GGR-Protokoll vom 7. Mai 2025

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text: \nStadt Adliswil   \nGrosser Gemeinderat  \n\nZürichstrasse 10   8134 Adliswil   adliswil.ch  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nProtokoll des Grossen Gemeinderats Adliswil, Amtsdauer 2022–2026 \n \n28. Sitzung vom 7. Mai 2025, 17.30 Uhr \n \nSchulhaus Hofern (Aula), Sonnenbergstrasse 28/30, 8134 Adliswil \n \n________________________________________________________________________ \n \nAnwesend Daniel Schneider \n\nMartial Jacoma \nPräsident (bis Traktandum 3.1) \nPräsident (ab Traktandum 3.2) \n \n\n Sait Acar \nJulian Bachmann \nHarry Baldegger \nAngela Broggini  \nVera Buchmann-Bach \nReto Buchmann \nDaniela Eggenberger \nPascal Engel \nXhelajdin Etemi \nYannick Falbriard \nHeinz Geissler \nSilvia Helbling  \nSebastian Huber \nUrs Huber \nThomas Iseli \nRenato Jacomet \n \n\nUrs Künzler \nWolfgang Liedtke \nGabriel Mäder  \nHeinz Melliger \nDominic Muri \nKannathasan Muthuthamby \nRolf Schweizer \nSimon Schanz \nJacqueline Schoch \nChristoph Sütterlin \nSarah Tosun \nRenata Vasella Billeter \nMartin Weber \nPascal Welti \nUrs Weyermann \nEsen Yilmaz  \n \n\nAbwesend  Stefanie Bachofen Daniel Frei \n \n\nRatsschreiberin \nRatsweibelin \n\nVanessa Ziegler \nDenise Charaabi-Krenz \n \n\n \n\nPräsenz Stadtrat Markus Bürgi \nFelix Keller \n\nBildung \nBau und Planung \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Mai 2025, S. 793 \n\nCarmen Marty Fässler \nFarid Zeroual \n \n\nWerkbetriebe \nPräsidiales und Einwohnerkontakte \n \n\nAbwesend Karin Fein Finanzen  \n Mario Senn \n\nMarianne Oswald \n \n\nSicherheit, Gesundheit und Sport \nSoziales \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Mai 2025, S. 794 \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Rückblick des Ratspräsidenten auf das Amtsjahr 2024/2025 \n\n3. Wahl des Büros für das Amtsjahr 2025/2026 \n3.1 Wahl der Präsidentin/des Präsidenten; anschliessend Präsidialansprache \n3.2 Wahl der 1. Vizepräsidentin/des 1. Vizepräsidenten \n3.3 Wahl der 2. Vizepräsidentin/des 2. Vizepräsidenten \n3.4 Wahl von sechs weiteren Mitgliedern des Büros \n\n4. Fragestunde  \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Mai 2025, S. 795 \n\nEröffnung der Sitzung \n\nRatspräsident Daniel Schneider \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur 27. Sitzung des Gros-\nsen Gemeinderats Adliswil der Amtsdauer 2022–2026. \nDie Sitzung ist eröffnet. \nGibt es aus Ihren Reihen Änderungen zur Traktandenliste? Das ist nicht der Fall. \nSomit ist die Traktandenliste genehmigt. \n\n Mitteilungen \n\nEntschuldigungen \nDer Grosse Gemeinderat ist verzeichnet zwei Absenzen. Der Stadtrat verzeichnet \ndrei Abwesende.  \n\nNeues Ratsmitglied \nStefanie Bachofen, unser neues Ratsmitglied von den Freien Wählern, hat ihr Amt \nam 1. Mai 2025 für den zurückgetretenen Bernie Corrodi angetreten. Anlässlich der \nGemeinderatswahlen vom 27. März 2022 erzielte sie insgesamt 615 Kandidaten-\nstimmen. Da sie aus beruflichen Gründen an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen \nkann, wird sie erst an der anschliessenden Feier des neuen Ratspräsidenten zu uns \nstossen. Im Namen des Grossen Gemeinderats heisse ich sie herzlich willkommen \nund wünsche ihr viel Freude an der Adliswiler Politik und in unserem Parlament \n(Beifall). \n\nZuweisung von Vorlagen \nAn die Rechnungsprüfungskommission  \n- Vorlage GGR-Nr. 2022-380; Leistungsziele und Indikatoren 2026 \n- Vorlage GGR-Nr. 2023-540; Volksinitiative «Anteil an preisgünstigen Woh-\n\nnungen bei Verdichtung»; Ablehnung ohne Gegenvorschlag» wurde am 23. \nApril 2025 an die Sachkommission überwiesen. Am 29. April 2025 hat ein Ver-\ntreter des Initiativkomitees die Initiative zurückgezogen. Im Zuge des Rückzugs \nsind noch gesetzliche Formvorschriften nachzuholen. Das Geschäft ist derzeit \nim Status „erledigt“ und wird im Grossen Gemeinderat nicht weiter behandelt. \n\n Rückblick des Ratspräsidenten auf das Amtsjahr 2024/2025 \n\nRatspräsident Daniel Schneider \nFür mich und meine Grüne-Fraktion war es eine grosse Ehre, diesem Parlament \nvorstehen zu dürfen. Für meine Partei war das eine Premiere und Neuland. Darum \nwar es umso erfreulicher, dass ich von Mitgliedern aus allen Parteien Eure wohlwol-\nlende Unterstützung erfahren habe. Herzlichen Dank dafür. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Mai 2025, S. 796 \n\nDas vergangene Jahr hatte es in sich – ein Festjahr: 50 Jahre Grosser Gemeinderat \nAdliswil, Open-Air-Ratssitzung auf der Kronenwiese und viele Festivitäten. Ausfüh-\nrungen zu meinem Amtsjahr überlasse ich gerne meinem Nachfolger, meiner Frak-\ntionspräsidentin und dem Stadtpräsidenten.  \nDas Amt des Gemeinderatspräsidenten fordert vollen Einsatz und auch Mut zu Ent-\nscheidungen. Das war mir nicht zuletzt dank unserer Ratsschreiberin Vanessa Zieg-\nler möglich. Sie behält einfach den Überblick und gab mir ein Gefühl der Sicherheit. \nIch bedanke mich dafür ganz herzlich, liebe Vanessa. \nAuch einen grossen Dank verdient unsere geschätzte Ratsweibelin Denise Cha-\nraabi. Ihr verdanken wir den reibungslosen Ablauf der Ratssitzungen. Danke, liebe \nDenise. \nEbenso Dank an meinen Vizepräsidenten Martial Jacoma – ich habe unsere Zusam-\nmenarbeit sehr geschätzt. Danke auch an die Geschäftsleitung des Grossen Ge-\nmeinderats, der ich vorstehen durfte, für die gute, kollegiale Zusammenarbeit. \nEin kleiner Wermutstropfen zum Schluss: Anlässlich der letzten Ratssitzung hat ein \nRatsmitglied eine persönliche Erklärung abgegeben – ein Rundumschlag gegen \nParlament und Kommissionen mit dem Zweihänder. \nVorwürfe und Anschuldigungen waren massiv und fast bösartig. Das hat das Parla-\nment nicht verdient. Ich bin überzeugt, unser Ratsbetrieb funktioniert im Grossen \nund Ganzen sehr gut. Da wir aus ganz verschiedenen politischen Lagern kommen, \nbraucht ein Konsens zu einem Geschäft eben seine Zeit. Da wird gar nichts verzö-\ngert oder gar verschleppt. \nDamit verabschiede ich mich als Ratspräsident und freue mich, wieder bei meiner \nFraktion zu sein (Beifall). \n\nMartial Jacoma (Die Mitte), 1. Vizepräsident \nLieber Daniel, heute verabschieden wir Dich nach einem Jahr als Präsident aus dem \nRatspräsidium. Vor einem Jahr hast Du mit Deiner bescheidenen Art diese Stelle \nangetreten als erster Grüner Ratspräsident, seit die grüne Partei im Rat vertreten \nist. \nDu hast in Deiner Antrittsrede eine fruchtbare Zusammenarbeit mit allen Beteiligten \ngewünscht, das Beste für Adliswil. Und Du seist offen für Vorschläge und Anmer-\nkungen, den Ratsbetrieb effizienter zu gestalten. Das hast Du direkt unter Beweis \ngestellt und gleich selbst neue Ansätze eingebracht mit dem Verzicht auf die Rats-\nfeier, da sowieso diverse Feierlichkeiten zum 50-jährigen Jubiläum geplant seien. \nDieses Jubiläum hat die erste Hälfte Deiner Präsidialzeit geprägt: Deine zweite Sit-\nzung, die im Juni 2024 stattfand, war eine Freiluftsitzung, wo Du auf dem Kronen-\nwiesenplatz die aktuellen Geschäfte wie die Jahresrechnung einem breiteren Publi-\nkum vorführen konntest. Es kamen weitere Spezialevents wie das BARlament, wo \nDu deine Vielseitigkeit unter Beweis stellen konntest und unter anderem als Kellner \ntätig warst oder die Baumpflanzung. \nIm Rat hast Du die Sitzungen mit einer ruhigen Art geleitet, zum Beispiel die zwei \nGeschäfte zur Teilrevision der Gemeindeordnung: «Übertragung der Kompetenz zur \nErteilung des Bürgerrechtes» wie auch die «Anzahl Mitglieder des Wahlbüros», wo-\nrüber die Stadtbevölkerung am 18. Mai 2025 abstimmen wird. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Mai 2025, S. 797 \n\nIm Dezember 2024 hat Dich eine Monstersitzung erwartet: Zum Budget der Stadt \ngingen nicht weniger als drei Anträge ein. Wir hatten uns bereits darauf eingerichtet, \ndass die Sitzung bis nach Mitternacht dauern könnte. Du hast die komplexe Situa-\ntion aber ruhig und effizient gemeistert, hast den Stichentscheid beigetragen und \ndie Sitzung um 22.30 Uhr abgeschlossen. \nLieber Daniel, Du hast Deine Sache wirklich gut gemacht. Du bist der Ratspräsident \nfür uns alle gewesen und hast Dich jederzeit für eine gemeinschaftliche Politik ein-\ngesetzt. Der Rat und ich möchten uns ganz herzlich für Deinen grossartigen Einsatz \nbedanken. \nAls Dankeschön für Deine geleistete Arbeit, darf ich Dir eine Urkunde als Andenken \nan Deine Zeit als höchster Adliswiler überreichen. Zusätzlich schenken wir Dir im \nNamen des ganzen Rates einen Gutschein an ein Fitness-Abo, weil Du jetzt hof-\nfentlich sicher wieder mehr Zeit für Deine Hobbies haben wirst. Herzlichen Dank! \n(Beifall) \n\nRatspräsident Daniel Schneider \nIch habe in der Aufregung vorhin ganz vergessen, dass ich ja auch noch Blumen-\nsträusse verteilen möchte. Gerne hole ich das jetzt nach.  \nDaniel Schneider überreicht der Ratsschreiberin und der Ratsweibelin je einen Blu-\nmenstrauss (Beifall).  \n\nAngela Broggini (GP), Fraktionspräsidentin \nHeute geht ein besonderes Präsidialjahr zu Ende – das Jahr, in dem unser Partei-\nkollege Daniel durch den politischen Alltag geführt hat. \nLieber Daniel, Du hast Dein Präsidialjahr mit einer symbolträchtigen Freiluftsitzung \nbegonnen – ein Auftakt unter freiem Himmel, bei schönstem Sommerwetter, der für \nuns alle ein unvergessliches Erlebnis war und von vielen interessierten MitbürgerIn-\nnen verfolgt wurde. \nBesonders war dieses Jahr auch deshalb, weil wir ein Jubiläum feiern durften: 50 \nJahre Parlament. Ein halbes Jahrhundert kommunalpolitisches Engagement, demo-\nkratische Prozesse, Meinungsvielfalt – und Du standest diesem Jubiläumsjahr als \nRatspräsident vor. Du hast es mit viel Engagement begleitet – vom Festakt über \nviele verschiedene Anlässe bis hin zur symbolischen Baumpflanzung. Dieser Baum \nwird hoffentlich während der nächsten 50 Jahre gross und stark werden und an die-\nses Jubiläumsjahr und dein Amtsjahr erinnern. \nAuch der Ratsausflug ins Kunsthaus war ein kulturelles Highlight und hat Deinem \nganz persönlichen Interesse an Kunst entsprochen und uns dieses näher gebracht. \nDanke dafür.  \nNatürlich war das Jahr nicht nur feierlich, sondern auch politisch intensiv. Unverges-\nsen bleibt dein Stichentscheid in der Debatte um den Steuerfuss – ein Moment, in \ndem Du nicht nur moderiert, sondern entschieden hast. Nicht jedem hat's gefallen – \naber das ist Demokratie, und Du hast Verantwortung übernommen, als es darauf \nankam. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Mai 2025, S. 798 \n\nHerausforderungen gab es auch im Kleinen – zum Beispiel bei der fortschreitenden \nDigitalisierung unseres Ratsbetriebs. Wer hätte gedacht, dass eine der grössten Be-\nlastungsproben ausgerechnet von nicht funktionierenden E-Mail-Adressen kommt? \nDu warst geduldig – die Ratsmitglieder vielleicht etwas weniger.  \nAber es wäre kein echtes Amtsjahr gewesen ohne jene kleinen, zwischenmenschli-\nchen Episoden, die uns noch lange schmunzeln lassen, werden. Eine davon: Die \nDiskussion um das Rauchverhalten vor dem Sitzungssaal. Und wenn ein Ratsmit-\nglied mit einem Anliegen an Dich getreten ist, hast Du dieses ernst genommen und \nthematisiert. Auch wenn Du selbst Teil der Beanstandung warst.  \nUnd entgegen gewissen Befürchtungen, die in sehr kurzen Sitzungen geäussert \nwurden, konnte in diesem Jahr im Gemeinderatsbudget eine Einsparung von 14 \nProzent erreicht werden. Das entspricht doch immerhin ein paar Tausend Franken. \nLieber Daniel, Du bist nicht der Typ, der sich gerne in den Mittelpunkt stellt. Nicht \nlaut, nicht übertrieben locker, kein Selbstdarsteller – sondern eher zurückhaltend, \naber mit einem wachen Blick fürs Detail. Die Rolle des Ratspräsidenten war für Dich \ndaher keine bequeme Selbstverständlichkeit, sondern eine Herausforderung. Eine \nLeitungsfunktion, die Dich aus Deiner Komfortzone geholt hat – und der Du Dich \ntrotzdem mit grossem Engagement und persönlichem Mut gestellt hast. \nDu hast gezeigt, dass man auch ohne grosse Gesten und laute Worte führen kann. \nAuch wenn Dich manch einer neben dem Hauptschauplatz im Rat vermisst hat, \nbeim Ausklingen des Abends beim Schlummertrunk. Du hast das Amt auf Deine \nWeise wahrgenommen und ausgefüllt und Deine Aufgabe gut gemacht – und Du \nhast es am Ende richtig gerne gemacht, was mich sehr freut. \nAber heute Abend, heute Abend darfst Du Dich nicht drücken und wir werden mit \nDir und mit unserem neuen Ratspräsidenten anstossen! \nIm Namen unserer Fraktion und allen hier im Saal danke ich Dir für Deinen Einsatz \nund wünsche Martial fürs kommende Amtsjahr viel Erfolg und Freude! (Beifall) \n\nStadtpräsident Farid Zeroual \nLieber Daniel, als Du am 8. Mai 2024 zum 51sten Präsident des Grossen Gemein-\nderats von Adliswil gewählt wurdest, war dies mitten in den Feierlichkeiten zum 50 \nJahr Jubiläum des Adliswiler Parlaments.  \nDu selbst hast an deiner Antrittsrede auch Bezug zum Jubiläum genommen. Ich \nzitiere: «Wir haben grosse Sonderausgaben wie zum Beispiel die Feierlichkeiten \nzum 50-jährigen Jubiläum und die Bildung von Sonderkommissionen. Dies schlägt \nsich im Budget des Gemeinderats nieder». Auf diese Aussage komme ich später \nnoch zurück. \nDeine Wahl zum Ratspräsidenten war eine Premiere - zum ersten Mal in der Ge-\nschichte des Adliswiler Parlaments wurde einem Vertreter der Fraktion der Grünen \nPartei das Ratspräsidium übertragen. Und die erste Sitzung, die Du zu leiten hattest, \nwar auch eine Premiere - bei tollem Wetter durftest Du die, aus meiner Beobachtung \nbeste besuchte, Sitzung des Grossen Gemeinderats «OpenAir» auf dem Schul-\nhausplatz Kronenwiese präsidieren.  \nDer anschliessende Umtrunk und die musikalischen Beiträge der Harmonie Adliswil \nhaben Dich hoffentlich für Deine Präsidialfeier im kleinen Rahmen entschädigt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Mai 2025, S. 799 \n\nDenn Du hast uns anlässlich Deiner Wahl vor einem Jahr zu einem «Apéro-riche» \nim Foyer des Schulhauses Hofern eingeladen. Mit folgender Begründung: «Ich bin \nmir bewusst, dass ich mit der Tradition breche. Meine Entscheidung, von der Kul-\nturschachtle abzuweichen, hat auch mit Kostengründen zu tun - das ist ein kleiner \nBeitrag meinerseits zur Kostenkontrolle.»  \nRückblickend lässt sich festhalten – Du warst damals ein Trendsetter. Denn die Kos-\ntenkontrolle hat uns durch Dein Amtsjahr begleitet und im März wurde dann sogar \ndas dringliche Postulat mit dem Auftrag zur Leistungsüberprüfung an den Stadtrat \nüberwiesen. Und mit Deinem unvergessenen Stichentscheid in der Dezember Sit-\nzung hast Du neben Kostenbewusstsein auch einen Entscheid zugunsten stabiler \nErträge gefällt.  \nAls Ratspräsident hast Du Dir vorgenommen, die Sitzungen gut und effizient zu lei-\nten. Und Dir gewünscht in Deinem Amtsjahr eine fruchtbare Zusammenarbeit mit \ndem Stadtrat zu finden. Aus meiner Sicht ist dies grossmehrheitlich gelungen. So \nhat der Grosse Gemeinderat in seiner Sitzung vom 18. September 2024 die Motion \nzur «Übertragung der Kompetenz zur Erteilung des Bürgerrechts der Stadt Adliswil \nbei Personen ohne Rechtsanspruch an den Stadtrat» ohne Gegenstimme überwie-\nsen. Und damit den Weg geebnet, um die Anforderungen des Kantonalen Bürger-\nrechtsgesetzes im Einklang mit übergeordnetem Recht umzusetzen. Am Sonntag, \n18. Mai 2025 werden die Adliswiler Stimmberechtigten über die entsprechende Än-\nderung der Gemeindeordnung an der Urne befinden.   \nIn Deiner Antrittsrede hast Du Dich auf eine lebendige Streitkultur im Rat gefreut, \naber auch auf Kompromissbereitschaft. Denn ständige Konfrontationen führen zu \nBlockaden, was nicht im Interesse unserer Stadt liegen würde.  \nGeschätzter Daniel, Dein Amtsjahr ist bereits wieder vorbei und Du wirst als Parla-\nmentarier wieder Deinen angestammten Platz einnehmen. Und Du kannst wieder \ndirekt an der lebendigen Streitkultur teilnehmen. Ganz herzlich gratuliere ich Dir zu \nDeinem ehrenvollen und lebendigen Amtsjahr. Ich danke Dir im Namen des Stadt-\nrats und freue mich Dir zum Abschied ein Geschenk überreichen zu dürfen. Eine \nFlasche Adliswiler Wein, Kilometer Null und wenn Du jetzt wieder etwas mehr Zeit \nzum Reisen hast, noch ein paar Gutscheine der Schweizerischen Bundesbahnen \n(Beifall).  \n\n Wahl des Büros für das Amtsjahr 2025/2026 \n\n Wahl der Ratspräsidentin/des Ratspräsidenten; anschliessend Präsidialan-\nsprache \n\nIch weise Sie darauf hin, dass sowohl bei den geheimen als auch bei den offenen \nWahlen kein Ratsmitglied den Saal betreten oder verlassen darf. Die Wahl des \nRatspräsidenten und des 1. und 2. Vizepräsidenten erfolgen geheim. Ich weise da-\nrauf hin, dass während dem Wahlakt, d.h. vom Austeilen bis zum Einsammeln der \nWahlzettel im Ratssaal und auf der Tribüne, ein Foto- und Filmverbot herrscht. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Mai 2025, S. 800 \n\nSimon Schanz Präsident der IFK \nIm Namen der Interfraktionellen Konferenz schlage ich den bisherigen 1. Vizepräsi-\ndenten, Martial Jacoma (Die Mitte), zur Wahl vor. \n\nRatspräsident Daniel Schneider \nDer Vorschlag wird nicht vermehrt.  \nZuerst sind die Anwesenden zu zählen. Ich bitte die Stimmenzählenden, die Anzahl \nder Anwesenden zu ermitteln. \nEs sind 36 Ratsmitglieder anwesend.  \n(Austeilung, Einsammlung und Auszählung der Wahlzettel) \nIch gebe Ihnen das Resultat der Wahl bekannt:  \nAusgeteilte Wahlzettel 34 \nEingegangene Wahlzettel 34 \ndavon leer 0 \ndavon ungültig 0 \nmassgebende Stimmenzahl 34 \nabsolutes Mehr 18 \nGewählt ist mit 31 Stimmen: Martial Jacoma (Die Mitte) \nWeiter haben je eine Stimme erhalten: \nSimon Schanz (Die Mitte), Yannick Falbriard (Die Mitte), Xhelajdin Etemi (SP) \n \nDaniel Schneider gratuliert Martial Jacoma herzlich zur hervorragenden Wahl zum \nRatspräsidenten fürs Amtsjahr 2025/2026, wünscht ihm alles Gute und überreicht \nihm einen Blumenstrauss und den "Präsi-Bär Horst".  \nDaniel Schneider verabschiedet sich vom "Bock". \n\nAnsprache des neuen Präsidenten Martial Jacoma (Die Mitte) \nLiebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich ganz herzlich für Euer Vertrauen \nbedanken. Es ist mir eine grosse Ehre, unser Parlament durch das kommende Jahr \nzu führen und nach aussen zu vertreten. \nKurz einige Punkte zu mir und wie ich zur Politik gekommen bin: Aufgewachsen bin \nich an der Albisstrasse in Adliswil, habe meine Primarschulzeit im Schulhaus Wila-\ncker und später im Sonnenberg verbracht. In der Jugend habe ich gesundes Mass \nan Politikinteresse mitbekommen geprägt von meinen Eltern und meinem Umfeld. \n1992 bin ich in das Gymnasium Freudenberg gegangen und kann mich noch lebhaft \nan die EWR-Abstimmung erinnern, die damals allgegenwärtig war und auch in der \nSchulklasse zu intensiven Diskussionen geführt hat. Auch während meinem Elekt-\nrotechnik-Studium an der ETH in Zürich hatte ich ein allgemeines Interesse an \nSchweizer Politik und auch an Weltpolitik. Aber obwohl ich immer in Adliswil ge-\nwohnt habe, ging Lokalpolitik jahrelang an mir vorbei. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Mai 2025, S. 801 \n\nVor fünf Jahren - mittlerweile war ich verheiratet und hatte zwei schulpflichtige Kin-\nder - hat sich die Perspektive geändert und ich habe mich mehr für die Prozesse \nund Geschäfte der Stadt Adliswil interessiert. \nBeruflich hatte ich in der Stadt Winterthur zu tun und durfte dort für die Stadtverwal-\ntung ein Geschäft ausarbeiten, welches ins Stadtparlament ging. Gleichzeitig war \nein Freund von mir, Jörg Bours, in der Schulpflege Adliswil tätig und hat mich an \neine politische Veranstaltung mitgenommen. Ab diesem Zeitpunkt hat es mir den \nÄrmel reingezogen und ich war aktiv an den Diskussionen beteiligt, engagierte mich \nbeim Wahlkampf und wurde 2022 für die Mitte Partei in den Grossen Gemeinderat \ngewählt. \nEigentlich ist mir aber erst in den Sitzungen des Grossen Gemeinderats bewusst \ngeworden, wie wichtig diese Arbeit für die Lokalpolitik ist. In meiner ersten Ratssit-\nzung hat Wolfgang Liedtke in seiner Antrittsrede ausgeführt, dass Demokratie nicht \nselbstverständlich ist und auch nicht selbsterhaltend. Sie muss verteidigt werden. \nDas ist mir zwischenzeitlich – auch mit Blick auf das Weltgeschehen - richtig be-\nwusst geworden: Die Schweiz steht mit ihrer direkten Demokratie für eine einzigar-\ntige Form der politischen Beteiligung. Sie gibt uns allen die Möglichkeit, über wich-\ntige Entscheidungen mitzubestimmen, auf Gemeindeebene, kantonaler Ebene und \nauf Bundesebene.  \nDamit diese Form der Demokratie stark bleibt, braucht es nicht nur die einzelnen \nGallionsfiguren an der Spitze der Parteien, im Nationalrat und im Ständerat. Es \nbraucht in allen Gemeinden engagierte Bürgerinnen und Bürger, die ihre Meinungen \neinbringen und unser Zusammenleben aktiv gestalten. Ich will meinen Beitrag dazu \nleisten, bedanke mich für den Euren und hoffe, dass wir alle zusammen weitere \ninteressierte Personen erreichen können. \nWas will ich in meinem Amtsjahr erreichen? \nIch will mich bei meinen Vorgängern bedanken und die von ihnen geleistete Arbeit \nfortführen. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit im Büro und mein Dank \ngeht jetzt schon an die Parlamentsdienste für ihre grossartige Unterstützung. \nIch werde die «Spezialkommission für die Totalrevision der Geschäftsordnung des \nGrossen Gemeinderats» unter der Leitung von Sebastian Huber tatkräftig unterstüt-\nzen und bin zuversichtlich, dass wir einen Konsens finden. Als IT-Projektleiter kann \nich hoffentlich meine Kenntnisse einsetzen, um die technische Unterstützung unse-\nrer Arbeit zu verbessern -aber ich weiss, dass dies aufgrund der Rahmenbedingun-\ngen schwierig sein wird. \nWas ich bis jetzt im Rat erkannt habe, ist, dass wir alle das Beste für Adliswil wollen. \nIch hoffe, dass diese Gemeinsamkeit uns zusammenhält, auch wenn die Meinungen \nauseinandergehen, wie wir das erreichen wollen. \nMir ist bewusst, dass bald die Kommunalwahlen anstehen und wir uns gegenseitig \nherausfordern werden. Da werde ich mich für einen engagierten, fairen Austausch \nim direkten Gespräch und ein respektvoller Umgang unter uns allen einsetzen. Ich \nfreue mich darauf und hoffe, dass wir an der Ratsfeier darauf anstossen können. \nHerzlichen Dank. (Beifall) \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Mai 2025, S. 802 \n\n Wahl des 1. Vizepräsidenten/der 1. Vizepräsidentin des Rats \n\nRatspräsident Martial Jacoma  \nWie eingangs erwähnt, erfolgt auch diese Wahl geheim und während des Wahlver-\nfahrens darf kein Ratsmitglied den Saal betreten oder verlassen. Ich halte das Fo-\ntografie- und Filmverbot meines Vorgängers während dem Wahlakt aufrecht.  \n\nSimon Schanz Präsident der IFK \nIm Namen der Interfraktionellen Konferenz schlage ich den bisherigen 2. Vizepräsi-\ndenten, Sebastian Huber (SVP), zur Wahl vor. \n\nRatspräsident Martial Jacoma \nDer Vorschlag wird nicht vermehrt.  \nZuerst sind die Anwesenden zu zählen. Ich bitte die Stimmenzählenden, die Anzahl \nder Anwesenden zu ermitteln. \nEs sind 34 Ratsmitglieder anwesend.  \n(Austeilung, Einsammlung und Auszählung der Wahlzettel) \nIch gebe Ihnen das Resultat der Wahl bekannt:  \nAusgeteilte Wahlzettel 34 \nEingegangene Wahlzettel 34 \ndavon leer 0 \ndavon ungültig 0 \nmassgebende Stimmenzahl 34 \nabsolutes Mehr 18 \ngewählt ist mit 24 Stimmen: Sebastian Huber (SVP) \nweiter haben Stimmen erhalten:  \nRenato Jacomet (SVP) 2 \nJe eine Stimme haben erhalten: Daniela Eggenberger (SVP), Xhelajdin Etemi (SP), \nUrs Weyermann (SVP), Esen Yilmaz (SP), Wolfgang Liedtke (SP), Urs Künzler \n(SVP), Urs Huber (SVP), Simon Schanz (Die Mitte) \n \nDer Ratspräsident gratuliert Sebastian Huber herzlich zur Wahl zum 1. Vizepräsi-\ndenten fürs Amtsjahr 2025/2026, wünscht ihm alles Gute und lädt ihn ein, auf dem \nBock Platz zu nehmen. \n\n Wahl des 2. Vizepräsidenten/der 2. Vizepräsidentin des Rats \n\nWie eingangs erwähnt, erfolgt auch diese Wahl geheim und während des Wahlver-\nfahrens darf kein Ratsmitglied den Saal betreten oder verlassen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Mai 2025, S. 803 \n\nSimon Schanz Präsident der IFK \nIm Namen der Interfraktionellen Konferenz schlage ich Daniel Frei (FW) zur Wahl \nzum 2. Vizepräsidenten vor. \n\nRatspräsident Martial Jacoma \nDer Vorschlag wird nicht vermehrt.  \nZuerst sind die Anwesenden zu zählen. Ich bitte die Stimmenzählenden, die Anzahl \nder Anwesenden zu ermitteln. \nEs sind 34 Ratsmitglieder anwesend.  \n(Austeilung, Einsammlung und Auszählung der Wahlzettel) \nIch gebe Ihnen das Resultat der Wahl bekannt:  \nAusgeteilte Wahlzettel 34 \nEingegangene Wahlzettel 34 \ndavon leer 1 \ndavon ungültig 0 \nmassgebende Stimmenzahl 33 \nabsolutes Mehr 17 \ngewählt ist mit 28 Stimmen: Daniel Frei (FW) \nweiter haben Stimmen erhalten:  \nHarry Baldegger 2 \nJe eine Stimme haben erhalten: Renata Vasella, Esen Yilmaz, Urs Huber   \nDer Ratspräsident gratuliert, dem heute abwesenden, Daniel Frei, herzlich zur \nWahl zum 2. Vizepräsidenten fürs Amtsjahr 2025/2026 und wünscht ihm alles \nGute. \n\n Wahl von sechs Mitgliedern des Büros \n\nRatspräsident Martial Jacoma \nDiese Wahl kann offen durchgeführt werden. Wenn jemand eine geheime Wahl \nwünscht, muss dies beantragt werden. Auch bei den offenen Wahlen darf während \ndes Wahlverfahrens kein Ratsmitglied den Saal betreten oder verlassen.  \nEs wird keine geheime Wahl beantragt.  \nGemäss unserer Geschäftsordnung werden die vorgeschlagenen Personen als ge-\nwählt erklärt, wenn nur so viele Personen vorgeschlagen werden, wie Mandate zu \nvergeben sind. \n\nSimon Schanz Präsident der IFK \nIm Namen der Interfraktionellen Konferenz schlage ich die folgenden sechs Mit-\nglieder für das Büro vor: \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Mai 2025, S. 804 \n\nReto Buchmann (FDP), Simon Schanz (Die Mitte), Daniela Eggenberger (SVP), \nXhelajdin Etemi (SP), Wolfgang Liedtke (SP) und Daniel Schneider (GP) \nNoch eine kleine Anmerkung nach dieser Ratssitzung übernimmt Urs Künzler (SVP) \ndas IFK-Präsidium. Gemäss der Fraktion, welche der 1. Vizepräsident stellt.  \n \n\nRatspräsident Martial Jacoma \nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \nDamit erkläre ich Reto Buchmann (FDP), Simon Schanz (Die Mitte), Daniela Eggen-\nberger (SVP), Xhelajdin Etemi (SP), Wolfgang Liedtke (SP) und Daniel Schneider \n(GP) \nals Mitglieder des Büros als gewählt.  \nIch gratuliere den Gewählten herzlich und wünsche Ihnen viel Erfolg. Ich freue \nmich auf die Zusammenarbeit im Büro. Damit ist das Büro für die Amtsdauer \n2025/2026 gewählt (Beifall). \n\n Fragestunde \n\nSchriftliche Fragen \n\nEsen Yilmaz (SP) zum Thema "Nutzung städtischer Mieträumlichkeiten durch \nVereine während den Schulferien" \nIn den vergangenen Ferien kam es beim Musikverein zu einer unerfreulichen Situa-\ntion. Ein bereits längerfristig geplanter Probeabend im Musikhaus musste kurzfristig \nabgesagt werden, da die Nutzung der Räumlichkeiten während der Ferienzeit offen-\nbar nicht möglich war. Da keine Absage erfolgte, führte dies nicht nur zu organisa-\ntorischen Schwierigkeiten, sondern beeinträchtigte auch den Probebetrieb erheb-\nlich. \nDiese Erfahrung wirft grundlegende Fragen zur Verfügbarkeit und Nutzung städti-\nscher Mieträumlichkeiten durch Vereine während der Schulferien auf. Um künftig \nmehr Planungssicherheit für Vereine zu schaffen, bitte ich den Stadtrat um eine \nStellungnahme zu folgenden Punkten: \n- Ist die Nutzung städtischer Schul-, Musik-, Sport- und Mehrzweckräume durch \n\nVereine auch während der Schulferien grundsätzlich möglich, und gelten dabei \ndieselben Bedingungen wie während der Schulzeit? \n\n- Wer entscheidet im Einzelfall über die Vergabe oder Einschränkung der Nutzung \n– insbesondere bei Interessenkonflikten oder Unterhaltsarbeiten während der Fe-\nrienzeit? \n\n- Wie ist der Zugang zu den Räumlichkeiten während der Ferien geregelt – insbe-\nsondere hinsichtlich der Schlüsselabgabe durch die Verwaltung oder den Haus-\ndienst? \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Mai 2025, S. 805 \n\nStadtrat Markus Bürgi zur Beantwortung \nIn Absprache mit der Abteilung Liegenschaften, welche die externe Nutzung städti-\nscher Verwaltungsliegenschaften koordiniert, beantworte ich Dir Deine Fragen. \nVorab noch ein Hinweis zu meinen Antworten. Diese betreffen nicht das Hallenbad \noder die Sportanlage Tüfi. Diese sind grundsätzlich ganzjährig geöffnet.  \n- Ist die Nutzung städtischer Schul-, Musik-, Sport- und Mehrzweckräume durch \n\nVereine auch während der Schulferien grundsätzlich möglich, und gelten dabei \ndieselben Bedingungen wie während der Schulzeit? \n\nDie Nutzung städtischer Schul-, Musik- und Mehrzweckräume durch Vereine ist \nwährend der Schulferien grundsätzlich nicht vorgesehen. In dieser Zeit stehen die \nRäumlichkeiten entweder wegen umfassender Grundreinigungsarbeiten nicht zur \nVerfügung oder das zuständige Reinigungs- und Hauswartungspersonal ist ferien-\nbedingt abwesend. Da die Reinigung auf 39 Schulwochen sowie zusätzliche Grund-\nreinigungen ausgelegt ist, sind die Personalressourcen entsprechend geplant. Eine \nordnungsgemässe Betreuung und Nutzung der Anlagen können während der Ferien \ndaher nicht gewährleistet werden. Aus diesen Gründen gelten in den Schulferien \nandere Rahmenbedingungen als während den übrigen Wochen. \nBetreffend die Nutzung der Turnhallen während der Schulferien gelten die Informa-\ntionen auf der Homepage der Stadt Adliswil. \n- Wer entscheidet im Einzelfall über die Vergabe oder Einschränkung der Nutzung \n\n– insbesondere bei Interessenskonflikten oder Unterhaltsarbeiten während der \nFerienzeit? \n\nIm Einzelfall entscheidet die Schulverwaltung bzw. im Falle des Musikhauses die \nMusikschulleitung über die Vergabe oder Einschränkung der Nutzung der Räume. \nDabei erfolgt die Koordination in enger Rücksprache mit der zuständigen Hauswar-\ntung, insbesondere bei Interessenskonflikten oder geplanten Unterhaltsarbeiten \nwährend der Ferienzeit. So wird sichergestellt, dass betriebliche Abläufe, Reini-\ngungsarbeiten und Sicherheitsanforderungen berücksichtigt werden können. \n- Wie ist der Zugang zu den Räumlichkeiten während der Ferien geregelt – insbe-\n\nsondere hinsichtlich der Schlüsselabgabe durch die Verwaltung oder den Haus-\ndienst? \n\nWie bereits ausgeführt ist die Nutzung der Räume während der Schulferien grund-\nsätzlich nicht möglich. Wie ebenfalls bereits erwähnt, entscheidet die Schulverwal-\ntung oder im Falle des Musikhauses die Musikschulleitung über abweichende Ein-\nzelfälle. In guter Kenntnis des grossen Engagements unseres Musikschulleiters für \ndie Musik im Sihltal bin ich sicher, dass sich in einem nächsten Fall mit einer kurzen \nMail an ihn gewiss unkompliziert eine Lösung finden lässt. Es tut mir an dieser Stelle \nleid, dass es in diesem Fall nicht funktioniert hat. Ich empfehle Dir, mit unserem \nMusikschulleiter Lorenz Rey Kontakt aufzunehmen, um gemeinsam zu eruieren, wo-\nran es gelegen hat. \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Mai 2025, S. 806 \n\nMündliche Fragen \n\nUrs Künzler (SVP) zum Thema "Schwellen Buttenaustrasse 6 / Sihlau in der \n30-iger Zone" \n- Wer hat die Erstellung veranlasst und aus welchem Grund? Aus meiner Sicht \n\nvöllig unnötig und reine Geldverschwendung und bringt sicherheitstechnisch \nüberhaupt nichts. \n\n- Was kostet die Erstellung der Schwellen inkl. Planungskosten in Anbetracht der \nknappen Finanzen der Stadt Adliswil?  \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \nGerne nehme ich diese Fragen mit, da ich die Kostenfrage nicht jetzt beantworten \nkann. Ich werde Deine Frage an der kommenden Ratssitzung gerne beantworten.  \n\nGabriel Mäder (GP) zum Thema "Abgabe im Baurecht Baufelder B2 und C" \nDie Stadt Adliswil hat nur noch wenige Grundstücke im eigenen Besitz, welche sie \nnicht für öffentliche Aufgaben benötigt respektive aktuell nutzt. Dazu gehören die \nBaufelder B2&C im Dietlimoos sowie das Grundstück am Feldweg 8. Alle 3 Parzel-\nlen sind aktuell durch die Stadt Adliswil zur Abgabe im Baurecht ausgeschrieben, \nwobei die Parzellen B2&C gemeinsam vergeben werden sollen. Bei der Vergabe \nhat die Stadt ausser dem Wunsch nach hoher architektonischer und sozialräumli-\ncher Qualität sowie Nachhaltigkeit, Funktionalität und Ästhetik keine konzeptionellen \nVorgaben gemacht, ausser dass sie sich ein Vormietrecht ausbedungen hat für \nRäumlichkeiten für die Volksschule mit einer Fläche von mindestens 150 m2. Die \npotenziellen Baurechtsnehmer sind aufgefordert aussagekräftige Konzeptideen ein-\nzureichen inklusive dem angestrebten Mietzinsniveau.  \nDas Vorgehen hat bei der Mitte-GLP-EVP-Fraktion etwas Irritation ausgelöst, hat \nder Gemeinderat doch bereits verschiedentlich Konzeptideen für die Baufelder \nB2&C skizziert wie z.B. Generationenwohnungen, kostengünstigen Wohnraum oder \nAlterswohnungen, zudem ist auch noch die Umsetzungsvorlage zur Eigentumsför-\nderungs-Initiative pendent.  \nDaher möchten wir vom Stadtrat gerne wissen: \n- Aufgrund welcher Überlegungen hat der Stadtrat darauf verzichtet keine konzep-\n\ntionellen Vorgaben zur Nutzung der Parzellen zu machen?  \n- Bezüglich des minimalen Baurechtszinses unterscheiden sich die beiden Aus-\n\nschreibungen. So wird am Feldweg 8 lediglich der Referenzzinssatz des BWO \ngefordert, während bei den Baufeldern ein zusätzlicher Mindestzuschlag von 1% \nsowie eine Minimalverzinsung von 2.5% erwartet wird. Wie erklärt sich dieser \nUnterschied und ist die Erstellung von kostengünstigem Wohnraum unter diesen \nBedingungen möglich? \n\n- Plant der Stadtrat den Gemeinderat noch in die konzeptionelle Ausrichtung der \nfinalen Nutzung mit einzubeziehen oder hat der Gemeinderat lediglich noch die \nMöglichkeit den finalen Baurechtsvertrag zu genehmigen oder abzulehnen? \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Mai 2025, S. 807 \n\nStadtpräsident Farid Zeroual zur Beantwortung \nDiese Fragen sind im Zuständigkeitsbereich des Ressorts Finanzen. Ich wäre froh \nGabriel, wenn Du diese Fragen über die Ratsschreiberin Vanessa Ziegler schriftlich \neinreichen könntest, damit die Antworten im Ressort Finanzen entsprechend zu-\nsammengeführt werden können, zur Beantwortung an einer der nächsten Sitzun-\ngen.  \n\nUrs Huber (SVP) zum Thema "Hausmüllentsorgung" \nVerdankenderweise haben wir als Mitglied des Gemeinderats das Mandat vom Ad-\nliswiler Stimmvolk erhalten, die Anliegen von ihnen abzuholen, ernst zu nehmen und \nim Parlament zu verfolgen. \nAktuell geht es um die Hausmüllentsorgung. \nIm Siedlungsgebiet des Sihlhofs mit Strassennummern ab 14 - unter anderem wohnt \ndort auch eine sehr geschätzte, emeritierte Adliswiler Stadträtin - wurde der Haus-\nmüll nun wiederholt nicht zweimal, sondern nur einmal pro Woche entsorgt, was zu \nÜberhäufung der dafür vorgesehenen Container und gar mehrmals zu unschöner \nAblagerung von Müllsäcken neben den Sammelstellen geführt hat. \nIst es nicht so festgelegt, dass die dafür beauftragte Entsorgungsfirma Obrist zwei-\nmal pro Woche einen Kehricht-Abtransport durchzuführen hat und begründete Aus-\nnahmen müssten optimalerweise im Voraus den betroffenen Haushalten angekün-\ndigt werden? Oder täusche ich mich? \n«Einmal ist keinmal» kann man ja noch stehen lassen, aber es gilt sicher: «wehret \nden Anfängen»! \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \nDu hast recht, Urs – grundsätzlich findet die Entsorgung von Hausmüll zweimal wö-\nchentlich statt. Ich wäre Dir dankbar für etwas präzisere Angaben. Solche Hinweise \nsind sehr wertvoll, könnten aber auch direkt an die ETZI (Zweckverband Entsorgung \nZimmerberg) weitergeleitet werden, damit das Unternehmen den Vorfall überprüfen \nund sicherstellen kann, dass solche Situationen künftig nicht mehr vorkommen. \nGerne beantworte ich Deine Fragen auch bilateral oder an einer der nächsten Rats-\nsitzungen. Bitte teile mir dafür noch die Kalenderwoche des Vorfalls mit. \n\nRatspräsident Martial Jacoma \nAuch diese Fragen, lieber Urs Huber, bitte ich Dich, auf dem offiziellen Weg an Va-\nnessa Ziegler zu richten. \nDas waren die mündlichen Fragen. Nun komme ich noch zu einem Versäumnis mei-\nnerseits. Das Wort geht noch an Simon Schanz (Die Mitte) als Fraktionspräsidenten \ndie Mitte zur Wahl des Ratspräsidenten.  \n\nSimon Schanz (Die Mitte), Fraktionspräsident \nIch hoffe, ich bin zum letzten Mal heute hier vorne.  \nLieber Martial, mit 679 Stimmen wurdest Du bei den letzten Gemeinderatswahlen \ndirekt gewählt. Kaum warst Du gewählt, hast Du Dich mit vollem Engagement ein-\ngebracht und sofort Verantwortung übernommen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 7. Mai 2025, S. 808 \n\nNur wenige Monate später wurdest Du in die Spezialkommission zur Umsetzung \ndes kantonalen Bürgerrechtsgesetzes gewählt – und konntest dort als Präsident \nerste präsidiale Erfahrung sammeln. Doch damit nicht genug: Im Mai 2023 wurdest \nDu zum 2. Vizepräsidenten des Grossen Gemeinderats gewählt – ein weiterer Mei-\nlenstein in Deiner politischen Laufbahn. Auch in dieser Rolle hast Du keine Anlauf-\nzeit gebraucht und Dich schnell im Ratsbetrieb zurechtgefunden.  \nSo hast Du etwa beim Postulat zur «Optimierung von Planungs- und Bauprozessen \nbei öffentlichen Bauvorhaben der Stadt Adliswil» mitgewirkt – ein wichtiger Beitrag \nfür mehr Effizienz und Transparenz. Mit der Motion zur «Förderung von Solaranla-\ngen auf öffentlichen Gebäuden» hast Du Dich zudem klar für eine nachhaltigere \nZukunft engagiert. Und mit der Motion zur «Übertragung der Kompetenz zur Ertei-\nlung des Bürgerrechts an den Stadtrat bei Personen ohne Rechtsanspruch» hast \nDu Dich für eine pragmatische und moderne Lösung im Einbürgerungsverfahren \nstark gemacht. \nDu bist wohl das einzige Mitglied des Grossen Gemeinderats, das sich während der \nSitzung ein eigenes Protokoll schreibt – vermutlich, um das offizielle Protokoll be-\nsonders aufmerksam prüfen zu können. Ich bin also gespannt, wie Du das, während \nDeines Präsidialjahr machst.  \nLieber Martial, auch wenn ich manchmal über deinen Perfektionismus schmunzeln \nmuss, schätze ich Dein Engagement und Deine gewissenhafte Art sehr. Ich – und \nwir als ganze Fraktion – wünschen Dir ein spannendes, erfolgreiches Amtsjahr mit \nvielen wertvollen Erfahrungen und bereichernden Begegnungen. \nDa Du Dein Geschenk von der Partei später bekommst - ich aber nicht mit leeren \nHänden hierstehen möchte - habe ich Dir ein Paar Adliswiler Schokoladen Tafeln \norganisiert, um in Deinen kommenden vielleicht manchmal stressigen Situationen \nDir einen Energieschub zu verpassen (Beifall). \n\nRatspräsident Martial Jacoma \nIch freue mich, Sie alle im Anschluss in der Kulturschachtle wiederzusehen und \ngemeinsam mit Ihnen zu feiern. \nFür diejenigen, die mit dem Auto anreisen, besteht die Möglichkeit, ihre Fahrzeuge \nauf dem Schulhausplatz Kronenwiesen zu parkieren. Bitte benutzen Sie dafür die \nZufahrt über die Zürichstrasse.  \nDie Harmonie spielt ab 19.15 Uhr und es gibt auch sicherlich bereits etwas zu trin-\nken.  \n \nSchluss der Sitzung: 18.55 Uhr \n\n \nVanessa Ziegler, Ratsschreiberin \n\n\n\t1. Mitteilungen\n\t2. Rückblick des Ratspräsidenten auf das Amtsjahr 2024/2025\n\t3. Wahl des Büros für das Amtsjahr 2025/2026\n\t3.1 Wahl der Ratspräsidentin/des Ratspräsidenten; anschliessend Präsidialansprache\n\t3.2 Wahl des 1. Vizepräsidenten/der 1. Vizepräsidentin des Rats\n\t3.3 Wahl des 2. Vizepräsidenten/der 2. Vizepräsidentin des Rats\n\t3.4 Wahl von sechs Mitgliedern des Büros\n\n\t4. Fragestunde\n\n


parent_type: agenda

name: BS_241111_Antrag SAKO betr. Volksinitiative Eigentumswohnung

format: application/pdf

text: \nStadt Adliswil  Seite 1 \nGrosser Gemeinderat \nSachkommission \nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch \n \n \n \n\n \n\n[Datum] Antrag der Sachkommission vom 11. November 2024 \n\n \nVolksinitiative "Eigentumswohnungen für Adliswilerinnen und \nAdliswiler" (GGR-Nr. 2023-736) \n(vom [Datum]) \n \nDer Grosse Gemeinderat, \n \nnach Einsichtnahme in die Anträge des Stadtrats vom 9.Juli 2024 sowie der Sachkommission vom  \n11. November 2024 \n \nbeschliesst: \n \n1. Die am 22. März 2024 eingereichte Volksinitiative «Eigentumswohnungen für Adliswilerinnen und \n\nAdliswiler» ist gültig. \n \n\n2. Zuhanden der Stimmberechtigten: \nDie am 22. März 2024 eingereichte Volksinitiative «Eigentumswohnungen für Adliswilerinnen und \nAdliswiler» wird zur Annahme empfohlen. \n\n \n3. Zuhanden der Stimmberechtigten: \n\nDer nachstehende Gegenvorschlag in Form der allgemeinen Anregung wird beschlossen: \n\nln der Stadt Adliswil sind verbindlich Regelungen in der Gemeindeordnung (GO) zu erlassen, \nwelche die Förderung des Wohneigentums vorsehen, so dass der Prozentsatz von Wohnraum, \nEigentumsobjekte zu Mietwohnungen, in Adliswil dem des Bezirks Horgen angenähert wird. \n\nDer Bau von Wohneigentum soll dadurch gefördert werden, dass bei Auf- oder Umzonungen die \nBauherrschaften verpflichtet werden, ab einer Grösse von 2'000 m2, die erhöhten \nAusnützungsmöglichkeiten auch für den Bau von Wohneigentum zu verwenden. Dies gilt \nausschliesslich für Gestaltungspläne bei städtebaulichen Vertragsverhandlungen. \n\n \n4. Veröffentlichung von Dispositivziffer 1 - 3 im amtlichen Publikationsorgan. \n\n \n5. Mitteilung von Dispositivziffer 1 - 3 an den Stadtrat. \n\n \nAdliswil, 11. November 2024 \n \n\nIm Namen der Kommission \n\nDie Präsidentin:    Der Vizepräsident: \nRenata Vasella    Sebastian Huber \n \n\n_____________ \n\n* Die Kommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Renata Vasella Billeter (Präsidentin), Sebastian \nHuber (Vizepräsident), Harry Baldegger (Sekretär), Julian Bachmann, Vera Buchmann-Bach, Thomas \nIseli, Gabriel Mäder, Jacqueline Schoch und Urs Weyermann. \n \n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 21.11.2014\rGGR-Nr. 2023-736\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\nAusgangslage: \nDie kommunale Volksinitiative «Eigentumswohnungen für Adliswilerinnen und Adliswiler» \nwurde nach Vorprüfung durch die Stadt am 22. September 2023 amtlich publiziert. \nEingereicht wurde die Volksinitiative am 22. März 2024. \n \nIn der Form der allgemeinen Anregung wird folgendes Begehren gestellt: \n \nDie Unterzeichnenden fordern den Grossen Gemeinderat auf, die Bau- und Zonenordnung \num eine Bestimmung zu ergänzen, nach der bei Auf- oder Umzonungen, geltend für mehr \nals eine Freifläche von 2'000 m2 zusätzliche Eigentumswohnungen gebaut werden, so dass \nder Prozentsatz von Wohneigentum in Adliswil dem des Bezirks angenähert wird. \n \nMit SRB 2024-94 vom 16. April 2024 hat der Stadtrat festgestellt, dass die Volksinitiative \nzustande gekommen ist. \n \nDer Stadtrat beantragt mit Beschluss vom 9.Juli 2024, die Volksinitiative «Eigentumswohnungen für \nAdliswilerinnen und Adliswiler» abzulehnen und unterbreitet dem Grossen Gemeinderat mit Beschluss \n2024-207 in Form der allgemeinen Anregung einen Gegenvorschlag.  \n \nErwägungen der Sachkommission: \nDie Sachkommission hat bei ihren Beratungen sowohl die Initiative wie auch den Gegenvorschlag des \nStadtrates diskutiert. Die Mehrheit der Kommission kam zum Schluss, dass die Initiative in Form des \nInitiativtextes dem Volk zur Annahme empfohlen werden soll. \n\nGleichzeitig ist die Sachkommission vom Gegenvorschlag des Stadtrates nicht überzeugt. So ist die \nFormulierung, wie und wo das Anliegen der Initianten umgesetzt werden soll, sehr vage formuliert und \nstellt somit aus Sicht der Sachkommission keine Verbindlichkeit dar.  \n\nDie Sachkommission hat deshalb entschieden, einen eigenen Gegenvorschlag zu erarbeiten und \ndiesen dem Grossen Gemeinderat zur Abstimmung zu unterbreiten. Die juristischen Abklärungen der \nSachkommission haben ergeben, dass eine Bestimmung in der Gemeindeordnung, so wie dies der \nGegenvorschlag der Sachkommission fordert, möglich und zielführend ist.  \n\nAufgrund dieser Erwägungen beantragt die Mehrheit der Sachkommission dem Grossen Gemeinde-\nrat, den Gegenvorschlag (Stimmenverhältnis 8:1) des Stadtrats abzulehnen und der Volksinitiative \n«Eigentumswohnungen für Adliswilerinnen und Adliswiler» (Stimmenverhältnis 5:4) und dem Gegen-\nvorschlag der Sachkommission (Stimmenverhältnis 5:4) zuzustimmen. \n \n \nErwägungen der Minderheit: \nEine Minderheit der Sachkommission ist der Meinung, dass in Adliswil der Bau von \nEigentumswohnungen nicht durch die Stadt speziell gefördert werden muss und lehnt die \nVolksinitiative sowie beide Gegenvorschläge ab. Dies auch vor dem Hintergrund, dass eine solche \nRegelung Investoren davon abhalten kann, weiteren zusätzlichen Wohnraum in Adliswil zu bauen, \neine Zielquote nicht sachgemäss ist und dass Adliswiler und Adliswilerinnen vermehrt preiswerte \nWohnungen brauchen und diese in Überbauungen gleichzeitig mit Wohneigentum schwer zu \nrealisieren sind. \n\n\n


