name: Antrag der Spezialkommission Rechtsgrundlagen Oberaufsicht.pdf

text: \nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 87, www.adliswil.ch \n\n_____________ \n\n * Die Spezialkommission Rechtsgrundlagen Oberaufsicht besteht aus folgenden Mit-\ngliedern: Davide Loss (Präsident), Bernie Corrodi, Urs Künzler, Marianne Oswald, Mario Senn, \nWalter Uebersax, Sekretärin: Vanessa Ziegler. \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag der Spezialkommission Rechtsgrundlagen Oberaufsicht* vom 13. Juli 2016 \n\n \nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) \n\n(vom …) \n \n \nDer Grosse Gemeinderat, \n \nnach Einsichtnahme in den Antrag der Spezialkommission Rechtsgrundlagen Oberaufsicht vom \n13. Juli 2016 \n \nbeschliesst: \n \n \nI. Die Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates vom 6. März 2013 wird wie folgt \n\ngeändert: \n\n\n\nSeite 2 \n\nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinde-\nrates vom 6. März 2013 \n\nAntrag der Spezialkommission Rechtsgrund-\nlagen Oberaufsicht vom 13. Juli 2016 \n\n \n\nErläuterungen \n\n \n\n Ersatz von Bezeichnungen: \n\nIn den Art. 3 Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 lit. b, Art. 28 \nAbs. 1, Art. 49 Abs. 2, Art. 61 Abs. 5 lit. b, \nArt. 67 Abs. 1, Art. 79 Abs. 1 und 4, Art. 85 \nAbs. 1–2 und 4 wird der Ausdruck "Voranschlag" \ndurch den Ausdruck "Budget" ersetzt sowie die \nPronomen entsprechend angepasst. \n\nIn Art. 28 Abs. 1, Art. 49 Abs. 2, Art. 67 Abs. 1 \nwird der Ausdruck "Rechnung" durch den Aus-\ndruck "Jahresrechnung" ersetzt. \n\nEs handelt sich um Anpassungen an den \nSprachgebrauch. \n\n Art. 1\nbis\n\n  Unabhängigkeit der Ratsmitglieder \n\n1 Die Ratsmitglieder sind bei ihren Entscheiden \nan keine Weisungen gebunden. \n\n2 Beim Eintritt in den Rat sowie bei Änderungen \nunterrichtet jedes Ratsmitglied den Ratsschrei-\nber oder die Ratsschreiberin schriftlich über: \n\na. seine berufliche Tätigkeit, \n\nb. die Tätigkeit in Führungs- und Aufsichtsgre-\nmien kommunaler, kantonaler, schweizerischer \nund ausländischer Körperschaften, Anstalten \nund Stiftungen des privaten und öffentlichen \n\nDie Unabhängigkeit der Ratsmitglieder wird neu \nim Art. 1\n\nbis\n geregelt (bisher: Art. 7). Zur Unab-\n\nhängigkeit gehört auch die Offenlegung von In-\nteressenbindungen, die vom neuen Gemeinde-\ngesetz (nGG ZH) verlangt wird und in Art. 1\n\nbis\n \n\numgesetzt werden soll. \n\n\n\nSeite 3 \n\nRechts. \n\n3 Das Büro wacht über die Einhaltung der Offen-\nlegungspflichten und sorgt für die Veröffentli-\nchung der Interessenbindungen. \n\n4 Ratsmitglieder, deren persönliche Interessen \nvon einem Geschäft unmittelbar betroffen sind, \nweisen auf diese Interessenbindung hin, wenn \nsie sich in einem Organ oder im Rat äussern. \n\nArt. 7  Wahlen und Abstimmungen im Rat \nund in den Organen  \n\n1 Die Ratsmitglieder wählen und stimmen ohne \nWeisungen. \n\n2 Abweichende Bestimmungen vorbehalten, \nentscheidet der Rat mit der absoluten Mehrheit \nder Stimmen. \n\n3 Die Ratsmitglieder können einer Sachvorlage \nzustimmen, sie ablehnen oder sich da-zu enthal-\nten. \n\n4 Im Büro und in den Kommissionen des Rates \nkönnen die Mitglieder im Rahmen der Vorbera-\ntung bei der Schlussabstimmung einer Sachvor-\nlage ausschliesslich zustimmen oder sie ableh-\nnen (Stimmzwang). \n\n5 Der Präsident oder die Präsidentin wählt und \nstimmt mit. \n\n6 Bei Stimmengleichheit fällt dem Präsidenten \n\nArt. 7  Wahlen und Abstimmungen im Rat \nund in den Organen \n\nAbs. 1 aufgehoben  \n\nAbs. 2–6 werden zu Abs. 1–5 \n\nDie Unabhängigkeit der Ratsmitglieder wird neu \nin Art. 1\n\nbis\n geregelt. \n\n\n\nSeite 4 \n\noder der Präsidentin der Stichentscheid zu. Er \noder sie ist berechtigt, diesen zu begründen. \n\nArt. 14  Protokoll \n\n1 Die Organe führen ein Protokoll. \n\n2 Sie können das Protokoll mit Zustimmung des \nBüros durch Dritte führen lassen. \n\n3 Die Abnahme des Protokolls erfolgt in der Re-\ngel an der darauffolgenden Sitzung. \n\n4 Abgenommene Protokolle sind vom Präsiden-\nten oder der Präsidentin sowie dem Protokoll-\nführer oder der Protokollführerin zu unterzeich-\nnen und dem Ratssekretariat zuzustellen. \n\n5 Eine Kopie des Protokolls ist durch das Rats-\nsekretariat den Präsidenten oder Präsidentinnen \nder Fraktionen zuzustellen. \n\nArt. 14  Protokoll \n\nAbs. 1–2 unverändert \n\n3 Nach Ausfertigung des Protokolls wird dieses \nden Kommissionsmitgliedern sowie den weite-\nren anwesenden Personen zugestellt. \n\n4 Einwendungen gegen das Protokoll sind innert \nfünf Tagen nach Zustellung in Textform an die \nKommission zu richten. Über wesentliche Ein-\nwendungen entscheidet die Kommission an der \nnächsten Sitzung. Der Entscheid ist endgültig. \n\n5 Abgenommene Protokolle sind vom Präsiden-\nten oder der Präsidentin sowie dem Protokoll-\nführer oder der Protokollführerin zu unterzeich-\nnen und dem Ratssekretariat zuzustellen. Sie \nwerden dem zuständigen Mitglied des Stadtra-\ntes sowie dem Ratsschreiber oder der Rats-\nschreiberin zuhanden der Ratsakten zugestellt. \n\n6 Die Protokolle sind vertraulich. \n\n7 Den übrigen Ratsmitgliedern steht das Recht \nzu, die Protokolle einzusehen. Der Ratsschrei-\nber oder die Ratsschreiberin sorgt dafür, dass \ndie Protokolle von den Ratsmitgliedern in geeig-\nneter Weise eingesehen werden können. \n\n8 Das Büro, die Rechnungs- und Geschäftsprü-\nfungskommission sowie die Parlamentarische \n\nDie Änderung beabsichtigt einerseits, die Proto-\nkollabnahme in Organen des Rates zu be-\nschleunigen zu vereinfachen, und andererseits, \ndie Vertraulichkeit der Protokolle zu konkretisie-\nren. Das Verfahren lehnt sich an die Abnahme \ndes Protokolls der Sitzungen des Rates an. \n\n\n\nSeite 5 \n\nUntersuchungskommission können zur Wahrung \nüberwiegender öffentlicher oder privater Interes-\nsen, zum Schutz der Persönlichkeit oder aus \nRücksicht auf ein hängiges Verwaltungs- oder \nJustizverfahren beschliessen, ein Protokoll dem \nAmtsgeheimnis zu unterstellen und die Einsicht-\nnahme zu beschränken. \n\n9 Das Büro kann nach Abschluss der Beratun-\ngen des Rates auf Gesuch hin Dritten Einsicht in \nProtokolle gewähren, soweit ein Interesse im \nRahmen der Rechtsanwendung oder der Wis-\nsenschaft glaubhaft gemacht wird. Das Amtsge-\nheimnis bleibt vorbehalten. \n\n10 Die Vertraulichkeit der Protokolle endet zehn \nJahre nach Abschluss der Beratungen des Ra-\ntes. Das Amtsgeheimnis bleibt vorbehalten. \n\nArt. 16  Grundsätze der Oberaufsicht\n1\n \n\n \n\n \n\n \nArt. 16  Grundsätze der Oberaufsicht \n \n1 Der Rat übt die Oberaufsicht über die Ge-\nschäftsführung des Stadtrates und der Stadt-\nverwaltung sowie über den Finanzhaushalt peri-\nodisch und unabhängig von einer Vorlage aus. \n\n2 Der Rat beurteilt im Rahmen der Oberaufsicht \ndas Handeln des Stadtrates und der Stadtver-\nwaltung nach den folgenden Kriterien: \na. Rechtmässigkeit, \nb. Ordnungsmässigkeit, \nc. Zweckmässigkeit, \nd. Wirksamkeit, \ne. Wirtschaftlichkeit. \n\nEs handelt sich um eine Konkretisierung der \nGrundsätze der Oberaufsicht. Diese Grundsätze \nsollen als Handbuch für die Ausübung der \nOberaufsicht dienen. \n\n                                                 \n1\n Aufgehoben durch Dispositivziffer 1 des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich AN.2014.00001 vom 7. Mai 2014. \n\n\n\nSeite 6 \n\n3 Die Oberaufsicht ist eine politische Kontrolle \nund unterzieht das Handeln des Stadtrates und \nder Stadtverwaltung einer politischen Beurtei-\nlung. Sie umfasst insbesondere nicht die Befug-\nnis, Entscheide des Stadtrates und der Stadt-\nverwaltung aufzuheben oder abzuändern. \n\nArt. 19  Öffentlichkeit und Information  \n \n1 Die Sitzungen der Organe des Rates sind \nnicht öffentlich. \n\n2 Die Organe des Rates informieren bei wichti-\ngen Angelegenheiten in geeigneter Form die Öf-\nfentlichkeit. \n\n3 Das Stimmverhältnis darf gegen aussen be-\nkannt gegeben werden. \n\nArt. 19  Öffentlichkeit und Orientierung \n \nAbs. 1 unverändert \n\n2 Die Organe des Rates informieren bei wichti-\ngen Angelegenheiten in geeigneter Form die Öf-\nfentlichkeit. Die Mitglieder des Organs sowie die \nübrigen Ratsmitglieder greifen einer Orientie-\nrung der Öffentlichkeit nicht vor. Nach der Orien-\ntierung können sie sich in Wort und Schrift mit \nden im Organ behandelten Fragen und den da-\nzu bestehenden Auffassungen auseinanderset-\nzen. Urheber und Urheberinnen von Voten dür-\nfen gegen aussen nicht bekannt gegeben wer-\nden. \n\n3 Das Stimmverhältnis bei Anträgen, die an den \nRat gelangen, darf gegen aussen bekannt ge-\ngeben werden. \n\nNeu wurden die Grundsätze zur Orientierung \nder Öffentlichkeit konkretisiert, um den korrekten \nUmgang mit dem Kommissionsgeheimnis si-\ncherzustellen. \n\nArt. 20  Kommissionsgeheimnis und Amts-\ngeheimnis \n\n1 Die Protokolle sind vertraulich. Das Büro und \ndie Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommis-\nsion können zur Wahrung überwiegender öffent-\nlicher oder privater Interessen, zum Schutz der \nPersönlichkeit oder aus Rücksicht auf ein hängi-\nges Verwaltungs- oder Justizverfahren be-\n\nArt. 20  Bindung an das Amtsgeheimnis \n\nSoweit Ratsmitglieder sowie übrige Teilnehmer \nund Teilnehmerinnen von Sitzungen der Organe \nKenntnis von Äusserungen oder Akten erhalten, \ndie dem Amtsgeheimnis unterstehen, sind sie \nihrerseits an dieses gebunden. \n\nDie Vertraulichkeit der Kommissionsverhandlun-\ngen und -protokolle wird neu in Art. 14 geregelt. \n\n\n\nSeite 7 \n\nschliessen, ein Protokoll dem Amtsgeheimnis zu \nunter-stellen und die Einsichtnahme zu be-\nschränken. \n\n2 Das Kommissionsgeheimnis umfasst die Ver-\ntraulichkeit der Informationen über den Verhand-\nlungsgegenstand und die Beratungen sowie An-\ngaben zum Beschluss des Organs oder zur Hal-\ntung und zum Stimmverhalten anderer Mitglie-\nder gegenüber Dritten. \n\n3 Das Amtsgeheimnis umfasst eine umfassende \nSchweigepflicht über den Verhandlungsgegen-\nstand und die Beratungen sowie Angaben zum \nBeschluss des Organs oder zur Haltung und \nzum Stimmverhalten anderer Mitglieder gegen-\nüber Personen, die von der Einsichtnahme nach \nAbsatz 1 ausgeschlossen sind. \n\n2. Kapitel: Büro \n\nArt. 21  Zusammensetzung und Wahl \n\n1 Das Büro besteht aus neun Mitgliedern, näm-\nlich dem Präsidenten oder der Präsidentin, \nzwei Vizepräsidenten oder Vizepräsidentinnen, \ndrei Sekretären oder Sekretärinnen und \ndrei Stimmenzählern oder Stimmenzählerinnen. \n\n2 Das Büro wird in der konstituierenden Sitzung \nund dann jeweils in der ersten Sitzung nach Ab-\nlauf dessen Amtsperiode für ein Jahr bestellt. \n\n3 Das Büro konstituiert sich mit Ausnahme des \nPräsidiums selber. \n\n2. Kapitel: Büro \n\nArt. 21  Zusammensetzung und Wahl \n\n1 Das Büro besteht aus mindestens \nneun Mitgliedern, nämlich dem Präsidenten oder \nder Präsidentin, zwei Vizepräsidenten oder Vi-\nzepräsidentinnen, den Sekretären oder Sekretä-\nrinnen sowie den weiteren Mitgliedern. \n\nZiff. 2–4 unverändert \n\nBei der Zusammensetzung des Büros soll mehr \nFlexibilität bestehen. Insbesondere ist es nicht \nmehr zwingend, dass Stimmenzähler gleichzei-\ntig dem Büro angehören müssen. \n\n\n\nSeite 8 \n\n4 Der abtretende Präsident oder die abtretende \nPräsidentin ist für das folgende Jahr nicht mehr \nals Präsident bzw. Präsidentin wählbar. Ist er \noder sie jedoch im Lauf eines Amtsjahres ge-\nwählt worden, bleibt er bzw. sie wählbar. \n\nArt. 22  Zuständigkeiten \n\n1 Das Büro ist zuständig für: \n\na. die Vertretung des Rates nach aussen, \n\nb. die Ausarbeitung des Voranschlags des Ra-\ntes, \n\nc. die Ausgaben des Rates, \n\nd. die Abfassung des Geschäftsberichts über die \nTätigkeit des Rates, \n\ne. die Zuweisung von Geschäften an Kommissi-\nonen zur Vorberatung oder abschliessenden \nBehandlung oder die Antragstellung an den Rat \nzur Einsetzung einer Spezialkommission, \n\nf. die Wahl der Mitglieder von Spezialkommissi-\nonen, \n\ng. die Abnahme des Protokolls der Ratssitzun-\ngen, \n\nh. die Feststellung des Zustandekommens eines \nBehördenreferendums und Mitteilung an den \nStadtrat, \n\ni. die Vorberatung von an den Rat gerichteten \nPetitionen und Antragstellung an den Rat, \n\nj. das Treffen von Massnahmen gegen Ratsmit-\nglieder, die einer Sitzung unentschuldigt fern-\n\nArt. 22  Zuständigkeiten \n\nAbs. 1 lit. a–d unverändert \n\ne. die Antragstellung an den Rat zur Einsetzung \neiner Spezialkommission, \n\nf. die Wahl der Mitglieder von Spezialkommissi-\nonen, \n\ng. die Wahl der Stimmenzähler oder Stimmen-\nzählerinnen, \n\nh. die Abnahme des Protokolls der Ratssitzun-\ngen, \n\ni. die Feststellung des Zustandekommens eines \nBehördenreferendums und Mitteilung an den \nStadtrat, \n\nj. die Vorberatung von an den Rat gerichteten \nPetitionen und Antragstellung an den Rat, \n\nk. das Treffen von Disziplinarmassnahmen ge-\ngen Ratsmitglieder. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Zuständigkeiten des Büros wurden ange-\npasst. Die Zuweisung der Vorlagen erfolgt nicht \nmehr durch das Büro (vgl. Art. 23). Gegen vom \nBüro verhängte Disziplinarmassnahmen wurde \nmit der Einsprache an den Rat neu ein Rechts-\nmittel geschaffen. \n\n\n\nSeite 9 \n\nbleiben. \n\n2 Es kann den Kommissionen in administrativen \nBelangen Weisungen erteilen. \n\n3 Es kann die Rechnungs- und Geschäftsprü-\nfungskommission mit Abklärungen beauftragen, \ndie es im Zusammenhang mit der Oberaufsicht \ndes Rates über die Verwaltung als notwendig \nerachtet. Die Rechnungs- und Geschäftsprü-\nfungskommission erstattet dem Büro über das \nErgebnis ihrer Untersuchung Bericht. \n\n4 Es stellt den Ratsschreiber oder die Rats-\nschreiberin an und bezeichnet seine bzw. ihre \nStellvertretung. Es gilt das Personalrecht der \nStadt Adliswil. \n\n5 Es ist zuständig für die Akkreditierung von \nMedienschaffenden nach Artikel 36. \n\n \n\nAbs. 2–5 unverändert \n\n6 Einsprachen gegen Beschlüsse des Büros \nnach Absatz 1 Buchstabe k sind innert 30 Tagen \nnach Zustellung schriftlich an den Rat zu richten. \nÜber die Einsprachen entscheidet der Rat end-\ngültig. \n\nArt. 23  Aufgaben des Präsidenten oder der \nPräsidentin \n\n1 Der Präsident oder die Präsidentin ist für die \nSitzungsleitung und einen reibungslosen parla-\nmentarischen Geschäftsgang zuständig. \n\n2 Er oder sie sorgt für die Einhaltung dieser Ge-\nschäftsordnung. \n\n3 Er oder sie ist zuständig für die Unterzeich-\nnung der Beschlüsse des Rates. \n\nArt. 23  Aufgaben des Präsidenten oder der \nPräsidentin \n\n1 Der Präsident oder die Präsidentin leitet die \nSitzungen des Rates und sorgt für einen rei-\nbungslosen parlamentarischen Geschäftsgang. \n\n2 Er oder sie sorgt für die Einhaltung dieser Ge-\nschäftsordnung. \n\n3 Er oder sie weist die Geschäfte einer Kommis-\nsion zur Vorberatung oder abschliessenden Be-\nhandlung zu und teilt diese Verfügung den Mit-\ngliedern des Büros mit. Einwendungen gegen \ndiese Verfügung sind innert fünf Tagen in Text-\nform an das Büro zu richten. Über Einwendun-\n\nNeu ist der Ratspräsident oder die Ratspräsi-\ndentin zuständig für die Zuweisung von Ge-\nschäften an die Kommissionen, der diese mittels \nVerfügung zuweist. Für diese Lösung sprechen \nPraktikabilitätsüberlegungen. Zur Sicherstellung \nder demokratischen Legitimation kann jedes \nMitglied des Büros gegen die präsidialen Zuwei-\nsungsverfügungen Einwendungen erheben. \nSchliesslich wurde die Zeichnungsberechtigung \nangepasst, sodass neu der Sekretär oder die \nSekretärin die Beschlüsse des Rates gemein-\nsam mit dem Präsidenten oder der Präsidentin \nunterzeichnet. \n\n\n\nSeite 10 \n\ngen entscheidet das Büro endgültig. \n\n4 Er oder sie unterzeichnet gemeinsam mit ei-\nnem Sekretär oder einer Sekretärin die Be-\nschlüsse des Rates. \n\nArt. 25  Aufgaben der Sekretäre und Sekretä-\nrinnen \n\nDie Sekretäre und Sekretärinnen unterstützen \nden Präsidenten oder die Präsidentin bei seinen \nbzw. ihren Aufgaben. \n\nArt. 25  Aufgaben der Sekretäre und Sekretä-\nrinnen \n\n1 Die Sekretäre und Sekretärinnen unterstützen \nden Präsidenten oder die Präsidentin bei seinen \nbzw. ihren Aufgaben. \n\n2 Ein Sekretär oder eine Sekretärin unterzeich-\nnet gemeinsam mit dem Präsidenten oder der \nPräsidentin die Beschlüsse des Rates. \n\n \n\nDie Zeichnungsberechtigung wurde angepasst, \nsodass neu der Sekretär oder die Sekretärin die \nBeschlüsse des Rates gemeinsam mit dem Prä-\nsidenten oder der Präsidentin unterzeichnet. \n\nArt. 26  Aufgaben des Ratsschreibers oder \nder Ratsschreiberin \n\n1 Der Ratsschreiber oder die Ratsschreiberin ist \nzuständig für die Abfassung und Unterzeichnung \nder Protokolle des Rates, die Besorgung der üb-\nrigen Kanzleigeschäfte des Rates und seiner \nKommissionen sowie die Führung des Ge-\nschäftsverzeichnisses. \n\n2 Er oder sie unterzeichnet gemeinsam mit dem \nPräsidenten oder der Präsidentin die Beschlüs-\nse des Rates. \n\n3 Er oder sie unterstützt den Präsidenten oder \ndie Präsidentin sowie die Ratssekretäre und \nRatssekretärinnen bei der Erfüllung ihrer Aufga-\n\nArt. 26  Aufgaben des Ratsschreibers oder \nder Ratsschreiberin \n\nAbs. 2 streichen \n\nAbs. 3–5 werden zu Abs. 2–4 \n\nSchliesslich wurde die Zeichnungsberechtigung \nangepasst, sodass neu der Sekretär oder die \nSekretärin die Beschlüsse des Rates gemein-\nsam mit dem Präsidenten oder der Präsidentin \nunterzeichnet. Die Zeichnungsberechtigung des \nRatsschreibers bzw. der Ratsschreiberin entfällt. \n\n\n\nSeite 11 \n\nben. \n\n4 Er oder sie hat sich jeglichen politischen \nÄusserungen zu den Geschäften des Rates und \nseiner Organe zu enthalten und ist bei der Erfül-\nlung seiner bzw. ihrer Aufgaben dem Rat ver-\npflichtet. \n\n5 Er oder sie nimmt an den Sitzungen des Büros \nmit beratender Stimme teil. \n\n3. Kapitel: Rechnungs- und Geschäftsprü-\nfungskommission \n\nArt. 28  Zuständigkeiten \n\n1 Die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskom-\nmission prüft die Voranschläge und Rechnun-\ngen, die Jahresberichte sowie die Wertschriften \nund Kassenbestände der Verwaltung nach den \ngesetzlichen Bestimmungen. \n\n2 Ferner ist sie zuständig für: \na. die Beurteilung des Finanzplans, \nb. die Prüfung von Anträgen mit erheblichen fi-\nnanziellen Auswirkungen, \nc. die Prüfung der Produktegruppen "Finanzen" \nund "Steuern" bezüglich der Liste der Produkte, \nderen Ziele sowie deren Indikatoren, \nd. die Prüfung der selbständigen Sonderrech-\nnungen, \ne. die Prüfung der Jahresrechnung des Zweck-\nverbandes "ARA Sihltal", \nf. die Prüfung weiterer Geschäfte, sofern das \nBüro dies beschliesst. \n\n3. Kapitel: Rechnungs- und Geschäftsprü-\nfungskommission \n\nArt. 28  Zuständigkeiten \n\n1 Die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskom-\nmission prüft die Geschäftsführung des Stadtra-\ntes und der Stadtverwaltung und kontrolliert das \nKassen- und Rechnungswesen der Stadtverwal-\ntung. \n\n2 Sie prüft den Voranschlag und die Jahres-\nrechnung sowie die Wertschriften- und Kassen-\nbestände der Stadtverwaltung. Sie klärt die fi-\nnanzrechtliche Zulässigkeit, die finanzielle An-\ngemessenheit und die rechnerische Richtigkeit \nab. \n\n3 Ferner ist sie zuständig für: \na. die Prüfung der Legislaturziele des Stadtra-\ntes, \nb. die Prüfung des Finanzplans, \nc. die Prüfung von Vorlagen mit erheblichen fi-\nnanziellen Auswirkungen, \nd. die Prüfung von Kreditabrechnungen, \ne. die Prüfung von selbständigen Sonderrech-\n\nDie Zuständigkeiten der Kommissionen werden \nan die gelebte Zuweisungspraxis angepasst. \n\n\n\nSeite 12 \n\nnungen, \nf. die Behandlung der ihr zugewiesenen Auf-\nsichtseingaben, \ng. die Prüfung der Einhaltung der Fristen für par-\nlamentarische Vorstösse und Prüfung von ent-\nsprechenden Fristerstreckungsgesuchen des \nStadtrates, \nh. die Prüfung weiterer Geschäfte, sofern das \nBüro dies beschliesst. \n\n \n\nArt. 28\nbis\n\n  Berichterstattung im Rahmen der \nOberaufsicht \n\nDie Rechnungs- und Geschäftsprüfungskom-\nmission erstattet dem Rat einmal jährlich schrift-\nlich Bericht über ihre Tätigkeit im Rahmen der \nOberaufsicht. Dieser Bericht wird vom Rat zur \nKenntnis genommen. \n\nNeu ist die Rechnungs- und Geschäftsprüfungs-\nkommission dem Rat gegenüber rechenschafts-\npflichtig über ihre Tätigkeit im Rahmen der \nOberaufsicht (losgelöst von einem Sachge-\nschäft). Dieser Rechenschaftspflicht kommt sie \nmit der Verfassung eines Berichts nach. \n\n4. Kapitel: Sachkommission \n\nArt. 30  Zuständigkeiten \n\n1 Die Sachkommission ist zuständig für: \na. die Beurteilung der Legislaturziele des Stadt-\nrates, \nb. die Prüfung aller Produktegruppen, vorbehält-\nlich von Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe c, bezüg-\nlich der Liste der Produkte, deren Ziele sowie \nderen Indikatoren, \nc. die Prüfung weiterer Geschäfte, sofern das \nBüro dies beschliesst. \n \n\n \n\n4. Kapitel: Sachkommission \n\nArt. 30  Zuständigkeiten \n\nDie Sachkommission ist zuständig für: \na. die Prüfung der Vorlagen des Stadtrates, so-\nfern diese nicht einem anderen Organ zugewie-\nsen wurden, \n\nb. die Prüfung weiterer Geschäfte, sofern das \nBüro dies beschliesst. \n\nDie Zuständigkeiten der Kommissionen werden \nan die gelebte Zuweisungspraxis angepasst. \n\n\n\nSeite 13 \n\n5. Kapitel: Einbürgerungskommission \n\nArt. 32  Zuständigkeiten \n\n1 Die Einbürgerungskommission prüft die Anträ-\nge des Stadtrates betreffend die Erteilung des \nAdliswiler Bürgerrechts, soweit darauf kein \nRechtsanspruch besteht, und stellt dem Rat An-\ntrag. \n\n2 Ferner ist sie zuständig für die Prüfung weite-\nrer Geschäfte, sofern das Büro dies beschliesst. \n\n5. Kapitel: Einbürgerungskommission \n\nArt. 32  Zuständigkeiten \n\n1 Die Einbürgerungskommission prüft die Anträ-\nge des Stadtrates betreffend die Gesuche um \nErteilung des Bürgerrechts der Stadt Adliswil, \nsoweit auf die Erteilung kein Rechtsanspruch \nbesteht. \n\n2 Beantragt sie Nichteintreten oder Abweisung \neines Gesuchs, so ist der Antrag mit einer Be-\ngründung zu versehen und unverzüglich nach \nder Beschlussfassung den übrigen Ratsmitglie-\ndern sowie dem Stadtrat vor der endgültigen \nBeschlussfassung durch den Rat schriftlich mit-\nzuteilen. Aus der Begründung müssen die Über-\nlegungen hervorgehen, von denen sich die Ein-\nbürgerungskommission leiten liess und auf wel-\nche sich ihr Antrag stützt. \n\n3 Ferner ist sie zuständig für die Prüfung weite-\nrer Geschäfte, sofern das Büro dies beschliesst. \n\nNeu wird das Verfahren bei einer Verweigerung \ndes Adliswiler Bürgerrechts geregelt. \n\n \n6. Kapitel: Parlamentarische Untersuchungs-\nkommission \n\nArt. 32\nbis\n\n  Zusammensetzung und Wahl \n\n1 Eine Parlamentarische Untersuchungskom-\nmission besteht aus höchstens neun Mitglie-\ndern. \n\n2 Die Einsetzung erfolgt nach Anhörung des \nStadtrates durch einen Beschluss des Rates. \nDieser legt den Auftrag an die Parlamentarische \nUntersuchungskommission fest, bewilligt die fi-\nnanziellen Mittel, bezeichnet die Mitglieder so-\n\nDas Verfahren der Parlamentarischen Untersu-\nchungskommission muss in der Geschäftsord-\nnung geregelt werden (Art. 27 Abs. 5 GO Stadt \nAdliswil). \n\n\n\nSeite 14 \n\nwie den Präsidenten oder die Präsidentin und \nbestimmt das Sekretariat. \n\n3 Im Übrigen konstituiert sich die Kommission \nselber. \n\n4 Bevor ein Ratsmitglied einen Antrag auf Ein-\nsetzung einer Parlamentarischen Untersu-\nchungskommission stellen kann, muss in einer \nInterpellation Aufschluss über die besonderen \nVorkommnisse verlangt worden sein. Die Rech-\nnungs- und Geschäftsprüfungskommission kann \neinen solchen Antrag aufgrund ihrer Untersu-\nchungen ohne vorangehende Interpellation zur \nVerhandlung bringen. \n\n5 Die Einsetzung einer Parlamentarischen Un-\ntersuchungskommission hindert die Durchfüh-\nrung anderer rechtlich geordneter Verfahren, \nnamentlich von Disziplinarverfahren, nicht, so-\nweit die Arbeit der Parlamentarischen Untersu-\nchungskommission dadurch nicht erschwert o-\nder verunmöglicht wird. \n\n6 Der Rat kann Mitglieder oder den Präsidenten \noder die Präsidentin der Parlamentarischen Un-\ntersuchungskommission aus wichtigen Gründen \nabsetzen. \n\n \n\nArt. 32\nter\n\n  Zuständigkeiten \n\n1 Eine Parlamentarische Untersuchungskom-\nmission untersucht im Zuständigkeitsbereich der \nOberaufsicht des Rates Vorkommnisse von \ngrosser Tragweite in den zuständigen Behörden \nund der Stadtverwaltung. \n\n2 Die Parlamentarische Untersuchungskommis-\nsion ist im Rahmen ihres Auftrages zuständig \n\n \n\n\n\nSeite 15 \n\nfür: \na. die Ermittlung der Sachverhalte, \nb. die Beschaffung weiterer Beurteilungsgrund-\nlagen. \nc. die Einreichung von Strafanzeigen, sofern ein \nAnfangsverdacht für das Vorliegen einer Straftat \nbesteht, \nd. die politische Beurteilung des Handelns der \nzuständigen Behörden und der Stadtverwaltung, \ne. die Abfassung eines Berichts zuhanden des \nRates. \n\n \n\nArt. 32\nquater\n\n Verfahren \n\n1 Die Parlamentarische Untersuchungskommis-\nsion bestimmt die für ihre Ermittlungen erforder-\nlichen verfahrensmässigen und personellen \nVorkehren. \n\n2 Sie hat die zu untersuchenden Vorkommnisse \nund die Personen, gegen die sich die Untersu-\nchung richtet, zu bezeichnen. Dieser Entscheid \nist den betroffenen Personen schriftlich mitzutei-\nlen. \n\n3 Für die Ermittlung des Sachverhalts und die \nBeweiserhebung gelten sinngemäss die Best-\nimmungen des Verwaltungsrechtspflegegeset-\nzes\n\n2\n. Artikel 292 des Strafgesetzbuches\n\n3\n ist an-\n\nwendbar. \n\n4 Richtet sich die Untersuchung ganz oder vor-\nwiegend gegen eine bestimmte Person, darf \ndiese nur als Auskunftsperson befragt werden. \n\n \n\n                                                 \n2\n LS 175.2. \n\n3\n SR 311.0. \n\n\n\nSeite 16 \n\n \n\nArt. 32\nquinquies\n\n  Informationsrechte \n\n1 Die Parlamentarische Untersuchungskommis-\nsion kann: \na. Zeuginnen und Zeugen einvernehmen, \nb. von Privatpersonen, soweit sie der Zeugen-\npflicht unterstehen, die Herausgabe von Akten \nverlangen, \nc. Auskunftspersonen befragen, \nd. von Amtsstellen, Behördenmitgliedern, Per-\nsonen aus der Stadtverwaltung und Privatper-\nsonen, soweit sie der Zeugenpflicht unterstehen, \nmündliche oder schriftliche Auskünfte einholen, \ne. Sachverständige beiziehen, \nf. die Herausgabe sämtlicher Akten der Stadt-\nverwaltung und des Stadtrates verlangen, \ng. Augenscheine vornehmen. \n\n2 Zeuginnen und Zeugen sind zur Ablegung des \nZeugnisses verpflichtet. \n\n3 Das Recht zur Zeugnisverweigerung richtet \nsich unter Vorbehalt von Artikel 32sexies nach \nden Bestimmungen der Zivilprozessordnung\n\n4\n. \n\n4 Vor jeder Befragung ist festzustellen, ob sich \njemand als Auskunftsperson, als sachverständi-\nge Person, als Zeugin oder als Zeuge zu äus-\nsern hat. \n\n5 Über jede Befragung ist ein Einvernahmepro-\ntokoll zu erstellen. Die Zivilprozessordnung5 ist \nsinngemäss anwendbar. \n\n \n\n                                                 \n4\n SR 272. \n\n5\n SR 272. \n\n\n\nSeite 17 \n\n \n\nArt. 32\nsexies\n\n  Informationen und Akten unter \nAmtsgeheimnis \n\n1 Bei Begehren um Auskunft oder Aktenheraus-\ngabe sowie bei Einvernahmen durch die Parla-\nmentarische Untersuchungskommission ist es \nnicht erforderlich, dass die Mitglieder des Stadt-\nrates und die Personen aus der Stadtverwaltung \nvom Amtsgeheimnis entbunden werden. Akten-\nherausgabe und Aussagen können nicht mit \ndem Hinweis auf das Amtsgeheimnis verweigert \nwerden. Abweichende gesetzliche Regelungen \nbleiben vorbehalten. \n\n2 Die Parlamentarische Untersuchungskommis-\nsion bestimmt nach Anhörung des Stadtrates, \nwelche Informationen dem Amtsgeheimnis nicht \noder nicht mehr unterstehen. \n\n \n\n \n\nArt. 32\nsepties\n\n  Einvernahme von Personen aus \nder Stadtverwaltung \n\nMitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadtver-\nwaltung sind verpflichtet, der Parlamentarischen \nUntersuchungskommission über Wahrnehmun-\ngen bezüglich des Untersuchungsgegenstan-\ndes, die sie in Ausübung ihres Dienstes ge-\nmacht haben und die ihre dienstlichen Oblie-\ngenheiten betreffen, wahrheitsgemäss Auskunft \nzu erteilen sowie allfällige Akten zu nennen, die \nden Gegenstand der Untersuchung betreffen. \n\n \n\n \n\nArt. 32\nocties\n\n  Betroffene Personen \n\n1 Mitglieder des Stadtrates, Mitarbeiter und Mit-\narbeiterinnen der Stadtverwaltung und Dritte, die \n\n \n\n\n\nSeite 18 \n\ndurch die Untersuchung in ihren Interessen un-\nmittelbar betroffen sind, haben das Recht, sich \ndurch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsan-\nwältin nach dem Anwaltsgesetz\n\n6\n verbeiständen \n\nzu lassen. Überdies haben sie das Recht, den \nBefragungen von Personen nach Arti-\nkel 32\n\nquinquies\n Buchstaben a–d beizuwohnen und \n\nErgänzungsfragen zu stellen, Beweisanträge zu \nstellen, an Augenscheinen teilzunehmen sowie \nin die herausgegebenen Akten, Gutachten und \nEinvernahmeprotokolle der Parlamentarischen \nUntersuchungskommission Einsicht zu nehmen. \n\n2 Die Parlamentarische Untersuchungskommis-\nsion kann ihnen die Anwesenheit bei Befragun-\ngen und die Akteneinsicht verweigern, sofern \ndies im Interesse der laufenden Untersuchung \nunerlässlich ist und sich die Untersuchung nicht \nausdrücklich gegen sie richtet. Auf die betref-\nfenden Beweismittel kann nur dann abgestellt \nwerden, wenn deren wesentlicher Inhalt den be-\ntroffenen Personen eröffnet und ihnen Gelegen-\nheit gegeben wurde, sich dazu zu äussern und \nBeweisanträge zu stellen. \n\n3 Nach Abschluss der Ermittlungen und vor der \nBerichterstattung an den Rat ist den Personen, \ndenen gegenüber Vorwürfe erhoben werden, \nGelegenheit zu geben, sich vor der Parlamenta-\nrischen Untersuchungskommission zu äussern. \n\n                                                 \n6\n SR 935.61. \n\n\n\nSeite 19 \n\n \n\nArt. 32\nnonies\n\n  Stellung des Stadtrates \n\n1 Dem Stadtrat kommen gegenüber der Parla-\nmentarischen Untersuchungskommission die \ngleichen Rechte wie den betroffenen Personen \nzu. Er kann sich vertreten lassen. \n\n2 Der Stadtrat hat das Recht, sich vor der Par-\nlamentarischen Untersuchungskommission und \nin einem Bericht zuhanden des Rates zu den \nSchlussergebnissen der Untersuchung zu äus-\nsern. \n\n3 Für die Auskunftserteilung von Mitgliedern des \nStadtrates vor der Parlamentarischen Untersu-\nchungskommission gilt sinngemäss Arti-\nkel 32\n\nsepties\n. \n\n \n\n \n\nArt. 32\ndecies\n\n  Abschluss der Untersuchung \n\n1 Nach Abschluss der Untersuchung unterbreitet \ndie Parlamentarische Untersuchungskommissi-\non dem Rat einen schriftlichen Bericht.  \n\n2 Die Einstellung der Untersuchung und die Auf-\nlösung der Parlamentarischen Untersuchungs-\nkommission erfolgen durch Beschluss des Ra-\ntes. \n\n \n\nArt. 37  Protokoll \n\n1 Über die Verhandlungen des Rates wird ein \nProtokoll geführt. \n\n2 Das Protokoll enthält die Voten, die Anträge, \nihre Begründung und die Art ihrer Erledigung, \ndas Ergebnis von Wahlen und Abstimmungen \n\nArt. 37  Protokoll \n\nAbs. 1–4 unverändert \n\n5 Einwendungen gegen das Protokoll sind innert \nzehn Tagen nach Zustellung in Textform an das \nBüro zu richten. Über wesentliche Einwendun-\ngen entscheidet das Büro. Der Beschluss ist \n\n \n\n\n\nSeite 20 \n\neinschliesslich des jeweiligen Stimmverhältnis-\nses, Disziplinarmassnahmen sowie Vorstösse. \n\n3 In das Protokoll der Sitzung, an welcher die \nbetreffenden Geschäfte behandelt wer-den, sind \nEinzelinitiativen, ablehnende Stellungnahmen \ndes Stadtrates zu Motionen und Postulaten so-\nwie Antworten auf Interpellationen aufzuneh-\nmen. \n\n4 Nach Ausfertigung des Protokolls wird dieses \nden Ratsmitgliedern, dem Stadtrat sowie den \nweiteren beteiligten Behörden zugestellt. \n\n5 Einwendungen gegen das Protokoll sind innert \nzehn Tagen nach Zustellung in Textform an das \nBüro zu richten. Über die Einwendungen ent-\nscheidet das Büro. Der Beschluss ist dem Ein-\nwender oder der Einwenderin schriftlich mitzutei-\nlen, soweit die Ein-wendungen nicht berücksich-\ntigt wurden. \n\n6 Einsprachen gegen den Beschluss des Büros \nsind innert fünf Tagen nach Zustellung schriftlich \nan den Rat zu richten. Über die Einsprachen \nentscheidet der Rat endgültig. \n\n7 Sind sämtliche Rechtsbehelfe und Rechtsmit-\ntel bereinigt, nimmt das Büro das Protokoll ab. \n\n8 Das abgenommene Protokoll ist den Ratsmit-\ngliedern, dem Stadtrat sowie den weiteren betei-\nligten Behörden schriftlich zuzustellen. \n\ndem Einwender oder der Einwenderin schriftlich \nmitzuteilen, soweit die Einwendungen nicht be-\nrücksichtigt wurden. \n\nAbs. 6 unverändert \n\n7 Sind sämtliche Rechtsbehelfe und Rechtsmit-\ntel bereinigt, nimmt das Büro das Protokoll ab. \nGehen innert Frist gegen das Protokoll keine \nwesentlichen Einwendungen ein, so gilt dieses \nautomatisch als abgenommen. \n\nAbs. 8 unverändert \n\n9 Die abgenommenen Protokolle sind öffentlich. \nAusgenommen sind Geschäfte, bei denen die \nÖffentlichkeit von den Verhandlungen ausge-\nschlossen wurde. \n\n\n\nSeite 21 \n\n3. Kapitel: Ablauf \n\nArt. 42  Sitzungsleitung \n\n1 Der Präsident oder die Präsidentin eröffnet, \nleitet und schliesst die Sitzung. \n\n2 Er oder sie sorgt für die Wahrung der parla-\nmentarischen Gepflogenheiten. \n\n3 Er oder sie sorgt für Ruhe im Saal und kann \nbei störender Unruhe die Verhandlungen für be-\nstimmte Zeit unterbrechen oder die Sitzung \nschliessen. \n\n4 Wünscht er oder sie im Rat zur Sache zu \nsprechen oder Anträge zu stellen, übergibt er \noder sie für das betreffende Geschäft die Lei-\ntung der Verhandlungen an seine Stellvertre-\ntung. \n\n3. Kapitel: Ablauf \n\nArt. 42  Sitzungsleitung \n\nAbs. 1–3 unverändert \n\n4 Wünscht er oder sie im Rat zur Sache zu \nsprechen oder Anträge zu stellen, übergibt er \noder sie für das betreffende Geschäft die Lei-\ntung der Verhandlungen an seine oder ihre \nStellvertretung. \n\n \n\nArt. 49  Eintretensdebatte \n\n1 Der Rat berät, ob er auf die Vorlage eintreten \nwill. \n\n2 Eintreten ist obligatorisch bei Volksinitiativen, \nEinzelinitiativen, Voranschlägen, Jahresberich-\nten und Rechnungen. \n\n3 Er kann Vorlagen ganz oder teilweise an den \nStadtrat oder an die vorberatende Kommission \nzur Überprüfung oder Änderung zurückweisen. \nAnträge auf Rückweisung sind in der Eintre-\ntensdebatte zu stellen und können in der Be-\ngründung eine kurze Darstellung der verlangten \nÜberprüfung oder Änderung enthalten. \n\n4 Es kann auf eine Abstimmung über Eintreten \n\nArt. 49  Eintretensdebatte \n\nAbs. 1 und 2 unverändert \n\n3 Er kann Vorlagen ganz oder teilweise an den \nStadtrat oder an die vorberatende Kommission \nzur Überprüfung oder Änderung zurückweisen. \nAnträge auf Rückweisung sind im Anschluss an \ndie Eintretensdebatte zu stellen und können in \nder Begründung eine kurze Darstellung der ver-\nlangten Überprüfung oder Änderung enthalten. \n\n4 Es kann auf eine Abstimmung über Eintreten \nverzichtet werden, falls kein Antrag auf Nichtein-\ntreten gestellt wurde. \n\n \n\n\n\nSeite 22 \n\nverzichtet werden, falls keine Anträge auf Nicht-\neintreten oder Rückweisung gestellt sind. \n\nArt. 54  Ordnungsantrag \n\n1 Die Einreichung eines Ordnungsantrags un-\nterbricht die Beratung über den Hauptgegen-\nstand bis zu dessen Erledigung. Der Ordnungs-\nantrag muss sich auf die Behandlung des in Be-\nratung stehenden Gegenstandes oder die Liste \nder Verhandlungsgegenstände beziehen. \n\n2 Die Ratsmitglieder können vor Abstimmung \nüber den Ordnungsantrag das Wort verlangen. \nDer Präsident oder die Präsidentin kann die \nWorterteilung auf das antragstellende Ratsmit-\nglied und auf eine Sprecherin oder einen Spre-\ncher jeder Fraktion beschränken. \n\n3 Die Redezeit beträgt höchstens zwei Minuten. \n\nArt. 54  Ordnungsantrag \n\n1 Die Einreichung eines Ordnungsantrags un-\nterbricht die Beratung über den Hauptgegen-\nstand bis zu dessen Erledigung. Der Ordnungs-\nantrag muss sich auf die Behandlung des in Be-\nratung stehenden Gegenstandes, die Liste der \nVerhandlungsgegenstände oder den Abbruch \nder Sitzung des Rates beziehen. \n\nAbs. 2 und 3 unverändert \n\nNeu kann mit dem Ordnungsantrag auch der \nAbbruch der Sitzung verlangt werden. \n\n \n\nArt. 68  Geschäftsarten  \n\nlit. a–c unverändert \n\nd. Parlamentarische Vorstösse (Motionen, Pos-\ntulate, Parlamentarische Initiative, Interpellatio-\nnen und Anfragen), \n\nlit. e–g unverändert \n\nAls neue Vorstossart soll die Parlamentarische \nInitiative aufgenommen werden (siehe unten). \n\nArt. 76  Erledigung \n\n1 Der Rat berät die Vorlage des Stadtrates so-\nwie den Antrag des vorberatenden Organs. \n\n2 Bei Nichteintreten oder Ablehnung in der \n\nArt. 76  Erledigung \n\n1 Der Rat berät den Antrag des vorberatenden \nOrgans. \n\nAbs. 2 unverändert \n\n \n\n\n\nSeite 23 \n\nSchlussabstimmung ist das Verfahren beendet. \n\n \n\n3\nbis\n\n. Kapitel: Parlamentarische Initiative \n\nArt. 85\nbis\n\n  Parlamentarische Initiative \n\n1 Die Ratsmitglieder sind berechtigt, eine Par-\nlamentarische Initiative einzureichen. \n\n2 Durch das Mittel der Parlamentarischen Initia-\ntive kann ein Ratsmitglied verlangen:  \n\na. die Total- oder Teilrevision der Gemeindeord-\nnung, \n\nb. den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung \neines Erlasses, der in die Zuständigkeit des Ra-\ntes fällt. \n\nc. die Einreichung