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text: \n9) Interpellation betr. Programmierunterricht an der Schule Adliswil von Markus B�rgi, Mario Senn, Daniel Frei .pdf\n\n\nrr·· \nEINGEGANGEN \n\n\n0 4. Okt. 2017 \n\n\nAdliswil, 4. Oktober 2017 \nErt ........... .. \n\n\nINTERPELLATION von Markus Bürgi (FDP), Mario Senn (FDP) und \nDaniel Frei (FW) \n\n\nbetreffend Programmierunterricht an der Schule Adliswil \n\n\nDas Medien- und ICT -Konzept der Schule Adliswil strebt langfristig folgende Ziele an \n(Ziff. 4.2): Vorbereitung der Schüler auf das Leben in der Mediengesellschaft und \nverantwortungsvoller Umgang mit Medien, Anwendung von Medien und ICT im \nUnterricht, Verwendung von ICT-Mitteln als erweiterte Kommunikationskanäle sowie \nein ressourcenschonender Einsatz der ICT-Mittel. \n\n\nEs ist unumstritten, dass die Digitalisierung unseres Alltags sowie insbesondere auch \ndes Berufsalltags unaufhaltsam voranschreitet und sich die künftigen Berufsbilder \nstark verändern werden . Es gilt künftig jedoch nicht nur, Informationstechnologie zu \n"bedienen" und die Schüler hinsichtlich eines verantwortungsvollen Umgangs mit \nICT-Mitteln auszubilden, sondern auch selbstständig Arbeitsschritte automatisieren \nzu können. Dazu sind Kenntnisse der grundlegendsten Programmiersprachen \nnotwendig. Programmierunterricht vermittelt nicht nur die dahingehenden \ntechnischen Fähigkeiten, sondern schult insbesondere das analytische Denken bzw. \nkomplexe Abläufe unmissverständlich. Das heutige Erlernen der grundlegendsten \nProgrammiersprachen ist von seiner Bedeutung her mit der Einführung des \nFrühenglisch vor knapp 20 Jahren zu vergleichen . \n\n\nln diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat und die Schulpflege um die \nBeantwortung der folgenden Fragen: \n\n\n1. Wie beurteilen der Stadtrat und die Schulpflege die Bedeutung von \nProgrammierunterricht an der Schule Adliswil? \n\n\n2. Wird Programmierunterricht an der Schule Adliswil bereits angeboten? \nFalls ja, \n\n\na . auf welchen Schulstufen? \nb. als freiwilliges oder als obligatorisches Angebot? \n\n\nFalls nein, \nist die Schule Adliswil bereit, die Einführung eines \nProgrammierunterrichts, ähnlich wie derjenige der Schule Zumikon, zu \nprüfen? \n\n\n3. Wie hoch ist der Anteil der Lehrpersonen an der Schule Adliswil, welche über \ndie praktischen Fähigkeiten verfügen, Programmierunterricht auf ihrer \njeweiligen Schulstufe zu erteilen? \n\n\n4. Teilen der Stadtrat und die Schulpflege die Ansicht, dass der ICT-Unterricht in \nder gegenwärtigen Form lediglich auf die Entwicklungen der letzten Jahre \nreagiert und dahingehend vor allem defensiv formuliert ist sowie die \nDigitalisierung in erster Linie als Bedrohung sieht, vor der man die Schüler \n\n\n\n\n\n\n\nschützen muss? Wäre es nicht angebracht, einen progressiven Fokus zu \nsetzen und den Schülern insbesondere die Vorteile und Chancen der \nDigitalisierung zu vermitteln? \n\n\nWir danken für die Beantwortung der Fragen. \n\n\nDr. arkus Bürgi \nGemeinderat FDP \n\n\n~? \nGemeinderat FDP \n\n\nDaniel Frei \nGemeinderat FW \n\n\n\n\n\n\n\n9) 2017-316-SRB; Interpellation betr. Programmierunterricht an der Schule A.._.pdf\n\n\nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates \n\n\nSitzung vom 14. November 2017 \n\n\nBeschl. Nr. 2017-316 \n\n\nS1 .R1 .A Behörden, Gremien, RPK \nInterpellation betr. Programmierunterricht an der Schule Adliswil; Beantwor\ntung \n\n\nAusgangslage \n\n\nAm 5. Oktober 2017 wurde beim Stadtrat die Interpellation von Markus Bürgi (FDP), Mario \nSenn (FDP) und Daniel Frei (FW) eingereicht. Im Zusammenhang mit dem Programmierun\nterricht stellen sie dem Stadtrat Fragen: \n\n\nErwägungen und Beantwortung der Fragen \n\n\n1. Wie beurteilen der Stadtrat und die Schulpflege die Bedeutung von Programmierun-\nterricht an der Schule Adliswil? \n\n\nDer Lehrplan 21 sieht im Bereich Medien und Informatik drei übergeordnete Kompetenzen \nvor. Dabei handelt es sich um die Anwendungs-, die Medien- und die lnformatikkompetenz. \nAlle drei Kompetenzen sind im Zusammenhang mit der Digitalisierung wichtig. \nln der Frage wird mit "Programmierunterricht" ein Teil der Informatikkompetenz isoliert auf\ngegriffen. Diese Isolierung des Programmierens ist pädagogisch gesehen zu wenig nachhal\ntig. Um in der digitalisierten Welt zu bestehen, müssen die Schülerinnen und Schüler in allen \ndrei Kompetenzen des Bereichs Medien und Informatik ausgebildet werden. Dagstuhl (2016) \nerklärt dies in "Bildung in der digitalen vernetzten Welt" wie folgt: \n"Die digitale vernetzte Welt beeinflusst mit ihren Phänomenen, Artefakten, Systemen und \nSituationen die Lebensweit der Schülerinnen und Schülern und direkt oder indirekt den Un\nterricht. \nUm den Bildungsauftrag zu erfüllen und eine nachhaltige und strukturell verankerte Bildung \nfür die digitale vernetzte Welt zu gewährleisten, müssen in der Schule daher die Erschei\nnungsformen der Digitalisierung unter verschiedenen Perspektiven betrachtet werden. Jede \nErscheinungsform hat sowohl technologische, gesellschaftlich-kulturelle als auch anwen\ndungsbezogene Aspekte, die sich gegenseitig beeinflussen. Daher kann nur deren gemein\nsame didaktische Bearbeitung zu einer fundierten und nachhaltigen Bildung in der digitalen \nvernetzten Weit führen. \nDiese umfassende Betrachtungsweise geht über die bisher oftmals praktizierte, isolierte Be\ntrachtung einzelner Aspekte hinaus. Schülerinnen und Schüler sollen dazu befähigt werden, \nselbstbestimmt mit digitalen Systemen umzugehen. Dies erfordert, sie zu verstehen, zu er\nklären, im Hinblick auf Wechselwirkungen mit dem Individuum und der Gesellschaft zu be\nwerten sowie ihre Einflussmöglichkeiten zu sehen und nicht nur ihre Nutzungsmöglichkeiten \nzu kennen. \n\n\nUm diese Aspekte im Unterricht in den Blick zu nehmen, müssen die Erscheinungsformen \nunter der jeweiligen Perspektive wie folgt betrachtet und hinterfragt werden: \n\n\n• Die technologische Perspektive hinterfragt und bewertet die Funktionsweise der \nSysteme, die die digitale vernetzte Welt ausmachen. Sie gibt Antworten auf die Frage \nnach den Wirkprinzipien von Systemen, auf Fragen nach deren Erweiterungs- und \nGestaltungsmöglichkeiten. Sie erklärt verschiedene Phänomene mit immer wieder-\n\n\nStadt 8 Adlisw il \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 14. November 2017 Seite 2 Beschl. Nr. 2017-316 \n\n\nkehrenden Konzepten. Dabei werden grundlegende Problemlösestrategien und\nmetheden vermittelt. Sie schafft damit die technologischen Grundlagen und Hinter\ngrundwissen für die Mitgestaltung der digitalen vernetzten Weit. \n\n\n• Die gesellschaftlich-kulturelle Perspektive untersucht die Wechselwirkungen der \ndigitalen vernetzten Weit mit Individuen und der Gesellschaft. Sie geht z. B. den Fra\ngen nach: Wie wirken digitale Medien auf Individuen und die Gesellschaft, wie kann \nman Informationen beurteilen, eigene Standpunkte entwickeln und Einfluss auf ge\nsellschaftliche und technologische Entwicklungen nehmen? Wie können Gesellschaft \nund Individuen digitale Kultur und Kultivierung mitgestalten? \n\n\n• Die anwendungsbezogene Perspektive fokussiert auf die zielgerichtete Auswahl \nvon Systemen und deren effektive und effiziente Nutzung zur Umsetzung individueller \nund kooperativer Vorhaben. Sie geht Fragen nach, wie und warum Werkzeuge aus\ngewählt und genutzt werden. Dies erfordert eine Orientierung hinsichtlich der vorhan\ndenen Möglichkeiten und Funktionsumfänge gängiger Werkzeuge in der jeweiligen \nAnwendungsdomäne und deren sichere Handhabung." \n(vgl. Dagstuhl, 2016, Bildung in der Digitalen Weit) \n\n\nAufgrund der oben genannten Ausführungen erachten der Stadtrat und die Schulpflege Adli\nswil das ganzheitliche Erlernen der drei übergeordneten Kompetenzen im Bereich Medien \nund Informatik als wichtig. Das Programmieren ist ein Teil davon. \n\n\n2. Wird Programmierunterricht an der Schule Adliswil bereits angeboten? \n\n\nFalls ja, \na. auf welchen Schulstufen? \n\n\nJa, an der Schule Adliswil werden bereits heute Informatikkompetenzen vermittelt. Wie be\nreits oben erwähnt ist ein Teil davon das Programmieren. Dieses wird im ersten, zweiten und \ndritten Zyklus angeboten. \n\n\nb. als freiwilliges oder als obligatorisches Angebot? \nIm Rahmen des obligatorischen Unterrichts finden eingebettet in übergeordnete Settings \nimmer wieder einzelne Projekte statt, bei welchen programmiert wird. Dies beinhaltet Projekt\ntage im ersten und zweiten Zyklus, welche durch die pädagogischen ICT-Supporter der ein\nzelnen Schulen begleitet werden. Weiter nehmen zahlreiche Schulen an der internationalen \n"Hour of Code"-Woche teil (https://hourofcode.com/de). Im zweiten Zyklus wird zudem an \nAteliertagen mit x-Logo, Swift Playgrounds oder Scratch programmiert. Auch im dritten Zyk\nlus finden Unterrichtsprojekte statt, in welchen programmiert wird. Dies geschieht im obliga\ntorischen Unterricht oder im Wahlfach Informatik. \nDie Schule Adliswil setzt in den verschiedenen Zyklen auf unterschiedliche Programmierum\ngebungen. \nIm ersten Zyklus wird vor allem mit sogenannten "enaktiven programmierbaren physischen \nSystemen" gearbeitet. Hierbei wird die Lernumgebung (Hardware) von Schülerinnen und \nSchülern direkt am Gerät programmiert. Dies geschieht durch Knöpfe oder Tasten. Die ein\ngegebenen Befehle werden dann direkt in Bewegungsaktionen in der physischen Weit über\nsetzt. Die Schule Adliswil setzt hier vor allem auf BeeBots und ProBots. \nIm zweiten und dritten Zyklus wird meist mit einem "simulierten System mit Programmierung \nam Computer" gearbeitet. Dabei wird die Lernumgebung ausschliessl ich am Bildschirm eines \nComputers dargestellt und programmiert. Die Programmierung erfolgt mit bildhaften oder \ntextuellen Sprachen. Die Ausführung des Programms erfolgt ebenfalls in der simulierten \n\n\nStadt g Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 14. November2017 Seite 3 Beschl. Nr. 2017-316 \n\n\nUmgebung am Bildschirm. Wie bereits vorher ausgeführt arbeitet die Schule Adliswil hier vor \nallem mit Scratch junior, Scratch, x-Logo, Swift Playgrounds und Agent Cubes. \n\n\nAuf freiwilliger Basis wird im Rahmen des Begabungs- und