text: \nGemeinderat Adliswil  \n\n \n\n \n\nProtokoll der 36. Plenumssitzung vom 17. März 2010 \n\n18.30 Uhr, Aula Schulhaus Hofern \n\n________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\nAnwesend Ratspräsident Max Stenz  \n\n \n35 Ratsmitglieder  \n\n Ratssekretärin Ida Hofstetter Protokoll \n\n Ratsweibelin Lydia Schuma-\n\ncher \n\n \n\n   \n\n   \n\nentschuldigt -  \n\n   \n\n   \n\n   \n\n   \n\nPräsenz der Exekutivbehörde \n\n   \n\nStadtrat Harald Huber Stadtpräsident  \n\n Didier Falbriard Sicherheit, Umwelt \n\n Mario Fehr Jugend, Freizeit, \n\nSport \n\n Stephan Herzog Soziales \n\n Dr. Alphons Kappeler Hochbau \n\n Walter Müller Finanzen \n\n Astrid Romer Schneiter Tiefbau \n\n Heinz Spälti Gesundheit, Umwelt \n\n Patrick Stutz Werke \n\n   \n\nStadtschreiber Dr. iur. Alexandre von Rohr  \n\n   \n\nSchulpflege Rita Rapold Schulpräsidentin \n\n   \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. März 2010 Seite 1008 \n\n \n\n1008 \n\n \n\n \n\nGeschäfte \n\n \n\n1. Mitteilungen \n\n \n\n2. Vorprojekt Schulhaus Kopfholz (SP 127/09 und SRB 312/09) \n\nAntrag der Schulpflege auf Abnahme der Abrechnung über den Architek-\n\nturstudienauftrag und das Vorprojekt zur Erweiterung des Schulhauses Kopf-\n\nholz mit einem Gesamtaufwand von Fr. 297'581.05 (Kreditbetrag 251'000 \n\nFranken) \n\n3. Erweiterungsbau Schulhaus Kopfholz (SP 106/09 und SRB 243/09) \n\nAntrag der Schulpflege auf Bewilligung eines Projektierungskredites von  \n\n497'000 Franken für die Erweiterung des Schulhauses Kopfholz  \n\n4. Einbürgerungsgesuche \n\n \n\n5. Haushaltführung mit Globalbudgets \n\nDiverse Anträge der Kommission Reform  \n\n \n\n6. Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates \n\nAntrag des Büros auf Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. März 2010 Seite 1009 \n\n \n\n1009 \n\n \n\n \n\n \n\n7. Subventionspraxis städtische Kinderbetreuung (SRB 20/10) \n\nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Susy Senn betr. \n\nSubventionspraxis bei der städtischen Kinderbetreuung \n\n \n\n8. 2000-Watt-Gesellschaft (SRB 29/10) \n\nAntrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulates von Thomas Fässler \n\nbetr. 2000-Watt-Gesellschaft auch in Adliswil \n\n \n\n9. Steuerpolitik der Stadt Adliswil (SRB 15/10) \n\nInterpellation von Yannick Wettstein betr. Steuerpolitik der Stadt Adliswil, Be-\n\nantwortung  \n\n \n\n10. Geburtenabteilung Spital Sanitas  \n\nInterpellation von Davide Loss betr. Schliessung der Geburtenabteilung des \n\nSpitals Sanitas, Begründung  \n\n \n\n11. Gesamtheitliche Schülerplanung \n\nInterpellation von Roger Neukom betr. Gesamtheitlicher Schülerplanung, \n\nBegründung  \n\n \n\n12. Zum Abschluss der Legislatur 2006 – 2010 \n\n12.1 Verabschiedungen durch den Ratspräsidenten \n\n12.2 Verabschiedungen durch den Stadtpräsidenten \n\n12.3 Rückblick des Ratspräsidenten \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. März 2010 Seite 1010 \n\n \n\n1010 \n\n \n\n \n\n1.  Mitteilungen  \n\n \n\n1.1 Entschuldigungen \n\n Für die heutige Sitzung liegen keine Entschuldigungen vor. \n\n \n\n1.2 Jubiläum \n\n Am 7. März 2010 war Fredi Morf zehn Jahre Mitglied des Adliswiler Ge-\n\nmeinderates. Der Ratspräsident gratuliert Fredi Morf im Namen der Legisla-\n\ntive herzlich und dankt ihm für sein engagiertes Mitwirken. \n\n \n\n1.3 Feststellung der Rechtskraft von Beschlüssen des Gemeinderates \n\n Die Beschlüsse des Gemeinderates von der Sitzung vom 3. Februar 2010 \n\nhaben Rechtskraft erlangt.  \n\n \n\n1.4 Mitteilungen aus dem Stadtrat und der Schulpflege \n\n Stadtpräsident Harald Huber: \n\nDer Stadtrat hat sich gestern Abend im Beisein des neu gewählten Mit-\n\ngliedes Susy Senn auf die Ressortverteilung für die neue Legislatur 2010 - \n\n2014 wie folgt geeinigt:  \n\nStadtpräsident: Harald Huber \n\n1. Vizepräsidentin: Astrid Romer Schneiter  \n\n2. Vizepräsident: Walter Müller  \n\nRessortvorsteherin Bau und Planung: Astrid Romer Schneiter  \n\nRessortvorsteher Finanzen: Walter Müller  \n\nRessortvorsteher Jugend und Sport: Stephan Herzog  \n\nRessortvorsteher Sicherheit und Gesundheit: Didier Falbriard  \n\nRessortvorsteherin Soziales: Susy Senn \n\nRessortvorsteher Werkbetriebe: Patrick Stutz  \n\nDie definitive Festlegung erfolgt an der konstituierenden Sitzung des Stadt-\n\nrates vom 11. Mai. \n\n \n\n1.5 Mitteilungen aus der RGPK \n\n Präsidentin Susy Senn: \n\nNach den Antworten des Stadtrates zur Verzögerung der Umbauarbeiten \n\nZürichstrasse 12 anlässlich der Beantwortung der Interpellation von Farid \n\nZeroual an der letzten Ratssitzung hat sich die RGPK des Themas wie ver-\n\nsprochen erneut angenommen. Dies auch im Hinblick auf die Aufgabe \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. März 2010 Seite 1011 \n\n \n\n1011 \n\n \n\n \n\nder RGPK, laufende Geschäfte zu beobachten. Dabei sieht die RGPK \n\nhauptsächlich zwei Problemkreise, die sie zurzeit untersucht und weiter \n\nbeobachten wird. \n\nArt der Verzögerungen und eventuelle finanzielle Auswirkungen: Stadtrat \n\nWalter Müller hat versprochen, Transparenz zu schaffen und der RGPK hier-\n\nzu Informationen bis Ende März zu liefern, was wir sehr begrüssen. \n\nEine grundsätzliche Bemerkung: Die RGPK hat keine Weisungsbefugnis, \n\nkann jedoch jederzeit der Exekutive Empfehlungen unterbreiten. Sie ist \n\ngemäss Gemeindegesetz dazu sogar verpflichtet. Die RGPK weist darauf \n\nhin, dass gemäss § 120 GG bei Kreditüberschreitungen Zusatzkredite ein-\n\nzuholen sind. Sollten sich also durch die Verzögerung Mehrkosten für die \n\nStadtkasse ergeben, rät die RGPK dem Stadtrat aus politischen Gründen \n\nund im Sinne einer vertrauensbildende Massnahme dringend, allfällige Zu-\n\nsatzkredite dem Gemeinderat vorzulegen, auch wenn diese aufgrund ih-\n\nrer Höhe in der Kompetenz des Stadtrates liegen würden. Für die RGPK ist \n\ndieses Vorgehen sogar zwingend, da der Gemeinderat ein Kostendach \n\nverabschiedet hat. \n\nInteressenkonflikt: Wie schon anlässlich der Verabschiedung des Antrages \n\nzu diesem Geschäft vor einem Jahr von uns bemängelt, sieht die RGPK \n\nweiterhin ein Problem darin, dass Stadtrat Walter Müller als Präsident der \n\nPensionskassen-Kommission die Vermieterinnenseite und als Vorsteher des \n\nRessorts Finanzen und Liegenschaften die Mieterinnenseite massgeblich \n\nvertritt. Die RGPK erwartet vom Stadtrat, dass er sich diesem Interessenkon-\n\nflikt annimmt und grundsätzlich auf andere mögliche Interessenkonflikte \n\ninnerhalb der stadträtlichen Organisation achtet und diese bei der Neu-\n\nkonstituierung bereinigt. \n\n  Stadtpräsident Harald Huber: \n\nDer Stadtrat hat den Interessenkonflikt erkannt und hat den Stadtschreiber \n\nbeauftragt, im Rahmen einer Informationsveranstaltung für alle Stadträte, \n\nGemeinderäte und weitere Interessierte solche verwaltungsrechtlichen \n\nFragen zu behandeln, und dazu gehört auch die Ausstandspflicht. Diese \n\nVeranstaltung wird vor den Sommerferien erfolgen.  \n\n \n\n1.6 Fraktionserklärungen und persönliche Erklärungen \n\nFraktionserklärung von Peter Werder:   \n\nDie Einbürgerungsunterlagen, die wir jeweils im Vorfeld der entsprechen-\n\nden Gemeinderatssitzung erhalten, enthalten leider nicht immer vollstän-\n\ndige Informationen und sind nicht immer aktuell geführt. Wir bitten den \n\nStadtrat, die VKE und die involvierten Verwaltungsstellen, die Informatio-\n\nnen konsequent anzugeben und aktuelle Dossiers aufzulegen. Zum Beispiel \n\nsteht in zwei heute vorliegenden Dossiers „die öffentlichen und privaten \n\nVerpflichtungen werden erfüllt“, bei den anderen Dossiers steht dies nicht. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. März 2010 Seite 1012 \n\n \n\n1012 \n\n \n\n \n\nWir gehen davon aus, dass dies bei allen der Fall ist. Entweder soll eine sol-\n\nche Information bei allen oder bei keinem Dossier aufgeführt sein. Es gab \n\nnoch gravierendere Unterschiede, z. B. war bei den einen Personen ein IV-\n\nBezug vermerkt, bei den anderen nicht. Bei den heutigen Gesuchen sind \n\nin zwei Dossiers seltsame Ergänzungen vermerkt, einmal mit Schreibma-\n\nschine, dass die Gattin nicht in das Verfahren einbezogen wurde, ein an-\n\nderes Mal eine handschriftliche Ergänzung zu einem Datum „kann nicht \n\nsein“. Im Namen der FDP-/ \n\nEVP-Fraktion bitte ich um Einheitlichkeit und Aktualität bei der Dossierfüh-\n\nrung. Wenn etwas nicht mehr aktuell ist, sollte dies erwähnt werden, z. B. \n\nwenn die Gattin wegen mangelnden Deutschkenntnissen ihr Einbürge-\n\nrungsgesuch kurzfristig zurückzieht. \n\n \n\n1.7 Protokoll \n\nZum Ratsprotokoll vom 3. Februar 2010 sind keine Änderungsbegehren \n\neingegangen. Somit gilt dieses Protokoll als genehmigt. \n\n \n\n1.8 Nächste Sitzung  \n\nDie nächste Sitzung ist die konstituierende Sitzung des neuen Gemeindera-\n\ntes, sie findet am Mittwoch, 12. Mai 2010 statt.  \n\n \n\n1.9 Traktandenliste \n\nDer Ratspräsident informiert, dass die Interpellation von Davide Loss betr. \n\nSchliessung der Geburtenabteilung des Spitals Sanitas mündlich beantwor-\n\ntet wird.  \n\nRita Schmid Göldi beantragt, aufgrund der vielen Anwesenden, die we-\n\ngen der Interpellation von Davide Loss gekommen sind, dieses Traktandum \n\nals erstes zu behandeln. Der Rat ist damit einverstanden. \n\nDementsprechend wird das Traktandum 10 zum Traktandum 2 und alle \n\nanderen verschieben sich um eine Position. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. März 2010 Seite 1013 \n\n \n\n1013 \n\n \n\n \n\n2. Allgemeine Geburtenabteilung Spital Sanitas  \n\n Interpellation von Davide Loss betr. Schliessung der Geburtenabteilung \n\ndes Spitals Sanitas, Begründung  \n\nDavide Loss hat am 27.1.2010 folgende Interpellation eingereicht: \n\n„Den Medien war zu entnehmen, dass die Geburtenabteilung des Spitals Sa-\n\nnitas geschlossen werden soll. Die Geburtenabteilung des Spitals Sanitas ist vor \n\nallem in Adliswil sehr beliebt und daher von grosser Bedeutung. Zahlreiche Müt-\n\nter gebären ihre Kinder im Spital Sanitas. Von einer Schliessung wären viele Adli-\n\nswiler Familien betroffen.  \n\nDie Geburtenabteilung des Spitals Sanitas soll aus finanziellen Gründen in das \n\nSpital Zimmerberg verlegt werden. Das Spital Zimmerberg stösst jedoch bereits \n\nheute an seine Kapazitätsgrenzen, während das Spital Sanitas über grosse Ka-\n\npazitäten verfügt. Zudem ist es nicht ersichtlich, wie Kosten eingespart werden \n\nsollen. Medizinische Gründe sind ebenfalls nicht ersichtlich, da die Fixkosten be-\n\nstehen würden. Mit nur einer, starken Geburtenabteilung im Spital Sanitas (mit \n\n1'200 Geburten pro Jahr) könnten die Mehrkosten von CHF 700'000 locker finan-\n\nziert werden, da das Spital über die Fallkosten entschädigt wird. Aus finanzieller \n\nals auch aus medizinischer Sicht wäre das die beste Lösung.  \n\nWeiter gilt es zu beachten, dass das Spital Sanitas insbesondere dank seiner \n\nGeburtenabteilung weit über die Grenzen des Bezirks Horgen bekannt ist. Eine \n\nSchliessung der Geburtenabteilung des Spitals Sanitas könnte gar kontrapro-\n\nduktiv wirken und der Anfang vom Ende des Spitals Sanitas bedeuten. Dies gilt \n\nes in jedem Fall zu verhindern.  \n\nBei der geplanten Schliessung der Geburtenabteilung des Spitals Sanitas gin-\n\ngen ausserdem zahlreiche Arbeitsplätze verloren. Es stellt sich deshalb die Fra-\n\nge, ob die Geburtenabteilung des Spitals Sanitas auch bei einem Zustande-\n\nkommen der Fusion des Spitals Sanitas mit dem Spital Zimmerberg erhalten \n\nbleiben kann. Dies wäre aus Adliswiler Sicht wohl wünschenswert.  \n\nIch bitte den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen:  \n\n1. Hat der Stadtrat Kenntnis von der geplanten Schliessung der Geburtenabtei-\n\nlung des Spitals Sanitas?  \n\n2. Wie stellt sich der Stadtrat zur geplanten Schliessung der Geburtenabteilung \n\ndes Spitals Sanitas? Und mit welcher Begründung?  \n\n3. Wann wäre mit der Schliessung der Geburtenabteilung des Spitals Sanitas zu \n\nrechnen?  \n\n4. Wo würden die Geburten des Spitals Sanitas in Zukunft stattfinden, wenn die-\n\nse im Spital Zimmerberg aus Kapazitätsgründen nicht durchgeführt werden \n\nkönnen?  \n\n5. Mit welchen Konsequenzen rechnet der Stadtrat für die Arbeitnehmerinnen \n\nund Arbeitnehmer bei einer Schliessung der Geburtenabteilung des Spitals \n\nSanitas?  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. März 2010 Seite 1014 \n\n \n\n1014 \n\n \n\n \n\n6. Gäbe es aus Sicht des Stadtrats eine Möglichkeit, die Geburtenabteilung \n\ndes Spitals Sanitas trotz einer Fusion mit dem Spital Zimmerberg beizubehal-\n\nten? Kann der Entscheid über die Weiterführung der Geburtenabteilung des \n\nSpitals Sanitas unabhängig von der Frage der Fusion der beiden Spitäler ge-\n\ntroffen werden?  \n\n7. Wie stellt sich der Stadtrat zum Vorschlag, die Fusion des Spitals Sanitas und \n\ndes Spitals Zimmerberg zu unterstützen, wenn im Gegenzug die Geburtenab-\n\nteilung des Spitals Sanitas beibehalten werden kann?  \n\n8. Wie will sich der Stadtrat aktiv in die laufende Diskussion einbringen und die \n\nPosition Adliswils darlegen?“ \n\n \n\nDavide Loss, zur Begründung: \n\nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung 3. Februar 2010 die Einzelinitiative zur \n\nVerhinderung der Fusion vorläufig unterstützt. Ich stelle vorab klar, dass ich nicht \n\ngegen eine Fusion der beiden Spitäler bin. Ich sehe sehr wohl die Notwendig-\n\nkeit einer Fusion ein; die Zukunft des Spitals Sanitas wäre ohne die Fusion ge-\n\nfährdet. Eine Fusion gänzlich zu verhindern, wäre kontraproduktiv. Sie würde \n\ninsbesondere die Mitarbeitenden einschneidend treffen. Die Geburtenabtei-\n\nlung des Spitals Sanitas ist vor allem in Adliswil sehr beliebt und daher von gros-\n\nser Bedeutung. Von einer Schliessung wären viele Adliswiler Familien betroffen.  \n\nDie Fallpauschale, die im Jahr 2012 eingeführt wird, hat für sämtliche Spitäler \n\ndes Kantons Zürich schwerwiegende Konsequenzen. Die beiden Spitäler Sanitas \n\nund Zimmerberg werden fusionieren oder schliessen müssen, weil sie sonst die \n\nfinanziellen Anforderungen nicht mehr erfüllen. Es liegt auf der Hand, dass jetzt \n\njedes Spital versucht, die Bedingungen - insbesondere tiefere Fallkosten - für ein \n\nFortbestehen unter der neuen Spitalliste bestmöglich zu erfüllen und so den ei-\n\ngenen Betrieb über Wasser zu halten. Dies wird vor allem an der bevorstehen-\n\nden Spitalfusion der beiden Spitäler Sanitas und Zimmerberg sichtbar. Das Spital \n\nZimmerberg, das ab ca. Ende 2010 die Direktion der beiden fusionierten Spitäler \n\nübernehmen soll, versucht nun, sämtliche rentablen Abteilungen für sich zu ge-\n\nwinnen, darunter die bekannte und beliebte Geburtenabteilung. Der Rest wird \n\ndem Sanitas überlassen. Von einer fairen Verteilung der vorhandenen Abteilun-\n\ngen zwischen den beiden Spitälern kann keine Rede sein. In dieser Diskussion \n\nwurde eine Fusion mit einer Schliessung der Geburtenabteilung stets gleichge-\n\nsetzt. Das stört mich sehr. Man hat nicht versucht, eine Lösung zu finden, bei der \n\nsowohl die Fusion als auch die Erhaltung der Geburtenabteilung des Spitals Sa-\n\nnitas sichergestellt würden. Die Geburtenabteilung des Spitals Sanitas wird vom \n\nStadtrat als „defizitäre Abteilung“ angesehen. Dabei könnte man die positiven \n\nAspekte nutzen und die Geburtenabteilung weiter beibehalten. Es darf nicht \n\nvergessen werden, dass die Geburtenabteilung auch im Spital Zimmerberg de-\n\nfizitär ist. Es gibt also auch andere Wege als diejenigen, die uns von den Ver-\n\nantwortlichen vorgeschlagen wurden. Der Stadtrat hat diese bisher nicht in Be-\n\ntracht gezogen und sich auch nicht aktiv an dieser Diskussion beteiligt, was ich \n\nsehr bedaure. Das ist schade und man verliert so die Möglichkeit, ein neues Ge-\n\nschäftsmodell zu entwickeln. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. März 2010 Seite 1015 \n\n \n\n1015 \n\n \n\n \n\nEs gibt keinen medizinischen Grund für die Konzentration der Geburten in Hor-\n\ngen. Es geht einzig um die Finanzen, da die Geburtenabteilung heute ein jährli-\n\nches Defizit von CHF 700'000.-- verursacht. Aus regionalpolitischer Sicht ist es viel \n\ngeschickter, die Geburten an einem Ort in der Nähe von Zürich zu fokussieren. \n\nEs wäre deshalb vernünftiger, die Geburtenabteilung des Spitals Zimmerberg zu \n\nschliessen und die Geburten im Spital Sanitas durchzuführen. Ein Wegfall der \n\nGeburtenabteilung in Horgen hätte zwangsläufig eine Verschiebung nach Zü-\n\nrich zur Folge. Man kann auch nicht ernsthaft behaupten, Frauen aus Zürich \n\nwürden nach einer Schliessung der Geburtenabteilung des Spitals Sanitas ihre \n\nKinder in Horgen gebären. Zudem ist nicht jede Geburt defizitär ist. Die meisten \n\nFrauen machen nämlich einen Upgrade, wofür das Spital Sanitas bekannt ist, \n\noder sie leisten sich gar eine Privatgeburt. So haben die meisten Frauen ein Ein-\n\nzelzimmer. Weiter haben die Frauen im Spital Sanitas eine permanente Bezugs-\n\nperson, wodurch ein permanenter Wechsel der Betreuung verhindert wird. Der \n\nVater des bzw. der Neugeborenen kann sogar im Spital Sanitas übernachten. \n\nDas Spital Sanitas war früher eine reine Geburtsklinik und ist gerade für diesen \n\nBereich besonders bekannt und optimal ausgerüstet. Erst kürzlich wurde für viel \n\nGeld die Geburtenabteilung renoviert. Dass man gerade jetzt nach der teuren \n\nRenovation plötzlich alles nach Horgen verlegen will, kann ich beim besten Wil-\n\nlen nicht verstehen. \n\nIch setze mich für ein starkes und kompetentes Spital ein. Ich teile deshalb Be-\n\nmühungen der beiden Spitaldirektionen, ein neues, gemeinsames Spital mit Zu-\n\nkunft zu bauen, die qualitativ hochstehende medizinische Grundversorgung zu \n\nerhalten und im Bezirk Horgen fast 1'000 Arbeitsplätze zu sichern. Aus meiner \n\nSicht gehen die beiden Spitaldirektionen dabei den falschen Weg und verhin-\n\ndern die Entwicklung eines regionalpolitischen sinnvollen Geschäftsmodells. \n\nErgänzungen zu den Fragen: \n\nzur 2. Frage: \n\nDer Stadtrat hat bis heute nicht deutlich Farbe bekennt. Zahlreiche Adliswilerin-\n\nnen möchten nämlich, dass sie weiterhin im Sanitas ihre Kinder zur Welt bringen \n\nkönnen. Ausserdem finde ich es schade, dass der Stadtrat uns heute keinen An-\n\ntrag zur Einzelinitiative zur Verhinderung der Schliessung der Geburtenabteilung \n\ngestellt hat.  \n\nZur 3. Frage: \n\nIch möchte wissen, ob die derzeitige Diskussion die Schliessung der Geburten-\n\nabteilung hinauszögert oder ob nach wie vor am ursprünglichen Zeitplan fest-\n\ngehalten wird und wann mit der Schliessung zu rechnen ist. \n\nZur 4. Frage: \n\nIm Spital Zimmerberg gibt es akute Kapazitätsprobleme, zudem müssten teure \n\nRenovationsarbeiten durchgeführt werden, bevor die Geburten aus dem Sa-\n\nnitas überhaupt nur ansatzweise im Spital Zimmerberg durchgeführt werden \n\nkönnten. \n\nZur 5. Frage: \n\nEs gilt, so viele Arbeitsplätze wie möglich sicherzustellen. Das ist mir ein ganz \n\nwichtiges Anliegen. Bei einer Schliessung der Geburtenabteilung des Spitals Sa-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. März 2010 Seite 1016 \n\n \n\n1016 \n\n \n\n \n\nnitas würden nämlich zahlreiche Arbeitsplätze verloren gehen. An die Konse-\n\nquenzen für die Mitarbeitenden bei einer vollständigen Schliessung des Spitals \n\nSanitas ist nicht zu denken. Wenn die Schliessung der Geburtenabteilung nicht \n\nverhindert werden kann, ist es umso wichtiger, dass für die Arbeitnehmenden \n\ngute Lösungen gefunden werden können. \n\nZur 7. Frage: \n\nDies wäre sowohl aus regionalpolitischer Sicht die beste Lösung. Vor allem \n\nleuchtet mir nicht ein, weshalb die Geburten im Spital Zimmerberg nicht defizi-\n\ntär sein sollten. Deshalb sollte der Stadtrat aus meiner Sicht nicht einfach blind \n\ndie bisherigen Fusionsverträge unterstützen, sondern aktiv nach einer Alternati-\n\nve suchen. Die von mir vorgeschlagene Variante wurde nie diskutiert. Ich hoffe, \n\ndass der Stadtrat diese Option in der zukünftigen Diskussion ernsthaft in Betracht \n\nziehen wird. \n\nStadtrat Heinz Spälti, zur mündlichen Beantwortung: \n\nZur 1. Frage: Ja. \n\nZur 2. Frage: \n\nDer Stadtrat bedauert die Schliessung der Geburtenabteilung, sieht aber auf-\n\ngrund der finanziellen Gegebenheiten zur Zeit keine reale Möglichkeit zur Wei-\n\nterführung - Aufwand Notfalldienst Fr. 700'000.-- und einem Sparpotential bei nur \n\neinem Standort im Zimmerberg von Fr. 750'000.--, total 1,45 Mio. Franken. Diese \n\nSumme müsste schwergewichtig jährlich durch die Stadt Adliswil getragen wer-\n\nden. Das Defizit einer Geburt beträgt im Durchschnitt (privat, halbprivat, allge-\n\nmein) Fr. 1'070.--. \n\nZur 3. Frage: 1.1.2011 \n\nZur 4. Frage:  \n\nDie Geburten würden vom Sanitas ins Stadtspital Triemli, das Spital Zollikerberg \n\nund in Privatkliniken verlagert, sofern die Kapazität von Horgen mit bis 800 Ge-\n\nburten pro Jahr nicht reicht oder die Gebärenden nicht nach Horgen möchten. \n\nDas Stadtspital Triemli bereitet sich auf die Zunahme von Geburten vor. \n\nZur 5. Frage: \n\nAufgrund des ausgetrockneten Arbeitsmarktes kann davon ausgegangen wer-\n\nden, dass die Betroffenen relativ problemlos wieder eine Stelle finden können. \n\nFür die Unterstützung der Stellensuchenden wurde von den Spitälern ein erheb-\n\nlicher Betrag bereit gestellt. Dass für wenige Angestellte die Fusion schmerzlich \n\nsein wird, kann leider nicht ausgeschlossen werden. Sollte die Fusion - aus wel-\n\nchen Gründen auch immer - nicht zustande kommen, dann sind beide Spitäler \n\nund damit die Arbeitsstellen akut gefährdet.  \n\nZur 6. Frage: \n\nErster Teil: Wenn für die nächsten zehn Jahre jährlich 1,5 Mio. Franken zweckge-\n\nbunden bereitgestellt werden könnten, bestünde die Möglichkeit des Weiterbe-\n\nstehens. Der Steuerungsausschuss der beiden Spitäler hat sich in diesem Sinne \n\ngeäussert. \n\nZweiter Teil: Nein, die Gemeinden stimmen nur über den Vertrag mit der Stiftung \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. März 2010 Seite 1017 \n\n \n\n1017 \n\n \n\n \n\nab. Entgegen dem, was Davide Loss gesagt hat, kann ich betonen, dass wir \n\nsehr wohl ausgewogene Projekte bezüglich was wo gemacht wird ausgearbei-\n\ntet haben. Wir wollen das Sanitas sicher nicht verlieren, wir wollen beide Spitä-\n\nler. \n\nZur 7. Frage: \n\nWie vorgängig erwähnt, lautet die Frage nur „Fusion ja oder nein“.  \n\nEs ist Aufgabe der Spitalverantwortlichen zu bestimmen, wo was gemacht wird. \n\nZur 8. Frage: \n\nIch habe als Gesundheitsvorstand die Position - sie entspricht der Argumentati-\n\non des Gemeindepräsidentenverbandes des Bezirks Horgen - an der Ratssitzung \n\nvom 3.2.10 dargelegt, und der Stadtrat kam an seiner gestrigen Sitzung nach \n\neingehender Debatte zu folgenden Ergebnissen: Die längerfristige Erhaltung der \n\nSpitallandschaft im Bezirk Horgen mit den Spitälern Sanitas und Zimmerberg hat \n\noberste Priorität. Mit der geplanten und eingeleiteten Fusion kann dieses Ziel am \n\nbesten erreicht werden. Mit der Zustimmung zu den für das Jahr 2011 gültigen \n\nVerträgen zwischen den Gemeinden und der Stiftung wird den fusionierten Spi-\n\ntälern im 2011 die Möglichkeit gegeben, sich schrittweise auf die neue Spitalfi-\n\nnanzierung 2012 mit Fallpauschalen vorzubereiten.  \n\nDer Stadtrat versteht den Entscheid, die Geburtsabteilung Sanitas aufzuheben, \n\nist aber interessiert und bereit, Bestrebungen zur Erhaltung der Geburtsklinik im \n\nSanitas im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen. Aufgrund der Erwä-\n\ngungen und als logische Konsequenz seines Beschlusses, beantragt der Stadtrat \n\ndem Gemeinderat die Ablehnung der Einzelinitiative des Ehepaars Günter Stark \n\nund Dr. Nadja Manneh-Stark gegen die Fusion der beiden Spitäler Sanitas und \n\nZimmerberg. \n\nDie Verträge zur Fusion der Spitäler Sanitas und Zimmerberg werden demnächst \n\ndem Gemeinderat zur Genehmigung unterbreitet. \n\nDavide Loss: \n\nVielen Dank für die Antworten. Bezüglich Beibehaltung der Arbeitsplätze: Ich bin \n\nfroh, dass diesem Thema Priorität beigemessen und ein Betrag zur Verfügung \n\ngestellt wird. Es ist wichtig, dass möglichst wenige Arbeitsplätze verloren gehen, \n\nwenn die Geburtenabteilung nicht erhalten werden kann. Es freut mich auch, \n\ndass sich der Stadtrat grundsätzlich für die Geburtenabteilung ausspricht. \n\nRatspräsident Max Stenz informiert, dass ihm heute vor Beginn der Sitzung eine \n\nPetition mit 517 Unterschriften und folgendem Wortlaut überreicht wurde: \n\n„Wir fordern die Trägergemeinden des Spitals Sanitas auf, eine allfällige Fusion \n\nmit dem Spital Zimmerberg so zu planen, dass die Geburtsabteilung im Sanitas \n\nbleibt.“ \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. März 2010 Seite 1018 \n\n \n\n1018 \n\n \n\n \n\n3. Vorprojekt Schulhaus Kopfholz (SP 127/09 und SRB 312/09) \n\n  \n\n  Antrag der Schulpflege auf Abnahme der Abrechnung über den Architekturstu-\n\ndienauftrag und das Vorprojekt zur Erweiterung des Schulhauses Kopfholz mit \n\neinem Gesamtaufwand von Fr. 297'581.05 (Kreditbetrag 251'000 Franken) \n\nYannick Wettstein, Sprecher der RGPK:  \n\nMit diesem Geschäft liegt dem Gemeinderat eine unerfreuliche Abrechnung \n\nvor. Für den Architekturstudienauftrag und das Vorprojekt im Zusammenhang \n\nmit der Erweiterung des Schulhauses Kopfholz waren von Stadt- und Gemeinde-\n\nrat insgesamt Kredite von 251‘000 Franken bewilligt worden. Nun ist eine Ab-\n\nrechnung in der Höhe von fast 300'000 Franken herausgekommen, d. h. eine \n\nKostenüberschreitung von 17 %. \n\nZu den wenigen erfreulichen Punkten des Geschäfts zählt aus Sicht der RGPK \n\nerstens, dass sich auch der Stadtrat mit diesem Resultat unzufrieden zeigt und \n\nzweitens, dass die Schule die Gründe für diese massive Kostenüberschreitung \n\nmit detaillierten Mehr- und Minderkosten transparent gemacht hat. Dass sowohl \n\nbei der Projektstudie als auch beim Vorprojekt „der Wurm drin war“, ergibt sich \n\noffenkundig aus den angeführten Gründen für die Mehrkosten. Während im \n\nRahmen der Prüfung, insbesondere im direkten Gespräch mit der Schulpräsi-\n\ndentin und dem Schulsekretär, anlässlich der RGPK-Sitzung vom 15.2. ein Teil der \n\nMehrausgaben plausibilisiert werden konnte, ist es für die RGPK nicht hinnehm-\n\nbar, dass personelle Probleme in der Abteilung Liegenschaften – sowohl derje-\n\nnigen der Schule als auch der derjenigen der Stadt – dazu führen, dass zur Erle-\n\ndigung liegengebliebener Arbeiten letzten Endes externe Personen – i.c. die \n\nBauherrenvertretung – beigezogen werden müssen, und dies den Steuerzahler \n\n13'000 Franken kostet. \n\nDie RGPK verzichtet zwar darauf, Ihnen heute Abend zu empfehlen, die Ab-\n\nrechnung abzulehnen, bringt jedoch in aller Deutlichkeit ihre Unzufriedenheit \n\nüber den geschilderten Sachverhalt zum Ausdruck. Die RGPK erwartet nun von \n\nden Verantwortlichen in der Schule und in der Stadt, dass die bestehenden \n\nProbleme in den Abteilungen Liegenschaften unverzüglich angegangen wer-\n\nden, damit eine ordnungsgemässe Verwaltungstätigkeit in Zukunft sichergestellt \n\nist. Die RGPK empfiehlt Ihnen in diesem Sinn einstimmig die Abnahme der Ab-\n\nrechnung. \n\nSchulpräsidentin Rita Rapold:  \n\nIch danke der RGPK für die Prüfung dieses Geschäftes und für die befürworten-\n\nde Empfehlung. Diese Abrechnung schliesst mit Mehrausgaben von Fr. 43'000.-- \n\nab, das ist kein erfreuliches Ergebnis. Gründe für diese Überschreitung gibt es \n\nviele, sie sind im Antrag aufgelistet oder wurden im direkten Gespräch mit der \n\nRGPK erläutert. Der Schulpflege war es wichtig, diese Abrechnung im Sinne ei-\n\nner transparenten Information vorzulegen, bevor wir einen weiteren Schritt im \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. März 2010 Seite 1019 \n\n \n\n1019 \n\n \n\n \n\nBauvorhaben Kopfholz beantragen. Ich bitte Sie, die vorliegende Abrechnung \n\nzu genehmigen. \n\nRenato Günthardt:  \n\nDie SVP-Fraktion wird diesem Geschäft zähneknirschend zustimmen. An der Ab-\n\nrechnung kann rechnerisch nichts ausgesetzt werden. Allerdings sind wir über \n\ndie unglaubliche Kostenüberschreitung alles andere als zufrieden. Für uns hat \n\nsich einmal mehr gezeigt, wie unfähig die Verantwortlichen der Schule mit dem \n\nGeld der Steuerzahlenden umgehen. Wir müssen doch festhalten, dass heute \n\nvon einem völlig anderen Projekt als vor zwei Jahren gesprochen wird. Mit vie-\n\nlen Ausreden versucht nun die Schule, Erklärungen für die Kostenüberschreitung \n\nzu finden. All diese Versuche, sich aus der Verantwortung zu reden, sind für uns \n\njedoch nicht befriedigend. Die Schule wird dringend aufgefordert, in Zukunft \n\ndie Kosten im Griff zu behalten. Für den Gemeinderat und auch für den Stadtrat \n\nist ansonsten eine seriöse Finanzplanung nicht möglich. Ausserdem ergibt sich \n\nein grosses Vertrauensproblem in die Schulverantwortlichen, wenn wir nur noch \n\nmit dem Prinzip Hoffnung auf eine saubere Einhaltung der Kreditvorgaben der \n\nSchule zählen können.  \n\nRita Schmid:  \n\nAuch die SP-Fraktion wird diesem Geschäft ungern zustimmen. Wir sind ja \n\ngrundsätzlich sehr bildungsfreundlich, trotzdem ist aber für uns auch in der \n\nSchulplanung ein sorgfältiger Ressourcenumgang unabdingbar. Das Geld ist \n\nausgegeben, die Frage bleibt: Was kann man lernen? Auch der Stadtrat weist \n\nin seiner Empfehlung zu diesem Geschäft darauf hin, dass für die zukünftige \n\nPlanung des Erweiterungsbaus Kopfholz eine sorgfältige Projekt- und Ressour-\n\ncenplanung notwendig ist. Wenn Personalressourcen für solche komplexe Vor-\n\nhaben fehlen, muss man zwar externe Beratende beiziehen, aber auch dort \n\nsind Offerten einzuholen und über Preise zu verhandeln. Weiter ist für uns wich-\n\ntig, dass verwaltungsinterne, auch ressortübergreifende Ressourcen optimal \n\ngenutzt werden. \n\nBeschluss \n\n \n\nDie Abrechnung über den Architekturstudienauftrag und das Vorprojekt zur Er-\n\nweiterung des Schulhauses Kopfholz mit einem Gesamtaufwand von Fr. \n\n297'581.05 (Kreditbetrag 251'000 Franken) zu Lasten Konto 980.5060.31 wird ab-\n\ngenommen: \n\nZustimmung mit 34-Ja-Stimmen. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. März 2010 Seite 1020 \n\n \n\n1020 \n\n \n\n \n\n4. Erweiterungsbau Schulhaus Kopfholz (SP 106/09 und SRB 243/09) \n\n Antrag der Schulpflege auf Bewilligung eines Projektierungskredites von \n\n497'000 Franken für die Erweiterung des Schulhauses Kopfholz  \n\nFranco Rossi, Sprecher der RGPK:  \n\nGrundsätzliches \n\nDas neue Volksschulgesetz, dem wir an den Urnen zugestimmt haben, schickt \n\nuns jetzt die Rechnung. Was an der damaligen Abstimmung mit einem „Ja“ ein-\n\nfach aussah, kostet uns heute sehr viel. Die Schule, die die Änderungen umzu-\n\nsetzen hat, benötigt dazu viel Vertrauen, und dieses wurde auch mit dem vo-\n\nrangegangenen Geschäft ziemlich beeinträchtigt. Handelte es sich dort noch \n\num ein kleineres Vorprojekt, so wird es im vorliegenden Geschäft viel konkreter \n\nund richtungweisend. Hier wird bestimmt, was dem Volk für die Urne unterbrei-\n\ntet werden soll. Zu sagen, hier handle es sich lediglich um einen Planungskredit, \n\nder nichts mit einer späteren Ausführung zu tun habe, entspricht schlicht nicht \n\nden Tatsachen. Die Schule hat im Gespräch mit der RGPK wiederholt versichert, \n\nihre Planungs- und Personalprobleme jetzt gelöst zu haben. Wir haben diese \n\nAussage zur Kenntnis genommen. Trotzdem wird die RGPK dieses Geschäft \n\nnicht nur mit dem Prinzip „blindes Vertrauen“ weiter begleiten.  \n\nBemerkung zum Stimmverhalten der RGPK-Mitglieder \n\nGrundsätzlich kann die RGPK bei allen Geschäften nur Annahme oder Ableh-\n\nnung beschliessen. Allfällige Änderungsanträge sind Sache der Antrag stellen-\n\nden Behörde oder des Parlamentes. Erst bei Vorliegen eines Änderungsantra-\n\nges können die RGPK-Mitglieder aufgrund einer geänderten Ausgangslage \n\nauch neu entscheiden. \n\nZum Prüfungsvorgehen und zur Prüfung \n\nWir haben das Geschäft dahingehend geprüft, ob nach unserer Kenntnis und \n\nden erhaltenen Unterlagen alle notwendigen Räumlichkeiten eingeplant sind. \n\nDer Vollzug des Volksschulgesetzes hat zwingenden Charakter. Der finanzielle \n\nSpielraum jedoch ist bestimmt durch die Suche nach kostengünstigen Lösun-\n\ngen. Die Schule verspricht, das Sparpotential wohlwollend zu prüfen. Diese Aus-\n\nsage bleibt leider unverbindlich. \n\nIn einem Brief der Bildungsdirektion, welchen uns die Schule am 15.2.2010 vor-\n\ngelegt hat, steht neben der grundsätzlichen Gutheissung auch, dass Teile dieses \n\nProjekts kostspielig geplant seien. Da bleibt eine von der Schule versprochene \n\n„wohlwollende“ Prüfung zur Kostenminderung eine eher gewagte Formulierung, \n\ndie ein gezieltes Weiterarbeiten ohne weiteren Zeitverlust möglicherweise ge-\n\nfährden könnte.  \n\nNicht zu vergessen ist, dass die Schule den Rest der Schuleinheit Kopfholz in fünf \n\nbis sieben Jahren ebenfalls für mehrere Millionen Franken sanieren will. Logi-\n\nscherweise werden darüber hinaus noch weitere Anpassungen in anderen \n\nSchuleinheiten folgen. Erwähnt sei hier auch das zusätzliche, zirka 30 Mio. Fran-\n\nken teure Vorhaben eines Schulhauses im Gebiet Sunnau-Lebern-Moos. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. März 2010 Seite 1021 \n\n \n\n1021 \n\n \n\n \n\nZum Standort des neuen Projekts: Die Loslösung des neuen Projekts vom ehema-\n\nligen Standort direkt neben dem bestehenden Schulhaus hat befremdet. In der \n\nersten Runde wurde ein Architekt, der diese Loslösung vorsah, von der Weiter-\n\nbearbeitung ausgeschlossen. Genau diese Loslösung ist jetzt Grundlage des \n\nvorliegenden Projekts. Nach wie vor integrierender Bestandteil dieses Geschäf-\n\ntes ist der Verkauf der Anlage Neugut. Der Wert dieser Anlage wurde laut Schu-\n\nle durch das Ressort Finanzen der Stadt Adliswil eingesetzt. Eine konkrete Kaufof-\n\nferte liegt noch nicht vor.  \n\nDie umfangreichen Planunterlagen lassen nur in wenigen Fällen Abweichungen \n\nvon der Zielsetzung erkennen. So ist zum Beispiel für den Schulsozialarbeiter ein \n\nBüro mit 48 m2 vorgesehen, was der Fläche einer Zweizimmerwohnung mit Kü-\n\nche und Bad entspricht. Um „wohlwollend sparen“ zu können, muss zuerst \n\n„wohlwollend geplant“ werden. Dass es auch anders geht, beweist die Schule \n\nmit den vorgesehenen Schulzimmerflächen, die mit nur 1m2 über der Subven-\n\ntionseinstufung liegen.  \n\nDie RGPK beantragt einstimmig, dem vorliegenden Geschäft zuzustimmen. \n\nSchulpräsidentin Rita Rapold:  \n\nIch danke der RGPK für die Prüfung des Geschäfts und für die Empfehlung zur \n\nAnnahme. Das Schulhaus Kopfholz leidet unter Raumknappheit. Seit der Erstel-\n\nlung vor 38 Jahren haben sich die Anforderungen an die Schulhäuser stark ge-\n\nändert. Nur schon seit der Durchführung des Studienauftrages 2004 hat sich im \n\nRahmen des neuen Volksschulgesetzes einiges getan. Die Schule ist auf mehr \n\nRaum angewiesen – mit dem vorliegenden Antrag können Sie nun den Start-\n\nschuss geben, für dieses genau und seit langem, in kleinen Schritten geplante \n\nBauvorhaben. Dass die Schule gut arbeiten kann, hat sie mehrfach bewiesen. \n\nBeispiele sind folgende kleine Abweichungen: Kronenwiese 4,6 %, Hofacker 1,8 \n\n%, Zopfbeleuchtung 1 %, Kindergarten Zopf Gebäudehülle 3 %. Die Schulpflege \n\nbittet Sie, den vorliegenden Projektierungskredit zu bewilligen.  \n\nRuedi Bräuer:  \n\nMit dem vorliegenden Kreditantrag von Fr. 497‘000.-- soll der Erweiterungsbau \n\ndes Schulhauses Kopfholz im Betrag von Fr. 9‘838‘000.-- projektiert werden. Der \n\nStadtrat ersucht die Schule dringend, die prognostizierten Kosten um 10 % zu \n\nreduzieren. Zu diesem Begehren habe ich drei Anliegen: \n\n1. Ich anerkenne die Sparbemühungen des Stadtrats, welche sich im genann-\n\nten Ersuchen spiegeln. Die Kosten des Vorprojekts setzen sich im Wesentli-\n\nchen aus den Honoraren der Planer, Architekten, Bauingenieure etc. zu-\n\nsammen. Diese Honorare sind wiederum an die Baukosten gebunden. Damit \n\nbesteht für die genannten Planer überhaupt kein Anreiz, die Baukosten von \n\n9,838 Mio. Franken zu senken, da sonst auch ihr Honorar gekürzt wird. Aus \n\ndiesem Grunde ist das Ersuchen des Stadtrats in den Antrag zu integrieren, d. \n\nh. die voraussichtlichen Baukosten müssen zwingend um die geforderten 10 \n\n% auf 8,85 Mio. Franken gekürzt werden. Der Detail- und Projektierungskredit, \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. März 2010 Seite 1022 \n\n \n\n1022 \n\n \n\n \n\nd. h. hauptsächlich die dort aufgeführten Honorare, müssen also auf der Ba-\n\nsis der neuen Bausumme von 8,85 Mio. Franken neu errechnet werden. \n\n2.  Aus der Praxis ist bekannt, dass Baukosten immer nach oben korrigiert wer-\n\nden. Damit die Bauabrechnung nicht - wie schon so oft - nur mit Zähneknir-\n\nschen bewilligt werden kann, verlange ich schon jetzt eine verbindliche Kos-\n\ntenüberwachung. Eine fachlich versierte Bauherrenvertretung ist auf die Ein-\n\nhaltung des Kostendaches zu verpflichten, allenfalls mit finanziellen Folgen \n\nbei nicht Erreichen des Ziels. \n\n3.  Aus dem Antrag ist nicht ersichtlich, ob die Planungskosten in der Bausumme \n\nintegriert sind. Normalerweise ist das so, ich verlange dies deshalb explizit: \n\nDie Bausumme von 8,85 Mio. Franken muss auch die Kosten des Vorprojekts \n\n(Fr. 297‘581.05) und diejenigen des neuen Detailprojekts mit Voranschlag \n\n(jetzt noch Fr. 497‘000) enthalten. Ich verlange eine transparente Kostenbe-\n\nrechnung über das ganze Projekt. \n\nAntrag: \n\nIch beantrage, den Kredit von Fr. 497'000.-- für die Projektierung des Erweiterungs-\n\nbaus des Schulhauses Kopfholz zurückzuweisen. \n\nIch bitte die Schule um Verständnis für diesen Rückweisungsantrag und danke \n\njetzt schon für eine Überarbeitung des Projektierungskredits. \n\nFredi Morf \n\nGegen eine Bewilligung des Kredits zur Erarbeitung des Bauprojekts für die Er-\n\nweiterung des Schulhauses Kopfholz spricht grundsätzlich nicht viel. Der Bedarf \n\nist soweit ausgewiesen. Unbefriedigend ist der bisher gegangene Weg der \n\nSchule. Es wurde ein Wettbewerb durchgeführt, um das bestmögliche Projekt zu \n\nerhalten. Man sprach von Baukosten in der Höhe von 6 Mio. Franken und erklär-\n\nte, wie gut das Projekt sei. Nun liegt aber ein ganz anderes Projekt vor, und \n\nauch die Kosten liegen nun bei 9,8 Mio. Franken. Die Schule strebt für das \n\nSchulhaus Kopfholz eine Luxuslösung an - ein Musterbeispiel mit Vorzeigecha-\n\nrakter - und dann noch in einem Gebiet, wo voraussichtlich immer weniger \n\nSchülerinnen und Schüler zur Schule gehen werden. Der nun vorliegende Kredit \n\nfür die Erarbeitung des Bauprojekts beruht auf prognostizierten Kosten von 9,8 \n\nMio. Franken. Die SVP-Fraktion will aber, so wie der Stadtrat, die Kosten um 10 % \n\nsenken. Aus diesem Grund muss auch der vorliegende Planungskredit ange-\n\npasst werden. Die SVP-Fraktion wird deshalb dem Rückweisungsantrag zustim-\n\nmen. Die Schule soll einen neuen Antrag ausarbeiten, wo berücksichtigt ist, dass \n\ndie im Vorprojekt prognostizierten Kosten von 9,8 Mio. Franken um 10 % reduziert \n\nwerden, was neu 8,8 Mio. Franken entspricht. Zudem verlangen wir, dass dann \n\nin diesem Betrag auch die Kosten von  \n\nFr. 297'581.05 gemäss dem vorherigen Geschäft sowie die noch folgenden Pla-\n\nnungskosten eingerechnet werden. Dieser Kredit ist als Verpflichtungskredit, also \n\nmit Kostendach, vorzulegen. Mit der Rückweisung dieses Geschäfts an die \n\nSchulpflege soll eine kostenbewusste Planung gefördert werden. Es ist wichtig, \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. März 2010 Seite 1023 \n\n \n\n1023 \n\n \n\n \n\ndass die Bauherrenbegleitung verpflichtet wird, die vorgenannten Kostenvor-\n\ngaben verbindlich einzuhalten.  \n\nRoger Neukom: Ich beantrage einen Sitzungsunterbruch:  \n\nZustimmung mit 33 : 2 Stimmen. \n\nFortsetzung \n\nSchulpräsidentin Rita Rapold:  \n\nEs ist wie jedes Mal, z. B. auch beim Vorprojekt, wo man sagt, wir hätten Ausre-\n\nden. Jedes Mal gibt es eine Rückweisung, um die Planung und den Bau billiger \n\nzu machen – und genau dieses Vorgehen verteuert das Ganze. Wenn Sie heute \n\neinfach so eine Reduktion auf 8,8 Mio. Franken fordern, ist das unseriös. Wenn \n\nSie den heute beantragten Kredit von Fr. 497'000.-- kürzen, verbraucht die Schu-\n\nle die gesparte Summe gleich wieder für die neue Planung. Wir müssten eine \n\nneue Vorlage ausarbeiten, und dafür muss die Schule Ausgaben sprechen. Ich \n\nschlage Ihnen vor, den Projektierungskredit so zu belassen. Geben Sie uns den \n\nStartschuss zum Planen, und stellen Sie Ihre Forderungen - wie viele Millionen Sie \n\ninvestieren wollen - unabhängig dieses Projektierungskredites. \n\nFarid Zeroual:   \n\nDer Projektierungskredit soll um 10 % gekürzt werden. Ich schlage vor: 20 % kür-\n\nzen, denn je mehr, desto besser. Es wird offenbar mit reiner Willkür vorgegan-\n\ngen. Das ist nicht seriös. Einerseits wird im Antrag klar auf ein etappiertes Vorge-\n\nhen hingewiesen. Und auf Seite 4 steht geschrieben, dass der zu erwartende \n\nAufwand für die Realisierung nach der Elementarkosten-Methode geschätzt \n\nwird - Genauigkeit +/- 15 %. Wenn dem Antrag zugestimmt wird, ist immer noch \n\neine Bandbreite von +/- 15 % enthalten. Anderseits - und dies ist für mich viel \n\nalarmierender - stammt das Schulhaus Kopfholz aus der gleichen Epoche wie \n\ndas zukünftige Stadtverwaltungsgebäude Zürichstrasse 12. Für dieses Gebäude \n\nhat kein umfassendes Vorprojekt stattgefunden, und was daraus resultierte, ist \n\nhinlänglich bekannt: Der geplante Umzugstermin vom Januar 2010 wurde bei \n\nweitem verfehlt. Die CVP-Fraktion wird dem vorliegenden Geschäft zustimmen. \n\nRita Schmid:   \n\nDie SP-Fraktion wird dem Geschäft ebenfalls zustimmen, und zwar aus ähnli-\n\nchen Überlegungen wie Farid Zeroual erläutert hat. Für die SP-Fraktion ist wich-\n\ntig, dass im ausgearbeiteten Bauvorhaben das stadträtliche Ersuchen und was \n\nwir heute gehört haben, berücksichtigt ist. Wir brauchen keine Luxuslösung, \n\nsondern eine nachhaltige Schulhausplanung. Eine Rückweisung verteuert das \n\nGanze und demotiviert, das möchte ich nicht. \n\nYannick Wettstein: Ich stelle den Antrag, den Projektierungskredites von Fr. 497'000.-\n\n- um 10 % zu kürzen. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. März 2010 Seite 1024 \n\n \n\n1024 \n\n \n\n \n\nRoger Neukom: \n\nIch finde den Antrag von Yannick Wettstein nicht geeignet, denn es ist nicht \n\nAufgabe der Legislative, über Honorargrössen zu bestimmen, und Honorare sind \n\nan die Bausumme gekoppelt. Damit unterstütze ich die Voten von der Schul-\n\npräsidentin Rita Rapold und Farid Zeroual. Ein Kürzungsantrag ist wirklich unseri-\n\nös. Die Schule erwähnt im Antrag auch die Bausumme, und hier kann gespart \n\nwerden. Aber dazu muss das Geschäft zurückgewiesen werden. M. E. gibt es - \n\nentgegen der Aussage der Schulpräsidentin - nicht viel Mehraufwand. Ruedi \n\nBräuers Antrag möchte einfach verbindlich erklären, was der Stadtrat ge-\n\nwünscht hat. Die Schule kann mit einem neuen Antrag mit neuer Bausumme \n\nrelativ schnell wieder an den Gemeinderat gelangen. Wir wollen dann nur \n\nnoch wissen, ob im Gesamtbetrag auch die Fr. 297'000.-- für Wettbewerb, Vor-\n\nprojekt und Kostenschätzung enthalten sind. Die FDP-/EVP-Fraktion wird den An-\n\ntrag von Ruedi Bräuer unterstützen.  \n\n \n\nDer Ratspräsident teilt mit, dass nun zuerst über den Rückweisungsantrag von \n\nRuedi Bräuer abgestimmt wird: \n\nDer Antrag der Schulpflege auf Bewilligung eines Projektierungskredites von 497'000 \n\nFranken für die Erweiterung des Schulhauses Kopfholz wird zurückgewiesen: \n\nZustimmung mit 19 : 15 Stimmen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. März 2010 Seite 1025 \n\n \n\n1025 \n\n \n\n \n\n5. Einbürgerungsgesuche  \n\n \n\nEs wurden 10 Einbürgerungsgesuche gutgeheissen. \n\n \n\nDieses Traktandum erscheint aufgrund des Persönlichkeitsschutzes im Protokoll \n\nnicht. \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. März 2010 Seite 1026 \n\n \n\n1026 \n\n \n\n \n\nNach der Pause beantwortet zuerst Stadtrat Mario Fehr eine pendente Frage (er \n\nwar zu Beginn noch nicht anwesend):  \n\nYannick Wettstein hat anlässlich der letzten Fragestunde gefragt, wie viele Ju-\n\ngendliche das PEPPerMIND aufsuchen würden. Ich zitiere Yannick Wettstein aus \n\ndem Ratsprotokoll vom 3.2.10: „Mir ist bekannt, dass an einem Mittwochnach-\n\nmittag im Nachmittagstreff für die Oberstufe gerade mal drei Jugendliche da \n\nwaren, und dass man sich dann entschlossen hat, mit diesen ins Kino zu gehen.