Einladung vom 21. September 2022

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text: \nStadt Adliswil  \nGrosser Gemeinderat  \nZürichstrasse 10   Postfach    8134 Adliswil   adliswil.ch  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinladung zur  4. Sitzung des Grossen Gemeinderats der Amtsdauer 2022–2026 \n\nZeit: Mittwoch, 21. September 2022, 19.00 Uhr \n\nOrt: Zurich International School, Moosstrasse 15, 8134 Adliswil \n\nTraktanden \n\n Mitteilungen  \n\n Fragestunde  \n\n Einbürgerungen \n\n Legislaturperiode 2018-2022, Abschlussbericht des Stadtrats  \n(GGR-Nr. 2022-250) \nBericht der Geschäftsprüfungskommission vom 11. Juli 2022 (Kenntnisnahme) \n\n Entwicklung der Mietzinse in Adliswil und Anpassung der Normmietzinsen in \nder Sozialhilfe 2012 bis 2022 (GGR-Nr. 2022-248) \nInterpellation von Xhelajdin Etemi (SP) und Kannathasan Muthuthamby (SP) vom  \n17. März 2022 \n\n Wie schützt sich Adliswil vor Cyberangriffen? (GGR-Nr. 2022-257) \nInterpellation von Vera Buchmann-Bach (FDP) und Patrick Sager (FDP) vom  \n28. April 2022 \n\n Rückforderungen von Versorgertaxen vom Kanton Zürich (GGR-Nr. 2022-10) \nInterpellation von Christoph Gubser (FDP) und Patrick Sager (FDP) vom 19. Mai 2022 \n\n Einsetzung einer Spezialkommission für die Umstzung des kant. Bürgerrechts-\ngesetzes (GGR-Nr. 2022-36) \nAntrag des Büros vom 31. August 2022 \n\n \nGrosser Gemeinderat Adliswil \n\n \nWolfgang Liedtke \nPräsident \n\n\n


Protokoll

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text: \nStadt Adliswil   \nGrosser Gemeinderat  \n\nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nProtokoll des Grossen Gemeinderats Adliswil, Amtsdauer 2022–2026 \n \n5. Sitzung vom 2. November 2022, 19.00 Uhr \n \nZurich International School, Moosstrasse 15, 8134 Adliswil \n________________________________________________________________________ \n \n\nAnwesend Wolfgang Liedtke \n\n \n\nPräsident \n\n Sait Acar \n\nHarry Baldegger \n\nAngela Broggini  \n\nReto Buchmann \n\nVera Buchmann \n\nHanspeter Clesle \n\nBernie Corrodi \n\nDaniela Eggenberger \n\nPascal Engel \n\nXhelajdin Etemi \n\nDaniel Frei \n\nSilvia Helbling  \n\nSebastian Huber \n\nMartial Jacoma \n\nRenato Jacomet \n\n \n\nUrs Künzler \n\nErwin Lauper \n\nGabriel Mäder  \n\nHeinz Melliger \n\nKannathasan Muthuthamby \n\nPatrick Sager \n\nSimon Schanz \n\nDaniel Schneider \n\nJacqueline Schoch \n\nWalter Uebersax \n\nRenata Vasella Billeter \n\nMartin Weber \n\nPascal Welti \n\nUrs Weyermann \n\nEsen Yilmaz  \n\n \n\nAbwesend  Christoph Gubser \n\nAnn-Kathrin Biagioli \n\nThomas Iseli \n\n \n\nFlorian Kälin \n\nChristoph Sütterlin \n\n \n\nRatsschreiberin \n\nRatsweibelin \n\nVanessa Ziegler \n\nMarion Gass \n\n \n\n \n\nPräsenz Stadtrat Markus Bürgi \n\nKarin Fein \n\nMarianne Oswald \n\nBildung \n\nFinanzen \n\nSoziales \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2022, S. 111 \n\nFelix Keller \n\nMario Senn \n\nCarmen Marty Fässler \n\nFarid Zeroual \n\n \n\nBau und Planung \n\nSicherheit, Gesundheit und Sport \n\nWerkbetriebe \n\nPräsidiales und Einwohnerkontakte \n\n \n\nAbwesend -/-  \n\n   \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2022, S. 112 \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Fragestunde  \n\n3. Einbürgerungen  \n\n4. Verbesserung und Ausbau der Buslinie 151 (Quartier-Zopf) (GGR-Nr. 2022-338) \nAntrag des Stadtrats vom 15. Februar 2022 und geänderter Antrag der Sachkommis-\nsion vom 3. Oktober 2022 – gemeinsame Beratung mit Traktandum 5 \n\n5. Verbesserung und Ausbau der Buslinie 153 (Quartier-Sonnenberg)  \n(GGR-Nr. 2022-339) \nAntrag des Stadtrats vom 15. Februar 2022 und geänderter Antrag der Sachkommis-\nsion vom 3. Oktober 2022 - gemeinsame Beratung mit Traktandum 4 \n\n6. Massvolle Verdichtung statt Grossüberbauungen und Hochhäuser  \n(GGR-Nr. 2022-243)  \nAntrag des Stadtrats vom 8. März 2022 und geänderter Antrag der Sachkommission \nvom 3. Oktober 2022 \n\n7. Ersatzwahl von einem Mitglied der Geschäftsprüfungskommission für den \nRest der Amtsdauer 2022–2026 \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2022, S. 113 \n\nEröffnung der Sitzung \n\nRatspräsident Wolfgang Liedtke \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur 5. Sitzung des Grossen \nGemeinderats Adliswil der Amtsdauer 2022–2026. \n\nDie Sitzung ist eröffnet. \n\nWie Sie aus der Einladung zur heutigen Sitzung entnehmen konnten, werden die \nTraktanden 4 und 5 gemeinsam behandelt. Über jedes Geschäft wird im An-\nschluss einzeln abgestimmt. (GeschO GGR Art. 45)  \n\nIm Vorfeld zur heutigen Sitzung hat uns die IFK informiert, dass wir heute noch \neine Ersatzwahl in die GPK vornehmen dürfen. Ich beantrage, die Ersatzwahl am \nEnde als Traktandum 7 aufzunehmen. Ist jemand mit diesem Vorgehen nicht ein-\nverstanden?  \n\nGibt es weitere Bemerkungen zur Traktandenliste? \n\nDas ist nicht der Fall. Damit haben Sie die Traktandenliste genehmigt und wir fah-\nren fort wie vorgesehen. \n\n Mitteilungen \n\nEntschuldigungen \n\nFür die heutige Sitzung liegen seitens des Grossen Gemeinderats fünf Entschuldi-\ngungen vor. Kannathasan Muthuthamby trifft etwas später ein. Der Stadtrat ist voll-\nzählig.  \n\nZwei-Faktoren-Authentifizierung \n\nDie Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wurden anfangs dieser Woche per E-Mail \ndurch die Ratsschreiberin über die Zwei-Faktoren-Authentifizierung für das Login \nins Webmail informiert. Ich möchte Sie heute nochmals daran erinnern, die dafür \nnötige App zu installieren, damit Sie ab Montag, 7. November 2022 Ihre Mails sicher \nlesen können.  \n\nZuweisung von Vorlagen \n\nAn die Rechnungsprüfungskommission  \n\n- Vorlage GGR-Nr. 2022-37; Finanz- und Aufgabenplan 2022-2026 \n\n- Vorlage GGR-Nr. 2022-38; Budget 2023 \n\nAn die Sachkommission \n\n- Vorlage GGR-Nr. 2022-39; Jugendarbeit; Anschlussvertrag mit Langnau am Al-\nbis und Kreditbewilligung \n\nAdliswiler im Kantonsrat  \n\nEine personelle Mitteilung. Wir haben einen weiteren Adliswiler im Kantonsrat. \nStadtrat Mario Senn ist neu Mitglied und vertritt die FDP in Zürich. Lieber Mario, im \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2022, S. 114 \n\nNamen des Grossen Gemeinderats gratuliere ich Dir ganz herzlich zu Deiner neuen \npolitischen Herausforderung und wünsche Dir viel Freude und Erfolg im Kantonspar-\nlament (Beifall). \n\nVerabschiedung  \n\nBei den Wahlen vom 27. März 2022 wurde Christoph Gubser mit 938 Stimmen in \ndas Adliswiler Parlament gewählt. Aus gesundheitlichen Gründen wurde Christoph \nGubser gezwungen, seinen Rücktritt aus dem Grossen Gemeinderat bekannt zu \ngeben. Wir bedauern seinen Rücktritt sehr und danken Christoph für seinen kurzen, \naber sehr engagierten Einsatz im Grossen Gemeinderat und auch in der Geschäfts-\nprüfungskommission. Wir wünschen Christoph auf diesem Weg rasche und gute \nGenesung und werden ihm eine kleine Anerkennung im Namen des Grossen Ge-\nmeinderats nach Hause senden (Beifall). \n\nDas Nachfolgeverfahren wurde eingeleitet. Ich bitte die IFK und ihren Präsidenten, \nPatrick Sager, für die Nachfolge von Christoph Gubser in der Geschäftsprüfungs-\nkommission besorgt zu sein. Gerade bei einer kleinen Kommission wie der Ge-\nschäftsprüfungskommission ist es wichtig, dass Vakanzen möglichst rasch wieder-\nbesetzt werden können.  \n\nSpezialkommission Umsetzung des kant. Bürgerrechtsgesetz \n\nDer Rat hat an seiner Sitzung vom 21. September 2022 zur Umsetzung des kant. \nBürgerrechtsgesetz eine Spezialkommission beschlossen.  \n\nDas Büro hat an seiner Sitzung vom 5. Oktober 2022 gestützt auf Art. 28 Abs. 1 Bst. \nf folgende Mitglieder gewählt: \n\nPräsident Martial Jacoma (Die Mitte/GLP/EVP), Sait Acar (SP), Daniel Schneider \n(Grüne), Patrick Sager (FDP), Daniel Frei (FW) und Sebastian Huber (SVP).  \n\nTodesfall \n\nWie das Präsidium erst kürzlich erfahren hat, ist am 2. Juli 2022 Paul Eberhard im \nAlter von 88 Jahren verstorben. Paul Eberhard gehörte von 1974 bis 1983 dem \nGrossen Gemeinderat Adliswil an. 1976/1977 war er Ratspräsident. Mit seinem Ein-\nsatz hat er die Adliswiler Politik über Jahre aktiv mitgestaltet.  \n\nDen Hinterbliebenen spreche ich auf diesem Weg unser herzliches Beileid aus. Zu \nEhren des Verstorbenen, aber auch in Gedanken an die Hinterbliebenen, bitte ich \nSie, sich für eine Schweigeminute von den Sitzen zu erheben (Schweigeminute).  \n\nFraktionserklärung \n\nSebastian Huber (SVP) zum Thema "Verkehrssicherheit Zentrum" \n\nZuerst möchte ich im Namen meiner Partei dem Präsidenten und den Parlaments-\ndiensten für die Organisation des durchaus interessanten, aber auch etwas trocke-\nnen Ratsausflug von letztem Freitag danken.  \n\nAn der Ratssitzung vom 21. September 2022 hatte die SVP eine Fraktionserklärung \nzum Thema Pilotversuch Albisstrasse in Adliswil gehalten. Darauf wurde diese Frak-\ntionserklärung vom Stadtratsmitglied Mario Senn kommentiert.