Begabtenförderungsprogramm \nPfiffikA auch ein Angebot im Bereich Informatik gemacht, welches ebenfalls mit einzelnen \nProgrammierumgebungen arbeitet \n\n\nFalls nein, ist die Schule Adliswil bereit, die Einführung eines Programmierun\nterrichts, ähnlich wie derjenige der Schule Zumikon, zu prüfen? \n\n\nSoweit den Pressemiteilungen entnehmbar, wurde der Programmierunterricht in Zumikon im \nRahmen einer Projektwoche angeboten. \nln Adliswil werden vergleichbare Angebote gemacht. Gearbeitet wird zum Teil ebenfalls mit \ndemselben Programm x-Logo. Um den unterschiedlichen Lernniveaus der Schülerinnen und \nSchüler gerecht zu werden hat die Fachgruppe Medien und ICT ein Skript mit Arbeitsblättern \nzusammengestellt, welches es den Lehrpersonen erlaubt, auf verschiedenen Niveaus \nindividualisiert mit x-Logo zu unterrichten. \n\n\n3. Wie hoch ist der Anteil der Lehrpersonen an der Schule Adliswil , welche über \ndie praktischen Fähigkeiten verfügen, Programmierunterricht auf ihrer jeweili\ngen Schulstufe zu erteilen? \n\n\nAn der Schule Adliswil findet einmal jährlich ein Weiterbildungstag zu Medien und ICT statt. \nBeim letzten Weiterbildungstag wurde der Fokus auf die Informatikkompetenzen gelegt und \nmehrere Workshops zum Thema "Programmierumgebungen" angeboten. Die Lehrpersonen \nhaben dabei spezifisch für ihren Zyklus Programmierumgebungen kennengelernt und wur\nden darin geschult, diese ihren Schülerinnen und Schülern zu vermitteln. Die Anzahl Lehr\npersonen, welche solche Workshops besucht haben, können der unten abgebildeten Tabelle \nentnommen werden. \n\n\nZyklus Anzahl Lehrpersonen Inhalte der Workshops \n\n\nErster Zyklus 56 BeeBots \nProBots \nScratch junior \n\n\nZweiter Zyklus 36 Scratch junior \nScratch \nx-Logo \n\n\nDritter Zyklus 13 Agent Cubes \nSwift Playgrounds \n\n\nEs ist jedoch grundsätzlich zu unterscheiden zwischen Fähigkeit und Lehrbefähigung. Die \nSchule Adliswil hat das Maximum der kontingentiert angebotenen Ausbildungsplätze im \nGrundlagenkurs Medien und Informatik an der Pädagogischen Hochschule Zürich belegt. So \nkann sichergestellt werden, dass ab dem ersten Tag der Einführung des neuen Faches Me\ndien und Informatik in Adliswil nur Lehrpersonen mit einer anerkannten Lehrbefähigung den \nUnterricht erteilen. \n\n\nStadt 8 Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 14. November 2017 Seite 4 Beschl. Nr. 2017-316 \n\n\nln jedem Schulhaus ist eine zuständige Lehrperson mit einer Ausbildung als Pädagogischer \nICT-Supporter angestellt, die neben dem Durchführen von ICT-Projekten mit Schülerinnen \nund Schülern auch Lehrpersonen beim Umsetzen von ICT-Inhalten in allen Fächern gernäss \nDagstuhl berät. \n\n\n4. Teilen der Stadtrat und die Schulpflege die Ansicht, dass der ICT-Unterricht in \nder gegenwärtigen Form lediglich auf die Entwicklungen der letzten Jahre rea\ngiert und dahingehend vor allem defensiv formuliert ist sowie die Digitalisierung \nin erster Linie als Bedrohung sieht, vor der man die Schüler schützen muss? \nWäre es nicht angebracht, einen progressiven Fokus zu setzen und den Schü\nlern insbesondere die Vorteile und Chancen der Digitalisierung zu vermitteln? \n\n\nDer Stadtrat und die Schulpflege sind der Meinung, dass die Schule Adliswil einen sehr \nprogressiven Fokus in Bezug auf Unterricht und Ausstattung im Bereich Medien und ICT hat. \nBis März 2014 hatte eine Arbeitsgruppe ein umfassendes Medien- und ICT-Konzept \nentwickelt, das zwischenzeitlich umgesetzt ist. Als letzter Umsetzungsschritt 7 wurde im \nKonzept bereits bei dessen Erstellung geplant, bis Juli 2018 die Erfahrungen auszuwerten \nund Massnahmen abzuleiten. Die Schule Adliswil wird in Bezug auf Unterricht und \nAusstattung im Bereich Medien und ICT als beispielhaft für andere Gemeinden erwähnt und \nvon anderen Schulen an lässlich von Weiterbildungen besucht oder zu ihren Erfahrungen \nbefragt. \nDie Schule Adliswil sieht es als eine ihrer zentralen Aufgaben allen Schülerinnen und \nSchülern die Vorteile und Chancen der Digitalisierung zu vermitteln und ihnen die \nWerkzeuge zu geben, erfolgreich in der digitalisierten Welt zu bestehen. Es ist aber auch \nelementar, sie über Gefahren und Risiken der digitalen Medien und von Informatiksystemen \naufzuklären und sie zu stärken, verantwortungsvoll damit umzugehen. Diese Ziele sind auch \nbereits im Medien- und ICT-Konzept der Schule Adliswil festgehalten. \nDie Volksschule im Allgemeinen vermittelt grundlegende Kenntnisse und Fertigkeiten; sie \nführt zum Erkennen von Zusammenhängen. Sie fördert die Achtung vor Mitmenschen und \nUmwelt und strebt die ganzheitliche Entwicklung der Schülerinnen und Schüler zu selbst\nständigen und gemeinschaftsfähigen Menschen an. Die Volksschule ist bestrebt, die Freude \nam Lernen und an der Leistung zu wecken und zu erhalten. Sie fördert insbesondere Ver\nantwortungswillen, Leistungsbereitschaft, Urteils- und Kritikvermögen sowie Dialogfähigkeit \nDer Unterricht berücksichtigt die individuellen Begabungen und Neigungen der Schülerinnen \nund Schüler und schafft die Grundlage zu lebenslangem Lernen. \n\n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Bildung fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 87 der Ge\nschäftsordnung des Grossen Gemeinderats, folgenden \n\n\nBeschluss: \n\n\n1 Die Interpellation vom 5. Oktober 2017 von Markus Bürgi (FDP), Mario Senn (FDP) \nund Daniel Frei (FW) betreffend Programmierunterricht an der Schule Adliswil wird \ngernäss den Erwägungen beantwortet. \n\n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 14. November 2017 \n\n\n3 Mitteilung an: \n\n\n3. 1 Grosser Gemeinderat \n3.2 Stadtrat \n3.3 Verwaltungsleitung \n3.4 Ressortleiter Bildung \n\n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\n\nHarald Huber \nStadtpräsident \n\n\nSeite 5 \n\n\n/ _../'/ I \n\n\n~~·~ \n\n\nAndrea Bertolosi-Lehr \nStadtschreiberin \n\n\nBeschl. Nr. 2017-316 \n\n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\n6) Ge�nderter Antrag SAKO  - GebV..pdf\n\n\nStadt Adliswil \n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 87, www.adliswil.ch \n\n\n_____________ \n\n\n * Die Sachkommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Daniel Jud (Präsident), Harry \nBaldegger, Pascal Engel, Marianne Oswald, Erwin Lauper, Kannathasan Muthuthamby, Andrea \nNäf, Vera Bach, Urs Weyermann. Sekretär: Robin Hodel. \n \n\n\n \n\n\n \n\n\nAntrag der Sachkommission* vom 06. November 2017 \n\n\n \nGebühren generell - Gebührenverordnung (GebV) \n(vom …) \n \n \nDer Grosse Gemeinderat, \n \nnach Einsichtnahme in die Anträge des Stadtrats vom 05. September 2017 sowie der Sach-\nkommission vom 06. November 2017, \n \nbeschliesst: \n \n \n1 Der Erlass über Gemeindeerlass über die Gebührenverordnung wird wie folgt festgelegt: \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 2 \n\n\nAntrag des Stadtrates vom 05. September 2017 Geänderter Antrag der Sachkommission vom 06. November 2017 \n\n\nI. Allgemeines   \n\n\nArt. 1 Gegenstand  \n1\n Dieser Gemeindeerlass regelt die Erhebung von Gebühren für  \n\n\na) Leistungen der Verwaltung, \nb) die Benutzung öffentlicher Einrichtungen und öffentlicher Sachen. \n2\n Er gilt, soweit nicht besondere bundesrechtliche, kantonale oder kommu-\n\n\nnale Gebührenvorschriften bestehen. \n\n\n \n\n\nArt. 2 Gebührenpflicht \n1\n Eine Gebühr zu bezahlen hat, wer in diesem Erlass aufgeführte Leistun-\n\n\ngen verursacht oder in Anspruch nimmt oder in dieser Verordnung aufge-\nführte öffentliche Einrichtungen oder Sachen der Stadt Adliswil benützt. \n2 \nGebühren in geringer Höhe (sog. Kanzleigebühren) sind basierend auf \n\n\nder vom Stadtrat gemäss Art. 5 festgesetzten Gebührenordnung zu be-\nzahlen. \n3\n Haben mehrere Personen gemeinsam eine Leistung der Verwaltung ver-\n\n\nanlasst oder beansprucht, besteht Solidarhaftung. \n\n\n \n\n\nArt. 3 Gebühren für weitere Leistungen\n  \n\n\n1\n Wer nicht in diesem Erlass aufgeführte Leistungen der Verwaltung bean-\n\n\nsprucht oder durch sein Verhalten auslöst, dem kann der tatsächliche \nAufwand für diese Leistung in Rechnung gestellt werden, wenn nicht durch \nkommunale oder übergeordnete Regelungen die Unentgeltlichkeit vorge-\nsehen ist. \n2\n Der tatsächliche Aufwand umfasst in der Regel die Personalentschädi-\n\n\ngung der mit der Aufgabe befassten Mitarbeitenden gemäss Gebühren-\nordnung bzw. der beigezogenen Dritten sowie die Kosten für verwendete \nSachmittel. \n\n\n \n\n\nArt. 4 Bemessungsgrundlagen\n \n\n\n1 \nDie Gebühren werden nach den in diesem Erlass festgelegten Bemes-\n\n\nsungskriterien oder innerhalb der in diesem Erlass festgelegten Bandbrei-\nten festgesetzt. \n2\n Dabei richtet sich die Gebühr grundsätzlich nach den folgenden Ge-\n\n\nsichtspunkten:  \n\n\n nach dem gesamten Aufwand der Verwaltung für die konkrete Leis-\n\n\ntung,  \n\n\n nach der objektiven Bedeutung des Geschäfts, \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 3 \n\n\n nach Nutzen und Interesse der gebührenpflichtigen Person an der Leis-\n\n\ntung. \n\n\nArt. 5 Gebührenordnung \n1\n Der Stadtrat legt die einzelnen Gebührenhöhen basierend auf den in die-\n\n\nsem Gemeindeerlass festgesetzten Bemessungsgrundlagen und/oder \nBandbreiten in einem Behördenerlass fest und passt sie an, wenn die Um-\nstände es verlangen. \n2 \nGebühren nach Art. 2 Abs. 2 werden direkt in der Gebührenordnung fest-\n\n\ngelegt.   \n3\n Der Stadtrat legt in der Gebührenordnung die Verrechnungsansätze für \n\n\nden Personaleinsatz fest. \n\n\n \n\n\nArt. 6 Gebührenermässigung bzw. -erhöhung \nDer Stadtrat kann in der Gebührenordnung vorsehen, dass die festgeleg-\nten Gebühren  \na) für Personen, die ihren Wohnsitz ausserhalb der Gemeinde haben, an-\ngemessen erhöht werden, wenn sich aus diesem Grund höhere Kosten \nergeben oder wenn die öffentliche Einrichtung oder Sache aus allgemei-\nnen Steuermitteln mitfinanziert wird, \nb) bei einer wirtschaftlichen Nutzung einer öffentlichen Einrichtung oder \nSache angemessen erhöht werden, \nc) wenn eine Sache ohne materiellen Entscheid erledigt wird, um maximal \n50 % herabgesetzt werden. \n\n\n \n\n\nArt. 7 Zuständigkeit der Gebührenfestsetzung \nDie Gebühren werden im einzelnen Fall von der in der Sache zuständigen \nBehörde oder Verwaltungsstelle festgesetzt. \n\n\n \n\n\nArt. 8 Gebührenverzicht und -stundung \n1\n Von Amtes wegen oder auf Gesuch hin kann im Einzelfall auf die Erhe-\n\n\nbung von Gebühren vorläufig oder definitiv, ganz oder teilweise verzichtet \nwerden. Dies gilt insbesondere wenn: \na) für die gebührenpflichtige Person ein Härtefall vorliegt, \nb) die Leistung der Verwaltung oder die Benutzung der öffentlichen Ein-\nrichtung oder Sache vorwiegend im öffentlichen Interesse liegt oder damit \ngemeinnützige oder wissenschaftliche Interessen verfolgt werden, \nc) die Leistung für eine Verwaltungsstelle oder Behörde erbracht wird, \nd) wenn andere besondere Gründe wie insbesondere die Geringfügigkeit \ndes Aufwandes vorliegen. \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 4 \n\n\n2 \nFalls die Voraussetzungen für den Härtefall innert drei Jahren seit dem \n\n\nGebührenverzicht wegfallen, kann die Gebühr ganz oder teilweise nachge-\nfordert werden. \n\n\nArt. 9 Aussergewöhnlicher Aufwand \nVerursacht die zu erbringende Leistung der Stadt im Einzelnen einen aus-\nsergewöhnlichen Aufwand, können die Gebühren über die in dieser Ver-\nordnung festgesetzten Höchstbeträge hinaus angemessen erhöht werden; \nder Entscheid darüber ist zu begründen. \n\n\n \n\n\nArt. 10 Kostenvorschuss \n1\n Für erhebliche Leistungen der Verwaltung kann ein Kostenvorschuss er-\n\n\nhoben werden. Nach Abschluss des Verfahrens wird eine Gesamtabrech-\nnung erstellt. \n2\n Wo ein gesetzlicher Anspruch auf die Leistung der Verwaltung besteht, \n\n\nkann diese Leistung nicht vom Bezahlen eines Kostenvorschusses ab-\nhängig gemacht werden. \n\n\n \n\n\nArt. 11 Mehrwertsteuer \nIn den Gebührenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht inbegriffen.  \n\n\n \n\n\nArt. 12 Fälligkeit\n \n\n\n1\n Die Gebühren werden mit der Leistung der Verwaltung, der Zusage zur \n\n\nBenutzung oder mit der Benutzung der öffentlichen Einrichtung fällig. Sie \nkönnen sogleich gefordert und beglichen werden. \n2\n Wird eine Rechnung erstellt und zugestellt, tritt die Fälligkeit innert 30 \n\n\nTagen seit Zustellung der Rechnung ein. \n3 \nWird die Rechnung nicht innert Frist beglichen, wird die gebührenpflichti-\n\n\nge Person gemahnt. \n\n\n \n\n\nArt. 13 Verzugszins\n \n\n\n1 \nMit Zustellung der ersten Mahnung wird die gebührenpflichtige Person in \n\n\nVerzug gesetzt. Ab diesem Datum sind Gebühren und Auslagen zu 5 % \np.a. zu verzinsen.  \n2\n Wird eine anfechtbare Verfügung verlangt, so hemmt dies den Zinsenlauf \n\n\nnicht. \n3\n Bei geringen Beträgen kann auf die Erhebung von Verzugszinsen ver-\n\n\nzichtet werden. \n\n\n \n\n\nArt. 14 Gebührenverfügung\n \n\n\n1\n Wird die Gebühr durch Rechnung erhoben, kann die gebührenpflichtige \n\n\nPerson innert zehn Tagen seit Zustellung eine anfechtbare Verfügung ver-\n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 5 \n\n\nlangen.  \n2\n Wird die Rechnung nach Mahnung nicht beglichen, kann eine anfechtba-\n\n\nre Verfügung erlassen werden. \n3\n Gegen Gebührenverfügungen kann innert 30 Tagen eine Neubeurteilung \n\n\ngemäss Gemeindegesetz verlangt bzw. Rekurs gemäss Verwaltungs-\nrechtspflegegesetz erhoben werden.  \n\n\nArt. 15 Mahnung und Betreibung\n \n\n\n1\n Bezahlt die gebührenpflichtige Person die Gebühr auch nach der zweiten \n\n\nMahnung nicht, kann die Person betrieben werden. \n2\n Für Mahnungen und Betreibungen können Gebühren erhoben werden. \n\n\n \n\n\nArt. 16 Verjährung\n \n\n\n1\n Die Gebührenforderung verjährt fünf Jahre nach Eintritt der Fälligkeit. \n\n\n2\n Die Verjährung wird durch jede Handlung unterbrochen, mit der die Ge-\n\n\nbührenforderung bei der gebührenpflichtigen Person geltend gemacht \nwird. Mit der Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem. \n3 \nDie Verjährung tritt in jedem Fall zehn Jahre nach Ablauf des Jahres ein, \n\n\nin welchem die gebührenpflichtige Leistung erbracht oder in Anspruch ge-\nnommen worden ist. \n\n\n \n\n\nII. Die einzelnen Gebühren  \n\n\nA. Verwaltung allgemein   \n\n\nArt. 17 Schreib- und ähnliche Gebühren \n1\n Die Gebühren nach dieser Verordnung enthalten die Schreibgebühren \n\n\nund die Ausfertigungskosten. \n2\n Zusätzlich entstehende Kosten durch Leistungen Dritter, Publikationen, \n\n\nspezielle Versandarten etc. können der gebührenpflichtigen Person wei-\nterverrechnet werden. \n\n\n \n\n\nArt. 18 Gesuch um Informationszugang \n1\n Für die Bearbeitung von Informationszugangsgesuchen werden Gebüh-\n\n\nren erhoben. Für die Erhebung gilt das Gesetz über Information und den \nDatenschutz sowie die Verordnung dazu mit Anhang. \n2\n Für die Bearbeitung von Informationszugangsgesuchen zu eigenen Per-\n\n\nsonaldaten der gesuchstellenden Person werden keine Gebühren erho-\nben. \n\n\n \n\n\nB. Bauwesen    \n\n\nArt. 19 Grundlagen \n1\n Für baurechtliche Entscheide, für Baukontrollen und für weitere Leistun-\n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 6 \n\n\ngen im Bauwesen werden Bearbeitungs- und Bewilligungsgebühren erho-\nben. \n2\n Die Gebührenansätze, nähere Bestimmungen zu den einzelnen Gebüh-\n\n\nren sowie Abweichungen aufgrund höheren oder geringeren Aufwandes \nlegt der Stadtrat in einem Behördenerlass fest. \n\n\nArt. 20 Gebührenbemessung\n \n\n\n1\n Die Baubewilligungsgebühren werden wie folgt bemessen: \n\n\na) Neu-, An- und Aufbauten: nach dem Rauminhalt des Gebäudes oder \ndes Gebäudeteils, \nb) Umbauten: nach dem Rauminhalt oder nach Aufwand, \nc) Zweckänderungen und weitere Bauvorhaben: nach Aufwand,  \nd) Für Kleinstbauten können pauschalisierte Gebühren erhoben werden. \n2\n Die übrigen Gebühren im Bauwesen werden nach Aufwand bemessen. \n\n\n \n\n\nArt. 21 Gebührenrahmen\n \n\n\n1 \nDie Gebühr für die Prüfung eines Baugesuches und für den Entscheid \n\n\nüber das Vorhaben beträgt bis zu 20‘000 Franken. \n2 \nSie wird für jedes einzelne Gebäude erhoben, wenn mehrere Gebäude \n\n\nGegenstand des Baugesuches sind. \n3 \nBei Gebäuden mit einem Rauminhalt von mehr als 20‘000 m\n\n\n3\n werden \n\n\nTeilvolumen von je 20‘000 m\n3\n und ein allfälliges Restvolumen als jeweils \n\n\nein Gebäude betrachtet. \n4 \nFür die erforderlichen Bauabnahmen wie Rohbau-, Bezugs- und \n\n\nSchlussabnahmen sowie für sonstige Baukontrollen, inklusive die Kontrol-\nle von Gerüsten und Baukranen können insgesamt höchstens 150 % der \nGebühr nach Abs. 1 bis 3 zusätzlich in Rechnung gestellt werden. \n5 \nAusserhalb von Baubewilligungsverfahren beträgt die Gebühr für Kontrol-\n\n\nlen und behördliche Anordnungen höchstens 10'000 Franken. \n7\n Der Stadtrat kann eine Minimalgebühr festlegen. \n\n\nArt. 21 Gebührenrahmen\n \n\n\n1 \nDie Gebühr für die Prüfung eines Baugesuches und für den Entscheid \n\n\nüber das Vorhaben beträgt bis zu CHF 20‘000. \n2 \nSie wird für jedes einzelne Gebäude erhoben, wenn mehrere Gebäude \n\n\nGegenstand des Baugesuches sind. \n3 \nBei Gebäuden mit einem Rauminhalt von mehr als 20‘000 m\n\n\n3\n werden \n\n\nTeilvolumen von je 20‘000 m\n3\n und ein allfälliges Restvolumen als jeweils \n\n\nein Gebäude betrachtet. \n4 \nFür die erforderlichen Bauabnahmen wie Rohbau-, Bezugs- und \n\n\nSchlussabnahmen sowie für sonstige Baukontrollen, inklusive die Kontrol-\nle von Gerüsten und Baukranen können insgesamt höchstens 150 % der \nGebühr nach Abs. 1 bis 3 zusätzlich in Rechnung gestellt werden. \n5 \nAusserhalb von Baubewilligungsverfahren beträgt die Gebühr für Kon-\n\n\ntrollen und behördliche Anordnungen höchstens CHF 10'000. \n7\n Der Stadtrat kann eine Minimalgebühr festlegen. \n\n\nArt. 22 Gebührenreduktion\n \n\n\n1\n Wurden einzelne Fragen zu einem Bauvorhaben bereits vorentscheids-\n\n\nweise beurteilt, so wird die Gebühr für die Prüfung des Baugesuchs um bis \nmaximal 50 % reduziert, sofern das Baugesuch während der Gültigkeit \ndes Vorentscheids gestellt wird und sofern im Baubewilligungsverfahren \nkeine Neubeurteilung der behandelten Fragen notwendig ist. \n2\n Verfahren, welche verminderten Aufwand bei der Behörde auslösen bzw. \n\n\nweniger Nutzen für die gesuchstellende Person haben, erfolgen zu ange-\n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 7 \n\n\nmessen reduzierten Gebühren. Dies gilt namentlich für:  \na) Bauverweigerungen oder Nichteintretensentscheide, \nb) Beurteilung von Abänderungsplänen, \nc) einfache Beurteilung im Anzeigeverfahren, \nd) Behandlung von Vorentscheiden.  \n\n\nArt. 23 Besondere Anwendungsfälle\n \n\n\nEnthält ein Baugesuch Elemente verschiedener bewilligungspflichtiger \nVorhaben, wird die Gebühr aufgrund der den Schwerpunkt bildenden \nMassnahmen berechnet. \n\n\n \n\n\nArt. 24 Planungen\n \n\n\n1 \nFür die Begleitung von privaten Quartierplan- und Gestaltungsplanverfah-\n\n\nren und von privaten Ortsplanungsbegehren wird die Gebühr nach Auf-\nwand berechnet. Dazu gehören die Publikations- und externe Kosten.  \n2\n Den Aufwand für die Leistungen der Verwaltung für die Aufstellung und \n\n\nden Vollzug des amtlichen Quartierplanes bezahlen die beteiligten Grund-\neigentümerinnen und Grundeigentümer in der Regel im Verhältnis der Flä-\nchen ihrer neuen Grundstücke. Besondere Verhältnisse sind zu berück-\nsichtigen. Publikations- und externe Kosten gehören dazu. \n\n\n \n\n\nArt. 25 Natur- und Heimatschutz\n \n\n\n1 \nSchutzabklärungen und Entscheide über die Unterschutzstellung erfolgen \n\n\ngebührenfrei.  \n2 \nDie Gemeinde trägt die Kosten für Abklärungen durch externe Experten. \n\n\n \n\n\nC. Benützung städtischer Einrichtungen    \n\n\nArt. 26 Bibliothek, Ludothek, Videothek \n1\n Für die Benützung der städtischen Bibliothek werden Jahresabonnemen-\n\n\nte ausgestellt. \n2 \nEinzelausleihen sind möglich. \n\n\n3\n Für Kinder und Jugendliche können die Gebühren um maximal 50 % re-\n\n\nduziert werden.  \n4 \nBei nicht rechtzeitiger Rückgabe der ausgeliehenen Objekte wird eine \n\n\nMahngebühr erhoben. Mehrmalige Mahnungen sind teurer. \n  \n\n\n \n\n\nArt. 27 Hallen- und Freibad \n1\n Für die Benützung des Hallen- und Freibades im Tal werden Jahres-\n\n\n/Halbjahres-abonnements, 10-er Karten oder Einzeleintritte ausgestellt.  \n2\n Im Interesse der Gesundheits- und Sportförderung sowie zur Unterstüt-\n\n\nzung von Familien, Jugendlichen und Senioren kann speziellen Personen-\n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 8 \n\n\ngruppen der Eintritt zu ermässigten Preisen oder gratis gewährt werden.  \n3\n Die Vermietung von Wasserflächen erfolgt nach den für Sportanlagen \n\n\ngeltenden Grundsätzen (gem. Art. 28). Die Eintrittspreise sind in den Ver-\nmietungsansätzen nicht enthalten.  \n4\n Die Gebühren werden nach Marktpreisen festgesetzt. \n\n\nArt. 28 Sonstige Anlagen und Räumlichkeiten \n1\n Für die Benützung der Sportanlagen werden Gebühren nach Zeitdauer \n\n\nder Nutzung und der Art der Anlage erhoben.  \n2\n Für die Benützung von Sportanlagen für Anlässe und Wettkämpfe kön-\n\n\nnen Nutzungspauschalen vereinbart werden, bei welchen die Benüt-\nzungsgebühren bis maximal 50 % reduziert werden. Bei der Bemessung \nder Reduktion ist der Nutzen des Anlasses oder des Wettkampfes für die \nInteressen der Stadt massgebend. \n3\n Der Stadtrat kann ortsansässige Sportvereine für die Benützung der \n\n\nSportanlagen für Training, Wettkämpfe und Vereinsanlässe von der Ge-\nbühr befreien. \n\n\n \n\n\nD. Bürgerrecht    \n\n\nArt. 29 Schweizerinnen und Schweizer \n1\n Die Erteilung des Gemeindebürgerrechts an Schweizerinnen und \n\n\nSchweizer ist gebührenfrei. \n\n\n \n\n\nArt. 30 Ausländerinnen und Ausländer \n1\n Für Bewerberinnen und Bewerber mit Anspruch auf Einbürgerung beträgt \n\n\ndie Gebühr 500 Franken. \n2\n Für Bewerberinnen und Bewerber ohne Anspruch auf Einbürgerung be-\n\n\nträgt die Gebühr 1‘500 Franken. \n\n\nArt. 30 Ausländerinnen und Ausländer \n1\n Für Bewerberinnen und Bewerber mit Anspruch auf Einbürgerung be-\n\n\nträgt die Gebühr CHF 500.00. \n2\n Für Bewerberinnen und Bewerber ohne Anspruch auf Einbürgerung be-\n\n\nträgt die Gebühr CHF 1‘500.00. \n\n\nArt. 31 Gemeinsame Bestimmungen\n \n\n\n1 \nWerden minderjährige Kinder in die Einbürgerung der Eltern oder eines \n\n\nElternteils einbezogen, erhebt die Gemeinde keine Gebühr. \n2\n Hat die Bewerberin oder der Bewerber das 25. Altersjahr noch nicht be-\n\n\nendet, bezahlt sie oder er die halbe Gebühr. \n3\n Die Gebühr fällt auch bei einem ablehnenden Entscheid an. \n\n\n4\n Zieht die Bewerberin oder der Bewerber das Gesuch freiwillig oder auf \n\n\nEmpfehlung des Stadtrats zurück, erhebt die Gemeinde keine Gebühr. \n\n\n \n\n\nArt. 32 Zusätzliche Gebühren  \nDie Bewerberinnen und Bewerber tragen die Kosten für einen allfälligen \nSprach- oder Grundkenntnistest. \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 9 \n\n\nE. Einwohnerwesen  \n\n\nArt. 33 Einwohnerwesen \n1\n Das Einwohnerwesen erhebt für jede erwachsene Person und für jedes \n\n\nDokument Gebühren. Ausländerrechtliche Gebühren sind zusätzlich ge-\nschuldet. \n2 \nDie Gebühren werden vom Stadtrat in der Gebührenordnung festgelegt, \n\n\nsoweit nicht kantonales Recht anwendbar ist. \n\n\n \n\n\nF. Feuerwehrwesen  \n\n\nArt. 34 Feuerwehr \n1\n In Anwendung des Gesetzes über die Feuerpolizei und das Feuerwehr-\n\n\nwesen werden für den Ersatz der Kosten eines Feuerwehreinsatzes Ge-\nbühren erhoben, gestützt auf den jeweils gültigen Kostentarif für Einsätze \nder Stützpunkt-Feuerwehren bzw. Nachbarschaftshilfe der Gebäudeversi-\ncherung des Kantons Zürich (GVZ). Wo dieser nichts vorsieht, bemessen \nsich die Gebühren nach dem tatsächlichen Aufwand für Personal, Material \nund Fahrzeugeinsatz. \n2 \nIm Übrigen sind die Einsätze der Feuerwehr bei Bränden, Explosionen, \n\n\nElementarereignissen und Erdbeben unentgeltlich. \n\n\n \n\n\nG. Friedhofswesen  \n\n\nArt. 35 Bestattungskosten \n1 \nDie Kosten für die Bestattung von Personen mit vormals zivilrechtlichem \n\n\nWohnsitz in der Gemeinde sowie für die Heimführung in die Gemeinde in-\nnerhalb des Bezirks Horgen und der Stadt Zürich trägt die Gemeinde. \n2 \nBei Personen, die ihren zivilrechtlichen Wohnsitz nicht in der Gemeinde \n\n\nhatten, legt der Stadtrat die Gebühren kostendeckend fest. \n\n\n \n\n\nArt. 36 Grabunterhalt und Grabpflege \n1\n Die Gebühren für den Unterhalt von Gräbern von Verstorbenen mit oder \n\n\nohne vormaligen zivilrechtlichen Wohnsitz in der Gemeinde bemessen \nsich nach Aufwand und werden bei Vertragsabschluss für die gesamte \nRuhezeit in Rechnung gestellt. \n2 \nZusätzliche Leistungen, die durch besondere Wünsche der anordnungs-\n\n\nberechtigten Person veranlasst werden, sowie Exhumationen und Urnen-\nversetzungen werden nach Aufwand in Rechnung gestellt. \n\n\n \n\n\nH. Ambulante und stationäre nichtpflegerische Leistungen  \n\n\nArt. 37 Stationäre und nicht pflegerische Leistungen \nDie Taxen für Unterkunft, Verpflegung und Betreuung in Pflegeheimen \n\n\nArt. 37 Ambulante und stationäre nichtpflegerische Leistungen \nDie Taxen für Unterkunft, Verpflegung und Betreuung in Pflegeheimen \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 10 \n\n\nsowie für nichtpflegerische Spitexleistungen richten sich nach dem kanto-\nnalen Pflegegesetz. \n\n\nsowie für nichtpflegerische Spitexleistungen richten sich nach dem kanto-\nnalen Pflegegesetz. \n\n\nI. Lebensmittelkontrolle  \n\n\nArt. 38 Lebensmittelkontrolle \nDie Gebühren der Lebensmittelkontrolle richten sich nach dem Bundesge-\nsetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, \nLMG).  \n\n\n \n\n\nJ. Polizeiwesen  \n\n\nArt. 39 Gastgewerbepatente \n1\n Patente für Gastwirtschaften, Kleinverkaufsbetriebe und vorübergehend \n\n\nbestehende Betriebe kosten zwischen 50 und 1‘000 Franken. \n2\n Der Stadtrat kann die Erteilung von Patenten für vorübergehend beste-\n\n\nhende Betriebe an Vereine mit Sitz in Adliswil von der Gebührenpflicht be-\nfreien. \n\n\nArt. 39 Gastgewerbepatente \n1\n Patente für Gastwirtschaften, Kleinverkaufsbetriebe und vorübergehend \n\n\nbestehende Betriebe kosten maximal CHF 1‘000.00. \n2\n Der Stadtrat kann die Erteilung von Patenten für vorübergehend beste-\n\n\nhende Betriebe an Vereine mit Sitz in Adliswil von der Gebührenpflicht be-\nfreien. \n\n\nArt. 40 Hinausschieben der Schliessungsstunden \n1\n Für einzelne Bewilligungen für das vorübergehende Hinausschieben der \n\n\nSchliessungsstunde in Gastwirtschaften werden Gebühren nach Aufwand \nund Art der Gastwirtschaft bis maximal 500 Franken erhoben. \n2\n Für das dauernde Hinausschieben der Schliessungsstunde wird eine \n\n\nGebühr nach Aufwand und Art der Gastwirtschaft bis 2‘000 Franken erho-\nben. \n3\n Bei dauernden Ausnahmen kann zusätzlich eine jährliche Kontrollgebühr \n\n\nnach Aufwand und Art der Gastwirtschaft bis maximal 1‘500 Franken er-\nhoben werden. \n\n\nArt. 40 Hinausschieben der Schliessungsstunden \n1\n Für einzelne Bewilligungen für das vorübergehende Hinausschieben der \n\n\nSchliessungsstunde in Gastwirtschaften werden Gebühren nach Aufwand \nund Art der Gastwirtschaft bis maximal CHF 500.00 erhoben. \n2\n Für das dauernde Hinausschieben der Schliessungsstunde wird eine \n\n\nGebühr nach Aufwand und Art der Gastwirtschaft bis CHF 2‘000.00 erho-\nben. \n3\n Bei dauernden Ausnahmen kann zusätzlich eine jährliche Kontrollgebühr \n\n\nnach Aufwand und Art der Gastwirtschaft bis maximal CHF 1‘500.00 er-\nhoben werden. \n\n\nArt. 41 Abgaben auf gebrannte Wasser \nDie Abgabe auf gebrannte Wasser berechnet sich nach kantonalem Gast-\ngewerbegesetz. \n\n\n \n\n\nArt. 42 Hunde \nHundehalterinnen und Hundehalter zahlen für jeden in der Gemeinde ge-\nhaltenen Hund eine Gebühr gemäss kantonalem Hundegesetz. \n\n\n \n\n\nArt. 43 Waffenerwerbsscheine \nDie Gebühren der Waffenerwerbsscheine werden gestützt auf die eidge-\nnössische Waffengesetzgebung erhoben. \n\n\n \n\n\nArt. 44 Leistungen der Stadtpolizei\n \n\n\n1\n Die Aufgaben der Stadtpolizei richten sich nach den Bestimmungen des \n\n\nPolizeigesetzes. Soweit dieses nichts anderes bestimmt, sind diese Auf-\n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 11 \n\n\ngaben kostenlos. \n2\n Für Leistungen der Stadtpolizei, welche über den Grundauftrag gemäss \n\n\nPolizeigesetz hinausgehen, setzt der Stadtrat die Gebühren fest. Dabei \nberücksichtigt er den entstandenen Aufwand, den Nutzen für den Leis-\ntungsempfänger sowie die mit der Leistung verbundenen Interessen der \nStadt. \n\n\nK. Schulwesen  \n\n\nArt. 45 Freiwillige Angebote der Schule \nFür freiwillige Angebote der Schule werden Gebühren mit einem Kosten-\ndeckungsgrad von 35 % bis 100 % erhoben. Solche Angebote sind insbe-\nsondere: \n\n\n freiwilliger Schulsport, \n\n\n freiwillige Lager wie Skilager, \n\n\n Kurse und Aus- und Weiterbildungen wie Hauswirtschaftskurse, \n\n\n Vorbereitungskurse zur Aufnahmeprüfung in das Gymnasium. \n\n\nArt. 45 Freiwillige Angebote der Schule \nFür freiwillige Angebote erhebt die Schule höchstens kostendeckende \nGebühren. Solche Angebote sind insbesondere: \n\n\n freiwilliger Schulsport \n\n\n freiwillige Lager \n\n\n freiwillige Kurse \n\n\n freiwillige Aus- und Weiterbildungen \n\n\n \n\n\nArt. 46 Freiwillige Angebote der Schule \nDie Beiträge der Eltern an die Musikschule richten sich nach kantonalem \nRecht. \n\n\n \n\n\nArt. 47 Schulergänzende Betreuung \nFür die schulergänzende Betreuung erhebt die Schule von den Erzie-\nhungsberechtigten höchstens kostendeckende Gebühren, basierend auf \nArt und Umfang der beanspruchten Betreuung und dem steuerbaren Ein-\nkommen der Erziehungsberechtigten. \n\n\n \n\n\nL. Nutzung öffentlichen Grunds  \n\n\nArt. 48 Parkiergebühren \n1 \nFür das Parkieren auf öffentlichem Grund werden marktübliche Gebühren \n\n\nunter Berücksichtigung der Zeit der Beanspruchung erhoben. \n2\n Bezugsberechtigten werden Dauerparkkarten ausgestellt. Die Bezugsbe-\n\n\nrechtigung wird in einem separaten Erlass geregelt. \n\n\n \n\n\nArt. 49 Gesteigerter Gemeingebrauch, Sondernutzung \n1\n Für den übrigen gesteigerten Gemeingebrauch und die Sondernutzung \n\n\nvon öffentlichem Grund im Sinne der Polizeiverordnung\n1\n setzt der Stadtrat \n\n\ndie Benutzungs- und Bewilligungsgebühren fest. Dabei berücksichtigt er \n\n\n \n\n\n                                                 \n1\n Art. 11 Abs. 2 PoV \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 12 \n\n\ndas Ausmass und die Dauer der Beanspruchung, den wirtschaftlichen \nNutzen für die Benutzenden und allfällige Nachteile für das Gemeinwesen. \n2\n Für die vorübergehende Benutzung des öffentlichen Grundes zu Zwe-\n\n\ncken politischer, religiöser und gemeinnütziger Art oder wenn die Benut-\nzung in überwiegendem öffentlichen Interesse erfolgt, kann der Stadtrat \nlediglich die Bewilligungsgebühren erheben oder die Benutzung generell \nvon der Gebührenpflicht befreien. \n\n\nM. Stadtammann- und Betreibungswesen  \n\n\nArt. 50 Betreibungswesen \nDie Gebühren des Betreibungsamts richten sich nach dem entsprechen-\nden Bundesrecht. \n\n\n \n\n\nArt. 51. Stadtammannwesen \nDie Gebühren des Stadtammannamts richten sich nach dem entspre-\nchenden kantonalen Recht oder werden vom Stadtrat festgelegt. \n\n\n \n\n\nN. Rechtspflege  \n\n\nArt. 52 Wiedererwägungsgesuche \n1\n Die zur Behandlung von Wiedererwägungsgesuchen zuständige Behör-\n\n\nde legt die Spruchgebühr nach ihrem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit \ndes Falls und nach dem Streitwert oder dem tatsächlichen Streitinteresse \nfest. \n2\n Sie berücksichtigt dabei, dass diese Verfahren im Normalfall verminder-\n\n\nten Aufwand bei der Behörde auslösen und reduziert die Spruchgebühr \nentsprechend.  \n3\n Die Gebühr beträgt maximal 750 Franken. \n\n\n Art. 52 Wiedererwägungsgesuche \n1\n Die zur Behandlung von Wiedererwägungsgesuchen zuständige Behör-\n\n\nde legt die Spruchgebühr nach ihrem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit \ndes Falls und nach dem Streitwert oder dem tatsächlichen Streitinteresse \nfest. \n2\n Sie berücksichtigt dabei, dass diese Verfahren im Normalfall verminder-\n\n\nten Aufwand bei der Behörde auslösen und reduziert die Spruchgebühr \nentsprechend.  \n3\n Die Gebühr beträgt maximal CHF 750.00. \n\n\nArt. 53 Neubeurteilungen \nDie zur Neubeurteilung zuständige Behörde legt die Spruchgebühr nach \nihrem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem Streit-\nwert oder dem tatsächlichen Streitinteresse fest. Die Gebühr beträgt in der \nRegel 300 – 1‘500 Franken. \n\n\nArt. 53 Neubeurteilungen \nDie zur Neubeurteilung zuständige Behörde legt die Spruchgebühr nach \nihrem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem \nStreitwert oder dem tatsächlichen Streitinteresse fest. Die Gebühr beträgt \nin der Regel maximal CHF 1‘500.00. \n\n\nArt. 54 Friedensrichter/in \nDer Friedensrichter/die Friedensrichterin erhebt Gebühren gemäss den \nRegelungen in der Gebührenverordnung des Obergerichtes über das \nSchlichtungsverfahren. \n\n\n \n\n\nIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen  \n\n\nArt. 55 Übergangsbestimmung \nWer vor dem Inkrafttreten dieses Reglements eine Leistung veranlasst \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 13 \n\n\noder verursacht hat, schuldet Gebühren nach bisheriger Regelung. \n\n\nArt. 56 Inkrafttreten \nDieser Gemeindeerlass tritt per 1. Januar 2018 in Kraft. Widersprechende \nkommunale Normen werden auf diesen Zeitpunkt aufgehoben. \n\n\n \n\n\n Art. 57 Geltungsdauer \nDie Geltungsdauer dieses Erlasses ist auf vier Jahre bis am 31. Dezem-\nber 2021 begrenzt, sofern der Grosse Gemeinderat Adliswil nicht dessen \nVerlängerung beschliesst. \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 14 \n\n\n \n \n2 Der Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Mitteilung von Dispositivziffern 2 bis 3 an den Stadtrat. \n4 Veröffentlichung von Dispositivziffern 2 bis 3 im amtlichen Publikationsorgan. \n5 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n\n \n \nAdliswil, 10. Juli 2017 \n \n\n\nIm Namen der Kommission \n\n\nDer Präsident:    Der Sekretär: \nDaniel Jud    Robin Hodel \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nSeite 15 \n\n\nErläuternder Bericht  \n\n\n \n\n\n1. Einleitung \n\n\nMit Beschluss 2017-221 beantragt der Stadtrat dem Grossen Gemeinderat Adliswil die Inkraft-\nsetzung eines Gemeindeerlasses, welcher eine Rechtsgrundlage für die Erhebung von Gebüh-\nren auf Gemeindeebene schafft. \n\n\n \n\n\n2. Vorberatung der Sachkommission \n\n\nDie Sachkommission sieht die unbedingte Notwendigkeit dieses Erlasses ein und unterstützt die \nVorlage des Stadtrates. \n\n\nIm abgeänderten Antrag beantragt die Sachkommission einige redaktionelle Anpassungen (Art. \n21, 30, 37, 39, 40, 46, 52 und 53). \n\n\nWeiter beantragt die Sachkommission in Art. 45 eine offenere Formulierung ohne spezielle Na-\nmensnennung von einzelnen Angeboten. \n\n\nZusätzlich beantragt die Sachkommission einen weiteren Artikel, welcher festhält, dass dieser \nErlass eine Gültigkeit von vier Jahren hat. \n\n\n \n\n\n3. Antrag der Sachkommission und Minderheitsanträge \n\n\nDie Sachkommission beantragt dem Grossen Gemeinderat mit 9:0 Stimmen auf die Vorlage \neinzutreten und den geänderten Antrag gut zu heissen. \n\n\n\n\n\n\n\n6) 2017-221-SRB; Geb�hrenverordnung (GebV); Antrag an den Grossen Gemeinderat (2).pdf\n\n\nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates \n\n\nSitzung vom 05. September 2017 \n\n\nBeschl. Nr. 2017-221 \n\n\nF4.4 Gebühren generell \nGebührenverordnung (GebV); Antrag an den Grossen Gemeinderat \n\n\nAusgangslage \n\n\nMit dem lnkrafttreten des neuen Gemeindegesetzesper 1. Januar 2018 fällt die an den \nRegierungsrat delegierte Kompetenz, die Gebühren der Gemeindebehörden festzusetzen \n(§ 63 Abs. 1 GG), weg. Entsprechend sind die Gemeinden angehalten, eigene Regeln zu \nerlassen. Die Kantonsverfassung schreibt dabei vor, dass alle wichtigen Rechtssätze in \nForm des Gesetzes zu erlassen sind, namentlich die Voraussetzungen und \nBemessungsgrundlagen von Steuern und anderen Abgaben, mit Ausnahmen von Gebühren \nin geringer Höhe (Art. 38 Abs. 1 lit. d KV). Die Gebühren unterliegen grundsätzlich dem \nKostendeckungs- und Äquivalenzprinzip (Jaag/Rüssli, Staats- und Verwaltungsrecht des \nKantons Zürich, Rz. 3217). \n\n\nDer Verein Zürcher Gemeindeschreiber und Verwaltungsfachleute (VZGV) hat den \nGemeinden im Mai 2017 eine Mustergebührenverordnung zur Verfügung gestellt. \n\n\nErwägungen \n\n\nDie regierungsrätliche Verordnung zur Gebührenerhebung (Verordnung über die Gebühren \nder Gemeindebehörden (VOGG) vom 8. Dezember 1966) hat sich inhaltlich bewährt. \nEntsprechend bildet der beiliegende Entwurf- basierend auf der Mustergebührenverordnung \n-diese Praxis ab. Auch bei Gebühren, die nicht in der VOGG (oder sonst übergeordnet) \nfestgesetzt waren (z.B. für das Parkieren auf öffentlichem Grund1\n\n\n) setzt der Entwurf den \nRahmen so, dass die bisherige Praxis weiterhin angewendet werden kann. \n\n\nln diesem referendumsfähigen Gemeindeerlass werden die allgemeinen Grundsätze (Art. 1-\n16) sowie die Voraussetzungen und Bemessungsgrundlagen der Gebühren (Art. 17- 54) \ngeregelt, soweit sie nicht durch übergeordnetes Recht ohnehin festgesetzt sind. \n\n\nDie Gebührenhöhen (Tarife) sowie die sogenannten Kanzleigebühren (geringe Gebühren für \nvergleichsweise einfache Tätigkeiten ohne besonderen Prüfungsaufwand) können \nverfassungsgernäss durch die Exekutive festgesetzt werden. Entsprechend wird der Stadtrat \ngestützt auf vorliegenden Gemeindeerlass einen Behördenerlass beschliessen (vgl. Art. 5 \ndes Entwurfs). \n\n\nZweck dieser Vorlage ist es, eine verfassungsmässig genügende Rechtsgrundlage zu \nschaffen, um ab dem 1. Januar 2018 die Gebühren in Adliswil gestützt auf einen \nGemeindeerlass zu erheben. Auf materielle Anpassungen wird zu diesem Zeitpunkt \nverzichtet. \n\n\n1 Verordnung über das Parkieren auf öffentlichem Grund der Stadt Ad liswil (Parkierungsverordnung , \nVPöG) vom 30. September 2015. \n\n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 05. September 2017 Seite 2 Beschl. Nr. 2017-221 \n\n\nAuf Antrag des Stadtpräsidenten fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 47 Ziff. 13 der \nGemeindeordnung, folgenden \n\n\nBeschluss: \n\n\n1 Der Entwurf zum Gemeindeerlass über die Gebührenerhebung \n(Gebührenverordnung, GebV) wird genehmigt. \n\n\n2 Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt: \n\n\n2.1 Es wird beiliegende Gebührenverordnung erlassen. \n2.2 Dieser Gemeindeerlass unterliegt dem fakultativen Referendum. \n2.3 Der Beleuchtende Bericht wird im Falle einer Urnenabstimmung vom Stadtrat, \n\n\ndie Meinung der Minderheit vom Büro des Grossen Gemeinderats verfasst. \n\n\n3 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n\n4 Mitteilung an: \n\n\n4.1 Grosser Gemeinderat \n4.2 Stadtrat \n4.3 Schulpflege \n4.4 Baukommission \n4.5 Sozialkommission \n4.6 Verwaltungsleitung \n4. 7 Ressortleitende \n\n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\n\nHarald Huber \nStadtpräsident \n\n\nAi;ldrea Bertolosi-Lehr \nStadtschreiberin \n\n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\n8) 2017-271-SRB; Stadthausareal, Projektentwicklung; Urteil Verwaltungsgericht; Antrag an den Grossen Gemeinderat.pdf\n\n\nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates \n\n\nSitzung vom 03. Oktober 2017 \n\n\nBeschl. Nr. 2017-271 \n\n\nL2.2 Einzelne Liegenschaften und Grundstücke \nStadthausareal, Projektentwicklung; Urteil Verwaltungsgericht; Antrag an den \nGrossen Gemeinderat betreffend weiteres Vorgehen \n\n\nAusgangslage \n\n\nAm 9. Dezember 2015 hat der Grosse Gemeinderat das Geschäft "Stadthausareal, \nlnventarentlassung, Planungsvorlagen, Landgeschäft" genehmigt. Gegenstand des \nGeschäfts waren die Entlassung der Liegenschaften Zürichstrasse 1 und 3 aus dem Inventar \nder Kulturobjekte (lnventarentlassung), der Gestaltungsplan (Pianungsvorlagen) und der \nVerkauf sowie die Einräumung von Baurechten (Landgeschäft). Damit wurde dem Antrag \ndes Stadtrats, SRB 2015-147 vom 16. Juni 2015, entsprochen und zugestimmt. \n\n\nMit Schreiben vom 15. Dezember 2015 haben zwei Einwohner/innen der Stadt Adliswil \nStimmrechtsbeschwerde gestützt auf§ 149 Gesetz über die politischen Rechte gegen das \nvorgenannte Landgeschäft beim Bezirksrat erhoben. \nMit erstinstanzlichem Beschluss vom 10. Juni 2016 trat dieser nicht auf den Rekurs ein. \nNach dem Weiterzug an das Verwaltungsgericht hat dieses mit Urteil vom 27. Juli 2016 den \nBeschluss des Bezirksrats aufgehoben und die Angelegenheit zur weiteren Behandlung an \ndiesen zurückgewiesen. \n\n\nMit Beschluss vom 20. März 2017 hat der Bezirksrat den Rekurs abgewiesen, soweit er nicht \nals durch Rückzug erledigt abgeschrieben werden konnte. Die Rekurrierenden akzeptierten \ndas Ergebnis nicht und reichten