Beschlüsse

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text: \nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 87, www.adliswil.ch \n\n \n\nBeschlüsse des Grossen Gemeinderates Adliswil vom 2. November 2016 \n \n\n Das Adliswiler Bürgerrecht wurde vorbehältlich der Erteilung des Kantonsbürgerrechts 1.\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung an 11 Personen erteit. \n\n Als Mitglied der Einbürgerungskommission wird Anke Würl-Zwanziger für den Rest der 2.\nAmtsdauer 2014 - 2018 mit Amtsantritt am 1. Dezember 2016 gewählt. \n\n Als Mitglied des Büros wird Simon Pfenninger für den Rest der Amtsdauer 2014 - 2018 3.\nmit Amtsantritt am 1. Dezember 2016 gewählt. \n\n Die Gemeindeordnung vom 2. März 1997 wird geändert (Teilrevision bzgl. Vervollstän-4.\ndigung der Schulintegration).1 \n\n Die Gemeindeordnung vom 2. März 1997 wird geändert (Teilrevision bzgl. Neue Kom-5.\npetenzordnung).1 \n\n Die Gemeindeordnung vom 2. März 1997 wird geändert (Teilrevision bzgl. Redaktionel-6.\nle und systematische Anpassungen).1 \n\n Die Motion des Büros betreffend Umfang und Ausübung der parlamentarischen Ober-7.\naufsicht wird abgeschrieben.  \n\n Die Motion betreffen Vervollständigung der Schulintegration von Mario Senn (FDP), 8.\nHeidi Jucker (SVP) und Theo Meier (EVP) wird abgeschrieben.  \n\n Die Teilrevision Zweckverband ARA Sihltal wird genehmigt.  9.\n\n Die Frist für die Beantwortung der Interpellation „Ortsbus-Erschliessung Quartier Son-10.\nnenberg“ von Mario Senn (FDP), Markus Bürgi (FDP) und Hanspeter Clesle (EVP) wird \num zwei Monate, bis zum 8. Novemer 2016, erstreckt.  \n\n Die Spezialkommission Rechtsgrundlagen Oberaufsicht wird aufgelöst. 11.\n \nAdliswil, 3. November 2016 \n \n\nIm Namen des Grossen Gemeinderats \n\nDer Präsident: Die Ratsschreiberin: \nHeinz Melliger Vanessa Ziegler \n\n \n \n\nRechtsmittel \n\nGegen diese Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Horgen, \nSeestrasse 124, 8810 Horgen \n\n wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert \n5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (Stimmrechtsrekurs) \n\n und im Übrigen gestützt auf § 151 Abs. 1 des Gemeindegesetzes (Verstoss gegen übergeordnetes \nRecht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen schriftlich Be-\nschwerde (Gemeindebeschwerde) \n\nerhoben werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat in der Regel die unterliegende Partei zu \ntragen. In Stimmrechtssachen werden nur Verfahrenskosten erhoben, wenn das Rechtsmittel offen-\n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\nsichtlich aussichtslos ist. Die Rekurs- oder Beschwerdefrist muss einen Antrag und dessen Begrün-\ndung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. \n\n \n\n \nFakultatives Referendum \n\nGegen Ziffer 9, kann gestützt auf Art. 14 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, das Referendum \nergriffen werden. Ablauf der Referendumsfrist:5. Dezember 2016.  \n\n \n1\n Der vollständige Beschluss kann gegen Voranmeldung beim Sekretariat des Grossen Gemeindera-\n\ntes, Zürichstrasse 12, 8134 Adliswil, bezogen werden. \n\n \n\n\n


Protokoll

category_de: Protokoll

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text: \nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 87 \n\nwww.adliswil.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \nProtokoll des Grossen Gemeinderates \n \n26. Sitzung vom 7. Juni 2017, 19.00 – 20.50 Uhr, Legislatur 2014 – 2018  \n \nAula Schulhaus Hofern \n________________________________________________________________________ \n \n \n\nAnwesend Urs Künzler \n\n \n\nRatspräsident \n\n Sait Acar \n\nVera Bach \n\nMarkus Bürgi \n\nHanspeter Clesle \n\nBernie Corrodi \n\nPascal Engel \n\nXhelajdin Etemi \n\nThomas Fässler \n\nHedwig Habersaat \n\nThomas Iseli \n\nRenato Jacomet \n\nHeidi Jucker \n\nMartin Koller \n\nErwin Lauper \n\nWolfgang Liedtke  \n\n \n\nDavide Loss \n\nCarmen Marty Fässler \n\nHeinz Melliger \n\nDaniela Morf \n\nFredi Morf \n\nKannathasan Muthuthamby \n\nAndrea Näf \n\nMarianne Oswald \n\nSimon Pfenninger \n\nMario Salomon \n\nDaniel Schneider \n\nMario Senn \n\nMarietta Werder \n\nWalter Uebersax \n\nUrs Weyermann \n\nAnke Würl-Zwanziger \n\n \n\nAbwesend Harry Baldegger \n\nDaniel Frei \n\n \n\nSimone Huber \n\nDaniel Jud \n\n \n\nPräsenz Stadtrat Harald Huber \n\nRaphael Egli \n\nFarid Zeroual \n\nRenato Günthardt \n\nPräsidiales \n\nBildung \n\nFinanzen \n\nSoziales \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Juni 2017, S. 883 \n\n \n\nFelix Keller \n\nSusy Senn \n\nPatrick Stutz \n\n \n\nBau und Planung \n\nSicherheit und Gesundheit \n\nWerkbetriebe \n\n \n\nAbwesend -/-  \n\n   \n\nStadtschreiberin Andrea Bertolosi-Lehr  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Juni 2017, S. 884 \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Fragestunde \n\n3. Jahresrechnung und Bericht 2016 \n(SRB 2017-71) \nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der Rechnungs- und Ge-\nschäftsprüfungskommission \n\n4. Vermittlung von Land an Baugenossenschaften \nPostulat von Hans Weber vom 1. Juli 1981 \n(SRB 2017-3) \nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der Sachkommission \n\n5. Kopfholz, Erweiterungsbau; Kreditabrechnung \n(SRB 2017-59) \nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der Rechnungs- und Ge-\nschäftsprüfungskommission \n\n6. Finanzielle Situation Kinderhaus Werd  \n(SRB 2017-126) \nInterpellation von Marietta Werder (FDP) und Mario Senn (FDP) \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Juni 2017, S. 885 \n\n \n\n1. Mitteilungen \n\n Entschuldigungen 1.1\n\nFür die heutige Sitzung liegen seitens des Gemeinderates vier Entschuldigungen \nvor. Es sind somit 32 Ratsmitglieder anwesend.  \n\n Rücktritt eines Ratsmitgliedes 1.2\n\nMarietta Werder von der FDP hat per 7. Juli 2017 ihr Rücktrittsgesuch eingereicht. \nDas Austrittsprozedere läuft zurzeit. Ihre letzte Sitzung im Grossen Gemeinderat \nwird im Juli 2017 sein.  \n\n Zuweisung von neuen Geschäften an eine parlamentarische Kommission 1.3\n\nDas Geschäft SRB 2017-125; „Zusatzleistungen zur AHV/IV. Anpassung der Ge-\nmeindeleistungen der Stadt Adliswil“ wurde zur Vorberatung an die SAKO über-\nwiesen. \n\n Konstituierung Büro des Grossen Gemeinderates:  1.4\n\nDas Büro hat sich an seiner letzten Sitzung vom 24. Mai 2017 neu konstituiert. Un-\nter anderem wurden die Stimmenzähler neu bestimmt.  \n\n1. Stimmenzählerin: Anke Würl Zwanziger (Tische: SVP)  \n2. Stimmenzähler:  Daniel Schneider (Tische: CVP, FDP, EVP und FW) \n3. Stimmenzähler:  Urs Weyermann (Tische: SP, Grüne und Präsidium) \n\n Mitteilungen aus dem Stadtrat 1.5\n\nStadtrat Renato Günthardt zum Thema „Quartierprojekt Rellsten/Zopf“ \n\nIch nehme hier, wie an der letzten Sitzung angekündigt, zu der von der SP-\nFraktion anlässlich der Beratung über den Zwischenbericht zu den Legislaturzielen \naufgeworfenen Frage zur Durchmischung im Quartierprojekt Rellsten-Zopf-\nOberleimbach Stellung. \n\nDie Arbeitsgruppe für Altersstrategie hat an ihrer letzten Sitzung vom 5. Mai 2017 \nüber die Zwischenergebnisse des Quartierprojekts diskutiert und als Lenkungs-\nausschuss des Projekts entschieden, dieses bis zum geplanten Abschluss weiter-\nzuführen. Die bisherigen Ergebnisse erachtet die Arbeitsgruppe als gut, und ich \nhabe dazu bereits vor einiger Zeit nähere Ausführungen gemacht. Ein besonderes \nHighlight sind aus meiner Sicht die Gruppen, die sich mittlerweile zusammenge-\nfunden haben und einzelne Anlässe, wie zum Beispiel den Quartierspaziergang \nmit verschiedenen Apéros, organisieren. Zudem haben mich auch die Kochtopf- \noder Konversationsgruppen beeindruckt. Da wird zusammen gekocht und geges-\nsen oder andere Sprachen gelernt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Juni 2017, S. 886 \n\n \n\nDie Beteiligung anderer Generationen war auch in der Arbeitsgruppe für Altersstra-\ntegie Thema. Einerseits ist das Projekt konzeptuell ganz klar auf die ältere Gene-\nration fokussiert. Andererseits braucht es die jüngeren Generationen zum Aufbau \neines lebendigen sorgenden Quartiers. Es wurde deshalb der Projektleitung nahe \ngelegt, die Bemühungen, auch andere Generationen zu aktivieren, zu verstärken. \nDie AG Altersstrategie konnte aber bei dieser Gelegenheit zur Kenntnis nehmen, \ndass schon einige Massnahmen und Projekte laufen, wo andere Generationen be-\nreits miteinbezogen wurden oder in Zukunft noch miteinbezogen werden. Bei-\nspielsweise haben Jugendliche mit Sackgeldjobs an einem Quartierforum mitge-\nholfen. Im Schulhaus Zopf findet regelmässig eine Strickrunde mit Seniorinnen und \nKindern statt, wo ein guter Austausch möglich ist. Auch kürzlich am sogenannten \nNachbarschaftstag waren viele Leute aus verschiedenen Altersschichten (auch \nKinder) an den durchgeführten Spaziergängen durch das Quartier, mit verschiede-\nnen Stationen für Essen und Trinken, dabei. Bald findet im Quartier auch ein \nFlohmarkt statt, wo sich sicherlich auch viele Eltern mit ihren Kindern einfinden \nwerden. Man sieht also, der Fokus auf das Alter bleibt, aber die Absicht, durch die \nMischung der Generationen den Dialog zu stärken und so die gegenseitige Hilfe \nzu fördern, ist am Laufen. \n\nWie es am Ende des Projekts weitergehen wird, wird die Arbeitsgruppe für Alters-\nstrategie im Rahmen des Zeitplans einige Monate vor Projektende entscheiden. \nEin Aufbau eines solchen Angebots in einem anderen Quartier, vor Abschluss der \nProjektphase, ist nicht geplant. Zudem läuft derzeit das PeppiQ, wo mit einem nie-\nderschwelligen Angebot jährlich verschiedene Quartiere berücksichtigt werden \nkönnen. Mit all diesen Erkenntnissen werden wir uns im Ressort Soziales über zu-\nkünftige Möglichkeiten Gedanken machen. Am Ende kommt es aber auf jeden \nEinzelnen an. Es ist vor allem Sache der Quartierbevölkerung, solche sinnvolle \nAngebote zu entwickeln und weiterzuführen. Die Stadt kann Koordinations- und \nStarthilfen leisten. Das Betreiben von Quartierzentren im grösseren Stil, wie in der \nviel grösseren Stadt Zürich, ist kein Modell für die Stadt Adliswil. Besten Dank für \ndie Aufmerksamkeit und das Interesse am Quartierprojekt. \n\n Mitteilungen aus dem Gemeinderat 1.6\n\nHeidi Jucker (SVP) \n\nWir von der SVP haben die Wahl von Rosmarie Zeroual zur neuen Schulleiterin \nzur Kenntnis genommen. Ihre fachliche Kompetenz stellen wir absolut nicht in Fra-\nge, finden den Entscheid aber doch recht speziell. Vor allem wenn man es im \nRahmen von „good governance“ ansieht. Wir hoffen, dass daraus keine Interes-\nsenskonflikte mit dem Stadtrat resultieren.  \n\n2. Ausserordentliche Fragestunde \n\n Schriftliche Fragen 2.1\n\nMartin Koller (SVP) zum Thema „Strengere Einbürgerungspraxis ab 2018“ \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Juni 2017, S. 887 \n\n \n\nAls Einleitung zu meinen Fragen habe ich noch Ergänzungen anzubringen. \nSchweizweit sind seit dem Jahr 1990 bis heute 820‘000 Personen eingebürgert \nworden. Wenn man diese Zahl auf Adliswil umrechnet, entspricht dies in etwa \n4‘000 Personen, die in Adliswil eingebürgert wurden. Heute liegt der Migrationshin-\ntergrund der Adliswiler Bevölkerung bei rund 60% und fast alle sind im Besitz einer \nDoppelbürgerschaft, was zu hinterfragen ist. Und nun zu dem, was mich bewogen \nhat, Fragen zu stellen: \n\nIn der Zürichsee-Zeitung vom 27. Mai 2017 erschien ein Artikel in dem bekannt \nwurde, dass Regierungsrätin Jacqueline Fehr allen Gemeinden im Kanton Zürich \nein Schreiben verschickt hatte. Darin zu finden waren Flugblätter zu Informationen \nüber die neue strengere Einbürgerungspraxis, die ab 2018 gültig ist sowie Muster-\nbriefe, mit denen die kommunalen Behörden ihre einbürgerungsberechtigten Ein-\nwohner informieren können. Aufgrund dieser Medienmitteilung ergeben sich fol-\ngende Fragen: \n\n- Hat die Stadt Adliswil bereits solche Briefe verschickt, oder werden solche Brie-\nfe noch verschickt? \n\n- Wenn ja, wie viele wurden bereits verschickt? \n\nBevor der Stadtrat meine Fragen beantwortet möchte ich gerne noch zwei Frauen \nzitieren, nämlich Corine Mauch, Stadtpräsidentin von Zürich und Regierungsrätin \nJacqueline Fehr. Beiden haben diese Briefe verschickt, d.h. Corine Mauch hat in \nder Stadt Zürich 40‘000 Ausländer und Ausländerinnen brieflich dazu eingeladen, \nsich noch vor Ende 2017 einzubürgern. Die beiden Damen haben in ihren Schrei-\nben folgendes ausgesagt: „Die Einbürgerung stärkt die Demokratie und fördert die \nIntegration“. Das würde heissen: Ausländer/innen kommt in die Schweiz, nach \nzwölf Jahren in der Schweiz werdet ihr eingebürgert und anschliessend werdet ihr \nnoch integriert. Das ist Unsinn, denn die Einbürgerung bildet den Abschluss einer \nIntegration und nicht den Anfang.  \n\nAntwort von Stadtrat Farid Zeroual  \n\nIn Vertretung von Stadtpräsident Harald Huber werde ich die Fragen gerne beant-\nworten. Zusammen mit Stadträtin Susy Senn und Stadtrat Renato Günthardt bin \nich Einbürgerungsreferent vom Stadtrat und führe die Erkundigungsgespräche mit \nden Einbürgerungswilligen durch.  \n\n- Hat die Stadt Adliswil bereits solche Briefe verschickt, oder werden solche Brie-\nfe noch verschickt? \n\nNein, es sind und es werden keine solche Briefe verschickt. \n\nSait Acar (SP) zum Thema „Unterflursystem für Sammelstellen für Altglas \nund Metallbüchsen“ \n\nDie Stadt Adliswil hat nun bereits viele Sammelstellen für Altglas und Metallbüch-\nsen mit dem neuen Unterflursystem ausgestattet. Diese Lösung ist ein Erfolg und \nhat massgeblich zur Entschärfung des Chaos bei der Sammelstelle bei der \nWachtbrücke geführt. Der Stadtrat hatte bei der Behandlung der damaligen Vorla-\nge in Aussicht gestellt, dass alle Sammelstellen in Adliswil mit einem Unterflursys-\ntem ausgestattet werden sollen. Leider wurde dies bis heute nicht umgesetzt. \n\nIch bitte den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Juni 2017, S. 888 \n\n \n\n- Weshalb sind nicht sämtliche Sammelstellen in Adliswil (wie z.B. diejenigen Im \nSihlhof) noch nicht auf ein Unterflursystem umgebaut? \n\n- Gibt es noch andere Sammelstellen, die noch nicht auf ein Unterflursystem \numgebaut sind? \n\n- Wirkt sich das neue System positiv auf das Litteringverhalten aus? \n\nAntwort von Stadträtin Susy Senn \n\nIn Vertretung von Stadtrat Patrick Stutz, welcher heute etwas später eintreffen wird \nund da ich bis Ende letzten Jahres für diese Thematik zuständig war, gebe ich \ngerne eine Antwort zu den gestellten Fragen.  \n\n- Weshalb sind nicht sämtliche Sammelstellen in Adliswil (wie z.B. diejenigen Im \nSihlhof) noch nicht auf ein Unterflursystem umgebaut? \n\nWir sind mit dem Standort im Sihlhof nicht zufrieden. Wir finden er ist zu abgele-\ngen und sind seit Jahren daran, einen geeigneteren Standort zu finden. Eine nicht \nganz einfache Sache, da oftmals der für uns richtige Standort nicht unser Land ist \nund es dazu entsprechende Verhandlungen geben muss. Wir möchten mit unse-\nrem Standort näher an das Siedlungsgebiet und näher an den Bahnhof Sood. Pat-\nrick Stutz wird zusammen mit dem Werkbetrieb nach einem geeigneteren Standort \nAusschau halten.  \n\n- Gibt es noch andere Sammelstellen, die noch nicht auf ein Unterflursystem \numgebaut sind? \n\nNein, alle anderen Sammelstellen sind bereits unterflur.  \n\n- Wirkt sich das neue System positiv auf das Litteringverhalten aus? \n\nJa, dem ist so. Es ist sichtbar, dass die Sammelstellen viel sauberer sind als frü-\nher. Da sie auch sehr gut einsehbar sind, ist die Hemmung viel grösser seinen Ab-\nfall einfach daneben zu deponieren. Ich möchte an dieser Stelle einen grossen \nDank an das Ressort Werkbetriebe, die Abteilung Unterhalt/Tiefbau aussprechen. \nSie besuchen täglich diese Sammelstellen und reinigen, wo nötig.  \n\nIch möchte noch kurz etwas zum gesamten Litteringverhalten ansprechen. Der \nPrivate Verein „Litter Club Adliswil“, welcher sehr eng mit dem Werkhof der Stadt \nAdliswil zusammenarbeitet, hat festgestellt, dass sie tatsächlich jedes Jahr immer \netwas weniger Abfall zusammen sammeln müssen. Auch einen grossen Dank an \ndiesen Verein.  \n\nHeidi Jucker (SVP) zum Thema „Sicherheitsmassnahmen“ \n\nIn der Zürichsee-Zeitung und in der Neue Zürcher Zeitung (NZZ) vom 6. Mai 2017, \nwurde das Thema Koranverteilaktionen wie z.B. „Lies“ thematisiert. \n\nSicherheitsdirektor Mario Fehr hat ein Rechtsgutachten im Auftrag der Sicher-\nheitsdirektion durch den Züricher Anwalt Markus Rüssli erstellen lassen.  \n\nAufgrund dieses Gutachtens hat Herr Fehr den Gemeinden nun einen Brief mit ei-\nner klaren Botschaft geschickt: Gestützt auf das Gutachten empfiehlt er Ihnen, ins-\nkünftig Bewilligungen für Kampagnen wie „Lies“ oder solche unter anderem Na-\nmen zu verweigern.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Juni 2017, S. 889 \n\n \n\nDer Kanton Basel-Stadt hat eine entsprechende Verordnung aufgrund der Erfah-\nrungen mit Koranverteilaktionen bereits umgesetzt. Laut Aussage von Herrn Marc \nKeller sei es seit Inkrafttreten der Verordnung bisher zu keiner „Lies“ Standaktion \nmehr gekommen. \n\nAufgrund dieser Medienmitteilung ergeben sich folgende Fragen. \n\n- Haben in Adliswil schon solche Koranverteilaktionen stattgefunden? \n\n- Hat der Stadtrat das Thema intern schon diskutiert und allenfalls Schritte einge-\nleitet? \n\n- Wird der Stadtrat gegebenenfalls ergänzende Massnahmen im Nutzungsrecht \nauf öffentlichem Grund erarbeiten, damit solche Verteilaktionen nicht stadtfin-\nden können? \n\nAntwort von Stadträtin Susy Senn \n\n- Haben in Adliswil schon solche Koranverteilaktionen stattgefunden? \n\nNein, in Adliswil haben bisher keine Koranverteilaktionen der Organisation „Lies“ \noder ähnlichen Gruppierungen stattgefunden. \n\n- Hat der Stadtrat das Thema intern schon diskutiert und allenfalls Schritte einge-\nleitet? \n\nDas Ressort Sicherheit und Gesundheit hat das Schreiben von Regierungsrat Ma-\nrio Fehr vom 5. Mai 2017 erhalten und zur Kenntnis genommen. Bewilligungen für \ndie Benutzung von öffentlichem Grund werden durch das Ressort erteilt, und da \nbisher keine Anfrage für eine Koranverteilaktion im fraglichen Rahmen zu beurtei-\nlen war, hatte ich keine Veranlassung, den gesamten Stadtrat einzubeziehen. \nSelbstverständlich werden wir die Empfehlungen der kantonalen Sicherheitsdirek-\ntion befolgen und entsprechende Gesuche ablehnen. \n\n- Wird der Stadtrat gegebenenfalls ergänzende Massnahmen im Nutzungsrecht \nauf öffentlichem Grund erarbeiten, damit solche Verteilaktionen nicht stattfinden \nkönnen? \n\nIn Basel war vor der erwähnten Änderung der Verordnung zum Gesetz über die \nNutzung des öffentlichen Raumes (NöRV) lediglich ein Meldeverfahren vorgese-\nhen. Drucksachen dürfen dort auch mit der geänderten VO wie bisher frei auf der \nStrasse verteilt werden. Neu wurden Drucksachen mit rassistischem oder ge-\nschlechterdiskriminierendem Inhalt oder mit Inhalt, der die öffentliche Sicherheit \nund Ordnung gefährdet, im öffentlichen Raum gänzlich für unzulässig erklärt. Dies \nentspricht auch der Praxis des Bundesgerichts. \n\nIm Unterschied zum Kanton Basel-Stadt ist in Adliswil in jedem Fall für eine nicht \nbestimmungsgemässe oder über die Gemeinverträglichkeit hinausgehende Benüt-\nzung des öffentlichen Grundes eine Bewilligung notwendig. Damit findet auch in \njedem Fall eine Prüfung der vorgesehenen Tätigkeit statt und es kann der Einzel-\nfall beurteilt und entschieden werden. Dabei arbeiten wir sehr eng mit der Kan-\ntonspolizei Zürich zusammen. Gemäss dem von Dir erwähnten Gutachten ist zwar \nein generelles Verbot einer Koranverteilaktion nicht möglich, sehr wohl jedoch im \nEinzelfall dann, wenn der Hintergrund und die Ideen der gesuchstellenden Perso-\nnen und Organisationen rechtswidrig und missbräuchlich sind. Im genannten Fall \ngeht es darum, dass eine Religion missbraucht wird, indem Personen unter dem \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Juni 2017, S. 890 \n\n \n\nVorwand, sich auf den Islam zu berufen, extremistische Ideologien propagieren \nund terroristische Organisationen unterstützen. \n\nEine Änderung der Polizeiverordnung oder die Schaffung neuer Bestimmungen für \ndie Stadt Adliswil ist somit nicht notwendig, da mit den geltenden Rechtsgrundla-\ngen und gestützt auf das Gutachten von Dr. Markus Rüssel solche Aktionen be-\nreits heute verboten werden können. \n\n3. Jahresrechnung und Bericht 2016 \n\n(SRB 