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2022, S. 115 \n\nBevor ich auf den Inhalt zu sprechen komme, muss ich jedoch offenbar das Präsi-\ndium über unsere Geschäftsordnung hier im Grossen Gemeinderat Adliswil aufklä-\nren. Nach Prüfung und zusätzlicher Abklärung mit den Parlamentsdiensten ist in der \nGeschäftsordnung unter Kapitel 4, Erklärungen Art. 56 Fraktionserklärung Absatz 4 \nfolgendes festgeschrieben: Zitat: “Eine Diskussion dazu (gemeint ist hier die Frakti-\nonserklärung) findet nicht statt“ Zitat Ende. Herr Präsident, gemäss Protokoll der \nGemeinderatssitzung vom 21. September 2022 ist als Titel zu lesen: ich zitiere: \n“Stadtrat Mario Senn zur Fraktionserklärung der SVP“ Zitat Ende. \n\nHier liegt offensichtlich eine Verletzung der Geschäftsordnung des Grossen Ge-\nmeinderats Adliswil vor. Nach Artikel 57, Absatz 1 können Ratsmitglieder jederzeit \neine persönliche Erklärung abgeben. Eine Diskussion zu einer Fraktionserklärung \nist gemäss Artikel 56, Absatz 4 jedoch untersagt. Ich bitte hiermit den Präsidenten, \ndie geltende Geschäftsordnung vom 1. Mai 2018 zu berücksichtigen und das Proto-\nkoll der letzten Sitzung entsprechend anzupassen. \n\nSo und nun, meine Damen und Herren, genug der Formalität, nun zum Inhalt. Auf \nunsere Kritik hin, der Stadtrat habe diesem Pilotversuch und den entsprechenden \nPlänen zugestimmt, wurde danach vom zuständigen Stadtrat an der letzten Sitzung \nFolgendes geäussert: ich zitiere aus dem Protokoll Stadtrat Mario Senn: “Für mich \nist das eine nicht belegte Behauptung, wir haben keine Baupläne abgenommen und \nich würde alle, welche diese Behauptung in den Raum gestellt haben, bitten, das \nbei Gelegenheit zurückzunehmen, weil sie schlicht und einfach nicht stimmt" Zitat \nEnde. \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, werter Herr Stadtrat Senn, nur wenige Tage \nspäter, war in der Ausgabe mit dem Titel: “Ganz Adliswil fragt sich, was dieser Fuss-\ngängerstreifen soll“, in der Zürichsee Zeitung vom 26. September folgendes zu le-\nsen: Ich zitiere: “Wie das Tiefbauamt auf Anfrage mitteilt, ist die aktuelle Verkehrs-\nführung vorgängig zwischen Stadt und Kanton abgesprochen worden. Man habe \nsich auf eine zweijährige Versuchsphase geeinigt“. \n\nJa geschätzte Kolleginnen und Kollegen, was stimmt jetzt? Wollen Sie nach wie vor \nbehaupten, dass die Stadt Adliswil bei dieser Planung nicht involviert war und mir \nund meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Rat Falschaussagen unterstellen? \nOder ist es so, dass der Mediensprecher Markus Pfanner des Tiefbauamtes Zürich \nin den Augen des Stadtrats nicht glaubwürdig ist? Ich habe eher das Gefühl, dass \ndie zuständigen Stadträte ihre Dossiers nicht vollends kennen und die Kommunika-\ntion mit dem Kanton massiv zu verbessern wäre. Dem Parlament von Adliswil zu \nunterstellen, wir würden hier Behauptungen aufstellen, ist nicht zu akzeptieren. \n\nEs ist absolut keine Schande, wenn man Fehler bei der Planung eingestehen muss, \ndas ist absolut legitim. Und wie der Stadtpräsident an der letzten Sitzung ja ausge-\nführt hat, wurden einige davon, zum Beispiel die Parkplätze vor dem Café Disler, \nbereits auf Monieren der Stadt korrigiert. Offenbar hat die Stadt Adliswil da doch \nnoch Einfluss. Aber so zu tun, als wüsste man von nichts und die Verantwortung \ndem Kanton zuschieben, ist definitiv zu kurzsichtig. \n\nPatrick Sager (FDP) zum Thema "Rücktritt von Christoph Gubser (FDP)" \n\nNach vier Sitzungen des Gemeinderats Adliswil müssen wir heute Chris Gubser be-\nreits wieder aus unserer Fraktion und aus dem Gemeinderat verabschieden. Ihm ist \nes aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich, sein Amt wahrzunehmen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2022, S. 116 \n\nChris ist mit unglaublichem Tatendrang in sein Amt gestartet, hat er doch bereits \nnach knapp zwei Wochen im Amt bereits seinen ersten Vorstoss zur Rückforderung \nder Versorgertaxen eingereicht. Wir wissen, dass er bereits weitere interessante \nVorstösse in der Vorbereitung hatte, welche nun leider nicht mehr von ihm einge-\nreicht werden können. Wir danken Chris für seinen Einsatz für die FDP Adliswil und \nwünschen ihm alles Gute. \n\n Fragestunde \n\nGabriel Mäder (GLP) zum Thema "Vorbereitungen Erkältungswelle Herbst – \nSchule Adliswil" \n\nAlle Jahre wird wieder es Herbst und mit ihm zieht die Grippe und Erkältungswelle \nauf und auch dieses Jahr ist davon auszugehen, dass in den kommenden Monaten \ndie Corona-Erkrankungen wieder anziehen werden. Die Busbetriebe in Zürich sind \nbereits davon betroffen und sahen sich genötigt, einzelne Linien zu reduzieren. Das \nkantonale Volksschulamt hat deshalb bereits im Leitungszirkular vom 7. Juli die \nSchulen daraufhin gewiesen, die Sommermonate zu nutzen, um sich für den Herbst \nzu rüsten und vor wenigen Tagen, am 20.10, folgte ein weiteres Zirkularschreiben \nmit dem Titel “Corona – vereinfachtes Testmodell, Präventionsmassnahmen“. Darin \nwird erwähnt, dass es sich lohnt, angesichts der angespannten Personalsituation in \nden Schulen, mögliche Ansteckungen zu reduzieren und empfiehlt, Krankheitsfälle \ndurch Hygienemassnahmen zu reduzieren. Übrigens würde auch ich, als Elternteil \neines Schülers, es begrüssen, wenn die Ansteckungen minimiert werden könnten.  \n\nDie EVP/GLP/Die Mitte-Fraktion möchte deshalb vom Stadtrat wissen: \n\n- Welche der Massnahmen hat die Schule zur Reduzierung von Ansteckungen ge-\nprüft? Das Volkschulamt weist dabei z.B. auf das korrekte Lüften hin und emp-\nfiehlt die Anschaffung von CO2 Sensoren, die auch gleich im Unterricht selbst \nzusammengebaut werden können.  \n\n- Werden die Massnahmen auch in der Betreuung zum Einsatz kommen oder wur-\nden  dafür eigene Massnahmen entwickelt? \n\n- Was sieht der Notfallplan der Schule Adliswil vor, wenn für den Unterricht zu we-\nnige Lehrkräfte zur Verfügung stehen? \n\nAntwort von Stadtrat Markus Bürgi \n\nVielen Dank für Deine Fragen, mit welchen wir uns seitens Ressort Bildung natürlich \nauch bereits intensiv befasst haben, um so den Schutz unserer Schülerinnen und \nSchüler sowie den Mitarbeitenden entlang der uns gegebenen Möglichkeiten best-\nmöglich zu gewährleisten. \n\n- Welche der Massnahmen hat die Schule zur Reduzierung von Ansteckungen ge-\nprüft?  \n\nDie bestehenden Hygienemassnahmen, welche wir im Rahmen der Pandemie ein-\ngeführt haben, sind weiterhin gültig und begleiten gleichermassen die Schulen wie \nauch die Betreuung im Alltag. Dazu gehören unter anderem die im Leitungszirkular \ndes Volkschulamtes aufgeführten Massnahmen, bewusst abgedeckt zu niesen bzw. \nzu husten und die Hände regelmässig gründlich zu waschen und zu desinfizieren. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2022, S. 117 \n\nDas regelmässige Stosslüften der Schulzimmer bzw. der ganzen Schulhäuser an \nsich ist nicht erst seit der Covid-19-Pandemie eine wichtige und etablierte Mass-\nnahme, um eine hohe Luft- bzw. Aufenthaltsqualität zu gewährleisten, auch wenn \nsich dieses Jahr ein gewisser Zielkonflikt mit den aktuellen Energiesparmassnah-\nmen auftut. Weiterführende Massnahmen wie z.B. eine Maskenpflicht können be-\nkanntlich aus rechtlichen Gründen nicht auf kommunaler Ebene angeordnet werden. \n\nIn den Schulhäusern Kronenwiese, Sonnenberg und Zopf und Kopfholz 1, in wel-\nchen es keine aktive Belüftungsanlage gibt, sind in den Klassenzimmern CO2-Warn-\ngeräte, welche auf das Überschreiten eines vordefinierten CO2-Anteils in der Luft \nmittels einer Warnlampe hinweisen, installiert. Die Schulhäuser Dietlimoos, Kopf-\nholz 2 sowie Wilacker sind mit aktiven Belüftungsanlagen ausgestattet, welche mit \nCO2-Sensorik ausgestattet sind und die Luftumwälzung entsprechend steuern. Das \nSchulhaus Werd sowie die einzelnen Quartierkindergärten sind nicht mit fest instal-\nlierten CO2-Messgeräten ausgestattet. Wir haben aber letztes Jahr die erwähnten \nmobilen Messgeräte angeschafft, zwar nicht selber zusammengesetzt, aber sie wur-\nden trotzdem in Betrieb genommen. Man hat die Luftqualität in den nicht ausgestat-\nteten Schulhäusern überall gemessen und sie werden auch diesen Herbst und Win-\nter im Einsatz sein. Die im letzten Jahr durchgeführten Tests haben bestätigt, dass \nsich die Raumluftqualität mit regelmässigem Lüften gemäss Schutzkonzept im “grü-\nnen Bereich“ bewegt.  \n\n- Werden die Massnahmen auch in der Betreuung zum Einsatz kommen oder wur-\nden dafür eigene Massnahmen entwickelt? \n\nWie bereits ausgeführt, kommen für die schulergänzende Betreuung bzw. die ent-\nsprechenden Räumlichkeiten – welche ja grösstenteils in den Gebäudekomplexen \nder Schule liegen – die identischen Schutzmassnahmen zur Anwendung. \n\n- Was sieht der Notfallplan der Schule Adliswil vor, wenn für den Unterricht zu we-\nnige Lehrkräfte zur Verfügung stehen? \n\nZuerst möchte ich einen grossen Dank ausrichten an die Schul- und Betreuungslei-\ntungen. Was die Ausfälle des Unterrichts der vergangenen zwei Jahre betrifft, haben \nsie dafür gesorgt, dass der Unterricht und die Betreuung der Schüler und Schülerin-\nnen während der Pandemie trotzdem stattfanden und es zu fast keinen Ausfällen \nkam. Die im Leitungszirkular angesprochene Klärung, welche Personen bei Ausfäl-\nlen eine Klasse betreuen können, hat in Adliswil bereits stattgefunden und wurde \numgesetzt. Die Schulpflege und die Leitungen des Ressorts Bildung sowie der ein-\nzelnen Adliswiler Schulen verfolgen die laufenden Veränderungen der Lage sehr \nsorgfältig. Ergänzende Schutzmassnahmen – wie zum Beispiel das freiwillige repe-\ntitive Testen für Mitarbeitende – werden laufend evaluiert und bei Bedarf umgesetzt. \nIch möchte an dieser Stelle auch erwähnen, dass wir für eine effektive Reduktion \ndes Infektionsrisikos an den Schulen natürlich auch auf die aktive Mitwirkung der \nEltern angewiesen sind. So sollten die bekannten Vorsichtsmassnahmen auch im \nprivaten Umfeld umgesetzt sowie die Kinder darauf sensibilisiert werden und insbe-\nsondere natürlich keine kranken Kinder zur Schule geschickt werden. \n\nBernie Corrodi (FW) zum Thema "Garderobengebäude mit Gastronomieange-\nbot im Tal" \n\nIm Juni 2021 hat der Stadtrat einen Projektierungskredit von 285'000 Franken für \ndas Projekt “Garderoben mit Gastronomieangebot“ gesprochen. Vornehmlich würde \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2022, S. 118 \n\nder FC Adliswil das Objekt benutzen, da sie im Tal einen Fussballplatz haben. Im \nFinanz- und Aufgabenplan sind für das Garderobengebäude 7'630'000 Franken ein-\ngestellt worden, verteilt über die Jahre 2023 bis 2025. Ursprünglich rechnete man \nmal mit 4,9 Millionen Franken. \n\nDieser Projektierungskredit und das prognostizierte Kostendach hat mich schon im-\nmer etwas irritiert, zumal in der Tüfi eine grosszügige Infrastruktur besteht mit meh-\nreren Fussballplätzen, die mit einem stadträtlichen Machtwort auch zielführend ge-\nnutzt werden könnte. In der Tüfi ist für 2,3 Millionen Franken im 2017 auch der \nKunstrasenplatz