Protokoll

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text: \nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 8, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 87 \n\nwww.adliswil.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \nProtokoll des Grossen Gemeinderats Adliswil, Amtsdauer 2018–2022 \n \n14. Sitzung vom 2. Oktober 2019, 19.00 Uhr \n \nAula Schulhaus Hofern, Sonnenbergstrasse 28 - 30, Adliswil \n________________________________________________________________________ \n \n \n\nAnwesend Mario Senn \n\n \n\nPräsident \n\n Sait Acar \n\nVera Bach \n\nHarry Baldegger \n\nAngela Broggini  \n\nReto Buchmann \n\nBernie Corrodi \n\nPascal Engel \n\nXhelajdin Etemi \n\nDaniel Frei \n\nSilvia Helbling  \n\nSebastian Huber \n\nThomas Iseli \n\nRenato Jacomet \n\nMartin Koller \n\nUrs Künzler \n\nErwin Lauper \n\nWolfgang Liedtke  \n\n \n\nDavide Loss \n\nGabriel Mäder  \n\nHeinz Melliger \n\nDaniela Morf \n\nKannathasan Muthuthamby \n\nStefan Neubert \n\nMarianne Oswald \n\nMartin Rüttimann \n\nPatrick Sager \n\nDaniel Schneider \n\nAngelika Sulser  \n\nUrs Weyermann \n\nAnke Würl \n\nKeith Wyss \n\nWalter Uebersax \n\nEsen Yilmaz  \n\n \n\nAbwesend  Hanspeter Clesle \n\n \n\nSimon Schanz  \n\n \n\nPräsenz Stadtrat Markus Bürgi \n\nKarin Fein \n\nRenato Günthardt \n\nFelix Keller \n\nBildung \n\nFinanzen \n\nSoziales \n\nBau und Planung \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Oktober 2019, S. 430 \n\nSusy Senn \n\nCarmen Marty Fässler \n\nFarid Zeroual \n\n \n\nSicherheit, Gesundheit und Sport \n\nWerkbetriebe \n\nPräsidiales und Einwohnerkontakte \n\n \n\nAbwesend -/-  \n\n   \n\n \n\nStadtschreiber \n\n \n\nThomas Winkelmann \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Oktober 2019, S. 431 \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Fragestunde \n\n3. Volksinitiative „Boden behalten - Adliswil nachhaltig gestalten“ und Gegen-\nvorschlag (GGR-Nr. 2019-95) \nAntrag des Stadtrats vom 18. Juni 2019 und geänderter Antrag der Rechnungsprü-\nfungskommission vom 9. September 2019 \n\n4. Einführung von Betreuungsgutscheinen (GGR-Nr. 2018-26) \nAntrag der Sachkommission vom 10. September 2019 zur Parlamentarischen Initia-\ntive von Wolfgang Liedtke (SP), Marianne Oswald (GP), Anke Würl (CVP) und Mitun-\nterzeichnenden vom 26. November 2018 \n\n5. Gebühren am Onlineschalter (GGR-Nr. 2019-87) \nMotion von Reto Buchmann (FDP), Simon Schanz (CVP) und dreizehn Mitunter-\nzeichnende vom 5. Juni 2019 \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Oktober 2019, S. 432 \n\nEröffnung der Sitzung \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur 14. Sitzung des Gros-\nsen Gemeinderats Adliswil der Amtsdauer 2018–2022. \n\nDie Sitzung ist eröffnet. \n\nAufgrund der Abwesenheit von Hanspeter Clesle (EVP) beantrage ich die Ver-\nschiebung von Traktandum 6 auf die kommende Ratssitzung. Sind Sie damit ein-\nverstanden? Das ist der Fall. Gibt es von Ihnen Anpassungen zur Traktandenliste? \nDas ist nicht der Fall. Damit haben Sie die Traktandenliste genehmigt und wir fah-\nren fort wie vorgesehen. \n\n1. Mitteilungen \n\nEntschuldigungen \n\nFür die heutige Sitzung liegen seitens des Grossen Gemeinderats zwei Entschul-\ndigungen vor. Ein Ratsmitglied (Wolfgang Liedtke) trifft etwas später ein. Wir wer-\nden dies gleich elektronisch nachprüfen. \n\nBegrüssung \n\nIch begrüsse auf der Zuschauertribüne unser ehemaliges Ratsmitglied Daniel Jud. \nHerzlich Willkommen, ich freue mich, Dich wieder einmal zu sehen. \n\nRatsausflug vom 15. November 2019 \n\nGerne erinnere ich Sie an den Ratsausflug vom 15. November. Die Einladung da-\nzu erhalten Sie in Kürze auf elektronischem Weg. Ich freue mich auf eine rege \nTeilnahme. \n\nZuweisung von Vorlagen \n\nAn die Rechnungsprüfungskommission: \n\n- Vorlage GGR-Nr. 2019-112; Finanz- und Aufgabenplan 2019–2023 \n\n- Vorlage GGR-Nr. 2019-113; Budget 2020 \n\nRatspräsident Mario Senn zur Durchführung der elektronischen Abstimmung  \n\nDas Büro hat an seiner Sitzung vom 11. September 2019 nach den positiven \nRückmeldungen aus der letzten Ratssitzung entschieden, die elektronische Ab-\nstimmung im Rat fortzuführen. Nach wie vor besteht das Problem einer gut lesba-\nren Auflösung auf dem grossen Bildschirm. Wir haben in einem ersten Schritt die \nRatsmitglieder nicht mehr nach Alphabet, sondern nach Fraktionen aufgeführt, be-\ngonnen mit der CVP. Wir werden das Thema im Büro weiter behandeln und hof-\nfentlich optimieren können. Bis dahin braucht es noch etwas Geduld.  \n\nWir machen jetzt eine Testabstimmung über die Anwesenheit. Ich hoffe, Sie haben \nalle ein Handy, Laptop oder Tablet dabei. Sollten Sie den Zettel mit Ihrem Benut-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Oktober 2019, S. 433 \n\nzername und Ihrem Passwort nicht mehr haben, melden Sie sich bei Irina Künzle. \nSie kann Ihnen die Zugangsdaten geben. \n\nBitte öffnen Sie auf Ihrem Gerät nun einen Internetbrowser und geben Sie Ihren \nBenutzername und Ihr Passwort ein. \n\nWählen Sie dann irgendeine Abstimmungsoption: "Ja", "Nein", "Enthaltung" oder \n"Reserve". Wir nutzen dies, um zu zählen, wie viele Ratsmitglieder anwesend sind. \n\nKonnten alle ihre Stimme abgeben? \n\nDas sind jetzt insgesamt 33 Stimmen, was korrekt ist. \n\n2. Fragestunde \n\nPatrick Sager (FDP) zum Thema "Erhöhung des Kantonsanteils an den Zu-\nsatzleistungen zur AHV/IV" \n\nAm 9. September hat der Kantonsrat in erster Lesung einer Erhöhung des Kan-\ntonsanteils an den Zusatzleistungen zur AHV/IV zugestimmt. Der Kantonsanteil \nsteigt nun von 50 % (gemäss angenommenem ersten Schritt der Steuervorlage \n17) auf 70 %, der Gemeindeanteil sinkt entsprechend auf 30 %. \n\n- Wie gross ist ungefähr die finanzielle Entlastung aufgrund der Reduktion des \nGemeindeanteils auf 30 % für die Stadt Adliswil? \n\n- Wie gedenkt der Stadtrat den damit entstehenden finanziellen Spielraum zu \nnutzen? Mit der Erhöhung von Ausgaben oder mit einer Reduktion der Steuer-\nbelastung? \n\nStadträtin Karin Fein zur Beantwortung \n\n- Wie gross ist ungefähr die finanzielle Entlastung aufgrund der Reduktion des \nGemeindeanteils auf 30 % für die Stadt Adliswil? \n\nAktuell haben wir für das Jahr 2020 mit dem Kanton verrechenbare Zusatzleistun-\ngen in Höhe von 12.13 Millionen Franken budgetiert (plus/minus kleinerer Beträge \nfür Spezialleistungen, die aber nicht ins Gewicht fallen). Davon erhalten wir vom \nKanton 44 % (die 50 %, die erwähnt werden, waren erst geplant). Diese 44 % wä-\nren 5.34 Millionen Franken.  \n\nWenn nun die Kantonsbeiträge auf 70 % ansteigen, erhält Adliswil bei gleichblei-\nbendem Aufwand rund 8.5 Millionen Franken, das heisst um rund 3.16 Millionen \nFranken höhere Rückerstattungen vom Kanton als bisher (bei 44 %).  \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Oktober 2019, S. 434 \n\nVorjahreszahlen: \n\n \n\n- Wie gedenkt der Stadtrat den damit entstehenden finanziellen Spielraum zu \nnutzen? Mit der Erhöhung von Ausgaben oder mit einer Reduktion der Steuer-\nbelastung? \n\nDie Grundsätze der Haushaltsführung und der Rechnungslegung im Kanton Zürich \ngelten auch für das Budget und dessen Einhaltung. Das Budget wird auf Basis von \nVerpflichtungen erstellt, die in früheren Jahren eingegangen wurden, oder die bei-\nspielsweise aufgrund des übergeordneten Rechts (Bund, Kanton) festgelegt sind, \nalso eben Sozialausgaben oder spezifische Zusatzleistungen, die mutmasslich er-\nfüllt werden müssen. Die geplanten Aufwände und Erträge sowie Ausgaben und \nEinnahmen basieren auf konkreten Berechnungen sowie nachvollziehbaren An-\nnahmen aufgrund der Vergangenheit und aufgrund von dem, was man zum \nBudget-Zeitpunkt weiss. Dem Stadtrat wird mit dem Budgetbeschluss somit die \nKompetenz erteilt, die im Rahmen des beschlossenen Budgets festgelegten Mittel \nzu beschaffen (insbesondere Steuererhebung) und für den bezeichneten Zweck \nsowie im budgetierten Umfang zu verwenden. Der Budgetkredit verfällt nach Ab-\nlauf des Rechnungsjahres. Kredite dürfen nur für den Zweck und bis zur Höhe \nverwendet werden, für die sie bewilligt wurden. Qualitativ bedeutet das, dass jede \nBudgetposition nur für den angegebenen Einzelzweck verwendet werden darf. \nNicht benötigte Budgetkredite dürfen nicht für andere Zwecke verwendet werden. \n\nGemäss momentanem Informationsstand kann man davon ausgehen, dass wir al-\nlenfalls auf die in der Finanzplanung vorgesehene Erhöhung des Steuerfusses ab \ndem Jahr 2021 verzichten können. Wir dürfen das Geld nicht einfach für etwas an-\nderes ausgeben als vorgesehen. Wenn es tatsächlich so eintritt wie jetzt vorgese-\nhen und keine andere Position vom Kanton beeinflusst wird, wird es tatsächlich \ndazu führen, dass es unsere Rechnung entlastet, was sehr erfreulich ist. \n\nDaniel Frei (FW) zum Thema "Medien und ICT-Konzept, Erfolgs und Nut-\nzungskontrolle" \n\nAm 9. Dezember 2015 hat der Grosse Gemeinderat Adliswil Investitionskosten von \n935'000 Franken und jährlich wiederkehrenden Kosten von 45'000 Franken zuge-\nstimmt. Das Geschäft war dort nicht zum ersten Mal im Rat vorgebracht, es war \nvielmehr bereits eine zweite, abgespeckte Variante. Seinerzeit war es darum ge-\ngangen, in welcher Grössenordnung es umgesetzt werden soll. Nach nun unge-\nfähr drei Jahren stellen sich diverse Fragen dahingehend, ob sich das ICT-\nKonzept bewährt hat. \n\nDazu stelle ich folgende Fragen: \n\n- Die Lebensdauer der iPads wurde auf drei Jahre gesetzt und für Ersatzbeschaf-\nfungen im Jahr 2019 wurden 140'000 Franken in den Investitionsplan einge-\nsetzt (Stand 2015). Wie hoch werden die effektiven Ersatzbeschaffungen für die \niPads im Jahr 2019 geschätzt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Oktober 2019, S. 435 \n\n- Wie häufig und effizient werden die iPads aus Sicht der Schulpflege genutzt? \nWas wird zur Erfolgskontrolle in qualitativer und quantitativer Hinsicht gemes-\nsen und wie sehen diese Resultate auf der Unter-, Mittel- und Oberstufe aus? \n\n- Sieht die Schulpflege aufgrund der Kontrollresultate Bedarf für Anpassungen \nam ICT-Konzept? \n\nStadtrat Markus Bürgi zur Beantwortung \n\n- Die Lebensdauer der iPads wurde auf drei Jahre gesetzt und für Ersatzbeschaf-\nfungen im Jahr 2019 wurden 140'000 Franken in den Investitionsplan einge-\nsetzt (Stand 2015). Wie hoch werden die effektiven Ersatzbeschaffungen für die \niPads im Jahr 2019 geschätzt. \n\nDie effektiven Investitionskosten für das Jahr 2019 belaufen sich auf 83’660 Fran-\nken, was deutlich tiefer liegt als die budgetierten 140’000.00 Franken. Die Minder-\nkosten sind nicht mit einer geringeren Stückzahl an Geräten zu erklären, sondern \nmit einer ökonomischen Beschaffungsstrategie des Ressorts Bildung. Bei der Er-\nsatzbeschaffung setzten wir weiterhin auf den im höchsten Qualitätssegment an-\ngesiedelten Anbieter Apple. Es wird aber nicht ein hochpreisiges High-End-Modell \nangeschafft, sondern ein preiswertes Edu-Modell, welches die nötigen Anforde-\nrungen vollends erfüllt. So belaufen sich die Kosten pro einzelnem iPad auf ca. \n320 Franken. Gerne gebe ich an dieser Stelle auch noch einen Vergleich: Die \nStadt Zürich beispielsweise arbeitet mit Android-Geräten, welche pro Stück mehr \nals doppelt so teuer sind. \n\nIn der Frage wird des Weiteren die Lebensdauer der Geräte angesprochen. Dies \nist zweifelsohne ein wichtiger Aspekt in der Beschaffungsstrategie. Im Jahr 2015 \nwurde diese ursprünglich auf drei Jahre festgelegt, was in der Privatwirtschaft ein \ngängiger Wert ist. Aufgrund der positiven Rückmeldungen zum Zustand der im \nEinsatz stehenden Geräte hat die Schulpflege beschlossen, die Lebensdauer der \niPads zu verlängern. Zurzeit gehen wir von mindestens fünf Jahren aus. Zudem \nwerden – wie im Rahmen der jüngsten Ersatzbeschaffung geschehen – funktions-\nfähige Geräte nicht etwa veräussert oder entsorgt, sondern sie gehen in den Pool \nan Geräten für untere Schulstufen über.  \n\nDie entsprechend positiven Auswirkungen dieser Massnahmen auf den künftigen \nInvestitionsbedarf sind meines Erachtens offensichtlich. Ich möchte an dieser Stel-\nle aber ebenfalls festhalten, dass aufgrund steigender Schülerzahlen davon aus-\nzugehen ist, dass das ursprünglich definierte Mengengerüst nach oben hin ange-\npasst werden muss. Um diese Anpassung so kostenneutral wie möglich zu gestal-\nten, wird beim überarbeiteten Konzept im Kindergarten und der Primarschule nur \nauf Tablets gesetzt. Diese sind in der Anschaffung günstiger und erfüllen alle nöti-\ngen Ansprüche. \n\n- Wie häufig und effizient werden die iPads aus Sicht der Schulpflege genutzt? \nWas wird zur Erfolgskontrolle in qualitativer und quantitativer Hinsicht gemes-\nsen, und wie sehen diese Resultate auf der Unter-, Mittel- und Oberstufe aus? \n\nUm den Einsatz der Geräte so effizient wie möglich zu gestalten, setzen wir auf ein \nelektronisches Ausleihsystem. Wenn man also den rein quantitativen Einsatz der \nGeräte anschauen möchte, kann man sich auf die entsprechenden Zahlen stützen. \nDa eine solche Auswertung jedoch nicht automatisiert erfolgt, möchte ich an dieser \nStelle exemplarisch die Ausleihzahlen für eine ausgewählte sowie repräsentative \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Oktober 2019, S. 436 \n\nWoche darlegen, es handelt sich dabei um die Kalenderwoche 36 dieses Jahres. \nAn den Schulen Werd und Sonnenberg lag die Ausleihquote für Kindergarten und \nPrimarschule bei 62 %, an den Sekundarschulen bei durchschnittlich 59 %. Die \nGeräte stehen folglich während rund zwei Dritteln der Schulstunden im Einsatz. \nDabei gilt es festzuhalten, dass es während der Schulstunden immer wieder zu \nAd-hoc-Ausleihen kommt. Diese werden nicht im Ausleihsystem erfasst. Die bei-\nden genannten Prozentzahlen werden also effektiv höher sein. Dies entspricht \nauch den direkten Beobachtungen der Schulpflege im Rahmen der Schulbesuche. \nWährend derer wird zudem auch der qualitative Einsatz der Geräte geprüft. \n\nIn diesem Kontext verweise ich gerne auch auf die einzelnen Schulprogramme, \nwelche im Sommer dieses Jahres veröffentlicht wurden. Diese halten unter dem \nPunkt "Qualität" die einzelnen Ziele für den Bereich Medien & ICT fest. Ein Teil \ndavon sind die individuelle Überprüfung der ICT-Kompetenzen der Lehrpersonen \nbei den jährlichen Mitarbeitergesprächen sowie gezielte Weiterbildungen, welche \neinmal pro Jahr für alle Teams obligatorisch stattfinden. \n\n- Sieht die Schulpflege aufgrund der Kontrollresultate Bedarf für Anpassungen \nam ICT-Konzept? \n\nDie Schulpflege Adliswil hat mit Beschluss 41/18 bereits Änderungen am Medien & \nICT Konzept vorgenommen. Einerseits wurde das Konzept den aktuellen Bege-\nbenheiten des Lehrplans 21 angepasst. Andererseits wurde die Lebensdauer der \nGeräte nach oben korrigiert und es soll, wie eingangs erwähnt, in Zukunft aus \nökonomischen Gründen eher auf Tablets gesetzt werden. Die Schulpflege sieht \nunmittelbar keine Notwendigkeit für weitere Anpassungen am Konzept vor, wird es \naber selbstverständlich fortlaufend überprüfen und, wenn nötig, Anpassungen vor-\nnehmen.  \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nIch möchte, da wir noch ein wenig Spielraum haben, einen Wunsch formulieren. \nIch denke, der Gemeinderat hat Interesse an einem weiteren grossen Bildschirm \nim Schulhaus Hofern (zur Darstellung der Abstimmungsergebnisse).  \n\nPascal Engel (FW) zum Thema "Tüfi-Hof Fest am Bettag, 15. September \n2019" \n\nWir haben Anfragen von der Parteibasis erhalten, ob eidgenössische Feiertage \nauch in Adliswil gelten. Am 15. September lud der Erlebnishof Tüfi anlässlich des \n15-jährigen Jubiläums zu einem Fest ein. Persönliche Einladungen wurden ver-\nschickt. Das Programm war vielseitig und ansprechend, gerade auch für Familien. \nKonzerte, Singen im Tipi, Aufführungen von Freiheits-Dressur, Ponyreiten, Grill, \nFest-Betrieb usw.  \n\nAm selben Sonntag war auch der eidgenössische Bettag. Der Bettag ist ein hoher \nFeiertag, an welchem öffentliche Versammlungen eigentlich verboten sind.  \n\nDarum meine Fragen:  \n\n- Ist das in der Planung entgangen, dass an diesem Datum der eidgenössische \nBettag begangen werden sollte?  \n\n- Wie kommt die Stadt Adliswil dazu, an diesem Feiertag eine Bewilligung für ei-\nnen Freizeitanlass zu erteilen?  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Oktober 2019, S. 437 \n\n- Wie rechtfertig der Stadtrat die Teilnahme einer Stadträtin, welche sogar eine \nöffentliche Ansprache hielt? \n\nStadträtin Susy Senn zur Beantwortung \n\nDas ist uns ebenfalls aufgefallen. Der Anlass war nicht bewilligt, wurde aber auch \nnicht von der Stadt durchgeführt. Zum Thema der öffentlichen Ansprache durch \neine Stadträtin wird Carmen Mary-Fässler in der Folge selbst Auskunft geben. \nHinsichtlich der rechtlichen Situation kann ich sagen, dass es grundsätzlich keine \nBewilligungen gibt, es braucht für die Durchführung eines solchen Anlasses auf \nprivatem Grund auch keine Bewilligung. Die Ausnahme ist an hohen Feiertagen \nwie dem Karfreitag, dem Ostersonntag, dem Pfingstsonntag, dem eidgenössi-\nschen Bettag sowie den Weihnachtstagen. Dort gelten, wie korrekt festgestellt, \nstrengere Regelungen. Grundsätzlich gibt es an diesen Tagen keine öffentlichen \nVeranstaltungen, die nicht religiöser Natur sind. Das heisst, dass beispielsweise \nein Gottesdienst draussen abgehalten bzw. bewilligt werden darf. Wäre bei uns ei-\nne Bewilligung angefragt worden, hätten wir diese nicht erteilt. Wir haben bei-\nspielsweise dem Turnverein Adliswil, der am Wochenende vom 14./15. September \neinen Leichtathletik-Anlass (die Schweizermeisterschaften im Teamwettkampf) \ndurchführen wollte, keine Bewilligung erteilt, diese mussten auf Freitagabend und \nden gesamten Samstag ausweichen. Das Gesetz ist diesbezüglich sehr klar. Wir \nhaben den Veranstalter, den Tüfi-Hof, darauf hingewiesen, dass dies künftig nicht \nmehr geht. Hätte es während dem Anlass Reklamationen gegeben, wäre die Poli-\nzei verpflichtet gewesen, den Anlass zu beenden bzw. beispielsweise dafür zu \nsorgen, dass Konzerte nur drinnen stattfinden würden. Das Gesetz gibt uns keinen \nHandlungsspielraum, und beim nächsten Mal wird der Anlass an einem anderen \nDatum durchgeführt werden müssen. \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \n\nEs ist richtig, dass das Tüfi-Fest am eidgenössischen Bettag stattgefunden hat. Es \nwar ein privates, nicht von der Stadt organisiertes Fest zum Anlass des 15-\njährigen Bestehens des Tüfi-Hofs. Am gleichen Tag wurden an verschiedenen Or-\nten auch "Vo Buur zu Buur" – Anlässe durchgeführt. Es ist richtig, dass ich vorher \nnicht abgeklärt habe, ob eine Bewilligung vorliegt, da es sich um ein privates Fest \ngehandelt hat. In die Vorbereitung war ich nicht involviert. Zur Frage, warum an \ndiesem Anlass eine Rede durch ein Stadtrats-Mitglied gehalten wurde, kann ich \nsagen, dass die Stadt Eigentümer des Tüfi-Hofs ist und ich so eine Rede halten \ndurfte. Im Nachhinein werden wir, wie bereits mitgeteilt, den Hinweis an den Päch-\nter machen, dass künftig keine Anlässe mehr am eidgenössischen Bettag oder an \nanderen offiziellen Feiertagen stattfinden dürfen. Selbstverständlich werde ich dies \nim Namen der Werkbetriebe weiterleiten.  \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Oktober 2019, S. 438 \n\n3. Volksinitiative" Boden behalten –  Adliswil nachhaltig gestalten" und Gegen-\n\nvorschlag (GGR-Nr. 2019-95) \n\nAntrag des Stadtrats vom 18. Juni 2019 und geänderter Antrag der Rechnungsprü-\nfungskommission vom 9. September 2019 \n\nBei Volksinitiativen ist Eintreten obligatorisch (Art. 49 Abs. 2 der Geschäftsordnung \ndes Grossen Gemeinderats). Eintreten auf den Gegenvorschlag liegt im Ermessen \ndes Rats. Wir führen zuerst die Grundsatzdebatte. \n\nDaniela Morf (SVP), Referentin der Rechnungsprüfungskommission \n\nDie Rechnungsprüfungskommission hat die Volksinitiative "Boden behalten – Adli-\nswil nachhaltig gestalten" vom 13. September 2018 sowie den Gegenvorschlag \ndes Stadtrats eingehend geprüft. Die Kommission lehnt die Initiative ab. Sie spricht \nsich zudem für den Gegenvorschlag des Stadtrats aus. Für die Mehrheit der \nRechnungsprüfungskommission waren die Argumente des Stadtrats, welche uns \ndurch Stadträtin Karin Fein noch im Detail erläutert und dargelegt wurden, absolut \nüberzeugend.  \n\nHeute besteht eine grosse Flexibilität beim Kauf und Verkauf von städtischen \nGrundstücken. Diese Flexibilität hat sich grundsätzlich bewährt. Wir sind uns einig, \ndass die Stadt bis zu einem gewissen Grad eine nachhaltige und trotzdem mit ei-\nnem Spielraum gelenkte Stadtentwicklung braucht. \n\nUm diese optimal umsetzen zu können, benötigt der Stadtrat einen möglichst \ngrossen Handlungsspielraum. Wenn wir auf die grossen Entwicklungsprojekte der \nletzten Jahre zurückschauen, gab es bei den meisten Projekten einen Landab-\ntausch mit privaten Eigentümern. Nur so konnten diese Projekte – denken wir bei-\nspielsweise an die Tüfi – im Interesse der Stadt realisiert werden. Solche Geschäf-\nte würden bei einer Annahme dieser Initiative schwierig oder sogar unmöglich. \nAuch können mit einem Landverkauf teilweise grosse Infrastrukturprojekte finan-\nziert werden. Denn Land kann eine gute Finanzanlage sein: So hat die Stadt in der \nVergangenheit immer mal wieder Land zugekauft, wenn sich die Möglichkeit bot. \nLetztlich war dies auch parkiertes Geld, das man nicht einfach nur auf Konten be-\nhalten will. Dies macht aber nur Sinn, wenn man das Land auch wieder verkaufen \nkann, wenn man es anderswo wieder braucht. Nicht zu vergessen ist auch, dass \nLandpreise erheblich schwanken können. Damit würde auch das Vermögen der \nStadt Adliswil erheblichen Schwankungen ausgesetzt. \n\nDie Initianten sprechen kurioserweise ebenfalls von der Notwendigkeit einer nach-\nhaltigen und langfristigen Bodenpolitik, mit der die Gemeinde direkt aktiv Einfluss \nauf die Gestaltung der Stadt nehmen kann. Gleichzeitig möchten sie der Stadt je-\ndoch wichtige Instrumente nehmen, die genau dies ermöglichen würden. Die Idee \nder Initianten, Land im Baurecht abzugeben, ist höchst umstritten und problema-\ntisch. Wir sehen die Problematik sehr gut an der unsäglichen Situation rund um \ndas Stadthausareal. Plötzlich wird der Preis wieder zum Thema, oder das Projekt \nist nicht mehr genehm.  \n\nWenn sich die Stadt nur noch über das Abgeben von Land im Baurecht in die \nStadtentwicklung einbringen könnte, wird eine seriöse Planung der Gesamtstadt-\nentwicklung verunmöglicht. Die Stadt könnte dann nur noch mitreden, wenn ihr \nGrundstück an einer strategisch wichtigen Lage liegt. Sollte die Stadtentwicklung \njedoch eine Intervention an einem Ort erfordern, wo die Stadt kein Land besitzt, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Oktober 2019, S. 439 \n\nwäre sie zur Zuschauerin degradiert. Die Initiative würde zudem auch der Muster-\ngemeindeordnung nach neuem Gemeindegesetz widersprechen. Diese belässt \nnämlich die Kompetenz über die Grundstücke im Finanzvermögen bei der Exekuti-\nve. Aus all diesen Gründen lehnt die Rechnungsprüfungskommission diese Initiati-\nve ab.  \n\nDer Stadtrat hat zur Initiative einen Gegenvorschlag formuliert. Mit diesem wird die \nKompetenz für die Veräusserung von Grundeigentum aus dem Finanzvermögen \nder Stadt an den Grossen Gemeinderat und an die Stimmbürger delegiert. Der \nStadtrat ist der Meinung, dass dadurch sein Handlungsspielraum nicht wesentlich \neingeschränkt wird, dass dies aber trotzdem zu einer grösseren demokratischen \nMitsprache beim Verkauf von städtischen Grundstücken führt. Zusätzlich erhofft \nsich der Stadtrat mit dem Gegenvorschlag im Hinblick auf zukünftige Landverkäu-\nfe, die erforderliche Sensibilität für die Anliegen der Initiative zu signalisieren. Mit \ndiesem Gegenvorschlag wird sichergestellt, dass sich das Parlament zu jedem \ngewichtigen Landverkauf äussern kann. Wir sind überzeugt, dass damit den Be-\ndürfnissen nach Einfluss auf die Stadtentwicklung zur Genüge Rechnung getragen \nwird. Die Mehrheit der Rechnungsprüfungskommission stimmt dem Gegenvor-\nschlag des Stadtrats zu. \n\nNoch eine Bemerkung zum Schluss: Wir finden, der Stadtrat hat es sich mit sei-\nnem Antrag zur Initiative sehr einfach gemacht. Über weite Strecken fehlen die Ar-\ngumente, weshalb die Initiative abzulehnen ist. Dass wir dies als Rechnungsprü-\nfungskommission nachholen müssen, ist eigentlich unerhört. Wir bitten den Stadt-\nrat darum, den Grossen Gemeinderat, aber auch die zuständige Kommission, in \nZukunft besser mit Dokumenten zu versorgen. Wir empfehlen also dem Gemein-\nderat, die Initiative aus den genannten Gründen abzulehnen und dem Gegenvor-\nschlag der Stadträte zuzustimmen.  \n\nWolfgang Liedtke (SP) \n\nAdliswil hat in den vergangenen beiden Jahrzehnten Land für einen zweistelligen \nMillionenbetrag verkauft. Dies mag damals als der geeignete Weg erschienen \nsein, um die hohen Schulden unserer Stadt abzubauen. Es hat jedoch dazu ge-\nführt, dass unsere Stadt kaum noch über eigenen Boden verfügt, zieht man einmal \ndie Flächen ab, die ausserhalb der Siedlungsflächen liegen oder durch Verwal-\ntungs-, Schul- und Sporteinrichtungen belegt sind.  \n\nDie Verbesserung der finanziellen Situation wurde also damit erkauft, dass mit der \nVeräusserung der Grundstücke die bodenpolitische Steuerungsfähigkeit unserer \nGemeinde zu einem bedeutenden Teil dauerhaft verloren ging. \n\nIn den Erwägungen zu seinem Gegenvorschlag argumentiert der Stadtrat – ich zi-\ntiere: „Die Stadt Adliswil ist für eine nachhaltige Stadtentwicklung auf städtische \nLandreserven an strategisch wichtigen Lagen angewiesen. Die Stadtentwicklung \nlegt mit der langfristigen Planung die Grundsteine für grössere Projekte, welche \ndas Stadtbild beeinflussen und somit auch für die Standortattraktivität von Bedeu-\ntung sind.“ Völlig einverstanden, meine Damen und Herren vom Stadtrat! Alle Mit-\nglieder des Initiativkomitees würden dies unterschreiben. Dann aber folgt ein Fehl-\nschluss. Ich zitiere: „Eine eng am Wortlaut orientierte Umsetzung der Initiative \nkönnte der Stadtentwicklung hinderlich sein.“ Begründet wird diese falsche Ansicht \ndamit, dass man für die Infrastrukturentwicklung Grundstücke von Dritten benötige \nund dass auch teilweise Land abgetauscht werden müsse. Die Argumentation \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Oktober 2019, S. 440 \n\nschliesst mit dem Satz: „Da die Bereitstellung dieser Bedürfnisse ein öffentliches \nInteresse darstellt, wird der Handlungsspielraum bei Annahme der Bodeninitiative \nunverhältnismässig geschmälert.