Protokoll

text: \nStadt Adliswil \n\nGrosser Gemeinderat \n\nZürichstrasse 12, 8134 Adliswil, Telefon 076 488 65 18 \n\nwww.adliswil.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\n \n\nProtokoll des Grossen Gemeinderates \n \n13. Sitzung vom 4. November 2015, 19.00 – 21.43 Uhr, Legislatur 2014 – 2018  \n \nAula Schulhaus Hofern \n________________________________________________________________________ \n \n \n \nAnwesend \n\n \nHanspeter Clesle \n\n \nRatspräsident \n \n\n \nSait Acar \n\nPeter Bühler \n\nMarkus Bürgi \n\nBernie Corrodi \n\nPascal Engel \n\nThomas Fässler \n\nDaniel Frei  \n\nUlrich Gräflein \n\nSimone Huber \n\nThomas Iseli \n\nRenato Jacomet \n\nHeidi Jucker \n\nDaniel Jud \n\nMartin Koller  \n\nUrs Künzler \n\nWolfgang Liedtke  \n\nDavide Loss \n\n \n\nCarmen Marty Fässler \n\nHeinz Melliger \n\nDaniela Morf \n\nFredi Morf \n\nKannathasan Muthuthamby \n\nAndrea Näf  \n\nMarianne Oswald \n\nGabriel Riesen \n\nMario Salomon \n\nChristoph Schwager  \n\nMario Senn \n\nWalter Uebersax \n\nPeter Werder  \n\nUrs Weyermann \n\nYannick Wettstein \n\nAnke Würl \n\n \n\n \n\n Benjamin Wyttenbach Ratsschreiber \n\n \n\nAbwesend \n\n \n\nHarry Baldegger \n\n \n\nErwin Lauper \n\n \n   \n   \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. November 2015, S. 412 \n\n \n\n  \n\n \n\n   \n\nPräsenz Stadtrat Harald Huber Präsidiales \n \n\nRaphael Egli Bildung \n \n\nRenato Günthardt Soziales \n \n\nFelix Keller Bau und Planung \n \n\nSusy Senn Sicherheit und Gesundheit \n \n\nPatrick Stutz \n\nFarid Zeroual  \n\nWerkbetriebe \n\nFinanzen  \n\n \n\nStadtschreiberin \n\n \n\nAndrea Bertolosi-Lehr \n\n \n\n   \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. November 2015, S. 413 \n\n \n\n  \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Fragestunde \n\n3. Einbürgerungsgesuche  \n\n4. Stadthauserweiterung Zürichstrasse 10/12 (SRB 2015-121) \n   Antrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der RGPK \n\n5. Privater Gestaltungsplan Stadthaus (SRB 2015-124) \n   Antrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der RGPK \n\n6. Stadteigene Grundstücke (SRB 2015-231) \n   Interpellation von Marianne Oswald vom 19. August 2015 \n\n7. Ersatzwahl für das Büro   \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. November 2015, S. 414 \n\n \n\n  \n\n \n\n1.  Mitteilungen \n\n1.1 Entschuldigungen \n \nFür die heutige Sitzung liegen seitens der Gemeinderäte zwei Entschuldigungen \nvor. \n\n1.2 Neues Ratsmitglied  \n \nFür das zurückgetretene Ratsmitglied Theo Meier ist am 2. Oktober 2015 Pascal \nEngel von der EVP nachgerückt. \nDer Ratspräsident Hanspeter Clesle heisst Pascal Engel im Namen des Grossen \nGemeinderates herzlich willkommen und wünscht ihm viel Freude daran, die Adli-\nswiler Politik aktiv mitzugestalten. \n\n1.3  Rücktritt von Peter Werder (FDP)  \n \nRatspräsident Hanspeter Clesle (EVP): \n \nPeter Werder von der FDP hat per Mitte November 2015 sein Rücktrittsgesuch \neingereicht. Der Bezirksrat hat dem Gesuch entsprochen. Die heutige Sitzung wird \ndie letzte mit Peter sein. \n \nPeter Werder konnte am 13. Juni 2007 in den Rat nachrutschen, ist nun also be-\nreits seit über 8 Jahren im Rat dabei. Im Amtsjahr 2012/2013 stand Peter Werder \ndem Rat zudem als Präsident vor. Als Büromitglied beteiligte er sich lebhaft an den \nDiskussionen und brachte seine Sicht der Dinge gekonnt ein. \n \nLieber Peter, für dein Engagement in unserem Parlament möchte ich dir im Namen \ndes Grossen Gemeinderats herzlich danken, und bitte dich nach vorne zu kom-\nmen, damit ich dir die Urkunde und dein Geschenk, den Gutschein, übergeben \nkann. Ich wünsche dir und deiner Familie alles Gute und weiterhin noch lange „viel \nGfreuts“ in unserer Stadt, denn du hast mir gesagt, dass du nicht von Adliswil \nwegziehen willst. \n \nMario Senn (FDP): \n \nPeter Werder rutschte Mitte Juni 2007 für den damals wegbeförderten Harald Hu-\nber in den Gemeinderat nach und wurde bald darauf ins Büro gewählt. Im Frühling \n2012 war es dann soweit und Peter wurde zum Ratspräsidenten gewählt. Und das \nin einer sehr stürmischen Zeit, viele von Ihnen mögen sich sicher noch daran erin-\nnern. Für Peter und mich hat das bedeutet, dass wir faktisch eine Standleitung un-\nterhielten und mir noch heute schwindlig wird, wenn ich die damaligen Handy-\nRechnungen anschaue. Sicher bleibt das noch lange in Erinnerung. Und ich glau-\nbe, dass wir damals viel gelernt haben. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. November 2015, S. 415 \n\n \n\n  \n\n \n\n Wenn ein Historiker einmal eine „Geschichte über den Grossen Gemeinderat der \nStadt Adliswil“ verfassen würde, gäbe es wohl drei Ereignisse in Peters Präsidial-\njahr, die sicher erwähnt werden sollten: 1. Die kürzeste Sitzung: Am 11. Juli 2012 \nleitetest du die wohl kürzeste Ratssitzung aller Zeiten: Sie dauerte nicht einmal 30 \nMinuten. 2. Stichentscheid: Ende 2012 war es dir dann vergönnt, nachdem die Ab-\nstimmung ein Patt von 18 zu 18 Stimmen ergab, mit deinem Stichentscheid den \nSteuerfuss um zwei Prozentpunkte zu senken. 3. Sitzung extra muros: Du hast im \nApril 2013 zu einer Ratssitzung in der ZIS eingeladen, quasi als symbolisches Zei-\nchen zu Gunsten der Adliswiler Neubaugebiete. \n\n Du warst aber nicht nur während etwas mehr als acht Jahren Parlamentsmitglied, \nsondern auch – von 2006 bis 2014 – Präsident der FDP Adliswil. In diesem Amt \nwarst du, wenn man die Wahlergebnisse anschaut, sehr erfolgreich.  \n\n Im Rat hingegen warst du nicht ganz so erfolgreich. Klar ist, dass du nie ein fleis-\nsiger Vorstoss-Einreicher warst. Zwei davon möchte ich trotzdem erwähnen: Du \nhast dich erfolglos dafür eingesetzt, dass in Adliswil eine Bürgerrechtskommission \ngeschaffen wird. Ebenfalls eingesetzt hast du dich für eine Kiss&Ride-Anlage am \nBahnhof Adliswil. Der Vorstoss wurde zwar abgelehnt, aber immerhin hat Stadtrat \nPatrick Stutz in Aussicht gestellt, dennoch eine solche Anlage einzurichten. Ob \ndiese Anlage dann nach dir benannt wird, weiss ich jedoch nicht. \n\n Ab 1. Januar 2016 wirst du Direktor der Hirslanden-Klinik Belair in Schaffhausen. \nDie zu erwartende Mehrbelastung, der lange Arbeitsweg, verbunden mit der kata-\nstrophalen Verkehrs- und Infrastrukturpolitik der Stadt Zürich, würden die Aus-\nübung deines Parlamentsmandates massiv erschweren. Und wir haben auch fest-\nstellen müssen, dass du bereits jetzt nicht mehr an allen Sitzungen teilnehmen \nkonntest. Darum hast du dich zum Rücktritt entschlossen.  \n\n Meine Damen und Herren, Peter Werder verfügt über einen klar ausgerichteten \nliberalen inneren Kompass, der uns sicher fehlen wird. Diese Grundhaltung kam \nbei der fraktionsinternen Meinungsbildung immer wieder klar zur Geltung. Er war \ndenn auch ein massgeblicher Treiber unserer Steuerfusssenkungsstrategie. Ein \nDorn im Auge sind ihm Ineffizienzen und Verschwendung auf Kosten der Steuer-\nzahler. Dabei ist er aber auch konsequent. So kann er z.B. als Büchel-Bewohner \nund auch als überzeugter Automobilist nicht verstehen, wie man beim Büchel ein \nüberrissenes Strassenbauprojekt vorschlagen kann und gleichzeitig über einen \nsich verengenden finanziellen Spielraum jammert. Peter hat es geliebt, und wird es \nweiterhin lieben, auf solche Widersprüche aufmerksam zu machen. Dabei spürte \nman auch, dass für ihn eine gute Diskussion, der Austausch von Argumenten, die \npolitische Auseinandersetzung nicht Arbeit, sondern Vergnügen ist. Allerdings hat-\nten wir zwischendurch auch sehr stark das Gefühl, dass an dir ein bisschen ein \nLehrer verloren gegangen ist. \n\n Lieber Peter, wir wünschen dir als Spitaldirektor viel Erfolg und viel Glück, vor al-\nlem aber mehr als Glück als der Leitung des Zimmerberg-Spitals bei der richtigen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. November 2015, S. 416 \n\n \n\n  \n\n \n\nAbrechnung von ärztlichen Leistungen. Wir haben da allerdings keine Bedenken. \nWenn du nämlich diese Abrechnungen ähnlich penetrant hinterfragst wie die \nBudget- und Kredit-Anträge des Stadtrates, dann kommt das gut! Ich danke dir als \nPrämienzahler bereits heute dafür. \n\n Seit Jahren bist du bereits im Gesundheitsbereich tätig und bleibst dieser Branche \nweiterhin treu. Als Gesundheitsapostel hast du dich aber nie gesehen. Du bist ein \nGenussmensch und als Prävention getarnte Bevormundungskampagnen sind dir \nein Gräuel. Die FDP-EVP-Fraktion schenkt dir deshalb zum Abschied einen Gut-\nschein zum Schlemmen in der Auberge de l’Ill in Illhäusern im Elsass.  \n\n Lieber Peter, vielen herzlichen Dank für dein Engagement! Alles Gute für deine – \nzumindest auf Adliswil bezogen – weniger politische Zukunft. \n\n Peter Werder (FDP): \n \nIch habe dem rhetorischen Feuerwerk nichts mehr zu hinzuzufügen. Ich hoffe, \ndass es im Rahmen einer der nächsten Bologna-Reformen möglich sein wird, die \nVorlesungen von Mario Senn und Davide Loss im Rat anrechnen zu lassen. Das \nwäre doch ein Mehrwert für jene, die eine Weiterbildung absolvieren. Ich gehe mit \nanderthalb weinenden Augen. Mario hat es gesagt: ich wechsle den Job. Ich war \ngerne hier. Es ist nicht so, dass es mir nach acht Jahren etwa langweilig geworden \nwäre. Ich möchte an dieser Stelle der Fraktion danken, insbesondere Mario für \nseine harte Hand. Weiter möchte ich dem Stadtrat und Ihnen allen für die Zusam-\nmenarbeit danken, auch dafür, dass sie mich als Gemeinderatspräsident und \nVotand in den Kommissionen und im Büro ausgehalten haben. Ich wünsche Ihnen \nallen, dass Sie sich auch in der nächsten Zeit auf das Wesentliche konzentrieren \nkönnen, dass Sie die Arbeit in diesem Saal schätzen, dass Sie den Austausch \nschätzen, dass Sie die Arbeit hier als Forum des politischen Austausches sehen, \ndass Sie hier drin auch Probleme lösen können und nicht ausserhalb des Gemein-\nderates, wie wir das phasenweise erlebt haben. Ich hoffe auch, dass Sie in Zukunft \ndie Digitalisierung gut überstehen werden. Die Digitalisierung ist nicht nur günsti-\nger – das müsste die eine Ratshälfte überzeugen –, sie ist auch ökologischer, \ndenn sie bedeutet weniger Papier. Dies möchte ich meinem Lieblingsgegner Davi-\nde noch einmal ans Herz legen. Gehen Sie mit Gelassenheit und viel Interesse an \ndie Digitalisierung heran. Das Büro wird diesen Prozess sicher kompetent beglei-\nten. Ich wünsche Ihnen noch viele spannende Debatten und hoffe, dass ich ab und \nzu von der Tribüne zuhören kann. Das Beste was wir tun können, ist dafür zu sor-\ngen, dass die Wahlbeteiligung in den nächsten Jahren wieder steigt. \n\n1.4  Kündigung der Ratsweibelin \n \nDie Ratsweibelin Lydia Schumacher hat ihre Anstellung beim Grossen Gemeinde-\nrat Adliswil per 31. Dezember 2015 gekündigt. Sie wird an der nächsten Ratssit-\nzung vom 9. Dezember 2015 gebührend verabschiedet. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. November 2015, S. 417 \n\n \n\n  \n\n \n\n1.5  Ratsausflug  \n\n Der Ratsausflug findet wie bereits bekannt gegeben am Freitag, den 15. Januar \n2016 statt. Der Anlass wird um 13:00 Uhr beginnen und bis in die Abendstunden \ndauern. Die Entsprechende Einladung erhalten die Ratsmitglieder in den nächsten \nTagen per E-Mail. \n\n1.6  Versand der Ratsunterlagen \n\n Über den einjährigen Pilotversuch wurde mit E-Mail vom 23. Oktober 2015 aus-\nführlich informiert. Der Ratspräsident Hanspeter Clesle weist darauf hin, dass die \nRatsmitglieder, welche die Unterlagen nächstes Jahr trotz dem Pilotversuch per \nPost in Papierform erhalten möchten, dies dem Ratsbüro bis spätestens 12. De-\nzember 2015 melden. Selbstverständlich per Briefpost. \n \n\n1.7  Mitteilungen aus dem Stadtrat  \n \nStadtpräsident Harald Huber zu den SR-E-Mails aufgrund der Kommissions-\nerklärung von Daniel Jud: \n \nIch beziehe mit auf die Kommissionserklärung von Daniel Jud an der letzten GGR-\nSitzung: seit März 2015, also seit dem der Stadtrat seine Beschlüsse veröffentlicht, \nwerden die Kurztexte auf der Webseite unter News & Meldungen / Amtliches pu-\nbliziert. Die Gemeinderäte konnten also bereits seit März 2015 aktiv diese Informa-\ntionen abrufen und sich bewusst Zeit dafür nehmen, um die Informationen zu le-\nsen. \n \nDa wir diese Kurztexte neben der Publikation auf dem Internet sowieso allen Mit-\narbeitenden zustellen, haben wir im Sinne der Transparenz entschieden, diese In-\nformationen auch gleich dem Grossen Gemeinderat zuzustellen.  \n \nDer Grosse Gemeinderat wird von der Stadtverwaltung aktuell mit folgenden In-\nformationen per Mail beliefert: \n \n-Kurztexte zu den Stadtratssitzungen \n-Medienbeobachtungen (Argus) \n-Medienmitteilungen der Stadt und der Schule \n-Veranstaltungshinweise Kultur \n \nAus dem Votum von Daniel Jud ist jetzt aber ableitbar, dass einige Gemeinderäte \nlieber auf diese aktive Kommunikation verzichten möchten. \n \nWir haben deshalb über den Ratsschreiber eine Umfrage angeregt. Die Gemein-\nderäte sollen darüber abstimmen, welche der Informationen sie weiterhin per Mail \nerhalten möchten und welche lieber nicht mehr. Wir können nicht anbieten, einige \nzu beliefern und andere nicht, sonst müssen wir für jeden Kommunikationskanal \neigene E-Mailverteiler einrichten. Wir können aber relativ rasch umsetzen, dass \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. November 2015, S. 418 \n\n \n\n  \n\n \n\nden Gemeinderäten gewisse Arten von Mails nicht mehr zugestellt werden. Die \nEntscheidung liegt ganz beim Grossen Gemeinderat. \n\n \n\n Stadtrat Renato Günthardt  zum Stand des Quartierprojekts Rellsten-Zopf-\nOberleimbach: \n \nGerne gebe ich Ihnen einen kurzen Zwischenbericht über den Stand des Quartier-\nprojekts Rellsten/Zopf/Oberleimbach. \n \nDer Grosse Gemeinderat hat am 5. Februar 2014 den Anteil der Stadt als Kredit \nan das Quartierprojekt bewilligt. Mit der Anstellung der Projektleiterin Beatrice An-\nderegg per 1. April 2014 konnte das Vorhaben gestartet werden. Der Bezug von \nRäumlichkeiten beim Altersheim im Ris erfolgte im August 2014. Diese dienen als \nTreffpunkt und Büro und ermöglichten auch auf der infrastrukturellen Ebene einen \nProjektstart. Anfang Januar 2015 fanden im Treffpunkt die Eröffnungsveranstal-\ntungen statt – mit erfreulicher Resonanz.  \n \nDas erste Projektjahr dient gemäss der Methode Quartiers solidaires der soge-\nnannten Quartierdiagnose. Dabei geht es darum, das Quartier unter verschiede-\nnen Aspekten zu erkunden und so eine umfassende Sicht auf das Quartier und die \nAnliegen der dortigen Bevölkerung  zu gewinnen. Der Blick richtet sich dabei nicht \nnur auf Mängel, Schwierigkeiten und Probleme, sondern ebenso auf Potentiale \nund Ressourcen. Abgeschlossen wurde die Phase der Quartierdiagnose mit einer \nersten öffentlichen Forumsveranstaltung am 20. Juni 2015 und der Erstellung ei-\nnes Berichts. Dieser Bericht kann bei der städtischen Beauftragten für Altersfra-\ngen, Ruth Häner, im Ressort Soziales angefordert oder nach dieser Sitzung auf \nder Homepage der Stadt Adliswil angeschaut werden.  \n \nNun zum aktuellen Stand. Die Beteiligten und der Steuerungsausschuss, die Ar-\nbeitsgruppe für Altersstrategie sind sehr zufrieden mit dem bisherigen Verlauf des \nProjekts. Es kommen Quartierbewohner in den Treffpunkt, Aktivitäten sind vorhan-\nden und werden besucht, die Leute beginnen über ihr Quartier nachzudenken und \nes sind sogar schon erste Ansätze von Selbstorganisation vorhanden. Auch die \nMethode Quartiers solidaires konnte bisher erfolgreich angewendet werden. An \nder letzten Sitzung der Arbeitsgruppe für Altersstrategie der Stadt Adliswil konnten \nsich die Mitglieder durch Vorstellen des bereits erwähnten Berichts vom bisher gu-\nten Projektverlauf überzeugen. \n \nNun auch noch einige Worte zum Ausblick: Die nächsten zwei bis drei Projektjahre \ngelten als Aufbau- und Umsetzungsphase. Anliegen des Quartiers bzw. der Bevöl-\nkerung werden im Rahmen konkreter Projekte aufgenommen und bearbeitet. Da-\nbei ist und wird die Mitwirkung der Bevölkerung von entscheidender Bedeutung \nsein. Mit Unterstützung der Fachperson vor Ort sollen Projekte, Aktivitäten und Ini-\ntiativen geplant und durchgeführt werden, welche der Erhaltung und Verbesserung \nder Lebensqualität der älteren Quartierbevölkerung dienen. In dieser Zeit wird eine \nHauptaufgabe die Bildung einer Begleit- und Koordinationsgruppe mit Mitgliedern \naus dem Quartier sein, die den Prozess koordinieren und steuern helfen. Des Wei-\nteren soll eine elektronische Plattform aufgebaut werden, die den Informationsaus-\ntausch unter allen Beteiligten und eine gute Koordination der Aktivitäten ermög-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. November 2015, S. 419 \n\n \n\n  \n\n \n\nlicht. Weiterhin sind gemeinschaftsbildende und gemeinschaftsfördernde Projekte \ngeplant. Ein Schwerpunktprojekt der nächsten anderthalb Jahre soll dem Thema \nGenerationenbeziehungen – Generationenzusammenhalt gewidmet werden. \nEbenfalls mit hoher Priorität werden die Themen nachbarschaftliche Unterstützung \nund Verbesserungen beim hindernisreichen Wohnumfeld im Quartier angegangen. \n \nIn der Umsetzungsphase soll eine Begleitevaluation eingesetzt werden. Die Be-\nschaffung der dafür erforderlichen finanziellen Mittel bei Stiftungen ist im Gange.  \n \nIch hoffe, ich konnte Ihnen einen kurzen Überblick über den Stand geben. Weitere \nInformationen können gerne dem detaillierten Bericht auf der Homepage entnom-\nmen werden. \n\n \n\n Stadtrat Renato Günthardt  zum Thema Asylquote:  \n \nDann möchte ich hier gleich noch die Gelegenheit zu einer Zusatzinformation zum \nThema Flüchtlinge nutzen. \n \nDie Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich hat vor wenigen Tagen die Zutei-\nlungsquote von Flüchtlingen von 0,5% pro 1000 Einwohner auf 0,7% angehoben. \nFür Adliswil bedeutet dies ein Anstieg auf rund 130 aufzunehmende Flüchtlinge. \nAuch mit der erhöhten Quote erfüllen wir mit den durch das kantonale Durch-\ngangsheim zu Verfügung gestellten Plätzen, die uns angerechnet werden, nach \nwie vor die Vorgaben. Die Stadt Adliswil ist derzeit somit nicht verpflichtet, eigene \nPlätze zu Verfügung zu stellen bzw. zu organisieren und die Situation ist für Adlis-\nwil im Vergleich zur Beantwortung der Frage von Carmen Marty Fässler anlässlich \nder letzten Gemeinderatssitzung unverändert.  \n \n\n \nStadtrat Raphael Egli zur neuen Besuchsordnung der Schulpflege Adliswil:  \n \nDie Schulpflege hat am 21. Mai 2015 die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur \nÜberarbeitung der Besuchsordnung beschlossen. Die Arbeitsgruppe wurde beauf-\ntragt, eine Aufteilung der Besuche nach Schulen auszuarbeiten. \n\n Am 24. September wurde nun die neue Besuchsordnung beschlossen: \nNeu werden den Schulpflegemitgliedern nicht mehr einzelne Lehrpersonen zuge-\nteilt, sondern einer Gruppe Schulpflegemitglieder wird eine Schuleinheit zugeteilt. \nJedes Mitglied der Schulpflege, das keine besonderen Kompetenzen (Vizepräsidi-\num, Bereich Infrastruktur oder Pädagogik) aufweist, wird als hauptverantwortliche \nPerson einer Schule zugeteilt und zwei oder drei weitere Mitglieder besuchen zu-\nsammen innerhalb einer Woche jede Lehrperson dieser Schule.  \n\n Das Hauptaugenmerk wird dabei aber nicht mehr auf die einzelne Lehrperson \nselbst gerichtet (was aber nicht heisst, dass bei Auffälligkeiten keine Rückmeldung \nmehr erfolgt), sondern auf zwei Beobachtungsschwerpunkte, die zum einen von \nder Schulpflege, zum andern von der Schule selbst bestimmt wird.  \n\n Dabei werden neu auch zwingend Elternabende, Klassenkonferenzen, Veranstal-\ntungen und Lehrerkonvente, sowie Unterrichtsteams besucht.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. November 2015, S. 420 \n\n \n\n  \n\n \n\n Die neue Besuchsordnung hat so den Vorteil, dass wir die Schulprogramme und \ndie Entwicklung der Schule, aber auch die Stimmung im Lehrerteam und der gan-\nzen Schule besser spüren können.  \n\n Damit aber auch Quervergleiche der Schulen möglich bleiben, sind die einzelnen \nMitglieder in verschiedenen Schulen einbezogen.  \n \nDas Schulpflegemitglied mit den Kompetenzen im Bereich Pädagogik wird die \nKlassen besuchen, in welchen Schüler mit besonderen Bedürfnissen sind und ist \nsomit ebenfalls in den Schulen aktiv involviert und kann die verschiedenen Schu-\nlen miteinander vergleichen. \n \nWir werden diese Besuchsordnung ab sofort so durchführen. Die ersten Besuche \nfinden in der Kalenderwoche 47 im Zopf statt.  \n \nDie offiziellen Mitarbeiterbeurteilungen, welche alle 4 Jahre pro Lehrperson statt-\nfindet, werden weiterhin separat durchgeführt. D.h. die Lehrperson wird in 2 Lekti-\nonen von der Schulleitung und in einer Lektion von dem zugeteilten Schulpflege-\nmitglied besucht und im Anschluss wird die Beurteilung gemacht. Die Hauptver-\nantwortung liegt dabei bei der Schulleitung. Die Beurteilung wird vom Schulpfle-\ngemitglied gegengelesen, bei Bedarf ergänzt und Korrekturen werden angeregt. \nSchlussendlich wird die MAB von der GL und dem Schulpräsidium genehmigt. \n\n \n\n Stadtrat Raphael Egli zum Thema Beschaffung von Mobiliar: \n\n  \nGerne teile ich Ihnen mit, dass wir dank eines Hinweises aus dem Gemeinderat \ngratis zu Mobiliar gekommen sind. Die ZIS hat durch die Schliessung ihres Stand-\norts Baden diverses Mobiliar in Wädenswil deponiert, da es nicht mehr gebraucht \nwird. Auf Grund unseres Wachstums sind wir natürlich diesem Hinweis gefolgt und \nkonnten Mobiliar im Wert von mehr als 25‘000.- Franken gratis übernehmen. Das \nMobiliar kann für das neue Gebäude für die Betreuung im Werd gebraucht werden, \nwas die folgenden Kosten daher stark reduziert. Die ZIS hat uns das Mobiliar gra-\ntis abgegeben, wofür ich mich hier ganz herzlich bei der ZIS bedanken möchte. \nAber natürlich möchte ich mich auch bei dem Gemeinderat bedanken, der uns die-\nsen Hinweis geliefert hat und so der Stadt Adliswil rund 25‘000.- Franken Ausga-\nben erspart hat. Christoph Schwager, ganz herzlichen Dank für den Hinweis und \nliebe Gemeinderäte, wir sind immer für gute Hinweise zu haben, die unsere Kasse \nschonen. \n\n  \n\n1.8  Mitteilungen aus dem Gemeinderat \n \nMarkus Bürgi (FDP) zu einer Einladung der FDP: \n \nDie Kiss&Ride Parkplätze wurden vorher von Mario Senn bereits erwähnt. Die sind \nja bekanntlich ein Teil des Projektes des Busbahnhofes und der Tiefgarage bei \nuns im Stadtzentrum. Daneben stehen uns in den nächsten Jahren diverse \nGrossprojekte bevor: die Dietlimoos/Moos-Überbauung, die Überbauung Stadt-\nhausareal und einige weitere. Deswegen erlauben Sie mir kurz einen Veranstal-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. November 2015, S. 421 \n\n \n\n  \n\n \n\ntungshinweis zu machen. Wir werden seitens der FDP Adliswil am 24. November \n2015 am Abend einen öffentlichen Anlass durchführen. Im Rahmen dieses Anlas-\nses werden wir über die verschiedenen Projekte informieren. Darin werden uns der \nStadtpräsident Harald Huber und der Stadtrat Patrick Stutz unterstützen, sowie \nzwei Referenten seitens der Investoren. Es würde mich natürlich sehr freuen, \nwenn man den einen oder anderen an diesem Abend begrüssen dürfte. An dieser \nStelle noch den Hinweis: es ist keine politische Veranstaltung sondern eine reine \nInformationsveranstaltung. Falls noch Fragen bestehen stehe ich Ihnen jederzeit \ngerne indivuell zur Verfügung.  \n\n \n\n1.9  Korrigendum Traktandenliste  \n \nUnter Traktandum 3.5 ist die Frau von Herr Gnanapiragasam fälschlicherweise \naufgeführt: sie ist nicht Teil des Einbürgerungsantrags.  \n \nWeiter ist ein Änderungsantrag zur Traktandenliste eingegangen. Daniel Frei be-\nantragt als IFK-Präsident, als zusätzliches Traktandum eine „Ersatzwahl für das \nBüro“ vorzuschlagen. Es geht um die Nachfolge des zurücktretenden Peter Wer-\nder. \n \nDer Rat beschliesst, die Traktandenliste mit diesem zusätzlichen Traktandum \n(Nr. 7) zu ergänzen. \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. November 2015, S. 422 \n\n \n\n  \n\n \n\n2. Fragestunde \n \n2.1  Schriftliche Fragen \n\n \nPeter Werder (FDP) zum Thema „Ausbau Zürichstrasse (zwischen A3 und \nZentrum Adliswil)“: \n \nDem Antrag des Regierungsrates vom 23. September 2015 (5231, Beschluss des \nKantonsrates über den Bericht des Regierungsrates über das Bauprogramm der \nStaatsstrassen 2016-2018) ist zu entnehmen: \n\n \n Der Kanton plant, die Zürichstrasse zwischen dem Anschluss der A3 \n Zürich-Wollishofen und dem Zentrum Adliswil zur sogenannt städtischen Haupt-\n\nverkehrsstrasse auszubauen, wofür er mit Kosten von 10 Mio. Franken rechnet. \nGeplant seien die Massnahmen ab 2018.  \n\n \n Wie ist dazu der aktuelle Stand (planerisch, zeitlich, Kostenfolge für die Stadt Adli-\n\nswil)?  \n \n Antwort von Stadtrat Patrick Stutz: \n\n \nDie Zürichstrasse ist eine Kantonsstrasse und dementsprechend ist auch die Ho-\nheit der Planung dieser Kantonsstrasse beim Kanton. Es ist soviel zu sagen, dass \nder Kanton sehr gerne plant, er ist seit rund fünf Jahren dabei. Wir hatten eine ers-\nte Variante, die in der Vernehmlassung für gut befunden wurde und haben eigent-\nlich gedacht, dass man bereits 2014 oder 2015 loslegen könnte. Man hatte dann \naber festgestellt, dass die Verkehrserhebungszahlen nicht stimmen und fing mit \nder Planung noch einmal neu an. Der Kanton hat die Planung eigentlich abge-\nschlossen, bis auf eine Problematik, die er noch am abklären ist. Und zwar geht es \num den Knoten Moos. Der Knoten Moos ist insofern schwierig zu planen, als dort \nnoch das Quartierplanverfahren Sunau parallel am laufen ist. Dies hat er in der 2A-\nPlanung – wir sind jetzt in der 2B-Planung – zu wenig berücksichtigt und muss \ndiesen Punkt nochmals aufnehmen. Das ist der momentane Stand der Planung \ndes Kantons. Von unserer Seite aus sind wir dabei, die Werkleitungen zu planen. \nGleichzeitig mit der Strassensanierung werden wir die Werkleitungen entspre-\nchend sanieren. Wir sind mit unserer Werkplanung eigentlich bereit. Falls sich die \nStrassenplanung aber nochmals ändert, müssen wir darauf entsprechend reagie-\nren. Der zeitliche Horizont ist beim Kanton noch schwierig abzuschätzen, zuerst \nsprach man von 2014/2015 und nun von 2018. Aber das sind die letzten News, die \nwir vom Kanton gekriegt haben, dass man im 2018 loslegen möchte. Zur Kosten-\nfolge für die Stadt Adliswil: im Strassenbaubereich werden die Kosten rund 4.475 \nMio. Franken betragen. Wir haben dies einmal so budgetiert und so steht es auch \nim Finanzplan. Woher kommt diese Zahl? Wir haben den Knoten Grüt, wir haben \nDietlimoos, wir haben Bushaltekanten. Das steht alles auch im Zusammenhang \nmit der Gebietsentwicklung Lebern-Dietlimoos. Die Stadt Adliswil muss sich bei je-\nder Kreuzung bei den Links- und Rechtsabbiegerspuren proportional an den Kos-\nten beteiligen. Der definitive Verteilschlüssel ist aber noch nicht festgelegt; er wur-\nde zwar mal mit dem Amt für Verkehr definiert, aber noch nicht definitiv abgeseg-\nnet. Es wird auch einen Beitrag geben, den wir im Rahmen der Gestaltung der Zü-\nrichstrasse leisten müssen. Beim Abwasser gehen wir von Kosten von 1.24 Millio-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. November 2015, S. 423 \n\n \n\n  \n\n \n\nnen Franken und beim Wasser von 1.1 Millionen Franken aus.  \n \nNachfrage von Peter Werder (FDP): \n \nBesten Dank, Patrick Stutz, für die Antwort. Wenn ich das richtig ausgerechnet \nhabe, dann werden wir quasi gezwungen 15 Steuerprozente in das Projekt zu ste-\ncken. Ohne die Anschlüsse, die du am Schluss erwähnt hast, 4.5 Millionen Fran-\nken. Kannst du jetzt schon sagen, was der Gemeinderat oder der Stadtrat unter-\nnehmen kann, um das zu verhindern oder brauchst du dafür noch ein bisschen \nZeit? \n \nAntwort von Stadtrat Patrick Stutz: \n \nWas die Kostenbeteiligung an den Knoten betrifft, so werden wir nicht drum herum \nkommen. Da haben wir keine Möglichkeit, uns herauszuschlingeln. Weil eigentlich \nist es unsere Planung, die wir mit Lebern-Dietlimoos gemacht haben, die die Kno-\nten auch entsprechend definiert hat. Dementsprechend kommt der Kanton auch \nauf die Stadt zu und stellt die Gelder in Rechnung. Dort haben wir wenig Hand-\nlungsspielraum. Hingegen haben wir einen Spielraum im Rahmen des Beitrages \nder Gestaltung der Strasse. Das heisst, der Kanton macht eigentlich zwei Spuren, \nzwei Trottoire und wenn wir einen Baum wollen, dann bezahlen wir den selber. \nDort haben wir einen Handlungsspielraum, aber bei den Knoten werden wir uns \nnach dem Verteilschlüssel beteiligen müssen.  \n \n\n \n \n \n2.2.   Mündliche Fragen  \n \n\nUeli Gräflein (Grüne): \n \nKann der Stadtrat prüfen, ob Abfalleimer entlang der Moosstrasse nötig sind, weil \nvermehrt Abfall rücksichtslos weggeworfen wird. \n \nAntwort von Stadtrat Patrick Stutz: \n \nSämtliche Anfragen aus der Bevölkerung betreffend Littering und mögliche Stand-\norte für Abfalleimer prüfen wir und gehen der Sache auch nach. Wir nehmen das \nsehr gerne auf und werden es auch beurteilen. Es ist aber immer so eine Sache \nmit den Abfalleimern. Das eine ist das Littering, das andere ist, dass Leute unsere \nAbfalleimer mit Haushaltsabfällen füllen, weil halt der Abfall ein Märkli kostet. Es ist \neine Abwägung. Macht man einen Abfalleimer, der innerhalb von eins, zwei Tagen \nvoll ist und hat dann um den Abfalleimer herum eine Sauerei, oder nicht. Es ist \nganz schwierig. Man müsste auch schauen, woher der Abfall kommt. Wird der Ab-\nfall aus dem Auto geworfen oder von Passanten deponiert. Wir nehmen das Anlie-\ngen aber sehr gerne auf und werden es prüfen.  \n \n   \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. November 2015, S. 424 \n\n \n\n  \n\n \n\n3. Einbürgerungsgesuche  \n \n\nEs wurden 11 Einbürgerungsgesuche gutgeheissen und 1 Gesuch abgewie-\nsen. Dieses Traktandum erscheint aufgrund des Persönlichkeitsschutzes nicht im \nProtokoll. \n \n \n\n Der Ratspräsident Hanspeter Clesle gratuliert allen neu Eingebürgerten herzlich \nund lädt sie zum anschliessenden Apéro ein.  \n \n\nDer Ratspräsident Hanspeter Clesle ordnet einen zwanzigminütigen Sitzungsun-terbruch \nan. Die Sitzung geht um 20.25 Uhr weiter.