Protokoll

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text: \nGemeinderat Adliswil  \n\n \n\n \n\nProtokoll der 33. Plenumssitzung vom 4. November 2009 \n\n19.30 Uhr, Aula Schulhaus Hofern \n\n________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\nAnwesend Ratspräsident Max Stenz  \n\n \n34 Ratsmitglieder  \n\n Ratssekretärin Ida Hofstetter Protokoll \n\n Ratsweibelin Lydia Schumacher  \n\n   \n\n   \n\nabwesend 1 Ratsmitglied  \n\n   \n\n   \n\n   \n\n   \n\nPräsenz der Exekutivbehörde \n\n   \n\nStadtrat Harald Huber Stadtpräsident  \n\n Walter Müller Finanzen \n\n Astrid Romer Schneiter Tiefbau \n\n Patrick Stutz Werke \n\n   \n\nStadtschreiber Dr. iur. Alexandre von Rohr  \n\n   \n\nSchulpflege Rita Rapold Schulpräsidentin \n\n   \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. November 2009 Seite 922 \n\n \n\n922 \n\n \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Einbürgerungsgesuche \n\n3. Trinkwasserkontrolle (SRB 52/09) \n\n Anträge des Stadtrates auf \n\n -  Genehmigung des  Massnahmenprojektes zur Früherkennung einer allfälligen  \n\n  Trinkwasserverunreinigung und Erhöhung der Sicherheit in der Wasserversor-\n\ngung \n\n -  Bewilligung eines Projekt-Gesamtkredites in Höhe von 441'638 Franken, inkl.  \n\n  7,6 % MwSt \n\n -  Bewilligung der Laufenden Kosten von 16'000 Franken für das Jahr 2009,  33'819 \n\nFranken für das Jahr 2010 und wiederkehrende Kosten von  \n\n  34'895 Franken ab 2011 \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. November 2009 Seite 923 \n\n \n\n923 \n\n \n\n \n\n \n\n4. Bauabrechnung Kindergarten Hofacker (SPB 67/09, SRB 184/09) \n\n  Antrag der Schulpflege und Empfehlung des Stadtrates auf Abnahme der Bauab-\n\nrechnung für den Ersatzbau des Kindergartens Hofacker im Betrag von Fr. \n\n1'179'615.45 (Gesamtkredit 1'123'000 Franken)  \n\n5. Neuer linksseitiger Sihluferweg (SRB 237/09) \n\n Antrag des Stadtrates, die Motion von Fredi Morf zum Beschluss des Gemeindera-\n\ntes vom 2.11.05 „Neuer linksseitiger Sihluferweg mit Wegbeleuchtung“ als nicht \n\nerheblich zu erklären \n\n6. Förderprogramm für Solaranlagen  \n\n Postulat von Thomas Fässler betr. Förderprogramm für den Bau von Solaranlagen  \n\n7. Stadtpolizei Adliswil \n\n Interpellation von Roger Neukom betr. Stadtpolizei Adliswil  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. November 2009 Seite 924 \n\n \n\n924 \n\n \n\n \n\n1.  Mitteilungen  \n\n \n\n1.1 Entschuldigungen \n\n Für die heutige Sitzung liegen folgende Entschuldigungen vor: \n\nBrigitte Abstreiter Ferien \n\n \n\n1.2 Besondere Begrüssung für das Ratsmitglied Gabi Barco Greiner \n\n Der Ratspräsident, Max Stenz, der Stadtpräsident, Harald Huber, sowie die Präsi-\n\ndentin der SP-Fraktion, Carmen Marty Fässler, heissen Gabi Barco zur ersten Sit-\n\nzung nach der Entführung sehr herzlich willkommen und wünschen ihr im Namen \n\naller weiterhin gute Besserung und alles Gute. \n\nGabi Barco richtet auch einige Worte ans Plenum. Sie gibt ihrer Freude Ausdruck, \n\ndass sie wieder hier sein kann und dankt von ganzem Herzen der sehr grossen \n\nUnterstützung und Anteilnahme, die sie und ihr Gatte erfahren durften. \n\n \n\n1.3 Parteiwechsel eines Ratsmitgliedes \n\nDer Ratspräsident informiert, dass Yannick Wettstein, bisher Mitglied der SP, am \n\n27. September 2009 mitgeteilt hat, dass er mit sofortiger Wirkung Mitglied der \n\nFDP ist, und folglich nun sowohl im Gemeinderat als auch in der RGPK Einsitz für \n\ndie FDP nimmt. \n\n \n\n1.4 Feststellung der Rechtskraft von Beschlüssen des Gemeinderates \n\nDie Beschlüsse des Gemeinderates von der Sitzung vom 2. September 2009 ha-\n\nben Rechtskraft erlangt.  \n\n \n\n1.5 Überweisungen an die RGPK \n\n Am 30.9.09: Antrag der Schulpflege und Empfehlung des Stadtrates auf Bewilli-\n\ngung eines Kredits von 497'000 Franken für die Erarbeitung eines Bauprojektes für \n\ndie Erweiterung des Schulhauses Kopfholz \n\n Am 14.10.09: Anträge des Stadtrates auf  \n\n- Genehmigung des Budgets 2010 \n\n- Genehmigung der Globalbudgets 2010 \n\n- Genehmigung von drei zusätzlichen Abschreibungen in verschiedenen Berei-\n\nchen \n\n- Schätzung des einfachen Staatssteuerertrages auf 39,7 Mio. Franken \n\n- Festsetzung des Steuerfusses 2010 auf 110 % \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. November 2009 Seite 925 \n\n \n\n925 \n\n \n\n \n\n- Belastung des budgetierten Aufwandüberschuss von 1'197'000 Franken auf das  \n\n  Eigenkapital \n\n- Genehmigung des Stellenplans \n\n \n\n Am 14.10.09: \n\n Antrag der Schulpflege und Empfehlung des Stadtrates auf Erhöhung des Stellen-\n\nplanes der Schulpflege um 1,8 Stellen für die flächendeckende Einführung von \n\nSchulsozialarbeit \n\n \n\n1.6 Mitteilungen aus dem Stadtrat und der Schulpflege \n\n Aus der Fragestunde von der letzten Sitzung ist noch die Beantwortung der Frage \n\nvon Hanspeter Clesle betr. Parkplätze bei der Sportanlage Tüfi pendent. Wegen \n\nAbwesenheit des zuständigen Stadtrates Didier Falbriard infolge politischer Ver-\n\npflichtung wird diese Frage an der nächsten Sitzung beantwortet. \n\n \n\n1.7 Fraktionserklärungen und persönliche Erklärungen \n\n Fraktionserklärung von Renato Günthardt, SVP: \n\nIm Tages-Anzeiger vom 19.10. konnte man einen interessanten Artikel mit der \n\nÜberschrift "Freisinniger baut die Verwaltung aus" lesen. Darin steht, dass unser \n\neigentlich geschätzte Regierungsrat Thomas Heiniger seine Gesundheitsdirektion \n\nseit Amtsantritt mit einem Dutzend neuen Stellen ausgestattet hat, was die Steu-\n\nerzahlenden rund zwei Millionen Franken kostet. Was hat das mit Adliswil zu tun? \n\nLeider sehr viel, denn beim Lesen des Artikels kommt es einem vor wie ein Déjavu. \n\nVor seiner Wahl zum Regierungsrat war Thomas Heiniger Stadtpräsident von Ad-\n\nliswil und damit federführend beim Ausbau unserer Stadtverwaltung. Mit der Bil-\n\ndung einer Geschäftsleitung und dem Verwaltungsaufbau wurden zu dieser Zeit \n\nauch bei uns die Leiterstellen ausgebaut. Und siehe da, im genannten Artikel wird \n\nerwähnt, dass es seit dem Amtsantritt von Thomas Heiniger in der Gesundheitsdi-\n\nrektion nicht nur mehr Angestellte sondern auch deutlich mehr Chefs gibt. Für die \n\nSVP-Fraktion ist es bedauerlich, dass ein freisinniger und liberaler Regierungsrat \n\nfür immer mehr Verwaltungsaufwand steht, anstatt dass er sich mit dem Abbau \n\nvon Bürokratie und Staatsausgaben einen Namen macht. Zur Erinnerung: Wir sind \n\nderzeit in Adliswil daran, die finanziellen Sünden der Vergangenheit zu beheben, \n\num die städtischen Finanzen