installiert worden. Aber das ist nicht das Kernthema meiner Frage. \n\nIch möchte gerne heute vom Stadtrat wissen: \n\n- Wie weit ist das Thema Garderobengebäude im Tal fortgeschritten? \n\n- Soll das Garderobengebäude allen Vereinen/Institutionen rund um das Sport-\nareal Tal dienen, also neben dem FC Adliswil, auch dem Tennisclub Adliswil, \ndem Big Birdies Disc Club, dem Freibad Adliswil und den Benutzer der Finnen-\nbahn? \n\n- Wann soll das Bauvorhaben - im Hinblick auf die angespannten finanziellen Res-\nsourcen - aufgegleist werden? \n\nStadträtin Karin Fein zur Beantwortung \n\n- Wie weit ist das Thema Garderobengebäude im Tal fortgeschritten? \n\nDie Abgabe des Bauprojekts erfolgt am 7. November 2022. Am 13.Dezember 2022 \nwird der Projektausschuss über das weitere Vorgehen entscheiden. \n\n- Soll das Garderobengebäude allen Vereinen/Institutionen rund um das Sport-\nareal Tal dienen, also neben dem FC Adliswil, auch dem Tennisclub Adliswil, \ndem Big Birdies Disc Club, dem Freibad Adliswil und den Benutzer der Finnen-\nbahn? \n\nDas Garderobengebäude inkl. Gastronomie soll zukünftig allen Vereinen/Institutio-\nnen und Nutzern der Freizeitanlagen rund um das Sportareal Tal zur Verfügung ste-\nhen. Das Restaurant soll sowohl für die Benutzer des Freibads wie auch den Besu-\ncherinnen und Besucher des Areals offenstehen. Der Mehrzweckraum kann separat \ndurch alle Vereine genutzt werden. Die Garderoben befinden sich im Unterge-\nschoss, ein Teil dient als Ersatz für die FC Garderoben, welche sich momentan im \nGebäude des Hallenbads befinden und stark sanierungsbedürftig sind. Die Garde-\nroben können insgesamt je nach Bedarf flexibel den verschiedenen Vereinen/Insti-\ntutionen zur Verfügung gestellt werden. Das Gebäude kann also je nach Bedarf in \nunterschiedlichen Zonen zugänglich gemacht werden. \n\n- Wann soll das Bauvorhaben - im Hinblick auf die angespannten finanziellen Res-\nsourcen - aufgegleist werden? \n\nDie Realisierung dieser Anlage hängt auch vom Ergebnis der Abstimmung Mehr-\nwertabgabe ab, da in bereits vorliegenden städtebaulichen Verträgen eine mögliche \nVerwendung der Abgabe u.a. für dieses Gebäude vorgesehen ist. Unabhängig vom \nAusgang dieser Abstimmung besteht Handlungsbedarf, die bestehenden FC Gar-\nderoben im Hallenbad zu ersetzen. Die bestehenden Garderoben erfüllen die An-\nforderungen der “Richtlinien für die Erstellung von Fussballanlagen SFV“ schon \nlange nicht mehr. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2022, S. 119 \n\nBei einer planmässigen Entwicklung des Projektes ist es vorgesehen, die Vorlage \nzum Bau des Garderobengebäudes im Tal im September oder November 2023 an \ndie Urne zu bringen. Im aktuellen Finanzplan ist die Ausführung in den Jahren 2027 \nund 2028 vorgesehen und würde je nach Entscheid über die Realisierung und Fi-\nnanzierungsmöglichkeiten auch vorgezogen werden können. \n\nErwin Lauper (SVP) \n\nVor den Sommerferien ist von Urs Weyermann die Anfrage gekommen, wie man die \nöffentlichen WC-Anlagen im Bushof besser bezeichnen könnte oder anschreiben, \nwo sie überhaupt sind. Danke an Carmen, es wurde etwas gemacht und ich zeige \nEuch jetzt, wie. (Erwin Lauper hält ein Messstab mit drei Meter in die Höhe.) Auf drei \nMetern Höhe haben sie ein blaues Täfelchen, 14-mal 14cm, angebracht. Ich weiss, \nwir haben eine angespannte Finanzlage, aber ich glaube, etwas mehr als 30 Fran-\nken hätte man schon investieren können.  \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung  \n\nGenau, man kann sicher niemandem vorwerfen, dass das zu teuer ist. Wir hatten \ndas Thema aufgenommen nach dem Input, aber auch schon vorgängig, weil wir ja \nkeine eigenen WC-Anlagen beim Bushof eingeplant hatten. Das vorhandene WC ist \nwirklich nur für die Chauffeurinnen und Chauffeure der Busse. Es gibt also keine \nöffentliche WC-Anlage beim Bushof. Wir haben versprochen, dass wir die Signaletik \nanpassen. Vielleicht haben einige schon bemerkt, dass sie teilweise nicht gut haf-\ntete, weil dort ein Graffitischutz-Untergrund aufgebracht wurde. Es sind immer noch \nLeute daran, die Haftung zu verbessern. Das läuft unter Mangel, es entstehen also \nkeine Mehrkosten für uns. In diesem Zusammenhang nehme ich sehr gerne mit, \ndass wir nicht nur die provisorische Richtungsweisung hätten, wo ersichtlich ist, wo \nman ein WC benutzen kann. \n\nErwin Lauper (SVP) \n\nEin anderer Kollege aus dem Rat hat an eine Tafel aus Blech gedacht. Das wäre \nvielleicht auch eine Möglichkeit.  \n\nSebastian Huber (SVP) \n\nAn der letzten Sitzung vom 21. September 2022 hatte sich der Kollege Gabriel Mä-\nder nach den Taxiplätzen beim Bushof Adliswil erkundigt. Auch ich habe mich be-\nreits im Frühjahr 2022 erkundigt, wann diese in Betrieb genommen werden. Damals \nerhielt ich von Seiten des Stadtrats die Antwort, dass man die Inbetriebnahme auf \nSommer 2022 plane.  \n\nNun haben wir November und ich wollte mich deshalb aus aktuellem Anlass noch-\nmals bei Stadtrat über den Fortschritt erkundigen.  \n\n- Wann ist mit der Inbetriebnahme zu rechnen? \n\nRatspräsident Wolfgang Liedtke \n\nDer Stadtrat beantwortet die Frage an der nächsten Sitzung.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2022, S. 120 \n\n Einbürgerungsgesuche \n\nEs wurden 20 Einbürgerungsgesuche gutgeheissen. Dieses Traktandum erscheint \naufgrund des Persönlichkeitsschutzes nicht im Protokoll.  \n\nEs gibt einen dreissigminütigen Sitzungsunterbruch. Die Sitzung geht um 20.45 Uhr \nweiter. \n\n Verbesserung und Ausbau der Buslinie 151 (Quartier-Zopf)  \n\n(GGR-Nr. 2022-338) \n\nWie eingangs erwähnt, werden die beiden Geschäfte unter Traktandum 4 “Verbes-\nserung und Ausbau der Buslinie 151“ und Traktandum 5 “Verbesserung und Ausbau \nder Buslinie 153“ gemeinsam behandelt, da diese beiden Geschäfte unmittelbar zu-\nsammenhängen. Dieses Vorgehen stützt sich auf Art. 45 der Geschäftsordnung des \nGrossen Gemeinderats. Selbstverständlich gibt es zwei Abstimmungen und auch \nzwei Beschlüsse. Ich bitte deshalb alle Redner, sich bei ihren Voten jeweils zu bei-\nden Geschäften gleichzeitig und nur einmal zu äussern, da wir die Eintretensdebatte \nnur einmal führen werden. \n\nAnträge des Stadtrats vom 15. Februar 2022 und geänderte Anträge der Sachkom-\nmission vom 3. Oktober 2022 \n\nDer Stadtrat hat mit SRB 2022-67 und 2022-68 vom 15. Februar 2022 Bericht er-\nstattet und die Sachkommission hat die Anträge des Stadtrats vorberaten. Eine \nMehrheit der Sachkommission beantragt mit Beschluss vom 3. Oktober 2022, dass \nder Stadtrat zur Optimierung des bestehenden ÖV-Angebotes in den Quartieren \nZopf (Rellsten/Oberleimbach) und Sonnenberg ein Vorprojekt für die Einführung ei-\nnes Ruf-Busses auf Probe für die kommenden fünf Jahre ausarbeitet. Weiter wird \nbeantragt, die Motionen abzuschreiben. Eine Minderheit der Sachkommission be-\nantragt, auf die Forderungen der Motionäre nicht einzutreten.  \n\nDer Rat hat über die Abschreibung der Motionen zu entscheiden. Gemäss Art 76 \nGeschO GGR kann der Rat Nichteintreten beschliessen oder dem Antrag der Sach-\nkommission zustimmen bzw. ihn ablehnen.  \n\nEintretensdebatte \n\nIch bitte die Präsidentin der Sachkommission jetzt zu beiden Geschäften zu spre-\nchen. \n\nRenata Vasella (SP), Präsidentin der Sachkommission \n\nAm 10. März 2021 hat der Gemeinderat die zwei Motionen betreffend Verbesserung \nund Ausbau der Buslinien 151 (Zopf) und 153 (Sonnenberg) von Bernie Corrodi, \nHeinz Melliger, Harry Baldegger und Daniel Frei (alle Freie Wähler) als erheblich \nerklärt. Der Stadtrat ist so beauftragt worden, die Buslinie 151 und 153 zu ergänzen \nund auszubauen oder alternativ dazu ein Ruf-Bus zu prüfen und am GGR einen \nentsprechenden Antrag zu unterbreiten. Diesen hat die Sachkommission ausführlich \ngeprüft und Rücksprache genommen mit dem Erstunterzeichner der Motion, mit der \nEchogruppe des Quartiers Sonnenberg und mit der zuständigen Stadträtin und \nFachpersonen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2022, S. 121 \n\nWie Sie dem Antrag der Sachkommission entnehmen können, ist der Antrag des \nStadtrats bezüglich Einführung eines Ruf-Busses kontrovers diskutiert worden und \ndie Meinung der Sachkommission ist gespalten. Die Sachkommission begrüsst die \nausführliche Variantenstudie sehr, die der Stadtrat in Auftrag gegeben hat. Der \nStadtrat benutzt die Motionen so, um die Situation des öffentlichen Verkehrs auf \ndem ganzen Stadtgebiet zu analysieren. Die Studie zeigt auf, was es jetzt und in \nZukunft für Möglichkeiten bezüglich ÖV gibt in Adliswil.  \n\nEinig mit dem Stadtrat ist die Sachkommission, dass im Moment eine Änderung der \nLinienführung keinen Sinn macht. Dies aufgrund dessen, dass ohne einen dritten \nzusätzlichen Bus die Anschlüsse an die SZU nicht mehr gewährleistet werden könn-\nten. Beim Wechsel der SZU auf Viertelstundentakt wird sich die heutige Situation \nsowieso ändern und zwei Busse werden nicht mehr reichen. Dann können sich neue \nMöglichkeiten ergeben und eine Veränderung der Linienführung der Busse muss \nneu überdenkt werden. \n\nZu diskutieren gab, ob ein Bus in diesen Gebieten überhaupt notwendig ist. Laut der \nkantonalen Angebotsverordnung im öffentlichen Personenverkehr gelten die Hang-\ngebiete im Sonnenberg und Zopf als erschlossen, nur wird einfach ein Kreis von \n400m um die nächstgelegene Haltestelle gezogen, ohne aber die Höhendifferenz \nzu berücksichtigen. Üblicherweise wird für 100 Höhenmeter ein Leistungskilometer \nberechnet. So machen die 50m Höhendifferenz zwischen Bahnhof und Schulhaus \nHofern schon 500 Meter aus. Dass dies für die Anwohner ein grosses Thema ist, \nbezeugen die regelmässigen Vorstösse im Rat, wie die Interpellation 2016 und das \nPostulat Ruf-Bus 2019. \n\nDie Hälfte der Mitglieder der Sachkommission findet die Einführung eines Ruf-Bus-\nses als sinnvoll. So kann auf die wiederholten Forderungen der Bevölkerung nach \neinem Bus in den Hanglagen eingegangen werden und die Benutzung des Ruf-Bus-\nses soll zeigen, wie gross das Bedürfnis nach einem Bus in diesem Gebiet wirklich \nist. Dies soll eine wichtige Grundlage bilden, wenn, im Hinblick auf den Taktwechsel \nder SZU, die Bussituation in Adliswil neu überdacht wird. In dieser Hinsicht ist aber \nzu bedenken, dass ein Ruf-Bus aufgrund der Zusatzkosten zum üblichen ÖV-Tarif \nwahrscheinlich weniger benutzt werden wird als ein regulärer Bus. Zu diskutieren \ngab auch die Länge des Versuchs mit fünf Jahren. Wir liessen uns aber von den \nFachleuten überzeugen, dass die Erfahrungen zeigen, dass es diese Zeit braucht, \num ein neues Angebot zu etablieren, um aussagekräftige Zahlen zu erhalten. Zu-\ndem lohnt sich der Initialaufwand bei einer längeren Betriebszeit mehr. So stellt die \nSachkommission den Antrag dem Antrag des Stadtrats zu folgen. \n\nVier Mitglieder der Sachkommission sind der Meinung, dass die Gebiete Sonnen-\nberg und Zopf ausreichend durch den ÖV erschlossen sind. Die Einrichtung und der \nBetrieb eines Ruf-Busses erzeugen hohe Kosten, die wir uns in der heutigen unsi-\ncheren und angespannten Lage nicht leisten können. Sie stellen einen Minderheits-\nantrag auf Nichteintreten auf die Forderungen der Motionen. \n\nRatspräsident Wolfgang Liedtke \n\nIch mache die Mitglieder des Stadtrats ausdrücklich darauf aufmerksam, dass sie \ngemäss unserer Geschäftsordnung Art. 44, Abs. 4 während der Debatte das Wort \nergreifen können, abgesehen davon, dass dies auch noch zum Abschluss der De-\nbatte möglich ist. Der Zweck dieser Bestimmung in unserer Geschäftsordnung ist, \ndie Debatten zu beleben. Darüber hinaus erhält die Exekutive die Möglichkeit, in die \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2022, S. 122 \n\nlaufende Debatte einzugreifen. Ich appelliere deshalb an die Mitglieder des Stadt-\nrats, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Ich bitte jeden Redner jetzt zu \nbeiden Geschäften zu sprechen. Das Wort ist frei fürs Plenum und für den Stadtrat. \n\nSebastian Huber (SVP) \n\nDer Wunsch aus der Bevölkerung nach einem gut ausgebauten öffentlichen Ver-\nkehrsnetz ist durchaus legitim und auch für uns nachvollziehbar. So ist es tatsächlich \nso, dass vor allem ein Teil des Gebietes Sonnenberg durch die Linie 153 nicht voll-\numfänglich erschlossen ist. Zur Beurteilung dieses Antrages gilt es allerdings nicht \nnur die Bedürfnisse zu analysieren. Schaut man sich diese Anträge etwas genauer \nan, so stellt man fest, dass das Kosten/Nutzen Verhältnis hier überhaupt nicht \nstimmt. Dem Antrag ist zu entnehmen, dass allein die Testphase mit den sogenann-\nten Ruf-Bussen nach Schätzung jährlich wiederkehrende Kosten von mehr als \n300‘000 Franken verursacht. Aufgerechnet auf fünf Jahre (so die geplante Länge \nder Testphase) ergibt das einen Betrag von 1,5 Millionen Franken. Dazu kommen \nKosten für den Systemaufbau von 125‘000 Franken und Zitat “zusätzliche Kosten \nvon mehreren 100‘000 Franken für die Erstellung von Haltepunkten, welche behin-\ndertengerecht und auf das Fahrzeug abgestimmt erstellt werden müssen sowie al-\nlenfalls verkehrstechnische Anpassungen“ Zitat Ende.  \n\nSo sind wir hier zusammengerechnet bei Kosten von rund 2 Millionen Franken, wo-\nbei es zu bemerken gibt, dass der Stadtrat explizit darauf hinweist, dass die genauen \nKosten erst nach einer Prüfung exakt beziffert werden können. Des Weiteren ist \ndem Antrag auch zu entnehmen, dass bei dieser Erweiterung ein neuer Bus ange-\nschafft werden müsste, was weitere Kosten von jährlich 500‘000 - 750‘000 Franken \nzur Folge hätte. Diesen Kosten stehen Erträge - bei einem Zuschlag von drei Fran-\nken pro Fahrt - von 50‘000 bis 110‘000 Franken wiederkehrend gegenüber. \n\nWir sehen, das Projekt deckt bei weitem die verursachenden Kosten nicht und \nwürde ein weiteres Loch in unsere eh schon gebeutelte Stadtkasse reissen. Mobili-\ntätswunsch in Ehren, aber ein solches Projekt ist in der aktuellen Lage blosser Irr-\nsinn und wird den Sparanstrengungen nicht gerecht. \n\nExakt diese Partei, welche bei den Wahlen noch damit Wahlkampf gemacht hatte, \nauf das Geld achten zu wollen und Steuererhöhungen zu vermeiden, will nun mit \nihrer Forderung das Geld der Stadt Adliswil mit einer vagen Studie und ohne klare \nKostenschätzung zum Fenster hinauswerfen. Hören Sie auf, mit dem Giesskannen-\nprinzip das Geld auszuschütten. In Zeiten von Inflation, Krieg und Klimawandel ha-\nben wir besseres zu tun, als den Finanzhaushalt von Adliswil mit derartigen Luxus-\nlösungen weiter zu belasten. Wie sagte mal eine geschätzte Nationalrätin aus dem \nKanton Graubünden: “You are a dreamer you“. In diesem Sinne folgen wir der Min-\nderheit der SAKO und lehnen beide Anträge ab. \n\nBernie Corrodi (FW) \n\nIch danke im Namen der Freien Wähler für die Prüfung unserer Motion zugunsten \ndes öffentlichen Verkehrs durch den Stadtrat, dem zuständigen Ressort Werkbe-\ntriebe von Carmen Marty Fässler und der Sachkommission. Auch dafür, dass beide \nMotionen in einem Paket behandelt werden. \n\nZum Bus 151 im Quartier Zopf:  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2022, S. 123 \n\nMit einem Zirkularbeschluss hat der Stadtrat entschieden, dass die Motion abzuwei-\nsen sei, obwohl der Stadtrat sehr interessiert ist, ein gutes und attraktives Angebot \nfür den öffentlichen Verkehr zu haben. Die Begründungen lauteten \n\n- Das Gebiet sei gemäss Angebotsverordnung erschlossen \n\n- Der Stadtrat hat sich 2019 gegen den von der SP vorgeschlagenen Ruf-Bus aus-\ngesprochen  \n\n- In Adliswil hat man noch keine Erfahrungen mit einem Ruf-Bus und mit dessen \nFolgekosten \n\nIm Anschluss daran wurde das Geschäft der Sachkommission zur Vorberatung \nüberwiesen - und nun stimmen wir heute ab, wie es weitergehen soll. Ich habe die \nProtokolle der Sachkommission aufmerksam gelesen, auch die Stellungsnahmen \nder Experten. Leider fand die ausgezeichnete Bachelorarbeit “Angebotsplanung Zü-\nrich Süd, Adliswil“ keinen echten Eingang in diese Diskussionsrunde. Diese Ba-\nchelorarbeit hat der Quartierverein Sonnenberg zur Verfügung gestellt und ist unab-\nhängig. \n\nAugenfällig ist das grosse Gewicht, dass man einmal mehr stadtfernen Gremien \neinräumte, wie dem ZVV, SZU usw. Man beharrt auf den bisherigen schwerfälligen, \nübergrossen Bussen und beruft sich auch noch auf einen Fahrplan, der obsolet ist, \nzumindest wird, wenn die SZU im 7,5 Minuten Takt fährt. Auch die Argumente der \nrechtsbürgerlichen Seite, die einmal mehr nicht bereit ist, anzuerkennen, dass wir \nim Jahr 2022 leben mit neuen Anforderungen, geben mir zu schaffen. Sie befürwor-\nten die Beibehaltung einer stupiden Busverbindung, die auf direktem Weg vom \nBahnhof nach Oberleimbach hin und zurückfährt, auf der gleichen Strasse. Unbe-\nsehen von der Topografie wird behauptet, dass das Gebiet erschlossen wäre. Es \nwird die unmögliche 700 Meter-Umkreis-Regel zitiert, welche die Grundlage dazu \nbietet. Doch dieses Argument zieht nicht, so ist zum Beispiel die Haltstelle Post-\nstrasse nur rund 200 Meter vom Busbahnhof entfernt.  \n\nEs wurden Bedenken an den Haaren herbeigezogen, was alles nicht geht, was alles \nunmöglich ist. Es ist einfacher, darzustellen, was unmöglich ist, als Mögliches. Zum \nBeispiel müssten Verkehrshindernisse, wie diese in die Strasse hinausragenden, \nsinnleeren Schikanen, abgebaut werden und Schwellen entfernt werden. Beides \nsind übrigens alte Anliegen der Freien Wähler; solche Schikanen brauchen wir in \nAdliswil nicht.  \n\nAls Berechnungsbasis in Bezug auf die Kosten und die Fahrpläne wurden immer \ndie bisherigen, schwerfälligen Busse ins Feld geführt. Doch diese vorsintflutlichen \nKolosse sind meistens unterdurchschnittlich ausgelastet. Es braucht darum neue \nIdeen und neue agile Kleinbusse mit 25 bis 33 Plätzen. Diese Fahrzeuge sind rund \n8 Meter lang und 2 Meter breit, vergleichbar mit den Dutzenden von Fahrzeugen \nvon diesen Paketlieferdiensten, die in unseren Quartierstrassen unterwegs sind. Die \nerwähnten agilen Quartierbusse kommen zum Beispiel in Aarau zum Einsatz, in Wil \nSG, beide mit einer engen Altstadt, in Amriswil, Weinfelden, Luzern, Bern und so \nweiter, ganz abgesehen von den 300 Postautos dieser Grösse, die tagtäglich auf \nengsten Strassen unterwegs sind. Sogar die NZZ begrüsste 2018 das Umdenken \ndes ÖV hin zu kleineren, wendigeren Einheiten. \n\nNatürlich sind die Kosten ein Thema, auch wir haben diese des Langen und Breiten \ndiskutiert, bevor wir die Motion einreichten, die Diskussionen waren hart. Wir sind \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2022, S. 124 \n\nuns unserer Verantwortung bewusst und wissen ganz genau, wo unsere Stadt fi-\nnanziell steht - und dass wir sehr sparsam agieren müssen. Das haben wir von An-\nfang an offen kommuniziert und einen lokalen Transportdienstleister – der auch Ge-\nmeinderat ist - um eine Offerte angefragt. Auf seiner Kostenschätzung haben wir \ndann aufgebaut. Ja, der ÖV kostet, aber es wird nicht billiger, wenn man stur ge-\nwohnte Strecken hin und her fährt und nicht versucht, mit kreativen Linienführungen \nneue Kundschaft zu finden und mit kleineren Fahrzeugen Kosten einzusparen. Ein \nkleiner Bus generiert weniger Kosten als ein grosser. Zudem leistet sich der ÖV \nimmer noch Doppelspurigkeiten, zum Beispiel auf der Linie 152 und 156, auf der \nStrecke vom Bahnhof hinauf zur Wacht, wo die beiden hintereinander herfahren. \n\nZur Buslinie 153 mache ich quasi einen Copy-Paste der bereits gemachten Aussa-\ngen. Doch das wäre zu kurz gegriffen, denn der Quartierverein Sonnenberg hat sich \nhier sehr engagiert und aktiv mitgearbeitet, Ideen und Inputs gebracht, auch in die \nSAKO, hat sich befragen lassen und ist zur Verfügung gestanden. Dieser Quartier-\nverein repräsentiert etwa 5000 Einwohnerinnen und Einwohner, die dort auf dem \nHügel wohnen. 