einer Behördeninitiative. \n\n3 Eine Parlamentarische Initiative muss als aus-\ngearbeiteter Entwurf eingereicht werden. Die \nParlamentarische Initiative auf Totalrevision der \nGemeindeordnung ist nur in der Form einer all-\ngemeinen Anregung zulässig \n\nDas neue Gemeindegesetz verlangt von den \nStadtparlamenten die Einführung des Instru-\nments der Parlamentarischen Initiative, mit der \ndas Parlament gestärkt wird. Das Kapitel 3\n\nbis\n \n\nsetzt diesen Auftrag um. \n\n \n\nArt. 85\nter\n\n  Vorläufige Unterstützung \n\nUnterstützen mindestens zwölf Ratsmitglieder \ndie Parlamentarische Initiative vorläufig, weist \ndas Büro sie einer Kommission zu Berichterstat-\ntung und Antrag zu oder stellt dem Rat Antrag \nzur Einsetzung einer Spezialkommission. \n\n \n\n\n\nSeite 24 \n\n \n\nArt. 85\nquater\n\n  Berichterstattung und Antrag \n\n1 Die Kommission überweist dem Stadtrat das \nvorläufige Ergebnis ihrer Beratungen mit einem \nerläuternden Bericht zur Stellungnahme innert \nsechs Monaten. \n\n2 Die Erstreckung dieser Frist um höchstens \nsechs Monate ist auf Ersuchen des Stadtrates \nmöglich und durch den Rat zu beschliessen. \n\n3 Hat der Stadtrat seine Stellungnahme abge-\ngeben oder darauf verzichtet, beschliesst die \nKommission endgültig über ihre Anträge an den \nRat. \n\n \n\n \n\nArt. 85\nquinquies\n\n  Erledigung \n\n1 Der Rat berät den Antrag der Kommission. \n\n2 Bei Nichteintreten oder Ablehnung in der \nSchlussabstimmung ist das Verfahren beendet. \n\n \n\n4. Kapitel: Interpellation \n\nArt. 87  Beantwortung und Diskussion \n\n1 Der Stadtrat beantwortet Interpellationen \nschriftlich innert zweier Monate nach ihrer Ein-\nreichung. \n\n2 Eine Erstreckung dieser Frist um höchstens \nzwei Monate ist auf Ersuchen des Stadtrates \nmöglich und durch den Rat zu beschliessen. \nDas Gesuch ist drei Wochen vor Ablauf der Frist \neinzureichen. \n\n3 Nach Vorliegen der Antwort findet im Rat eine \n\n4. Kapitel: Interpellation \n\nArt. 87  Beantwortung und Diskussion \n\n1 Der Stadtrat beantwortet Interpellationen \nschriftlich innert vier Monaten nach ihrer Einrei-\nchung. \n\nAbs. 2 und 3 unverändert \n\nDie Frist für die Beantwortung von Interpellatio-\nnen soll von zwei auf vier Monate verdoppelt \nwerden. Die bisherige Erfahrung hat gezeigt, \ndass die Frist von zwei Monaten in der Regel \nnicht ausreicht, um eine Interpellation sachge-\nrecht zu beantworten. \n\n\n\nSeite 25 \n\nDiskussion statt, bei der dem oder der Erstun-\nterzeichneten zuerst das Wort erteilt wird. \n\n5. Kapitel: Anfragen \n\nArt. 89  Beantwortung \n\n1 Anfragen werden vom Stadtrat innert dreier \nMonate nach ihrer Einreichung schriftlich be-\nantwortet. Eine Diskussion im Rat findet nicht \nstatt. \n\n2 Eine Erstreckung dieser Frist um höchstens \ndrei Monate ist auf Ersuchen des Stadtrates \nmöglich und durch den Rat zu beschliessen. \nDas Gesuch ist drei Wochen vor Ablauf der Frist \neinzureichen. \n\n5. Kapitel: Anfragen \n\nArt. 89  Beantwortung \n\nAnfragen werden vom Stadtrat innert drei-\ner Monate nach ihrer Einreichung schriftlich be-\nantwortet. Eine Diskussion im Rat findet nicht \nstatt. \n\n \n\n6. Kapitel: Beschlussantrag \n\nArt. 90  Gegenstand \n\n1 Die Ratsmitglieder können zu Geschäften, die \nim selbständigen Wirkungsbereich des Rates \nliegen, einen Beschlussantrag einreichen. \n\n2 Dazu zählen insbesondere: \na. Änderung der Geschäftsordnung, \nb. Organisation des Rates und seiner Organe, \nc. Aufträge an die Organe, \nd. Ausgaben des Rates, \ne. Behördeninitiativen, \nf. Resolutionen. \n\n6. Kapitel: Beschlussantrag \n\nArt. 90  Gegenstand \n\n1 Die Ratsmitglieder können zu Geschäften, die \nim selbständigen Wirkungsbereich des Rates \nliegen, einen Beschlussantrag einreichen. \n\n2 Dazu zählen insbesondere: \na. Organisation des Rates und seiner Organe, \nb. Aufträge an die Organe, \nc. Ausgaben des Rates, \nd. Resolutionen. \n\n \n\n\n\nSeite 26 \n\nArt. 91  Verfahren und Umsetzung \n\n1 Innert dreier Monate nach Einreichung ver-\nfasst das Büro eine Stellungnahme zum Be-\nschlussantrag. \n\n2 Eine Erstreckung dieser Frist um höchstens \nsechs Monate ist auf Ersuchen des Büros mög-\nlich und durch den Rat zu beschliessen. \n\n3 Der Rat beschliesst hierauf, ob dem Be-\nschlussantrag zuzustimmen oder dieser abzu-\nlehnen sei. \n\n4 Enthält ein Beschlussantrag verschiedene \nForderungen, kann über jeden Punkt einzeln \nabgestimmt werden. \n\n5 Stimmt der Rat dem Beschlussantrag zu, sorgt \ndas Büro für dessen Umsetzung, sofern der Rat \nnichts anderes beschliesst. \n\nArt. 91  Verfahren und Umsetzung \n\nAbs. 1–5 unverändert \n\n6 Resolutionen bedürfen keiner Umsetzung. \n\n \n\nFünfter Titel: Fraktionen und Interfraktionelle \nKonferenz  \n\nArt. 92  Fraktionen  \n\n1 Mindestens zwei Ratsmitglieder können sich \nzu einer Fraktion zusammenschliessen. \n\n2 Jedes Ratsmitglied kann nur einer Fraktion \nangehören. \n\nFünfter Titel: Fraktionen und Interfraktionelle \nKonferenz  \n\nArt. 92  Fraktionen  \n\n1 Die Fraktionen befassen sich neben den \nKommissionen mit der Vorberatung der Ge-\nschäfte des Rates und unterbreiten Vorschläge \nfür die durch den Rat vorzunehmenden Wahlen. \n\nAbs. 1 und 2 werden zu Abs. 2 und 3 \n\n \n\n\n\nSeite 27 \n\nArt. 93  Interfraktionelle Konferenz \n\n1 Die Interfraktionelle Konferenz besteht aus ei-\nnem Mitglied jeder Fraktion. \n\n2 Sie konstituiert sich selber. \n\n3 Sie bereitet insbesondere die durch den Rat \nzu treffenden Wahlen vor. Sie kann dem Rat mit \neinstimmigem Beschluss einen Wahlvorschlag \nunterbreiten. \n\nArt. 93  Interfraktionelle Konferenz \n\n1 Die Interfraktionelle Konferenz befasst sich mit \nWahlen, die vom Rat vorzunehmen sind. Sie ist \nbestrebt, dass für jedes Wahlgeschäft des Rates \nein von sämtlichen Fraktionen mitgetragener \nWahlvorschlag zustande kommt.  \n\n2 Die Interfraktionelle Konferenz besteht aus ei-\nnem Mitglied jeder Fraktion. \n\nAbs. 2 und 3 werden zu Abs. 3 und 4 \n\n \n\n \n\nArt. 95  Übergangsbestimmungen \n\n1 Vorstösse, die vor Inkrafttreten dieses Erlas-\nses eingereicht werden, werden nach altem \nRecht behandelt. \n \n\nArt. 95  Übergangsbestimmungen \n\nAbs. 1 unverändert \n\n \n\n2 Zu Postulaten, die vor Inkrafttreten dieses Er-\nlasses auf die Pendenzenliste nach Artikel 55 \nAbsatz 2 der Geschäftsordnung des Gemeinde-\nrates vom 12. Mai 2010 gesetzt wurden, erstat-\ntet die zuständige Behörde innert zweier Jahre \neinen Ergänzungsbericht nach Artikel 83 Ab-\nsatz 1. \n\n2 Zu Postulaten, die vor Inkrafttreten dieses Er-\nlasses auf die Pendenzenliste nach Artikel 54 \nAbsatz 2 der Geschäftsordnung des Gemeinde-\nrates vom 12. Mai 2010 gesetzt wurden, erstat-\ntet die zuständige Behörde innert zweier Jahre \neinen Ergänzungsbericht nach Artikel 83 Ab-\nsatz 1. \n\nDie Nummerierung wird angepasst. \n\n\n\nSeite 28 \n\n \nII. Das Büro bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. \nIII. Dieser Beschluss untersteht nicht dem fakultativen Referendum. \nIV. Es wird zur Kenntnis genommen, dass mit dieser Vorlage der Beschlussantrag des Bü-\n\nros betreffend Anpassung der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates betref-\nfend Oberaufsicht und Protokoll vom 26. November 2014 erledigt ist. \n\nV. Mitteilung an das Büro sowie an den Stadtrat. \nVI. Veröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan. \nVII. Gegen diesen Beschluss kann, von der amtlichen Veröffentlichung an gerechnet, beim \n\nBezirksrat Horgen, Seestrasse 124, 8810 Horgen, wegen Verletzung von Vorschriften \nüber die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in \nStimmrechtssachen (Stimmrechtsrekurs) und im Übrigen gestützt auf § 151 Abs. 1 des \nGemeindegesetzes (Verstoss gegen übergeordnetes Recht, Überschreitung der Ge-\nmeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen schriftlich Beschwerde (Gemeindebe-\nschwerde) erhoben werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat in der Regel \ndie unterliegende Partei zu tragen. In Stimmrechtssachen werden nur Verfahrenskos-\nten erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist. Die Rekurs- oder \nBeschwerdefrist muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefoch-\ntene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. \n\n \n \nAdliswil, 13. Juli 2016 \n \n\nIm Namen der Kommission \n\nDer Präsident:   Die Sekretärin: \nDavide Loss   Vanessa Ziegler \n\n \n\n\n\nSeite 29 \n\nErläuternder Bericht  \n\n \n\n1. Einleitung \n\nAm 28. September 2014 nahm das Adliswiler Stimmvolk eine vom Grossen Gemeinde-\nrat beschlossene Vorlage zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Einsetzung einer \nParlamentarischen Untersuchungskommission an. Diese Änderung der GO Stadt Adliswil trat \nam 14. Januar 2015 in Kraft. \n\nMit Beschlussantrag des Büros betreffend Anpassung der Geschäftsordnung des Gros-\nsen Gemeinderates betreffend Oberaufsicht und Protokoll vom 26. November 2014 verlangte \ndas Büro den Erlass von Verfahrensbestimmungen zur Parlamentarischen Untersuchungs-\nkommission sowie praktische Anpassungen der GeschO GGR zwecks Vereinfachung der par-\nlamentarischen Abläufe sowie zur Beseitigung von Unklarheiten. Den ersteren Auftrag stützte \ndas Büro auf Art. 27 Abs. 5 der GO Stadt Adliswil, der vom Grossen Gemeinderat die Regelung \nder Verfahrensbestimmungen in der GeschO GGR verlangt. \n\nDer Grosse Gemeinderat beschloss, zur Umsetzung des Beschlussantrags die Spezial-\nkommission Rechtsgrundlagen Oberaufsicht einzusetzen. Diese tagte an insgesamt \nfünf Sitzungen. \n\n \n\n2. Beratung der Kommission \n\nDie Vorlage regelt zur Hauptsache das Verfahren der Parlamentarischen Untersu-\nchungskommission. Diese Bestimmungen lehnen sich eng an diejenigen im KRG ZH an. Dabei \nwurden bewusst Vereinfachungen vorgenommen, um eine stufengerechte Regelung erreichen \nzu können. \n\nDes Weiteren wurden die Grundsätze der Oberaufsicht neu in der GeschO GGR veran-\nkert. Ausserdem hat die Kommission weitere Präzisierungen und Vereinfachungen vorgenom-\nmen. Namentlich wurde die Zusammensetzung des Büros flexibler ausgestaltet. Ausserdem \nmüssen die Stimmenzähler und Stimmenzählerinnen nicht mehr zwingend Mitglieder des Büros \nsein. Die Kommission hat bei ihrer Arbeit darauf geachtet, dass GeschO GGR einfach, ver-\nständlich und gut lesbar ist. Ausserdem soll sie als Handbuch für die Ratsmitglieder dienen. \n\nDie Kommission nahm aufgrund eines Auftrags des Büros auch die Anpassungen an \nder GeschO GGR vor, die sich aufgrund des nGG ZH aufdrängen. Dies betrifft insbesondere \ndas Verfahren der Parlamentarischen Initiative sowie das Register über die Interessenbindun-\ngen der Ratsmitglieder. \n\nIm Rahmen ihrer Arbeit wandte sich die Kommission sich mit zwei Rechtsfragen an das \nGemeindeamt des Kantons Zürich, das die gestellten Fragen zur Zufriedenheit der Kommission \nbeantworten konnte. Insbesondere hielt das Gemeindeamt des Kantons Zürich fest, dass Par-\nlamentarische Untersuchungskommissionen auf Gemeindeebene berechtigt seien, Personen \nals Zeugen einzuvernehmen. \n\nSchliesslich stellte die Kommission fest, dass die GeschO GGR zwingend dem fakulta-\ntiven Referendum unterstehen muss. Sie regte eine entsprechende Änderung der \nGO Stadt Adliswil bei der Sachkommission an, die eine Vorlage zur Teilrevision der \nGO Stadt Adliswil behandelt. \n\nDie Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen finden sich aufgrund der grossen \nAnzahl zu ändernder Bestimmungen direkt bei den entsprechenden Bestimmungen. Damit soll \ndie Nachvollziehbarkeit der Änderungen erhöht werden. \n\nDie Kommission stimmte der Vorlage an ihrer Sitzung vom 20. April 2016 mit \n4:0 Stimmen vorläufig zu. \n\n  \n\n\n\nSeite 30 \n\n3. Stellungnahme des Stadtrats \n\nMit Schreiben vom 23. Juni 2016 wurde der Stadtrat eingeladen, zur Vorlage eine Stel-\nlungnahme einzureichen. \n\nMit Schreiben vom 7. Juli 2016 bedankte sich der Stadtrat bei der Kommission für die \nMöglichkeit, sich zur Vorlage äussern zu können. Der Stadtrat begrüsste die Vorlage, regte in-\ndes gewisse inhaltliche Änderungen an. \n\n \n\n4. Antrag der Kommission \n\nAn der Sitzung vom 13. Juli 2016 zog die Kommission die Stellungnahme des Stadtrats \nin Beratung und nahm gewisse vom Stadtrat vorgeschlagene Änderungen an der Vorlage vor. \n\nDie Kommission beschloss mit 5:0 Stimmen, dem Grossen Gemeinderat den Beschluss \nder Gesetzesänderung gemäss Vorlage zu beantragen. \n\n\n