2017-71) \n\nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der Rechnungs- und Geschäfts-\nprüfungskommission (RGPK) \n\nDer Ratspräsident Urs Künzler weist darauf hin, dass das Eintreten auf die Jahres-\nrechnung 2016 gemäss Art. 49 Abs. 2 GeschO GGR obligatorisch ist. \n\nGrundsatzdebatte \n\nMarkus Bürgi (FDP), Präsident der RGPK  \n\nWie man auch bereits den Medien entnehmen konnte, schliesst die Rechnung der \nStadt Adliswil für das Jahr 2016 mit einem Ertragsüberschuss von einer Million und \ndamit beachtliche 9,4 Millionen besser als budgetiert ab. In diesem Resultat sind \nauch ausserordentliche Abschreibungen von acht Millionen Franken enthalten, vor \ndiesen liegen wir folglich bei einem Ertragsüberschuss von rund 17,4 Millionen \nFranken. Wir befinden uns also auf den ersten Blick nicht nur im finanziellen \nHochsommer, sondern dürfen mit diesem Abschluss sogar ein Jubiläum feiern. Bei \nder Rechnung 2016 handelt es sich nämlich um die zehnte Jahresrechnung in \nFolge, welche mit einem Ertragsüberschuss abgeschlossen wurde. \n\nIn Sommerfestlaune dürfen wir aber trotzdem nicht verfallen - und das nicht nur \nwegen den grossen anstehenden Investitionen. Und ebenso wenig dürfen wir dem \nStadtrat aufgrund der grossen Abweichung zum Budget vorwerfen, seine Zahlen \nnicht im Griff und viel zu vorsichtig budgetiert zu haben. Lassen Sie mich gleich \nvorweg nehmen: auch wenn es in der Einleitung zum Jahresbericht vielleicht nicht \nso deutlich zum Ausdruck kommt - der Stadtrat hat letztes Jahr grundsätzlich gute \nArbeit geleistet. Denn wie ich Ihnen gleich erläutern werde, lassen sich die Abwei-\nchungen zum Budget zu ganz grossen Teilen sehr gut erklären. \n\nErlauben Sie mir, zuerst einen Blick auf die Ertragsseite zu werfen. Bereinigt um \ninterne Verrechnungen haben wir hier insgesamt mit beinahe 12,5 Millionen Mehr-\nertrag eine signifikante Abweichung zu verbuchen. Ein grosser Teil davon fällt auf \ndie Steuereinnahmen aus, welche mit 11,9 Millionen massiv höher ausfallen als \nerwartet. Schaut man sich aber die verschiedenen Quellen an Steuereinnahmen \netwas genauer an, ist zuallererst erfreulich, dass wir bei den ordentlichen Steuern \nmit etwa einem Prozent nur eine kleine, aber trotzdem eine positive Abweichung \nhaben. Die Steuerkraft der Adliswilerinnen und Adliswiler hat also erneut zuge-\nnommen. Die deutlichen Abweichungen liegen denn vielmehr bei den nur sehr \nschwierig zu prognostizierenden Steuerausscheidungen, welche insgesamt alleine \nschon über 8,5 Millionen Franken der Differenz ausmachen, den Grundstücksge-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Juni 2017, S. 891 \n\n \n\nwinnsteuern sowie den Quellensteuern. Bei den Steuerausscheidungen sind wir \nbekanntlich insbesondere im Falle einer grösseren juristischen Person dem Steu-\neramt an deren Hauptsteuerdomizil "ausgeliefert". Wir können nicht beeinflussen, \nwann wir "unseren Anteil" der Steuererträge erhalten und die periodische Abgren-\nzung kann nicht sichergestellt werden. Gleiches gilt auch für die Quellensteuern, \nderen Eingang vom Arbeitstempo des kantonalen Steueramts abhängig ist und \ndieses konnte im letzten Jahr Rückstände rascher aufholen als erwartet. Zu guter \nLetzt gilt auch für die Grundstücksgewinnsteuer, dass sie nur schwierig zu prog-\nnostizieren ist, da sie von der tatsächlichen Anzahl an Handänderungen und der \nImmobilienpreisentwicklung abhängt. Ohne hier weiter ins Detail zu gehen, darf al-\nso trotz der hohen ertragsseitigen Abweichungen von solider Budgetierung ge-\nsprochen werden.  \n\nAuf der Aufwandsseite sieht die Situation wesentlich entspannter aus. Bereinigt \num interne Verrechnungen sowie die nicht budgetierte Zahlung in den Finanzaus-\ngleich haben wir rund 1,3 Millionen Franken weniger als budgetiert ausgegeben. \nZu dieser, mehr als ungerechten, Zahlung in den Finanzausgleich möchte ich an \ndieser Stelle ausserdem nichts mehr sagen und verweise dazu auf mein Votum \nzum Budget 2017 aus der letzten Dezembersitzung. Der grösste Teil dieser Ab-\nweichung ist, den um 1,85 Millionen Franken tiefer als erwarteten Abschreibungen \nzu verdanken. Dies hängt primär mit verschiedenen - grösstenteils aus nicht prog-\nnostizierbaren Gründen - verzögerten Bauvorhaben zusammen und es gilt in die-\nsem Zusammenhang natürlich "aufgeschoben ist nicht aufgehoben". Früher oder \nspäter werden diese Investitionen getätigt werden und die entsprechenden Ab-\nschreibungen anfallen. Daneben sehr positiv hervorzuheben sind die um beinahe \neine Million tiefer als budgetiert ausgefallenen Sachkosten - die dahingehenden \nSparbemühungen des Stadtrats sind in der RPGK auf sehr positive Resonanz ges-\ntossen. Auf den ersten Blick weniger erfreulich sind jedoch die Mehrkosten beim \nPersonalaufwand, welcher rund 0,8 Millionen Franken höher als budgetiert ausfällt. \nDer grösste Anteil daran fällt auf die Personalkosten für Lehrkräfte bzw. die Perso-\nnalkosten der Produktegruppe Schule im Allgemeinen. Doch diese Abweichung ist \nnachzuvollziehen, denn einerseits hat die absolute Anzahl an Schülerinnen und \nSchülern sowie damit auch die kantonal geregelte Anzahl Lehrpersonen zuge-\nnommen und andererseits stieg auch der Bedarf an Therapien und Sonderschu-\nlungen. Letzteres eine Entwicklung, welcher Erachtens der RGPK künftig beson-\ndere Aufmerksamkeit zu schenken ist. \n\nDas gleiche Bild zeigt sich auch bei einem Blick auf die Resultate der einzelnen \nProduktegruppen. Die Budgets wurden grundsätzlich eingehalten und wie vorhin \nerklärt, scheinen die Kosten für Leistungen im Griff zu sein und die Abweichungen \nzum Budget lassen sich sowohl bei Erträgen als auch Ausgaben gut erklären. Und \ndarauf, meine Damen und Herren, kommt es letztlich an. Steuereinnahmen sowie \nInvestitionszeitpunkte und die damit verbundenen Abschreibungen unterliegen \ngrossen Unsicherheiten. Die laufenden Kosten aus Verwaltungstätigkeit und  \n\n-dienstleistungen können wir aber steuern und wir müssen sie im Griff haben.  \n\nInvestitions- und bilanzseitig sticht ins Auge, dass wir lediglich 11 der geplanten \nknapp 26 Millionen Franken investieren konnten - den Effekt auf die Abschreibun-\ngen habe ich bereits genannt. Daneben nahm die Bilanzsumme auf rund 128 Milli-\nonen Franken ab und das Eigenkapital auf rund 57 Millionen Franken zu. Insge-\nsamt verfügt die Stadt Adliswil nun über ein Nettovermögen von etwa 6,6 Millionen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Juni 2017, S. 892 \n\n \n\nFranken. Auch wenn die Investitionen der kommenden Jahre unsere Finanzen na-\ntürlich stark belasten werden und entsprechende Sparbemühungen unabkömmlich \nsind, lässt sich sicherlich sagen, dass wir darauf besser vorbereitet sind denn je.  \n\nErlauben Sie mir an dieser Stelle bitte auch noch ein paar konkrete Bemerkungen \nzum Jahresbericht 2016 sowie der von der RGPK durchgeführten Belegprüfung. \nZuallererst möchte ich sehr positiv hervorheben, dass die im diesjährigen Jahres-\nbericht enthaltene Kommentare deutlich zum Verständnis der Zahlen beigetragen \nhaben und damit unsere Prüftätigkeit stark vereinfacht haben. Im Namen der \nKommission besten Dank für die Beantwortung unserer Fragen. Es ist uns be-\nwusst, dass diese möglicherweise für Stadtrat und Verwaltung teils naiv erschei-\nnen, doch tragen sie letztlich grundlegend zum korrekten Verständnis und zur fun-\ndierten Prüfung bei.  \n\nAuch betreffend Belegprüfung gibt es Positives zu erwähnen. Trinkgelder- und \nSpesenregelungen wurden im letzten Jahr eingehalten und konsequent umge-\nsetzt. Aber lassen Sie mich nun noch zu den etwas weniger erfreulichen Punkten \nkommen. Wie alle Jahre sind auch 2016 auf zahlreichen Belegen die Klebeetiket-\nten so angebracht, dass sie wesentliche Informationen verdecken. Apropos "we-\nsentliche Informationen": aus verschiedenen Belegen ging nicht oder nur bedingt \nhervor, in welchem Zusammenhang die Ausgaben entstanden sind und/oder wel-\nche Leistungen für die Ausgabe im Detail erbracht worden sind. Wir bitten, sowohl \ndie zuständigen Mitarbeiter sowie die Rechnungssteller so zu instruieren, dass \ndies in Zukunft der Fall ist. Gleiches gilt für die Einforderung von "Skonto" - auch \nwenn es sich jeweils absolut nur um kleine Beträge handelt, summieren sie sich \nüber das Jahr doch auf und kommen zu guter Letzt dem Steuerzahler zu Gute. Be-\ntreffend Steuerzahler noch eine allerletzte Bemerkung: Auch die Mehrheit der \nRGPK Mitglieder beurteilt Designer-Büromöbel der Firma USM Haller als ästhe-\ntisch wertvoll und qualitativ hochwertig. Allerdings liegen die Anschaffungskosten \ndafür auch exorbitant hoch - wir reden hier von über tausend Franken für einen ru-\ndimentären Schreibtisch und von mehreren tausend Franken für ein einfaches Ge-\nstell. Unterdessen sind gar Schweizer Banken auf ebenso langlebige, aber kos-\ntengünstigere Alternativen umgestiegen. Insbesondere im Hinblick auf die kom-\nmende Erweiterung des Stadthauses ersucht die RGPK den Stadtrat daher ge-\nschlossen, entsprechende Alternativen zu prüfen. \n\nZusammenfassend möchte ich nochmals festhalten, dass im Jahr 2016 bis auf die \ngenannten Punkte gut gearbeitet worden ist, und bedanke mich im Namen der \nKommission bei allen Mitarbeitenden der Stadt und den Mitgliedern der Exekutiv-\nbehörden für ihr Engagement zu Gunsten unserer Stadt. Im Namen der RGPK be-\nantrage ich, der Jahresrechnung 2016 im Sinne des stadträtlichen Antrages zuzu-\nstimmen. \n\nMario Senn (FDP) \n\nDie FDP-EVP-Fraktion nimmt den Jahresabschluss 2016 mit Genugtuung zur \nKenntnis. Bereits zum zehnten Mal in Folge schliesst die Rechnung der Stadt Adli-\nswil mit einem Überschuss ab, dieses Mal mit etwas mehr als einer Million Fran-\nken. Das ist nicht selbstverständlich und wir stehen damit bezirks-, ja gar kantons-\nweit, ziemlich alleine da. Und darauf sind wir doch ein bisschen stolz. \n\nDieses gute Resultat wird noch besser, wenn man berücksichtigt, dass wir das Er-\ngebnis mit zusätzlichen freiwilligen Abschreibungen um acht Millionen Franken \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Juni 2017, S. 893 \n\n \n\nverschlechtert haben und in diesem „Einmillionenüberschuss“ auch über vier Milli-\nonen Franken nichtbudgetierte