name: SRB 2024-158; Motion betr. Übertragung der Kompetenz des Bürgerrechts

text: \nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\nSitzung vom18. Juni 2024\n\nBeschl. Nr. 2024-158\n\n1.1.0 Allgemeines\nMotion betr. «Übertragung der Kompetenz zur Erteilung des Bürgerrechts der\nStadt Adliswil bei Personen ohne Rechtsanspruch an den Stadtrat»; Antrag an\nden Grossen Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nAm 14. Februar 2024 haben Wolfgang Liedtke (SP), Martial Jacoma (Die Mitte), Simon\nSchanz (Die Mitte) und Daniel Schneider (GP) eine Motion betreffend «Übertragung der\nKompetenz zur Erteilung des Bürgerrechts der Stadt Adliswil bei Personen ohne\nRechtsanspruch an den Stadtrat» eingereicht. Der Stadtrat wird beauftragt, die\nGemeindeordnung der Stadt Adliswil so anzupassen, dass die Kompetenz zur Erteilung des\nBürgerrechts an den Stadtrat übertragen wird.\n\nDie Motionäre begründen ihren Vorstoss dahingehend, dass aufgrund des neuen Kantonalen\nBürgerrechtsgesetzes (KBüG) das aktuell zweiteilige Verfahren bis Sommer 2026 durch eine\neinzige zuständige Behörde abzulösen ist. Angesicht des grossen administrativen Aufwands\nmüsste der Grosse Gemeinderat entsprechende Stellen schaffen, welche aber bereits im\nZivilstandsamt vorhanden sind. Es sei deshalb zielführend, die Zuständigkeit an den Stadtrat\nzu übertragen.\n\nMit SRB 2024-95 vom 16. April 2024 hat sich der Stadtrat dazu bereit erklärt, die Motion\nbetreffend «Übertragung der Kompetenz zur Erteilung des Bürgerrechts der Stadt Adliswil\nbei Personen ohne Rechtsanspruch an den Stadtrat» entgegenzunehmen. Der Grosse\nGemeinderat hat seinerseits die Motion an seiner Sitzung vom 8. Mai 2024 an den Stadtrat\nüberwiesen.\n\nErwägungen\n\nRechtliche Grundlagen\n\nGemäss der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil (GO) vom 1. Januar 2022 ist für\nEinbürgerungen von Personen mit Anspruch (d.h. Personen, die in der Schweiz geboren\nsind oder während mindestens fünf Jahren die obligatorische Schule oder die Sekundar-\nstufe II in der Schweiz in einer Landessprache besucht haben) der Stadtrat zuständig. Für\nEinbürgerungen von Personen ohne Rechtsanspruch (alle übrigen Fälle) ist der Grosse\nGemeinderat das zuständige Organ.\n\nAm 1. Juli 2023 wurde das neue Kantonale Bürgerrechtsgesetz (KBüG) in Kraft gesetzt.\nGemäss den Übergangsbestimmungen i.S.v. § 22 Abs. 2 KBüG müssen Gemeinden, die in\nder Gemeindeordnung für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts an Ausländerinnen und\nAusländer zwei Organe vorsehen, innert vier Jahren nach lnkrafttreten ein einziges Organ\nbezeichnen. Demzufolge ist eine Änderung der Gemeindeordnung vorzunehmen. Die\nangestrebte Teilrevision untersteht gemäss Art. 12 Bst. a GO dem obligatorischen\nReferendum.\n\nStadt Adliswil\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegeangen: 21.06.24\rGGR-Nr. 2024-141\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSitzung vom 18. Juni 2024 Seite 2 Beschl. Nr. 2024-158\n\nUmsetzung in der Verwaltung\n\nDie Mehrheit der Zürcher Gemeinden ist in den vergangenen zehn Jahren dazu über-\ngegangen, nebst der Zuständigkeit für Einbürgerungen von Personen mit Anspruch auch\ndiejenige für Personen ohne Anspruch an das Exekutivorgan oder eine Bürgerrechts-\nkommission zu übertragen. Mit dem Auslaufen der Übergangsbestimmungen entfällt die\nUnterscheidung nach mit oder ohne Rechtsanspruch. Wird die Kompetenz für sämtliche\nEinbürgerungen dem Stadtrat übertragen, entspricht dies der Praxis von rund 95% aller\nZürcher Gemeinden.\n\nMit der Einführung des KBüG ist auch der Entscheidungsspielraum der Gemeinden geringer\nals in der Vergangenheit. So ist nach neuem Verfahren die Prüfung der Grundkenntnisse\nvereinheitlicht (ohne gemeindespezifischen Fragen). Zudem verankert es das digitale\nEinbürgerungsverfahren (Prozesslead beim Kanton) und regelt das Vorgehen beim\nEinbürgerungsgespräch näher. Überhaupt trägt die starke Gewichtung auf die sogenannten\nmateriellen Voraussetzungen (Beachten von Sicherheit und Ordnung, Nachweis von\nSprachkenntnissen, u.a.), welche möglichst einheitlich und objektiv ermittelt werden, das\nIhrige dazu bei, dass verwaltungsinterne und standardisierte Vorarbeiten als Entscheidungs-\ngrundlage dienen und grundsätzlich kaum Ermessensspielraum auf politischer Ebene\noffenlassen.\n\nUmsetzung der Motion\n\nlm Rahmen der Umsetzung der Motion betreffend «Übertragung der Kompetenz zur\nErteilung des Bürgerrechts der Stadt Adliswil bei Personen ohne Rechtsanspruch an den\nStadtrat» wird die Gemeindeordnung der Stadt Adliswil wie folgt geändert:\n\nBisherige Regelung (GO) Neue Fassung\nEntwurf vom 04.06.2024\n\n111. Der Grosse Gemeinderat 111. Der Grosse Gemeinderat\nArt. 25 Allgemeine Art. 25 Allgemeine\nVerwaltungsbefugnisse Verwaltungsbefugnisse\nDer Grosse Gemeinderat ist zuständig für: Der Grosse Gemeinderat ist zuständig für\n\n(...) (..)\n\nk. die Erteilung des Bürgerrechts an k. aufgehoben\nAusländer, soweit keine gesetzliche\nPflicht dazu besteht, (...)\n\n(...)\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 18. Juni 2024 Seite 3 Beschl. Nr. 2024-158\n\nIV. Die Behörden\nArt. 37 Allgemeine\nVerwaltungsbefugnisse\n' Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu:\n\n( )\n\nI. die Erteilung des Gemeindebürgerrechts,\nwenn eine gesetzliche Pflicht dazu\nbesteht,\n\n( )\n\nIV. Die Behörden\nArt. 37 Allgemeine\nVerwaltungsbefugnisse\nDem Stadtrat stehen unübertragbar zu:\n\n(...)\n\nI. die Erteilung des Gemeindebürgerrechts,\n\nFür die Urnenabstimmung über die GO-Anpassung kann gemäss Angaben des Wahlbüros\nder 9. Februar 2025 terminiert werden.\n\nAuf Antrag des Ressortvorstehers Einwohnerkontakte fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 75\nAbs. 1 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats, folgenden\n\nBeschluss:\n\n1 Dem Grossen Gemeinderat werden folgende Anträge unterbreitet:\n\n1.1 Zuhanden der Stimmberechtigten:\n\nDie Gemeindeordnung der Stadt Adliswil vom 26. September 2021 wird wie\nfolgt geändert:\n\nArt. 25 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse\nBst. a — j unverändert\nBst. k aufgehoben\nBst. I — m unverändert\n\nArt. 37 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse\nAbs. 1 Bst. a — k unverändert\nAbs. 1 Bst. I die Erteilung des Gemeindebürgerrechts,\nAbs. 1 Bst. m — p unverändert\n\n1.2 Der Beschluss gemäss Ziffer 1.1 untersteht dem obligatorischen Referendum.\n\n1.3 Die Motion von Wolfgang Liedtke (SP), Martial Jacoma (Die Mitte), Simon\nSchanz (Die Mitte) und Daniel Schneider (GP) vom 14. Februar 2024\nbetreffend «Übertragung der Kompetenz zur Erteilung des Bürgerrechts der\nStadt Adliswil bei Personen ohne Rechtsanspruch an den Stadtrat» wird als\nerledigt abgeschrieben.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 18. Juni 2024 Seite 4 Beschl. Nr. 2024-158\n\n1.4 Der Beleuchtende Bericht wird vom Stadtrat verfasst. Eine allfällige\nMinderheitsmeinung des Grossen Gemeinderats wird von seinem Büro\nverfasst.\n\n1.5 Bei Annahme durch die Stimmberechtigten an der Urne bestimmt der Stadtrat\ndas Inkrafttreten der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil nach dem Datum\nder Genehmigung des Regierungsrats.\n\n1.6 Veröffentlichung von Dispositivziffern 1.1 - 1.3 im amtlichen Publikationsorgan.\n\n1.7 Mitteilung von Dispositivziffern 1.1 - 1.5 an den Stadtrat.\n\n2 Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n3 Mitteilung an:\n\n3.1 Grosser Gemeinderat\n3.2 Ressortleiter Einwohnerkontakte\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\nL\neroual ./ Thomas Winkelmann\n\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\nStadt Adliswil\n\n\n


name: Postualt betr Optimierung v. Planungs- u. Bauprozessen b.öffentl. Bauten