Antrag Stadtrat (SRB 2018-26)

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text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 13. Februar 2018 \n\nBeschl. Nr. 2018-26 \n\nL2.2.9 Wohn- und Geschäftshäuser \nSoodstrasse 36 bis 38, Entschädigung für Heimfall Wolfhaus \n\nAusgangslage \n\nDie Stadt Adliswil und die Walter L. & Johanna Wolf-Stiftung haben im Jahr 1992 gemeinsam \ndie Stiftung für Altersbauten Adliswil (SABA) gegründet. Auf dem Grundstück des \nWolfshauses an der Kronenstrasse 6 (Kat.-Nr. 7571) wurde mit SRB 1993-9 vom 28. März \n1993 der SABA ein Baurecht eingeräumt. Für den Zeitraum von 25 Jahren ist das Baurecht \nunentgeltlich, wobei nach Ablauf dieses Zeitraums, am 7. Oktober 2018, der Marktwert \nermittelt und mit dem halben Referenzzinssatz der Baurechtszins festgelegt werden soll. \n\nDie Unentgeltlichkeit resp. die günstigen Konditionen stellen zusammen mit der Schenkung \nvon Bauland an der Soodstrasse (Urnenabstimmung vom 29. November 1998) einerseits \ndas Gegenstück der Stadt Adliswil für die Schenkung eines Barbetrags durch die Walter L. & \nJohanna Wolf-Stiftung und andererseits eine Abgeltung für die Erfüllung einer öffentlichen \nAufgabe durch die SABA dar. \n\nSeit der Verselbständigung der Alterseinrichtungen am 1. Januar 2016 ist die Sihlsana AG \ndie Mieterin des Wolfhauses. Ein mögliches Defizit der Pflegewohngruppe Wolfhaus würde \nüber die Hauptaktionärinder Sihlsana AG und Baurechtsgeberin, die Stadt Adliswil, gedeckt. \n\nEs ist aus heutiger Sicht anzunehmen, dass die Sihlsana AG die zu kleine und defizitäre \nPflegewohngruppe im Wolfhaus mittelfristig aufheben und in dem noch zu realisierenden \nNeubau im Tal integrieren wird. Ebenso besteht voraussichtlich für die SABA keinen \nBeweggrund .das Baurecht zu gegebener Zeit zu verlängern. \n\nLiegenschaftentausch \n\nDie Stadt Adliswil ist Eigentümerinder Liegenschaften Soodstrasse 36 und 38 (Kat. -Nr. \n7773), welche um das Jahr 1850 erbaut wurden. Bis anhin wurden am Gebäude Nr. 38 nur \nunwesentliche Instandhaltungs- und lnstandsetzungsmassnahmen durchgeführt. \nDemzufolge genügt der Gebäudezustand den heutigen Anforderungen nicht mehr. Der \nInvestitionsbedarf ist aufgrund des Gebäudezustands und insbesondere aufgrund \nfeuerpolizeilicher Anforderungen aus den Jahren 2007 und 2012 mit CHF 2,1 Mio. \nbeträchtlich. \n\nDer Stadtrat sah im Jahr 2011 die Veräusserung der Liegenschaften Soodstrasse 34, 34 a, \n36 a - d und 38 vor und beantragte mit SRB 2011-199 vom 23. August 2011 beim Grossen \nGemeinderat deren Verkauf. Aufgrund der Ablehnungsempfehlung durch die RGPK wurde \nder Antrag vom Stadtrat zurückgezogen. \n\nEnde 2014 wurde durch die Abteilung Liegenschaften eine vertiefte Variantenprüfung \nbezüglich der Liegenschaft Soodstrasse 38 vorgenommen und mit SRB 2015-135 vom \n2. Juni 2015 ein Projektierungskredit zur Ausarbeitung der Vorprojektphase bewilligt. \n\nStadt ~ Adlisw il \n\n\n\nSitzung vom 13. Februar 2018 Seite 2 Beschl. Nr. 2018-26 \n\nWährend der Erarbeitung fanden aufgrund baurechtlicher Fragestellungen verschiedentliehe \nKontakte zur direkten Nachbarschaft (SABA und Pensionskasse der Stadt Adliswil) statt. \nAufgrund der heute sehr beengten Situation der Parzelle ist eine unabhängige und optimierte \nProjektierung kaum möglich. Die Projektierungsarbeiten wurden danach ausgesetzt, um \neinen möglichen Verkauf der Liegenschaften Soodstrasse 36 und 38 an die stadtnahe \nStiftung SABA zu überprüfen. Die Pensionskasse der Stadt Adliswil, ebenfalls direkte \nNachbarin, hat die Anlagequote für Immobilien ausgeschöpft und kann die Liegenschaft nicht \nerwerben. \n\nDie SABA hat im Dezember 2017 ihrerseits eine Machbarkeitsstudie mit dem Resultat \nerarbeiten lassen, dass insgesamt 12 neue altersgerechte Wohneinheiten anstelle der \nbeiden Liegenschaften Soodstrasse 36 - 38 realisiert und unter nachfolgend aufgezeigten \nRahmenbedingungen wirtschaftlich getragen werden könnten. \n\nAuf dem Gebiet besteht der öffentliche Gestaltungsplan "Soodmatte", der vom Grossen \nGemeinderat am 7. September 1994 festgesetzt und vom Regierungsrat mit Beschluss-Nr. \n138 am 11 . Januar 1995 genehmigt wurde. Der Gestaltungsplan diente als \nplanungsrechtliche Grundlage für die Überbauung Soodmatte der SABA und die anliegenden \nWohnhäuser der Pensionskasse der Stadt Adliswil. Die beiden Gebäude Soodstrasse 36 \nund 38 wurden für die beiden Überbauungen nicht beansprucht. Im Gestaltungsplan wurde \ndefiniert, dass sie umgebaut oder ersetzt werden dürfen. \n\nAus heutiger Sicht stellt der reine Ersatz der beiden Gebäude aufgrund ökonomischer und \nökologischer Aspekte keine erstrebenswerte Lösung dar. Zudem sind die beiden Gebäude \nmit ihrer Stellung und Gestaltung im heutigen Siedlungskontext von untergeordneter \nBedeutung. \n\nErwägungen \n\nWährend die· Nachfrage nach Alterswohnraum das Angebot übersteigt, stellen aus Sicht \nSABA die Liegenschaften Soodstrasse 36 - 38 die einzige Wachstumsmöglichkeit in der \nSoodmatte dar. \nAus Sicht der Stadt Adliswil wiederum stellte die Abtretung der Liegenschaften Soodstrasse \n36 - 38 eine strategisch erwünschte Portfoliobereinigung dar. Zudem könnte die Stadt \nAdliswil im Zusammenhang mit der demographischen Entwicklung die wachsende Nachfrage \nbedienen und ihrem Auftrag zur Bereitstellung von Alterswohnraum gerecht werden. \n\nMit einem vorzeitigen Heimfall der Liegenschaft Wolfhaus antizipiert die Stadt Adliswil \nfrühzeitig sich abzeichnende Entwicklungen. Insgesamt stellt die Verbindung der beiden \nstrategischen Fragestellungen eine sachlich logische und aus finanzieller Sicht sinnvolle \nLösung dar. Die Heimfallentschädigung wird zu einem selbstgewählten Zeitpunkt mit einem \nSachwert abgegolten. Mit der Übernahme des laufenden Mietvertrags mit der Sihlsana AG \nbesteht kein weiterer unmittelbarer Handlungsbedarf. Mittelfristig aber kann, abgestimmt auf \ndie Projektentwicklung der Sihlsana AG, mit einer neuen Nutzung im Wolfhaus reagiert \nwerden. Der vorzeitige Heimfall steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Übertrags \nder Liegenschaften Soodstrasse 36 - 38. \n\nDie Investition wird indirekt zugunsten der Bevölkerung durch die SABA als geeignete \nEigentümerin an diesem Standort getätigt. Der Vertrag mit der SABA macht zudem Auflagen \n\nSta dt ~ Adlisw il \n\n\n\nSitzung vom 13. Februar 2018 Seite 3 Beschl . Nr. 2018-26 \n\nbezüglich Nutzung und Zeitdauer zur Umsetzung des geplanten Alterswohnraums. Dies in \nAnlehnung an die bestehenden Alterswohnungen Soodmatte, welche im Jahr 2000 auf dem \nvon der Stadt Adliswil geschenkten Grundstück erbaut wurden. \n\nDie bestehenden Gebäude der SABA wurden explizit im Rahmen eines Vorprojekts \nentwickelt, wofür der Gestaltungsplan ,.Soodmatte" die planungsrechtliche Grundlage bildet. \nOhne Gestaltungsplan würde die Regelbauweise gernäss Bau- und Zonenordnung gelten, \nwas im vorliegenden Fall den Bestimmungen der Wohnzone W4 entspricht. Eine Aufhebung \ndes Gestaltungsplans wäre aus heutiger Sicht nicht zielführend, da entsprechende Aus- oder \nUmbauprojekte im heutigen Gestaltungsplanperimeter nur noch im Rahmen einer \nBestandesgarantie möglich wären. Die Umsetzung des Neubauprojekts bedingt daher eine \nAnpassung des öffentlichen Gestaltungsplans ,.Soodmatte". Dieser Prozess nimmt rund ein \nJahr in Anspruch und soll auf Basis des vorliegenden Beschlusses initiiert werden. Der \nProzess wird durch die Stadt Adliswil geführt und in Abstimmung mit der SABA bearbeitet. \nDie Festsetzung erfolgt wiederum durch den Grossen Gemeinderat und mit anschliessender \nGenehmigung durch die Baudirektion des Kantons Zürich. \nDie anfallenden Kosten belaufen sich auf rund CHF 45'000. Die SABA leistet einen hälftigen \nBeitrag an diese Aufwendungen. \n\nFinanzielle Auswirkungen \n\nDie Liegenschaften Soodstrasse 36 - 38 sind zurzeit mit einem Wert von CHF 2'322'643.1 0 \nim Finanzvermögen der Stadt Adliswil bilanziert. \nDas Wolfhaus würde, nach einem Tausch, zum gleichen Buchwert ins Verwaltungsvermögen \nder Stadt Adliswil übernommen werden. Die Bilanzierung erfolgt im Verwaltungsvermögen, \nda das Wolfhaus einem öffentlichen Zweck dient. Die Sihlsana AG betreibt darin eine \nPflegewohngruppe im Auftrag der Stadt Adliswil und diese wiederum besitzt 100 % des \nAktienkapitals der Sihlsana AG. \nDie Entschädigung des Heimfalls mittels der Liegenschaften Soodstrasse 36 - 38 hat \ndemnach einen Wert von CHF 2'322'643.10. \n\nDas Grundstück des Wolfhauses mit einer Fläche von 368 m2 wurde der SABA im Baurecht \nabgegeben und ist in der Bilanz der Stadt Adliswil im Verwaltungsvermögen auf Null \nabgeschrieben. Dieses Grundstück würde nach der Aufhebung des Baurechtes mit diesem \nWert im Verwaltungsvermögen der Stadt Adliswil verbleiben. \n\nMit dem Tausch der Liegenschaften reduzieren sich die Mietzinseinnahmen im \nFinanzvermögen der Stadt Adliswil um rund CHF 146'500 und die durchschnittlichen \nAufwendungen um rund CHF 36'000 jährlich. \nDem stehen Mieteinnahmen im Wolfhaus von netto CHF 45'000 und Betriebskosten zulasten \nEigentümer von rund CHF 11 '000 pro Jahr gegenüber. Die buchhalterischen \nKapitalfolgekosten (Zinsen und Abschreibungen) belaufen sich über die Nutzungsdauer auf \nrund CHF 1 09'000 pro Jahr. Da es sich um einen Liegenschaftentausch handelt, müssen \nkeine Gelder dafür bereitgestellt werden. \n\nDurch die Abtretung der Liegenschaften Soodstrasse 36 - 38 als Heimfallentschädigung \nentfallen demgegenüber die überfällige Investition zur Gesamtsanierung der Liegenschaft Nr. \n38 von CHF 2'100'000 und einmalige Instandsetzungskosten von rund CHF 175'000 für das \nGebäude Nr. 36. \n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 13. Februar 2018 Seite 4 Beschl. Nr. 2018-26 \n\nDas Tauschgeschäft ist im Finanzplan 2017- 2021 nicht vorgesehen. \nDie Investitionen für die Gesamtsanierung des Gebäudes Soodstrasse 38 im Betrag von \nCHF 2'100'000 sind im Finanzplan 2017-2021 enthalten und würden mit dem \nTauschgeschäft im Investitionsplan kompensiert. \n\nBei einem Vergleich des potenziellen Marktwerts der Liegenschaften Soodstrasse 36 - 38 \nvon CHF 3'873'000 mit der Liegenschaft Kronenstrasse 6 von CHF 1 '453'334, result iert eine \nDifferenz von CHF 2'419'666. Die Bewertung des Wolfhauses steht unter der Annahme der \nFortführung als Alters- respektive Pflegeheim. Eine Marktwertschätzung nach dem \nHöchstwertprinzip, und damit verbunden mit der Annahme einer Umnutzung, würde zu \neinem höheren Marktwert führen. \n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Werkbetriebe fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 33a Ziff. \n6, 7 und 8 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, folgenden \n\nBeschluss: \n\n1 Für die Anpassung des öffentlichen Gestaltungsplans "Soodmatte" wird ein \nVerpflichtungskredit ausserhalb Budget von brutto CHF 45'000.00 (inkl. MwSt.) \nzu lasten Konto 202.5810.13 bewilligt und freigegeben. \n\n2 Dem Grossen Gemeinderat wird folgender Antrag unterbreitet: \n\n2.1 Das Baurecht auf dem Grundstück (Kat. 7571) des Wolfhauses an der \nKronenstrasse 6 wird aufgehoben. \n\n2.2 Der Tausch der Liegenschaften Soodstrasse 36- 38 (Kat.-Nr. 7773) mit der \nKronenstrasse 6 (Kat. 7571) wird bewilligt. \n\n2.3 Für den Liegenschaftentausch Soodstrasse 36- 38 (Kat.-Nr. 7773) mit der \nKronenstrasse 6 (Kat. 7571) wird ein Verpflichtungskredit ausserhalb Budget \nvon brutto CHF 2'322'643.1 0 bewilligt. \n\n2.4 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n2.5 Der Beleuchtende Bericht wird im Falle einer Urnenabstimmung vom Stadtrat \nverfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderats wird vom Büro \nverfasst. \n\n3 Daniel Züger, Leiter Liegenschaften, wird ermächtigt, die Stadt Adliswil auf dem \nNotariat zu vertreten und alle notwendigen Dokumente, insbesondere Verträge, \nDienstbarkeiten und Mutationen, zu unterzeichnen. \n\n4 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n5 Mitteilung an: \n\n5.1 Grosser Gemeinderat \n5.2 Ressortleiter Finanzen \n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\nSitzung vom 13. Februar 2018 Seite 5 Beschl. Nr. 2018-26 \n\n5.3 Abteilung Bau und Planung \n5.4 Abteilung Liegenschaften \n5.5 Stiftung für Altersbauten Adliswil (mit separatem Schreiben) \n5.6 Notariat Thalwil (mit separatem Schreiben) \n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\nHarald Huber \nStadtpräsident \n\nA~drea Bertolosi-Lehr \nStadtschreiberin \n\nStadt U Adliswil \n\n\n