Finanzausgleichszahlungen bereits enthalten sind. \n\nZum positiven Ergebnis beigetragen haben einerseits die Ausgabendisziplin, die \nwir im Grossen und Ganzen als gut beurteilen (0,5 Mio. Franken weniger ausge-\ngeben als budgetiert), und andererseits Mehrerträge bei den Steuern. Nachdem \nwir bereits das Jahr 2015 in steuerlicher Hinsicht zu einem der besten, wenn nicht \nsogar zum besten Jahr aller Zeiten kürten, können wir dies nun wiederholen. Die \nSteuererträge sind ein weiteres Mal gestiegen. Bei diesen Mehrerträgen handelt \nes sich nicht nur um aktive Steuerausscheidungen, sondern es gingen auch erheb-\nlich mehr Steuern von natürlichen und juristischen Personen mit Sitz in Adliswil \nein. Das bestätigt unsere Vermutung, dass in den letzten Jahren das Steuersub-\nstrat insgesamt zugenommen hat und nicht nur wegen dieser berühmten „eine ju-\nristische Person“, die in den Aussendungen jeweils erwähnt wird. Um es salopp \nauszudrücken: Die Adliswilerinnen und Adliswiler zahlen mehr Steuern .Das \nschafft Handlungsspielraum beim Steuerfuss. Und deshalb müssen wir uns schon \neingestehen, dass wir Ende 2015 sehr vorsichtig waren, als wir auf einen Steuer-\nfusssenkungsantrag verzichtet hatten. Immerhin waren wir für 2017 mutiger und \nerfolgreicher. Und sicherlich werden wir, nach diesem Jahresergebnis erst recht, \nauch für 2018 den Steuerfuss wieder thematisieren. Denn auf eine höhere Steuer-\nkraft kann man auf zweierlei Arten reagieren: Entweder man nutzt die zusätzlichen \nErträge zum Ausbau der Staatstätigkeit oder man sagt sich, den bisherigen Leis-\ntungsumfang kann man auch mit einer geringeren Abschöpfung, also mit einem \ntieferen Steuerfuss, finanzieren. Wir sprechen uns für die zweite Variante aus!  \n\nImmer zu reden geben die nicht oder in geringerem Masse erfolgten Investitionen. \nVon den geplanten 25,9 Mio. wurden „bloss“ 11 Mio. investiert. Dieser Wert beun-\nruhigt uns nicht. Denn einerseits liegt es in der Natur der Sache, dass staatliche \nHaushalte auf allen Staatsebenen mehr budgetieren, als sie effektiv investieren \nkönnen. Natürlich kann es so bei Erneuerungen auch einen Rückstand geben. \nMan sollte den aber auch nicht überbewerten. Vor allem, weil die Investitionsemp-\nfehlungen von Fachverbänden und Verwaltungen in der Regel immer sehr gross-\nzügig ausgestattet sind. Was uns aber Sorge bereitet ist die Tatsache, dass Inves-\ntitionen nicht erfolgten, weil die entsprechenden Projekte durch Einsprachen blo-\nckiert sind. Natürlich hat das Jahresergebnis auch Auswirkungen auf die Vermö-\ngenssituation. Das Nettovermögen hat sich wieder vergrössert, was für uns nicht \nnur erfreulich ist. Denn es ist nicht Aufgabe einer Gemeinde, Bank zu spielen. Und \nletztlich bedeutet ein Nettovermögen ja auch, dass man in der Vergangenheit zu \nviel Steuern bezahlt hat. \n\nFür die nähere Zukunft sind wir einigermassen zuversichtlich. Das Jahresergebnis \n2016 trägt dazu bei, die anstehenden Investitionsprojekte noch besser zu stem-\nmen. Wie ich bereits im letzten Jahr ausgeführt habe, kann zur Finanzierung von \nlangfristigen Projekten eine Verschuldung in Kauf genommen werden, nicht aber \nzur Finanzierung von Transferausgaben. Das wäre nicht nachhaltig. \n\nWir sind uns – aus Erfahrung – auch bewusst, dass eine gute Ausgangslage auch \ndazu einlädt, die Zügel schleifen zu lassen. Das ist zu vermeiden. Dafür braucht es \nweiterhin Kostenbewusstsein und die Bereitschaft, in erster Linie funktionale und \npragmatische Lösungen anzustreben und auf Denkmäler, bspw. architektonischer \nArt, zu verzichten.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Juni 2017, S. 894 \n\n \n\nDie FDP-EVP-Fraktion dankt dem Stadtrat und der Stadtverwaltung für die im Jahr \n2016 geleistete Arbeit und vor allem für die erfreuliche an den Tag gelegte \nBudgetdisziplin. Sie stimmt der Genehmigung der Jahresrechnung zu. \n\nCarmen Marty Fässler (SP) \n\nDie Jahresrechnung 2016 der Stadt Adliswil weist bei einem Aufwand von 151,1 \nMio. Franken und einem Ertrag von 152,1 Mio. Franken ein Plus von 1 Mio. Fran-\nken aus. Budgetiert war für das Jahr 2016 ein Aufwandüberschuss von 8,4 Mio. \nFranken. Grund für die Mehreinnahmen sind hauptsächlich höhere Steuererträge \nvon natürlichen und juristischen Personen. Erfreulicherweise schliesst auch diese \nJahresrechnung viel besser ab als budgetiert. Somit stehen den vielen anstehen-\nden Investitionen hoffentlich nicht länger Hindernisse im Weg, sondern können ge-\ntätigt werden. Auch in der Jahresrechnung vom Jahr 2016 hat ein Minderaufwand \ndurch tiefere Investitionen stattgefunden, und dies zeigt sich bei den Abschreibun-\ngen mit 1,9 Mio. Franken weniger. Natürlich sind die tieferen Investitionen auch \nbeispielsweise wegen hängigen Rekursen. Trotzdem wünschen wir von der SP, \ndass der SR hohe Priorität walten lässt bei Investitionen in Schulhäuser, in den \nneuen Busbahnhof und anderen geplanten Investitionen wie im Hallenbad. Die At-\ntraktivität von Adliswil muss dringend beibehalten werden können. Adliswil wird \nimmer grösser und soll gerade auch für Neuzuzüger attraktiv sein. Darunter ver-\nstehen wir unter anderem einen gut ausgebauten Service public, qualitativ gute \nSchulen, bezahlbare Wohnungen (gerade auch für Familien) sowie genügend Inf-\nrastruktur für ältere Menschen, aber auch genügend Arbeitsplätze und Möglichkei-\nten für Vereinsaktivitäten.  \n\nGerne möchten wir von der SP-Fraktion allen Mitbeteiligten unsere Wertschätzung \nausdrücken: Wir danken den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Ih-\nren tatkräftigen Einsatz durchs Jahr hindurch. In den verschiedenen Ressorts wer-\nden täglich wichtige Entscheidungen gefällt, es wird motiviert gearbeitet, es wer-\nden Neuerungen umgesetzt und dafür gesorgt, dass in Adliswil möglichst viele Be-\ndürfnissen abgedeckt werden.  \n\nDaniela Morf (SVP) \n\nWir haben es gehört, die Rechnung der Stadt Adliswil schliesst auch für das Jahr \n2016 mit einem Ertragsüberschuss ab. Es wurde ein positives Resultat von  \nCHF 1 Mio. erwirtschaftet. Damit liegt der Abschluss CHF 9,4 Millionen über \nBudget. In dieser Rechnung sind auch zusätzliche Abschreibungen von  \nCHF 8 Millionen enthalten. Dadurch werden zukünftige Rechnungen entlastet.  \n\nEs freut die SVP-Fraktion sehr, dass die Stadt zum zehnten Mal in Folge einen Er-\ntragsüberschuss ausweist. Natürlich würden wir uns wünschen, dass dieser Über-\nschuss durch eine Reduktion der Kostenseite entstanden wäre. Dem war leider \nauch 2016 nicht so. Es waren die erfreulichen Steuereinnahmen, die für den Erfolg \nverantwortlich waren. Die Aufwandseite ist einmal mehr gestiegen. Äusserst er-\nfreulich hingegen ist die Tatsache, dass der Sachaufwand um 5% reduziert wer-\nden konnte. Die Rechnung 2016 zeigt im grossen Ganzen dasselbe Bild wie in den \nVorjahren. Die nicht unmittelbar beeinflussbaren Einnahmen entwickeln sich über \nden Erwartungen und die beeinflussbaren Kosten wachsen weiter. Vor diesem \nHintergrund möchten wir anmerken, dass der Entscheid der SVP Fraktion vor ei-\nnem Jahr, einem reduzierten Steuerfuss zuzustimmen, richtig war. Ein tieferer \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Juni 2017, S. 895 \n\n \n\nSteuerfuss erhöht die Attraktivität unserer Stadt und dürfte mit dazu beitragen, \ndass in den neuen Quartieren vermehrt einkommensstarke Haushalte einziehen. \n\nWas uns wirklich Sorgen bereitet, ist das Ressort Schule. Es geht uns nicht so \nsehr um die höheren Kosten für das Lehrpersonal; es ist für unsere Stadt sehr \nwichtig, dass wir eine gute, moderne Schule haben. Wir fragen uns einfach, wie \nseriös in diesem Ressort budgetiert und geplant wird. Die Schule ist das einzige \nRessort mit einer Co-Leitung. Da dürfte man doch erwarten, dass der administrati-\nve Teil professionell abgedeckt wird! Wie kann es sein, dass man sich beim Lehr-\npersonal um vierzehn Stellen verschätzt. Das ist schlicht nicht nachvollziehbar. \nAuch eine, an sich erfreuliche, Reduktion der Sachkosten gegenüber dem Budget \nvon sage und schreibe CHF 440‘000.— oder 15%, sticht ins Auge. Die Schule ist \nein grosses, sehr wichtiges Ressort, welches immerhin 25% unserer Aufwandseite \nausmacht. Da ist es von grosser Bedeutung, dass die Verantwortlichen ihre Finan-\nzen im Griff haben. Wir möchten daran erinnern, dass im Bereich Bildung sehr \ngrosse Investitionen anstehen. Wir hoffen wirklich, dass die Schulraumplanung, \ndie vermutlich von denselben Personen gemacht wird, die sich bei den Lehrperso-\nnen um 5% verschätzt haben, präziser ist. Sonst wird es dann wirklich teuer. Die \nSVP-Fraktion erwartet diesbezüglich vom zuständigen Stadtrat, dass dieser sich \nmit diesem Thema intensiv befasst. Die Stadt kann sich bei der Schulraumplanung \nkeine Fehler leisten. Wir werden diese Problematik auch in Zukunft sehr genau \nverfolgen. \n\nDann noch ein Wort zum Sparen. Wie von unserer Seite regelmässig erwähnt, ist \nes der SVP-Fraktion ein grosses Anliegen, dass der Punkt Sparen auch in der \nStadtverwaltung aktiv gelebt wird. Wir brauchen das Geld für zukünftige Investitio-\nnen. Wir von der SVP sind überzeugt, dass es noch Spielraum für eine Reduktion \nder Aufwandseite gibt. Vor diesem Hintergrund wäre es aus unserer Sicht sehr \nsinnvoll, wenn der Stadtrat in Zukunft in seinem Legislaturbericht über die wichtigs-\nten realisierten Sparmassnahmen berichten würde. Das würde Transparenz schaf-\nfen und wäre extern und intern ein wichtiges Signal in die richtige Richtung. Wir \nkönnen es nicht genug erwähnen, es kommen grosse Investitionen auf unsere \nStadt zu und wir müssen sehr haushälterisch mit dem Geld unserer Steuerzahler \numgehen.  \n\nDie SVP-Fraktion wird der Jahresrechnung 2016 zustimmen und bedankt sich bei \nder Verwaltung und dem Stadtrat bestens für ihre wertvolle Arbeit. \n\nStadtrat Farid Zeroual \n\nDie Jahresabschlüsse 2016 der Gemeinden in den Bezirken Meilen und Horgen \nhaben in der Berichterstattung in den Medien grosse Aufmerksamkeit erhalten. \nInsgesamt wurden in den beiden Bezirken die budgetierten Abschlüsse um rund \n107 Millionen Franken übertroffen. Im Bezirk Horgen beträgt die Differenz Ergeb-\nnis zu Budget, gemäss der in der Zürichsee Zeitung (ZSZ) vom 24. Mai veröffent-\nlichten Übersicht, rund 65 Millionen Franken. Es gibt jedoch auch Gemeinden im \nBezirk, welche das Jahr 2016 mit schlechteren Ergebnissen als budgetiert ab-\nschlossen. Daher freut sich der Adliswiler Stadtrat, zu den Gemeinden mit uner-\nwartetem, aber deutlich besserem Abschluss zu gehören.  \n\nIch danke für die Voten der RGPK und SAKO Referenten sowie den Gemeinderä-\nten, welche das ausserordentlich positive Ergebnis ebenso gefreut hat und dieses \nauch kritisch gewürdigt haben. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Juni 2017, S. 896 \n\n \n\nZwei zentrale Fragstellungen möchte ich an dieser Stelle kurz aufgreifen. \n\n- Hat Adliswil mit dem ausserordentlich positiven Abschluss zu pessimistisch \nbudgetiert? \n\n- Welche Faktoren haben zu diesem unerwartet positiven Ergebnis in Adliswil ge-\nführt? \n\nWichtig sind diese Erkenntnisse und Aspekte für die Budgetierung 2018 und die \nkommende Finanzplanung. Für Adliswil waren auf der Einnahmenseite vor allem \ndrei Effekte besonders spürbar:  \n\nEinerseits die Quellensteuer und die Steuern vergangener Jahre von juristischen \nund natürlichen Personen sowie definitive Veranlagungen von juristischen Perso-\nnen. Der Kanton hat im letzten Quartal mit mehr Ressourcen die ausstehenden \nQuellensteuern abgearbeitet. Die Mitglieder des Gemeinderates mögen sich sicher \nnoch an die Prognose vom Oktober 2016 erinnern, als die Quellensteuer 2016 mit \n-1 Mio. Franken ausgewiesen werden musste. Per Ende 2016 erfolgten Zahlungen \ndes Kantons aus der Quellensteuerabrechnung, welche letztendlich zu Einnahmen \nvon total 4,973 Mio. Franken führten und die budgetierten Einnahmen um 973'000 \nFranken übertrafen. Daneben wurden auch die Steuern vergangener Jahre durch \nnachträgliche Veranlagungen deutlich höher als in den provisorischen Einschät-\nzungen ausgewiesen. Zusätzlich sind auch die Steuereinnahmen von juristischen \nPersonen deutlich höher ausgefallen als in den provisorischen Veranlagungen. \n\nIm Gegenzug blieben die Investitionen hinter den geplanten Werten zurück. Vor al-\nlem Rekurse und Einsprachen führten zu Verzögerungen bei der Stadthauserwei-\nterung und einigen Strassenprojekten. Für 2017 konnten viele dieser Hindernisse \nbeseitigt werden und die Investitionen beginnen an Fahrt aufzunehmen.  \n\nGerne ergänze ich deshalb die einführenden Erläuterungen noch kurz mit einem \nÜberblick zur laufenden Rechnung, den Investitionen, der Bilanz und den Finanz-\nkennzahlen. \n\nEinnahmen und Laufende Rechnung im 2016 \nDie Mehreinnahmen bei den Steuern liegen mit 11,9 Mio. Franken rund 15% über \nBudget. Dabei ist festzuhalten, dass die ordentlichen Steuern des Rechnungsjah-\nres mit plus 451'000 Franken nur um 0,9% neben dem Budgetwert liegen. Vor al-\nlem abgerechnete Steuern aus früheren Jahren (natürliche & juristische Personen) \nsowie höhere Steuerausscheidungen haben zu unerwarteten Mehreinnahmen von \n12,7 Mio. Franken geführt. Die Stadt Adliswil weist, im Vergleich mit den Gemein-\nden des Kantons Zürich, wiederholt eine überdurchschnittliche Steuerkraft aus. Die \nRechnung 2016 enthält deshalb Rückstellungen für den kantonalen Finanzaus-\ngleich in der Höhe von 4,3 Mio. Franken.  \n\nInvestitionsrechnung \nIm Investitionsbereich konnten Vorhaben im Umfang von 11,1 Mio. Franken bei ei-\nnem Selbstfinanzierungsgrad von 122% realisiert werden. Geplant waren ur-\nsprünglich 25,9 Mio. Investitionen bei einem Selbstfinanzierungsgrad von 34%. \nDer Wert der Selbstfinanzierung lag 2016 deutlich über der finanzpolitischen Ziel-\nsetzung von 30% im fünfjährigen Finanzplan. \n\nBilanz \nDie Bilanzsumme hat sich, hauptsächlich aufgrund von Fremdkapitalreduktion, um \nrund 11 Mio. auf 128 Mio. Franken reduziert. Mit der Verbuchung des Ertragsüber-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Juni 2017, S. 897 \n\n \n\nschusses 2016 hat sich das Eigenkapital der Stadt von 55,8 Mio. auf 57 Mio. Fran-\nken erhöht. In Fachkreisen wird der einfache Staatssteuerertrag (100%) als Richt-\ngrösse für die Höhe des Eigenkapitals empfohlen. Dieser liegt bei rund 48 Mio. \nFranken. Somit entspricht das Eigenkapital rund 118% des einfachen Staatsteu-\nerertrages. Das Nettovermögen hat sich gegenüber Ende 2015 von 3,4 Mio. Fran-\nken auf 6,6 Mio. Franken knapp verdoppelt. Dies entspricht einem Nettovermögen \nvon 352 Franken pro Einwohner. \n\nExterne Revision \nDie gesetzlich vorgeschriebene Revision erfolgte per Ende Februar 2017 und hat \nin allen 121 Prüfschritten einen einwandfreien Befund ohne Feststellungen oder \nBemerkungen ergeben. \n\nFinanzlage \nDie Finanzkennzahlen zeigen weiterhin einen erfreulich positiven Trend.  \n\nErfreulich ist auch zu sehen, dass die Sachaufwendungen (Betriebs und Büroma-\nterial) dank der Kostendisziplin unter Budget gehalten werden konnten. Weitere \nSparanstrengungen und Optimierungen beim Einkauf und Beschaffung werden \nlaufend untersucht und umgesetzt. Die gesetzten Kostenziele wurden erreicht und \ndank Mehreinnahmen bei den Steuern konnte die gesunde Eigenkapitalbasis er-\nhöht werden. Fremdkapital konnte zeitgerecht zurückgezahlt werden und auch die \nin den kommenden Jahren fälligen Darlehen können termingerecht zurückerstattet \nwerden. \n\nDer Stadtrat nimmt die anhaltend positive Entwicklung erfreut zur Kenntnis. Mit der \nbisherigen Vermögensentwicklung und der guten Eigenkapitalbasis ist er zuver-\nsichtlich, dass zusätzliche Belastungen des Haushaltes durch geplante und zum \nTeil bereits bewilligte Investitionen tragbar sind. Aufgrund der soliden Finanzlage \nsoll zukünftig erforderliches Fremdkapital zu günstigen Konditionen beschafft wer-\nden können.  \n\nIch danke an dieser Stelle auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Ver-\nwaltung, welche einen entscheidenden Beitrag zur Erreichung der Ziele im 2016 \nund der finanziellen Ergebnisse geleistet haben.  \n\nDetailberatung. \n\nZiffer I: Die Jahresberichte 2016 zu den Globalbudgets werden  \ngenehmigt. \n\nGibt es Anträge oder Wortmeldungen zu  \n\n1. Die Jahresrechnung im Überblick, Seite 1 – 19 \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\n2. Laufende Rechnung nach Sachgruppen-Details, Seite 20 – 23 \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\n3. Globalbudgets Produktegruppen - Übersicht, Seite 24 – 25 \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nProduktegruppe A Grosser Gemeinderat, Seite 26 – 31 \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nProduktegruppe B Behörden, Kultur, Seite 32 – 41 \nKeine Wortmeldungen; genehmigt \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Juni 2017, S. 898 \n\n \n\nProduktegruppe C Einwohnerkontakte, Seite 42 – 47 \nKeine Wortmeldungen; genehmigt \n\nProduktegruppe D Finanzen, Seite 48 – 55 \nKeine Wortmeldungen; genehmigt \n\nProduktegruppe E Steuern, Seite 56 – 61 \nKeine Wortmeldungen; genehmigt \n\nProduktegruppe F Raumplanung, Seite 62 – 67 \nKeine Wortmeldungen; genehmigt \n\nProduktegruppe G Verkehr, Seite 68 – 73 \nKeine Wortmeldungen; genehmigt \n\nProduktegruppe H Versorgung, Seite 74 – 79 \nKeine Wortmeldungen; genehmigt \n\nProduktegruppe I Landschaft, Seite 80 – 85 \nKeine Wortmeldungen; genehmigt \n\nProduktegruppe J Sicherheit, Seite 86 – 93 \nKeine Wortmeldungen; genehmigt \n\nProduktegruppe K Gesundheit, Umwelt, Sport, Seite 94 – 103 \nKeine Wortmeldungen; genehmigt \n\nProduktegruppe L Soziales, Seite 104 – 115 \nKeine Wortmeldungen; genehmigt \n\nProduktegruppe M Bildung, Seite 116 – 133 \n\nThomas Fässler (CVP) \n\nIch möchte an dieser Stelle die Schule etwas verteidigen. Daniela Morf, Du hast in \nDeinem Votum die Schülerprognose bemängelt. Deshalb musste mehr Personal \nals budgetiert eingestellt werden. Das Budget muss rund ein Jahr vor dem neuen \nSchuljahr erstellt werden und im August kommen dann die neuen Schüler. Eine \nTatsache, welche aufzeigt, wie schwierig es ist, richtig zu budgetieren. Du Daniela, \nhast auch nicht erwähnt, dass im Kommentar zum Jahresbericht nachzulesen ist, \nwarum mehr Personal eingestellt werden musste. Die Stellen werden nur besetzt, \nwenn auch die entsprechende Anzahl an schulpflichtigen Kindern vorhanden ist.  \n\n4. Globalbudgets Dienstleistungsbereiche  \nVerwaltungsleitung und Zentrale Dienste, Seite 134 – 135 \nKeine Wortmeldungen; genehmigt \n\nInformatik, Seite 136 \nKeine Wortmeldungen; genehmigt \n\nPersonal, Seite 137 \nKeine Wortmeldungen; genehmigt \n\nFinanzen, Seite 138 \nKeine Wortmeldungen; genehmigt \n\nLiegenschaften, Seite 139- 140 \nKeine Wortmeldungen; genehmigt \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Juni 2017, S. 899 \n\n \n\n5. Personalbestand, Seite 141 \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\n6. Glossar Begriffserklärungen, Seite 142 – 147 \nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nDer Ratspräsident Urs Künzler hält fest, dass keine Anträge gestellt worden \nsind. \n\nZiffer II: Die Jahresrechnung 2016 der Stadt Adliswil wird genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; genehmigt  \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten. \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Rat stimmt dem Jahresbericht 2016 zu den Globalbudgets und der Jahres-\nrechnung 2016 der Stadt Adliswil mit 32 zu 0 Stimmen einstimmig zu.