am 26. März 2017 wiederum Beschwerde beim \nVerwaltungsgericht ein. \n\n\nAm 14. Juni 2017 fällte das Verwaltungsgericht ein Urteil, welches diese Beschwerde \nguthiess und damit den Beschluss des Grossen Gemeinderats vom 9. Dezember 2015 \nbetreffend Genehmigung des Verkaufs des Baufeld A des Stadthausareals sowie zweier \nBaurechtsverträge für die Baufelder B1 und B2 aufhob und das Geschäft an den Stadtrat \nzurückwies. \n\n\nDie unerstreckbare Frist für die Erhebung einer Beschwerde beim Bundesgericht lief bis zum \n21 . August 2017. Da bis zum Ablauf der Beschwerdefrist kein Entscheid des Grossen \nGemeinderats über den Weiterzug vorliegen konnte, musste das Rechtsmittel durch den \nStadtrat bereits ergriffen werden. \n\n\nGestützt auf § 155 Abs. 1 lit. a Gemeindegesetz entscheidet der Grosse Gemeinderat über \ndie Beschreitung des Rechtsmittelwegs, wenn ein Beschluss des Grossen Gemeinderats im \nRechtsmittelverfahren geändert oder aufgehoben wurde. \n\n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 03. Oktober 2017 Seite 2 Beschl. Nr. 2017-271 \n\n\nErwägungen \n\n\na) Rechtliche Einschätzung hinsichtlich Eintretensentscheid \n\n\nDas Verwaltungsgericht hat sein Urteil als Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG \nqualifiziert (VB.2017.00215, E. 5) gefällt. Die Qualifikation als Zwischenentscheid im Sinne \nvon Art. 93 BGG setzt voraus, dass der unteren Instanz noch ein eigener \nEntscheidungsspielraum verbleibt. Das Verwaltungsgericht macht dem Stadtrat Adliswil zwar \nkonkrete Anweisungen zum weiteren Vorgehen (Schätzung des Verkehrswerts; Prüfung der \ndaraus resultierenden Zuständigkeiten, erneute Beschlussfassung) nimmt aber den \ninhaltlichen Entscheid nicht vorweg und belässt dem Stadtrat somit einen eigenen, wenn \nauch eingeschränkten Beurteilungs- und Entscheidungsspielraum. \n\n\nb) Rechtliche Einschätzung hinsichtlich materieller Beurteilung \n\n\nDie entscheidende Frage, welche das Bundesgericht bei der materiellen Prüfung zu \nbeantworten hätte, ist die, ob das Verwaltungsgericht im Vorgehen der Stadt Adliswil mit \nRecht eine Verletzung der politischen Rechte der Beschwerdeführer erblicken durfte oder \nnicht. Obwohl im Urteil des Verwaltungsgerichts nicht klar festgehalten, ist anzunehmen, \ndass es zum Schluss gelangte, durch das Vorgehen der Stadt Adliswil läge eine allfällige \nVerletzung des Finanzreferendumsrechts bzw. der Mitbestimmungsrechte des \nStimmberechtigten bei Ausgaben im Allgemeinen vor, sollte tatsächlich ein \nEinnahmeverzicht in der von den Beschwerdeführern geltend gemachten Höhe vorliegen. \n\n\nOffen ist jedoch, ob die Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichts zutrifft, die Auflagen der \nStadt Adliswil hätten zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Preis geführt. Denn wie \ndas Verwaltungsgericht selbst ausführt, gilt als Verkehrswert der mittlere Preis, für den \nGrundstücke gleicher oder ähnlicher Grösse, Lage und Beschaffenheit wie die streitigen in \nder betreffenden Gegend unter normalen Verhältnissen zu einem bestimmten Zeitpunkt an \neinen Dritten verkauft werden können. \n\n\nc) Handlungsoptionen \n\n\nDem Grossen Gemeinderat steht es offen an der vorsorglich eingereichten Beschwerde \nfestzuhalten oder aber diese zurückzuziehen. Im Falle eines Rückzugs, und dies scheint in \neiner gesamtheitliehen Beurteilung und im Interesse der Öffentlichkeit und der Stadt Adliswil \nerstrebenswert, würden die vom Verwaltungsgericht vorgegebenen Schritte (Schätzung des \nVerkehrswerts; Prüfung der daraus resultierenden Zuständigkeiten, erneute \nBeschlussfassung) eingeleitet und das Geschäft erneut der zuständigen \nGenehmigungsinstanz vorgelegt. \n\n\nTrotz der grossen Verzögerungen hat auch aus heutiger Sicht die über lange Jahre \nerarbeitete Arealentwicklung und baurechtlich abgestützte Gestaltungsform nach wie vor ihre \nBerechtigung. Insbesondere die Tatsache, dass die rechtlichen Schritte nicht aufgrund \nbaurechtlicher oder qualitativer Kriterien begründen, bestätigt diese Sicht. \n\n\nd) Aufwand \n\n\nEs ist davon auszugehen, dass der Weg über das Bundesgericht viel mehr Zeit in Anspruch \nnehmen würde, als die erneute Beschlussfassung bezüglich des Geschäfts. Eine genaue \nSchätzung hierzu lässt sich jedoch nicht abgeben. Auch bei erneuter angepasster Vorlage \ndes Dossiers könnten wiederum die zustehenden Rechtsmittel ergriffen und damit eine \nweitere Verzögerung erwirkt werden. Hinsichtlich der anfallenden Kosten ist anzunehmen, \n\n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 03. Oktober 2017 Seite 3 Beschl. Nr. 2017-271 \n\n\ndass die Neuvorlage des Geschäfts, insbesondere hinsichtlich der Dauer, die deutlich \ngeringeren Kosten generieren wird, als die Beschwerde vor Bundesgericht. \n\n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Finanzen fasst der Stadtrat, gestützt auf § 155 des \nGemeindegesetzes, Art. 33 Ziff. 11 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil und Art. 68 lit. g \nder Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats, folgenden \n\n\nBeschluss: \n\n\n1 Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt: \n\n\n1.1 Die vorsorglich eingereichte Beschwerde vom 10. August 2017 ist \nzurückzuziehen und das Geschäft an den Stadtrat zurück zu weisen. \n\n\n1.2 Dieser Beschluss ist vom Referendum ausgeschlossen. \n\n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n\n3 Mitteilung an: \n\n\n3. 1 Grosser Gemeinderat \n3.2 Ressortleiter Finanzen \n3.3 Ressortleiter Bau und Planung \n3.4 Ressortleiter Werke \n3.5 Ressortleiter Sicherheit und Gesundheit \n3.6 Abteilung Liegenschaften \n3. 7 Leutschenbach AG, Zürich (mit separatem Schreiben) \n\n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\n\nHarald Huber \nStadtpräsident \n\n\nAc;tdrea Bertolosi-Lehr \nStadtschreiberin \n\n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\n7) 2017-270-SRB; Aufhebung Kommunale B�rgerrechtsverordnung; Antrag an den Grossen Gemeinderat.pdf\n\n\nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates \n\n\nBeschl. Nr. \n\n\nB5.1 \nB5.1.1 \n\n\nSitzung vom 03. Oktober 2017 \n\n\n2017-270 \n\n\nBürgerrechtsgesuche und Aufnahmen in Adliswil \nAllgemeine und komplexe Akten, Grundsätze, Verfahren \nAufhebung Kommunale Bürgerrechtsverordnung; Antrag an den Grossen \nGemeinderat \n\n\nAusgangslage \n\n\nDer Bund hat die Rechtsgrundlagen für die Erteilung des Schweizer Bürgerrechts vollständig \nüberarbeitet. Das neue Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht tritt zusammen mit \nder neuen Verordnung über das Schweizer Bürgerrecht auf den 1. Januar 2018 in Kraft. \n\n\nln diesen Erlassen werden die Voraussetzungen für die Erteilung des Bürgerrechts an \nAusländerinnen und Ausländer detailliert geregelt. Neu wird unter anderem vorausgesetzt, \ndass eine Niederlassungsbewilligung C vorliegt und sich die Person während insgesamt \nzehn Jahren in der Schweiz aufhält. Weiter werden die Kriterien der Beachtung der \nöffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Integration und der Teilnahme am Wirtschaftsleben \nausführlich geregelt. Der Spielraum für ergänzendes kantonales wie auch kommunales \nRecht wird dadurch eingeschränkt. \n\n\nDas neue Bundesrecht erfordert eine grundlegende Überarbeitung der kantonalen Bür\ngerrechtsbestimmungen. Diese erfolgt in einem ersten Schritt durch die Totalrevision der \nkantonalen Bürgerrechtsverordnung (auf den 1. Januar 2018) und in einem zweiten Schritt \ndurch den Erlass eines neuen kantonalen Bürgerrechtsgesetzes (voraussichtlich 2020). \n\n\nAuf kommunaler Ebene bleibt lediglich in den Bereichen Gebühren und Ehrenbürgerrecht \nSpielraum. \n\n\nErwägungen \n\n\nDie Stadt Adliswil regelt die Gebühren in der kommunalen Gebührenverordnung \n(voraussichtlich per 1. Januar 2018 in Kraft}, das Ehrenbürgerrecht ist in der \nGemeindeordnung Art. 33 Ziff. 14 geregelt. \n\n\nDie kommunale Bürgerrechtsverordnung ist per 1. Januar 2018 ausser Kraft zu setzen. \n\n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Präsidiales fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 4 7 Ziff. 13 \nder Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, folgenden \n\n\nBeschluss: \n\n\n1 Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt: \n\n\n1.1 Die Bürgerrechtsverordnung vom 3. Februar 1993 wird per 1. Januar 2018 \nausser Kraft gesetzt. \n\n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 03. Oktober 2017 Seite 2 Beschl. Nr. 2017-270 \n\n\n1.2 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n1.3 Der Beleuchtende Bericht wird im Falle einer Urnenabstimmung vom Stadtrat \n\n\nverfasst. Bei Minderheitsanträgen wird ebendieser vom Büro des Grossen \nGemeinderats verfasst. \n\n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n\n3 Mitteilung an: \n\n\n3.1 Grosser Gemeinderat \n3.2 Verwaltungsleitung \n3.3 Ressortleitende \n3.4 Leiterin Zivilstandsamt \n\n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\n\nHarald Huber \nStadtpräsident · \n\n\nJlndrea Bertolosi-Lehr \nSfadtschreiberin \n\n\nStadt 8 Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\n4) 2017-247-SRB; Finanzplan 2017-2021; Genehmigung und zur Kenntnisnahme an den GGR.pdf\n\n\nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates \n\n\nSitzung vom 19. September 2017 \n\n\nBeschl. Nr. 2017-247 \n\n\nF4.3.4 Planung, Disposition, Kompetenzen generell \nFinanzplan 2017- 2021; Genehmigung und zur Kenntnisnahme an den \nGrossen Gemeinderat \n\n\nAusgangslage \n\n\nGernäss dem Gemeindegesetz des Kantons Zürich (§ 118 GG) hat die Gemeinde\nvorsteherschaft die zur Beurteilung der künftigen Entwicklung des Haushalts erforderlichen \nAngaben zusammenzustellen und regelmässig nachzuführen. \n\n\nErwägungen \n\n\nDer Stadtrat erstellt in diesem Sinne jährlich einen rollenden 5-Jahres-Finanzplan. Beim \nFinanzplan handelt es sich um ein Führungsinstrument des Stadtrats. Er ist dem Grossen \nGemeinderat zur Kenntnis zu bringen. Zum Inhalt des Finanzplans wird auf die vom Stadtrat \nverfassten Erläuterungen verwiesen. \n\n\nIm Hinblick auf das neue Gemeindegesetz sind in den Jahren 2019 bis 2021 die \nAbschreibungen nach dem neuen Harmonisierten Rechnungsmodell 2 (HRM2) berechnet \nworden. \n\n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Finanzen fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 33 Ziff. 15, \nArt. 46 lit. b) Ziff. 1 und Art. 47 Ziff. 2 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, folgenden \n\n\nBeschluss: \n\n\n1 Der Finanzplan mit dem Investitionsprogramm 2017-2021 wird genehmigt und dem \nGrossen Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. \n\n\n2 Die Beilage "Finanzplan 2017- 2021 " wird gernäss Vorlage verabschiedet. \n\n\n3 Der Finanzplan ist für die Verwaltungsabteilungen bindend. \n\n\n4 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n\n5 Mitteilung an: \n\n\n5.1 Grosser Gemeinderat \n5.2 Stadtrat \n5.3 Schulpflege \n5.4 Verwaltungsleitung \n\n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 19. September 2017 Seite 2 \n\n\n5.5 Ressortleitende \n5.6 Abteilungs- und Betriebsleiter \n\n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\n\nA~prea Bertolosi-Lehr \nStadtschreiberin \n\n\nBeschl. Nr. 2017-247 \n\n\nStadt 8 Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\n5) 2017-248-SRB; Festsetzung des Budgets 2018; Antrag an den GGR.pdf\n\n\nStadt Adliswil \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates \n\n\nSitzung vom 19. September 2017 \n\n\nBeschl. Nr. 2017-248 \n\n\nF4.7.7 Voranschläge \nFestsetzung des Budgets 2018; Antrag an den Grossen Gemeinderat \n\n\nZusammenfassung \n\n\nDas Budget 2018 der Stadt Adliswil sieht bei einem Umsatz von rund CHF 154 Mio. einen \nErtragsüberschuss von CHF 1,3 Mio. vor. Im Budget 2017 wird mit einem Aufwand\nüberschuss von rund CHF 7,2 Mio. gerechnet. Das bessere Ergebnis 2018 gegenüber dem \nVorjahr resultiert zur Hauptsache aus höheren Steuererträgen und einem Gewinn aus einem \nGrundstückverkauf. Der Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, den Steuerfuss von \n1 02 auf 1 00 % zu reduzieren. \n\n\nErfolgsrechnung \n\n\nDie hohen Steuererträge sorgten in den letzten Jahren für eine positive Entwicklung im \nstädtischen Finanzhaushalt Dieser Trend wird sich mittelfristig fortsetzen. Im Budget 2018 \nsind wiederum Mehrerträge bei den Steuern geplant. Aktuell wird mit CHF 32,8 Mio. \ngerechnet. Aufgrund dieser hohen Steuereinnahmen muss die Stadt Adliswil im Jahr 2018 \neine Zahlung in den kantonalen Finanzausgleich von voraussichtlich CHF 17 Mio. leisten. \nWeiter positiv auf das Ergebnis der Stadt wirkt sich der Gewinn von CHF 8,8 Mio. aus dem \nVerkauf eines Grundstücks im Bereich Neugut aus. \n\n\nDie gestiegene Einwohnerzahl in den letzten Jahren schlägt in diversen Bereichen mit \nMehrkosten zu Buche. U.a. in der Bildung und im Sozialbereich werden im Budget 2018 \nMehrbelastungen erwartet. Aufgrund der hohen anstehenden Investitionen will der Stadtrat \nim steuerfinanzierten Haushalt zusätzliche Abschreibungen von knapp CHF 10 Mio. auf den \nAnlagen des Verwaltungsvermögens tätigen. Diese sollen den Haushalt in den Folgejahren \nvon den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabschreibungen entlasten. \n\n\nWerte (in CHF 1'000): 2014- 2016 Ist-Zahlen, 2017 und 2018 Prognosen \n\n\n8 '000 \n\n\n7'000 \n\n\n6'000 \n\n\n5'000 \n\n\n4'000 \n\n\n3'000 \n\n\n2'000 \n\n\n1'000 \n\n\n0 \n2014 2015 2016 2017 2018 \n\n\n0 Erfolg vor a.o. Positionen • Erfolg nach a.o. Positionen \n\n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 19. September 201 7 Seite 2 Beschl. Nr. 2017-248 \n\n\nInvestitionsrechnung \n\n\nDas Budget 2018 wird durch die hohen Investitionen belastet, die in den vergangenen \nJahren vom Grossen Gemeinderat und vom Souverän bewilligt wurden. Im Jahr 2018 sind \nInvestitionen im Verwaltungsvermögen von rund CHF 39 Mio. vorgesehen. Mit dem \ngeplanten Cashflow können diese mehrheitlich selbst finanziert werden. Der Restbetrag wird \nmit den vorhandenen liquiden Mitteln finanziert und bedarf ke iner Fremdkapitalaufnahme. \n\n\nSteuerfuss \n\n\nAufgrund der erfreulichen Bilanzsituation mit einem Nettovermögen und der mittelfristig \npositiven Entwicklung der Steuererträge will der Stadtrat die Einwohnerinnen und \nEinwohnern an den Erfolgen der Vorjahre und der positiven Entwicklung teilhaben lassen. Er \nbeantragt deshalb dem Grossen Gemeinderat den Steuerfuss 2018 von 1 02 auf 100 % \nherabzusetzen. \n\n\nFinanzlage \n\n\nDer budgetierte Ertragsüberschuss von CHF 1,3 Mio. wird dem Eigenkapital gutgeschrieben. \nDas Eigenkapital wird gernäss Finanzplanung per Ende 2018 die Summe von rund CHF 60 \nMio. erreichen. Dieser Betrag liegt über der empfohlenen Richtgrösse eines \nJahressteuerertrags von rund 52 Mio. Franken. \n\n\nln der Finanzplanung stehen umfangreiche Investitionen zur Realisierung an. Die gestiegene \nEinwohnerzahl und die Alterung der Infrastruktur sind der Grund für den höheren \nlnvestitionsbedarf. Dank der positiven Entwicklung des Finanzhaushalts in den Vorjahren \nund der weiteren mittelfristigen Fortsetzung, kann ein erheblicher Teil der anstehenden \nInvestitionen selbst finanziert werden. \n\n\nStadt 8 Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 19. September 2017 Seite 3 Beschl. Nr. 2017-248 \n\n\nProduktegruppen \n\n\nDas Budget 2018 wird wie folgt dem Grossen Gemeinderat beantragt: \n\n\nRechnung Budget Budget Abweichung \nProduktegruppe 2016 2017 2018 BudgetiBudget \n\n\nin CHF in% \n\n\nA Behörden und politische Rechte -2'359'105 -2'359'105 -\nvormals: Grosser Gemeinderat -339'855 -494'316 494'316 100% \n\n\nB Kultur und Bibliothek -1'162'782 -1'162'782 -\nvormals: Behörden, Kultur -2'039'153 -2'484'710 2'484'710 100% \n\n\nC Einwohnerkontakte -1'330'089 -1'495'649 -1'630'046 -1 34'397 -9% \nD Finanzen 2'518'843 4'369'554 11'910'961 7'541'407 173% \nE Steuern 84'905'164 72'209'147 88'025'328 15'816'181 22% \nF Raumplanung -916'382 -932'945 -885'910 47'035 5% \nG Verkehr -6'258'136 -5'021'743 -5'325'140 -303'397 -6% \nH Ver- und Entsorgung 585'792 899'578 -51'557 -951 '135 -106% \nI Landschaft -1'470'804 -1'516'965 -1'545'679 -28'714 -2% \nJ Sicherheit und Gesundheit -3'943'288 -3'943'288 -\n\n\nvormals: Sicherheit -1'951'180 -2'085'507 2'085'507 100% \nK Sport, Sportanlagen -3'278'074 -3'278'074 -\n\n\nvormals: Gesundheit, Umwelt, -4'253'062 -4'789'375 4'789'375 100% \nSport \n\n\nL Soziale Sicherung -23'244'094 -23'244'094 -\nM Soziale DL und Beratung -1'919'061 -1 '919'061 -\n\n\nvormals: Soziales -25'920'120 -24'514'238 24'514'238 100% \nN Volksschule -45'067'602 -45'067'602 -\n0 Spezielle Förderungen -6'389'069 -6'389'069 -\nP Schulergänzende Leistungen -2'219'782 -2'219'782 -\n\n\nvormals: Bildung -45' 142'319 -40'774'431 40'774'431 100% \n\n\nTotal Produktegruppen -1'611'301 -6'631'600 915'100 7'546'700 114% \nVeränd. Spezialfinanzierung 2'626'620 -542'400 360'500 902'900 166% \n\n\nERFOLG 1'015'319 -7'174'000 1'275'600 8'449'600 118% \n\n\nDie im Juli 2017 verabschiedeten Leistungsziele für das Jahr 2018 des Grossen \nGemeinderats (inkl. allfälligen Änderungen) sind in die Budgetierung 2018 eingeflossen. \n\n\nBetreffend Details wird auf die separate Berichterstattung verwiesen. \n\n\nStadt U Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 19. September 201 7 Seite 4 Beschl. Nr. 2017-248 \n\n\nVeränderungen zum Vorjahresbudget Betrag in Mio. \n\n\nAufwandüberschuss Budget 2017 (vor. a.o. Positionen) -8,887 \n\n\nBudgetverbesserungen \n\n\nTiefere Passivzinsen 0,290 \nMehrerträge Steuern 32,842 \nHöhere Vermögenserträge (Verzugszinsen Steuern) 0,208 \nHöhere Entgelte und Gebühren 0,095 \nHöhere Rückerstattungen von Kanton (Steuerbezug) 0,076 \nHöhere Bundes- und Staatsbeiträge (Zusatzleistungen) 0,175 \nVeränderungen Spezialfinanzierungen 0,902 34'588 \n\n\nBudgetverschlechterungen \n\n\nPersonalaufwand -0,963 \nSachaufwand -0,526 \nHöhere Abschreibungen -2,281 \nZahlung in den kantonalen Finanzausgleich -17,000 \nHöhere Entschädigung an Kanton für Lehrerlöhne -1 ,334 \nHöhere Betriebs- und Defizitbeiträge (wirtschaftliche Hilfe) -1 ,050 \nTiefere Gewinnausschüttung Zürcher Kantonalbank -0,080 -23'234 \n\n\nErtragsüberschuss Budget 2018 (vor a.o. Positionen) \n\n\nZusätzliche Abschreibungen \nBuchgewinne/-verluste \n\n\nErtragsüberschuss Budget 2018 (nach a.o. Positionen) \n\n\nFinanzpolitische Zielsetzungen fürs Budget 2018 \n\n\nDer Stadtrat hat sich vor der Budgetierung mit den finanzpol itischen Zielsetzungen \nauseinandergesetzt und folgende Vorgaben erlassen: \n\n\n• Der Steuerfuss soll von 102 auf 100 % reduzieret werden. \n\n\n2'467 \n\n\n-9,978 \n8'787 \n\n\n1'276 \n\n\n• ln der Planperiode 2017- 2021 ist ein Selbstfinanzierungsgrad im steuerfinanzierten \nHaushalt von mindestens 30 % zu erreichen. \n\n\n• Die Abteilungen mit Spezialfinanzierungen müssen in der Planperiode einen \nKostendeckungsgrad von 100 % erreichen. \n\n\n• Im Jahr 2018 sollen letztmals vor der Einführung von HRM2 zusätzliche \nAbschreibungen im steuer- und gebührenfinanzierten Haushalt im Umfang von CHF \n11 ,5 Mio. vorgenommen werden. \n\n\nStadt U Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 19. September 2017 Seite 5 Beschl. Nr. 2017-248 \n\n\nZusätzliche Abschreibungen \n\n\nUm die zukünftigen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabschreibungen zu reduzieren, \nbeinhaltet das Budget 2018 die folgenden Abschreibungen: \n\n\nSteuerfinanzierler Haushalt: \n\n\n- CHF 9,978 Mio. bei den Hochbauten der Schule \n\n\nDieser Aufwand ist nicht liquiditätswirksam. \n\n\nGebührenfinanzierler Haushalt: \n\n\n- CHF 1 Mio. bei den Tiefbauten der Abwasserbeseitigung \n\n\n- CHF 0,5 Mio. bei den Tiefbauten des Wasserwerkes \n\n\n- CHF 0,022 Mio. bei den Hochbauten Kinderhaus Werd \n\n\nDiese Aufwände sind steuerneutral und nicht liquiditätswirksam. \n\n\nInterne Verzinsung \n\n\nGernäss § 24 und 25 der Verordnung über den Gemeindehaushalt des Kantons Zürich sind \nder Gegenstand und die Modalitäten betreffend interner Verzinsung im Budget und der \nJahresrechnung offenzulegen. Der Stadtrat legt die interne Verzinsung im Budget 2018 wie \nfolgt fest: \n\n\n• Die Kontokorrente, das Grundeigentum im Finanz- und Verwaltungsvermögen, die \nBestände der Spezialfinanzierungen, die Fonds und die Sonderrechnungen werden \nzum Durchschnittssatz der Schulden von 3,25 % verzinst. \n\n\n• Das Kontokorrent mit der Pensionskasse wird zum 1. Hypothekarsatz