Antrag des Stadtrates

text: \nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 14. April 2015 \n\nBeschl. Nr. 2015-89 \n\nV4.2.1 Allgemeine und komplexe Akten, generelle Organisation \nLeistungsziele und Indikatoren 2016, Antrag an den Grossen Gemeinderat \n\nAusgangslage \n\nDie Leistungsziele und Indikatoren der Produktegruppen für das Jahr 2016 wurden in der \nVerwaltung überprüft und liegen zur Beantragung zuhanden des Gemeinderates vor. \n\nDie wichtigsten Veränderungen in den Produktegruppen: \n\nProduktgruppe Veränderung gegenüber Budget 2015 \n\nA Gemeinderat -\n\nB Behörden, Kultur • B3: Umformulierung Ziel \n\n• B6: Umformulierung Indikatoren \n\nc Einwohnerkontakte -\nD Finanzen -\nE Steuern -\n\nF Raumplanung • F2.2: Umformulierung Indikator \n\nG Verkehr -\nH Versorgung -\nI Landschaft • 13: Ziele und Indikatoren sind erstmalig aufgeführt \n\nJ Sicherheit • J3 Zivilschutz: Anpassungen aufgrund der \nbevorstehenden Fusion auf Bezirksebene \n\nK Gesundheit, Umwelt -\n\nL Soziales • L3 + L6: Ziele und Indikatoren werden aufgrundder \nVolksabstimmung vom 12.04.15 angepasst. \n\nM Bildung von der Schulpflege mit Beschluss Nr. 13/15 am 5.3.2015 \nund Beschluss Nr. 18/15 am 30.3.2015 abgenommen \n\n• Umformulierung diverser Ziele und Indikatoren \n\nBetreffend Details wird auf die beiliegenden Berichte verwiesen. \n\nDer Grosse Gemeinderat wird gebeten, den Bericht zu prüfen und das Geschäft spätestens \nfür die Gemeinderatssitzung vom 1. Juli 2015 zu traktandieren, damit die Prüfungs\nergebnisse in die Budgetierung 2016 einfliessen können. \n\nStadt 8 Adlisw il \n\n\n\nSitzung vom 14. April2015 Seite 2 Beschl. Nr. 2015-89 \n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Finanzen fasst der Stadtrat, gestützt auf die Art. 33, Ziff. \n17 und 18, Art. 46, lit. b, Ziff. 8 und 9 sowie Art. 47 Ziff. 13 der Gemeindeordnung der Stadt \nAdliswil, folgenden \n\nBeschluss: \n\n1 Die Indikatoren der Produktegruppen sowie die Sollwerte zu den Indikatoren werden \nfestgesetzt. \n\n2 Die Liste der Produkte sowie die leistungsziele 2016 werden genehmigt und dem \nGrossen Gemeinderat zur Festsetzung vorgelegt. \n\n3 Dem Grossen Gemeinderat wird folgender Antrag unterbreitet: \n\n3.1 Die Liste der Produkte wird festgesetzt. \n3.2 Die Ziele und Indikatoren der Produktegruppen werden festgesetzt. \n\n4 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n5 Mitteilung an: \n\n5.1 Grosser Gemeinderat \n5.2 Verwaltungsleitung \n5.3 Ressortleitende \n5.4 Schulbehörde \n5.5 Controllerin \n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\nHarald Huber \nStadtpräsident \n\nA~drea Bertolosi-lehr \nSt~tschreiberin \n\nStadt g Adliswil \n\n\n


Antrag Stadtrat (SRB 2019-339)

text: \nEingegangen 29.11.2019\nGGR-Nr. 2019-74\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: SRB 2024-185; Globalbudgetverordnung (GBVO) Erlass; Antrag an den Grossen Gemeinderat (002)

text: \nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\nSitzung vom 02. Juli 2024\n\nBeschl. Nr. 2024-185\n\n9.0.2 Budget\nGlobalbudgetverordnung (GBV0), Erlass; Antrag an den Grossen\nGemeinderat\n\nAusgangslage\n\nPer 1. Januar 2018 ist das neue Gemeindegesetz in Kraft getreten.\n\nDie Bestimmungen der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil sehen vor, dass der städtische\nHaushalt durch den Stadtrat nach den Grundsätzen der wirkungsorientierten\nVerwaltungsführung mit Globalbudgets geführt wird.\n\nDas kantonale Gemeindegesetz (GG) vom 20. April 2015 präzisiert die Möglichkeiten zur\nHaushaltsführung mit Globalbudget. Gemäss § 100 Abs. 3 GG bedarf es für die Haushalts-\nführung mit Globalbudget einen Gemeindeerlass.\n\nErwägungen\n\nDie Stadt Adliswil arbeitet seit rund zwanzig Jahren mit Leistungszielen, Indikatoren und\nGlobalbudgets. Dieses System erlaubt dem Grossen Gemeinderat eine Steuerung mittels\nGlobalbudget und Leistungsaufträgen. Man spricht auch von einer wirkungsorientierten\nVerwaltungsführung.\n\nDer Gemeindeerlass zu Art. 40 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, welche die\nHaushaltsführung mit Globalbudgets vorsieht, soll nun mit einer Globalbudgetverordnung\n(GBV0), gemäss § 100 GG, beschlossen werden.\n\nDie beantragte Globalbudgetverordnung übernimmt die bisherige Praxis der Budget-\nerstellung unverändert. Sie regelt den Umgang mit dem Globalbudget, den\nProduktegruppen, Produkten, Leistungszielen und Indikatoren. Weiter werden das\nBerichtswesen, der Umgang mit Abweichungen und die Rechnungsführung definiert.\n\nDie politischen Instrumente (Globalbudget-Motion, Globalbudget-Postulat) werden integral\nvon der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats in die GBV0 übernommen. Die\nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderats ist nach Erlass der GBV0 entsprechend\nanzupassen.\n\nStadt Adliswil\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 05.07.2024\rGGR-Nr. 2024-551\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSitzung vom 02. Juli 2024 Seite 2 Beschl. Nr. 2024-185\n\nAuf Antrag der Ressortvorsteherin Finanzen fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 23 Abs. 2\nBst. d sowie Art. 37 Abs. 1 Bst. d der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, folgenden\n\nBeschluss:\n\n1 Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt:\n\n1.1. Die Globalbudgetverordnung (GBV0) der Stadt Adliswil wird erlassen.\n\n1.2. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.\n\n1.3. Der Beleuchtende Bericht wird im Falle einer Urnenabstimmung vom Stadtrat\nverfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderats wird vom Büro\ndes Grossen Gemeinderats verfasst.\n\n1.4. Der Stadtrat bestimmt das lnkrafttreten der Globalbudgetverordnung (GBV0)\nder Stadt Adliswil.\n\n1.5. Veröffentlichung von Dispositivziffer 1.1 und 1.2 im amtlichen\nPublikationsorgan.\n\n1.6. Mitteilung von Dispositivziffer 1.1 — 1.4 an den Stadtrat.\n\n2 Der Grosse Gemeinderat wird eingeladen, bei Erlass der Globalbudgetverordnung\ndie Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats entsprechend anzupassen.\n\n3 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n4 Mitteilung an:\n\n4.1 Grosser Gemeinderat\n4.2 Stadtrat\n4.3 Finanzen und Controlling\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\nFarid Zeroual\nStadtpräsident\n\nregor Matter\nStv. Stadtschreiber\n\nStadt Adliswil\n\n\n