wieder ins Lot zu bringen. Für uns ist deshalb eine \n\nschlanke und effiziente Verwaltungsorganisation mit wenig Bürokratie ein wichti-\n\nger Bestandteil einer freiheitlichen Stadt Adliswil und eine der einzigen Möglich-\n\nkeiten, die Finanzen wieder in den Griff zu bekommen. In diesem Zusammenhang \n\nrufen wir den Stadtrat und auch die Schule auf, bei Stellenerweiterungen umsich-\n\ntig vorzugehen. Der erste Eindruck mit der Entlastung des Stadtschreibers durch \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. November 2009 Seite 926 \n\n \n\n926 \n\n \n\n \n\neinen Leiter Präsidiales ist zwiespältig. Auch raten wir dem Stadtrat davon ab, auf-\n\ngrund der Neuzuzüger im Gebiet Lebern/Dietlimoos einen Stellenausbau in der \n\nVerwaltung ins Auge zu fassen. Zudem wundern wir uns darüber, dass die Stadt - \n\nobwohl sie Juristen und Personalfachleute in der Verwaltung hat - immer öfters \n\nStellen durch externe Berater ausschreiben lässt. Auch das sind unnötig verur-\n\nsachte Ausgaben, die das strukturelle Defizit der Stadt belasten.  \n\n \n\n \n\n1.8 Protokoll \n\nZum Protokoll vom 2. September 2009 sind keine Änderungsbegehren eingegan-\n\ngen. Somit gilt dieses Protokoll als genehmigt. \n\n \n\n1.9 Nächste Sitzung \n\nDie nächste Sitzung findet statt am Mittwoch, 9. Dezember 2009 mit dem Haupt-\n\ntraktandum Budget 2010. \n\n \n\n1.10 Traktandenliste \n\n Es gibt keine Einwände zur Traktandenliste. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. November 2009 Seite 927 \n\n \n\n927 \n\n \n\n \n\n2. Einbürgerungsgesuche  \n\n \n\nRobert Wälle, Präsident der VKE, zum neuen Bürgerrechtsgesetz: \n\nZürich ist noch einer der wenigen Kantone, die noch kein Bürgerrechtsgesetz haben. Da \n\ndie neue Kantonsverfassung aber ein solches Gesetz vorschreibt, ist dessen Ausarbei-\n\ntung nun im Gange. Ich habe bereits an der Ratssitzung vom 5. November 2008 über \n\ndie wichtigen Neuerungen informiert. Das neue Bürgerrechtsgesetz soll einheitliche \n\nRegelungen schaffen, die für alle gelten, die Schweizerin/Schweizer werden möchten. \n\nDie Vernehmlassung zum Gesetz ist abgeschlossen, und die Umfrage bei den Gemein-\n\nden hat gezeigt, dass bei den Gesuchstellenden vor allem an die Sprachkenntnisse hö-\n\nhere Anforderungen gestellt werden sollen. Der Regierungsrat hat den Gesetzesentwurf \n\ndem Kantonsrat noch nicht vorgelegt. Das bedeutet, dass das neue Bürgerrechtsgesetz \n\nfrühestens 2010 in Kraft treten wird. Der Termin ist auch davon abhängig, ob das Refe-\n\nrendum ergriffen wird.  \n\nDie VKE hat Abklärungen getroffen bezüglich zukünftig allfälligen zusätzlichen Aufga-\n\nben und Auflagen. Ich war mit dem Herrn Theodor Henle, Prorektor und Leiter Weiter-\n\nbildung des Bildungszentrums Zürichsee, bereits mehrfach im Gespräch. Herr Henle hat \n\nauch die VKE anlässlich ihrer Sitzung vom 1.9.09 bezüglich Änderungen informiert. Neu \n\nmüssen die Bewerbenden einen Standardtest in Deutsch und Grundkenntnisse der ge-\n\nsellschaftlichen und politischen Verhältnisse nachweisen. Die einzubürgernden Behör-\n\nden, das heisst die Gemeinden, können diese Abklärungen an eine Schule oder Institu-\n\ntion delegieren. Das Bildungszentum Zürichsee bietet seit längerem solche Kurse an \n\nund betreut z. B. die Gemeinden Effretikon, Meilen, Schlieren, etc. Das Vorgehen ist wie \n\nfolgt vorgesehen: Personen, die ein Gesuch um Einbürgerung gestellt haben, müssen je \n\neine Standortbestimmung im Modul 1 für Deutschintegration und Modul 2 für Politik \n\nbestehen. Diese Standortbestimmungen, in Form von Prüfungen, können z. B. in den \n\nKursräumen in Horgen, Stäfa und/oder den Gemeinden erfolgen. Das Niveau des Mo-\n\ndul 1 „Deutsche Sprache“ wird unterteilt in die Kategorien A1, A2, B1, B2 und C2, wobei \n\nC2 das höchste Niveau ist. Die gleiche Standortbestimmung gilt auch für das Modul 2 \n\n„Politik“. Die Auswertung erfolgt durch das Bildungszentrum Zürichsee. Wenn die \n\nStandortbestimmungen bestanden sind, folgt das weitere Vorgehen durch die Gemein-\n\nde. Das Verfahren für den Sprachtest erfolgt in drei Schritten: \n\n1. Feststellung des Sprachstandes \n\n2. Entscheid, ob Gesuchstellende den Anforderungen, die von den zuständigen Gremi-\n\nen gestellt werden, genügen \n\n3. kommunikative, modular aufgebaute Sprachprüfung mit den beiden Schwerpunkten \n\nschriftliche Kompetenz und mündliche Kommunikation \n\nDieses Vorgehen ersetzt das Gespräch zur Überprüfung der Sprachkenntnisse in der \n\nKommission beziehungsweise mit den Sachbearbeitenden der Gemeinden. Zusätzlich \n\nzum Sprachtest ist das Bildungszentrum Zürichsee auch in der Lage, die staatskundli-\n\nchen und gesellschaftlichen Kenntnisse anhand empfohlener Unterlagen des Bundes-\n\namtes für Migration zu prüfen.    \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. November 2009 Seite 928 \n\n \n\n928 \n\n \n\n \n\nDie einmaligen Kosten für eine Gemeinde würden etwa Fr. 8'000.-- betragen. Die weite-\n\nren Kosten pro Test und Person betragen Fr. 160.--. Es ist vorgesehen, dass diese Kos-\n\nten von den Bewerbenden zu übernehmen sind. \n\nIch habe letzte Woche mit Herrn Lütolf vom Gemeindeamt des Kantons Zürich die  \n\nauf die Stadt Adliswil zukommenden Auflagen besprochen. Seine Antwort lautet: „Nach \n\nder Einführung des Bürgerrechtsgesetz gibt es eine Verordnung. Zurzeit ist noch nicht \n\nbestimmt, wie diese Verordnung aussehen wird.“ Herr Lütolf vertritt die Meinung, dass \n\ndie Gemeinden selber entscheiden sollten, mit welchem Institut oder mit welcher Schu-\n\nle sie die Standortbestimmungen durchführen möchte. Sehr wahrscheinlich wird den \n\nGemeinden das Recht eingeräumt, die erforderlichen Standortbestimmungen, unter \n\nAuflagen, selber durchzuführen.  \n\n \n\n \n\nEinbürgerungsgesuche  \n\n \n\nDieses Traktandum erscheint aufgrund des Persönlichkeitsschutzes im Protokoll \n\nnicht. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. November 2009 Seite 929 \n\n \n\n929 \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. November 2009 Seite 930 \n\n \n\n930 \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. November 2009 Seite 931 \n\n \n\n931 \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. November 2009 Seite 932 \n\n \n\n932 \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. November 2009 Seite 933 \n\n \n\n933 \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. November 2009 Seite 934 \n\n \n\n934 \n\n \n\n \n\n3. Trinkwasserkontrolle (SRB 52/09) \n\n Anträge des Stadtrates auf \n\n -  Genehmigung des  Massnahmenprojektes zur Früherkennung einer  \n\n  allfälligen Trinkwasserverunreinigung und Erhöhung der Sicherheit  \n\n  in der Wasserversorgung \n\n -  Bewilligung eines Projekt-Gesamtkredites in Höhe von  \n\n  441'638 Franken, inkl. 7,6 % MwSt \n\n -  Bewilligung der Laufenden Kosten von 16'000 Franken für das Jahr  \n\n  2009, 33'819 Franken für das Jahr 2010 und wiederkehrende Kosten  \n\n  von 34'895 Franken ab 2011 \n\n \n\nClemens Ruckstuhl, Referent der RGPK:  \n\nWenn wir am 6.2.08 keinen Unfall mit unserer Trinkwasserversorgung gehabt hätten, \n\nwürde dieser Antrag heute wahrscheinlich nicht vorliegen. Worum geht es bei der Kon-\n\ntrolle des Trinkwassers? Der Bund erlässt Richtlinien, wie der Umgang mit Trinkwasser \n\nzu  kontrollieren ist. Unsere Trinkwasserversorgung richtet sich nach diesen Richtlinien \n\nund erfüllt sie auch. Sie hat ein etwas veraltetes System, und im Laufe der Zeit haben \n\nsich auch da und dort mögliche Lücken in der Kontrolle eingeschlichen. Im uns vorlie-\n\ngenden Antrag wird ein System geplant, das über die gesetzlich geforderten Richtlinien \n\nhinausgeht. Das neue System beinhaltet im wesentlichen: \n\n- eine totale Erneuerung der bestehenden, alten Sonden und Überwachungsanlagen \n\n- eine Ergänzung der Wasserfassungen mit zusätzlichen Sonden  \n\n- vorgesehen ist ein Online-Messsystem, das eine, wenn auch verzögerte, Protokollie-\n\nrung der Wasserqualität aus allen Wasserfassungen zulässt \n\n- dieses Online-Messsystem übermittelt die Daten an eine Überwachungszentrale, die \n\ndauernd besetzt ist \n\n- die Daten werden protokolliert, und bei einer Abweichung der Toleranzwerte wird ein \n\nAlarm ausgelöst \n\n- die Person in der Überwachungszentrale hat die Möglichkeit - sollte eine Störung \n\nauftreten - die geeigneten Massnahmen einzuleiten und allenfalls die Verschmutzung \n\naufzuhalten, indem sie sofort die Störungsquelle abschaltet \n\n- Störungen können z. B. sein: Verunreinigungen, technische Defekte, usw. \n\n- die geplanten Investitionen werden vollumfänglich aus der Spezialfinanzierung Was-\n\nserversorgung getätigt und belaufen sich auf Fr. 441‘638.-- \n\n- die wiederkehrenden Kosten betragen rund Fr. 35‘000.-- pro Jahr, wobei die im An-\n\ntrag aufgeführten Kosten von Fr. 16‘000.-- fürs 2009 gänzlich entfallen werden \n\n- die zu erstellenden neuen Schächte für die zusätzlichen Messpunkte haben eine Le-\n\nbensdauer von zirka 75 Jahren \n\n- die neuen Sonden haben eine Lebensdauer von fünf bis zehn Jahren \n\nDer Einfachheit halber ist dieses Geschäft mit der Sicherheit bei Personenwagen zu ver-\n\ngleichen. In den achtziger Jahren wurde das Gurten tragen eingeführt. Heute haben wir \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. November 2009 Seite 935 \n\n \n\n935 \n\n \n\n \n\nKnautschzonen und Airbags, die die Sicherheit erhöhen. Mit dem beantragten System \n\nhaben wir nebst dem Sicherheitsgurt, Airbag und der Knautschzone zusätzlich noch ei-\n\nnen Sturzhelm auf dem Kopf. Trotzdem: Die absolute Sicherheit gibt es nicht. \n\nDas beantragte System beinhaltet nicht: \n\n- eine Verhinderung einer Verschmutzung des Trinkwassers wie es im Februar 2008 aus \n\nder ARA erfolgt ist \n\n- eine Gebühren- oder Steuererhöhung; die Finanzierung erfolgt vollumfänglich aus \n\nder Spezialfinanzierung Wasserversorgung \n\n- einen sichtbaren Nutzen der Endverbraucher, sondern lediglich eine Erhöhung der \n\nQualitätssicherung \n\n- eine Anpassung im Mandatvertrag mit der Erdgas Zürich ist nicht notwendig  \n\nBei der Prüfung dieses Geschäftes ist uns hauptsächlich aufgefallen: \n\n- Der Antrag ist sehr kompliziert formuliert, und die im Antrag aufgeführten Zahlen \n\nsind schwerlich zwischen den Offerten der Anbietenden und denen im Antrag aufge-\n\nführten zu vergleichen. \n\n- Die gewählten Begriffsbestimmungen sind in verschiedenen Auslegungen erwähnt, \n\nund deshalb ist eine klare Zuordnung dieser Begriffe nicht möglicht (hohe Sicherheit, \n\nerhöhte Sicherheit usw.). \n\n- Dieses Kontrollsystem ist noch nicht in die Qualitätssicherung der Wasserversorgung \n\nintegriert. \n\n- In den umliegenden Gemeinden wird dieses System einzig in der Stadt Zürich einge-\n\nsetzt. Alle andern haben kein Online-Monitoring. \n\nNach Abschluss der Prüfung kommt die RGPK  zu folgendem Schluss: \n\n- Die Wasserbezugsgebühren der Wasserversorgung Adliswil liegen etwas unter dem \n\nSchnitt der vergleichbaren umliegenden Gemeinden. \n\n- Die Investitionen und zusätzlichen Kosten, die die laufende Rechnung belasten, kön-\n\nnen ohne Anpassung der Gebühren erfolgen. \n\n- Die Qualität des Trinkwassers wird gesteigert und dem aktuellen Stand der Technik \n\nangepasst. \n\n- Die alten, sanierungsbedürftigen Überwachungsanlagen werden vollumfänglich er-\n\nneuert. \n\n- Die beantragten Kosten lassen sich bei der Realisierung optimieren, da noch keine \n\nKonkurrenzangebote vorliegen. \n\nAus diesen Gründen beantragt die RGPK einstimmig, diesem Geschäft zuzustimmen. \n\n \n\nStadtrat Patrick Stutz:  \n\nTäglich benützen wir Trinkwasser zum Trinken, Kochen, zum Waschen und vieles mehr, \n\nohne Angst und ohne nachzudenken, mit Vertrauen in unsere Wasserversorgung. Es ist \n\neine Selbstverständlichkeit, aber auch ein Privileg, und wir möchten dieses auch in Zu-\n\nkunft haben. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. November 2009 Seite 936 \n\n \n\n936 \n\n \n\n \n\nDie Trinkwasserverschmutzung im Februar 2008 hat uns gezeigt hat, was passieren \n\nkann und was die Auswirkungen sind. In der Nachbearbeitung bezüglich Ursache und \n\ninsbesondere bezüglich Ablaufs der Alarmierung hat sich gezeigt, dass es wesentlich ist, \n\neine Trinkwasserverschmutzung raschmöglichst zu erkennen, um handeln zu können. Es \n\nmüssen sofort entsprechende Massnahmen getroffen werden, um eine Verschmutzung \n\nvom Trinkwasser möglichst klein zu halten und dass die Bevölkerung raschmöglichst \n\ninformiert werden kann. Die Trinkwasserverschmutzung hat die Wasserversorgung u. a. \n\nveranlasst, eine Gefahrenanalyse über unsere Trinkwasserversorgung durchzuführen. \n\nDiese Analyse soll hat uns aufgezeigt, dass wir im Bereich Rohwasser, das ist Grundwas-\n\nser, das direkt ins Leitungsnetz gepumpt wird, in der Industrie im Sood und im Über-\n\ngang von der unteren zur oberen Druckzone beim Hallenbad Gefahren haben. Das \n\nTrinkwasser wird zwar entsprechend der Vorgabe vom Bund wöchentlich kontrolliert. \n\nDoch was ist mit den anderen sechs Tagen und fast 24 Stunden, wo ein Grossteil von \n\nunserem täglichen Trinkwasser ins Leitungsnetz gepumpt wird?  \n\nMit den vier zusätzlichen Kontrollpunkten, sprich Sonden, im Soodring, Grundwasser-\n\npumpwerk Soodmatte und Sihlweid sowie beim Hallenbad möchten wir mittels eines \n\nOnelinemonitoring die Gefahrenstellen permanent während 24 Stunden überwachen. \n\nDie bestehenden und veralteten sechs Trübungssonden im Reservoir Kopfholz, Hermen, \n\nOberleimbach, Wacht, Rellsten und Quellwasserpumpwerk Buttenau sollen ersetzt und \n\nebenfalls mittels Onelinemonitoring permanent 24 Stunden überwacht werden. Die In-\n\nvestitionen für die neuen Kontrollstellen sowie der Ersatz der bestehenden Kontrollstel-\n\nlen belaufen sich auf Fr. 441'638.--. Die Arbeiten werden ausgeschrieben. Eine Firma \n\nwird beauftragt, mittels Onelinemonitoring die insgesamt zehn Kontrollstellen perma-\n\nnent während 24 Stunden und 365 Tage im Jahr zu überwachen. Bei einem Signal wird \n\ndas sofort ausgewertet und im Ernstfall wird sofort der 24-Stunden-Pikettdienst der \n\nWasserversorgung Adliswil, sprich die Erdgas Zürich, die das Betriebsführungsmandat \n\nhat, informiert, so dass entsprechend gehandelt werden kann. Damit möchten wir die \n\nSicherheit im Trinkwassernetz erhöhen und die Reaktionszeiten wesentlich verkürzen. \n\nDie jährlich wiederkehrenden Kosten für das Onelinemonitoring betragen Fr. 34'895.--. \n\nIn den Kosten sind auch die mehrmalige Wartung und Eichung der Sonden im Jahr be-\n\ninhaltet. Die Kosten für die Investitionen sowie die jährlich wiederkehrenden Kosten \n\nwerden durch die gebührenfinanzierte Wasserversorgung Adliswil getragen und haben \n\nkeine Erhöhung der Gebühren zur Folge. \n\nEine Garantie, dass es mit den neuen Kontrollstellen und dem Onelinemonitoring keine \n\nTrinkwasserverschmutzung mehr geben wird, können wir nicht abgeben. Aber mit der \n\npermanenten Kontrolle vom Trinkwasser können wir die Qualität vom Wasser stets prü-\n\nfen und im Notfall entsprechend schnell reagieren und informieren. \n\n \n\nRuedi Bräuer: \n\nNachdem die Stadt im März 2009 eine Pressemitteilung zum Thema Trinkwasserkon-\n\ntrolle veröffentlicht hat habe ich mit einer Interpellation eingereicht. Mit vielen Antwor-\n\nten bin ich einverstanden, einige sind aber falsch. Was machen Sie, wenn Sie Ihre Woh-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. November 2009 Seite 937 \n\n \n\n937 \n\n \n\n \n\nnung vor Einbruch Schützen wollen? Sie stellen nicht eine Videokamera auf, sondern Sie \n\nsorgen dafür, dass niemand in die Wohnung eindringen kann. Genau gleich ist es mit \n\ndem Wasserversorgungsnetz: Wenn wir keine Verschmutzungen wollen, müssen wir \n\ndafür sorgen, dass keine Verschmutzungen eindringen können. D. h. wir überwachen \n\nalle Zugänge zum Netz (Quellen, Pumpwerke) und sorgen dafür, dass nichts ins Netz \n\neindringen kann. Im vorliegenden Projekt ist dies auch enthalten. Es sind dies die Trü-\n\nbungsmessungen, die teilweise erneuert und teilweise neu installiert werden müssen. \n\nDiese Meßsysteme müssen aber zu einem Verwurf (Ableitung) des betroffenen Quell-\n\nwassers führen bzw. die Pumpen automatisch ausschalten und Alarm auslösen. Dazu \n\nbraucht es kein separates Online-Monitoring, denn jedes einigermassen moderne Leit-\n\nsystem bewirkt dies. Dagegen wende ich mich auch nicht, und diese Kosten sind nicht \n\nbestritten. \n\nZusätzlich will man auch noch Netz-Messstellen (Soodring und Hallenbad) einrichten, \n\num bereits erfolgte Verschmutzungen zu detektieren. Begründet wird dies damit, dass \n\nman die Bevölkerung bei einer Verschmutzung wie jener durch die ARA schneller alar-\n\nmieren könne. Herauszufinden, dass es im Netz etwas hat, ist aber genau die verkehrte \n\nStrategie. Wir müssen unbedingt verhindern, dass Verschmutzungen in das Trinkwasser \n\neindringen. Die kritischen Verbraucher wie Hallenbad und Soodring müssen mittels \n\nRückflussverhinderern vom Netz getrennt werden und die Einspeisestellen wie erklärt \n\ngeschützt werden. In der Interpellationsantwort wurde erklärt, dass die Schutzzonen \n\nbeim Pumpwerk Sood wegen dem grossen Siedlungsdruck immer grösseren Gefahren \n\nausgesetzt seien. Diese Gefahren sind aber durch zusätzliche Messungen keinesfalls zu \n\nbeherrschen. Hier hilft nur eines: Pumpwerk ausser Betrieb nehmen. \n\nDas vorliegende Projekt enthält sehr viele gute Punkte, aber leider auch viel Unnötiges, \n\ndas suggeriert, mehr Sicherheit zu bieten, was nicht stimmt. Ich bitte Sie darum, dieses \n\nProjekt abzulehnen. Der Stadtrat soll das Projekt auf das Notwendige und wirksame re-\n\nduzieren, womit er auch im Rahmen des Budgets bleiben könnte, und zwar bei \n\nFr. 400'000.-- und nicht bei Fr. 440'000.--. \n\n \n\nBeschlüsse \n\n \n\n3.1  Das Massnahmenprojektes zur Früherkennung einer allfälligen Trinkwasserverun-\n\nreinigung und Erhöhung der Sicherheit in der Wasserversorgung wird genehmigt: \n\nZustimmung mit 29 : 5 Stimmen. \n\n \n\n3.2  Für das Projekt wird ein Gesamtkredit von 441'638 Franken, inkl. 7,6 % MwSt, zu \n\nLasten des Kontos 400.5010.61 bewilligt: \n\nZustimmung mit 29 : 5 Stimmen. \n\n3.3 Laufende Kosten von 16'000 Franken für das Jahr 2009, 33'819 Franken für das Jahr \n\n2010 und wiederkehrende Kosten von 34'895 Franken ab 2011 werden bewilligt: \n\nZustimmung mit 29 : 5 Stimmen. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. November 2009 Seite 938 \n\n \n\n938 \n\n \n\n \n\n4. Bauabrechnung Kindergarten Hofacker (SPB 67/09, SRB 184/09) \n\n  Antrag der Schulpflege und Empfehlung des Stadtrates auf Abnahme der Bau-\n\nabrechnung für den Ersatzbau des Kindergartens Hofacker im Betrag von Fr. \n\n1'179'615.45 (Gesamtkredit 1'123'000 Franken)  \n\n \n\nRita Schmid, Referentin der RGPK:  \n\nAm 31. August 2006 bewilligte die Schulpflege einen Planungskredit von Fr. 32'000.-- \n\nfür den Ersatzbau des Kindergartens Hofacker. Mit Beschluss vom15. Mai 2007 geneh-\n\nmigte die Schulpflege das Projekt und beantragte dem Gemeinderat die Bewilligung \n\ndes Ausführungskredites. Auf Antrag des Stadtrates hat der Gemeinderat am 5. Sep-\n\ntember 2007 den beantragten Kredit bewilligt. Die Bildungsdirektion teilte am 9. April \n\n2009 mit, dass für Kindergartenbauten mit Baubeginn ab 1. Januar 2008 rückwirkend \n\nStaatsbeiträge beantragt werden können. Gemäss mündlicher Zusicherung kann mit \n\neinem Staatsbeitrag von 2 % auf den beitragsberechtigten Kosten gerechnet werden. \n\nDas Beitragsgesuch wird gemäss Weisung der Schulpflege nach Genehmigung der \n\nBauabrechung eingereicht. Die RGPK bittet die Schulpflege unm eine Kopie des Bei-\n\ntragsgesuchs. \n\nDie zwischen Kostenvoranschlag und der Bauvollendung vom Totalunternehmer aus-\n\ngewiesene Baukostenteuerung beträgt 2,8 %. Die beiden bewilligten Kredite für Projek-\n\ntierung und Ausführung betragen insgesamt Fr. 1'123'000.