“ \n\nDas PEPPerMIND hat sämtliche Mittwochnachmittage zurück verfolgt. Wir wis-\n\nsen nicht, woher Sie diese Information haben, aber auf jeden Fall stimmt sie \n\nnicht. Durchschnittlich suchen an einem Mittwochnachmittags-Treff jeweils rund \n\n20 Jugendliche das PEPPerMIND auf, das ist ein grosser Erfolg. Richtig ist, dass wir \n\nletztes Jahr neben diesem Nachmittagstreff zwischen Sommer und Dezember \n\nzweimal einen Kinonachmittag für Mädchen mit Selbstkostenbeteiligung orga-\n\nnisiert haben. Sie werden es auch im Jahresbericht lesen können, dass wir im \n\nBereich Mädchenarbeit sehr erfolgreich sind; wir haben 48 % der jungen Adliswi-\n\nlerinnen, die den Treff besuchen, und dies ist für einen Jugendtreff eine sehr ho-\n\nhe Quote. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. März 2010 Seite 1027 \n\n \n\n1027 \n\n \n\n \n\n6. Haushaltführung mit Globalbudgets \n\n \n\n Diverse Anträge der Kommission Reform  \n\n \n\nThomas Iseli:  \n\nMit den vorliegenden Anträgen wird die Arbeit der Kommission Reform (KR) ab-\n\ngeschlossen. Die Zielsetzung war, die Voraussetzungen für einen geordneten, \n\ngut strukturierten und organisierten Ablauf bei der Haushaltungsführung mit \n\nGlobalbudgets zu sorgen. Der Übergang vom alten Budgetlauf zur neuen Füh-\n\nrung mit Globalbudgets, welcher der Stadtrat eingeschlagen hatte, musste der \n\nGemeinderat für sich in einen klaren Ablauf bringen und sich selber organisie-\n\nren. Dieser Auftrag ist nun, nachdem Sie dann und wann Informationen erhal-\n\nten haben, sich selber bei Vernehmlassungen einbringen konnten und durch \n\nIhre Kommissionsvertretung direkt Einfluss nehmen konnten, abgeschlossen.  \n\nIn der vorliegenden „Vereinbarung zwischen Gemeinderat und Stadtrat bezüg-\n\nlich Haushaltführung mit Globaldbudgets“ wird die Zusammenarbeit zwischen \n\nden beiden Gremien generell und im Detail geregelt. Das geltende Recht wird \n\ndabei nicht ausser Kraft gesetzt, die Vereinbarung beruht auf Freiwilligkeit und \n\ndient der Vereinfachung, der schnelleren Abläufe und schafft Transparenz.  In \n\nder letzten Zeit ist die Schule noch aktiv geworden und wollte auch noch als \n\nVertragspartner aufgenommen werden. Einer Erwähnung der Schule würde al-\n\nlenfalls nichts im Wege stehen, aber als Vertragspartnerin und Einsitznehmerin in \n\nder Präsidentenkonferenz braucht es die Schule nicht. Es ist ja auch so, dass die \n\nSchule ihre Anträge nicht direkt dem Gemeinderat, sondern immer nur über \n\nden Stadtrat einbringen kann. Daher bin ich der Meinung, dass man heute über \n\nden vorliegenden Antrag der KR abstimmen und die Form der Erwähnung \n\neventuell zu einem späteren Zeitpunkt diskutieren soll.  Die Pflichtenhefte der \n\nRGPK und der Sachkommission wurden Ihnen schon früher in die Vernehmlas-\n\nsung gegeben und werden nun zur Abnahme vorgeschlagen. Der Vorschlag \n\nder KR zur Entschädigung der Sachkommission wurde durch das Büro diskutiert \n\nund ins Budget 2010 aufgenommen. Zu guter Letzt kann die KR aufgelöst wer-\n\nden, denn wie eingangs erwähnt, hat sie ihre Aufgaben erledigt.  Ich danke al-\n\nlen Kommissionsmitglieder für die rege Teilnahme an den Diskussionen und der \n\nAusformulierung der verschiedenen Papiere und Anträge. Die Arbeit gestaltete \n\nsich nicht immer ganz einfach, aber es gelang auf den richtigen Zeitpunkt die \n\nArbeit zu Ende zu führen. Herzlichen Dank auch dem Vertreter des Stadtrates, \n\nStadtpräsident Harald Huber und der Protokollführerin Ida Hofstetter für ihren \n\nEinsatz. Ich bitte Sie, diese Anträge allesamt gutzuheissen. \n\n \n\nSchulpräsidentin Rita Rapold:  \n\nIch stelle ein paar Dinge richtig: Es ist unbestritten, dass fürs Finanzbudget der \n\nSchulpflege weiterhin Antrag an den Stadtrat gestellt wird. Aber Anträge, die \n\nan den Gemeinderat gehen, laufen wohl über den Stadtrat, aber nur zur Be-\n\nfürwortung oder Ablehnung. Der Stadtrat kann nichts Verpflichtendes, sondern \n\nnur Empfehlungen oder Wünsche einbringen. In allen übrigen Bereichen des \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. März 2010 Seite 1028 \n\n \n\n1028 \n\n \n\n \n\nGlobalbudgets wie z. B. Ziele und Indikatoren, Legislaturplan und Stellenplan \n\nhat die Schule die Stellung einer selbstständigen Verwaltungsbehörde. In diesen \n\nPunkten ist sie dem übergeordneten Gemeindegesetz unterstellt. Dies wird sich \n\nauch mit einer allfälligen Integration in den Stadtrat nicht ändern, denn die \n\nSchulpflege würde bestehen bleiben.  Die Schule wünscht, dass sie in die vor-\n\nliegende Vereinbarung miteinbezogen und somit Vertragspartnerin wird. Man \n\nkönnte an entsprechenden Stellen einfach ergänzen „sowie der Schulpflege, \n\nsoweit diese direkt betroffen ist“. Und dies beantrage ich Ihnen, soweit es heute \n\nAbend überhaupt in meiner Kompetenz steht. \n\n \n\nStadtpräsident Harald Huber:  \n\nDie Kommission Reform und der Stadtrat haben zusammen eine gute Vereinba-\n\nrung ausgearbeitet, der für beide Seiten die Zusammenarbeit im Bereich „Glo-\n\nbalbudgets“ regelt. Hauptnutzerin ist der Gemeinderat, und zwar mit den ver-\n\nschiedenen neuen Instrumenten, mit denen Einfluss auf die Globalbudgets ge-\n\nnommen werden kann. Zum formalen Aspekt bezüglich der Integration der \n\nSchule in die vorliegende Vereinbarung ist zu sagen, dass Adliswil gemäss Ge-\n\nmeindeordnung eine politische Gemeinde und die Schule ein Teil davon ist. \n\nVorsteherschaft der politischen Gemeinde ist der Stadtrat. Deshalb wurde die \n\nVereinbarung zwischen Gemeinderat und Stadtrat erstellt. Die Vereinbarung \n\nregelt die Zusammenarbeit für die nächsten drei bis vier Jahre, nämlich bis eine \n\nneue Gemeindeordnung steht. Aus Sicht des Stadtrates werden durch diese \n\nVereinbarung die Kompetenzen der Schule nicht tangiert. Ich würde es begrüs-\n\nsen, wenn Sie den Anträgen der Kommission Reform folgen würden. \n\n \n\nSchulpräsidentin Rita Rapold:  \n\nSie haben die diesbezüglichen Unterlagen mit den Änderungswünschen der \n\nSchule erhalten. In der Zwischenzeit habe ich im Mailkontakt mit dem Stadtprä-\n\nsidenten den Antrag der Schulpflege nochmals formuliert habe, und zwar auf-\n\ngrund dessen, was wirklich nötig ist, und was nicht. Deshalb beantrage ich \n\nIhnen, dass die vorliegende Vereinbarung über die Haushaltführung mit Glo-\n\nbalbudgets auch die Schulpflege einschliesst, und zwar auf allen Seiten gemäss \n\nden Ihnen von der Schulpflege zugestellten Ergänzungen und zusätzlich unter \n\nPunkt 12, dass die Schulpflege auf eine Einsitznahme in der Präsidentenkonfe-\n\nrenz verzichtet und Punkt 13, Ergänzung mit „beider Parteien sowie der Schul-\n\npflege, soweit diese direkt betroffen ist“. \n\n \n\nThomas Iseli: \n\nJetzt etwas übers Knie brechen zu wollen, macht wenig Sinn. Wir haben Anträ-\n\nge der Kommission Reform vorliegen, die konnten geprüft und diskutiert wer-\n\nden. Den Antrag der Schulpflege konnten wir weder diskutieren noch prüfen. M. \n\nE. macht es Sinn, die Anliegen der Schule entgegenzunehmen, sorgfältig zu prü-\n\nfen, und ggf. zu handeln. \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. März 2010 Seite 1029 \n\n \n\n1029 \n\n \n\n \n\nDavide Loss:  \n\nMit Beschluss vom 22.1.2010 beantragt die Kommission Reform, eine Vereinba-\n\nrung zwischen Gemeinderat und Stadtrat und ein Pflichtenheft für RGPK und \n\nSachkommission zu genehmigen, die Pauschale der Sachkommission festzuset-\n\nzen sowie die Kommission Reform aufzulösen. Am Mittwoch, 10. März 2010 um \n\n16:18 Uhr wurde den Mitgliedern des Gemeinderats per E-Mail ein Beschluss der \n\nSchulpflege vom 9. März 2010 mitgeteilt, wonach diese dem Gemeinderat be-\n\nantragt, die Schulpflege sei in die Vereinbarung aufzunehmen. Dazu lagen ein \n\nGutachten des Stadtschreibers sowie eine Stellungnahme der Schulpflege bei. \n\nIch finde bereits die uns vorliegende Vereinbarung zwischen Stadtrat und Ge-\n\nmeinderat nicht leicht verständlich. Es werden darin zahlreiche Details geregelt \n\nsowie neue parlamentarische Instrumente eingeführt. Nachdem jetzt auch die \n\nSchule in diese Vereinbarung miteinbezogen werden will, wird die Sache \n\nnochmals komplizierter. Auch die Frage, ob die Schule von Gesetzes wegen \n\nnun miteinbezogen werden muss oder nicht, ist umstritten und konnte aufgrund \n\nder kurzen Zeitspanne vom Stadtschreiber nur summarisch geprüft werden. \n\nGemäss Art. 12 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeinderats ist die Einla-\n\ndung zur Sitzung mit der Traktandenliste und den ergänzenden Unterlagen den \n\nMitgliedern des Gemeinderats, des Stadtrats und bei entsprechenden Geschäf-\n\nten auch dem Präsidium der Schulpflege sowie den akkreditierten Pressevertre-\n\ntungen spätestens zwölf Tage vor der Sitzung zuzustellen, wobei dringliche Fälle \n\nvorbehalten bleiben. Die ergänzenden Unterlagen, also der Antrag der Schul-\n\npflege, wurde erst vor einer Woche versandt. An der SP-Fraktionssitzung hatten \n\ngerade mal zwei Mitglieder Kenntnis von diesen Zusatzunterlagen. Demzufolge \n\nkonnte die SP-Fraktion dieses Geschäft nicht seriös diskutieren. Ich hatte in den \n\nmir verbleibenden sieben Tagen nicht genügend Zeit, mir ein genaues Bild über \n\ndie Tragweite dieses Geschäfts zu machen und insbesondere die in diesem Fall \n\nbesonders umstrittenen Rechtsgrundlagen für die Vereinbarung zu prüfen. Ich \n\nbin sicher, dass ich nicht der Einzige bin, dem das so ergangen ist. Gemäss \n\nArt. 34 Abs. 2 BV schützt die Garantie der politischen Rechte die freie Willensbil-\n\ndung und die unverfälschte Stimmabgabe. Aus diesem Grundrecht leitet die \n\nRechtsprechung ab, dass die stimmberechtigten Personen rechtzeitig über den \n\nGegenstand der Abstimmung informiert werden müssen, damit sie genügend \n\nZeit haben, sich eine Meinung über den Abstimmungsgegenstand zu bilden. Da \n\ndie Unterlagen offensichtlich zu spät versandt wurden, hatte ich keine Möglich-\n\nkeit, den Antrag der Schulpflege genau zu studieren. Ich durfte aufgrund des \n\nklaren Wortlauts von Art. 12 der Geschäftsordnung des Gemeinderats davon \n\nausgehen, dass allfällige ergänzende Unterlagen spätestens zwölf Tage vor der \n\nheutigen Sitzung zugestellt würden. Ein Fall von Dringlichkeit liegt hier nicht vor, \n\nweshalb die Frist für dieses Geschäft hätte eingehalten werden müssen. Würde \n\nheute über den Antrag der Schulpflege abgestimmt, würden hierdurch meine \n\npolitischen Rechte verletzt. Aus diesem Grund stelle ich folgenden Rückwei-\n\nsungsantrag: \n\nDas Geschäft wird zur genaueren rechtlichen Abklärung an die Kommission Reform \n\nzurück gewiesen. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. März 2010 Seite 1030 \n\n \n\n1030 \n\n \n\n \n\nDie Kommission Reform soll den rechtlichen Rahmen nochmals genau abklären \n\nund eventuell kann der Stadtschreiber eine genauere Einschätzung der Rechts-\n\nlage zur Frage abgeben, ob die Schule in diese Vereinbarung miteinzubeziehen \n\nist oder nicht. \n\nZum Schluss bringe ich meinen Unmut über die Handhabung von Abläufen und \n\nrechtlichen Prinzipien durch die Adliswiler Institutionen zum Ausdruck. Es ist nicht \n\ndas erste Mal, dass wir ein Geschäft haben, wo die Abläufe offensichtlich nicht \n\nso eingehalten wurden, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist. Ich bin nicht mehr \n\ngewillt, Geschäfte durchzuwinken und über grobe formelle Unstimmigkeiten \n\nhinwegzusehen. Wir sind als gewählte Volksvertreterinnen und -vertreter nicht \n\nbefugt, uns über diese hinwegzusetzen, alle Augen zuzudrücken und die Dinge \n\nso zu drehen, dass es dann doch noch irgendwie geht. Vor allem wir haben uns \n\nan das Recht und die geltenden Prinzipien zu halten. Dies sind wir den Adliswiler \n\nStimmbürgerinnen und Stimmbürgern schuldig. \n\n \n\nThomas Iseli: \n\nWas wir von Davide Loss gehört haben, zielt in eine falsche Richtung. Es wurde \n\nnämlich der Anschein erweckt, dass die Kommission Reform ein Terminproblem \n\nhätte. Deshalb bitte ich Davide Loss, präzise zu sprechen. \n\n \n\nStadtpräsident Harald Huber: \n\nIch stimme Davide Loss zu, wir könnten die Gesetzesartikel ausführlicher zitieren. \n\nIch mache noch auf den Art. 114 Gemeindegesetz, das sogenannte akzessori-\n\nsche Antragsrecht, aufmerksam. Dort heisst es: „Die Anträge der Schulpflege, \n\nwelche der Grosse Gemeinderat zu behandeln hat, gehen an den Stadtrat, der \n\nsie mit einem Antrag an den Grossen Gemeinderat weiterleitet.“ Das war bei \n\ndem kurzfristig eingereichten Antrag nicht der Fall. Nach unserer Rechtsauffas-\n\nsung haben Sie deshalb nur die Möglichkeit, über den Antrag der Kommission \n\nReform oder über einen Rückweisungsantrag zu befinden. \n\n \n\nFranco Rossi: \n\nIch habe eine Verständnisfrage: Seite 2, Absatz 6, Stellenplan: Laut der Formulie-\n\nrung wird zukünftig der Stellenplan dem Gemeinderat nur noch zur Kenntnis \n\ngebracht. Ich bitte den Stadtrat, mir zu erklären, weshalb. \n\n \n\nStadtpräsident Harald Huber: \n\nSeit zehn Jahren diskutieren wir über das Thema „Globalbudget“, und dabei \n\nwar immer klar, dass der Stellenplan nicht Gegenstand vom Globalbudget sein \n\nkann. Das ist auch im entsprechenden kantonalen Leitfaden so vorgesehen. Bei \n\nden Globalbudgets geht es um die Finanzen, um die Einnahmen und Ausga-\n\nben, und man bestimmt die Budgets der einzelnen Produktegruppen, und es \n\ngeht nicht darum, ob die Leistungen durch eigenes Personal oder durch Dritte \n\nerbracht werden.  \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. März 2010 Seite 1031 \n\n \n\n1031 \n\n \n\n \n\nFarid Zeroual:  \n\nIch bin verunsichert, was nun unternommen werden soll. Einerseits verstehe ich \n\ndie Argumente von Davide Loss, anderseits möchte ich noch einen Gedanken \n\neinbringen, der aus der praktischen Arbeit mit der Sachkommission kommt. Die \n\nSachkommission hat letztes Jahr erstmals die Ziele und Indikatoren der Bildung \n\nabgenommen. Auf Seite 3 der vorliegenden Vereinbarung hat es folgende \n\nFussnote: \n2Dass der Stadtrat für die Festlegung der Indikatoren der Produktegruppen so-\n\nwie der Soll-Werte zu den Indikatoren zuständig ist, bedeutet eine Änderung \n\ngegenüber der Praxis in den letzten Jahren.   \n\nBei der Prüfung der Ziele und Indikatoren haben wir von der Sachkommission \n\nVertretende der Schule miteinbezogen. Das heisst, die Schule wird dort benö-\n\ntigt. Aufgrund der vorliegenden Vereinbarung ist für mich nicht klar, wie das zu-\n\nkünftig gehandhabt werden soll, denn es besteht ja keine Abmachung zwi-\n\nschen dem Gemeinderat und der Schule. \n\n \n\nDavide Loss:  \n\nTatsächlich ist das jetzige Problem bezüglich Schulantrags nicht der Fehler der \n\nKommission Reform. Sollte dies so aufgefasst worden sein, bitte ich um Entschul-\n\ndigung. Wenn das, was die Schulpräsidentin gesagt hat, ein neuer Antrag ist, \n\nmüsste er - wie wir gehört haben - zuerst über den Stadtrat gehen. Deshalb hof-\n\nfe ich, dass Sie dem Rückweisungsantrag zustimmen.  \n\nDer Ratspräsident informiert, dass nun zuerst über den Rückweisungsantrag von \n\nDavide Loss abgestimmt wird. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\nAntrag von Davide Loss:  \n\nDas Geschäft „Haushaltführung mit Globalbudgets“ wird zurückgewiesen:  \n\nAblehnung mit 21 : 13 Stimmen. \n\n \n\nDer Ratspräsident informiert, dass er den Änderungsantrag der Schule nicht für \n\ngültig erklären kann - Anträge der Schule müssen gemäss Gemeindegesetz zu-\n\nerst über den Stadtrat laufen. Ich kann Ihnen aber sagen, dass soeben der \n\nStadtpräsident und die Schulpräsidentin abgemacht haben, so bald als mög-\n\nlich zu prüfen, wie die Schule in die Vereinbarung integriert werden kann.  \n\n \n\nDemnach kommen jetzt die Anträge der Kommission Reform zur Abstimmung. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. März 2010 Seite 1032 \n\n \n\n1032 \n\n \n\n \n\n \n\nBeschlüsse \n\n6.1 Die vorliegende Vereinbarung zwischen Gemeinderat und Stadtrat bezüglich \n\nHaushaltführung mit Globaldbudgets wird genehmigt: \n\n Zustimmung mit 23 : 10 Stimmen. \n\n6.2 Das vorliegende Pflichtenheft für die RGPK und Sachkommission wird geneh-\n\nmigt: \n\n  Zustimmung mit 25 : 5 Stimmen. \n\n6.3 Die Mitglieder der neuen Sachkommission erhalten für ihre Arbeit von Mai bis \n\nDezember 2010 eine Pauschale von je Fr. 2'266.--: \n\n Zustimmung mit 30 : 2 Stimmen. \n\n6.4 Die seit 5.11.2008 bestehende „Kommission Reform“ wird aufgelöst:   \n\n Zustimmung mit 31 : 0 Stimmen. \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. März 2010 Seite 1033 \n\n \n\n1033 \n\n \n\n \n\n7. Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates \n\n Antrag des Büros auf Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates \n\nThomas Fässler, Sprecher des Büros, stellt den Antrag vor: \n\nMit Datum vom 14.1.2010 haben fünf Mitglieder der Kommission Reform - \n\nThomas Iseli, Susy Senn, Nicole Kappeler, Hansruedi Stieger und Marion Hans - \n\nein Begehren für Änderungen der GO des GR gestellt. Am 17.2.2010 hat das Bü-\n\nro dem Begehren entsprochen. Die Änderungen sind im Anhang des Antrages \n\naufgeführt.  \n\nBegründung für die Teilrevision der GO des GR \n\nIm Zusammenhang mit der Haushaltsführung mit Globalbudgets geht es darum, \n\ndie neue Sachkommission (GR-Beschluss vom 17.12.08) mit ihrer Zuständigkeit \n\nund ihren Aufgaben in der GO des GR festzuschreiben. Im Weitern sollen einige \n\nÄnderungen/Ergänzungen angepasst werden. \n\n \n\nBeschluss \n\nDie vorliegenden Änderungen der Geschäftsordnung des Gemeinderates werden ge-\n\nnehmigt. Die neue Geschäftsordnung tritt per 12. Mai 2010 in Kraft: \n\nEinstimmige Zustimmung. \n\nAufgrund der fortgeschrittenen Zeit beantragt der Ratspräsident, die folgenden \n\nvier Traktanden auf die nächste Sitzung zu verschieben. Der Rat ist damit ein-\n\nverstanden. \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. März 2010 Seite 1034 \n\n \n\n1034 \n\n \n\n \n\n12. Zum Abschluss der Legislatur 2006 – 2010 \n\n \n\n12.1 Verabschiedungen durch den Ratspräsidenten \n\nDer Ratspräsident zum Rücktritt von Brigitte Abstreiter, CVP: \n\nBrigitte Abstreiter wurde am 1. Januar 2005 als Nachfolgerin von Martin Lohr in \n\nden Gemeinderat gewählt. Sie war Mitglied des Büros vom Mai 2006 - Mai 2008, \n\nMitglied der VKE vom Februar 2005 - Mai 2006 und April 2007 bis jetzt und zusätz-\n\nlich seit Februar 2005 noch Mitglied der Sachkommission 1. \n\nLiebe Brigitte, ich habe dich als aufgestellte, engagierte Person erlebt. Dein \n\nfreundliches und charmantes Wesen wird uns im Rat fehlen. Ich wünsche dir für \n\ndeine zukünftigen Vorhaben alles Gute und bedanke mich herzlich im Namen \n\ndes Gemeinderates für dein Engagement. Ich bitte dich, nach vorne zu kom-\n\nmen, damit ich dir die Urkunde und ein Geschenk überreichen kann.  \n\nThomas Fässler:  \n\nLiebe Brigitte, nachdem du in der Krankenhauskommission politische Luft ge-\n\nschnuppert hattest, kamst du im Jahr 2005 in den Gemeinderat. Seitdem ken-\n\nnen wir dich als stille Schafferin. Insbesondere in der VKE hast du viel geleistet. \n\nDu hast viele Einbürgerungswillige besucht und begleitet und im Rat präsentiert. \n\nBei Anlässen warst du steht’s dabei und hast mit angepackt. Wir von der CVP \n\nbedanken uns herzlich für die geleistete Arbeit im Wohl der Adliswilerinnen und \n\nAdliswiler und die gute Kameradschaft zu uns. Natürlich hoffen wir auch in Zu-\n\nkunft, auf dich zählen zu können.  \n\nDer Ratspräsident zum Rücktritt von Peter Barmettler, FDP: \n\nPeter Barmettler wurde im Mai 2006 im Rahmen der Erneuerungswahl in den \n\nGemeinderat gewählt. Seit Beginn an war er Mitglied der Sachkommission 3, \n\nund seit Mai 2007 Mitglied des Büros.  \n\nLieber Peter, wenn wir auch nicht immer gleicher Meinung waren, ich habe \n\nimmer grossen Respekt vor deiner klaren Haltung. Ich wünsche dir an deinem \n\nneuen Wohnort in Kilchberg alles Gute und bedanke mich herzlich im Namen \n\ndes Gemeinderates für dein Engagement. Ich bitte dich, nach vorne zu kom-\n\nmen, damit ich dir die Urkunde und ein Geschenk überreichen kann.  \n\nKarin Hug:  \n\nLieber Peter, im Namen der Fraktionsgemeinschaft EVP-FDP ein paar Worte für \n\ndich: In den letzten vier Jahren konnten wir dich als sehr engagierten und fairen \n\nPolitiker kennenlernen. Du hat mit sehr jungen Jahren das Amt des Fraktionsprä-\n\nsidenten übernommen, und du hast es mit Bravour gemeistert. Mit deiner ruhi-\n\ngen und vermittelnden Art hast du manchmal auch hohe Wogen in unseren \n\nFraktionssitzungen glätten können. Du wirst uns fehlen, und wir wissen genau, \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. März 2010 Seite 1035 \n\n \n\n1035 \n\n \n\n \n\ndass dir zumindest die Politik auch fehlen wird. Wer weiss, vielleicht zieht es dich \n\nirgendwann wieder zurück nach Adliswil und in den Gemeinderat - wir würden \n\nuns alle freuen.  \n\nRoger Neukom: \n\nAuch ich bedauere das Ausscheiden von dir, Peter, sehr. Du warst ein sehr en-\n\ngagiertes Fraktionsmitglied. Ich erinnere auch gerne an die Schlagzeile vor vier \n\nJahren: „Jüngstes Gemeinderatsmitglied Peter Barmettler mit Bravour gewählt“. \n\nAber auch einer seiner Vorstösse bleibt unvergessen, nämlich das Sozialinspek-\n\ntor-Postulat, das du mit Beharrlichkeit angegangen bist und zu dem du im Vo-\n\nraus eine sehr erfolgreiche Veranstaltung in der Kulturschachtle organisiert hast. \n\nAls du vor einem Jahr das Fraktionspräsidium übernommen hast, hat wahr-\n\nscheinlich niemand geahnt, dass du uns verlassen wirst. Die Flasche Wein, die \n\nich dir gerne übergebe, soll dich an die vielen gemeinsamen Stunden mit uns \n\nerinnern.  \n\nDer Ratspräsident zum Rücktritt von Susy Senn, FDP: \n\nSusy Senn wurde im Februar 2004 als Nachfolgerin von Jürgen Meyer in den \n\nGemeinderat gewählt. Im Amtsjahr 2006/07 wurde sie als höchste Adliswilerin, \n\nals Gemeinderatspräsidentin, gewählt. Zuvor - vom April 2004 bis Mai 2006 war \n\nsie Mitglied der Sachkommission 2, und nach dem Präsidialjahr wurde Susy Senn \n\nin die der RGPK gewählt, seit März 2008 bis heute ist sie Präsidentin der RGPK. \n\nLiebe Susy, dich zu verabschieden, wäre sehr schmerzhaft und das überlasse \n\nich irgendjemandem in der Zukunft. Heute Abend kann ich nur sagen: Der Ge-\n\nmeinderat ist um eine starke Frau ärmer und der Stadtrat um ein intelligentes \n\nMitglied reicher. Über die Transfersumme müssen wir dann noch verhandeln. Ich \n\nfreue mich, dass wir dich nicht verlieren, denn als Mitglied des Stadtrates kann \n\nder Gemeinderat weiterhin mit dir zusammenarbeiten. Für deine Tätigkeit in der \n\nExekutive wünsche ich dir alles Gute, und ich bedanke mich herzlich im Namen \n\ndes Gemeinderates für dein Engagement. Ich bitte dich, nach vorne zu kom-\n\nmen, damit ich dir die Urkunde und ein Geschenk überreichen kann.  \n\nPeter Barmettler: \n\nBei dir, Susy, ist es kein Abschied von der Adliswiler Politbühne, aber nach sechs \n\nJahren ein Abschied als Mitglied des Gemeinderats. Das nächste Mal wirst du \n\nbereits als neue Stadträtin Platz nehmen. Du hast dich von Anfang an dem \n\nThema „Soziales“ angenommen, zum einen will es dich interessiert hat und zum \n\nanderen, will du der Überzeugung gewesen bist, man müsste gewisse Sachen \n\nanders machen. Du hast z. B. die Probleme im Zusammenhang mit dem Bau \n\nder Pflegeeinrichtung „Mauersegler“ beim Namen genannt. Dir war Transpa-\n\nrenz immer ein grosses Anliegen. Deine strenge Sitzungsführung, die du dir als \n\nRatspräsidentin antrainiert hattest, ist dir dann für das anschliessende RGPK-\n\nPräsidium zu Gute gekommen. Du bist eine kritische und fleissige Gemeinderä-\n\ntin gewesen, und hast keine Mühe gescheut, den Sachen auf den Grund zu \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. März 2010 Seite 1036 \n\n \n\n1036 \n\n \n\n \n\ngehen. Bei unangenehmen Angelegenheiten hast du nicht weggeschaut, son-\n\ndern nachgefragt, und wenn du mit einer Antwort nicht zufrieden warst, ent-\n\nsprechend nachgehakt. Du bist jetzt aber auch so konsequent und willst nun \n\nselber als Stadträtin Verantwortung übernehmen. Du weisst, an der Messlatte, \n\ndie du der Exekutive gesetzt hast, wirst nun auch du künftig gemessen. Das ent-\n\nspricht Dir aber voll und ganz. Als ehemalige Vizepräsidentin der Schulpflege, \n\nRats- und sogar erste RGPK-Präsidentin bist du es gewohnt, Verantwortung zu \n\nübernehmen und Farbe zu bekennen. Und jetzt darfst du dich um den von dir \n\nhäufig kritisierten Sozialbereich selber kümmern. Wie wir alle wissen, ist dort vie-\n\nles reglementiert, aber du wirst den vorhandenen Freiraum im Sinne eines \n\nnachhaltig zahlbaren Sozialbereichs, wo Ehrlichkeit zählt und die Anreize für \n\nmehr Eigenverantwortung stimmen, nutzen. Liebe Susy, unsere Fraktionsgemein-\n\nschaft freut sich, wieder einmal eine dynamische und freisinnige Frau im Stadt-\n\nrat zu haben, die nicht mit Tempo 30 unterwegs ist. Wir danken dir für dein wert-\n\nvolles Engagement als Gemeinderätin und wünschen dir als Stadträtin viel Er-\n\nfolg, Befriedigung und Spass. Liebe Susy, bleib wie Du bist.  \n\nSusy Senn:  \n\nDanke vielmals für die vielen Lorbeeren.  Ich hoffe, dass ich all die Erwartungen \n\nerfüllen kann, ich freue mich jedenfalls auf die Aufgabe.   \n\nDer Ratspräsident zum Rücktritt von Robert Wälle, FDP: \n\nRobert Wälle wurde im Mai 1994 - also vor 16 Jahren als - im Rahmen der Erneu-\n\nerungswahl in den Gemeinderat gewählt. Von 1997 - 2007 war Robert Wälle \n\nMitglied der Sozialkommission. Im Mai 1999 wurde er als Mitglied der VKE ge-\n\nwählt, seit April 2002 hat er das Präsidium der VKE inne, und von April 2002 bis \n\nMai 2006 war Robert Wälle auch Mitglied der Sachkommission 3. \n\nLieber Robert, wenn ausführliche und fundierte Voten einen Namen hätten, \n\ndann hiessen sie „Robert Wälle“. Gerne hätten wir dir jeweils noch länger zuge-\n\nhört, wenn nur die Redezeitbeschränkung nicht gewesen wäre. Im Ernst: Dir ist \n\ndie VKE einen speziellen Dank schuldig, denn ohne dich würden wir uns be-\n\nstimmt immer noch fragen, nach welchen Kriterien eingebürgert werden soll. \n\nDu hast dir Stunden und Tage Zeit genommen, gründliche Abklärungen zu tref-\n\nfen, und uns dann in wenigen Minuten dein erarbeitetes Wissen vermittelt. Du, \n\nRobert, warst noch einer von der alten Schule. Solche wünschen wir uns noch \n\nmehr im Gemeinderat. Ich wünsche dir für deine zukünftigen Vorhaben alles \n\nGute und bedanke mich herzlich im Namen des Gemeinderates für dein Enga-\n\ngement. Ich bitte dich, nach vorne zu kommen, damit ich dir die Urkunde und \n\nein Geschenk überreichen kann.  \n\nPeter Barmettler:  \n\nLieber Robert, Mitte der Achtzigerjahre hast du im Kreis 2 in Zürich den klassi-\n\nschen Einstieg über die Schulpflege genommen und wärst dort eigentlich auch \n\nfür den Gemeinderat vorgesehen gewesen. Du bist dann aber zu uns nach Ad-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. März 2010 Seite 1037 \n\n \n\n1037 \n\n \n\n \n\nliswil gekommen. Forsch wie du bist, hast du beim Eintritt in die Adliswiler FDP so-\n\nfort das Vize- und dann bald auch Parteipräsidium übernommen. 1994 bist du \n\nRatsmitglied geworden. Und staatsmännisch wie du bist, hast du bereits 1998 als \n\n25. Ratspräsident den Bock bestiegen. Du hast als Präsident regiert und gelebt, \n\nwie es dir gefallen hat. Du hast beispielsweise zum 25. Jubiläum vom Gemein-\n\nderat ein derart üppiges Bankett gegeben, dass sogar die SP von Geldver-\n\nschwendung gesprochen hat. Du hast aber auch den harten Chrampfer mar-\n\nkiert, u. a. hast du die längste Sitzung des Gemeinderats abgehalten. Du hast \n\naber nicht nur das Sitzleder der Ratsmitglieder trainiert, sondern auch die Wa-\n\nden der Zuschauer, denn wenn du es bei Einbürgerungen für nötig gehalten \n\nhast, hast du den Saal in Eigenregie räumen lassen. Du hast gerne angepackt \n\nund auch gerne Verantwortung übernommen. Die letzten Jahre hast du als Prä-\n\nsident der VKE geamtet und dich für eine harte und griffige, aber faire Einbür-\n\ngerungspraxis eingesetzt. Am Apéro nach den Einbürgerungen hat man jeweils \n\ngesehen, wie dich die Einbürgerungswilligen gern gehabt haben und wie du \n\nselber auch Freude gehabt hast, freundliche und gut integrierte Leute in unse-\n\nrer Gemeinde definitiv willkommen zu heissen. Du hast dich aber auch nicht ge-\n\nscheut, bei schwierigen Einbürgerungskandidaten hinzustehen und zu sagen: \n\n„Nein, so nicht.“ Auch schon hattest du aus der VKE heraus einen Minderheits-\n\nantrag gestellt und dann trotz grossmehrheitlichem VKE-Beschluss die Mehrheit \n\nim Rat hinter dir. Dabei ist deutlich geworden, wie gut du bei dieser Thematik \n\nMehrheiten schaffen konntest. Du hast deine Ämter und Aufgaben mit einer \n\ngrossen Neugier, aber auch mit einem kritischen, gesunden Menschenverstand \n\nwahrgenommen. Aber das Auffälligste ist sicher deine Freude an der politischen \n\nArbeit und an den Kontakten zu den anderen Ratsmitgliedern, den Einbürge-\n\nrungswilligen und auch zur Bevölkerung. Mit deiner sachlichen und konstruktiven \n\nPolitik, deiner integrativen und humorvollen Art bist du von allen Seiten her ge-\n\nschätzt und respektiert worden. Auch die Fraktion hat dich als ausgeglichenes \n\nMitglied sehr geschätzt. Bei dir haben das Aufgeschlossene und das Traditionel-\n\nle, das Junge und das Erfahrene und auch das Ernste und der Humor ihren Platz \n\ngehabt. Lieber Robert, du wirst dem Adliswiler Politkuchen fehlen. Dass du dich \n\nals Ortspräsident der Pro Senectute Adliswil weiterhin für die Menschen in dieser \n\nStadt einsetzen wirst, ist ein kleiner Trost. Ich danke dir im Namen der Fraktions-\n\ngemeinschaft für deinen unermüdlichen Einsatz für das Wohl der Adliswilerinnen \n\nund Adliswiler und für deine Freundschaft. Wir wünschen dir und deiner Monika \n\ngute Gesundheit und weiterhin viel Spass am Leben.  \n\nDer Ratspräsident zum Rücktritt von Ruedi Bräuer, FW: \n\nRuedi Bräuer wurde im März 2007 als Nachfolger von Stefan Caduff in den Ge-\n\nmeinderat gewählt. Im März 2009 wurde er in die Sachkommission 2 gewählt. \n\nLieber Ruedi, mit zwei Tränen in den Augen muss ich dich verabschieden. Du \n\nwarst einer derjenigen, der ehrlich nach seinem Sachverständnis debattiert hat. \n\nDu hast auf persönliche Interessen keine Rücksicht genommen, hast dich un-\n\nverblümt geäussert, und es auch so gemeint, wie du gesagt hast. Ich wünsche \n\ndir für deine Zukunft alles Gute und bedanke mich herzlich im Namen des Ge-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. März 2010 Seite 1038 \n\n \n\n1038 \n\n \n\n \n\nmeinderates für dein Engagement. Ich bitte dich, nach vorne zu kommen, da-\n\nmit ich dir die Urkunde und ein Geschenk überreichen kann.  \n\nStefan Winter:   \n\nEs ist schade, dass du uns verlässt. Du hast unsere Fraktion und den Gemeinde-\n\nrat mit deinem Fachwissen sehr bereichen können, insbesondere wenn es um \n\ndie Themen „Gas- und Wasser“ handelte. Du warst ein Chrampfer, du warst \n\nstets da, wenn wir Unterstützung brauchten. Ruedi, danke vielmals für deinen \n\nEinsatz. \n\nDer Ratspräsident zum Rücktritt von Marion Hans, FW: \n\nMarion Hans wurde im November 2005 als Nachfolgerin von Ursi Altweg in den \n\nGemeinderat gewählt. Seit Mai 2006 ist sie Mitglied der RGPK und seit Septem-\n\nber 2007 bis heute Mitglied der Kommission Reform. \n\nLiebe Marion, freiwillig trittst du von der politischen Bühne ab. Wir beide haben \n\nim politischen Alltag lange zusammen gekämpft. Wo es dein Beruf zugelassen \n\nhat, hast du stets positive und wegweisende Ideen eingebracht. An deinem \n\nWissen konnten wir uns orientieren. Wir wünschen dir, dass du die gewonnene \n\nZeit für deine Hobbies nutzen kannst oder einfach einmal ins Gras liegen und \n\nSchäfchen zählen. Ich wünsche dir für deine Zukunft alles Gute und bedanke \n\nmich herzlich im Namen des Gemeinderates für dein Engagement. Und: Marion \n\nHans hat heute grad auch noch Geburtstag - ich gratuliere dir sehr herzlich. Ich \n\nbitte dich, nach vorne zu kommen, damit ich dir die Urkunde und ein Geschenk \n\nüberreichen kann.  \n\nStefan Winter:   \n\nLiebe Marion, mit dir verlieren wir die letzte Frau in unserer Fraktion, das tut be-\n\nsonders weh. Du hast als Lehrerin dein gutes Fachwissen eingebracht, für uns \n\nwar das sehr wertvoll, danke vielmals Marion.  \n\nYannick Wettstein:   \n\nLiebe Marion, ich bin sicher, dass du deine letzte Ratssitzung mit einem grossen \n\nlachenden und einem kleinen weinenden Auge verlassen wirst. Ich habe dich \n\nals meine Primarlehrerin und vor nicht allzu langer Zeit als Gemeinderatskollegin \n\nkennengelernt, hier vor allem als engagiertes Mitglied der RGPK. Glücklicher-\n\nweise wirst du dem Rat grad in dreifacher Form erhalten bleiben, nämlich mit \n\nMario Senn, Simone Huber und mit mir - wir sind alle deine ehemaligen Schüler, \n\nund dies erst noch in der gleichen Klasse. Deine Lehrtätigkeit ist von Erfolg ge-\n\nkrönt, denn du konntest eine halbe FDP-Fraktion hervorbringen. Da bleibt mir \n\nnur noch zu sagen: „Mach weiter so.“ \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. März 2010 Seite 1039 \n\n \n\n1039 \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident zum Rücktritt von Kurt Frei, SP: \n\nKurt Frei wurde im Mai 1999 als Nachfolger von Priska Bodmer-Crottogini in den \n\nGemeinderat gewählt. Über sieben Jahre - von September 2001 - Dezember \n\n2007 - war er Mitglied der RGPK, und von Mai 2000 - April 2002 in der damaligen \n\nSpezialkommission Reform. \n\nLieber Kurt, du bist ein unbeirrter Kämpfer gewesen. Frei von Angst vor der Ob-\n\nrigkeit hast du deine Meinung vertreten. Manchmal hast du uns mit deinem um-\n\nfassenden Wissen fast etwas überfordert, und heute wäre manch einer froh, er \n\nhätte auf dich gehört. Ich wünsche dir für deine Zukunft alles Gute und bedan-\n\nke mich herzlich im Namen des Gemeinderates für dein Engagement. Ich bitte \n\ndich, nach vorne zu kommen, damit ich dir die Urkunde und ein Geschenk \n\nüberreichen kann.  \n\nCarmen Marty Fässler:   \n\nLieber Kurt, du hast immer einen grossen Einsatz geleistet und sehr viel Wissen \n\neingebracht, sowohl in unserer Fraktion als auch in der RGPK. Du hast dich stets \n\nauch gründlich mit dem Budget befasst und hast verschieden Studien dazu \n\ngemacht. Deine ruhige und durchdachte Art haben wir sehr geschätzt. Ich \n\ndanke dir im Namen der Fraktion sehr herzlich für deine Arbeit. Wir wünschen \n\ndir, dass du nun mehr Zeit hast für deine Hobbies wie z. B. Reisen und Lesen. \n\nDer Ratspräsident zum Rücktritt von Karl Meier, SP: \n\nKarl Meier wurde im Oktober 1996 als Nachfolger von Candid Lang in den Ge-\n\nmeinderat gewählt. Rund neun Jahre - von Mai 1998 - Februar 2007 - war er \n\nMitglied der Gesundheitskommission. \n\nLieber Karl, ich habe dich immer als offen und freundlich erfahren, ich verab-\n\nschiede dich nicht gerne. Wenn man Kontakt gesucht hat, warst du ein sicherer \n\nWert für ein kleines politisches Gespräch. Der Migros war ihr wertvolles Nischen-\n\nprodukt bestimmt nicht bewusst gewesen. Ich wünsche dir für deine zukünftigen \n\nVorhaben alles Gute und bedanke mich herzlich im Namen des Gemeindera-\n\ntes für dein Engagement. Ich bitte dich, nach vorne zu kommen, damit ich dir \n\ndie Urkunde und ein Geschenk überreichen kann.  \n\nCarmen Marty Fässler:   \n\nLieber Karl, im Namen der Fraktion danke ich dir herzlich für deine politische Ar-\n\nbeit. Oftmals hast du in unseren Sitzungen genau das eingebracht, woran nie-\n\nmand gedacht hat. Du hast sehr viel im Hintergrund gearbeitet, gerade auch \n\nwenn es darum ging, Veranstaltungen und Feste zu organisieren. Durch deine \n\nArbeit bei der Migros warst du sehr nahe am Volk, und ab und zu haben Leute \n\npolitische Anliegen bei dir deponiert, die du bei uns dann eingebracht hast. Wir \n\nwünschen dir für die Zukunft alles Gute. \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. März 2010 Seite 1040 \n\n \n\n1040 \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident zum Rücktritt von Ruedi Stieger, SP: \n\nRuedi Stieger wurde im September 2005 als Nachfolger von Urs Grob in den \n\nGemeinderat gewählt. Vom Mai 2006 bis heute war er Präsident der Sachkom-\n\nmission 1 und vom September 2007 bis heute Mitglied der Kommission Reform.  \n\nLieber Ruedi, dein Galgenhumor ist allen bekannt und vielleicht nicht ganz von \n\nallen verstanden worden. Ich habe dich aber im Verdacht, dass du mit einem \n\ngelebten Understatement die politischen Gegner manchmal hinters Licht ge-\n\nführt hast. Ich wünsche dir für deine zukünftigen Vorhaben alles Gute und be-\n\ndanke mich herzlich im Namen des Gemeinderates für dein Engagement. Ich \n\nbitte dich, nach vorne zu kommen, damit ich dir die Urkunde und ein Geschenk \n\nüberreichen kann.  \n\nCarmen Marty Fässler:   \n\nLieber Ruedi, auch dir danke ich im Namen der Fraktion herzlich für deine Ar-\n\nbeit, sei es als Sitzungsleiter oder aber im Hintergrund. Du hast für uns sehr ge-\n\nnau recherchiert und alles Wichtige in deinem grünen Büchlein festgehalten. \n\nOft war ich froh, bei Unklarheiten auf dich zählen zu können. Du hast nebst dei-\n\nner fundierten, ruhigen Art auch stets etwas Humor in unsere Sitzungen einge-\n\nbracht. Auch du wirst jetzt dann viel Freizeit haben, die du mit Wandern und Le-\n\nsen nutzen wirst.   \n\nDer Ratspräsident zum Rücktritt von Hans Rindlisbacher, SVP: \n\nHans Rindlisbacher wurde im Juli 2003 als Nachfolger von Michel Rüttimann in \n\nden Gemeinderat gewählt. Vom April 2002 bis Februar 2007 war er Mitglied der \n\nSozialkommission. \n\nLieber Hans, viele wissen ganz genau, wann du in den Gemeinderat gekom-\n\nmen bist. So überzeugend wie du damals auf im Car deine Idee von der Fern-\n\nwärmeanlage mit Pferdemist vertreten hast, kann niemand vergessen. Wir ver-\n\nlieren mit dir ein ganz farbiges Mitglied. Schade, aber mach doch bitte weiter \n\nmit deinem Erfindungsgeist, denn irgendjemand muss jeweils am Rad der Ent-\n\nwicklung drehen. Ich wünsche dir für deine Zukunft alles Gute und bedanke \n\nmich herzlich im Namen des Gemeinderates für dein Engagement. Ich bitte \n\ndich, nach vorne zu kommen, damit ich dir die Urkunde und ein Geschenk \n\nüberreichen kann.  \n\nHans Rindlisbacher:   \n\nIch bin nicht der grosse Redner, vielmehr der Macher. Ich gebe bezüglich Bio-\n\nmassenheizung im Tal nicht auf und informiere Sie deshalb noch kurz. Die letzte \n\nWoche habe ich gelesen, dass der neue Gemeinderat Kilchberg erneuerbare \n\nEnergien fördern will, und das freut mich natürlich sehr. An diesem Projekt ist \n\nkompliziert, dass eine Heizanlage auf Kilchberger Gebiet zu stehen käme, und \n\ndie andere auf Adliswiler Gebiet. Es wäre natürlich schön, wenn all die Interes-\n\nsierten wie ABZ, IBM, Sanitas und neu auch Lindt & Sprüngli mitmachen könnten \n\nund Investoren gefunden würden. Laut Holzenergie Schweiz könnte man zirka \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. März 2010 Seite 1041 \n\n \n\n1041 \n\n \n\n \n\n4'000 bis 6'000 Tonnen Co2 einsparen. Was gibt es denn Schöneres, als wenn uns \n\ndie Pferde helfen, die von uns verursachten Umweltprobleme zu dezimieren. \n\nFredi Morf:   \n\nLieber Hans, mir fällt es nicht leicht, ein so bodenständiger Mann zu verab-\n\nschieden. Ich danke dir herzlich im Namen der SVP für deinen Einsatz in unserer \n\nPartei, wir durften auch schöne Feste bei dir im Stall erleben.  \n\n12.2 Verabschiedungen durch den Stadtpräsidenten \n\nStadtpräsident Harald Huber zum Rücktritt von Stadtrat Heinz Spälti, FDP:  \n\nMit der Wahl am 18. März 1990 ersetzte Heinz Spälti Christa Arnet als Ressortvor-\n\nsteher Gesundheit, Umwelt im Stadtrat und amtierte während der letzten bei-\n\nden Legislaturperioden zusätzlich als 1. Vizepräsident. Während seiner 20-\n\njährigen Amtszeit hat Heinz Spälti als Stadtrat ein grosses Bouquet an Erfolgen, \n\nInnovationen und grösseren und kleineren Fortschritten in Adliswil herbeigeführt \n\nund mitgeprägt. Heinz, du verzeihst mir, wenn ich hier aus Zeitgründen nur die \n\nwichtigsten Ereignisse deiner politischen Errungenschaften als Stadtrat würdige; \n\nall deine wertvollen Tätigkeiten zu erwähnen, würde den zeitlichen Rahmen \n\nsprengen. \n\nBereich Gesundheit \n\n1992 fand unter deiner Regie der erste Xundheitstag statt, welcher in der Folge \n\nregelmässig durchgeführt wurde. Als Ressortvorsteher Gesundheit, Umwelt hast \n\ndu im 2002 den ärztlichen Notfalldienst neu organisiert und das Aerztefon einge-\n\nführt. Zudem hast du dich in all den Jahren massgeblich für die Anliegen der \n\nSpitex, Kispex und Onkospitex eingesetzt. \n\nBereich Spitäler/Stiftung für Altersbauten \n\n1991 wurde das Krankenhaus Adliswil (KHA) nach dem Umbau neu eröffnet. Mit \n\nder Nichtaufnahme des KHA in die Liste A des Kantons Zürich war das Schicksal \n\ndes KHA im Jahre 1997, also nur sechs Jahre später, leider besiegelt. Das Adliswi-\n\nler Spital musste seine Tore schliessen. Dies war sicher ein schwieriger Entscheid \n\nfür dich, hast du dich doch stets mit viel Energie und Herzblut für das  Kranken-\n\nhaus eingesetzt. Bereits damals begann bei dir und deinen Mitarbeitenden die \n\nVision, ein Altersstift zu gründen,  zu reifen. Heute hat sich diese Vision zu einem \n\nbedeutenden und viel beachteten Bauprojekt entwickelt, das „Wohnen am \n\nBad“. Das Bauvorhaben mit modernstem Minergiestandard wird voraussichtlich \n\nim Jahr 2011 abgeschlossen. Es bildet den krönenden Abschluss deines Enga-\n\ngements in diesem Bereich. Nicht nur das Krankenhaus Adliswil beschäftigte \n\ndich. Heute, kurz vor deinem Rücktritt, stehen die beiden Regionalspitälern Sa-\n\nnitas und Zimmerberg ebenfalls vor existentiellen Fragen. Noch einmal musst du \n\neine schwierige und unerfreuliche Entwicklung im regionalen Gesundheitswe-\n\nsen begleiten und tatkräftig mithelfen, diese zu einem guten Ende zu führen. \n\nBereich Kehricht \n\nHeinz, du warst in deiner 20-jährigen Amtszeit auch für die Sammlung von insge-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. März 2010 Seite 1042 \n\n \n\n1042 \n\n \n\n \n\nsamt 137’919 Tonnen Abfall verantwortlich. Am 10. Juli 1993 hast du die beliebte \n\nund sehr gut frequentierte Abfall-Hauptsammelstelle in der Tüfi eröffnet und im \n\ngleichen Jahr die Leitfigur der Adliswiler Abfallbewirtschaftung - den „Suuber \n\nAdli“ - ins Leben gerufen.  \n\n1995 wurde die Kehrichtsackgebühr eingeführt und die Nebensammelstellen \n\nweiter ausgebaut. 2002 wurde die Kartonsammlung, welche du eigentlich nicht \n\nals zweckdienlich betrachtet hast, nach langen Debatten im Stadt- und vor al-\n\nlem im Gemeinderat doch noch gegen deinen Willen eingeführt. Trotz deiner \n\nablehnenden Haltung hast du den Entscheid  sportlich akzeptiert. 