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name: Beilage zum Antrag Sachkomission (Synopse)

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text: \nBeilage zum Antrag der Sachkommission vom 2.3.2020 – Totalrevision Gemeindeordnung, Stand der Beratungen \n \n\n \n \n\n 26.11.19  Seite 1 / 71 \n \n\nNummerierung ab Art. 38 in der vorliegenden Synopse weicht von der Nummerierung im alleinstehenden E-GO-Dokument ab, da der Artikel 38 zur Streichung beantragt wird. In der \nSynopse ist er noch aufgeführt und die fortfolgenden Artikel folglich mit einer höheren Nummer bezeichnet. Die Nummerierung in der hintersten Spalte bezieht sich auf die erste \nSpalte. Sie ist provisorisch und muss zum Schluss der Beratungen erneuert werden. \n \nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeam-\ntes (GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprü-\nfung \n\nBemerkungen SR Anträge SAKO \nStand der Beratungen \n\nGemeindeordnung der \nStadt Adliswil – Entwurf \n(E-GO) \nvom [Datum der Volksab-\nstimmung] \n\nGemeindeordnung der \nStadt Adliswil \nvom 2. März 1997   \n(Stand 1. Januar 2018) \n\n Rückmeldungen von FDP, \nFW, Büro GGR, Gemeinde-\namt Kanton Zürich (GAZ) \n\n   \n\nI. Allgemeinde Bestimmun-\ngen \nArt. 1 Gegenstand \nDie Gemeindeordnung ist \ndie Verfassung der Stadt Ad-\nliswil. Sie regelt die Grund-\nzüge der Organisation der \nGemeinde und die Zustän-\ndigkeiten ihrer Organe. \n\n \n\n \n\nArt. 2 Zweck \n1 Die Gemeindeordnung re-\ngelt im Sinne einer Verfas-\nsung die Organisation der \nStadt als Politische Ge-\nmeinde und bestimmt die \nBefugnisse der einzelnen \nOrgane \n2 Details der Organisation \nund die übrigen Befugnisse \nwerden in den Geschäftsord-\nnungen des Grossen Ge-\nmeinderats, des Stadtrates \nund der Schulpflege geregelt \n3  aufgehoben \n\n \n\nArt. 1 Gegenstand \n\nDie Gemeindeordnung ist \ndie Verfassung der Stadt ... . \nSie regelt die Grundzüge der \nOrganisation der Gemeinde \nund die Zuständigkeiten ihrer \nOrgane. \n\n   \n\nArt. 2 Gemeindeart und Or-\nganisation \n1 Die Stadt Adliswil ist eine \npolitische Gemeinde des \nKantons Zürich. \n2 Sie nimmt alle öffentlichen \nAufgaben wahr, für die \n\nArt. 1  Bestand und Auf-\ngabe \n \n1 Die Stadt Adliswil bildet \neine Politische Gemeinde \ndes Kantons Zürich. Das \n\nArt. 2 Gemeindeart und Or-\nganisation \n1  Die Stadt ... ist eine politi-\nsche Gemeinde des Kantons \nZürich. \n\n   \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil – SAKO: Fragen und Antragsentwurf \n \n\n 26.11.19 Seite 2 / 71  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeam-\ntes (GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprü-\nfung \n\nBemerkungen SR Anträge SAKO \nStand der Beratungen \n\nweder Bund noch Kanton zu-\nständig ist. Dazu gehören \nauch die Aufgaben im Be-\nreich von Schule und Bil-\ndung. \n3 Sie ist als Parlamentsge-\nmeinde organisiert. \n\nSchulwesen ist mit der Politi-\nschen Gemeinde vereinigt \n2 Sie besorgt die öffentlichen \nAngelegenheiten, die sie \nselbst zu ordnen befugt ist o-\nder die ihr der Bund oder der \nKanton Zürich übertragen \n\n \n\n2  Sie ist als Parlamentsge-\nmeinde organisiert. \n\nArt. 3 Bezeichnungen \nIn der Stadt Adliswil werden   \n\na. das Parlament als \nGrosser Gemeinderat \nund \n\nb. der Gemeindevorstand \nals Stadtrat bezeichnet. \n\n \n\nArt. 5  Organisation \n1 Für die Gemeinde gilt die \nOrganisation mit Grossem \nGemeinderat \n2 Es bestehen folgende Or-\ngane: \n\n1. Gemeinde (Gesamtheit \nder Stimmberechtigten) \n\n2. Wahlbüro \n\n3. Grosser Gemeinderat \n\n4. Stadtrat (Gemeindevor-\nsteherschaft) \n\n5. Schulpflege \n\n6. Kommissionen mit selb-\nständigen Verwaltungs-\nbefugnissen \n\n7. Stadtammann und Be-\ntreibungsbeamter/Be-\ntreibungsbeamtin, Frie-\ndensrichter/ Friedens-\nrichterin \n\nArt. 3 Bezeichnung des Ge-\nmeindevorstands \n\nIn der Stadt ... wird der Ge-\nmeindevorstand als Stadtrat \nbezeichnet. \n\n   \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil – SAKO: Fragen und Antragsentwurf \n \n\n 26.11.19 Seite 3 / 71  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeam-\ntes (GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprü-\nfung \n\nBemerkungen SR Anträge SAKO \nStand der Beratungen \n\nII. Die Stimmberechtigten \n1. Organstellung \nArt. 4 Funktion \n1 Die Stimmberechtigten sind \nals Souverän der Gemeinde \nihr oberstes Organ. \n2 Sie üben ihre Wahl- und \nStimmrechte an der Urne \naus. \n\n \n \nArt. 4  Politische Rechte \n1 Das Stimmrecht und die \nWählbarkeit in Gemeindean-\ngelegenheiten richten sich \nnach den Vorschriften des \nGesetzes über die politi-\nschen Rechte \n2 Das Initiativrecht der \nStimmberechtigten richtet \nsich nach der Kantonsver-\nfassung, dem Gesetz über \ndie politischen Rechte und \ndem Gemeindegesetz \n3 Die Stimmberechtigten \nüben ihre Rechte durch die \nUrne und das Initiativrecht \naus \n\n \n\n \n\nArt. 4 Funktion \n1 Die Stimmberechtigten sind \nals Souverän der Gemeinde \nihr oberstes Organ. \n\n2 Sie üben ihre Wahl- und \nStimmrechte an der Urne \naus. \n\n   \n\n2. Politische Rechte \nArt. 5 Wählbarkeit, Wahl- \nund Stimmrecht \n1 Die Wählbarkeit sowie das \nRecht, an Wahlen und Ab-\nstimmungen der Gemeinde \nteilzunehmen und Wahlvor-\nschläge einzureichen, rich-\nten sich nach kantonalem \nRecht. \n2 Für die Wahl in Organe der \nGemeinde ist der politische \nWohnsitz in der Gemeinde \nerforderlich. Davon \n\n \nVgl. Art. 4 Politische \nRechte \n\n \n\nArt. 5 Wählbarkeit, Wahl- \nund Stimmrecht \n1  Die Wählbarkeit sowie das \nRecht, an Wahlen und Ab-\nstimmungen der Gemeinde \nteilzunehmen und Wahlvor-\nschläge einzureichen, rich-\nten sich nach der Kantons-\nverfassung und dem Gesetz \nüber die politischen Rechte. \n\n2  Für die Wahl in Organe der \nGemeinde ist der politische \nWohnsitz in der Gemeinde \n\n   \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil – SAKO: Fragen und Antragsentwurf \n \n\n 26.11.19 Seite 4 / 71  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeam-\ntes (GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprü-\nfung \n\nBemerkungen SR Anträge SAKO \nStand der Beratungen \n\nausgenommen ist die Frie-\ndensrichterin bzw. der Frie-\ndensrichter. \n3 Das Initiativ- und Referen-\ndumsrecht richtet sich nach \ndem Gesetz über die politi-\nschen Rechte sowie der Ge-\nmeindeordnung. \n\n \n\nerforderlich. Davon ausge-\nnommen sind die Betrei-\nbungsbeamtin bzw. der Be-\ntreibungsbeamte, die Frie-\ndensrichterin bzw. der Frie-\ndensrichter ,  die mit politi-\nschem Wohnsitz im Kanton \nwählbar sind. \n3  Das Initiativ- und Referen-\ndumsrecht richtet sich nach \ndem Gesetz über die politi-\nschen Rechte sowie der Ge-\nmeindeordnung. \n\n3. Urnenwahlen und -ab-\nstimmungen \nArt. 6 Wahlleitende Be-\nhörde \n1 Der Stadtrat ist wahllei-\ntende Behörde. Er setzt die \nWahl- und Abstimmungstage \nfest.  \n2 Die Durchführung der Wah-\nlen und Abstimmungen an \nder Urne ist Aufgabe des \nWahlbüros. \n3 Das Verfahren richtet sich \nnach dem Gesetz über die \npolitischen Rechte. \n\n \n\n \n \nArt. 9  Urnenwahlen und \nAbstimmungen, Wahlbüro  \n1 Der Stadtrat ordnet die \nWahl- und Abstimmungstage \nan, bestimmt die Standorte \nund Öffnungszeiten der Ur-\nnen und trifft die nötigen Vor-\nbereitungen. Das Verfahren \nrichtet sich nach dem Gesetz \nüber die politischen Rechte \n2 Das Wahlbüro führt die \ndurch die Urne vorzuneh-\nmenden Wahlen und Abstim-\nmungen nach dem Gesetz \nüber die politischen Rechte \ndurch. Der Grosse Gemein-\nderat bestimmt die Zahl der \nMitglieder \n\n \n \n\nArt. 6 Verfahren \n1  Der Stadtrat ist wahllei-\ntende Behörde. Er setzt die \nWahl- und Abstimmungstage \nfest.  \n2  Das Verfahren richtet sich \nnach dem Gesetz über die \npolitischen Rechte. \n 3  Die Durchführung der \nWahlen und Abstimmungen \nan der Urne ist Aufgabe des \nWahlbüros. \n\n   \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil – SAKO: Fragen und Antragsentwurf \n \n\n 26.11.19 Seite 5 / 71  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeam-\ntes (GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprü-\nfung \n\nBemerkungen SR Anträge SAKO \nStand der Beratungen \n\n3 Der Stadtpräsident/die \nStadtpräsidentin führt den \nVorsitz, der Stadtschrei-\nber/die Stadtschreiberin am-\ntet als Sekretär/Sekretärin \ndes Wahlbüros. Bei der \nWahl des Grossen Gemein-\nderates besorgt der Stadt-\npräsident/die Stadtpräsiden-\ntin auch die Aufgaben, die \ndas Gesetz über die politi-\nschen Rechte für die Kan-\ntonsratswahlen dem Präsi-\ndenten/der Präsidentin der \nKreiswahlvorsteherschaft \nüberträgt \n\nArt. 7 Urnenwahlen \nDie Stimmberechtigen wäh-\nlen an der Urne auf die ge-\nsetzliche Amtsdauer:  \n\na. die Mitglieder des Gros-\nsen Gemeinderats,  \n\nb. die Mitglieder des \nStadtrats und die Stadt-\npräsidentin oder den \nStadtpräsidenten,  \n\nc. die Mitglieder der \nSchulpflege mit Aus-\nnahme der Präsidentin \noder des Präsidenten, \n\nd. die Friedensrichterin o-\nder den Friedensrichter. \n\n \n\nArt. 11  Urnenwahlen \nDie Gemeinde wählt durch \ndie Urne: \n\n1. die Mitglieder des Gros-\nsen Gemeinderates. Das \nGemeindegebiet Adliswil \nbildet einen einzigen \nWahlkreis \n\n2. die Mitglieder und den \nPräsidenten/die Präsi-\ndentin des Stadtrates \n\n3. die Mitglieder der Schul-\npflege mit Ausnahme des \nPräsidenten/ \nder Präsidentin \n\n4. aufgehoben \n\nArt. 7 Urnenwahlen \n\nDie Stimmberechtigen wäh-\nlen an der Urne auf die ge-\nsetzliche Amtsdauer: \n\n1. die Mitglieder des Ge-\nmeindeparlaments, \n\n2. die Präsidentin bzw. der \nPräsident und die Mit-\nglieder des Stadtrats, \nwobei die Stimmberech-\ntigten im Rahmen der \nWahl der Mitglieder des \nStadtrats auch die \nSchulpräsidentin bzw. \nden Schulpräsidenten \nwählen, \n\n3. die Mitglieder der Schul-\npflege, \n\n    \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil – SAKO: Fragen und Antragsentwurf \n \n\n 26.11.19 Seite 6 / 71  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeam-\ntes (GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprü-\nfung \n\nBemerkungen SR Anträge SAKO \nStand der Beratungen \n\n5. den Friedensrichter/die \nFriedensrichterin \n\n4. die Friedensrichterin \nbzw. der Friedensrich-\nter. \n\nArt. 8 Wahlverfahren \n1 Die Wahl des Grossen Ge-\nmeinderats erfolgt im Ver-\nhältniswahlverfahren. Das \nGemeindegebiet Adliswil bil-\ndet einen einzigen Wahl-\nkreis. \n2 Die Mitglieder der übrigen \nGemeindeorgane werden im \nMehrheitswahlverfahren ge-\nwählt. Für die Erneuerungs- \nund die Ersatzwahlen gelten \ndie Bestimmungen des Ge-\nsetzes über die politischen \nRechte über die stille Wahl. \nSind die Voraussetzungen \nfür die stille Wahl nicht er-\nfüllt, werden leere Wahlzettel \nverwendet. Den Wahlunter-\nlagen wird in diesem Fall ein \nBeiblatt beigelegt. \n\nArt. 12  Leere Wahlzettel, \nStille Wahl, Fristen \n\n1 Erneuerungswahlen und \nErsatzwahlen werden als \nStille Wahlen und als Wah-\nlen mit leeren Wahlzetteln \ndurchgeführt, sofern die Vo-\nraussetzungen des Geset-\nzes über die politischen \nRechte erfüllt sind \n2 Die Frist für die Einrei-\nchung der Wahlvorschläge \nbeträgt bei Erneuerungswah-\nlen 40 Tage, bei Ersatzwah-\nlen 20 Tage \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 8 Erneuerungswahlen  \n\nFür die Erneuerungswahlen \nder an der Urne gemäss \nArt. … Gemeindeordnung zu \nwählenden Gemeindeorgane \ngelten die Bestimmungen \ndes Gesetzes über die politi-\nschen Rechte über die stille \nWahl. Sind die Vorausset-\nzungen für die stille Wahl \nnicht erfüllt, werden leere \nWahlzettel verwendet. Den \nWahlunterlagen wird in die-\nsem Fall ein Beiblatt beige-\nlegt. \n\nArt. 9 Ersatzwahlen \n\nFür die Ersatzwahlen der an \nder Urne gemäss Art. … Ge-\nmeindeordnung im Mehr-\nheitswahlverfahren zu wäh-\nlenden Gemeindeorgane \ngelten die Bestimmungen \ndes Gesetzes über die politi-\nschen Rechte über die stille \nWahl. Sind die Vorausset-\nzungen für die stille Wahl \nnicht erfüllt, werden leere \nWahlzettel verwendet. Den \nWahlunterlagen wird in die-\nsem Fall ein Beiblatt beige-\nlegt.   \n\nAntrag FDP/FW: \nArt. 8 Wahlverfahren \n[1 ….] \n2 Die Mitglieder der übrigen \nGemeindeorgane werden im \nMehrheitswahlverfahren ge-\nwählt. Für die Erneuerungs- \nund die Ersatzwahlen gelten \ndie Bestimmungen des Ge-\nsetzes über die politischen \nRechte über die stille Wahl. \nSind die Voraussetzungen \nfür die stille Wahl nicht er-\nfüllt, werden gedruckte \nleere Wahlvorschläge ver-\nwendet. Den Wahlunterlagen \nwird in diesem Fall ein Bei-\nblatt beigelegt.  \n \n\n \n\nÜbernahme Vernehmlas-\nsung mit Anpassung im \nText \nArt. 8 Wahlverfahren \n[1 ….] \n2 Die Mitglieder der übrigen \nGemeindeorgane werden im \nMehrheitswahlverfahren ge-\nwählt. Für die Erneuerungs- \nund die Ersatzwahlen gelten \ndie Bestimmungen des Ge-\nsetzes über die politischen \nRechte über die stille Wahl. \nSind die Voraussetzungen \nfür die stille Wahl nicht er-\nfüllt, werden gedruckte \nWahlvorschläge verwendet, \nsofern übergeordnetes \nRecht dies zulässt.  \nDie Regelung mit gedruckten \nWahlvorschlägen ist erlaubt, \nsofern übergeordnetes \nRecht dies vorsieht (§§ 48-\n55 GPR). Es führt jedoch \ndazu, dass mehr Zeit zwi-\nschen erstem und zweitem \nWahlgang für die Vorberei-\ntung der Wahlunterlagen be-\nnötigt wird. \n\nArt. 8 Wahlverfahren \n[1 ….] \n2 Die Mitglieder der übrigen \nGemeindeorgane werden im \nMehrheitswahlverfahren ge-\nwählt. Für die Erneuerungs- \nund die Ersatzwahlen gelten \ndie Bestimmungen des Ge-\nsetzes über die politischen \nRechte über die stille Wahl. \nSind die Voraussetzungen \nfür die stille Wahl nicht er-\nfüllt, werden gedruckte \nWahlvorschläge verwendet \nsofern übergeordnetes \nRecht dies zulässt. An-\nsonsten wird den Wahlun-\nterlagen ein Beiblatt beige-\nlegt. \nDie SAKO nimmt das Anlie-\ngen von FDP/FW auf. Es soll \nmöglichst klar sein, wer sich \nbei einer Wahl zur Verfü-\ngung stellt. Nach § 55 des \nkantonalen Gesetzes über \ndie politischen Rechte, sind \ngedruckte Wahlzettel aber \nnur in sehr wenigen Situatio-\nnen zulässig. Sind gedruckte \nWahlvorschläge nicht zuläs-\nsig, sollen die Kandidieren-\nden durch Beiblätter den \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil – SAKO: Fragen und Antragsentwurf \n \n\n 26.11.19 Seite 7 / 71  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeam-\ntes (GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprü-\nfung \n\nBemerkungen SR Anträge SAKO \nStand der Beratungen \n\nWählenden bekannt ge-\nmacht werden. \n\n4. Initiative und Referen-\ndum \nArt. 9 Volksinitiative \n450 Stimmberechtigte kön-\nnen eine Volksinitiative ein-\nreichen über Gegenstände, \ndie dem obligatorischen oder \nfakultativen Referendum un-\nterstehen.  \n\n \n\n \nArt. 20  Volksinitiative \n1 Eine Volksinitiative gilt als \nzustande gekommen, wenn \nsie von mindestens 500 \nStimmberechtigten unter-\nzeichnet worden ist \n2 aufgehoben \n3 aufgehoben \n\n \n\n \n\nArt. 10 Urheber einer Initia-\ntive \n1   ... Stimmberechtigte kön-\nnen eine Volksinitiative ein-\nreichen über Gegenstände, \ndie dem obligatorischen oder \nfakultativen Referendum un-\nterstehen. \n2  Eine Einzelinitiative über \nGegenstände, die dem obli-\ngatorischen oder fakultativen \nReferendum unterstehen, \nkönnen einreichen: \n\n1. eine einzelne stimmbe-\nrechtigte Person, \n\n2. mehrere stimmberech-\ntigte Personen. \n\nAntrag FDP/FW: \nArt. 9 Volksinitiative \n1 5% der Stimmberechtigten \nkönnen eine Volksinitiative \neinreichen über Gegen-\nstände, die dem obligatori-\nschen oder fakultativen Re-\nferendum unterstehen. \n2 Der Stadtrat legt jährlich \ndie für eine Volksinitiative \nerforderliche Unterschrif-\ntenzahl fest. \n\n \n\nÜbernahme Vernehmlas-\nsung  \n\n Art. 9 Volksinitiative \n1 5% der Stimmberechtigten \nkönnen eine Volksinitiative \neinreichen über Gegen-\nstände, die dem obligatori-\nschen oder fakultativen Re-\nferendum unterstehen. \n2 Der Stadtrat legt jährlich \ndie für eine Volksinitiative er-\nforderliche Unterschriften-\nzahl fest. \n\nDas GAZ konnte sich zu \ndieser Anpassung noch \nnicht äussern, da sie nicht \nBestandteil der vorgeprüf-\nten Version war. Dies gilt \nnamentlich für die Frage \nder genügenden Bestimmt-\nheit der  relativen Zahl an \nStimmberechtigten und für \ndie vorgesehene Delega-\ntion an den Stadtrat zur \nFestlegung der für eine \nVolksinitiative erforderli-\nchen Unterschriftenzahl. \n\n§ 146 Abs. 2 Bst. a GPR: \nIn Parlamentsgemeinden \nkönnen eingereicht wer-\nden: \nVolksinitiativen von der in \n\nMehrheitsantrag SAKO: \nArt. 9 Volksinitiative \n450 Stimmberechtigte kön-\nnen eine Volksinitiative ein-\nreichen über Gegenstände, \ndie dem obligatorischen oder \nfakultativen Referendum un-\nterstehen.  \n\nDie Abklärungen beim GAZ \nhaben ergeben, dass ein pro-\nzentualer Wert nicht zulässig \nist, da das GPR eine «An-\nzahl» in der GO verlangt. \nAusserdem ergäben sich \nUmsetzungsprobleme (wel-\nche Zahl gilt wann?) Die \nMehrheit der SAKO folgt dem \nursprünglichen Antrag des \nSR. \n\nMinderheitsantrag S. Neu-\nbert, K. Muthuthamby, A. \nSulser \nArt. 9 Volksinitiative \n300 Stimmberechtigte […]  \n\nDie Hürden für Initiativen sind \nin Adliswil verglichen mit an-\nderen Parlamentsgemeinden \nungleich höher. Dies soll ge-\nändert werden. \n\n \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil – SAKO: Fragen und Antragsentwurf \n \n\n 26.11.19 Seite 8 / 71  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeam-\ntes (GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprü-\nfung \n\nBemerkungen SR Anträge SAKO \nStand der Beratungen \n\nder Gemeindeordnung be-\nzeichneten Zahl von \nStimmberechtigten. \n\n§ 146 Abs. 4 GPR: \nDie für eine Volksinitiative \nerforderliche Unterschrif-\ntenzahl darf 5% der Stimm-\nberechtigten nicht überstei-\ngen. In Gemeinden darf sie \nzudem nicht grösser als \n3000 und in Zweckverbän-\nden nicht grösser als 2000 \nsein. \n\nArt. 10 Einzelinitiative \n1 Einzelne oder mehrere \nstimmberechtigte Personen \nkönnen eine Einzelinitiative \neinreichen über Gegen-\nstände, die dem obligatori-\nschen oder fakultativen Re-\nferendum unterstehen. \n2 Unterstützen zwölf Mitglie-\nder des Grossen Gemeinde-\nrats eine Einzelinitiative vor-\nläufig, so wird sie dem Stadt-\nrat zu Bericht und Antrag \nüberwiesen. \n3 Kommt die vorläufige Un-\nterstützung nicht zustande o-\nder findet die Initiative in der \nBeratung über den Antrag \ndes Stadtrats keine Mehrheit \nim Grossen Gemeinderat, so \nist die Initiative gescheitert. \n\nArt. 19  Initiativbegehrens-\nrecht einzelner Stimmbe-\nrechtigter \n1 Jeder/Jede Stimmberech-\ntigte kann über Gegen-\nstände, die dem obligatori-\nschen oder fakultativen Re-\nferendum unterstehen, dem \nPräsidenten/der Präsidentin \ndes Grossen Gemeinderates \nschriftlich und kurz begrün-\ndet eine Initiative einreichen \n2 Unterstützen 12 Mitglieder \ndes Grossen Gemeinderates \neine Einzelinitiative vorläufig, \nso wird sie dem Stadtrat zu \nBericht und Antrag überwie-\nsen \n\n2a Kommt die vorläufige Un-\nterstützung nicht zu Stande \noder findet die Einzelinitia-\ntive in der Beratung über den \n\nVgl. Art. 10 Urheber einer \nInitiative \n\n  1 […] \n2 Unterstützt ein Drittel der \nMitglieder des Grossen Ge-\nmeinderats […] \n3 […] \n\nAnalog Art. 12, Abs. 2, lit. b. \nEs soll einheitlich die Formu-\nlierung «ein Drittel» verwen-\ndet werden. \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil – SAKO: Fragen und Antragsentwurf \n \n\n 26.11.19 Seite 9 / 71  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeam-\ntes (GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprü-\nfung \n\nBemerkungen SR Anträge SAKO \nStand der Beratungen \n\n Antrag des Stadtrates keine \nMehrheit im Grossen Ge-\nmeinderat, so ist die Initiative \ngescheitert \n3 Das weitere Verfahren rich-\ntet sich nach der Kantons-\nverfassung, dem Gesetz \nüber die politischen Rechte \nund dem Gemeindegesetz \n4  aufgehoben \n\nArt. 11 Obligatorisches Re-\nferendum \nDie Stimmberechtigten ent-\nscheiden an der Urne über:  \n\na. Teil- und Totalrevisionen \nder Gemeindeordnung,  \n\nb. Ausgliederungen von er-\nheblicher Bedeutung,  \n\nc. Verträge über den Zu-\nsammenschluss mit an-\nderen Gemeinden,  \n\nd. Verträge über die Zusam-\nmenarbeit in Form eines \nZweckverbands, einer \ngemeinsamen Anstalt o-\nder einer juristischen Per-\nson des Privatrechts,  \n\ne. Anschluss- und Zusam-\nmenarbeitsverträge, \nwenn die Gemeinde ho-\nheitliche Befugnisse ab-\ngibt oder die damit zu-\nsammenhängenden \n\nArt. 13  Obligatorisches \nReferendum \nDer Abstimmung durch die \nGemeinde unterliegen: \n\n1. Erlass und Änderung der \nGemeindeordnung \n\n2. Veränderung des Ge-\nmeindegebietes, sofern \nsie nicht in die Zuständig-\nkeit des Stadtrates fällt \n\n3. Vereinbarung mit anderen \nGemeinden über die \nSchaffung von neuen \nZweckverbänden und we-\nsentliche Änderungen von \nStatuten eines Zweckver-\nbandes, soweit deren fi-\nnanzielle Auswirkungen \ndie Zuständigkeit des Ge-\nmeinderates übersteigen \n\n4. Gründung oder Über-\nnahme von Schulen, zu \nderen Führung keine \n\nArt. 11 Obligatorisches Re-\nferendum \n\nDie Stimmberechtigten ent-\nscheiden an der Urne über: \n\n1. Teil- und Totalrevisionen \nder Gemeindeordnung, \n\n2. Ausgliederungen von er-\nheblicher Bedeutung, \n\n3. Verträge über den Zu-\nsammenschluss mit an-\nderen Gemeinden, \n\n4.  