\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. November 2015, S. 425 \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. November 2015, S. 426 \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. November 2015, S. 427 \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. November 2015, S. 428 \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. November 2015, S. 429 \n\n \n\n  \n\n \n\n4. Stadthauserweiterung Zürichstrasse 10/12 (SRB 2015-121) \n\n \n\n     Antrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der RGPK  \n \n Eintretensdebatte. \n        \n Wolfgang Liedtke (SP), Referent der RGPK: \n \n\n Worum geht es bei dieser Vorlage? Zunächst einmal um einen Kredit über \n22‘060‘000 Franken. Dafür möchte der Stadtrat vor allem das im Sommer 2014 \nerworbene Gebäude an der Zürichstrasse 10 und den Mittelbau abreissen und auf \nden Untergeschossen ein neues Verwaltungsgebäude errichten, welches an das \nGebäude Zürichstrasse 12 der Pensionskasse anschliesst. Ziel dieses Projektes \nist, alle städtischen Verwaltungseinheiten an einem Standort zusammenzufassen.  \n\n  Alle Verwaltungseinheiten? Nein! Aber dazu komme ich später. \n \n\n Werfen wir zunächst einen Blick auf die heutige Situation. Die städtische Verwal-\ntung ist auf sechs Liegenschaften verteilt, nämlich: \n\n  • Zürichstrasse 12 (Gebäude der Pensionskasse) \n  • Zürichstrasse 8 \n  • Zürichstrasse 17 \n  • Zürichstrasse 19/21 \n  • Albisstrasse 3 \n  • Sihlquai 10 \n \n\n Nach Abschluss des vorgelegten Projektes soll die Verwaltung in dem teilweise \nneu erstellten Gebäudekomplex Zürichstrasse10/12 weitgehend konzentriert sein. \nGeplant ist, den Publikumsverkehr auf den Gebäudeteil Zürichstrasse 10 zu be-\nschränken. Dort ist im Erdgeschoss ein Bürgerschalter vorgesehen. Das Café \nJeanette soll aus dem Mittelbau in das Erdgeschoss des Gebäudeteils Zürichstra-\nsse 12 verschoben werden. Ausserdem soll das Ressort Sicherheit und Gesund-\nheit vorerst im Gebäude Zürichstrasse 19/21 untergebracht bleiben. Die stadteige-\nnen Gebäude Zürichstrasse 8 und Zürichstrasse 17 könnten nach einer Renovie-\nrung, welche ebenfalls aus dem beantragten Kredit mit insgesamt 1‘725‘000 Fran-\nken finanziert werden soll, vermietet werden. Die Stadtverwaltung wird dann auf \nzwei Liegenschaften verteilt sein. \n\n \n Die Mitglieder der RGPK waren sich darin einig, dass dieses Vorhaben grundsätz-\n\nlich positiv zu beurteilen ist. Die Konzentration der Verwaltung (oder fast der ge-\nsamten Verwaltung) in einen Gebäudekomplex eröffnet Chancen zur Optimierung \nder Geschäftsorganisation und der Geschäftsprozesse. Es sind Senkungen der \nRaum- und Bewirtschaftungskosten zu erwarten. Für die Bürger wird es künftig nur \nnoch eine Anlaufstelle für ihre Geschäfte mit der Stadtverwaltung geben. Die Stadt \nspart unter Berücksichtigung einer Vermietung der Gebäude Zürichstrasse 8 und \nZürichstrasse 17 sowie der Vermietung der Räume an das Café Jeanette jährlich \nca. 321‘000 Franken an Mietausgaben ein. Dieser eingesparte Betrag entspricht in \netwa der durchschnittlichen jährlichen Zinsbelastung – wenn man einen Zinssatz \nzu 3 ¼ % berücksichtigt – für den Kredit in Höhe von ca. 315‘000 Franken. Die \njährlichen Abschreibungen über die nächsten 20 Jahre werden durchschnittlich ca. \n970‘000 Franken betragen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. November 2015, S. 430 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n Aus dem Kredit werden – wie teilweise schon erwähnt - nicht nur der Kauf des Mit-\n\ntelbaus und der projektierte Neubau an der Zürichstrasse 10, sondern auch die \nohnehin fälligen Renovierungen der Liegenschaften Zürichstrasse 8 und Zürich-\nstrasse 17, der Rückbau von Albisstrasse 3 und Provisorien während des Umbaus \n- Kosten in Höhe von weiteren 800‘000 Franken - finanziert. \n\n \n Es gibt jedoch kritische Punkte bei diesem Projekt, die wir nicht verschweigen wol-\n\nlen. \n \n\n Dazu werfen wir einen Blick auf die Vorgeschichte. Vor einigen Jahren erwarb die \nPensionskasse der Stadt Adliswil von der ZKB das Gebäude Zürichstrasse 12 ein-\nschliesslich dem flachen Mittelbau, renovierte es und vermietete das hohe Gebäu-\nde an die Stadt. Ein Erwerb durch die Stadt selbst war damals wegen der finanziel-\nlen Situation nicht möglich. Die Pensionskasse plante auch den Kauf der Zürich-\nstrasse 10, um diese Liegenschaft ebenfalls an die Stadt zu vermieten. In einer \nUmfrage und Orientierung des Stadtrates am 5. November 2013 (SRU 2013-285) \nwurde dieser Plan von der Pensionskasse bestätigt. Als dann die ZKB im Sommer \n2014 die Zürichstrasse 10 zum Verkauf anbot, zog sich die Pensionskasse aus re-\ngulatorischen Gründen von diesem Geschäft zurück. Glücklicherweise war die \nStadt inzwischen in der Lage, den Kauf aus eigenen Mitteln zu finanzieren und \nentschied im August 2014, die Liegenschaft Zürichstrasse 10 für 1,5 Mio Franken \nzu erwerben und für eine Zwischennutzung zu vermieten (SRU 2014-189). Aus-\nserdem wurde beschlossen, der Pensionskasse den Mittelbau für 1,41 Mio Fran-\nken abzukaufen. \n\n \n Dieser Ablauf zeigt, dass man bei der Pensionskasse wie auch im Stadtrat ohne \n\nlängerfristige Planung vorging. Die regulatorische Beschränkung der Investition in \nImmobilien für Pensionskassen war 2014 nämlich nicht neu, sondern hätte schon \nvorher in die Planungen einfliessen können, zumal einzelne Mitglieder der RGPK \nschon früh auf diese Beschränkung hinwiesen. Glücklicherweise sah sich der \nStadtrat finanziell in der Lage, im vergangenen Jahr den Kauf der Zürichstrasse 10 \nkurzentschlossen zu tätigen, nachdem sich die Pensionskasse zurückgezogen \nhatte. Nicht auszudenken, wenn die ZKB diese Liegenschaft an Dritte veräussert \nhätte. Die Chance, welche sich jetzt bietet, wäre vertan gewesen.  \n\n \n Der zweite, aus unserer Sicht gewichtigere Kritikpunkt betrifft den Umstand, dass \n\nimmer noch ein Ressort in einem separaten Gebäude (nämlich Zürichstrasse \n19/21) untergebracht bleibt – für eine Miete von 158‘000 Franken jährlich. Gleich-\nzeitig sind im neuen Stadthaus ca. 215 m2 für Reserveflächen vorgesehen (das \nentspricht 9 Prozent der Gesamtfläche). Hier werden also Räume erstellt, aber in \nabsehbarer Zeit nicht genutzt. \n\n \n In absehbarer Zeit? Wann diese Reserveflächen einmal benötigt werden, konnte \n\nuns der Stadtrat nicht beantworten. Eine strategische Planung des Raumbedarfs in \nden nächsten 10 oder 20 Jahren fehlt nämlich. Aus Sicht der RGPK wäre eine \nPrognose über die Entwicklung des Raumbedarfs jedoch notwendig. Denn die \nVeränderungen, die es seit einigen Jahren in der Privatwirtschaft gibt, werden \nauch vor der Stadtverwaltung nicht Halt machen. Dokumente, Akten, Dossiers \nwerden vermehrt elektronisch abgelegt. Der Platzbedarf für Papierakten wird sich \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. November 2015, S. 431 \n\n \n\n  \n\n \n\nvermindern. In Zukunft werden städtische Angestellte immer weniger Handakten \nan ihrem Arbeitsplatz benötigen, weil sie digital zur Verfügung stehen. Grossraum-\nbüros und Arbeitsplatz-Pools (also Schreibpulte, die mehrere Personen zu unter-\nschiedlichen Zeiten nutzen) werden eine Option sein. Die Digitalisierung des \nSchriftguts wird auch vermehrt Heimarbeit ermöglichen. Es ist deshalb sehr frag-\nlich, ob Reserveflächen im geplanten Umfang je von der Stadtverwaltung in An-\nspruch genommen werden müssen. \n\n \n Die Mitglieder der RGPK haben deshalb die Frage gestellt, ob man mit einer ver-\n\nänderten Planung, beispielsweise ohne die Reserveflächen im vorgesehen Um-\nfang und mit Verzicht auf die Vermietung von Räumen an das Café Jeanette, nicht \nalle Ressorts in die Liegenschaft Zürichstrasse 10/12 unterbringen könnte und die \nAnmietung von Zürichstrasse 19/21 damit überflüssig wäre. Der Stadtrat legte je-\ndoch Wert auf den Verbleib des Cafés im Stadthaus und hielt an den geplanten \nReserveflächen fest. \n \nWie bereits erwähnt, unter dem Strich befand die RGPK das Projekt trotz der ge-\nnannten Kritik für sinnvoll, ja notwendig, und ausserdem für finanzierbar und emp-\nfiehlt deshalb einstimmig dem Gemeinderat, dieser Vorlage zuzustimmen. \n \nFredy Morf (SVP):  \n \nWir stehen mit dem Geschäft Zürichstrasse 10/12 und dem Privaten Gestaltungs-\nplan Stadthaus vor wichtigen Abstimmungen. Geht es doch um eine Kreditbewilli-\ngung von rund 22 Mio. Franken. Wir haben die beiden Geschäfte in der Fraktion \nausgiebig diskutiert und konnten offene Fragen mit Stadtrat Patrick Stutz klären. \nDabei kamen wir zum Ergebnis, dass der strategische Entscheid, den Standort Zü-\nrichstrasse 10/12 für die zentrale Stadtverwaltung zu sichern, Sinn macht. Die Be-\nvölkerung von Adliswil erhält damit eine zentrale Anlaufstelle, bei welcher die un-\nterschiedlichen Dienstleistungen direkt angeboten werden. Zudem können Miet-\nzinsreduktionen stattfinden, da die Stadt als Mieterin als diversen Gebäuden aus-\nzieht und in das neue Stadthaus einziehen kann. Auch soll die Arbeitsplatzqualität \ndurch eine Vielzahl von Neuerungen und Optimierungen verbessert werden. Wei-\nter werden uns Einsparungen durch Flächenoptimierungen versprochen. Das \nheisst: Effizienzgewinn durch räumliche Nähe. In Anbetracht dessen, dass es ein \nsehr teures Projekt ist, möchten wir den Stadtrat auffordern, die Baukosten nicht \nzu überschreiten und dafür zu sorgen, dass Kosten für die Umbauten, Rückbau \nund Anbau nicht überzogen werden. Das heisst: das kostengünstig und ökono-\nmisch gebaut wird. Dies auch in Anbetracht von weiteren Investitionen, welche un-\nsere Stadt in naher Zukunft realisieren will. Am Stadtrat möchte ich doch ein \nKränzli winden: dass er alle die Häuser, die jetzt saniert werden müssen, in den \nKredit aufgenommen hat und keine Salamitaktik anwendet. Besten Dank. Die \nSVP-Fraktion wird dem Geschäft einstimmig zustimmen. \n \nThomas Fässler (CVP): \n \n\n Der Gesamtbetrag von 22 Mio. Franken scheint auf den ersten Blick hoch. Das \nVorgehen des Stadtrates, alle Vorhaben rund um den Umbau in einen Antrag zu \npacken ist aber zu begrüssen. So haben wir heute eine Gesamtschau vor uns, und \nmüssen nicht mit weiteren Investitionen für Rückbauten, Provisorien, Umzüge usw. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. November 2015, S. 432 \n\n \n\n  \n\n \n\nrechnen. Als Gegenwert für die grosse Investition können Mietzinsen eingespart, \nGebäude vermietet und in der Verwaltung Synergien genutzt werden. Nicht zu \nvergessen ist, dass die restaurierten Gebäude im Zentrum von Adliswil anschlies-\nsend einen beträchtlichen Liegenschaftswert haben werden. \n\n \n Die CVP begrüsst einen Zusammenzug der Verwaltungseinheiten, die Reduktion \n\nvon 7 Standorten auf 2 ist zu begrüssen. Die Bewohner erhalten einen Bürger-\nschalter für alle Anliegen und müssen nicht mehr von einem zum anderen Standort \ngeschickt werden. Als weiteren Pluspunkt ist die massive Verbesserung für Behin-\nderte zu werten, heute sind gewisse Büros und Schalter mit dem Rollstuhl nicht zu \nerreichen. \n\n \nDie CVP erachtet das Vorhaben als sinnvolles Projekt und stimmt dem Antrag des \nStadtrates zu. \n \nDaniel Frei (FW): \n \n\n Auch die Freien Wähler haben sich mit dem Geschäft auseinandersetzt. Ist die \nZentralisierung der Stadtverwaltung 22 Mio. CHF wert und das in einer Zeit wo die \nfinanzpolitische Zielsetzung des Selbstfinanzierungsgrades in den nächsten 5 Jah-\nren im steuerfinanzierten Haushalt 30% betragen soll? Notabene wird ein Selbstfi-\nnanzierungsgrad von unter 60% als sehr kritisch bezeichnet. Wie wir im Finanz-\nplan nachlesen können sind in den nächsten Jahren substanzielle Investitionen \ngeplant welche unseren Haushalt belasten und die Verschuldung der Gemeinde \nerhöhen werden. In solchen Phasen ist es besonders relevant, dass die Notwen-\ndigkeit eines Projektes kritisch hinterfragt wird. \n\n Bei der Diskussion über das Geschäft haben wir folgendes festgestellt: \n • Transparenter Projektbeschrieb: Die Aufzählung der einzelnen Teilprojekte ist \n\nverständlich, nachvollziehbar und macht Sinn.  \n • Terminplan: Gibt ein gutes Gefühl, wenn ersichtlich ist, wann das Endprodukt \n\nnach Plan stehen soll. Es nie angenehm, wenn man nicht genau weiss, wann et-\nwas fertig gestellt wird, da dann auch die Kosten in Mitleidenschaft gezogen wer-\nden. \n\n • Aufbauorganisation: Eine strukturierte Zuteilung von Verantwortlichkeiten hat \nverpflichtende Wirkung und sorgt für Transparenz, dies ist ebenfalls zu begrüssen. \n\n • Kostentransparenz: Wir sind der Ansicht, dass die Kosten transparent und ab-\nschliessend aufgezeigt wurden. Böse Überraschungen sollten also mit hoher \nWahrscheinlichkeit ausbleiben. \n\n • Die Synergien und der Mehrwehrt einer Zentralisierung für die Verwaltung und \nden Bürger sind verständlich und sorgen sicherlich für mehr Effizienz für alle. \n\n Eine Zentralisierung macht definitiv Sinn und mit warten wird die Angelegenheit si-\ncher nicht billiger und muss früher oder später so oder so vollzogen werden. Mit \ndem Mahnfinger nach oben, die Kostenkontrolle während der ganzen Projektpha-\nse im Auge zu behalten, werden die Freien Wähler dem Geschäft zustimmen. Bö-\nse ist niemand, wenn ausnahmsweise das Budget eines Grossprojektes unter-\nschritten wird. \n \n\n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. November 2015, S. 433 \n\n \n\n  \n\n \n\n \nThomas Iseli (FDP): \n\n \n Nie war die Ausgangslage günstiger beinahe die gesamte Stadtverwaltung in ei-\n\nnem einzigen zentral gelegenen Gebäude zusammenzufassen. Der Entschluss \nwurde schon früher einmal gefasst und das Ziel formuliert, ein erster Schritt wurde \nim Jahr 2010 mit dem Bezug der Zürichstrasse 12 realisiert. Der damalige Ent-\nscheid war wegweisend für die Zukunft der Stadtverwaltung von Adliswil.  Jetzt lie-\ngen sie vor das Projekt und der Gestaltungsplan, welches dieses Ziel im 2. Schritt \nfür unsere Stadt in greifbare Nähe bringt. Es soll eine moderne Verwaltung mit ei-\nnem Bürgerschalter entstehen, welcher für die Bewohner der Stadt das Abwickeln \nder Bedürfnisse und Kontakte so einfach wie möglich macht und alles gleich beiei-\nnander ist. Wir begrüssen diesen Bürgerschalter sehr und erachten ihn als einen \nder grossen Vorteile des neuen Verwaltungsgebäudes. \n \n\n Dabei stellt sich natürlich schnell die Frage nach den Kosten, welche das grosse \nProjekt mit sich bringt. Hier ist ganz klar festzuhalten, dass der Stadtrat aus der \nersten Etappe gelernt hat und uns ein vollständiges Projekt präsentiert, in welchem \nauch alle Eventualitäten (Umbauten, Rückbauten der heute genutzten Gebäude \netc.), die es mitbringen könnte mitberücksichtigt worden sind. Damit wird, und das \nist unsere Erwartung, verhindert, dass es nicht wieder zu einer Flut von Zusatzkre-\nditen kommt. Damit ist aber noch nicht gesagt, dass die eingerechneten Varianten \nund Möglichkeiten auch allesamt ausgeführt werden müssen, denn vielleicht sieht \nes ja bis zu diesem Zeitpunkt auch schon bereits wieder anders aus. \n\n \nDie hohen Kosten stechen einem ins Auge, wir haben zuerst auch leer geschluckt, \nals wir den Betrag gesehen haben. Dabei ist aber zu beachten, dass es sich um \neine Investition handelt und nicht um Kosten, die direkt in der laufenden Rechnung \nlanden. Die Kosten in der jährlichen Rechnung sind viel geringer und werden mit \nden Abschreibungen über Jahrzehnte verteilt. Das ist auch richtig so, denn vom \nneuen Stadthaus werden wir nicht nur heute sondern auch noch in Jahrzehnten \nprofitieren. \n\n \nDie rund 22.06 Mio. CHF des Bruttokredites sind also keine Mogelpackung, sie \nsind sogar genauer eruiert worden, als dass es für den jetzigen Zeitpunkt der Pro-\njektierung genügen würde und unseres Erachten auch genügen müssen, also ein \nKostendach darstellen. \n\n \nFür uns ist es deshalb wichtig, dass man hier keine Luxusbaute erstellt, weil wir al-\nle wissen was an Investitionen noch auf uns zukommt. Es ist wichtig, dass der \nStadtrat priorisiert und sparsam baut. Es ist absolut nicht notwendig, dass man \ndieses Gebäude den strengen Vorschriften der 2000-Watt Gesellschaft unterstellt, \nsondern sich auf die rechtlich zwingenden Vorschriften beschränkt. Wichtiger ist, \ndass man multifunktional baut, wie wir dies schon beim Schulhaus Dietlimoos ge-\nfordert haben. Wir möchten nicht, dass man einzelne Räume so baut, dass sie nur \nfür einen einzigen Zweck verwendet werden können – spätere Anpassungen müs-\nsen möglich sein.  \n\n \nWir sind gespannt auf die Synergie – und Effizienzgewinne die sich daraus erge-\nben sollen. Die Durchmischung mit einem öffentlichen Restaurant soll den Kontakt \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. November 2015, S. 434 \n\n \n\n  \n\n \n\nzur Bevölkerung fördern und das Arbeitsklima verbessern, was wir auch als sinn-\nvoll und umsetzungswürdig erachten. \n\n \nDie FDP / EVP Fraktion ist sich einig, es handelt sich um ein gutes Projekt an bes-\nter, attraktiver Zentrumslage mit Parkplätzen und befürwortet die Umsetzung die-\nses Bauvorhabens einstimmig. \n \nStadtrat Patrick Stutz: \n\n \n Das vorliegende Geschäft bzw. Projekt ist die Fortsetzung der Strategie von 2011, \n\ndie städtische Verwaltung zu zentralisieren in möglichst einer Liegenschaft, dazu-\nmal mit der Liegenschaft Zürichstrasse 12 und jetzt mit der Liegenschaft Zürich-\nstrasse 10. \n\n \n Die Verwaltung ist derzeit auf sieben Liegenschaften, ohne die Aussenstellen wie \n\nUT, PSG oder Forst wo sie auch hingehören, im Zentrum von Adliswil verteilt. Das \nzum grossen Teil in Liegenschaften, die eigentlich nicht den gesetzlichen Vorga-\nben entsprechen und im Rahmen von Baubewilligungsverfahren heute nicht mehr \nbewilligt werden würden und entsprechende Auflagen an private Firmen gemacht \nwerden würden. Sei dies im Rahmen vom Gleichstellungsgesetz, denn mit Roll-\nstuhl ist weder das Schulsekretariat an der Zürichstrasse 8, die Sozialberatung an \nder Albisstrasse 3, noch die Liegenschaftenabteilung an der Zürichstrasse 17 für \nKunden, also unsere Bewohnerinnen und Bewohner oder für die städtischen An-\ngestellten zu erreichen. Dazu fehlen auch die entsprechenden sanitäre Einrichtun-\ngen. Auch bezüglich der Kundenfreundlichkeit sicherlich kein gutes Beispiel ist, \nwenn man zum Beispiel mit dem Kinderwagen vor der Türe steht an der Zürich-\nstrasse 8 und sich Gedanken macht, wie man nach oben kommt zum Schulsekre-\ntariat oder wenn man zum Einwohnerwesen geht und an die Sozialberatung ver-\nwiesen wird an der Albisstrasse 3. Aber auch bezüglich der Sicherheit, die in den \nvergangenen Jahren immer mehr zum Thema geworden ist, weisen die Räumlich-\nkeiten Schwachpunkte auf. \n \n\n Im Alltag erweisen sich die sieben Standorte sicherlich auch nicht gerade syner-\ngiebringend bei der Zusammenarbeit innerhalb eines Ressorts, aber auch ressort-\nübergreifend, und die einzelnen jetzigen Räumlichkeiten sind sicherlich auch nicht \ngerade auf dem Stand der heutigen Zeit und gelten nicht als attraktiver Arbeits-\nplatz. \n\n \nMit dem Kauf der Liegenschaft Zürichstrasse 10 von der ZKB besteht nun die \nMöglichkeit, die Verwaltung von Adliswil an zwei Standorten zu führen mit der Zü-\nrichstrase 10/12 und 19/21. Warum nicht das Projekt durch die Pensionskasse \nrealisieren und dann mieten, wie wir das beim Gebäude Zürichstrasse 12 gemacht \nhaben? Der Grund ist, dass die Pensionskasse aufgrund der gesetzlichen Vorga-\nben keine weiteren Liegenschaften in ihr Portfolio aufnehmen kann. Der Stadtrat \nist aber auch der Ansicht, dass ein Kauf und Ausbau langfristig bedeutend günsti-\nger wird als Miete mit einem Mieterausbau, der ja auch anfallen würde wie auch \ndie Kosten für die anderen Liegenschaften. \n \n\n Dem Stadtrat ist bei diesem Geschäft auch wichtig, dass nicht nur die Kosten für \nden Abbruch und Neuerstellung vom Gebäude Zürichstrasse 10 mit Anpassungen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. November 2015, S. 435 \n\n \n\n  \n\n \n\nam Gebäude Zürichstrasse 12 im Antrag enthalten sind, sondern auch alle Folge-\nkosten der Liegenschaften, die nicht mehr zukünftig durch die Verwaltung genutzt \nwerden. \n\n \nSo finden Sie im Antrag die Aufführung vom Projekt unterteilt in sieben Teilprojek-\nten: \n \n\n Im Teilprojekt 1 enthalten ist der Kauf der Liegenschaft Zürichstrasse 10 von der \nZKB, aber auch der Kauf vom Mittelbau von der Pensionskasse und die Kosten für \nden Gestaltungplan mit Vorprojekt. \n\n Da die Liegenschaft Zürichstrasse 10 und der Mittelbau bis auf den Boden EG ab-\ngerissen und neu mit je drei zusätzlichen Geschossen aufgebaut wird, macht es \nSinn, der Pensionskasse den Mittelteil abzukaufen, damit nicht noch ein kompli-\nziertes Stockwerkeigentum entsteht. Dadurch fallen auch Mietkosten der Stadt Ad-\nliswil weg, die wir heute an die Pensionkasse bezahlen. \n\n \n Im Teilprojekt 2 sind die Kosten aufgeführt für die Anpassungen im Gebäude Zü-\n\nrichstrasse 12 der Verwaltung, aber auch für die Umplatzierung vom Cafe und die \nnotwendigen Provisorien während dem Umbau.  \n \n\n Wieso weiterhin ein Café?  Zum einen ist das Café in der Bevölkerung sehr \nbeliebt, zum anderen ist es für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung \nattraktiv. Es bringt auch Betrieb ausserhalb der Bürozeiten, was für die Liegen-\nschaft ein Vorteil ist und nicht zuletzt, dass auch ein Mietvertrag vorliegt. \n\n \n Im Teilprojekt 3 sind die Kosten für die eigentliche Stadthauserweiterung einge-\n\nrechnet. Zentraler Punkt vom neuen Konzept ist der neue Eingang an der Zürich-\nstrasse 10 für alle Kunden und für alle publikumsorientierten Dienstleistungen wie \nEinwohnerwesen, Steuern, Schule, Sozialberatung, Stadtammann und Betrei-\nbungsamt mit einem zentralen Empfangsschalter. Eine Massnahme, die wichtig ist \nund so auch der Begriff service public verdient. Die Erweiterung ist aber auch so \ngeplant, dass die Ressorts beieinander sind, dass kurze Wege entstehen und die \nVerwaltung effizient zusammenarbeiten kann, sich austauschen kann und ein \nMehrwert generiert wird, der nicht absolut in Zahlen ausgedruckt werden kann. \n\n \n Die Teilprojekte 4 bis 7 beinhalten Sanierungs-, Anpassungs- und oder Rückbau-\n\nkosten an den Liegenschaften Albisstrasse 3, Zürichstrasse 8 und Zürichstrasse \n19/21. Am Sihlquai 10 gehen wir davon aus, dass keine Rückbaukosten entste-\nhen. Die frei werdenden Liegenschaften Zürichstrasse 8 und 17 sollen im Besitz \nder Stadt Adliswil bleiben und als Wohn- und Gewerbehaus vermietet werden.  \n\n \nSie sehen, viele Teilprojekte, viele Massnahmen, Abhängigkeiten, die als ganzes \ndann auch einen Preis hat von Fr. 22‘060‘000.--. Ein Teil der Kosten, die auch ent-\nstehen würden, wenn wir die Verwaltung nicht zusammennehmen würden. Aber es \ngibt auch Einsparungen bei Mieten und Mehrerträge durch Vermietung, was jähr-\nlich rund Fr. 264‘361.-- ausmacht.  \n \n\n Aber im wesentlichen und das ist der zentrale Punkt vom Projekt, eine Verbesse-\nrung vom Service Public für die Bewohnerinnen und Bewohner von Adliswil, opti-\nmale Verhältnisse schaffen für die Zusammenarbeit in der Verwaltung, attraktiver \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. November 2015, S. 436 \n\n \n\n  \n\n \n\nArbeitgeber durch zeitgemässe Arbeitsplätze. Und eine zentrale Verwaltung in Ad-\nliswil für die Zukunft, die Bestand hat. Wir danken der Verwaltung für die Ausarbei-\ntung und Zusammenarbeit für das vorliegende Geschäft und der RGPK für die \nPrüfung vom Geschäft. \n\n \n \nDetailberatung. \n \nZiffer I: Dem Bruttokredit für die Stadthauserweiterung Zürichstrasse 10/12 \nvon CHF 22'060'000 (inkl. MwSt.) wird, vorbehältlich der Genehmigung an der \nUrne, zugestimmt. \n \nKeine Anträge, so beschlossen. \n \nZiffer II: Der Kredit erhöht oder verringert sich entsprechend der Bau-\nteuerung oder Bauverbilligung zwischen der Erstellung der Kosten-\nschätzung (Preisstand 1. April 2015) und der Ausführung (Preisstand Inbe-\ntriebnahme). \n \nKeine Anträge, so beschlossen. \n \nZiffer III: Der Beleuchtende Bericht wird vom Stadtrat verfasst. \n \nKeine Anträge, so beschlossen. \n \nSchlussabstimmung. \n \nDer Rat stimmt der Vorlage einstimmig zu. \n \nDamit ist die Stadthauserweitung Zürichstrasse 10/12 genehmigt.  \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. November 2015, S. 437 \n\n \n\n  \n\n \n\n5. Privater Gestaltungsplan Stadthaus (SRB 2015-124) \n \n  Antrag des Stadtrates und gleichlautender Antrag der RGPK \n\n \nEintretensdebatte  \n \n\n Wolfgang Liedtke (SP), Referent der RGPK: \n \nDieses Geschäft ist natürlich eng mit dem vorherigen Geschäft, der Projekt- und \nKreditgenehmigung für die Stadthauserweiterung, verknüpft. Der Gestaltungsplan \nschafft die planungsrechtlichen Voraussetzungen. Die RGPK hat keine Einwände \nund empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig die Annahme. \n \nDetailberatung.  \n \nZiffer I: Der private Gestaltungsplan Stadthaus vom 5. März 2015 auf den \nGrundstücken Kat.-Nrn. 8060 und 8061, bestehend aus dem Situationsplan \n1:500 und den Bestimmungen, wird festgesetzt. \n \nKeine Anträge zum Situationsplan, so beschlossen. \n \nZu den Bestimmungen des Gestaltungsplans: \n \nZiffer 1, Allgemeine Bestimmungen \n\n Ziffern 1.1 bis 1.5 \n \n Keine Anträge, so beschlossen. \n \n Ziffer 2, Bebauung \n Ziffern 2.1 bis 2.6 \n \n Keine Anträge, so beschlossen. \n \n Ziffer 3, Gestaltung, Mobilität, Umwelt \n Ziffer 3.1 bis 3.8 \n \n Thomas Fässler (CVP):  \n\n \nIch stelle einen Änderungsantrag. Ich möchte das Kapitel 3.8.2 wie folgt anpassen \nlassen: \n\n \n Alt: Der Neubauteil muss neu so angepasst werden, dass höchstens 80% des zu-\n\nlässigen Energiebedarfs für Heizung und Warmwasser mit nicht erneuerbaren \nEnergieträgern gedeckt werden. \n\n Neu: Der Neubauteil muss neu so angepasst werden, dass höchstens 30% des \nzulässigen Energiebedarfs für Heizung und Warmwasser mit nicht erneuerbaren \nEnergieträgern gedeckt werden. \n\n \n Ich entschuldige mich für den kurzfristigen Antrag, ich liess den Änderungsantrag \n\naber allen Fraktionspräsidenten anfangs Woche per E-Mail zukommen. Begrün-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. November 2015, S. 438 \n\n \n\n  \n\n \n\ndung: es ist eben durchaus nötig auf die Umwelt zu schauen und nicht wie von \nThomas Iseli erwähnt ganz normal zu bauen. Mit aktueller Technik kann der Wert \nohne Probleme erreicht werden. Längerfristig zahlt sich die Lösung sogar monetär \naus. Die Verwaltung sollte als Vorbild tangieren, insbesondere in einer Energie-\nstadt. Zudem hat der Gemeinderat dieses Jahr bei der Gebietsentwicklung Dietli-\nmoos-Moos einen noch höheren Wert festgelegt. Denkt an die Zukunft und stimmt \ndem Änderungsantrag zu.  \n \nMario Senn (FDP): \n \nEnde Mai hat der Stadtrat seinen Antrag z.Hd. des Grossen Gemeinderats verab-\nschiedet. Der Antrag ist also fünf Monate alt, die RGPK hat ihn während fast vier \nMonaten vorberaten. In der RGPK ist auch die CVP vertreten. Knapp 48 Stunden \nvor der Sitzung wird nun noch ein Antrag angekündigt, etwas zu ändern. Das An-\nliegen ist an sich prüfenswert, wir wundern uns aber schon, weshalb es die CVP \nnicht schaffte, diesen Antrag früher einzubringen. Vor allem ist es so kaum mög-\nlich, dass der Stadtrat vernünftig dazu Stellung nehmen kann – ein Recht, das ihm \nzusteht. Das wirkt geradezu, hoffentlich nimmst du, Thomas, das nicht persönlich, \nwie ein Schnellschuss und hat in unserer Fraktion für Kopfschütteln gesorgt. Man \nsich hat sich gefragt, wie ernst du das meinst. Wir von der FDP-EVP-Fraktion \nmöchten den Antrag von Thomas Fässler aber nicht einfach aus formalen Grün-\nden ablehnen, sondern unsere Position auch inhaltlich begründen. Die vorge-\nschlagene Ziff. 3.8.2. entspricht den geltenden kantonalen Vorgaben, dem §10a \ndes Energiegesetzes. Thomas Fässler schlägt nun vor, den Anteil erneuerbarer \nEnergien von mindestens 20% auf mindestens 70% zu erhöhen. Irgendwie muss \nman das ja machen. Thomas Fässler sagt richtig, dass die aktuelle Technik dies \nzulässt. Wir haben in der FDP, aber auch bei der EVP, Energie- und Baufachleute \nund natürlich haben wir die zu Rate gezogen. Es sind dann Massnahmen aufge-\nzählt worden, wie man den hohen Wert von Thomas Fässler erreichen könnte. \nStichwort Erdsonde: Das sei dort sehr schwierig wegen dem Grundwasser. Man \nmüsste also zuerst das AWEL fragen, ob man überhaupt eine Bewilligung erhalte. \nStichwort Photovoltaik: Die Dachfläche sei wahrscheinlich zu klein. Stichwort Holz-\nschnitzelheizung: Könnte man machen, sei aber mitten im Stadtzentrum sehr un-\nüblich, weil man Probleme mit der Nachbarschaft erhalte. Sie sehen also: Die Um-\nsetzung der Forderung von Thomas Fässler ist trotz technischer Möglichkeiten \nnicht so einfach und braucht vertiefte Abklärungen. Deshalb kommt Thomas Fäss-\nlers Antrag einem Rückweisungsantrag gleich und zwar nicht nur dieses Ge-\nschäfts, sondern auch des vorangehenden. Das auch deshalb, weil die möglichen \nMassnahmen schnell einmal Mehrkosten im sechsstelligen Bereich bewirken kön-\nnen. Wir bräuchten dann also definitiv eine neue Vorlage des Stadtrates (wie beim \nICT-Konzept) – wir können heute ja nicht einfach selber einen neuen Kreditbetrag \neinsetzen. Ein wenig salopp gesagt: Wir haben vorher ein neues Stadthaus für 22 \nMio. Fr. bestellt und würden nun nachträglich die Spielregeln dafür ändern. Und \ndas ist doch einfach nicht seriös. Thomas Fässler argumentiert weiter, beim Diet-\nlimoos-Moos hätten wir eine viel strengere Vorgabe gemacht. Das stimmt. Nur \nhandelt es sich dort um Neubauten. Man kann also das ganze Projekt danach pla-\nnen. Das kann man aber nicht mit dem Stadthaus vergleichen, denn hier reden wir \ntrotz Aufbauten von einer 30-jährigen Liegenschaft. Und bei solch alten Gebäuden \nsagen Ihnen alle Fachleute, dass solch strenge Vorgaben schnell teuer, sehr teu-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. November 2015, S. 439 \n\n \n\n  \n\n \n\ner, unvernünftig teuer werden, und man in so einen Fall besser das ganze Haus \nabreist und neu aufbaut. \n\n Denn man kann diese Anlagen nicht amortisieren. Darum verlangt der Gesetzge-\nber das bewusst auch nicht bei Privaten. \n\n Wir erachten die Idee, diesen Altbau wie einen Neubau zu behandeln, nicht für \nsinnvoll. Auch als Energiestadt darf man die wirtschaftliche Nachhaltigkeit nicht \nvernachlässigen.  \n\n Wir gehen davon aus, dass sich der Stadtrat – im Wissen um das Energiestadt-\nLabel, aber auch sonst – umfassende Überlegungen zum Thema Energiever-\nbrauch gemacht hat. Mangelnde Sensibilität in Energie-Fragen kann man dem \nStadtrat ja wirklich nicht vorwerfen.  \n\n Wir können uns deshalb sehr gut vorstellen, dass der Stadtrat das Ziel von min-\ndestens 20% bei weitem übertreffen wird. \n\n Wir sehen deshalb keinen Bedarf, hier weitere Verschärfungen zu beschliessen \nund damit das Geschäft und in inhaltlicher Hinsicht – es ist jetzt schon ein sehr \nhoher Kreditbetrag – zu gefährden. Auch sehen wir keinen Grund, das Geschäft \nweiter zu verzögern. Wenn Sie dem Antrag zustimmen, müssen wir das ganze \nGeschäft an den Stadtrat zurückschicken.  \n\n Wir stimmen deshalb dem Stadtrats- bzw. RGPK-Antrag zu und bitten Sie, dassel-\nbe zu tun. \n \nUeli Gräflein (Grüne): \n \nDie meisten von Ihnen wissen, dass ich Liegenschaftenverwalter bin. Ich verwalte \nschlechtere Häuser, die nicht saniert sind und Häuser, die sehr gut saniert sind mit \nMinergie P-Eco an bester Lage beim Bahnhof Stadelhofen. Ich spreche aus Erfah-\nrung und muss Mario Senn leider ein bisschen ins Bockshorn jagen, es stimmt \nnicht alles, was er behauptet, auch wenn er vielleicht Fachleute beibezogen hat. \nDie sollen doch sonst selbst hier referieren. Ich verwalte solche Häuser, spreche \naus Erfahrung und kann die Effizienz nur wärmstens empfehlen. Es spart Energie, \ndie man in die Gebäudehülle gut investieren kann. Falls nicht, fallen Unterhaltskos-\nten an, die vom Steuerzahler bezahlt werden müssen. Sanierte Gebäudehüllen \nwerden vom Bund subventioniert. Einfach, dass man das weiss und berücksichtigt. \nDas weiss Stadtrat Patrick Stutz auch. Man soll nicht auf die heutige Technik ver-\nzichten. Das Problem mit den Pellets stimmt auch nicht, Mario. Die Häuser, die ich \nverwalte, befinden sich an der Mühlebachstrasse in der Nähe des Restaurants \nCommercio mit Pelletheizung und verfügen über Solar. Ich hatte noch nie ein Haus \nmit so tiefen Energiekosten.  \n \nThomas Fässler (CVP): \n \nLieber Mario, der Antrag ist mir sehr ernst. Und eigentlich erwarte ich, dass das, \nwas ich im Antrag fordere, Standard ist und nicht von mir beantragt werden muss. \nDeshalb kam mein Antrag auch ein bisschen spät. Du hast suggeriert, dass es \nsich nicht um einen Neubau handle. Es wird aber bis auf das Kellergeschoss alles \nabgerissen, so habe ich es zumindest verstanden. Und dann ist es nicht mehr so \nschwierig, das Haus anständig zu erstellen. Das Haus braucht auch eine neue \nHeizung, das ist bekannt. Wenn zusätzliche Investitionen nötig werden sollen, die \nman mit dem gesprochenen Kredit nicht tätigen kann, dann gibt es heute –  insbe-\nsondere für neue Techniken – das Mittel des Energiecontracting. Das EKZ bietet \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. November 2015, S. 440 \n\n \n\n  \n\n \n\ndies zum Beispiel an. So wird überhaupt kein Kredit überschritten. Vielleicht kann \nPatrick Stutz noch etwas dazu sagen.  \n \nStadtrat Patrick Stutz: \n \nZuerst möchte ich mich für die Anerkennung bedanken, dass der Stadtrat bei \nEnergie- und Umweltfragen Sensibilität walten lässt. Von unserer Seite her neh-\nmen wir natürlich Energie- und Umweltfragen sehr ernst. Diese Anliegen muss je-\nde Gemeinde wahrnehmen. Zum Artikel 3.8.2: Im Rahmen der Erarbeitung des \nProjekts ist auch die Heizung mit dem Fachplaner intensiv besprochen worden. \nDer Gestaltungsplan wurde parallel mit dem Vorprojekt erarbeitet. Die kantonale \nVorgabe von maximal 80% nicht erneuerbarer Energieträger nahmen wir bewusst \nso auf, damit wir bei der Heizung einen gewissen Handlungsspielraum haben. Wir \nhaben eine bivalente Gas-/Luftwärmepumpe eingeplant, was etwa einem Verhält-\nnis von 50:50 zwischen erneuerbaren und nicht-erneuerbaren Energieträgern ent-\nspricht. Wir haben dies zu einem Zeitpunkt getan, als der Energieplan noch nicht \nvorlag. Wir haben verschiedene Möglichkeiten angeschaut, was die bestmöglichs-\nte Heizung ist, auch vom finanziellen Standpunkt her. Unterdessen haben wir den \nEnergieplan entsprechend ausgearbeitet und es sieht so aus, als ob wir auch \nEnergie aus dem Grundwasser entziehen könnten. Das ist aber noch nicht spruch-\nreif und auch vom AWEL noch nicht definitiv bestätigt. Wenn diese Lösung zum \ntragen käme, wäre sie aber nur dann sinnvoll, wenn z.B. das ehemalige Stadt-\nhausareal oder Schulanlagen in den Verbund integriert würden. Im Rahmen der \nAusarbeitung des Projekts werden wir sicher intensiv an den Energiefragen arbei-\nten. Ich bitte aber den Gemeinderat, Artikel 3.8.2. nicht zu verändern, um den \nSpielraum bei der Realisierung des Projekts weiter aufrechtzuerhalten.  \n \nAbstimmung.  \n \nDer Antrag der RGPK wurde mit 19:13:0 angenommen. \n \nZiffer 4, Schlussbestimmungen \n \nKeine Anträge, so beschlossen. \n \nZiffer II: Vom erläuternden Bericht nach Art. 47 RPV zum privaten Ge-\nstaltungsplan Stadthaus und von den darin enthaltenen Ausführungen zum \nEinwendungsverfahren nach § 7 Abs. 3 PBG wird zustimmend Kenntnis ge-\nnommen. \n\n \n Keine Anträge, so beschlossen. \n\n \nZiffer III: Der Baudirektion des Kantons Zürich wird beantragt, den privaten \nGestaltungsplan Stadthaus zu genehmigen. \n \nKeine Anträge, so beschlossen. \n \nZiffer IV: Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen am privaten Gestal-\ntungsplan Stadthaus in eigener Zuständigkeit vorzunehmen, sofern sie sich \nals Folge von Auflagen aus dem Genehmigungsverfahren oder allfälligen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. November 2015, S. 441 \n\n \n\n  \n\n \n\nRechtsmittelverfahren als zwingend erweisen. Der Stadtrat unterbreitet ent-\nsprechende Beschlüsse dem Grossen Gemeinderat zur Kenntnisnahme und \nmacht sie öffentlich bekannt. \n \nKeine Anträge, so beschlossen. \n \nZiffer V: Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n \nKeine Anträge, so beschlossen. \n \nSchlussabstimmung. \n \nDer Rat stimmt der Vorlage einstimmig zu. \n\n \n Damit ist der Private Gestaltungsplan Stadthaus genehmigt.  \n \n Das Geschäft ist erledigt. \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. November 2015, S. 442 \n\n \n\n  \n\n \n\n6. Stadteigene Grundstücke (SRB 2015-231) \n \n Interpellation von Marianne Oswald vom 19. August 2015 \n \n\nMarianne Oswald (Grüne):  \n \nIch danke dem Stadtrat vielmal für die Beantwortung der Interpellation und für den \ndetaillierten Plan. Ich habe an drei Orten einen Plan verteilt und bitte euch, einen \nBlick darauf zu werfen. Fast 38 Millionen Franken hat die Stadt Adliswil in den letz-\nten zehn Jahren durch den Verkauf von Land eingenommen. Das ist eine beindru-\nckende Zahl und entspricht fast vier Millionen Franken im Jahr. Das trotz Quad-\nratmeterpreisen, die sich oft im tiefen dreistelligen Bereich bewegen. Aus heutiger \nSicht wurde das Land relativ günstig verkauft. Die Zahl sollte man vielleicht auch \nnicht ausser Acht lassen, wenn man die finanzielle Situation heute anschaut. Die \nStadt steht finanziell eigentlich nur so gut da – und konnte auch den Steuerfuss \nsenken –, weil man Land verkauft hat. Land gekauft hat man auch noch ein biss-\nchen, für nicht ganz fünf Millionen Franken. Vor allem Wald hat man gekauft. Das \nbegrüsse ich natürlich auch. Aber wir müssen uns jetzt schon fragen: ist dies der \nrichtige Weg, dass wir einfach Land verkaufen? Wie sieht denn die Situation heute \naus? Und da können Sie alle einmal auf die Karte schauen. Es gibt schon noch \nviele violette Flecken, welche Land kennzeichnen, das der Stadt gehört. Ganz viel \ndavon ist Wald. Dann gibt es noch die reformierte Kirche mit dem Friedhof, diverse \nSchul- und Verwaltungsgebäude, Freizeit- und Sportanlagen und noch ein paar \nkleine Fleckchen mit Bauland. Auf den einen Parzellen stehen Wohnhäuser drauf, \nauf den anderen nicht. Ein paar dieser Grundstücke möchte man jetzt auch noch \nverkaufen: das Neugut, Dietlimoos, das vieldiskutierte Stadthausareal. Was dabei \nein bisschen vergessen geht, ist: Land ist die wertvollste Ressource überhaupt. \nDas geht nicht kaputt, darüber verfügen wir. Wir haben immer mehr Einwohner \nund Land einzuzonen wird immer schwieriger. „Verdichtung“ ist das Schlagwort \nder Stunde. Land wird immer kostbarer. Wir müssen darum sorgfältig damit umge-\nhen, damit wir unseren Nachkommen nicht nur Schulden hinterlassen, sondern \nauch noch ein bisschen Land, mit dem sie etwas anfangen können. Was haben wir \nfür Möglichkeiten? Was können wir mit dem Land machen, das wir haben? Wir \nhaben eigentlich zwei Möglichkeiten: wir können es selber entwickeln und bestim-\nmen, was und wie wir darauf bauen, wer darin Mieter sein soll, wir können das lo-\nkale Gewerbe berücksichtigen, das gibt einen wirtschaftlichen Impuls und einen \nTeil der Ausgaben fliesst wieder zurück an die Stadt via Steuereinnahmen. Wenn \nman das jetzt aus welchen Gründen auch immer nicht möchte, dann hat man noch \ndie Möglichkeit das Land im Baurecht zu vergeben. Es gibt ganz viele Beispiele \nvon Städten, die ihr Land überhaupt nicht mehr verkaufen. Die alles nur noch im \nBaurecht vergeben. Der Vorteil ist klar: das Land fällt nach 50, 80, 100 Jahren zu-\nrück an den Eigentümer, an Adliswil und seine Bewohner. Zusätzlich fliesst wäh-\nrend der ganzen Zeit ein Baurechtszins in die Kasse der Stadt. Ich finde es gut \nund schön, dass der Stadtrat doch bereit ist, die Abgabe von Grundstücken im \nBaurecht zu prüfen. Und ich werde ihn sicher bei Gelegenheit daran erinnern. Wir \ntragen eine Verantwortung, nicht nur für diese Legislatur, sondern wir treffen Ent-\nscheidungen, die auch die nächsten Generationen betreffen. Das sollten wir uns \neinfach bewusst sein. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. November 2015, S. 443 \n\n \n\n  \n\n \n\n Carmen Marty Fässler (SP): \n \nWir von der SP sind der Ansicht, dass es sich bei dieser Interpellation um äusserst \nspannende Fragen handelt. Auch wir finden es sehr wichtig, dass nicht einfach \nschnell Land veräussert wird, sondern dass man längerfristig plant. Wenn wir die-\nse Interpellation, respektive die Antwort ein bisschen genauer anschauen und das \nJahr 2007 herausgreifen, dann ist das sehr spannend. Im Jahr 2007 wurde für \nknapp 28.6 Mio. Franken Land veräussert. Im gleichen Jahr wurde nur für etwas \nmehr als eine Mio. Franken Land gekauft. Es entstehen dann so Fragen, ob das \nsteuertechnisch günstig gewesen sei, warum gerade in diesem Jahr so viel Land \nveräussert wurde. Wir finden es sehr wichtig, wie es auch Marianne Oswald vorher \ngesagt hat, dass man immer wieder prüft, ob man Land im Baurecht abgeben \nkann, damit die Stadt weiterhin über eigenes Land verfügt. Für die nächsten Pro-\njekte wird es wichtig sein, dass man auch Land tauschen kann. Darum finden wir, \nist auch sehr wichtig, dass die gute Absicht des Stadtrates im Legislaturplan 2014-\n2018 bei den Verwaltungszielen mit dem Teilziel Immobilienstrategie aufgenom-\nmen wird. Auch wir werden das sehr gut weiter anschauen. \n \nMarkus Bürgi (FDP): \n \nDie Interpellation von Marianne Oswald bietet die willkommene Möglichkeit zu ei-\nner Diskussion über die Landpolitik von Adliswil, zu der wir uns sehr gerne äus-\nsern. \n\n \n Die ganze Thematik städtischer Grundstücke verbirgt sich offenbar für viele Leute \n\nimmer noch hinter einem dichten Nebel der Mystik und des Halbwissens. Letztlich \nsind Grundstücke im Finanzvermögen unserer Stadt nur eine Form der „Liquidi-\ntätsspeicherung“ – eine unter vielen unterschiedlichen Anlageformen, nicht \nschlechter, nicht besser. Der An- und Verkauf von Grundstücken sind des Weite-\nren Investitionen bzw. Devestitionen – also Aktiventäusche. Mit Geld aus der \n„Kasse“ wird ein materieller Gegenwert erworben oder eben umgekehrt, der Erlös \naus dem Verkauf eines solchen materiellen Gegenwerts fliesst als Geldmittel in die \nKasse. Dies darf keinesfalls mit der laufenden Rechnung verwechselt werden. So \nist die Aussage, die laufende Rechnung sei vor allem mit Liegenschaftsverkäufen \nverbessert worden, schlichtweg falsch, auch wenn sie immer wieder wiederholt \nwird. Die Gründe dafür sind einerseits die Steuererhöhung, welche die laufenden \nErträge positiv beeinflusst hat, und andererseits die teils schmerzhaften Sparmas-\nsnahmen zu Gunsten tieferer laufender Kosten – Sparmassnahmen, die von den \nGrünen seit ihrer Rückkehr in den Rat 2010 konsequent abgelehnt wurden. \n\n \n Wie in den Archiven nachzulesen ist, wurden in der Adliswiler Geschichte ausser-\n\ndem immer wieder Grundstücke angekauft und später auch wieder verkauft. Es \nüberrascht auf den ersten Blick schon etwas, warum gerade bei der Anlageklasse \nImmobilien bzw. Grundstücke immer so ein Wirbel gemacht wird, während das bei \nVeränderungen des Liquiditätsstandes nicht der Fall ist. Jedenfalls wurde noch nie \neinen Vorstoss eingereicht, weshalb denn nun ein städtisches Bankkonto einen \ngeringeren oder höheren Bestand aufweise als im Vorjahr. Aber es ist natürlich \nauch klar, dass das Thema aufgrund der physischen Fassbarkeit emotionaler be-\nhandelt wird, als sonstige buchhalterische Vorgänge.  \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. November 2015, S. 444 \n\n \n\n  \n\n \n\n Die öffentliche Mitsprache an der Stadtentwicklung – wie es ja offenbar auch dem \nWunsch der Interpellantin entspricht – war und ist ja jeweils auch gewährleistet – \nBauprojekte konnten beeinflusst. Das Land wurde ja nicht einfach verhöckert, son-\ndern es konnten gute Projekte mit attraktivem Wohnraum umgesetzt werden. Wie \nwir es seitens der FDP-EVP-Fraktion jedoch schon so oft gesagt haben: Es kann \nund darf letztlich nicht Aufgabe der Stadt sein, diese Grundstücke auch selbst zu \nbebauen. Dies ist weder eine Staatsaufgabe, noch ist der Staat ein effizienter \nBauherr. Ausserdem handelt es sich um eine Zweckentfremdung von Steuergel-\ndern, wenn unsere Stadt gross als Liegenschaftenentwicklerin und –vermieterin \nauftreten würde. Auch wäre das Risiko viel zu gross. Städtische Grundstücke sel-\nber zu überbauen, kommt für uns nicht in Frage. Nein, der Bau und die Vermietung \nvon Wohnraum ist Aufgabe Privater. Wir sind nach wie vor der klaren Ansicht, \ndass Bauland bei Vorliegen eines geeigneten und überzeugenden Projektes wie-\nder verkauft werden soll. \n\n \n An dieser Stelle möchte ich ausserdem auch festhalten, dass wir seitens der FDP-\n\nEVP-Fraktion durchaus dafür zu gewinnen sind, gegebenenfalls Grundstücke zu \nkaufen und so städtebauliche Interessen einzubringen. Ein Beispiel dafür ist der \ngeplante Landkauf im Sood vor zwei Jahren. Das Resultat an der Urne – die Ab-\nlehnung des Kaufes – hat aber auch gezeigt, dass die Mehrheit der Adliswiler Be-\nvölkerung diesem Mitspracherecht nur geringe Bedeutung beimisst. Auf diesen \nVolkswillen müssen wir Rücksicht nehmen und die Stadt soll nur dort investieren, \nwo der Nutzen und die langfristige Wirkung am grössten und nachhaltig sind. Das \nist für uns eine gute Landpolitik. \n\n \nFalsch wäre es für uns auch, wenn der Eindruck entstünde, man müsse in Adliswil \ngünstigen Wohnraum schaffen. Wir haben in Adliswil genügend günstigen Wohn-\nraum. Auch ist unerklärlich, weshalb in Adliswil eine staatlich geförderte soziale \nDurchmischung nötig sein soll. Was oder wer soll denn hier überhaupt durchmischt \nwerden? Es ist für uns deshalb unerklärlich, auf was sich die Grünen mit ihrer \nDurchmischungsforderung beziehen. Aber wir sind natürlich sehr gespannt auf die \nweiteren Erklärungen der Grünen zur idealen Bevölkerungszusammensetzung und \nauf welche Weise sie diese mit politischen Massnahmen herbeiführen möchten. \nFür uns gilt: Wir nehmen die Adliswiler so wie sie sind! \n \nMarianne Oswald (Grüne): \n \nLieber Markus, ich habe nicht an der HSG studiert und verfüge nicht über einen \nDoktortitel in Wirtschaft, aber ich weiss, dass Land eine endliche Ressource ist. \nUnd Land erfährt eine extreme Wertsteigerung. Warum wurde das Projekt Land-\nkauf im Sood abgelehnt? Weil es zwölf Millionen gekostet hätte. Für dieses Stück \nLand. Das leuchtet keinem Stimmbürger ein, der sich sagt, wir haben Land für we-\nniger als zwölf Millionen Franken verkauft, warum sollen wir jetzt wieder soviel \nkaufen. Wenn man vom Liquiditätsspeicher spricht, dann müssen wir aber wirklich \nwieder Land kaufen und nicht nur Wald. Wir haben für fast 38 Millionen Land in \nden letzten Jahren verkauft. Für nicht einmal 5 Millionen haben wir ein bisschen \nWald dazugekauft. Wenn, dann müsste man sich sagen: jetzt sind wir wieder liqui-\nder, jetzt müssen wir unsere Speicher auffüllen; da wäre ich sofort dabei. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. November 2015, S. 445 \n\n \n\n  \n\n \n\nMarkus Bürgi (FDP): \n \nZuerst möchte ich mich der Behauptung erwehren, ich hätte an der HSG studiert, \ndas ist nicht der Fall; ich habe an der Universität Zürich studiert und doktoriert. \nUnd zwar genau in diesem Bereich, den Finanzen. Das Problem ist ja nicht der \nabsolute Wert des Landes, der kann ja schwanken, der geht nicht nur stetig hinauf, \nsondern manchmal auch runter, da gibt es auch eine gewisse Berücksichtigung \nder Inflation. Was den Liquiditätsspeicher betrifft: um es in Worten auszudrücken, \ndie für die grüne Partei etwas naheliegender sind, das ist zu vergleichen mit einem \nWasserspeicherkraftwerk in den Alpen, dort pumpt man zur guten Zeit – wenn der \nStrom vorhanden ist -  das Wasser rauf und lässt es zur schlechten Zeit wieder \nhinunterfliessen, um so Strom zu produzieren. Genau so muss man es auch mit \neiner guten Landpolitik machen. Das heisst nicht, dass in Zukunft wenn sich die \nMöglichkeit ergibt, wie dies damals im Sood der Fall war, Stadt Adliswil nicht wie-\nder in Landreserven investieren kann.  \n \nStadtrat Patrick Stutz: \n \nIch zwar weder Finanz- noch Hochbauvorsteher, aber mit diesen Landverkäufen \nhatte ich einiges zu tun. Weil auch das Geschäft im Sood schlussendlich über \nmich lief. Die Stadt Adliswil hat strategisch immer die Absicht sowohl Land zu kau-\nfen als auch zu verkaufen. Wenn man in der Raumplanung Zonierungen macht für \nBauland, dann ist beabsichtigt, diese Parzellen auch in zehn Jahren zu bebauen. \nDas macht im Rahmen der Raumplanung auch Sinn. Die Grundstücke, welche \nnicht bebaut werden, oder noch nicht bebaut werden sollen, kommen in einer Vor-\nstufe in die Reservezone. Und alle anderen Flächen sollen in die Freihaltezone, \nLandwirtschaftszone oder Waldzone zoniert werden. Das ist der raumplanerische \nAspekt, der auch die Stadtentwicklung fördern und planen soll. Die Stadt Adliswil \nist aber nicht daran interessiert, Immobilienmakler zu werden und selbst zu bauen. \nDavon würde ich die Finger lassen, da gibt es genügend private Investoren im \nwirtschaftlichen oder genossenschaftlichen Bereich. Wir haben nicht nur Wald ge-\nkauft, sondern auch Land in der Landwirtschaftszone. Das ist auch wichtig. Da \ngeht es darum, dass wir unsere Natur und Bauernhöfe sicherstellen und pflegen. \nEs besteht aber auch die Möglichkeit, dass solche Flächen langfristig auch einmal \nin die Bauzone umgezont werden, was wir im Moment nicht hoffen, aber in Zukunft \nallenfalls thematisiert werden könnte.  Die Strategie der Stadt ist es wie gesagt, \nsowohl Land zu kaufen als auch zu verkaufen. Wenn es aber in den strategischen \nBereich geht, wie im Sood, dann ist die Erklärung gegenüber der Bevölkerung un-\nglaublich schwierig, schwierig ist sie auch gegenüber dem Rat.  \n \nDie Interpellantin hat ihre Erklärung zur Antwort des Stadtrats abgegeben (und die \nDiskussion ist abgeschlossen). \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4. November 2015, S. 446 \n\n \n\n  \n\n \n\n7. Ersatzwahl für das Büro \n \n \n  Daniel Frei (FW), Präsident der Interfraktionellen Konferenz: \n \n\nAls Ersatz für Peter Werder im Büro schlägt die Interfraktionelle Konferenz ein-\nstimmig Mario Senn vor.  \n \nMario Senn wird für gewählt erklärt. \n \n \nDie Sitzung ist geschlossen.  \n \nSchluss der Sitzung: 21.43 Uhr \n \n \n \n\n \nDer Protokollführer \n\n \n\n            \n\n \n  Benjamin Wyttenbach, Ratsschreiber \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n