Antrag Stadtrat (SRB 2020-167)

text: \nEingegangen 10.07.2020\nGGR-Nr. 2020-202\n\n\n\n\n\n\n


Beschlussantrag des Büros

text: \nAdliswil, 26. November 2014 \n\nB E S C H L U S S A N T R A G  des Büros \n \nbetreffend Anpassungen der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates betref-\n\nfend Oberaufsicht und Protokoll \n__________________________________________________________________________ \n \nDas Büro wird beauftragt, die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, damit dem Grossen \nGemeinderat eine Vorlage vorgelegt wird, mit welcher die Geschäftsordnung des Grossen \nGemeinderates vom 6. März 2013 wie folgt geändert wird: \n \nErsatz von Begriffen \n"Rechnung" wird zu "Jahresrechnung" \n \nZweiter Titel: Organe des Rates \n1. Kapitel: Grundlagen \nArt. 14 Protokoll \nAbsätze 1–4 unverändert \n5 Die Protokolle sind vertraulich. \n6 Die Protokolle werden den Kommissionsmitgliedern, dem zuständigen Mitglied des Stadtra-\ntes sowie dem Ratsschreiber bzw. der Ratsschreiberin zuhanden der Ratsakten zugestellt. Ei-\nne Kopie des Protokolls ist durch das Ratssekretariat den Präsidenten oder Präsidentinnen \nder Fraktionen zuzustellen. Den übrigen Ratsmitgliedern steht das Recht zu, die Protokolle \neinzusehen. \n7 Das Büro und die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission können zur Wahrung \nüberwiegender öffentlicher oder privater Interessen, zum Schutz der Persönlichkeit oder aus \nRücksicht auf ein hängiges Verwaltungs- oder Justizverfahren beschliessen, ein Protokoll dem \nAmtsgeheimnis zu unterstellen und die Einsichtnahme zu beschränken. \n8 Das Büro kann nach Abschluss der Beratungen des Rates auf Gesuch hin Dritten Einsicht in \nProtokolle gewähren, soweit ein Interesse im Rahmen der Rechtsanwendung oder der Wis-\nsenschaft glaubhaft gemacht wird. Das Amtsgeheimnis bleibt vorbehalten. \n9 Die Vertraulichkeit der Protokolle endet zehn Jahre nach Abschluss der Beratungen des Ra-\ntes. Das Amtsgeheimnis bleibt vorbehalten. \n \nArt. 16 Grundsätze der Oberaufsicht \n1 Der Rat übt die Oberaufsicht über die Geschäftsführung des Stadtrates und der Stadtverwal-\ntung sowie über den Finanzhaushalt periodisch und unabhängig von einer Vorlage aus. \n2 Der Rat beurteilt im Rahmen der Oberaufsicht das Handeln des Stadtrates und der Stadt-\nverwaltung nach den folgenden Kriterien: \n\na. Rechtmässigkeit, \nb. Ordnungsmässigkeit, \nc. Zweckmässigkeit, \nd. Wirksamkeit, \ne. Wirtschaftlichkeit. \n\n3 Die Oberaufsicht ist eine politische Kontrolle und unterzieht das Handeln des Stadtrates und \nder Stadtverwaltung einer politischen Beurteilung. Sie umfasst insbesondere nicht die Befug-\nnis, Entscheide des Stadtrates und der Stadtverwaltung aufzuheben oder abzuändern. \n \nArt. 19 Öffentlichkeit und Orientierung \nAbsatz 1 unverändert \n2 Die Organe des Rates informieren bei wichtigen Angelegenheiten in geeigneter Form die Öf-\nfentlichkeit. Die Mitglieder des Organs sowie die übrigen Ratsmitglieder greifen einer Orientie-\nrung der Öffentlichkeit nicht vor. Nach der Orientierung können sie sich in Wort und Schrift mit \nden im Organ behandelten Fragen und den dazu bestehenden Auffassungen auseinanderset-\n\n\n\n- 2 - \n\nzen. Urheber und Urheberinnen von Voten dürfen gegen aussen nicht bekannt gegeben wer-\nden. \n3 Das Stimmverhältnis bei Anträgen, die an den Rat gelangen, darf gegen aussen bekannt ge-\ngeben werden. \n \nArt. 20 Kommissionsgeheimnis und Amtsgeheimnis \n1 Das Kommissionsgeheimnis umfasst die Vertraulichkeit der Informationen über den Ver-\nhandlungsgegenstand und die Beratungen sowie Angaben zum Beschluss des Organs oder \nzur Haltung und zum Stimmverhalten anderer Mitglieder gegenüber Dritten. \n2 Das Amtsgeheimnis umfasst eine umfassende Schweigepflicht über den Verhandlungsge-\ngenstand und die Beratungen sowie Angaben zum Beschluss des Organs oder zur Haltung \nund zum Stimmverhalten anderer Mitglieder gegenüber Personen, die von der Einsichtnahme \nnach Artikel 14 Absatz 7 ausgeschlossen sind. \n \n2. Kapitel: Büro \nArt. 22 Zuständigkeiten \nAbsatz 1 Buchstabe a–j unverändert \n\nk. das Treffen von Disziplinarmassnahmen gegen Ratsmitglieder. \nAbsätze 2–5 unverändert \n6 Einsprachen gegen Beschlüsse des Büros nach Absatz 1 Buchstaben j und k sind innert \n30 Tagen nach Zustellung schriftlich an den Rat zu richten. Über die Einsprachen entscheidet \nder Rat endgültig. \n \nArt. 25 Aufgaben der Sekretäre und Sekretärinnen \n1 Die Sekretäre und Sekretärinnen unterstützen den Präsidenten oder die Präsidentin bei sei-\nnen bzw. ihren Aufgaben. \n2 Sie sind zuständig für die Abfassung der Beschlüsse des Rates. \n \n3. Kapitel: Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission \nArt. 28 Zuständigkeiten \n1 Die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission prüft die Geschäftsführung des Stadtra-\ntes und der Stadtverwaltung und kontrolliert das Kassen- und Rechnungswesen der Stadtver-\nwaltung. \n2 Sie prüft den Voranschlag und die Jahresrechnung sowie die Wertschriften- und Kassenbe-\nstände der Stadtverwaltung. Sie klärt die finanzrechtliche Zulässigkeit, die finanzielle Ange-\nmessenheit und die rechnerische Richtigkeit ab. \n3 Sie erstattet dem Rat einmal jährlich Bericht über ihre Tätigkeit im Rahmen der Oberaufsicht. \n4 Ferner ist sie zuständig für: \n\na. die Prüfung des Finanzplans, \nb. die Prüfung von Anträgen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen, \nc. die Prüfung der Produktegruppen "Finanzen" und "Steuern" bezüglich der Liste der \n\nProdukte, deren Ziele sowie deren Indikatoren, \nd. die Prüfung der selbständigen Sonderrechnungen, \ne. die Prüfung der Jahresrechnung des Zweckverbandes "ARA Sihltal", \nf. die Behandlung der ihr zugewiesenen Aufsichtseingaben, \ng. die Prüfung der Einhaltung der Fristen für parlamentarische Vorstösse und Prüfung \n\nvon entsprechenden Fristerstreckungsgesuchen des Stadtrates, \nh. die Prüfung weiterer Geschäfte, sofern das Büro dies beschliesst. \n\n \n4. Kapitel: Sachkommission \nArt. 30 Zuständigkeiten \nDie Sachkommission ist zuständig für: \n\na. die Prüfung der Legislaturziele des Stadtrates, \nb. die Prüfung aller Produktegruppen bezüglich der Liste der Produkte, deren Ziele sowie \n\nderen Indikatoren, \nc. die Prüfung weiterer Geschäfte, sofern das Büro dies beschliesst. \n\n  \n\n\n\n- 3 - \n\n5. Kapitel: Einbürgerungskommission \nArt. 32 Zuständigkeiten \n1 Die Einbürgerungskommission berät die Anträge des Stadtrates betreffend die Gesuche um \nErteilung des Bürgerrechts der Stadt Adliswil vor, soweit auf die Erteilung kein Rechtsan-\nspruch besteht. \n2 Beantragt sie die Abweisung eines Gesuchs, so ist der Antrag mit einer Begründung zu ver-\nsehen und unverzüglich nach der Beschlussfassung den übrigen Ratsmitgliedern sowie dem \nStadtrat vor der endgültigen Beschlussfassung durch den Rat schriftlich mitzuteilen. Aus der \nBegründung müssen die Überlegungen hervorgehen, von denen sich die Einbürgerungskom-\nmission leiten liess und auf welche sich ihr Antrag stützt. \n3 Ferner ist sie zuständig für die Prüfung weiterer Geschäfte, sofern das Büro dies beschliesst. \n \n6. Kapitel: Parlamentarische Untersuchungskommission \nArt. 32bis Zusammensetzung und Wahl (neu) \n1 Eine Parlamentarische Untersuchungskommission besteht aus höchstens neun Mitgliedern. \n2 Die Einsetzung erfolgt nach Anhörung des Stadtrates durch einen Beschluss des Rates. \nDieser legt den Auftrag an die Parlamentarische Untersuchungskommission fest, bezeichnet \ndie Mitglieder sowie das Kommissionspräsidium und bestimmt das Sekretariat. \n3 Im Übrigen konstituiert sich die Kommission selber. \n4 Bevor ein Ratsmitglied einen Antrag auf Einsetzung einer Parlamentarischen Untersu-\nchungskommission stellen kann, muss in einer Interpellation Aufschluss über die besonderen \nVorkommnisse verlangt worden sein. Die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission \nkann einen solchen Antrag aufgrund ihrer Untersuchungen ohne vorangehende Interpellation \nzur Verhandlung bringen. \n5 Die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission hindert die Durchfüh-\nrung anderer rechtlich geordneter Verfahren, namentlich von Disziplinarverfahren, nicht, so-\nweit die Arbeit der Parlamentarischen Untersuchungskommission dadurch nicht erschwert o-\nder verunmöglicht wird. \n6 Der Rat kann Mitglieder oder das Präsidium der Parlamentarischen Untersuchungskommis-\nsion aus wichtigen Gründen absetzen. \n \nArt. 32ter Zuständigkeiten (neu) \n1 Eine Parlamentarische Untersuchungskommission untersucht im Zuständigkeitsbereich der \nOberaufsicht des Rates Vorkommnisse von grosser Tragweite in den zuständigen Behörden \nund der Stadtverwaltung. \n2 Die Parlamentarische Untersuchungskommission ist zuständig für: \n\na. die Ermittlung der Sachverhalte, \nb. die Beschaffung weiterer Beurteilungsgrundlagen, \nc. die Einreichung von Strafanzeigen, sofern ein Anfangsverdacht für das Vorliegen einer \n\nStraftat besteht, \nd. die politische Beurteilung des Handelns der zuständigen Behörden und der Stadtver-\n\nwaltung, \ne. die Abfassung eines Berichts zuhanden des Rates. \n\n \nArt. 32quater Verfahren (neu) \n1 Die Parlamentarische Untersuchungskommission bestimmt die für ihre Ermittlungen erforder-\nlichen verfahrensmässigen und personellen Vorkehren. \n2 Sie hat die zu untersuchenden Vorkommnisse und die Personen, gegen die sich die Unter-\nsuchung richtet, zu bezeichnen. Dieser Entscheid ist den betroffenen Personen schriftlich mit-\nzuteilen. \n3 Für die Ermittlung des Sachverhalts und die Beweiserhebung gelten sinngemäss die Best-\nimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes1. Artikel 292 des Strafgesetzbuches2 ist an-\nwendbar. \n4 Richtet sich die Untersuchung ganz oder vorwiegend gegen eine bestimmte Person, darf \ndiese nur als Auskunftsperson befragt werden. \n\n1 LS 175.2. \n2 SR 311.0. \n\n                                                           \n\n\n\n- 4 - \n\n \nArt. 32quinquies Informationsrechte (neu) \n1 Die Parlamentarische Untersuchungskommission kann: \n\na. Zeuginnen und Zeugen einvernehmen, \nb. von Privatpersonen, soweit sie der Zeugenpflicht unterstehen, die Herausgabe von Ak-\n\nten verlangen, \nc. Auskunftspersonen befragen, \nd. von Amtsstellen, Behördenmitgliedern, Personen aus der Stadtverwaltung und Privat-\n\npersonen, soweit sie der Zeugenpflicht unterstehen, mündliche oder schriftliche Aus-\nkünfte einholen, \n\ne. Sachverständige beiziehen, \nf. die Herausgabe sämtlicher Akten der Stadtverwaltung und des Stadtrates verlangen, \ng. Augenscheine vornehmen. \n\n2 Zeuginnen und Zeugen sind zur Ablegung des Zeugnisses verpflichtet. \n3 Das Recht zur Zeugnisverweigerung richtet sich unter Vorbehalt von Artikel 32sexies nach den \nBestimmungen der Zivilprozessordnung3. \n4 Vor jeder Befragung ist festzustellen, ob sich jemand als Auskunftsperson, als sachverstän-\ndige Person, als Zeugin oder als Zeuge zu äussern hat. \n5 Über jede Befragung ist ein Einvernahmeprotokoll zu erstellen. Die Zivilprozessordnung4 ist \nsinngemäss anwendbar. \n \nArt. 32sexies Informationen und Akten unter Amtsgeheimnis (neu) \n1 Bei Begehren um Auskunft oder Aktenherausgabe sowie bei Einvernahmen durch die Par-\nlamentarische Untersuchungskommission ist es nicht erforderlich, dass die Mitglieder des \nStadtrates und die Personen aus der Stadtverwaltung vom Amtsgeheimnis entbunden werden. \nAktenherausgabe und Aussagen können nicht mit dem Hinweis auf das Amtsgeheimnis ver-\nweigert werden. \n2 Die Parlamentarische Untersuchungskommission bestimmt nach Anhörung des Stadtrates, \nwelche Aktenstücke oder Äusserungen dem Amtsgeheimnis nicht oder nicht mehr unterste-\nhen. \n \nArt. 32septies Einvernahme von Personen aus der Stadtverwaltung (neu) \nPersonen aus der Stadtverwaltung sind verpflichtet, der Parlamentarischen Untersuchungs-\nkommission über Wahrnehmungen bezüglich des Untersuchungsgegenstandes, die sie in \nAusübung ihres Dienstes gemacht haben und die ihre dienstlichen Obliegenheiten betreffen, \nwahrheitsgemäss Auskunft zu erteilen sowie allfällige Akten zu nennen, die den Gegenstand \nder Untersuchung betreffen. \n \nArt. 32octies Betroffene Personen (neu) \n1 Mitglieder des Stadtrates, Personen aus der Stadtverwaltung und Dritte, die durch die Unter-\nsuchung in ihren Interessen unmittelbar betroffen sind, haben das Recht, sich durch einen \nRechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin nach dem Anwaltsgesetz5 verbeiständen zu lassen. \nÜberdies haben sie das Recht, den Befragungen von Personen nach Artikel 32quinquies Buch-\nstaben a–d beizuwohnen und Ergänzungsfragen zu stellen, Beweisanträge zu stellen, an Au-\ngenscheinen teilzunehmen sowie in die herausgegebenen Akten, Gutachten und Einvernah-\nmeprotokolle der Parlamentarischen Untersuchungskommission Einsicht zu nehmen. \n2 Die Parlamentarische Untersuchungskommission kann ihnen die Anwesenheit bei Befragun-\ngen und die Akteneinsicht verweigern, sofern dies im Interesse der laufenden Untersuchung \nunerlässlich ist und sich die Untersuchung nicht ausdrücklich gegen sie richtet. Auf die betref-\nfenden Beweismittel kann nur dann abgestellt werden, wenn deren wesentlicher Inhalt den be-\ntroffenen Personen eröffnet und ihnen Gelegenheit gegeben wurde, sich dazu zu äussern und \nBeweisanträge zu stellen. \n3 Nach Abschluss der Ermittlungen und vor der Berichterstattung an den Rat ist den Personen, \ndenen gegenüber Vorwürfe erhoben werden, Gelegenheit zu geben, sich vor der Parlamenta-\nrischen Untersuchungskommission zu äussern. \n\n3 SR 272. \n4 SR 272. \n5 SR 935.61. \n\n                                                           \n\n\n\n- 5 - \n\n \nArt. 32nonies Stellung des Stadtrates (neu) \n1 Dem Stadtrat kommen gegenüber der Parlamentarischen Untersuchungskommission die \ngleichen Rechte wie den betroffenen Personen zu. Er kann sich vertreten lassen. \n2 Der Stadtrat hat das Recht, sich vor der Parlamentarischen Untersuchungskommission und \nin einem Bericht zuhanden des Rates zu den Schlussergebnissen der Untersuchung zu äus-\nsern. \n3 Für die Auskunftserteilung von Mitgliedern des Stadtrates vor der Parlamentarischen Unter-\nsuchungskommission gilt sinngemäss Artikel 32septies. \n \nArt. 32decies Amtsgeheimnis (neu) \nDie Beratungen der Parlamentarischen Untersuchungskommission sowie sämtliche Akten im \nZusammenhang mit der Untersuchung unterstehen dem Amtsgeheimnis. Die Einsichtnahme \nin die Protokolle der Parlamentarischen Untersuchungskommission ist auf deren Mitglieder \nbeschränkt. \n \nArt. 32undecies Abschluss der Untersuchung (neu) \n1 Nach Abschluss der Untersuchung unterbreitet die Parlamentarische Untersuchungskom-\nmission dem Rat einen schriftlichen Bericht. \n2 Die Einstellung der Untersuchung und die Auflösung der Parlamentarischen Untersuchungs-\nkommission erfolgen durch Beschluss des Rates. \n \nDritter Titel: Sitzungen des Rates \n1. Kapitel: Grundlagen \nArt. 37 Protokoll \nAbsätze 1–6 unverändert \n7 Sind sämtliche Rechtsbehelfe und Rechtsmittel bereinigt, nimmt das Büro das Protokoll ab. \nGehen gegen das Protokoll keine Einwendungen ein, so gilt dieses automatisch als abge-\nnommen. \nAbsatz 8 unverändert \n9 Die abgenommenen Protokolle sind öffentlich. Ausgenommen sind Geschäfte, bei denen die \nÖffentlichkeit von den Verhandlungen ausgeschlossen wurde. \n \nVierter Titel: Geschäfte des Rates \n6. Kapitel: Beschlussantrag \nArt. 91 Verfahren und Umsetzung \nAbsätze 1–5 unverändert \n6 Resolutionen bedürfen keiner Umsetzung. \n \nFünfter Titel: Fraktionen und Interfraktionelle Konferenz \nArt. 92 Fraktionen \n1 Die Fraktionen befassen sich neben den Kommissionen mit der Vorberatung der Geschäfte \ndes Rates und unterbreiten Vorschläge für die durch den Rat vorzunehmenden Wahlen. \nAbsätze 1 und 2 werden zu Absätze 2 und 3 \n \nArt. 93 Interfraktionelle Konferenz \n1 Die Interfraktionelle Konferenz befasst sich mit Wahlen, die vom Rat vorzunehmen sind. Sie \nist bestrebt, dass für jedes Wahlgeschäft des Rates ein von sämtlichen Fraktionen mitgetra-\ngener Wahlvorschlag zustande kommt. \n2 Die Interfraktionelle Konferenz besteht aus einem Mitglied jeder Fraktion. \nAbsätze 2 und 3 werden zu Absätze 3 und 4 \n \n \n Im Namen des Büros \n Die Präsidentin: Der Sekretär: \n Daniela Morf  Davide Loss \n  \n\n\n\n- 6 - \n\nBegründung: \n \nAm 6. März 2013 hat der Grosse Gemeinderat auf Antrag des Büros die Geschäftsordnung \ndes Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) beschlossen. In dessen Art. 16 hatte der Grosse \nGemeinderat der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission besondere Befugnisse im \nRahmen der Oberaufsicht eingeräumt, um das Verwaltungshandeln – unabhängig von einer \nVorlage des Stadtrats – einer politischen Kontrolle unterziehen zu können. Im Rahmen des \ndiesbezüglichen Rechtsmittelverfahrens hielt das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich fest, \nArt. 16 GeschO GGR stütze sich nicht auf eine genügende gesetzliche Grundlage in der Ge-\nmeindeordnung. Art. 26 Abs. 3 der Gemeindeordnung sei diesbezüglich nicht genügend klar. \nDiese gesetzliche Grundlage soll mit der vom Grossen Gemeinderat zu behandelnden Motion \ngeschaffen werden. Art. 16 GeschO GGR muss sich deshalb nicht erneut mit den Kompeten-\nzen im Rahmen der Oberaufsicht befassen. Unabhängig von den Kompetenzen im Rahmen \noder Oberaufsicht soll das Wesen der Oberaufsicht in Art. 16 GeschO GGR erläutert werden. \n \nDarüber hinaus sind die Bestimmungen über das Protokoll der Organe sowie über das Kom-\nmissionsgeheimnis in Art. 14 und 20 GeschO GGR anzupassen. Dabei sind notwendige Prä-\nzisierungen zum Einsichtsrecht angebracht. Andererseits sind auch Erkenntnisse aus dem \nSchreiben des Büros vom 29. Oktober 2014 an Gemeinderat YANNICK WETTSTEIN zu über-\nnehmen. \n \nSodann sind die Aufgabenbereiche der Kommissionen anzupassen. Neu soll die Rechnungs- \nund Geschäftsprüfungskommission verpflichtet werden, dem Grossen Gemeinderat einmal \njährlich schriftlich Bericht über ihre Tätigkeit im Rahmen der Oberaufsicht zu erstatten. Dabei \nsind auch die Aufgaben der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission im Rahmen der \nOberaufsicht klar und übersichtlich aufzulisten. In diesem Zusammenhang sind die Zuständig-\nkeiten einer Parlamentarischen Untersuchungskommission aufzulisten. Ob dies – wie vorlie-\ngend beantragt – direkt in der GeschO GGR erfolgen soll oder in einem eigenen Reglement, \nwird das vorberatende Organ im Rahmen der Erarbeitung der Vorlage an den Rat entschei-\nden. \n \nAusserdem sind die neuen Aufgaben der Sekretärinnen und Sekretäre in Art. 25 Ge-\nschO GGR einzufügen. \n \nDes Weiteren ist beim Ratsprotokoll eine Bestimmung einzufügen, wonach dieses automa-\ntisch als abgenommen gilt, sofern dagegen keine Einwendungen eingehen. Damit soll verhin-\ndert werden, dass das Büro ein unbestrittenes Protokoll zusätzlich noch abnehmen muss und \ndadurch dessen Versand verzögert wird, wenn unmittelbar nach Ablauf der Einwendungsfrist \nkeine Sitzung des Büros stattfindet. \n \nFerner ist beim Verfahren betreffend Beschlussantrag eine Präzisierung in Art. 91 anzubrin-\ngen, wonach Resolutionen, die mit einem Beschlussantrag eingebracht und unterstützt wer-\nden, keiner Umsetzung bedürfen. \n \nSchliesslich soll eine Definition für die Fraktion und der Interfraktionellen Konferenz in \nArt. 92 und 93 GeschO GGR eingefügt werden. \n \nDiese Begründung bildet gleichzeitig die Stellungnahme des Büros im Sinn von Art. 91 Abs. 1 \nGeschO GGR. \n\n\n