Verträge über die Zu-\nsammenarbeit in Form \neines Zweckverbands, \neiner gemeinsamen An-\nstalt oder einer juristi-\nschen Person des Pri-\nvatrechts, \n\n5. Anschluss- und Zusam-\nmenarbeitsverträge, \nwenn die Gemeinde ho-\nheitliche Befugnisse ab-\ngibt oder die damit \n\n  \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil – SAKO: Fragen und Antragsentwurf \n \n\n 26.11.19 Seite 10 / 71  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeam-\ntes (GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprü-\nfung \n\nBemerkungen SR Anträge SAKO \nStand der Beratungen \n\nneuen Ausgaben durch \ndie Stimmberechtigten zu \nbewilligen sind,  \n\nf. Verträge über Gebietsän-\nderungen von erheblicher \nBedeutung,  \n\ng. die Bewilligung von Ver-\npflichtungskrediten für \nneue einmalige Ausga-\nben für einen bestimmten \nZweck von mehr als Fr. \n3‘000‘000.-  und für neue \njährlich wiederkehrende \nAusgaben für einen be-\nstimmten Zweck von \nmehr als Fr. 300‘000.- so-\nwie für den Verzicht auf \nEinnahmen in dieser \nHöhe,  \n\nh. die Bewilligung von Zu-\nsatzkrediten für die Erhö-\nhung von neuen einmali-\ngen Ausgaben und jähr-\nlich wiederkehrenden \nAusgaben für einen be-\nstimmten Zweck, sofern \nder Zusatzkredit oder der \nGesamtbetrag die Be-\ntragsgrenzen von Bst. g \nüberschreiten. \n\ni. Veräusserungen von \nGrundeigentum im Fi-\nnanzvermögen im Wert \nvon mehr als Fr. \n3‘000‘000.00. \n\ngesetzliche Verpflichtung \nbesteht \n\n5. aufgehoben \n\n6. Beschlüsse über neue \neinmalige Ausgaben und \nZusatzkredite für die Er-\nhöhung von einmaligen \nAusgaben von mehr als \nFr. 3‘000‘000.- und über \nneue jährliche wiederkeh-\nrende Ausgaben und Zu-\nsatzkredite für die Erhö-\nhung von jährlich wieder-\nkehrenden Ausgaben von \nmehr als Fr. 300'000.- \n\n7. Finanzielle Beteiligung \n(auch bereits beste-\nhende) bei eigenen und \nUnternehmungen Dritter, \ndie der Erfüllung öffentli-\ncher Aufgaben dienen \nüber Fr. 1‘000‘000.- \n\n8. Darlehen und Leistungen \nvon Bürgschaften, Kautio-\nnen und einmaligen Defi-\nzitdeckungsgarantien im \nBetrag von über Fr.  \n1‘000‘000.- im Einzelfall \nsowie jährlich wiederkeh-\nrender Defizitdeckungs-\ngarantie im Betrag über \nFr. 100‘000.- im Einzelfall  \n\n9. Schaffung neuer städti-\nscher Betriebe mit \n\nzusammenhängenden \nneuen Ausgaben durch \ndie Stimmberechtigten \nzu bewilligen sind, \n\n6. Verträge über Gebiets-\nänderungen von erhebli-\ncher Bedeutung, \n\n7. die Bewilligung von \nneuen einmaligen Aus-\ngaben von mehr als \nFr. ... für einen bestimm-\nten Zweck und von \nneuen jährlich wieder-\nkehrenden Ausgaben \nvon mehr als Fr. ... für \neinen bestimmten \nZweck, \n\n[8.  die Bewilligung von Zu-\nsatzkrediten für die Er-\nhöhung von einma- \nligen Ausgaben von \nmehr als Fr. ... für einen \nbestimmten Zweck und \nvon Zusatzkrediten für \ndie Erhöhung von wie-\nderkehrenden Ausgaben \nvon mehr als Fr. ... für \neinen bestimmten \nZweck, soweit nicht das \nGemeindeparlament zu-\nständig ist,] \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBst. i. entspricht dem Ge-\ngenvorschlag zur Volksinitia-\ntive „Boden behalten – Adlis-\nwil nachhaltig gestalten“. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil – SAKO: Fragen und Antragsentwurf \n \n\n 26.11.19 Seite 11 / 71  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeam-\ntes (GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprü-\nfung \n\nBemerkungen SR Anträge SAKO \nStand der Beratungen \n\nJahresvoranschlag im Be-\ntrag über Fr. 400‘000.- \n\nArt. 12 Fakultatives Refe-\nrendum \n1 Die Stimmberechtigten ent-\nscheiden auf Verlangen an \nder Urne über Beschlüsse \ndes Grossen Gemeinderats.  \n2 Eine Urnenabstimmung \nkönnen verlangen: \n\na. 270 Stimmberechtigte in-\nnert 60 Tagen nach der \namtlichen Veröffentli-\nchung des Beschlusses \ndes Grossen Gemeinde-\nrats (Volksreferendum),  \n\nb. ein Drittel der Mitglieder \ndes Grossen Gemeinde-\nrats innert 14 Tagen nach \nder Beschlussfassung \n(Parlamentsreferendum).  \n\n \n\nArt. 14  Fakultatives Refe-\nrendum \nUrnenabstimmungen finden \nstatt über die Beschlüsse \ndes Grossen Gemeindera-\ntes, sofern diese nicht vom \nReferendum ausgeschlos-\nsen sind, wenn \n\n1. der Grosse Gemeinderat \ndies bei der Verabschie-\ndung eines Geschäftes \nbeschliesst \n\n2. innert 30 Tagen, von der \nBekanntgabe der Be-\nschlüsse an, mindestens \n300 Stimmberechtigte \nbeim Stadtrat das schriftli-\nche Begehren um Durch-\nführung einer Gemeinde-\nabstimmung stellen \n\n3. innert der nämlichen Frist \nein Drittel der Mitglieder \ndes Grossen Gemeinde-\nrates ein solches Begeh-\nren schriftlich beim Präsi-\ndenten/bei der Präsiden-\ntin des Grossen Gemein-\nderates stellt \n\nArt. 12 Fakultatives Refe-\nrendum \n1  Die Stimmberechtigten ent-\nscheiden auf Verlangen an \nder Urne über Beschlüsse \ndes Gemeindeparlaments. \nAusgenommen sind Ge-\nschäfte, die durch das über-\ngeordnete Recht [oder die \nGemeindeordnung] von der \nUrnenabstimmung ausge-\nschlossen sind. \n2  Eine Urnenabstimmung \nkönnen verlangen: \n\n1.  ... Stimmberechtigte in-\nnert 60 Tagen nach der \namtlichen Veröffentli-\nchung des Parlaments-\nbeschlusses (Volksrefe-\nrendum), \n\n2. ein Drittel der Mitglieder \ndes Gemeindeparla-\nmentes innert 14 Tagen \nnach der Beschlussfas-\nsung (Parlamentsrefe-\nrendum). \n\nAntrag FDP/FW/Büro GGR: \nArt. 12 Fakultatives Refe-\nrendum \n[1 …] \n\n2 Eine Urnenabstimmung \nkönnen verlangen: \n\na.  3% der Stimmberechtig-\nten innert 60 Tagen nach \nder amtlichen Veröffentli-\nchung des Beschlusses \ndes Grossen Gemeinde-\nrats (Volksreferendum), \n\nb.  zwölf ein Drittel der Mit-\nglieder des Grossen Ge-\nmeinderats innert 14 Ta-\ngen nach der Beschluss-\nfassung (Parlamentsre-\nferendum). \n\n3 Der Stadtrat legt jährlich \ndie für ein Volksreferen-\ndum gemäss Art. 12 Abs. 2 \nBst. a GO erforderliche Un-\nterschriftenzahl fest. \n\nÜbernahme Vernehmlas-\nsung unter Beibehaltung \nvon Abs. 2 Bst. b \nArt. 12 Fakultatives Refe-\nrendum \n [1 …] \n\n2 Eine Urnenabstimmung \nkönnen verlangen: \n\na.  3% der Stimmberechtig-\nten innert 60 Tagen nach \nder amtlichen Veröffentli-\nchung des Beschlusses \ndes Grossen Gemeinde-\nrats (Volksreferendum), \n\nb.  ein Drittel der Mitglieder \ndes Grossen Gemeinde-\nrats innert 14 Tagen \nnach der Beschlussfas-\nsung (Parlamentsrefe-\nrendum). \n\n3 Der Stadtrat legt jährlich \ndie für ein Volksreferendum \ngemäss Art. 12 Abs. 2 Bst. \na GO erforderliche Unter-\nschriftenzahl fest. \n\nWie bei Volksinitiative und \nReferendum soll das Quo-\nrum für das Parlamentsre-\nferendum relativ zur Ge-\nsamtzahl der Mitglieder des \n\n1 […]  \n2 Eine Urnenabstimmung \nkönnen verlangen: \n\na. 270 Stimmberechtigte in-\nnert 60 Tagen nach der \namtlichen Veröffentli-\nchung des Beschlusses \ndes Grossen Gemeinde-\nrats (Volksreferendum),  \n\nb. ein Drittel der Mitglieder \ndes Grossen Gemeinde-\nrats innert 14 Tagen nach \nder Beschlussfassung \n(Parlamentsreferendum).  \n\n3 […]  \n\n \n\nLit. a und Absatz 3: Analog \nArt. 9 - Festlegung der An-\nzahl Stimmen, nicht der \nProzentangabe, da unzuläs-\nsig. Streichung Absatz 3. \n\nLit. b: Analog Art. 10. Ein-\nheitliche Formulierung «ein \nDrittel». \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil – SAKO: Fragen und Antragsentwurf \n \n\n 26.11.19 Seite 12 / 71  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeam-\ntes (GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprü-\nfung \n\nBemerkungen SR Anträge SAKO \nStand der Beratungen \n\nGrossen Gemeinderates \nfestgelegt werden.   \n\n§ 157 Abs. 3 GPR \nIn Parlamentsgemeinden \nkönnen eine Urnenabstim-\nmung schriftlich verlangen: \n\nEine durch die GO be-\nstimmte Zahl von Stimmbe-\nrechtigten (…) \n\nEin Drittel der Mitglieder \ndes Gemeindeparlaments \n(…) \n\n§ 157 Abs. 4 GPR \nDie für das Volksreferen-\ndum erforderliche Unter-\nschriftenzahl darf 3% der \nStimmberechtigten und \n3000 nicht überschreiten. \n\nArt. 13 Ausschluss des Re-\nferendums \nFolgende Geschäfte des \nGrossen Gemeinderats kön-\nnen der Abstimmung durch \ndie Gemeinde nicht unter-\nstellt werden:   \n\na. Wahlen, \n\nb. die Festsetzung des Bud-\ngets und der Nachtrags-\nkredite, \n\nc. die Festsetzung des \nSteuerfusses, \n\nArt. 15  Ausschluss des \nReferendums \nFolgende Geschäfte des \nGrossen Gemeinderates \nkönnen der Abstimmung \ndurch die Gemeinde nicht \nunterstellt werden: \n\n1. Wahlen \n\n2. Abnahme der Jahres-\nrechnungen und der \nGeschäftsberichte so-\nwie der Abrechnungen \n\n3. jährliche Voranschläge \nund die Festsetzung \n\n    \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil – SAKO: Fragen und Antragsentwurf \n \n\n 26.11.19 Seite 13 / 71  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeam-\ntes (GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprü-\nfung \n\nBemerkungen SR Anträge SAKO \nStand der Beratungen \n\nd. die Genehmigung der \nRechnungen und Ge-\nschäftsberichte, \n\ne. die Genehmigung der Ab-\nrechnung von Verpflich-\ntungskrediten, \n\nf. die Genehmigung von \nObjektkrediten als Teil ei-\nnes bereits bewilligten \nRahmenkredits, \n\ng. die Kenntnisnahme des \nLegislaturplans, des Fi-\nnanz- und Aufgabenplans \nsowie von sonstigen Pro-\ngrammen und Berichten, \n\nh. Beschlüsse über parla-\nmentarische Vorstösse \nsowie Verfahrensent-\nscheide, \n\ni. ablehnende Beschlüsse \nmit Ausnahme abgelehn-\nter Volksinitiativen, \n\nj. Beschlüsse über die Be-\nwilligung von Verpflich-\ntungskrediten für neue \neinmalige Ausgaben für \neinen bestimmten Zweck, \ndie den Betrag von Fr. \n600‘000.- nicht über-\nschreiten, oder für neue \njährlich wiederkehrende \nAusgaben für einen be-\nstimmten Zweck, die den \nBetrag von Fr. 100‘000.- \n\ndes Gemeindesteuer-\nfusses \n\n4. Beschlüsse über neue \neinmalige Ausgaben \nund Zusatzkredite für \ndie Erhöhung von ein-\nmaligen Ausgaben, die \nden Betrag von Fr. \n600‘000.- oder über \nneue jährliche wieder-\nkehrende Ausgaben die \nden Betrag von Fr. \n100‘000.- im Einzelfall \nnicht überschreiten \n\n5. Beschlüsse über die \nAblehnung von Einzel-\ninitiativen, welche einen \ndem obligatorischen \nReferendum unterlie-\ngenden Gegenstand be-\ntreffen \n\n6. Beschlüsse des Gros-\nsen Gemeinderates \nüber die Erteilung und \nVerweigerung des Bür-\ngerrechts \n\n7. aufgehoben \n\n8. Beschlüsse des Gros-\nsen Gemeinderates for-\nmeller Natur \n\n9. wenn ein Beschluss des \nGrossen Gemeindera-\ntes mit einer Mehrheit \nvon vier Fünfteln der \nanwesenden Mitglieder \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil – SAKO: Fragen und Antragsentwurf \n \n\n 26.11.19 Seite 14 / 71  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeam-\ntes (GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprü-\nfung \n\nBemerkungen SR Anträge SAKO \nStand der Beratungen \n\nim Einzelfall nicht  über-\nschreiten, \n\nk. Beschlüsse über die Be-\nwilligung von Zusatzkre-\nditen für die Erhöhung \nvon neuen einmaligen \nAusgaben und jährlich \nwiederkehrenden Ausga-\nben für einen bestimmten \nZweck, sofern der Zu-\nsatzkredit oder der Ge-\nsamtbetrag die Betrags-\ngrenzen von Bst. j nicht \nüberschreiten, \n\nl. weitere durch das kanto-\nnale Recht ausgeschlos-\nsene Geschäfte. \n\nals dringlich erklärt wird \nund der Stadtrat durch \nbesonderen Beschluss \nsein Einverständnis er-\nteilt hat \n\n10. Beschlüsse, durch wel-\nche das Eintreten auf \ndie Vorlagen des Stadt-\nrates abgelehnt wird \n\nArt. 14 Dringlichkeitsrecht \n1 Beschlüsse, deren Inkraft-\ntreten keinen Aufschub er-\nträgt, können vom Grossen \nGemeinderat mit einer Mehr-\nheit von zwei Dritteln der an-\nwesenden Mitglieder für \ndringlich erklärt und sofort in \nKraft gesetzt werden. \n2 Wird das Referendum er-\ngriffen, so findet die Urnen-\nabstimmung innert sechs \nMonaten nach Inkrafttreten \ndes Beschlusses statt. \n3 Wird der Beschluss abge-\nlehnt, so tritt er unmittelbar \n\n     \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil – SAKO: Fragen und Antragsentwurf \n \n\n 26.11.19 Seite 15 / 71  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeam-\ntes (GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprü-\nfung \n\nBemerkungen SR Anträge SAKO \nStand der Beratungen \n\nnach der Urnenabstimmung \nausser Kraft. \n\nIII Das Gemeindeparlament \nArt. 15 Funktion und Zu-\nsammensetzung \n1 Der Grosse Gemeinderat \nist die Legislative und das \npolitische Kontrollorgan der \nStadt.  \n2 Der Grosse Gemeinderat \nsetzt sich aus 36 Mitgliedern \nzusammen. Er regelt seine \nOrganisation in einem Orga-\nnisationserlass. \n\n \n\n \nArt. 21  Mitgliederzahl der \nPolitischen Abteilung, \nWahlmodus \n1 Der Grosse Gemeinderat \nbesteht aus 36 Mitgliedern \n2 Die Wahl erfolgt durch die \nUrne nach dem Verhältnis-\nwahlverfahren gemäss den \nVorschriften des Gesetzes \nüber die politischen Rechte \nüber die Wahl der Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n \n\nArt. 13 Funktion und Zu-\nsammensetzung \n1  Das Gemeindeparlament \nist die Legislative und das \npolitische Kontrollorgan der \nStadt. \n2  Das Gemeindeparlament \nsetzt sich aus ... Mitgliedern \nzusammen. Es regelt seine \nOrganisation in einem Orga-\nnisationserlass. \n\nAntrag FDP/FW/Büro GGR: \nIII. Der Grosse Gemeinde-\nrat \n\n \n\nÜbernahme Vernehmlas-\nsung  \n\n \n\nIII Der Grosse Gemeinde-\nrat \n[…] \n\nDie Bezeichnung des Ge-\nmeindeparlaments soll ein-\nheitlich «Grosser Gemein-\nderat» sein, auch im Titel. \n\nArt. 16 Oberaufsicht \n1 Der Grosse Gemeinderat \nübt die Oberaufsicht über die \nStadtverwaltung und die üb-\nrigen Behörden und Träger \nöffentlicher Aufgaben aus. \n2 Zur Ausübung der Oberauf-\nsicht über die Stadtverwal-\ntung bestellt der Grosse Ge-\nmeinderat eine Geschäfts-\nprüfungskommission und \neine Rechnungsprüfungs-\nkommission. \n3 Die Geschäftsordnung \nkann vorsehen, dass die Ge-\nschäftsprüfung und die \nRechnungsprüfung von einer \n\nArt. 25  Oberaufsicht \n1 Der Grosse Gemeinderat \nübt die Oberaufsicht über die \nStadtverwaltung und die üb-\nrigen Behörden und Träger \nöffentlicher Aufgaben aus \n2 Zur Ausübung der Oberauf-\nsicht über die Stadtverwal-\ntung bestellt der Grosse Ge-\nmeinderat eine Geschäfts-\nprüfungskommission und \neine Rechnungsprüfungs-\nkommission \n3 Die Geschäftsordnung \nkann vorsehen, dass die Ge-\nschäftsprüfung und die \nRechnungsprüfung von einer \n\n Antrag FDP/FW/Büro \nGGR: \nIntegrale Übernahme der \nbisherigen Regelung in \nArt. 25 - 27 \n\n \n\nE-GO Regelung beibehal-\nten \nBegründung: \n\nDie Organisation des Gros-\nsen Gemeinderates und \nseiner Organe sollen mög-\nlichst im Organisationser-\nlass und nicht in der Ge-\nmeindeordnung geregelt \nwerden. Eine stufenge-\nrechte Abbildung der Orga-\nnisationsregelungen er-\nlaubt eine allfällige zukünf-\ntige Anpassung ohne Än-\nderung der GO via Volks-\nabstimmung.  \n\nBeibehaltung der bisheri-\ngen Art. 25-27. Die Num-\nmerierung ist final noch an-\nzupassen. \n\nDa die Aufgabe und Zu-\nständigkeit der Kommissio-\nnen GPK und RPK in den \nHoheitsbereich des Stadt-\nrats eingreifen, sind diese \nRegelungen auf möglichst \nhoher Stufe festzuhalten. \n\nArt. 25 Oberaufsicht \n1 Der Grosse Gemeinderat \nübt die Oberaufsicht über die \nStadtverwaltung und die \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil – SAKO: Fragen und Antragsentwurf \n \n\n 26.11.19 Seite 16 / 71  \n\n \n\neinzigen Kommission ausge-\nübt werden. \n4 Der Grosse Gemeinderat \nkann zur Klärung von Vor-\nkommnissen von grosser \nTrageweite im Zuständig-\nkeitsbereich der parlamenta-\nrischen Oberaufsicht eine \nParlamentarische Untersu-\nchungskommission zur Er-\nmittlung der Sachverhalte \nund zur Beschaffung weite-\nrer Beurteilungsgrundlagen \neinsetzen. \n\n \n\neinzigen Kommission ausge-\nübt werden \n\nArt. 26  Unübertragbare \nund unentziehbare Aufga-\nben der Geschäfts- \nprüfungskommission \n1 Die Geschäftsprüfungs-\nkommission prüft den Ge-\nschäftsbericht sowie die Ge-\nschäftsführung des Stadtra-\ntes. Sie erstattet dazu Be-\nricht und Antrag \n2 Im Übrigen richten sich die \nZuständigkeiten der Ge-\nschäftsprüfungskommission \nnach der Geschäftsordnung \n\nArt. 26a  Unübertragbare \nund unentziehbare Aufga-\nben der Rechnungsprü-\nfungskommission \n1 Die Rechnungsprüfungs-\nkommission prüft den Voran-\nschlag und die Jahresrech-\nnung sowie die Wertschrif-\nten- und Kassenbestände \nder Verwaltung nach den ge-\nsetzlichen Bestimmungen. \nSie erstattet dazu Bericht \nund Antrag \n2 Im Übrigen richten sich die \nZuständigkeiten der Rech-\nnungsprüfungskommission \nnach der Geschäftsordnung \n\nArt. 26b  Besondere Befug-\nnisse \n1 Der Stadtrat hat der Ge-\nschäftsprüfungskommission \nund der \n\nDie allgemeine Aufsicht der \nGemeinden wird durch den \nBezirksrat und durch den \nRegierungsrat wahrgenom-\nmen (Art. 94 KV, § 164 \nAbs. 1 GG). Die Fachauf-\nsicht richtet sich nach spe-\nzialgesetzlichen Regelun-\ngen (§ 164 Abs. 2 GG). Im \nRahmen der Allgemeinen \nVerwaltungsbefugnisse ge-\nmäss Art. 17 MuGO ist das \nGemeindeparlament (u.a.) \nzuständig für die politische \nKontrolle über Behörden, \nVerwaltung und die weite-\nren Träger öffentlicher Auf-\ngaben. Gemäss GAZ ist \ndamit die  politische Ober-\naufsicht gemeint (§ 30 Abs. \n2 GG).  