GGR-Protokoll vom 4. Juni 2025

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text: \nStadt Adliswil   \nGrosser Gemeinderat  \n\nZürichstrasse 10   Postfach   8134 Adliswil   adliswil.ch  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nProtokoll des Grossen Gemeinderats Adliswil, Amtsdauer 2022–2026 \n \n29. Sitzung vom 4. Juni 2025, 19.00 Uhr \n \nSchulhaus Hofern (Aula), Sonnenbergstrasse 28/30, 8134 Adliswil \n \n________________________________________________________________________ \n \nAnwesend Martial Jacoma \n\n \nPräsident  \n \n\n Sait Acar \nJulian Bachmann \nVera Buchmann-Bach \nReto Buchmann \nDaniela Eggenberger \nPascal Engel \nXhelajdin Etemi \nYannick Falbriard \nDaniel Frei \nHeinz Geissler \nSilvia Helbling  \nSebastian Huber \nUrs Huber \nThomas Iseli \n \n\nRenato Jacomet \nUrs Künzler \nWolfgang Liedtke \nGabriel Mäder  \nDominic Muri \nKannathasan Muthuthamby \nRolf Schweizer \nSimon Schanz \nJacqueline Schoch \nChristoph Sütterlin \nSarah Tosun \nMartin Weber \nPascal Welti \nUrs Weyermann \nEsen Yilmaz  \n \n\nAbwesend  Harry Baldegger \nStefanie Bachofen \nAngela Broggini  \n \n\nHeinz Melliger \nDaniel Schneider \nRenata Vasella Billeter \n \n\nRatsschreiberin \nRatsweibelin \n\nVanessa Ziegler \nDenise Charaabi-Krenz \n \n\n \n\nPräsenz Stadtrat Markus Bürgi \nMarianne Oswald \n\nBildung \nSoziales \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4 Juni 2025, S. 810 \n\n \n\nKarin Fein \nMario Senn \nCarmen Marty Fässler \nFarid Zeroual \n \n\nFinanzen \nSicherheit, Gesundheit und Sport \nWerkbetriebe \nPräsidiales und Einwohnerkontakte \n \n\nAbwesend Felix Keller \n \n\nBau und Planung \n \n\n   \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4 Juni 2025, S. 811 \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Ausserordentliche Fragestunde  \n\n3. Einbürgerungen \n\n4. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2024 (GGR-Nr. 2015-33) \nAntrag des Stadtrats vom 18. März 2025 und gleichlautender Antrag der Rechnungs-\nprüfungskommission vom 12. Mai 2025 \n\n5. Neues Nutzungskonzept für die Tiefgarage Zentrum (GGR-Nr. 2023-868) \nAntrag des Stadtrats vom 21. Januar 2025 und gleichlautender Antrag der Sachkom-\nmission vom 12. Mai 2025 \n\n6. Abfalltrennung bei öffentlichen Veranstaltungen und in öffentlichen Gebäuden \nin der Stadt Adliswil (GGR-Nr. 2023-1074) \nAntrag des Stadtrats vom 21. Januar 2025 und gleichlautender Antrag der Sachkom-\nmission vom 12. Mai 2025 \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4 Juni 2025, S. 812 \n\n \n\nEröffnung der Sitzung \n\nRatspräsident Martial Jacoma \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur 29. Sitzung des Gros-\nsen Gemeinderats Adliswil der Amtsdauer 2022–2026. \nDie Sitzung ist eröffnet. \nGibt es aus Ihren Reihen Änderungen zur Traktandenliste? Das ist nicht der Fall. \nSomit ist die Traktandenliste genehmigt. \n\n Mitteilungen \n\nEntschuldigungen \nFür die heutige Sitzung liegen seitens des Grossen Gemeinderats sechs Entschul-\ndigungen vor. Der Stadtrat verzeichnet eine Absenz. \n\nZuweisung von Vorlagen \nAn die Rechnungsprüfungskommission  \n- Vorlage GGR-Nr. 2024-19; Feldweg 8, Baurechtsvertrag mit der Baugenos-\n\nsenschaft Sihlhalde \n\nFraktionserklärung \n\nUrs Künzler (SVP) zum Thema "Einbürgerungen" \nDer Prozess bei den Einbürgerungen, so wie er heute durchgeführt wird, findet die \nSVP-Fraktion für unwürdig gegenüber den Einbürgerungskandidatinnen und Kan-\ndidaten sowie den Mitgliedern des Grossen Gemeinderats. \nEs ist eine Farce, wenn der Ratspräsident die Frage in den Rat stellen muss, ob \njemand einen Einwand gegen eine aktuelle Einbürgerung hat oder nicht. Es \nherrscht null Transparenz. Der grosse Teil des Grossen Gemeinderats kennt we-\nder die Namen noch die Herkunft der Einbürgerungswilligen, vom Dossier ganz zu \nschweigen. Auf welcher Grundlage soll so Stellung zu einem Gesuch genommen \nwerden. \nAuch für die Einbürgerungswilligen ist es ein ernüchternder Akt, wenn sie dann \nüberhaupt noch anwesend sind, nicht einmal mehr namentlich erwähnt zu werden. \nUnsere Meinung nach wird hier Daten- und Persönlichkeitsschutz ad absurdum \nbetrieben. \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4 Juni 2025, S. 813 \n\n \n\n Ausserordentliche Fragestunde \nGemäss Art. 67 der GeschO GGR findet heute aufgrund des Traktandums "Jahres-\nrechnung 2024“ eine ausserordentliche Fragestunde statt. \nZuerst wird eine Frage von Wolfgang Liedtke (SP) zum Thema "Anfragen vom \nDezember 2024" aus der Ratssitzung vom 9. April 2025 beantwortet.  \n\nStadträtin Karin Fein zur Beantwortung \nWolfgang Liedtke hat im Dezember 2024 zwei schriftliche Anfragen eingereicht: \n• Eine Anfrage zur Entwicklung der Eigentumsverhältnisse beim Wohnungsbe-\n\nstand seit 2000. \n• sowie eine weitere zur Entwicklung der Angebotsmieten in Adliswil seit 1995, \nwelche der Stadtrat mit SRB 2025-49 und -48 beantwortet hat. \nDu hast dann in einer der letzten Ratssitzungen, bei der ich ferienbedingt abwesend \nwar, nachgefragt, was mit den statistischen Daten geschehen ist, die von Wüest \nPartner AG erhoben wurden. \nWir haben mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass Wolfgang Liedtke bei Wüest \nPartner AG Erhebungen abgeklärt hat. Wir, d.h. die Abteilung Liegenschaften der \nStadt Adliswil haben diese Möglichkeit selbstverständlich ebenfalls geprüft, die Da-\nten – entgegen der optimistischen Einschätzung von 200 Franken – für tatsächlich \n540 Franken bestellt und können daraus folgende Erkenntnisse präsentieren: \nZur Entwicklung der Eigentumsverhältnisse beim Wohnungsbestand: \nWüest Partner AG war nicht in der Lage, die Eigentumsverhältnisse detailliert auf-\nzuschlüsseln, sodass eine belastbare Beantwortung nach wie vor nicht möglich ist. \nZur Entwicklung der Angebotsmieten in Adliswil seit 1995: \nHier liegen von Wüest Partner AG erst Daten ab 2005 vor und können folgender-\nmassen interpretiert werden:  \nZwischen 2005 und heute ist der Medianpreis der Angebotsmieten in Adliswil von \n229 Franken auf 301 Franken pro Quadratmeter gestiegen. Dies entspricht einer \nGesamterhöhung von rund 31,4 %. Über den gesamten Zeitraum ergibt sich daraus \neine durchschnittliche jährliche Preissteigerung von etwa 1,38 %. Diese Entwicklung \nspiegelt einen moderaten Anstieg der Angebotsmieten wieder. Diese Entwicklung \ndeckt sich mit der Einschätzung des Stadtrats im ursprünglichen Beschluss und be-\ndarf daher keiner weiteren Ergänzung. \nNebenbei sei folgendes anzufügen: \nDie angegebenen Medianpreise aus der kostenpflichtigen Auswertung sind mit fol-\ngendem Disclaimer von Wüest Partner AG versehen: «Diese Datenzusammenstel-\nlung wurde von Wüest Partner AG mit grösster Sorgfalt erarbeitet und ist aus-\nschliesslich zur allgemeinen Marktübersicht bestimmt. Eine Gewähr für Vollständig-\nkeit, Richtigkeit und Aktualität wird jedoch nicht übernommen.» Die Resultate sind \ndaher entsprechend einzuordnen. \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4 Juni 2025, S. 814 \n\n \n\nWolfgang Liedtke (SP) \nMeine erste Frage: seit wann ist es üblich, schriftliche Anfragen in der Fragestunde \nmündlich zu beantworten? Ich gehe davon aus, dass ich zumindest die eine Anfrage \nnoch schriftlich beantwortet bekomme. \nZur Ergänzung: Die 200 Franken waren keine optimistische Einschätzung von mir, \nsondern das war eine schriftliche Auskunft von Dr. Frei, Direktor bei Wüest Partner \nAG, welche ich Euch gerne weiterleiten kann. \n\nStadträtin Karin Fein zur Beantwortung \nGeschätzter Wolfgang, Du hast die Fragen im Dezember 2024 schriftlich einge-\nreicht, welche wir beide so beantwortet haben, wie es die Geschäftsordnung vorgibt, \nmit dem erwähnten Stadtratsbeschluss (SRB). Nachher hast Du eine Nachfrage ge-\nstellt, ohne eine neue schriftliche Anfrage zu stellen. Aufgrund der sehr mageren \nErgebnisse, für welche wir wie gesagt 540 Franken bezahlt haben, waren die Er-\ngebnisse alles andere als erleuchtend. Es war auch für uns eine Enttäuschung, dass \nwir dort heraus keine Erkenntnis gewinnen konnten, welche wir nicht schon vorher \nhatten. \nDa Du meines Wissens diese Fragen an der vorletzten Sitzung mündlich gestellt \nhast, hat mir auch die Ratsschreiberin bestätigt, dass ich sie hier auf diesem Weg \nbeantworten kann. Aufgrund eben dieses Ergebnisses sagte ich mir, es ist gut, wenn \nich auf diesem Weg alle Ratsmitglieder informiere. \n\nRatspräsident Martial Jacoma \nNun werden die mündlich gestellten Fragen aus der Ratssitzung vom 7. Mai 2025 \nbeantwortet. Urs Künzler (SVP) stellte Fragen zur Schwelleninstandstellung an \nder Buttenaustrasse.  \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \nKurz zum Hintergrund: Im unteren Teil der Buttenaustrasse hat die Stadt Adliswil \nHochwasserschutzmassnahmen realisiert. Zwischen dem Rütlibach und der Sihl \nwurde das eingedolte Gewässer für ein HQ 100 ertüchtigt. Daher musste die But-\ntenaustrasse in diesem Bereich neu gebaut werden. \nVor der Hochwasserschutzmassnahme wurde der Fussverkehr ab Rütlibachweg \nüber einen sogenannten “Längsstreifen für Fussgänger“ geleitet, eine gelb schraf-\nfierte Bodenmarkierung entlang der bergseitigen Häuserzeile. Solche ungesicherten \nTrottoirs sind heute aus Sicherheitsgründen nicht mehr zulässig. Zur Verbesserung \nder Übersicht wurden die damaligen Parkplätze auf die Innenseite der Kurve ver-\nschoben. Dieser Entscheid erfolgte gemeinsam mit der Kantonspolizei und der \nStadtpolizei und entspricht den verkehrstechnischen Vorschriften.  \n- Wer hat die Erstellung veranlasst und aus welchem Grund? Aus meiner Sicht \n\nvöllig unnötig und reine Geldverschwendung. (Bringt sicherheitstechnisch über-\nhaupt nichts). \n\nDiese Verkehrsführung wurde seitens Anwohnenden bemängelt. Es wurde darauf \nhingewiesen, dass der genannte Engpass für die Fussgänger, die vom Rütlibach-\nweg in Richtung SZU-Haltestelle und zur Unterführung unterwegs sind, sehr gefähr-\nlich sei. Es handelt sich zudem um einen Schulweg zum Kindergarten Sihlau. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4 Juni 2025, S. 815 \n\n \n\nEs wurden diverse Massnahmen geprüft, um die Situation zu entschärfen (beispiels-\nweise die Aufhebung von einzelnen Parkplätzen zugunsten einer mit Pfosten gesi-\ncherten Fussverkehrsführung, bauliche Massnahmen (wie ein Kissen mit Schach-\nbrettmarkierung) zur Entschleunigung des Verkehrs in der Konfliktzone.  \nBei der Auslegeordnung wurden die Rahmenbedingungen berücksichtigt, wie der \nsehr niedrige durchschnittliche tägliche Verkehr (DTV), die eher geringe Anzahl öf-\nfentlicher Parkplätze im Quartier sowie das hohe Fussgängeraufkommen in den \nRandzeiten. \nNach Abwägung der Ausgangslage und der Überlegungen wurde beschlossen, \ndass eine bauliche Massnahme (Kissen mit Schachbrettmarkierung) die beste Lö-\nsung für alle Beteiligten ist. Somit können die Parkplätze erhalten und gleichzeitig \ndie Sicherheit erhöht werden. \nAnmerkung: Zum Zeitpunkt der Fragestellung durch dich, Urs, an der letzten Rats-\nsitzung war die Schachbrettmarkierung noch nicht angebracht. \n- Was kostet die Erstellung der Schwellen inkl. Planungskosten in Anbetracht der \n\nknappen Finanzen der Stadt Adliswil?  \nIm Bauprojekt HWS Rütlibach sind flankierende Massnahmen enthalten. Die Kosten \nfür diese Massnahme belaufen sich auf rund 15’000 Franken und werden, wie bud-\ngetiert, über das Projekt abgerechnet. \n\nUrs Künzler (SVP) \nIch danke für die Beantwortung meiner Fragen, aber es wurde nicht darauf einge-\ngangen, dass es sich eigentlich um eine 30er-Zone handelt. Es herrscht also so-\nwieso entschleunigter Verkehr und darum frage ich mich, ob man dann noch zusätz-\nlich Hindernisse einbauen muss. \n\nRatspräsident Martial Jacoma \nGabriel Mäder (GLP) wollte vom Stadtrat wissen wie es um die Abgabe im Bau-\nrecht der Baufelder B2 und C steht.  \n\nStadträtin Karin Fein zur Beantwortung \n- Aufgrund welcher Überlegungen hat der Stadtrat darauf verzichtet, keine konzep-\n\ntionellen Vorgaben zur Nutzung der Parzellen zu machen?  \nDie unbebauten Grundstücke B2 und C sind im Finanzvermögen der Stadt Adliswil \nbilanziert. Das bedeutet, dass sie nicht für öffentliche Aufgaben bestimmt sind, son-\ndern der Erzielung von Einnahmen dienen. Um den Vermarktungsspielraum mög-\nlichst gross zu halten und damit höchstmögliche Erlöse erzielen zu können, hat der \nStadtrat darauf verzichtet, über die bestehenden Sonderbauvorschriften hinaus kon-\nzeptionelle Nutzungsvorgaben zu definieren. \nZudem wird insbesondere das Grundstück B2, das einen Gewerbeanteil von 60% \naufweist, aktuell als schwierig zu vermarkten eingeschätzt. Zusätzliche Einschrän-\nkungen könnten das Investoreninteresse weiter mindern und zusätzlich erschweren. \nEin weiterer Aspekt ist, dass die Stadt Adliswil bei diesem Geschäft nicht dem öf-\nfentlichen Vergaberecht untersteht. Dadurch hat sie die Möglichkeit, zunächst un-\nverbindlich den Markt zu sondieren und abzuwarten, welche Nutzungsvorschläge \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4 Juni 2025, S. 816 \n\n \n\noder Investitionsinteressen von Seiten Dritter eingebracht werden. Diese Offenheit \nermöglicht es, flexibel auf eingehende Angebote zu reagieren und die Abgabe im \nBaurecht sowohl unter wirtschaftlichen als auch unter politischen Gesichtspunkten \nbestmöglich auszurichten. \n- Bezüglich des minimalen Baurechtszinses unterscheiden sich die beiden Aus-\n\nschreibungen. So wird am Feldweg 8 lediglich der Referenzzinssatz des BWO \ngefordert, während bei den Baufeldern ein zusätzlicher Mindestzuschlag von 1% \nsowie eine Minimalverzinsung von 2.5% erwartet werden. Wie erklärt sich dieser \nUnterschied? \n\nBeim Grundstück Feldweg 8 liegt der Fokus auf der Förderung von gemeinnützigem \nund kostengünstigem Wohnraum. Entsprechend wurde der Baurechtszins auf den \nReferenzzinssatz des Bundesamts für Wohnungswesen (BWO) begrenzt, ohne zu-\nsätzlichen Zuschlag. Dies schafft bewusst günstige Rahmenbedingungen für Inves-\ntoren oder gemeinnützige Bauträger, um Wohnungen mit moderaten Mietpreisen \nrealisieren zu können. \nBei den Baufeldern B2 und C hingegen steht die Erzielung marktkonformer Einnah-\nmen im Vordergrund, da diese Parzellen dem Finanzvermögen der Stadt Adliswil \nzugeordnet sind. Um diesem Zweck gerecht zu werden, wurden neben dem Refe-\nrenzzinssatz ein zusätzlicher Mindestzuschlag von einem Prozentpunkt sowie eine \nMindestverzinsung von 2,5% festgelegt. Dies trägt zur Haushaltssanierung bzw. zur \nErzielung von marktnahen Erträgen bei. \nDie wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf den Baufeldern B2 und C – insbeson-\ndere der erhöhte Baurechtszins – erschweren die Realisierung von kostengünsti-\ngem oder gemeinnützigem Wohnraum. Solche Projekte sind in der Regel auf sub-\nventionierte Bodenpreise oder zinsgünstige Baurechtsverträge angewiesen. \nDaher ist es unter den aktuellen Vorgaben eher unwahrscheinlich, dass auf diesen \nParzellen gemeinnützige Wohnbauprojekte wirtschaftlich realisiert werden können, \nes sei denn, die Stadt würde zusätzliche Förderinstrumente oder Vergünstigungen \nzur Verfügung stellen. \n- Plant der Stadtrat den Gemeinderat noch in die konzeptionelle Ausrichtung der \n\nfinalen Nutzung miteinzubeziehen oder hat der Gemeinderat lediglich noch die \nMöglichkeit den finalen Baurechtsvertrag zu genehmigen oder abzulehnen? \n\nDer Stadtrat beabsichtigt, den weiteren Prozess im Rahmen seiner Zuständigkeiten \nzu steuern. Dabei wird die konzeptionelle Ausrichtung der Nutzung primär durch die \nRahmenbedingungen der Ausschreibung sowie die eingereichten Projektvorschläge \nbestimmt. \nDie finale Entscheidung über den Abschluss des Baurechtsvertrags liegt jedoch \nbeim Gemeinderat.  \nEs sei in diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen, dass sich in der Stadt \nAdliswil weitere Entwicklungsprojekte in der Planungsphase befinden – unter ande-\nrem in der Zone OE am Krebsbach im Bereich Zentrum Ost sowie auf dem Areal an \nder Ecke Wachtstrasse–Albisstrasse. Diese Standorte weisen teils unterschiedliche \nplanerische Rahmenbedingungen auf, insbesondere wenn öffentliche Nutzungen, \ngesellschaftliche Zielsetzungen oder komplexe städtebauliche Zusammenhänge \nvon Bedeutung sind. In solchen Fällen eröffnen sich andere Gestaltungsspielräume, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4 Juni 2025, S. 817 \n\n \n\netwa hinsichtlich der Ausarbeitung übergeordneter Leitideen oder der Priorisierung \nbestimmter Nutzungsschwerpunkte. \n\nRatspräsident Martial Jacoma \n\nUrs Huber (SVP) stellte Fragen zur Hausmüllentsorgung.  \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \nDass der Kehricht in Adliswil vom zuständigen Abfuhrunternehmen (Firma Obrist \nTransport + Recycling AG) zweimal pro Woche (Montag/Donnerstag) abgeholt wird \nist korrekt. Gemäss Rücksprache mit der Firma Obrist Transport + Recycling AG \nbesteht beim Sihlhof 14 seit mindestens 2,5 Jahren eine “Vereinbarung“ mit der zu-\nständigen Hauswartung vor Ort, dass der Kehricht nur einmal, jeweils am Donners-\ntag, abgeholt werden soll. Obrist Transport + Recycling AG hat am 14. Mai 2025 mit \ndem Hauswart Kontakt aufgenommen und vereinbart, dass die Container künftig \nauch am Montag bereitgestellt und damit geleert werden können. \n\nUrs Huber (SVP) \nSind solche geheimen Abmachungen ohne Information der dort wohnenden Leute \nzulässig? \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \nNein, es ist selbstverständlich nicht die Idee, dass man selber solche Vereinbarun-\ngen macht. Das ist ein Appell an Alle, bitte fragt zuerst bei der Verwaltung, denn es \nist klar geregelt, es wird zweimal pro Woche geleert, wie man auf dem Entsorgungs-\nkalender sieht.  \n\nSchriftliche Fragen \n\nGabriel Mäder (GLP) zum Thema "Lichtanlagen Kreuzung Tüfi und Grütpark" \nWer abends nach 20.00 Uhr oder am Wochenende an die Kreuzung am Grütpark \noder der Tüfi kommt, findet sich oft allein dort wieder. Der Verkehr ist um diese Zeit \nsehr dünn und die Ampel behindert den Verkehrsfluss mehr, als dass sie ihn regelt, \ndenn zum Regeln ist einfach nicht genügend Verkehr da. Die wenigen Passanten, \nVelofahrer und Automobilisten würden auch ohne Signalisation bestens aneinander \nvorbeikommen. Das führt dazu, dass vor allem Fussgänger es mit dem Rotlicht nicht \nso genau nehmen. Das Umschalten führt aber auch dazu, dass die Autos abbrem-\nsen und anfahren müssen, was vor allem abends und am Morgen ein leicht zu ver-\nmeidendes Ärgernis für die Anwohner darstellt. \n- Kann sich der Stadtrat vorstellen beim Kanton vorstellig zu werden, um den Be-\n\ntrieb der Verkehrsanlage abends nach 20.00 Uhr und am Wochenende zu pau-\nsieren?  \n\n- Oder hat der Stadtrat andere Pläne, um den Verkehrsfluss an den genannten \nKreuzungen zu optimieren? \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4 Juni 2025, S. 818 \n\n \n\nStadtrat Mario Senn zur Beantwortung \n- Kann sich der Stadtrat vorstellen beim Kanton vorstellig zu werden, um den Be-\n\ntrieb der Verkehrsanlage abends nach 20.00 Uhr und am Wochenende zu pau-\nsieren?  \n\nDie Lichtsignalanlagen auf der Zürichstrasse beim Knoten Tüfistrasse, Grüt und \nMoosstrasse werden in identischer Weise durch die Abteilung Verkehrstechnologie \nder Kantonspolizei Zürich gesteuert. Insbesondere zur Steuerung der Lichtsignalan-\nlage beim Knoten Tüfistrasse besteht ein längerer, konstruktiver Austausch zwi-\nschen der Kantonspolizei und dem Ressort Sicherheit, Gesundheit und Sport, weil \ndort die Steuerung während Einsätzen der Feuerwehr Adliswil speziell geregelt wer-\nden muss. Sait Acar nickt gerade. Wir hatten die Situation, dass Feuerwehrleute, \ndie zu einem Einsatz ausrücken mussten, nicht zeitgerecht im Depot ankamen, son-\ndern auf der Zürichstrasse warten mussten, bis die Lichtsignalanlage für sie die rich-\ntige Freigabe zeigte. \nDie drei genannten Lichtsignalanlagen sind während 24 Stunden in Betrieb. Im Un-\nterschied dazu fällt auf, dass die nahe gelegenen Lichtsignalanlagen auf der Zürich-\nstrasse bei den Autobahnzubringern Wollishofen nachts und am Wochenende aus-\ngeschaltet sind. Die Zürichstrasse liegt dort auf Stadtzürcher Gebiet und werden \ndurch die Stadt Zürich gesteuert. Zu diesem Thema und mit dem Anliegen, die frag-\nlichen Lichtsignalanlagen auf dem Adliswiler Strassenabschnitt ebenfalls nachts auf \nGelbblinken umzuschalten, besteht ebenfalls eine schon seit August 2024 andau-\nernde Korrespondenz mit der Kantonspolizei. Aus Sicherheitsgründen, weil die Ko-\nordination der elektronisch geregelten Busspur schwierig sei und weil in der Nähe \nvon Autobahnzubringern die Lichtsignalanlagen in der Regel durchgehend einge-\nschaltet seien, war die Kantonspolizei nicht bereit, auf den Wunsch des Ressorts \nSicherheit, Gesundheit und Sport einzugehen. \nMit Schreiben vom 11. März 2025 gelangte die Stadt letztmals mit einem formellen \nAntrag zur Umschaltung auf Gelbblinken nachts an die Kantonspolizei. Die Kantons-\npolizei hat uns am 2. Juni 2025 nun mitgeteilt, dass sie bereit ist, eine nächtliche \nAbschaltung vorzunehmen. Sie ist also nicht mehr absolut dagegen. Jedoch ist dafür \nder Nachweis zu erbringen, dass beeinträchtigte Personen kein Bedürfnis nach ei-\nner mit Licht geregelten Querungsmöglichkeit haben. Zudem ist die Bepflanzung \nbeim Knoten Grüt so zurückzuschneiden, damit die notwendigen Sichtweiten jeder-\nzeit eingehalten werden. Wir prüfen derzeit, ob und wie wir diese Bedingungen er-\nfüllen können. Ich kann dann wieder informieren. \n- Oder hat der Stadtrat andere Pläne, um den Verkehrsfluss an den genannten \n\nKreuzungen zu optimieren?  \nNein, der Stadtrat hat keine anderen Pläne. Die Zuständigkeit für den Ausbau und \ndie Steuerung der Verkehrsinfrastruktur liegt bei den genannten Kreuzungen beim \nKanton. \n\nSilvia Hebling (FDP) zum Thema "SRB 2025-145; Haus Brugg, Sanierung und \nInstandsetzung, Auftragsvergabe" \nIn der Stadtratssitzung vom 20. Mai 2025 hat der Stadtrat beschlossen, dass er ge-\nbrauchte, jedoch intakte Fenster des Hauses Brugg kostenlos dem Verein RE-WIN \nzur Verfügung stellt. Der Verein RE-WIN organisiert den Transport sowie die Vertei-\nlung der Fenster in die Ukraine. Mit der Fensterspende werden rund 20’500 kg CO₂ \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4 Juni 2025, S. 819 \n\n \n\nEmissionen eingespart und ca. 7’500 kg Bauschutt vermieden. Der geschätzte Ge-\ngenwert der Fenster in der Ukraine beträgt etwa 51’000 Franken. Die Stadt Adliswil \nleistet damit einen konkreten Beitrag zur Unterstützung der ukrainischen Bevölke-\nrung sowie zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und des Klimaschutzes. Im Ange-\nbot der Firma GAWO Gasser AG sind Kosten in Höhe von 10’000 Franken für die \nDemontage und die versandfertige Verpackung der Bestandesfenster für den Trans-\nport nach Dnipro (Ukraine) enthalten. Die Transportkosten nach Dnipro belaufen \nsich auf 4’000 Franken. \nEine Spende an die Ukraine ist eine lobenswerte Entscheidung, die auch weitere \nNachahmer finden sollte, jedoch sei die Frage erlaubt, wozu Steuergelder in erster \nLinie verwendet werden. \n- Auf welcher Rechtsgrundlage wurde diese Spende gesprochen? \n- Zu welchem Preis hätten die Fenster sonst verkauft werden können? \n- Wurden verschiedene andere Verwendungszwecke vorgängig geprüft? Falls ja, \n\nwelche. \n\nStadträtin Karin Fein zur Beantwortung \n- Auf welcher Rechtsgrundlage wurde diese Spende gesprochen? \nDie gesetzliche Grundlage für eine Sachspende durch die Stadt Adliswil liegt in der \nGemeindeautonomie (Art. 50 BV) sowie in den kantonalen Gesetzen über die Ge-\nmeindeorganisation und Haushaltsführung (namentlich Gemeindegesetz/ZH-GG). \nKonkret massgeblich sind: \n\n• Gemeindeordnung der Stadt Adliswil (GO): Diese legt fest, welche Kompetenzen \nder Stadtrat hat – insbesondere im Hinblick auf Ausgabenbeschlüsse und Sach-\nwerte. \n\n• Finanzkompetenz des Stadtrats: Wenn der Stadtrat innerhalb seiner bewilligten \nFinanzkompetenz handelt (was bei CHF 14'000 wohl der Fall ist), kann er auch \nüber Sachzuwendungen entscheiden, sofern der Wert unter dem Schwellenwert \nliegt. \n\n• § 133 GG (Vermögensübertragung und Vermögensveräusserung): Vermögens-\nwerte werden zum Verkehrswert veräussert. Der Wert kann tiefer sein, wenn ein \nüberwiegendes öffentliches Interesse vorliegt, bspw. Übertragung an eine ge-\nmeinnützige Organisation (Vgl. Kommentar GG, § 133, N. 5). Die Unterstützung \neines gemeinnützigen Vereins, der humanitäre Hilfe leistet, könnte unter einen \nsolchen Zweck fallen, insbesondere, wenn der Beitrag der Nachhaltigkeit, dem \nKlimaschutz und der Völkerverständigung dient. \n\n• Haushaltsgrundsätze: Besonders relevant sind hier das Wirtschaftlichkeits- und \ndas Verhältnismässigkeitsprinzip. Der Stadtrat muss nachvollziehbar darlegen \nkönnen, dass der Nutzen (z. B. CO₂-Einsparung, Kreislaufwirtschaft, humanitäre \nHilfe) im Verhältnis zu den aufgewendeten Mitteln steht. \n\nFazit: Die Rechtsgrundlage ergibt sich aus dem Zusammenspiel von Gemeindeord-\nnung, kantonalem Gemeindegesetz sowie der Gemeindeordnung der Stadt Adliswil. \nPolitisch handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, rechtlich aber muss sie \nsich im Rahmen der zulässigen öffentlichen Zwecke bewegen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4 Juni 2025, S. 820 \n\n \n\n- Zu welchem Preis hätten die Fenster sonst verkauft werden können?  \nDie vorhandenen Fenster weisen keinen Verkaufs- oder Restwert mehr auf. Sie be-\nfinden sich am Ende ihrer Lebensdauer und sind teilweise undicht. Zudem entspre-\nchen sie nicht mehr den heutigen energetischen Schweizer Standards – insbeson-\ndere die schlechten Dämmwerte (hohe U-Werte) machen eine Wiederverwendung \nunmöglich. Wären Zustand und Eigenschaften der Fenster ausreichend gewesen, \nhätten wir auf eine Sanierung der Fenster im Haus Brugg verzichtet. \n- Wurden verschiedene andere Verwendungszwecke vorgängig geprüft? \nNein, da sich die Fenster am Ende ihrer Lebensdauer befinden. Aufgrund ihres \nschlechten baulichen Zustands sowie der unzureichenden energetischen Eigen-\nschaften kamen alternative Verwendungszwecke – insbesondere eine Wiederver-\nwendung oder Umnutzung in der Schweiz – nicht in Betracht. \nDie Stadt Adliswil hat jedoch geprüft, ob eine Fensterspende möglich ist, um Bau-\nschutt zu vermeiden, CO₂-Emissionen einzusparen und einen Beitrag zur Kreislauf-\nwirtschaft zu leisten. \nIntakte, gebrauchte Fenster aus dem Haus Brugg werden daher dem Verein RE-\nWIN kostenlos zur Verfügung gestellt. RE-WIN organisiert den Transport sowie die \nWeiterverwendung der Fenster in der Ukraine. Wir bekommen Fotos, wo die Fenster \neingebaut werden, und wir werden diese sehr gerne zur Verfügung stellen. \n\nEsen Yilmaz (SP) zum Thema "Zugänglichkeit und Attraktivität des Sihlufers \nin Adliswil für Freizeit- und Erholungsnutzungen" \nDie Zugänglichkeit und Aufenthaltsqualität des Sihlufers betreffen zentrale Aspekte \neiner lebendigen, inklusiven und nachhaltigen Stadtentwicklung. Dabei ist entschei-\ndend, dass alle Bevölkerungsgruppen – insbesondere mobilitätseingeschränkte \nPersonen, ältere Menschen, Familien und Jugendliche – gleichermassen von den \ngeplanten Aufwertungen profitieren können. Gleichzeitig gilt es, durch niederschwel-\nlige, naturnahe Freizeitangebote die Aufenthaltsqualität zu stärken, ohne dabei die \nökologische Funktion des Ufers zu beeinträchtigen. Eine aktive Mitgestaltung und \nMitverantwortung der lokalen Bevölkerung – insbesondere der Jugendlichen – kann \nzudem langfristig die Identifikation mit dem öffentlichen Raum fördern und zur sozi-\nalen Nachhaltigkeit beitragen. Die vorliegenden Fragen ermöglichen es, diese As-\npekte konkret zu beleuchten und die künftige Entwicklung des Sihlufers gezielt auf \nihre integrative, nutzerorientierte und ökologisch ausgewogene Ausgestaltung hin, \nzu hinterfragen. \n- Wie wird sichergestellt, dass das Sihlufer barrierefrei zugänglich ist – auch für \n\nmobilitätseingeschränkte Personen, ältere Menschen sowie Familien mit Kinder-\nwagen – und wie wird deren konkrete Nutzungserfahrung überprüft? \n\n- Welche Massnahmen plant der Stadtrat, um das Sihlufer als Aufenthalts- und \nBegegnungsort gezielt mit niederschwelligen Freizeitangeboten zu erweitern \n(z. B. Naturspielplätze, Picknickstellen, Liegeplätze, temporäre Sommernutzun-\ngen), ohne dabei die ökologische Funktion zu gefährden? \n\n- Wie sollen Anwohnerinnen und Anwohner sowie lokale Jugendliche bei der Ge-\nstaltung und Pflege des Sihlufers aktiv einbezogen werden, um Identifikation mit \ndem Raum und soziale Verantwortung zu fördern? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4 Juni 2025, S. 821 \n\n \n\n \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler zur Beantwortung \n- Wie wird sichergestellt, dass das Sihlufer barrierefrei zugänglich ist – auch für \n\nmobilitätseingeschränkte Personen, ältere Menschen sowie Familien mit Kinder-\nwagen – und wie wird deren konkrete Nutzungserfahrung überprüft? \n\nDie Sihl ist ein kantonales Gewässer – die Eigentumsverhältnisse sind klar (auch \ndas Sihlufer gehört dem Kanton und liegt logischerweise im Gewässerraum) - das \nSihlufer wird von den zuständigen kantonalen Stellen auch unterhalten. \nDa in Sihl-Nähe auch immer die Thematik der Hochwasserschutzmassnahmen be-\nsteht, resp. allgemeine Naturgefahren gelten, müssen, das ist Voraussetzung, alle \nProjektideen eng mit dem Kanton stattfinden. Sie sehen am Sihlufer immer wieder \nWarnschilder, welche auf die Gefahren hinweisen. \nGrundsätzlich legt die Stadt Adliswil grossen Wert auf Barrierefreiheit bei der Ge-\nstaltung öffentlicher Räume. Bei Aufwertungen werden Zugänge und Aufenthaltsbe-\nreiche so gestaltet, dass sie auch für mobilitätseingeschränkte Personen, ältere \nMenschen und Familien mit Kinderwagen gut nutzbar sind. Dabei wird insbesondere \nauf stufenlose Wegführungen, rutschfeste Beläge und ausreichende Sitzgelegen-\nheiten geachtet. Ein wichtiger Partner in diesem Prozess ist der Austausch bzw. die \nBeratung mit der Behindertenkonferenz Zürich (BGK). \nInwieweit dies auf das Sihlufer übertragen, werden kann, müsste beim Kanton nach-\ngefragt werden. Und auch, ob die konkreten Nutzungserfahrungen der betroffenen \nGruppen systematisch oder konsequent überprüft werden. \n- Welche Massnahmen plant der Stadtrat, um das Sihlufer als Aufenthalts- und \n\nBegegnungsort gezielt mit niederschwelligen Freizeitangeboten zu erweitern \n(z. B. Naturspielplätze, Picknickstellen, Liegeplätze, temporäre Sommernutzun-\ngen), ohne dabei die ökologische Funktion zu gefährden? \n\nAuf dem Areal Zentrum Ost plant der Stadtrat, das Sihlufer mit niederschwelligen, \nnaturnahen Freizeitangeboten aufzuwerten, um die Aufenthaltsqualität für verschie-\ndene Bevölkerungsgruppen zu erhöhen. Zudem soll der Zugang zum Wasser ver-\nbessert werden. Entscheidend ist auch hier, dass sämtliche Massnahmen mit dem \nKanton Zürich abgesprochen bzw. durch den Kanton bewilligt werden, insbesondere \nim Hinblick auf den Natur- und Gewässerschutz. Die ökologische Funktion des \nSihlufers soll durch neue Nutzungen nicht beeinträchtigt werden. Die Planung muss \ndaher in enger Abstimmung mit kantonalen Fachstellen stattfinden, um eine ausge-\nwogene Balance zwischen Erholung, Naturerlebnis und ökologischer Verantwortung \nsicherzustellen. \n- Wie sollen Anwohnerinnen und Anwohner sowie lokale Jugendliche bei der Ge-\n\nstaltung und Pflege des Sihlufers aktiv einbezogen werden, um Identifikation mit \ndem Raum und soziale Verantwortung zu fördern? \n\nOb und wie weit bei diesem Projekt der “Sihlufertreppenstufen“ die Bevölkerung aus \nAdliswil miteinbezogen werden kann, ist noch völlig unklar. Selbstverständlich wird \naber in der Stadt Adliswil vermehrt ein partizipativer Ansatz gewählt, um Projekte zu \nplanen oder Entwicklungen mit Beteiligung der Bevölkerung entstehen zu lassen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4 Juni 2025, S. 822 \n\n \n\n \n\nDaniela Eggenberger (SVP) zum Thema "Öffnungszeiten Stadtverwaltung" \nAb Juli 2025 gibt es neue Öffnungszeiten im Stadthaus. Montag bis Freitag werden \ndie Randzeiten leicht angepasst. Dienstagvormittag von 08.00 – 11.30 Uhr bleibt \nder Schalter geschlossen. Die Arbeiten verlagern sich mehr ins Backoffice. \nIn diesem Zusammenhang stelle ich folgende Fragen: \n- Sind am Dienstagvormittag weniger Einwohner von Adliswil an den Schalter ge-\n\nkommen? \n- Gibt es eine Auswertung wie rege der Online-Dienst genutzt wird? \n- Werden infolge dieser Änderung ab Juli 2025 Personalkosten gespart? \n\nStadtpräsident Farid Zeroual zur Beantwortung \nGerne beantworten wir diese Fragen an einer nächsten Ratssitzung.  \n\nPersönliche Erklärung  \n\nWolfgang Liedtke (SP) \nLiebe Karin, ich muss Deine Darstellung von eben, dass ich eine mündliche Frage \ngestellt habe und Du die mündlich beantwortet hast, widersprechen. Eine bewusste \nFalschdarstellung, wie ich leider sagen muss. \nIn der Gemeinderatssitzung vom 9. April 2025 habe ich mündlich die Frage gestellt, \nund zwar habe ich mich da erkundigt, ob ich für eine korrekte Beantwortung meiner \nschriftlichen Anfragen diese nochmals einreichen muss, oder ob es auch unbüro-\nkratisch gehe. Damals wurde diese mündliche Frage vom Stadtpräsidenten folgen-\ndermassen beantwortet: er hat in Aussicht gestellt, dass Du Dich mit mir in Verbin-\ndung setzen würdest, um diese Fragen zu klären. Das ist nicht geschehen, deswe-\ngen habe ich mich bei Dir gemeldet und Dir die schriftlichen Anfragen nochmals \nzugestellt. Offensichtlich versucht der Stadtrat sich mit Ausflüchten der schriftlichen \nAntwort zu entziehen. Deshalb habe ich beim Bezirksrat eine Aufsichtsbeschwerde \ngegen den Stadtrat eingereicht. \n\n Einbürgerungen \nEs wurden 24 Einbürgerungsgesuche gutgeheissen. Dieses Traktandum erscheint \naufgrund des Persönlichkeitsschutzes nicht im Protokoll. \n\n Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2024 (2015-33) \nDie Stadt Adliswil verzeichnet für 2024 ein Defizit von 4 Millionen Franken. bei einem \nAufwand von 154 Millionen Franken. und einem Ertrag von 150 Millionen Franken. \nBudgetiert war ein Defizit von 1,3 Millionen Franken. Höhere Ausgaben in den Be-\nreichen Bildung und Gesundheit führten zur Verschlechterung. Aufgrund der unter-\ndurchschnittlichen Steuerkraft erhielt die Stadt einen nicht budgetierten Betrag von \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4 Juni 2025, S. 823 \n\n \n\n1,5 Millionen Franken aus dem kantonalen Finanzausgleich, wodurch sich das De-\nfizit auf 2,5 Millionen Franken. reduzierte. \nWir werden zunächst die Grundsatzdebatte führen, da Eintreten auf die Jahresrech-\nnung 2024 gemäss Art. 49 Abs. 2 GeschO GGR obligatorisch ist und dann in der \nDetailberatung Produktgruppe für Produktgruppe behandeln. \nAntrag vom Stadtrat vom 18. März 2025 und gleichlautender Antrag der Rechnungs-\nprüfungskommission vom 12. Mai 2025. \n\nGrundsatzdebatte \n\nSilvia Helbling (FDP), Präsidentin der Rechnungsprüfungskommission  \nNach drei Jahren mit einem positiven Jahresrechnungsabschluss müssen wir uns \nfür das Rechnungsjahr 2024 mit einem negativen Ergebnis auseinandersetzen. Der \nGesamtaufwand beläuft sich auf 154 Millionen Franken und steht einem Ertrag von \nlediglich 150 Millionen Franken gegenüber. Aus diesem Ergebnis würde ein Fehlbe-\ntrag von 4 Millionen Franken resultieren, der jedoch durch eine nicht budgetierte \nEinnahme von 1,5 Millionen Franken aus dem kantonalen Finanzausgleich reduziert \nwurde. Der Beitrag aus dem kantonalen Finanzausgleich erfolgte aufgrund der un-\nterdurchschnittlichen Steuerkraft von Adliswil, die aktuell knapp 4'000.- Franken pro \nEinwohner beträgt. Das Endergebnis der Jahresrechnung ist jedoch immer noch \nnegativ mit rund 2,5 Millionen Franken gegenüber einem budgetierten Defizit von \nknapp 1,3 Millionen Franken.  \nDie Rechnungsprüfungskommission hat sich intensiv damit befasst, was die wich-\ntigsten Abweichungen zum Budget und deren Gründe sind und wodurch ein solcher \nnegativer Abschluss resultiert. \nBei genauerer Betrachtung der Aufwandseite sieht man, dass die Abschreibungen \nim Budget 2024 um 1,3 Millionen Franken zu tief budgetiert wurden, was in diesem \nAusmass für die Rechnungsprüfungskommission schwer verständlich ist. Es wur-\nden Gründe aufgezählt mit ausserplanmässigen Abschreibungen und zu wenig \nbudgetierten Abschreibungen bei den Eigenwirtschaftsbetrieben, Strassen und \nFahrzeugen.  \nDie grössten Abweichungen der Aufwendung zum Budget 2024 von 3,7 Millionen \nFranken sind in den Ressorts Bildung und Sicherheit, Gesundheit und Sport zu ver-\nzeichnen.  \nIm Ressort Bildung fallen die zusätzlichen Kosten im Vergleich zum Budget 2024 \nvor allem bei den Löhnen für kantonale Lehrpersonen und der schulergänzenden \nBetreuung, welche stark anstieg, an. Die gewichtigsten Gründe für die Abweichung \nzum Budget sind: \n1. Eine zusätzliche Aufnahmeklasse für Asylsuchende wurde erforderlich. \n2. Im Bereich der schulergänzenden Betreuung wurde auf den Ausweis der Voll-\n\nkosten umgestellt, was auch der Rechnungsprüfungskommission so mitgeteilt \nwurde. Neu werden die Dienstleistungen für die Betreuung mit den Infrastruktur- \nund übergeordneten Kosten ausgewiesen. Dazu kam eine Neuausschreibung \ndes Mahlzeitendienstes, was zu höheren Kosten führte. Zudem stieg die Anzahl \nKinder, die während der schulergänzenden Betreuung sonderpädagogische \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4 Juni 2025, S. 824 \n\n \n\nMassnahmen beanspruchen und daher zusätzliche Ressourcen diesbezüglich \nbenötigt wurden. \n\n3. Weitere Kostenanstiege sind in der Sonderschulung durch einen nichtbudgetier-\nten Zuzug fremdsprachlicher Jugendlicher, sowie in der Musikschule durch eine \nhöhere Nachfrage nach Instrumental- und Gruppenunterricht, zu verzeichnen. \n\nIm Ressort Sicherheit, Gesundheit und Sport sind die grössten Abweichungen zum \nBudget bei der Polizei und dem Gesundheitsschutz angefallen. \n1. Bei der Polizei gab es einen grösseren Posten von höheren Kosten bei Sicher-\n\nheitsmassnahmen. Zum Beispiel werden die Anti-Terror-Sperren bei Grossanläs-\nsen gemietet, dadurch sind die entsprechenden Kosten angestiegen. Die Posi-\ntion Umlagen ist höher ausgefallen als budgetiert, basierend auf höheren Ab-\nschreibungen, die zum Teil noch für den alten Polizeiposten anfielen. \n\n2. Zudem waren weniger Busseinnahmen zu verzeichnen aufgrund Vakanzen im \nPolizeikorps und einer neuen semistationären Geschwindigkeitsmessanlage, die \naber noch nicht optimal eingesetzt werden konnte. \n\n3. Beim Gesundheitsschutz und -versorgung fallen die höheren Kosten vor allem \nbei der Restfinanzierung für Leistungen der ambulanten Pflege (Spitex) an.  Die \nim Jahre 2024 in Rechnung gestellten Leistungen der ambulanten Pflege sind im \nJahr 2024 markant angestiegen.  \n\nVerglichen mit dem Vorjahr stieg der gesamte Aufwand in der Jahresrechnung um \n5,8 Millionen Franken, was ein Anstieg von 3,9% bedeutet. Gemäss Aussage des \nStadtrats, ist dieser Anstieg auf das Bevölkerungswachstum und auf die Folgekos-\nten, die aus dem Investitionsvolumen resultieren, zurückzuführen.  \nDemgegenüber ging in der Jahresrechnung der Ertrag im Vergleich zum Vorjahr um \n15,4 Millionen Franken oder um 9,3% zurück!  \nJedoch ist bei den ordentlichen Steuern eine Zunahme von 7,3 Millionen Franken \nzu verzeichnen. Diese Zunahme kommt einerseits vom Bevölkerungswachstum \nresp. den Steuereinnahmen der natürlichen Personen, sowie einer Verschiebung \nder Steuereinnahmen aus dem Bereich Quellensteuern, was auf einer Änderung der \nbisher geltenden Praxis beruht. Erfreulicherweise gab es zum dritten Mal in Folge \nhöhere als budgetierte Grundstücksgewinnsteuern. Der Ertrag lag 3,8 Millionen \nFranken über dem budgetierten Betrag. Massgeblich zum negativen Resultat der \nEinnahmen tragen die Steuerausscheidungseinnahmen einer grossen juristischen \nPerson bei, die um 7 Millionen Franken niedriger als budgetiert ausfielen. Zudem \nwurden Mindereinnahmen bei der Quellensteuer von 3,1 Millionen Franken ver-\nzeichnet aus der geänderten Praxis (wie bereits erwähnt).  \nKommen wir zu den Investitionen. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 15,6 \nMillionen Franken ins Verwaltungsvermögen investiert, bei budgetierten 21,9 Millio-\nnen Franken. Das entspricht etwa 71% des budgetierten Investitionsbetrags. 28% \nder Investitionssumme betraf die Eigenwirtschaftsbetriebe und 72% den steuerfi-\nnanzierten Haushalt. Der Eigenfinanzierungsgrad belief sich auf 63%.  \nDieser Eigenfinanzierungsgrad wirkt sich auch auf die Bilanz- resp. die Verschul-\ndungssituation aus. Die Bilanzsumme erhöhte sich auf 315 Millionen Franken. Das \nEigenkapital der Stadt Adliswil beträgt rund 141 Millionen Franken, was 45% der \nBilanzsumme entspricht. Dies ist ein Rückgang im Vergleich zu 46% im Vorjahr. Das \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4 Juni 2025, S. 825 \n\n \n\nbedeutet, dass die Verschuldungssituation weiter ansteigt. Die langfristigen Finanz-\nverbindlichkeiten belaufen sich auf 120 Millionen Franken. \nWie die Rechnungsprüfungskommission bereits im letzten Jahr ausführte: “Wir sind \nder Meinung, dass der nun eingeschlagene Trend der Stabilisierung der Schulden-\nsituation möglichst beibehalten werden sollte. Dazu ist eine ausgewogene Finanz-\npolitik nötig und eine sinnvolle Priorisierung der anstehenden Investitionen.“ (Zitiert \naus dem Votum vom 2024.) Leider sehen wir, dass die Empfehlung der Rechnungs-\nprüfungskommission beim Stadtrat noch wenig Gehör gefunden hat. \nDie nun in Arbeit befindliche Leistungsüberprüfung ist sicher ein sinnvoller Schritt, \njedoch sollten die grossen Beträge insbesondere der zeitliche Anfall der Investiti-\nonstätigkeiten auf die Verschuldungssituation angepasst werden. Insbesondere, da \nauf der Einnahmenseite ein rückläufiger Trend sichtbar ist. \nZum Abschluss noch eine Bemerkung zur Belegprüfung. Wie im letzten Jahr wurde \ndie Belegprüfung durch die Rechnungsprüfungskommission ausschliesslich digital \ndurchgeführt. Die Einsicht in die Buchhaltung, die einzelnen Konti und Belege war \naufschlussreich. Uns fiel auf, dass relativ viele Regiearbeiten für Strassen-Arealent-\nwicklungen abgerechnet wurden. Die Erklärung seitens des Stadtrats, dass nicht ein \nPauschalvertrag abgeschlossen werden kann, um die Kostenplanung transparenter \nund planbarer zu machen, vermochte uns nicht vollständig zu überzeugen. \nDie Rechnungsprüfungskommission dankt dem Stadtrat und allen Mitarbeitenden \nfür die gute Arbeit. Die Rechnungsprüfungskommission empfiehlt einstimmig dem \nAntrag des Stadtrats zu folgen und die Jahresrechnung 2024 anzunehmen. \n\nEsen Yilmaz (SP) \nDie SP-Fraktion nimmt die Jahresrechnung 2024 zur Kenntnis – mit gemischten Ge-\nfühlen. \nAusgangslage: \nDie Rechnung 2024 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 4 Millionen Fran-\nken ab. Dank eines nicht budgetierten Beitrags aus dem kantonalen Finanzaus-\ngleich in der Höhe von 1,5 Millionen Franken beträgt das effektive Defizit am Ende \n2,5 Millionen Franken. Budgetiert war ursprünglich ein Defizit von 1,3 Millionen Fran-\nken. \nSteuerkraft und kantonaler Finanzausgleich: \nDie Steuerkraft pro Einwohner/in liegt mit knapp 4’000 Franken deutlich unter dem \nkantonalen Durchschnitt. Daraus resultierte der erwähnte Beitrag aus dem kantona-\nlen Finanzausgleich. Diese Entwicklung zeigt, dass Adliswil – trotz Einwohner-\nwachstum – finanziell nicht zu den starken Gemeinden im Kanton Zürich gehört. \nErtragslage und strukturelle Risiken: \nBesorgniserregend sind die rückläufigen Steuereinnahmen bei den juristischen Per-\nsonen, die 13 Millionen Franken unter dem Budget lagen. Diese Mindereinnahmen \nkonnten durch Mehreinnahmen bei den natürlichen Personen (+8,5 Millionen Fran-\nken) und Grundstückgewinnsteuern (+3,8 Millionen Franken) nicht vollständig aus-\ngeglichen werden. Die SP erwartet, dass der Stadtrat dieser strukturellen Schwäche \nin der Standortattraktivität für Unternehmen vertieft nachgeht – unter Berücksichti-\ngung städtebaulicher und ökologischer Ziele. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4 Juni 2025, S. 826 \n\n \n\nFragezeichen bei der Bodenpolitik: \nIn diesem Zusammenhang ist für die SP unverständlich, weshalb potenziell ertrags-\nstarke Grundstücke wie jene im Baufeld B2 und C nicht fristgerecht im Baurecht \nausgeschrieben und abgegeben wurden. Damit entgehen der Stadt nicht nur drin-\ngend benötigte Baurechtszinse, sondern auch strategische Chancen in der Stadt-\nentwicklung. Wir fordern hier künftig mehr Verbindlichkeit und Klarheit. \nErfolgsgeschichte Bibliothek: \nPositiv hervorzuheben ist hingegen die Bibliothek, die sich als niederschwelliger und \nlebendiger Ort des Wissens, der Begegnung und Integration etabliert hat. Die SP \nsieht in der stetigen Weiterentwicklung dieses Angebots ein wichtiges Element städ-\ntischer Kulturpolitik mit sozialem Mehrwert. \nPersonalaufwand: \nDie Personalkosten sind gegenüber dem Vorjahr gestiegen – insbesondere bei den \nLöhnen im Bildungsbereich. Diese Erhöhung ist grösstenteils systemisch bedingt \nund war aufgrund von gestiegenen Anforderungen – etwa durch ISR-Settings oder \nneue Aufnahmeklassen – notwendig. Die SP steht zur qualitativen Weiterentwick-\nlung der öffentlichen Leistungen, verlangt aber auch eine effiziente Personalführung \nmit langfristiger Planungssicherheit. \nEntwicklung im Sozialbereich: \nErfreulich ist, dass sich im Sozialbereich – trotz allgemeinen Herausforderungen – \ndie Fallzahlen stabil bis rückläufig zeigen. Der Nettoaufwand hat sich dadurch we-\nniger stark entwickelt als in anderen Bereichen. Die SP sieht darin eine Bestätigung \nder Wirksamkeit professioneller sozialer Dienstleistungen und frühzeitiger Interven-\ntionen. \nInvestitionen und Verschuldung: \nIm Jahr 2024 wurden 15,6 Millionen Franken investiert, was rund 70% der geplanten \nInvestitionen entspricht. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 63%. Die Nettoschuld \nstieg auf 78,6 Millionen Franken, bleibt jedoch innerhalb der finanzpolitischen Vor-\ngaben. Für die SP ist klar: Investitionen müssen weiterhin zielgerichtet und nachhal-\ntig erfolgen, besonders im Bereich Bildung, Infrastruktur und Energiewende. \nFazit: \nDie SP begrüsst, dass der Stadtrat eine Aufgabenanalyse angestossen hat, um dem \nzunehmenden finanziellen Druck zu begegnen. Diese darf jedoch nicht in einer pau-\nschalen Sparpolitik münden. Der Leistungsabbau in zentralen Bereichen wie Bil-\ndung, Betreuung und Sozialem ist für uns keine Option. \nDie Jahresrechnung 2024 bildet die Realität einer wachsenden Stadt mit wachsen-\nden Bedürfnissen ab. Die SP stimmt einstimmig der Abnahme zu – mit der klaren \nErwartung, dass die kommenden Finanzplanungen sozialverträglich, nachhaltig und \nzukunftsorientiert ausgestaltet werden. \n\nUrs Künzler (SVP)  \nWir haben es gehört, 2,5 Millionen Franken im Minus schliesst die Rechnung 2024 \nab, seit vielen Jahren wieder einmal ein negatives Ergebnis. Und schon wieder wer-\nden Forderungen nach einer Steuererhöhung laut. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4 Juni 2025, S. 827 \n\n \n\nDer grösste Kostentreiber ist wieder einmal die Schule, diese entwickelt sich von \neinem Bildungsinstitut langsam, aber stetig zu einer Therapie- und Versorgungsan-\nstalt mit zunehmenden Kosten, die, wenn es so weitergeht, ins Unermessliche stei-\ngen.  \nWie lange wollen wir dieser Entwicklung noch zuschauen. Ist es nicht höchste Zeit \nendlich Gegensteuer zu geben. Das Argument es sei alles vom Kanton vorgeschrie-\nben, verfängt unseres Erachtens nicht vollumfänglich, vielleicht müsste man auch \ndiesen in die Pflicht nehmen und das Luxusangebot auf ein vernünftiges Mass zu-\nsammenstreichen.  \nEs kann doch nicht sein, dass fast jeder zweite Schüler von irgendeiner Therapie \noder einer anderen Betreuung Gebrauch macht oder zugewiesen wird. Die SVP ver-\nlangt schon seit Jahren den Steuerfuss zu senken und der Adliswiler Bevölkerung \netwas zurückzugeben, was aber im Rat jedes Mal abgelehnt wurde. \nMit diesem Rechnungsabschluss rückt die Forderung wieder in weite Ferne, \nobschon die finanzpolitische Reserve auch diesmal nicht angetastet werden \nmusste. Zurzeit liegen da 9 Millionen Franken. \nIn der Rechnung 2024 erscheinen auch plötzlich Positionen, die vom Stadtrat und \nvom Gemeinderat in den Jahren 2014 und 2015 bewilligt wurden und nun im Jahr \n2024 verbucht wurden in der Höhe von rund 1,3 Millionen Franken. Da stellen sich \nauch Fragen. \nWir fordern, dass das verfügbare Kapital mit Augenmass eingesetzt und nicht mit \nProjekten geliebäugelt wird, die völlig überrissen sind. Es ist auch möglich, mit we-\nniger Geld vernünftigen Mehrwert zu schaffen (Stadthausareal, Garderoben im Tal \nusw.), es muss ja nicht immer die Luxuslösung sein. \nWir schauen ebenfalls zu, wie wichtige Unternehmen und gute Steuerzahler von \nAdliswil wegziehen und es wird nichts unternommen, diese zu halten oder Neue \nanzuwerben.  \nWenn man sich in den KMU’s von Adliswil umhört, erfährt man nichts über eine \nAttraktivitätssteigerung im Umfeld des städtischen Angebots und der Wirtschaftsför-\nderung. Im Gegenteil, viele Arbeiten werden an auswärtige Unternehmen vergeben, \nteils ohne ansässige Unternehmen zur Offertstellung einzuladen. Diese würden \ndann auch Steuergelder generieren. \nWir sehen, dass grosses Sparpotenzial an verschiedenen Stellen vorhanden ist, \nohne die Attraktivität und das Angebot der Stadt Adliswil gross einzuschränken. Wir \nbitten den Stadtrat, diese Möglichkeiten zu nutzen und Überflüssiges aus dem \nBudget zu streichen. \nWir nehmen den Rechnungsabschluss zur Kenntnis und danken dem Stadtrat und \nden Mitgliedern der Verwaltung für ihre Arbeit. Die SVP-Fraktion stimmt der Ab-\nnahme der Rechnung 2024 zu. \n\nChristoph Sütterlin (GLP) \nDie wichtigsten Entwicklungen wurden bereits angesprochen. Dem entsprechend \nwürde ich ein paar Punkten noch etwas Nachdruck verleihen. \nDer Rückgang der Steuern im Bereich der juristischen Personen, beziehungsweise \nder Steuerausscheidung, zeigte uns sehr klar auf, dass die Rechnung nicht immer \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4 Juni 2025, S. 828 \n\n \n\nnach oben geht, sondern auch einmal nach unten gehen kann. Der Rückgang ge-\nneriert einerseits einen Verlust, andererseits reduziert er, was fast wichtiger ist, un-\nseren Cashflow und somit das Geld, welches uns zur Verfügung steht bei der Um-\nsetzung von notwendigen Investitionen. Das bedeutet, dass wir nur mit steigender \nVerschuldung unsere Investitionen (vor allem die grossen) umsetzen können. \nUnsere Investitionsplanung zeigt, wir haben kurz- und langfristig doch noch etwas \nvor, obwohl der Stadtrat eigentlich schon fleissig Investitionen umgesetzt hat und \nam Umsetzen ist. Es ist in unserer Verantwortung als Grosser Gemeinderat, dass \nwir sicherstellen, dass der finanzielle Handlungsspielraum der Stadt Adliswil weiter-\nhin erhalten bleibt. Dazu haben wir drei Instrumente: Leistungsabbau, Steuererhö-\nhung, Investitionsplanung, beziehungsweise Priorisierung, in unserem Sinn etwas \nzurückweisen oder ablehnen. Es gibt noch eine andere Einsparmöglichkeit, welche \nallerdings in den Händen des Stadtrats und der Verwaltung liegt. Nämlich, indem \nman effizient arbeitet.  \nIn dem Kontext stellt sich die Frage, wie wichtig sind grosse Freizeitanlagen, wenn \nunsere Schulhäuser dringend renoviert werden müssen. \nIst es sinnvoll, im grossen Stil Leistungen zu streichen, in einer Weise, dass die \nEinen mehr betroffen sind als andere.  \nOder – könnten Alle etwas mehr geben, etwas mehr bezahlen und so die Steuer-\nausfälle bei den juristischen Personen und bei den Steuerausscheidungen versu-\nchen, zu lindern.  \nEin Fokus auf nur eines dieser Instrumente zwingt uns zu extremeren Massnahmen. \nDie Stadt Adliswil profitiert in diesem Jahr sogar vom Finanzausgleich. Auch wenn \ndieser genau dafür da ist, um solche Ausfälle decken zu können, so können wir doch \nnicht tatenlos bleiben, wenn wir zu den ärmeren und zu einer der am höchsten ver-\nschuldeten Gemeinden des Kantons gehören. Das müssen wir ändern und dazu \nbraucht es manchmal ein wenig Mut. Mut, auch unbeliebte oder unschöne Ent-\nscheide zu fällen, damit die Zukunft besser und sicherer wird und der Handlungs-\nspielraum der Politik erhalten bleibt. \nDie Mitte/GLP/EVP-Fraktion bedankt sich beim Stadtrat und den Verwaltungsange-\nstellten für die Erstellung dieser Jahresrechnung und wird dem Antrag des Stadtrats \nfolgen. \n\nDaniel Frei (FW) \nDie Jahresrechnung 2024 schliesst mit einem Defizit von rund 2,5 Millionen Franken \nab – fast doppelt so hoch wie budgetiert. Auch wenn einzelne Abweichungen erklär-\nbar sind, ist eines klar: Wir stehen vor einem strukturellen Problem, das wir nicht \nschönreden dürfen. \nEin wesentlicher Teil der Kostensteigerung wird mit dem Bevölkerungswachstum \nbegründet. Das ist nachvollziehbar – mehr Einwohner bedeuten mehr Schulraum, \nBetreuung und Infrastruktur. Aber genau deshalb müssen wir uns als Stadt ehrlich \nfragen, wie viel Wachstum wir uns noch leisten wollen oder noch wichtiger, leisten \nkönnen. Ungebremstes Wachstum und ausgeglichene Finanzen passen nicht zu-\nsammen. \nMit jedem neuen Ausbau entstehen dauerhafte Folgekosten. Gerade bei Bildung, \nBetreuung und Gesundheit sind die Belastungsgrenzen bereits erreicht. Wenn wir \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4 Juni 2025, S. 829 \n\n \n\nnicht gegensteuern, wird uns das strukturelle Defizit in den nächsten Jahren zünftig \num die Ohren fliegen. \nDeshalb braucht es Mut zur Priorisierung. Ausgaben sind dort zu hinterfragen, wo \nsie nicht zwingend notwendig sind. Nicht substanziell wichtige Leistungen gehören \nauf den Prüfstand – und wenn nötig reduziert oder gestrichen. Das mag unbequem \nsein, ist aber notwendig. Gespannt warten wir auf die Antworten vom Stadtrat auf \ndas dringliche Postulat zur Leistungsüberprüfung. Diese darf aber keine Alibiübung \nfür die Galerie sein, sondern muss spürbare Effizienzgewinne und echte Einsparun-\ngen bringen. Da sind auch wir gefordert, denn es wird auch für uns unbequem wer-\nden. \nAuch bei den Investitionen braucht es eine klare Strategie. Ein Eigenfinanzierungs-\ngrad von 63 % ist kein Freipass für neue Schulden. Investitionen müssen sich viel \nstärker an der finanziellen Tragbarkeit orientieren – Effizienz und Zweckmässigkeit \nhaben Vorrang vor Sonderwünschen. \nEin Wort zur Belegprüfung: Die Hinweise der Rechnungsprüfungskommission zu \nden Regiearbeiten sind ernst zu nehmen. Wir erwarten künftig mehr Kostenklarheit \n– etwa durch pauschale Vereinbarungen -, was zwar unbequemer ist, als alles auf \nsich zukommen zu lassen. \nDie Freien Wähler bedanken sich trotzdem neben dem Stadtrat bei allen Beteiligten \nfür die geleistete Arbeit. Die Freien Wähler stimmen der Jahresrechnung 2024 zu – \nwir schauen aber, dass das finanzielle Gleichgewicht nicht noch mehr ins Wanken \ngerät. \n\nPascal Welti (GP) \nWie schon abzusehen war, hat die Stadt Adliswil mit einem negativen Resultat ab-\ngeschlossen, sogar noch etwas schlechter als budgetiert – leicht abgefedert durch \neinen Beitrag aus dem kantonalen Finanzausgleich, weil die durchschnittliche Steu-\nerkraft unter 4000 Franken lag.  \nDies alles, obwohl die Investitionen deutlich tiefer ausfielen als geplant. \nWeil die guten Rechnungsjahre 2022 und 2023 bald nicht mehr berücksichtigt wer-\nden können und weitere schwierige Jahre bevorstehen, könnte das Haushalts-\ngleichgewicht bald ins Negative kippen, wenn wir nichts unternehmen – da helfen \ndie 9 Millionen Franken in der finanzpolitischen Reserve wenig. \nUnserer Meinung nach haben wir aber kein Problem auf der Ausgaben- sondern auf \nder Einnahmenseite. Während der Aufwand moderat anstieg (rund 6 Millionen Fran-\nken oder 4%), erlebten wir einen regelrechten Einbruch bei den Einnahmen von rund \n15 Millionen Franken oder 9%. \nDies nicht wegen der Steuern natürlicher Personen, da war sogar ein deutlicher An-\nstieg zu vermelden, sondern wegen der juristischen Personen – ich denke, wir alle \nwissen, wieso. \nEine Steuererhöhung wird sich im Herbst beim nächsten Budget unserer Meinung \nnach nicht verhindern lassen und wir werden das auch unterstützen. Sonst geraten \nwir über kurz oder lang auch bei den Schulden in ungute Bereiche.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4 Juni 2025, S. 830 \n\n \n\nWir stimmen der Jahresrechnung zu und danken der Verwaltung und dem Stadtrat \nfür die gute Arbeit, die sehr hilfreichen Besuche in der Rechnungsprüfungskommis-\nsion und hoffen auf weiterhin gute Zusammenarbeit. \n\nReto Buchmann (FDP) \nDie Jahresrechnung 2024 zeigt klar und schonungslos: Wir können uns diese Stadt \neigentlich nicht mehr leisten. Das bereits beschönigte Defizit von 2,5 Millionen Fran-\nken mag auf den ersten Blick verkraftbar erscheinen – doch wer genau hinschaut, \nerkennt: Die strukturelle Schieflage wird grösser. Und sie wird nicht einfach ver-\nschwinden, wenn wir sie ignorieren. \nEin zentrales Problem sehen wir in der Entwicklung der Steuererträge. Zwar sind \nviele neue Einwohnerinnen und Einwohner nach Adliswil gezogen. Das zeigt, dass \nunsere Stadt grundsätzlich attraktiv ist – aber es zeigt eben auch: Wachstum allein \nbringt keine nachhaltige Lösung, wenn die Neuzuzüger die von ihnen verursachten \nKosten nicht selbst decken. Die FDP hat schon früher aufzeigt, dass solches Wachs-\ntum die bisherigen Einwohnerinnen und Einwohner mehr belastet, finanziell und \nauch anderweitig.  \nWas bedeutet das? Es bedeutet: Mehr Leute – aber nicht mehr Mittel. Mehr Infra-\nstrukturbedarf – aber nicht mehr finanzielle Tragkraft. Die Folge sind völlig in Schief-\nlage geratene öffentliche Finanzen. Das wird noch schlimmer, wenn man schaut, \nwoher das Geld kommt. Diese Erkenntnis wird wegen eines weiteren Aspekts ver-\nstärkt: Die insbesondere durch das Mengenwachstum gestiegenen Steuereinnah-\nmen bei den natürlichen Personen reichen bei weitem nicht aus, um den Rückgang \nbei den Firmensteuern zu decken. \nWir müssen uns darum entscheiden: Wenn wir die heutigen öffentlichen Leistungen \nin dieser Breite und Tiefe beibehalten wollen, dann braucht es finanzielle Substanz \n– und diese kommt nur von steuerstarken Personen und Unternehmen. Denn die \nWahrheit ist: Wir brauchen Menschen und Unternehmen, die wirklich viel Steuern \nzahlen, damit wir uns alle diese Leistungen zu Gunsten der ganzen Bevölkerung \nleisten können. Die Statistik ist eindeutig, das sehen Sie auch im Postulat, welches \nich im Jahr 2018 eingereicht habe und welches ein kleines Medienecho ausgelöst \nhatte. Eine kleine Gruppe der Steuerzahlenden trägt einen überproportional grossen \nTeil der gesamten Einnahmen. \nDie Stadt Adliswil bekommt ausserdem für das Jahr 2024 gemäss Stadtrat Geld aus \ndem Finanzausgleich. Das ist ein weiteres Warnzeichen. Für uns ist es keine Option, \nuns gemütlich als Empfängerin dieses Finanzausgleichs einzurichten. Zum einen ist \ndas ambitionslos und zum anderen bekommen wir so nur noch 95% der durch-\nschnittlichen Ausstattung einer Zürcher Gemeinde. Das sind mindestens 5 Prozent-\npunkte zu wenig für unser Dienstleistungsangebot und zwingt uns dadurch eigent-\nlich zum Leistungsabbau.  \nEin höherer Steuerfuss bringt da nichts. Im Gegenteil – er gefährdet genau jene, auf \ndie wir am meisten angewiesen sind. Wer mobil ist, kann sich den Wohnort aussu-\nchen. Wer viel zahlt, verlangt dafür Qualität – in den Leistungen, aber auch in den \nRahmenbedingungen. Da müssen wir aufpassen, dass wir nicht in einen Teufels-\nkreis geraten. Ein höherer Steuerfuss bedeutet in der Tendenz weniger gute Steu-\nerzahler. Das führt dann zu noch mehr Spardruck bzw. zu einem noch höheren \nSteuerfuss, der dann wiederum zu weniger guten Steuerzahlern führt. Auf diese \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4 Juni 2025, S. 831 \n\n \n\nschiefe Ebene sollten wir gar nicht erst gelangen. Darunter leiden dann insbeson-\ndere die Schwächeren, die dann weniger öffentliche Leistungen bekommen. \nDarum sagt die FDP ganz klar: Es ist Zeit, umzudenken. Es geht nicht darum, \nschneller zu wachsen oder partout mehr Wohnungen zu bauen. Es geht darum, \nbesser zu werden – attraktiver für Menschen und Unternehmen mit hoher Steuer-\nkraft. Damit ermöglichen wir dann auch ein städtisches Dienstleistungsangebot, wel-\nches insbesondere auch den schwächeren Mitgliedern unserer Gesellschaft zugute-\nkommt. \nWir brauchen keine Wachstumspolitik um jeden Preis. Wir brauchen eine Qualitäts-\npolitik. Eine Politik, die unsere Stadt nicht grösser, sondern stärker macht. Mit einer \nguten Durchmischung an Wohnraum – nicht nur günstige Wohnungen, sondern \nauch Angebote für Gutverdienende. Mit einer effizienten Verwaltung. Diese Verwal-\ntung soll dienstleistungsorientiert sein und sich so engagieren, dass wir für Unter-\nnehmen attraktiv sind. \nDie FDP wird der Jahresrechnung zustimmen – weil sie korrekt geführt und sauber \ngeprüft ist. Aber wir sagen klar: Diese Jahresrechnung muss ein Warnsignal sein. \nWir dürfen nicht in alten Mustern verharren. Wenn wir so weitermachen, fahren wir \ngerade aus in eine finanzielle Sackgasse. \n\nGabriel Mäder (GLP) \nIch muss eine Frage stellen zu diesem flammenden Votum vorhin. Dass wir nicht \nweiterhin so wachsen können, hat unsere Fraktion schon lange gesagt. Dass wir \ndieses Wachstum gezielt so machen müssen, dass es der ganzen Adliswiler Bevöl-\nkerung nützt. Aber das heisst für uns eben nicht nur, dass wir immer noch mehr \nsteuerkräftige Adliswiler wollen, denn die Zahlen zeigen es ja bereits, die Steuerkraft \nist bereits gestiegen, über die ganzen Jahre, welche wir gesehen haben. Wir haben \nsteuerkräftige Bevölkerung angezogen und wir befinden uns trotzdem immer noch \nim gleichen Schlamassel. Darum würde mich interessieren, was genau der Plan der \nFDP wäre, wenn wir nicht wachsen sollen, aber trotzdem steuerkräftige Personen \nin Adliswil haben wollen. Sollen die bisherigen neue Jobs machen oder ist die Idee, \ndass man sie einfach auswechselt durch steuerkräftigere. \nIch bin der Meinung, dass sagten wir letztes Jahr schon, es führt nichts daran vorbei, \neinmal am Steuerfuss zu schrauben. \nIch denke, dass wir das dann an der Ausmachung, welche der Stadtrat am Erarbei-\nten ist, sehen werden. Welche Leistungen wollen wir uns tatsächlich noch gönnen \nhier in Adliswil und auf welche können wir verzichten. Dann müssen wir halt dann \ndie Sachen benennen, bei denen wir einen harten Schnitt machen müssen. \nUnd sonst bin ich sehr gespannt, wie man bessere Steuerzahler da in Adliswil haben \nkann, ohne mehr Leute zu haben. \n\nReto Buchmann (FDP) \nGabriel hat recht, die Steuerkraft ist durchschnittlich gestiegen, aber sie ist nicht so \nstark gestiegen, dass wir die Personen, die neu zugezogen sind, verkraften, bzw. \nderen Kosten decken können. Darum müssen wir das halt bei Neubauprojekten be-\nrücksichtigen, das sagten wir schon beim Swiss Re-Projekt, aber wir sagen es gerne \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4 Juni 2025, S. 832 \n\n \n\nnoch einmal, wir könnten gerne irgendwo eine schöne Einfamilienhaus-Siedlung er-\nstellen.  \n\nStadträtin Karin Fein \nIch danke für die angeregte Diskussion und vorab auch die gute Prüfung durch die \nRechnungsprüfungskommission. \nBei der öffentlichen Hand richten sich grundsätzlich die Einnahmen an den Ausga-\nben aus. Die Ausgaben der Stadt Adliswil wurden in den letzten Jahrzehnten stetig \nauf die Bedürfnisse der Bevölkerung ausgerichtet, wie von Esen korrekt anhand von \nBeispielen dargelegt wurde und in den allermeisten Fällen wurden diese Ausgaben \ndurch Entscheidungen in diesem Rat beschlossen.  \nAuf der Ertragsseite in der Jahresrechnung 2024 zeigte sich leider ein uneinheitli-\nches Bild: Die Steuereinnahmen natürlicher Personen lagen erfreulicherweise 8,5 \nMillionen Franken über Budget. Demgegenüber verzeichneten die Steuererträge ju-\nristischer Personen einen markanten Rückgang von 13 Millionen Franken.  \nVerschiedene Voten lassen vermuten, steuerkräftige juristische Personen könnten \nso ganz einfach wieder gewonnen werden. Dabei wird ignoriert, dass nur wenige \nBranchen auch tatsächlich zu hohen Gewinnsteuern führen. Es haben sich zwar \ntatsächlich neue juristische Personen bei uns angesiedelt, das Manko aus dem \nWeggang von finanzkräftigen Unternehmen konnten sie jedoch bisher nicht auffül-\nlen.  \nDiese Entwicklung führte insgesamt zu Mindereinnahmen bei den ordentlichen \nSteuern. Einmalige Mehreinnahmen bei den Grundstückgewinnsteuern – konkret \n3,7 Millionen Franken über Budget – konnten diese Lücke im vergangenen Jahr nur \nteilweise ausgleichen. \nDie Jahresrechnung 2024 der Stadt Adliswil schliesst daher mit einem Aufwand-\nüberschuss von 4 Millionen Franken ab. Nur dank dem nicht erwarteten Beitrag aus \ndem Finanzausgleich wurde in der Jahresrechnung nur ein Verlust von 2,5 Millionen \nFranken ausgewiesen, welchen wir mit unserem Eigenkapital immer noch sehr gut \ntragen können. \nDie wesentlichen Ursachen dieses Ergebnisses liegen also auf der Aufwandseite. \nInsbesondere die Bereiche Bildung und Gesundheit verursachten deutlich höhere \nAusgaben als budgetiert. Diese Mehrkosten widerspiegeln nicht nur das Bevölke-\nrungswachstum, sondern auch die steigenden Anforderungen an die öffentliche \nHand. \nDie Investitionen ins Verwaltungsvermögen beliefen sich im vergangenen Jahr auf \n15,6 Millionen Franken. Budgetiert waren 21,9 Millionen Franken, was einer Reali-\nsierungsquote von rund 70% entspricht. Damit bestätigt sich auch im Rückblick die \nAnnahme unserer Finanzplanung, die mittelfristig mit einer Ausschöpfungsquote \nvon etwa 70% kalkuliert. \nDas Problem bei den Investitionen beginnt dann, wenn der Selbstfinanzierungsgrad \nunter 100% liegt. Dieser lag letztes Jahr bei 63% und die fehlenden Mittel mussten \ndurch Fremdfinanzierung gedeckt werden, was zu einer Erhöhung der Nettoschuld \nauf 78,6 Millionen Franken führte. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von \nknapp 4’000 Franken. Diese Entwicklung bewegt sich weiterhin innerhalb der defi-\nnierten finanzpolitischen Zielsetzungen unserer Stadt. Es ist zwar nicht das Ziel, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4 Juni 2025, S. 833 \n\n \n\neine hohe Verschuldung zu haben, aber wir haben das tatsächlich in Kauf nehmen \nmüssen aufgrund der sehr hohen Investitionen der letzten acht bis zehn Jahren. \nTrotz des negativen Jahresergebnisses bleibt das mittelfristige Haushaltsgleichge-\nwicht gewahrt – nicht zuletzt dank der ausserordentlich hohen Grundstückgewinn-\nsteuern der Jahre 2022 und 2023. Gleichwohl zeigt sich, dass die finanzielle Ent-\nwicklung angespannt bleibt.  \nMassnahmen zur Stabilisierung des Finanzhaushalts haben deshalb aufgrund der \nhohen Verschuldung hohe Priorität.  \nZum Schuldenabbau kann ich wie in den Vorjahren nur wiederholen: Die Verschul-\ndung kann nur mit positivem Cash-Flow zurückgeführt werden. Das bedeutet, dass \nwir ganz sicher nicht mit zu hohen Steuereinnahmen rechnen dürfen. \nWenn ordentliche Steuereinnahmen die Ausgaben decken, führen unerwartete Ein-\nnahmen bei den GGST zu positivem Cash-Flow – genau dies verfolgen wir mit ei-\nnem realistischen Budget in diesem Bereich.  \nDie Investitionen sind auf finanzierbarem Niveau zu halten. Die im letzten Jahr ge-\nstartete Aufgabenüberprüfung bildet eine transparente Ausgangslage über den An-\nteil der innerhalb der Gemeindeautonomie steuerbaren Ausgaben und wird damit \neine sinnvolle Grundlage für künftige Sparbemühungen Ihres Rates.  \nEine Bemerkung noch zu den Ausführungen von Urs Künzler der SVP zur Auftrags-\nvergabe an Adliswiler Unternehmen. Selbstverständlich werden die lokalen und re-\ngionalen Anbieter, wenn immer möglich in Auftragsvergaben zu Offertstellungen \neingeladen. Letztendlich entscheidet jedoch im Sinne eines haushälterischen Um-\ngangs mit Steuermitteln das wirtschaftlichste Angebot, wer einen Auftrag erhält. \nGerne werden wir auf Anfrage auch wieder einmal eine Übersicht über die lokalen \nund regionalen Dienstleister in den Auftragsvergaben der Stadt Adliswil erstellen.  \n\nRatspräsident Martial Jacoma \nNach Abschluss der Grundsatzdebatte kommen wir zur Detailberatung. Wie Sie wis-\nsen, genehmigen wir mit 20 Beschlüssen die Jahresrechnung und den Jahresbericht \nzu den einzelnen Produktegruppen, die Investitionsrechnungen des Verwaltungs- \nund des Finanzvermögens sowie die Gewinnverwendung. Falls Sie Fragen und Be-\nmerkungen zu einzelnen Produktegruppen haben, können Sie diese gerne bei den \nentsprechenden Ziffern stellen. \nBevor ich in die einzelnen Beschlüsse einsteige, frage ich Sie, ob Sie Fragen und \nBemerkungen zu den Kapiteln "Die Jahresrechnung im Überblick" (Seiten 1 bis 18) \noder "Erfolgsrechnung nach Sachgruppen-Details" (Seiten 19 bis 25) haben. \nDas ist nicht der Fall. Entsprechend fahren wir fort gemäss dem Antrag des Stadt-\nrats. \nZiffer 1 Für die Produktegruppe A Behörden und politische Rechte (Grosser \n\nGemeinderat, Stadtrat, Schulpflege, Baukommission, Sozialkommis-\nsion, Friedensrichteramt, Abstimmungen und Wahlen) wird die Jahres-\nrechnung und der Geschäftsbericht 2024 mit einem Nettoaufwand von \n2'014’845 Franken genehmigt. \nGibt es dazu Anträge oder Wortmeldungen? \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4 Juni 2025, S. 834 \n\n \n\nZiffer 2 Für die Produktegruppe B Kultur und Bibliothek (Kultur, Bibliothek) wird \ndie Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2024 mit einem Nettoauf-\nwand von 981’669 Franken genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 3 Für die Produktegruppe C Einwohnerkontakte (Einwohnerwesen, Zivil-\nstandswesen, Bestattungswesen, Einbürgerungen, Stadtammann- und \nBetreibungsamt) wird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht \n2024 mit einem Nettoaufwand von 1'657'402 Franken genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 4 Für die Produktegruppe D Finanzen (Dienstleistungen für Dritte, Treso-\nrerie, Liegenschaften Verwaltungsvermögen, Liegenschaften Finanz-\nvermögen) wird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2024 mit \neinem Nettoertrag von 4'082’440 Franken genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 5 Für die Produktegruppe E Steuern (Ordentliche Steuern, Quellensteu-\nern, Grundsteuern, Steuerausscheidungen, Nach- und Strafsteuern) \nwird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2024 mit einem Net-\ntoertrag von 95'827’024 Franken genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 6 Für die Produktegruppe F Raumplanung (Bau, Planung) wird die Jah-\nresrechnung und der Geschäftsbericht 2024 mit einem Nettoaufwand \nvon 1'068'381 Franken genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 7 Für die Produktegruppe G Verkehr (Öffentlicher Verkehr, Verkehrsnetz) \nwird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2024 mit einem Net-\ntoaufwand von 6'295’173 Franken genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 8 Für die Produktegruppe H Ver- und Entsorgung (Wasser, Energie, \nStadtentwässerung, Abfall) wird die Jahresrechnung und der Geschäfts-\nbericht 2024 mit einem Nettoertrag von 2'445’426 Franken genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 9 Für die Produktegruppe I Landschaft (Wald/Bäche/Wiesen, Grünraum \nim Siedlungsgebiet, Landwirtschaft) wird die Jahresrechnung und der \nGeschäftsbericht 2024 mit einem Nettoaufwand von 2'219’106 Franken \ngenehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 10 Für die Produktegruppe J Sicherheit und Gesundheit (Polizei, Feuer-\nwehr, Zivilschutz, Ziviles Gemeindeführungsorgan, Gesundheitsschutz \nund -versorgung) wird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht \n2024 mit einem Nettoaufwand von 5'704’279 Franken genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 11 Für die Produktegruppe K Sport, Sportanlagen (Hallen- und Freibad, \nSportanlage Tüfi, übrige Sportanlagen, Schiesswesen, Sportunterstüt-\nzung und Gesundheitsprävention) wird die Jahresrechnung und der Ge-\nschäftsbericht 2024 mit einem Nettoaufwand von 4'398’365 Franken ge-\nnehmigt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4 Juni 2025, S. 835 \n\n \n\nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \nZiffer 12 Für die Produktegruppe L Soziale Sicherung (AHV-/IV-Zusatzleistun-\n\ngen, Beiträge zur sozialen Sicherung, Krankenversicherungsschutz, \npersönliche und wirtschaftliche Hilfe, Pflegefinanzierung) wird die Jah-\nresrechnung und der Geschäftsbericht 2024 mit einem Nettoaufwand \nvon 24'049'188 Franken genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 13 Für die Produktegruppe M Soziale Dienstleistungen und Beratung (Al-\ntersfragen, Beiträge Soziale Dienstleistungen, Jugend, Freiwilligenar-\nbeit, Integration, Kinderbetreuung) wird die Jahresrechnung und der Ge-\nschäftsbericht 2024 mit einem Nettoaufwand von 2'656’824 Franken ge-\nnehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 14 Für die Produktegruppe N Volksschule (Kindergarten/Primarschule, Se-\nkundarschule) wird die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2024 \nmit einem Nettoaufwand von 41'241’786 Franken genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 15 Für die Produktegruppe O Spezielle Förderung (Externe Sonderschu-\nlung, Therapie und Abklärung, Beratung und Förderung) wird die Jah-\nresrechnung und der Geschäftsbericht 2024 mit einem Nettoaufwand \nvon 6'368'048 Franken genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 16 Für die Produktegruppe P Schulergänzende Leistungen (Schulergän-\nzende Betreuung, Musikschule) wird die Jahresrechnung und der Ge-\nschäftsbericht 2024 mit einem Nettoaufwand von 4'026’068 Franken ge-\nnehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 17 Die Investitionsrechnung des Verwaltungsvermögens mit Ausgaben von \n16'565'662.94 Franken und Einnahmen von 1'015'888.15 Franken mit \neiner Nettoinvestition von 15'549'774.79 Franken wird genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 18 Die Investitionsrechnung des Finanzvermögens mit Ausgaben von CHF \n621'570.72 Franken und Einnahmen von 431'880.00 Franken mit einem \nAusgabenüberschuss von 189'690.72 Franken wird genehmigt. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 19 Der Aufwandüberschuss der Erfolgsrechnung von 2'524'399.14 Franken \nwird dem Bilanzüberschuss belastet. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 20 Dieser Beschluss ist vom Referendum ausgeschlossen. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 21 Veröffentlichung von Dispositivziffer 1 – 20 im amtlichen Publikationsor-\ngan. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n\nZiffer 22 Mitteilung von Dispositivziffer 1 – 21 an den Stadtrat. \nKeine Wortmeldungen; so beschlossen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4 Juni 2025, S. 836 \n\n \n\nDamit ist die Vorlage materiell durchberaten.  \nSchlussabstimmung \nSie haben der Vorlage mit 30 Stimmen zu 0 Stimmen einstimmig zugestimmt. \nDamit haben Sie die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht 2024 genehmigt. \nDas Geschäft ist erledigt. \n \nPersönliche Erklärung  \n\nDaniel Frei (FW) zur Aufsichtsbeschwerde von Wolfgang Liedtke (SP) \nIch verstehe Wolfgang, dass er mit dem Ablauf seiner Fragen nicht ganz zufrieden \nist, ich will das auch nicht beurteilen. Eine Aufsichtsbeschwerde an den Bezirksrat \ndarf grundsätzlich jeder machen, wenn er mit etwas nicht zufrieden ist. Aber wenn \nich die Frage anschaue – auch wenn sie noch nicht so beantwortet ist, wie ge-\nwünscht, - finde ich, dass wir eigentlich grössere Sorgen haben. Wir sollten nicht \nLeute beschäftigen mit solchen Sachen. Das ist nicht gegen Wolfgang persönlich \ngerichtet, sondern es ist meine Erwartung, dass mit gesundem Menschenverstand, \negal ob es in eine Geschäftsordnung passt oder nicht, Wolfgang über den eigenen \nSchatten springt und dieses Problem mit dem Stadtrat statt mit dem Bezirksrat löst. \n \nDer Ratspräsident ordnet eine fünfminütige Pause an. Die Sitzung geht um 21.00 \nUhr weiter.   \n\n5. Neues Nutzungskonzept für die Tiefgarage Zentrum (GGR-Nr. 2023-868) \nAntrag des Stadtrats vom 21. Januar 2025 und gleichlautender Antrag der Sach-\nkommission vom 12. Mai 2025 \nDer Stadtrat hat das am 7. Februar 2024 überwiesene Postulat geprüft und in sei-\nnem Bericht vom 21. Januar 2025 folgendes festgehalten: Der Stadtrat schlägt meh-\nrere Massnahmen vor, um die Tiefgarage "Zentrum" besser zu nutzen. Vorgesehen \nist eine digitale Parkinformation zur Reduzierung des Suchverkehrs und eine mode-\nrate Erhöhung der Parkgebühren, um die Rentabilität zu verbessern. Ein Park&Ride-\nAngebot wird abgelehnt, da es vermutlich Mehrverkehr erzeugen würde. Das Thema \nParkieren wird ausserdem in die Revision der Bau- und Zonenordnung integriert.  \nDer Stadtrat und die Sachkommission beantragen die Abschreibung des Postulats. \nDer Rat hat über die Abschreibung des Postulats zu entscheiden. Gemäss Art 83 \nGeschO GGR kann der Rat alternativ vom Stadtrat einen Ergänzungsbericht ver-\nlangen oder eine abweichende Stellungnahme abgeben. \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4 Juni 2025, S. 837 \n\n \n\nEintretensdebatte  \n\nJulian Bachmann (EVP), Referent der Sachkommission \nDie Sachkommission hat das Postulat betreffend ein neues Nutzungskonzept für die \nTiefgarage “Zentrum“ sowie die dazugehörige Antwort des Stadtrats und die ergän-\nzenden Auswertungen eingehend geprüft. Im Zentrum der Überlegungen standen \ndie Fragen der Auslastung, Wirtschaftlichkeit und die Nutzungsmöglichkeiten im \nSinne einer strategischen Stadtentwicklung. \nDie Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die Tiefgarage “Zentrum“ nach wie vor \nunterausgelastet ist, die Auslastung sich jedoch seit der Inbetriebnahme kontinuier-\nlich verbessert hat und im Jahr 2024 bereits eine Zunahme von über 60% gegenüber \n2022 verzeichnet werden konnte. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Nutzung \ninfolge der Corona-Pandemie und der Energiekrise in den Anfangsjahren verzerrt \nwar. Dank der höheren Auslastung hat sich das Betriebs-Defizit im Jahr 2024 auf \netwas mehr als 11'000 Franken reduziert. \nDer Stadtrat hat in seiner Berichterstattung dargelegt, dass verschiedene Massnah-\nmen zur Verbesserung der Nutzung geprüft werden – darunter die moderate Erhö-\nhung der Parkgebühren, die Einführung digitaler Anzeigetafeln zur Reduktion des \nSuchverkehrs, sowie alternative Nutzungen wie Car-Sharing oder punktuelle \nPark&Ride-Angebote. Dabei ist zu berücksichtigen, dass jede Änderung des Nut-\nzungskonzepts aufgrund des bestehenden Miteigentumsvertrags mit der Migros-\nPensionskasse (MPK) deren Zustimmung bedarf. \nAus Sicht der Kommission hat der Stadtrat die Anliegen des Postulats ernst genom-\nmen und in seiner Antwort nachvollziehbar dargelegt, wie er den Betrieb der Tiefga-\nrage optimieren will und dies im Rahmen der laufenden Analysen und der Zusam-\nmenarbeit mit der MPK aufgenommen werden soll. Sie hat dazu 3 Ansätze formu-\nliert. Es handelt sich dabei um:  \n\n• Die Prüfung von digitalen Parkinformation an der Albisstrasse, wodurch der \nSuchverkehr reduziert werden soll.  \n\n• Die Moderate Anpassung der Parkgebühren, d.h. die Prüfung einer gering-\nfügigen Anhebung der Parkgebühren auf ein ortsübliches Niveau, um die \nRentabilität weiter zu verbessern,  \n\n• Die Prüfung von alternativen Nutzungen, sofern diese nicht zu einer Erhö-\nhung des Verkehrsaufkommens im Zentrum führen.  \n\nDie formulierten Massnahmen sind zweckmässig und stehen im Einklang mit den \nstädtischen Legislaturzielen zur Verbesserung des Parkplatzangebots und zur Auf-\nwertung des öffentlichen Raums. Die Sachkommission begrüsst das Vorgehen und \nbeantragt einstimmig, das Postulat als erfüllt abzuschreiben. \n\nRolf Schweizer (FDP) \nIch habe am 7. Februar 2024 an dieser Stelle bereits ein Votum zu diesem Postulat \nabgegeben. Nun liegt der Postulatsbericht vor. \nDass die Auslastung zugenommen hat, ist nicht nur finanziell erfreulich. Es zeigt \nauch, dass tatsächlich ein Bedürfnis besteht, im Zentrum Parkplätze zu haben. Ad-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4 Juni 2025, S. 838 \n\n \n\nliswil ist eine Stadt mit vielen Familien. Da kann man nicht erwarten, dass die Men-\nschen mit dem «Posti-Wägeli» einkaufen gehen. Sondern sie kommen mit dem \nAuto. Ein genügendes Parkplatzangebot muss Bestandteil sein, wenn man ein at-\ntraktives Zentrum will.  \nDer Stadtrat will unter anderem ein Park&Ride-Angebot nur prüfen, wenn die Aus-\nlastung wieder abnehmen sollte. Dass die Stadt Parkplätze für Zentralschweizer \nPendler mit Arbeitsort in Zürich anbieten würde, wäre angesichts des damit verbun-\ndenen Mehrverkehrs in Adliswil unverständlich. P&R müsste für die Adliswiler sein, \nz.B. an Abenden und Wochenenden. So könnte man das Parkhaus besser nutzen \nund stärkt den öV, wenn die Leute dann auf die SZU umsteigen für ihren Besuch im \nKino in Zürich. Das wäre vor allem für diejenigen Einwohner schön, welche weniger \ngut mit dem ÖV erschlossen sind. \nParkplätze mit Ladestationen würden die E-Mobilität unterstützen vor allem für Mie-\nter die keine Möglichkeit zur Ladung zu Hause haben und über Nacht das Auto laden \nmöchten. Zudem würde das perfekt in die Strategie der Migrol passen, die den Aus-\nbau des Ladestationen-Netzes fördert. Die Migrol schreibt auf ihrer Homepage "Mig-\nrol bietet schweizweit ein zuverlässiges und dichtes Ladenetz, damit sich E-Mobilis-\ntinnen und E-Mobilisten jederzeit und überall auf ein aufgeladenes Elektroauto ver-\nlassen und gleichzeitig ihren Einkauf bequem tätigen können". Ein entsprechender \nVorschlag könnte bei der Migros Pensionskasse auf fruchtbaren Boden fallen.  \nBetreffend der Längsparkplätze an der Albisstrasse sieht der Stadtrat, dass diese \nfür Kurzeinkäufe beispielsweise in der Bäckerei, dem Käseladen, der Papeterie oder \nfür den Bezug von Bargeld am Automaten genutzt werden und dass ein Wegfall zu \nweniger Laufkundschaft in den Spezialitätengeschäften führen könnte. Das gefähr-\ndet diese Läden und damit auch die Zentrumsattraktivität. Ein Abbau der Längspark-\nplätze an der Albisstrasse wird auf den Widerstand der FDP stossen. Das sei schon \nmal vorweggenommen.  \nDie FDP-Fraktion stimmt dem Antrag des Stadtrats zu, das Postulat "Neues Nut-\nzungskonzept für die Tiefgarage Zentrum" abzuschreiben. \n\nJacqueline Schoch (GP) \nIm Dezember 2021 ist die erneuerte und erweiterte Tiefgarage «Zentrum» in Betrieb \ngenommen worden. Haupteigentümerin ist die Migros Pensionskasse (MPK).  \nDie Stadt Adliswil besitzt 85 Parkplätze, davon 9 Parkplätze vermietet und weitere \nPlätze sind an die Haupteigentümerin vergeben. Öffentlich stehen insgesamt 72 \nParkplätze zu Verfügung. Die Postulanten verlangen vom Stadtrat eine effizientere \nAuslastung der Parkplätze. Die Postulanten erwähnen auf Anfrage, im Juni 2023 sei \ndie Nutzung der Parkplätze sehr gering gewesen. Durchschnittliche Auslastung im \nJahr 2022 gerade mal 16%.  \nMan muss hier aber bedenken, dass die Corona Pandemie anfangs Februar 2020 \nausbrach und im Mai 2023 die Gesundheitslage von der WHO aufgehoben wurde. \nDie Zahlen sind zu dieser Zeit ausgewertet worden, viele Leute nutzten zu dieser \nZeit keine Plätze.  \nHinsichtlich dem Konzept Park&Ride, könnte dies den Verkehrsfluss negativ beein-\nflussen. Die Stadt Adliswil ist mit den Nachbargemeinden gut vernetzt. Dies käme \nden Bürger/innen von Adliswil nicht entgegen. Das Konzept macht Sinn, wie es zum \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4 Juni 2025, S. 839 \n\n \n\nBeispiel in Affoltern am Albis besteht, die umliegenden Dörfer und Weiler, die mit \nöffentlichen Verkehrsverbindungen nicht gut angeschlossen sind, profitieren von \ndiesem System.  \nDie Möglichkeit dem Gewerbe für die Kundschaft Langzeitparkplätze zu vermieten, \num die Längsparkplätze an der Albisstrasse aufzuheben, wäre ein guter Ansatz für \nein attraktives Zentrum. Um die Auslastung der Parkplätze zu steigern, würde eine \nbessere Kommunikation für die Nutzer von Vorteil sein. Wie die Anzeigetafel aus-\nserhalb der Tiefgarage zeigt, wie viele Plätze noch frei sind. Könnte eine zweite \nAnzeigetafel an einem anderen Standort das Angebot der Parkplätze anzeigen. Das \nes auch möglich ist, im hinteren Teil der Tiefgarage 24 h zu parkieren, sollte für die \nNutzer besser sichtbarer sein. Hinsichtlich der E Mobilität, gibt es zwei Parkplätze, \ndie genutzt werden können. Zusätzliche Plätze könnten noch erweitert werden.  \nWir Grünen stimmen der Abschreibung zu.  \n\nGabriel Mäder (GLP) \nAuch die Mitte/GLP/EVP-Fraktion wird das Postulat abschreiben und dankt dem \nStadtrat für die Berichterstattung. Wir waren sehr erfreut wie ausführlich und detail-\nliert der Stadtrat Stellung genommen hat. So viel zum Erfreulichen. Was uns weniger \nerfreut hat, sind die Erkenntnisse aus dem Bericht. \nDa sind zum einen die Finanzen. Wir sprechen hier von einer Tiefgarage, die über \n10 Millionen Franken gekostet hat, und dann haben wir trotz guter Auslastung ein \nDefizit von knapp 11'000 Franken Betriebskosten im Jahr 2024! Hinzu kommen noch \ndie Abschreibungen, die ebenfalls mit rund 300'000 Franken zu Buche schlagen. \nUnd das wohlgemerkt Jahr für Jahr. Der Hinweis der Stadt, dass alle Parkplätze \nnicht kostentragend seien, lindert den Schmerz nur wenig, ist aber ein wichtiger Hin-\nweis, bei der kommenden Parkplatzordnung genau hinzuschauen, wo und wozu wir \nParkplätze erstellen und unterhalten. Gemäss Bericht werden zur Parkplatzordnung \nbereits seit November 2020 Grundlagen erhoben. Wir sind gespannt, welche Er-\nkenntnisse ein so wohlvorbereites Konzept aufzeigen wird.  \nKosten per se sind kein Unding, wenn diesen eine entsprechende Nutzung oder \nLeistung entgegensteht. Auch hier stellen wir uns die Frage: Wozu eigentlich diese \nParkplätze? Das Tarifsystem schreckt Langzeitparkierende ab – wer länger bleibt, \nzahlt drauf. Für Pendlerinnen und Pendler aus schlecht erschlossenen Quartieren \nalso unbrauchbar. Realistisch gesehen: Die Plätze sind für einen schnellen Einkauf \nrund um den Sunne-Märt gedacht. Klar, für die Migros ist das erfreulich, wenn mehr \nAutos ins Zentrum fahren anstatt in den Sood, wo die anderen Detailhändler sind. \nAber weshalb soll die Gemeinde das unterstützen? Der Verkehr im Zentrum ist jetzt \nschon hoch. Und wenn der Stadtrat ernsthaft meint, Park&Ride würde mehr Verkehr \nerzeugen als Kurzzeitparkieren, dann müssen wir dem vehement widersprechen. \nMorgens rein und abends raus sind nicht das Problem – nicht Park&Ride, verursacht \nMehrverkehr, sondern das geförderte Kurzzeitparkieren. Der Stadtrat selbst gibt die \ntägliche Belegung mit 7 Fahrzeugen pro Tag an. Das ist 7 zu 1, 560 Zufahrten pro \nTag damit die Migros mehr verdienen kann als 80 Fahrten.  \nIch fasse zusammen, die Stadt bezahlt, die Migros profitiert und wir können nichts \nändern, weil wir in einem unvorteilhaften Vertrag mit der Migros Pensionskasse ge-\nbunden sind.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4 Juni 2025, S. 840 \n\n \n\nIn der Privatwirtschaft würde jeder CEO, ohne zu zögern einen solchen Klotz am \nBein abstossen. Vielleicht ist dies auch eine Option, die der Stadtrat prüfen sollte. \nOffenbar ist die Tiefgarage kein strategisches Objekt für die Stadt. Also warum da-\nran festhalten. Verkaufen wir es an die Migros Pensionskasse und generieren so \nden für die Stadt dringend benötigen Cashflow.  \nJetzt braucht es eine mutige Lösung. Sonst bleibt das Ganze ein teures Loch im \nBoden. \n\nXhelajdin Etemi (SP)  \nDie SP Adliswil lehnt ein Park&Ride-Angebot in der Tiefgarage Zentrum entschie-\nden ab. Wir wollen nicht, dass zusätzliche Pendler mit dem Auto nach Adliswil fah-\nren, um hier zu parkieren und dann mit dem Zug weiterzufahren. Das würde zu \nMehrverkehr im Zentrum führen und steht im Widerspruch zu einer nachhaltigen \nVerkehrspolitik. \nDie städtischen Parkplätze sollen primär der lokalen Bevölkerung, dem Gewerbe \nund den Besucherinnen und Besucher des Zentrums zur Verfügung stehen. Gleich-\nzeitig fordern wir den Abbau der oberirdischen Längsparkplätze an der Albisstrasse. \nBesonders im Bereich der Treppe bei Sunrise ist der Platz auf dem Trottoir so eng, \ndass Fussgängerinnen und Fussgänger mit Rollstuhl oder Sehbehinderung kaum \nvorbeikommen. Der öffentliche Raum muss hindernisfrei gestaltet werden. Wir un-\nterstützen die Einführung digitaler Parkinformationen zur Reduktion des Suchver-\nkehrs sowie eine moderate Erhöhung der Parkgebühren zur besseren Kostende-\nckung. Ziel muss ein attraktives, barrierefreies und verkehrsberuhigtes Zentrum \nsein, mit mehr Platz für Menschen statt für Autos. Wir stimmen der Abschreibung \nzu. \n\nStadträtin Carmen Marty Fässler \nIch versuche, alles kurz zusammenzufassen. Sehr spannend für mich war zu hören, \ndass die Auslastung das grosse Thema ist. Dass diese sich stark verbessert hat, ist \nnatürlich bei allen positiv angekommen. Zum zweiten grossen Thema, Parkplätze \nim Zentrum, habe ich mir sehr widersprüchliche Ansichten aufgeschrieben. Eben-\nfalls bezüglich Park&Ride gab es unterschiedliche Ansätze. Wir werden selbstver-\nständlich dranbleiben, so wie wir es in der Perspektive beschrieben haben. Vielen \nDank für die verschiedenen Ansätze für weitere Lösungsmöglichkeiten. Wir werden \nschauen, dass wir für Adliswil eine möglichst gute Lösung finden. \n\nRatspräsident Martial Jacoma  \nDie vorberatende Kommission beantragt die Abschreibung des Postulats. Ein ande-\nrer Antrag wurde nicht gestellt. Sie haben somit das Postulat "Neues Nutzungskon-\nzept für die Tiefgarage Zentrum" als erledigt abgeschrieben. \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4 Juni 2025, S. 841 \n\n \n\n Abfalltrennung bei öffentlichen Veranstaltungen und in öffentlichen Gebäu-\nden in der Stadt Adliswil (GGR-Nr. 2023-1074) \nAntrag des Stadtrats vom 21. Januar 2025 und gleichlautender Antrag der Sach-\nkommission vom 12. Mai 2025. \nDer Stadtrat sieht keine generellen Regelungen zur Abfalltrennung vor, da diese je \nnach Veranstaltung unterschiedlich komplex und schwer umsetzbar sind. Stattdes-\nsen sollen Veranstalter durch konzeptionelle Unterstützung und die Möglichkeit zur \nNutzung von Recyclingstationen oder Mehrwegbechern ermutigt werden, die Ab-\nfallbilanz zu verbessern. Die tatsächliche Bereitstellung solcher Systeme obliegt \njedoch den Veranstaltern. In städtischen Gebäuden ist die Abfalltrennung bereits \ngewährleistet, weshalb dort kein weiterer Handlungsbedarf besteht. \nDer Stadtrat und die Sachkommission beantragen die Abschreibung des Postulats. \nDer Rat hat über die Abschreibung des Postulats zu entscheiden. Gemäss Art 83 \nGeschO GGR kann der Rat alternativ vom Stadtrat einen Ergänzungsbericht ver-\nlangen oder eine abweichende Stellungnahme abgeben. \n\nEintretensdebatte  \n\nJacqueline Schoch (GP), Referentin der Sachkommission \nDas Geschäft wurde der Sachkommission zur Vorberatung zugewiesen und wurde \neingehend besprochen. Die Sachkommission hat den Postulanten eingeladen, das \nGeschäft «Abfalltrennung bei öffentlichen Veranstaltungen und in öffentlichen Ge-\nbäuden der Stadt Adliswil» zu erläutern. \nSo wird die Meinung eingebracht, dass die Stadt Adliswil betreffend Abfalltrennung \nbei öffentlichen Veranstaltungen mehr umsetzen könnte. Die Sachkommission \nstimmt dem zu, Abfalltrennung ist ein guter Ansatz, an den sich der Stadtrat halten \nsoll. \nDer Stadtrat hat auf die Fragen der Sachkommission Stellung bezogen. Grundsätz-\nlich teilt der Stadtrat das Anliegen, bei öffentlichen Anlässen und städtischen Ein-\nrichtungen Abfall zu vermeiden oder zumindest so weit als möglich ökologisch zu \nentsorgen. Es finden jährlich mehrere grössere und kleinere öffentliche Veranstal-\ntungen und Anlässe statt, welche einer Bewilligung bedürfen. Bei solchen Anlässen \nauf öffentlichem Grund ist es möglich, im Rahmen des Bewilligungsverfahrens auf \ndie Abfallbewirtschaftung Einfluss zu nehmen. Für die Umwelt das am wenigsten \nbelastendes System ist das Mehrwegsystem. Wiederverwendbares Geschirr mit \noder ohne Pfand, wäre eine gute Lösung. Das Pfand gibt dem Geschirr einen Wert \nund verhindert, dass Behälter in den Abfall geworfen werden. Bei Veranstaltungen \nmit einer oder mehreren Verkaufsstellen eines einzelnen Anbieters könnte dieses \nSystem verwendet werden. \nAber das Mehrwegsystem bedarf eines grossen Aufwandes, wie zum Beispiel die \nLagerung, Lieferung und Abholung der leeren Behälter. Dies wirkt sich auf das \nBudget aus und müsste teilweise dem Veranstalter angerechnet werden. \nDie Mehrzahl der Veranstaltungen wird von privaten Personen organisiert. Bei die-\nsen Anlässen auf privatem Grund, bzw. ohne Bewilligungspflicht besteht keine Ein-\nflussmassnahme ausser bei der Lärmthematik. Damit Adliswil attraktiv für Veran-\nstaltungen bleibt, braucht es bürokratiearme Zusagen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4 Juni 2025, S. 842 \n\n \n\nEin Ansatz, um die Abfalllogistik den privaten Personen bei Anlässen auf öffentli-\nchem Grund näher zu bringen, könnte ein Infoblatt zur Aufklärung von Abfallvermei-\ndung und mit Beispielen für Mehrwegsysteme sein. Ein Stadtbrief mit einer Info über \ndie Abfallvermeidung bzw. nachhaltige Mehrwegsysteme, könnte ebenfalls ein An-\nsatz für eine Sensibilisierung bei privaten Organisatoren von Anlässen sein. \nDie Sachkommission betont, dass es wichtig ist, dass der Stadtrat zum Projekt Ab-\nfallbewirtschaftung transparent die weiteren Massnahmen mitteilt. Der Stadtrat er-\nklärt, auf grösseren öffentlichen Veranstaltungen die Abfallbilanz verbessern zu wol-\nlen. Er will den Organisatorinnen und Organisatoren Recyclingstationen und Mehr-\nwegbecher zur Verfügung stellen, um sie so zu unterstützen. Die betreffenden Res-\nsorts sollen mit den vorliegenden Möglichkeiten die entsprechenden Massnahmen \numsetzen. \nWir freuen uns, bei der nächsten öffentlichen Veranstaltung aus einem wiederver-\nwendbaren Adliswiler Becher trinken zu dürfen. Die Sachkommission stimmt mit 8:0 \nStimmen der Abschreibung zu. Abwesend eine Person.  \n\nVera Buchmann (FDP)  \nDie FDP-Fraktion teilt grundsätzlich das Anliegen des Postulats: Eine sinnvolle Ab-\nfalltrennung und -vermeidung ist ein wichtiges Ziel – gerade im Sinne einer nach-\nhaltigen Stadtentwicklung. Doch wir müssen auch realistisch bleiben und praktikable \nLösungen fördern, statt mit bürokratischen Vorgaben übers Ziel hinauszuschiessen. \nWas die städtischen Einrichtungen und Gebäude betrifft, ist Adliswil aus Sicht der \nFDP bereits bei Vielem auf gutem Weg: Das bestehende Entsorgungskonzept un-\nterscheidet zwischen Alu, PET und Restabfall. Zusätzlich gibt es Sammelstellen für \nPapier, Karton, Glas und Plastik. In Gebäuden mit Hauswartung werden auch Bat-\nterien, Elektroschrott und Sperrgut korrekt entsorgt. Bei den städtischen Gebäuden \nbesteht darum aus unserer Sicht kein Handlungsbedarf – das System funktioniert \nund erfüllt seinen Zweck. \nBei den öffentlichen Veranstaltungen ist aus liberaler Sicht Augenmass gefragt. Ad-\nliswil lebt von einem vielfältigen und bunten Veranstaltungsangebot – von grösseren \nAnlässen wie dem Albisstrassenfest bis hin zu kleinen, privat organisierten Quartier-\nfesten. Genau diese Vielfalt gilt es zu bewahren. Wenn wir nun anfangen, alle Ver-\nanstalter – vom Verein bis zur Schulklasse – mit aufwendigen Pfandsystemen, \nMehrwegpflichten oder umfassenden Abfallkonzepten zu belasten, riskieren wir, ge-\nnau diese Events kaputtzumachen. \nPfand- oder Coin-Systeme mögen bei grösseren Anlässen mit professioneller Orga-\nnisation sinnvoll und umsetzbar sein. Doch ein solches System pauschal in die Be-\nwilligungen hineinzuschreiben oder gar in einer Verordnung festzuhalten, ist aus un-\nserer Sicht nicht zielführend und kontraproduktiv. Vielmehr setzen wir auf Eigenver-\nantwortung, Augenmass und freiwillige Lösungen – wie sie heute schon gelebt wer-\nden. Daher unterstützt die FDP Adliswil die Haltung des Stadtrats und spricht sich \nfür die Abschreibung des Postulats aus. \n\nWolfgang Liedtke (SP)  \nIch bedanke mich für den Bericht des Stadtrats und der SAKO. Er zeigt einige posi-\ntive Entwicklungen - wie die Abfalltrennung in öffentlichen Gebäuden der Stadt und \nbei öffentlichen Veranstaltungen, an denen die Stadt massgeblich beteiligt ist.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4 Juni 2025, S. 843 \n\n \n\nNachvollziehbar ist, dass es bei öffentlichen Anlässen schwierig ist, Auflagen zur \nAbfalltrennung vorzugeben. Abgesehen davon, dass solche Veranstaltungen nicht \nimmer bewilligungspflichtig sind, würden zu hohe Auflagen das Vereinsleben, das \nes spätestens seit der Corona-Pandemie schwer hat, zusätzlich behindern.  \nDer Bericht des Stadtrats zeigt aber Optionen auf, mit denen man die Abfalltrennung \nund -vermeidung verbessern kann.  \n\n• Die Stadt sollte die kostenlose Bereitstellung von Sammelbehältern von PET-Re-\ncycling und IGORA für bewilligungspflichtige Veranstaltungen vorschreiben. Wei-\nterhin sollte man private Veranstalter mittels Merkblätter oder Informationen auf \nder städtischen Webseite auf diese Möglichkeit hinweisen.  \n\n• Ebenso unterstützen wir den generellen Einsatz von Mehrwegsystemen. Die \nStadt sollte hierzu Hilfestellung leisten, indem sie solche Mehrwegsysteme be-\nschafft und zur Verfügung stellt – eventuell gegen eine geringe Gebühr -, oder \naber an Veranstalter einen günstigen Anbieter vermittelt. \n\nObwohl wir in den nächsten Jahren auf unsere Ausgaben achten müssen, würde \ndie Anschaffung eines solchen Mehrwegsystems keine grosse Investition bedeuten. \nDie Reinigung und Lagerung solcher Mehrwegbecher und –gebinde könnte man \nüber die Gebühren finanzieren. \nDagegen würden wir bei der Beschaffung von Behältern für Abfalltrennung im öf-\nfentlichen Raum und bei öffentlichen Veranstaltungen, wie sie beispielsweise bei \nder SBB im Einsatz sind, Zurückhaltung empfehlen. Die aufwendige Beschaffung \nkönnte ins Leere laufen, wenn Fehlwürfe und Verunreinigungen die Verwertung der \nAbfälle in Frage stellen. \nDie SP unterstützt die Abschreibung des Postulats. \n\nJacqueline Schoch (GP)  \nDie Abfalltrennung bei öffentlichen Anlässen ist heute und in Zukunft immer ein ak-\ntuelles Thema. So regen die Postulanten die Stadt Adliswil an, bei diesen den Abfall \nnach Werkstoffen zu trennen, sachgerecht entsorgen zu lassen und ein Pfandsys-\ntem für wiederverwendbares Geschirr und Becher einzuführen.  \nPro Jahr finden in Adliswil mehrere grössere und kleinere öffentliche Veranstaltun-\ngen statt. Grundsätzlich ist das Anliegen der Postulanten auch im Sinne des Stadt-\nrats. So bemüht sich die Stadt Adliswil bei Anlässen bereits heute, so weit wie mög-\nlich Abfall zu vermeiden. Anlässe, die auf öffentlichem Grund stattfinden, sind be-\nwilligungspflichtig. Hier gibt es die Möglichkeit, die Bewilligung mit einer Auflage, wie \nzum Beispiel eine optimale Abfallbewirtschaftung oder ein Mehrwegsystem, zu ver-\nbinden.  \nBei Anlässen auf Privatgrund bzw. nicht bewilligungspflichtigen Anlässen besteht \nkeine direkte Möglichkeit auf die Abfallbewirtschaftung Einfluss zu nehmen. Es wäre \njedoch möglich, private Organisatoren mit einem Infoblatt mit Beispielen auf ver-\nschiedene Möglichkeiten hinzuweisen, wie Abfall zu vermeiden wäre oder wie man \nMehrwegsysteme nutzen könnte. Das Mehrwegsystem ist aus ökologischer Sicht \neine sehr gute Variante. Es ist allerdings bei einer grösseren Veranstaltung mit meh-\nreren Teilnehmern von verschiedenen Verkaufsstellen, schwer umsetzbar. Die \nStadt Adliswil teilt mit, bei Veranstaltungen mit nur einer Verkaufsstelle ein umfas-\nsendes Mehrwegsystem zu prüfen. Auch für die Zukunft muss das Abfallkonzept bei \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4 Juni 2025, S. 844 \n\n \n\nAnlässen immer im Fokus bleiben. Wir sind der Meinung, dass die Stadt Adliswil auf \neinem guten Weg ist. Die Mehrheit der Grüne stimmt der Abschreibung zu \n\nStadtrat Mario Senn \nIch bedanke mich für die vielseitige Diskussion und bin auch äusserst dankbar dafür, \ndass Sie das auch sehr differenziert sehen. Das Anliegen ist wichtig, da sind wir uns \nwohl alle einig. Wie wir aus mehreren Voten hörten, ist es nicht immer ganz einfach, \nwie man sich das vorstellt.  \nIch glaube, man kann es folgendermassen ausdrücken: Man kann das Fell nicht \nwaschen, ohne dass es nass wird. Wir machen das mit den Hinweisen für die Ver-\nanstalter. Ich kann sagen, dass das bei den einen einfacher ist als bei anderen. Aber \nwir machen das. Wir gehen auf den Weg, wir glauben auch, dass das die beste Art \nund Weise ist, um das Thema voranzubringen. \nBetreffend die Möglichkeit einer Auflage, kann ich Ihnen gerne so eine Bewilligungs-\nverfügung für eine Veranstaltung zeigen, das ist nämlich eine aufwändige Sache. \nIch lese dieses immer sehr sorgfältig durch, bevor ich eine Veranstaltung bewillige \nund die Verfügung erteile. Eigentlich widerstrebt es mir, noch zusätzliche Punkte \nanzubringen. Denn es kommt dazu, dass man sich immer überlegen muss, was \npassiert, wenn ein Veranstalter die Auflagen nicht erfüllt. Es wäre schwierig, eine \nBewilligung zu verweigern, gestützt darauf, dass ein Veranstalter sagt, nein, wir ma-\nchen das nicht genauso, wie Ihr das als Stadt seht. Ich schaue zu Wolfgang, nicht \nweil er am Schreiben ist, sondern weil er heute den Bezirksrat erwähnte. Ich glaube, \nwenn ich aus besagtem Grund die Bewilligung verweigern würde, käme schnell der \nBezirksrat, um uns anzuweisen, die Bewilligung nicht aus diesem Grunde zu ver-\nweigern. \nDas Mehrwegsystem ist grundsätzlich eine gute Sache, es ist allerdings nicht ganz \nso einfach, wie es Wolfgang Liedtke dargelegt hat. Es ist ressourcenmässig und \nfinanziell aufwendig, aber wir werden diese Option weiterverfolgen. Jacqueline \nSchoch sagte in ihrem ersten Votum im Namen der Rechnungsprüfungskommis-\nsion, sie freue sich auf einen nächsten Anlass mit einem Adliswiler Becher. Ich weise \nin diesem Zusammenhang auf das Fest der Kulturen hin am 14. Juni 2025, aber ich \nmuss gleichzeitig die Erwartungen enttäuschen, es gibt zwar Mehrwegbecher, aber \nsie haben (noch) kein Adliswiler Logo darauf. Wir wollen zuerst Erfahrungen sam-\nmeln in Bezug auf den Rücklauf, wenn sie mit einem Pfand versehen werden. Erst \ndann würden wir zum nächsten Schritt gehen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass \nwir uns des Langen und Breiten über das Thema unterhalten haben. Sait Acar, wel-\ncher sehr verdankenswerterweise Mitglied im OK des Festes für Kulturen ist, weiss, \ndass wir alle Optionen geprüft haben und immer auch im Hintergrund gehabt, dass \nwir dort über 25 eigene Verkaufsstellen haben. Es heisst fest der Kulturen nicht, weil \nAlle perfektes Zürichdeutsch können, sondern einen sehr diversen Hintergrund ha-\nben. Da eine saubere Abfalllogistik zu vermitteln, ist sehr, sehr anspruchsvoll. Wir \ngehen jetzt aber den ersten Schritt und ich bin Jacqueline dankbar für ein Feedback \ndazu. Besten Dank. \nIch bin ebenfalls dankbar, dass Sie bereit sind, dass Postulat abzuschreiben. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat, Plenumssitzung vom 4 Juni 2025, S. 845 \n\n \n\nRatspräsident Martial Jacoma  \nDie vorberatende Kommission beantragt die Abschreibung des Postulats. Ein ande-\nrer Antrag wurde nicht gestellt. Sie haben somit das Postulat “Abfalltrennung bei \nöffentlichen Veranstaltungen und in öffentlichen Gebäuden in der Stadt Adliswil“ als \nerledigt abgeschrieben. \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 21.37 Uhr \n \n\n \n \n \nMonika Künzle-Weibel, Protokollführerin \n \n\n\n\t1. Mitteilungen\n\t2. Ausserordentliche Fragestunde\n\t3. Einbürgerungen\n\t4. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2024 (2015-33)\n\t5. Neues Nutzungskonzept für die Tiefgarage Zentrum (GGR-Nr. 2023-868)\n\t6. Abfalltrennung bei öffentlichen Veranstaltungen und in öffentlichen Gebäuden in der Stadt Adliswil (GGR-Nr. 2023-1074)\n\n