text: \nAdliswil, 03.07.2024\n\nPostulat von Sebastian Huber (SVP), Martial Jacoma (Die Mitte), Rolf Schweizer (FDP),\n\nDaniel Frei (FW), Esen Yilmaz (SP) und Christoph Sütterlin (GLP)\n\nBetreffend: Optimierung von P lanungs- und Bauprozessen bei öffentlichen\n\nBauvorhaben der Stadt Adlisw il\n\nDie unterzeichnenden Mitglieder des Grossen Gemeinderats erkennen die Notwendigkeit,\n\ndie Planung und Realisierung öffentlicher Bauvorhaben in Adliswil effizienter und\n\nkosteneffektiver zu gestalten, ohne dabei Kompromisse bei der Qualität einzugehen.\nAngesichts der Herausforderungen, die mit traditionellen Projektwettbewerben verbunden\n\nsind, insbesondere hinsichtlich der hohen Budgets und verlängerten Zeitpläne, schlagen wir\nvor, alternative Verfahren zur Optimierung von Qualität. Effizient und Kosten zu prüfen.\n\nDer Stadtrat wir hiermit ersucht, hinsichtlich öffentlicher Bauvorhaben der Stadt als Bauherrin\nzu prüfen:\n\n1. lnwieweit selektive Gesamtleistungswettbewerbe und andere innovative Verfahren\nzur Planung und Ausführung bei öffentlichen Bauvorhaben beitragen können, um die\n\nEffizienz und Wirtschaftlichkeit zu steigern, ohne die Qualität zu beeinträchtigen.\n\nlnwieweit in diesem Zusammenhang auch die Entwicklung von Standardbauplänen\n\nund eines Bauhandbuches berücksichtigt werden kann, die die Planungsprozesse\nvereinfachen und zur Sicherstellung von Qualität und Einheitlichkeit beitragen\nkönnen.\n\n3. lnwieweit die Anwendungsmöglichkeiten der Modulbauweise evaluiert werden\nkönnen, um Bauzeiten zu verkürzen und Kosten zu senken.\n\nUm die Bedeutung einer detaillierten Prüfung und möglichen Förderung selektiver\nGesamtleistungswettbewerbe zu unterstreichen, möchten wir auf die spezifischen Vorteile\n\ndieser Verfahrensweise hinweisen, die sich als wertvoll für die Stadt Adliswil kennzeichnen:\n\n• Selektive Teilnehmerauswahl basierend auf Fachkenntnissen\n\n• Ganzheitliche Beschaffung, die Planung und Ausführung vereint\n\n• Verbindliche Angebote zu Qualität und Preis inklusive transparentem Honorarangebot\n\n• Selbständige Teambildung durch Planer und Unternehmer\n\n• Mitsprache bei der Auswahl der Handwerker, was die lokale Wirtschaft stärkt.\n\nDiese Vorteile zeigen, dass die selektive Gesamtleistungswettbewerbe das Potenzial bieten,\ndie Planung und Realisierung öffentlicher Bauvorhaben in Adliswil signifikant zu verbessern.\n\nWir bitten daher den Stadtrat, diese Aspekte in seiner Prüfung und Berichterstattung\neingehend zu berücksichtigen.\n\nSebastian Huber (SVP)\n\nChristoph Sütterlin (GLP)\n\nMartial Jacoma (Die Mitte)\n\n,\n\nEsen Yilrnag (SP)\n\nRolf Schweizer (FDP)\n\nc\nDtnipl Fr.ei (F\\A/)\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 03.07.2024\rGGR-Nr. 2024-838\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n


name: Motion betr. Energie aus Fluss- und Trinkwasser

text: \nAdliswil, 30. Januar 2023\n\nMotion von Harry Baldegger (FW), Daniel Frei (FW)\n\nBernie Corrodi (FW) und Heinz Melliger (FW)\n\nbetreffend Energie aus Fluss-und Trinkwasser\n\nWir laden den Stadtrat Projekte für Trink-und Flusswasserkraftwerke auszuarbeiten und\ndiese Projekte baldmöglichst auch zu realisieren. Der Stadtrat wird auch eingeladen,\nzusätzliche Standort für diese Trinkwasserturbinierung vorzuschlagen, und moderne\nFlusskraftwerke zu installieren und zu betreiben.\n\nBegründung:\n\nIm Jahr 2009 wurde im Kantonsrat ein Postulat zur Erstellung einer Studie über das\nPotenzial von Trinkwasserkraftwerken eingereicht. Im Schlussbericht vom AWEL vom 19.\nSeptember 2013, wurden mögliche Standorte nach Prioritäten aufgelistet. Adliswil ist in\ndieser Liste unter Priorität 1 auch aufgelistet. Und zwar im Bereich des Quellgebietes\nBuchenegg. Dort wäre es nämlich möglich das Trinkwasser zweimal zu turbinieren, und\ndaraus Elektrische Engie zu gewinnen. (Im AWEL-Bericht erwähnt unter Bemerkungen: «bis\n2017 (...) geplant»).\n\nAuch das Flusswasser wurde in der Vergangenheit zur Stromgewinnung in Adliswil genutzt.\nSo waren in der Blütezeit in Adliswil drei Flusswasserkarftwerke auf unserem\nGemeindegebiet in Betrieb. Nämlich an der Webereistrasse (MSA), im Bereich der\nAlbisstrasse 33, und im Soodquartier für die Baumwollspinnerei SAPT. Leider wurde diese\nZeitzeugen abgebrochen oder zurückgebaut. Teilweise sind aber heute noch die Zu- und\nAbleitungskanäle sichtbar. In Langnau a.A. wird bereits die Sihl als Stromlieferant genutzt.\n\nAuf dem Gemeindegebiet von Adliswil sind zwei Wehranlagen in Betrieb, nämlich an der\nWebereistrasse und am Kanalweg diese zwei Standorte wären sicher ideal, da diese ja\ndazumal für diese Zweck gebaut wurden.\n\nDurch den Bau neuer Kleinwasserkraftwerke und der Trinkwasserturbinierung wäre die\nGoldlabel-Energiestadt Adliswil nachhaltiger aufgestellt, würde einen Beitrag an das Klima\nleisten und wäre unabhängiger von teuren Stromzukäufen\n\nWir danken bereits jetzt für die Umsetzung.\n\nHarry Baldegger Daniel Frei\n\n/ •\n\nGemeinderat\n\n4 h e\n\nFW Gemeinderat FW\n\nBernie Corrodi\n\nGemeinderat FW\n\nHeinz Melliger\n\nrrieincrerat FW\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 01.02.23\rGGR-Nr. 2023-130\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\ne1j.41t4i r'eetinzny:0;Le;  ejtit ta;.Ars.,\n\nHzt,.."‘ r_r2-,(16aä'I Crz:\n\n1,21 r_13!.;r411. 15:4.4:(2 1G•7-1 tit coG fliu u\n\nE.t."Z .1G -I wdc\n\n,G12' re.; .J 0E1, me:a Af11) lE.1.6Ll Sr.fc.$0\n\n1t.aC-243111 MriLpe 61.47(‚ 1.7i1) q9.- 14,ob.-\noincp .161 r Lare& wir.vivezi,>74irtmetewe ji.wym-Jet? A nimum\n\n(13,171,2.:A \\ ' ' teC tf t_1:4" ,9ri\n\nAug Alu, .(0391* r i t s e u  j\n\n.14 .313W ett.:04' ,A9).s ! bi t Cu iv1:1114:3 1 "'" t*Gb :',11e=1.11_3t.lpiG. r Gp •\n\n2 V ,Wt f1 P(r . 94z -2.4.11 3P '-;[1.r.siLfIG.4Gi.91.14 t.W1.J01:SV\n\n'Z'r.7.1r-ef/LIGL. lvdtzr.. rg ...zit: Gqs 7.r.kmrP3119fri i91,atereo vug Jc»friG Lif.P.:1.1 414 Sr: * L i\n\n/lPt Itt»Pt=IC .,-:.1:›14(-3reQr ,o; pt7eTilEM01i2btr.2€.•.;, Evb\ni lea) ! CFI it' lei :44:erirE ..Z/Skti.e1?.(3 • ererf,e.\n\ni t e g t O j  i l ZIGE l f l t . iJ VCnietAl, kr., t e2.1)\nirl2k4,'): " . iLJ rem L.J 1UuiJ .  i i i  yq -5-.07411"\n\n;.: t  ' ilGt.4:31J.;iidl\n\nC. S. e. chi» u J i V r ifrgulco, uri.ueeff\ne-;.1 r.' qt ie I.n.','N12EGI trW.Ii1Z3,\n\nCliitZe7. 7 1e:G r u t  b t  o  t f .9 1  j ;lug wwr, tld jet P•rs t J .\n;:pgrhiC I Jpe. sc,! 121.V...ierGe ,\n\n.i i p.m g. ?( ; - !"..1/ .77.3. 7C';14 I.J r t .):\n\nz, loe J hOr5: 1 3I '7'14 r i r  t . 1./F, 211,04.., 3«\n\neeilkpeninue•\n\n7.r1 I i t : a 7 ' P•744.G.APY-..i\n',..1 . 291.7" 2713e: r i' rît Z..e.x•A-1 Kls.t,?3:ettr...i..21,1e771.111.1g: Ala% IE 1611 0\n\nr)icCe.;  bLrir+TG 9(011; r.Gt u& »13.1st.ct,\nr+$3q 1100 LS1.9tigA1 i  - I Jr le! f .RLpartw..: •••\n\nr4.1: 21».11 _ .1,71c ' ' n U n\n\n• 4:1 ' -94; lag k igG-1,u.e.\n\n!PLC 3ac-1..([7, I- Pit''\n\n'171112'•11\n\n\n


name: SRB 2024-39; Verkauf Liegenschaften Soodstrasse 36 a - d und 38; Antrag an den Grossen Gemeinderat

text: \nStadt Adliswil\nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrats\n\nSitzung vom 05. März 2024\n\nBeschl. Nr. 2024-39\n\n6.1.0 Allgemeines\nVerkauf Liegenschaften Soodstrasse 36 a - d und 38; Antrag an den Grossen\nGemeinderat\n\nAusgangslage\n\nNach Evaluationen der Tragbarkeit einer Erweiterung der Alterswohnungen Soodmatte hat\ndie Stiftung Alterbauten in Adliswil (SABA) wiederum interesse bekundet, das im Jahr 2018\nvorgeschlagene Bauvorhaben weiterer Alterswohnungen zu realisieren. Um die konkrete\nWeiterverfolgung dieses Geschäfts zu ermöglichen, übermittelte der SABA-Stiftungsrat dem\nStadtrat am 21. November 2023 ein Kaufangebot in der Höhe von CHF 2.4 Mio. für die\nLiegenschaften Soodstrasse 36 a - d und 38.\n\nDie bestehende Überbauung der SABA hat ihre planungs- und baurechtliche Grundlage im\nöffentlichen Gestaltungsplan Soodmatte vom 11. Januar 1995. lm Perimeter des\nGestaltungsplans befinden sich auch die Liegenschaften Soodstrasse 36 a - d und 38. Bei\neiner Erweiterung oder Veränderung der Gebäude innerhalb des Gestaltungsplanperimeters,\nmuss der Gestaltungsplan entsprechend angepasst werden.\n\nDie Kostenübernahme für die Ausarbeitung der notwendigen Gebäudechecks zur Erfassung\nvon Altlasten an den Bestandesbauten der Liegenschaften Soodstrasse 36/38 sowie die\nKosten für die Entsorgung allfälliger Altlasten an den Gebäuden und aus dem Baugrund\nobliegen der Stadt Adliswil.\n\nDie Gemeindeordnung der Stadt Adliswil sieht in Art. 4 grundsätzlich ein Verkaufsverbot für\nLiegenschaften im Finanzvermögen der Stadt vor. Die Veräusserungsbeschränkungen\nermöglichen aufgrund der Bestimmungen in Art. 4 Abs. 2 Bst. c der Gemeindeordnung der\nStadt Adliswil hingegen ausdrücklich einen Verkauf an eine gemeinnützige Organisation wie\nder SABA.\n\nDie SABA ihrerseits kann Liegenschaften, welche sie von der Stadt Adliswil erhalten, gekauft\noder im Baurecht erworben hat, nicht ohne Zustimmung der Stadt Adliswil verkaufen. lm Fall\neiner Auflösung der SABA ist die SABA statutarisch verpflichtet, diese Grundstücke an die\nStadt Adliswil zurückzugeben.