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n4. Bauland für sozialen und allgemeinen Wohnungsbau \n\n(SRB 2017-3) \n\nPostulat von Hans Weber vom 1. Juli 1981) \nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der SAKO \n\nDer Stadtrat hat in seinem Ergänzungsbericht vom 10. Januar 2017 die Abschrei-\nbung des Postulats beantragt. Der Rat hat über die Abschreibung des Postulats zu \nentscheiden. Zur Erinnerung: Gemäss Art. 83 GeschO GGR kann der Rat das \nPostulat abschreiben, vom Stadtrat einen Ergänzungsbericht verlangen oder eine \nabweichende Stellungnahme abgeben. \n\nMarianne Oswald, Referentin der Sachkommission \n\nKarl Engel, Heinz Lüdi, René Botteron und Roger Wehrli. Das sind alles Spieler \nder Schweizer Fussball-Nationalmannschaft - einfach nicht von heute, sondern \naus dem Jahr 1981. Also exakt aus dem Jahr, in welchem das Postulat eingereicht \nwurde, über welches wir heute befinden werden. Es ist übrigens das gleiche Jahr, \nin dem Ronald Reagan Präsident der Vereinigen Staaten von Amerika wurde. In \nder heutigen, schnelllebigen Zeit scheint das Jahr 1981 Lichtjahre zurückzuliegen. \nMan muss sich aber unweigerlich die Frage stellen, warum dieses Geschäft so \nlange auf der Pendenzenliste des Grossen Gemeinderates Adliswil zu finden war. \nIch persönlich vermute, dass es daran liegt, dass im Postulat auch heute noch \nsehr viel Wahres steckt. \n\nSchauen wir uns die Lage von 1981 einmal etwas genauer an. Hans Weber führt \nin seinem Postulat aus, dass es damals Familien gab, die bis zu 50% ihres Ein-\nkommens für die Wohnungsmiete ausgeben mussten. Wie sieht denn diese Situa-\ntion heute aus? Der Stadtrat führt in seinen Erwägungen aus, dass heutige Paare \nmit Kindern nur noch knapp 22% ihres monatlichen Einkommens für das Wohnen \naufwenden. Jedoch sind heute meist beide Elternteile erwerbstätig, damit neben \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Juni 2017, S. 900 \n\n \n\nden Ausgaben für die Miete eben noch mehr übrig bleibt zum Leben. Oder auch \nz.B. für die seit den 80er Jahren deutlich gestiegenen Krankenkassenprämien.  \n\nFür Familien ist es nicht einfach, eine Wohnung zu finden, die genug gross, in kin-\nderfreundlicher Umgebung und erst noch bezahlbar ist. Viele Siedlungen mit güns-\ntigen Wohnungen sind schon älter und werden in den nächsten Jahren saniert. \nDanach werden die Mietzinsen entsprechend höher ausfallen. \n\nHans Weber führt weiter auf, dass in den letzten zwölf Jahren - also von 1969 bis \n1981 - nicht viel im Bereich des sozialen Wohnungsbaus passiert sei. In diesem \nZeitraum ist lediglich die Alterssiedlung Im Tal gebaut worden. Bei der Prüfung des \nGeschäfts wollte die SAKO vom Stadtrat wissen, was er seit 1981 für den sozialen \nWohnungsbau gemacht hat. Dabei stellte sich heraus, dass ebenfalls nicht viel ge-\nschah. Auch in den letzten Jahren hat man vor allem in Altersbauten investiert. \nAngesichts der immer älter werdenden Bevölkerung war dies sicherlich nötig und \nkorrekt. Und wenn durch den Umzug in eine Alterseinrichtung Wohnungen frei \nwerden, kommt das sicher auch den Familien zu Gute. Um jedoch wie im Postulat \ngefordert Bauland an Baugenossenschaften zu vermitteln, fehlt Adliswil schlicht \ndas Grundeigentum. \n\nObwohl also gewisse Teile dieses 36 Jahre alten Postulats heute noch Gültigkeit \nhaben, findet die SAKO, genau gleich wie der Stadtrat, dass man dieses Geschäft \nvon der Pendenzenliste nehmen soll. Es macht keinen Sinn mehr, wenn man die-\nses Geschäft aus nostalgischen Gründen darauf lässt. Die SAKO hofft aber da-\nrauf, dass der SR, wie er in den Erwägungen aufführt, auch zukünftig darauf be-\ndacht ist, Liegenschaften bzw. Land von taktischem oder strategischem Wert zu \nerwerben. Vielleicht ergibt sich ja so die Möglichkeit, dass der SR ein weiteres Mal \nLand oder eine Liegenschaft einer Genossenschaft oder einer anderen Institution \nfür sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen kann.  \n\nWolfgang Liedtke (SP) \n\nDen Postulanten, die übrigens nicht ausschliesslich der damaligen SP-Fraktion \nangehörten, ging es 1981 um sozialen und allgemeinen Wohnungsbau durch Bau-\ngenossenschaften in Adliswil. In seiner Stellungnahme zur Antwort des Stadtrates \nin der Sitzung am 29. Juni 1982 bemängelte Hans Weber, dass seit 1970 diesbe-\nzüglich in Adliswil nichts mehr getan wurde. \n\nDer Stadtrat nahm 1982 ausführlich Stellung zum Postulat. Er untersuchte die \nMöglichkeiten, auf dem einzigen verfügbaren städtischen Baugrundstück in der \nEggstrasse Sozialwohnungen oder Wohnungen im allgemeinen Wohnungsbau zu \nerrichten, stellte Berechnungen dazu an und kam zu dem Schluss, dass die Aus-\nnutzung des Grundstückes kein ausreichendes Bauvolumen zuliess, um zu den \ndamaligen Finanzierungsbedingungen nachhaltig preisgünstige Wohnungen zu er-\nstellen. Man kann festhalten, dass der Stadtrat 1982 eine ausführliche, seriöse \nStellungnahme geliefert hat. Zudem hat er das Postulat auf die Pendenzenliste \ngenommen.  \n\nNun zu den Erwägungen des Stadtrates zur Abschreibung des Postulats. Diese \nsind nicht nur äusserst mager, sondern hantieren auch mit falschen Zahlen. \n\nSo werden die Erwägungen eingeleitet mit der Feststellung, dass 1982 rund 50% \ndes Einkommens für das Wohnen aufgewendet wurden, heute dagegen 21,7%. \nSchaut man sich die Zahlen des Bundesamtes für Statistik über Wohnungsmieten \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Juni 2017, S. 901 \n\n \n\nund über Nominallöhne an, so stellt man aber fest, dass die Durchschnittsmiete \nseit 1982 bis heute um 116% gestiegen ist, der Nominallohn um 98%. Die Mieten \nsind also stärker gestiegen als das Einkommen. Dass man heute einen kleineren \nTeil des Familieneinkommens für das Wohnen ausgibt, liegt daran, dass das Fami-\nlieneinkommen heute meistens aus zwei Löhnen besteht, 1982 dagegen Frauen in \nFamilien mit Kindern in der Regel nicht erwerbstätig waren (die Erwerbstätigkeit \nder Frauen über alle Altersgruppen ist seit 1982 um ca. 60% gestiegen). Ausser-\ndem sind seit 1982 für Familien mit Kindern andere Kosten gestiegen oder hinzu-\ngekommen, zum Beispiel Krankenversicherung, Steuerbelastung, Betreuungskos-\nten für Kinder, wenn beide Eltern berufstätig sind. \n\nWeiterhin argumentiert der Stadtrat, dass der Leerwohnungsbestand heute nicht \nso niedrig ist wie in den Achtziger Jahren. Als Vergleich führt er das Jahr 1984 mit \n0,1% Leerwohnungsbestand in Adliswil an. Liebe Kollegen, haben Sie sich gefragt, \nwarum 1984 angeführt wird und nicht das Jahr der Behandlung des Postulats \n1982? Ich habe mich das gefragt und festgestellt, 1984 war das einzige Jahr zwi-\nschen 1970 und 1990, in dem keine einzige neue Wohnung in Adliswil fertiggestellt \nwurde. 1983 dagegen waren es 66 neue Wohnungen, 1981 59, 1980 167, in den \nJahren davor 128, 140 und so weiter. Ehre dem, der Schlechtes dabei denkt! Es \nging Hans Weber aber nicht um den Wohnungsmarkt insgesamt, sondern um be-\nzahlbaren Wohnraum für Familien mit Kindern. \n\nWas wurde in den letzten 35 Jahren getan, um das Postulat von Hans Weber zu \nerfüllen? Der Stadtrat führt in seinen Erwägungen an, dass die Stadt 1996 im Ge-\nbiet Dietlimoos 107'000 m2 Land kaufte und dort Wohnraum für 1'500 Einwohner \ngeschaffen wurde. Ja, aber keine einzige Sozialwohnung, sondern im Gegenteil \nWohnungen im gehobenen Preissegment. Die Stadt verfügt im Dietlimoos immer \nnoch über zwei Baufelder für gemischte Nutzung, macht aber geltend, dass diese \nNutzungsart für Sozialwohnungen oder preisgünstige Genossenschaftswohnungen \nnicht geeignet sei. Wieso denn nicht? Gibt es nicht in der Stadt Zürich genossen-\nschaftliche Wohnungen auf Baugrund mit gemischter Nutzung? Der Stadtrat ver-\nweist weiterhin auf sein Engagement bei der Erstellung von altersgerechten Woh-\nnungen. Das ist gut so, denn hier gibt es ein wachsendes Bedürfnis. Und Senio-\nren, die in altersgerechte Wohnungen ziehen, machen familiengerechte Wohnun-\ngen frei. Wohnungen freilich, die oft schon älter sind, dann häufig saniert werden \nund danach deutlich teurer wieder auf den Wohnungsmarkt kommen. Schliesslich \nbringt der Stadtrat noch vor, seit 1965 (!) Grundstücke im Baurecht an Genossen-\nschaften abgegeben zu haben. Ja, richtig, das erwähnte ja schon Hans Weber in \nseinem Postulat von 1981, aber eben seit 1970 ist keiner Baugenossenschaft in \nAdliswil Bauland zur Verfügung gestellt worden. Es konnten lediglich einige zu-\nsätzliche Genossenschaftswohnungen durch eine höhere Ausnutzung der Grund-\nstücke erstellt werden. Die Beantwortung der Interpellation von Marianne Oswald \n2015 belegt, wie viele Gelegenheiten man trotz des Postulats von Hans Weber \nungenutzt gelassen hat. \n\nWas zeigt uns der Vergleich zwischen 1982 und 2017? Ich meine abgesehen da-\nvon, dass die Qualität der Stellungnahme des Stadtrates von 1982 und die der Er-\nwägungen des Stadtrates von 2017 nicht zu vergleichen sind? Ich möchte festhal-\nten, dass die Rahmenbedingungen auf dem Wohnungsmarkt zwischen damals \nund heute nicht so unterschiedlich sind, wie der Stadtrat dies darstellt, allerdings \ndie Finanzierung von Immobilien zurzeit wesentlich günstiger als vor 35 Jahren \nwäre.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Juni 2017, S. 902 \n\n \n\nDie Initiative von Hans Weber ist nicht obsolet geworden, sondern immer noch ak-\ntuell. Die Entwicklung im Adliswiler Wohnungsbau seit 1982 und der geringe Stel-\nlenwert, den das Thema bei unserem Stadtrat hat, beweist jedoch die Notwendig-\nkeit, es nicht zu den Akten zu legen. Es ist nicht abzustreiten, dass Webers Initiati-\nve nach 36 Jahren auf ein neues Fundament gestellt werden muss. Aus diesem \nGrunde verweigert sich die SP-Fraktion nicht der Abschreibung, kündigt aber \ngleichzeitig an, dass für sie das Thema «preisgünstiger Wohnraum» damit nicht \nabgeschlossen ist, sondern im Gegenteil auf unsere Pendenzenliste kommt. \n\nVera Bach (FDP) \n\nDie FDP/EVP-Fraktion ist für das Abschreiben des Postulates von Hans Weber \nvom 1. Juli 1981, wie es auch der Stadtrat dem Grossen Gemeinderat vorschlägt. \nDie FDP/EVP-Fraktion schätzt die heutige Wohnsituation anders ein als damals im \nJahre 1981. In Adliswil gibt es genügend Wohnungen die zur Vermietung freiste-\nhen, und die vor allem auch bezahlbar sind. Im Vergleich zu Nachbargemeinden \nfinden Alleinstehende und Familien in Adliswil bezahlbaren Wohnraum. Die Situa-\ntion hat sich auch in dem Sinne geändert, dass Familien nicht mehr 50% ihres \nEinkommens an eine Miete aufwenden müssen wie dazumal im Postulat als Ar-\ngument gebracht wurde. Ausserdem ist der Wohnungsbestand in Adliswil von \n1990 bis 2014 um 26% gestiegen. Die Wohnungen sind auch grösser und haben \neinen höheren Standard. Da der Stadtrat vorausschauend handelt, was den sozia-\nlen und allgemeinen Wohnungsbau anbelangt sowie er immer wieder die Woh-\nnungsentwicklung beobachtet, könnte man mit der Masterplanung die Gebäude-\nhöhe der Liegenschaften besser ausnützen, in dem man die bestehenden Liegen-\nschaften höher gestaltet. Dies ist eine zu bevorzugende Möglichkeit, falls die \nNachfrage nach Wohnungen steigen würde anstatt komplett neue Gebäude zu \nbauen. Aus heutiger Sicht besteht in Adliswil absolut kein Engpass von bezahlba-\nren Wohnungen, darum kann das Postulat aus dem Jahr 1981 aus FDP/EVP-Sicht \nabgeschrieben werden. \n\nRatspräsident Urs Künzler \n\nDie vorberatende Kommission beantragt die Abschreibung des Postulats. Ein an-\nderer Antrag wurde nicht gestellt. Sie haben somit das Postulat „Bauland für sozia-\nlen und allgemeinen Wohnungsbau“ als erledigt abgeschrieben. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n5. Kopfholz, Erweiterungsbau; Kreditabrechnung \n\n(SRB 2017-59) \n\nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der Rechnungs- und Geschäfts-\nprüfungskommission \n\nEintretensdebatte \n\nMarkus Bürgi (FDP), Präsident der RGPK \n\nVor rund drei Jahren wurde das Schulhaus Kopfholz fertiggestellt und stellt damit \nden Startpunkt unseres Schulhausbau-Marathons dar. Im Jahr 2011 sprach der \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Juni 2017, S. 903 \n\n \n\nGemeinderat für die Erweiterung des Schulhauses Kopfholz einen Gesamtkredit in \nder Höhe von 9,03 Millionen Franken, welcher im Jahr 2014 durch den Stadtrat um \neinen Zusatzkredit von 125'000 Franken zur Erstellung eines Hartplatzes erweitert \nwurde. Insgesamt resultierte bereinigt um Teuerung und Staatsbeiträge ein Netto-\nkredit von etwa 9,125 Millionen Franken. Höchsterfreulich ist, dass dieser Kredit \nletztlich um 160'000 Franken unterschritten wurde. \n\nAn dieser Stelle möchte ich primär auf zwei Punkte eingehen, die während des \nPrüfprozesses in der RGPK zu reden gaben.  \n\n1) Die Art des Baus. Mit Blick auf den kürzlich geprüften und verabschiedeten Kre-\ndit zur Erstellung des Schulhauses Wilacker stechen die bereits damals genannten \nVorteile der Modulbauweise nochmals klar ins Auge. Ich möchte mich nun nicht im \nDetail wiederholen, sondern nur nochmals kurz die Stichworte "Kosteneffizienz" \nund "Flexibilität" nennen. Die RGPK ist geschlossen der Meinung, dass der Stadt-\nrat mit den Modulbauten auf das richtige Pferd setzt, und bekräftigt ihn in dieser \nEntscheidung. \n\n2) Mit Mehrkosten verbundene Projektanpassungen. Im Rahmen der Erstellung \ndes Schulhauses Kopfholz 2 wurde während des Projektverlaufs und entgegen der \nursprünglichen Projektierung entschieden, den Gebäudesockel mit einer zusätzli-\nchen Klinkerschicht zu versehen. Dies geschah Erachtens der RGPK ohne zwin-\ngende Notwendigkeit und führte letztlich zu signifikanten Mehrkosten in sechsstel-\nliger Frankenhöhe. Natürlich ist es erfreulich, wenn Projekte günstiger als ur-\nsprünglich geplant realisiert werden können. Die RGPK ist aber geschlossen der \nMeinung, dass unerwartete Einsparungen nicht einfach für ursprünglich nicht pro-\njektierte Projekterweiterungen eingesetzt werden dürfen - egal wie das Gesamtre-\nsultat am Schluss aussieht. Es geht hier um das Prinzip: Projekte bzw. Geschäfte \nwerden dem Rat und gegebenenfalls auch den Stimmbürgern in einer bestimmten \nForm vorgelegt und in dieser sollen sie nach aller Möglichkeit auch ausgeführt \nwerden. Bei aller Freude um den guten Abschluss ist dies aus Sicht der RGPK ein \nklarer Wermutstropfen – der Steuerzahler hätte nämlich, wie gesagt, um einen \nsechsstelligen Frankenbetrag weiter entlastet werden können. \n\nErfreulich wiederum ist aber, dass das Projekt also theoretisch mit einem noch \nbesseren Resultat hätte abschliessen können. Wir hoffen selbstverständlich, dass \ndies genauso auch auf die kommenden Schulhausprojekte zutreffen wird und die-\nser Trend anhält. In diesem Sinne stelle ich im Namen der RGPK gleichlautenden \nAntrag wie der Stadtrat. \n\nFredi Morf (SVP) \n\nZur Kreditabrechnung Kopfholz möchten wir von der SVP-Fraktion noch ergänzen, \ndass der Kreditantrag beim ersten Anlauf im Gemeinderat mit einem Sparauftrag \nvon 10% zurückgewiesen wurde. Erfreulicherweise kann man jetzt sagen und \nauch sehen, dass trotz der Kostenkürzung das Projekt bedarfsgerecht und in guter \nQualität realisiert werden konnte. Das zeigt uns, dass es durchaus möglich ist, \ndurch Kostenoptimierung und Flexibilität zu einem guten Resultat zu gelangen. Die \nSVP-Fraktion stimmt der Kreditabrechnung Kopfholz, Erweiterungsbau zu.  \n\n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Juni 2017, S. 904 \n\n \n\nHanspeter Clesle (EVP) \n\nDer Erweiterungsbau der Schuleinheit Kopfholz ist ein erfreuliches Geschäft \nschlecht hin. Erst gerade kürzlich konnten sich Vertreter aller Adliswiler Parteien, \nanlässlich der Einladung der Schule, zum dritten runden Tisch, welcher im Schul-\nhaus Kopfholz 2 stattfand, davon überzeugen. Die engagierten, transparenten In-\nformationsbemühungen der Schule Adliswil werden in der Parteilandschaft be-\ngrüsst. Der Erweiterungsbau ermöglicht die nötigen Gruppen- und Therapieräume \nsowie den nötigen Platz für die Tagesbetreuung zur Verfügung zu stellen.  \n\nSie wissen, dass das vorliegende Geschäft, vor der Genehmigung durch das \nStimmvolk im März 2012, mehrmals Gegenstand von harten Diskussionen in die-\nsem Rat war. Unter anderem wurde eine 10 prozentige Reduktion des Baukredits \nerwirkt, aus welcher die rund 9 Mio. Franken resultierten. Architektur, die Gestal-\ntung eines Baues wird immer unterschiedlich, subjektiv beurteilt. Die schlichte, \ngradlinige Architektur gefällt mir persönlich beim Kopfholz 2 besonders. Aber ich \nweiss, dass es auch andere Stimmen gibt. Beim Erweiterungsbau ist aber ein \nSchattenwurf festzustellen. Und zwar meine ich nicht den physischen Schatten-\nwurf durch den Quaderneubau. Die Rede ist von dem, welcher der RGPK Präsi-\ndent bereits in seinem Kommissionsvotum aufgezeigt hat. Es geht um die sechs-\nstellige Baukreditunterschreitung – fast ein Steuerprozent –, die dann projektab-\nweichend in die Sockel- /Fassadengestaltung verbaut wurden.  \n\nGleich vorne weg: Die FDP-EVP-Fraktion begrüsst, dass das Projekt so wirtschaft-\nlich geführt wurde, dass es mehrere tausend Franken unter dem Realisierungs-\nkredit abschliessen konnte. Das stellt den Verantwortlichen eigentlich ein gutes \nZeugnis aus. Auch zeigt dies (Sie erlauben mir diese spitze Bemerkung), dass der \nRückweisungsbeschluss des Rates vom März 2010 mit dem Auftrag, die Kosten \num 1 Mio. Franken zu reduzieren, nicht nur gerechtfertigt, sondern fast schon zu \nvorsichtig war. Für uns ist es jedoch höchst problematisch, dass ein so hoher Be-\ntrag, welcher durch gute wirtschaftliche Projektausführung übrigbleibt, mit Unnöti-\ngem verbaut wird. Steuergelder für Schönheitsempfinden und geistige Architek-\ntenbefriedigung einzusetzen, das meine Damen und Herren, das geht gar nicht. In \nZukunft muss so etwas unbedingt vermieden werden. Funktionale Bauten sind ge-\nfragt und nichts Anderes! \n\nWir stellen uns schon die Frage, wer in der Verwaltung bzw. Liegenschaftsabtei-\nlung oder gar im Stadtrat entschieden hat, die Baukreditunterschreitung zur Aus-\ndehnung des Bauprojekts zu nutzen. Wie will man so etwas dem Steuerzahler er-\nklären? Es stehen weitere Bauobjekte der Schule an, welche durch die Stimmbe-\nrechtigten bewilligt werden müssen. Schade, der Schattenwurf trübt den wirklich \nguten Bauabschluss. Die Fraktionsgemeinschaft EVP-FDP hat die Bauabrechnung \nzur Kenntnis genommen. Diskutiert wurde auch, die Bauabrechnung nicht zu ge-\nnehmigen, um so ein Zeichen zu setzen. Bekanntlich ist das Geld aber schon aus-\ngegeben und eine solche „Nichtabnahme“ würde nichts bringen. Deshalb stellen \nwir keinen anderen Antrag und werden uns der Abnahme auch nicht entgegenstel-\nlen. Ein schaler Nachgeschmack des unnötigen Schattenwurfs bleibt aber.  \n\nStadtrat Farid Zeroual \n\nIm November 2011 wurde der Realisierungskredit für den Erweiterungsbau des \nSchulhauses Kopfholz im Grossen Gemeinderat behandelt und der Realisierungs-\nkredit im Umfang von 9,03 Millionen Franken bewilligt. Im März 2012 wurde das \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Juni 2017, S. 905 \n\n \n\nVorhaben von den Adliswiler Stimmberechtigten gutgeheissen und schliesslich \nkonnte das Schulhaus mit Kindergarten und Hort/Mittagstisch termingerecht im \nSommer 2014, also zu Beginn der laufenden Legislaturperiode, in Betrieb genom-\nmen werden. Mittlerweile sind auch die alten Kindergartenprovisorien Neugut \nrückgebaut und das gesamte Projekt Kopfholz, wie ursprünglich geplant, umge-\nsetzt. Das Vorhaben wurde entlang dem Terminplan und innerhalb des gespro-\nchenen Kredites umgesetzt. Das ist erfreulich, konnten so kostspielige Provisorien \nund Ausweichlösungen vermieden werden. \n\nBei der Prüfung durch die RGPK wurde das gesamte Projekt und die Projekt Or-\nganisation einer kritischen Würdigung unterzogen. Es kamen dazu auch Fragen zu \nDetailausführungen am Bauwerk und zu Änderungen am Projekt. Die kritischen \nBefunde aus der Prüfung, welche Verbesserungspotential aufweisen, wurden auch \nschon verwaltungsintern erfasst. Einige Erkenntnisse aus dem Projekt Kopfholz im \nBereich Planung, Gestaltung, Ausführung und Technik wurden gesammelt und \nsind in aktuellen Projekten, wie zum Beispiel Kindergarten/Hort Zopf eingeflossen \nund werden bei zukünftigen Bauvorhaben, wie Dietlimoos und Sonnenberg, be-\nrücksichtig.  \n\nDen Prüfern der RGPK danke ich für die sachliche und fachliche Auseinanderset-\nzung mit der Kreditabrechnung Erweiterungsbau Kopfholz. \n\nDetailberatung \n\nRatspräsident Urs Künzler \nZiffer 1: Die Kreditabrechnungen "Kopfholz, Erweiterungsbau" im Bruttobetrag von \nCHF 9'007'420.55 inkl. MwSt. (Kredit CHF 9'030'000.00, teuerungsbereinigt  \nCHF 9'172'674.00) und "Kopfholz, Hartplatz" im Bruttobetrag von CHF 119'833.30 \ninkl. MwSt. (Kreditbetrag CHF 125'000.00) werden genehmigt. \n\nKeine Wortmeldungen; genehmigt. \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.  \n\nSchlussabstimmung \n\nRatspräsident Urs Künzler lässt die Stimmen auszählen. Bei der ersten Abstim-\nmung ergibt sich folgendes Resultat:  \nZustimmung der Vorlage: 30 Stimmen \nAblehnung der Vorlage: 1 Stimme \nEnthaltungen: 1 Stimme \n\nMario Senn weist auf ein falsches Resultat hin. Die Abstimmung wird wiederholt.  \n\nDer Rat stimmt den Kreditabrechnungen "Kopfholz, Erweiterungsbau" im Bruttobe-\ntrag von CHF 9'007'420.55 inkl. MwSt. (Kredit CHF 9'030'000.00, teuerungsberei-\nnigt CHF 9'172'674.00) und "Kopfholz, Hartplatz" im Bruttobetrag von  \nCHF 119'833.30 inkl. MwSt. (Kreditbetrag CHF 125'000.00) mit 28 Stimmen zu ei-\nner Stimme bei einer Enthaltung zu.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Juni 2017, S. 906 \n\n \n\n6. Finanzielle Situation Kinderhaus Werd  \n\n(SRB 2017-126) \n\nInterpellation von Marietta Werder (FDP) und Mario Senn (FDP) vom 2. Februar \n2017 \n\nMarietta Werder (FDP) \n\nZuerst meinen Dank an den Stadtrat Renato Günthardt und die Sozialbehörde für \ndie ausführliche Beantwortung der Interpellation.  \n\nDie Aussage, dass die Stadt Adliswil Betreuungsgutscheine einzuführen plant, ist \nsehr erfreulich. Mit Betreuungsgutscheinen erhalten Eltern eine Wahlfreiheit. Sie \nkönnen selbst entscheiden, welche Betreuungsform für ihr Kind die Richtige ist. \nOder ganz konkret, welche Krippe am besten passt. Manchmal sind es die kleinen \nDinge, die einem das Leben als berufstätige Eltern leichter machen – wie die Lage \nder Krippe und die Distanz zum nächsten Bahnhof. Glauben Sie mir, da rede ich \naus Erfahrung. Und mit den Betreuungsgutscheinen hat man ebendiese Wahlfrei-\nheit. Hinzu kommt, dass die Konkurrenz bekanntlich den Markt belebt und bewirkt, \ndass das Angebot auch wirklich den Bedürfnissen der Eltern angepasst wird – bei-\nspielsweise beim Thema Öffnungszeiten.  \n\nDie Einführung von Betreuungsgutscheinen ist ausserdem so erfreulich, weil damit \nein langjähriges Anliegen der FDP Adliswil endlich aufgenommen und umgesetzt \nwird. Die FDP/EVP-Fraktion hat sich in den letzten Jahren immer wieder dazu ge-\näussert und Betreuungsgutscheine als Alternative vorgeschlagen– zuletzt im Feb-\nruar 2014 durch meine Fraktionskollegen Mario Senn und Simone Huber.  \n\nEtwas überrascht hat mich hingegen, dass die Medien das Thema nicht aufge-\nnommen haben, wären wir doch – soweit ich weiss – eine der ersten Gemeinden \nim Kanton Zürich, welche die Betreuungsgutscheine einführt.  \n\nDie Erklärung vom Defizit erscheint nachvollziehbar. Ich wünsche dem Kinder-\nhaus, dass die ergriffenen Massnahmen weiterhin Wirkung zeigen und dass sie –\ntrotz grosser Abschreibung auch in diesem Jahr - positiv abschliessen können. Die \nBemerkung, dass auch privat geführte Kindertagesstätten durchaus mit Defiziten \nzu kämpfen haben, nehme ich gerne zur Kenntnis. Es gilt hier allerdings zu beach-\nten, dass diese über kein staatliches Sicherheitsnetz verfügen. Das heisst, dass \nbei längerfristigen Defiziten, ein privater Anbieter gezwungen ist, zu schliessen \noder auf privatem Weg Geld zu beschaffen, während beim Kinderhaus der Staat \naushilft. Das ist ein zentraler Unterschied. Es freut mich auch zu hören, dass die \nAuslastung (trotz Tariferhöhung) wieder steigend ist und das Feedback der Eltern \nbzgl. der Qualität sehr positiv ausfällt. Ich gehe allerdings davon aus, dass die \nPreisgestaltung und die hohe Qualität weder eine Korrelation noch Kausalität aus-\nweisen.  \n\nWie in der Antwort unter Punkt 3.3 erläutert, wird nicht mehr das Bruttoeinkommen \nals Berechnungsgrundlage verwendet, sondern das steuerbare Einkommen. Dazu \nhabe ich folgende Anmerkungen. Die Obergrenze von CHF 95'000 steuerbares \nEinkommen entspricht immer noch einem Vorsteuereinkommen von zwischen  \nCHF 140'000 und CHF 150'000. Das ist immer noch sehr hoch, wie ich finde. \nDenn gemäss statistischem Amt des Kanton Zürichs liegt das durchschnittliche \nEinkommen eines Adliswilers viel tiefer. Der Median des steuerbaren Einkommens \npro Person liegt nämlich nur bei CHF 50'100 (Wert von 2013). Liegt die Subven-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Juni 2017, S. 907 \n\n \n\ntionsobergrenze dann bei CHF 95'000 und man davon ausgeht, dass in einer Me-\ndian-Familie beide arbeiten und damit CHF 100'200 verdienen, dann bedeutet dies \nfolgerichtig, dass fast 50% der Familien Anspruch auf Betreuungsgutscheine hät-\nten. Da findet wohl nicht nur eine Umverteilung von reich zu arm statt, sondern von \nselberbetreuenden zu fremdbetreuenden Eltern.  \n\nAuch dürfte sich bei diesem Wert der Grenzsteuersatz gerade für den Mittelstand \nerhöhen, was den Arbeitsanreiz reduziert. Da möchte man mit attraktiver bzw. \nzahlbarer Kinderbetreuung einen Anreiz schaffen, Mütter wieder in den Arbeits-\nmarkt zu integrieren. Und was ist die Konsequenz: Dass ihnen gleich wieder ein \nsehr grosser Anteil am Mehrverdienst weggenommen wird. Und das ist sicher \nnicht Sinn und Zweck der Sache. So oder so werden wir unser Augenmerk ver-\nstärkt auf diesen Punkt richten, sobald die Vorlage in den Rat kommt.  \n\nUnd zu guter Letzt bei diesem Punkt: Wir haben grosse Fragezeichen in der kon-\nkreten Umsetzung der Berechnung. Geht mein Kind ab Januar in die Krippe, hat \nAdliswil nur das steuerbare Einkommen vom vorletzten Jahr. Was passiert, wenn \nsich dies verändert hat im Folgejahr? Muss man dann die Gutscheine "zurückbe-\nzahlen"? Oder wenn die Krippenpreise sich anpassen? Und damit Auswirkungen \nauf die Abzüge und das steuerbare Einkommen haben? Der Stadtrat muss diese \nFrage natürlich noch nicht beantworten, aber dann, wenn es soweit ist. Wir sind \nauf jeden Fall sehr auf seine Ausführungen gespannt, wenn es um die konkrete \nUmsetzung geht.  \n\nSehr zu begrüssen und zu unterstützen ist der Entscheid, dass die Subventions-\nbemessungen zwingend ans Erwerbspensum geknüpft werden. Jeder der möchte, \nsoll sein Kind betreuen lassen können, auch wenn er/sie nicht arbeitet. Dann aber \nbitte auch zum vollen Preis und aus der eigenen Tasche und nicht auf Kosten der \nAllgemeinheit. Ebenfalls erfreulich ist, dass der Stadtrat und die Sozialkommission \nin Teilen die Kritik an den Krippenrichtlinien teilt und bereits Massnahmen – wie \nbspw. die Lockerung der Vorgabe der Gruppengrösse – ergriffen hat. Wir hoffen, \ndass die Entwicklung und Entscheide der Sozialkommission und des Stadtrates \nweiter in Richtung Bürokratieabbau und Reduktion von unnötigen Hürden gehen. \nDenn wir unterstützen es sehr, wenn die Gemeinde hier ihren Handlungsspielraum \nausnutzt. \n\nSait Acar (SP) \n\nIch bin dankbar, dass diese Interpellation eingereicht wurde. Die Antworten des \nStadtrats zeigen nämlich einige aufschlussreiche Dinge auf, welche die Interpel-\nlanten so sicherlich nicht erwartet hätten. \n\nDie Grafik unter der Antwort auf die erste Frage zeigt klar auf, dass das Kinder-\nhaus Werd nicht nur defizitär ist, so wie es die Fragen der Interpellanten suggerie-\nren sollen. Es zeigt sich, dass in den Jahren 2012 bis 2014 namhafte Beträge in \nden Fonds für die Spezialfinanzierung einbezahlt wurden. Grundsätzlich kann man \nalso sagen, dass das Kinderhaus Werd auf einem soliden finanziellen Fundament \nsteht. Der Stadtrat kann plausible Gründe für die Defizite von 2015 und 2016 auf-\nführen und er hat bereits nötige Anpassungen getroffen. Wie zum Beispiel die \nMöglichkeit, dass Kinder auch nur an einem Tag betreut werden können. Des Wei-\nteren wurden die Stellenprozente angepasst, weil neu nur noch kleinere Gruppen \nbetreut werden. Der Stadtrat führt in seiner Antwort auf, dass auch private Krippen \ndefizitär seien. Dies sei im Rahmen der Aufsichtstätigkeit der Sozialkommission \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Juni 2017, S. 908 \n\n \n\nfestgestellt worden. Für mich also einmal mehr ein Beispiel, dass privat finanzierte \nDienstleistungen nicht immer besser oder gar billiger sein müssen. Auch wenn uns \ngewisse Parteien etwas anderes eintrichtern möchten. Wenn man dann noch mit \nEltern spricht, die ihre Kinder in private Krippen schicken oder vielmehr schickten, \nwird einem klar, dass die Zustände da nicht immer an eine heile Welt erinnern. \n\nZum Schluss erlaube ich mir noch eine persönliche Bemerkung zu machen. Ich bin \nfroh, dass Krippen - auch private Krippen - Richtlinien unterstellt sind. Insbesonde-\nre begrüsse ich, dass Gruppen- und Raumgrösse nicht einfach der Profitgier un-\nterstellt werden können und geregelt sind. Ich teile also die Kritik, die offensichtlich \nauch die Mehrheit des Stadtrates gegenüber dem Betreuungsverhältnis, der Grup-\npengrösse und der Fläche von Krippen hat, nicht. Solche Regeln braucht es zum \nWohl der Kinder! \n\nStadtrat Renato Günthardt \n\nZum steuerbaren Einkommen habe ich noch eine Ergänzung. Beim Kinderhaus \nerhalten Eltern Subventionen bis zu einem Bruttoeinkommen von CHF 180‘000. Es \nbesteht heute bereits ein Stufensystem. Bei Maximaleinkommen werden das nur \nnoch sehr tiefe Beträge sein, welche subventioniert werden. Zusammen mit der \nSchule haben wir uns auf das steuerbare Einkommen von CHF 95‘000 geeinigt. \nDamit soll dem Mittelstand die Möglichkeit gegeben werden, ihre Kinder betreuen \nzu lassen. Damit wird einem Ehepaar die Möglichkeit geben, dass beide erwerbs-\ntätig bleiben können, was wiederum Steuereinnahmen generiert. Ein steuerbares \nEinkommen zwischen CHF 90‘000 und CHF 100‘000 zeigt, dass die Zahl im Ver-\ngleich mit den umliegenden Gemeinden repräsentativ ist. Einige liegen knapp da-\nrunter und andere gehen noch höher. Wir müssen dies selbstverständlich weiter-\nhin beobachten, wenn es zu den Betreuungsgutschriften kommt. Wir sind diesbe-\nzüglich aber zuversichtlich.  \n\nZu den Krippenrichtlinien mache ich noch einen Hinweis. Auch wir sind froh, dass \nes Richtlinien gibt. Weil es aber „nur“ Richtlinien sind, müssen diese auch verhält-\nnismässig angewendet werden und wenn es dazu kommt – wie es zurzeit auf \nBundesebene diskutiert wird – Praktikumsplätze zu verbieten und wir nur noch voll \nzu bezahlendes Personal in allen Krippen einstellen müssen, dann werden auch \ndie Tarife in den Krippen massiv steigen. Aber ich stimme zu, dass es Richtlinien \nbraucht und nicht nur Profitgier auf Kosten der Kinder und der Betreuung, das se-\nhe ich und der Stadtrat auch so, aber mit Augenmass und verhältnismässig. \n\nRatspräsident Urs Künzler \n\nDie Interpellantin hat ihre Erklärung zur Antwort des Stadtrates abgegeben. \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nDie Sitzung ist geschlossen.  \n\nSchluss der Sitzung: 20.50 Uhr \n\n \n\nVanessa Ziegler, Ratsschreiberin \n\n\n