5000 Einwohner sind viel, wenn man bedenkt, dass diese auf Grund \nder privilegierten Wohnlage und der Eigentumsverhältnisse vor Ort als starke Steu-\nerzahler bekannt sind. Es sind Bewohner, die vital an der Stadt Adliswil interessiert \nsind, die sich über aktive und attraktive Lebensformen, wie etwa im Stieg, auseinan-\ndersetzen.  \n\nDeren Wunsch nach einer besseren Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr \nvor den Hintergrund eines misslungenen Lokalbus-Versuchs zu stellen und mit Sät-\nzen zu verniedlichen, dass sich für die paar wenigen Benutzer eines solchen Ange-\nbots sich ein Bus nicht lohnen würde, finde ich beschämend.  \n\nIch habe die Diskussionen mit dem Quartierverein als sehr kreativ und konstruktiv \nerlebt. So wurde die Idee kreiert, dass man den Wunsch nach einer Busverbindung \nzum Wildtierpark hin der VBZ-Linie 184 übertragen könnte, im Gegenzug hätte man \nden Bus 151 samt Kosten frei für einen lokalen Kreisverkehr durch den Sonnenberg. \nAber diese gute Idee ist leider nicht Gegenstand der Motion und nicht im Auftrag der \nSachkommission enthalten. Auch hier wurden die Busbreite, die Hindernisse, die \nSchwellen und die Kosten bemüht, um die Motion schlecht zu machen. Auch hier \nfährt der Bus schnurgerade die Albisstrasse rauf, kehrt im Büchel - und die gleiche \nStrecke zurück. Auch hier hat es in 200 Meter Gehdistanz zum Busbahnhof eine \nBushaltestelle, nämlich nach dem Tabaklädeli stadteinwärts. Die ganze Linie hat \neigentlich keine konformen Haltestellen mit Rampen, Dach und Schnickschnack für \ndas Ein- und Aussteigen. Interessant ist, dass es funktioniert. \n\nAls Hoffnungsschimmer lässt der Stadtrat die Möglichkeit offen, dass eine mögliche \nVerbesserung für die bestehenden Buslinien, z.B. die Möglichkeit eines Ruf-Busses, \nergebnisoffen überprüft werden soll und ein Versuch stattfinden soll. \n\nErinnern wir uns doch, dass der öffentliche Verkehr uns allen dient: \n\n- Den Hausfrauen beim Einkaufen \n\n- Den Schülern auf ihren Schulweg, in das Hallenbad oder in externe Sportanlagen \n\n- Den Senioren, die dem Leitbild der Stadt Adliswil entsprechend, möglichst lange \nin ihrer gewohnten Umgebung wohnen sollen \n\n- Der Luftqualität und dem Klima \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2022, S. 125 \n\n- Der ÖV entlastet auch die Strassen und die Parkplätze. \n\nAntrag \n\nMeine Damen und Herren, ich freue mich den Antrag stellen zu dürfen, dem Antrag \ndes Stadtrats zuzustimmen, damit ein Vorprojekt ausgearbeitet wird für einen Ver-\nsuch, bei dem die Kosten ermittelt werden können, usw. \n\nEs ist keine Katze im Sack, bei der Ihr hier zustimmt: Es braucht ja dann die Geneh-\nmigung durch den Grossen Gemeinderat und allenfalls durch die Stimmberechtigten \nan der Urne. Wir haben also das letzte Wort und heute Abend wünsche ich mir, dass \nEuer letztes Wort ein Ja wäre.  \n\nIch danke Ihnen für Ihre Zustimmung. \n\nRatspräsident Wolfgang Liedtke \n\nBevor Du beginnst, Simon, könntest Du kurz erklären, wie sich Eure Fraktion korrekt \nnennt?  \n\nSimon Schanz (Die Mitte) \n\nUnsere Fraktion nennt sich Die Mitte/GLP/EVP.  \n\nDie Idee, die Busverbindungen in Adliswil für das Quartier Zopf und Sonnenberg zu \noptimieren, finden wir gut. Den Nutzen für eine 1,5 Millionenausgabe über fünf Jahre \nfür einen kleinen Teil von Adliswil auszugeben, sehen wir nicht und können wir uns \nauch nicht leisten. Wobei zu erwähnen ist, dass der vorgeschlagene Ruf-Bus im \nQuartierverein Sonnenberg nicht mal auf Zustimmung stösst. \n\nWenn, dann müsste man alle Busverbindungen anschauen und mögliche Optimie-\nrungen vornehmen. Es gibt auch noch andere Quartiere in Adliswil, die ohne Bus \nsind. Die Mitte/GLP/EVP-Fraktion wird sich weiter für sinnvolle ÖV-Vorschläge und \nGesamtlösungen einsetzen. Diesen Vorschlag müssen wir aus Kostengründen und \nweil damit lediglich partikulare Interessen bedient werden, ablehnen und folgen dem \nMinderheitsantrag der Sachkommission. \n\nJacqueline Schoch (GP) \n\nEs ist offensichtlich, dass die Quartiere Sonnenberg und Zopf durch die Topografie \nnicht optimal mit einer Buslinie vernetzt sind. Gerade betagten Bürgern und Bürge-\nrinnen, aber auch Eltern mit Kinderwagen würde ein Bus Entlastung im Alltag brin-\ngen. Mit einem Ruf-Bus würde man auch dem Verkehrsaufkommen an dieser Hang-\nseite entgegenwirken. Was dem Zentrum wieder zugute käme. \n\nUnser Problem sind die hohen Kosten von 300’000 Franken pro Jahr. Zudem emp-\nfinden wir die fünfjährige Testphase als zu lange. Unsere Vorstellungen wären drei \nJahre. Wir denken auch diese Zeitspanne gibt ausführliche Daten betreffend Nach-\nfrage für den Ruf-Bus. Alle Quartiere sollten die gleichen Bedingungen bekommen \nwie heutzutage die neuen Überbauungen, wo die Vernetzung und Finanzierung des \nöffentlichen Verkehrs automatisch eingeplant sind. Alle Bürger und Bürgerinnen der \nStadt Adliswil sind Steuerzahler. Für die beiden Quartiere ist das Anliegen für eine \nbessere Vernetzung schon lange ein Bedürfnis.  \n\nWir sind der Meinung, mit einer verkürzten Testphase hätten diese Motionen eine \nChance verdient. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2022, S. 126 \n\nVera Buchmann-Bach (FDP) \n\nDie vermeintliche Minderheit der Sachkommission, der Stichentscheid war aus-\nschlaggebend, lehnt die Motionen ab. Dies aus ganz klaren und einfachen Gründen: \n\nDie Ausgangslage gegenüber den früheren Überprüfungen hat sich verschlechtert. \nEinen solchen nice-to-have-Antrag mit einer Testphase kann man in der heutigen \nSituation nicht mit gutem Gewissen unterstützen. Unsere Stadtfinanzen lassen es \nschlicht nicht zu. \n\nEs wäre wohl schön, wenn jedermann einen Bus vor der Türe hätte, da könnten \nnoch einige Quartiere einen solchen Wunsch anbringen. Jedoch ist das Gebiet ge-\nmäss dem ZVV sehr gut erschlossen und daher besteht auch keine Notwendigkeit, \neiner Erweiterung zuzustimmen. Für ein Pilotprojekt von fünf oder sogar von nur \nzwei Jahren, was auch diskutiert wurde, einen so horrenden Initialaufwand zu be-\ntreiben, können wir uns in Adliswil schlicht weg nicht leisten. Beim Taktwechsel der \nSihltalbahn wird unter anderem die Sonnenberg- und Zopfquartier-Thematik so-\nwieso auch geprüft, daher macht es wenig Sinn, wenn wir jetzt ein Pilotprojekt mit \ndem hohen Initialaufwand starten. \n\nDie FDP-Fraktion ist sich einig, dass es sich hier um ein Projekt des Wunschbedarfs \nhandelt, welches momentan, wie schon mehrmals erwähnt, in Anbetracht der stra-\npazierten Finanzen, nicht thematisiert werden kann und sollte. Und wir appellieren \nan die anderen Parteien, sich noch einmal genau zu überlegen, für welche Projekte \nsie Gelder sprechen wollen. \n\nXhelajdin Etemi (SP) \n\nDie SP Adliswil setzt sich seit 40 Jahren für den öffentlichen Verkehr in Adliswil ein. \nDie erste Ortsbuslinie 1985 und viele weitere Linien sind auf Initiative der SP ent-\nstanden. Sie tragen heute zur Attraktivität unserer Stadt als Wohn- und Arbeitsort \nbei. Oftmals musste die Stadt in finanzielle Vorleistung gehen, bevor die Linien in \ndas Angebot des ZVV übernommen wurden. Öffentlicher Verkehr ist teuer. Umso \nwichtiger ist es, neue Konzepte zu erproben. Das Modell Ruf-Bus ist ein innovatives \nKonzept, das bereits in anderen Gemeinden erfolgreich eingesetzt wird. Mit ihm wird \nversucht, ÖV-Leistungen möglichst nur bei Bedarf zu leisten. Kleinere Fahrzeuge \nreduzieren die Transportkosten. Was sind für uns die wichtigsten Argumente, um \nden Mehrheitsantrag der Sachkommission nach einem Konzept für einen Versuchs-\nbetrieb zu unterstützen?  \n\n1. Jeder Ausbau des öffentlichen Verkehrsangebots ist geeignet, den Ortsverkehr \nzu reduzieren. Wir wissen es schon lange und haben es in diesem Parlament \nschon oft gehört, dass der grösste Anteil des innerörtlichen Verkehrs selbstpro-\nduziert ist. Das heisst die Adliswiler Bevölkerung belastet die Ortsstrassen mit \nIndividualverkehr. Ein attraktives, flexibles Angebot kann eine Alternative zur \nBenutzung des eigenen Fahrzeugs sein.  \n\n2. Das Quartier Sonnenberg ist in Bezug auf den öffentlichen Verkehr bisher leider \nvernachlässigt worden. Begründet wurde das mit der Berechnung des ZVV be-\nzüglich Wegstrecken zur nächsten Haltestelle. Dabei wird lediglich die Entfer-\nnung per Luftlinie herangezogen, nicht aber beispielsweise Hanglagen. Es wird \nZeit, dass die Quartierbewohner im Sonnenberg ebenfalls vom öffentlichen Ver-\nkehr profitieren können, den sie über ihre Steuern mitfinanzieren.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2022, S. 127 \n\nDie SP-Fraktion hatte bereits im September 2019, also vor den Freien Wählern, ein \nPostulat zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrsangebots, unter anderem mit \nder Forderung nach Ruf-Bussen und nach der Anbindung des Quartiers Sonnen-\nberg an das öffentliche Verkehrsnetz, eingereicht. Wir unterstützen deshalb den \nMehrheitsantrag der Sachkommission und befürworten die Erstellung eines Kon-\nzepts für einen fünfjährigen Probebetrieb von Ruf-Bussen in den Quartieren Rells-\nten/Zopf/Oberleimbach und Sonnenberg als Basis für einen späteren gemeindewei-\nten Ausbau eines solchen Angebotes. \n\nDaniel Frei (FW) \n\nIch möchte als Mitglied der Freien Wähler darauf zurückkommen, dass wir nicht \neinfach Geld ausgeben wollen. Wenn wir auf die Finanzen schauen wollen, heisst \ndas aber nicht, dass wir per se gegen eine Steuererhöhung oder -senkung sind. Wir \nsind diese Partei, die in beide Richtungen schaut. Das ist die Idee der Freien Wähler, \nnicht hintereinander herrennen, auch wenn wir uns manchmal selbst aufheben. Ob-\nwohl ich diese Motion mitunterstütze, finde ich auch die Testphase extrem lang und \ngeneriert Kosten. Wenn es jetzt nach zwei Jahren wirklich als Flop herausstellt, kann \nman sie nicht mehr bremsen. Das Gebiet sei gut erschlossen, ja, in der Waagrech-\nten vielleicht schon, aber aufwärts nicht, denn es ist strenger, hinaufzulaufen als \ngeradeaus. Hier im Saal gibt es unterschiedliches Wunschdenken, darum sind wir \nauch