\n\nErwägungen\n\nDie Liegenschaften Soodstrasse 36 a - d und 38 sind derzeit im Finanzvermögen der\nStadt Adliswil bilanziert und haben teilweise einen hohen Sanierungsbedarf.\n\nDa die aktuelle Nachfrage nach Alterswohnungen das derzeitige Angebot übersteigt und\ndie Möglichkeiten für einen zeitnahen Ausbau andernorts kaum vorhanden sind, stellen die\nLiegenschaften Soodstrasse 36 a - d und 38 die einzige Wachstumsmöglichkeit des\nSABA-Standortes in der Soodmatte dar.\n\nStadt Adliswii\n\nZiegler Vanessa\nSchreibmaschine\nEingegangen: 27.03.2024\rGGR-Nr. 2024-24\n\nZiegler Vanessa\nRechteck\n\n\n\nSitzung vom 05. März 2024 Seite 2 Beschl. Nr. 2024-39\n\nAus Sicht der Stadt Adliswil stellt der Verkauf der Liegenschaften Soodstrasse 36 a — d\nund 38 an die SABA eine strategisch erwünschte Portfoliovereinigung dar. Die Stadt Adliswil\nkann auf diesem Weg zudem zur Bewältigung der mit der demographischen Entwicklung\nwachsenden Nachfrage zur Bereitstellung von Alterswohnraum beitragen.\n\nDer auf dem Gebiet bestehende öffentliche Gestaltungsplan «Soodmatte», der vom\nGrossen Gemeinderat am 7. September 1994 festgesetzt und vom Regierungsrat mit\nBeschluss-Nr. 138 am 11. Januar 1995 genehmigt wurde, diente als planungs- und\nbaurechtliche Grundlage für die Überbauung Soodmatte der SABA und die anliegenden\nWohnhäuser der ehemaligen Pensionskasse der Stadt Adliswil. Die Gebäude\nSoodstrasse 36 a - d und 38 wurden für die beiden Überbauungen nicht beansprucht. Der\nGestaltungsplan hält für die Baufelder der Gebäude an der Soodstrasse fest, dass sie\numgebaut oder ersetzt werden dürfen.\n\nDie Umsetzung eines Neubauprojektes bedingt jedoch eine vorgängige Anpassung des\nöffentlichen Gestaltungsplans «Soodmatte». Dieser Prozess nimmt schätzungsweise zwei\nJahre in Anspruch und soll auf Basis des vorliegenden Beschlusses initiiert werden. Das\nPlanungsverfahren wird durch die Stadt Adliswil, Ressort Bau und Planung geführt und\nbearbeitet, dies in Abstimmung mit der Abteilung Liegenschaften der Stadt Adliswil und der\nSABA. Die Festsetzung erfolgt durch den Grossen Gemeinderat, mit anschliessender\nGenehmigung durch die Baudirektion des Kantons Zürich. Die anfallenden Kosten belaufen\nsich schätzungsweise auf CHF 48000 und würden durch die SABA und die Stadt Adliswil\nhälftig geteilt.\n\nDie Anpassung des öffentlichen Gestaltungsplans erfordert zwingend ein Richtprojekt,\nwelches aus einem Konkurrenzverfahren resultiert und die Einhaltung von Standards\nsicherstellt. Das Ziel ist die Erreichung einer hohen Qualität, die sich in städtebaulichen\nMerkmalen manifestiert. Das Konkurrenzverfahren wird von einer Jury aus Sach- und\nFachmitgliedern beurteilt. ln diesem Prozess vertritt die Ressortvorsteherin oder der\nRessortvorsteher Soziales als Delegierte oder Delegierter die Interessen der Stadt Adliswil\nin der Jury.\n\nDas Geschäft wird vorbehältlich der Genehmigung einer Gestaltungsplanänderung auf dem\nGrundstück 7771 (Soodmatte), der Sistierung der Baulinie entlang der Soodstrasse und der\nZustimmung des Grossen Gemeinderates zum Verkauf der Liegenschaften\nSoodstrasse 36 a-d und 38 volizogen.\n\nDie Liegenschaften Kataster Nr. 7773 an der Soodstrasse 36 a - d und 38 sollen für\nCHF 2.4 Mio. an die Stiftung für Altersbauten in Adliswil SABA verkauft werden.\n\nDie Kündigungen an die Mieterinnen und Mieter sollen entsprechend dieses Beschlusses für\nDezember 2025 ausgesprochen werden. Dieser Zeitpunkt wurde festgelegt, da eine Abgabe\nan die SABA nur in leerem Zustand möglich ist.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 05. März 2024 Seite 3 Beschl. Nr. 2024-39\n\nFolgekosten\n\nMit den Liegenschaften Soodstrasse 36 a - d und 38 werden derzeit Mieterträge von rund\nCHF 122000 pro Jahr erwirtschaftet. Die Liegenschaften haben jedoch einen teilweise\ndringenden Sanierungsbedarf, der auf ca. CHF 2.5 Mio. geschätzt wird.\n\nDie Liegenschaften sind zurzeit mit einem Buchwert von CHF 2618900 im Finanzvermögen\nder Stadt Adliswil bilanziert.\n\nDurch einen Verkauf der Liegenschaften zu CHF 2.4 Mio. gemäss dem Angebot der SABA\nkönnte die Stadt Adliswil die notwendigen Investitionen zugunsten einer neuen\nObjektstrategie unter Führung und zu Nutzen der SABA verschieben. Bei einer allfälligen\nAuflösung der SABA würden die Liegenschaften wieder an die Stadt Adliswil zurückfallen.\n\nDie mit dem Verkauf verbundene Reduzierung des Verkaufspreises aufgrund des\nDifferenzbetrags zwischen dem Buchwert und dem Verkaufspreis von CHF 218900 muss als\nEinnahmenverzicht für den Bau von Alterswohnungen genehmigt werden.\n\nMehrwertausgleich\n\nDie Grundnutzung im Gestaltungsplangebiet Soodmatte ist eine Wohnzone W4.\nEntsprechend ist eine Mehrausnützung, welche allenfalls aufgrund eines Neubauprojektes\nresultieren würde und die Bagatellgrenze überschreitet, ausgleichspflichtig. Ob ein solcher\nAusgleich von der SABA geleistet werden muss, kann aufgrund der aktuellen Grundlagen\nnoch nicht abgeschätzt werden. Ein allfällig anfallender Mehrwertausgleich würde mittels\nstädtebaulichem Vertrag zwischen der SABA und der Stadt Adliswil geregelt.\n\nKreditantrag\n\nFolgender Kreditantrag wird gestellt:\n\nLeistungen Kreditbedarf\n(CHF, inkl. MwSt.)\n\nAnpassung des öffentlichen Gestaltungsplans «Soodmatte» 48000.00\n\nErmittlung Kosten Terrainräumung 15000.00\n- Schadstoffuntersuchungen\n- Baugrunduntersuchung\n\nRechtsanwalt (Erarbeitung Vertragsgrundlage) 5000.00\n\nEigenleistungen Abteilung Liegenschaften 5000.00\n\nReserve / Rundung 2000.00\n\nTOTAL 75000.00\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 05. März 2024 Seite 4 Beschl. Nr. 2024-39\n\nDurch die Kostenbeteiligung der SABA an der Anpassung des öffentlichen Gestaltungsplans\n«Soodmatte» im Betrag von CHF 24000, reduziert sich der Mittelbedarf für die Stadt Adliswil\nin diesem Umfang. lm Finanzplan 2023 - 2027 ist kein Betrag für dieses Vorhaben\neingestellt.\n\nTermine\n\nEntscheid SR:\nEntscheid GGR:\nQualitatives Verfahren durch SABA\nAnpassung des Gestaltungsplan:\nEntscheid SR:\nEntscheid GGR:\nEntscheid Kanton:\nUbergabe an die SABA:\n\nMärz 2024\nSommer 2024\nEnde 2024\nFrühling 2025\n2. Quartal 2025\nHerbst 2025\nEnde 2025\nAnfang 2026\n\nAuf Antrag der Ressortvorsteherin Finanzen fasst der Stadtrat, gestützt auf Art. 4 Abs. 2\nBst. c i.V.m. Art. 27 Bst. a sowie Art. 39 Abs. 2 Bst. f der Gemeindeordnung der Stadt\nAdliswil, folgenden\n\nBeschluss:\n\n1 Dem Grossen Gemeinderat wird, vorbehältlich der Genehmigung einer\nGestaltungsplanänderung auf dem Grundstück 7771 (Soodmatte) und der Sistierung\nder Baulinie entlang der Soodstrasse, folgender Antrag unterbreitet:\n\n1.1 Die Liegenschaften Kataster Nr. 7773 werden an die Stiftung für Altersbauten\nin Adliswil SABA für CHF 2400000 verkauft.\n\n1.2 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.\n\n1.3 Der Beleuchtende Bericht wird im Falle einer Urnenabstimmung vom Stadtrat\nverfasst. Die Minderheitsmeinung des Grossen Gemeinderates wird vom\nBüro des Grossen Gemeinderates verfasst.\n\n1.4 Veröffentlichung von Dispositivziffer 1.1 im amtlichen Publikationsorgan.\n\n1.5 Mitteilung von Dispositivziffer 1.1 an den Stadtrat.\n\nStadt Adliswil\n\n\n\nSitzung vom 05. März 2024 Seite 5 Beschl. Nr. 2024-39\n\n2 Unter Vorbehalt der Zustimmung des Grossen Gemeinderates zum Verkauf der\nLiegenschaften an die SABA beschliesst der Stadtrat:\n\n2.1 Der Einnahmeverzicht aus dem Verkauf der Liegenschaften Kataster Nr. 7773\nan die SABA von CHF 218900 zu Lasten Konto 132.3441.40 wird genehmigt.\n\n2.2 Für die Anpassung des öffentlichen Gestaltungsplans «Soodmatte» und einer\nVerfahrensbegleitung wird ein Verpflichtungskredit ausserhalb Budget von\nbrutto CHF 75000 (inkl. MwSt.) zu Lasten Konto 202.5290.09 bewilligt und\nfreigegeben.\n\n2.3 Die Ressortvorsteherin Soziales wird als Vertreterin des Stadtrats in die Jury\ndelegiert.\n\n3 Die Abteilung Liegenschaften wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt.\n\n4 Die Leiterin Liegenschaften wird ermächtigt, die Stadt Adliswil auf dem Notariat zu\nvertreten und alle notwendigen Dokumente, insbesondere Verträge, Dienstbarkeiten\nund Mutationen, zu unterzeichnen.\n\n5 Dieser Beschluss ist öffentlich, nachdem die Mieterinnen und Mieter informiert\nwurden.\n\n6 Mitteilung an:\n\n6.1 Grosser Gemeinderat\n6.2 Ressortleiter Finanzen\n6.3 Ressortleiter Bau und Planung\n6.4 Ressortleiterin Soziales\n6.5 Leiterin Liegenschaften\n6.6 Stiftung für Altersbauten in Adliswil (mit separatem Schreiben)\n6.7 Mietparteien Soodstrasse 36 a — d und 38 (mit separatem Schreiben)\n\nStadt Adliswil\nStadtrat\n\nFarid Zeroual\nStadtpräsident\n\nThomas Winkelmann\nStadtschreiber\n\nStadt Adliswil\n\n\n