der Zürcher \nKantonalbank zu 2,5 % verzinst. \n\n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Finanzen fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 15 Ziff. 3, Art. \n33a Ziff. 1 und 2 und Art. 47 Ziff. 4, 12 und 13 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, \nfolgenden \n\n\nBeschluss: \n\n\n1 Die Zinssätze für die interne Verzinsung im Jahr 2018 werden gemäss den \nErwägungen auf 3,25 bzw. 2,5 % festgelegt. \n\n\n2 Der einfache Staatssteuerertrag (1 00 %) des Jahres 2018 wird auf CHF 52'300'000 \ngeschätzt. \n\n\n3 Das vorliegende Budget für das Jahr 2018 wird zuhanden des Grossen Gemeinderats \nverabschiedet. \n\n\nStadt U Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 19. September 2017 Seite 6 Beschl. Nr. 201 7-248 \n\n\n4 Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt das Budget 2018 der Stadt Adliswil wie folgt \nfestzulegen: \n\n\n4.1 Für die Produktegruppe A Behörden und politische Rechte (Grosser \nGemeinderat, Stadtrat, Schulpflege, Baukommission, Sozialkommission, \nFriedensrichteramt, Abstimmungen und Wahlen) wird ein Globalbudget mit einem \nNettoaufwand von CHF 2'359'105 bewilligt. \n\n\n4.2 Für die Produktegruppe B Kultur und Bibliothek wird ein Globalbudget mit einem \nNettoaufwand von CHF 1'162'782 bewilligt. \n\n\n4.3 Für die Produktegruppe C Einwohnerkontakte (Einwohnerwesen, \nZivilstandswesen, Bestattungswesen, Einbürgerungen, Stadtammann- und \nBetreibungsamt) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF \n1'630'046 bewilligt. \n\n\n4.4 Für die Produktegruppe D Finanzen (Dienstleistungen für Dritte, Tresorerie, \nLiegenschaften Verwaltungsvermögen, Liegenschaften Finanzvermögen) wird \nein Globalbudget mit einem Nettoertrag von CHF 11 '910'961 bewilligt. \n\n\n4.5 Für die Produktegruppe E Steuern (ordentliche Steuern, Quellensteuern, \nGrundsteuern, Steuerausscheidungen, Nach- und Strafsteuern) wi rd ein \nGlobalbudget mit einem Nettoertrag von CHF 88'025'328 bewilligt. \n\n\n4.6 Für die Produktegruppe F Raumplanung (Bau, Planung) wird ein Globalbudget \nmit einem Nettoaufwand von CHF 885'91 0 bewilligt. \n\n\n4.7 Für die Produktegruppe G Verkehr (öffentlicher Verkehr, Verkehrsnetz) wird ein \nGlobalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 5'325'140 bewi lligt. \n\n\n4.8 Für die Produktegruppe H Ver- und Entsorgung (Wasser, Energie, \nStadtentwässerung, Abfall) werden \n\n\n4.8.1 zusätzliche Abschreibungen im Bereich Abwasserbeseitigung von CHF \n1'000'000 bewilligt. \n\n\n4.8.2 zusätzliche Abschreibungen im Bereich Wasserwerk von CHF 500'000 \nbewilligt. \n\n\n4.8.3 ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 51 '557 bewilligt. \n\n\n4.9 Für die Produktegruppe I Landschaft (Wald/Bäche/Wiesen, Grünraum im \nSiedlungsgebiet, Landwirtschaft) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand \nvon CHF 1 '545'679 bewilligt. \n\n\n4.10 Für die Produktegruppe J Sicherheit und Gesundheit (Polizei, Feuerwehr, \nZivilschutz, Ziviles Gemeindeführungsorgan, Gesundheitsschutz und \n-versorgung) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 3'943'288 \nbewilligt. \n\n\n4.11 Für die Produktegruppe K Sport, Sportanlagen (Hallen- und Freibad, Sportanlage \nTüfi, übrige Sportanlagen, Schiesswesen, Sportunterstützung und \nGesundheitsprävention) wird ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF \n3'278'074 bewilligt. \n\n\nStadt U Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 19. September 201 7 Seite 7 Beschl. Nr. 2017-248 \n\n\n4.12 Für die Produktegruppe L Soziale Sicherung (AHV-IIV-Zusatzleistungen, Beiträge \nzur Sozialen Sicherung, Krankenversicherungsschutz, Persönliche und \nwirtschaftliche Hilfe, Pflegefinanzierung) wird ein Globalbudget mit einem \nNettoaufwand von CHF 23'244'094 bewilligt. \n\n\n4.13 Für die Produktegruppe M Soziale Dienstleistungen und Beratung (Aitersfragen, \nBeiträge Soziale Dienstleistungen, Jugend, Freiwilligenarbeit, Integration, \nKinderbetreuung) werden \n\n\n4.13.1 zusätzliche Abschreibungen im Bereich Kinderhaus Werd von \nCHF 22'000 bewilligt. \n\n\n4.13.2 ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 1'919'061 bewilligt. \n\n\n4.14 Für die Produktegruppe N Volksschule (Kindergarten/Primarschule, \nSekundarschule) werden \n\n\n4.14.1 zusätzliche Abschreibungen im Bereich Hochbauten von CHF 9'660'700 \nbewilligt. \n\n\n4.14.2 ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 45'067'602 bewilligt. \n\n\n4.15 Für die Produktegruppe 0 Spezielle Förderungen (Externe Sonderschulung, \nTherapie und Abklärung, Beratungen und Förderung) werden \n\n\n4.15.1 zusätzliche Abschreibungen im Bereich Hochbauten von CHF 120'734 \nbewilligt. \n\n\n4.15.2 ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 6'389'069 bewilligt. \n\n\n4.16 Für die Produktegruppe P Schulergänzende Leistungen ( Schulergänzende \nBetreuung, Musikschule) werden \n\n\n4.16.1 zusätzliche Abschreibungen im Bereich Hochbauten von CHF 196'566 \nbewilligt. \n\n\n4.16.2 ein Globalbudget mit einem Nettoaufwand von CHF 2'21 9'782 bewilligt. \n\n\n4.17 Die Investitionsrechnung des Verwaltungsvermögens mit Ausgaben von CHF \n41'630'000 und Einnahmen von CHF 2'188'000 mit einer Nettoinvestition von \nCHF 39'442'000 wird bewilligt. \n\n\n4.18 Der Steuerfuss der Stadt Adliswil wird auf 100 % des einfachen \nStaatssteuerertrags festgesetzt. \n\n\n4.19 Der budgetierte Ertragsüberschuss von CHF 1 '275'600 wird dem Eigenkapital \ngutgeschrieben. \n\n\n4.20 Dieser Beschluss ist vom Referendum ausgeschlossen. \n\n\n5 Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n\nStadt ~ Adliswil \n\n\n\n\n\n\n\nSitzung vom 19. September 2017 \n\n\n6 Mitteilung an: \n\n\n6.1 . Grossen Gemeinderat \n6.2. Stadtrat \n6.3. Verwaltungsleitung \n6.4. Ressortleitende \n\n\nSeite 8 \n\n\n6.5. Abteilungs- und Betriebsleiter \n\n\nStadt Adliswil \nStadtrat \n\n\n! \nHarald Huber \nStadtpräsident \n\n\n, ·~~~<;J"r \nA~drea Bertolosi-Lehr \nStadtschreiberin \n\n\nBeschl. Nr. 2017-248 \n\n\nStadt 8 Adliswil \n\n\n\n\n\n\n


Einladung

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text: \nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 87 \n\n \n\n \n\n \n\nEinladung zur  30. Sitzung des Grossen Gemeinderates, Legislatur 2014 - 2018 \n\nZeit: Mittwoch, 13. Dezember 2017, 19.00 Uhr \n\nOrt: Aula Schulhaus Hofern, Sonnenbergstrasse 28 - 30 \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Ausserordentliche Fragestunde \n\n3. Ersatzwahlen \n3.1 Ersatzwahl eines Mitgliedes des Büros für den Rest der Amtsdauer 2014-2018 \n3.2 Ersatzwahl eines Mitgliedes in die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission \n\nfür den Rest der Amtsdauer 2014-2018 \n\n4. Finanzplan 2017-2021 \n(SRB 2017-247) \nAussprache und Kenntnisnahme \n\n5. Budget 2018 \n(SRB 2017-248) \nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der Rechnungs- und Ge-\nschäftsprüfungskommission \n\n6. Gebührenverordnung (GebV) \n(SRB 2017-221) \nAntrag des Stadtrates und geänderter Antrag der Sachkommission \n\n7. Aufhebung kommunale Bürgerrechtsverordnung \n(SRB 2017-270) \nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der Sachkommission \n\n8. Stadthausareal, Projektentwicklung; Urteil Verwaltungsgericht \n(SRB 2017-271) \nAntrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der Sachkommission \n\n9. Programmierunterricht an der Schule Adliswil \n\n(SRB 2017-316) \nInterpellation von Markus Bürgi (FDP), Mario Senn (FDP) und Daniel Frei (FW) \nvom 5. Oktober 2017 \n\nGrosser Gemeinderat Adliswil \n\n \n\nUrs Künzler Präsident \n\n\n


Beschlüsse

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text: \nStadt Adliswil  \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 044 711 77 87, www.adliswil.ch \n\n \n\n \n \n \nBeschlüsse des Grossen Gemeinderates Adliswil vom 13. Dezember  2017 \n\n Als Mitglied des Büros wird Daniel Frei (FW) für den Rest der Amtsdauer 2014 - 2018 1.\nmit Amtsantritt am 1. Januar 2018 gewählt. \n\n Als Mitglied der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission wird Bernie Corrodi 2.\n(FW) für den Rest der Amtsdauer 2014 - 2018 mit Amtsantritt am 1. Januar 2018 ge-\nwählt. \n\n Das Budget 2018 wird mit einem Gemeindesteuerfuss von 100% festgesetzt.1 3.\n\n Die Gebührenverordnung wird erlassen.1 4.\n\n Die Bürgerrechtsverordnung vom 3. Februar 1993 wird aufgehoben.  5.\n\n Die vorsorglich beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde vom 10. August 2017 in 6.\nSachen Stadthausareal, Projektentwicklung wird zurückgezogen. Das Geschäft wird an \nden Stadtrat zurückgewiesen.  \n\n Das Büro wird beauftragt, dem Grossen Gemeinderat eine Vorlage zu unterbreiten, mit 7.\nwelcher die Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates vom 6. März 2013 so ab-\ngeändert wird, sodass die Geschäftsprüfung sowie die Rechnungsprüfung von \nzwei separaten Kommissionen ausgeübt werden. \n \n\nAdliswil, 14. Dezember  2017 \n\nIm Namen des Grossen Gemeinderates \n\nDer Präsident: Der 1. Sekretär: \nUrs Künzler Mario Senn \n \n\nRechtsmittel \n\nGegen diese Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Horgen, \nSeestrasse 124, 8810 Horgen \n\n wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert \n5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (Stimmrechtsrekurs) \n\n und im Übrigen gestützt auf § 151 Abs. 1 des Gemeindegesetzes (Verstoss gegen übergeordnetes \nRecht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen schriftlich Be-\nschwerde (Gemeindebeschwerde) \n\nerhoben werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat in der Regel die unterliegende Partei zu \ntragen. In Stimmrechtssachen werden nur Verfahrenskosten erhoben, wenn das Rechtsmittel offen-\nsichtlich aussichtslos ist. Die Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begrün-\ndung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. \n\n \n\nFakultatives Referendum \n\nGegen Ziffern 4 und 5 kann, gestützt auf Art. 14 der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil, das Refe-\nrendum ergriffen werden. Ablauf der Referendumsfrist: 15. Januar 2018. \n\n \n\n1\n Der vollständige Beschluss kann gegen Voranmeldung beim Sekretariat des Grossen Gemeindera-\n\ntes, Zürichstrasse 12, 8134 Adliswil, bezogen werden. \n\n \n\n\n