--. Unter Berücksichtigung \n\nder Teuerung von 2,8 % resultiert daraus ein Totalbetrag von Fr. 1'154'444.--, der Basis-\n\nkredit erhöht sich um Fr. 31'444.--. Die Bauabrechnung schliesst mit einem Totalbetrag \n\nvon Fr. 1'179'615.45 ab. Die Mehrkosten gegenüber den teuerungsbereinigten Krediten \n\nbetragen somit Fr. 25'171.90, und nicht wie in der Weisung auf Seite 2 ausgeführt  \n\nFr. 21'009.90. Die Mehrkosten belaufen sich teuerungsbereinigt auf 2,13 % (und nicht \n\nwie in der Weisung ausgeführt auf 1,81 %). Die RGPK hat bei der Prüfung des Geschäf-\n\ntes folgendes festgestellt:  \n\n- Im Zeitpunkt der Bauabnahme bestanden keine wesentlichen Mängel  \n\n- kleinere, unwesentliche Mängel wurden seit der Bauabnahme behoben  \n\n- die Garantiefrist läuft noch bis August 2010  \n\n- aufgrund der stadträtlichen Weisung von 2007 müssen Kredite innerhalb von sechs \n\nbis  \n\n  zwölf Monaten nach Abschluss der Realisierungsphase abgerechnet werden \n\n- die Mängelbewirtschaftung ist aber noch nicht abgeschlossen \n\nDie Frage der RGPK, ob aus allfälligen Mängelbehebungen Kostenfolgen für die Stadt \n\nAdliswil resultieren könnten, kann heute noch nicht abschliessend beantwortet werden. \n\nIn der Weisung der Schulpflege findet sich eine übersichtliche und nachvollziehbar be-\n\ngründete Auflistung der Mehr- und Minderkosten. Aus dieser Auflistung erkennt man, \n\ndass die  Schulpflege alles daran gesetzt hat, im Rahmen des bewilligten Kredites zu \n\nbleiben. Es fällt auf, dass erhebliche Minderkosten entstanden sind, weil u. a. darauf \n\nverzichtet wurde, die geplante Küche und Sonnenkollektoren einzubauen. Die Minder-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. November 2009 Seite 939 \n\n \n\n939 \n\n \n\n \n\nkosten für diese zwei Positionen belaufen sich auf Fr. 37'810.--. Diese Minderkosten ha-\n\nben in der RGPK zu einer Grundsatzdiskussion darüber geführt, was es rechtlich bedeu-\n\ntet, wenn gemäss bereinigtem Kostenvoranschlag der Einbau von Sonnenkollektoren \n\nund einer Küche vorgesehen waren und das Parlament – gestützt auf diesen Kostenvor-\n\nanschlag – den Ausführungskredit bewilligte. Sind diese nicht erbrachten Leistungen als \n\nMinderkosten oder als Minderleistungen auszuweisen? D. h., ist der Basiskredit im Zuge \n\nder Kreditabrechnung entsprechend zu reduzieren oder nicht? Die RGPK hat diese Fra-\n\nge sowohl Herrn Wagner vom Gemeindeamt, Abt. Gemeindefinanzen des Kanton Zü-\n\nrichs wie auch unserem Stadtschreiber, Herrn Dr. von Rohr, eingereicht. Herr von Rohr \n\nkommt in seinem Kurzgutachen zum Schluss, dass die Verwaltung grundsätzlich frei ist, \n\ndie Mittel dem vorgesehenen Zweck entsprechend zu verwenden. Der Zweck darf je-\n\ndoch nicht wesentlich verändert werden. Eine wesentliche bzw. erhebliche Zweckände-\n\nrung liegt vor, wenn die bewilligende Instanz im hypothetischen Wissen um die Ände-\n\nrung dem Kredit nicht zugestimmt hätte. Indizien für eine wesentliche Änderung kön-\n\nnen sein: \n\n- breite Diskussion in der Öffentlichkeit zu den strittigen Teilen des Projektes im Vorfeld  \n\n  der Kreditbewilligung \n\n- entsprechende Voten im Parlament anlässlich der Kreditbewilligung \n\n- Fragestellungen der RGPK im Vorfeld der Kreditbewilligung \n\nWenn eine wesentliche Zweckänderung vorliegt, sind die entsprechend unterbliebenen \n\nLeistungen in der Kreditabrechnung als Minderleistungen und nicht als Minderkostenn \n\nauszuweisen. Ein weiteres Kriterium zur Beantwortung dieser Grundsatzfrage wäre ge-\n\nmäss den Ausführungen von Herrn von Rohr die Höhe der Abweichungen der strittigen \n\nPositionen vom bewilligten Kredit. Abweichungen von mehr als 10 -15 % wären als er-\n\nheblich zu taxieren.  \n\nHerr Wagner vom Gemeindeamt hat wie folgt Stellung genommen: „Den Ausführungen \n\nvon Herrn von Rohr zur genannten Fragestellung kann ich zustimmen. Die Überlegun-\n\ngen zur Kreditüberschreitung analog auf unsere Fragestellung anzuwenden ist sinnvoll. \n\nEinerseits geht es um die Summe der nicht ausgeführten Arbeiten, je nach Berechnung \n\netwa 4,75 - 5 % des Baukredites, was mit der ausgewiesenen Überschreitung auf max. \n\n6,8 % summiert wird. Auch eine solche Überschreitung wäre im Rahmen von Bauprojek-\n\nten akzeptabel. Andererseits geht es um die konkret nicht ausgeführten Arbeiten, d. h. \n\num die Frage der Wesentlichkeit der entsprechenden Positionen entsprechend den von \n\nHerrn von Rohr im Schlussfazit zitierten Indizien. Ich gehe davon aus, dass angesichts \n\nder Summe die Ablehnung der Kreditabrechnung auch im schlechtesten Fall nicht zu \n\nerwarten ist. Sollte die RGPK zum Schluss kommen, dass die vorgenommenen Pro-\n\njektänderungen wesentlich sind, müsste dies im Beschluss der RGPK entsprechend zum \n\nAusdruck gebracht werden.  \n\nDie RGPK ist aufgrund dieser Stellungnahmen zum Schluss gekommen, dass keine we-\n\nsentliche Zweckänderung vorgenommen wurde, und sie empfiehlt deshalb dem Ge-\n\nmeinderat einstimmig, die Bauabrechung für den Ersatzbau des Kindergartens Hofacker \n\nabzunehmen. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. November 2009 Seite 940 \n\n \n\n940 \n\n \n\n \n\nSchulpräsidentin Rita Rapold: \n\nIch danke im Namen der Schulpflege für die gründliche Prüfung. Selbstverständlich \n\nstellen wir der RGPK die gewünschte Kopie des Beitragsgesuches zu. \n\n \n\nFranco Rossi:  \n\nWenn eine Behörde Dinge in einen Kredit einbaut, dann schafft sie sich bei einer allfäl-\n\nligen Nichtausführung ein finanzielles Polster. Das war bei diesem Geschäft aber nicht \n\ndas Ziel. Wie erwähnt, sind die Abweichungen unerheblich, und die Begründungen für \n\ndie Nichtausführung der betreffenden Bauteile überzeugen mich voll. \n\n \n\nStefan Winter:  \n\nBei der Rechnungskontrolle ist uns aufgefallen, dass die Kosten von BKP2 nach berei-\n\nnigtem Kostenvoranschlag (KV) um Fr. 100'000.-- überschritten wurden. Fr. 100'000.-- in \n\nBezug auf die Gesamtkosten sind beinahe 10 %. Das ist keine Kleinigkeit und schmerzt \n\ninsofern, weil die Begründungen für die Überschreitung mehrheitlich im KV-Stadium \n\nhätten erkannt werden können. Wir fragen uns, mit wie viel Know-how die Fachkräfte \n\nder zuständigen Liegenschaftenabteilung bestückt sind, resp. ob sie erkennen können, \n\nwenn im KV ganze Bauteile nicht erwähnt sind. Wir hoffen, dass die folgenden, weit \n\ngrösseren Bauprojekte seriöser geprüft werden. Wie erwähnt, ist das Projekt nicht zu \n\n100 % erfüllt, sind doch die Küche für rund Fr. 17'000.