzung schliesse, möchte ich noch ein paar organisatorische Hinweise \ngeben und einen Dank aussprechen: Sie haben jetzt die Möglichkeit, uns Politike-\nrinnen und Politikern Fragen zu stellen. Im Anschluss spielt die Harmonie und da-\nnach sind Sie herzlich eingeladen, sich am Grill zu verköstigen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 5. Juni 2024, S. 598 \n\n \n\nIch möchte mich bei allen Personen bedanken, die für diese Freiluftsitzung tätig wa-\nren: der Firma Ruckstuhl, der Schule Kronenwiese, den Werkdienstmitarbeitenden, \nmeinen Kollegen aus dem Gemeinderat – Wolfgang Liedtke, Heinz Melliger, Jac-\nqueline Schoch – und den Mitarbeiterinnen der Parlamentsdienste. Herzlichen Dank \nfür Ihre Unterstützung und Ihren Einsatz (Beifall). \n\nDie offizielle Sitzung ist hiermit um 20.10 Uhr geschlossen. \n \nJetzt können Sie den Politikerinnen und Politikern Fragen stellen. \nDie Möglichkeit, eine Frage zu stellen, wird von einer Adliswilerin genutzt. Sie er-\nkundigt sich, ob man nicht etwas gegen die Tauben auf dem Bahnhofplatz unter-\nnehmen könne. Stadtrat Mario Senn nimmt den Hinweis entgegen. Er teilt mit, dass \ndie Taubenfütterung verboten sei und stellt in Aussicht, eine Wiederholung der \nfrüheren Plakatkampagne zu prüfen. Weitere Fragen wurden nicht gestellt. \n \n \n \n \nMonika Künzle-Weibel, Protokollführerin \n\n\n\t1. Mitteilungen\n\t2. Ausserordentliche Fragestunde\n\n