2005 lief der \n\nVertrag für die Abfallabfuhr mit der Firma Bohli aus. Bei der Suche nach einer \n\ngünstigeren Lösung für die Zukunft hast du alle Details und Schattierungen der \n\nöffentlichen Submission erfahren müssen. Es dauerte volle drei Jahre, bis diese \n\nabgeschlossen werden konnte. \n\nBereich Stadtrat \n\nIm Stadtrat werden uns deine manchmal kritischen, aber stets fundierten Bei-\n\nträge, deine prägnante Vortragsweise, deine langjährige Erfahrung und dein \n\ngrosses Wissen fehlen. Gerne werden wir uns an die Zusammenarbeit, an dei-\n\nnen schalkhaften Humor und an deine unvergleichlichen Kochkünste erinnern. \n\nFür deine Zukunft wünsche ich dir allerbeste Gesundheit, und ich danke dir im \n\nNamen aller Stadtratsmitglieder ganz herzlich für deinen kollegialen und wert-\n\nvollen Einsatz im Dienste der Adliswiler Gesundheit. Du hast in den 20 Jahren viel \n\nWichtiges erreicht und Adliswil wesentlich mitgestaltet und dafür danken nicht \n\nnur wir vom Stadtrat, sondern ich glaube, dieser Dank ist auch vom Gemeinde-\n\nrat angebracht und von allen Adliswilerinnen und Adliswiler. \n\nPeter Barmettler:  \n\nLieber Heinz, du bist 1990 als damaliger Präsident der reformierten Kirchenpfle-\n\nge in den Stadtrat gewählt worden. Du hast dein politisches Handeln und Wir-\n\nken stets an einem langfristigen Horizont ausgerichtet. Deine Vorhaben sind, \n\nwenn man z. B. die  \n\nSpitex oder die Abfallanlage betrachtet, bereits vor Jahren das gewesen, was \n\nman heute überall propagiert: innovativ und nachhaltig zugleich. Du hast ge-\n\nzeigt, dass es möglich ist, die Solidarität und Unterstützung der Kranken und Al-\n\nten auch auf privater Basis zu fördern. Wie wir nur zu gut wissen, ist es nicht ein-\n\nfach, für liberale und wettbewerbsfreundliche Vorhaben Mehrheiten zu finden. \n\nDas braucht Visionen, Durchhaltewillen und vor allem eines: viel Überzeugungs-\n\narbeit. Du hast in deiner Zeit als Exekutivpolitiker auch unbeliebte Entscheide \n\nvertreten müssen. Die Schliessung des damaligen Spitals Adliswil sowie die nun \n\ngeplante Fusion des Spitals Sanitas mit dem Spital Zimmerberg sind sehr emoti-\n\nonale und auch stark emotionalisierte Themen. Und für diejenigen, die sich ge-\n\nfragt haben, ob das ominöse Thema heute nochmals angeschnitten wird – ja \n\nnatürlich, es darf auch heute auf keinen Fall fehlen: die Güselabfuhr. Auch die \n\nviel diskutierte Vergabe der Kehrichtabfuhr ist eine sehr mühsame Aufgabe ge-\n\nwesen, die dir sicher einige schlaflose Nächte eingebracht hat. Auch solche \n\nMühen gehören zum politischen Schaffen, vor allem wenn man so lange dabei \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. März 2010 Seite 1043 \n\n \n\n1043 \n\n \n\n \n\nist. Du hast dich aber trotz aller Hürden und Kritik nicht von deinem Weg ab-\n\nbringen lassen und hast das Verfahren bis zum bitteren Ende durchgezogen. \n\nDas Thema hat bekanntlich seine Tücken. Falls es dir also mit deiner neu ge-\n\nwonnen Freizeit langweilig werden sollte: Als Experte für Submissionsrecht – mit \n\nreichlicher Erfahrung – würdest du mit deiner eigenen „Fallstudie Güselabfuhr \n\nAdliswil“ sicher den einen oder anderen Weiterbildungsnachmittag bestreiten \n\nkönnen. \n\nDu bist ein sehr geradliniger und eigenständiger Stadtrat gewesen. Davon kön-\n\nnen die einzelnen Fraktionspräsidenten, die du in deinen zwei Dekaden erlebt \n\nhast, wohl ein Lied singen. Ich gebe es zu, als Fraktionspräsident ich habe mir \n\nschon manchmal gewünscht, dass du ein bisschen weniger unabhängig wärst. \n\nAber genau daran sieht man ja, wie unterschiedlich Stadträte und Gemeinde-\n\nräte funktionieren, ja funktionieren müssen: Ein Stadtrat kümmert sich um sein \n\nRessort und seine Mitarbeitenden, ein Gemeinderat um das Parteiprogramm \n\nund die eigenen Wähler. Ein Stadtrat sucht nach Lösungen, die allen passen, \n\nein Gemeinderat nach Lösungen, die irgendjemand bezahlt. Ein Stadtrat muss \n\nständig abwehren, ein Gemeinderat darf scharfzüngig reden. Das Schöne da-\n\nran ist: Es braucht halt doch beide. Aus dieser Rollenverteilung heraus haben wir \n\nin der Fraktion oft unterschiedliche Meinungen vertreten und teilweise auch die \n\nKlingen gekreuzt. Nach der Fraktionssitzung waren wir aber alle gut vorbereitet \n\nund bereit für die Gemeinderatssitzung – die schwierigsten Debatten, diejeni-\n\ngen miteinander, hatten wir ja hinter uns. In den letzten Monaten habe ich aber \n\nauch erkannt, dass deine Unbeirrbarkeit und Unabhängigkeit ihr Positives ha-\n\nben. Gerade was den Umgang mit der Presse angeht, hat dein defensiver \n\nKommunikationsstil, der auch ausserhalb unserer Fraktion oft kritisiert wurde, sei-\n\nne Berechtigung gehabt. Wenn es hiess, jetzt musst du aber reagieren und dies \n\nund das klar stellen, konntest du überzeugt sagen: „Nein, das muss ich nicht, ich \n\nmuss überhaupt nichts!“ Anfänglich habe ich dies überhaupt nicht verstanden. \n\nSomit hast du aber dem Geschrei in den Medien keine weitere Bedeutung ge-\n\nschenkt. Und du hast also auch gegenüber der Presse deine Unabhängigkeit \n\nbewiesen und hast dich davor bewahrt, deine politische Tätigkeit nach den \n\npopulistischen Kommentaren in der Tagespresse auszurichten. Wenn man län-\n\nger in der Politik bestehen will, muss man seinen Blick in die Ferne richten. Diese \n\nErkenntnis nehme ich gerne mit auf meinen Weg. \n\nLieber Heinz, im Namen unserer Fraktionsgemeinschaft EVP/FDP danke dir für \n\ndein Engagement und deine Verdienste für Adliswil in den letzten 20 Jahren. Wir \n\nwünschen dir gute Gesundheit und viel Freude mit deiner Familie.  \n\nStadtrat Heinz Spälti: \n\nHerzlichen Dank Harald und Peter für eure würdigenden Worte. Pro Amtsjahr \n\nmaximal eine Minute Redezeit war - Harald - deine nicht ganz ernst gemeinte \n\nVorgabe. Ich erspare Ihnen und mir diese ganze Zeitspanne und fasse mich \n\nkurz. Mein Motto war stets: „Man kann über alles reden, nur nicht über sieben \n\nMinuten.“ Das galt auch für meine  \n\n1. Augustansprache 1990. Wenn ich auf 32 Jahre Adliswiler Exekutiverfahrung \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. März 2010 Seite 1044 \n\n \n\n1044 \n\n \n\n \n\nzurückblicke - 12 Jahre Kirchenpflege und 20 Jahre Stadtrat sowie dazu 30 Jah-\n\nre als Spitexpräsident - und dies so an mir vorbei ziehen lasse, dann löst das bei \n\nmir primär Dankbarkeit aus. Dankbar, dass  \n\n- ich in all den Jahren körperlich und wahrscheinlich auch geistig - das weiss \n\nman selber ja nicht immer so genau -  gesund bleiben durfte \n\n- ich bei all den Aufgaben, die mit diesen Ämtern und mit doch erheblich ver-\n\nringerten Freizeit verbunden sind, immer auf die Unterstützung und das Ver-\n\nständnis meiner Frau und meiner Familie zählen durfte \n\n- mir die Bevölkerung - nicht nur bei den Wahlen - immer wieder das Vertrauen \n\ngeschenkt hat \n\n- ich die Zusammenarbeit mit den Behörden auf allen Stufen grösstmehrheitlich \n\nals erfreulich, zielorientiert, fair und effizient erlebt habe \n\n- wir im Stadtrat seit eh eine kollegiale, hilfsbereite und konstruktive Zusam-\n\nmenarbeit gepflegt haben \n\n- Und letztlich auch dankbar, dass es mir vergönnt war, einiges für diese Stadt \n\nund insbesondere für das Gesundheitswesen getan zu haben. \n\nMein Altersrücktritt erfüllt mich auch mit der Genugtuung, dass ich meine Sozial-\n\nzeit zu Gunsten der Allgemeinheit sicherlich erfüllt habe und nun ruhig etwas zu-\n\nrücklehnen darf und das Feld gerne der jüngeren Generation überlasse. Mit ei-\n\nnem Rücktritt verbunden ist auch immer wieder die Frage nach den erbrachten \n\nLeistungen und speziellen, nachhaltig gelösten Aufgaben. Im Wesentlichen \n\nging es mir immer darum, zusammen mit meinen Stadtratskolleginnen und  -\n\nKollegen all die Aufgaben und Herausforderungen, welche der Stadtrat zu be-\n\nurteilen hat, gemeinsam, mit einer von neun Stimmen, einer tragfähigen Lösung \n\nzuzuführen. Nicht Leistungen der Einzelnen stehen im Vordergrund, sondern die \n\ngemeinsam erreichten Ziele. Da meine Vorredner Harald und Peter diverse von \n\nmir eingebrachten Geschäfte würdigten, verzichte ich auf Wiederholungen. Ich \n\nmöchte aber nochmals hervorheben, dass alle Projekte immer ein Zusammen-\n\narbeiten der Verantwortlichen nach den Spielregeln unserer Demokratie be-\n\ndingen. Dies ist - je nach Geschäft und Finanzkomptenzen bis hin zu Vorlagen \n\nan das Parlament und den Souverän - nie das Werk eines Einzelnen. Grosse Ent-\n\ntäuschungen und Frustrationen sind mir, bis auf den Entscheid des Verwaltungs- \n\nund Bundesgerichtes betreffs Abfallsubmission, erspart geblieben. Persönliche \n\nAngriffe kamen wenige vor, stimmten mich eher traurig und gaben mir ander-\n\nseits aber Aufschluss über den Charakter der entsprechenden Personen. Ent-\n\nscheide, die ich heute nicht mehr unterstützen würde, gibt es zwei: Das NPM-\n\nProjekt und die spezifische Umsetzung der Verkehrsberuhigungsmassnahmen \n\nrechts der Sihl. \n\nMit andern Worten, mein Rückblick auf die politischen Tätigkeiten in Adliswil ins-\n\ngesamt, sowohl seitens Gemeinderat wie auch Stadtrat, fällt positiv aus. Ich \n\nhabe für mich Gewissheit, dass sich die Investition an Zeit und Geist in dieses \n\nAmt gelohnt hat, und der Zeitpunkt meines Rücktritts richtig ist. In diesem Sinn \n\nverabschiede ich mich von der politischen Bühne Adliswil, danke Ihnen allen für \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. März 2010 Seite 1045 \n\n \n\n1045 \n\n \n\n \n\ndas mir entgegengebrachte Vertrauen und wünsche Ihnen, wie könnte es an-\n\nders sein, gute Gesundheit. \n\nStadtpräsident Harald Huber zum Rücktritt von Stadtrat Mario Fehr, SP:  \n\nMit der Wahl am 17. April 1994 ersetzte Mario Fehr Thomas Heiniger im Stadtrat, \n\nwelcher zu diesem Zeitpunkt das Präsidium übernahm. Mario stand dem Ressort \n\nJugend, Freizeit, Sport vor und amtierte während der letzten Legislaturperiode \n\nals 2. Vizepräsident des Stadtrates. \n\nMario, du bist ein engagierter und weit über die Landesgrenzen hinaus bekann-\n\nter „Vollblut-Politiker“. Seit bald zwölf Jahren bist du in Bundesbern als SP-\n\nNationalrat engagiert. \n\nBereich Jugend, Freizeit, Sport \n\nDie Jugend und die damit verbundene Jugendarbeit in Adliswil lag dir beson-\n\nders am Herzen. Mit grossem Einsatz hast du dich stets für die Finanzierung neu-\n\ner Projekte im Jugendhaus PEPPerMIND und für die Etablierung z. B. des „Mid-\n\nnight Basketballs“ eingesetzt, um Jugendliche für eine sinnvolle Freizeitbeschäf-\n\ntigung zu gewinnen. Als Präsident des KV Schweiz und als Stadtrats-Vertreter in \n\nder Schulpflege Adliswil konntest du deine langjährige Erfahrung in Jugendfra-\n\ngen auch dort einbringen. Du hast in Adliswil unter anderem das Sportleitbild \n\ngeschaffen, die Skateanlage gebaut und das bisherige Schwimmbad zu einem \n\nwunderschönen Hallen- und Freibad umbauen lassen, das nicht nur Kinder und \n\nJugendliche begeistert. Mit sichtlich grosser Freude hast du Adliswiler Sportlerin-\n\nnen und Sportler mit einem Goldvreneli geehrt, vor allem, wenn es sich nicht um \n\nlokal konkurrenzlose Sportarten wie z. B. Rollsportlauf o. ä. handelte. Adliswil ver-\n\nfügt heute über ein modernes Sportkonzept, eine zentrale Anlaufstelle für Sport-\n\nfragen, ein saniertes Hallen- und Freibad, einen Bike-Parcours und eine gut un-\n\nterhaltene Sportanlage in der Tüfi und im Tal, die so beeindruckend ist, dass so-\n\ngar Robbie Williams sie einmal besucht hat. Mit PEPPerMIND hat Adliswil eine \n\nFachstelle, welche die Anliegen der Jugend ernst nimmt und sie umsetzen hilft, \n\nwas verschiedene erfolgreiche Projekte beweisen. Du hast die Adliswiler Verei-\n\nne grosszügig unterstützt, dies finanziell, aber auch ideell, weil du dir bewusst \n\nbist, dass die Vereine einen massgeblichen Beitrag zu unserem harmonischen \n\nStadtleben leisten. Ganz in diesem Sinne hast du im Rahmen der EM 2008 zu-\n\nsammen mit der neu gegründeten Kulturschachtle ein Public Viewing im Zent-\n\nrum von Adliswil veranstaltet, das ein grosser Erfolg war. Obwohl der Sport im-\n\nmer einen hohen Stellenwert hatte, hast du die anderen Teile deines Ressorts \n\nnicht vernachlässigt. So ist es u. a. deinem Engagement zu verdanken, dass das \n\nHaus Brugg, in dem deine Bibliothek untergebracht ist, entgegen den bau-\n\nfachmännischen Bedenken heute über einen Behindertenlift verfügt. \n\nBereich Sport \n\nMario, du bist auch privat sehr sportbegeistert und vor allem ein grosser Fussball-\n\nfan. Bei deiner nationalen Lieblingsmannschaft, dem FC Zürich, lässt du  kein \n\nwichtiges Spiel aus, ja du reist sogar an die White Hart Lane nach London, um \n\nSpiele deiner Spurs (Tottenham Hotspurs) an der Whitehart Lane zu verfolgen. \n\nDu musst derzeit ein richtiges Hoch geniessen, denn seit Jahren, ja fast Jahr-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. März 2010 Seite 1046 \n\n \n\n1046 \n\n \n\n \n\nzehnten waren die Spurs nicht mehr unter den Top 4 klassiert. Du schaust aber \n\nnicht nur zu, sondern du hast erfolgreich bei der Fussball-Promi-Meisterschaft \n\n„Der Match“ unter Gilbert Gress mitgekickt und dafür im Vorfeld durch hartes \n\nTraining und konsequente Ernährung zehn Kilo abgenommen. \n\nBereich Stadtrat \n\nMario, du arbeitest extrem schnell, lässt nichts anstehen und hackst beharrlich \n\nnach. Du bist zielstrebig und fordernd, kommst allerdings öfters in letzter Minute. \n\nAuf der anderen Seite bist du sich abzeichnende Problemkreise proaktiv ange-\n\ngangen. Als Vollblutpolitiker kennst du die Abstimmungsresultate meist bevor \n\nabgestimmt wurde. Du reist gerne und warst u. a. im Rahmen der Entwicklungs-\n\nhilfe der beiden Adliswiler Kirchen und des Stadtrats mehrmals in Bhutan, letzt-\n\nmals diesen Februar. Künftig werden wir im Stadtrat ohne deine politischen Er-\n\nwägungen und deine konstruktiven Lösungsvorschläge auskommen müssen. \n\nDeine hochpolitischen Erwägungen haben oft dazu geführt, dass anstehende \n\nFragen plötzlich aus einem anderen Blickwinkel angesehen wurden, was oft \n\nsehr nützlich war.  Wir alle danken dir herzlich für deinen wertvollen und langjäh-\n\nrigen Einsatz in der Lokalpolitik zum Wohle unserer Stadt und deren Einwohne-\n\nrinnen und Einwohner. Wir sind überzeugt, dass du in Bern weiterhin dein Bestes \n\ngibst und wünschen dir persönlich, politisch und beruflich alles Gute, viel Erfolg \n\nund gute Gesundheit.  \n\n \n\nCarmen Marty Fässler: \n\nLieber Mario, wir von der SP-Fraktion danken dir für deine langjährige Arbeit sehr \n\nherzlich. 24 Jahre lang hast du die Adliswiler Politik mitgestaltet, ich war noch \n\nnicht mal in der Schule, als du zu politisieren begonnen hast. Ich habe aber viel \n\ngehört von deinen acht Gemeinderatsjahren und den 16 Stadtratsjahren. Du \n\nhast in dieser Zeit immens viel für Adliswil gemacht, man kann fast sagen. Du \n\nwarst es auch, der mich motiviert hat, hier politisch aktiv zu werden. Und genau \n\ndieses Motivieren und Anpacken haben wir auch in der Fraktion immer wieder \n\ngespürt. Du liebst hitzige Diskussionen, mit deinen Inputs hast du solche auch \n\ngefördert. Du hast aber auch klare Meinungen eingebracht. Eine deiner Stär-\n\nken war, Strategien zu entwickeln - wir haben auch diesbezüglich viel von dir \n\ngelernt. Du kennst aber auch viele Leute in Adliswil und hast ein grosses Bezie-\n\nhungsnetz, das uns immer wieder sehr nützlich war. Nicht zuletzt ist es ein Ver-\n\ngnügen, dir zuzuhören, denn du kannst dich rhetorisch hervorragend ausdru-\n\ncken. Für all das danken wir dir nochmals sehr herzlich. Wir wünschen dir rund-\n\num alles Gute, und dass du deinen weiteren Interessen wie Reisen jetzt vermehrt \n\nfrönen kannst. \n\nStadtrat Mario Fehr: \n\nIch danke dir Harald und Carmen ganz herzlich für die lobenden Worte. Ich \n\nglaube, wenn nur schon die Hälfte wahr ist, was die beiden gesagt haben, \n\nkann ich auf die letzten 24 Jahre zufrieden zurückblicken. Ich hatte in der Adlis-\n\nwiler Politik immer drei Ziele.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. März 2010 Seite 1047 \n\n \n\n1047 \n\n \n\n \n\nErstens: Die Stadt verdient es, ein attraktives Angebot im Jugend- und Freizeit-\n\nbereich zu haben, und ich glaube, dieses Ziel haben wir - auch dank Ihnen - er-\n\nreicht.  