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBei einer allfälligen Beibe-\nhaltung von Art. 25 - 27 ist \ndie Bezeichnung „Voran-\nschlag“ durch „Budget“ zu \nersetzen. \n\n \n\nübrigen Behörden und Trä-\nger öffentlicher Aufgaben \naus \n2 Zur Ausübung der Oberauf-\nsicht über die Stadtverwal-\ntung bestellt der Grosse Ge-\nmeinderat eine Geschäfts-\nprüfungskommission und \neine Rechnungsprüfungs-\nkommission \n3 Die Geschäftsordnung \nkann vorsehen, dass die Ge-\nschäftsprüfung und die \nRechnungsprüfung von einer \neinzigen Kommission ausge-\nübt werden \n\nArt. 26  Unübertragbare \nund unentziehbare Aufga-\nben der Geschäfts- \nprüfungskommission \n1 Die Geschäftsprüfungs-\nkommission prüft den Ge-\nschäftsbericht sowie die Ge-\nschäftsführung des Stadtra-\ntes. Sie erstattet dazu Be-\nricht und Antrag \n2 Im Übrigen richten sich die \nZuständigkeiten der Ge-\nschäftsprüfungskommission \nnach der Geschäftsordnung \n\nArt. 26a Unübertragbare \nund unentziehbare Aufga-\nben der Rechnungsprü-\nfungskommission \n1 Die Rechnungsprüfungs-\nkommission prüft den Voran-\nschlag und die Jahresrech-\nnung sowie die Wertschrif-\nten- und Kassenbestände \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil – SAKO: Fragen und Antragsentwurf \n \n\n 26.11.19 Seite 17 / 71  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeam-\ntes (GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprü-\nfung \n\nBemerkungen SR Anträge SAKO \nStand der Beratungen \n\nRechnungsprüfungskommis-\nsion alle für die Überprüfung \nder Geschäftsführung bzw. \ndes Finanzhaushalts we-\nsentlichen Akten herauszu-\ngeben \n2 Soweit es zur Wahrung \nschutzwürdiger privater Inte-\nressen, zum Schutz der Per-\nsönlichkeit oder aus Rück-\nsicht auf ein hängiges justiz-\nförmiges Verfahren unerläss-\nlich ist, kann der Stadtrat an \nStelle der Herausgabe von \nAmtsakten einen besonde-\nren Bericht erstatten \n3 Die Geschäftsprüfungs-\nkommission und die Rech-\nnungsprüfungskommission \nkönnen ausnahmsweise und \nunter Wahrung der in Absatz \n2 genannten besonderen \nschutzwürdigen Interessen \nim Einvernehmen und mit \nvorgängiger Ankündigung in \nder Verwaltung Besichtigun-\ngen vornehmen sowie jede \nPerson in der Verwaltung \nanhören und befragen \n4 Das Amtsgeheimnis zum \nSchutz überwiegender öf-\nfentlicher Interessen kann \ngegenüber der Geschäfts-\nprüfungskommission und der \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nder Verwaltung nach den ge-\nsetzlichen Bestimmungen. \nSie erstattet dazu Bericht \nund Antrag \n2 Im Übrigen richten sich die \nZuständigkeiten der Rech-\nnungsprüfungskommission \nnach der Geschäftsordnung \n\nArt. 26b Besondere Befug-\nnisse \n1 Der Stadtrat hat der Ge-\nschäftsprüfungskommission \nund der Rechnungsprü-\nfungskommission alle für die \nÜberprüfung der Geschäfts-\nführung bzw. des Finanz-\nhaushalts wesentlichen Ak-\nten herauszugeben \n2 Soweit es zur Wahrung \nschutzwürdiger privater Inte-\nressen, zum Schutz der Per-\nsönlichkeit oder aus Rück-\nsicht auf ein hängiges justiz-\nförmiges Verfahren unerläss-\nlich ist, kann der Stadtrat an \nStelle der Herausgabe von \nAmtsakten einen besonde-\nren Bericht erstatten \n3 Die Geschäftsprüfungs-\nkommission und die Rech-\nnungsprüfungskommission \nkönnen ausnahmsweise und \nunter Wahrung der in Absatz \n2 genannten besonderen \nschutzwürdigen Interessen \nim Einvernehmen und mit \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil – SAKO: Fragen und Antragsentwurf \n \n\n 26.11.19 Seite 18 / 71  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeam-\ntes (GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprü-\nfung \n\nBemerkungen SR Anträge SAKO \nStand der Beratungen \n\nRechnungsprüfungskommis-\nsion nicht geltend gemacht \nwerden \n\nArt. 27  Parlamentarische \nUntersuchungskommis-\nsion \n\n1 Der Grosse Gemeinderat \nkann zur Ermittlung der \nSachverhalte und zur Be-\nschaffung weiterer Beurtei-\nlungsgrundlagen eine Parla-\nmentarische Untersuchungs-\nkommission einsetzen, wenn \nVorkommnisse von grosser \nTragweite in den zuständi-\ngen Behörden und der Stadt-\nverwaltung der Klärung be-\ndürfen \n2 Die Einsetzung erfolgt nach \nAnhörung des Stadtrates \ndurch einen Beschluss des \nGrossen Gemeinderates. \nDieser legt den Auftrag an \ndie Parlamentarische Unter-\nsuchungskommission fest, \nwählt die Mitglieder, das \nKommissionspräsidium und \ndas Sekretariat \n3 Die Parlamentarische Un-\ntersuchungskommission \nkann Augenscheine vorneh-\nmen, Personen als Zeugen \noder Auskunftspersonen ein-\nvernehmen sowie die Her-\nausgabe sämtlicher Akten \nverlangen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nvorgängiger Ankündigung in \nder Verwaltung Besichtigun-\ngen vornehmen sowie jede \nPerson in der Verwaltung \nanhören und befragen \n4 Das Amtsgeheimnis zum \nSchutz überwiegender öf-\nfentlicher Interessen kann \ngegenüber der Geschäfts-\nprüfungskommission und der \nRechnungsprüfungskommis-\nsion nicht geltend gemacht \nwerden \n\nArt. 27  Parlamentarische \nUntersuchungskommis-\nsion \n\n1 Der Grosse Gemeinderat \nkann zur Ermittlung der \nSachverhalte und zur Be-\nschaffung weiterer Beurtei-\nlungsgrundlagen eine Parla-\nmentarische Untersuchungs-\nkommission einsetzen, wenn \nVorkommnisse von grosser \nTragweite in den zuständi-\ngen Behörden und der Stadt-\nverwaltung der Klärung be-\ndürfen \n2 Die Einsetzung erfolgt nach \nAnhörung des Stadtrates \ndurch einen Beschluss des \nGrossen Gemeinderates. \nDieser legt den Auftrag an \ndie Parlamentarische Unter-\nsuchungskommission fest, \nwählt die Mitglieder, das \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil – SAKO: Fragen und Antragsentwurf \n \n\n 26.11.19 Seite 19 / 71  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeam-\ntes (GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprü-\nfung \n\nBemerkungen SR Anträge SAKO \nStand der Beratungen \n\n4 Das Amtsgeheimnis kann \ngegenüber der Parlamentari-\nschen Untersuchungskom-\nmission nicht geltend ge-\nmacht werden, sofern keine \nabweichende gesetzliche \nRegelung besteht \n5 Der Grosse Gemeinderat \nregelt die Einzelheiten in sei-\nner Geschäftsordnung \n\n \n\nDas Einberufen von Zeugen \ndurch die PUK (Art. 27 Abs. \n3 GO) war bereits unter al-\ntem Recht nicht zulässig. \nDer kantonale Gesetzgeber \nhat das Recht zur Zeugen-\neinvernahme auch im \nneuen GG nicht vorgesehen \n(vgl. Kommentar zum Zür-\ncher Gemeindegesetz, Zü-\nrich etc. 2017, § 31, N. 18).  \n\n \n\nKommissionspräsidium und \ndas Sekretariat \n3 Die Parlamentarische Un-\ntersuchungskommission \nkann Augenscheine vorneh-\nmen, Personen als Zeugen \noder Auskunftspersonen ein-\nvernehmen sowie die Her-\nausgabe sämtlicher Akten \nverlangen \n4 Das Amtsgeheimnis kann \ngegenüber der Parlamentari-\nschen Untersuchungskom-\nmission nicht geltend ge-\nmacht werden, sofern keine \nabweichende gesetzliche \nRegelung besteht \n5 Der Grosse Gemeinderat \nregelt die Einzelheiten in \nseiner Geschäftsordnung \n\n \nMinderheitsantrag Stefan \nNeubert: \nArt. 27  Parlamentarische \nUntersuchungskommis-\nsion \n\n[…] \n3 Die Parlamentarische Un-\ntersuchungskommission \nkann Augenscheine vor-\nnehmen, Personen befra-\ngen sowie die Herausgabe \nsämtlicher Akten verlangen \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil – SAKO: Fragen und Antragsentwurf \n \n\n 26.11.19 Seite 20 / 71  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeam-\ntes (GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprü-\nfung \n\nBemerkungen SR Anträge SAKO \nStand der Beratungen \n\n[…] \n\nDie Idee des Minderheits-\nantrags ist eine möglichst \nweitgehende Formulierung, \ndie rechtsgenügend ist. \n\nArt. 17 Wahlbefugnisse \n1 Der Grosse Gemeinderat \nwählt aus seiner Mitte:  \n\na. das Büro,  \n\nb. die Geschäftsprüfungs-\nkommission, \n\nc. die Rechnungsprüfungs-\nkommission, \n\nd. die übrigen ständigen \nund nichtständigen parla-\nmentarischen Kommissi-\nonen sowie deren Präsi-\ndentin oder Präsidenten,  \n\n2 Der Grosse Gemeinderat \nwählt in freier Wahl:  \n\na. sechs Mitglieder der So-\nzialkommission, \n\nb. vier Mitglieder der Bau-\nkommission. \n\nArt. 31  Wahlen \nDer Grosse Gemeinderat \nwählt: \n\n1. das Büro \n\n2. die Geschäftsprüfungs-\nkommission \n\n3. die Rechnungsprü-\nfungskommission \n\n4. die übrigen ständigen \nund nichtständigen \nKommissionen des \nGrossen Gemeindera-\ntes, sofern die Ge-\nschäftsordnung nichts \nanderes bestimmt \n\n5. die von der Stadt zu be-\nzeichnenden Mitglieder \nund Ersatzmitglieder \nder vom übergeordne-\nten Recht bezeichneten \nKommissionen \n\n6. die nicht vom Stadtrat \nzu bezeichnenden Mit-\nglieder der Kommissio-\nnen mit selbständigen \nVerwaltungsbefugnis-\nsen \n\nArt. 14 Wahlbefugnisse \n\nDas Gemeindeparlament \nwählt: \n\n1.  die Mitglieder seiner Or-\ngane, \n\n2.  die Mitglieder des Wahl-\nbüros, \n\n3.  ... , \n\n[4.  die Ombudsfrau oder \nden Ombudsmann], \n\n[5.  die oder den Beauf-\ntragte(n) für Datenschutz]. \n\nAntrag FDP/FW/Büro GGR: \nArt. 17 Wahlbefugnisse \n1 Der Grosse Gemeinderat \nwählt aus seiner Mitte:  \n\na. das Büro,  \n\nb.  die Geschäftsprüfungs-\nkommission sowie deren \nPräsidentin oder Präsiden-\nten, \n\nc.  die Rechnungsprüfungs-\nkommission sowie deren \nPräsidentin oder Präsiden-\nten, \n\nd. die übrigen ständigen \nund nichtständigen parla-\nmentarischen Kommissionen \nsowie deren Präsidentin o-\nder Präsidenten,  \n\n[2 …]  \n\nE-GO Regelung beibehal-\nten und Anpassung Art. \n17 Bst. d \nBegründung: \n\nDie Organe des Parlaments \nund deren Zusammenset-\nzung ergeben sich aus dem \nOrganisationserlass (Be-\nmerkung MuGO zu den Or-\nganen des Parlaments). De-\nmensprechend soll auch \nArt. 17 Bst. d angepasst \nwerden: \n\nd. die übrigen ständi-\ngen und nichtständi-\ngen parlamentari-\nschen Kommissio-\nnen   \n\nArt. 17 Wahlbefugnisse \n1 Der Grosse Gemeinderat \nwählt aus seiner Mitte:  \n\na. das Büro,  \n\nb. die Geschäftsprüfungs-\nkommission sowie deren \nPräsidentin oder Präsi-\ndenten, \n\nc. die Rechnungsprüfungs-\nkommission sowie deren \nPräsidentin oder Präsi-\ndenten, \n\nd. die übrigen ständigen und \nnichtständigen parlamen-\ntarischen Kommissionen \nsowie deren Präsidentin \noder Präsidenten,  \n\n2 […] \n\nDas Wahlprozedere ist klarer, \nwenn dies an einer Stelle ge-\nregelt wird. \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil – SAKO: Fragen und Antragsentwurf \n \n\n 26.11.19 Seite 21 / 71  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeam-\ntes (GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprü-\nfung \n\nBemerkungen SR Anträge SAKO \nStand der Beratungen \n\nArt. 18 Rechtsetzungsbe-\nfugnisse \n1 Der Grosse Gemeinderat \nist zuständig für den Erlass \nund die Änderung wichtiger \nRechtssätze.  \n2 Dazu gehören insbeson-\ndere die grundlegenden \nBestimmungen über:  \n\na. das Arbeitsverhältnis der \nVerwaltungsangestellten, \n\nb. die Entschädigung von \nBehördenmitgliedern und \nFunktionären, \n\nc. die Organisation des \nGrossen Gemeinderats, \n\nd. die Haushaltsführung mit \nGlobalbudget, \n\ne. die Art, den Gegenstand \nund die Bemessungs-\ngrundlagen von Gebüh-\nren sowie den Kreis der \nAbgabepflichtigen, \n\nf. die Versorgung und Ent-\nsorgung, \n\ng. das Friedhof- und Bestat-\ntungswesen, \n\nh. das Schulwesen, \n\ni. das Parkieren auf öffentli-\nchem Grund, \n\nArt. 32  Rechtssetzung und \nPlanung  \nDem Grossen Gemeinderat \nstehen zu: \n\nErlass, Änderung oder Auf-\nhebung: \n\n1. seiner Geschäftsord-\nnung \n\n2. kommunaler Richtplan, \nBau- und Zonenord-\nnung, Sonderbauvor-\nschriften und öffentliche \nGestaltungspläne, Er-\nschliessungspläne, ge-\nnereller Entwässerungs-\nplan (GEP) \n\n3. Verordnung über die \nAbwasseranlagen  \n\n4. Reglemente der Was-\nserversorgung \n\n5. Verordnungen über die \nAbfallbewirtschaftung \n\n6. Friedhofverordnung \n\n7. Personalstatut für die \nMitarbeiter und Mitar-\nbeiterinnen der Stadt \n\n7a. Erlass über die Grün-\ndung von Vorsorgeein-\nrichtungen der Stadt \n\n8. Verordnung über die \nEntschädigung der Be-\nhörden, Kommissionen \n\nArt. 15 Rechtsetzungsbe-\nfugnisse \n\nDas Gemeindeparlament ist \nzuständig für den Erlass und \ndie Änderung wichtiger \nRechtssätze. Dazu gehören \ninsbesondere die grundle-\ngenden Bestimmungen über: \n\n1. das Arbeitsverhältnis der \nGemeindeangestellten, \n\n2.  die Entschädigung von \nBehördenmitgliedern, \n\n3.  die Organisation des Par-\nlaments, \n\n4.  die Haushaltsführung ins-\nbesondere mit Global-\nbudget, \n\n5. das Polizeirecht, \n\n6. die Art, den Gegenstand \nund die Bemessungs-\ngrundlagen von Gebüh-\nren, sowie den Kreis der \nAbgabepflichtigen. \n\n  Art. 18 Rechtsetzungsbe-\nfugnisse \n1 […]  \n2 […] \n\nn. den kommunalen Mehr-\nwertausgleichsfonds  \n\n \n\nDie Kompetenz zur Recht-\nsetzung in Sachen kommu-\nnaler Mehrwertausgleichs-\nfonds soll dem Gemeinderat, \nnicht dem Stadtrat zukom-\nmen.  \n\n \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil – SAKO: Fragen und Antragsentwurf \n \n\n 26.11.19 Seite 22 / 71  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeam-\ntes (GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprü-\nfung \n\nBemerkungen SR Anträge SAKO \nStand der Beratungen \n\nj. das Polizeirecht, \n\nk. die Observation bei der \nBekämpfung von unrecht-\nmässigem Sozialhilfebe-\nzug, \n\nl. die Ausrichtung von Ge-\nmeindeleistungen zur Al-\nters-, Hinterlassenen- \nund Invalidenbeihilfe, \n\nm. die Vergabe von öffentli-\nchen Aufträgen an Mit-\nglieder des Stadtrats. \n\n \n\nund Funktionäre/Funkti-\nonärinnen \n\n9. Erlasse über selbstän-\ndige Sonderrechnungen \nund zweckgebundene \nZuwendungen nach Ge-\nmeindegesetz \n\n10. weitere Verordnungen \nvon allgemeiner Bedeu-\ntung, für die nicht aus-\ndrücklich eine Verwal-\ntungsbehörde zuständig \nist \n\n11. Richtlinien der Stadt Ad-\nliswil zur Vergabe von \nöffentlichen Aufträgen \nan Mitglieder des Stadt-\nrats \n\n12. Polizeiverordnung \n\n13. Festsetzung und Ände-\nrung der Liste der Pro-\ndukte und ihrer Grup-\npierung im Rahmen der \nHaushaltführung mit \nGlobalbudgets \n\n14. Festsetzung und Ände-\nrung der Ziele sowie In-\ndikatoren der Produkte \nim Rahmen der Haus-\nhaltführung mit Global-\nbudgets \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil – SAKO: Fragen und Antragsentwurf \n \n\n 26.11.19 Seite 23 / 71  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeam-\ntes (GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprü-\nfung \n\nBemerkungen SR Anträge SAKO \nStand der Beratungen \n\nArt. 19 Planungsbefug-\nnisse \nDer Grosse Gemeinderat ist \nzuständig für die Festset-\nzung und die Änderung:  \n\na. der kommunalen Richt-\npläne,  \n\nb. der Bau- und Zonenord-\nnung,  \n\nc. des Erschliessungsplans,  \n\nd. von Sonderbauvorschrif-\nten und Gestaltungsplä-\nnen, \n\ne. des generellen Entwäs-\nserungsplans. \n\nSiehe Art. 32  Rechtsset-\nzung und Planung  \n \n\nArt. 16 Planungsbefugnisse \n\nDas Gemeindeparlament ist \nzuständig für die Festset-\nzung und die Änderung: \n\n1. des kommunalen Richt-\nplans, \n\n2. der Bau- und Zonenord-\nnung, \n\n3. des Erschliessungs-\nplans, \n\n4. von Sonderbauvorschrif-\nten und Gestaltungsplä-\nnen. \n\n   \n\nArt. 20 Allgemeine Verwal-\ntungsbefugnisse \nDer Grosse Gemeinderat ist \nzuständig für: \n\na. die Bereinigung aller Vor-\nlagen und die Antragstel-\nlung zu Geschäften der \nStimmberechtigten,  \n\nb. die Antragstellung zu Va-\nrianten-, Teil- und Grund-\nsatzabstimmungen,  \n\nc. die Behandlung von Initi-\nativen,  \n\nd. die Behandlung parla-\nmentarischer Vorstösse,  \n\nArt. 33  Allgemeine Verwal-\ntung \nDem Grossen Gemeinderat \nstehen zu: \n\n1. aufgehoben \n\n2. die Oberaufsicht über \ndie Stadtverwaltung  \n\n3. Beratung und Antrag-\nstellung zu allen Vorla-\ngen, die der Urnenab-\nstimmung unterliegen \n\n4. Festsetzung der Zahl \nder Mitglieder des \nWahlbüros \n\n5. aufgehoben \n\nArt. 17 Allgemeine Verwal-\ntungsbefugnisse \n\nDas Gemeindeparlament ist \nzuständig für:  \n\n1.  die politische Kontrolle \nüber Behörden, Verwal-\ntung und die weiteren \nTräger öffentlicher Auf-\ngaben. \n\n2.  die Bereinigung aller \nVorlagen und die An-\ntragstellung zu Geschäf-\nten der Stimmberechtig-\nten, \n\n3. die Behandlung von Ini-\ntiativen, \n\nBemerkung Büro GGR zu \nArt. 20 Bst. k (Erteilung \nBürgerrecht): \n\nDie E-GO bildet die gegen-\nwärtige Aufgabenteilung \nbei der Erteilung des Bür-\ngerrechts ab. Es ist zu er-\nwarten, dass mit der Revi-\nsion der kantonalen Vor-\nschriften bezüglich der Er-\nteilung des Gemeindebür-\ngerrechts die bisherige Auf-\nteilung in Gesuchsteller \n«mit Anspruch» und «ohne \nAnspruch» auf Einbürge-\nrung aufgehoben wird. Wir \nregen daher an, dass sich \nder Stadtrat mit seiner \n\nE-GO Regelung beibehal-\nten \nBegründung: \n\nAktuell befindet sich das \nkantonale Bürgerrechtsge-\nsetz in Überarbeitung beim \nKantonsrat. Der Stadtrat \nkann sich vorstellen, nach \nInkrafttreten des überarbei-\nteten Bürgerrechtsgesetzes \nallfälligen Anpassungsbe-\ndarf in der GO mittels einer \nTeilrevision vorzunehmen. \n\nFalls bereits eine frühere \nVerschiebung der Zustän-\ndigkeit zum Stadtrat er-\nwünscht wäre, sollte dies \n\nDie der Revision des Ein-\nbürgerungsprozesses auf \nkommunaler Ebene soll erst \nvorgenommen werden, \nwenn das kantonale Bürger-\nrechtsgesetzt verbschiedet \nist oder die zuständige Ge-\nmeinderatskommission dies \nbeantragt. \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil – SAKO: Fragen und Antragsentwurf \n \n\n 26.11.19 Seite 24 / 71  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeam-\ntes (GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprü-\nfung \n\nBemerkungen SR Anträge SAKO \nStand der Beratungen \n\ne. die Festlegung der Mit-\ngliederzahl des Wahlbü-\nros,  \n\nf. Ausgliederungen von \nnicht erheblicher Bedeu-\ntung,  \n\ng. Anschluss- und Zusam-\nmenarbeitsverträge ge-\nmäss seiner Befugnis zur \nBewilligung neuer Ausga-\nben, sofern die Ge-\nmeinde keine hoheitli-\nchen Befugnisse abgibt,  \n\nh. Verträge über Gebietsän-\nderungen von weniger als \n5 Prozent des bebauten \nGemeindegebiets oder \nweniger als 5 Prozent der \nEinwohnerinnen und Ein-\nwohner der Gemeinde \nbetreffend,  \n\ni. die Schaffung neuer Stel-\nlen in der Stadtverwal-\ntung soweit nicht der \nStadtrat oder die Schul-\npflege dafür zuständig ist,  \n\nj. die Errichtung und Auflö-\nsung von Eigenwirt-\nschaftsbetrieben, soweit \nkeine Verpflichtung durch \nübergeordnetes Recht \nbesteht, \n\nk. die Erteilung des Bürger-\nrechts an Ausländer, \n\n6. Vereinbarung mit ande-\nren Gemeinden über die \ngemeinsame Besor-\ngung einzelner Ge-\nschäftszweige und der \nBeitritt zu Zweckverbän-\nden bzw. wesentlichen \nÄnderungen von beste-\nhenden Zweckver-\nbandsstatuten, soweit \nderen finanziellen Aus-\nwirkungen die Zustän-\ndigkeiten des Gemein-\nderates nicht überstei-\ngen \n\n7. Entscheid bei Streitig-\nkeiten zwischen Behör-\nden über die Benützung \nder im Eigentum der \nStadt stehenden öffent-\nlichen Gebäude und \nGrundstücke \n\n8. aufgehoben \n\n9. Bestimmung der amtli-\nchen Publikationsor-\ngane \n\n10. aufgehoben \n\n11. Beschlussfassung über \nalle anderen, durch die \nGesetzgebung der Ge-\nmeindeversammlung \nzugewiesenen Ge-\nschäfte, soweit sie das \nGesetz oder die Ge-\nmeindeordnung nicht ei-\nner Urnenabstimmung \n\n4. die Behandlung parla-\nmentarischer Vorstösse, \n\n5.  die Festlegung der Mit-\ngliederzahl des Wahlbü-\nros, \n\n6. Ausgliederungen von \nnicht erheblicher Bedeu-\ntung, d.h. insbesondere \nsolche, die nicht von \ngrosser politischer oder \nfinanzieller Tragweite \nsind, \n\n7. Anschluss- und Zusam-\nmenarbeitsverträge ge-\nmäss seiner Befugnis \nzur Bewilligung neuer \nAusgaben, sofern die \nGemeinde keine hoheit-\nlichen Befugnisse ab-\ngibt, \n\n8.  Verträge über Gebiets-\nänderungen von weni-\nger als ... % des bebau-\nten Gemeindegebiets o-\nder weniger als ... % der \nEinwohnerinnen und \nEinwohner der Ge-\nmeinde betreffend,  \n\n9.  die Schaffung neuer \nStellen in der Gemein-\ndeverwaltung soweit \nnicht der Stadtrat oder \ndie Schulpflege dafür \nzuständig ist, \n\nVorlage auch dazu äussert, \nwie er künftig den Einbür-\ngerungsprozess organisie-\nren möchte. \n  \n\n \n\nvom aktuell zuständigen \nGremium angestossen wer-\nden.  \n\nDie Erteilung des Gemein-\ndebürgerrechts ist gemäss \nMuster GO Sache des \nStadtrates (Art. 27 Abs. 1 \nZiff. 8 MuGO).  \n\n \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil – SAKO: Fragen und Antragsentwurf \n \n\n 26.11.19 Seite 25 / 71  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeam-\ntes (GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprü-\nfung \n\nBemerkungen SR Anträge SAKO \nStand der Beratungen \n\nsoweit keine gesetzliche \nPflicht dazu besteht,  \n\nl. die Erteilung des Ehren-\nbürgerrechts, \n\nm. Kenntnisnahme des Le-\ngislaturplans. \n\n \n\noder anderen Behörden \nüberträgt \n\n12. aufgehoben \n\n13. die Erteilung des Bür-\ngerrechts an Ausländer, \nsoweit keine gesetzliche \nPflicht dazu besteht \n\n14. die Erteilung des Ehren-\nbürgerrechts \n\n15. Kenntnisnahme des Le-\ngislaturplans und Fi-\nnanzplans \n\n16. aufgehoben \n\n17. aufgehoben \n\n18. aufgehoben \n\n \n\n10.  die Errichtung von Ei-\ngenwirtschaftsbetrieben, \nsoweit keine Verpflich-\ntung durch übergeord-\nnetes Recht besteht. \n\n[11. ... .] \n\n \n\nArt. 21 Finanzbefugnisse \nDer Grosse Gemeinderat ist \nzuständig für:  \n\na. die jährliche Kenntnis-\nnahme des Finanz- und \nAufgabenplans, \n\nb. die jährliche Festsetzung \ndes Budgets und die lau-\nfende Bewilligung von \nNachtragskrediten,  \n\nc. die jährliche Festsetzung \ndes Steuerfusses,  \n\nArt. 33a Finanzbefugnisse \nDem Grossen Gemeinderat \nstehen zu: \n\n1. Genehmigung des Glo-\nbalbudgets \n\n2. Festsetzung des Ge-\nmeindesteuerfusses \n\n3. Genehmigung der Vorfi-\nnanzierung von Investi-\ntionen \n\n4. Abnahme der Jahres-\nrechnungen \n\nArt. 18 Finanzbefugnisse \n\nDas Gemeindeparlament ist \nzuständig für: \n\n1. die jährliche Kenntnis-\nnahme des Finanz- und \nAufgabenplans, \n\n2. die jährliche Festset-\nzung des Budgets [und \ndie laufende Bewilligung \nvon Nachtragskrediten], \n\n3. die jährliche Festset-\nzung des Gemeinde-\nsteuerfusses,  \n\nAntrag FDP/FW/Büro \nGGR: \n\nArt. 21 Finanzbefugnisse \n1 Der Grosse Gemeinderat \nist zuständig für die jährli-\nche Kenntnisnahme des Fi-\nnanz- und Aufgabenplans. \n\n \n2 Er beschliesst mit einfa-\nchem Mehr über: \n\na. die jährliche Festset-\nzung des Budgets und \n\nE-GO Regelung beibehal-\nten \n\nBegründung: \n\nDie vorgeschlagene Zusam-\nmenfassung von Art. 21 und \n22 verschlechtert die Über-\nsichtlichkeit und verwässert \ndas Instrument der Ausga-\nbenbremse.  \n\nDie Initiativen unterstehen \naufgrund übergeordneten \nRechts nicht der Ausgaben-\nbremse bzw. dem qualifizier-\nten Mehr (§ 155 i.V.m. §§ \n122-139 b GPR). Daher ist \n\nNach Meinung der SAKO \nist der Antrag \nFDP/FW/Büro übersichtli-\ncher. Abstimmungsempfeh-\nlungen zu Initiativen enthal-\nten keine finanziellen Ver-\npflichtungen und werden \nsomit nicht eingeschränkt. \nDie Umsetzung von Initiati-\nven in Erlassen soll der \nAusgabenbremse unterste-\nhen. \n\nArt. 21 Finanzbefugnisse \n1 Der Grosse Gemeinderat \nist zuständig für die \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil – SAKO: Fragen und Antragsentwurf \n \n\n 26.11.19 Seite 26 / 71  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeam-\ntes (GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprü-\nfung \n\nBemerkungen SR Anträge SAKO \nStand der Beratungen \n\nd. die Genehmigung der \nJahresrechnungen, \n\ne. die jährliche Genehmi-\ngung des Geschäftsbe-\nrichts, \n\nf. die Genehmigung von \nAbrechnungen von Ver-\npflichtungskrediten, die \nvon den Stimmberechtig-\nten oder vom Grossen \nGemeinderat beschlos-\nsen worden sind, sofern \neine Kreditüberschreitung \nvorliegt, \n\ng. die Aufhebung von Ver-\npflichtungskrediten, die \nvon den Stimmberechtig-\nten oder vom Grossen \nGemeinderat bewilligt \nworden sind, wenn das \nVorhaben aufgegeben \nwird, \n\nh. die Vorfinanzierung von \nInvestitionsvorhaben, \n\ni. die Annahme und Aus-\nschlagung von Schen-\nkungen, Vermächtnissen \nund Erbschaften, soweit \ndie damit verbundenen \nVerpflichtungen die Fi-\nnanzkompetenz des \nStadtrats übersteigen. \n\n \n\n5. Genehmigung von Ab-\nrechnungen über neue \nAusgaben, die von den \nStimmberechtigten an \nder Urne oder vom \nGrossen Gemeinderat \nbeschlossen worden \nsind \n\n6. Beschlüsse über neue \neinmalige Ausgaben \nund Zusatzkredite für \ndie Erhöhung von ein-\nmaligen Ausgaben über \nFr. 300‘000.- bis \nFr. 3‘000‘000.- und über \nneue jährliche wieder-\nkehrende Ausgaben \nund Zusatzkredite für \ndie Erhöhung von jähr-\nlich wiederkehrenden \nAusgaben über 50‘000.- \nbis Fr. 300‘000.-, soweit \nnicht der Stadtrat zu-\nständig ist \n\n7. Erstellung, Erwerb und \nTausch von Grundei-\ngentum im Finanzver-\nmögen im Betrag von \nmehr als Fr. 3‘000‘000.- \nund von dinglichen \nRechten im Finanzver-\nmögen im Betrag von \nmehr als Fr. 3‘000‘000.-  \n\n8. Veräusserung von \nGrundeigentum im Fi-\nnanzvermögen im Be-\ntrag von über Fr. \n\n4. die Einführung eines \nGlobalbudgets für einen \noder mehrere Verwal-\ntungsbereiche, \n\n5. die Bewilligung von \nneuen einmaligen Aus-\ngaben bis Fr. ... für ei-\nnen bestimmten Zweck \nund von neuen jährlich \nwiederkehrenden Aus-\ngaben bis Fr. ... für ei-\nnen bestimmten Zweck, \nsoweit nicht der Stadtrat \nzuständig ist, \n\n[6.  die Bewilligung von Zu-\nsatzkrediten für die Er-\nhöhung von einmaligen \nAusgaben bis Fr. ... für \neinen bestimmten \nZweck und von Zusatz-\nkrediten für die Erhö-\nhung von jährlich wie-\nderkehrenden Ausgaben \nbis Fr. ... für einen be-\nstimmten Zweck, soweit \nnicht der Stadtrat zu-\nständig ist,] \n\n[7. Beteiligungen und die \nGewährung von Darle-\nhen des Verwal-tungs-\nvermögens gemäss der \nBefugnis zur Bewilligung \nneuer  \nAusgaben,] \n\n[8. die Eingehung von \nEventualverpflichtungen \n\ndie laufende Bewilligung \nvon Nachtragskrediten, \n\nb.  die jährliche Festset-\nzung des Steuerfusses, \n\nc.  die Genehmigung der \nJahresrechnungen, \n\nd.  die jährliche Genehmi-\ngung des Geschäftsbe-\nrichts, \n\ne.  die Genehmigung von \nAbrechnungen von Ver-\npflichtungskrediten, die \nvon den Stimmberech-\ntigten oder vom Gros-\nsen Gemeinderat be-\nschlossen worden sind, \nsofern eine Kreditüber-\nschreitung vorliegt, \n\nf.  die Aufhebung von Ver-\npflichtungskrediten, die \nvon den Stimmberech-\ntigten oder vom Gros-\nsen Gemeinderat bewil-\nligt worden sind, wenn \ndas Vorhaben aufgege-\nben wird, \n\ng.  die Vorfinanzierung von \nInvestitionsvorhaben, \n\nh.  die Annahme und Aus-\nschlagung von Schen-\nkungen, Vermächtnis-\nsen und Erbschaften, \nsoweit die damit ver-\nbundenen \n\ndie Regelung gemäss Art. 22 \nAbs. 2 E-GO beizubehalten. \n\njährliche Kenntnisnahme \ndes Finanz- und Aufgaben-\nplans. \n2 Er beschliesst mit einfa-\nchem Mehr über: \n\na. die jährliche Festset-\nzung des Budgets und \ndie laufende Bewilligung \nvon Nachtragskrediten, \n\nb.  die jährliche Festset-\nzung des Steuerfusses, \n\nc.  die Genehmigung der \nJahresrechnungen, \n\nd.  die jährliche Genehmi-\ngung des Geschäftsbe-\nrichts, \n\ne.  die Genehmigung von \nAbrechnungen von Ver-\npflichtungskrediten, die \nvon den Stimmberech-\ntigten oder vom Gros-\nsen Gemeinderat be-\nschlossen worden sind, \nsofern eine Kreditüber-\nschreitung vorliegt, \n\nf.  die Aufhebung von Ver-\npflichtungskrediten, die \nvon den Stimmberech-\ntigten oder vom Gros-\nsen Gemeinderat bewil-\nligt worden sind, wenn \ndas Vorhaben aufgege-\nben wird, \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil – SAKO: Fragen und Antragsentwurf \n \n\n 26.11.19 Seite 27 / 71  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeam-\ntes (GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprü-\nfung \n\nBemerkungen SR Anträge SAKO \nStand der Beratungen \n\n400‘000.- und die Be-\nlastung von Grundstü-\ncken mit dinglichen \nRechten im Finanzver-\nmögen im Betrag von \nmehr als Fr. 400‘000.-  \n\n9. Annahme und Aus-\nschlagung von Schen-\nkungen, Vermächtnis-\nsen und Erbschaften, \nsoweit die damit ver-\nbundenen Verpflichtun-\ngen die Finanzkompe-\ntenz des Stadtrates \nübersteigen \n\n10. Finanzielle Beteiligung \n(auch bereits beste-\nhende) bei eigenen und \nUnternehmungen Drit-\nter, die der Erfüllung öf-\nfentlicher Aufgaben die-\nnen über Fr. 100‘000.- \nbis Fr. 1‘000‘000.-  \n\n11. Darlehen und Leistun-\ngen von Bürgschaften, \nKautionen und einmali-\ngen Defizitdeckungsga-\nrantien im Betrag von \nüber Fr. 100‘000.- bis \nFr. 1‘000‘000.- im Ein-\nzelfall sowie jährlich \nwiederkehrender Defi-\nzitdeckungsgarantie im \nBetrag über Fr. 10‘000.- \nbis Fr. 100‘000.- im Ein-\nzelfall \n\nund Bürgschaften sowie \ndas Leisten von Kautio-\nnen gemäss der Befug-\nnis zur Bewilligung \nneuer Ausgaben,] \n\n[9. die Einräumung von \nBaurechten und die Be-\ngründung anderer dingli-\ncher Rechte des Verwal-\ntungsvermögens ge-\nmäss der Befugnis zur \nBewilligung neuer Aus-\ngaben,] \n\n10. die Veräusserung von \nLiegenschaften des Fi-\nnanzvermögens im Wert \nvon mehr als Fr. ..., \n\n11.  die Investition in Liegen-\nschaften des Finanzver-\nmögens im Betrag von \nmehr als Fr. ..., \n\n[12. den Erwerb von Liegen-\nschaften des Finanzver-\nmögens im Wert von \nmehr als Fr. ...] \n\n[13. den Tausch von Grund-\nstücken des Finanzver-\nmögens im Wert  \nvon mehr als Fr. ...] \n\n[14. die Einräumung von \nBaurechten und die Be-\ngründung anderer dingli-\ncher Rechte des \n\nVerpflichtungen die Fi-\nnanzkompetenz des \nStadtrats übersteigen. \n\n3 Der Zustimmung der Mehr-\nheit aller Mitglieder bedürfen: \n\na.  die Bewilligung von Ver-\npflichtungskrediten für \nneue einmalige Ausga-\nben für einen bestimm-\nten Zweck über Fr. \n300‘000.- bis Fr. \n3‘000‘000.- und für neue \njährlich wiederkehrende \nAusgaben für einen be-\nstimmten Zweck über \n50‘000.- bis Fr. 300‘000.- \nsowie für den Verzicht \nauf Einnahmen in dieser \nHöhe, \n\nb.  die Bewilligung von Zu-\nsatzkrediten für die Er-\nhöhung von neuen ein-\nmaligen und jährlich wie-\nderkehrenden Ausgaben \nfür einen bestimmten \nZweck gemäss lit. a, so-\nfern der Gesamtbetrag \nnicht in die Zuständigkeit \nder Stimmberechtigten \nfällt, \n\nc.  die Antragstellung für die \nBewilligung von Ver-\npflichtungs- und Zusatz-\nkrediten durch die \nStimmberechtigten, \n\ng.  die Vorfinanzierung von \nInvestitionsvorhaben, \n\nh.  die Annahme und Aus-\nschlagung von Schen-\nkungen, Vermächtnis-\nsen und Erbschaften, \nsoweit die damit ver-\nbundenen Verpflichtun-\ngen die Finanzkompe-\ntenz des Stadtrats über-\nsteigen. \n\n3 Der Zustimmung der Mehr-\nheit aller Mitglieder bedürfen: \n\na.  die Bewilligung von Ver-\npflichtungskrediten für \nneue einmalige Ausga-\nben für einen bestimm-\nten Zweck über Fr. \n300‘000.- bis Fr. \n3‘000‘000.- und für neue \njährlich wiederkehrende \nAusgaben für einen be-\nstimmten Zweck über \n50‘000.- bis Fr. 300‘000.- \nsowie für den Verzicht \nauf Einnahmen in dieser \nHöhe, \n\nb.  die Bewilligung von Zu-\nsatzkrediten für die Er-\nhöhung von neuen ein-\nmaligen und jährlich wie-\nderkehrenden Ausgaben \nfür einen bestimmten \nZweck gemäss lit. a, so-\nfern der Gesamtbetrag \nnicht in die Zuständigkeit \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil – SAKO: Fragen und Antragsentwurf \n \n\n 26.11.19 Seite 28 / 71  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeam-\ntes (GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprü-\nfung \n\nBemerkungen SR Anträge SAKO \nStand der Beratungen \n\n12. Schaffung neuer städti-\nscher Betriebe mit Jah-\nresvoranschlag im Be-\ntrag bis Fr. 400‘000.- \n\n \n\nFinanzvermögens im \nWert von  \nmehr als Fr. ...] \n\n16. die Vorfinanzierung von \nInvestitionsvorhaben, \n\n17. die Genehmigung von \nAbrechnungen über \nneue Ausgaben, die von \nden Stimmberechtigten \noder vom Gemeindepar-\nlament beschlossen \nworden sind, [sofern \neine Kreditüberschrei-\ntung vorliegt,] \n\n18.  die Genehmigung der \nJahresrechnungen,  \n\n19. die jährliche Genehmi-\ngung des Geschäftsbe-\nrichts. \n\nd.  Beschlüsse im Rahmen \nder Budgetberatung, die \nzu einer höheren Belas-\ntung der Stadt gegen-\nüber dem Entwurf des \nStadtrates führen. \n\n \n\nder Stimmberechtigten \nfällt, \n\nc.  die Antragstellung für die \nBewilligung von Ver-\npflichtungs- und Zusatz-\nkrediten durch die \nStimmberechtigten, \n\nd.  Beschlüsse im Rahmen \nder Budgetberatung, die \nzu einer höheren Belas-\ntung der Stadt gegen-\nüber dem Entwurf des \nStadtrates führen. \n\n \n\nArt. 22 Ausgabenbremse \n1 Der Zustimmung der Mehr-\nheit aller Mitglieder bedürfen:  \n\na. die Bewilligung von Ver-\npflichtungskrediten für \nneue einmalige Ausga-\nben für einen bestimmten \nZweck über Fr. 300‘000.- \nbis Fr. 3‘000‘000.- und für \nneue jährlich wiederkeh-\nrende Ausgaben für ei-\nnen bestimmten Zweck \nüber 50‘000.- bis Fr. \n300‘000.- sowie für den \n\n  \n \n\n Antrag FDP/FW/Büro GGR: \nArt. 22 Ausgabenbremse  \n\n(Siehe Art. 21) \n\n \n\nE-GO Regelung beibehal-\nten \nSiehe Begründung Art. 21 E-\nGO \n\nArt. 22 entstammt der Motion \nFinanzverfassung \n\n \n\nGestrichen  \n\nSiehe Art. 21 \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil – SAKO: Fragen und Antragsentwurf \n \n\n 26.11.19 Seite 29 / 71  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeam-\ntes (GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprü-\nfung \n\nBemerkungen SR Anträge SAKO \nStand der Beratungen \n\nVerzicht auf Einnahmen \nin dieser Höhe, \n\nb. die Bewilligung von Zu-\nsatzkrediten für die Erhö-\nhung von neuen einmali-\ngen und jährlich wieder-\nkehrenden Ausgaben für \neinen bestimmten Zweck \ngemäss Bst. a, sofern der \nGesamtbetrag nicht in die \nZuständigkeit der Stimm-\nberechtigten fällt,  \n\nc. die Antragstellung für die \nBewilligung von Verpflich-\ntungs- und Zusatzkredi-\nten durch die Stimmbe-\nrechtigten, \n\nd. Beschlüsse im Rahmen \nder Budgetberatung, die \nzu einer höheren Belas-\ntung der Stadt gegenüber \ndem Entwurf des Stadt-\nrats führen. \n\n2 Davon ausgenommen ist \ndie Beschlussfassung und \nAntragstellung zu Initiativen. \n\nArt. 23 Anlagebefugnisse \nDer Grossen Gemeinderat \nist zuständig für:  \n\na. die Veräusserung von \nLiegenschaften des Fi-\nnanzvermögens im Wert \nvon mehr als \n\nVgl. Art. 33a Finanzbefug-\nnisse \n \n\nVgl. Art. 18 Finanzbefug-\nnisse \n\n \n\nBemerkung GAZ: \nIn der GO werden die Be-\ngriffe "Grundeigentum", "Lie-\ngenschaften" und "Grundstü-\ncke" verwendet, die keine \nSynonyme darstellen. Ge-\nmäss Art. 655 ZGB besteht \ndas Grundeigentum aus den \n\nÜbernahme Empfehlung \na. die Veräusserung von \n\nGrundeigentum des Fi-\nnanzvermögens im Wert \nvon mehr als Fr. \n400‘000.- bis Fr. \n3‘000‘000.-, \n\nAnpassungen für die Umset-\nzung der Initiative «Boden \nbehalten – Adliswil nachhal-\ntig gestalten» \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil – SAKO: Fragen und Antragsentwurf \n \n\n 26.11.19 Seite 30 / 71  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeam-\ntes (GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprü-\nfung \n\nBemerkungen SR Anträge SAKO \nStand der Beratungen \n\nFr. 400‘000.- bis Fr. \n3‘000‘000.-, \n\nb. Investitionen in Liegen-\nschaften des Finanzver-\nmögens im Wert von \nmehr als Fr. 3’000'000.-, \n\nc. den Erwerb und den \nTausch von Grundstü-\ncken des Finanzvermö-\ngens im Wert von mehr \nals Fr. 3‘000‘000.- , \n\nd. die Einräumung von Bau-\nrechten und die Begrün-\ndung anderer dinglicher \nRechte, sofern der Buch-\nwert der belasteten \nGrundstücksfläche Fr. \n400'000.- übersteigt, \n\ne. finanzielle Beteiligungen \nan juristischen Personen \nüber Fr. 100‘000.-. \n\nGrundstücken. Liegenschaf-\nten sind Grundstücke im \nSinne des ZGB, aber sie bil-\nden nicht den einzigen An-\nwendungsfall – z.B. fallen \nauch in das Grundbuch auf-\ngenommene selbständige \nund dauernde Rechte unter \nden Begriff der Grundstücke \n(vgl. Art. 655 Abs. 2 ZGB). \nMit anderen Worten geht der \nBegriff "Grundeigentum" wei-\nter als "Liegenschaft“. \nBemerkung Büro GGR:  \nIm Gegensatz zum gelten-\nden Recht fehlen im Ver-\nnehmlassungsentwurf aus-\ndrückliche Bestimmungen \nbezüglich Darlehen, Leistung \nvon Bürgschaften, Kautionen \nund Defizitgarantien (Art. \n33a Ziff. 11 GO) sowie zur \nSchaffung neuer städtischer \nBetriebe (Art. 33a Ziff. 12 \nGO).Es ist für uns unklar, ob \ndiese Tatbestände durch die \nBestimmungen in Art. 20-23 \nE-GO ausreichend abge-\ndeckt sind. \n\nAntrag Büro GGR: \n\nFalls die Befugnisse bezüg-\nlich Darlehen, Leistung von \nBürgschaften, Kautionen, \nDefizitgarantien sowie zur \nSchaffung neuer städtischer \nBetriebe nicht in Art. 20-23 \n\nb. Investitionen in Grundei-\ngentum des Finanzver-\nmögens im Wert von \nmehr als Fr. 3’000'000.-, \n\nc. den Erwerb und den \nTausch von Grundei-\ngentum des Finanzver-\nmögens im Wert von \nmehr als Fr. 3‘000‘000.- , \n\nd. die Einräumung von \nBaurechten und die Be-\ngründung anderer dingli-\ncher Rechte, sofern der \nBuchwert der belasteten \nGrundstücksfläche Fr. \n400'000.- übersteigt, \n\ne. finanzielle Beteiligungen \nan juristischen Personen \nüber Fr. 100‘000.-. \n\n \nBeibehaltung Regelung E-\nGO \nBegründung: \n\nDarlehen, Bürgschaften, \nKautionen und Eventualver-\npflichtungen richten sich \nnach den Finanzkompeten-\nzen und bedürfen keiner zu-\nsätzlichen Regelung. Die \nErrichtung und Auflösung \nvon Eigenwirtschaftsbetrie-\nben ist bereits bei den All-\ngemeinen Verwaltungsbe-\nfugnissen GGR und SR \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil – SAKO: Fragen und Antragsentwurf \n \n\n 26.11.19 Seite 31 / 71  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeam-\ntes (GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprü-\nfung \n\nBemerkungen SR Anträge SAKO \nStand der Beratungen \n\nE-GO mitgemeint sind, sind \nentsprechende Bestimmun-\ngen zu schaffen. \n\ngeregelt (Art. 20 Bst. j und \nArt. 34 Bst. k E-GO). \n\nIV. Die Behörden \n1. Allgemeine Bestimmun-\ngen \nArt. 24 Geschäftsführung \n\nDie Geschäftsführung der \nGemeindebehörden richtet \nsich nach dem Gemeindege-\nsetz und den entsprechen-\nden Behördenerlassen. \n\n \n\n \n \nArt. 42  Geschäftsführung \n1 Eine Verwaltungsbehörde \nist beschlussfähig, wenn die \nMehrheit der Mitglieder an-\nwesend ist \n2 Jedes Mitglied ist zur \nStimmabgabe verpflichtet \n3 Im Übrigen richtet sich die \nGeschäftsführung nach dem \nGemeindegesetz sowie nach \nden jeweiligen Geschäftsord-\nnungen \n\n \n\n \n\nArt. 19 Geschäftsführung \n\nDie Geschäftsführung der \nGemeindebehörden richtet \nsich nach dem Gemeindege-\nsetz und den entsprechen-\nden Behördenerlassen. \n\n   \n\nArt. 25 Grundsätze der \nVerwaltungsorganisation \n1Die Organisation der Ver-\nwaltung richtet sich nach den \nGrundsätzen des hierarchi-\nschen Aufbaus, der Effizi-\nenz, Transparenz und Bür-\ngernähe. Sie berücksichtigt, \ndass sich die Verwaltungs-\neinheiten, soweit möglich, \ngegenseitig unterstützen und \ninformieren.  \n2 Der Stadtrat sorgt für eine \nmöglichst zeitgemässe Ver-\nwaltungsführung und \n\n Art. 20 [Grundsätze der \nVerwaltungsorganisation] \n\n[1  Die Organisation der Ver-\nwaltung richtet sich nach den \nGrundsätzen des hierarchi-\nschen Aufbaus, der Effizi-\nenz, Transparenz und Bür-\ngernähe. Sie berücksichtigt, \ndass sich die Verwaltungs-\neinheiten, soweit möglich, \ngegenseitig unterstützen und \ninformieren. \n\nBemerkungen Büro GGR: \nGemäss Abs. 1 soll sich die \nVerwaltungsorganisation \nnach den Grundsätzen «des \nhierarchischen Aufbaus, der \nEffizienz, Transparenz und \nBürgernähe» richten. Diese \nGrundsätze können jedoch \nwidersprüchlich sein, insbe-\nsondere Transparenz und \nBürgernähe stehen der Effi-\nzienz regelmässig entgegen. \nWir regen an, die Reihen-\nfolge der zu berücksichtigen \nGrundsätze so anzupassen, \ndass eine Priorisierung der \n\nBeibehaltung Regelung E-\nGO  \n\nBegründung: \n\nDie Grundsätze stellen Leitli-\nnien dar, an denen sich die \nVerwaltung ausrichten soll. \nSie orientieren sich  an den \nGrundsätzen der Kantons-\nverfassung und sind damit \nauch ohne Priorisierung für \ndie Verwaltung bindend \n(Grundsatz der Transparenz \nArt. 49 KV, Grundsätze der \n\n \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil – SAKO: Fragen und Antragsentwurf \n \n\n 26.11.19 Seite 32 / 71  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeam-\ntes (GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprü-\nfung \n\nBemerkungen SR Anträge SAKO \nStand der Beratungen \n\nkoordiniert soweit nötig die \nVerwaltungstätigkeit. Er ent-\nscheidet über Kompetenz-\nkonflikte zwischen den Ver-\nwaltungseinheiten. \n\n2  Der Stadtrat sorgt für eine \nmöglichst zeitgemässe Ver-\nwaltungsführung und koordi-\nniert soweit nötig die Verwal-\ntungstätigkeit. Er entscheidet \nüber Kompetenzkonflikte \nzwischen den Verwaltungs-\neinheiten.] \n\nGrundsätze erkennbar ist. \n \n\nErfüllung öffentlicher Aufga-\nben Art. 95 KV). \n\nArt. 26 Offenlegung der In-\nteressensverbindungen \n\nDie Mitglieder von Behörden \nlegen ihre Interessenbindun-\ngen offen. Der Organisati-\nonserlass regelt die Einzel-\nheiten, insbesondere Form \nund Gegenstand der Offen-\nlegung der Interessenbin-\ndungen. \n\n Art. 21 Offenlegung der In-\nteressenbindungen \n\nDie Mitglieder von Behörden \nlegen ihre Interessenbindun-\ngen offen. Der Organisati-\nonserlass regelt die Einzel-\nheiten, insbesondere Form \nund Gegenstand der Offen-\nlegung der Interessenbin-\ndungen. \n\n   \n\nArt. 27 Öffentliche Auf-\ntragsvergabe an Mitglieder \ndes Stadtrats \nAufträge der öffentlichen \nHand an Mitglieder des \nStadtrats, bei welchen ein \nAusstandstatbestand ge-\nmäss kantonalem Recht ge-\ngeben ist, werden nur unter \nWettbewerbsbedingungen \nerteilt (freihändiges Verfah-\nren, Einladungsverfahren, of-\nfenes oder selektives Ver-\nfahren). Die Einzelheiten re-\ngelt der Grosse Gemeinderat \nin einem Gemeindeerlass. \n\nArt. 7a  Öffentliche Auf-\ntragsvergabe an Mitglieder \ndes Stadtrates \n1 Aufträge der öffentlichen \nHand an Mitglieder des \nStadtrates, bei welchen ein \nAusstandstatbestand ge-\nmäss kantonalem Recht ge-\ngeben ist, werden nur unter \nWettbewerbsbedingungen \nerteilt (freihändiges Verfah-\nren, Einladungsverfahren, of-\nfenes oder selektives Ver-\nfahren). Die Einzelheiten re-\ngelt der Grosse Gemeinderat \nin einem Gemeindeerlass \n\n Bemerkung GAZ:    \n\nDie Bestimmung in Art. 27 \nzur öffentlichen Auftrags-\nvergabe an Stadtratsmitglie-\nder ist genehmigungsfähig, \naber ungewohnt. Der Rege-\nlungsinhalt ergibt sich bereits \naus der Sache selbst und \nstellt geltendes Recht dar. \nEs stellt sich die Frage, ob \nan der Bestimmung auf \nStufe GO auch im Rahmen \neiner Totalrevision festgehal-\nten werden soll.  \n\n \n\nBeibehaltung Regelung E-\nGO  \n\nBegründung: \n\nDer Stadtrat teilt grundsätz-\nlich die Ansicht des GAZ. \nDiese Regelung wurde auf-\ngrund von lokalen Gegeben-\nheiten explizit so in die bis-\nherige GO integriert. \n\n \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil – SAKO: Fragen und Antragsentwurf \n \n\n 26.11.19 Seite 33 / 71  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeam-\ntes (GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprü-\nfung \n\nBemerkungen SR Anträge SAKO \nStand der Beratungen \n\n 2 aufgehoben \n\nArt. 28 Aufgabenübertra-\ngung an Mitglieder oder \nAusschüsse \n1 Die Behörden können be-\nstimmte Geschäfte oder Ge-\nschäftsbereiche einzelnen \nMitgliedern oder Ausschüs-\nsen von Mitgliedern der Be-\nhörde zur selbständigen Er-\nledigung übertragen und de-\nren Finanzkompetenzen \nfestlegen. Sie können ihnen \nfür die Aufgabenerledigung \ngenerelle Weisungen ertei-\nlen. \n2 Die Überprüfung von An-\nordnungen und Erlassen von \nMitgliedern oder Ausschüs-\nsen der Behörde kann innert \n30 Tagen seit der Mitteilung \noder Veröffentlichung schrift-\nlich bei der Gesamtbehörde \nverlangt werden, sofern nicht \nein anderes kantonales Ver-\nfahren vorgeschrieben ist. \n\nArt. 49  Geschäftsbesor-\ngung durch den Stadtrat \n1 Die dem Stadtrat obliegen-\nden Geschäfte werden von \nihm als Ge \n\nsamtbehörde, von einzelnen \nRessortvorstehern/ Ressort-\nvorsteherinnen oder von \nAusschüssen aus mehreren \nseiner Mitglieder erledigt. \nDas Nähere bestimmt die \nGeschäftsordnung des \nStadtrates \n2 Der Stadtrat kann den Res-\nsortvorstehern/Ressortvor-\nsteherinnen sowie den Aus-\nschüssen für die Erledigung \nvon Geschäften generelle \nWeisungen erteilen \n\n \n\nArt. 23 Aufgabenübertra-\ngung an Mitglieder oder \nAusschüsse \n1  Die Behörden können je-\nderzeit beschliessen, dass \nbestimmte Geschäfte oder \nGeschäftsbereiche einzelnen \nMitgliedern oder Ausschüs-\nsen von Mitgliedern der Be-\nhörde zur selbständigen Er-\nledigung übertragen werden \nund sie legen deren Finanz-\nkompetenzen fest. \n2  Die Überprüfung von An-\nordnungen und Erlassen von \nMitgliedern oder Ausschüs-\nsen der Behörde kann innert \n30 Tagen seit der Mitteilung \noder Veröffentlichung schrift-\nlich bei der Gesamtbehörde \nverlangt werden, sofern nicht \nein anderes kantonales Ver-\nfahren vorgeschrieben ist. \n\n   \n\nArt. 29 Beratende Kommis-\nsionen und Sachverstän-\ndige \nDie Behörden können für die \nVorberatung und die Begut-\nachtung einzelner Geschäfte \nSachverständige beiziehen \n\nArt. 50  Arbeitsgruppen, \nFachberater/Fachberate-\nrinnen \n1 Der Stadtrat kann in freier \nWahl Arbeitsgruppen oder \nFachberater/Fachberaterin-\nnen für seine Geschäfte oder \n\nArt. 22 Beratende Kommis-\nsionen und Sachverstän-\ndige \n\nDie Behörden können jeder-\nzeit für die Vorberatung und \ndie Begutachtung einzelner \nGeschäfte Sachverständige \nbeiziehen oder beratende \n\n   \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil – SAKO: Fragen und Antragsentwurf \n \n\n 26.11.19 Seite 34 / 71  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeam-\ntes (GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprü-\nfung \n\nBemerkungen SR Anträge SAKO \nStand der Beratungen \n\noder beratende Kommissio-\nnen in freier Wahl bilden. \n\n \n\ndiejenigen seiner Aus-\nschüsse beiziehen \n2 Diesen Arbeitsgruppen ste-\nhen keine selbständigen \nVerwaltungsbefugnisse zu \n3 In Arbeitsgruppen führt in \nder Regel der/die für den \nGeschäftsbereich zuständige \nRessortvorsteher/Ressort-\nvorsteherin den Vorsitz \n\nKommissionen in freier Wahl \nbilden. \n\nArt. 30 Amtsbeginn \nDie Konstituierung von \nStadtrat und eigenständigen \nKommissionen erfolgt auf \nden 1. Juli. \n\n  Antrag Büro GGR: \nDer Stadtrat legt den Amts-\nbeginn von Stadtrat und ei-\ngenständigen Kommissio-\nnen fest. \n\nÜbernahme Vernehmlas-\nsung \n\n  \n\nArt. 30 Amtsbeginn \nDer Stadtrat legt den Amts-\nbeginn von Stadtrat und ei-\ngenständigen Kommissionen \nfest. \n\n2. Stadtrat \nArt. 31 Zusammensetzung \n1 Der Stadtrat besteht mit \nEinschluss der Präsidentin \noder des Präsidenten aus \nsieben Mitgliedern. Darin \neingeschlossen ist die Präsi-\ndentin oder der Präsident \nder Schulpflege.  \n2 Die Präsidentin oder der \nPräsident des Stadtrats kann \nnicht gleichzeitig Präsidentin \noder Präsident der Schul-\npflege sein.  \n\n3 Der Stadtrat konstituiert \nsich im Übrigen selbst. \n\n \nArt. 43  Stadtrat als Vorste-\nherschaft \n1 Der Stadtrat besteht aus \nsieben Mitgliedern, Stadtprä-\nsident/Stadtpräsidentin inbe-\ngriffen \n\n2 Der Stadtrat ist die Vorste-\nherschaft der Politischen Ge-\nmeinde \n\n \n\nArt. 11a  Unvereinbarkeit \nvon Stadt- und Schulpräsi-\ndium \nDer Präsident/die Präsiden-\ntin des Stadtrates kann nicht \n\n \n\nArt. 24 Zusammensetzung \n1  Der Stadtrat besteht mit \nEinschluss der Präsidentin \nbzw. des Präsidenten aus ... \nMitgliedern. Darin einge-\nschlossen ist die Präsidentin \nbzw. der Präsident der \nSchulpflege.  \n2  Der Stadtrat konstituiert \nsich im Übrigen selbst.  \n\n[3 Bei der Aufgabenvertei-\nlung unter seinen Mitgliedern \nbeachtet er insbesondere \nfolgende Kriterien: \n\n   \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil – SAKO: Fragen und Antragsentwurf \n \n\n 26.11.19 Seite 35 / 71  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeam-\ntes (GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprü-\nfung \n\nBemerkungen SR Anträge SAKO \nStand der Beratungen \n\n gleichzeitig Präsident/Präsi-\ndentin der Schulpflege sein \n\n \n\na) Zusammenhang der \nAufgaben, \n\nb)  Zweckmässigkeit der \nFührung sowie Ausge-\nwogenheit der Belas-\ntung seiner Mitglieder, \n\nc)  sachliche und politische \nAusgewogenheit der \nAufgabenverteilung.] \n\nArt. 32 Wahl- und Anstel-\nlungsbefugnisse \n1 Der Stadtrat bestimmt auf \ndie gesetzliche Amtsdauer \naus seiner Mitte:  \n\na. eine/n oder mehrere Vi-\nzepräsidentinnen oder Vi-\nzepräsidenten, \n\nb. die Ressortvorsteherin-\nnen oder Ressortvorste-\nher und deren Stellvertre-\nterinnen oder Stellvertre-\nter, \n\nc. die Präsidentin oder den \nPräsidenten eigenständi-\nger Kommissionen inklu-\nsive der Präsidentin oder \ndes Präsidenten der \nSchulpflege,  \n\nd. die Vertretungen des \nStadtrats in anderen Or-\nganen.  \n\nArt. 45 Wahlen \n\nDer Stadtrat wählt, stellt an \noder ernennt: \n\na) aus seiner Mitte: \n\n1. einen oder mehrere Vi-\nzepräsidenten/Vizeprä-\nsidentinnen \n\n2. die Ressortvorste-\nher/Ressortvorsteherin-\nnen und deren Stellver-\ntreter/Stellvertreterinnen \n\n3. den Präsident/die Präsi-\ndentin der Schulpflege \n\n4. die Mitglieder der Aus-\nschüsse \n\n5. die von ihm zu wählen-\nden Mitglieder der Kom-\nmissionen mit selbstän-\ndigen Verwaltungsbe-\nfugnissen \n\n6. die Vertreter/Vertreterin-\nnen des Stadtrates in \nanderen Organen, wie \n\nArt. 25 Wahl- und Anstel-\nlungsbefugnisse \n\nDer Stadtrat \n\n1. bestimmt auf die gesetz-\nliche Amtsdauer aus seiner \nMitte: \n\na) die Präsidentin bzw. den \nPräsidenten eigenstän-\ndiger Kommissionen [ \ninklusive der Präsidentin \noder des Präsidenten \nder Schulpflege], \n\nb) die Vertretungen des \nStadtrates in anderen \nOrganen; \n\n2. ernennt oder wählt in \nfreier Wahl: \n\na) die Mitglieder eigenstän-\ndiger Kommissionen, \n\nb)  die Präsidentin bzw. den \nPräsidenten und die Mit-\nglieder unterstellter \nKommissionen, \n\n   \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil – SAKO: Fragen und Antragsentwurf \n \n\n 26.11.19 Seite 36 / 71  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeam-\ntes (GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprü-\nfung \n\nBemerkungen SR Anträge SAKO \nStand der Beratungen \n\n2 Der Stadtrat ernennt oder \nwählt in freier Wahl:  \n\na. die von ihm zu wählen-\nden Mitglieder eigenstän-\ndiger Kommissionen,  \n\nb. die Präsidentin oder den \nPräsidenten und die Mit-\nglieder unterstellter Kom-\nmissionen,  \n\nc. die Vertretungen der Ge-\nmeinde in Organisationen \ndes öffentlichen oder pri-\nvaten Rechts, soweit das \nOrganisationsrecht dieser \nOrganisationen die Zu-\nständigkeit nicht anders \nregelt, \n\nd. die Mitglieder des Wahl-\nbüros, \n\ne. die Mitglieder des zivilen \nFührungsorgans, \n\nf. die Arbeitgebervertrete-\nrinnen und -vertreter im \nparitätischen Organ der \nVorsorgeeinrichtung der \nStadt Adliswil.  \n\n3 Der Stadtrat ernennt oder \nstellt an:  \n\na. die Stadtschreiberin oder \nden Stadtschreiber,  \n\nb. das übrige Verwaltungs-\npersonal sowie Funktio-\nnäre, soweit nicht einem \n\nZweckverbänden, Ver-\neinen, Genossenschaf-\nten, Aktiengesellschaf-\nten \n\nb) in freier Wahl: \n\n1. die Mitarbeiter/Mitarbei-\nterinnen der Stadt, so-\nweit die Anstellung \nnicht ausdrücklich an-\nderen Organen und Be-\nhörden übertragen ist \n\n2. den Kommandanten/die \nKommandantin der \nFeuerwehr \n\n3. aufgehoben \n\n4. die Mitglieder des zivi-\nlen Gemeindeführungs-\norgans \n\n5. die Mitglieder der Ar-\nbeitsgruppen \n\n6. die nicht dem Stadtrat \nangehörenden Mitglie-\nder der Kommissionen \nmit selbständigen Ver-\nwaltungsbefugnissen, \nsoweit diese nicht \ndurch die Stimmberech-\ntigen oder den Grossen \nGemeinderat gewählt \nwerden \n\n7. die nicht dem Stadtrat \nangehörenden \n\nc) die Vertretungen der \nGemeinde in Organisati-\nonen des öffentlichen o-\nder privaten Rechts, so-\nweit das Organisations-\nrecht dieser Organisatio-\nnen die Zuständigkeit \nnicht anders regelt; \n\n3. ernennt oder stellt an: \n\na) die Gemeindeschreibe-\nrin bzw. den Gemeinde-\nschreiber, \n\nb) die Organe der Feuer-\npolizei, der Feuerwehr \nund des Zivilschutzes, \nsoweit die Gemeinde \ndafür allein zuständig \nist, \n\n[c) die Betreibungsbeamtin \nbzw. den Betreibungs-\nbeamten,] \n\nd) das übrige Gemeinde-\npersonal, soweit nicht \neinem anderen Organ \nübertragen. \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil – SAKO: Fragen und Antragsentwurf \n \n\n 26.11.19 Seite 37 / 71  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeam-\ntes (GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprü-\nfung \n\nBemerkungen SR Anträge SAKO \nStand der Beratungen \n\nanderen Organ übertra-\ngen. \n\n \n\nDelegierten in Zweck-\nverbänden \n\n8. die Arbeitgebervertre-\nter/innen im paritäti-\nschen Organ der Vor-\nsorgeeinrichtung für die \nMitarbeiter und Mitar-\nbeiterinnen der Stadt \nAdliswil \n\n9. die Mitglieder des \nWahlbüros \n\n10. den/die Stadtammann \nund Betreibungsbeam-\nten/Betreibungsbeamtin \nund dessen Stellvertre-\ntung \n\nArt. 33 Rechtsetzungsbe-\nfugnisse \n1 Der Stadtrat ist zuständig \nfür den Erlass und die Ände-\nrung von weniger wichtigen \nRechtssätzen.  \n2 Dazu gehören insbeson-\ndere Bestimmungen über:  \n\na. die Organisation und die \nLeitung der Verwaltung,  \n\nb. unterstellte Kommissio-\nnen,  \n\nc. die Aufgabenübertragung \nan Verwaltungsange-\nstellte, soweit nicht ein \n\nArt. 46  Rechtssetzung und \nPlanung \n\na) Rechtssetzung \n\nDer Stadtrat erlässt, ändert \noder hebt auf: \n\n1. aufgehoben \n\n2. Gebühren und Tarife, \ngestützt auf vom Gros-\nsen Gemeinderat in ei-\nnem Gemeindeerlass \nerlassenen Grundsät-\nzen \n\n3. die Taxordnungen aller \nstädtischen Einrichtun-\ngen \n\nArt. 26 Rechtsetzungsbe-\nfugnisse \n\nDer Stadtrat ist zuständig für \nden Erlass und die Änderung \nvon weniger wichtigen \nRechtssätzen. Dazu gehören \ninsbesondere Bestimmun-\ngen über: \n\n1.  die Organisation und die \nLeitung der Verwaltung, \n\n2.  unterstellte Kommissio-\nnen,  \n\n3.  die Aufgabenübertra-\ngung an Gemeindean-\ngestellte, soweit nicht \nein anderes Organ zu-\nständig ist, \n\n \n\n \n\nErgänzung in der E-GO \n[1 …] \n2 Dazu gehören insbeson-\ndere Bestimmungen über:  \n\na. die Organisation und die \nLeitung der Verwaltung,  \n\nb. unterstellte Kommissio-\nnen,  \n\nc. die Aufgabenübertragung \nan Verwaltungsange-\nstellte, soweit nicht ein \nanderes Organ zuständig \nist,  \n\nd. Tarifordnung für Gemein-\ndegebühren,  \n\n[1 …] \n2 Dazu gehören insbeson-\ndere Bestimmungen über:  \n\na. die Organisation und die \nLeitung der Verwaltung,  \n\nb. unterstellte Kommissio-\nnen,  \n\nc. die Aufgabenübertragung \nan Verwaltungsange-\nstellte, soweit nicht ein \nanderes Organ zuständig \nist,  \n\nd. Tarifordnung für Gemein-\ndegebühren,  \n\ne. den kommunalen Mehr-\nwert-ausgleichsfonds  \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil – SAKO: Fragen und Antragsentwurf \n \n\n 26.11.19 Seite 38 / 71  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeam-\ntes (GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprü-\nfung \n\nBemerkungen SR Anträge SAKO \nStand der Beratungen \n\nanderes Organ zuständig \nist,  \n\nd. Tarifordnung für Gemein-\ndegebühren,  \n\ne. Gegenstände, die nicht in \ndie Kompetenz eines an-\nderen Gemeindeorgans \nfallen. \n\n \n\n4. alle Verordnungen, so-\nfern nicht ein Gesetz im \nformellen Sinn erforder-\nlich ist \n\nb) Planung \n\nDem Stadtrat stehen insbe-\nsondere zu: \n\n1. Festsetzen des Finanz-\nplans  \n\n1a.   Festsetzen der Bau- \nund Niveaulinien \n\n2. Festsetzen des Versor-\ngungsplanes \n\n3. Benennen von Strassen \n\n4. Übernahme, Abtretung \nund Öffentlicherklärung \nvon Strassen, Kanalisa-\ntionen und Werkeinrich-\ntungen  \n\n5. Genehmigen oder Fest-\nsetzen von Quartierplä-\nnen \n\n6. Regeln von Grenzver-\nänderungen und Grenz-\nbereinigungen im Zu-\nsammenhang mit Stras-\nsen- oder Gewässerkor-\nrektionen, soweit es \nsich um Gemeindege-\nbiet ohne Wohnhäuser \noder Industriebauten \nhandelt \n\n4.  Tarifordnung für Ge-\nmeindegebühren, \n\n5.  Gegenstände, die nicht \nin die Kompetenz eines \nanderen Gemeindeor-\ngans fallen. \n\ne. den kommunalen Mehr-\nwert-ausgleichsfonds  \n\nf. Gegenstände, die nicht \nin die Kompetenz eines \nanderen Gemeindeor-\ngans fallen. \n\n \nBegründung \n\nDer Kantonsrat hat am \n28.10.19 dem neuen Mehr-\nwertausgleichsgesetz (MAG) \nzugestimmt. Gemäss § 22 \nAbs. 2 MAG legt die Ge-\nmeindeordnung die Zustän-\ndigkeit zum Erlass des \nFondsreglements fest. Im \nFondsreglement ist u.a. das \nBeitragsverfahren zu regeln \nund kann die Zweckbestim-\nmung genauer umschrieben \nwerden. Daher soll die E-GO \num eine Bestimmung er-\ngänzt werden, die die Zu-\nständigkeit dem Stadtrat zu-\nweist. Die Abgabehöhe wird \nin der BZO zu regeln sein (§ \n19 MAG). \n\nf. Gegenstände, die nicht \nin die Kompetenz eines \nanderen Gemeindeor-\ngans fallen. \n\nDie Kompetenz zur Recht-\nsetzung in Sachen kommu-\nnaler Mehrwertausgleichs-\nfonds soll dem Gemeinderat, \nnicht dem Stadtrat zukom-\nmen. Der ergänzende Buch-\nstabe e soll somit gestrichen \nund im Artikel 18 ergänzt \nwerden. \n\n \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil – SAKO: Fragen und Antragsentwurf \n \n\n 26.11.19 Seite 39 / 71  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeam-\ntes (GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprü-\nfung \n\nBemerkungen SR Anträge SAKO \nStand der Beratungen \n\n7. Festsetzung des Legis-\nlaturplanes \n\n8. Festsetzung der Indika-\ntoren der Produkte im \nRahmen der Haushalt-\nführung mit Globalbud-\ngets \n\n9. Festsetzung der Soll-\nwerte zu den Indikato-\nren im Rahmen der \nHaushaltführung mit \nGlobalbudgets \n\n10. Festsetzung des Leis-\ntungsumfangs im Rah-\nmen der Haushaltfüh-\nrung mit Globalbudgets \n\nArt. 34 Allgemeine Verwal-\ntungsbefugnisse \n1 Dem Stadtrat stehen un-\nübertragbar zu:  \n\na. die politische Planung, \nFührung und Aufsicht,  \n\nb. die Verantwortung für die \nihm durch die eidgenössi-\nsche und kantonale Ge-\nsetzgebung oder die Be-\nhörden des Bundes, des \nKantons und des Bezirks \nübertragenen Aufgaben,  \n\nc. die Besorgung sämtlicher \nGemeindeangelegenhei-\nten soweit dafür nicht ein \n\nArt. 47  Allgemeine Verwal-\ntung \n\nDer Stadtrat besorgt diese \nAufgaben, soweit nach der \nGemeindeordnung nicht an-\ndere Organe zuständig sind. \nEs stehen ihm insbesondere \nzu: \n\n1. aufgehoben \n\n2. Erarbeiten und Nach-\nführen der für die Beur-\nteilung der künftigen \nEntwicklung des Ge-\nmeindehaushaltes so-\nwie der für die Finanz-\nplanung erforderlichen \nAngaben \n\nArt. 27 Allgemeine Verwal-\ntungsbefugnisse \n1  Dem Stadtrat stehen un-\nübertragbar zu: \n\n1.  die politische Planung, \nFührung und Aufsicht, \n\n2.  die Verantwortung für \nden Gemeindehaushalt \nund für die ihm durch \ndie eidgenössische und \nkantonale Gesetzge-\nbung oder die Behörden \ndes Bundes, des Kan-\ntons und des Bezirks \nübertragenen Aufgaben, \n\n3. die Besorgung sämtli-\ncher \n\n   \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil – SAKO: Fragen und Antragsentwurf \n \n\n 26.11.19 Seite 40 / 71  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeam-\ntes (GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprü-\nfung \n\nBemerkungen SR Anträge SAKO \nStand der Beratungen \n\nanderes Organ zuständig \nist,  \n\nd. die Vorberatung aller Vor-\nlagen und die Antragstel-\nlung zu Geschäften des \nGrossen Gemeinderats,  \n\ne. die Beantwortung parla-\nmentarischer Vorstösse, \n\nf. die Unterbreitung der ur-\nsprünglichen Vorlage an \ndie Stimmberechtigten, \nwenn der Grosse Ge-\nmeinderat diese geändert \nhat und es in der Folge \nzur Urnenabstimmung \nkommt,  \n\ng. Verfassen des Beleuch-\ntenden Berichts für Ge-\nschäfte der Stimmberech-\ntigten, soweit der Grosse \nGemeinderat nicht an-\nders beschliesst,  \n\nh. die Vertretung der Ge-\nmeinde nach aussen und \ndie Bestimmung der \nrechtsverbindlichen Un-\nterschriften,  \n\ni. die Erstattung des Ge-\nschäftsberichts an den \nGrossen Gemeinderat, \n\nj. die Bestimmung des amt-\nlichen Publikationsor-\ngans,  \n\n3. Koordinieren der Aus-\ngaben aller Behörden \nund Entscheid über die \nKreditfreigabe im Rah-\nmen bewilligter Kredite \n\n4. Vollziehen aller der \nStadt durch übergeord-\nnetes Recht übertrage-\nnen Aufgaben \n\n5. Vollziehen der Be-\nschlüsse der Gemeinde \nund des Grossen Ge-\nmeinderates \n\n6. Vertreten der Stadt \nnach aussen \n\n7. Erledigen der den Res-\nsortvorstehern/Ressort-\nvorsteherinnen, Aus-\nschüssen, Kommissio-\nnen mit selbständigen \nVerwaltungsbefugnis-\nsen und der Schulpflege \nnur zur Antragstellung \nüberlassenen Ge-\nschäfte \n\n8. Festsetzen der Besol-\ndungen und Behör-\ndenentschädigungen im \nRahmen der Erlasse \ndes Grossen Gemein-\nderates \n\n9. Erlassen von Führungs-\ninstrumenten für die \ndem Stadtrat \n\nGemeindeangelegenhei-\nten soweit dafür nicht \nein anderes Organ zu-\nständig ist, \n\n4. die Vorberatung aller \nVorlagen und die An-\ntragstellung zu Geschäf-\nten des Gemeindeparla-\nments, \n\n5.  die Unterbreitung der ur-\nsprünglichen Vorlage an \ndie Stimmberechtigten, \nwenn das Parlament \ndiese geändert hat und \nes in der Folge zur Ur-\nnenabstimmung kommt, \n\n6. die Vertretung der Ge-\nmeinde nach aussen \nund die Bestimmung der \nrechtsverbindlichen Un-\nterschriften, \n\n7. die Bestimmung des \namtlichen Publikations-\norgans, \n\n8. die Erteilung des Ge-\nmeindebürgerrechts, \n\n9.  die Unterstützung des \nGemeindereferendums. \n\n2  Dem Stadtrat stehen im \nWeiteren folgende Befug-\nnisse zu, die in einem Erlass \nmassvoll und stufengerecht \nübertragen  \nwerden können: \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil – SAKO: Fragen und Antragsentwurf \n \n\n 26.11.19 Seite 41 / 71  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeam-\ntes (GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprü-\nfung \n\nBemerkungen SR Anträge SAKO \nStand der Beratungen \n\nk. die Errichtung von Eigen-\nwirtschaftsbetrieben, so-\nfern dafür eine Verpflich-\ntung durch übergeordne-\ntes Recht besteht, \n\nl. die Erteilung des Ge-\nmeindebürgerrechts, \nwenn eine gesetzliche \nPflicht dazu besteht, \n\nm. Entlassung aus dem Ge-\nmeindebürgerrecht, \n\nn. die Unterstützung des \nGemeindereferendums,  \n\no. die Beschlussfassung \nüber Verträge über Ge-\nbietsänderungen von un-\ntergeordneter Bedeutung, \n\np. die Genehmigung der Or-\nganisationserlasse der \nKommissionen. Die Ge-\nnehmigung erfolgt, wenn \ndiese nicht dem überge-\nordneten Recht oder der \nGemeindeordnung wider-\nsprechen. \n\n2 Dem Stadtrat stehen im \nWeiteren folgende Befug-\nnisse zu, die in einem Behör-\ndenerlass oder Beschluss \nübertragen werden können:  \n\na. das Handeln für die Ge-\nmeinde nach aussen,  \n\nunterstellten Mitarbeiter \nund Mitarbeiterinnen \n\n10. Ausüben der Dienstauf-\nsicht über ihm unter-\nstellte Mitarbeiter und \nMitarbeiterinnen \n\n11. Entscheiden über Kom-\npetenzstreitigkeiten im \nBereiche der Stadtver-\nwaltung  \n\n12. Beschluss des Stellen-\nplans für die Stadtver-\nwaltung sowie für sämt-\nliche städtischen Be-\ntriebe \n\n13. Vorberaten sämtlicher \nGeschäfte und Anträge \nan den Grossen Ge-\nmeinderat \n\n14. Anordnen der Abstim-\nmungen und Wahlen \n\n15. Erstatten des Ge-\nschäftsberichtes an den \nGrossen Gemeinderat \n\n16. Erteilen des Gemeinde-\nbürgerrechts, wenn eine \ngesetzliche Pflicht dazu \nbesteht \n\n17. Entlassen aus dem Ge-\nmeindebürgerrecht \n\n18. Begutachten von Bür-\ngerrechtsfragen \n\n1. die Besorgung der Auf-\ngaben der Fürsorgebe-\nhörde, \n\n2.  