in verschiedenen Parteien. Wünsche können anregen und zu Diskussionen für \nandere Themen führen. Hier wurden schon manchmal Wünsche entschieden und \nfinanziert, welche ich nicht unterstützt habe, aber ich habe sie schlussendlich ak-\nzeptiert. \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler \n\nIch habe diese Debatte sehr spannend gefunden, mir fleissig Notizen gemacht und \nmöchte gerne auf ein paar Punkte kurz eingehen. Dieses Anliegen, welches mit ei-\nner Forderung an den Stadtrat herangetragen wurde, ist schon mehrmals zur De-\nbatte gestanden. Es sind Wünsche von einem Teil der Bevölkerung und Ihr habt \nauch gesehen, in unseren Erwägungen ist in verschiedenen Punkten aufgeführt, \nwas schon vorher alles passiert ist. Es wurde auch richtig erwähnt von der SAKO-\nPräsidentin, dass gemäss ZVV und der kantonalen Angebotsverordnung alle diese \nerwähnten Gebiete als erschlossen gelten. Es ist aber so, dass wir nach den ersten \nWünschen, die der Stadtrat aufgenommen hatte, signalisiert haben, dass wir bei \neiner Überweisung der Motion auch bereit wären, Erfahrungen mit Ruf-Bussen bei \nanderen Gemeinden einzuholen. Es ist selbstverständlich, dass seitens des Stadt-\nrats Interesse besteht, dass es in Adliswil ein gutes und attraktives Angebot vom ÖV \ngibt. Wenn der Grosse Gemeinderat von Adliswil jetzt also bereit ist, die finanziellen \nFolgen einer solchen Verbesserung mitzutragen, dann soll die Verbesserung auch \nangestossen werden, so sieht es der Stadtrat. Wir haben im Stadtrat bewusst eine \nmöglichst breite und gehaftete Auslegeordnung gemacht bezüglich ÖV, insbeson-\ndere natürlich in den erwähnten Gebieten Zopf/Rellsten/Oberleimbach und Sonnen-\nberg. Wir haben eine Grundlagenarbeit gemacht, weil diese sehr wichtig ist, und \nhaben dann weitere Ideen aufgenommen und angedacht, weil die Varianten-Studie \nauch im Hinblick auf die Verdichtung des Taktes der SZU genutzt werden kann. \nFazit aus der Auslegeordnung war ganz klar, dass ein Ruf-Bus eine mögliche Alter-\nnative wäre als Ausweitung zu den bestehenden Buslinien. Darum liegt jetzt auch \nein Vorschlag seitens des Stadtrats vor Ihnen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2022, S. 128 \n\nEs ist aber klar, dass wir jetzt noch keine genaue Kostenschätzung machen können, \ndas braucht vertiefte Abklärungen, welche auch kosten würden. Darum braucht es \nzuerst einen Entscheid. Genau auch aus diesem Grund die fünf Jahre, bezüglich \nAbschreibungen und Initialaufwand wurde das seitens des Stadtrats und der Exper-\nten als gute Lösung angeschaut. Ich möchte mich gerne noch bei der SAKO für die \nintensive Prüfung bedanken. Der Stadtrat hat die Bedürfnisse und Wünsche, die aus \ndem Parlament und der Bevölkerung gekommen sind, sehr ernst genommen und \naufgenommen. Für uns ist ein Ruf-Bus eine innovative Möglichkeit für die betroffe-\nnen Gebiete, welche wir Ihnen gerne vorlegen. Zum Schluss liegt es jetzt in den \nHänden von Ihnen, liebe Parlamentarier und Parlamentarierinnen.  \n\nRatspräsident Wolfgang Liedtke \n\nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Sie haben damit Eintreten be-\nschlossen.  \n\nSomit kommen wir zur Detailberatung zu Verbesserung und Ausbau der Busli-\nnie 151 (Zopf-Quartier) \n\nZiffer 1 Gemäss Forderungen in der Motion betreffend Verbesserung und Ausbau \nder Buslinie 151 (Quartier Zopf) von Bernie Corrodi (FW), Heinz Melliger \n(FW), Harry Baldegger (FW) und Daniel Frei (FW) soll ein Rufbus einge-\nführt werden für die Dauer von 5 Jahren (danach soll eine Überprüfung er-\nfolgen) nach Kostenschätzung gemäss Erwägungen und vorbehältlich der \nUnterstützung durch den ZVV.  \n\nHier liegt ein Minderheitsantrag von Ann-Kathrin Biagioli (GLP), Vera Buchmann-\nBach (FDP), Thomas Iseli (FDP), Erwin Lauper (SVP) vor.  \n\nZiffer 1 Auf die Forderungen der Motion betreffend Verbesserung und Ausbau der \nBuslinie 151 (Quartier Zopf) von Bernie Corrodi (FW), Heinz Melliger (FW), \nHarry Baldegger (FW) und Daniel Frei (FW) wird aus Kostengründen nicht \neingetreten. \n\nWir kommen zur Abstimmung. Ich stelle den Kommissionsantrag dem Minderheits-\nantrag von Ann-Kathrin Biagioli (GLP), Vera Buchmann-Bach (FDP), Thomas Iseli \n(FDP), Erwin Lauper (SVP) gegenüber.  \n\nSie haben dem Minderheitsantrag mit 17 Stimmen zu 13 Stimmen bei 1 Enthaltung \nzugestimmt. \n\n \n\nZiffer 2 Die Motion betreffend “Verbesserung und Ausbau der Buslinie 151 (Quar-\ntier Zopf)“ von Bernie Corrodi (FW), Heinz Melliger (FW), Harry Baldegger \n(FW) und Daniel Frei (FW) wird als erledigt abgeschrieben. \n\nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen  \n \n\nZiffer 3 Veröffentlichung von Dispositivziffer 1-3 im amtlichen Publikationsorgan. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen  \n \n\nZiffer 4 Mitteilung von Dispositivziffer 1-3 an den Stadtrat. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2022, S. 129 \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.  \n\nEs wurde beschlossen, dass die Vorlage zur «Verbesserung und Ausbau der Busli-\nnie 151 (Quartier Zopf)» abgelehnt wird. \n\nDie Motion betreffend «Verbesserung und Ausbau der Buslinie 151 (Quartier Zopf)» \nvon Bernie Corrodi (FW), Heinz Melliger (FW), Harry Baldegger (FW) und Daniel \nFrei (FW) wird als erledigt abgeschrieben.  \n\nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n Verbesserung und Ausbau der Buslinie 153 (Sonnenberg-Quartier)  \n\n(GGR-Nr. 2022-339) \n\nDie Eintretensdebatte wurde bereits mit der gemeinsamen Beratung unter Trak-\ntandum 4. erledigt, es folgt somit direkt die Detailberatung. \n\nSomit kommen wir zur Detailberatung zu Verbesserung und Ausbau der Busli-\nnie 153 (Sonnenberg-Quartier) \n\nZiffer 1 Gemäss Forderungen in der Motion betreffend Verbesserung und Ausbau \nder Buslinie 153 (Quartier Sonnenberg) von Bernie Corrodi (FW), Heinz \nMelliger (FW), Harry Baldegger (FW) und Daniel Frei (FW) soll ein Ruf-Bus \neingeführt werden für die Dauer von 5 Jahren (danach soll eine Überprü-\nfung erfolgen) nach Kostenschätzung gemäss Erwägungen und vorbehält-\nlich der Unterstützung durch den ZVV.  \n\nHier liegt ein Minderheitsantrag von Ann-Kathrin Biagioli (GLP), Vera Buchmann-\nBach (FDP), Thomas Iseli (FDP), Erwin Lauper (SVP) vor.  \n\nZiffer 1 Auf die Forderungen der Motion betreffend Verbesserung und Ausbau der \nBuslinie 153 (Quartier Sonnenberg) von Bernie Corrodi (FW), Heinz Melli-\nger (FW), Harry Baldegger (FW) und Daniel Frei (FW) wird aus Kosten-\ngründen nicht eingetreten. \n\nWir kommen zur Abstimmung. Ich stelle den Kommissionsantrag dem Minderheits-\nantrag von Ann-Kathrin Biagioli (GLP), Vera Buchmann-Bach (FDP), Thomas Iseli \n(FDP), Erwin Lauper (SVP) gegenüber.  \n\nSie haben dem Minderheitsantrag mit 17 Stimmen zu 13 Stimmen bei 1 Enthaltung \nzugestimmt. \n\n \n\nZiffer 2 Die Motion betreffend “Verbesserung und Ausbau der Buslinie 153 (Quar-\ntier Sonnenberg)“ von Bernie Corrodi (FW), Heinz Melliger (FW), Harry \nBaldegger (FW) und Daniel Frei (FW) wird als erledigt abgeschrieben. \n\nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen  \n\nZiffer 3 Veröffentlichung von Dispositivziffer 1-3 im amtlichen Publikationsorgan. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen  \n\nZiffer 4 Mitteilung von Dispositivziffer 1-3 an den Stadtrat. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2022, S. 130 \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.  \n\nDie Vorlage zur “Verbesserung und Ausbau der Buslinie 153 (Quartier Sonnen-\nberg)»“ wurde abgelehnt. \n\nDie Motion betreffend “Verbesserung und Ausbau der Buslinie 153 (Quartier Son-\nnenberg)“ von Bernie Corrodi (FW), Heinz Melliger (FW), Harry Baldegger (FW) und \nDaniel Frei (FW) wird als erledigt abgeschrieben.  \n\nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n Massvolle Verdichtung statt Grossüberbauungen und Hochhäuser  \n\n(GGR-Nr. 2022-243) \n\nAntrag des Stadtrats vom 8. März 2022 und geänderter Antrag der Sachkommission \nvom 3. Oktober 2022 \n\nDie Postulanten forderten eine Revision der BZO mit dem Ziel einer massvollen \nVerdichtung. Dabei sollten in der Wohnzone W2 die Ausnützungsziffer 50% und in \nder Wohnzone W3 70% betragen. Die maximale Gebäudehöhe soll im gesamten \nStadtgebiet 25 Meter betragen. \n\nDer Stadtrat hat mit SRB 2022-79 vom 8. März 2022 Bericht erstattet. Er lehnt eine \ngenerelle Erhöhung der jeweiligen Ausnützungsziffern und Gebäudehöhen ab und \nbeantragt die Abschreibung des Postulats. Der Rat hat über die Abschreibung des \nPostulats zu entscheiden. Gemäss Art 83 GeschO GGR kann der Rat alternativ vom \nStadtrat einen Ergänzungsbericht verlangen oder eine abweichende Stellungnahme \nabgeben. \n\nDie Sachkommission beantragt mit Beschluss vom 3. Oktober 2022 einen Ergän-\nzungsbericht vom Stadtrat. Dieser soll Aufschluss geben, auf welchem Gebiet eine \nErhöhung der Ausnützungsziffern in den Wohnzonen W2 und W3 möglich ist und \nwo eine maximale Gebäudehöhe errichtet werden kann.  \n\nEintretensdebatte  \n\nRenata Vasella (SP), Präsidentin der Sachkommission \n\nAm 7. April 2021 ist die ursprüngliche Motion von Mario Senn (FDP), Daniela Morf \n(SVP), Daniel Frei (FW) und 13 Mitunterzeichnenden betreffend “Massvolle Verdich-\ntung statt Grossüberbauungen und Hochhäuser“ als Postulat dem Stadtrat zur Be-\nrichterstattung und Antragstellung überwiesen worden. Die Sachkommission hat \nden stadträtlichen Bericht auf das Postulat mit dem Unterzeichner sowie dem zu-\nständigen Stadtrat und Ressortleiter eingehend diskutiert.  \n\nIm Bericht erläutert der Stadtrat ausführlich, wieso es nicht sinnvoll ist, die geforder-\nten Punkte des Postulats, die Erhöhung der Ausnutzungsziffern in W2 und W3 und \ndie Begrenzung der maximalen Gebäudehöhe so generell in der BZO zu verankern. \nDie Begründung ist auf der einen Seite einleuchtend, auf der anderen Seite aber \nunbefriedigend, da so nicht auf die Forderung des Postulats zur massvollen Ver-\ndichtung eingegangen wird. Am Schluss werden zwar alternativ mögliche Massnah-\nmen erwähnt, diese werden aber nicht genauer erläutert. Die Bau- und Zonenord-\nnung soll bis 2028 gesamthaft überarbeitet werden. Die Sachkommission möchte \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2022, S. 131 \n\nim Hinblick auf diese Gesamterneuerung der BZO vom Stadtrat zu den erwähnten \nAlternativen genauere Ausführungen und Absichten, wie eine massvolle Verdich-\ntung im Sinn der Petition in der neuen BZO einfliessen kann. Deshalb stellt die Sach-\nkommission den Antrag auf einen Ergänzungsbericht des Stadtrats. Eine Minderheit \nder Sachkommission findet diesen Bericht nicht nötig, da sie der Meinung ist, dass \nsich der Stadtrat im Hinblick auf die Gesamterneuerung der BZO nicht zum Voraus \nauf etwas Definitives festlegen wird. Es wird aus der Sachkommission keinen Min-\nderheitsantrag gestellt. \n\nDaniel Frei (FW) \n\nAm 7. April 2021 wurde die in ein Postulat umgewandelte Motion “Massvolle Ver-\ndichtung statt Grossüberbauungen und Hochhäuser“ mit 23 zu 10 Stimmen bei 2 \nEnthaltungen dem Stadtrat zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. \nDie Grundüberlegungen des Postulates wurden seinerzeit von den meisten Votan-\nten mit viel Verständnis aufgenommen und der Grundgedanke als durchaus gut be-\nzeichnet. \n\nIn den Details zeigte sich aber bald, dass die Thematik mehrdimensional komplex \nist und viele Abhängigkeiten bestehen. Der Grundgedanke ist im Gegenzug relativ \nsimpel und es herrscht gefühlte Einigkeit durch den gesamten Gemeinderat, wie \nauch in der Bevölkerung, wenn man mit unseren Bewohnern spricht. Adliswil \nbraucht in der Verdichtung und dem Wachstum dringend eine Atempause. Einer-\nseits wegen dem Ortsbild und anderseits wegen der Gefahr, dass die Nachhaltigkeit \nauf der Strecke bleibt. Nachhaltig meine ich durchaus ökologisch wie auch ökono-\nmisch.  \n\nWir haben alle in den letzten Jahren erlebt, was Wachstum für eine Erbringung von \nVorleistungen mit sich bringt, ohne, dass man genau weiss, wann und wie diese \nInvestitionen sich wieder amortisieren werden. Ich erinnere daran, dass unsere Net-\ntoschulden wegen diesen Vorleistungen im nächsten Jahr auf einen dreistelligen \nMillionenbetrag steigen werden. Das ist die einzige Variable, bei der ich gerne auf \nNachhaltigkeit verzichten kann. \n\nMir persönlich ist neben der finanziellen Optik wichtig, dass ich in 20 Jahren unsere \nStadt nicht nur noch an der Seilbahn und an der neuen Swisscom-Antenne auf der \nFelsenegg wiedererkenne. Ich wiederhole mich. Wir müssen nun mal wieder durch-\natmen. Die Überlegungen im Postulat bringen mögliche Denkanstösse, wie wir \nwachstumstechnisch entschleunigen können. In dem Punkt soll mir niemand unter \ndie Nase binden, dass wir den Bevölkerungszuwachs nicht frei bestimmen können, \nweil der Kanton andere Ideen mit uns vorhat. Mit einem dicken Schädel und ein \nwenig Cleverness gibt es durchaus Möglichkeiten, übergeordneten Kräften entge-\ngenzuwirken. \n\nVorweg bedanke ich mich für die Berichterstattung beim Stadtrat im Namen der \nPostulanten. Dass das Thema wie bereits erwähnt komplex ist, zeigt die Arbeit auch \nauf. Was nicht geht ist sehr detailliert und nachvollziehbar erklärt. Was jedoch mög-\nlich sein könnte, ist in einer sogenannten denkbaren Aufzählung von Möglichkeiten \nalternativ erwähnt. Da wissen wir aber nicht genau, wie es gehen könnte. Nur wie \nes nicht geht, ist sehr detailliert dargestellt. Das empfinde ich ein wenig mager und \nhilft uns nicht weiter, wenn wir die Problematik “ungebremstes Wachstum in Adliswil“ \njetzt in die Hand nehmen wollen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2022, S. 132 \n\nEs scheint so, als wolle man eine leichte Anhebung der Ausnützungsziffer und an-\ndere kreative Ideen auf irgendeinen Tag verschieben, aber wann der ist, sehen wir \nnicht. Auch wird nirgends erwähnt, wie eine allfällige Umsetzung auf der Zeitachse \naussehen könnte. Es herrscht Fehlanzeige mit verbindlichen Aussagen. Wir wollen, \ndass unsere Forderungen übernommen werden und nicht untergehen. Die verwal-\ntungsinternen Arbeiten zur BZO-Revision müssen die Anliegen des Postulates zwin-\ngend aufnehmen. Ansonsten sehe ich künftig keine Anreize mehr, eine Motion im \nSinne einer konstruktiven Zusammenarbeit in ein Postulat umzuwandeln. So fehlen \nVerbindlichkeit und Verpflichtungen und alles bleibt ein Papiertiger. Es ist mensch-\nlich und einfacher, zu kommentieren, was nicht geht und warum etwas nicht klappt, \nist aber nicht die lösungsorientierte Vorgehensweise. \n\nIch bin froh, dass die Sachkommission mehrheitlich zum Schluss gekommen ist, \ndass wir einen Ergänzungsbericht vom Stadtrat einfordern sollten. Dieser Ergän-\nzungsbericht soll nicht in einem Wort auflisten was nicht funktioniert, sondern im \nSinne der Adliswiler Bevölkerung mögliche Lösungsansätze aufzeigen. Dies mit \ndem Ansatz, dass unser Adliswil unser Adliswil bleibt. Es ist sicher keine einfache \nDenkaufgabe, es wird rauchende Köpfe verursachen. Komplexe Themen ergeben \nauch mal Hirne, die überfordert sind. Es ist aber definitiv im Sinne unserer Stadt und \nder Wunsch der meisten Bewohnerinnen und Bewohner links und rechts von der \nSihl auf unserem Gemeindegebiet. \n\nIch rufe den Grossen Gemeinderat auf, im Sinne der 23:10-Stimmenüberweisung \nvom April 2021, dem Antrag für einen Ergänzungsbricht der Sachkommission zu \nfolgen. \n\nEsen Yilmaz (SP) \n\nDer Titel des Vorstosses wirkt ansprechend, schürt aber zugleich Ängste. Das Pos-\ntulat findet zwar anfänglich den Ton, wiederholt sich aber im Text, widerspricht ver-\nmutlich der ursprünglichen Idee und zeigt am Schluss, welche Interessengruppen \nes unterstützen soll. Denn unter dem Strich fühlt sich das Postulat wie die Visionen \nund Ziele des HEV, des Hauseigentümer Verbandes, an. Denn der Forderung liegt \ndas Giesskannen-Prinzip zugrunde und nicht ein Schwelleneffekt, somit eine klare \nBevorteilung von Hauseigentümern in den W2 und W3 Zonen. Die W4 Zonen wur-\nden im Vorstoss nicht berücksichtigt, was einer Ungleichbehandlung gleichkommt. \nDabei sollte doch bei der Gesamtrevision der Bau- und Zonenordnung (BZO) die \ngesamte Bevölkerung miteinbezogen werden, somit alle, statt nur wenige. Die SP \nwird sehr gerne an solch einer Ausarbeitung eines Vorschlags mitwirken und würde \ndie Planungskommission unterstützen, wenn die ganze Bevölkerung eingeschlos-\nsen wird. \n\nAuch eine Eingrenzung, Beschränkung von 25m, ist nicht akzeptabel, denn in der \naktuellen BZO, wie es der Stadtrat in seiner Antwort formuliert, liegt sie bei 18m und \nsomit weit unter dem mit Angst geschürten Vorstosses. Warum wollen die Antrag-\nsteller des Postulats die Entscheidungskompetenz des Grossen Gemeinderats aus-\nhebeln? Oder Vertrauen sie der Kompetenz des Rates nicht? \n\nFolgende Massnahmen sind bei der Ausarbeitung der Gesamtrevision zu beachten; \n\n- die Kaltluftströme, die zirkulieren müssen, müssen berücksichtigt werden, also \nkeine Querriegel, bzw. Riegelbauten, welche diese Ströme unterbrechen würden  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2022, S. 133 \n\n- die Aussenraumqualität, deren Wichtigkeit wir während der Pandemie kennen \ngelernt haben \n\n- es sollen wenige bis keine versiegelten Flächen geschaffen werden, das ist sehr \nwichtig \n\n- gelten muss auch, dass eine sozialverträgliche Zusammensetzung geschaffen \nwird, ohne auszugrenzen \n\n- es soll endlich das Gewicht auf Begrünungen an Dächern und Fassaden gelegt \nwerden \n\nWir möchten das Gewicht auf die Wirkung und den Bedarf der Siedlungsökologie \nlegen, denn das bedeutet auf Klima-Veränderungen zu reagieren. Verdichten heisst \nnicht nur den finanziellen Aspekt zu berücksichtigen, sondern, wie bereits erwähnt, \nviel mehr. \n\nDie Stimmberechtigten des Kantons Zürich stimmten im September 2014 einer Er-\ngänzung des Planungs- und Baugesetzes (PBG) für preisgünstigen Wohnraum zu. \nDamit der neue § 49b PBG in Kraft treten kann, wurde eine Verordnung erforderlich. \nDer Regierungsrat hat diese bereits erlassen. \n\nMit § 49b PBG wird den Gemeinden die Möglichkeit gegeben, in ihren Bau- und \nZonenordnungen bei Auf- oder Einzonungen einen Mindestanteil von preisgünsti-\ngen Wohnungen festzulegen. Genau das hätte das Postulat ebenfalls beinhalten \nsollen, damit es für das Allgemeinwohl dient – wie gesagt, es stösst nur in eine \nRichtung und verdrängt Gemeininteressen. \n\nNoch ein paar Informationen zum Ergänzungsbericht der Sachkommission. Was \nfehlt denn in der Antwort des Stadtrats, oder was ist nicht klar darin, dass ein Ergän-\nzungsbericht gefordert wird? Uns fehlt die genaue Begründung dieses Antrages, so, \ndass wir ihn verstehen können! Die Antwort des Stadtrats ist unseres Erachtens klar. \nDieser Bericht fühlt sich wie eine Verzögerungstaktik an und verursacht nur Kosten \nund ist nicht zielführend, in keiner Art und Weise, denn es wird pauschal ein Ergän-\nzungsbericht gefordert. Was sind denn diese Fragen, welche nicht beantwortet wur-\nden; vielleicht könnte das jemand von der Sachkommission beantworten. Die SP-\nFaktion folgt einstimmig dem Antrag des Stadtrats und empfiehlt die Abschreibung. \n\nGabriel Mäder (GLP) \n\nIch bin verwirrt. Nachdem die Bürgerlichen in der Vergangenheit jahrelang jede \nÜberbauung vorangetrieben und auch im Sood/Lätten keinerlei Anstalten für Kritik \ngeäussert haben, sie wollen auf einmal beim Bevölkerungswachstum eine Voll-\nbremse ziehen. Die Erhöhung von der Ausnutzungsziffer möchten sie dann aber in \nder W2 Zone. Was wollen sie denn mit dem zusätzlichen Wohnraum, wenn dort \nkeine Leute wohnen sollen? \n\nSo inkonsequent können wir nicht argumentieren. Die Haltung der Mitte/GLP/EVP-\nFraktion ist klar. Wir bleiben auf unserer Linie, wir wollen keine Zersiedlung, wir wol-\nlen mehr attraktiven und bezahlbaren Wohnraum in den bestehenden Bauzonen \nschaffen. Dies kann entweder durch