-- und die Sonnenkollektoren für \n\nrund Fr. 20'000.-- nicht ausgeführt worden. Faktisch wird durch diesen Minderwert das \n\nRechnungsergebnis um Fr. 37'000.-- verschlechtert. Somit sind die nach SIA erlaubten \n\n10 % der Kosten überschritten. Wir legen der Schule nahe, die verantwortlichen Stellen \n\nzu hinterfragen. Eine bittere Zusatzpille ist das Weglassen der Sonnenkollektoren. \n\nNennt sich Adliswil doch eine „Energiestadt“. Und genau da wo nach aussen die Bot-\n\nschaft wirksam gemacht werden könnte, wird sie zur Beschönigung einer Abrechnung \n\nweggelassen. Wir hoffen, es gibt eine plausiblere Erklärung dafür als die lapidar aufge-\n\nführte „Verzicht auf Ausführung“. \n\n \n\nSchulpräsidentin Rita Rapold: \n\nDie RGPK hat die Antwort erhalten, die Stefan Winter fehlt: Der Einbau der Sonnenkol-\n\nlektoren ist vom HT-Planer dann nicht empfohlen worden, weil der Wasserverbrauch im \n\nVerhältnis zur Boilergrösse zu gering gewesen wäre, und die Sonnenkollektoranlage \n\nwäre demzufolge nicht wirtschaftlich gewesen. Deshalb hat man auf die Ausführung \n\nverzichtet. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\nDie Bauabrechnung für den Ersatzbau des Kindergartens Hofacker mit einem Gesamt-\n\naufwand von Fr. 1'179'615.45 (Kreditbetrag 1'123'000 Franken) zulasten Konto \n\n980.5030.08 wird abgenommen: Einstimmige Zustimmung. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. November 2009 Seite 941 \n\n \n\n941 \n\n \n\n \n\n5. Neuer linksseitiger Sihluferweg (SRB 237/09) \n\n Antrag des Stadtrates, die Motion von Fredi Morf zum Beschluss des Gemein-\n\nderates vom 2.11.05 „Neuer linksseitiger Sihluferweg mit Wegbeleuchtung“ als \n\nnicht erheblich zu erklären \n\n \nFredi Morf, Motionär: Wir sind vom Volk gewählt, dass wir das Städtchen Adlis-\n\nwil kostengünstig über die Runden bringen. Wir haben so viele Investitionen in Millio-\n\nnenhöhe, welche anstehen. Die Stadt Adliswil hat Schulden, und wir müssen überall \n\nsparen, und zwar auch dort, wo es  schmerzt. Ist denn der Sihluferweg so wich-\n\ntig, welchen wir zum täglichen Leben gar nicht brauchen? Wenn das Volk wählen müss-\n\nte, würde es den Sihluferweg bestimmt nicht annehmen. Es wäre sicher schön, einen \n\nsolchen Weg zu haben, aber wir müssen unbedingt zwischen dem Wünschbaren und \n\ndem wirklich Notwendigen unterscheiden. Wer spaziert denn schon dort hinter diesen \n\nschäbigen Häusern? Und was glauben Sie, geht dort in der Nacht unter diesen zwei \n\nBrücken ab? Die Polizei wird in der Nacht mit Ordnung schaffen beschäftigt sein und \n\nam nächsten Tag das Tiefbauamt mit Aufräumen. Ich bitte Sie, die Motion als erheblich \n\nzu erklären.  \n\nStadträtin Astrid Romer: Dass wir überhaupt über diesen Sihluferweg diskutieren kön-\n\nnen, ist eine Chance für Adliswil, und diese haben wir nur dank dem Hochwasser-\n\nschutzprojekt. Aufgrund der Motion von Fredi Morf haben wir uns informiert, was pas-\n\nsieren würde, wenn der Weg nicht oder nur teilweise realisiert würde. Die Abklärungen \n\nmit dem Awel haben ergeben, dass weder Teilleistungen noch Etappierungen oder Fi-\n\nnanzierungsverbesserungen möglich sind; die maximalen Möglichkeiten liegen bereits \n\nvor.  \n\nWir bestreiten nicht, dass es sich beim Sihluferweg um einen Wunschbedarf handelt. \n\nWir sprechen von Fr. 325'000.--, dies entspricht 50 % der Baukosten, die anderen 50 % \n\nsowie die Planungskosten übernimmt der Kanton. Das Investitionsprogramm 2009 - \n\n2013 sieht Nettoinvestitionen in der Höhe von 36 Mio. Franken vor - der Sihluferweg \n\nwürde 0,9 % ausmachen. Am Stadtrat ist es aber viel wichtiger, den Nutzen den Kosten \n\ngegenüberzustellen. Bei solchen Projekten ist es aber immer schwierig, den Nutzen in \n\nZahlen zu fassen; Lebensqualität in Zahlen fassen kann man eben nicht. Aber wir kön-\n\nnen strategische Gedanken in Betracht ziehen. Das Zentrum ist im Moment durch we-\n\ngen der Sanierung der Albisstrasse eine grosse Baustelle, aber dies ist eine wichtige \n\nAufwertung für Adliswil. Der Stadtrat meint aber, dass dies nicht genügt. Adliswil \n\nwächst in den nächsten Jahren auf über 18'000 Einwohnerinnen und Einwohner, dies \n\nvor allem an der Grenze zu Zürich. Wohin orientieren sich diese Leute? Wo kaufen sie \n\nein, und wo verbringen sie ihre Freizeit? Wenn wir den Zusammenhalt in unserer Stadt \n\nfördern wollen, wenn wir die neu Zuziehenden gut integrieren wollen, müssen wir etwas \n\ntun. Der Stadtrat vertritt die Meinung, dass es u. a. eine attraktive Mitte, ein Ort, wo \n\nman gerne hingeht, weil man sich da wohl fühlt - ein Ort mit Identität und Einzigartig-\n\nkeit. Das sind alles Begriffe im Kontext mit „Standortmarketing“. Wir müssen uns gut \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. November 2009 Seite 942 \n\n \n\n942 \n\n \n\n \n\nüberlegen, ob wir die Fr. 350'000.-- im Sinne eines Standortmarketings einsetzen wol-\n\nlen. Der Sihluferweg bietet ein Rahmenprogramm zum Einkaufen und Konsumieren; er \n\nerhöht die Aufenthaltsqualität.  \n\nDer Sihluferweg könnte zu einem Wettbewerbsvorteil werden, denn alle würden profi-\n\ntieren durch etwas mehr Lebensqualität, etwas mehr Umsatz für die Geschäfte und \n\nfolglich etwas mehr Steuereinnahmen. Die Erfahrung zeigt auch, dass wenn eine Stadt \n\nden öffentlichen Raum pflegt, auch ein gewisser Druck auf die Investoren entsteht. Aus \n\ndiesen Hauptgründen bittet der Stadtrat, die Motion als unerheblich zu erklären. \n\nHanspeter Clesle: Fredi Morf hat es in seiner Motion sehr treffend formuliert: Wegen \n\nunserer finanziellen Situation müsse Wünschbares von äusserst Notwendigem getrennt \n\nwerden. Gerade der Kanton Zürich sollte für diese Argumentation Verständnis zeigen. \n\nEr kann ebenfalls auf Grund der aktuellen Finanzsituation keine verbindliche Terminan-\n\ngabe zur Realisierung der Hochwasserschutzmassnahmen geben. Da die Mauern der \n\nHochwasserschutzmassnahmen hinter dem geplanten Weg zu liegen kämen, muss bei \n\neinem Hochwasservorkommen mit Beschädigungen am Weg, Treppenanlage und der \n\nWegbeleuchtung gerechnet werden. In der Nacht ist mit Nachtbubenstreichen und  \n\nZerstörung der Weganlagenteile zu rechnen. Dies ist zwar kein Grund, ein Bauvorhaben \n\nnicht zu realisieren, da diese Problematik anders gelöst werden muss, aber diesen As-\n\npekt kann man trotzdem nicht ausser Acht lassen. Zu bedenken ist auch die Mehrbelas-\n\ntung durch  Verschmutzung und Lärmemission für die Anwohnerinnen und Anwohner. \n\nGemäss dem Projektplan des AWEL’s werden auf der rechten Sihlseite neben den \n\nSchutzmassnahmen drei Möglichkeiten geschaffen, um an die Sihl zu gelangen: je drei \n\nbis vier breite und lange Stufen, die zum Wasser führen. So ist gewährt, dass die Adlis-\n\nwiler Bevölkerung auch hier die Sihl als Naherholung nutzen kann. \n\nDer Stadtrat betont, grossen Wert darauf zu legen, dem Kanton in künftigen Projekten \n\nein verlässlicher Partner zu sein. Es ist durchaus legitim, als Parlament auf eine geänder-\n\nte Ausgangslage zu reagieren. Als die Mehrheit des Rates im Jahr 2005 diesem neuen \n\nSihluferweg zustimmte, sah die finanzielle Lage in Adliswil anders aus. Es ist erstaunlich, \n\ndass ein kleiner Fussweg die wichtigen Hochwasserschutzmassnahmen dermassen ver-\n\nzögern kann.  