das Handeln für die Ge-\nmeinde nach aussen, \n\n3. die Führung von Prozes-\nsen mit dem Recht auf \nStellvertretung, \n\n4.  die Schaffung von Stel-\nlen, die für die Erfüllung \nbestehender Aufgaben \nnotwendig sind sowie \ndie Schaffung neuer \nStellen gemäss seiner \nBefugnis zur Bewilligung \nneuer Ausgaben, \n\n5. die Beschlussfassung \nüber Verträge über Ge-\nbietsänderungen , die \nunbebautes Gebiet be-\ntreffen und nicht von er-\nheblicher Bedeutung \nsind, d.h. insbesondere \nsolche die nicht eine \nFläche oder eine Bevöl-\nkerungszahl betreffen, \ndie für die Entwicklung \nder Gemeinde wesent-\nlich sind, \n\n6. die Beschlussfassung \nüber Anschluss- und Zu-\nsammenarbeitsverträge \ngemäss seiner Befugnis \nzur Bewilligung neuer \nAusgaben, sofern die \nGemeinde keine \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil – SAKO: Fragen und Antragsentwurf \n \n\n 26.11.19 Seite 42 / 71  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeam-\ntes (GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprü-\nfung \n\nBemerkungen SR Anträge SAKO \nStand der Beratungen \n\nb. die Führung von Prozes-\nsen mit dem Recht auf \nStellvertretung,  \n\nc. die Schaffung von Stel-\nlen, die für die Erfüllung \nbestehender Aufgaben \nnotwendig sind sowie die \nSchaffung neuer Stellen \ngemäss seiner Befugnis \nzur Bewilligung neuer \nAusgaben,  \n\nd. die Beschlussfassung \nüber Anschluss- und Zu-\nsammenarbeitsverträge \ngemäss seiner Befugnis \nzur Bewilligung neuer \nAusgaben, sofern die Ge-\nmeinde keine hoheitli-\nchen Befugnisse abgibt,  \n\ne. die übrige Aufsicht in der \nGemeindeverwaltung.  \n\nzuhanden von Bund \nund Kanton \n\n19. die Unterstützung des \nGemeindereferendums \n\n20. die Beantwortung parla-\nmentarischer Vorstösse \n\n \n\nhoheitlichen Befugnisse \nabgibt, \n\n7.  die übrige Aufsicht in \nder Gemeindeverwal-\ntung. \n\nArt. 35 Planungsbefug-\nnisse \nDer Stadtrat ist insbeson-\ndere zuständig für: \n\na. die Festsetzung des Le-\ngislaturplans, \n\nb. die Festsetzung von Bau-\nlinien, \n\nc. die Festsetzung und Ge-\nnehmigung von Quartier-\nplänen, \n\nVgl. Art. 46  Rechtssetzung \nund Planung \n\n11.  \n\n    \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil – SAKO: Fragen und Antragsentwurf \n \n\n 26.11.19 Seite 43 / 71  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeam-\ntes (GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprü-\nfung \n\nBemerkungen SR Anträge SAKO \nStand der Beratungen \n\nd. das Benennen von Stras-\nsen, \n\ne. die Übernahme, Abtre-\ntung und Öffentlicherklä-\nrung von Strassen, Kana-\nlisationen und Werkein-\nrichtungen. \n\nArt. 36 Finanzbefugnisse \n1 Dem Stadtrat stehen un-\nübertragbar zu: \n\na. die Beschlussfassung \nüber den Finanz- und \nAufgabenplan,   \n\nb. die Erstellung und Veröf-\nfentlichung der Jahres-\nrechnung und des Bud-\ngets, \n\nc. die Genehmigung von \nAbrechnungen von Ver-\npflichtungskrediten, die \nvon den Stimmberechtig-\nten oder vom Grossen \nGemeinderat bewilligt \nwurden, sofern keine Kre-\nditüberschreitung vorliegt, \nsowie die Abrechnungen \nvon Verpflichtungskredi-\nten, die vom Stadtrat be-\nwilligt wurden. \n\n2 Dem Stadtrat stehen im \nWeiteren folgende Befug-\nnisse zu, die in einem \n\nArt. 47a Finanzbefugnisse \nDer Stadtrat ist zuständig \nfür: \n\n1. Ausgabenvollzug \n\n2. Gebundene Ausgaben \n\n3. Vergabe von Arbeiten \nund Lieferungen im \nRahmen des Voran-\nschlags und bewilligter \nKredite \n\n4. Genehmigung von Ab-\nrechnungen über neue \nAusgaben, die vom \nStadtrat beschlossen \nworden sind \n\n5. Beschlüsse über im \nVoranschlag enthaltene \nneue einmalige Ausga-\nben bis Fr. 300‘000.-  \nfür einen bestimmten \nZweck und neue jährli-\nche wiederkehrende \nAusgaben bis Fr. \n50‘000.- für einen be-\nstimmten Zweck \n\nArt. 28 Finanzbefugnisse \n1 Dem Stadtrat stehen un-\nübertragbar zu: \n\n[1.  die Bewilligung von Zu-\nsatzkrediten für die Er-\nhöhung von einmaligen \nAusgaben bis Fr. ... für \neinen bestimmten \nZweck und von Zusatz-\nkrediten für die Erhö-\nhung von jährlich wie-\nderkehrenden Ausgaben \nbis Fr. ... für einen be-\nstimmten Zweck,] \n\n2. die Beschlussfassung \nüber den Finanz- und \nAufgabenplan. \n\n3.  die Veröffentlichung der \nJahresrechnung und \ndes Budgets, \n\n[4.  die Genehmigung von \nAbrechnungen über Kre-\ndite, die von den Stimm-\nberechtigten oder dem \nParlament bewilligt \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil – SAKO: Fragen und Antragsentwurf \n \n\n 26.11.19 Seite 44 / 71  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeam-\ntes (GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprü-\nfung \n\nBemerkungen SR Anträge SAKO \nStand der Beratungen \n\nBehördenerlass übertragen \nwerden können: \n\na. der Ausgabenvollzug, \n\nb. die Bewilligung gebunde-\nner Ausgaben, \n\nc. die Vergabe von Arbeiten \nund Lieferungen im Rah-\nmen des Budgets und be-\nwilligter Verpflichtungs-\nkredite, \n\nd. die Bewilligung von Ver-\npflichtungskrediten für im \nBudget enthaltene neue \neinmalige Ausgaben für \neinen bestimmten Zweck \nbis Fr. 300‘000.- und \nneue jährliche wiederkeh-\nrende Ausgaben für ei-\nnen bestimmten Zweck \nbis Fr. 50‘000.- sowie für \nden Verzicht auf Einnah-\nmen in dieser Höhe, \n\ne. die Bewilligung von Zu-\nsatzkrediten für die Erhö-\nhung von im Budget ent-\nhaltenen neuen einmali-\ngen und jährlich wieder-\nkehrenden Ausgaben für \neinen bestimmten Zweck \ngemäss Bst. d, sofern der \nGesamtbetrag nicht in die \nZuständigkeit des Gros-\nsen Gemeinderates oder \nder Stimmberechtigten \nfällt,  \n\n6. Beschlüsse über im \nVoranschlag nicht ent-\nhaltene neue einmalige \nAusgaben bis Fr. \n300‘000.- für einen be-\nstimmten Zweck, höchs-\ntens bis Fr. 1‘500‘000.-  \nim Jahr, und neue jährli-\nche wiederkehrende \nAusgaben bis Fr. \n50‘000.- für einen be-\nstimmten Zweck, höchs-\ntens bis Fr. 300‘000.- im \nJahr \n\n7. Bewilligungen von Zu-\nsatzkrediten für die Er-\nhöhung von einmaligen \nAusgaben bis Fr. \n300‘000.- für einen be-\nstimmten Zweck, höchs-\ntens bis Fr. 1‘500‘000.- \nim Jahr, und von jähr-\nlich wiederkehrenden \nAusgaben bis Fr. \n50‘000.- für einen be-\nstimmten Zweck, höchs-\ntens bis Fr. 300‘000.- im \nJahr \n\n8. Erstellung, Erwerb und \nTausch von Grundei-\ngentum im Finanzver-\nmögen im Betrag bis Fr. \n3‘000‘000.- und von \ndinglichen Rechten im \nFinanzvermögen im Be-\ntrag bis Fr. 3‘000‘000.- \n\nwurden, sofern keine \nKreditüberschreitung \nvorliegt]. \n\n[5. ...] \n2  Dem Stadtrat stehen im \nWeiteren folgende Befug-\nnisse zu, die in einem Erlass \nmassvoll und stufengerecht \nübertragen werden können: \n\n1. der Ausgabenvollzug, \n\n2. die Bewilligung gebun-\ndener Ausgaben, \n\n3. die Bewilligung von [ im \nBudget enthaltenen] \nneuen einmaligen Aus-\ngaben bis Fr. ... für ei-\nnen bestimmten Zweck \nund neuen wiederkeh-\nrenden Ausgaben bis Fr. \n... für einen bestimmten \nZweck,  \n\n4. die Veräusserung von \nLiegenschaften des Fi-\nnanzvermögens im Wert \nbis Fr. ... , \n\n5. die Investition in Liegen-\nschaften des Finanzver-\nmögens im  \nBetrag bis Fr. ... , \n\n6.  die Beschlussfassung \nüber Anlagegeschäfte, \nsoweit nicht  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbs. 3 entstammt der Motion \nFinanzverfassung \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil – SAKO: Fragen und Antragsentwurf \n \n\n 26.11.19 Seite 45 / 71  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeam-\ntes (GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprü-\nfung \n\nBemerkungen SR Anträge SAKO \nStand der Beratungen \n\nf. die Bewilligung nicht \nbudgetierter neuer ein-\nmaliger Ausgaben für ei-\nnen bestimmten Zweck \nbis Fr. 300'000.- im Ein-\nzelfall, höchstens bis zum \nBetrag von Fr. \n1'500'000.- im Jahr, und \nneuer jährlich wiederkeh-\nrender Ausgaben für ei-\nnen bestimmten Zweck \nbis Fr. 50'000.- im Einzel-\nfall, höchstens bis Fr. \n300'000.- im Jahr, \n\ng. die Beschaffung der er-\nforderlichen Mittel zur De-\nckung des Geldbedarfs. \n\n3 Der Stadtrat erstattet jähr-\nlich Bericht über die Bewilli-\ngung nicht budgetierter Aus-\ngaben nach Abs. 2 Bst. f. \n\n9. Veräusserung von \nGrundeigentum im Fi-\nnanzvermögen im Be-\ntrag bis Fr. 400‘000.- \nund die Belastung von \nGrundstücken mit dingli-\nchen Rechten im Fi-\nnanzvermögen im Be-\ntrag von bis Fr. \n400‘000.- \n\n10. Finanzielle Beteiligung \n(auch bereits beste-\nhende) bei eigenen und \nUnternehmungen Drit-\nter, die der Erfüllung öf-\nfentlicher Aufgaben die-\nnen bis Fr. 100‘000.- \n\n11. Darlehen und Leistun-\ngen von Bürgschaften, \nKautionen und einmali-\ngen Defizitdeckungsga-\nrantien im Betrag bis Fr. \n100‘000.- im Einzelfall \nsowie jährlich wieder-\nkehrender Defizitde-\nckungsgarantie im Be-\ntrag bis Fr. 10‘000.- im \nEinzelfall \n\ndas Gemeindeparlament \nzuständig ist. \n\n [7. ...]  \n  \n\nArt. 37 Haushaltführung \n1 Der Stadtrat trägt die Ver-\nantwortung für den Gemein-\ndehaushalt. \n2 Er führt den städtischen \nHaushalt nach den Grunds-\nätzen der \n\n    Art. 37 Haushaltführung \n1 […]  \n2 […]  \n3 Er nimmt die Aufsicht, das \nControlling und das Risiko-\nmanagement über die \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil – SAKO: Fragen und Antragsentwurf \n \n\n 26.11.19 Seite 46 / 71  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeam-\ntes (GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprü-\nfung \n\nBemerkungen SR Anträge SAKO \nStand der Beratungen \n\nWirkungsorientierten Verwal-\ntungsführung mit Globalbud-\ngets. \n\nausgelagerten Betriebe wahr \nund formuliert für diese je \neine Eigentümerstrategie. \n\nArt. 38 Mittelfristiger Aus-\ngleich der Erfolgsrech-\nnung \nDie Erfolgsrechnung des \nBudgets ist mittelfristig aus-\nzugleichen. Der Stadtrat legt \ndie Frist für den mittelfristi-\ngen Ausgleich fest, welche \nnicht mehr als zehn Jahre \nbeträgt. \n\n  Antrag FDP/FW/ Büro \nGGR:  \nArt. 38 Mittelfristiger Aus-\ngleich der Erfolgsrechnung \nund Schuldenobergrenze \n\n[1 …]   \n2 Die langfristigen Schulden \ndürfen aktuell sowie im \nBudgetjahr maximal das \nDoppelte der ordentlichen \nSteuern Rechnungsjahr be-\ntragen. \n3 Abweichung von einer der \nVorschriften gemäss Absät-\nzen 1 und 2 bedarf der Zu-\nstimmung der Mehrheit der \nMitglieder des Grossen Ge-\nmeinderats bei der Schluss-\nabstimmung zum Budget. \nWird diese Mehrheit nicht er-\nreicht, gilt das Budget als zu-\nrückgewiesen. \n\n \n\nStreichung von Art. 38  \nBegründung: \n\nArt. 38 E-GO entstammt der \nMotion Finanzverfassung.  \n\nDie Gemeinden sind jedoch \nseit dem 1. Juni 2019 nicht \nmehr verpflichtet, den Ge-\nmeindesteuerfuss so festzu-\nsetzen, dass die Erfolgs-\nrechnung des Budgets mit-\ntelfristig ausgeglichen ist. \nAufwand und Ertrag werden \nim Grundsatz jährlich aus-\ngleichend budgetiert (§ 92 \nAbs. 1 GG). Aus der Ände-\nrung von § 92 GG folgt, \ndass eine solche Regelung \nweder in der Gemeindeord-\nnung noch in einem Ge-\nmeindeerlass vorgeschrie-\nben ist.  \n\nWie der Stadtrat in der Be-\nrichterstattung und Antrag \nauf Fristverlängerung für die \nAbschreibung der Motion \nvom 30. Mai 2017 bereits \ndargelegt hat, kann die fi-\nnanzielle Beurteilung eines \nstädtischen Haushaltes \nnicht aufgrund einer reinen \nBetrachtung des langfristi-\ngen Fremdkapitals erfolgen. \n\nArt. 38 Mittelfristiger Aus-\ngleich der Erfolgsrech-\nnung und Schuldenober-\ngrenze \n\n[1 …]   \n2 Die langfristigen Schulden \ndürfen aktuell sowie im \nBudgetjahr maximal das \nDoppelte der ordentlichen \nSteuern Rechnungsjahr be-\ntragen. \n3 Abweichung von einer der \nVorschriften gemäss Absät-\nzen 1 und 2 bedarf der Zu-\nstimmung der Mehrheit der \nMitglieder des Grossen Ge-\nmeinderats bei der Schluss-\nabstimmung zum Budget. \nWird diese Mehrheit nicht er-\nreicht, gilt das Budget als zu-\nrückgewiesen. \n\n \n\nZu diesem Artikel hat die \nSAKO noch die Meinung der \nRPK eingefordert. Diese ist \nnoch ausstehend, weshalb \nder obige Antrag ein proviso-\nrischer Zwischenstand der \nBeratungen ist. \n\n \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil – SAKO: Fragen und Antragsentwurf \n \n\n 26.11.19 Seite 47 / 71  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeam-\ntes (GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprü-\nfung \n\nBemerkungen SR Anträge SAKO \nStand der Beratungen \n\nMassgebend ist das Netto-\nvermögen bzw. die Netto-\nschuld. Die Entwicklung von \nEigenkapital, Zinsbelastung \nund Investitionen muss im \nAnhang zum Budget und \nzur Jahresrechnung offen-\ngelegt werden (§ 12 Ge-\nmeindeverordnung). Ein \nweiterer Regelungsbedarf \nauf kommunaler Ebene ist \nnicht nötig. \n\nMit der Begrenzung des \nAufwandüberschusses (§ \n92 Abs. 2 GG) und der Re-\ngelung des Bilanzfehlbetra-\nges (§ 93 GG) hat der kan-\ntonale Gesetzgeber zwei In-\nstrumente zur Vermeidung \neiner hohen Verschuldung \nund finanzieller Ungleichge-\nwichte eingerichtet. Es ist \nden Gemeinden zwar er-\nlaubt, sich hinsichtlich der \nVerschuldung selber stren-\ngere Regeln zu geben. \nGrundsätzlich kann jedoch \nbei der Haushaltssteuerung \nvon einer abschliessenden \nkantonalen Regelung aus-\ngegangen werden (Kom-\nmentar zum Zürcher Ge-\nmeindegesetz, Zürich etc. \n2017, § 92 N. 21; Weisung, \n75). \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil – SAKO: Fragen und Antragsentwurf \n \n\n 26.11.19 Seite 48 / 71  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeam-\ntes (GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprü-\nfung \n\nBemerkungen SR Anträge SAKO \nStand der Beratungen \n\nDie E-GO soll daher nicht \nim Sinne der Motionäre er-\ngänzt werden. \n\nArt. 39 Anlagebefugnisse \nDem Stadtrat stehen fol-\ngende Anlagebefugnisse zu, \ndie in einem Behördenerlass \nübertragen werden können: \n\na. die Veräusserung von \nLiegenschaften des Fi-\nnanzvermögens im Wert \nbis Fr. 400‘000.-, \n\nb. Investitionen in Liegen-\nschaften des Finanzver-\nmögens im Betrag bis Fr. \n3‘000‘000.- ,  \n\nc. der Erwerb und der \nTausch von Grundstü-\ncken des Finanzvermö-\ngens im Wert bis \nFr. 3‘000‘000.- , \n\nd. die Einräumung von Bau-\nrechten und die Begrün-\ndung anderer dinglicher \nRechte, sofern der Buch-\nwert der belasteten \nGrundstücksfläche Fr. \n400‘000.- nicht über-\nsteigt, \n\ne. finanzielle Beteiligung an \njuristischen Personen bis \nFr. 100‘000.- , \n\nVgl. Art. 47a Finanzbefug-\nnisse \n\n12.  \n\nVgl. Art. 28 Finanzbefug-\nnisse \n\n \n\nEmpfehlung GAZ: \nIn der GO werden die Be-\ngriffe "Grundeigentum", "Lie-\ngenschaften" und "Grundstü-\ncke" verwendet, die keine \nSynonyme darstellen. Ge-\nmäss Art. 655 ZGB besteht \ndas Grundeigentum aus den \nGrundstücken. Liegenschaf-\nten sind Grundstücke im \nSinne des ZGB, aber sie bil-\nden nicht den einzigen An-\nwendungsfall – z.B. fallen \nauch in das Grundbuch auf-\ngenommene selbständige \nund dauernde Rechte unter \nden Begriff der Grundstücke \n(vgl. Art. 655 Abs. 2 ZGB). \nMit anderen Worten geht der \nBegriff "Grundeigentum" wei-\nter als "Liegenschaft“. \n\n \n\nÜbernahme Empfehlung \nDem Stadtrat stehen fol-\ngende Anlagebefugnisse zu, \ndie in einem Behördenerlass \nübertragen werden können: \n\na. die Veräusserung von \nGrundeigentum des Fi-\nnanzvermögens im Wert \nbis Fr. 400‘000.-, \n\nb. Investitionen in Grundei-\ngentum des Finanzver-\nmögens im Betrag bis \nFr. 3‘000‘000.- ,  \n\nc. der Erwerb und der \nTausch von Grundei-\ngentum des Finanzver-\nmögens im Wert bis Fr. \n3‘000‘000.- , \n\nd. die Einräumung von \nBaurechten und die Be-\ngründung anderer dingli-\ncher Rechte, sofern der \nBuchwert der belasteten \nGrundstücksfläche Fr. \n400‘000.- nicht über-\nsteigt, \n\ne. finanzielle Beteiligung an \njuristischen Personen bis \nFr. 100‘000.- , \n\n[…] \n\ne) finanzielle Beteiligung an \njuristischen Personen bis Fr. \n100‘000.-, sofern diese eine \nöffentliche Aufgabe erfül-\nlen., \n[…] \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil – SAKO: Fragen und Antragsentwurf \n \n\n 26.11.19 Seite 49 / 71  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeam-\ntes (GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprü-\nfung \n\nBemerkungen SR Anträge SAKO \nStand der Beratungen \n\nf. die Beschlussfassung \nüber alle weiteren Anla-\ngegeschäfte, soweit nicht \nder Grosse Gemeinderat \noder die Stimmberechtig-\nten zuständig sind. \n\nf. die Beschlussfassung \nüber alle weiteren Anla-\ngegeschäfte, soweit nicht \nder Grosse Gemeinderat \noder Stimmberechtigten \nzuständig sind. \n \n\nArt. 40 Aufgabenübertra-\ngung an Angestellte der \nStadtverwaltung \n1 Der Stadtrat kann Verwal-\ntungsangestellten bestimmte \nAufgaben zur selbständigen \nErledigung übertragen. \n2 Er kann einzelnen Verwal-\ntungsangestellten das Recht \nzur Verhängung von Bussen \nübertragen und sie zur direk-\nten Antragsstellung bei den \nGerichten ermächtigen. Den \ndamit befugten Verwaltungs-\nangestellten dürfen keine \nWeisungen über die materi-\nelle Erledigung einzelner Ge-\nschäfte erteilt werden. \n3  Der Stadtrat regelt die Auf-\ngaben und Entscheidungs-\nbefugnisse in einem Behör-\ndenerlass. \n\n \n\nArt. 52a  Delegation von \nKompetenzen an Ange-\nstellte \n1 Der Stadtrat sowie die \nKommissionen mit selbstän-\ndigen Verwaltungsbefugnis-\nsen können die Befugnis zur \nErfüllung von Aufgaben, zum \nErlass von Verfügungen so-\nwie finanzielle Kompetenzen \nan Angestellte der Stadt mit \neigener Verantwortung über-\ntragen \n2 Die Einzelheiten der Dele-\ngation werden in der ent-\nsprechenden Geschäftsord-\nnung geregelt \n\n \n\nArt. 30 Aufgabenübertra-\ngung an Gemeindeange-\nstellte \n\nDer Stadtrat kann Gemein-\ndeangestellten bestimmte \nAufgaben zur selbständigen \nErledigung übertragen. Ein \nErlass regelt die Aufgaben \nund Entscheidungsbefug-\nnisse. \n\n \n\n[Art. 29a Polizeirichteramt \n\n1  Der Stadtrat kann einzel-\nnen Gemeindeangestellten \ndas Recht zur Verhängung \nvon Bussen übertragen und \nsie zur direkten Antragstel-\nlung bei den Gerichten er-\nmächtigen. Den damit befug-\nten Gemeindeangestellten \ndürfen keine Weisungen \nüber die materielle Erledi-\ngung einzelner Geschäfte er-\nteilt werden. \n\n2  Der Stadtrat regelt die ad-\nministrative Unterstellung in \neinem Behördenerlass.]\n\n   \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil – SAKO: Fragen und Antragsentwurf \n \n\n 26.11.19 Seite 50 / 71  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeam-\ntes (GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprü-\nfung \n\nBemerkungen SR Anträge SAKO \nStand der Beratungen \n\n   [Den Städten Zü-\nrich, Winterthur, Dietikon, \nKloten, Schlieren und Uster \nwurden vom Kanton die Zu-\nständigkeit zur Verfolgung \nund Beurteilung von Übertre-\ntungen übertragen. Sie kön-\nnen damit verbundene \nStrafbe-fug¬nisse nach § 45 \nGG an Gemeindeangestellte \n(des Stadtrichter¬amtes) de-\nlegieren (§ 8  \n\n3. Eigenständige Kommis-\nsionen \n3.1 Die Schulpflege \nArt. 41 Zusammensetzung \n1 Die Schulpflege besteht mit \nEinschluss der Präsidentin \noder des Präsidenten aus \nsieben Mitgliedern.  \n2 Die Schulpräsidentin oder \nder Schulpräsident wird vom \nStadtrat aus seiner Mitte be-\nstimmt. Im Übrigen konstitu-\niert sich die Schulpflege \nselbst. \n\n \n\n \n \nArt. 55  Zusammensetzung \n1 Die Schulpflege besteht \neinschliesslich des Abgeord-\nneten des Stadtrats aus sie-\nben Mitgliedern \n2 Den Vorsitz der Schul-\npflege führt das vom Stadtrat \nabgeordnete Mitglied des \nStadtrats \n3 Der Gesamtkonventspräsi-\ndent/die Gesamtkonvents-\npräsidentin als Vertretung \nder Lehrpersonen, ein Schul-\nleiter/eine Schulleiterin pro \nSchule sowie der Ressortlei-\nter/die Ressortleiterin neh-\nmen an den Sitzungen der \nSchulpflege mit beratender \nStimme teil \n\n \n\n \n\nArt. 31 Zusammensetzung \n1  Die Schulpflege besteht \nmit Einschluss der Präsiden-\ntin bzw. des Präsidenten aus \n... Mitgliedern. \n2  [Die Schulpräsidentin bzw. \nder Schulpräsident wird vom \nStadtrat aus seiner Mitte be-\nstimmt. Im Übrigen konstitu-\niert sich die Schulpflege \nselbst.] \n\n \n\n   \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil – SAKO: Fragen und Antragsentwurf \n \n\n 26.11.19 Seite 51 / 71  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeam-\ntes (GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprü-\nfung \n\nBemerkungen SR Anträge SAKO \nStand der Beratungen \n\n4 aufgehoben \n\nArt. 42 Aufgaben und Ent-\nscheidungsbefugnisse \n1 Die Aufgaben und Ent-\nscheidungsbefugnisse der \nSchulpflege richten sich \nnach dem Volksschulrecht. \n2 Die Schulpflege gibt dem \nStadtrat durch Protokollaus-\nzug Kenntnis von ihren Be-\nschlüssen, soweit sie für die \nübrige Stadtverwaltung von \nBedeutung sind. \n\nArt. 57  Allgemeine Zustän-\ndigkeit \n1 Aufgaben und Kompeten-\nzen der Schulpflege richten \nsich nach kantonalem Recht \n2 Die Zeichnungsberechti-\ngung regelt die Schulpflege \nin ihrer Geschäftsordnung \n\n \n\nArt. 32 Aufgaben \n\nDie Schulpflege führt die \nKindergarten-, die Primar- \nund die Sekundarstufe der \nöffentlichen Volksschule und \nbesorgt weitere Aufgaben im \nBereich Schule und Bildung, \nsoweit nicht andere Organe \nzuständig sind. \n\n \n\nEmpfehlung GAZ: \nDas Volksschulamt (VSA) \nmacht in seiner Stellung-\nnahme darauf aufmerksam, \ndass Abs. 1 aus einem allge-\nmein gehaltenen Verweis (in \nWiederholung von § 56 Abs. \n1 GG) bestehe – im Ver-\ngleich zu § 32 MuGO, der \naufgrund der Aufzählung kla-\nrer gefasst sei. Entspre-\nchend wird empfohlen, die \nFormulierung von § 32 \nMuGO zu übernehmen. \n\nIn Bezug auf Abs. 2 bemerkt \ndas VSA, dass die Präsiden-\ntin bzw. der Präsident der \nSchulpflege das Verbin-\ndungsglied zum Stadtrat sei \nund diesen informiere. Das \nVSA wirft die Fragen auf, \nweshalb die Kenntnisnahme \nausdrücklich erwähnt werde \nund an welche Beschlüsse \ngedacht worden sei. \n\nBeibehaltung Regelung \nAbs. 1 und Streichung \nAbs. 2 E-GO  \nBegründung: \n\nDer Verweis auf das Volks-\nschulrecht soll beibehalten \nwerden, um Unklarheiten \ndurch eine kommunale Re-\ngelung vorzubeugen. \n\nBei den übrigen eigenständi-\ngen Kommissionen fehlt ein \nexpliziter Hinweis auf die \nKenntnisnahme der Be-\nschlüsse. Daher soll auch \nbei der Schulpflege darauf \nverzichtet und Abs. 2 gestri-\nchen werden. \n\n \n\nArt. 42 Aufgaben und Ent-\nscheidungsbefugnisse \n1 Die Aufgaben und Ent-\nscheidungsbefugnisse der \nSchulpflege richten sich \nnach dem Volksschulrecht. \n2 [gestrichen] \n\nArt. 43 Anträge an den \nGrossen Gemeinderat \nDie Schulpflege reicht ihre \nGeschäfte an den Grossen \nGemeinderat dem Stadtrat \nein. Sie besitzt diesbezüglich \nkein direktes Antragsrecht. \n\nArt. 56  Stellung \n1 Die Schulpflege stellt An-\ntrag \n\na) dem Grossen Gemeinde-\nrat über: \n\n1. aufgehoben \n\nArt. 33 Anträge an das Ge-\nmeindeparlament \n\nDie Schulpflege reicht ihre \nGeschäfte an das Gemein-\ndeparlament dem Stadtrat \nein. Sie besitzt diesbezüglich \nkein direktes Antragsrecht. \n\n  Art. 43 Anträge an den \nGrossen Gemeinderat \nAnträge der Schulpflege an \nden Grossen Gemeinderat \ngehen zunächst an den \nStadtrat, der sie mit seiner \nStellungnahme an den \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil – SAKO: Fragen und Antragsentwurf \n \n\n 26.11.19 Seite 52 / 71  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeam-\ntes (GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprü-\nfung \n\nBemerkungen SR Anträge SAKO \nStand der Beratungen \n\n 2. Kreditbegehren, die in \ndie Zuständigkeit des \nGrossen Gemeindera-\ntes oder der Stimmbe-\nrechtigten fallen \n\n3. aufgehoben \n\n4. aufgehoben \n\n5. aufgehoben \n\nb) dem Stadtrat über: \n\n1. aufgehoben \n\n2. Voranschlag und Ge-\nschäftsbericht der \nSchule \n\n3. Kreditbegehren, die in-\nnerhalb des selbständi-\ngen Ausgabenbewilli-\ngungsrechts des Stadt-\nrates liegen \n\n4. Neugründung, Über-\nnahme und Unterstüt-\nzung von Schulen, Kur-\nsen, Veranstaltungen \nund Aufgaben, die aus-\nserhalb ihrer Zuständig-\nkeit liegen und für deren \nBetrieb keine gesetzli-\nche Pflicht besteht \n\n2 Anträge der Schulpflege an \nden Grossen Gemeinderat \ngehen zunächst an den \nStadtrat, der sie mit seiner \nStellungnahme an den Gros-\nsen Gemeinderat weiterleitet \n\n Grossen Gemeinderat wei-\nterleitet.» \n\nDie Formulierung aus dem \nArt. 56,2 der aktuellen GO ist \nklarer formuliert und leichter \nverständlich als die Formulie-\nrung des Art. 42 der revidier-\nten GO.  \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil – SAKO: Fragen und Antragsentwurf \n \n\n 26.11.19 Seite 53 / 71  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeam-\ntes (GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprü-\nfung \n\nBemerkungen SR Anträge SAKO \nStand der Beratungen \n\nArt. 44 Wahl- und Anstel-\nlungsbefugnisse \nDie Schulpflege ernennt o-\nder stellt an:  \n\na. die gemäss Volksschul-\nrecht definierten Perso-\nnengruppen,  \n\nb. die Schulärztin oder den \nSchularzt,  \n\nc. die Schulzahnärztin oder \nden Schulzahnarzt. \n\n \n\nArt. 58  Wahl- und Anstel-\nlungsbefugnisse \n\nDie Schulpflege wählt oder \nstellt an \n\na) aus ihrer Mitte: \n\n1. einen oder mehrere Vi-\nzepräsidenten oder Vi-\nzepräsidentinnen \n\n2. die Mitglieder mit be-\nsonderen Kompetenzen \nsowie die Mitglieder der \nAusschüsse und deren \nVorsteher/innen \n\nb) in freier Wahl: \n\n1. Mitglieder der Arbeits-\ngruppen sowie die Be-\nrater und Beraterinnen \n\n2. Schulleiterinnen und \nSchulleiter \n\n3. Lehrpersonen der \nSchule \n\n4. aufgehoben \n\n5. weitere gemeindeei-\ngene Lehrpersonen \n\n6. Schulärzte und Schul-\närztinnen sowie die \nSchulzahnärzte und \nSchulzahnärztinnen \n\nArt. 34 Wahl- und Anstel-\nlungsbefugnisse \n\nDie Schulpflege ernennt o-\nder stellt an: \n\n1. die Schulsekretärin bzw. \nden Schulsekretär \n die Schulverwalte-\nrin bzw. den Schulver-\nwalter, \n\n2. die Schulleiterinnen \nbzw. die Schulleiter, \n\n3. die Lehrpersonen, \n\n4. die Schulärztin bzw. den \nSchularzt, \n\n5. die Schulzahnärztin \nbzw. den Schulzahnarzt, \n\n6. die weiteren Angestell-\nten im Schulbereich. \n\nEmpfehlung GAZ: \n \nDas VSA macht in Bezug auf \nBst. a darauf aufmerksam, \ndass eine Aufzählung i.S.v. \nArt. 34 MuGO übersichtli-\ncher wäre im Vergleich zum \nbestehenden, blossen Ver-\nweis auf das Volksschul-\nrecht. \n\n \n\nE-GO Regelung beibehal-\nten \nBegründung: \n\nDer Verweis auf das Volks-\nschulrecht soll beibehalten \nwerden, um Unklarheiten \ndurch eine kommunale Re-\ngelung vorzubeugen. \n\n \n\n \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil – SAKO: Fragen und Antragsentwurf \n \n\n 26.11.19 Seite 54 / 71  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeam-\ntes (GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprü-\nfung \n\nBemerkungen SR Anträge SAKO \nStand der Beratungen \n\n7. Schulpsycholo-\ngen/Schulpsychologin-\nnen und Therapeuten / \nTherapeutinnen \n\n8. aufgehoben \n\nArt. 45 Rechtsetzungsbe-\nfugnisse \n1 Die Schulpflege ist in ihrem \nAufgabenbereich zuständig \nfür den Erlass und die Ände-\nrung von weniger wichtigen \nRechtssätzen. \n2 Dazu gehören insbeson-\ndere Bestimmungen über: \n\na. die einheitliche Ausge-\nstaltung und Organisation \ndes Schulwesens sowie \nden Schulbetrieb, \n\nb. die Rahmenbedingungen \nfür die Schulprogramme. \n\n \n\n Art. 35 Rechtsetzungsbe-\nfugnisse \n\nDie Schulpflege ist in ihrem \nAufgabenbereich zuständig \nfür den Erlass und die Ände-\nrung von weniger wichtigen \nRechtssätzen. Dazu gehören \ninsbesondere Bestimmun-\ngen: \n\n1. im Organisationsstatut, \n\n2. zu den Rahmenbedin-\ngungen für die Schulpro-\ngramme, \n\n3. über die Organisation \nder Schulpflege sowie \nihr unterstellter Kommis-\nsionen und Gemeinde-\nangestellte, \n\n4. betreffend die Ordnung \nan den Schulen, \n\n[5.  über Benützungsvor-\nschriften und die Tarif-\nordnung der Gebühren \nfür Schulanlagen.] \n\n    \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil – SAKO: Fragen und Antragsentwurf \n \n\n 26.11.19 Seite 55 / 71  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeam-\ntes (GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprü-\nfung \n\nBemerkungen SR Anträge SAKO \nStand der Beratungen \n\nArt. 46 Allgemeine Verwal-\ntungsbefugnisse \nDie Schulpflege ist innerhalb \nihres Aufgabenbereichs zu-\nständig für:  \n\na. die Leitung und Beauf-\nsichtigung der Schulen \nder öffentlichen Volks-\nschule, soweit nicht an-\ndere Organe dafür zu-\nständig sind,  \n\nb. die Genehmigung und \nVeröffentlichung der \nSchulprogramme,  \n\nc. die Ausführung der ihr \ndurch das Volksschul-\nrecht oder die Behörden \nvon Bund und Kanton \nübertragenen Aufgaben, \nsoweit nicht andere Or-\ngane dafür zuständig \nsind,  \n\nd. den Vollzug der Gemein-\ndebeschlüsse, soweit \nnicht andere Organe, Be-\nhörden oder Personen \ndafür zuständig sind,  \n\ne. die Vertretung der Ge-\nsamtheit der Schulen \nnach aussen und die Be-\nstimmung der rechtsver-\nbindlichen Unterschriften,  \n\nArt. 59  Finanzkompeten-\nzen und weitere Befug-\nnisse \n1 Der Schulpflege stehen fol-\ngende Finanzkompetenzen \nzu: \n\n1. Ausgabenvollzug \n\n2. Einstellung gebundener \nAusgaben in den Voran-\nschlag \n\n3. Beschlüsse über im \nVoranschlag enthaltene \nneue einmalige Ausga-\nben bis Fr. 100‘000.-  \nfür einen bestimmten \nZweck und neue jährli-\nche wiederkehrende \nAusgaben bis Fr. \n20‘000.- für einen be-\nstimmten Zweck \n\n4. Beschlüsse über im \nVoranschlag nicht ent-\nhaltene neue einmalige \nAusgaben bis Fr. \n100‘000.- für einen be-\nstimmten Zweck, höchs-\ntens bis Fr. 200‘000.- im \nJahr, und neue jährlich \nwiederkehrende Ausga-\nben bis Fr. 20‘000.- für \neinen bestimmten \nZweck, höchstens bis \nFr. 40‘000.- im Jahr \n\n5. Vergeben von Arbeiten \nund Lieferungen im \n\nArt. 36 Allgemeine Ver-\nwaltungsbefugnisse \n\nDie Schulpflege ist innerhalb \nihres Aufgabenbereichs zu-\nständig für: \n\n1.  die Leitung und Beauf-\nsichtigung der Schulen \nder öffentlichen  \nVolksschule, soweit \nnicht andere Organe da-\nfür zuständig sind, \n\n2.  die Genehmigung und \nVeröffentlichung der \nSchulprogramme, \n\n3. die Ausführung der ihr \ndurch das Volksschul-\nrecht oder die Behörden \nvon Bund und Kanton \nübertragenen Aufgaben, \nsoweit nicht andere Or-\ngane dafür zuständig \nsind, \n\n4.  den Vollzug der Ge-\nmeindebeschlüsse, so-\nweit nicht andere Or-\ngane, Behörden oder \nPersonen dafür zustän-\ndig sind, \n\n5.  die Vertretung der Ge-\nsamtheit der Schulen \nnach aussen und die  \nBestimmung der rechts-\nverbindlichen Unter-\nschriften, \n\n    \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil – SAKO: Fragen und Antragsentwurf \n \n\n 26.11.19 Seite 56 / 71  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeam-\ntes (GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprü-\nfung \n\nBemerkungen SR Anträge SAKO \nStand der Beratungen \n\nf. die Führung von Prozes-\nsen mit dem Recht auf \nStellvertretung,  \n\ng. die Schaffung von Stellen \nfür gemeindeeigene Lehr-\npersonen, die für die Er-\nfüllung bestehender Auf-\ngaben notwendig sind \nund die Schaffung neuer \nStellen gemäss ihrer Be-\nfugnis zur Bewilligung \nneuer Ausgaben,  \n\nh. die Aufteilung der vom \nKanton in Vollzeiteinhei-\nten zugeordneten Stellen \nfür Lehrpersonen und \nSchulleitungen der öffent-\nlichen Volksschule in ei-\nnem Stellenplan,  \n\ni. Anschluss- und Zusam-\nmenarbeitsverträge ge-\nmäss ihrer Befugnis zur \nBewilligung neuer Ausga-\nben, sofern die Ge-\nmeinde keine hoheitli-\nchen Befugnisse abgibt, \n\nj. die Beantwortung von \nparlamentarischen Vor-\nstössen, die an die Schul-\npflege gerichtet wurden \nund sich auf ihren Kom-\npetenzbereich beziehen \noder vom Stadtrat der \nSchulpflege zur Erledi-\ngung zugewiesen wur-\nden. \n\nRahmen des Voran-\nschlags und bewilligter \nKredite \n\n2 aufgehoben \n\n3 Die Schulpflege führt das \nSchulwesen. Zu ihren Aufga-\nben zählen im Besonderen: \n\n1. aufgehoben \n\n2. Vollzug der Beschlüsse \nder Aufsichtsbehörden \nsowie der zuständigen \nGemeindeorgane im \nRahmen ihrer finanziel-\nlen Zuständigkeit \n\n3. Erlass der Geschäfts-\nordnung. Diese ist \ndurch den Stadtrat ge-\nmäss Art. 66 Abs. 2 und  \nArt. 67 Abs. 1 zu geneh-\nmigen \n\n4. aufgehoben \n\n5. Festsetzung der Besol-\ndungen, der Entschädi-\ngungen und der freiwilli-\ngen Zulagen an die von \nihr gewählten oder an-\ngestellten Lehrpersonen \nim Rahmen des Regle-\nments über das Ge-\nhaltssystem, der kanto-\nnalen Vorschriften und \ndes Budgets \n\n6. aufgehoben \n\n6. die Führung von Prozes-\nsen mit dem Recht auf \nStellvertretung, \n\n7. die Schaffung von Stel-\nlen für gemeindeeigene \nLehrpersonen und von \nübrigen Stellen im \nSchulbereich, die für die \nErfüllung bestehender \nAufgaben notwendig \nsind und die Schaffung \nneuer Stellen gemäss \nihrer Befugnis zur Bewil-\nligung neuer Ausgaben, \n\n8. die Aufteilung der vom \nKanton in Vollzeiteinhei-\nten zugeordneten Stel-\nlen für Lehrpersonen \nund Schulleitungen der \nöffentlichen Volksschule \nin einem Stellenplan, \n\n9.  Anschluss- und Zusam-\nmenarbeitsverträge ge-\nmäss ihrer Befugnis zur \nBewilligung neuer Aus-\ngaben, sofern die Ge-\nmeinde keine hoheitli-\nchen Befugnisse abgibt. \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil – SAKO: Fragen und Antragsentwurf \n \n\n 26.11.19 Seite 57 / 71  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeam-\ntes (GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprü-\nfung \n\nBemerkungen SR Anträge SAKO \nStand der Beratungen \n\n 7. Beantwortung von par-\nlamentarischen Vorstös-\nsen, die an die Schul-\npflege gerichtet wurden \nund sich auf den Kom-\npetenzbereich der \nSchulpflege beziehen o-\nder vom Stadtrat der \nSchulpflege zur Erledi-\ngung zugewiesen wur-\nden \n\nArt. 47 Finanzbefugnisse \n1 Der Schulpflege stehen im \nRahmen ihrer Aufgaben fol-\ngende Befugnisse zu, die in \neinem Behördenerlass über-\ntragen werden können: \n\na. der Ausgabenvollzug, \n\nb. die Bewilligung gebunde-\nner Ausgaben, \n\nc. die Vergabe von Arbeiten \nund Lieferungen im Rah-\nmen des Budgets und be-\nwilligter Verpflichtungs-\nkredite, \n\nd. die Bewilligung von Ver-\npflichtungskrediten für im \nBudget enthaltene neue \neinmalige Ausgaben für \neinen bestimmten Zweck \nbis Fr. 100‘000.- und \nneue jährliche wiederkeh-\nrende Ausgaben für ei-\nnen bestimmten Zweck \n\nVgl. Art. 59  Finanzkompe-\ntenzen und weitere Befug-\nnisse \n\n8.  \n\nArt. 37 Finanzbefugnisse \n1 Der Schulpflege stehen im \nRahmen ihrer Aufgaben un-\nübertragbar zu: \n\n[1. die Bewilligung von Zu-\nsatzkrediten für die Erhö-\nhung von einmaligen Ausga-\nben bis Fr. ... für einen be-\nstimmten Zweck und von Zu-\nsatzkrediten für die Erhö-\nhung von jährlich wiederkeh-\nrenden Ausgaben bis Fr. ... \nfür einen bestimmten Zweck] \n2  Der Schulpflege stehen im \nRahmen ihrer Aufgaben im \nWeiteren folgende Befug-\nnisse zu, die in einem Erlass \nmassvoll und stufengerecht \nübertragen werden können: \n\n1. der Ausgabenvollzug, \n\n2. die Bewilligung gebun-\ndener Ausgaben, \n\n   \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil – SAKO: Fragen und Antragsentwurf \n \n\n 26.11.19 Seite 58 / 71  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeam-\ntes (GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprü-\nfung \n\nBemerkungen SR Anträge SAKO \nStand der Beratungen \n\nbis Fr. 20‘000.- sowie für \nden Verzicht auf Einnah-\nmen in dieser Höhe, \n\ne. die Bewilligung von Zu-\nsatzkrediten für die Erhö-\nhung von im Budget ent-\nhaltenen neuen einmali-\ngen und jährlich wieder-\nkehrenden Ausgaben für \neinen bestimmten Zweck \ngemäss Bst. d, sofern der \nGesamtbetrag nicht in die \nZuständigkeit des Stadt-\nrates, des Grossen Ge-\nmeinderats oder der \nStimmberechtigten fällt,  \n\nf. die Bewilligung nicht \nbudgetierter neuer ein-\nmaliger Ausgaben für ei-\nnen bestimmten Zweck \nbis Fr. 100'000.- im Ein-\nzelfall, höchstens bis zum \nBetrag von Fr. 200'000.- \nim Jahr, und neuer jähr-\nlich wiederkehrender \nAusgaben für einen be-\nstimmten Zweck bis Fr. \n20'000.- im Einzelfall, \nhöchstens bis Fr. \n40'000.- im Jahr. \n\n2 Die Schulpflege erstattet \njährlich Bericht über die Be-\nwilligung nicht budgetierter \nAusgaben nach Abs. 1 Bst. f. \n\n3. die Bewilligung von im \nBudget enthaltenen \nneuen einmaligen Aus-\ngaben bis Fr. ... für ei-\nnen bestimmten Zweck \nund von neuen jährlich \nwiederkehrenden Aus-\ngaben bis Fr. ... für ei-\nnen bestimmten Zweck. \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil – SAKO: Fragen und Antragsentwurf \n \n\n 26.11.19 Seite 59 / 71  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeam-\ntes (GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprü-\nfung \n\nBemerkungen SR Anträge SAKO \nStand der Beratungen \n\nArt. 48 Übertragung von \nAufgaben \n1 Die Schulpflege kann Ver-\nwaltungsangestellten be-\nstimmte Aufgaben zur \nselbstständigen Erledigung \nübertragen.  \n2 Sie regelt Aufgaben und \nEntscheidungsbefugnisse im \nRahmen des Volksschul-\nrechts in einem Behördener-\nlass. \n\n Art. 39 [Aufgabenübertra-\ngung an Gemeindeange-\nstellte \n\n1  Die Schulpflege kann Ge-\nmeindeangestellten be-\nstimmte Aufgaben zur \nselbstständigen Erledigung \nübertragen.  \n2  Ein Behördenerlass regelt \nAufgaben und Entschei-\ndungsbefugnisse im Rah-\nmen des Volksschulrechts.] \n\n   \n\nArt. 49 Mitberatung an den \nSitzungen der Schulpflege \nAn den Sitzungen der Schul-\npflege nehmen die operative \nLeiterin oder der operative \nLeiter für den Bildungsbe-\nreich, mindestens eine \nSchulleiterin oder ein Schul-\nleiter sowie eine Vertretung \nder Lehrerschaft mit beraten-\nder Stimme teil.  \n\n \n\nVgl. Art. 55  Zusammenset-\nzung \n \n\nArt. 40 Mitberatung an \nden Sitzungen der Schul-\npflege \n\n An den Sitzungen der \nSchulpflege nehmen ... Lehr-\nperson(en) aus der Schul-\nkonferenz und eine Schullei-\nterin bzw. ein Schulleiter pro \nSchuleinheit mit beratender \nStimme teil. \n\nAntrag FDP/FW: \nStreichung von Art. 49   \n\nBemerkung GAZ: \nGemäss VSA ist Art. 49 GO \naufgrund zweier Punkte nicht \ngenehmigungsfähig. \n\nZum einen sei das Wort \n"mindestens" zu streichen, \ndamit zahlenmässig eindeu-\ntig bestimmt / bestimmbar \nist, wie viele Personen an \nden Sitzungen der Schul-\npflege teilnehmen (vgl. Art. \n40 MuGO). Art. 42 Abs. 5 \nVolksschulgesetz enthält \nnach der Revision des Ge-\nmeindegesetzes folgenden \nWortlaut: "Die Gemeindeord-\nnung regelt die Teilnahme je \neiner Vertretung der Lehr-\npersonen und der Schullei-\ntungen mit beratender \n\nTeilweise Übernahme \nEmpfehlung GAZ \nAn den Sitzungen der Schul-\npflege nehmen die operative \nLeiterin oder der operative \nLeiter für den Bildungsbe-\nreich, eine Schulleiterin oder \nein Schulleiter sowie eine \nVertreterin oder ein Vertreter \nder Lehrerschaft mit beraten-\nder Stimme teil. \n\nBegründung: \n\nDas Wort „mindestens“ \nwurde gestrichen. Gemäss \nVolksschulgesetz (VSG) re-\ngelt die Gemeindeordnung \ndie Teilnahme je einer Ver-\ntretung der Lehrpersonen \nund der Schulleitungen mit \nberatender Stimme an den \nSitzungen der Schulpflege (§ \n42 Abs. 5 VSG). Die \n\nArt. 49 Mitberatung an den \nSitzungen der Schulpflege \nAn den Sitzungen der Schul-\npflege nehmen die Leitung \nBildung, eine Schulleiterin \noder ein Schulleiter sowie \neine Vertreterin oder ein Ver-\ntreter der Lehrerschaft mit \nberatender Stimme teil. \n\nDas Volksschulgesetzt wurde \ngeändert und kennt neu eine \n«Leitung Bildung». Dies soll \nhier nachvollzogen werden: \n\n \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil – SAKO: Fragen und Antragsentwurf \n \n\n 26.11.19 Seite 60 / 71  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeam-\ntes (GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprü-\nfung \n\nBemerkungen SR Anträge SAKO \nStand der Beratungen \n\nStimme an den Sitzungen \nder Schulpflege." Diese Be-\nstimmung entspricht materi-\nell der Regelungvon § 81 \nAbs. 5 Gemeindegesetz vom \n6. Juni 1926 (aGG). Gemäss \ndieser Regelung muss die \nZahl der teilnehmenden \nLehrpersonen objektiv be-\nstimmbar sein. Die Formulie-\nrung "mindestens eine \nSchulleiterin oder ein Schul-\nleiter sowie eine Vertretung \nder Lehrerschaft" erfüllt \ndiese Anforderung nicht, da \nnicht eindeutig zahlenmässig \nfestgehalten wird, wie viele \nPersonen vertreten sind (vgl. \nRRB Nr. 1168/2015). \n\nZum anderen macht das das \nVSA auf die Erwähnung der \noperativen Leiterin bzw. des \noperativen Leiters aufmerk-\nsam und betont, dass die re-\ngelmässige Teilnahme an \nden Sitzungen der Schul-\npflege nur für Vertretungen \nvon Lehrpersonen und \nSchulleitungen gesetzlich \nvorgesehen sei (§ 42 Abs. 5 \nVSG). Auch nach § 81 aGG, \nwo die Schulpflegesitzung \nunter altem Recht geregelt \nwurde, sei die regelmässige \nMitberatung weiterer Perso-\nnen nicht zulässig gewesen \n(Thalmann, Kommentar zum \nZürcher Gemeindegesetz, 3. \n\nTeilnahme weiterer Verwal-\ntungsangestellten wie der \noperativen Schulleiterin oder \ndes operativen Schulleiters \nist gemäss übergeordnetem \nRecht nicht vorgesehen. \nDiese Regelung entspricht \njedoch § 55 Abs. 3 der be-\nstehenden Gemeindeord-\nnung. Eine Delegation von \nAufgaben und Entscheidbe-\nfugnissen soll neu offiziell im \nVSG verankert werden. Die \nentsprechende Gesetzesän-\nderung ist im Kantonsrat in \nBeratung.  \n\n  \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil – SAKO: Fragen und Antragsentwurf \n \n\n 26.11.19 Seite 61 / 71  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeam-\ntes (GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprü-\nfung \n\nBemerkungen SR Anträge SAKO \nStand der Beratungen \n\nAuflage, § 81 Ziff. 3). Ein \nTeilnahmerecht mit beraten-\nder Stimme könne jedoch \nder Schreiberin oder dem \nSchreiber (bzw. Schulsekre-\ntärin oder Schulsekretär) zu-\nkommen. \n\n3.2 Die Sozialkommission \nArt. 50 Zusammensetzung \n1 Die Sozialkommission be-\nsteht mit Einschluss der Prä-\nsidentin oder des Präsiden-\nten aus sieben Mitgliedern.  \n2 Die Präsidentin oder der \nPräsident wird vom Stadtrat \naus seiner Mitte bestimmt; \ndie anderen sechs Mitglieder \nwerden vom Grossen Ge-\nmeinderat in freier Wahl be-\nstimmt. \n\n \n\n \nArt. 65 Mitgliederzahl und \nWahl der einzelnen Kom-\nmissionen \nDie Mitglieder werden wie \nfolgt gewählt: \n\nKommission Mitglieder Wahl durch \n\nBaukommission 3 Mitglieder des \nStadtrates \n\n4 frei gewählte \nMitglieder \n\nStadtrat \n\nGrosser Ge-\nmeinderat \n\nGesundheits-kom-\nmission \n\naufgehoben aufgehoben \n\nKrankenhaus- \n\nkommission \n\naufgehoben aufgehoben \n\nPensionskassen-\nkommission \n\naufgehoben \n\n \n\naufgehoben \n\n \n\nSozialkommission 1 Mitglied des \nStadtrates \n\n6 frei gewählte \nMitglieder \n\nStadtrat \n\nGrosser Ge-\nmeinderat \n\nSteuerkommission aufgehoben aufgehoben \n \n\n \n\nArt. 43 Zusammensetzung \n1  Die [...]kommission besteht \naus einem Mitglied des \nStadtrats als Präsidentin \nbzw. Präsidenten und [...] \nweiteren Mitgliedern.  \n2  Die [...]kommission konsti-\ntuiert sich im Übrigen selbst. \n\n   \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil – SAKO: Fragen und Antragsentwurf \n \n\n 26.11.19 Seite 62 / 71  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeam-\ntes (GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprü-\nfung \n\nBemerkungen SR Anträge SAKO \nStand der Beratungen \n\nArt. 51 Aufgaben und Ent-\nscheidungsbefugnisse \n1 Die Sozialkommission ist \nim Rahmen der gesetzlichen \nVorschriften zuständig für:  \n\na. die Gewährleistung per-\nsönlicher Hilfe,  \n\nb. die Durchführung wirt-\nschaftlicher Hilfe,  \n\nc. die Berichterstattung an \ndie Oberbehörden,  \n\nd. die Hilfe für Asylsu-\nchende gemäss überge-\nordnetem Recht in be-\nsonderen Fällen,  \n\ne. die Aufsicht über die Kin-\ndertagesstätten (Kinder-\nkrippen) sowie für deren \nBewilligung,   \n\nf. die Aufsicht über Betrieb \nund strategische Ausrich-\ntung gemeindeeigener \nKindertagesstätten, \n\ng. den Entscheid über die \nAusrichtung von Alimen-\ntenbevorschussungen,  \n\nh. die Beantwortung von \nparlamentarischen Vor-\nstössen, die an die Sozi-\nalkommission gerichtet \nwurden und sich auf ihren \nAufgabenbereich bezie-\nhen oder vom Stadtrat \n\nArt. 64  Bestand und \nHauptaufgaben \n1 Es bestehen folgende \nKommissionen mit selbstän-\ndigen Verwaltungsbefugnis-\nsen: \n\nKommission Hauptaufgaben/Zuständigkeit \n\nBaukommission Die Baukommission ist zuständig \nfür \n\n• das Erteilen von Baubewilligungen \n\n• die Denkmalpflege \n\nDie Baukommission stellt dem \nStadtrat Antrag über \n\n• Tiefbauprojekte \n\n• Baubewilligungen für Gross- und \nGesamtüberbauungen \n\n• Regional-, Orts- und Quartierpla-\nnungen \n\n• Natur- und Heimatschutzmassnah-\nmen \n\n• baupolizeiliche Vorschriften \n\nGesundheitskom-\nmission \n\naufgehoben \n\nKrankenhauskom-\nmission \n\naufgehoben \n\nPensionskassen-\nkommission \n\naufgehoben \n\nSozialkommission Der Sozialkommission obliegen \n\n• die Gewährleistung persönlicher \nHilfe \n\n• die Durchführung wirtschaftlicher \nHilfe \n\n• die Berichterstattung an die Ober-\nbehörden \n\nArt. 44 Aufgaben und Ent-\nscheidungsbefugnisse \n\nDie [...]kommission besorgt \neigenständig ... \n\n   \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil – SAKO: Fragen und Antragsentwurf \n \n\n 26.11.19 Seite 63 / 71  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeam-\ntes (GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprü-\nfung \n\nBemerkungen SR Anträge SAKO \nStand der Beratungen \n\nder Sozialkommission zur \nErledigung zugewiesen \nwurden. \n\n2 Sie legt die Organisation in \neinem Organisationserlass \nfest.  \n\n \n\n• in besonderen Fällen die Hilfe für \nAsylsuchende gemäss übergeord-\nnetem Recht \n\n• Aufsicht über die Kindertagesstät-\nten (Kinderkrippen)  sowie deren \nBewilligung \n\n• Entscheid über die Ausrichtung von \nAlimentenbevor-schussungen \n\n• die Aufsicht über Betrieb und stra-\ntegische Ausrichtung des Kinder-\nhauses Werd \n\n \n\nArt. 52 Finanzbefugnisse \nDer Sozialkommission ste-\nhen im Rahmen ihrer Aufga-\nben zu:  \n\na. der Ausgabenvollzug,  \n\nb. die Bewilligung gebunde-\nner Ausgaben, \n\nc. die Vergabe von Arbeiten \nund Lieferungen im Rah-\nmen des Budgets und be-\nwilligter Verpflichtungs-\nkredite, \n\nd. die Bewilligung von Ver-\npflichtungskrediten für im \nBudget enthaltene neue \neinmalige Ausgaben für \neinen bestimmten Zweck \nbis Fr. 100‘000.- und \nneue jährliche wiederkeh-\nrende Ausgaben für ei-\nnen bestimmten Zweck \nbis Fr. 20‘000.- sowie für \nden Verzicht auf Einnah-\nmen in dieser Höhe, \n\ne. die Bewilligung von Zu-\nsatzkrediten für die \n\nArt. 66 Organisation und \nFinanzbefugnisse \n1 Diese Kommissionen be-\nsorgen die ihnen übertrage-\nnen Verwaltungszweige im \nRahmen der für sie gelten-\nden Vorschriften, des Fi-\nnanzplanes der Stadt und \nder Kreditfreigaben durch \nden Stadtrat \n2 Jede Kommission gibt sich \nein Geschäftsreglement, in \nwelchem sie ihre Obliegen-\nheiten an Ausschüsse der \nKommission übertragen darf. \nDieses ist durch den Stadtrat \nzu genehmigen \n3 Die Kommissionen sind für \nihren Aufgabenbereich zu-\nständig zum Vollzug des \nVoranschlages und für die \nEinstellung von gebundenen \nAusgaben in den Voran-\nschlag \n4 Ein Mitglied des Stadtrates \nführt den Vorsitz, ausgenom-\nmen bei anderen \n\nArt. 45 [Finanzbefugnisse \n\nDie [...]kommission ist im \nRahmen ihrer Aufgaben zu-\nständig für \n\n1. den Ausgabenvollzug, \n\n2. gebundene Ausgaben, \n\n3. die Bewilligung von im \nBudget enthaltenen \nneuen einmaligen Aus-\ngaben bis Fr. ... für ei-\nnen bestimmten Zweck \nund von neuen jährlich \nwiederkehrenden Aus-\ngaben bis Fr. ... für ei-\nnen bestimmten Zweck. \n\n [4. die Bewilligung von Zu-\nsatzkrediten für die Er-\nhöhung von einmaligen \nAusgaben bis Fr. ... für \neinen bestimmten \nZweck und von Zusatz-\nkrediten für die Erhö-\nhung von wiederkehren-\nden Ausgaben bis Fr. ... \nfür einen bestimmten \nZweck.] \n\n   \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil – SAKO: Fragen und Antragsentwurf \n \n\n 26.11.19 Seite 64 / 71  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeam-\ntes (GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprü-\nfung \n\nBemerkungen SR Anträge SAKO \nStand der Beratungen \n\nErhöhung von im Budget \nenthaltenen neuen ein-\nmaligen und jährlich wie-\nderkehrenden Ausgaben \nfür einen bestimmten \nZweck gemäss Bst. d, so-\nfern der Gesamtbetrag \nnicht in die Zuständigkeit \ndes Stadtrats, des Gros-\nsen Gemeinderats oder \nder Stimmberechtigten \nfällt. \n\n \n\ngesetzlichen Regelungen. \nDie Kommissionen führen \ngemäss § 68 Gemeindege-\nsetz über ihre Sitzungen \nProtokoll \n5 Die Kommissionen können \nim Rahmen ihrer eigenen \nKompetenzen Fachkräfte mit \nberatender Stimme zuziehen \n6 Beschlüsse über im Voran-\nschlag enthaltene neue ein-\nmalige Ausgaben bis \nFr. 100‘000.-  für einen be-\nstimmten Zweck und neue \njährliche wiederkehrende \nAusgaben bis Fr. 20‘000.- für \neinen bestimmten Zweck \n7 Vergaben von Arbeiten und \nLieferungen im Rahmen des \nVoranschlags und bewilligter \nKredite \n\nArt. 53 Übertragung von \nAufgaben \n1 Die Sozialkommission kann \nVerwaltungsangestellten be-\nstimmte Aufgaben zur \nselbstständigen Erledigung \nübertragen.  \n2 Ein Behördenerlass regelt \nAufgaben und Entschei-\ndungsbefugnisse. \n\n Art. 46 [Aufgabenübertra-\ngung an Gemeindeange-\nstellte \n\nDie [...]kommission kann Ge-\nmeindeangestellten be-\nstimmte Aufgaben zur \nselbstständigen Erledigung \nübertragen. Ein Behördener-\nlass regelt Aufgaben und \nEntscheidungsbefugnisse im \nRahmen des [...]rechts.] \n\n   \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil – SAKO: Fragen und Antragsentwurf \n \n\n 26.11.19 Seite 65 / 71  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeam-\ntes (GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprü-\nfung \n\nBemerkungen SR Anträge SAKO \nStand der Beratungen \n\nArt. 54 Anträge an den \nGrossen Gemeinderat \nDie Sozialkommission reicht \nihre Geschäfte an den Gros-\nsen Gemeinderat dem Stadt-\nrat ein. Sie besitzt diesbe-\nzüglich kein direktes An-\ntragsrecht. \n\n \n\nArt. 67  Stellung der Kom-\nmission und Rechtsschutz \n1 Der Stadtrat genehmigt das \nGeschäftsreglement der \nKommissionen, wenn dieses \nnicht dem übergeordneten \nRecht oder der Gemeinde-\nordnung widerspricht \n2 Anträge dieser Kommissio-\nnen, welche der Grosse Ge-\nmeinderat zu behandeln hat, \ngehen zunächst an den \nStadtrat, der sie mit seiner \nStellungnahme an den Gros-\nsen Gemeinderat weiterleitet \n3 Der Rechtsschutz richtet \nsich nach dem Verwaltungs-\nrechtspflege- sowie dem Ge-\nmeindegesetz \n4 aufgehoben \n\nArt. 47 [Anträge an das \nGemeindeparlament \n\nDie [...]kommission reicht \nihre Geschäfte an das Ge-\nmeindeparlament dem Stadt-\nrat ein. Sie besitzt diesbe-\nzüglich kein direktes An-\ntragsrecht.] \n\n   \n\n3.3 Die Baukommission \nArt. 55 Zusammensetzung \n1 Die Baukommission be-\nsteht mit Einschluss der Prä-\nsidentin oder des Präsiden-\nten aus sieben Mitgliedern.  \n2 Die Präsidentin oder der \nPräsident sowie zwei weitere \nMitglieder werden vom \nStadtrat aus seiner Mitte und \nvier weitere Mitglieder vom \nGrossen Gemeinderat in \nfreier Wahl bestimmt. \n\n \nVgl. Art. 65 Mitgliederzahl \nund Wahl der einzelnen \nKommissionen \n \n\n    \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil – SAKO: Fragen und Antragsentwurf \n \n\n 26.11.19 Seite 66 / 71  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeam-\ntes (GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprü-\nfung \n\nBemerkungen SR Anträge SAKO \nStand der Beratungen \n\nArt. 56 Aufgaben und Ent-\nscheidungsbefugnisse \n1 Die Baukommission ist im \nRahmen der gesetzlichen \nVorschriften zuständig für:  \n\na. das Erteilen von Baube-\nwilligungen,  \n\nb. die Denkmalpflege, \n\nc. die Beantwortung von \nparlamentarischen Vor-\nstössen, die an die Bau-\nkommission gerichtet \nwurden und sich auf ihren \nKompetenzbereich bezie-\nhen oder vom Stadtrat \nder Baukommission zur \nErledigung zugewiesen \nwurden. \n\n2 Die Baukommission ist im \nRahmen der gesetzlichen \nVorschriften für folgende pla-\nnerische Belange zuständig: \n\na. Raumentwicklung (Richt- \nund Nutzungsplanung) \nund Ortsplanung, \n\nb. Verkehrsplanung, \n\nc. Energieplanung. \n3 Die Baukommission stellt \ndem Stadtrat Antrag über:  \n\na. Regional-, Richt-, Nut-\nzungs- und Quartierpla-\nnungen,  \n\nVgl. Art. 64  Bestand und \nHauptaufgaben \n\n    \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil – SAKO: Fragen und Antragsentwurf \n \n\n 26.11.19 Seite 67 / 71  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeam-\ntes (GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprü-\nfung \n\nBemerkungen SR Anträge SAKO \nStand der Beratungen \n\nb. Natur- und Heimatschutz-\nmassnahmen,  \n\nc. planungs- und baupolizei-\nliche Vorschriften.  \n\n4 Sie legt die Organisation in \neinem Organisationserlass \nfest.  \n\nArt. 57 Finanzbefugnisse, \nAufgabenübertragung und \nAnträge an den Grossen \nGemeinderat \nFür die Finanzbefugnisse \nder Baukommission, die \nÜbertragung von Aufgaben \nund die Anträge an den \nGrossen Gemeinderat gelten \ndie Art. 52-54 sinngemäss \n\nVgl. Art. 66 Organisation \nund Finanzbefugnisse und \nArt. 67  Stellung der Kom-\nmission und Rechtsschutz \n \n\n    \n\nV. Weitere Stellen \n1. Finanztechnische Prü-\nfung \nArt. 58 Einsetzung \nDie Rechnungsprüfungs-\nkommission und der Stadtrat \nbestimmen mit übereinstim-\nmenden Beschlüssen die fi-\nnanztechnische Prüfstelle. \n\n  \n\n \n\nArt. 48 Einsetzung \n\nDie Rechnungsprüfungs-\nkommission und der Stadtrat \nbestimmen mit übereinstim-\nmenden Beschlüssen, die fi-\nnanztechnische Prüfstelle. \n\n   \n\nArt. 59 Aufgaben Art. 26c  Finanztechnische \nPrüfung \nFehlt der Rechnungsprü-\nfungskommission die Fach-\nkunde oder die notwendige \n\nArt. 49 Aufgaben \n1  Die Prüfstelle nimmt die fi-\nnanztechnische Prüfung der \n\n   \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil – SAKO: Fragen und Antragsentwurf \n \n\n 26.11.19 Seite 68 / 71  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeam-\ntes (GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprü-\nfung \n\nBemerkungen SR Anträge SAKO \nStand der Beratungen \n\n1 Die Prüfstelle nimmt die fi-\nnanztechnische Prüfung der \nRechnungslegung und der \nBuchführung vor.  \n2 Sie erstattet dem Stadtrat, \nder Rechnungs- und der Ge-\nschäftsprüfungskommission \nund dem Bezirksrat umfas-\nsend Bericht über die finanz-\ntechnische Prüfung.  \n3 Sie erstellt zudem einen \nKurzbericht, der Bestandteil \nder Jahresrechnung ist. \n\nUnabhängigkeit gemäss \nkantonalem Recht, überträgt \nsie die finanztechnische Prü-\nfung einer externen Prüf-\nstelle \n\n \n\nRechnungslegung und der \nBuchführung vor. \n2  Sie erstattet dem Stadtrat, \nder Rechnungs- und der Ge-\nschäftsprüfungskommission \nund dem Bezirksrat umfas-\nsend Bericht über die finanz-\ntechnische Prüfung. \n3  Sie erstellt zudem einen \nKurzbericht, der Bestandteil \nder Jahresrechnung ist. \n\n2. Wahlbüro \nArt. 60 Zusammensetzung \nDas Wahlbüro besteht mit \nEinschluss der Stadtpräsi-\ndentin oder des Stadtpräsi-\ndenten als Vorsitzende bzw. \nVorsitzender aus einer vom \nGrossen Gemeinderat zu be-\nstimmenden Zahl von Mit-\ngliedern. \n\n  \n\nArt. 50 Zusammensetzung \n\nDas Wahlbüro besteht mit \nEinschluss der Stadtpräsi-\ndentin bzw. des Stadtpräsi-\ndenten als Vorsitzende bzw. \nVorsitzender aus einer vom \nGemeindeparlament zu be-\nstimmenden Zahl von Mit-\ngliedern. \n\n   \n\nArt. 61 Aufgaben \nDas Wahlbüro besorgt die \nihm durch das Gesetz über \ndie politischen Rechte zuge-\nwiesenen Aufgaben. \n\n Art. 51 Aufgaben \n\nDas Wahlbüro besorgt die \nihm durch das Gesetz über \ndie politischen Rechte zuge-\nwiesenen Aufgaben. \n\n   \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil – SAKO: Fragen und Antragsentwurf \n \n\n 26.11.19 Seite 69 / 71  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeam-\ntes (GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprü-\nfung \n\nBemerkungen SR Anträge SAKO \nStand der Beratungen \n\n3. Stadtammann und Be-\ntreibungsbeamtin oder Be-\ntreibungsbeamter \nArt. 62 Aufgaben und An-\nstellung \n1 Der Stadtammann und die \nBetreibungsbeamtin oder der \nBetreibungsbeamte besorgt \ndie ihr bzw. ihm gemäss eid-\ngenössischer und kantonaler \nGesetzgebung zukommen-\nden Aufgaben.  \n2 Das Anstellungsverhältnis \nrichtet sich nach dem städti-\nschen Erlass über das Ar-\nbeitsverhältnis der Verwal-\ntungsangestellten.  \n3 Das Amtslokal wird vom \nStadtrat bestimmt. \n\nArt. 70 Stadtammann und \nBetreibungsbeamter/Be-\ntreibungsbeamtin \n1 Der/die Stadtammann und \nBetreibungsbeamte/Betrei-\nbungsbeamtin besorgt die \nihm/ihr durch das eidgenös-\nsische und kantonale Recht \nübertragenen Aufgaben \n\n2 aufgehoben \n3 Die Stadt stellt das Amtslo-\nkal auf ihre Kosten. Der/die \nStadtammann und Betrei-\nbungsbeamte/Betreibungs-\nbeamtin bezieht eine Ent-\nschädigung der Stadt nach \ndem Personalstatut der \nStadt Adliswil \n\n \n \n \n\nArt. 52 [Aufgaben und \nAnstellung \n\n1  Die Betreibungsbeamtin \nbzw. der Betreibungsbeamte \nbesorgt die ihr bzw. ihm ge-\nmäss eidgenössischer und \nkantonaler Gesetzgebung \nzukommenden Aufgaben.  \n2  Das Anstellungsverhältnis \nrichtet sich nach dem Erlass \nüber das Arbeitsverhältnis \nder Gemeindeangestellten.  \n3  Das Amtslokal wird vom \nStadtrat bestimmt.] \n\n   \n\n4. Friedensrichterin oder \nFriedensrichter \nArt. 63 Aufgaben und Ent-\nlöhnung \n1 Die Friedensrichterin oder \nder Friedensrichter besorgt \ndie in der kantonalen Ge-\nsetzgebung festgelegten \nAufgaben.  \n2 Der Erlass über die Ent-\nschädigung von Behörden-\nmitgliedern und Funktionä-\nren regelt die Entlöhnung.  \n\nArt. 71 Friedensrichter / \nFriedensrichterin \n1 aufgehoben \n2 Die Stadt stellt das Amtslo-\nkal auf ihre Kosten. Der Frie-\ndensrichter/die Friedensrich-\nterin bezieht eine Entschädi-\ngung der Stadt nach dem \nStatut über die Entschädi-\ngung an Behörden und \nFunktionäre der Stadt Adlis-\nwil. \n\n \n\n \n \n\nArt. 53 Aufgaben und An-\nstellung \n\n1  Die Friedensrichterin bzw. \nder Friedensrichter besorgt \ndie in der kantonalen Ge-\nsetzgebung festgelegten \nAufgaben. \n2  Der Gemeindeerlass über \ndie Entschädigung von Be-\nhördenmitgliedern regelt die \nEntlöhnung. \n\n   \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil – SAKO: Fragen und Antragsentwurf \n \n\n 26.11.19 Seite 70 / 71  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeam-\ntes (GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprü-\nfung \n\nBemerkungen SR Anträge SAKO \nStand der Beratungen \n\n3 Das Amtslokal wird vom \nStadtrat bestimmt.   \n\n3  Das Amtslokal wird vom \nStadtrat bestimmt. \n\n  Art. 54 Aufgaben \n1  Die Ombudsfrau oder der \nOmbudsmann leitet die Om-\nbudsstelle. Sie oder er ver-\nmittelt zwischen Privatperso-\nnen und der städtischen Ver-\nwaltung, städtischen Behör-\nden oder Privaten, die Auf-\ngaben der Stadt wahrneh-\nmen.  \n2  Die Ombudsstelle ist unab-\nhängig.] \n\n Ergänzung in der E-GO \nOmbudssstelle \n1 Die Ombudsstelle vermit-\ntelt zwischen Privatperso-\nnen und der städtischen \nVerwaltung, städtischen \nBehörden oder Privaten, \ndie Aufgaben der Stadt \nwahrnehmen. \n2 Für die Stadt Adliswil ist \ndie Ombudsstelle des Kan-\ntons zuständig. \nBegründung: \n\nEs kann eine gemeindeei-\ngene Ombudsstelle vorgese-\nhen werden. Alternativ kann \nauf Stufe Gemeindeordnung \nbestimmt werden, dass die \nkantonale Ombudsstelle für \ndie  Gemeinde zuständig \nsein soll (Art. 81 Abs. 4 KV). \n\nDer Vorstand des Personal-\nvereins Adliswil hat sich für \neine Delegation der Aufgabe \nan die kantonale Ombuds-\nstelle ausgesprochen. \n\nOmbudsstelle \n1 Die Ombudsstelle vermittelt \nzwischen Privatpersonen \nund der städtischen Verwal-\ntung, städtischen Behörden \noder Privaten, die Aufgaben \nder Stadt wahrnehmen. \n2 Für die Stadt Adliswil ist die \nOmbudsstelle des Kantons \nzuständig. \n\n \n\nVI. Schlussbestimmungen \nArt. 64 Aufhebung früherer \nErlasse \n\n  \n\nArt. 56 Aufhebung früherer \nErlasse \n\n   \n\n\n\nSynopse der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil – SAKO: Fragen und Antragsentwurf \n \n\n 26.11.19 Seite 71 / 71  \n\n \n\nNeue Regelung (E-GO) \nVersion 2. Lesung \n\nBisherige Regelung (GO) Muster Gemeindeordnung \n(MuGO)des Gemeindeam-\ntes (GAZ ) \n\nRückmeldungen aus der \nVernehmlassung / Vorprü-\nfung \n\nBemerkungen SR Anträge SAKO \nStand der Beratungen \n\nAuf den Zeitpunkt des In-\nkrafttretens dieser Gemein-\ndeordnung wird die Gemein-\ndeordnung vom 2. März \n1997 mit den seitherigen Än-\nderungen aufgehoben. \n\nAuf den Zeitpunkt des In-\nkrafttretens dieser Gemein-\ndeordnung wird die Gemein-\ndeordnung vom ... mit den \nseitherigen Änderungen auf-\ngehoben. \n\nArt. 65 Inkrafttreten \nDer Stadtrat bestimmt den \nZeitpunkt des Inkrafttretens \ndieser Gemeindeordnung \nnach dem Datum der Ge-\nnehmigung des Regierungs-\nrats. \n\n Art. 58 Inkrafttreten \n\nDer Stadtrat bestimmt den \nZeitpunkt des Inkrafttretens \ndieser Gemeindeordnung \nnach dem Datum der Ge-\nnehmigung des Regierungs-\nrates. \n\n   \n\n \n\n\n