eine Erhöhung der Ausnützungsziffer erfolgen, \nwie Ihr das ja ursprünglich mit Eurer Motion gefordert habt, bevor sie in ein Postulat \numgewandelt wurde, oder über städtebauliche Verträge, wenn dann die MAG in \nKraft ist. Der Vorteil der MAG ist, dass wir dabei aktiv Einfluss auf das Projekt neh-\nmen können und so sicherstellen können, dass sie in unser Stadtbild passen. Wenn \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2022, S. 134 \n\nes uns nicht gefällt, kann der Rat einen städtebaulichen Vertrag ablehnen. Ja, wir \nhaben diese Kompetenz und nicht der Stadtrat. Bei der Schaffung von mehr Wohn-\nraum über die Erhöhung der Ausnutzungsziffer teilen wir die Bedenken des Stadt-\nrats, dass dies schwieriger zu realisieren sein wird, da sich dort der Nutzen vor allem \ndann ergibt, wenn sich mehrere kleinere Eigentümer zu einem gemeinsamen Pro-\njekt zusammenschliessen können. Dazu brauchen wir aber nicht einen weiteren Be-\nricht des Stadtrats, sondern einen Stadtrat, der aktiv auf die Einfamilienhausbesitzer \nzugeht und sie involviert. Der Stadtrat hat alle Fragen beantwortet und sich auch in \nkeiner Art und Weise gegen die Erhöhung der Ausnutzungsziffer gestellt, sondern \naufgezeigt, dass dies in der BZO-Revision zu erfolgen hat, welche wir in diesem Rat \ngenehmigt haben. Dazu braucht es aber einen ausführlichen Prozess, um die De-\ntails auszuloten. Jetzt schon das Resultat dieses Prozesses vorwegzunehmen ist \nvöllig unsinnig. Deshalb werden wir den Antrag für einen Ergänzungsbericht, der \nausser Kosten keine weiteren Erkenntnisse aufzeigen kann, grossmehrheitlich nicht \nzustimmen. \n\nDaniel Schneider (Grüne) \n\nWir Grünen haben das Postulat inhaltlich zur Kenntnis genommen. Aber diese Mo-\ntion kommt formal zu einem falschen Zeitpunkt. Wir stehen ja tatsächlich vor einer \nneuen Revisionsrunde der Bau- und Zonenordnung (BZO). Aber die Reihenfolge ist \neben eine ganz andere. Kommt doch erst einmal das Raumentwicklungskonzept \n(REK). Auf dieser Grundlage schaffen wir die Eckpunkte und eine Grundstruktur für \neine künftige Entwicklung. Erst dann kann eine realistische Anpassung des Zonen-\nplanes erfolgen. Und zum Schluss die Überarbeitung der BZO. Für uns ist klar, eine \nsolche Forderung führt zu einem noch grösseren Zubau von Freiflächen. Denn am \nanhaltend grossen Siedlungsdruck ändert sich dadurch nichts. Dabei ist es nicht \nzuletzt die bürgerliche Tiefsteuerpolitik, die dazu führt, dass immer weitere interna-\ntionale Unternehmen sich im Grossraum Zürich niederlassen. Die neu geschaffe-\nnen, meist hochqualifizierten Arbeitsplätze müssen Grossteils durch Expats besetzt \nwerden. Natürlich braucht es dafür weiteren Wohnraum. Deshalb ist die Forderung \nder Postulanten nicht besonders hilfreich.  \n\nDie Forderung der Sachkommission für einen erweiterten Bericht macht für uns kei-\nnen Sinn. Wir lehnen das Begehren der Sachkommission ab. Wir Grünen fordern, \ngleichlautender Antrag des Stadtrats, die Motion abzuschreiben. \n\nDaniel Frei (FW) \n\nIch bin recht erstaunt, was alles hineininterpretiert wurde, was wir alles wollten mit \ndem Postulat und für was wir stehen und für was nicht. Es wird sich die politische \nFärbung um die Nase geschmiert. Ich sage jetzt, um was es mir persönlich geht, \nvielleicht deckt sich das nicht eins zu eins mit den anderen Postulanten. Ich bin da-\nfür, das Wachstum zu entschleunigen, wir sind schnell gewachsen und das hat näm-\nlich finanzielle Auswirkungen. Dann sagte ich ganz klar, auch das Ortsbild mit The-\nmen wie Ökologie zum Beispiel, sind mir wichtig. Seht es doch nicht immer so ne-\ngativ, wenn ein Vorstoss von rechts oder von links kommt, wir wollen doch gemein-\nsam eine Lösung finden. Es geht ja genau darum, dass man die Gedanken jetzt \nschon anregt und etwas vorausdenkt. So riesig sind jetzt die Kosten auch wieder \nnicht, wir können ja dafür zehn Minuten weniger Kaffeepause machen. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2022, S. 135 \n\nDaniel Schneider (Grüne) \n\nDas Problem ist aber, dass ja zuerst Eckwerte da sein müssen, damit wir das, was \nIhr fordert, machen können. Und die haben wir erst, wenn wir die Revision haben. \n\nSebastian Huber (SVP) \n\nIch bin schon etwas erstaunt, was da für eine Panik wegen den Ausgaben eines \nMittberichts herrscht. Dass das so wahnsinnig viel Geld kosten könnte, wenn man \nso einen Mittbericht macht. Schlussendlich kann man sagen, wir hatten eine Motion, \njetzt ist es ein Postulat und man ist nicht zufrieden mit dem Ergebnis, also gibt man \nes nochmals zurück, um noch klar definiert zu haben, was denn die Folgen sein \nwerden. Die Links/Rechts-Thematik oder die Interessen-Thematik, die Dani Frei an-\ngesprochen hat, kommt hier ganz klar zum Tragen. Man argumentiert, dass Grün-\nflächen zugebaut werden, aber es geht nicht um das, sondern es geht um die Ver-\ndichtung. Bei der BZO-Teilrevision geht es nicht um das, sondern es geht um die \nZonen W2 und W3, um das Verdichten. Wenn wir jetzt das Postulat abschreiben, ist \nes vorbei. Wenn wir einen Mittbericht einfordern, dann wird ganz klar nochmals auf-\ngezeigt, wie das Ganze aussehen soll, denn es ist, wie Dani Frei sagte, zu schwam-\nmig formuliert. So ein Mittbericht würde auch Euch dienen, denn dann seht Ihr, was \ndie Planung wäre für die Zukunft.  \n\nRatspräsident Wolfgang Liedtke \n\nIch nehme an Sebastian, Du meinst einen Ergänzungsbericht? \n\nSebastian Huber (SVP) \n\nJa genau.  \n\nStadtrat Felix Keller \n\nDer Stadtrat hat mit der Beantwortung des Postulats die Fragen und Ideen der Pos-\ntulanten ausführlich beantwortet. Dass die geforderten Bedingungen nicht einfach \nso erfüllt werden können und sollen, wurde dargelegt. \n\nDie möglichen Massnahmen zur Zielerreichung sind aufgezeigt worden und auf \nnicht zielführende bzw. nicht im Sinne der Postulanten umsetzbare Bedingungen ist \nhingewiesen worden. Der Stadtrat hat mit seiner Beantwortung klar aufgezeigt, dass \ner das Thema ernst nimmt und hat Lösungsvorschläge vorgestellt. Die detaillierte \nAnalyse der Auswirkungen solcher Massnahmen erfolgt logischerweise im Rahmen \nder Gesamtrevision der BZO. Die Kosten dafür sind im Investitionsplan vorgesehen. \nDer nun geforderte zusätzliche Bericht ist daher überflüssig, da es keinen Sinn \nmacht, einen Bericht zu Verdichtungsmassnahmen in Adliswil vor der BZO-Revision \nzu erstellen.  \n\nDiese Arbeit muss zusammen mit der BZO erfolgen, da nur dann sinnvoll aufgezeigt \nwerden kann, was vereinbar ist mit der erwünschten Entwicklung. Diese wiederum \nsoll zuerst mit einem Raumentwicklungskonzept für Adliswil festgehalten werden. \nDie Arbeiten zur BZO-Revision sind angelaufen, die Ausschreibung für unterstüt-\nzende Planungsbüros läuft, die Vorgehensweise, auch mit Einbezug der Bevölke-\nrung, ist in Planung. Im Prozess der BZO-Revision sollen neben weiteren Anliegen \naus der Politik und Bevölkerung auch die Anliegen der Postulanten rechtlich und \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2022, S. 136 \n\nraumplanerisch sinnvoll einfliessen. In diesem Prozess werden dann auch alle Insti-\ntutionen einbezogen und der Grosse Gemeinderat entscheidet am Schluss referen-\ndumsfähig. Die Zeit und die finanziellen Aufwendungen für einen Ergänzungsbericht \nsind in die BZO-Revision zu investieren. Mit dem Dank für die Inputs der Postulan-\nten, bitte ich darum, das Postulat abzuschreiben. \n\nRatspräsident Wolfgang Liedtke \n\nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Sie haben damit Eintreten be-\nschlossen.  \n\nDetailberatung \n \nZiffer 1 Der Stadtrat wird beauftragt, einen Ergänzungsbericht zum Postulat von \n\nMario Senn (FDP), Daniela Morf (SVP), Daniel Frei (FW) und 13 \nMitunterzeichnenden betreffend Massvolle Verdichtung statt \nGrossüberbauungen und Hochhäuser zu erstellen. \n\nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \nZiffer 2 Veröffentlichung von Dispositivziffer 1-3 im amtlichen Publikationsorgan. \n\nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n \nZiffer 3 Mitteilung von Dispositivziffer 1-3 an den Stadtrat. \n\nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.  \n\nSchlussabstimmung:  \n\nDer Ratspräsident lässt zweimal abstimmen. Sie haben die Vorlage mit 16 Stim-\nmen zu 15 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.  \n\nDas Geschäft ist erledigt \n\n Ersatzwahl von einem Mitglied der Geschäftsprüfungskommission für den \n\nRest der Amtsdauer 2022–2026 \n\nWie eingangs erwähnt, kommt es für die Geschäftsprüfungskommission heute zu \neiner Ersatzwahl. Kannathasan Muthuthamby hat aus beruflichen Gründen seinen \nRücktritt aus der Geschäftsprüfungskommission bekannt gegeben. Seine Nachfolge \nwird heute bestimmt und gilt ab sofort. An dieser Stelle ein herzliches Dankschön \nKanny, für Deine geleistete Arbeit in der Kommission. \n\nPatrick Sager (FDP), Präsident der IFK \n\nDie IFK schlägt Sait Acar (SP) zur Wahl vor.  \n\nRatspräsident Wolfgang Liedtke  \n\nVorgeschlagen ist Sait Acar (SP). Wird dieser Vorschlag vermehrt oder wird das \nWort verlangt? Das ist nicht der Fall. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 2. November 2022, S. 137 \n\nDiese Wahl kann offen durchgeführt werden oder wird geheime Wahl beantragt? \nDas ist ebenfalls nicht der Fall.  \n\nDa nur ein Wahlvorschlag vorliegt, erkläre ich gestützt auf Artikel 59 Absatz 1 \nBuchstabe a der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats Sait Acar als Mit-\nglied der Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amtsdauer 2022–2026 \nmit sofortigem Amtsantritt als gewählt. Ich gratuliere Dir, Sait, zur Wahl und wün-\nsche Dir Erfolg und Befriedigung im Amt (Beifall). \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n \n\nDie Sitzung ist geschlossen.  \n\nSchluss der Sitzung: 22.10 Uhr \n\n \n\n \n\nMonika Künzle-Weibel, Protokollführerin \n\n\n


Wahlprotokoll Präsident 2022/2023

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