Einen verlässlichen Partner wünscht sich auch die EVP-/FDP-Fraktionsge-\n\nmeinschaft vom Stadtrat. Bedauernswert ist, dass der Stadtrat beinahe die volle ihm zur \n\nVerfügung stehende Zeit in Anspruch nahm, um die Motion zu behandeln. Wir erachten \n\ndie Auflagezeit der Projektunterlagen von nur einer Woche vor der heutigen Gemein-\n\nderatssitzung als zu kurz, um sich ein seriöses Bild machen zu können. Diese Kurzfris-\n\ntigkeit ist umso stossender, wenn man sieht, dass die Unterlagen mit „28. Juli 2009“ da-\n\ntiert sind. Persönlich bemühte ich mich drei Wochen im Voraus um Einsicht in die Pläne. \n\nVon der Tiefbauabteilung wurde ich auf später vertröstet, da das Dossier bei der RGPK \n\nbzw. bei einer anschliessenden Projektstudie sei. Meines Wissens werden Motionen nie \n\nvon der RGPK behandelt. Letzten Freitag konnte ich die Pläne im Tiefbauamt einsehen, \n\nund ich bedanke mich für die Bemühungen und die kompetenten Auskünfte. Ich habe \n\ndarauf hingewiesen, dass die eher dürftigen Unterlagen, die dem Gemeinderat zur Ver-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. November 2009 Seite 943 \n\n \n\n943 \n\n \n\n \n\nfügung standen, noch mit den vorhandenen Plänen, auf denen die Hochwasserschutz-\n\nmauern usw. zu sehen sind, hätten ergänzt werden können. \n\nDie EVP-/FDP-Fraktionsgemeinschaft erachtet den linkseitigen Sihluferweg höchstens \n\nals wünschenswert, aber sicher nicht als notwendig, und sie wird die Motion als erheb-\n\nlich erklären und dem Antrag des Stadtrates nicht zustimmen. Wir hoffen auf eine bal-\n\ndige Realisierung der Hochwasserschutzmassnahmen auch ohne Fussweg. \n\nFranco Rossi: Auch ich habe es als sehr stossend empfunden, dass man mit einem Mail \n\ndrei Stunden vor der Fraktionssitzung informiert wurde, dass noch zusätzliche Unterla-\n\ngen zur Einsicht eingetroffen seien. Wir haben die Unterlagen dennoch eingesehen und \n\nmussten feststellen, dass auf dem geplanten Sihluferweg neu drei bis vier zusätzliche \n\nKanzeln gezeichnet waren. Die Zeit liess es nicht mehr zu, sich zu erkundigen, ob der \n\nWeg nun wie ursprünglich geplant oder mit den neuen zusätzlichen Kanzeln gebaut \n\nwerden sollte. So gesehen vermute ich, dass Frau Romer vorhin grad die Wahrheit ge-\n\nsagt hat, nämlich dass das Maximum auf dem Tisch liege. Der Gemeinderat möchte \n\naber lieber ein Minimum an Kosten und auch an Steuern. \n\nDavide Loss: Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag des Stadtrates, die Motion als \n\nnicht erheblich zu erklären. Am 2.11.05 hat der Gemeinderat diesem Projekt mit 28 : 5 \n\nStimmen zugestimmt. Alle Fraktionen haben es grossmehrheitlich unterstützt, obwohl \n\ndie Finanzprobleme schon damals bekannt waren, das strukturelle Defizit war damals \n\nfast noch grösser als es heute ist. Für dieses Projekt ist sowohl von der Stadt Adliswil als \n\nauch vom Kanton sehr viel Arbeit geleistet worden. All das würde jetzt auf einmal zu-\n\nnichte gemacht. Die Projektierung hat uns Steuerzahlende bereits sehr viel Geld gekos-\n\ntet. Es wäre ein peinliches Paradebeispiel dafür, wie Politikerinnen und Politiker Geld \n\nverschleudern und eine weitere Negativschlagzeile für Adliswil. Wenn die Motion für \n\nerheblich erklärt wird, wird die Realisierung der Wasserschutzmassnahmen noch weiter \n\nverschoben. Am Projekt selbst hat sich seit der Beschlussfassung nichts geändert. Wa-\n\nrum also plötzlich diese Kehrtwende? Zur Argumentation, wir hätten dann Jugendliche, \n\ndie sich dort aufhalten: ist das denn schlecht, wenn wir etwas für die Jugendlichen ma-\n\nchen? Wo bleiben die Visionen für Adliswil? Was wollen Sie der zukünftigen Generation \n\nin dieser Stadt bieten? Wenn Sie die Motion als erheblich erklären, verpassen Sie eine \n\neinmalige Chance, die Attraktivität vom Adliswiler Zentrum zu steigern.  \n\nRoger Neukom: \n\nZum Votum von Stadträtin Astrid Romer: Das Zentrum attraktiver machen - das heisst \n\nauch, die Parkplatzsituation in den Griff bekommen und mehr für unsere Gewerbebe-\n\ntriebe tun. Die sind auch unsere Zukunft, denen müssen wir auch attraktive Rahmenbe-\n\ndingungen bieten, und das sind wichtigere Aufgaben als der Sihluferweg. \n\nBeschluss \n\nDie Motion sei als nicht erheblich zu erklären und vom Geschäftsregister zu streichen: \n\nAblehnung mit 10 : 22 Stimmen. Somit ist diese Motion als erheblich erklärt. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. November 2009 Seite 944 \n\n \n\n944 \n\n \n\n \n\n6. Förderprogramm für Solaranlagen  \n\n Postulat von Thomas Fässler betr. Förderprogramm für den Bau von Solaranla-\n\ngen  \n\nDer Postulant, Thomas Fässler, stellt sein am 11. September 2009 eingereichtes Postu-\n\nlat vor: \n\nDie Klimaerwärmung schreitet voran, die Umweltprobleme nehmen zu. Am Weltklima-\n\ngipfel 1997 in Kyoto, als eine Reduktion des Treibhausgas-Ausstoßes beschlossen wur-\n\nde, gab es noch wenige wissenschaftliche Fakten. Bis heute wurden von den Regierun-\n\ngen zu wenige oder zu schwache Massnahmen eingeleitet, damit diese Vorgaben ein-\n\ngehalten werden können.  \n\nMittlerweilen gibt es genügend wissenschaftliche Fakten, um dringende Massnahmen \n\nzu begründen. So ist zu hoffen, dass im Dezember eine griffigere Nachfolgeregelung \n\nfür das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll verabschiedet wird. \n\nViel besser, als auf solche Massnahmen zu warten, ist, selber tätig zu werden. Die Adli-\n\nswiler Bevölkerung soll motiviert werden, sich aktiv am Energiesparen zu beteiligen. Ich \n\nschlage deshalb für 2010/11 ein Förderprogramm vor, bei welchem der Bau von ther-\n\nmischen Solaranlagen und Fotovoltaikanlagen gefördert werden. Damit der administra-\n\ntive Aufwand nicht zu gross ist, sollte man eine Pauschale von beispielsweise Fr. 1’000.