“  \n\nFalsch! Genau diesen Bedürfnissen, nämlich Tausch und Ankauf von Land, trägt \nunsere Initiative Rechnung. Im Initiativtext heisst es: „Ein Verkauf oder Tausch von \nGrundstücken, die im Eigentum der Stadt Adliswil stehen, ist zulässig, wenn:  \n\na. die Fläche des Grundstücks 100 m² nicht übersteigt, \n\nb. für das zu verkaufende Grundstück mit Bezug auf Fläche und Nutzung in den \nletzten fünf Jahren gleichwertiger oder vergleichbarer Ersatz geleistet wurde  \n\nc. deren Verkauf an eine gemeinnützige Organisation oder zur Realisierung von \nöffentlichen Bauvorhaben des Kantons oder des Bunds erfolgt.“ \n\nGegen den Erwerb oder Tausch von Grundstücken durch die Stadt hat die Initiati-\nve also überhaupt nichts einzuwenden.  \n\nSehr geehrte Damen und Herren vom Stadtrat, bitte zeigen Sie mir die Textstelle \nin unserer Initiative, die Sie in der Handlungsfähigkeit für eine nachhaltige Stadt-\nentwicklung einschränkt. Sie sprechen in Ihrer Argumentation von nachhaltiger \nStadtentwicklung. Was ist an einem Verkauf eines Grundstücks nachhaltig? Nach-\nhaltigkeit heisst Erbbaurecht! Grund und Boden sind endlich, denn sie sind kein \nnachwachsender Rohstoff. Eigentum verpflichtet. Man spricht von der Sozialpflich-\ntigkeit von Eigentum. Dieser wird man nicht gerecht, indem man den Boden ver-\näussert, indem man Boden für immer aus der Hand gibt. \n\nDie Initianten wollen nicht die Handlungsfähigkeit des Stadtrats bei der Stadtent-\nwicklung einschränken, sondern sie im Gegenteil erweitern, indem sie die weitere \nSchrumpfung des städtischen Grundbesitzes verhindern wollen. Die Initiative hat \neine strategische kommunale Bodenpolitik zum Ziel. \n\nIch rufe in Erinnerung, welche Schwierigkeiten Stadtrat Patrick Stutz zu überwin-\nden hatte, um für Adliswil einen Busbahnhof zu konzipieren. Mangels eigenen Bo-\ndens musste er mehrere Grundbesitzer mit ins Boot holen – wie zum Beispiel die \nMigros, die auf diese Weise eine vergrösserte Tiefgarage erhält. Diese Erweite-\nrung wäre ohne die Verknüpfung mit dem Busbahnhof sicherlich auf stärkeren poli-\ntischen Widerstand gestossen. Der Tausch der Liegenschaft Florastrasse 7 bis 11 \nkam nicht zustande, weil Adliswil als Ersatz kein gleichwertiges Grundstück anbie-\nten konnte. Und hätte Adliswil nicht zufällig eine passende Liegenschaft zum \nTausch für die Florastrasse 6 an der Hand gehabt, würde es weder Kurzzeitpark-\nplätze noch Velo-Abstellflächen geben. \n\nMit der Ansicht, dass man öffentlichen Boden oder Boden im Gemeinbesitz nicht \nverkaufen soll, stehen die Initianten nicht allein. Boden galt in der Menschheitsge-\nschichte schon immer als ein besonderes Gut, welches man zwar besitzen konnte, \num es zu nutzen, welches man aber nicht zum Eigentum haben konnte. \n\n„Grund und Boden darf nicht für immer verkauft werden…“ - Wer erkennt dieses \nZitat? Ich vervollständige es: „Grund und Boden darf nicht für immer verkauft wer-\nden, denn das Land ist mein(….)“, nachzulesen im 3. Buch Mose, Kapitel 25, Vers \n23.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Oktober 2019, S. 441 \n\nDas Römische Recht kannte Eigentum an Boden, es existierte dafür der Begriff \n"praedium", abstammend von "praedo" für Räuber, Beutemacher, Plünderer. Wört-\nlich übersetzt hiess Eigentum am Boden also "Raubgut" oder "Beutegut". \n\nDer englische Philosoph John Locke, der "Vater des Liberalismus", liebe freisinni-\nge Kollegen, stellte fest, dass Gott den Menschen die Welt gemeinsam gegeben \nhabe. Der Philosoph und Volkswirtschaftler John Stuart Mill schrieb: „Kein Mensch \nhat das Land geschaffen. Es ist das ursprünglichste Erbteil der ganzen Mensch-\nheit.“  \n\nDer Schweizer Architekt Hans Bernoulli forderte in "Die Stadt und ihr Boden" die \nKommunalisierung von Grund und Boden und die Vergabe von kommunalen Bau-\nrechten. \n\nHerbert Prantl, bis vor kurzem Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, schrieb: \n„Eine Stadt muss ein Gemeinwesen sein und bleiben, sie darf nicht Goldgrube für \nSpekulanten sein. Ich bin der Meinung, dass Grundstücke von der öffentlichen \nHand gar nicht an Private veräussert werden dürfen.“ \n\nDie Abgabe im Baurecht ist übrigens finanziell wesentlich interessanter als die \nVeräusserung. Ich mache hierzu einmal eine sogenannte Milchmädchen-\nRechnung auf, also eine vereinfachte Rechnung. Bei nur 2 % Baurechtszins würde \ndie Stadt nach 50 Jahren den Wert des Grundstücks eingenommen haben und ist \nausserdem weiterhin Eigentümerin des Grundstücks. Selbstverständlich wird der \nBaurechtszins in regelmässigen Abständen dem Verkehrswert des Grundstücks \nangepasst. Bei einem Heimfall des Grundstücks entschädigt der Grundstücksei-\ngentümer den Pächter zwar für die auf dem Grundstück befindlichen Liegenschaf-\nten, aber dafür erhält er eine Immobilie und zahlt dafür nur einen Teil des aktuellen \nVerkehrswerts. Das Modell Baurecht ist also finanziell interessanter und nachhalti-\nger als die Veräusserung eines Grundstücks. Ich will hier nicht in die Details ge-\nhen. Wer sich über die finanziellen Vorteile und über Modelle, welche auch den In-\nteressen der Baurechtsnehmer entgegenkommen – wie beispielsweise gestaffelte \nBaurechtszinsen zu Beginn der Pacht – genauer informieren will, sei an die Stadt \nBasel verwiesen oder an die einschlägige Literatur. \n\nWohnen ist eine existenzielle Güterklasse, wie Luft und Wasser, ein Grundbedürf-\nnis. Man kann nicht wohnen, ohne Boden zu beanspruchen. Die Ökonomie be-\nzeichnet dies als Zwangskonsum. Bodenpolitik ist deshalb reine Wirtschaftspolitik. \nSie gehört nicht in private Hände, sondern in die Hände einer Gemeinschaft – zu-\nmal es in unserem Fall um Boden im Eigentum der Stadt geht. \n\nDie Bevölkerung sieht das in Mehrheit genauso. Die grosse Bereitschaft zur Un-\nterstützung unserer Unterschriftensammlung für die Initiative hat das bewiesen. \nBodenpolitik ist in der Schweiz absolut mehrheitsfähig. Egal, ob in Basel, wo eine \nfast gleichlautende Initiative im Februar 2016 mit 67 % angenommen wurde, in \nEmmen (LU), absolute SVP-Hochburg, wo 5 % mit "Ja" stimmten, oder in Luzern \nmit 69 % Zustimmung. Die Vorlagen kamen durch, und sie wird auch in Adliswil \ndurchkommen. \n\nDie SP, die gemeinsam mit den Grünen die Initiative lanciert hat, wird den Antrag \nder Rechnungsprüfungskommission einstimmig ablehnen und den Minderheitsan-\ntrag unterstützen. \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Oktober 2019, S. 442 \n\nUrs Künzler (SVP) \n\nWir haben vorher von Daniela Morf gehört, dass die Initiative aus unserer Sicht zu \nradikal ist. Sie schränkt die Handlungsfähigkeit der Exekutive total ein. Wenn der \nStadtrat nur noch die Kompetenz hat, über Kauf oder Verkauf einer Vierzimmer-\nwohnung – was etwa 100 m² entspricht – zu entscheiden, ist er faktisch hand-\nlungsunfähig, was Geschäfte mit Landzukauf und Landverkauf betrifft. Die Initiative \nsieht vor, Land nur noch im Baurecht oder für gemeinnützige Institutionen abgeben \nzu können. Dass die Abgabe im Baurecht umstritten ist, ist allen hier wohl bekannt. \nAuch ohne den moderaten Gegenvorschlag des Stadtrats hat sich in der Vergan-\ngenheit gezeigt, dass die Stimmbürger sehr wohl die Möglichkeit haben, korrigie-\nrend in den Entscheid der Exekutive einzugreifen. Mit dem Gegenvorschlag zur \nInitiative erst recht. Aus diesen Gründen stimmt die SVP dem Gegenvorschlag des \nStadtrats zu. \n\nMarianne Oswald (GP) \n\nBasel-Stadt macht es, Emmen macht es, Winterthur und Rüschlikon machen es, \nund die Stadt Zürich macht es schon lange: Alle diese Gemeinden, und noch viele \nandere, verkaufen keines ihrer Grundstücke mehr. \n\nAdliswil hingegen hat alleine zwischen 2005 und 2015 über 63’000 m² Land ver-\nkauft. Seit 2015 wurden mit dem Neugut nochmals 3500 m² veräussert, und wenn \ndie Bevölkerung den Stadtrat nicht gestoppt hätte, wären auf dem Stadthausareal \nnochmals knapp 3500 m² verkauft worden. Viel eigenes Land hat Adliswil also \nnicht mehr, und wir finden, es reicht nun mit den Verkäufen. Statt es zu verkaufen, \nkann man Land, das gerade nicht gebraucht wird, im Baurecht abgeben. Warum \nsollte Adliswil nicht können, was andere Gemeinden auch schaffen? Schauen wir \ndoch, dass wir jenes Land, das noch in unserem Besitz ist, auch behalten. Dabei \nmuss es weder brachliegen, noch muss (ein Schreckgespenst für viele hier drin) \nauf jeder stadteigenen Parzelle eine Genossenschaft gebaut werden. Denn viele \nInvestoren sind durchaus bereit, Land im Baurecht zu bebauen. Das kann für In-\nvestoren auch attraktiv sein. Es gibt Beispiele in der näheren Umgebung, wo dies \ngemacht wird bzw. gemacht worden ist, so beispielsweise in Meilen, Rüschlikon \nund an weiteren Orten. Land im Baurecht abzugeben hat für die Stadt als Landbe-\nsitzerin viele Vorteile:  \n\nErstens kann sie aktiv mitreden bei der Gestaltung einer Überbauung und zwar \nnicht nur beim Aushandeln des Vertrags, sondern auch danach noch. Wird das \nLand jedoch verkauft, ist es auch mit dem Mitbestimmungsrecht des vorherigen \nBesitzers vorbei. \n\nZweitens wird nicht einfach einmalig ein grosser Betrag in die Stadtkasse gespült, \nwie das bei einem Verkauf der Fall ist, sondern es kann jedes Jahr ein Betrag \nbudgetiert werden. \n\nUnd last but not least können unsere Nachkommen beim Ablaufen des Baurechts \nwieder neu entscheiden, was mit dem betreffenden Stück Land passieren soll. Ei-\ngenes Land zu besitzen, um städtische Bauprojekte umsetzen zu können, wird \nwohl auch in 100 Jahren kein Nachteil sein für eine Stadt. Land zu behalten ist al-\nso sowohl finanziell als auch städtebaulich und landpolitisch sinnvoll und nachhal-\ntig.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Oktober 2019, S. 443 \n\nDer Gegenvorschlag des Stadtrats ist aus unserer Sicht ungenügend. Die einzige \nVeränderung wäre, dass Verkäufe ab 3 Millionen Franken nicht mehr dem fakulta-\ntiven, sondern dem obligatorischen Referendum unterstehen würden. Einen Stra-\ntegiewechsel hingegen bedeutet das nicht. Eine Absichtserklärung, auf Verkäufe \nwenn möglich zu verzichten, sucht man vergeblich. \n\nWenn man die Erwägungen des Stadtrats liest oder dem Votum der Rechnungs-\nprüfungskommission zuhört, könnte man meinen, die Initiative wolle den Kauf oder \nTausch von Land oder die Abgabe im Baurecht verbieten. Anders kann ich mir \nnicht erklären, warum der Stadtrat meint, die Umsetzung der Initiative könnte der \nStadtentwicklung hinderlich sein. Zwei Sachen im Votum der Rechnungsprüfungs-\nkommission habe ich auch nicht verstanden: In der Initiative steht nichts zu den \nFinanzkompetenzen, so steht dort beispielsweise nicht, dass dort nur noch die \nExekutive zuständig wäre. Und wie man dann darauf kommt, dass die Stadt bei \nder Gestaltung von Grundstücken, die nicht im Besitz der Stadt sind, weniger mit-\nreden könnte, ist mir absolut nicht klar. \n\nIch muss es ganz klar sagen: Unsere Initiative ist nicht extrem oder radikal, der \nStadtrat hätte genug Handlungsspielraum. Ein Verkauf von Grundstücken wäre \nunter bestimmten Voraussetzungen noch möglich: nämlich dann, wenn innerhalb \nvon fünf Jahren ein gleichwertiges Stück Land gekauft würde. Auch ein Tausch \nvon Land ist absolut eine Option. Ich möchte an dieser Stelle auch gerne, wie auch \nWolfgang Liedtke, auf das Projekt Busbahnhof verweisen. Dieses wäre nämlich \nwohl nicht zustande gekommen, wenn Adliswil nicht noch ein Stück Land gehabt \nhätte, welches es hätte abtauschen können. Dafür muss man aber Land haben, \nund wenn man alles verkauft, dann kann man auch nichts mehr tauschen. Mit der \nInitiative wird einfach sichergestellt, dass die Nettofläche des Landes, das sich in \nstädtischem Besitz befindet, etwa gleich bleibt. \n\nEs braucht keinen Blick in die Kristallkugel, um die Prognose zu wagen, dass die-\nse begrenzte Ressource Land auch in Jahrzenten noch begehrt sein wird. Es ist \nalso ein Grundsatzentscheid, den wir heute hier fällen: Wollen wir weitsichtig pla-\nnen, Land für zukünftige Entwicklungen sichern und zukünftigen Generationen \nnoch etwas stadteigenes Land hinterlassen oder nicht? \n\nSilvia Helbling (FDP) \n\nAdliswil hat schon immer eine aktive und flexible Landpolitik betrieben. Dieser \nMeinung ist auch die FDP-EVP-Fraktion. Wir haben Land gekauft, wenn es sich \nanbot, und der Stadtrat hat auch Land verkauft, wenn es sinnvoll war. Eine Inter-\npellation von Dr. Marianne Oswald aus dem Jahr 2015 zeigte ja eindrücklich, dass \nseit 2005 gut 63'843 m² verkauft worden sind. Dies ist jedoch nur die eine Seite. \nDarüber, wie viel Land dazugekauft wurde, herrschte bislang Stillschweigen – \nnämlich insgesamt gut 172'000 m² (https://www.adliswil.ch/_docn/1118700/2015-\n231-\nSRB_Interpellation_von_Dr._Marianne_Oswald_Grune_betreffend_stadteigene_G\nrundstucke_Beantwortung.pdf). Wenn man sich dies anschaut, sieht der Vergleich \nschon wieder ganz anders aus. \n\nAdliswil hat sich in den letzten Jahren enorm positiv entwickelt, was sicher auch \nwegen der aktiven Landpolitik möglich war. Adliswil hat heute also nach unserer \nAuffassung eine nachhaltige und langfristige Bodenpolitik (wobei man Nachhaltig-\nkeit ganz unterschiedlich interpretieren kann – nach unserer Auffassung ist Nach-\n\nhttps://www.adliswil.ch/_docn/1118700/2015-231-SRB_Interpellation_von_Dr._Marianne_Oswald_Grune_betreffend_stadteigene_Grundstucke_Beantwortung.pdf\nhttps://www.adliswil.ch/_docn/1118700/2015-231-SRB_Interpellation_von_Dr._Marianne_Oswald_Grune_betreffend_stadteigene_Grundstucke_Beantwortung.pdf\nhttps://www.adliswil.ch/_docn/1118700/2015-231-SRB_Interpellation_von_Dr._Marianne_Oswald_Grune_betreffend_stadteigene_Grundstucke_Beantwortung.pdf\nhttps://www.adliswil.ch/_docn/1118700/2015-231-SRB_Interpellation_von_Dr._Marianne_Oswald_Grune_betreffend_stadteigene_Grundstucke_Beantwortung.pdf\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Oktober 2019, S. 444 \n\nhaltigkeit auf langfristige Entwicklung ausgerichtet), mit der die Gemeinde aktiv \nEinfluss auf die Gestaltung der Stadt Einfluss nehmen kann, wie dies auch die Ini-\ntianten wollen. Ohne genau zu sagen, wie das Ganze gemacht werden soll und \nworin denn das Problem der bisherigen Landpolitik liegt, sehen die Initianten das \nHeil in der Vergabe von Baurechten und im Verbot des Verkaufs. Hier gilt es, ge-\nnauer hinzuschauen: \n\nDie Antwort des Stadtrats auf die Interpellation betreffend Baurechte zeigt gut auf, \nwann es Sinn macht, Land im Baurecht abzugeben. Die sehr klare Auflistung \nmacht deutlich, dass bei Erfüllung von öffentlichen Aufgaben, sei es im sozialen \noder Bildungsbereich, die Abgabe im Baurecht zielführend ist, um die entspre-\nchende Nutzung zu gewährleisten. Man darf jedoch nicht vergessen, dass damit \nauch ein Wertverlust einhergeht, da keine freie Nutzung mehr möglich ist. Würde \nman nun alle Landgeschäfte für Verkäufe verbieten, käme es zu einem erhebli-\nchen Wertverlust. Denn der Barwert der Baurechtszinsen, das heisst der heutige \nWert aller Baurechtszinsen, wenn man diese aufaddiert, ist immer kleiner als ein \nVerkaufspreis des Landes, weil der Baurechtsnehmer nie endgültig über das Land \nverfügen kann und deshalb weniger zu bezahlen bereit ist, und dies ist wirklich ein \nFakt und wird wohl auch unterlegt durch die Erfahrungen mit den Verkäufen, die in \nder letzten Zeit getätigt wurden.  \n\nZudem darf man sich auch keine Illusionen machen, wie dies die Initianten tun. Sie \nsprechen in ihrer Initiative davon, dass heutige und zukünftige Generationen von \nBaurechtszinsen als stabile Einnahmequelle profitieren. In seiner Interpellations-\nantwort hat der Stadtrat ermittelt, dass für die knapp 48'000 m² ausstehende Bau-\nrechte gerade einmal 404'618 Franken jährlich eintreffen, wobei 90 % der Erträge \nvon der Zürich International School stammen. Es braucht also schon sehr viel Mut \nzu behaupten, mit diesen Baurechtsabgaben würde man nachhaltig und sinnvoll \ninvestieren. Im Gegenteil, auch ohne mathematische Superkenntnisse wird klar: \nDer Barwert all dieser Zahlungsströme ist wesentlich geringer als der Zahlungs-\nstrom bei einem Verkauf. Das ist eine Wertvernichtung auf Kosten der Allgemein-\nheit. \n\nIch kann noch ein weiteres Beispiel bringen. So wurden für 17000 m² gerade ein-\nmal 40'000 Franken bezahlt. Für die gleiche Fläche hätte man beispielsweise im \nJahr 2007 fast 18 Millionen Franken lösen können. Dieses Beispiel zeigt, dass es \ndoch ein wenig mehr ist als nur die 0,5 Steuerprozentpunkte. Auch sind die Ein-\nflussmöglichkeiten mit Baurechtsabgaben nicht grösser – auch nachher nicht. Die \nAuflistung des Stadtrats zeigt, dass die meisten abgegebenen Baurechte über 80 \nJahre laufen. Wer will denn Wohnungen abreissen und Leute auf die Strasse stel-\nlen, wenn das Baurecht abläuft? Ich bin ja gespannt, wer sich hier drinnen traut, \nauf die Leute zuzugehen und ihnen zu sagen: „Sorry, wir haben nun entschieden, \naus Ihren Gebäuden ein Schulhaus oder einen Park zu bauen. Wir dürfen das, \nweil SP und Grüne uns versprochen haben, dass wir nun mitreden können“. Das \nThema "Mitsprache" ist völlig hypothetisch.  \n\n"Das Land auf sicher haben" ist auch nicht eine so sichere Sache. Bei solchen \nGeschäften übernimmt die Eigentümerin, also die Stadt Adliswil, nach Ablauf des \nBaurechtsvertrags nicht nur das Gebäude, sondern – und das konnte man in den \nAusführungen des Stadtrats nachlesen – auch die Hypothekarschuld. Man muss \nsich das einmal vorstellen: Wir übernehmen die Schuldverpflichtungen von Bau-\nrechtsnehmern. Schulden, die aufgrund teilweise hoher Zinsen aus früheren Zeiten \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Oktober 2019, S. 445 \n\nsehr hoch sein können. Also zusammengefasst frage ich mich wirklich, wie man \nmit so viel Begeisterung die Baurechtsabgabe so propagieren kann und deshalb \nLandverkäufe verbieten will.  \n\nEin weiterer Punkt ist ebenfalls recht bedeutend: Auch das Risiko der Landpreis-\nentwicklung wird voll getragen. Ich möchte Ihnen ein Beispiel zeigen, und zwar ist \ndas gerechnet worden vom Statistischen Amt Kanton Zürich. Dies zeigt die inflati-\nonsbereinigte Landpreisentwicklung.  \n\n \n\nWie man unschwer erkennen kann, können Landpreise auch sinken, einige hier \ndrinnen scheinen sich nicht mehr an die 1990er Jahre zu erinnern. Sie sehen, wie \nrisikohaft städtischer Grundbesitz ist. Dabei ist eines wichtig zu betonen: Wertver-\nlust bei sinkenden Preisen wird einfach sozialisiert. Das Vermögen aller wird redu-\nziert und nicht nur das der privaten Eigentümer. \n\nNoch eine letzte Bemerkung: Die Initianten sprechen gerne vom "Tafelsilber einer \nGemeinde". Aber, meine Damen und Herren, der Clou am Tafelsilber ist, dass \nman es bei Bedarf verkaufen kann. Genau das wollen aber die Initianten verbieten. \nWas man aber nicht verkaufen kann, hat keinen Wert. \n\nWir lehnen die Initiative aus all diesen Gründen ab. Sie wäre eine Einladung zur \nWertvernichtung, und sie schränkt den Handlungsspielraum der Stadt Adliswil, ei-\nne flexible Landpolitik zu betreiben, ein. Wenn man eine aktive Landpolitik betrei-\nben will, mit der man Einfluss auf die Gestaltung der Stadt nehmen will, muss man \nauch über die Möglichkeit verfügen, städtisches Eigentum zu verkaufen. \n\nDie Mehrheit der FDP-EVP-Fraktion wird hingegen dem Gegenvorschlag zustim-\nmen. Wir erachten den Ausbau der demokratischen Rechte des Volkes für sinn-\nvoll. Und wir fragen uns schon ein wenig, weshalb die Parteien, die hinter der Initi-\native stehen, den Gegenvorschlag ablehnen. Haben sie Angst vor dem Volk? \n\n60\n\n70\n\n80\n\n90\n\n100\n\n110\n\n120\n\n130\n\n1\n9\n9\n\n0\n\n1\n9\n9\n\n1\n\n1\n9\n9\n\n2\n\n1\n9\n9\n\n3\n\n1\n9\n9\n\n4\n\n1\n9\n9\n\n5\n\n1\n9\n9\n\n6\n\n1\n9\n9\n\n7\n\n1\n9\n9\n\n8\n\n1\n9\n9\n\n9\n\n2\n0\n0\n\n0\n\n2\n0\n0\n\n1\n\n2\n0\n0\n\n2\n\n2\n0\n0\n\n3\n\n2\n0\n0\n\n4\n\n2\n0\n0\n\n5\n\n2\n0\n0\n\n6\n\n2\n0\n0\n\n7\n\n2\n0\n0\n\n8\n\n2\n0\n0\n\n9\n\n2\n0\n1\n\n0\n\n2\n0\n1\n\n1\n\n2\n0\n1\n\n2\n\n2\n0\n1\n\n3\n\n2\n0\n1\n\n4\n\n2\n0\n1\n\n5\n\n2\n0\n1\n\n6\n\nInflationsadjustierte und normalisierte \nLandpreisentwicklung im Kanton Zürich 1990 - 2016  \n\nMittlere Landpreise Kanton ZH\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Oktober 2019, S. 446 \n\nDenken sie, das Volk würde ihrer Argumentation nicht folgen und deshalb müsse \nman Verkäufe gleich vollständig verbieten? Soll es dem Volk nicht möglich sein, \ndemokratisch zu entscheiden, Land zu verkaufen, wenn die Mehrheit dies bei ei-\nnem Projekt will? Wir finden: „Ja“. \n\nWalter Uebersax (CVP) \n\nMit der Initiative wird auf den ersten Blick der Eindruck erweckt, dass Adliswil \nnachhaltig gestaltet werden soll. Etwas, das man unbedingt unterstützen sollte. So \nzumindest der erste Eindruck. \n\nDer Titel vermittelt aber einen falschen und verfänglichen Eindruck. Bei genaue-\nrem Hinschauen stellt man schnell fest, dass die Nachhaltigkeit daraus besteht, \nder Exekutive und dem Gemeinderat nachhaltige Manschetten in der weiteren \nEntwicklung der Gemeinde anzulegen. \n\nDer vielzitierte Busbahnhof, so wie er in sehr naher Zukunft realisiert wird, wäre in \ndieser Form und mit diesem Vorgehen nicht mehr möglich. Auch wenn die Initian-\nten das heute relativieren. Ich erinnere noch die Voten, wo es darum ging, den \nLandabtausch zu realisieren. Wir haben eine Baracke erhalten und eine schöne \nLiegenschaft abgegeben.  \n\nIn naher Zukunft werden wir uns mit der Gestaltung vom Sood und vom Lätten be-\nfassen müssen. Vorhaben, die ein flexibles und zum Teil rasches Handeln des \nStadtrats verlangen. Sehr oft werden Gestaltungspläne gegen die Interessen von \nprivaten Grundeigentümern erstellt. Hier muss der nötige Spielraum für den Stadt-\nrat und den Gemeinderat vorhanden sein, ohne einen langen und schwierigen \nProzess beschreiten zu müssen. \n\nNachhaltigkeit und Bedarfsentwicklung einer Stadt müssen nicht zwingend konkur-\nrieren. In den meisten Fällen wird die Bedarfsentwicklung von den Investoren aus \nder Wirtschaft vorangetrieben und die Nachhaltigkeit durch die Politik und das Volk \ngefordert. In gemeinsam erarbeiteten Gestaltungsplänen wird versucht, beides auf \nden grösstmöglichen Nenner zu bringen. Etwas, das in Adliswil bis heute sehr gut \ngelungen ist. Entzieht man nun der Politik einen Teil der Möglichkeiten, schwächt \nman damit auch die Verhandlungsspielräume. Die Nachhaltigkeit wird damit ge-\nschwächt, wenn nicht gar verunmöglicht. \n\nDer Stadtrat hat einen Gegenvorschlag formuliert. Mit diesem wird die Kompetenz \nfür die Veräusserung von Grundeigentum von der Stadt an den Gemeinderat über-\ntragen. Ein Referendum ist somit bei allen Geschäften möglich. Die Einflussnahme \nist auch überparteilich sichergestellt. Die Fraktion der CVP-GLP empfiehlt dem \nGemeinderat, dem Gegenvorschlag des Stadtrats zuzustimmen und die Initiative \nabzulehnen. \n\nDaniel Frei (FW) \n\nDie Freien Wähler Adliswil sind der Meinung, dass städtische Landreserven an \nstrategisch wichtigen Punkten für die langfristige Planung wichtig und unerlässlich \nsind. Bei den Lagen, Grössen, Gestaltungen und Preisen über verschiedene Par-\nzellen gehen die politischen Meinungen dazu ganz schnell auseinander. Schon \nzwei Mal in den in den vergangenen Jahren kam das Volk zu einem anderen Ent-\nschluss als die Mehrheit unserer Exekutive und Legislative (Landkauf Sood und \nStadthausareal). \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Oktober 2019, S. 447 \n\nEs ist unerlässlich, dass Kompetenzen definiert werden, dass aber auch die Mög-\nlichkeit der Intervention besteht. Der grossen Mehrheit der Freien Wähler, sprich \nganzen 75 %, geht die Volksinitiative zu weit. Zu stark wird der Handlungsspiel-\nraum zur Leistungserfüllung des Stadtrats eingeschränkt.  \n\nDer Gegenvorschlag des Stadtrats ermöglicht einen verhältnismässigen Hand-\nlungsspielraum, und wir glauben an die Kompetenz des Stadtrats als Gremium, \ndieses sinnvoll einzusetzen.  \n\nAuch die Kompetenzen des Grossen Gemeinderats erachten wir als stufenge-\nrecht. Mit der Möglichkeit des fakultativen Referendums und einer allfälligen Volks-\ninitiative, wenn es nicht zu diesem reicht, hat das Volk immer wieder die Chance, \nIdeen der Politiker, welche unter Umständen nicht der Mehrheit der Bürger ent-\nsprechen, auszubremsen. Und so soll es auch sein, dass jede Bürgerin und jeder \nBürger die Möglichkeit zum Intervenieren hat und die Möglichkeit, uns auszubrem-\nsen. Wir von den Freien Wählern sind grundsätzlich gegen generelle Verbote oder \nein enges Korsett und erachten es nicht als sinnvoll, uns dort einzuengen. Die \nMehrheit der Freien Wähler stimmt somit für den sinnvollen Gegenvorschlag des \nStadtrats. Und das schöne ist jetzt, wenn ich schon immer vom Volk rede: Das \nVolk kann jetzt selbst entscheiden, wie gross sie ihren Handlungsspielraum behal-\nten wollen, ohne, wie Walter Uebersax dies gesagt hat, grosse Umwege zu ma-\nchen. \n\nPascal Engel (EVP) \n\nIch habe hier das Protokoll aus dem Jahr 2013, als es um einen möglichen Erwerb \nvon Bauland im Sood ging. Es sind noch ein paar von den Leuten, die dies damals \ndiskutiert haben, hier, andere nicht mehr. Der Preis schien einigen zu hoch (12 Mil-\nlionen Franken, ca. 900 Franken pro Quadratmeter), die strategische Bedeutung \nwurde unterschiedlich beurteilt. Ob die strategische Einschätzung aus heutiger \nSicht richtig war, darüber kann man streiten. Was wir aber an diesem Beispiel se-\nhen, ist, dass es aus dem Lager der Initiativ-Gegner in der Vergangenheit durch-\naus Befürworter für Landkäufe gab. Und von Initiativ-Befürwortern wurden Land-\nkäufe auch abgelehnt. Das ist ja auch eigentlich kein Problem. \n\nLandgeschäfte können von Fall zu Fall entschieden werden. Es ist sicher immer \ngut, wenn man sich eine Tür offen halten kann und die Stadt auf beiden Seiten \nauftreten kann, als Käuferin und Verkäuferin, und das hat sie in der Vergangenheit \nauch gemacht. Wenn nun die Angst im Raum ist, dass man in guten Zeiten das \nbeste Land abstösst und dann die Steuern senkt, kann man das vielleicht als Ver-\nscherbeln des Tafelsilbers anschauen, aber das sind dann Situationen, über die \nwir hier im Rat auch die Diskussionen führen, und ich denke, wir haben die Mög-\nlichkeit, das auch differenziert zu betrachten. Wenn bei gleichbleibend guter Fi-\nnanzlage der Besitz der Stadt in etwa gleich bleibt, ist dies ok, denn wie Silvia \nHelbling gesagt hat, ist die Idee vom "Tafelsilber" ja gerade die, dass man es be-\nhalten kann, wenn man nicht auf einen Verkauf angewiesen ist, es aber auch sein \nkann, dass man eines Tages auf einen Verkauf angewiesen ist. \n\nDavide Loss (SP) \n\nDie Initiative "Boden behalten – Adliswil nachhaltig gestalten" fordert ein Verbot \ndes Verkaufs von Grundstücken im Eigentum der Stadt, die grösser als 100 m² \nsind. Ausnahmen, und das ist jetzt entscheidend, sollen zugelassen werden, wenn \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Oktober 2019, S. 448 \n\nim Zeitraum von fünf Jahren vorher ein vergleichbares Grundstück durch die Stadt \nerworben wurde, oder beim Verkauf an gemeindeeigene Betriebe, gemeindeeige-\nne Organisationen sowie zur Realisierung von öffentlichen Bauten durch Kanton \nund Bund. So der Initiativtext. Die Initiative ist relativ einfach, ich werde darauf spä-\nter noch einmal zurückkommen. \n\nAuslöser der Volksinitiative waren eine Reihe von Grundstücksverkäufen der Stadt \nAdliswil in den vergangenen Jahren, zuletzt der Verkauf des Grundstücks Neugut. \nDie SP-Fraktion ist klar der Ansicht, dass das Bauland das Tafelsilber jeder Ge-\nmeinde ist. Einzonungen sind, das wissen wir, heute kaum noch möglich, und das \nverfügbare Bauland ist begrenzt. Mit dem Verkauf von Bauland vergibt sich die \nStadt die Möglichkeit, aktiv auf die Entwicklung Einfluss zu nehmen. Bei einer \nVergabe im Baurecht können im Gegensatz dazu zukünftige Generationen neu \nüber die Verwendung der Grundstücke entscheiden. Ich möchte festhalten, dass \ndie SP-Fraktion auch einige Grundstücksverkäufe mitgetragen hat. Doch man hat \nes übertrieben, und das müssen wir uns eingestehen. Der Verkauf des Neuguts \nhat das Fass zum Überlaufen gebracht. Die SP-Fraktion hat deshalb entschieden, \nkeinen weiteren Grundstücksverkäufen mehr zuzustimmen, und das hat auch dazu \ngeführt, dass die SP-Fraktion die Vorlage zum Stadthausareal abgelehnt hat. Das \nVolk hat uns Recht gegeben.  \n\nDie Initiative ist, und das möchte ich betonen, wirklich alles andere als extrem, wie \nhier immer wieder gesagt wurde. Der Baurechtnehmer ist Eigentümer der Bauten, \nund das Grundstück verbleibt beim Grundeigentümer. Dies ist das Prinzip vom \nBaurecht, das heisst, der Baurechtnehmer kann auf dem Grundstück eigentlich al-\nles machen. Nur nach Ablauf des Baurechts, im sogenannten Heimfall, fällt das \nBaurecht wieder zurück an den Grundeigentümer. Dies ist das Prinzip des Bau-\nrechts, und dies lässt sich in der Praxis gut umsetzen und wird auch rege genutzt, \nes gibt dort eigentlich überhaupt keine Probleme. Wie gesagt, wenn die Stadt ein \nGrundstück verkaufen möchte, kann sie einfach ein vergleichbares Grundstück \nkaufen, und die Zeitspanne ist sogar fünf Jahre, dies sollte also machbar sein. Und \nwie gesagt ist auch ein Tausch möglich, und so gibt es überhaupt keine Gründe, \nweshalb dies nicht möglich sein sollte. \n\nNoch einige Worte zur den Hypothekarverträgen über eine grosse Zeitspanne, die \nhier bereits von Silvia Helbling angesprochen wurden. Grundsätzlich sind Hypo-\nthekarverträge in der Praxis auf maximal 15 Jahre befristet, längere Hypothekar-\nverträge habe zumindest ich noch nie gesehen. \n\nWir haben zudem von Urs Künzler gehört, der Stadtrat werde gar handlungsunfä-\nhig. Es ist beeindruckend, wie der Teufel da hinaufbeschworen wird. Der Stadtrat \nist absolut handlungsfähig, er kann tauschen, das Land im Baurecht abgeben, mir \nist also nicht klar, wie Du, Urs Künzler, darauf kommst. Magdalena Martullo-\nBlocher würde sagen „You're a dreamer“, anders kann man das wohl nicht sagen. \nVon Handlungsunfähigkeit, das möchte ich betonen, kann keine Rede sein. Der \nStadtrat ist handlungsfähig, er kann tauschen und er kann im Baurecht abgeben, \nund wir müssen auch nicht das gesamte Tafelsilber verscherbeln.  \n\nNun noch ein paar Punkte zum Gegenvorschlag, der hier so wahnsinnig gelobt \nwurde. Meine Damen und Herren, dieser ist eigentlich nichts anderes als ein \nRohrkrepierer, anders kann man es nicht sagen. Es ist nichts anderes als ein Ein-\ngeständnis, dass man in den letzten Jahren eigentlich alle wichtigen Grundstücke \nverscherbelt hat. Der Stadtrat und die Rechnungsprüfungskommission präsentie-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Oktober 2019, S. 449 \n\nren jetzt eine Beruhigungspille, die das Problem jedoch in keiner Art und Weise \nlöst. Man will das Volk beruhigen und ihnen sagen, dass sie jetzt obligatorisch \nüber Grundstücksverkäufe von über 3 Millionen Franken abstimmen können, aber \ndieser Vorschlag löst das Problem überhaupt nicht. Grundstücke können weiterhin \nschrankenlos verkauft werden, in dem Fall einfach mit dem Segen des Volks. \nWenn wir das machen, haben wir dann bald gar keine Grundstücke mehr. \n\nWir brauchen keine Beruhigungspille, sondern ein griffiges Mittel, das das Problem \nan der Wurzel anpackt. Dies tut die Initiative, bitte stimmen Sie daher der Initiative \nzu. \n\nPatrick Sager (FDP) \n\nGerne möchte ich zum Thema Risiko noch etwas hinzufügen. Ich glaube, es gibt \nbezüglich Spekulation, die man vermeintlich abstellen kann, ein grosses Missver-\nständnis. Nur, weil das Land im städtischen Besitz bleibt, ist es nicht "der Spekula-\ntion" entzogen. Denn die fundamentalen Faktoren – steigende Nachfrage und \nLandpreissteigerung oder -reduktion – bleiben unverändert. Es ist einfach so, dass \nalle Steuerzahler bei der Spekulation "mitmachen" müssen und quasi in Geiselhaft \ngenommen werden.  \n\nDie Initiative will den Verkauf von Boden in städtischem Eigentum faktisch verbie-\nten. Man muss sich ja schon bewusst werden, was passiert, wenn man Grundei-\ngentum nicht mehr verkaufen darf. Hier ist die Argumentation des Stadtrats tat-\nsächlich etwas dürftig. Deshalb will ich zusätzliche Punkte vorbringen: \n\nSteht ein grosses Investitionsvorhaben an, kann man das auf verschiedene Arten \nfinanzieren. Entweder man verwendet seine Aktiven für einen Aktivtausch: Man \nreduziert also den Barbestand auf einem Bankkonto oder man verkauft eine Lie-\ngenschaft. Buchhalterisch spricht man von einem Aktivtausch. Oder man erhöht \ndie Schulden zur Finanzierung dieser Investition. Oder man erhöht die Steuern. \nBlockiert man eine Möglichkeit zur Finanzierung von Investitionen durch ein Ver-\nkaufsverbot, bleiben einem nur noch die Erhöhung der Schulden oder die Erhö-\nhung der Steuern. Beides sind keine nachhaltigen Instrumente! Aber letztlich müs-\nsen Sie sich einfach bewusst sein: Ein Verkaufsverbot ist eine Einladung zur Er-\nhöhung der Schulden oder der Steuern. Hierzu gibt es ein schönes Beispiel aus \nder Vergangenheit. Die Schulhauserweiterung Kopfholz wurde mit dem Verkauf \ndes Landes des ehemaligen Pavillon Neuguts verknüpft. Der erzielte Erlös von \nüber 9 Millionen Franken diente direkt der Reduktion der Baukosten, und die Stadt \nAdliswil ist sozusagen zum Nulltarif zu einem neuen Schulhaus gekommen. Ohne \nden Verkauf hätte man diese Mittel woanders hernehmen müssen. Und es ist zu-\ndem eine Einladung dazu, dass die Stadt Adliswil für ihre Bewohner Bank spielt. \nDenn wenn die Stadt mehr Grundeigentum hält als dies für die Erfüllung ihrer Auf-\ngaben nötig ist, dann binden wir Vermögen, das eben nicht für andere Aufgaben \nzur Verfügung steht. Entsprechend höher sind die Steuern, die dafür entrichtet \nwerden müssen. Und was erhält der Bürger dafür? Er trägt mit zu viel bezahlten \nSteuern das Immobilienpreisrisiko mit, als wenn die Stadt weniger Grundeigentum \nhält. Es ist wirklich fraglich, ob die Stadtverwaltung Bank für ihre Bürger spielen \nsoll. Die Beispiele von Silvia Helbling mit den lächerlich niedrigen Baurechtszinsen \nzeigen ja, dass hier schlecht investiert wurde. Die Stadt soll nicht auf Kosten des \nSteuerzahlers Vermögen anhäufen, um dann als Vermögensverwalter oder "Asset \nManager" agieren zu können. Wie das Beispiel Landverkauf Neugut schön auf-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Oktober 2019, S. 450 \n\nzeigt, können damit hohe Investitionen gedeckt und der Steuerzahler damit entlas-\ntet werden. \n\nWeiter möchte ich Sie daran erinnern, dass private Grundstückeigentümer eine \nhohe Sondersteuerlast tragen, worauf wir (zukünftig vielleicht noch mehr) ange-\nwiesen sind. Wenn das Land dagegen in städtischem Eigentum ist, fallen viel we-\nniger Steuern an. Die Initiative ist natürlich ein alter Traum der Linken, die Kollekti-\nvierung des Bodens. Neo-Sozialismus pur! Die SP betreibt hier im weitesten Sinn \nKlientelpolitik und gibt sich ihrer Ideologie voll und ganz hin. Wie die SP tickt, zeigt \nsich im Übrigen schön an der Aussage des Präsidenten der SP der Stadt Zürich, \nder massive Eingriffe in Grund- und Bodenrechte befürwortet und sogar Grundei-\ngentum relativieren und entwerten will. Offenbar hat da jemand aus der Geschich-\nte nichts gelernt. Gesichertes Grundeigentum ist die Basis für wirtschaftlichen \nWohlstand und nicht Verstaatlichung.  \n\nWir wehren uns aber auch gegen die mystische Erhöhung von Grundeigentum. \nGrundeigentum ist eine Form, wie man Mittel anlegen kann. Grundeigentum ist al-\nso eine Anlageklasse unter vielen. Gerade bei den derzeitigen Zinsen ist es sinn-\nvoll, nicht zu viel Geld auf Bankkontos zu halten. Bei einer anderen Zinssituation \nwäre das aber vielleicht anders, dann können die Immobilienpreise wieder sehr \nrasch fallen, wie man in den 1990er Jahren sehen konnte. Noch weiter zurückge-\nhen muss man, um zu sehen, was ein Verkaufsverbot in der Stadt Zürich bewirkte. \nVor 100 Jahren, um 1920, ging der Stadt Zürich fast der Schnauf aus, sie konnte \nnichts mehr erwerben, weil sie nichts verkaufen konnte. Also auch die Geschichte \nzeigt: Ein Verkaufsverbot ist keine gute Idee. Im Zusammenhang mit dem Grund-\nstückverkauf Neugut sagte Marianne Oswald noch vor zwei Jahren in der Sitzung \nvom 4. Oktober 2017, dass es notwendig sein könnte, Land zu verkaufen, wenn \nman in finanzieller Not ist. Die Volksinitiative verbietet aber sogar das. Wir könnten \nalso nicht einmal mehr in Not Land verkaufen. \n\nDer Stadtrat macht mit seinem Gegenvorschlag einen richtigen und unterstüt-\nzungswürdigen Schritt in die Richtung der Initiative und baut die demokratischen \nRechte des Volkes aus, ohne den nötigen Handlungsspielraum unverhältnismäs-\nsig zu schmälern. Dagegen hat rot-grün überhaupt keine Bestrebungen, einen \nKonsens zu finden und lehnt sogar den Gegenvorschlag ab. Die Linken wollen al-\nso nicht mehr Demokratie, sondern für alle Ewigkeiten den Verkauf von Land ver-\nbieten und sprechen sich damit konkret gegen mehr demokratische Mitsprache \ndes Volkes aus. Damit zeigen sie eigentlich, dass sie nicht an ihre Argumente \nglauben. Denn dann wären sie ja sicher, dass sie jede Abstimmung gewinnen \nkönnten, und sie müssten dem Volk nicht verbieten, auch einmal einem Verkauf \nzuzustimmen. \n\nWolfgang Liedtke (SP)  \n\nIch muss auf ein paar Dinge antworten. Zunächst einmal bin ich nicht der SP-\nPräsident von Zürich, mir also Aussagen von ihm nahezulegen, ist nicht ganz fair. \nDann haben wir gehört, dass wir Angst vor der Stimme des Volkes hätten, dass wir \nkeine Demokratie wollten, also das ist polemischer Humbug, genauso wie zu be-\nhaupten, die SP habe etwas gegen den Grundstückstausch für den Busbahnhof \ngehabt. Das stimmt alles nicht. Silvia Helbling erwähnte, die Stadt habe in den \nvergangenen Jahren sehr viel Land gekauft. Was war das denn für Land? Soweit \nmir bekannt ist, waren das vor allem Grün- bzw. Waldflächen, aber kein Land, das \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Oktober 2019, S. 451 \n\ninnerhalb der Siedlungsflächen liegt oder nur kleinere Flächen, aber sicher nicht \nder gesamte neuerworbene Bestand. Wenn Walter Uebersax argumentiert, die \nStadt brauche Handlungsfähigkeit bei der Entwicklung neuer Gebiete wie Sood \nund Lätten, bin ich einverstanden, aber es stellt sich die Frage, wo denn die Hand-\nlungsfähigkeit bleibt, wenn man bei einem Verkauf des Grundstücks erst das Volk \nbefragen muss. In einem solchen Fall ist die Handlungsfähigkeit dahin, denn dies \ndauert erfahrungsgemäss eine Weile. Überhaupt wurde von mehreren Seiten der \nEindruck erweckt, die Stadt könne Land verkaufen, wenn es sich anbietet, und \ndann, wenn sie es brauche, könne sie Land wieder ankaufen. Nur braucht es dazu \nauch einen Verkäufer mit geeignetem Land, und dass es das nicht immer gibt, ha-\nben wir beim Busbahnhof gesehen. Markt kann nur dort funktionieren, wo die Vo-\nraussetzungen dafür stimmen, und bei Boden stimmen sie nicht. Sie stimmen bei-\nspielsweise bei Brot. Wenn die Leute mehr Brot kaufen, dann backt der Bäcker \nPeter mehr Brot, und wenn die Leute weniger Brot kaufen, backt er weniger Brot – \ndas ist Markt. Wie soll das aber beim Boden funktionieren, und wie soll man da auf \neine erhöhte Nachfrage reagieren? Man kann keinen zusätzlichen Boden produ-\nzieren. Gut, die Holländer konnten das, indem sie Land einpolderten, aber das \nkann Adliswil nicht tun, Adliswil kann kein Land einpoldern. \n\nHier gibt es also keinen funktionierenden Markt, weshalb Adliswil den Boden, den \nes noch hat, behalten und allenfalls gegen Grundstücke tauschen oder im Boden-\nrecht abgeben muss. Im Übrigen sind die Grundstückspreise, zwar zwischenzeit-\nlich immer wieder einmal gefallen, wie beispielsweise in den 90er Jahren, aber \nüber längere Sicht, oder sogar über mittelfristige Sicht sind Bodenpreise immer \ngestiegen. Es ist also kein Risiko darin zu sehen, Boden zu behalten.  \n\nMarianne Oswald (GP) \n\nJa, Silvia Helbling, das stimmt, in der Interpellation aus dem Jahre 2015 steht es \nso, dass die Stadt Adliswil auch Land gekauft hat, aber wie Wolfgang Liedtke be-\nreits ausgeführt hat, war dies vor allem Wald. Ich habe da noch die schöne Karte, \ndie ich gerne herumreiche, da sieht man noch erstaunlich viele Flächen, die Adlis-\nwil gehören, aber wie gesagt vor allem Wald. Das ist gut, wir haben Wald gern, \naber ein Schulhaus können wir dort wohl auch in 100 Jahren nicht bauen.  \n\nDann möchte ich noch (und es ist interessant, wie man aus den Interpellationen \nverschiedene Sachen herausliest) zu der Baurechtsinterpellation, die kürzlich be-\nantwortet wurde, etwas sagen: Ja, das stimmt, es sind sehr wenige Einnahmen, \ndie aus den Baurechten gekommen sind, aber was ist der Grund dafür? Das Land \nwurde vor allem an Baugenossenschaften abgegeben, also für gemeinnützigen \nWohnungsbau, an die Stiftung für Altersbauten, an Jugendwohnungen im Bezirk \nHorgen. Es liegt auf der Hand, dass diese nicht so viel zahlen. Man sieht dort aber \ndas Potential, so zahlt die Zurich International School über 360'000 Franken pro \nJahr als Baurechtszins. Andere Gemeinden machen das auch, so hat Meilen aktu-\nell ein grosses Projekt, und ich möchte sagen, dass Meilen einen FDP-\nGemeindespräsident hat. Hier also von einem linken Traum zu sprechen, finde ich \nnicht angezeigt, das ist nicht spezifisch ein linkes Thema, auch Rüschlikon hat ei-\nnen Grundsatzentscheid gefällt, dass kein Land verkauft werden soll, auch das ist \nkeine linke Hochburg. Und auch Emmen im Luzernischen kann man wohl nicht als \nrot-grün bezeichnen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Oktober 2019, S. 452 \n\nIch möchte die Frage in den Raum stellen, was passiert, wenn alles Land verkauft \nist. Dann sind wir handlungsunfähig. Dann sind wir darauf angewiesen, dass uns \njemand das Land verkauft, wenn wir es brauchen. Und der Verkäufer macht dann \nden Preis und sagt, wie viel er möchte. Das ist wie im Monopoly. Diejenigen Spie-\nler, die einen Haufen Land haben, gewinnen am Schluss, denn diese nehmen \ndauernd Geld ein. Ich möchte einfach sagen, dass andere Städte dies auch ma-\nchen und diese nicht verarmt sind. Ich sehe also die Argumente wirklich nicht so.  \n\nXhelajdin Etemi (SP) \n\nLieber Patrick Sager, Du hast die reine Parteilehre der FDP dargelegt. Die SP ist, \nim Gegensatz zur FDP, pragmatisch, genau wie auch die Initiative. Bitte stimmen \nSie ihr zu. \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nDas Wort ist weiter frei in der Grundsatzdebatte. Es ist nicht mehr gewünscht. Ich \nhabe etwa 13 Wortmeldungen gezählt, fast ein Drittel des Rats hat sich beteiligt, \nda freue ich mich sehr drüber, ich habe ja gesagt, ich möchte gern, dass Sie disku-\ntieren.  \n\nEs gibt einen zehnminütigen Sitzungsunterbruch. Die Sitzung geht um 20.40 Uhr \nweiter. \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nMir ist vor der Pause ein Fehler unterlaufen. Ich habe dem Stadtrat nicht das Wort \nerteilt, um die Grundsatzdebatte abzuschliessen. Ich hoffe, der Stadtrat ist nicht \nallzu sauer auf den Gemeinderat. Wir werden es jetzt hören.  \n\nStadträtin Karin Fein \n\nNein, ganz im Gegenteil, lieber Mario Senn, ich finde das sehr begrüssenswert, \ndass wirklich diskutiert wird, besonders über dieses wichtige Geschäft. Ich danke \nder Rechnungsprüfungskommission für die umsichtige und umfassende Prüfung \ndes Geschäfts und die mehrheitliche Zustimmung zum Gegenvorschlag des Stadt-\nrats. Danke, Daniela Morf, für die Ausführungen der Rechnungsprüfungskommis-\nsion. Selbstverständlich nehmen wir die Wünsche nach umfassenderen Argumen-\ntationen gerne auf.  \n\nEinmal mehr zeigt sich in diesem Geschäft, dass die Diskussionen um die Argu-\nmente für und gegen Landgeschäfte sehr breit geführt werden. Die Diskussion zu \nden Meinungen über das Thema wird heute Abend sogar philosophisch begründet. \nKommen wir weg vom Vergleich mit Gemeinden wie Rüschlikon oder Meilen und \nzurück zu Adliswil und von den abstrakten philosophischen Argumenten zurück zu \nden Facts und zur Frage, wer und wie künftig über die frei verfügbaren Grundstü-\ncke im Finanzvermögen der Stadt Adliswil beschliessen darf. \n\nWie bereits erläutert wurde, ist die Stadt Adliswil für eine nachhaltige Stadtentwick-\nlung auf städtische Landreserven angewiesen, wie Beispiele in der jüngsten Ver-\ngangenheit gezeigt haben. Weiter ist der Grundstückhandel ein Instrument zur Si-\ncherstellung der Raumbedürfnisse der Stadt Adliswil wie auch für die lnfrastruk-\nturentwicklung. Oft werden dazu Grundstücksanteile von Dritten benötigt, um et-\nwas zu realisieren. Die Erfüllung dieser Bedürfnisse stellt ein öffentliches Interesse \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Oktober 2019, S. 453 \n\ndar. Bei Annahme der Bodeninitiative, die ein absolutes Verbot mit gewissen Aus-\nnahmebestimmungen verlangt, wird der Handlungsspielraum aus unserer Sicht \nunverhältnismässig eingeschränkt. Die Umsetzung der Initiative könnte für die \nStadtentwicklung daher wirklich hinderlich sein.  \n\nMit der Initiative soll ein grundsätzliches Verkaufsverbot von Liegenschaften res-\npektive Land im Finanzvermögen der Stadt Adliswil in der Gemeindeordnung ver-\nankert werden. Das Finanzvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die ohne Be-\neinträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung jederzeit veräussert werden \nkönnen. Es handelt sich dabei also um Vermögensanlagen, welche den Finanz-\nhaushalt grundsätzlich nicht belasten sollen, sondern einen Ertrag abwerfen soll-\nten oder als Substanzreserven der Gemeinde für künftigen Mittelbedarf oder eben \nzur Stadtentwicklung zur Verfügung stehen. Ein Verbot mit Ausnahmen, wie sie in \nder Initiative stipuliert werden, ist in diesem Bereich schlichtweg nicht praktikabel \nund würde wohl in den meisten Anwendungsfällen zu langen Diskussionen über \ndie Zulässigkeit der Ausnahmeregelung führen. Als Beispiel möchte ich die Mög-\nlichkeit eines Landtausches ansprechen – ich frage mich, wer eigentlich darüber \nentscheiden würde, ob dann ein Tausch tatsächlich innerhalb der in der Initiative \ngeforderten Bestimmungen vollzogen werden dürfte oder nicht.  \n\nDann zur Verpflichtung, dass ein Verkauf durch einen Kauf innerhalb von fünf Jah-\nren wettgemacht werden könnte – über eine solche Verpflichtung werden sich Im-\nmobilienspekulanten in unserer Stadt sehr freuen. Darum noch einmal: Die An-\nnahme der Initiative würde zu unpraktikablen Handlungen führen und die Hand-\nlungsfähigkeit der Stadt unverhältnismässig einschränken. \n\nMit seinem Gegenvorschlag schlägt der Stadtrat aber eine praktikable Regelung \nvor. Statt einem generellen Verkaufsverbot sollen neu alle Verkäufe im Umfang \nvon über 3 Millionen Franken an die Urne gebracht werden. Verkäufe unter dem \nWert von 3 Millionen Franken unterliegen gemäss Gesetz bzw. Gemeindeordnung \nbereits dem fakultativen Referendum, sie können also durch 300 Unterschriften \nvon Stimmberechtigten oder durch einen Drittel der Parlamentarier bereits an die \nUrne gebracht werden. Das würde bei Annahme der Initiative nicht mehr gelten. \nEs bräuchte für einen Verkauf ausserhalb der genannten Ausnahmen nämlich zu-\nerst eine Änderung der Gemeindeordnung. Der Gegenvorschlag ist daher ein ver-\nnünftiges Angebot an all diejenigen, denen einerseits der Erhalt der Landreserven \nein grosses Anliegen ist, die aber den Handlungsspielraum unserer Stadt nicht un-\nverhältnismässig einschränken wollen. Ich danke Ihnen allen für die engagierten \nVoten zu diesem Geschäft – dies zeigt, dass bereits im Parlament die Meinungen \nzu Liegenschaftengeschäften weit auseinandergehen. Sollte an der Urne sowohl \ndie Initiative wie auch der Gegenvorschlag abgelehnt werden, besteht weiterhin für \nalle Verkäufe das fakultative Referendum, mittels dem jeder Verkauf von Liegen-\nschaften oder Land der Stadt Adliswil an die Urne gebracht werden kann.  \n\nIn diesem Sinne, liebe Initianten, mache ich Sie darauf aufmerksam, dass der Ge-\ngenvorschlag einen wirklich praktikablen Weg im Umgang mit Grundstückverkäu-\nfen in der Zukunft darstellt. Ich danke Ihnen daher für die Unterstützung des Ge-\ngenvorschlags. \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Oktober 2019, S. 454 \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nDetailberatung \n\nWir beschliessen zuerst über die Abstimmungsempfehlung des Grossen Gemein-\nderats an die Stimmbürger. Danach entscheiden wir, ob es einen Gegenvorschlag \ngeben soll – oder nicht. \n\nZiffer 1: Die Volksinitiative "Boden behalten – Adliswil nachhaltig gestalten" wird \nabgelehnt. \n\nHier liegt ein Minderheitsantrag von Esen Yilmaz (SP) und Bernie Corrodi (FW) \nund vor.  \n\nEsen Yilmaz (SP) zur Begründung des Minderheitsantrags \n\nDer Stadtrat ist bestrebt, eine nachhaltige und langfristige Bodenpolitik zu betrei-\nben. Sie nimmt mit der Bodenpolitik aktiv Einfluss auf die Gestaltung des Lebens-\nraums. Es ist ein haushälterischer Umgang mit den Grundstücken im Eigentum der \nStadt heute, morgen und übermorgen zu verfolgen. Aus der Sicht des Grundeigen-\ntümers spricht die Möglichkeit zur Einflussnahme auf die Bautätigkeit und Nutzung \nder Liegenschaft für den Abschluss eines Baurechtsvertrags. Ich möchte dies wie \nfolgt aufzählen: \n\na. Handlungsfreiheit wahren  \n\nWarum? Der Bodenbesitz der Stadt Adliswil garantiert künftigen Generationen, \ndass wertvoller Boden auch in Zukunft als Raum für neue Bauvorhaben wie für \nunser sehr wichtiges Gewerbe, unsere Landwirtschaft, unsere Altersheime und für \nSchulen verfügbar ist. \n\nb. Keine Experimente \n\nDie Bodeninitiative stellt sicher, dass kein teures Land zurückgekauft werden \nmuss.  \n\nc. Finanziell sinnvoll \n\nWas ist finanziell sinnvoll? Über Baurechtsverträge kann man jährlich sehr grosse \nEinnahmen erzielen. Dadurch stehen Mittel für Gewerbe, Altersheime, Verkehr \nund Sicherheit zur Verfügung und zwar langfristig sicher und stabil. \n\nd. Mitsprache gewährleisten \n\nDie Bodennutzung im Baurecht erlaubt künftigen Generationen, auf demokrati-\nschem Weg zu entscheiden, was mit dem Stadtboden gemacht wird.  \n\nJetzt möchte ich ganz kurz noch einen Hinweis auf die finanzielle Situation geben. \nWarum sind die Anlagekosten im Baurecht interessanter? Die deutliche Reduktion \nder unmittelbaren Anlage- und Finanzierungskosten infolge vom Nichterwerb, also \ndie Nichtverwendung des Eigenkapitals für das Grundstück, ist dem Baurechts-\nnehmer meist sehr willkommen und überwiegt andere, erst spätere Nachteile, wie \nzum Beispiel die Verzögerung, wie eine erschwerte Verkäuflichkeit oder Beleh-\nnung. Man denke da ans Gewerbe. Sehr wichtig ist die Nachhaltigkeit nämlich fi-\nnanziell, städtebaulich und landpolitisch, das darf nicht vergessen werden.  \n\nLand vermehrt sich nicht, es sind also, wie mein Kollege Davide Loss bereits aus-\ngeführt hat, praktisch keine Einzonungen mehr möglich, denn die Bevölkerung \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Oktober 2019, S. 455 \n\nwächst. Aus der Sicht des Eigentümers spricht die Möglichkeit zur Einflussnahme \nauf die Bautätigkeit und die Nutzung für den Abschluss eines Baurechtsvertrags. \nEs gibt mehrere Empfehlungen, unter anderem orientieren wir uns auch an den \nEmpfehlungen der Firma Wüest und Partner. \n\nIm Gegensatz zum Baurechtsvertrag ist bei einem Verkauf der Erlös einmalig und \nschnell verbraucht, und das Land ist für immer weg. Unser Boden ist unsere Zu-\nkunft und soll nicht einfach aus der Hand gegeben werden. Ich bitte Sie, nochmals \nüber Ihren Entscheid nachzudenken.  \n\nBernie Corrodi (FW) \n\nZuerst eine Erklärung: Ich rede hier in meinem Namen und nicht im Namen der \nFraktion der Freien Wähler. Als freier Wähler mache ich vom Recht Gebrauch, \nselber zu denken und eine eigene Meinung zu haben und diese auch zu vertreten. \nIch bin ein freier Wähler und kein Parteisoldat, das ist mir wichtig. \n\nZu den Fakten: Die Gemeinde Meilen bekommt während 60 Jahren jedes Jahr \n746'000 Franken Baurechtzins für ein Stück Land, das die Gemeinde an eine ge-\nmeinnützige Stiftung für eine ökologisch und ökonomisch nachhaltig gebaute \nWohnsiedlung vergeben hat. Die Stiftung wurde mit 50 Millionen Franken von der \nSIKA-Erbin Gabriella Burkhard alimentiert. Damit werden zinsgünstige Wohnungen \ngebaut. Diese Stiftung ist kein Legat oder gar eine Schenkung, es ist ein finanzpo-\nlitisches Vehikel, um Steuern zu optimieren. \n\nDas ist kein Märchen aus Tausendundeiner Nacht. Das ist real. Mit diesen 60 mal \n746'000 Franken können die Enkel und Urenkel in Meilen etwas anfangen. Und \ngenau das wollen auch wir für Adliswil. Wir wollen den Boden behalten. Damit un-\nsere Enkel und Urenkel Boden unter ihren Füssen haben werden. Stadteigenen \nBoden. Mit Glück lebe ich noch etwa 10 Jahre, dann ist Show-down. Mir könnte \nnun ja eigentlich alles egal sein, am verlängerten Rücken vorbei gehen, was die \nPolitik zusammenwurstet. Aber ich habe am Samstag meinen drei Monate alten \nEnkel getauft, Levi Ronner, nebenbei gesagt das schönste und klügste Kind, ganz \nder Grossvater eben. Levi hat statistisch 77 Jahre vor sich, die er mit Kindergarten, \nSchule, Ausbildung ausfüllen wird. Dann folgt das Berufsleben, die Weiterbildung, \ndie gemeinschaftlichen Aufgaben wie Militär und Feuerwehr, aber auch gesell-\nschaftliche Aufgaben und Pflichten erwarten ihn. Er ist also unsere Zukunft, für ihn \nund seine Gspänli müssen wir vorsorgen. \n\nWir haben die Ausführungen der Referentin der Rechnungsprüfungskommission \ngehört sowie 13 weitere Voten unterschiedlichster Natur, dabei haben wir unter \nanderem das Märchen gehört, dass der Stadtrat kein Land mehr erwerben dürfte. \nDas ist falsch. Auch der Landtausch ist nach wie vor möglich. Und es stimmt nicht, \ndass die Stadt Adliswil Liegenschaften und Land, mit dem man etwas anfangen \nkann, in den letzten Jahren in einem erkennbaren Ausmass gekauft hätte. Darauf \nkomme ich noch einmal später zu sprechen. Zusammenfassend wird in diesen Vo-\nten die schwarze Spinne an die Wand gemalt, wie damals Gotthelf im Jahr 1842, \nals er den Emmentalern den Unterschied von Gut und Böse erklären wollte. Der \nHinweis auf die Mustergeschäftsordnung ist nicht korrekt, denn diese ist nicht \nrechtlich bewilligt sondern nur eine Weisung, wie man es machen könnte. \n\nWir leben heute in einer aufgeklärten Welt. Darum ist es uns nicht verständlich, \nwarum der Stadtrat sich mit unserer Initiative nicht auseinander gesetzt hat. Er ist \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Oktober 2019, S. 456 \n\nnicht darauf eingegangen, denn er will nur seine eigenen patronalen Interessen \nvertreten. Hoheitlich wie ein König aus Tausendundeiner Nacht. Aber wir alle ha-\nben rund um die Nullerjahre gesehen, wohin das führt. In eine Schieflage.  \n\nDarum hat die Stadt Adliswil zwischen 2005 und 2015 für über 37 Millionen Fran-\nken Grundstücke und Liegenschaften verkauft, um den Finanzsalat der herrschaft-\nlichen Vorgängerregierung zu bezahlen. Der ehemalige Stadtpräsident Harald Hu-\nber hat ab 2006 mit seinem Team damals einen guten Job gemacht und unsere \nStadtfinanzen wieder auf eine gesunde Basis gestellt. Im gleichen Zeitraum wurde \nfür rund 4 Millionen Franken Land gekauft, mehrheitlich Wald, und Streifen entlang \nvon Bächen und Strassen. Dieses Land ist eine Art Restposten aus Arrondierun-\ngen und Begradigungen, also Land, das für einen künftigen Handel mit Grundstü-\ncken und Liegenschaften keinen Wert hat.  \n\nDie Geschichte um das Stadthausareal zeigt, dass der Stadtrat die Aufsicht durch \ndie Stimmbürger und den Grossen Gemeinderat braucht. Wenn man den Initiativ-\ntext genau liest, so hat der Stadtrat weiterhin alle möglichen Freiheiten und Hand-\nlungsspielräume. Dort steht, dass der Stadtrat beim Verkauf oder Tausch von \nstädtischen Grundstücken einen Handlungsspielraum hat. Weiterhin uneinge-\nschränkt möglich ist die Abgabe eines Grundstücks im Baurecht. Und zuletzt: Wir \nreden vom Land und Grundeigentum im Finanzvermögen – und nicht vom Verwal-\ntungsvermögen, also dem Land und den Grundstücken, welche die Stadt für die \nAusübung ihrer Aufgaben braucht. \n\nAdliswil pflegt die Abgabe im Baurecht seit 1965, habe ich in der Beantwortung der \nInterpellation der Silvia Helbling und fünf Mitunterzeichnern vom Juni 2019 gele-\nsen. Dort habe ich zusammengerechnet, dass in Adliswil insgesamt 47‘705 m² \nLand im Baurecht unterwegs ist, mit einem Landwert von 19‘728‘000 Millionen \nFranken. Dafür bekommt Adliswil jährlich 404‘618 Franken. Wobei der Zurich In-\nternational School ein reduzierter Baurechtzins angerechnet wird, wegen einem \nangeblichen öffentlichen Interesse, und der Stiftung Jugendwohnungen im Bezirk \nHorgen der Baurechtzins ganz erlassen wurde. Und auch so erreichen wir salopp \ngerechnet eine Verzinsung von rund 2 % des Kapitals dieser rund 19 Millionen \nFranken, bei einem heutigen Zinssatz von null Prozent auf Vermögen.  \n\nDas Baurecht kann kontrovers diskutiert werden, ganz klar, der Verkauf aber auch. \nEin Verkauf ist ein Abschluss, ein endgültiges Weggeben, etwas Definitives. Es \nmuss also eine Güterabwägung stattfinden. Auf der einen Seite der Besitz, das \nHaben, die Aktiven, und auf der anderen Seite der Verkauf, das Weggeben, das \nLeeren der Bestände, das Weggeben der Ressourcen und Verbauen der Chan-\ncen. Hätte es noch Bauern im Rat, würde niemand mehr Land verkaufen wollen. \nDenn Grund und Boden ist die Basis für Wohlstand. Im Gegensatz dazu haben \nheute die Banker ein erotisches Verhältnis zu volatilen Werten, ein schönes Wort \nfür Pokern mit Geld. \n\nMeine lieben Kolleginnen und Kollegen, es ist eigentlich schon zwölf, deutlich spä-\nter als fünf vor zwölf, wir müssen die verbleibenden Brotsamen, den kümmerlichen \nRest an Grundstücken und Liegenschaften, für unsere Enkel und Urenkel aufspa-\nren, ohne aber auf Einnahmen zu verzichten, denn wir geben unser Land künftig \nnur gegen ein jährlich wiederkehrendes Entgelt weg. Zum Beispiel 60 mal 746‘000 \nFranken wie in Meilen. Das ist kein Märchen, das ist real. Ich zähle auch auf die \nStimmen der Bürgerlichen mit dem Anspruch, dass sie gute Haushälter sind.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Oktober 2019, S. 457 \n\nDaniela Morf (SVP) \n\nWie ich Ihnen bereits dargelegt habe, lehnt die Rechnungsprüfungskommission \ndie Volksinitiative ab. Sie wird die Flexibilität der Stadt Adliswil stark einschränken \nund damit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung zuwider laufen. \n\nPatrick Sager (FDP) \n\nGern möchte ich noch einen Punkt hinzufügen. Wenn es wirklich so eine gute Idee \nist, Land im Baurecht abzugeben, warum macht das dann kein privater Verkäufer? \nWenn er nicht verkauft und die Abgabe im Baurecht dem Verkauf ökonomisch \nüberlegen wäre, würden Private ja nur noch den Weg des Baurechts wählen, und \nes gäbe gar keine Landverkäufe mehr. Es ist schon auffällig, dass nur Politiker, die \nnicht mit ihrem eigenen Geld wirtschaften, sondern mit dem der Steuerzahler, so \netwas fordern. Jeder, der mit seinem eigenen Geld wirtschaften muss, kommt gar \nnicht auf so eine Idee. \n\nDavide Loss (SP) \n\nGeschätzter Kollege Patrick Sager, das Baurecht ist nicht etwas, was nur bei Ver-\nwaltungen oder Gemeinwesen vorkommt. Es ist eine Grunddienstbarkeit, im ZGB \nvorgesehen, und wenn es selbständig und dauernd ist, kann es sogar als eigenes \nGrundstück ins Grundbuch aufgenommen werden. Es ist also etwas extrem Bür-\ngerliches und nicht etwas Sozialistisches. \n\nStadträtin Karin Fein \n\nSie haben jetzt lange Voten über das Baurecht gehalten. Ich mache Sie drauf \naufmerksam, dass weder die Initiative noch der Gegenvorschlag die Baurechtsbe-\nstimmungen in der Gemeindeordnung tangieren. Also einfach noch mal zum Mit-\nschreiben für alle: Der Gegenvorschlag spricht nur vom Verkauf von Grundstü-\ncken. Belastungen, wie wir das sehr schön von Davide Loss gehört haben, mit \ndinglichen Rechten ab 400'000 Franken kommen immer zu Ihnen, meine Damen \nund Herren, ob der Gegenvorschlag angenommen wird oder die Initiative. \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nWir kommen zur Abstimmung und stellen dabei den Minderheitsantrag von Esen \nYilmaz (SP) und Bernie Corrodi (FW) dem Kommissionsantrag gegenüber.  \n\nJetzt müssen Sie ganz gut zuhören. Wer "Ja" stimmt – und bitte stimmen Sie noch \nnicht, denn es braucht noch einen Moment, bis die neue Oberfläche aufgeblendet \nwird – unterstützt den Kommissionsantrag, empfiehlt die Initiative also zur Ableh-\nnung. Wer "Nein" stimmt, unterstützt den Minderheitsantrag und empfiehlt die Initi-\native zur Annahme. \n\nBitte gehen Sie wieder auf Ihr Gerät, loggen Sie sich ein und geben Sie Ihre Stim-\nme ab. Falls Sie schon eingeloggt sind, drücken Sie bitte auf "Aktualisieren". Es \nsollte bei Ihnen stehen „Die Volksinitiative...“. Wenn Sie "Ja" stimmen, sind Sie für \nden Kommissionsantrag, wenn Sie "Nein" stimmen, sind Sie für den Minderheits-\nantrag. \n\nDamit haben Sie mit 22 Stimmen zu 11 Stimmen und 1 Enthaltung dem \nKommissionsantrag zugestimmt und empfehlen die Initiative zur Ablehnung. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Oktober 2019, S. 458 \n\nBei Ziffer 2 beantragt die Rechnungsprüfungskommission, einen Gegenvorschlag \nzu beschliessen. Esen Yilmaz (SP) und Bernie Corrodi (FW) beantragen, auf den \nGegenvorschlag nicht einzutreten. Bevor wir den allfälligen Gegenvorschlag Artikel \nfür Artikel bereinigen, entscheiden wir über Eintreten auf den Gegenvorschlag. \nDas Wort für die Begründung des Minderheitsantrags geht an Esen Yilmaz, er ver-\nzichtet darauf. Das Wort könnte auch an Berni Corrodi gehen, er verzichtet auch. \n\nDaniela Morf (SVP) \n\nWie ich bereits gesagt habe, unterstützt die Rechnungsprüfungskommission den \nGegenvorschlag. Wir finden es sinnvoll, die demokratische Mitsprache auszubau-\nen. Würde man den Gegenvorschlag ablehnen und der Initiative zustimmen, hätte \nman überhaupt keine demokratische Mitsprache mehr, weil Verkäufe verboten wä-\nren. Wir trauen es den Adliswilerinnen und Adliswilern zu, dass sie von Fall zu Fall \nüber einen Verkauf von Land entscheiden können. \n\nReto Buchmann (FDP) \n\nNach all den verschiedenen Argumenten, die nun vorgetragen wurden, muss man \nsich schon fragen, ob nicht der Status quo die beste Lösung ist. Die momentane \nRegelung hat sich in der Vergangenheit absolut bewährt und soll nun auch so \nbleiben. Die bewährte Flexibilität führte dazu, dass bei Bedarf Land dazugekauft \noder auch verkauft werden konnte. So zum Beispiel beim Bau des Schulhaus \nKopfholz. Bei der Urnenabstimmung wurde ein Verkauf von Land als Geldgeber \nmit eingerechnet. Sechs Jahre später konnte das Grundstück verkauft werden, der \nVerkauf wurde im Gemeinderat behandelt. Es brauchte keine zweite Urnenab-\nstimmung, das fakultative Referendum wurde nicht verwendet. Das fakultative Re-\nferendum wurde in der Vergangenheit kaum genutzt, was zeigt, dass die Bevölke-\nrung mit der Landpolitik der Stadt und den Entscheidungen des Grossen Gemein-\nderats zufrieden ist. Ich stimme beim Gegenvorschlag also wie die linken Ratsmit-\nglieder, wenn auch aus völlig anderen Gründen. Deshalb beantrage ich als Min-\nderheit meiner Fraktion neben der Ablehnung der Initiative auch die Ablehnung \ndes Gegenvorschlags. \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nWir kommen zur Abstimmung und stellen dabei den Minderheitsantrag von Esen \nYilmaz (SP) und Bernie Corrodi (FW) auf Nichteintreten dem Kommissionsantrag \ngegenüber. Wer "Ja" stimmt, stimmt für Eintreten auf den Gegenvorschlag, wer \n"Nein" stimmt, ist für Nichteintreten, damit wäre der Gegenvorschlag gestorben. \n\nBitte gehen Sie wieder auf Ihr Gerät, loggen Sie sich ein und geben Sie Ihre Stim-\nme ab. Falls Sie schon eingeloggt sind, drücken Sie bitte auf "Aktualisieren". \n\nDamit haben Sie mit 20 Stimmen zu 13 Stimmen und 1 Enthaltung dem \nKommissionsantrag zugestimmt und Eintreten auf den Gegenvorschlag be-\nschlossen. \n\nSie haben dem Antrag der Kommission zugestimmt, weshalb wir bei der Ziffer 2 \ndie einzelnen Artikel noch einzeln durchgehen.  \n\nZiffer 2; Als Gegenvorschlag wird die Gemeindeordnung vom 2. März 1997 wie \nfolgt geändert: \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Oktober 2019, S. 459 \n\nArt. 13 Obligatorisches Referendum \nDer Abstimmung durch die Gemeinde unterliegen: \nZiffer 1-9 unverändert \n\nZiffer 10 (neu) Veräusserung von Grundeigentum im Finanzvermögen im Betrag \nvon über 3‘000‘000 Franken. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nArt. 33a Allgemein Verwaltung \n\nDem Grossen Gemeinderat stehen zu: \n\nZiffer 1-7 unverändert \n\nZiffer 8 (neu) Veräusserung von Grundeigentum im Finanzvermögen im Betrag \nvon über 400‘000 Franken bis 3‘000‘000 Franken und die Belastung von Grund-\nstücken mit dinglichen Rechten im Finanzvermögen im Betrag von mehr \nals  400‘000 Franken. \n\nZiffer 9-18 unverändert \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nWir kommen zur Abstimmung über den soeben bereinigten Gegenvorschlag: \n\nWer mit "Ja" stimmt, empfiehlt den Stimmberechtigten, den Gegenvorschlag anzu-\nnehmen. Wer "Nein" stimmt, empfiehlt den Stimmberechtigten, den Gegenvor-\nschlag abzulehnen. \n\nBitte gehen Sie wieder auf Ihr Gerät, loggen Sie sich ein und geben Sie Ihre Stim-\nme ab. Falls Sie schon eingeloggt sind, drücken Sie bitte auf "Aktualisieren". \n\nSie haben mit 20 Stimmen zu 13 Stimmen und 1 Enthaltung dem Gegenvor-\nschlag zugestimmt.  \n\n \n\nZiffer 3; Die Initiative und der Gegenvorschlag werden den Stimmberechtigten zur \ngleichzeitigen Abstimmung unterbreitet. Wird die Volksinitiative zurückgezogen, \nuntersteht der Gegenvorschlag dem obligatorischen Referendum.  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 4; Der Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten nach Genehmigung durch den \nRegierungsrat.  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 5; Der beleuchtende Bericht wird vom Stadtrat verfasst. Die Minderheitsmei-\nnung des Grossen Gemeinderats wird von seinem Büro verfasst.  \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\nZiffer 6; Veröffentlichung von Dispositivziffer 1.-5. im amtlichen Publikationsorgan. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Oktober 2019, S. 460 \n\nZiffer 7; Mitteilung von Dispositivziffer 1.-5. an den Stadtrat und das Initiativekomi-\ntee. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nDamit haben Sie die Volksinitiative "Boden behalten – Adliswil nachhaltig gestal-\nten" mit 22 zu 11 Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt und den Gegenvorschlag \ndes Stadtrats mit 20 zu 13 Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen.  \n\nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n4. Einführung von Betreuungsgutscheinen (GGR-Nr. 2018-26) \n\nAntrag der Sachkommission vom 10.September 2019 zur Parlamentarischen Ini-\ntiative von Wolfgang Liedtke (SP), Marianne Oswald (GP), Anke Würl (CVP) und \nMitunterzeichnenden vom 26. November 2018 \n\nEintretensdebatte \n\nHarry Baldegger (FW), Referent der Sachkommission \n\nDie Sachkommission hat die Parlamentarische Initiative (nachher sage ich nur \nnoch PI) zur Einführung von Betreuungsgutscheinen beraten. Ich habe jetzt die \nEhre, das Kommissionsvotum zur ersten Parlamentarischen Initiative in diesem \nRat zu halten.  \n\nZuerst möchte ich mich bei allen Beteiligten herzlich bedanken. Beim Stadtrat Re-\nnato Günthardt, seiner Ressortleiterin Doris Kölsch, bei der Ratsschreiberin Va-\nnessa Ziegler und beim (Alt)Ratspräsidenten Davide Loss und beim Ratspräsiden-\nten Mario Senn. Sie alle haben mitgeholfen, dass die erste Parlamentarische Initia-\ntive in diesem Rat mit dem richtigen Prozess und inhaltlich sauber abgewickelt \nworden ist. \n\nBei der Behandlung dieses Geschäfts ist das Vorgehen bei der Prüfung aus Man-\ngel an Beispielen für den korrekten Ablauf aber nicht die einzige Herausforderung \ngewesen. Es musste auch noch die parallel dazu eingereichte Vorlage des Stadt-\nrats berücksichtigt werden, die wir am 5. Juni 2019 beschlossen haben. Die Sach-\nkommission hat sich darum unabhängig von den Vorlagen eine Meinung zum \nThema Betreuungsgutscheine gebildet und hat gemeinsam mit dem Stadtrat einen \nKompromissvorschlag ausgearbeitet, der sich weitestgehend mit der zweiten, im \nJuni beschlossenen, Stadtratsvorlage gedeckt hat. \n\nNachdem die erste Vorlage des Stadtrats zwar eine Mehrheit im Rat gefunden hat, \naber an der Ausgabenbremse gescheitert ist, war es den Initianten ein Anliegen, \ndas Thema weiterzuverfolgen. Die Parlamentarische Initiative baut auf dem ur-\nsprünglichen Antrag des Stadtrats auf, der an der Ausgabenbremse scheiterte. \nNeben verschiedenen kleineren Anpassungen umfasst sie aber keinen Verpflich-\ntungskredit. Dies war ein Punkt, der formelle Fragen aufgeworfen hat und dazu ge-\nführt hat, dass der Erlass der Schuldenbremse unterstellt war. Ohne diese Punkte \n– so die Initianten – könnte die Vorlage im Rat bestehen. Bei der Beratung in der \nSachkommission hat sich aber eine knappe Mehrheit gegen die Parlamentarische \nInitiative ausgesprochen. Es hat sich ausserdem gezeigt, dass mit ein paar kleine-\nren Anpassungen eine viel grössere Mehrheit zu erreichen ist. Die Sachkommissi-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Oktober 2019, S. 461 \n\non hat sich darum auf die Suche nach einem Kompromiss gemacht und diesen \nauch gefunden. Er besteht darin, dass man die Geltungsdauer des Erlasses befris-\ntet, die Ausgabenobergrenze definiert, die Grenze der Unterstützung aber bei \n95'000 Franken belassen hat. Genau diese Eckpunkte umfasst auch der im Juni \nhier im Rat verabschiedete Erlass, der auf der zweiten Vorlage des Stadtrats ba-\nsiert. Aus Sicht der Mehrheit der Sachkommission ist die darum angestrebte Lö-\nsung mit einer breiten Mehrheit bereits umgesetzt. Deshalb hält die Mehrheit der \nSachkommission am Kompromissvorschlag fest und will die Parlamentarische Ini-\ntiative ablehnen.  \n\nAuch die Mehrheit der Fraktionen, welche die Parlamentarische Initiative mitunter-\nzeichnet haben, trägt diesen Kompromiss mit und spricht sich für eine Ablehnung \nder Parlamentarischen Initiative aus. Für die Mehrheit der Sachkommission sind \ndie Eckpunkte des Kompromissvorschlags entweder wünschenswert oder doch im \nSinne der Mehrheitsfindung zu begrüssen.  \n\nEine Minderheit der Sachkommission möchte an der Parlamentarische Initiative \nfesthalten. Konkret beantragen sie, dass der im Juni verabschiedete Erlass wieder \naufgehoben und durch die Bestimmungen der Parlamentarischen Initiative ersetzt \nwird. Für die Betreuungsgutscheine hiesse dies, dass diese nicht zeitlich befristet \nwären und dass keine Obergrenze für die Ausgaben definiert würde. Als Argumen-\nte führt die Minderheit ins Feld, dass eine Befristung von Erlassen unüblich ist und \nzu unnötigem Mehraufwand führt, weil ein Erlass ja ohnehin jederzeit wieder ab-\ngeschafft werden könnte. Was die Ausgabenobergrenze angeht, argumentiert die \nMinderheit, dass über den Budgetprozess schon genügend finanzielle Steue-\nrungsmöglichkeiten bestehen und eine zusätzliche Beschränkung somit nicht nötig \nsei. \n\nDie Mehrheit der Sachkommission beantragt darum, die Parlamentarische Initiati-\nve abzulehnen. Eine Minderheit der Sachkommission stellt den Antrag, der Vorla-\nge unverändert zuzustimmen und gleichzeitig den Gemeindeerlass zum Bezug \nvon Betreuungsgutscheinen aufzuheben. \n\nAngela Broggini (GP) \n\nWir von der Grünen Partei haben uns von Anfang an sehr stark gemacht für die \nEinführung der Betreuungsgutscheine und waren deshalb nach dem ersten Schei-\ntern auch Mit-Initianten für die vorliegende parlamentarische Initiative.  \n\nWie bereits damals gesagt, als wir über die neue Vorlage des Stadtrats abge-\nstimmt haben, finden wir, dass wir damit zeitnah einen guten Kompromiss gefun-\nden haben, der die Unterstützung der breiten Mehrheit des Parlaments gewinnen \nkonnte. Den Prozess der Annäherung von den verschiedenen Parteien an diesen \nKompromiss schätzen wir und haben uns deshalb für die Vorlage des Stadtrats \nausgesprochen. \n\nFür uns von der Grünen Partei wird somit die parlamentarische Initiative hinfällig, \nund wir werden sie heute deswegen ablehnen.  \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Sie haben damit Eintreten be-\nschlossen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Oktober 2019, S. 462 \n\nDetailberatung \n\nZiffer 1; Die parlamentarische Initiative "Einführung von Betreuungsgutscheinen" \nwird abgelehnt. \n\nHier liegt ein Minderheitsantrag von Angelika Sulser (SP) und Kannathasan \nMuthuthamby (SP) vor. \n\nZiffer 1; Der parlamentarischen Initiative "Einführung von Betreuungsgutscheinen" \nwird zugestimmt. \n\nZiffer 2; Der Gemeindeerlass zum Bezug von Betreuungsgutscheinen für die fami-\nlienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter vom 5. Juni 2019 wird aufgeho-\nben. \n\nAngelika Sulser (SP) \n\nEin praktisches Beispiel betreffend die Ausgabenobergrenze: \n\nFamilie Schneider möchte gerne Betreuungsgutscheine beziehen. In meinem Bei-\nspiel möchte Herr Schneider wieder arbeiten, damit hier auch die Gleichberechti-\ngung nicht zu kurz kommt. Als die Familie die Betreuungsgutscheine bei der Stadt \nAdliswil beantragen will, müssen sie der Familie leider eine Absage erteilen. Die \nObergrenze ist erreicht. „Sorry Familie Schneider und alle weiteren Familien, die \ngerne Betreuungsgutscheine hätten, Sie kommen zu spät, die anderen Familien \nwaren schneller als Sie!“ Dies klingt in den Ohren der SP absurd!  \n\nEin weiteres praktisches Beispiel, wenn die Betreuungsgutscheine nach acht Jah-\nren auslaufen: \n\nWir sind im Alltag der Familie Müller. Die Kinder besuchen die Kita und die Frau \ngeht ihrer erlernten beruflichen Tätigkeit nach. Da kommt der Tag X, und nach \nacht Jahren hören die Betreuungsgutscheine auf. Die Familie Müller wird ab sofort \nnicht mehr unterstütz. Das heisst, die beiden Kinder (ein- und dreijährig) können \ndie Kita nicht mehr besuchen, da die Familie die Kosten für die privaten Kitaplät-\nzen nicht mehr bezahlen kann. \n\nWas heisst das konkret: \n\n- Herr oder Frau Müller müssen den Job kündigen. \n\n- Die Firma verliert eine qualifizierte Mitarbeiterin bzw. einen qualifizierten Mitar-\nbeiter. \n\n- Die Kita kann unter Umstände eine ganze Gruppe schliessen, da alle, die Be-\ntreuungsgutscheine beziehen, die Kita nicht mehr bezahlen können. \n\n- Und die Kinder fragen die Eltern: „Mami und Papi, warum darf ich nicht mehr in \ndie Kita und mit meinen Freunden spielen?“ \n\nIch denke, die Antwort kennen die anderen Parteien. Deshalb unterstützen wir den \nMinderheitsantrag. \n\nStadtrat Renato Günthardt  \n\nIch möchte schnell etwas zu dem Schreckensgespenst sagen, das mich jetzt ge-\nrade ein wenig beunruhigt hat, wie ich ehrlicherweise gestehen muss – aber zum \nGlück konnte ich nachlesen, dass das nicht so dramatisch sein wird, wie es jetzt \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Oktober 2019, S. 463 \n\nbeschrieben ist. Man muss schon die Kirche im Dorf lassen. Die Obergrenze, die \nwir haben, besagt ja nicht, dass dann auf einmal, wenn sie erschöpft ist, nichts \nmehr ausbezahlt wird. Die Obergrenze wird langsam angenähert. Wir haben extra \neine relativ hohe Obergrenze gewählt, das heisst, diese wird vielleicht in vielen \nJahren angepeilt. Wenn man das als Exekutive sieht, werden wir selbstverständ-\nlich frühzeitig wieder aktiv und werden entsprechend die Obergrenze entweder \ndurchs Parlament anpassen lassen oder, und das wäre die andere Variante, die \nich auch bereits beschrieben hatte, es besteht auch die Möglichkeit, die einzelnen \nBeiträge bei den Einkommen anzupassen, so dass am Schluss die Obergrenze \nwieder sauber erreicht werden kann und vielleicht der eine oder andere mit einem \nhöheren Einkommen zwischen 90'000 und 95'000 Franken etwas weniger be-\nkommt. Es gibt ganz viele verschiedene Mechanismen, mit denen man dann je-\nweils frühzeitig planen kann, um dann wirklich die Familien, die Anspruch auf sol-\nche Betreuungsgutscheine haben, nicht zu benachteiligen. Ich glaube, da sind wir \n"genug dran". Ich hoffe, ich konnte das Ganze ein wenig ins rechte Licht rücken. \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nWir kommen zur Abstimmung und stellen dabei den Minderheitsantrag von Angeli-\nka Sulser (SP) und Kannathasan Muthuthamby (SP) dem Kommissionsantrag ge-\ngenüber.  \n\nWer "Ja" stimmt, stimmt dem Kommissionsantrag zu und lehnt die Parlamentari-\nsche Initiative ab. Wer "Nein" stimmt, stimmt dem Minderheitsantrag von den zwei \nGenannten zu. Die Zustimmung zur Parlamentarischen Initiative beinhaltet gleich-\nzeitig auch die Aufhebung des bereits beschlossenen Erlasses. \n\nBitte gehen Sie wieder auf Ihr Gerät, loggen Sie sich ein und geben Sie Ihre Stim-\nme ab. Falls Sie schon eingeloggt sind, drücken Sie bitte auf "Aktualisieren". \n\nSie haben mit 27 Stimmen zu 7 Stimmen und 0 Enthaltungen die Parlamenta-\nrische Initiative abgelehnt. \n\nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n5. Gebühren am Onlineschalter (GGR-Nr. 2019-87) \n\nMotion von Reto Buchmann (FDP), Simon Schanz (CVP) und dreizehn Mitunter-\nzeichnenden vom 5. Juni 2019 \n\nDer Stadtrat nimmt mit Beschluss vom 3. September 2019 die Motion entgegen. \nDer Rat muss erst darüber abstimmen, wenn jemand die Motion ablehnen will. \n\nReto Buchmann (FDP) \n\nIch rede nicht mehr lange – wir haben heute schon viel geredet. Die Motion fordert, \ndass Gebühren am Onlineschalter nach dem Äquivalenzprinzip berechnet werden \nund dass dies auch in der Gebührenordnung entsprechend verankert ist. In seiner \nAntwort schreibt der Stadtrat, dass Gebührenkanäle unabhängig bereits nach dem \nÄquivalenzprinzip berechnet werden. Trotzdem möchte er die Gebührenverord-\nnung um einen entsprechenden Absatz ergänzen, so dass die Gebühren am Onli-\nne-Schalter explizit erwähnt werden. Wir danken dem Stadtrat für die Beantwor-\ntung und seinen Antrag, die Motion zu überweisen und unterstützen den natürlich. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. Oktober 2019, S. 464 \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nDas Wort ist frei fürs Plenum.  \n\nDavide Loss (SP) \n\nDie SP-Fraktion unterstützt Innovation, wir finden es gut, dass es den Online-\nSchalter gibt, dass man das vorangetrieben hat, entsprechend ist es auch folge-\nrichtig, dass man dies bei der Gebührenverordnung aufnimmt. Die SP-Fraktion ist \nsowieso der Meinung, dass Gebühren immer nach dem Kostendeckungs- und \ndem Äquivalenzprinzip zu bemessen sind, auch dann, wenn sie im Einzelfall fest-\ngelegt werden müssen. In dem Sinne werden wir die Motion überweisen, sollte je-\nmand einen Gegenantrag stellen. \n\nRatspräsident Mario Senn \n\nDa kein Ablehnungsantrag gestellt wurde, ist die Motion gestützt auf Art. 74 Abs. 2 \nGeschO GGR überwiesen. \n\nDas Geschäft ist für heute erledigt. \n\nIch bin auch ein wenig erledigt. Ich danke Ihnen für Ihr sehr engagiertes Mitwirken. \nDas hat Freude gemacht. Ich muss allerdings gestehen, es hätte mir auch hier \n(zeigt aufs Rednerpult) unten Freude gemacht. Ich wünsche Ihnen einen schönen \nAbend.  \n\n \n\nDie Sitzung ist geschlossen.  \n\nSchluss der Sitzung: 21.30 Uhr \n\n \n\nAnn-Kathrin Biagioli, Protokollführerin \n\n\n