Zweitens wollte ich mit allen Leuten, mit denen ich zu tun hatte, ein gu-\n\ntes Einvernehmen pflegen. Ich bin sehr dankbar, dass das Parlament alle grös-\n\nseren Vorhaben meines Ressorts in den letzten 16 Jahren unterstützt hat. Ich bin \n\naber genauso dankbar für die unglaublich gute und kollegiale Zusammenarbeit \n\nim Stadtrat. Diese geht sogar soweit, dass der Stadtpräsident und ich nicht nur \n\nvom gleichen englischen Fussballclub Fans sind, sondern dass der Stadtpräsi-\n\ndent für mich sogar eine CD mit „Schlachtgesängen“ der Tottenham Hotspurs \n\naufgenommen hat - das habe ich sehr geschätzt. Ich habe diese auch als Vor-\n\nbereitung auf die Gemeinderatssitzungen gehört, sodass ich jeweils in der rich-\n\ntigen Kampfstimmung war, um allfälligen Fragen aus dem Rat gebührend ent-\n\ngegen treten zu können. Ich bin aber auch meinen Mitarbeitenden sehr dank-\n\nbar, denn sie haben es immer wieder geschafft, die Leute für Vereinsarbeit zu \n\nmotivieren. Ich glaube, ohne Vereine, ohne Privatinitiativen, ohne all die Leute, \n\ndie unentgeltlich in Vereinen und Organisationen mitwirken, wäre überhaupt \n\nnichts möglich. Wir könnten in der Politik nicht das bewerkstelligen, was die \n\nFreiwilligen im Sozialen und im Jugendbereich leisten. Diesen Leuten gebührt \n\ngrosser Dank. Ich habe es aber auch als grossartiges Zeichen empfunden, dass \n\nSie selbst bei den grössten Sparmassnahmen-Zeiten an der unentgeltlichen Zur-\n\nverfügungstellung von Räumlichkeiten für Vereine festgehalten haben - ma-\n\nchen Sie das weiter so.  Mein drittes Ziel war ein persönliches: Ich habe einmal \n\ngesagt, ein Jahr Lokalpolitik sei ein Kilo Lebendgewicht mehr. Und deshalb war \n\nich froh um Gilbert Gress - aber er ist nicht alleine dafür verantwortlich, dass ich \n\nmein wichtigstes persönliches Ziel, diese politische Bühne gleich schwer zu ver-\n\nlassen, wie ich sie angetreten habe, erreicht habe. \n\nIch habe Adliswil gerne gedient und werde dies bis zum 11. Mai auch noch wei-\n\nter tun. \n\nStadtpräsident Harald Huber zum Rücktritt von Stadtrat Alphons Kappeler, CVP: \n\nMit der Wahl am 27. Januar 2001 ersetzte Alphons Kappeler als Ressortvorsteher \n\nHochbau Peter Hotz im Stadtrat und als Präsident der Baukommission. \n\nAlphons, du hast dich während zweier Legislaturperioden mit vollem Engage-\n\nment für die baulichen Belange und für die Gebietsentwicklung in der Stadt Ad-\n\nliswil eingesetzt. Dazu gehören vor allem: \n\n- Die Entwicklung der Gebiete Lebern-Dietlimoos und Grüt, welche zur Zeit der \n\nbaulichen Vollendung entgegen streben. \n\n- Der Ausbau des Stadtzentrums, allem voran durch das neue Migrosgebäude, \n\ndas viel zur Steigerung der Zentrumsattraktivität beiträgt, ist unter anderem \n\nauch dein Leistungsausweis. Bei diesem Projekt mussten viele Probleme gelöst \n\nwerden, so u. a. die Verlegung der Florastrasse, was Vertragsregelungen mit \n\nallen Anstößern (SwissRe usw.) bedurfte, wie auch der Verzicht auf den Bau \n\neines neuen Stadtsaales an diesem zentralen Ort. \n\n- Während deiner Amtszeit wurden auch die Gestaltungspläne „Parkierungsan-\n\nlage Sanitas“, „Moos“, „Grüt“ und „Hofern“ zum Erfolg geführt.  \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. März 2010 Seite 1048 \n\n \n\n1048 \n\n \n\n \n\n- Im Gebiet Sunnau wurde von der Stadt Zürich nochmals eine Ergänzungspla-\n\nnung durchgeführt, bei der du aktiv mitgewirkt hast. Mit dieser neuen Planung \n\nkonnte schlussendlich der Rückzug des von privater Seite eingereichten Re-\n\nkurses gegen die vor deinem Amtsantritt festgesetzten Zonenvorschriften er-\n\nwirkt werden. \n\nDer Ausdruck „Identität“ bei Überbauungen war dir ein grosses Anliegen. In der \n\nAntwort auf die Interpellation von Gemeinderätin Ursula Rütimann Habegger im \n\nMärz 2003 hast du darauf hingewiesen, dass für dich „hohe städtebauliche \n\nQualität und gute infrastrukturelle Ausstattungen sowie die optimale Einbindung \n\nin das örtliche und überörtliche Verkehrsnetz“ wesentliche Grundlagen für die \n\nneuen Stadtquartiere im Norden sind. Diesem Grundsatz bist du stets treu ge-\n\nblieben. Als Stadtratsvertreter hast du auch die Interessen der Stadt Adliswil in \n\ndie Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg (ZPZ) eingebracht. Du hast die Ent-\n\nscheide der Baukommission stets mit Herz vertreten, auch wenn sie bei der \n\nKundschaft oder den Anrainern nicht immer auf Gegenliebe gestossen sind wie \n\nz. B. bei den beiden Mehrfamilienhäusern an der Feldblumenstrasse 140 oder \n\nbei der Ablehnung des Tankstellenshops an der Tiefackerstrasse. Viele weitere \n\nBauprojekte hätten ohne dein wohlwollendes und grosses Engagement nicht \n\noder nur in veränderter Form umgesetzt werden können. Als verlässlicher Part-\n\nner für die Kundinnen und Kunden und deine Mitarbeitenden ist es dir gelun-\n\ngen, die wichtigsten Bauprojekte zum Erfolg zu führen oder sie in der Planungs-\n\nphase auf den richtigen Weg zu bringen. Neben deiner Tätigkeit in der Arztpra-\n\nxis in Adliswil hast du dich mit Freude deiner Familie, dem Chorgesang und der \n\nPolitik gewidmet. Im Stadtrat hast du deine Meinung und deine Position immer \n\nmit Nachdruck und grosser Überzeugung vertreten und dazu beigetragen, dass \n\nFragestellungen richtig ausdiskutiert wurden. Wir bedauern sehr, dass die Folgen \n\ndes Skiunfalls in der Surselva vor zwei Jahren nur sehr langsam abklingen und \n\ndeinen Wirkungskreis auch heute noch so stark beeinträchtigen, dass du dich \n\nvoll und ganz auf deine ärztlichen Aufgaben zum Wohle deiner Patienten kon-\n\nzentrieren willst. \n\nIch danke dir ganz herzlich für alles, was du persönlich und städtebaulich für die \n\nAdliswil getan hast und wünsche dir im Namen aller Stadtratskolleginnen und –\n\nkollegen persönlich vor allem allerbeste Gesundheit und viel Glück in allem, \n\nwas du tust. \n\n \n\nThomas Fässler: \n\nLieber Alphons, nach sage und schreibe 28 Jahren verlässt du die politische \n\nBühne und ziehst dich aus dem aktiven politischen Leben zurück. Gerne hättest \n\ndu noch weiter gemacht, die gesundheitlichen Folgen eines Unfalles zwingen \n\ndich aber kürzer zu treten. Bereits 1982 hast du als Gemeinderat begonnen, und \n\ndann vor 20 Jahren wurdest du 1990 als Gemeinderatspräsident gewählt. Eben-\n\nfalls hast du 16 Jahre in der Krankenhauskommission mitgearbeitet. Mit viel \n\nKompetenz, Weitsicht und Integrität hast du die letzten acht Jahre als Hoch-\n\nbauvorstand massgeblich zur Weiterentwicklung von Adliswil beigetragen. In \n\nunzähligen Verhandlungen konntest du den Projekten im Gebiet Lebern, Dietli-\n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. März 2010 Seite 1049 \n\n \n\n1049 \n\n \n\n \n\nmoss und im Grüt zum Durchbruch verhelfen. Du hast weitere Gestaltungspläne \n\nwie z. B. „Im Moos“ erfolgreich abschliessen können. Wir von der CVP wünschen \n\ndir Gesundheit, Lebensfreude und etwas mehr Zeit zum Ausruhen.  \n\n \n\nStadtrat Alphons Kappeler:  \n\nIch gebe den Strauss, den ich jetzt bekommen habe, sehr gerne meiner Gattin \n\nweiter. Sie hat in den vergangenen 28 Jahren auf vieles verzichten müssen und \n\nmanchmal auch meine Launen abgefangen, wenn ich mal nicht so zufrieden \n\nvon einer Sitzung nach Hause gekommen bin. Sie hat mir auch immer den Rü-\n\ncken frei gehalten, so dass  mich der Politik engagieren konnte. Ich habe in \n\njungen Jahren schon gesagt, wenn man kritisieren will, soll man auch mitma-\n\nchen. Dies sollte allen immer wieder ins Bewusstsein gerufen werden. Ich bin \n\ndankbar, dass ich über mich nie einen Veriss gehört habe. Kritik hat es gege-\n\nben, darüber war ich auch froh, besonders über konstruktive Kritik. Als ich vor \n\nacht Jahren in den Stadtrat gewählt wurde, hatte ich den Wunsch, Heinz Späl-\n\nti’s Ressort zu übernehmen. Aber aufgrund des Anciennitätsprinzips war das \n\nnicht möglich, und so blieb mir der Hochbau. Obwohl ich darüber zuerst nicht \n\nbegeistert war, habe ich mich sehr schnell in das Bauwesen eingearbeitet und \n\nhabe an diesem sogar grosse Freude bekommen. Speziell der Grüt-Park - die \n\nFassade ist einzigartig in der Schweiz - hat mir Freude bereitet. Wohnlichkeit, \n\nhohe Qualität und Identitäten zu schaffen - das war immer mein Anliegen. Ich \n\nglaube, dass dies in den Entwicklungsgebieten recht gut gelungen ist. Ich hoffe, \n\ndass meine Nachfolgerin die Entwicklung in diesem Sinne fortführen kann, so \n\ndass es dort eine Einheit in der Vielfalt gibt, und dass es ein belebtes Quartier \n\nwird.  Ich danke Ihnen, dass Sie mir immer wohlgesinnt waren und dass Sie ge-\n\nholfen haben, die grossen Projekte zu realisieren. Wir haben erstmals auch ein \n\nneues Modell bezüglich Planung versucht, nämlich eine partnerschaftliche Pla-\n\nnung, so etwas gibt es in der Schweiz noch nicht. Es ist ein Modell, wo die Stadt \n\ndiverse Aufgaben den Privaten überlässt, aber wo wir uns gegenseitig so unter-\n\nstützt haben, dass die ganzen Planungen realisiert werden konnten.  Auch mei-\n\nnen Stadtratskolleginnen und -kollegen danke ich sehr herzlich - wir haben uns \n\nauf der menschlichen Ebene immer wieder gut verstanden. Das wünsche ich \n\nIhnen allen: Dass in der Sache hart politisiert wird, dass man sich dann aber auf \n\nder menschlichen Ebene wieder trifft. Einen letzten Gedanken: Man sollte im-\n\nmer am gleichen Strick ziehen, so dass man am Schluss auch ein Resultat hat. \n\nIch wünsche Ihnen allen alles Gute. \n\n \n\nDer Stadtpräsident Harald Huber zum Rücktritt von Max Stenz, Gemeinderatspräsi-\n\ndent 2009/2010 \n\nMit einem Glanzresultat von 29 Stimmen bei 31 Stimmenden wurde Max Stenz \n\nan der Sitzung vom 6. Mai 2009 zum neuen Gemeinderatspräsidenten gewählt. \n\nDieser 6. Mai ist mir als Musikfan in bester Erinnerung geblieben: An diesem \n\nMittwochabend fand die unvergessliche Einsetzungsfeier des neuen Ratspräsi-\n\ndenten Max Stenz im Beisein seiner politischen Kolleginnen und Kollegen und \n\nmit seinem privaten Freundeskreis in der Kulturschachtle statt. Die grossartige \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. März 2010 Seite 1050 \n\n \n\n1050 \n\n \n\n \n\nStimmung und die harmonischen Klänge der Country Musik waren für das Präsi-\n\ndiumsjahr von Max wegweisend. \n\nNebst deinem beruflichen Engagement hast du während 36 Jahren als Drum-\n\nmer, Sänger, Leadgitarrist und Keyboarder der legendären John Brack-Band \n\nauf der Bühne gestanden. Du hast unzählige Songs und Ohrwürmer komponiert \n\nund wurdest mit mehreren goldenen Schallplatten geehrt. Kurz, du standest \n\nmusikalisch mit im Zentrum der Schweizer Country Szene. Mit Deiner Wahl zum \n\nhöchsten Adliswiler hast du auch auf dem politischen Parkett die Spitze er-\n\nklommen. Du warst in den letzten 12 Monaten der höchste und politisch bedeu-\n\ntendste Adliswiler. \n\nMax, du hast die Ratssitzungen nicht nur effizient, sondern auch ergebnisorien-\n\ntiert geführt, wenn wir auch feststellen konnten, dass dir das Zählen der Takte \n\nauf der  Musikbühne eher liegt, als das Zählen der Stimmen auf der Politbühne. \n\nViel öfter als deine Vorgängerinnen und Vorgänger musste dein Stichentscheid \n\nzum Tragen kommen. Fast schien es, als kalkulierte der Gemeinderat im Voraus, \n\nwas man stimmen müsste, damit der Präsident seine Meinung durch den Stich-\n\nentscheid eindeutig offenlegen muss. Du hast aber auch sehr viel von deiner \n\nmenschlichen Seite eingebracht. Aus deinem Schlussvotum von deiner Antritts-\n\nrede ist mir folgendes in Erinnerung geblieben ist: „Hört auch auf andere Mei-\n\nnungen und bleibt fair. Mein Ziel ist, den Frieden im Rat zu bewahren.“ Ich habe \n\nwährend deinem Präsidialjahr den Eindruck gewonnen, dass wir diesem Ziel ein \n\ngrosses Stück näher gekommen sind. Auf jeden Fall wurde deine Meinung bei \n\nden Stichentscheiden gehört und fair akzeptiert. \n\nWir wissen, du liebst die Natur und die Berge. Nach Ablauf des Präsidialjahres \n\nwirst du wieder vermehrt Zeit finden, dies zu geniessen.  Es freut mich, dass ich \n\ndir im Namen des Stadtrats einen bereits gepackten Rucksack für die nächste \n\nTour überreichen darf. Ich danke dir im Namen aller Anwesenden herzlich für \n\ndein Engagement und für deine sympathische und wirkungsvolle Ratsführung. \n\nIch wünsche dir alles Gute und viel Glück. \n\n \n\nThomas Fässler, 1. Vizepräsident: \n\nLieber Max, bereits sind für dich die letzten Minuten auf dem Bock angebro-\n\nchen. Ein guter Präsident, wie du die letzten zehn Monate warst, bleibst du \n\nnoch bis im Mai. Du kannst stolz sein, du hast alle Sitzungen zügig und gekonnt \n\ngeleitet. Für deinen grossen Einsatz danke ich dir im Namen des gesamten Ge-\n\nmeinderates sehr herzlich. Wir wünschen dir, dass du die Freude an der politi-\n\nschen Arbeit noch lange bewahren kannst und wir hoffen, dass du die nun \n\nwieder gewonnene Freizeit in vollen Zügen geniessen wirst. Ich bin überzeugt, \n\ndass du viele Erinnerungen mitnimmst. Wir erinnern uns sicher an deine Ratsfeier \n\nmit deinen musikalischen Einlagen und deinen vielen Musikfreunden. Für den \n\nFall, dass es dir mal eine Saite verjagt, haben wir dir ein Gutschein von deinem \n\nMusikladen besorgt, und wir wünschen dir in diesem Sinne viele schöne Konzer-\n\nte. \n\n \n\n\n\nGemeinderat, Plenumssitzung vom  17. März 2010 Seite 1051 \n\n \n\n1051 \n\n \n\n \n\nDaniel Frei: \n\nLieber Max, im Namen der Freien Wähler gratuliere ich dir zu deinem erfolgrei-\n\nchen Wahljahr. Du hast den Rat souverän und mit viel Schwung gelenkt. Ob-\n\nwohl du als Gemeinderatspräsident viele positive Erfahrungen machen konn-\n\ntest, weiss ich, dass du gerne wieder vom Bock herunter steigst, denn dann \n\nkannst du auch wieder frisch von der Leber sagen, was du denkst. Als Danke-\n\nschön haben auch wir einen gefüllten Rucksack mitgebracht, du möchtest ja \n\nbald einmal die Monte Rosa Hütte besuchen. Max, herzlichen Dank für alles. \n\n \n\n12.3 Rückblick des Ratspräsidenten Max Stenz: \n\nIch bin dankbar, dass ich dieses ehrenvolle Amt übernehmen durfte. Ich habe \n\nwährend dieser Zeit viel erlebt, und ich war an vielen Orten eingeladen. Ich \n\nhabe hie und da von der Bevölkerung Anerkennung entgegen nehmen kön-\n\nnen, und das ist schön, wenn man erfährt, dass Leute das Engagement achten. \n\nManchmal haben mir aber auch verzweifelte Menschen telefoniert, und es hat \n\nihnen gut getan, wenn ich ihnen zugehört habe.  \n\nIch freue mich aber auch wieder auf die vermehrte Freizeit, und ich habe mir \n\nfür das kommende Jahr zwei Ziele gesetzt: Das eine ist - Insider wussten es be-\n\nreits - dass ich zur neuen Monte Rosa-Hütte aufsteigen will. Als Architekt interes-\n\nsiert mich das Haus, denn es ist völlig autark, aber auch die Bergwelt gefällt mir \n\nsehr. Das zweite Ziel: Ich möchte einmal im Leben eine CD machen, und das \n\nwerde ich dieses Jahr tun. \n\nIch danke euch allen sehr für eure Unterstützung, Ida, auch dir herzlichen Dank. \n\nDem Stadtrat sage ich ebenfalls ein grosses Dankeschön für die vielen ange-\n\nregten Diskussionen. Ihr seid mir alle ans Herz gewachsen, das war nicht immer \n\nso, und so freue ich mich, wieder bei euch sitzen zu können. Ich wünsche mei-\n\nnem Nachfolger viel Erfolg. \n\n \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 23.30 \n\n \n\nFür die Richtigkeit:  \n\n \n\n \n\nIda Hofstetter, Ratssekretärin \n\n\n