- \n\ndefinieren. Die vom EKZ bereits überprüften Anträge könnte man eventuell überneh-\n\nmen. \n\nDiverse Gemeinden und Institutionen haben bereits Förderprogramme gestartet. In Ad-\n\nliswil gibt es teilweise Förderbeiträge durch das EKZ und die Erdgas Zürich, die es zu \n\nergänzen gilt. \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob die Einführung eines Förderprogramms \n\nmöglich ist. \n\n \n\nStadtrat Patrick Stutz: \n\nDas Thema Energie ist auch für den Stadtrat ein wichtiges Thema. Derzeit findet das \n\ndritte Reaudit für unser Label als Energiestadt statt. Ende November wird es abge-\n\nschlossen sein, und wir sind positiv gestimmt, dass wir auch die kommenden vier Jahre \n\ndas Label tragen dürfen. Wir möchten aber nicht auf dem Erreichten stehen bleiben. \n\nDer dazugehörige erarbeitete und sehr umfassende Massnahmenkatalog, der rund 110 \n\nMassnahmen beinhaltet, was wir als Ziel in den nächsten vier Jahr alles im Bereich Ener-\n\ngie machen möchten, ist positiv vom Stadtrat aufgenommen worden. Im September \n\n2009 hat der Stadtrat auch eine neue Arbeitgruppe Energie geschaffen. Sie bereitet die \n\nverschiedenen Massnahmen vor, und begleitet sie in der Umsetzung. Der Stadtrat ist \n\naber gerne bereit das Postulat entgegenzunehmen. \n\n \n\nPeter Werder: \n\nFür die FDP-/EVP-Fraktion ist es keine einfache Entscheidung, denn einerseits würden \n\nwir das Postulat gerne unterstützen, anderseits ist es in Zeiten, wo sparen angesagt ist, \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. November 2009 Seite 945 \n\n \n\n945 \n\n \n\n \n\nschwierig, solche Gelder zu sprechen. Wir sind aber grundsätzlich der Meinung, dass \n\nsolche Kleinbeträge nicht wirklich einen Anreiz darstellen, eine Solaranlage zu bauen. \n\nWir werden für die Überweisung stimmen, aber wir geben dem Stadtrat folgendes mit \n\nauf den Weg: Die Förderung soll nicht in Form von Geld erfolgen soll, sondern der \n\nkommunale Spielraum bei Bewilligungen soll maximal genutzt werden. Es gibt dabei \n\nden zeitlichen und den inhaltlichen Aspekt. Artikel 18 des Raumplanungsgesetzes regelt \n\ndie Bewilligungspraxis von Solaranlagen, aber es gibt Interpretationsspielraum bei fol-\n\ngendem Passus: „...Bau- und Landwirtschaftszonen sorgfältig in Dach- und Fassadenflä-\n\nchen integrierte Solaranlagen zu bewilligen sind, sofern keine Kultur- und Naturschutz-\n\ndenkmäler von kantonaler oder nationaler Bedeutung beeinträchtigt werden.“ Der \n\nSpielraum besteht also bei „sorgfältig integriert“ und hier soll grosszügig, aber nicht \n\nleichtsinnig entschieden werden. Betreffende Bauherrschaften sollen auch schnell einen \n\nEntscheid erhalten.  \n\nDann gibt es noch den § 1 der kantonalen Bauverfahrensordnung. Dort ist festgehalten, \n\ndass Solaranlagen bis 35 m2 grundsätzlich keine Baubewilligung brauchen, ausser wenn \n\nes um die Kernzone, den Geltungsbereich einer andern Schutzanordnung oder den Gel-\n\ntungsbereich eines Ortsbild- oder Denkmalschutzinventars geht. Hier haben wir den \n\nSpielraum bei der Kernzone, und wir bitten den Stadtrat, bei Solaranlagen bis  \n\n35 m2 keine hohen Anforderungen zu stellen. Natürlich gilt der Erhalt des historischen \n\nOrtsbildes, aber dies soll nicht als Vorwand dienen, um solche Projekte zu Fall zu brin-\n\ngen. Auch hier gilt: zügig und grosszügig. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\nDas Postulat von Thomas Fässler betr. Förderprogramm für Solaranlagen wird überwie-\n\nsen: \n\nZustimmung mit 28 : 7 Stimmen. \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  4. November 2009 Seite 946 \n\n \n\n946 \n\n \n\n \n\n7. Stadtpolizei Adliswil  \n\n Interpellation von Roger Neukom betr. Stadtpolizei Adliswil \n\nDer Interpellant, Roger Neukom, stellt seine am 24. September 2009 eingereichte In-\n\nterpellation vor: Immer wieder hört man aus der Bevölkerung, dass die Stadtpolizei Ad-\n\nliswil mehr und mehr Leistungen abbaut und einzelne ihrer Dienstleistungen dem Bür-\n\nger nicht mehr zur Verfügung stehen. Oft werden Geschädigte, beispielsweise wegen \n\neinfacher Diebstahlanzeigen, an die Kantonspolizei Zürich verwiesen. Es kommt dann \n\nvor, dass der Anzeigeerstatter über längere Zeit im Treppenhaus stehend warten muss, \n\nbis der allein anwesende Polizeibeamte der Kapo Zeit hat, sich der Sache anzunehmen. \n\nSolche Zustände lösen bei vielen Einwohnern der Stadt Adliswil Erstaunen aus und oft \n\ntaucht die Frage auf, ob unsere gut ausgebildeten Stadtpolizisten nur Bussen verteilen, \n\nPersonen wegen Übertretungen verzeigen und in der Umgebung des Bahnhofes die \n\nJugendlichen kontrollieren dürfen? Es ist unbestritten, dass diese Arbeiten wichtig sind. \n\nDennoch stellt sich die Frage, ob das Stadtpolizeikorps so eingesetzt wird, dass es das \n\nSicherheitsgefühl der Bevölkerung auch tatsächlich nachhaltig erhöht. \n\nAufgrund der geschilderten Situation erlaube ich mir, dem Stadtrat folgende Fragen zu \n\nstellen: \n\n1. Ist es richtig, dass eine Anzeige (z. B. Diebstahl von PW-Rädern aus einer privaten \n\nSammeltiefgarage) nicht bei der Stadtpolizei Adliswil, sondern bei der Kantonspoli-\n\nzei erstattet werden muss? \n\n2. Sofern Frage 1 mit Ja beantwortet werden kann: Kann die Stadtpolizei Adliswil kei-\n\nnerlei Diebstahlanzeigen entgegen nehmen oder gibt es da Ausnahmen? \n\n3. Weshalb besteht dieser Zustand? Sind Kantonspolizei und Stadtpolizei nicht per \n\nEDV (z. B. System Police) miteinander vernetzt? \n\n4. Im polizeilichen Bereich ist es oft von grosser Wichtigkeit, dass der Informationsaus-\n\ntausch rasch, unkompliziert und auf einem möglichst direkten Weg erfolgt. Wie \n\nfunktioniert in Adliswil der Informationsaustausch zwischen Stapo und Kapo? \n\nAndere städtische Polizeikorps in ähnlicher Grösse wie die Stapo Adliswil (z.B. Stapo \n\nWädenswil) sind offenbar in der Lage, Diebstahlanzeigen entgegen zu nehmen und \n\nauch zu behandeln. Viele Einwohner von Adliswil sehen unsere Stadtpolizisten als \n\n„Freund und Helfer“. Darum sollten wir den Beamten auch die Kompetenz übertragen, \n\nals „Freund und Helfer“ wirken zu können. Ein Weiterreichen sämtlicher Diebstahlan-\n\nzeigen an die Kantonspolizei löst nicht nur Kopfschütteln aus, sondern stellt auch die \n\nFrage nach der Notwendigkeit einer eigenen Stadtpolizei. \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 22.15 \n\nFür die Richtigkeit:  \n\n \n\n \n\nIda Hofstetter, Ratssekretärin \n\n\n