Interpellation

text: \nVorstoss Gemeinderat Adliswil \n\nAdliswil, 25. Januar 2010 \n\nEINGEGANGEN \n\nErl. ........... . \n\nInterpellation betreffend Schliessung der Geburtenabteilung des Spitals Sanitas \n\nDen Medien war zu entnehmen, dass die Geburtenabteilung des Spitals Sanitas geschlossen \nwerden soll. Die Geburtenabteilung des Spitals Sanitas ist vor allem in Adliswil sehr beliebt und \ndaher von grosser Bedeutung. Zahlreiche Mütter gebären ihre Kinder im Spital Sanitas. Von \neiner Schliessung wären viele Adliswiler Familien betroffen. \n\nDie Geburtenabteilung des Spitals Sanitas soll aus finanziellen Griinden in das Spital \nZimmerberg verlegt werden. Das Spital Zimmerberg stösst jedoch bereits heute an seine \nKapazitätsgrenzen, während das Spital Sanitas über grosse Kapazitäten verfügt. Zudem ist es \nnicht ersichtlich, wie Kosten eingespart werden sollen. Medizinische Gründe sind ebenfalls \nnicht ersichtlich, da die Fixkosten bestehen würden. Mit nur einer, starken Geburtenabteilung \nim Spital Sanitas (mit 1 '200 Geburten pro Jahr) könnten die Mehrkosten von CHF 700'000 \nlocker finanziert werden, da das Spital über die Fallkosten entschädigt wird. Aus finanzieller als \nauch aus medizinischer Sicht wäre das die beste Lösung. \n\nWeiter gilt es zu beachten, dass das Spital Sanitas insbesondere dank seiner Geburtenabteilung \nweit über die Grenzen des Bezirks Horgen bekannt ist. Eine Schliessung der Geburtenabteilung \ndes Spitals Sanitas könnte gar kontraproduktiv wirken und der Anfang vom Ende des Spitals \nSanitas bedeuten. Dies gilt es in jedem Fall zu verhindern. \n\nBei der geplanten Schliessung der Geburtenabteilung des Spitals Sanitas gingen ausserdem \nzahlreiche Arbeitsplätze verloren. Es steHt sich deshalb die Frage~ ob die Geburtenabteilung des \nSpitals Sanitas auch bei einem Zustandekommen der Fusion des Spitals Sanitas mit dem Spital \nZimmerberg erhalten bleiben kann. Dies wäre aus Adliswiler Sicht wohl wünschenswert. \n\nIch bitte den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Hat der Stadtrat Kenntnis von der geplanten Schliessung der Geburtenabteilung des \nSpitals Sanitas? \n\n2. Wie stellt sich der Stadtrat zur geplanten Schliessung der Geburtenabteilung des Spitals \nSanitas? Und mit welcher Begründung? \n\n3. Wann wäre mit der Schliessung der Geburtenabteilung des Spitals Sanitas zu rechnen? \n\n4. Wo würden die Geburten des Spitals Sanitas in Zukunft stattfinden~ wenn diese im \nSpital Zimmerberg aus Kapazitätsgründen nicht durchgeführt werden können? \n\n5. Mit welchen Konsequenzen rechnet der Stadtrat ftir die Arbeitnelunerirmen und \nArbeitnehmer bei einer Schliessung der Geburtenabteilung des Spitals Sanitas? \n\n6. Gäbe es aus Sicht des Stadtrats eine Möglichkeit, die Geburtenabteilung des Spitals \nSanitas trotz einer Fusion mit dem Spital Zimmerberg beizubehalten? Kann der \nEntscheid über die Weiterführung der Geburtenabteilung des Spitals Sanitas unabhängig \nvon der Frage der Fusion der beiden Spitäler getroffen werden? \n\n7. Wie stellt sich der Stadtrat zum Vorschlag, die Fusion des Spitals Sanitas und des \nSpitals Zimmerberg zu unterstützen, wermim Gegenzug die Geburtenabteilung des \nSpitals Sanitas beibehalten werden kann? \n\nSozialdemokratische Partei \nSektion Adliswil \n\nDavide Loss \nIm Stieg 7 \n\n8134 Adliswil ZH davide.loss@spadliswil.ch \nwww.spod liswil.ch \n\n\n\n8. Wie will sich der Stadtrat aktiv in die laufende Diskussion einbringen und die Position \nAdliswils darlegen? \n\nFür die Beantwortung der Fragen danke ich dem Stadtrat im Voraus. \n\n~D:.d,L av1 e oss \nGemeinderat SP \n\n2 \n\n\n\n\n


Antrag Stadtrat (SRB 2020-70)

text: \nEingegangen 03.04.2020\nGGR-Nr. 2020-174\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Postulat

text: \nEingegangen 23.09.2020\nGGR-Nr. 2020-210\n\n\n